Ich eröffne die 90. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Schopf, Grillitsch, Himmelbauer, Höfinger, Jank, Töchterle, Jarmer, Mückstein, Pilz, Pirklhuber, Willi, Hackl, Jannach, Kickl, Lausch und Neubauer. [[17:19:43]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[17:20:01]] 1. Punkt Neuwahl des Hauptausschusses
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz infolge einer der Präsidentin mitgeteilten Veränderung im Stärkeverhältnis der Klubs soll die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses mit 28 festgelegt werden. Dies setzt gemäß § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Beschlussfassung durch den Nationalrat voraus. Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für den Vorschlag sind, die Mitgliederzahl des Hauptausschusses mit 28 festzusetzen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Demnach entfallen gemäß § 30 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf den SPÖ-Klub acht Mitglieder, auf den ÖVP-Klub acht Mitglieder, auf den FPÖ-Klub sechs Mitglieder, auf den Grünen Klub vier Mitglieder, auf den Klub von NEOS ein Mitglied, auf den Parlamentsklub Team Stronach ein Mitglied. Es sind somit aufgrund der Wahllisten gemäß § 30 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Abgeordneten gewählt: vom SPÖ-Klub: Doris Bures, Dr. Josef Cap, Anton Heinzl, Kai Jan Krainer, Mag. Christine Muttonen, Mag. Andreas Schieder, Hannes Weninger, Mag. Gisela Wurm ; vom ÖVP-Klub: Werner Amon, MBA, Mag. Wolfgang Gerstl, Fritz Grillitsch, Brigitte Jank, Karlheinz Kopf, Dr. Reinhold Lopatka, Ing. Hermann Schultes, August Wöginger ; vom FPÖ-Klub: Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Ing. Norbert Hofer, Dr. Johannes Hübner, Dr. Walter Rosenkranz, Heinz-Christian Strache ; vom Grünen Klub: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Dr. Peter Pilz, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl ; vom Klub von NEOS: Mag. Dr. Matthias Strolz; vom Klub Team Stronach: Ing. Waltraud Dietrich . Damit sind Wahl und Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses ebenfalls vollzogen. [[17:22:09]] 2. Punkt Neuwahl der Ausschüsse gemäß § 32 Absatz 1 der Geschäftsordnung
Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Entsprechend § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung sind Neuwahlen von bestehenden Ausschüssen durchzuführen, sobald der Präsidentin mitgeteilte Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs es erfordern. Betroffen von Veränderungen sind die eingesetzten Ausschüsse mit bisher 24 sowie 18 Mitgliedern. Der Nationalrat hat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder festzusetzen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf die parlamentarischen Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten verteilt. Nach Beratung zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz ist nun für die bestehenden Ausschüsse mit derzeit je 24 beziehungsweise 18 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern eine Ausschussgröße von je 28 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern einvernehmlich vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Fraktionen sich nach dem d’Hondtschen System wie folgt errechnet: Je acht Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die SPÖ und ÖVP, je sechs Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ, je vier Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Grünen, je ein Mitglied und Ersatzmitglied auf Klub von NEOS und Parlamentsklub Team Stronach. Ich lasse nun über die Änderungen der Ausschussgröße von 24 beziehungsweise 18 auf 28 Mitglieder und Ersatzmitglieder abstimmen. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Die Namen der von den Klubs gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt werden. [[Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die gewählten Funktionen sind im Internet unter „www.parlament.gv.at – Parlament Aktiv>Ausschüsse“ abrufbar.]] Die Tagesordnung ist erschöpft. [[17:24:17]] Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2015
Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Ing. Hofer, Dr. Strolz, Ing. Lugar, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 1. September 2015 für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[17:25:05]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung des Nationalrates hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls: „TO-Punkt 1: Neuwahl des Hauptausschusses Aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz infolge einer Veränderung im Stärkeverhältnis der Klubs wird die Anzahl der Mitglieder einstimmig mit 28 Mitgliedern festgesetzt. Es entfallen auf den SPÖ-Klub und auf den ÖVP-Klub je 8 Mitglieder, auf den FPÖ-Klub 6 Mitglieder, auf den Grünen Klub 4 Mitglieder sowie auf den Klub von NEOS und auf den Klub STRONACH je 1 Mitglied. Aufgrund der übermittelten Listen gelten nachstehende Abgeordnete als gewählt: Vom SPÖ-Klub: Doris Bures Dr. Josef Cap Anton Heinzl Kai Jan Krainer Mag. Christine Muttonen Mag. Andreas Schieder Hannes Weninger Mag. Gisela Wurm vom ÖVP-Klub: Werner Amon, MBA Mag. Wolfgang Gerstl Fritz Grillitsch Brigitte Jank Karlheinz Kopf Dr. Reinhold Lopatka Ing. Hermann Schultes August Wöginger vom FPÖ-Klub: Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Dr. Reinhard Eugen Bösch Ing. Norbert Hofer Dr. Johannes Hübner Dr. Walter Rosenkranz Heinz-Christian Strache vom GRÜNEN Klub: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek Dr. Peter Pilz Tanja Windbüchler-Souschill Mag. Dr. Wolfgang Zinggl vom Klub von NEOS: Mag. Dr. Matthias Strolz vom Klub STRONACH: Ing. Waltraud Dietrich TO-Punkt 2: Neuwahl der Ausschüsse gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung Die Neuwahl ist auf Grund der Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs durchzuführen. Die Anzahl der bestehenden Ausschüsse mit derzeit 18 bzw. 24 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern wird einstimmig mit je 28 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern festgesetzt. Es entfallen auf den SPÖ-Klub und auf den ÖVP-Klub je 8 Mitglieder, auf den FPÖ-Klub 6 Mitglieder, auf den GRÜNEN Klub 4 Mitglieder sowie auf den Klub von NEOS und auf den Klub STRONACH je 1 Mitglied. Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Ing. Hofer, Mag. Dr. Strolz, Ing. Lugar, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen (Beilage C) fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss: ‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 1. September 2015 für beendet zu erklären.‘“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 23. September 2015 um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Ich weise darauf hin, dass unmittelbar im Anschluss an die Plenarberatungen im Nationalratssitzungssaal die Konstituierungen der neu gewählten Ausschüsse stattfinden. Da es sich hiebei um eine nichtöffentliche Sitzung handelt, ersuche ich Besucherinnen und Besucher sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter den Saal zu verlassen und die Ausschussmitglieder beziehungsweise deren Vertreter im Sitzungssaal zu bleiben. Diese Sitzung ist geschlossen.