Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Sitzung des Nationalrates. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 5. Sitzung vom 20. und 21. Dezember 2017 sowie das Amtliche Protokoll der 6. Sitzung vom 21. Dezember 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen, und es wurden keine Beanstandungen gemeldet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag.a Jeitler-Cincelli, Antoni, Dr. Jarolim, Amesbauer, BA und Hoyos-Trauttmansdorff. [[09:05:54]] Mandatsverzicht und Angelobung
Ich darf bekannt geben, dass von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt ist, dass die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Elisabeth Köstinger, Sebastian Kurz, Dr. Josef Moser, Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter und Heinz-Christian Strache auf ihre Mandate verzichtet haben. Aufgrund des Verzichtes werden anstelle der Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-StraußHerr Dr. Josef Smolle, anstelle der Abgeordneten Elisabeth KöstingerFrau Angelika Kuss-Bergner, anstelle des Abgeordneten Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter Herr Mag. Josef Lettenbichler und anstelle des Abgeordneten Heinz-Christian StracheFrau Andrea Michaela Schartel in den Nationalrat berufen. Das Mandat des Abgeordneten Sebastian Kurzwurde Herrn Abgeordnetem Karl Mahrer, BAzugewiesen, und an dessen Stelle wurde Frau Mag. Maria Smodics-Neumann in den Nationalrat berufen. Das durch den Verzicht des Abgeordneten Dr. Josef Moserfreigewordene Mandat wurde Frau Abgeordneter Kira Grünbergzugewiesen, und an deren Stelle wurde Herr Franz Hörl in den Nationalrat berufen. Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführung werden die Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ leisten. Ich darf Schriftführer Gahr um die Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich danke für die Angelobung. Ich begrüße die Abgeordneten recht herzlich in unserer Mitte und freue mich auf ein konstruktives Miteinander. [[Allgemeiner Beifall.]] [[09:08:39]] Einlauf
Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 8. Jänner 2018 [...] nachstehende Bundesministerinnen und Bundesminister aufgrund der am 8. Jänner 2018 in Kraft getretenen Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 enthoben bzw. ernannt hat: Ernennung von Vizekanzler Heinz-Christian STRACHE zum Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport; Enthebung von Bundesministerin Mag. Beate HARTINGER-KLEIN von der Funktion als Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie Gesundheit und Frauen und gleichzeitige Ernennung zur Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz; Enthebung von Bundesminister Dr. Heinz FASSMANN von der Funktion als Bundesminister für Bildung und gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung; Enthebung von Bundesministerin Dr. Margarete SCHRAMBÖCK von der Funktion als Bundesministerin für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und gleichzeitige Ernennung zur Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort; Enthebung von Bundesminister Mario KUNASEK von der Funktion als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport und gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für Landesverteidigung; Enthebung von Bundesministerin Elisabeth KÖSTINGER von der Funktion als Bundesministerin für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und gleichzeitige Ernennung zur Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus; Enthebung von Bundesminister Dr. Josef MOSER von der Funktion als Bundesminister für Justiz und gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz; Enthebung von Bundesministerin Mag. Dr. Juliane BOGNER-STRAUSS von der Funktion als Bundesministerin für Familien und Jugend und gleichzeitige Ernennung zur Bundesministerin im Bundeskanzleramt.“ Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr.in Karin Kneissl wird krankheitsbedingt durch den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl vertreten. Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr.in Margarete Schramböck wird durch die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag.a Dr.in Juliane Bogner-Strauß vertreten. Ich darf auch bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird, von ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der nach 19.45 Uhr stattfindet, zeitversetzt gesendet wird. [[09:11:29]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitssuchende enteignen, Frau Sozialministerin!“ Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Mag. Kern. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Wir haben das Thema Arbeitsmarktpolitik ganz bewusst ausgewählt, weil wir in diesen Tagen erleben, dass Österreich wirtschaftlich floriert. Wir haben ein Rekordwirtschaftswachstum, wir sehen, dass der Jobmarkt boomt – noch nie waren so viele Menschen in Österreich beschäftigt –, wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Erfreulicherweise erleben wir auch, dass die Staatsverschuldung sinkt und die Prognosen der Wirtschaftsforscher so aussehen, dass wir bis 2020 sogar mit Budgetüberschüssen rechnen dürfen. Gleichzeitig erleben wir aber eine Entwicklung, die uns allen nicht egal sein kann. Wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit, eine Geißel der Menschheit, noch immer nicht beseitigt ist. Wir haben gesehen, dass im vergangenen Jahr 2017 fast eine Million Menschen irgendwann einmal arbeitslos waren. Und was noch viel bedenklicher ist: Wir haben auch erlebt, dass über 100 000 Menschen langzeitarbeitslos sind; sie haben am Arbeitsmarkt nur eine sehr begrenzte Chance. Dahinter stecken menschliche Schicksale, dahinter stecken Familien, dahinter stecken die Betroffenen und ihre Kinder. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich habe heute Morgen zwei der Betroffenen persönlich getroffen. Einer der Herren, namens Gerd Koppensteiner, hat sechseinhalb Jahre Arbeit gesucht, hat mehr als hundert Bewerbungen abgegeben und keine Antworten bekommen. Er hat eine zweistellige Zahl an Schulungen gemacht, weil man ihm gesagt hat: Du musst dich bloß motivieren, du musst eigenverantwortlich agieren! Trotzdem hat er keine Chance bekommen. Was ist sein Fehler? – Sein Fehler: Er ist 50 Jahre alt. Genau für diese Menschen haben wir die Aktion 20 000 geplant, Frau Ministerin, weil wir gewusst haben, dass der Markt und die Unternehmen diesen Menschen keine Chance mehr geben, dass diese Auswüchse eines kranken Systems dazu führen, dass Menschen wie Gerd Koppensteiner ausgesondert werden und am Arbeitsmarkt brutal abserviert werden. Als wir heute geplaudert haben, hat er einen bemerkenswerten Satz gesagt; er hat gemeint: Du wirst ab einem bestimmten Alter automatisch aussortiert, was du kannst und leisten würdest, kannst du denen gar nicht zeigen. – Das ist genau das Problem, um das wir uns zu kümmern haben. Die Aktion 20 000 war eines der erfolgreichsten Arbeitsmarktprojekte. Wir haben sie zunächst einmal in einem Testlauf ausgerollt. Das Ergebnis war, dass in Bezirken, in denen diese Aktion durchgeführt worden ist, das erste Mal seit Jahren die Arbeitslosigkeit bei den Älteren gesunken ist. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben auch gesehen, dass das eine Aktion ist, die in Wirklichkeit gar nicht viel kostet und die wir uns allemal leisten können. Wenn Sie sich das genau anschauen, Frau Sozialministerin, dann werden Sie feststellen, dass Menschen wie Gerd Koppensteiner, die im Rahmen dieser Aktion beschäftigt sind, 100 Euro pro Monat mehr kosten. Meine persönliche Meinung ist, dass wir – eine Gesellschaft, die reich ist, die erfolgreich ist, die von der Solidarität lebt – uns das leisten können müssen, denn da geht es um die Zukunftsperspektiven, da geht es um die Würde und da geht es darum, dass diese Menschen von den Existenzängsten befreit werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben sich, gemeinsam mit der Bundesregierung, dafür entschieden, diese Aktion, diese Perspektive für die Menschen bei Nacht und Nebel zu zerstören. Ich habe heute Morgen noch einen zweiten Kollegen getroffen, Andreas Berthold. Er hatte nicht das Glück des Herrn Koppensteiner, dass er im Rahmen der Aktion 20 000 einen Job gefunden hat. Auch er hat ein bemerkenswertes Schicksal hinter sich: fleißig gearbeitet, motiviert, immer auf der Suche nach einem Job. 150 Bewerbungen hat er abgegeben, hat er mir erzählt, drei Mal hat er eine Antwort bekommen, eine Standardantwort: kein Interesse seitens des Unternehmens. Wenn Sie dabei bleiben, diese Aktion zu streichen, dann rauben Sie Menschen wie Gerd Koppensteiner und Andreas Berthold ihre Lebensperspektive. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen dabei geht, aber ich habe in den letzten Wochen viele der Betroffenen in ganz Österreich getroffen, in Kärnten, in Niederösterreich; ich war viel unterwegs. Die Menschen, die nicht mehr in diese Programme kommen, denen Sie die Tür vor der Nase zugeworfen haben, sind verzweifelt. Holen Sie sich einmal jemanden von ihnen, reden Sie mit denen! Sie haben Angst, sind verzweifelt, heulen, sie wissen nicht mehr weiter, weil sie darin einen Strohhalm gesehen haben. Da reden wir über das wirkliche Leben, das sind nicht Pressekonferenzen oder Twitter, sondern da geht es um echte Lebenschancen von echten Menschen. Deshalb ist meine Bitte: Überdenken Sie noch einmal Ihr Weltbild! [[Abg. Belakowitsch: Vielleicht sollten das Sie machen!]] Der springende Punkt ist: Die Diskussion, die da geführt wird, finde ich, ehrlich gesagt, in hohem Maße ablehnungswürdig. Es war dem Generalsekretär der ÖVP vorbehalten, in einer Fernsehsendung zu erklären, die Aktion 20 000 sei nicht gut für Menschen. – Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Gehen Sie auf die Galerie, gehen Sie mit mir durchs Land, schauen Sie den Menschen in die Augen – und dann sagen Sie diesen bösartigen Satz noch einmal! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß nicht, was schlecht daran sein soll, wenn Menschen wieder die Perspektive bekommen, dass ihre Kinder mit auf Skikurs fahren können. Ich weiß nicht, was schlecht daran sein soll, wenn Menschen die Gewissheit haben, dass sie sich am nächsten Tag ein Abendessen leisten können. Und ich weiß auch nicht, was schlecht daran sein soll, wenn wir ihnen die Existenzängste nehmen. Mein Punkt ist: Das ist das Wesen der Politik, das ist das, worum es geht, und nicht die ganzen PR- und Show- veranstaltungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit des Abg. Gudenus.]] [[Abg. Rosenkranz: Es wird immer klarer, warum er abgewählt wurde!]] Ich darf Ihnen sagen: Das, was ich frappierend finde, ist – und ich habe es schon erwähnt – das Weltbild, das Sie haben. Sie glauben, der Markt und die Unternehmen regeln das. Die Menschen bleiben auf der Strecke! Die Arbeitslosen sind ja grundsätzlich nicht motiviert, nicht eigenverantwortlich genug, wie Sie es ausdrücken, und an ihrem Schicksal selber schuld. Sie tun so, als wäre das nachgerade selbst gewählt. Die Realität in Österreich ist, dass auf eine offene Stelle sechs Arbeitslose kommen, die sich darum raufen. Das ist die Realität, und der springende Punkt ist, wenn Sie sagen: Ihr müsst euch motivieren, ihr müsst Schulungen machen!, dann wird das das Problem nicht lösen. Was mich persönlich am meisten frappiert, ist, wenn der Bundeskanzler und der Vizekanzler, Kurz und Strache, sich hinstellen und dann auch noch erklären: Wir müssen die Durchschummler unter den Arbeitslosen bekämpfen, da gibt es ja welche, die haben Vermögen, die könnten ja darauf zurückgreifen, die sollen der Gemeinschaft nicht auf der Tasche liegen! – Ich schlage Ihnen vor: Kommen Sie einmal mit zum Arbeitsmarktservice, und dann suchen wir uns die Leute aus der Schlage heraus, die einen Porsche in der Garage stehen haben! Zeigen Sie mir bitte einmal Ihre Durchschummler! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das steht nicht im Einklang mit der Lebensrealität der betroffenen Menschen in Österreich. Es wird auch keine Verbesserung bringen, wenn man diesen Menschen androht, dass man ihnen am Ende eines langen Erwerbslebens das Vermögen abnimmt. [[Zwischenruf des Abg. Lasar.]] [[Abg. Rosenkranz: So wie Sie mit Ihrer Mindestsicherung! Das ist doch Ihr Gesetz! Das ist doch Ihre Entscheidung gewesen!]]Das Spannende bei der Geschichte ist, dass Sie sich dafür genieren; das merkt man ja an Ihren Aussagen und an Ihren Erklärungen, denn da wird etwas in ein Regierungsprogramm geschrieben und dann wird es zurückgenommen. [[Abg. Belakowitsch: ... Regierungsprogramm! Das steht überhaupt nicht drinnen!]]Das ist aber auch ein Spiel, was Sie da betreiben, ein Verunsicherungsslalom, der nicht in Ordnung ist, sage ich Ihnen! [[Abg. Belakowitsch: Lesen Sie das Regierungsprogramm! Haben Sie das überhaupt gelesen?]]Schauen Sie sich diese Aussagen an: Frau Hartinger, die Sozialministerin, hat uns erklärt, es wird keinen Vermögenszugriff geben. Der Bundeskanzler hat hingegen gesagt, sehr wohl, denn das steht im Regierungsprogramm. [[Abg. Belakowitsch: Das steht überhaupt nicht im Regierungsprogramm!]]Frau Hartinger hat dann gesagt, na gut, der Bundeskanzler hat recht. Dann ist Herr Strache auf den Plan getreten und hat gesagt, das sind alles Fake News. Dann ist noch einmal Frau Hartinger gekommen und hat gesagt, das gibt es doch alles nicht. Herr Hofer hat sich eingemengt und hat gesagt, vielleicht kann man das Vermögen in einzelnen Fällen dann doch beschlagnahmen. [[Abg. Rosenkranz: ... kann man schon im SPÖ-Vorschlag!]]Dann ist das weitergegangen: Die Generalsekretärin der FPÖ hat gemeint, unter keinen Umständen, und der Klubobmann der ÖVP hat gesagt: Nein, wir bleiben bei dem, was wir ausgemacht haben! Das ist ein Spiel, das die Menschen, die davon betroffen sind, massiv verunsichert. [[Abg. Belakowitsch: Der Einzige, der spielt, sind Sie! Wissen Sie überhaupt, was drinnen steht? Hören Sie auf zu spielen mit den Leuten!]]Die haben Angst, und Ihre Aufgabe ist es, diesen Menschen die Angst zu nehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist Ihre Verpflichtung, diese Chaoswochen zu beenden und sich zu entscheiden, wer bei Ihnen das Sagen hat, um da rasch Klarheit zu schaffen. [[Abg. Rosenkranz: Chaoswochen, das sind normalerweise nur die Veranstaltungen, die Ihre Freunde mit den Steinen und den dicken Bierflaschen machen!]] Es ist auch nicht okay, zu sagen: Wir werden die Entscheidung, ob die Notstandshilfe gestrichen wird oder nicht, ein Jahr lang auf die lange Bank schieben!, denn es ist ja leicht identifizierbar und erkennbar, dass das ein Manöver ist, um ja nicht vor den Landtagswahlen über unerfreuliche Dinge zu reden. – Das ist das, was da passiert. Dann möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Ihnen kann es nicht schnell genug gehen, diesen Vermögenszugriff bei Arbeitslosen zu realisieren. [[Abg. Belakowitsch: Gerade haben Sie gesagt, dass ...! Wissen Sie, was Sie wollen?]]Letzte Woche hat der neue Finanzminister Österreich das erste Mal beim EU-Finanzministerrat in Brüssel vertreten, und Sie haben ja erlebt, was die Panama Papers für eine Diskussion ausgelöst haben. Da sind milliardengroße Steuerschlupflöcher geschaffen worden – die OECD prognostiziert, dass es bis zu 100 Milliarden Euro sind, die Österreich letztendlich entgehen. Der springende Punkt ist: Was machen Sie, anstatt da zuzugreifen, anstatt die Steuersünder zu erwischen? – Der Finanzminister lässt bei seiner ersten Sitzung in Brüssel zu, dass Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen wird. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Das ist Ihre Politik: Auf die Arbeitslosen draufhauen, und bei den Superreichen schaut man generös weg.
Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen, die Redezeit ist zu Ende.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein letzter Punkt, weil uns heute die Nachricht ereilt hat, dass auch noch die Zahl der Steuerprüfer reduziert werden soll, dass die Planstellen nicht nachbesetzt werden sollen: Auch das ist wieder dieselbe Ideologie: immer gegen die Schwachen, aber das Geld nicht dort - -
Ich mache Sie aufmerksam: Nur mehr den Schlusssatz, bitte.
Mein Schlusssatz lautet: Sehr geehrte Frau Sozialministerin, überlegen Sie sich diese Entscheidung noch einmal! Es gibt so viele Betroffene, die diese Aktion brauchen, und meine Bitte und mein Wunsch wären, dass wir losgelöst von parteipolitischer Taktik überlegen, was wir für diese Menschen tun können. – Danke.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Kleinzu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie! [[Abgeordnete der SPÖ halten Transparente mit den Aufschriften „20.000x Hoffnung“, „20.000x Chancen“, „20.000x Perspektiven“, „20.000x Würde“, „20.000x Zukunft“, „20.000x Arbeit“, „Aktion 20.000 beibehalten“ in die Höhe.]] [[Ruf bei der FPÖ:Nein! Retropolitik! Aktionismus!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich bin Ihnen wirklich dankbar für das Thema dieser Aktuellen Stunde, denn das gibt uns die Gelegenheit, einmal den Status quo zu betrachten. [[Rufe bei der FPÖ:Herr Präsident! Schreiten Sie ein!]]Die Wirtschaft boomt. Wir hatten im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund 3 Prozent.
Ich darf Sie ersuchen, die Plakate wieder einzurollen. Sie wurden gesehen, und ich glaube, es ist klar, was sie zum Ausdruck bringen.
Ich darf es wiederholen, während Sie Ihre Plakate wieder einrollen: Die Wirtschaft boomt. Wir hatten ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. Man könnte erwarten, dass wir Vollbeschäftigung haben. Man könnte erwarten, dass die Wirtschaft gute Gehälter zahlt und die Menschen gut verdienen. Man könnte erwarten, dass es keine Armut mehr gibt. Aber ist es so? Haben Sie uns solch eine Situation hinterlassen? [[Nein-Rufe bei der FPÖ.]] – Nein, das haben Sie nicht, ganz und gar nicht. Im Jahresdurchschnitt 2017 hatten wir 340 000 Arbeitslose, und 70 000 Menschen waren in Schulungen. Das sind zusammen 410 000 Arbeit suchende Menschen. Ich sage immer, das ist fast zwei Mal die Stadt Graz – nur damit man ein bisschen ein Bild hat, wie viele Menschen das sind. Das ist eine riesige Zahl, die in Zeiten, in denen es in der Wirtschaft gut läuft, eigentlich nicht zu rechtfertigen ist. Im Vergleich dazu das Jahr 2008: Damals gab es nur rund 260 000 Arbeitsuchende. [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Wir haben also heute um 150 000 Arbeitslose mehr – Herr Kollege, bitte passen Sie auf! [[Abg. Rosenkranz: Das fällt dem schwer!]]– als 2008. Und was war 2008? – Eine Finanzkrise! Das heißt also, bei einer guten Wirtschaftslage haben wir jetzt mehr Arbeitslose als damals. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] In wirtschaftlich guten Zeiten mehr Arbeitslose zu haben als in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist schon ein starkes Stück. [[Abg. Wittmann: Sie selbst sprechen dazu, dass es eine schwierige Situation ist! ... Maßnahmen!]]Und jetzt stellen Sie sich her und fragen uns, wie wir das rückgängig machen. [[Abg. Belakowitsch: Ja, genau, warum?]]Bevor wir über Konzepte reden, müssen wir uns aber schon einmal anschauen, mit welchen Konzepten Sie sich der Situation angenommen haben. [[Abg. Wittmann: Sie brauchen keine Konzepte, Sie ...!]]Da haben wir die Aktion 20 000, die Sie jetzt so schön plakatiert haben. Ich habe sie übrigens sistiert, weil ich mir das genau anschauen wollte. Es gibt eine Evaluierung der Zwischenergebnisse, und daraus möchte ich zitieren. [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] – Hören Sie zu, Herr Kollege, Sie können noch etwas lernen! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Loacker.]] [[Abg. Rosenkranz: (in Richtung SPÖ) Die frühere Frau Unterrichtsministerin schüttelt den Kopf, die weiß, dass er nichts mehr lernen kann!]] [[Abg. Stöger: Das war das Ziel: 4 000 Leute ...!]] Ich möchte aus diesem Evaluierungsbericht zitieren: Erster Punkt: Seltsamerweise gibt es kaum oder nur wenig Interesse von Vereinen. Die derzeitige Vermittlung findet fast ausschließlich in kommunalen Bereichen statt. Zweiter Punkt: Momentan wird von den Gemeinden kommuniziert, dass nach Ende der Förderung mangels Budget eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist. – Zitatende. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich will dem Endbericht nicht vorgreifen, aber: Nachhaltigkeit? Diese Arbeitsplätze gibt es nicht. Das heißt, Sie halten diesen Leuten die Karotte vor die Nase, und nach zwei Jahren können sie wieder arbeitslos werden. – Das ist Ihr Ziel! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Rufe bei der FPÖ:Genau! So ist es! Solange die Karotte rot ist!]] [[Ruf bei der SPÖ:Keine Arbeitsplätze ...!]] Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie! Das sind Methoden des Kommunismus. Verstaatlichte Arbeitsplatzbeschaffung, das funktioniert nicht! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Rosenkranz: Richtig, das muss einmal gesagt werden!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Krainer und Wittmann.]] Ich darf Ihnen noch zwei andere Zitate bringen: Die Mindestanforderung von 30 Wochenstunden ist für Personen aus der Zielgruppe teilweise zu hoch. – Zitatende. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Krainer: Hat sie „Kommunismus“ gesagt?!]]Der zweite Punkt: Es gibt ein strukturelles Gap. [[Abg. Krainer: Schreiten Sie bitte ein!]]In der Aktion 20 000 werden hochwertige Jobs angeboten, aber niederschwellige Jobs nachgefragt. [[Abg. Krainer: Das ist der Vorwurf eines totalitären Systems! Das ist ein Vorwurf, den muss man sich nicht gefallen lassen!]] [[Ruf bei der FPÖ:Na das entscheiden nicht Sie!]] [[Abg. Krainer: Schreiten Sie doch bitte ein!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren der SPÖ! Bitte hören Sie doch einmal zu, Herr Kollege! [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Krainer: Das muss man sich nicht gefallen lassen!]] [[Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben Ihre verstaatlichten Arbeitsplätze an der Zielgruppe vorbeiproduziert, und so kann das natürlich nicht funktionieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Krainer: Sie können das doch nicht durchgehen lassen! Hier sitzen ausschließlich aufrechte Demokraten! Herr Präsident, bitte!]] [[Abg. Hauser: Wir hören nichts, Herr Präsident!]]Aber woher kommt das strukturelle Gap? Da gibt es Menschen, die sehen einen Zusammenhang mit den über 1,3 Millionen - -
Ich höre nichts, und ich kann nicht einschreiten, weil ich das nicht beurteilen kann, wenn Ihre ständigen Zwischenrufe die akustische Überprüfung unmöglich machen.
Da gibt es Menschen, die einen Zusammenhang mit den 1,3 Millionen Ausländern sehen, die in Österreich leben, konkret mit den Migranten, die Sie auf rechtswidrigem Wege in den letzten Jahren nach Österreich gebeten haben, weil viele davon weder schreiben noch lesen können. Diese Diskussion kommt dann heute Nachmittag. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich persönlich möchte es mir nicht so einfach machen, aber weil ich von Ihrer Seite immer höre: Die Ausländer machen nur die Jobs, für die sich die Österreicher zu schade sind!, möchte ich Ihnen sagen: Genau an diesem Punkt haben Sie die wichtigen Chancen vertan. [[Abg. Wittmann: Wer hat denn die Rede geschrieben? Sie hätten die Rede vorher lesen müssen!]]Sie haben die Chance vertan, dass man für einen niederschwelligen Job ein anständiges Gehalt bekommt. Sie haben die Chance vertan, dass jene Menschen, die bereit sind, anderer Leute Mist wegzuräumen, hervorragend davon leben könnten. Sie haben die Chance vertan, dass auch die schlecht ausgebildeten Österreicher einen fairen Anteil an der Wertschöpfung haben. – Das ist Ihre Verantwortung. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.]] Sie haben mit billigsten Arbeitskräften aus dem Ausland dazu beigetragen, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Wenn wir von der EU einfordern, dass sie die Schengenaußengrenze absichert, dann stellen Sie sich hin und nennen uns EU-feindlich und ausländerfeindlich. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Was hat das mit der Aktion 20 000 zu tun?]] Wir kümmern uns damit aber um Österreicher, deren Chancen Sie leichtfertig vertan haben. Und ich höre jetzt schon etwas anderes: die Mangelberufsliste! [[Abg. Königsberger-Ludwig: Aktion 20 000!]] Das zeigt nur, wie wenig Sie sich eigentlich wirklich um die Fakten kümmern. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Klubobmann Kern, Sie reden von solchen Dingen, aber Sie kümmern sich überhaupt nicht um die Dinge, die wirklich notwendig sind. Das haben Sie nie gemacht! Die Mangelberufsliste: Eine Handvoll Köche können Sie nicht mit Abertausenden Migranten vergleichen, die Sie ins Land gewunken haben. Diese Handvoll Köche brauchen wir. Wir sind ein Tourismusland, wir sind ein Dienstleistungsland, die Gruppe der Köche muss auf die Mangelberufsliste. [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.]] [[Abg. Stöger: Dann müssen die Unternehmen sie ausbilden!]] Sie vergessen nämlich Folgendes: Wenn jemand wo kocht, dann braucht es dort noch andere Menschen, Menschen, die servieren, abräumen und wieder sauber machen. Sie schaffen damit aber auch Arbeitsplätze bei den Zulieferern, wenn Sie der Gastronomie und dem Tourismusbereich Köche geben – aber das alles scheint Sie ja nicht zu interessieren. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Thema Enteignen, denn das ist mir ganz wichtig: Sie betreiben seit Jahr und Tag eine Politik der Enteignung. Dabei rede ich gar nicht von Ihrer sozialpolitischen Errungenschaft, der Mindestsicherung, mit der Sie seit Jahren auf die Vermögen der Ärmsten zugreifen, nein, meine Damen und Herren, sondern worüber wir beim Thema Enteignen schon reden müssen, das ist die unersättliche Schuldenpolitik, mit der Sie seit Jahren die Bürger dieses Landes enteignet haben. Das müssen Sie einmal betrachten! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Was steht in Ihrem Regierungsprogramm? Sie greifen zurück auf das Vermögen!]]Was ist das denn anderes als eine Enteignung des fleißigen Bürgers, des fleißigen Österreichers, wenn Sie ungedeckte Schecks verteilen und Zahlungsversprechen an die Superreichen abgeben? [[Ruf bei der SPÖ:Propaganda ...!]]Ihre Politik des Schuldenmachens ist nichts anderes als eine Umverteilung von Fleiß und Reichtum. Ihre Politik des Schuldenmachens belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber. [[Abg. Krainer: Das kann jetzt nicht Ihr Ernst sein!]] [[Abg. Schieder: Reden Sie einmal zum Thema!]]Ihre Politik des Schuldenmachens ist hauptverantwortlich dafür, dass sich das Schaffen von Arbeitsplätzen für die Wirtschaft immer weniger lohnt. [[Abg. Wittmann: Sie sind ja nicht auf dem Parteitag da!]] Ihre Politik des Schuldenmachens verhindert das Schaffen von Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, Sie alle kennen den ehemaligen Hauptverbandspräsidenten Böhm. Der hat gesagt, soziale Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie! – Das war Ihr Präsident: Soziale Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Unsere Regierung schafft das: Sie schafft Arbeitsplätze und senkt Steuern, sodass dem Österreicher wirklich mehr Geld im Börserl bleibt, und sie schafft dementsprechend auch einen wirklich funktionierenden Sozialstaat, was Sie nicht geschafft haben. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Wittmann: ... Propaganda!]] [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] Ich bitte Sie wirklich: Verunsichern Sie die Menschen in unserem Land nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Unsere Regierung sichert den Sozialstaat. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
Zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Abgeordneter Schieder.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich würde Sie bitten, dass Sie zum vernünftigen Gang der Behandlung der Verhandlungsgegenstände hier im Haus auch die - - [[Abg. Mölzer: Reden Sie zu Ihren eigenen Abgeordneten?]] – Hören Sie einmal zu! Ich weiß zwar, dass Sie ein Abgeordneter sind, der es immer doppelt erklärt braucht, aber vielleicht warten Sie einfach einmal, was ich sage. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich würde Sie bitten, dass man die Frau Bundesministerin darauf hinweist, dass die Redebeiträge von der Regierungsbank nicht polemisch sein sollen. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] – Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Abgeordneten: Die Regierung ist hier im Haus, um über ihre Geschäftstätigkeit zu informieren, und nicht dafür, von der Regierungsbank herunter Polemik zu betreiben. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] Das ist auch nicht der richtige Umgang mit dem Hohen Haus, sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, Herr Präsident, dass Sie vielleicht die Frau Ministerin und etwaige andere gefährdete Regierungsmitglieder diesbezüglich einschulen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Zur Geschäftsordnung? – Bitte, Herr Klubobmann.
Einfach im Internet nachlesen, Kollege Drozda, dann wissen Sie fast alles, aber Sie kenne ich ja, und ich weiß ja, dass manches fehlt, auch schon gestern bei den Verhandlungen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich!]] Jetzt zur Geschäftsbehandlung: Ich darf hier schon eines festhalten: Es ist unglaublich – unglaublich, genau das ist es! –, was Sie spielen. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Sie sind nicht mehr Regierungspartei! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Höbart: Sehr gut!]]Das muss Sie schmerzen, das verstehe ich, aber zur Frage, wie man hier eine Debatte abführt: Wenn Sie sich hier herausstellen und ein Regierungsmitglied verunglimpfen, und damit auch die gesamte Bundesregierung [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und wenn es Sie dann auf die Palme bringt, wenn die Frau Bundesministerin sogar noch einen bedeutenden Sozialdemokraten zitiert, dann lässt sich das intellektuell nicht mehr einordnen. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Daher war die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Herrn Klubobmanns – des geschäftsführenden Klubobmanns, Kollege Drozda – komplett entbehrlich, weil die Frau Bundesminister eindeutig sachlich reagiert hat. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Redebeitrag!]] Und wenn Sie sachlich diskutieren wollen, dann unterlassen Sie diese Zwischenrufe, die nichts anderes bringen als Polemik. Sie bejammern die Situation, die Sie selbst herbeigeführt haben.
Ich nehme zur Kenntnis: Die beiden Redebeiträge – der letzte im letzten Teil – waren nicht zur Geschäftsbehandlung. Ich gehe zur Debatte über. Klubobmann Wöginger ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn eine Delegation meiner Heimatgemeinde Sigharting begrüße, mit Bürgermeister Alois Selker und Vizebürgermeisterin Martina Schlöglmann an der Spitze. Herzlich willkommen im Hohen Haus! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich bin auch dankbar, dass wir heute in der Aktuellen Stunde die aktuelle Arbeitsmarktsituation diskutieren können, weil sie erfreulich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben rückläufige Arbeitslosenquoten, und wir haben Hochkonjunktur. 3 Prozent Wirtschaftswachstum bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dass die Wirtschaft boomt, dass investiert wird und dass dadurch auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitsplätze werden in der Wirtschaft geschaffen, meine Damen und Herren, in der regionalen Wirtschaft, und das muss man betonen. Wir von der Politik können bestenfalls Rahmenbedingungen schaffen, aber der Dank gilt den Unternehmerinnen und Unternehmern, die diese Arbeitsplätze letzten Endes schaffen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Darauf bezieht sich auch unsere Kritik an der Aktion 20 000. Es ist nicht so, dass wir die Schicksale dieser Menschen nicht verstehen, Herr Klubobmann Kern! Ich habe an den letzten beiden Freitagen so wie immer in meinem Bezirk, Schärding, Sprechtage abgehalten. Da kommen natürlich auch Menschen, die arbeitslos und über 50 Jahre alt sind, und die nehmen wir sehr ernst. Das sind Schicksale, da gebe ich Ihnen recht, aber die Aktion 20 000 löst dieses Problem nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Königsberger-Ludwig: Also so ein Blödsinn!]] Warum nicht? – Weil da keine Nachhaltigkeit gegeben ist und weil wir da einen künstlichen Arbeitsmarkt schaffen, etwas, das wieder ausläuft. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Ein Bürgermeister hat erzählt: Na ja, der ehemalige Sozialminister Stöger hat einmal, als ich ihn gefragt habe, wo denn die Menschen arbeiten sollen, gesagt: Na den stellst halt im Freibad neben d’ Rutschn hin, dass die Kinder ned obafalln! Meine Damen und Herren, so kann Qualifizierung für über 50-jährige Arbeitslose nicht ausschauen. Wir brauchen Nachhaltigkeit im System. Nur so können wir den Arbeitsmarkt wieder fit machen und auch diesen Menschen eine Perspektive geben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die beste Aussage dazu hat Johannes Kopf, Vorstandsmitglied des AMS, getroffen. Er hat gesagt: Ich habe mich in der Vergangenheit für eine Redimensionierung der Aktion 20 000 ausgesprochen, weil dieses Geld aufgrund der veränderten Konjunktur sinnvoller in anderen Bereichen eingesetzt wird. – Zitatende. Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Und er sagt auch noch: Ist das Geld weg, ist auch der Job weg. Daher können wir diesen Menschen auf Dauer keine Perspektive geben. Wir kümmern uns um diese Menschen, aber das Stichwort kann nur Qualifikation sein, meine Damen und Herren, und da werden wir auch investieren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, Sie werden sich damit abfinden müssen! Wir leben in dieser Bundesregierung eine neue soziale Gerechtigkeit, und da gibt es einen Grundsatz, den wir pflegen: Wir helfen all jenen Menschen, die Hilfe brauchen, sich selber helfen möchten, aber nicht können. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir können aber jenen Menschen, die sich selber helfen könnten, aber nicht wollen, auf Dauer keine Unterstützung geben – und das ist die neue soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:... Almosen!]] Wir werden weiterhin ein gutes soziales Netzwerk in Österreich haben, das ist keine Frage, dafür stehen wir in der gesamten Bundesregierung und auch wir in der Volkspartei; aber zu dem, was jetzt auch medial über das Arbeitslosengeld Neu diskutiert wird, möchte ich nur das zitieren, was letzten Endes auch im Regierungsprogramm steht: „Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung.“ Und beim „Arbeitslosengeld NEU“ steht: „Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe“. Und: „Berücksichtigung der Beitragsdauer beim Arbeitslosengeld NEU (längere Beitragsleistung führt zu längerer Bezugsdauer)“. Daher braucht sich jemand, der immer gearbeitet und immer einbezahlt hat, keine Sorgen zu machen, wenn er oder sie über 50 Jahre alt ist und arbeitslos wird. Das ist im Programm verankert. Daher halte ich es für unnötig, dass hier immer etwas dazuinterpretiert wird, was wir nicht gemeinsam vereinbart haben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Das ist sogar - - unredlich ist das! Nicht nur unnötig, das ist unredlich!]]Abschließend, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch sagen, was diese Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat! Ich nehme zwei Beispiele heraus – Herr Klubobmann Kern, das sollten Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen! –: Die Regierung hat im Ministerrat bereits die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschlossen. Was bedeutet das für die Menschen? – Das bedeutet, dass jene Menschen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zwischen 1 350 Euro und 1 950 Euro brutto pro Monat verdienen, entlastet werden, und zwar mit rund 300 Euro pro Jahr. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, das betrifft einige hunderttausend Menschen in Österreich, die Leistungsträger sind. Und wir stehen zum Prinzip: Leistung muss sich lohnen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das finden wir auch hier wieder in dieser - -
Schlusssatz bitte!
Der Schlusssatz, Herr Präsident: Die größte familienpolitische Maßnahme der letzten Jahrzehnte ist der Familienbonus mit 1 500 Euro pro Jahr Nettoentlastung pro Kind. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das hat es in dieser Republik noch nicht gegeben, und das schafft die neue Bundesregierung: die Entlastung der Menschen und die Entlastung für Familien mit Kindern.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde behandelt das Thema „Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitssuchende enteignen, Frau Sozialministerin!“, und daher möchte ich auch nur zu diesem Thema Stellung nehmen. Wenn man die erste Rede der Frau Sozialministerin gehört hat, dann muss man sagen, das war eigentlich nicht die Rede, die wir uns erwartet haben [[Abg. Hauser: Das denke ich mir!]], nämlich dass es ein soziales Verständnis gibt, dass es eine soziale Kompetenz gibt. [[Abg. Zanger: Damit können wir leben!]] Und vom Steirer zur Steirerin, Frau Bundesministerin: Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede geschrieben hat, aber sie war nicht aktuell und sie war überhaupt nicht zielführend für jene Menschen, die das betrifft. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Wenn wir uns Ihre ersten Handlungen ansehen, Ihre Beschlüsse, die Sie in der Bundesregierung gefasst haben, und die Medienberichte nachverfolgen, dann macht es schon sehr große Sorgen, dass nichts Gutes auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zukommen wird. Mit Ihrer Aktion, den Arbeitsmarkt zu erweitern, mehr Saisonniers am Arbeitsmarkt zuzulassen [[Abg. Belakowitsch: Das war aber der Stöger ...!]], wird der Verdrängungswettbewerb noch größer, bei dem junge ältere Arbeitnehmer aus dem Job drängen werden. Parallel dazu gibt es dann auch noch diese ganzen Gedanken, wo Sie nicht wissen, was Sie in dieser Bundesregierung wollen: Betreffend Arbeitslosengeld Neu sind Sie sich uneinig, ob Sie die Notstandshilfe abschaffen oder nicht – Menschen, die jahrzehntelang Beiträge bezahlt haben, werden dann von der Arbeitslosenversicherung in die Mindestsicherung abgedrängt – , bis hin zu Uneinigkeit, ob eine Enteignung stattfinden soll oder nicht. – Das macht natürlich große Sorgen. Zum Punkt Arbeitsmarkt: Die Aktion 20 000 hat bisher 3 000 Menschen einen Job gebracht. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob das nachhaltig oder nicht nachhaltig ist. Fakt und für mich schon sehr interessant ist, wie schnell sich hier die Meinungen innerhalb der ÖVP ändern. Wenn ich mir ein Zitat von August Wögingervom 29. Juni 2017 anschaue, als wir die Aktion hier im Nationalrat behandelt haben, so lautet dies: Menschen über 50 sind eine besondere Herausforderung. [[Ruf bei der FPÖ:Ja!]]Die Aktion 20 000 ist erfreulich – Originalzitat –, das Geld ist richtig investiert. Jetzt, sieben Monate später eine derartige Kehrtwende zu machen [[Abg. Belakowitsch: Man kann ja gescheiter werden!]] [[Ruf bei der FPÖ:Evaluiert!]] , das ist unverständlich und auch sozialpolitisch nicht tragbar, lieber August Wöginger. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] [[Ruf bei der ÖVP:Man kann aber etwas evaluieren!]] Frau Bundesministerin, Sie sind jetzt kurz im Amt und Sie wissen, dass es gerade für Menschen über 50 sehr schwierig ist, am Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen. Wir haben bei 55 000 offenen Stellen 443 000 Arbeitssuchende gemeldet. Wir haben ein Verhältnis von eins zu acht. Alle diese Menschen werden es nicht schaffen, wieder einen Job zu bekommen. Jetzt hier das Wort „bejammern“ zu verwenden oder zu sagen, es wurde etwas falsch gemacht: Wir haben alles richtig gemacht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir haben entsprechende Maßnahmen beschlossen – mit der ÖVP –, damit diese Menschen wieder an die Jobs kommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kassegger: Leichter Realitätsverlust!]]Wissen Sie, Sie haben bei dieser Gruppe, die keine Chance hat, über einen Umlaufbeschluss einfach die Stopptaste gedrückt, ohne sich damit befasst zu haben, denn das hat Ihr Interview in der „ZIB 2“ gezeigt. Es sind ja nur 1 536 hineingekommen, haben Sie gesagt, ohne zu erwähnen, dass es nur elf Pilotregionen waren und nicht ganz Österreich, im Wissen, dass es Zigtausende Ansuchen und Anfragen von Gemeinden gibt, die diese Menschen haben wollen – eine parlamentarische Anfrage liegt bei. [[Abg. Deimek: Weil die billiger als KVler sind! Das sollte Wirtschaft...!]] Sie haben hier einfach die Stopptaste gedrückt, ohne das vorher zu evaluieren. Ich glaube, Sie werden auch viele Mails von Menschen bekommen haben – wieso lesen Sie diese Mails nicht vor? –, die dankbar sind, dass sie noch in diese Maßnahme gekommen sind. An all jene, die der Frau Bundesministerin vielleicht auch etwas mitzuteilen haben: Schreiben Sie bitte der Frau Bundesministerin Ihre Ansicht, wie es Ihnen mit dieser Beschäftigungsaktion 20 000 geht! Während sich in Deutschland die womöglich neue Bundesregierung darauf vorbereitet, eine Aktion 150 000 zu starten, um viele arbeits- lose Menschen aus Hartz IV zurück in einen Job zu bringen, schaffen wir es in Österreich ab und schaffen Hartz IV oder Kurz-Strache 1, wie auch immer, H.-C.-Kurz 1. [[Abg. Deimek: Ja ja, lustig!]] Das ist nicht Sozialpolitik, wie wir sie uns vorstellen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Aber es klingt besser als Hartz IV, das die SPD eingeführt hat mit den Grünen!]]– Ja, ja. Deshalb, Frau Bundesministerin, meine Bitte: Gehen Sie herunter von dieser Stopptaste! Wir sind auch bereit, an Lösungen mitzuarbeiten. [[Abg. Kitzmüller: ... letzten Jahre nichts zusammengebracht!]] Wir bieten Ihnen diese Zusammenarbeit auch an, aber gehen Sie von dieser Stopptaste herunter! Schauen wir, dass wir die Aktion 20 000 ehestmöglich evaluieren, das ist auch ein Angebot, aber setzen Sie sie weiter fort, gehen Sie weg von dieser unsozialen Politik, die Sie derzeit planen! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu meinem Vorredner: Herr Kollege Muchitsch, das entspricht nicht ganz Ihrer Art, dass Sie sich hier herstellen und die Fachkräfteverordnung auch noch kritisieren und der Frau Minister umhängen wollen. Sie wissen es doch ganz genau, das Amtsblatt vom 15. Dezember 2017 regelt die Fachkräfteverordnung, und am 15. Dezember 2017 war es noch Bundesminister Stöger, der das Sozialressort geleitet hat. [[Abg. Muchitsch: Aber nicht die Regionalisierung!]] Also bitte bleiben Sie bei der Wahrheit, das würde Ihnen besser anstehen! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber nun zum Herrn Klubobmann Kern: Sie stellen sich hier heraus und fangen an, Kritik zu üben. Sie haben gesagt, dass die Aktion 20 000 in einer Nacht-und- Nebel-Aktion abgedreht wird und die Menschen heulen. – Es interessiert Sie gar nicht, dass die Menschen heulen, denn Sie lesen irgendetwas auf Ihrem Telefon. Das ist Ihnen offensichtlich eh wichtiger als die heulenden Menschen. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Das Ganze war also wirklich nur ein Showauftritt, den Sie hier hingelegt haben. Sie wissen ganz genau, Sie haben die Aktion 20 000 ohne irgendeinen finanziellen Hintergrund beschlossen. Sie haben sie ja nicht einmal finanziert. Das heißt, Sie haben einen Wahlkampfgag gemacht. Sie haben bei irgendwelchen Gemeinden bei den roten Bürgermeistern angerufen und gesagt: Können Sie nicht bitte schnell einen nehmen, damit die Aktion 20 000 noch ein Erfolg wird!, weil es in Wahrheit für diese Menschen keine Jobs gibt und Sie auch gar keine Jobs geschaffen haben [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig]] , sondern was Sie gemacht haben, ist eine DDR-Arbeitsbeschaffung – genau das haben Sie gemacht. Sie haben Menschen irgendwo hingesetzt, haben gesagt: Schaust halt da hin, machst halt das! Wir geben dir dafür Geld, und du bist nicht mehr arbeitslos, wir bringen dich aus der Statistik raus! – Das ist doch die Wahrheit, Herr Klubobmann Kern. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Da haben Sie wahrscheinlich in Analogie zur Stadt Wien gehandelt, denn die macht nämlich auch lauter Beschlüsse, ohne die finanziellen Hintergründe zu bedenken. Das ist übrigens auch ein Grund dafür, dass die Stadt Wien schon fast bankrott ist, und das ist auch mit ein Grund für die Wahlentscheidung der SPÖ-Basis am Sonntag am Wiener Landesparteitag. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin froh, dass die Wiener Genossinnen und Genossen endlich zu denken angefangen haben, denn die veritable Watsche, die Sie und Ihr geschäftsführender Klubobmann am letzten Sonntag bekommen haben, die war verdient und auch notwendig im Sinne der Wienerinnen und Wiener, damit endlich auch in dieser Stadt vielleicht die Verschuldung hinuntergehen kann, denn selbst die Basis in Wien - - [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] – Ja, Herr Kollege Krainer, ich weiß nicht, was Sie heute haben, vielleicht könnte man Ihnen Baldriantropfen geben! [[Abg. Rosenkranz: Heute! Das ist notorisch!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wie auch immer: Sie haben es verdient, und die Wiener Basis hat endlich auch einmal mitgedacht, denn diese Schuldenpolitik, die Sie im Land Wien gemacht haben, ist im Bund jetzt Gott sei Dank endlich abgewählt worden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist auch ein Grund, warum man nicht einfach jede Aktion ungeschaut weiterführen kann. Das Geld wächst nicht auf den Bäumen, das wissen Sie ganz genau, und es war Ihnen auch ganz egal. Ein Jahr lang sind Sie mit Ihrem Plan A durch die Länder getingelt, haben irgendwelche Geschichten erzählt und nichts umgesetzt. Und Sie wissen, Sie haben Ihre Chance vertan! Darum stellen Sie sich jetzt hier her und machen ein bisschen Theaterdonner, dann setzen Sie sich hin, aber in Wahrheit interessiert es Sie überhaupt nicht. Sie spielen die ganze Zeit nur am Computer. Da brauchen Sie uns nicht mehr zu erzählen, dass Sie mit irgendwelchen Leuten reden, das nimmt Ihnen hier kein Mensch mehr ab. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn wir beim Plan A bleiben, bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik der SPÖ: Da haben Sie sich noch gefreut, im Plan A, Starbucks in Graz haben Sie damals erwähnt. Zu dem Zeitpunkt hat es in Graz nicht einmal ein Starbucks-Café gegeben. In der „Pressestunde“ haben Sie großartig angekündigt, wie toll das sei, dass EasyJet jetzt Lizenzen in Österreich hat. Das bringt in Österreich keinen einzigen Arbeitsplatz. EasyJet macht Lohn- und Sozialdumping, die arbeiten nur mit Leihfirmen. Das haben Sie gesagt, weil Sie überhaupt keine Ahnung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben und hatten – und Sie haben es bis heute nicht, das haben Sie heute hier auch wieder bewiesen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das hängt auch damit zusammen, Herr Klubobmann Kern, dass Sie niemals in der Wirtschaft tätig waren. Sie waren immer in der geschützten SPÖ-Werkstatt tätig – Sie finden das lustig und fein, das ist schon klar [[Zwischenruf bei der SPÖ]] –, daher wissen Sie auch nicht, wie die Menschen draußen wirklich leben und denken und was sie wirklich brauchen. Es ist wichtig – ich sage es jetzt noch einmal –, zu erwähnen: Wir haben ein Ressort samt Massenarbeitslosigkeit übernommen. Seit SPÖ-Sozialminister in diesem Amt waren, das waren Hundstorfer und danach Stöger, hatte die Arbeitslosigkeit in Österreich Rekordwerte. Erstmals geht sie jetzt zurück. Erstmals wird hier eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik betrieben, die dazu führt - - [[Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Ich weiß schon, dass Sie das jetzt unruhig macht. Es ist Ihnen schon ganz klar, Sie wissen genau, Sie haben die letzten zehn Jahre auf diesem Arbeitsmarkt alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte. Die Arbeitslosenzahlen sind zehn Jahre kontinuierlich in die Höhe gegangen – zehn Jahre. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt sehen Sie, man kann auch anders. Man kann auch wirtschaften und trotzdem die Wirtschaft ankurbeln. Man kann auch Einsparungen machen und man kann Aktionen und Arbeitsmarktprogramme starten, ohne sie nicht zu finanzieren, das heißt, dass man vorher eine Ausfinanzierung hat. Ich bin froh, dass es in diesem Land jetzt eine Sozial- und Wirtschaftspolitik gibt, die den Menschen wieder Hoffnung macht. Hören Sie auf mit der Angstmache!
