Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. [[09:01:10]] Einberufung der ordentlichen Tagung 2012/2013
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 29. August 2012 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Nationalrat für den 4. September 2012 zur ordentlichen Tagung 2012/2013 der XXIV. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die Amtlichen Protokolle der 164. Sitzung vom 4. und 5. Juli 2012 sowie der 165. und 166. Sitzung vom 5. Juli 2012 und die nicht verlesenen Teile der Amtlichen Protokolle der 167. und 168. Sitzung vom 6. Juli 2012 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Heinzl, Königsberger-Ludwig, Mag. Aubauer, Einwallner, Großruck, Mag. Hakl, Doppler, Zanger und Dolinschek. [[09:06:10]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass der Abgeordnete Dr. Reinhold Lopatka auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Jochen Pack in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Herrn Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] [[09:07:12]] Einlauf
Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beehre mich, Dir mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 31. August 2012, GZ S210.010/1-BEV/12, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes- Verfassungsgesetz in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Staatssekretär Dr. Wolfgang WALDNER mit Wirksamkeit 3. September 2012 vom Amt als Staatssekretär enthoben hat. Gleichzeitig beehre ich mich, Dir mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 11. September 2012, GZ S210.010/2-BEV/12, gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Dr. Reinhold LOPATKA zum Staatssekretär ernannt und ihn dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben hat.“ Ich nutze diese Gelegenheit, dem ausgeschiedenen Staatssekretär alles Gute zu wünschen und dem neuen Staatssekretär viel Erfolg in seiner Tätigkeit. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird. [[09:08:41]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Mehr Profis, mehr Sicherheit – Österreich braucht ein Berufsheer“ Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, dass wir an einer Schnittstelle der Entwicklung nicht nur, aber vor allem des österreichischen Bundesheeres angelangt sind. Es gibt eine schon jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Diskussion über die Aufgaben und das Selbstverständnis des Bundesheeres. Es hat eine Reformkommission gegeben, die noch unter Bundeskanzler Schüssel eingesetzt wurde. Es haben damals namhafte Persönlichkeiten bei dieser Reformkommission mitgemacht und es wurden damals eigentlich schon die ersten Schritte gesetzt und die Richtung in Richtung eines Profiheeres vorgegeben. Und wenn ich heute noch an die Regierungserklärung denke, die der damalige Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2000 hier gehalten hat, dann hat er damals eigentlich gesagt, der richtige Weg für Österreich wäre ein Berufsheer, ein Profiheer. Diese Diskussion hat es zuvor gegeben, diese Diskussion gibt es jetzt, und nun hat man sich entschlossen – warum auch nicht; wir haben ja oft und lange genug auch hier im Haus darüber diskutiert –, dass man direktdemokratische Instrumentarien einsetzen soll; dass man also nicht bloß darüber redet, sondern sie auch einsetzt. Und daher gibt es jetzt am 20. Jänner diese Volksbefragung, verbunden mit der Verpflichtung, dass sie politisch verbindlich ist und das Ergebnis dann auch umgesetzt wird. Jetzt gibt es natürlich eine sehr breite Debatte darüber, und ich möchte hier gleich eines feststellen: Ich verstehe zwar diejenigen, die sagen, wir wollen die Wehrpflicht verteidigen!, weil sie es gewohnt sind oder weil sie das irgendwie für den bequemeren Weg halten, aber die Frage ist schon auch: Was ist für Österreich besser? Was ist für die Sicherheit Österreichs besser? [[Abg. Kickl: Da gehen die Meinungen in der SPÖ auseinander!]]Was ist für einen profilierten, einen wirksamen Katastrophenschutz für die Österreicherinnen und Österreicher besser? Und im Zusammenhang damit stellt sich die Frage: Wollen Sie bei der Betreuung von Kranken, bei der Versorgung von Kranken, beim Transport von Kranken, dass da Profis am Werk sind [[Abg. Jury: Arbeitslose!]]oder diejenigen, die nur ein paar Monate vorbeischauen?, wobei wir die Mängel davon kennen, die Kritik daran und so weiter kennen. [[Abg. Kickl: Der Herr Bundespräsident hat ...!]]Im Übrigen gibt es in ganz Europa ja nur mehr, glaube ich, drei Länder – unter anderem Griechenland –, die noch die Wehrpflicht haben. Der größte Teil in Europa hat bereits ein Profi- und Berufsheer, und das aus dem Grund. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich das ansehen, jetzt hat es wieder eine Analyse, einen Hinweis auf Folgendes gegeben – weil immer vom Katastrophenschutz gesprochen wurde –: Wenn nur 6 Prozent der Rekruten im Jahresschnitt im Katastropheneinsatz sind, dann zeigt das, dass das eine etwas schiefe Debatte ist und dass gerade beim Katastrophenschutz die vielen Freiwilligen bei den österreichischen Feuerwehren einen wesentlichen Beitrag leisten, die man in dem Zusammenhang nicht vergessen sollte und denen immer wieder unser Dank gilt, wenn es um die Frage des Katastrophenschutzes geht. Trotzdem ist mehr Professionalität beim Katastrophenschutz ein ganz wesentlicher Punkt. Wie oft haben wir übrigens Diskussionen im Hauptausschuss gehabt, wenn es darum gegangen ist, dass es Auslandseinsätze gibt, und wenn wir hier diskutiert haben, ob unsere Soldatinnen und Soldaten auch wirklich geschützt sind, ob sie vorbereitet sind, ob sie mit der nötigen Ausrüstung und der nötigen Ausbildung versorgt sind, wenn sie in einem Auslandseinsatz sind. Das heißt, diese Frage hat sich damals schon gestellt. Professionalität ist entscheidend für die Wirksamkeit eines Einsatzes – auch wenn es darum geht, an unseren Grenzen Grenzsicherungsarbeit zu leisten, auch da, aber ganz besonders, wenn es ein Auslandseinsatz ist, damit keine Gefährdung durch mangelnde Ausbildung, durch mangelnde Ausrüstung gegeben ist. Also diese Professionalität ist ein ganz entscheidender Faktor und viele Väter und Mütter wollen, dass, wenn ihre Söhne im Ausland im Einsatz sind, diese keinem Risiko ausgesetzt sind, sondern sie gut ausgebildet sind und auch die nötige Ausrüstung dabei haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt wird versucht, möglichst wenig über die Frage der Landesverteidigung selbst zu diskutieren – klar, denn im Leitartikel von Herbert Lackner im „profil“ wird eigentlich sehr deutlich gesagt, was die Situation, was der Istzustand ist. Schauen Sie, wenn die meisten Präsenzdiener um viel Geld für die Systemerhaltung, quasi für die eigene Sich-Selbst-Erhaltung eingesetzt werden, na, welchen Sinn hat es dann, 220 Millionen € im Jahr dafür auszugeben, dass man zum Beispiel Folgendes macht – und das kann ich Ihnen aufzählen, das steht im Leitartikel im „profil“ ja drinnen –: „Von den 24.000 im Jahr 2010 eingerückten jungen Männern arbeiteten fast 6000 als Kraftfahrer,“ [[Abg. Ing. Hofer: Wer ist denn dafür verantwortlich?]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] – die müssen da dauernd im Kreis gefahren sein; so viel Bedarf wird es gar nicht geben haben – „2600 im Wachdienst,“ – quasi um sich selbst zu bewachen – „2100 als Kellner“. Da verstehe ich schon, dass der eine oder andere sagt: Ich will die Wehrpflicht weiter haben, damit ich weiterhin von einem Präsenzdiener im Casino bedient werde. [[Abg. Ing. Hofer: Wer ist dafür verantwortlich?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Nein, sie sollen für das Profiheer sein! Sie waren schon einmal für das Profiheer! Die Freiheitliche Partei war schon einmal für das Profiheer [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer]] – nein, nein –, und dann haben Sie irgendwann einmal gesagt, jetzt sind wir eben nicht mehr für das Profiheer. Sie waren ein bisschen früher dran als die ÖVP. Die ist erst später, nach Schüssel, draufgekommen, dass sie nicht mehr für das Profiheer ist – aus welchen Gründen, werden sie dann selbst erklären –, aber Sie waren schon einmal dafür. – Gut. Ich zitiere weiter: Es arbeiteten „2100 als Kellner in Offiziers- und Unteroffizierscasinos und 1400 als Köche.“ – Na danke, also wenn ich mich an die Küche dort erinnere, dann muss ich damals Pech gehabt haben, aber vielleicht hat sich das verbessert und geändert. [[Abg. Kickl: Sie fallen nicht nur unseren Sportlern in den Rücken, sondern auch unseren Präsenzdienern!]] „Je 1000 waren als Kompanieschreiber und Mechaniker eingesetzt. Dazu kamen Hunderte Maurer, Elektriker, Maler und Installateure.“ Im Übrigen brauchen Sie mir gar nichts vorzuwerfen. Ich war beim Bundesheer, ich kann das bestätigen, ich weiß das. Schauen Sie sich im „profil“ nur die Erlebnisberichte einzelner Redakteure an, als sie eingezogen waren, und sei es nur jenen des Redakteurs, der außerhalb von Wien in einer Kaserne eingesetzt war und zur Bewachung des jeweiligen Stubenkohleofens verpflichtet wurde. Er schreibt: „Man saß mit Helm, Spaten und einem Kübel voll Sand neben dem nicht eingeheiztem Ofen“, obwohl es warmer Herbst war. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Stefan: Da brauchen wir dann einen Profi!]] [[Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Solche Beispiele können Sie da nachlesen und es kann Ihnen jeder davon berichten, was dort wirklich los war. Wann haben Sie gedient? Haben Sie auch gedient, Herr Generalsekretär Kickl? Wollen Sie ein bisschen über Ihre Zeit berichten, als Sie beim Bundesheer waren? Kommen Sie gleich heraus und berichten Sie! Berichten Sie! Ich sage es Ihnen nur. – Also dafür gibt es mehrere Beispiele. Ich sage Ihnen noch etwas: Es gibt eine Reihe von Experten – höchstrangige Experten! –, und ich rede jetzt gar nicht von der einen Sendung „Im Zentrum“, in der sowohl der Herr Schmidseder, ein höchstrangiger Offizier des österreichischen Bundesheeres anwesend war, sondern auch ein Vertreter der Universität der Bundeswehr aus Deutschland berichtet hat, wie in Deutschland dieser Wechsel vor sich geht, wie das sehr effizient und nachhaltig ist und wie auch mehr Professionalität wirksam wird. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und noch etwas: Auch aufgrund der Bedrohungsbilder brauchen Sie keine Rambos mit einem roten Band über der Stirn. Hochtechnisierte Spezialisten braucht man, Professionisten braucht man! [[Abg. Kickl: Vor allem an der Ressortspitze!]] Das ist das Entscheidende, wenn man bei den neuen Bedrohungen der heutigen Zeit mit dem Bundesheer wirklich konkurrenzfähig sein will. Schauen Sie, in der „Presse“ vom 14. Juni beziehungsweise 31. August bestätigt ja Erich Reiter – Sektionschef außer Dienst aus dem Landesverteidigungsministerium –, wie wichtig es für die Sicherheit wäre, wenn diese Wehrpflicht wegfallen würde, wenn man das Geld, das hier frei wird, für die Professionalisierung des Bundesheeres einbringen könnte, wenn junge Menschen ihre Zeit einfach nicht mehr in einem nutzlosen System verlieren – dem System Erhaltung des österreichischen Bundesheeres –, sondern wenn sie einfach weiter ihren Bildungsweg gehen, ohne aufgehalten zu werden. – Das ist, so glaube ich, ein Gebot der Stunde. Und dann haben Sie in diesem Artikel genau lesen können, was hier alles an Effizienzsteigerung durch diese Professionalität erreicht werden kann. Diesbezüglich sage ich Ihnen, Sie sollten sich das wirklich zu Herzen nehmen und im Interesse der österreichischen Bevölkerung diese Position, die Sie heute – Sie von den Oppositionsparteien, aber vor allem auch Sie von der ÖVP – eingenommen haben, überdenken und ändern. Darüber hinaus sage ich Ihnen, dass es natürlich wichtig ist, dass das ein Modell ist – und dieses Modell hat ja der Herr Minister entwickelt und wird es auch darstellen. Und dann ist das für Österreich ein großer Fortschritt und wird von Vorteil sein. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich habe in der Geschichte noch ein wenig nachgesehen – bevor ich jetzt zum Ende komme, weil die Lampe hier schon leuchtet –: Noch 1999 hat derjenige, der sich unter anderem jetzt für die Volksbefragung ausgesprochen hat – wir haben das ja schon seit Längerem gefordert –, also Erwin Pröll, in der „Presse“ vom 3. Juli 1999 gesagt, es führt kein Weg am Berufsheer in einem internationalen Sicherheitssystem vorbei. Komisch! Was muss zwischen 1999 und heute passiert sein [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl]] , dass Erwin Pröll hier urplötzlich eine andere Meinung vertritt? Platter, ehemaliges Regierungsmitglied, sagt in der „Presse“ vom 11. Jänner 2011: Tendenz in Europa geht in Richtung Abschaffung des Wehrdienstes. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich könnte die Liste derjenigen aus der ÖVP fortsetzten, die für das Profi- und Berufsheer sind. Bitte erklären Sie uns, was passiert ist, dass Sie hier plötzlich nicht mehr dafür sind! [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Das kann wohl nicht im Interesse Österreich gelegen sein.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen sollte. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich zitiere: Die Entwicklung des Bundesheeres ist „so zu gestalten, dass spätere Entwicklungen, etwa auch die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind.“ – Bericht der Bundesheerreformkommission, ÖBH 2010. Alle in diesem Haus vertretenen Parteien, auch Ihre Partei, Herr Dr. Fichtenbauer, haben diesem Punkt zugestimmt. [[Abg. Dr. Fichtenbauer: ... der letzte Punkt, nach der Erfüllung der anderen Verpflichtungen!]] Das heißt, die österreichische Bundesheerreformkommission hat mit einem einstimmigen Beschluss aller in diesem Haus vertretenen Parteien einer Umstellung auf das Berufsheer mit Profi- und Freiwilligen-Komponente zugestimmt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Ist das alles, was drinnen steht, oder steht da vorher auch noch etwas?]] Die Österreicherinnen und Österreicher haben es verdient, dass wir im Zusammenhang mit der Sicherheit unser Bestes geben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Unser erklärtes Ziel muss es sein, das absolute Maximum an Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. Wie Sie alle wissen – das habe ich jetzt auch schon klargemacht –, bin ich der Meinung, dass wir nur durch eine tiefgreifende Reform des österreichischen Bundesheeres, indem wir die allgemeine Wehrpflicht aussetzen und durch ein modernes Bundesheer, ein Profiheer ersetzen, diesen Aufgaben gerecht werden können. Ich möchte vorausschicken, dass mittlerweile 21 von 27 EU-Staaten ein Profiheer haben. [[Abg. Ing. Hofer: Was bezahlen die? Was kostet das?]]Das kann ja nicht so falsch sein. Wir sind nur mehr im Verbund mit Griechenland, Zypern und Estland, um drei Staaten zu nennen [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich wüsste nicht, dass wir mit Griechenland einen Militärpakt hätten!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , daneben gibt es noch Finnland und Dänemark. Ich möchte gleich auf diesen Zwischenruf eingehen: Die Neutralität beispielsweise, zu der ich zu 100 Prozent stehe, hat mit der Frage Berufs- oder Profiheer überhaupt nichts zu tun – ich bin ein Verfechter dieser Neutralität. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Staaten wie Irland und Schweden sind allianzfrei oder neutral und haben ebenfalls ein Berufsheer. Ich möchte diese Diskussion versachlichen – ich bin mir nicht sicher, ob es gelingen wird, weil ich schon von den Zwischenrufen her das Gefühl habe, dass eine Versachlichung gar nicht angestrebt wird – und Folgendes zur Sicherheitslage in Europa sagen: Welche Szenarien gefährden Österreich, welche Szenarien gefährden Europa im Jahre 2012? Was ist sozusagen die Grundlage unserer Sicherheit? – Eine völlig andere Grundlage als vor einigen Jahren. Die Panzerschlacht im Marchfeld ist passé – ich glaube, darin sind wir alle uns doch einig –, die Herausforderungen sind andere. Der Eiserne Vorhang ist Gott sei Dank gefallen, wir waren alle dafür. Wir sind jetzt in einem vereinten Europa, wo ich nicht das Gefühl habe, dass wir von benachbarten Staaten angefeindet werden, wo es eine militärische Bedrohung geben kann. Die Bedrohungen sind völlig andere: internationaler Terrorismus – Sie erleben das ja täglich, man braucht nur die Zeitungen zu lesen, dann weiß man, dass das eine sehr massive Bedrohung ist, auch für Österreich –, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, das Scheitern von Staaten – man sieht das ja täglich, etwa auch am Arabischen Frühling, daran, wie es jetzt mit dem Arabischen Frühling weitergeht, man sieht, dass es nicht so einfach ist, dort demokratische Strukturen einzuziehen –, Cyber Attacks, also über Computer gestartete Attacken auf Staaten, Institutionen, Bedrohung strategisch wichtiger Infrastruktur – auch in Österreich nicht von der Hand zu weisen –, Klimawandel, Umweltschäden, technische Katastrophen wie beispielsweise Atomunfälle. All das sind Punkte, die innerhalb der Koalition – das möchte ich heute auch ganz bewusst ansprechen – unbestritten sind. Wir, SPÖ und ÖVP, haben im März des Jahres 2011 im Ministerrat eine Sicherheitsstrategie einstimmig beschlossen, in der genau diese Punkte, die ich Ihnen jetzt dargelegt habe, als die zukünftigen Bedrohungsszenarien für die Republik Österreich festgehalten sind. Worin Uneinigkeit besteht, ist die Frage, wie man auf diese Bedrohungen angemessen reagiert: entweder mit einem modernen Profiheer, wie ich es vorschlage, oder mit dem veralteten System der Wehrpflicht, wie es von der ÖVP vorgeschlagen wird. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Darüber wird die Bevölkerung im Jänner des Jahres 2013 zu entscheiden haben. Aus meiner Sicht kann man diese Frage nur mit einem Satz beantworten: Sicherheit braucht Profis. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Ja, vor allem an der Spitze!]] Ich werde das auch begründen: Grob gesagt, wechseln wir drei Mal im Jahr einen guten Teil unseres Personals aus, die Grundwehrdiener, und ersetzen sie durch Anfänger. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Zwei Monate Grundausbildung, vier Monate Arbeitsplatz – und dann ist Schluss. Ich stelle Ihnen eine Frage: Glauben Sie, dass die Polizei ihre Arbeit zufriedenstellend und sinnvoll erledigen könnte, wenn sie alle vier Monate einen Gutteil ihres Personals, der Polizistinnen und Polizisten auswechseln müsste? [[Abg. Kickl: Selbst keinen Tag beim Heer und redet von „Profis“!]] [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht, Herr Minister!]]Können Sie sich vorstellen, dass ein Polizeischüler schon nach zwei Monaten Ausbildung Gewaltverbrechen aufklärt, gegen Einbrecher ermittelt? [[Abg. Kickl: Können Sie sich vorstellen, dass ein Verteidigungsminister nicht beim Bundesheer war?]]–Das kann sich, völlig zu Recht, niemand vorstellen, zumindest in der Bevölkerung nicht, denn das ist nicht machbar. [[Abg. Mag. Stefan: Wissen Sie davon? Haben Sie davon gelesen?]]Das österreichische Bundesheer ist derzeit jedoch um dieses System herum aufgebaut. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir produzieren Kurzzeitsoldaten am laufenden Band, die uns wieder verlassen, bevor sie richtig eingesetzt werden können. Und dieses Hamsterrad kostet uns, das möchte ich auch sagen, im Jahr 300 Millionen €. 300 Millionen €! [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Sie dürfen mich nicht falsch verstehen, es geht hier nicht um Kritik an Grundwehrdienern – die tun ihr Bestes innerhalb der Möglichkeiten, die sie haben, aber sie sind auch aufgrund der kurzen Ausbildung stark eingeschränkt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Und das Modell, das die ÖVP zwar noch nicht vorgelegt hat, das aber da und dort kursiert, auch in Internetforen, würde das sozusagen noch schwächen, denn dann würde der Sechs-Monate-Dienst auf fünf Monate reduziert werden, dann wäre die Ausbildung noch schwerer zu gewährleisten – das nur nebenbei gesagt. Es zeigt sich auch, dass wir im System ein Problem haben. Wir haben 60 Prozent Systemerhalter – Systemerhalter, klingt so technisch, das sind Menschen, die mit dem militärischen Betrieb nichts zu tun haben, das sind Köche, das sind Kellner, 1 300 Köche, 1 800 Kellner pro Jahr, keine oder wenig Pioniere. [[Ruf bei der FPÖ:Das gehört dazu!]]Und jetzt frage ich Sie: Ist das der Beitrag zur Landesverteidigung [[Abg. Mag. Stefan: Das ist in jeder Armee so! Welche Armee hat keine Versorger?]], für den wir junge Männer sechs Monate verpflichten und ihnen sechs Monate ihres Lebens stehlen? – Ich sage Nein, und zwar aus tiefster Überzeugung. Ich sage noch etwas: Uns gehen auch die Rekruten aus. Die Entwicklung im österreichischen Bundesheer und in der Republik ist mittlerweile so, dass wir mehr Untaugliche und Zivildiener haben als Grundwehrdiener. Es fehlen uns 1 400 Grundwehrdiener für die Abwicklung unserer Aufgaben. Und genau an diesem Punkt setzt meine Reform an. Ich werde appellieren, eine Versachlichung durchzuführen und sich anzuschauen, wie es in Zukunft ohne diesen Zwangsdienst ausschauen kann. Mein Modell sieht vor: 8 500 Berufssoldaten – weniger als jetzt. Mein Modell sieht vor: 7 000 Zeitsoldaten – mehr als jetzt, junge Soldatinnen und Soldaten [[Abg. Kickl: Billiger auch noch!]],die sich für einen gewissen Zeitraum bereiterklären, freiwillig bereiterklären, für die Republik zu dienen [[Abg. Mag. Stefan: Was machen die? Kellnern?]], und damit auch die Aufgaben, die jetzt Grundwehrdiener leisten, abdecken können. Mein Modell sieht vor – und das ist ein zentrales Element –: 9 300 Profi-Milizsoldaten, eine Forderung, die die Milizverbände, die die Offiziersgesellschaft über Jahre erhoben haben. Ich frage mich, warum das jetzt ein Problem sein soll. [[Ruf bei der ÖVP:Weil es nicht geht!]] Ganz im Gegenteil, wir haben Profi-Milizsoldaten, deren Leistung finanziell abgegolten wird. Das ist ein Modell, mit dem wir alle Aufgaben, die das österreichische Bundesheer zu leisten hat, auch leisten werden können: erstens: Landesverteidigung – sehr theoretisch –; zweitens: Katastrophenschutz – sehr real –; drittens: Auslandseinsatz – sehr wichtig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden mit diesem System auch das gewährleisten können, was Sie alle hier im Haus beschlossen haben, ÖBH 2010, österreichische Bundesheerreform 2010, nämlich eine Mobilmachungsstärke von 55 000 Mann zu erreichen. Sie, alle Parteien hier im Haus, haben beschlossen, die Mobilmachungsstärke von 110 000 Mann auf 55 000 Mann zu halbieren. Ich halte das für richtig, weil die Herausforderungen andere sind als vor zehn, 20, 30, 40 Jahren. Das haben Sie alle gemeinsam beschlossen! Ich würde Sie bitten, sich daran zu erinnern, denn das ist ein Beschluss, den dieses Haus einstimmig gefasst hat. Mein Modell garantiert, dass wir im Katastrophenfall 12 500 Soldatinnen und Soldaten für den Katastrophenschutz bereitstellen können. Mein Modell garantiert, dass wir mindestens 1 100 Soldatinnen und Soldaten für den Auslandseinsatz garantieren können. Wir bringen bestens ausgebildete Spitzenkräfte in Funktion, und wir können uns beispielsweise auch vergleichen mit der National Guard der USA, die ein ähnliches System haben, und ich meine, man braucht diesen Vergleich nicht zu scheuen. Abschließend möchte ich sagen: Es steht am 20. Jänner eine Richtungsentscheidung bevor, es geht um die Ausrichtung des österreichischen Bundesheeres im Speziellen und um die österreichische Sicherheitspolitik im Allgemeinen. Ich werde die kommenden Monate dafür nützen, dem Modell, das ich vorgeschlagen habe, eine Mehrheit zu beschaffen. [[Abg. Kickl: Das nützt nichts mehr! Sie können die ganze Ringstraße einmotten mit Ihren Plakaten!]] Ich werbe für ein modernes Heer mit Profisoldaten, denn ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Modell den Herausforderungen der Zukunft am besten begegnen können. 21 von 27 Staaten haben dieses System schon, das kann nicht falsch sein. Ich glaube, dass wir auch in Österreich aufgerufen sind, hier auf eine Profitruppe umzustellen, um so die Sicherheit für Österreich zu gewährleisten.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Noch nie habe ich mich auf eine Rede so gefreut wie heute [[ironische Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ]] , und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Der Herr Bundesminister hat mehrmals angeführt, möglichst sachlich über eine solch essentielle Frage wie das Bundesheer, die Gestaltung des Heeres in der Zukunft zu reden. [[Abg. Grosz: Vielleicht sagt der Köfer auch etwas dazu!]] Ich gehöre zu jenen, die bis heute noch nie ihre Meinung wechseln mussten. Ich werde auch dabei bleiben, überhaupt keine Frage – ich werde versuchen, das zu erläutern –, und trotzdem versuchen, den Herrn Minister bei der Umsetzung, bei seiner Arbeit zu unterstützen. Wenn die Politik jemanden mit einem Amt betraut, dann sollte der Betreffende auch sagen, wie die Situation aussieht, welche Möglichkeiten der Weiterentwickelung es gibt. Wir alle haben im Rahmen der Bundesheerreformkommission 2010 empfunden, dass vieles zu reformieren, zu ändern ist, es fehlen aber viele Lösungsvorschläge – es gibt einzig den Hinweis darauf, dass 1 Prozent des BIP die Grundlage der Finanzierung des Heeres sein sollte. Das wurde allerdings zu einem Zeitpunkt festgelegt, als wir nicht wissen konnten, wie sich die Wirtschaftslage weltweit, europaweit entwickelt. Und heute sind wir in der Situation, dass wir nicht nur eine wirtschaftliche Rezession haben, wenig Geld zur Verfügung haben, sondern wir haben auch sehr, sehr teure Abfangjäger, die die finanziellen Mittel für den laufenden Tagesbetrieb des Bundesheeres gewaltig einschränken. Wir haben den Herrn Bundesminister gescholten. Die Mehrheit hier in diesem Hause hat sich auf seine Seite gestellt, aber die Reduzierung um drei Flieger hat für viele den Weltuntergang dargestellt. Heute wissen wir, hätten wir die drei Flieger mehr, könnten wir überhaupt nichts mehr an Übungen durchziehen, weil die Mittel dafür fehlten. Gleichzeitig hat die Regierung dafür gesorgt, dass man die Flieger auch nicht verkaufen wird können – ohne gewisse Auflagen. Herr Klubobmann Cap, Folgendes, da es um eine Versachlichung geht: Bequemer haben es die Grundwehrdiener auch nicht gehabt, und bequemer haben es die Soldaten noch nie gehabt, da der Auftrag von der Politik kommt! Wir sind verantwortlich dafür, was sie zu tun haben und was nicht. [[Demonstrativer Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.]] Und wenn es Leerläufe gibt, sind wir verantwortlich! [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Eine andere, weitläufige Titulierung, nämlich: Wir brauchen Profis bei Katastropheneinsätzen und keine – zwischen Anführungszeichen – „Dilettanten“!, ist abzulehnen. Es hat in der Geschichte so viel Hilfe gegeben, dass diese Menschen es nicht verdienen, im Nachhinein als Nicht-Profis bezeichnet zu werden. [[Demonstrativer Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Der Untergang des heutigen Systems des Heeres wurde mit der weiteren Reduzierung der Wehrpflicht von acht auf sechs Monate eingeleitet. Es kam dann – es war damals ein Wahl-Gag – 2006 dazu, dass die Übungspflichten für die Miliz aufgehoben wurden, ohne gleichzeitig Alternativen zu schaffen. Und Bundesminister Darabos ist daher jetzt gezwungen, das, was angedacht wurde, umzusetzen. Und das, meine Damen und Herren, ist beileibe kein leichtes Unterfangen: kein Geld, verteuerte Flieger und natürlich auch eine Modernisierung in Europa – das ist keine Frage. Wenn ein Minister ein Amt übernimmt, hat er den Auftrag, der Republik zu sagen, wie das Amt zukunftsorientiert zu führen ist. Sein Vorschlag ist ein Berufsheer – in den Punkten, was er damit machen möchte, unterscheidet er sich überhaupt nicht davon, was die ÖVP machen möchte, nur der Zugang ist ein unterschiedlicher: mit Profis oder mit Wehrpflichtigen. Meine Damen und Herren, ich gehöre zu jenen, die das aufgrund der Geschichte ein bisschen anders sehen. Ich denke, dass wir es schaffen, auch wenn es in der Übergangszeit nicht einfach sein wird. Was wird mit den nicht benötigten Personen sein, wer wird ihnen die Rekrutierung gewährleisten? Wer kümmert sich darum? Wer sind die Soldaten? Meine Sorge ist zum Beispiel, wer garantiert mir, wenn sich 5 000 Personen für 200 Posten bewerben, dass die besten ausgesucht werden? [[Abg. Strache: Der Profi an der Spitze des Heeres!]] Das ist mein Problem! Was ist mit den Zeitsoldaten, die wir brauchen, um die Miliz zu haben, in der Zeit danach? Schaffen wir es, für sie adäquate Berufsmöglichkeiten politisch zu schaffen? – Wenn wir nicht zusammenarbeiten, wird uns das nicht gelingen. Eine Anmerkung zum Sozialdienst: Minister Hundstorfer hat ein Programm vorgelegt, dem ich vieles zutraue, es bereitet mir heute die geringere Sorge. Mein Wunsch ist es, gemeinsam zu versuchen, zum Beispiel einen Teil der Infrastruktur, wie wir das selbst beschlossen haben, zu verkaufen, um für den Minister finanzielle Mittel zu schaffen. Stellen wir uns nicht schützend vor jede Kaserne, sagen wir nicht: Diese nicht! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wenn wir das zuwege bringen, können wir gespannt auf das blicken, was der Herr Minister für uns in Zukunft erreichen wird. – Danke.
Herr Abgeordneter Klikovits gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer vor den Fernsehschirmen! Wir haben gerade gehört, wie sich die SPÖ künftig ihr Bundesheer vorstellt – und das ist eine ganz andere Vorstellung als das, was wir von der Österreichischen Volkspartei uns unter einem reformierten Bundesheer vorstellen. Wir wollen ein Heer aus dem Volk für das Volk. Wir wollen die Wehrpflicht weiterentwickeln. Wir wollen den Katastrophenschutz garantieren. Und wir wollen weiterhin Zivildienst leisten lassen, weil die Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben notwendiger denn je ist. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dessen, was Kollege Cap und auch der Herr Bundesminister gesagt haben, wie sie die heutigen Soldaten sehen, bin ich doch einigermaßen traurig. Ich sage: Wir haben ein motiviertes, noch immer motiviertes Berufsheer. Wir haben noch immer motivierte Grundwehrdiener, 24 000, die jährlich einrücken, freiwillig, und sich zum Dienst mit der Waffe bekennen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und wir haben 14 000 Zivildiener, die ordentliche Arbeit machen, in Vorbereitung auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit danach. Eine Aufgabenstellung, die Österreich braucht, eine Aufgabenstellung, zu der wir uns bekennen, und ei- ne Aufgabenstellung, Herr Bundesminister, die Sie leider nicht weiterentwickelt haben, obwohl wir im Koalitionsübereinkommen festgehalten haben, dass wir diese Wehrpflicht weiterentwickeln, dass wir das österreichische Bundesheer weiterentwickeln, dass wir die Systemerhaltung abschaffen. – Das haben wir vereinbart, aber die Umsetzung haben Sie leider nicht durchgeführt! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Daher müssen wir jetzt die Österreicherinnen und Österreicher von unserem Weg überzeugen. Am 20. Jänner sollen sie darüber entscheiden, ob die Bilder, die wir im Kopf haben, auch umgesetzt werden. Mein Bild ist, dass sich von 46 000 jungen Rekruten 24 000 für die Wehrpflicht entscheiden, also ordentlich an der Waffe ausgebildet werden, im Grenzraum ordentlich eingesetzt werden, ordentlich Katastrophenschutz leisten werden. Und da fällt mir das Bild von 2002 ein, als 13 800 Soldaten unermüdlich neun Wochen lang im Einsatz waren, als Österreich „abgesoffen“ ist. Das waren zu 70 Prozent Rekruten, gemeinsam mit ihrem bestgeschulten Kaderpersonal. Wir müssen diesen Menschen dankbar sein dafür, dass sie sich für Österreich zur Verfügung gestellt haben! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch der Zivildienst wird immer belächelt. Der Zivildienst ist eine wesentliche Aufgabe als Wehrersatzdienst. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und dieser Zivildienst ist dafür da, dass täglich viele bedürftige Menschen in Altenheimen gepflegt werden, dass das Rote Kreuz funktioniert und rechtzeitig zur Stelle ist, wenn die Menschen Schutz und Hilfe brauchen. Dafür brauchen wir den Zivildienst! Und wir wollen den Zivildienst deswegen weiterentwickeln, weil wir wollen, dass es das Ehrenamt in Österreich weiterhin gibt. 44 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind ehrenamtlich tätig. Die Basis für diese Ehrenamtlichkeit wird im Zivildienst und beim österreichischen Bundesheer geschaffen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister führte aus, dass nach seinen Berechnungen ein Profiheer mindestens genauso teuer oder – in diesem Fall – billig ist wie das derzeitige österreichische Bundesheer. Alle Länder, die umgestellt haben, haben uns nachweislich mitgeteilt, dass es mindestens das Doppelte kostet und ein kleineres Heer einfach teurer ist. Das wollen wir nicht. Wir wollen ein österreichisches Bundesheer, das auf der Basis des reformierten österreichischen Bundesheeres weiterentwickelt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieso sollen wir von einem Kurs abgehen, der sich gerade für einen kleinen, neutralen Staat wie Österreich jahrzehntelang außerordentlich gut bewährt hat. Das Mischsystem aus Berufssoldaten, Freiwilligen, Miliz und Grundwehrdienern funktioniert. Das Bundesheer bewältigt alle seine personalintensiven Einsätze wie etwa den Katastrophenschutz im Inneren, den Assistenzeinsatz im östlichen Grenzraum, die Auslandsmission vom Westbalkan bis zum Golan. Herr Bundesminister, das haben Sie noch vor wenigen Monaten gesagt, als Sie meinten, dass das noch „in Stein gemeißelt“ sei. – Heute aber, Herr Bundesminister, sind Sie auf einem anderen Weg. Sei‘s drum. Sie, Herr Bundesminister Darabos, fühlen sich dem Bürgermeister von Wien gegenüber verpflichtet – wir aber fühlen uns Österreich verpflichtet.
Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schon interessant, als der Klubobmann der SPÖ heute herausgekommen ist und sich auf sein politisches Vorbild Schüssel bezogen hat. Das war hochinteressant. Ich frage mich, warum Sie nicht den Herrn Bundespräsidenten Heinz Fischer als Vorbild sehen und warum Sie nicht an Ihren ehemaligen großen Sozialdemokraten, nämlich Bruno Kreisky, denken, der zu Recht gesagt hat: Wollen wir also aus unserer Geschichte lernen, so müssen wir für eine Armee der allgemeinen Wehrpflicht eintreten, in der alle sozialen Gruppen vertreten sind. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Aber das waren nicht Ihre Worte, Herr Klubobmann Cap, sondern das waren die Worte Bruno Kreiskys. Und Bruno Kreisky würde heute im wahrsten Sinne des Wortes im Grab rotieren. [[Abg. Krainer: Das war damals eine andere Welt!]] Bruno Kreisky hat am eigenen Leib – wie so viele Sozialdemokraten – erfahren, was eine Berufsarmee letztlich auch bewirkt hat und wie eine Berufsarmee auch für politische Zwecke missbraucht worden ist. Und das war auch der Grund, weshalb die Sozialdemokratie früher einmal – zu Recht! – die Grundposition der allgemeinen Wehrpflicht vertreten hat und nicht davon abging. Heute aber gehen Sie davon ab, und das ist der Grund, weshalb sich viele Sozialdemokraten in Österreich von Ihnen abwenden. Sie sollten sich in dieser Frage an den Bundespräsidenten Heinz Fischer halten, Sie sollten sich an den Generalstabchef Entacher halten und eben auch in dieser Frage die Geschichte durchaus ernst nehmen! Wenn ich mir also die Reden anhöre, die heute schon gehalten worden sind, auch vonseiten der SPÖ, dann hört man viele, viele Ausreden. Wir wissen, im Jahr 2010 hat der Bürgermeister von Wien, Herr Michael Häupl, geglaubt, dass er mit diesem Wahl- kampfgeschrei in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht irgendwas reißen werde. Wir haben gesehen, damit war er nicht erfolgreich. Ganz im Gegenteil! Die Leute haben dieses Wahlkampfgeplänkel damals auch nicht honoriert. Ich bin davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit keine Söldnerarmee will. Da heute immer wieder gesagt wird, wie viele NATO-Länder schon zu einer Berufsarmee, sprich Söldnerarmee, gewechselt haben, möchte ich sagen: Ja, bitte, nehmen wir uns doch kein Beispiel an NATO-Ländern! Österreich ist neutral! Nehmen wir uns ein Beispiel an der Schweiz [[Beifall bei der FPÖ]] , die neutral ist und letztlich zu Recht eine Volksarmee mit allgemeiner Wehrpflicht sicherstellt! An dieser sollten wir uns ein Beispiel nehmen! Wir hören immer wieder: Mehr Profis, ein Berufsheer mit mehr Profis! – Wenn ich mir alle Vorschläge anschaue, dann muss ich sagen, wir haben heute mehr Profis im aktuellen Heer, als Sie es geplant haben. Also wenn Sie von „mehr Profis“ sprechen, dann fangen wir bitte da hinten an! [[Der Redner deutet Richtung Regierungsbank.]] Wir brauchen einen Profi an der Spitze als Verteidigungsminister, aber nicht einen Wehrdienstverweigerer. Da fängt es mit den Profis schon einmal an. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es war doch von Beginn an absurd, jemanden als Verteidigungsminister einzusetzen, der keine Ahnung hat. Das ist so, als würde man einen Vegetarier zum Generaldirektor einer Fleischfabrik machen. Das kann nicht funktionieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist so, als würde ich einen Nichtschwimmer zum Präsidenten des Rettungsschwimmerverbandes machen. Das kann nicht funktionieren und ist doch absurd. Aber genau das müssen wir seit einiger Zeit erleiden, und das muss auch das Bundesheer erleiden; denn wer ist an der derzeitigen Entwicklung im Bundesheer und an den Zuständen schuld, die Sie beschrieben haben, und wer trägt die Verantwortung dafür? Wir sind uns ja alle zumindest in einem Punkt einig, nämlich dass sich im Bundesheer einiges verbessern muss, dass es Reformen braucht, dass es eine bessere Ausbildung braucht und dass die Ausbildungszeiten zu kurz sind. Eine bessere Ausbildung wäre wichtig, um eine entsprechende Effizienz sicherstellen zu können – na, keine Frage! Faktum ist: Mit 16 000 Berufssoldaten, die wir heute haben, sind wir besser aufgestellt als in Zukunft mit 8 500 Berufssoldaten, wie es Herr Darabos beabsichtigt, auch wenn wir zusätzlich 25 000 Grundwehrdiener, ein gutes Mischsystem in der Miliz haben, sodass wir wirklich gerüstet sind, falls Katastrophen oder Krisen auftreten und wir eine entsprechende Mannstärke haben, wie eben bei der letzten Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich, und dazu zusätzlich 14 000 Zivildiener. Diese sind nur bei Aufrechterhaltung der Wehrpflicht sicherzustellen. In keiner anderen Form können wir dieses System für die Blaulichtorganisationen, für die Rettungsdienste sicherstellen. Und es ist daher auch sozialpolitisch unverantwortlich, wenn man die Wehrpflicht abschafft. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es ist insgesamt gut für eine Gesellschaft, wenn man zeitlich befristet dieser Gesellschaft auch einmal etwas zurückgibt und dieser Gesellschaft einen Dienst leistet. Und da haben wir eine klare Position. Zum Abschluss: Das ist wie eine Brandschutzversicherung. Wir hoffen alle, dass es niemals brennt – aber wenn es einmal brennt, dann sind wir froh und dankbar, dass wir so eine Struktur haben, die unserer Bevölkerung hilfreich zur Seite stehen kann. Und da sollten wir endlich aufhören, so unverantwortlich unsere Strukturen und unsere Sicherheit zu gefährden und auch unsere Neutralität aufs Spiel zu setzen! Wir wollen nicht wie Sie in die NATO. Wir wollen neutral bleiben, unabhängig bleiben und ein freies Österreich sicherstellen.
Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure, dass die österreichische Sicherheitspolitik seit etwa einem Jahr zur Spielwiese rein parteipolitischer Taktik verkommen ist. Hätten Sie sich vor einem Jahr oder vor zwei Jahren die Österreichische Volkspartei als Zivildienerpartei, die Freiheitliche Partei als eine Sicherheitspartei im Geiste Bruno Kreiskys, die Sozialdemokratische Partei als die Partei, die sagt: Nur Profisoldaten können gegen den Feind wirklich noch etwas ausrichten!, vorstellen können? Das ist ja völlig absurd! Das hat doch mit der Geschichte dieser Parteien nichts zu tun. Wenn der eine sich bewegt, behauptet der andere genau das Gegenteil und sagt: Das habe ich schon immer gesagt! Ich sage Ihnen: Wir werden noch den Tag erleben, an dem die ÖVP wieder für die Abschaffung der Wehrpflicht und die SPÖ wieder für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist. Ich blicke einmal kurz in die Zukunft: Am 20. Jänner gibt es zum Glück eine Volksbefragung, weil sich bei der derzeitigen Bundesregierung gezeigt hat, dass die Menschen im Regelfall von der Bildungspolitik bis zur Sicherheitspolitik wesentlich vernünftiger entscheiden als die Bundesregierung und ihre Abgeordneten. Wenn diese Volksbefragung positiv ausgehen wird – was ich hoffe –, die Wehrpflicht abgeschafft werden soll und wir dann miteinander in Verhandlungen treten werden, dann werden zumindest Abgeordnete und vielleicht auch Regierungsmitglieder der SPÖ auf uns zukommen und sagen: Ja, jetzt reden wir miteinander, jetzt verhandeln wir und jetzt machen wir Gesetzesänderungen, jetzt machen wir Verfassungsänderungen und jetzt machen wir ein neues Modell. Wir werden Sie daran erinnern, dass wir Sie am 19. September 2012 gewarnt haben. Wir werden Sie daran erinnern, dass wir Ihnen am 19. September 2012 in diesem Plenum des Nationalrates gesagt haben: Wenn Sie mit der Bundesverfassung, wenn Sie mit unseren eigenen Beschlüssen, wenn Sie mit dem Kontrollrecht des Nationalrates und der Kontrollpflicht des Nationalrates so umgehen, wie Sie das heute vorhaben, dann werden wir es sehr schwer haben, miteinander überhaupt noch sachlich zu reden! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Jawohl!]]Ich habe heute Vormittag – und das sehe ich in diesem Zusammenhang – einen geplanten Antrag der Regierungsparteien auf den Tisch bekommen, in dem eine Fristsetzung für den Untersuchungsausschuss vorgeschlagen wird und offensichtlich heute beschlossen werden soll, dieser mit 16. Oktober dieses Jahres abgedreht werden soll. [[Abg. Mag. Kogler: Sauerei!]] Uns soll diktiert werden, dass wir vier Beweisthemen in viereinhalb Tagen durchhudeln sollen. Uns soll diktiert werden, dass der Bundeskanzler nicht in diesem Haus im Untersuchungsausschuss erscheinen darf. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Vertuscher!]]Das ist ein Diktat der Regierungsmehrheit gegen einen einstimmigen Beschluss des Nationalrates auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses! Während hier noch herumtaktiert wird in der Sicherheitspolitik, die sich ja nicht wehren kann, befindet sich der Nationalrat seit heute Früh in einer Ausnahmesituation [[Abg. Mag. Kogler: Schande!]] , in der Regierungsfraktionen einen Antrag – und es steht hier, ich habe es ja schriftlich vorliegen von Pendl und Amon – gemäß § 42 Abs. 2 GOG stellen wollen, das ist die Bestimmung über die Reassümierung. Die Abgeordneten Pendl und Amon haben uns heute Früh – wenn ich sage „uns“, dann sind das die drei Oppositionsparteien – ein Ultimatum gestellt: Entweder ihr stimmt einstimmig mit, damit wir den Beweisbeschluss ändern können, oder wir drehen ab! – Das ist ein ganz klares Ultimatum. Und da mahne ich Ihre persönliche Verantwortung, Herr Abgeordneter Pendl, Herr Abgeordneter Amon, und jene aller anderen Abgeordneten der Regierungsparteien ein. Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie. Das können wir in dieser Form nicht akzeptieren – und das werden wir nicht akzeptieren! [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] [[Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen und halten verschiedene Plakate in die Höhe.]] Wenn wir uns heute um 10 Uhr zu einer Fraktionsführersitzung treffen, dann nicht, um Ihr Ultimatum zu verhandeln, sondern um darüber zu reden, wie wir gemeinsam nach dem Rücktritt von Gabi Moser, die alles getan hat, um den Untersuchungsausschuss wieder arbeitsfähig zu machen, unserem einstimmigen Auftrag auf Aufklärung der Korruption und Bekämpfung der Korruption durch dieses Haus nachkommen können. Wenn Sie einlenken und wenn Sie wieder zur Vernunft kommen, Herr Abgeordneter Pendl und Herr Abgeordneter Amon, und wenn Sie bereit sind, dieses Haus arbeiten zu lassen und den Untersuchungsausschuss arbeiten zu lassen, dann haben wir auch eine sachliche Basis, um über Reformen von der Wehrpflicht bis zur Bildungspolitik zu reden. Bis dahin müssen wir darüber reden, ob das Parlament unter dem Diktat der Regierungsfraktionen überhaupt arbeiten kann. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man bekommt ja schon jetzt aufgrund der ersten Reden einen guten Eindruck davon, in welchem Zustand sich die Republik befindet. Aber auch wenn man einen Blick auf die heutige Tagesordnung wirft, wird man feststellen können, dass diese Bundesregierung buchstäblich am Ende ist [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache]] , am Hungertuch der Ideen nagt und im Grunde genommen nicht imstande ist, Regierungspolitik zu machen. Es gibt keine Gesetzesinitiativen, es gibt keine Maßnahmen der Bundesregierung. Nach zwei Monaten Sommerurlaub herrscht jetzt absoluter Stillstand in Österreich. Das Einzige, was Rot und Schwarz noch zusammenhält, ist das Interesse daran, die Aufklärung, was die ganzen Missstände der letzten Monate und Jahre betrifft, zu unterbinden und den Untersuchungsausschuss abzudrehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist das Einzige, was Sie noch zusammenhält, und das einzige Interesse, das Sie eint – und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dessen, dass uns ganz schwierige Monate bevorstehen, was die europäische Entwicklung betrifft, was den Euro betrifft, was die Lage der Wirtschaft betrifft, was die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Beschäftigung betrifft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vom BZÖ sagen: Genug geschlafen! Gehen Sie endlich an die Arbeit und machen Sie das, wofür Sie bezahlt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz [[Beifall beim BZÖ]] [[Abg. Mag. Kogler: Richtig!]] , nämlich das Land zu regieren und Maßnahmen zu treffen, um den schwierigen wirtschaftlichen Zukunftsentwicklungen gegenzusteuern! Herr Kollege Cap, eines ist schon klar: Noch am 9. August 2001 haben Sie der „Wiener Zeitung“ gegenüber gesagt, die Mehrheit der SPÖ wolle an der Wehrpflicht festhalten, mit dem Argument, dass es budgetär nicht leistbar ist, von der Wehrpflicht auf ein Profiheer umzustellen. [[Abg. Dr. Cap: Ich war immer für ein Profiheer!]] Im Jahre 2001, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, hatten wir im Vergleich zu heute ein Nulldefizit. Heute sind wir aufgrund der Schuldenpolitik, die Sie seit Jahren mit der ÖVP betreiben, ein Armenland geworden. Das sollte Ihnen auch einmal gesagt werden. Und Sie haben auch damals immer wieder von sich gegeben, dass die Umstellung auf ein Berufsheer gleichzeitig einen NATO-Beitritt bedeutet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zeugt nicht von klarer Übersicht und von Durchblick. Im Grunde genommen ist diese Wehrpflichtdebatte ein reines Ablenkungsmanöver von Rot und Schwarz, nämlich um zu vertuschen, dass Sie nicht in der Lage sind, auf europäischer Ebene die Probleme zu lösen und die Hausaufgaben in Österreich zu bewältigen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist der einzige politische Grund und die Erklärung dafür. Sie regieren an der Lebensrealität der Menschen in unserem Land vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz. Sie sind nicht in der Lage, tatsächlich zu begreifen, worum es eigentlich geht. Diese Wehrpflichtdebatte ist ja eine, die wir schon aus Vorwahlzeiten kennen, wie beispielsweise Wien-Wahl 2010. Da hat man auch dieses Thema ausgegraben. Gut, Spindelegger hat sich da von Pröll vorführen lassen, weil Pröll gesagt hat, er braucht ein bundespolitisches Thema, weil er ja im nächsten Frühjahr auch zur Wahl schreitet. Im Jahr 2010 – erinnern wir uns! – gab es keine Wehrpflichtdebatte, sondern Rot und Schwarz haben damals argumentiert – zwei Jahre her! –, wir brauchen ein Gesamtkonzept für Österreich, eine Sicherheitsdoktrin, die uns klar die Wege aufzeigt, wohin die Verteidigungspolitik Österreichs und Europas in Zukunft gehen soll. Jetzt, nach eineinhalb Jahren, stehen Sie wieder vor dieser Weggabelung ohne Sicherheitsdoktrin, ohne Gesamtkonzept und lassen über die simple Frage abstimmen: Brauchen wir eine Wehrpflicht, ja oder nein? Wenn es Ihnen wirklich ernst ist und wenn Sie, Herr Verteidigungsminister, wirklich ein sachliches Interesse daran haben, die Sicherheitspolitik in unserem Land für alle Zukunft zu regeln oder für die nächsten Jahre mitzubestimmen, dann arbeiten wir an einer Sicherheitsdoktrin! Das ist die zentrale Forderung des BZÖ. [[Beifall beim BZÖ.]] Darin wäre auch die Frage zu behandeln, wie wir mit dem Zivildienst umgehen, wie wir mit dem Katastrophenschutz umgehen, wie wir mit der Neutralität und einem etwaigen europäischen Bündnissystem verfahren. Das sind ja die zentralen Fragen. Die stellen Sie am 20. Jänner nicht zur Abstimmung. Da lassen Sie die Bevölkerung völlig im Ungewissen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ bekennt sich zu einer Sicherheitsdoktrin neu. Wir sind die einzige politische Kraft, die auch klare Konzepte hat, wie die Sicherheit Österreichs in Zukunft aussehen soll. Ich überreiche Ihnen jetzt eine Broschüre, Herr Bundesminister, damit Sie zumindest einmal eine Handlungsanleitung haben.
Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus, wir sind im 21. Jahrhundert angekommen, und so sollen auch die Landesverteidigung und das österreichische Bundesheer neu orientiert werden. Wir stehen vor einer großen Umstellung. Dadurch ist klar, dass sehr viele Emotionen, Gefühle, Vorwürfe auf den Tisch kommen. Die Österreicherinnen und Österreicher sind dazu aufgerufen, alle Argumente zu begutachten und abzuwägen und dann eine Entscheidung zu treffen. Wir setzen im 21. Jahrhundert den Schritt, dass sich Männer und Frauen freiwillig entscheiden können, gehen sie in die Landesverteidigung, leisten sie den Dienst mit der Waffe oder ein soziales Jahr. Und das ist im 21. Jahrhundert ein wichtiges Angebot. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Freiwilligkeit bringt großes Engagement mit sich, die Freiwilligkeit bringt gute Ausbildungschancen mit sich und die Freiwilligkeit ist ein wichtiger Punkt, der dazu führt, dass das österreichische Bundesheer getrost ins 21. Jahrhundert marschieren kann. Rekruten werden durch Berufs-Zeitsoldaten und Milizsoldaten ersetzt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Das ergibt einen höheren Ausbildungsstand, und das bewirkt, dass die Teams, die Kameradinnen und Kameraden, bei ihren Einsätzen besser aufeinander eingespielt sind, dass sie mehr Erfahrung mitbringen und dass sie auch schneller alarmiert werden und im Einsatz effizient arbeiten können. [[Abg. Kickl: Und billiger ist es auch!]] Eine wichtige Frage, die viele Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt, ist: Wer hilft bei Katastrophen, wer bietet Schutz vor Katastrophen? – Es handelt sich dabei um genau das gleiche System, wie wir es jetzt haben: Im Einklang mit den Freiwilligen Feuerwehren und den zahlreichen Einsatzkräften, die bei Katastrophen tätig werden, gibt es ein gutes Zusammenspiel mit Profis. Das heißt: Bei Katastrophen sind die Einsatzbereitschaft gewährleistet und Unterstützung und Hilfe gesichert. Es gibt aber auch Katastrophen, die vor der Tür stehen können, etwa Terrorismus, Anschläge oder Cyber-War. Solchen Vorfällen kann nur durch Profis effizient begegnet werden. Solche Einsätze leistet das österreichische Bundesheer auch schon derzeit, wobei es auch eine weitere Unterstützung bekommt. Professionelle Ausbildung und rechtzeitige Einsatzmöglichkeit, dass die Profis vor Ort tätig sein können, sind wichtige Punkte, um Sicherheit und Landesverteidigung in unserem Land ins 21. Jahrhundert zu bringen. Ein weiterer wichtiger Vorteil ist das Angebot des sozialen Jahres: Viele Österreicherinnen und Österreicher werden sich daran erinnern, dass vonseiten konservativer Fraktionen im Hinblick auf Zivildiener immer von „Drückebergern“ gesprochen wurde. Es wurde immer gesagt, dass diese nicht den Dienst mit der Waffe leisten wollen und sich eigentlich nur drücken. Es gab eine Gewissensprüfungskommission. Im Jahr 2010 wurde das Zivildienstgesetz hier im Haus verändert, denn die damalige Bundesministerin Fekter hat festgestellt, dass es große Probleme bei den Trägerorganisationen im Zusammenhang mit den Zivildienern gibt. Der Missbrauch von Krankenständen hat dazu geführt, dass disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden mussten. – Dass jetzt die Zivildiener als die einzigen Retter im Sozial- und Gesundheitssystem dargestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Unsinn und wirklich hanebüchen! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Durch das soziale Jahr ist gewährleistet, dass Männer und Frauen ab 18 Jahren für ein Jahr im Sozial- und Gesundheitsbereich tätig werden können und sich dann entscheiden können, ob sie weitere Ausbildungen machen und weiterhin in dieser Branche, im Sozial- und Gesundheitsbereich, tätig sein wollen, die in den kommenden Jahrzehnten sehr viele engagierte und motivierte Arbeitskräfte braucht. Diese Orientierungsmöglichkeit ist ein weiterer wichtiger Quantensprung im Hinblick auf die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land. Kommen Sie ins 21. Jahrhundert, werte Kollegen!
Herr Abgeordneter Wöginger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auch zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich beginne mit einem Zitat: „Vor einem Jahr war die allgemeine Wehrpflicht noch ‚in Stein gemeißelt‘. Ein Stein besteht doch nicht aus Butter.“ – Das ist ein Zitat des Oberbefehlshabers des Bundesheeres, des Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer , vom 17. Jänner 2011. Am selben Tag berichtete die „Kleine Zeitung“: „Bundespräsident Fischer warnt, dass ein Berufsheer mehr kosten oder weniger leisten werde.“ Meine Damen und Herren, ja, dieser Meinung bin ich auch. Die allgemeine Wehrpflicht mit dem Wehrdienst, mit dem Zivildienst und mit dem Katastrophenschutz ist ein Eckpfeiler für die Sicherheit in unserem Land. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es geht um die innere Sicherheit, es geht um die äußere Sicherheit, es geht aber vor allem auch um die soziale Sicherheit. Die allgemeine Wehrpflicht ist vor allem auch eine gesellschaftspolitische Frage. Fällt die Wehrpflicht, dann gibt es auch keinen Zivildienst mehr. Das heißt: Wer für ein Berufsheer ist, schafft den Zivildienst ab. Der Zivildienst in Österreich, meine Damen und Herren, ist eine Erfolgsgeschichte und eine unverzichtbare Säule in unserem Sozial- und Gesundheitssystem. 14 000 junge Menschen leisten jährlich einen ganz wichtigen Beitrag im Rettungswesen, in den Krankenanstalten und Pflegeheimen sowie in der Behindertenhilfe bis hin zur Landwirtschaft. Es stellt sich für mich und auch für viele andere Österreicherinnen und Österreicher die Frage: Warum schafft man ein sehr gut funktionierendes System ab, ohne ein brauchbares Ersatzmodell dafür zu haben? Ein bezahltes freiwilliges soziales Jahr ist sicherlich keine Alternative für den Zivildienst, und mit „freiwillig“, meine Damen und Herren, hat das schon überhaupt nichts zu tun! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] 1 386 € brutto pro Monat ist der Vorschlag. – Das ist ein Billiglohn-Job, meine Damen und Herren, und das untergräbt auch die Kollektivverträge! Vor allem aber ist das ein Schlag ins Gesicht der zigtausend ehrenamtlichen und freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unentgeltlich und freiwillig bei den verschiedensten Organisationen tätig sind! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dieser Vorschlag, der hier auf dem Tisch liegt, ist ungeheuerlich: Ein freiwilliges soziales Jahr als bezahlter Job ist ein Widerspruch in sich, und wir weisen das entschieden zurück! Ein Beispiel: Was soll sich denn ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter beim Roten Kreuz denken, meine Damen und Herren, wenn neben ihm im Einsatzwagen ein Mitarbeiter sitzt, der 1 386 € im Monat dafür bezahlt bekommt? – Das ist der Anfang vom Ende der Freiwilligenarbeit und des Ehrenamtes. Das wird so in der Praxis nicht funktionieren, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die zweite offene Frage hat noch niemand beantwortet: Wer meldet sich und wie viele melden sich freiwillig für dieses soziale Jahr? – Wir brauchen nicht 6 000 Menschen, sondern wir brauchen 9 000 Menschen, wenn wir die 14 000 Zivildiener ersetzen wollen. Was ist, meine Damen und Herren, wenn sich nur 3 000 melden? Was ist, wenn sich nicht die genügende Anzahl an Menschen zur Verfügung stellt? – Für diesen Fall wird uns erklärt, dass man auf eine hohe Arbeitslosenzahl hofft, damit wir genügend Helfer aus der Gruppe der Arbeitslosen stellen können. – Das ist allerdings keine Alternative für den Zivildienst, sondern das ist eine Gefahr für unser Sozialsystem! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Als Mitarbeiter des Roten Kreuzes habe ich mich auch bei meinen Freunden und Kollegen in Bayern erkundigt, denn es wird auch der Bundesfreiwilligendienst mit ins Spiel gebracht. Wissen Sie, was sich in Bayern beim Roten Kreuz abspielt? – Früher hatte man dort 1 700 Zivildiener. Jetzt wurde auf 600 Bundesfreiwillige reduziert, weil nur diese Zahl finanziert wird. Das Rote Kreuz Bayern sagt ganz klar: Wir mussten den Behindertentransport einstellen, es kommt zu Wartezeiten von zwei bis drei Stunden bei den Krankentransporten. Ich frage Sie ganz offen, meine Damen und Herren: Wollen Sie das? Wollen Sie, dass die Rettungswägen nicht mehr in zehn Minuten kommen, sondern erst in einer halben Stunde oder in einer Dreiviertelstunde? [[Abg. Strache: Schauen Sie zur SPÖ, nicht zur eigenen Partei!]] Wollen Sie, dass die Menschen stundenlang sitzen und warten? – Meine Damen und Herren! Das ist unverantwortlich, und das ist eine Gefahr für unser gut funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, ein Wort auch noch zum Katastrophenschutz. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Katastrophenhilfe. Aber wir alle wissen, dass lang anhaltende Katastrophenschäden wie etwa nach dem Hochwasser 2002 – Herr Kollege Gaßner aus Schwertberg, du musst es wissen! – nur mit dem Einsatz des Bundesheeres und der Rekruten bewältigbar sind. Auch das muss man an dieser Stelle erwähnen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Wir wollen die höchstmögliche Sicherheit für die Menschen in Österreich. Wir stehen für einen reformierten Wehrdienst, für die Beibehaltung des Zivildienstes und natürlich auch für den Katastrophenschutz.
Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich finde die Debatte exzellent und danke auch der SPÖ, dass sie diese angestiftet hat. Zumindest bietet diese eine gute Möglichkeit, dass man seine persönliche Tugend schärft, nämlich die Tugend der Gelassenheit, dass man nicht vor Wut zerspringt, wenn man die Äußerungen der Abschaffer anhören muss. Zweitens wird auch die Tugend der Aufmerksamkeit auf die Probe gestellt, weil es mich in die – sagen wir – komische Rolle versetzt, den Worten des Abgeordneten Pilz uneingeschränkt zu folgen und diese positiv zu akklamieren, aber auch den Äußerungen, die Kollege Prähauser getroffen hat, uneingeschränkten Respekt zu zollen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Aber es ist auch interessant, zu hören und festzuhalten, auf welcher Ebene seitens des Herrn Bundesministers Dinge, die mit Pflicht, mit Anstrengung und – wie ich sagen möchte – auch mit Würde und Ehre zusammenhängen, quittiert werden. Erinnern wir uns: Die österreichischen Olympia-Teilnehmer haben keine Medaille errungen, wobei auf der Ebene der olympischen Streitteilnehmer der Bereich nur ganz schmal ist, so dass zwischen Sieg und Nichtsieg nur hauchfeine Unterschiede bestehen. Der Bundesminister bezeichnete diese allerdings als Olympia-Touristen, die nichts zusammenbringen. – Schön. [[Abg. Kickl: Das ist ungeheuerlich!]]Nächster Punkt. Die Wehrdienst Leistenden, die Wehrpflichtigen und Grundwehrdiener, werden vom Bundesminister als Teilnehmer an einer völlig sinnlosen Unternehmung, als Mega-Sinnlosigkeits-Teilnehmer, bezeichnet. Ich darf schon sagen, dass das – abgesehen von den Leuten, die Karrierevorstellungen entwickeln – für Menschen, die ernst zu nehmen sind, Anlass ist, in Empörung zu geraten. Ich verweise auf den unstreitig hervorragenden kommandierenden Offizier, Generalleutnant Höfler, Chef des Streitkräftekommandos, der im Hinblick auf diese Äußerungen des Bundesministers nicht anders kann als sich vor die Soldaten zu stellen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist verständlich, dass er für eine Versachlichung plädiert und die Äußerungen des Herrn Verteidigungsministers Darabos als megasinnlos, als bedauerlich und nicht zu verantworten bezeichnet. Herr Bundesminister für Landesverteidigung, Sie sind als oberstes Organ in einer hoch relevanten Position bestimmt worden. Sie sind für das Souveränitätsinstrument der Republik, das österreichische Heer, das nach der gegebenen Verfassungslage auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht handelt, berufen worden und haben Ihren Dienst im Lichte der Verfassung, auf die Sie angelobt sind, bestmöglich, nach besten Kräften auszuüben. Daher ist es völlig inakzeptabel, dass Sie mit Zahlenspielereien verwirren, und zwar auch mit Hilfe der Ihnen zu Gebote stehenden medialen Beeinflussungsmöglichkeiten, die vielleicht Kabarettprogramm an mathematischen Instituten werden, aber nicht Gegenstand einer ernsthaften Betrachtung sein können, Es ist einfach unwahr, wenn Sie den Abschlussbericht der Bundesheer-Reformkommission so zitieren, als ob das ein Auftrag zur Abschaffung der Wehrpflicht wäre. Der letzte Punkt dieser Empfehlungen besagt nämlich: Erst nach Erfüllung und Umsetzung aller vorangegangenen 15, 25 oder 30 – ich weiß es nicht auswendig – Empfehlungen kann zum Schluss die Veränderung in Richtung Berufs- oder anderer Armee ins Auge gefasst werden. Sie ziehen also ein Konstrukt der Unwahrheiten, der Unaufrichtigkeiten und der falsifizierenden Darstellungen heran! [[Bundesminister Mag. Darabos: Ich habe ein wörtliches Zitat gebracht!]] Zum Beispiel, Herr Bundesminister, sagen Sie nicht, dass eine Studie der Technischen Universität Chemnitz, welche die militärischen Führungskräfte, deren Bewertung und die Neuausrichtung der Bundeswehr zum Gegenstand hat, zu einer vernichtenden Kritik kommt. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Schlusssatz: Alle Beispiele, die in Richtung Umstellung der Wehrpflicht in Europa herangezogen werden, betreffen NATO-Armeen, die einen doppelten Budgetansatz haben und die mit der österreichischen Neutralität, die sich nur ein Beispiel an der Schweiz nehmen kann, nicht das Geringste zu tun haben.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abstimmung im Jänner hätte eine einfache Fragestellung zum Inhalt haben kön- nen, die jeder Bürger/jede Bürgerin beantworten hätte können, nämlich das, was wir seit Jahren debattieren: Sind Sie für die Wehrpflicht oder sind Sie gegen die Wehrpflicht? Ja oder nein? Stattdessen hat man das unnötig verkompliziert und stellt eine Frage, bei der im Hintergrund zwei Modelle abgestimmt werden, die nicht auf dem Wahlzettel stehen und die sich ständig ändern. Das Modell der ÖVP wurde von Kollegen Klikovits beschrieben, und ich habe genau zugehört. Dieses lautet heute: Wir wollen ein weiterentwickeltes Bundesheer auf Basis eines reformierten Bundesheers! – Das ist ein wortwörtliches Zitat! [[Heiterkeit bei den Grünen.]] – Darüber müssen die Österreicher im Jänner abstimmen! Auf der anderen Seite gibt es einen Verteidigungsminister, der tagtäglich die Zahlen ändert. Keiner weiß, wenn er abstimmt, was am Ende herauskommen wird. Zweiter Punkt, Herr Bundesminister Darabos: Sie haben das Gefecht um die Fragestellung leider verloren! Wie können Sie zulassen, dass der positiv besetzte Begriff „Zivildienst“ auf Seiten der Wehrpflicht-Befürworter steht?! Sie wissen genau, dass es eine Abstimmung über den Zivildienst gibt und nicht eine über die Wehrpflicht. Und auf der anderen Seite lassen Sie sich das Reizwort „Berufsheer“ hineindiktieren. Das ist eine einzigartige „Leistung“! Sie wissen genau, dass jetzt über etwas ganz anderes abgestimmt wird als über die Wehrpflicht. Meine Damen und Herren, allein die Auseinandersetzung um die Fragestellung zeigt den Bankrott der Befürworter der Wehrpflicht. Ich habe genau zugehört, wie die Argumente heute gelautet haben. Da ging es einmal um den Zivildienst. Ich kann mich noch erinnern, dass die gleiche Partei, die heute den Zivildienst hochhält, nämlich die ÖVP, vor 20, 30 Jahren die Zivildiener als Drückeberger verspottet hat. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!]] Heute ist das Ihr zentrales Argument. Sie haben kein militärisches Argument vorgebracht, sondern Sie haben nur den Zivildienst vorgebracht. Das ist Faktum. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie haben gar kein anderes Argument mehr als den Zivildienst! Herr Kollege Wöginger, ein freiwilliges Sozialjahr wertet doch nicht die Ehrenamtlichkeit ab! Reden Sie mit Ehrenamtlichen, Sie sind ja in diesem Bereich tätig! Ehrenamtliche arbeiten, weil sie einen Dienst an der Gesellschaft leisten wollen, weil sie Freude an der Arbeit haben. Das werden sie auch zukünftig tun, weil es eben junge Männer oder junge Frauen gibt, die ein freiwilliges Sozialjahr absolvieren. Zweites Argument der Wehrpflichtbefürworter ist der Katastrophenschutz. Das ist aber auch keine primär militärische Aufgabe. Militärische Argumente haben Sie nicht gebracht. Das Einzige, was im Zusammenhang mit dem militärischen Bereich kommt, ist die Warnung vor einer Söldnertruppe. Ich vermute, Ihre Broschüren werden sich in der Textierung ungefähr so lesen wie die SJ-Broschüren des Kollegen Cap in den achtziger Jahren. Am Ende haben Sie alle gewonnen, denn Sie haben schon jede Position vertreten, das muss man Ihnen zugutehalten! Ich warte nur darauf, dass die ÖVP davor warnt, dass ein Berufsheer zur Wiederholung der Ereignisse von 1934 führen könnte, als bekanntlich die Christlichsozialen das Berufsheer für einen Putsch instrumentalisiert haben. Das ist das letzte Argument, das Sie noch nicht ausgeschöpft haben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Das wurde auch schon gebracht!]] Aber in Wirklichkeit geht es ohnedies um etwas ganz anderes: Es ist dies eine Scheinabstimmung. SPÖ und ÖVP haben sich nämlich gemeinsam ein Ziel gesetzt: Sie wollen die politische Agenda ändern. Auf der politischen Agenda standen nämlich in den letzten zwei Jahren selbstverschuldet die Korruptionsskandale von ÖVP und FPK auf der einen Seite und die Inseratenaffäre des Bundeskanzlers beziehungsweise der So- zialdemokratischen Partei auf der anderen Seite. Und irgendwann hat man sich offensichtlich hingesetzt und hat gesagt: Damit muss jetzt Schluss sein! Wir wechseln die Agenda! Und was bietet sich da Besseres an, als dass man die Bürgerinnen und Bürger über irgendetwas abstimmen lässt, das dann möglicherweise ohnedies nicht kommt? Schauen wir uns das an! Ich finde es beachtlich, dass sich heute 90 Prozent der österreichischen Politik auf der Flucht befinden: In Kärnten ist die FPK auf der Flucht aus dem Landtag und auf der Flucht vor den WählerInnen. In Wien sind SPÖ und ÖVP auf der Flucht aus dem Untersuchungsausschuss und auch vor den Wählerinnen und Wählern. [[Abg. Kickl: Was ist die grüne Position zum Bundesheer?]] Der Bundeskanzler ist auf der Flucht, aber bei ihm bin ich mir nicht sicher, ob ich ihm nicht unrecht tue. Er hat ja bekannt gegeben, dass er gerne im Untersuchungsausschuss aussagen würde, dass er nur ein Problem hat – meine Damen und Herren, SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Faymann hat ein Problem –: Er würde gerne aussagen, aber da gibt es einen Trumauer Bürgermeister namens Otto Pendl, und dieser verbietet ihm das. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist natürlich ein großes Problem für den SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler! Offensichtlich sind die Machtverhältnisse in der SPÖ so, dass der Trumauer Bürgermeister Otto Pendlihn nicht aussagen lässt. Daher muss der Untersuchungsausschuss enden. Aber, meine Damen und Herren, Sie können noch drei Volksabstimmungen machen, Sie können noch fünf Scheinthemen auf die Agenda bringen, Sie können sicher sein, wir werden Sie nicht auslassen! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] All die Dinge, die nicht aufgeklärt werden, werden im Wahlkampf Thema sein. Wir werden Sie daran erinnern. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Es ist manchmal ein bisschen schwierig, diese Debatte mit den wechselseitigen Argumenten irgendwie auszuhalten, denn eines wird bei all dem vergessen: Wofür ist denn das Ganze? Wofür diskutieren wir denn die Frage des Wehrsystems? Wofür diskutieren wir denn eine Struktur des Bundesheeres? Ist das Selbstzweck, dass wir jetzt eine Wehrpflicht haben, ja/nein? Ist das Selbstzweck, dass wir einen Zivildienst haben, ja/nein? – Ich glaube nicht, denn laut unserer Bundesverfassung gibt es einen Auftrag an das österreichische Bundesheer. Dieser Auftrag ist in der österreichischen Bundesverfassung verankert, und diesem Auftrag müssen wir alles andere unterordnen. Weder ein Berufsheer noch die Wehrpflicht sind Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, Mittel zur Erreichung der Ziele, die wir an das österreichische Bundesheer und an die anderen Sicherheitsorganisationen definieren. Das fehlt. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich erinnere daran, dass wir schon mehrfach solche Diskussionen geführt und uns alle darauf verständigt haben – vor eineinhalb Jahren, glaube ich –, dass wir einmal über diese Aufgaben nachdenken. Für mich persönlich, Herr Bundesminister – Sie wissen es –, war es nicht notwendig, dass man eine vollkommen neue Sicherheitsdoktrin verabschiedet. Wir haben eine aus dem Jahr 2001, die man hätte adaptieren können. Aber die Regierungsparteien haben gesagt: Nein, wir wollen eine neue schreiben. Es gab dann einen Regierungsbeschluss, dieser Beschluss ist hierher ins Hohe Haus gekommen. Wir haben einen Unterausschuss gebildet und viele Stunden in diesem Unterausschuss sehr konzentriert gearbeitet. Ich hatte den Eindruck, dass alle, die dabei gewesen sind, auch wirklich ein Ergebnis haben wollten. Das wäre die Voraussetzung gewesen für all das, was jetzt nachfolgt. Aber dieser Unterausschuss ist wie viele andere auch im Sand verlaufen, versickert, nicht mehr erkennbar. Und plötzlich kommt es wieder zu dieser alten Wehrsystem-Debatte. Also Sie widersprechen sich ja selbst. Zuerst sagen Sie richtigerweise: Wir müssen die Doktrin neu schreiben, damit wir die Aufgaben kennen, und dann über alles andere nachdenken! Jetzt einigen Sie sich in der Regierung anscheinend nicht auf die Doktrin, jetzt kommt wieder das andere. Wenn Herr Kollege Cap sagt, das sei jetzt ein guter Zeitpunkt für ein Instrument der direkten Demokratie, dann ist es theoretisch schon richtig, dass man die Bevölkerung auch in wichtige Entscheidungsprozesse mit einbindet, aber nicht als Ausrede und Ersatz dafür, dass sich die gewählten Repräsentanten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Das ist ein Missbrauch eines Instruments der direkten Demokratie. [[Beifall beim BZÖ.]] Mir kommt das etwa so vor – Beispiel –: Man schafft ein Fahrzeug an und stellt die Frage: Kaufen wir einen Lkw oder einen Autobus? Aber was man mit dem Fahrzeug machen will, das sagt man erst hinterher, ob es Waren oder ob es Personen transportieren soll. Zuvor soll man über den Autotyp entscheiden. – Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! Die Frage ist – da gebe ich meinem Vorredner recht –: Was ist danach? Was ist, wenn – wie die Volkspartei das will – die Entscheidung für die Wehrpflicht ausgeht? Was ist dann? Bleibt dann alles so, wie es jetzt ist? Sie haben gesagt, dieses System sei so großartig, und Sie führen Argumente an, die ganz einfach falsch sind. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es ist selbstverständlich möglich, das österreichische Bundesheer auch weiterhin mit einer allgemeinen Wehrpflicht auszurüsten und auszustatten, aber sicher nicht mit dieser Wehrpflicht! Da hat der Minister recht. Wir bilden sechs Monate lang Leute aus und schicken sie dann nach Hause, und von diesen Leuten, die ausgebildet sind, wird überhaupt nur gerade ein Drittel für wirklich militärische Aufgaben eingesetzt, alle anderen tragen zur Systemerhaltung bei. Also das System erhält sich selbst durch Grundwehrdiener. – Das ist doch nicht effizient und auch nicht vernünftig! Sie haben das Hochwasser im Jahr 2002 angesprochen. – Das ist mit der heutigen Struktur nicht mehr zu schaffen, was damals geleistet worden ist. Sie führen den Zivildienst an. – Laut Verfassung, meine Damen und Herren, ist der Zivildienst ein Wehrersatzdienst. Das sollte man nicht vergessen. Es gibt viele Aufgaben, die sinnvoll und wichtig sind, aber nicht alle. Mir kann niemand erklären, dass man im Jahr 2006 mit 6 000 Zivildienern das Auslangen gefunden hat und das Sozialsystem nicht zusammengebrochen ist, während man heute 13 000 braucht. Aber die Zeit ist leider zu kurz, um all das auszuführen. Die andere Seite, Herr Verteidigungsminister: ein Berufsheer. – Wenn wir von heute auf morgen auf ein Berufsheer umstellen, ohne Rahmenbedingungen, ohne Anreizsysteme, ohne auch im öffentlichen Dienst Maßnahmen zu setzen, ein modernes Dienstrecht etwa oder auch Anstellungskriterien für andere Bereiche wie etwa bei der Polizei, indem man Übertrittsmöglichkeiten schafft, dann wird das sehr schwierig sein, wird das sehr kompliziert sein. Aus meiner Sicht ist ein Berufsheer oder ein Freiwilligenheer mit einer Milizkomponente auch nur dann möglich, wenn man sich zu der Bündnismitgliedschaft Österreichs und zur gemeinsamen Sicherheitspolitik bekennt. Das eine ohne das andere ist schwierig. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das ist die Problematik, meine Damen und Herren! Wir hoffen, dass die nächsten Wochen noch dazu genutzt werden – nicht so, wie wir das heute haben: ein gegenseitiges Hickhack unter parteipolitischem Missbrauch der Sicherheitspolitik –, der Bevölkerung eine wirklich objektive Information zu ermöglichen, denn diese Verantwortung der Bevölkerung aufzubürden, die Sie dann auch dafür verantwortlich machen, wenn die Entscheidung falsch war, das ist unverantwortlich für eine repräsentative Demokratie und für gewählte Abgeordnete.
