Die 159. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind Abgeordneten Stadler, Faul, Lichtenegger und Dr. Glawischnig-Piesczek. [[23:08:45]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 13. Juli 2006, 9 Uhr, ein. Ich weise darauf hin, dass die Präsidialkonferenz heute eine völlig neu gestaltete Tagesordnung für morgen beschlossen hat. Die beiden Vorlagen aus dem Verfassungsausschuss zum Volksgruppengesetz sind nicht eingelangt. Beide Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt. Dafür werden, wenn die Ausschüsse die Beratungen dann zeitgerecht abschließen, fünf der sieben von Fristsetzungsanträgen befassten Materien auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung sein. Ich weise darauf hin, dass jetzt folgende Ausschusssitzungen stattfinden werden – und wir können die Tagesordnung morgen nur dann gestalten, wenn entsprechend dem Übereinkommen in der Präsidialkonferenz diese Ausschüsse ihre Berichte erstatten –: Sitzung des Gesundheitsausschusses im Lokal VI, Land und Forstwirtschaft im Lokal IV, Justizausschuss im Lokal VIII, Verkehrsausschuss im Lokal V. Diese Sitzung ist geschlossen.