Zu Wort gemeldet ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wenn einer Verständnis für Zwischenrufe hat, dann bin das sicher ich, aber das, was der SPÖ-Klub heute aufgeführt hat, wie Sie die Ministerin niedergebrüllt haben, war unter jeder Kritik. [[Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.]] Zum Arbeitsmarkt: Wir haben in Österreich eine Rekordzahl an offenen Stellen, 35 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Wirtschaft brummt und bekommt die Leute nicht, die sie braucht. Da kommt dann aus der sozialdemokratischen Ecke oft: Ja, dann müsst ihr halt mehr zahlen, dann kriegt ihr die Leute schon! Aber das ist keine Frage der Wirtschaft, das ist auch eine Frage des öffentlichen Dienstes. Der Zoll in Vorarlberg hat 200 Planstellen, davon sind 25 nicht besetzt, weil gar keine Bewerber daherkommen. Jetzt haben wir folgende Situation: Wir haben, wie man am Arbeitsmarkt sagt, einen Mismatch, nämlich ein Nichtzusammenpassen der Qualifikationen, aber wir haben auch einen regionalen Mismatch, wir haben Arbeitskräfte im Osten, die einen Job suchen, und wir haben Arbeitsplätze im Westen, für die man die Arbeitskräfte nicht findet. Die Unternehmen im Westen Österreichs stellen Arbeitskräfte aus Dresden, aus Chemnitz, aus Rostock an, aber in Österreich kann man einem Niederösterreicher nicht zumuten, dass er in den Westen des Landes fährt, um einen Job anzunehmen. Das ist die Form, wie Sie in den letzten Jahren Arbeitsmarktpolitik gemacht haben, und das müssen wir jetzt leider ausbaden. Frau Ministerin, ich bin Ihrer Meinung, wenn Sie sagen, die Aktion 20 000 bläht nur den öffentlichen Sektor auf. Da werden Jobs, Posten ohne Arbeit geschaffen. Das ist demütigend, wenn ich irgendwo hingestellt werde und das mache, was der damalige Sozialminister Stöger zu mir gesagt hat, nämlich ein paar Kopien in der Schule. Da fühlt man sich auch nicht wertgeschätzt, wenn man auf so einen Posten ohne Arbeit gesetzt wird. Aber, Frau Ministerin, wenn die Aktion 20 000, wie Sie sagen, ein kommunistisches Teufelswerk ist, dann frage ich mich: Warum haben Sie sie nur ausgesetzt und nicht überhaupt abgeschafft? Da sehe ich auch eine Inkonsequenz. Wenn wir bei den Inkonsequenzen bleiben: Im Anschluss an diese Sitzung findet eine Hauptausschusssitzung statt, und da werden Zuwandererkontingente beschlossen. Die schwarz-blaue Mehrheit wird, wie vorher die alte rot-schwarze Regierung, wieder die Saisonnierkontingente herunterfahren und gleichzeitig die Quoten für Familienzusammenführung hinauffahren. Also die Leute, die bei uns arbeiten würden, die lassen Sie nicht herein, aber die anderen holen Sie. [[Abg. Rosenkranz: Das schreibt die EU vor, Kollege!]]– Die EU, Kollege, schreibt nicht vor, dass wir die Saisonnierkontingente hinunterfahren. [[Abg. Rosenkranz: Nein, nein! Die zur Familienzusammenführung!]]– Ja, dann drehen Sie es nicht um! [[Abg. Rosenkranz: Sie sind normalerweise sachlicher! Was fehlt heute?]] Sie fahren die Saisonnierkontingente herunter und wollen nicht, dass die Leute zu uns kommen, die hier arbeiten wollen. Besonders witzig finde ich es, wenn die SPÖ sich da als arbeitsmarktkompetent aufspielt, denn die Behauptung von Klubobmann Kern, über die Mangelberufsliste würden 150 000 Leute zu uns kommen, die den Österreichern die Jobs wegnehmen, war jetzt nicht gerade ein Kompetenzbeweis. Wenn ich so etwas behauptet hätte, dann hätten mich der Hundstorfer und der Stöger zu Recht in der Luft zerrissen. [[Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Derart neben der Spur stehend eine Aktuelle Stunde zum Arbeitsmarkt anzuzetteln ist durchaus mutig. Nun, man muss auf dem Arbeitsmarkt einiges tun. Wir müssen, Klubobmann Wöginger hat es gesagt, in Bildung investieren. Wir von den NEOS haben ein Konzept für ein individuelles Bildungskonto vorgelegt. Die Pläne liegen auf dem Tisch, und wir freuen uns, wenn die Regierungsmehrheit dazu Ideen von uns aufnimmt. Wir haben in der letzten Gesetzgebungsperiode ein Thema aufgebracht, nämlich die Notstandshilfe und die Mindestsicherung zu einem System der sozialen Absicherung zusammenzuführen. Ich freue mich, dass ich das im Regierungsprogramm lese, und wünsche mir eine baldige Umsetzung dessen, aber eine Versachlichung der Debatte tut dringend not. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Ich darf ihr das Wort erteilen.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und -bürger! Der Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik sind zwei Zentralsäulen eines Staatswesens und als solche untrennbar miteinander verbunden. Wie wir heute aber leider erleben mussten, sind sie nicht nur ideologisch, sondern meiner Einschätzung nach auch polemisch aufgeladen. Auch aus Ihrer Rede, Frau Ministerin, habe ich die Oppositionspolitik herausgehört, und ich würde empfehlen, viele Ihrer Vorwürfe dem aktuellen Nationalrat gegenüber dem eigenen Regierungspartner auszurichten, der Teil der letzten Regierung gewesen ist und Ihnen dieses Erbe, das Sie, wie Sie gesagt haben, hinterlassen bekommen haben, auch hinterlassen hat. [[Abg. Rädler: Sie auch, oder?!]] Wenn wir also über Wege und Möglichkeiten reden und diskutieren, um Arbeitslosigkeit und ihre verheerenden Folgen zu bekämpfen, ist es vielfach entscheidend, mit welchem Menschenbild wir das tun. Gehen wir beispielsweise davon aus, dass jeder Mensch frei und gleich an Würde und Rechten geboren ist und noch dazu mit Vernunft begabt – man könnte das der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 entnehmen –, dann könnte man daraus auch ableiten, dass es der Wunsch eines jeden Menschen ist, zu lernen, für einen gerechten Lohn zu arbeiten und sich um seine Familie, seine Angehörigen und allgemein sein soziales Umfeld zu kümmern. Persönlich habe ich große Sympathien für diesen Zugang, und ich wünsche mir daher eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, dass Menschen auf ihrem Lebensweg gefördert werden, dass sie unterstützt, positiv bestärkt werden und gerade in schwierigen Zeiten auch jene Sicherheit erhalten, die sie in dieser Situation brauchen, die für die Betroffenen notwendig ist, um ihnen neuen Mut zu geben, um nach vorne blicken zu können. Und ich will eine Politik, die gerade dann einen gerechten Beitrag der Einzelnen verlangt, wenn sie stark genug sind, um diesen auch zu leisten. Ich spreche da von jenen oberen 5 Prozent der Bevölkerung, die mehr als die Hälfte des Nettovermögens in Österreich besitzen. Die Vorhaben der aktuellen schwarz-blauen Regierung sprechen aber überwiegend eine andere Sprache. Anstatt für jene Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, durch aktive Arbeitsmarktpolitik und Perspektivenbringer wie die Aktion 20 000, die damals auch von der ÖVP unterstützt wurde, oder den Beschäftigungsbonus Chancen für den Wiedereinstieg zu generieren, diese Initiativen weiter voranzutreiben, werden diese Programme schon vor Ende der Evaluierungsfrist, vor Ende einer Erprobungsphase völlig eingestampft. Türkis-Blau setzt nun langzeitarbeitslose Menschen, die gerade erst wieder einen Job gefunden haben, damit bewusst wieder vor die Tür und überlässt sie der Freiheit des Marktes, obwohl wir wissen, dass gerade dieser freie Markt bei älteren Menschen, die langzeitarbeitslos sind, völlig versagt. Als wären diese Einschnitte nicht genug – wir wissen natürlich, worin das begründet ist: Ausscheiden der SPÖ aus der Regierung, ein kleines Nachtreten der ÖVP ihrerseits –, als wäre das nicht genug, wird im Windschatten des Wirtschaftsaufschwungs auch noch an der Einführung eines Austro-Hartz-IV-Modells gearbeitet; wenn wir es so bezeichnen wollen. Frau Ministerin, Sie haben sich dagegen ausgesprochen, und ich möchte Sie darin bestärken, diesen Weg weiterzugehen. Sollte sich dieses Hohe Haus dazu mitreißen lassen, mehrheitlich den anderen Weg zu gehen, dann ist laut Bundeskanzler Kurz ja noch immer der Weg in die Mindestsicherung offen – die Mindestsicherung würde jedem noch offenstehen. Was bedeutet das? – Zwangsverwertung der letzten Ersparnisse inklusive, Eintrag ins Grundbuch inklusive und quasi Besachwaltung inklusive. Das ist eine tolle Option, die Bundeskanzler Kurz in diesem Zusammenhang aufzeigt, und da muss ich mich schon fragen: Was ist der Plan dieser Regierung? Was hat sich diese Regierung vorgenommen und wohin will sie Österreich führen? Einer im Auftrag des Finanzministeriums erstellten Studie aus dem Jahr 2017 beispielsweise ist zu entnehmen, dass die Einführung von Hartz IV – und dieses Modell, das Bundeskanzler Kurz vorschlägt, würde die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeuten – in Österreich 160 000 Menschen mehr in die Armut treiben würde, zu mehr Armutsgefährdung und zu einer höheren Ungleichheit in der Einkommensverteilung führen und diese verschärfen würde. Meine Frage an Sie, Frau Ministerin – mehr Mitglieder der Bundesregierung haben sich heute für dieses wichtige Thema leider nicht Zeit genommen –: Sind Sie angetreten, um in Österreich in Zeiten des Aufschwungs durch diese Politik die Situation zu verschlechtern? [[Abg. Rosenkranz: Sicher nicht!]] – Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist. Ich darf insbesondere Ihnen, Frau Ministerin, unsere Unterstützung im Kampf gegen Sozialabbau und Enteignungspläne der ÖVP anbieten. Lassen Sie sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen! Stehen Sie zu Ihrem Wort, Hartz IV in Österreich nicht einzuführen und eine Stigmatisierung von von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen endlich zu beenden. In einem der reichsten Länder dieser Welt geboren zu sein, politisch tätig sein zu dürfen ist ein Privileg und auch mit hoher Verantwortung verbunden. Zeigen wir, dass wir dieser Verantwortung gewachsen sind – unsere Unterstützung haben Sie. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Nationalrätin Tanja Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Vorweg ein Danke an die SPÖ für dieses tolle Thema, denn Arbeit und Arbeitsplätze liegen mir persönlich als Unternehmerin und auch der ÖVP sehr am Herzen. Arbeit ist ein zentrales Thema im Leben jedes Menschen. Schon die Bildung und die Ausbildung, das Erlernen von Kompetenzen und Fertigkeiten bereiten uns auf das spätere Berufsleben vor. Interessen und Stärken zeigen sich schon in der Kindheit und werden später im Idealfall im Beruf verwirklicht. Beruf kann also Berufung sein, auf jeden Fall ist es eine lebenslange Weiterentwicklung, denn eine Beschäftigung bestätigt uns täglich und motiviert uns. Es ist uns daher ein großes Anliegen, dass eine persönliche Entwicklung im Beruf allen offensteht, und es ist unser Ziel, möglichst vielen Menschen Arbeit zu geben, indem wir die Rahmenbedingungen im Arbeitsrecht und im Arbeitnehmerschutz an die heutigen Herausforderungen anpassen, denn sowohl der Arbeitsmarkt als auch die Arbeits- marktpolitik unterliegen einem starken Wandel. Alle Trends, Globalisierung, Automatisierung, Digitalisierung und Verschiedenes mehr, haben Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf unsere Arbeitsplätze, und wir müssen uns um eine Anpassung an diese Veränderungen bemühen. Unser Ziel ist es, die Arbeitsmarktpolitik neu auszurichten, damit wir wieder zu jenen Ländern Europas gehören, die mit der geringsten Arbeitslosigkeit punkten können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] In Österreichs Unternehmen sind knapp drei Millionen Menschen beschäftigt, aber mit Ende 2017 waren leider auch mehr als 378 000 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Zahlen sind zwar besser als im vergangenen Jahr, aber jeder Arbeitslose, und zwar egal, ob er am Beginn oder am Ende seiner Berufskarriere steht, ist einer zu viel. Unsere Regierung sorgt mit einem umfangreichen und umsichtigen Arbeitsprogramm für zahlreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, es geht schließlich um Verantwortung, um Verantwortung für das eigene Leben, um Verantwortung für die Familie und um Verantwortung für die Gesellschaft. Unsere Unternehmer und Unternehmerinnen nehmen diese Verantwortung schon sehr lange ernst und schaffen laufend Arbeitsplätze und leisten somit ihren Beitrag durch Sozialabgaben und Lohnsteuern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das Gleiche gilt für die Arbeitnehmer, die Tag für Tag aufstehen, mit Freude einer Tätigkeit nachgehen, aus eigener Kraft etwas schaffen und ihre Steuern zahlen, und genau diese Arbeitnehmer möchten wir steuerlich entlasten. Das heißt, es ist mehr als gerecht, alles dafür zu tun, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, die Treffsicherheit von Sozialleistungen sicherzustellen und Missbrauch zu verhindern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, nämlich der Leistungsgerechtigkeit. Leistung muss sich wieder lohnen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Versäumnisse gehören eindeutig aufgezeigt und notwendige Änderungen vorgenommen. Dazu gehört auch die Aktion 20 000. Nach eingehender Prüfung wurde nämlich festgestellt, dass diese Aktion keine nachhaltigen Arbeitsplätze schafft, denn diese Aktion wurde wirklich künstlich geschaffen, um Dienstverhältnisse im öffentlichen Bereich zu installieren. Es stimmt, wir haben dieser Regelung damals zugestimmt, für alle Unternehmen. Es war aber damals Minister Stöger, der das auf den öffentlichen Bereich beschränkt hat. Wir sind der Meinung, es wäre viel besser, darüber nachzudenken, die Wiedereingliederungshilfe auszubauen und einige Maßnahmen beim AMS zu reformieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist nämlich höchst an der Zeit, dass wir die AMS-Kurse den betrieblichen Erfordernissen anpassen, denn die neue Arbeitswelt erfordert die aktive Mitgestaltung einerseits durch uns Praktiker und andererseits auch durch uns Politiker, wie etwa die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, eine langjährige Forderung von Unternehmern und Mitarbeitern, denn eines ist klar: Arbeitsmarktpolitik darf eines nicht tun: Menschen vom Arbeitsmarkt und von der Arbeit fernhalten oder Betrieben das Leben schwer machen. Deshalb brauchen wir praxisorientierte Vorschläge und Menschen, die wir in Beschäftigung bringen können. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte unserer heutigen Diskussion zum Arbeitsmarkt, zur Arbeitsmarktpolitik und auch zur Arbeitslosigkeit voranstellen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir alle uns darin einig sind, dass Arbeit ein hoher Wert in unserer Gesellschaft ist, für die gesamte Gesellschaft, aber auch für jeden einzelnen Menschen. Arbeit garantiert Einkommen, Arbeit garantiert Selbstwert, schafft auch Selbstvertrauen und – ich möchte es ausweiten – macht ein selbstbestimmtes Leben erst tatsächlich möglich. Das wird einem oft erst richtig bewusst, wenn man, aus welchem Grund auch immer, seine Arbeit verliert. Ich möchte Sie dazu einladen, sich in die Situation eines Menschen zu versetzen, der mit 50 Jahren seine Arbeit verliert. Das ist kein leichtes Schicksal, das bedeutet oft, dass Menschen in der Früh trotzdem aus dem Haus gehen, um – weil sie sich vor den Nachbarn schämen – nicht den Anschein zu erwecken, arbeitslos zu sein. Das ist kein Gschichtl, das ist gelebte Realität! Und das ist besonders schlimm für Menschen, die älter sind, wenn sie arbeitslos werden, eben für Menschen, die über 50 Jahre alt sind und dann vielleicht sogar noch in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen. Sie können sich das Leben, das sie sich aufgebaut haben, nicht mehr leisten; man hat in diesem Alter einen gewissen Standard. Man hat auch, das ist heute auch schon angesprochen worden, beinahe keine Chance auf einen neuen Job. Kollege Wöginger hat es im Juni noch gesagt: 60, 70, 80 Bewerbungen werden oft geschrieben, es werden Gespräche geführt, und als Antwort hört man immer wieder: zu alt, zu überqualifiziert, zu teuer. Und dann gibt es für diese Menschen tatsächlich viele Probleme. Es gibt die finanziellen Probleme, die ich schon angesprochen habe. Diesen finanziellen Problemen folgen oft auch gesundheitliche Probleme, psychische Probleme. Auch da muss man hinschauen, und da hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, die Politik eine hohe Verantwortung, wenn der Markt versagt. Da muss die Politik einspringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Genau in dieser Situation waren wir im vorigen Jahr: Die Arbeitslosigkeit im Bereich der Menschen über 50 Jahren war sehr hoch, und wir haben damals gemeinsam mit der ÖVP die Aktion 20 000 genau für diese Menschen geschaffen. Wir haben damit sinnstiftende Arbeitsplätze geschaffen – keine Qualifizierungen, keine Schulungen, nein, Arbeitsplätze für Menschen, die gebraucht werden. Ich kann Ihnen von der Stadtgemeinde Amstetten Folgendes sagen: Wir haben sechs langzeitarbeitslosen Menschen über 50 Jahren Arbeit gegeben, und alle haben sich bedankt und alle sind froh, dass sie jetzt wieder Arbeit haben, eine neue Perspektive haben, neue Hoffnungen haben und auch neue Chancen erhalten haben. Und genau in dieser Situation streichen Sie die Aktion 20 000. Sie berufen sich darauf, dass evaluiert werden muss. Kollege Wöginger hat im Juni in seiner Rede gesagt, Ende 2018 wird evaluiert. Wir haben diese Aktion erst in Pilotbezirken durchgeführt, und trotzdem war sie ein Erfolg. Kollege Wöginger, wenn du es dir anschaust, wirst du sehen, dass in genau diesen Regionen die Arbeitslosigkeit bei den über 50-Jährigen gesunken ist, um 5,1 Prozent. [[Beifall bei der SPÖ.]] In allen anderen Regionen ist sie gestiegen, um 2,1 Prozent. Da stellt man sich dann schon die Frage, warum in genau dieser Situation die Aktion 20 000 abgeschafft werden soll. Das kann doch nicht die neue Gerechtigkeit sein, von der ÖVP und FPÖ sprechen! [[Abg. Rosenkranz: Keine Nachhaltigkeit!]] Das ist ungerecht, das ist unsozial, das ist empathielos und das ist verantwortungslos, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich frage mich schon: Warum schafft eine Sozialministerin in einer Nacht-und-Nebel-Aktion diese Aktion mit einem Federstrich ab? – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, es können nicht die Kosten sein! Klubobmann Kern hat es angesprochen: 100 Euro mehr kostet ein sinnstiftender Arbeitsplatz für langzeitbeschäftigungslose Menschen über 50. Die andere Frage wäre: Darf nichts gut sein, was die Vorgängerregierung gemacht hat? – Aber das ist ein bisschen kindisch, würde ich jetzt einmal feststellen. Also muss es ein anderer Grund sein. Wenn man sich die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der neuen Regierung anschaut und schaut, welche Vorhaben es sonst noch gibt, dann bekommt man vielleicht auch eine Antwort darauf: Es wird die Notstandshilfe abgeschafft. Es soll eine Regionalisierung der Mangelberufsliste geben – eine Regionalisierung macht einen großen Unterschied; das steht auch im Regierungsprogramm. Ich glaube, das zeigt die tatsächliche Richtung, in die die Regierung gehen möchte: Es soll der Druck auf arbeitslose Menschen erhöht werden, auf „Durchschummler“, wie sie neuerdings genannt werden, und es soll ein neuer Billiglohnsektor geschaffen werden. Geschätzte Damen und Herren! Das gibt einen tiefen Einblick in das Menschenbild der neuen Regierung. Das ist nicht unser Weg. Wir finden, Arbeit – ja, Frau Kollegin Graf –, Leistung muss ordentlich entlohnt werden. Arbeitslosenleistungen müssen Menschen vor Armut schützen, und es braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Menschen, bei denen der Markt versagt. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden ganz genau hinschauen, in welche Richtung die FPÖ und die ÖVP weitergehen, denn wir stehen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch auf der Seite der arbeitslosen Menschen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marlene Svazek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Das, was Sie hier erleben, ist einerseits die ultimative Selbstanklage der SPÖ und andererseits die entlarvende Erklärung, warum die SPÖ abgewählt wurde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist aber schön, zu sehen, dass Sie zumindest dann, wenn es um das Hochhalten von Taferln geht, Ihre Partei ordentlich im Griff haben. Das ist ja auch schon einmal etwas. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kern, ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie suchen immer noch nach dem Lehrbuch: Wie mache ich Opposition? Vielleicht haben Sie gerade auch danach gegoogelt, so uninteressiert, wie Sie den Rednern vor Ihnen zugehört haben. Hoffentlich haben Sie das Buch auch gefunden – auch Ihr gutes Benehmen, das ich als junge Frau Ihnen ja doch zugestehe. Ich glaube, Sie haben es auch einmal gehabt, aber im Sturzflug zwischen Regierungspartei und Opposition haben Sie es irgendwo über Bord geworfen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was Sie aber ganz gut gelernt haben – ob Ihr Lehrmeister da jetzt Tal oder irgendwie anders hieß [[Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache!]]–, das ist, untadelige Personen zu diskreditieren, eigene Fehler zu vertuschen und Ihre eigenen Versäumnisse anderen Personen in die Schuhe zu schieben. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache!]] [[Abg. Rosenkranz: Jetzt sind wir bei der Sache!]] Ich würde Ihnen eine Fortbildung zum Thema: Wie verliere ich erhobenen Hauptes?, empfehlen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Seit dem Jahr 1945 gab es 19 Sozialminister in dieser Republik, 15 davon stellte die SPÖ. Ich darf Sie daran erinnern, dass es Ihr Sozialminister war, unter dem die höchste Arbeitslosigkeit in dieser Republik geherrscht hat. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Innerhalb von zehn Jahren unter Ihren Sozialministern haben Sie es geschafft, die Staatsverschuldung um über 60 Prozent in die Höhe zu treiben. Gratulation! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf Sie auch daran erinnern, dass diese Massenarbeitslosigkeit auch dem Verdrängungswettbewerb durch die von Ihnen prolongierte und so hoch gefeierte Osterweiterung geschuldet ist. [[Abg. Kern: Kollegin, das war in Schwarz-Blau I! Ein bisschen Geschichtskenntnisse sind kein Schaden!]]Nehmen Sie sich an der eigenen Nase! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] In dieser Aktuellen Stunde, um auf Ihren Wunsch einzugehen, geht es um arbeitslose Österreicher und um eine angebliche Enteignung von Arbeitsuchenden. Den Missstand in diesem Land haben Sie geschaffen, und nun wollen Sie ihn der neuen Regierung, die seit sechs Wochen im Amt ist, in die Schuhe schieben. In diesen sechs Wochen ist jedoch wesentlich mehr weitergegangen als bei Ihnen in der SPÖ in Ihrer letzten Kurzzeitperiode. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt diese Regierung ihre Wahlversprechen Schritt für Schritt und zügig um, und das binnen weniger Wochen. So profitieren beispielsweise 700 000 Familien und über 1,2 Millionen Kinder vom neuen Familienbonus. [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Dadurch wird der Mittelstand effektiv entlastet, und die, die Sie belastet haben, die, die Sie geschröpft haben, werden endlich wieder entlastet, und es wird ihnen endlich wieder ein Stück Fairness zurückgegeben. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und weil Sie sich Ihr Prestigeprojekt Aktion 20 000 so an die Fahnen heften – ich darf Sie vielleicht kurz daran erinnern, wie das technisch umgesetzt wird –: Auch in meinem Bundesland gibt es eine Modellregion, den Pongau, dort werden Verwaltungsjobs geschaffen. Ja, dort werden mit Steuergeldern zusätzliche Jobs bei den Gemeinden geschaffen, die aber mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun haben. Und wenn ihnen nach zwei Jahren das Steuergeld ausgeht, dann verlieren diese Menschen ihre Arbeit wieder. Das hat für mich mit Nachhaltigkeit, mit Gerechtigkeit, mit Fairness nichts zu tun. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Unser Ansinnen ist es, älteren Arbeitslosen, Arbeitslosen über 50 wieder Würde zurückzugeben [[Zwischenruf des Abg. Wittmann]] und auch eine nachhaltige, ehrliche Perspektive auf einen langfristigen Job zu geben [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] , und nicht, wie Sie das machen, ihnen irgendetwas vorzugaukeln, sodass sie dann wieder ohne Perspektive dastehen. Ich darf Sie auch daran erinnern, auf welche Steuerungs- und Weiterbildungsmaßnahmen Sie von der SPÖ gesetzt haben [[Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde sind Sie!]], nämlich beim AMS, wo Sie Arbeitslose ja teilweise sogar belästigt und verhöhnt haben mit Ihren Weiterbildungskursen [[Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde sind Sie!]]Computereinschaltkurse für Akademiker, Bewerbungstrainings für Manager [[Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde!]] , Feng-Shui am Arbeitsplatz für Führungskräfte, der 1 000 Euro teure Esoteriktrainer oder auch der Gender-Mainstreaming-Trainer – alles das gibt es, und das alles für Berufslinke offensichtlich im zweiten Bildungsweg. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wissen Sie, wer von Ihren Maßnahmen profitiert hat? – Das waren ideologie- und parteinahe Trainingsinstitute nach dem sozialdemokratischen Bestbieterprinzip. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Was wir wollen: Wir wollen Arbeitsuchenden, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen, das Rüstzeug mitgeben und ihnen auch die besten Möglichkeiten und Voraussetzungen schaffen, damit sie sich auch in neuen Branchen zurechtfinden können, und – wir bleiben dabei! – wir wollen keine Durchschummler. Wir haben kein Verständnis für Durchschummler [[Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit, Herr Präsident!]], die es sich auf Kosten des Steuerzahlers in unserem Sozialstaat gut gehen lassen und jedwede Arbeitsaufnahme verweigern. [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] – Ich komme zum Schluss, keine Sorge. In nur wenigen Wochen kann man sehr vieles bewegen, und ich bin der Meinung, dass wir genau diese Verantwortung haben.
Das Schlusswort bitte!
Der Wähler hat entschieden; wir setzen das um. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister auf der Regierungsbank! Viel Programmatisches haben wir jetzt nicht gehört, weder von der Ministerin noch von Frau Svazek. Auch die Ausführungen des Herrn Parteiobmannes Kern waren eher polemisch, denn als Unternehmer, muss ich sagen, fühle ich mich irgendwie verletzt, wenn Sie sagen, das ist der kalte Unternehmergeist, der diese Menschen über 50 sozusagen an die Luft setzt. [[Abg. Höbart: Der Herr Kern war ja nie Unternehmer!]]– So sind wir nicht! Und auch wenn Frau Königsberger-Ludwig sagt, der Markt hat versagt, antworte ich: Nein, die Politik hat versagt, nicht der Markt hat versagt! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Politik hat in dieser Hinsicht versagt, weil Sie es in Ihrer Vergangenheit leider nicht geschafft haben, die Lohnkurve im hinteren Bereich zu senken. Eigentlich ist das Kernproblem in Österreich, dass die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig verdienen. Mir tun diese Koppensteiners und Bertholds auch wirklich leid. Bei den ÖBB wurden sie in die Frühpension geschickt, und jetzt stehen andere da und haben keinen Job mehr. Das kann schon sein! Das ist auch so, weil eben die Mitarbeiter zu viel kosten und zu wenig verdienen. Daran ist aber auch die Politik schuld und nicht der Unternehmer. Die Arbeitsplätze in diesem Land werden nämlich von den Unternehmern geschaffen und nicht von der Politik; die Politik kann nur dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen dementsprechend passen. [[Beifall bei NEOS und ÖVP.]] Wir NEOS wollen ja auch immer etwas Konstruktives zur Problemlösung beitragen, und für uns ist völlig klar, dass wir dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen müssen, denn die Unternehmer vor allem im Westen stöhnen darunter, dass sie keine Fachkräfte mehr kriegen. Jetzt haben wir in meinem Bezirk Pongau über 325 offene Lehrstellen und nur 23 Personen, die eine Lehrstelle suchen. Damit haben wir in spätestens vier Jahren ein Kernproblem [[Abg. Rosenkranz: Das hat die SPÖ auch, ein Kern-Problem!]] , nämlich dass über 300 Fachkräfte zu wenig sind. Warum ist das so? Wohin geht die Reise? Es gibt auch die Kernschwierigkeit, dass wir im Westen nicht nur im Tourismus, sondern überall, auch bei Tischlern, immer wieder das gleiche Problem haben: Die können Aufträge nicht annehmen, weil sie keine Fachkräfte mehr haben. Gleichzeitig haben dann im Frühjahr die Bauern im Westen, oder sagen wir einmal speziell die Spargelbauern, gleichfalls das Problem, dass sie – auch die Erntehelfer sind Fachkräfte – keine Fachkräfte mehr bekommen. Ich bin also schon der Meinung, dass wir das regionalisieren müssen, aber kurzfristig schlagen wir drei Punkte vor, und es ist schon auch so, dass wir Inaktivitätsfallen beseitigen müssen. Wir müssen Ganzjahresarbeitsplätze forcieren, auch den Ganzjahrestourismus. Wir müssen eine Adaptierung der Zumutbarkeitsbestimmungen forcieren. Wir müssen Mobilitäts-, Umsiedelungsprämien für Mitarbeiter in Angriff nehmen, wir brauchen aber auch einen ganz anderen Zugang bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Das wissen Sie! Wie will man Fachkräfte holen, wenn der Prozess für eine Rot-Weiß-Rot-Karte, bis es zur Bewilligung kommt, ein halbes Jahr dauert, dieser Bewerber für diese Rot-Weiß-Rot-Karte aber gleichzeitig einen festen Wohnsitz in Österreich vorzeigen muss? Wie soll das gehen? Sagen Sie mir einmal, wie das in der Praxis funktionieren soll! Der muss einen festen Wohnsitz anmelden, muss sich hier eine Wohnung suchen, kriegt vielleicht keine, weil er keine Arbeit hat, und gleichzeitig dauert der Prozess bis zur Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte über ein halbes Jahr. Das funktioniert nicht! Es war auch Absicht, dass das nie funktioniert hat, und das können Sie nicht wegleugnen – Ihr Minister Stöger hat das auch selbst zugegeben. Wir müssen die Lohnnebenkosten dramatisch senken! Das ist alles kurzfristig machbar. Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Das ist das Kernproblem – das müssen wir uns alle auf die Stirn picken! Wir brauchen eine Arbeitszeitflexibilisierung. Ja, da passiert etwas in die richtige Richtung, dafür bin auch ich, aber mittel- und langfristig müssen wir etwas dagegen tun, dass heute 14-Jährige entscheiden müssen, ob sie, wenn sie die Möglichkeit haben, die Matura machen oder ob sie in eine Polytechnische Schule müssen, die eine Art von Dead Man Walking darstellt. Welcher Jugendliche, welcher 14-Jähriger geht freiwillig in die Polytechnische Schule? Wir brauchen eine Schulausbildung bis zum 17. Lebensjahr, damit sich die Jugendlichen dann entscheiden können, welchen Weg sie gehen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Da sagt aber Ihr ...!]] Das ist ganz wichtig! Es ist heute keinem 14-Jährigen zumutbar, dass er sich entscheidet. Es gibt ein viel breiteres Angebot, universitäre Lehrgänge sind möglich, et cetera. In dieser Hinsicht müssen wir umdenken. Nur so schaffen wir die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Nur so schaffen wir Fachkräfte im eigenen Land und müssen sie nicht von außen zuziehen lassen. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie darüber nachdenken, dass wir bis zum 17. Lebensjahr für die Jugendlichen etwas anbieten, auch wie Sie lebenslanges Lernen forcieren können. – Man lebt ja auch um 20 Jahre länger, das heißt, man kann auch später in den Arbeitsprozess einsteigen. In Deutschland ist die Drop-out-Rate bei Lehrlingen im Tourismus deswegen so niedrig, weil sie bis zum 17. oder 18. Lebensjahr die mittlere Reife und dann erst eine Lehre mit Matura machen. [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Darüber müssen Sie nachdenken, dann haben Sie den Fachkräftemangel im Griff – sonst überhaupt nicht mehr.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bruno Rossmann. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! „Wir werden [...] nicht auf das Vermögen zugreifen.“ – Ich erinnere mich noch, Sie erinnern sich auch noch. Dann kam Herr Bundeskanzler Kurz und hat Ihnen widersprochen. Er hat nämlich gemeint, der Bezug von Arbeitslosengeld ist jedenfalls befristet. Je nach Dauer der Beitragszahlungen wird es kürzere oder längere Anspruchsdauern geben. Was hat er damit gemeint? – Damit hat er gemeint, dass nach Beendigung des Anspruches auf Arbeitslosengeld der Weg in die Mindestsicherung frei ist. Und was ist das anderes, Frau Ministerin, als Hartz IV? Das ist etwas, was wir aus der Bundesrepublik Deutschland sehr gut kennen. Das hat dort zu einem Anwachsen des Niedriglohnsektors geführt, zu einem sehr starken Anstieg der Zahl der Working Poor und zu einer nahezu dramatischen Erhöhung der Armut. [[Abg. Neubauer: Wurde von Sozialdemokraten eingeführt!]]– Lassen wir das einmal beiseite. Wie haben Sie darauf reagiert? Frau Ministerin, Sie haben dazu gesagt, ja natürlich, der Herr Kanzler hat recht. – Damit haben Sie also den Weg in die Mindestsicherung mit Zugriff auf Vermögen und mit Arbeitspflicht frei gemacht. Schauen wir uns jetzt einmal die Vermögensseite von Arbeitslosen an: Arbeitslose gehören in diesem Lande bekanntlich zu den ärmsten Menschen – das wundert auch nicht weiter –, und die Daten in dieser Hinsicht sind mehr als klar: 50 Prozent der Arbeitslosen haben ein Vermögen, das bei etwa 2 200 Euro liegt. Da wird also nicht viel zu holen sein, aber es gibt natürlich auch andere Arbeitslose, die aus der Mittelschicht kommen, in die Arbeitslosigkeit gefallen und langzeitarbeitslos geworden sind, weil sie nach einem Jahr keinen Job gefunden haben. Da zeigen die Ergebnisse des Mikrozensus, dass diese Menschen durchaus Vermögen haben. Sie haben sich ein Häuschen, eine kleine Wohnung erspart, sie haben sich einen Notgroschen erspart, und auf dieses Vermögen, Frau Ministerin, wollen Sie nun zugreifen. Sie haben es ja gesagt: Der Herr Kanzler hat recht. Was bedeutet der Wechsel in die Mindestsicherung für Langzeitarbeitslose? – Er bedeutet, dass die Mindestsicherung für diese Menschen wie eine Vermögensteuer wirkt. Ich finde es wirklich skandalös, dass wir hier in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, über eine Vermögensteuer für Langzeitarbeitslose diskutieren [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ]] , nicht aber über eine Vermögensteuer für die wirklich Reichen in diesem Lande, für die Reichen, für die Superreichen und für die Millionenerben. Das finde ich skandalös! Ebenso skandalös, Frau Ministerin, ist, dass Sie die höchst erfolgreiche Aktion 20 000 streichen, eine Aktion, die den Menschen Hoffnung gegeben hat, eine Aktion, die den Menschen neue Lebensperspektiven gegeben hat. Da Sie, Frau Ministerin, gesagt und der SPÖ vorgeworfen haben, dass sie sich zu wenig um die Fakten kümmere, muss ich sagen: Nein, Frau Ministerin, Sie kümmern sich nicht um diese Fakten! [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] Hätten Sie nämlich den von Ihnen erwähnten Bericht aus Ihrem Haus angeschaut, dann wüssten Sie, dass das eine sehr erfolgreiche Aktion ist, dann wüssten Sie, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in den Modellregionen im Vergleich zum jeweiligen Bundesdurchschnitt gesunken ist. Das ist keine evidenzbasierte Politik. Halten Sie sich an Fakten, Frau Ministerin, und bekennen Sie sich zur höchst erfolgreichen Aktion 20 000! Damit werden wir aber das Langzeitarbeitslosigkeitsproblem in diesem Lande nicht lösen. Dazu braucht es mehr. [[Abg. Rosenkranz: Genau! Da brauchen wir vor allem eine Aktion 20 000, die nach drei Jahren bei der Gemeinde schon wieder vorbei ist! Ja, ja!]]Da ist die Bildung erwähnt worden, da gehört aber auch die Tatsache dazu, dass wir über Arbeitszeitverkürzung reden müssen, dass wir über eine Belebung der Nachfrage durch den öffentlichen Sektor reden müssen und dergleichen mehr. [[Abg. Rosenkranz: Jetzt werden die grünen Utopien woanders über die Gegend gebracht werden!]]Stattdessen, meine Damen und Herren, stattdessen, Herr Kollege Rosenkranz, betreibt die Regierung aber eine Politik für die Vermögenseliten [[Abg. Rosenkranz: Geh, geh!]] , für die Großkonzerne und für die Großspender à la Pierer in diesem Lande, de- nen Sie noch reichlich Steuergeschenke zukommen lassen werden! [[Abg. Rosenkranz: Geh, geh! Wer denn? Woher wissen Sie das? Waren Sie bei der Kristallkugel im Prater? Wo lesen Sie das?]] Und das nennen Sie, Herr Rosenkranz, dann neue Gerechtigkeit. Ich, Herr Kollege Rosenkranz, nenne das Klassenkampf von oben! – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Ich darf bekannt geben, dass die Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ,Eurofighter-Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2016“ eingebracht haben. Dieser wird gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung jetzt an alle Abgeordneten verteilt. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Diese findet nach Erledigung der Tagesordnung statt. Die Zuweisung des gegenständlichen Antrages an den Geschäftsordnungsausschuss erfolgt gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung am Schluss dieser Sitzung. [[10:32:32]] Aktuelle Europastunde
Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Koordination in Angelegenheiten der Europäischen Union: Überblick über die Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018“ Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: Dr. Othmar Karas, Mag. Evelyn Regnerund Dr.in Angelika Mlinar. Ich darf die Abgeordneten zum Europäischen Parlament – sie sind schon im Saal anwesend – in unserer Mitte herzlich willkommen heißen. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.]] Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Ich darf ihm das Wort erteilen.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir werden als aktiver und zuverlässiger Partner an der Weiterentwicklung der EU mitarbeiten.“ – Das ist für mich, was die Europa- und Außenpolitik betrifft, der Schlüsselsatz in diesem Regierungsprogramm [[ein Exemplar des Regierungsprogramms in die Höhe haltend]] , nämlich die Zukunft unseres Kontinents aktiv und zuverlässig mitzugestalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es war Bundeskanzler Sebastian Kurz, der in Brüssel, in Paris, in Berlin sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sich diese Bundesregierung in ihrer proeuropäischen Haltung in der Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte dafür einsetzen wird, dass sich Europa in eine gute Richtung weiterentwickelt. Ja, wir wollen die EU entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip, das schon den Gründervätern der Europäischen Union sehr wichtig war, weiterentwickeln. Daher ist es gut – und ich freue mich darüber –, dass Bundesminister Gernot Blümel heute die erste Aktuelle Europastunde in dieser Legislaturperiode bestreitet, denn er wird im Herbst eine zentrale Aufgabe zu erfüllen haben, wenn wir diese Präsidentschaft über die Bühne bringen. Wo steht die Europäische Union am Beginn des Jahres 2018? Was wird auf der Tagesordnung stehen, wenn wir die Präsidentschaft innehaben? – Wirtschaftlich, und das haben wir in der Debatte zuvor schon gehört, präsentiert sich die EU – und damit tun das auch die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten – eigentlich sehr positiv. Wir haben eine Situation, die wir in den letzten zehn Jahren nicht hatten: Die Verschuldungsquote insgesamt geht zurück, die Arbeitslosigkeit geht zurück, wir haben einen Rekordbeschäftigtenstand. Man könnte also meinen, alles sei in Ordnung. – Nein, ganz so ist es nicht! Wir haben natürlich auch schwierige offene Fragen, die in der Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte dann teilweise sogar kulminieren werden, wenn ich an den Brexit denke, betreffend den wir einen Abschluss in den Verhandlungen zu finden haben. Unsere Präsidentschaft, und es ist die dritte für Österreich – wir hatten schon 1998 und 2006 die EU-Ratspräsidentschaft inne –, wird diesmal eine in einer neuen Form sein. Es gibt jetzt eine sogenannte Triopräsidentschaft. Diese Triopräsidentschaft wird mit Estland, das die Präsidentschaft in der vorangegangenen Jahreshälfte innehatte, mit Bulgarien, das sie in der ersten Jahreshälfte 2018 innehat, und mit Österreich gebildet, und gerade die Esten – ein kleines Land – haben gezeigt, dass in Europa nicht nur die Großen – die Deutschen, die Franzosen – das Sagen haben, sondern dass durchaus auch ein kleines Land nicht nur bemerkt wird, sondern ganz entscheidend für einen Fortschritt sorgen kann. In der Digitalisierung sind die Esten durchaus auch für uns ein Vorbild, und wir werden deren Arbeit auch während unserer Präsidentschaft entsprechend fortsetzen, aber – ich habe das schon gesagt – dazu kommen neue Aufgaben wie der Brexit. Ja, es war sicherlich ein schwerer Verlust für die Europäische Union, als die Briten mit ihrem Referendum im Juni 2016 so entschieden haben, denn es ist nicht nur der Verlust von mehr als 10 Milliarden Euro dieses zweitgrößten Nettozahlers der Europäischen Union, sondern es ist für mich auch der Verlust von sehr vielen inhaltlichen Beiträgen, die die Briten geleistet haben, die dieser Europäischen Union jetzt fehlen werden. Gerade in den transatlantischen Beziehungen war Großbritannien ganz wichtig für die Europäische Union, etwa als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, und es gibt viele andere Bereiche, in denen uns die Briten fehlen werden. Jetzt geht es darum, diesen Brexit bestmöglich zu Ende zu führen und die Briten, das Vereinigte Königreich, in Zukunft als guten Nachbarn zu haben. Das ist auch für Österreich sehr wichtig und wird eine der Schlüsselaufgaben unserer Präsidentschaft sein. Direkt damit verbunden ist auch der mehrjährige Finanzrahmen, denn wenn es weniger Geld gibt, dann muss man umso sorgsamer mit dem Geld umgehen. Das wird unser Leitmotiv sein, wenn wir in die Verhandlungen treten, was den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen betrifft, denn nach dem Austritt von Großbritannien wird es weniger Geld in der Europäischen Union geben; umso sorgsamer müssen wir mit diesem Geld umgehen. Ein dritter Punkt, den ich ansprechen darf, ist ganz wichtig, und dabei zeigt sich europaweit eine Bewegung in die Richtung, die Bundeskanzler Sebastian Kurzals Außenminister schon immer eingefordert hat, nämlich den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union der Debatte voranzustellen, wie wir dann Flüchtlinge verteilen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass da auch Deutschland in Bewegung gekommen ist. Die letzten Aussagen des deutschen Innenministers stimmen mich sehr positiv, dass dieses Konzept, das unser Bundeskanzler vertreten hat, jetzt auch europaweit so gesehen wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dass wir Migrations- und Sicherheitsfragen in das Zentrum unserer Präsidentschaft rücken, das erwartet sich die österreichische Bevölkerung zu Recht von uns. Noch einen vierten Punkt darf ich erwähnen: Österreich war es immer sehr wichtig, dass die Westbalkanstaaten eine Beitrittsperspektive haben. Alois Mock war als Außenminister ein Vorreiter, was zum Beispiel Kroatien betrifft, was Slowenien betrifft, die jetzt wertvolle Mitglieder der Europäischen Union sind. Diese Beitrittsperspektive brauchen auch andere Westbalkanstaaten. Daher trifft es sich gut, dass auch Bulgarien das während der aktuellen Triopräsidentschaft so, wie wir es sehen, sieht und dass dann nach uns wieder zwei Staaten Teil der Triopräsidentschaft sein werden, die diesen Schwerpunkt fortsetzen werden; das werden dann nämlich die Rumänen und die Kroaten sein, die die Präsidentschaft innehaben. Jetzt stellt sich die Frage: Welche Aufgabe kommt da dem Parlament zu? Haben wir als Abgeordnete hier eine Aufgabe zu erfüllen? – Ja, das haben wir. Erstens: Seit dem Vertrag von Lissabon wird uns als nationalstaatlichem Parlament eine Palette von Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt, die wir vorher nicht hatten. Ja, wir sind auch ein Teil der parlamentarischen Kontrolle auf der europäischen Ebene. Natürlich haben uns unsere Regierungsmitglieder, die im Rat vertreten sind, hier Rede und Antwort zu stehen. Wir haben auch gesagt, wir wollen, dass auch die Europaabgeordneten hier das Wort ergreifen dürfen; nach mir wird heute auch unser Delegationsleiter Othmar Karas als einer der Europaabgeordneten hier reden. Dieses Zusammenspiel ist ganz wichtig. Wenn die Europäische Kommission Vorschläge macht, die nicht nach unserem Geschmack sind, so haben wir gemeinsam mit den anderen Parlamenten der Europäischen Union die Möglichkeit, der Kommission die Gelbe Karte zu zeigen, zu sagen: So nicht! Wir haben die Möglichkeit dieser Subsidiaritätsrüge; und gerade der Bundesrat, unsere zweite Kammer, ist in diesem Bereich sehr aktiv. Wenn auf europäischer Ebene aber trotzdem ein Gesetzesbeschluss gefasst wird, mit dem wir nicht zufrieden sind, können wir als Nationalrat auch eine Subsidiaritätsklage an den Gerichtshof der Europäischen Union richten. Bevor es aber so weit kommt, gilt es immer, dass man sich gut mit den anderen Parlamenten abstimmt. Sechs Jahre bevor Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, nämlich schon im Jahr 1989, haben sich die Europaausschüsse der nationalen Parlamente in der Cosac zusammengefunden, um gemeinsam vonseiten nationalstaatlicher Parlamente, vonseiten unserer nationalstaatlichen Kammern die Weiterentwicklung von Europa aktiv mitzugestalten. Wir werden hier in Wien in der zweiten Jahreshälfte auch zwei wichtige Konferenzen der Cosac haben, im Rahmen derer wir die Subsidiarität, nämlich die Fragen: Was soll auf europäischer Ebene geregelt werden, wo brauchen wir mehr Europa? – auch diese Bereiche gibt es –, aber auch: Was soll besser nationalstaatlich geregelt werden?, näher beleuchten. Einen Punkt, der ganz wichtig ist, möchte ich noch kurz ansprechen, und zwar die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch diese betreffend haben wir seit dem Jahr 2012 eine gemeinsame Konferenz, auf der die entsprechenden Ausschussvorsitzenden europaweit zusammenkommen. Ich fasse zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Daher wird nicht nur die Bundesregierung diese Chance der EU-Präsidentschaft nützen, sondern auch wir als gesamtes Parlament sind aufgefordert, gemeinsam entsprechend staatspolitisch vorzugehen, damit diese Präsidentschaft eine wird [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , nach der die Republik Österreich mit sich selbst sehr zufrieden sein kann.
Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Bundesminister Mag. Gernot Blümel. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Es freut mich sehr, dass ich heute zum ersten Mal in dieser Funktion zu Ihnen sprechen darf. Ich glaube, es gehört sich auch ein bisschen, dass ich Ihnen hier als zuständiger Bundesminister für die Europäische Union meinen persönlichen Zugang zu diesem Thema darlegen darf. Im Gegensatz dazu, wie diese Debatte jetzt begonnen hat, nämlich ein bisschen weniger emotional als die Aktuelle Stunde, ist die Europäische Union für mich ein hoch emotionales Thema, und zwar deswegen, weil es mich bei meinem politischen Engagement de facto von der ersten Stunde an begleitet hat. Die erste Kampagne, die ich mitbekommen habe, war die Kampagne zum Beitritt zur Europäischen Union. Ich muss ehrlich zugeben, dass ich damals noch nicht wirklich genau gewusst habe, was die Dimension dessen ist, wofür man da geworben hat, aber ich habe es mit Leidenschaft getan, weil ich den Gedanken reizvoll gefunden habe, in einem gemeinsamen großen Ganzen eingebettet zu sein, das fähiger ist in der Welt, in eine Richtung zu leiten, als jemand alleine. Ich habe von der Europäischen Union direkt profitieren dürfen, als ich Erasmusstudent war – eine wunderbare Erfahrung, die ich nur jedem ans Herz legen kann, der die Möglichkeit dazu hat. Ich durfte internationale Jugendpolitik machen, in dem Zusammenhang jede europäische Hauptstadt bereisen und konnte auch die Erfahrung machen, dass die Debatten auf dieser Ebene von der Struktur her ähnlich ablaufen, wie sie auch im sogenannten echten politischen Leben ablaufen; vielleicht ein bisschen weniger gewichtig, aber genauso emotional und relevant. Ich durfte einige Male in Brüssel tätig sein – nicht beruflich, sondern damals nur als Praktikant bei Othmar Karas. Ich habe viel von ihm als glühendem Europäer, der er damals war, der er heute ist, gelernt, und deswegen freut es mich auch, dass er heute hier sein kann. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Deswegen ist Europa für mich so etwas wie Teil meiner Geschichte und Teil meines Zuhause. Als zuständiger Bundesminister für die Europäische Union freut es mich, in dieser proeuropäischen Regierung tätig sein zu dürfen. Wir haben für das Programm, das wir nach den Koalitionsverhandlungen vorgelegt haben, auch in Brüssel sehr, sehr viel Wohlwollen erfahren. Die erste Reise, die der Bundeskanzler einen Tag nach seiner Angelobung angetreten hat, ging nach Brüssel, wo er Spitzenrepräsentanten getroffen hat und auch dargelegt hat, was der Inhalt des Programms ist. Ich darf seit 8. Jänner, seit dem Inkrafttreten des Bundesministeriengesetzes, zuständiger Bundesminister sein und war gleich am ersten Tag in Brüssel, um klarzumachen, in welche Richtung es aus unserer Sicht in dieser Koalition mit Europa gehen sollte, um viele Gespräche zu führen und auch um Kontakte für die Vorbereitung der Ratspräsidentschaft, die wir im zweiten Halbjahr innehaben dürfen, aufzubauen. Ich darf Ihnen ein bisschen von diesen ersten Erlebnissen in Brüssel berichten. Gerade die Herausforderungen für die Europäische Union sind ja mannigfaltig. Es geht um den Austritt Großbritanniens, der nicht nur eine politische Herausforderung ist, sondern vor allem auch eine finanzielle Herausforderung für die Europäische Union werden wird, wie es auch schon Abgeordneter Lopatka beschrieben hat. Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen beginnen gerade erst; die Kommission wird im Mai einen Vorschlag vorlegen, auf Basis dessen dann diskutiert werden soll. Das wird auch in unsere Ratspräsidentschaft fallen. Deswegen habe ich auch beim ersten Termin, den ich mit der Kommission wahrgenommen habe, mit Jean-Claude Juncker, Frans Timmermans und anderen darüber gesprochen, in welche Richtung es da gehen soll. Die Zukunft der Europäischen Union ist aber nicht nur deswegen herausfordernd, denn ein Konstrukt, das so groß ist, das so komplex ist, muss sich natürlich ständig weiterentwickeln; und da stellt sich die Frage, in welche Richtung es gehen soll. Es gibt diverse Diskussionsanstöße auch seitens der Kommission, so die fünf Szenarien von Jean-Claude Juncker, in welche Richtung es gehen soll. Wir haben als Koalition gesagt, wir wollen das Szenario 4 wählen: „Weniger, aber effizienter“. Das bedeutet, dass die Europäische Union in den Bereichen, in denen sie Dinge besser als die Nationalstaaten leisten kann, mehr Kompetenzen erhalten soll, aber dass wir jene Bereiche, in denen die Nationalstaaten die Arbeit besser erledigen können, hier im Parlament und in der eigenen Bundesregierung behandeln wollen. Mehr Bürgernähe ist ein wesentlicher Faktor bei all diesen Szenarien. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass es die Taskforce zum Thema Subsidiarität gibt. Sie wurde eingesetzt, Reinhold Lopatka ist da unser Vertreter, und sie soll unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, bis Juli einen Vorschlag vorlegen, was dieser Aspekt denn genau bedeutet. Aus unserer Sicht ist es klar: „Weniger, aber effizienter“ – und das soll auch die Richtung sein. Wir haben die große Herausforderung und das Privileg, im zweiten Halbjahr 2018 zum dritten Mal in der Geschichte Österreichs den Vorsitz im Rat innezuhaben. Es ist das erste Mal unter dem Regime des Vertrags von Lissabon, der gänzlich andere Rahmenbedingungen vorgibt, als es davor der Fall war, da dadurch auch das Parlament auf europäischer Ebene mehr Gewicht, mehr Mitwirkungsrecht bekommen hat. Auch deswegen war es wichtig, schon letzte Woche in Straßburg gewesen zu sein und dort auch alle österreichischen Parlamentarier über die Parteigrenzen hinweg getroffen zu haben. Es geht auch darum, gemeinsam Stimmung dafür zu machen, dass wir diesen Vorsitz gut und ordentlich abarbeiten, damit auch die Professionalität, die hier an den Tag gelegt wird, in Europa sichtbar wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten ein nationales Schwerpunktprogramm dazu erarbeiten, welche Schwerpunkte wir als Österreich während dieser Präsidentschaft auf Basis des Programms des Trios, das ja auch schon angesprochen worden ist, setzen wollen. Wir haben eine 18-monatige gemeinsame Präsidentschaft mit Estland und Bulgarien mit einem gemeinsamen Programm, in dem die Aspekte Sicherheit und Migration schon festgeschrieben sind. Diese wollen wir natürlich besonders beleuchten, weil sie uns betreffen, weil sie Europa betreffen und weil sie mittlerweile aus der innenpolitischen Debatte keines Landes mehr wegzudenken sind. Wir werden dadurch, dass unsere Präsidentschaft am Ende einer europäischen Legislaturperiode liegt – im Frühjahr 2019 wird ein neues Europäisches Parlament gewählt –, auch die Möglichkeit und die Herausforderung haben, dass wir möglicherweise sehr, sehr viele Dossiers, die jetzt noch in Verhandlung sind, zu Ende verhandeln werden. Das bedeutet erstens viel Druck, zweitens viel Arbeit, aber drittens auch die Möglichkeit, während des österreichischen Vorsitzes ernsthaft etwas zu bewegen. Dafür braucht es die Kooperation mit allen Parteien. Dafür braucht es die Kooperation zwischen den Parlamenten auf europäischer und auf nationaler Ebene. Dafür bitte ich heute hier auch um all Ihre Unterstützung, damit dieser Ratsvorsitz ein gemeinsamer Erfolg für Österreich werden kann. – Vielen Dank.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass die nunmehrige Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht übersteigen darf. Zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Othmar Karas. – Ich darf ihm das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Evelyn und liebe Angelika! Es ist gut so, dass sich die erste Europastunde in dieser Legislaturperiode mit dem Thema der zukünftigen Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr beschäftigt, und es ist gut, dass der zuständige Minister ein bisschen das Umfeld darstellt. Österreich ist seit dem 1. Jänner 2018 – es ist angedeutet worden – Mitglied der Ratstroika. Diese verstärkte Mitverantwortung für die Arbeit des Rates und die Zusammenarbeit der Regierungen der Mitgliedstaaten werden wir bis 30. Juni 2019, also bis nach der Neuwahl der europäischen Bürgerkammer, des Europäischen Parlaments, innehaben. Das Bild, das die Europäische Union bei dieser Wahl zeigt, wird wesentlich davon abhängen, wie man während der österreichischen Ratspräsidentschaft und wie Österreich innerhalb der Troika agiert. Von der Troika hat derzeit Bulgarien die Ratspräsidentschaft inne, ab 1. Juli 2018 werden wir die Ratspräsidentschaft selbst übernehmen; Rumänien folgt uns im Vorsitz nach. Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern und die Koordinierung ist daher für unseren Erfolg und jenen der EU besonders wichtig. Ich sage das auch deshalb, weil natürlich eine enorme Erwartungshaltung gerade auf jenem Halbjahr, in dem wir die Ratspräsidentschaft innehaben, liegt, weil es das letzte Halbjahr ist, in dem man Gesetze fertig machen kann, und weil wir zu den Brückenbauern zwischen den neuen und den traditionell demokratischen westlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören. Die Ratspräsidentschaft, das ist angedeutet worden, hat sich seit dem 1.12.2009, dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, sehr verändert. Der Ratspräsident bleibt Donald Tusk. Die Position des Eurogruppenchefs rotiert nicht. Die EU-Außenbeauftragte wechselt nicht. Der Brexitverhandler bleibt Michel Barnier. Trotzdem stehen unser Land, Österreich, unsere Bereitschaft, die EU handlungsfähiger und zukunftsfitter zu machen, die Brückenbauerfunktion im Rat und als Kogesetzgeber mit dem Europäischen Parlament im Rampenlicht. Wir sind Gastgeber, Motor, Initiator, Partner, Troubleshooter, ja, wir üben eine Dienstleistungsfunktion in der und für die Europäische Union aus. Einigungen gibt es nur, wenn wir wissen, was die anderen wollen, und das betreffend, was wir für richtig, notwendig und dringend erachten und worauf wir, Österreich, uns mit den Verhandlern des Europäischen Parlaments in der Gesetzgebung einigen. Wir werden nichts erreichen, wenn jemand glaubt, sich auf Kosten der Europäischen Union profilieren zu können. Nur wenn wir die Handlungsfähigkeit, die Zukunft der EU über alle nationalen, parteipolitischen, ideologischen, taktischen Einzelinteressen stellen, werden wir es schaffen. Die Idee Europa ist stärker als das, was uns scheinbar trennt. Die finanzielle Vorausschau für die nächsten fünf, sieben oder zehn Jahre muss vorangetrieben werden. Die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich müssen abgeschlossen werden. Die Weichen für das Spitzenkandidatenmodell für die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten und seine Kommission sind zu stellen. Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion ist konsequent nach dem Modell Macron und der Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union voranzutreiben. Die Proportionalität im Finanzwesen hat beschlossen zu werden. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ist abzuschließen. [[Zwischenruf bei der Liste Pilz.]] Die Russlandsanktionen sind zu verlängern, wenn das Friedensabkommen von Minsk weiter nicht umgesetzt wird. Der Sanktionsmechanismus bei der Verletzung von Rechts- und Werteregelungen der Europäischen Union ist effizient zu gestalten. [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] – Ich komme zum Schluss. Die Ratspräsidentschaft sollte auch für die Information der Bürger und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern genützt und die Rolle Österreichs in der Europäischen Union sichtbar gemacht werden. Stehen wir zu unserer Mitverantwortung! Freuen wir uns auf die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union! Wir vom Europäischen Parlament sind Partner, wir sind Begleiter; und wir Parlamentarier sollten alles daran setzen, dass die EU demokratischer wird, dass sie nicht zu einer EU der Regierungen und der Intransparenz wird [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , sondern dass die Bürgerinnen und Bürger und die Parlamente die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie, vorm Fernseher und wo auch immer! Ja, sich auf die Ratspräsidentschaft zu freuen, das wäre schön. Ich habe mich eigentlich auf diese Ratspräsidentschaft schon lange gefreut, aber ich bin jetzt etwas unsicher geworden. Eine Ratspräsidentschaft bietet Chancen und Risiken für ein Land, Chancen und Risiken auch für die Europäische Union. Man kann etwas weiterbringen, man kann das tun, was Kollege Karas angesprochen hat, aber man kann es auch schlecht machen. In den letzten Wochen habe ich das Gefühl, die Tendenz, das schlecht zu machen, ist bei dieser Bundesregierung eher vorhanden als umgekehrt. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] – Warum sage ich das? Ich erkläre es Ihnen, wenn Sie es nicht glauben. Es werden in dieser Union derzeit drei große Auseinandersetzungen geführt. Die erste Auseinandersetzung ist, dass sich eine Gruppe von Ländern herauskristallisiert hat, die so etwas wie eine doppelte Mitgliedschaft für sich entdeckt hat. Wie schaut diese doppelte Mitgliedschaft aus? – Die schaut so aus, dass sie Vollmitglied sind, wenn es etwas zu holen gibt; wenn es aber darum geht, Solidarität zu üben, dann hört sich diese Mitgliedschaft schnell auf, geschätzte Damen und Herren! Witzigerweise beziehungsweise interessanterweise deckt sich diese zweite Gruppe mit einer Gruppe, die eine andere Auseinandersetzung führt, nämlich die Auseinandersetzung, ein Europa zu schaffen, in dem es keine sozialen Regeln mehr gibt, in dem es kein Arbeitsrecht mehr gibt, in dem es keine Kontrollen mehr gibt. Das sieht man insbesondere bei der Transportwirtschaft, wo sich einige Staaten zu der sogenannten Road Alliance zusammenfinden mussten, um Sozialdumping zu unterbinden. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Wissen Sie, geschätzte Damen und Herren, wer in beiden Fällen der Anführer dieser Länder ist? – Das ist der Herr Orbán, jener Herr Orbán, dem Sie, die Bundesregierung, huldigen, geschätzte Damen und Herren. Da haben Sie sich den falschen Freund ausgesucht! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Die zweite große Auseinandersetzung, die in dieser Europäischen Union geführt wird, ist die um die wichtigsten Grundwerte, würde ich sagen, nämlich um Demokratie, um Menschenrechte, um Rechtsstaatlichkeit. Und da gibt es wieder zwei Gruppen. Da gibt es die Gruppe von Ländern, bei denen ich immer dachte, dass Österreich vorne dazugehört, die Gruppe von Ländern, die für diese Prinzipien einstehen, die dafür kämpfen, dass in Europa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitlichkeit herrschen. Und da gibt es wieder eine andere Gruppe von Ländern, geschätzte Damen und Herren, deren Anführer vor einiger Zeit gesagt hat – wörtlich –, wir müssen verstehen, wie China und Russland funktionieren. Was hat er damit gemeint? – Er hat damit gemeint, dass diese Systeme uns zum Vorbild gereichen sollen, geschätzte Damen und Herren. Er hat gemeint, dass das das ist, was die Europäische Union in Zukunft auch machen sollte. Er hat gemeint, dass die Politik, seine eigenen Bürger zu überwachen, dafür zu sorgen, dass es keine Freiheit gibt, vielleicht Vorbild für uns sein soll. Geschätzte Damen und Herren und geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Wenn Herr Strache sagt: Wenn ich die absolute Mehrheit hätte, dann wäre Orbán mein Vorbild!, dann muss ich sagen, geschätzte Damen und Herren: Das ist für unser Land und für die Europäische Union mehr eine Drohung und kein Bonus. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Sowohl Herr Bundesminister Blümel als auch Europaabgeordneter Karas haben es angesprochen: Die Ratspräsidentschaft auszuüben heißt auch, für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu sorgen. Über diesen vierten Vorschlag von Juncker kann man diskutieren. Man kann darüber diskutieren, wie man ihn genau ausfüllen kann, und man kann darüber diskutieren, welche Aufgaben auf nationalstaatlicher Ebene und welche Aufgaben auf europäischer Ebene zu erfüllen sind; über all das kann man reden. Aber wie ist das vereinbar – das frage ich Sie, Herr Bundesminister! – mit dem Umstand, dass Ihr Koalitionspartner im Europäischen Parlament mit einer Partei beziehungsweise einer Gruppe, die die Europäische Union zerstören möchte, eine Fraktion bildet, nämlich mit den Le Pens und Wilders dieser Welt?! Erklären Sie mir, wie das vereinbar ist, Herr Blümel! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Ich habe Angst. Ich sage Ihnen offen: Ich habe Angst! Im „Handelsblatt“ steht heute – das ist nicht unbedingt eine sozialistische Hetzschrift –, dass die europakritischen Gemeinsamkeiten von Kurz und Orbán betont wurden. Somit sendet diese Bundesregierung eindeutig ein Zeichen aus, in welche Richtung es ihrer Meinung nach für Österreich geht, geschätzte Damen und Herren – nämlich in Richtung Visegrád. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Und das ist nicht die Richtung, die ich für unser Land möchte, und das ist nicht die Richtung, die ich für Europa möchte, geschätzte Damen und Herren!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Johann Gudenus. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Blümel! Ja, die Richtung: Wohin geht es? Ich darf zuerst einmal feststellen, dass ich mich ganz besonders freue, dass Österreich in der zweiten Hälfte des heurigen Jahres den EU-Ratsvorsitz ausüben wird – ein wichtiger Moment für unser Land, ein wichtiger Moment für die Bundesregierung und für unser Parlament, aber auch eine Herausforderung. In welche Richtung geht die neue EU-Politik? – Sie geht natürlich in eine vernünftige Richtung. Es ist die Vernunft, die im Regierungsprogramm obsiegt hat. Es ist die Vernunft, die in den Verhandlungen zwischen Türkis und Blau obsiegt hat, indem festgehalten wurde, dass wir uns dem vierten Szenario des Weißbuches der Europäischen Union anschließen: weniger, aber dafür effizienter. Das ist höchst vernünftig, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich freue mich auch, dass wir mit dieser neuen Bundesregierung gemeinsam einen Beitrag im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes – aber auch davor und danach – werden leisten können, nämlich dazu, einen Kurswechsel innerhalb der EU mitzugestalten. Wir haben die Möglichkeit, den Vorsitz dazu zu nützen, einen neuen Kurs einzuschlagen, und zwar nicht alles, aber vieles besser zu machen. Auch das ist in der Europäischen Union längst notwendig, und das werden wir auch mit Nachdruck verfolgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben im Regierungsprogramm ganz klar eine aktive Fokussierung auf diesen EU-Ratsvorsitz festgeschrieben, einen Kurswechsel der EU in Richtung mehr Bürgernähe und mehr Subsidiarität – und das ist gut so, vor allem wenn von Bürgern gesprochen wird. Da geht es auch darum, zu betonen, dass die Bürger mehr in das Projekt Europäische Union und europäische Einigung eingebunden werden sollten. Das ist, glaube ich, etwas, was in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist, und da wollen wir sicherstellen, dass sich die Menschen mehr mit dieser Europäischen Union identifizieren – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben, Herr Kollege Leichtfried, Herrn Orbán erwähnt. Gestern war der Ministerpräsident von Ungarn, Herr Viktor Orbán, zu Besuch. Wir haben ihn getroffen – Kanzler Sebastian Kurzhat ihn getroffen, und auch Vizekanzler Strache hat ihn getroffen – und haben in vielen Bereichen große Einigkeit erzielt – nicht in allen Bereichen [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , ganz klar, aber in vielen Bereichen. Festzustellen ist, dass ein Kurswechsel notwendig ist, der auch vorsieht, dass natürlich ein aktiver Grenzschutz an den Außengrenzen vorzuziehen ist, bevor man darüber nachdenkt, die Flüchtlinge nach sozialistischer Manier zwangszuverteilen, so wie es von Ihnen geplant ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir sicherlich nicht! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn ein großer thematischer Bestandteil des EU-Ratsvorsitzes die aktive Terrorbekämpfung sein soll, das Ziel sein soll, Sicherheit für die Bürger zu schaffen, Sicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten, dann kommt man nicht darum herum, festzustellen, dass Terror und illegale Massenmigration leider einander bedingen. Die illegale Massenmigration der letzten Jahre, vor allem seit 2015, hat mitunter auch Terror verursacht. Schauen wir uns die Anschläge der letzten Monate und Jahre an! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es waren meistens Asylwerber und Asylanten daran beteiligt. Schauen wir uns das an, ganz sachlich! Die illegale Massenmigration, und zwar vor allem jene aus muslimischen Ländern, gehört unterbunden und soll an der Grenze, an den Außengrenzen Europas gestoppt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das ist im Regierungsprogramm ganz klar festgeschrieben. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es hat vor einigen Wochen der bayerische Ministerpräsident Seehofer klar festgestellt, dass sich Viktor Orbán natürlich zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden befindet – im Gegensatz zu dem, was Sie sagen! Er hat ja in Wirklichkeit als Erster und Einziger das, was die EU vorgegeben hat, nämlich die Außengrenzen zu schützen, ab dem Jahr 2015 auch wirklich durchgeführt. Folglich ist er eigentlich ein braver, aufrechter Europäer. Er wurde dann von Ihnen, aber auch von europäischen Institutionen kritisiert, die eigentlich diese Regeln selbst aufgestellt haben. Das ist der große Wider- spruch in der Europäischen Union, der nach wie vor besteht. Und die Europäische Union tut gut daran, diesen Widerspruch aufzulösen und im Sinne der Bürger dafür zu sorgen, dass sich die Menschen wieder mehr mit der Europäischen Union identifizieren. Dazu gehört eben auch ein aktiver Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf abschließend noch einen Appell an die Gemeinde Wien richten, in der es seit letztem Samstag einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt, zumal sich eine etwas vernünftigere Gruppierung durchgesetzt hat. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Ich weiß, dass die Gemeinde Wien beim EU-Ratsvorsitz 2006 eine nicht wirklich aktive Rolle spielen wollte, weil sie die damalige Bundesregierung nicht aktiv unterstützen wollte. Dieser mein Appell geht daher in die Richtung: Es geht weder um Türkis noch um Blau noch um Grün oder um Rot, es geht um Rot-Weiß-Rot, wenn Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union hat! – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Matthias Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament! Liebe Damen und Herren! Wir diskutieren hier die EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich übernehmen wird; eine Aufgabe, die an uns circa einmal oder eineinhalb Mal pro Generation gestellt wird. Eine große Aufgabe steht uns damit bevor, und zwar eine Aufgabe, die uns natürlich auch die Chance bietet, auf diesem Kontinent die Richtung vorzugeben und mehr als unterjährig, sage ich einmal, mehr als sonst die eigenen Themen einzubringen. Ja, es gibt viel zu tun in diesem Europa, es gibt so viel, was zu machen wäre, für unsere Generation, für die Generation unserer Kinder, für die Europa eine Schicksalsfrage sein wird, davon bin ich zutiefst überzeugt. Die Frage, ob unsere Kinder in Frieden, in Wohlstand, in hoher Lebensqualität leben werden oder nicht, wird sich entlang der Frage entscheiden, ob wir das europäische Miteinander kultiviert haben oder nicht. Wenn wir das europäische Miteinander nicht kultivieren, dann werden wir den Frieden verlieren, den Wohlstand verlieren und die Lebensqualität, davon bin ich zutiefst überzeugt. Deswegen braucht es einerseits einen visionären Blick in die Weite, aber auch einen entschlossenen Griff auf die Herausforderungen des Hier und Jetzt. Ich nenne nur einige Punkte, bei denen gewaltige Unterlassungssünden zutage treten. Eine gemeinsame entschlossene Außenpolitik der Europäischen Union fehlt seit Jahren, ja Jahrzehnten. Natürlich sind einige Schritte gemacht worden, aber nicht genügend. Wir haben bei Syrien ausgelassen, und wir haben bei der Ukraine ausgelassen. Wir hechten jeder Krise hinterher und können gerade noch Schadensbegrenzung machen. De facto befinden wir uns in einem Ring aus Feuer, von Nordafrika angefangen über den Nahen Osten bis zur Ukraine – und das ist unserer Untätigkeit zuzuschreiben, dem Umstand, dass 28 Außenminister in der Früh beim Zähneputzen sagen: Wir haben hier ein Problem!, und dann, wenn sie mit dem Zähneputzen fertig sind, sagen: Zum Glück bin nicht ich zuständig! Wenn 28 Außenminister so denken, dann ist niemand zuständig, und dann gehen die Krisen ihren Weg. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir bräuchten eine hoch aktive Afrikastrategie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Innovation. Das allein kann Chancen aufbauen, die den Migrationsdruck senken. Wir können die Mauern noch so hoch machen, oben drüber einen Stacheldrahtzaun an- bringen, sie werden kommen, wenn sie nichts mehr zu verlieren haben, unten durch, oben drüber, sie werden tot in unsere Vorgärten fallen. Es wird so sein, das wissen wir alle. Wir können das verdrängen, aber wir können es nicht verhindern. Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Natürlich, es wäre so wichtig, dass wir diesen Binnenmarkt endlich vollenden. Er ist nicht vollendet. Es sind Chancen, die wir da verschenken. Wichtig wäre auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung, der Kampf gegen aggressive Steuerplanung, die auch in der Europäischen Union nicht nur weiterhin möglich ist, sondern immer noch von nationalen Regierungen gestützt wird. Das ist eine Schande! Außerdem werden wir dieses Geld für unsere Sozialsysteme brauchen, sonst werden wir sie nicht halten können, auch in Österreich nicht, weil sie seit 55 Jahren auf Schulden aufgebaut sind, und das werden wir die nächsten 55 Jahre nicht so machen können. Zur Digitalisierung: Europa ist im Begriff, seine Datensouveränität zu verlieren – natürlich im großen Stil –, das ist die Freihandelsthematik der Zukunft. Wir verlieren unsere Datensouveränität, und es gibt keine Gegenstrategien auf europäischer Ebene, die kraftvoll wären. All das wäre zu tun. Doch wo steht die österreichische Bundesregierung? – Wir wissen es nicht. Es gibt einen EU-Minister und eine Europaministerin, die beide unterschiedlicher Meinung über ihre Zuständigkeiten sind. Fragst du den Sprecher der Bundesregierung, dann bekommst du noch eine dritte Meinung dazu. Schaust du ins Fernsehen, dann siehst du den Vizekanzler irgendwo in Bosnien und Herzegowina sitzen, der Abspaltung des serbischen Teils des Landes das Wort redend. Das heißt, er legt die Lunte an das Pulverfass. Das ist nahe an der Kriegstreiberei, sage ich ganz klar. Das ist nahe an der Kriegstreiberei! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Wenn wir, Österreich, uns nicht zur Integrität dieses Staates bekennen, dann heißt das, dass es in dieser Bundesregierung keinen Konsens in dieser Frage gibt. Hinzu kommt noch, dass Herr Orbán der prominenteste Staatsgast in der Anfangsphase dieser Regierung ist. Es ist natürlich klar, auch mit schwierigen Nachbarn wird man im Gespräch bleiben müssen, das steht völlig außer Streit, aber das eine ist, im Gespräch zu sein, und das andere, sich ihn zum Vorbild zu nehmen, liebe FPÖ! [[Beifall bei den NEOS.]] Das ist etwas anderes! Ihr Vorbild ist der gefährlichste Politiker Mitteleuropas. Das hat gestern Paul Lendvai gesagt [[Abg. Gudenus: Das ist genau der Richtige!]], und er spricht von einer Scheindemokratie. [[Abg. Gudenus: Ein Superexperte!]]Natürlich muss man fragen: Was macht Orbán? [[Abg. Gudenus: Sie unterstützen!]]– Er bekämpft die Zivilgesellschaft. Er setzt die freie Presse unter Druck. Er maßt sich an, Universitäten zu schließen, auch wenn es im ersten Anlauf nicht funktioniert. Das ist Ihr Vorbild Ungarn! Und es gibt zum Glück auch ein - -
Herr Klubobmann, Sie müssen zum Schlusssatz kommen.
