Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 6. Sitzung des Nationalrates. Ganz besonders herzlich begrüße ich unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischerin unserer Mitte. Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 4. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 5. Sitzung vom 25. November 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind Frau Abgeordnete Hagenhofer und Herr Abgeordneter Kickl. [[09:04:56]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, dass die Abgeordneten Doris Bures, Mag. Norbert Darabos, Werner Faymann, Mag. Andreas Schieder, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Johannes Hahn, Dr. Reinhold Lopatka, Christine Marek, Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Josef Pröllund Dr. Michael Spindeleggerauf ihre Mandate verzichtet haben. Das durch den Verzicht der Frau Abgeordneten Doris Buresfreigewordene Mandat wurde der Frau Abgeordneten Laura Rudas und deren Mandat der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen zugewiesen. Anstelle des Herrn Abgeordneten Mag. Norbert Daraboswurde Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier und anstelle des Abgeordneten Werner Faymanndie Abgeordnete Gabriele Binder-Maier in den Nationalrat berufen. Das Mandat des Abgeordneten Mag. Andreas Schiederwurde dem Abgeordneten Wolfgang Katzianund dessen Mandat der Frau Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser zugewiesen. Anstelle der Frau Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekterwurde Herr Abgeordneter Wolfgang Großruck in den Nationalrat berufen. Das freigewordene Mandat des Herrn Abgeordneten Dr. Johannes Hahnwurde der Frau Abgeordneten Gabriele Tamandl und das Mandat des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatkadem Herrn Abgeordneten Jochen Pack zugewiesen. Das durch den Verzicht der Frau Abgeordneten Christine Marekfreigewordene Mandat erhielt Frau Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer; das freigewordene Mandat des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhold Mitterlehnererhielt Herr Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller und jenes des Abgeordneten Dipl.-Ing. Josef PröllHerr Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger. Weiters wurde das freigewordene Mandat des Abgeordneten Dr. Michael Spindeleggerdem Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager zugewiesen. Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nunmehr Frau Schriftführerin Mag. Lohfeyer um die Verlesung der Gelöbnisformel und um den Namensaufruf.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“: von der SPÖ: Mag. Christine Muttonen, Mag. Johann Maier, Gabriele Binder-Maier, Dr. Sabine Oberhauser ; von der ÖVP: Wolfgang Großruck, Gabriele Tamandl, Jochen Pack, Mag. Gertrude Aubauer, Ing. Norbert Kapeller, Dr. Erwin Rasinger, Johannes Schmuckenschlager .
Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte und wünsche ihnen alles Gute! [[Allgemeiner Beifall.]] [[09:08:20]] Einlauf
Vom Herrn Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 2. Dezember 2008, GZ 300.000/7-BEV/08, die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung sowie die Staatssekretäre im Bundeskanzleramt, den Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, die Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vom Amt enthoben hat. Mit den besten Grüßen Werner Faymann.“ Ich nutze diese Gelegenheit, den ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären ein herzliches Wort des Dankes zu sagen und die Anerkennung für ihre Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich zum Ausdruck zu bringen. Weiters liegt ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der Mitglieder der neuen Bundesregierung vor. „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 2. Dezember 2008, GZ 300.100/08-BEV/08, mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat. Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz auf meinen Vorschlag Herrn Dipl.-Ing. Josef Pröll zum Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen, Herrn Dr. Michael Spindelegger zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Herrn Alois Stöger zum Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend, Frau Dr. Maria Fekter zur Bundesministerin für Inneres, Herrn Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, Herrn Mag. Norbert Darabos zum Bundesminister für Landesverteidigung, Herrn Rudolf Hundstorfer zum Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz, Frau Dr. Claudia Schmied zur Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Frau Doris Bures zur Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Herrn Dr. Reinhold Mitterlehner zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Dr. Johannes Hahn zum Bundesminister für Wissenschaft und Forschung und gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Gabriele Heinisch-Hosek zur Bundesministerin ohne Portefeuille ernannt. Ferner hat Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Dr. Josef Ostermayer zum Staatssekretär ernannt und mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben, Herrn Dr. Reinhold Lopatka und Herrn Mag. Andreas Schieder zu Staatssekretären ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigegeben, sowie Frau Christine Marek zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit beigegeben. Schließlich hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz Bundesminister Dr. Johannes Hahn mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für Justiz betraut. Mit besten Grüßen Werner Faymann.“ Nachdem sich nach den Nationalratswahlen am 28. September 2008 der neugewählte Nationalrat am 28. Oktober 2008 konstituiert hat und nun nach den Regierungsverhandlungen eine neue Bundesregierung angelobt wurde, steht einer konstruktiven Zusammenarbeit des Nationalrates mit der Bundesregierung nichts mehr im Wege. Ich gehe davon aus, dass in den Ausschüssen, ebenso im Plenum des Nationalrates, bei allen inhaltlichen Unterschieden und Debatten darüber, effizient gearbeitet werden wird. Ich wünsche allen Mitgliedern der Bundesregierung sowie der Frau Staatssekretärin und den Herren Staatssekretären den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich. [[09:12:16]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[09:12:39]] Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Brosz beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 20/A der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 10. Dezember 2008 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. [[09:13:09]] Wir gehen in die Tagesordnung ein. Die heutige Sitzung wird in der Zeit von 9.05 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis 17 Uhr vom ORF live übertragen. Redezeitbeschränkung
Für die Debatte über die Erklärung der Bundesregierung wurde eine Tagesblockzeit von 10 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 135 Minuten, FPÖ 120 Minuten sowie BZÖ und Grüne je 105 Minuten. Folgende Redezeitvereinbarungen wurden für die Übertragung der Sitzung durch den ORF in der Zeit von 9.40 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis 17 Uhr getroffen: Bundeskanzler 50 Minuten; je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 13 Minuten, Vizekanzler 25 Minuten; je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 6 Minuten; ein Regierungsmitglied 4 Minuten; je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 4 Minuten; ein Regierungsmitglied 4 Minuten. Anschließend 10 Runden mit je einer Wortmeldung pro Fraktion mit 3 Minuten und einem Regierungsmitglied mit 4 Minuten und schließlich eine Wortmeldung pro Fraktion mit 3 Minuten; somit insgesamt 403 Minuten. Der vorsitzführende Präsident verteilt vor Beginn der vorletzten Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die allenfalls verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen. Die RednerInnen-Reihenfolge in der ersten Runde lautet: FPÖ, SPÖ, BZÖ, ÖVP und Grüne; die RednerInnen-Reihenfolge in der zweiten Runde lautet: FPÖ, ÖVP, BZÖ, SPÖ und Grüne. Ab der dritten Runde wird nach der Fraktionsstärke gesprochen. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehübertragung aufgerufen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[09:15:02]] 1. Punkt Wahl der Zweiten Präsidentin/des Zweiten Präsidenten
Wir kommen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. In Übereinstimmung mit der Präsidialkonferenz schlage ich zu diesem Tagesordnungspunkt die Durchführung einer Debatte mit einer Redezeit von je 3 Minuten pro Fraktion vor. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Es liegt ein Wahlvorschlag lautend auf Fritz Neugebauer vor. Wir gehen nun in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Vorschlag der ÖVP zustimmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sonst gibt es eine Neuwahl!]] Kollege Neugebauer ist ja kein unbeschriebenes Blatt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Wir erwarten uns, dass sich Fritz Neugebauer mit seinem Gewicht für das Parlament, für die Interessen dieses Hauses sowie für den Ausbau der Demokratie einsetzen wird. Wir glauben, dass das sicherlich ein gutes Team sein wird in der Präsidiale und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Unsere Unterstützung haben Sie!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor wenigen Wochen haben wir hier an dieser Stelle Herrn Dr. Michael Spindeleggerneuerlich zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates gewählt. Herr Dr. Spindelegger wurde inzwischen – auf Vorschlag des Bundesparteiobmannes der Österreichischen Volkspartei Josef Pröll – vorgeschlagen für die Funktion des Außenministers und auch gestern vom Herrn Bundespräsidenten dazu ernannt. Lieber Herr Außenminister, ich gratulierte dir sehr herzlich zu dieser Ernennung! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Namens der Österreichischen Volkspartei darf ich Ihnen Fritz Neugebauer als Nachfolger Dr. Spindeleggers zur Wahl vorschlagen. Fritz Neugebauerhier vorzustellen, hieße, Eulen nach Athen zu tragen, daher nur kurz zwei, drei Sätze zu seiner Person. Fritz Neugebauerist ein erfahrener und engagierter Arbeitnehmervertreter, der in vielen, vielen Verhandlungsrunden bewiesen hat, dass er sich für die Interessen insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt. Fritz Neugebauerhat aber auch bewiesen, dass er ein konsensfähiger und sozialpartnerschaftlich agierender Mensch ist – und dass er vor allem ein Mensch mit Handschlagqualität ist. Und genau diese Tugenden wird er auch in die neue Funktion mitbringen. Ich darf Sie daher alle bitten, Fritz Neugebauerdas Vertrauen auszusprechen.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen anerkennen das Recht der Fraktionen, je nach Stärke und auf Grund des Wahlergebnisses die Wahl des Ersten, des Zweiten beziehungsweise des Dritten Präsidenten hier mitbestimmen zu können, dafür also ein Vorschlagsrecht zu haben. Die Österreichische Volkspartei hat mit dem zweiten Platz, den sie bei der vergangenen NR-Wahl erreicht hat, selbstverständlich ein Recht auf diesen Platz zwei auch hier; wir anerkennen das und wollen daher keinesfalls irgendwelche politischen „Spielchen“ treiben. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] – Das mag dem Herrn Stadler unbenommen sein, der ja immer gerne Spielchen spielt. [[Abg. Mag. Stadler: ... Herausforderung auf Säbel oder Pistole?]] Wir werden das nicht tun! Wir anerkennen die Leistungen von Fritz Neugebauer , der ja als Abgeordneter hier durchaus bekannt und in vielen Bereichen eine sehr streitbare Persönlichkeit ist, wo wir durchaus unterschiedlichste Meinungen haben und durchaus schon heftige Diskussionen und Debatten geführt haben, aber, Kollege Neugebauer, Sie haben durchaus Ihre Verdienste – und man weiß bei Ihnen, woran man ist; das ist gut so, auch wenn wir nicht immer übereinstimmen. Kollege Neugebauer, Sie kommen aus dem Beamtenbereich, und da waren Sie nicht immer gar so erfolgreich – das ist eben eine unterschiedliche Einschätzung –, denn als es beispielsweise um die Flexibilitätsregelungen oder auch um die Hackler-Regelung gegangen ist, konnten Sie sich in Ihrer eigenen Fraktion nicht immer inhaltlich durchsetzen. Da brauchen Sie vielleicht in Zukunft stärkere Unterstützung von uns Freiheitlichen [[ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] , aber wir schätzen Sie, Kollege Neugebauer, als Person. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir hoffen, dass Sie als Zweiter Präsident Ihre Aufgabe – und davon gehen wir aus – verantwortungsvoll und über die Parteigrenzen hinweg korrekt und objektiv ausüben werden, wo wir insgesamt die Hoffnung haben, dass alle drei Präsidenten das tun werden und dass durch die Präsidenten auch der Parlamentarismus gestärkt wird und wir eine Aufwertung des Parlaments gemeinsam zustande bringen. Das ist die Erwartungshaltung, die wir an die Präsidenten haben. Von unserer Seite werden Sie die Unterstützung erhalten.
Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler gelangt nun zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man beobachtet hat, mit welcher „Inbrunst“ und welchem „Engagement“ Klubobmann Cap hier einsilbig vorgetragen hat, den Kandidaten der ÖVP zu unterstützen, dann hat man schon den Hauch des „neuen Parlamentarismus“ gemerkt, der hier sozusagen weht, getragen von einem Regierungsübereinkommen, das Ihnen, Herr Dr. Cap, vorschreibt, was Sie zu tun haben. Herr Klubobmann Cap, Sie können sich in Zukunft nicht aussuchen, wie Sie hier abstimmen. Denn: Würden Sie heute den Kandidaten der ÖVP nicht unterstützen – wissen Sie, was dann wäre? –, dann würden wir Neuwahlen haben! Das ist das Regierungsübereinkommen, dass das festschreibt, und deswegen sagen wir vom BZÖ ganz klar: Es ist eine Situation eingetreten, die wirklich einzigartig ist: Eine Regierung sucht sich aus, wie das Parlament zu handeln hat – und schreibt das auch noch in das Regierungsübereinkommen hinein; schreibt hinein, dass die Regierung beendet ist, Herr Klubobmann Cap, wenn man in Ausschüssen oder hier im Hohen Haus anders abstimmt, als es eine der beiden Koalitionsparteien will. Sie schaffen Mittel der direkten Demokratie ab, indem Sie festhalten: keine Volksbefragungen, keine Volksabstimmungen mehr! – ja, man darf nicht einmal mehr einen Antrag stellen! Es geht gar nicht mehr um die Abstimmung, sondern die Regierung beschließt, dass Abgeordnete der beiden Regierungsparteien nicht einmal mehr einen Antrag stellen dürfen! Deswegen sind wir der Meinung: Wir brauchen ein neues Parlament, ein Parlament mit Rückgrat, mit Hartnäckigkeit und mit Verantwortungsbewusstsein! Ein solches Parlament brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir glauben – ich denke, da liegen wir nicht falsch –, dass wir im Kollegen Fritz Neugebauerdoch auch einen Verbündeten haben, wenn es darum geht, diese Eigenschaften eines neuen Parlaments, eines mit Rückgrat und auch mit neuem Selbstbewusstsein, zu erzeugen, denn Kollege Neugebauer war in seiner gesamten Geschichte, in seiner Vertretung als Gewerkschafter – 40 Jahre lang Gewerkschafter, sieben Jahre lang im Parlament, 17 Jahre lang GÖD-Vorsitzender – nie einer, der sich hat knebeln lassen. Das muss man hier schon einmal klar sagen. Herr Präsident Neugebauer, deswegen bekommen Sie auch heute von unserer Fraktion das Vertrauen im Vorschuss, weil wir der Meinung sind, dass Sie nicht nur ein harter Verhandler mit Steherqualitäten sind, sondern auch jemand, der sich mit demselben Engagement, wie er für seine Beamten eingetreten ist, auch für die Eigenständigkeit dieses Parlaments einsetzen wird. Und deswegen unterstützen wir Sie, Herr Präsident! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir wissen in Ihnen jemanden, der Handschlagqualität besitzt, der zu dem steht, was er vereinbart. Sie sind einer, der auch aus der Arbeitnehmervertretung kommt; es ist gut, wenn ein Arbeitnehmervertreter auch in höchste Staatsfunktionen aufrückt. Wir wünschen Ihnen, Kollege Neugebauer, für diese Tätigkeit alles Gute, wir unterstützen Ihre Wahl und hoffen, dass Sie unser in Sie gesetzes Vertrauen auch rechtfertigen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das Recht der ÖVP, einen Vorschlag für die Wahl des Zweiten NR-Präsidenten zu machen, ist unbestritten. Sie hätten es uns aber schon deutlich leichter machen können. Wir haben eine Regierung, bei der man zum Frauenanteil, glaube ich, nicht viel sagen muss. Die Mitglieder der Bundesregierung sitzen hinter mir, die Bilder sprechen für sich; es sind aber noch nicht alle da. Der Frauenanteil in dieser Regierung ist deutlich gesunken, der Frauenanteil im Parlament ist, außer bei den Grünen, bei den meisten Fraktionen deutlich gesunken! Von dem her wäre es schon ein Zeichen gewesen, eine Frau für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin zu nominieren und auch zu wählen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir kennen den Herrn Neugebauer natürlich auch seit längerem. Wir wissen, dass Herr Neugebauer in der letzten Legislaturperiode als Bildungssprecher der ÖVP tätig war, aber einen – sagen wir es einmal so – besonderen Reformgeist konnten wir bei ihm nicht wirklich verspüren. Es gab zwar diverse Unterausschüsse, aber das, was in der Bildungspolitik passiert ist, kann man nicht als große Reform bezeichnen, sondern das war eher ein Stillstand. Und das führt mich zu dem Punkt, den Sie auch öffentlich angesprochen haben, nämlich zur Frage der Minderheitsrechte im Parlament. Das ist schon ein ganz wesentlicher Punkt! Die Minderheitsrechte hier in diesem Hause müssen ausgebaut werden. Ich hoffe, dass es diesbezüglich Übereinstimmung geben wird. Aber wenn offenbar schon im Vorfeld Vereinbarungen zwischen ÖVP und SPÖ getroffen worden sind, wie denn das ausschauen soll, nämlich ohne Einbindung der Oppositionsparteien, wenn es offenbar schon einen Konsens darüber gibt, wie das etwa in Sachen Untersuchungsausschuss ausschauen wird, wo wir als Opposition dann eine fertige Lösung auf den Tisch bekommen, so nach dem Motto „Friss oder stirb!“, dann sage ich Ihnen: So sind die Verhandlungen über eine Reform der Geschäftsordnung in diesem Haus in den letzten Jahren nicht geführt worden! Die letzte GO-Reform wurde einstimmig beschlossen, und da hat es wirklich Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gegeben. Das erwarten wir uns auch bei dieser Geschäftsordnungsreform! [[Beifall bei den Grünen.]] Als ich mir das Koalitionsübereinkommen angeschaut habe, war ich mir gar nicht mehr sicher, ob diesbezüglich überhaupt etwas kommen soll, denn darin steht ja, dass alles gemeinsam beschlossen werden muss. Ich darf erinnern: In der letzten Gesetzgebungsperiode hatten wir die Situation, dass die ÖVP noch die Sperrminorität hatte und eine Veränderung der Geschäftsordnung verhindern konnte. – Jetzt ist das nicht mehr der Fall! Insofern gehe ich davon aus, dass das ein Punkt ist, den zu entscheiden diesem Haus zusteht – und nicht der Regierung! Da hat Kollege Westenthaler recht, wenn er meint, die Knebelungsregelung im Regierungsübereinkommen sei unwürdig. Das Parlament sollte nämlich die Möglichkeit haben, Rechte frei auszuüben. Im Übrigen hatten wir den Fall – das haben Sie nicht angesprochen – bereits in der letzten Woche, dass es eine Abstimmung in einem Ausschuss dieses Hauses, nämlich im Immunitätsausschuss, gegeben hat, wo es um die Auslieferung des Kollegen Westenthaler wegen des Verdachts auf Widerstand gegen die Amtsgewalt und wegen Körperverletzung gegangen ist [[Abg. Mag. Stadler: Dieses Delikt gibt es gar nicht! Strafrecht nachsitzen!]] , bei der die beiden Regierungsfraktionen unterschiedlich abgestimmt haben. Die Absurdität dieses Regierungsübereinkommens zeigt sich ja schon daran. Denn: Wäre Westenthaler schlussendlich nicht ausgeliefert worden, weil unterschiedlich abgestimmt worden wäre, dann wäre die Regierung heute schon gescheitert, wenn man das Regierungsübereinkommen ernst nähme. Angesichts dessen kann man nur sagen: Bitte ein Plädoyer für Minderheitsrechte, für ein offenes Parlament! Das ist das, was wir uns von Ihnen wünschen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Gemäß § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung ist die Wahl mit Stimmzetteln durchzuführen. Es liegt das Verlangen vor, die Wahlen in Wahlzellen durchzuführen. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 87 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch Stimmen gültig sind, die auf andere wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten entfallen. Ich unterbreche nunmehr kurz die Sitzung, um die technischen Voraussetzungen für die Wahlen in Wahlzellen zu schaffen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Die Vorbereitungen sind beendet. Meine Damen und Herren! Der Stimmzettel, der zu benützen ist, wird samt Kuvert bei Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin beziehungsweise den Herrn Schriftführer von den hiezu bestimmten Bediensteten der Parlamentsdirektion ausgegeben. Für die Wahl ist ausschließlich der amtliche Stimmzettel zu verwenden. Auf diesen ist der Name der gewünschten Kandidatin/des gewünschten Kandidaten zu schreiben. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels in der Wahlzelle ist dieser im Kuvert verschlossen in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche nunmehr die Abgeordneten bei Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin beziehungsweise den Herrn Schriftführer Stimmzettel und Kuvert in Empfang zu nehmen und sich sodann in eine der Wahlzellen zu begeben. Bitte, Frau Schriftführerin, beginnen Sie mit dem Namensaufruf.
Meine Damen und Herren, die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr die Stimmenauszählung vornehmen. Ich unterbreche die Sitzung zu diesem Zweck für einige Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Wahlergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 180; davon gültig: 162. Die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen beträgt somit 82. Es entfielen auf Herrn Abgeordneten Neugebauer 124 Stimmen, auf andere Abgeordnete 38. [[Allgemeiner anhaltender Beifall.]] [[Die Abgeordneten der ÖVP spenden stehend Beifall.]] [[Abgeordnete sowie Mitglieder der Bundesregierung begeben sich zu Abgeordnetem Neugebauer und beglückwünschen diesen.]] [[Die restlichen 38 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Mag. Aubauer: 1; J. Auer: 1; Mag. Cortolezis-Schlager: 1; Dr. Glawischnig-Piesczek: 1; Großruck: 1; Kopf: 1; Mag. Molterer: 1; Dr. Plassnik: 16; Dr. Schüssel: 11; Mag. Stadler: 1; Steibl: 2; Wöginger: 1.]] Damit ist Herr AbgeordneterFritz Neugebauerzum Zweiten Präsidenten des Nationalrates gewählt. Herr Abgeordneter, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Ich danke für die Zustimmung und nehme die Wahl gerne an.
Ich beglückwünsche Sie sehr herzlich und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. [[Allgemeiner Beifall.]] [[10:12:19]] 2. Punkt Erklärung der Bundesregierung
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung: Erklärung der Bundesregierung. Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden. Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. Es ist eine Redezeit von 50 Minuten vereinbart. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin des Nationalrates! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue österreichische Bundesregierung steht vor großen politischen Herausforderungen, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Wirtschaftsforscher sind übereinstimmend der Ansicht, dass sich das Wirtschaftswachstum verlangsamen wird und die reale Gefahr eines Nullwachstums besteht – beziehungsweise sogar die Gefahr einer Schrumpfung unserer Wirtschaftsleistung. Dieses Szenario stellt nicht nur Österreich, sondern Europa und die ganze Welt vor große Herausforderungen. Um diese Herausforderungen zu meistern, bedarf es eines entschlossenen, raschen und gemeinsamen Handelns. Es gilt aber auch festzustellen, dass nach übereinstimmender Prognose internationaler Experten die gesamte Weltwirtschaft auch in den kommenden Jahren um rund 2 Prozent zulegen wird. Im Vergleich zum exorbitanten Wachstum der vergangenen Jahre – im Schnitt der letzten fünf Jahre wuchs die Weltwirtschaft pro Jahr um 5 Prozent – wirkt das bescheiden. Dennoch muss man angesichts dieser Vorhersage deutlich sagen: Wir dürfen ruhig ein wenig optimistischer sein, als uns die Kommentatoren weismachen wollen! Gefragt sind in der derzeitigen Situation vor allem drei wesentliche Dinge: eine sachliche Analyse der Situation, rasche und ausreichende Maßnahmen – vor allem zur Absicherung von Arbeit und Einkommen – sowie ein gemeinschaftliches Handeln. Die aktuelle Weltfinanzkrise erfordert mehr denn je das akkordierte Vorgehen von Staaten und Notenbanken. In der Europäischen Union gehen die Mitgliedsländer derzeit unterschiedliche Wege und unterschiedliche Geschwindigkeiten. Manche Mitgliedsländer haben – so wie Österreich – rasch umfangreiche Belebungsmaßnahmen für die Konjunktur beschlossen, andere zögern sowohl bei der Ausweitung staatlicher Investitionen als auch bei der Entlastung der Steuerzahler. Manche Mitgliedsländer setzen auf eine Senkung der Verbrauchssteuern, andere auf eine Entlastung bei der Einkommensbesteuerung. Renommierte Wirtschaftsforscher schlagen derzeit sehr unterschiedliche Maßnahmen vor, um die Rezession möglichst kurz ausfallen zu lassen. Einigkeit herrscht aber in zentralen Punkten: Die Notenbanken müssen den Banken jetzt deutlich mehr Bargeldreserven zur Verfügung stellen. Dies ist sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union rasch und konsequent geschehen. Einigkeit besteht auch darüber, dass sich ein neues Weltfinanzsystem nicht nur auf den amerikanischen Dollar stützen kann, dass eine neue, weltweite Finanzstruktur erarbeitet werden muss, die auch die Finanzierung der Entwicklungsländer auf stabile Beine stellt, und dass es einheitlicher Regeln in einer globalen Finanzwelt bedarf, wenn man die Entstehung neuer Finanzblasen künftig verringern möchte. Die wohl wichtigste Entscheidung betrifft das Ausmaß der Kontrolle und der neuen Regeln in einer internationalisierten Wirtschaft. Hier schlagen die anerkanntesten Ökonomen – beispielsweise der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul A. Samuelson – einen „Weg der Mitte“ vor. Denn: Eine Deregulierung, so Samuelson, wie in den USA gehandhabt, führte uns geradewegs in die heutige Krise. Andererseits: Eine zu starke dauerhafte Reglementierung von Finanzwirtschaft und Wirtschaft verhindert Innovationen. Natürlich ist es wichtig, zu benennen, was die internationalen Finanzmärkte in den Beinahe-Crash geführt hat. Lassen Sie mich dazu den bekennenden Freund Amerikas und einen Altmeister europäischer Politik, Helmut Schmidt, zitieren, der bereits ganz am Beginn der Krise meinte: „An der Wall Street herrscht ein Defizit an Durchblick, aber es herrscht auch ein moralisches Defizit.“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht nur dort! Auch am Ballhausplatz!]] – Sie, Herr Westenthaler, hat er, glaube ich, nie kennengelernt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Weiter meinte Helmut Schmidt: „Die Politiker in Washington haben nicht gemerkt, was los war, sie haben die Entwicklung nicht durchschaut. Insofern trifft sie eine Mitschuld. Aber bei ihnen geht es weniger um ein moralisches Defizit als um ein Defizit an Einsicht und Tatkraft.“ Dem moralischen Defizit der Märkte und dem Defizit an Einsicht und Tatkraft muss sich Europa, muss sich Österreich und damit auch diese österreichische Bundesregierung entgegenstellen. Dazu braucht es klare Handlungsanleitungen: Dem falsch verstandenen Freiheitsbegriff – Vorrang für Profitmaximierung, Wetten auf fallende oder steigende Kurse, undurchschaubare Finanzprodukte – sind deutliche Riegel vorzuschieben. Für die Politik der kommenden Jahre braucht es klare Zielvereinbarungen. Die allererste muss lauten: Das Erfolgskriterium der Politik muss der Mensch sein – nicht der Umsatz oder der Gewinn. Gerade in diesen Tagen müssen wir jene Errungenschaften beim Namen nennen können, die Grundlage eines breiten Wohlstands und eines wirtschaftlichen Erfolgsweges sind: Unsere Reaktion auf die Krise der Finanz- und Weltwirtschaft muss einmal mehr lauten, unsere solidarischen Systeme abzusichern und sie finanzierbar zu erhalten. Gerade in Zeiten der Krise gilt: Das Erreichte sichern. Österreich hat ein solidarisch finanziertes Gesundheits- und Pensionssystem, und das muss auch in Zukunft so bleiben! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Unsere Reaktion auf die Krise muss sein, die Verantwortung für den einzelnen Arbeitnehmer und die Verantwortung für den Menschen über die Logik des Marktes zu stellen. Wir geben den Märkten strengere Regeln, damit sie ihre Kernaufgabe – Wohlstand zu schaffen – erfüllen können. Folglich muss die Arbeit, muss der Arbeitsplatz auch in den Wirtschaftsbilanzen wieder einen höheren Stellenwert bekommen. Eines liegt mir dabei besonders am Herzen: Unsere Reaktion auf die Krise muss auch sein, billige Schuldzuweisungen abzuwehren. Ich warne davor, jenen, die diese Krise am heftigsten trifft, die Schuld daran in die Schuhe zu schieben. Kein Arbeitnehmer dieses Landes – gleichgültig, ob dieser einen österreichischen Pass besitzt oder nicht – hat Schuld an der Krise der Finanzmärkte! Kein Arbeitnehmer hat Schuld an der Rezession! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Behauptet ja niemand!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Behauptet ja keiner! Wer hat das behauptet?]] Der Weg der Mitte heißt, Leistung und Erfolg zu fördern. Er heißt aber auch, Schutz zu gewähren, wo dieser notwendig ist. Leistung und Wettbewerb sind Elemente, ohne die eine Marktwirtschaft nicht funktionieren kann. Wir bekennen uns zu Leistung und Wettbewerb. Ob ein Staat, ob eine Volkswirtschaft erfolgreich ist, entscheidet sich aber an der Fähigkeit, jene zu stützen, die unsere Hilfe brauchen. Der österreichische wirtschaftliche Weg der vergangenen Jahrzehnte beweist: Es gibt keinen Wohlstand ohne Spitzenleistung und ohne Wettbewerb. Aber Wettbewerb und Spitzenleistungen für sich allein machen noch kein funktionierendes Gemeinwesen. Das Erfolgsprinzip ist die Festschreibung von Solidarität. Wir, die österreichische Bundesregierung, haben diese Solidarität zum Leitmotiv unserer Tätigkeit für die nächsten Jahre gemacht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese österreichische Bundesregierung zeigt gerade auch durch die ihr angehörenden Persönlichkeiten, worauf es in nächster Zukunft besonders ankommen wird. Es wird darauf ankommen, jenes Prinzip, das Österreich zu einem der zehn wohlhabendsten Länder dieser Welt werden ließ, in Zeiten der Krise nicht über Bord zu werfen. Es ist dies das Prinzip des Verhandelns, nicht des Streitens, das Prinzip des Augenmaßes, nicht des Pendelns zwischen Extrempositionen, das Prinzip der gemeinsamen Entscheidungsfindung statt des Diktats einer Gruppe, das Prinzip des Ausgleichs und nicht des Gegensatzes, kurz: das Prinzip der österreichischen Sozialpartnerschaft, das sich als Erfolgsmodell während Jahrzehnten bewährt hat. Wer den Ausgleich zwischen zwei Positionen sucht, der muss zuvor seinen Standpunkt klar formuliert haben. Beide Partner in dieser Regierungskoalition haben ihren jeweiligen Standpunkt. Es gibt hier Unterschiede, und das ist auch gut so. Was aber die Politikerinnen und Politiker in dieser Bundesregierung verbindet, sind der Wille zur gemeinsamen Arbeit und die Bereitschaft zum politischen Kompromiss. Einen gemeinsamen Nenner zu finden, das ist das Wesen der Demokratie. Ich bin davon überzeugt, wenn zwei Parteien sich in allen Fragen diesen gemeinsamen Nenner zum Ziel machen, dann ist ihre Kraft nicht nur mit zwei, sondern mindestens mit vier zu multiplizieren. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Das Prinzip der Suche nach dem gemeinsamen Nenner gilt es auch gegenüber allen anderen Gruppen und Akteuren anzuwenden. Die Herausforderungen der nächsten Monate und Jahre, nämlich die Konjunktur zu stützen, den Arbeitsmarkt, das Gesundheits- und Pensionssystem zu sichern, in Bildung zu investieren, erfordern Partnerschaften auf allen Ebenen: Partnerschaften mit den Bundesländern, wenn es etwa um Gesundheit oder Bildung geht; mit den Städten und Gemeinden, wenn es um die Kinderbetreuung oder die Infrastruktur geht; mit den Seniorenverbänden und der Wirtschaft, wenn es um die Pensionen geht; mit den Ärzten, den Lehrern, den Elternvertretern, mit den im Nationalrat vertretenen Parteien, die nicht der Bundesregierung angehören; mit den Medien, die unsere Arbeit kritisch begleiten. Die Herausforderung der Konjunkturstützung trifft alle Wirtschaftsnationen gleichermaßen. Sie wird auch zu einer besonderen Herausforderung für die Europäische Union werden. Die Union wird so wie auch Österreich die Ziele eines stabilen Arbeitsmarktes, die Ziele einer sozialen, einer Arbeitnehmerunion voranstellen müssen. SPÖ und ÖVP haben sich dazu entschlossen, in einer gemeinsamen Bundesregierung diese Herausforderungen anzunehmen. Die beiden Partner haben bereits in den Wochen nach der Nationalratswahl gezeigt, dass sie die berechtigten Erwartungen der Österreicherinnen und Österreicher erkannt haben. Es geht aber auch darum, die Pro- bleme zu orten und rasch an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Nun ist die präzise Arbeit das Gebot der Stunde – mit Konzentration auf rasche Erfordernisse und mit dem Blick auf die mittlere Distanz. Wir müssen in der nächsten Zukunft alles tun, um die österreichische Wirtschaft bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen, die Konjunktur zu stabilisieren und die Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist aber ebenso unbedingt notwendig, die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher zu stärken, da neben Investitionen die Aufrechterhaltung der Inlandsnachfrage die bedeutsamste Stütze der Konjunktur darstellt. Das erste Konjunkturpaket, das wir vor wenigen Wochen beschlossen haben, umfasst wichtige Maßnahmen zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Bis 2012 ist jährlich 1 Milliarde € budgetiert, davon sind 700 Millionen € für zusätzliche Investitionen, zum Beispiel Bahninvestitionen, vorgesehen, ergänzt durch den Mittelstandsfonds und eine höhere Bausparförderung. Für die nächsten beiden Jahre haben wir darüber hinaus ein Konjunkturpaket im Ausmaß von 1,9 Milliarden € vereinbart. Dieses wird Investitionsanreize für Unternehmen in Form einer vorzeitigen Abschreibung im Ausmaß von 570 Millionen € enthalten. Und es ist auch von entscheidender Bedeutung, die öffentliche Nachfrage zu steigern, etwa durch Projekte der Bundesimmobiliengesellschaft um 850 Millionen €, die vorgezogen werden, und so wesentliche Impulse für die österreichische Wirtschaft und damit für deren Ankurbelung zu setzen. Daneben werden zusätzlich 100 Millionen € für die thermische Sanierung und 75 Millionen € für regionale Beschäftigungsprogramme zur Verfügung gestellt. Allein diese beiden Konjunkturpakete sollen und werden Wachstum und Beschäftigung sichern. Sie flankieren ein europaweites Konjunkturpaket, das Maßnahmen im Ausmaß von 200 Milliarden € umfasst. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Diese Anstrengungen werden dann Früchte tragen, wenn auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger merken, dass uns diese Kaufkraftsteigerung ein besonderes Anliegen ist, wie etwa die Unterstützung der Familien, damit auch den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern mehr Einkommen zur Verfügung steht. Die neue Bundesregierung hat sich daher entschlossen, die Steuerreform vorzuziehen. Sie soll am 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Über 2,2 Milliarden € sollen der Entlastung aller Steuerzahler, insbesondere des Mittelstands dienen. Wir werden sicherstellen, dass künftig erst ab einem Einkommen von 11 000 € Steuern zu bezahlen sind. Bei den Bestverdienern wird die jährliche maximale Steuerersparnis 1 350 € betragen. Neben der Steuerreform stellt die Entlastung für Familien und Kinder einen weiteren Schwerpunkt der neuen Bundesregierung dar. Dafür werden 500 Millionen € bereitgestellt. Dies ermöglicht die Einführung eines Kinderfreibetrages von 220 € pro Kind, die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie eine steuerliche Begünstigung der Arbeitgeber, die zur Betreuung von Kindern ihrer ArbeitnehmerInnen einen Beitrag leisten. Die Steuerreform und die Entlastung von Familien werden dazu beitragen, das verfügbare Einkommen spürbar zu erhöhen. Konkret bedeuten unsere Maßnahmen, dass etwa eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern um jährlich 1 700 € entlastet wird, eine Familie mit zwei Kindern, wo beide Elternteile arbeiten, um jährlich 2 500 €. Mit den Konjunkturmaßnahmen, der Steuerreform und der Familienentlastung setzt die Bundesregierung einen wesentlichen Impuls, um Österreich sicher und ohne Verwerfungen durch ökonomisch schwierige Zeiten zu führen. Die Bundesregierung ist sich aber auch dessen bewusst, dass die Haushaltsdisziplin nicht außer Acht gelassen werden darf, dass es darum geht, über den Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Es ist daher auch notwendig, Konsolidierungsmaßnahmen vorzusehen, die einen mittelfristigen Beitrag leisten. Der Präsident des Rechnungshofes und der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses haben in gemeinsamen Tätigkeitsfeldern, die sie definiert haben, Vorschläge gemacht, die zur Verwaltungsreform und zum Abbau der Bürokratie beitragen sollen. Diese Vorschläge reichen von der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung über die Verwaltungssteuerung, den Finanzausgleich, das Gesundheitswesen, das Schulwesen, die Wissenschaft und das Förderwesen bis zur Personalpolitik des Bundes. Die Bundesregierung nimmt diese Vorschläge ernst. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Finanzminister, zwei Landeshauptleuten, Wirtschaftsforschern und mir selbst soll bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres konkrete Vorschläge erarbeiten. Seien wir uns aber im Klaren, dass die Konsolidierung und die Fortführung einer Verwaltungsreform nur dann gelingen können, wenn alle gemeinsam dazu beitragen. Dies betrifft den Bund, die Länder, die Städte, die Gemeinden. Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung wird es uns gelingen, Einsparungen vorzunehmen, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, die notwendigen Mittel, die dadurch frei werden, an der richtigen Stelle einzusetzen. Ein zentrales Anliegen der Bundesregierung ist dabei die Sicherung und Reform des für die Österreicherinnen und Österreicher so wichtigen Gesundheitswesens. Die Sicherung und Finanzierung eines starken öffentlichen Gesundheitssystems hat nämlich für uns höchste Priorität. Es muss die Sanierung des Krankenversicherungssystems angegangen werden. Insgesamt haben sich im Krankenversicherungsbereich die Ausgaben und Einnahmen der Krankenkassen stark auseinanderentwickelt, was dazu führt, dass einige Träger in eine prekäre finanzielle Situation gekommen sind. Wir haben bereits erste Maßnahmen gemeinsam in diesem Haus beschlossen, etwa die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, und eine gewisse Entlastung für die Krankenkassen geschafft. Dieser Weg muss partnerschaftlich mit den Krankenkassen, den Bundesländern, den Ärztinnen und Ärzten, den Apotheken und der Pharmawirtschaft weitergegangen werden. Ich möchte aber auch gleich dazusagen, dass auf diesem Weg von allen beteiligten Partnern ein entsprechendes Ausmaß an Solidarität gefordert sein wird. Wir wollen das notwendige Geld aus Bundesmitteln in die Hand nehmen und fair und zielgerichtet einsetzen. Dies muss ohne Belastung der im Mittelpunkt unserer Bemühung stehenden Patientinnen und Patienten erfolgen. Die mit Anfang dieses Jahres eingeführte Begrenzung von den von Patientinnen und Patienten zu bezahlenden Rezeptgebühren mit 2 Prozent des Nettoeinkommens greift und entlastet bereits über 200 000 Menschen. Wir legen auch hier ein klares Bekenntnis dazu ab, dass es keine neuen Selbstbehalte geben darf. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir wissen, dass alles, was den Bereich der Spitäler betrifft und zu Recht auch in der öffentlichen Diskussion immer eingefordert wird, nach der Frage der Krankenkassen und der Finanzierung der Krankenkassen, dass diese Fragen nur in engster Kooperation mit den Ländern lösbar sind. Wir werden uns entsprechend den geltenden Vereinbarungen darauf konzentrieren und zuerst ansehen und erheben, ob das im Spitalsbereich aufgewendete Geld richtig eingesetzt wird, und in einem zweiten Schritt dann gemeinsam mit den Ländern Schlussfolgerungen ziehen. Es wäre leicht, das eine oder andere hier zu versprechen. Wir müssen aber sicherstellen, dass der Partner, der dafür notwendig ist, und die Länder in die Diskussion ausreichend eingebunden werden. Daher haben wir uns hier auch einen Zeitplan gesetzt, der mit der Finanzierung der Krankenkassen als erstem Schritt beginnt. Hinsichtlich Gesundheitsförderung und -prävention sollen erstmals nationale Gesundheitsziele erarbeitet und formuliert, die betriebliche Gesundheitsförderung massiv ausgebaut werden. Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen und werden die PatientInnen stehen. So soll es ein transparentes Wartezeitenmanagement, genauso bessere Öffnungszeiten, Erreichbarkeit in der Nacht im niedergelassenen Bereich und die Möglichkeit der Direktbelieferung von immobilen und chronisch kranken PatientInnen durch die Sozialversicherungsträger geben. Der Spitalsbereich und der Bereich der niedergelassenen Ärzte müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit planen wir eine bessere Versorgung mit fachärztlichen Diensten vor allem zu den Tagesrandzeiten und an Sonn- und Feiertagen. Um unseren Kindern und unserer Jugend möglichst diese Leistungen auch anbieten zu können und ihnen die Basis für ein gesundes Leben zu geben, werden wir eine Gesundheitsstrategie für erwerbstätige Jugendliche erarbeiten und das Projekt der gesunden Schule weiterentwickeln. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Verstärkte Aufmerksamkeit werden wir auch dem Thema Frauengesundheit widmen. Um bestehende Qualität in der Gesundheitsversorgung zu halten und weiter auszubauen, werden aufbauend auf einem Qualitätsbericht messbare Qualitätsziele für alle Versorgungsbereiche formuliert. Es ist nur recht und billig, dass die öffentliche Hand, die ein Gesundheitssystem finanziert, auch die Qualitätsstandards für dieses System entwickelt und gemeinsam mit den schon öfters zitierten Partnern auch umsetzt. Eine wesentliche Säule im Gesundheitssystem sind natürlich auch die Beschäftigten. Hier werden wir die bestehenden Berufsbilder weiterentwickeln und modernisieren sowie eine stärkere Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Berufsbildern gewährleisten. Auch die gesundheitliche Situation der im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen, vor allem derer, die schon älter sind, darf man nicht aus den Augen verlieren. Wie ich schon eingangs ausgeführt habe, stellt die Sicherung von Arbeitsplätzen ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung dar. Wir haben heute vor allem im internationalen Vergleich eine sehr gute Situation auf dem Arbeitsmarkt. Diese drückt sich in einem sehr hohen Beschäftigungsstand und geringer Arbeitslosigkeit aus. Die absehbare Wirtschaftsentwicklung wird aber auch auf den österreichischen Arbeitsmarkt erhebliche Auswirkungen haben. Arbeitslosigkeit ist vor allem ein soziales Problem, das allerdings enorme wirtschaftliche Auswirkungen hat. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, neue und zusätzliche Beschäftigungspotenziale zu erschließen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Unternehmen auf die strukturellen Änderungen vorzubereiten, bei der Bewältigung dieser Änderungen zu unterstützen und vor allem – und das ist zu betonen – präventiv, also vorsorglich, alles zu tun, um drohende Arbeitslosigkeit möglichst zu verhindern. Jeder zusätzliche Arbeitslose belastet das Solidarsystem. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Unsere gemeinsame Aufgabe ist es daher auch, zusätzlich jene arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu setzen, um Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, möglichst in ihren Unternehmen zu halten beziehungsweise unternehmensnah zu beschäftigen. Ganz besonderes Augenmerk müssen wir dabei auf die Jugendbeschäftigung richten. Jugendliche müssen möglichst reibungslos von der Schule in das Beschäftigungssystem integriert werden. Eine garantierte Berufsausbildung soll nachhalti- ge Erwerbskarrieren ermöglichen. Unsere Jugend ist für unsere Gesellschaft und natürlich auch für unsere Wirtschaft das wichtigste Potenzial für die Zukunft. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wer bei der Jugendbeschäftigung spart, der verspielt die Zukunft unserer Wirtschaft. Mit der Ausbildungsgarantie, diese haben wir gemeinsam vorgeschlagen, haben wir einen Weg eingeschlagen, den wir konsequent weiter verfolgen werden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die Maßnahmen der Ausbildungsgarantie – allen voran der Ausbau überbetrieblicher Lehrwerkstätten – müssen daher zügig umgesetzt werden. Wir werden für die Zukunft die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Aber unsere Anstrengungen werden sich nicht auf den Jugendbeschäftigungsbereich beschränken, sondern die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt betreffen. Qualifizierung ist für den österreichischen Arbeitsmarkt der wesentliche Schlüssel zum Erfolg, da sich bereits zu Hochkonjunkturzeiten zeigt, dass gerade die am schlechtesten Ausgebildeten als Erstes und am härtesten von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Für die Gruppe der älteren ArbeitnehmerInnen wird die Bundesregierung spezielle Maßnahmen setzen, auch spezielle Maßnahmen der Gesundheitsförderung zur Erhaltung und Förderung der Arbeitsfähigkeit. Die derzeit unbefriedigende Ausgestaltung der Pflegefreistellung wird novelliert werden. Wenn ich von Vereinbarkeit von Beruf und Familie spreche, dann meine ich aber nicht nur die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf, zu der ich dann noch etwas sagen möchte, sondern auch die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Menschen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Hier werden wir die bestehende Familienhospizkarenz ausbauen und dafür sorgen, dass pflegende Angehörige durch ihr Engagement keine sozialversicherungsrechtlichen Nachteile erleiden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die Chancengleichheit, die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt sowie die Herstellung der Einkommensgerechtigkeit stellen wesentliche Ziele der österreichischen Bundesregierung dar. In diesem Zusammenhang wird es darum gehen, das Kinderbetreuungsgeld weiterzuentwickeln sowie die Väterbeteiligung zu schaffen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir wollen den Ausbau der Kinderbetreuung weiter vorantreiben und die Defizite, die bestehen, beseitigen. Das gilt insbesondere für die Betreuung der unter Dreijährigen. Es geht darum, die Qualität der Kinderbetreuung zu sichern, grundlegende Standards und pädagogische Konzepte zu erarbeiten. Im Bereich der Chancenpolitik hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, gemeinsam mit den Sozialpartnern einen nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung zu erarbeiten, der die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen helfen wird sowie die Einkommensschere verringern helfen soll. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die Bundesregierung wird sich generell im Laufe der Legislaturperiode grundlegend mit der Frage der Entlastung des Faktors Arbeit zu beschäftigen haben. Wir müssen dabei sicherstellen, dass all die Systeme der sozialen Sicherheit auch finanzierbar bleiben, ohne die gesamte Finanzierungslast auf die Schultern der Beschäftigten und deren Arbeitgeber zu legen. Was die Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten betrifft, so werden wir die Übergangsfristen ausschöpfen und parallel dazu den Arbeitsmarkt stufenweise für Fachkräfte öffnen. Ähnliches gilt auch für den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte aus Drittstaaten nach Österreich. Hier wollen wir ein kriteriengeleitetes System schaffen, das vor allem auf Qualifikation und Integration abstellt. Begleitend dazu müssen aber die Bemühungen, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, verstärkt werden. Wir werden uns daher auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung realistisch möglich ist. Europäische Integration muss sich auch auf Behördenzusammenarbeit und darf sich nicht nur auf die Schaffung des Binnenmarktes beziehen. Die Bundesregierung legt ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Absicherung und zum Ausbau von sozialen Sicherheiten in unserem Land ab. Dazu gehört auch der Ausbau des gesetzlichen Pensionssystems. Damit der österreichische Nationalrat und die Bundesregierung ein klares Bild über die Situation der ersten Säule der Alterssicherung haben, werden wir ein Berichtswesen etablieren, das alle Beitragsleistungen und öffentlichen Mittel, die zur Alterssicherung aufgewendet werden, darstellt. Aufgrund der politischen Diskussion der jüngeren Zeit erscheint es mir aber wichtig anzumerken, dass es sich um ein Berichtswesen handelt, das der Gesetzgebung nicht die Verantwortung für etwaige Änderungen im System abnimmt. Fachexpertise ist wichtig und unverzichtbar, aber politische Entscheidungen sind von der Politik zu treffen und auch von dieser zu verantworten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Invaliditäts- und Schwerarbeitspension soll unter Einbeziehung der Sozialpartner reformiert werden. Es gibt auch viele Bereiche, in denen es darum geht, ungerechte Härten zu vermeiden. Die Bundesregierung plant daher beispielsweise auch eine Verbesserung der pensionsrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Insgesamt bekennt sich die Bundesregierung zu einer umfassenden Absicherung, qualitätsvollen Erweiterung und nachhaltigen Finanzierung der Pflege und Betreuung. Ähnlich wie im Bereich der Gesundheit handelt es sich bei den Fragen rund um die Pflege und Betreuung um Dienstleistungen, die zu einem guten Teil von den Bundesländern gestaltet und verantwortet werden. Hier gilt es eine Reihe von Lücken zu schließen und entsprechende Antworten zu finden. Nicht vergessen sollen wir dabei auch auf die Menschen, die die Pflege durchführen. Auch für diese ist sozialversicherungsrechtlicher Schutz notwendig. Bei der Bekämpfung von Armut ist uns in den vergangenen Legislaturperioden gemeinsam mit den Sozialpartnern einiges gelungen, aber neben dem wesentlichen Schritt der Einführung des Mindestlohns ist noch die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung offen, die für uns ein wichtiges Anliegen darstellt. Für die Zukunft unseres Landes ist es von entscheidender Bedeutung, auch neues Wissen zu nutzen und zu fördern. Die Forschung, die Universitäten, die außeruniversitären Forschungszentren seien in diesem Zusammenhang nur stichwortartig genannt. Ich habe in meiner Tätigkeit als Minister für Infrastruktur oft Gelegenheit gehabt, auch in diesem Haus über die Forschungsquote und die Bedeutung der Forschungsquote zu reden. Daher möchte ich heute dazu nur kurz anmerken, dass natürlich die Forschung einer der wesentlichen Schlüsselfaktoren für die Zukunft, für die wirtschaftlichen Chancen unseres Landes in Zukunft ist. Das Bildungssystem im Gesamten ist einer jener Schlüsselfaktoren, die auch über den Reichtum der nächsten Generation entscheiden werden. Es gilt daher, die Übergänge im Bildungssystem vom Kindergarten zur Schule und zu einer tertiären Ausbildung beziehungsweise zur Weiterbildung aktiv zu gestalten. Es steht für diese Maßnahmen im Bildungsbereich – das haben wir vereinbart – zusätzlich ein Budget von 50 Millionen € pro Jahr zur Verfügung. Die Bundesregierung bekennt sich dazu, bereits den Kindergarten als Bildungseinrichtung zu sehen. Aus diesem Grund wollen wir ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen einführen und werden dafür jährlich 70 Millionen € zur Verfügung stellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was die Tagesbetreuung betrifft, wird diese Bundesregierung ganztägige Schulformen und Ganztagsbetreuungsangebote ausbauen. Es soll eine Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr geben, damit allen Jugendlichen eine vollwertige Ausbildung ermöglicht wird, und es ist die Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems geplant. Aber auch die erfolgreichen Modellversuche der Neuen Mittelschule der 10- bis 14-Jährigen sollen weiterentwickelt und vergleichbare Modelle in allen Bundesländern eingerichtet werden. Alle Maßnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich können nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn bestens qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt werden. Dazu wird es auch notwendig sein, über ein leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht für alle neu eintretenden Lehrer zu reden und ein solches auch zu verwirklichen. Es wird aber auch notwendig sein, die bestehende Organisation der Schulverwaltung zu überdenken. Auch diesbezüglich gibt es eine Reihe von Vorschlägen in unserem Regierungsprogramm. Die Bundesregierung bekennt sich auch zu besonderen Schwerpunkten im Hochschulbereich, wie etwa der ganzheitlichen Betrachtung von Universitäten, Fachhochschulen sowie pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten. Die österreichische Bundesregierung will zur Gestaltung einen österreichischen Hochschulplan entwickeln, der strategische Leitlinien und Standortoptimierungen enthält sowie die Durchlässigkeit innerhalb des österreichischen Hochschulwesens sicherstellt. Besonderes Augenmerk wird daher auf die Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 zu legen sein, um die österreichischen Universitäten für den internationalen Wettbewerb fit zu machen und gleichzeitig die bestmöglichen Ausbildungsplätze für Studierende zu garantieren. In den vergangenen Jahren war die Ausbildung an österreichischen Fachhochschulen ein Erfolgsmodell. Dieses wurde zum fixen Bestandteil in der österreichischen Hochschullandschaft. Es soll daher die Erhöhung der Studienplatzfinanzierung vorgezogen werden und die Zahl der berufsbegleitenden Studiengänge deutlich ausgebaut werden. Es soll Kooperationen in der Exzellenzenförderung geben. [[Abg. Mag. Stadler: „Exzellenzenförderung“?!]]Die Bundesregierung hat hier immer uneingeschränkt einen Schwerpunkt gesetzt, sowohl im Bereich der wissenschaftlichen Forschung als auch neben der Exzellenzförderung im Bereich der Anwendung, denn die Grenzen verschwimmen hier manchmal und machen gemeinsame Vorgangsweisen und Strategien notwendig. [[Abg. Mag. Stadler: „Exzellenzenförderung“?!]] [[Heiterkeit beim BZÖ.]] Die Bundesregierung – und damit sind wir bei einem für uns alle sehr wichtigen Thema: dem europäischen Einigungswerk – hat sich immer klar zur Europäischen Union bekannt, zur Mitgliedschaft Österreichs in dieser Europäischen Union. Ich kann Ihnen versichern, dass Österreich auch weiterhin eine aktive Rolle bei der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses einnehmen wird. Wir werden uns im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger kreativ und selbstbewusst in diesen Prozess einbringen. Wir stehen für ein starkes Österreich in diesem geeinten Europa und werden die Chancen, die uns die Europäische Union bietet, voll nutzen. Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union war für die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes ein wesentlicher Faktor. Und gerade im Lichte der derzeitigen Krise zeigt sich, wie wichtig sie für wirtschaftliche und soziale Stabilität in unserem Land ist. Die Zugehörigkeit zum Euro-System hat Österreich vor möglichen noch schwerer wiegenden Folgen der Finanzkrise bewahrt. Nationale Maßnahmen sind in einer derartigen Situation natürlich notwendig und sinnvoll, aber erst durch eine koordinierte europäische Vorgangsweise, so wie wir sie beim Europäischen Rat nächste Woche besprechen und vereinbaren wollen, können diese Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit entfalten. Umfragen zeigen immer wieder, dass die Österreicherinnen und Österreicher dem europäischen Integrationsprojekt und der europäischen Politikgestaltung zunehmend skeptisch bis kritisch gegenüberstehen. Diese Sorgen und diese Kritik müssen wir ernst nehmen. Wir müssen uns verstärkt in jenen Politikbereichen auf europäischer Ebene engagieren, die den Menschen spürbare Verbesserungen bringen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das Wort „Volksabstimmung“ kommt gar nicht mehr vor!]]Die österreichische Bundesregierung wird sich daher dafür einsetzen, gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union eine europäische Zukunftsoffensive zu entwickeln. Dies bedeutet vor allem ein stärkeres Engagement Österreichs in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Soziales. Die Menschen in Europa erwarten ein deutliches Signal für die reale Wirtschaft, die Unternehmen und die Beschäftigten. Die sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen nachhaltig abgefedert werden. Sozialer Zusammenhalt, Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung und Geschlechtergleichstellung müssen mit nachhaltiger Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn die Volksabstimmung?]] [[Abg. Strache: Volksabstimmung? – Ein Bauchfleck!]]Aber auch in zahlreichen anderen Bereichen muss die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen – Klimawandel, Umweltschutz, Energieversorgung, um nur einige zu nennen. Auch hier ist aktives, zielgerichtetes österreichisches Engagement gefragt. Als Basis für diese Handlungsfähigkeit bleibt der Vertrag von Lissabon für Österreich ein wichtiger und bewahrenswerter Schritt. Ziel ist die rasche Inkraftsetzung und Umsetzung dieses Vertrages. Neben den konkreten politischen Aktivitäten, die notwendig sind, um das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Europäische Union zu stärken, verpflichtet sich die österreichische Bundesregierung darüber hinaus zu einer umfassenden und kontinuierlichen Informationsarbeit zur Europäischen Union und zu einem intensiven Dialog mit den Bürgern. Es geht aber nicht nur um die internen Politikfelder der Europäischen Union, sondern auch um unser Engagement im Bereich der Außenbeziehungen und der künftigen Erweiterung der Europäischen Union. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der EU-Erweiterung durch Kroatien, wo wir für eine zielstrebige Fortsetzung und für einen raschen Abschluss der Verhandlungen eintreten. [[Abg. Strache: Mit Volksabstimmung, oder?]]Die Bundesregierung wird darauf achten, dass der Erweiterungsprozess unter voller Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig und umsichtig gestaltet wird. [[Abg. Mag. Stadler: Die Türkei haben Sie jetzt ausgelassen!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Im Text steht „Türkei“!]] – Schön, dass Sie lesen können, das freut mich. Kaum ein Wirtschaftsbereich ist so eng mit der Europäischen Union verbunden – wir könnten jetzt die einzelnen Bereiche durchgehen – wie die Land- und Forstwirtschaft. Es ist daher auch für die österreichische Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung, dass es der Europäischen Union gelingt ... [[Abg. Strache: Sie lesen uns jetzt schon die ganze Zeit völlig emotionslos und ohne Herz was vor! Sie lesen!]] – Sie werden mir verzeihen, dass ich mich, wenn ich meinen Text vorlese, freue, dass er immer wieder mitliest und schaut, ob es übereinstimmt. Nachdem wir es ja allen Parteien zur Verfügung gestellt haben, bin ich davon ausgegangen, dass auch jeder die Möglichkeit hat, das zu lesen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten eigentlich nicht lesen! Eigentlich sollten Sie frei sprechen, nicht herunterlesen! Das ist zum Genieren, was Sie da machen! Das ist eine Riesenschande!]]Ich komme zu einem für unser Land wichtigen Bereich: der Land- und Forstwirtschaft in der Europäischen Union. Es ist auch für die österreichische Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung, dass es der Europäischen Union gelingt, auf dem Weltmarkt ein eigenständiges, selbstbewusstes europäisches Agrarmodell zu entwickeln. In diesem soll die österreichische Landwirtschaft ein ökonomisches, ökologisches und soziales Aushängeschild sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine kleinstrukturierte Landwirtschaft hat. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 müssen daher diese Betriebe und diese Betriebsstruktur besonders berücksichtigt werden. [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... jetzt bis 2013!]]– Ja, richtig. [[Heiterkeit.]] Und weil Sie das richtig erkannt haben, könnte ich Ihnen zur Landwirtschaft, wo wir, wie ich glaube, ja übereinstimmen, unsere Position, die Sie im Regierungsprogramm ja sehen, auch klar darlegen. Weil überhaupt im Regierungsprogramm eine Reihe von Maßnahmen sehr konkret gefasst sind, andere erst erarbeitet werden, wieder andere innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen sind, habe ich versucht, das in der Rede, die ich Ihnen rechtzeitig schriftlich zur Verfügung gestellt habe, damit Sie alles gut sehen, klar darzustellen. [[Abg. Strache: Ich habe keine bekommen!]]Sie haben keine bekommen? [[Abg. Strache: Nein, wir haben keine bekommen!]]Wir haben sie aber eigentlich an alle Parteien dieses Hauses versandt! [[Abg. Strache: Aber wir haben es ja vorgelesen bekommen!]]Der österreichischen Landwirtschaft kommt auch als Lebensmittelproduzenten sowie im Rahmen der Tourismuswirtschaft entscheidende Bedeutung zu. Die Erzeugung hochqualitativer Lebensmittel wird daher im Zentrum der Bemühungen stehen, ebenso der Ausbau der biologischen Landwirtschaft inklusive deren Förderung und Vermarktung. Die österreichische Bundesregierung setzt sich daher weiterhin dafür ein, dass dem Wunsch der Bevölkerung nach Ablehnung gentechnisch veränderter Lebensmittel Rechnung getragen wird. Für die österreichische Landwirtschaft ist auch die energetische Nutzung von Biomasse von erheblicher Bedeutung. Insgesamt steht die österreichische Bundesregierung zu einer ambitionierten Klimapolitik, die zur Verringerung des Einsatzes von fossilen Energieträgern und somit auch zu geringeren Emissionen von Luftschadstoffen führt. [[Abg. Scheibner: Wir wollen den „Gusi“ wieder!]] Aus diesem Grund soll in einem Bundesklimaschutzgesetz eine Lastenverteilung mit den Ländern und den betroffenen Ministerien vorgenommen werden, die gesetzlich bindend ist. Darin sind einerseits die Klimaziele und andererseits die Verantwortlichkeiten festzulegen, um das Erreichen des EU-Reduktionszieles für das Jahr 2020 und für eine längere Perspektive zu sichern. Der österreichische Klima- und Energiefonds hat sich bewährt. Er ist jährlich mit 150 Millionen € dotiert und soll weiterentwickelt werden. Was den europäischen Emissionshandel betrifft, so besteht im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung ein Bekenntnis zur vollständigen Gratiszuteilung von CO2-Emissionszertifikaten an international exponierte energieintensive Unternehmen. Neben diesen Maßnahmen setzt die österreichische Bundesregierung auch auf den Klimaschutz im Gebäudebereich und tritt dafür ein, dass die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern für mehr Klimaschutz im Wohnbau so rasch wie möglich abgeschlossen und ratifiziert werden, sodass diese Vereinbarungen Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten können. Wie auch in anderen Bereichen ist es Ziel der österreichischen Bundesregierung, die öffentliche Hand als Schrittmacher und Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung zu sehen. Die Bundesregierung setzt sich daher zum Ziel, die öffentliche Beschaffung nachhaltig zu gestalten und wird dazu konkrete Zielvorgaben erarbeiten. Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben einen Anspruch auf Schutz und Sicherung ihrer Integrität. Dies betrifft sowohl die äußere Sicherheit als auch die Sicherheit vor Kriminalität im Inneren. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich daher zum österreichischen Bundesheer und seinen Aufgaben, die im Schutz der Souveränität und Neutralität liegen, wobei es darum geht, der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite zu stehen, die militärische Landesverteidigung zu erfüllen sowie Assistenz im Inneren und einen solidarischen Beitrag im Rahmen europäischer und internationaler Maßnahmen der Friedenssicherung zu leisten. [[Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Verfassung!]] Dafür benötigt das österreichische Bundesheer ausreichende personelle und technische Ausstattung. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich daher zu den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission, die mit breitem politischen Konsens die Grundlagen für das österreichische Bundesheer im 21. Jahrhundert gelegt hat. Die Bundesregierung steht zur allgemeinen Wehrpflicht mit Miliz- und Berufskomponenten sowie der Beibehaltung des Wehrdienstes von sechs Monaten. In den vergangenen Jahrzehnten hat das österreichische Bundesheer großartige Leistungen bei internationalen Friedenseinsätzen erbracht, die zugleich Friedenseinsätze für Österreich sind, da sie negative Rückwirkungen von Krisen und Katastrophen auf unser Land verringern und vermeiden helfen. Die Bundesregierung bekennt sich zur weiteren Teilnahme des Bundesheeres an internationalen Friedenseinsätzen und wird diese auf Basis des österreichischen Verfassungsrechts im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen weiter unterstützen. Auch innerhalb der Grenzen Österreichs hat eine verantwortungsvolle Politik für Sicherheit zu sorgen. Wir sind der Auffassung, dass soziale Sicherheit eine wesentliche Voraussetzung für die innere Sicherheit bedeutet. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist aber auch von entscheidender Bedeutung, dass die österreichischen Polizeibehörden über effiziente Mittel verfügen, um die Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Die Bundesregierung bekennt sich daher zur entsprechenden Ausrüstung der Sicherheitsbehörden, aber auch zum Ausbau der Untersuchungsmittel, etwa durch die Ermöglichung der Online-Durchsuchung unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze. Für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Sicherheit Österreichs ist es allerdings unumgänglich, die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten weiter zu verbessern und deren Einsatz flexibel zu gestalten. Insbesondere ist es notwendig, Polizisten dort einzusetzen, wo es vermehrt zu Kriminalität kommt. Die Bundesregierung wird daher in den nächsten fünf Jahren 1 000 Ausbildungsplätze für Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zu einer verantwortungsvollen Zuwanderungspolitik, die sich an den Interessen Österreichs und insbesondere am österreichischen Arbeitsmarkt zu orientieren hat. Jede Zuwanderung setzt ein klares Bekenntnis zur österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung voraus. Die Bundesregierung plant daher, anstelle des Quotensystems eine Rot-Weiß-Rot-Card einzuführen. Dafür sollen Kriterien für die Zuwanderung entwickelt werden, insbesondere die notwendige Qualifikation, die Unbescholtenheit, aber auch die Selbsterhaltungsfähigkeit. Unbestritten ist, dass im Hinblick auf Außerlandesbringung von illegal in Österreich Aufhältigen – dies betrifft vor allem straffällig Gewordene – die Effizienz zu steigern ist. Dazu sollen die Fremdenpolizeibehörden personell aufgestockt und der Vollzug effizienter gestaltet werden. Im Bereich des Asylrechts haben wir mit der Einrichtung des Asylgerichtshofs einen wesentlichen Beitrag sowohl zum Abbau des Rückstaus an offenen Verfahren als auch zur Beschleunigung der Verfahren geleistet. Im Zusammenhang mit der Neuregelung des humanitären Aufenthaltsrechts plant die österreichische Bundesregierung eine Kommission einzusetzen, die den Grad der Integration prüft. Dieser Beirat, bestehend aus dem zuständigen Landeshauptmann und den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, soll sicherstellen, dass gut integrierte Personen, deren Asylverfahren schon mehrere Jahre lang andauert, ein humanitäres Aufenthaltsrecht zugesprochen bekommen. Darüber hinaus ist es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, allen hier dauerhaft Aufhältigen die Chance zur Integration und zum Aufstieg in der österreichischen Gesellschaft zu ermöglichen. Die österreichische Bundesregierung ist daher bestrebt, die Fragen der Integration in einem offenen Prozess mit allen Beteiligten zu diskutieren, um einen nationalen Integrationsplan zu verabschieden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Hinsichtlich der Maßnahmen im Bereich der Justiz möchte ich wegen der gebotenen Kürze nur die Stärkung der Familiengerichtsbarkeit, die Justizakademie sowie das Partnerschaftsgesetz als Stichworte nennen. Die Bundesregierung plant weiters die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen. – Auch diesbezüglich ist wieder Zusammenarbeit mit den Ländern angesagt. Mit den im Koalitionspakt vereinbarten Maßnahmen will die österreichische Bundesregierung die wirtschaftliche Kraft steigern und wesentliche soziale Werte für die Zukunft unserer sozialen Systeme sichern. Abschließend möchte ich Ihnen daher sagen: Ich kann mir natürlich vorstellen, dass die Debattenredner jetzt bezüglich vieler Bereiche das wiederholen werden, was sie längst öffentlich gesagt haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das können Sie sich gar nicht vorstellen!]] [[Rufe beim BZÖ:Abwarten!]]Ich möchte Sie aber bitten, messen Sie diese neue Bundesregierung in einer Zeit großer Herausforderungen an ihren Anstrengungen. [[Abg. Mag. Stefan: Der Wille zählt fürs Werk!]] [[Abg. Mag. Stadler: Das sieht man!]]Messen Sie uns an den Bemühungen, Verbesserungen für jene zu erreichen, die dem Wettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft am schutzlosesten ausgeliefert sind. [[Abg. Mag. Stadler: Man sieht, dass Sie bemüht sind, aber das genügt nicht!]] Messen Sie uns an unserem Engagement für die Jugendlichen Österreichs, denen nahtlos an ihre Berufsausbildung ein Einstieg ins Erwerbsleben ermöglich werden soll. Messen Sie uns an dem Bemühen, gemeinsam mit den Sozialpartnern die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt gering zu halten; an unserem Willen, AlleinerzieherInnen die notwendigen Hilfen für die Organisation ihres Alltags bereitzustellen; an unserem Wollen, sämtliche vorhandenen Talente durch ein leistungsfähiges Bildungswesen zu fördern; an unserem Bestreben, die Stärken Österreichs dazu zu nützen, unerwünschten wirtschaftlichen Entwicklungen auszuweichen. Für alle Mitglieder unserer Bundesregierung gilt, dass wir alle Chancen für unser Land im europäischen und internationalen Zusammenhang ergreifen wollen, dass wir in Österreich und in Europa dafür sorgen wollen, dass Regeln für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft erstellt werden, die die Menschen und die Arbeitnehmer zum Zentrum haben, und dass der unserer Übereinkunft zugrunde liegende Gedanke das gemeinsame Handeln zum Besten Österreichs ist.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Bezüglich der Redeordnung ist vereinbart, dass für die erste Runde je 13 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Erster Redner ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren gerade Zeugen einer völlig emotionslos vorgetragenen, ja vorgelesenen Rede des Herrn Bundeskanzlers. Herr Bundeskanzler, Sie haben wirklich gezeigt, dass Sie in das, was Sie heute zum Ausdruck gebracht haben, überhaupt kein Herz hineingelegt haben. Sie stehen offenbar nicht einmal hinter dem, was Sie heute vorgelesen haben. Das war eine Pflichtübung, Sie haben das heruntergelesen; eine Regierungserklärung, die wirklich bewiesen hat, dass Sie, offen gesagt, nur viel heiße Luft produziert haben, genauso wie in den letzten Jahren. Und deshalb verdienen Sie auch keine Schonfrist vonseiten der Opposition. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie, Herr Faymann, sind ja nicht neu – diese Bundesregierung ist auch nicht neu –, und Sie haben zwar heute versucht, eine salbungsvolle Rede vorzulesen, sozusagen um eines Heiligenscheines willen, aber in Wirklichkeit haben Sie Scheinheiligkeit gelebt. Herr Faymann, Sie sind jetzt Bundeskanzler, aber Sie sind auch jener Mann, der in den letzten Jahren als Regierungskoordinator Verantwortung hatte, genauso auch Ihr Vizekanzler Josef Pröll, der ebenfalls für die vergangenen Jahre Verantwortung hatte, in denen Sie gescheitert sind, weshalb Sie ja am 28. September zu Recht abgewählt worden sind. Im Grunde genommen haben Sie aber nichts dazugelernt. Sie haben nicht einmal andere Varianten geprüft. Sie sind nach dem Wahltag, nachdem Sie eine historische Wahlniederlage erlebt haben und erleiden mussten, einfach zur Tagesordnung übergegangen. Herr Bundeskanzler, das, was Sie den Österreichern da zumuten, ist schon ein starkes Stück! Damit meine ich auch Ihr aktuelles Regierungsprogramm, das mit hohlen Phrasen und leeren Worthülsen ausgestattet ist, ein großes, gähnendes Nichts. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein schwarzes Loch, das in diesem Regierungsprogramm vorzufinden ist. Von diesem großen schwarzen Loch sind all Ihre Wahlversprechen nach dem Wahltag wieder geschluckt worden, sie sind verschwunden, und Sie versuchen jetzt eben, das mit windigen Ausreden ein bisschen zu kompensieren. Es ist bis hin zur Ministerbesetzung eine Zumutung: Wenn ich mir heute die Persönlichkeiten hier auf der Regierungsbank ansehe, dann stelle ich fest, dass da fast ausschließlich Minister und Staatssekretäre sitzen, die aus geschützten Bereichen kommen, die nie in der Privatwirtschaft tätig waren, die gar keine praktische Erfahrung haben [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter]] – bis auf eine Ausnahme, entschuldigen Sie, Frau Fekter. Wir reden aber vom Gesamtbild dieser Bundesregierung, dieser gesamten Mannschaft [[Beifall bei der FPÖ]] , und die besteht aus lauter Theoretikern, die nie als Unternehmer in der Privatwirtschaft tätig waren, uns aber heute – ohne Lebenserfahrung in der Privatwirtschaft gesammelt zu haben – weismachen wollen, wie es besser gehen sollte. Das ist schon ein eigenartiger Umstand, den wir auch beleuchten sollten! Herr Vizekanzler, auch Sie haben – gemeinsam mit dem Herrn Kanzler – am letzten Wahltag das schlechteste Ergebnis Ihrer Parteigeschichte eingefahren. Das verbindet Sie beide. Es verbindet Sie auch, dass Sie bis dato Verantwortung als Regierungskoordinatoren hatten. Es verbindet Sie weiters der Umstand, dass Sie für alle bisherigen unsozialen Maßnahmen in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Es verbindet Sie auch, dass Sie in der Frage der Europäischen Unionspolitik in einem sehr knechthaften Verhalten in diesem Hohen Haus dem EU-Verfassungsvertrag zugestimmt haben und eine Volksabstimmung darüber in Österreich verhindert haben. All das verbindet Sie [[Beifall bei der FPÖ]] eine abgewählte Katastrophenregierung, die Sie mitgestaltet und mit zu verantworten hatten und die Sie jetzt in anderen Positionen fortsetzen. Wenn man das Regierungsprogramm ein bisschen beleuchtet – wir haben ja leider Gottes nicht viel Zeit, weil die Redezeit in diesem Hohen Haus eine sehr beschränkte ist –, dann fällt ein Punkt besonders auf: Herr Bundeskanzler, ich erinnere Sie daran, Sie haben vor ein paar Monaten einen Brief an eine große Tageszeitung geschrieben, in dem Sie auch festgehalten und versprochen haben, dass Sie – gegen das EU-Verfassungsdiktat – in Österreich eine nationale Volksabstimmung über alle Änderungen bei EU-Verträgen sicherstellen werden, sollte es zu einer Veränderung kommen – und das wird der Fall sein. Aber was ist jetzt, wenn es darum geht, Ihr Versprechen nach dem Wahltag einzuhalten? Das war ja das Herzstück Ihrer Wahlversprechen während Ihrer Kampagne! Und jetzt gehen Sie im Regierungsprogramm locker und lässig her, stimmen brav mit der ÖVP überein und halten auch schriftlich fest, dass Sie ganz brav sein werden, dass Sie selbstverständlich niemals gegen die ÖVP stimmen werden und dass Sie einander nicht überstimmen werden. – Sie haben also Ihr Wahlversprechen schon längst auf diesem ÖVP- und EU-Brüssel-Altar geopfert! Es gibt die Vereinbarung, dass Sie sich nicht gegenseitig überstimmen. Wie gesagt, das Regierungsprogramm besteht überhaupt in vielen Bereichen aus sehr vielen Überschriften, ohne dass man irgendwelche Details oder irgendetwas Konkretes herauslesen könnte. Es steht nichts Konkretes für den Bereich Infrastruktur drinnen, nichts Konkretes für den Mittelstand – außer das, was wir bereits an Minimalbeschlüssen kennen. Da sind keine wirkliche Erklärung und keine Zukunftsvision festzustellen, dass Sie zum Beispiel bereit wären, jetzt, wo der Hut brennt, zumindest 6 Milliarden € und mehr in die Hand zu nehmen, um den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmer zu entlasten und ein notwendiges Konjunkturpaket zu ermöglichen. Es ist nichts Konkretes für den Arbeitsmarkt herauszulesen, nicht einmal der Begriff „Armutsbekämpfung“ ist in Ihrem Regierungsprogramm zu finden. Es sind auch keine Maßnahmen gegen die illegale Massenzuwanderung zu finden, die wir seit Jahren erleben müssen und die eingedämmt werden muss, auch keine Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch, der abzustellen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Straffällige gehören endlich abgeschoben. Es darf nicht so sein, wie Sie es in den letzten Jahren gehandhabt haben, dass über 6 000 Menschen, die Asylmissbrauch betrieben haben, einfach nicht abgeschoben werden. Die turnen sich ein paar Jahre bei uns im Land durch und sollen dann, wenn es nach Ihnen geht, automatisch eine Daueraufenthaltsgenehmigung erhalten. – Das ist genau das, was die Österreicherinnen und Österreicher am 28. September abgewählt haben. Mit diesem Regierungsprogramm geht es aber genauso inhaltsleer und belanglos weiter, wie auch Ihre bisherige Tätigkeit als Minister ausgesehen hat, Herr Faymann. Sie benehmen sich da zum Teil genau so wie Ihr Vorgänger, Bundeskanzler außer Dienst Gusenbauer, ganz nach dem Motto: Ist mir alles wurscht, Hauptsache, ich bin Kanzler! Dafür lassen Sie sich von der ÖVP durchaus am Nasenring vorführen, unterschreiben auch Knebelverträge und opfern so wie Gusenbauer vormals konkrete Wahlversprechen der SPÖ, nur um aus dem Kanzleramt heraus die Macht für Ihre Partei wieder irgendwie sichern zu können. Man hat überhaupt das Gefühl, dass heute das Kabinett Gusenbauer II eine Regierungserklärung abgegeben hat. Das ist wie ein Gusenbauer-II-Kabinett, nur ohne Gusenbauer; inhaltlich ist das aber die Fortsetzung. Darüber hinaus haben Sie ja neben den gebrochenen Wahlversprechen auch gezeigt und bewiesen, dass Sie bei der Ministerienverteilung offenbar überhaupt kein Interesse an wichtigen Bereichen haben. Das Sicherheitsressort interessiert Sie gar nicht. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Stimmt ja nicht!]] Sicherheitspolitik ist Ihnen von der Sozialdemokratie völlig gleichgültig. Da wirft man dann neben dem Sicherheitsressort auch gleich das Justizressort der ÖVP zu. Das zeigt, dass Sie im Sicherheitsbereich alles komplett über Bord geworfen haben und überhaupt nicht mehr bereit sind, endlich eine Verbesserung im sicherheitspolizeilichen Bereich herbeizuführen. Das haben Sie ganz aufgegeben, da haben Sie die Beamten mittlerweile völlig im Stich gelassen. Davon wird sich aber jeder ein Bild machen können. Deshalb sage ich ja auch, dass diese kosmetisch bearbeitete alte rot-schwarze Bundesregierung jetzt eben eine Fortsetzung findet. Genau das ist auch das Gefühl, das die Menschen heute haben. Wenn Sie, Herr Kanzler Faymann, sagen, der Arbeitnehmer hat keine Schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise und auch an der Rezessionsentwicklung, die wir erleben, dann sage ich Ihnen: Ja, die vielen Arbeitnehmer haben überhaupt keine Schuld, aber Sie tragen – auch hinsichtlich der letzten Jahre – die Verantwortung dafür, dass die Arbeitnehmer, die Sie heute so sehr bemüht haben, in diesen Fragen im Stich gelassen wurden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind die Verantwortlichen, die auch dort, wo Sie die Möglichkeiten haben, nichts bewirken. Nehmen Sie Wien als Beispiel: Da haben Sie ja mit Herrn Bürgermeister Häupl einen perfekten Lehrmeister gehabt. Dass er Ihr Lehrmeister war, haben wir ja heute erlebt. Sie haben ja heute hier wie ein Kommissar vorgetragen, da haben Sie auch die alte Häupl-Schule repräsentiert. In Wien hat die Sozialdemokratie die absolute Mehrheit, und da gibt es Preiserhöhungen, da wird an der Preisschraube gedreht, zum Beispiel beim Gaspreis, der um über 20 Prozent erhöht wurde, oder beim Strompreis, der um über 8 Prozent erhöht wurde. Da geht es um existenzielle Probleme für die Bevölkerung, für die Menschen, die sich die Heizkosten jetzt im Winter nicht mehr leisten können, die nicht mehr wissen, wie sie Monat für Monat über die Runden kommen können. – Und das alles ist Ihnen – gelinde gesagt – gleichgültig. Ein Parteifreund von Ihnen selbst, Herr Faymann, hat Sie nicht umsonst einmal als aalglatt bezeichnet; das zeigt auch Ihr aktuelles Verhalten. [[Abg. Bucher: Wer hat das gesagt? Der Pröll?]] Eine große Erneuerung findet da überhaupt nicht statt, im Gegenteil, man verkauft uns da etwas, das einfach eine Fortsetzung darstellt. Ich erinnere daran, dass es früher einmal eine durchaus gängige Praxis bei so manchen Supermarktketten war, abgelaufenes Schnitzelfleisch kiloweise mit Gewürzen zu überdecken und das dann als Pusztaschnitzel oder Zigeunerschnitzel zu verkaufen. Das Fleisch blieb trotzdem verdorben und nicht genießbar. Daher sage ich: Gewürze hin, Gewürze her – diese Regierung ist genau so zu betrachten. Da hat sich inhaltlich nichts verändert, und es sind auch die gleichen Persönlichkeiten weiter im Amt. – Diese Bundesregierung ist ungenießbar. Herr Faymann, bereits als Minister haben Sie in vielen Bereichen einiges verbockt; es seien da nur kurz der AUA- und der Postbereich erwähnt. Sie, Herr Faymann, haben als Spitzenkandidat der SPÖ das historisch schlechteste Ergebnis für Ihre Partei eingefahren! In der vergangenen Sitzung hat ein grüner Mandatar – nicht zu Unrecht – gesagt, es werden wahrscheinlich noch so manche Sozialdemokraten dem Gusenbauer ein paar Tränen nachweinen. Interessant ist, wie Sie es doch geschafft haben, der SPÖ auf dem Medienmarkt eine gewisse „Zentralkomitee-Medienmacht“ zu sichern, die durchaus demokratiegefährdend ist und die man schon kritisch beleuchten muss. Ich rufe daher auch alle ehrlichen und mutigen Journalisten und Medien dieses Landes auf, keinesfalls als peinliche Werbetexter der SPÖ eine SPÖ-Schleimspur zu unterstützen. Ich sage das ganz offen, denn es ist demokratiegefährdend, wenn in der Medienlandschaft nicht mehr die notwendige Kritik und die notwendige Objektivität sichergestellt ist. Deshalb ist darauf zu achten und das auch besonders zu beobachten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Vizekanzler Pröll, Sie sind jetzt vom Regierungskoordinator zum Vizekanzler und Parteichef der ÖVP aufgestiegen. Als Neffe des Landeshauptmanns sind Sie doch schon seit langer Zeit als die ewige Zukunftshoffnung der ÖVP beschrieben worden. Ich glaube nicht, dass Sie eine große Zukunft haben werden. Wir erleben in dieser Regierung einige Persönlichkeiten – bis hin zu Sozialminister Hundstorfer, der ja den ÖGB auch auf Karibikkurs geführt hat beziehungsweise mitverantwortlich war –, die mentalitätsmäßig durchaus als typische Apparatschiks der alten Schule zu bezeichnen sind, Vertreter der Sozialpartner, die jetzt in der Regierung zu finden sind, was vorher von Rot und Schwarz noch schnell in der Verfassung abgesichert – nämlich in den Verfassungsrang gesetzt – wurde. Das zeigt schon, wohin die Reise geht und dass Sie offenbar dieses rot-schwarze Proporzsystem mit aller Gewalt noch einmal reanimieren wollen – ein letzter Versuch der Reanimation eines rot-schwarzen Proporz- und Machtsystems, das wir aufbrechen werden. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Aus ist’s, und gut so!]] Ich kann Ihnen versprechen, Ihren alten Hüten werden wir neue Wege entgegensetzen, und wir werden Ihnen mit Sicherheit keine Schonfrist geben, denn Sie haben sie nicht verdient. Wir als stärkste Oppositionskraft in diesem Haus werden die Interessen der Österreicher entsprechend vertreten!