Herr Abgeordneter Ing. Lugar ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die gesamte Wehrpflichtdebatte ist aus meiner Sicht ein Spiegel der Regierungsarbeit. Man muss zunächst ein bisschen in die Vergangenheit schauen, um zu sehen, was hier abgeht. [[Abg. Rädler: Sagt Stronach!]] Herr Dr. Schüssel von der ÖVP – den kennen Sie wahrscheinlich noch, Ihr ehemaliger Bundeskanzler – hat im Jahr 2002 das Berufsheer und die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert. Da war bis vor Kurzem noch ÖVP-Linie. Das ist auch vernünftig. Herr Schüssel ist ja nicht der Dümmste in Ihren Reihen, er hat damals schon gewusst, warum er das gefordert hat. Damals, als Herr Dr. Schüssel das gefordert hat, war die SPÖ dagegen, hat die SPÖ gesagt, das ist in Stein gemeißelt, das kann nicht sein, wir brauchen die allgemeine Wehrpflicht. Plötzlich hat sich das Blatt gewendet, Herr Dr. Häupl in Wien hat das plötzlich anders gesehen. Was passiert? – Die ÖVP sagt nicht: Ja, wir sind schon seit Jahren dafür, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen, ja, wir sind schon seit Jahren für ein Berufsheer, lasst uns das gemeinsam machen! Das wäre möglich gewesen. Es wäre möglich gewesen, dass die ÖVP sagt: Okay, die SPÖ hat es endlich begriffen, wir machen ein Berufsheer! Nein, sondern was passiert? – Weil die SPÖ das plötzlich wollte, hat die ÖVP gesagt: Nein, mit uns nicht! Wir wollten das zwar seit mehr als einem Jahrzehnt, aber weil die SPÖ das jetzt will, machen wir es nicht. Genau das ist das Problem in dieser Regierung. Kaum sagt einer etwas, das vernünftig ist, das gut ist, das wir brauchen, das dem anderen aber nicht eingefallen ist oder nicht ins Konzept passt, wird blockiert. Genau das erleben wir heute. Wir erleben heute, dass eine gute, vernünftige Sache wie die Schaffung eines Berufsheeres und die Abschaffung der Wehrpflicht nicht umgesetzt werden, weil sich die Regierungsparteien gegenseitig ein Haxl stellen wollen. Darum geht es letztlich. Warum hat Herr Dr. Schüssel von der ÖVP das damals gefordert? – Er hat schon damals erkannt, dass die allgemeine Wehrpflicht keinen Sinn mehr macht. Sie war einmal sinnvoll. Sie war sinnvoll, als man davon ausgehen musste, dass es in Europa große Panzerschlachten geben wird, das heißt zu einer Zeit, in der sehr viele Menschen in kurzer Zeit aufgestellt werden mussten, um in einer Panzerschlacht bestehen zu können. Dieses Bedrohungsszenarium gab es einmal, gibt es aber nicht mehr. Das heißt, wir brauchen jetzt nicht unzählig viele Menschen, die genau wissen, wo bei einer Waffe vorne und hinten ist, und als Kanonenfutter verheizt werden können – das brauchen wir Gott sei Dank nicht mehr –, sondern wir brauchen hoch spezialisierte Einheiten. Das brauchen wir heute, und das hat Herr Dr. Schüssel damals schon erkannt und auch gefordert. Jetzt hat das auch die SPÖ erkannt. Aber was passiert? – Es wird wieder gegenseitig ausgebremst. Wenn ich dann höre, das Berufsheer – das ja sinnvoll ist und endlich diesen Zwangsdienst abschaffen könnte – kann man nicht machen wegen des Zivildienstes, dann muss ich sagen, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wir brauchen in Österreich – ob wir sie brauchen, haben wir schon gehört, ist fraglich; angeblich brauchen wir sie – 13 000 Zivildiener, und dafür verpflichten wir 30 000 zum Zwangsdienst beim Bundesheer?! Da wedelt ja der Schwanz mit dem Hund. Das muss man sich einmal vorstellen! Auf einen Ersatzdienst zu verweisen, um einen Zwangsdienst zu begründen, das kann wirklich nur einem sehr kreativen Geist einfallen. Die ÖVP argumentiert heute so. Aber waren nicht Sie diejenigen, die dem Herrn Bundesminister vorgeworfen haben, dass er ein Zivildiener ist, ein „Drückeberger“? Und jetzt erklären Sie uns, wir brauchen die allgemeine Wehrpflicht, um eben solche „Drückeberger“, wie Sie sie genannt haben, zu legitimieren? – Wie soll ich das verstehen? Ich höre auch immer wieder, wir brauchen das Bundesheer wegen des Katastrophenschutzes so dringend. – Wir wissen, in Spitzenzeiten, in extremen Ausnahmesituationen werden 8 000 Soldaten für den Katastrophenschutz eingesetzt. Das wissen wir, mehr sind es nicht. Über das Jahr verteilt sind es 6,4 Prozent der Rekruten, die wir einsetzen, aber in Spitzenzeiten sind es 8 000. Wir wissen aber auch, dass es in Österreich 300 000 freiwillige Feuerwehrleute gibt. 300 000! Was glauben Sie, wie die sich fühlen, wenn sie andauernd hören: Wenn das Bundesheer im Katastrophenschutz nur ein paar Rekruten verliert, dann bricht die Welt zusammen!? Wir haben 300 000 Freiwillige, die sich darum kümmern, und zwar bestens darum kümmern – aber über die spricht niemand. Zusätzlich haben wir im „Team Österreich“ – das sind all jene, die sich nicht unter Zwang, sondern freiwillig gemeldet haben – noch einmal 30 000 Personen. Was machen wir mit denen? – Nichts! Genau das ist das Problem. Das Problem ist nicht, dass wir für den Katastrophenschutz nicht genug Freiwillige hätten, sondern das Problem ist [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , dass wir unfähige Leute in der Organisation haben. Deshalb: Wir brauchen die Freiwilligkeit im Bundesheer, wir brauchen eine professionelle Berufsarmee, wir brauchen keinen Zwangsdienst für unsere jungen Menschen, wo sie ohnehin nichts lernen. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:31:38]] Aktuelle Europastunde
Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Keine Schuldenunion ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!“ Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Schuldenunion ohne Volksabstimmung, Herr Bundeskanzler!“, so lautet der Titel der heutigen Aktuellen Europastunde. Man muss eben doch immer wieder darauf hinweisen, dass Sie den Österreichern gegenüber im Jahr 2008, im Vorfeld der letzten Nationalratswahl, ein Versprechen gegeben haben in diesem berühmt-berüchtigten Brief, der in der größten Tageszeitung des Landes auch abgedruckt worden ist. Man muss Sie immer wieder daran erinnern, was Sie damals der Bevölkerung versprochen haben, und Ihnen auch die entsprechenden Passagen aus diesem Brief in Erinnerung rufen. Ich zitiere: „Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen.“ So weit, so gut oder auch so schlecht. Was Ihr damals gegebenes Wort wert ist, das mussten wir in Folge durchaus leidvoll erfahren, denn eine Volksabstimmung haben Sie der österreichischen Bevölkerung in dieser Frage verweigert. Wenn man an Ihr Wort von damals erinnert, dann muss man natürlich – gerade aktuell – aufgrund der Debatte über den Untersuchungsausschuss auch an das „Sommergespräch“ im ORF erinnern, wo Sie gesagt haben, wenn Abgeordnete Sie in den Untersuchungsausschuss einladen, dann kommen Sie selbstverständlich dieser Einladung nach. Wir, die 37 Abgeordneten des freiheitlichen Parlamentsklubs, haben uns die Mühe gemacht, Sie persönlich dazu einzuladen, und ich darf Ihnen das entsprechende Schreiben heute auch noch einmal persönlich übergeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Der Redner überreicht Bundeskanzler Faymann das genannte Schreiben.]] Herr Bundeskanzler, Sie wollen diese Einladung ja annehmen. Wenn Sie das ernsthaft wollen, wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann sollten Sie Ihre Abgeordneten von der SPÖ und vor allen Dingen Herrn Abgeordneten Otto Pendl doch endlich auffordern, diese Blockade zu beenden. Das ist natürlich ein sehr durchschaubares Spiel [[Abg. Krainer: Zur Sache!]], wenn Sie auf der einen Seite sagen: Ich bin jederzeit bereit, in den Ausschuss zu kommen!, Ihre Parteikollegen im Untersuchungsausschuss das aber blockieren und in Wirklichkeit weitere Aufklärung in dem Bereich verhindern wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist genauso unehrlich wie der damals in der größten Tageszeitung von Ihnen inserierte Brief, dem Sie nicht nachgekommen sind. [[Rufe bei der SPÖ:Zur Sache!]]Neue Aktualität beim Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus ist durch die Entscheidung der Verfassungsrichter in Karlsruhe vorhanden. Die Kritik des Verfassungsgerichtshofes, die die Verfassungsrichter in Karlsruhe auf den Punkt gebracht haben, diese Kritikpunkte geben uns Freiheitlichen recht in unserer Kritik. Diese Kritik ist zu einem großen Teil identisch mit dem, was die Verfassungsrichter in Karlsruhe festgehalten haben, nämlich wenn es darum geht, dass die Höhe des Europäischen Stabilitätsmechanismus völkerrechtlich eben nicht begrenzt ist. Der Verfassungsgerichtshof in Deutschland hat zu Recht die deutsche Bundesregierung und auch den Bundes- tag aufgefordert, diese Begrenzung festzulegen und völkerrechtlich festzuhalten. [[Abg. Dr. Wittmann: Das haben wir schon eingebaut!]]Wir und unsere Experten haben hier im Hohen Haus darauf hingewiesen, dass es bei uns explizit keine Begrenzung gibt. [[Abg. Dr. Wittmann: Das ist schon eingebaut! Lesen Sie das Gesetz!]] Sie haben einen Europäischen Stabilitätsmechanismus mit 20 Milliarden € Haftung beschlossen und wissen, dass das nicht die Höchstbegrenzung ist. Viele Experten im Hearing haben Ihnen dargelegt, dass im Extremfall die Haftung der österreichischen Steuerzahler nicht bei 20 Milliarden liegen würde, sondern sogar bei 386 Milliarden € liegen könnte. Das sollte man doch ernst nehmen. Das ist das Mindeste, das man von der Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter übernehmen sollte, um völkerrechtlich hier im Hohen Haus sicherzustellen, dass wir ohne Beschluss des Parlaments niemals für Haftungen über 20 Milliarden € herangezogen werden können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin sehr traurig darüber, dass die Verfassungsrichter in Deutschland nicht den Mut gehabt haben, den Unrechtsschirm als Ganzes zu kippen. Aber zumindest in dieser Frage haben sie mehr Verantwortung gelebt als hier Rot, Schwarz und Grün zusammen. Sie haben zumindest in diesem Bereich das eine oder andere wenigstens angemerkt und dadurch letztendlich auch abgewendet. Die Entscheidung der deutschen Verfassungsrichter wird uns aber nicht beirren in unserem Widerstand gegen dieses ESM-Diktat. Wir werden weiter vehement Widerstand leisten, indem wir über die freiheitlichen Landesregierungsmitglieder in Kärnten sicherstellen werden, dass der Verfassungsgerichtshof in dieser Frage angerufen wird [[Beifall bei der FPÖ]] , weil es notwendig ist, diesen Unrechtsschirm und diesen Entrechtungs- und Enteignungsschirm, der ein Infektionsmechanismus ist, abzuwenden. Wir werden alles in unserem Bereich Mögliche tun, denn natürlich ist der Europäische Stabilitätsmechanismus ein Mechanismus, der uns schnurstracks in eine Schulden- und Transferunion führt. Und genau diese Schulden- und Transferunion lehnt die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung vehement ab. Es sind 80 Prozent der Österreicher, die einen Weg in Richtung einer Schulden- und Transferunion ablehnen, und das wissen Sie. Deshalb sind Sie auch nicht bereit, eine Volksabstimmung vorzunehmen. Sie haben Angst vor dem Volk. Sie treffen weiterhin permanent im Sinne Ihrer parteipolitischen Interessen Entscheidungen – gegen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Das sind auch die Gründe dafür, dass die Österreicher zu Recht empört sind. Ich sage Ihnen, die nächste Nationalratswahl wird eine Volksabstimmung werden, die Sie, nämlich Rot, Schwarz und Grün hier im Hohen Haus, der Bevölkerung verweigert haben. Diese Volksabstimmung kommt [[Beifall bei der FPÖ]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen]] , und bei dieser Volksabstimmung werden Sie auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen, dass Sie gegen die eigene Bevölkerung einen Weg in Richtung einer Schulden- und Transferunion voranpeitschen, wodurch unsere Republik Österreich auf Dauer natürlich sukzessive die Unabhängigkeit, die Souveränität verlieren soll. Wir wollen aber keinen Prozess oder Weg, der in Richtung eines europäischen zentralistischen Superstaates führt, wir wollen ein souveräner Staat bleiben. Wir wollen unsere Souveränität, unsere Budgethoheit hier im Hohen Haus bewahren und sicherstellen, weil das notwendig ist. Wir wollen keine ungerechten Umverteilungsszenarien, wie Sie sie unter Rot-Schwarz-Grün hier in diesem Hohen Haus zu verantworten haben. Und das ist ein ungerechter Umverteilungsprozess, den Sie beschlossen haben: unsere Steuergelder, in dem Fall jetzt 20 Milliarden € an Haftungen, in einen ESM-Schirm, ohne genaue Begrenzung, also auch weit darüber hinaus. Die österreichischen Steuerzahler werden zwangsverpflichtet, für Bankspekulanten, die ihre Gelder verzockt haben, geradestehen zu müssen. Sie haben diese Entscheidung getroffen, das ist Ihre Umverteilung. Sozial gerecht ist diese bei Gott nicht. Ganz im Gegenteil! Sie sollten dafür Sorge tragen, dass die Steuergelder der Österreicher auch für die österreichischen Staatsbürger eingesetzt werden [[Beifall bei der FPÖ]] , im Bildungssystem, im Bereich Infrastruktur, im Bereich Forschung und Innovation, im Bereich von Pensionssicherung, Pensionspreisindexanpassung bei der Inflation. Dort sollten Sie dafür Sorge tragen. Beim Pflegegeld haben Sie Kürzungen vorgenommen, bei der Familienbeihilfe haben Sie Kürzungen vorgenommen, auf dem Rücken der eigenen Bürger, sind aber jederzeit bereit, den Bürgern Steuergelder wieder abzuluchsen für Banken, die letztlich unverantwortlich Spekulationsgeschäfte und Verluste gemacht haben – dafür müssen die Österreicher dann aufkommen. [[Ruf bei der SPÖ:Die Hypo!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Da seitens der Sozialisten gerade der Einwand österreichische Banken kommt: Ja, es ist neben der Hypo auch die Kommunalkredit! – Die Verantwortliche sitzt hinter mir, die den höchsten Schaden verursacht hat, nämlich Frau Minister Schmied, die damals im Finanzvorstand tätig war – vollkommen richtig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber das sind österreichische Banken, da gebe ich Ihnen schon recht, wo wir für unsere Sparer irgendwie auch eine Verantwortung haben und wo wir die Spareinlagen der eigenen Bürger sicherstellen sollen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.]] Das heißt aber nicht, dass wir für die Bankspekulanten der ganzen Welt aufkommen sollen, wie Sie das zusätzlich wollen und der eigenen Bevölkerung aufbürden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau darum geht es: diese Haftungsobergrenze jetzt völkerrechtlich zumindest sicherzustellen. Das wollen wir auch völkerrechtlich umsetzen, und dazu ist die Bundesregierung jetzt zumindest aufgefordert. Es ist letztlich notwendig, jetzt diesen völkerrechtlichen Vorbehalt zumindest anzumerken und die Beschlusshoheit in diesem Hohen Haus auch sicherzustellen im Falle von höheren Haftungssummen über 20 Milliarden €, wenn diese schlagend werden sollen. Und da haben sich die Höchstrichter in Deutschland jedenfalls mehr Gedanken gemacht als Rot-Schwarz-Grün in diesem Hohen Haus und sind zumindest in dieser Frage wirklich gewissenhafter vorgegangen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Wir Freiheitlichen werden jedenfalls den Gang zum Verfassungsgerichtshof sicherstellen, eine Verfassungsklage einbringen, genauer gesagt, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beziehungsweise Staatsvertragsprüfung in Bezug auf Artikel 23i Abs. 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes beziehungsweise den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, weil er in vielen Punkten eklatante Verstöße aufweist, natürlich auch gegen den Vertrag von Maastricht, wo ja definitiv ausgeschlossen wurde, sich jemals in Richtung einer Schulden- und Transferunion zu entwickeln. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Hier liegen Rechtsbrüche vor, wo ich sage, es ist unsere Verantwortung, ja Verpflichtung, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher diese Verfassungsklage sicherzustellen, die Rot-Schwarz-Grün sehr, sehr fürchten und daher auch verhindern wollten.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wenn mein Vorredner, Herr Strache, gesagt hat, es tue ihm leid, dass die Verfassungsrichter in Deutschland nicht den Mut gehabt haben, den Schirm als Ganzes zu kippen, dann bringt er damit schon zwei Dinge zum Ausdruck: erstens, dass er nicht verstanden hat, dass es unabhängige Gerichte gibt, die nicht auf Mut oder Mutlosigkeit angewiesen sind, sondern die Rechtslage zu erklären und zu entscheiden haben [[Beifall bei der SPÖ]] [[Abg. Riepl: Genau so ist es!]] [[Abg. Strache: sind nicht politisch besetzt, die Richter!]] ; und zweitens, dass die Auswirkungen, wenn Deutschland diese mehr als 25 Prozent Aufkommen, die für den Schutzschirm notwendig sind, nicht hätte zahlen können, entweder den anderen erhebliche Mehrkosten bereitet hätten oder überhaupt insgesamt der Schutz in einer sehr schwierigen Situation des Euro zu Fall gebracht worden wäre. Da muss man immer wieder – obwohl ich weiß, dass viele Mitglieder dieses Hauses das wissen und es sich um eine Wiederholung handelt, aber sie kann gar nicht oft genug erfolgen – vor Augen führen, wie stark wir Österreicher von der derzeitigen stabileren Situation des Euro, als Sie das dem Euro wünschen und den Österreichern wünschen, profitieren. Wir profitieren durch einen Rekordstand in der Beschäftigung und eine geringe Arbeitslosigkeit, und wir profitieren gerade in diesem Bereich von Exporten, dass nämlich auch andere in Europa sich etwas leisten können und nicht in Armut oder in Massenarbeitslosigkeit versinken, denn: „Autos kaufen keine Autos“. Die Erhaltung der Kaufkraft in Europa ist auch ein Schutz für die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diesen Schutz setzt man nicht aus irgendeinem parteipolitischen Kalkül aufs Spiel, indem man die Eurozone am liebsten zersprengen würde. Wie ich im „Sommergespräch“ gehört habe, fallen Ihnen ja nicht einmal fünf Länder ein, die nachher noch dabei sein sollten. [[Ruf bei der FPÖ:Aber Ihre Vorstellung war ja ! – Ich täte mich schämen!]]Die Entscheidung, dass dieses Europa eine Währung hat, die auch mit einem Schutzschirm, dem ESM, verteidigt wird, dass dieses Europa die Entscheidung getroffen hat, da solidarisch vorzugehen, bewirkt zum Beispiel für Österreich, dass die derzeitige Stabilität des Euro zu einer Zinsentwicklung unserer Staatsanleihen – ich rede jetzt gar nicht von der Gesamtsituation, sondern von Österreich, wie Sie es immer verlangen –, unserer zehnjährigen Staatsanleihen in Österreich führt, die mit 18. September bei 2,08 Prozent liegt. Nun muss man sagen, wir stellen immer rund 4 Prozent Verzinsung als zu erwartende Kosten für unsere Staatsanleihen ein. Es hat schon Zeiten gegeben, in denen das deutlich darüber war. Wir sind derzeit bei einem Rekordtiefstand bei der Bezahlung von Zinsen für Staatsanleihen. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Das alles ist nicht zu verheimlichen, wenn man auch über die Vorteile spricht, die ein so starkes Land wie Österreich oder etwa unser deutscher Nachbar in dieser Situation durchaus auch mitnehmen – in Form der Beschäftigung, der Wirtschaftskraft, aber auch der nachrechenbar geringeren Zinsen. Wenn man weiß, dass ein Prozentpunkt Unterschied, durchgerechnet auf die Gesamtstaatsschulden – in Österreich glücklicherweise im Durchschnitt auf 15 Jahre oder mehr; in anderen Ländern wird dieser Zeitraum der Umwälzung der Staatsschulden leider immer kürzer und damit das Problem für viele Länder Europas auch nicht leichter, sondern schwerer lösbar – auf diesen langen Zeitraum gesehen 2 Milliarden € im Jahr ausmacht, dann sieht man, welcher jährliche Vorteil durch diesen Unterschied zwischen 4 Prozent und 2 Prozent – wenn wir das auch nur einigermaßen aufrechterhalten können – für diese stabile Situation Österreichs, aber auch Deutschlands und anderer Länder gegeben ist. Also den Österreichern ununterbrochen zu sagen, wie arm wir sind, dass wir auch den Euro absichern müssen, und wie traurig es ist, dass wir in Schutzschirme investieren, ist wahrlich nur die halbe Wahrheit – oder im Gegenteil: oft die Unwahrheit –, wenn man nämlich nicht gleichzeitig dazusagt, welche Vorteile und welche nachrechenbaren, ganz klaren Einnahmen oder geringeren Ausgaben mit einer Stabilisierung des Euro verbunden sind. Und davon, dass wir in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern so wenig für arbeitslose Menschen aufwenden müssen, weil wir eine geringere Arbeitslosigkeit haben [[Zwischenruf des Abg. Strache]] , von diesen Mitteln, die wir uns im Unterschied zu anderen Ländern, die 20, 30, 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit haben, ersparen – neben dem menschlichen Leid [[Ruf bei der FPÖ:bei denen auch der Euro?]] –, können wir Pensionen zahlen, die Wirtschaft ankurbeln und sinnvolle Ausgaben tätigen. Also auch das kommt den Österreicherinnen und Österreichern deutlich zugute. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Nun hat auch die Europäische Zentralbank, eine ebenfalls unabhängige Einrichtung, eine Entscheidung getroffen, dass sie unter der Bedingung, dass ein Land im ESM ist, bereit ist, ihre Möglichkeiten einzusetzen, auch Staatsanleihen zu kaufen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.]] Das heißt, es wird sogar ohne Limit, aber unter strengen Bedingungen, auch mit sich immer wiederholenden Kontrollen, möglich sein, den Euro noch stärker zu schüt- zen, nämlich gemeinsam durch die politischen Entscheidungen des ESM und der Staaten und durch die von der Europäischen Zentralbank getroffenen Entscheidungen. Sie interessiert das alles nicht, ich weiß, Sie wollen raus aus dem Euro. Sie haben nur das Pech, Sie haben einen Mitbewerber bekommen, der das auch will. Streiten Sie sich mit ihm! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Hier geht es um Österreich und um die Entwicklung unserer Wirtschaft und der Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. [[Abg. Strache: 50 Prozent Ihrer ehemaligen Wähler sehen das auch anders als Sie!]]Daher ist es so wichtig, zu sagen, dass diese Entscheidung ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist, Instrumente und Möglichkeiten zur Verfügung zu haben, die gemeinsame Währung aus den genannten und vielen anderen Gründen für die Wirtschaft Europas und für die Wirtschaft Österreichs zu schützen und zu stärken. Es sind also richtige Entscheidungen getroffen worden, die damit zu tun haben, dass wir gemeinsam am Schuldenmanagement interessiert sind, also daran, dass es niemanden aus der Währungszone herausreißt, sondern dass jeder, wenn er seine Aufgaben im Land ordentlich bewältigt [[Ruf bei der FPÖ:Was ja nicht der Fall ist! Was ja nicht der Fall ist, nachweislich!]] [[Zwischenruf des Abg. Bucher]] , auch die Möglichkeit hat, in der gemeinsamen Währungszone zu verbleiben. Dieser Frage der Bewirtschaftung ist deshalb ein so großer Stellenwert einzuräumen, weil jeder Euro, den manche Länder derzeit an viel zu hohen Zinsen bezahlen, weil ihre Staatsanleihen eben diese Sicherheit im Unterschied zu Österreich, Deutschland, den Niederlanden nicht gewährleisten, diesen Ländern natürlich gleichzeitig erhebliche Schwierigkeiten macht in diesem Teufelskreis. Wie sollen sie denn sparen und investieren gleichzeitig, wenn sie dann zum Investieren nichts zur Verfügung haben, weil das alles in viel zu hohen Zinsen im Budget aufgeht? Daher sind wir daran interessiert, dass die Wirtschaft wieder wächst, dass Mittel vorhanden sind für Investitionen und nicht einfach für überhöhte und für andere Länder nicht leistbare Zinsen für Staatsanleihen ausgegeben werden. Daher sind die Disziplin, die wir in Europa, aber auch in Österreich beschlossen haben [[Abg. Mag. Stefan: Maastricht-Vertrag! haben wir das beschlossen!]] , aber auch die Möglichkeit, zu investieren und damit Luft zum Atmen zu haben und damit auch sorgsam mit der Frage der Bewirtschaftung der Schulden in Europa umzugehen, wichtige Punkte, die Europa helfen, die den Menschen in Europa helfen [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan]] , die den Österreicherinnen und Österreichern aber ebenfalls ganz klar vor Augen führen: Was dem gemeinsamen Europa nützt, nützt auch Österreich.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde, so wie vorhin auch schon angekündigt, jeweils 5 Minuten beträgt. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da hier infrage gestellt wurde, ob das wirklich ein Höchstbetrag ist: Es stimmt nicht, dass alle oder auch nur die meisten Experten das gesagt haben; ein einziger Experte hat gesagt, das wäre kein Höchstbetrag. Wenn Sie das Gesetz lesen würden, könnten Sie lesen [[Zwischenrufe bei der FPÖ, darunter:aber billig, Herr Kollege, oder?]] – ich zitiere –: „Veränderungen dieses vertraglich bestimmten,“ – hören Sie einmal zu! – „fixen Höchstbetrages sind gemäß Artikel 10 Abs. 1 des Vertrags zur Einrichtung des ESM nur möglich, wenn das genehmigte Stammkapital verändert wird. Ein entsprechender Beschluss des Gouverneursrats würde allerdings erst in Kraft treten, nachdem der Abschluss der jeweiligen nationalen Verfahren ( ) gegenüber dem ESM notifiziert wurde.“ Das nationale Verfahren in Österreich ist festgelegt: ein Beschluss des Nationalrates. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Also dieser vertraglich festgelegte fixe Höchstbetrag kann nur durch einen Beschluss dieses Hauses hier verändert werden, das ist österreichische Gesetzeslage. [[Abg. Bucher: Können Sie jederzeit !]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Wir haben vorweggenommen, was die Richter in Karlsruhe moniert haben. [[Abg. Mag. Stefan: Völkerrechtlich !]] Wenn Sie genau lesen würden, würden Sie sehen, dass drinsteht, es spricht vieles dafür, dass das ein fixer Betrag ist. Aber um sicherzugehen, hätten Sie gerne eine Erklärung – nichts leichter als das: Die Vertragspartner auf europäischer Ebene haben selbstverständlich bereits beschlossen, das zu erklären, was ohnehin klar ist, nämlich dass der Höchstbetrag auch wirklich ein Höchstbetrag ist. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.]] [[Ruf bei der FPÖ:Wie bisher!]] – So viel zu Ihrer Verunsicherungsmache. Die irritiert hier in diesem Haus überhaupt niemanden. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Höchstbetrag!]] Man darf auch nie vergessen, woher die Probleme rühren. Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass die Nationalstaaten sehr viel Geld in die Hand nehmen mussten und genommen haben, um Banken zu retten, um Finanzmärkte zu stabilisieren und natürlich um dann die Krisenbekämpfung zu finanzieren, Arbeitslosigkeit et cetera. Das heißt, diese explodierenden Staatsschulden sind eine Folge der Finanzkrise, und die Rettung und Stabilisierung der Finanzmärkte hat viel Geld gekostet. Was aber passiert ist, ist, dass die Finanzmärkte, die gerade erst gerettet worden waren, dann begonnen haben, gegen einzelne Retter, gegen einzelne Staaten zu spekulieren. Und eines der ersten Ziele 2009 war Österreich. Erinnern wir uns daran – der Bundeskanzler hat hier auf die Zinsen, die wir zahlen, hingewiesen –, da sind unsere Zinsen plötzlich so hoch gewesen wie jene von Griechenland, 2009, weil es nämlich in Osteuropa wirtschaftliche Probleme gegeben hat. Da wurde der allererste Rettungsschirm gespannt, wir haben nämlich in Österreich damals das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Damals wurde Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten, die nicht beim Euro sind, ein Schutzschirm über 50 Milliarden € aufgespannt, und damit hat Österreich quasi vom ersten Rettungsschirm, der hier aufgespannt wurde, profitiert. Ja, ich halte es für absolut richtig, dass wir dafür sorgen, dass Staaten nicht Opfer von Spekulation von Finanzmärkten werden können und dass wir die Finanzierung und Refinanzierung von Staaten unabhängig von Finanzmärkten gestalten. Das ist jetzt an dem Punkt, an dem die EZB sagt, sie sei bereit, das unter wichtigen Auflagen zu machen, nämlich darum, dass es nicht einfach nur Geld ohne Ende gibt und dann einzelne Staaten dieses Geld halt auch ohne Ende ausgeben, sondern dass es da auch ganz klare Regeln gibt, durch den Fiskalpakt und andere Regelungen, die in Kraft sind. Da gibt es in Wirklichkeit ein Ampelsystem. Die Ampel steht auf Grün, heißt, der Staat hat seine Ausgaben im Griff, er kann machen, was er für richtig hält, und er kann ganz normal und souverän entscheiden. Gelb heißt, er ist unsicher, es ist unsicher, ob er seine Finanzen im Griff hat, die anderen werden ihm verstärkt über die Schulter schauen – ein Defizitverfahren. Und Rot heißt, es ist offensichtlich, dass ein Land nicht selber auskommt und seine Finanzen nicht im Griff hat; dann wird es nicht mehr alleine entscheiden können, denn dann ist es auch nicht mehr nur sein Geld, sondern dann werden die anderen Staaten, die es dabei unterstützen und finanzieren, mitentscheiden, was mit diesem Geld geschieht – also ein Land, das unter dem Schutzschirm ist, wie zum Beispiel Griechenland. Wenn jetzt die FPÖ rausgeht und hier immer Griechenland, also ein Land im Süden, kritisiert, dann schauen wir uns doch das Land im Süden Österreichs an, wo genau die Partei, die das kritisiert, unverantwortliche Risiken eingegangen ist, nämlich nicht nur Haftungen für Österreich – mehr als wir jetzt für den ESM haften, eine höhere Summe wurde in Kärnten als Haftung eingegangen –, sondern der große Unterschied ist: Es wurde schlagend. – Sie müssen sich jetzt natürlich wegdrehen, denn das ist natürlich unangenehm für den Obmann der FPÖ. – Mehr als 3 Milliarden € hat uns das bereits gekostet [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , und es ist nicht sicher, ob es nicht noch mehr wird. Da wurde das Volk nicht befragt [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , nein, die Partei, die hier von Volksabstimmungen redet, rennt heute zum siebten Mal vor dem Volk davon, um nämlich Neuwahlen in Kärnten zu verhindern, weil sie für diese Politik, die sie da gemacht hat, nicht zur Rechenschaft gezogen werden will.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute die Medienberichterstattung verfolgt – in Zeitungen, im Fernsehen –, so dominieren Ausdrücke wie „Finanzkrise“, „Staatsschuldenkrise“, „Bankenkrise“, „Vertrauenskrise“, „politische Krise“. Manchmal wäre man fast geneigt, jenem Zuruf eines Kabarettisten zu folgen, der vor einiger Zeit gemeint hat: Mach dir heute einen schönen Tag, lies keine Zeitungen! Spaß beiseite, meine Damen und Herren! Was mich bei diesem ganzen Krisengerede ein bisschen stört, ist, dass dabei etwas sehr Banales völlig übersehen wird: dass jede Krise auch eine Chance ist. Und wir haben jetzt die Chance und nehmen sie wahr, meine Damen und Herren. So ehrlich muss man sein, zu sagen: Wir werden jetzt Konstruktionsfehler des Euro beseitigen. [[Abg. Bucher: Zentralisierung!]] Es war natürlich rückblickend blauäugig, zu glauben, der Euro, die Maastricht-Kriterien werden allein dafür sorgen, dass alles stabil bleibt. Heute können wir sagen, wir müssen zusätzliche Maßnahmen setzen. Ich muss ehrlich sagen, wenn hier Kollege Strache schon vor einiger Zeit gemeint hat, der Euro sei eine Totgeburt, so habe ich damals schon gesagt, der Euro ist im Grunde – wenn man sich an die Daten und Fakten hält, meine Damen und Herren – eine Erfolgsstory. Drei Daten und Fakten: Der Euro ist heute 30 Prozent mehr wert als der Dollar. Der Euro ist nach dem Dollar der größte Bestandteil aller Weltwährungsreserven. Der Stabilitätseffekt des Euro sieht so aus, dass nach allen Unterlagen der Notenbank die Inflationsrate in den ersten zehn Jahren, in denen es den Euro gab, 1,7 Prozent war, in den letzten zehn Jahren davor 2,2 Prozent. Also der Euro hat alle Stabilitätsvoraussetzungen erfüllt, und daher lesen wir auch selten von einer Eurokrise – was falsch wäre, wir haben keine Eurokrise –, sondern von den genannten Krisen, der Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und so weiter. Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt dabei, und da handeln 17 Regierungschefs –Bundeskanzler Faymann ist dabei –, 17 Finanzminister wie Maria Fekter, 17 Notenbankpräsidenten, ein Stab von Experten nach bestem Wissen und Gewissen und sind gut unterwegs! Was wurde hier alles beschlossen? – Der ESM wird erst ab Oktober nach dem Urteil in Karlsruhe in Kraft treten. – Wir haben die neue Ankaufspolitik für Staatsanleihen der EZB. [[Abg. Mag. Stefan: Finden Sie das gut? Ist das gescheit?]]Natürlich wissen wir, dass es sowohl bei ESM als auch EZB um nichts anderes geht, als diesen betroffenen Ländern zu helfen, Zeit zu gewinnen, damit sie jenes strategische Dreieck erfüllen können, das da heißt: Budgetkonsolidierung, Strukturreformen, Impulse für Wachstum und Beschäftigung und Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit. [[Abg. Mag. Stefan: Halten Sie das für richtig, was die EZB macht? Das würde mich interessieren!]]Ohne das wird sicherlich nichts gehen, meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Stefan: Ist das richtig?]]Wir schaffen die Voraussetzungen, egal ob durch den ESM oder die EZB, damit diese Länder Zeit gewinnen, um diese notwendigen Reformen auch durchführen zu können. [[Abg. Mag. Stefan: Die EZB-Ankäufe halten Sie für richtig?]]Herr Kollege, was mir auffällt – ich sage das heute einmal bewusst –: Sie gehen mit Ihrer Argumentation Hand in Hand mit den Spekulanten des Casinokapitalismus der Wall Street. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Amerika war von Haus aus gegen den Euro. Das ist ja kein Wunder: Der Dollar hatte eine Monopolstellung, und natürlich wird an der Wall Street von allen Spekulanten gegen den Euro spekuliert, gar keine Frage – weil sie den Euro wieder hinausdrängen wollen, weil die Monopolstellung des Dollars nicht mehr vorhanden ist! Und Sie gehen Hand in Hand mit ihnen, meine Damen und Herren! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Was die Rückkehr zum Schilling betrifft, die Frank Stronach und Sie propagieren [[Abg. Strache: Nord- und Süd-Euro! Das wissen Sie!]]Nord- und Süd-Euro, okay! – Sie kennen die Wifo-Studie. [[Abg. Strache: Seitdem der Felderer weg ist!]]Egal, ob Griechenland allein ausscheidet, ob andere Länder auch ausscheiden, egal, ob Nord- oder Süd-Euro, wenn das passiert, werden wir Folgendes haben: eine Verringerung des Bruttosozialproduktes um 10 Prozent – das wäre die größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte – und 140 000 Arbeitslose mehr, meine Damen und Herren! [[Abg. Strache: Wie viele Arbeitslose haben wir zurzeit?]] Das wollen Sie haben? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Denken Sie ein bisschen nach, agieren Sie auf Basis von Daten und Fakten und nicht auf Basis von Biertischatmosphären. Das ist, glaube ich, Ihr Problem. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Wenn wir – die ganze Regierung und auch die grüne Fraktion – so sehr für die Stabilität des Euro kämpfen, auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene, auch hier im Hohen Haus, so tun wir das deshalb, weil der Euro unsere Löhne und Gehälter, unsere Pensionen und unsere Sparguthaben sind. Und wir werden alles tun, damit die Stabilität unserer Sparguthaben, die Stabilität der Löhne und Gehälter und Pensionen erhalten bleibt, auch wenn Sie noch so sehr dagegen sind.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll angesichts der Vorredner und dessen, was sie uns da heraußen hinterlassen haben. Ich möchte aber ganz kurz auf den Kollegen Krainer eingehen. Herr Kollege Krainer, Sie müssen nicht jedes Mal betonen, dass Ihrer Fraktion, den Sozialisten hier im Haus und den Sozialisten österreichweit natürlich jeder andere weit mehr am Herzen liegt – die Griechen, die Iren, die Portugiesen, die Spanier und wer auch immer, bis hin zu den Marsmenschen, sollten sie denn irgendwann einmal landen – als die Kärntner Bevölkerung. Das müssen Sie nicht jedes Mal herausstreichen, das wissen wir, das wissen wir alle hier herinnen, und das wissen vor allem die Kärntnerinnen und Kärntner, die es Ihrer SPÖ bei der Wahl ordentlich zeigen werden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein paar Fragen an den Herrn Bundeskanzler, der hier ganz klar erklärt hat, dass die paradiesischen Zustände, in denen wir uns befinden, im Grunde genommen alle mit dem Euro zusammenhängen. Ich habe vom Herrn Bundeskanzler gehört, der Euro ist dafür verantwortlich, dass in Österreich die Arbeitslosigkeit niedrig ist. Jetzt frage ich Sie: Welche Währung gibt es in Griechenland, Herr Bundeskanzler? Welche Währung gibt es in Spanien? Welche Währung gibt es in den anderen Ländern, von denen wir hier die ganze Zeit reden, wenn wir vom Schutzschirm reden, wenn nicht den Euro? Und warum ist dort die Arbeitslosigkeit sehr, sehr hoch, Herr Bundeskanzler? – Am Euro kann es nicht liegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sagen, dass wir für unsere Staatsanleihen so geringe Zinsen zahlen, weil der Euro ein so großartiges Produkt ist. Diejenigen, die wir durch einen sogenannten Rettungsschirm schützen müssen, befinden sich auch in der Euro-Zone, und dort ist der Euro offensichtlich dafür verantwortlich, dass sie genau diese Schirme brauchen, die Sie in immer kürzeren Abständen immer weiter aufblasen. Also allzu weit her kann es mit Ihrer sozusagen Vorbildung aus dem Bankensektor – wenn sie auch im Lebenslauf kurz erwähnt ist – nicht sein, Herr Bundeskanzler, das möchte ich Ihnen schon einmal sagen! Und das Ganze wird auch durch die Propaganda in Richtung der FPÖ, die Sie hier immer wieder zu verbreiten versuchen, nicht richtiger. Niemand von uns will aus der Europäischen Union austreten, wie Sie es heute hier wieder unrichtig behauptet haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich werde Ihnen sagen, woraus wir austreten wollen: Wir wollen aus dem tödlichen Zirkel, aus der negativen Spirale austreten, die darin besteht, dass Sie sich hierherstellen, und mit Ihnen Ihr Koalitionspartner, und den Österreicherinnen und Österreichern ein ums andere Mal erklären wollen, dass Sie die Demokratie dadurch retten wollen, dass Sie die Demokratie ausschalten. Da bin ich bei Ihrem Versprechen einer Volksabstimmung über den Beitritt zur Schuldenunion. Wir wehren uns! Und aus diesem tödlichen Zirkel wollen wir austreten, wo man die Selbstbestimmung oder, mit einem anderen Wort, die Freiheit dadurch retten will, dass man die Freiheit beseitigt. Das ist nämlich der Kurs der Kompetenzabgabe in Richtung Europäischer Union. Da wollen wir heraus, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen auch aus einer Negativspirale und aus einem tödlichen Zirkel heraus, der darin besteht, dass man sagt: Wir wollen einen gigantischen alten Schuldenhaufen dadurch beseitigen, dass man immer wieder neue und noch mehr Schulden macht. – Gehen Sie einmal mit diesem Vorschlag zur Schuldnerberatung, Herr Bundeskanzler, und lassen Sie sich einmal von den Experten dort erklären, wie weit Sie mit dieser Strategie kommen werden! Sie werden gegen die Wand knallen, noch bevor Sie den Raum verlassen haben, weil Ihnen jeder sagen wird: Na wenn Sie es so machen, dann kann das nichts werden. Hier stellen Sie sich hin, und mit Ihnen Ihr Regierungspartner und mit Ihnen die hochgepriesenen Staatschefs der Europäischen Union, und verzapfen genau dieses Modell: einen alten Schuldenhaufen dadurch zu beseitigen, dass man einen immer größeren neuen anhäuft. Ich sage Ihnen: Aus diesem Zirkel müssen wir heraus, nicht aus der Europäischen Union, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe bereits gesagt, dass eigentlich, formal gesehen – ich habe mir noch einmal Ihre Lebensläufe angesehen –, die Voraussetzungen nicht schlecht wären: nach dem Studium der Rechtswissenschaft ein Praktikum in einer Bank. Da hätte man eigentlich alles beieinander: Wir hätten sozusagen die rechtliche Expertise – Stichwort Wert und Bedeutung einer Volksabstimmung –, wir hätten auch das ökonomische Know-how aus dem Bankensektor. Das wären eigentlich die idealen Voraussetzungen für einen Bundeskanzler, um Österreich effizient durch diese Krise zu führen. Wir sind in einer glücklichen Situation, die Deutschen haben nur eine Physikerin, also sind wir ja eigentlich fast beneidenswert. Das Problem ist nur, dass Sie nichts daraus machen. Herr Bundeskanzler, ich lade Sie zu einer Rechenübung ein. Machen wir diese gemeinsam, die Hautevolee der SPÖ-Bildungspolitik sitzt ohnedies gerade hinter mir. Wenn ich unendlich – oder ich kann es auch mit einem anderen Wort sagen: unlimitiert oder unbegrenzt – hernehme und davon 190 Milliarden abziehe, was bleibt dann übrig? Die Zeit ist knapp, ich werde es Ihnen verraten: Es bleibt unendlich über. Es bleibt unendlich über! Und das ist genau eines der Probleme, vor denen wir mit diesem ESM stehen. Die Deutschen haben ihren Beitrag auf diese 190 Milliarden € eingefroren. Was bedeutet dieses Einfrieren für den Fall der Fälle? Und der ESM ist ja für den Fall der Fälle eingerichtet. Das heißt, dass die Deutschen die 190 Milliarden € hinlegen, aber der Rest der Unendlichkeit durch diejenigen aufgebracht werden muss, die überhaupt noch zahlungsfähig sind. Und jetzt tun wir einmal all jene weg, die zwar am Papier haften, denen aber das Wasser schon so bis zum Hals steht, dass man den Schirm wegen ihnen einrichten musste: Da bleiben nicht mehr viele übrig! Österreich bleibt übrig, Herr Bundeskanzler! Wenn ich Sie wäre, würde ich sehr unruhig schlafen, haben Sie doch dieses Land zu einem rot-weiß-roten Bankomaten für Pleitestaaten und die hinter ihnen stehenden Spekulanten gemacht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dahin haben Sie Österreich geführt! Das ist ein sehr, sehr elitärer Status. Ohne Volksabstimmung selbstverständlich, ohne Limit selbstverständlich! Nichts ist da völkerrechtlich garantiert. Der Undank der österreichischen Bevölkerung wird Sie bei der nächsten Wahl erreichen, der Dank von Goldman Sachs, der ist Ihnen sicher, meine Damen und Herren! Die werden sich bei Ihnen bedanken. Und noch ein Wort am Schluss, meine Damen und Herren: Die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen und Ihrer im Besonderen ist, sagen wir es einmal vorsichtig, etwas angekratzt seit Ihrer Weigerung, in diesen U-Ausschuss zu gehen. Drehen Sie es doch um, nutzen Sie die Chance! Sie wissen, man kann jeden Tag neu beginnen. Machen Sie den Weg für Ihre Vorladung in den Untersuchungsausschuss frei, und machen Sie, um Ihre Restglaubwürdigkeit demokratiepolitisch zu retten, den Weg für eine Volksabstimmung in Österreich über unseren Beitritt zur Schuldenunion frei!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Na, Herr Kickl, rechnen wir ein bisschen! Warum sind wir denn in dieser Finanzkrise? Warum brauchen wir denn einen Euro-Rettungsschirm? Warum brauchen wir ein unbegrenztes Einschreiten der Europäischen Zentral- bank auf den Sekundärmärkten? [[Abg. Kickl: Lassen Sie mich raten: Die Rechtsradikalen sind schuld!]]Weil es eine Finanz- und Bankenkrise gegeben hat. Haben Sie das nicht mitbekommen? Und diese Finanz- und Bankenkrise hat dazu geführt, dass die Verschuldung in den Staaten maßlos angestiegen ist. [[Abg. Kickl: Vorher haben wir keine Schulden gehabt?]]Und dann ist noch etwas dazugekommen. Sie sagen, Sie wollen von den Banken lernen. – Ja, von den Banken können Sie schon eines lernen: die Spekulation. Das können Sie lernen. Wenn Sie glauben, bei den Banken das notwendige Know-how lernen zu können, um die Staaten an der Peripherie aus dem herauszuholen, wo sie heute sind, dann ist das ein Irrtum. Ein Irrtum deshalb, weil die Finanzmärkte genau gegen diese Länder spekuliert haben und aufgrund dieser Spekulation diese Staaten in die Situation gekommen sind, in der sie jetzt sind. Griechenland möglicherweise ausgenommen. Da spielen auch andere Ursachen eine Rolle. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber das tatsächliche Problem, das wir haben, das sind die Finanzmärkte und der Primat der Finanzmärkte über die Politik. Und das muss zerschlagen werden. Es geht nicht darum zu sagen: Der ESM ist nicht das geeignete Instrument. Der ESM ist eines der Instrumente, zusammen mit der jüngsten Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unlimitiert Anleihen am Sekundärmarkt aufzukaufen, um diese Situation aufzulösen. [[Abg. Mag. Stefan: Für wen ist das gut? Für die Gläubiger!]] [[Abg. Kickl: Das ist der Weg nach unten!]]Jede Nationalbank dieser Welt – egal, ob die FED in den USA oder die Zentralbank in Großbritannien – ist lender of last resort, das heißt, hat die Möglichkeit, unlimitiert Staatsanleihen aufzukaufen. Die Zentralbanken sind verantwortlich nicht nur für die Stabilität der Währungen, sondern sie sind auch verantwortlich für die Versorgung mit Krediten und Geld für alle Staaten – nicht nur für den reichen Norden, sondern auch für die Länder an der Peripherie des Südens. [[Beifall bei den Grünen.]] Nun zur Behauptung von Herrn Strache, die Grünen hätten sich bei den Verhandlungen über den ESM über den Tisch ziehen lassen. Ja genau das Gegenteil ist wahr! Das, worüber die Richter in Karlsruhe vergangene Woche befunden haben, das haben die Grünen mit der Bundesregierung ausverhandelt. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Materiellrechtlich haben uns die Richter in Karlsruhe recht gegeben. Wenn Sie sagen, die Haftungsobergrenzen können bis auf 386 Milliarden € ausgeweitet werden, dann brauchen Sie Nachhilfeunterricht im Rechnen und Nachhilfeunterricht in dem, was die Gesetzeslage sagt. Die Gesetzeslage sagt sehr eindeutig – Herr Kollege Krainer hat ja schon darauf hingewiesen –, dass ein Überschreiten dieser 19 Milliarden € qua der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte einerseits und qua ESM-Vertrag nicht möglich ist, es sei denn, die Finanzministerin bekommt einen Auftrag von diesem Hause, im Gouverneursrat über irgendetwas anderes zu befinden. [[Abg. Kickl: Oder es tritt ein Notfall ein! Was ist mit diesem Passus?]] Alles andere, was Sie sagen, ist schlichtweg falsch, Herr Kollege Kickl! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Und was ist mit dem Notfall-Passus?]]Aber vergleichen wir einmal diese Situation, die wir beim ESM haben, mit der Kärntner Situation. Da haben Sie nie von Volksabstimmung geredet. Und wissen Sie, welche Haftungen Sie dort eingegangen sind? Dort sind Sie Haftungsobergrenzen eingegangen, die schlichtweg als verantwortungslos bezeichnet werden müssen. 2006 waren es 24,7 Milliarden € – das ist um 67 Prozent mehr als die Wirtschaftsleistung des gesamten Landes Kärnten! [[Abg. Kickl: Wie hoch sind denn die Haftungen der anderen Landes-Hypos? Erklären Sie uns das einmal!]] Die 19,5 Milliarden Haftungen der Republik machen genau 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung unseres Landes aus. – Herr Kickl, lassen Sie mich bitte reden! Jetzt bin ich am Wort! Im Jahr 2009 machten die Haftungen 19,4 Milliarden € aus – das waren immer noch um 16 Prozent mehr als die Wirtschaftsleistung des Landes Kärnten. Und wer musste hier rettend einspringen, ohne Volksabstimmung? Die österreichischen Steuerzahler, die Republik Österreich, weil sie die Hypo um 4 € aufgekauft hat. [[Abg. Kickl: Stimmt nicht! Falsch! Falsch!]]Und wie viel hat das den österreichischen Steuerzahler schon gekostet, Herr Kickl? Bislang 3,2 Milliarden €! Und das Ende der Fahnenstange ist bei Weitem nicht erreicht. [[Abg. Kickl: Wie viel kostet die Kommunalkredit?]] Wenn Sie und Ihre Partei dauernd eine Rückkehr zum Schilling wollen, dann möchte ich Ihnen noch eines sagen: Das ist der Weg zurück in die Kleinstaaterei, das ermuntert die Finanzmärkte zum Halali für den finalen Kollaps des Euro-Systems, weil es Österreich den hochspekulativen Finanzmärkten aussetzt, und es führt zur schwersten Rezession, die Österreich je hatte, mit Massenarbeitslosigkeit und dergleichen mehr. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Was wir wollen, ist eine weitere Integration mit Fiskalunion, Bankenunion und einer Sozialunion. Darin liegt die Zukunft Europas – und nicht in Ihrer Retropolitik! – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Danke, Herr Präsident! – Herr Kollege Rossmann! [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] – Warten Sie noch ein bissel mit der Anrede „Landeshauptmann“! Ich gebe Ihnen noch die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl in Kärnten. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Herr Kollege Rossmann, die Hypo-Geschichte ist eine, die Sie offenbar nicht so richtig durchschaut haben, denn die Hypo war im Eigentum der Bayerischen Landesbank. Das sollten wir nicht vergessen. Und es wird noch ein gerichtsanhängiger Akt sein, wo es darum gehen wird, was die Bundesregierung von Rot und Schwarz und vor allem den Finanzminister Pröll geritten hat, die Bayern aus ihrer Verantwortung zu entlassen. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist nämlich nicht erklärbar, dass eine Bank vom österreichischen Steuerzahler aufgefangen werden muss, obwohl die Bayern diese Bank vorher ruiniert haben und dort Milliardenbeträge abgezogen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das ist ein politischer Deal der ÖVP mit der CSU in Bayern gewesen. Das ist die Wahrheit. Und darüber werden die Gerichte noch zu befinden haben. Das uns oder irgendeiner anderen Partei in die Schuhe zu schieben ist absolut falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen wird sich noch das Gericht damit beschäftigen. Herr Bundeskanzler, wenn Sie so überzeugt davon sind, dass Europa am richtigen Weg ist und die Entscheidungsträger in Brüssel richtig liegen, ja, warum haben Sie dann nicht den Mut, warum getrauen Sie sich nicht, vor das Volk hinzutreten und zu sagen: Machen wir über die weitere Entwicklung Europas eine Abstimmung!? Warum haben Sie nicht den Mumm, das Volk mitzunehmen, was die Entscheidung über die Zukunft Europas betrifft? Weil Sie genau wissen, dass die Bevölkerung eine völlig andere Ansicht vertritt als Sie! Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Die Bevölkerung liegt richtig! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Bevölkerung weiß, dass Europa auf einem Irrweg ist und dass diese Entscheidungen, die getroffen worden sind, noch die Enkel und wahrscheinlich auch noch deren Kinder auszubaden und zu finanzieren haben werden. Stellen Sie die EU-Skeptiker, stellen Sie die EU-Kritiker nicht in ein Eck mit denen, die Europa und den Frieden Europas gefährden wollen! Das ist nicht redlich, das ist nicht seriös! In einer Demokratie muss es erlaubt sein, über Alternativen nachzudenken. Es kann nicht sein, dass es heißt: Dieses Lösungsszenario auf europäischer Ebene ist alternativenlos! Wir machen uns Gedanken über Alternativen, auch mit Experten. Wir haben das auch im Hearing gemacht. Und die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welche anderen Lösungsmöglichkeiten und Lösungsprojekte es gibt. Wenn Sie hier sagen, dass wir mit der gegenwärtigen Entwicklung eigentlich gut fahren, weil wir für unsere Schulden sehr geringe Zinssätze zu bezahlen haben, dann bleiben Sie bei der Wahrheit – Sie haben ja gesagt, man muss die ganze Wahrheit sagen – und sagen auch dazu, dass wir deswegen so geringe Zinssätze zahlen, weil die anderen um ein Vielfaches schlechter sind als wir, was die Bonität betrifft. Aber nicht, weil wir so gut sind, sondern, weil die anderen Pleiteländer sich schon unter den Schutzschirm flüchten und von der Europäischen Zentralbank das Geld aufnehmen. Das ist die Realität und die Erklärung dazu. Dass dieser Weg nicht fruchtet, Herr Bundeskanzler, das sehen wir doch, was die Entwicklung der Wirtschaft betrifft. Wir gehen in Richtung Rezession. Die Arbeitslosenzahlen steigen an in Europa. Sie können doch nicht guten Mutes davon reden, dass die Lösungsszenarien fruchten und damit die Lösungswege richtig sind. Am Beispiel Griechenlands sehen wir ja, dass alle Rettungsversuche gescheitert sind, dass sich die Situation in Griechenland für die Griechinnen und Griechen von Tag zu Tag verschlechtert und die Lösungsszenarien auf europäischer Ebene nicht greifen. Also, Herr Bundeskanzler, eine Lösung dieses ganzen Problems wird auch mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht gelingen. Das, was mit diesem Europäischen Stabilitätsmechanismus „gelingen“ wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird sein, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden – und das in unbeschränkter Höhe! Und das ist das Verwerfliche an dieser Entscheidung, die Sie da getroffen haben. Für mich, Herr Kollege Stummvoll, ist es schleierhaft, völlig unerklärlich, wie eine ÖVP und wie ein ÖVP-Obmann Spindelegger sagen kann, er freue sich auf die Republik Europa. – Ja, wie kann das einem Konservativen einfallen?! [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Erinnern wir uns an die Gründer Europas, an De Gasperi, an Adenauer, an Schuman. Die wollten ein souveränes Europa mit souveränen Mitgliedsländern haben, aber keinen sozialistischen Zentralstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Konservativen! [[Beifall beim BZÖ.]] Besinnen Sie sich auf jene, die Europa gegründet haben – und nicht auf die Sozialisten, die Europa missbrauchen wollen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Es ist schon interessant, was man hier vom Obmann des BZÖ zu hören bekommt. Dessen Gründer war übrigens ein gewisser Dr. Jörg Haider, genau jener, der der Bayerischen Landesbank eingeredet hat, dass sie hier ein Institut um teures Geld kaufen soll. Ich will jetzt nicht über die Intelligenz bayerischer Landesbanker reden. Also sagen wir einmal so: Eine Due Diligence hat offenbar nicht in ausreichendem Ausmaß stattgefunden, nur objektiv nach Fakten. [[Abg. Petzner: Kleiner-Gutachten lesen!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das war jetzt nicht höflich!]]Aber dass Sie sich jetzt hier herstellen – diese Partei, mit diesem Mann, über die man nachher erfährt, dass über den „Birni“ Millionen gezahlt worden sind, und bei der dann die Epigonen gesagt haben, sie möchten auch etwas davon haben – und das dann zurückweisen und sagen, das sei die Schuld der Bundesregierung oder des damaligen Vizekanzlers Pröll, das ist eigentlich fast schon unredlich. [[Abg. Petzner: Haben Sie das Kleiner-Gutachten nicht gelesen?]]Denn die Zeche dafür zahlen die SteuerzahlerInnen, für eine Bank, die unter Jörg Haider zum Instrument der Finanzierung gemacht wurde, für das Schlosshotel, in dem man residiert, für die „notwendigen“ Hubschrauberlandungen, Events und dergleichen. [[Abg. Petzner: Das steht alles im Kleiner-Gutachten!]]Dafür hat man es gebraucht, dafür hat man es genutzt, und am Ende war es eine der größten Pleiten dieser Republik. [[Abg. Petzner: Kleiner-Gutachten lesen!]]Und dass Sie heute reden! – Lassen Sie das Volk reden! Die größte Chuzpe ist ja überhaupt die FPÖ, die stellt sich hierher und sagt: Das Volk darf nicht abstimmen! – Was machen Sie denn jede Woche im Kärntner Landtag? Sie verhindern, dass darüber in Form einer Landtagswahl abgestimmt wird! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Weil die Herren Dörfler und Scheuch – Entschuldigung, inzwischen schon Scheuch II, denn der andere ist ja so weit in einem Strafverfahren verfangen und verurteilt, dass er gehen musste – Angst haben, dass das Kärntner Volk die Chance hat, Ihnen die Rechnung zu quittieren. [[Abg. Mag. Stefan: Ach geh!]]Für dieses Vorgehen, ein Land in Geiselhaft zu nehmen, ein Vorgehen, wo man anruft und sagt: Einen Bauauftrag? Geht schon! Hauptsache auf der Liste drauf und er hat es gefunden, der Herr Landesrat. [[Abg. Strache: Warten Sie das Wahlergebnis in Kärnten ab!]]Um auf unsere Situation hier in Europa zurückzukommen: Es ist ja nicht so, dass sich Europa das erste Mal in einer solchen Situation befindet. Wir haben vor 80 und 90 Jahren eine Weltwirtschaftskrise gehabt. Damals wurden derartige Rezepte ausprobiert: Wir sind wir! – Jedes Land hat sich abgeschottet. Hilfe gab es keine. Die einen ha- ben die sogenannte Tausend-Mark-Sperre verhängt, damit auch ja keine Gäste nach Österreich kommen. Und dieses Geistes Kinder versuchen 80 Jahre später wiederum Ängste zu nutzen, um bei der Bevölkerung eine ähnliche Art von Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Wir sollten eigentlich damals gelernt haben [[Abg. Mag. Stefan: Geisteskinder des Berufsheeres!]], dass es nur in einer Zusammenarbeit funktioniert [[Abg. Bucher: Solidarität!]] ,in der Erkenntnis, dass wir gemeinsam eine Schicksalsgemeinschaft haben, auch in der Europäischen Union, die es notwendig macht, auch wenn es einen nicht freut, einzuspringen, so wie die restlichen Österreicher für Kärnten eingesprungen sind. Die Republik Österreich hat für die 19 Milliarden € nicht gehaftet, aber faktisch. Denn wäre die Hypo Alpe-Adria Pleite gegangen, dann hätte diese Haftung des Landes Kärnten automatisch dazu geführt, dass ganz Österreich Schwierigkeiten gehabt hätte, seine Anleihen zu platzieren. Das heißt, die Rechnung, der ungedeckte Wechsel, wurde von den Entscheidungsträgern in Kärnten längst schon auf alle Bürgen in Österreich gezogen, in allen Bundesländern, von Vorarlberg bis ins Burgenland. In einer solchen Situation hilft es nur, die Zähne zusammenzubeißen. Und auch wenn dieser Schaden von solchen Politikern wie in Kärnten verursacht wurde und zu verantworten ist, haben wir dafür zu sorgen, dass nicht ein noch größerer angerichtet wird. Und genau dasselbe müssen wir in Europa tun. Ihre Argumentation, die Sie an den Tag legen, ist teilweise hanebüchen. Ich weiß schon, dass das alles vom Kickl kommt. Sie kommen heraus, Herr Strache, und spulen das runter, was er geschrieben hat. Und dann stellt er sich her und kritisiert den Lebenslauf des Herrn Bundeskanzlers. Bei dem gibt es in seinem Lebenslauf überhaupt nur Propaganda für die FPÖ, mehr gibt es ja dort nicht zu finden. Das ist die „Ernsthaftigkeit“, mit der Sie sich mit diesem Thema beschäftigen. Schauen Sie nachher auf seine eigene Homepage: nichts anderes als Propaganda! [[Abg. Strache: (auf Bundeskanzler Faymann weisend) Wenigstens keine sieben Jahre Loch im Lebenslauf! Aber der hinter Ihnen hat ein Problem!]]– Ich habe nur 20 Jahre einen ernsthaften Beruf betrieben, das macht einen Unterschied. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie sollten halt lieber über Amalgamplomben reden – ich bleibe bei meinem Teil, bei dem, was wirtschaftspolitisch notwendig ist. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Strutz und Ing. Hofer.]] Dieser ESM ist nichts anderes als eine Versicherungsleistung. Alle Mitgliedstaaten schaffen gemeinsam das, was wir mit dem IWF weltweit haben: eine Versicherung, die wir hoffentlich nie brauchen werden. Aber ich zahle allemal noch lieber Prämie, als dass ich nachher Schadenersatzleistung bekomme. Unsere Solidarität gilt all jenen, die diese europäische Idee, die uns Frieden und Wohlstand gebracht hat, weiterentwickeln. Ich hoffe, dass denen, die stören und das als fünfte Kolonne der Spekulanten zerstören wollen, der Wähler ein gehöriges Stoppschild vor die Nase stellt, als Nächstes im lieben Bundesland Kärnten. [[Abg. Strache: Für Spekulationen sind schon Sie zuständig!]] Da können Sie die Landeshauptmannträume zu Ende träumen, Herr Bucher.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es ja interessant, dieser Debatte heute zuzuhören. Und wenn ich genau aufgepasst habe, hat der Kollege Strache in seinem Redebeitrag ausgeführt, dass wir zumindest einmal die Haftungsobergrenze völkerrechtlich absichern sollten. Damit hat er ja indirekt gesagt, er wäre bisher mit den vorgesehenen Maßnahmen einverstanden, aber die Haftungsobergrenze sollte völkerrechtlich abgesichert werden. [[Abg. Strache: Haben Sie wieder nicht zugehört, Herr Auer!]]– Herr Kollege Strache, Sie hätten dem Kollegen Krainer zuhören sollen, der in einer Präzision sondergleichen erläutert hat, wie vorgegangen wurde und wie auch im Gesetz fixiert ist [[Abg. Strache: Völkerrechtlich faktisch nicht haltbar!]], wer mitbestimmen kann und muss, wenn eine Haftungsobergrenze erweitert werden sollte. Meine Damen und Herren! Wir sind ja wesentlich weiter gewesen als Deutschland, wesentlich weiter, weil bei uns wurde das von vornherein im Gesetz fixiert. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Offensichtlich, Herr Kollege Strache, waren Sie beim Hearing zu wenig lange da, oder Sie haben das Gesetz nicht gelesen. Es gibt zwei Möglichkeiten. [[Abg. Mag. Stefan: Sie wissen genau, dass das ! Es ist ein Unterschied, ob man einen Vorbehalt macht oder !]] [[Abg. Strache: Völkerrechtlich falsch und nicht haltbar!]]Sie erklären uns ständig, Sie sind für Österreich. Sie erklären uns ständig, Sie wären für das Land, nur für Österreich, nur für die Bewohner. Wenn Sie das tatsächlich so umsetzen wollten, wie Sie es vorgeben, dann sollten Sie doch für mehr Beschäftigung sein, für eine hervorragende Konjunktur, für ein Wirtschaftswachstum, für stabile Finanzen. [[Abg. Mag. Stefan: Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!]] Und genau das sichern uns der Beitritt zur Europäischen Union und der Euro, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Wenn wir das Geld bei uns investieren, ist das auch der Fall!]] [[Abg. Mag. Stefan: In Spanien, Griechenland, Italien!]]Ich habe mich als langjähriger Parlamentarier ja heuer schon gewundert, warum dem Kollegen Strache im Sommer kein Thema für eine Sondersitzung eingefallen ist. Es gab erstmals keine Sondersitzung. Nicht, dass ich besonders etwas dagegen gehabt hätte, auch im Sommer hier sein zu müssen. [[Abg. Mag. Kogler: Ihr habt eh mit dem Abwürgen des Untersuchungsausschusses zu tun!]] Wo er die Möglichkeit gehabt hätte, eine Sondersitzung zu beantragen – warum hat er es denn nicht gemacht? – Während die Regierung gearbeitet hat [[ironische Heiterkeit bei FPÖ, BZÖ und Grünen]] [[Abg. Strache: Drei Oppositionsparteien!]] [[Abg. Mag. Kogler: Keppelt schon wieder!]], Sommer, Sonne und Meer, Herr Kollege Strache! Sommer, Sonne und Meer! [[Abg. Strache: Sieht man heute an der Tagesordnung! Jetzt wird es peinlich! Kennen Sie die Geschäftsordnung? „Tolle“ Tagesordnung haben wir heute!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Haben Sie im Sommer etwas zur Stabilisierung des Euro beigetragen, Herr Kollege Strache? – Mir nichts bekannt! Nichts bekannt! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung für Sondersitzungen!? Keine Ahnung, der Herr Auer! Wie lange sind Sie schon im Parlament?]]Also bis jetzt, Herr Kollege Strache, waren Sie sich immer noch einig in der Opposition, eine Sondersitzung zu beantragen. Soll ich es Ihnen vorzählen, wie oft Sie das schon gemacht haben? Heuer ist Ihnen nichts eingefallen dazu. Warum denn? Haben Sie keine Zeit gehabt dazu?! [[Abg. Strache: Das ist der Aufruf, dass wir nächstes Jahr im Sommer eine Sondersitzung machen sollen! Guter Aufruf!]] Haben Sie keine Zeit gehabt dazu, oder waren Sie aus bestimmten persönlichen Gründen unterwegs? Kann schon sein. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: Bei aller Wertschätzung: Selber nur zudecken, aber die Opposition maßregeln! Das passt ins Bild! Dass die ÖVP sich hinstellt und so eine Semmel abzieht und dann die Opposition maßregelt !]]Herr Kollege Kogler, Sie wissen, dass hier im Haus präzise gearbeitet wurde. Da gibt es einen Untersuchungsausschuss. [[Abg. Mag. Kogler: Aus dem letzten Sumpf quaken Sie immer noch heraus!]]Wir haben viele Tage gearbeitet – mag sein, dass Sie nicht dabei waren, kann schon sein, aber es wurde hier gearbeitet. Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Abg. Strache: Präzise Tagesordnung vom Nichtarbeiten!]]Sie sollten auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass Österreich eine hervorragende Bilanz hat. Wir haben die besten Beschäftigungszahlen in Europa. Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Was das Einhalten der Maastricht-Kriterien betrifft, haben nur sechs Länder ein Budgetdefizit von unter 3 Prozent, und da gehört Österreich dazu. Seien wir doch einmal ein bisschen stolz! Das ist eine tolle Leistung. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Eine Exportnation wie Österreich, wo sechs von zehn Arbeitsplätzen vom Export abhängig sind, braucht eine stabile Währung, braucht den Euro, braucht die Sicherheit hier in Europa, meine Damen und Herren. Schauen Sie ein bisschen umher, was anderswo los ist! [[Abg. Mag. Stefan: Wohin exportieren wir? Deutschland, USA, England!]] – Ihre Zwischenrufe in Ehren, Herr Kollege, trotzdem sollten Sie einmal anerkennen, dass Österreich hervorragend dasteht, ob es Ihnen passt oder nicht, trotz Ihrer Opposition.
Den Schlusssatz bitte!