Also: Suchen Sie sich Ihre Freunde besser aus – zum Wohle unseres Landes! Das, was Sie hier zum Vorbild haben, macht große Sorge.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Alma Zadić. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Die Idee der großen Gemeinschaft verliert an Kraft, die Menschen grenzen sich in immer kleinere Gruppen ab“, denn jede dieser Gruppen will für sich allein „eine Insel sein“ – so kommentiert „Die Zeit“ das Ergebnis der kürzlich erschienenen Arena Analyse. Der soziale Zusammenhalt in Europa nimmt ab. Das merkt man am besten, wenn man sich die Wahlergebnisse der europäischen Staaten der letzten Jahre anschaut. Es wurden in der Europäischen Union vermehrt Regierungen gewählt, die im Spektrum von Mitte-rechts bis rechtsaußen angesiedelt sind [[Ruf bei der ÖVP:Das wird einen Grund haben!]] [[Abg. Steger: Vielleicht haben Sie die falsche Politik betrieben!]]; man denke an die Regierung in Polen oder Ungarn oder den kürzlich erfolgten Rechtsruck bei der Abgeordnetenwahl in der Tschechischen Republik. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass der Front National in Frankreich beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl über ein Drittel der Stimmen erhielt [[Abg. Gudenus: Das ist Demokratie, oder?]]und die AfD die drittstärkste Partei in Deutschland wurde. [[Abg. Haider: Ist auch gut so!]]Unser Österreich ist das prominenteste und aktuellste Beispiel – und es gibt unzählige weitere. [[Abg. Neubauer: Sogar Sie sind herinnen!]] [[Abg. Gudenus: Die Liste Pilz wurde auch gewählt!]]Was bedeutet das nun für Europa? – Wir erkennen in all den erwähnten Regierungen und Parteien klare Tendenzen zu Nationalismus, Protektionismus und Abschottung. Während wir Donald Trumps Mauerpläne noch vor einiger Zeit belächelt haben, sagten einige, wir Europäer feiern, wenn Mauern eingerissen werden, wir feiern, wenn Brücken gebaut werden, doch wenn man sich die letzten fünf Jahre anschaut, sieht man, es ist gar nicht so. Es wurden in den letzten fünf Jahren 12 000 Kilometer Stacheldrahtbarrieren neu aufgestellt – dies aber nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch innerhalb der Europäischen Union, zwischen Bulgarien und Griechenland und für kurze Zeit sogar zwischen Slowenien und Österreich. – So sieht kein gesamtheitlicher Lösungsweg für eine globale Migrationskrise aus! Die Herausforderungen, denen sich die EU stellen muss, können national von einzelnen Mitgliedstaaten nicht gelöst werden. [[Abg. Martin Graf: Wie zum Beispiel?]]Auf globale Probleme gibt es nur globale Antworten, Herr Minister. 2015 haben wir eine beispiellose Fluchtbewegung erlebt. Europa war überfordert, weil es nicht zusammenspielte. [[Abg. Martin Graf: Das sind Worthülsen!]]Als Reaktion wurden Grenzen innerhalb Europas hochgezogen, und in weiterer Folge wurde mit menschenverachtenden, sklaventreibenden Regimen zusammengearbeitet – Stichwort: Libyen. Damit ist das Flüchtlingsthema aber noch lange nicht vom Tisch. Studien zeigen auf, dass Fluchtbewegungen in den kommenden Jahren zunehmen werden, und zwar weltweit zunehmen werden. Es gilt daher, Herr Minister, nachhaltig gemeinsam einen europäischen Weg zu gehen. [[Abg. Gudenus: Das hat er eh!]] Es geht auch um die globale Wirtschaft. In einer globalen Wirtschaft braucht es eine europäische Steuerpolitik. Nationale Instrumente reichen nicht aus, wenn Großkonzerne europäische Staaten gegeneinander ausspielen. Während die kleine Buchhandlung brav ihre Steuern zahlt, ist sie gegenüber einem internationalen Großkonzern, der seine Steuern durch Tricks minimiert, nicht mehr wettbewerbsfähig. Es gehen uns darüber hinaus Milliarden an Steuereinnahmen verloren. Es gibt viele weitere europäische Herausforderungen, über die wir dringend sprechen müssen, nämlich auf europäischer Ebene sprechen müssen. Dazu gehören der Klimawandel, die Stärkung der Währungsunion, die gesamte Finanzpolitik. Diesen Herausforderungen, Herr Minister, können wir uns nur gemeinsam stellen. Um zum Beispiel die wirtschaftsbedingte Migration in den Griff zu bekommen und den Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung flüchten, schnell europäischen Schutz zu gewähren, braucht es klare europäische Spielregeln, eine gemeinsame europäische Asylpolitik und vor allem eine gemeinsame europäische Asylbehörde. Gerechte Steuerpolitik kann nur mit einer europäischen Steuerbehörde bewerkstelligt werden. Die Steuertricks der internationalen Großkonzerne können nur dann vermieden werden, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und der europäischen Steuerbehörde die notwendigen Kompetenzen geben. Innereuropäische Steueroasen wie in Irland, auf Malta und Zypern darf es in Europa nicht geben. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Wir brauchen ein starkes Europa, um für die Zukunft vorbereitet zu sein. Der proeuropäische Kurs der Regierung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, Herr Minister. Österreich als eines der wohlhabendsten Länder der EU muss mehr eine Vorreiterrolle für ein gemeinsames, starkes Europa übernehmen. Die nächste Ratspräsidentschaft braucht daher eine klare und aktivere proeuropäische Rolle.
Frau Abgeordnete, Sie müssen bitte zum Schlusssatz kommen!
Ein letzter Satz: Nationalismus, Patriotismus und Abschottung haben uns noch nie weit gebracht, daher wollen wir keine abdriftende Insel in Europa sein. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Martin Engelberg. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Europaabgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauer, Zuhörer – auch zu Hause! Das ist meine erste Rede hier in diesem Hohen Haus. Ich bin sehr froh darüber, dass ich diese zum Thema Europäische Union halten darf. Ich möchte eine doch sehr grundsätzliche Position einnehmen, nicht unbedingt in Detailfragen, wenn Sie mir das erlauben. Ich gehöre zu einer Generation, die – Gott sei Dank! – das Europa des Krieges und des Massenmordes nicht erlebt hat. Meine Eltern haben es allerdings erlebt und auf wundersame Weise überlebt, und trotzdem haben sie mich, uns erzogen – ich bin hier geboren und aufgewachsen – in Vertrauen und Liebe zu dieser Stadt, zu diesem Land, aber auch zu Europa und der westlichen Welt. Ich denke, dieses Bewusstsein, diese Vision beizubehalten, das muss ein ganz wichtiges Anliegen unserer Generation und auch der nächsten sein. Wir müssen uns das, so glaube ich, immer wieder in Erinnerung rufen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.]] Das ist ein Appell, an dieses gemeinsame Europa zu glauben, an diese Werte, an das Europa des Friedens, der Einigung, der Sicherheit – auch des Wohlstandes –, der Demokratie, des Rechtsstaates, an dieses Europa zu glauben, daran festzuhalten – über alle Parteigrenzen hinweg – und nicht jede Diskussion über Europa dazu zu nutzen, allenfalls auch parteipolitische Seitenhiebe auszuteilen. Das ist mir und uns – ich glaube, da kann ich für die ÖVP, auch für den Herrn Minister und für den Herrn Bundeskanzler sprechen – besonders wichtig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe mir das Regierungsprogramm angesehen, ich habe mir die heutige Rede des Herrn Bundesministers angehört, und da kann ich nur sagen: Es steht außer Zweifel, dass wir, diese Regierung zum Projekt Europa stehen, dass Österreich, wie Kollege Lopatka gesagt hat, ein aktiver und zuverlässiger Partner sein wird, dass sich diese Regierung den Herausforderungen für Europa gemeinsam mit unseren europäischen Partnern stellen wird und dass sich Österreich wirklich gewissenhaft auf die EU-Präsidentschaft vorbereitet. Ich kann nur sagen, das ist eine große Verantwortung, aber ich glaube, sie ist in den richtigen und in guten Händen. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Mag.a Evelyn Regner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat! Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Kanzler Kurz hat in Paris von einer Veränderung Europas zum Positiven gesprochen. Ich hoffe, dass es ihm damit ernst ist. Ich hoffe, dass er mit einer erfolgreichen Ratspräsidentschaft Österreichs diese Veränderung tatsächlich positiv beeinflussen kann. – Sehr geehrter Herr Minister! Entschuldigen Sie, ich dachte, ich hätte Sie gleich zu Beginn begrüßt. [[Bundesminister Blümel: Alles gut!]]Damit haben wir eine große Verantwortung vor uns, denn die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist eine notwendige Aufgabe. Ich schätze es, wenn sich Kanzler Kurz vor die Europaflagge stellt und sagt: Ich bin Europäer! – Das sage ich als Sozialdemokratin, als überzeugte Sozialdemokratin. – Mir reicht es aber nicht, wenn ich dieses schöne Foto, dieses schöne Bild samt dem Satz: Ich bin Europäer!, sehe, sondern dieses Bild muss mit Leben erfüllt werden. Es kommt nicht auf die Inszenierung an, es kommt auf die Taten an, und da haben wir Österreicherinnen und Österreicher eine Chance, die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union massiv mitzugestalten. Ich möchte, dass wir ein Österreich haben, das sozial und steuerlich gerecht ist. Daher brauchen wir auch ein Europa und möchte ich ein Europa haben, das seine Aufgaben wahrnimmt und das sozial und steuerlich gerecht ist. Um das Bild von Herrn Strolz von vorhin zu strapazieren, dass Regierungschefs in der Früh aufstehen und sich das beim Zähneputzen auch sagen, dass es dazu nicht ein Minimaleuropa, nicht ein Schmalspureuropa braucht, sondern dass man dafür schon um einiges aktiver und um einiges engagierter sein muss. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Damit komme ich zum Thema Subsidiarität: Subsidiarität ist unglaublich wichtig. Jeder soll auf seiner Ebene das wahrnehmen, was er machen kann. Subsidiarität ist allerdings nicht die Nationalismuskeule. Subsidiarität ist wesentlich mehr: Das ist aktive, gelebte Demokratie in Österreich, aber auch in Europa, wenn es genau darum geht, diese Themen – steuerliche und soziale Gerechtigkeit – auch wahrzunehmen. Was würde solch ein Schmalspureuropa bedeuten? – Es würde bedeuten, dass ungarische Erntehelfer im Burgenland mit einem Stundenlohn von 3 Euro abgespeist werden. Es würde bedeuten, dass wir weiter zuschauen, wenn in Irland von Internetmultis ungeheuerliche 0,005 Prozent Steuern eingehoben werden – und so könnte ich die Liste fortsetzen. [[Abg. Hauser: Wieso haben Sie das nicht schon gelöst?]] Das heißt, Lohn- und Sozialdumping passiert tagtäglich in Europa. Zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt es aus diesem Grund Themen wie die Entsenderichtlinie ganz besonders ernst zu nehmen – gerade auch während der österreichischen Präsidentschaft. Wir brauchen ein Europa, das die Bürgerinnen und Bürger schützt. Das ist eine der Prioritäten der Präsidentschaft, der Triopräsidentschaft. Daher nochmals: Dazu gehört die Entsenderichtlinie, dazu gehören auch Steuern. Ich schätze diese Themen sehr. Deshalb greife ich auch immer gerne die positiven Dinge auf, die auf dem Tisch liegen. Ich greife sehr gerne das Thema Google-Steuer auf. Das ist ein Thema, dessen Behandlung gerade wir in der Sozialdemokratie sowohl europäisch als auch national immer wieder eingefordert haben – gut, wenn jetzt der österreichische Ratsvorsitz dieses Thema ernst nimmt, allerdings ist das nur ein Mosaikstein. Es gilt, dieses Thema aufzugreifen, aber die anderen nicht unter den Tisch fallen zu lassen – andere Themen wie die Körperschaftsteuer, andere Themen wie die öffentliche Berichterstattung von Konzernen sind genauso wichtig und machen das Bild komplett. Vor allem ist es ein Widerspruch, wenn sich die schwarz-blaue Regierung am Nachbarstaat Ungarn orientiert und sich am Wettbewerb darum beteiligt, wo die Multis die geringsten Steuern zu zahlen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf:Das ist so peinlich]]Damit möchte ich zum Schluss kommen. Ich möchte an dieser Stelle an die erste Präsidentin des Europäischen Parlaments, Simone Veil, erinnern. Simone Veil war Auschwitzüberlebende und hat uns ihr Leben lang gezeigt, wie wichtig ein geeintes Europa ist. Europa ist es sich schuldig, ein Vorbild für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu sein; das stand für Frau Veil fest. Die Politik der FPÖ und der gesamten rechtsextremen ENF-Fraktion steht in einem krassen Widerspruch dazu. Finden Sie ein Bekenntnis zu Europa mit einem derartigen Koalitionspartner glaubwürdig, Herr Bundeskanzler? Und sind Sie an der Seite Viktor Orbáns glaubwürdig, wenn es darum geht, echte, positive Zukunftsvisionen für Europa zu entwickeln? [[Abg. Steger: Haben Sie das auswendig gelernt? Das hat schon der vorige Redner gesagt!]] In diesem Sinne: Wir sind uns darin einig, dass eine erfolgreiche österreichische Präsidentschaft hingelegt werden soll – dafür bitte auch immer die richtigen Partner im Auge behalten! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In der zweiten Hälfte des Jahres 2018, also bereits in wenigen Monaten, übernimmt Österreich zum dritten Mal nach 1998 und 2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Damit wird Österreich zum Mittelpunkt der europäischen Politik und hat endlich die Möglichkeit, auch gesetzgeberische und politische Entscheidungen gewichtig zu forcieren. Dafür wird es fast 100 Ratssitzungen und am 20. September in Wien auch einen EU-Sondergipfel zum Thema innere Sicherheit geben. Wien wird also in diesem Jahr noch zum Zentrum der europäischen Sicherheitspolitik werden. Gerade bei dem so wichtigen Thema Sicherheit wurde in den letzten Jahren – vor allem 2015 unter einer SPÖ-Führung, das möchte ich anmerken – eine komplett falsche Richtung eingeschlagen, eine Richtung hin zur unkontrollierten Massenzuwanderung, eine Politik des Grenzen-auf-für-Jeden, eine Politik, die dazu geführt hat, dass es immer mehr Unruhe zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Genau das, sehr geehrte Damen und Herren, muss in Zukunft verhindert werden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Doch dazu braucht es ein Umdenken, denn das wird nicht gelingen, wenn man weiterhin die Vogel-Strauß-Taktik der letzten Jahre verfolgt. Es wird nicht gelingen, wenn man Fehlentscheidungen und Fehlentwicklungen der letzten Jahre auf europäischer Ebene einfach ignoriert, und es wird auf keinen Fall dann gelingen, wenn man sogar darüber nachdenkt, irgendwelche Sprech- oder Kritikverbote einzuführen, so wie das die Linken immer wieder auf europäischer Ebene fordern. Nein, das, sehr geehrte Damen und Herren, ist der falsche Weg für Europa! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es muss in einer Demokratie, es muss in Österreich und es muss in Europa erlaubt sein, Kritik auch auszusprechen – und genau das haben wir in den letzten Jahren gemacht –, ohne dabei gleich als EU-feindlich abgestempelt zu werden. Die FPÖ stand der Europäischen Union immer positiv gegenüber und wird ihr auch immer positiv gegenüberstehen, doch wir waren in den letzten Jahren auch so mutig, diese Kritik, diese berechtigte Kritik zu äußern. Ich sage, wer Europa im Herzen trägt, der muss auch Kritik gegenüber der Europäischen Union aussprechen, denn nur dann, wenn man das Problem anspricht, kann man es auch lösen, sehr geehrte Damen und Herren. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Genau dann, wenn man die Augen vor den Fehlern, die jedem Bürger in der Europäischen Union und in Österreich bewusst sind, verschließt, wird das zu einer immer größer werdenden Ablehnung der Europäischen Union durch die Bürger führen. Genau deswegen ist es zu diesen Wahlergebnissen der letzten Monate und Jahre gekommen, was die Liste Pilz so kritisiert hat. Genau das sind die Gründe dafür, und genau deswegen möchte ich noch einmal den Appell an SPÖ, NEOS und Linke hier in diesem Haus richten, wirklich bei ihrer Europapolitik aufzupassen – nicht dass Sie am Ende, so wie es Hegel ausgedrückt hat, der List der Idee zum Opfer fallen und genau das bewerkstelligen [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] , was Sie eigentlich verhindern wollen, nämlich die Schwächung der Europäischen Union! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren, steht auch in diesem Regierungsprogramm – und dazu stehen wir auch – ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und ihren Grund- und Freiheitsrechten, aber es werden – und das freut mich sehr – auch zum ersten Mal neue Wege beschritten und Lösungen präsentiert. Das wird auch wichtig für den österreichischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union sein, denn es werden viele Herausforderungen auf uns zukommen – viele wurden schon angesprochen –: Es geht um die Überregulierung auf europäischer Ebene. Die Brexit-Verhandlungen werden auf uns zukommen, bei denen wir sicherstellen müssen, dass Österreich als Nettozahler in Zukunft nicht noch stärker belastet wird. Ein weiterer Schwerpunkt werden mit Sicherheit auch die Migrationsfrage und der EU-Außengrenzschutz sein. Da hat unser Innenminister Herbert Kickl vollkommen richtig gesagt: Österreich entscheidet, wir entscheiden, wer hier Asyl erhält, und eben nicht die EU. – Endlich gibt es eine Regierung, einen Innenminister, der das ausspricht [[Abg. Krainer: War immer schon so! Das ist aber nichts Neues!]] , was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, und der sich auch mit aller Kraft und Vehemenz gegen die geplante Dublin-IV-Verordnung stemmt, die den Familiennachzug stark erleichtern würde, was wie ein Magnet für weitere Zehntausende Asylwerber wäre, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt natürlich noch viele andere interessante Themen wie die notwendige Bürgernähe, die hergestellt werden muss. Die Subsidiarität wurde angesprochen. – All das sind Herausforderungen für die Zukunft. Zum Schluss möchte ich nur noch sagen, dass es mich sehr freut, dass dieser neue Weg beschritten wird, dass Österreich schon jetzt nicht mehr als das Anhängsel Deutschlands oder irgendwelcher anderer Länder gesehen wird, sondern dass wir einen eigenständigen Weg gehen. Nach kurzer Zeit schwarz-blauer Regierung wird Österreich schon jetzt als neuer emanzipierter Partner und Vermittler respektiert und ernst genommen. Für die Zukunft möchte ich unserer Außenministerin Karin Kneissl, aber auch Ihnen, Herr Minister Blümel, Folgendes mitgeben: Ich bin stolz auf diesen eigenständigen und selbstbewussten Weg, den wir hier beschreiten werden.
Nun ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Dr.in Angelika Mlinar zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! 2018 ist ein herausforderndes und historisches Jahr für die Europäische Union, denn, wie schon von mehreren Vorrednern und Vorrednerinnen erwähnt, wir kommen zu den Schlussverhandlungen betreffend den Austritt Großbritanniens aus der EU. Dabei kommt Österreich während der Ratspräsidentschaft eine ganz zentrale Rolle zu. Der Brexit ist für uns alle noch nicht wirklich greifbar, keiner weiß so recht, wie er vonstattengehen wird und was er für die EU bedeuten wird. Ein wichtiger Wirtschaftspartner, aber auch ein Vorbild für eine liberale, demokratische Politik, fällt aus dem EU-Gefüge. Es wird – dessen sind wir uns sicher – zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse kommen. Der Austritt Großbritanniens wird das für 28 Mitglieder ausbalancierte politische Machtgefüge der Europäischen Union nachhaltig verändern. Im Rat der EU wird sich das Quorum für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit verschieben. Bisher bildete Großbritannien mit Ländern wie beispielsweise Schweden und Dänemark immer wieder ein Gegengewicht zur deutsch-französischen Achse. Londons Ausscheiden wird die Macht der beiden großen Mitgliedstaaten verstärken. Davon sind wahrscheinlich auch Österreich und weitere kleine Länder, die bisher oft als Zünglein an der Waage fungieren konnten, betroffen. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Von den 751 Abgeordneten werden künftig 705 Abgeordnete auf die 27 EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Österreich profitiert dabei von der sogenannten degressiven Proportionalität und bekommt ein Mandat mehr, statt 18 dann 19. Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat letzte Woche das Antreten von europaweiten Listen bei der nächsten EU-Wahl beschlossen. Das ist eine große Chance für eine liberale, demokratische Europäische Union, denn durch das Ausscheiden Großbritanniens, durch die frei gewordenen Mandate könnten nun zum Teil europaweite Listen Anwendung finden. Das war schon immer eine europapolitische Forderung der Liberalen und auch von uns NEOS in diesem Haus. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Belakowitsch: Oh mein Gott!]] [[Abg. Haider: Jetzt ist die ...! Der Bürger soll ja nichts zu reden haben!]]Ich appelliere daher an dieser Stelle an Bundeskanzler Sebastian Kurzund an Sie, Herr Europaminister Gernot Blümel, diesen Vorschlag im EU-Rat zu unterstützen. [[Abg. Belakowitsch: Absolute Entmündigung!]]Auch wenn die konservativen Parteien im Verfassungsausschuss vorerst gegen dieses Projekt gestimmt haben [[Abg. Belakowitsch: Na Gott sei Dank!]], wäre es ein wichtiges und richtiges Zeichen zum Ausbau der direkten Demokratie in der Europäischen Union. [[Abg. Belakowitsch: Was hat das mit direkter Demokratie zu tun, wenn Sie die Menschen entmündigen?]]Damit können Sie, Herr Bundesminister Blümel, erstmals aufzeigen, dass der österreichischen Regierung die propagierte demokratische Weiterentwicklung der Europäischen Union tatsächlich wichtig ist. [[Abg. Belakowitsch: Genau das Gegenteil ist der Fall bei Ihrer ... Idee!]] Wir haben von Ihnen gehört, Herr Minister, dass die österreichische Regierung in Bezug auf die Weiterentwicklung der Europäischen Union das Szenario 4 des Juncker-Katalogs – der da lautet: weniger, dafür effizienter – unterstützt. – So viel zum einen, aber letztlich gibt es keine Antwort auf wichtige Fragen, nämlich: Was ist die österreichische Position zur Integration des europäischen Binnenmarktes in Form einer Energieunion? Was ist die österreichische Position zum digitalen Binnenmarkt? Was ist die Position der österreichischen Regierung zum Ausbau der Eurozone? Und vor allem: Wie schaut die Vorstellung der österreichischen Regierung in Bezug auf die neuen Dublinregelungen aus? – Außer der Aussage, dass der Umverteilungsschlüssel – vermeintlich – nicht funktioniert, habe ich bisher nicht viel vernommen. Ganz ehrlich gesagt: Das ist zu wenig. Auch in Davos beim Weltwirtschaftsforum wurde die Neuaufstellung Europas diskutiert. Meiner Information nach war kein österreichischer Regierungspolitiker vor Ort, der sich dieser Debatte gestellt und sich daran beteiligt hätte, und das, obwohl so zentrale Themen wie Energie und Nachhaltigkeit, Migration und Asyl, Sicherheit und Außenpolitik und die Auswirkungen der vierten industriellen Revolution auf Wirtschaft und Arbeit und damit auf den Menschen als die vier wesentlichen Themenbereiche zur Neuaufstellung der Europäischen Union diskutiert wurden. Und wir wissen: Wer sich nicht positioniert, wird von anderen definiert! Nicht nur für die EU, auch für Österreich ist 2018 ein wichtiges Jahr. Genau in diesem historisch aufgeladenen Gedenkjahr wird ein Land die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, dessen Regierung sich in Teilen in einer europafeindlichen Fraktion im Europäischen Parlament wiederfindet. Mein Kollege Othmar Karas und ich sind ob unserer kritischen Worte dazu schon mehrfach angegriffen und angefeindet worden, ich werde aber nicht müde werden, diesen unerträglichen Umstand weiter zu kritisieren und zu betonen – das ist auch meiner persönlichen Geschichte geschuldet –, und ich erwarte von der ÖVP, dass sie den Regierungspartner dazu zwingt, dass er sich aus dieser Fraktion verabschiedet. – Hvala lepa.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Ich begrüße die steirische Wahlkreisdelegation der Liste Pilz auf der Galerie. Herzlich willkommen! [[Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Sehr verehrte Damen und Herren, wissen Sie, was nachhaltige Politik ist? – Ich erzähle Ihnen dazu eine kleine Geschichte, die das sehr schön verdeutlicht. Der schwedische König hat Anfang des 19. Jahrhunderts im ganzen Land über 300 000 Eichenbäume pflanzen lassen. Nein, meine Damen und Herren, er war kein früher Grüner, er hat das gemacht, damit seine Nachkommen auch 150 Jahre später noch genügend Holz für den Bau von Kriegsschiffen haben. Gut, im Jahr 1975 haben wir dann keine hölzernen Kriegsschiffe mehr gebraucht, dennoch ist diese Geschichte ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie langfristig oder nachhaltig in früheren Zeiten gedacht und geplant wurde. – Wo ist diese Weitsicht heute? Es mangelt zwar nicht an hehren, in die Zukunft gerichteten Zielen, allein es fehlt die Kraft oder der Wille, diese umzusetzen. Dazu brauchen wir uns nur die Bilanz der letzten Bundesregierung zu den selbst auferlegten und grandios verfehlten Umweltzielen anzuschauen. Ich bin aber ein optimistischer Mensch, ich gebe die Hoffnung nicht auf, viele andere Menschen auch nicht. In ein paar Monaten haben wir wieder die Chance, nachhaltige Politik in Europa zu betreiben, und zwar dann, wenn Österreich zum dritten Mal den Vorsitz im Europäischen Rat übernimmt – dann liegt es an Österreich, politische Entscheidungen auf EU-Ebene voranzutreiben, dann liegt es an uns, Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten zustande zu bringen; zumindest Letzteres sollte uns nicht zu schwer fallen. Wir müssen unseren Partnern ja eigentlich nur gut erklären, was eine österreichische Lösung ist. Im Ernst: Wir haben uns mit Bulgarien und Estland in der Triopräsidentschaft auf eine gemeinsame Linie verständigt. Mit Ende 2018 wird ja die EU endlich zur nachhaltigen Energieunion. Es liegt jetzt an uns, ambitionierte Klimaschutzziele und energiepolitische Maßnahmen zu setzen, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. 40 Prozent erneuerbare Energie in der EU bis 2030 sind möglich! 40 Prozent Steigerung der Energieeffizienz in der EU bis 2030 sind ebenfalls möglich! Unsere Regierung scheint das Thema zumindest auf dem Papier ernst zu nehmen. Laut Regierungsprogramm soll unser Land nämlich den Vorsitz nützen, um Österreich als Energieinnovationsland zu positionieren. Ich finde das großartig, wirklich wunderbar. Das ist genau das richtige Signal, das wir in die Welt aussenden müssen. Ich frage mich nur: Wie sollen wir das zustande bringen? Wie sollen wir Österreich als Energieinnovationsland positionieren, ohne dass unsere europäischen Partner in schallendes Gelächter ausbrechen? Österreich ist nämlich in Sachen Klimaschutz international Schlusslicht. Klimabelastende Maßnahmen werden hierzulande jährlich mit fast 5 Milliarden Euro gefördert. Das Dieselprivileg gehört abgeschafft. Der Mineralölsteuerfreibetrag für Kerosin gehört abgeschafft. Und: Warum werden in Gottes Namen hierzulande immer noch Ölheizungen gefördert? Nutzen wir doch die Chance, die uns die Vorsitzführung bietet, und geben wir Gas bei der Energiewende in Europa, Biogas natürlich! Viele innovative Unternehmen aus Österreich zeigen vor, wie es geht. Wir haben Unternehmen wie den Solarpionier Solid aus der Steiermark, der aktuell den weltweit größten Solarwärmespeichersee plant, oder wie die Firma Pichler aus Kärnten, die allumfassende Lösungen für energieeffiziente Haustechnik anbietet. In meinen zehn Jahren als EU-Projektmanagerin bin ich sehr viel in Europa herumgekommen, und Sie dürfen mir glauben, österreichische Unternehmen und Akteure in der Energie- und Umweltpolitik haben einen sehr, sehr guten Ruf – die Politik leider weniger. Wir haben das Know-how, wir haben die Man- and Womanpower, jetzt brauchen wir das nur noch auf der politischen Ebene umzusetzen. Wenn wir den Klimawandel einigermaßen in den Griff bekommen, lösen wir damit auch einen ganzen Rattenschwanz an Problemen, die diese Entwicklung nach sich zieht: die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die auf unser Alpenland zukommen, das ja vom Klimawandel besonders betroffen ist, und die Frage der klimabedingten Migration. In Zukunft wird der Klimawandel mehr Menschen zur Flucht zwingen als Kriege! Liebe Bundesregierung! Liebes Parlament! Lassen Sie uns hier zusammenarbeiten und unsere internen Zwistigkeiten überwinden, die interessieren ja außerhalb Österreichs niemanden. „Einigkeit macht stark“, das ist das Motto der aktuellen bulgarischen Ratspräsidentschaft. Nehmen wir uns das doch zum Vorbild! – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Die österreichische Präsident- schaft im zweiten Halbjahr 2018 gibt uns die Möglichkeit zur Gestaltung, und das ist gerade für den Agrarsektor besonders wesentlich, denn einerseits ist der Agrarsektor eine der wichtigen Gemeinschaftsmaterien, und andererseits sollen Gesetzesvorschläge von der EU-Kommission zur GAP-Reform kommen. Wir befinden uns in Europa in einer schwierigen Phase, denn Themen wie Brexit und Flüchtlingskrise haben großen Einfluss auf unseren Finanzrahmen und somit auch auf die zukünftige Finanzierung der Agrarpolitik. Eine Herausforderung wird es daher sein, die umfangreichen Aufgaben der Landwirtschaft in den vielfältigen Regionen auch in Zukunft sicherzustellen. Daher muss Österreich für eine angemessene Finanzierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik eintreten, denn es kann nicht sein, dass die Landwirte und die Konsumenten Opfer des Brexits werden, die Konsumenten insofern, als sie nicht mehr ausreichend gute regionale Produkte bekommen. Es ist Fakt, der öffentliche Druck auf die Landwirtschaft und die Anforderungen an diese werden eigentlich immer größer. Auf der anderen Seite werden das Bedürfnis und die Sehnsucht der Konsumenten stärker, gesunde, regionale Lebensmittel, bio und gentechnikfrei, zu möglichst günstigen Preisen zu bekommen. Dazu kommt noch eine starke Marktkonzentration des Lebensmittelhandels, denn 86 Prozent des österreichischen Lebensmittelhandels entfallen auf drei Lebensmittelketten. EU-weit stehen 13 Millionen Landwirte nur mehr 15 Handelsketten gegenüber. Daher ist es wichtig, den bäuerlichen Betrieben Stabilität zu geben, Sicherheit zu bieten. Dazu brauchen wir eben ein entsprechendes Agrarsystem, eine Abgeltung nach dem Zweisäulensystem. Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind Grundlage für einen vitalen ländlichen Raum, große Investoren, Partner und Arbeitgeber im ländlichen Raum, aber sie sind, wie wir vorhin schon gehört haben, auch wesentliche Lieferanten von erneuerbarer Energie. Deshalb ist es auch wichtig, in Zukunft gerade für die Familienbetriebe einen Schwerpunkt zu setzen, denn diese sind der Garant dafür, dass dieser ländliche Raum erhalten wird. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich auch bei der Bundesregierung, denn sie hat die Kofinanzierung im Regierungsprogramm festgelegt und stellt damit sicher, dass alles aus Europa bis zum letzten Cent abgeholt werden kann. Ein weiteres Ziel muss es sein, den Verwaltungsaufwand, die überbordende Bürokratie und die Kontrollflut abzubauen. Daher soll es zu Vereinfachungen kommen, damit wieder mehr Luft für die wesentlichen Arbeiten gegeben ist. Ganz besonders wichtig ist mir aber auch die Unterstützung für die Betriebe in den Berg- und benachteiligten Gebieten durch die AZ, denn damit wird auch eine flächendeckende Landwirtschaft in den Berg- und benachteiligten Gebieten und nicht nur in den Gunstlagen sichergestellt. Natürlich besonders wichtig ist dabei die Erhaltung der Viehwirtschaft, sodass auch in diesen Gebieten die Flächen offen gehalten werden können. Da sind gekoppelte Zahlungen ein wichtiger Faktor in verschiedenen Bereichen. Ich glaube auch, dass es sehr notwendig ist, praktikable Investitionsförderungen für Jungunternehmer vorzusehen, damit auch die Weiterentwicklung der Betriebe sichergestellt ist. Die Präsidentschaft gibt uns eine Möglichkeit, hier zu handeln, im Sinne der nächsten Generation, damit wir unseren Tisch auch in Zukunft mit regionalen, gesunden Lebensmitteln decken können und damit wir eine schöne Kulturlandschaft für uns und auch die nächste Generation erhalten können.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst von meiner Kollegin Ulli Königsberger-Ludwig einen besonderen Gruß an die Schülerinnen und Schüler von der Bafep Amstetten hier auf der Galerie. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Zur Frage mehr oder weniger Europa, proeuropäisch oder doch nationalistisch und antieuropäisch: Die Bundesregierung sagt selber, sie sei proeuropäisch – den Beweis muss sie erst erbringen –, sagt aber gleichzeitig, sie will weniger Europa und mehr Nationalstaatlichkeit, also mehr nationalistisch sein. Da sehe ich schon einmal den ersten Widerspruch. Wenn ich mir die großen Politikfelder ansehe – Klimaschutz, Steuerpolitik, Asylfragen –, dann komme ich an und für sich eher zum Schluss, wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. [[Beifall bei der SPÖ.]] Insofern verstehe ich gar nicht, wenn die Bundesregierung sagt, wir wollen weniger Europa, denn es wird ja wohl jedem klar sein, dass man diese Fragen nur international lösen kann. Dass die Klimaproblematik weder zur Gänze in Österreich verursacht wird noch in Österreich alleine deren Lösung liegt, ist ja wohl klar. Im Programm der Bundesregierung ist, glaube ich, die einzige konkrete Maßnahme, die ich zumindest in Erinnerung habe, die Förderung von Tretrollern. Nicht, dass ich etwas gegen Tretroller hätte, aber zu glauben, dass man mit der Förderung von Tretrollern den Klimawandel aufhält, das halte ich auch für ein bisschen übertrieben. Es steht aber immerhin drin, dass man weiter nachdenken will, ob einem doch noch mehr einfällt. Vielleicht kommt da ja noch etwas. Das sind aber Fragen, die werden wir nur auf internationaler oder auf europäischer Ebene lösen können. Genauso der Bereich Steuerpolitik: Kollegin Evelyn Regner hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, solange wir diesen Steuerwettbewerb innerhalb der Europäischen Union haben, Länder einzelnen Firmen oder einzelnen Teilbereichen Steuersätze von 0,00-irgendwas anbieten, wohingegen jede andere Firma 20, 25 oder mehr Prozent Steuern von ihrem Gewinn zahlen muss, solange wir das zulassen, dass das überhaupt möglich ist, so lange werden wir diesen schädlichen Steuerwettbewerb nicht in den Griff bekommen. Das heißt, da brauchen wir mehr Europa und nicht weniger Europa, denn weniger Europa bedeutet nämlich auch, in dieser Politikfrage weniger effizient zu sein und weniger Erfolg zu haben. Was leider einer der ersten Schritte in der Finanzpolitik war: Ende letzten Jahres ist die Schwarze Liste vorgestellt worden, also die Liste jener Länder, von denen die Europäische Union sagt: Wenn du Handel mit denen treibst, gelten nicht die Vorzugsregeln! Ihr seid nämlich Steuersümpfe, bei euch versickert unser Steuergeld; wir wollen diese Steuersümpfe trockenlegen, und deswegen kommt ihr auf die Schwarze Liste! – Nicht zu Unrecht hat zum Beispiel auch Abgeordneter Karas von der ÖVP kritisiert, diese Liste ist viel zu kurz, da gehören ja in Wahrheit auch europäische Länder wie Irland, wie Malta, wie Zypern drauf, eben wegen ihrer Steuerpraktiken. Und was war einer der ersten Schritte, die der neue Finanzminister gesetzt hat? Er fährt nach Brüssel, und was macht er dort? Sorgt er dafür, dass diese Liste ausgeweitet wird? – Nein! Er sorgt dafür, dass diese Liste halbiert wird und selbst Länder wie Panama, von denen man weiß, dass dort jedes Jahr Milliarden Euro aus Österreich versickern, von dieser Schwarzen Liste herunterkommen. Ganz ehrlich: Erstens in der Steuerpolitik mehr Europa, dann ist es auch effizienter, aber vor allem auch eine ernsthafte Politik, um wirklich diese Steuersümpfe trockenzulegen, anstatt nach wie vor dafür zu sorgen, dass es sich einige wenige Konzerne auf Kosten der breiten Masse richten können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen das Ganze dann auch noch bezahlen, entweder weil der Staat schlechtere Leistungen erbringt oder weil sie höhere Steuern zahlen müssen, damit sich einige we- nige aus unserer Gesellschaft Geld ersparen können. So kann es nicht gehen! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ratspräsidentschaft innezuhaben bedeutet für ein kleines Land, dass alle Augen auf uns gerichtet sein werden, und deshalb fände ich es auch eine gescheite Idee, wenn wir en détail darüber reden, was wir eigentlich vorhaben – aber wirklich gehört hat man das heute nicht. Vom jetzigen Bundeskanzler haben wir vor einem halben Jahr eine Anfragebeantwortung über die Schwerpunktthemen bekommen, in der es hieß: Arbeitsplätze, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Schutz der BürgerInnen, Energieunion, Klimapolitik, und noch zwei, drei Punkte mehr. Das könnte jetzt auch eher als eine Wortwolke gesehen werden, aber es war jedenfalls mehr, als wir heute gehört haben. Das Einzige, was vom zuständigen Minister als Topthema genannt worden ist, war das Thema Subsidiarität. Entweder man interpretiert das so, dass wieder etwas erfunden wird, was es schon gibt, aber vielleicht nicht gelebt wird, oder man möchte damit subtil andeuten, in welche Richtung man europapolitisch gehen will, und das ist eine Richtung in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft und Weiterentwicklung der Europäischen Union. Nichts anderes ist diese Forderung nach einem Subsidiaritätspakt oder etwas in dieser Art. Man lässt diese Worthülse wie einen Zauberstab wirken, mit dem man alles, was negative Assoziationen mit der Europäischen Union hervorruft, wo Österreich natürlich meistens mitgestimmt und mitgewirkt hat, einfach schnell verschwinden lassen möchte. Subsidiarität – das wissen wir, und das hat auch Abgeordneter Lopatka zu Beginn sehr genau erklärt – ist ein wichtiger Bestandteil des Vertrages von Lissabon. Das ist ein Grundprinzip. Das muss man weder erfinden noch reparieren noch sonst irgendetwas, man muss es halt leben, aber vielleicht ist diese kleine Zeile im Regierungsprogramm, dass mit dem Gold Plating jetzt aufgehört wird, also der freiwilligen Übererfüllung von EU-Vorschriften, ja eh ein bisschen das, was man damit sagen wollte. Man fängt jetzt vielleicht an, diese Instrumente, die man jetzt schon dank des Vertrages von Lissabon hat, zu nutzen. Wir haben heute doch wieder gehört, es soll ein Mehr dort geben, wo die EU sinnvoll ist, und ein Weniger dort, wo sie nicht sinnvoll ist. Das klingt alles sehr logisch, und der Vertrag von Lissabon schreit laut zurück: Ja, eh, das kann man mit mir schon machen! Was das jetzt aber genau heißt, wo denn mehr Europa oder wo weniger Europa kommen soll, darüber diskutieren wir hier nicht. Ich würde das gerne von dieser Regierung hören – im Regierungsprogramm steht im Kapitel Europa nicht viel drinnen –: Was heißt denn mehr Europa? Da bräuchte man ein Bekenntnis dafür, wo denn mehr Europa notwendig ist. Heißt das dann wirklich eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik? Was würde das bedeuten? Und: Wo wäre denn weniger Europa notwendig? Ich finde, es ist eine interessante Frage, auch intellektuell eine spannende Diskussion, aber man müsste diese halt auch führen, man müsste wirklich konkrete Vorschläge haben, und dann könnten wir hier darüber diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht. Was hier aber in den Raum gestellt wird, der Stopp der europäischen Integration und dieses Hirngespinst, dass wir auch nur irgendeine nennenswerte Herausforderung auf nationalstaatlicher Ebene besser lösen könnten als gemeinsam auf europäischer Ebene, das ist eigentlich politisch völlig verantwortungslos. Für mich als junge Europäerin, muss ich sagen, ist dieses Programm für die österreichische Ratspräsidentschaft schlichtweg zu wenig. Es ist mir einfach zu wenig, denn ich habe da mehr Erwartungen. Die Chance zu haben, die Europäische Union ein halbes Jahr lang in dieser Art und Weise mitgestalten, weiterbringen zu können, dass man überhaupt einmal in seiner politischen Karriere die Gelegenheit hat, die Europäische Union mitgestalten zu können, das müsste doch wirklich jeden in närrische, freudige Erwartung und Aufregung bringen. Wir Jungen in Österreich – ich weiß natürlich, dass es da ein generational gap in der Wahrnehmung gibt – wollen mehr Europa, und wir wollen auch mehr von Europa. Wir wollen mehr aus Europa herausholen können. Diese Chance sollte man als Politikerin und als Politiker wahrnehmen. Die Europäische Union ist für uns keine Bürde. Sie ist eine Chance, sie ist ein Traum, sie ist die Hoffnung auf ein erfolgreiches Leben für viele junge Menschen in Europa, die das im Moment noch nicht sehen. Wir waren gerade bei der Frage, wie das andere sehen. Im Europäischen Parlament sehen das auch sehr viele Kollegen der ÖVP anders. Wie man heute in der „Presse“ lesen konnte, ist Minister Blümel mit seinem Vorschlag, das EU-Budget zu kürzen, auch bei den Kollegen der EVP abgeblitzt. Ich finde es positiv, dass es dort auch Kollegen mit Verantwortungsbewusstsein gibt, die solchen Ideen schnell eine Absage erteilen. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Rosenkranz: Das ist so in einer pluralistischen Partei! Die sind nicht alle so gleichgeschaltet wie die NEOS!]]Das, was wir heute gehört haben, ist einfach zu wenig. Das kann nicht unser Programm für die Ratspräsidentschaft sein. Und wenn es so sein muss, dann werden wir wieder eine Anfrage einbringen, wir werden dieses Thema wieder hier hereinholen, bis wir eine konkrete Antwort auf die Frage kriegen, wo es mehr Europa und wo es weniger Europa geben soll. [[Abg. Gudenus: Das steht im Weißbuch drinnen! Szenario 4 im Weißbuch!]]Wenn dieser eine Satz wirklich Ihr Programm sein sollte, dann wird der hoffentlich mit Leben erfüllt, damit wir eine Antwort darauf geben können, warum das möglicherweise der falsche Schritt ist. Es ist der falsche Schritt, weil wir mehr Europa wollen. Wir stehen dazu. [[Abg. Gudenus: ... Parlament ausschalten! ... Abschaffung Österreichs!]] Das ist auch ein Grund dafür, warum man NEOS wählen kann, wenn man mehr Europa will.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[12:01:35]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters teile ich mit, dass der Erste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. [[12:01:56]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 6/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 6/AB der Anfrage 13/J der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mutmaßlicher Täter von Stiwoll bei Graz“ durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 4,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 83, SPÖ und FPÖ je 74 sowie NEOS und Liste Pilz je 25 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[12:03:17]] 1. Punkt Erklärungen des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Inneres gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Die Zukunft Österreichs sichern durch Bildung, Wissenschaft und Sicherheit“
Damit gelangen wir zum 1. Punkt der Tagesordnung. Ich begrüße dazu die Mitglieder der Bundesregierung. Im Anschluss an die Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden, ausreichend unterstützten Verlangen auch eine Debatte darüber stattfinden. Nun erteile ich dem Herrn Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Dr. Heinz Faßmann.
Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, hier im Hohen Haus eine Erklärung über die bisherige Umsetzung des Regierungsprogramms und des darin verankerten Themenbereichs Bildung, Wissenschaft und Forschung abgeben zu können. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Schulen, Universitäten und Hochschulen sowie für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist für mich eine zentrale und letztlich auch die immanente Aufgabe eines Fachministers in diesem Bereich. Ich weiß, dass wir in einem rohstoffarmen Land leben und dass Bildung, Wissenschaft und Forschung die Motoren der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung sind. Ich bin auch davon überzeugt, dass für den Einzelnen mit dem Erwerb der Bildung ein intellektueller Emanzipationsprozess verbunden ist, der ihn oder sie befähigt, kritisch sich selbst, aber auch die soziale Umwelt zu beurteilen. Bildung ist ein wichtiger und historisch tief verankerter Freiheitsgewinn für jeden Einzelnen in einer aufgeklärten Gesellschaft und daher so immens wichtig, und Bildung wird auch angenommen und quantitativ immer bedeutsamer. Gegenwärtig schließen fast 40 Prozent eines Geburtsjahrganges die Schule mit der Matura ab, zwei Drittel davon gehen dann an eine Universität oder Fachhochschule. Die andere Hälfte eines Geburtsjahrganges macht eine duale Ausbildung, die eine wesentliche Schiene unseres Bildungssystems darstellt. Österreich zählt heute zu den reichsten Staaten der EU beziehungsweise der Welt, und das vielleicht besonders aufgrund des humanen Kapitals oder, einfach formuliert, aufgrund der guten Ausbildungsmöglichkeiten, die es in Österreich gibt, und der Tüchtigkeit seiner Bewohner. Unser Bildungssystem ist meiner Ansicht nach im Prinzip gut aufgestellt. Ich bin kein Freund des Alarmismus. Wir haben gute Voraussetzungen geschaffen, um die Entwicklung in Richtung Bildungsgesellschaft und Wissensökonomie zu unterstützen. Es gibt Detailmaßnahmen, um es noch leistungsfähiger zu machen, aber grundsätzlich ist unser Bildungssystem gut aufgestellt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Eine Maßnahme, die ich mit meinem Haus, mit dem Ministerium in Angriff genommen habe, ist die Einführung von Deutschförderklassen. Ich habe dieses Konzept der Deutschförderklassen in meiner früheren nebenberuflichen Funktion als Vorsitzender des Expertenrates für Integration bereits 2014 angeregt. Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache haben es in Österreich oft schwerer als der Durchschnitt der Kinder mit Deutsch als Erstsprache, in der schulischen Kompetenz, aber auch bei den Abschlüssen mitzuhalten. Das zeigt sich auch bei Messungen der Lesekompetenz am Ende der Grundschulzeit. Dabei sind die Leistungsunterschiede zwischen jenen Kindern mit und jenen ohne Migrationshintergrund von mehr als 50 Punkten oder nahezu zwei Lernjahren sehr bedeutsam. Auch bei Pisa 2015 schlugen diese Differenzierungen durch: Österreich zählt zu den Ländern mit dem größten Leistungsunterschied zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund. Diese großen Leistungsunterschiede verschwinden auch dann nicht, wenn man den sozialen Status als eine Kontrollvariable einführt. Schüler und Schülerinnen sollen daher – und das ist eine Maßnahme, die vorgesehen ist – vor dem Eintritt in die Regelschule über genügend Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht sofort folgen zu können. Seiten- und Quereinsteiger, aber auch Kinder, die aus dem Kindergarten kommen, werden oft als außerordentliche Schüler eingestuft, weil ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichen. Das von meiner Vorgängerin implementierte Modell habe ich weiterentwickelt. Ein wesentliches Kennzeichen davon ist die Schaffung von Deutschförderklassen für jene Kinder, die aufgrund ihrer fehlenden Kompetenz in der Unterrichtssprache dem Unterricht nicht folgen können. Ob sie dem Unterricht folgen können oder nicht, soll mit einem standardisierten Sprachtest festgestellt werden, der eine treffsichere Diagnose des Sprachniveaus gewährleistet. Deutschförderklassen bekommen Lehrpläne, das ist eine Form der Intensivierung. Die Deutschförderklassen haben ein Stundenausmaß von 15 Stunden in der Grundstufe und 20 Stunden in der Sekundarstufe I. Die restlichen Stunden werden gemeinsam mit den anderen Kindern verbracht, in jenen Fächern, die vielleicht weniger sprachsensibel sind, wie Turnen, Zeichnen und Musik. Ich will, dass es auch eine gewisse Gemeinsamkeit mit den Kindern in einer Regelschulklasse gibt. Das theoretisch Erarbeitete soll auch in der konkreten Kommunikation mit den Gleichaltrigen erprobt werden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Deutschförderklassen sind semesterweise organisiert. Wenn die Kenntnisse entsprechend verbessert worden sind und Schüler und Schülerinnen dem normalen Unterricht folgen können, dann sollen sie so schnell wie möglich – aber eben auch so kompetent wie nötig – dorthin wechseln. Wenn wir Schüler und Schülerinnen aus diesen Deutschförderklassen in die Regelklassen überführen und übergeben, dann lassen wir sie nicht allein: Die Deutschförderkurse sollen daran anschließen. Das bedeutet eine schrittweise Zurücknahme der Fördermaßnahme und eine schrittweise erweiterte Teilnahme am Regelunterricht. Ich darf in diesem Zusammenhang auch gleich eine Ankündigung machen: Wenn es gelingt, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr zu implementieren, insbesondere für jene, die besondere Deutschförderung benötigen, dann werden wir in diesem Bereich viel gewinnen. Wir sehen heute bei Sprachstandsfeststellungen bei Drei- bis Sechsjährigen, dass insgesamt bei 30 Prozent ein Sprachförderbedarf besteht. Und auch dann, wenn die Kinder den Kindergarten absolviert haben, bleiben noch immer viele, die nicht über genügend Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht unmittelbar folgen zu können. Sie werden dann als außerordentliche Schüler eingestuft. Es ist mir ein Anliegen, dass alle Kinder, die im Rahmen eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres geschult und trainiert werden, die Volksschule, wenn es geht, ohne Startnachteile beginnen können. Insgesamt ist es mir auch ein Anliegen, dass der Kindergarten als eine erste Bildungseinrichtung, so wie die École maternelle in Frankreich, verstanden wird. Dazu ist sicherlich mehr notwendig als nur die Akademisierung der Ausbildung von Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir haben in diesen ersten Wochen, in denen ich als Minister tätig sein durfte, auch noch weitere Maßnahmen gesetzt: Wir haben uns Rundschreiben und Erlässe angesehen und haben geschaut, inwieweit sie notwendig sind. Wir haben auch den zwingenden Eintritt in die neue Oberstufe etwas verschoben, um letztlich Zeit für eine Evaluierung zu gewinnen. Wir bauen selbstverständlich auch das Ministerium, welches sich aus zwei Ministerien zusammensetzt, entsprechend um. Das alles ist wichtig, aber ich referiere hier zum Thema „Die Zukunft Österreichs sichern durch Bildung und Wissenschaft“, und da möchte ich ein bisschen gehaltvoller bleiben. Die Zukunft Österreichs zu sichern heißt auch, die Universitäten nachhaltig zu stärken. Das war das Ziel eines Abänderungsantrages vom Juni 2017, mit dem den Universitäten mehr Geld zugesagt wurde, und es ist auch das Ziel des heute erfolgten Ministerratsbeschlusses und des weitergeleiteten Gesetzesvorschlags zur Universitätsfinanzierung Neu, mit dem ein neues Finanzierungsregime in den Universitäten begonnen werden kann. Mit diesem Konzept verabschiedet sich die Universitätsfinanzierung vom Traditionellen – wir machen es so, wie wir es immer gemacht haben, und jede Universität bekommt so viel, wie es in der letzten Förderperiode der Fall war – und geht ganz klar in Richtung Honorierung der Aufgaben und Leistungen, die eine Universität vollbringt. Das Universitätsbudget wird sich in Zukunft aus der Summe der betreuten aktiven Studierenden, gewichtet nach Fächergruppen, und aus der Zahl der Forschenden, gewichtet nach Fächergruppen, plus weiteren Wettbewerbskomponenten berechnen. Wenn eine Universität sehr erfolgreich im Einwerben von Drittmitteln ist, dann wird sie mehr bekommen, und wenn eine Universität sehr freundlich ist – studierendenbezogen sehr freundlich ist – und viele Studierende zur Graduierung bringt, dann wird sie unter dem Titel dieser Wettbewerbskomponente ebenfalls belohnt werden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich möchte hier auch sagen, dass die Universitätsfinanzierung Neu zwei klare Ziele hat: Auf der einen Seite geht es um die Verbesserung der Forschung an den Universitäten und damit um Infrastruktur, Geräteausstattung und Personal, und auf der anderen Seite sollen die Bedingungen für das Studium verbessert werden. Die langen Studienzeiten, der hohe Drop-out – auch wenn es sich dabei nicht immer um einen echten Drop-out handelt, das weiß ich schon –, aber auch die relativ geringen Graduiertenquoten sind ernsthafte Kritikpunkte am universitären System. Mit 500 Stellen – es können aber je nach Entscheidung der autonomen Universität auch mehr sein, wenn man nicht nur auf Professuren, sondern vielleicht auch auf Senior Lecturer oder andere Stellenprofile abstellt; es wird auf alle Fälle mehr Personal an den Universitäten geben – kann man an der Studierbarkeit einzelner Curricula etwas verändern. Dazu muss ich aber auch sagen, dass planbare Studienplätze eine Voraussetzung für verbesserte Studienbedingungen sind. Die Universitäten sollen ihre Sorgfaltspflicht den Studierenden gegenüber wahrnehmen können, und dazu benötigen sie Instrumente, um die Zahl der Aufgenommenen mit den Kapazitäten in Übereinstimmung zu bringen. Eine bestimmte Anzahl von Professoren und Professorinnen kann eben nur eine bestimmte Anzahl von Studierenden verantwortungsbewusst betreuen. Wenn es an einer Universität einen plötzlichen Run auf ein spezifisches Curriculum gibt, dann darf die Universität auch den jeweils zuständigen Fachminister um Hilfe ersuchen, um sagen zu können, wie über faire Zugangsmanagementverfahren eine realistische Zahl hergestellt werden kann. Aufnahmeverfahren sind im Gesetz vorgesehen, aber solche, die auch so etwas wie Eignungsfeedback beinhalten – eine an sich sehr vernünftige Idee –: Studierende sollen bereits vor der Zulassung selbst erkennen, ob sie für dieses oder für jenes Studium geeignet sind. Solch eine Eignungsüberprüfung ohne weitere bindende Kraft für das Zulassungsverfahren setzt auf die reflexive Kraft der jeweiligen Studierenden. Es freut mich daher, dass die Rektoren als Vertreter der Universitäten insgesamt unseren Vorschlägen grundsätzlich positiv gegenüberstehen und die neue Finanzierungssystematik – ich zitiere – als großen, guten und erfreulichen Schritt in die europäische Normalität betrachten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Mein letzter Punkt im Zusammenhang mit Forschung und Zukunft: Ich kündige die Bearbeitung und Erarbeitung einer Post-2020-Forschungsstrategie an. Das ist eine For- schungsstrategie, die auf einem derzeit laufenden Reviewverfahren, einem Evaluierungsverfahren der OECD, basiert und die derzeit kritisch reflektiert, wie unser System der Forschungsförderung und -finanzierung aussieht. In diesem Zusammenhang strebe ich abermals an, so etwas wie einen Pakt für Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit einem Forschungsfinanzierungsgesetz zu erreichen. Darüber haben Sie vielleicht schon öfters diskutiert, wir an den Universitäten genauso, es ist aber bisher nicht realisiert worden. Wir brauchen im Bereich der Forschungsförderung Planungssicherheit, weil es wenig Sinn macht, hochspezialisierte Forschungsinstitutionen aufzubauen, denen aber vielleicht nach drei Jahren zu sagen, sorry, es geht sich mit dem Geld nicht aus. Wir wollen eine gewisse Planungssicherheit im Forschungsbereich erreichen, auch mit einer anzustrebenden Forschungsfinanzierungsquote von sehr stolzen 3,76 Prozent, die im Regierungsübereinkommen vorgesehen ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Hohes Haus! Soweit meine Erklärung und mein Bericht über die derzeitigen und geplanten Maßnahmen. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind zentrale Bereiche der Zukunftssicherung Österreichs. Ich bitte auch um Ihre Unterstützung in dem Bereich, soweit dies sozusagen politisch möglich ist. Ich bedanke mich für die Kritik und für die Anregungen. Ich werde sehen, was man davon miteinbeziehen kann. – Herzlichen Dank.