Als Nächster spricht Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mir im Laufe der Rede des Kollegen Strache – beim Kollegen Bucher und bei den anderen Oppositionsrednern wird es aber sicher nicht anders sein – gedacht, es wäre gut, wenn es einmal eine Reform der Oppositionsreden gäbe. [[Abg. Strache: (auf das rot leuchtende Lämpchen am Rednerpult deutend) Ihre Rede ist schon zu Ende! Herr Präsident, das Licht brennt noch!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Zeit ist schon wieder um!]]Wenn ich mir Ihre Rede so anhöre – ich habe das schon in der Schule nicht leiden können, wenn ich dauernd belehrt worden bin –, dann muss ich sagen, Ihre Rede war eine einzige Belehrung, aber ohne Lehre – wenn, dann eine „Leere“ –, denn wo waren in Wirklichkeit Ihre Zukunftsvisionen? Wo waren Ihre Vorstellungen? Über das Gute haben Sie überhaupt nicht geredet. Ich frage mich: Was finden Sie gut am Regierungsprogramm, was finden Sie schlecht, und wie würden Sie das, was Sie schlecht finden, anders machen? Und wenn Sie es anders machten, wie würden Sie es anders machen, wie würden Sie es finanzieren, wie schauen die Maßnahmen aus? [[Abg. Strache: Aber, Herr Cap, es geht schon um die Regierungserklärung, darum, dass Sie visionslos sind! Es geht schon um Ihre Visionslosigkeit!]] Wie wollen Sie eigentlich Ihre Wählerinnen und Wähler behalten, wenn Sie in der Konfrontation um die Regierungserklärung nichts anzubieten haben? Wie wollen Sie das eigentlich machen? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das sagen gerade Sie!]] [[Abg. Strache: Das beleuchten wir ja gerade!]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Kein Applaus bei der ÖVP!]]Herr Kollege Bucher, bei Ihnen hat die Abwanderung ohnehin schon angefangen. Mit jeder Rede, die Sie halten, wird das noch mehr verstärkt werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die ... verloren in der Geschichte!]]Aber ich würde vorschlagen, damit wir auch über Ideen von Ihnen diskutieren können, wenn Sie Ideen haben, wollen wir sie mit einfließen lassen. Aber dann dürfen Sie sie nicht verschweigen, sondern stellen Sie sich hier her und haben Sie den Mut zu konkreten Vorstellungen! Dann können wir konkret darüber diskutieren [[Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Bucher]] – und bringen Sie nicht einen depressiven Vortrag: Das wird alles nichts, ich bin so depressiv und ich will nicht mehr. – Das hat einfach keinen Sinn! [[Abg. Strache: Wir haben keine 50 Minuten Zeit wie der Herr Faymann!]]Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Die Regierungserklärung muss nicht schriftlich an Sie versandt werden. [[Abg. Strache: Sie soll nicht vorgelesen werden! Und: mit mehr Emotion!]]Das ist in Wirklichkeit ein Beitrag für ein lebendigeres Parlament. Sie haben gestern um 18.23 Uhr die Regierungserklärung bekommen. „Pudeln“ Sie sich nicht auf, wenn sie hier, sich an den Text haltend, so vorgetragen wird. Das ist nichts anderes als ein Zugehen auf die Oppositionsparteien, aber es muss auch nicht sein. [[Abg. Ing. Westenthaler: Im Parlament gibt es die freie Rede!]]Ich kenne den Herrn Bundeskanzler, er redet ohnehin viel lieber frei, aber das war ein Entgegenkommen, damit Sie Zeit haben, sich von gestern 18.23 Uhr bis heute auf das vorzubereiten. Wenn Sie das nicht wollen ... [[Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ]] – Ja, ist in Ordnung. Das Gelächter werden wir uns merken. [[Abg. Strache: Sie sind ein verlorener Kabarettist! Sie sollten das Metier wechseln!]] Schauen Sie, das ist natürlich auch im hohen Maße überheblich und arrogant, was Sie da präsentieren, denn das Übersenden der Regierungserklärung ist ein Entgegenkommen von uns an Sie. Wenn Sie das nicht wollen, dann nicht! Das sei einmal in aller Deutlichkeit gesagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte noch etwas sagen, und das ist fast wie eine Richtigstellung, weil Sie über die Strom- und Gaspreise in Wien gesprochen haben. Sie wissen natürlich selbst, dass der Heizkostenzuschuss in Wien verdoppelt wurde und dass er auch aufrechtbleibt, wenn der Heizkostenzuschuss des Bundes kommt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Chef des Knebelparlaments!]]Also nicht mit Halbwahrheiten arbeiten, sondern auch dazusagen, dass das in Wien beschlossen wurde und dass das auch vom Bund hinzukommt! – Nur damit wir uns einmal darüber im Klaren sind. Jetzt zu den inhaltlichen Punkten, weil Sie gesagt haben, es wird für die Sicherheit nichts getan. Der Herr Bundeskanzler hat vorhin gesagt, es gibt beispielsweise tausend Polizisten mehr. [[Abg. Strache: Bei 3 500 fehlenden Beamten!]]Also es gibt natürlich auch für die Sicherheit mehr. Sie sagen, es wird für den Arbeitsmarkt nichts getan. Ich sage Ihnen, es geht hier um Einzelschicksale. Ich bin dagegen, dass da so herumgeschoben wird, dass da so herumjongliert wird. Es geht um Einzelschicksale! Es geht darum, dass Pensionistinnen und Pensionisten davon ausgehen können, dass ihre Pension sicher ist. Das interessiert sie. Dafür haben wir alles zu unternehmen. Das steht auch im Regierungsübereinkommen. Das hat auch der Bundeskanzler vorhin gesagt. Sie sollten das nicht negieren, denn das ist wichtig. Sie sollten nicht versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten [[Abg. Strache: Das machen Sie schon besser!]], sondern Sie sollten sich herstellen und das anerkennen, was wir wirklich drinnen steht. [[Abg. Scheibner: Es steht nichts Konkretes drinnen!]]Jeder vernünftige Ökonom sagt, ein Konjunkturpaket ist notwendig, ein zweites, ein drittes, damit die Wirtschaft in der jetzigen Zeit angekurbelt wird, damit Kaufkraft da ist, damit die Menschen Geld in der Geldbörse haben. [[Abg. Strache: Ein Mini-Paket! Da lachen ja die Hühner!]]Gerade jetzt vor Weihnachten ist das so wichtig, wo die meisten Umsätze in den Unternehmungen getätigt werden. Also müssen Sie herauskommen und das einmal anerkennen! Oder Sie nominieren hier einen Anerkennungsredner, der herauskommt und einmal das Positive erklärt [[Abg. Strache: Wo denn? Das kann es nicht sein!]] , das da drinnen steht, sonst werden Sie doch unglaubwürdig. [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Sind Sie dagegen, dass es ein Konjunkturprogramm gibt? Sind Sie dagegen, dass für den Arbeitsmarkt etwas gemacht wird? Sind Sie dagegen, dass die Politik hier im Haus immer zu bestimmen hat, wie mit den Pensionen umgegangen wird, dass es eben keine Automatik gibt? Das ist doch positiv! Warum stellen Sie sich hier her und sagen: Das ist alles schlecht, ich bin so depressiv, eigentlich freut mich das ganze Leben nicht mehr!? – Das ist sinnlos. So können wir hier in Wahrheit nicht diskutieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haimbuchner: Die ÖVP applaudiert schon wieder nicht!]]Natürlich ist die Bildung ein ganz entscheidender Bereich für die Entwicklung eines Landes. Diesbezüglich stehen sowohl im Regierungsprogramm als auch in der Regierungserklärung maßgebliche Punkte, die auch nicht billig sind. Für den Bildungsbereich wird sehr viel Geld ausgegeben, auch für die Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule, den Infrastrukturausbau und alle Infrastrukturprogramme. Das wird also nicht Infrastruktur im engeren Sinne sein, was den Straßenausbau oder die Bahn betrifft, sondern das wird auch den Bildungseinrichtungen zugute kommen. Kulturbauten, deren Ausbau und die Verbesserungen bei den Museen sind wichtig. Das ist bitte alles die Visitenkarte eines Landes, die darzustellen ist. Das sollte man auch anerkennen. Wenn Sie anderer Auffassung sind, dann machen Sie einen Vorschlag. Für mich ist das Problem, dass ich bei Ihrer Rede, Herr Strache, auf gar nichts eingehen kann, weil Sie gar nichts gesagt haben, auf das ich eingehen könnte. [[Abg. Strache: „Unter Budgetvorbehalt“ steht drinnen!]] Kollege Bucher kann ja seine Rede noch schnell umschreiben in der Weise, dass er statt Depression aus Kärnten einmal etwas Gescheites auf den Tisch legt und sagt, ich schlage vor, ich, Bucher, habe mir Gedanken gemacht. – Das wäre einmal eine Abwechslung. Und das Gleiche würde ich in Bezug auf die anderen Oppositionsredner auch meinen. [[Abg. Strache: Sie sind beratungsresistent! Das ist das Problem!]]Wenn wir über Bildung und die Hochschulen reden, so sei gesagt: Gott sei Dank haben wir drei die Studiengebühren abgeschafft. Das ist auch ein Beitrag dafür, Barrieren abzubauen. Es gibt natürlich kein Schulgeld, es soll der Zugang zur Schule in Österreich weiter offen bleiben, es soll die Ausbildungsqualität gesteigert werden. Das ist übrigens alles mit Ausgaben verbunden, aber wir bekennen uns dazu, gerade auch in diesen schwierigen Zeiten, dass dieser Zukunftsaspekt gewahrt ist. Uns geht es darum, dass unsere Kinder, Schüler und Studenten einen guten Zugang zur Ausbildung haben, auch die Lehrlinge mit dem Jugendbeschäftigungsprogramm. Das ist für ein Land wichtig, und es ist wichtig, dass wir darauf achten, dass es Beschäftigung gibt und dass diese auch ausgebaut wird, denn wenn es sie nicht gibt, wenn es wachsende Arbeitslosigkeit gibt, dann gibt es soziale Konflikte, dann höre ich wieder diese Law-and-order-Schreierei. Aber besser wäre es, von Haus aus für diese soziale Sicherheit zu sorgen, und genau das haben wir vor. Mein Appell ist, dass wir dieses gute Spannungsverhältnis zwischen einer Regierung und den Oppositionsparteien, das in einer Demokratie vorhanden sein muss, qualitativ auf eine höhere Ebene stellen, dass diejenigen, die heute im Fernsehen zusehen [[Abg. Ing. Westenthaler: Knebelparlament!]], nicht immer die Zwischenrufe des Herrn Kollegen Westenthaler ertragen müssen, und vor allem, dass diejenigen, die im Fernsehen zusehen, erkennen, hier sind fünf Parteien im Hohen Haus, die sich bemühen, gemeinsam für Österreich das Beste herauszuholen. Das werden Sie nur dann glaubwürdig transportieren, wenn Sie nicht hier herauskommen, mit uns nur sinnlos formal streiten oder irgendwelche Beleidigungen anbringen, sondern wenn Sie sich inhaltlich der Herausforderung für die Zukunft Österreichs stellen und konkrete Vorstellungen haben. Das wäre viel besser, als auf dem Klavier von Emotionen, von Vorurteilen, von Missverständnissen, von ich weiß nicht was noch alles zu spielen, wo am Ende des Tages nichts herauskommt. Weil Sie vorhin auch die Europäische Union angesprochen haben, so muss ich sagen, wir gehören auch zu denjenigen, die meinen, man muss diese Skepsis ernst nehmen. Man muss eine kritische Reflexion vornehmen. [[Abg. Vilimsky: Volksabstimmung!]]Man muss sich anschauen, wo die Kritik liegt, warum es sie gibt und was auch die Europäische Union dazu beitragen kann, die ja die Summe der Mitgliedsländerregierungen ist, dass die Skepsis und die Kritik geringer werden. [[Abg. Strache: Eine Volksabstimmung wollen die Menschen!]] Da ist es, glaube ich, ganz entscheidend, zu erkennen, dass auch hier ein gewisses Schutzbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. Sie wollen Nähe zu den Institutionen, Nähe zur Politik, sie wollen keine abgehobene Politik. Und sie wollen diese Nähe nicht nur, indem jetzt der Staat diese Rolle, diese Schutzfunktion in der Wirtschaftskrise erfüllt, diese Interventionen vornimmt – nein, sie wollen das auch von der Europäischen Union. Sie wollen haben, dass dieser Globalisierungsdruck von der EU nicht eins zu eins weitergegeben wird, sondern dass wir ein eigenes europäisches Lebensmodell, Kulturmodell, Sozialmodell entwickeln und dass wir, Österreich, selbstbewusst in dieser Europäischen Union auftreten – wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, ein starkes Österreich –, selbstbewusst auftreten, und dass wir dafür kämpfen, dass es Regeln und Kontrollen der Finanzmärkte gibt, was man natürlich vor allem auf europäischer Ebene zu lösen hat, damit es Wachstum und Investitionen gibt und eine entsprechende Wirtschaftspolitik gemacht wird, die dann auch Beschäftigung fördert und unterstützt. [[Abg. Strache: Was ist mit einer Volksabstimmung? Umgefallen!]]Jawohl, dass die Bürger mehr einbezogen werden! Richtig, die Partizipation der Bürger – dazu haben wir uns immer bekannt, dazu werden wir uns auch in Zukunft bekennen [[Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort dazu!]]–, was bedeutet, dass diese Entfremdung abgebaut wird, die da und dort empfunden wird. Diese Chance hat jetzt der Staat, national gesehen, und genauso kann die europäische Ebene vorgehen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Ich habe den Eindruck, sie ist auf dem Weg dorthin, und ich habe den Eindruck, diese Verantwortung wird auch wirklich wahrgenommen. Das sollte man von Ihrer Seite einmal anerkennen. Da sollte man einmal herauskommen und sagen: Jawohl, ich finde, das war eine gute Initiative. [[Abg. Bucher: „Super“!]]– Super, der Herr Kollege Bucher ist schon auf Kurs, der sagt das schon. – Das wäre einmal ein Beitrag, den man, wie ich meine, in diesem Zusammenhang auch leisten könnte. [[Abg. Bucher: Dieselbe Rede wie 2007!]]Aber zu einem Land gehört auch die kulturelle Entwicklung, gehört die Kultur insgesamt. Es sind in diesem Regierungsübereinkommen 20 Millionen € mehr für das Kulturbudget drinnen. Ein schöner Erfolg – Gratulation, Frau Minister! [[Abg. Strache: Stermann, Grissemann und Cap! Das wäre eine Kombination!]]Ich glaube, dass das wichtig ist, auch um zu signalisieren, wir sind ein Kulturland, eine Kulturnation. Wir haben dadurch auch sehr viel Tourismus, sehr viele Besucher und tolle Ausstellungen in den Museen. Der Ausbau der Museumslandschaft ist ja einer der Punkte, von denen ich glaube, dass sie sehr positiv sind, und man will in Zukunft auch für die zeitgenössische Kunst sehr viel unternehmen. [[Abg. Bucher: Konkret?]]Es wird die Filmförderung deutlich aufgestockt werden. Das ist wichtig. Sie können vielleicht ohne Kultur leben, Herr Kollege Bucher, aber die Österreicherinnen und Österreicher wollen Kultur. Sie haben das Recht dazu. [[Abg. Strache: Der kämpft um sein Leiberl als Klubobmann!]]Ich glaube auch, dass für die Integration der jungen Menschen, unserer Kinder und Jugendlichen, damit sie auch eine Identifikation mit diesem Land finden, die Kultur eine wesentliche Rolle spielt, an den Schulen zum Beispiel eine ganz wesentliche Rolle spielt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher finde ich es äußerst positiv, dass in diesem Bereich ebenfalls Elemente enthalten sind, die dafür sorgen sollen, dass diese ganzheitliche Antwort, die ein Regierungsprogramm auf die Herausforderungen der Zeit zu geben hat, auch gegeben wird. Und sie wird gegeben! Und wenn Sie haben wollen, dass die Einschaltquote weiter ... – Jetzt hat sie wahrscheinlich besondere Spitzenwerte erreicht, aber sie soll ja gehalten werden. [[Abg. Strache: Jetzt haben alle ausgeschaltet!]]Dann gehen Sie bitte darauf ein, diskutieren Sie vernünftig, halten Sie andere Oppositionsreden als jene, die Sie bis jetzt gehalten haben, weil das im Endeffekt ja keinen Sinn hat! [[Abg. Strache: Cap war im ORF immer schon der Quotenreißer!]]Was ist dann das Ergebnis am Ende des Tages? – Wir wollen doch am Ende des Tages haben, dass es hier einen Informationsaustausch, einen Diskussionsprozess auf Basis des gegenseitigen Respekts gibt [[Abg. Mag. Darmann: Cap-Kabarett!]] ,dass wir uns Ideen mitteilen – von der Regierung natürlich das, was sie sich vorgenommen hat, was sie in den nächsten Jahren für Österreich tun will, wo alle offenen Fragen angegangen werden – Gesundheitssystem, soziale Sicherheit, Pensionen, Ausbildung, Frauen, Kinder, Jugend und Familie, Kultur, Sport, Landesverteidigung, innere Sicherheit, alle offenen Fragen eben. Alle offenen Fragen werden angesprochen, werden mit Vorschlägen versehen [[Abg. Bucher: Konkret?]]– mag sein, dass das da und dort noch zu präzisieren ist, und das ist auch gut so. Es gibt Dinge, wo man sich noch zusammensetzen muss und das noch präziser machen muss. In allen Punkten hat die Opposition die Möglichkeit, Vorstellungen einzubringen, Ideen einzubringen. Und das Versprechen gilt, dass diese Ideen, wenn sie gut sind, auch aufgegriffen werden. [[Abg. Bucher: In den Ausschüssen vertagt!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr knebelt das Parlament!]] Sie sollten auch das zur Kenntnis nehmen, und Sie sollten die Chance wahrnehmen, sich auch hier im parlamentarischen Prozess einzubringen [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] [[Rufe beim BZÖ:Schluss! Aus!]] , bei der Bearbeitung und Umsetzung dieser Vorlagen auch präsent zu sein, statt immer nur nein zu sagen und depressive Reden zu halten.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Der ist aber nicht für den Kollegen Cap, um das gleich einmal klarzustellen. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns gedacht: Was geben wir dieser neuen Regierung mit auf den Weg? – In Zeiten wie diesen, in denen es vielen schlecht geht, sollte man etwas näher zusammenrücken. Und ich glaube, diese beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, haben nach dem katastrophalen Wahlergebnis vom 28. September allen Grund dazu, zu kuscheln und zusammenzurücken. Daher wollen wir Ihnen als sichtbares Symbol für den guten Willen einer Oppositionspartei diesen Kuschelbären in Gestalt eines Koalabären überreichen [[Beifall beim BZÖ]] ,der Sie daran erinnern soll ... [[Zwischenrufe.]] [[Abg. Strache: Das ist ein Panda bär! Der schläft 20 Stunden am Tag!]] – Entschuldigung, Pandabär. [[Heiterkeit.]] Ein Pandabär, der Sie daran erinnern soll, dass Sie, wenn Streitigkeiten aufkommen, wieder den Weg zueinander finden und wieder kuscheln. Bitte sehr. [[Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann den Plüschbären.]] [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja kein Biologieunterricht [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] und kein wissenschaftlicher Vortrag, sondern es geht darum, die Regierungserklärung zu kommentieren – eine Regierungserklärung, die wirklich nicht dem entspricht, was Österreich derzeit braucht. Ich glaube, dass wir die derzeitige Situation in Österreich mit mehr Ernsthaftigkeit betrachten müssen, vor allem die Situation der Wirtschaft und der Finanzmärkte müssen wir uns in den nächsten Monaten und Jahren immer vor Augen halten. Diese Koalition der Verlierer, die hier in dieser Konstellation mit gutem Willen der Onkel gebildet wurde, die darauf eingewirkt haben, war ja absehbar. Es war ja für uns von Anfang an klar, dass es wieder zu einer Fortsetzung der großen Koalition kommen würde, wenngleich sich in Österreich viele hunderttausende Menschen fragen: Warum und wozu haben wir überhaupt gewählt? Warum haben wir am 28. September diese sechs Millionen Menschen zu den Wahlurnen gerufen, sie um ihre Stimme gebeten, damit dann wieder das herauskommt, was wir hier auf der Regierungsbank präsentiert bekommen? Warum haben wir 60 Millionen € hinausgeschmissen, damit wir jetzt eine abgehalfterte Bundesregierung präsentiert bekommen? 60 Millionen € – das ist gleich viel Geld, wie Sie für den Ganztagskindergarten zur Verfügung stellen wollen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. Das ist reine Steuergeldverschwendung, die Sie hier betrieben haben [[Beifall beim BZÖ]] , mit dem einzigen Ziel, das einzuzementieren, was Sie von der ÖVP schon über viele Jahre beabsichtigt haben, die Sie seit 22 Jahren in der Regierung sind. Der ÖVP ist es ja nur darum gegangen, Macht zu erhalten, Macht einzufordern und das gemeinsam mit der SPÖ fortzuführen, denn das Regierungsprogramm war eine rein formelle Sache. Das war sofort erledigt – bis auf diese zehn ulkigen Fragen, die Sie über die Öffentlichkeit ausgetauscht haben. Das ist ja eigentlich an Hohn und Spott nicht mehr zu überbieten. Ich habe ja den Verdacht, dass diese Fragen nicht der Josef Pröll geschrieben hat, sondern der Werner Faymann , der dann gleichzeitig auch in der Lage war, sie so schnell zu beantworten, sodass es gar nicht den Anschein erweckt, als gäbe es irgendwelche Unstimmigkeiten. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich sage Ihnen Folgendes – weil Kollege Cap immer davon spricht, dass wir nur konkrete Dinge kritisieren sollen –: In nur 13 Minuten sollen wir ganz konkrete Dinge kritisieren, wobei der Herr Bundeskanzler nicht einmal in der Lage war, uns innerhalb einer Stunde irgendetwas Konkretes anzubieten, was in den nächsten fünf Jahren zu passieren hat. [[Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Dr. Graf.]] [[Abg. Dr. Cap: Binden Sie uns keinen Bären auf!]]Das ist doch ein Hohn und ein Spott! Aber den Herrn Finanzminister möchte ich in Anbetracht dieser Budgetzahlen und in Anbetracht der einen oder anderen Maßnahme warnen. Ich hoffe, das war ein Fehler, dass Sie 850 Milliarden € in die Bauten investieren wollen, denn das ist ja mehr, als die USA und China zusammen investieren und zusammenbringen. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ihm nicht einmal aufgefallen!]]Aber das allein zeigt ja schon den linkspopulistischen Ansatz des Bundeskanzlers. [[Abg. Ing. Westenthaler: Steht da drinnen: „Milliarden“!]]Ich darf Sie davor warnen, Herr Finanzminister, diese Schuldenpolitik, die der unterdrückte, sehnsuchtgetriebene Herr Faymann, um es dem Herrn Kreisky nachzumachen, unbedingt umsetzen möchte, zuzulassen, denn die führt Österreich an den Rand des Abgrunds. Und diese Sehnsucht nach Schuldenpolitik in Österreich wird Sie noch ins Schwitzen versetzen, Herr Finanzminister. Da werden Sie gar nicht viel aus eigenem Antrieb machen müssen, um Ihr Gewicht zu reduzieren, denn das wird alleine vonstatten gehen. Das kann ich Ihnen versprechen. Aber es gibt ja auch etwas Positives in diesem Regierungsprogramm. Ich gratuliere jenem Menschen, der auf Seite 267 aufgehört hat, dieses Regierungsprogramm weiterzuschreiben, denn es ist ein Regierungsprogramm ohne Absichtserklärungen, ohne Verbindlichkeiten, ohne konkret zu werden. Es ist wirklich preisverdächtig, dass man so wenige Absichten und so wenig Konkretes auf 267 Seiten überhaupt ausdehnen kann. [[Abg. Krainer: Wir haben es eh gekürzt von 500 Seiten!]] Das ist nobelpreisverdächtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wissen ja: 267 Seiten umfasst diese Regierungsabsichtserklärung. Die letzte von Gusenbauer war ungefähr halb so lang, die erfolgreiche von 2002 bis 2006 war um die hundert Seiten lang, glaube ich, Herr Bundeskanzler a. D. Schüssel. [[Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Csörgits: Binden Sie uns keinen Bären auf, Herr Kollege!]]Das lässt den Schluss zu: Je länger die Regierungserklärung, um so kürzer ist die Legislaturperiode. Das bleibt zu hoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Weil Sie immer konkrete Kritikpunkte einfordern: Schauen Sie sich diese Regierungserklärung einmal wirklich ernsthaft und konkret an! Ich hoffe, jeder hat sie durchgelesen. Dann werden Sie darauf stoßen, dass in gezählten 75 Fällen vorkommt: Es wird „evaluiert“, es wird „geprüft“, es wird „konzipiert“, es wird „koordiniert“, es wird „optimiert“. Und in 75 Fällen werden Arbeitskreise gebildet. [[Abg. Strache: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild’ ich einen Arbeitskreis!]] Da werden Kommissionen, Sonderkommissionen eingerichtet. Man gewinnt ja förmlich den Eindruck, Sie wollen auf diese Art und Weise die Arbeitslosigkeit in Österreich bekämpfen, indem Sie Arbeitskreise, Sonderkommissionen und dergleichen einrichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag! Nur einen!]] Ein konkretes Beispiel, Sie haben ja das Regierungsprogramm vor sich. Lesen Sie auf Seite 93! Da steht: Es werden Kommissionen eingesetzt, vorher Sonderkommissionen gebildet, die die Klarstellung für die Kommissionen treffen. – Zitatende. Da muss man sich wirklich fragen: Hat das in einem Regierungsprogramm zu stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren? [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich!]]– Ja, es ist wirklich peinlich, wie Kollege Peter Westenthaler sagt. Diese Regierungserklärung ist zur Gänze ein Programm der Ideenlosigkeit, ohne Inhalte, ohne Maßnahmen – und vor allem ohne gesteckte Ziele! Sie haben sich ja nicht einmal irgendwelche Ziele vorgenommen. Man muss sich einmal vorstellen: Da erstellen zwei Parteien ein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre und definieren nicht einmal konkrete Ziele! Das ist doch ein Programm für Politmasochisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Das kann man deutlich sehen, und zwar gerade vor dem Hintergrund, dass Sie eine Reihe von Baustellen in diesem Land haben. Sie wurden schon aufgezählt: AUA, Telekom, Post, ÖBB. [[Abg. Strache: ASFINAG! ORF!]] [[Ruf bei der ÖVP:BZÖ!]]Die Österreichischen Bundesbahnen verspekulierten 600 Millionen €. Die ASFINAG hat über 12 Milliarden € Schulden. Das sind doch keine Lächerlichkeiten! Das sind doch keine Kleinigkeiten! Der ehrliche Steuerzahler erwartet, dass Sie sich dieser Probleme beziehungsweise dieser Aufgabenfelder endlich einmal annehmen und nicht davor kapitulieren. Die Österreicher wollen, dass Sie ernsthaft an die Arbeit gehen und sich nicht gegenseitig Fragen stellen und einen „Kuschelkurs“ fahren. Die österreichischen Bürger wollen, dass Sie ernsthaft bemüht sind, diese Probleme des Landes anzugehen. [[Abg. Riepl: Bitte, machen Sie einen konkreten Vorschlag!]]Dort, wo man endlich einmal einigermaßen konkret wird – es gibt da drei, vier Fälle in Ihrem Regierungsprogramm –, ist plötzlich ein Sternchen. Das ist auch etwas Neues, das haben wir bisher noch nicht gekannt: ein Text mit einem Sternchen versehen! Ich kenne das nur von italienischen Speisekarten. Das Sternchen bedeutet so viel wie Budgetvorbehalt. Das heißt übersetzt: Guter Ansatz, gute Absicht, aber kein Geld! – Das ist die neue Art und Weise, wie man sich ein Programm für die Zukunft vornimmt. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Erfreulicherweise konnten wir auch etwas Positives lesen, nämlich, dass diese Bundesregierung sich vornimmt, den Faktor Arbeit zu entlasten. Kollege Cap kennt das schon seit 25 Jahren: die Absicht, den Faktor Arbeit zu entlasten. Das wird Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht neu sein, denn schon nach dem Krieg, als auch die Sozialdemokraten in dieses Haus eingezogen sind, hat man die feste Absicht gehabt, den Faktor Arbeit zu entlasten. Es gibt ja Übereinstimmung dahin gehend, dass der Faktor Arbeit zu stark besteuert ist. Voller Erwartung dachte ich zuerst: Das ist ein guter Ansatz! Diese Bundesregierung geht es jetzt an, die wird endlich den Faktor Arbeit entlasten! Aber was steht da dabei? Eine Art Entwarnung, nämlich: „Prüfung von Optionen“. [[Ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] Das heißt: Es gibt wieder nichts Konkretes, es gibt wieder keine Lösung, um den Faktor Arbeit zu entlasten! [[Abg. Riepl: Was ist Ihr konkreter Vorschlag?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie müssen endlich einmal aus dem „Liebestaumel“ aufwachen und zur Kenntnis nehmen, dass die konjunkturellen „Flitterwochen“ vorbei sind, dass auf Europa eine enorme Rezession zukommt. Wir brauchen eine Regierung, die endlich damit beginnt, dieses Land zu gestalten, umzubauen, zukunftsfest zu machen. Es ist endlich einmal im Gesundheitsbereich, im Verwaltungsbereich und bei der Staatsreform anzusetzen. Sie brauchen ja das Geld, das Sie investieren, dazu, die Wirtschaft fit zu machen. Ich frage mich, wie Sie das machen, Herr Bundesminister für Finanzen – der Sie gerade nicht zuhören. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Abg. Mag. Molterer.]] [[Abg. Strache: Der redet mit seinem Amtsvorgänger!]] Wo werden Sie denn das notwendige Geld hernehmen? – Sie werden in der Verwaltung einsparen müssen. Sie werden auch bei den Staatsorganen endlich einmal den Hebel ansetzen müssen. Sie werden etwa fragen müssen: Wozu brauchen wir 183 Abgeordnete? Wozu brauchen wir den Bundesrat? Wozu brauchen wir Landesschulräte? Wir haben in Österreich hunderte Landesschulräte, die mit dem Dienstwagen durch die Gegend fahren und nicht arbeiten. Meine Damen und Herren, da ist bares Geld! [[Beifall beim BZÖ.]] Dasselbe gilt auch bei den Kassen. Sie gehen den völlig falschen Weg, indem Sie jetzt den Kassen hunderte Millionen zuschießen, ohne von ihnen Reformen einzufordern. Der richtige Weg wäre es, zu sagen: Wir wollen eine Zusammenlegung der Krankenkassen, es sind Einsparungseffekte zu erzielen, dann bekommt ihr die Gelder vom Steuerzahler! Das wäre der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir brauchen jetzt konjunkturstützende Maßnahmen, die wirklich in der Wirtschaft ankommen. Sie jedoch haben Konjunkturpakete beschlossen, die bei der Wirtschaft nicht ankommen. Sie haben ein Bankenrettungspaket beschlossen, das dazu führt, dass die Banken das gesamte Geld horten, aber die Wirtschaft keinen Zugang zu den Krediten bekommt. Da ist der falsche Weg eingeschlagen worden! Daher sagen wir: Wir brauchen eine vernünftige Politik, die die Chancen, aus der Finanzkrise zu kommen, jetzt endlich einmal aufgreift, die Veränderungen und Reformen durchführt und die dafür sorgt, dass Österreich eine wettbewerbsorientierte Zukunftspolitik gestaltet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine „große Koalition“, die noch nie so schwach an Mandaten, noch nie so schwach an Perspektiven war. Wir haben jetzt eine „große Koalition“ beziehungsweise eine Bundesregierung, die im Grunde genommen die Vergangenheit verloren und die Zukunft verspielt hat, denn dieses Regierungsprogramm ist nicht konkret, ist unvollständig, ist unbrauchbar, um den wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. – Danke schön.
Als Nächster spricht Herr Klubobmann Kopf.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach so viel unkonkreter Pauschalkritik von Seiten der Opposition sage ich Ihnen als jemand, der aus der Wirtschaft kommt: Ich bin es gewohnt, dass wir über Probleme nicht nur reden, sondern dass wir sie auch lösen! Und das ist genau das, was die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Regierung erwarten können: konkrete, engagierte Problemlösung! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben es bewiesen: Bei der Rettung der Banken war Österreich vorbildlich – wie kaum ein anderes Land! Und auch beim ersten Konjunkturpaket war Österreich vorbildlich – wie kein anderes Land! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Die Wirtschaft hat kein Geld!]] Meine Damen und Herren, diese Koalition ist eine Koalition der praktischen Vernunft. Es gibt in beiden Parteien – zugegeben! – Kritiker, es gibt in beiden Parteien nicht wenige, die sich eine andere Regierungskonstellation gewünscht hätten, aber eine überwältigende Mehrheit der Politiker beider Parteien ist sich mit der Mehrheit der Bevölkerung einig über diese Koalition, und die Bevölkerung vertraut in diesen Tagen der Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt das?]] Eine Koalition dieser beiden Parteien muss nicht auf alle Zeiten der Weisheit letzter Schluss sein, aber sie ist im Augenblick mit Sicherheit eines für mich: Jetzt, in dieser schwierigen Situation, ist sie genau das Richtige! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört! Das Ganze steht auf einer Clausula rebus sic stantibus!]]Zugegeben, meine Damen und Herren, viel Grundsätzliches trennt SPÖ und ÖVP. Es geht ja bei dieser Koalition auch gar nicht darum, dass wir diese beiden Parteien miteinander verschmelzen, sondern es geht schlicht und einfach darum, dass wir gegensätzliche Meinungen durchaus austragen, dass wir gegensätzliche Positionen durchaus beziehen, dass wir in der Regierung Debatten führen, dass wir ein lebendiges Parlament erleben, dass wir aber trotz aller Gegensätzlichkeiten letzten Endes aufeinander zugehen und das Gemeinsame über das Trennende stellen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Auch ein Wort an die Opposition: Wir wollen auch mit Ihnen zusammenarbeiten, und wir werden diesbezüglich Zeichen setzen! Ein erster Schritt wird sein, dass wir unverzüglich mit Ihnen die Gespräche über die Minderheitsrechte hier im Hohen Haus – über Ihre Rechte, die Sie hier wahrnehmen sollen und wollen [[Abg. Bucher: Sie werden sie selber bald brauchen!]] – aufnehmen und offen mit Ihnen darüber reden. Das wird die erste Geste der Zusammenarbeit aller hier in diesem Haus sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer’s glaubt, wird selig!]] Meine Damen und Herren! Die Politik war in diesen Tagen aufgefordert, rasch, aber überlegt, notwendige Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu setzen. Wir haben mit dem Bankenpaket und dem Konjunkturpaket einen ersten Beweis dafür geliefert, dass wir dieser Herausforderung entsprechen. Das Bankenpaket hatte ausschließlich zum Ziel, den Sparern ihre Spareinlagen zu sichern und den Klein- und Mittelbetrieben, die dringend für ihre Geschäfte eine Finanzierung brauchen, die Finanzierung für ihre Betriebe zu sichern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das stagnierende Wachstum ist für uns alle in Österreich ein Riesenproblem. Und es muss für uns alle doch um ein und dasselbe gehen: um die Sicherung der Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher! Wir tun das in dieser Bundesregierung! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, die Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise werden natürlich eine Menge Geld kosten – sie werden viel Geld kosten! –, und trotzdem müssen sie eingebettet sein in eine ordentliche Finanz- und Budgetpolitik. Das heißt, wir bekennen uns weiterhin zur 3-Prozent-Grenze des gesamtstaatlichen Defizits, und zwar schlicht und einfach deshalb, weil wir auch in späteren Zeiten noch genug Spielraum haben müssen, auf allfällige Krisen reagieren zu können. Und Gott sei Dank ist es uns in den letzten Jahren gelungen, mit einem geordneten Staatshaushalt auch tatsächlich jenen Spielraum zu schaffen, den wir jetzt gerade im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher nützen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, eines der Kernstücke im Regierungsprogramm ist die Steuerreform, die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher von einer –zugegeben! – zu hohen Steuerbelastung. Wir konzentrieren uns darauf, dass wir all jene entlasten, die Steuer zahlen, nämlich die Leistungsträger unserer Gesellschaft und die Familien. Wir entlasten die Familien im Ausmaß von etwa 500 Millionen €. Das ist fair! Das stellt für die ÖVP einen ganz besonderen Wert dar, denn wir meinen: Investitionen in die Familien sind Investitionen in die Zukunft, und wenn wir auf die Entlastung der Familien vergessen, dann können wir unsere Zukunft vergessen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber auch die vielen Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe werden mit dieser Steuerreform entlastet. Wir schaffen einen neuen Freibetrag und damit eine Begünstigung für die einkommensteuerpflichtigen Selbständigen. Sie bekommen damit eine Sechstelbegünstigung, die vergleichbar ist mit der Entlastung durch das 13. und 14. Monatsgehalt. Wichtig bei all den Entlastungsmaßnahmen ist aber auch eines: Diese Bundesregierung kommt bei der steuerlichen Entlastung der Leistungsträger, der Familien, ohne jegliche neue Belastungen aus! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie geht das? – Es geht schlicht und einfach dadurch, dass wir uns einen ehrgeizigen Konsolidierungsfahrplan vorgenommen haben. Der Rechnungshof hat eine Fülle von Vorschlägen vorgelegt, und genau diesen Vorschlägen wollen wir folgen! Wir werden den Rechnungshof mit einbinden in diese Reformarbeit für das gesamte Staatssystem in Österreich. Eines ist sicher, meine Damen und Herren, auch jene auf der Regierungsbank: Die Budgetverhandlungen in den nächsten Wochen werden sicher hart. Auch die Konsolidierung des Staatshaushaltes insgesamt wird ein großes Stück Arbeit und eine große Herausforderung sein. Konsolidieren heißt letzten Endes auch – das muss uns allen klar sein! –, Unangenehmes anzusprechen und Unpopuläres zu tun. Das wird Kraft kosten, überhaupt keine Frage, aber die Verantwortung, die wir tragen, und zwar nicht nur für unsere Generation, sondern auch für die nächsten Generationen, verlangt, dass wir auch Unangenehmes ansprechen und auch Unangenehmes tun. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Regierung bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft, denn diese ist die Basis für unser Wirtschafts-, unser Gesellschafts- und unser Sozialsystem. Der Staat soll selbstverständlich eine starke Rolle spielen – aber der Staat soll die Rolle des Steuerns und nicht die des Selbst-Ruderns spielen. Eine besondere Verantwortung tragen wir alle vor allem in der Gestaltung von Rahmenbedingungen, die wir für eine flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen der Daseinsvorsorge brauchen. Aber auch da ist eines ganz klar: Im Wettbewerb stehende Unternehmen erbringen solche Leistungen in der Regel effizienter als Monopole, und deswegen sagen wir: Nur wettbewerbsfähige Unternehmen können Beschäftigung nachhaltig und langfristig sichern, und sie sind daher die Voraussetzung für den Wohlstand und für ein funktionierendes Sozialsystem! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Der Erhalt unseres Sozialsystems, das so gut ausgebaut ist, das uns so wichtig ist, stellt für uns eine enorme Herausforderung dar – für uns alle, die wir hier in diesem Hohen Haus versammelt sind! Es muss eng geknüpft sein, es soll auch weiterhin eng geknüpft sein, und es soll vor allem für all jene, die gerade in schwierigen Zeiten dieses Sozialsystem brauchen, wie etwa Familien mit Kindern, Bezieher kleinerer Einkommen, Menschen, die Gefahr laufen, ihre Arbeit zu verlieren, ein entsprechendes Auskommen sichern. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja wo denn? Ja wie denn?]] Auch folgender Weg ist weiterhin zu beschreiten: die nachhaltige Sicherung unseres Pensionssystems! Nur eine faire Verteilung der Ansprüche und auch der Lasten zwischen den Generationen kann dieses System langfristig absichern. Das heißt: Wir wol- len, dass auch unsere Jugend eine Chance hat, weil sie auch ein Anrecht auf eine faire Pension hat. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Bereich der Pflege setzt diese Regierung mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen einen Schwerpunkt, und sie setzt ihn vor allem dort, wo es notwendig ist anzusetzen: bei den pflegenden Angehörigen! Die Volkspartei findet es absolut richtig – und wir haben auch dafür gesorgt, dass sich das in diesem Regierungsprogramm findet –, dass genau dieser oft unbedankten Personengruppe endlich mehr Unterstützung zuteil wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Österreich hat – und das ist vorhin schon vom Herrn Bundeskanzler angesprochen worden – unbestreitbar eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Ja, der Welt! Ich betone: Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt! Aber wenn wir diesen hohen Standard auch in Zukunft halten wollen, dann brauchen wir vor allem in diesem System eines: mehr Effizienz und mehr Kostenbewusstsein! Diese Bundesregierung wird daher genau jene notwendigen Reformen durchführen und jene Maßnahmen setzen, die eben der Effizienzsteigerung dieses Systems dienen. Aber eines sei an die Adressen der Krankenkassen auch gesagt: Es wird Liquiditätshilfe und Unterstützung des Bundes nur dann geben, wenn die Kassen bereit sind, auch in ihrem eigenen Bereich die notwendigen Reformen durchzuführen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Wort auch zu unserem Bildungssystem: Ich halte es für viel besser, als sein Ruf uns weismachen will. Viel wird da schlechtgeredet – ungerechterweise. Wir haben in diesem Regierungsprogramm meiner Meinung nach genau die richtigen Maßnahmen enthalten: verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr, Erhaltung der Hauptschulen und der Gymnasien, Setzung eines Schwerpunktes bei den Hochschulen, denn insbesondere moderne Hochschulen sind ein entscheidender Zukunftsfaktor, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch die Sicherheit ist ein enorm hohes Gut. 1 000 zusätzliche Ausbildungsplätze dienen dazu, in diesem Land eine ausreichende Anzahl von Exekutivkräften zu haben. Denn eines muss uns klar sein: Unsere Exekutivbeamtinnen und -beamten sind genau diejenigen, die das hohe Sicherheitsniveau, das wir bereits haben, auch in Zukunft sicherstellen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir brauchen mehr Parlamentarismus, wir brauchen mehr Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg. Das muss geschehen einerseits von der Regierung aus in Richtung mehr Einbindung des Parlaments, aber andererseits muss es auch mehr Zusammenarbeit mit der Opposition geben, wie ich es schon gesagt habe. Als neuer Klubobmann der Österreichischen Volkspartei möchte ich den Oppositionsparteien hier an dieser Stelle die Hand zur Zusammenarbeit reichen. Ihnen, Herr Bundeskanzler, und dir, Herr Vizekanzler, gratuliere ich zum Ergebnis der sehr konstruktiv geführten Regierungsverhandlungen und auch zum spürbaren neuen Geist der Zusammenarbeit. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Strache: Der weht „förmlich“ durchs Haus!]] Allen Regierungsmitgliedern möchte ich zu ihrer Ernennung recht herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, eine glückliche Hand bei Ihren Entscheidungen, und ich wünsche Ihnen vor allem bei den Aktivitäten, die Sie setzen werden, viel Erfolg – viel Erfolg im Interesse Österreichs!
Als Nächste spricht Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste man, wenn es nicht so ernst wäre, doch ein bisschen schmunzeln. [[Abg. Großruck: Tun Sie es doch!]] Es drängt sich die Frage auf: Warum hat Österreich eigentlich gewählt? Warum hat das österreichische Wahlvolk gewählt beziehungsweise warum musste es wählen? – Es gab im Wesentlichen zwei Begründungen: die eine war der europapolitische Streit, der Schwenk der SPÖ in der Europapolitik, und die zweite war die Feststellung: Es sind keine Reformen, es sind keine Entscheidungen mehr möglich! Das waren also die beiden Begründungen, und ich glaube, dass die Frage schon berechtigt ist: Was ist jetzt tatsächlich anders? Außer vielleicht der Stil: Wir haben jetzt einen Bundeskanzler und einen Vizekanzler, die sehr harmoniebedürftig sind, die sozusagen im Paarlauf überall auftreten, Händchen haltend. Das Ganze erinnert ein bisschen an Hochzeitstortenzuckerguss, picksüß. Aber wo sind die zu fällenden Entscheidungen, wo sind die notwendigen Reformen? Es bleibt mir nichts anderes übrig, als heute festzustellen, dass Ihre Regierungserklärung – ebenso wie das Regierungsprogramm! – leider visionslos, mutlos und reformschwach ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Bezüglich der europapolitischen Frage denke ich: Okay, Sie sind jetzt nach wie vor unterschiedlicher Meinung. Was ist jetzt aber der europapolitische Kurs dieser Regierung? Das ist eine wichtige, entscheidende Frage. Sie bekennen sich zwar zu allem, stellen aber gleichzeitig auch alles wieder in Frage. So wird es sicher nicht funktionieren. Dasselbe gilt für die großen Probleme. Es hilft nichts, große Probleme einfach zu ignorieren, sie auf die Seite zu schieben oder sie einfach in Arbeitskreise und Masterpläne und Sonderkommissionen zu delegieren. – Sie hätten es im Übrigen auch gleich ins Parlament delegieren können, wir wären auch gerne bereit gewesen, da mitzuarbeiten. – Das löst also nichts. Das löst keine Probleme. [[Beifall bei den Grünen.]] Eines möchte ich noch vorweg sagen: Alle Minister und Ministerinnen, die in ein neues Amt gewechselt sind, werden von uns selbstverständlich Zeit bekommen sich einzuarbeiten, sich die Probleme anzusehen und Lösungen vorzulegen. Das ist, wie ich meine, selbstverständlich. Herr Bundeskanzler Faymann, bei Ihnen habe ich aber überhaupt keine Einsicht, warum man bei Ihnen noch weiter zusehen muss. Sie haben jetzt mehrere Chancen gehabt – sowohl das Regierungsprogramm als auch die Regierungserklärung als auch eine Sondersitzung –, aber es kommt einfach nichts. Auf dem Cover der deutschen Zeitschrift „Der Spiegel“ ist „Angela Mutlos“ zu lesen. Ich kann nur sagen, das passt auch auf Österreich: „Werner Mutlos“, das ist das Programm, vor dem wir heute stehen. Es ist wesentlich nicht geeignet, die großen Probleme zu lösen. Was ist positiv im Regierungsprogramm – das erkenne ich an und möchte ich auch aussprechen –? Es ist sicher ein Fortschritt, Gratiskindergärten anzubieten, obwohl die Frage völlig offen bleibt, warum das nur für den Vormittag gilt. Das entspricht überhaupt nicht der Lebensrealität der modernen Familien, schon gar nicht, wenn Kinder fünf Jahre alt sind. Das ist wirklich daneben gegriffen, allerdings ist es zumindest ein erster Schritt. Das Forschungskapitel ist ein bisschen konkreter, als es das im Jahr 2007 war. Man kann sicher auch positiv dazu Stellung nehmen, dass es jährlich zusätzlich 1 000 Polizisten und vor allem auch Polizistinnen – nämlich auch mehr Frauen und auch mehr PolizistInnen mit Migrationshintergrund – geben soll. Das ist absolut in Ordnung. Herr Kollege Faymann, eines möchte ich Sie aber schon fragen: Was haben Sie, was Gusenbauer nicht hatte? [[Heiterkeit des Abg. Strache.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die „Kronen Zeitung“!]]Wo ist die Sozialpolitik geblieben? Wo ist das soziale Gewissen? Sie haben gestern unglaublich stolz verkündet – auch Herr Klubobmann Kopf hat das gerade wieder getan –, es wird keine neuen Steuern geben. Okay. Da muss man aber schon präziser nachfragen. Heißt das, die Stiftungssteuer-Privilegien werden weitergeführt? Heißt das, die Vermögenszuwachssteuer, auf die die SPÖ in den letzten Monaten so bestanden hat, wird einfach vergessen? Heißt das, es wird weiterhin steuerliche Begünstigungen für Manager geben, in Form der Stock Options zum Beispiel? Bleibt das alles bestehen? Ist es das, worauf Sie stolz sind, wenn Sie sagen: keine neuen Steuern, keine zusätzlichen Belastungen? Es ist tatsächlich so, es gibt in Österreich Gruppen, die sehr wohl eine zusätzliche Belastung verdienen und die auch bereit sind, diese zu leisten. Das ist eine sehr große Gruppe von sehr, sehr reichen Menschen in Österreich, die meiner Meinung nach durchaus bereit wären, mehr zum Sozialsystem beizutragen. [[Beifall bei den Grünen.]] Liebe SPÖ, was ist Ihnen da eingefallen, die gesamte außerparlamentarische Kontrolle, den gesamten Bürgerrechtsbereich, Menschenrechtsbereich in die Hände der ÖVP zu geben? Warum haben Sie Justizministerin Berger entsorgt? Das ist mir ein völliges Rätsel. [[Abg. Dr. Kräuter: Frau Kollegin, das ist eine partnerschaftliche Regierung!]]Maria Berger war aus meiner Sicht – und ich glaube, das bestätigen viele fachkundige Experten und Expertinnen – eine gute Justizministerin. Warum musste sie gehen? Entschuldigung, das verstehe ich nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Kollege Faymann, eine Frage sei mir auch noch erlaubt: Das große Thema im Wahlkampf war die Teuerung, das war Ihr zentrales Projekt, die Bekämpfung der sogenannten Teuerung. Auf diesen 267 Seiten findet sich das Wort „Teuerung“ ein einziges Mal – in Ihrer Rede im Übrigen gar nicht mehr –, und dort nur als Rechtfertigung für die Erhöhung von Gebühren inklusive der Autobahnvignette. – Das ist alles, was zur Teuerung drinnen steht. Ich weiß nicht, das kann es nicht gewesen sein. Das gilt auch für die Wettbewerbsbehörde, die so wichtig war, und diese Preiszuschläge, die es in Österreich gibt, die nicht notwendig sind. Die Wettbewerbsbehörde wird nur dann gestärkt, wenn zufällig ein bisschen Geld überbleibt, nämlich unter Budget- und Finanzierungsvorbehalt. Das ist übrig geblieben aus dem Wahlkampf, und das ist nicht sehr viel. Da frage ich mich schon: Was haben Sie mehr, als Gusenbauer hatte, als er als Regierungschef antrat? Ich nenne Ihnen zwei Bereiche, die besonders bitter sind, weil sie so chancenreich sind, was Sie aber nicht erkennen – da reihen Sie sich in eine Tradition ein, die ich als „Sinowatz-Tradition“ bezeichnen will –: Das ist der ganze Bereich, in dem es darum geht, wie man diese Wirtschaftskrise, die Konjunkturkrise nutzen kann, um eine ökologische Modernisierung zu schaffen. Das machen im Moment alle. Schauen Sie sich bitte das Obama-Programm ein bisschen an. Klimaschutz ist die zentrale Schlüsselherausforderung, mit der man Arbeitsplätze schaffen kann, mit der man energieunabhängig werden kann, mit der man auch soziale Krisen sehr gut bekämpfen kann, also sehr viele Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Sie ignorieren das völlig. Sie brauchen offensichtlich auch keinen Experten mehr, denn Kollege Wabl ist nicht mehr notwendig. [[Abg. Kopf: Der „ausgewiesene“ Experte!]] Das machen wir selbst, war die Auskunft. Allerdings: Dieses Programm ist ein Sinowatz-Programm, das ist vor Hainburg. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie wollen weitere Öl-Pipelines bauen, weitere Gas-Pipelines bauen. Das Einzige, was überlebt, ist der Klimafonds, aber mit diesem werden Sie die Klimaziele sicher nicht erreichen, vor allem aber, was sehr bedauerlich ist, die Tausenden Arbeitsplätze, die in diesem Bereich schlummern, weiter verschlafen. Das ist die bedauerliche Feststellung. [[Beifall bei den Grünen.]] Wo ist die Sozialpolitik? – Das ist die große Frage. Sie haben sich jetzt sehr lange über die Frage der Jugendbeschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit ausgebreitet. Das ist wichtig. Die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr war schon im alten Regierungsprogramm enthalten. Okay, das ist wichtig. Nur, eines bleibt schon offen: Die soziale Situation von Kindern und Jugendlichen in Österreich. In Ihrem Regierungsprogramm findet sich das Ziel – das muss man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen –, die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen in den nächsten zehn Jahren um ein Drittel zu reduzieren. Wie schaut der Hintergrund aus? – Es gibt insgesamt 250 000 Kinder und Jugendliche, die armutsgefährdet sind. 100 000 davon leben in verfestigter Armut. Das heißt, sie gehen hungrig in die Schule oder in den Kindergarten, sie sitzen in schlecht geheizten Räumen und können bei den sozialen Veranstaltungen ihrer Generation in der Schule, beim Schikurs, bei den Schullandwochen nicht teilnehmen. Und Sie geben sich damit zufrieden, einem Drittel von diesen Kindern helfen zu wollen und die anderen zwei Drittel zu vergessen?! – Ich finde, das ist nicht akzeptabel. Kein einziges Kind, kein einziger Jugendlicher darf vergessen werden! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie sprechen zwar über die Pensionssicherung – das ist auch wichtig, was junge Menschen betrifft –, allerdings werden diese nach wie vor in die kapitalunterstützte Privatvorsorge getrieben. Das staatliche Pensionssystem, krankgeredet vor allem auch von der ÖVP, kann nach wie vor nicht das leisten, was man als junge Generation tatsächlich braucht. Da haben Sie auch aus der Finanzkrise nichts gelernt, Herr Kollege Kopf! Zu allem, was das Arbeitsleben betrifft, zu Situationen, vor denen viele junge Menschen stehen, nämlich zu prekären Beschäftigungsverhältnissen, zu Praktika, dazu, dass sie teilweise über Monate hinweg einkommenslos beschäftigt werden, findet sich nichts im Regierungsprogramm. Dazu gab es übrigens ein großes Projekt von der Kollegin Rudas – ich frage mich, wo das hingekommen ist –, um Bedingungen zu schaffen, dass keine neuen Ausbeutungsverhältnisse vor allem von jungen Leuten geschaffen werden. – Dazu, dass junge Menschen oft monatelang in Praktika arbeiten, ohne einen Euro zu verdienen, findet sich nichts. Im Arbeitsleben gibt es die ganz klassischen Probleme. Stagnierende Realeinkommen sind für viele Menschen ein echtes Problem. Dazu findet sich kein Wort. Das ist sehr, sehr bedauerlich. Ich denke, viele haben sich schon eine gewisse Hoffnung gemacht, denn es war landauf, landab plakatiert: „Neu regieren“. Wenn Sie über Notstandshilfe und Arbeitslosenunterstützung kein Wort verlieren, möchte ich es zumindest tun. Die Notstandsunterstützung und die Arbeitslosenunterstützung sind seit über zehn Jahren nicht valorisiert worden. Das heißt, diese Menschen haben immer weniger Geld zum Leben. Angesichts der Inflation und der Teuerung, die wirklich ein Thema ist, werden diese einfach vergessen. Wo sind das soziale Herz und das soziale Gewissen der SPÖ? Sowohl Klimaschutz, Umweltschutz als auch die Sozialpolitik sind wirklich riesige blinde Flecken in diesem Programm. Das ist bedauerlich. Das ist vor allem deswegen bedauerlich, weil Sie auf Ihre Fahnen diese Lippenbekenntnisse heften, die viele Menschen nicht mehr hören wollen. Sie haben selbst gesagt, Sie wollen Maßnahmen und Entscheidungen. Diese finden sich hier nicht. Ich möchte die Rede nicht so ganz negativ ausklingen lassen, weil Sie von der ÖVP so streng herschauen. Von vielen Ideen, die in den letzten Jahren und Monaten auch von uns entwickelt wurden – moderne Familienpolitik zum Beispiel –, findet sich ein bisschen etwas: einkommensabhängiges Karenzgeld zum Beispiel, damit auch mehr Väter die Möglichkeit haben, eine Zeit lang aus dem Beruf auszusteigen, der Vatermonat, der Ausbau der Kinderbetreuung. Aber erlauben Sie mir schon die Frage: Warum ist das alles nicht so wichtig, dass es nur dann gemacht wird, wenn Geld übrig ist, nämlich wieder unter Finanzierungs- und Budgetvorbehalt? Das wären ganz wichtige Maßnahmen. Sie haben von der Entlastung der Familien gesprochen. Sie nehmen zwar 500 Millionen € her – im Wesentlichen sind das Steuerabsetzbeträge, Freibeträge, das heißt, es ist gut für diejenigen, die Steuern zahlen; aber viele Familien haben diesen Luxus gar nicht, dass sie Steuern zahlen können. Alleinverdienerabsetzbeträge ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, es ist in Ordnung! Allerdings gibt es eine ganz große Anzahl von Familien, die von diesem Paket überhaupt nichts haben. [[Rufe bei der ÖVP:Nein! Das stimmt nicht!]] Hätten Sie diese 500 Millionen € hergenommen und zum Beispiel flächendeckend den Gratiskindergarten in Österreich angeboten, wäre das eine tatsächliche reale Entlastung für Tausende Familien gewesen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Steibl: Den gibt es in der Steiermark!]]Und zur Familienpolitik gehört auch eines, nämlich ein Menschenrecht: das Grundrecht auf Familienleben. Da muss ich mich wieder an die SPÖ wenden: Warum ist es nicht möglich gewesen, zumindest international anerkannte Grundrechte wie das Grundrecht auf Familienleben hier in Österreich durchzusetzen? Sie wollen das humanitäre Aufenthaltsrecht streichen. Sie wollen binationale Ehen weiter de facto verunmöglichen, diesen Menschen das Leben schwer machen. Zu etwas anderem in diesem Bereich: Sie wollen Kompetenzzentren für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Effizienzsteigerung bei der Abschiebung. Wo endet bei Ihnen die Familienpolitik? Was bedeutet Familie für Sie? Familie hört nicht beim Reisepass auf und auch nicht an der österreichischen Staatsgrenze. Ein letztes Kapitel, das besonders bedauerlich ist, betrifft die Frauen. Schauen wir uns in diesen Reihen um! Bei der FPÖ und bei der BZÖ kann man die Frauen mit der Lupe suchen. [[Abg. Mag. Darmann: Bei dem BZÖ!]]– Wie auch immer! Jedenfalls die gibt es nicht, die Frauen, oder nur ganz wenige. Aus Kärnten gibt es im Übrigen keine einzige Frau im Parlament, aus dem Burgenland auch nicht. Wer vertritt eigentlich die Kärntnerinnen und die Burgenländerinnen? Die ÖVP schafft es nicht einmal ... [[Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.]] – Das werde ich ohnehin machen. [[Abg. Steibl: Es geht um die Qualität, nicht um die Quantität!]] Die ÖVP schafft es nicht einmal, ihre eigene Frauensprecherin im Parlament zu verankern. In der Regierung sitzen jetzt nur mehr sechs Frauen und zwölf Männer. In diesem Haus sind nur 33 Prozent der Abgeordneten Frauen. Ich finde, das darf man sich nicht gefallen lassen als Frau in Österreich. Wirklich nicht! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Plassnik.]] Ich meine, wo ist die Mehrheit der Bevölkerung wirklich vertreten? Die Maßnahmen in der Frauenpolitik sind eher so etwas wie ein Wunschkonzert an die Sozialpartner. Da würde ich mir schon von den Frauen insbesondere in dieser Regierung ein bisschen mehr Mut wünschen und auch ein bisschen mehr Anstrengung, denn ohne das wird es nicht gehen. Herr Kollege Faymann, abschließend sei gesagt: Wir werden Ihnen vom ersten Tag an sehr, sehr genau auf die Finger schauen. Sie haben Ihre Chance gehabt und Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass Österreich keine Zuckerguss-Harmonie braucht, sondern – und das war vor der Wahl so und ist nach der Wahl so – wir brauchen Entscheidungen, wir brauchen krisenfeste Entscheidungen, wir brauchen ein bisschen Mut und ein bisschen Vision. Von dem allen habe ich heute ganz wenig gesehen.
Von der Regierungsbank spricht nun Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Zuschauergalerie und auch zu Hause! Wir – SPÖ und ÖVP – haben uns erst vor Kurzem, am 23. November 2008 entschieden, ein gemeinsames Werk für Österreich anzugehen, nach fünf Wochen harter Verhandlung nun fünf Jahre an Arbeit gemeinsam aufzunehmen. [[Abg. Scheibner: Das war schon früher, die Entscheidung!]]Ich will auch keinen Zweifel daran lassen, dass es sich um zwei Parteien mit unterschiedlicher Geschichte und unterschiedlicher Ideologie handelt [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Echt?]] , aber mit einem gemeinsamen Ziel. Es ist gerade dann, wenn wirtschaftlich schwierige Zeiten auf uns zukommen, wohl ein Gebot der Stunde, dass man, wenn man von der Qualität des Regierungsübereinkommens her zusammenkommen kann, sich dazu entschließt, das zu tun, was die Menschen von uns zu Recht erwarten, nämlich handlungsfähig zu sein, die richtigen Antworten dort zu geben, wo Hilfe notwendig und gefordert ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Welche Arbeit in den nächsten Jahren?]] Meine lieben Freunde! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor! Wir steuern auf ein großes gemeinsames Projekt zu, das wir uns nicht selbst ausgesucht haben, das sich, kommend aus der Finanzkrise in Amerika, in Europa ausgeweitet hat. Wir stehen vor der Tatsache, dass wir wirtschaftlich enorm herausfordernden Zeiten – um es optimistisch zu sagen – entgegensehen. Ich bin auch der felsenfesten Überzeugung, dass wir auf der Regierungsbank nicht alleine bewältigen können, was da auf uns zukommt, sondern dass wir in vielen Fragen gemeinsam mit Ihnen, mit der Opposition und auch mit den Ländern, mit den Gebietskörperschaften in Österreich diese große Herausforderung in den nächsten Monaten und Jahren werden bewältigen müssen. Trotz der Hiobsbotschaften gibt es aber auch für uns durchaus positive Zeichen. Österreich steht so gut da wie wenige andere Länder in der Europäischen Union und weltweit. Das ist der Arbeit der letzten Jahre zu verdanken, dass wir vorbereitet sind, dass wir eine Basis haben, diese Krise, die auf uns zukommt, gemeinsam zu bewältigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht daher darum, kühlen Kopf zu bewahren und uns auf die Stärken zu konzentrieren, die wir haben: Qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen wettbewerbsfähigen Exportsektor, Wohlstand in der Bevölkerung mit sozialem Ausgleich und solide Staatsbilanzen, auf die wir uns stützen können. Die Grundlagen sind aus meiner Sicht gelegt, die Arbeit kann beginnen. Wir haben drei große politische Ziele zu verfolgen: zum Ersten die Krise zu meistern, zum Zweiten die Menschen zu entlasten und drittens die Wirtschaft zu stärken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das sind die drei großen Bögen, unter denen wir Politik zu gestalten und Politik zu machen haben, und das vor allem hinsichtlich der Verantwortung für die kommenden Generationen. Zur Frage der Wirtschaftsstärkung: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oftmals wird so locker gesagt, auf die Unternehmer, auf die Industrie wird geschaut. – Wenn die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses Landes, die Industrie nicht schauen, dass das Werkl am Laufen bleibt, dann können wir unser Ziel, Arbeitsplätze zu halten, in einer schwierigen Zeit nicht gemeinsam umsetzen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Deswegen werden wir mit einem eigenen Entlastungspaket gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne eines ordentlichen Wirtschaftens die richtigen Antworten geben. Wir haben uns seitens der Österreichischen Volkspartei entschlossen, in diese Regierung zu gehen, diese Verantwortung nicht zu delegieren, sondern diese Verantwortung zu übernehmen. Wenn ich als neu gewählter Parteiobmann in meiner Partei für diese Verantwortung bereit bin, die Partei in diese Verantwortung einer Regierungsbildung führen will, dann bin ich auch persönlich bereit, die maximale Verantwortung in diesen Krisenzeiten zu übernehmen. Das Finanzressort ist sicher der Kopf der Finanzverwaltung, aber es ist sicherlich auch zukünftig das Herz der Politikgestaltung, wenn es darum geht, die notwendigen Maßnahmen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen hier auf der Regierungsbank zu gestalten und die notwendigen Antworten zu finden. Wir müssen auch in dieser Phase mit Zuversicht und Optimismus Sicherheit geben. Das ist wichtig als Signal von der Politik für die, die im Unternehmertum selbständig sind, die dafür sorgen, dass es entsprechend weitergeht. Wir müssen parallel dazu etwas tun, um die Menschen zu entlasten. Es muss sich wieder lohnen, durch Fleiß und Leistung zu Geld zu kommen. Das werden wir tun: mit der größten Steuerreform, die wir uns vorgenommen haben, mit der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die schon ab 1. Jänner 2009 wirksam werden wird, um eben auch Kaufkraft zu stärken. Wir gehen mit 100 Prozent Energie an diese Entlastung heran. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Was wir in der Steuerreform vorgesehen haben, ist auch ein klares Bekenntnis zu den Leistungsträgern dieses Landes. Wenn man weiß, dass 13 Prozent der Steuerzahler derzeit 60 Prozent des Lohnsteueraufkommens bestreiten, dann müssen wir gerade für jene Menschen, die das System am Laufen halten, die den Wohlstand sichern und den Sozialstaat ermöglichen, jetzt auch etwas in die Geldbörse zurückgeben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] 2,2 Milliarden € an Einkommensteuer- und Lohnsteuertarifentlastung, das ist die größte Lohn- und Einkommensteuersenkung, die es in Österreich gegeben hat. Wir werden 500 Millionen € zur Stärkung der Familien, zur Entlastung der Familien bereitstellen. Das ist uns viel wert, und das ist richtig so. Wenn man die 13. Familienbeihilfe im Ausmaß von 250 Millionen € dazuzählt – Willi Molterer hat sie konzipiert und in den letzten Wochen bereits anweisen lassen –, die in Zukunft auch Bestand haben soll, und wenn man das Gratis-Kindergartenjahr dazuzählt, das wir gemeinsam einführen wollen und werden, dann reden wir über eine Summe von 900 Millionen € für Österreichs Familien. Das ist ein Paket, das sich sehen lassen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Stärkung der Familien ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern tiefe Überzeugung. Ein Ja zum Kind wird damit und darf damit nicht an finanziellen Hürden und Gründen scheitern. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in dieser Bundesregierung ganz zentraler Bestandteil unserer Politik für die Zukunft sein. Mit Christine Marek wird eine Staatssekretärin dafür die entsprechende Verantwortung tragen. Danke dafür, dass du auch mitmachst im Team! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir werden für die Familien einen Mix an Maßnahmen anbieten. Er geht vom Kinderfreibetrag, den wir einführen, mit 220 € pro Kind für alle Kinder über den Kinderabsetzbetrag, den wir von 610 € auf 700 € erhöhen werden, über die 13. Familienbeihilfe bis hin zur Erhöhung des Kinderabsetzbetrages und auch der Absetzbarkeit der Kinderbetreuung, die als neues Element im Steuersystem für die Familien in Österreich umgesetzt werden soll, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Was ist der Effekt? Viele Zuschauer werden sich fragen, wie das in der Praxis aussieht, wie sich das bei ihnen im Konkreten auswirken wird. Doppelverdienerhaushalt, drei Kinder, Familieneinkommen von 3 800 € – das ergibt eine Nettoentlastung von jährlich 3 660 €. Wir können in diesem Ausmaß von so etwas wie einem 15., zusätzlichen Gehalt für eine Familie sprechen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Konzept, das sich auszahlt für Österreichs Familien! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Alleinverdienerhaushalt, ein Kind – um den Bogen zu spannen in der Vielfalt der Familienmodelle und Familienaufstellungen –: Familieneinkommen 1 400 €, eine jährliche Entlastung von 1 320 €. – Auch das wieder ein Zusatzeinkommen im Ausmaß eines Monatsentgeltes durch die Entlastung im Familienpaket. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Punkt: Senkung der Lohn- und Einkommensteuer. – Wir werden all jene Menschen, die in Österreich Steuern zahlen, die mit ihrem Einkommen und mit ihrer Steuerbelastung Österreich zu dem gemacht haben, was es ist, die all das, was wir für notwendig erachten für die Zukunft, auch finanzieren, mit 400 € im untersten Bereich bis 1 350 € pro Jahr im oberen Einkommensbereich entlasten. In dieser Bandbreite wird sich die Lohn- und Einkommensteuerentlastung einpendeln. Wir werden alle Einkommensteuer- und Lohnsteuersätze entsprechend entlasten – auch das wird sich für die Steuerzahler entsprechend auszahlen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stärken auch den kleinen und mittleren Unternehmen in einer schwierigen Zeit den Rücken. Wir haben gegen Ende der Verhandlungen sehr hart darum gerungen, diese Idee, die in der Wirtschaft geboren wurde – 13., 14. adäquat für die Klein- und Mittelunternehmen –, umzusetzen, und wir werden mit einem Analogmodell auch die Selbständigen, die in Österreich für knapp 60 Prozent der Arbeitsplätze Verantwortung tragen, bei dieser Steuerreform berücksichtigen. Wir werden für die einkommensteuerpflichtigen Selbständigen den Freibetrag von derzeit 10 auf 13 Prozent erhöhen und auf alle betrieblichen Einkunfts- und Gewinnermittlungsarten ausdehnen. – Ein wichtiger Schritt für die, die wirtschaften und unternehmerisch in Österreich tätig sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich brauche jetzt gar nicht mehr so sehr auf das Konjunkturprogramm einzugehen, das Österreich als eines der ersten Länder der Europäischen Union federführend entwickelt und umgesetzt hat. Sie wissen um die Diskussion um 200 Milliarden € in der EU. Wie geht es weiter, wie soll das implementiert werden, haben die Nationalstaaten über das, was sie getan haben, hinaus noch Handlungsbedarf, ja oder nein? – Unser Konjunkturpaket, unsere Konjunkturpakete stehen! Wir werden sie in Kürze umsetzen, und sie werden das bringen, was wir uns vorgenommen haben, nämlich: in einer Konjunkturabschwungphase Sicherheit und Halt zu geben. Ich nenne hier nur ein paar Eckpfeiler, weil es notwendig ist, über die Dinge auch Klartext zu reden: Investitionsanreize in Form der vorzeitigen Abschreibung: 570 Millionen €; 700 Millionen € für zusätzliche Bahninvestitionen; 100 Millionen € – ich kann mich erinnern an die vielen Debatten in meiner Zeit als Umweltminister über das Investment für den Klimaschutz – für die thermische Sanierung; 75 Millionen € für regionale Beschäftigungsprogramme, 50 Millionen € für Forschung und Entwicklung. Und der Bund wird mit Haftungsrahmen auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Österreich Zugang zu Kapital und Kapitalmärkten hat, um Finanzierungen und Investitionen vorzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Federführend dafür wird Reinhold Mitterlehner in einem neuen Team seine Verantwortung wahrnehmen, damit diese Dinge, die gut sind für die Wirtschaft und damit gut für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin, entsprechend kompetent umgesetzt werden. Dritter Punkt: Landwirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren; auch ein wichtiger Bestandteil im Regierungsprogramm, und das nicht nur deshalb, weil wir stolz sind auf unsere bäuerliche Landwirtschaft, sondern auch, weil in der Frage der Landwirtschaftspolitik in der Europäischen Union in den nächsten Jahren in Bezug auf die Reformbereitschaft, die Reformnotwendigkeit, die Finanzierungsnotwendigkeit ganz neue Herausforderungen auf uns zukommen. Wir werden auch in Zukunft jeden Euro aus Brüssel abholen, auch zur Finanzierung unserer Programme in der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen. Mit Nikolaus Berlakovich ist einer an Bord, der weiß, wie es geht. Er kommt aus dem Burgenland und hat dort diese Verantwortung schon wahrgenommen. Das kann uns sicher machen, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich Zukunft hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Er wird natürlich auch die Frage Klima- und Umweltschutz insgesamt zu betreuen haben und in Entsprechung der Herausforderung, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht auf Umwelt- und Klimaschutz zu vergessen, die notwendigen Antworten zu geben haben. Ich halte nichts davon – wie ich das derzeit mancherorts höre, auch, und ich muss das so ausdrücken, aus dem gewerkschaftlichen Eck –, zu sagen: Jetzt gibt es die Wirtschaftskrise, weg mit Klimaschutz und Klimaschutzbemühungen! Man darf das eine gegen das andere nicht ausspielen. Nur weil die Wirtschaftskrise gekommen ist, ist die Klimaveränderung noch lange nicht gestoppt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben auch in diesem Bereich entsprechend weiterzudenken, fossile Energieträger zu reduzieren, Klimaschutz zum Exportmotor und zum Arbeitsplatzmotor Nummer eins werden zu lassen. Bildung und Wissenschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, wohl die Voraussetzungen schlechthin für die Zukunft in Österreich. – Was wir hier investieren, ist Investment in die Zukunft. Wie wenig andere Euro werden die Euro im Bereich Bildung und Wissen auch Wurzeln bekommen und zu Bäumen heranwachsen. Wir haben vor, die entsprechenden Schritte dafür zu setzen. Ich habe mit Gio Hahn jemanden an meiner Seite – auch er sei willkommen im Team –, der Erfahrung hat in diesen Bereichen. Ich freue mich sehr, dass wir drei Eckpunkte im Regierungsübereinkommen determiniert haben. Zum Ersten: Die undifferenzierte Gesamtschule wird es nicht geben, sondern wir werden das, was an Schulversuchen da ist, entwickeln, in Zukunft weniger über Strukturen diskutieren, sondern mehr über Qualität und Bildungsziele für unsere Kinder, und wir werden darauf achten, dass sowohl die Vielfalt an als auch die Wahlfreiheit zwischen Gymnasium und Hauptschule und auch neuen Projekten, die auf den Weg gebracht werden sollen und müssen, auch in Zukunft gegeben ist. Besondere Begabtenförderung und die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr sind Dinge, die wir für notwendig erachtet haben und die sich im gemeinsamen Regierungsübereinkommen auch wiederfinden. Der Kindergarten als Bildungseinrichtung, das letzte Kindergartenjahr halbtags gratis sind Investments für die Zukunft unseres Bildungssystems und unserer Kinder. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, als weiterer wichtiger Standortfaktor für unser Land und für unsere Zukunft ganz besonders bedeutsam ist ohne Zweifel das Recht der Bevölkerung auf maximale Sicherheit. Ich will, dass sich die Menschen in Österreich auch weiterhin wohlfühlen können, deshalb haben wir mit der Sicherheitsoffensive im Regierungsprogramm einen wirklichen Schwerpunkt gesetzt. – Ich danke Maria Theresia Fekter für ihr Engagement in diesem Bereich, und ich sage ihr auch: Lass dich von diesem Weg nicht abbringen! Es ist notwendig, in einem sehr sensiblen Thema die notwendigen Schritte zu setzen. Mit 1 000 Ausbildungsplätzen mehr für die Polizei – das wurde heute schon angesprochen – wird eine Grundlage gelegt. Aber es ist auch klar, dass wir schärfer und klarer trennen müssen zwischen Menschen, die Asyl, Schutz und Hilfe brauchen und auch bekommen sollen, und jenen, die mit Asylmissbrauch und Kriminalität unter dem Deckmantel von Asyl anderes im Sinne haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir brauchen eine geregelte, bessere Zuwanderungspolitik. Mit der Rot-Weiß-Rot-Card – ähnlich der Green-Card in den USA – wird es uns gelingen, mit Parametern, die wir festschreiben wollen – Kenntnis der deutschen Sprache, Qualifikation und Ausbildung als Kriterium, Auswirkung auf den Arbeitsmarkt und Unbescholtenheit –, Zuwanderung zukünftig stärker zu regeln, zu kontrollieren und die notwendigen, auch für Österreichs Wirtschaft notwendigen Schritte gezielt und gemeinsam auf den Weg zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit zu gewähren, bezieht sich aber nicht nur auf die Frage der inneren Sicherheit. Wir haben auch die Aufgabe – und da spreche ich ein Thema gerade im Hinblick auf die Jugend dieses Landes an –, uns die Frage zu stellen: Was ist notwendig für die Jugend im Sinne des Generationenvertrages und der Verlässlichkeit für die Zukunft? Welche Schritte müssen zum Beispiel im Pensionssystem gesetzt werden, damit neben der zweiten und dritten Säule vor allem die erste Säule verlässlich in die Zukunft getragen werden kann? Das wird nicht gehen, indem man die Geschichte und den Status quo in die Zukunft führt, sondern das wird nur dadurch gehen, dass wir uns im Pensionssystem fit halten, die notwendigen Reformen und Schritte setzen, damit auch unsere Jugend noch Anspruch darauf hat und in den Genuss von Pensionen kommt, die dieses Wort noch verdienen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir werden auch im Gesundheitsbereich einen Wunsch nicht erfüllen können, der da heißt: Geld her für die kranken Kassen – und damit hat es sich, sondern wir müssen im Gesundheitssystem zur Sicherung der Qualität für die Krankenkassen im Gegenzug zu Geld, das wir gerne bereitstellen wollen – ab dem Jahr 2010 im Ausmaß von 110 Millionen € pro Jahr –, vor allem eines verlangen: Reform, Reform, Reform! Wir müssen in diesem Bereich, auch in uns selbst, in den Kassen, im System, alles ausloten, was an Kooperation, was an Möglichkeiten für die Zukunft da ist, und erst dann werden wir über Geldmittel in diesem Bereich zu reden haben. Hilfe dann, wenn Selbsthilfe bereits angelaufen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – ein Grundprinzip, das ich für notwendig erachte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Finanzkrise hat in diesen Tagen und Wochen auch eines ganz klar und deutlich gezeigt: War die EU-Skepsis in Österreich durchaus sehr weit verbreitet, so hat – viele Auswertungen und Umfragen zeigen das – die Finanzkrise dazu geführt, dass die Zustimmung zur Europäischen Union [[Abg. Strache: Na geh! Na bitte!]]– Kollege Strache, lesen Sie Statistiken, beschäftigen Sie sich mit den Auswertungen, dann sehen Sie das auch! –, dass die Zustimmung zur Europäischen Union gewachsen ist, weil erkannt wurde, dass die große Herausforderung, vor der wir stehen, nicht nur im nationalen Alleingang und in der Abgrenzung und in der Abschottung zu erledigen sein wird, sondern dass gerade das Friedens- und Wirtschaftsprojekt der Europäischen Union unglaubliche Dienste geleistet hat und noch leisten wird. [[Abg. Strache: Bitte nicht aus dem Märchenbuch!]]Es wird unsere Aufgabe als Bundesregierung sein, für Europa auch in Österreich gemeinsam Stimmung zu machen [[Abg. Strache: Rot-weiß-rote Interessen in den Vordergrund stellen sollte Ihre Aufgabe sein!]], unverzüglich darauf zu achten, dass das, was notwendig ist, gemeinsam umgesetzt wird. Die ÖVP ist der Garant dafür, dass wir in einer offensiven Europapolitik niemals auf der Bremse, sondern im Zweifelsfall immer auf dem Gas stehen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit Michael Spindelegger ist auch einer mit an Bord, der Garant ist für die Bewältigung der Aufgaben, die hier auf uns warten. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist tatsächlich so, dass ich schon von Regierungsseite und auch von vielen anderen, deren Wünsche im Regierungspaket festgemacht worden sind, vernommen habe: Es muss mehr Geld her für Ressorts [[Abg. Ing. Westenthaler: Falsch! Weniger Ressorts, das wäre es gewesen!]], es muss mehr Geld her für verschiedene politische Ziele, die notwendig und richtig sind! Ich appelliere daher von dieser Stelle aus als neuer Finanzminister – und ich darf an meiner Seite die Herren Reinhold Lopatka und Andreas Schieder ausdrücklich erwähnen –: Wir dürfen trotz Krisen, Herausforderungen, der Notwendigkeit von Investitionen für unsere Wirtschaft, um den Kreislauf aufrechtzuerhalten, eines niemals aus der Hand geben und ein Prinzip niemals vergessen: Die Schulden von heute sind die Sparpakete von morgen! Wir zahlen heute noch an jenen Schulden, die vor Jahren und Jahrzehnten [[Abg. Vilimsky: Rot und Schwarz gemacht haben! Sagen Sie es nur!]] in Österreich gemacht wurden. Deshalb müssen wir in Wirtschaft, in Bildung, in Infrastruktur, in Arbeit investieren, das ist überhaupt keine Frage, wir dürfen aber dabei nicht über unsere Verhältnisse leben. Sie können bei mir davon ausgehen, dass ich bereit bin, kraftvoll zu helfen, aber auch maßvoll hauszuhalten. Das Prinzip des ordentlichen Kaufmannes darf vor allem in einer Krise nicht über Bord geworfen werden – im Gegenteil! Wir wissen nicht, wie lange die Krise dauert, wie viel Freiraum wir in den nächsten Jahren noch brauchen, und deshalb werden wir ganz sorgsam mit den Staatsfinanzen, mit den Budgetverhandlungen, mit den Notwendigkeiten, die jetzt auf uns zukommen, umgehen, um in Zukunft die richtigen Antworten und Möglichkeiten auch finanzieller Natur noch in der Hand zu haben. Dazu müssen wir als Republik insgesamt leistungsstärker und dynamischer werden. Auch wenn manche heute die Arbeitsgruppen und die Ideen mit Rechnungshof, mit Wirtschaftsforschungsinstituten, mit dem Wifo, mit dem IHS und anderen, so abtun als eine Gruppe, die eben eingesetzt wird, um irgendetwas zu erledigen und dann unterm Teppich verschwinden zu lassen – das Gegenteil ist der Fall! Ich erwarte mir gerade von denen, die uns außerhalb der Regierung begleiten, im wissenschaftlichen, im wirtschaftlichen Bereich Inputs, wie wir die Frage Konjunkturzyklus, wie wir die Frage Kon- solidierung gemeinsam angehen können. Da haben wir gemeinsam – wir, die Republik, die Bundesländer und die Gebietskörperschaften und die Ressorts – in Österreich große Aufgaben vor uns, aber es ist allemal besser, im System zu sparen als bei den Menschen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] In diesem Sinne: Gehen wir mit Engagement auf Basis eines Regierungsübereinkommens, das eine tragfähige Basis für die nächsten fünf Jahre darstellt, ans Werk! Ich sage auch dazu, ganz im Geiste der Einrichtung der Österreich-Gespräche: Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Diskurs, die offene Diskussion und die Einbindung der Opposition auf diesem Weg in den nächsten fünf Jahren funktionieren werden, weil wir wissen, dass wir viele jener Mammutaufgaben, die auf uns zukommen, die im Regierungsübereinkommen noch gar nicht implementiert werden konnten, gemeinsam angehen müssen, dass wir eine Zweidrittelmehrheit in der einen oder anderen Frage brauchen und dass wir – ich bin jedenfalls dazu bereit – daher den Kontakt mit der Opposition entsprechend führen müssen. Ich lade Sie ein zu dieser gemeinsamen Arbeit für Österreich. Die Menschen warten darauf, dass nicht gestritten, sondern gemeinsam gearbeitet wird – in der Regierung, aber auch hier im Hohen Haus. In diesem Sinne freut es mich sehr: Mit neuer Kraft für Österreich!