Und wer auch in Zukunft stabile Verhältnisse haben will, auch in finanzieller Hinsicht, wird sich zu diesem Rettungsschirm zu bekennen haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Herr Abgeordneter Auer, es wird Ihnen auch mit noch so schönen Worten nicht gelingen, diese katastrophale Politik des ESM, diese katastrophale Finanzpolitik der österreichischen Bundesregierung schönzureden. Wir haben in Österreich die höchste Arbeitslosenrate. [[Abg. Mag. Muttonen: Wo? Was?]] [[Abg. Strache: Wollen Sie die leugnen?]]Sie sagen: „Wo?“ – Ich werde es Ihnen jetzt sagen. Nehmen Sie vielleicht einmal Ihre eigenen Institute, Frau Kollegin, nehmen Sie die Statistik Austria, nehmen Sie das WIFO, nehmen Sie Ihre Experten, die Sie bezahlen, ernst! Das, was Sie hier gesagt haben, stimmt einfach nicht. [[Abg. Strache: Schauen Sie sich die Zahlen der Arbeiterkammer an!]]Es wird Ihnen nicht gelingen, diese Politik schönzureden, weil die Österreicherinnen und Österreicher täglich in der Brieftasche, am Schalter beim Arbeitsmarktservice etwas ganz anderes spüren. [[Abg. Mag. Muttonen: Schauen Sie sich Kärnten an!]]Sie gehen nicht mehr hinaus zur Bevölkerung. Schauen Sie sich die Schlangen an, wo sich die jungen Menschen um eine Beschäftigung anstellen! Herr Kollege Auer, wir verdienen seit dem Euro-Start in Österreich um 35 Prozent weniger. Eine aktuelle Studie der Schweizer Großbank UBS zeigt, dass die Österreicher quer durch alle Einkommensgruppen weniger Geld in der Brieftasche haben. Bei den am besten Verdienenden beträgt das Minus 10 Prozent, aber bei den Ärmsten und bei der Mittelschicht 35 Prozent und mehr. Das ist ein Faktum. [[Abg. Mag. Muttonen: Viele Kärntner verlassen das Land, weil sie keine Arbeit finden!]]Diese Lasten, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern mit diesem ESM aufgebürdet haben, zahlen diese indirekt über die Inflation. Lesen Sie die Zahlen Ihrer eigenen Experten, Frau Kollegin, die Statistik Austria, jetzt mit der Auswertung für den August. Was heißt das? [[Abg. Mag. Muttonen: Warum steht Kärnten an letzter Stelle?]] – Beim täglichen Wocheneinkauf, das ist nur das Notwendigste, was man zur Führung eines Haushaltes benötigt, müssen die Österreicherinnen und Österreicher um 4,1 Prozent mehr für Ihre Politik bezahlen, für den Kotau, den Sie wöchentlich in Brüssel ablegen, für den Kniefall, den Sie vor den Finanzmärkten machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da Sie, Herr Kollege Auer, gesagt haben, die Österreicher brauchen diesen Euro, die Österreicher brauchen diesen Rettungsschirm: Ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher brauchen eine wohlüberlegte Finanzpolitik. Sie brauchen eine Bundesregierung, die ihre Interessen vertritt und nicht die Interessen der Finanzmärkte in Brüssel, der Banken und Spekulanten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, Herr Bundeskanzler, haben Sie verabsäumt. Sie haben verabsäumt, die Österreicherinnen und Österreicher vor der Zustimmung zu diesem Europäischen Stabilitätsmechanismus zu befragen. Warum? – Weil Sie ganz genau wissen, dass Sie gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher handeln. Eine Mehrheit der Österreicher – und diese Umfragen liegen Ihnen auch vor – will diesen Stabilitätsmechanismus nicht. Sie wollen keinen Automatismus, wo man automatisch den Pleitestaaten Griechenland, Spanien, Zypern – und jetzt im Oktober wird Slowenien dazukommen – unser hart verdientes Geld in den Rachen wirft. Und warum haben Sie das Volk nicht, so wie Sie es jetzt beim Bundesheer machen, vor einer Entscheidung befragt? Warum haben Sie die Österreicher nicht vor diesem Beitritt Österreichs und der Einwilligung in diesen Europäischen Rettungsschirm befragt? Weil Sie genau wissen, dass ein anderes Ergebnis herausgekommen wäre. Jetzt machen Sie eine Volksbefragung zur Wehrpflicht, die eigentlich aus meiner Sicht nur einen Grund hat, nämlich auf Kosten der Steuerzahler einen Zwischenwahlkampf von SPÖ und ÖVP zu finanzieren. Denn eine Volksbefragung – das wissen wir alle – ist kein bindendes Mittel. Wir haben Sorge, dass mit dieser Finanzpolitik die Inflation in Wirklichkeit noch weiter angekurbelt wird. Wir werden in Kärnten in der Landesregierung alle Maßnahmen ergreifen [[Abg. Mag. Muttonen: Sie stellen sich nicht einmal einer Wahl!]] , um diesen ESM im letzten Schritt noch zu verhindern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb werden wir auch in den kommenden Wochen eine Verfassungsklage einbringen, damit Sie sehen, dass wir Freiheitlichen die Interessen der Österreicher vertreten, die Sie am Altar in Brüssel opfern.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine Aktuelle Europastunde des Parlaments, ein Recht der Abgeordneten. Insofern will ich bei aller Unterschiedlichkeit – ausdifferenzierter geht es ja fast gar nicht –, die die grüne Fraktion zur freiheitlichen Fraktion hat, die dieses Thema hier völlig zu Recht auf die Tagesordnung gesetzt hat, nicht akzeptieren, Herr Abgeordneter Auer, dass Sie als Abgeordneter hier hergehen und die freiheitliche Fraktion in einem Gutteil Ihrer Rede dafür maßregeln, was sie als Parlamentsfraktion über den Sommer vielleicht tun soll oder nicht tun soll. Das geht sich nicht mehr aus, insbesondere nicht angesichts der Rolle der Regierungsabgeordneten – modern hätte man „Performance“ gesagt; das ist ein böser Begriff, aber er ist ohnehin noch immer zu harmlos für das, was Sie von Rot und Schwarz hier in letzter Zeit abliefern –, die die Aufgaben des Parlaments torpedieren – wir werden heute noch oft und genügend Zeit haben, darauf einzugehen [[Beifall bei Grünen und FPÖ]] – und nicht nur vor ihrer Verantwortung flüchten – das wären wir ja noch gewohnt, dass die Garderobe übergeht, weil Sie alle Ihr Gewissen da unten abgeben, und Sie erst recht, das sind wir ja gewohnt –, sondern in Tateinheit mit jenen sind – viele sind es ohnehin nicht mehr, aber denen halten Sie noch die Stange –, die alles abdrehen wollen, was noch im Untersuchungsausschuss ansteht. Das wird Thema des Tages sein, und wir werden Ihnen auch noch den Zusammenhang zum Europa-Thema nahebringen. Aber als Erstes einmal: Das ist unredlich. Das passt aber genau ins Bild, dass die Regierungsabgeordneten mittlerweile nach ein paar flüchtigen Anfällen von Erleuchtung im heurigen Frühjahr wieder in diese alte Rolle zurückverfallen sind, und das schlechter denn je. Und diesen Tiefpunkt der politischen Kultur haben Sie zu verantworten, und zwar in all Ihren Wahlkreisen. Und wir werden noch für diese Gespräche und Auseinandersetzungen sorgen. Und das Beste kommt zum Schluss: Sie haben noch Zeit zur Umkehr. Niemand ist genötigt, sein Gewissen in der Garderobe verhaften zu lassen. Sie können herunterkommen, es wieder abholen und hier mit entsprechendem Selbstbewusstsein wieder Platz nehmen. Ich lade Sie dazu ein. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Herr Abgeordneter Rossmann hat, glaube ich, die Zusammenhänge der Abfolgen dieser Finanz- und in der Folge leider auch Realwirtschaftskrise ja dargestellt, diese, wenn wir schon von Schuldenunion reden, geradezu Schuldumkehr dessen, was hier ursächlich war. Ich will aus diesem Grund jetzt nur mehr auf die Rolle der Spekulation eingehen und wie wir jetzt in Österreich mit unseren europäischen Verhandlungen dastehen – da unterscheiden wir uns eben: ja gar nicht so schlecht!; das muss man jetzt einmal sehen –, und ich wollte auch noch einmal auf den Vorhalt eingehen, dass diese ESM-Konstruktion völlig daneben sei. Der ESM ist ambivalent, ich kann es nur wiederholen. Er kann aber, richtig eingesetzt, auch zur Spekulationsbekämpfung dienen, und das ist in der nächsten Minute mein Thema. Er kann auch missbraucht werden, nämlich dann, wenn man den Gläubigern unter falschen Konditionen das Geld nachschmeißt – das ist so. Aber sind wir gegen einen Solidarfonds in Österreich, Stichwort Kärnten, oder sonst etwas? Sind wir gegen einen Solidarfonds in Österreich nur deshalb, weil er für irgendetwas missbraucht werden kann, was im Übrigen auch immer wieder vorkommt? – Sind wir nicht. Sehen Sie, so ähnlich ist das, und das sei auch allen sonstigen Hysterikern ins Stammbuch geschrieben. Deshalb werden wir darauf schauen – und dafür haben wir Vorkehrungen getroffen; man hat ja gesehen, dass man die Regierung nicht so oft allein lassen darf –, dass das österreichische Parlament im Plenum, aber auch in den Ausschüssen nicht nur Mitsprache- und Informationsrechte hat, sondern definitive Letztentscheidungsrechte. Das stellen Sie regelmäßig, offensichtlich absichtlich, falsch dar. Das zweite große Instrument wird die Finanztransaktionssteuer sein. Wir werden weiter darauf drängen, dass sie kommt. Die ganz großen Barrikaden sind beiseite geräumt worden, und zwar aufgrund eines Verhandlungserfolges der deutschen und der österreichischen Grünen in diesem Zusammenhang. Letztlich ist die EZB-Politik entscheidend. Wir hätten uns die ganze ESM-Geschichte sparen können, würde die Europäische Zentralbank so vorgehen, wie sie es jetzt angekündigt hat, es zu tun – das muss man auch sehen –, und das ist unterm Strich eine gute Sache. Abschließend dazu: Es geht aus dem Vertrag, der völkerrechtliche Norm hat, hervor, dass die jeweiligen nationalen Bestimmungen gelten, und wir haben in Österreich etwas Vorbildliches erreicht, Kollege Strutz. Mehr als das, was Karlsruhe verlangt, haben wir in Österreich durchgesetzt! Das muss man schon auch einmal zur Kenntnis nehmen. Und insofern sollte man bei aller Streiterei nicht ganz vergessen, dass dieses Parlament über mehrere Parteien hinweg zwischendurch auch etwas zusammenbringt. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] Das ist nicht so schlecht, und deshalb werden wir, was die notwendige Aufklärung, die notwendige Aufarbeitung und den notwendigen politisch-moralischen Neustart unserer Republik betrifft, hier weiterhin darum kämpfen, dass das geschehen wird. Dazu wird heute noch Gelegenheit sein. Sie nutzen das, um in sich zu gehen, und die Tagesordnungspunkte folgen dann. Aber eines geht mit Sicherheit nicht: die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses anzuschütten. [[Abg. Rädler: Sie hat sich selbst angeschüttet!]] Obwohl diese dann trotzdem den Weg frei macht, nehmen Sie die Situation immer noch nicht ernst genug und wollen weiter die Aufklärung verhindern. Das ist das Thema des Tages. Wir werden Sie herausfordern, und Sie werden folgen müssen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Hohes Haus! Zum Kollegen Matznetter: Sie kommen hier an das Rednerpult heraus und werfen Kritikern des ESM und dieser Schuldenunion wirtschaftliche Inkompetenz vor, und da ist schon einiges dazu zu sagen. Wenn uns die Schuldenpolitik in Europa von drei Regierungsmitgliedern der Sozialdemokratie, die vorher hier gesessen sind, erklärt wird, nämlich Faymann, Ostermayer und Schmied, und diese drei Regierungsmitglieder der Sozialdemokratie sind, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie mit öffentlichen Geldern nicht umgehen konnten, dann zeigt das schon die besondere Perfidie dieser ganzen Diskussion, wenn gerade Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie nicht einmal mit Inseratengeld ordentlich umgehen können, uns plötzlich erklären, wie man mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf europäischer Ebene umgehen kann. – Aber das nur zur Einleitung. [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Kollegen Rossmann von den Grünen: Sie sagen, die meiste Schuldenlast ist bei den meisten Ländern durch die Wirtschaftskrise ausgelöst worden. Laut Eurostat – das dürfte Ihnen ein Begriff sein – aus dem Jahr 2006 hatte Griechenland bereits 2006 106,1 Prozent des BIP als Verschuldung, ebenso Italien. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.]] Daher war ja nur bedingt die Wirtschafts- und Finanzkrise bei einigen Ländern schuld an der hohen Verschuldung. Diese Warnbeispiele aber sind systemimmanent seit dem Jahr 2006 und auch schon davor, und daher hätte man sich überlegen sollen, ob man solche Schuldenländer überhaupt in eine Europäische Währungsunion aufnimmt und damit riskiert, dass wir mit unserem Steuergeld, dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher – das im Übrigen, Kollege Rossmann, auch im Schuldenturm Österreich verschwindet durch die Schuldenpolitik von Rot und Schwarz –, für sie einstehen müssen, ob wir damit überhaupt solche Länder mitfinanzieren – volkstümlich gesagt: durchfüttern – können. Das war der historische Irrglaube, der uns heute einmal mehr zu dieser Diskussion, zu diesem Scheideweg führt: ob wir es Österreich zumuten können, unter den Unterschlupf einer Schuldenunion zu gehen, obwohl wir selbst bereits kein Geld mehr haben. Denn: Wie viel Verschuldung Österreich anhand des BIP 2011 hat – mehr als 70 Prozent, leidige 70 Prozent –, das brauche ich Ihnen nicht auch noch zu zitieren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen heute ein Beispiel mitgebracht, ein Beispiel aus meiner Geburtsstadt Graz. Die Grazerinnen und Grazer zahlen im Jahr 2011 1,7 Milliarden € an Einkommen- und Vermögensteuer. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Mag. Schickhofer.]] Sie zahlen 940 Milliarden € an Umsatzsteuer, und an anderen Abgaben – Quelle: das Finanzministerium – 161 Milliarden €. [[Abg. Jakob Auer: Millionen, nicht Milliarden!]] [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Jahr für Jahr zahlen die Grazer, die Bewohner der zweitgrößten Stadt Österreichs, 2,8 Milliarden € Steuern, und sie haben in Graz Schulden von 1,3 Milliarden €. Und daher sagen wir, dass es angesichts der Schuldensituation unserer Länder, auch unserer Gemeinden und des Bundes widersinnig ist, das wenige Geld, das man durch hohe Steuern und Abgaben noch hereinbekommt – wobei man ohnedies die Wirtschaft auspresst und den Unternehmern, den Angestellten, den Arbeitnehmern Daumenschrauben anlegt –, in ein unfinanzierbares Schuldensystem, in einen korrupten „European Kings Club“ hineinzuzahlen. [[Abg. Mag. Gaßner: Milliarden sind nicht gleich Millionen!]] Dafür sind wir nicht zu haben und haben daher mehrmals gesagt, und zwar fundiert mit den Zahlen des Finanzministeriums, mit den Zahlen von Eurostat: Genug gezahlt, sehr geehrte Damen und Herren! Und das schreiben wir Ihnen heute einmal mehr in Ihr Stammbuch. [[Beifall beim BZÖ.]] Das Land hat Schulden. Die Bildung der Schuldenunion mit einer Beteiligung Österreichs bedeutet, dass wir unser eigenes Elend auf europäische Ebene übertragen. Und da gibt es mehrere Zugänge. Der Zugang des deutschen Verfassungsgerichtshofs war ein rechtlicher. Auch der Zugang einiger Parlamentsparteien, unter anderem des BZÖ, nämlich dass wir gegen den ESM eine Klage einbringen wollen, ist ein rechtlicher. Aber, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann, es gibt auch einen moralischen Zugang. Und diesen moralischen Zugang haben Sie an dem Tag verloren, als Sie gemeinsam mit der ÖVP und mit der Unterstützung der Grüninnen und Grünen de facto den Ausverkauf Österreichs, den Ausverkauf der österreichischen Steuerleistung be- schlossen haben, als Sie diese in ein System von Konkursanten und Pleitiers auf europäischer Ebene überliefert haben. Und das wollen wir nicht. Wir wissen, dass wir in schwierigen Zeiten leben, und wir wissen, dass wir mit dem österreichischen Staatshaushalt verantwortungsvoll umgehen müssen. Aber das bedeutet, dass wir das Geld, das wir aufgrund der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aufgrund der Leistung der Wirtschaft in diesem Land erwirtschaften, auch so sinnvoll einsetzen, dass dieses Geld in Österreich zur Schuldentilgung dient – Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten, Schuldentilgung!, Auflösung der Rücklagen bei der Oesterreichischen Nationalbank, Schuldentilgung! – und nicht zur Tilgung von Schulden korrupter griechischer Bürgermeister oder italienischer Mafiosi, die de facto den ganzen Tag nichts anderes getan haben, als auf Kosten anderer im reichen Mitteleuropa, im reichen Norden Europas zu leben. Dafür sind wir nicht zu haben, sehr geehrte Damen und Herren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich muss jetzt einmal einiges zurechtrücken. Es heißt immer, die EU ist gleich der Euro und der Euro ist gleich die EU. Nur zu Ihrer Erinnerung: Wir wissen ja, dass es in der Europäischen Union zehn Länder gibt, die den Euro nicht haben und damit sehr, sehr gut leben. Wenn Frau Merkel immer wieder sagt, „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, so ist das einfach falsch. Es ist deswegen falsch, weil der Euro genau das nicht gemacht hat, was er tun hätte sollen: Der Euro hätte Stabilität bringen sollen. – Hat er nicht. Wir retten ihn seit zwei Jahren, wir haben seit zwei Jahren praktisch jede Woche ein Rettungsprogramm. Wenn so Stabilität aussieht, dann gute Nacht! Und was den Wohlstand betrifft: Der Euro soll den Wohlstand in Europa bringen. – Schauen wir uns jene Länder an, die nicht den Euro haben, und vergleichen wir die Wohlstandsentwicklung. Wir werden sehen, und dazu gibt es einige Studien, dass der Euro eben keinen Wohlstand gebracht hat, weder für uns noch für die Südländer – ganz im Gegenteil. Viele sagen, es ist die Integration, der Euro bringt eine zusätzliche Integration; das heißt, wir wachsen in Europa durch den Euro zusammen. – Schauen Sie einmal nach Griechenland: In Griechenland brennen deutsche Fahnen. Die Griechen fühlen sich erobert von den Deutschen, weil wir ihnen 100 Milliarden zukommen haben lassen. So sieht diese Integration aus. Und wenn es um die Fiskalunion geht, sagen viele andere Länder gleich, was sie davon halten – nämlich gar nichts. Das heißt, der Euro hat letztlich nichts gebracht. Und deshalb sage ich ganz deutlich: Europa braucht den Euro nicht! Wer den Euro gebraucht hat oder geglaubt hat, ihn zu brauchen, waren die Südländer. Die Deutschen und die Österreicher haben einen Schilling und eine Mark gehabt, die hatten kein Problem. In Wahrheit waren die Mark und der Schilling ein Erfolgskonzept. Wir hatten kein Problem. Aber es hat andere Länder gegeben, wie Italien oder auch Frankreich und Spanien und auch Griechenland, die zeit ihres politischen und finanziellen Lebens Probleme mit ihrer Währung hatten. Das waren weiche Währungen, die haben ununterbrochen abgewertet. Viele wissen das ja gar nicht mehr. In Italien hat man ja zusehen können, wie die Währung verfallen ist. [[Abg. Mag. Kogler: Ja, und wir nichts hin exportieren haben können!]] Und diese Länder wollten den Euro, weil sie geglaubt haben, es bringt ihnen Stabilität. Aber wir wissen jetzt im Nachhinein, es hat auch jenen Ländern nicht genützt, ganz im Gegenteil: Es hat ihnen massiv geschadet, denn jene Länder, dieser „Club Med“, diese Südländer konnten ihre Zahlungsbilanzdefizite nicht durch Abwertung ausgleichen, so wie sie es in der Vergangenheit immer gemacht haben. Das konnten sie plötzlich nicht mehr. Und genau an diesem Punkt stehen wir heute. Wir stehen heute an dem Punkt, dass den Südländern innerhalb des Euros nicht zu helfen ist. Es ist ihnen nicht zu helfen! Und wer das nicht glaubt, der schaue nach Griechenland. Schauen Sie sich einmal nur die Zahlen an: Wir in Österreich verschulden uns in der Stunde mit 1 Million € – das heißt, von 9 Uhr bis jetzt haben wir uns schon mit 2 Millionen neu verschuldet. Griechenland ist von der Größe her vergleichbar; es hat zwar ein bisschen mehr Einwohner, ist aber von der Wirtschaftsleistung her etwa gleich. Wir in Österreich verschulden uns in der Stunde mit 1 Million – und Griechenland mit 10 Millionen. 10 Millionen! Können Sie sich das vorstellen? Zehn Mal so viel pro Stunde! Jetzt fragt man sich: Wie soll das gehen? Wie soll Griechenland auf die Füße kommen? Glauben Sie, wenn wir mit dem ESM und mit der EZB und mit all diesen Hilfsmechanismen noch oben etwas drauflegen auf diesen Schuldenberg, dass damit jemandem geholfen ist? Glauben Sie das wirklich? – Letztlich wird Griechenland pleitegehen, und viele andere Länder mit ihm. Und wer wird dafür zahlen? – Das ist jetzt die zentrale Frage. Und wenn wir mit diesem ESM und mit der EZB so weitermachen wie bisher, dann werden wir alle dafür zahlen. Jetzt frage ich Sie – denn anscheinend schockiert das niemanden, dass wir alle dafür zahlen –: Was würden Sie davon halten, wenn wir – als Beispiel – alle 11 000 Privatkonkurse pro Jahr in Österreich gemeinschaftlich übernehmen, wenn wir also sagen würden: Wir haften dafür! Egal, wer in Österreich Privatkonkurs macht, wir haften dafür!? – Wäre das ein gangbarer Weg? Glauben Sie das? Wäre das gut? Glauben Sie, dass das denen entgegenkommt, die ordentlich wirtschaften wollen? Genau das Gleiche erleben wir aber in Europa, indem wir sagen: Ganz egal, wie ihr wirtschaftet, wir übernehmen die Kosten dafür! Wir zahlen mit unserem Vermögen, wir zahlen mit unseren Spareinlagen, wir zahlen mit unseren Versicherungsleistungen! – Glauben Sie, dass das bei denen dann entsprechende Motivation auslöst, ordentlich zu wirtschaften? – Ganz sicher nicht. Und das erleben wir ja in Griechenland. Wir erleben in Griechenland: Je mehr wir zahlen, desto weniger pfeifen sie sich um etwas. Und genau das Gleiche werden wir in Spanien, in Italien und überall erleben. Denn: Wenn die Rechnung letztlich ein anderer zahlt, wird man sich nicht dementsprechend bemühen. Das ist ein Naturgesetz, das gilt in Österreich genauso wie in Europa. Deshalb: Hören wir auf mit diesem ESM, mit der EZB, mit diesem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen! Hören wir auf mit der Wohlstandsverteilung von uns dorthin, wo man glaubt, ihn zu brauchen! Und wenn wir für alle die Haftung übernehmen wollen, wenn das hier in diesem Raum Common Sense ist, wenn wir für alle Staaten in Europa die Haftung übernehmen wollen, dann müssen wir vorher den Bürger fragen. Wir müssen es! Wir können nicht, wir müssen es, denn der Bürger wird letztlich die Rechnung bezahlen. Und ich sage immer: Derjenige, der bezahlt, der soll auch anschaffen! Und der Bürger hat in dieser Sache noch nicht gesprochen. Deswegen sollten wir nicht zur Wehrpflicht eine Volksabstimmung machen, sondern zu der Frage: Wollen wir mit unserem Vermögen ganz Europa finanzieren? – Das ist die Frage, und diese Frage müssen wir dem Bürger stellen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. [[11:54:23]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ergänzend zu der im Saal verteilten Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes gebe ich bekannt, dass der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (III-350 der Beilagen) eingelangt ist, und ich weise diesen dem Budgetausschuss zu. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 12575/J der Abgeordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Inseraten-Affäre Faymann dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr behandelt werden. [[11:55:40]] Fristsetzungsantrag
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Berichterstattung betreffend den Beschluss des Nationalrates 910/GO vom 20. Oktober 2011 eine Frist bis 21. September zu setzen. [[Rufe beim BZÖ:Das ist unfassbar!]] [[He-Rufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ und Pfui-Rufe.]] [[Rufe beim BZÖ:Skandalös!]] [[Abg. Grosz: Das ist ein Demokratieputsch! Das ist ein Demokratie- und Kontrollputsch!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Demokratieputsch!]] [[Abg. Grosz: Unfassbar! Nur um den Inseraten vor der Demokratie zu schützen! Nur damit der nicht vor den Ausschuss muss und den Schwarzen ihre Ostgeschäfte nicht aufgedeckt werden!]] [[Weitere Zwischenrufe bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte in Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. [[Abg. Grosz: Das ist ein Demokratieputsch!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hat es noch nie gegeben! Das ist einzigartig!]] [[Abg. Brosz: Zur Geschäftsordnung!]]Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Sie haben soeben den Fristsetzungsantrag der Regierungsfraktionen angekündigt. Ich möchte dazu Folgendes festhalten: Dieser Antrag enthält eine völlige Neuerung, die nicht einmal ansatzweise in Debatte gestanden ist, nämlich eine Frist bis 21. September – das ist übermorgen. [[Ruf beim BZÖ:Das ist unfassbar!]]Diese Vorgangsweise schränkt die Rechte der Geschäftsordnung weiters ein, weil nämlich § 43 der Geschäftsordnung vorsieht, dass es die Möglichkeit gibt, eine bereits gesetzte Frist auch weiter zu erstrecken, nämlich dann, wenn der Nationalrat vor ihrem Ablauf – ich betone: vor ihrem Ablauf! – einen diesbezüglichen Beschluss fasst. Das hätte geheißen: Bei jeder normalen Vorgangsweise wäre der nächste Plenartermin vorgesehen gewesen. Und wenn die Verhandlungen im Untersuchungsausschuss ergeben hätten, dass es einen weiteren Bedarf gibt, dann hätte es mit Sondersitzung des Nationalrates – egal, ob Einzeleinbringung oder Oppositionseinbringung – die Möglichkeit gegeben, vor Ende der Frist die Frist zu erstrecken, um weitere Verhandlungsgegenstände und Verhandlungstage zu ermöglichen. Mit diesem Beschluss wird selbst dieser Weg zugemacht. Das heißt, dass ab 21. September auch keine Sondersitzung mehr stattfinden kann. Eine Einbringung eines diesbezüglichen Verlangens, die sofort stattfinden würde, würde auch nicht reichen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Demokratieputsch!]] Dieser Antrag ist demokratiepolitisch unerträglich, und ich ersuche Sie, die Sitzung zu unterbrechen und die Klubobleute zu einer Stehpräsidiale zu rufen, um zu klären, wie man mit diesem Antrag weiter umgehen kann.
Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir sind tatsächlich fassungslos. Wir hätten nicht damit gerechnet, dass Sie tatsächlich so etwas tun. Sie fügen damit dem Parlamentarismus in Österreich schweren, schweren Schaden zu. [[Beifall bei FPÖ, Grünen und BZÖ.]] Natürlich ist uns bewusst, dass die SPÖ keine Freude damit haben kann, wenn ein amtierender Bundeskanzler in den U-Ausschuss zitiert wird. Natürlich ist uns klar, dass Sie, Herr Bundeskanzler, aufgrund der Vorwürfe, die jetzt vorliegen, auch wenn Sie sagen, Sie würden eine Einladung annehmen, nicht gerne in den U-Ausschuss kommen. Ich verstehe das parteipolitisch von der SPÖ – Sie tun alles, um das zu verhindern –, aber ich verstehe die ÖVP nicht. Ich verstehe sie nicht! [[Abg. Grosz: Die Ostgeschäfte!]] Sie ermöglichen es erst, dass jetzt dieser U-Ausschuss abgedreht wird. Ich kann nur sagen, Sie schaden sich damit selbst am meisten, denn die Österreicher werden sich zu Recht fragen: Warum sind diese Parteien nicht an Aufklärung interessiert? Herr Präsident, ich beantrage eine Sitzungsunterbrechung, damit wir uns beraten können, und die Einberufung einer Sonderpräsidiale.
Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratiepolitisch ist Österreich am Tiefpunkt angelangt. [[Abg. Mag. Kogler: (in Richtung SPÖ und ÖVP) Ihr habt das Gewissen ja schon im Gully, nicht einmal mehr in der Garderobe!]]Ich denke, so etwas ist einzigartig – ein demokratiepolitischer Putsch geradezu hier im Parlament. [[Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen.]] Da sieht man, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Rot und Schwarz dieses Land in Geiselhaft nehmen und jegliche Aufklärung und Unterbindung von zukünftiger Korruption verhindern. Jetzt hatten wir ursprünglich alle Interesse daran – es gab ja diesbezüglich einen Allparteienantrag –, alles das aufzuklären, was wir als Missstände bezeichnet haben, die einen mehr, die anderen weniger. Und jetzt, von einem Tag auf den anderen, wird das alles auf die Seite geschoben! [[Abg. Mag. Kogler: Arbeitsverweigerung!]]Wir haben nicht einmal die Möglichkeit, einen schriftlichen Bericht zu dem – unter Anführungszeichen – „erfolgreichsten Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik“ zu verfassen, sondern es wird alles mündlich in kürzester Zeit abgehandelt hier im Hohen Haus. Ich appelliere an das Gewissen von Rot und Schwarz [[Abg. Strache: An welches Gewissen?]] – an das Gewissen von Rot und Schwarz –, im Interesse der Bevölkerung und der Republik dieses Ansinnen auf die Seite zu schieben und diesen Antrag nicht zuzulassen, denn alles andere, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Zustimmung zu diesem Antrag bedeutet: Untersuchungsausschuss abgedreht, kein Interesse an Aufklärung, die Korruption kann munter weitergehen. Wir sind auch für eine Sonderpräsidiale und eine Behandlung jetzt sofort.
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu den bisherigen drei Wortmeldungen rein formal bemerken, dass ein Antrag des Kollegen Ing. Hofer, der jetzt von Herrn Klubobmann Bucher unterstützt wurde, vorliegt, aber Sie wissen genau, Herr Ingenieur, dass der Antrag auf Sitzungsunterbrechung für eine Präsidiale eigentlich nicht zulässig ist. – Das der guten Ordnung halber, weil wir uns auf Basis der Geschäftsordnung bewegen wollen. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Anregung!]]– „Anregung“ habe ich verstanden, aber das ist kein Antrag. Da sind wir uns einig, Herr Kollege Kogler. [[Abg. Mag. Kogler: Sie erklären das, was jeder weiß, aber das, was erklärungsbedürftig ist, erklären Sie nicht!]]Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ich möchte einmal vorausschicken, dass es mich schon wundert, dass in den Wortmeldungen nie darauf hingewiesen wird, dass es in Österreich auch eine funktionierende Justiz gibt [[Zwischenrufe bei Grünen, BZÖ und FPÖ]] [[die Abgeordneten der Grünen halten Tafeln in die Höhe, auf denen jeweils der Name eines Abgeordneten der Regierungsparteien steht und dahinter: „eine Stimme für Vertuschung und gegen Aufklärung“]] , dass in all diesen diskutierten Fällen die Justiz entsprechende Aktivitäten entwickelt hat, dass wir volles Vertrauen haben, und dass daher der Vorwurf, dass es hier eine Vertuschung gibt, nicht gegeben ist. [[Abg. Grosz: Das ist billig!]] Was Sie aber nicht erzählt haben ist, dass es heute seit zeitig in der Früh den Versuch von uns gab, hier zu einer Lösung zu kommen. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Moser: Scheinheilig!]]Wir haben Ihnen einen Zeitplan für die Sitzungen vorgelegt, wir haben Ihnen auch eine Liste von Auskunftspersonen vorgelegt, und wir haben im Wesentlichen das vorgelegt, was wir eigentlich schon vor Wochen wollten und was damals im Untersuchungsausschuss und unter der damaligen Vorsitzenden Moser nicht abgestimmt wurde. Was diese Blockade und die ganze Diskussion angeht, die im Wesentlichen schon vor dem Sommer begonnen hat und wo in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass hier – und da gibt es viele, die sagen, möglicherweise von allen, auch von den drei Oppositionsparteien – gar nicht mehr der Wille besteht, dass dieser Untersuchungsausschuss weitergeht [[Zwischenrufe bei Grünen, BZÖ und FPÖ]] , so wird dieser Eindruck von Ihnen noch verstärkt. [[Abg. Öllinger: Scheinheilig! Jämmerlich!]]Wenn Sie versuchen, einen Untersuchungsausschuss hier zu missbrauchen, bloß um oppositionspolitisch daraus einen Vorteil zu ziehen, dann soll sich jeder darüber ein Bild machen. Wir jedenfalls haben einen detaillierten Plan zur Fortsetzung dieses Untersuchungsausschusses vorgelegt und wollen die Zustimmung aller drei Oppositionsparteien. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bis übermorgen?!]]Wenn Sie sich weigern, hier mitzugehen, das weiter chaotisieren wollen und daher signalisieren, dass Sie nicht interessiert sind, dass das eine Fortsetzung findet, ist es ehrlicher, wenn wir hier sagen, dann beenden wir ihn einfach. Aber dann sage ich Ihnen noch etwas: Wenn es jemals wieder einen Untersuchungsausschuss geben sollte – dazu bekenne ich mich [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ]] , denn wir haben uns ja immer dafür eingesetzt –, dann braucht er eine neue Verfahrensordnung [[Abg. Grosz: Ein roter Putschist!]] [[weitere Zwischenrufe]] , denn diese Verfahrensordnung provoziert, dass es immer dann, wenn sich ein Untersuchungsausschuss in der Abarbeitung der Themen dem Ende nähert, einen Streit gibt. Das hat keinen Sinn. Im Deutschen Bundestag funktioniert das, hier funktioniert es nicht. [[Abg. Strache: Da, wo es Sie betrifft, funktioniert es nicht, weil dann wollt ihr ihn abdrehen, sobald es die SPÖ betrifft!]] Da sind Sie von den Oppositionsparteien selbstverständlich mitverantwortlich. Daher sage ich Ihnen: Stimmen Sie diesem Antrag, den wir eingebracht haben, zu, dann ziehen wir diese Fristsetzung wieder zurück.
Als Nächster ist Herr Klubobmann Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist in der Tat sehr bedauerlich, dass es in diesem Untersuchungsausschuss, der über viele Monate durchaus im Konsens Ladungslisten beschlossen und Terminentscheidungen getroffen hat, noch vor dem Sommer urplötzlich zu Schwierigkeiten gekommen ist [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: „Urplötzlich“?!]], die schon hinlänglich diskutiert worden, auch rund um den Vorsitz, um die Vorsitzende, und Anträge, Nichtzulassungen, Doch-Beschlussfassungen, Protokolländerungen und vieles andere mehr, das bekannt ist, was nach vielen Monaten des Konsenses schließlich dazu geführt hat, dass dieser Ausschuss nicht mehr regulär und ordnungsgemäß arbeiten konnte. [[Abg. Strache: Jetzt gibt es aber keinen Vorwand mehr nach dem Rücktritt der Frau Vorsitzenden!]]Wir, die Regierungsparteien, haben heute – nach langen Gesprächen auch am gestrigen Tag – den Oppositionsparteien einen Vorschlag für eine Weiterführung dieses Ausschusses auf Basis von Terminvorschlägen und auch Ladungsvorschlägen unterbreitet, wo es vor dem Sommer bei den Terminen schon einmal einen Vierparteien-Konsens gab, bei den Ladungslisten immerhin den Konsens von drei Parteien, also nicht nur der Regierungsparteien. Und heute ist es auf einmal nicht mehr möglich! Obwohl es vor dem Sommer noch einen größeren Konsens gab, ist es heute nicht mehr möglich, auf Basis derselben Vorschläge einen Konsens über die Fortführung des Ausschusses zu finden. [[Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja nicht!]] [[Abg. Mag. Kogler: Schon wieder falsch!]]Meine Damen und Herren! Die fünf Termine, die wir hier vorgeschlagen haben, sind genau jene – natürlich zeitversetzt –, über die es zwischen vier Parteien dieses Hohen Hauses bereits eine Einigung gegeben hat, und heute ist das auf einmal nicht mehr möglich. [[Abg. Strache: Ohne Zeugenlisten!]]Das heißt, meine Damen und Herren, dieser Fristsetzungsantrag ist eingebracht, und es besteht selbstverständlich bis zur Aufnahme der Debatte noch die Möglichkeit, sich über diesen Vorschlag bis am Nachmittag zu einigen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erpressung nennt man das!]]Ich muss den Kollegen Brosz auch korrigieren, was die Geschäftsordnung anbelangt. Es ist nicht so, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, diesen Ausschuss auch zu verlängern. Wenn Sie den § 45 der Geschäftsordnung lesen, werden Sie sehen, dass da steht: „Kann ein Untersuchungsausschuss innerhalb einer ihm gemäß § 43 gesetzten Frist nicht schriftlich Bericht erstatten, so hat in der dem Fristenlauf folgenden Sitzung der Obmann des Untersuchungsausschusses oder dessen Stellvertreter einen mündlichen Bericht über die bisherige Tätigkeit zu erstatten.“ [[Abg. Öllinger: Und wer ist der Obmann?]]– Der Stellvertreter in dem Fall. Und jetzt kommt es: „Setzt der Nationalrat für die Vorlage eines schriftlichen Ausschussberichtes keine neuerliche Frist, so ist damit die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses beendet.“ [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja eben! Es gibt ja keine Sitzung mehr!]] Also es besteht sehr wohl die Möglichkeit, eine neuerliche Frist auch nach Ablauf der gesetzten Frist zu setzen, wenn man sich auf eine akzeptable Vorgangsweise einigen könnte. Es ist also nicht richtig, was Sie zitiert haben. Das ist kein endgültiges Ende.
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung, wobei das im Wesentlichen schon Debattenbeiträge sind, die man üblicherweise auch in der Präsidiale durchführt, liegen nicht mehr vor. Wir gehen daher in die Tagesordnung ein. [[Abg. Grosz: Keine Unterbrechung?!]]Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 4 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 58 Minuten, FPÖ 50, Grüne 42 sowie BZÖ 40 Minuten. Für die Dauer der Fernsehübertragung in ORF 2 nach der Aktuellen Stunde und der Aktuellen Europastunde wurde folgende Redeordnung vereinbart: Bundeskanzler 6 Minuten, Vizekanzler 6 Minuten, eine Rednerrunde mit je 7 Minuten, Wortmeldung Staatssekretär Dr. Lopatka 3 Minuten, eine Rednerrunde mit je 6 Minuten, ergibt 80 Minuten. Von diesen 80 Minuten stehen jetzt noch 50 Minuten zur Verfügung, sodass wir nach Beschlussfassung diese Redeordnung verändern werden müssen. Der den Vorsitz führende Präsident verteilt spätestens vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen. Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden erst nach der Fernsehzeit aufgerufen. Ich schlage gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit jedes Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Wenn Sie dem Vorschlag beitreten, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[12:11:07]] 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Ernennung eines neuen Staatssekretärs
Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden. Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe einer Erklärung das Wort. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in der Aktuellen Stunde zur Europapolitik ausführlich einen Aspekt diskutiert, den Aspekt des Schutzschirmes und den Aspekt der Schuldenbewirtschaftung und der Unterschiede innerhalb der Eurozone. Das alleine zeigt schon, dass die Bedeutung Österreichs, sich in europapolitischen Fragen klar zur positionieren und auch zu engagieren, einen besonderen Stellenwert hat – in der Gegenwart, aber auch in der Zukunft. Nun hatte das Außenministerium und für Europa in wichtigen Angelegenheiten zuständige Ministerium neben dem Herrn Vizekanzler und Außenminister auch schon in der Vergangenheit einen Staatssekretär, der sich sehr engagiert hat in der Europapolitik, in der internationalen Politik, in dem, wo Österreich seine Stimmen erhebt, um das deutlich zu machen, was uns Österreichern wichtig ist: einerseits in Fragen der Neutralität und des Friedens, andererseits in wesentlichen Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Welt und in Europa im Besonderen. Und ich möchte daher die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei Dr. Wolfgang Waldner, der bisher Staatssekretär war, recht herzlich für seine Tätigkeit zu bedanken. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Und ich möchte Dr. Reinhold Lopatka herzlich in einer Bundesregierung willkommen heißen, die sich in europapolitischen Fragen, aber auch in allen anderen internationalen Fragen engagiert, in einer Zeit, in der Syrien, der Nahe Osten, der Iran und viele andere Länder im Fokus auch der Sorge um die weitere Friedensentwicklung in der Welt stehen, in einer Zeit, in der in der Europapolitik vieles wieder herzustellen ist, auch in der Eurozone, was bei Begründung der Eurozone – der Herr Abgeordnete Stummvoll hat es heute schon erwähnt – noch nicht an Instrumenten, Werkzeugen und Regeln berücksichtigt wurde, also in einer Zeit mit einer Fülle von wichtigen Aufgaben. Diese Bundesregierung hat sich in der internationalen Politik in der Vertretung Österreichs vorher gut abgesprochen, hat die Positionen ausdiskutiert und dann die Stimme Österreichs und die Stärke dieses Landes gemeinsam vertreten. Ich bin überzeugt davon, dass auch Staatssekretär Lopatka das in unserem Team hervorragen machen wird, und ich heiße ihn recht herzlich willkommen.