Danke vielmals, Herr Bundesminister. Ich erteile nun Herrn Bundesminister Herbert Kickldas Wort. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist mir eine Freude, im Zuge dieser Erklärung die Gelegenheit zu haben, zumindest einige Eckpunkte unseres Programms in Sachen Sicherheit darstellen zu dürfen. Ich denke, es ist über die Parteigrenzen hinweg unbestritten – oder ich hoffe es zumindest –, dass Sicherheit ein ganz substanzielles Thema, wenn nicht sogar das substanziellste Thema der Österreicherinnen und Österreicher ist. Aus diesem Grund haben wir dem Bereich Sicherheit auch im Zuge der Erstellung unseres Regierungsprogramms einen ganz prominenten Platz eingeräumt. Wir stehen vor einer mannigfaltigen Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren: In gewisser Weise ist es unsere Aufgabe, in einem Zeitraum von fünf Jahren eine Fülle von Versäumnissen einer Vergangenheit, die ich mit mindestens zwölf Jahren anberaumen möchte, aufzuholen. Wenn ich davon spreche, dann denke ich etwa an Maßnahmen im Personalbereich, in dem wir eine sehr, sehr angespannte Situation haben und in dem es uns auch an entsprechenden Rahmenbedingungen für die Exekutivarbeit fehlt. So gesehen stehen wir vor der Aufgabe, die Folgen einer falschen und teilweise völlig unverantwortlichen Entscheidung einer ehemaligen Staatsspitze im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung 2015 abzubauen und reparieren zu müssen und gleichzeitig die Weichen für zukünftige Herausforderungen zu stellen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich rede in diesem Zusammenhang von der notwendigen Trennung von Asyl und Zuwanderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind zwei Paar Schuhe, und ich hoffe, dass wir darüber heute noch ausführlich diskutieren werden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir stehen so gesehen natürlich auch vor der Herausforderung, unseren Sicherheitsapparat so leistungsfähig zu machen, dass er für die Dinge, die wir jetzt vorhersehen können, aber auch für Eventualitäten, die im Sicherheitsbereich möglicherweise auf uns zukommen können, gerüstet ist. Da rede ich von der Prävention und von der Bekämpfung des Extremismus und des staatsgefährdenden Terrorismus genauso wie etwa vom Bereich der Cyberkriminalität. Alles in allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das keine leichte Aufgabe. Ich glaube, ich verrate Ihnen aber kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass wir all diese Aufgaben mit der Umsetzung des Regierungsprogramms natürlich lösen werden – im Interesse der Bevölkerung und in der Einlösung dessen, was einer sehr, sehr großen Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung entspricht – mit einem Mix aus Prävention, Intervention und Reaktion, dort, wo es notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich hier gerade vor dem Sektor der SPÖ stehe: Ich freue mich natürlich auch auf den einen oder anderen Assistenzeinsatz der Oppositionspartei SPÖ, wenn ich etwa an das Abschließen von Rückführungsabkommen und die damit verbundene Notwendigkeit von Außerlandesbringungen denke, denn diesbezüglich hat ja Herr Doskozil auch schon entsprechende Vorgaben gemacht. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Erasim.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl die Zahlen der Kriminalstatistik 2017 noch nicht im Detail präsentiert worden sind, darf ich Ihnen zwei erfreuliche Dinge mitteilen: Zum einen ist es erfreulich, dass die Zahl der Straftaten allgemein rückläufig ist. Und das Zweite, was zur Freude Anlass gibt, ist, dass sich die Aufklärungsquote sehr, sehr positiv entwickelt. Ich darf an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten gratulieren. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Königsberger-Ludwig.]] Jetzt hat man zwei Möglichkeiten, Herr Klubobmann Schieder: Man kann sich darauf ausruhen und sagen, es ist eh alles paletti, oder man kann daran arbeiten, dass es so bleibt und dass es weiter besser wird. Zweiteres ist der Zugang, den wir, Herr Klubobmann Schieder – nur damit wir uns hier richtig verstehen –, in der strategischen Ausrichtung unserer sicherheitspolitischen Maßnahmen gewählt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Nur müssen wir einmal festhalten, dass ...!]]Wie wollen wir das machen, dass wir die objektive Sicherheit, Herr Schieder, weiter erhöhen und gleichzeitig das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern? Beides ist nämlich notwendig. Wie wollen wir das machen? Zum einen wollen wir das durch mehr Polizistinnen und Polizisten erreichen – ich glaube, das ist etwas, was wirklich längst an der Zeit ist –, und das bedeutet schlicht und ergreifend mehr Präsenz der Polizei, und zwar draußen bei der Bevölkerung und nicht hinter dem Schreibtisch; draußen bei der Bevölkerung, wo es spürbar ist. Das bedeutet in weiterer Folge, dass wir in wesentlichen Bereichen, in denen wir Anstrengungen unternehmen müssen, etwa im Bereich der Cyberkriminalität, entsprechende Kapazitäten aufbauen können. Das bedeutet, dass wir es schaffen können, einen Abbau der enormen Überstundenbelastung zustande zu bringen, und dass wir damit natürlich dann auch ein erträgliches Arbeitsumfeld für unsere Polizistinnen und Polizisten schaffen. Das ist ein Gebot der Stunde, und wir werden alles daransetzen, das auch entsprechend in die Wege zu leiten, damit Motivation der bestimmende Faktor im Dienst ist und nicht Frustration, denn motivierte Polizistinnen und Polizisten sind der beste Garant dafür, dass die Sicherheit in diesem Land weiter steigt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] In Zahlen heißt das: 2 100 zusätzliche Planstellen und zusätzlich dazu 2 000 Ausbildungsplanstellen, weil wir ja auch auf einen entsprechenden Nachwuchs schauen müssen. [[Ruf bei der SPÖ:... in der Steiermark?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu einem Thema, das ich schon angesprochen habe: Asyl und die notwendigerweise damit verbundene Unterscheidung vom Themenbereich Zuwanderung. Ich weiß es ja – ich lese es ja auch hin und wieder –, es gibt gar nicht so wenige, die glauben, wir haben diesbezüglich kein wirkliches Problem mehr, die glauben, die Zahlen der Asylwerber sind rückläufig, die glauben, dass die Zahl der Asylkriminalität rückläufig ist. Eines sage ich Ihnen aber schon: So schön und so heil, wie ich die Welt gerne hätte, ist sie noch lange nicht, und deshalb werden wir auch in diesem Bereich weitere Anstrengungen brauchen. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass wir im Jahr 2017 weit über 24 000 Asylanträge hatten. Das ist viel, viel mehr als über all die Jahre 2000 und folgende. [[Abg. Plessl: 2005 waren es mehr! ... Schwarz-Blau ...!]] [[Gegenrufe der Abgeordneten Kumpitsch und Lausch.]] Wir dürfen nicht vergessen, dass wir bei der Fremdenkriminalität immer noch wachsende Deliktszahlen haben. Und obwohl die Zahl der tatverdächtigen Asylwerber leicht zurückgeht, sage ich Ihnen auch eines klipp und klar: Über 20 000 sind aus meiner Sicht noch immer viel zu viel, denn ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass wir die österreichische Bevölkerung vor denen schützen müssen, die zu uns kommen, um geschützt zu werden. Wenn das so ist, dann, sage ich Ihnen, läuft etwas verkehrt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen daher einen umfassenden Ansatz in diesem Bereich. Das eine ist, dass wir jenen Bereich abarbeiten, den wir als Erbe aus den Jahren 2015 und folgende übernommen haben. Deshalb hat diese Bundesregierung auch einen entsprechenden Schwerpunkt bei Rückführungsaktivitäten gesetzt: im Idealfall selbstverständlich freiwillig – im Idealfall freiwillig und mit den entsprechenden Anreizen –, aber wenn das nicht gelingt, dann auch gegen den Willen der Betroffenen, weil alles andere eine Aushöhlung des rechtsstaatlichen Prinzips wäre. Und dazu bekenne ich mich im vollen Umfang, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir brauchen einen restriktiven Zugang zum Asylsystem: restriktiv zum einen, was den Zugang zum österreichischen Asylsystem betrifft, wo ja niemandem wirklich verständlich ist, warum Leute, die nach Österreich kommen, um etwa Schutz zu beanspruchen, dann, wenn es um die Feststellung ihrer Identität geht, glauben, nicht mit offenen Karten spielen zu müssen – deshalb wird es auch da Maßnahmen geben, etwa wenn es um die Frage der Auslesung von Geodaten auf Handys geht, um einfach einmal nachzuvollziehen, ob denn diese Angaben stimmen, was leider in vielen Fällen nicht der Fall ist –, restriktiv aber auch im Zusammenhang mit dem Zugang zur Europäischen Union. Ich glaube, dass es in diesem Bereich auch eine ganz neue Form der Solidarität der Mitgliedstaaten gibt, nämlich in Form eines klaren Bekenntnisses zur Notwendigkeit eines effektiven Außengrenzschutzes, zu einer Unterbindung des Schlepperunwesens und zu einer Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, weil wir dort viel, viel weniger Probleme haben und der Euro das Doppelte oder das Dreifache von dem zählt, was er hier an Kaufkraft entfalten kann. Das, glaube ich, ist ein notwendiger Paradigmenwechsel, den wir auch auf europäischer Ebene unterstützen müssen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir brauchen auch Maßnahmen, um die Mitwirkung derer, die nach Österreich kommen, um hier Schutz zu bekommen, im entsprechenden Verfahren zu erhöhen. Mir ist nicht ganz verständlich, warum in manchen Fällen so wenig Mitwirkungsbereitschaft an diesen Aktivitäten herrscht, und ich glaube, wir werden auch Maßnahmen setzen müssen, um diese Mitwirkungsbereitschaft zu erhöhen. Und: Wir müssen den Missbrauch bestrafen. Wenn ich von Missbrauch rede, dann rede ich etwa von Menschen, die in Österreich den Schutzstatus haben, aber dann gleichzeitig in ihr Heimatland auf Urlaub fahren. Wenn ich von Missbrauch rede, dann rede ich auch von Menschen, die hier den Schutzstatus haben und dann gleichzeitig in Österreich Straftaten begehen, womöglich auch noch gegen Kräfte der Exekutive. In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es unser Ziel sein, dass diese Personen den Schutzstatus verlieren. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Dann noch etwas Wichtiges auch im Zusammenhang mit der Europäischen Union – weil ich vorher gehört habe, das alles wäre nicht proeuropäisch –: Wir haben eine ganz klare Position im Zusammenhang mit Asyl und Dublin auf der europäischen Ebene. Für mich jedenfalls ist klar, dass wir weiterhin selbst entscheiden wollen, wer in Österreich Asyl bekommt. Wir entscheiden – und nicht irgendjemand in der Europäischen Union. Denn: Wir haben keine guten Erfahrungen damit gemacht, dass man Steuerungsmittel aus der Hand gibt, und diesen Steuerungsverlust wollen wir in dieser substanziellen Frage nicht hinnehmen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb bin ich auch gegen die Verteilung von Asylwerbern nach Quoten gegen den Willen der einzelnen Mitgliedstaaten. Wer das gegen den Willen der Bevölkerung der Mitgliedstaaten tut, der erweist der Europäischen Union einen Bärendienst. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist das Gegenteil von Solidarität, das gefährdet das Gemeinschaftsprojekt und bringt uns in der Frage der Solidarität nicht wirklich weiter. Wir haben natürlich andere Hausaufgaben zu machen. Ich denke an die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Wir werden diesbezüglich in Bälde eine entsprechende Verordnung vorlegen, in der sich unter anderem die Ukraine findet, was ganz bedeutend ist, denn die Ukraine zählt zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Asylwerber nach Österreich kommen, aber mit sehr, sehr geringen Aussichten auf Anerkennung. Und wir werden uns natürlich auch bemühen, sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch bilateral gemeinsam mit dem Außenministerium im Bereich der Rücknahmeabkommen – das, was ja Herrn Doskozil auch ein solch wichtiges Anliegen ist – entsprechend vorwärtszukommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Bekämpfung des staatsgefährdenden Extremismus und Terrorismus, und die größte Gefahr dabei stellt nach allen Erkenntnissen des Staatsschutzes der radikale Islamismus dar. Da darf man sich nicht in irgendeiner falschen Sicherheit wiegen, weil man glaubt, der Islamische Staat ist jetzt auf dem Rückzug und in Wahrheit seien diese Kämpfer alle besiegt: Nein, nein, diese Sicherheit ist eine trügerische, weil viele von denen sich auch mit dem Gedanken tragen, nach Österreich und in die Europäische Union zurückzukommen, und wir leider jederzeit befürchten müssen, dass es zu einer entsprechenden Aktivierung von Gefährdern auch in Österreich kommen kann. Deshalb ist es so notwendig, dass wir im Präventionsbereich alle Maßnahmen setzen, die wir setzen können, damit wir diese teuflischen Pläne von Anfang an im Keim ersticken können und auch jeden Beitrag dazu verhindern und keinen Freiraum für mögliche Radikalisierungen lassen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit bin ich jetzt beim Sicherheitspaket, mit dem wir schon sehr weit sind, auch mit den entsprechenden Vorbereitungen bei uns im Haus, und bei dem ich natürlich auch Vorsorge dafür getroffen habe, dass der Entwurf, der jetzt ins Parlament kommen wird, wesentliche Verbesserungen gegenüber dem vorhergehenden Entwurf beinhaltet, nämlich dahin gehend, dass es eine Überwachung in die Breite nicht geben wird, sondern dass wir in die Tiefe, auf den Einzelfall hin, entsprechend aktiv werden wollen, bei einem konkreten Verdacht, mit richterlicher Genehmigung und kombiniert mit einem starken Rechtsschutz. Eines aber ist auch ganz klar: Ich werde nicht jener Innenminister dieser Republik sein, der dafür verantwortlich ist, dass wir eine Art Komfortzone für Extremisten und Terroristen irgendwo im Bereich der internetbasierten Kommunikation einrichten und diese auch erhalten. Ich glaube, dass man die Demokratie und den Rechtsstaat nicht dadurch schützen kann, dass man jenen möglichst viel Freiraum gibt, die Demokratie und Rechtsstaat gefährden und zerstören wollen. Ein solcher Ansatz ist naiv, und dafür stehe ich nicht zur Verfügung. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Punkt ist ganz substanziell, und zwar ein würdiges Begehen des Gedenkjahres 2018. Ich darf mich an dieser Stelle auch bei meiner Kollegin, Frau Staatssekretärin Edtstadler, dafür bedanken, dass sie sich im Bereich der Durchführung der zahlreichen Veranstaltungen, die das Jahr 2018 auch in diesem Bereich mit sich bringt, ganz aktiv einbringt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gedenkjahr 2018 ist das Jahr, in dem wir uns vor den Augen der Welt unserer historischen Verantwortung stellen. Dieses Jahr 2018 ist das Jahr, in dem wir der Opfer der dunkelsten und unmenschlichsten Phasen unserer Geschichte gedenken. Es ist das Jahr, in dem wir der Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ausgeführt auf unserem Boden und begangen von Österreichern im Namen einer verbrecherischen Ideologie, gedenken. Und aus diesem Gedenken heraus müssen wir die Kraft ziehen, müssen wir die Energie schöpfen und den Auftrag ableiten, alles Notwendige zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und des Humanismus im Hier und Jetzt und für das Morgen zu leisten. Das ist unser Auftrag im Gedenkjahr 2018 – denn in der Vergangenheit können wir nicht moralisch handeln. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau deshalb ist im Regierungsprogramm auch ein klares Bekenntnis Österreichs zu seiner historischen Verantwortung festgehalten, genauso wie ein klares Bekenntnis, gegen jede Form von Antisemitismus entschlossen aufzutreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine stabile, eine wachsame, eine sichere Demokratie mit klaren gesellschaftlichen Werten ist der beste Garant, um totalitäre Ideen oder einen Rückfall in dunkle Zeiten zu verhindern. Das ist die beste Versicherung, und deswegen halte ich es für sehr, sehr gelungen, dass wir jetzt hier im Zuge dieser Erklärung eine Kombination aus Bildung und Sicherheit zustande gebracht haben. Ich darf vor allem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren aufseiten der Opposition, darum ersuchen, bei aller Notwendigkeit zur sachlichen Kritik unseren Weg im Interesse der österreichischen Bevölkerung dennoch zu unterstützen.
Danke für die Erklärung. Wir gehen nun in die Debatte ein. Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Andrea Kuntzl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben hier heute eine für parlamentarische Usancen etwas seltsame Inszenierung. [[Abg. Hauser: Ein Wahnsinn: Inszenierung!]] Natürlich haben Minister das Recht, vor dem Nationalrat Erklärungen abzugeben. Das hat aber im Regelfall einen erkennbaren Anlass. Diesen Anlass habe ich in diesem Fall gesucht. Ich habe mir gedacht, der Herr Innenminister wird die Vorkommnisse der letzten Zeit zum Anlass nehmen, in seiner Erklärung dazu Stellung zu nehmen [[Abg. Hauser: Der Kickl hat eh klar gesprochen! Hörts doch zu!]], wie er gedenkt, damit umzugehen, dass wir in Österreich Burschenschaften haben, von denen die Öffentlichkeit in den letzten Tagen erfahren musste [[Abg. Lugar: Dass Sozialisten drinnen sind!]],welches Gedankengut dort herrscht [[Abg. Gudenus: Dass die SPÖ die Liederbücher geschrieben hat!]]und dass es dort zu verfassungsfeindlichen Umtrieben kommt. Das wäre eine lohnende Aufgabe für den Innenminister der Republik Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Wir haben in den letzten Tagen dank des Spitzenkandidaten der Freiheitlichen Partei, der Vizeobmann einer derartigen Burschenschaft ist [[Ruf bei der FPÖ:... ist denn der Herr Häupl?]], einiges über dieses Gedankengut, dieses absolut abstoßende Gedankengut gehört, kennengelernt. [[Abg. Bösch: Reden Sie auch über Wiederbetätigung von SPÖ-Mitgliedern, Frau Kollegin!]]– Dazu sage ich gern etwas. [[Abg. Bösch: Reden Sie auch über Wiederbetätigung von SPÖ-Mitgliedern! Das würde uns freuen!]]Ja, zu den SPÖ-Mitgliedern sage ich Ihnen gern etwas. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Bösch.]] Das hat uns noch mehr vor den Kopf gestoßen als Sie, das können Sie mir glauben, und wir stellen uns die Frage: Wie können sich solche Leute in unsere Partei verirren? [[Abg. Gudenus: „Verirren“? – Ein fixer Bestandteil sein!]], denn bei uns hat so etwas keinen Platz. Politische Gründe können das nicht gewesen sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei Ihnen stellen derartige Leute das Rückgrat dar! Aber bei uns?! [[Ruf bei der FPÖ:Stellen Sie sich Ihrer Geschichte!]]Unsere niederösterreichische Landesorganisation hat vorbildlich – da können Sie sich etwas abschneiden – sofort die Konsequenz gezogen [[Abg. Gudenus: Ach so? Am Donnerstag vor der Wahl!]]und diese Leute ausgeschlossen. [[Abg. Gudenus: Am Donnerstag vor der Wahl! – Das ist eine Ausrede!]]Mit derartigen Leuten haben wir nichts zu tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass das Problem – um auf Ihre Burschenschaften zurückzukommen – ein viel breiteres und tiefschichtigeres ist, ist dokumentiert, und auch der Ihnen durchaus nahestehende Andreas Mölzer, ehemaliger Europaabgeordneter der Freiheitlichen Partei, hat ja sogar öffentlich gesagt, dass er auf mehreren Buden gehört hat, wie dieses widerwärtige, abstoßende, antisemitische Lied, das ich jetzt hier nicht zitieren werde [[Abg. Bösch: Illustriert von einem SPÖ-Mitglied, Frau Kollegin!]], gesungen wird. [[Ruf bei der FPÖ:Vor 50 Jahren!]]– Er hat das auf mehreren Buden gehört! [[Abg. Deimek: Sie haben einen kleinen Zeitzusatz vergessen: Vor 50 Jahren! – Sie sollten nicht das Wichtige vergessen!]] – Grenzen Sie sich ab! Wir haben uns abgegrenzt. Sehr geehrte Damen und Herren, hier ist Entschlossenheit gefragt! [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich habe mir erwartet, dass der Herr Innenminister heute diese Erklärung zum Anlass nehmen wird, um uns zu sagen, er wird präventive Untersuchungen über das Treiben in diesen einschlägigen Burschenschaften aufnehmen, er wird in diesem Land wieder einen Rechtsextremismusbericht vorlegen. Man sagt uns ja seit Jahren, das ist nicht mehr notwendig, obwohl wir das seit Jahren eingefordert haben. Die letzten Tage haben deutlich bewiesen, wie dringend notwendig ein derartiger Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder wäre. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Herr Innenminister, Sie sind nicht mehr Parteisekretär der Freiheitlichen Partei, Sie sind jetzt der Innenminister der Republik Österreich. Da ist Entschlossenheit gefragt, entschlossenes Handeln von Ihnen und auch ganz besonders vom Herrn Bundeskanzler. Da hat der Altlandeshauptmann Pröll schon recht, wenn er Sie dazu auffordert. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Nachdem Sie, um diese Erklärungen abzuhalten, auch die Bildung zum Sicherheitsthema gemacht haben, stellt sich die Frage, was die Brücke zwischen diesen beiden Erklärungen ist – vielleicht auch die Burschenschafter. Wir haben heute in den Zeitungen gelesen, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen Universitätsräte nominieren wird und dass die Freiheitliche Partei Leute mit – ich zitiere – „rechtsextremer Schlagseite“ für die Universitätsräte nominiert hat. [[Abg. Kassegger: Das sind Vorbehalte totalitärer Natur, die Sie da aussprechen!]] [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] Das wird auf den Universitäten mit großer Sorge beobachtet, weil es einschlägige Erfahrungen dazu gibt, nämlich aus der ersten Phase Schwarz-Blau, als damals im Jahr 2002 rechtsextreme Leute als Universitätsräte nominiert worden sind. Das wird an den Universitäten mit großer Sorge beobachtet. [[Abg. Rosenkranz: Ich sehe eher, was Sie für ein Rechtsempfinden haben! Sind Sie auch in der nordkoreanischen Freundschaftsgruppe?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Kassegger.]] Herr Bundesminister Faßmann! Ich fordere Sie auf, nominieren Sie derartige Leute nicht, das wäre ein Skandal! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] In aller Kürze noch zur Studienplatzfinanzierung – dazu wäre auch ausführlich Stellung zu nehmen –: Das Konzept, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister – und zwar nach den Unterlagen Ihres Ministeriums –, wird zu einer massiven Reduktion der Anzahl von Studierenden führen. In den Rechtswissenschaften zum Beispiel wird es zu einer Halbierung kommen, Jahr für Jahr eine Halbierung, an der WU nach eigener Aussage zu einer deutlichen Reduktion von über 40 Prozent, 45 Prozent weniger, Jahr für Jahr. Da frage ich mich, wo denn die Handschrift der Freiheitlichen Partei ist. Ich kenne diesen Entwurf sehr gut, den habe ich nämlich selbst mitverhandelt. Wir haben vor dem Sommer noch das Universitätsbudget gesichert – gegen die Stimmen der ÖVP. Im jetzigen Entwurf werden die Hürden nachgereicht. Ich suche den Beistrich, den Sie in diesem Entwurf geändert haben! – Ich habe ihn noch nicht gefunden. Was gilt denn überhaupt noch von dem, was Sie vor der Wahl gesagt haben? – Gar nichts mehr, und das leider auf Kosten der jungen Menschen und deren Lebenschancen. Das ist beschämend!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Nehammer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Im Besonderen sehr geehrte Frau Bundesministerin Köstinger, liebe Elli! Ich darf dir auch von dieser Stelle aus alles Gute für dein bevorstehendes Familienglück wünschen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, Kinder sind etwas Wunderbares. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Vorrednerin Kuntzl ein Wort: Diese Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm drei ganz wichtige Punkte in einer zutiefst sensiblen Frage besonders herausgestrichen, nämlich ein klares Bekenntnis dazu, mit aller Kraft und Macht gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus anzukämpfen, ein klares Bekenntnis zum Staate Israel – in der Geschichte der Zweiten Republik bisher einzigartig – und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und gleichzeitig eine Herausforderung für uns alle, die wir hier im Parlament tätig sind, und für die Gesellschaft an sich. Ich lade Sie ein, gemeinsam dagegen zu kämpfen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zur Frage der Bildung: Ich habe unlängst im Zuge eines Hausbesuchs ein Gespräch mit einer Volksschullehrerin geführt. In diesem Gespräch hat sich herausgestellt, sie kommt aus einer Volksschule aus dem 15. Bezirk. Kinder mit Migrationshintergrund in dieser Volksschule: 85 Prozent. Auf meine Fragen, wie die Kollegin mit dem Thema umgeht, wie man da Unterricht für die jungen Menschen möglich machen kann und woher denn die Kinder kommen, lautete die Antwort: 85 Prozent dieser Kinder kommen mehrheitlich aus dem arabischen Raum. Also wie geht das? Wie macht man da Unterricht? – Die ersten sechs Wochen spielen sich so ab, dass man versucht, mittels jener Kinder mit Sprachkompetenzen – ein wenig Englisch et cetera – den anderen Kindern zu vermitteln, was im Unterricht, in den Spielen et cetera passiert. Zweites Beispiel: Eine Direktorin einer Neuen Mittelschule aus Favoriten – 100 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund –, eine zutiefst engagierte Pädagogin, erzählt mir von einem serbischen Mädchen, das in der dritten Klasse eingeschult wird, dann in die vierte Klasse Neue Mittelschule gehen soll. Das Mädchen kann kein Wort Deutsch, Lehrerinnen und Lehrer haben auch keine ÜbersetzerInnen oder DolmetscherInnen an ihrer Seite, und es soll dann in der vierten Klasse plötzlich dem Regelunterricht folgen. Was ist passiert? – Das Mädchen schließt die vierte Klasse nicht ab, scheitert im Polytechnikum und wandert direkt in den Bereich des Arbeitsmarktservice. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist die Frage der Deutschförderklasse so bedeutend. Deswegen bieten wir den Kindern mit der Deutschförderklasse eine echte Chance, möglichst rasch am Regelunterricht teilzunehmen. Ab sechs Kindern werden Deutschförderklassen eingerichtet. Es gibt einen standardisierten Test, wie Professor Faßmann schon ausgeführt hat, der auch sicherstellen soll, dass wir jenes Leistungsniveau in der gesamten Republik sicherstellen können. Es muss unser gemeinsames Ziel sein – ich bin selbst Vater von zwei Kindern im Volksschulalter –, den Kindern eine echte Chance zu geben. Und wenn ein Kind ein Semester in einer solchen Deutschförderklasse absolviert hat, wird es schon wieder getestet, um es möglichst rasch in den Normalschulbetrieb zu bringen. Zweiter Punkt: Herr Professor, Herr Minister, gestatten Sie mir, ganz herzlich zur gelungenen Universitätsfinanzierung Neu zu gratulieren! Zehn Jahre lang wurde verhandelt, und es gibt jetzt mit dem Leistungskatalog der Anforderungen eine echte Chance für die Universitäten, den Studierenden eine echte Möglichkeit zu geben, einen Lernfortschritt zu erzielen und ihr Studium schnell abzuschließen. Wenn von 280 000 Studierenden nur 180 000 Prüfungen ablegen, dann haben wir auch da die Verpflichtung, Motivationsanreize zu setzen, um auf der einen Seite den Studierenden Fortschritte zu ermöglichen und auf der anderen Seite den Lehrenden, den Professorinnen und Professoren Möglichkeiten zu geben, die Forschung voranzutreiben, denn auch das ist der Zweck der Universitäten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sehr geehrter Herr Bundesminister Kickl! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Edtstadler! Ich bin froh, dass die Sicherheit in Ihren Händen liegt. Ich sage auch von dieser Stelle aus den 28 000 Polizistinnen und Polizisten ein herzliches Danke für ihren Einsatz, dass sie für die Sicherheit sorgen, den Soldatinnen und Soldaten an der Grenze, auch den Blaulichtorganisationen an sich, denn Sicherheit ist auch eine Voraussetzung, um das zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich Österreich zurück an die Spitze Europas zu bringen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Und wenn zusätzlich 2 100 Planstellen geschaffen werden, dann bedeutet das für die Menschen, dass das zusätzliche Polizistinnen und Polizisten sind, die auf der Straße für ihre Sicherheit sorgen. Und wenn wir zusätzlich 2 000 Ausbildungsplätze als Planstellen sicherstellen, dann schaffen wir damit die Chance, dass es auch in Zukunft genug Polizistinnen und Polizisten gibt, die für die Sicherheit der Menschen sorgen können. Ganz wichtig für uns alle: Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Migration zu stoppen. Es muss Maßnahmen dazu geben, einerseits den Schleppern, die das Leid der Menschen ausnutzen, das Handwerk zu legen und auf der anderen Seite durch gezielte Investitionen in den Herkunftsländern die Fluchtursachen zu bekämpfen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine Damen und Herren, damit die Gesellschaft funktioniert, muss es unser gemeinsames Ziel sein, dass die Republik Österreich, dass die Menschen in Österreich das Recht haben, zu entscheiden, wer zuwandern darf und wer nicht. In diesem Sinne lade ich Sie ein, gemeinsam dafür zu arbeiten, Österreich wieder zurück an die Spitze Europas zu bringen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Matthias Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Debatte mit dem Innenminister und mit dem Bildungs- und Wissenschaftsminister. – Nun denn, wenn man jetzt einmal ausblendet, dass der Herr Innenminister Herbert Kicklheißt, und ihm nur so zuhört, dann ist da ganz vieles, was Sinn macht, das muss ich offen gestehen. [[Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Bravorufe bei der FPÖ.]] – Wir sind immer für Fairness und für Differenzierung. Es ist aber natürlich wichtig, genau hinzuschauen. Es ist natürlich endlich an der Zeit, dass wir in den Köpfen, in den Gesetzen, im Vollzug eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl schaffen – das ist längst ausständig! Es ist natürlich wichtig, dass wir viel entschlossener die Rückführungen dort vornehmen, wo Asyl nicht zugestanden wird, weil es dafür keine Gründe gibt – längst ausständig, also machen! Ich hätte natürlich zum Bereich Integration gerne mehr gehört. Ich weiß, Sie sind nicht zuständig. Das Problem ist jedoch, dass sich die Ministerin, die zuständig ist – auch von Ihrer Partei nominiert –, auch für nicht zuständig erklärt. Das Problem ist also: Wer ist zuständig? – Niemand, so wie bisher lassen wir das irgendwie unter den Tisch fallen. [[Abg. Rosenkranz: Stimmt gar nicht! Wieso?]] Ich komme zurück zum Herrn Innenminister: Es macht einiges ziemlich viel Sinn, das Problem ist nur, die FPÖ und Herr Kickl sind eine echte Wort-Bild-Schere, denn das Bild, das Sie sonst so über die Wochen abgeben, ist ein ganz anderes. Da haben Sie in Ihrem Umfeld Leute, die hinter verschlossenen Türen in Bierseligkeit Nazilieder singen, und Sie finden nichts dabei, außer man erwischt Sie. – Das ist halt die andere Realität. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Deswegen wird es natürlich an einer wachsamen Opposition liegen, immer auch mit Augenmaß das einzumahnen, was Sie hier gerade in Ihrer Rede als Wortkünstler, der Sie klarerweise sind, hochgehalten haben – Demokratie, Menschenrechte, Humanismus –, und das gerade auch nach dem Tag, an dem Sie Viktor Orbán getroffen haben, Ihr großes, leuchtendes Vorbild, der jedenfalls nicht der Promotor einer lebendigen Demokratie ist, sondern natürlich einer illiberalen Demokratie, einer „Scheindemokratie“, wie es Lendvai gestern genannt hat. Deswegen werden wir wachsam sein, ganz klar als die Wächter des Rechtsstaates, der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheitsrechte, der Bürgerrechte. Auch eine verbal gut gesetzte Antrittsrede des Innenministers kann uns nicht davon überzeugen, dass nicht Gefahr in Verzug wäre, wenn das Innenministerium in blauer Hand ist. Wir werden also sehr wachsam sein – und werden es angesichts dessen, was wir in diesen Monaten erleben, auch sein müssen. Zu Ihnen, Herr Bildungsminister: Ich habe den Bildungsbegriff, den Sie Ihren Ausführungen vorangestellt haben, als sehr positiv empfunden, diesen emanzipatorischen Charakter, den Sie der Bildung zuschreiben; wir teilen das. Die Bildung als der Schlüssel zur Selbstermächtigung des Menschen ist unendlich wichtig, und ebenso, diese zu fördern. Ich bin aber nicht bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass das Bildungssystem grundsätzlich gut aufgestellt ist. Herr Minister, das grenzt meines Erachtens an Ignoranz. Solang, wie wir wissen, 23 Prozent nach neun Jahren Schule nicht ordentlich sinnerfassend lesen können, solang es um die Chancengerechtigkeit – Sie haben es dann eh später ausgeführt – ganz schlecht bestellt ist, da nämlich die Bildungskarrieren und auch die Berufskarrieren in Österreich ganz entschieden immer noch entlang der Frage: Was ist dein Papa, was ist deine Mama?, und nicht: Was ist dein Talent, dein Bedürfnis, dein Potenzial?, laufen, solang das der Status quo ist, kann und darf ein Bildungsminister nicht hier stehen und sagen: Es ist grosso modo eh alles gut aufgestellt und alles in Ordnung. – Es ist nicht in Ordnung! [[Beifall bei den NEOS.]] Da dürfen wir nicht weichen! Das heißt, die Chancengerechtigkeit muss noch viel stärker in den Vordergrund rücken. Natürlich gibt es auch Bereiche, über die ich noch gar nichts von der Regierung gehört habe. Die Erwachsenenbildung etwa ist unendlich wichtig. Herr Minister, wenn Sie diesen Bildungsbegriff ernst meinen, dann können wir nicht sagen, wir machen Bildung bis 16, bis 15, bis 18, bis 22, und die nächsten 60 Jahre machen wir Bildung irgendwie erratisch, willkürlich, nicht mehr im Interesse des Staates. – Nein, Bildung bleibt von der Wiege bis zur Bahre die Priorität des Gemeinwesens, weil sie natürlich der Schlüssel zu einem selbstbewussten, selbstermächtigten Leben ist, auch über die Grundschule hinaus. Deswegen bitte ich Sie, schauen Sie noch einmal auf unser Konzept LELA 5000: ein Bildungskonto auch für Erwachsene. Ich halte das für immens wichtig, gerade auch im Kampf gegen Arbeitslosigkeit 50+. Diese entsteht nicht mit 50+, sondern wir haben davor natürlich etwas in der Qualifizierungsarbeit übersehen, auch in der Ermutigung: Schau auf deine Beschäftigungsfähigkeit! Die duale Ausbildung: Man kann das nicht einfach den Sozialpartnern geben und sagen: Macht ihr das! Die haben in der Attraktivierung der Lehre in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu wenig weitergebracht. Da müssen Sie als Bildungsminister auch darauf schauen. Und dass Sie schlussendlich Deutsch in den Fokus nehmen – jawohl, einverstanden, da haben wir viel versäumt, aber ich bitte, auch da den Fokus nicht zu sehr auf Sanktionen zu legen und auch die ganz differenzierte Umsetzung dieser Deutschförderklassen vorzunehmen. Es darf nie um Ausschluss gehen, sondern es muss um einen Turbo für Integration gehen. Wenn das die Haltung ist, sind wir gesprächsbereit. Das möchte ich auch vertiefen und schärfe abschließend den Blick dafür: Wenn Kinder in die Schule kommen und nicht ordentlich Deutsch können, dann ist eigentlich der Schaden schon zu groß und angerichtet. Das heißt, wir müssen in der Sprachförderung natürlich viel mehr auf das Kindergartenalter schauen. Wir alle, die wir Kinder haben oder Kinder beobachten, wissen, dass ein Kind im Alter von vier, fünf Jahren wirklich spielend eine Sprache erlernt, wenn man ihm den richtigen Rahmen dafür gibt. Diesen Rahmen haben wir offensichtlich bisher nicht gegeben, den müssen wir schaffen, und dann müssen wir auch weniger über Sanktionen, Bestrafungen, Zucht und Ordnung und andere Phantasien dieser Regierung reden.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Axel Kassegger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben am Vormittag auch über das Ende des Kunstmodells Aktion 20 000 gesprochen. Ich möchte einleitend das Thema Schaffung von einer ausreichenden Anzahl an Arbeitsplätzen und Verhinderung von Arbeitslosigkeit als Ziel, als Voraussetzung für Wohlstand, für sozialen Frieden, für soziale Sicherheit und für Frieden im Allgemeinen aufgreifen. Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Da bin ich bei der Bildung und einer Kausalkette, die eben bei der Bildung beginnt: Bildung, Investitionen in die Bildung und ein gutes Bildungssystem als Voraussetzung für entsprechende Forschung, als Voraussetzung für eine entsprechende Innovationsfähigkeit des Landes. Das sind alles Voraussetzungen für eine entsprechende Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes oder eines Landes im internationalen Wettbewerb. Das sind Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg an diesem Standort, und wirtschaftlicher Erfolg schafft Arbeitsplätze. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Diese Kausalkette haben wir Freiheitliche immer verstanden, diese Kausalkette hat auch unser Koalitionspartner, die ÖVP, verstanden. Die SPÖ hat diese Kausalkette leider noch immer nicht verstanden, anders ist es nicht erklärlich, dass wir in Wahrheit auch im Bildungsbereich so wie in vielen anderen Bereichen de facto Versäumnisse alter Bundesregierungen mit SPÖ-Beteiligung jetzt in der ersten Phase korrigieren müssen. [[Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.]] Wir haben uns als Bundesregierung im Bereich der Wissenschaft einen klaren Zielkatalog gesetzt, und erstes Ziel ist, bessere Studienbedingungen für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen zu schaffen. Sie werden doch nicht ernsthaft behaupten, dass das, was Sie die letzten zehn, 15 Jahre im Bildungsbereich zustande gebracht haben, in Ordnung ist, in dem Sinn, dass es gute Studienbedingungen gibt. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben überlaufene Hörsäle, wir haben schlechte Studienbedingungen, wir haben nicht die Rahmenbedingungen, die es jemandem, der schnell studieren will, der fleißig ist et cetera, ermöglichen, dies auch zu tun, weil er zu warten hat – auf Übungen, da gibt es Absurditäten wie Punktesysteme, die man zu anzuwenden hat, et cetera. Ich vergleiche die Situation heute mit der Situation an den Universitäten in den Achtziger- und Neunzigerjahren, als ich studiert habe. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass da nicht massiver Handlungsbedarf, was die Studienbedingungen betrifft, herrscht! Diesen Handlungsbedarf haben wir selbstverständlich erkannt, und das gehen wir jetzt einmal an – zum Wohle der Studierenden, zur Erhöhung der Studierbarkeit. Und das ist auch unser Zugang hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit – nicht nur Sprechblasen von sich geben und Zustände schaffen, die im Faktischen eben ungerecht sind –, weil wir das Leistungsprinzip in den Vordergrund stellen und an den Universitäten Rahmenbedingungen schaffen wollen – das ist unser Auftrag als Bundesregierung –, die es eben auch sozial Schwächeren überhaupt ermöglichen, schneller zu studieren et cetera. Das ist bei Weitem gerechter als das, was Sie in den letzten Jahren hier hinsichtlich der Rahmenbedingungen zustande gebracht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Selbstverständlich freut es uns Freiheitliche auch, dass ganz allgemein im Bildungsbereich und in der Wissenschaftspolitik ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat – der Herr Bundesminister hat das kürzlich auch so bezeichnet –, dass eine Aufbruchsstimmung herrscht, dass Begriffe wie Leistungsorientierung, Wettbewerb – ist heute schon gefallen – positiv konnotiert und nichts Böses sind, das sehen wir auch so, dass Be- griffe wie differenzierte Bildungssysteme positiv gesehen werden, weil sie eben maßgeschneidert für die einzelnen Studierenden oder in diesem Fall auch Schüler fungieren. Wir haben jetzt ein System mit klaren Zieldefinitionen beziehungsweise sind wir dabei, es zu etablieren. Wir stellen auch die Frage: Was ist der Nutzen für die Gesellschaft? Das ist eine durchaus legitime Frage, wenn wir das Ganze den entsprechenden Kosten gegenüberstellen. Zu den Kosten: Es gibt deutlich mehr Geld für die Universitäten, das haben wir noch vor dem Sommer beschlossen, jetzt allerdings auf Grundlage eines besseren Finanzierungssystems, eines dreistufigen Finanzierungssystems, das insbesondere auch die Universitäten insoweit fordern wird – Sie, Herr Minister Faßmann, haben es auch schon erwähnt –, als wir nicht mehr so vorgehen und sagen: Ihr bekommt jetzt das, was ihr letztes Jahr bekommen habt, plus einen Inflationsaufschlag!, sondern differenziert nach Lehre, nach Forschung, nach Infrastruktur mit entsprechenden Basisindikatoren und – auch wichtig – mit entsprechenden wettbewerbsorientierten Indikatoren; also alles gute Dinge. Ich fasse abschließend zusammen: Auf den Hochschulen zumindest, und dafür kann ich sprechen, ist das Potenzial da, bei allen Beteiligten, ist der Wille ist da, bei allen Beteiligten, ist das Geld in ausreichendem Maße da, es herrscht eine Aufbruchsstimmung. Setzen wir es um und arbeiten wir so weiter! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] .
Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wir werden uns an dieser Selbstinszenierung der Bundesregierung nur mit äußerster Zurückhaltung beteiligen. [[Abg. Zanger: Immerhin beteiligen!]]Da wird das Hohe Haus als eine Art Werbeeinschaltung für die Bundesregierung verwendet [[Abg. Winzig: Erklärung der Bundesregierung!]], trotzdem drei, vier Worte dazu. [[Abg. Rädler: Nicht mehr!]] [[Abg. Hauser: Wenn man nichts sagt, ist es nicht recht, sagt man was, ist es auch nicht recht!]]Erstens zu dem, was Herr Kickl gesagt hat: Die Worte höre ich wohl, angesichts des sonstigen Zustandes der FPÖ fehlt mir da ein bisschen der Glaube. Wenn es zu dem wird, was wir hier heute verbal-semantisch gehört haben, dann schauen wir uns das an. Man kann ja auch Optimist sein. Wenn es zu einer Abänderung der Überwachungsmaßnahmen kommt, bezogen auf den Einzelfall, wenn es zu einem entsprechenden richterlichen Prüfrecht kommt, dann kann man darüber reden. Das ist dann tatsächlich etwas anderes als das, was uns bisher angeboten wurde, dann würde sich die FPÖ in diesem Bereich einmal nicht als ein Umfaller darstellen. [[Abg. Rosenkranz: Und das wird nicht nur hier, sondern in vielem durchgesetzt!]] Zum Bildungsthema, zum Wissenschaftsthema: Leider verfügt Herr Faßmann innerhalb der Regierung nicht über die Bedeutung, die seiner Größe gemäß wäre, er hätte sonst ein größeres Budget. Alle Fragen der universitären Ausbildung, alle Fragen der Wissenschaftsförderung, alle Fragen der Forschungsförderung und insgesamt das Drumherum stehen und fallen mit der Frage der Dotierung dieses Bereichs. Wir stehen auf dem Standpunkt, 2 Prozent des BIP sollten uns Wissenschaft und Forschung wert sein, und erst wenn man dieses Ausmaß an Dotierung erhalten hat, kann man über alle möglichen Fragen wie Zugangsbeschränkungen oder Eignungstests, Eignungsfragen, Eignungsfeedbacks reden. Über Motivationsschreiben will ich eigentlich nicht wirklich reden, das halte ich für einen Nonsens. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Das zentrale Thema bei den Fragen, wer studiert, wie lange jemand studiert und mit welchem Erfolg er studiert, ist die Verbindung der Frage des Unterrichts an unseren Universitäten mit der sozialen Lage der Studierenden in diesem Land. Wir wissen, dass circa 60 Prozent der Studierenden darauf angewiesen sind, neben dem Studium zu arbeiten, Geld ins Verdienen zu bringen. Wer hier in Österreich nicht für eine deutlich bessere soziale Lage der Studierenden sorgt, der muss sich nicht weiter darum kümmern, ob die Lernerfolge an der Universität zeitgemäß und adäquat sind. Ich weiß nicht, wie viele hier im Haus je versucht haben, an einer Universität in diesem Land Studierende zu unterrichten; ich habe das lange genug gemacht. Wenn man sieht, wie die Studierenden von einem Prüfungstermin zum nächsten hecheln müssen, um die Bolognamodule zu erfüllen, und gleichzeitig bemerkt, wie eine Vielzahl von Studierenden tagtäglich, vom Callcenter angefangen bis hin zum Servieren in einzelnen Kneipen und Beisln, bemüht sein muss, zunächst einmal ihren Lebensunterhalt angemessen zu sichern, dann wird man merken, dass man nur mit der Verbindung von sozialer Frage und Unterricht überhaupt Aussicht darauf hat, etwas weiterzubringen. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Das heißt, wir lassen gerne mit uns darüber diskutieren, bei Zugangsbeschränkungen angefangen bis hin zu – horribile dictu – Studiengebühren, wenn die Dotierung der Universitäten und der Forschungszentren in Österreich entsprechend erfolgt und wenn zweitens, mindestens ebenso wichtig, für die soziale Lage der Studierenden in diesem Land ausreichend viel gemacht wurde. Da sehe ich weder bei der Vorgängerregierung noch bei der jetzigen Regierung die entsprechenden Anstrengungen. Wir werden das weiterhin fordern und kritisch begleiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! „Alle Sprache ist Bezeichnung der Gedanken, und umgekehrt die vorzüglichste Art der Gedankenbezeichnung ist die durch Sprache, dieses größte Mittel, sich selbst und andere zu verstehen.“ – Dieses Wort von Immanuel Kant aus seiner „Anthropologischen Didaktik“ sollte man sich in Erinnerung rufen, wenn man sich die erste, eigentlich sehr unaufgeregt präsentierte, aber sehr bedeutsame Maßnahme unseres Bildungsministers vor Augen führt, wenn man weiß, dass das den Zugang für unsere Kinder nicht nur zur Sprache, sondern auch in die Gesellschaft bedeutet. Es ist tatsächlich so, dass zuerst die Sprache vorhanden sein muss, um dann die Integration in die Gesellschaft gelingen zu lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Darum ist es gut, dass jene Kinder, die noch nicht genug Deutsch können und nicht genug Deutsch verstehen, in intensiven und in effektiven Kursen innerhalb eines Semesters im Allgemeinen beziehungsweise, wenn es lang dauert, innerhalb eines Jahres so weit gebracht werden, dass sie den Regelunterricht wirklich mitvollziehen können. Das ist eine dringend notwendige, das ist eine von pädagogischem Sachverstand getragene, das ist eine von Realitätssinn erfüllte Maßnahme, die hoffentlich sehr bald greifen wird, denn die Beispiele, die Karl Nehammer uns dargelegt hat, zeigen, es ist wirklich notwendig, dass dies bald geschieht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Sprache ist das größte Mittel, sich selbst und andere zu verstehen. Die Sprache ist die entscheidende Bedingung dafür, ein gelingendes Miteinander der Kinder, eine ergiebige Verständigung zwischen den Kindern und ihren Lehrerinnen und Lehrern zu ermöglichen. Minister Faßmanns Entwurf sieht vor, dass die Kinder bereits von vornherein auch im Klassenverband eingebunden sind, wenn die Sprachbeherrschung eine untergeordnete Rolle spielt – beim Zeichnen, beim Werken, beim Musizieren, beim Turnen, bei Ausflügen und so weiter. Dadurch entsteht ein förderliches Spannungsfeld zwischen dem mit durchaus positiv zu bewertender Anstrengung verbundenen Spracherwerb und den von einer angenehmen Leichtigkeit getragenen Stunden im sozialen Umfeld der Klasse. Überhaupt prägt das Schaffen einer klugen Dialektik, eines Sowohl-als-auch die Bildungspolitik dieser von Bundeskanzler Sebastian Kurzgeleiteten Regierung, im vorliegenden Fall das Sowohl von Deutschförderklassen und das Als-auch der Eingliederung in den Klassenverband. Und das wird sich weiter so durchziehen: Es wird ein Sowohl der standardisierten Tests geben und ein Als-auch der persönlichen Beurteilung durch die Lehrerpersönlichkeit selbst. Es wird ein Sowohl geben, dass man den Lehrplan als schlanken Rahmenplan hinstellt, und ein Als-auch, dass man sagt: Ich unterrichte jetzt einen Stoff, der mich als Lehrerpersönlichkeit, aber auch die Kinder begeistern wird. Es wird ein Sowohl geben, dass man sagt: Ich werde die Kinder zu einer Möglichkeit hinführen, einen Beruf zu erwerben, der nicht unbedingt ein akademischer Beruf sein muss, und ein Als-auch, um jedenfalls einen Blick in die Tiefen der Wissenschaft hineinwerfen zu können. All dieses Sowohl-als-auch ist das Entscheidende. Es wird ein Sowohl geben, dass man die akademische Ausbildung in den Fachhochschulen durchführt, und ein Als-auch, dass man sie an den Universitäten durchführt, und beide Institutionen haben ihren Wert. Sie dürfen nicht miteinander vermischt werden, sondern es ist diese Dialektik, die so wesentlich ist, die entsprechend zu gewichten ist, gerade auch bei den Universitäten. Es gibt ein Sowohl, dass die Universitäten mehr gefördert werden sollen, und sie bekommen jetzt für die nächsten drei Jahre 1,35 Milliarden Euro mehr. Das ist ein großer Betrag. Herr Dr. Noll, das ist nicht der Weltbetrag, das gebe ich zu, aber es ist ein sehr gewichtiger Schritt, und es wäre falsch, wenn wir diesen gewichtigen Schritt setzen und sagen: Das ist noch nicht das Ganze, deshalb lassen wir das Als-auch aus! – Nein, wir müssen auch das Als-auch sehen! Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld, das dort hinkommt, klug geplant hinkommt, so, dass die Universitäten wissen: Mit diesem Geld müssen wir auch zugleich sorgsam umgehen. Und dann wird dadurch geholfen, dass wir den Universitäten ein Studienplatzmanagement zugestehen: dass zugestanden wird, dass man Eingangsverfahren einführt. Es gibt für die jungen Leute die Möglichkeit, von vornherein zu wissen: Bin ich nicht nur geneigt, habe ich auch die Eignung dafür, dieses Studium zu ergreifen? Frau Mag. Kuntzl, es ist nicht so, dass es wesentlich ist, dass die Inskribiertenzahlen zurückgehen, sondern wesentlich ist, dass die Absolventenzahlen von wirklich guten Absolventen bestehen bleiben und diese guten Absolventen auch ein gutes Studium hinter sich bringen. Darauf kommt es an! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist viel einfacher, nur auf ein Sowohl zu setzen und das Als-auch, weil es zu kompliziert ist, wegzulassen. Das Einfache ist aber nicht das Bessere für Österreich, und diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, nicht das Einfache, sondern das Gute in Angriff zu nehmen, und dazu gratuliere ich dem Minister.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hammerschmid. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Zum einen herzlichen Dank für das Bekenntnis, dass Bildung ein ganz wesentlicher Baustein ist, um Kinder und junge Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen zu lassen, oder wie Professor Rümelin es ausgedrückt hat: Bildung ermöglicht Kindern, der Autor, die Autorin des eigenen Lebens zu sein. – Da sind wir uns vollkommen einig. Wenn ich aber weiter in die Analyse gehe, dann zeigen sich für mich folgende Überschriften im Regierungsprogramm: Pflicht, Leistung, Disziplin, Konsequenzen, Separieren, Bestrafen. [[Abg. Kassegger: Wo steht „Bestrafen“? Wo steht „Bestrafen“?]]Das sind die eigentlichen Überschriften, die im Regierungsprogramm stehen. Wird mit so einem Verständnis von Politik das Kind in den Mittelpunkt der Pädagogik und der Schule gestellt, nämlich jedes Kind [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] , jedes Kind mit seinen Talenten, mit seinen Potenzialen, mit seinen Begabungen? [[Abg. Hauser: Aber das haben die Pisaergebnisse ..., dass es nicht gepasst hat!]]Ich meine: Nein. Ich erinnere an die Vorhaben zur Wiedereinführung der Ziffernnoten bei unseren Kleinsten [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Rosenkranz]] Tausende erfolgreiche Schulversuche in ganz Österreich, die Ihnen offensichtlich nicht Beweis genug sind, dass das gut funktioniert. Ich erinnere an das Aufnahmeverfahren, an die Deutschklassen, die heute schon sehr prominent herausgestrichen wurden, und an Ihren jüngsten Streich, nämlich die Strafen für die Schulschwänzer. Sehr geehrte Damen und Herren in der Regierungsriege! Ist das moderne Bildungspolitik? – Ich meine nicht. [[Abg. Hauser: Ja! Das ist eine gute Bildungspolitik!]]– Nein, das ist sie nicht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Die Deutschklassen wurden heute schon sehr massiv und prominent herausgestrichen. Lieber Kollege Faßmann, uns eint das Ziel, dass wir am schnellstmöglichen Sprachkompetenzerwerb für unsere Kinder interessiert sind. Das muss ganz, ganz, ganz schnell gehen und am besten, wie es Matthias Strolz auch gesagt hat, im Kindergarten. Dorthin müssen wir unser Augenmerk ganz stark legen, denn dort geschieht es ganz, ganz leicht und mit einer Selbstverständlichkeit. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie der Abg. Cox.]] Der Weg, wie wir zu dieser Sprachkompetenz kommen, der eint uns nicht. Ich habe als Bildungsministerin auf bildungswissenschaftliche Erkenntnisse Rücksicht genommen. Ich habe ganz genau zugehört, was mir die Sprachwissenschafter gesagt haben, die Bildungswissenschafter gesagt haben. [[Abg. Rosenkranz: Nachdem vorher die Politik der Wissenschaft gesagt hat, was rauskommen soll!]] Und die 11 Stunden waren nicht zufällig gewählt. Die 11 Stunden in Sprachstartgruppen und Sprachförderung waren so gewählt, dass ausreichend Zeit war, die Kinder in anderen Fächern gemeinsam in der Regelklasse zu unterrichten und gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern in der Klasse zu arbeiten. Sie haben es ja selbst gesagt, Sie wollen zwar einen Klassenverband, aber nur in Turnen und Musik, da muss man nicht so viel reden. Sie haben es ja selbst noch gesagt! Das ist meiner Meinung nach nicht Integration in eine Klasse. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Man muss in einer Klasse auch zuhören, damit man versteht, was der Lehrer sagt! Auch Zuhören ist wichtig in einer Klasse! Aber das ist bei dieser Pädagogik in Verschütt geraten!]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Ich darf Ihnen auch die Lektüre der Pisasonderauswertung zur Resilienz empfehlen, die erst vorgestern vorgestellt wurde. Diese Studie ist sehr, sehr interessant. Zum einen zeigt sie, dass sich im Zeitraum 2006 bis 2015 der Anteil der Kinder in Österreich, die trotz ungünstiger sozioökonomischer Bedingungen gute Leistungen erbringen, verringert hat – leider. [[Abg. Mölzer: Wer war da Unterrichtsminister? Wer war da Unterrichtsminister?]] Die Faktoren dazu, die drei wesentlichen Faktoren – Herr Mölzer, hören Sie ganz genau zu! – sind eine gute soziale Durchmischung an den Schulen, ein positives Schulklima, das von wertschätzender Kommunikation, gegenseitigem Respekt und einem Miteinander getragen wird, auch von einer vertrauensvollen Beziehung zwischen LehrerInnen und SchülerInnen, und die ganztägige Schule mit zusätzlichen Angeboten über den Unterricht hinaus. Das ist Chancengerechtigkeit, und das haben alle international erfolgreichen Länder längst und seit vielen Jahren umgesetzt. Schauen wir ins Regierungsprogramm, das spricht eine andere Sprache! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Griss.]] [[Abg. Hauser: Deswegen diese tollen Pisaergebnisse! ... weil Sie den Kopf in den Sand stecken!]]Chancengerechtigkeit, gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen, ganz, ganz wichtig, gekoppelt mit ganztägigen Schulformen – wir separieren mit 10! Sehr geehrter Herr Bildungsminister Faßmann! Arbeiterkinder sind nicht dümmer als Kinder von Akademikern [[Abg. Rosenkranz: Wer sagt das? Wer sagt das?]] , und Akademikerkinder sind auch nicht klüger als Arbeiterkinder. Es braucht die Chancengerechtigkeit und ein faires, faires Schulsystem, das sie auch entsprechend unterstützt. Ich bitte Sie, bleiben Sie Ihren Vorsätzen treu, an wissenschaftlichen Grundlagen festzuhalten! Bauen Sie auch die ganztägige Schule weiter aus! Sie haben es auch gesagt, Sie haben sich zum Autonomiepaket bekannt, Sie haben sich auch zu den Modellregionen bekannt. Bitte machen Sie da weiter, denn es kann nicht sein, dass Kinder ihre Bildungskarrieren quasi schon in der Geburtsurkunde stehen haben. Das kann nicht sein. Das kann sich ein Land wie Österreich nicht leisten. – Vielen Dank.