Ich danke dem Herrn Vizekanzler. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Kollege Weinzinger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ist Ihnen aufgefallen, dass der Klubobmann der SPÖ, also der den Kanzler stellenden Partei, die Regierungserklärung seines Bundeskanzlers in seinen Ausführungen nicht einmal gestreift hat? Cap hat sie nicht erwähnt in seiner Rede; er war sehr froh und glücklich darüber, dass vor ihm Heinz-Christian Strachegesprochen hat [[Abg. Riepl: Der keine Vorschläge gemacht hat!]] , dessen Rede er zerpflücken wollte – was ihm natürlich nicht gelungen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auf die Rede des Bundeskanzlers, auf die Erklärung einer Regierung, die – wie wir hören, es aber nicht ganz glauben – fünf Jahre lang wirken will, ist er nicht eingegangen, der Klubobmann der Regierungspartei SPÖ, die den Bundeskanzler stellt. Das ist aber auch kein Wunder, Herr Bundeskanzler. Die SPÖ hat zwar in Wien den Nikolaus abgeschafft – Vorsicht, Herr Landwirtschaftsminister, passen Sie auf Ihren Vornamen auf! –, doch Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesprochen, als würden Sie aus dem Goldenen Buch des Nikolaus lesen. Sie haben auch gelesen, aber das ist in Ordnung; es ist ja ganz klar, dass man eine Regierungserklärung herunterliest. Man könnte vielleicht ein paar Höhen und Tiefen einbauen, aber das ist Geschmackssache. Nur, angesichts dessen, was Sie gesagt haben, hätten Sie uns Ihre Regierungserklärung nicht einen Tag beziehungsweise einige Stunden vorher schriftlich zukommen lassen müssen, denn das hätten wir gewusst. Wir hätten nur wissen müssen, welche Ressorts Sie wie reihen, denn was Sie dazu sagen, war vollkommen klar. Sie haben zu allem irgendwelche Absichtserklärungen abgegeben, aber herausgekommen ist im Endeffekt nichts. Wir wissen inzwischen nur, dass die Absichtserklärungen auch nicht alle ernst zu nehmen sind, denn deren Umsetzung ist nur dann möglich, wenn man entsprechende Budgetbedeckungen zustande bringt, also wenn wir, die Bürger, mehr Steuern zahlen. Meine Damen und Herren, der Herr Vizekanzler war da eigentlich schon etwas konkreter. Er hat immerhin drei Punkte angeführt: Krise meistern, Menschen entlasten, Wirtschaft stärken. Lassen Sie mich zunächst einmal auf das „Menschen entlasten“ eingehen. „Menschen entlasten“ heißt im gegebenen Fall, weil der Herr Vizekanzler zugleich auch der Finanzminister ist, eine Steuerreform. Er sprach tatsächlich von der größten Steuerreform aller Zeiten. Ich weiß nicht, ob der ehemalige Finanzminister Lacina sich das angehört hat, aber wenn ja, wird er vermutlich zu einem Glas Weizenbier gegriffen haben, um den Ärger hinunterzuspülen. Wenn man nämlich von einer Steuerreform sprechen kann, die tatsächlich etwas gebracht hat, dann war das einzig die von Finanzminister Lacina, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Steuerreform, mit der wir jetzt zu rechnen haben, ist, wenn man es genau nimmt, nichts anderes als eine Tarifanpassung, eine Tarifanpassung, die sehr, sehr spät kommt, weil unsere Mitbürger und vor allem der Mittelstand, der ja immer ausgesaugt wird, seit Jahr und Tag auf Grund der kalten Progression mehr und mehr und mehr an Steuern zahlen. Jeder Finanzminister dieser Republik hat das natürlich immer gewusst und hat immer ein wenig damit gerechnet. Sie haben aber diesmal offensichtlich besonders stark damit gerechnet. 2,2 Milliarden €, das ist die Tarifanpassung, die im Endeffekt unseren Bürgern etwas bringt. Aber nicht hinzugefügt haben Sie Ihren drei Punkten jene Punkte, die unseren Mitbürgern wirklich auf den Fingernägeln brennen. Die eine Frage ist die Zuwanderung, die illegale Einwanderung, die Sicherheit unseres Landes und das Verhältnis zur EU. Im Verhältnis zur EU müssen wir endlich einmal klarstellen, was diese unsere Republik Österreich in Hinblick auf die EU will und was sie für Absichten hat: Wollen wir ein souveräner Staat in einem Staatenbund bleiben? Oder wollen wir eine Art Bundesland in einem Bundesstaat werden? Das ist die Frage, die wir uns zu stellen haben [[Beifall bei der FPÖ]] – und nicht dieses ewige Wischiwaschi: Wir werden als starker Staat in dieser Integration des europäischen Sicherheits- und Friedenswerkes drinnen bleiben und drinnen sein und als starker Staat mitwirken. Als wer werden wir mitwirken?, das ist die Frage! Als souveräner Staat in einem Staatenbund? Oder als ein Bundesland in einem Bundesstaat? Das müsste dann auch die Grundvoraussetzung für eventuelle Staatsreformen in Österreich sein. Denn dann steht eines fest: Dann müssen wir darum kämpfen, wenn wir wirklich zu einem Bundesland eines Bundesstaates werden [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll]] [[Abg. Strache: Das ist Herrn Prölls Kurs!]] , dann müssen wir darum kämpfen, dass wir uns dort ein wenig Eigenentscheidung erhalten können, so wie es momentan die Bundesländer gegenüber unserer Republik machen. Meine Damen und Herren, ich wünsche dieser Regierung zum Wohle unseres Landes, dass ihr möglichst vieles und Gutes gelingt. Ich befürchte aber in Hinblick auf das, was ich bis jetzt gehört, gesehen und gelesen habe, dass das nicht gelingen wird. Und dazu, meine Damen und Herren, ist ja auch die Opposition da, nämlich darauf aufzupassen, dass Sie nicht über die Stränge schlagen. In diesem Sinne wünsche ich der Opposition und der Regierung ein fröhliches Zusammenarbeiten.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Jakob Auer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, Herr Kollege Weinzinger, in einem pflichte ich dir bei: Auch wir wünschen der Regierung und der Opposition eine positive Zusammenarbeit – in Abwandlung dessen, was du meintest, nämlich einer „fröhlichen Zusammenarbeit“. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich habe einen bemerkenswerten Artikel gelesen, der von einer durchaus populären Oppositionspolitikerin stammt. Es war dies Kollegin Langthaler von den Grünen, die einmal meinte: Manchmal gibt es auch von der Opposition „blöde Vorschläge“; wörtliches Zitat. [[Abg. Strache: Die ist heute populär?]]Diesen Vorwurf kann ich Ihnen heute nicht machen [[Abg. Strache: Wer kennt diese Dame?]], denn von Ihnen kamen keine, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Kollege Strache, ein bisschen zur Erinnerung und Gedächtnisauffrischung, weil Sie meinten: Die Einzige hier, die in der Privatwirtschaft tätig war, sei Kollegin Fekter. – Meine Damen und Herren, Herr Kollege Strache! Herr Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich hat immerhin seinen Betrieb geführt – Landwirtschaft –, Kollegin Marek war immerhin über zehn Jahre in einem privatwirtschaftlichen Betrieb als Angestellte tätig [[Abg. Strache: Wie lange ist das her?]], und Kollege Hahn war immerhin auch in einem Betrieb Vorstandsvorsitzender, Herr Kollege Strache. [[Abg. Strache: Novomatic!]]Sie sollten dies alles nicht vergessen! [[Abg. Strache: Das sind genau die geschützten Bereiche!]]Sie sollten dies alles nicht vergessen, meine Damen und Herren. [[Abg. Strache: ... mit Spielbetrieb! Das sind genau die geschützten Bereiche!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Herr Kollege Strache, Sie meinten weiters, Sie machen sich um die Zukunft des Vizekanzlers Pröll an und für sich Sorgen, denn er hätte keine Zukunft. – Sorgen Sie sich nicht um seine Zukunft, Sie sollten sich um Ihre Vergangenheit kümmern, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich habe mir die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Faymann tatsächlich ein wenig durchgelesen und angesehen. Ja, er hat recht, wenn er meint, man sollte nicht denen die Schuld in die Schuhe schieben, die absolut nichts für diese Finanzkrise können. Er sagte: die Arbeitnehmer; dem ist beizupflichten. Aber er hat vergessen, dass auch die Bauern nichts dafürkönnen und dass die Gewerbetreibenden nichts dafürkönnen. Das sei auch dem Herrn Bundeskanzler mitgegeben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, interessant ist, wenn in dieser Regierungserklärung zu lesen ist, dass einiges wichtig wäre: der Abbau von Doppelgleisigkeiten und so weiter, Verwaltungsreform, um mehr Effizienz zu erzielen. – Ja, dem ist beizupflichten. Hier wird darauf hingewiesen, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Finanzminister, zwei Landeshauptleuten, Wirtschaftsforschern und so weiter, unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers eingesetzt werden soll. [[Abg. Strache: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis! 75 Arbeitskreise!]] Daran ist nichts zu bekritteln, außer: Man hat wiederum auf die Gemeinden vergessen! Die Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes sollten aber, wenn man schon Reformen angeht, die einschneidend auch in diese Bereiche hinein zielen, als wichtige Repräsentanten dabei nicht vergessen werden, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Der Rechnungshof sollte auch alle prüfen können!]] Eines ist bemerkenswert, und das freut mich: Es ist zumindest einmal ein Riesenvorteil, wenn Herr Bundeskanzler Faymann zum Kapitel Landwirtschaft doch einige bemerkenswerte und wichtige Hinweise gibt. Da weist er darauf hin, dass gerade auf Grund der Kleinstrukturierung der österreichischen bäuerlichen Betriebe diesem Wirtschaftszweig eine besondere Bedeutung zukommt. Das hätte ich mir in den letzten Monaten auch von der Arbeiterkammer gewünscht, was diese unselige Preisdiskussion betrifft! Denn man kann nicht von einer klein strukturierten Bauernschaft in Österreich die höchste Qualität, die Erfüllung der größten Anforderungen und Preise wie auf dem Weltmarkt verlangen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kein Einziger in Österreich würde sich bieten lassen, dass er einen Lohn wie vor 20 Jahren erhält, dass die sozialrechtlichen Bedingungen wie in Europa und ebenso andere Bereiche als Maßstab herangezogen werden – nur, von den österreichischen Bauern verlangt man den Weltmarktpreis unter schwierigeren Bedingungen des Tierschutzes, der Größe der Betriebe und vieler anderer Bereiche! Wenn man haben will, dass man nicht weiß, wie irgendwo in Europa erzeugt wird, dann kann man alles importieren. Aber eines wird man nicht können, nämlich österreichische Landschaft zu importieren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das hat gerade auch für den österreichischen Tourismus eine besondere Bedeutung. Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass seitens der Opposition doch einige Vorschläge gekommen wären. Es wäre ja durchaus möglich, dass man hier den Wettbewerb und die besseren politischen Ideen diskutiert. Aber es ist wiederum eingetreten, was ich seit 1983 hier erlebe: Die Regierung lobt ihr eigenes Projekt – no na –, und die Opposition kritisiert dieses Projekt. Aber dass von der Opposition ein Vorschlag kommt, wie man, dem gegenübergestellt, etwas besser machen könnte, vernünftiger, das ist wiederum nicht passiert, und das ist schade. Man könnte daher Ihre Beiträge abhaken unter dem Titel: konzeptlos, hilflos, erfolglos. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, zwei Punkte darf ich in diesem Bereich noch ansprechen. Ich bitte die Regierung und vor allem unseren neuen Finanzminister Pröll, auf europäischer und internationaler Ebene dringend dafür Sorge zu tragen, dass eine Neuordnung des internationalen Finanzsystems wirklich zügig angegangen wird. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Es kann nicht sein, dass gewisse Zocker auf der Welt schwer erspartes Geld verspielen und Wirtschaftskrisen fabriziert werden, weil man meinte, man könnte aus nichts auch Geld machen, man könnte aus nichts auch etwas erwirtschaften. Es muss so sein [[Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben aber alle mitgespielt!]] , dass man diesen Leuten das Handwerk legt. [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Wir brauchen dazu eine europäische Rating-Agentur und eine europäische Finanzmarktaufsicht, um hier besser gewappnet zu sein.
Als Nächster spricht Kollege Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Lesen Sie noch einmal alles vor!]]– Ich soll das noch einmal vorlesen? Nein, Lesungen haben wir heute schon genug gehört, Herr Vizekanzler. Wir Abgeordnete präferieren die freie Rede. Ich hoffe, das ist auf der Regierungsbank, in Zukunft zumindest, auch der Fall. Sie aber, Herr Vizekanzler – wenn Sie mich schon aus dem Hintergrund ansprechen –, haben gesagt: „mit neuer Kraft für Österreich“. Jetzt ist die Frage: Wo kommt denn diese neue Kraft her, oder, besser gesagt, wo soll sie herkommen? [[Abg. Donabauer: (in Richtung Regierungsbank deutend) Von da!]]Denn: Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die in Wirklichkeit sehr, sehr alt ist, wenn auch vielleicht nicht an Lebensjahren. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber die zwei, die jetzt als Kanzler und als Vizekanzler die Verantwortung haben, die hatten auch die Verantwortung in der alten Regierung, und zwar als Koordinatoren. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!]] – Was heißt „Geh!“? Was wart ihr dann für Koordinatoren? – Ich war auch einmal Koordinator einer, wie ich glaube, besseren Regierung, damals in den Jahren 2000 bis 2006. [[Beifall beim BZÖ.]] Und es gab keine Maßnahme in der Regierung, die nicht das Okay, das Placet der Koordinatoren gehabt hat! Das heißt, Sie sind verantwortlich für das Desaster der zweijährigen Koalition von Rot und Schwarz. Wir haben alle schon einmal gesagt: Man hätte nicht geglaubt, dass man einmal sagt, Gusenbauer und Molterer haben es eigentlich ganz gut gemacht im Verhältnis zu dem, was uns heute hier als neue Kraft der Bundesregierung präsentiert worden ist. Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler! Es fragen sich die Leute – und das werden auch Sie gefragt werden –: Wozu haben wir denn am 28. September eine Nationalratswahl gehabt? Wozu? Was ist jetzt anders geworden? – Ja, Sie haben Ihre Chefs irgendwo versorgt oder entsorgt, und jetzt sind die Koordinatoren, die das ganze Desaster mit verursacht haben, eben an der ersten Stelle. Wenn man sich erhofft hätte, dass in diesem Regierungsprogramm eine neue Kraft ist [[das Regierungsprogramm in die Hand nehmend]] Ja, man braucht Kraft, um das öfter in die Luft zu werfen, aber inhaltlich ist wenig Kraft dabei, Herr Vizekanzler! Es ist auch gesagt worden, dass man nicht alles kritisieren soll. Das tun wir ohnehin nicht, denn das alles kann man in sechs Minuten Redezeit gar nicht kritisieren. Aber wenn hier 80 Mal ein Budgetvorbehalt gemacht worden ist, 18 Arbeitsgruppen eingesetzt werden, 23 Kommissionen, 30 Expertengruppen, lieber Kollege Auer, was soll man dann dazu sagen? – Man kann nicht über etwas diskutieren, was ihr selbst noch nicht wisst. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Und so begeistert von dem Regierungsprogramm dürftest auch du nicht sein, wenn ich deinen Redebeitrag hier richtig aufgefasst habe. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn konkrete Vorschläge gefragt sind, zum Beispiel in der Agrarpolitik, dann darf ich Ihnen auch als Nicht-Agrarexperte sagen, dass es eine Aufgabe für diese Bundesregierung wäre, einmal darauf zu schauen, dass auf der EU-Ebene nicht die Agrarfabriken in den Ländern – etwa in Großbritannien die Queen als größte Subventionsempfängerin oder die niederländischen Agrarfabriken – in erster Linie subventioniert werden, sondern unsere klein- und mittelständische Agrarstruktur. Das wäre eine Aufgabe einer aktiven Bundesregierung. [[Beifall beim BZÖ.]] Da werden wir sehr gespannt sein, wie ihr das umsetzt. Das Bankenpaket ist angesprochen worden. Ja, wir haben auch als Opposition hier diesem Bankenpaket zugestimmt. [[Abg. Bucher: Aus gutem Grund!]]Es ist schon Wochen her, und damals hat man gesagt: Das ist ganz dringlich! – Natürlich, es wäre dringlich gewesen. Aber warum ist es noch nicht umgesetzt? Ich höre, dass einige, die in dieser Gesellschaft eingesetzt worden sind, als wichtigstes Problem gehabt haben, dass sie ordentliche Büros haben, um dann zu arbeiten zu beginnen. Ausführungserlässe sind noch nicht gemacht worden. Die klein- und mittelständische Wirtschaft, die Sie jetzt so unterstützen wollen – und es wäre notwendig! –, wartet noch immer auf Kredite [[Abg. Mag. Stadler: Schon zwei Monate!]] ,weil die Banken noch immer ihre Safes geschlossen halten. Die sitzen auf dem Geld. 100 Milliarden € an Steuergeld haben wir garantiert, und es wird nichts weitergegeben. Da würden wir uns etwas erwarten, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, von einer aktiven Regierung, die rasch handelt! Oder die Steuerentlastung: 2,2 Milliarden €; ja, es ist gut. Auch das Familienpaket ist interessant. Da wollen wir nicht alles kritisieren. Aber in einer Wirtschaftskrise, wie wir sie jetzt haben, hätte man mehr Mut und mehr Initiative erwartet. So wie auch die Wirt- schaftsexperten sagen: Mit mindestens 4 bis 6 Milliarden € hätte diese steuerliche Entlastung ausfallen sollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das wären die Initiativen einer Regierung mit Kraft gewesen. Oder im Bildungsbereich: Meine Damen und Herren, Sie sagen immer, man will kein Zwei-Klassen-Schulsystem. Wir haben es, vor allem im großstädtischen Bereich, wo der Run auf die Privatschulen der Fall ist! Aber Sie haben kein Konzept vorgelegt, dass man wenigstens garantieren kann, dass die Kinder mit deutscher Muttersprache in den Volksschulen oder vielleicht auch in den Kindergärten in Zukunft die Möglichkeit haben, zumindest zu zwei Dritteln anwesend zu sein, dass eine entsprechende Integration und eine entsprechende Ausbildung möglich ist. Das wären die Initiativen, die wir uns in diesem Regierungsprogramm erwartet hätten, aber leider vergeblich. [[Beifall beim BZÖ.]] Ja, aber über die Valorisierung, die Anhebung der Gebühren und der Abgaben haben Sie sich schon verständigt. Interessant für uns als Parlamentarier ist außerdem, dass wir immer wieder hören: neuer Parlamentarismus! – Aber es wird hier keine Abstimmung geben, nicht einmal über Geschäftsordnungsfragen, in der Sie unterschiedliche Meinungen zum Ausdruck bringen können, weil es sonst sofort Neuwahlen gibt. Das verstehe ich überhaupt nicht, meine Damen und Herren! Wie versteht man denn Demokratie? – Deshalb, weil eine Regierung einmal nicht einer Meinung ist, egal, in welcher Sache, muss das Parlament aufgelöst werden, und der Wähler, der sich jetzt schon darüber ärgert, dass er zwar diese Regierung am 28. September abgewählt hat – 26 Mandate minus! –, aber dieselbe Regierung jetzt wieder am Werken ist, der soll dann noch einmal zur Urne gehen?! [[Abg. Mag. Gaßner: Wie war denn das 2002?]] Was glauben Sie denn, was für eine Wahlbeteiligung wir dann haben werden?! Das ist Uralt-Demokratieverständnis, das ist Uralt-Parlamentarismus! Da werden wir nicht mitspielen, und Sie werden sich mit einer sehr aktiven, konstruktiven Opposition des BZÖ auseinandersetzen müssen. Wir werden dort kritisieren, wo es notwendig ist, wir werden Ihnen aber auch die Alternativen gegenüberstellen, und das kann ich Ihnen sagen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] Der Vergleich wird den Wähler am nächsten Wahltag sicher machen.
Vereinbarungsgemäß unterbreche ich die Sitzung bis 13.15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. [[Abg. Grosz: Die Bundesregierung ist noch gar nicht da!]]Die wesentliche Frage ... [[Abg. Grosz: Wo bleibt die Bundesregierung?]]– Ich weiß nicht, ob Sie ein Problem damit haben. Ich habe damit jetzt im Moment kein Problem. [[Abg. Grosz: Es ist immerhin die Debatte über die Regierungserklärung!]] Ich sage Ihnen nur: Das Wesentliche ist nicht, ob wir hier miteinander streiten, sondern das Wesentliche ist, ob die Politik, die wir machen, und die Politik, die die Bundesregierung macht, bei den Menschen auch ankommt, ob sie erfolgreich ist und die Situation, die tagtägliche Situation der Menschen verbessert, und nicht die Frage, ob Sie und ich immer einer Meinung sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Nein! Dass sie aber die Regierungserklärung abgeben und dann bei der Debatte fehlen ist schon bezeichnend!]] Schauen wir uns doch an, was diese Regierungserklärung für den einzelnen Menschen bedeutet. Was sagt diese Bundesregierung einer Schülerin oder einem Lehrling? Sie sagt ihnen ganz klar: Wir können dir keinen Arbeitsplatz garantieren, aber das, was wir dir garantieren können, ist ein Ausbildungsplatz, und zwar unabhängig davon, ob du länger in die Schule gehen willst, dann können wir dir einen Schulplatz garantieren, oder ob du eine Ausbildung machen willst, etwas lernen willst, dann können wir dir eine Lehrausbildung garantieren. Das, was wir jungen SchülerInnen, was wir Lehrlingen sagen, was wir jungen Menschen sagen mit dieser Regierungserklärung, ist, dass wir weiterhin daran arbeiten werden, ihre Ausbildungssituation, ihre Situation in der Schule zu verbessern, indem wir weiterhin die Klassenschülerhöchstzahlen senken, indem wir mehr Geld für Bildung investieren, mehr für Integrationsmaßnahmen investieren, indem wir einfach auch sagen, dass wir auf keinen einzigen jungen Menschen verzichten wollen und auch nicht wollen, dass irgendjemand Probleme mit Lesen, Schreiben und Rechnen hat, sondern dass wir in die Ausbildung dieser jungen Menschen investieren und dass wir auch dabei bleiben, dass es keine Studiengebühren gibt, keine unsozialen Barrieren für ein universitäres Studium. Auch wenn wir klar sagen, dass wir keinen Arbeitsplatz garantieren können, so können wir schon eines garantieren, nämlich dass wir Jugendarbeitslosigkeit nicht einfach hinnehmen werden, weder heute noch morgen, sondern dass wir alles tun werden, damit sie erst gar nicht entsteht, und dort, wo sie entstanden ist, dort, wo sie besteht, alles tun werden, damit wir sie beseitigen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Junge Menschen sollen glücklich und froh sein, dass sie in Österreich aufwachsen, weil sie dann sagen können: Bei uns ist die Jugendarbeitslosigkeit weit und breit am geringsten. Das ist das Ziel dieser Bundesregierung und das, was die Bundesregierung ganz klar sagen kann. Was diese Bundesregierung jungen Menschen auch klar sagt, ist, dass wir das gute österreichische Pensionssystem fit halten, auch für heute Junge, damit auch die eine Pension aus der ersten Säule, aus der tragenden Säule bekommen, und dass wir das nicht machen, was heute auch kritisiert wurde, dass das andere machen würden, nämlich dass wir die Pension den Kapitalmärkten aussetzen. Wir sagen auch klar: Dein Lebensabend ist uns zu wichtig, um ihn dem Auf und Ab an irgendwelchen Börsen auszusetzen; wir sorgen dafür, dass die erste Säule tragfähig ist und dass du auf dem Weg über den Generationenvertrag eine ordentliche Pension bekommst! Was sagen wir jungen Familien in unserem Land? – Denen haben wir sehr viel zu sagen! Wir sagen erstens den jungen Vätern, dass wir ein Modell erarbeiten, das es ih- nen ermöglicht, sich gleich nach der Geburt, in den ersten Wochen, gemeinsam mit der Frau und mit dem Kind auf die neue Lebenssituation einzustellen. Wir sagen den jungen Eltern, dass wir daran arbeiten, das Kinderbetreuungsgeld flexibler zu gestalten, damit vor allem auch mehr Väter die Möglichkeit haben, sich über einen längeren Zeitraum um die Kinder zu kümmern. Wir sagen ihnen, dass wir gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden die Qualität und auch die Quantität der Kinderbetreuungseinrichtungen verbessern wollen und dass wir dafür auch Geld in die Hand nehmen, und wir sagen ihnen darüber hinaus, dass wir diese steuerlich absetzbar machen – ein weiterer Schritt dazu, Beruf und Familie besser miteinander vereinbar zu machen. Wir sagen den jungen Eltern, dass wir die beste Ausbildung für ihre Kinder wollen. Und weil wir Kindergärten nicht als Aufbewahrungseinrichtungen sehen, sondern als Bildungseinrichtungen, machen wir das letzte Kindergartenjahr erstens verpflichtend und zweitens auch gratis, in einem ersten Schritt zumindest einmal den Halbtagsbesuch. Wir sagen nämlich, dass gerade im Kindergarten ganz wesentliche Kompetenzen gelernt werden – soziale Kompetenzen, aber auch sprachliche Kompetenz –, und wir wissen, wie wichtig die sprachliche Kompetenz ist und wie wichtig es ist, dass Kinder fit für die Schule sind. Deswegen führen wir dieses verpflichtende Kindergartenjahr ein. Wir sagen ihnen auch, dass wir die Neue Mittelschule weiterentwickeln – die Zeit des gegenseitigen Blockierens ist vorbei, sie muss vorbei sein! Es geht darum, hier gemeinsam neue Wege zu gehen und dass wir eine moderne Schule entwickeln, zuerst einmal als Projekt, aber dann, auf Sicht, sicher auch im Regelschulwesen, eine moderne Schule, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts auch gerecht wird. Was wir den Familien weiters sagen, betrifft natürlich auch den monetären Aspekt. Neben der Steuerreform, die natürlich auch für Familien voll wirkt, gibt es das Familienpaket, wo es über Kinderabsetzbeträge et cetera, also über eine ganze Reihe von Maßnahmen, mehr Geld gibt. [[Abg. Bucher: Wo werden Sie das hernehmen? Wo kommt das Geld her?]] Die Botschaft ist klar: Ja, Kinder kosten Geld! Sie werden auch in Zukunft Geld kosten, werden auch in Zukunft mehr Geld kosten, als ich mir steuerlich erspare, aber es wird ein größerer Teil der Kosten von der Gesellschaft refundiert. Das ist auch ein Signal beziehungsweise eine Botschaft der Politik, indem wir sagen, wir wollen uns gemeinsam mit den Eltern über die heranwachsenden Kinder freuen. Was sagen wir der älteren Generation mit unserem Regierungsprogramm? Was sagen wir Pensionistinnen und Pensionisten? – Wir sagen ihnen, dass wir den Wert der Pension erhalten wollen, dass wir die Kaufkraft der Pension erhalten wollen. Es gab ja in den letzten Wochen schon eine Reihe von Beschlüssen, durch die unter anderem die Pensionen um die Inflationsrate erhöht wurden, dass sie zwei Monate früher ausbezahlt wurde und dass es je nach Pensionshöhe einen Zuschuss gibt, eine Einmalzahlung, und einen Heizkostenzuschuss von bis zu 250 € im Jahr. Es gibt also eine Reihe von klaren Signalen auch in diese Richtung. Natürlich wirkt die Steuerreform, die 2,2 Milliarden €, auch für Pensionisten voll, überhaupt keine Frage. Betreffend die Pflege sagen wir, dass wir die Rahmenbedingungen für die Pflege zu Hause verbessern wollen, einerseits indem, wenn Familienangehörige pflegen, es keine sozialrechtlichen Nachteile für diese geben soll, andererseits indem gemeinsam mit den Ländern die Pflegeförderung verbessert und ausgebaut wird. Wir sagen den Pensionisten, die natürlich auf das Gesundheitssystem massiv angewiesen sind: Wir werden das Gesundheitssystem weiterentwickeln, wir werden es vor allem finanzierbar halten, aber – ich sage das ausdrücklich – ohne neue Selbstbehalte, ohne dass die Kranken quasi Strafe zahlen müssen, um das System zu finanzieren. Im Gegenteil, die 2-Prozent-Deckelung der Rezeptgebühren bleibt natürlich! Was diese und auch die vorherige Bundesregierung damit gemacht hat beziehungsweise macht, ist nicht, Selbstbehalte einzuführen, sondern bestehende Selbstbehalte für die Einzelnen in Wahrheit zu deckeln und zu reduzieren. Die Liste ließe sich lange fortsetzen, weil wir natürlich auch, Kollege Auer, etwas für die Landwirte tun, das ist überhaupt keine Frage – Sie haben das ohnehin erwähnt. Und wenn der Bundeskanzler hier als Erstes gesagt hat, die Arbeitnehmer sind nicht schuld daran, haben Sie recht: Natürlich, es sind auch die Gewerbetreibenden nicht schuld an der Finanzkrise, es sind auch die Landwirte nicht schuld an der Finanzkrise, aber auch nicht die Pensionisten und Hausfrauen und Schüler und Lehrlinge und so weiter, das ist keine Frage! [[Abg. Dr. Haimbuchner: Aber irgendwer ist schuld!]] – Aber die ersten von der Finanzkrise Betroffenen sind natürlich die Arbeitnehmer, die jetzt gekündigt werden. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Und deswegen hat er das hier auch hervorgestrichen: weil sie natürlich die Ersten sind, die die Zeche zahlen. [[Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] In diesem Sinne sage ich aber trotzdem Folgendes: Eines ist sicher neu an dieser Regierung, das ist die Art und Weise, wie miteinander umgegangen wird. Es gibt sicher nach wie vor unterschiedliche Meinungen, aber diese werden nicht mehr am Balkon ausgetragen, sondern hier wird gemeinsam nach Lösungen gesucht. Insofern ein herzliches Glückauf der neuen Bundesregierung, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Parlament. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Verfügbare Redezeit: 6 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Leicht machen Sie es einem ja nicht mit dieser Erklärung. [[Abg. Bucher: Zu leicht!]] An sich gibt es tatsächlich eine Reihe von Problemen und eine handfeste Krise, die zugegebenermaßen nicht nur auf Österreich zurollt, sondern zumindest einmal auf ganz Europa. Sie bemühen sich hier unbestritten, einen neuen Stil zu präsentieren, gleichzeitig sind aber die inhaltlichen Festlegungen in Ihrem Regierungsprogramm einerseits und in der Regierungserklärung hier und heute andererseits relativ dürftig. – Ich glaube, dieses Programm und diese Ihre Erklärung hier heute sind im Vorfeld nicht zu Unrecht als „Drückebergerprogramm“ bewertet worden. Sie machen es einem auch deshalb nicht leicht, weil man sich schon wirklich fragt, wieso denn eigentlich zwei gescheiterte, jetzt aber auf dem Giebelkreuz sitzende und mit einer Boulevardzeitung wachelnde Regierungskoordinatoren das alles um so viel besser machen sollten – noch dazu mit 14 Prozent weniger. – Das bleibt die Frage, der man aufgrund des Ernstes der Lage gar nicht ausführlich nachgehen kann. Kommen wir zur Lehre des Programms. Es sind die Budgetvorbehalte angesprochen worden. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie signalisieren, dass Sie tatsächlich bereit sind, entsprechende Einsparungen vorzunehmen, dass da einmal etwas weitergeht, oder Sie gehen her und bekennen sich gleich einmal zu Anfang dazu, dass Sie mit dem sogenannten Budgetpfad, der in dem Programm enthalten ist, eigentlich schon mit einem Schwindel gestartet sind. Das hat sich durch die gesamten Verhandlungen durchgezogen: Sie haben ein Budgetprogramm vorgelegt, in dem davon ausgegangen wird, dass es aufgrund der sogenannten Staats- und Verwaltungsreform massive Einsparungen gibt. – Das soll sein, in dem Punkt sind wir ja Partner, nur haben Sie nicht dazugesagt, dass die Budgetverhandlungsgruppe ein volles Programm von über 3 Milliarden € an Einsparungen einkalkuliert hat, während die zuständige Verhandlungsgruppe Staatsreform dieselbe als Ganzes abgeblasen hat – als Ganzes! Das darf Sie nicht wundern, wenn Sie ausgerechnet Herrn Niessl und Herrn Sausgruber in diese Gruppe aufnehmen. Da hätten Sie sich etwas anderes überlegen müssen! Jetzt haben wir das zwar im Budgetprogramm, allein es ist eine Täuschung. – Ich muss Ihnen das von Anfang an sagen. Man fragt sich, was einem lieber ist: eine streitende Regierung wie früher – eine, die wirklich um etwas streitet –, oder eine, die mit einem Schwindel beginnt. Jetzt haben Sie eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Im Regierungsprogramm stand noch – ich habe das jetzt herausgesucht; Seite 255 –: „Der Arbeitsgruppe“, nämlich betreffend diese gloriose Einsparung, „sollen folgende Personen angehören: 1. der Präsident des RH, 2. Prof. Dr. Bernhard Felderer (IHS), 3. Prof. Dr. Karl Aiginger (WIFO), 4. der Bundeskanzler, 5. der Bundesminister für Finanzen“. Heute lesen und hören wir, dass der Erste und Wichtigste wahrscheinlich schon abgesprungen ist, nämlich der Präsident des Rechnungshofes. – Das hätte ich an seiner Stelle auch gemacht, denn sich wieder mit zwei Landeshauptleuten hinzusetzen, die seit Jahrzehnten alles in dem Bereich blockieren, dabei kann er sich nur die Finger verbrennen! Und außerdem ist es nicht seine Aufgabe, für derartigen Unfug Assistenz zu leisten. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zu einem anderen Finanzthema: Leider zieht es sich ja wirklich durch dieses Programm, dass Sie Ihre Versprechen und Ihren Willen zum neuen Stil dann nicht durchhalten können, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, etwa in der Steuerpolitik. – Damit zum Ernst der Sache. Herr Kopf, wenn Sie sagen, es gibt eine Steuerentlastung für alle, die Steuern zahlen, dann ist das ziemlich zynisch. – Sie meinen: all jene, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen; richtig ist aber natürlich, dass alle in diesem Land eine besonders hohe Abgaben- und Steuerlast zu tragen haben – MehrwertsteuerzahlerInnen zum Beispiel –, und das trifft gerade die, die besonders wenig verdienen. Das österreichische Steuersystem ist mitnichten umverteilend – jetzt schon nicht und in Zukunft noch weniger. [[Abg. Kopf: Die geringste Spreizung aller Länder!]] Das ist nicht so. Wenn man alle Abgaben und Steuern zusammenzählt, dann kommt das heraus, und genau das verstärken Sie jetzt noch. In Ihrer Politik ... [[Abg. Dr. Ferdinand Maier schüttelt dem Bundeskanzler und weiteren Regierungsmitgliedern die Hand.]] – Jetzt ist der Raiffeisenkonzern beim Bundeskanzler auch schon; ich habe immer geglaubt, er ist nur beim Vizekanzler. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Jakob Auer: Wenn Sie Stabilität wollen, dann müssen Sie zu Raiffeisen gehen!]] Zurück zum Ernst: Wenn Sie solche Ankündigungen machen, dann wäre es vernünftig, wenn eine Steuerreform so ausschaut, dass auch diejenigen etwas davon haben, die besonders wenig verdienen. Die würden es außerdem – Stichwort Beschäftigungspolitik – sofort ausgeben. Das wäre vernünftig! Langfristig werden wir mit diesem Programm nicht weit hüpfen! Wenn Sie all diese fünf Jahre hindurch fiskalpolitisch nichts anderes machen wollen als das, dann ist diese Ankündigung heute eine Drohung, weil die kalte Progression das in denselben fünf Jahren aufgefressen haben wird. Das kann nicht nur über die Lohn- und Einkommensteuer gelöst werden, wir werden für den nächsten großen Wurf auch Gegenfinanzierungen brauchen. Und da ist es nicht Ihr Versäumnis, sondern das der Sozialdemokraten, genau dort auszulassen, wo Kanzler Gusenbauer schon weiter war, als er über eine Vermögenszuwachssteuer verhandelt hat. – All das wird jetzt gekippt. Es fehlt Ihnen der Mut zu sagen, dass man wirkliche Umverteilung nur dann machen kann, wenn man endlich auch einmal wenigstens einen OECD-Standard oder auch nur einen EU-Standard in der Vermögensbesteuerung erreicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Bei uns zahlen die am Vermögen gemessen reichsten 10 Prozent der Bevölkerung so gut wie keine Steuern von demselben Vermögen! Das ist doch Ihr Versäumnis! [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Jetzt gehört da endlich einmal hin- und eingegriffen, damit wir uns wirkliche Reformen leisten können, die dringend notwendig sind. Wenn das nicht geschieht, ...
Herr Kollege, bitte den Schlusssatz!
... bleibt dieses Programm ein leeres Programm, aber eine volle Drohung.
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Hundstorfer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich sicher vorstellen, dass es in 4 Minuten nicht möglich ist, Ihnen einen Überblick über das gesamte Ressort zu geben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir können uns das gut vorstellen! Das können wir uns gut vorstellen! So geht es uns auch!]] Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass es sich bei den derzeitigen Geschehnissen um eine Weltwirtschaftskrise handelt, die durch bedenkenlose Deregulierung der Finanzmärkte verursacht wurde und die durch die hemmungslose Gier von einigen, die die gesamte Weltwirtschaft in die Krise gestürzt haben, verursacht wurde. Die Auswirkungen dieser Krise sind in Österreich teilweise feststellbar und teilweise – das muss man hier in aller Ehrlichkeit und Offenheit sagen – noch nicht abschätzbar. Jeder – vor allem jene von den Oppositionsparteien –, der meint, er wisse schon ganz genau, was kommen wird, dem danke ich und werde ihn für den Nobelpreis vorschlagen. Es ist aber Folgendes feststellbar: dass die österreichische Bundesregierung Antworten gibt und diese Antworten in die Realität umgesetzt werden. Es ist feststellbar, dass wir Konjunkturpakete entwickelt haben, um die Krise auf dem österreichischen Arbeitsmarkt abzufedern, um für den Erhalt von so vielen Arbeitsplätzen als möglich zu kämpfen, und auch um dafür zu kämpfen, Anreize zu setzen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. – Selbst wenn das jetzt einige von Ihnen als visionär bezeichnen: Genau in dieser Vision liegt auch eine Antwort! Ich bitte Sie jedoch alle, keine Wunder zu erwarten. Die Arbeitslosigkeit ist im November gestiegen, sie wird auch im Dezember steigen, und wir haben uns damit auseinanderzusetzen, diesen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen. Wir haben uns dafür einzusetzen, Arbeitsplätze zu retten, und wir haben uns auch dafür einzusetzen, alternative Beschäftigungsmodelle zu finden. Ich baue sehr auf die Gemeinsamkeit in der Bundesregierung, auf den Wirtschaftsminister und auf den Finanzminister, ich baue aber auch auf die Zusammenarbeit mit jenen Kräften in diesem Land, die die Voraussetzung dafür waren, dass dieses Land bis jetzt so gut funktioniert hat, nämlich die Sozialpartnerschaft. [[Zwischenruf.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] – Die Sozialpartnerschaft wird eine Voraussetzung für ein funktionierendes Krisenmanagement sein. Das Wichtigste dabei wird sein, dass Jugendliche und junge Menschen trotz Wirtschaftskrise den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 6,9 Prozent im November zeigt, dass Jugendliche bereits jetzt von den Vorboten der Krise sehr stark betroffen sind. Meine Vision ist, dass kein Jugendlicher auf der Straße steht, dass alle jungen Menschen einen Ausbildungsplatz bekommen, dass dieser bereitgestellt wird. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das versprecht ihr ja schon so lange!]] – Auch wenn Sie es schon kennen, Herr Westenthaler, es schadet nicht, wenn diejenigen, die uns via Medien zuhören, dies auch noch einmal hören. – Und es muss auch ganz klar sein, dass die Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen stattfinden soll, wenn keine betriebliche Lehrwerkstätte gefunden werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen am heutigen UNO-Tag der Menschen mit Behinderung auch mitteilen, dass es eine Anhebung der Mittel für berufliche Integration geben wird. Ich möchte an alle österreichischen Unternehmen appellieren, nach vorne zu blicken und der Jugend gemeinsam eine Chance zu geben, denn nach dieser Krise kommt auch wieder ein wirtschaftlicher Aufschwung, und dieser kann dann mit sehr gut ausgebildeten Fachkräften besser genützt werden. – Das trifft natürlich auch auf ältere Menschen mit ihrer Erfahrung zu. Nützen wir diese Zeit, indem wir vielleicht alternative Beschäftigungsmodelle oder auch die Weiterbildung stärker ausbauen! Wir werden auch ein Paket für die ältere Generation umsetzen und damit die Altersarbeitslosigkeit bremsen. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] – Ich komme schon zum Schluss. Es sind alle aufgefordert, dabei mitzuwirken; es sind natürlich beispielsweise im Speziellen die Banken aufgefordert. – Das alles wurde heute schon gesagt. Mein Ziel in dieser Position ist die Sicherung des Standortes Österreich betreffend die Arbeitsplätze und die Erhaltung der Lebensqualität. Mein Ziel ist es auch, die Auswirkungen der Krise der Weltwirtschaft auf Österreich so gering wie möglich zu halten. Das ist mein Ziel in dieser Position, und ich kann nur alle dazu einladen, bei der Zielerreichung mitzuwirken. – Ich danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist heute schon oft gesagt worden, dass es notwendig, gut und richtig war, dass es rasch zur Bildung einer neuen Bundesregierung gekommen ist, und es ist ebenso gut, richtig und notwendig, dass das Regierungsübereinkommen dementsprechend gute Antworten auf die bevorstehende Krise hat. Die österreichische Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Menschen in schwierigen Zeiten wieder mehr soziale Sicherheit zu geben, und das ist gut so. Sehr wichtige Ansatzpunkte finden sich einerseits im Kapitel Soziales und andererseits im Kapitel Arbeit, und ich möchte auf zwei, die mir ganz besonders am Herzen liegen, eingehen. Der erste Aspekt ist, dass im Regierungsübereinkommen festgeschrieben ist, dass es umfangreiche Konjunkturmaßnahmen geben muss. Ein Teil davon wurde ja schon initiiert, und auch darüber hinaus sind im Regierungsübereinkommen noch sehr viele gute Maßnahmen enthalten. Es ist außerdem wichtig, dass die Steuerreform vorgezogen wird, um ganz einfach dafür Sorge zu tragen, dass die Kaufkraft im Land angehoben wird. Für konjunktur- und beschäftigungspolitische Maßnahmen, sehr geschätzte Damen und Herren, sind für das Jahr 2009 6,15 Milliarden € vorgesehen; diese werden rasch, sicher und treffgenau eingesetzt, um der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Es geht dabei um öffentliche Investitionen im Zusammenhang mit der Infrastruktur genauso wie um Maßnahmen und Investitionen, was die Bildung anlangt; aber auch in die Forschung wird mehr investiert. – Das bedeutet einerseits, dass kurzfristig Arbeitsplätze gesichert werden, das bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass langfristig gesehen wirklich viele positive Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstandort Österreich gesetzt werden und dieser gesichert wird. Sehr geschätzte Damen und Herren, auch jene Menschen, die bedauerlicherweise arbeitslos sind, werden von uns nicht alleine gelassen: Die Qualifikationsoffensiven für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden weiter fortgesetzt. – 75 Millionen sind für regionale Beschäftigungsprogramme und vor allem auch für WiedereinsteigerInnen vorgesehen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist bereits erwähnt worden. – Ich denke, dass diese Bundesregierung mit aller Kraft alles unternehmen wird, dass es nicht zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommt, denn wir sind uns wohl darin einig, dass Arbeitslosigkeit keine humane Form der Arbeitszeitverkürzung ist. Sie führt zu sehr vielen negativen Erfahrungen und schwierigen Schicksalen, und langfristig gesehen bedeutet sie natürlich auch, dass das gute Sozialversicherungssystem in Österreich gefährdet ist. Da bin ich schon bei der zweiten Sache, die mir am Herzen liegt, nämlich bei den Pensionen: Ich freue mich, dass es ein klares Bekenntnis zum staatlichen Pensionssystem gibt, dass dieses nachhaltig gesichert und weiter ausgebaut werden wird. – Das ist eine Lehre aus den leider negativen Auswirkungen der Finanzkrise. Die Österreicher und Österreicherinnen, sehr geschätzte Damen und Herren, haben ein Recht auf einen ausreichenden Existenz- und Lebenshaltungsstandard im Alter. Das haben sich unsere „Oldies“, wenn ich es so sagen darf, ganz einfach verdient. Und dafür ist das gesetzliche Pensionssystem die wichtigste Säule, sehr geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird – und auch das ist mir sehr wichtig – keine Pensionsautomatik geben. Es wird ein Berichtswesen geben, und wir im Nationalrat haben dann die Aufgabe, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Ebenfalls haben wir uns gemeinsam mit den Sozialpartnern vorgenommen, uns den Bereich der SchwerarbeiterInnen- und Invaliditätspension näher anzuschauen. Es ist notwendig, diese beiden Pensionsformen fairer zu gestalten, insbesondere auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf und das Zusammenspiel mit anderen Pensionsarten im ASVG. Gleichzeitig bekennen wir uns aber auch zu einer weiteren Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme der Alterssicherung, und wir werden daran arbeiten. Was mich besonders freut, ist, dass wir im Zusammenhang mit der Pension auch festgeschrieben haben, für Eltern, die Berufstätigkeit und Kinderbetreuung vereinbaren, ganz einfach eine bessere Bewertung bei der Pensionsberechnung für die ersten sieben Jahre bei Kindern herbeizuführen. Ebenfalls wird es zu einer Verbesserung im Zusammenhang mit jenen Personen kommen, die Pflege durchführen. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] – Ich sehe das rote Licht noch nicht blinken, aber ich komme schon zum Schluss. – Jetzt blinkt es. Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird ebenfalls verwirklicht. Und zum Schluss, sehr geschätzte Damen und Herren, möchte ich mich beim Verhandlungsteam Soziales recht herzlich bedanken, stellvertretend beim Kollegen Haberzettl und beim Kollegen Neugebauer. Wir haben engagiert diskutiert und ein gutes Programm gemacht, und die Bundesregierung wird es ebenfalls gut, rasch und zielführend durchsetzen und umsetzen. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Zur Verfügung stehende Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Familienpolitik heißt nicht gleich Sozialpolitik, es ist aber eine gute Vernetzung, und die Familienpolitik ist ja jetzt sozusagen im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Familie stärken und Familie noch besser lebbar machen in all ihrer Vielfalt, das war und ist ein großes Anliegen der ÖVP. Nicht umsonst liegt Österreich europaweit im Spitzenfeld, was die Unterstützung von Familien betrifft. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die Einführung der 13. Familienbeihilfe, die schon im November das erste Mal ausbezahlt wurde und über 1 Million Familien erreicht hat, wobei insgesamt zirka 254 Millionen € ausbezahlt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren und auch Mütter und Väter zu Hause an den Fernsehschirmen, in Zukunft steht eine weitere umfassende Entlastung im Vordergrund. Diese Regierung, insbesondere der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie der zuständige Bundesminister Reinhold Mitterlehner und die Frau Staatssekretärin Christine Marek, die auf diesem Gebiet schon erfahren ist, sind dafür verantwortlich, und wir werden weitere gezielte Maßnahmen setzen, um Familie noch besser lebbar zu machen. Ich denke, dass es gut ist – auch wenn das heute im Rahmen des Regierungsprogramms schon einige Male präsentiert wurde – zu wiederholen: Es werden an die 500 Millionen € im Zuge einer Familiensteuerentlastung eingebracht, außerdem gibt es die Kindergartenoffensive, um unsere Familien weiter zu unterstützen – mit insgesamt also um die 900 Millionen €. Die Steuerentlastung wird Alleinerziehende und AlleinverdienerInnen ebenso unterstützen wie Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind; Familien mit einem Kind ebenso wie jene mit zwei, drei oder mehr Kindern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die Förderung der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dies soll mit Hilfe einer Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes zu einem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld geschehen, das auf den bestehenden drei Säulen aufbaut, mit der Möglichkeit der Stärkung der Väterbeteiligung unmittelbar nach der Geburt eines Kindes, auch mit der Überlegung der Einbindung der Sozialpartner, um eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung zu bekommen, auch durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtung für unter Dreijährige, ebenso durch die Einführung eines verpflichtenden, kostenlosen letzten Kindergartenjahres und durch die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Das betrifft nicht nur die immer wieder zitierten Reichen, sondern auch die Mittelschicht und auch Menschen, die einer Arbeit in einer anderen Form nachgehen und sich eben eine Kinderbetreuung leisten müssen. Gerade Tagesmütter sind neben den vielen Formen, die es gibt, neben den staatlichen und den Gemeindekindergärten eine sehr, sehr gute Maßnahme. Ich bin schon manchmal zum Lächeln darüber verurteilt – das ist ja auch notwendig in der Politik –, wie lange manche Dinge dauern. Das war eine meiner ersten Forderungen. Ich sage jetzt nicht unbedingt, wie lange das gedauert hat, aber viel zu lange. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Berlakowitsch-Jenewein.]] Ein wichtiger Punkt ist es auch, die Pflege und die Betreuung zu sichern. Angesichts der demografischen Entwicklungen wird gerade dieser Bereich in den kommenden Jahren eine große Herausforderung sein, auch für unseren Sozialminister. Gerade wir seitens der ÖVP sehen es auch so, dass es insgesamt für die Betroffenen Erleichterungen geben muss – und zwar für jene, die pflegen, aber auch für jene, die gepflegt werden. Das heißt, es gibt auch den Aufbau eines Pflegefonds. Es muss auch die Ausweitung des Hospiz- und des Palliativwesens geben, aber auch eine Absicherung und Weiterentwicklung beim Pflegegeld. Zusammengefasst: Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts der Familien ist eine zentrale Zielsetzung, ebenso wie den Menschen zu helfen, den Sozialstaat zu sichern und weiterzuentwickeln und Familie in allen Formen zu stärken und, wie ich eingangs erwähnt habe, besser lebbar zu machen. Ich hoffe, dass uns das gelingt.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, es wäre falsch, eine Bundesregierung vorzuverurteilen. Natürlich, die Arbeit beginnt, man wird sehen, wie diese Arbeit geleistet wird. Wenn man sich aber das Regierungsprogramm ansieht und es durchaus kritisch betrachtet – das ist ja die Aufgabe einer Oppositionspartei –, dann fällt einem schon sehr stark auf, dass es sehr, sehr viele Absichtserklärungen gibt und dass man an Experten und Arbeitskreise delegiert. Ich hätte Verständnis dafür, wenn das eine Partei macht, die zum ersten Mal regiert, aber beide Parteien haben eine sehr langjährige Regierungserfahrung, daher müssen wir davon ausgehen, dass diese beiden Parteien auch wissen sollten, wie es geht. Das ist offenbar aber nicht der Fall. Man delegiert an Ausschüsse, an Arbeitskreise. Meine Damen und Herren, das ist der österreichische Weg: zu delegieren. Wenn Moses ein Ausschuss gewesen wäre, meine Damen und Herren, dann wäre sein Volk noch heute in Ägypten. [[Heiterkeit.]] Das heißt, das kann nicht immer der richtige Weg sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was mich ganz besonders stört, ist, dass von einem meiner Vorredner behauptet worden ist, dass die Oppositionsparteien inhaltlich nicht aktiv wären, keine Vorschläge einbrächten. Meine Damen und Herren, in der letzten Legislaturperiode waren es die Oppositionsparteien, die die inhaltliche Arbeit geleistet haben, viele Anträge eingebracht haben, Ideen eingebracht haben. Und was war der Fall? – Alles vertagt, alles abgelehnt. Die Regierungsparteien haben selbst sehr wenig weitergebracht. Hier zu behaupten, die Opposition sei nicht aktiv, das, meine Damen und Herren, ist eine glatte Lüge.
Herr Abgeordneter, für den Ausdruck „das ist eine glatte Lüge“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Bitte, setzen Sie fort.
Herr Präsident, ich nehme das zur Kenntnis. Es tut mir leid, ich konnte nicht anders. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, wir haben auch ein Regierungsprogramm erstellt, mit allen Maßnahmen – im Detail! –, die wir für unsere Heimat Österreich umsetzen wollen. Dieses Programm ist 250 000 Mal von unserer Homepage heruntergeladen worden. Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen dieses Programm überreichen, damit Sie sehen: Wir kritisieren nicht nur, wir bringen auch Vorschläge ein. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann eine Broschüre.]] Heute ist Weltbehindertentag. Es gibt leider nur mehr sehr wenige im Hohen Haus, die betroffen sind – genau genommen nur mehr einen. Da gibt es natürlich viel zu tun – sehr viel zu tun! Eine Bundesregierung, die unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler arbeitet und von einem Sozialdemokraten geführt wird, muss ganz besonders beweisen, dass sie für die Schwächsten in der Gesellschaft, das heißt für pflegebedürftige Menschen und für behinderte Menschen, wirklich ein Herz hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da kann es nicht sein, dass 11 Prozent der Antragsteller versterben, bevor sie Pflegegeld bekommen. Da kann es nicht sein, dass es bei einem Pflegegeld keine Inflationsanpassung gibt. Und da kann es nicht sein, dass wir es uns leisten, keine Bundesstaatsreform durchzuführen, damit die notwendigen finanziellen Mittel frei gemacht werden, damit diese Mittel auch den Menschen direkt zugute kommen. Herr Bundesminister für Soziales, ich hoffe sehr, dass Sie in dieser Funktion erfolgreich sein werden. Es ist wichtig für den Sozialstaat Österreich. Betonen möchte ich auch: Die Schwächsten in der Gesellschaft, das sind nicht die Banken, das sind auch nicht jene Zuwanderer – wenn es auch sehr viele tüchtige Zuwanderer gibt –, die hierzulande Sozialhilfe beziehen, aber in der Heimat eine Arbeit finden würden, sondern das sind jene Menschen, die ein Leben lang für unsere Heimat gearbeitet haben, dann pflegebedürftig werden und dann die Hilfe und Unterstützung ihres Heimatlandes benötigen. Meine Damen und Herren, für diese Menschen müssen wir uns einsetzen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Verfügbare Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung bemüht sich um ein neues Erscheinungsbild. Ich nenne es einmal Faserschmeichler-Koalition, die sich da zusammengerauft hat. Die Probleme werden künftig nicht gelöst, sondern sie werden in erster Linie einmal weggelächelt. Das ist auch der Unterschied zwischen den beiden Regierungsbildungen in Amerika und in Österreich: Dort ein amerikanischer Präsident Obama, der sagt: Yes we can! – und hier ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, der sagt: Yes, we smile! Das ist der große Unterschied, nur ist nichts dahinter. Das ist die Wahrheit! [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist nichts dahinter. Sie haben einen neuen Weg eingeschlagen nach dem Motto: Ist der Weg auch falsch und steinig, Hauptsache, wir sind uns einig! Es ist völlig egal, was dabei herauskommt, wir schreiben ein Regierungsübereinkommen, in dem nichts drinsteht. Wir haben keine Visionen, keine Dynamik, keine Aufbruchsstimmung, keine Zukunftsansagen. Wir täuschen Bewegung vor. Das schaut dann so aus, dass beide ein bisschen schneller auf der Stelle treten. Das ist halt dann die Bewegung, die vorgetäuscht wird. Aber ich frage mich wirklich: Wo sind Ihre Ansagen? Wo ist Ihr Arbeitsplatzsicherungsprogramm, Herr Kollege Hundstorfer und Herr Kollege Wirtschaftsminister? Gestern haben wir von einem Wirtschaftsminister gehört, seine einzige Ansage, was die Regierung jetzt machen muss, ist: Sie muss die Kurzarbeit unterstützen. Herr Kollege Hundstorfer, wo ist Ihr Protest? Sie als Gewerkschafter wissen nämlich ganz genau, dass Kurzarbeit der erste Schritt in die Arbeitslosigkeit ist, und da hätten Sie sich eigentlich melden müssen, Herr Sozialminister! [[Beifall beim BZÖ.]] Wo ist das Zukunftsprogramm für die Jugend, da doch die Arbeitslosenzahlen gerade bei Jugendlichen wieder steil ansteigen? Wo ist die Pensionssicherung für Ältere? Herr Professor Tálos hat gesagt, dieses Programm hat keinerlei Garantien für künftige Pensionen. – Ist auch logisch, denn Sie haben erst vor wenigen Monaten den Pensionisten für dieses Jahr die Pensionen zusammengestrichen, weil Sie sie unter der Inflationsrate erhöht haben und damit jeder Pensionist real an Geld verliert. – Das ist das zweifelhafte Verdienst der großen Koalition, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Wo ist die Ansage, Frau Innenministerin, gegen die Kriminalität? Wo ist Ihre Ansage? Wien ist täglich das „Mekka“ von Raubüberfällen. Tabak-Trafikanten werden überfallen, Tankstellen, Lokale. Wo ist die Sicherheitsansage, die Sie geben wollen? [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie sind – ich zitiere nun Herrn Professor Streissler – auch auf budgetpolitischer Ebene eine Regierung der Ahnungslosen. – Das hat Streissler gesagt. [[Beifall beim BZÖ.]] Keine Budgetplanung, keinerlei Visionen. Das ist kein Regierungsprogramm, was Sie da vorgelegt haben, sondern das ist eine Kapitulationsschrift, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Telefonbuch, glauben Sie mir das, ist informativer, denn da weiß ich wenigsten, an wen ich mich wenden kann. Das ist innovativer als Ihr Regierungsübereinkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Dann lesen Sie das Telefonbuch! Das wäre eh gescheiter!]] Herr Kanzler Faymann, Sie haben dasselbe Ergebnis nach Hause gebracht wie Gusenbauer, nur ohne Justizministerium und ohne Sandkiste. Das ist der Verdienst Ihrer Regierungsbildung: Sie sind mit einigen Prozenten weniger hierher gekommen. Herr Kollege Kopf – das ist ja putzig! Ich weiß nicht, woher kommen Sie jetzt als Klubobmann? Waren Sie die letzten Jahre nicht da, haben Sie die Wahl irgendwie versäumt? – Er stellt sich hierher und sagt: Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich eine große Koalition. – Ja, woher haben Sie denn das? Sie von ÖVP und SPÖ haben gemeinsam 26 Mandate verloren – 14 Prozent –, und Sie haben die Stirn, sich hierherzustellen und die Österreicher zu interpretieren, dass sie das wieder haben wollen, was sie gerade abgewählt haben! Wie viel Realitätssinn haben Sie eigentlich noch, Herr Klubobmann Kopf? – Das muss man schon einmal fragen. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist mutlos, es ist kraftlos, es ist ideenlos, es ist herzlos, das Programm, das Sie da haben – und genau so haben Sie es heute auch vorgelesen, Herr Faymann, Herr Bundeskanzler! Sie haben auch Ihre Versprechungen nicht gehalten. Sie tun so, als hätten Sie alles gehalten. Wo ist denn die große Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel? – Kein Wort. Wo ist die EU-Volksabstimmung? – Nicht einmal in der Regierungserklärung heute haben Sie sich getraut, etwas dazu zu sagen, denn es könnte ja die ÖVP böse sein. Sie haben den Menschen eine EU-Volksabstimmung versprochen, und wissen Sie, was herausgekommen ist? – Das Ende der Regierung, wenn Sie den Antrag einbringen. Na, wunderbar! Großartig! Das haben wir uns von Ihnen erwartet. Sie, Herr Faymann, sind umgefallen wie ein Bahnschranken in der Nacht. Das ist die Wahrheit. Sie sind umgefallen und liegen am Boden, genauso wie Ihr Vorgänger. Und genauso wird diese Regierung auch erfolglos sein. Sie sind in Wirklichkeit nicht in der Lage – Sie waren es nicht als Koordinatoren, und Sie sind auch als Regierungsmitglieder nicht in der Lage –, diese Regierung zu führen. Herr Finanzminister Pröll, Ihnen wünsche ich alles Gute. Sie haben wenigsten einen richtigen Schritt gemacht: Wenn schon keinen Mann von Fach, haben Sie sich wenigstens einen Theologen als Staatssekretär ins Finanzministerium geholt. Damit ist Ihnen wenigsten die Unterstützung Gottes sicher, und die werden Sie brauchen bei Ihrer Politik. Glauben Sie mir das!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem dieses Regierungsprogramms und der heutigen Erklärungen ist weniger das, was sie enthalten, sondern vielmehr das, was fehlt, was sie nicht enthalten, was übersehen wird, was ganz bewusst offenbar auch ignoriert wird. Das ist zum Beispiel die Tatsache, dass SPÖ und ÖVP durchaus Verantwortung tragen für das, was in den letzten Jahren passiert ist, oder auch für das, was eben noch immer nicht passiert ist. Fakt ist, dass wir in Österreich nach wie vor enorm hohe Zahlen von Menschen haben, die arm und armutsgefährdet sind. Diese Zahlen steigen! Es steigen die Zahlen der Menschen, die sich Wohnen, Lebensmittel, Hygieneartikel nicht leisten können. Was war die Antwort der rot-schwarzen Koalition alt? – Das Mindestsicherungsmodell. Und wo ist es? – Es ist noch immer nicht umgesetzt, auch wenn es mit 771 € peinlich niedrig angesetzt ist. Auch das System ist alles andere als ein mutiger zukunftsweisender Schritt, was die Emanzipation von wirtschaftlich benachteiligten Menschen betrifft. [[Beifall bei den Grünen.]] Was steht dazu jetzt im neuen Regierungsprogramm? – Auf Basis des bisherigen Modells soll weitergearbeitet werden. Und ich frage Sie schon: Wann konkret wird es soweit sein? Wann können wir damit rechnen, dass wir endlich eine Mindestsicherung haben in Österreich, die vor Armut schützt? Sie haben es nicht geschafft in den fetten Jahren, so etwas umzusetzen. Was ist jetzt in der Krise zu erwarten? – Ich fürchte, wenig, wenn ich in das Regierungsprogramm schaue. Zum nächsten Thema. – Nicht nur Kinder, Jugendliche, AlleinerzieherInnen, ältere Menschen, Arbeitslose haben noch immer zu wenig zum Leben, sondern auch viele Menschen, die arbeiten. Tausende haben nur Teilzeitbeschäftigungen, prekäre Beschäftigungen, von denen man nicht leben kann. Auch Menschen, die Vollzeit beschäftigt sind, haben manchmal noch immer ein Einkommen unter der Armutsgrenze. Die große Koalition ante hat dafür den Mindestlohn im Programm gehabt. Was ist daraus geworden – auch Ihretwegen, wegen Ihrer reaktionären Gewerkschaftspolitik, Herr Ex- Präsident Hundstorfer? – Ein Mindestlohn von 840 € für Vollzeit – und das nur für Leute mit Kollektivvertrag! Das ist bereits ein Rucksack, den Sie heute hier verantworten müssen. Herr Ex-ÖGB-Präsident, Herr Minister Hundstorfer, ich frage mich auch: Wen werden Sie in Ihrer Funktion vertreten? [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Er wird die Gewerkschaft vertreten!]] So wie bisher hauptsächlich die Männer, die Arbeiter und die Angestellten in den abgesicherten Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen? Werden Sie, so wie bisher, auf die atypisch, prekär Beschäftigten, meist Frauen, vergessen? Oder: Wo finde ich im Regierungsprogramm Ihren offensiven Kampf für die Absicherung von prekär beschäftigten Menschen? – Leider finde ich da nichts dergleichen, und in Ihrer Erklärung habe ich auch nichts dazu gehört. Was wird von Ihnen zu erwarten sein, Herr Minister? – Ihr Programm verrät uns wenig. Ich kann Sie nur daran messen, was Sie bisher gemacht haben, was Sie gemacht haben in Bezug auf Zustimmung zur Ausweitung der Höchst- und Normalarbeitszeit. In Ihrer Verantwortung hat die Gewerkschaft der Verschlechterung der Zumutbarkeitsbestimmungen zugestimmt. Die Gewerkschaft hat zugestimmt – unter Ihrer Verantwortung! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wie können Sie nur so kleinmütig zufrieden sein mit dem, was Sie uns heute hier präsentiert haben? Also ich bin es sicher nicht! Dabei wäre es so dringend notwendig gewesen, dass Sie uns mehr und Konkretes hier präsentiert hätten. – Danke.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem Wirtschaftskrise ist heute schon mehrmals angesprochen worden. Wir sehen, dass die Finanzkrise längst auch die Realwirtschaft in Österreich erreicht hat. Gerade heute haben die sinkenden Auftragszahlen wieder für Schlagzeilen gesorgt. Die Investitionen werden zurückgestellt. Wir haben natürlich auch hier über die Schuldfrage diskutiert, und ich glaube, wir werden nicht punktgenau den einzelnen Österreicher finden können, weil es keinen gibt, der schuld ist. Es ist eine globale Krise. Sie wird sicherlich auch nur dann bewältigt werden können, wenn auf EU- und Weltebene die richtigen Maßnahmen gesetzt werden. Was wir aber tun können, ist, auf nationaler Ebene stimmig die richtigen Maßnahmen zu setzen. Ich glaube, dass es da auch um die Stimmung geht. Wir sollen die Wirtschaft jetzt nicht „krankreden“, das bekommt dann so einen selbsterfüllenden Charakter, wir sollten sie aber auch nicht gesundbeten. Wir müssen den richtigen Mix an Maßnahmen finden. Herr Kollege Westenthaler, da haben Sie mir gestern nicht zugehört. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe genau zugehört!]]Ich habe nicht mit der Kurzarbeit begonnen, sondern das, was ich vorangestellt habe, war der offensive Teil. Das Konjunkturpaket I ist beschlossen und wird jetzt auch umgesetzt. Sie sollten es einmal anschauen und lesen. Und da Sie das immer einfordern und meinen, es sei alles zu spät und viel zu wenig: Wissen Sie, was Sie am 24. September hier gemacht haben? [[Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das mit der Kurzarbeit zurück!]] Sie haben – wie alle anderen auch – über die Inflation geredet und niemand über die Wirtschaftskrise. Jetzt haben Sie es noch eingefordert. Wissen Sie, Herr Kollege Westenthaler, was passiert wäre, wenn wir die Mehrwertsteuer gesenkt hätten? Jetzt haben wir sinkende Inflation, und dann hätten wir auch noch sinkende Einnahmen im Staatsbudget. Ich empfehle Ihnen, irgendwo auch das andere zu hören und nicht nur das eine anzusprechen! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaßner.]] Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist es richtig, dass wir auch das Konjunkturpaket II umsetzen müssen – mit den nachfrageorientierten Maßnahmen, die brauchen wir genauso –, aber wir brauchen auch defensive Maßnahmen, und das sind Aussetzungsverträge, Kurzarbeit, Maßnahmen, die es eben gibt. [[Abg. Mag. Stadler: Da schau her!]]– Hören Sie mir zu, Herr Kollege! Wir sollten uns überlegen, wie wir diese Maßnahmen auch weiterentwickeln, beispielsweise mit Bildungsmaßnahmen verknüpfen und nicht nur Kurzarbeit negativ umsetzen. Ich muss in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es mir durchaus leidtut, dass wir den Arbeitsmarktbereich nicht mehr in unserem Kompetenzbereich haben. Es ist aber bei einer Interessenvertretung längst nicht mehr so, dass man alles hundertprozentig und ungefiltert durchsetzen kann, sondern man braucht den Kompromiss, den erarbeiteten Kompromiss mit der anderen Seite. Daher verstehe ich nicht, warum Sie solche Angst vor der Sozialpartnerschaft haben. Sozialpartnerschaft ist nicht dann gegeben, wenn ich als ehemaliger Interessenvertreter mache, was die Wirtschaftskammer wünscht, sondern wenn ich das mache, was der Standort braucht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da haben Sie mich falsch verstanden!]] Ich finde es auch etwas abwertend, wenn eine Zeitung – es war nur eine – schreibt, es werde jetzt „Hundslehner“-Politik gemacht. Das finde ich wenig kreativ; eher armselig. Gestern hat jemand im „Report“ gesagt, Sozialpartnerschaft sei Klientelpolitik auf Kosten des Steuerzahlers. Da frage ich Sie, meine Damen und Herren: Was ist bei Abfertigung neu? 60 Prozent, die nie eine Abfertigung bekommen haben, erhalten jetzt eine. Was ist bei Anmeldung beim Arbeitsbeginn? Der Staat profitiert, weil Sozialbetrug vermieden wird. Frau Abgeordnete Schatz hat vorhin den Mindestlohn von 1 000 € angesprochen. Frau Kollegin, das ist umgesetzt! Es ist nicht richtig, was Sie sagen! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz.]] Darum komme ich darauf zurück, was der Punkt ist: Die Sozialpartnerschaft hat auch eine integrative Wirkung. Die integrative Wirkung besteht darin, dass Sie das, was Sie beschließen – und da ist der Souverän der Beschlussfassende –, auch umsetzen müssen, das müssen Sie leben. Deswegen bin ich auch so stolz und froh darüber, dass wir uns im Wirtschaftsministerium nicht nur mit dem Thema Wirtschaft, sondern auch mit den Themen Jugend und Familie befassen. Wir brauchen nämlich neben allem Krisen-Management auch ein Chancen-Management. Das interessiert den Bürger: wie sein Arbeitsplatz ausschaut, wie es mit der Jugendbeschäftigung und mit der Situation der Familien ausschaut! [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Gemeinsam mit Christine Marekwerden wir dieses integrative Leben umsetzen. Ich glaube, das ist ein durchaus vernünftiger Ansatz, um die Krise bewältigen zu helfen. Alleine werden wir das nicht schaffen, ich ersuche Sie daher um Zusammenarbeit!
