Ich eröffne die 98. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keuschnigg, Steibl, Keck, Mag. Posch, Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Achleitner, Dr. Partik-Pablé, Rossmann, Mag. Weinzinger und Mag. Scheucher-Pichler. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Es liegt diese Mitteilung, die jetzt auch zitiert wurde, schriftlich vor, und in dieser Mitteilung wird vorgeschlagen, dem Verfassungsausschuss den Antrag 558/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich Abschaffung des Erfordernisses von Zweidrittelmehrheiten für Schulgesetze dem Verfassungsausschuss zuzuweisen. Ein gleich lautender oder in der Zielsetzung gleicher Antrag ist gestern eingebracht und dem Unterrichtsausschuss zugewiesen worden. Ich würde daher anregen, dass auch dieser Antrag dem Unterrichtsausschuss zugewiesen wird, weil sonst gleich lautende Materien in zwei verschiedenen Ausschüssen behandelt werden, und das macht aus meiner Sicht wenig Sinn.
Darf ich sagen, dass der vorliegende Antrag den Zuweisungsvorschlag Verfassungsausschuss hat? Üblicherweise ist es die hundertjährige Praxis des Hauses, diesem Zuweisungsvorschlag zu entsprechen. Wenn Sie, Herr Kollege Cap, sagen, Sie wollen, dass das so bleibt, dann weise ich das dem Verfassungsausschuss zu, weil der Wunsch der Antragsteller nach der Geschäftsordnungspraxis sozusagen den Vorrang hat. Bitte, Herr Kollege Cap.
Wir hätten es verstanden, wenn der Antrag der ÖVP auch dem Verfassungsausschuss zugewiesen worden wäre. Wie Sie sagen, Herr Präsident: hundertjährige Praxis. Wir würden gerne dabei bleiben, dass unser Antrag dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird.
Da ich die hundertjährige Praxis respektiere, weise ich entsprechend dem Wunsch der Antragsteller Antrag 558/A der Abgeordneten Gusenbauer, Verzetnitsch, Niederwieser, Wittmann und KollegInnen dem Verfassungsausschuss zu. Es kann der Verfassungsausschuss immer noch mit einfacher Mehrheit beschließen, diesen Antrag zurückzuverweisen und einem anderen Ausschuss zuzuweisen. Das kann man alles noch machen. Aber ich bleibe bei dieser Geschäftsordnungspraxis. Den Entschließungsantrag 566/A (E) der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen weise ich dem Ausschuss für Menschenrechte zu. Den Antrag 567/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen weise ich dem Justizausschuss zu. Dagegen gibt es keine Einwendungen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 31. März 2005, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen eine gute Heimfahrt! Die Sitzung ist geschlossen.