Danke. Zu Wort ist Herr Abgeordneter Mölzer gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und auch zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Frau Kollegin Hammerschmid, eigentlich will ich mich nicht immer mit der Vergangenheit beschäftigen müssen, aber Sie haben ein paar Punkte erwähnt, zu denen ich sagen muss, das war eigentlich die perfekte Selbstanklage, denn Sie – nicht Sie persönlich, aber die SPÖ – waren in den letzten zwölf Jahren verantwortlich für die Bildungspolitik. Wir kennen verschiedenste Zahlen und Eckdaten, aus denen deutlich wird, was in diesen zwölf Jahren alles schlechter geworden ist. Leider Gottes müssen wir uns mit der Vergangenheit beschäftigen, um die Zukunft zu gestalten. [[Ruf bei der SPÖ:... ganz was anderes gesagt!]] [[Abg. Krainer: Elf Jahre, nicht zwölf!]] Geschätzte Kollegen von der SPÖ! Es ist zum Beispiel der Anteil an Privatschulschülern in den letzten zwölf Jahren gestiegen. In Wien ist er im Übrigen am höchsten. Wer regiert denn da? – Die SPÖ! [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Es ist kein schweres Rechenbeispiel, dass es, wenn in Wien, wo die SPÖ regiert, jeder fünfte Schüler auf eine Privatschule gehen muss, da ein Problem im System gibt. [[Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.]] Es ist auch keine große Rechenaufgabe, dass wir fast ein Drittel an Kindern haben, die nach neun Jahren nicht sinnerfassend lesen können. Wie gesagt, Sie waren in den letzten zwölf Jahren verantwortlich, und wir müssen uns jetzt mit diesen Problemen, die Sie mitverursacht oder mitgetragen haben, auseinandersetzen und auf dieser Grundlage die Zukunft gestalten. Natürlich werden wir gewisse Dinge anders machen und auf diesem Weg nicht weiter fortschreiten. Das ist, glaube ich, ganz wesentlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Die Kombination Bildung und Sicherheit bei diesem Tagesordnungspunkt mag auf den ersten Blick vielleicht etwas verwirrend sein. Wenn man es sich aber genauer anschaut, sind das die zwei Punkte oder Komponenten, die für eine gute Zukunftsgestaltung ganz, ganz wesentlich sind: einerseits Menschen auszubilden, ihnen Bildung mitzugeben, damit sie sich frei entwickeln können, damit sie die Zukunft gestalten können, und das – auf der anderen Seite – in einem sicheren Land, in einem sicheren Umfeld. Das sind die ganz wesentlichen Punkte. Der Herr Innenminister hat vorhin den Themenbereich Zuwanderung angesprochen; wir müssen die Zuwanderung eindämmen, wir müssen sie in den Griff bekommen. Auf der anderen Seite müssen wir im Bildungsbereich die Auswirkung dieser Massenzuwanderung in den Griff bekommen und schauen, dass wir Integrationsmaßnahmen setzen, die tatsächlich wirken. Das ist ganz wesentlich, und die Einführung von Deutschförderklassen ist ein ganz wichtiger Punkt, auf den wir ja schon seit Jahr und Tag hinweisen, den wir gefordert haben. Wir freuen uns sehr, dass wir das jetzt umsetzen können. [[Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Dabei ist es eben wichtig, den Druck der Zuwanderung, der Integration aus dem Schulsystem zu nehmen, es den Schulen leichter zu machen. Wir wollen es den Kindern – und zwar allen Kindern; mir geht es nicht nur um die Kinder, die kein Deutsch können, sondern auch um jene, die Deutsch können – ermöglichen, dass sie eine ordentliche Ausbildung bekommen, dass sie nicht in einem Sprachgewirr untergehen. An den vorhin erwähnten Praxisbeispielen sieht man, dass es vielfach eben nicht funktioniert. Wir wollen keine Ghettoklassen oder was auch immer schaffen, sondern wir wollen schauen, dass diese Kinder in möglichst kurzer Zeit außerhalb des Regelunterrichts Deutsch lernen können, damit sie dann mit entsprechenden Sprachkenntnissen auch alle Chancen haben – Kollege Taschner hat das ja sehr schön ausgeführt –, eine ordentliche Ausbildung zu bekommen. Ein paar Worte noch zur Nost, zur Neuen Oberstufe: Das war uns auch nicht unwichtig. Das ist vielleicht ein sehr spezielles Thema, das natürlich nur die Oberstufen betrifft, aber es gibt aus der Praxis heraus irrsinnig viele Probleme, das sehen wir bei Schulversuchen, wo das ja schon erprobt wird: Die Schüler haben keine Übersicht, die Lehrer kommen teilweise nicht damit zurecht. Da gilt es auf jeden Fall Übersicht zu schaffen und sich das anzuschauen. Mit einer Mär möchte ich aufräumen: Mit dieser Neuen Oberstufe wird ja nicht das Sitzenbleiben abgeschafft, sondern es wird sozusagen nur ein bisschen verzögert. Man kann oder könnte in der Neuen Oberstufe sehr wohl nach wie vor sitzen bleiben; es ist eben nur unübersichtlicher geworden. Das müssen wir uns auf jeden Fall anschauen und es reparieren. Wir haben noch viele weitere spannende Punkte, meine geschätzten Damen und Herren, wie eben die Notenwahrheit; Sie haben das schon angesprochen. Frau Kollegin Hammerschmid, wir wollen nicht verbieten, dass es verbale Beurteilungsformen gibt. Wir sagen nur, es muss ein Sowohl-als-auch geben. Ich glaube, ganz wichtig ist generell unser Zugang, dass wir noch mehr Autonomie hineinbringen wollen. Wir haben da letztes Jahr einen kleinen ersten Schritt gesetzt, aber es geht uns da ganz und gar nicht um Zwang, sondern im Gegenteil um Wahlfreiheit, auch im Zusammenhang mit den Ganztagsschulen und dergleichen. Man soll da eben keinen Zwang haben. Das wollten Sie in der Vergangenheit: Zwang zur Ganztagsschule et cetera. Das ist nicht unser Zugang. Wir wollen Wahlfreiheit haben, wir wollen Schulautonomie und möglichst auch die Einbindung der Schulpartner, um gute Lösungen finden zu können. [[Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Genug der Worte, es sind Taten gefragt! Ich freue mich auf die Umsetzung unseres Regierungsprogramms im Bereich der Bildungspolitik und auf gute Zusammenarbeit hier im Hohen Haus. – Danke.
Danke, Herr Abgeordneter. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wissenschaftsminister! Ich bin sehr froh, dass Sie die Dringlichkeit im Unisektor erkannt haben, gerade in Fragen des Budgets. Herr Taschner hat gesagt, dass jetzt neuerdings nicht das Einfache, sondern das Gute gemacht wird; da finde ich es natürlich problematisch, wenn ein Beschluss vom letzten Jahr, der zusätzliche 1,35 Milliarden Euro für die Unis gebracht hat, jetzt irgendwie als ein türkis-blauer Erfolg verbucht wird. Positiv ist, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern es einen klaren Plan dafür gibt, wie es auch bei der Lehre und bei den Forschenden ankommt. Die Frage ist eher: Wie sind wir überhaupt an diesem Punkt angekommen? Die Budgetsituation der Universitäten ist höchst dramatisch, und auch wenn 400 Millionen Euro im Jahr sehr viel Geld sind, ist es halt leider immer noch nicht genug Geld, um das Problem der Unis wirklich zu lösen. Das liegt daran, dass wir jetzt im Endeffekt mit den Versäumnissen der letzten Jahrzehnte zu kämpfen haben. Die Grundproblematik im Universitätssystem, wie das Geld verteilt wird und wie der Zugang zu den Universitäten geregelt wird, wird eben immer noch nicht gelöst. Jegliches zusätzliche Geld, das in den letzten Jahren an die Unis gegangen ist, ist quasi sofort verpufft, weil wir einfach einen rasanten Anstieg bei den Studierendenzahlen haben. Es ist an sich wunderbar, dass so viele Leute studieren wollen, aber wir schaffen es nicht, aus diesen StudienanfängerInnen AbsolventInnen zu machen. Das liegt auch an den fehlenden Mitteln. Es ist ein Teufelskreis. In Österreich haben wir 300 000 Studierende und 3,8 Milliarden Euro, das sind 12 000 Euro pro Kopf. In der Schweiz gibt es für 150 000 Studierende fast das Doppelte, das sind 50 000 Euro pro Kopf. Dort ist die Drop-out-Rate auch viel geringer. Man merkt halt auch, dass es, wenn die Ressourcen sehr knapp sind, wenn die Bedingungen sehr schlecht sind, umso schwieriger für junge Menschen wird, ein Studium auch abzuschließen, aus dieser Ausbildung auch etwas machen zu können. In der Schweiz gibt es geringe Drop-out-Quoten, weil eben die Systematik eine andere ist. Wenn man keinen finanziellen familiären Rückhalt hat, ist es bei diesen schweren Bedingungen noch einmal schwieriger, ein Studium zu meistern. Man stiehlt jungen Menschen im Endeffekt Zeit, weil sie relativ lange studieren, womöglich aber trotzdem zu keinem Abschluss kommen. Was braucht es wirklich? – Es braucht eine kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung, und zwar eine echte. Ich finde, dieser Vorschlag, der ja mehr oder weniger schon letztes Jahr auf dem Tisch gelegen ist, ist ein guter Start in diese Debatte. Es ist aber noch nicht die Studienplatzfinanzierung, wie sie sein sollte, unter anderem weil wir auch wissen, dass eine echte Studienplatzfinanzierung massiv mehr Geld kosten wird. Es muss auch die Uniautonomie gestärkt werden. Die Regelung, die jetzt für das Zugangsmanagement vorgeschlagen wird, ist unserer Meinung nach nicht ausreichend und entspricht auch nicht einer echten Uniautonomie. Was es auch braucht, ist ein Ausbau des Stipendiensystems, und das hat in der Debatte in den letzten zwei Tagen schmerzlich gefehlt. Der Zugang zu den Unis ist in Österreich sozial selektiv. Das liegt aber nicht an Zugangsbeschränkungen und wird dadurch auch nicht verschlechtert werden, sondern an der sozialen Lage der Studierenden. Das kann man nur verbessern, indem man massiv in das Stipendiensystem investiert, indem man sowohl Sozialstipendien als auch Leistungsstipendien aufstockt, damit junge Menschen auch wirklich die beste Ausbildung erhalten und diese aufgrund ihrer Eignung und Ambitionen auch zu Ende bringen können und nicht abbrechen müssen, weil ihre Eltern sie nicht unterstützen können. Das ist ein dramatisches Problem, aber es hat nichts mit Zugangsbeschränkungen zu tun. Es ist eine Frage des Stipendiensystems. Zum Schluss: Es hätte mich gefreut, wenn man auch über das topaktuelle Thema der Uniräte ein Wort hätte sagen können. Es freut mich sehr, dass zu vernehmen ist, dass sich das Ministerium bemüht, dass die zu besetzenden Plätze an Personen vergeben werden, die den Ruf der Universität in keinerlei Art und Weise in Gefahr bringen. Wir haben aber immer noch nicht darüber geredet, was ein Unirat eigentlich können muss. Ich finde, das ist eine Diskussion, der wir uns stellen sollten, deshalb möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei den NEOS.]] [[13:29]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Danke, Frau Abgeordnete. Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und wird am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt zur Abstimmung gelangen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuss-Bergner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen den Zusehern! Es freut mich, dass ich an meinem ersten Tag hier im Hohen Haus über das Thema sprechen darf, das mir am meisten am Herzen liegt: die Bildung und die Zukunft unserer Kinder. Als Lehrerin und Volksschuldirektorin war es immer schon meine Intention, den Kindern die besten Chancen für ihre Zukunft mitzugeben. Dabei war es auch immer mein Ziel, den Kindern in der Volksschule die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln. Das ist der Einstieg ins Bildungsleben, und in diesen Jahren schaffen wir die Voraussetzungen für ein Leben in Leistungsbereitschaft und für ein erfolgreiches Berufsleben. Das sind die entscheidenden Jahre für unsere Kinder. In meinem Beruf als Direktorin, aber auch als Mutter von vier Kindern habe ich leider zu oft miterlebt, wie schwierig, ja fast unmöglich diese Aufgabe ist, wenn die Kinder nicht die ausreichenden Voraussetzungen für diese Bildungsphase mitbringen können. Aufgrund der Migration stehen wir nun aber vor ganz neuen Herausforderungen. Neue Kulturen, andere Mentalitäten und ein anderer Bezug zur Leistungsbereitschaft beschäftigen uns vor allem in den ersten Schuljahren massiv und sind eine Herausforderung für eine erfolgreiche Integration. Wer zu uns kommt und hier bleiben will, muss unsere Kultur, unsere Gesetze, unsere Gepflogenheiten leben. Voraussetzung dafür sind die entsprechenden Sprachkenntnisse. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Da können wir gar nicht früh genug anfangen, denn Kinder, die nicht unsere Sprache sprechen, können auch nicht an unserem Leben teilhaben. Fehlende Deutschkenntnisse dürfen nicht dazu führen, dass Schülerinnen und Schüler dem Unterricht nicht folgen können und von Beginn an in Isolation geraten. Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für ein Miteinander und nicht verhandelbar. Sehen wir uns die Fakten an: Für fast ein Viertel der Schülerinnen und Schüler im österreichischen Schulsystem ist Deutsch nicht mehr die Umgangssprache, und das stellt uns vor große Herausforderungen. In diesem System, meine Damen und Herren, sind die Lehrerinnen und Lehrer die größten Helden. Sie stehen nämlich tagtäglich in den Schulklassen und müssen mit dieser Situation umgehen. Glauben Sie mir, es ist eine beträchtliche Herausforderung, einen Unterricht für jene Kinder zu gestalten, die Deutsch sprechen, und gleichzeitig jenen Kindern Deutsch beizubringen, die dem Unterricht in unserer Sprache nicht ausreichend folgen können. Die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag mit dieser Herausforderung konfrontiert sind, müssen wir in ihrer Arbeit stärker unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das Beherrschen der Unterrichtssprache ist der Grundstein und die Voraussetzung für eine erfolgreiche Schullaufbahn von Anfang an. Bei mir daheim lebt seit sechs Monaten ein 17-jähriger Austauschschüler aus Oregon, USA. Er ist sehr motiviert und kann den Alltag sprachlich bereits gut bewältigen. Er stößt aber an seine Grenzen, wenn es um Textverständnis geht, wenn es ums Schreiben geht, und zwar ganz einfach deshalb, weil ihm das Grundgerüst der deutschen Sprache fehlt. Nach drei Monaten hat er mich gebeten, ihm einen Deutschförderlehrer zu organisieren, damit er dieses Grundgerüst, die Grammatik, von Grund auf richtig lernt. Im Sinne einer erfolgreichen Integration, im Sinne eines friedlichen Miteinanders begrüße ich den Fokus der neuen Bundesregierung auf die Vermittlung der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Parallel dazu gilt es, Talente und Interessen von Schülerinnen und Schülern zu fördern und mögliche Defizite auszugleichen. Das geht aber nur, wenn die Kinder der deutschen Sprache mächtig sind. Mit der Einführung von Deutschförderklassen hat Herr Bildungsminister Faßmann einen wichtigen Schritt gesetzt, denn das Beherrschen der Unterrichtssprache ist der Grundstein und die Voraussetzung für eine erfolgreiche Schullaufbahn bis hin zu einer soliden Berufsausbildung. Deutschförderklassen stehen daher für Einbindung, nicht für Ausgrenzung. Ausgegrenzt werden jene Kinder, die nicht genug Deutsch können und sich aufgrund ihrer Kommunikationsprobleme nach und nach zurückziehen, nicht nur im Unterricht, sondern auch im sozialen Leben. Die Deutschförderklassen bewirken genau das Gegenteil: Nur wer die deutsche Sprache versteht und spricht, kann sich artikulieren, kann am täglichen Leben teilhaben, kann dem Unterricht folgen, kann eine Berufsausbildung machen und gut integriert sein. Das heißt, für eine erfolgreiche Integration von Kindern und Jugendlichen ist das konsequente Erlernen der deutschen Sprache unverzichtbar. Herr Bundesminister Faßmann, ich danke daher für Ihre, für deine besonnene Sachpolitik. – Danke vielmals.
Danke, Frau Abgeordnete. Zu Wort ist Frau Abgeordnete Zadić gemeldet. – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben den Herrn Innenminister hier im Hohen Haus von Sicherheit sprechen gehört. Da drängen sich mir unweigerlich ein paar Fragen auf: Wie ist es um die Sicherheit des Büros des Vizekanzlers bestellt? – Offensichtlich nicht gut, denn diese Woche mussten wir in der Zeitung lesen, dass dort nicht nur eine Wanze gefunden, sondern auch eingebrochen wurde. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Da frage ich mich natürlich schon: Wie ist es um die Sicherheit der anderen Ministerien und um die Sicherheit des Hohen Hauses, des Herzens unserer Demokratie, bestellt? Leider ist das nicht das einzige sicherheitspolitische Thema, das uns letzte Woche beschäftigt hat. Sie ahnen vielleicht, wovon ich sprechen werde, nämlich von der Causa Landbauer. Mittlerweile wissen die meisten Österreicherinnen und Österreicher zwar von dieser abstoßenden Geschichte, aber lassen Sie mich dennoch kurz zusammenfassen: Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niederösterreich, Udo Landbauer, ist Mitglied der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. [[Abg. Neubauer: War!]]Besagte Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt hat sich mit einem widerlichen Liederbuch über die Grenzen unseres schönen Landes hinaus einen fragwürdigen Namen gemacht. Ich will den Inhalt, der ohnehin durch die Medien gegangen ist, hier aus Respekt vor dem Hohen Haus nicht noch einmal wiederholen. Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich festhalten: Ich will nicht alle Verbindungsmitglieder in einen Topf werfen. Es gibt herausragende Persönlichkeiten, die Mitglieder einer Studentenverbindung waren. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich weiß, die allermeisten Studentenverbindungen haben mit rechtsextremistischem, nationalistischem Gedankengut rein gar nichts am Hut, aber um diese Studentenverbindungen geht es hier nicht. [[Ruf bei der FPÖ:Die allermeisten!]] Es geht um die Causa Landbauer. Es geht um eine vergleichsweise geringe Zahl an rechtsextremistischen Burschenschaften, die ein mit unseren demokratischen Werten unvereinbares und verbrecherisches Weltbild vertreten. Deswegen begrüße ich das Vorgehen der Regierung und des Innenministers, die besagte Burschenschaft aufzulösen. Ich frage mich: Wie kommen diese Burschenschaftler, denen ob ihrer Jugend die Grausamkeit des Krieges erspart geblieben ist, zu diesem Weltbild? Wie stehen sie zu unseren demokratischen Institutionen? Wie groß oder besser gesagt wie gering ist ihre Loyalität zu unserem demokratischen Nachkriegsösterreich? Liebe FPÖ, lüften Sie Ihr Haus! Sie sind, und das haben Sie mir heute versichert, eine demokratisch gewählte Partei. Dann lüften Sie Ihr Haus bezüglich rechtsextremer Einflüsse! Vielleicht organisieren Sie für gewisse Kreise in Ihrem Umfeld eine Exkursion nach Auschwitz-Birkenau. Lassen Sie ihnen vor Augen führen, wie kleine Kinder ihren Müttern entrissen wurden und ins Gas geführt wurden! Können diese unbeschreiblichen Ereignisse jemanden kalt lassen? Diesen menschenverachtenden, gefühlskalten Außenseitern in manchen Burschenschaften müssen wir entschieden und mit der ganzen Kraft unseres Rechtsstaates entgegentreten. Meine Damen und Herren! Geschätzte Regierungsmitglieder! Herr Innenminister! Nehmen Sie sich des Problems an, bevor Sie Burschenschaftler in hohe sicherheitsrelevante Positionen hieven! Schauen wir nicht zu, wie unsere Demokratie und unser Ansehen in der Welt noch weiter Schaden nehmen! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Zunächst ein kurzer Exkurs in die Fragen der Bildungspolitik: Frau Ex-Ministerin Hammerschmid hat gemeint: Ja das mit den Ziffernnoten! – Ich habe bis jetzt nie verstanden, warum die Begriffe sehr gut, gut, befriedigend und so weiter Ziffern sein sollen. Ich habe das noch nicht verstanden. Ich habe immer nur gesehen, wenn ich gezählt habe, dass ich mit eins begonnen habe, nicht aber, dass bei mir die Zahlenreihe sehr gut, gut, befriedigend, genügend, nicht genügend, 6, 7, 8, 9, 10 und so weiter gelautet hat. Das hat mir bis jetzt intellektuell noch niemand erklären können. Das heißt, es gibt Noten, die auch mit einem Symbol versehen sind, also die verbale Beurteilung sehr gut mit einem Einser als Abkürzung. Sie können das nächste Mal, wenn Sie vielleicht wieder Verantwortung tragen, einen Eislutscher als Symbol verwenden, und für den Zweier ein Hauserl und vielleicht eine Schnecke für nicht genügend oder was auch immer, es bleibt eine verbale Benotung, alles andere ist intellektuell nicht nachvollziehbar. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Selbstverständlich bleibt die zusätzliche Beurteilung, es gilt weiterhin, individuell auf das Kind einzugehen und mit den Eltern darüber zu sprechen, sodass die Eltern auch nach wie vor wissen, wo das Kind steht. Jetzt kommen wir zu den Ausführungen meiner Vorrednerin, weil ich bei Ihnen, Frau Kollegin Zadić, gesehen habe, dass Sie fähig sind, Dinge differenziert zu betrachten und zu argumentieren, was mir bei der größten Oppositionspartei in diesem Haus in derartigen Debatten bis jetzt verborgen geblieben ist. Frau Kollegin Kuntzl hat sich hierher gestellt und gesagt, es gebe solche Burschenschaften, davon habe man lesen können. – Sie haben von einer gelesen! Also die Frage Singular und Mehrzahl als Einheit ist für Sie offensichtlich auch schon ein Prinzip. [[Zwischenruf der Abg. Kuntzl.]] Ja, Sie haben recht, Frau Kollegin Zadić! Sie haben recht, es gibt und gab in den studentischen Verbindungen, insbesondere auch in den Burschenschaften, auch Persönlichkeiten des deutschnationalen Lagers, und ich darf die Sozialdemokratie auch an Victor Adler, Engelbert Pernerstorfer oder auch Ferdinand Lassalle erinnern. Das Problem bei Ihnen ist aber: Sie kennen sie nicht mehr [[Beifall bei der FPÖ]] , darum machen Sie auch keine richtige sozialdemokratische Politik mehr, und deswegen werden Sie auch von den Menschen, die arbeiten, die wirklich arbeiten, zunehmend nicht mehr gewählt. [[Zwischenruf der Abg. Erasim.]] Wenn Sie vom Saubermachen in Niederösterreich reden: Kennen Sie eigentlich noch den SPÖ-Justizminister Otto Tschadek, der für die SPÖ auch im Niederösterreichischen Landtag gesessen ist? Kennen Sie den noch? Er war ein Marinerichter, der im NS-Regime Todesurteile gefällt hat, die alle aufgezeigt wurden. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] – Nein, es geht nicht um diese Debatte, aber manches muss man der Sozialdemokratie vor Augen führen, weil sie noch immer ihre Straßen nach dieser Person benennt. Also: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! [[Beifall bei der FPÖ.]] – So viel dazu, Kollege Scherak. Der Innenminister hat aufgezeigt, wofür diese Regierung eigentlich gewählt wurde, nämlich das Bedürfnis der Menschen in Österreich nach Sicherheit, nach mehr Sicherheit; dem ist in den letzten Jahren leider Gottes nicht so entsprochen worden. Er hat auch verschiedenste Maßnahmen aufgezeigt, nämlich zunächst einmal – was auch seitens der NEOS gewürdigt wurde –, dass man tatsächlich einmal unterscheidet, was Migration, was Zuwanderung ist und was Asyl ist, und in weiterer Folge im Bereich Asyl die beiden großen Schwerpunkte setzt und zwischen jenen unterscheidet, die Asyl zu bekommen haben, weil es ihr Recht ist, weil es ihr verbrieftes Grund- und Menschenrecht ist, und jenen, die nach Österreich gekommen sind und diesen Staat – und ich formuliere es sehr hart – von Anfang an belogen haben. Es gibt Möglichkeiten, die jetzt erstmals geschaffen werden, so zum Beispiel die Ortung über die Handys oder Ähnliches. Sie können jetzt dagegen argumentieren, sagen Sie, nein, das wollen Sie nicht, stellen Sie sich hierher und sagen Sie das, aber ich möchte, dass es aufgezeigt wird, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Person bei ihrer Einvernahme die Republik, die Beamten der Fremdenpolizei insofern anlügt, als sie nicht einmal die Sprache des angegebenen Herkunftslandes spricht oder dessen Hauptstadt oder die Landeswährung und Ähnliches kennt. Ich sehe schon, wie Frau Kollegin Krisper den Kopf schüttelt, sie wird uns dann vielleicht erklären, dass sie leider Gottes so traumatisiert gewesen sind, dass sie vergessen haben, woher sie kommen, und deshalb etwas anderes angeben. – Nein, so wird es nicht sein. Wir wollen, dass alles ganz klar und eindeutig aufgezeigt wird. Jede Straftat in Österreich muss aufgezeigt werden – jede! Sie [[in Richtung Abg. Kuntzl]] haben jetzt auch den Rechtsextremismusbericht, den Sie so eindrücklich fordern, angesprochen. Sie wollen anscheinend drei Bücher haben, eines, auf dem Rechtsextremismusbericht draufsteht, eines, auf dem Linksextremismusbericht draufsteht, und eines, auf dem Extremismus aufgrund des politischen Islam draufsteht. Oder vielleicht wollen Sie die letzten beiden gar nicht, Sie sprechen nämlich nur vom Rechtsextremismusbericht. [[Abg. Kuntzl: Es geht um einen ernsthaften Bericht!]]Es gibt den Extremismusbericht, der in drei verschiedene Teile aufgegliedert ist, der diese drei Bereiche zur Gänze abdeckt. Also die politische Frage, die die SPÖ momentan als entscheidende Frage dieser Republik sieht, ist: Gibt es drei Bücherl, die schmäler sind, oder ein dickes Buch? Wir haben entschieden, es wird ein dickes Buch geben [[Abg. Kuntzl: Sie nehmen das nicht ernst!]], in dem umfassend alles drinsteht, in dem einfach alles drinsteht [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] , und wer sinnerfassend lesen kann, der wird sich sowohl in diesem dicken Buch als auch in drei dünneren Büchern zurechtfinden, und das wird auch gut sein, denn wir sehen jeden Extremismus als gefährlich an. Vielleicht eines: Rechtsextremismus an sich – das können Sie auch beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes nachlesen, das kennen Sie –, Rechtsextremismus per se ist nicht strafbar [[Abg. Zinggl: Aber gefährlich!]] , ebenso wenig wie jeder andere Extremismus, aber er ist ein Nährboden, aus dem gefährliche Taten entstehen können. Rechts, links, Islamismus – es gilt, hinzuschauen, denn die Gefahren, die vom Extremismus ausgehen, sind mannigfaltig und tiefgründig. Die einen singen abscheuliche Lieder, die anderen werfen mit Steinen auf Polizisten und die Nächsten verüben Selbstmordattentate oder schneiden Köpfe ab.
Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort ist Frau Abgeordnete Lueger gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Kickl, wir werden Sie beim Wort nehmen! Wir werden Sie in Bezug darauf, was Sie heute gesagt haben, beim Wort nehmen. Dass wir Sie beim Wort nehmen, zeigt auch, dass gestern der Nationale Sicherheitsrat getagt hat, dort sicherlich auf- grund der sehr hohen Vertraulichkeit einige Dinge nicht beantwortet werden konnten und wir heute das Verlangen auf die Einberufung eines Ständigen Unterausschusses gestellt haben. Ich hoffe und ich nehme Sie wirklich beim Wort – Sie haben heute gesagt, Sie sind auch an Aufklärung interessiert –, dass Sie das dann in diesem Ausschuss beantworten werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben heute in Ihren Ausführungen über den Personalbereich der Polizei, über die 2 109 zusätzlichen Planstellen gesprochen. Ja, das hören wir schon sehr lange, ich frage mich nur: Wo werden diese 2 109 Polizisten derzeit gerade ausgebildet? Gut 2 000 neue Planstellen, das ist sehr, sehr positiv, das muss ich Ihnen auch zugestehen, aber wir werden sehen, ob es bei den Worten bleibt oder ob auch Taten folgen. Sie haben über Cyberkriminalität gesprochen, darüber, dass es Ihnen wichtig ist, dass man auch dort einen Schwerpunkt setzt, weil die Zahlen ganz einfach steigen. – Ja, und ich darf Ihnen auch noch Folgendes mit auf den Weg geben: Es gibt einen aktuellen Bericht des Rechnungshofes über eine Follow-up-Überprüfung des Bundeskriminalamts, in dem drinsteht, dass gerade im Cyberbereich ein Viertel der Planstellen nicht besetzt ist. Also ich denke, dort gibt es genug zu tun. Diese Stellen sind deswegen nicht besetzt, weil man das dafür geeignete Personal nicht findet. – Wieder ein Auftrag, der an Sie weitergeht. Sie haben heute Zahlen aus dem Bereich Asyl genannt, die Zahl der Asylanträge im Jahr 2017. – Ja, es stimmt, es sind – nur mehr kann man nicht sagen – 24 000, was Sie uns aber verschwiegen haben, ist, dass es im Vergleich zum Jahr 2016 einen Rückgang um 43 Prozent gegeben hat. Also die Spitze ist schon lange überschritten; man musste sich auch in den Jahren 2002, 2003 mit wesentlich mehr Asylanträgen auseinandersetzen. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] [[Abg. Lausch: Ihr wart sicher wieder nicht dabei!]] Ich gehe davon aus, da das ja die Statistiken des BMI sind, die vom Ministerium selbst herausgegeben werden, dass diese auch stimmen. Ich möchte noch ein paar andere Punkte zur Sprache bringen. Es gibt das interne polizeiliche Anzeigensystem, dieses PAD-System, das jetzt neu aufgesetzt wurde und am 19.1. neu gestartet wurde. Das ist ein internes Medium für die Polizei zum Protokollieren der Anzeigen und auch zum Verarbeiten der Daten. Es gibt immer wieder Systemabstürze, es funktioniert nicht wirklich. Ich habe auch Rückmeldungen von Polizisten, dass der Abstand zwischen den Schulungen und dem Einsetzen des Systems viel zu lang war, dass das Ganze bedienungsunfreundlich ist. Jetzt weiß ich schon, immer, wenn etwas Neues kommt, ist es schwierig, aber ich würde Sie bitten, Ihr Augenmerk darauf zu richten und den Polizisten vielleicht noch zusätzliche Ausbildner zur Verfügung zu stellen. Es gibt eine „Kurier“-Meldung von heute, wonach in der Justizwache 200 Planstellen unbesetzt sind, also, Herr Minister, ich denke, da gibt es genug zu tun. Sie sagen, Sie werden uns jetzt etwas vorlegen, was die Sicherheit, was das Sicherheitspaket betrifft. Ich bin schon sehr gespannt, denn bis dato gibt es keine Vorlagen, bis dato gibt es immer nur – ich sage es jetzt einmal so – Ideen, Blasen, die ganz einfach da sind, Blasen wie etwa jene einer berittenen Polizei. Sie planen ein Projekt in Wien, aber ich möchte nicht wissen, was – Punkt eins – die Pferde kosten, ob das trainierte Pferde sind, was die Ausbildung kostet, was die Unterbringung kostet, was der Tierarzt kostet, was der Transport zum Einsatzort, das Hin- und Herbringen kostet. Wir, die Sozialdemokratie, wollen nicht, dass Pferde gegen Menschen eingesetzt werden – in keiner Weise! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine weitere Idee, die erst geboren wurde, ist dieser 600-Mann-Grenzschutz. Es gibt aber schon die AGM-Dienststellen. Die Ausbildung für diese extra Grenzkontrollen erfolgte damals während der Flüchtlingsströme; 2016 und 2017 hat es dafür 189 Be- dienstete gegeben. Im Mai wird der Ergänzungslehrgang beendet werden. Die Polizei ist nicht prinzipiell gegen diese Maßnahmen, aber es braucht zusätzliches Personal. Diese Maßnahmen können nicht mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden. Die Herausforderungen für die einzelnen PIs lauten Sonderkommissionen, Ermittlungskommissionen, Sondereinheiten, aber sie wurden nie mit zusätzlichem Personal ausgestattet, und das ist das Problem. Daher ersuche ich Sie: Gehen Sie ganz einfach auf die Polizei zu, nehmen Sie ihre Forderungen, die sie auch an Sie weitergeleitet hat, ernst! Mehr Personal haben Sie heute angekündigt, aber es braucht auch eine Belastungszulage in den Ballungszentren, eine Verbesserung des Raumbedarfs an den einzelnen Dienststellen, die Sanierung der einzelnen Dienststellen, Planstellenwahrheit und letztendlich eine bessere Ausrüstung. Die Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit – schaffen Sie die Rahmenbedingungen, die sie dringend benötigen! – Danke.
Danke, Frau Abgeordnete. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenberger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Geschätzte Damen und Herren vor den Übertragungsgeräten! „Heiß umfehdet, wild umstritten“ – auf keinen anderen Bereich in der Politik trifft das so zu wie auf die Bildung. Als jemand, der viele Jahre an der Basis dieses Bereiches gearbeitet hat, war ich immer wieder damit konfrontiert, dass wir mit – ich formuliere es jetzt einmal ein bissel spitz – ideologisch geprägten Theorien vom Reißbrett zu tun hatten, die in der Umsetzung in der Praxis immer wieder nicht wirklich gut und ordentlich funktioniert haben, weil sie zu kompliziert, meistens auch zu bürokratisch und den tatsächlichen Bedingungen an den Schulen nicht angepasst waren. Ich merke jetzt eine Änderung bei den Maßnahmen, die bis jetzt auf den Weg gebracht wurden; zu meiner positiven Überraschung waren das in kurzer Zeit wirklich sehr viele. Besonders gefreut hat mich die Streichung von über 40 Erlässen und Rundschreiben, die an Schulen hinausgehen. Das ist natürlich ein erfreulicher Akt der Verwaltungsvereinfachung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist aber auch ein Symbol dafür, dass die einzelnen Standorte mehr Autonomie bekommen, dass man den Lehrkräften mehr vertraut, die Dinge in Eigenverantwortung zu regeln und auf die individuelle Situation ihres Standortes einzugehen. Herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, die das auch entsprechend umsetzen werden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Thema Schulpflichtverletzung: Es mag vielleicht etwas irritierend sein, dass man unter dem Schlagwort Schulschwänzen, das irgendwie ein Kavaliersdelikt ist, am Ende der Fahnenstange Verwaltungsstrafen ansetzt, aber dazu ist festzuhalten: Es gibt diese Maßnahmen, dieses System jetzt schon, und es geht da um sehr viel. Wer sich der Bildungspflicht entzieht, verbaut sich sämtliche Lebenschancen, einschließlich der Integration in unsere Gesellschaft. Wir müssen zeigen, dass wir es wirklich ernst meinen, konsequent bleiben und vor allem die Eltern in die Pflicht nehmen, die ihren Kindern in diesem Fall die Lebenschancen verbauen. Beratung hat sicherlich Sinn, aber irgendwann ist eine Grenze erreicht, und man muss dann konsequent Maßnahmen setzen, um die Umsetzung dieser Bildungspflicht auch zu erzwingen. Die Vereinfachung, die jetzt ins Haus steht, wird uns in diesem Bereich eine wesentliche Erleichterung bringen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zu den Deutschförderklassen: Ich halte das mit den eigenen Klassen wirklich für ein sehr durchdachtes und funktionierendes System. Wenn ich das jemandem ganz ein- fach plakativ erklären will, dann nehme ich als Beispiel den Schulskikurs. Man wird, wenn man die jungen Damen und Herren, die Kinder, ausbildet, eine Anfängergruppe für jene bilden müssen, die nicht in der Lage sind, mit den übrigen den Hang hinunterzufahren. Man muss sie einmal die Basics lehren, ihnen die Basics beibringen, und wenn sie so weit sind, was man auch qualitätsgesichert kontrolliert, dann kann man sie mit den anderen gemeinsam den Hang hinaufschicken, um wedeln zu lernen. Das heißt aber nicht, dass beim Mittagessen und beim Abendprogramm nicht alle zusammen sind. Also dieser Mix aus sozialer Integration und homogenen Intensivsprachgruppen wird erfolgreich sein, davon bin ich überzeugt. [[Zwischenruf des Abg. Drozda.]] Zum Thema Universitäten: Die Qualität der Universitäten durch die Maßnahmen des Finanzierungsmanagements und der Zugangsregelung zu steigern ist ein wesentliches Element. Die Betreuungsverhältnisse an Universitäten, wo der wissenschaftliche Diskurs, die Theorienbildung im Vordergrund stehen, und an Fachhochschulen ins Lot zu bringen ist ein wesentliches Element. Die Frage der sozialen Verträglichkeit und der freien Zugänge muss über die Sozialpolitik und über die Studienbeihilfe geklärt werden, das kann man nicht über die Universitätspolitik lösen. In diesem Sinne denke ich, all die Maßnahmen, die jetzt durchgeführt werden und wurden, sind geprägt von Entideologisierung, von einem pragmatischen, aber wissenschaftlich definierten Zugang. Ich denke, diesen Weg, den wir beschritten haben, sollen wir weitergehen, und ich lade auch alle ein, diesen Weg mitzugehen. – Danke.
Danke sehr, Herr Abgeordneter. Zu Wort ist Frau Abgeordnete Krisper gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Innenminister Kickl! Ich stehe das erste Mal hier am Rednerpult und verstehe daher Ihre Situation, in einem neuen Job anzukommen und sich in der neuen Verantwortung zurechtfinden zu müssen. Ich bin in meiner Verantwortung als NEOS-Abgeordnete angekommen. Ich stehe dafür, dass jede und jeder die gleichen Rechte und Pflichten hat, unabhängig von Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung. Wir NEOS arbeiten für eine offene Gesellschaft, in der jeder die Chance hat, aus eigenen Stücken voranzukommen. Dafür braucht es sinnvolle Sicherheitslösungen im Rahmen unseres Rechtsstaates. Herr Bundesminister! Sie sind nun Innenminister und nicht mehr Generalsekretär der FPÖ. Die österreichische Bevölkerung und ich dürfen von Ihnen erwarten, dass Sie in Ihrer neuen Position ankommen. An Ihren Taten als Minister kann ich Sie noch nicht messen, lediglich an Ihren Worten. Von Ihnen als Minister erwarte ich mir, dass Sie einen differenzierten Zugang zu Themen wählen, sich an Fakten orientieren und den richtigen Fokus setzen. [[Abg. Höbart: Immer! Macht er immer!]]Zum differenzierten Zugang: Ich stelle erfreut fest, dass Sie heute von Ihrer generalisierenden Sprache von illegaler Migration zu einer Differenzierung zwischen Asyl und Migration gefunden haben. [[Abg. Höbart: Es hat sich nichts geändert, Frau Kollegin!]] Aber Reden ist das eine, Taten sind das andere, und die brauchen wir auf EU-Ebene. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Zinggl: Lasst sie reden!]] Nur gegen die Aufteilung nach Dublin zu sein, ist zu wenig, da fehlt mir der konstruktive Gegenvorschlag. Sich an den Fakten zu orientieren würde bedeuten, sich um die wirklichen Sicherheitsprobleme unserer Republik zu kümmern. Da wären zum Beispiel vor allem der enorme Anstieg im Bereich Cybercrime, zu einem Viertel unbesetzte Planstellen im Bundeskriminalamt und 6,7 Millionen Überstunden unserer Polizistinnen und Polizisten im Jahre 2016. – Gut, dass Sie das auch erwähnt haben. Gleichzeitig setzen Sie dann fort, was Sie als Generalsekretär gemacht haben: Sie legen den Fokus auf die Asylwerber, als wären diese Menschen das größte Sicherheitsrisiko. Laut Kriminalitätsstudien sind echte Flüchtlinge – das heißt die Menschen, denen ein Asylgrund zugestanden wird – weniger kriminell als Inländer. Wenn es Ihnen also um die Sicherheit von uns Bürgern geht, dann wäre die kompetente Lösung, sich für ein schnelles und rechtsstaatlich faires Asylverfahren einzusetzen, um hier schnell klare Verhältnisse zu schaffen. Das wäre einmal ein richtiger Fokus. Wenn es um den Fokus Extremismus geht, dann wäre die Vernetzung auf Europolebene und zwischen den Geheimdiensten sehr wichtig. Letzteres wird wohl schwierig – ich sage nur Abhörskandal und dubiose Freundschaften der FPÖ mit autoritären Regimen und antieuropäischen Kräften. Österreich ist ein besonders sicheres Land. Das steht im Regierungsprogramm und im aktuellen Sicherheitsbericht. Dass sich viele Menschen nicht sicher fühlen, hat natürlich mit der Art und Weise zu tun, wie speziell Ihre Partei Ängste schürt und Unsicherheit herbeiredet. Im Übrigen, Herr Innenminister, erhöht die Präsenz von PolizistInnen auf der Straße nicht das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Dies tun vor allem gut ausgebildete Exekutivbeamte. Den Menschen können Sie als Innenminister nur einen guten Dienst erweisen, wenn Sie nicht mehr wie in Ihrer alten Rolle als Generalsekretär der FPÖ agieren. Herr Minister, möge die Übung des Ankommens in Ihrem neuen Beruf gelingen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also wenn ich mir hier meine Vorredner so anhöre, dann muss ich doch extreme Wissensdefizite feststellen. Ich darf daher sowohl Kollegin Lueger als auch meiner Vorrednerin, Kollegin Krisper, einmal grundsätzlich Folgendes mitgeben: Setzen Sie sich mit der Materie ein bisschen besser auseinander, dann ergäbe nämlich das, was Sie hier sagen, auch viel mehr Sinn! Ich habe hier Kollegin Lueger gehört, die zu Recht die Planstellensituation bei der Exekutive kritisiert und gesagt hat, dass bei den AGM dringend Planstellen erforderlich sind. AGM sind Ausgleichsmaßnahmen für Schleierfahndungen und im Bereich der Grenzschutzpolizei. Zu Recht wurde auch angesprochen, dass das Problem der Zuteilung ein großes dienstliches Problem ist, weil Überstunden anfallen. Damit sprechen Sie aber genau das an, was unser Bundesminister Kickl ja in seiner Antrittsrede gesagt hat: Zusätzliche Planstellen, die hier geschaffen werden, und zusätzliche Ausbildungsstellen sollen den personellen Zuwachs in den kommenden Jahren dahin gehend erleichtern, dass wir nicht erst warten müssen, bis ein Beamter, ein Kollege in Pension geht, sondern wir können schon im Vorfeld – ein oder zwei Jahre vorab – in Berücksichtigung dieser zu erwartenden Abgänge neue Ausbildungsklassen eröffnen. Damit ist ein reibungsloser und ansatzloser Übergang in personeller Hinsicht und in der zukünftigen personellen Entwicklung sichergestellt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Plessl: Nur das Budget ist nicht ganz so sicher!]] Frau Kollegin Lueger, die Justizwache ist kein Bereich des Innenministeriums, das gehört zum Herrn Justizminister. Es ist löblich, wenn Sie monieren, dass dort 200 Plan- stellen fehlen, aber bitte patzen Sie damit nicht unseren Innenminister an, der hat damit wirklich nichts am Hut. [[Abg. Plessl: Sie haben da mehrere Baustellen!]] Die dritte Frage betrifft die berittene Polizei. Ich weiß, es gibt da politische Vorbehalte seitens der Sozialdemokratie – wohl aus geschichtlichen Gründen. Ja, es ist ein Probebetrieb geplant, der derzeit wohl ausgearbeitet wird, aber glauben Sie mir eines: Der Probebetrieb bei der berittenen Polizei kostet weniger als das Krankenhaus Nord in Ihrem Heimatgebiet in Wien; das können Sie mir auch glauben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kuntzl: So ein Blödsinn!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Höbart.]] Frau Kollegin Krisper, unser Bundesminister Kickl muss nicht in seinem Job ankommen, der ist schon längst angekommen. [[Abg. Strolz: ... Glückwünsche!]]Wenn Sie hier monieren, dass er seinen Geheimdienst in Abstimmung mit anderen bringen soll, dann muss ich Ihnen auch sagen: Das Innenministerium hat keinen Geheimdienst. Das ist eine Schimäre, die Ihnen vielleicht die diversen Zeitungen erzählen, aber faktisch verfügt nur das Militär oder das Bundesheer über Nachrichtendienste, nicht das Innenministerium. – Das nur zur Klarstellung. Wenn wir hier schon bei richtigen Darstellungen sind, dann erlauben Sie mir vielleicht noch, den neuen Weg, den neuen positiven Zugang, den gerade Bundesminister Kickl sowohl im Bereich des Inneren als auch in der Außenwirkung zeigt und der nicht nur bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, sondern auch in der Bevölkerung so positiv wahrgenommen wurde, etwas abzurunden: Ich habe Ihnen schon mitgeteilt, dass wir neue Planstellen schaffen wollen, einerseits um den Personalstand zu erhöhen, aber andererseits auch, um den Bewerbungen auf Stellen, die durch Abgänge frei werden, gerecht zu werden und einen reibungslosen und zeitnahen Übergang zwischen den ausscheidenden und den neu auszubildenden Kollegen zu schaffen. Es ist wichtig – und das ist hier auch richtigerweise angesprochen worden –, dass wir diese Planstellenwahrheit schaffen. Wir haben ungefähr tausend Zuteilungen, das heißt Kollegen machen ganz woanders Dienst als dort, wo sie eigentlich mit ihrer Dienststelle verhaftet sind. Sie werden an ihrem Dienstort zwar gebraucht, können aber nicht systemisiert, in den Personalstellenplan aufgenommen werden. Gleichzeitig fehlen sie aber dort, wo sie abkommandiert wurden, weil sie dort ja nicht präsent sind. [[Abg. Plessl: Beispiele! Welche Beispiele sprechen Sie an?]] Diese tausend fehlenden Beamten werden durch die 2 000 Planstellen, die neu geschaffen werden, abgegolten. Dazu kommen zusätzliche Planstellen für den Grenzdienst – AGM, weil es angesprochen wurde – und auch Planstellen für einen Karenzierungspool. Da geht es um Beamtinnen und Beamten, die aus Mutterschutzgründen oder anderen Gründen ihrem Beruf nur teilweise nachgehen können, was einen Ausgleich notwendig macht, damit es zu keinen personellen Problemen kommt. Ein wichtiger Ansatz, den ich hier auch darlegen darf, ist die Schaffung von neuen dienst- und besoldungsrechtlichen Zugängen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Das Exekutivdienstgesetz, das seit Langem, Langem gefordert wird und für das wir sicherlich seit 20 Jahren Überzeugungsarbeit geleistet haben, ist dank Bundesminister Kickl nun endlich in Umsetzung. Dazu gab es diese Woche schon die ersten vorbereitenden Gespräche. Da werden wir eine gute Sache für unsere Polizistinnen und Polizisten zustande bringen und ich bin davon überzeugt, dass wir da die antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Dienst- und Besoldungsbestimmungen, die uns ja noch immer begleiten, auf einen guten, neuen, modernen und effizienten Weg bringen werden. Zum Schluss möchte ich noch etwas ansprechen, was auch für mich als Personalvertreter besonders wichtig ist und wofür ich Bundesminister Kickl meinen besonderen Dank aussprechen möchte: Es ist sein Verhalten, es ist sein Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen. Wenn sie angegriffen werden, wenn sie bei Amtshandlungen ver- letzt werden, wenn sie medial unter Druck gesetzt werden, aber auch wenn es einfach nur darum geht, die Polizei per se schlechtzumachen – gerade in den laufenden Wahlkämpfen haben wir das erlebt –, dann haben wir einen starken, einen guten Mann, der unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken freihält, und das ist unser Innenminister Kickl. [[Beifall bei der FPÖ.]] So gesehen, lieber Herr Innenminister, darf ich den Dank und die Anerkennung der vielen Polizistinnen und Polizisten dir gegenüber hier zum Ausdruck bringen. Ich darf mich auch dafür bedanken, dass du das wertschätzt. Du hast es ja in deiner Regierungserklärung auch erwähnt, und das ist nicht nur eine – sage ich einmal – allgemeine Präambel oder Floskel, die du hier zum Besten gibst. Gerade durch dein Auftreten in den letzten Wochen, in dieser kurzen Zeit, in der du als Innenminister wirkst, hast du bewiesen, dass du hinter unserer Exekutive stehst, dass du hinter den Polizistinnen und Polizisten stehst, und das wissen diese auch wertzuschätzen. [[Abg. Wöginger: ... Motivation!]] Ja, auch Motivation ist ein Stichwort unseres Innenministers. Das ist ein wichtiger Faktor, der die Leistungsbereitschaft und die Einsatzfreude unserer Polizistinnen und Polizisten fördert und unterstützt. So gesehen denke ich, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten mit diesem Innenminister und angesichts des Zusammenhalts in der gesamten Bundesregierung weder zu verstecken noch Angst zu haben brauchen. Da haben wir eine starke politische Stütze, und unser Minister gibt uns eine starke politische Rückendeckung. In diesem Sinne darf man auch sichergehen, dass dies nicht nur der Polizei, sondern auch der Bevölkerung zugutekommen wird, gerade wenn es darum geht, in diesem Land die Sicherheit für unsere Bevölkerung zukünftig nicht nur sicherzustellen, sondern in einem hohen Ausmaß weiterzubringen. – Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort ist Frau Abgeordnete Holzleitner gemeldet. – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es liegt uns aktuell ein Entwurf vor, der Österreichs Hochschulpolitik zurück nach anno dazumal versetzt. Die neue Regierung hat sich wohl: Hürden statt Chancen!, ins Stammbuch geschrieben, denn nichts anderes sind Zugangsbeschränkungen wie Aufnahmetests und Studiengebühren. Es ist viel wichtiger, die künftigen Studierenden vorab über die Vielfalt der Studienrichtungen an Österreichs Hochschulen zu informieren und Programme wie Studieren Probieren auszubauen und zu bewerben, anstatt die Selektion durch fixe Zahlen und Knock-out-Studieneingangsphasen vorzunehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Weiters fördert die Einführung von Zugangsbeschränkungen wie Aufnahmetests das Geschäft mit Vorbereitungskursen. Bekannt ist diese Vorgangsweise bereits aus dem Studium der Humanmedizin, wo angehende Medizinerinnen und Mediziner horrende Summen für Kurse bezahlen, die sie angeblich bestmöglich auf den Test vorbereiten sollen. Die Anbieterinnen und Anbieter sind die NutznießerInnen dieser Limitierung von Studienplätzen, und das macht die Bildung ganz klar abhängig von Geldressourcen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Laut aktuellen OECD-Studien ist die AkademikerInnenquote in Österreich noch immer unterdurchschnittlich. Die Einführung von Zugangsbeschränkungen ist daher logischerweise äußerst kontraproduktiv. Außerdem weigert sich die Bundesregierung, die Ausnahmeregelung für berufstätige Studierende zu reparieren, die diese von Studiengebühren befreit. Die Realität von Studierenden sieht aktuell so aus, dass Studierende nebenbei arbeiten müssen, um sich das Studieren überhaupt leisten zu können, da das österreichische Beihilfensystem noch immer ungenügend unterstützt, und das trotz der leichten Aufbesserung des letzten Jahres – mit sozialdemokratischer Handschrift, wohlgemerkt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Studierende werden in die Berufstätigkeit gezwungen. Ich selbst kenne die Problematik, da ich neben dem Studium immer gearbeitet habe. An der Johannes Kepler Universität in Linz war ich kein Einzelfall, denn gerade die Johannes Kepler Universität hat überdurchschnittlich viele berufstätige Studierende. [[Abg. Mölzer: ... wollen!]]Bestraft werden diese berufstätigen Studierenden von der Bundesregierung nun doppelt, denn es sind ganz klar die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger massiv betroffen. Von wegen Leistung soll sich wieder lohnen – LeistungsträgerInnen werden hier bestraft! [[Abg. Neubauer: Blödsinn! Das stimmt ja gar nicht!]] Die Einführung von Zugangsbeschränkungen, die Nichtreparatur der Studiengebührenbefreiung und der Fleckerlteppich an Maßnahmen, die die Bundesregierung uns hier präsentiert, wird dem wissenschaftlichen Feld in Österreich keine Verbesserung bescheren. Sie werden Auswirkungen auf das gesamte universitäre Bildungssystem und den Arbeitsmarkt haben. Ein gesamtheitliches Konzept für die Weiterentwicklung des tertiären Hochschulsektors, wie von der SPÖ seit Jahren eingefordert, fehlt aber weiterhin. Die Sozialdemokratie steht für einen freien und offenen Hochschulzugang, der allen Menschen gleichermaßen die Chancen auf Bildung ermöglicht. Wer hier eine künstliche Schikane einzieht und Bildung klar vom Börserl und den Eltern abhängig macht, handelt antiquiert und schadet dem Wissensstandort Österreich. – Danke schön.
Danke, Frau Abgeordnete. Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Amon gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute eine spannende Debatte, die zwei Themen – Bildung und Sicherheit – zusammenbringt, die vielleicht bei oberflächlicher Betrachtung nicht so viel miteinander zu tun haben. Wie die Debatte gezeigt hat, gibt es dann aber doch eine ganze Menge an Schnittpunkten. Was mich insbesondere an den heutigen Redebeiträgen vonseiten der Sozialdemokratie ein bisserl gestört hat, war eine relativ pauschale Verunglimpfung des österreichischen Bildungssystems. Ich verstehe das eigentlich nicht. Sie haben seit 1945 an diesem Bildungssystem mitgebaut und mitgearbeitet, manchmal sogar in Alleinverantwortung, manchmal in einer Koalition mit der FPÖ, manchmal in einer Koalition mit uns, und heute ist auf einmal alles so schlecht. Das ist schade, denn wenn wir unser Land insgesamt betrachten, dann steht es eigentlich ganz gut da, und das hat wohl auch etwas mit dem österreichischen Bildungssystem zu tun, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich verstehe auch nicht, warum Sie die Idee der Deutschförderklassen teilweise sehr heftig kritisieren. Da versuchen Sie, dieser Bundesregierung zu unterstellen, sie wolle irgendwie eine Separation von Kindern vornehmen, diese gleichsam schlecht dastehen lassen, weil sie die Unterrichtssprache nicht oder noch nicht beherrschen. Ich sage Ihnen: Sie finden das im gesamten angloamerikanischen Raum. Wenn Sie heute in den USA, in Großbritannien oder in Kanada einen Studien- oder Ausbildungsplatz auf einem College oder an einer Universität wollen, dann müssen Sie im Vorhinein nachweisen, dass Sie die Unterrichtssprache beherrschen; davor kriegen Sie solch einen Ausbildungs- oder Studienplatz gar nicht. Wir haben hier eine völlig andere Situation. Wir haben Kinder im Land, es sind Kinder ins Land gekommen, die zum Teil kein Wort Deutsch können. Kollege Nehammer hat auf diesen einen Fall verwiesen, in dem 85 Prozent der Kinder einer Klasse betroffen waren. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] In Wahrheit – Sie wissen das aus Wien ganz genau, ich kenne es aus Graz – ist es in den Ballungsräumen gar nicht selten der Fall, dass 100 Prozent der Kinder in einer Klasse einen Migrationshintergrund, jedenfalls nicht Deutsch als Muttersprache haben. Wir nehmen diesen Kindern ihre Chancen, wenn wir es nicht schaffen, ihnen die Unterrichtssprache beizubringen, und das so rasch wie möglich. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Daher ist es keine bösartige Separation, sondern eine wichtige, eine richtige bildungspolitische Maßnahme, diesen Kindern vorab die Unterrichtssprache beizubringen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister Faßmann, dass Sie das in die Hand genommen haben und dass Sie dieses wirklich wichtige Problem angehen, denn wir wollen ja diesen Kindern Chancen eröffnen. Wir brauchen sie als voll partizipierende Mitglieder unserer Gesellschaft. Um an einer Gesellschaft aber voll partizipieren zu können, muss man auch die Sprache, die im Land gesprochen wird, beherrschen, meine Damen und Herren. Jetzt komme ich zur Frage der Studienplatzbewirtschaftung und der Studienbeiträge, zu der viel Kritik geäußert wurde. Wir haben das ja gehabt, und Sie haben es dann wieder abgeschafft. Schauen Sie sich die Statistik an: Wir hatten in der Zeit, als wir Studienbeiträge hatten, mehr Abschlüsse und kürzere Studienzeiten. In Wirklichkeit ist es auch ein Stückchen mehr Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, denn etwa 50 Prozent der in Ausbildung stehenden Jugendlichen bezahlen sich jede Weiterbildung, jede Fortbildung nach ihrer Lehrabschlussprüfung oder Gesellenprüfung selbst, wenn die Kosten dafür nicht der Betrieb übernimmt. Warum sollen die anderen 50 Prozent alles gratis erhalten? – Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, und ich glaube daher, dass diese Maßnahmen richtig sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zum Thema Sicherheit: Herr Bundesminister Kickl und Frau Staatssekretärin, ich möchte vor allem Ihnen, Herr Bundesminister, für die ganz klaren Worte danken, die Sie heute zu den Verbrechen des Dritten Reichs und zum diesbezüglichen Gedankengut gefunden haben. Das hat an Klarheit nichts missen lassen, das möchte ich ausdrücklich sagen. Daher möchte ich schon sagen, dass es mich ein bisserl gestört hat, dass einige hier nur hören, was sie hören wollen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sie sollten es auch anerkennen, wenn der amtierende Bundesminister da eine klare Sprache spricht. Das ist gut so! Man darf nicht das Verbrechen auf der einen Seite und das Verbrechen auf der anderen Seite gegeneinander aufrechnen – Nationalsozialismus, Stalinismus –, das tue ich nicht, aber es ist ja wohl klar, dass wir hier in diesem Hohen Haus auf Basis unserer Bundesverfassung jede Form der extremistischen Aktivitäten abzulehnen haben, meine Damen und Herren – jede Form! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: ... blind!]] Da darf man nicht – und da stehe ich fest in der Mitte – auf einem Auge blind sein, und da darf man nicht mit einem Finger auf andere zeigen, denn wie Sie wissen, zeigen dann oft vier Finger auf einen selbst zurück, wenn man das macht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Maßnahmen, die wir im Bereich der Sicherheit planen, sind gute und richtige Maßnahmen. Es ist gut und richtig, dass wir ein Mehr an Planstellen schaffen, dass wir ein Mehr an Ausbildungsplätzen für Polizistinnen und Polizisten schaffen, denen wir zu großem Dank verpflichtet sind, denn sie sind diejenigen, die dann den Kopf noch draußen haben, wenn ihn alle anderen längst eingezogen haben, nämlich in ganz schwierigen Situationen, gerade in den Ballungsräumen, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein europäisches Asylsystem – das ist keine Frage –, wenn es darum geht, die europäischen Außengrenzen zu schützen. Das ist der richtige Weg, den wir eingeschlagen haben, damit wir sicherstellen, dass Asyl im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention für jene gewährleistet und sichergestellt werden kann, die es tatsächlich brauchen, und nicht für jene, die sich aus irgendwelchen Gründen anderer Art halt eine andere Heimat suchen wollen. – Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feichtinger. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehapparaten und auf der Galerie! Eines ist sicher, wenn wir uns die Bildungspolitik der neuen Regierung ansehen: Die schwarz-blaue Zukunft liegt wohl im letzten Jahrhundert. [[Abg. Zanger: Waren Sie im vorigen Jahrhundert schon auf der Welt?]] Anstatt der internationalen Entwicklung im Bildungsbereich zu folgen und alle Kinder frühzeitig zu integrieren, setzt die Regierung auf Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung. Sie weist damit den Menschen schon im Kindergartenalter schablonenhaft einen Platz in unserer Gesellschaft zu und beraubt sie so frühzeitig wichtiger Entfaltungsmöglichkeiten und sozialer Kontakte. Sie widersprechen damit auch Ihrem eigenen Programm, denn darin fordern Sie schließlich für Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Wie soll diese Teilhabe möglich werden, wenn Sie die Menschen frühzeitig aussortieren? Mit Ihrer Politik machen Sie einen Rückschritt: Wir haben in Österreich in den vergangenen Jahren durchwegs positive Erfahrungen mit inklusiver Bildung gemacht. Die positive Wirkung für die Kinder konnte eindeutig wissenschaftlich bewiesen werden. Inklusiv unterrichtete Kinder haben signifikant höhere Kompetenzwerte beim Lesen, Rechnen und Zuhören erreicht als Schülerinnen und Schüler aus Sonderschulen. Sie haben auch bessere Chancen bei der Ausbildungssuche und beim Aufbau wichtiger sozialer Netzwerke. [[Beifall bei der SPÖ.]] Inklusive Bildung ist die Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft, für eine starke Gemeinschaft, in der man zusammenhält und sich gegenseitig hilft. Das ist doch die Zukunft, die wir uns alle vorstellen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Auf diesem Weg haben wir schon sehr viel erreicht. Im Österreich von heute werden 80 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf bereits inklusiv und nicht mehr an Sonderschulen unterrichtet. Warum wollen Sie von diesem Weg abgehen? Fragen Sie doch Ihre Kollegen in Tirol und in der Steiermark, die haben bereits gut funktionierende Inklusive Modellregionen. Wenn Sie dem Erfolg im eigenen Land nicht trauen, schauen Sie zu Ihren konservativen Kolleginnen und Kollegen nach Südtirol! Dort wird diese Weiterentwicklung seit vielen, vielen Jahren erfolgreich gelebt. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache für die Inklusion. Mir als Pädagogin ist daher wichtig, dass wir weiterhin diesen richtigen Bildungsweg einschlagen, denn nur mit ihm können wir allen ein selbstbestimmtes Leben in einer starken Gemeinschaft ermöglichen. Ich hoffe, dass auch die Regierung das noch erkennen wird. – Danke.