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Bucher hat auf den „Spiegel“-Leitartikel dieser Woche verwiesen, in dem die deutsche Kanzlerin als „Angela Mutlos“ bezeichnet wird. Kern der Kritik ist, dass die Bundesrepublik Deutschland auf diese Krise, die weltweit herrscht, unzureichend reagiert. Schauen wir uns den Unterschied an: Die Bundesrepublik Deutschland ist derzeit nicht in der Lage, eine wesentliche Kaufkraftsteigerung für die Bevölkerung bereitzustellen. Sie hat ein Konjunkturprogramm, wo sie gerade einmal 3,1 Milliarden € – man vergleiche das mit der Größe der Volkswirtschaft! – in Bewegung setzt. Österreich ist hier ganz anders. Wir haben auch eine große Koalition, allerdings eine, die während des Wahlkampfes, vier Tage vor der Wahl bereits begonnen hat, Maßnahmen mit einem Volumen von über einer Milliarde zu setzen. Wir haben eine große Koalition, die bereits während der Regierungsverhandlungen das Konjunkturpaket I mit über einer Milliarde an Volumen in diesem Haus umgesetzt hat und jetzt in Rekordzeit ein Regierungsprogramm vorgelegt hat, in welchem wir eine weitere Entlastung haben im Umfang von – Sie dürfen mitrechnen: 2,2 Milliarden für die Lohn- und Einkommenssteuerreform, 0,5 Milliarden für die Familien, 340 Millionen Euro pro Jahr, was ab dem Jahr 2 voll wirkt, für die vorzeitige Abschreibung für die KMUs – insgesamt mehr als 3 Milliarden. Addieren Sie dazu die Mehrwertsteuersenkung – Sie haben ja alle da mitgestimmt – bei den Medikamenten mit 270 Millionen, die 13. Familienbeihilfe und den Arbeitslosenversicherungsbeitragsentfall, dann sind das 4 Milliarden Entlastung für die Bevölkerung. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren, weil er nämlich jetzt entlastend ist für die Inlandskaufkraft! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Es ist auch der richtige Weg, dass die KMUs gefördert werden und dass wir jetzt bei der AWS Haftungsvolumina haben, die es Betrieben erlauben werden, jenen Teil der Finanzierung, den sie bei den Banken nicht klaglos bekommen, zumindest über die Förderprogramme in einem gewissen Ausmaß ersetzt zu bekommen. Teil II: Natürlich werden wir im Bereich des Konjunkturpaketes, den diese Bundesregierung als Konjunkturpaket II umsetzt, weitere Maßnahmen setzen, die über die vorzeitige Abschreibung hinausgehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Welche?]] – Denken Sie an die thermische Sanierung! Die Umrüstung der Thermen alleine ist ein Beschäftigungsprogramm für Tausende in den Bereichen der Gas-, Wasser- und Elektroinstallation. Genau das sind die Maßnahmen, die breit wirken, die auch kleine Betriebe im Fokus haben und die zeigen werden, dass mit dem Programm dieser Bundesregierung Österreich in dieser Krise besser dastehen und sie besser bewältigen wird als in anderen vergleichbaren Ländern. Darauf können wir stolz sein, denn dieses Land hat hervorragende Arbeitskräfte, hervorragende Betriebe und ein gutes Regierungsprogramm, mit dessen Umsetzung die Krise, da bin ich sicher, keine so schlimme werden wird. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, diese Regierung tritt in einem wirtschaftlichen Umfeld an, über welches der frühere Chef der US-Notenbank Greenspan vor vier Wochen gesagt hat, dass das, was jetzt passiere, nur alle 80 bis 100 Jahre vorkomme. Wenn wir heute den Medien entnommen haben, dass in den USA gerade eine Rezession herrscht wie seit den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts nicht mehr, dann sehen wir die Größe dieser Herausforderung. Aber jede Krise ist auch eine Chance! Wenn wir hier diese Regierungsform haben, so waren sich viele Politologen und Politikexperten in der Vergangenheit einig, dass die große Koalition – ich gebe zu, sie ist nicht mehr ganz so groß, wie sie früher war – immer dann sehr erfolgreich war, wenn es eine ganz große Herausforderung gab, etwa beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg oder beim EU-Beitritt. Ich glaube, man kann das, was jetzt als Herausforderung wirtschaftspolitisch da ist, durchaus mit den Herausforderungen vergleichen, die ich gerade genannt habe. Daher: Jede Krise ist auch eine Chance! Ich bin davon überzeugt, dass diese Regierungsmannschaft diese Krise bewältigen wird. Wir haben bessere Voraussetzungen als viele andere Länder, gar keine Frage. Ich sage seit vielen Jahren: Du kannst eine Wirtschaft nicht gesundbeten, aber „krankjammern“ kannst du sie sehr wohl! Also seien wir so selbstbewusst zu sagen: Ja, wir stehen wirtschaftspolitisch vor einer großen Herausforderung, für die Generation der heute 40- bis 50-Jährigen ist es wahrscheinlich die größte Herausforderung ihres Lebens, aber wir haben bessere Voraussetzungen als viele andere Länder! Ich gebe gerne zu, in dieser Situation muss jemand, der wie ich immer auf die Stabilität der Staatsfinanzen hingewiesen hat, sagen: Man muss in dieser Krise Geld in die Hand nehmen, gar keine Frage! Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II, steuerliche Entlastung. Zur steuerlichen Entlastung darf ich sagen, ich bin sehr froh darüber, dass dieses Kapitel sehr, sehr konkret ausformuliert ist, und ich muss weiters sagen: Für eine Familie mit zwei Verdienern und zwei Kindern bedeutet diese steuerliche Entlastung eine Ersparnis von 2 500 €; in Schilling: 35 000 S pro Jahr – und das spüren die Menschen, das spüren junge Ehepaare mit zwei Kindern! [[Abg. Ing. Westenthaler: Welches Einkommen?]]Lassen Sie mich auch noch sagen – ja, ich bekenne mich dazu, man muss jetzt Geld in die Hand nehmen –, dass ich schon sehr froh darüber bin, dass in diesem Regierungsprogramm ein sehr ambitionierter Budgetpfad enthalten ist, denn wir dürfen nicht übersehen, dass man die Krise nicht mit jenen Mitteln bekämpfen kann, die diese Krise ausgelöst haben. Ausgelöst wurde diese weltweite Finanzkrise durch eine exzessive öffentliche und private Verschuldung in den USA. Das war/ist der Kern der heutigen weltweiten Finanzkrise. [[Abg. Strache: Banken-Manager haben mitspekuliert!]] Diesen Fehler sollten wir nicht machen! Daher brauchen wir eine ausgewogene Balance zwischen Wettbewerbsstärkung, Wachstumspolitik, Konjunkturprogrammen und steuerlicher Entlastung, gleichzeitig aber auch solide Staatsfinanzen, wie sie in diesem Regierungsprogramm, eben im Budgetpfad, verankert sind. So stelle ich mir die Annahme eine Herausforderung vor! Abschließend – und ich beglückwünsche alle, die gestern angelobt wurden –: eine gute Mannschaft! Glückauf! Sie haben die Mehrheit des Parlaments hinter sich.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Themessl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Mitterlehner, wer die Realität nicht so wahrnimmt, wie sie ist, der ist bereits an ihr gescheitert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie, Herr Mitterlehner, scheitern, dann tut es mir aber nicht um Sie leid, denn Sie kommen aus einem geschützten Bereich und können auch dorthin wieder zurück, wer mir hingegen sehr wohl leid tut, sind die Tausenden Klein- und Mittelbetriebe in Österreich, die überhaupt nichts von den Maßnahmen dieser Bundesregierung haben werden. Sie von SPÖ und ÖVP haben ja heute gesagt, was alles Sie vorhaben; ebenso haben wir in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gehört, dass rasch ausreichende Maßnahmen zu setzen sind. – Da muss ich mich allerdings schon fragen, was Sie von der Bundesregierung unter dem Wort „rasch“ verstehen. Ich weiß, dass es im Regierungspfad so vorgesehen ist, dass das Steuersenkungspaket beziehungsweise diese sogenannte Steuerreform – die wir Freiheitlichen nur als Tarifreform bezeichnen können – und das zweite Konjunkturpaket erst im März oder April kommenden Jahres beschlossen werden sollen. Was tun Sie denn bitte in den vier Monaten dazwischen?! Das muss ich Sie schon fragen. Warten Sie auf den weihnachtlichen Segen oder auf eine göttliche Eingabe, dass es vielleicht von alleine besser werden könnte?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Im September 2008 gab es in Österreich einen Beschäftigungsstand von 3,351 Millionen unselbständig Beschäftigten. Zwei Monate später, also jetzt im November 2008, haben wir einen Beschäftigungsstand von 3,291 Millionen unselbständig Beschäftigten. Das heißt also, innerhalb von zwei Monaten gingen 60 000 Arbeitsplätze verloren! Sie von ÖVP und SPÖ aber tun doch gerade so, als ob das nichts anderes als ein „Krischen“, also eine kleine Krise wäre! Meine Damen und Herren, wir sind mitten in einer Weltwirtschaftskrise, einer Krise, die auch Österreich voll erfasst hat – aber Ihnen von der Bundesregierung fällt nichts anderes ein, als Maßnahmen zu setzen, die nicht greifen! Der Herr Vizekanzler hat heute hier gesagt: Das Banken-Paket steht, das Konjunkturpaket, ebenso die sogenannte Mittelstandsmilliarde. – Sie haben recht, Herr Vizekanzler, ja, das alles steht, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, da bewegt sich nichts; das kommt bei den Leuten nicht an! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Banken-Paket wirkt nicht, die Banken geben rigoros nach wie vor keine Kredite und sind auch nicht bereit, die Bewertungsgrundlagen in Bezug auf Kredite zu ändern, sind nicht bereit, die Bestimmungen zu lockern. Und was das AWS-Paket anlangt, das Sie hier angesprochen haben, wissen Sie ganz genau, dass dieses dort, wo es ankommen sollte, nämlich bei den Klein- und Kleinstbetreiben, nicht ankommt, weil es nämlich nicht wirkt! Selbst wenn Firmen die Möglichkeit haben, über das AWS anzusuchen, ist mit einer Zeitverzögerung zu rechnen, sodass in der Zwischenzeit der Betrieb flöten ginge, weil man nicht imstande ist, das rechtzeitig zu bearbeiten. Meine Damen und Herren von dieser Bundesregierung, wenn Sie sich nicht mehr einfallen lassen als diese „Ideen“, die Sie in Ihrem Wirtschaftspaket zur Lösung dieser Krise vorhaben, dann kann ich nur sagen: Na, gute Nacht! Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner, Sie haben recht, wenn Sie sagen, man muss eine positive Stimmung erzeugen. – Dazu sind aber Sie von der Bundesregierung aufgerufen! Wenn Sie mit so einem Regierungsprogramm eine positive Stimmung erzeugen wollen, dann bin ich schon sehr darauf gespannt, wie Sie das rüberbringen wollen. Ich sage Ihnen abschließend: Es ist absolut mutlos, was Sie vorhaben, und hilft uns auf dem Arbeitsmarkt keinesfalls weiter! Die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich können sich jetzt schon warm anziehen, denn der Winter wird kalt.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren, es gibt hier in unseren Reihen einen Mann, der einmal von „Angstmachern“ und „Mutmachern“ sowie davon gesprochen hat, dass wir mehr Mutmacher und weniger Angstmacher brauchen. Dieser Herr, der das gesagt hat, den kennen Sie ja alle, ist Wolfgang Schüssel. Wenn ich jetzt kurz Revue passieren lasse, was von einzelnen ÖVP-Rednerinnen und Rednern hier gesagt wurde, dann muss ich schon feststellen: Da ist doch etwas gewaltig schiefgelaufen in der Österreichischen Volkspartei, denn die Angstmacher sitzen heute hier oben [[der Redner deutet auf die Regierungsbank hinter ihm]] – und die Mutmacher sitzen [[in Richtung Mitte des Plenarsaals zeigend]] da unten! Das ist die Wahrheit – und das ist auch das Problem dieser Bundesregierung! [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Bundesregierung, die heute hier ihr Programm präsentiert hat, agiert mit Angst. Angst ist der Motor, der diese Bundesregierung treibt. Sie von SPÖ und ÖVP haben doch sogar voreinander Angst. Und das geht sogar so weit, dass in Ihrem Regierungsprogramm nicht steht, was sie tun wollen, sondern das, was sie nicht tun wollen, so zum Beispiel: Wir dürfen uns nicht überstimmen, wir dürfen keine EU-Volksabstimmung machen!, und so weiter. Angst und Misstrauen herrschen zwischen SPÖ und ÖVP. Angst ist es auch, die als Grund zur Bildung dieser sogenannten großen Koalition genannt wird: die große Angst vor der Krise; der Krise, die kommt, der Krise, die da ist. Und da heißt es, die große Krise bedürfe einer großen Koalition. Warum? – Das ist doch falsch! [[Abg. Strache: Es gibt ja gar keine große Mehrheit!]]Sie werden die Krise nicht lösen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, denn Sie sind die Krise! Das ist die Wahrheit, und das werden in Österreich alle sehr, sehr schnell feststellen. [[Beifall beim BZÖ.]] Amüsant ist doch, dass das Einzige, wo Sie Mut in diesem Regierungsprogramm bewiesen haben – und das ist wirklich das Einzige; das steht übrigens auf Seite 105 –, Folgendes ist, und da komme ich jetzt auch gleich auf Frau Minister Fekter zu sprechen, die ja eine besonders gute Bekannte von mir ist, und zwar aus früheren Zeiten. [[Rufe bei der SPÖ:Oh, oh! Wie interessant!]] Unter Punkt 1.3. des Regierungsprogrammes heißt es – ich zitiere –: „Zur Entlastung der Kapazität in den bestehenden Erstaufnahmestellen wird im Süden Österreichs eine neue, zusätzliche Erstaufnahmestelle geschaffen.“ Da hatten Sie von SPÖ und ÖVP den Mut, das in Ihr Regierungsprogramm hineinzuschreiben. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, und zwar nicht nur im Namen der Kärntner, sondern auch der Steirer, der Burgenländer und der Osttiroler: Wagen Sie es nicht, im Süden Österreichs ein zweites „Traiskirchen“ aufzumachen! Sie würden dafür bei den Wahlen ärgstens bestraft werden; das garantiere ich Ihnen an dieser Stelle. Schon im März bei der Kärntner Landtagswahl und bei den Gemeinderatswahlen muss die ÖVP ohnehin aufpassen, dass sie nicht aus dem Kärntner Landtag hinausfliegt. Das ist die Wahrheit! Dieser Bundesregierung und dem Herrn Pröll darf ich zum Schluss ein schönes Zitat von einem großen Literaten mit auf den Weg geben, der einmal gesagt hat: Gib mir deine Angst, ich gebe dir die Hoffnung dafür!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 3 Minuten Redezeit – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Mitterlehner, Sie haben richtigerweise betont, dass es wichtig ist, dass in Zeiten wie diesen Optimismus und gute Stimmung herrschen. Ich gebe Ihnen da völlig recht, aber: Was verbreiten denn Sie mit diesem Regierungsprogramm, das Sie hier vorlegen? – Letztendlich nichts anderes als Verdrossenheit und Skepsis! Einzelne und wenige enthaltene Verbesserungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diesem Programm Kraft, innovative Projekte und Ideen fehlen. Gerade jetzt ist es wichtig, neue Wege anzudenken und auch neue Wege zu gehen. Mir als Ökonomin fehlen in diesem Programm insbesondere drei zentrale Bereiche. Erstens: Wir brauchen dringend, und zwar jetzt und heute, eine ökologische Investitionsoffensive. [[Beifall bei den Grünen.]] Alte Strukturen dürfen nicht einzementiert werden! Wir brauchen ein konsequentes und mutiges Umdenken sowie Investitionen in die Zukunft: Investitionen in den Klimaschutz, in die Energieeffizienz, in erneuerbare Energien. Das ist die Zukunft – und das wird auch den Menschen und der Wirtschaft Geld sparen helfen, das wird die Wirtschaft stärken. Wir haben in Österreich hunderte von Unternehmen, die hier sehr erfolgreich arbeiten. Es werden zigtausende Arbeitsplätze geschaffen. Und wer den Wandel als Erster vollzieht, die Unternehmen, die beteiligt sind, die Volkswirtschaft, die voranschreitet, all die werden am meisten profitieren. Genau deshalb müssen wir jetzt und heute in den Klimaschutz und in den Umweltschutz investieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir müssen aber auch die mehr als 250 000 Einpersonen- und Kleinstunternehmen stärken. Es ist Zeit, dass diese große Gruppe in Österreich endlich sozial besser abgesichert und gerechter besteuert wird. Zudem hören wir täglich die Klagen von den klein- und mittelständischen Unternehmungen und von den Einpersonenunternehmungen, dass ihnen die Zugänge zu den Krediten fehlen. Auch hier muss man ansetzen und entsprechend absichern. Wir brauchen eine Forschungsoffensive, denn die Forschung ist der Schlüssel für die Weiterentwicklung und für die Sicherung des Wohlstandes in diesem Land. Wir brauchen hier mehr an Ressourcen. Wir müssen mindestens 100 Millionen € pro Jahr mehr investieren und Schluss machen mit der Kompetenzzersplitterung. Drei Ministerien sind zu viel! Meine Damen und Herren, eines muss uns klar sein, denn das ist sicher: Die Forschung von heute sind die Arbeitsplätze von morgen! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, die vielen Überschriften, Schlagwörter, Worthülsen, die im Regierungsprogramm enthalten sind, das ist alles Luxus – und für Luxus haben wir kein Geld in dieser Zeit.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Bures. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich denke, alle Abgeordneten, die dieses Regierungsübereinkommen wirklich genau studiert haben und sich vor allem den ganz wichtigen Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik angesehen haben, müssen erkennen, dass diese Bundesregierung die großen Herausforderungen annimmt, die vor uns stehen. Und da geht es nicht um Mutmache oder Angstmache, sondern da geht es um einen realistischen Blick, wohin wir uns wirtschaftlich entwickeln, was die Gefahren sind, die auf uns zukommen. Und ich glaube, das Regierungsübereinkommen gibt darauf ganz konkrete Antworten. Wir haben ein Konjunkturpaket geschnürt. Wir haben gesagt: Es ist uns wichtig, dass wir investieren, dass wir in die Infrastruktur investieren, dass wir Investitionsanreize schaffen, damit auch die private Wirtschaft einen Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur leisten kann! Wir haben gesagt: Wir wollen die Kaufkraft der Menschen stärken, damit sie mehr im Geldbörsel haben und sich mehr leisten können!, und wir haben daher die Steuern gesenkt. Ich glaube, das ist ein Beweis dafür, dass diese Bundesregierung die wichtigste Aufgabe, die sie in den nächsten Monaten hat, auch wirklich erfüllt, nämlich dass sie der Wirtschaftskrise gegensteuert und versucht, drohende Arbeitslosigkeit hintanzuhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir dessen bewusst, dass das Ressort Verkehr, Innovation und Technologie auch ein ganz wichtiges Zukunftsministerium ist, auch auf Grund der wirtschaftlichen Situation. Neben den Konjunkturpaketen und den Investitionen wird es von Seiten dieses Ressorts bis zum Jahr 2013 20 Milliarden € für den Ausbau der Bahn, der Wasserwege und der Straßen geben. Auch das ist ein Wirtschaftsschub und sichert Beschäftigung in Österreich. Durch dieses Volumen werden jährlich direkt 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich der Wirtschaft, im Bereich des Bau- und Baunebengewerbes geschaffen. Indirekt, mit den Zulieferfirmen, bedeutet das einen zusätzlichen Beschäftigungsimpuls im Ausmaß von 125 000 Arbeitsplätzen in Österreich. Das heißt, dass wir, wenn wir von Prognosen hören, wonach um bis zu 100 000 Menschen mehr von Arbeitslosigkeit bedroht sind, das nicht als Realität hinnehmen, weil wir eben nicht wollen, dass aus diesen kalten Prognosen Einzelschicksale werden, und daher handelt diese Regierung und investiert ganz massiv in Forschung und Infrastruktur. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat gerade im Bereich Infrastruktur in den letzten beiden Jahren einen wirklichen Schub gegeben. Das versetzt mich als neue Ministerin in die Situation, dass 67 hochmoderne railjet-Garnituren vorhanden sind, deren Anschaffung Werner Faymanneingeleitet hat, was auch dazu führt, dass wir bessere Taktfahrpläne einrichten können, dass wir ein attraktiveres Angebot, eine Modernisierung auf der Schiene vornehmen können. Wir haben auch gesagt, Teil des Konjunkturpakets muss es sein, zur Modernisierung der Bahnhöfe beizutragen, weil das die Attraktivität steigert und wieder Beschäftigung sichert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass selbst die Opposition unser Forschungsprogramm sehr schätzt, das wir im Regierungsübereinkommen vereinbart haben. Unser Ziel sind 3 Prozent Forschungsquote bis zum Jahr 2010 und 4 Prozent bis zum Jahr 2020. Das scheint glücklicherweise auf große Zustimmung zu stoßen. Ich denke, wenn Sie unser Programm gelesen haben, dann werden Sie erkannt haben, dass wir in Österreich nicht nur das zweitgrößte Konjunkturpaket Europas auf Schiene gebracht haben, sondern dass es uns wirklich wichtig ist, die Wirtschaft anzukurbeln, für mehr Beschäftigung, für mehr Lebensqualität zu sorgen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. 3 Minuten verfügbare Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eine moderne Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft orientieren. Gleichzeitig dürfen der Umweltschutz und der Schutz von Leben und Gesundheit nicht vergessen werden. Zentraler Bestandteil jeder Verkehrspolitik ist der öffentliche Verkehr. Er ist in allen Regionen eine wesentliche Voraussetzung für die Mobilität aller Menschen. Investitionen in den öffentlichen Verkehr bedeuten Investitionen in die soziale Gerechtigkeit. Öffentlicher Verkehr ist auch umweltfreundlicher als die Fahrt mit dem eigenen Pkw. „Lass dein Auto stehen!“ kann jedoch nur praktiziert werden, wenn das öffentliche Verkehrsnetz auch kundenfreundlich gestaltet ist. Deshalb werden zusätzlich 700 Millionen € allein im Bereich der Bahn investiert. Dieses Geld hilft den Unternehmen der Bauwirtschaft und eigentlich allen Österreicherinnen und Österreichern. Öffentlicher Verkehr ohne die ÖBB ist nicht denkbar. Um die Arbeit und das Angebot der ÖBB weiter zu verbessern, braucht es eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur und leistungsstarke Unternehmen. Hohes Haus! Nicht nur für den Personen-, sondern auch für den Güterverkehr gilt: weg von der Straße, hin zur Schiene. Die Situation in Sachen Rollende Landstraße und Anbindung von Unternehmen an die Bahn soll weiter verbessert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle wissen, Österreich ist ein Transitland. Jährlich rollen abertausende Lkw durch Österreich und belasten mit ihren Abgasen die Umwelt. Gerade im Transitbereich ist eine wirkungsvolle, grenzüberschreitende Verlagerung des Verkehrs weg von der Straße hin zur Bahn nur in europäischer Zusammenarbeit möglich. Es ist auch wichtig, den Wettbewerbsnachteil der Bahn gegenüber der Straße auszugleichen. Hohes Haus! 2007 gab es in Österreich 686 Verkehrstote. Zwar ist das der geringste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen, trotzdem ist jeder Tote zu viel. Das visionäre Vorhaben, dass es keine Todesopfer mehr auf Österreichs Straßen gibt, ist mit aller Kraft zu verfolgen. Es freut mich, dass die neue Bundesregierung sich ausdrücklich, wenn auch als langfristiges Ziel, dazu bekennt, mit zahlreichen Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Hohes Haus! Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt. Es kostet viele unschuldige Menschen das Leben. Auch hier muss verstärkt Bewusstseinsbildung betrieben werden. Es freut mich, sehr geehrte Damen und Herren, in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit dieser neuen Bundesregierung für Österreich arbeiten zu dürfen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. Verfügbare Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von dieser neuen Regierung? Das ist die Frage, die sich stellt. Ich behaupte, dass die Regierung die Probleme erkennt, sich den Herausforderungen stellt und Antworten finden wird. Wenn wir den Worten des Vizekanzlers Sepp Pröll gefolgt sind, wissen wir, es gibt drei zentrale Ziele, die es zu erreichen gilt: Die Krise meistern, die Wirtschaft stärken und den Menschen helfen. Auf diesem Weg gibt es einige wichtige Bausteine: die Steuerentlastung, das Familienpaket, die Sicherheitsoffensive, die Bildungsoffensive, aber auch ein Konjunkturpaket. Betreffend Konjunkturpaket meine ich, dass einer maßgeschneiderten Infrastruktur eine ganz zentrale Bedeutung zukommt. Dabei ist es wichtig, dass in einigen strategischen Bereichen eine Modernisierung erfolgt, dass es Veränderungen gibt, die allerdings mit Maß und Ziel angegangen werden müssen, so etwa bei der Post. Wir wissen, dass 2011 die Marktöffnung stattfindet und wir auf Basis einer EU-Richtlinie im Jahr 2009 ein neues Postgesetz zu erarbeiten und zu beschließen haben. Diesbezüglich steht im Regierungsübereinkommen ganz klar und deutlich, dass darauf Bedacht genommen werden muss, dass auch nach der vollständigen Liberalisierung des Postmarktes eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und leistbare Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, sichergestellt wird. Die Menschen in entfernten Regionen dürfen nicht benachteiligt werden; das Bekenntnis dazu ist da. Der Ausbau von Verkehrswegen ist wichtig für die Zukunft, und da darf ich an ein paar spezifische Salzburger Anliegen erinnern: Ausbau der Tauernbahn am Pass Lueg, zweite Tunnelkette, Anschluss Hagenau, sichere Verkehrsverbindungen in den Pinzgau. Ich darf auch auf ein Anliegen der Lungauer hinweisen, das ich schon mehrmals urgiert habe: Wir brauchen eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Mauttarife; auch dieser Punkt ist im Regierungsübereinkommen enthalten. Das Problem der Doppelmaut auf der Tauernautobahn-Scheitelstrecke mit Road Pricing und Maut benachteiligt die Lungauer Wirtschaft, und die Bundesregierung ist aufgefordert, hier eine Lösung zu finden. Insgesamt darf ich sagen, dass das Regierungsübereinkommen ein Werk ist, das durchaus geeignet ist, dem Land Zukunft zu geben, den Menschen in Österreich Sicherheit zu geben und der Jugend Chancen zu eröffnen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vilimsky. Verfügbare Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Wenn ich mir den Verlauf der heutigen Sitzung vor Augen führe, erinnert mich das ein bisschen an diese Serie auf „Ö3“ – ich weiß nicht, ob Sie das kennen – über die geheimen Regierungsprotokolle. Das, was Sie heute hier zelebrieren, ist mit Abstand schlimmer, parodistischer und satirischer als das, was wir bis vor Kurzem jeden Tag auf „Ö3“ hören konnten. Der einzige Unterschied ist der, dass das, was Sie machen, nicht zum Lachen, sondern zum Weinen ist. Das ist mit Abstand die schlechteste Bundesregierung, die diese Zweite Republik je gesehen hat! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Breitbildformat 16 : 9 ist geblieben, aber die Tiefe der Politik ist völlig abhanden gekommen. Und ich war ja richtig davon angetan, als Klubobmann Cap heute versucht hat, uns mit einer Vielzahl von rhetorischen Verrenkungen zu erklären, wie gut denn dieses rot-schwarze Modell wirklich ist. Ich weiß, Sie eignen sich wahrscheinlich auch dazu, einem Eskimo einen Iglu zu verkaufen, Sie machen das mit viel rhetorischem Geschick, aber seien Sie wenigstens so ehrlich, heute hier einzugestehen, dass Sie das nicht einmal selbst glauben, was Sie dem Hohen Haus hier erzählt haben! Wenn wir heute über den Infrastrukturbereich reden, ist es wichtig, sich eine Sache noch einmal vor Augen zu führen, die sich ereignet hat, als der jetzige Bundeskanzler Faymann seinen Dienst als Verkehrsminister angetreten hat. Da habe ich ihm hier vor dem Hohen Haus den Vorschlag unterbreitet, er möge doch die Verkehrssprecher der anderen Fraktionen zu sich einladen, so eine Art Runden Tisch der Verkehrspolitik zu machen, denn er ist ja nicht der Einzige, der die Weisheit für sich gepachtet hat, es gibt auch in anderen Parteien gute Ideen. Ob es die Grünen mit der Frau Moser sind, ob es die Orangen mit dem Sigi Dolinschek sind, ob es wir von der FPÖ sind, jeder, der hier sitzt, hat gute Ideen, und es wäre gut, in einem ideologiefreien Sachraum wie der Verkehrspolitik einmal alle Ideen zu sammeln und zu schauen, wo es Schnittmengen gibt, wie wir mehr für die Menschen erreichen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist dann der Abgeordnete Kurt Eder von der SPÖ zu mir gekommen – Sie wissen, das ist derjenige, der seine Bezüge wegen seiner hohen OMV-Bezüge nicht offenlegen konnte – und hat gesagt: Hören S’, das ist eine gute Idee, das machen wir, ich rede mit dem Faymann! – Bis heute ist es nicht dazu gekommen. Vielleicht kann seine Nachfolgerin, die Frau Bures, dafür Sorge tragen, dass man Verkehrspolitik im Interesse der Menschen macht. Was aber hat der Herr Faymann in der Zeit seiner Zuständigkeit gemacht? – Er hat im Bereich der ÖBB zwei neue Holding-Vorstände mit einer halben Million Euro Jahresgage implementiert. Er hat im Bereich der Asfinag den ganzen Vorstand mit Millionenaufwand wegrasiert. Er hat dabei zugeschaut, wie die AUA gegen die Wand geflogen wurde, und im Verkehrsbereich so ziemlich alles verbockt, was man hat verbocken können. Im Ausschuss selbst sind alle Initiativen der Oppositionsmandatare, die ja Ihrer Meinung nach nichts Inhaltliches liefern, wegrasiert, abgeblockt, vertagt worden. Vielleicht kann das heute hier der Grundstein für eine neue, eine bessere Verkehrspolitik sein – die Verkehrspolitik unter Verkehrsminister Faymann war es mit Sicherheit nicht. – Danke für Ihr Interesse.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Verfügbare Redezeit: 3 Minuten.
Her Präsident! Hohes Haus! Zunächst, Herr Vizekanzler, lassen Sie mich Ihnen kondolieren. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Mir?]]Ja, ich kann Ihnen keinen Glückwunsch ausrichten, ich kann Ihnen nur kondolieren, dass Sie sich in diese Regierung haben „hineintheatern“ lassen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich frage mich, wie Sie das Ihrer Partei erklären. Gehen Sie jetzt in Ihre Partei und sagen: Hurra, wir sind wieder Zweite! Wir haben eine vorgezogene Nationalratswahl gehabt, aber wir sind wieder Zweite geworden! Hurra, wir sind wieder die Zweiten in der Bundesregierung! Hurra, wir stellen wieder den Vizekanzler, 6 Prozent leichter, 11 Mandate leichter!? – 15 Mandate, glaube ich, sind es bei Ihnen. Ja, 15 Mandate sind es bei Ihnen, 11 sind es auf der roten Seite. Was ist das für ein Gefühl, wenn man Bundeskanzler hätte werden können und froh ist, dass man Vizekanzler geworden ist? – Deswegen sage ich Ihnen, Sie müssen fehlgeleitet gewesen sein, und deswegen kondoliere ich Ihnen. Ich kann Sie unmöglich zu dieser Regierungskonstellation beglückwünschen. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie, Herr Vizekanzler Josef Pröll, sind sicherlich ganz glücklich, dass Sie Ihrem On- kel Erwin Pröll damit Genüge getan haben, dass Sie dem „Onkel Konrad“ Genüge getan haben. Ihre Onkel sind alle sicher glücklich, andere Onkel auf der roten Seite auch, aber ob Ihr Wähler damit glücklich ist, das wage ich doch zu bezweifeln. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!]] Herr Vizekanzler, ich bin ganz ehrlich, ich mache mir Ihre Sorgen wirklich nicht. Ich sehe darin eine Chance für die einzige bürgerliche Alternative im Spektrum, denn das ist unsere Chance. Wenn Sie so weitermachen, Herr Vizekanzler, wie Sie jetzt mit Ihrem Freund Faymann begonnen haben, dann werden Sie die ÖVP noch in ungeahnte Tiefen führen. Das prophezeie ich Ihnen schon heute. [[Beifall beim BZÖ.]] Es gilt die alte Volksweisheit des Österreichers, des gelernten skeptischen Österreichers: Es kommt nichts Besseres nach! Und diese Regierung ist ein einziger Beweis für die Richtigkeit dieser Volksweisheit. Weil Kollege Kopf bemängelt hat, wir würden keine konkreten Vorschläge machen, drei konkrete Vorschläge: Erstens: Sparen wir doch gleich ein Staatssekretariat für Propaganda ein! Da sitzt der früher hoch bezahlte Exsekretär und Kabinettschef des Herrn Faymann – jetzt ist er Staatssekretär für Propagandawesen geworden, der nur dazu da ist, Regierungspropaganda bei den Medien zu organisieren, damit sie eine regierungskonforme Berichterstattung wie in einer großen Tageszeitung gewährleisten, und zwar durchgängig. Das ist eine Bedrohung für die Demokratie – und eine Regierung, die einen Propagandastaatssekretär braucht, ist mir vom Ansatz her schon suspekt, meine Damen und Herren! Also: Einsparen dieses Staatssekretariats! [[Beifall beim BZÖ.]] Zweiter konkreter Vorschlag, Karlheinz Kopf , in deine Richtung gesagt: Machen wir doch in Zukunft nicht den gleichen Fehler wieder, dass wir für die Wirtschaft wichtige Förderungen über den Umweg einer ÖIAG-Tochter ausschütten, wo sich dann zwei Monate lang nichts regt, obwohl wir im Oktober noch eine Sondersitzung dafür gebraucht haben! Wir haben gesagt: direkt über einen Fonds, über einen Bundesfonds – und das Geld wäre bereits in der Wirtschaft. Die Banken streiten sich heute noch darum, wer welche Pensionsleistungen bekommen soll, welches Büro für welchen Supermanager dieser ÖIAG-Tochter vorgesehen werden soll. Dritter Vorschlag: Türkei-Beitritt. Das, was der Herr Faymann heute ausgelassen hat, das werden wir jetzt der Bevölkerung mitteilen. Er hat nämlich nicht gesagt, er hat heute nicht vorgelesen, was in der schriftlich vorliegenden Fassung seiner Regierungserklärung auf Seite 17 steht: dass diese Regierung für den Türkei-Beitritt ist, meine Damen und Herren! Eine gefährliche Drohung, kann ich nur sagen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Verfügbare Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Hohen Haus und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Sie waren jetzt Zeuginnen und Zeugen von Bemühungen, Bekenntnissen und Absichten. Interessanterweise hat ja heute der Herr Bundeskanzler gesagt, dass wir diese neue Regierung an ihren Anstrengungen, an ihren Bemühungen und an ihrem Engagement messen sollen. Ich glaube aber, was die Menschen am meisten brauchen, ist doch, dass diese Regierung, dass die Menschen, die hier auf der Regierungsbank sitzen, endlich etwas zusammenbringen, endlich etwas zuwege bringen, was den einzelnen Menschen konkret, vor Ort wirklich im Alltagsleben nützt. Gerade da, Frau Ministerin Bures – ich möchte auf Ihren Bereich besonders eingehen –, liegt sehr, sehr viel im Argen. Frau Ministerin, was nützt Ihr 20-Milliarden-Investitionspaket im Infrastrukturbereich ganz konkret den Pendlerinnen und Pendlern, den Menschen, die täglich vor den öffentlichen Verkehrsmitteln stehen, die täglich auf einen Sitzplatz warten, die täglich schauen, ob sie nicht doch die Wartezeit, die Zugverspätung noch irgendwie in ihrem Tageszeitbudget unterbringen? – Nichts nützt es ihnen! Ich kann Ihnen das an einem ganz konkreten Beispiel zeigen, denn die großen Infrastrukturbaumaßnahmen, die Sie beabsichtigten – 700 Millionen € hat auch der Herr Bundeskanzler noch einmal in seiner Darlegung genannt –, dienen dazu, dass Bahnstrecken hochleistungsfähig werden, dass Geschwindigkeiten von über 200 Kilometer pro Stunde erzielt werden. Nur, Frau Ministerin: Es ist kein Geld dafür vorgesehen – in Ihrer Regierungserklärung ist von keinen zusätzlichen Mitteln die Rede –, dass dort auch wirklich mehr Züge fahren, dass es dort ein verstärktes Zugangebot für den Alltag gibt, dass in den einzelnen Fahrzeugen mehr Attraktivität herrscht, dass insgesamt die Busse mit den Zugfahrplänen besser vernetzt sind. Dafür haben Sie kein Geld! – Diese Baustelle hat uns Herr Verkehrsminister Faymann wirklich in ihrer ganzen Löchrigkeit und Unzulänglichkeit zur Gänze überlassen. Wir haben in dieser Regierungserklärung, in diesem Regierungsprogramm erstens keine Verkehrsprognosen – solche gibt es nicht –, zweitens kein Gesamtverkehrskonzept und drittens kein konzertiertes Maßnahmenpaket, wie diese Milliardenfinanzierung insgesamt überhaupt aufgestellt werden kann! Es ist Schuldenmachen! Es ist Schuldenmachen für Großbauprojekte, für die Baulobby, aber nicht zugunsten der Menschen, denn: Was nützt es mir, wenn ich in rasender Geschwindigkeit von Wien nach Salzburg komme, oder vielleicht noch nach München et cetera, wenn insgesamt die Züge unpünktlich sind, wenn der Komfort nicht passt, wenn ich im Alltag bei meinem Weg zur Arbeit ständig im Regen, im Nassen, im kalten Windbereich stehe und wieder Züge ausfallen? Frau Ministerin, was wir brauchen, ist eine öffentliche Verkehrsinitiative, die den Menschen vor Ort mehr Qualität bietet! Es ist nicht mit einem Geschenk für die Baulobby getan. Frau Ministerin, ich möchte haben, dass Sie Arbeitsplätze für die Menschen schaffen, vor allem auch im Wohnbereich. Sie kommen ja selbst aus diesem Sektor. Sie wissen ganz genau: 1 Milliarde € im Wohnbausanierungsbereich bedeutet über 25 000 Arbeitsplätze – 1 Milliarde € im Autobahnbereich hingegen 9 000 Arbeitsplätze. Sie können rechnen. Bitte nehmen Sie die Milliarden in die Hand, aber für Dinge, die den Menschen täglich nützen! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr. Fekter. Verfügbare Restredezeit: 4 Minuten.
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Liebe Kollegin Moser, Sie haben zwar die Ministerin Bures angesprochen, aber da ich das Wohnpaket verhandelt habe, weise ich darauf hin, dass Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein dürfte, dass wir für die thermische Sanierung im Wohnbau sehr viel Geld in die Hand nehmen [[Abg. Dr. Moser: Leider nur 100! Wir brauchen 300!]]und dass die Infrastrukturprojekte ja dazu gedacht sind, Arbeitsplätze zu schaffen, damit es nicht zu Arbeitslosigkeit kommt. Und das nützt den Menschen, Frau Kollegin Moser! [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Sicherheitsbereich bin ich zuständig für die Kriminalitätsbekämpfung [[Abg. Petzner: Was ist mit dem Erstaufnahmezentrum?]] , aber auch für Asyl und für Integration – und mir sind alle drei Bereiche gleich viel wert. Das heißt, wir haben im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ganz gezielte Maßnahmen im Regierungsübereinkommen gesetzt, mit denen wir neue Wege beschreiten, insbesondere bei der Sicherheitsleistung. Es genügt nicht, den Dieben und Einbrechern die Beute abzunehmen und sie auf freiem Fuß anzuzeigen. Wir müssen ihnen eine Sicherheitsleistung abverlangen, die das Verfahren sicherstellt, die dann gleich die Strafe mit umfasst, die die Opfer entschädigt und Schadenersatzansprüche sicherstellt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das wird dann die kriminelle Energie für Österreich nicht mehr so attraktiv machen. Im Hinblick auf das Erstaufnahmezentrum, Herr Petzner: Es ist so, dass die Lasten, die wir haben, wenn wir Asyl gewähren, wenn wir jenen, die verfolgt sind, Schutz geben [[Abg. Strache: Sie sollten jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, wieder zurückschicken und nicht aufnehmen!]], wenn wir aber auch Verfahren betreffend diejenigen abwickeln, die gar nicht nach Österreich gehören, sondern beispielsweise in Polen ihr Verfahren abwarten müssten [[Abg. Strache: Jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, sollten Sie zurückschicken, ...! – Das ist ja der Fehler, der passiert!]], dass diese Lasten, die wir mit diesen Verfahren haben, in Österreich nicht gleichmäßig verteilt sind. Es gibt Bundesländer [[Ruf:In Attnang-Puchheim ...]], die schwerere Lasten tragen, wie beispielsweise Oberösterreich oder Niederösterreich oder Wien, und dann gibt es Bundesländer, die sich hier doch ein bisschen zurückhalten und entsolidarisieren. [[Abg. Strache: Sie sollten dafür Sorge tragen, dass jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, hier nicht aufgenommen werden!]]Daher gehören zuerst die Quoten eingehalten, und zwar von allen Bundesländern gleichermaßen. Dazu haben sich die Bundesländer ja freiwillig bereiterklärt [[Zwischenruf des Abg. Petzner, der auf ein von ihm in die Höhe gehaltenes Dokument verweist]] – und jetzt halten manche diese Quoten nicht ein! [[Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie dazu, welche Bundesländer!]] [[Abg. Strache: Das Innenministerium hat sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben gehalten, Frau Bundesminister!]]Und das Zweite, neben der Einhaltung der Quoten: Es sind auch die Infrastruktureinrichtungen auf ganz Österreich gleichmäßig zu verteilen! Wir haben im Westen ein Erstaufnahmezentrum, und wir haben im Osten ein Erstaufnahmezentrum. Wir haben aber keines im Süden. Daher werden wir uns auf Standortsuche begeben [[Rufe beim BZÖ:Wo? Wo?]], werden die Planungen voranschreiten lassen und dann einen Konsens finden, dass wir auch ein Erstaufnahmezentrum im Süden bekommen. [[Abg. Strache: Wenn Sie die Missbraucher nach Hause schicken, dann wird es keinen Platzmangel geben!]] Es müssen alle Bundesländer gleichermaßen dazu beitragen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Schicken Sie die Missbraucher nach Hause, dann gibt es keinen Platzmangel!]] Lassen Sie mich noch ein ganz neues und innovatives Instrument erwähnen, das wir für die Zuwanderung einführen: Wir wollen Zuwanderung nach den Interessen Österreichs steuern. Das heißt, es ist darauf Rücksicht zu nehmen, erstens, dass man die Sprache kann, wenn man kommt, zweitens eine Qualifikation mitbringt, drittens der Bedarf am Arbeitsmarkt mitberücksichtigt wird, viertens, dass man selbsterhaltungsfähig und selbstverständlich unbescholten ist. – Mit dieser „Rot-weiß-rot-Card“ werden wir neue Wege in der Zuwanderung beschreiten, im Sinne Österreichs, zu unser aller Nutzen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge-ordneter Pendl. Verfügbare Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich glaube, in einer der schwierigsten wirtschaftlichen Situationen der letzten Jahrzehnte, in der wir uns jetzt befinden, gibt es für die Menschen in unserer Heimat, aber auch darüber hinaus nur eines, was für sie wirklich zählt, und das ist Sicherheit, und zwar umfassen- de Sicherheit, denn: Die Menschen brauchen die Sicherheit, einen Arbeitsplatz zu haben, sie brauchen die Sicherheit, einen Bildungsplatz zu bekommen, einen Kinderbetreuungsplatz, sowie die Sicherheit, dass sie, wenn sie krank werden, die beste medizinische Versorgung haben. [[Abg. Neubauer: Wer hindert euch daran?]] [[Abg. Strache: Da zeigt die Realität, dass wir uns in sehr unsicheren Zeiten befinden!]]Sie brauchen ein soziales Umfeld. Meine geschätzten Damen und Herren, nachdem ich mir das hier jetzt stundenlang angehört habe, muss ich sagen: Es hat nur diese Bundesregierung herauskommen können, weil die Menschen in unserer Heimat ganz einfach auch Vertrauen in diese Regierung haben. Und diese Regierung wird die Menschen auch nicht enttäuschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun einige wichtige Punkte, was den Bereich Sicherheit im engeren Sinn betrifft. Ich wundere mich etwas, denn einige haben, glaube ich, alles vergessen, was sie uns in den letzten Monaten und in den letzten paar Jahren hier mitgeteilt haben. Es gibt jetzt erstmalig wieder mehr Planstellen für die Polizei. Ich glaube, nicht nur die tausend Planstellen mehr sind wichtig, Frau Ministerin, sondern auch eine verbesserte Ausbildung, eine verbesserte Ausrüstung, viele neue Fahndungsmethoden – ich will das nicht alles wiederholen. Aber eines sollten wir doch heute auch hier tun: unseren Kolleginnen und Kollegen von der Exekutive [[Abg. Bucher: Danken!]] für ihren schweren Dienst danken, liebe Freundinnen und Freunde! Das sollten wir auch tun und nicht vergessen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Aber sie nicht im Regen stehen lassen! Die Kollegen eben nicht im Regen stehen lassen, sondern ihnen den Rücken stärken!]] Noch etwas: Nächste Woche werden wir hier einen Gott sei Dank auch wirklich fairen neuen Gehaltsabschluss für das nächste Jahr diskutieren, und ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, dafür, weil das ebenfalls ein wichtiger Beitrag für unsere Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ist, die ihren „Kopf“ – unter Anführungszeichen – für uns alle hinhalten. Das sollte man wenigstens außer Streit stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, dass dieses Regierungsprogramm mit Bundeskanzler Faymann, mit dem Vizekanzler, mit den Damen und Herren auf der Regierungsbank wirklich der Ansatz ist, um den Menschen in unserer Heimat querbeet die Sicherheit zu vermitteln, die sie brauchen. Ich lade Sie alle ein: Arbeiten wir für unser schönes Österreich, für unsere Österreicherinnen und Österreicher!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. 3 Minuten verfügbare Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Aber vor allem: Liebe Frau Innenminister! Ich gratuliere sehr herzlich zur gestrigen Angelobung, und ich gratuliere auch zu diesem Regierungsprogramm im Bereich Sicherheit, das sehr wesentlich Ihre Handschrift trägt. Es kann also der erfolgreiche Weg im Sicherheitsbereich auch zukünftig fortgesetzt werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sicherheit ist ein zentrales Thema der Menschen in unserem Lande, und ich glaube, wir sind aufgefordert, diesen Aufgaben auch tatsächlich gerecht zu werden, diesem Empfinden der Menschen auch dementsprechend gerecht zu werden. Und wir haben hier – und da meine ich wirklich alle hier Anwesenden – die Aufgabe, gemeinsam die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Polizei eine effiziente Arbeit für die Bevölkerung leisten kann. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, und ich fordere Sie auf, hier ebenfalls mitzutun. Das vorliegende Regierungsprogramm ist umfassend, ist ausgewogen und zukunftsorientiert und gibt Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Besonders seien hier die Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung erwähnt, wie die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Bundesheer, europaweite Ausbildungsstrategien – ich glaube, die internationale Kriminalität kann nur international bekämpft werden, und darum ist es wichtig, dass wir im Polizeibereich auch international zusammenarbeiten –, eine vermehrte Konzentration bei den DNA-Auswertungen – wir wissen auch ganz genau, dass der Sachbeweis eine immer größere Bedeutung im Justizbereich bekommt, und darum ist es erforderlich, auch hier dementsprechend verstärkt aufzutreten. Sehr glücklich bin ich natürlich über die Aufstockung der Exekutive von 800 auf 1 000 Ausbildungsplätze jährlich. Das sagt natürlich auch aus, dass wir zukünftig die Personalstärke des systemisierten Personalstandes auch tatsächlich auf den Dienststellen halten können. Das bedeutet mehr Sicherheit, und das bedeutet natürlich auch mehr präventive Sicherheit für die Bevölkerung. Ebenfalls als sehr positiv empfinde ich die Änderungen im Asylbereich, wo Missbrauchsmöglichkeiten eingeschränkt werden und verstärktes Augenmerk auf die Integration gerichtet wird. Und die Zuwanderung wird nicht mehr wie bisher durch die Quotenregelungen, sondern maßgeschneidert durch die Vergabe einer „Rot-weiß-rot-Card“ geregelt, eine Karte, die nur an jene Personen vergeben wird, die auf dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich benötigt werden. In diesem Sinne, geschätzte Frau Innenminister, wünsche ich Ihnen und Ihrem Team alles Gute und freue mich auf eine wirklich gute Zusammenarbeit im Sinne der Sicherheit für die Bevölkerung in unserem Lande.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. Verfügbare Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn sich Kollege Pendl von der SPÖ bei jeder Rede in wirklich lobenswerter Weise bei den Exekutivbeamten und auch bei den Justizwachebeamten bedankt, dann sollte man auch einmal erwähnen, dass man zwar hier immer ein Dankeschön ausspricht, aber wenn es darum geht, auch die Exekutivbeamten zu schützen, auch die Exekutivbeamten zu vertreten, dann gibt es niemanden, der das tut. Wenn man sich einmal anschaut, wie gefährlich die Exekutivbeamten teilweise leben, wenn sie dem Gewaltmonopol des Staates zum Durchbruch verhelfen, dann muss man feststellen, dass sich die Exekutivbeamten immer nur rechtfertigen müssen und dann oft sehr langwierige Verfahren zu erwarten haben. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Frau Bundesministerin Fekter, ich bin ja schon sehr froh, dass Sie heute nicht vom „Sicherheitsgefühl“ gesprochen haben. Ihr Vorgänger hat immer vom Sicherheitsgefühl gesprochen. – Wir brauchen kein Sicherheitsgefühl, sondern wir müssen für Sicherheit in diesem Staat und für Sicherheit der Menschen in diesem Staate Sorge tragen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und dann werden wir uns einmal anschauen, wie Sie in Zukunft gegen das Scheinasylantentum vorgehen werden. Glauben Sie mir, Sie sind nicht die Maggie Thatcher aus Attnang-Puchheim! Das haben wir schon in manchen anderen Bereichen gesehen. Die ÖVP hat ja da schon eine gewisse Schizophrenie an den Tag gelegt. Da spricht man von Law and Order und davon, dass man dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen muss [[Abg. Strache: Bis heute untätig!]]– und dann schaue man sich den Fall Zogaj an: Da hat ja die ÖVP eine ganz interessante Rolle gespielt. Zuerst hat sich Herr Landeshauptmann Pühringer von der ÖVP dafür eingesetzt, dass die Familie Zogaj unbedingt hierbleiben muss – und bis heute sind Mutter und Tochter in Österreich, obwohl sie hier illegal aufhältig sind! Ich kann Sie hier nur darauf hinweisen, wie absurd diese Situation ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir, die Republik Österreich, finanzieren seit dem Jahr 1999 bis 2007 den Bundesheereinsatz im Kosovo mit 255 Millionen €. Wir versuchen, dort Sicherheit nicht nur zu schaffen, sondern auch aufrechtzuerhalten, und zu gewährleisten, dass auch die Menschen dort einen Aufbau leisten können. Was aber macht man bei uns? – Bei uns ist es so, dass man nach wie vor für einen illegalen Aufenthalt belohnt wird, dass man hier in Österreich den Weg eines Antragsmarathons beschreiten kann, dass man dann so lange bleibt, bis es heißt: Na, jetzt können wir niemanden mehr abschieben! [[Abg. Strache: Jetzt ist er eh schon fünf Jahre illegal da, jetzt soll er überhaupt dableiben!]] Wir müssen hier wirklich einmal für Sicherheit sorgen. Seien Sie einmal konsequent! Wir werden Ihnen auf alle Fälle auf die Finger schauen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haubner. 3 Minuten verfügbare Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Das Programm, das uns vorliegt, könnte man auf zwei Punkte fokussieren und sagen: Es ist inhaltsleer und „sternchenreich“ – letzteres aus dem einfachen Grund, dass insgesamt 80 Projekte finanziell nicht abgesichert sind, darunter sehr viele wichtige Familienprojekte wie zum Beispiel der Vätermonat, der Pflegefonds oder die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder. Das Programm, das uns vorliegt, ist keine große Herausforderung und wird auch den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Es ist bestenfalls ein verspätetes Krisenmanagementprogramm. Es ist kein Programm der Erneuerung, sondern der vertanen Chancen. – Ich sage nur Steuerentlastung oder Gesundheitsreform. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist kein mutiges Programm, denn man schießt zwar den Krankenkassen Unmengen an Geld zu, verabsäumt aber, in diesem Bereich wirklich Strukturreformen durchzuführen wie zum Beispiel die Zusammenlegung der Sozialversicherungssysteme. Und: Es ist ein Programm der Arbeitsgruppen. Es ist schade, dass der Herr Sozialminister nicht mehr anwesend ist, denn gerade sein Ressort ist ein Beispiel für dieses „Arbeitsgruppenregierungsprogramm“: Wenn ich hier lese, dass Arbeitsgruppen eingerichtet werden bei den Themen Schwerarbeit, beim Zuverdienst zum Pensionsbezug, bei der Evaluierung des Ausgleichszulagenrechtes, beim Pensionssicherungsbeitrag für niedrige Versorgungsleistungen und beim Pensionistenpreisindex, dann frage ich mich, wozu wir eigentlich noch die Politik brauchen, wenn Arbeitsgruppen alles erledigen. Und dann heißt es noch, wo die Arbeitsgruppen nicht weiterkommen, werden die Sozialpartner einbezogen. [[Abg. Neubauer: Ausschaltung des Parlaments!]] Da denke ich mir, das ist kein politisches Programm, das auf die Zukunft ausgerichtet ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist auch ein Programm der gebrochenen Wahlversprechen. Es geht nicht nur um das gebrochene Wahlversprechen, was die EU-Volksabstimmung anbelangt, sondern auch, was die sogenannte Hacklerregelung betrifft. Im SPÖ-Wahlprogramm für die Nationalratswahl ist wortwörtlich gestanden: Wir halten an unseren Prinzipien fest, dass Männer nach 45 und Frauen nach 40 Jahren Arbeit im Alter von 66 beziehungsweise 55 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen. [[Abg. Dolinschek: Auf 66 wollt ihr es hinaufdrehen?]]Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Regierungsmannschaft, wo sind Ihre Prinzipien? Haben Sie Ihre Prinzipien in diesem Bereich auch über Bord geworfen? [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Schauen wir uns den Bereich Familien an: Den Familien wird so viel versprochen, aber wir glauben es erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Vieles von dem, was wir gefordert haben, ist jetzt auf einmal im Programm enthalten, zum Beispiel der Gratiskindergarten. Ich freue mich, wenn er kommt, aber noch vor 3 Monaten, 14 Tage vor der Wahl [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] hat der schwarze Landesrat aus Oberösterreich gesagt [[die Rednerin zeigt einen Zeitungsartikel]] „Gratis-Kindergarten ist populistisch“. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo steht das?]]– Das zur Glaubwürdigkeit der ÖVP als Regierungspartei! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden – der Herr Bundeskanzler hat gesagt, wir sollen ihn an seinen Bemühungen ...
Frau Abgeordnete, Sie sind bereits eine halbe Minute über der Zeit. Bitte den Schlusssatz!
Wir werden diese Regierung und diesen Kanzler nicht an ihren Bemühungen messen, sondern an ihren Taten und daran, was sie für die Menschen machen, die es besonders brauchen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir vom BZÖ haben unsere eigenen Ideen, und wir zeigen, wie man es besser machen kann und wie man das umsetzt.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: Ich muss auf die Zeit achten – 3 Minuten sind kurz –, andernfalls werden sich die letzten Runden nicht mehr ausgehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Dann schauen Sie sich die Redezeit der Frau Csörgits an!]]–Ich werde meinem Kollegen Dr. Graf sagen, in Zukunft genau auf die Uhrzeit zu schauen. Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Was unterscheidet eigentlich diese Bundesregierung von Jörg Haider in puncto Umgang mit höchstgerichtlichen Entscheidungen? [[Abg. Ing. Westenthaler: Lassen Sie den Jörg Haider in Ruhe!]]Ich würde sagen: nichts. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Jörg Haider hat höchstgerichtliche Entscheidungen – in Sachen zweisprachige Ortstafeln – ignoriert. [[Abg. Strache: Lassen Sie den Herrn Dr. Haider in Ruhe, Frau Korun!]] Und diese neue Bundesregierung ignoriert höchstgerichtliche Entscheidungen beim Bleiberecht. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich gesagt, es gibt ein Grundrecht auf Familien- und Privatleben. Dieses Grundrecht ist umzusetzen, und es handelt sich bei den Betroffenen nicht um Bittsteller. Und was macht unsere neue Bundesregierung? – Sie missachtet dieses höchstgerichtliche Urteil [[Bundesministerin Dr. Fekter: Nein, tut sie nicht!]]und führt ein „Gnadenverfahren neu“ ein, wo schon wieder eine Kommission eingerichtet wird, in der der betroffene Landeshauptmann und die betroffenen Bürgermeister sitzen sollen, nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen weiteren Arbeitskreis. Die Betroffenen, um deren Grundrecht auf Familien- und Privatleben es geht, werden wieder und weiterhin zu Bittstellern degradiert, die dürfen sich sogenannte Paten und Patinnen suchen gehen, die – wohlgemerkt – Verpflichtungserklärungen für mindestens fünf Jahre unterschreiben sollen. Wir fragen uns: Wer kann sich das leisten? Welche humanitäre Organisation, welche Privatperson kann sich eine sogenannte Patenschaft leisten? [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Die betroffenen Personen gehen dann zu diesen Kommissionen, und die Bürgermeister und die Landeshauptleute sollen eine sogenannte Integrationsgradprüfung durchführen. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Da kann man nur sagen: Na gute Nacht! – Angesichts der Anzahl der Fälle werden die Landeshauptleute und die betroffenen Bürgermeister die nächsten fünf Jahre offensichtlich in diesen Kommissionen verbringen, um am laufenden Band diese Prüfungen durchzuführen. [[Abg. Großruck: Was haben Sie gegen Bürgermeister?]]Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung! Das ist Problemverweigerung. Das löst kein einziges Problem, und Sie ignorieren das Grundrecht auf Privat- und Familienleben. [[Beifall bei den Grünen.]] Kurz zum Kapitel Integration: Integration ist eines der Zukunftsthemen für Österreich. Was macht die Bundesregierung? – Genau nichts! Sie gründet einen sogenannten Nationalen Aktionsplan – NAP. Ich behaupte, „NAP“ ist die Abkürzung für „Nächster Arbeitsgruppenprozess“. Es soll wahrscheinlich der 56. Runde Tisch zum Thema Integration geschaffen werden. So verkommt Integration zum PR-Gag für die Regierung und zur Beschäftigungstherapie für Experten/Expertinnen und für NGOs. [[Abg. Großruck: Keine Ahnung, wovon Sie reden!]]Was ist aus dem Prozess geworden [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , den der vorherige Integrationsminister [[Abg. Ing. Westenthaler: Hätten Sie geschwiegen!]],der sogenannte Integrationsminister, der Innenminister eingeleitet hat? – Offensichtlich nichts.
Frau Abgeordnete, den Schlusssatz, fünf Wörter. – Bitte.
Integration bedeutet gleiche Chancen, gleiche Rechte und Teilhabe an der Gesellschaft. Mit diesem Regierungsprogramm wird Integration ganz sicher nicht gelingen. – Danke.
Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Der Wohlstand unseres Landes wird im Klassenzimmer entschieden. Die Bildung steht daher auch in den kommenden fünf Jahren im Zentrum der Arbeit dieser Bundesregierung. Wir werden die begonnenen Reformen mit vollem Einsatz und Elan fortsetzen, denn wir brauchen die besten Schulen für alle Kinder. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für die anstehenden Reformprojekte möchte die Bundesregierung in einem ersten Schritt 50 Millionen € zusätzlich einsetzen, und zwar zusätzlich zu der Finanzierung der von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits vor Ende der letzten Legislaturperiode beschlossenen wichtigen Reformprojekte: kleinere Klassen, Lehre und Matura, Kleingruppenunterricht, Bildungsstandards. Das bedeutet am Ende der Legislaturperiode 400 Millionen € mehr für Bildung. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch die Investitionen in moderne Schulbauten haben höchste Priorität. Unser Schulinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 1,7 Milliarden € werden wir umsetzen. Durch das Konjunkturprogramm der Bundesregierung werden wir 2009 und 2010 bereits 600 Millionen € in bessere Schulen für unsere Kinder investieren. Was wird 2013 konkret anders sein als heute? Erstens: Die kleineren Klassen werden 2013 österreichweit Realität sein. Zweitens: Das verpflichtende Gratiskindergartenjahr für alle Fünfjährigen führt dazu, dass für alle Kinder der Schulstart gut gelingt und es selbstverständlich ist, dass alle Kinder, die in Österreich zur Schule gehen, die deutsche Sprache gut beherrschen. Drittens: Die Neue Mittelschule ist bis 2013 in allen Bundesländern etabliert – und sie wird kommen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Viertens: Der Lehrberuf ist 2013 wieder ein hoch angesehener Beruf. Wir haben ein attraktives Dienstrecht und eine neue Lehrerausbildung mit Aufnahmeverfahren. Fünftens: Bildungsstandards und standardisierte Reifeprüfung sind 2013 fixe Bestandteile des Schulalltags. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Gesamtschule, wirklich?]]Ich lade Sie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Weg der Bildungsreform gemeinsam mit mir zu gehen. Ich möchte, dass wir gemeinsam auf unsere Schulen, auf unsere Lehrerinnen und Lehrer und auf unsere Jugend stolz sind. In der Kulturpolitik bekennen wir uns zu einer aktiven Kunst- und Kulturförderung. [[Abg. Neubauer: ... Rotunde in Innsbruck!]] Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Budgets um 20 Millionen € erstmals in einem Budgetpfad festgeschrieben. Außerdem werden wir im Rahmen des Konjunkturpakets auch die Investitionen in Kulturbauten realisieren. Wir bekennen uns zur Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen und -theater, zum Gratiseintritt in die Bundesmuseen bis zum 19. Lebensjahr, und auch das Budget des Österreichischen Filminstituts wird endlich auf 20 Millionen € erhöht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Steigerung der Teilhabe der Bevölkerung, vor allem der jungen Menschen, ist mein erklärtes kulturpolitisches Anliegen. Eine Kulturnation wie Österreich ermöglicht Neues und pflegt die Schätze der Vergangenheit. Kulturelles Leben kann man nicht verordnen, und es kann auch nicht geplant werden, aber es kann gefördert und ermöglicht werden. – Dafür stehen wir, dafür stehe ich als Kulturministerin, dafür stehe ich als Bildungsministerin. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Bundesregierung [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Respekt und Wertschätzung sind mir dabei wichtig. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Ministerin, ich habe zuerst eine sehr angenehme Aufgabe: Ich darf Ihnen im Namen sehr vieler, die mit Bildungsarbeit zu tun haben – Lehrer, Bildungsaktivisten, bis hin zur Erwachsenenbildung, vor allem auch Eltern –, dafür danken, dass Sie in der Bundesregierung wieder mit dabei sind, denn viele haben nach den langen mageren Jahren große Hoffnung geschöpft, dass Sie das, was Sie begonnen haben, auch fortsetzen können. Das ist jetzt gewährleistet, und wir freuen uns. Ich gebe diesen Dank gerne weiter. Es freut uns, dass Sie wieder mit an Bord sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, wir alle wissen, wie entscheidend eine gute Ausbildung für die Lebensgestaltung des Einzelnen, aber auch für den Erhalt unserer Wohlstandsgesellschaft insgesamt ist. Diese wichtige Erkenntnis hat sich auch im zur Diskussion stehenden Regierungsprogramm durchgesetzt. Die geplanten Maßnahmen der Regierung für Schule und Bildung gehen weit über das Kapitel Bildung, Wissenschaft und Forschung hinaus. Das Regierungsprogramm ist prall gefüllt mit Fördermaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien. Lebensbegleitendes Lernen ist entscheidender denn je, und es ist auch klar festgeschrieben: Es soll im Kindesalter beginnen – und beginnt auch dort – und setzt sich in der Erwachsenenbildung fort. Claudia Schmieds Reformweg hat vor zwei Jahren sehr engagiert begonnen. Sie hat damals gesagt, ihr Ziel ist es, Österreich wieder an die internationale Spitze heranzuführen. Und – und auch als Schulmann, der noch täglich seine Arbeit verrichtet, unterstreiche ich das – Individualisierung heißt ihr Zauberwort – Schwächere fördern und Stärkere fordern; Geld raus aus Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, hinein in die individuelle Förderung unserer Kinder. Wir dürfen keine Begabungen wegwerfen, daher: Tagesbetreuung ausbauen und pädagogisch verbessern; Frühpädagogik – für mich die größte Herausforderung der nächsten Jahre – aufwerten; Lehrerausbildung zusammenführen; Ausbildungsgarantie bis zu 18 Jahren; Schaffung von gemeinsamen Schulstandards; neues Besoldungsmodell und Ausbau der Schulautonomie. Ich lade alle ein, diesen neuen österreichischen Bildungsweg der Claudia Schmied mitzugestalten. Wir haben mit diesem Programm, das uns heute vorliegt, die Chance, dorthin zu kommen, wohin wir eigentlich gehören, nämlich an die internationale Spitze. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Fuhrmann ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich kann meinem Vorredner beipflichten, wenn es darum geht, dass dieses Bildungskapitel eines ist, auf das wir wirklich stolz sein können, und zwar deshalb, weil nicht die Diskussion um Strukturen im Vordergrund steht, sondern weil es auf der einen Seite inhaltlich tatsächlich um die Qualität des Bildungssystems geht, auf der anderen Seite aber auch darum, junge Menschen auf ihrem Bildungsweg, bei ihrer Bildungskarriere bestmöglich zu unterstützen. [[Abg. Neubauer: Das heißt, Sie sind auch für die Gesamtschule?]] Ich bin sehr froh darüber, dass es der ÖVP gelungen ist, ihre Handschrift in diesem Bildungskapitel deutlich zu hinterlassen. Ich möchte diesbezüglich vier Bereiche herausgreifen: Erstens geht es um das Kindeswohl, das wir in den Mittelpunkt rücken wollen, und das beginnt durchaus – mein Vorredner hat das ebenfalls erwähnt – im Kindergarten. Wir wollen einen Bildungsplan für Kindergärten, wir wollen aber auch – es ist eindeutig, dass das von der ÖVP kommt, da es Bundesminister Hahn in Wien schon sehr lange gefordert hat –, dass zumindest das letzte Kindergartenjahr – so sagt es jetzt auch das Regierungsprogramm – für alle Kinder dieses Landes vormittags beitragsfrei ist. Ich denke, dass das eine gute und wichtige Investition in junge Menschen ist, vor allem auch, wenn es darum geht, die weiteren Karrierechancen und die soziale Eingliederung zu unterstützen, aber auch Sprachförderung zu betreiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Bei uns nimmt aber auch die individuelle Bildungskarriere einen hohen Stellenwert ein. So bin ich sehr froh darüber, dass wir im Bildungskapitel die Wahlfreiheit sehr deutlich verankern konnten. Ein weiterer Punkt, der im Rahmen der Bildungskarriere entscheidend ist, ist die Berufsorientierung. Wir wissen, dass junge Menschen in mehreren Schulstufen bessere Unterstützung als bisher brauchen, einerseits wenn es darum geht, sich in frühen Jahren – von der siebten bis zur neunten Schulstufe – weiterzuentwickeln, andererseits aber auch später im höheren Bildungsbereich. Es geht aber auch um die Qualitätssicherung. Da die Weiterentwicklung der Bildungsstandards angesprochen worden ist, muss ich sagen, dass das nicht erst die letzten beiden Jahre diskutiert wird, sondern dass ich das als Abgeordnete im Unterrichtsausschuss bereits seit sechs Jahren kenne. Ich hoffe, dass diese Regierung das nun auch tatsächlich umsetzen kann. Das Gleiche gilt auch für die Weiterentwicklung der Modularisierung innerhalb der AHS-Oberstufe. Aber auch die Schulpartnerschaft ist ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, wenn es darum geht, zwischen Schüler-, Lehrer- und Elternvertretern eine Feedback-Kultur zu schaffen. Zu guter Letzt sollen die besten Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder verantwortlich sein. Deshalb soll es zu einer Neuordnung des Lehramtsstudiums kommen. Lehrer sollen für ihre Leistung aber auch bestmöglich entlohnt werden. Ich denke, ein zeitgemäßes Dienst- und Besoldungsrecht ist mehr als notwendig. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] In diesem Sinne glaube ich, dass man diesem Bildungskapitel mit gutem Gewissen zustimmen kann. Ich lade alle Parteien ein, ihren Beitrag dazu zu leisten.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, dass in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Faymann kein einziges Wort zur Kulturpolitik gesagt wurde. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lässt erahnen, welchen Stellenwert die Kultur in dieser neuen Regierung einnimmt. Liest man sich nochmals durch, was das Regierungsprogramm diesbezüglich so bietet, muss man als Freiheitliche wirklich eine kulturpolitische Wende fordern. Unsere Forderung an die Kulturpolitik lautet: Alles, was unsere Identität bewahrt, alles, was unsere Identität stärkt, muss gefördert werden [[Beifall bei der FPÖ]] , denn die Bewahrung der Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche. Grund für diesen Aufruf sind zwei große gesellschaftliche Veränderungen der letzten Jahrzehnte: zum einen die katastrophale Einwanderungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte, zum anderen der Einfluss linker Ideologien, die die Zerstörung unseres Wertegefüges zum Ziel hatten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei den Grünen:Wo leben Sie?]] Die Sehnsucht nach Sinn im Leben und das Verlangen nach Werten wohnen jedoch nun einmal dem Menschen inne. Vor allem die Jugend hat erkannt, dass wir Freiheitlichen Werte wie Heimat, Familie, Liebe [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] – Wenn Sie es nicht ertragen können, wenn man über das Schöne, das Gute und das Wahre spricht, dann ist das Ihr Problem! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß schon, für die Linken ist das eine Art Gruselsache, wenn man über Heimat, über Liebe und über Freundschaft spricht. Wir hingegen finden, das sind Werte, die in unserer Gesellschaft notwendig sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist wohl mit ein Grund dafür, dass die Jugend uns Vertrauen geschenkt hat und nicht den anderen Parteien. Nun liegt uns das Regierungsprogramm vor. Bezeichnend ist, dass von diesen 267 Seiten gerade einmal 7 Seiten für die Kultur übrig geblieben sind. Herr Kollege Cap, Sie haben heute gesagt, man sollte auch einmal loben. Ich muss Ihnen aber leider sagen, es fällt mir sehr schwer, das zu loben. Ganz im Gegenteil, bestimmte Dinge sind sogar eine echte Tragödie, zum Beispiel – jetzt muss ich Sie ansprechen, Frau Ministerin – das Thema Nachwuchsförderung im Bereich der musischen Ausbildung. Da gibt es zwar eine Machbarkeitsstudie für ein Ausbildungsangebot im Bereich Popmusik, aber der gesamte Bereich der Wiener Klassik ist ausgeklammert. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich kehre zurück zu unserem Aufruf, zu unserer Maxime: Wir sind der Meinung, dass das Bewahren und die Stärkung unserer Identität das Gewissensthema unserer Epoche ist.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, deren Zahl mittlerweile auf ein Drittel zusammengeschrumpft ist! Dass die Regierungserklärung in einer Zeit wie dieser mit Finanz- und Wirtschaftskrise gehalten werden muss, das kann man der derzeitigen Regierung nicht vorwerfen. Wir sind, wie heute schon zu vernehmen war, alle keine Hellseher – wir Abgeordneten nicht, und die Regierung auch nicht. Klar ist aber, dass wir einige Mittel in die Hand nehmen müssen, um gegenzusteuern. Das 100-Milliarden-Paket, das wir erst vor Kurzem alle gemeinsam beschlossen haben, das aber bis jetzt noch nicht umgesetzt ist, hilft momentan weder den österreichischen Betrieben, noch – schon gar nicht – den Österreicherinnen und Österreichern, denn es muss erst einmal umgesetzt werden. Die steuerliche Entlastung in Höhe von 2,2 Milliarden nimmt sich dagegen eigentlich sehr mickrig aus, denn es müsste wesentlich mehr in die Hand genommen werden, nämlich 4 bis 6 Milliarden, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Das, was in den letzten Jahren durch die Lohnsteuer, durch die kalte Progression weggefressen worden ist, hat zu einem Reallohnverlust in Österreich geführt, wodurch auch die Binnenkonjunktur geschwächt wurde. Daher ist es wichtig gegenzusteuern. Ich bin schon froh, dass die ÖVP umgeschwenkt hat und die Steuerreform vorgezogen worden ist. – Man kann ja immer gescheiter werden. Wir haben das schon das ganze Jahr über verlangt. Dass das jetzt gemacht worden ist, ist in Ordnung. Die Gebühren und Abgaben werden allerdings weiter steigen, aber das sagt niemand. Somit wird der aus diesen mickrigen Maßnahmen resultierende Vorteil wieder aufgefressen. Daher muss gehandelt werden. In der Vergangenheit ist ein Mindestlohn von 1 000 € pro Monat beschlossen worden, aber der ist brutto und gilt erst ab 1. Jänner 2009, im Gegensatz dazu gibt es eine Mindestsicherung von 747 €. 1 000 € Brutto-Mindestlohn machen netto 840 € aus. Wo ist da die Differenz? Das wird durch die erhöhten Spritpreise schon bei der Fahrt zum Arbeitsplatz aufgefressen, geschätzte Damen und Herren! Da müssen wird gegensteuern. Jetzt ein Wort zu den Sozialpartnern, die ja – da sie nun auch in der Verfassung genannt werden – verstärkt in der Regierung vertreten sind. Dazu muss ich Folgendes sagen: Ich habe schon gewisse Sorgen, wenn ich Aussagen wie die des Präsidenten der Industriellenvereinigung Sorger lese, der von den Arbeitnehmern einen Lohnverzicht in Höhe eines Viertels fordert – 25 Prozent Lohnsenkung bei Kurzarbeit! Wenn dem nichts Gescheiteres einfällt, dann soll er sich besser verabschieden, denn solche Wirtschaftskapitäne brauchen wir in Österreich nicht. [[Beifall beim BZÖ.]] Wirtschaftsminister Mitterlehner hat von der Abfertigung neu gesprochen. Da muss ich ihm Folgendes mitgeben: Er soll darauf schauen, dass die Pensionskassen bezüglich der Verzinsung eine Mindestgarantie haben und dass vor allem der Prozentsatz von 1,53 auf 2,5 angehoben wird, damit die zweite Säule im Rahmen der Mitarbeitervorsorge auch etwas für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abwirft. Jetzt noch einmal zum halbstaatlichen Bereich in Österreich: Post, Telekom, AUA und so weiter. Dort gibt es Manager, die eigentlich überhaupt nichts zustande bringen, womit die ganze ÖIAG in Frage gestellt werden muss, denn Manager, die nur Betriebe schließen und Mitarbeiter hinauswerfen, brauchen wir in Österreich nicht. [[Beifall beim BZÖ.]] Innovative Ideen für die Zukunft sind gefragt, geschätzte Damen und Herren! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Frau Präsidentin, ich habe das Zeichen gehört, ich komme schon zum Schlusssatz. Ich gebe dieser Bundesregierung Folgendes mit: Der Schlüssel für die Erhaltung und Sicherung unseres solidarischen Systems bei Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pensionssystem liegt in einer Verwaltungsreform und einer Bundesstaatsreform.
Herr Abgeordneter, das waren mindestens drei Schlusssätze! Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben heute sehr vollmundige Worte gehört: Unser Bildungssystem sei der Schlüsselfaktor für die Zukunft, im Klassenzimmer ent- scheide sich die Zukunft unseres Landes, und Österreichs Bildungssystem müsse Weltspitze werden. – Ja, das muss es. In der Vergangenheit haben wir allerdings leider Schritte in die falsche Richtung gemacht. Unser Status quo, das, was wir an internationalen Ergebnissen vorweisen können, ist beschämend. Österreich fällt Jahr für Jahr zurück. Unser System ist eines, das an allen Ecken und Enden krankt, und zwar leider in allen Bereichen. Wir haben heute auch gehört, die Opposition soll nicht nur kritisieren, sondern sie soll auch Vorschläge machen. Bitte, das machen wir seit Jahren. Seit Jahren erklären wir Ihnen, dass dieses System, Frau Kollegin Fuhrmann, krankt, und dass es nicht nur um inhaltliche Einzelheiten geht. Natürlich müssen wir in Richtung Gesamtschule gehen. Natürlich brauchen wir die Ganztagsschule. Das sagt inzwischen jeder Fachmann. Das sind unsere Vorschläge. Schauen Sie nach Finnland, schauen Sie in jene Gegenden Europas, wo die Ergebnisse bestens sind, wo man auf die Schülerinnen und Schüler und die Leistungen, die sie erbringen, stolz sein kann! Das ist in Österreich leider Gottes nicht der Fall. Ihr Programm besteht hauptsächlich aus Überschriften, aus vollmundigen Erklärungen, und es ist zu befürchten, dass sich die Betonfraktion – vor allem in der ÖVP – durchgesetzt hat, die Reformverweigerer, die in Österreich seit vielen Jahren den Ton angeben und seit vielen Jahren verhindern, dass wir endlich den Anschluss an die europäische Spitze schaffen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen in Österreich die massive Förderung der vorschulischen Erziehung, das weiß jeder. Es geschieht aber nicht. Das, was in diesem Regierungsprogramm steht, der Halbtagskindergarten, ist ja schon Realität. Ich gebe zu, dass es finanziell für Familien eine Entlastung gibt, aber pädagogisch ist das kein Fortschritt. Wir brauchen dringend den Ganztagskindergarten, wir brauchen ihn dringend auf zwei Jahre ausgebaut, und wir brauchen dringend Sprachförderung, gerade für migranti-sche Kinder, aber nicht nur für migrantische Kinder, sondern eben auch immer mehr für Kinder aus einheimischen Familien, die zu Hause oft nicht mehr jene Förderung erhalten, die sie brauchen würden, und denen wir die Chance bieten müssen, gefördert zu werden, und zwar im Kindergarten. Da müssen wir also die Bildungspyramide vom Kopf wieder auf die Füße stellen und dürfen nicht nur Vorbehalte haben. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Zum Schluss kommend: Frau Ministerin, unsere Schule braucht eine Fürsprecherin. Ich habe leider nicht den Eindruck, dass derzeit Ihr ganzer Einsatz der Schule gilt. Wenn Sie Anschubhilfe brauchen, wir Grüne garantieren Ihnen, dass Sie sie bekommen. Die Eltern, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land können sich darauf verlassen, dass die Grünen an ihrer Seite stehen.
Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Spindelegger. – Bitte, Herr Bundesminister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte diese Generaldebatte zur Regierungserklärung nützen, um einige Schwerpunkte der Außenpolitik für die nächsten Jahre vorzustellen. Der erste Schwerpunkt ergibt sich naturgemäß aus unserer Aufgabe, die unmittelbar vor uns liegt. Mit 1. Jänner nächsten Jahres wird Österreich am Tisch der Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Platz nehmen und damit eine sehr bedeutende Aufgabe – wie ich hoffe, zur Zufriedenheit auch aller Österreicherinnen und Ös- terreicher – erfüllen. Wir sind dafür bestens vorbereitet. Wir haben ein Team in New York mit Botschafter Mayr-Harting an der Spitze, das die Alltagsarbeit wirklich in profunder Weise erledigen wird. Aber dass es so weit gekommen ist, ist besonders zwei Persönlichkeiten zu verdanken, denen ich heute auch ein besonderes Danke dafür sagen möchte. Das ist zum einen meine Amtsvorgängerin, Frau Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik, die in unzähligen Gesprächen, Diskussionen den österreichischen Standpunkt und die österreichischen Ziele für diese Mitgliedschaft im Sicherheitsrat vorgestellt hat und dabei erfolgreich war. Österreich ist im ersten Wahlgang gewählt worden. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lunacek.]] Vielen herzlichen Dank, Ursula, das war wirklich eine gute, professionelle Arbeit! Und ich denke, es ist gut, dass du jetzt im Nationalrat sitzt und deine Erfahrungen auch hier einbringen kannst. Die zweite Persönlichkeit, der ich danken möchte, ist der ausgeschiedene Staatssekretär Dr. Hans Winkler. Er ist diesem Haus auch immer wieder zur Verfügung gestanden und hat in vielen Dienstreisen, in sehr vielen Gesprächen mit seinen Kollegen bewerkstelligt, dass Österreich Mitglied im Sicherheitsrat wurde. Ich möchte auch Herrn Dr. Winkler, obwohl er heute nicht mehr da ist, ein herzliches Danke sagen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage, welch positive Schlussfolgerungen wir aus dieser Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ableiten können und was wir auch für Österreich gewinnen können. Wir werden jetzt zwei Jahre im Sicherheitsrat mit am Tisch sitzen und uns mit unzähligen Konflikten auseinanderzusetzen haben. Meine große Zielvorstellung ist, dass wir dieses positive Echo, diese Befassung in wichtigen Fragen dazu nützen, Wien künftig wieder als „Drehscheibe des Friedens“ zu installieren. Ich glaube, dass wir dafür sehr gute Voraussetzungen haben und dass wir mit einem engagierten Programm nach zwei Jahren im Sicherheitsrat einen Dienst für die ganze Welt auch im Interesse Österreichs leisten können. Ich möchte zum Zweiten einen Themenbereich ansprechen, der natürlich vielen am Herzen liegt – mir ganz besonders –, und zwar das Thema Europa. Wir wissen alle, dass wir dazu laufend Aufgaben zu erledigen haben – jeder Bundesminister im Rat, die österreichischen Parlamentarier im Europäischen Parlament –, und wir müssen natürlich diesen Dialog führen. Ich stelle mir vor, dass wir nicht gleich mit einer großen Werbekampagne hinausgehen und sagen, weil es eine schlechte Stimmung gibt, werden wir mit Werbemitteln dagegen ankämpfen. Ich halte es für wichtiger, jetzt einmal zuzuhören und genau hinzuhören, auch zu ergründen, wo in der Tiefe diese Skepsis liegt – und nicht gleich mit „Rezepten“ zu reagieren, sondern das in profunder Weise und professionell anzugehen. Daher ist einmal Zuhören angesagt, und danach sind Maßnahmen zu setzen. Ich möchte zum Dritten noch einen Schwerpunkt erwähnen, der weit in die Zukunft reicht. Wir haben in der österreichischen Außenpolitik auch die Aufgabe, zu erkennen, wo es auch zukünftige Möglichkeiten für Österreich gibt. Ich glaube, wir sind gut gefahren mit unserer Strategie in Bezug auf den Westbalkan. Wir sollten aber darüber hinausgehen und Nachbarschaftspolitik weiter sehen. Ich nehme mir daher vor, auch den Bereich der Schwarzmeer-Region zukünftig zu einem Fokus für Österreich zu machen. Ich glaube, das wären sehr lohnende Ziele. Ich kann nicht alle Ziele weiter ausführen, aber ich lade alle Sprecher der Außenpolitik, der Europapolitik ein, dass wir gemeinsam einen Konsens in der Außenpolitik auch in der Zukunft erhalten. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Außenminister, diese Einladung nehme ich selbstverständlich gerne an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, diese Regierungserklärung stellt klar, dass sich die österreichische Bundesregierung voll und ganz zum europäischen Einigungswerk bekennt, zu diesem erfolgreichsten Friedensprojekt in der Geschichte unseres leidgeprüften Kontinents, zu einem starken, modernen Europa, das auch entschlossen ist, soziale Verantwortung zu übernehmen. Wir bekennen uns auch unmissverständlich dazu, dieses europäische Einigungswerk gemeinsam weiterzuentwickeln, um die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bewältigen zu können. Friedenssicherung ist ein Dauerauftrag. Klimaschutz kann nur gemeinsam realisiert werden. Aber die größte und derzeit wohl akuteste Herausforderung unserer Zeit ist die richtige Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und die damit einhergehenden sozialen Folgen. Die Menschen in Europa erwarten sich zu Recht ein deutliches Signal für die reale Wirtschaft, für die Beschäftigten, für jene, die in diesen schwierigen Zeiten am notwendigsten Hilfe brauchen – aber nicht nur im Sinne von Akutmaßnahmen, um das Schlimmste abzuwenden, worüber heute schon sehr oft gesprochen wurde und wofür auch nächste Woche beim Europäischen Rat die Weichen gestellt werden, sondern es geht hier sehr stark um Präventivmaßnahmen, um eine derart dramatische Situation erst gar nicht mehr entstehen zu lassen. Auch hier haben wir uns auf gemeinsame Leitlinien verständigt und diese auch wörtlich festgehalten. Sozialer Zusammenhalt, Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung, Geschlechtergleichstellung müssen mit nachhaltiger Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. Wir sind uns einig darin, dass wir EU-weite Mindestvorschriften und eine koordinierte makroökonomische Politik brauchen, die europäischen Sozialpartner verstärkt in die Politikgestaltung eingebunden werden müssen und dass wir uns angesichts der Finanzmarktkrise für eine koordinierte und transparente, durchsetzungsfähige Aufsichtsstruktur einsetzen müssen. Wir wissen alle, dass es im europäischen Kontext unterschiedliche Haltungen zu diesen Themen gibt. Umso wichtiger ist das entschlossene, geschlossene Signal der österreichischen Bundesregierung, sich europaweit und international in diesem Sinne zu verwenden. Damit spanne ich auch den Bogen zur generellen Außenpolitik, wo es unser gemeinsames Anliegen ist, den Prozess der Globalisierung sozial gerecht und ökologisch zu gestalten. Die Gelegenheiten zur Mitgestaltung werden hier engagiert genützt werden, etwa im UNO-Sicherheitsrat, im Rahmen der OSZE, um nur einige Beispiele zu nennen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Entwicklungszusammenarbeit hält an bewährten Schwerpunkten fest wie etwa Frauenförderung, fokussiert aber auch sehr stark auf andere Bereiche wie Krankheitsbekämpfung. Ich wünsche dem neuen Außenminister bei der Bewältigung seiner Aufgaben alles, alles Gute und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen dieses Hauses. – Ein herzliches Dankeschön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich wünsche zunächst dieser Bundesregierung Kraft, Mut, Erfolg auf ihrem Weg für die Österreicher und Österreicherinnen, für ein starkes Österreich in einem geeinten Europa. Was ich mir wünsche, was ich uns allen wünsche, auch der Bundesregierung, ist ein europäisches Selbstbewusstsein. Es geht auch darum, das in der Bevölkerung besser zu verankern. Und siehe da, es gibt Rückenwind, es gibt neue Schlagzeilen. Ich lese heute in der Zeitung: Finanzkrise macht die EU plötzlich beliebt, „Die neue Liebe der Österreicher zur EU“, „Krise lässt EU-Stimmung steigen“. [[Abg. Strache: Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens!]] Nun, wir wissen, über einen längeren Zeitraum ist die Stimmung unverändert. Sie hat zwar ihre Einbußen beim Bild, das sich Menschen von der Europäischen Union machen. Die Krise zeigt ja ganz klar, Europa muss zusammenhalten. Nur das macht Sinn. Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher sind der Ansicht, dass nur mit Hilfe der Europäischen Union, also gemeinsam und als Teilhaber dieser Europäischen Union, die Folgen der weltweiten Finanz- und wohl auch Wirtschaftskrise bewältigt werden können. Die gemeinsame Währung, der Euro, ist eine Art „Krisenschutzfaktor“, besonders für kleinere und mittlere Staaten. Auch das erleben wir jetzt in ziemlich eindrucksvoller Art und Weise. Schweden und Dänemark hätten gern den Euro. Ungarn überlegt sich, wie man vorgreifen und möglichst schnell zum Euro kommen könnte. Ich brauche gar nicht über Island zu sprechen. Auch das haben wir ja jetzt sozusagen hautnah erlebt. Europa schützt, Europa nützt. Meine Damen und Herren, das ist der Kern der Sache. Da wird es auch notwendig sein, die Zusammenhänge besser zu erklären. Dafür gibt es in diesem Regierungsprogramm eine gute Grundlage. Dafür gibt es ganz konkrete Maßnahmen. Es gibt ein Bündel von Maßnahmen, um das Vertrauen in Europa zu stärken. Das ist und bleibt ein vorrangiges Anliegen der Bundesregierung. Da wird noch vieles zu leisten sein. Ich gebe drei Beispiele, die in diesem Regierungsprogramm enthalten sind, auf der Basis neuer Wege der Vermittlung eines Europabildes, das der Realität und nicht medialen Verzerrungen oder negativem Wunschdenken entspricht – die Bürgermeister sind gefordert, wir hier in diesem Hohen Haus sind gefordert –: Europa-Profile der Gemeinden, ein eigenes Logo, ein österreichisches Logo für die Kennzeichnung von EU-Förderungen und die Jugend, meine Damen und Herren, die Ausweitung der Programme, die es hier gibt. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Sehr geehrter Herr Außenminister, ich wünsche dir, deinem Team und der gesamten österreichischen Bundesregierung Vertrauen, Mut, Erfolg auf diesem Weg! Außenpolitik ist Teamarbeit. Alles Gute!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Außenminister Dr. Spindelegger hat mir insoweit Hoffnung gemacht, als er zwar anerkannt hat, dass es Aufklärungs- und Beratungsbedarf gibt, aber immerhin gesagt hat, man muss die Propagandamaßnahmen, die das Regierungsprogramm auf zwei Seiten ankündigt, ein bisschen zurückstellen und nachdenken, was geschehen soll. Frau Dr. Plassnik, meine Vorrednerin, hat wiederum nur von der Propaganda gesprochen, fast nur, also geschätzte 60, 70 Prozent der Zeit von den sogenannten Maßnahmen, diesen berühmten Seiten 228 und 229 des Regierungsprogramms. Man kann natürlich über die EU aufklären, man kann informieren – ja man muss es tun –, aber wir sind, mit Verlaub gesagt, nicht im Josephinismus. Wir sollen aufklären, also Schatten und Licht darstellen, und die Menschen nicht einer Regierungspropaganda aussetzen. Wir sind nicht in einer Phase, wo man sagen kann: Alles für das Volk, nichts durch das Volk!, sondern wir sind in einer Phase, wo es heißen muss: Alles durch das Volk und alles für das Volk! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich jetzt im Programm weiterblättere und sehe, was den Leuten „verkauft“ oder nähergebracht werden soll, also welche Vision man von der EU hat, dann komme ich auf die Seite 223, „Europäische Zukunftsoffensive“, wo die EU so beschrieben wird, wie die Regierung sich die EU vorstellt: „Die EU muss eine europäische Zukunftsoffensive entwickeln, um das europäische Lebensmodell mit seiner ausgeprägten sozialen Dimension im Zeitalter der Globalisierung abzusichern und dynamisch weiterzuentwickeln.“ Wie man das den Leuten erklären will, wie man den Sinn einer solchen Propagierung über die Rampe bringen will, ist mir nicht ganz klar. Eines sollten wir ehrlicherweise sagen: Welche EU wollen wir? Wollen wir eine EU, wie sie heute ist? Wollen wir eine EU, wie sie vor einem Jahr war? Oder wollen wir eine EU, wie sie sich in der Entwicklung anbahnt? Das heißt, wollen wir eine stärker und stärker zentralisierte EU? Oder sind wir bereit, eine Grenze zu setzen? Sind wir bereit, den Leuten zu sagen: Bis hierher entwickelt sich die EU, dann machen wir nicht mehr mit!? – Ich glaube, bevor wir den Leuten irgendetwas sagen, sollten wir uns für Letzteres entscheiden und dann, ausgehend von dieser Grenze, sagen, welche EU wir wollen. Nur zu sagen, die EU ist das große oder das größte europäische Friedenswerk, ist wohl auch zu wenig, denn glauben Sie, Herr Minister, wirklich, dass ohne die EU in den vergangenen 50 Jahren Deutschland wieder mit Frankreich Krieg um Elsaß-Lothringen geführt hätte oder Österreich einen Einmarsch nach Südtirol erwogen hätte? Oder welche Bedrohungs- und Kriegsszenarien meinen wir, die die EU verhindert hätte? Ich kenne jedenfalls keine. Daher darf ich im Gefolge des Appells des Herrn Bundesministers zur Zusammenarbeit aller außenpolitischen Sprecher mitteilen, dass ich dazu gerne bereit bin und das gerne aufgreife, aber da sollten wir uns vorher einigen, worüber wir reden und was wir wollen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! – Die Zahl der Regierungsmitglieder hier ist ja schon stark dezimiert. Wenn ich mich zur Regierungsbank umdrehe, muss ich sagen: Der Herr Faymann, der Herr Bundeskanzler, ist schon länger nicht mehr anwesend. Mir kommt vor, den versteckt man nach seiner „brillanten“ Rede schon wie den Herrn Gusenbauer im Wahlkampf. – Na ja, fängt schon gut an! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Der wird schon kommen!]] Herr Abgeordneter Eßl hat vorhin von Erwartungen in die Regierung gesprochen. Ich muss sagen, die Erwartungen waren sehr groß, aber was sehen wir? – Das Regierungsprogramm ist nicht Fisch und nicht Fleisch, höchstens ein bisschen Gammelfleisch, mehr kann man da nicht herausholen. Lauter Ankündigungen und Absichtserklärungen! Der Sicherheitsbereich ist besonders dürftig ausgearbeitet, und da möchte ich auf ein paar Kleinigkeiten zu sprechen kommen. Die Kriminalstatistik wird neuerlich frisiert, das kann man herauslesen [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ]] – eine der wenigen konkreten Sachen, die da drinnen stehen. Frau Bundesminister Fekter verschärft Strassers Statistikwahnsinn – so könnte in diesem Zusammenhang eine Überschrift in einer Zeitung lauten. [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist richtig!]] Meine Damen und Herren, zehn Pkw-Einbrüche in einer Straße sind nur ein Fall in der Kriminalstatistik! Das muss man sich einmal vor Augen führen! Hier wird getürkt, hier werden die Menschen hinters Licht geführt. So kann es nicht weitergehen! Aber wenn ich die neue Regierungserklärung lese, muss ich sagen, es wird noch ärger. So kann man auch die Zahl der Dämmerungseinbrüche, die in den letzten Tagen und Wochen, aber auch schon Monaten laufend passiert sind, dank dieser getürkten Statistik sehr niedrig halten. Dadurch wird den Leuten auch nicht bewusst, dass die Wirklichkeit, nämlich eine Zunahme der Kriminalität nach dem Schengen-Beitritt des Ostens, hier etwas vertuscht wird. Kleines Beispiel: ein Lkw-Diebstahl in Lauterach, Vorarlberg. Der Lkw ist bis nach Polen „gewandert“, und der Eigentümer hat ihn selbst zurückholen und auch Lösegeld zahlen müssen. – So „gut“ funktioniert die Sicherheitspolitik in der EU! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Frau Innenminister hat von Sicherheitsleistungen bei auf frischer Tat ertappten Straftätern gesprochen. – Wenn ich mir die Rumänen-Banden anschaue: Die haben „sicher“ die Säcke voll Geld, da kann man sicher viel holen. – Ich glaube daher, das ist wieder nur Theorie und sonst nichts. Herr Kollege Pendl hat vorhin die Exekutive gelobt. Das finde ich positiv, aber Sie sollten mehr tun. Sie sollten dafür sorgen, dass die Exekutivbeamten ein anständiges Gehalt bekommen, dass die Exekutivbeamten besser entlohnt werden, dass sie ein All-inclusive-Gehalt bekommen, und dass statt der 200 Beamten mehr – es sind nämlich wirklich nur 200: 1 000 statt 800 neue Ausbildungsplätze – auch diesbezüglich etwas getan wird. Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass die gesamte Personalvertretung der FSG im LPK Vorarlberg wegen dieser Regierung zurückgetreten ist und alle die Parteimitgliedschaft niedergelegt haben.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier und auch vor dem Fernsehschirm! Die frühere Außenministerin Ursula Plassnik hat ihre Kritik an dem Programm dieser neuen Regierung ja sehr gut verpackt, habe ich gefunden. Sie wünscht dieser neuen Bundesregierung Mut und Kraft und vor allem europäisches Selbstbewusstsein. – Das würde ich ihr auch wünschen, dieser neuen Bundesregierung, denn dieses europäische Selbstbewusstsein findet sich in dem Regierungsprogramm nicht. Und das bedauere ich sehr. [[Abg. Strache: Österreichisches Selbstbewusstsein sollte man einmal nach Europa tragen! Das österreichische Selbstbewusstsein fehlt!]] Wenn ich mir das Regierungsprogramm von vor etwas mehr als eineinhalb Jahren, von 2007, ansehe: Da stand die Europapolitik auf den ersten Seiten! Heute steht sie ganz am Schluss, irgendwo ganz ans Ende gerückt, und ich denke, das hat Symbolwert, nämlich für die Spaltung in der Europapolitik, die es in dieser Bundesregierung gibt. Kanzler Faymann sagte gestern – heute hat er das nicht gesagt –, und zwar in der „ZiB 2“, die SPÖ beharrt auf einer nationalen Volksabstimmung zu EU-Verträgen. Vizekanzler Pröll meinte gestern in der „ZiB 2“, es sei ein guter Kompromiss, gegen den Willen der ÖVP werde es das nicht geben. Und wir wissen ganz genau, dass die ÖVP diesen Kniefall der SPÖ vor der „Kronen Zeitung“ damit anerkennt. Warum wäre sonst Frau Ex-Außenministerin Plassnik nicht mehr in dieser Regierung? Also diese Spaltung, diese Halbherzigkeit im Engagement für ein gemeinsames Europa findet sich auch in diesem Regierungsprogramm, denn es ist nichts Konkretes drinnen. – Abgesehen von dieser Ausstiegsklausel aus der Regierung: Wenn die einen eine nationale Volksabstimmung verlangen, dann platzt diese Regierung. Sonst findet sich nicht wirklich etwas Neues. Und wir Grüne sind dafür nicht zu haben. Was wir in der Europa-Politik bräuchten, sind auch klare Aussagen, zum Beispiel zur sozialen Frage, zum Beispiel so etwas wie eine Sozialkarte für Europa, wo man Versicherungsleistungen in verschiedenen Ländern abrufen kann, wenn man nicht nur in einem Land arbeitet, sondern in mehreren. So etwas würde man brauchen. Da die Redezeit sehr kurz ist, gleich zum Kapitel Entwicklungszusammenarbeit. – Herr Minister, Sie haben heute leider dazu nichts gesagt. Im Text des Regierungsprogramms steht drinnen, das Budget wird schwierig zu erreichen sein. Ich sehe das so, dass man zwar sagt, man will globale Mitverantwortung übernehmen, aber kosten darf es bitte nichts. Österreich ist da hintennach. Die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung ist gerade zu Ende gegangen: Österreich muss nach EU-Vereinbarung bis 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens schaffen. Im Programm steht drinnen: Es wird schwierig. – Ich weiß schon, dass es eine Finanzkrise gibt, aber die Verpflichtung für die globale Mitverantwortung heißt auch [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , Geld dafür in die Hand zu nehmen, und eine gute Möglichkeit wäre ja, endlich die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen. Das könnten Sie nächste Woche im Rahmen der Europäischen Union vereinbaren. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. 4 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr bewusst wiederhole ich jetzt etwas, das heute schon etliche Male gesagt wurde, und ich sage das auch sehr ernst: Wir steuern auf wirtschaftlich sehr schwierige Zeiten zu. Und manche glauben vielleicht, dass es in Zeiten, in denen es um Arbeitsplätze geht, in Zeiten, in denen es um die Belebung der Wirtschaft und die Bewältigung der Finanzkrise geht, vielleicht nicht so wichtig ist, über Frauen- und Gleichstellungspolitik zu sprechen. Ich aber meine – und fast alle oder sogar alle hier im Haus werden mir auch zustimmen –, dass genau das Gegenteil der Fall ist, denn es sind gerade die Frauen, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als Erste betroffen sind. Frauen arbeiten in schlecht bezahlten Jobs, haben Teilzeitjobs, haben Jobs mit geringen Qualifikationsanforderungen, und das sind genau die Arbeitsplätze, die als erste wegrationalisiert werden. Daher ist es umso wichtiger, denke ich, eine fordernde Frauenpolitik zu machen, die Frauen eine starke Stimme verleiht und die Anliegen aller Frauen auch bestmöglich vertritt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dafür habe ich früher gearbeitet, und ich werde diesen Weg sehr konsequent auch als Frauenministerin weitergehen – rasch, entschlossen und gemeinsam, wie Bundeskanzler Werner Faymann heute schon gesagt hat. Es wird meine zentrale Aufgabe sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, al- les daranzusetzen, dass Frauen Arbeit haben, und zwar Arbeit, von der sie leben können. Frauen brauchen Arbeit, und die Wirtschaft braucht die Frauen. Die Wirtschaft kann auf die Qualifikationen und auf das Potential und die Kompetenzen von Frauen nicht verzichten, und wir alle können und wollen darauf auch nicht verzichten. [[Abg. Weinzinger: Die Kinder brauchen aber ihre Mütter!]]Wir haben einen geringen Spielraum zur Verfügung, das ist heute auch schon einige Male gesagt worden, aber genau diesen Spielraum müssen wir bestmöglich ausschöpfen. [[Abg. Weinzinger: Die Kinder brauchen ihre Mütter!]]Ich freue mich daher sehr, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Bekenntnis zur Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Form des Nationalen Aktionsplanes für Gleichstellung abzulegen, und ich garantiere Ihnen, Herr Kollege: Ich bin schon im Dialog mit dem Sozial- und Arbeitsminister, mit meinen Kolleginnen und Kollegen hier in der Regierung, mit den Sozialpartnern, und das ist schon der erste Schritt zu einer Lösung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen wir natürlich weitere Schritte setzen, um den unterschiedlichen Lebenssituationen von Männern und Frauen gerecht werden zu können. Dazu gehört natürlich die Weiterentwicklung in manchen Bereichen: das einkommensabhängige Kindergeld zur weiteren Flexibilisierung, das verpflichtende letzte Kindergartenjahr, der Papamonat zur Stärkung der Väterbeteiligung. [[Abg. Weinzinger: Was hat der Papamonat damit zu tun? Was ist das für ein Blödsinn?]] All das soll möglichst rasch umgesetzt werden, so wie natürlich auch der Ausbau von qualitätsvollen Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich denke, es ist ein gemeinsames Ziel aller Parteien hier im Haus, alles daranzusetzen, dass Armut verhindert werden kann. Armut macht krank, Armut isoliert, und Armut trennt die Menschen. Ein ganz wesentlicher Schritt dagegen ist mit der Einführung von 1 000 € Mindestlohn gelungen, und das hilft vor allem den Frauen, die auch am allermeisten von Armut betroffen sind. Im Übrigen gilt das nicht nur für Frauen, die unselbständig erwerbstätig sind, sondern auch für selbständige Frauen, die zu einem sehr großen Teil selber Ein-Personen-Unternehmerinnen sind und auch mehr, als wir glauben, von Armut betroffen sind. Auch für die müssen wir ein offenes Ohr haben, auch für die müssen wir unsere Pakete schnüren und hier Abhilfe schaffen. Es ist mir natürlich wichtig, als Frauenministerin auch klarzustellen – aber in der Kürze hier ist das nicht möglich –, dass viele andere Bereiche, wie die rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Gender-Fragen und der Gewaltschutzbereich, zu meinen Schwerpunkten gehören werden [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , und ich freue mich besonders – das ist der Schlusssatz – auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Potenzial und der Stärke der Bediensteten des öffentlichen Dienstes.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Chancengleichheit, Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, Einkommensgerechtigkeit und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden im Regierungsprogramm mit wichtigen Maßnahmen unterstützt. Frauen brauchen Arbeit, von der sie auch leben können. Die neue Frauenministerin – und ich wünsche dir, Gabriele Heinisch-Hosek, wirklich viel Erfolg für uns, für die Frauen, für die Hälfte der Menschheit [[Abg. Weinzinger: Kinder brauchen ihre Mütter!]]– hat schon erwähnt, dass dieser Nationale Aktionsplan, koordiniert über die Frauenministerin, schon im Entstehen ist. Das ist ein ganz zentraler Punkt für die Frauen: ein Einkommen zum Auskommen. Wir müssen Maßnahmen setzen, damit die Einkommensschere nicht so weit auseinandergeht, und das werden wir nur etappenweise schaffen; sofort wird es nicht gehen. Es ist aber eine große Ungerechtigkeit, wenn Frauen für die gleiche Leistung so viel weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dieses Regierungsprogramm enthält auch viele andere Maßnahmen, zum Beispiel – und das ist eines der dunkelsten Kapitel, die wir zu behandeln haben – betreffend die Gewalt an Frauen, die Gewalt an Frauen im häuslichen Bereich. Dort, wo sich Frauen am sichersten fühlen sollten, werden sie oft geschlagen und gedemütigt! Und da haben wir schon vieles auf den Weg gebracht. Das Gewaltschutzgesetz ist zehn Jahre alt, aber es liegt schon die Regierungsvorlage zur Verbesserung des Gewaltschutzes hier, und im Regierungsübereinkommen ist auch die Regionalisierung der Gewaltschutzzentren verankert. Das ist eine wichtige Maßnahme für Frauen, die Hilfe brauchen, die Opfer von Gewalt wurden, vor allen Dingen im ländlichen Bereich, und diese Maßnahme soll weiter ausgebaut werden. Eine weitere wichtige Forderung ist das einkommensabhängige Kindergeld. Da geht es darum, dass jene, die bisher schon Kindergeld bekommen haben, es weiterhin bekommen, aber es soll ausgeweitet werden in der Form, dass, damit auch die Väter mehr Anreiz haben, wenn das Einkommen höher ist, auch mehr Karenzgeld bezogen werden kann. Das ist, glaube ich, ein emanzipatorischer Ansatz. Wir haben das schon lange gefordert, genau wie den Papamonat; auch hier ist im Regierungsübereinkommen das Nötige verankert. Die Frage der Kinderbetreuung im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine ganz zentrale Frage für die Frauen, für Frauen mit Betreuungspflichten, für Alleinerzieherinnen. Daher ist es wichtig und notwendig, dass das Programm, von der vorigen Frauenministerin schon begonnen, mit den Ländern gemeinsam den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen voranzutreiben, fortgesetzt wird. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das ist eine zentrale Maßnahme, an der wir weiter arbeiten werden, die aber schon im Laufen ist. Andererseits geht es – es wurde heute schon einige Male erwähnt – um das verpflichtende Kindergartenjahr zwischen dem 5. und 6. Lebensjahr und auch um die sprachliche Frühförderung für unsere MigrantInnen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Und eines möchte ich zum Schluss auch noch erwähnen
Frau Abgeordnete, das war bereits der Schlusssatz, Sie sind schon weit drüber! [[Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Wurm.]] Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Frauenthema ist natürlich auch im Regierungsprogramm nicht nur niedergeschrieben, sondern ich hoffe sehr, dass unsere neue Frauenministerin das auch umsetzen wird. Wir Frauen bestimmen in einem immer stärkeren Maße die Entwicklung in der Arbeitswelt. Das wissen wir alle. Wir Frauen haben längst eine von Individualität und Partnerschaft getragene Rolle in der Gesellschaft übernommen, und wir Frauen haben das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre und Jahrzehnte mit erarbeitet und auch mit zu verantworten. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, oft sind frauen- und familienpolitische Anliegen nicht zu trennen, vor allem dann, wenn Frauen auch Kinder haben, wenn Kinder ihr Lebensmittelpunkt sind – und das ist wichtig und richtig so [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ]] , und das bedeutet für die Frauenpolitik der Volkspartei eine gesamte, umfassende Politik. [[Abg. Strache: (Beifall spendend) Da haben Sie recht!]]Noch nie in der Lebensgestaltung der Frauen, meine geschätzten Damen und Herren, hat es so viele Lebensmodelle und Lebensformen gegeben wie heute. Frauenleben sind heute wesentlich stärker bestimmt vom Streben nach Berufstätigkeit, nach Karriere, Kompetenz und Verwirklichung der eigenen Vorstellungen – und nicht von dem, was die anderen wollen, wie dies noch vor zehn, 15, 20 Jahren der Fall war. Und wir müssen dem Rechnung tragen und den Frauen ihren Willen und ihr Können, ihre Kreativität und ihre Innovation zugestehen und die Frauen und ihre Anliegen auch unterstützen. [[Abg. Strache: Aber auch die Wahlfreiheit!]] Trotzdem konnten wir, obwohl wir in der Ära Wolfgang Schüssel und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat Meilensteine in der Frauen- und Familienpolitik gesetzt haben, eine echte Chancengerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, was die Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit angeht, nicht erreichen. Das ist Faktum. Ziel unserer Bemühungen muss es daher sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht von Gleichheit zu reden, sondern von Gleichwertigkeit und gleichen Chancen für alle. Nur über eine eigene Erwerbstätigkeit für Frauen ist letztendlich eine vollständige soziale Absicherung möglich, und das wollen wir für die Frauen hier bei uns in Österreich. Sie brauchen diese soziale Absicherung, und daher freue ich mich, wenn dieser Aktionsplan gemeinsam mit den Sozialpartnern umgesetzt wird. Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen; erstens die Gendermedizin, die mir ein besonderes Anliegen ist. Wir brauchen die Erweiterung, die Weiterführung in der Forschung und Diagnostik, um gendermedizingerecht vorbeugen und behandeln zu können. – Das ist ein wesentlicher Punkt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Ein zweiter Punkt ist mir noch ein besonderes Herzensanliegen: Das Pensionssplitting gibt es ja schon seit der zweiten Steuerreform. Wir wollen, dass jemand, der Hausarbeit leistet und Kinder zuhause betreut, keinen Nachteil bei der Pensionsberechnung hat. Ich hoffe, dass dieses Pensionssplitting in Ihrer Arbeit in den nächsten fünf Jahren, sehr geehrte Frau Bundesminister, auch seinen Niederschlag finden wird. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn man sich das Programm der Bundesregierung anschaut, wird einem sogar bei einer oberflächlichen Betrachtung klar, dass es in frauenpolitischer Hinsicht auch in den kommenden Jahren nur wenig Weiterentwicklung geben wird. [[Abg. Steibl: Gut, aber in der FPÖ gibt es auch nicht viel!]] Ein grundlegender Systemfehler liegt darin, dass das Modell der Wahlfreiheit im Regierungspakt wenig berücksichtigt wird und die unbezahlte aber gesellschaftspolitisch wertvolle Arbeit von haushaltführenden Frauen wenig bis gar keine Anerkennung findet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wer es aber verabsäumt, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen selbst entscheiden können, ob sie bei der Familie zuhause bleiben oder den Weg in die Berufstätigkeit gehen wollen, nimmt damit nicht nur den Frauen den ihnen zustehenden Entscheidungsspielraum, sondern steht auch einer gesunden gesellschaftlichen Entwicklung im Wege. Im Übrigen entspricht es nicht der Vorstellung vieler Österreicherinnen und Österreicher, ihre Kinder von der Wiege bis zur Volljährigkeit von einer Betreuungseinrichtung in die nächste zu reichen. Das Kind verliert dabei die Bindung an die Familie und wird einem gewissen Stresspegel ausgesetzt, wenn es täglich der Betreuungsmaschinerie ausgeliefert wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch viele Frauen leiden unter dieser Situation, wenngleich ihnen von bestimmter Seite eingeredet wird, dass nur die Fremdbetreuung ihrer Kinder das Wahre sei. Ein großes Manko sehe ich auch hinsichtlich der Verbesserung der sozialen Situation von Frauen. Dieses wichtige Thema wird im Regierungsprogramm aber nur in wenigen dürftigen Sätzen behandelt. Die Verbesserung der Situation von Frauen im ländlichen Raum ist Ihnen ein Anliegen, allerdings geht es da nicht nur um die Ausbildung und um politische Mitbestimmung, wie in Ihrem Programm suggeriert wird, vielmehr wäre auch die Verbesserung der Einkommenssituation vor allem von Bäuerinnen eine dringliche Aufgabe. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nicht einmal hinsichtlich des im Regierungsprogramm festgeschriebenen Ziels, berufstätige Frauen zu fördern und mehr Frauen im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, scheint man konkrete Maßnahmen gefunden zu haben. Es handelt sich dabei größtenteils um schwammige Absichtserklärungen, wie etwa die dürren Bemerkungen im Kapitel über Inneres, Justiz und Landesverteidigung. Zusammenfassend bleibt also nur festzustellen, dass das frauenpolitische Programm der neuen Bundesregierung alles andere als ambitioniert ist und in seiner finanziellen Ausrichtung zu kurz greift. Ein großer Wurf sieht zweifelsohne anders aus. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte neue Mitglieder dieser Bundesregierung! Werte aus zwei Jahren Dauerstreit bekannte Alt-Regierungsmitglieder! Werte Zuseher zuhause und auf der Galerie, die Sie sich sicher zum Großteil diese Regierung, die hinter mir sitzt, nicht gewünscht haben! Hohes Haus! – Diese Begrüßung musste sein, auch wenn ich nur drei Minuten für diese Rede zur Verfügung habe. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Heinzl: Es reicht!]]Herr Kollege, ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, weil es beschämend für Ihr Regierungsprogramm ist. [[Rufe bei der SPÖ:Was?!]]Man müsste ja viel mehr Zeit haben, denn es müsste heute so viel gesagt werden, speziell auch – weil der Wissenschaftsminister hinter mir sitzt – über die Zukunft der Bildung und Wissenschaft in unserem Land. Es ist nämlich besorgniserregend, dass auch weiterhin zwei Fraktionen miteinander an den Schrauben der Bildung und Wissenschaft drehen werden, die sich in den letzten zwei Jahren nichts geschenkt haben und alles getan haben, um unsere Wissenschaft herunterzuwirtschaften. [[Beifall beim BZÖ.]] Im Speziellen sei aber doch hervorgehoben, dass der „Schwarze Peter“ – das ist vielleicht ein kleines Wortspiel – zu den Roten gehört. [[Abg. Mag. Gaßner: Was war das?! Ein Wortspiel?!]] Es sei aber auch dazugesagt – und darin wird der Schwerpunkt meiner Ausführungen in den nächsten zwei Minuten liegen –, dass die Sicherheitspolitik in diesem Land – da sind jetzt speziell Bundesminister Darabos und Bundesministerin Fekter angesprochen – sehr zu wünschen übriglässt. Es kann nicht sein, dass es in diesem Regierungsprogramm weiterhin nur Versprechungen gibt, Versprechungen auch vom Verteidigungsminister, auf unseren Assistenzeinsatz an den Grenzen zu schauen und auch das Bundesheer weiterhin für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, und weiterhin nichts getan wird, um unsere Soldatinnen und Soldaten, die für viel Geld an unseren Grenzen stehen, aber letztlich keine Kompetenzen haben, endlich mit mehr Kompetenzen auszustatten. [[Beifall beim BZÖ.]] Das heißt, unsere Bevölkerung vertraut auf eine Sicherheitsgewährleistung durch das österreichische Bundesheer, durch die Polizei, aber unser Bundesheer muss an den Grenzen immer auf die Polizei zurückgreifen. – Das kann es nicht sein. Da gibt es andere Rezepte. Ich erinnere den Verteidigungsminister an das Konzept der Carabinieri in Italien, die ein Teil der italienischen Armee sind und die EU-rechtskonform an den Grenzen und auch sonst überall mit Polizeikompetenz einschreiten. Das wäre ein Weg, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundesminister Darabos, Sie haben in diesem Regierungsprogramm auch keine Absichtserklärungen gegeben, wie Sie das Budget des Bundesheeres aufstellen wollen. Sie wissen ganz genau, unser Bundesheer braucht ein starkes Budget, um nur die Kernkompetenz laut Verfassung entsprechend gewährleisten zu können. Wir haben dieses Geld nicht, auch wenn Sie jetzt das voriges Jahr hergeschenkte Geld für die vermeintliche Einsparung beim Eurofighter wieder für sich lukrieren wollen. Wir werden sehen, ob die ÖVP dem zustimmen wird. Tatsache ist, unser Bundesheer benötigt Geld, allein schon um die Katastropheneinsätze und die Sicherheitsagenden in Österreich zu gewährleisten. Zum Schluss kommend darf ich mir eine kleine Korrektur zu den Worten des Herrn Vizekanzlers erlauben. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Er hat festgestellt, die Bevölkerung will eine handlungsfähige Regierung. Tatsache ist – und ich ergänze –: Die Regierung sollte auch handlungswillig sein. Das muss hier gesagt werden. Es darf nicht nur bei den Worten bleiben, sondern es müssen auch Taten folgen. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. Ich darf die Damen und Herren Klubobleute parallel dazu kurz zu mir bitten. Es geht um die Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man kann es nicht oft genug wiederholen: In diesem ehrwürdigen Saal befinden sich zu viele Männer. [[Zwischenrufe bei männlichen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] [[Abg. Ing. Gartlehner: Sollen wir gehen, oder was?!]]Wenn wir hier nämlich die österreichische Bevölkerung repräsentieren sollen, dann ist etwas schief gelaufen. Über 51,4 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind Frauen. – Die sind hier bekannterweise nicht aliquot repräsentiert. In diesem Saal erleben wir heute einen historischen Tiefstand: Es sind nur 50 von 183 Abgeordneten weiblich; das sind nur mehr 27,3 Prozent. Es geht dabei nicht nur um bloße Repräsentation, sondern auch um die Interessenvertretung von Frauen. [[Beifall bei den Grünen.]] Da stellt sich natürlich die Frage, welche Schlüsse die neue Regierung daraus zieht, die ja übrigens auch nur zu einem Drittel aus Frauen besteht. Welche Maßnahmen sollen künftig gesetzt werden, damit Frauen in der Politik wie in der Wirtschaft gleichermaßen gut vertreten sind? Und wie kann es sein, dass das, was Frauen für unsere Gesellschaft leisten, nicht genügend honoriert wird; dass Teilzeitarbeit noch immer weiblich ist; dass die geringfügig Beschäftigten zu über 70 Prozent weiblich sind und dass auch Armut weiblich ist? Damit wäre ich beim Programm der neuen Regierung: Das liest sich leider noch wie ein kurzer Wunschzettel an das Christkind, denn nur ganze sechs Seiten von den insgesamt 267 sind den Frauen gewidmet. Hinweise auf konkrete Maßnahmen [[Abg. Silhavy: Da haben Sie schlecht gelesen! Ein Kapitel Frauenpolitik!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] – Das schon, aber immer nur seitenweise und absatzweise ganz kurz. Ich habe es schon ganz genau gelesen, danke. Aber das Frauenkapitel ist trotzdem sehr kurz. Gender Budgeting ist ein Fremdwort, ein gesetzlicher Mindestlohn wird auch nicht erwähnt – gerade Maßnahmen, die Frauen betreffen würden! Kein Wunder also, dass die geplante Steuerreform in erster Linie Männern zugute kommt. Jede dritte erwerbstätige Frau – nämlich 1,6 Millionen Frauen – wird keine Entlastung spüren. Ein nationaler Aktionsplan für Gleichstellung, wie er im Programm steht, ist zwar schön, wir brauchen aber verbindliche Handlungsaufträge. Wo finden wir in diesem Programm einen Vorschlag, wie Frauen zu besser bezahlter Erwerbsarbeit kommen sollen und wie qualifizierte Teilzeitarbeit forciert werden soll? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Sehr schön, wir unterstützen Sie gerne dabei. Im gesamten Kapitel finden sich keine konkreten Budgetansätze. Nicht einmal die berühmten „Sternchen“ – mit denen sonst die Passagen mit Budgetvorbehalt gekennzeichnet sind – kommen vor. Noch sind es nichts als Lippenbekenntnisse, und wir hoffen, dass diese frauenpolitisch sehr wichtigen Lippenbekenntnisse mit frauenpolitischen Inhalten gefüllt werden. Wir Grünen unterstützen Sie sehr gerne dabei, Frau Minister. – Danke.
Bevor ich nun Herrn Bundesminister Dr. Hahn das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Redezeitvereinbarung nach Rücksprache mit den Klubs nunmehr bis 17 Uhr so aussieht, dass die kommende Runde noch wie besprochen abläuft, dass aber in der Runde Gesundheit – beginnend mit Herrn Bundesminister Stöger – und in der Runde Landwirtschaft – beginnend mit Herrn Bundesminister Berlakovich – die Redezeit der Abgeordneten auf jeweils 2 Minuten verkürzt wird. Die Runden danach sind bereits außerhalb der Fernsehzeit und können daher von der Zeitdimension her etwas freier gestaltet werden. Herr Bundesminister Dr. Hahn gelangt nun zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! [[Abg. Mag. Stadler: Mit der Begrüßung ist schon die halbe Redezeit weg!]] – Ich werde das schon noch einholen. Ich konzentriere mich auf die wesentlichen Dinge, Herr Kollege. Damit komme ich gleich dazu, dass ich festhalten möchte: Wir wollen den erfolgreichen Weg der letzten Jahre auch in der Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik fortsetzen. Das bedeutet im Klartext eine weitere Hebung der Qualität und eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen und im globalen Kontext. Was ist dazu notwendig? – Wesentlich ist, dass wir sicherstellen, dass die Absolventen- und Absolventinnenzahlen an den Universitäten und an den Fachhochschulen weiter steigen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das erfolgreiche Pilotprojekt Studienchecker, wo es um eine sehr substanzielle, mehrstufige Studieninformation an den höheren Schulen geht. Die nächste Phase, die wir nun einleiten wollen, ist die Ermöglichung substanzieller, sehr konkreter und hochqualitativer Studieneingangsphasen. Es wird auch möglich sein, den Universitäten im Rahmen ihrer akademischen Freiheiten die Möglichkeit zu qualitativen Zugangsbedingungen im Bereich von Master- und PhD-Studien einzuräumen, wie überhaupt das Thema der Qualitätssicherung in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle haben soll. Daher wollen wir auch die verschiedenen Akkreditierungsräte und Qualitätssicherungsagenturen sozusagen unter einer Dachmarke zusammenfassen, um auch das österreichische Wissenschafts- und Bildungssystem dort, wo gewünscht, zu exportieren und mit Expertise zur Verfügung zu stehen. Ein dritter großer Bereich, der unsererseits besonderes Augenmerk finden wird, ist die Propagierung und wirkliche Implementierung der Bologna-Struktur, und da insbesondere der Bachelor-Ausbildung – nicht nur der Ausbildung per se, sondern der Weiterentwicklung der entsprechenden Curricula und vor allen Dingen der Gewährleistung, dass der Bachelor-Abschluss am Arbeitsmarkt tatsächlich als vollwertiger akademischer Abschluss anerkannt wird, sowohl im öffentlichen Bereich, als auch in der Industrie und der Privatwirtschaft. Es ist ja ein vollwertiger Abschluss, aber da hat es zugegebenermaßen bei der Einführung kommunikative Hoppalas gegeben. Schließlich ist es sicher notwendig, dass wir einen gesamtösterreichischen Hochschulplan entwickeln. Ich glaube, da bin ich eines Sinnes mit allen Fraktionen dieses Hauses. In diesen Hochschulplan soll der gesamte tertiäre Sektor eingebettet sein, also auch die Fachhochschulen, die Pädagogischen Hochschulen, aber auch die privaten Universitäten – also eine gesamte Betrachtung mit dem Ziel, angesichts angespannter budgetärer Möglichkeiten, aber auch zusätzlicher berechtigter Bedürfnisse zu schauen, wo wir optimieren können und wo wir uns in den Angeboten regional, thematisch und sozusagen auch von den Anbietern her entsprechend abstimmen können. Es wird auch notwendig sein – und ich hoffe, das gelingt im ersten Halbjahr des kommenden Jahres – die schon angedachte UG-Novelle einer parlamentarischen Behandlung und Beschlussfassung zuzuführen. Ich freue mich auch, dass es in den Koalitionsgesprächen gelungen ist, manches von den Beschlüssen des 24. September in Zukunft in eine Fasson gießen zu lassen, die, wie ich meine, den europäischen Bedürfnissen Rechnung trägt, insbesondere die Sicherung einer weiterhin qualitativ hochwerti- gen Mediziner-Ausbildung in Österreich für Absolventinnen und Absolventen österreichischer Hochschulen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Es wird – wie ich schon angesprochen habe – angesichts der budgetären Verhältnisse notwendig sein, auch entsprechende Optimierungspotenziale zu heben. Die Redezeit ist wie immer zu knapp, deswegen sage ich zum Schluss nur mehr: Auch auf die Forschung werden wir quer über alle Ressortzuständigkeiten hinweg unser besonderes Augenmerk legen, denn gerade in Zeiten wirtschaftlicher Engpässe ist es notwendig, in solch zukunftsorientierte Bereiche wie Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren, und ich weiß, dass da die gesamte Bundesregierung an einem Strang zieht. – Vielen herzlichen Dank!
Ich mache nochmals darauf aufmerksam: Ich werde bei den nächsten Rednern etwas früher abläuten. Wenn die Redezeit jetzt nicht punktgenau eingehalten wird, wird auch die Runde Landwirtschaft außerhalb der Fernsehübertragungszeit liegen, weil wir sehr knapp mit der Zeit sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das Fernsehparlament!]]Ich bitte Sie daher dringend, die Zeit einzuhalten. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bedeutung der Wissenschaftspolitik geht ja weit darüber hinaus, die Arbeitsbedingungen von Lehrenden und Lernenden an den österreichischen Hochschulen weiter zu verbessern. Vor diesem Hintergrund wollen wir in den nächsten Jahren besondere Anstrengungen unternehmen, die Chancen Österreichs als Wissenschaftsstandort und als Forschungsstandort zu verbessern, weil wir wissen, dass das eine wesentliche Grundlage für die Chancen Österreichs, für die Entwicklung Österreichs als Wirtschaftsstandort in den nächsten Jahren sein wird und damit auch einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands in unserem Land leisten wird. Vor diesem Hintergrund ist es uns sehr wichtig – der Herr Bundesminister hat es schon betont –, in den nächsten Jahren auch dazu beizutragen, die Akademikerquote weiter anzuheben. Daher war es meiner Fraktion wichtig, in den Verhandlungen darauf zu bestehen, durchzusetzen und zu gewährleisten, dass in Österreich der freie Hochschulzugang auch weiterhin bestehen bleibt. Das heißt einerseits, dass die Studiengebühren, die wir hier im Hohen Haus vor den Wahlen gemeinsam abgeschafft haben, abgeschafft bleiben. Es geht aber nicht nur darum, den gebührenfreien Zugang zu den Hochschulen zu erhalten, sondern es geht auch darum, für die Studierenden einen fairen, offenen Zugang zu den Hochschulen aufrechtzuerhalten. Daher wollen wir in den nächsten Jahren für mehr Transparenz und Fairness am Studienbeginn sorgen. Sie wissen vermutlich, dass es an den Hochschulen zunehmend die Praxis gibt, am Anfang Knock-out-Prüfungen durchzuführen, im Zuge derer ein Großteil der Studienanfänger nach undurchsichtigen Kriterien ausgesiebt wird. Das ist nicht in unserem Sinne. Wir wollen stattdessen Einstiegshilfen für die Studierenden schaffen, indem wir die Universitäten dazu verpflichten, den Studierenden Einstiegs- und Orientierungsphasen anzubieten. Wir wollen mehr Geld für die Universitäten; wir wollen die Studienbedingungen verbessern; wir wollen das Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Wissenschaft zur Verfügung zu stellen, schrittweise erreichen; wir wollen die Rahmenbedingungen für die Studierenden verbessern; und es soll eine bessere Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Lernenden an den Universitäten geben. Wir wollen mehr Studienplätze für Medizin, Zahnmedizin und Psychologie schaffen, und wir wollen – das ist besonders wichtig! – mehr Studienplätze an den Fachhochschulen schaffen und da besonders die berufsbegleitenden Studiengänge besser ausstatten und besser dotieren. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Die Frauenförderung ist uns auch ein wichtiges Anliegen und viele andere Punkte, zu denen ich nicht mehr komme. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Hause. Besonders in Bildungsfragen gibt es ja immer ein sehr ...
Frau Abgeordnete, ich muss Sie unterbrechen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Kuntzl.]] Frau Abgeordnete Dr. Karl ist die nächste Rednerin. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Die ÖVP will die Menschen als die Chancenträger der Zukunft in den Mittelpunkt stellen. Diese grundlegende Position spiegelt sich auch im Kapitel „Wissenschaft und Forschung“ des Regierungsprogramms wider. Wir sehen alle Angehörigen der österreichischen Universitäten und Fachhochschulen als Chancenträger der Zukunft und wollen sie dabei bestmöglich unterstützen und fördern. Das vorliegende Regierungsprogramm eröffnet den österreichischen Hochschulangehörigen etwa durch hohe Qualitätsstandards, durch die Förderung von Mobilität, internationaler Vernetzung und Exzellenz große Chancen. Auslandserfahrung und internationale Vernetzung in Forschung und Wissenschaft sind bedeutende Erfolgsfaktoren, die wir für unsere Universitäten und Hochschulen in Zukunft noch besser nutzen wollen. Dies wird sowohl den individuellen Karrierewegen als auch dem Wissenschafts- und Forschungsstandort generell zugutekommen. Chancen eröffnen bedeutet für uns aber auch neue Karrierewege zu ermöglichen. Dies soll durch den Universitäten-Kollektivvertrag geschehen. Dementsprechend ist im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass für eine ausreichende und nachhaltige Dotierung für die Umsetzung dieses Kollektivsvertrags gesorgt wird. Ausdrücklich festgelegt ist auch die Förderung junger Wissenschafter und Wissenschafterinnen sowie die Förderung von Frauen im gesamten Ausbildungs- und Berufsverlauf im gesamten Wissenschaftsbereich. Konkret geht es dabei jetzt um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, aber auch um die Entwicklung und Förderung neuer Karrieremodelle in Wissenschaft und Forschung. Chancen eröffnen sich auch durch die im Regierungsprogramm festgelegten konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Absolventen- und Absolventinnenquote und auch der Erfolgsquote. Dazu dient zum Beispiel die aktive Unterstützung Studienwilliger bei der individuellen Studienwahlentscheidung. Erwähnt sei schließlich das klare Bekenntnis zur Ermöglichung berufsbegleitenden Studierens. Diesen Maßnahmen würde es zugutekommen, wenn am 24. September dieses Jahres die Studiengebühren nicht abgeschafft worden wären. Dann könnten nämlich allein für das Jahr 2009 150 Millionen € nicht als bloßer Ersatz für die entfallenen Studiengebühren, sondern als zusätzliche Mittel an die Universitäten geleistet werden. Es ist daher zynisch, Herr Kollege Grünewald, wenn Sie in Ihrer gestrigen Presseaussendung die schlechte budgetäre Lage der Universitäten beklagen. [[Abg. Dr. Grünewald: Träumen Sie?]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Einerseits beklagen Sie das, andererseits haben Sie aber für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt. Wäre es nicht zur Abschaffung der Studiengebühren gekom- men, müssten Sie sich um die budgetäre Situation der Universitäten weit weniger Sorgen machen. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Justizminister Hahn! Ich beschäftige mich jetzt in aller Kürze mit dem Kapitel Wissenschaft und möchte Folgendes feststellen: Die Universitäten, die Hochschulen und der gesamte wissenschaftliche Bereich, insbesondere der Forschungs- und industrienahe Forschungsbereich brauchen in Österreich eines: Sicherheit, Verbindlichkeit und Bestimmtheit. Das ist leider in den 15 Seiten des Regierungsprogramms – ich habe es hier, es sind nicht mehr –, die sich mit diesen Themen befassen, nicht erkennbar. Zwei Seiten sind überhaupt nur allgemeine Einleitung, bleiben 13 Seiten übrig. Dort geht es die ganze Zeit, in jedem Absatz, mehrfach so: soll geprüft werden, soll evaluiert werden, soll verbessert werden, soll gefördert werden, soll eine Expertengruppe eingesetzt werden, soll vertieft und ausgebaut werden, soll weiterentwickelt werden, soll vorangetrieben werden, soll unterstützt werden, soll fortgesetzt werden. – Lauter „soll“. Warum nie „ist“? Warum kein Zeitplan? Warum keine Daten, wann was passiert? Das ist überhaupt nicht vorhanden! Es ist unverbindlich, unbestimmt und dauert noch dazu fünf Jahre. Mir graut davor. Das Einzige, was neu ist – und da sei dem Vizekanzler gedankt, der beste Beziehungen zum niederösterreichischen Landeshauptmann hat –, ist, dass die Donau-Universität Krems als neue Universität in das UG 2002 eingliedert werden soll, damit man von dem Gesamtbudget der Universitäten in Zukunft einen Teil abbekommt. Danke an Niederösterreich! Ich sage: Wir brauchen nicht zusätzliche öffentlich-rechtliche Universitäten, sondern wir brauchen gut funktionierende öffentlich-rechtliche Universitäten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist nichts Konkretes drinnen, außer dort, wo Budgetvorbehalte gesetzt wurden: beim Kollektivvertrag zum Beispiel oder bei der Fachhochschuloffensive. Ansonsten ist kein einziger Betrag festgesetzt. Übrigens, Herr Justizminister Hahn, das Wissenschaftskapitel ist das einzige Kapitel von allen Kapiteln, die Sie in diesem Regierungsprogramm durchforsten können, wo keine einzige pekunäre Zahl steht, also nie über Euro-Beträge geredet wird. Das ist eigentlich fahrlässig – abgesehen davon, dass das mit den 150 Millionen € entfallener Studienbeiträge nicht stimmt, aber das werden wir Ihnen auch noch erklären, denn es wurden ja bis jetzt aus budgetärer Sicht auch 35 Millionen im Wege der Studienbeihilfe ersetzt; ungefähr 30 Prozent der Studierenden zahlen weiter und auch ausländische Studierende zahlen weiter. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das heißt also mit einem Satz: Sie bleiben allgemein, sagen am Schluss noch, Sie hoffen, es gelingt Ihnen etwas. – Hoffnung ist bei so vielen Solls schon ein gutes Prinzip. Ich kann nicht erkennen, dass Sie bis jetzt etwas Gutes bewirkt haben. Ich hoffe aber, es wird besser.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Widmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, mich mit dem Kapitel Energiepolitik dieser Regierung auseinanderzusetzen. Dieses Kapitel ist an sich ein Zukunftsthema, vernetzt mit der Klimapolitik, mit der Nachhaltigkeitspolitik, zeigt uns aber, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, diesem gerecht zu werden. Das Regierungsprogramm begnügt sich mit Allgemeinaussagen: Die Energie muss effizient sein, sie muss erneuerbar sein, sie muss innovativ sein!, aber es gibt keine konkreten Absichtserklärungen, es gibt keine konkreten Ziele, etwa bei neuen Biomasseanlagen – wie viele werden wir bekommen? –, bei der Steigerung der Energieeffizienz in Prozentzahlen, bei der generellen Effizienzsteigerung für den Energieeinsatz in Österreich. Es gibt auch keine Angaben darüber, wie viele fossile Anlagen wir in Österreich einsparen wollen. Man findet keine einzige Zahl dazu in diesem Regierungsprogramm. Es liest sich wie ein Lehrbuch von vor 15 Jahren von der Universität. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Das dürfte auch der Grund dafür sein – diese Inhaltsleere zieht sich ja wie ein rot-schwarzer Faden durch das Regierungsprogramm –, dass es hier kein Inhaltsverzeichnis gibt. Haben Sie das schon gesehen? Es gibt in diesem Programm kein Inhaltsverzeichnis, weil es inhaltsleer ist! Ich darf aber auch zu aktuellen Themen kommen, zu Versäumnissen der letzten beziehungsweise der jetzigen Regierung. Denken wir an das Ökostromgesetz! Es harrt in Brüssel der Notifikation. Es wäre notwendig, dass der Herr Wirtschaftsminister einen Brief schreibt, um die Notifikation endlich vonstatten gehen zu lassen, weil die Unternehmer darauf warten, in Ökostromanlagen investieren zu können. 3,8 Milliarden wären bis zum Jahr 2015 möglich. Dasselbe gilt für die Ökostromverordnung. Bis 31. Dezember existiert die bestehende Verordnung, dann ist es aus. Auch da wollen die Unternehmer Sicherheit haben. Ich frage mich, warum in Zeiten der Wirtschaftskrise der Wirtschaftsminister nicht eine Verordnung schafft, um auch da in Zukunft investieren zu können. Ein Wirtschaftsminister als Wirtschaftsbremse? [[Beifall beim BZÖ.]] Und zuletzt Temelín und EURATOM. Nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr: Unterstützen Sie die Anträge des BZÖ auf eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik zur Umsetzung des Melker Prozesses, zur Sicherheitsnachrüstung, und nehmen Sie auch die Gelegenheit wahr, heute mit uns bezüglich EURATOM mitzustimmen, dass wir in Zukunft nicht 40 Millionen € jährlich in die europäische Atomlobby investieren, sondern in unsere erneuerbaren Energien. Dazu bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren, unterstützen Sie die erneuerbaren Energien und sagen Sie stopp zur freien Fahrt der Atomkraft in Europa und in Österreich! – Danke.
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Herr Abgeordneter Dr. Grünewald gelangt als nächster Redner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Kollegin Karl, Sie wissen, dass Forschung und Wissenschaft der Wahrheit dienen sollen. – Viel habe ich bis jetzt in diesem Regierungsprogramm aber nicht davon gefunden. Ich muss sagen, Abgeordnete – wie das heute Vormittag geschehen ist – treffsicher in die Lage zu versetzen, zwischen Panda- und Koalabären zu unterscheiden, ist mir als Bildungs- und Forschungsziel zu wenig. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.]] Da hier von Qualität, von Rankings, von Nachwuchsförderung gesprochen wird: Lesen Sie doch bitte einmal, was darüber im Regierungsprogramm steht! Jeder Mensch, der sich heute auf das Abenteuer Wissenschaft und Forschung einlässt, ist de facto dazu gezwungen, ein Gelöbnis zu Armut und zu zölibatärem Leben abzulegen! Das ist die reale Perspektive! Sie von SPÖ und ÖVP reden von Qualität, aber: Wissen Sie denn nicht, wie Qualität entsteht? Wenn schon Rankings, dann auch eines, was die Unterdotierung der Universitäten betrifft: zu wenige Studierende, zu hohe soziale Selektion, zu schlechte Betreuungsverhältnisse! Österreich liegt da auf Platz 17 – und das bei 18 Ländern! Ich möchte ganz gerne einmal ein Ranking von Regierungen und Wissenschaftsministerien zur Dotierung der Universitäten haben. Sie, Herr Bundesminister Hahn, sind für das Umfeld Forschung verantwortlich, Sie sind dafür verantwortlich, ob junge Leute an die Universität gehen und wie sie gebildet werden können. Wenn Sie, Herr Dr. Hahn, sagen, Sie seien ein einsamer Rufer in der „Wüste“, in der Regierung, und zwar bei Rot und Schwarz, dann sind Sie entweder in der falschen Regierung – oder Sie rufen zu leise. Die Regierung hat sich den Schwerpunkt gesetzt: Bildung und Forschung mit hohen Renditen für den Staat und für die Bevölkerung. Ich habe allerdings noch nie gesehen, dass man bei Schwerpunkten, die man sich selbst setzt, spart! Diese „Logik“ wird an Philosophischen Fakultäten nach meinem Wissensstand jedenfalls nicht gelehrt. Zu positiven Dingen, die auch enthalten sind und die einmal beschlossen wurden – Kollege Cap hat uns ja den Tipp gegeben, zu sagen, was man haben möchte –: Ich will das, was ich mit Ihnen und anderen Oppositionsparteien beschlossen habe, umgesetzt sehen, da gibt es auch ganz klare Budgetpfade. – Einen solchen haben Sie aber jetzt nicht. Sie finanzieren Ihre Slogans mit null! „Moderate Erhöhung“ nennen Sie das. In Ihrem Regierungsprogramm sind so viele Kreuzerl und Sternchen zu sehen, die alle bedeuten: „je nach finanzieller Bedeckbarkeit oder Alternativen“, sodass ein griechisches Orakel mehr Verbindlichkeit aufweist als das Kapitel Wissenschaft und Forschung, das die Universitäten umfasst, in Ihrem Programm.
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Stöger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die neue österreichische Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Menschen dieses Landes in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. Bundeskanzler Werner Faymannhat in seiner Regierungserklärung klargemacht, dass die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise eine zentrale Aufgabe sein wird. Für das Gesundheitssystem bedeuten wirtschaftlich schlechtere Zeiten einen Rückgang der Beiträge der Versicherten, was geringere Einnahmen in den Krankenkassen und in der Folge auch geringere Einnahmen in der Krankenanstaltenfinanzierung befürchten lässt. So, wie sich die gesamte Bundesregierung dem Ziel widmen wird, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzumildern, werde ich als Gesundheitsminister dafür eintreten, die Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitssystems zu erhalten und auch auszubauen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe gelernt, dass es im Gesundheitswesen zwei zentrale Erfolgsfaktoren gibt. Erstens: offene und faire Zusammenarbeit mit allen zentralen Partnern. Diese Zusammenarbeit bedeutet weder, dass man immer einer Meinung sein muss, noch, dass die Rollen oder gar die Verantwortung getauscht werden können. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass man auf Basis gemeinsamer Ziele weiterkommt und dass man Ziele im Einzelfall auch ausstreiten muss. Zweitens muss man im Gesundheitswesen bereit sein, genau hinzusehen. Man muss sich auf die Komplexität dieses wichtigen Bereichs einlassen; wir sprechen ja von einem Zehntel unserer Volkswirtschaft und von Gesundheitsleistungen. Einfache Antworten und einfache Lösungen auf komplexe Fragen gibt es nicht – und schon gar nicht im Gesundheitswesen. Ich bekenne mich zu Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit, und nur dann, wenn alle Partner des Systems – die Ärztinnen und Ärzte, die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, die Länder, die Krankenversicherungsträger, aber auch der Gesundheitsminister und alle anderen Beschäftigten – konstruktiv zusammenwirken, wird es gelingen, Reformen zu erarbeiten, die bei den Menschen auch tatsächlich ankommen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich plädiere daher für einen wertschätzenden Umgang mit allen Beteiligten auf Grundlage gemeinsamer Ziele, für ein Bekenntnis zur patientenorientierten Qualität. Das bedeutet, Strukturen zu schaffen, wonach Entscheidung und Verantwortung zusammenfallen und auch wahrgenommen werden. Transparenz, Benchmarking, das Lernen von anderen und Wettbewerb in Form von Vergleichbarkeit können die Entscheidungsträger befähigen, effizient, effektiv und patientenorientiert zu wirtschaften. Ich trete dafür ein, dass wir eine sichere Gesundheitsversorgung und einen gleichen Zugang zu spitzenmedizinischen Leistungen haben. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Eine wichtige Aufgabe wird sein, die Finanzierung der Gebietskrankenkassen sicherzustellen. Diese Bundesregierung bekennt sich dazu. Ich lade Sie ein, den Weg einer sachorientierten und konstruktiven Gesundheitspolitik mitzugehen. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns alle hier eint eines: dass wir unser gutes Gesundheitssystem nicht nur erhalten, sondern auch weiter ausbauen wollen. Im Regierungsprogramm findet sich auch ein klares Bekenntnis, dass der Staat seine Aufgabe in der Gesundheitsversorgung nicht abgibt, sondern auch weiterhin wahrnimmt. Es gibt weiters ein klares Bekenntnis zur solidarischen Finanzierung und ein klares Bekenntnis dazu, dass Patientinnen und Patienten nicht die Leidtragenden eines Systems sein sollen. Das heißt, dass der Weg der Beschränkung von Selbstbehalten, der mit der letzten Bundesregierung begonnen wurde, auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt wird. Wir alle sind uns, wie ich meine, im Klaren darüber, dass der „beste Patient“ derjenige ist, der erst gar keiner wird. Das heißt, dem Kapitel „Prävention und Gesundheitsförderung“ ist in diesem Regierungsprogramm ein breiter Teil gewidmet, und zwar beginnend mit dem bereits bestehenden Projekt „Gesunde Schule“ bis hin zum Projekt einer Förderung von erwerbstätigen Jugendlichen in ihrer Gesundheitsversorgung. Wir alle wissen, dass es gerade bei dieser Gruppe von Jugendlichen schlechte Gesundheitsdaten gibt und es da daher einiges zu investieren gilt. Kommunikation ist, Bundesminister Alois Stöger hat das ja auch hier gesagt, im Gesundheitswesen eines der wichtigsten Dinge. Ich schätze Alois Stöger sehr und hoffe daher, dass uns die Kommunikation mit allen Betroffenen im System vor dem Scheitern einer Gesundheitsreform, wie wir es das letzte Mal erlebt haben, in dieser Legislaturperiode bewahren wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es wurde heute sehr oft gefragt, warum sich denn die ÖVP an dieser Regierung beteiligt. – Die Antwort: Es ist notwendig, dass jemand für unser Land arbeitet. Es gibt so viele Parteien, die sich nur in Opposition begeben und von dieser Position aus den Besserwisser spielen. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Das wird nicht gut gehen, denn wir brauchen Menschen, die handeln! [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade im Gesundheitsbereich wird es notwendig sein, die begonnene Arbeit fortzusetzen. Dass das Gesundheitsreformpaket gescheitert ist, lag auch an mangelnder Kommunikation. Das müssen wir in Zukunft besser machen. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern in allen Bereichen verpflichtet. Meiner Vorrednerin stimme ich zu, dass im Gesundheitsbereich der Prävention breiterer Raum gegeben werden muss. Ich glaube, dass wir endlich beginnen müssen, eine Antwort auf die demographische Entwicklung zu finden. Es gibt eben eine höhere Lebenserwartung, und da braucht es natürlich gerade im Gesundheitsbereich eine klare Antwort. Wir müssen auch danach trachten – Herr Minister Stöger, Sie haben ja sehr deutlich gesagt, dass Sie bereit sind zum Dialog, zur Diskussion mit den Gebietskörperschaften –, Doppelgleisigkeiten, die wir auf breiter Ebene immer wieder vorfinden und die uns viel Geld kosten, in vernünftiger Art und Weise zu beseitigen. Wenn heute in den Sozialversicherungen und in den Krankenkassen Geld gebraucht wird, dann wird es – dafür hat sich diese Bundesregierung ausgesprochen – auch Geld geben. Aber vorweg muss auch eigene Arbeit geleistet werden, Selbstverantwortung wahrgenommen und Selbsthilfe angewendet werden. Es wird nicht angehen, dass man nur nach dem Staat ruft, aber selbst nichts verändert. In dieser Regierungserklärung sind die Themen noch nicht aufgeschlüsselt, und ich denke, Herr Minister, wir werden uns dazu durchringen müssen, auch über Strukturfragen zu reden. Dazu ist es höchst an der Zeit. Ich glaube nicht, dass wir Selbstbehalte für alle Zeiten aus der Diskussion nehmen sollten. Wir werden sie diskutieren müssen. [[Aha-Rufe beim BZÖ.]] Moment! Wir können sie ruhig abschaffen, aber dann bitte bei allen Versicherten. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, die ich am heutigen Tage hier transportieren möchte!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach dem, was mein Vorredner jetzt gesagt hat, ist es ganz offensichtlich: Die ÖVP möchte die Selbstbehalte wieder einführen. Sie möchte sie verstärken. Das hat sie ja schon vor der Wahl angekündigt. Sie würde es schon jetzt gerne machen. Das alles lässt ja dieses Regierungsprogramm offen. Es steht ja nichts Konkretes drinnen, es sind lediglich Absichtserklärungen enthalten. Es ist ein „Friedhof“ der Überschriften, der da zu finden ist. Wie gesagt, es steht überhaupt nichts Konkretes drinnen. Eine einzige konkrete Maßnahme gibt es da – und die haben Sie, Herr Bundesminister, jetzt in Ihrer Erklärung sozusagen ausgespart –, und zwar ist jetzt auch noch ein Angriff auf die Apothekerschaft geplant, indem Sie die freien Apotheken zusperren wollen, indem Sie von den Sozialversicherungsträgern die Medikamente direkt an die Patienten liefern wollen. Wie Sie sich das vorstellen, haben Sie nicht geschrieben. Wie sollen dann die Medikamente, wenn irgendwann die Post überhaupt nicht mehr existiert, zu den Patienten kommen? Das bedeutet das Ende der freien Apotheken. Das ist der nächste Anschlag! Nachdem Sie im Frühsommer versucht haben, die niedergelassenen Ärzte wirtschaftlich zu ruinieren, versuchen Sie es jetzt bei den Apothekern. Damit schaffen Sie im Gesundheitssystem ein weiteres Problem. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nächster Punkt: In Ihrem „Friedhof“ der Schlagwörter habe ich schon erkannt, wie Sie mit dem e-card-Missbrauch umgehen. Ich anerkenne, dass Sie jetzt immerhin sagen, dass es ihn gibt. Aber wenn im Regierungsprogramm steht, die Identifizierung der Patienten müsse von den Partnern gemacht werden, weil Sie sich da vom Hauptverband wieder sozusagen ans Gängelband haben nehmen lassen und weil der Vorschlag mit dem Foto auf der e-card jetzt vom Tisch ist, dann ist es halt ein bisschen schwierig, Ihnen zu glauben, wenn Sie sagen, es gibt eine Anwendungskontrolle, Auffälligkeiten sind vom Krankenversicherungsträger zu prüfen und Maßnahmen gegen missbräuchliche Verwendung sind zu setzen. No na net! Dafür braucht es kein Regierungsprogramm. Ich denke, es ist geltendes Recht in Österreich, dass Versicherungsmissbrauch geahndet wird.
Herr Abgeordneter Dr. Spadiut ist der nächste Redner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Im neuen Regierungsprogramm umfasst die Gesundheits- und Kassenreform gerade einmal sieben Seiten. Darin ist nicht zu erkennen, welche Richtung das System in Zukunft einschlagen soll. Es ist von nicht näher definierten Reformen die Rede, von einer Entschuldung der Krankenkasse mit einer Finanzspritze von 450 Millionen €, aber sonst sind keine Reformpläne erkennbar, wie die bestehenden Engpässe der Krankenkassen beseitigt werden sollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Herr Gesundheitsminister hat bei einer Podiumsdiskussion am 13. November dieses Jahres im Haus der Industrie – damals noch in der Funktion des Obmanns der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse – erklärt, er gäbe nur so viel Geld aus, wie er einnehme. Das ist eine durchaus selbstverständliche Handlungsweise. Nur: Was bedeutet das für die Krankenkassen? – Für die Krankenkassen bedeutet das eine Anhebung der Beiträge und eine Einschränkung der Versorgung mit hochwirksamen, bestwirksamen und hochwertigen Medikamenten. – So geht das nicht mit uns, Herr Gesundheitsminister! [[Beifall beim BZÖ.]] In Oberösterreich wird den Ärzten ein gewisses Einkommen über Jahre hinaus garantiert, wenn Sie billigere und weniger Medikamente verschreiben. Das ist eine wirklich sehr fragwürdige Vorgangsweise! Für das Defizit kann man nicht den Medikamentenaufwand und die medizinische Versorgung verantwortlich machen. Verantwortlich gemacht werden muss für das Defizit einzig und allein der aufgeblasene Verwaltungsapparat der Krankenkassen! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir fordern daher: Sicherstellung der Krankenkassa, Sicherstellung der Medikamentenversorgung der Beitragszahler, Zusammenlegung der Krankenversicherungsträger – eine Kasse pro Bundesland –, einheitliche Leistungskataloge, eine zentrale Verrechnungsstelle, Abbau der Bürokratie und dadurch Einsparung von Milliarden an Euro. Wir sagen ja zur Gesundheitsreform, wir sagen ja zur Sanierung der Krankenkassen – aber nein zu einer Mehrbelastung der Steuer- und Beitragszahler!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Stöger, Sie sind entweder ein sehr mutiger oder ein sehr leichtsinniger Mensch [[Ruf bei der SPÖ:Mutig!]] , wenn Sie sich angesichts der Geschichte der Gesundheitsminister in der Zweiten Republik, aber auch angesichts Ihrer eigenen Einstellung zu den geplanten Reformen auf diesen Job einlassen. Sei’s drum! Wenn Sie mit uns einer Meinung sind, Herr Bundesminister, dass es notwendig ist, im Interesse einer höheren Gesundheit, im Interesse einer besseren Versorgung von kranken Menschen Reformen durchzuführen, dann sind wir bei Ihnen. Ich sage Ihnen: Das ist genau der Punkt, der unter den Zielen, die im Kapitel Gesundheit angeführt werden, falsch definiert wird, denn da heißt es nämlich: Im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik der Bundesregierung steht der Bedarf der PatientInnen. Falsch! Im Mittelpunkt müssten stehen die möglichst hohe Gesundheit und natürlich auch die möglichst hohe und optimale Versorgung von kranken Menschen. Und es müsste dann auch dabeistehen, was man tut, um eine möglichst hohe Gesundheit der Menschen zu erreichen. Man müsste Ziele vorgeben! Beispielsweise bei den Erkrankungen des Bewegungsapparates: Reduktion, sagen wir einmal, um 10 Prozent. Konkrete Ziele müssten vorgegeben werden, an denen wir und die Menschen die Gesundheitspolitik in diesem Land messen können. Es heißt weiters in Ihrem Papier: Die Entwicklung hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin ist zu verhindern. – Unrealistisch, denn wir haben sie schon! Wir haben bereits eine Mehrklassenmedizin. Aber wir erwarten von Ihnen, Herr Bundesminister, dass die medizinische Versorgung für alle Menschen – egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land le- ben, ob sie viel Geld oder wenig Geld haben – die gleiche optimale Qualität und eine möglichst hohe Gesundheit bedeutet. Wenn Sie das tun, dann sind wir bei Ihnen!
Nächster Redner: Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Land- und Forstwirtschaft, der Klimaschutz und der Umweltschutz sind zentrale Schwerpunkte dieses Regierungsprogramms. Das ist auch berechtigt, weil das wichtige Anliegen sind, die letztendlich die Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft schaffen. Ich bin daher froh darüber und freue mich, dass ich mit dem Lebensministerium ein starkes Ressort übernehme, das Josef Pröll in der Vergangenheit geprägt hat, das aber auch Männer wie Willi Molterer und seine Vorgänger stark gestaltet haben. Mein Ziel ist es, dass wir diese begonnene Politik konsequent weiterentwickeln. Klare Ziele meinerseits und die der Bundesregierung sind: vorrangig den heimischen Bäuerinnen und Bauern Zukunftsmöglichkeiten zu sichern; Chancen im ländlichen Raum zu eröffnen, aber auch zufriedene Konsumentinnen und Konsumenten zu haben, die den Wert einer hochqualitativen heimischen Lebensmittelproduktion erkennen; Sicherung und Steigerung der Lebensqualität im Land, und zwar nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch für die städtische Bevölkerung; Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, Boden, Luft und Wasser, im Sinne unserer Gesellschaft; letztendlich auch der Schutz vor Naturgefahren – die Hochwässer haben es gezeigt –, der ein vorrangiges Thema in meinem Ressort und eine Herausforderung darstellt. Wie kein anderes Land hat Österreich eine bäuerlich strukturierte ökologische Landwirtschaft. Hinzu kommt, dass zirka 66 Prozent der Betriebe im Bergbauerngebiet oder im benachteiligten Gebiet wirtschaften. Das bedeutet strukturelle Nachteile. Diese Betriebe können nicht im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn wir sie dem freien Markt ausliefern und wenn wir ihnen keine Unterstützung geben. Daher müssen wir uns den Herausforderungen stellen. Der Health Check, der Gesundheitscheck, in der Europäischen Union ist ausverhandelt. Es geht darum, dass sich diese Bundesregierung klar bekennt zum Milchstandort Österreich, dass wir weiterhin insbesondere jene Betriebe unterstützen, die im Bergbauerngebiet, im benachteiligten Gebiet Milch produzieren, auch wenn die Milchquote ausläuft. Das kann nur über ein System von Bezuschussung und Unterstützung gehen. Das ist gerade in strukturschwachen Gebieten notwendig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaftsbetriebe insgesamt, und daher brauchen wir auch die Unterstützung der Betriebe in Gunstlagen, denn wir treffen uns auf Weltmärkten, und wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe, die für eine gesicherte Lebensmittelversorgung in Österreich sorgen, nicht unterstützen, dann kommen wir ins Hintertreffen. Stichworte: Erhöhung der Mineralölsteuer-Rückvergütung, Agrardiesel und andere Dinge mehr. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist uns daher ein zentrales Anliegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist auch wichtig, dass wir uns jetzt schon der Diskussion für die Zeit nach 2013 stellen, nämlich der Diskussion über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Wir werden diese Diskussion jetzt schon beginnen, sagt die Bundesregierung und bekennt sich klar zur ersten Säule der Agrarpolitik mit dem System von Direktzahlungen als Grundabsicherung für die Betriebe und zu einer Weiterentwicklung der zweiten Säule der Agrarpolitik, nämlich der ländlichen Entwicklung, auf die wir sehr stark setzen, wo es Leistungsabgeltungen für Öko-Leistungen der Bauern gibt, aber auch Investitionsförderung und Wettbewerbsstärkung der Betriebe. Die Bundesregierung unterstützt das Anliegen der Ausfinanzierung der Programme für die ländliche Entwicklung. Viele andere Dinge könnte ich noch aufzählen, etwa das klare Bekenntnis zum GVO-freien Anbau. Österreich war diesbezüglich Vorbild und wird es auch weiterhin sein. Stichworte: biologische Landwirtschaft, Bioenergie und Umweltschutz. Abschließend: Es startet gerade die große UNO-Klimakonferenz in Polen. Wir werden alles daransetzen, dass wir dort die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen. Das geht aber nur dann, wenn es eine nationale Kraftanstrengung gibt, denn der Umweltminister allein kann das nicht machen. Das müssen wir alle tun: Bund, Länder und Gemeinden. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Landwirtschaftsminister, ich habe Ihren Erläuterungen, Ihren Ausführungen genau zugehört und ich unterstreiche grundsätzlich all das, was Sie hier gesagt haben. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Der Bereich, in dem wir zusammenarbeiten, ist ein höchst spannender. Er reicht von der Erzeugung gesunder Lebensmittel bis hin zum Schutz vor Naturgefahren. Sie haben da eine große Palette aufgezählt, und ich bin davon überzeugt, dass es dieser Regierung gelingen wird, die Maßnahmen so zu setzen, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sind. Ich bin auch davon überzeugt, dass es uns hier herinnen als Koalitionspartner gelingen wird, diese Regierung dabei zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein sehr wesentlicher Punkt im Bereich der Landwirtschaft ist die Förderung des ländlichen Raumes, der ländlichen Entwicklung. Sie, Herr Minister, haben mit einem Satz geendet, der da gelautet hat: Bund, Länder und Gemeinden müssen zusammenarbeiten! – Herr Landwirtschaftsminister, die Gemeinden sind ein starker Partner für die Landwirtschaft im ländlichen Raum. Ich hoffe, dass das auch bei den Konjunkturpaketen zum Tragen kommt, denn jeder Euro, der bei uns investiert wird, geht sofort in die KMUs und in die Arbeitsplätze. In diesem Zusammenhang darf ich noch eines sagen: Einen wesentlichen Punkt haben wir gleich einmal zu klären, und das ist das Problem der Milchwirtschaft in Österreich. Ich denke, wir sollten da eine Koalition zwischen den Landwirten, den Bauern und den Konsumenten eingehen und diese unselige Diskussion endlich beenden. Bei uns im Mühlviertel sagt man: Auf geht’s!
Herr Abgeordneter Ing. Schultes gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zuerst einmal möchte ich unserem neuen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt- schaft ein herzliches Willkommen sagen. Wir wissen, dass du deine Arbeit gut machen wirst, denn wir haben das schon bei deiner Arbeit im Burgenland gesehen. Wir freuen uns darauf, dass du für die Bauern in Niederösterreich, für die Bauern in Oberösterreich, in Tirol und in allen anderen Bundesländern die Verantwortung übernehmen wirst. Wir wissen, dass du auch auf europäischer Ebene für unsere Anliegen eintreten wirst. Liebe Freunde! Wir haben mit dem neuen Landwirtschaftsminister einen Mann, der in die Zukunft sieht und der es verdient, dass wir ihn unterstützen, denn seine Aufgabe, die eine sehr schwere sein wird, ist es, in einer Zeit stark wechselnder Preise dafür zu sorgen, dass die Bauern mit dem Risiko leben können. Da brauchen wir neue Instrumente, denn die Herausforderung ist für die Bauern gewaltig. Es kann nicht so sein, dass auf der einen Seite die Bauern für Preisentwicklungen verantwortlich gemacht werden und dass auf der anderen Seite, wenn die Preise zusammenbrechen, jeder wegschaut. Der neue Landwirtschafts- und Umweltminister wird auch dann Hilfe und Unterstützung brauchen, wenn es für ganz Österreich darum geht, die Klimaschutzziele zu erreichen. Da haben wir viele Aufgaben vor uns, sehr ernste Aufgaben vor uns. Wir werden im europäischen Konzert dabei sein und werden alles ausschöpfen müssen, was es da gibt: die Reduktion, die Effizienzsteigerung und auch alle Maßnahmen, die notwendig sind, um erneuerbare Energien aus Biomasse, aus Wasserkraft, Wind und Photovoltaik vom Wald und genauso vom Acker zu entwickeln. Herr Landwirtschaftsminister, wir vertrauen auf dich und wünschen dir alles Gute! Wir können was – wir können mehr – und mit dir viel mehr!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe mir auch das Regierungsprogramm bezüglich des Kapitels Landwirtschaft angesehen, und da steht drinnen, bäuerliche Einkommen sollen sozial, gerecht und fair gestaltet werden. – No na, dafür sind auch wir! Die Bundesregierung will sich für den Milchstandort Österreich einsetzen. – Auch dafür sind wir als Opposition! Aber gerade im Bereich der Milch hat die letzte Bundesregierung vor der Brüsseler Agrar-Lobby total kapituliert. Die Aufhebung der Milchquotenregelung war der größte Fehler, den die Landwirtschaftspolitik in Österreich je gemacht hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jeder weiß, dass zu viel Milch auf dem Markt ist und dass dadurch der Preis verfällt. Und jeder weiß auch, dass die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft niemals mit den Großbetrieben in Europa mithalten kann. Wir hätten erwartet, dass im Regierungsprogramm drinnen steht: Der österreichische Landwirtschaftsminister wird keiner Aufhebung der Milchquote zustimmen und notfalls auch ein Veto einlegen, um die heimische Landwirtschaft zu schützen! – Mit irgendwelchen Milchkuh- und sonstigen Prämien können Sie den Preisverfall nicht stoppen. Und Sie führen die Bauern damit in die Abhängigkeit. Das wissen Sie! [[Abg. Ing. Schultes: Ahnungslos!]] Zum Thema „Bürokratismus“ schreiben Sie: Vereinfachungen bei den Cross-Compliance-Regelungen sind anzustreben. – Wir hätten erwartet, dass im Regierungsprogramm drinnen steht: Wir werden diesen undurchsichtigen und ungerechten Antrags- und Förderdschungel, bei dem sich nur noch Spezialisten auskennen, endgültig roden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir hätten uns erwartet, dass im Regierungsprogramm drinnen steht: Wir werden dieses ungerechte Fördersystem in der Landwirtschaft, von dem nur die Großbetriebe profitieren, endgültig reformieren! 20 Prozent der Betriebe erhalten noch immer 80 Prozent der Förderungen. Die Großbetriebe stopfen sich die Taschen voll. Wir verlangen, dass sich die neue Bundesregierung nicht nur mit Worthülsen der Landwirtschaft annimmt, sondern in Brüssel, wo die Agrarpolitik gemacht wird, so auftritt, wie es sich für einen Nettozahler gehört, nämlich selbstbewusst, und dass sie nicht bei leichtem Gegenwind gleich in die Knie geht. Wir haben die Interessen der österreichischen Landwirte zu vertreten!
Herr Abgeordneter Linder ist der nächste Redner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Tourismus hat einen Anteil von 16,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, und 267 Seiten umfasst das Regierungsprogramm. Stellt man das in ein Verhältnis zueinander, so müsste das Regierungsprogramm mindestens 42 Seiten zum Thema „Tourismus“ enthalten. Es sind aber lediglich zweieinhalb Seiten. Es ist sicherlich so, dass man nicht alles unter das Bruttoinlandsprodukt stellen kann, aber richtig ist, dass es 74 000 Betriebe gibt, die sich mit dem Tourismus befassen, dass jeder fünfte Vollarbeitsplatz von der Tourismus- und Freizeitwirtschaft generiert wird. Aber das alles ist unserer Regierung nur zweieinhalb inhaltsleere Seiten wert – Seiten, die sich befassen mit dem Evaluieren, Überprüfen und Optimieren. Hier, Herr Bundeskanzler, fällt es uns schwer, Sie nur an Ihrem Willen zu messen. Das einzig wirklich Festgeschriebene ist die Erhöhung der TOP-Tourismus-Förderung, und da steht ein Sternchen dabei. Das heißt, es war der Regierung nicht wert, Geld dafür vorzusehen. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Graf.]] Von den Damen und Herren der SPÖ haben wir nicht erwartet, dass sie ihr Herzblut in den Tourismus stecken, aber, liebe Kollegen von der ÖVP, es tut uns leid, dass Ihnen der Tourismus nicht mehr wert ist. Wir fordern die Erhöhung der Förderung für die Österreich-Werbung um mindestens 10 Millionen €! Wir fordern auch, dass Sie wirklich mit Freude hinter dem Tourismus stehen! – Danke.
Frau Abgeordnete Mag. Brunner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Saal und zu Hause! Was mich in dieses Haus geführt hat, ist fehlende und verfehlte Umweltschutzpolitik. Es werden quer durch Österreich Autobahnen und überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen gebaut. Wir haben auch immer mehr Plastikflaschen in den Regalen, mehr Feinstaub-Sanierungsgebiete und werden die Kyoto-Ziele nicht erreichen. Das Umwelt-Musterland Österreich gibt es nicht mehr, und vor diesem Hintergrund ist es schon interessant, sich anzuschauen, was Sie in den nächsten Jahren im Umweltbereich vorhaben. Als Allererstes fällt auf, dass es nicht einmal ein eigenes Umweltministerium gibt. Der Umweltschutz als „Beiwagerl“ der Landwirtschaft zeigt deutlich den Stellenwert, den der Umweltbereich in dieser Bundesregierung hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn es um Wasser, um Luftgüte und um Lärmschutz geht, sehen Sie auch nur die Einhaltung von Mindeststandards vor und nicht das, was tatsächlich für den Schutz der Menschen notwendig ist. Wenn es um den Schutz der Menschen geht, dann ist auch sehr, sehr kritisch zu beobachten, was Sie im Bereich der Verfahren vorhaben. Sie wollen diese nämlich straffen. Das Straffen von Verfahren – das möchte ich hier festhalten – darf keinesfalls auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern, von Nachbarinnen und Nachbarn und auf Kosten der vielen Bürgerinitiativen in ganz Österreich gehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance ist der Klimaschutz. Sie erkennen hier auch die Notwendigkeit einer Klimaschutz- und Energiestrategie. Allerdings haben Sie keinerlei Maßnahmen vorgesehen, im Gegensatz zur letzten Bundesregierung auch nicht einmal mehr Ziele, was zum Beispiel den Ausbau der erneuerbaren Energieträger in Österreich angeht. Herr Minister Berlakovich, wenn ich Sie von Burgenländerin zu Burgenländer persönlich ansprechen darf: Sie wissen, welche Möglichkeiten es im Bereich Energieunabhängigkeit und Arbeitsplatzbeschaffung gibt. Wir haben das Musterbeispiel dafür in Burgenland, in Güssing. Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie solche Entwicklungen auch anderen Gemeinden ermöglichen. Ich möchte mit der Hoffnung schließen, dass Sie nicht nur Landwirtschaftsminister, sondern auch Umweltminister sein werden.
Nun kommt Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort, der aufgrund dessen, dass wir uns bereits außerhalb der Zeit der Fernsehübertragung befinden, keine Redezeitbeschränkung mehr hat. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir wäre lieber gewesen, wir wären noch in der Zeit der Fernsehübertragung gewesen, denn der Bereich der Landesverteidigung ist ein wichtiger aus meiner Sicht. Auch die Agenden des Sports sind sehr wichtig, auch wenn meine Zuständigkeit erst im Bundesministeriengesetz festgelegt werden muss. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Wir haben heute mehrfach in den Wortmeldungen vor allem der Abgeordneten der Opposition, aber auch der Regierungsparteien den Begriff „Mut“ oder „Mutlosigkeit“ gehört. Ich bin der Meinung, dass der Bereich der Landesverteidigung, den ich gemeinsam mit Frau Kollegin Fekter ausverhandeln durfte, in die Kategorie „Mut“ fällt. Es ist mutig, dass sich Österreich nach wie vor – und das ist das zentrale sicherheitspolitische Element – zu einer aktiven Neutralitätspolitik bekennt. Die Wiedererstehung Österreichs ist auf dieser Neutralität fußend. Und es ist wichtig und mutig, im Rahmen von 27 EU-Staaten, wovon 22 der NATO angehören und nur vier neutral sind, sich diesem Begriff nicht nur anzunähern, sondern ihn zentral in ein Regierungsprogramm hineinzuschreiben. Ich bin stolz darauf, dass unsere Neutralität im Regierungsprogramm so prominent verankert ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das österreichische Bundesheer – und auch das ist mutig – wird in den nächsten Jahren als Friedensheer zu konstituieren und zu verankern sein. Wir haben den Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall verankert. Wir haben solidarische Beitragsleistungen bei internationalen Friedensmissionen verankert. Wir haben auch den humanitären Katastrophenschutz im Ausland verankert. Auch das ist mutig. [[Abg. Mag. Darmann: Ohne Geld!]] Das Motto, das das Bundesheer schon seit Jahren hat, das aber unter Schwarz-Blau damals – weil Sie mich so anschauen, Herr Kollege Darmann – ein bisschen vernachlässigt wurde, nämlich das Motto „Schutz und Hilfe“, hat jetzt mehr Bedeutung als je zuvor. Wir werden als österreichisches Bundesheer dafür sorgen, dass die Folgen von Naturkatastrophen, die in Österreich leider auch wieder vorkommen werden, vom österreichischen Bundesheer gelindert und abgefedert werden. [[Abg. Mag. Darmann: Wir brauchen Geld!]]Wir werden Assistenzeinsätze im Inland durchführen, beispielsweise in meinem Heimatbundesland Burgenland, den Bereich des Assistenzeinsatzes an der burgenländischen, niederösterreichischen, ungarischen, slowakischen und tschechischen Grenze, auch wenn das von der FPÖ kritisiert wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bevölkerung, ich würde sagen, zu 99 Prozent hinter diesem Einsatz steht. Wir werden dafür sorgen, dass dieser Einsatz so lange aufrechterhalten wird, solange ihn die Bevölkerung braucht und solange es den sicherheitspolitischen Erfordernissen Österreichs entspricht. Wir werden das im nächsten Jahr evaluieren. Wir haben auch die finanziellen Mittel, da können Sie – Gift darauf nehmen, möchte ich nicht sagen, aber – sicher sein, dass wir diese finanziellen Mittel auch zur Verfügung stellen werden. [[Abg. Weinzinger: Aber wir müssen unsere Buben zur Landesverteidigung heranziehen! Die müssen auch ausgebildet werden!]] Zum Stichwort Auslandseinsätze: Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten als Republik Österreich einen exzellenten Ruf durch das österreichische Bundesheer, durch die Beschickung internationaler Friedensmissionen durchaus erarbeitet. Ich möchte hier nur einige herausgreifen: die Mission am Golan, die Mission im Kosovo, die Mission in Bosnien und auch die Mission – von der Opposition viel kritisiert – im Tschad. Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass diese Missionen weitergeführt werden, dass diese Missionen auch die internationale Reputation Österreichs weiter stärken werden. Wir stehen selbstverständlich unter Beobachtung. Wir sind jetzt Mitglied des Sicherheitsrates, und man erwartet von Österreich das Engagement, das wir in den letzten Jahren angelegt haben. Dieses Engagement ist richtig und wichtig. Mit rund 1 400 Soldatinnen und Soldaten in 14 UN-mandatierten Missionen sind wir international herausragend vertreten. Das wissen auch die Verantwortlichen im Bereich der UNO. Wir werden – auch mutig – die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam mit Ihnen im Hohen Haus weiterzuentwickeln haben. Ja, wir sind neutral, aber es geht auch darum, klar Flagge zu zeigen, wenn es um Kriseninterventionen in Europa geht. Der Name Battle Groups gefällt mir nicht besonders gut, aber wir haben uns im Regierungsprogramm verpflichtet, diese Battle Groups in den Jahren 2011 und 2012 mit österreichischen Soldatinnen und Soldaten zu beschicken. Wir stehen zur allgemeinen Wehrpflicht und zu dem Mischsystem mit der Miliz. Wir stehen zu den sechs Monaten Grundwehrdienst. Wir stehen zu einer Steigerung des Frauenanteiles im österreichischen Bundesheer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zehn Jahre Frauen im österreichischen Bundesheer, das wurde dieses Jahr gefeiert. Ich denke erstmals daran, auch im Generalstabskurs Frauen einzubinden. Das ist das erste Mal in der Geschichte des österreichischen Bundesheeres. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch Frauen im Generalstabsdienst sind, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht gefällt, Herr Kollege Weinzinger! [[Zwischenruf des Abg. Weinzinger.]] Ich komme zum Bereich Beschaffung. Wir haben im Regierungsprogramm klar festgeschrieben, dass wir selbstverständlich dafür sorgen möchten, dass es im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten österreichische Wertschöpfung gibt. Wir haben auch sichergestellt – dafür danke ich dem Regierungspartner –, dass 100 Prozent der Liegen- schaftserlöse im Bundesministerium für Landesverteidigung verbleiben werden. Ich denke, das ist ein rundes, mutiges Programm in diesem sehr sensiblen sicherheitspolitischen Bereich. Nun zum Sport: In den letzten Tagen sind manche Aussagen durchaus auf Widerstand gestoßen. Ich bin aber der felsenfesten Überzeugung, dass der österreichische Sport mit insgesamt 7,5 Prozent für die Wertschöpfung in Österreich ein großer Faktor ist. Es gibt Verpflichtungen im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich, im Wirtschaftsbereich, im Tourismusbereich und im Bildungsbereich. Wir werden das Verhältnis Spitzensport/Breitensport klar definieren müssen. Ich bin ein bekennender Verfechter des Spitzensports, weil ich der Meinung bin, dass der Spitzensport auf den Breitensport wirkt und umgekehrt. Wir werden uns an den Grundlagen des Konzepts „Zukunft Sport“, das noch in der letzten Regierungsperiode erarbeitet wurde, orientieren. Es ist ein hervorragendes Konzept für die Zukunft des österreichischen Sports. Wir werden natürlich alle Anstrengungen intensivieren, was den Behindertensport betrifft. Wir werden einen Modernisierungsschub bei den Sportstätten vornehmen, und wir werden uns auch des ganz heiklen Themas Doping annehmen. Ich werde mich hier auch nicht beirren lassen von Drohungen, die vor allem aus diesem Bereich kommen. Offensichtlich gibt es hier einiges aufzuarbeiten. Österreich hat mit dem Anti-Doping-Gesetz einen ersten Schritt gesetzt, aber es ist noch nicht alles getan, wie wir auch an den letzten Wortmeldungen gesehen haben. [[Ruf beim BZÖ:Wie ist das jetzt mit der Haftstrafe?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sportler tun wir nicht kriminalisieren!]] Herr Kollege Westenthaler, Sie haben als Vorstand einer gewissen Organisation schon bewiesen, dass Sie im Sportbereich nicht besonders kompetent sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Kollege Wittmann hat ...!]]Ich würde Sie daher bitten, diese Wortmeldungen einzustellen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein ziemlich überheblicher Pimpf!]] [[Abg. Mag. Stadler: Und ziemlich daneben!]]Ich werde mich dafür einsetzen, dass Doping in Österreich nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Delikt angesehen wird, wie es auch die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sieht. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... werden wir uns wiedersehen, Herr Kollege!]]– Wir werden uns wiedersehen, ja! Ich freue mich schon auf die Auseinandersetzungen. [[Abg. Mag. Stadler: Haftstrafen für Doping! Wo sind wir denn?]] Insgesamt glaube ich, dass wir in diesem Bereich sehr viel aufzuarbeiten haben, es ist ein rundes Programm. Ich freue mich auf die Herausforderungen. Ich freue mich auch auf die Auseinandersetzungen mit Ihnen. – Danke.
Ich danke dem Herrn Bundesminister. – Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, ich danke für die klaren Aussagen. Ich möchte aber nicht versäumen, mich auch bei unserem Koalitionspartner für die Verhandlungen zu bedanken, die in einem ausgesprochen konstruktiven Klima abgelaufen sind. Damit bin ich bei meinem Hauptanliegen angelangt. Ich denke, Landesverteidigung taugt für vieles, aber nicht für persönliches Polit-Hickhack. Es ist auch die Opposition aufgerufen, Konstruktives einzubringen und sich gemeinsam mit der Regierung Sorgen über die Landesverteidigung und den Schutz des Landes zu machen. Jene Gedanken, die wir hier gemeinsam zustande bringen, können nur zum Nutzen unserer gemeinsamen Sicherheit sein. Meine Damen und Herren, Herr Bundesminister Darabos hat es bereits ausgeführt: Diese Bundesregierung bekennt sich ganz klar zum sechsmonatigen Wehrdienst, sie bekennt sich zur Miliz, sie bekennt sich auch zur Bundesheer-Reform, die ja im Laufen ist. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, wissen wir, dass in Zeiten wie diesen solche Maßnahmen auch finanzieller Mittel bedürfen, die momentan nicht so üppig zur Verfügung stehen. Wir brauchen sie zurzeit für ganz, ganz wichtige andere Dinge. Wir haben aber doch Aussicht darauf, dass bei den speziellen Finanzierungspaketen auch das Bundesheer beteilt wird. Es geht um Infrastrukturverbesserungen. Geld hat ja kein Mascherl. Wir haben beim Bundesheer sehr viel in der Infrastruktur in den Gebäuden aufzuholen, um die Unterkünfte Soldatinnen-gerecht zu machen. Wir wollen aber auch unserem Auftrag nachkommen, die Aufgaben außerhalb Österreichs wahrzunehmen. Österreich hat nicht erst seit 1960, als es im Kongo für Friedenserhaltung sorgte, immer wieder Meriten erworben. Ich denke nur an die Auseinandersetzungen vor etwa eineinhalb Jahren, als es darum ging, Truppen in den Tschad zu entsenden. Meine Damen und Herren, wir wissen, da sind die „Hackeln“ ganz tief geflogen. Heute, wo wir eigentlich wissen, dass der Einsatz gerechtfertigt und notwendig war, sind wir leise stolz und reden momentan nicht darüber. Wir haben stilles Anerkennen dem Herrn Bundesminister zu zollen. Herr Bundesminister, danke dafür, dass du hart geblieben bist im Interesse des humanitären Einsatzes, um Menschen zu helfen. Das Parlament hat ein bisschen gebraucht, dich zu verstehen, aber heute steht es hinter dir. Ich wünsche der Bundesregierung, aber auch dem Verteidigungsressort alles erdenklich Gute für die kommende Arbeit. Ich begrüße auch, dass der Sport zur Landesverteidigung hinzugekommen ist – der Kollege Haubner lacht ein bisschen –, weil sehr viele Soldatinnen und Soldaten die Paradesportler von Österreich darstellen, die ja Präsenzdiener oder Bundesheerangehörige sind. Ich glaube auch, dass eine Vernetzung noch dichter werden kann und möglicherweise noch größere sportliche Erfolge erzielt werden können. Herr Bundesminister, meine Unterstützung mit meiner Fraktion darf ich dir zusagen!