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler. Ich erteile nun dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich außerordentlich, dass Reinhold Lopatka auf der Regierungsbank Platz genommen hat. Er ist jetzt seit mehr als einem Jahr als Abgeordneter und europa- und außenpolitischer Sprecher der ÖVP einer, der auch im Hohen Haus Erfahrung in diesem sehr wichtigen Aufgabengebiet gesammelt hat. Er hat Regierungserfahrung. Er war zweimal Staatssekretär, hat verschiedene Funktionen eingenommen, und er ist vor allem eines: ein Marathonläufer, und er weiß daher, Ausdauer gehört zu seinem Programm. Und ich freue mich sehr, dass er mich jetzt als Staatssekretär unterstützen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: In persönlicher Freundschaft tief verbunden!]] Reinhold Lopatka wird mich vertreten in New York, in Brüssel, bei internationalen Konferenzen, an allen Hot Spots der Welt, und er wird auch mit mir gemeinsam den Europadialog in Österreich vorantreiben. Wir werden uns besonders im nächsten Jahr einen Schwerpunkt setzen in der Form, dass wir diesen Europadialog mit den Bürgern auch in den verschiedenen Town-Hall-Meetings, die wir schon begonnen haben, intensiv fortsetzen. Und das ist notwendig, weil wir natürlich die Diskussion über Europafragen auch mit dem Bürger, besonders jetzt, da wir viel über Europa diskutieren, fortsetzen müssen. Ich möchte an dieser Stelle aber auch anerkennen und mich bedanken, dass auch der Koalitionspartner Wolfgang Waldner als einen Staatssekretär schätzen gelernt hat, der in der Vergangenheit sehr viel für Österreich getan hat, bei vielen internationalen Gelegenheiten uns Österreicher sehr gut vertreten hat, und ich möchte ihm auch von dieser Stelle herzlich für seinen Einsatz danken. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Worte zur Europapolitik besonders unter den jetzigen Gesichtspunkten sagen. Ich glaube, was wir so notwendig haben in Europa und auch in Österreich, das ist, dass wir wegkommen von der Krise und vom Reden über die Krise und hin zur Zukunftsagenda dieses Kontinents und von diesem Europa, von dem wir uns erwarten, dass es uns eine gute Zukunft bringt. Diese Zukunftsagenda wird vor allem bestimmt von der Frage, wie wir es schaffen, dass wir wieder Wachstum auf diesem Kontinent bekommen. Daher ist alle Anstrengung notwendig, dass wir die Wachstumsagenda besonders mit Vorschlägen bereichern. Wir haben einen Vorschlag für einen Wachstums- und Innovationsfonds eingebracht, der in der nächsten Finanzperiode greifen soll, der besonders die kleineren und mittleren Unternehmen unterstützen soll. Und damit bin ich schon bei dem Punkt: Dort brauchen wir Wachstum. Diejenigen, die als Unternehmer andere beschäftigen, sind es, die jetzt unsere Rückenstärkung brauchen und auch die Unterstützung mit finanziellen Mitteln, auch aus der Europäischen Union. – Eine wichtige Aufgabe, der wir uns besonders widmen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Zweites ist natürlich, auf die Stabilität des Euro besonderes Augenmerk zu legen. Ich bin froh darüber, dass es in Deutschland jetzt Klarheit gibt. Wir haben mit der Entscheidung von Karlsruhe jetzt auch die Fortsetzung der Bestimmungen des ESM auch für Deutschland und damit für ganz Europa in die richtige Richtung gelenkt. Und das ist gut, denn wir müssen bei unserer Agenda bleiben. Fiskalpakt – das heißt, jedes Land muss auch seine Hausaufgaben machen, sein eigenes Budget wieder in Ordnung bringen. Und ESM – das ist ein Rettungsschirm für diejenigen, die Überbrückungshilfe brauchen. Beides ist notwendig, und beides haben wir jetzt in einem Fahrwasser, wo es funktionieren kann. Seien wir froh darüber! Ich bin sehr froh, dass in Deutschland diese Frage jetzt geklärt ist. Das Dritte ist: Wir müssen natürlich auch über die Zukunftsagenda in Richtung einer Veränderung der Verträge reden. Ich habe am Montagabend mit meinen zehn Außenministerkollegen ein Papier fertiggestellt, das eine Grundlage für eine Diskussion sein kann, wie man Institutionen straffen muss, wie wir uns stärker konzentrieren können auf bessere Regeln für die Zukunft, die auch Biss haben, auch dann, wenn es notwendig ist, dass man gegen jemanden vorgeht, der sich partout nicht an die gemeinsamen Regeln halten will, und das auch einen Zugang verschafft zur Frage, wie man eine bessere demokratische Legitimation in Europa sicherstellen kann. Auch das ist notwendig. Es kann doch niemand dagegen sein, wenn man auch Möglichkeiten einführt, zum Beispiel bei der Europawahl den Kommissionspräsidenten direkt zu wählen. Dann wäre er nicht jemand, der einfach von 27 Staats- und Regierungschefs gemeinsam kreiert wird, sondern jemand, der das Vertrauen der europäischen Bevölkerung hat, was mir allemal lieber wäre. Ich bin überzeugt, wenn wir das tun, wird er auch mehr Gewicht haben, weil er direkt getragen ist vom Vertrauen der Bürger in Europa. Darum darf ich diese Aspekte einer Europadiskussion auch heute mit in die Diskussion einbringen. Es ist die Debatte über die Zukunft Europas eröffnet. Wir werden jetzt im Herbst beim Europäischen Rat einen Bericht der vier Präsidenten vorgestellt bekom- men. Was kann man tun mit den jetzigen Regeln? Was müssen wir tun, um neue Regeln aufzustellen? Ich hoffe sehr, dass so, wie wir das in Österreich, auch in der Bundesregierung, besprochen haben, mit Jahresende auch ein Konvent eingesetzt wird über eine nächste Perspektive für Europa, wo alle, die Zivilgesellschaft, die Parlamentarier auf nationaler und europäischer Ebene und die Regierungen, mit eingebunden sind. Das ist die richtige Vorgangsweise, und auf diesem Weg das auch den Bürgern zu vermitteln, wird Reinhold Lopatka gemeinsam mit mir auch in Österreich stark unterwegs sein. – Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Vizekanzler. Wir gehen in die Debatte über die Erklärungen ein und kommen zur ersten Rednerrunde mit je 4 Minuten Redezeit. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Auch unsererseits herzlichen Glückwunsch und Gratulation an den neuen „alten“ Staatssekretär zur Rückkehr auf die Regierungsbank. Ich hoffe, das wird nicht nur ein spannendes, sondern auch ein einigermaßen erfolgreiches Erlebnis. Unsererseits gibt es natürlich einige Bedenken, ob diese neue Funktion auch so ausgeübt werden wird – das muss ich leider kritisch vorausschicken –, wie es die österreichischen Interessen verlangen. Es geht nicht darum, ob wir das EZA-Büro in Ouagadougou aufwerten oder schließen, ich glaube, das sind nicht unsere Themen, sondern, wie der Vizekanzler es gesagt hat, das Thema ist jetzt die Zukunft unseres Gemeinwesens, unserer Bevölkerung in Europa. Geben wir auf, verlieren wir ein autonomes Staatwesen, das sich zumindest in wichtigen Dingen selbst bestimmen kann, oder nicht? Wir stehen an einem Punkt, wo wir eine Hartwährungszone verlassen. Wir sind es gewöhnt, zumindest seit der Hyperinflationspolitik von 1919/20, dass unsere Sparguthaben, unser Geld einigermaßen gesichert ist. Das endet jetzt. Alle Beschlüsse sind gefasst, die Geldmenge unbeschränkt auszudehnen. Unsere Spareinlagen, von denen es immer geheißen hat, sie wären in Europa gesichert, unsere Pensionen, unsere Pensionsvorsorge, unsere Pensionskassen, wo es immer geheißen hat, wir brauchen den Euro, um das zu sichern, schmelzen dahin. Wir haben Realzinsen, die äußerst negativ sind, es werden für Sparguthaben unter ein Prozent gezahlt. Die Inflationsrate – nicht die gefühlte, sondern die festgestellte – des wöchentlichen Einkaufs liegt bei knapp 5 Prozent. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Wir haben heute viel zu diesem Thema gehört, viel Falsches, auch einiges Richtiges, aber eines ist sicher falsch, und dazu gibt es jetzt gleich unsererseits einen Antrag. Vor allem der Kollege Krainer hat sich diesem Thema gewidmet und hat gemeint, es wäre quasi in Stein gemeißelt, dass die Haftungsbeiträge der Staaten nicht mehr ausgedehnt werden können, wir bräuchten darüber gar nicht zu reden und er verstünde mehr oder minder Karlsruhe nicht. – Ja, das ist deswegen so, weil er nur bis zum Artikel 8 Abs. 2 des ESM-Vertrages gelesen hat, aber nicht weiter hinten geschaut hat. Da gibt es tatsächlich gefährliche Bestimmungen. Da gibt es den Artikel 11 oder den Artikel 42 über die Anpassung der Anteile. Nämlich: Wenn ich auch nie mehr als für den Anteil haften kann, so können aber die Anteile verschoben werden, und das ist gefährlich. Daher unsererseits ein Antrag gleich zu Beginn für den neuen Herrn Staatssekretär. Wir wollen haben, dass wir zumindest die Standards erreichen, die Deutschland durch seinen Verfassungsgerichtshof vorgegeben hat. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Dr. Bartenstein: Milliarden!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist kein Antrag, der die Welt rettet, aber der den Schaden vielleicht ein bisschen begrenzen kann. – Danke.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Das Karlsruher Urteil ist eigentlich eine Bestätigung des richtigen Weges, den der österreichische Nationalrat eingeschlagen hat, denn im Wesentlichen besagt es nichts anderes als das, was wir mit unserem Mitwirkungsmodell beim ESM hier im Haus nach langen eingehenden Beratungen und Diskussionen beschlossen haben. Und während die Deutschen beziehungsweise der Deutsche Bundestag noch einen allfälligen Handlungsbedarf hat, haben wir das in diesem Sinn nicht mehr und haben damit aber auch einer Forderung Rechnung getragen, nämlich, dass die nationalen Parlamente in diesem europäischen Prozess, der hier gerade stattfindet, nicht nur weiterhin ihren Stellenwert behalten sollen, sondern dass dieser auch ausgebaut wird und dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen nationalen Parlamente auch in Zukunft garantiert sind. Das ist ein sehr, sehr positiver Punkt. Mit dem neuen Staatssekretär Lopatka, den wir aus dem Außenpolitischen Ausschuss kennen – er war ja Obmannstellvertreter; ich bin nicht immer politisch seiner Meinung, aber, ich glaube, was das Marathonlaufen betrifft, da finden wir uns schon; wenn er ein bisschen langsamer laufen würde, könnten wir auch gemeinsam laufen –, werden wir eine weitere gute Arbeitsbasis haben. Was die Frage der Europapolitik betrifft, die hier angeschnitten wurde und die ich in den 4 Minuten, die mir zur Verfügung stehen, auch erwähnen möchte, finde ich es po- sitiv, dass es die Möglichkeit einer Europäischen Bürgerinitiative gibt und dass dadurch der Ausbau und vielleicht auch die Beteiligung und die Identifikation größer werden, denn wir müssen permanent aufpassen, dass es nicht zu einer Verselbständigung der europäischen Institutionen kommt und damit zu einer weiteren Distanz zur europäischen Bevölkerung, zu den einzelnen Bevölkerungen, zu den einzelnen Ländern. Daher ist auch dieses Element, vielleicht auch die Möglichkeit, den Kommissionspräsidenten direkt zu wählen, aber vor allem dieses direktdemokratische Element jedenfalls ein ganz wesentlicher Punkt. Aber ganz entscheidend ist der Ausbau der Schiene der nationalen Parlamente auch gegenüber den Regierungsvertretern und Regierungschefs, die dann auch bei den einzelnen Sitzungen auf der europäischen Ebene sein werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch der Kampf, muss ich fast schon sagen – und es hat ja auch da einen Fünf-Parteien-Beschluss hier im Parlament gegeben –, um die Finanztransaktionssteuer, die ein ganz wesentliches Element ist [[Abg. Bucher: Wenn euch sonst nichts einfällt, dann kommt die Finanztransaktionssteuer!]] , um das hier wirklich gerungen wird. Aber da ist halt Großbritannien eines der großen Probleme. Wir waren da die Vorreiter und haben dafür sehr viele neue Länder und Zustimmungen auf europäischer Ebene gewinnen können. Das ist, glaube ich, auch ein wesentlicher Aspekt. Nicht ganz der Meinung bin ich, dass man den Zentralisierungsprozess in Europa so weit auf die Spitze treiben soll, dass zum Schluss herauskommt, dass man bei der Gestaltung und Strukturierung unseres Sozialsystems mitreden darf, etwa sogar bei so etwas wie der Frage der Pensionen und sonstiger Elemente des Sozialsystems. Aber darüber werden wir mit Sicherheit noch viele Debatten und Diskussionen führen. Was wir erkämpfen müssen beziehungsweise wo wir weiterhin dranbleiben müssen, ist die Frage der Finanzmarktarchitektur, der Finanzmarktregeln. Das war ja in Wirklichkeit eine der Wurzeln der Probleme, der wirtschaftlichen Krise, die bis hinein in die Realwirtschaft Auswirkungen gezeitigt hat und wo wir alles unternehmen müssen, damit sich das in dieser Form nicht wiederholt. Also es gibt da einen großen Bereich von Aufgaben, die wir zu erfüllen haben und wo wir uns sicherlich auch in diesem Sinne einbringen werden. Insgesamt sei gesagt: Die Außenpolitik ist aber nicht nur auf Europa reduzierbar, das ist ganz wichtig, weil man oft nur Nachbarschaftspolitik und Europapolitik diskutiert, sondern wir wollen uns im Außenpolitischen Ausschuss weiterhin darum bemühen, das global zu sehen. Zum Beispiel: die Krise in Syrien oder, dass jetzt die österreichische Regierung beschlossen hat, bei der humanitären Hilfe einen Beitrag zu leisten. Das sind lauter ganz wichtige Elemente, und da wollen wir auch weiterhin vom Ausschuss aus unseren Beitrag leisten.
Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Eine Regierungsumbildung ist ja an und für sich immer ein guter Anlass, über die innenpolitische Situation ein paar Worte zu verlieren. Umso bemerkenswerter fand ich die Rede von Klubobmann Cap, der nicht fähig oder willens war, jetzt zu den aktuellen Vorwürfen, nämlich zum Abdrehen des Untersuchungsausschusses, einen erklärenden Satz hier vom Rednerpult aus zu verlieren. Und das ist die dominante Frage am heutigen Tag. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Ich weiß nicht, was ich erbärmlicher finde – und ich sage das jetzt aus großer persönlicher Überzeugung –: die Vorgangsweise oder die Begründung für diesen totalen Kontroll-Notstand, den wir jetzt im österreichischen Parlament haben. Erbärmlich ist es, nicht einmal eine ordentliche Begründung dafür zu finden. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, wie der Untersuchungsausschuss gearbeitet hat, was für gemeinsame Erfolge wir auch in den letzten Monaten verzeichnen konnten. Ich möchte auch zitieren, etwa die Fraktionsführer. Werner Amon etwa hat gesagt: „Das ist schon, glaube ich, mein vierter Untersuchungsausschuss, in dem ich Mitglied bin. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals ein Untersuchungsausschuss so ernst, so seriös und eigentlich auch so erfolgreich gearbeitet hat wie dieser.“ – Das sagte Ihr Fraktionsführer am 11. Juli 2012, genau vor sechs Wochen. Gleichermaßen Otto Pendl „Ich glaube also, dass die Arbeit bis jetzt eine ausgezeichnete war.“ Sie schulden der Öffentlichkeit im Grunde genommen eine Erklärung, was das Schauspiel jetzt soll: diese absolute Kontrollverweigerung, eine Koalition von Vertuschern, die sich hier zusammengefunden hat und es nicht einmal der Mühe wert findet, eine ordentliche Begründung zu finden für das, was sie tut! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ing. Hofer und Neubauer.]] Das offenbart aus meiner Sicht ein einzigartiges Sittenbild der Republik, 12, 13 Monate vor der nächsten Nationalratswahl: nicht mehr fähig und willens zu sein, eine der vornehmsten Aufgaben des Parlaments wahrzunehmen, nämlich die Kontrolle der Regierung! Ich frage Sie ernsthaft: Wer trägt dafür jetzt die Verantwortung? Wer hat diese Vorgangsweise tatsächlich entschieden? Einen Antrag vorzulegen und zu sagen, das ist jetzt nur einmal der Versuch, die Opposition zur Vernunft zu bringen, das kann ich nur als einen glatten Erpressungsversuch werten, Herr Klubobmann Kopf – als einen glatten Erpressungsversuch, nicht mehr weiter aufzuklären! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Sauerei!]]Nachdem Sie jetzt über Wochen Barrikaden aufgebaut haben und die Vorsitzende Moser immer wieder de facto zum Rücktritt aufgefordert haben, sind die Barrikaden nun in sich zusammengebrochen – aber Sie haben trotzdem keine vernünftige Erklärung, warum Sie innerhalb von zwei Tagen eine der erfolgreichsten Aufklärungsarbeiten der Republik abdrehen wollen! Das wissen Sie ganz genau, und es ist erbärmlich, dass Sie hier keine vernünftige Erklärung dafür finden wollen. [[Abg. Mag. Kogler: Jämmerlich!]] Ich möchte nicht in unsere Richtung jetzt die Äußerung hören, wir seien schuld daran. Das glaubt Ihnen auf diesem Erdball und nicht nur in der österreichischen Republik kein einziger Mensch mehr, nämlich, die Opposition sei nicht an Aufklärung interessiert. Die Vorsitzende Moser, die sich vor die Öffentlichkeit hingestellt hat, wo Sie eine Hexenjagd veranstaltet haben, war politischem Mobbing ausgesetzt, das seinesgleichen sucht. So etwas habe ich in der Zweiten Republik selten erlebt: dass eine tadellose Vorsitzführung dermaßen diffamiert wird. Dann als Begründung anzuführen, die Grünen seien nicht mehr an Aufklärung interessiert, ist wirklich das Letzte, was ich jemals gehört habe, wirklich das Allerletzte! [[Beifall bei den Grünen.]] Warum haben wir heute überhaupt eine Regierungsumbildung, um das auch noch einmal kurz zu erklären? – Der Sumpf in Kärnten ist aufgrund der sehr hartnäckigen Kontrollarbeit eines grünen Abgeordneten und aufgrund eines Untersuchungsausschusses in Kärnten, aber auch aufgrund eines im Parlament, nämlich des Banken-Untersuchungsausschusses, zutage getreten. Die Korruptionsblase in Kärnten ist nur deswegen geplatzt, und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld wurde nur deswegen möglich, weil Kontrollarbeit geleistet wurde. Der Banken-Untersuchungsausschuss wurde vorzeitig abgedreht, ohne dass die restlichen Zeugen noch geladen werden konnten. [[Abg. Mag. Kogler: Jetzt schon wieder!]]Genau dasselbe haben Sie jetzt vor! [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]] Hätten wir damals den Banken-Untersuchungsausschuss weiter fortsetzen können, dann hätten wir dem Land Kärnten und den österreichischen Steuerzahlenden einiges an Schaden, auch in materieller Hinsicht, ersparen können. Sie machen jetzt genau dasselbe – und das vor dem Hintergrund, was in diesem Ausschuss tatsächlich geleistet wurde! Mir tut das wirklich sehr, sehr leid. Wir sind einen erfolgreichen Weg, auch gemeinsam, gegangen, bis zum Sommer. Die Folge waren: ein Medientransparenzgesetz, ein gutes Gesetz; oder die „gläsernen Parteikassen“, ein sehr gutes Gesetz – alles Dinge, wo Sie sagen können, Sie haben hier versucht, einen neuen Weg einzuschlagen. Ich frage Sie: Warum jetzt diese Kehrtwende ins „Kontroll-Mittelalter“ der Zweiten Republik? – Es ist wirklich das Erbärmlichste, was ich seit Jahren von einer Regierungskoalition gesehen habe.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In der Regel dominiert bei der politischen Berichterstattung, bei der Debatte über politische Themen die Innenpolitik. Wenn man sich die Zeitungen anschaut, die Medien mitverfolgt, dann sieht man, es sind stark überwiegend innenpolitische Themen, die behandelt werden. Das ist natürlich auch sehr wichtig, ob das Budgetfragen sind oder Fragen betreffend Bildung, Verkehr, Infrastruktur, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit und vieles andere mehr. [[Abg. Mag. Kogler: Vertuschung!]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Vertuschung, Verschweigen, das Wort brechen!]]Und eine sehr gute Bewältigung all dieser innenpolitischen Herausforderungen, meine Damen und Herren, hat auch dazu geführt [[Abg. Dr. Pirklhuber: Sie sind völlig unglaubwürdig!]] ,dass dieses Land im Vergleich zu anderen Ländern hervorragend dasteht, was die Wirtschaftskraft anlangt – dank der Leistung vieler tüchtiger Österreicherinnen und Österreicher, aber auch dank guter politischer Rahmenbedingungen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber zunehmend können, meine Damen und Herren, innenpolitische Entscheidungen nicht mehr losgelöst gesehen und getroffen werden von gesamteuropäischen, ja sogar weltweiten Entwicklungen in der immer stärker werdenden Globalisierung unserer gesamten Gesellschaft. Und da werden dann Fragen der Menschenrechte, leider auch Fragen stattfindender ethnisch-religiöser Konflikte, aber auch die Schulden- und Bankenkrise oder auch Schwächen im politischen System, im übergeordneten – über den Staaten, zum Beispiel auf europäischer Ebene –, immer mehr auch zu innenpolitischen Fragen, die wir zu lösen haben. Natürlich können wir all diese Fragen nicht allein in Österreich lösen, sondern nur in Gemeinsamkeit mit anderen Staaten. Das heißt, europäische und internationale Politik – also genauso, wie das Bundesministerium, lieber Herr Vizekanzler und lieber Herr Staatssekretär, heißt: „Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten“ – gewinnt immer mehr an Bedeutung für die Sicherheit und auch für den Wohlstand der Menschen hier in Österreich und auch insgesamt, weltweit. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ich danke dir, Herr Außenminister, im Besonderen für deinen enormen Einsatz und auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, für den enormen Einsatz in internationalen Fragen auf der internationalen Bühne, um genau diese in der Zwischenzeit europäisch und weltweit vernetzten Fragen im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher zu lösen. [[Abg. Mag. Kogler: Inserieren kann er auch!]]Und ich bedanke mich an dieser Stelle ganz besonders beim ausgeschiedenen Staatssekretär Wolfgang Waldner dafür [[Abg. Mag. Kogler: Der hat wenigstens nicht inseriert!]] , dass er mit seiner Tätigkeit sehr viel dazu beigetragen hat, Österreichs Beziehungen zu anderen Ländern, Österreichs Beziehungen auf internationaler Ebene zu stärken, zu vertiefen im Sinne unseres Landes. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gleichermaßen wird auch Reinhold Lopatka diese Tätigkeit als neuer Staatssekretär ausüben im Sinne dieser international guten Beziehungen, im Sinne dieser internationalen Vernetzung. Es kommt ja mit Reinhold Lopatka ein Mann in die Regierung oder ist schon im Kreise der Bundesregierung jetzt wieder mit dabei, der sowohl von seiner fachlichen Qualifikation als auch von seiner politischen Erfahrung und von seiner persönlichen Integrität her bestens für dieses Amt geeignet ist. Lieber Reinhold Lopatka, ich wünsche dir alles Gute in dieser Funktion! Wir werden dich bestmöglich dabei unterstützen. Du hast bei uns im ÖVP-Klub und, da bin ich mir sicher, auch über die Grenzen des Parlamentsklubs hinaus hier im Hohen Haus beste Unterstützung. Wir freuen uns auf ein gutes Zusammenwirken mit dir.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Regierungsumbildung – aufgrund des Zurufs des niederösterreichischen Landeshauptmannes! Herr Vizekanzler Spindelegger! Sie haben die Bedeutung Österreichs innerhalb der Europäischen Union erwähnt, und Sie haben auch das Bild Österreichs auf internationaler Ebene erwähnt. Aber: Wenn es Ihnen ernst damit ist, dass wir nicht Schaden nehmen allein aufgrund der politischen Umstände in unserem Land, und wenn Sie auch der Überzeugung sind, dass wir unseren Ruf auf europäischer Ebene bewahren sollen und uns nicht ständig dem ausgesetzt fühlen sollen, was der Vorsitzende des GRECO-Ausschusses über Österreich sagte, nämlich, dass Österreich eine Korruptionsoase ist [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]] , dann, Herr Vizekanzler, würde es Ihnen gut anstehen, wenn Sie Ihren eigenen Abgeordneten im Hohen Haus heute den Auftrag mit auf den Weg geben würden, diesen Untersuchungsausschuss nicht abzudrehen und vor allem keine Fristsetzung dazu zu beschließen. [[Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Mag. Kogler, Mag. Stefan und Neubauer.]] Denn: Alles andere, was Sie, Herr Vizekanzler, machen, wäre unglaubwürdig! Sie können sich nicht immer als der „feine Maxi“ vor Österreich hinstellen, als der „Oberdiplomat“, dem es um das Wohlergehen Österreichs geht, dem es um den Ruf Österreichs auf internationaler Ebene geht, und dann den Handlanger spielen, wenn es darum geht, die Korruption in Österreich weiter zuzulassen und keine geeigneten politischen Instrumente zu schaffen, um die Korruption hinkünftig zu unterbinden. Machen Sie das auf Anforderung und Zuruf der Opposition! Gehen Sie auf unsere Seite, schwenken Sie auf unsere Seite ein! Wir wollen in ehrlicher Weise alles aufklären, wir wollen nichts zudecken, wir wollen, dass dieser erfolgreiche Untersuchungsausschuss seine Fortsetzung findet und dass alle, die irgendetwas zu verheimlichen oder zu vertuschen haben, vor diesen Untersuchungsausschuss geladen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Noch etwas, Herr Vizekanzler: Vielleicht können Sie mit dem Herrn Landeshauptmann Pröll in Klausur gehen und eine entscheidende Frage auch noch klären, weil ja immer wieder auftaucht, der neue Staatssekretär soll für Europafragen auch verantwortlich sein. Und zwar: Wir haben den Vorschlag gemacht, die Bevölkerung, was die Frage Europas betrifft, miteinzubeziehen. Wir wollen das ehrlicherweise. Und Sie machen jetzt eine Volksbefragung am 20. Jänner. Was ist naheliegender, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler, als am 20. Jänner nicht nur eine Frage zuzulassen, sondern der Bevölkerung fünf Fragen vorzulegen, über die sie abzustimmen hat?! Auch die entscheidende Frage, ob wir Österreicher zukünftig für die Haftungen für Pleiteländer und auch Pleitebanken geradestehen und diese mitfinanzieren sollen, sollte dabei sein. [[Zwischenbemerkung der Bundesministerin Dr. Fekter.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer .]] Bitte trauen Sie sich auch, diesen Weg zu gehen, die Bevölkerung miteinzubinden und zu fragen, ob sie das will! Wir hätten noch andere entscheidende Fragen zu stellen, da Sie nicht gewillt sind, auf Regierungsebene diese Fragen zu lösen und der Bevölkerung auch andere Fragen vorzulegen. Dieser Aufwand, den Sie am 20. Jänner betreiben, kostet immer gleich viel – ob Sie eine Frage stellen oder ob Sie gleich fünf Fragen stellen. [[Beifall beim BZÖ.]] In Wien war es möglich, der Bevölkerung fünf Fragen vorzulegen. Warum ist das nicht auch auf österreichischer Ebene, im ganzen Land möglich? Entscheidend ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bevölkerung mitzunehmen, wenn Sie davon sprechen, auf europäischer Ebene eine Lösung anzustreben. Gegen das Volk geht es nicht. Das geht nur eine Zeit lang, aber die nächsten Wahlen kommen, und dann sind Sie Geschichte.
Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich in meiner neuen Funktion als Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten hier kurz das Wort ergreifen kann. Diese Funktion schließt ja nahtlos an meine Arbeit an, die ich im letzten Jahr hier im Parlament leisten konnte. Als außen- und europapolitischer Sprecher habe ich mich ja genau mit den Fragen befasst, die nun meine tagtägliche Arbeit sein werden. Was ist meine Aufgabe? – Natürlich vordringlich, den Außenminister im Inland, im Ausland bestmöglich zu unterstützen. Eine Aufgabe wird dabei im Zentrum stehen – wie richtigerweise von Parlamentariern schon erwähnt worden ist – [[Abg. Mag. Kogler: Der Schutz von Erwin Pröll!]] –: Europa wird dabei im Zentrum unserer Arbeit stehen; denn, Kollege Kogler, wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Friedens- und Wohlstandsprojekt zu einem Finanzplatz in Nöten herabgestuft wird. Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht vor sehr großen Herausforderungen. Bei einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung müssen wir alles tun, dass dieses Europa wettbewerbsfähig bleibt, um dieses Wohlstandsmodell, das wir in Europa haben, auch in Zukunft beibehalten zu können. Dafür will ich vor allem arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat aber auch eines gezeigt, nämlich dass wir Reformen brauchen. Es wird diesen Konvent geben, und im Anschluss daran natürlich auch eine entsprechende Abstimmung innerhalb der Bevölkerung. Was muss da unsere Zielrichtung sein? – Strenge Rechnung, gute Freunde. Was meine ich damit? – Außenminister Spindelegger hat es damit umschrieben, dass wir ein Europa mit Biss brauchen. Darum geht es: Solidarität ja, aber gleichzeitig müssen wir von jenen Staaten, die unsere Hilfe brauchen, verlangen können und einfordern, dass sie tiefgreifende Reformen durchführen und auch den entsprechenden Sparwillen an den Tag legen. Österreich hat in der Außenpolitik die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Wo sind unsere Schwerpunkte? – In der Nachbarschaft, in der unmittelbaren und in der erweiterten. Wir sind gut aufgestellt, wenn es um den Westbalkan geht, um den Donauraum, die Schwarzmeerregion, auch um Nordafrika oder den Nahen Osten. Und wir müssen natürlich die Beziehungen, die für uns gerade in den Nachkriegsjahren sehr wichtig waren, die transatlantischen Beziehungen, auch entsprechend pflegen. Es kommen aber neue wichtige Länder für uns dazu, die sogenannten Schwellenländer. Wenn ich an Brasilien, Russland, Indien, China oder auch an die Türkei denke: dort sind große Wachstumsmärkte, dort sind Zukunftsmärkte. Die müssen wir im Interesse der Arbeitsplätze hier in Österreich nützen, denn 6 von 10 € verdienen wir durch den Export, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Kogler: 2 von 10 € !]] Mir ist auch sehr wichtig – Herr Abgeordneter Cap hat das angesprochen –, dass Österreich sein multilaterales Engagement beibehält. Wir haben eine große Tradition, was die Friedenseinsätze unserer Soldaten betrifft. Aber Österreich ist auch ein Land, das in den letzten Jahren, gerade wenn es um Menschenrechtsfragen gegangen ist, in der internationalen Staatengemeinschaft einen überdurchschnittlichen Beitrag geleistet hat, zum Beispiel im Menschenrechtsrat. In der Entwicklungszusammenarbeit muss es uns gemeinsam darum gehen, mehr Mittel für die gestaltbare EZA bereitstellen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde daher mit großem Einsatz an diese Arbeit gehen. Wer immer mich dabei unterstützt, ist herzlich willkommen. Ich hoffe, dass es möglichst viele sind.