Danke, Frau Abgeordnete. Zu Wort ist Herr Abgeordneter Androsch gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich finde es in Ordnung, wenn sich ein Innenminister vor den Nationalrat stellt und eine Erklärung abgibt, was er in dieser Gesetzgebungsperiode gestalten will und was er machen möchte. Das ist wichtig, weil auch der Nationalrat wissen muss, was in nächster Zeit kommen wird. Ich darf aber schon sagen: Es war mir etwas zu wenig inhaltlich. Es war sehr staatstragend, es war drübergeredet. Es ist zwar vieles angesprochen, aber wenig gesagt worden. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen: Die Polizei hat in Zukunft noch intensivere Aufgaben zu bewältigen. – Das stimmt, das ist keine Frage. Wir müssen die Polizistinnen und Polizisten motivieren. Wir müssen unser Personal im Exekutiv- und Sicherheitsbereich dafür gewinnen, gute Arbeit zu leisten. An dieser Stelle darf ich als Polizist meinen Kolleginnen und Kollegen auch sehr herzlich für ihre Arbeit danken, denn wir haben gesehen, welch tolle Arbeit sie in den vergangenen Jahren geleistet haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, was mich ein bisschen verwundert hat – und das darf ich hier schon sagen –, ist, dass Herr Innenminister Kickl von zwölf Jahren Versäumnis spricht und erwähnt, was denn alles nicht gemacht worden sei und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Exekutive demotiviert seien. Sie können dann auch ruhig dazusagen, wer in den letzten zwölf Jahren die Innenminister waren und das Innenministerium geleitet hat. Ich glaube, man kann auch ein Stück darüber hinausgehen. Es ist mutig, das zu tun, zurückzublicken und zu sagen, dass da nicht viel passiert ist und man daher etwas aufholen muss. Darin gebe ich Ihnen recht. Was ich bei dieser Rede aber nicht verstanden habe, ist, dass die ÖVP da mitgeklatscht hat. Verteidigen Sie doch wenigstens Ihre Minister, die eine Arbeit geleistet haben! Ich kenne zumindest Wolfgang Sobotka, der ja nicht alles schlecht gemacht, sondern den einen oder anderen guten Ansatz gefunden hat. Das müssen aber Sie machen, das kann ich nicht für Sie machen, das ist Ihre Aufgabe. Es ist schon wichtig zu erwähnen – das ist keine Frage –, dass es ÖVP-Minister waren, die in den letzten zwölf Jahren einiges verabsäumt haben. Und dann wird man sagen, dass man kein Geld hatte. Schauen Sie nach, wer damals die Finanzminister waren! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Personalwesen ist ganz wesentlich. Es freut mich, dass Sie sagen, dass Sie 2 100 Planstellen schaffen werden. Das ist gut. Wir müssen aber auch Klarheit, Wahrheit bezüglich der Personalstellen hineinbringen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass man immer die Köpfe gezählt hat, aber die Stunden nicht berücksichtigt hat, auch nicht berücksichtigt hat, wie viele in Karenz waren, wie viele in Teilzeit waren, wie viele in andere Einheiten abgezogen werden mussten und dergleichen mehr. Es ist wichtig, dass Motivation hineingebracht wird, aber es ist auch wichtig, dass das Dienstgerät, die Ausbildung und die Unterkünfte so gestaltet werden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert sind. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich glau- be, darin liegen große Chancen. Nicht, dass Sie nur Nebelgranaten schmeißen und das nur ankündigen: Wir werden Sie daran messen. Wir werden uns das genau ansehen. In den letzten Jahren ist ja vieles versprochen worden, ich bin gespannt, was tatsächlich umgesetzt werden wird. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen: Wenn Sie es schaffen, dass wir im Personalbereich eine entsprechende Basis bekommen, sodass unsere Kolleginnen und Kollegen damit auch bestens ausgestattet sind, dann können Sie sich dort ein Denkmal setzen. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.]] Zur berittenen Polizei sage ich Ihnen: Machen Sie in erster Linie die Personalarbeit – die ist notwendig – und sorgen Sie für die Ausrüstung. Ein Denkmal, ein Reiterdenkmal, brauchen Sie nicht, Herr Innenminister. – Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zertifizierungen für Mitglieder des Universitätsrats“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[14:28:08]] 2. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz 1981, BGBl. I Nr. 520/1981, und das Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 70/2002, geändert werden (15/A)
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer glaubt, dass die Reformverweigerung der ÖVP in Sachen Mietrecht ein Problem war, hat das Regierungsprogramm noch nicht genau gelesen. Wenn diese Regierung auch nur die Hälfte ihrer Ankündigungen in Bezug auf das Wohnrecht wahr macht, werden sich die Wohnungssuchenden die Tage des sogenannten rot-schwarzen Stillstandes – der ja keiner war – wirklich zurückwünschen. Der von mir eingebrachte Antrag für das erste österreichische Universalmietrecht beabsichtigt nämlich Folgendes: klare, faire, einheitliche und für alle Österreicherinnen und Österreicher verständliche Regeln, die auch für alle zu gelten haben. Wer behauptet, der Markt funktioniere auch ohne Eingriffe in die Preisbildung, fordert Verhältnisse wie in London oder in anderen europäischen Städten heraus, wo sich Menschen mit einem Durchschnittseinkommen – wie zum Beispiel Polizisten, Lehrer oder Handelsangestellte – das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können und an den Stadtrand oder aus der Stadt hinaus gedrängt werden. Wie beabsichtigt nun der vorliegende Entwurf des ersten österreichischen Universalmietrechts, auf eine zeitgemäße Weise faire Preise für den Wohnraum zu erreichen? – Erstens einmal durch Transparenz: Das Gesetz ist verständlich, auch bei der Preis- bildung. Es ist für jeden klar, dass man sich die Miethöhe selbst ausrechnen kann und dass diese auch vor Gericht hält. Es stellt sich nun natürlich die Frage, wer daran Interesse hat, dass das im Gesetz nicht transparent geregelt ist. Das sind zum Beispiel die Vermieter. Im Altbau sind die Mieten im Durchschnitt um 200 Euro zu hoch, vor allem wegen intransparenter Zu- und Abschläge. Die Anfechtung solcher Verträge ist ein sehr einträgliches Geschäft für Rechtsanwälte, aber auch für Sachverständige, die sich in die Hände klatschen, weil bei dieser komplizierten Materie für ein Gutachten 2 000 bis 4 000 Euro verlangt werden können. Ich fasse noch einmal zu Punkt eins zusammen: Es muss endlich ein Mietrecht her, das die Mieterinnen und Mieter und auch die kleinen Vermieter ohne Anwalt verstehen können, damit sie keine Sachverständigen mehr brauchen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.]] Die Miethöhe ist ein ganz wichtiger Punkt, denn das geht sich für viele Menschen finanziell nicht mehr aus. Das ist auch kein Wunder, wenn für verschiedene Zu- und Abschläge wie für einen Waschmaschinen- oder Internetanschluss doch etliche Prozent verlangt werden, die zu bezahlen sind. Wir leben im 21. Jahrhundert, da ist mit dieser Art der Zu- und Abschläge Schluss zu machen. Es müssen zeitgemäße Zu- und Abschläge her. Natürlich müssen Investitionen von Vermieterseite auch belohnt werden. Das ist auch das Besondere an diesem neuen System, dass diese Spekulationsaufschläge herausgenommen werden und tatsächliche Investitionen belohnt werden sollen. Dabei spielt auch der ökologische Standard eine sehr wichtige Rolle: Unser Mietrecht wäre das ökologischste Mietrecht Europas. Zusammengefasst heißt das: leistbare Mieten für zeitgemäße Wohnungen, großzügige Zuschläge für Investitionen von Vermieterseite, und auch die ökologische Bauweise sollte sich lohnen. Der dritte Punkt sind faire und transparente Betriebskostenabrechnungen, die natürlich auch bestehende Verträge betreffen. Das heißt, der Katalog der Betriebskosten gehört durchforstet, es gehört eine genaue Abrechnung her, in der die Gutschriften und Nachzahlungen auch taggerecht abgerechnet werden. Ich war lange Mieter-Vertreterin, und ich kann Ihnen sagen, dass, auch wenn die Mieter die Anfechtung durchgesetzt und gewonnen haben, die Vermieter sehr oft ungeniert bei den anderen Mietern im Haus oder auch bei den Nachmietern diese ungesetzlichen Zu- und Abschläge weiterhin verlangt haben. Daher müssen für solche Vorgangsweisen auch Strafbestimmungen her. Der dritte Punkt ist wichtig: genaue Abrechnungen, saubere Betriebskosten, und wer sich gewerbsmäßig über dieses Gesetz hinwegsetzt, gehört bestraft. Und was macht die neue Regierung? – Anstatt dieses Mietrecht zu modernisieren und zu vereinfachen, macht sie es kaputt. Das Ergebnis wird sein, dass die Wohnungen im Altbau im Durchschnitt um 80 Euro teurer sein werden, ohne dass die Vermieter dafür irgendeine Investition getätigt haben werden – einfach so. Die ÖVP macht die Mauer für die Immobilienlobby und sorgt für mehr Profit, und die FPÖ greift in die Taschen der Mieterinnen und Mieter mit 80 Euro im Durchschnitt für eine teurere Wohnung. [[Abg. Rosenkranz: Sie waren schon wieder bei der Kristallkugel im Prater!]]Gemeinsam machen Sie einige wenige reicher und sehr viele Menschen ärmer. – Vielen Dank.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Singer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Instrument der ersten Lesung ist eigentlich dazu da, einen Gesetzentwurf vorzustellen, nur ist das SPÖ-Modell nicht neu, das gibt es schon seit 2014. Es wurde schon mehrfach in diesem Haus diskutiert und mit Mehrheit immer wieder abgelehnt. Aus meiner Sicht ist das kein gutes Gesetz, denn es würde genau das Gegenteil dessen bewirken, was wir brauchen, damit Wohnen langfristig leistbar bleibt, nämlich mehr Wohnungen durch Sanierungen, Adaptierungen, Verdichtung und Neubau. Ja, Wohnen ist in den letzten Jahren teurer geworden. Das hat mehrere Gründe, denn auch für das Wohnen gelten die Grundprinzipien des Marktes. Der Preis ergibt sich aus dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Ist die Nachfrage größer als das Angebot, steigen die Preise. Genau das ist das Problem, mit dem wir nun seit Längerem kämpfen. Insbesondere gilt diese Aussage für Ballungszentren wie Wien, wo die Nachfrage nach Wohnraum das Angebot bei Weitem übersteigt. Aktuell fehlen in Wien rund 14 000 Wohnungen. Die Antwort dazu kann nur sein, mehr Wohnungen zur Verfügung zu stellen und bisher nicht vermietete Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wichtig ist, wie gesagt, den Bedarf an Wohnungen zu decken, und genau dieses übergeordnete Ziel verfolgen wir auch in unserem Regierungsprogramm. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Koalitionspartner, speziell beim Kollegen Philipp Schrangl, für die sachlichen und wirklich von gegenseitigem Respekt getragenen Regierungsverhandlungen bedanken. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Was sind nun die Maßnahmen, die wir in den kommenden fünf Jahren umsetzen wollen? – Ein paar davon möchte ich herausgreifen: Zum einen gibt es ein klares Bekenntnis zur Förderung der Eigentumsbildung, denn Eigentum ermöglicht ein selbstbestimmtes und abgesichertes Leben. Dazu wollen wir die Schaffung von Eigentum erleichtern, etwa im Bereich der Gemeinnützigkeit, bei der wir den steuerfreien Erwerb einer Mietkaufwohnung schon ab dem zehnten Jahr ermöglichen wollen. Es braucht aber auch Verbesserungen bei den Mieten. Dazu haben wir einerseits Maßnahmen vereinbart, die wir kurzfristig umsetzen werden, andererseits solche, für die es realistischerweise mehr Zeit braucht. Kurzfristig etwa wollen wir die Regelung bei befristeten Mietverhältnissen verbessern, denn einerseits wollen wir längerfristige Mietverhältnisse fördern, andererseits aber auch kurzfristige ermöglichen, sofern sich Vermieter und Mieter vertraglich darauf einigen. Dieses Miteinander von Vermietern und Mietern ist uns wichtig. Bei unserem langfristigen Projekt – der Schaffung eines modernen und zeitgemäßen Mietrechts – geht es auch genau darum, nämlich um einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern, um marktkonforme Mieten in Neubauten und bei Gesamtsanierungen der Gebäude auf einen zeitgemäßen Standard. In Zukunft wird bei der Mietzinsbildung also nicht mehr wichtig sein, wie alt das Gebäude ist, in dem sich die Wohnung befindet, sondern welche Qualität die Wohnung hat. Ein klares Bekenntnis zur Wohnungsgemeinnützigkeit, aber natürlich auch ein klares Ja zum Miteinander von gemeinnützigem und privatem Wohnbau: unser Land braucht beides. Diese Bundesregierung wird daher das Miteinander und nicht das Gegeneinander pflegen. Das verstehen wir unter dem neuen Stil. – Herzlichen Dank.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kollross zu Wort gemeldet. – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Es ist ein bisserl schade, dass der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Vizekanzler hier heute leider nur einen Kurzbesuch absolviert haben [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , denn ich glaube, dass gerade auch das Thema Wohnen eines ist, das sehr essenziell ist, und dass es sehr wichtig ist [[Abg. Rosenkranz: Aber bei der ersten Lesung? Bei der ersten Lesung?!]], darüber zu diskutieren und sich verschiedene Meinungen diesbezüglich anzuhören. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] – Aber das ist wahrscheinlich ein anderer Stil oder was auch immer. Schauen Sie, Sie können das eh sehen, wie Sie es sehen. Ich sehe es ein bisschen anders. [[Abg. Rosenkranz: Na, fragt einmal die Klubobleute!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich habe nicht nur die Funktion als Nationalrat, sondern bin auch Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde. Ich weiß nicht, wie es in so manchen anderen Gemeinden ist, aber ich bin sehr viel damit beschäftigt, dass sich Menschen Wohnen mittlerweile nur mehr bedingt bis gar nicht leisten können, dass Menschen ein Drittel und mehr, fast bis zur Hälfte ihres monatlichen Einkommens dafür aufwenden müssen, dass sie sich ihr Wohnen, ihren Wohnraum leisten können. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Ja, weil eure Genossenschaften so teuer bauen!]]– Ja, aber wir reden von Privateinheiten und nicht von Genossenschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Kollege von der FPÖ! [[Abg. Rosenkranz: Das habt ihr versemmelt!]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] In meinen Sprechstunden bin ich [[auf Abg. Rädler weisend, der gerade am Rednerpult vorbei zu Bundesminister Kickl geht]] – da geht gerade ein Bürgermeister; Sie werden ja ähnliche Probleme in Ihren Sprechstunden haben – mit vielen Dingen konfrontiert, aber mit einem bin ich komischerweise ganz selten konfrontiert, nämlich damit, dass sich jene, die kommen und Probleme mit dem Wohnen haben, überlegen, wie sie sich Eigentum schaffen. Die Leute haben ganz andere Probleme, nämlich wie sie sich monatlich die Mieten finanzieren können. Was ich bei diesem Gesetz besonders gut finde, ist nicht nur, dass man eine Richtlinie schafft, wie viel man hinkünftig für Mieten verlangen kann, sondern dass man sich auch die Betriebskosten anschaut, weil das der zweite Teuerungsfaktor ist, den wir in Wirklichkeit bei den Mieten haben. Ein konkreter Vorschlag in diesem Gesetz ist zum Beispiel – was ich sehr begrüßen würde –, dass man die Grundsteuer nicht mehr in die Betriebskosten miteinrechnet und so die Mieten um ein Vielfaches teurer macht. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] In Wirklichkeit, glaube ich, geht es darum, dass man einmal mehr beweisen kann: Die FPÖ kann zustimmen, die FPÖ kann auch wieder den Elchtest nicht bestehen, so wie bei Glyphosat, bei Ceta, bei Studiengebühren, bei mehr Demokratie oder was auch immer, wir werden es eh sehen. Wahrscheinlich werden Sie mit der ÖVP und bei der ÖVP sein. Das ist ja die Partei der Hausherren, und Sie sind anscheinend auch die Partei der Hausherren. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte.
Herr Kollege! Sie haben, glaube ich, etwas falsch verstanden. Wir sind die Partei der Österreicherinnen und Österreicher, und zwar von allen [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] , und spielen nicht Menschen gegeneinander aus. [[Rufe bei der SPÖ:Nein! Nein!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und daher hat sich diese Bundesregierung eine Modernisierung auf ihre Fahnen geschrieben. Man darf nicht immer nur von einem zugegeben wichtigen, aber sehr kleinen Teil des Wohnungsmarktes ausgehen. Ganz im Gegenteil: Wir haben das große Ganze im Blickfeld, und man kann es nicht verhehlen – und auch der Herr Bürgermeister hat mir das gerade bestätigt –: Langfristig ist Eigentum die leistbarste Form des Wohnens. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Noll, Plessl und Erasim.]] Daher haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, dass eben Eigentum auch wieder leistbar wird. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einem Mietkaufmodell zum Beispiel kann ich mieten und danach kaufen. Das sollte wieder leistbar werden, und das werden wir machen. [[Ruf bei der SPÖ:... nicht einmal Mieten leistbar!]] [[Abg. Rosenkranz: Aber nur bei euren Genossenschaften!]] Auch die Umwelt haben wir in unser Paket miteinbezogen. Wir werden einen Masterplan gegen Flächenversiegelung aufstellen und wollen der Nachnutzung den Vorrang geben, bevor wieder auf die grüne Wiese gebaut wird. Im Mietrecht setzen wir uns für einen fairen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern ein, ohne – bitte nicht aufregen! – die Schutzwirkungen des Mietrechts aufzulösen. Aber nur eine Erhöhung des Angebots kann dauerhaft leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, und genau diese Investitionsanreize wollen wir setzen. Genau diese Investitionsanreize sehe ich in Ihrem Paket nicht, und deswegen werden wir nicht zustimmen. Wir werden diese Anreize brauchen, weil nur eine Erhöhung des Angebots auch die Nachfrage decken können wird. Daher wird sich diese Bundesregierung das Ziel setzen, diese Anreize zu setzen, mit einer Durchforstung der Baunormen, einer Vereinheitlichung der Baunormen, aber auch durch steuerliche Anreize. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Plessl: Wissen Sie, wer zuständig ist für die Bauordnung?]] [[Abg. Rosenkranz: Ja, in Wien wissen wir es leider!]]Einen großen Anteil an leistbarem Wohnraum hat auch der gemeinnützige Sektor. Daher haben wir in unserem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zum gemeinnützigen Sektor der Wohnbaugenossenschaften [[Abg. Rosenkranz: ... Regierungswechsel in Wien!]]und werden auch keine größeren Gewinnentnahmen möglich machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein ausgezeichneter Redakteur im „Standard“, der ja wohl wirklich nicht als Regierungsjubelblatt bekannt ist [[Abg. Rosenkranz: Nicht direkt!]] , hat schon erkannt, was Sie immer machen und auch in diesem Paket jetzt, das sehr viele gute Ansätze hat – und die werden wir auch diskutieren und in unserem Mietrechtskonvent, den wir im Regierungsprogramm festgeschrieben haben, durchdiskutieren, hoffentlich mit Ihrer Beteiligung. Ich würde mir das wünschen, weil ich Frau Kollegin Becher auch als gute Verhandlerin kennengelernt habe, die ihre Interessen gerne durchsetzen möchte, aber sehr konsensorientiert ist. – Der Redakteur hat erkannt, dass Sie immer wieder die Altmieter schützen, und dadurch machen Sie es jungen Familien, Studenten und Berufseinsteigern wahnsinnig schwer, günstigen Wohnraum zu finden. Aber genau daran liegt es: Wie vorhin gesagt, ist die Nachfrage so hoch, dass wir das Angebot erhöhen müssen, und das sehe ich bei Ihnen nicht. Ihr Mietrecht entzieht dem Markt noch viel mehr Wohnungen. Herzlichen Dank für das Lob, Herr Kollege Johann Singer . Im Nachhinein noch einmal Gratulation zu deinem 60. Geburtstag. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] – Einen Applaus hat er sich verdient. Ich halte fest, wir sollten sachlich und unaufgeregt über das Mietrecht diskutieren, hoffentlich in einem Mietrechtskonvent unter Einbeziehung aller Parteien hier im Parlament – so wie ich das als Oppositionspolitiker schon immer gefordert habe, bleibe ich auch als Regierungspolitiker dabei –, um zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher leistbaren Wohnraum sicherzustellen. Wir sollten nicht die einen gegen die anderen ausspielen und nicht irgendjemanden als die Partei nur der einen Seite disqualifizieren. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Loacker gemeldet. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegin Becher! Warum steigen die Mieten in den Ballungszentren? – Weil es Zuzug gibt und weil das Angebot mit der Nachfrage nicht Schritt hält. Wenn man da eine Mietzinsobergrenze einzieht, dann ändert das am mangelnden Angebot gar nichts. Vielmehr wird das Vermieten unattraktiver, und das gilt dann nicht nur für Großinvestoren, das gilt auch für jeden privaten Vermieter, der vielleicht eine Anlegerwohnung hat und diese gerne vermieten würde. Wenn der zu erwartende Ertrag zu gering ist, dann vermietet man halt nicht, und die Leute, die investieren könnten, investieren dann nicht in Wohnraum, weil das die einzige Assetklasse ist, wo sie gesetzliche Maximalgrenzen für den Ertrag haben. Das gibt es sonst nirgends, und so bekommen Sie dann weniger Wohnungen statt mehr. Was Ihr Modell auch zur Folge hat, ist das Ende der Vorsorgewohnung. Sie greifen den Leuten, die jetzt schon investiert haben, die jetzt schon Vorsorgewohnungen haben und damit für ihr Alter vorsorgen, in ihre Altersvorsorge ein, wenn Sie sagen, 5,50 Euro darf er dann noch verlangen, wenn er dann einmal im Ruhestand ist. Damit sinkt der Wert der Vorsorgeimmobilie. Damit kriegen auch Banken ein Problem, die solche Wohnobjekte finanziert haben, weil sie das in der Bilanz korrigieren müssen. Das ist also so etwas von nicht zu Ende gedacht und eine derartige Offenbarung von ökonomischem Unwissen, dass es körperlich schmerzt! [[Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Schrangl, Rauch und Wurm.]] Und, Kollegin Becher, als Wienerin wissen Sie natürlich auch, dass die Gemeindewohnungen und der geförderte Wohnbau einen Marktanteil von über 60 Prozent am Mietmarkt haben. Wenn Ihre Genossen in Wien den sozialen Wohnbau so schlecht managen, dass dort Peter Pilz, Harry Kopietz, Gabi Tamandl und Rudi Edlinger wohnen [[Abg. Winzig: Wohnt aber schon lang nicht mehr dort, die Tamandl!]] , wenn die Treffsicherheit so schlecht ist, dass nicht jene Leute dort wohnen, die wirklich bedürftig sind, weil die wirklich Bedürftigen zu einem viel höheren Anteil im privaten Bereich sind, dann kann der Schluss nicht sein, dass man den privaten Vermietern jetzt Sozialtarife aufschwatzt und aufzwingt, sondern der Schluss kann nur sein: Man muss sich vielleicht einmal selbst am Schlafittchen nehmen und aufräumen bei dem, was Sie sozialen Wohnbau nennen, wo Sie im Wesentlichen die eigene Klientel bedienen.
Danke, Herr Abgeordneter. Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Kolba gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsbank ist schon leer. [[Abg. Rosenkranz: Das ist kein Wunder! Bei einer ersten Lesung ist das kein Wunder! Das gehört dazu!]]– Sie machen sich immer einen Spaß daraus, dreinzureden, jetzt lassen Sie mich - - [[Abg. Rosenkranz: Ich möchte Ihnen was ...!]] – Ja, ja, ich werde jetzt mit meiner Rede trotzdem beginnen. Liebe Zuseher und Zuseherinnen, auch an den Fernsehschirmen! Um es kurz zu machen: Die Liste Pilz wird diesem Initiativantrag der SPÖ zur Reform des Mietrechts zustimmen. Warum werden wir das tun? – Wir gehen davon aus, dass gerade die Wohnkosten ganz wesentlich dafür verantwortlich sind, dass das Leben immer teurer und teurer wird und dass es sich junge Menschen und junge Familien zunehmend nicht leisten können, adäquaten Wohnraum für sich zu beschaffen. Dieser Klientel zu empfehlen, sie sollen Eigentumswohnungen kaufen, geht völlig am Thema vorbei, ist gerade keine Lösung, und wenn man bedenkt, dass junge Menschen, die studieren, auch Mobilität behalten wollen, dann ist die Mietwohnung durchaus etwas, was auch weiterhin einen Stellenwert haben wird. Wir sehen in der zügellosen Befristungsmöglichkeit für Mietverträge einen wesentlichen Grund dafür, dass steigende Mietzinse zu beobachten sind. Es ist für junge Menschen oder junge Familien fast nur noch möglich, befristete Mietverträge abzuschließen. Nach drei Jahren, beim Neuabschluss eines weiteren Vertrages, kommt es in der Regel zu einer Preiserhöhung. Wenn man das vermeiden will, wird man zum Mietnomaden, das heißt, man zieht von Wohnung zu Wohnung und hat in Wahrheit auch nichts davon. Daher ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt im Initiativantrag, dass man die Befristung von Mietverträgen wieder auf das reduziert, was notwendig ist und bleibt, nämlich für den Eigenbedarf in der Mietwohnung, und dass man die zügellosen Befristungsmöglichkeiten zurücknimmt. – Danke schön.
Danke sehr, Herr Abgeordneter. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feichtinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Das Gesetz macht alle auf erhabene Weise gleich: Es verbietet allen Menschen, unter Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen – den Armen ebenso wie den Reichen.“ – Ein Zitat von Anatole France. Sieht man sich den derzeitigen Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Kosten in diesem Bereich an, so muss man feststellen, dass es den Reichen nach wie vor ohne Probleme gelingt, nicht unter der Brücke schlafen zu müssen. Die Armen haben aber zunehmend Probleme, sich das Wohnen leisten zu können. [[Abg. Schrangl: Dank der Sozialdemokratie!]]Ein immer größerer Anteil des Einkommens fließt in die Verfügbarkeit von eigenen vier Wänden. Eine neue Wohnung zu finden oder sich die alte weiter leisten zu können wird zunehmend zum Problem für viele Menschen, auch für solche, die voll im Erwerbsleben stehen, ganz zu schweigen von denjenigen, die ohne Job dastehen oder nur kleine Pensionen beziehen. Die SPÖ hat nun ein Konzept, einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt Platz greifen würde. Frau Kollegin Becher hat diesen inhaltlich ja bereits erläutert. [[Ruf bei der FPÖ:Nicht genau aber!]] Liebe Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP! Bereits im Regierungsprogramm 2013 war eine Reform des Mietrechts beinhaltet, und die SPÖ hat auch beim damaligen Koalitionspartner – Kollege Singer weiß das – immer wieder darauf gedrängt, diese Reform auch tatsächlich umzusetzen. Aber wie heißt es so schön, wie so oft in der letzten GP im Hinblick auf die ÖVP: Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. [[Ruf bei der ÖVP:Haha, sehr lustig!]]Karl Valentin in diesem Zusammenhang zitieren zu müssen wirft ein bezeichnendes Licht auf die Haltung der ÖVP im Umgang mit Menschen, die in einem essenziellen Bereich des Lebens, nämlich ein Dach über dem Kopf zu haben, eigene vier Wände zu haben, vor massiven Problemen stehen. Und, lieber Kollege Singer, lieber Kollege Schrangl, diesen Menschen ins Regierungsprogramm zu schreiben, dass Eigentum das erstrebenswerteste Ziel im Bereich des Wohnens darstellt, grenzt wirklich schon an Zynismus. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Die skizzierten Maßnahmen im Regierungsprogramm im Bereich des Mietrechts tragen auch nicht dazu bei, den Menschen Perspektiven zu geben und die Kosten wirklich zu dämpfen. Nicht umsonst waren diejenigen, die am meisten Begeisterung über das Regierungsprogramm geäußert haben, diejenigen, die sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter eine goldene Nase verdienen. [[Ruf bei der ÖVP:Wer war das?]] Eine Reform des Mietrechts tut not: gerecht, ausgeglichen und rasch.
Danke sehr, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter Wurm, Sie haben 5 Minuten Redezeit, dann muss ich unterbrechen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Kollegen! Liebe Frau Becher, liebe Sozialdemokraten! Ja, Sie haben recht [[Abg. Schieder: Eben!]] Die Mietkosten sind viel zu hoch, vollkommen richtig, die generellen Wohnkosten sind explodiert, in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent, ja, vollkommen richtig – aber nicht erst seit sechs Wochen, seit wir in der Regierung sind. Sie waren jetzt über Jahrzehnte in einer Bundesregierung, haben den Bundeskanzler gestellt, hinterlassen einen Scherbenhaufen auch im Bereich des Wohnens und wollen sich jetzt ganz billig abputzen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Duzdar.]] So kann das nicht gehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Becher, das, was Sie in diesem Mietrechtsgesetz jetzt vorlegen, ist weder transparent noch einfach. Ich möchte es nur kurz zeigen. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] [[Abg. Schieder: Vielleicht für Sie nicht einfach!]] [[Abg. Schimanek: Na, na, na, Herr Kollege, bitte!]] Bitte schön, Frau Becher, das vereinfacht die Geschichte nicht, macht sie nur komplizierter, wird weniger Wohnraum zur Verfügung stellen. [[Zwischenruf der Abg. Becher.]] Wo wir uns einigen können, ist, dass das Wohnthema generell ein komplexes Thema und nicht einfach zu lösen ist. Es gibt Bundeskompetenzen, Länderkompetenzen, Gemeindekompetenzen, es ist ein sehr, sehr komplexes Thema. Wir Freiheitliche haben ein Konzept – ich kann es Ihnen nachher auch gerne zeigen –, in dem wir das umfangreich analysiert und diskutiert und auch Lösungsansätze erarbeitet haben. Nur, das ist heute schon einige Male erwähnt worden, wir reden immer von Angebot und Nachfrage, und es ist vollkommen klar, dass die Nachfrage explodiert ist. Zwei Zahlen dazu: Die Einwohnerzahl von Tirol hat sich seit den fünfziger Jahren verdoppelt. Wenn Sie heute die „Kronen Zeitung“ online gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass seit dem Jahr 2011 150 000 Nichtösterreicher nach Wien gezogen sind. 150 000! Die müssen auch wohnen, und die verknappen natürlich das Angebot. Das wollen Sie nie hören, aber es war von vornherein klar, dass dieser massenhafte Zuzug der letzten Jahre den Wohnungsmarkt in ganz Österreich massiv unter Druck setzt. Diese Problematik werden wir in der neuen Bundesregierung in den nächsten Jahren versuchen zu lösen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aufgrund der limitierten Redezeit – um 15 Uhr muss ich meine Rede beenden – erläutere ich nur ganz kurz einige Ansätze. Wir müssen uns überlegen, ob wir Wohnraum auch in den ländlichen Gebieten massiv ausbauen. Es ist halt wenig sinnvoll, dass in Ballungsräumen wie Innsbruck, Wien, Graz oder Linz der Wohnraum immer teurer wird, die Leute dort hinziehen, aber in den ländlichen Gebieten eine Landflucht entsteht und dort eigentlich Wohnraum relativ günstig und einfach zu bekommen wäre. Auch das sind Dinge, die man nicht von heute auf morgen ändern kann. Dass das Mietrecht kompliziert – oder zu kompliziert – ist, ist klar, dass die Bauordnung ein bürokratisches Monster ist, ist klar, dass alle von steigenden Mieten mitprofitieren, auch der Finanzminister über die Mehrwertsteuer, ist auch klar, dass es Versäumnisse im öffentlichen Wohnbau gibt, dass also Leute – das ist heute mehrmals angesprochen worden – in einer sozial geförderten Wohnung sitzen, die diesen Bedarf nicht haben, ist auch klar, und, und, und. Diese Liste ist nahezu unendlich lang, und wir werden in den nächsten Jahren versuchen, mit sinnvollen, pragmatischen Maßnahmen diese Kostenexplosion im Wohnungsbereich zu dämpfen. Aber nochmals: Angebot erhöhen und Nachfrage verringern. Ich sage es zum letzten Mal: Wir werden wahrscheinlich auf Dauer diese Entwicklung mit 20 000, 30 000 neuen Fällen, die nach Österreich kommen und dann noch ihre Familien nachholen, nicht am Wohnungsmarkt unterbringen können. Diese Problematik bitte ich Sie schon auch einmal zu berücksichtigen und hier nicht Wunder zu versprechen, die nicht passieren werden. – Danke.
Das war eine punktgenaue Landung. Danke sehr, Herr Abgeordneter. Ich unterbreche nun die Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 2. [[15:00:10]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 6/AB
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 6/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung wurde bereits verteilt, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Sie, Frau Abgeordnete Schatz, um Ihre Wortmeldung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen, liebe Besucher! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Ich habe an den Innenminister eine schriftliche Anfrage zum Fall Friedrich F. gestellt, der im Bezirk Graz-Umgebung eine Frau und einen Mann ermordet haben und eine Frau schwer verletzt haben soll. Ich habe eine Anfrage vor allem wegen des rechtsextremen Hintergrunds der Person Friedrich F. gestellt. Leider ist die Anfragebeantwortung nicht ausreichend ausgefallen, denn die Fragen wurden kaum bis gar nicht beantwortet. Herr Friedrich F. ist im Jahr 2016 bereits zweimal angezeigt worden, weil er mit einem Bus mit der Aufschrift „Heil Hitler“ durch Graz gefahren ist. Auf seiner Homepage wurden Besucher und Besucherinnen mit dem Gruß „Heil Hitler“ begrüßt. Es ist bekannt, dass er im September 2015 an einer Kundgebung der rechtsextremen „Partei des Volkes“ teilgenommen hat, und er selbst schreibt, dass er immer wieder mit den rechtsextremen Identitären in Kontakt gewesen ist. Man kann also klar festhalten, Herr Friedrich F. hat einen einschlägig rechtsextremen Hintergrund. Ich habe mir die Frage gestellt, wie es passieren kann, dass jemand, der so oft rechtsextrem aufgefallen ist, nicht intensiver beobachtet wird. Deswegen habe ich auch diese Anfrage gestellt. Die Fragen in meiner Anfrage sind aber leider gar nicht bis nur sehr ausweichend beantwortet worden. Der Fall Friedrich F. verweist für mich aber auf ein viel größeres Problem, nämlich auf die Ausweitung des Rechtsextremismus in Österreich. Ich wollte unter anderem vom Herrn Innenminister wissen, wie viele Personen und Organisationen in Österreich als rechtsextrem eingestuft werden können. Sie haben auch diese Frage nur ausweichend beantwortet und dazu gesagt, dass Rechtsextremismus in Österreich ja per se nicht verboten ist. Da ist für mich schon die Wurzel des Problems: Sich auf die Position zurückzuziehen, dass Rechtsextremismus kein Straftatbestand ist, zeigt den fehlenden politischen Willen, eine verfassungs- und demokratiefeindliche Ideologie, wie sie der Rechtsextremismus auf jeden Fall darstellt, zu benennen und zu bekämpfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie widersprechen da auch ganz klar dem Verfassungsschutzbericht 2016 des damaligen Innenministers Sobotka, in dem es ganz klar heißt, dass rechtsextremistische Aktivitäten „nach wie vor eine demokratiegefährdende Tatsache in Österreich“ darstellen. Aus einer Anfragebeantwortung zum Fall Friedrich F. des Justizministeriums habe ich erfahren, dass es bis Ende Oktober 2017 bereits zu 1 052 Beschuldigungen und zu 93 Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz gekommen ist. Das ist ein historisch hoher Wert, und das zeigt auch, wie dringend notwendig es ist, dass wir uns in der Politik aktiv gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Ideologien und Tendenzen einsetzen, dass wir uns dagegen wehren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe Sie in meiner Anfrage auch gefragt, ob Sie als Innenminister vorhaben, den Rechtsextremismusbericht, der 2002 von der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschafft worden ist, wieder einzuführen. Sie haben diese Frage mit Nein beantwortet und auf den Verfassungsschutzbericht verwiesen. Gestern haben wir Sozialdemokraten einen Antrag im Nationalen Sicherheitsrat eingebracht, der mit den Stimmen von Schwarz und Blau abgelehnt worden ist, gegen die Stimmen der Opposition. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Man könnte jetzt fast meinen, Sie verschließen sich per se einem solchen Rechtsextremismusbericht [[Abg. Bösch: Woher wissen Sie das, Frau Kollegin? Wer hat Ihnen das ...?]], weil Sie selbst 2016 Stargast eines rechten Kongresses in Oberösterreich gewesen sind. [[Abg. Bösch: Herr Klubobmann, erklären Sie das! Woher weiß die Kollegin das?]] Sie waren Referent beim rechten „Kongress der Verteidiger Europas“. Dieser Kongress und die Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden vom Verfassungsschutz beobachtet. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Herbert.]] Oder verschließen Sie sich diesem Rechtsextremismusbericht aus dem Grund, weil er eine protokollarische Darstellung der sogenannten Einzelfälle Ihrer Partei darstellen würde? Ich erwähne Einzelfall Nummer eins: FPÖ-Funktionär Andreas Bors konnte sein Bundesratsmandat nicht annehmen, weil ein Foto aufgetaucht ist, das ihn in Hitlergrußpose zeigt. Einzelfall Nummer zwei: FPÖ-Gemeinderat Blochberger verschickt eine Grußkarte mit einer Abbildung aus einem NS-Magazin. Einzelfall Nummer drei: Ein Stadtwachemitarbeiter aus Wels und ehemaliges FPÖ-Mitglied ist auf einem Foto mit einer Hakenkreuzfahne zu sehen. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] [[Abg. Rädler: ... Germania!]]Einzelfall Nummer vier: Ein FPÖ-Gemeinderat aus Niederösterreich likt ein Lied einer Rechtsrockband auf YouTube. [[Abg. Schimanek: Gott sei Dank sind das keine Kinderschänder!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Einzelfall Nummer fünf: Ein Salzburger FPÖ-Funktionär fährt mit dem Wunschkennzeichen 88, und wir wissen, dass das ein Code für „Heil Hitler“ ist. [[Abg. Rosenkranz: Meine Waage zeigt auch manchmal 88 an!]] [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Das sind die Einzelfälle, die nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 bekannt geworden sind. Für eine konkrete Auflistung empfehle ich Ihnen eine Broschüre des Mauthausen Komitee Österreich, wo Sie 59 weitere Einzelfälle Ihrer Partei wiederfinden. Der wohl bekannteste Einzelfall aber – der wurde heute auch schon mehrmals angesprochen – ist die Causa Landbauer, die aktuelle Debatte rund um dieses abscheuliche antisemitische Lied in dem Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt [[Zwischenruf der Abg. Schimanek]] [[Abg. Hauser: Geschrieben und illustriert von der SPÖ!]], wo Ihr Parteifreund und Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich für die Landtagswahl bis vor Kurzem stellvertretender Vorsitzender war. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich brauche diesen widerlichen Liedtext hier im Hohen Haus, glaube ich, nicht zu zitieren, um auf den Ernst der Lage hinzuweisen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ein NS-verherrlichender, antisemitischer Text zeigt uns ganz klar die hässliche Fratze deutschnationaler Burschenschaften. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann und werde auch die ÖVP in diesem Fall Landbauer nicht aus der Verantwortung nehmen. [[Abg. Lugar: Einmal zur Sache, Herr Präsident!]]Sie haben – und an der Spitze Ihr Bundeskanzler Sebastian Kurz– Verantwortung, denn Sie haben diese Ideologie mit Ihrem Koalitionspartner auf die Regierungsbank gebracht. [[Abg. Hauser: Jetzt tun Sie sich einmal mäßigen, bitte!]]Sie müssen Stellung beziehen, Sie müssen Ihren Worten Taten folgen lassen. Es braucht eine Konsequenz, es braucht einen Rücktritt von Udo Landbauer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und wenn der Herr Bundeskanzler heute angekündigt hat, dass er ein Auflösungsverfahren der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt einleiten will [[Abg. Hauser: Das ist ja ungeheuerlich!]], dann frage ich Sie: Warum haben Sie dann gestern im Nationalen Sicherheitsrat die präventive Überwachung von Burschenschaften abgelehnt? [[Abg. Neubauer: Sie feiern heute noch den Nazimörder Tschadek! Was ist denn damit?]] Besonders verstört bin ich übrigens auch, Herr Innenminister, dass Sie in der Causa Landbauer auf Anfrage gesagt haben, dass Sie keine Ermittlungen gegen Udo Landbauer einleiten wollen. Das ist ein Versuch parteipolitischer Einflussnahme auf die Justiz, und ich ersuche Sie oder ich fordere Sie auf, diesbezüglich ganz klar die Objektivität der Justiz zu wahren und sich nicht parteipolitisch für Ihren Parteifreund einzusetzen.
Ich darf Sie ersuchen, zur Sache zu sprechen, zur Anfragebeantwortung, und das nicht zu nutzen, um über ganz andere Dinge zu sprechen.
Das ist zur Sache, es geht um das Thema Rechtsextremismus, und meine Fragen zum Thema Rechtsextremismus wurden in dieser Anfragebeantwortung konsequent nicht beantwortet. Ich gebe aber dem Herrn Innenminister heute eine zweite Chance. [[Ruf bei der FPÖ:Mein Gott, na danke!]]Herr Innenminister, ich stelle meine Anfrage heute erneut, und ich ersuche Sie wirklich, diese bitte mit aller Ernsthaftigkeit zu beantworten. Rechtsextremismus ist eine demokratiefeindliche Ideologie. [[Abg. Herbert: Linksextremismus aber auch!]] Ich werde diese Anfrage stellen. Bitte legen Sie die Fakten auf den Tisch und weichen Sie nicht vom gemeinsamen antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik ab! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kickl. Auch seine Redezeit, würde ich bitten, soll 10 Minuten nicht übersteigen. Entschuldigung, vorher gelangt Herr Klubobmann Rosenkranz zur Geschäftsbehandlung zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Danke für die Worterteilung zur Geschäftsordnung. Es wurde soeben vom Rednerpult aus, aber auch in einer Erklärung – es wird hier der Herr Abgeordnete Drozda zitiert – vieles über den Inhalt des gestrigen Nationalen Sicherheitsrates erzählt. Mir ist immer bekannt gewesen, dass der Nationale Sicherheitsrat der Verschwiegenheit unterliegt. Ich bitte daher den Präsidenten, zu prüfen, ob durch die Aussagen, die hier getätigt worden sind, diese Verschwiegenheit gebrochen wurde. [[Abg. Schieder: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?]] Das hat deswegen mit der Geschäftsordnung zu tun, weil wir uns hier herinnen sehr wohl auch an die Gesetze zu halten haben und das Parlament im Nationalen Sicherheitsrat vertreten ist.
Ich darf dem Herrn Bundesminister für Inneres das Wort erteilen. [[Abg. Schieder: Darf ich auch noch zur Geschäftsordnung, bitte?]]Jetzt gleich? [[Abg. Schieder: Ja, sicher gleich, wenn das hier so locker ...!]] [[Abg. Rosenkranz: Ja, Sie haben angefangen!]]– Bitte, Herr Abgeordneter Schieder.
Es geht um eine faire Auslegung der Geschäftsordnungsdebattenmöglichkeit. Ich wollte nur zu den Dingen, die von Kollegen Rosenkranz angesprochen worden sind, sagen: Das habe ich alles schon gestern Abend in den Zeitungen gelesen. Daher würde ich Kollegen Rosenkranz auffordern, sich das mit den Medien auszumachen, weil die Informationen offensichtlich von dort stammen.
Ich würde um Beruhigung bitten. Ich habe es nicht gehört. Das wird das Stenographische Protokoll zutage fördern. [[Abg. Krainer: Sie müssen es anfordern!]]– Ja, keine Sorge, ich werde es anfordern, ich habe es auch vorhin angefordert. Jetzt gelangt zur Geschäftsbehandlung der Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Kollegen Rosenkranz in der Beziehung unterstützen, denn es ist ja dann gestern eine APA-Meldung, glaube ich, eine halbe Stunde nach dem Nationalen Sicherheitsrat hinausgegangen, wo auch der Kollege Drozda zitiert worden ist. Also ich denke, man sollte sich das schon ganz genau anschauen, in welcher Hinsicht da die Vertraulichkeit verletzt wurde. – Danke vielmals.
Ich darf nun den Bundesminister für Inneres um seine Wortmeldung ersuchen. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Weil es einen gewissen inhaltlichen Konnex zu der Debatte gibt, die wir vor der vorangegangenen Debatte zur ersten Lesung geführt haben, erlauben Sie mir, kurz mit ein paar Worten auch noch darauf Bezug zu nehmen. Wissen Sie, ich freue mich über die vielen, vielen Aufforderungen, die im Zuge dieser Debatte auch an mich ergangen sind, nämlich Missstände in bestimmten Bereichen des Themenfeldes Sicherheit abzustellen und Versäumnisse sozusagen zu beseitigen. Das zeigt, dass ich in dieser Funktion doch ein einigermaßen schwieriges Erbe übernommen habe. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ja, ja, ja! Na lassen Sie mich einmal ausreden! – Das zeigt aber auch, wie groß die Verantwortung anderer Regierungen für Versäumnisse ist. Wissen Sie – und jetzt haben Sie etwas zu früh gelacht –, manches Mal hängt das dann eben auch am Koalitionspartner, der mit beiden Beinen auf der Bremse steht und nicht ermöglicht, dass man entsprechende Maßnahmen setzt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Mit dem richtigen Koalitionspartner geht es offenbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es zeigt aber auch, wie groß umgekehrt das Vertrauen in meine Leistungsfähigkeit in dieser neuen Funktion und in die Leistungsfähigkeit der gesamten Bundesregierung auch in Zusammenhang mit der Sicherheit ist. Leistungsfähigkeit ist ein gutes Stichwort, selbstverständlich auch dann, wenn es um die Frage der Bekämpfung des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und der Wiederbetätigung geht. Ich darf Ihnen hier von dieser Stelle auch versichern, dass das dem Bundesministerium für Inneres ein substanzielles Anliegen ist, dass diese Angelegenheiten mit höchster Priorität in der Vergangenheit verfolgt worden sind, in der Gegenwart verfolgt werden und in der Zukunft ebenfalls verfolgt werden werden. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich muss man, glaube ich, eines festhalten, auch im Zusammenhang mit den Ausführungen meiner Vorrednerin: Ich bin auf die Verfassung und auf die Einhaltung der Gesetze vereidigt. Ich bin als oberstes Verwaltungsorgan zur Erfüllung der Gesetze verpflichtet, und dazu gehört natürlich auch die Beachtung des NS-Verbotsgesetzes, na selbstverständlich, und ich weiß nicht, was Sie mir in diesem Zusammenhang Konkretes vorzuwerfen haben. Wenn Sie da etwas vorzuwerfen haben, dann sagen Sie es hier, und zwar ganz konkret, was der Vorwurf gegen meine Person in diesem Zusammenhang wäre. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein bisserl schade, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, dass das Mittel der Debatte über eine Anfragebeantwortung hier ein wenig zweckentfremdet wird, um eine allgemeine Diskussion, die durchaus notwendig ist, zum Thema Rechtsextremismus zu führen, aber ich möchte das, was vorhin gesagt wurde, aufgreifen, auch wenn es die Erstrede der Kollegin gewesen ist. Sie haben hier auch ein Gelöbnis abgeleistet, und dieses Gelöbnis bezieht sich auf die Einhaltung der Verfassung und auf die Einhaltung der Gesetze. Hier die Möglichkeit zu nutzen, Dinge, die eigentlich dem Thema der Vertraulichkeit unterliegen, in die Öffentlichkeit zu bringen, ist ein Bruch dieser entsprechenden Gesetze. Ich mache nur darauf aufmerksam, weil man es ansonsten in diesen Dingen ja auch sehr, sehr genau nimmt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Krainer: Wie soll sie das raustragen, wenn sie gar nicht dabei ist?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Anfragebeantwortung: Ich glaube, ich kann mir die allgemeinen Ausführungen im Zusammenhang mit dem Tathergang und dem Ermittlungshergang sparen, aber zur Person des Tatverdächtigen hat es ja hier eine Reihe von Anfragen betreffend einen rechtsextremen und neonazistischen Hintergrund gegeben. Ich kann Ihnen diesbezüglich aus einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums Folgendes sagen: Wie oft Friedrich F. angezeigt wurde sowie welche Behörde des BMI tätig wurde, dazu können aus datenschutzrechtlichen Gründen und aufgrund der Verpflichtung der Amtsverschwiegenheit keine Angaben gemacht werden. Auf Friedrich F. war niemals, so wie es die Frage gewesen ist, eine Schusswaffe registriert. „In den Jahren 2016 und 2017 wurde dem Bundesministerium für Justiz über drei Verfahren gegen Friedrich F. wegen des Verdachts des Verbrechens nach § 3g Verbotsgesetz berichtet. In zwei Fällen wurde mit Verfahrenseinstellung nach § 190 Z 1 bzw. § 190 Z 2 StPO vorgegangen, weil bei dem Beschuldigten der Nachweis des Vorsatzes auf Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn nicht möglich und in Ansehung einzelner Tathandlungen bereits der objektive Tatbestand nicht verwirklicht war. In einem Fall wurde mit Blick auf eine bereits zuvor wegen vergleichbarer Tathandlungen erfolgte Verfahrenseinstellung aufgrund fehlender Anhaltspunkte für das Vorliegen des Wiederbetätigungsvorsatzes von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens [...] abgesehen.“ Zu Ihren Fragen, die den Themenbereich Rechtsextremismus betreffen: Ich muss einmal grundsätzlich festhalten – und deswegen habe ich diesen Verweis auf die bestehende Gesetzeslage auch am Beginn meiner Ausführungen getätigt –, Rechtsextremismus ist nach österreichischem Recht per se nicht verboten, und aus diesem Grund kann Rechtsextremismus auch nicht strafrechtlich verfolgt werden. Was verfolgbar und strafbar ist, ist die nationalsozialistische Wiederbetätigung, und eine statistische Erfassung oder eine Einstufung von Personen oder Organisationen als rechtsextrem erfolgt daher auch nicht, das ist logisch. Eine Statistik zu Tathandlungen sowie zu Anzeigen und Delikten im Kontext Rechtsextremismus wird im jährlichen Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Eine Auswertung nach angezeigten Personen ist schon alleine deshalb nicht möglich, weil sich viele Anzeigen ja gegen unbekannte Täter richten, deren Anzahl schlicht und ergreifend nicht bekannt ist. Wenn Sie jetzt Zahlen aus den entsprechenden Verfassungsschutzberichten wissen wollen, die Anzeigen im Bereich Rechtsextremismus betreffen, so kann ich Ihnen sagen: Im Jahr 2013 waren es 1 186, im Jahr 2014 1 201, im Jahr 2015 1 691, im Jahr 2016 1 867. Davon waren Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz im Jahr 2013 529, im Jahr 2014 663, im Jahr 2015 953 und im Jahr 2016 884. Die Zahlen für den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 werden aller Voraussicht nach Ende April, Anfang Mai des Jahres 2018 veröffentlicht werden. Und jetzt zu Ihrer Frage, was den Rechtsextremismus betrifft, dessen Bekämpfung wir angeblich verweigern. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass uns die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein zentrales Anliegen ist und von uns ernst genommen wird. Aber etwas anderes ist die Sache des Erscheinens in Form eines eigenen Berichts. Wir haben uns nämlich dazu entschlossen, die Gefahr des Extremismus generell und als ganzheitliche Bedrohung zu betrachten und auch entsprechend zu publizieren. Das heißt, dass der Verfassungsschutzbericht weiterhin sämtliche Facetten des Extremismus, das heißt den Rechtsextremismus, das heißt den Linksextremismus und das heißt den religiös motivierten Extremismus, umfassen wird.
Ich danke. Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt aufgrund der Geschäftsordnung 5 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am 29. Oktober 2017 hat ein Mann im steirischen Stiwoll zwei Personen getötet und eine Person schwer verletzt. Das ist tragisch und traurig für die betroffenen Familien, für die Verwandten, Freunde und Bekannten. Aber es ist auch belastend für das Dorf, für die Region. Die Menschen leben in Ungewissheit und Angst. Die Polizei hat sofort intensive Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet. Es wird auch aktuell in diesem Fall intensiv gefahndet und nach dem Tatverdächtigen gesucht. Es gibt auch von der Landespolizeidirektion Steiermark eine Belohnung in der Höhe von 5 000 Euro, um dieses schreckliche Verbrechen aufzuklären. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben im vorliegenden Fall einige tausend Einsatzstunden geleistet, oft unter widrigsten Bedingungen. Und es war in der Startphase so, dass bis zu 400 Einsatzkräfte unterwegs waren und alle Möglichkeiten und alle Wege beschritten wurden. Aus meiner Sicht sollten wir heute bei dieser Anfrage, die ja in Richtung rechtsextreme Szene geht und bei der übersehen wird, dass es hier um ein tragisches Verbrechen geht, einmal all jenen Menschen Danke sagen, die zur Aufklärung und zum Wiederherstellen der normalen Situation beitragen. Daher möchte ich an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten Danke sagen. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS.]] Ich stelle ganz klar fest, dass das Thema Rechtsextremismus in jeglicher Form – Antisemitismus, Fremdenhass, egal, ob von links oder rechts – keinen Platz in diesem Land hat. Ich hoffe, wir sind hier geschlossen und klar. Wir von der Volkspartei und die gesamte Bundesregierung bekennen uns zu dieser Verantwortung. Ich bin auch dem Vizekanzler sehr dankbar dafür, dass er sich letzten Freitag sehr deutlich dazu geäußert hat, was die Einführung einer Historikerkommission betrifft. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, aber vor allem Frau Kollegin Schatz, Sie haben hier heute die Situation sehr einseitig dargestellt. Ganz klar ist, dass wir alle unsere Hausaufgaben zu machen haben, was Extremismus und Deradikalisierung betrifft, und dass das nicht Aufgabe einer Partei ist, sondern wir alle gemeinsam daran arbeiten müssen. Es gibt auch im linksextremen Bereich, wenn man auf das Jahr 2016 blickt, eine Zunahme der Straftaten von 105 Prozent. Wenn wir heute hier wieder in eine Richtung zielen, so kann die SPÖ selbst auch vor ihrer Tür fündig werden. Es gibt SPÖ-Politiker, die gerade zu dieser Stunde und in dieser Zeit auch selbst in dieser Sache zu hinterfragen sind. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier alle wachsam sind, quer durch die Parteien. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, das Jahr 2018 markiert den 80. Jahrestag des sogenannten Anschlusses Österreichs an das nationalsozialistische Deutsche Reich. Was darauf folgte, waren schreckliche Gräueltaten, die bis heute einen der größten Schandflecke der Weltgeschichte darstellen und die durch nichts entschuldbar und zu verharmlosen sind. Lassen Sie uns dieses Jahr nicht nur für das Gedenken, sondern für einen weiterhin entschiedenen Kampf gegen jegliche Form von Extremismus nutzen! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Innenminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Meine Damen und Herren! Null Toleranz bei Naziverherrlichung und Antisemitismus statt „Jetzt erst recht!“ – Das ist eine fundamentale Unterscheidung zwischen Freiheitlichen und der Sozialdemokratie. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sichtbare Anbringen eines Schildes mit „Heil Hitler“ auf einem Kraftfahrzeug, das auf Österreichs Straßen fährt, kann nur als Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn gesehen werden. Die Nahebeziehung zu den Identitären und auch zu zahlreichen FPÖ-Gefolgsleuten ist beim mutmaßlichen Doppelmörder von Stiwoll bei Graz hinlänglich dokumentiert. Heuer am 12. November feiern wir 100 Jahre Republik Österreich. Dieses international betrachtet kleine Land hat Großes geleistet, aber in diesen 100 Jahren auch zwölf Jahre ohne Demokratie erleben müssen, zuerst 1933 durch Ausschaltung des Parlaments durch Bundeskanzler Dollfuß, danach folgten die dunkelsten Stunden der Menschheit. Der Holocaust, das größte Verbrechen der Menschheit, forderte Millionen und Abermillionen Opfer durch systematische Vernichtung, wobei in der Schoah sechs Millionen Juden ermordet wurden. Würden wir jedem einzelnen Holocaustopfer nur eine Minute gedenken, dann wäre es mehr als elf Jahre still auf dieser Welt. Alleine dieses Bild drückt aus, was nicht begreifbar sein kann und was nie begreifbar sein wird. Und dann gibt es 2018 noch immer Leute, die sich über diese Verbrechen des Massenmordes und der industriellen Vernichtung von Menschen mittels Liedern auszudrücken versuchen und die siebte Million der Schoah herbeisehnen. Dieser Gedanke, meine Damen und Herren, ist unvorstellbar, unbegreifbar und dem menschlichen Verstand entzogen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.]] Der Wahlspruch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt lautet: „Deutsch und treu in Not und Tod“. Dieser Wahlspruch zeugt von deutschem Blute, aber er zeugt sicherlich nicht von einem Bekenntnis zur Republik Österreich. [[Abg. Schrangl: Passt schon wieder nicht!]] So spricht kein österreichischer Patriot, so denken völkische Hetzer, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] In diesem Zusammenhang darf wohl die Frage erlaubt sein, warum sich Burschenschafter solcher Verbindungen – wohlgemerkt – überhaupt auf die Republik Österreich angeloben lassen. Zur Indiskretion im Nationalen Sicherheitsrat sei gesagt, dass über gefasste Beschlüsse keinerlei Geheimhaltung gewährleistet ist. Ich möchte aber noch eines zur aktuellen Causa Landbauer ausführen, die uns heute eigentlich schon den ganzen Tag beschäftigt. Als H.-C. Strache in der jüngsten Causa Landbauer versuchte, zu beschwichtigen und zu beschönigen, da war auf Facebook bei seinem Fanclub etwas los: Keinesfalls habe er sich zu entschuldigen. – Im Übrigen kam auch kein Wort der Entschuldigung seitens der freiheitlichen Spitzenfunktionäre, der Regierungsmannschaft. Die Geister, die Sie ungeniert gerufen haben, meine Damen und Herren, werden Sie wohl nicht so schnell los. Aber auch die ÖVP als Regierungspartner an der Spitze kann nicht wegschauen [[Zwischenruf bei der FPÖ]] bei Texten wie diesem Liedtext, der nur so vor NS-Wiederbetätigung strotzt. [[Abg. Hauser: Aber die SPÖ ...!]] Bei Hohn und Spott, bei Hass und Niedertracht, bei Verächtlichmachung jener Menschen, die aus rassistischen Motiven ermordet wurden, da müssen wir unsere Erinnerung wachsam halten, meine Damen und Herren. Und wir haben dagegen entschieden aufzutreten, wann immer und wo immer solche Erscheinungen passieren oder entstehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte abschließend den Herrn Innenminister – ich bin dankbar dafür, dass er die Menschenrechte heute in seiner Rede beschworen hat – aber daran erinnern, dass diese Menschenrechte auch tagtäglich zu leben sind. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Kollege Gahr hat es vorhin erwähnt, die Tragödie passierte am 29. Oktober mit der Folge, dass zwei Menschen erschossen wurden und eine Person schwer verletzt wurde. Der Täter ist geflüchtet, es wird nach wie vor nach ihm gefahndet. Die Polizei, das Innenministerium unter Leitung des Herrn Innenministers hat gewaltige Anstrengungen unternommen, um diesen Täter auszuforschen. Hunderte von Polizistinnen und Polizisten machten rund um die Uhr Dienst, besondere technische Ausrüstung wurde eingesetzt; und die Fahndung läuft nach wie vor. Dafür möchte auch ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch beim Herrn Bundesminister bedanken, für den Einsatz und für die hohen finanziellen Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt wurden. Danke schön! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass es wichtig ist, diesen Mörder zu fassen, und es ist gut und recht, wenn jeder, der kann, einen Beitrag dazu leistet. Ein Beitrag hierzu kann selbstverständlich auch eine parlamentarische Anfrage sein; aber diese Anfrage, wie sie gestellt wurde und mit welchem Hintergedanken sie gestellt wurde, ist nichts anderes als eine Verhöhnung dieses parlamentarischen Rechts. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Wenn Sie in dieser parlamentarischen Anfrage anmerken, dass auffallend ist, dass „beim [...] gesuchten Täter [...] die Dichte an FPÖ-Politikerlnnen und FPÖ-SympathisantInnen in seinem Umfeld“ groß ist und dass mit „Stand 29. Oktober 2017 [...] mindestens 80 Personen mit einem Bezug zur FPÖ [...] auf Facebook“ aufscheinen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass Sie Menschen, die vielleicht nicht Ihrer ideologischen Gesinnung sind, in ein schiefes Licht rücken wollen oder, wenn man es ganz scharf und schlimm formuliert, dass Sie diese in die Nähe eines Mörders rücken wollen, vielleicht sogar, dass man ihnen einen Mord zutraut. Ich sage nur, das ist eine Schande des Parlaments. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei dieser Anfrage haben Sie nämlich Ihr wahres Gesicht gezeigt, Ihr wahres Gesicht, indem Sie noch eine stalinistische Einstellung zeigen. [[He-Rufe bei der SPÖ.]] – Ja. [[Abg. Schieder: Einen Ordnungsruf! Unerhört!]]– Sie können ruhig protestieren, ich lese Ihnen die Frage 16 vor, meine Damen und Herren. Hier wird gefragt, mit welchen Mitgliedern der FPÖ Herr Friedrich F. Kontakt hatte. Die Frage 18: Ist Ihnen bekannt, mit welchen Personen des öffentlichen Lebens Herr F. Kontakt hatte? – Sie fordern die Beantwortung dieser Frage vom Herrn Innenminister, obwohl Sie genau wissen müssten, dass es dafür, Gott sei Dank, keine Rechtsgrundlage gibt. Nur weil jemand von der FPÖ ist oder einer anderen Bewegung angehört, glauben Sie, er wird bespitzelt. [[Abg. Neubauer: Stalinisten-Methoden!]] [[Abg. Rosenkranz: Das macht nur der Öllinger und seine Freunde!]] Ich meine, das schlägt dem Fass den Boden aus. [[Beifall bei der FPÖ.]] So steht es drinnen, lesen Sie es nach! Sie reden von Rechtsextremismus und meinen, Menschen anderer Gesinnung zu bespitzeln. Das ist das, was Sie denken, und daher ist es auch gut, dass Sie heute da sind, wo Sie sind, und nicht Regierungsverantwortung tragen. – Danke schön.