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Ich möchte zuerst ganz kurz zur Landesverteidigung noch etwas sagen. Ich glaube, dass es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehr wichtig ist, dass wir schauen, dass gerade im Beschaffungswesen, wie angesprochen, die Wertschöpfung in Österreich behalten wird und dass österreichische Betriebe mit den Aufträgen bevorzugt werden. Ich komme nun zum Bereich Sport. Da möchte ich grundsätzlich festhalten: Im Sport war es bisher Usus, dass ein breiter Konsens zwischen allen Parteien gerade bei den heiklen Themen im Sport gepflegt wurde. [[Abg. Ing. Westenthaler: Genauso ist es! Das weiß der da hinten nicht!]] Es war auch das Erfolgsgeheimnis des österreichischen Sports, dass wir gemeinsam im Sport über Parteigrenzen hinweg an Lösungen für die Sportlerinnen und Sportler gearbeitet haben. Wenn wir heute einen Grundkonsens, nämlich den, dass Sportler nicht kriminalisiert werden, verlassen, dann, muss ich sagen, kann ich als Sportvertreter hier nicht zustimmen. [[Beifall der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Petzner.]] Denn ich bin grundsätzlich der Überzeugung, dass wir eine klare Festlegung haben: Diejenigen, die Doping organisieren, gehören strafrechtlich verfolgt, aber diejenigen, die sportlich eine Leistung erbringen, aber diese nicht mehr erbringen können, sind im Sport schon damit bestraft, dass sie von ihrem Verband für die Ausübung der Tätigkeit gesperrt werden. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Herr Sportminister, ich glaube, das muss ich Ihnen bewusst sagen: Wir müssen aufpassen! Sie sind Vertreter der Sportlerinnen und Sportler! Und ich fühle mich als Präsident der Sportunion Österreich auch meinen Sportlerinnen und Sportlern und meinen Trainern und Trainerinnen und den ehrenamtlichen Mitarbeitern in den Verbänden verpflichtet. Wir müssen aufpassen, dass wir keinen Keil zwischen den SportlerInnen und ihren Betreuern hineinbringen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns dem Thema Doping weiterhin ganz, ganz heikel und ganz, ganz sensibel widmen, so wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben und so wie wir jetzt auch vorgehen wollten, dass wir die neuen Richtlinien und die neuen Standards von der WADA in einem Ausschuss speziell einarbeiten wollten, dass wir uns dieser Thematik widmen. Wir sollten aber bei unserem Grundkonsens bleiben, den wir im Sport immer pflegten, nämlich den, dass Sportlerinnen und Sportler auf eine gemeinsame Basis im Parlament bauen können. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Erstens, ich finde es vernünftig, dass Sport zum Militär ressortieren soll, denn Faktum ist, öffentlich kaum wahrgenommen, dass ohne die Leistung des Militärs ein großer Teil des Spitzensportes in Österreich nicht machbar wäre. Das ist ein Faktum. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nächster Punkt: Der überwiegende Teil des Regierungsprogramms ist zu unterschreiben, mit einer großen Ausnahme vom Standpunkt meiner Fraktion aus: das Bekenntnis – den Begriff finde ich etwas zu euphorisch in diesem Zusammenhang – zur Beibehaltung des auf sechs Monate verkürzten Wehrdienstes. Verehrter Herr Bundesminister, Sie haben von Mut gesprochen. Das wäre jetzt mutig gewesen zu sagen: Das war ein Fehler, wir sollten wieder auf acht Monate Wehrdienst zurückgehen! Denn genau die zwei Monate fehlen uns für die Nährrate der Miliz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, Sie bekennen sich zur Miliz, das ist gut und richtig, aber wir wissen bis heute überhaupt nicht, wie wir die Miliz als Truppe, die nachhaltig wahrnehmbar ist, aufstellen können. Ein Ausspruch, den wir dem berühmten weiland Feldmarschall Montecuccoli verdanken, der schon tausende Male zitiert worden ist, ist: Was brauche ich für das Heer: Geld, Geld und noch einmal Geld. – Und das fehlt völlig. Wenn wir und Sie sich zur Erfüllung der Aufträge oder der Vorstellungen der Ergebnisse der Bundesheerreformkommission bekennen, so erinnere ich Sie in diesem Zusammenhang auch an die Worte des kürzlich verstorbenen Dr. Zilk, Vorsitzenden dieses Gremiums, der die Übergabe des Schlussdokumentes mit den Worten begleitet hat: Zur Umsetzung bedarf es eines Anteiles am Bruttoinlandsprodukt von 1 Prozent. – Und davon sind wir weit entfernt. Das Heer ist und bleibt systematisch budgetär ausgedünnt, unterversorgt, und das führt auch zu einer breiten Frustrierung des gesamten Personals. Sie werden in der Opposition jederzeit die Unterstützung zur Verbesserung dieses Zustandes haben, aber Ihre Hauptaufgabe in den künftigen Strukturumständen und in den Aufgaben, die Sie wahrzunehmen haben, ist es, um jeden Groschen Geld zu kämpfen. Es kann nicht so weitergehen, dass wir bei rund einem dreiviertel Prozent des BIP landen, große Aufgaben beschreiben, die alle zu unterschreiben sind, aber von der Budgetpolitik her nicht annähernd die notwendige Unterstützung bereitgestellt wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Neben allem anderen Wichtigen ist selbstverständlich alles, was wir heute schon gehört haben, gut und unterschreibenswert, weil es ja im Prinzip nur an Überschriftstexten festmachbar ist. Es ist immer das Gute im Menschen zu unterstellen, und ich unterstelle das Gute in den Absichten der Regierung. Das ist alles richtig und in Ordnung, aber das Heer kann ohne entscheidende Aufbesserung budgetärer Mittel nicht ordentlich weiterexistieren. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schenk. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alte Regierungsprogramm umfasste 168 Seiten, das neue 267 und meines Erachtens in vielen Bereichen mit noch oberflächlicheren Lippenbekenntnissen, vor allem auch im Bereich der Frauenpolitik. Dass dem Frauenministerium nicht wirklich viel Bedeutung zukommt, spiegelt sich auch im dafür vorgesehenen Budget von 4 Millionen € wider. Dieses Budget bildet somit das Schlusslicht der Fördertöpfe, aber vielleicht gibt ja die ehemalige Frauenministerin Bures – es ist jetzt keine der beiden Damen anwesend –, die nun Infrastrukturministerin ist und ein Budget von 330 Millionen € verwaltet, der neuen Frauenministerin etwas von dem Geld ab, wer weiß! [[Beifall beim BZÖ.]] Im Grunde genommen ist das Frauenministerium ein Feigenblatt ohne wirkliche Umsetzungskompetenz. Das Frauenministerium hat heute nicht mehr Kompetenzen als zu Zeiten von Johanna Dohnal. [[Abg. Mag. Wurm: Hat aber viel bewirkt, die Johanna Dohnal!]] Meines Erachtens wäre es in diesem Zusammenhang auch sinnvoll, darüber zu diskutieren – was wir schon des Öfteren gemacht haben –, ein Gleichstellungsministerium zu installieren, wo auch die Agenden der Männer miteinbezogen werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Im letzten Regierungsübereinkommen wurde noch ein Mindestlohn von 1 000 € gefordert und auch umgesetzt, dieses Mal gibt es die Forderung nach einer Mindestsicherung. – Wir fordern einen Mindestlohn von 1 300 € brutto, das sind 1 000 € netto. [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt gibt es innerhalb von zwei Jahren die dritte Frauenministerin. Gut, schauen wir einmal, vielleicht bringt ja sie etwas weiter. Ihre Vorgängerin – und nun komme ich auch auf Frau Silhavy zu sprechen – hat im Wahlkampf noch inseriert – ich zitiere –: Gleichbehandlung auch im Alltag – erledigt, abgehakt. Statt des Hakerls hätte meines Erachtens ein Fehlzeichen ins Inserat gehört, zumal die EU-Kommission Österreich kürzlich zum zweiten Mal ermahnt hat bezüglich der Nichtumsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie betreffend Männer und Frauen, weil sie Österreich immer noch Mängel vorwirft bei Rechten der Kündigung und beim Mutterschutz. Sollte hier keine Änderung passieren, droht Klage beim Europäischen Gerichtshof. Aber das sind nicht die einzigen Mängel, die es anzuführen gilt. Die weit auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zum Beispiel ist nach wie vor unerledigt. Das BZÖ hat zwar derzeit den geringsten Frauenanteil bei den Abgeordneten unter den Parlamentsparteien [[Abg. Mag. Wurm: Oh!]] , aber uns haben sehr viele Frauen gewählt, sehr viele vor allem auch nicht erwerbstätige Frauen. Uns haben mehr Frauen gewählt als die sogenannten Quotenparteien, und das spricht für uns. [[Beifall beim BZÖ.]] Das spricht dafür, dass unsere Politik gut und richtig ist, dass wir genau dort ansetzen, wo Hilfe gebraucht wird. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter – für die Frauen und für die Mütter in diesem Land; die Mütter sind im Regierungsübereinkommen nicht wirklich berücksichtigt worden. Wir gehen weiter unseren Weg, wenn es um die Einführung des Babygeldes, um Gratiskindergärten, Schulstartgeld, Müttergehalt, Mütterpension und so weiter geht. Wir werden diesen Weg weiter verfolgen, wir sind ein konstruktiver Partner, und ich bitte Sie, auch unsere Vorschläge aufzugreifen. Ich schließe meine Rede, bringe aber in Bezug auf das Aufgreifen der Vorschläge noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird daher mit verhandelt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, einige sind ja noch da! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Das Verteidigungsressort hat sich heute ganz klar zu zwei Maßnahmen bekannt, die wahrscheinlich mutig sind, sich aber aus grüner Sicht als sehr unbedarft und sehr unklug darstellen. Erstens: Ausbau der Militärinterventionen bis hin zum aktiven Angriff und zu High-Tech-Blitzkriegen durch die Zustimmung zu den gesamten Petersberg-Aufgaben. Nur zur Erinnerung: Die Petersberg-Aufgaben haben im Konsens ergeben, dass die untere und mittlere Ebene vollbracht werden sollen, nämlich die Sanitätsdienste und das Peacekeeping, aber auf keinen Fall die oberste Ebene mit aktiven Angriffen. [[Abg. Mag. Darmann: Steht aber drin!]] Zweitens: eine diesbezüglich notwendige Aufrüstung. – Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung! Die Beschaffung der Ausrüstung, die im Konsens beschlossen wurde, hat mit der Aufrüstung, die jetzt hiermit bekannt wurde, nichts zu tun. Das passiert alles im Namen des Friedens, im Namen der Sicherheit und im Namen der Neutralität. Mit dem Wort „Friedenseinsatz“ wird uns ein Sack verkauft, in dem eine Katze, nein, nicht einmal eine Katze, ein Tiger sitzt, der das Mascherl „pax, pacis, Friede“ trägt. Ich gratuliere uns allen jetzt schon für den Fall, dass dieser Tiger freigelassen wird. Friedenseinsatz im Ausland kann nicht bedeuten, dass der Militarismus vorangetrieben wird, sondern Friedenseinsatz im Ausland bedeutet die Unterstützung der zivilen Friedensdienste und die Unterstützung der Zivilgesellschaft vor Ort. [[Beifall bei den Grünen.]] Friedenseinsätze im Inland, das kann nicht bedeuten, dass es zu den polizeilichen Aufgaben gehört, den Grenzschutz weiterhin zu übernehmen, sondern Friedensdienst im Inland bedeutet die Absicherung des Zivildienstes, die Absicherung der Zivildienstträger, der Einrichtungen zum Schutz des Sozialstaates oder zur Sicherung des Sozialstaates, inklusive der Zivildienstersatzdienste, und das ganz klare Bekenntnis zur Neutralität. – Danke.
Von der Regierungsbank aus spricht nun Herr Bundesminister Dr. Hahn. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass ich die künftige Frau Justizministerin Dr. Claudia Bandion-Ortner nicht im wahrsten Sinne des Wortes präjudizieren möchte. Ich schicke ihr von dieser Stelle aus auch die besten Wünsche zur Besserung und ein gedeihliches Schreiben des Urteils. Ich möchte als Vertreter der Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, doch auch klipp und klar zum Ausdruck zu bringen – und ich denke, dieses Selbstverständnis haben wir alle –, dass wir alle gemeinsam Interesse haben müssen an einer qualitativ hochwertigen und unabhängigen Justiz und dass es unser gemeinsames Anliegen sein muss, die Justiz als Pfeiler eines demokratischen und pluralistischen Rechtsstaates auch weiterhin zu stützen, zu stärken und die Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit sicherzustellen. Daher, denke ich, war es auch eine kluge Entscheidung von Sepp Pröll, die unabhängige Richterin Claudia Bandion-Ortner einzuladen, mit uns auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. Ich glaube, dass eine unabhängige Rechtsprechung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger braucht, und daher werden wir in der kommenden Legislaturperiode auf die Erhaltung und die weitere Verbesserung der Qualität der Aufgabenerfüllung der Justiz, der Bürgernähe und insbesondere des Zuganges zum Recht besonderen Wert legen müssen. Ich möchte aber – ich sage das ganz offen –, wenn ich schon die Chance habe, einige wenige Wochen lang zwei Funktionen gleichzeitig auszuüben, die Gelegenheit doch nutzen, sozusagen der Wissenschaft einen besseren Stellenwert auch im Zusammenhang mit der Verfolgung qualitativ hochwertiger und rascher Gerichtsverfahren einzuräumen. Ich hoffe, dass ich die Möglichkeit haben werde, im Zusammenwirken mit den beiden Ressorts, insbesondere mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizressorts, eine sehr vernünftige und praktikable Lösung zu finden, sodass wir in Hinkunft auch sichergestellt haben, gerade bei der Begutachtung im Rahmen der Gerichtsmedizin eine hoch qualitative wissenschaftliche Begleitung und Sicherstellung vorzufinden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Schlussendlich gilt es, noch einmal festzuhalten und immer wieder zu betonen, dass Sicherheit zu leben ein Urbedürfnis jedes einzelnen Menschen darstellt, und ich denke, dass das zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte Justizprogramm dahin gehend ganz konkrete Antworten gibt. Insbesondere darf ich verweisen auf das bereits im September 2008 beschlossene zweite Gewaltschutzgesetz, das zwischen meiner Amtsvorgängerin Maria Berger und der Frau Innenministerin so weit akkordiert wurde, dass ich hoffe, dass es dem Parlament bald zugeleitet und schlussendlich finalisiert werden kann, denn es richtet sich insbesondere gegen die Gewalt an Kindern und dient der Verbesserung des Opferschutzes. In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf hinweisen, dass wir gerade im Hinblick auf den Opferschutz festhalten wollen, dass Einrichtungen wie der Verein Neu start in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Bedeutung haben und auch in Hinkunft unsere Unterstützung finden werden. Ich denke – und das wird heute im Laufe der Debatte sicher noch zum Ausdruck kommen –, dass das Justizressort und der gesamte Justizbereich sich eine Vielzahl von Maßnahmen vorgenommen haben, die weit in die Zukunft reichen. Ich glaube, dass es auch in diesem Bereich, wie schon in der Vergangenheit, im Justizressort eine konstruktive Zusammenarbeit gibt, und möchte von dieser Stelle aus den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die freundliche Aufnahme meiner Person, wenn es auch nur für wenige Wochen sein wird, recht herzlich danken. Ich kann mir vorstellen, es war ein kleiner Kulturschock, zum ersten Mal in der Geschichte des Justizressorts einen Nichtjuristen als Ressortleiter zu haben; aber vielleicht ist das auch eine spannende Bereicherung der Geschichte dieses Hauses. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Bundesminister. Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Dr. Jarolim. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, es ist nicht gar so erstaunlich, dass Sie als Wissenschaftsminister für einige Zeit das Justizressort übernehmen, denn die Justiz hängt ja in ihrer gesellschaftlichen Entwick- lung und in der Schaffung von Rahmenmodellen doch auch sehr von der Überzeugungsarbeit ab, damit das, was wir neu einführen, auch bestmögliches Verständnis in der Bevölkerung erfährt. Daher ist es auch wichtig, dass wir intensiv und viel miteinander diskutieren und dass wir wirklich versuchen, das größtmögliche Gemeinsame bestmöglich umzusetzen. Das Justizprogramm spannt einen sehr weiten Bogen von gesellschaftspolitischen bis hin zu wirtschaftsrechtlichen Aspekten. Wenn wir – wie auch heute immer wieder – zur Wirtschaftskrise sprechen, dann ist es auch wichtig zu erwähnen, dass wir gerade dort, wo es um Preisregulierungen geht, die Diskussion über das Kartellrecht, über die Verbesserung der Mechanismen begonnen haben und auch fortsetzen sollten. Sie, Herr Minister, haben davon gesprochen, dass die Funktionalität der Justiz – und das ist natürlich ein Bekenntnis, das wir alle unterstreichen – von hohem Wert ist. Die Funktionalität hängt natürlich auch davon ab, dass die Qualität, aber letztlich auch die Quantität der verfügbaren Richterinnen und Richter entsprechend hoch ist. Gleiches gilt für die Bundeswettbewerbsbehörde. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Bundeswettbewerbsbehörde im Kampf gegen Preismissbrauch, gegen Preistreiberei – ein Drittel der Inflation in Österreich ist hausgemacht, ist dadurch bedingt, dass es zu Missbräuchen marktbeherrschender Stellungen kommt – entsprechend auszustatten ist. Wir haben das im Regierungsprogramm angedeutet, aber ich glaube, es ist sehr wichtig, das auch wirklich umzusetzen, vielleicht auch einen bereichsübergreifenden Budgetansatz zu suchen, damit wir diese 15 Positionen, die wir uns intern vorgenommen haben, umsetzen können. Das Familienrecht wird sicherlich einer weitergehenden Diskussion bedürfen. In Bezug auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften gibt es eine Grundsatzeinigung, die wir weiter diskutieren müssen. Verbraucherrecht – eine Verbesserung bei der Aufklärung und die Unwirksamkeit der Verträge, die über Werbeanrufe zustande kommen, sind nur einige wenige Aspekte. Mietrechtsgesetz: Zur Abgrenzung von Erhaltungs- und Wartungsverpflichtung gibt es eine unterschiedliche Judikatur des Obersten Gerichtshofes. Daher ist es ganz wichtig, dass wir da voranschreiten. Bei der Reform der Verfahrensrechte, insbesondere bei der Hauptverhandlung im Strafrecht, wird es sehr wichtig sein, Verfahrensverkürzungen dort durchzuführen, wo weitestgehend Geständnisse vorliegen und somit eine exzessive Länge der Verfahren nicht notwendig ist. Ich glaube, dass wir gemeinsam eine vernünftige Justizpolitik entwickeln werden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Herren Minister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Justizkapitel – das wurde heute ja schon einige Male erwähnt – ist durchaus eines, das sehr umfangreich ist. Im ersten Moment denkt man vor allem an die Gerichtsbarkeit. Natürlich ist es wichtig, die unabhängige Rechtsprechung aufrechtzuerhalten und entsprechend zu unterstützen, auch mit den rechtlichen Grundlagen und den dazu notwendigen Gesetzen. Das ist auch die personelle Aufgabe des Justizressorts. Darüber hinaus hat gerade das Justizressort im Bereich der Gesetzgebung einen großen Bogen zu spannen – vom gesamten Zivilrecht über das Strafrecht mit verschiedenen Spezialstrafgesetzen bis hin auch zu Organisationsvorschriften von vielen Rechtssubjekten, mit denen wir tagtäglich im Wirtschaftsleben und im realen Leben zu tun haben und die einfach zu unserer modernen Gesellschaft dazugehören, bis letztlich natürlich auch zu den Rechtsberufen im engeren Sinn, deren Organisationsvorschriften und Regeln, die zu einer entsprechenden Ausübung notwendig sind, auch im Justizbereich ressortieren. Dementsprechend sind natürlich die Verhandlungen zum Thema Justiz umfangreich gewesen. Es sind immerhin 21 Seiten in diesem Regierungsübereinkommen, die sich dem Thema Justiz in diesem umfassenden Sinn widmen. Da heute manchmal auch Kritik dahin gehend gekommen ist, wie detailliert oder wie allgemein gehalten ein Regierungsübereinkommen sein soll: Da kann ich nur die Lektüre des Justizkapitels des Regierungsübereinkommens empfehlen, weil dort, wie ich glaube, die richtige Mischung vorgezeigt wird. Natürlich soll es einerseits detaillierte Bestimmungen zu einzelnen Themenbereichen geben, wozu auch schon in der Vergangenheit Vorarbeit geleistet wurde. Beispiele dazu wurden schon von meinem Vorredner aufgezählt, ich möchte nur noch als besondere Schwerpunkte, die in den Verhandlungen schon sehr weit gediehen sind und im Regierungsübereinkommen sehr detailliert ausgestaltet sind, Folgende erwähnen: das Thema Gewaltschutz, das Thema Familienrecht – insbesondere Unterhaltsvorschuss, der erweitert werden soll – bis zu konkreten Vorschriften zum Beispiel gegen das Phänomen Hassprediger. Aber natürlich muss es auf der anderen Seite in diesem Regierungsübereinkommen auch viele allgemein gehaltene Teile geben, gerade im Bereich der Justiz, denn eine ABGB-Reform oder auch die Reform des Hauptverfahrens im Strafprozessrecht eignen sich nicht dazu, dass man das in Regierungsverhandlungen schon bis aufs letzte i-Tüpfelchen genau ausverhandelt, sondern da ist auch die Einbindung der Praxis, der Experten und so weiter notwendig. Auf die spannende Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren freue ich mich, zunächst einmal natürlich in Zusammenarbeit mit dem neuen Justizminister Johannes Hahn – ich glaube, er kann auch aus der Sicht der Wissenschaft sehr viel mit einbringen; diese Kombination ist durchaus eine spannende –, und in wenigen Wochen dann auch in Zusammenarbeit mit der neuen und designierten Justizministerin Bandion-Ortner. Ich freue mich aber auch auf die Zusammenarbeit im Justizausschuss mit Ihnen allen. Ich glaube, dass wir dort eine sehr sachliche Arbeit pflegen, und ich hoffe, dass das auch in den nächsten Jahren so sein wird – im Interesse unseres Landes und einer funktionierenden Justiz. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister! Ich hätte sehr gerne gesehen, wie die designierte unabhängige Justizministerin das Regierungsprogramm vertritt, denn immerhin ist es ja von den Regierungsparteien erarbeitet worden. Wo da der Platz für die unabhängige Justizministerin bleibt, das hätte ich, wie gesagt, gerne gesehen. Vielleicht liegt das daran, dass man, sehr allgemein formuliert, ideenlos bleibt, wie heute schon mehrfach angedeutet wurde. Darauf führe ich auch zurück, dass die Redner der Regierungsparteien anfangs immer wieder eingefordert haben, dass wir doch konkrete Vorschläge machen und Ideen einbringen sollen. – Ja, wenn sie Ihnen fehlen – wir werden sie in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren liefern; heute, in 3 Minuten, ist dazu keine Zeit. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Faul: ... dass es ohne Sie nicht geht!]]Es ist natürlich traurig, dass die Justizministerin krank ist. Aber es ist ja nirgendwo ein Nachteil, wo nicht auch ein Vorteil ist. Immerhin kann sie jetzt in Ruhe das BAWAG-Urteil schreiben, und die Justiz erspart sich eine vollkommene Neuaufrollung des Verfahrens. Das ist doch sehr erfreulich. Insgesamt baut ja diese Regierung auf einem Sündenfall der letzten Regierung auf, nämlich dem, die Sozialpartner in den Verfassungsrang zu heben. Man hat damit die Schattenregierung also auch noch in die Verfassung gestellt – eine Schattenregierung, in der die Entscheidungsfindung vollkommen undurchsichtig ist, die keine demokratischen Strukturen im eigentlichen Sinn hat, die aber dann über Umwege und mittlerweile direkt die Regierung beeinflusst. Das kommt mir so vor, als wäre das eine Art „Trutzburg“, in die man sich zurückzieht, wenn alles andere verloren ist. Wenn man also merkt, dass man massiv Stimmen verliert, dann muss man sich dorthin zurückziehen, wo man noch die Mehrheit sichern kann, wo man noch die Macht erhalten kann – und das sind nun einmal die Sozialpartner –, und über den Umweg versucht man dann, zu regieren. Auf Dauer wird auch das nicht gelingen, denn die Wahlen entscheiden letztlich doch, und dann werden irgendwann einmal die Sozialpartner auch dort an Bedeutung verlieren. Gefragt wäre in diesem Regierungsprogramm allerdings die Abkehr von sozialutopischen Theorien. Wir sehen das einerseits in diesem übertriebenen Gender Mainstreaming. [[Abg. Mag. Wurm: Oh, oh!]] Das geht bis in den Sportbereich hinein – Förderung von Gender-politischen Maßnahmen im Sport –, oder es betrifft dann natürlich auch die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, vielleicht in letzter Konsequenz irgendwann auch mit Adoptionsrecht. Kinder als Versuchskaninchen, das ist sehr unverantwortlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Viel sinnvoller wäre es, zum Beispiel im Bereich der Trennungsopfer etwa zu tun – denn dort sind Kinder tatsächlich die Opfer. Das betrifft sehr viele Menschen in Österreich. Wir haben ganz konkret verlangt, dass Maßnahmen zur Verfahrensverkürzung bei Besuchs- und Obsorgestreitigkeiten gesetzt werden. Es muss innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung geben, und man kann sich nicht darauf ausreden, dass vielleicht Sachverständige ihr Gutachten nicht rechtzeitig abliefern. Da besteht ein tatsächlicher Handlungsbedarf, das ist tatsächliche gesellschaftliche Realität und hat mit diesen Sozial-Utopien nichts zu tun. Jedenfalls gibt es erfreulicherweise Folgendes zu bemerken: Diese Proporz-Sozialpartner-Koalition hat keine Verfassungsmehrheit. Daher wird es uns in Zukunft gelingen, die Fehler, die jetzt im legistischen Bereich gemacht werden, wieder gutzumachen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder oder zumindest Restbestände der künftigen Bundesregierung, die zu dieser Zeit noch ihrer Aufgabe im Parlament nachkommen! [[Abg. Ing. Westenthaler: ... fehlen bereits am ersten Tag!]] Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, dass sich eine Regierung dem Parlament erklärt oder ver klärt oder was auch immer, und jetzt ist es 17.45 Uhr, und die neuen Mitglieder der Bundesregierung, die voller Stolz und Verantwortungsbewusstsein in dieses Haus geschritten sind, tummeln und quälen sich am Buffet der Cafeteria, anstatt sich hier der Demokratie und dem Parlament zu stellen. Das ist die erste Frechheit, die sich diese Bundesregierung erlaubt! [[Beifall beim BZÖ.]] Aber offensichtlich gelten auch Alfred Gusenbauers prophetische Worte nicht dem Parlament, sondern der künftigen Bundesregierung, denn sie sind es nicht gewohnt, nach 16 Uhr noch zu arbeiten. Gott schütze Österreich, bei dieser Arbeitsmoral! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir führen seit 9 Uhr früh des heutigen Tages eine Diskussion über diese Bundesregierung, und es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Redebeiträge, aber mir hat das bis jetzt niemand erklären können: Wozu haben wir eigentlich am 28. September gewählt? [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Eine ganze Reihe von Abgeordneten der Sozialdemokratie und der ÖVP quälen sich hier am Pult mit schlechtem Gewissen, um den Menschen zu erklären, wie dieses Unglück eigentlich zustande gekommen ist, aber bis heute konnte mir niemand erklären: Wozu haben wir gewählt, wenn zwar Molterer und Gusenbauer nicht auf der Regierungsbank sitzen, wohl aber Restbestände aus einer großen Koalition wie in den neunziger Jahren? Wir haben Gewerkschafter in der Regierung, wir haben Wirtschaftskämmerer in der Regierung, wir haben den Staub der neunziger Jahre aufkommen lassen. Bei der Gelegenheit muss man schon auch sagen: Da waren die Vranitzkys der neunziger Jahre, die Regierung eines Herrn Klima [[Abg. Mag. Stadler: Fortschrittlich!]]und die Regierung eines Herrn Gusenbauer ein Ausbund an Energie, ein Ausbund an Sympathie, an Menschlichkeit und an Einsatz, verglichen mit dieser Regierung, die sich in Restbeständen noch hier auf der Regierungsbank versammelt. [[Beifall beim BZÖ.]] Das frage nicht nur ich mich, das fragen sich nicht nur viele Abgeordnete dieses Hauses – guten Morgen, Herr Sozialminister, ich hoffe, das Essen, das Sie vor 10 Minuten noch eingenommen haben, hat gut geschmeckt –, sondern das fragen sich viele Menschen in unserem Land [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] Wie kann es sein, dass 20 Monate Streit, Chaos und Stillstand mit dem gestrigen beziehungsweise mit dem heutigen Tag eine Fortsetzung finden? Ich sage nur: Am 28. September haben die Menschen unseres Landes an den Wahlurnen gerufen: Befreit uns von dieser Regierung! Befreit uns von diesem Zustand der Politik! [[Beifall beim BZÖ.]] Was kommt jetzt? – Regierungsmitglieder, die ihre Parteifunktion offensichtlich nur deswegen definiert haben, damit sie sich schnell in Regierungsämter drängen! Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für die Zukunft, auch nicht in schwierigen Zeiten. Wir haben heute schon so oft von schwierigen Zeiten gesprochen. – Ja, die Menschen in unserem Land, die Bürgerinnen und Bürger, haben Sorgen, sie haben nackte Existenzsorgen! Wir lesen jeden Tag die Zeitung, und wir lesen Buchstabenfolgen: EPCOS, MAGNA, Thyssen, ATB, AT & S. Genosse Androsch hat gerade wie eine Heuschrecke einen Betrieb niedergeführt und baut nach Indien aus, anstatt Arbeitsplätze hier in Österreich zu halten. Die Menschen in diesem Land haben Sorgen, und sie erwarten sich von einer Bundesregierung, dass darin Verantwortungsträger sitzen und arbeiten, die sich bei dieser Entwicklung, die wir in Österreich erleben müssen, schützend vor sie stellen. [[Beifall beim BZÖ.]] Hinter diesen Buchstabenfolgen – MAGNA, Thyssen, AT & S [[Ruf bei der SPÖ:BZÖ!]] [[Heiterkeit bei der SPÖ]] – stehen nicht nur Betriebe, sondern da stehen in Zukunft Arbeitsplätze ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Die lachen auch noch darüber!]] Das mag für Sie witzig sein: arbeitslose Menschen. Bei Ihrem Gehalt müssen Sie sich ja über Ar- beitslosigkeit keine Gedanken machen. Wir machen uns Gedanken über arbeitslose Menschen! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher sage ich Ihnen auch: Dahinter stehen Menschen, die in Zukunft arbeitslos sind und vom Arbeitsmarktservice des Herrn Hundstorfer zum nächsten Strickkurs des AMS geschickt werden. Das ist nicht das, was unter Menschenrecht zu verstehen ist! Menschenrecht ist eine Arbeit, eine Beschäftigung; Menschenrecht ist, sich in einer Beschäftigung wiederzufinden. Das garantiert diese Bundesregierung nicht. Wenn ich mir das Programm richtig durchgelesen habe – diese Worthülsen, diese Überschriften –, gibt es kein einziges konkretes Investitionsprogramm, das diese Bundesregierung zum Erhalt der Klein- und Mittelbetriebe vorsieht. Kein einziges Projekt, kein einziges Infrastrukturprojekt! Sie haben in diesem Regierungsprogramm Überschriften produziert und in den Überschriften beispielsweise 17 Mal das Wort „Wien“ eingebaut. Überschriften über Wien, was da in Wien – der Gehsteig wird geräumt, oder was auch immer – nicht alles passiert. Kein einziges Mal kommt das Wort „Steiermark“ vor, Graz, Auto-Cluster, Arbeitnehmer, Wirtschaft. Kein einziges Mal kommt das Wort „Kärnten“ oder „Klagenfurt“ vor. Kein einziges Mal kommen die Bundesländer vor, die gerade in dieser Situation Infrastrukturprojekte brauchen, die Investitionen brauchen. [[Beifall beim BZÖ.]] Was kommt in Ihrem Regierungsprogramm vor? – Es kommt ein Asyl-Erstaufnahmezentrum Süd vor! Die „Krot“ sollen wir schlucken; Arbeitsplätze sollen wir verlieren, aber ein Asyl-Erstaufnahmezentrum bekommen wir. Und es kommt ein Schubhaftzentrum Leoben vor. Das werden wir nicht zulassen! Kollege Petzner hat es auch schon gesagt: Es kann nicht sein, dass man die Bundesländer im Süden wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch aushungert. Wenn Sie schon ein Asyl-Erstaufnahmezentrum Süd haben wollen, dann stellen Sie es südlich des Hauseinganges der Frau Innenminister Fekter in Attnang-Puchheim auf! Dann ist es auch ein Asyl-Erstaufnahmezentrum Süd, direkt vor der Haustür. Da können Sie es haben, aber weder in der Steiermark noch in Kärnten! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir brauchen Taten statt Worte! Wir brauchen eine Flat Tax, wir brauchen einen Mittelstandsfonds. Klubobmann Bucher hat es richtigerweise gesagt: Wir brauchen Initiativen für Klein- und Mittelbetriebe. Wir brauchen aber auch eine Regierung, die sich schützend vor die Menschen stellt, wenn es um die Teuerung geht. Daher werden wir eine Regierung nicht unterstützen, die auch weiterhin meint, mit dem Kindergeld-Raubzug Erfolge feiern zu können. Daher werden wir heute auch als erste Maßnahme einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem wir das unterbinden werden, und wir hoffen auf eine soziale Einsicht Ihrerseits. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. Das wäre sozial – in einer Zeit, in der Sie den Menschen ein unsoziales Regierungsprogramm vorgelegt haben. – Danke.
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Justizminister! Sie sind tatsächlich die größte personelle Überraschung, die die Bundesregierung zu bieten hat; sonst war ja nicht viel Aufregendes dabei. Ich habe lesen können, dass Sie selbst über Ihre Bestellung verwundert waren. Ich nehme an, das hat damit zu tun, dass Sie justizpolitisch nicht besonders viele Berührungspunkte haben und dass man Sie als themenfremd bezeichnen kann. Ich werfe Ihnen das nicht vor. Ich kann Ihnen das gar nicht vorwerfen, denn in einer Regierung, in der zwei Staatssekretäre und ein Finanzminister in ihrem Ressort als themenfremd einzuschätzen sind, in der wir eine Infrastrukturministerin haben, die nichts mit Infrastruktur zu tun hat, fallen Sie als Wissenschaftsminister, der Justizpolitik macht, eigentlich gar nicht auf. [[Beifall bei den Grünen.]] Das eigentliche Problem im Zusammenhang mit Ihrem Ressort ist auch ein ganz anderes. Das eigentliche Problem ist, dass man zukünftig der ÖVP sicherheitspolitisch eine umfassende Machtfülle gegeben hat. Ich wundere mich eigentlich darüber, dass sie nicht gleich auch noch das Verteidigungsministerium von der SPÖ dazubekommen haben; dann hätten Sie sämtliche sicherheitspolitischen Agenden bei der ÖVP geparkt. Das Ganze ist deswegen verwunderlich, weil wir gerade einen Untersuchungsausschuss Innenministerium hinter uns haben, in dem auch einige Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ aktiv mitgearbeitet haben. Ich möchte da ein paar Dinge in Erinnerung rufen: parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im Innenministerium; das gesamte Vorgehen bei der Flüchtlingsfamilie Zogaj, wobei Polizeibeamte politisch motiviert Daten abgefragt und Journalisten zugespielt haben, um öffentlich Stimmung zu machen [[Abg. Scheibner: Das macht ihr nie, gell!]] ; politisch motivierte Ermittlungen im BAWAG-Fall, wo die Polizei im Wahlkampf bewusst auf den BAWAG-Fall angesetzt wurde, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Und was ist der Lohn dafür? – Die ÖVP bekommt von der SPÖ das politisch sensible Justizministerium. – Das ist das eine. Und was ist das andere? Was wird die Konsequenz daraus sein? – Ich schaue mir das Regierungsprogramm an und sehe gewisse Vorhaben, die darin verankert sind: Ausbau des Überwachungsstaats, Stichwort Online-Durchsuchung. Wie wird das in Zukunft ablaufen? – Die ÖVP-Innenministerin wird mit der ÖVP-Justizministerin verhandeln. Ausbau der Anti-Terror-Gesetzgebung: Die ÖVP-Innenministerin wird mit der ÖVP-Justizministerin verhandeln. Es ist nicht so, dass ich der SPÖ zutraue, da ein Korrektiv zu sein. Ich erinnere daran, wie vor einem Jahr das Sicherheitspolizeigesetz hier im Haus diskutiert wurde. Es ging um den Ausbau der Polizeirechte im Sicherheitspolizeigesetz: Die eine Hälfte der SPÖ hat geschlafen, und die andere hat Platter die Wünsche von den Lippen abgelesen. Aber ich sehe schon ein Problem darin, dass die SPÖ den sicherheitspolitischen Bereich aufgegeben hat. Das zeigt nämlich, welchen Stellenwert ein gesellschaftspolitisch so wichtiges Ministerium wie das Justizministerium für die SPÖ hat. Der Stellenwert kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass der Bundeskanzler in seiner schriftlichen Regierungserklärung der Justizpolitik gerade einen Absatz gewidmet hat; in seiner mündlichen Darstellung war es dann nur noch ein Satz. Das Justizministerium ist gesellschaftspolitisch wichtig, und ich frage mich: Hat die SPÖ zu so wichtigen Materien wie dem Mietrecht nichts mehr zu sagen? – Da gibt es einen sozialpolitischen Gestaltungsspielraum. Warum ist dieser aufgegeben worden? Die Leute geben heute einen Großteil ihres Haushaltseinkommens für Mieten aus, da kann man sozialpolitisch etwas machen. Was macht die SPÖ? – Sie gibt das Ministerium der ÖVP, und wir wissen, wie die Mietrechtspolitik der ÖVP aussieht. [[Beifall bei den Grünen.]] Modernes Familienrecht: genau das Gleiche! Da kann man gesellschaftspolitisch seine Handschrift zeigen. Was macht die SPÖ? – Sie gibt das Justizministerium der ÖVP, und wir wissen, welche Positionen die ÖVP im Familienrecht vertritt. Der Rechtsstaat, der Schutz des Rechtsstaats, das wäre eine wichtige Aufgabe, die die SPÖ hätte wahrnehmen können. Es interessiert die SPÖ nicht, und noch schlimmer: Selbst jene Projekte, die Justizministerin Berger in den letzten eineinhalb Jahren auf die Beine gestellt hat, werden in diesem Regierungsübereinkommen in Frage gestellt. Jugendgerichtshof: Dieser steht zwar drin, aber unter Finanzierungsvorbehalt. Jeder, der die finanzielle, die budgetäre Situation in der Justiz kennt, weiß, dass sich das nicht ausgehen wird. Das Gleiche bei der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft: Eine Sache, für die sich Berger massiv eingesetzt hat, steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das kann sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen – wer die Budgetsituation in der Justizpolitik kennt, weiß es – nicht ausgehen. [[Abg. Neubauer: Jetzt weint ihr Berger nach, und vorher habt ihr gestritten!]] Das Haftentlastungspaket wird evaluiert. Gut, da kann man noch hoffen, dass zumindest das bleibt, weil die Evaluierung positiv ausgeht. Der Gipfelpunkt war wahrscheinlich die Ablöse der Justizministerin Berger. Ich war nicht immer einer Meinung mit ihr, in vielen Punkten sogar nicht ihrer Meinung, aber eines muss man ihr lassen: Sie war engagiert, sie hat einiges versucht. Der Dank war, dass sie ausgetauscht worden ist. Das versteht niemand! – Danke.
Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Rudas. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie! Kollege Grosz, ich habe aufmerksam zugehört und habe einfach nicht verstanden, wo da der rote Faden sein soll. – Ach so, er ist gar nicht hier. Kollege Grosz beschwert sich über das Essverhalten unserer Regierungsmitglieder und ist selbst nicht im Haus; schade. [[Ruf bei der ÖVP:Auch essen gegangen!]] Vielleicht können Sie es ihm ausrichten – Mahlzeit an den Kollegen! –: Ich habe den roten Faden nicht verstanden. [[Abg. Scheibner: Dass Sie etwas Rotes nicht verstehen?!]]Er zeigt auf einen Kollegen, wie viel er verdient; es verdienen alle Abgeordneten gleich viel. Er überlegt sich, wo Minister zu Mittag essen. Das ist ja keine politisch inhaltliche Auseinandersetzung! Ich glaube, die Leute haben dieses Hickhack an sich einfach satt und wollen politisch inhaltliche Auseinandersetzungen. [[Abg. Scheibner: Dann fangen Sie einmal an!]]Dafür gibt es ja genügend Spielraum. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es gibt im Regierungsprogramm genügend Spielraum für politische Auseinandersetzungen [[Abg. Mag. Stadler: ... Häupl nennen!]] , es gibt hier genügend Spielraum. Aber wenn sich die Politik selbst nicht mehr ernst nimmt – und dieser Auftritt war mehr als sich selbst nicht ernst nehmend –, dann wird das auch niemand anderer mehr machen. Irgendwann kommt dann der Tag, an dem keiner mehr wählen geht. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Deswegen hat mich die Ankündigung des Kollegen Stefan gefreut, dass er Ideen liefern wird, Ideen bringen wird. Denn das Regierungsprogramm verfügt natürlich über ausreichend Spielraum, alle Ideen einzubringen. Das ist ja auch der Sinn. Wir hätten alle eine Freude, wenn Verhandler sich innerhalb von ein paar Wochen einen Tagesplan für die nächsten fünf Jahre ausmachen. Natürlich ist es wichtig, dass man Ideen einbringt, und es ist richtig, wenn die Regierung – für alle Parteien, für alle Menschen – guten Ideen gegenüber offen ist. Das Regierungsprogramm lässt genügend Spielraum, und darüber sollte gerade die Opposition froh sein, dass sie sich einbringen kann. Deswegen freue ich mich auf die Ideen des Kollegen Stefan, weil hier für politische Diskussionen genügend Spielraum vorhanden sein sollte. Das gilt auch für den Justizbereich, Kollege Steinhauser, den ich natürlich auch gerne bei uns gehabt hätte, genauso wie Inneres und Finanzen; das ist keine Frage. Aber ich glaube, eine neue Form der Politik sollte auch eine neue Form des Teamgeists in der Regierung sein, sodass man gemeinsam Angelegenheiten und Gegenstände erarbeitet. Da wird die Einbindung der Opposition ganz wesentlich sein. Deshalb würde ich mich nicht so darauf versteifen, wer welche Ressorts hat, und der neuen Justizministerin auch aufgrund ihrer Parteiunabhängigkeit genügend Vorschussvertrauen schenken, um sie am Anfang, vor allem am Anfang, zu unterstützen. Ich denke, wenn man jemandem optimistisch – was nicht „unkritisch“ heißen muss –, kritisch optimistisch entgegentritt, dann wird die Zusammenarbeit besser funktionieren als in den letzten 18 Monaten. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Etwas bringt diese Debatte rund um die Regierungserklärung wieder einmal klar zum Ausdruck: Der Standort bestimmt den Standpunkt. Die Opposition kritisiert naturgemäß das Regierungsprogramm. [[Abg. Neubauer: Zu Recht!]] Ich meine, eine ehrliche, offene Kritik ist grundsätzlich etwas Positives. Was aber weitgehend beziehungsweise zum Teil zur Gänze fehlt, sind die Lösungsansätze. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Sie sagen nicht dazu, wie Sie es anders oder besser machen wollen! Würden Sie das sagen, dann könnten wir auch ordentlich darüber diskutieren. Sie sitzen in Ihren Gemeinden ja vielfach auch in den Gemeinderäten oder sind dort Funktionäre. Jetzt frage ich Sie als Vertreter der Oppositionsparteien: Können Sie zu Hause so argumentieren, dass Sie sagen, dass Sie dagegen sind, dass Sie Ihrer Bevölkerung aber nicht erklären, warum Sie dagegen sind? Können Sie sagen, dass Sie dagegen sind, aber keinen Lösungsansatz haben, wie Sie es anders und besser machen möchten? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] In meiner Heimatgemeinde geht das nicht, und dort wird das auch von keiner der Parteien, die dort vertreten sind, gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außerdem werden auch die wirklich konkreten, positiven Maßnahmen einfach schlechtgeredet und völlig unnötig negativ dargestellt. Das ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung! Lesen Sie zumindest die letzten Seiten des Regierungsprogramms, in dem ab Seite 274 im Finanzkapitel ganz klar und deutlich dargestellt ist, wie viel Geld diese Regierung in die Hand nimmt, um erstens Steuerzahler und Familien zu entlasten und zweitens der Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, nämlich mit zwei Konjunkturpaketen in Höhe von rund 1,1 Milliarden € – wobei die Bundesländer auch noch zusätzlich Pakete beschließen wie zum Beispiel Oberösterreich – sowie mit der Tarifentlastung im Steuersystem von rund 2,3 Milliarden €, womit die Steuerzahler und der Mittelstand entlastet werden. Zudem gibt es ein Entlastungspaket für Familien mit insgesamt 900 Millionen €. Und all das ist nichts? All das ist nichts wert? – Ich bitte alle Mandatare, auch jene der Opposition, zumindest das anzuerkennen und wertzuschätzen, was in diesem Bereich getan wird. In diesem Zusammenhang nenne ich ferner die 13. Familienbeihilfe, den Gratiskindergarten vor dem Schuleintritt, die Entlastung für Familien mit dem Freibetrag oder auch mit der Anhebung des Kinderabsetzbetrages. Frau Kollegin Glawischnig hat es heute so dargestellt, als ob diejenigen Familien oder Personen, die keine Steuer bezahlen, überhaupt nichts von dem Familienpaket haben. – Das ist natürlich falsch, weil der Kinderabsetzbetrag für alle Kinder und für alle Familien gilt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] – Aber dazusagen sollte man es, Herr Kogler! Aber es wird hier halt wieder einmal die Unwahrheit dargestellt. Zuletzt nenne ich Ihnen noch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten in der Höhe von 2 300 € pro Jahr bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes. Das bedeutet für eine Alleinverdienerfamilie mit einem Einkommen von monatlich 1 400 € brutto – und von diesen gibt es viele in Österreich – eine Entlastung von jährlich rund 2 000 €, und in Anbetracht dessen frage ich mich, ob es nicht wirklich erwähnenswert ist, dass das richtige Maßnahmen sind, die treffsicher sind, weil die Hilfe genau dort ankommt, wo wir sie haben wollen. Meine Damen und Herren, daher ersuche ich Sie als Oppositionsabgeordnete, bei aller offenen Kritik, die bei der Debatte um ein Regierungsprogramm durchaus auch notwendig ist, auch die positiven Maßnahmen, die zweifelsohne hier enthalten sind, anzuerkennen und wertzuschätzen! Ich meine, Letzteres sollten Sie als Volksvertreter tun!
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! In einem Punkt muss ich dem Kollegen Grosz Recht geben. Dass der neue Bundeskanzler und der Vizekanzler derart respektlos auftreten, indem sie schon um 18 Uhr durch Abwesenheit glänzen, ist schlicht gesagt ein Skandal! Das muss man wirklich noch einmal wiederholen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da fragt man sich: War das jetzt wirklich alles? War das alles, wofür wir neu gewählt haben? War das das Produkt, das sich ergeben hat durch diese neue Regierung, die von einer Tageszeitung sozusagen in die Regierung gedrängt wurde? Wenn das so ist, dann glaube ich es fast! Wenn man nämlich mit dem, was hier vorgelegt wurde, meine Damen und Herren, den Anspruch erhebt, dieses Land Österreich zu regieren, dann ist das wenig ehrgeizig. Das sage ich Ihnen von dieser Stelle wirklich ganz klar! Sie haben mit diesem Regierungsprogramm die Ziele so weit nach unten gesetzt, dass Sie ein Scheitern möglichst jetzt schon ausschließen können. Kollege Wöginger hat gerade gesagt, man solle das auch wertschätzen. Herr Kollege Wöginger! Wertschätzen kann ich dann etwas, wenn es mit Leben erfüllt ist, wenn diese Absichtserklärungen also auch mit Inhalten gefüllt sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich frage anschließend an das, was Kollege Westenthaler am Vormittag schon in den Raum gestellt hat: Wo sind Ihre Konzepte zur Armutsbekämpfung? Eine Million Österreicher nagt quasi an der Armutsgrenze. 3 500 Menschen können in diesem Winter ihre Wohnungen nicht heizen. Sie haben Senioren zugesichert, dass Sie in Zukunft noch den Pensionistenpreisindex absichern werden. Aber auch hier sind Sie umgefallen! Sie sind bei der Pensionsautomatik umgefallen, Sie sind bei der Hacklerregelung umgefallen, und Sie sind bei der Rezeptgebührobergrenzenregelung umgefallen. Da muss man ja schon Angst um Ihre Gesundheit haben! Sie müssen alle schon ein Schleudertrauma haben, weil Sie so oft umgefallen sind! Ganz zum Schluss haben Sie im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheit hinsichtlich Temelín dem Fass wirklich den Boden ausgeschlagen. Sie haben es tatsächlich geschafft, zum Thema Temelín einen Satz und gleichzeitig zum Thema EURATOM-Vertrag zwei Sätze im Regierungsprogramm zu haben. Ich werde deshalb zwei Entschließungsanträge einbringen. Der erste Antrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche um wohlwollende Zustimmung. Der zweite Antrag lautet: Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Neubauer, Ing. Norbert Hofer, Mag. Roman Haider, Anneliese Kitzmüllerund weiterer Abgeordneter betreffend das Verhalten Tschechiens beim Ausbau des AKW Temelín Am 25. November 2008 musste der zweite Block des tschechischen Atomkraftwerks Temelín vom Netz genommen werden. Nachdem der erste Block des AKW bereits Ende Juli wegen Turbinenproblemen heruntergefahren wurde, stand das Kraftwerk damit vorübergehend still. Die Abschaltung erfolgte automatisch auf Grund eines Signals des Schutzsystems des Generators, die genaue Ursache ist bisher unbekannt. Mit diesem neuerlichen Störfall wird Temelín immer mehr zu einem technischen und ökonomischen Desaster. Eine Meinung, der sich auch der Anti-Atom-Beauftragte des Landes Oberösterreich, Radko Pavlovec, anschließt. Seit Inbetriebnahme des AKW Temelín Ende 2000 ist es bereits zu über 100 Störfällen gekommen. Trotz der unzähligen Störfälle und der massiven Sicherheitsbedenken ist der Energiekonzern ČEZ dabei, das AKW Temelín auszubauen und um die geplanten Blöcke 3 und 4 zu erweitern. Die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 könnte bis zu 130 Milliarden Kronen, das heißt umgerechnet rund 5,53 Milliarden(!) €, kosten; Baubeginn soll 2013 sein. Aktuelles Problem dabei ist die Durchführung eines ordentlichen UVP-Verfahrens, das seitens Tschechiens bisher verweigert wurde. Die Europäische Kommission hat Tschechien bereits im Mai 2007 bezüglich der Durchführung einer UVP nach tschechischem Recht eine Absage erteilt und die Regierung aufgefordert, die europäische Richtlinie 85/337/EEG, 10a anzuwenden sowie eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zwei Monaten eingeräumt. Geschehen ist bis heute nichts. Damit ist Tschechien also bei der Temelín-UVP seit über eineinhalb Jahren säumig. Seitens der Europäischen Union wurden bislang keine Schritte gesetzt. Tschechien setzt sich damit im Rahmen der Energieversorgung durch Atomkraft über alle Regeln und Gesetze des europäischen Geistes hinweg. Eine Geisteshaltung, die sich bereits beim Melker Abkommen klar gezeigt hat. Damals distanzierte sich Tschechien vom Inhalt und von der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Abkommens. Vom 22. September bis zum 11. Oktober 2008 fand in Bayern und Sachsen zwar ein grenzüberschreitendes „Vorverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung“ statt; Teilnehmer dieses UVP-Verfahrens zur Errichtung neuer AKW-Blöcke in Temelín – drei Anti-Atomgruppen aus Bayern, Tschechien und Oberösterreich – haben eine Beschwerde gegen die Verletzung des EU-Rechts und wegen Missachtung von Europarichtlinien zur Regelung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der EU-Kommission eingebracht. Die tschechische Regierung hat die im Rahmen eines offenen Schreibens übermittelten Vorschläge zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes abgelehnt. Die Regierung Tschechiens toleriert damit wissentlich den Bruch des EU-Rechts und dies trotz der kurz bevorstehenden EU-Präsidentschaft Tschechiens. In Tschechien ist das UVP-Verfahren nämlich kein Teil des Genehmigungsverfahrens, sondern hat eine ganz isolierte Stellung. Der UVP-Bescheid ist nicht im tschechischen Verwaltungsrecht verankert, sondern stellt lediglich eine „fachliche Grundlage“ für die „nachfolgenden Verfahren“ (zum Beispiel baurechtliche Verfahren) dar. Er stellt auch keinen Bescheid im rechtlichen Sinne dar und kann somit gerichtlich nicht angefochten werden. Dies hat zur Folge, dass auch ein negativer UVP-Bescheid nicht automatisch zum Aus für das Projekt führen muss. Diese Regelung widerspricht dem EU-Recht, konkret dem Artikel 10a der UVP-Richtlinie 85/337/EWG, welcher den Zugang der Verfahrensteilnehmer zur gerichtlichen Überprüfung regelt. Auf Grund der angeführten Tatsachen und Fakten sowie der drohenden Gefährdung der österreichischen Bevölkerung stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten werden aufgefordert, auf die Europäische Union beziehungsweise Europäische Kommission sowie auf Tschechien dahingehend einzuwirken, damit im Zuge des Ausbaus der Blöcke 3 und 4 des AKW Temelín – speziell bei den damit in Zusammenhang stehenden UVP-Verfahren – sowohl völkerrechtliche Verträge als auch europäisches Recht eingehalten und umgesetzt werden.“ Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Parlament innerhalb einer Frist von drei Monaten einen Bericht über den Fortschritt der Maßnahmen vorzulegen. Ich ersuche auch in diesem Fall um Annahme unserer Anträge.
Beide Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Den öffentlichen Dienst habe ich hinsichtlich Reformankündigungen vergeblich in die- sem Programm gesucht, mit Ausnahme der Ankündigung, dass es mehr Polizisten geben soll, allerdings aufgeteilt auf fünf Jahre. Darauf werde ich später noch konkret eingehen. Am wichtigsten im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst ist für mich immer die Motivation. Wir hatten jedoch in den letzten zwei Jahren immer wieder sogenannte innerliche Kündigungen, und zwar nicht zuletzt aufgrund des Verhaltens der letzten Bundesregierung, und mit dem heutigen Programm wird es wohl so weitergehen. Die innerliche Kündigung, die vermehrt anzutreffen ist, verursacht im öffentlichen Dienst mittlerweile tatsächlich immer wieder Kündigungsfälle. Die Ankündigung, dass es zusätzlich 1 000 Polizisten geben soll, ist aus meiner Sicht ein bisschen strittig. Die zuständige Ministerin hat hiezu Ankündigungen gemacht, und es gibt auch eine Regierungsvorlage. In der Ankündigung hat sie von 800 Personen gesprochen: Da werden Posten neu besetzt, die durch Pensionierungen frei wurden. Dann soll es weitere 200 pro Jahr geben. Und bei den 800 schränkt sie schon ein bisschen ein. Ich zitiere Ministerin Fekter jetzt aus der APA: Es sei derzeit noch überhaupt nichts konkret im Werden. Ob dem tatsächlich so sei, hänge von der Zahl der Pensionierungen ab. – Zitatende. Das ist also nicht so sicher! Das mit den zusätzlichen 200 Posten ist eine Absichtserklärung. Dann wird es überhaupt ganz schwierig, und ich meine, der Präsident sollte die Ankündigung der Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes auch in seiner Funktion als GÖD-Vorsitzender noch einmal überdenken! Jetzt wird einem Beamten ein Arbeitsplatz zugewiesen. Mit einer Versetzung konnte ihm bisher auch ein anderer Posten zugeteilt werden, und zwar kann drei Monate im Jahr eine Dienstzuteilung auch gegen den Willen des Bediensteten erfolgen. Jetzt erfindet man aber noch etwas ganz anderes, nämlich eine Zuweisung, und das im Hinblick darauf, dass es RGV-mäßig, also reisegebührenmäßig, keine Abgeltung gibt. Das ist eine deutliche Schlechterstellung! Wie Sie damit eine Motivation erreichen wollen, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen! [[Beifall beim BZÖ.]] Abgeordnete Rudas hat gesagt, dass sie für konstruktive Vorschläge offen ist. – Wenn ich mir die derzeitige Kriminalitätsstatistik ansehe, dann ist es mir hinsichtlich dessen, was sich im Bereich der Sicherheit abspielt, ein Rätsel, dass man nicht sagt: Wir nehmen sofort tausend zusätzliche Polizisten auf! Ich meine, dass tausend zusätzliche Planstellen die richtige Antwort auf das wären, was wir jetzt im Bereich der Kriminalität erleben! [[Beifall beim BZÖ.]] Hinsichtlich der Ausbildungszeit von zwei Jahren muss man sich das einmal vorstellen: Wenn man jetzt von tausend Planstellen und davon spricht, dass in fünf Jahren die letzte Tranche von zweihundert Personen aufgenommen werden soll, dann bedeutet das sieben Jahre, bis alle voll einsetzbar sind. Kollegin Rudas hat auch vom „Flexipool“ gesprochen. – Das ist eigentlich nur die Verschleierung dafür, dass man Rechte aberkennen will! Kollegin Rudas hat gesagt, dass diese Mitarbeiter dann fünf Jahre kein Recht auf Versetzung haben und diese Einsatzkräfte nach ihrer Grundausbildung für zwei Jahre flexibel dort eingesetzt werden, wo der größte Bedarf besteht; das wären zwei Jahre nach der Ausbildung im E2c-Bereich zwei Jahre, das dritte und das vierte Dienstjahr. – In der Regierungsvorlage ist, wenn nicht ein redaktionelles Versehen vorliegt, davon die Rede, dass das im E2b-Bereich in der Zuständigkeit des Landespolizeikommandos stattfindet. Die Kollegin hat vorerst offen gelassen, ob das nicht sogar bundesweit anzuwenden ist. Ich stelle mir jetzt ein Beispiel in Niederösterreich vor: Ein Kollege bekommt in Gmünd einen Marschbefehl nach Wiener Neustadt oder noch ein bisschen weiter in den Süden. Er enthält keine reisegebührenrechtliche Abgeltung und wird einfach für zwei Jahre verschickt. Wenn man sich all das vor Augen hält, was alles bei Dr. Haidinger aufgebrochen ist, dann kann man sich vorstellen, wie im Innenministerium umgegangen wird! Ich kann mich noch an die Zeiten erinnern, als es niederösterreichische Innenminister gab. Diese haben auch kein Unrechtsbewusstsein entwickelt. Das wundert mich nicht, denn wenn im Land Niederösterreich bei einer Personalvertretungswahl auf den Stimmzetteln nur mehr eine Partei aufscheint, dann weiß man, wie man dort mit Bediensteten im öffentlichen Bereich umgeht. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher sprechen wir uns auch entschieden gegen die Einführung einer solchen Zuweisung aus, denn diesfalls bleibt immer zu befürchten, dass man dann am politischen Gängelband genommen wird und dass man schon den ganz jungen Kollegen erklärt, wie wichtig es ist, dass mich sich vielleicht gar bei der ÖVP engagiert. Kanzler Faymann hat heute betreffend die Frage, wer denn schuld am Finanzdebakel ist, gleich einmal gesagt, dass es die Arbeitnehmer nicht sind. Der von mir sehr geschätzte Kollege Auer hat dann gesagt, dass es die Gewerbetreibenden und die in der Landwirtschaft Tätigen natürlich auch nicht sind. Und selbstverständlich sind es auch nicht jene, die im öffentlichen Dienst sind! – Das zeigt allerdings einmal mehr die Geringschätzung, die jetzt eingekehrt ist. Wir wollen von dieser nächsten Bundesregierung sinnvolle Reformen, bei denen an der Spitze die Motivation des einzelnen Bediensteten steht.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Windholz hat gerade von der Notwendigkeit von mehr Motivation gesprochen. – Das ist durchaus berechtigt, denn angesichts der Performance der neuen Bundesregierung muss man heute Mutlosigkeit beim Kanzler und müde Statements der Regierungsverantwortlichen feststellen. Der Gesundheitsminister hat offensichtlich ein mehrfaches Schlafdefizit. Das mag persönliche Gründe haben. Vielleicht können Sie uns das noch erläutern. Herr Gesundheitsminister! Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten einiges zu bewältigen haben, und ich möchte Sie nur darauf verweisen, dass es nicht dabei bleiben wird, dass man die entsprechenden notwendigen Rahmenbedingungen im Gesundheitssektor verändert, sondern dass Sie ganz wesentliche Aufgaben in Ihrem Bereich haben werden, zum Beispiel die Verteidigung der österreichischen Importverbote von Gentechnikpflanzen auf europäischer Ebene. Es werden also Anforderungen an Sie gestellt werden, die deutlich über das Maß von technischer Bewältigung oder administrativer Tätigkeiten hinausgehen. Ich gestehe Ihnen zu, gerade der Lebensmittelsicherheitsbereich ist einer der wenigen Punkte im Regierungsprogramm mit etwas mehr Konkretheit. Dass das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert und die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit endlich auf nachvollziehbare und sozusagen langfristige finanzielle Beine gestellt wird, entspricht einer Kritik des Rechnungshofes und auch der Grünen hier im Haus, dass die Finanzierung gesichert werden muss. – Wir sind neugierig auf Ihre Budgetvorschläge dazu, wir werden sie ja in Kürze hier diskutieren. Es sind auch Punkte wie die Evaluierung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes sowie die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, darin enthalten. – Darauf sind wir neugierig und erwarten eine konstruktive und kritische diesbezügliche Debatte in den Ausschüssen. Ich meine, in diesen wenigen Punkten, die offensichtlich Kollege Maier, der seit heute auch wieder als Abgeordneter im Haus ist, mitkonzipiert hat, sehen wir eine gewisse Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit, in diesem Bereich weiterzuarbeiten. Und das wird große Herausforderungen bedeuten, Herr Bundesminister Stöger, weil Sie diesbezüglich auf europäischer Ebene gefordert sind! Ich meine daher, dass Sie in Ihrem Ressort sehr rasch dafür sorgen sollten, dass die notwendigen Zuarbeiten von Mitarbeiterseite gewährleistet sind, wie das bisher durchaus der Fall war. Im Gesundheitsressort gibt es ausgezeichnete Expertinnen und Experten auf Beamtenebene. Ich möchte jetzt noch auf die Ausführungen Ihres Kollegen Berlakovich eingehen, der jetzt offensichtlich schon bei der Jause ist. [[Abg. Peter Haubner: Nicht blöd reden!]] Er hat zur Lebensmittelsicherheit hier klar Stellung bezogen. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Kollege Berlakovich, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird morgen seine erste Nagelprobe bestehen müssen: Morgen und am 5. Dezember findet der EU-Umweltministerrat statt, in dessen Rahmen über die Vorschläge der Kommission diskutiert werden wird, die Verbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen verstärkt hintanzuhalten und Maßnahmen zu setzen, um eine gentechnikfreie Produktion zu gewährleisten. Österreich – und auch das österreichische Parlament – hat im Rahmen dieser Debatte bisher gute Vorschläge eingebracht. [[Zwischenruf des Abg. Peter Haubner .]] Ich erinnere an den Fünf-Parteien-Antrag im Juli, Herr Kollege! Damals haben wir alle gemeinsam gesagt: Die neue Bundesregierung muss für das Selbstbestimmungsrecht der gentechnikfreien Regionen auf europäischer Ebene arbeiten. Der Herr Bundeskanzler hat heute bei seiner Lesung, wie man richtig sagen muss, genau jenen diesbezüglichen Satz, der sich in der Redeunterlage befindet, ausgelassen. Ich lese Ihnen diesen vor, denn diesen Satz muss er sich hinter die Ohren schreiben, dafür muss er auf höchster Ebene arbeiten. Daher lese ich es Ihnen jetzt vor: „Österreich will die entsprechenden Rahmenbedingungen absichern, damit Österreich auch weiterhin selbstbestimmt entscheiden kann, ob es der Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel zustimmt oder nicht.“ Ich meine, daran wird sich wirklich beweisen, wie ernsthaft es Ihnen damit ist, die Lebensgrundlagen in diesem Land sicherzustellen, die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf eine intakte Umwelt und auf gesunde Lebensmittel auch wirklich auf europäischer Ebene entsprechend Rechnung zu tragen. Wie gesagt: Berlakovich hat morgen diese Herausforderung zu bestehen. Er hat dieses Dossier zu verteidigen und sicherzustellen, dass Saatgut gentechnikfrei bleibt und dass unsere gentechnikfreien Konzepte und das Selbstbestimmungsrecht umgesetzt werden. Es ist nämlich schon klar: Wenn ein Landwirtschaftsminister heute nur ganz wenige Worte zur Umweltpolitik findet, dann muss man das auch einmal ganz offen kritisieren, und zwar gerade auch aus agrarpolitischer Sicht. [[Zwischenruf des Abg. Prinz.]] Man muss das kritisieren, weil Agrarpolitik im Kern, wenn sie gute Agrarpolitik ist, ein Element einer effizienten Umweltpolitik ist, Herr Kollege! Darin besteht die Herausforderung, nämlich den Biolandbau weiterzuentwickeln; die Wasserressourcen sicherzustellen und die Qualität des Wassers zu gewährleisten. Und eines hätte er heute auch erwähnen können: ein Abgehen von den völlig überzogenen Zielen bei den Agrotreibstoffen. Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag, die Sachverständigen des Deutschen Bundestags haben gerade jetzt in einer Expertise der deutschen Bundesregierung geraten, diese Ziele zu revidieren. In diesem Regierungsübereinkommen findet sich kein Wort dazu, dass abgegangen werden soll von der Verspritung von Mais, von der Erzeugung von Diesel aus Raps, in letzter Konsequenz aus Lebensmitteln, wenn es um die Veresterung von Getreidepflanzen geht. Ein Wort noch zum ländlichen Raum und zur Wirtschaftsentwicklung: Das Konjunkturpaket für die ländlichen Regionen – wo ist es? Der Schutz der bäuerlichen Arbeitsplätze. Das wäre die Herausforderung, deren Annahme ich mir erwarten würde, und nicht das ewige Gezeter um Wettbewerbsverbesserung und Strukturwandel, wie es heute von dieser Seite [[in Richtung ÖVP weisend]] gekommen ist. Diese Antworten sind Sie uns schuldig geblieben. Wir werden dann in der konkreten Arbeit – denn Maßnahmen liegen noch keine vor – sehen, wie ernst Sie es mit einem tatsächlichen Neustart für Österreich meinen. Derzeit stehen die Zeichen auf jeden Fall nicht auf Zukunft, sondern eher auf Status quo, auf Bewahren statt die zukünftigen Herausforderungen aktiv anzugehen. – Danke schön.
Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Pirklhuber, es ist eigentlich unter Ihrem Niveau, dass Sie einem Minister, der nach einer mehr als neun Stunden dauernden Sitzung vielleicht einmal kurz etwas zu sich nimmt, das vorwerfen. Ich kenne Sie als seriös argumentierenden Politiker, aber heute sind wir eben eines anderen belehrt worden. Die Kernfrage, meine Damen und Herren, ist wohl, wovon die Opposition in den letzten zwei Jahren eigentlich gelebt hat. Waren es Konzepte, waren es Ideen, waren es charismatische Persönlichkeiten oder waren es der Streit und die Auseinandersetzung innerhalb der letzten Bundesregierung? [[Abg. Mag. Kogler: Kann ja sein, dass es beides war!]]Diesen Vorwurf haben Sie zu Recht erhoben. Sie haben gesagt: Das ist keine Partnerschaft, das ist keine Zusammenarbeit, das ist keine Gemeinsamkeit. Was machen Sie jetzt, wo es eine Partnerschaft gibt, eine Zusammenarbeit und eine Gemeinsamkeit? Sie reden von Knebelungsverträgen, Apparatschiks, erheben den Kuschelvorwurf. – Was haben Sie zu bieten? Erstens einmal eine Superblamage in allgemeiner Bärenkunde; unakzeptable Entgleisungen in den letzten Tagen und nach wie vor keine Konzepte, keine Ideen, keine Persönlichkeiten. Zum Thema Schonfrist: Das ist ja wirklich einzigartig. Das habe ich überhaupt noch nie erlebt, dass eine Bundesregierung, die noch gar nicht angelobt ist, schon im Vorfeld beschimpft wird. [[Abg. Scheibner: Da haben Sie 2000 vergessen! Jetzt wird immerhin nicht gegen die Regierung demonstriert, und es gibt keine Sanktionen gegen Österreich!]]Zum Thema Schonfrist fällt mir ein: Die Opposition kann mit keiner Schonfrist rechnen. Wir werden gnadenlos von der Opposition Konzepte, Ideen und Vorschläge einfordern. [[Abg. Grosz: Da müssen Sie nur unsere Resolutionen lesen!]] Zum Stil, Kollege Scheibner: Beleidigungen, Verbalinjurien, Herabwürdigungen – ich erwähne nur „Gruselkabinett“ oder das Beschimpfen eines Landeshauptmanns als Großmaul. Nahrungsaufnahme vorzuwerfen – Kollege Grosz, das war besonders originell. Glauben Sie im Ernst, dass die Bevölkerung das goutiert? Glauben Sie im Ernst, dass das etwas mit Politik oder mit parlamentarischer Auseinandersetzung zu tun hat? Meine Damen und Herren, die Bevölkerung macht sich da schon ein ganz anderes Bild davon. [[Beifall bei der SPÖ.]] Trotzdem biete ich natürlich Zusammenarbeit an. Ich habe auch ganz gute Erfahrungen mit Kolleginnen und Kollegen aller Parteien. Wir werden dann sehen, wie diese inhaltliche Auseinandersetzung läuft. Selbstverständlich wird es auch Diskussionen, Debatten und Kontroversen, einen Wettbewerb der Ideen zwischen SPÖ und ÖVP geben. Das ist ja ganz normal, das sind doch auch verschiedene Parteien. So viel kann ich allerdings garantieren: Das wird im Stil und in der Form sehr kultiviert und sehr konstruktiv sein. Das erwartet sich die Bevölkerung auch zu Recht. Im Zentrum der Arbeit wird Arbeitnehmerpolitik stehen, meine Damen und Herren. Die vorgezogene Steuerreform, die die Kaufkraft erhöht, Konjunkturpakete, die helfen werden, Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten. Vizekanzler Josef Pröll hat richtig gesagt: Das ist eine gemeinsame Sachpolitik, die Krise wollen wir meistern, die Menschen entlasten und die Wirtschaft stärken. Wie lautet das Bekenntnis unseres Bundeskanzlers? Was ist Faymann wichtig? Soziale Werte im Land, Engagement für die Jugend und eine solidarische Gesellschaft. – Viel Glück dieser Bundesregierung!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Polemische Oppositionspolitik ist eine Sache, verantwortungsvolle Regierungspolitik eine andere. Ich halte mich lieber an die Fakten und Daten der verantwortungsvollen Regierungspolitik seit dem Jahr 2000. Die Fakten sind einfach überzeugend: Wir haben beispielsweise die Exporte von 20 Prozent des Bruttosozialprodukts auf über 50 Prozent gesteigert. Wir haben in Österreich eine Beschäftigung, wie wir sie nie zuvor hatten. Das war möglich auf Grundlage der nachhaltigen Steuer- und Wirtschaftspolitik, die wir in Österreich gemeinsam mit den verschiedenen Regierungspartnern gemacht haben. Daher muss auch weiterhin oberstes Ziel sein, die Abgabenquote konsequent zu senken und keine neuen Steuern einzuführen. Wir haben im europäischen und im internationalen Vergleich noch Defizite, die wir beseitigen müssen. Mir ist klar, dass wir das nicht nur über die Einnahmenseite schaffen werden, sondern dass wir auch über die Ausgabenseite Maßnahmen zu treffen haben. Deswegen werden wir an einer Strukturreform der Verwaltung nicht vorbeikommen. Die geplanten Maßnahmen der neuen Regierung sind dazu geeignet, der aufkommenden Wirtschaftskrise energisch entgegenzutreten. Die vorgezogene Tarifentlastung wird die Kaufkraft entsprechend stärken und zusätzlichen Konsum bewirken. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] – Da brauchen Sie nicht so zu lachen. 2 500 € Entlastung für eine Familie mit zwei Kindern, das hat es, glaube ich, zuvor in dieser Größenordnung noch nie gegeben. Die Erhöhung der Freibeträge für investierte Gewinne ist eine Maßnahme, die helfen wird, die Diskriminierung bei der Unternehmensbesteuerung zu beseitigen und zusätzlich neue steuerliche Anreize für Investitionen zu schaffen. Mit den Konjunkturpaketen wird durch vorgezogene Infrastrukturinvestitionen zusätzlich Beschäftigung gesichert. Zusätzliche, temporäre steuerliche Absetzmöglichkeiten wie beispielsweise die degressive AfA werden entsprechende Impulse für die Beschäftigung bringen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung Faymann und Pröll wird mit ihrem Team die großen volkswirtschaftlichen Herausforderungen meistern, aber sie braucht dazu auch die Unterstützung aller Parteien, vor allem auch der Parteien der Opposition. Es wäre sicher gescheiter, dabei mitzuwirken, diese Herausforderungen tatsächlich zu meistern. Es ist jedoch von ganz besonderer Bedeutung, dass die Parlamentsklubs der Sozialistischen Partei und der ÖVP an einem Strang ziehen. Wir werden diese Krise nicht mit Pessimismus und Angstmache, wie sie immer wieder von den Oppositionsparteien zu hören sind, meistern können. Nein! Das Gegenteil ist der Fall! Mit den gezeigten Ansagen und Maßnahmen werden wir imstande sein, Österreich weiterhin auf gutem Weg zu führen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Österreicher Husten haben, gehen sie nicht zum Arzt, sondern ins Konzert, lautet ein uralter Witz – der zum Entsetzen vieler Dirigenten einen wahren Kern hat. Die andere Wahrheit ist, dass wir Österreicher uns eines der besten, aber auch der aufwendigsten Gesundheitssysteme der Welt leisten. Mit Ausgaben von rund 10,3 Prozent des BIP bewegen wir uns zwar im oberen europäischen Drittel, der Anteil blieb allerdings ungeachtet des medizinischen Fortschritts seit 1999 annähernd gleich. Wir haben also offenbar kein Ausgabenproblem, wenn wir von einer Finanzierungskrise des Gesundheitssystems sprechen, sondern wir haben ein Einnahmenproblem, vor allem deshalb, weil das Finanzierungssystem lohnabhängig ist. Warum erzähle ich Ihnen dieses nicht gerade Neue hier in der Generaldebatte? – Ich spreche es deshalb an, weil ich immer noch davon beeindruckt bin, wie amateurhaft im Frühling dieses Jahres über die Reform des heimischen Gesundheitssystems diskutiert worden ist. Ich bespreche es deswegen, weil im Windschatten dieser Reform ein letztes Stück Freiheit, nämlich die Freiheit des niedergelassenen Ärztestandes geopfert werden sollte. Und ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren, das wird auf unseren härtesten und schärfsten Widerstand stoßen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich spreche das deshalb an, weil ich davon ausgehe, dass in wenigen Wochen wieder über eine Gesundheitsreform diskutiert werden wird, bei der wiederum nicht über die wahren Ursachen der Finanzierungskrise gesprochen werden wird. Ich spreche es auch deswegen an, weil ich, als ich das Regierungsprogramm gelesen habe, eigentlich nur viele Allgemeinplätze und nichts Neues und Mutiges erkennen konnte. Ich sage Ihnen, dass eine wirklich substanzielle Reform ansteht. – Soll vielleicht die Aussage, dass sich die Bundesregierung zur Sicherung der solidarischen Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens bekennt, als Fingerzeig in eine bessere Zukunft verstanden werden? Meine Damen und Herren! Herr Minister! Wenn Sie ernsthaft an einer Reform des heimischen Gesundheitssystems interessiert sind, müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass der wichtigste Kostentreiber die Krankenhäuser sind und dass 20 Krankenkassen ohne strukturellen Ausgleich untereinander nicht tragbar sind. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass die billigste, effizienteste und früheste Behandlung im niedergelassenen Bereich zu finden ist, den es zu schützen und auszubauen gilt. Das erwarten wir von Ihnen. Herr Minister Stöger, in der vergangenen Legislaturperiode war die Gesundheitspolitik von Csárdás, Schweinsbraten, Zank und Hader geprägt. Insofern ist Ihre Ankündigung positiv zu bewerten, alle Beteiligten im Gesundheitswesen in den Reformprozess miteinzubeziehen. Das gilt besonders für die Ärzteschaft, über die in der Vergangenheit oft nur drübergefahren wurde. Das Wohl unserer Patienten darf nicht den Lobbyisten und Ökonomen überlassen werden. Wir erwarten von Ihnen unmissverständliche Zeichen, die der Bevölkerung und vor allem den Leistungserbringern die große Sorge über mögliche Verschlechterungen im österreichischen Gesundheitssystem nehmen. Die Regierungserklärung heute war noch nicht das, was wir uns – hoffentlich – in Zukunft von Ihnen erwarten dürfen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! [[Heiterkeit.]] Entschuldigung: Herr Präsident! Hohes Haus! [[Abg. Keck: Falsche Rede!]] Bundeskanzler Faymann hat gesagt, dass, was die Finanzkrise betrifft, den Wallstreet-Bankern der Durchblick gefehlt habe. – Ich kann nur sagen: Ganz im Gegenteil! Die haben genau gewusst, was sie getan haben. Die haben es nämlich geschafft, Finanzprodukte, die gelinde gesagt sehr kreativ waren und letztlich keinen Wert enthalten haben, unseren, und nicht nur unseren Banken, sondern den internationalen Banken anzudrehen. Die haben ganz genau gewusst, was sie tun. Wem tatsächlich der Durchblick gefehlt hat, das waren unsere Banken. Unsere Bankmanager haben Produkte gekauft, von denen sie im Nachhinein zugeben mussten, dass sie sie nicht verstanden haben. Jetzt, wo sozusagen Feuer am Dach ist, haben die österreichischen Banken endlich begriffen, dass es so nicht gehen kann und haben öffentlich erklärt, dass sie ab jetzt keine Produkte mehr kaufen werden, die sie nicht verstehen. – Ich kann nur sagen: Bravo! Die Einsicht ist nur leider etwas spät gekommen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das Hauptproblem ist, dass die Rechnung für diese Spekulationen wieder einmal der Steuerzahler bezahlt. Und wir werden doppelt zur Kassa gebeten: Wir müssen die 15 Milliarden € aufbringen, die hier schon – aus meiner Sicht: leider – beschlossen worden sind. Das wird aber nicht reichen. Das heißt, es wird noch viel mehr in ein Fass ohne Boden fließen. Dieses Finanzsystem, dieses Bankensystem ist so nicht haltbar. Ich bringe hier ein Beispiel: Es gibt einen weltweiten Derivatemarkt. Für alle, die es nicht wissen: Derivate sind von realen Gütern, Aktien oder Sonstigem abgeleitete Produkte. Sogar bezogen auf das Wetter kann man abgeleitete Produkte kreieren. Und da kann man dann auf fallende oder steigende Kurse wetten. Diese Derivate machen weltweit sage und schreibe 600 000 Milliarden US-Dollar aus. Das sind nur die Derivate, die weltweit im Umlauf sind, und das ist zwölfmal so viel wie die gesamte Weltwirtschaftsleistung. Das heißt, es wird zwölfmal so viel verspekuliert als tatsächlich in die Wirtschaft fließt und tatsächlich Mehrwert schafft. Das muss uns wirklich zu denken geben! Internationale Finanzexperten sagen, dass wahrscheinlich 1 bis 5 Prozent dieser Derivate faul sind, das heißt, dass diese Derivate letztlich nicht werthaltig sind und irgendwo abgeschrieben werden müssen. Wenn ich nur mit einem Prozent rechne, wären das immerhin 6 000 Milliarden US-Dollar. Wenn es wirklich 5 Prozent sein sollten, wie internationale Finanzexperten vermuten, dann ist das die halbe Weltwirtschaftsleistung, die abgeschrieben werden muss, wenn man nur 5 Prozent der Derivate abschreiben muss. Man sieht also: Das Bankensystem in der Form, wie es jetzt pervertiert wurde – und das muss man wirklich sagen, es wurde pervertiert –, kann so nicht halten. Es kann auf Dauer nicht halten. Das ist genau der Punkt! Wenn wir jetzt gutes Steuergeld in ein Finanzsystem stecken, das nicht haltbar ist, dann kann ich nur eines sagen: Die Banken hätten normalerweise die Aufgabe, das Geld in die Wirtschaft zu stecken. Das heißt, jemand leistet Konsumverzicht und die Bank gibt das Geld weiter, um Mehrwert zu schaffen. Ein Unternehmer kann Mehrwert schaffen, indem er investiert. Das ist die natürliche, nicht pervertierte Funktion einer Bank. Wenn die Bank dazu nicht bereit oder nicht imstande ist, dann muss der Staat das übernehmen und das Geld in die Wirtschaft stecken und nicht in die Banken. [[Beifall beim BZÖ.]] Vor ein paar Tagen ist eine Frau in Niederösterreich an mich herangetreten, eine Unternehmerin, die eine Neugründung mit drei Mitarbeitern durchgeführt hat. Die hat von einer Bank nicht einmal ein Konto bekommen mit der Auskunft, dass sie nicht kreditwürdig sei, und wenn sie keinen Kredit bekommen könne, sei sie kein Geschäft für die Bank, und deshalb gebe es auch kein Konto. Sie ist zu einer zweiten Bank gegangen und hat auch kein Konto bekommen. Erst nachdem ich mich um die Sache gekümmert habe und an die Medien herangetreten bin, hat das funktioniert. Das ist genau der Punkt! So kann es nicht gehen! [[Beifall beim BZÖ.]] Das heißt, wenn wir schon so viel Geld in die Hand nehmen, dann sollte es volkswirtschaftlich Sinn machen und wir sollten auf jeden Fall das Geld dort investieren, wo produziert wird, und nicht, wo spekuliert wird. Jetzt bringe ich noch folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Marek! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Galerien! Ich stehe hier zum ersten Mal als Familien- und Verfassungssprecherin der Grünen und werde zu beiden Themen kurz Stellung nehmen. Zu Beginn zum Familienpaket: Was beinhaltet dieses Familienpaket denn nun genau? – Es bietet meines Erachtens einen sehr schwachen Anreiz zur Väterbeteiligung. Es beinhaltet ein einkommensabhängiges Kindergeld und den so genannten Papamonat. Da sind wir Grüne, das hat Eva Glawischnig heute schon ausgeführt, natürlich sehr froh, dass unsere langjährigen Forderungen aufgenommen wurden und zu einem Umdenken angeregt haben. Die öffentlichen Äußerungen oder Konkretisierungen durch Sie, Frau Staatssekretärin, lassen jedoch eher vermuten, dass bei der Väterbeteiligung an der Kindererziehung, an der Kinderbetreuung keine nachhaltige Trendwende erreicht werden wird. Sie als alleinerziehende Mutter und ich als alleinerziehende Mutter wissen, wie wichtig das wäre. [[Beifall bei den Grünen.]] Weiters ist dieses Familienpaket sozial unfertig und kurzsichtig, denn einkommensschwache Familien werden nicht bis kaum berücksichtigt. Ihre Vorschläge im gesamten Regierungsübereinkommen beinhalten kaum bis keine Vorschläge zur Bekämpfung von Armut. Bei diesem Punkt möchte ich mich etwas länger aufhalten. Sie nehmen 500 Millionen € als sogenanntes Familienentlastungspaket in die Hand. Diese kommen aber hauptsächlich besser verdienenden, einkommensstärkeren Familien zugute. [[Abg. Kopf: Absetzbeträge!]] Wer wieder durch die Finger sieht, das sind Familien, die eben keine Steuern zahlen. Das ist aus meiner Sicht familien-, frauen- und sozialpolitische Vogel-Strauß-Politik, weil Sie die Probleme nicht sehen und sie auch nicht angreifen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kopf: Absetzbeträge! Absetzbeträge sind genau für die Kleinen!]] Sie wissen – und das haben wir heute schon mehrfach gehört – eine Million Menschen in Österreich lebt in Armut, darunter 250 000 Kinder und Jugendliche, darüber hinaus hauptsächlich alleinerziehende Frauen. Die österreichischen Familien sind vielfachen Belastungen ausgesetzt – steigende Wohnkosten, steigende Lebensmittelkosten, Kinderbetreuungskosten und vieles mehr; ich brauche Ihnen das nicht aufzuzählen – und viele Familien können sich ihr Leben jetzt gerade noch leisten. Es gibt also nicht nur die Familien, die in Armut leben und es sich jetzt schon nicht mehr leisten können, sondern auch jene, die es sich gerade noch leisten können, die aber in der berechtigten Angst leben, dass sich das recht schnell ändern könnte und dass sie recht rasch in diese Armut abgleiten könnten – und das in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt! Das ist beschämend! Daher ist es nicht einzusehen, dass wir nach wie vor zusehen, dass die Ressourcen in diesem Land so ungerecht verteilt sind. Ich fordere daher alle Damen und Herren in diesem Haus auf, mit uns gemeinsam mutig eine wirkliche, echte, gerechte Verteilungspolitik anzugehen, denn sonst sieht es schlecht aus für die Menschen in diesem Land, denn wir müssen den Menschen helfen, die diese Hilfe tatsächlich brauchen. [[Beifall bei den Grünen.]] Aus der Regierungserklärung wurde uns heute schon vorgelesen – auch ich möchte aus ihr zitieren –: „Messen Sie uns an unseren Bemühungen, Verbesserungen für jene zu erreichen, die dem Wettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft am schutzlosesten ausgeliefert sind!“ Ja, liebe Regierung, ich nehme sie hier beim Wort! Ich frage mich ohnedies, wo Sie, die Damen und Herren der Regierungsparteien, Ihr soziales Gewissen und Ihren frauenpolitischen Blick abgegeben haben. Ich hoffe, im „Pfandl“ – oder für alle, die Wienerisch nicht verstehen: in der Pfandleihe, weil dort kann man es wieder auslösen, und das wäre dringend notwendig. Ich fordere daher echte Lösungen, faire Lösungen, treffsichere soziale Lösungen, und ich möchte diese hier noch einmal kurz wiederholen: soziale Sicherheit für alle, Bekämpfung von Armut durch beispielsweise bedarfsorientierte Grundsicherung, gesetzlichen Mindestlohn, Bekenntnis und Mut zu verteilungspolitischen Schritten, die wesentlich auch zur Finanzierung anderer Leistungen beitragen würden, Investition in Infrastruktur, das heißt, flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung inklusive der qualitativen Standards für das Personal, das in diesen Bereichen tätig ist, einen Vaterschutzmonat, der einen vollen Einkommensersatz beinhaltet, Modelle, die Gleichstellung befördern und frauenpolitisch wirksam sind, beispielsweise ein durchgängiges Modell des einkommensabhängigen Karenzgeldes, und zu guter Letzt die Valorisierung der Familienbeihilfe. [[Beifall bei den Grünen.]] Sehen Sie, so könnte soziale Politik aussehen! Wir Grünen im Allgemeinen und ich als Familiensprecherin im Speziellen werde diese die nächsten Jahre einfordern, dessen können Sie gewiss sein. Und noch ein Letztes zur Familienpolitik: Familienpolitik heißt auch gleiche Rechte für Lesben und Schwule. – Hier ist ein Arbeitskreis nicht genug, wir fordern ein Partnerschaftsgesetz, in welchem pensions- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen beinhaltet sind, und vor allem auch Rechte für binationale Paare, sodass beide Partner in diesem Land leben können. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hörl: Können sie eh!]] Jetzt möchte ich mich noch kurz der – mageren – Verfassungs- und Verwaltungsreform widmen, die in diesem Programm zu finden ist: Wir begrüßen das Vorhaben der Einführung der mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, doch so, wie es sich in diesem Regierungsübereinkommen liest, wird hier hauptsächlich auf Effizienz gesetzt. Wir hoffen und wir erwarten, dass hier durchaus auch auf die Frage des Rechtsschutzes Rücksicht genommen und dass darauf ein Schwerpunkt gelegt werden wird, denn wir sehen am Beispiel des Asylgerichtshofes, dass Vorhaben, die der Beschleunigung dienen sollen, zum einen nicht immer der Beschleunigung dienen – das sehen wir an den Zahlen –, dass es aber auf der anderen Seite auch zu Folgekonsequenzen kommt, beispielsweise im Verfassungsgerichtshof, wo eine Verdoppelung der Fälle erwartet wird, ohne dass eine ausreichende Ausstattung gewährleistet ist. Es gibt noch einige weitere Reformvorhaben, betreffend welche wir uns gerne an einer Diskussion beteiligen, beginnend beim Ausbau der Kontrolle über einen Grundrechts- und Kompetenzkatalog, die Diskussion über direkte Demokratie, die BürgerInnenpartizipation, die Aufwertung des Parlamentarismus bis zur Aufwertung der Minderheitsrechte im Parlament – als Beispiel sei hier der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht genannt –, und wir werden, das kann ich Ihnen versichern, hier zahlreiche Initiativen für Diskussionen, aber auch für konkrete Regelungen einbringen. Eine habe ich heute gemeinsam mit Kollegin Korun schon in Form eines Antrages eingebracht, und zwar eines Antrages für das kommunale Wahlrecht für ImmigrantInnen. Ich bin schon sehr gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen der Wiener SPÖ, sei es jetzt auf der Regierungsbank oder im Hohen Haus, sich dazu positionieren werden, jene KollegInnen, die dieses Vorhaben in Wien durchaus mitgetragen haben. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In vielen Reden der Opposition wurde beklagt, dass das Parlament eigentlich keine große Rolle mehr spielen würde. – Ich glaube, dass es durchaus ein Betätigungsfeld gibt, bei dem eine Zusammenarbeit gewünscht und gesucht wird, nämlich im Bereich der Verfassungs- und Verwaltungsreform, und ich glaube, dass diese durchaus die Möglichkeit bietet, dass dieses große Kapitel nicht nur von der Regierung alleine behandelt wird, sondern letztendlich hier im Parlament abgesegnet und zu Ende verhandelt werden muss. Ich glaube, dass es durchaus Gebiete gibt, bei denen eine Übereinstimmung auch mit einer großen Mehrheit möglich ist. Da bietet sich natürlich eines jener Kapitel an, das im Konvent sehr viel Konsens gefunden hat, nämlich die Einführung der Landesverwaltungsgerichtshöfe, die in einem zweistufigen Instanzenzug grundsätzlich mit Einzelrichterentscheidungen tätig sind, über Materiengesetzgebung aber auch Senatsentscheidungen möglich machen sollen und in denen letztendlich auch Fachsenate tätig werden können. Diesbezüglich gibt es eine Übereinstimmung von vier Parteien in diesem Parlament. Ich glaube, dass man hier ansetzen und wirklich etwas weiterbringen kann. – Es wird an uns hier im Parlament liegen, denn diesbezüglich wird die Initiative nicht von der Regierung, sondern vom Parlament ausgehen, und ich glaube, dass es da eine vernünftige Regelung geben kann. Ich glaube auch, dass wir das Briefwahlrecht auf seine Fehler hin zu untersuchen ha-ben, betreffend die wir wissen, dass es zu Missbräuchen gekommen ist beziehungsweise dass eine Fehleranfälligkeit gegeben ist. Ich denke nur daran, dass es zum Beispiel nicht möglich war, die Briefwahl dort auszuüben, wo man sich die Wahlkarte geholt hat. Das war für viele ältere Personen ein Problem. – Ich denke, dass man diesbezüglich Abhilfe schaffen sollte. Ich meine auch, dass wir uns darüber einig sind, dass man in der Rechtsbereinigung der Bundesverfassung weitermachen und eine einfachere, lesbarere Verfassung mit weniger Verfassungsbestimmungen, die eigentlich schon totes Recht sind, erstellen sollte. Ich glaube, wir haben damit ein Betätigungsfeld, bei dem die Initiative hier im Parlament liegt, bei dem wir nicht nur von Vorhaben der Regierung abhängig sind, sondern letztendlich das Heft in die Hand nehmen und eine parteienübergreifende Vereinbarung in dem einen oder anderen doch sehr wichtigen Punkt erzielen können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Bereich Sicherheit wurde heute schon sehr oft strapaziert, und wenn man einen Blick zurück wirft, dann hat sich in den letzten Jahren gerade im Bereich Sicherheit vieles bewegt. Ich denke, die einzige Antwort auf die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik ist, dass sich die Rahmenbedingungen ständig anpassen und verbessern. Machen wir einen Blick zurück: Unter Ernst Strasser fand die Einleitung der Polizei- und Gendarmeriereform „team04“ statt, dann folgte Frau Bundesministerin Prokop, Bundesminister Platter und nun Frau Bundesministerin Fekter. – Es hat sich vieles bewegt, und ich glaube – das ist ganz wichtig, das spiegelt schon das Regierungsprogramm wider –, es muss sich auch zukünftig diesbezüglich vieles tun, um den Anforderungen international und national zu entsprechen. Es geht einfach darum, dass wir alle ein sehr hohes Sicherheitsbedürfnis haben, und dieses Bedürfnis können wir nur befriedigen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. In diesem Zusammenhang wurde natürlich das Thema Personal schon oft kritisch hinterfragt; das Personalmanagement ist also ein zentrales Thema im Sicherheitsbereich: Wo und wie kommt das Personal zum Einsatz, wo gibt es Zusatzbedarf, wo kann man Personal flexibler und effizienter einsetzen? Im Regierungsprogramm wurden ja 1 000 Ausbildungsplätze über fünf Jahre festgeschrieben, das heißt also, insgesamt werden 5 000 neue Polizistinnen und Polizisten für den Sicherheitsdienst ausgebildet. Weiters wurde festgelegt, dass es zukünftig einen sogenannten Personalpool geben wird, um Karenzen auszugleichen und um flexible Zuteilungen zu ermöglichen, und natürlich auch – ich sage das ganz offen, wir haben ja verstärkt auch Frauen im Sicherheitsdienst, und damit, so glaube ich, ist das ein faires Modell –, damit man mit diesem Pool einen Ausgleich schaffen kann. Ich habe aber auch eine Bitte betreffend das mobile Einsatzkommando Cobra, und zwar, dass wir zukünftig verstärkt auf die Praxiseinsätze Rücksicht nehmen, dass wir die Fixeinheiten vielleicht flexibler halten und damit das alltägliche Sicherheitsbedürfnis befriedigen können. Abschließend, so glaube ich, kann man feststellen, dass es in Österreich hohe Sicherheitsstandards gibt – internationale Rankings beweisen, dass Österreich diesbezüglich durchaus im internationalen Spitzenfeld liegt. Die Latte liegt sehr hoch, denn wir wollen nach dem erfolgreichen Projekt Schengen und der Europameisterschaft auch in Zukunft Sicherheit in allen Lebenslagen garantieren können. Aus meiner Sicht ist der Garant dafür das Regierungsprogramm und natürlich in einem ganz hohen Maß auch unsere Innenministerin Maria Fekter. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das, wovor ich in der ersten Sitzung des Nationalrates gewarnt habe, ist mittlerweile eingetroffen und Realität geworden: Es erreichen mich immer mehr Anrufe von Freunden, Bekannten und ehemaligen Kunden mit dem Inhalt, dass die Banken ihre Konten sperren, dass geringfügige Überziehungen nicht mehr möglich sind, und das wegen möglicherweise 50, 100, 250 € bei zum Teil lebensnotwendigen Zahlungen. Diese Menschen können sich nicht mehr sicher sein, dass sie nur die mindesten Weihnachtswünsche ihrer nächsten Angehörigen und Kinder erfüllen können – eigentlich ein sehr trauriger Umstand. Das hat aber natürlich damit zu tun, dass die Regierung säumig ist und nicht die notwendigen Schritte setzt, um die im Hohen Haus beschlossenen Maßnahmen dort ankommen zu lassen, wo sie hingehören, nämlich bei der Bevölkerung, bei den fleißigen, arbeitenden Bürger in diesem Land, bei den Klein- und Mittelbetrieben, die es so notwendig braucht, um eine Wirtschaft am Leben zu halten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Des Weiteren müssen wir jetzt wirklich jeden Schritt setzen und Druck auf die Banken ausüben, diese Kredite auch weiterzugeben. Wenn wir aber schon so weit gegangen sind, dass wir 100 Milliarden € zur Verfügung gestellt haben – mit viel Bauchweh, wie fast alle Fraktionen hier betont haben –, so muss man auch sicherstellen, dass man die Kontrolle über das hat, was einen möglicherweise treffen kann. Denn auch wenn es nur, wie oft gesagt wurde, Haftungen sind, so sind es doch Kredite und Verbindlichkeiten, bezüglich der man schon wissen sollte, was damit passiert. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Bezug nehmend auf die heutige Präsentation der Regierung und des Regierungsprogramms kann ich nur Folgendes festhalten: Angesichts der bevorstehenden Brauchtumstage war dies ein politischer Perchtenlauf! Schwarz-Rot rasselt mit den Ketten und spuckt Feuer in Form von Worthülsen, zeigt sich aber wieder sofort inhaltsleer und löst sich in Schall und Rauch auf. Aber anders als bei den traditionellen Perchten, von denen unsere Kinder wissen, dass sie vor ihnen keine Scheu zu haben brauchen, ist diese Regierung und ihr Programm sehr wohl zu fürchten. Die Steiermark wird mit keinem einzigen Wort erwähnt! Sie wissen, ich komme aus einem Gebiet, das stark von Abwanderung betroffen ist: Die Jugend läuft uns davon, weil es keine Ausbildungsmöglichkeiten und keine Arbeitsplätze gibt. Die Firma ATB wurde angesprochen, aber es gibt noch viele andere mehr: Stahl Judenburg, Styria Federn – Kurzarbeit oder Entlassungen in einer krisengeschüttelten Region, die mit den Eurofightern leben muss und gerne mit ihnen lebt. Ich werde in den nächsten Wochen eine Initiative einbringen, und ich hoffe auf die Unterstützung vor allem der dort ansässigen Mandatare. Und weil Kollege Grillitsch in der ersten Reihe sitzt: Wir müssen etwas tun, lieber Fritz, und ich glaube, wenn wir es wollen, dann schaffen wir das auch fraktionsübergreifend. – Herzlichen Dank.