Für die nächste Rednerrunde stehen knapp 3 Minuten je Redebeitrag zur Verfügung. Ich werde nach 2,5 Minuten ein kurzes Glockenzeichen geben und bitte dann um einen kurzen Schlusssatz, dann kommen noch alle dran. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Herr Bundeskanzler muss ja eine relativ hohe Leidensfähigkeit in dieser Republik haben, wenn er mit dieser Außenpolitik, wie sie in den letzten Jahren betrieben wurde, schon zufrieden ist, denn eines kann man von dieser Außenpolitik nicht sagen, nämlich, dass sie in der Öffentlichkeit tatsächlich wahrgenommen wird. Sie beschränkt sich im Wesentlichen, und das hat ja der Herr Vizekanzler Spindelegger auch heute wieder betont, auf eine EU-hörige Politik, wo die Befehle aus Brüssel entgegengenommen werden und wo man dann von Brüssel aus Österreich erklärt, was man hier im Parlament tun und lassen darf, oder eben auch nicht. Herr Spindelegger hat heute selbst gesagt, er geht jetzt in Österreich herum und wird in sogenannten Town Halls versuchen, die Stimmung für diese EU zu heben. – Na ja, wir wünschen ihm dabei viel Glück. Ich glaube nicht, dass dies gelingt. Die Entwicklung in Europa sieht einfach anders aus, aber wir werden sehen, was da auf uns zukommt. Die tatsächliche Außenpolitik in den letzten Monaten und Jahren hat niemand anderer gemacht als der Herr Bundespräsident und die Staatssekretäre, meine Damen und Herren, dessen sind wir uns ja alle bewusst; denn eines hat uns der Herr Bundespräsident in den letzten Monaten ja vor Augen geführt, nämlich dass er diese Außenpolitik – ganz egal, wo er hinfährt – auch gestaltet und ohne Rücksprache mit der österreichischen Bundesregierung agiert. In Südtirol hat er gemeint, mit einem Orden umgehängt – kein Mensch in Südtirol weiß, was er jemals für dieses Land getan hat –, er will die Schutzmachtfunktion Österreichs in der Verfassung nicht verankert wissen. Wie er dazu kommt, obwohl der Landeshauptmann von Südtirol der Bundesregierung schriftlich mitgeteilt hat, dass er das will, mit dem Land Südtirol, weiß ich nicht. Diese Woche hat er uns mit der Feststellung beglückt, dass er positiv darauf einwirken wird, dass Bulgarien dem Schengen-Abkommen beitreten wird. Von der Österreichischen Volkspartei hört man dazu nichts. Das ist offenbar die Außenpolitik, die ich angesprochen habe, sie ist in der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar. Zum Kollegen Lopatka: Der Einstieg, Herr Kollege, war nicht unbedingt glücklich. Sie haben uns etwas über die österreichische Innenpolitik ausrichten lassen, in Brüssel haben Sie mitgeteilt, was Sie alles an der Regierung Faymann nicht goutieren, Sie haben uns mitteilen lassen, dass Sie tatsächlich die Regelung der österreichischen Pensionen in einem europäischen Rahmen sehen wollen. Auch das können wir als Freiheitliche, als soziale Heimatpartei natürlich überhaupt nicht unterstützen. Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie die österreichische Außenpolitik tatsächlich wieder mit Leben erfüllen, dass Sie die Institutionen, die in Wien sind, von der UNO bis zur OSZE, tatsächlich nützen, um der österreichischen Außenpolitik wieder einen gewissen Stellenwert in der Weltgeschichte zu geben.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Europa haben wir schon sehr ausführlich debattiert, und ich begrüße es natürlich sehr, Herr Staatssekretär, wenn Sie das Projekt Europa vermehrt bewerben möchten. Aber ich glaube, die Frage, die sich stellt, ist nicht: Europa ja oder nein, sondern die Frage, wie Europa ausschauen soll und welches Europa wir wollen: Wollen wir der Wirtschaft und den Banken zuspielen, oder schaffen wir es, die sozialen Errungenschaften unserer Bürgerinnen und Bürger zu sichern? Auch außenpolitisch steht Europa vor großen Herausforderungen – die Umbrüche im arabischen Raum, der Krieg in Syrien, der schwelende Atomkonflikt zwischen Iran und Israel stellen uns vor enorme sicherheitspolitische Fragen und Aufgaben. Länder wie Tunesien, Ägypten, aber auch Libyen haben in den letzten Monaten wichtige Schritte hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unternommen. Das sind sehr positive Entwicklungen. Die jüngsten Ereignisse zeigen aber auch, wie fragil und explosiv die sicherheitspolitische Lage dort ist, also ein ideales Umfeld für Organisationen, die Gewalt schüren und auch die Länder weiter destabilisieren wollen. Unsere Antwort auf diese Gewaltausbrüche kann nur die konsequente Weiterverfolgung der Unterstützungsmaßnahmen unserer arabischen Partner bei den Demokrati- sierungsprozessen sein, denn das Scheitern oder Gelingen dieser Prozesse ist auch für unsere Sicherheit von essenzieller Bedeutung. Die Nordafrikapolitik der EU ist nicht alleinige Angelegenheit der Franzosen und Italiener, wie Sie in einem Interview gesagt haben. Ich glaube, Österreich genießt durch seine Neutralität sehr viel Vertrauen im arabischen Raum. Diese Neutralität, die keineswegs obsolet ist, und die Tatsache, dass wir in dieser Region nie Kolonialmacht gewesen sind, das sind Qualitäten, die im arabischen Raum anerkannt werden und die Frankreich und Italien beispielsweise nicht besitzen. Da können wir unsere Neutralität auch wirklich aktiv, im Sinne einer gesamteuropäischen Sicherheitsstrategie, gegenüber dem arabischen Raum nutzen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute und hoffe auf gute Zusammenarbeit. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Normalerweise ist die Ernennung eines neuen Staatssekretärs der Anlassfall, über dessen Arbeitsbereich zu diskutieren, sich auszutauschen und über Innenpolitik allgemein zu sprechen. Es gäbe sehr viel zu sagen, denn wir brauchen eine aktive Außenpolitik, die nicht nur Wirtschaftsinteressen im Blick hat, sondern auch Menschenrechte, eine nachhaltige Entwicklung, Entwicklungszusammenarbeit und vieles mehr. Es gäbe über den Zustand der Bundesregierung auch anderes zu sagen, schließlich haben wir aktuell auch einen Integrationsstaatssekretär, der Integration so missversteht, dass er für eine nachhaltige Trennung von Schülern und Schülerinnen vom Kleinkindalter an eintritt und Parallelklassen statt Integration fordert – und, und, und. [[Ruf bei der ÖVP:missverstanden!]] Aber das, was Sie heute im Parlament liefern mit dieser Aktion, mit dem unverschämten Versuch, den Untersuchungsausschuss, den Sie noch bis vor Kurzem über den grünen Klee gelobt haben, mit allen Mitteln und ohne Scham so schnell wie möglich abzudrehen, dieser Versuch macht es leider nicht mehr möglich, hier und jetzt über Außenpolitik oder Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren. Hier und jetzt müssen wir über diesen Anschlag auf den Parlamentarismus diskutieren. Sie haben offensichtlich als Regierungsfraktionen nach dem Motto „ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende“ gehandelt – wo Woche für Woche Korruptionsvorwürfen nachgegangen wird, wo Zeugen und Zeuginnen eingeladen werden und wo der ganze Korruptionssumpf, in dem Sie als Regierungsparteien bis jetzt gelebt haben, und zwei Oppositionsparteien sind daran teilweise auch beteiligt gewesen, auffliegt. Und jetzt versuchen Sie mit einem Erpressungsversuch, mit einem unverschämten Erpressungsversuch da durchzukommen, den Untersuchungsausschuss einfach abzudrehen, indem Sie der Opposition sagen: Friss oder stirb! Entweder soll die Opposition akzeptieren, dass es nur mehr fünf Sitzungen gibt und dass im Schweinegalopp, wie es die Gabi Moser treffend formuliert hat, Themen durch den Ausschuss gejagt werden, damit möglichst keine Aufklärung möglich ist, oder Sie machen eine Fristsetzung mit dem Datum übermorgen. Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Das ist ein Todesstoß für den Parlamentarismus! Wie können sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP dafür hergeben, als Handlanger der Bundesregierung zu dienen, einer Vertuschungs-Bundesregierung, deren einzige Aufgabe zurzeit zu sein scheint, den Untersuchungsausschuss abzudrehen? – Wir werden Widerstand leisten. Wir werden uns das als gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen nicht gefallen lassen – und das Volk übrigens auch nicht. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Letzter Satz, Herr Präsident: Die Bürger und Bürgerinnen sind nicht so blöd, wie Sie glauben! [[Ruf bei den Grünen:So ist es!]] Das versteht draußen niemand mehr, dass der erfolgreiche Untersuchungsausschuss abgedreht werden soll. Dagegen werden wir mit aller Kraft, gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung, Widerstand leisten! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Vor allem aber lieber Staatssekretär Reinhold Lopatka! Mit dir wurde jemand zum Europa-Staatssekretär bestellt, der auf dem internationalen Parkett trittsicher ist und der Brüssel als sein zweites Zuhause kennengelernt hat. Du wirst dort Österreichs Interessen ganz hervorragend vertreten, natürlich gemeinsam mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und Außenminister, der Finanzministerin. Aber du hast eben das Europa-Staatssekretariat als Hauptaufgabengebiet, und ich und wir sehen dieser Aufgabe mit großem Optimismus entgegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Angela Merkel hat gesagt, die Entscheidung des Karlsruher Gerichtshofes zugunsten des ESM war ein guter Tag für Deutschland. Es war auch ein guter Tag für Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich glaube, es ist heute ausreichend klargestellt worden, dass wir gewissermaßen vorauseilend zu dem Richterspruch in Karlsruhe dafür gesorgt haben, dass ohne Finanzministerin, ohne Parlament nichts über die 19 Milliarden € hinaus geht, und das ist gut so. Wir können in diesen Wochen auch zur Kenntnis nehmen, zumindest so etwas wie einen Silberstreif am Horizont zu sehen, was die Stabilisierung der Finanzmärkte anbelangt. Der ESM ist positiv aufgenommen worden. Auch die Ankäufe auf dem Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank respektive die Möglichkeit unter strengen Auflagen ist offensichtlich positiv zur Kenntnis genommen worden. Ich finde es auch gut, dass es mehr positive Stimmen für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht gibt als negative, auch hier in Österreich. Wir sind uns aber dessen bewusst: Das wird noch ein hartes Bohren dicker Bretter. Die Entschuldung der Länder Europas rund um das Mittelmeer, die Stabilisierung der Finanzmärkte wird Jahre dauern. Österreich ist solidarisch mit dem Club Med, Österreich möchte aber auch Solidarität mit den Zahlern, also mit uns. „Strenge Rechnung, gute Freunde“, hat Reinhold Lopatka gesagt. Das ist wohl so zu verstehen. Wir sagen also Ja zur Haftung, aber wir sagen auch Ja zu mehr Kontrolle derer, die unsere Hilfe brauchen. Wenn Europas Außenminister unter Mitarbeit von Michael Spindelegger etwas vorgelegt haben, was uns einem neuen europäischen Konvent näher bringt, so ist das wichtig und richtig, weil wir wissen, dass das Europa der Zukunft ein Stück mehr Integration braucht – auf Basis eines Konvents, auf Basis eines Österreichs, das in einem starken Europa auch stärker werden wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Hohes Haus! Zu dieser Regierungsumbildung und den Vorkommnissen des heutigen Tages: Wie wollen Sie Außenpolitik in Europa und weltweit signalisieren, wenn Sie heute in diesem Haus eine Art Demokratie- und Kontrollputsch zulassen? Was wollen Sie denn den Ländern Europas und der Welt signalisieren, wenn wir nicht imstande sind, unser eigenes Haus sauber zu halten? [[Ruf beim BZÖ:Vorbild!]]Ja was ist denn das für ein verheerendes Signal an die Wirtschaftsmärkte, an alle anderen Länder, in deren Zentrum wir in Europa stehen, wenn Sie heute mit diesem Beschluss, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, einmal mehr signalisieren, den Offenbarungseid leisten: Jawohl, wir sind korrupt! Jawohl, wir wollen in diesem Zustand weiterhin verharren! Das ist ja ein wahnsinniges Signal, das Sie heute hier aus diesem Parlament mit diesem unerträglichen Versuch, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, liefern! Da können wir ja nicht mitmachen – im Interesse des Ansehens Österreichs im Inland, der Politik gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern, aber auch im Interesse des Ansehens Österreichs in der Welt, wo wir ja stolz darauf sein sollten, dass wir die letzten 30 Jahre „Noricum“, AKH, „Konsum“-Pleite, „Lucona“, bis heute BUWOG-Verquickungen, BAWAG aufgeklärt haben. Es gibt ja ein ganzes Sündenalphabet, das diese Republik die letzten 30 Jahre begleitet. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Wenn wir diese Zeit nicht endlich hinter uns lassen, sehr geehrte Damen und Herren, was nützt uns denn dann ein neuer Staatssekretär im Außenamt [[Zwischenruf des Abg. Bucher]] , der den Vizekanzler einer gescheiterten Partei unterstützen soll, wenn wir nicht einmal mehr in der Lage sind, ernsthaft nach außen das Bild einer sauberen, einer transparenten Republik abzugeben? Wenn Sie heute nicht einmal in der Lage sind, zu sagen: Jawohl, wir lassen Kontrolle in diesem Haus zu!, was nützt uns dann eine Regierungsumbildung, bei der Sie einen ehemaligen schwarzen Staatssekretär einem korrupten ÖVP-Landesrat nachfolgen lassen, und heute einen neuen Staatssekretär installieren? Glauben Sie denn wirklich, dass das das Signal ist, das sich die Österreicherinnen und Österreicher von einer Politik der Demut erwarten? – Nein, das ist das falsche Signal! [[Beifall beim BZÖ.]] Kollege Lopatka kann sich freuen: Er hat wieder seinen Diplomatenpass. [[Abg. Bucher: Das ist der Grund!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der einzige Grund!]] Wir wissen ja und können uns erinnern, und die Bemerkung sei mir durchaus gestattet – er lacht auch dabei; das ist keine persönliche Beleidigung –, wie er hier mit Zähnen und Klauen die Diplomatenpässe für die Parlamentarier, für die Abgeordneten und für die Regierungsmitglieder verteidigt hat. Jetzt hat er wieder einen Diplomatenpass und kann wieder ungehindert, ohne Zollkontrolle nach Hartberg einreisen, wenn er nach Hause fährt. Okay, dazu gratuliere ich, Herr Kollege Staatssekretär im Außenamt Lopatka, ehemaliger Staatssekretär im Finanzressort, ehemaliger Staatssekretär im Sportstaatssekretariat. Der Sekretär für alle Fälle wird nun auch Außenminister Spindelegger helfen, die ÖVP vor dem Totalabsturz zu bewahren, wobei ich allerdings glaube: Du wirst da sehr erfolglos sein. Einen Auftrag habe ich jedoch schon an den Staatssekretär für Äußeres, und zwar einen sehr ernsthaften Auftrag. Die österreichische Außenpolitik der letzten Jahre war nicht dadurch gekennzeichnet, dass wir Mut gezeigt hätten. Die österreichische Außenpolitik war nicht dadurch gekennzeichnet, dass wir nicht nur gegenüber Brüssel, sondern auch im Interesse der Menschenrechte den aufrechten Gang gepflegt hätten. Da habe ich einen Auftrag an den neuen Außenamtsstaatssekretär, denn der Vizekanzler und Außenminister war ja bis heute nicht dazu in der Lage, hiezu harte und klärende Worte zu finden. Es geht darum, Österreich so zu positionieren, dass wir auch weltweit eine Schutzmacht für verfolgte Christen sind. Ich erinnere heute einmal mehr daran, dass im Irak Christen, christliche Minderheiten abgeschlachtet werden, lieber Reinhold Lopatka. Ich erinnere heute einmal mehr daran, dass in Nigeria die christliche Minderheit schutzlos brutalen Übergriffen, tödlichen Übergriffen ausgeliefert ist. Ich erinnere heute einmal mehr daran, dass die koptischen Christen in Ägypten de facto für vogelfrei erklärt worden sind und sich der sogenannte Arabische Frühling zu einer brutalen, tödlichen Keule für christliche Minderheiten in den Ländern des Nahen Ostens entwickelt hat. Da fordere ich eindringlich von der österreichischen Außenpolitik, sich tapfer und mutig, ohne Angst zu positionieren und die Menschenrechte von christlichen Minderheiten zu verteidigen und als Republik Österreich auch klare Verurteilungen auszusprechen. Es geht auch darum, in der Außenpolitik Konsequenzen zu ziehen und Regime nicht noch mit Entwicklungsgeldern zu unterstützen, damit sie christliche Minderheiten abschlachten. Dort, meine lieber, sehr geehrter Staatssekretär im Außenamt Dr. Reinhold Lopatka , wäre Handlungsbedarf mehr denn je, denn dazu hat der Vizekanzler und Außenminister die letzten drei Jahre über schändlich geschwiegen. Da könnten wir uns in der Außenpolitik endlich ordnungsgemäß für die Menschenrechte einsetzen, uns aber auch für jene Religionsgemeinschaften, für jene religiösen Minderheiten in diesen Ländern einsetzen, die in Österreich die Mehrheit stellen, nämlich das Christentum.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Offensichtlich, das ist die einzig mögliche Interpretation, gibt es eine Krisensitzung der Sozialdemokratie. Nur gezählte vier Abgeordnete sind anwesend. Vielleicht rebelliert der SPÖ-Klub. Das ist meine einzige Hoffnung. Es kann aber natürlich auch sein, dass er Befehlsausgabe hat. [[Abg. Grosz: Buffetausgabe!]] Wir werden es ja sehen, wenn er zurückkommt. Vielleicht gibt es so etwas wie einen Rest Selbstwertgefühl der Sozialdemokratie. Das ist ein Feldversuch, den wir hier heute live im Parlament erleben können. Hat die Sozialdemokratie ein Rückgrat oder wird das gemacht, was einsam und allein ein immer einzigartiger werdender Klubobmann Cap – ich meine, ihr müsst wahrscheinlich selbst schon schmunzeln, wenn ihr ihn im Fernsehen hört – als Befehl ausgibt? Ganz kurz zum Thema Regierungsumbildung: Auf der Regierungsbank sitzt der Staatssekretär offensichtlich „für eh alles“. Lopatka war Sportstaatssekretär, er war im Finanzministerium, jetzt ist er im Außenamt tätig. Spannend war, wie es dazu gekommen ist. Ich möchte in Auszügen zum Besten geben, wie in der „Kleinen Zeitung“ wirklich genial und transparent dargelegt wurde, wie die ÖVP zu ihren Personalentscheidungen kommt. In einem wirklich guten Artikel unter der Überschrift „Die ÖVP im Almrausch“ wurde dargelegt, wie die Personalentscheidungen bei der ÖVP fallen. Ich zitiere auszugsweise: „Im Tiroler Dorf Alpbach führte die ÖVP in den letzten zwei Tagen vor, wie zerstritten und planlos sie ist. Jeder wollte jeden ablösen. Vorerst bleibt alles, wie es ist.“ Und jetzt kommt’s: „Wer macht denn da so einen Krach? In der Nacht auf Mittwoch ärgern sich Gäste eines Tiroler Landgasthofes über eine Gruppe, die vor ihren Fenstern laut streitet. ,Ihr werdet mich nicht los!‘, schreit ein Mann.“ [[Abg. Grosz: War das der Hooligan-Sektor?]]– Es ist die Frage, wer das war. Das wird dann in weiterer Folge beantwortet: „Der Schreihals muss der aus Vorarlberg stammende ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopfsein, es war doch – in Tirol – von einem westösterreichischen Idiom die Rede.“ Es kommt jedoch noch dicker: „Ein ÖVP-Mandatar sagt: ,Wir spielen schlechter als das Fußballnationalteam.‘ Eigentor um Eigentor.“ Ich finde ja, nach dem Deutschland-Spiel ist der Vergleich unzulässig, denn so schlecht war unser Team gar nicht. [[Abg. Grosz: Das stimmt!]]Dass sich die ÖVP mit dem österreichischen Nationalteam vergleicht, haben sich unsere Fußballer nicht verdient! Es geht aber noch weiter. Da heißt es, Mitterlehner und Fekter sind gemeinsam auf einem Podium gesessen – Zitat: „Mitterlehner () hätte nicht verhehlen können, wie sehr sie ihm auf die Nerven gehe, und ständig die Augen verdreht.“ Das kennen wir aus dem Parlament; das macht er normalerweise, wenn die Opposition spricht. Insofern wissen wir auch, welches Verhältnis er zu Fekter hat. – Soweit zur Regierungsunfähigkeit der ÖVP. Die kennen wir. Dazu will ich keine weiteren Worte verlieren. Sehr wohl weitere Worte verlieren möchte ich zur Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ heute. Man muss ihnen jede Ernsthaftigkeit absprechen, und sie sind zum wiederholten Mal wortbrüchig geworden. Man muss sich schon noch einmal vor Augen führen, wie es zum Abdrehen des Untersuchungsausschusses gekommen ist. Zu Beginn hat es einen Konflikt um die Geschäftsordnung gegeben. Da hat die damalige Vorsitzende Moser etwas anders ausgelegt als die anderen Parteien. So etwas kommt öfters vor. Es wurde gefordert, dass Moser den Antrag zulässt, denn sonst würde man den Untersuchungsausschuss abdrehen. – Was hat die Vorsitzende Moser getan? Sie hat gesagt, sie wird den Antrag zulassen. [[Abg. Rädler: Chaos!]] Nicht Chaos! Sie wird den Antrag zulassen. Dann war das plötzlich zu wenig. Man hat gesagt: Nein, das genügt uns nicht; die Abgeordnete Moser muss zurücktreten! Kollegin Moser hat – darüber ist ja gestern ohnedies breit berichtet worden –, um keinen Vorwand zu liefern, den Vorsitz zurückgelegt. Das war wieder nicht genug. So, und heute kommt man mit einem Antrag, den Untersuchungsausschuss bis 21. September zu beenden. Um dem noch irgendwie einen Anschein von Form zu geben, tut man so, als würde man ohnehin bis Oktober arbeiten wollen, und möchte in fünf Ausschusssitzungen den Untersuchungsausschuss abwickeln. Man muss sich das vorstellen: Die Hälfte der Ausschussthemen ist abgearbeitet. Dafür wurde ungefähr ein halbes Jahr gebraucht. Ungefähr das gleiche Volumen wollen ÖVP und SPÖ in fünf Arbeitssitzungen erledigen. Das ist eine Frotzelei der WählerInnen und der Abgeordneten mit ihrer Kontrollverpflichtung. Selbst Verfahrensanwalt Hoffmann – er wurde öffentlich zitiert – sagt: Es ist unmöglich, dass die Themen in einer derartigen Geschwindigkeit abgehandelt werden können. Man muss sagen, und das muss man in Richtung SPÖ sagen: Ihr betreibt Schadensmaximierung. Das ist eindeutig. Der Schaden ist größer, als ihr denkt, denn es geht schlicht um das Vertrauen in die Politik, es geht um das Vertrauen in die Demokratie. Es stellt sich schon auch die Frage, welches Selbstwertgefühl SPÖ-PolitikerInnen haben. Ich meine, wir kennen das alle. Parlamentarische Entscheidungen sind nicht immer einfach, und es gibt Situationen, in denen man als Abgeordneter Kompromisse eingeht und zu einer gemeinsamer Linie findet. Werdet ihr euch als Abgeordnete von euren Regierungsbänken aus diktieren lassen, oder gibt es einen Funken Anstand, damit ihr den Wählerinnen und Wählern noch unter die Augen treten könnt? Ich habe ja fast Mitleid mit euch, wie ihr euch öffentlich demütigen und lächerlich machen lassen müsst. Morgen steht nämlich in den Zeitungen, dass ihr als Abgeordnete offensichtlich willfährig seid. Ihr seid die Gedemütigten, ihr seid die von der eigenen Parteispitze lächerlich gemachten Politiker! Ich meine, ihr werdet mit rund 8 000 € dafür gut entlohnt und vielleicht das nächste Mal auch wieder aufgestellt, aber es ist wirklich eine Frage des Selbstwertgefühls. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Weninger: Die bekommst du doch auch!]] Ich bekomme auch 8 000 €. Im Unterschied zu euch mache ich mit meinen Kollegen auch Arbeit dafür. Das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Das ist der zentrale Unterschied zwischen uns! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Lasst ihr euch also von eurer Spitze für ein Schmerzensgeld von 8 000 € und ein weiteres Mandat – das gilt auch für die ÖVP, ich danke für die Wortmeldung – lächerlich machen und vorführen, ja oder nein? Ich hoffe, dass der Restanstand in der Sozialdemokratie siegt. Die ÖVP versteht sowieso niemand. Die ÖVP hat jetzt ein halbes Jahr ihre Skandale von der Opposition, von den Grünen aufklären lassen. Jetzt, wo es Richtung SPÖ geht, macht man die Räuberleiter. Euch versteht man so und so nicht, euch versteht niemand. Das kann man relativ schnell abhaken. Eines ist klar: Wie immer der Konflikt um den Untersuchungsausschuss ausgeht, der Schaden für die Republik ist maximal. Und ich kann euch eines versprechen: Wir werden bis zum Wahltag keine Ruhe geben. – Danke schön.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weninger zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich möchte vorausschicken, dass ich zutiefst beeindruckt bin und zugegebenermaßen auch ein wenig beschämt von der späten Wiedergutmachung, die uns Zivildienern in den letzten Tagen und auch heute Vormittag in diesem Hohen Haus widerfahren ist. Es hat mich zwar nie besonders bedrückt, dass wir vor allem seitens der ÖVP und der FPÖ über Jahrzehnte als Drückeberger, als Weicheier und Vaterlandsverräter bezeichnet wurden, und alles unternommen wurde, um den Unterschied, die Differenz zwischen Zivildienst und Präsenzdienst für die Zivildiener möglichst ungünstig zu gestalten. Trotzdem stellvertretend für Zigtausende Zivildiener, die seit 1974 Großes für die Republik, für die Menschen im Land geleistet haben: Wir sind stolz, wir haben damals Rückgrat bewiesen – und wir beweisen es jetzt auch! Im Hinblick auf die Freiwilligendebatte, die ja auch eine europaweite ist, möchte ich vor allem in Richtung ÖVP anmerken: Meine Damen und Herren, Freiwilligkeit bedeutet mehr, als Zivildienst zu machen. Freiwilligkeit beginnt bei uns am Land – der Herr Vizekanzler wohnt in der Nachbargemeinde – meist damit, dass man mit sechs Jahren zum Fußballverein, mit zehn Jahren zur Feuerwehrjugend oder zur Blasmusik und zu sonstigen Kultur- und gesellschaftlichen Vereinen geht. Und das, meine Damen und Herren, ist Engagement, das ist Courage und das ist Freiwilligendienst für die Bevölke- rung in unserem Land. Und dafür steht die Sozialdemokratie auch in Zukunft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Staatssekretär – er ist jetzt nicht anwesend –, zur Europadebatte: Ich glaube, dass man in der Europadebatte den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr feinfühlig führen muss, vor allem dahingehend, was die Menschen tatsächlich interessiert. Im Frühjahr hat es in Österreich, hier im Nationalrat, im Außenpolitischen Ausschuss, aber auch auf europäischer Ebene noch einen heftigen Richtungsstreit darüber gegeben, ob es einen „Merkel-Weg“ oder einen „Hollande-Weg“ gibt, ob es einen Weg des Sparens oder einen Weg des Investierens gibt. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass beide Wege parallel gegangen werden müssen. Wir haben hier in Österreich unter der Führung dieser Bundesregierung diesen Weg bereits vor der Entscheidung der französischen Wahl eingeschlagen. Wir haben entschieden, dort strukturell zu sparen, wo es dringend notwendig ist, und dort zu investieren, wo durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher geschaffen werden. Der Herr Vizekanzler hat diesen Wachstumsgedanken und die Währungsstabilität unter dem Titel europäischer Dialog heute mit erwähnt. Wir dürfen diese Wege nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen diese gemeinsam beschreiten. Ich erinnere in dem Zusammenhang sehr gerne an die Debatte um den Kommissionsvorschlag mit dem Ziel, bis zum Jahr 2020 in Europa 20 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen – dies vor allem dort, wo auch nachhaltige Arbeitsplätze entstehen: im Bereich des Umweltschutzes, im Bereich des Gesundheits- und Pflegewesens, aber auch in den Telekommunikations- und Internetbranchen. Dieses europäische Beschäftigungspotenzial muss besser als in der Vergangenheit genützt werden und wird auch aus europäischen finanziellen Mitteln gefördert. Ich erinnere vor allem diejenigen, die immer versuchen, das gegeneinander auszuspielen, dass im Artikel 3 des Vertrags von Lissabon die Vollbeschäftigung und der soziale Zusammenhalt als europäische Ziele definiert sind. Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wir werden gemeinsam diesen Weg gehen müssen, einerseits den europäischen Weg im Sinne der Währungsstabilität zu gestalten, auf der anderen Seite für die Bürgerinnen und Bürger auch mehr als in der Vergangenheit spürbar zu machen, dass die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsunion, nicht nur eine Union des Liberalisierens und des Privatisierens ist, sondern eine Europäische Union, die das Ziel hat, Arbeitsplätze zu schaffen und den jungen Menschen auf diesem Kontinent Chancen zu geben. Damit wird auch der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union verstärkt werden. Ich wünsche auf diesem Weg viel Erfolg. – Danke.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Weninger, es ist dir vollkommen recht zu geben, dass gerade im ländlichen Bereich diese freiwillige Dienstleistung von ganz besonderer Bedeutung ist, und es wunderte mich ja schon in der Heeresdebatte davor, dass jene, die glauben, man muss diese Dienstleistungen für die Sicherheit Österreichs unbedingt auf eine Zwangsverpflichtung gründen, vergessen, dass etwa das Feuerwehrwesen – und das ist tagtäglich eine Bedrohung [[Abg. Weninger: Die Feuerwehr ist keine Bedrohung!]] [[Abg. Grosz: Die SPÖ ist eine Bedrohung!]] Die Bedrohung durch Feuer, durch Hagelschlag, durch Blitz, durch andere Umweltkatastrophen und auch durch Unfälle ist gemeint. Mit Ausnahme der großen Städte ist dieses Feuerwehrwesen in Österreich zu 100 Prozent auf Freiwilligkeit aufgebaut und funktioniert. Das ist ja eigentlich sensationell und nicht hoch genug zu schätzen. Meine Damen und Herren, da gibt es natürlich auch das Bewusstsein, dass das wichtig ist. Das wird auch geschätzt und das ist auch in der öffentlichen Wahrnehmung ein wichtiges Gut. Und da hätten Sie dann schon auch eine Aufgabe, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Wenn man will, dass für die Aufgaben der Sicherheit im Bereich der Landesverteidigung ausreichend Freiwillige gefunden werden als Berufssoldaten, aber vor allem auch als Milizsoldaten, die neben ihrem Zivilberuf auf freiwilliger Basis einen Dienst für die Landesverteidigung erbringen, dann muss man auch das als wichtiges Gut sehen, und nicht solche Leute, die in Uniform diesen Dienst leisten, als Indianerspieler, als Verdächtige, die irgendwo im rechten Eck stehen, diffamieren, wie das leider in der Vergangenheit sehr oft passiert ist. Da muss man in der Familie beginnend und auch in den Schulen sagen – so wie das bei der Feuerwehr, im Rettungswesen und bei anderen Freiwilligenorganisationen der Fall ist –: Ja, wer sich selbst, seine Gesundheit und im Ernstfall auch sein Leben in den Dienst der österreichischen Sicherheit stellt, der ist nicht zu verdächtigen und irgendwie gering zu schätzen, sondern der ist hoch zu achten und dem ist zu gratulieren. [[Beifall bei BZÖ und SPÖ.]] Nur dann, wenn wir dieses Klima schaffen, werden solche Modelle, die ich durchaus unterstütze, auch funktionieren, aber das eine ohne das andere ist ein bisschen schwierig. Herr Staatssekretär Lopatka! Wir waren ja jetzt für einige Monate fast Nachbarn, wir haben auch über Außenpolitik gesprochen. Ich hoffe, dass Sie Ihr Amt sehr dynamisch anlegen. Ihr Vorgänger war sehr nett, hat aber ein bisschen unter der Last der vielen Termine und Auslandsreisen gelitten. Was wir in der Außenpolitik brauchen, ist eine eigene Linie, eine erkennbare Linie Österreichs. Dabei, Frau Kollegin Muttonen, geht es weniger um die Neutralität. Ich habe schon oft an diesem Rednerpult gesagt, dass aus meiner Sicht und aus der Sicht vieler Verfassungsexperten die österreichische völkerrechtliche Neutralität mit der Verfassungsänderung 1998 im Zuge des erweiterten EU-Beitritts zu Grabe getragen worden ist. Im Nahen Osten etwa ist das gute Image Österreichs nicht auf Neutralität gegründet – dort weiß man gar nicht, was das ist –, sondern auf Parteinahme, Stellungnahme, eigener Linie, damals von Bundeskanzler Kreisky ausgehend, auch durch andere in der Vergangenheit. Das hat das gute Ansehen in dieser Region gebracht, und dort wartet man jetzt auch noch stärker als bisher auf diese eigenständige Position. Die Rolle Österreichs als Brücke zwischen dieser Region, einer sehr schwierigen, einer gerade sehr problematischen Region, und Europa wäre hier interessant. Nur starke Systeme können auch wirklich den notwendigen Druck ausüben, wenn es etwa darum geht, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Nicht kleine, neutrale Staaten, sondern starke Systeme. Und die Europäische Union könnte so ein starkes System sein, wenn man sich endlich auf eine gemeinsame Linie einigen und die Partikularinteressen weniger Großer hintanstellen könnte. Das werden wir allein nicht schaffen – das ist überhaupt keine Frage –, aber wir können die Stimme erheben. Wir sollten die Stimme erheben und wir sollten versuchen, auch Koalitionen innerhalb der Europäischen Union zu schaffen, damit eben nicht nur immer die paar Großen anschaffen, sondern auch die kleinen und mittleren Ländern sagen: Auch wir sind Europa, auch wir sind die Europäische Union, auch wir haben ein Interesse, dass Konflikte bereinigt werden – aber nicht so, wie sich das die Amerika- ner, die Franzosen und die Engländer vorstellen, sondern wirklich auf Basis eines dauerhaften Friedens! Das wäre aus meiner Sicht eine eigenständige Außenpolitik, etwa im Bereich der arabischen Länder. Es kursiert hier ein Antrag bezüglich der Situation in Syrien. Auch ich habe versucht, da noch einige Punkte einzubringen. Ich hoffe, das wird so eingebracht, denn ich glaube, auch da wäre es gefährlich, einseitig dem nachzufolgen, was andere, die dort ihre Interessen haben, vorgeben. Wir müssen einen Grundsatz schaffen, dass Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von politischen Zielen aus österreichischer Sicht abzulehnen ist, egal, von wem diese Gewalt ausgeht. Wenn Gewalt von jemandem ausgeht, dann muss man das auch sagen, egal, ob von einem Regime oder von anderen kämpfenden Gruppen. Man muss auch darauf hinweisen, dass es gewisse Prinzipien gibt, die es zu erfüllen gilt, und dass man eben nicht zusehen kann, wie – egal, in welchem Land, und da haben wir ja leider einige Länder in dieser Region – ganz einfach eine Diktatur durch eine andere ersetzt werden soll, nämlich eine weltliche Diktatur durch eine religiöse Diktatur. Es hat einmal ein syrischer Schriftsteller sehr kluge Worte gesagt. Er hat gesagt, er lehnt das Regime Assad aus vollster Überzeugung ab, und es gehört weg, aber er möchte es nicht ersetzt wissen durch ein islamisches Regime, von dem die Menschenrechte zumindest ebenso missachtet werden, wie das jetzt der Fall ist. Deshalb verstehe ich auch nicht diese ungeteilte Unterstützung einer Seite, sondern es geht nur, wenn wir die vernünftigen Kräfte von beiden Seiten an einen Tisch bekommen, um für eine Verhandlungslösung zu sorgen. Diese objektive Sichtweise könnte Österreich auch in diesem Konflikt einbringen. Man könnte auch darauf hinweisen, dass es überall dort, wo vor allem Amerika – und ich bin kein Anti-Amerikanist – und andere, die eben globale Interessen haben, sich einmischen, immer schiefgegangen ist: von Afghanistan über den Irak über Palästina, jetzt in Libyen und in anderen Bereichen. Es ist immer schiefgegangen, wenn man versucht, nicht nach den Grundsätzen, die zu haben man vorgibt – nämlich Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Aufbau von demokratischen Strukturen –, zu handeln, sondern ganz einfach andere Interessen verfolgt. Dem sollten wir eine leise, aber doch hörbare Stimme entgegensetzen. Das jetzt sozusagen als Vorschusshoffnung auch für diese Umstellung im Staatssekretariat und insgesamt an die österreichische Außenpolitik!
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager zu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Österreichische Volkspartei ist und bleibt die Europa- und Außenpolitik ein ganz wichtiger Schlüssel für die Gestaltung unserer Zukunft in Österreich. Unser Vizekanzler hat erst jüngst, in den letzten Tagen, wieder gezeigt, dass auch ein kleines Land federführend wirken kann, wenn es darum geht, die Zukunft Europas gemeinsam zu gestalten. Die elf Politiker Europas, die sich gemeinsam auf den Weg gemacht haben, ein Think Tank zu sein und zu sagen, wie denn dieses Europa noch demokratischer werden, noch sicherer werden, noch mehr Wohlstand bringen, noch mehr gemeinsame Werte in den Vordergrund rücken kann, haben uns ein durchaus beachtli- ches Diskussionspapier zur Verfügung gestellt. Ich glaube, wir sollten gerade hier im Hohen Haus noch öfter über die Vorschläge dieser elf unter der Federführung unseres Vizekanzlers reden. Damit sich das alles aber auch zeitlich ausgeht, hat es sich in der Vergangenheit sehr bewährt, einen Staatssekretär zu haben. Ich möchte an dieser Stelle meinen ganz besonderen Dank auch dem Staatssekretär Waldner überbringen, der mit viel Ruhe, mit viel Beharrlichkeit, mit ganz hoher Professionalität, mit Weltoffenheit gezeigt hat, dass Österreich eine starke Stimme in Europa und international bekommen kann. Ich freue mich daher, dass ein so ausgewiesener Fachpolitiker wie Reinhold Lopatka sein Nachfolger ist. Reinhold Lopatka hat in den letzten Wochen und Monaten mit uns ein Europapapier entwickelt, das auch für ihn, glaube ich, die Grundlage sein wird. Er hat heute in seiner Rede schon gesagt: Es geht um ein starkes Europa, um ein stabiles Europa, es geht aber auch darum, dass alle Staaten ihren Beitrag zur Weiterentwicklung leisten müssen. Es kann sich nicht ein Land auf den Erfolgen des anderen ausruhen, sondern jeder muss seine Strukturreformen zu Hause machen. Aber miteinander sind wir stärker. Ich weiß daher, dass dieses Staatssekretariat mit Reinhold Lopatka in sehr guten Händen ist, denn gerade in den nächsten Wochen und Monaten werden uns die Themen Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik, Friedenspolitik in Europa, aber auch im UNO-Sicherheitsrat noch weiter beschäftigen. [[Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.]] Da brauchen wir doppelte Kraft, um das entsprechend voranzutreiben, doppelte Kraft, die notwendig ist, um den Wohlstand in Europa zu sichern, denn das, was wir an Wohlstand bekommen haben, weil andere sich engagiert haben, gilt es nun auch in unserer Verantwortung für die nächste Generation zu sichern. Gerade Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Innovation sind wichtige Motoren, um Beschäftigungspolitik, Innovationspolitik, Wirtschaftspolitik und Stabilitätspolitik erfolgreich zusammenzuführen. Reinhold Lopatka hat heute schon den Europadialog forciert. Er steht für den Dialog, und ich glaube, gerade diesen Dialog brauchen wir auch zwischen den europäischen Parlamentariern und den Nationalratsabgeordneten, denn in den nächsten Wochen und Monaten werden noch viele Kompetenzdiskussionen zu führen sein: Auf welcher Ebene können wir was am besten lösen? Was lässt sich am besten in der Region gestalten? Was lässt sich am besten national gestalten? Wo brauchen wir auch ein stärkeres Europa, um unsere Nation Österreich entsprechend zu schützen und weiterzuentwickeln? In diesem Sinne freue ich mich darüber, dass wir mit Reinhold Lopatka auch jemanden haben, der unseren Wissenschaftsminister unterstützen wird. Bildung und Forschung waren dir immer ein Anliegen und werden es dir auch weiter sein. Wenn wir daran denken, dass unsere Wissenschafterinnen und Wissenschafter 130 Prozent dessen einwerben, was wir als Nettozahler in der Wissenschaft zahlen, dann gibt es keinen besseren Return of Invest – das darf ich so betriebswirtschaftlich sagen – als die Wissenschafts- und Forschungspolitik. Daher freue ich mich darüber, dass du uns in diesem Sinne bei diesem gemeinsamen Zukunftsprojekt auch im europäischen Haushalt 2014 bis 2020 unterstützen wirst, dass unsere hochkompetitive Forschung auch künftig zur Wachstumsstrategie der EU beitragen kann und hier entsprechende Unterstützung bekommt. Im Sinne auch der Forschungsquote von 6 Prozent, die uns Vizekanzler Spindelegger in der Rede zur Lage der Nation als Vision gezeigt hat, glaube ich, dass ein starkes Europa einen wesentlichen Beitrag leisten kann, denn nur die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Non-Profit-Organisationen können gemeinsam mit Europa, mit dem europäischen Haushalt und mit dem österreichischen Haushalt sicherstellen, dass die Zukunft nicht nur ein friedenspolitisches Projekt ist, sondern auch ein Projekt, das Wohlstand, Wachstum, Sicherheit und gemeinsame Werte in den Vordergrund rückt. Wohlstand, Wachstum, gemeinsame Werte, das ist das, wofür dieses gemeinsame Europa steht. Mit Reinhold Lopatka haben wir eine starke Stimme dafür, dass diese Werte auch entsprechend im gemeinsamen Europa vertreten werden, denn nicht die Zerschlagung ist die Zukunft, sondern die Bewältigung der Krise und der Herausforderung. Denken wir daran, dass 14 000 Arbeitsplätze pro Jahr mit diesem gemeinsamen europäischen Projekt geschaffen wurden, 14 000 Arbeitsplätze, von denen auch 14 000 Familien profitieren. Somit erleben wir gemeinsam dieses europäische Projekt und gestalten es aber auch gemeinsam. Alles Gute dir, Reinhold Lopatka!
