Ich eröffne die 177. Sitzung des Nationalrates am Freitag, dem 18. Juni 1999, um 23.34 Uhr. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schaffenrath. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Arbeiterkammergesetz, die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden, (1173/A) dem Verfassungsausschuß zu. Ferner gebe ich bekannt, daß der Fünfzehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 13. Juli 1999, um 9 Uhr in Aussicht genommen worden ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Ich wünsche ein angenehmes Nachhausekommen! Diese Sitzung ist geschlossen.