Ich ersuche, den Begriff „Stalinisten-Methoden“ nicht mehr zu verwenden. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, mir geht es weniger darum, ob wir einen eigenen Bericht zu Rechtsextremismus haben oder ob wir das in einem gesammelten Bericht zu allen Extremismen diskutieren. Ich glaube, wichtig ist, dass Sie heute an und für sich sehr klare Worte gewählt haben, und was noch viel wichtiger sein wird, ist, dass wir diese Debatte ernsthaft führen. Und das ist genau das – da Kollege Kumpitsch gerade von dieser Anfrage als einer Schande des Parlamentarismus gesprochen hat –: Ich finde es einigermaßen traurig und irritierend, wie die Debatte hier geführt wird. Frau Kollegin Schimanek, ich muss Sie jetzt hervorheben, da Sie als Erste mit dem Kopf nicken. Sie rufen während der Debatte in Richtung SPÖ [[Zwischenruf der Abg. Schimanek]] – lassen Sie mich kurz fertigreden! –: Wenigstens keine Kinderschänder!, oder so etwas. [[Abg. Schimanek: Genau!]]– Ich finde, dass jedes Verbrechen in Österreich unerträglich ist, und was ich schrecklich finde – und das ist etwas Ähnliches wie das, was Kollege Rosenkranz in der vorigen Debatte probiert hat, als er angesprochen hat, die SPÖ habe auch die und die Mitglieder in Burschenschaften gehabt - - [[Abg. Rosenkranz: Ist auch gut so! Wir sind stolz darauf!]]– Schauen Sie, mir geht es nicht darum, ob es gut oder schlecht ist. Kollege Rädler schreit in diesem Zusammenhang heraus, es sei eh ein SPÖler gewesen, der das Liederbuch gemalt hat. Ich finde es unerträglich, wenn wir hier aufwiegen, wer mehr oder weniger Nazis in seinen Organisationen hat und wer weniger oder mehr rechtsextremistische Straftaten begeht. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Das ist als Ganzes unerträglich. Wir müssen uns dieser Debatte ernsthaft stellen, auch dem, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus in Österreich haben. [[Abg. Rosenkranz: Aber manchen Spiegel vorhalten gehört schon hierher!]]– Herr Kollege Rosenkranz, wenn Sie glauben, dass das etwas bringt, den Spiegel vorzuhalten [[Abg. Rosenkranz: Das gehört zur Hygiene!]] ; ich will niemandem den Spiegel vorhalten, ich will, dass wir ernsthaft über das Thema Rechtsextremismus in Österreich reden und dass wir alles nur Erdenkliche tun, damit gewisse Dinge nicht vorkommen. Damit hier jetzt niemand dem anderen den Spiegel vorhalten muss, werde ich Ihnen all die Dinge, die ich als Einzelfälle vortrage, nicht mit parteipolitischen Zugehörigkeiten erzählen, sondern es kann sich jeder selbst denken, wo es hingehört. Es ist auch vollkommen irrelevant. Es geht darum, dass wir in Österreich noch immer, leider Gottes, viele Politikerinnen und Politiker haben, die nicht wissen, wie sie mit unserer Vergangenheit umzugehen haben. Da geht es einerseits darum, dass es einen Spitzenkandidaten einer Partei gibt, der in einer Burschenschaft ist, in der diese widerwärtigen Lieder gesungen werden. Das halte ich für unerträglich. Insbesondere halte ich es für unerträglich, wenn er dann danach, wenn das an die Öffentlichkeit kommt, auf seiner Facebook-Page schreibt: „Jetzt erst recht!“, und natürlich bewusst die Anspielung auf Kurt Waldheim in diesem Zusammenhang in Kauf nimmt. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Wir können darüber diskutieren, wenn Gemeindevorstände den Leiter des Dokumentationsarchivs als „Judenschwein“ bezeichnen. Wir können darüber diskutieren. Es geht auch gar nicht einmal immer darum, ob es Politiker sind. Wenn sich Mitglieder der Germania in Wien bei ihrem Faschingsgschnas als Mitglieder des Ku-Klux-Klan verkleiden und gleichzeitig eines ihrer Mitglieder dazu auffordern, sich als ultraorthodoxen Juden zu verkleiden, dann sehe ich, dass wir ein Problem haben in Österreich. Wenn ein ehemaliger Europaabgeordneter, der mir gerade vorhin im Kleinen Redoutensaal entgegengekommen ist, die Europäische Union mit dem Dritten Reich vergleicht und von einem „Negerkonglomerat“ spricht, dann haben wir ein massives Problem. Wenn Gemeinderäte aus Niederösterreich auf ihrer Facebook-Page posten: „Menschen sind wie Bananen ... Keiner mag die Schwarzen..!“, dann haben wir ein massives Problem. Wenn Gemeinderäte, Bezirksparteiobleute von Parteien, den Hitlergruß machen, danach sagen, das war ein Rapid-Fangesang, und zufälligerweise ein paar Jahre später von dieser Partei in den Bundesrat entsendet werden sollten – jetzt dann doch nicht –, dann haben wir ein Problem. Wenn Gemeinderäte Flüchtlinge als „Menschenmaterial“ bezeichnen, dann haben wir ein massives Problem. Wenn Ersatzgemeinderäte auf Facebook posten: „Fette türkenhochzeit in au an der donau! Wer bringt a autobomberl?“, dann haben wir ein massives Problem. Wenn ein Kassier einer Partei ein Bild von H.-C. Strache mit einem Zitat von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels kommentiert: „Nun, Volk, steh auf, und Sturm, brich los!“, dann haben wir ein massives Problem. Es ist mir auch vollkommen egal, welcher Partei diese Leute angehören! Ich will, dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und aufhören, gegeneinander aufzurechnen, wer mehr Nazis in seiner Partei gehabt hat. Alle politischen Parteien hatten dieses Problem nach dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt einige Parteien, die es aufgearbeitet haben, manche haben es weniger gut aufgearbeitet, manche in Wirklichkeit gar nicht. Wir müssen das aber aufarbeiten, und wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgehen, und das erwarte ich mir von jedem hier im Haus! Ich halte ein gegenseitiges Aufrechnen für unerträglich.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Als Sukkus darf ich hier anregen – das Thema ist ja in der Tat ein sehr ernstes –, dass sich das Parlament in seinem heurigen Gedenkjahr 2018 mit dieser Thematik auch in Form eines Symposions auseinandersetzt, und dass wir das, was wir gemeinsam in der Präsidiale zu formulieren haben, auch gemeinsam tragen. Ich denke, so unterschiedlich die Debattenbeiträge waren: Klar ist, und das ist mir als Präsident wichtig, dass es einen Grundkonsens des Antifaschismus, des Antirassismus und gegen Antisemitismus gibt! Derartige Tendenzen gilt es zu bekämpfen, und Wiederbetätigung muss auch strafrechtlich mit allen Konsequenzen verfolgt werden. Wenn diesem Vorschlag auch hier beigetreten werden kann, würde ich mich freuen. Ich werde das in der nächsten Präsidiale auch zum Vorschlag machen. [[Allgemeiner Beifall.]] [[15:42:00]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über Punkt 2 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wimmer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir kommen wieder zurück zum vorliegenden Antrag bezüglich Universalmietrecht. Da ich selber ein sehr praxisorientierter Mensch bin, möchte ich auch auf die Praxis eingehen – auf die gelebte Praxis, die für Menschen, die eine Wohnung anmieten wollen, Realität ist. Ich habe 15 Jahre lang Menschen beraten, die auf der Suche nach einer Wohnung waren, Menschen, die sich schwer getan haben, eine Wohnung zu finden, und besonders schwer getan haben, eine Wohnung auch zu finanzieren. Es ist mir deshalb besonders wichtig, das Augenmerk darauf zu legen, dass die Gesetze, die wir beschließen, für die Menschen in der Realität eine Erleichterung bringen. Zu diesem Thema ein Beispiel aus meinem Bezirk: Es erleichtert einem das Leben nicht, wenn man eine Wohnung angemietet hat, die in diesem Beispiel 68 Quadratmeter groß ist und für die ein Mietpreis von 545 Euro ohne Betriebskosten vereinbart wird, und dann findet man bei einer Überprüfung durch einen Sachverständigen interessante Zuschläge auf der Rechnung. Ein Heizkörper im Badezimmer ist demnach einen Zuschlag von 2 Prozent wert, und wussten Sie, dass sanierte Kunststofffenster einen Zuschlag von 7,5 Prozent ausmachen können? Wenn alle Räume vom Vorraum aus begehbar sind, kostet das nochmals 5 Prozent Zuschlag. Auch Anschlüsse für Waschmaschinen, Leerverrohrungen fürs Telefon oder sogar der Erhaltungszustand der Straßenfassade sind Möglichkeiten für Zuschläge, die keine gesetzliche Grundlage haben! Das sind interessante Beispiele dafür, wie in der Praxis der Mietpreis beliebig in die Höhe getrieben wird. Bei der angesprochenen Wohnung musste die Miete allein aufgrund der Überprüfung durch einen Sachverständigen um 150 Euro pro Monat reduziert werden. Mit dem von uns vorgeschlagenen Modell des Universalmietrechts Neu würde dieselbe Wohnung mit einem einheitlichen Zu- und Abschlagsystem 306 Euro kosten – das wären also noch einmal 90 Euro, die dem Mieter zusätzlich übrig bleiben würden. Zusätzlich müsste er sich nicht darum sorgen, Sachverständige, Gerichte und Anwälte mit der Überprüfung seines Mietpreises zu befassen. In diesem Sinn bringt es für die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit, wenn sie wissen, wie sich ihr Mietpreis zusammensetzt, wenn sie wissen, dass es eine gesetzliche Lösung für Zu- und Abschläge gibt, die einen fairen Mietpreis garantieren. Mein Appell daher: Unterstützen Sie unser Modell, denn es ist fair, transparent und gerecht!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 15/A dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zu. [[15:46:09]] 3. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (9/A)
Wir gelangen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Klubobmann Mag. Andreas Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ und auch der SPÖ-Klub im Parlament setzen sich schon seit vielen Jahren für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ein, und wir drängen damit auch auf die Abschaffung all jener Punkte, die eine Diskriminierung für gleichgeschlechtliche Paare darstellen. Bis dato hat sich dafür leider keine parlamentarische Mehrheit gefunden: Weder konnten wir in der vergangenen Regierungskonstellation die ÖVP davon überzeugen, noch hat sich dafür hier im Haus jemals eine Mehrheit ergeben. Das ist schade, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist – aber darüber hinaus stecken ja in der Frage der Nichtgleichstellung, in der Frage der weiterbestehenden absichtlichen Diskriminierung auch viele soziale Implikationen, soziale und zwischenmenschliche Probleme, die für uns Sozialdemokraten nicht hinnehmbar sind! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie schon öfters in der Rechtsgeschichte unseres Landes hat uns dann der Verfassungsgerichtshof überholt und in einem Erkenntnis durchaus anerkannt, dass in Zukunft sowohl gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe als auch verschiedengeschlechtlichen Paaren die eingetragene Partnerschaft offenstehen soll. Das ist gut, wichtig und richtig so. Der von uns eingebrachte Gesetzesantrag, der hier heute vorliegt, entspricht dem, was wir auch davor schon einmal in die Debatte eingebracht haben. Er geht nur in manchen Punkten nicht exakt konform mit dem, was der Verfassungsgerichtshof zu Recht erkannt hat – das ist gut so, weil der Verfassungsgerichtshof in einigen Punkten sogar weiter gegangen ist als unser Antrag in den darin angesprochenen Fragen, nämlich was die Überführung der eingetragenen Partnerschaft in die Ehe angeht und all diese Fragen. Wir werden daher auch in einer weiteren Debatte im Ausschuss noch darüber diskutieren. Es liegt ja auch ein Antrag der NEOS vor, und auch wir werden heute einen Antrag einbringen, der noch viel präziser auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes eingeht. Wir werden auch noch überlegen, ob wir diesen Antrag, den wir heute diskutieren, nicht letztlich zurückziehen und auf der Grundlage eines neuen Antrags viele Fragen, die sich stellen, in den Ausschüssen noch präziser diskutieren. Es gibt natürlich auch einen Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft, auch wenn man uns in der Vergangenheit immer wieder hat glauben machen wollen, es wäre dasselbe – das ist es nicht! Es gibt Unterschiede beim Mindestalter für die Eheschließung, es gibt einen Unterschied im Verlöbnis, es gibt einen Unterschied in den Auflösungsbestimmungen. Es gibt unterschiedliche Zugänge beim Unterhaltsrecht, und es gibt auch unterschiedliche Bestimmungen, was die Treueverpflichtungen betrifft. In Anbetracht der großen Frage, ob auch gleichgeschlechtlichen Paaren eine Ehe zustehen soll, sind das alles nebensächliche Fragen – aber trotzdem Fragen, die der Gesetzgeber tunlichst beantworten sollte. Aus diesem Grund, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir auch diese Anträge eingebracht: weil wir der Meinung sind, dass es trotzdem sinnvoller ist, nicht zu warten, bis die Frist abgelaufen ist und dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes per se Rechtskraft erlangt, und dass der Gesetzgeber zusätzlich zu diesem Erkenntnis schon davor die Verpflichtung hat, im Sinne des Erkenntnisses Regelungen zu treffen, die auch die dahinter liegenden Details regeln. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir das auch heute hier zur Diskussion gestellt. Von der politischen Seite sei nur gesagt: Es geht da um nichts Schwieriges! Es geht auch nicht darum, dass man irgendeinem heterosexuellen Paar ein Recht wegnimmt. Es geht aber darum, in unserem Land für eine Gruppe von Menschen, die es sich nicht ausgesucht haben, homosexuell zu sein, die aber trotzdem ihre Liebe und ihre Verpflichtung ihrem Partner gegenüber so wahrnehmen wollen wie auch andere, die Ehe zu öffnen. Es geht darum, Gleichheit und soziale Absicherung zu schaffen. Das kann eigentlich nicht zu viel verlangt sein, sehr geehrte Damen und Herren!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steinacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ja, es liegt uns die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vor, die wir natürlich respektieren. Wir sind grundsätzlich davon ausgegangen, dass das Nebeneinander der zwei Rechtsinstitute, nämlich der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft, eben keine Diskriminierung darstellt – insbesondere auch deswegen, weil wir doch in den letzten Jahren etliche Anpassungen vorgenommen haben. Unsere Meinung wurde natürlich auch durch die Entscheidung des EGMR im Fall Schalk und Kopf gegen Österreich unterstützt. Wir haben Änderungen und Anpassungen bei Passagen vorgenommen, die als diskriminierend empfunden wurden. So ist ja jetzt die eingetragene Partnerschaft und – derzeit ja noch geltendes Recht – die Verpartnerung am Standesamt möglich, es kann ein gemeinsamer Familienname geführt werden, und aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ja auch die Möglichkeit gegeben, dass eingetragene Partner gemeinsam adoptieren können. Nun hat am 4. Dezember 2017 der Verfassungsgerichtshof entschieden und uns ganz klar gesagt: Es sind jene Regelungen aufzuheben, die gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zur Ehe bisher verwehrt haben, und das bis Ende des Jahres 2018. Gleichzeitig hat er auch entschieden, dass auf der anderen Seite eingetragene Partnerschaften verschiedengeschlechtlichen Paaren offenstehen sollen. Weiters schreibt der Verfassungsgerichtshof ja auch in seinen Fragen und Antworten zu diesem Erkenntnis, der Gesetzgeber könne diesbezüglich noch Regelungen treffen. Meine Damen und Herren, wir nehmen das sehr ernst. Die Situation, die sich jetzt für uns ergibt, bedeutet: Unter Respektierung und Kenntnisnahme der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wollen wir jetzt Expertenmeinungen hören, verfassungsrechtliche Prüfungen durchführen, Familienrechtsexperten zu Wort kommen lassen. Notwendigkeiten, aber auch Möglichkeiten müssen überlegt werden, nicht zuletzt mit Sorgfalt durchdacht werden, um zu entscheiden, was zu tun ist, und das natürlich in Abstimmung mit dem Justizressort. Dass das Ganze nicht ganz so einfach ist [[Abg. Lindner: Das ist ganz einfach!]] [[Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner]] , sieht man auch darin, dass zwei Anträge vorliegen – einer von der SPÖ, einer von den NEOS –, und wie ich soeben gehört habe, wird noch ein anderer Antrag eingebracht werden. Die Diskussion, wie eine entsprechende Regelung kommen und was genau geschehen soll, ist ja gerade erst eröffnet worden, und wir werden in diese Diskussion mit Sorgfalt hineingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hier im Parlament und speziell im Justizausschuss haben die hohe Verantwortung, gesellschaftspolitische Festlegungen für die Zukunft zu treffen. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] In diesem Bewusstsein und in dem Wissen, dass es gerade zu diesem Thema verschiedene Meinungen und Zugangsweisen gibt, werden wir uns alle bemühen, mit der notwendigen Sorgfalt eine Vorgangsweise auf breiter Basis zu suchen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dass ich meine erste Rede im Nationalrat gerade zu diesem Thema halten darf, für das sich so viele Menschen in unserem Land jahrelang eingesetzt haben, ist wirklich eine große Ehre. Bei dieser gesamten Diskussion geht es nämlich nicht um große ideologische Kämpfe und nicht um parteipolitische Gräben, sondern es geht um eine ganz simple Frage, nämlich ob Menschen in Österreich im Jahr 2018 noch immer anders behandelt werden dürfen, nur weil sie gleichgeschlechtlich lieben. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.]] Der Nationalrat hat dieses Thema zuletzt am 29. Juni 2017 diskutiert. Damals gab es für unseren gemeinsamen Fristsetzungsantrag keine Mehrheit, weil sich ÖVP, FPÖ und die Reste des Teams Stronach wieder einmal quergelegt haben. Einen Tag später hat die Situation in Deutschland schon ganz anders ausgeschaut: Dort gab es nicht nur eine Mehrheit für die simple Frage der Gleichberechtigung, es haben sogar 75 Abgeordnete von CDU/CSU für die Ehe gestimmt – daran sollte sich die ÖVP ein Vorbild nehmen! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.]] Leider war dieser Schritt in Österreich nicht möglich, und gerade die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP – oder war es damals schon die neue Volkspartei? – sind nicht müde geworden, zu betonen, warum: Man solle die laufenden Verfahren vor dem VfGH abwarten und so ein Thema doch bitte nicht in den Wahlkampf hineinziehen. Frau Kollegin Steinacker, die Sache ist ganz einfach! Sie haben damals im Nationalrat gesagt, ich zitiere: „[...] daher erachte ich es als sinnvoll, dass wir im Parlament erst dann eine Regelung treffen, wenn über diese verfassungsrechtliche Frage eine Entscheidung unseres Verfassungsgerichtshofes vorliegt.“ So, jetzt sind wir da, der Wahlkampf ist vorbei, wie wir alle wissen, und der VfGH hat Anfang Dezember entschieden, dass in Zukunft nicht nur die Ehe, sondern auch die eingetragene Partnerschaft allen Paaren in Österreich offensteht. Ob sich die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP den zweiten Teil dieses Urteils genauso gewünscht haben, sei jetzt einmal dahingestellt. Die Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil einen, ich zitiere, „diskriminatorischen Effekt“ durch die Trennung von Ehe und Partnerschaften festgestellt. Sie haben Ehe und EPG für alle Paare in Österreich geöffnet, und das ist auch gut so! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.]] Wieder einmal konnte sich also die Politik nicht auf einen gesellschaftspolitischen Meilenstein einigen, und ein Gericht musste entscheiden. Ganz im Ernst: Das empfinde nicht nur ich, sondern das empfinden viele Menschen in unserem Land als wirklich traurig. Zum Glück hat uns der VfGH die Möglichkeit gegeben, schon vor Inkrafttreten der Aufhebung der im Erkenntnis genannten gesetzlichen Regelungen Ende 2018 für gleiche Rechte zu sorgen, und zwar auf gesetzlichem Wege. Wenn ich der Argumentation der ÖVP im vergangenen Sommer folge, dann dürfte dem ja nichts mehr im Wege stehen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich hier aber auch noch mit einem Argument aufräumen, das auch dann nicht richtiger wird, wenn man es noch so oft wiederholt, nämlich dass es angeblich ausreicht, homo- und heterosexuellen Paaren ähnliche Rechte zu geben, während man sie aber trotzdem durch verschiedene Arten der Partnerschaft trennt, egal, ob aus Unwissenheit oder bewusst – dieses Argument ist schlichtweg falsch! Wir haben durch die gesetzliche Änderung und durch die Gerichtsurteile noch lange nicht jede Diskriminierung in Österreich beseitigt. Schwule und Lesben erfahren noch immer in viel zu vielen Situationen Diskriminierung, Ablehnung und manchmal sogar Gewalt. In diesem kleinen Bereich der Ehe und der Partnerschaft können wir daran sofort etwas ändern – in vielen anderen Fragen wird der Fortschritt leider noch dauern. Als schwuler Mann sage ich Ihnen jedoch auch: Es macht einen Unterschied, ob man sich bei jedem einzelnen Formular zwangsweise outen muss – bei einer Jobbewerbung, beim Einchecken in ein Hotel, bei der Suche nach einer Wohnung –, weil man beim Familienstand verpartnert statt verheiratet ankreuzen muss, oder eben nicht. Es gibt viel zu viele Fälle, in denen dieses Zwangsouting echte, spürbare Konsequenzen für die jeweiligen Personen hat. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsgerichtshof hat glasklar festgestellt, dass die aktuelle Unterscheidung zwischen Ehe und Partnerschaft eine Diskriminierung darstellt. Es wäre eine Schande, würden wir als Gesetzgeber diesen Zustand auch nur einen Tag länger zulassen, ganz zu schweigen von elf Monaten. Es wird Zeit!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe meinem Vorredner in einem Punkt vollkommen recht: Es ist nicht tragbar, dass ein Mensch wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wird, und es darf kein Mensch benachteiligt werden, weil er einen gleichgeschlechtlichen Partner hat oder einen Menschen liebt. Das ist völlig richtig, und insofern tragen wir das auch vollkommen mit. Unser Ansatz ist aber – und das war auch in der Vergangenheit schon immer unsere Meinung –, dass eine gewisse Form des Zusammenlebens, nämlich die Ehe, privilegiert sein soll. Da geht es nicht um ein Besser oder Schlechter – wer das herauslesen will, der verkürzt oder verdreht –, sondern es geht uns schlicht und einfach darum, dass der Schutz der Ehe von Mann und Frau, wie wir sie verstehen, die einzige Möglichkeit ist, dass neues Leben entsteht. Das ist für die Gesellschaft wichtig, und daher waren wir immer davon überzeugt, dass es ein Vorteil für die Gesellschaft ist, diese Form des Zusammenlebens zu privilegieren. Aus der Ehe gibt es auch eine gemeinsame Verantwortung füreinander [[Abg. Krainer: Aber Kinder gibt es auch ohne Ehe!]] und auch für die Kinder. Es gibt eben die Entscheidung für die Ehe, es gibt auch Kinder ohne Ehe, aber es gibt jedenfalls keine Kinder auf natürlichem Weg auf andere Weise. Der Verfassungsgerichtshof hat, auch da gebe ich meinem Vorredner recht, auch für mich vollkommen nachvollziehbar festgestellt, dass es nicht sein kann oder dass es je- denfalls eine echte Diskriminierung ist, wenn man seine sexuelle Orientierung offenlegen muss, um ein gewisses Rechtsinstitut, nämlich die Partnerschaft, einzugehen. Das ist völlig richtig; das ist ein Gedanke, den man, glaube ich, so vielleicht gar nicht gehabt hat. Ich habe daran bei der Einführung der Partnerschaft gar nicht gedacht, aber es ist richtig, es ist eine Form der Diskriminierung, dass man seine sexuelle Orientierung offenlegen muss, wenn man eine bestimmte Form der Partnerschaft eingeht. Man muss sich dann, so wie Sie sagen, überall deklarieren, und wenn man eine eingetragene Partnerschaft angibt, dann hat man das bereits damit gesagt. Diese Kritik in diesem Punkt finde ich richtig, und es stellt sich daher auch die Frage, wie man auf dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes reagiert, noch dazu, wo die Ehe und die eingetragene Partnerschaft fast identisch ausgebildet sind. Es gibt praktisch keine Unterschiede mehr, insofern besteht ja keine Diskriminierung, aber problematisch ist eben die Notwendigkeit, sich selbst zu deklarieren. Es stellt sich jetzt die Frage: Wie geht man damit um? – Wir haben von Anfang an, vor der Einführung bereits darauf hingewiesen, dass bei Einführung der eingetragenen Partnerschaft genau das herauskommen wird, dass man das, wenn man das angleicht, irgendwann einmal feststellen wird und dass es dann zu einer Auflösung kommt beziehungsweise dass entweder die eingetragene Partnerschaft oder eben die Ehe verändert wird. Diese Entscheidung hat aber meines Erachtens doch etwas sehr Eigenartiges hervorgebracht. Wenn man nämlich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes wörtlich nimmt, so ergibt sich Folgendes – er hat an sich nur einen Ausdruck aus dem § 44 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches herausgestrichen, sodass dieser jetzt folgendermaßen lautet –: „In dem Ehevertrage erklären zwey Personen“ – nicht mehr: „zwey Personen verschiedenen Geschlechtes“ – „gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten.“ – Wenn der Verfassungsgerichtshof meint, dass sich zwei Menschen zusammenfinden, um Kinder zu zeugen – ich weiß nicht, was er damit sagen wollte, ob er damit meint, dass - - Wie gesagt, er hat hier offenbar etwas Missverständliches - - [[Abg. Schieder: Es muss nicht sein!]]– Es muss nicht sein, aber es muss die Möglichkeit bestehen, und wenn die völlig ausgeschlossen ist, dann kann es jedenfalls nicht im Sinne der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sein. [[Abg. Schieder: Glaube ich nicht!]] Es gibt jedenfalls mehrere Möglichkeiten einer Lösung. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Eine Möglichkeit ist, die eingetragene Partnerschaft ersatzlos zu streichen; das liegt auf dem Tisch. Die zweite Möglichkeit ist, die Ehe und die eingetragene Partnerschaft parallel weiterbestehen zu lassen und für beide Möglichkeiten, gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Gemeinschaften, zu öffnen. Die dritte Möglichkeit ist, beides abzuschaffen, sowohl die Ehe, wie sie jetzt besteht, als auch die eingetragene Partnerschaft, und etwas völlig anderes zu etablieren. Und die vierte Möglichkeit ist, die Ehe so bestehen zu lassen, wie sie jetzt ist, nämlich für verschiedengeschlechtliche Partnerschaften, und etwas ganz anderes, das man für alle Menschen öffnet, die ihr Zusammenleben regeln wollen, eine Art Pakt, zu etablieren, der dann keine Diskriminierung mehr ist, weil man sich nicht hinsichtlich seiner sexuellen Orientierung outen oder deklarieren muss. Diese vier Möglichkeiten gibt es, und wir werden das jetzt in Ruhe diskutieren. Wie auch die Vorredner schon gesagt haben: Die erste Lesung ist ja üblicherweise dazu da, dass man einmal eine Diskussion startet. Das hätten wir selbstverständlich auch ohne diese erste Lesung gemacht, weil wir ja bis 1. Jänner 2019 hier eine Entschei- dung zu treffen haben. Wie gesagt, wir haben noch Zeit, wir werden das in Ruhe machen und wir werden dann eine Lösung finden, die der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes jedenfalls gerecht wird.
Als nächster Debattenredner gelangt Herr Abgeordneter Noll zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde Sie nicht mit Wiederholungen langweilen, die im Rahmen der ersten Lesung eher für Fadesse sorgen als für intellektuelle Anregung. Die ÖVP und die FPÖ müssen jetzt etwas liefern. Sie müssen etwas liefern, was, etwas frei formuliert, ein gleichberechtigtes, diskriminationsfreies Liebesrecht in diesem Land ermöglicht. Da gibt es viele Möglichkeiten, da gibt es einige Möglichkeiten, aber das einfach am 31. Dezember 2018 zu entscheiden, damit am 1.1.2019 etwas in Kraft tritt, das, glaube ich, kann nicht die Lösung sein. In diesem Zusammenhang sollte man sich tatsächlich, weil es um eine gesellschaftspolitische Frage geht, mit den Betroffenen, mit der Bevölkerung übers Jahr ins Einvernehmen setzen und die Diskussion starten. Dass es überfällig ist, das ist, glaube ich, allen bewusst, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Überlegung bis weit in den Herbst oder auch in den Winter hinein dauern sollte. Hier sollte spätestens im Frühjahr etwas auf dem Tisch liegen. Wir selbst präferieren eine Öffnung der Ehe für alle, egal ob heterosexuell oder homosexuell. Wir erwarten uns da tatsächlich einen Fortschritt, wie er in diesem Land – im Gegensatz zu anderen Ländern Europas – längst überfällig ist. Und wenn immer gesagt wird, es ist ja alles, ach, so kompliziert, dann ist das, mit Verlaub, juristisch gesehen eine Verzögerungstaktik. Die Modelle sind ganz einfach – Notar Stefan hat das jetzt hier erklärt, es gibt eine Auswahl, wie man das machen kann, man muss es nur tun. Und wenn es nicht schnell gemacht wird, dann ist eher zu vermuten, dass etwas aufgrund einer ideologischen Hemmschwelle nicht erfolgt, weil man Mentalreservationen gegen die Befreiung dieses Institutes auch für homosexuelle Paare hat. Es ist an der Zeit, auch in diesem Land!
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben in Österreich auf dem Weg zur echten Gleichstellung und Gleichberechtigung schon viel geschafft. Vieles ist geschehen, aber wir wissen genau – und dieses Aber ist sehr groß –, dass noch einiges zu tun ist. Warum ist noch einiges zu tun? – Weil einfach nicht einzusehen ist, dass es im Jahr 2018 noch immer Menschen gibt, die oft langjährige stabile, gute Beziehungen haben, aber einfach nicht heiraten dürfen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ihr Geschlecht nicht passt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist auch nicht einzusehen, dass da wieder einmal der Verfassungsgerichtshof mit einer Entscheidung Fakten schaffen musste, weil es die Politik nicht zustande brachte, eine Lösung zu finden. An dieser Stelle möchte ich mich beim Rechtskomitee Lambda bedanken, das diese Fakten schließlich mit seiner Einbringung der Klage beim Verfassungsgerichtshof mit zustande gebracht hat. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! Sie kennen die Umfragen in der Bevölkerung genauso gut wie ich, Sie wissen, dass die Bevölkerung hier schon viel, viel weiter ist, als Sie es sind. Kollegin Steinacker, die Diskussion wurde nicht gerade erst eröffnet. Vielleicht haben Sie persönlich sich dieser Diskussion bisher – offenbar erfolgreich – verschlossen, aber wir reden schon sehr lange über dieses Thema und wir kämpfen schon sehr lange für die Ehe für alle. Unsere Initiativen, die Initiativen der Sozialdemokratie, haben Sie bis dato unberührt gelassen. Sie haben sich erfolgreich gegen jeden einzelnen unserer Anträge, gegen jeden einzelnen unserer Entwürfe gestemmt und sich da klar dagegengestellt. Jetzt können Sie Ihre Blockadehaltung aber nicht weiter aufrechterhalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können auch nicht sagen: Ihr seid alle gleich, aber gleich behandeln wollen wir euch nicht! – Mit welcher Rechtfertigung hindert man zwei Menschen, die sich lieben und niemand anderem damit schaden, zu heiraten, die Ehe einzugehen? Sie wissen ganz genau, dass es gleichgeschlechtlichen Paaren in vielen Ländern in Europa und darüber hinaus – seit kürzester Zeit unter anderem auch in Deutschland – freigestellt ist, zu heiraten. Warum? Warum war es auch für konservative Regierungen nicht sehr schwer, sich in diese Richtung zu begeben? – Weil es hier um Werte geht! Es geht um Werte wie Menschenrechte, es geht um Werte wie Gleichstellung, die in Österreich normalerweise hochgehalten werden, auf die wir stolz sind. Es geht ebenso um die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren, denn da darf es keine Ausnahme geben; ganz klar. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Art und Weise, wie wir mit dem Thema Ehe für alle umgehen, ist für mich aber auch ein Maßstab dafür, wie wir in unserer Gesellschaft mit Minderheiten umgehen, und ein Maßstab dafür, wie ernst wir es meinen mit dem Wert der Gleichberechtigung und der Gleichstellung, einem zutiefst österreichischen Wert, der schließlich auch in unserer Verfassung steht. Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung und sehr geehrte Abgeordnete der beiden Regierungsparteien! Ja, der Verfassungsgerichtshof hat entschieden. Er hat klar entschieden, dass die derzeitige gesetzliche Trennung von Ehe und eingetragener Partnerschaft gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Und Sie wissen ganz genau, an diesem Urteil führt kein Weg vorbei. Ich appelliere daher ganz genau und direkt an Sie: Tragen Sie diesem Erkenntnis so rasch wie möglich Rechnung, und zwar nicht erst übermorgen, sondern besser heute oder morgen! Warten Sie nicht auf den letztmöglichen Tag, um das umzusetzen, warten Sie nicht auf den 31. Dezember 2018, um dieses längst überfällige Gesetz zu reparieren! Setzen Sie endlich rasch diesen wichtigen Schritt in Richtung mehr Diversität in diesem Land, in Richtung mehr Gleichberechtigung in Österreich, denn am Ende ist es eine Gewissensentscheidung, und die Verantwortung liegt jetzt bei Ihnen. – Danke schön.
Es liegt mir keine weitere Wortmeldung dazu vor. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 9/A dem Justizausschuss zu.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 4 kommen: Ich habe mir das Protokoll zu den Zwischenrufen anlässlich der Geschäftsordnungs- meldungen kommen lassen, und für den Zwischenruf: „Lieber Kinderschänder decken!“ ist ein Ordnungsruf zu erteilen, Frau Abgeordnete Schimanek. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!]] [[Abg. Schimanek: Nein, überhaupt nicht! Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe! Ich brauche mich nicht zu schämen!]] [[Ruf bei der SPÖ:Umso schlimmer!]] [[16:14:01]]4. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), JGS 946/1811, sowie das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG), BGBl. I 135/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017, geändert wird (25/A)
Wir gelangen zum Tagesordnungspunkt 4. Zu Wort gelangt Herr Dr. Scherak. – Bitte.
Ich kann nahtlos anschließen an die Debatte, die wir gerade geführt haben, es geht nämlich um die wesentliche Frage, inwiefern - - [[Abg. Riemer: Licht! Licht!]]– Herr Präsident [[auf die Lampe am Rednerpult, die leuchtet, weisend]] , irgendetwas ist mit der Redezeit.
Entschuldigung!
Licht aus und Redezeit an [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ]] ,sonst rede ich länger – ich habe genug zu sagen. Ich kann nahtlos an die Debatte anschließen. [[Zwischenruf.]] – Das ist eine Drohung, habe ich gehört – spannend! Es geht um die Frage, inwiefern wir im 21. Jahrhundert gleichgeschlechtliche Paare noch diskriminieren oder nicht. Wir haben eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die einen unglaublichen Meilenstein auf dem Weg darstellt, diese unsägliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung endlich aufzuheben. Die große Frage, die wir im Parlament uns jetzt stellen müssen, ist, ob wir lange warten oder ob wir versuchen, so rasch wie möglich im 21. Jahrhundert anzukommen. Es ist einigermaßen skurril, Frau Kollegin Steinacker, wenn Sie ansprechen, dass sich der Justizausschuss des Parlaments mit schwerwiegenden gesellschaftspolitischen Fragen auseinanderzusetzen hat. – Das stimmt grundsätzlich, das Problem ist nur, wir haben das in den letzten Jahren nicht getan. [[Abg. Steinacker: ... sehr wohl!]]Es waren in erster Linie immer Höchstgerichte, die uns den Auftrag gegeben haben, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen. [[Abg. Steinacker: Aber es gibt andere Gesetze, Herr Kollege, nicht nur die Ehe!]] Wir erinnern uns an den Doppelnamen, der bei eingetragenen Partnerschaften nur ohne Bindestrich geschrieben sein durfte, was natürlich explizit eine Diskriminierung dargestellt hat. Wir erinnern uns an die Zeremonie bei der eingetragenen Partnerschaft, die ursprünglich anders ablaufen musste, an den Zugang zu medizinisch unterstützter Fortpflanzung, an die Frage der Adoption. Genau diese Fragen hätten wir, das Parlament, lösen können, und wir haben es nicht gemacht. Wir haben immer darauf gewartet, dass Höchstgerichte diese Entscheidungen für uns treffen. Das finde ich aus parlamentarischer Sicht einigermaßen schwierig, denn ich wünsche mir, und das wissen Sie alle, ein sehr selbstbewusstes Parlament, das sich auch selbst im Klaren ist darüber, wie wir Grundrechte schützen, wie wir Menschenrechte schützen, wie wir auch Diskriminierungen beseitigen – und das sollten nicht immer die Höchstgerichte machen. Natürlich bin ich einerseits sehr froh darüber, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, dass wir Höchstgerichte haben, die so etwas zustande bringen und das für uns machen, ich glaube nur, dass wir, das Parlament, uns andererseits viel öfter diesen Fragen stellen, sie auch entsprechend entscheiden und eben Diskriminierungen abschaffen sollten. Sie wissen, dass das viele andere Länder auf dieser Welt schon geschafft haben. Wir kennen sie: Das sind die Niederlande, Belgien, Spanien, die USA, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden und so weiter und so fort; einer der letzten Staaten war unser Nachbarland Deutschland. Worum es jetzt in dieser Frage im Wesentlichen geht, ist, wie schnell wir, das Parlament, agieren, und dabei geht es wahrscheinlich nur mehr um eine symbolische Sache. Kollege Lindner hat vorhin angesprochen, dass es betreffend die Frage, ob die Situation in elf Monaten geändert wird oder jetzt sofort, für ihn sehr, sehr wichtig ist, dass es dabei um jeden Tag geht. – Das verstehe ich, aber ich denke, aus parlamentarischer Sicht ist es jetzt fast nur noch eine symbolische Sache, ob wir, das Parlament, so rasch wie möglich handeln, denn es liegt klar auf dem Tisch, was passiert. Da – an die FPÖ appelliere ich in diesem Zusammenhang gar nicht, denn ich glaube nicht, dass sich dort etwas geändert hat – appelliere ich natürlich an die ÖVP, die sich ja jetzt neue Volkspartei nennt und von der ich von mehreren der neuen Abgeordneten im Wahlkampf auch gehört habe, dass sie natürlich für die Gleichstellung von Homosexuellen sind, dass sie natürlich für die Ehe für alle sind – das habe ich in diversen Schuldiskussionen gehört. Nun geht es einzig um die Frage, ob Sie sich jetzt rascher dazu entscheiden, im 21. Jahrhundert anzukommen, oder ob Sie weiterhin im 19. Jahrhundert und bei diesen Wertvorstellungen bleiben wollen. Das ist die einzige Frage, um die es jetzt geht: Sind Sie eine moderne ÖVP, die Sie angeblich sein wollen, oder die ÖVP, die eher das traditionelle Familienbild aus dem 19. Jahrhundert aufrechterhält? Ich würde mir Ersteres wünschen, eine modernere ÖVP, damit wir endlich mit dieser unsäglichen Diskriminierung aufhören können, und dass vor allem wir, das Parlament, uns ernst nehmen und selbst diese Entscheidungen treffen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kühberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Als neu gewählter Abgeordneter – erlauben Sie mir, das auch kurz anzusprechen – möchte ich mich bedanken. In meinem Wahlkreis in der Obersteiermark wurde ich großzügig unterstützt, und ich habe nun die Möglichkeit, hier im Nationalrat für unser Land, für die Menschen in unserem Land gute Arbeit abzuliefern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Herr Kollege Scherak, wir, die neue Volkspartei, sind eine moderne Partei, aber wir haben auch Werte und Grundwerte, darum möchte ich aus dem Grundsatzprogramm der Österreichischen Volkspartei kurz etwas bringen. [[Abg. Krainer: Aber es gibt schon ein Gerichtsurteil?!]] – Darauf gehe ich gleich ein, Herr Kollege! Sie, Herr Krainer, haben vorhin hereingeschrien, das sei eine Erstrede. Ich hoffe, Sie halten sich auch bei mir an die Usancen betreffend Erstrede. – Danke. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] „Wir“ – also die Volkspartei – „sind Österreichs Familienpartei. Das Wohl der Kinder hat Vorrang vor allen anderen Interessen. Unser Leitbild sind Familien mit Kindern (Vater, Mutter, Kind) als Grundlage und Kern der Gesellschaft, wo Generationen“ [[Abg. Scherak: ... auch alle bei euch?]]– noch einmal: das ist meine Erstrede, Entschuldigung! – „füreinander Sorge tragen“. Ich bin stolz, ein Teil dieser ÖVP zu sein, denn ich bin stolzer sechsfacher Familienvater. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.]] Aber, lieber Herr Kollege, wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben – auch das steht in unserem Grundsatzprogramm –, daher respektieren und anerkennen wir auch andere Formen des Zusammenlebens, in denen Verantwortung übernommen und Sorge füreinander getragen wird und die einen Beitrag zu einer stabilen Gesellschaft leisten, wie Patchworkfamilien, Alleinerziehende, aber auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften und andere. [[Ruf:Ja, eben]] Ich komme jetzt zum Thema: Im Jahr 2010 wurde in Österreich das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz als rechtliche Grundlage für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Der Verfassungsgerichtshof hat dieses, wie wir gehört haben, jetzt im Dezember natürlich aufgehoben, darum diskutieren wir heute dieses Thema. Durch das Aufheben tritt das Gesetz Ende des Jahres außer Kraft, gleichgeschlechtliche Paare können somit ab 2019 heiraten. Höchstgerichtliche Urteile müssen selbstverständlich akzeptiert werden, und wir nehmen diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auch ernst und zur Kenntnis. Jetzt sind juristische Expertisen darüber einzuholen, rechtliche Auswirkungen abzuwägen und zu prüfen und diese Handlungsmöglichkeiten natürlich in die politische Debatte einzubringen. Wir werden angesichts dieser Entscheidung nun die weiteren Vorgangsweisen in Sachen Ehe und eingetragene Partnerschaft im Detail bewerten. Uns, der neuen Volkspartei, ist es ein Anliegen, mit Bedacht an diese Sache heranzugehen und keine Schnellschüsse zu produzieren. Wie wir gehört haben, werden wir auch – ich bin stolz, auch dort Mitglied zu sein – im Justizausschuss dieses Thema demnächst wahrscheinlich behandeln. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Das, was Sie heute hier gesehen und erlebt haben, ist im Grunde genommen eigentlich ein Armutszeugnis für diese blau-schwarze Regierung [[Abg. Rauch: Was Sie die letzten Jahre produziert haben, das ist das größte Armutszeugnis!]], denn ich muss offen gestehen und sagen: Als ich die heutige Tagesordnung gelesen habe, war ich ziemlich fassungslos, nämlich fassungslos darüber, zu sehen, dass es keine einzige Regierungsvorlage dieser Regierung gibt. Das kann ich Ihnen nicht ersparen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt sind Sie doch schon seit vielen Wochen im Amt [[Abg. Rauch: Wie lange haben Sie gebraucht, bis Sie Fuß gefasst haben?]] und außer ein paar Nebelgranaten und Marketinggags habe ich nicht viel von Ihnen wahrgenommen. Wissen Sie, wie mir das vorkommt? – Es kommt mir vor wie ein Auto im Leerlauf: Immer wenn Sie ankündigen, aufs Gas zu treten, kommen dabei nur heiße Luft und laute Geräusche heraus. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dazu kann man nur sagen: Zum Glück gibt es ja die Opposition, die ihre Arbeit sehr ernst nimmt. Gäbe es die politische Arbeit der Opposition nicht, hätten wir in der heutigen Nationalratssitzung kaum Verhandlungsgegenstände. Auf der anderen Seite muss man aber auch – gerade wenn es um gesellschaftspolitische Themen geht – sagen: Wenn Sie zu arbeiten beginnen würden und uns Ihre Gesetze einmal vorlegen würden, dann würden wir wahrscheinlich alle gemeinsam eine Zeitreise in die Fünfzigerjahre machen, denn gerade beim Thema Ehe für alle, Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der FPÖ, hätten Sie doch in den vergangenen Jahren immer und immer wieder die Möglichkeit gehabt, Ihre Politik ins 21. Jahrhundert zu bewegen. In Wirklichkeit muss man sich beim österreichischen Verfassungsgerichtshof dafür bedanken, dass er erkannt hat, wie wichtig es ist, den Gleichheitsbegriff für unsere heutige Zeit auch richtig zu interpretieren, denn gäbe es das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht, täten Sie als rechtskonservative Regierung wahrscheinlich nichts anderes, als in den nächsten Jahren weiterhin jegliche fortschrittliche Politik zu verhindern! [[Beifall bei der SPÖ.]] Kollegen und Kolleginnen der ÖVP und der FPÖ, bitte verstehen Sie endlich einmal Folgendes: Wir leben im Jahr 2018; nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Angerer: Sie wissen aber schon, dass das ...gesetz aufgehoben worden ist?!]] Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich sehe nicht ein, warum zwei Menschen, die einander lieben, nicht unabhängig von ihrem Geschlecht heiraten dürfen. Ich sehe nicht ein, warum wegen Ihrer Politik homosexuelle Menschen in Österreich weniger Rechte haben sollen und nach wie vor diskriminiert werden. Sie von der ÖVP haben während des Wahlkampfs monatelang auf Ihren Plakaten „Es ist Zeit.“ plakatiert. – Ja, auch ich sage Ihnen: Es ist tatsächlich Zeit! Es ist tatsächlich Zeit, endlich mit diesen Ungleichheiten in der Gesellschaft aufzuräumen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist tatsächlich Zeit, endlich diesen Ungerechtigkeiten, die homosexuelle Menschen in unserer Gesellschaft nach wie vor erfahren, ein Ende zu setzen! Öffnen wir endlich die Ehe für alle! Jetzt!
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mühlberghuber zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2017 bekannt gegeben, dass ab 1. Jänner 2019 gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich die Ehe offensteht. Höchstgerichtliche Urteile sind zu akzeptieren, und wir nehmen dieses auch zur Kenntnis, aber bereits bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft 2009 – 2010 ist das dann in Kraft getreten – haben wir davor gewarnt, dass die Entwicklung in diese Richtung gehen wird, dass es noch viele Gespräche brauchen wird, bis es wirklich ein ordentliches Gesetz wird. Mit dieser Entwicklung wird jetzt auch Ungleiches gleich behandelt [[Abg. Heinisch-Hosek: Wir alle wollten es ja damals schon, nur Sie wollten nicht!]], und es muss auch erlaubt sein, dass wir dies kritisch hinterfragen und auch kritisch sehen. Meine Damen und Herren, ich möchte aber jetzt bei diesem Thema auf Ehe und Kinder eingehen und diese auch ein bisschen hervorheben. [[Abg. Heinisch-Hosek: Homosexuelle Paare haben auch Tiere mittlerweile!]]Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Gesellschaft braucht die Verbindung zwischen Mann und Frau [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein, das kann auch ein ... sein!]] , denn dies ist die einzige Verbindung, aus der auf natürlichem Weg Kinder hervorgehen können. Festzuhalten, Frau Kollegin, ist auch, dass die Ehe somit vor allem das Interesse der Kinder schützt [[Abg. Heinisch-Hosek: Das stelle ich mir bei Trennungen oft vor!]] , ihre tatsächlichen Eltern zu kennen und von diesen erzogen werden zu können. Und dies ist laut Kinderrechtskonvention ein Menschenrecht, Frau Kollegin. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schimanek.]] Dieses Thema wird noch viele Diskussionen brauchen. Es wird sicher zu einer Lösung kommen, und ich hoffe, es kommt zu einer Lösung für den Schutz der Ehe und auch der Interessen unserer Kinder. – Vielen Dank.