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird mit behandelt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter List. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und der Herr auf der Regierungsbank! Das Verhältnis beträgt 3 : 1, also im Moment ist die Frauenquote auf der Regierungsbank eindeutig gegeben. Hohes Haus! Ich kann es mir heute nicht verkneifen, ein paar Bemerkungen zur leidigen Regierungserklärungsdebatte zu machen. Wenn ich die Rednerliste anschaue – wir sind derzeit bei der Nummer 98 von insgesamt 131 Rednern [[Abg. Dr. Graf: Das ist aber kein Ranking!]]–, dann kann ich feststellen, dass sich von der ÖVP von den ehemaligen Regierungsmitgliedern, von Bundeskanzler Schüssel über Vizekanzler Molterer über Minister Bartenstein, nur die ehemalige Außenministerin Dr. Plassnik zu Wort gemeldet hat und sich für die ÖVP und für dieses Regierungsprogramm eingesetzt hat. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich hätte gerne gewusst – und möchte jetzt wirklich ein bisschen Salz in die Wunden der ÖVP streuen –, ob es korrekt ist, dass die gesamte ÖVP hinter diesem Regierungsprogramm und hinter Pröll steht. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer stellt sich seitlich hinter die Regierungsbank.]] – Ich glaube nicht, dass es so ist, aber Herr Ex-Vizekanzler Molterer wird es vielleicht erklären. Es wäre für die Medien und für den ORF gut gewesen, wenn er während der Fernsehübertragung gesagt hätte, dass er hinter dieser neuen Regierung steht oder auch nicht. [[Abg. Mag. Molterer: (noch immer seitlich der Regierungsbank stehend) Da können Sie noch etwas lernen!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Grosz und Abg. Dr. Sonnberger.]] Der Herr Vizekanzler – Ihr Nachfolger, Herr Vizekanzler Pröll – hat in Wels erklärt, dass eine Regierungsbeteiligung oder ein Regieren nur mit der SPÖ möglich ist. – Das hat er eindeutig erklärt, und dadurch waren wir eigentlich aus dem Rennen, obwohl das BZÖ auf alle Fälle mitregieren wollte. Sie haben uns nicht einmal gefragt, Sie haben uns nicht einmal zu Verhandlungen eingeladen! Sie sind lieber mit einem Wahlverlierer gemeinsam in Verhandlungen und in die nächste Regierung gegangen, als mit einem oder mit beiden Wahlsiegern – zusammen haben wir ja mehr als 15 Prozent gewonnen. Und damit bin ich jetzt bei der SPÖ, bei der roten Reichshälfte in diesem Hohen Haus. Kollege Klubobmann Cap – er ist Senioren-Klubobmann, denn er ist schon ewig in diesem Haus [[Abg. Grosz: ... schaut sehr mumifiziert aus!]] ; ich kann mich gar nicht daran erinnern, ich glaube, da war ich noch gar nicht auf der Welt, dass Abgeordneter Cap in diesem Haus noch nicht Klubobmann war [[Beifall beim BZÖ]] [[Ruf bei der SPÖ:Dafür schaut er noch sehr jugendlich aus!]] [[Abg. Grosz: Na, jugendlich schaut er nicht mehr aus!]] – hat heute als Klubobmann eine Rede zur Regierungserklärung gehalten und einige Aussagen getätigt. Er hat gesagt, die Opposition und im Besonderen das BZÖ hat keine Alternativen bei den Programmen und Ähnliches. – Dann kann er bei der letzten Sitzung, bei der Sondersitzung des Nationalrates, nicht in diesem Haus gewesen sein! Denn wenn er hier gewesen wäre oder zugehört hätte, dann hätte er mitbekommen, dass das BZÖ mindestens zehn Anträge zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, zum Konjunkturpaket eingebracht hat – das hätte er mitbekommen! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in Bälde auch ein eigenes Programm präsentieren, ein Alternativprogramm zu diesem Regierungsprogramm mit 267 Seiten. Es ist leicht, bei diesem inhaltslosen Programm etwas anderes zu machen. Wir machen das bessere Programm! [[Beifall beim BZÖ.]] An die Adresse des Kollegen Kräuter aus meinem Bezirk, aus Graz-Umgebung – er ist nicht hier; es wäre für ihn das Gleiche gewesen, wahrscheinlich schließt er schon wieder das BZÖ aus –: Wer hat eigentlich die Freiheitlichen, die schließe ich jetzt mit ein, und das BZÖ ausgegrenzt, vor der Wahl und nach der Wahl? – Das waren die Sozialdemokraten, ausschließlich die Sozialdemokraten! Diese haben Freiheitliche und BZÖ nach der Wahl und vor der Wahl ausgegrenzt! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Ruf:Skandal]] Hier wurden Millionen von Wählern gemeinsam mit Füßen getreten, und die Wähler werden das den Sozialdemokraten bei der nächsten Wahl sicherlich heimzahlen. Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen. Jetzt zur Regierungsbank: Wie sieht die Regierungsbank aus? – Derzeit ist sie sehr kopflastig, also wienlastig. Von den Mitgliedern sind die meisten aus den Bundesländern Niederösterreich, aus Wien und aus dem Burgenland – aus Burgenland sogar mit zwei Nachbarministern, was ja in Ordnung ist –, aber ich hätte mir das nicht gefallen gelassen, wenn ich in der Regierung gewesen wäre. Ich hätte nicht zugelassen, dass auf die anderen Bundesländer südlich und westlich im österreichischen Hoheitsgebiet verzichtet wird. Also ich hätte mich schon dafür eingesetzt, dass auch für diese Leute der eine oder andere Minister zum Zug kommt. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Auch ein Kärntner!]] Aber wir werden auf alle Fälle diese Aufgabe übernehmen und uns für diese Regionen einsetzen. Es ist genauso, wie der Gerald Groszes heute schon gesagt hat: In diesen 267 Seiten des Regierungsprogramm, da ist einfach nichts drinnen. Es kommen die Worte Graz, Steiermark oder Klagenfurt, Kärnten kein einziges Mal vor. Das heißt, die ÖVP und die SPÖ haben bereits aufgegeben. Sie haben alles Wien überlassen und hier der großen Koalition, die jetzt von Faymann und Pröll geführt wird. Aber wir werden uns trotzdem für diese Länder einsetzen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Silhavy: Sie können sich ja auch hier zu Wort melden! Warum nicht?]] Selbstverständlich. Geschätzte Damen und Herren, jetzt zum Applaus bei der heutigen Sitzung. Es ist einfach logisch, dass der Applaus sehr schwach war. Da hat Faymann referiert, seinen Vortrag, seine Regierungserklärung vorgelesen, da hat die SPÖ manchmal ein bisschen – es waren ungefähr sechs Mal – applaudiert. Da hat Pröll, der Vizekanzler, seine Regierungserklärung vorgelesen, da hat die ÖVP auch schwach, nicht unbedingt euphorisch applaudiert. [[Abg. Mag. Molterer: Un gefähr 25 Mal, schätze ich!]]Ich würde sagen, 25 bis 27 Mal. Lassen wir das Mittel leben, okay. Aber auf alle Fälle in Summe hätte sich mehr Applaus ausgezahlt. [[Abg. Höfinger: Hätten Sie beim Inhalt aufgepasst, dann hätten Sie auch applaudiert!]]Man sieht also, dass hier die beiden Großen, die jetzt wieder zusammen sind, nicht unbedingt auch zusammen wollen. Der erste Krach war ja schon vorprogrammiert bei der Diskussion über die Postämterschließung, beim Stellenabbau. Hier hat jeder Einzelne versucht, einen Profit zu bekommen. Das wurde nicht erreicht. Das wurde nicht erreicht, weil Faymann sich einfach mit einer Verordnung, die ohnehin bestanden hat, für sechs Monate eingesetzt hat, was er ohnehin wusste. Keiner wollte einfach der Sieger oder der Verlierer sein. Hier hätte ich zum ersten Mal von der neuen Regierung, vom neuen Stil dieser Regierung erwartet, dass sie gemeinsam etwas verändert, nachdem sie sich über die Situation informiert hat. Das haben Sie nicht gemacht, und so wird es auch in Zukunft sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Also man sieht, dass nicht gewollt wird, hier gemeinsam für dieses Land zu arbeiten. Es tut mir leid, dass mein eigener Minister, mein Minister, der Verteidigungsminister Darabos, nicht hier ist. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Sie können ja einen Antrag auf Anwesenheit des Ministers stellen!]] – Das brauchen wir nicht, wir werden ihn schon in der einen oder anderen Diskussion in die Debatte einbauen. Ich darf hier jetzt zusammenfassen, dass es wesentlich ist, dass wir bei den Orangen, beim Bündnis Zukunft Österreich, die weitaus besseren Alternativen haben als die zwei Regierungsparteien. Das ist einmal das Wesentliche. Abschließend und zu guter Letzt darf ich folgenden Antrag zum Bereich Sicherheit einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte die Damen und Herren des Hohen Hauses, diesem Entschließungsantrag des BZÖ zuzustimmen.
Der Entschließungsantrag, der soeben eingebracht wurde, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Kollege List! Zu Ihrer Bemerkung, dass 131 Kolleginnen und Kollegen auf der Rednerliste stehen, darf ich sagen, nach der mir vorliegenden aktuellen Liste sind es 140, und Ihre Fraktion hat eine Restredezeit von 21 Minuten. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe – letzte – Besucher und Besucherinnen! Jetzt bin ich hier in meiner Funktion als Jugendsprecherin, und im Regierungsprogramm ist die klare Zuerkennung dargelegt, dass Kinder und junge Menschen das wichtigste Potential für die Zukunft unseres Lebens sind. Ich finde das großartig, ich finde das sehr positiv, aber verzeihen Sie mir, dass ich da jetzt nicht anfange, irgendwelche Freudentänze aufzuführen, denn so weit geht es nicht. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Bis jetzt wurde in diesem Hohen Haus über Jugendpolitik nur dann gesprochen, wenn es um Beschäftigung gegangen ist, um Ausbildung gegangen ist, um Lehre gegangen ist und um Bildung gegangen ist. Wieso, frage ich mich, ist es dem Wirtschaftsminister nicht wert gewesen, jugendpolitische Maßnahmen anzusprechen, zu präsentieren? Das Regierungsprogramm an sich hätte einige Schlagwörter drinnen, die aber wahrscheinlich vor allem als leere Worthülsen gekennzeichnet werden können. Die Antwort könnte sein, dass Bundeskanzler Faymann heute am Vormittag schon gesagt hat: So manches muss erst erarbeitet werden. Und das ist so meine Antwort auf diese Frage. Worte wie „Jugendverschuldung“, „Demokratieerziehung“, „Jugendverträglichkeitsprüfung“, „Stärkung der außerschulischen Jugendarbeit“ oder „Stärkung der Jugendkulturen“ sind einfach nur große Worthülsen in diesem Regierungsprogramm, aber sie sind ohne Wegweiser. Denn wohin geht denn der Weg der Jugendpolitik? Bundesministerin Fekter – sie sitzt ja jetzt auch hinter mir auf der Regierungsbank – hat vor nicht einmal so geraumer Zeit gefordert, dass es Erziehungscamps für Kinder geben soll. Für Kinder Erziehungscamps! Wenn das der Weg ist, den diese Regierung einschlägt, dann können wir Grüne auf keinen Fall mitgehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Kurzum, das Jugendprogramm scheint, als wäre es ein nicht aufgeblasener Luftballon, und anscheinend fehlt der Staatssekretärin noch die Puste. Aber anschließend an meine Vorrednerin, Laura Rudas, die meinte, wir sollten uns alle zusammensetzen, gebe ich sozusagen diesen Vorschlag volée weiter an die Staatssekretärin und hoffe doch, dass sie den Antrag über die Kinderrechtskonvention, den die Grünen schon vorige Woche eingebracht haben, auch gelesen hat. Und zwar hat er geheißen: „16 Jahre Warten sind genug! – Die Kinderrechtskonvention in die Verfassung!“ Es ist sehr viel Zeit vergangen seit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention, und es ist an der Zeit, die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen endlich in die Verfassung zu bringen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte Sie, Frau Staatssekretärin, ganz herzlich einladen, gemeinsam diese Forderung umzusetzen, und ich freue mich schon auf eine gute Zusammenarbeit. Ich freue mich auch über viele innovative Ideen und hoffe, dass das, was heute den ganzen Tag mehr oder minder kolportiert wurde, nämlich ein neuer Stil in diesem Haus, vor allem in der Jugendpolitik greifen wird.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als ich den Reden der Oppositionsabgeordneten heute gelauscht habe, bin ich zu folgendem Schluss gekommen: Die Opposition befindet sich offensichtlich in einer Sinnkrise. [[Lebhafte ironische Heiterkeit bei allen Oppositionsparteien.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Dann hat die Regierung eine Depression! Sie ist depressiv!]] In einer Sinnkrise deshalb, weil die Finanzkrise, ausgelöst durch die Wirtschaftskrise, auch die Realwirtschaft erfasst hat, aber diese Bundesregierung sofort darauf reagiert hat und dieser Krise entschieden entgegentritt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Re- den Sie von der Depression der Bundesregierung, von der Mutlosigkeit des Bundeskanzlers?]] Herr Kollege Pirklhuber, was ist der Grund für Ihre Aufregung? Ich habe von Ihnen keinen konstruktiven Vorschlag gehört. Es gibt ein Konjunkturpaket, es gibt Maßnahmen für die Arbeitsmarktpolitik, es gibt eine Steuerreform, es gibt ein Bündel von Maßnahmen, um die Auswirkungen dieser Krise abzufangen und die voraussichtlichen negativen Auswirkungen im Vorhinein zu bekämpfen. Diese Bundesregierung bietet nämlich der Krise die Stirn, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie nicht wissen, wie Sie mit Ihrer eigenen Oppositionskrise umgehen sollen. Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Punkt und ein Punkt, der in Österreich schon von Bedeutung ist, ist die Tourismusbranche, die etwa 16 Prozent des BIP erwirtschaftet und damit nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Beschäftigungspolitik eine wesentliche und bedeutende Rolle hat. Wir wissen, dass die Entwicklung heuer in der Wintersaison noch relativ gut ausschaut, es sind noch kaum Stornierungen da, der Beschäftigungsstand dürfte gehalten werden, aber wir wissen auch, dass die Entwicklung im Jahr 2009 sehr, sehr unsicher ist, weil wir aus den Umfragen erkennen und sehen müssen, dass 2009 mit einem Rückgang der Nächtigungen und der touristischen Umsätze zu rechnen ist, weil die Geschäftreisen und vor allem die Städtereisen davon betroffen sind. Auch da gilt: Weil diese Bundesregierung die Menschen in den Mittelpunkt stellt, weil sie weiß, dass es nur dann der Wirtschaft gut geht, wenn es den Menschen gut geht, wurde im Regierungsprogramm für zusätzliche Anstrengungen der Branche Vorsorge getroffen. Dies geschieht durch die Erhöhung des Haftungsrahmens der ÖHT von 250 Millionen € auf 500 Millionen €, durch die Erhöhung der TOP-Tourismusförderung um 20 Prozent, durch die Erhöhung der Ausbildung und Arbeitsplatzqualität, die unmittelbar damit zusammenhängt, ob man auch wirklich eine Erhöhung der Qualität im Tourismus zusammenbringt. Auch ich möchte eine Herausforderung gerade in der Tourismusbranche besonders ansprechen, nämlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die in dieser Branche besonders schwierig ist, und vor allem auch das Lohnniveau, das ein wesentlicher Aspekt ist. Eine verstärkte Zusammenarbeit – weil das hier angesprochen worden ist aus der Sicht der Bundesländer – der Österreich Werbung mit den touristischen Organisationen der Länder halte ich für besonders wichtig, weil man dann vor Ort nämlich genau die richtigen Maßnahmen setzen kann. Wichtig ist auch die Fortsetzung und Weiterentwicklung von Modellregionen – auch etwas, was in die Bundesländer hineingeht; das nur zur Information der Herren, die gemeint haben, dass die Bundesländer zu kurz kommen –, vor allem aber auch die Stärkung des Wirtschaftsgefüges „Ländlicher Raum“ inklusive Erweiterung der Infrastruktur, denn Tourismus ist auch eine Chance gerade für ländliche Entwicklungsgebiete, für die Gebiete, die eine nicht so dynamische Wirtschaftsentwicklung haben wie zum Beispiel städtische Ballungszentren. Dass Tourismus eine Chance für die Menschen ist, dass Tourismus ein wesentlicher Wirtschaftszweig, aber auch ein wesentlicher Arbeitgeber ist, das erkennt man an den Maßnahmen, die die Bundesregierung in Vorsorge auf Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft setzt. Und deswegen verstehe ich, dass die Opposition in einer Krise ist, denn Sie kann dem offensichtlich nichts entgegensetzen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte einige Bemerkungen zu den Themen Wohnen und Wohnrecht machen und darf zu Beginn meiner Rede auf die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für mehr Klimaschutz im Wohnbau hinweisen. Die diesbezüglichen gesetzlichen Angelegenheiten sollen in den nächsten Wochen in den Landtagen ratifiziert werden. Es werden die zu erreichenden Energiekennzahlen in den Bauordnungen strenger, und es müssen auch bestimmte Energiekennzahlen erreicht werden, um überhaupt Wohnbauförderungsmittel erlangen zu können. Auch ist der Einsatz innovativer, klimarelevanter Heizungs- und Warmwassersysteme zukünftig Voraussetzung für die Gewährung von Wohnbauförderungsmitteln. Als Anreiz für die thermische Sanierung und Heizungserneuerung stellt der Bund 2009 und 2010 100 Millionen € zur Verfügung, die gleichmäßig auf private Haushalte und Unternehmen aufgeteilt werden sollen. Ich glaube, da übernimmt der Bund durchaus eine Vorreiterfunktion, wissen wir doch, dass die Hauptlast da bei den Ländern liegt und wir uns von den Ländern schon auch entsprechende Impulse auch für die thermische Sanierung in den nächsten Jahren erwarten, weil das auch konjunkturpolitisch sehr viel bringen würde. Der Neubau und die Sanierung von öffentlichen Gebäuden sollen sich an den strengen Förderungsstandards der neuen Bund-Länder-Vereinbarung orientieren. Bis 2020 sind alle Gebäude, deren Sanierung dringend notwendig ist, zu sanieren. Im Regierungsübereinkommen wurde auch die gesetzliche Regelung der Kostentragung beim Energieausweis festgeschrieben. Weiters wurde im Regierungsprogramm eine Mindestrücklage im WEG fixiert, wobei hinsichtlich der Höhe das Alter und der Erhaltungszustand des Hauses zu berücksichtigen sind, die Eigentümer aber mit Mehrheitsbeschluss eine andere Vorgangsweise wählen können, es sich also um dispositives Recht handelt. Weiters ist vorgesehen, dass der Begriff Erhaltung bei Sanierungen so zu erweitern ist, dass der Einbau einer Solaranlage im Zuge einer Dachreparatur möglich ist. Auch gibt es Änderungen im Heizkostenabrechnungsgesetz, weil eine individuelle Heizkostenabrechnung bei Passivhäusern wohl nicht mehr sehr viel Sinn ergeben würde. Weitere wesentliche wohnrechtliche Neuerungen im Schlagwortstil: Klarstellung der Erhaltungs- und Wartungspflicht zwischen Mieter und Vermieter für das Innere des Mietgegenstandes unter Abwägung der OGH-Judikatur; Erleichterung der Willensbildung im Wohnungseigentum; Schaffung einer richterlichen Möglichkeit, missbräuchlichen Vetorechten einzelner Wohnungseigentümer in Fällen, wo Einstimmigkeit erforderlich ist, durch ein erweitertes Schikaneverbot entgegenzuwirken; Einführung eines Schwellwerts von 5 Prozent bei den Richtwerten, wobei aber Voraussetzung die Wertbeständigkeit der Miete ist; Verbesserungen für die Wohnungsmieter im Bereich der Maklerprovisionen. Ich glaube, in Summe gesehen – damit möchte ich zum Schluss kommen – war bei den Verhandlungen über das Wohnrecht die Konzentration auf das gemeinsame Mögliche im Vordergrund und wurden die trennenden Regelungsinhalte ausgeklammert. Wenn das vorliegende Regierungsprogramm seriös umgesetzt wird, so ist dies ein wohnrechtlicher richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich beginne mit einem Entschließungsantrag; dieser betrifft die Offenlegung und Deckelung von Gehältern im Bereich der Presseförderung und des ORF. Einige Fakten dazu: Die Presseförderung wird im Jahr 2008 zirka 13 Millionen € betragen. Drei Viertel dieses gesamten Betrages gehen an nur 14 österreichische namhafte Zeitungen und Zeitschriften. Es ist vor kurzem in einem E-Mail, das uns zugespielt wurde, bekanntgegeben worden, dass in einem bekannten Printmedium in den Führungsbereichen Gehälter bis zu 25 000 € pro Monat üblich sein sollen. Im ORF gibt es, wie Sie wissen – das ist ja kein Geheimnis –, märchenhafte Gagen, die ausbezahlt werden und die dazu beitragen, dass der ORF derzeit am Hungertuch nagt und kurz vor dem Konkurs steht. In Anbetracht dessen, dass aus dem Kreis dieser Medienleute immer wieder Kritik an überbezahlten Politikern laut wird, gleichzeitig jedoch Steuergeld angenommen und teilweise auch mit diesem Riesengehälter ausbezahlt werden, stellen die unterfertigten Abgeordneten Vilimsky, Gradauer folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche eine verpflichtende Offenlegung von Gehältern und sonstigen Zuwendungen, welche von Medienunternehmen an Herausgeber und Chefredakteure ausbezahlt werden, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, vorsieht. Überdies ist vorzusehen, dass Gehälter in diesem Bereich den Bezug eines Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat nicht übersteigen.“ Ende des Entschließungsantrages. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da bin ich bei meinem Thema, beim Sparen im öffentlichen Bereich und Sparen bei den Staatsfinanzen selbst. Das ist mein Thema als Budgetsprecher der Freiheitlichen Partei. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Staatshaushalt zurzeit 190 Milliarden € an Schulden haben, wofür wir 9 Milliarden € an Zinsen zu bezahlen haben, nämlich der Steuerzahler. In den nächsten fünf Jahren kommen, grob gerechnet, aufgrund der Budgetvorplanung zirka 30 Milliarden € an Schulden dazu, die Zinsen werden gut über 10 Milliarden € jährlich ausmachen. Der Umgang mit Geld im öffentlichen Bereich in der Republik Österreich ist für mich abenteuerlich. Sparen und Steuergeld ist im öffentlichen Bereich nahezu ein Fremdwort. Für mich als ehemaligen Manager in der Privatwirtschaft ist es unvorstellbar, wie sorglos da mit enormen Geldmitteln, Steuermitteln umgegangen wird. Es ist zu befürchten, dass sich daran auch in der nächsten Zeit nichts ändern wird. Es wurde heute von der Regierung erwähnt, sie stehe immer auf dem Gas. Ich befürchte, dass dieses Fahrzeug, wenn es so weiterfährt, gegen die Wand fahren wird. – Danke vielmals.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Jury. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin heute das erste Mal hier am Rednerpult im österreichischen Parlament und muss sagen: Ich bin ein bisschen enttäuscht! Ich bin enttäuscht von dieser Regierungserklärung, die zu den Themen EU-Beitritt der Türkei, Integration, Zuwanderung und Erstaufnahmestelle Süd, sprich: Flüchtlingslager Süd, keine Debattenbeiträge liefert. Den einzigen Debattenbeitrag zum schleichenden EU-Beitritt oder schrittweisen EU-Beitritt der Türkei habe ich von der Abgeordneten Korun gehört, ihres Zeichens türkische Migrantin hier in Österreich. Für mich ist das beschämend, sehr verehrte Damen und Herren von der Regierung, aber auch jene von der Opposition. Herr Strache, Sie, der Sie sich immer als Beschützer der Österreicher und Österreicherinnen darstellen, melden sich dazu nicht einmal zu Wort! [[Abg. Strache: Sie sind doch immer für den Türkei-Beitritt gewesen, Sie haben das ja forciert! Wir haben das BZÖ doch zur Ordnung gerufen! Sie sind im falschen Film!]]– Nein, Herr Strache, ich bin nicht im falschen Film! Für mich ist es entlarvend: Sie reden dauernd über zuviel Zuwanderung und über Belastung der einheimischen Bevölkerung, aber Sie selbst äußern sich zu diesem Problem in diesem Haus nicht! Zur Frau Abgeordneten Korun möchte ich auch etwas sagen. Frau Korun, wer redet hier mit gespaltener Zunge? Sind Sie es, die sagt, in Österreich werde zu wenig für Integration getan, oder ist es der türkische Premier, der vor einem Jahr in Köln, in Deutschland gesagt hat, Integration sei ein „Anschlag auf die Menschenrechte“? [[Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.]] Dazu hätte ich als Deutsch sprechender Österreicher gerne einmal eine Antwort! [[Beifall beim BZÖ.]] Weiters möchte ich zum Regierungsprogramm und zur Regierungserklärung Folgendes sagen: Natürlich sagt der Herr Minister Faymann [[Abg. Haberzettl: Bundeskanzler!]], es soll gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung keine Zuwanderung geben. Aber in derselben Zeile steht, dass das humanitäre Aufenthaltsrecht in ausgeweiteter Form eingeführt werden soll. – Das ist schleichende Zuwanderung durch die Hintertür! [[Abg. Mag. Korun: Das glauben Sie doch selber nicht!]] Frau Innenministerin – sie sitzt jetzt nicht mehr da, wahrscheinlich ist sie schon im Süden auf der Suche nach einer Herberge für ein neues Flüchtlingslager –, so wird das nicht gehen! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir Kärntner, Steirer und Burgendländer werden uns gegen diese Zuwanderung, die weder in Wien noch sonstwo funktioniert, mit der die österreichische Bevölkerung überfordert wird, wehren! Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke sehr.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar ruhigere Worte sagen und einige Anmerkungen zur Kulturpolitik machen. Ich glaube, es ist historisch erstmalig, dass in der Regierungserklärung das Wort Kultur nicht einmal vorkommt. Auf 24 Seiten kommt das Wort „Kultur“ nicht vor. Es kommt auch mündlich nicht vor, auch nicht vom Vizekanzler. Es ist auch kein Wunder, dass im Regierungsprogramm zur Kultur, das Tage davor veröffentlicht wurde, nicht sehr viel steht. Es ist im Wesentlichen das, was schon vor zwei Jahren veröffentlicht wurde. Ich glaube, in der Zwischenzeit ist es so, dass es so etwas wie ein Standardprogramm gibt, das für alle Regierungen der großen Koalition Geltung haben wird und nie erfüllt wird. Daher wollte auch ich mir keine Arbeit machen und habe nur geschaut, was ich dazu vor zwei Jahren gesagt habe, wenn doch schon das Regierungsprogramm das gleiche ist. Das habe ich jetzt vor mir liegen. Es ist tatsächlich so, dass Satz für Satz alles, was ich damals gesagt habe, jetzt wieder gesagt werden könnte, ich brauche es nicht vorzulesen. Ich könnte wieder darauf hinweisen, dass die rot-schwarze Regierung 1999 ein Weißbuch herausgebracht hat, wo auf 200 Seiten Punkt für Punkt geschrieben steht, was alles gemacht werden könnte und dringend gemacht werden müsste, was dann in das Regierungsprogramm 2006 nicht aufgenommen wurde und auch im aktuellen Regierungsprogramm wieder nicht enthalten ist. Statt dessen kommen wieder die gleichen „Luftpolster“, die gleichen, wenig inspirierten „Tapetentexte“. Ich glaube, jetzt ist zumindest in der Kulturpolitik irgendwie eine Zeit der Apparatschiks angebrochen. Ich könnte wieder darauf hinweisen, dass offensichtlich eine Absicht darin besteht, da nichts hineinzuschreiben. Denn: Wenn nichts versprochen wird, dann braucht auch nichts gehalten werden. Was steht noch drinnen? – Ja, natürlich, auch wir sind dafür und waren auch schon vor zwei Jahren dafür, dass die kulturelle Vielfalt gestärkt wird. Wir beziehungsweise das Parlament hat ja vor zwei Jahren beschlossen, dass die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt unterschrieben werden soll. In der Zwischenzeit wurde sie bereits unterschrieben, also was soll das? Es müsste konkret drinnen stehen, wie das umgesetzt wird, aber das erfahren wir nicht. Ebenfalls vor zwei Jahren war eine Erhöhung des Filmbudgets geplant, dann wurden lediglich die Reserven aufgebraucht. Es kann schon sein, dass es jetzt vielleicht tatsächlich zu einer Erhöhung des Filmbudgets kommt, aber wenn wir gleichzeitig erfahren müssen, dass der ORF seine Unterstützung der Filmwirtschaft zurückziehen möchte, dann müssen wir sagen: Das ist eigentlich ein Nullsummenspiel und dient uns letzten Endes überhaupt nicht! Ja, der Text enthält auch wieder die veraltete Passage, dass im kommenden Jahr, 2009, Linz Kulturhauptstadt wird. Meine Damen und Herren, das ist schon peinlich! Im Dezember 2008 steht im Regierungsprogramm, dass im Jänner 2009 Linz Kulturhauptstadt sein soll! Man hat offensichtlich einfach vergessen, diesen Satz herauszustreichen. Es hat sich also niemand etwas dazu überlegt. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Einen Satz würde ich vielleicht doch ändern, nämlich meinen Schlusssatz, den ich vor zwei Jahren gesagt habe. Da habe ich nämlich die Ministerin bedauert, weil sie bei den Budgetverhandlungen ein Regierungsprogramm verteidigen musste, das Sie selbst nicht verhandelt hat. Sie ist erst später Ministerin geworden und hat da irgendetwas vorgesetzt bekommen, das sie dann budgetär verhandeln musste, und das ist eine unangenehme Geschichte. Sie selbst hat in ihrer Erklärung damals gesagt, dass das nicht so einfach sein würde und dass sie das anders gemacht hätte. Aber jetzt hat sie es verhandelt, und es steht genau das Gleiche drinnen. Ja was heißt „verhandelt“? Sie hat copy-and-paste gemacht! Ich kann nur sagen: Es ist in den letzten zwei Jahren nichts passiert. Das kann man daran erkennen, dass das gleiche Programm kommt. Es passiert jetzt nichts, und es wird auch in den kommenden fünf Jahren nichts passieren. Aber von Kulturnation zu reden, das haben wir gern! – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kollegin auf der Regierungsbank! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Ich möchte ganz kurz über Forschung und Innovation sowie über dieses Kapitel sprechen und einen aktuellen Artikel, der morgen in den Zeitungen stehen wird, zum Anlass nehmen, hier einzusteigen. [[Der Redner hält ein Exemplar des „Kurier“ in die Höhe.]] „Absturz der US-Autobauer“, steht hier geschrieben. Wenn man die amerikanische Automobilindustrie der letzten Jahrzehnte betrachtet, so war das in den USA ein sehr forschungsarmes Feld; die Automobilindustrie war in den USA insgesamt sehr problematisch: alte Technologien, kaum Fachkräfte in den Fabriken. Es war also nicht möglich, in diesem Bereich Innovationen voranzutreiben. Der europäische Automobilhersteller Opel, eine Tochter des US-amerikanischen Automobilkonzerns General Motors, hat vor sieben Jahren mit Elektrofahrzeugen einen Großversuch unternommen, zirka 1 000 Fahrzeuge waren an Leasingnehmer vermie- tet. Sie waren sehr zufrieden mit diesen Fahrzeugen. Diese wurden dann vor sieben Jahren eingezogen und verschrottet, die Leasingverträge wurden aufgelöst, weil der Konzern diese Technologie nicht haben wollte. Jetzt ist General Motors in der Situation, dass die Aktie bei null steht und der Schuldenstand des Konzerns 351 Milliarden Dollar ausmacht. Lieber Kollege Gradauer, das ist wesentlich mehr, als die Republik Österreich an Investitionen getätigt – und nicht Schulden gemacht – hat. Daher ist derzeit, meine ich, ein Fenster im automotiven und im produktionswissenschaftlichen Bereich. Auch bei der Qualifizierung, bei der Ausbildung der Mitarbeiter sind Maßnahmen zu setzen. Ich glaube, man sieht es auch im Regierungsprogramm abgebildet, dass die österreichische Bundesregierung aktiv daran arbeitet, hier im Forschungs- und Innovationsbereich zum europäischen Spitzenreiter aufzuschließen. Felder, die ich schon erwähnt habe, aber auch die Energiewirtschaft, die Entwicklung von Treibstoffen dritter Generation, Photovoltaik und dergleichen sind ganz wesentliche Forschungsfelder, die uns in den nächsten Jahren möglicherweise die Innovationen und die Beschäftigung flächendeckend wieder sichern können, falls wir in diesem Segment Erfolge erzielen. In diesem Sinne, glaube ich, besteht für unsere Forschungsfirmen und unsere Universitäten die Möglichkeit, in den nächsten Jahren erfolgreich tätig zu sein und dieses Fenster für neue Technologien zu nutzen. Ich bin sehr optimistisch und denke, dass die Regierungsmitglieder, die dafür verantwortlich sind, alles unternehmen werden, damit wir auf diesem Gebiet erfolgreich sind. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Diese Bundesregierung tritt ihr Amt zu einem denkbar schwierigen Zeitpunkt an. Wir müssen uns die Situation anschauen, die wir jetzt in Europa und auf der ganzen Welt haben, vielleicht auch aus dem Blickwinkel eines jungen Menschen, der über gute Ausbildung verfügt, studiert hat, voller Tatendrang ist, sich vielleicht selbständig machen oder in einem Unternehmen vorwärtskommen möchte und jetzt mit dem Umstand konfrontiert ist, dass alle größeren Unternehmen vorsichtig gesagt keine Mitarbeiter einstellen oder möglicherweise welche abbauen müssen, dass der Finanzmarkt in einer sehr, sehr schwierigen Situation ist, dass unsere Banken derzeit wenig junge Menschen anstellen. Ich denke, die Herausforderung, vor der wir stehen, besteht darin, sicherzustellen, dass genau diese jungen Menschen in Österreich die Möglichkeit finden, kreativ, innovativ und mit Elan Neues zu starten. Das ist ganz wesentlich, wenn wir den Bereich Innovation und Forschung betrachten. Dazu gibt es Rahmenbedingungen, die wir jetzt vonseiten der Politik zur Verfügung zu stellen haben: Wenn bei uns ein Mensch etwas Neues anfangen will, braucht er Startkapital. Wir haben mit den Konjunkturpaketen über die AWS Kreditlinien aufgelegt, die insbesondere für innovative technologieorientierte Unternehmen eine Unterstützung darstellen sollen, zinsgünstige Kredite zu bekommen. Wie schaut die Situation aber heute wirklich aus? – Ein Fall aus der Praxis, den ich heute mitbekommen habe: Ein Unternehmer aus Wien besitzt unbelastete Grundstücke im Wert von 150 Millionen €. Dessen Sohn möchte ein neues Unternehmen starten und fällt unter diese Kreditlinien. Er würde diese Förderungen bekommen, aber die Bank gibt ihm trotz der Sicherheit – 80 Prozent werden von der AWS abgesichert – die restlichen 20 Prozent nicht! Ich meine, das muss uns alle ins Mark erschüttern; da haben wir ein Problem. Wir müssen deshalb in einen intensiven Dialog mit unseren Banken eintreten, die nicht erst seit dieser Krise, aber seither noch mehr ihr eigentliches Geschäft, nämlich Geld auszuleihen und Spareinlagen zu halten, gegenüber dem größeren Gewinn, der auf andere Art und Weise machbar war, vernachlässigt haben. – Das ist jetzt der dringendste und größte Vorsatz, den wir haben müssen, denn sonst entsteht in diesem Land nichts Neues. Darüber hinaus brauchen wir auch eine etwas visionärere Wirtschafts- und Industriepolitik, als sie sich unser kleines Land in der Vergangenheit immer zugetraut hat. Es ist gut, es ist schön, es ist richtig und wichtig, dass wir sehr erfolgreiche kleine und mittlere Unternehmen haben, aber es wird hier in diesem Hohen Haus mit entschieden werden, ob wir auch noch große Industrien wie die OMV, die Mobilkom und andere große, teilweise ehemals staatliche Unternehmen mit Sitz in Österreich behalten werden. Ich bin jedenfalls froh, dass die Headquarters-Strategie ausfinanziert ist und weitergeführt wird. Das kann aber für uns alle für die kommenden fünf Jahre erst der Anfang sein. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kurz vor der Wahl haben sich einige Parteien, darunter die FPÖ und die SPÖ, zur Umsetzung eines Universitätspaketes bekannt. Jetzt, einige Wochen nach der Wahl, hören wir ein Regierungsübereinkommen, ein Regierungsprogramm, das mich etwas an dieser Umsetzung zweifeln lässt. Obwohl der Herr Bundeskanzler gesagt hat, Wissenschaft und Forschung seien die Schlüsselfaktoren für den Reichtum der kommenden Generationen, entdecke ich im Werk selbst nicht unbedingt die Punkte, die mich daran glauben ließen. Wir alle kennen die verheerenden Wirkungen der Schwerkraft. Daher wollen wir Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, Schutz und Stütze anbieten, um Sie vor dem Umfallen zu schützen und zu stützen und vor den Konsequenzen zu bewahren. Wir bringen daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn Herr Kollege Wöginger konstruktive Vorschläge vermisst hat: Hier hat er sie! [[Ruf bei der FPÖ:Jetzt ist er nicht mehr da!]] – Jetzt ist er nicht mehr da, richtig; wahrscheinlich ist er auf eine handfeste Innviertler Jause gegangen. – Die Opposition in unserer Gegend, die nur meckert und keine Vorschläge bringt, das ist bei uns zu Hause nämlich die ÖVP; da kann er den pensionierten Wehrsprecher der ÖVP fragen. Die Regierung in diesem Haus stellen aber immer noch SPÖ und ÖVP, und von diesen erwarten wir uns in erster Linie Vorschläge oder Konstruktives. In Zeiten der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist die Bildung wirklich unser wichtigstes Kapital, um konkurrenzfähig zu bleiben. Dafür benötigen wir moderne und bürokratiearme Universitäten, um die Studenten entsprechend vorzubereiten. Eine freie Gesellschaft braucht den freien Zugang zu freien Universitäten.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Huber. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Über die Landwirtschaft wurde heute schon sehr viel gesprochen. Fakt ist, am 17. November ist in Brüssel das Milchkontingent aufgehoben worden – auch unter Zustimmung unseres österreichischen Landwirtschaftsministers Pröll. Das wirkt sich so aus: Bis zum Jahr 2015 erfolgt eine schrittweise Erhöhung der Quote, und 2015 wird sie gestrichen. Hiermit wird das komplette Eigenkapital der existenzgefährdeten Milchproduzenten ruiniert. Unter Zustimmung sowohl aller Landwirtschaftskammerpräsidenten als auch des Herrn Vizekanzlers Pröll ist dieses Eigenkapital vernichtet worden. Der durchschnittliche österreichische Milchproduzent hat 100 000 Liter Milch-Quote. Das ergibt einen Kapitalwert von heute 75 000 €. Dieses Kapital wurde vernichtet. Als alternativen Ausgleich hat man den Landwirten eine Milchkuhprämie in Höhe von 50 Millionen € angeboten. Bitte, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das ergibt pro Liter Milch 0,8 Eurocent. Im Moment verlieren die österreichischen Landwirte durch einen schwachen Milchpreis im Schnitt 5 500 € pro Jahr. Sehr geehrter Herr Minister! Sie sind aufgefordert: Setzen Sie Taten und tun Sie nicht Überschriften unterstreichen! [[Beifall beim BZÖ.]] Die österreichischen Milchbetriebe befinden sich zu 87 Prozent im Bergland. Wir können nicht dabei zuschauen, dass diese Betriebe der holländischen und norddeutschen Agrarindustrie gleichgestellt werden. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Herr Minister, ich fordere Sie auf: Setzen Sie umgehend ein Milchpaket in Höhe von 40 Millionen € zum Ausgleich für die österreichischen Milchbauern um, machen Sie diese Mittel frei! Ansonsten muss ich Sie wirklich fragen: Wie viele Betriebe müssen noch zusperren? Diese Bauern pflegen unser Grünland, die haben das verdient! Wir brauchen faire Preise für den Produzenten und dürfen die Bauern nicht als Bittsteller abstempeln! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Minister, es muss auch ganz dringend die Ungerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer aufgegriffen werden. Der österreichische Landwirt bekommt 12 Prozent, muss aber für alle seine Betriebsmittel 20 Prozent bezahlen. Diese Ungerechtigkeit im Ausmaß von 8 Prozent gehört sofort vom Finanzamt ausgeglichen. Geben Sie die entsprechenden Anweisungen! Machen Sie bitte keine Lippenbekenntnisse, sondern setzen Sie Taten – und diese sofort! [[Beifall beim BZÖ.]] Des Weiteren ist eine sehr wichtige Forderung, dass der sogenannte Agrardiesel sofort von der Mineralölsteuer befreit wird. Die Bauern bekommen heuer einen Getreidepreis, der unter jeder Kritik ist. Bitte, setzen Sie diese Schritte! [[Abg. Riepl: Sonst noch etwas?]] Zu diesem Thema bringen wir noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Da zumindest einer der Minister, zu denen ich sprechen woll- te, anwesend ist, werde ich mit dem Sport beginnen und es ausnützen, dass es hier einen Dialog geben kann. Peter Haubner , der Sportsprecher der ÖVP, ist auch da. Es gibt da eine unterschiedliche Bewertung. Das Regierungsübereinkommen – na ja, da könnte ich es jetzt wie Kollege Zinggl halten und die Kalauer aus dem letzten Programm zitieren. Die „tägliche Bewegungseinheit“ verfolgt uns, glaube ich, seit Jahrzehnten. In manchen Schulen müsste man mittlerweile froh sein, wenn es eine wöchentliche Bewegungseinheit geben würde. Also so, dass sich diesbezüglich etwas verbessert hätte, ist es ja nicht wirklich. Gut hat mir auch die „bedarfsorientierte Gestaltung von Sport- und Bewegungsräumen“ als Ziel gefallen. Ich habe mich gefragt: Was wäre denn eigentlich das Gegenteil davon, wenn man das nicht bedarfsorientiert gestaltet? Und: Doping als zusätzliches Mittel. Es ist also nicht viel Neues drinnen, man weiß ja auch, wer es verhandelt hat, welche Interessen dahinter stehen – aber es muss ja nicht alles nur schlecht sein. Und dann kamen die Interviews von Minister Darabos. Die habe ich schon sehr interessant gefunden, und die Debatte im Haus lässt ja zumindest darauf schließen, dass wir da einige spannende Diskussionen haben werden. Ich habe mir gedacht: Mutig! Ich habe auch gewisse Auseinandersetzungen verfolgt, von Schweitzer angefangen, beispielsweise zum Thema „Bündelung der Spitzensportförderung“. Das, finde ich, ist ein sehr spannendes Thema, wo man absolut darüber diskutieren sollte, wo die Schwerpunktsetzungen sind. Denn, ganz neutral betrachtet: Für das Geld, das wir in die Hand nehmen, könnte auch im Bereich des Spitzensports zum Teil deutlich mehr herausschauen. Und ich finde, die Zielsetzung, dass man sagt, es gibt hier eine Bewertung, und Verbände, die erfolgreiche Modelle haben, die gute Nachwuchsarbeit betreiben, bekommen entsprechend mehr, ist eine sehr vernünftige Zielsetzung, wenn man den Spitzensport ernst nimmt. Und das tue ich, weil Spitzensport einfach die Basis für Breitensport ist, das wissen wir, und zwar in allen Bereichen. Ich war früher einmal Tennislehrer und kann mich noch gut erinnern, in der Zeit, als Muster „Paris“ gewonnen hat, sind auf einmal 120 Kinder in einem Ort mit 2 000 Einwohnern auf dem Tennisplatz gestanden. Daran kann man ablesen, dass Vorbildwirkung doch auch zu sportlicher Betätigung im Breitensport führt und das einen Sinn macht. Da finden Sie also in uns einen Partner, wenn man das mutig anzugehen probiert. Den in Ihren eigenen Parteien zu finden mag möglicherweise schon schwieriger sein. Was die ganze Frage der Aufteilung über die Verbände betrifft, gibt es auch Widerstände – nicht nur von den Verbänden, sondern natürlich auch von der BSO. Casting zum Beispiel. Also mit Casting ist jetzt nicht „Starmania“ gemeint, was man glauben könnte, sondern das ist dieser berühmte Sport, wo man auf der Wiese steht und fliegenfischt, also Zielwerfen mit der Angel. Und dafür gibt es auch eine breite Förderung. Sie haben, glaube ich, Darts genannt. Da kann man auch darüber diskutieren, wenn man Darts im Fernsehen schaut. Also mit unter 120 Kilogramm ist selten jemand in der Spitzenklasse dabei. Also das ist nicht gerade die klassische Sport-Geschichte. Die haben offenbar eine ruhige Hand, wenn sie entsprechend gesettled sind. Wobei: Darts ist schon eine interessante Sache, auch zwecks der Konzentration. Also, ich finde, darüber kann man schon reden. Zweiter Punkt: Doping. Und das ist schon eine spannende Diskussion, weil da auch heftiger Widerstand von Peter Haubner und, ich glaube, auch von Peter Wittmann gekommen ist; die beiden Peters, fällt mir da gerade auf. Das ist schon eine Diskussion, die man nach dem Fall Kohl jetzt anders führen muss. Richtig ist, es gab immer den Konsens – den habe ich auch mitgetragen –: Differenzieren wir; wenn ein Sportler gedopt hat und gesperrt wird, ist er doch damit in einem hohen Ausmaß bestraft. Nach dem Fall Kohl habe ich mir gedacht: Na ja, ganz so stimmt unsere Doktrin nicht mehr, denn was passiert denn im Fall Kohl, wenn man es neutral betrachtet? Jeder, der das verfolgt, weiß: Im Radsport heißt Doping, man kommt nicht mehr hinein ins Geschäft; fällt man diesbezüglich auf, kann es sich kein Spitzensportteam leisten, einen gesperrten Doping-Sünder im Radsport wieder aufzunehmen, weil das ganze Sponsoring zusammenfällt. Das geht also nicht mehr. Welche Motivation hätte denn der Herr Kohl, seine Hintermänner zu outen?! Er wird nicht für zwei Jahre gesperrt, aber das kann ihm ziemlich egal sein, denn ob er nach einem Jahr keinen Vertrag mehr kriegt oder nach zwei Jahren nicht mehr, ist auch schon egal. Zum Vorschlag: Erhöhen wir die Sperre auf fünf Jahre! – Das halte ich eher für kontraproduktiv, denn wenn man weiß, es gibt sowieso keine Fortsetzung der Karriere mehr, warum soll denn dann jemand überhaupt auspacken? So, wie Sie es angesprochen haben, ist es völlig richtig: Wir müssen uns überlegen – auch gegen den Widerstand von Herrn Westenthaler, der dazu massiv mit Zwischenrufen „geglänzt“ hat –, wie wir, wenn wir Doping bekämpfen wollen, die Leute dazu bringen, zu reden, auszupacken. Das ist der Punkt. Ich halte die Vorstellung nach wie vor für absurd, dass jemand, der gedopt hat und überführt worden ist, dann in den Häf’n kommt; das ist ja nicht unbedingt der Punkt. Die Frage, gibt es effektive Möglichkeiten ... [[Ruf beim BZÖ:Das war der Vorschlag vom Sportminister!]]– Ja, und was ist die Antwort? – Der Kohl sagt: Diesen hier! – und alle sagen: Na, es ist halt so! Es gibt da de facto keine Handhabe. [[Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wenn wir es ernst nehmen mit dem Bekämpfen von Doping, dann brauchen wir wohl eine Möglichkeit – und sei es mit der Methode der Verpflichtung zu einer wahrheitsgemäßen Aussage –, da auch an die Hintermänner zu kommen. [[Abg. Grosz: Der Sexualstraftäter soll freigehen, und der Dopingsünder soll eingesperrt werden!]] Ich weiß, dass das BZÖ da immer Riesenprobleme gemacht hat, und ich habe mich gefragt, warum. Diverse Artikel über die Frage, wer in den letzten Tagen in welchen Staffeln gelaufen ist, waren schon ganz interessant, und es ist auch interessant, sich anzuschauen, welche Kontakte auch ehemalige Sportpolitiker hatten. Ich erinnere nur daran: Karl Schweitzer, Stefan Matschinger – gemeinsamer Staffel-Lauf und so weiter. Da kann man schon darüber nachdenken, wo das herkommt. Ich finde, wenn wir Dopingbekämpfung ernst nehmen, müssen wir uns auch überlegen, wie wir es schaffen, dass auch Leute, die nichts mehr zu verlieren haben, aussagen. – 37-jährige Langläufer, die bei Olympia gesperrt wurden, kann man zehn Jahre auch sperren, das wird ihnen egal sein. Man wird sich also überlegen müssen: Wie gibt es über die Verbände, wie gibt es über die Struktur dort die Möglichkeit, die Leute dazu zu bewegen, in diesen Fällen tatsächlich auszusagen? Das gibt es in Österreich bislang nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben da also noch eine spannende Diskussion vor uns, auch zum Vergleich internationaler Modelle. Auf den Kopf gefallen sind die Italiener ja auch nicht, die haben andere Modelle, wobei ich das Bild, das in diesem Zusammenhang gezeichnet wird, dass Sportler massenhaft im Häf’n sitzen, nicht für sinnvoll halte. Wahrnehmen aber muss man: Wenn man in allen internationalen Berichten erkennen muss, dass es ein paar Länder gibt, die sozusagen Doping-Drehscheiben sind, und dort Österreich immer wie- der vorkommt, dann haben wir ein massives Problem für die Sport-Politik in unserem Lande. Daher sollten wir da relativ rigoros eingreifen. – So viel zum Thema Sport. Was das Thema Medien betrifft, muss ich feststellen, dass ich jetzt keinen direkten Ansprechpartner habe, aber jedenfalls möchte ich zum ORF so viel sagen: Das Regierungsübereinkommen ist auch da unverbindlich, wie eben auch in vielen anderen Bereichen – und etwas steht nicht drinnen, worüber es aber eine sehr interessante Debatte gab: Steht dem ORF eine Vergütung für Gebührenbefreiungen zu? Natürlich kann man über diese ganze Debatte so diskutieren, dass man sagt, dass die eben dort auch ihre Hausaufgaben machen müssen, dass sie Strukturen haben, die unerträglich sind, dass jemand knapp vor der Pensionierung aus dem Angestelltenverhältnis ins Direktorium wechselt und die Abfertigung voll kassiert – über all das kann man reden. Wenn es jedoch ein Ziel ist, dass es eine Gebührenbefreiung für sozial Bedürftige gibt, dann ist das eine politische Verantwortung – und nicht etwas, was der ORF tragen muss. Zumindest bei diesem Teil gibt es seit Schwarz-Blau etwas, was den ORF zusätzlich finanziell belastet, nämlich: Gebührenbefreiungen ja, aber der ORF soll das selbst tragen! Diese Fragen müssen geklärt werden; da bedarf es einer Vergütung. Über den Rest muss man in aller Form reden, denn so wird es beim ORF in den nächsten Jahren nicht weitergehen können.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Den Wunsch nach Familie beziehungsweise in einem Verband von vertrauten Menschen zu leben und aufgehoben zu sein, haben sehr, sehr viele Menschen; ich behaupte, der Großteil der Menschen. Aber wie so oft sind Wunsch und Wirklichkeit nicht immer eins, vor allen Dingen der Begriff „Familie“ hat einen großen Interpretationsspielraum. Lebensbedingungen, Lebensumstände, aber auch Lebensrealitäten zeigen, dass Familie sehr vielfältig, manchmal sehr bunt und sehr unkonventionell gestaltet sein kann. Meine persönliche Definition von Familie ist das verantwortungsbewusste, partnerschaftliche und gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen – und ich ergänze: mit oder ohne Kinder. Und meiner Überzeugung nach hat auch die Qualität Vorrang – und nicht die äußere Form. Vielfältige Formen des Zusammenlebens müssen respektiert, anerkannt und vor allen Dingen unterstützt werden. Damit Familie gelebt werden kann, bedarf es, wie ich meine, vieler Unterstützungen, vieler Rahmenbedingungen. Bei Durchsicht des Regierungsprogrammes entdecken wir in vielen Politikbereichen familienrelevante Verbesserungen und Vorhaben, die wichtig und notwendig sind, aber einige konkrete Maßnahmen, die speziell familienpolitische Punkte beinhalten, möchte ich Ihnen gerne noch einmal ins Bewusstsein rufen, denn eine moderne Familienpolitik, so, wie sie im Regierungsprogramm beinhaltet ist, bedeutet Chancen: Chancen für die Kinder und Chancen für die Eltern. Vorrangiges Ziel in unserem Regierungsprogramm ist die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ebenso die Schaffung zusätzlicher Rahmenbedingungen, so etwa das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, das verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr, die Väterbeteiligung, der Papa-Monat. Ebenso anführen möchte ich in diesem Zusammenhang die Steuerreform, die finanzielle Verbesserungen für die Familien bringt. Ich spreche da jetzt von 500 Millionen €, wiewohl aber schon auch zu bedenken ist, dass die Familienbeihilfe erst am 24. September 2008 erhöht wurde. Meine Damen und Herren, die ersten Positionierungen liegen auf dem Tisch; zum Teil sind sie sehr unterschiedlich. Ich denke, es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Familien in Österreich zu unterstützen. Frau Kollegin Haubner hat davon gesprochen, dass den Worten auch Taten folgen müssen. Ich kann Ihnen versprechen, Frau Kollegin Steibl, dass wir gemeinsam mit Frau Staatssekretärin Marek diesen Worten Taten folgen werden lassen, und wir werden vor allen Dingen auch Nägel mit Köpfen machen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Glaser. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs möchte ich mich gegen die wiederholte Vereinnahmung des Burgenlandes durch einige BZÖ-Redner verwahren und feststellen: Die Politik im Burgenland bestimmen schon wir selbst! [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Kärntner Landespolitik ist etwas, was in Kärnten bleiben soll. Wir vertreten unsere Interessen selbst – und natürlich ebenso unsere Politik. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Nun zu meinem eigentlichen Thema. Generell: Wir haben eigentlich ein Hauptthema, das ist die Finanz- und die Wirtschaftskrise, die in den letzten Wochen und Monaten verstärkt zur Diskussion stand und steht. Natürlich geht es einerseits darum, dass es jetzt einen härteren Verteilungskampf gibt, und andererseits geht es auch darum, richtige und notwendige Maßnahmen dagegen zu setzen. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang das Wort Solidarität ganz wichtig ist. Und wir müssen vermeiden, dass jetzt eine Gruppe sozusagen zum Handkuss kommt. Es geht aber in dieser Krise auch darum, solidarisches Handeln weltweit zustande zu bringen, denn gerade für schwache Staaten und für schwache Gesellschaften ist diese Krise noch bedrohlicher als für uns; diese Länder spüren eine solche als Erste und am härtesten. Und sie haben auch damit zu kämpfen, dass sie wahrscheinlich von uns in dieser Phase der Wirtschaftsentwicklung mit eher weniger Unterstützung als bisher rechnen können. Und die Folge sehen wir jetzt schon, auch in den Statistiken, dass der Migrationsdruck entsprechend zunimmt. Ich bin deswegen froh, dass im Kapitel Außenpolitik ausdrücklich festgestellt wird, dass die internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, auch eingehalten werden sollen – die 0,51 Prozent des BIP bis 2010, die 0,7 Prozent bis 2015 –, obwohl auch festgestellt wurde, dass es schwierig werden wird, diese einzuhalten. Ich glaube aber jedenfalls, wir alle sollten uns wirklich dazu verpflichtet fühlen, dass wir den Kampf gegen Armut, gegen Hunger und gegen Krankheit gerade dort, wo es am notwendigsten ist, auch weiterhin führen und nicht durch die Wirtschaftskrise zu sehr beeinflussen lassen. [[Beifall des Abg. Prinz.]] Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass ich glaube, dass die Festlegung im Kapitel Finanzen, dass wir uns für die Einführung einer Spekulationssteuer und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer europaweit einsetzen werden, eine wichtige ist – wir haben das ja auch hier im Parlament beschlossen –, wichtig aus zweierlei Gründen: zum einen, weil wir ganz einfach diese Regeln für einen funktionierenden Finanzmarkt brauchen, zum anderen aber auch deswegen, weil wir damit Fi- nanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen könnten und Finanzmittel auch für die EU-Eigenfinanzierung, wie wir das ja alle Parteien gemeinsam hier im Parlament beschlossen haben. Geschätzte Damen und Herren, ich möchte abschließend noch ein herzliches Danke an unsere scheidende Außenministerin Dr. Plassnik richten, die Österreich in Europa und in der Welt gut vertreten hat. Frau Dr. Plassnik hat das Kapitel Äußeres und Europa verhandelt. Sie hat im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gerade die Rechte der Frauen entsprechend vertreten. Ich möchte ihr dafür ein sehr herzliches Danke sagen. Ich glaube, dass wir mit Michael Spindelegger einen würdigen Nachfolger gefunden haben. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Höbart. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich hätte mich heute hier sehr gerne substanzielleren Themen gewidmet. Allerdings: Nachdem ich als Jugendsprecher meiner Partei draufgekommen bin, wie substanzlos das ist, was hier im so genannten Regierungsprogramm zum Thema Jugend kundgetan wurde, muss ich heute doch deutlichere Worte finden. [[Abg. Steibl: Aber Sie können nicht Jugendsprecher sein! – Das wundert mich!]]– Hören Sie nur gut zu! Vielleicht können Sie auch einiges mitnehmen. Der Bundeskanzler hat beispielsweise davon gesprochen, dass er eine so genannte Ausbildungsgarantie für Jugendliche sicherstellen will. – Wie sagt man so schön: Ihre Worte hör’ ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube! – Ich frage mich ganz konkret: Wie soll denn das alles funktionieren? Etwa mit der so genannten Maßnahme, das Wahlalter von Jugendlichen bei Betriebsratswahlen abzusenken? – Das kann es ja wirklich nicht sein. Ich muss ganz offen sagen, da lachen ja die Hühner, dass das mit so einer Maßnahme funktionieren soll. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie ich es auch eingangs erwähnt habe: Letztlich handelt es sich um Luftblasen, um nicht mehr und nicht weniger. Weiteres Beispiel: Man kündigt einen verstärkten Gewaltschutz für Jugendliche an. – Da stelle ich wiederum die Frage: Was meint man damit konkret, etwas anzukündigen, verstärkte Maßnahmen anzukündigen? – Nichts Konkretes, alles nur Blabla. Ich habe auch erfolglos versucht, bei den so genannten jugendpolitischen Maßnahmen in diesem Regierungsprogramm konkrete Maßnahmen herauszulesen. Da wird beispielsweise die Jugendvertretung als Sozialpartnerkomponente angekündigt. – Das würde ich maximal als gefährliche Drohung einstufen, denn ich gehe davon aus, dass noch kein Jugendlicher in unserem Land jemals etwas von dieser Organisation gehört hat. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Was?]]Das ist genau der Punkt, auf den ich hinweisen möchte. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das lernen sie doch in der Schule!]] Wir sollten schlichtweg das Ohr bei den Jugendlichen haben, und das ist letztlich auch ein Tipp von uns: Hören Sie sich endlich einmal unter Jugendlichen um! Haben Sie das Ohr bei den Jugendlichen! Wir haben es in unserer Wahlbewegung getan, wir waren bei den Jugendlichen. Und wenn wir daran denken, dass jetzt ein regelrechter Ausnahmezustand in dieser Republik ausgebrochen ist, weil die Freiheitliche Partei bei den jungen Wählern bei über 40 Prozent gelandet ist, dann sollten sich alle von den anderen Parteien einmal die Frage stellen, warum das so war. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben Probleme angesprochen, wir haben Lösungen angeboten. Wir haben den Jugendlichen Halt gegeben. Das war letztendlich der Grund, warum wir in dieses Wählersegment so stark einbrechen konnten. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Noch kurz zur Integrationssprecherin der Grünen, die jetzt leider nicht mehr anwesend ist. Ich sage hier ganz klar: Recht auf Heimat ist auch ein Grundrecht für die österreichische Bevölkerung. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Es gibt nur einen Planeten, Kollege! Ein Planet für uns alle – nicht mehr und nicht weniger! Unsere Heimat ist der Planet!]] Ich persönlich würde mir wünschen, dass man endlich einmal Vorschläge dazu macht, wie man mit diesem Grundrecht für die österreichische Bevölkerung umgeht. Das ist, glaube ich, viel, viel essentieller für die Zukunft. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Auch noch eine kleine Bemerkung zum Kollegen Jury: Ich möchte nur daran erinnern, welch bekannter Proponent des Bündnisses Zukunft Österreich ja eigentlich für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union gestanden ist. Denkt einmal darüber nach! Ich glaube, ihr wisst schon, wen ich meine. [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend möchte ich folgenden Antrag einbringen, der sehr gut zum Thema Wirtschaftskrise passt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markowitz. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Als junger Abgeordneter erwartet man sich ziemlich viel, was das Regierungspaket betrifft. Und dann findet man da einen Satz, in dem steht: Die Regierung fordert die Einführung einer Jugendverträglichkeitsprüfung. – Das ist der administrative Unfug, den sich beamtete Theoretiker ausgedacht haben, um hilflosen Politikern von SPÖ und ÖVP geistige Krücken zu reichen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir dagegen fordern einen Jugendintegrationsbeauftragten. Das sollte eine Person mit Migrantenhintergrund sein, die damit beauftragt wird, Jugendliche im Alltag erfolgreich zu betreuen. Er sollte Ansprechpartner, Konfliktlöser, Motivator wie auch Unterstützer bei Sprachförderungen sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wissen, dass die zirka vier bis sechs Stunden, in denen Jugendliche in der Schule Deutsch sprechen, zu wenig sind. Sobald sie zu Hause ankommen, sprechen sie wieder in ihrer Muttersprache. Jugendliche sollten aber in ihrer Freizeit, in Musikvereinen, Sportvereinen auch die Umgangssprache kennenlernen. Nur so schaffen wir es, eine erfolgreiche Integration durchzuführen und zu vollenden. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen den Migranten zweiten und dritten Grades unsere Sprache als Rüstzeug für ihren zukünftigen Lebensweg in Österreich mitgeben, denn wenn sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind, werden sie sowohl in der Arbeitswelt als auch im Privatleben erheblich benachteiligt sein, zum Beispiel beim Unterzeichnen eines Arbeitsvertrages oder als unzufriedene Kunden. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir alle wissen ja, wie das ist, wenn Facharbeiter eine tolle Arbeit leisten, das aber nicht richtig vollenden, weil sie die Sprache nicht verstehen. Das bringt dem Arbeitgeber wenig und dem Arbeitnehmer auch nichts. Das sind die Ursachen, die auf lange Sicht den Verlust des Arbeitsplatzes mit sich bringen. Die Rechtfertigung unserer Forderung sehen wir darin, dass sich diese Menschen Österreich als ihren Lebensmittelpunkt selbst ausgesucht haben. Zum Schluss möchte ich noch folgenden Antrag, in dem es um zehn Forderungen für Kärnten geht, einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konsumentenschutz ist eine Querschnittsmaterie. Entgegen der Auffassung von Oppositionsabgeordneten erlaube ich mir festzuhalten, dass es uns gelungen ist, in diesem Regierungs- übereinkommen ganz konkrete Festlegungen zu treffen. Ich möchte mich bei den Verhandlungspartnern von der ÖVP recht herzlich bedanken, weil es uns zum ersten Mal gelungen ist, im Bereich Konsumentenschutz und Verbrauchergesundheit Akzente zu setzen. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird zum ersten Mal nach internationalem Vorbild einen Aktionsplan Verbraucherschutz geben, es wird zum ersten Mal im Gesetz geregelt werden, dass es jährlich einen Bericht zur Lage der Verbraucher gibt, werte Kollegen von der FPÖ. Auch Sie haben das verlangt, nur: Jetzt steht es im Regierungsprogramm, und wir werden das gemeinsam realisieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bedanke mich insbesondere auch bei den Kollegen von der ÖVP, dass es uns gelungen ist, im Bereich der Lebensmittelsicherheit neue Akzente zu setzen. In der Frage der Kontrolle der Lebensmittelkette – auch das war ein Anliegen des BZÖ, Kollege Grosz – wird es neue Ansätze geben. Es wird ein Gütesiegelgesetz geben – das von der FPÖ gefordert wurde, von den Grünen gefordert wurde und von den Sozialdemokraten –; eine ganz konkrete Festlegung. – Sie kommen nicht aus: Das Regierungsprogramm ist in vielen Bereichen konkret und bietet sehr viel für die Interessen der Konsumenten. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konsumentenschutz als Querschnittsmaterie findet sich in allen Bereichen. Er findet sich im Bereich der inneren Sicherheit, der Justiz, und wir werden als Parlament in der Frage der Bekämpfung der Internetkriminalität sowohl mit der Frau Innenministerin als auch mit der Frau Justizministerin zusammenarbeiten müssen. Wir werden mit dem Herrn Vizekanzler in der Frage des Anlegerschutzes zusammenarbeiten müssen, weil hier die Fragen konkretisiert werden müssen, nämlich welche Schutzmaßnahmen konkret getroffen werden müssen. Es gibt viele Anliegen, die wir gemeinsam lösen können, und wir sollten sie auch gemeinsam lösen. Namens der Sozialdemokratischen Partei darf ich Sie einladen, mit uns gemeinsam diese Zielsetzungen für die österreichischen Konsumenten hier in diesem Parlament zu entscheiden. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich mir heute die Debatte und die Ausführungen von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, so angehört habe, frage ich mich, wenn Sie so wenig Mut beweisen, in eine Koalition zu gehen, in eine Regierung zu gehen, warum Sie dann heute so mutig sind, dieses Regierungsprogramm dermaßen schlechtzureden, wo Sie noch gar nicht wissen, wie sich die Arbeit mit dem Regierungsprogramm dann gestalten wird. Wir haben in diesem Regierungsprogramm sehr viele Versprechen wahrgemacht, so etwa betreffend ein Thema, das mir auch besonders wichtig ist, nämlich dass es keine neuen Steuern gibt. Im Gegensatz zu dem, was unser früherer und auch jetziger Koalitionspartner gefordert hat, nämlich die Vermögenszuwachssteuer, musste man jetzt auch bei der SPÖ erkennen, dass es natürlich gerade jetzt, in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise, überhaupt kontraproduktiv wäre, wenn wir eine Vermögenszuwachssteuer einführen würden, bei der wir ja dann auch mit den Verlusten irgendwelche steuerlichen Maßnahmen treffen müssten. – Es ist daher ganz klar, dass das nicht kommt und dass es keine neuen Steuern gibt, so wie wir das auch gefordert und auch immer gesagt haben. Was wir aber mit 1. Jänner 2009 bekommen werden – leider Gottes rückwirkend, weil sich natürlich ein Beschluss vorher nicht mehr ausgehen wird, aber auch rückwirkend ist es gut –, das ist eine Steuerreform, eine Tarifreform. Und auch dieses Konzept im Regierungsprogramm trägt die Handschrift der ÖVP, nämlich dahin gehend, dass die Entlastung nicht bei einem Bruttoeinkommen von 4 000 € im Monat aufhört, sondern dass die Entlastung kontinuierlich von 400 € bis 1 350 € geht und auch jene, die über 60 000 € Jahreseinkommen haben, noch mit 1 350 € steuerlich entlastet werden. Wahrgemacht wurde auch unsere Forderung nach einer Familienbesteuerung, die durchaus auch vom ÖAAB immer wieder in einer Form gefordert wurde, die dieses Ziel, vor dem wir jetzt stehen, gehabt hat, nämlich dass es einen Freibetrag gibt, damit wir die Menschen entlasten, die wirklich den größten Teil der Steuern in den Steuertopf einzahlen. Und das ist ja das Wesentliche, denn die Zahl derjenigen, die keine Steuern bezahlen, ist jetzt mittlerweile von 2,55 auf 2,7 Millionen angestiegen, weil wir ja auch bei den unteren Einkommen eine Entlastung herbeigeführt haben. Weitere wesentliche Forderungen, die jahrelang vom ÖAAB und natürlich auch von anderen Teilen der ÖVP, von den Frauen, erhoben wurden: die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten – ganz, ganz wichtig –, auch für Alleinerzieherinnen selbstverständlich, sowie die Anhebung des Kinderabsetzbetrages – auch eine wichtige Sache. Aber natürlich heißt das nicht, dass wir heute hier aufhören und sagen, das ist schon alles, mehr brauchen wir nicht. Natürlich müssen wir darüber weiterreden und auch Strukturreformen durchführen, eine Vereinfachung des Steuersystems herbeiführen. Natürlich müssen wir darüber nachdenken, wie wir unterschiedliche Gewinnermittlungsarten in eine gerechte Steuerberechnung bringen. Und natürlich müssen wir auch über die Situation der Pendler nachdenken. Leider Gottes gibt es den Kollegen Rossmann von den Grünen nicht mehr hier im Haus, der hat ja auch immer die jetzige Situation bekrittelt und gesagt, so, wie es jetzt geregelt ist, ist es nur eine Förderung der Zersiedelungspolitik. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Ich lade Sie gerne ein, mit uns darüber zu diskutieren, und ich hoffe, dass Sie nicht dann wieder im Nachhinein alles schlechtmachen. Denn: Wer für die Regierung keinen Mut hat, der braucht die Regierung auch nicht in diesem Ausmaß zu kritisieren, meine Damen und Herren!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Kollege Cap, der leider nicht anwesend ist, hat gesagt, da die Regierung zu wenige Ideen hatte, bittet er die Opposition, Anträge einzubringen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir haben uns jetzt auch das ganze Programm angeschaut, und im Bereich des Bautenausschusses sehe ich relativ wenige Ideen der Bundesregierung. Man sagt natürlich, die BIG soll Bauten vorziehen, nur: Wenn man das Billigstbieterprinzip kennt, weiß man, es werden diese Bauten wahrscheinlich von irgendwelchen EU-Konzernen durchgeführt; die Kaufkraft in Österreich wird dadurch wahrscheinlich kaum verbessert werden. Dann gibt es eine so genannte thermische Sanierungsoffensive. Tragen muss diese aber der Hausbesitzer, der Wohnungsbesitzer, und nicht die Bundesregierung. Ich vermisse auch im Bereich des Tierschutzes, dass der Tierschutz in die Verfassung kommen soll. Das ist zwar etwas, worüber es hier einen Allparteienkonsens gibt, aber die Regierung hat es nicht ins Programm geschrieben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch die Verbesserung des Tierschutzes durch verstärkte und verbesserte Kontrollen, wie zum Beispiel der EU-Tiertransporte, finde ich in diesem Regierungsprogramm leider nicht. Und verunsichert ist die Tierschutzszene derzeit durch eine schwer nachvollziehbare Auslegung des § 278a StGB. Da ist es so, dass die Justiz das in gewisser Weise eigenwillig auslegt. Es gibt nachvollziehbare Gesetze. Wenn kriminelle Handlungen gesetzt werden, dann soll man diese nach den entsprechenden Paragraphen aburteilen, man soll aber nicht einen Paragraphen in einem Gesetz anwenden, um politisch Andersdenkende auszugrenzen. [[Beifall bei FPÖ und Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Bravo!]] Seien wir dankbar, wenn es noch Vereine gibt, die sich für den Tierschutz engagieren – unsere Regierung tut es offensichtlich nicht.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Das Regierungsübereinkommen im Bereich Kunst und Kultur ist ambitioniert und enthält ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu einer engagierten Kulturpolitik. Anders als Kollege Zinggl sehe ich vier zentrale Aufgabenfelder für die Kulturpolitik der nächsten Jahre, die aus meiner Sicht auch richtig gewählt sind: der Erhalt und der Ausbau der von Ihnen erwähnten kulturellen Vielfalt und eines offenen kulturellen Klimas; die besondere Förderung des zeitgenössischen Kunstschaffens; spezielles Augenmerk auf Fragen der kulturellen Partizipation, um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an der Wissens- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen. Und besonders freut es mich, dass das Regierungsübereinkommen ein klares Bekenntnis zu einer ausreichend dotierten öffentlichen Kulturfinanzierung und zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur enthält, weil das ja doch eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes ist. [[Abg. Mag. Darmann: Was ist mit der Volkskultur?]]Es ist das ein wichtiges Signal, dass in Zeiten der allgemeinen globalen Krise nicht gespart wird. Internationale Beispiele, Beispiele in anderen Ländern zeigen, dass es leider auch ganz anders sein kann. Meine Damen und Herren! 20 Millionen € Steigerung für das Kulturbudget sind wirklich ein schöner Erfolg, auf den sich aufbauen lässt – mehr kann es für die Kultur natürlich immer sein. Zudem soll ein großer Teil der geplanten Investitionen Teil des Konjunkturpaketes sein. Wo sollen also die Schwerpunkte gesetzt werden? Welche Maßnahmen sind vorrangig? – Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Museenlandschaft, die schon in der letzten Legislaturperiode auf Schiene gebracht wurde, ist mir die rasche Einführung des freien Eintritts für Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre in alle Bundesmuseen ein besonderes Anliegen. Die Filmförderung soll deutlich aufgestockt und der Stellenwert der audiovisuellen Medien weiter ausgebaut werden. Positiv und sehr wichtig finde ich auch die geplante verstärkte Förderung des Programmkinos. Zentrales Element der Kulturpolitik sind und bleiben die Förderung des zeitgenössischen Kulturschaffens sowie die Nachwuchsförderung und die Internationalisierung, auf die ein besonderer Schwerpunkt gelegt werden soll. [[Abg. Mag. Darmann: Gibt es eine Förderung der Volkskultur?]] Zahlreiche Abgeordnete haben in der letzten Legislaturperiode an der großen parlamentarischen Musik-Enquete teilgenommen, die wir hier veranstaltet haben. Ich war damals vom Beispiel der Popakademie Mannheim sehr beeindruckt. Umso mehr freut es mich, dass im aktuellen Regierungsübereinkommen eine Machbarkeitsstudie für ein attraktives Ausbildungsangebot im Bereich der Popmusik und des Musikbusiness in Aussicht genommen ist. Womit wir uns weiter beschäftigen werden und müssen, ist die soziale Lage der Künstler und Künstlerinnen. In der letzten Legislaturperiode ist ja eine Studie in Auftrag gegeben worden, die wir sicher demnächst im Kulturausschuss behandeln werden. Ich hoffe, dass sich die angekündigte interministerielle Arbeitsgruppe mit diesem Thema sehr rasch beschäftigen wird. Ganz zum Schluss: Die Erhöhung des Budgets der Auslandskultur finde ich auch sehr schön und sehr wichtig. Ich denke, es ist das eine Fülle von Herausforderungen, der sich die Regierung stellen wird. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein heutiger Debattenbeitrag befasst sich natürlich mit dem Tourismus, weil ich ja selbst aus der Tourismusbranche komme. Zirka 90 000 Betriebe in Österreich mit 170 000 Beschäftigten erwirtschaften zirka 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Tourismus ist aber auch ein Exportprodukt, das bei weitem unterschätzt wird. Wenn die Oesterreichische Nationalbank für 2007 den Leistungsbilanzüberschuss mit 8,6 Milliarden € berechnet hat, so muss man wissen, dass allein vom Tourismus 6,8 Milliarden an Überschuss erwirtschaftet wurden [[Abg. Dr. Pirklhuber: Super!]], um zu erkennen, welchen Stellenwert der Tourismus in Österreich hat. Der Tourismus und seine Betriebe sind im Grunde genommen auch eine Standortgarantie. Die 90 000 Betriebe mit 170 000 bis 180 000 Beschäftigten können es nicht wie zum Beispiel Nokia machen und mit ihren Betrieben auswandern, sondern sämtliche Förderungen, die der Tourismus bekommt, bleiben bei uns im Land. Der Stellenwert des Tourismus ist in der Bevölkerung wirklich sehr hoch. 71 Prozent der Bevölkerung sagen, dass der Tourismus wichtig ist und dass Österreichs Wirtschaft sehr vom Tourismus abhängig ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Westen sind es sogar 89 Prozent. Kollege Linder hat heute gesagt, dass im Regierungsabkommen über den Tourismus nichts drinsteht. – Er hat das vielleicht nicht genau durchgelesen. In der letzten Regierungserklärung vor zirka zwei Jahren war dem Tourismus eine halbe Seite gewidmet, heute sind es drei Seiten. [[Abg. Mag. Darmann: Größere Schrift! Zeilenabstand!]] Es kommt nicht auf die Länge an, sondern wichtig ist, was drinsteht, und es stehen Fakten und Zahlen drinnen. Da Kollege Linder gesagt hat, es seien keine Zahlen enthalten, möchte ich ihm das einfach vorlesen: „Verdoppelung des Haftungsrahmens der ÖHT – Österreichische Hotel- und Tourismusbank von 250 auf 500 Mio EUR sowie Erhöhung der Top-Tourismusförderung während der nächsten zwei Jahre jeweils um 20 %“ – das sind, wenn ich das ausrechne, jeweils zirka 5 Millionen €. Auch für die betriebliche Struktur wird sehr viel in Angriff genommen: die Stärkung der Eigenkapitalbildung, die degressive AfA und die Vereinfachung der Betriebsübergabe. Wie lautet ein alter Spruch? – Wer nicht wirbt, stirbt! – Der Tourismus ist in Österreich eine Erfolgsgeschichte, und der Tourismus soll auch eine Erfolgsgeschichte bleiben und in Zukunft sein. Die Koalitionspartner treten so wie auch wir ganz klar dafür ein, gerade in dieser schwierigen Zeit in Kooperation mit den Ländern mehr Geld in die Hand zu nehmen, um für den Tourismus in Österreich zu werben. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Als Lehrlingssprecher meiner Fraktion habe ich heute natürlich aufmerksam die Diskussion und Debatte verfolgt und muss leider feststellen, dass der Bereich Lehrlinge, Lehrlingspolitik sehr wenig bis gar nicht hier angesprochen wurde. Einzig Herr Abgeordneter Krainer ist mir in Erinnerung, der gemeint hat, die Jugend solle froh sein, dass sie in Österreich ist, denn hier sei alles so schön und gut. – Herr Abgeordneter Krainer, erzählen Sie das einmal den 15 000 Lehrstellensuchenden, die keine Lehrstelle in Österreich finden, die auf der Suche sind. Ich glaube, die werden das ein bisschen anders sehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Zum Regierungsprogramm in diesem Bereich: Es war Ihnen genau eine Seite wert, eine Seite voll mit Überschriften. Ich glaube, das erklärt auch, warum die jungen Menschen – die FPÖ hat ja 44 Prozent der Erst- und Jungwähler von sich überzeugen können – eine Alternative in uns suchen und auch finden werden. Die Interessen der Lehrlinge werden auf alle Fälle von SPÖ und ÖVP nicht vertreten! Ein zweiter Bereich, den ich auch ansprechen möchte, weil er mir aufgrund meines Berufes ein großes Anliegen ist, ist der Bereich Landesverteidigung. [[Ruf bei der ÖVP:Was ist Ihr Beruf?]] Als Berufssoldat und Personalvertreter im österreichischen Bundesheer muss ich tagtäglich mit ansehen, wie dramatisch es teilweise um die finanzielle Situation des Bundesheeres bestellt ist. Das Sparen der letzten Jahre, ja ich traue mich sogar zu sagen Jahrzehnte, ist bei Ausbildung, Ausrüstung, Transportkapazität, Infrastruktur klar ablesbar und erkennbar. Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben heute sehr viel über Mut gesprochen, über mutige Programme, mutige Schritte, die in diesem Regierungsübereinkommen enthalten sind. Sie haben aber selbst nicht den Mut gehabt, einen wesentlichen Teil anzusprechen, nämlich die Reform BH 2010, die ja mittlerweile eine Transformation sein soll. Ich glaube, auch den Grund dafür zu wissen: nämlich dass die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind, um diese voranzutreiben und letztlich auch umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesheer hat auf alle Fälle seine Hausaufgaben gemacht – dies im Gegensatz zur Politik. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es fehlt in vielen Bereichen an finanziellen Mitteln. Uns als verantwortungsvollen Politikern in diesem Haus muss dieser Bereich, wie ich meine, ein großes Anliegen sein. Für uns Freiheitliche waren und sind die Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik ein wichtiges Thema. Ich kann Ihnen versichern – ich weiß, meine Fraktion wird mir da zustimmen –, wir werden nicht müde werden, auch in Zukunft für ein sicheres Österreich und für ein funktionierendes Bundesheer einzutreten und auch für die Tausenden Soldaten, die im In- oder im Ausland im Einsatz sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine geschätzten Damen und Herren, ich bitte Sie, unterstützen Sie diesen Antrag! Setzen wir ein Zeichen dafür, dass uns das Bundesheer und ein sicheres Österreich auch in diesem Haus ein Anliegen sind!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Regierungsprogramm dem Klimaschutz einen sehr breiten Raum eingeräumt. Nicht nur im Umweltkapitel, sondern auch in sehr vielen anderen Kapiteln wird Klimaschutz, werden klimapolitische Maßnahmen angesprochen. Wir begreifen, weil das auch kritisiert worden ist, Klimaschutz und diesbezügliche Maßnahmen durchaus nicht als Bürde, sondern als Chance, die sich uns bietet. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Na hoffentlich, Kollegin Bayr!]]Einerseits können so Arbeitsplätze generiert werden, andererseits ist dies eine Frage von nachhaltigerem Leben [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das wäre schön!]], wertvollerem Leben und bietet natürlich auch die Möglichkeit der Wertschöpfung im Inland. Das ist auch der Grund dafür, dass wir uns in diesem Programm sehr klar dazu bekennen, dass wir künftig nicht unser Hauptaugenmerk darauf legen wollen, Zertifikate im Ausland zu kaufen, sondern wirklich Maßnahmen im Inland zu setzen. Dementsprechend sehen wir bereits in diesem Programm, aber auch in den Budgets für die nächsten Jahre viel Geld dafür vor. Einerseits halte ich es für sehr wichtig, dass wir die Maßnahmen, die ganze Schiene der Umweltförderungen im Inland beinahe verdoppeln werden. Da geht es darum, sehr effiziente Maßnahmen zu setzen und so vor allem Klimaschutz im betrieblichen, aber auch im Gemeindebereich zu betreiben. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist wichtig!]] Das sind Maßnahmen, die sehr arbeitsplatzintensiv sind, das sind Maßnahmen, wo die Kosten dafür, dass eine Tonne CO2 gespart wird, auf die Lebensdauer der Investitionen gerechnet etwas über 7 € betragen, was relativ günstig ist im Vergleich zu anderen Maßnahmen. Wir werden die Mittel dafür beinahe verdoppeln. Eine zweite Schiene, wofür es auch um einiges Mehr an Geld geben wird, ist die ganze Frage der thermischen Sanierung sowohl im Bereich von Betrieben als auch im Bereich von Wohngebäuden, wofür wir 100 Millionen € zur Verfügung stellen. Ein dritter Bereich ist einer, der sich bereits bewährt hat: Wir werden weiterhin mit 150 Millionen € pro Jahr einen strafferen, abgeschlankteren, noch effizienteren Klima- und Energiefonds finanzieren. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen vorgesehen, wie ein Bundesklimaschutzgesetz, wo es darum gehen wird, dass Länder und unterschiedliche Ministerien als wichtige Stakeholder in dieser Frage synergetischer, gemeinsamer, koordinierter arbeiten sollen als bisher, mit klaren Pfaden, wie wir unsere Treibhausgasausstöße weit über 2020 hinweg reduzieren wollen und reduzieren müssen, weil das natürlich nicht nur eine nationale, sondern durchaus auch eine internationale Aufgabe ist. Diese und nächste Woche findet in Poznan in Polen die Klimakonferenz statt, die die Weichen für ein Post-Kyoto-Regime stellen wird, das dann im nächsten Jahr in Kopenhagen beschlossen werden soll. Ich möchte daher darauf hinweisen, dass abgesehen von der Verminderung der Emissionen zwei ganz wichtige Fragen prioritär sein werden: Erstens: Wie wird es in Entwicklungsländern klappen, Anpassungsmaßnahmen an die jetzt schon spürbare Erderwärmung zu finanzieren? Und zweitens: Wie werden wir Finanzmittel für den Technologietransfer bereitstellen können? – Das sind Herausforderungen, die weit über die Entwicklungszusammenarbeitsgelder hinausgehen. Ich bin mir sicher, dass wir auch in dieser Frage der offiziellen Entwicklungspolitik unsere internationalen Verpflichtungen einhalten werden. Ich freue mich auch sehr, dass in diesem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zu einer Devisentransaktions-, zu einer Spekulationssteuer enthalten ist, was uns nicht nur helfen wird, auch genug Schwung dafür zu bekommen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Österreich die Mittel zu erhöhen, sondern auch auf europäischer, auf internationaler Ebene genug Mittel für künftige internationale Herausforderungen zu haben. – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klikovits. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon interessant, wenn man als neuer Abgeordneter hier im Hohen Haus das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition beobachtet, vor allem ist sehr interessant, welch große Sorgen sich die Oppositionsparteien nicht nur um die Befindlichkeit dieser Bundesregierung, sondern vor allem auch um die Inhalte macht [[Abg. Dr. Pirklhuber: Stimmt! Genau!]], was ich ja noch verstehe. Aber den Pessimismus, den Sie haben, können wir naturgemäß nicht teilen, schon allein deswegen nicht, weil Pessimisten bekanntermaßen nie erfolgreich sein können. Aus diesem Grund haben wir als Österreichische Volkspartei auch sehr viel, wie ich meine, in dieses Regierungsprogramm mit eingebracht. Wir sind auch personell so aufgestellt, dass wir aus unserer Sicht zumindest frohen Mutes in die nächsten fünf Jahre gehen können. Ich darf ein paar Anmerkungen zum Kapitel Soziales und Gesundheit machen, schon allein deswegen, weil ich als Obmann des Burgenländischen Hilfswerks mit dem Bereich der Pflege tagtäglich konfrontiert bin und weil uns vor allem – geschätzte Damen und Herren, das ist heute bereits angesprochen worden – die demographische Entwicklung Sorgen machen muss, und zwar nicht nur bei der Bewältigung der vielfältigen Probleme in der Pflegefrage, sondern natürlich auch bei der Finanzierung dieser umfangreichen Bereiche. Wenn beim Kapitel Pensionen angesprochen wurde, dass die nachhaltige Sicherung der staatlichen Altersvorsorge und die Reform des Organisationsrechtes, des Präventionsrechtes und des Invaliditätsrechtes Priorität haben, so muss ich sagen: Das wirkt sich natürlich auch auf die Pflege aus. Auch hier haben wir in 17 Punkten durchaus sehr gute Ansätze, wie ich meine, klar definiert, damit wir diese Problematik auch lösen können. Da heute auch der Tag der Menschen mit Behinderung ist, möchte ich darauf verweisen, dass in diesem Regierungsprogramm auch sehr konkrete Punkte dazu beinhaltet sind. Die Zeit erlaubt es nicht, diese sehr wichtigen Punkte aufzuzeigen. Aber Sie, meine geschätzten Damen und Herren, können versichert sein, dass wir Parlamentarier der Regierungsparteien alles daransetzen werden, dass dieses umfangreiche und sehr ambitionierte Programm, das wir uns vorgenommen haben, auch tatsächlich zur Umsetzung gelangt, denn dann ist gewährleistet, dass Österreich auch in Zukunft einen guten Weg gehen wird. Wenn Sie als Opposition auch mitarbeiten und hier nicht nur alles schlechtreden, sondern vielleicht auch etwas gutreden würden [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wir werden Vorschläge machen!]] , wenn es die eigenen Vorschläge sind, dann wären wir natürlich auch dankbar dafür, weil natürlich auch das Wechselspiel funktionieren muss, zum Wohle Österreichs und seiner Menschen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr DDr. Königshofer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! „Pecunia non olet“, das sagte der römische Kaiser Vespasian, als er in Rom eine sogenannte Latrinensteuer einführte. „Geld stinkt nicht“ dürften sich heute auch die Manager jener Banken sagen, die sich bei der sogenannten Banken-ÖIAG um entsprechende Mittel anstellen, um sogenanntes Partizipationskapital in Milliardenhöhe aus dem staatlichen Hilfspaket zu bekommen. Meine Damen und Herren, ein bisschen Wehmut müsste eigentlich die sozialdemokratische Fraktion befallen, und da vor allem die Gewerkschafter, denn man stelle sich vor, der BAWAG wäre es gelungen, ihre riesigen Milliardenverluste aus den Karibikgeschäften über zwei, drei Jahre bis in die heutigen Tage hinein zu verschleiern und zu verstecken. Dann wäre selbstverständlich auch die BAWAG an diese Banken-ÖIAG herangetreten und würde Beträge in Höhe von einer, zwei oder drei Milliarden anfordern. Ist doch ganz klar! [[Abg. Jakob Auer: Wer hat denn damals gehaftet für die BAWAG?]] Das regt Sie auf, das ist klar! Aber ich sage der sozialdemokratischen Fraktion, sie sollte einmal darüber nachdenken. Die anderen fordern es an, Sie können es nicht mehr. Wäre es so gekommen, wie ich es gesagt habe, hätten Sie sich ein riesiges Schlamassel erspart, vor allem hätten Sie sich erspart, die BAWAG an das amerikanische Unternehmen Cerberus zu verkaufen. Das ist jetzt nicht mehr möglich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber ich möchte jetzt noch einmal zu diesem Bankenpaket kommen und dazu auch einen Entschließungsantrag einbringen. Uns geht es nämlich darum, dass die entsprechende Verwendung dieser Gelder, die der Staat und damit auch der Steuerzahler zur Verfügung stellt, gewährleistet und sichergestellt wird. Es kann nicht sein, dass die Banken jetzt wieder hergehen, das Geld verwenden und so wie bisher weitermachen, ins internationale Casino gehen oder Unternehmensaufkäufe tätigen. Wir wollen, dass diese Mittel in die österreichische Realwirtschaft investiert werden [[Beifall bei der FPÖ]] , und zwar in Form von Krediten und Darlehen an kleine und mittlere Betriebe, aber auch an Industriebetriebe, wenn diese entsprechenden Investitions- oder Betriebsmittelbedarf haben. Deshalb stelle ich in meinem Namen und im Namen weiterer Abgeordneter folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, im Sinne der österreichischen Wirtschaft diesen Antrag zu unterstützen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Sport gibt uns die wunderbare Möglichkeit, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten die Menschen zu berühren. Sport, Bildung, Gesundheit sind in Wirklichkeit eine Einheit. Es heißt in Zukunft, das noch mehr zu verknüpfen und sich gegenseitig zu ergänzen. Wir können da auf eine ausgezeichnete Zusammenarbeit der Dach- und Fachverbände verweisen. Die hervorragende Arbeit unserer vielen ehrenamtlich tätigen FunktionärInnen und der unzähligen ausgezeichneten TrainerInnen ist die wertvolle Basis für eine gute Sportpolitik in unserem Land. Für Spaß an Bewegung und Lust auf sportliche Betätigung muss meiner Meinung nach bereits im Kindergarten der Grundstein gelegt werden. Dort muss der gesundheitliche Ansatz noch selbstverständlicher, ja verpflichtender werden und in den Schulen dann seine zwingende Fortsetzung finden. Die intensive Zusammenarbeit mit den örtlichen Sportvereinen kann eine wunderbare Ergänzung und Bereicherung für beide Seiten bringen. Ein strategisch ausgerichteter, die unterschiedlichen Sportarten unterstützender und wirtschaftlich umsetzbarer Masterplan für den Sportstättenbau ist genauso wichtig wie der Kampf gegen Doping, den Betrug an Tausenden ehrlichen SportlerInnen, an Zigtausenden Fans und an sehr vielen Sponsoren und Unterstützern. Die hochnotpeinliche Befragung gibt es ja Gott sei Dank nicht mehr. Daher meine ich, dass unser Antidopinggesetz, das jetzt noch um den aktuellen WADA-Code ergänzt werden muss, eine sehr gute Basis für nachhaltige Schritte gegen Dopingsünder und deren Hintermänner darstellt. Natürlich muss man auch dieses Gesetz immer wieder evaluieren und verbessern. Es wäre auch sehr, sehr gut, ein einheitliches und auf europäischer Ebene koordiniertes Vorgehen einzuführen. Es wäre wünschenswert. Wir brauchen, denke ich einmal, keinesfalls solche Zustände wie in Italien, wo das Überfallskommando mit dem Staatsanwalt kommt, die Sportler mediengerecht kriminalisiert werden und dann jahrelang, wie es jetzt der Fall ist, keine Anklageschrift vorgelegt wird. Ich würde es begrüßen, meine Damen und Herren, wenn die Medien diese überführten Dopingsünder, wie man es in der Tageszeitung – ihr braucht nur auf eure Tische zu schauen – sehen kann [[der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt]] , nicht immer noch anhimmelten und diese als Ehrengäste bei Charity-Veranstaltungen empfangen würden. Ich denke, das ist das falsche Zeichen für diese Damen und Herren, die den Sport so verraten haben. Verstärkte Förderung des Behindertensports, Nutzung des Sports als Integrationsfaktor und Förderung von speziellen Mädchen- und Frauensportprojekten sind große Aufgaben, die im Regierungsprogramm verankert sind und an deren Umsetzung wir intensiv gemeinsam arbeiten werden, eine spannende Herausforderung an alle, wie ich meine, im Parlament vertretenen Parteien. Ich freue mich schon auf die gute Zusammenarbeit so wie bisher.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Als noch immer praktizierender Polizist in Teilzeit darf ich in ein paar Sätzen zum Thema Sicherheit Stellung nehmen. Zunächst noch ein paar Bemerkungen zur Regierungserklärung 2006. Zur Auffrischung: Da steht im ersten Satz: „Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Freiheit und Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar. Die Österreicherinnen und Österreicher haben einen Anspruch darauf, vor Kriminalität geschützt zu werden.“ Alle drei Sätze sind richtig, kann man jederzeit unterschreiben. Tatsache ist allerdings, dass in den letzten zwei Jahren diesbezüglich wenig bis nichts passiert ist. Der Bürger kann nur mit Wehmut auf diese Regierungserklärung zurückblicken und ist enttäuscht, darf ich Ihnen berichten. Es darf auch mit Recht angenommen werden, dass die Regierungserklärung 2008, von der wir heute reden und über die wir diskutieren, nur Ankündigungen beinhaltet. Ich darf gleich darauf eingehen: Kriminalstatistik. – Lippenbekenntnisse paaren sich mit frisierten Kriminalstatistiken. Es wird nicht die Zählweise endlich überarbeitet, sondern die Statistik wird bekämpft. Dann ist noch angekündigt, dass für die nächsten fünf Jahre angeblich 1 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden sollen. Da sind wirklich wiederum alle Interpretationen möglich, denn wenn ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt wird, heißt das noch lange nicht, dass er auch wirklich besetzt ist und somit jemand ausgebildet wird. Das ist das Problem! Überhaupt nicht eingegangen wurde auf die Tatsache, dass 1974 bis 1980 und 1982 sehr viele Polizeibeamte und Gendarmeriebeamte aufgenommen wurden, die damals 20 bis 26 Jahre alt waren und jetzt zur Pensionierung anstehen. Das ist das Problem! Wir haben ein überaltertes Polizeicorps. Aber die Minister reagieren leider nicht darauf. [[Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht!]] Ja, das stimmt schon, Herr Kollege, das kann ich dir beweisen! Dass wir alle zwei Jahre nur 1 000 Polizisten hervorbringen, das dürfte auch dir nicht ganz unbekannt sein. Und ich sage dir nur, dass 800 im Jahr in Pension gehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Also es wird nicht einmal der Abgang ausgeglichen. Ich darf hier auch auf einige Ungereimtheiten eingehen, beispielsweise beim Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung. Eine besorgniserregende Entwicklung ist bei der Installierung des neuen Bundesamtes zur Korruptionsbekämpfung feststellbar, weil diese neue Regierung zu diesem Thema vermutlich neuerlich einen Ministerialentwurf einbringen wird und offensichtlich jemand damit spekuliert hat, dass die darin formulierten Ungereimtheiten niemandem auffallen werden. Aber mitnichten! Herr Chefinspektor Kößl, das kannst du ruhig jenem Herrn, den wir beide gut kennen, mitteilen. Die Absicht war, ein weisungsfreies Bundesamt gegen Korruption zu entwickeln. Das ist aus meiner Sicht aber nur dann möglich, wenn man dieses Bundesamt ähnlich wie den Rechnungshof installiert. Ein direkt dem Minister unterstellter Leiter des Bundesamtes ist auf das Neuerliche weisungsgebunden. Herr Chefinspektor, da kannst du lachen, wie du willst. Das glaube ich schon, dass das dir passt, du bist nämlich von seiner Fraktion. Dieses Gesetz wurde nämlich auf genau eine Person hin geschrieben. Das ist bedauerlich! Jawohl, Herr Bundeskanzler, Sie haben uns in Vertretung der gesamten Bundesregierung aufgefordert, Sie an den Taten zu messen. Wir nehmen Maß in Gesellschaft der betroffenen Bürger. Wir nehmen auch dort Maß, wo die Polizisten keine Verbesserungen verspüren, weder personell noch materiell. Das will ich jetzt auch einmal klar sagen. Da liegt es ganz besonders im Argen. Meine Kollegen Personalvertreter bei den Polizeiinspektionen, aber auch die Kollegen meiner Fraktion werden Sie kräftig daran erinnern, dass Ihre Versprechungen endlich vielleicht doch eingehalten werden.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz ein paar Bemerkungen zur Wohnungspolitik machen. In jüngster Zeit haben sowohl der Europäische Verbindungsausschuss der sozialen Wohnungswirtschaft, der aus 45 Wohnungsverbänden aus 19 EU-Ländern besteht und immerhin 18 Millionen Wohnungen vertritt, als auch die EU-Kommission in ihrem Wirtschaftsprogramm vom Herbst 2008 festgestellt, dass die weltwirtschaftliche Situation in Österreich nicht mit aller Härte durchschlägt, weil unser Land durch den hohen Bestand an sozial geförderten Mietwohnungen weniger krisenanfällig ist als die Staaten, die einen hohen Anteil von Wohnungseigentum und freifinanziertem Wohnbau haben. Aus dieser Grundhaltung heraus ist in Bezug auf den Bereich Wohnen auch im Regierungsprogramm ein entsprechender Passus festgehalten. Aufgrund der wirtschaftlichen Probleme ist es besonders wichtig, dass ein Bekenntnis zu rasch wirksamen konjunkturpolitischen Maßnahmen in der Wohnungspolitik abgelegt wird. Erfreulicherweise liegt dabei ein Schwerpunkt auf der Schaffung zahlenmäßig ausreichender, geförderter, leistbarer Neubauwohnungen. Der zweite Schwerpunkt im wohnbaupolitischen Bereich betrifft die Reduktion des Energieverbrauchs, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu hat meine Kollegin Bayr auch schon Stellung bezogen. Das ist einerseits die thermische Sanierung, die da forciert werden soll, wobei es wichtig ist, festzuhalten, dass dieser Bereich der Gebäudesanierung nicht auf Kosten des Neubaues gehen darf. Ein zweiter Bereich liegt beim Klimaschutz in Gebäuden, wo die Artikel-15a-Vereinbarungen rasch ratifiziert werden sollen, um auch 2009 starten zu können, um das Ziel des Ausstiegs von 40 000 Haushalten aus Ölheizungen auch zu erreichen. Ich möchte ganz kurz noch einige Punkte ansprechen, die mir auch besonders wichtig erscheinen. Das ist einerseits die beabsichtigte Klarstellung von Erhaltungs- und Wartungspflichten zwischen Mieter und Vermieter, andererseits eine Regelung über die Valorisierung des Mietzinses zur Vermeidung allzu häufiger Mietzinserhöhungen. Wesentliche Besserstellungen werden die Rückforderungsmöglichkeit von Kautionen und die Überprüfung von Heizkostenabrechnungen im außerstreitigen Verfahren darstellen. Ganz zum Schluss: Es ist mir wichtig, zu betonen, dass ein Bekenntnis zum gemeinnützigen Wohnbau ein wichtiges Signal für das Weiterbestehen eines gesunden und sozial verträglichen Wohnungsmarkts darstellt. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Über das Regierungsprogramm haben wir heute ja schon viel gesprochen. Es wurde berechtigtermaßen auch schon viel Kritik geübt. Auch im Bereich öffentlicher Dienst lässt das vielzitierte Regierungsprogramm doch sehr viele Fragen offen. Man könnte eigentlich überspitzt formuliert sagen: Die Baustelle öffentlicher Dienst wird weiterhin prolongiert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Man braucht sich nur anzuschauen, in welch katastrophalem Zustand manche öffentlichen Dienststellen sind, und dieser Zustand ist schon jahrelang bekannt. Doch nichts wurde da gemacht. Kein Wort darüber im Regierungsübereinkommen. Mängel in der Ausstattung im öffentlichen Dienst. Viel zu geringe Zuwendungen, die da erfolgt sind. Den Ministern in den vergangenen Jahren allseits bekannt. Wie gesagt, kein Wort darüber im Regierungsübereinkommen. Die Ausrüstung und Ausstattung im gesamten öffentlichen Dienst, aber insbesondere beim Bundesheer und bei der Exekutive gehen fast an die Grenzen der Einsatzbereitschaft. Ich denke, da wurde der öffentliche Dienst, insbesondere die Exekutive und das Bundesheer, schmählichst vernachlässigt. Im Regierungsübereinkommen ist die Exekutive überhaupt ein bisschen ein Stiefkind. Wenn ich mir die vielen allgemeinen Absichtserklärungen ansehe, aber kaum konkrete Umsetzungsansätze finde, dann frage ich mich: Wie will man das wohl eklatanteste Problem im öffentlichen Dienst und bei der Exekutive, wie will man die Personalmisere und das Personalproblem, das in den kommenden Jahren auf uns massiv hereinstürzen wird, in den Griff bekommen? Die tausend Ausbildungsplanstellen, die dort angeführt werden, werden es wahrscheinlich nicht sein. Diese Ausbildungsplanstellen, die noch dazu schwer interpretierbar sind und in der Möglichkeit der Auslegung ja doch große Spielräume offen lassen, decken selbst bei wohlwollendster Beurteilung nicht einmal den Personalbedarf, den wir derzeit noch offen haben. Es ist ja wohl auch den anderen Fraktionen bekannt, dass wir in den kommenden Jahren, speziell ab 2011, 2012, massive Pensionsabgänge haben werden, durch die starken Jahrgänge, auch durch die damals erfolgten massiven Aufnahmen bei der Exekutive, die damals notwendig waren. Somit denke ich mir, hier wird ohne jegliche Zukunftsoptionen für die Exekutive gefuhrwerkt. Auch der von der Innenministerin Fekter angesprochene „Flexipool“ zeugt – ich sage es einmal so – von personalpolitischem Dilettantismus. Ich denke, er ist ein ausbildungstechnischer Unsinn und demotivierend für junge und neu bei der Polizei aufgenommene Beamte. [[Abg. Dr. Sonnberger: Fragen Sie die Leute!]]Herr Kollege, Sie wissen das vielleicht nicht, aber ich habe es am eigenen Leib erfahren. Es gab Anfang der achtziger Jahre ein ähnliches Modell bei der Polizeidirektion Wien. Dort wurde dieses Problem oder dieses Modell damals noch auf sechs Monate Pool-Lösung beschränkt, aber nach wenigen Jahren wieder abgesetzt, weil es keinerlei Lenkungseffekte erzielt hat, weil es keine Akzeptanz gehabt hat, weder bei den Dienstvorgesetzten noch bei den eingeteilten Beamten, und weil es eine extrem hohe Wiederausstiegsrate an neu hinzugenommenen und aufgenommenen Exekutivbeamten gegeben hat. Das wissen Sie vielleicht nicht. Ich weiß es. Ich bin nämlich schon lange bei der Polizei, und ich kann da als aktiver Beamter auch mitreden. [[Abg. Dr. Sonnberger: Die wollen das! Da müssen Sie mit den Kollegen sprechen!]] Daher sehe ich nicht ein, warum junge Polizeibeamte, die motiviert sind und danach drängen, in den Außendienst zu kommen, als temporäre Lückenbüßer für eine verfehlte Personalpolitik der letzten Jahre herhalten müssen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Das sind personalpolitische Scheinmaßnahmen, die nicht geeignet sind, die geforderten Sicherheitsansprüche der Bevölkerung zu erfüllen. Ich darf daher folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag, denn damit wird es möglich sein, auch die zukünftigen personellen Herausforderungen der Exekutive für die Bevölkerung sicherzustellen. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Josef Auer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich bin ja noch ganz jung als Abgeordneter hier in diesem Haus. Seit etwa einem Monat darf ich Mitglied dieses Hauses sein, und mein Herz ist eigentlich schon zweigeteilt. Ich habe heute dem Großteil der Reden sehr aufmerksam zugehorcht, und zweigeteilt ist mein Herz deshalb, weil ich einerseits sehr froh und stolz bin, dass ich als Mitglied der Sozialdemokratie hier ein paar Worte sagen darf, speziell zum Schwerpunkt Ju- gendpolitik. Auf der anderen Seite muss ich aber sagen, dass ich es sehr schade finde, dass die Opposition Konstruktivität wirklich vermissen lässt. Ich bin selbst seit 1992 Gemeinderat, und ich darf Ihnen sagen: Wenn ich derartig unkonstruktiv im Gemeinderat, wo ich auch Opposition bin, Fundamentalopposition machen würde, hätte ich schon längst das Vertrauen der Wähler verloren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben also schon ein bisschen meine Hoffnung zerstört. Und warum sage ich das Wort „Hoffnung“? – Weil Jugend Hoffnung braucht, weil Jugend positive Vorbilder braucht. Jugend braucht keine Hetzreden, und Jugend braucht sicher keinen übersteigerten Nationalismus. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Wenn ich mir das Koalitionsabkommen anschaue, dann kann ich wirklich sagen, dass wir sehr viel Hoffnung haben können. Es finden sich im Koalitionsabkommen – ich habe mir, was Jugend betrifft, den Großteil zusammengeschrieben – sehr, sehr viele Seiten, auf denen man dazu wirklich sehr, sehr viel Positives findet. Kollege Strache – er ist jetzt nicht hier – hat gesagt, er sieht ein „Schwarzes Loch“. Ich weiß nicht, was er meint. Meint er ein Farbenspiel? Oder meint er den Begriff aus der Astronomie, den physikalischen Begriff? Wenn er diesen Begriff meint, dann stimmt es, denn ein „Schwarzes Loch“ ist ja Konzentration von Materie. Und da haben wir ein gutes Stichwort, denn Jugendpolitik beinhaltet eine große Querschnittsmaterie. Im Koalitionsabkommen wimmelt es nur so von Themen, die die Jugendpolitik betreffen, wie etwa Lückenschließung und Verbesserung bei Praktika hinsichtlich arbeits- und sozialrechtlicher Absicherung. Und es ist – ich glaube, vom Kollegen Höbart – gesagt worden, dass für die Lehrlinge nichts gemacht wird. Eine ganze Litanei ist im Koalitionsabkommen, was die Lehrlinge betrifft! Oder: Verbesserung bei der Durchlässigkeit zwischen Lehrlingsausbildung und Schule und Hochschulsystem, Stichwort „Lehre mit Matura“. – Es finden sich eine ganze Reihe von Punkten im Koalitionsabkommen, die für die Jugend sprechen. Deshalb möchte ich an die Opposition appellieren: Springt über euren Schatten! Machen wir Politik für die Jugend, machen wir Politik mit Zukunft, und machen wir Politik für Österreich!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Es reicht!“ – Mit diesen Worten hat der Herr Vizekanzler a. D. Mag. Molterer die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ in der Regierung beendet. Dass diese Koalitionsregierung kein langes Leben hatte, das wissen wir Österreicher. Es hat nur zwei Jahre gedauert, und dass dieses „Es reicht!“ zu einem Bumerangeffekt für beide ehemaligen Großparteien geführt hat, dass aber natürlich die ÖVP stärker davon betroffen ist, wissen in der Zwischenzeit alle Wählerinnen und Wähler. Das Zerbrechen der ehemaligen großen Koalition, die in der Zwischenzeit eine kleine geworden ist, wird als Fußnote in die Geschichte dieser Zweiten Republik eingehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines, meine Damen und Herren, ist aber genauso sicher. „Es reicht!“ sagt die österreichische Bevölkerung schon seit zwei Jahren zu dieser rot-schwarzen Koalition. Es reicht der Bevölkerung nämlich, dass SPÖ und Volkspartei in den vergangenen zwei Jahren nicht zusammengearbeitet, sondern gestritten haben, nichts für dieses Land weitergebracht haben; und dass diese abgewählte Koalition auch jetzt weitermacht, reicht vielen Menschen. Es reicht, dass zehn banale Fragen der ÖVP mit zehn banalen Antworten in der „Kronen Zeitung“ beantwortet wurden, und es reicht vielen Menschen in diesem Land auch, dass tausende Arbeitsplätze bei der Post gefährdet sind und diese Bundesregierung eine Vogel-Strauß-Politik betreibt. Es reicht, meine Damen und Herren, dass sich die AUA seit Jahren im Sinkflug befunden hat und jetzt in den Sturzflug übergegangen ist, und es reicht auch vielen Steirerinnen und Steirern, dass diese Bundesregierung gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit zu wenig tut. Eine ganze Reihe von Firmen in der Steiermark ist in größten Schwierigkeiten, und es ist endlich Zeit, damit aufzuhören, Papier zu produzieren und Absichtserklärungen in Regierungsvereinbarungen festzuschreiben, sondern Sie sind zum Handeln aufgefordert. Das erwartet die österreichische Bevölkerung von Ihnen! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Wir haben heute mehrfach gehört, dass diese Legislaturperiode zu den wohl spannendsten in den letzten 30 Jahren gehören wird. Die drohende Wirtschaftskrise, verbunden mit dem drohenden Anstieg von Arbeitslosigkeit, verlangt nach politischer Stabilität und nicht nach irgendwelchen Experimenten. Vor allem das Thema Sicherheit setzt diese Stabilität voraus. Sicherheit beginnt bei der sozialen Sicherheit sowie bei sozialer Ausgewogenheit. Bemerkenswert positiv ist hier, dass die neue Bundesregierung der Sicherheit und der Finanzierung eines starken öffentlichen Gesundheitssystems die höchste Priorität einräumt. In den umfassenden Bereich der Sicherheit beziehungsweise Sicherheitspolitik fällt aber auch die Zuwanderungspolitik, und es kann nur begrüßt werden, wenn faire, aber auch kritische Parameter für die Zuwanderung erstellt werden. Vorbehaltlos zuzustimmen ist, wenn es in der Regierungserklärung explizit heißt, dass jede Zuwanderung ein klares Bekenntnis zur österreichischen Verfassung und Rechtsordnung voraussetzt. Keine Zustimmung meinerseits erfährt allerdings ein angedachtes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber im Süden, wo immer es auch angesiedelt werden sollte. [[Demonstrativer Beifall beim BZÖ.]] Dass neben der Sicherheit, Justiz und Exekutive das Bundesheer von besonderer Bedeutung ist, zeigt sich etwa beim immer wiederkehrenden Assistenzeinsatz im Burgenland und den aktuellen Katastropheneinsätzen in Oberkärnten. Mit den bisherigen Einsätzen auf internationaler Ebene hat das österreichische Bundesheer ganz wesentlich zur Friedenssicherung in Krisenregionen, und das nicht nur in Europa, beigetragen. Es ist auch erfreulich, wenn in dieser Regierungserklärung das klare Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer vorkommt. Es bleibt aber nur zu hoffen, dass dieses Bekenntnis bei Budgetfragen, bei Budgetverhandlungen über notwendige Anschaffungen und Anforderungen unserer heimischen Kasernen dann auch seinen Niederschlag findet. Es darf nicht sein, dass der Truppe das erforderliche Gerät fehlt beziehungsweise dass die Bataillone und Regimente nicht auf dem neuesten Stand der Technik sind, dass Geräte, wie in den meisten Fällen, völlig veraltet sind, Geräte, die für Einsätze – in welchen Bereichen auch immer – von größter Bedeutung sind. Höchst erfreulich ist, dass es in den nächsten Jahren auch zu einer Aufstockung bei den Exekutivbeamten um bis zu 1 000 Planstellen kommen soll. Dabei ist aber die Überlegung, vermehrt Migranten und Migrantinnen für den Exekutivdienst gewinnen zu wollen, eine spannende Sache. Wozu es aber nicht kommen darf – und das habe ich aus Wiener Kollegenkreisen gehört –, das ist, dass ein migrantischer Hintergrund eine automatische Bevorzugung im Aufnahmeverfahren mit sich bringt. Gerade bei der Exekutive – und ich weiß, wovon ich spreche – muss es zwingend für alle Bewerberinnen und Bewerber ausnahmslos dieselben Aufnahmekriterien mit gleicher Bewertung geben. Geschätzte Damen und Herren! Die nächsten Monate werden angesichts der gegenwärtigen wirtschaftliche Situation als sehr ernst dargestellt, und wir haben keine Zeit und keinen Platz für irgendwelche Eitelkeiten und politisches Taktieren. Es wird einer gemeinsame Kraftanstrengung aller Fraktionen im Hohen Haus bedürfen, um diesen Anforderungen auch gerecht zu werden. – Ich persönlich freue mich darauf.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich befasse mich mit dem Kapitel Kunst und Kultur. Da das bereits der Herr Bundeskanzler nicht einmal erwähnt und sein Klubobmann Cap ja hier von der „Kulturnation“ gesprochen hat und das ein bisschen ergänzt hat, und da auch die Frau Kollegin Muttonen von der SPÖ sehr zufrieden war mit dem, was im Regierungsprogramm drinnen steht, kann ich nur sagen: Es ist ein Wunder, dass unter der Überschrift „Kunst und Kultur“ die einzige Kunst ist, dass auf insgesamt acht Seiten so wenig Konkretes steht, was umgesetzt werden soll. Es hätte uns gefreut, wenn wir ein eigenes Ministerium für Kunst und Kultur gehabt hätten, damit Österreich als Kulturnation wenigstens auch nach außen den Stellenwert der Kunst und Kultur in Österreich hier nach vorne hätte tragen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber nachdem hier im ganzen Programm mehr geprüft wird, nehme ich an, das ist der Grund, warum der Bereich im Unterrichtsministerium angesiedelt wird, weil dort offensichtlich einige Lehrer beschäftigt sind, die lieber prüfen als sonst etwas machen, und vielleicht in der Schule zu wenig Zeit dazu haben. Es wird hier permanent nur von „ins Auge fassen“, es „wird angestrebt“, es „wird geprüft“ und Ähnlichem gesprochen. Vom Umsetzen spricht man nicht, außer es handelt sich um etwas mit „Gender“ – dieses beliebte Wort –, nämlich um das Gender Budgeting. Da wird rasch umgesetzt. Das ist das Einzige, was ich sehe. Was fehlt mir darinnen noch? – Ich sehe, die Bundesmuseen – wichtige, richtige Einrichtungen – werden gefördert. Mit keinem Wort erwähnt werden hingegen die unzähligen Museen, die kleinen Heimatmuseen, die aber trotzdem zur unverwechselbaren und einzigartigen Kulturlandschaft Österreichs dazuzählen [[Beifall bei der FPÖ]] und die mit viel Idealismus und Herzblut ehrenamtlich geführt werden. Von denen spricht man nicht einmal, geschweige denn erfolgt eine finanzielle Dotation, und ebenso ist es bei der Volkskultur. Herr Klubobmann Cap, Sie vermissen Vorschläge der Opposition. Ich darf Ihnen nun einen Antrag zu Gehör bringen, den ich gemeinsam mit unserer Kultursprecherin Mag. Unterreiner einbringen möchte. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zum Abschluss möchte ich dem Kollegen Bucher eine Eintrittskarte für den Tierpark Schönbrunn überreichen, damit er sich dort biologisch bilden kann.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Herr Abgeordneter Stauber ist der nächste Redner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kolleginnen des Hohen Hauses! Wenn man dieser Tage Veranstaltungen besucht und bei den Menschen draußen ist, kann man immer wieder spüren, dass die Leute jetzt wirklich aufatmen, weil diese neue Regierung relativ rasch, also in doch relativ kurzer Zeit, gebildet wurde. Das wird von den Leuten durchaus positiv bewertet, meine Damen und Herren, und man erkennt ja auch, dass dieses Gefühl stimmen muss, wenn man hört, wie aufgeregt heute die Ausführungen der Oppositionsredner sind, die an unserem Regierungsprogramm nichts Positives finden können. Es wird dieses Gefühl der Menschen schon stimmen. [[Abg. Mag. Darmann: Der SPÖ-Stammtisch in St. Andrä!]]– Na selbstverständlich, auch dort muss man hingehen. Gernot, auch du bist einmal eingeladen! Meine Damen und Herren, als Abgeordneter aus Kärnten habe ich mir dieses Regierungsprogramm natürlich auch aus Kärntner Sicht angesehen, und ich glaube, auch was Kärnten angeht ist einiges sehr Positives für dieses Bundesland zu finden. Als Erstes darf ich gleich unser großes Infrastrukturprojekt, die Südbahn oder die sogenannte Koralmbahn ansprechen, zu der sich unser Herr Bundeskanzler als Kärnten-Freund immer bekannt hat; auch beim Spatenstich vergangene Woche hat er sich wieder dazu bekannt. Das ist für uns Kärntner eine absolut positive Sache. Danke schön, Herr Bundeskanzler, wir sind froh über diese Feststellung! Mit diesem Projekt werden ja nicht nur unsere Betriebsstandorte entlang dieser Strecke für die Zukunft gesichert, sondern auch unsere Tourismusdestinationen werden damit gestärkt. Ein Anliegen vielleicht aus dieser Sicht: Es gibt ja sehr viele fertig gestellte Teilabschnitte und Pläne dafür. Vielleicht könnte man, um die Konjunkturbelebung auch in Kärnten anzukurbeln, hier auch einige Projekte vorziehen. Positiv aus unserer Kärntner Sicht ist auch, dass zusätzliche Polizisten in Dienst gestellt werden sollen. Auch wir in Kärnten würden dringend mehr Polizei brauchen. Wir wissen genau, dass gerade entlang der Autobahn die Kriminalität immer mehr zunimmt, und auch wir in Kärnten bräuchten wirklich mehr Polizeibeamte. Es hätte daher eine Bitte an die Frau Innenministerin gegeben, die leider nicht mehr hier ist: Im heurigen Winter sollen ja 50 Polizeibeamte aus Kärnten nach Tirol beordert werden. Ich hoffe, wir können sie in Kärnten behalten; damit wäre uns sehr geholfen. [[Abg. Bucher: Fürs Auffanglager brauchen wir sie!]] – Nein, nein, dafür nicht! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Positiv für uns alle ist natürlich auch, dass die Schulen in unserem Bundesland saniert und renoviert werden sollen, was ganz besonders unserem wertvollsten Gut, unserer Jugend, zugute kommen wird. Danke, Frau Ministerin, für diesen Vorschlag! Last but not least muss ich auch heute wieder eine Lanze für die Gemeinden brechen, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Die Aussichten für die Gemeinden für die nächsten Jahre sind nicht sehr positiv. Wir sind gerade dabei, die Budgets für das nächste Jahr und die weiteren Jahre zu erstellen. Und da ist festzustellen, dass die Bundesertragsanteile leider rückläufig sind. Für die nächsten Jahre schaut es da nicht gut aus. Ich kann daher die Regierungsmitglieder und Sie alle hier nur ersuchen, auf die Befindlichkeiten und auf die Probleme der Gemeinden Rücksicht zu nehmen und den Spielraum für die Investitionen, den wir Gemeinden haben, nicht noch zu verkleinern, denn wir, die Gemeinden, sind die größten Investoren der heimischen Wirtschaft. Die Klein- und Mittelbetriebe leben zum Großteil von den Investitionen der Gemeinde. Darum ein Aufruf an alle: Unterstützt die Gemeinden! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Regierungsprogramm, das ÖVP und SPÖ beschlossen haben, enthält im Kapitel Bildung sehr wenig konkrete Vorhaben und Pläne. Daher werde ich einen Entschließungsantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, Deutsch als Unterrichtssprache an öffentlichen Schulen, einbringen. Er lautet wie folgt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank. Schlagzeile in der „Kurier“-Abendausgabe: Absturz der US-Autobauer. Die drei Großen brauchen Finanzhilfe: General Motors braucht 18 Milliarden US-Dollar, Ford 9 Milliarden US-Dollar und Chrysler 7 Milliarden US-Dollar. Zusätzlich wird General Motors als Erstmaßnahme 56 000 Beschäftigte kündigen beziehungsweise entlassen. Diese Krise in Amerika greift natürlich auch auf die Autobauer in Europa über, denn Opel ist eine Tochter von General Motors, und nicht nur Opel hat Probleme, auch VW, BMW, Mercedes – was gibt es noch? –, Citroën, Peugeot: Alle Autobauer in Europa haben Probleme. Österreich hat eine große Zulieferindustrie zu den Autobauern. Diese Probleme greifen daher natürlich auch auf Österreich über. Man sieht das am Beispiel von MAN Steyr, wo jetzt 2 500 Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt wurden, weil die Krise schon gegriffen hat. Als Beschäftigter der voestalpine weiß ich, dass die Krise natürlich auch bei uns greift, und wir werden sehr lange Stillstände bei vielen Anlagen machen müssen. Meine Damen und Herren, es nützt nichts, irgendeinen Entschließungsantrag einzubringen, dass Betriebe, die in Krisensituationen kommen, günstige Kredite bekommen, wenn die Aufträge fehlen, wenn es Auftragseinbußen von bis zu 40 oder 50 Prozent gibt. – Dafür, dass die Autoindustrie eingebrochen ist, kann aber auch das Management nichts. Nur die Hochfinanz ist der Verursacher dieser Krise. Ich denke, die Bundesregierung reagiert richtig, denn man kann nicht ein Allheilmittel, ein allgemeines Paket schnüren, sondern man muss ein nationales Paket zusammenstellen oder auch regionale Pakete und vielleicht sogar Pakete für die einzelnen Firmen schnüren und schauen, dass man zu einer Lösung kommt. Werner Faymannist morgen zum Beispiel bei MAN Steyr und wird dort mit der Belegschaft, den Belegschaftsvertretern und den Vorständen reden, welche Maßnahmen bei MAN Steyr notwendig sind. Ich denke, auch in diesem Regierungsprogramm ist ein Bündel an Maßnahmen für Beschäftigte enthalten, und es ist notwendig, dass da etwas gemacht wird. Werner Faymannhat es in der Regierungserklärung schon gesagt: Die Arbeiter dürfen nicht die alleinigen „Draufzahler“ dieser Hochfinanzkrise sein. Noch einige Sätze zum Tierschutz, weil Kollege Vock dieses Thema angeschnitten hat: Auch ich habe viele Mails von Tierschützern bekommen, die mich gefragt haben, wo das Tierschutz-Programm in der Regierungsvereinbarung enthalten ist. – Tierschutz ist natürlich eine Querschnittmaterie, die in vielen Bereichen vorkommt, und wir haben keine sehr großen, überwältigenden Themen in diesem Regierungsprogramm, weil wir in den letzten beiden Jahren sehr viel in Bezug auf Tierschutz gemacht haben. Wir haben das Bundes-Tierschutzgesetz novelliert. Wir haben das Tiertransportgesetz gemacht, das das modernste in Europa ist. Wir haben aber bezüglich der Tiertransporte das Problem, dass wir auf Tiertransporte, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, reagieren müssen, und da ist es notwendig – das habe ich in der letzten Legislaturperiode gesagt –, dass alle Parteien sich bemühen, innerhalb der EU zu bewirken, dass auch dort dieses österreichische Tiertransportgesetz übernommen wird, damit auch wir keine Probleme mehr haben, meine Damen und Herren. Da ist jeder – egal ob blau, grün, orange, schwarz oder rot – aufgefordert, auf die EU einzuwirken. Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch Maßnahmen gesetzt – es gibt Maßnahmen zur Tiergesundheit und zur Sicherung des Tierschutzes –, und die sollen weiter ausgebaut werden. Es wird ein Gütesiegel für tiergerechte Haltung bei Lebensmitteln österreichischer Herkunft eingeführt werden. Der Gedanke des Tierschutzes soll gefördert werden. Die Förderung des Projekts „Tierschutz macht Schule“ wird immens vorangetrieben, und Österreich wird in der EU die Einrichtung eines Tierschutz-Kompetenzzentrums fordern und Österreich als Standort dafür vorschlagen. Meine Damen und Herren! Ich denke, das sind Maßnahmen, die richtig gesetzt sind. Es wurde in diesem Regierungsübereinkommen auch der Tierschutz nicht vergessen. Ich denke, mit unserem Bundesminister Stöger, in dessen Ressort der Tierschutz fällt, haben wir einen Minister, der die Bedenken der Tierschützer und auch unsere Bedenken massiv aufgreift und auch Maßnahmen umsetzen wird.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, die Familienpolitik in Österreich muss mit dieser Regierung und im Besonderen mit diesem Regierungsprogramm einen herben Rückschlag hinnehmen. Der Weg der EU – nämlich die Familienpolitik als reines Lenkungswerkzeug für die Wirtschaftspolitik anzusehen – wird bei uns in Österreich sogar organisatorisch durch die Ansiedlung des Familienressorts im Wirtschaftsministerium umgesetzt. Was wurde aus einem Familienministerium? – Familienleistungen verlieren durch die Inflation Jahr für Jahr an Kaufkraft. Von 2002 bis heute macht der inflationsbedingte Werteverlust des Kinderbetreuungsgeldes über 800 € pro Jahr aus. Im Bereich der Fa- milienbeihilfe hat sich die Höhe seit 1992 je nach Altersgruppe inflationsbedingt, inflationsbereinigt um 390 bis 470 € pro Jahr verringert. Im Regierungsprogramm, meine Damen und Herren, ist leider kein Hinweis auf eine Inflationsanpassung dieser Leistungen zu finden. Es werden die Familienleistungen in den kommenden fünf Jahren zumindest um 15 Prozent an Wert verlieren. Der Weg der EU ist somit bei uns in Österreich vollständig beschritten worden. Die Familienpolitik hat die Regierung untergraben, und elf Punkte wurden sogar an die Sozialpartner abgegeben. Meine Damen und Herren, man sieht, die Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberlobby siegen über die Familien. Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ein langer Plenartag neigt sich dem Ende zu. Ich muss meinem Erstaunen über manche Debattenbeiträge der Opposition Ausdruck verleihen. Es hat in diesen Beiträgen viele persönliche Angriffe – ja, ich möchte sagen, Untergriffe – gegeben. Es hat viele pauschalierte Verunglimpfungen gegeben. Und ein Kollege hat sich in seinem Beitrag mit der Anzahl der Beifallbekundungen auseinandergesetzt – meiner Meinung nach eine „äußerst wichtige“ Auseinandersetzung in diesen sehr bewegten Zeiten! Geschätzte Damen und Herren, sehen Sie, das ist der Unterschied zwischen der Opposition und der Regierung. Wir machen Politik für die Menschen. Uns sind die Menschen wichtig, uns sind in einer wirtschaftlich angespannten Situation Lösungen wichtig. Ihnen hingegen ist es wichtig, alles schlechtzureden und womöglich einen guten Sager – was auch immer das ist – zu landen. Geschätzte Damen und Herren, das ist der Unterschied! Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass Bundeskanzler Werner Faymannin seiner Regierungserklärung gesagt hat, das Erfolgskriterium – hören Sie zu! – der Politik muss der Mensch sein, und nicht Umsatz und Gewinn. Das Erfolgsprinzip ist die Festschreibung der Solidarität – Solidarität zwischen den Menschen, aber auch zwischen den Bundesländern, Kolleginnen und Kollegen aus Kärnten! Geschätzte Damen und Herren, heute ist der Internationale Tag für Menschen mit Behinderungen. Sie zählen meiner Ansicht nach mit zu den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, die unsere Solidarität in ganz hohem Ausmaß brauchen. Das Regierungsprogramm erfüllt meines Erachtens diese Anforderungen. So wird im Bereich der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen ein Bündel von Maßnahmen umgesetzt werden, die die Bedingungen für behinderte Menschen ganz sicher verbessern werden, davon bin ich überzeugt. So wird zum Beispiel die Optimierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente fortgesetzt beziehungsweise wird es einen chancengleichen und nachhaltigen Zugang zu sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen geben. Es wird die Gründung des UnternehmerInnenservice erfolgen, und es soll die Behindertenvertrauensperson gestärkt werden. All das sind Maßnahmen, die für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt wichtig sind. Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu integrieren ist für sie wichtig, weil sie dadurch ein selbstbestimmtes Leben führen können und die Teilhabe an der Gesellschaft garantiert wird. Aber auch im Bereich der Pflege und der Betreuung sind ambitionierte Ziele geplant. So wird zum Beispiel festgeschrieben, dass Pflege und Betreuung im ganzen Bundesgebiet nach einheitlichen Mindeststandards verfügbar sein sollen und müssen. Es wird ein vielfältiges Betreuungsangebot, das die individuelle Betreuung garantieren soll, angedacht. Und es werden auch die Betreuungslücken geschlossen – gemeinsam mit Gemeinden und Ländern. Es wird auch verbesserte Bedingungen für pflegende und betreuende Angehörige geben – ein ganz wichtiger Punkt, denn diese Menschen leisten wirklich einen unvorstellbar wertvollen Beitrag in unserer Gesellschaft. Geschätzte Damen und Herren! Ich bin froh, dass das Bekenntnis zur Solidarität, zum staatlichen Gesundheitssystem und zur Pensionssicherung – zum staatlichen Pensionssystem – im Regierungsprogramm festgeschrieben ist. Ich bin auch froh, dass die Doktrin „weniger Staat, mehr privat“ nicht mehr alles überschattet. Das sind alles sehr positive Signale für die Menschen; davon bin ich überzeugt. Diese positiven Signale, die den Menschen Sicherheit geben, brauchen wir in unserer bewegten Zeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass der Sozialminister und der Gesundheitsminister noch anwesend sind, denn Sie haben eingangs bei Ihrer Erklärung gesagt, dass auch die Opposition Positives einbringen soll. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete! Womit beginnt man? – Die Regierung aus Rot und Schwarz beklagt sich, dass die Opposition so böse ist und mit ihr so hart ins Gericht geht. – Also ich finde das nicht. Es ist vieles gefallen und vieles auch nicht gefallen, was fallen hätte sollen. Was gesagt wurde, ist, dass die zukünftige Justizministerin, Frau Dr. Bandion-Ortner – wie hat man sie bezeichnet? –, „parteiunabhängig“ sei. – Also mit diesem Unsinn kann man aufhören. Frau Dr. Bandion-Ortner ist langjährige FCG-Personalvertreterin, und da kann wohl von Unabhängigkeit keine Rede sein. Vizekanzler Pröll hat schon gewusst, wen er da in sein Team hineinholt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was mich als noch immer aktiver Justizwachebeamten bedenklich stimmt, ist, dass beim Thema Justiz über die Personalsituation für uns Justizwachebeamte eigentlich überhaupt kein Wort gefallen ist. Dem „Vier-Wochen-Bundesminister“ für Justiz – er ist jetzt leider nicht anwesend – will ich noch mitgeben, dass es bei der Justiz auch einen Exekutivkörper gibt, nämlich die Justizwache. Das ging in der Regierungserklärung komplett unter, und das ist schade. Was ich noch sagen will, ist, dass ich die Lobeshymnen der Grünen auf die scheidende Bundesministerin Berger überhaupt nicht verstehe. Man hat von den Experten gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen, die Justizwachebeamten, die Justizbediensten im Justizressort – sowohl in den Gerichten als auch bei der Justizwache – weinen der scheidenden Bundesministerin keine Träne nach. Ich würde sagen, das sind die eigentlichen Experten, denn die müssen mit dieser Bundesministerin schon seit 18 Monaten leben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Justizwachebeamte haben einen Angriff auf die Sicherheit erleben müssen. Uns wurde per Erlass der Taser grundlos weggenommen. Das sollte man auch nicht unerwähnt lassen, wenn es da schon Lobeshymnen auf scheidende Minister gibt. Zum Bundeskanzler Faymann möchte ich noch kurz anmerken: Bundeskanzler Werner Faymannhatte 50 Minuten Redezeit, und dann spricht er von Zeitmangel und könne aus diesem Grund auf das Justizressort nicht näher eingehen. – Das ist schade, das muss ich schon sagen, die Justiz ist ein wichtiger Bereich, denke ich. Aber bitte, es kann sich jeder selbst seinen Reim darauf machen. Abschließend möchte ich noch bemerken, dass in der Opposition – vor allem in meiner Fraktion, der FPÖ – die fleißigen Exekutivbeamte zuhause sind. Alle Exekutivbeamten gehen ihrem Beruf als Exekutivbeamten nach wie vor nach. Das kann man von den Regierungsparteien nicht behaupten. Da sind eher die Faulen zuhause, würde ich mal meinen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Das muss man so sagen, denn diese Abgeordneten sind nämlich 100 Prozent dienstfrei gestellt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Pendl und, ich glaube, Kollege Plessl, Sie werden darauf jetzt nichts sagen können, weil die Situation so ist. Kollege Pendl, selbst Justizwachebeamter, hat diesen Berufsstand schon vor Jahren verlassen. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Werter Herr Bundeskanzler! Ich bringe heute einen Antrag ein, der es Ihnen ermöglicht, die Glaubwürdigkeit Ihrer Person zu erhöhen, indem Sie von der SPÖ diesem Antrag, dem Sie bereits im September 2008 zugestimmt haben, noch einmal Ihre Zustim- mung geben. Dieser Entschließungsantrag wurde damals von SPÖ, BZÖ und den Freiheitlichen angenommen. Der Antrag lautet wie folgt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Werter Herr Bundeskanzler, ich erlaube mir, an Sie eine Frage zu richten, nämlich dahin gehend, ob Sie Ihr eigenes Regierungsprogramm überhaupt durchgelesen haben. Mir kommt beinahe vor, das kann nicht sein, denn sonst wäre es Ihnen doch aufgefallen, dass Sie in punkto EU-Volksabstimmung etwas völlig anderes darin stehen haben, als Sie eigentlich vor der Wahl versprochen haben. Vorher, nämlich damals, war es so, dass Sie in der größten österreichischen Tageszeitung Briefe inserierten, wo drinnen gestanden ist, dass Sie zusammen mit Ihrem Vorgänger Dr. Gusenbauer unbedingt dann eine verpflichtende Volksabstimmung durchführen lassen wollen, wenn österreichische Interessen berührt werden. Heute aber, einen Tag nach Ihrer Angelobung, haben Sie dieses Versprechen offenbar vergessen, denn nun wollen Sie nur mehr eine europaweite Volksabstimmung zum brennenden Thema EU-Reformvertrag. Dem österreichischen Bundesvolk, das heißt, unserem Souverän, dem Wähler, trauen Sie offenbar eine diesbezügliche Entscheidungsfähigkeit nicht mehr zu. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie wollen die Österreicherinnen und Österreicher entmündigen und die Demokratie auf dem koalitionären und zentralistischen Brüsseler Altar opfern. Über heimische Anliegen dürfen in Zukunft Franzosen, Italiener, Polen und noch viele andere abstimmen. Damit, werter Herr Bundeskanzler, sind Sie für mich kein österreichischer Volksvertreter.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, dass die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion nur mehr 4 Minuten beträgt, das heißt, würden Sie die 3 Minuten beziehungsweise die 4 Minuten überschreiten, müsste ich abläuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler Faymann hat als erster Redner heute gesagt, wir sollen ihn messen an seinen Anstrengungen, an seinen Bemühungen und an dem Engagement für die Jugend, das die Bundesregierung und er an den Tag legen. Ich als letzter Redner meiner Fraktion werde den Herrn Bundeskanzler daher beim Wort nehmen, und zwar bei einem Kapitel [[Beifall bei der FPÖ]] , das heute nur noch Herr Abgeordneter Obernosterer angesprochen hat, nämlich das Thema Tourismus. Wenn wir uns das Kapitel Tourismus im Regierungsprogramm anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, so lesen wir gleich in den ersten drei Kapiteln, dass wir froh sein können, dass der Tourismus und die Freizeitwirtschaft in Österreich am Bruttoinlandsprodukt 16 Prozent Anteil haben. Als Ziel wird formuliert, den erfreulichen Aufwärtstrend abzusichern und die Erfolgsgeschichte im Tourismus unseres Landes weiterzuführen. Als Leitlinie – und darauf kommt es an – wird die Tourismusstrategie 2015 des Wifo postuliert. Ich weiß ja jetzt nicht, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wer Ihr „Ghostreader“, quasi Ihr „Geistleser“ dieser Tourismusstrategie des Wifo gewesen ist. Wenn er Ihnen erzählt hat, er hätte die ganze Strategie gelesen, dann hat er Ihnen einen Bären aufgebunden. Ich kann nämlich, wenn ich mir Ihr Tourismusprogramm anschaue, ziemlich genau beziffern, bis zu welcher Seite dieser „Ghostreader“ gelesen hat. Diese Strategie hat 116 Seiten; ab Seite 61 geht es erst richtig los, nur bis dahin ist Ihr Leser gar nicht gekommen. Da erfahren wir nämlich, dass die globale Wachstumsrate im Tourismus bis 2015 pro Jahr 5,5 Prozent betragen wird, die Wachstumsrate in Österreich jedoch nur 0,9 Prozent. Wenn wir Glück haben, wenn wir es gut machen und wenn wir es richtig machen und den Empfehlungen des Wifo folgen, dann wird sie vielleicht 2,3 Prozent sein. Wenn die globale Rate schneller wächst als die österreichische Rate, dann gibt es dafür einen Namen, dann nennt man das Wachstumsverlust, dann ist das ein Sinken unseres Marktanteils. Und so schaut es derzeit aus. Warum das so ist, das steht in der Studie auch drinnen, weil wir uns nämlich auf unsere alten Märkte, Deutschland, Niederlande, Schweiz und Italien konzentrieren und nicht auf wachsende Märkte. Wenn man weiter liest, so gibt die Studie auch bekannt, welche Maßnahmen zu treffen wären. Diese stehen nicht im Regierungsprogramm, darum sage ich sie Ihnen. Wir sollen nicht nur unsere bisherigen Märkte halten – das selbstverständlich –, sondern wir sollen auch neue Märkte erschließen. Und ich sage Ihnen jetzt nicht, welche neuen Märkte wir laut Wifo-Studie erschließen sollen. Lesen Sie bitte die Studie selber und lesen Sie auch bitte gleich den Auftrag an die Österreich Werbung heraus! Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt: Messen Sie uns an unseren Vorhaben. – Jetzt kommen wir zur Beurteilung: Anstrengungen mangelhaft, Bemühungen dilettantisch, Engagement für die Jugend fehlt völlig. [[Abg. Riepl: Rede verbesserungswürdig!]] Das ergibt Gesamtnote 5. Nicht genügend! Setzen!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Kunasek, der Lehrlingssprecher der FPÖ, hat vorhin festgestellt, dass heute sehr wenig über die Lehrlinge in Bezug auf das Re- gierungsprogramm gesprochen worden ist. Tatsache ist, dass ich jetzt die Chance nutzen muss, wenn schon die Frau Bildungsministerin hinter mir sitzt, denn in der letzten Gesetzgebungsperiode hatte ich die Ehre, die Bildungssprecherin des BZÖ, Uschi Haubner, im Unterrichtsausschuss zu vertreten, und wir haben dort das Thema Lehre mit Matura diskutiert. Frau Bundesministerin, Sie werden sich erinnern: Damals haben Sie sehr lobende Worte über das Musterland Kärnten im Zusammenhang mit der „Lehre mit Matura“ gefunden. Von unserer Seite haben wir seinerzeit dennoch zum Projekt „Lehre mit Matura“ im Bund zwei Kritikpunkte angebracht: zum einen, dass es bundesweit keine Fördermaßnahmen für jene Unternehmen gibt, die sich trauen, sich mit Lehrlingen auseinanderzusetzen, die einen Maturalehrgang anstreben; zum anderen, dass es auf Bundesebene sehr wohl eine finanzielle Deckelung dieser Förderung durch den Bund gibt, in Kärnten die „Lehre mit Matura“ hingegen absolut kostenlos ist. Frau Bundesministerin Schmied, ich ersuche Sie um eine weitere Wortmeldung, um klarzulegen, wie die so genannten Verbesserungen laut den Formulierungen im Regierungsprogramm zum Thema „Lehre mit Matura“ zu verstehen sind. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, die Sie offensichtlich aus dem Dämmerschlaf in der Pendeluhr zurückgekehrt sind und sich am Ende eines langen Tages jetzt wieder an Ihrem Arbeitsplatz befinden! [[Abg. Riepl: Das war nicht lustig!]]Es geht um ein sehr wichtiges Thema, nämlich darum, was die Bundesregierung mit der Steiermark und mit Kärnten aufführen will. Wir haben heute einen Entschließungsantrag betreffend Erstaufnahmestelle Süd eingebracht. Es gibt massive Proteste in der Steiermark, in Kärnten, parteiübergreifend, von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ gegen dieses Vorhaben. Daher werden wir auch heute einen Antrag auf namentliche Abstimmung zu diesem Entschließungsantrag einbringen. Ich appelliere an Ihr Gewissen: Geben Sie Charakter, Anstand und Herz für Ihre Heimatbundesländer Steiermark und Kärnten nicht auf der Pack oder am Wechsel ab, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu, in dem wir ganz eindeutig die Interessen unserer Bundesländer gegen so eine Erstaufnahmestelle Süd in der Steiermark oder in Kärnten vertreten! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir brauchen so etwas nicht, sondern wir brauchen einen Koralm-Tunnel, wir brauchen einen Semmering-Basistunnel, wir brauchen Infrastrukturprojekte, wir brauchen Wirtschaftsbelebung, aber das, Frau Innenministerin, wo immer Sie jetzt auch sind, können Sie sich behalten, und zwar vor Ihrer Haustür in Attnang-Puchheim. [[Abg. Großruck: Österreich besteht nicht aus Kärnten! Österreich hat neun Bundesländer!]] Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, deshalb wollen wir hier namentliche Abstimmung, denn wir sind gerne bereit, auch in der entsprechenden Flaschenpost zu veröffentlichen, wie Sie gestimmt haben, um das in Ihrem Wahlkreis entsprechend publik zu machen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Ich danke Ihnen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. 2 Minuten Redezeit. [[Unruhe im Saal.]] – Meine Damen und Herren, darf ich auch in den letzten Minuten dieser Sitzung noch um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten! Herr Abgeordneter Petzner ist am Wort. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich muss nach diesem heutigen Tag feststellen, dass Kärnten in zweierlei Hinsicht Unrecht getan wird: einerseits mit dieser Erstaufnahmestelle Süd, die für den Süden und damit auch für Kärnten geplant ist, was Gerald Groszals mein Vorredner bereits ausgeführt hat, aber zum Zweiten – und auch das ist sehr, sehr wichtig – wurde heute hier mehrfach behauptet, auch von der Frau Innenminister, dass Kärnten die Quote bei der Versorgung von Asylanten nicht erfüllt. Es wird immer gesagt, wir sollen über Inhalte diskutieren. Ich stelle fest, diese Aussage, dass Kärnten die Quote nicht erfüllt, ist völlig falsch, sie ist unrichtig. Ich sage Ihnen auch anhand von konkreten Zahlen, warum das so ist. Mit 1. Dezember 2008 sind in Österreich 23 373 Asylwerber in der Grundversorgung. Es wird auf Basis einer Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aliquot von dieser Zahl auf die Bundesländer heruntergerechnet, welches Bundesland wie viele Asylwerber zu versorgen hat. Der entscheidende Punkt dabei ist, dass diese Zahl von über 23 000 für Kärnten nicht gilt, weil Kärnten im Rahmen eines Memorandums aus dem Jahr 2005 eine Sonderregelung hat, wo zwischen der damaligen Innenministerin Prokop, Landeshauptmann Jörg Haider, Landeshauptmann Erwin Pröll und den Landeshauptmännern Pühringer und Häupl vereinbart wurde, dass für Kärnten nicht die Zahl 23 000 oder was auch immer gilt, sondern immer die Grundzahl, die fixe Zahl 16 800. [[Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt nicht!]]Von dieser Zahl 16 800 Asylwerber – ich gebe Ihnen gern dieses Memorandum – wird dann für Kärnten die Quote berechnet. [[Abg. Dr. Wittmann: Das stimmt ja nicht!]]Wenn Sie das auf der Basis von 16 800 für Kärnten herunterrechnen, dann werden Sie feststellen, Herr Wittmann, dass Kärnten sehr wohl die Quote zur Grundversorgung erfüllt. [[Abg. Riepl: Das ist ein alter Hut!]] Das will ich hier für unser Bundesland klargestellt haben [[Beifall beim BZÖ]] , dem ständig Unrecht getan wird: bei der Versorgung der Asylanten, beim Erstaufnahmezentrum und bei der Ortstafelfrage. Und bei allen drei Punkten werden Sie scheitern und werden auch vom Wähler die entsprechende Antwort erteilt bekommen. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Gesamtrestredezeit der Fraktion: 4 Minuten. – Bitte. [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf dem Weg zum Rednerpult) Wie viel? 4 Minuten?]]– 4 Minuten gesamt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir schauen uns das schon sehr genau an, Frau Kollegin Muttonen, die jetzt aufgestanden ist und sich schon nach hinten begeben hat! Da gibt es einen Bürgermeister aus Kärnten, den Herrn Köfer – aufzeigen, ist er da? Nein, er hat auch schon den Saal verlassen. Interessant, die flüchten jetzt alle, die Kärntner Abgeordneten, die dann einer namentlichen Abstimmung quasi ins Gesicht schauen werden. Wir werden uns das ganz genau anschauen, und wir werden das auch veröffentlichen. Vielleicht hat der Bürgermeister Köfer dann einmal die Chance, nicht mit der Schlagzeile als faulster Abgeord- neter, sondern als wichtiger Abgeordneter in die Geschichte einzugehen, wenn er gegen dieses Erstaufnahmezentrum Süd stimmt. Das werden wir uns genau anschauen! [[Beifall beim BZÖ.]] Und wir sind auch schon sehr gespannt, wie die ÖVP-Abgeordneten aus Kärnten abstimmen werden. Viele sind es ja nicht mehr, aber ein paar gibt es doch noch. Das werden wir uns auch anschauen, wie ihr abstimmen werdet. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Einer noch, ja wunderbar, auch das schauen wir uns an. Eigentlich bin ich aber wegen eines zweiten Themas ans Rednerpult gekommen: Am Ende, am späten Abend sollte man auch noch ein bisschen an den Sport denken. Sport ist immer gut, doch leider haben wir plötzlich einen Sportminister. – Und jetzt schaue ich dem Herrn Ex-Sportstaatssekretär in die Augen und auch dem Herrn Bundeskanzler und auch dem Herrn Ex-Sportstaatssekretär Wittmann, und vielleicht ist auch noch irgendwo der Jacky Maier; der ist auch schon weg. [[Abg. Riepl: Ist das Ihre Abschiedsrede?]]Hier gibt es einen Allparteienkonsens – auch mit den Stimmen der SPÖ! –, was die Frage der Ahndung von Doping anbelangt. Wir waren uns immer einig, dass Sportler zur Rechenschaft gezogen werden in ihren Vereinen und auch was Anti-Dopingorganisationen anlangt, sie werden gesperrt für lange Zeit, sie müssen dafür büßen. Ein Sportminister, der gerade jetzt antritt, fordert, dass aktive österreichische Sportler in Bezug auf Doping auch strafrechtlich belangt werden sollen, eingesperrt werden sollen! [[Abg. Öllinger: Ortlieb!]] Ich nenne Ihnen da ein Beispiel, Herr Kollege Darabos: der Fall Knauss. Erinnern wir uns an den Fall Knauss, Herr Kollege Wittmann! Wir haben ihn oft diskutiert, Herr Kollege Lopatka. Bis heute ist nicht klar und nicht bewiesen, dass es hier überhaupt einen Dopingfall gegeben hat. Er ist verurteilt worden und musste eine Strafe abbüßen. Herr Darabos, würden Sie den Herrn Knauss vor einen Strafrichter stellen? Muss er sich vor einem Strafrichter verantworten – einer der erfolgreichsten österreichischen Schifahrer, dem bis heute nicht nachgewiesen werden konnte, dass er schuldhaft gedopt hat? Das ist doch keine Einstellung, die Sie hier als Sportminister haben. Das ist doch ein Skandal sondergleichen, dass Sie antreten und Sportler kriminalisieren wollen! [[Beifall beim BZÖ.]] Dagegen werden wir uns wehren. Sie werden einige heiße Stunden im Sportausschuss erleben, das garantiere ich Ihnen. Das wird kein Honiglecken, und wir werden diesen Allparteienkonsens in Bezug auf Doping einmahnen. Wir stellen uns schützend vor die österreichischen Sportler. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich bin gespannt, Herr Kollege Wittmann, wie Sie sich im Ausschuss verhalten werden. Wir stellen uns schützend vor unsere Sportler. Wenn es einen Minister gibt, der die Sportler kriminalisieren wird, dann werden die Sportler unsere Verteidigung erfahren. Und das wird immer so sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Parlamentsdirektion hat sich bemüht, die 23 eingebrachten Entschließungsanträge auch den fünf Fraktionen zur Verfügung zu stellen, damit bei den Abstimmungen alles klargeht, obwohl in letzter Minute noch ein Antrag dazugekommen ist. Ich denke aber, auch dieser konnte noch zur Verteilung gebracht werden. Wir gelangen daher zu den Abstimmungen. Ich darf um ausreichend Aufmerksamkeit ersuchen und darum, Zwischenrufe bei den Abstimmungen zu unterlassen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehendes Einbringen einer Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Rückzahlung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhalten Tschechiens beim Ausbau des AKW Temelín. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Verordnung zum Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitätsgesetz. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes bei Übernahme von Haftungen durch den Staat. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankauf von drei zusätzlichen Black-Hawk-Hubschraubern durch das BMLV. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung und Deckelung von Gehältern im Bereich der Presseförderung und des ORF. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine zusätzliche Erstaufnahmestelle Süd. Hiezu ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung auch durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benutzen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten/der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag Petzner stimmen, Ja- Stimmzettel, jene die dagegen stimmen, Nein- Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Jakob Auerwird sie später dabei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen und Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen. Zu diesem Zweck werde ich die Sitzung kurz unterbrechen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 161; davon „Ja“- Stimmen: 53, „Nein“- Stimmen: 108. Der Antrag ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Bucher Josef; Darmann, Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grosz Gerald; Hagen, Haider, Haimbuchner, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jury; Karlsböck, Kitzmüller, Königshofer, Kunasek, Kurzmann; Lausch, Linder, List, Lugar Robert; Markowitz, Mayerhofer, Mühlberghuber; Neubauer Werner; Petzner; Rosenkranz; Scheibner, Schenk, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Strache; Themessl; Unterreiner; Vilimsky; Vock; Weinzinger Lutz, Westenthaler, Widmann Rainer, Windholz, Winter; Zanger. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Brosz Dieter, Brunner Christiane; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert; Eßl; Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch, Grossmann, Großruck, Grünewald; Haberzettl, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hornek; Jarolim; Kaipel, Kapeller, Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lettenbichler, Lichtenecker, Lipitsch, Lohfeyer, Lueger Angela, Lunacek; Maier Ferdinand, Maier Johann, Matznetter, Mayer Peter, Molterer, Musiol, Muttonen; Oberhauser, Obernosterer, Öllinger; Pack, Pendl, Pirklhuber, Plassnik, Plessl, Prammer, Praßl, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riener, Riepl, Rudas; Sacher, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Schwentner, Silhavy, Singer, Sonnberger, Spindelberger, Steibl Ridi Maria, Steier, Steindl Konrad, Steinhauser, Stummvoll; Tamandl; Walser, Weninger Hannes, Windbüchler-Souschill, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm; Zinggl.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissenschaft und Forschung in der XXIV. Gesetzgebungsperiode. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Arbeitsplätze von Milchbauern und einem fairen Milchpreis. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. Wir gelangen des Weiteren zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Kärntner Forderungspaket an die neue Bundesregierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform beziehungsweise Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landesverteidigungspolitik in der XXIV. Gesetzgebungsperiode. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bereitstellung von Krediten, vor allem an private Haushalte und KMUs. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspolitik in der XXIV. Gesetzgebungsperiode. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturpolitik in der XXIV. Gesetzgebungsperiode. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungspolitik in der XXIV. Gesetzgebungsperiode. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienpolitik der Bundesregierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialpolitik in der XXIV. Gesetzgebungsperiode. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europapolitik in der XXIV. Gesetzgebungsperiode. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. [[22:17:54]] Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 20/A der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 10. Dezember 2008 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[22:18:28]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 75/A bis 165/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 356/J bis 380/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.18 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Die Sitzung ist geschlossen.