Als nächste Rednerin ist Abgeordnete Cox zu Wort gemeldet. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Ich freue mich, dass unser Verfassungsgerichtshof den ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ernst nimmt und die Ehe trotz heftigen politischen Gegenwinds für alle spätestens ab 1. Jänner 2019 geöffnet hat. Ich muss nicht nur meinem Kollegen, Herrn Noll, beipflichten, sondern auch vielen anderen: Wir müssen uns jetzt schon darum kümmern, wir können nicht bis zum 1. Jänner warten. Warum nicht jetzt, wenn wir schon wissen, dass es sowieso so kommen wird und auch richtig ist? [[Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS.]] Ganze 70 Jahre nach der Erklärung der Menschenrechte wird es auch wirklich Zeit dafür. Eine Ehe ist heute keine Zweckgemeinschaft, um Kinder zu zeugen und aufzuziehen, mehr. Viele verheiratete Paare entscheiden sich heute bewusst dafür, keine Kinder zu haben. Herr Kollege Kühberger, ich freue mich für Sie und Ihre sechs Kinder [[Heiterkeit bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS]] – ich weiß nicht, Sie haben nicht von Ihrer Frau gesprochen [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ]] –, aber es gibt auch verheiratete Menschen, die sich gegen Kinder entscheiden. Sie haben das gute Recht dazu, denn heutzutage ist die Definition von Familie nicht mehr: Vater, Mutter, Kind. Das ist eigentlich eine veraltete Vorstellung, die überhaupt nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entspricht. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich habe ja Verständnis dafür, wenn es beispielsweise VertreterInnen der Kirche aufgrund ihrer religiösen Einstellung anders sehen – das ist ihr gutes Recht –, aber Gott sei Dank [[Heiterkeit der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Rendi-Wagner und Scherak]] gibt es in Österreich eine Trennung zwischen Kirche und Staat. Bei uns sollten sich die Menschen selbst aussuchen können, wie sie miteinander leben wollen. Sie sollen selber die Wahl haben und nicht diskriminiert werden. Unsere Aufgabe als PolitikerInnen ist es – und deswegen bin ich auch hier –, Menschen das zu ermöglichen. Meine werten Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie sprechen von Freiheit: Genau das ist Freiheit, wenn man das akzeptiert. An meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Ja, Freiheit, auch Sie verwenden das Wort sehr, sehr oft, wenn es um individuelle Wahlfreiheit in allen möglichen Lebensfragen geht. Niemand soll in seiner persönlichen Lebensführung diskriminiert werden, und es ist leider heutzutage einfach so, dass die Diskriminierung von homosexuellen Menschen noch immer erschreckend hoch ist. Das darf nicht sein! Da muss ich meiner Kollegin, Frau Hammerschmid [[Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Heinisch-Hosek]] , auch beipflichten: Wir brauchen in Schulen Wertschätzung und Toleranz. Das ist ganz, ganz wichtig, dass Kinder lernen, sich gegenseitig zu tolerieren und zu akzeptieren. Das ist die Grundlage dafür, wie sie einander auch später behandeln werden. Wir als PolitikerInnen müssen VorreiterInnen sein und den Mut haben, gesellschaftliche Weichenstellungen vorzunehmen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Denken Sie daran, wie lange Frauen um gesetzliche Gleichstellung gekämpft haben und noch immer kämpfen! Deswegen konnten mich Frauen wählen, damit ich hier sein kann; deswegen kann ich auch hier sein. Es hat lange gedauert, aber ich bin hier. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ich appelliere an Sie: Stehen Sie zu Ihren eigenen Freiheitsbegriffen, leben Sie und lassen Sie leben!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ist das Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare diskriminierend? – Der österreichische Verfassungsgerichtshof sagt eindeutig Ja. Ich darf daran erinnern, die Europäische Menschenrechtskonvention fordert in Artikel 14 das Verbot der Benachteiligung. Das Österreichische Staatsgrundgesetz besagt in Artikel 2 in aller Klarheit: „Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich.“ Ganz ähnlich steht es im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz in Artikel 7. Für jene, die bei der Ehe für alle noch immer Bedenken haben, sage ich: Ja, natürlich geht es um gleiche Rechte, aber es geht auch noch um etwas ganz anderes: Es geht um Verpflichtung, es geht um Bindung, es geht um ein Bekenntnis von zwei Menschen, von zwei Menschen gleichen Geschlechts, die einander lieben. ÖVP und FPÖ verschließen vor dieser Liebe von zwei Menschen ihre Augen. [[Abg. Rosenkranz: Nein!]] Einer, der seine Augen nicht verschließt, ist ein Konservativer, ein bekannter Konservativer, es ist David Cameron. David Cameron sagte als konservativer britischer Regierungschef – ich zitiere –: Konservative glauben an die Bindungen, die uns zusammenhalten. Unsere Gesellschaft ist stärker, wenn wir einander ein Gelöbnis abgeben und uns gegenseitig Beistand leisten. Ich stehe nicht für die gleichgeschlechtliche Ehe, obwohl ich ein Konservativer bin; ich stehe für die gleichgeschlechtliche Ehe, weil ich ein Konservativer bin. – David Cameron sieht in der Praxis die Ehe für alle ähnlich wie die SPÖ in Österreich. Die SPÖ sagt der Mehrheit in diesem Haus: Verschleppen Sie nicht länger das Recht auf gleichgeschlechtliche Liebe, das Recht auf Bindung, das Recht auf Beistand in gleichgeschlechtlichen Beziehungen! ÖVP und FPÖ sei ins Stammbuch geschrieben: Die Menschen in Österreich sind ja viel weiter als Sie, sie sind viel aufgeschlossener, viel menschlicher. 75 Prozent der Österreicher sind für die Öffnung der Ehe. Jede Volksabstimmung weltweit, egal ob im konservativen Irland oder im lockeren Australien, bringt eine satte Mehrheit für die Ehe für alle. Selbst Papst Franziskus ist schon weiter als Sie und wendet sich gegen jede Diskriminierung, aber hier geht es natürlich um die staatliche Ehe. [[Beifall bei SPÖ und NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Der Papst Franziskus ist als Zeitzeuge nicht zu gebrauchen! Das weiß meine Frau als Geschiedene!]] Ich möchte abschließend all jenen Helden und Heldinnen, die sich seit Jahren für die Öffnung der Ehe einsetzen, ein Dankeschön sagen. Der vorliegende Antrag ist natürlich ein guter, positiver, richtiger Schritt. – Worauf warten? – Danke.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 25/A dem Justizausschuss zu. [[16:37:36]] 5. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (22/A)
Wir gelangen zu Punkt 5 der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein, und ich darf Dr. Strolz das Wort erteilen. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, wir haben ein österreichisches Paar oder eine Lebensgemeinschaft; beide verdienen ungefähr 2 500 Euro brutto pro Monat! Was passiert in den nächsten Jahren? [[Abg. Rosenkranz: Gemeinsam oder einzeln?]]– Die leben gemeinsam; das ist so ungefähr der österreichische Durchschnitt bei Haushaltseinkommen. 60 Prozent dieser Leute haben entweder ÖVP oder FPÖ gewählt. Was machen jetzt ÖVP und FPÖ mit denen im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr und im überübernächsten Jahr? [[Abg. Krainer: Dass die NEOS ...!]]– Sie steigen über den Balkon oder was es halt gibt in die Wohnungen ein – also symbolisch betrachtet – und holen ihnen jedes Jahr mehr Geld aus der Geldtasche. Die schleichende Steuererhöhung wird von dieser Regierung munter fortgesetzt, die kalte Progression wird unter Schwarz-Blau nicht abgeschafft. [[Abg. Hauser: Wer sagt denn das?!]]Da muss man sich natürlich wundern, wenn man Ihnen Glauben geschenkt hat, dass Sebastian Kurzdas tun wird, was er angekündigt hat, und im ÖVP-Wahlprogramm gelesen hat [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,dass es eine Abschaffung der kalten Progression braucht, damit es mehr Anreize für die Menschen gibt, die etwas leisten wollen. [[Abg. Rosenkranz: Ja!]]Schaut man in das Wahlprogramm der FPÖ, wird es noch deutlicher. Herr Fuchs, der mittlerweile sogar in der Regierung sitzt, hat ja das Wirtschaftsprogramm mitverhandelt, und der sagt, wir brauchen unbedingt die Abschaffung dieser kalten Progression [[Abg. Hauser: Aber Matthias, das kommt ja!]], denn die Menschen werden bis 2021 mit bis zu 6 Milliarden Euro belastet. [[Zwischenruf des Abg. Angerer.]] 6 Milliarden Euro haben die Menschen zu bezahlen, die Sie gewählt haben [[Abg. Rosenkranz: Das wird vorher abgeschafft!]], weil sie Ihnen geglaubt haben, dass Sie tatsächlich das tun, was Sie versprechen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Hauser.]] Jetzt muss man sich das harte Schicksal von Regierungsverhandlern vorstellen. [[Abg. Rosenkranz: Das kommt ja!]] [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Beide kommen mit entschlossenem Willen: Jetzt machen wir eine neue Regierung, und unsere guten Ideen werden umgesetzt! [[Abg. Rosenkranz: Das kommt!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Hauser.]] Beide sagen: Die kalte Progression muss weg!, und dann wird hart verhandelt. Beide wollen dasselbe, es wird hart verhandelt, und dann kommen sie heraus mit dem glatten Gegenteil. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Nein!]] [[Zwischenrufe und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.]] Was ist mit euch, bitte? Was ist mit euch falsch, ÖVP und FPÖ? [[Abg. Rosenkranz: Das kommt!]] – Ich kann es euch sagen: Diese Regierung lebt von Inszenierung und nicht von mutigen nachhaltigen Taten. [[Beifall bei NEOS und Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: ... ist das Fremdwort für Herrn Strolz!]] Sie haben beschlossen: Wir verschaukeln die Menschen wie bisher weiter, wir möchten so wie bisher alle fünf Jahre – und wir wollen es ja auf zwei Perioden anlegen, also sind es zehn Jahre – dastehen und den gönnerhaften Big Spender geben und sagen, wir entlasten euch. So wie es zum Beispiel 2004 Karl-Heinz Grasser gesagt hat: Die größte Steuerreform aller Zeiten!, Josef Pröll 2008: Das ist die größte Lohnsteuerreform, die in Österreich je gemacht wurde! Dann kommt Hans Jörg Schelling 2016: Die größte Steuerreform aller Zeiten! Und 2021 wird Kurz dastehen und sagen: Die größte Steuerreform aller Zeiten! – He, verschaukelt jemand anderen, nicht mich und nicht die Menschen, die so hart arbeiten! [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Friedl.]] [[Abg. Rosenkranz: ... hinsetzen!]]Ich glaube, dass das natürlich immer mehr Menschen durchschauen. Deswegen haben auch schon die meisten OECD-Länder und die Mehrheit in der Europäischen Union dieses Monstrum der kalten Progression abgeschafft. Man muss es sich vorstellen: Wir haben im September noch einen gemeinsamen Antrag mit der FPÖ eingebracht. Ich bin Herrn Strache im Wahlkampf vier Nächte lang nachgelaufen, mit SMS habe ich ihn gejagt, bis er gemerkt hat: Der Grat wird so eng, ich komme nicht mehr umhin, ich muss mich ans eigene Wort halten! – So haben wir einen gemeinsamen Antrag gemacht. [[Abg. Rosenkranz: Das hat schon einmal Papst Johannes XXIII. gesagt: Nimm dich nicht so wichtig!]]Noch Anfang Juli habe ich den Finanzminister am Pogusch in der Steiermark getroffen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass er gesagt hat: Das NEOS-Modell macht Sinn, das sollten wir machen, ich muss das noch mit Herrn Kurz besprechen! – Die Besprechung hat lange gedauert und der Kurz hat gesagt: Vor der Wahl machen wir überhaupt nichts! Kurz hat versprochen: Nach der Wahl machen wir es!, und es ist im Wahlprogramm gestanden. Und was machen Sie? – Eben nichts. Sie belasten die Bevölkerung, jeden einzelnen, der Steuern zahlt, in den nächsten Jahren mit weiteren Milliarden. Ein Paar, bei dem jeder von den beiden oder jede von den beiden – wie auch immer, im Lichte des vorigen Tagesordnungspunktes – 2 500 Euro brutto verdient, wird 1 500 Euro allein bis 2020 drauflegen. [[Abg. Rosenkranz: Jetzt machen wir eine Wette: Wenn es kommt, dann tritt er zurück!]]Das heißt, der Bruch dieses Wahlversprechens von Schwarz-Blau kostet allein bis 2020 einen durchschnittlichen Haushalt 1 500 Euro [[Abg. Hauser: Auch wenn du das wiederholst, wird es nicht richtiger!]], während die Einnahmen sprudeln wie arabische Ölquellen. [[Beifall bei den NEOS.]] Allein von 2016 auf 2017 reißen Sie den Menschen und den Unternehmen über 5 Milliarden Euro mehr heraus [[Zwischenrufe des Abg. Hauser]] ,und Sie schaffen nicht einmal ein ausgeglichenes Budget. [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Abschließend sei gesagt, Herr Minister, ehemals Minister, Herr Präsident [[Heiterkeit bei NEOS und SPÖ]] Ihre Partei sagt immer: Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden! – Seit 30 Jahren machen Sie Schulden, und jetzt machen Sie munter weiter [[Zwischenruf des Abg. Rosenkranz]] , obwohl Sie die Leute abzocken, als gäbe es kein Morgen. Das ist nicht ehrlich, das ist nicht fair, das ist nicht nachhaltig.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident des Hohen Hauses! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie! Werte Zuseher vor den Fernsehgeräten! Es freut mich sehr und es ist ein wirklich sehr, sehr schönes Gefühl, heute zum ersten Mal hier im Hohen Haus zu stehen und meine erste Rede zu halten. Heute hier zu sein erfüllt mich mit sehr, sehr viel Stolz, Demut und auch Dankbarkeit. Ich bin demütig gegenüber der Geschichte und der Bedeutung unseres Hohen Hauses. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich bin allen meinen Unterstützern und all jenen, die uns auf unserem gemeinsamen und neuen Weg unterstützen, dankbar, aber vor allem bin ich meinen Wählerinnen und Wählern, die mich mit den Vorzugsstimmen direkt ins Parlament gewählt haben, dankbar; und diesen Wählerinnen und Wählern bin ich auch verpflichtet. Die Steuerreform 2015/2016 brachte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchschnittlich 1 000 Euro mehr im Börserl. Das war das größte Entlastungspaket für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das es in der Zweiten Republik jemals gegeben hat. [[Abg. Strolz: Der Text vom Grasser ist das, glaube ich!]] [[Abg. Rosenkranz: War der 2015 noch in der Regierung?!]]Das ist ein großer Erfolg der Österreichischen Volkspartei und für den ÖAAB, weil wir damit den Mittelstand und vor allem die Familien entlastet haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt ist es natürlich Zeit, weitere Schritte zur Entlastung der arbeitenden Menschen zu setzen, damit den Menschen noch mehr im Börserl bleibt. Herr Kollege Strolz, Menschen, die arbeiten, sollten mehr davon haben, da gebe ich Ihnen recht. Die ÖVP steht auch dazu: Leistung muss sich lohnen – und dies natürlich auch im Steuersystem. Wir müssen das Steuerrecht mit dem Ziel, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken, vereinfachen. Wir müssen auch die Unternehmer entlasten [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , wir müssen sie wettbewerbsfähiger machen, denn das stärkt natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer und vor allem die Familien, die wir als Österreichische Volkspartei entlasten wollen. [[Abg. Königsberger-Ludwig: ... alle Familien!]]In den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung konnten wir durchsetzen, dass bei der geplanten Steuer- und Abgabensenkung speziell die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen entlastet werden. Die erste Entlastung ist der Familienbonus Plus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über 700 000 Familien, 1,2 Millionen Kinder werden davon profitieren, es ist ein Paket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Das ist ein Meilenstein in der Familienpolitik der letzten Jahrzehnte. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Rosenkranz.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ein herzliches Dankeschön gilt hier natürlich der neuen Bundesregierung, allen voran unserem neuen Finanzminister. Der zweite wesentliche Schritt ist die Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bei Einkommen bis zu 1 948 Euro. Herr Kollege Strolz, 620 000 Österreicherinnen und Österreicher werden davon mit einem Betrag von je 300 Euro profitieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zur kalten Progression: Der Begriff ist sehr technisch und steht für eine schleichende Steuererhöhung, die sehr, sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trifft. Von der kalten Progression sprechen Experten, wenn Löhne in der Höhe der Inflation steigen und auf der anderen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dadurch in eine höhere Steuerstufe kommen. Das frisst nicht nur die Lohnerhöhung auf, es führt natürlich auch zu einem Kaufkraftverlust. Es ist nur fair und gerecht, dass hart erkämpfte Lohnerhöhungen von der Steuer nicht wieder aufgefressen werden. Herr Kollege Strolz, wir brauchen diesbezüglich aber keine Schnellschüsse. [[Abg. Strolz: (erheitert) Der war gut!]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Herr Kollege Strolz, es ist auch im Regierungsprogramm ein klares Ja zu einer umfassenden Steuerstrukturreform verankert, was wir natürlich so schnell wie möglich umsetzen werden. Ich sage Ja zu einer spür- baren Entlastung der Menschen, Herr Kollege Strolz. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir Österreich wieder an die Spitze führen und die Menschen spürbar entlasten. – Herzlichen Dank.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor allem auch vor den Fernsehbildschirmen! Mir geht es ähnlich wie einigen meiner Vorrednerinnen und Vorredner: Ich darf mit Freude sagen, dass ich heute das erste Mal in diesem Rahmen zu Ihnen sprechen darf, und es ist mir eine große Ehre. Zum Antrag des Herrn Kollegen Strolz: Damit sich Menschen etwas vorstellen können, haben wir uns erlaubt, ein Rechenbeispiel anzustellen. Sie haben zwar in Ihrer Rede eine Familie mit einem gemeinsamen Monatseinkommen von etwas mehr als 2 000 Euro erwähnt [[Abg. Rosenkranz: Nein, 5 000! Zweimal 2 500 ist 5 000!]], aber es ist Fakt, dass wir in Österreich keine Familienbesteuerung haben, daher rechnen wir mit einem Einkommen einer Arbeitnehmerin, eines Arbeitnehmers in Höhe von 1 500 Euro brutto. Wenn wir jetzt großzügig sind – also großzügig kann man bei einer Inflationsrate von 2,5 Prozent nicht sagen – und eine Lohnerhöhung im Ausmaß von 2,5 Prozent annehmen, dann sind es sage und schreibe 4 Euro im Monat. Das erweckt doch eine falsche Erwartungshaltung bei den betroffenen Menschen in diesem Land. Wir wissen, dass die große Mehrheit, die große Masse rund 1 500 Euro brutto im Monat verdient. Fakt ist, dass derzeit die Inflationsrate bei etwas mehr als 1 Prozent liegt, das heißt entsprechend niedriger ist. [[Abg. Hauser: Ich stelle die Frage: Wer hat die letzten Jahre den Bundeskanzler gestellt?]] Beim vorliegenden Modell würden allerdings hohe und höchste Einkommen mit wesentlich höheren Beträgen entlastet werden, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Sinn und Zweck der Sache ist; das jetzt nur am Rande gesagt. Wenn ich mir jetzt aber den Antrag etwas genauer anschaue – und zwar unter dem Aspekt, dass er durchgeht –, dann fällt mir auf, dass, weil ganz konkret auf § 33 Bezug genommen wurde, da offensichtlich übersehen wurde, dass es ja auch den 13. und 14. Monatsbezug gibt. Das ist in diesem Antrag ausgeklammert worden. Ich möchte noch erwähnen, dass die SPÖ-Regierung in den Jahren 2015 und 2016 eine Lohnsteuersenkung mit einem Volumen von jährlich 5 Milliarden Euro vorgenommen hat, und diese Lohnsteuersenkung vermeidet in realiter die kalte Progression. Das heißt, das ist vermieden worden. Eine effektive Entlastung oder eine Abschaffung der kalten Progression kann nur mit einer regelmäßigen Steuerreform erfolgen. In diesem Sinne ist es, denke ich, wichtig, da anzusetzen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben nach wie vor ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1 500 Euro steuerfrei und eine möglichst baldige bundesweite Obergrenze bei Mieten oberste Priorität. Das entlastet die Menschen! Dann hätten die Menschen am Monatsende mehr Geld zur Verfügung und würden so wie in den vergangenen Jahren mehr konsumieren. Das kurbelt auch die Wirtschaft an. Davon profitieren also wir alle, und von diesem hohen Wirtschaftswachstum profitiert auch die aktuelle Bundesregierung. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Strolz [[Abg. Strolz: Jawohl! Hier!]], Sie sollten wieder etwas herunterkommen, downloaden – ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang Scharmer: Sie gelangen zum blinden Fleck, von dem aus Sie neu durchstarten können. Ich darf Ihnen seitens meiner Fraktion auch eine Wette anbieten, Sie haben es mit meinem Klubobmann besprochen: Wenn die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft wird, dann treten Sie zurück. [[Abg. Strolz: Ist in Ordnung! Nehme ich an!]] – Wir haben es protokolliert. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strolz: Bitte aufschreiben!]] Die sogenannte kalte Progression ist mittlerweile ein Dauerbrenner in diesem Plenum. 10 Milliarden Euro wurden in den Jahren 2009 bis 2016 den Steuerzahlern, den Leistungsträgern in Österreich durch die kalte Progression weggenommen. Wir Freiheitliche fordern daher seit Jahren die Abschaffung der kalten Progression. Herr Kollege Strolz! Im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, steht in diesem Regierungsprogramm sehr wohl drinnen, dass die Abschaffung der kalten Progression Ziel dieser Bundesregierung ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Plessl: Überprüfen! Sie überprüfen ...!]]Es steht drinnen: Wir prüfen die Abschaffung der kalten Progression. Das setzt aber eines voraus – das hat auch die Rednerin von der SPÖ gesagt –, und zwar: Wir haben in Österreich ein Steuersystem, das nicht mehr nur kompliziert ist, sondern das mittlerweile so komplex ist, dass es nicht einmal mehr Experten durchschauen können. Bevor man Schritte zur Abschaffung der kalten Progression setzt – natürlich kann man kleine Dinge immer machen –, muss man dieses System neu aufstellen. Ziel ist es, das Einkommensteuergesetz zu vereinheitlichen, vor allem zu vereinfachen, weil da in den letzten zehn Jahren tatsächlich ein Verwaltungsapparat gewachsen ist, der nicht mehr beherrschbar ist, und demzufolge ist dieses System auch nicht mehr überschaubar. Wir werden also dieses Einkommensteuergesetz unter dem Titel EStG 2020 reformieren, wir werden es vereinfachen. Das Ergebnis beziehungsweise Ausfluss dieser Reform wird auch die Abschaffung der kalten Progression sein. Das ist das erklärte Ziel! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In diesem Regierungsprogramm, das von der Österreichischen Volkspartei und von der Freiheitlichen Partei ausverhandelt wurde, geht es in erster Linie darum, dass Erleichterungen für die Menschen erzielt werden können. Es ist ein Regierungsprogramm, das im Sinne der Bürger gestaltet wurde, damit wir unser Land wieder nach vorne bringen und es zukunftsfit wird. Dafür steht auch diese Bundesregierung, und dafür stehen auch die ÖVP und die Freiheitliche Partei in diesem Haus. [[Abg. Strolz: ... Liebe!]] Ja, es ist so. Warum haben wir denn die kalte Progression bis heute noch nicht abgeschafft? Das ist ja die nächste Frage! Wir Freiheitliche haben mehrmals – und der jetzige Staatssekretär Hubert Fuchs hat den Antrag dazu sogar mehrmals eingebracht – die Abschaffung der kalten Progression beantragt beziehungsweise gefordert, aber das wurde immer abgelehnt. Es gibt in diesem Land politische Kräfte – und das richtet sich jetzt an Sie, geschätzte Abgeordnete von der Sozialdemokratie –, die jede Entlastung der Bürger immer wieder abgelehnt haben [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und zwar aus ideologischen Motiven. Aus ideologischen Motiven wurden unsere Anträge in der Vergangenheit abgelehnt, weil es euch um Umverteilung ging. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht euch von der SPÖ um Belastung und Umverteilung, und dafür sind wir nicht zu haben. Wir wollen, dass das Geld, das den Steuerzahlern weggenommen wurde, wieder retour geht, damit sie damit auch wirtschaften können. Dieses Geld fehlt ja auch im Wirtschaftskreislauf. [[Abg. Strolz: Die SPÖ war dagegen, und deswegen steht es nicht im Regierungsprogramm, oder?]]Dieses Geld fehlt auch im Wirtschaftskreislauf. Dann kommt noch eines dazu – das sollte man vielleicht sagen, noch bevor wir überhaupt über die Reform des Einkommensteuergesetzes reden –: Wir müssen auch darüber reden, dass wir in diesem Land eine Abgabenquote haben, die jenseits von Gut und Böse ist, und zwar auch im internationalen Vergleich. [[Abg. Strolz: Absolut!]] Ziel dieser Bundesregierung ist es, eine große Reform im Bereich dieses Steuergesetzes zu machen, dieses Gesetz zu vereinfachen, um den Menschen wieder mehr Geld im Börsl zu lassen. Ziel ist es auch, diese Abgabenquote von 43 Prozent auf 40 Prozent zu senken, und wenn möglich unter 40 Prozent. Das ist das Ziel, das sind die Vorgaben! Ich garantiere Ihnen: Diese Bundesregierung wird das auch umsetzen! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Diese Bundesregierung aus Volkspartei und Freiheitlichen wird diesen Wandel in Österreich herbeiführen. Dieser Wandel ist notwendig, weil es darum geht, die Leistungsträger in diesem Land wieder zu belohnen, und weil es auch darum geht, Leistung im Allgemeinen wieder finanzierbar, wieder machbar zu machen, sodass die Menschen wirklich am Ende des Tages wieder ein bissl mehr im Geldtascherl haben. Das ist das Ziel! Diese Bundesregierung ist ein Garant dafür, und wir werden diese Reformen machen. Ich werde Sie, Herr Strolz, noch einmal an diese Wette erinnern, darauf werden wir noch zurückkommen. [[Abg. Strolz nickt bejahend.]] – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Erlauben Sie mir, bevor ich zum Thema komme, ein paar Anmerkungen zu meinem Vorredner, Herrn Kollegen Brückl, zu machen. Herr Kollege, Sie wollen mit einer Senkung der Abgabenquote auf 40 oder sogar unter 40 Prozent, haben Sie gesagt, das Land wieder nach vorne bringen. Sie wollen die Leistungsträger dadurch entlasten. Ja, einen Vorgeschmack dessen, was Sie wollen, haben wir schon gekriegt: Das eine war die Entlastung über den Familienbonus, der verteilungspolitisch so wirkt, dass in der Tat die Leistungsträger mit niedrigem Einkommen – und ich gehe hoffentlich mit Ihnen konform, dass das auch Leistungsträger sind; das beginnt bei den Pflegeberufen; ich nehme an, Sie meinen die auch [[Abg. Brückl: Steuerzahler! Steuern kann nur zahlen, wer ...!]] – von dieser Entlastung nicht profitieren. Dasselbe, Herr Kollege, gilt bei einer zweiten Maßnahme, die Sie ins Auge gefasst haben, um die Abgabenquote zu senken: Das ist die Entlastung über die Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Auch dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen [[Abg. Brückl spricht mit Abg. Rosenkranz]] – hören Sie mir vielleicht zu, Sie können von mir etwas lernen! –: Auch da ist es so, dass das untere Einkommensdrittel nicht entlastet wird, und das betrifft natürlich auch jede Menge Leistungsträgerinnen und Leistungsträger. Jetzt schauen wir noch ein bissl weiter! Von all dem, was im Wahlkampf in Ihren Programmen gestanden ist – sowohl von der FPÖ als auch von der ÖVP, das war ja ziemlich deckungsgleich –, habe ich vor allem eines mitgenommen: Es soll durch die Entlastung von nicht entnommenen Gewinnen massive Entlastungen im Bereich der Körperschaftsteuer geben, und da geht es vor allem darum – und das, glaube ich, verste- hen Sie unter Leistungsträgern –, jene zu entlasten, die üppig im Wahlkampf gespendet haben. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Ich meine zum Beispiel Herrn Stefan Pierer, der einige Hunderttausend Euro gespendet hat, und der wird jetzt durch Ihre Steuerentlastung reichlich belohnt werden. Die Menschen im unteren Einkommensdrittel werden aber jene sein, die die Senkung der Steuer zu bezahlen haben werden, und zwar in Form von Kürzungen, vorwiegend im sozialen Bereich. [[Abg. Brückl: Wir entlasten jene, die Steuer zahlen!]]Sie können mir glauben, ich werde Ihnen bei Ihrer Politik sehr, sehr genau auf die Finger schauen. Sie müssen erst beweisen – und ich bin a priori gar nicht schlechten Willens –, dass Sie wirklich alle LeistungsträgerInnen dieses Landes entlasten wollen. Das sind aber die niedrigen Einkommensempfänger im Besonderen, aber auch - - [[Abg. Wöginger: Das schauen wir uns an!]]Na ja, „das schauen wir uns an!“. – Bei Ihren jetzigen Maßnahmen tun Sie das eben genau nicht, Herr Kollege Wöginger. Sie tun das im Bereich des Familienbonus genau nicht! [[Abg. Wöginger: Na, was denn?!]]– Stimmt ja nicht! [[Abg. Wöginger: Bis 1 900!]]Jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, profitieren nicht! [[Abg. Rosenkranz: Bis 1 900!]]Und was die Arbeitslosenversicherung betrifft, so zahlen jene mit einem Gehalt bis 1 350 Euro keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] , die können daher auch definitionsgemäß gar nicht davon profitieren. So schaut es aus! [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, zur kalten Progression. Gibt es im Bereich der kalten Progression Handlungsbedarf: ja oder nein? [[Abg. Strolz: Ja!]]Ja! Herr Kollege Strolz sagt: „Ja!“ – Ich stimme dem zu. Ich werde dann aber gleich sagen, dass es auch ein Aber dazu gibt. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht gebe ich Ihnen recht, da geht es darum, die Einkommen möglichst stabil zu halten – aber alle Einkommen, nicht nur die Einkommen von Menschen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Bei der kalten Progression geht es wiederum nur um jene Menschen, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Die Abschaffung der kalten Progression hat aber auch einen verteilungspolitischen Effekt, das soll man nicht außer Acht lassen. Worin besteht dieser verteilungspolitische Effekt? – Er besteht darin, dass, wenn die Abschaffung der kalten Progression über die durchschnittliche Inflationsrate läuft – wie in Ihrem Vorschlag vorgesehen –, dies dazu führt, dass die oberen Einkommen überkompensiert werden und die niedrigen Einkommen, die untere Einkommenshälfte, unterkompensiert wird. Warum ist das so? – Ich erkläre es Ihnen gleich, Herr Kollege Strolz: Die durchschnittliche Inflationsrate ist für die unteren Einkommen eine andere als für die oberen Einkommen. Für die unteren Einkommen ist der Warenkorb ein ganz anderer als für die oberen Einkommen. Wofür verwenden die Menschen mit den unteren Einkommen ihre Einkommen vorzugsweise? – Um Lebensmittel zu kaufen, um Mieten zu bezahlen, und vielleicht fahren sie auch gelegentlich mit dem Auto und müssen tanken. Genau in diesen drei Bereichen haben wir die Preistreiber bei der Inflation in den letzten Jahren gehabt. [[Abg. Strolz: (den Kopf schüttelnd und mit der Hand eine Wellenbewegung machend) Unterschiedlich über die Jahre!]]– Sie schütteln den Kopf. Da gibt es aber eine Studie vom Institut für Ungleichheitsforschung an der Wirtschaftsuniversität Wien, die weist das, was ich Ihnen hier erzähle, genau nach. Das können Sie nachlesen. Ich kann Ihnen diese Studie gerne zur Verfügung stellen. [[Abg. Strolz: (wieder mit der Hand eine Wellenbewegung machend) Zum Beispiel die Telefonkosten!]] Wenn Sie das also so machen, dann begünstigen Sie die Bezieher von oberen Einkommen, weil deren Warenkorb ein ganz anderer ist. Die geben beispielsweise relativ wenig Geld für Grundnahrungsmittel, Mieten und dergleichen mehr aus. Sie wohnen ja vielfach in Eigentumswohnungen und nicht in Mietwohnungen und geben mehr Geld für Freizeit, Kultur und anderes aus. Daher finde ich die Entlastung oder die Abschaffung der kalten Progression über die durchschnittliche Inflationsrate verteilungspolitisch mehr als problematisch. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Warum ist das verteilungspolitisch problematisch? – Weil wir in den letzten 15 Jahren gesehen haben, dass zwischen den unteren und den oberen Einkommen eine Einkommensschere aufgegangen ist, und eine weitere Öffnung dieser Einkommensschere halte ich aus verteilungspolitischer Perspektive für völlig inakzeptabel. Daher kann ich Ihrem Antrag nicht zustimmen [[Abg. Strolz: Der Antrag ...!]] , denn wenn man das macht, müsste man es differenzierter machen. Im Übrigen würde ich eine Maßnahme bevorzugen, die mehr darauf schaut, im Zuge einer Steuerreform die niedrigen Einkommen stärker zu entlasten, schwächer werdend bis hin zu den oberen Einkommen. Das kann man machen. Wie? – Sie haben es ja schon in der letzten Legislaturperiode einmal andiskutiert: über einen sogenannten integrierten Tarif. Das ist das Einkommensteuermodell der Zukunft! Das hat Zukunft, nicht die Abgeltung der kalten Progression als einzelne Maßnahme! Wir brauchen ein Einkommensteuermodell mit Zukunft, in das auch verteilungspolitische Überlegungen miteinfließen. Wenn wir schon darüber diskutieren, ob wir die kalte Progression abschaffen, dann müssen wir aber auch darüber diskutieren, ob wir nicht auch auf der Ausgabenseite Inflationsanpassungen bei den Transfers machen. Wenn schon, denn schon! Warum soll man dann nicht auch alle Leistungen auf der Ausgabenseite an die Inflationsrate anpassen? Denn: Da verlieren die Menschen ja auch von Jahr zu Jahr. Wen trifft das stärker? – Das trifft natürlich immer Menschen mit niedrigen Einkommen relativ stärker als Menschen mit hohen Einkommen. Ja, für diese differenzierte Vorgangsweise stehe ich. Für ein Modell der Abschaffung der kalten Progression über die durchschnittliche Inflationsrate bin ich, ehrlich gesagt, nicht zu haben. Was mir an Ihrem Vorschlag schon fehlt, Herr Kollege Strolz – Sie haben ja von Nachhaltigkeit gesprochen –, ist Folgendes: Sie müssen mir auch erklären, wie Sie die Abschaffung der kalten Progression finanzieren wollen. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte.
Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, zu Hause vor den Bildschirmen, Fernsehschirmen! Auch ich möchte diese Gelegenheit nützen – es ist meine Erstrede -, mich bei meinen Unterstützerinnen und Unterstützern, insbesondere bei meiner Familie und meinen drei Töchtern, zu bedanken. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.]] Nun zu Ihrem Antrag, Herr Strolz: Wir von der Sozialdemokratie wollen ganz klar mehr Netto vom Brutto im Börsl – das haben wir auch heute schon des Öfteren gehört –, wir meinen aber, dass Ihr Antrag nicht zielführend ist. Das Argument, dass dann, wenn der Bruttolohn steigt, auch der Steuersatz steigt, entspricht im Falle der ArbeitnehmerInnen sowie der Selbständigen nicht ganz der Realität. Das Argument stimmt nämlich nur dann, wenn es seitens der Einkommensteuer nicht bereits zu einer Entlastung kommt, und die vergangene Steuerreform hat eben dies zu einem gewissen Teil bewirkt. Wir haben heute schon gehört, die Bundesregierung Christian Kern hat zu einer Steuerentlastung von über 5 Milliarden Euro geführt und das um- gesetzt. Sie bringt aber auch einen gerechteren Steuerverlauf, indem es nun statt drei Steuerstufen sechs Steuerstufen gibt. Weiters wurde eben auch der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt, und auch das sind Entlastungen für die arbeitenden Menschen. Wenn man wirklich etwas für die niedrigsten Einkommen tun möchte, dann braucht es sehr viel mehr. Ich darf oder kann da meinem Vorredner, Herrn Rossmann, beipflichten: Wir müssen da auch über eine Anhebung der Steuerfreibeträge sprechen. All das zusammen ist so umfangreich und umfassend, dass wir meinen, dass wir das nicht generell automatisiert haben möchten, keine Verordnung haben möchten, sondern wir wollen, dass wir das hier im Nationalrat gemeinsam besprechen, diskutieren und ein Gesetz beschließen. Denn: Fakt ist – und das wird in der ganzen Diskussion immer wieder vergessen –, dass rund 41 Prozent aller arbeitenden Menschen, von denen etwa 20 Prozent in Vollzeit und 20 Prozent in Teilzeit sind, diese Einkommensgrenzen gar nicht erreichen beziehungsweise überschreiten, und genau die sind besonders von der Inflation betroffen. In diese Kategorie fallen meistens auch schwerarbeitende VollzeitarbeitnehmerInnen in schlecht bezahlten Berufen wie Pflege und Handel. Ihr Vorschlag, Herr Strolz, würde eine Umverteilung von unten nach oben bringen. Wir haben heute auch schon von Ihrem Kollegen Schellhorn gehört, dass MitarbeiterInnen viel kosten und wenig verdienen. Wir von der Sozialdemokratie sagen: MitarbeiterInnen müssen angemessen entlohnt werden, und zwar so, dass sie mit ihrem Einkommen auskommen und nicht mehrere Arbeitsplätze brauchen, damit sie überhaupt ihr Dasein fristen können. Das ist uns wichtig. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Denn: Auch jene, die unter der Einkommensteuergrenze liegen, zahlen Steuern, wie etwa Mehrwertsteuer und vieles andere mehr. Für uns ist eines klar: Verteilungsgerechtigkeit sollte bei allen politischen Fragen im Zentrum stehen, denn das bringt uns allen am Ende mehr Wohlstand und sichert den Wirtschaftsstandort Österreich. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 22/A dem Finanzausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[17:09:24]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über den Antrag 1/US der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2016. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass der Begründer eine Redezeit von 10 Minuten, jeder weitere Teilnehmer, jede weitere Teilnehmerin an der Debatte eine Redezeit von 5 Minuten hat. Herr Abgeordneter Michael Bernhard, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die erneute Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ ist heute das Thema. Warum ist es das Thema? – Ich möchte hier zuerst auf den parlamentarischen Prozess rund um den letzten Untersuchungsausschuss eingehen. Aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahl kam es zur Einstellung des letzten Untersuchungsausschusses nach der Behandlung von zwei von vier konkreten Fragestellungen. Alle heute im Parlament vertretenen Fraktionen waren sich während des Wahlkampfes darin einig, dass sie den Untersuchungsausschuss zu diesem Thema nach der Wahl wieder aufnehmen möchten. Ich denke, dass heute der richtige Zeitpunkt dafür da ist, dass wir darüber diskutieren, denn schließlich gibt es nun auch wieder eine Regierung. Wer hat ganz konkret wann die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses in Aussicht gestellt? – Ich möchte hier vier Personen aus vier verschiedenen Fraktionen nennen. Ich zitiere Sebastian Kurz„Wir haben immer klar gesagt, dass wir den Eurofighter-U-Ausschuss unterstützen werden, die Fortsetzung dessen. Ich werde mich auch an diese Zusage halten.“ – Sebastian Kurzam 15.10.2017 im TV in der Elefantenrunde. – Ich denke, die ÖVP kann man somit hier beim Wort nehmen. Ein weiterer sehr wichtiger Mitspieler beim letzten Untersuchungsausschuss, Walter Rosenkranz von der FPÖ, hat am 20. September im Nationalrat in der Diskussion zu TOP 4 gesagt: „[...] Der Untersuchungsausschuss, der [...] vorzeitig beendet wurde und eine Verlängerung bräuchte [...], war ein Erfolg.“ – Also auch da orte ich durchaus eine grundsätzliche Bereitschaft, die beiden noch fehlenden Fragen zu beantworten. Andreas Schieder von den Sozialdemokraten: „Durch die vorgezogene Wahl können wichtige Fragen zum Vertragsabschluss nicht mehr behandelt werden. Deshalb bin ich für eine Fortführung danach.“ – Also auch die Sozialdemokraten dürften das damals so eingeschätzt haben. Peter Kolba hat gesagt: „In der Folge wird sich ein weiterer Untersuchungsausschuss mit der Korruption rund um den Ankauf der Eurofighter zu beschäftigen haben.“ Also grundsätzlich müsste es Einigkeit geben. Das, was wir bis jetzt feststellen, ist, dass, abgesehen von den NEOS, noch niemand einen Antrag oder ein sogenanntes Verlangen dazu eingebracht hat, damit wir den Untersuchungsausschuss wieder aufnehmen können. Was nicht ist, kann noch werden. Ich hoffe auf viele positive Redebeiträge nach mir. Was war das Problem? – Das möchte ich etwas allgemeiner schildern. Es sind viele Fragen im U-Ausschuss beantwortet worden, viele Verdachtsmomente haben sich auch nicht erhärtet, muss man ganz klar sagen. Manche Personen im U-Ausschuss haben das anders gesehen. Es haben sich aber auch deutliche Problemstellungen herauskristallisiert, und zwar dass wir als Republik Österreich in allen Teilbereichen des Prozesses an allen Ecken und Enden Probleme hatten, nämlich von der ersten Ausschreibung für dieses Kampfflugzeugsystem und dem Nichterfolg dieser ersten Ausschreibung, sodass wir eine zweite gebraucht haben, über die konkrete Bewertung der Angebote, die vorgelegen sind, bis hin zu den Vertragsverhandlungen, die ja dann geführt wurden, und nach Vertragsabschluss auch das Pochen darauf, dass der Vertrag, den wir abgeschlossen haben, eingehalten wird. Jetzt ganz konkret – das möchte ich auch hier ein bisschen stärker aufbereiten, weil ich denke, dass das wichtig ist –: Wir haben gesehen, dass Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie – und das könnte in Zukunft auch jede andere Industrie sein – tatsächlich wie ein Messer durch warme Butter quasi durch unsere Ministerien hindurchgesäbelt haben. Wir haben gesehen, dass im Wirtschaftsministerium von drei Personen, die für die Gegengeschäfte verantwortlich waren, zwei abgezogen werden mussten. Wir haben gesehen, dass ein ehemaliger Verteidigungsminister beispielsweise bei Vergleichsverhandlungen seine Kompetenzen überschritten und Verträge zum deutlichen Schaden der Republik abgeschlossen hat. Wir haben gesehen, dass es laut den Unterlagen, die uns vorgelegen sind, zahlreiche Geldflüsse gegeben hat, die zumindest nicht erklärbar waren. Vector Aerospace, die über 100 Millionen Euro mutmaßlich in schwarzen Kassen von damals EADS, heute Airbus verwaltet hat, hat verschiedenste Zahlungen an Personen in Österreich und im Ausland geleistet, wobei entweder nicht klar war, was die Gegenleistung war, oder die Gegenleistung nicht entsprechend dokumentiert war oder sich herausgestellt hat, dass die protokollierte Gegenleistung tatsächlich auf Fälschungen beruhte. Ich darf meine Kollegen aus dem Untersuchungsausschuss daran erinnern, dass wir einzelne Bestäti- gungen und Unterschriften von ein und derselben Person hatten, die aber nachweislich von drei verschiedenen Personen getätigt wurden. Das heißt, wir reden von einer Situation, in der die Republik Österreich bei einer großen Anschaffung, damals der größten Anschaffung, auf allen Ebenen versagt hat. Jetzt könnte man meinen, die wichtigen zwei der vier Fragen seien beantwortet, es sei genug zum Thema Eurofighter untersucht worden. Das ist deswegen nicht richtig, weil wir noch nicht unsere Lehren gezogen haben und weil manche Fragen noch sehr zentral sind. Die Punkte, die noch nicht beantwortet sind, drehen sich vor allem rund um die Fragestellung: Was wurde der Republik bei Vertragsabschluss nicht kommuniziert? Was hätte kommuniziert werden müssen? Oder auch: Was hat die damalige Regierung dem Untersuchungsausschuss oder den Akteuren, dem Gesetzgeber, dem Parlament nicht kommuniziert? Ich sage ganz klar, mir geht es hier nicht um ein Gegeneinanderausspielen von Rot und Schwarz-Blau oder sonst etwas. Alle Akteure, die wir damals gehört haben, sind heute in der Politik keine Player mehr. Es geht nicht um die Parteifarbe, sondern es geht um Aufklärung, damit wir Antworten bekommen und aus Fehlern lernen können. Die Gefahr, dass das Ganze wieder abgewendet wird, ist aktueller denn je. Wir wissen, dass beispielsweise derzeit mehrere Staatsanwaltschaften mit Untersuchungen betraut sind, in München, in Rom, auch in Wien. Wir wissen, dass der Münchner Staatsanwaltschaft – das ist dort anscheinend möglich – eine Vergleichszahlung von 90 Millionen Euro seitens Airbus angeboten wurde, wenn die Untersuchungen eingestellt werden. Wir wissen aus Medienberichten, dass der neuen Regierung oder dem neuen Verteidigungsminister anscheinend ein sogenanntes Susi-Sorglos-Paket angeboten wurde. Warum das Susi Sorglos heißt, kann ich nicht beantworten, aber in der Wertigkeit geht es hier um ein Nachrüsten der Kampfflugzeuge. Auch da ist ein Betrag von bis zu 80 Millionen Euro, möglicherweise sogar 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden. Jetzt stelle ich mir aber folgende Frage: Wenn ein Konzern bereit ist, so viel Geld in die Hand zu nehmen, gibt es natürlich noch immer zwei Antwortmöglichkeiten. Die erste ist: Man will einen Imageschaden abwenden. Das wäre gerechtfertigt, denn auch ein Konzern möchte ein neues Kapitel aufschlagen. Die zweite ist aber: Er möchte von einer Untersuchung ablenken. Ich glaube, dass wir im letzten Untersuchungsausschuss gezeigt haben, dass wir sehr respektvoll zwischen den Fraktionen, aber auch mit den Auskunftspersonen umgegangen sind, außer vielleicht mit jenen, die sich einer Befragung durch kurzfristige Auslandsaufenthalte entzogen haben. Wir reden also davon, dass in diesen Wochen und Monaten Entscheidungen dahin gehend getroffen werden, ob weitere Untersuchungen angestellt werden sollen oder nicht. Und wir reden auch davon, dass wir uns als Parlament fragen müssen – und natürlich auch die Regierung sich selbst –, wie wir mit den Erkenntnissen aus Untersuchungsausschüssen umgehen. Das eine ist, wir wollen eine neuerliche Einsetzung, damit die Aufklärung für die letzten beiden offenen Fragestellungen auch erfolgen kann. Das andere ist aber, wir wollen eine Ernsthaftigkeit nach Untersuchungsausschüssen, sodass die Erkenntnisse vom Gesetzgeber auch tatsächlich umgesetzt werden. Ich möchte hier jetzt nur ein paar Beispiele herausgreifen, die wir beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss als Learnings für unsere Fraktion mitgenommen haben. Ich denke, dass zu vielen dieser Erkenntnisse auch in manchen Fraktionen keine Gegenargumente zu finden sind. Das Erste war, dass wir gesagt haben, wir müssen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken, weil wir gesehen haben, dass die Ressourcen, die dort vorhanden waren, für die Untersuchung solch großer Skandale keinesfalls reichen. Wir haben das bei der Hypo Alpe-Adria gesehen, wir haben das beim Eurofighter gesehen. Da gibt es zu wenige Ressourcen, um entsprechend aufklären zu können. Das Zweite war, wir wollten Weisungsfreiheit für die Staatsanwälte, damit auch tatsächlich die Freiheit und Unabhängigkeit der Staatsanwälte gewährleistet ist. Das Dritte war, dass wir die Einführung von Mindeststrafen und ein Anheben von Höchststrafen für Bestechung und Bestechlichkeit zumindest debattieren wollten, nämlich ob das in unserem Rechtssystem Platz hat. Wir wollten eine öffentliche Anhörung von Kandidaten für Ministerämter, weil wir gesehen haben, dass der damalige Verteidigungsminister sein Amt offensichtlich nicht in dem Maß ausüben konnte, wie man das hätte erwarten können – und wir glauben, dass das bei einem Ministerhearing auch schon zutage getreten wäre. Wir wollten eine Cooling-off-Phase für ehemalige Minister, weil es nicht sein kann, dass ehemalige Minister die Seite wechseln und dann Hunderttausende Euro auf Provisionsbasis cashen. Wir wollten auch eine Änderung bei den Gegengeschäften, weil die Republik zwar Milliarden an Gegengeschäften in einem Vertrag festschreibt, aber dann drei Menschen, die nicht dafür ausgebildet sind, in ein Ministerium hinsetzt, die der Reihe nach dem guten Lobbyismus oder auch dem schlechten anheimfallen. All das haben wir schon nach dem letzten Untersuchungsausschuss gewusst, jener zur Hypo Alpe-Adria hat noch viel mehr Erkenntnisse gebracht. Bis jetzt wurde nichts davon umgesetzt. Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie unseren Antrag dann im zuständigen Ausschuss unterstützen, dass Sie uns die Aufklärungsarbeit ermöglichen, aber auch, dass Sie nach der Aufklärung die entsprechenden Konsequenzen ziehen, denn – und davon bin ich überzeugt –: Transparenz ist den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zumutbar. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Michaela Steinacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Aufgrund der Neuwahlen am 15. Oktober wurde der Eurofighter-Untersuchungsausschuss wie gesetzlich vorgesehen beendet. Unser Koalitionspartner und auch unser Bundeskanzler haben sich für die Fortsetzung der Aufklärung ausgesprochen. Daher gehe ich davon aus, dass es einen Untersuchungsausschuss in Fortführung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses geben wird. Was passiert in nächster Zeit? – Man wird aufeinander zugehen. Die Fristigkeiten dafür sind ganz klar. Innerhalb der nächsten vier Wochen wird der Geschäftsordnungsausschuss zusammentreten und dann in weiteren vier Wochen – also insgesamt spätestens in acht Wochen – dem Nationalrat zu diesem Thema einen Bericht erstatten. Für uns ist es wichtig, dass der neue Untersuchungsausschuss alle Aspekte auf den Tisch legt, aufbauend natürlich auf all den Erkenntnissen, Ergebnissen und der Arbeit, die bisher geleistet wurde. Wir werden Dinge nicht doppelt diskutieren, wir werden sie nicht wiederholen. Es gilt, die neuen Aspekte, die noch zu untersuchen sind, in den Untersuchungsgegenstand aufzunehmen. Daher werden wir den vorliegenden Antrag des Kollegen Bernhard diesbezüglich genau prüfen und in den nächsten Wochen gemeinsam beraten. Unser Ziel ist es, echte und gute Aufklärungsarbeit zur politischen Verantwortung in dieser Republik zu leisten. Es hat bereits in etwa ein Dutzend strafrechtlicher Ermittlungsverfahren in Österreich zu diesem Thema gegeben. Sechs Verfahren wurden eingestellt, fünf Verfahren sind gerichtsanhängig. Für mich als Juristin, aber insbesondere als Obfrau des Justizausschusses ist es enorm wichtig, dass unsere Behörden mit dem Untersuchungsausschuss gut – um nicht zu sagen bestens – abgestimmt zusammenarbeiten. Wir dürfen die Ermittlungsarbeiten unserer Strafverfolgungsbehörden nicht gefährden. Wir werden daher genau überlegen, wie man – und das war auch das letzte Mal ein Thema – die gerichtlichen Verfahren am besten und im Sinne der Aufklärung zweckmäßig parallel zu dem dann möglicherweise laufenden Untersuchungsausschuss gestaltet. Es hat wenig Sinn, ohne relevante Akten vorzugehen. Es hat wenig Sinn, wenn sich Auskunftspersonen ihrer Aussage entschlagen. Wir hatten im letzten Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Person, die sich sage und schreibe 23-mal entschlagen hat – Klammer auf – Name ist der Redaktion bekannt, nämlich mir und allen, die dort waren – Klammer zu. So etwas soll nicht mehr vorkommen. Da müssen wir gut überlegen, wie wir diese Verfahrensabläufe gestalten. Es geht um unsere Energie, die wir gerne geben, es geht um Aufklärungsarbeit, aber es geht in diesem Zusammenhang auch um viel Steuergeld, das wir natürlich für diese Aufklärungsarbeit brauchen, denn so ein Untersuchungsausschuss kostet Geld. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind zur sachlichen Aufklärung bereit. Wir sind bereit, die politische Verantwortung gemeinsam zu diskutieren. Wir haben im letzten Untersuchungsausschuss – das haben wir oft bestätigt bekommen, auch von den damaligen Oppositionsparteien – engagiert mitgearbeitet und sehr gute Aufklärungsarbeit geleistet. Es gilt, die Interessen Österreichs zu schützen. Im Interesse Österreichs – und da waren wir uns auch alle einig – liegt eine funktionierende Luftraumüberwachung. Daher hat dieser Ausschuss eine ganz besondere Bedeutung. In diesem Sinne darf ich daran appellieren, dass ein zukünftiger Ausschuss nicht für parteipolitische Interessen verwendet und missbraucht wird, sondern ausschließlich den Interessen Österreichs dienen muss. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Plessl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Zuseher vor den Fernsehschirmen! Geschätzte Kollegen! Wir diskutieren heute in der Kurzdebatte über den Antrag des Kollegen Michael Bernhardbetreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Mittlerweile hat es schon zwei Untersuchungsausschüsse zu diesem Thema gegeben und beim letzten Ausschuss 2017 haben uns alle Parteien bestätigt, dass die neue Geschäftsordnung ordentlich abgewickelt worden ist und wir auch entsprechende Erkenntnisse für die weiteren Entscheidungen gewonnen haben. Wir haben, geschätzte Kollegin Steinacker, natürlich einige Punkte erledigt. Deshalb ist der Antrag des Kollegen Michael Bernhardauf drei wesentlichen Punkten aufgebaut: Erstens hat er da die unzulässigen Zahlungsflüsse festgehalten. Zweitens geht es um die Informationslage bei Vertragsabschluss und drittens um die Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde schon gesagt, dass der Geschäftsordnungsausschuss hiefür zuständig ist und eine Entscheidung herbeiführen soll. Wenn der Geschäftsordnungsausschuss getagt hat, wird dem Nationalrat innerhalb von vier Wochen dessen Bericht vorgelegt. Es gibt natürlich viele offene Fragen, die bereits angeführt worden sind. Wir müssen abklären, inwieweit darauf schon Antworten gefunden worden sind. Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat aber schon der letzte Untersuchungsausschuss gezeigt: 2002, bei der Vertragserstellung ist sehr schlampig vorgegangen worden – es wurde von einem „grottenschlechten Vertrag“ gesprochen – und das war die Ursache dieser Missstände. Aufgrund dieser Missstände im Vertrag wurde auch von unserem damaligen Minister Hans Peter Doskozil festgeschrieben, dass bei den Rüstungsgeschäften keine Gegengeschäfte mehr stattfinden sollen. Es wurde auch – und da zitiere ich den Verfahrensrichter Ronald Rohrer – festgehalten, dass es „undurchschaubare Geldflüsse“ bei den Gegengeschäften gab. Gerade in diesem Punkt hat Herr Minister Hans Peter Doskozil Entscheidungen dahin gehend getroffen, damit so etwas nicht mehr vorkommen kann. Ich weiß, dass die eine oder andere Partei jetzt nicht mehr so vehement dahintersteht, sondern vielleicht andere Überlegungen hat, weil Gegengeschäfte angeblich sehr wichtig sein sollen, aber dieser Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass Derartiges immer intransparent ist. 90 Millionen Euro werden noch immer von den Gerichten gesucht und bis zum heutigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, wo dieses Geld wirklich hingekommen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Weiters möchte ich noch sagen, dass es auch bei der Diskussion im Geschäftsordnungsausschuss sehr wichtig sein wird, festzuhalten, wann wir eventuell einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen – auch dazu gibt es schon viele Aussagen. Auf der einen Seite wird in Kürze das Budget entschieden, wodurch sehr viele Ressourcen gebunden sein werden, auf der anderen Seite sind aber auch Gerichtsverfahren immer ein Diskussionsfaktor. Wir haben ja beim letzten Untersuchungsausschuss bereits gesehen, dass es nicht sehr zielführend ist, wenn Auskunftspersonen geladen werden, die dann ein entsprechendes Entschlagungsrecht haben. Wir werden uns der Diskussion stellen, wir wollen Transparenz bezüglich dieser dubiosen Anschaffung herbeiführen. Interessant ist das auch deshalb, weil in den nächsten Monaten eine Entscheidung des neuen Verteidigungsministers ansteht, der für die Flugsicherheit in Österreich und die weitere Abwicklung all dessen zu sorgen hat. Wir stehen für eine Diskussion in diesem Ausschuss bereit. – Danke.
Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranzzu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Bernhard, es war sehr freundlich, dass Sie mich an meine eigene Aussage erinnert haben. Ich habe es selbst nicht vergessen, und selbst wenn ich es vergessen hätte, gäbe es noch einen anderen aus meiner Partei, der sich auch daran erinnert hätte, nämlich unseren Bundesparteiobmann H.-C. Strache, der ebenfalls eines ganz klar gemacht hat: Es wird die Fortsetzung des letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses geben. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Formal wird dieser Antrag jetzt dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen und dort verhandelt. Ich möchte eines vorausschicken: Das neue Regime des Untersuchungsausschusses hat sich sehr bewährt. Wir haben sehr viel gelernt, auch in der Art der Befragungen. Wir haben gelernt, wo man richtig ansetzt. Man hat versucht, sich nicht allzu lange mit Auskunftspersonen, die im Wesentlichen nicht sehr viel zu sagen hatten – was man von vorneherein gewusst hat –, aufzuhalten, sondern die Befragung tatsächlich sehr konzentriert abzuführen. Dadurch hatten wir durchaus Erfolge zu verzeichnen. Woran sind wir bis jetzt gescheitert? – Wir sind bis jetzt an folgender Frage gescheitert: Welche Akten bekommen wir von der österreichischen Justiz? Frau Kollegin Steinacker hat es bereits angeführt: Wir haben eine gewisse Erwartungshaltung – auch vonseiten der Bevölkerung –, wenn wir unsere Untersuchungsgegenstände angeben. Daher würde ich auch anregen, das in diesen Geschäftsordnungsausschuss beziehungsweise in die weiteren Beratungen über den Untersuchungsgegenstand mitzunehmen. Ich glaube nicht, dass wir diesen eins zu eins so übernehmen können, wie er jetzt ist. Mir würde zum Beispiel das fehlen, was erst unlängst in den Medien gewesen ist, nämlich die Frage, ob Bundesminister Doskozil Doppelverhandlungen mit Airbus geführt hat. Das steht zum Beispiel nicht drinnen. Auf der anderen Seite gibt es zum Beispiel auch Punkte und Fragen, die sich anders vielleicht besser klären ließen. Ich nehme jetzt nur willkürlich eine heraus, nämlich die „Aufklärung über die Gesamtkosten des Waffensystems Eurofighter für die geplante Lebensdauer“ oder die „Aufklärung über die tatsächliche Höhe der jährlichen Betriebskosten für den Einsatz von 18 Kampfflugzeugen“. Das ließe sich unter Umständen auch mit einer parlamentarischen Anfrage, kürzer und mit vielleicht weniger Kosten, klären, weil ich nicht annehme, dass uns das Ministerium anlügen wird. Das werden wir unter Umständen durchgehen. Aber zur Justiz: Die Bevölkerung hat eine hohe Erwartung darauf, dass wir, wenn wir uns auf diesen Ausschuss einlassen, die Punkte, die wir für uns selbst bestimmen, auch restlos aufklären können. Und wenn wir mit dem Enthusiasmus hineingehen und dann auf einmal die Antwort bekommen, diese Akten kriegt ihr gar nicht, dann ist es vielleicht vergebene Liebesmüh, und dann wird sich der Steuerzahler – der Untersuchungsausschuss kostet ja auch Geld – vielleicht seinen Teil denken. Daher würde ich vorschlagen, dass wir im Vorfeld, im Rahmen einer Geschäftsordnungssitzung den Herrn Justizminister beziehungsweise einen Vertreter der Staatsanwaltschaft oder auch den Herrn Verteidigungsminister einladen, um festzustellen, ob es Punkte gibt, die wir auf kürzerem Wege und ohne das Regime des Untersuchungsausschusses klären können. Ja, es sind sehr viele Dinge nicht aufgeklärt worden, es sind sehr viele Dinge bereits aufgeklärt worden – da bitte keine Doppelgleisigkeiten! Wir müssen uns aus dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss sehr wohl auch das heraussuchen, das wir nur anhand von geschwärzten Aktenteilen untersuchen konnten, was sich mittlerweile ja geändert hat. Da gibt es also tatsächlich Aufklärungsbedarf, den wollen wir üben, und daher freue ich mich jetzt schon darauf, diesen Eurofighter-Untersuchungsausschuss 3 oder die Fortsetzung 2 hier im Parlament wieder in die Gänge zu bringen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Stephanie Krisper. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete heute unseren Wehrsprecher, der leider krank ist. Uns NEOS ist eine sachliche Sicherheitspolitik ein großes Anliegen, und wir werden in diesem Bereich weiterhin konstruktive Oppositionspolitik betreiben. Wir möchten gerne etwas beitragen, und da trifft es sich ja gut, dass der neue Verteidigungsminister allen Parteien signalisiert hat, dass er für eine Zusammenarbeit bereit ist. Der Minister hat angekündigt, sich das weitere Vorgehen bei der Luftraumsicherung noch einmal zu überlegen. Das ist etwas, das wir sehr begrüßen, da wir der Ansicht sind, dass die Entscheidung, den Eurofighter aufzugeben und stattdessen ein neues Flugzeugsystem anzuschaffen, eine falsche war. Wir erwarten uns vom Minister diesbezüglich, sollte sein Angebot zur Zusammenarbeit wirklich ernst gemeint sein, dass die Wehrsprecher aller im Parlament vertretenen Kräfte einbezogen werden, wenn es darum geht, zu entscheiden, wie wir unseren Luftraum künftig sichern. Das ist eine schwierige und unpopuläre Frage, aber sie ist sehr wichtig. Der zweite Punkt, der uns ein Anliegen ist, ist wieder das Thema Europa. Ich nehme an, wir werden uns über das Regierungsprogramm im Bereich Sicherheit und Verteidigung hier noch unterhalten. Im Regierungsprogramm ist einiges sehr positiv, aber es wird durchgehend so getan, als ob es heute noch darum ginge, diese Republik wie noch vor Jahrzehnten an den Grenzen zu verteidigen. Das ist völlig retro. Österreich ist sicher, solange die Europäische Union und ihre Nachbarn sicher sind. Die Sicherheitspolitik Österreichs ergibt nur als Teil einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen Sinn. Nach überzeugenden Spuren, dass man diese Erkenntnis in der Bundesregierung auch schon hatte, sucht man im Regierungsprogramm vergeblich. Wir werden diesen Punkt immer wieder unterstreichen und einmahnen – im Interesse des Landes und der Bürgerinnen und Bürger. Und das spielt auch beim Thema Eurofighter eine große Rolle. Wir sind zwar heute noch weit davon entfernt, dass es so etwas wie gemeinsame Beschaffung und einen echten europäischen Rüstungsbinnenmarkt gäbe, aber was wir heute tun müssen, wenn es um so langfristige Beschaffungsvorgänge wie bei Flugzeugen geht, ist völlig klar: Wir müssen uns bei allem Gerede über die Neutralität für eine Zukunft bereit machen, in der der europäische Luftraum zumindest regionenweise gemeinsam kontrolliert wird. Das wird vielleicht noch nicht morgen sein, aber auch Übermorgen will gut vorbereitet sein. Nach österreichischer Manier so lange die Augen vor diesem Thema zu verschließen, bis es vor unserer Tür aufschlägt, ist diesbezüglich keine Option.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegInnen! Es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, Regierungs- und Verwaltungshandeln zu kontrollieren, Missstände offenzulegen und für Transparenz zu sorgen, den Weg frei zu machen für Reformen und in Zukunft zu verhindern, dass es wieder zu derartigen Missständen, Verfehlungen und Fehlentscheidungen kommen kann. Genau das war auch das Ziel des letzten Untersuchungsausschusses, das wir gemeinsam im Untersuchungsausschuss in den letzten Monaten vor der Nationalratswahl verfolgt haben, aber dieser Untersuchungsausschuss wurde mit 13. Juli eben aufgrund der damals anstehenden Nationalratswahl gestoppt. Als Mitglied des letzten Untersuchungsausschusses kann ich die damalige Einschätzung des Untersuchungsausschussvorsitzenden Karlheinz Kopfnur bestätigen und bekräftigen, nämlich dass die Zusammenarbeit im Ausschuss selbst über Parteigrenzen hinweg sachlich, zielgerichtet und effizient gewesen ist. Die Untersuchungsarbeit wurde wie gesagt durch die Nationalratswahl unterbrochen, und es sind noch viele Themenbereiche offen, die dringend einer Klärung bedürfen. Wir haben es bereits gehört, es sind damals im Untersuchungsausschuss 1 etliche Unterlagen vom damaligen Verteidigungsminister geschwärzt vorgelegt worden; nun endlich gibt es die Möglichkeit, diese einzusehen. Diese Unterlagen werden vorgelegt, das wurde auch vonseiten des Verteidigungsministeriums wiederholt betont. Wir haben den Vergleichsabschluss unter Bundesminister Darabos und den zweiten großen Themenbereich, die unzulässigen Zahlungsflüsse rund um den Eurofighter-Deal, leider nicht bis zum Ende analysieren und behandeln können. Personen, die geladen worden sind, konnten aufgrund des frühen Endes des Untersuchungsausschusses schlussendlich keiner Befragung unterzogen werden. Auch der Verfahrensrichter und frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Ronald Rohrer hat immer bemerkt und auch in seinem Abschlussbericht kundgetan, dass einige Punkte leider offenbleiben mussten. Was bedeutet das nun? – Es bedeutet, dass weder alle Auskunftspersonen angehört noch alle relevanten Unterlagen eingesehen werden konnten, wir sind mitten in der Arbeit einfach gestoppt worden. Es bedeutet auch, dass zwei wichtige und große Themenbereiche, nämlich die Informationslage bei Vertragsabschluss, also betreffend den Grundvertrag unter Schwarz-Blau, und die Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten, überhaupt keiner Analyse und dezidierten Kontrolle unterzogen werden konnten, weshalb wir uns ebenfalls für einen weiteren Untersuchungsausschuss beziehungsweise für eine Weiterführung dezidiert aussprechen, um diese Themenbereiche behandeln zu können. Die Befragung hat gezeigt, dass Missstände in der Abwicklung der Gegengeschäfte, aber auch durch den Einfluss von Lobbyisten passiert sind. Ich spreche jetzt nicht davon, dass es ein dezidiertes Lobbyistenverbot braucht, ich spreche auch nicht davon, dass es einen Riegel für Korruptionsmöglichkeiten oder verbesserte Ausstiegsmöglichkeiten und Auflösungsklauseln für Verträge gibt, wenn es zu Korruption kommt, aber ich spreche davon, dass es eine Vielzahl von offenen Fragen gibt, die einer weiteren Klärung bedürfen, und da muss es unser Ansinnen als Parlament, als gewählte ParlamentarierInnen sein, für weitere Transparenz und Aufklärung sorgen zu können. Der Antrag, der heute vorliegt, ist inhaltlich genau das Verlangen, das damals vom heutigen Vizekanzler Strache gemeinsam mit Peter Pilz eingebracht worden ist, es ist genau derselbe Wortlaut. Deshalb frage ich mich, wenn ich heute die Argumente von der Kollegin Steinacker höre, wie dies mit der ÖVP-Linie unter Sebastian Kurzzu vereinbaren ist. Sebastian Kurzhat am 21. Oktober nach einem eineinhalbstündigen Gespräch mit Peter Pilz diesem in die Hand versprochen und anschließend vor Journalisten per Interview bekannt gegeben, dass es ein Übereinkommen sei, den Untersuchungsausschuss nach dieser Nationalratswahl unbedingt fortzusetzen. Deshalb passt das für mich überhaupt nicht zusammen und hört sich ein bisschen wie eine Ausrede an, wenn Sie sagen, hier abwarten zu wollen, bis noch ungeklärte, anhängige Verfahren beendet sind. Wann sollen diese beendet sein? In einem Jahr, zwei Jahren, drei Jahren, vielleicht in der nächsten Legislaturperiode? Das ist für mich ein vorgeschobenes Argument, und ich hoffe hier auf Kanzler Kurz, dass er sein Wort hält und einem entsprechenden Antrag auch zustimmt. Liebe ÖVP, stehen Sie zu Ihrem Wort, machen Sie nicht einer weiteren Aufklärung die Mauer, sondern helfen Sie dabei mit und sorgen Sie für weitere Transparenz in diesem Bereich! – Vielen Dank.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich den Antrag 1/US der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2016 dem Geschäftsordnungsausschuss zu. [[17:39:50]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 53/A(E) bis 99/A eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.40 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.