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. 5 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die Sie ja mehr sind als die Abgeordneten in den Reihen links und rechts von mir! Sie werden jetzt hoffentlich alle nachdenken über Ihre Rolle als Parlamentarier und Parlamentarierinnen, und ich möchte jetzt gerne die Minuten hier nützen, um meiner Enttäuschung über diesen heutigen Tag Ausdruck zu verleihen. [[Abg. Weninger: Wo ist denn Pilz ...?]]Sie, Herr Weninger, haben gerade gesagt: Als Zivildiener haben Sie bewiesen, dass Sie Rückgrat gehabt haben, dass Sie couragiert waren, dass Sie engagiert waren, dass Sie kein Drückeberger waren. Das waren Sie als Zivildiener, aber offensichtlich sind Sie das als Abgeordneter nicht mehr! [[Abg. Weninger: Nein, ich bin konsequent bis heute!]] Das tut mir aufrichtig leid, und ich schäme mich heute für alle, die jetzt hier sitzen oder nicht hier sitzen und hoffentlich darüber nachdenken und über ihre Rolle nachdenken. Ich schäme mich für sie, wenn sie es nicht tun. Ganz ehrlich! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Weninger: Das ist unter der Gürtellinie!]]Nein, das ist nicht unter der Gürtellinie! Was Sie hier machen, ist unter der Gürtellinie, finde ich. Ich bin vor vier Jahren als Abgeordnete ins Parlament gekommen, um wirklich Politik zu machen und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich habe in den vier Jahren sehr oft erlebt, was Realpolitik heißt, was es heißt, dass manche [[in Richtung SPÖ]] von Ihnen oder [[in Richtung ÖVP]] von Ihnen einen Antrag gut finden, aber der Antrag aus den und den Gründen vielleicht nicht unterstützt werden kann und nicht durchgeht. Das ist immer wieder enttäuschend. Aber heute ist man wirklich an einem Tiefpunkt angekommen und man kann sich Vorschussreden und Lobhudeleien über das anhören, was dann vielleicht wieder passiert. Aber dass wir uns nicht ernsthaft mit unserer Rolle hier im Haus auseinandersetzen, das finde ich echt enttäuschend! [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Dann doch zu einem Thema, das mich sehr beschäftigt: Der Herr Staatssekretär – jetzt ist er doch noch hier – hat es gestern im „Standard“ angekündigt, heute war es leider nur einen Halbsatz wert. Das ist nämlich die Entwicklungszusammenarbeit. [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Bei 3 Minuten!]]Bei 3 Minuten – ja, trotzdem, einen Satz wäre es zumindest wert gewesen. [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Ein Satz war es ja!]] Sie wissen, dass es derzeit eine Aktion von vielen NGOs gibt, die „Mir wurscht?“ heißt. „Mir wurscht?“ entspricht quasi dem, was der Politik und vor allem dem, was in den letzten Jahren an Einsparungen bei Entwicklungszusammenarbeit erfolgt ist, zugeschrieben wird, nämlich ein „Mir wurscht?“ gegenüber dem, was Österreich eigentlich an Engagement gegenüber unseren Partnern und Partnerinnen in den Entwicklungsländern aufbringen sollte. Dieses Engagement ist nicht nur im Mitteleinsatz – das heißt, was die direkten Gelder betrifft – in den letzten Jahren ordentlich zurückgegangen, sondern es ist vor allem auch in dem Punkt, dass wir ein ernst zu nehmender Partner sind, nicht mehr ganz gewährleistet gewesen, weil es einfach keinen richtigen Plan mehr gibt, weil es eigentlich kein Konzept gibt, weil wir auch im Parlament erst im Nachhinein Dreijahrespläne diskutieren, die längst vorgefasst sind, die einfach weitergeschrieben werden. Um ein seriöser Partner in der Entwicklungszusammenarbeit zu sein, würde ich mich freuen, wenn Sie das in den nächsten Jahren ernst nehmen würden. Der Herr Minister hinter mir hat zwar angesprochen, dass der Herr Staatssekretär in nächster Zeit an vielen Hotspots unterwegs sein wird. Ich würde mir wünschen, dass diese Hotspots auch dort gesehen werden, wo sonst selten der Spot ist, nämlich in den Ländern des Südens und dort, wo wir als Partner und Partnerinnen gefragt sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Das heißt, ich freue mich darüber, wenn Sie erste Zeichen setzen, wenn Sie das fortsetzen, was Herr Staatssekretär Waldner vor Ihnen begonnen hat, nämlich nicht nur einen Weg des Dialogs mit vielen NGOs, mit Partnern und Partnerinnen in den Ländern, sondern auch in der Politik mit uns allen. Wenn wir den Dialog weiterführen und dahin kommen, dass es ein richtiges Konzept gibt, dass es, bitte, auch ein Weißbuch braucht, in dem drinsteht, welchen Weg Österreich da gehen soll, und wenn auch gewährleistet ist, dass es diese Gelder gibt, die wir international schon seit Jahren immer wieder versprechen, dann haben Sie in uns ganz sicher eine verlässliche Partnerin und PartnerInnen.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 5 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Vizekanzler und Außenminister Spindelegger hat den neuen Staatssekretär, den ich jetzt auch in seiner Funktion herzlich begrüßen möchte [[Staatssekretär Dr. Lopatka: Danke!]]und dem ich viel Fortune für die zukünftige Arbeit wünschen möchte, so eingeführt: Staatssekretär Lopatka wird ihn vor allen Dingen dort vertreten, wo auch Staatssekretär Waldner vielfach tätig war, bei internationalen Konferenzen, in europäischen Agenden, in Bezug auf die UN, und Menschenrechte haben auch einen großen Stellenwert. Sie, Herr Staatssekretär, haben dann in Ihren Ausführungen betont, dass Europa im Zentrum Ihrer Aufgaben stehen wird. Auch die Frage der Menschenrechte haben Sie erwähnt. Hier gibt es neben dem Sicherheitsrat der UN – das möchte ich Ihnen auch ans Herz legen – den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser Europäische Gerichtshof für Menschenrechte umfasst sämtliche 47 Mitgliedstaaten des Europarates. Da geht es um das größere Europa, nicht um das EU-Europa mit den 27 Mitgliedstaaten. Hier bin ich schon bei meinem Schwerpunkt, nämlich: Wie vertritt Österreich, die österreichische parlamentarische Delegation Österreich im Europarat in Straßburg? Wir haben dort ja nächstes Jahr die Vorsitzführung zu übernehmen; jetzt ist Albanien Vorsitzland. Ich habe mir das in den Mitteilungen für uns hier im Haus angeschaut. Es ist schon einiges an Verhandlungsgegenständen eingelangt, die Albanien betreffen. [[Abg. Mag. Kogler: Es ist aber blöd, wenn wir bei der Korruption schlechter als Albanien sind!]] Ich bin am Samstag aus Albanien gekommen, dort wurde die ganze Frage der häuslichen Gewalt besprochen. Kontakt-Parlamentarier/Parlamentarierinnen haben einander getroffen und haben auch darüber gesprochen: Wie können wir die Konvention gegen häusliche Gewalt, gegen Gewalt an Frauen implementieren? Ihr Vorgänger, Herr Staatssekretär, Staatssekretär Waldner, hat im Mai letzten Jahres in Istanbul die sogenannte Istanbuler Konvention unterzeichnet. Hier geht es um eine massive Menschenrechtsverletzung, sehr geehrte Herren! Es geht darum, dass selbstbestimmt leben zu können bedeutet, frei von Gewalt leben zu können, und dass diese Konvention, die vom Europarat aufgelegt wurde, schon von vielen Ländern unterzeichnet wurde, wobei Österreich einer der Erstunterzeichner war. Dass diese Konvention nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert wird, das würde ich mir von Ihnen hier wünschen. Ich hoffe, dass wir diese Konvention recht bald im Parlament unterzeichnen werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Worum geht es in dieser Konvention? – Auch wenn Sie das so lustig finden: Hier geht es darum, dass jede fünfte Frau in Österreich, in Europa, in der Welt geschlagen wird und dass in diesem Fall entsprechenden Maßnahmen zu setzen sind. Da hat Österreich immer eine große, eine wichtige Vorreiterrolle gespielt, und da sollten wir entsprechend weiterarbeiten. Ich würde mir wünschen, dass diese Konvention schon unterzeichnet ist, wenn wir nächstes Jahr die Vorsitzführung im Europarat übernehmen, dass wir nach der Türkei das zweite Land sind, das dafür einsteht, dass gewaltfrei leben eine Selbstverständlichkeit sein sollte. In diesem Sinn, Herr Staatssekretär, wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihre Aufgabe und lege Ihnen als Tirolerin selbstverständlich auch noch die Agenden von Südtirol ans Herz. Wir waren ja gemeinsam mit dem Ausschuss in Bozen und haben uns angehört, wie die Lage der Südtiroler und Südtirolerinnen ist. Ich glaube – und das war auch spürbar –, alle, die dort waren, haben ernst genommen, dass uns Südtirol nach wie vor ein Herzensanliegen sein wird. In diesem Sinne alles Gute!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markowitz. 3 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Verehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Staatssekretär Lopatka! Welcome back!, kann ich nur sagen. Es freut mich sehr, dass Sie wieder zurück sind. Vor allem freut mich, dass Sie Ihr Chef, Herr Schwindel, Herr Spindelegger, jetzt gerade so gepriesen hat, als ob Sie immer sein Wunschkandidat gewesen wären. Da muss ich sagen ... [[Vizekanzler Dr. Spindelegger: Was sonst?]] Wirklich, was sonst? – Sie sind der Wunschkandidat. Kürzlich hat er Sie quasi ausgemistet, das haben alle nicht vergessen. Jetzt sind Sie wieder als großer Retter der ÖVP zurückgekommen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da ich gerade Stimmen der ÖVP höre: Erklärt mir bitte, was Staatssekretär Waldner in den letzten Jahren so Großartiges geleistet hat! Bitte, ich möchte von euch jetzt zwei, drei Punkte hören, was euch in Erinnerung geblieben ist. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Also nothing! Genau das ist der Punkt, glaube ich. Ansonsten muss ich daran erinnern, Herr Staatssekretär Lopatka, dass Sie, was die europäische Entwicklungszusammenarbeit betrifft, 2010 glasklar gesagt haben – das habe ich da –, dass Sie dafür stehen, dass die Mittel auch vom Finanzministerium kommen müssen, dass quasi die Kosten verteilt werden müssen und dass natürlich die 0,34, die damals vorgesehen waren – jetzt stehen 0,7 Prozent im Regierungsprogramm –, ein Ziel von Ihnen sind. Jetzt kann es natürlich sein, dass Entwicklungszusammenarbeit auch etwas mit dem Wirtschaftsfaktor zu tun hat, okay, und natürlich – Kollege Scheibner hat es richtig angesprochen – muss in diesem Bereich auch in der Verwaltung gespart werden. Da würde mich natürlich interessieren, wie Sie das in der Zukunft sehen, wie Sie das anlegen werden. Ist es für Sie ein Anliegen, dass Sie sagen, okay, man muss weiter einsparen? Auf die 0,7 Prozent zu kommen, das ist zurzeit sehr unrealistisch; das muss man auch einmal zugeben und den Leuten offen und ehrlich sagen. Oder werden Sie das sein, was der Herr Spindelegger angekündigt hat, nämlich ein Hotspot-Staatssekretär oder jemand, der in der Society unterwegs ist? Aber das kann ich mir nicht vorstellen. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.]] Sie haben gerade vorhin gesagt, Sie werden viel unterwegs sein, Sie werden reisen. Ich würde mir wünschen, dass Sie ein Staatssekretär sind, der die österreichische Fahne hochhält und dafür eintritt, dass wir nicht vergessen werden. Sie sollten nicht dauernd nach Brüssel oder sonst wohin fahren und unter der Dacken reinkrabbeln. Das darf in Zukunft auch nicht mehr sein. Dann brauchen wir uns auch nicht die Frage zu stellen, ob dieses Amt jetzt müßig ist oder nicht, ob wir bei der Bundesregierung einsparen sollen, sondern wenn hier wirklich gearbeitet wird – und davon gehen wir aus –, dann haben Sie es sich auch verdient, dass Sie hier auf der Regierungsbank sitzen. Aber eines darf nicht der Fall sein: dass, wie wir es heute beim U-Ausschuss erlebt haben, einfach quasi die Arbeit, die über Monate zu Recht gut erfolgt ist, mit Füßen getreten und versucht wird, von heute auf morgen etwas abzudrehen. Ich glaube, das haben sich die österreichische Bevölkerung, das Parlament und alle, die daran mitgearbeitet haben, nicht verdient. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Zuschauer, die die Debatte heute gesehen haben, fragen sich: Was ist da los? Warum soll ich noch einen Einzigen, der da herinnen sitzt, wählen? Dann brauchen wir uns alle nicht zu wundern, wenn neue Parteien wie die Schwammerl aus dem Boden wachsen und viele, die hier sitzen, zu Recht sagen, die Bundesregierung gehört hinterfragt. Also ich würde mir wirklich wünschen, dass wir wieder zur Sachpolitik zurückkommen, dass hier wirklich im Sinne Österreichs gearbeitet wird und nicht diese Versteckens- und Vertuschungspolitik stattfindet, wie sie die Bundesregierung zurzeit macht. – Vielen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. 6 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Aber insbesondere Herr Staatssekretär! Ich bin sehr froh, dass ich heute auch sagen kann, dass es die Österreichische Volkspartei war, die immer klare Positionen für ein starkes Europa eingenommen hat, für ein Europa der Stabilität, für ein Europa der Sicherheit und für ein Europa des Friedens. Und ich bin auch sehr froh, dass wir uns als Österreich stark in Europa eingebracht haben, auch mit einem Modell, das aus Österreich kommt, nämlich mit der ökosozialen Marktwirtschaft. In Wahrheit ist das das Lebensmodell der Zukunft, das sagt, wir brauchen eine starke ökonomische Säule, damit wir uns die zwei weiteren leisten können, nämlich die soziale und die ökologische. Da, glaube ich, können wir auch in Österreich vorweisen, dass wir viel erreicht haben. 14 000 Arbeitsplätze pro Jahr mehr, meine Damen und Herren, das ist keine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus haben wir die geringste Arbeitslosenrate in Europa. Nichtsdestotrotz wissen wir alle, die wir Verantwortung tragen, dass wir bei den Finanzproblemen, die es mit einzelnen Staaten zu lösen gilt, ja insgesamt vor großen Herausforderungen stehen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, Lebensmittelsicherheit in Europa zu bieten, Ernährungssouveränität in Europa zu haben, sauberes Wasser zu bieten, den Menschen auch sauberen Boden zu bieten und damit verbunden insgesamt den Menschen in den Regionen Sicherheit zu geben, beispielsweise in den ländlichen Regionen, wo es darum geht, nicht nur bäuerliche Betriebe zu haben, sondern wo wir Arbeitsplätze brauchen, wo wir Kaufkraft brauchen. All das haben die Programme in den letzten Jahren seit 1995 den Menschen in diesen Regionen auch gegeben, meine Damen und Herren. Daher: Das, was für den ländlichen Raum an Mitteln zur Verfügung gestellt wird, ist nicht nur eine Frage für die Bauern, sondern das ist eine Frage von Beschäftigung, Wachstum und Wirtschaft in den ländlichen Regionen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sollten daher nicht nur ständig klassenkämpferisch von Subventionen und Förderungen für die Bauern sprechen, sondern für mich sind das Leistungszahlungen, Zahlungen für Leistungen, die sich die Gesellschaft von den Bäuerinnen und Bauern erwartet. Und für diese Leistungen haben sie auch entsprechende Zahlungen zu bekommen. Meine Damen und Herren! Wir stellen hier in Österreich sehr erfolgreiche Programme zur Verfügung, gemeinsam mit der EU, 50 zu 50 kofinanziert, dazu gehört etwa das EU-Umweltprogramm, um jene Sehnsüchte stillen und das decken zu können, was die Konsumenten sich wünschen: Transparenz in der Produktion. Wie ökologisch wird in Österreich produziert? Wer produziert? Wo wird produziert? – Das sind entscheidende Dinge, die von den Menschen immer stärker hinterfragt werden. Dazu gehört das Bergbauernprogramm für jene, die unter schwierigsten Bedingungen unsere Landschaft offenhalten, damit sie nicht verwaldet. Die Bergbauern sind es, die eigentlich gerade in Österreich die Grundlage für einen florierenden Tourismus liefern. Das sind Programme, wo wir ganz offen auch den Mehrwert dieser bäuerlichen Produktion gesellschaftspolitisch diskutieren müssen, meine Damen und Herren. Ich glaube, diese Programme für den ländlichen Raum sind ein Turbo für Arbeitsplätze und Kaufkraft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ganz kurz einige Zahlen. Was sind die volkswirtschaftlichen Effekte dieser Programme, dieser ländlichen Entwicklung? – Die Wertschöpfung würde sich um 13 Prozent reduzieren, hätten wir diese Programme nicht. Der Umsatz würde um 15 Prozent, das heißt um rund 7,5 Milliarden €, sinken. Die Bioflächen würden um 25 Prozent, also um rund 500 000 Hektar, geringer werden, meine Damen und Herren. Daher: Sehen wir auch den volkswirtschaftlichen Nutzen dieser Programme! Es ist wichtig, hier wirklich ganzheitlich zu diskutieren und letztlich auch die Frage zu entscheiden: Welche Form von Landwirtschaft wollen wir in Österreich, wollen wir in Europa? Wollen wir eine bäuerliche Landwirtschaft mit Familienbetrieben, mit Einkommensprogrammen, Einkommenskombinationen mit diesen Programmen der öffentlichen Hand oder wollen wir eine industrialisierte Landwirtschaft, wo Gentechnik erlaubt ist und alles andere auch noch? Das müssen wir entscheiden, darauf müssen wir eine Antwort geben, und zwar ganz offen und ehrlich, damit die Menschen auch Sicherheit haben. Daher sage ich Ihnen heute hier, ich bin froh, dass Reinhold Lopatka wieder im Staatssekretariat sitzt, als Stimme Europas, als einer, der weiß, woher er kommt, der aus einer Region kommt, aus Hartberg, einer vitalen Region, die auch aufgrund dieser Programme vieles entwickeln hat können für die Zukunft, eine Zukunftsregion. Er ist Steirer, kommt also aus einem Land mit großer Vielfalt – vom Dachstein, vom Gletscher bis zum Rebensaft –, er ist ein Österreicher mit Leib und Seele und mit Herz. Reinhard Lopatka, du bist die Stimme Europas! Du bist die Stimme, die du aus den Regionen heraus hineintragen musst nach Europa, aber du musst auch – das sollten wir alle tun, nicht nur du – ständig den Menschen Europa erklären, was wir von Europa haben.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten sind eingestellt. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lopatka, ich weiß nicht, ob ich mir an Ihrer Stelle diesen Tag für die Amtseinführung wirklich gewünscht hätte. Lopatka kommt – Untersuchungsausschuss geht. Na bravo! Das wird unweigerlich auch mit Ihrem Namen verbunden sein und auch die Stimmung da herinnen. [[Abg. Dr. Bartenstein: Das ist eine Kausalität!]]Entschuldigung! Lobreden? Ja, wenn Sie darauf stehen, können Sie sie gerne im privaten Rahmen vorführen lassen, aber ich glaube nicht, dass das wirklich das geeignete Forum ist, um jetzt angesichts dieser Situation der Regierungskoalition den Weihrauchkessel entgegenzuschwingen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, ich glaube, Sie unterschätzen die Situation, die Sie dadurch herbeigeführt haben, dass Sie den Untersuchungsausschuss abdrehen. Es geht da nicht um irgendwelche emotionale Befindlichkeiten von einzelnen Personen oder von einzelnen Parteien. Es geht auch nicht darum, dass eine Partei vielleicht glaubt, dass sie nicht korrupt ist, oder tatsächlich nicht korrupt ist und andere glauben, dass andere Parteien mehr oder weniger korrupt waren. Der Untersuchungsausschuss hat eine Chance geboten, die teilweise auch genützt wurde, indem eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen beschlossen wurden, die uns dazu verhelfen sollen, dass es in Zukunft weniger Korruption gibt. Aber was glauben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, was im öffentlichen Diskurs von diesem Untersuchungsausschuss übrigbleiben wird? Da können Sie noch so oft hergehen und die Gesetze vorzeigen, die mit Ihrer Hilfe entstanden sind – natürlich auch mit Ihrer Hilfe und mit Ihrer Unterstützung, sonst gäbe es keine Mehrheit –, aber was picken bleiben wird, ist ein immenser Schaden, ein immenser Schaden für die Politik insgesamt, von dem keine Partei ausgenommen ist, vielleicht eine neue Partei, die mit all dem noch nichts zu tun hat, aber ganz sicher nicht die Regierungsparteien. Sie gehen ein Risiko dadurch ein, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss heute abdrehen. Und kommen Sie mir nicht damit, dass es Untersuchungsausschuss noch einen Tag oder Untersuchungsausschuss noch einen Monat eine Alternative ist. Das ist doch absurd und grotesk! Jeder, der die Arbeit eines Untersuchungsausschusses kennt, weiß, dass man innerhalb eines Monats oder innerhalb von fünf Sitzungen, noch dazu mit einer Zeugenladungsliste, die bestimmte Personen ausnimmt, nichts von den wirklich umfangreichen Themen ausreichend beantworten kann. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Sie, Herr Kollege Bartenstein, haben einen Untersuchungsausschuss mit drei Themen gemacht, der hat auch lange gebraucht, ich habe auch einen Untersuchungsausschuss gemacht mit einem Thema. Und jetzt reden wir einmal über die Untersuchungsausschüsse, die überhaupt erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Was bleibt denn dann noch übrig? Reden wir doch einmal darüber, wie Sie in der Vergangenheit, wie Sie in den letzten Jahren mit Untersuchungsausschüssen umgegangen sind. Abdrehen, abwürgen! – Das war doch das Programm der Regierungsparteien. [[Abg. Mag. Kogler: Richtig!]] Und da glauben Sie wirklich noch, dass irgendjemand ein Verständnis dafür hat? Gerade diesen letzten Untersuchungsausschuss, bei dem Sie gemeinsam mit allen anderen Parteien auch der Meinung waren, dieser Untersuchungsausschuss hat etwas geleistet, er wird etwas leisten und er ist eine große Chance, das Vertrauen in die Politik insgesamt wiederherzustellen, genau diesen Untersuchungsausschuss stoppen Sie jetzt zu diesem entscheidenden Moment. Und da glauben Sie wirklich, dass das – was ja offensichtlich Ihre Hoffnung ist – ein paar Tage oder ein paar Wochen danach wieder vergessen ist? [[Abg. Mag. Kogler: Nie mehr!]] [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] – Nein! Sie schaffen es, dass das Misstrauen in die Politik tatsächlich erhalten bleibt. Vergessen kann man vielleicht – wir vergessen sicher nicht –, dass Sie, dass Ihre Klubobleute Unterschriften gesetzt haben unter eine Vereinbarung: Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. Wir vergessen das nicht. Die Koalition der Wortbrüchigen und Winkeladvokaten [[Abg. Mag. Kogler: Genau!]] , das werden Sie sich auch in Zukunft gefallen lassen müssen, dass Sie so genannt werden.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. 5 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Speziell Herr Staatssekretär! Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit wirkt, wenn auch auf recht niedrigem Niveau. Aber mit den Projekten oder Programmen, die Österreich entweder finanziert oder kofinanziert, wird zum Beispiel dafür gesorgt, dass es in Burkina Faso eine Berufsausbildung für junge Menschen gibt – eine Berufsausbildung, die auch ein guter und wichtiger Garant dafür ist, dass diese Kinder zum Beispiel nicht verschleppt werden, dass es keinen Kinderhandel gibt. In Äthiopien sind wir aktiv im Bereich der Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen. Dies ist ein ganz wichtiger Beitrag auch zur Ernährungssicherheit, gerade in Zeiten des Klimawandels. In Mosambik engagieren wir uns in der Frage der Dezentralisierung und damit auch der Stadtplanung und befassen uns mit so Kleinigkeiten wie der Frage, ob eine Feuerwehr im Fall der Fälle wirklich durch eine Straße fahren und den Brand löschen kann. In Bhutan sind wir beispielsweise aktiv, dabei zu helfen, ein Wasserkraftwerk zu errichten, mit dem dann die bhutanische Bevölkerung auch in den Genuss von Elektrizität kommt. Und by the way: Damit steigern wir auch ein bisschen das Bruttonationalglück. In Uganda, konkret in Kisoro im Süden, ist Österreich aktiv in der Wasserversorgung, wo wir ein Genossenschaftsmodell eingeführt haben, das den Frauen, die früher stundenlang damit beschäftigt waren, Wasser zu holen, hilft, anderen Tätigkeiten, zum Beispiel auch bezahlten Tätigkeiten nachzugehen. Also unsere EZA ist nicht schlecht, aber sie ist auf einem sehr niedrigem Niveau. 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens dafür aufzuwenden, das entspricht in etwa dem Niveau von Griechenland und von Italien, und wir wissen, dass wir uns mit diesen Ländern wirtschaftlich an und für sich nicht auf dieselbe Stufe stellen müssen. Ich begrüße die Einsicht des Herrn Staatssekretärs und des Koalitionspartners daher ganz außerordentlich, dass es wichtig und notwendig ist, unsere Entwicklungsausgaben zu steigern, sodass wir damit auch unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, und ich hoffe sehr, dass wir jetzt im Jahr 2012 die Talsohle erreicht haben und dass ab jetzt wirklich auch wieder Steigerungen möglich sind. Was ich auf jeden Fall glaube, ist, dass wir einen Budgetfahrplan brauchen. Wir werden einen Fahrplan brauchen, bis wann wir denn diese 0,7 Prozent des Bruttonational- einkommens, zu denen wir uns verpflichtet haben, erreichen werden. Ich bin keine Illusionistin. Bis 2015 – das wäre eigentlich das Ziel gewesen – werden wir sie ganz sicher nicht erreichen, aber bis wann werden wir sie denn stattdessen erreichen? Zum Beispiel wäre es vielleicht eine realistische Möglichkeit, das bis 2018 zu erreichen. Dafür brauchen wir einen Fahrplan, der verbindlich und klar sein muss, sodass sich unser Partnerinnen und Partner dann auch darauf verlassen können. Abgesehen vom Geld gibt es aber auch eine ganze Menge anderer Arbeitsbereiche, die uns in der Entwicklungszusammenarbeit bevorstehen, zum Beispiel die Frage, wie wir es schaffen, kohärenter zu arbeiten, sprich, wie wir es schaffen, dass die einzelnen Politiken wirklich im Sinne einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit passieren. In dem Zusammenhang möchte ich auch ganz, ganz dezidiert die Entscheidung von Anfang der Woche begrüßen, nämlich Abstand zu nehmen von der Beimischung von E10, also diesen 10 Prozent Ethanol in den Treibstoff. Wir wissen, dass das ganz furchtbare entwicklungspolitische Implikationen gehabt hätte. Österreich und auch die Europäische Union ist nicht in der Lage, alle diese Beimischungsmengen selbst zu produzieren. Wir hätten die natürlich auch importiert, vor allem von Entwicklungsländern, und wir wissen, was für soziale, menschenrechtliche und ökologische Probleme das mit sich gebracht hätte. So gesehen, ist der Verzicht auf E10 – der sehr späte Verzicht in Österreich, muss man sagen – und die Trendwende auf der europäischen Unionsebene, sich neu darüber Gedanken zu machen, wie man wichtigen Herausforderungen des Klimaschutzes anders nähertreten kann außer mit der Beimischung, ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Kohärenz. Wir werden – das werden wir auch hier im Parlament zu beschließen haben – in diesem Sinne schauen müssen, dass Freihandelsabkommen, dass Investitionsschutzabkommen Klauseln und Sozialklauseln enthalten, die wirkliche Relevanz für ArbeitnehmerInnen aus der Dritten Welt haben. Wir werden uns als Österreicherinnen und Österreicher auch dafür engagieren müssen – gestern begann die Debatte in der UN-Generalversammlung –, wie die Millennium Development Goals, die Entwicklungsziele dieses Jahrtausends, nach dem Jahr 2015 aussehen werden, ebenso die Nachhaltigkeitsziele, die neu dazukommen werden. Ich möchte sagen, dass wir uns als Parlament auch sehr gerne in diese Diskussion involvieren wollen, so wie wir überhaupt in der Entwicklungszusammenarbeit gerne ein Partner, ein Ansprechpartner auf gleicher Augenhöhe sein wollen. In dem Zusammenhang begrüße ich auch Ihre Einladung zum Dialog. Ich kann Ihnen sagen, dass wir dieser sehr gerne nachkommen werden im Sinne eines gemeinsamen Ziels, das uns in der Entwicklungszusammenarbeit eint, nämlich dass wir schauen wollen, dass diese eine Welt, die wir uns zu sieben Milliarden teilen, für alle dieser sieben Milliarden einzelnen Menschen wirklich Zukunftschancen bietet in einer lebenswerten, in einer gesunden Umwelt, wo alle gleichberechtigt mitbestimmen und leben können, ein menschenwürdiges Leben in voller Wahrung ihrer Menschenrechte leben können. Die SPÖ ist dabei eine Partei, der die internationale Solidarität ins Herz gebrannt ist. Die armen Menschen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können, sei es in Österreich oder sei es sonst wo auf der Welt. – Danke sehr.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Herr Staatssekretär Lopatka! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsekretär, ganz neu ist diese Situation für Sie nicht. Sie sind ja heute zum drit- ten Mal hier in Ihrer Funktion als Staatssekretär; vom Finanzstaatssekretär zum Sportstaatssekretär, nun zum Staatssekretär im Außenministerium. Sie haben bei Ihren Interviews zu Ihrem Amtsantritt immer betont, dass Sie sich besonders für die Europapolitik einsetzen wollen, dass Europa sehr wichtig ist und Sie die nationalen Parlamente, das EU-Parlament brauchen, um dieses große Projekt Europa weiterzubringen. Hauptaufgabe, haben Sie immer wieder erwähnt, sei es, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu beachten, auf die Sorgen und Ängste der Bevölkerung einzugehen und die demokratisch gewählten Parlamente in Ihre Arbeit mit einzubeziehen. Diese Ansätze sind durchaus löblich, und ich wünsche Ihnen auch alles Gute für Ihre Arbeit von dieser Stelle; aber ich frage mich wirklich, wie Sie das bewerkstelligen wollen, wie Sie das umsetzen wollen. Wenn ich kurz in Erinnerung rufen darf: Bei der Abstimmung zum ESM und zum Fiskalpakt hat es hier große Unsicherheit in der Bevölkerung gegeben. Wir haben sehr viele Mails bekommen. Wir haben bei Veranstaltungen mit Menschen gesprochen, die uns ihre Ängste betreffend ESM und Fiskalpakt übermittelt beziehungsweise zum Ausdruck gebracht haben. Wie wollen Sie diesen Menschen die Ängste nehmen?, frage ich Sie, sehr geehrter Herr Staatssekretär. Es wurde heute auch schon angesprochen, dass Rot und Schwarz aller Voraussicht nach den Untersuchungsausschuss per Fristsetzungsantrag vorzeitig abdrehen wollen; und das widerspricht ja ganz dem, was Sie sagen, nämlich: das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn also die Damen und Herren hier auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehschirmen dieser Debatte heute folgen, kommen sie sich ja wirklich veräppelt vor! Ein weiterer Punkt, der heute noch nicht angesprochen wurde und den ich jetzt ansprechen möchte, ist die von EU-Justizkommissarin Reding geplante EU-Zwangsquote für Frauen in Aufsichtsräten. Diese Zwangsquote bröckelt ja, wie man den Medien entnehmen kann. Bereits zehn Länder haben sich dagegen ausgesprochen: Großbritannien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden und Slowenien, und zuallerletzt hat sich nun auch Deutschland gegen diese Zwangsquote gestellt. Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich hätte jetzt auch eine konkrete Frage an Sie. Einerseits: Wie werden Sie in Brüssel auftreten, was diese Zwangsquote betrifft? Es gibt ja innerhalb der Regierungsparteien keine einheitliche Meinung diesbezüglich. Und was ja ganz besonders interessant ist: Es gibt nicht einmal innerhalb Ihrer Fraktion eine einheitliche Meinung zu dieser Quotenfrage. Ich darf hiezu Ihre Abgeordnete Fürntrath-Moretti zitieren, die sagt: „Mit der Quotenkeule zu schwingen ändert nichts an Rahmenbedingungen ().“ Weiters sagt sie sinngemäß: „Statt mit der gesetzlichen Brechstange zu agieren, müsse bei den Wurzeln des Problems angesetzt werden ( ).“ Weiters wird Abgeordnete Fürntrath-Moretti wörtlich zitiert: „Was bringen Zwang und Quote, wenn wesentliche Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und dem Berufsleben nicht gegeben sind?“ Dieses Zitat könnte von uns stammen. Da ist sie ganz auf unserer Linie, gibt auch unsere Meinung wieder. Aber das passt nicht mit Ihrer Meinung respektive mit der Meinung Ihres Koalitionspartners zusammen. Dazu hätte ich gerne von Ihnen erfahren, wie Sie da weiter vorzugehen gedenken, wie Sie da die Interessen Österreichs in Brüssel vertreten werden und wie eben Ihre Stellungnahme dazu aussehen wird. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In den jetzigen wirtschaftlich und politisch interessanten – um nicht zu sagen: turbulenten – Zeiten bringt Reinhold Lopatka sicherlich beste Voraussetzungen mit, um unseren Außenminister Michael Spindelegger bestens zu unterstützen: Ihn zeichnen Ruhe, Kompetenz und Zielstrebigkeit aus. Ich glaube, es gibt Arbeit an allen Orten. Thema EU: Wir alle wissen, die EU wird sich ändern müssen, wenn sie weiter funktionsfähig bleiben will. Es wird mehr darum gehen [[Abg. Mag. Kogler: Thema Vertuschen! Thema Erwin Pröll!]], gemeinsame Werte in den Vordergrund zu stellen als Einzelinteressen. [[Ruf bei FPÖ:ÖVP, V wie Vertuschen!]] Es wird mehr darum gehen, die Funktionsweise besser und einfacher zu machen, als jetzige komplizierte Mechanismen beizubehalten. Ich freue mich daher, dass unser Außenminister und Vizekanzler gemeinsam mit zehn anderen Außenministern hiezu ein Papier erarbeitet hat, das Basis sein kann für die zukünftige Entwicklung, für einen Konvent und hoffentlich auch für neue Strukturen und neue Möglichkeiten, dieses Europa funktionsfähig zu machen. Thema Nordafrika: Nordafrika und der Nahe Osten sind wahrlich ein Pulverfass. Es hat mit dem Arabischen Frühling begonnen. Wir alle wissen, dass die Erwartungen, die damals geweckt wurden, nicht wirklich erfüllt werden konnten; und ich glaube, dass unter anderem diese enttäuschten Erwartungen Grund dafür sind, dass es jetzt zu Demonstrationen kommt, ausgelöst durch dieses unsinnige Mohammed-Video. Jedenfalls spielen da sicher diese enttäuschten Erwartungen mit, und Radikalisierung und Provokateure spielen sich da gegenseitig in die Hände. Auf eine Provokation folgt eine Demo, folgen Tote, folgt der Hass auf den Westen und folgt wiederum die Provokation auf unserer Seite. Ich glaube daher, dass es da wirklich gilt, klar Position zu beziehen, und dass der Großteil der Bevölkerung sicherlich nicht bereit ist, diesen Weg auf Dauer mitzugehen. Wir müssen daher wirklich alles versuchen, um den Großteil der Bevölkerung, der Demokratie und eine wirtschaftlichen Zukunftsperspektive will, zu unterstützen. Wir müssen den Dialog und das Gespräch mit diesen Kräften suchen – und nicht die Konfrontation. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine spezielle Ausformung des Arabischen Frühlings ist zweifelsohne die Situation in Syrien. Dort sind Demonstrationen sukzessive in einen Bürgerkrieg übergegangen, und heute haben wir – man muss es so sagen – die Tragödie, dass die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich in diesem Land verhalten und schützen sollen. Ich glaube daher, dass es wirklich notwendig ist, hiezu klar Position zu beziehen. Ich denke auch, dass es klar an der Zeit ist, zu sagen – es wurde ja schon wiederholt gesagt, dass es unerträglich ist, dass Russland und China dies weiter verhindern –, dass die Weltgemeinschaft gemeinsam tätig wird. Wir wollen daher das, was wir tun können. Das ist nicht viel, aber klar Position beziehen können wir. Ich darf in diesem Zusammenhang folgenden Antrag einbringen – die Situation ist Ihnen bekannt, wurde geschildert; ich darf dazu die Forderung des Antrags verlesen –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich darf Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung gestern auch einen – zumindest kleinen – finanziellen Beitrag geleistet hat, indem sie 1 Million € aus dem Auslandkatastrophenfonds für die Flüchtlinge aus Syrien zur Verfügung gestellt hat. – Herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Schließlich noch ein Wort zur Entwicklungszusammenarbeit. Diese ist bei Reinhold Lopatka sicherlich in guten Händen. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch ein herzliches Danke an den ausgeschiedenen Staatssekretär Wolfgang Waldner sagen, der dazu eine, glaube ich, gute Gesprächsbasis mit den NGOs und allen Akteuren vorbereitet hat. Reinhold Lopatka bringt dafür aber ein ganz spezielles Sensorium mit: Er selbst war vor Ort tätig, er hat sich immer wieder positiv eingebracht. Und er hat vor allem ein schönes Einstandsgeschenk mitgebracht, nämlich dass die für 2013 vorgesehene Kürzung nicht kommen wird, sondern dass hier diese 6,6 Millionen € durch Umschichtungen gefunden werden und somit gesichert ist, dass die ADA, wo die Entwicklungszusammenarbeit wirklich sichtbar wird, weiter im bisherigen Umfang tätig sein kann, dass Projekte durchgeführt werden, dass die Kompetenz der ADA gesichert werden kann, dass Österreich vor Ort sichtbar bleibt und die Internationalität Österreichs nicht leidet. Schließlich und endlich und abschließend: Ich glaube, dass wir mit Michael Spindelegger und Reinhold Lopatka in Europa und in der Welt gut aufgestellt sind. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Vor allem aber Herr Staatssekretär Lopatka! Ich hätte Ihnen wirklich gewünscht, dass der heutige Tag, dass Ihr großer Tag, Ihr erstmaliges Wiedererscheinen auf der Regierungsbank [[Staatssekretär Dr. Lopatka: „Wiedererscheinen“! Das klingt ja schon fast mystisch!]] – So mystisch wird es nicht, Herr Staatssekretär, denn ich bin ja noch beim Wünschen, bei den guten Wünschen an Sie. Ich hätte mir gewünscht, dass das ein Freudentag für Sie und für das Parlament wird. Es ist aber die große Gefahr, dass ausgerechnet Ihr Antritt heute zusammenfällt mit einem sehr düsteren Kapitel des Parlamentarismus; wenn nämlich das durchgehen sollte, was die Regierungsparteien geplant haben, wäre es ein sehr trauriger Tag. Es wäre ein trauriger Tag für den Parlamentarismus und für die Demokratie in Österreich insgesamt, falls geschehen sollte, was die Spitzen der Regierungsparteien wollen. Daher mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP. – Bei der SPÖ haben sich die Reihen ja wieder ein bisschen gefüllt. Die Krisensitzung ist offensichtlich vorüber. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Ihre Rede, die ist so staatstragend!]]Ich nehme einmal an, dass sich die Abgeordneten der SPÖ gegenüber ihrer Klubleitung auch ein bisschen durchgesetzt haben; dass doch das Rückgrat vorhanden war, zu sagen, nein, da machen wir nicht mit, für den Abbau der Demokratie sind frei gewählte Abgeordnete der Sozialdemokratie nicht zu haben. Ich hoffe, dass diese Sitzung bei der ÖVP darum nicht stattgefunden hat, weil sie gar nicht notwendig ist [[Abg. Mag. Kogler: Nein, die brauchen ja nur mehr fernzusehen, das reicht ja!]], weil klar ist, dass Sie so einer Ungeheuerlichkeit nicht zustimmen werden und dass Sie Ihrem Staatssekretär doch einen etwas angenehmeren Einstieg in seine verantwortungsvolle Tätigkeit bereiten, dass Sie diesen kalten Putsch der Koalitionsspitzen zumindest im Klub abdrehen. Wir zählen auf Sie. Sie haben heute die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Sie haben heute die Möglichkeit, zu zeigen, dass der Souverän die Abgeordneten in diesem Hohen Haus sind – und nicht irgendwelche Parteigranden, die aus durchsichtigen Motiven diesen Ausschuss abdrehen wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es geht ans Eingemachte, wenn Sie so weitermachen. Es gibt nämlich viele, viele Themen, über die wir hier eigentlich sprechen sollten. Es herrscht Reformstillstand. Ich darf natürlich insbesondere an den Bildungsbereich appellieren, wo nichts weitergeht, wo immer wieder große Töne zu hören sind, aber die grundlegende Reform, die wir alle wünschen, nicht angeht. Hervorgetreten ist ja, Herr Staatssekretär Lopatka, Ihr Kollege Johannes Kurz. [[Rufe:Sebastian]] – Ja, Sebastian Kurz , Sie verzeihen mir diesen Fauxpas. Kurz hat einen Vorschlag gemacht, der von sämtlichen Experten abgelehnt wurde. Sie im Außenministerium haben jetzt die Chance: Nehmen Sie Ihren Sebastian bei der Hand, führen Sie ihn durch die große weite Welt, zeigen Sie ihm Skandinavien, zeigen Sie ihm das dortige Schulsystem! Bringen Sie ihn auch nach Kanada, zeigen Sie ihm jene Länder, wo es gelingt, Kindern, die Lerndefizite haben, Kindern, die die Unterrichtssprache nicht verstehen, eine Chance zu eröffnen! Dort funktioniert es. Mit den Plänen, die Ihr Sebastian Kurz hier präsentiert hat, funktioniert es leider nicht, das haben Ihnen die Expertinnen und Experten in den letzten Tagen deutlich gezeigt. Also packen wir es an! [[Ruf bei der ÖVP:Packeln!]] Reden wir hier in diesem Hohen Haus endlich darüber, was zu tun ist! Wir brauchen mehr Gerechtigkeit. Wir müssen schauen, dass nicht die Ärmsten der Armen für die große Krise zahlen, sondern dass jene, die davon profitiert haben, miteinbezogen werden. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in Österreich. Das sind die Themen, über die wir reden sollten. Und was ist Faktum heute? Wir müssen über diesen unglaublichen Putschversuch gegen die Demokratie, gegen den Parlamentarismus reden! [[Beifall bei den Grünen.]] Sorgen Sie mit uns dafür, dass der heutige Tag kein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Österreich wird! Sorgen Sie mit uns dafür, dass wir es jenen zeigen, die glauben, hier Kabinettspolitik betreiben und die Republik vor sich hertreiben zu können, dass das nicht gelingt! Sie haben es in der Hand. Es wäre ein großer Tag für Österreich. Es wäre ein großer Tag für dieses Haus, wenn der Fristsetzungsantrag, der hier eingebracht werden soll – Verhandlungen laufen ja noch –, nicht eingebracht würde oder zumindest keine Mehrheit erhielte.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Es gibt also eine neuerliche Regierungsumbildung im ÖVP-Lager. Wir nehmen das gerne zur Kenntnis. Die Ursachen liegen in Kärnten. Ich will mich da nicht weiter verbreiten. [[Abg. Dr. Strutz: Besser so!]]Herr Staatssekretär! Wir haben im kommenden Jahr natürlich noch sehr viel Arbeit vor uns, Regierung und Parlament. Wir haben ein Budget vor uns, viele, viele Ambitionen im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich, im Sozialbereich und natürlich auch in der Europapolitik. Herr Staatssekretär! Ich würde mir da ein bisschen weniger Parteipolitik wünschen. Es geht nicht darum, wer für Frankreich und wer für Deutschland ist. Wir sind alle für Österreich und für die Europäische Union, das ist der entscheidende Punkt. Also ich bitte, hier bei manchen Aussagen die Parteipolitik wegzulassen! [[Abg. Grosz: Wenn das der Kräuter sagt, ist das ein besonderer Witz!]]Wir haben auch noch gesellschaftspolitische Themen wie beispielsweise eine Volksbefragung vor uns, nämlich im Jänner. Das ist eigentlich ein Thema, das sich gut eignet. Ich warne aber davor, das als ein Parteiengefecht zu verstehen oder misszuverstehen. Setzen wir auf sachliche Information! [[Abg. Kickl: Rotes Muffensausen!]] Es ist ein kolossales Missverständnis, zu glauben, dass sich die Bevölkerung hier eine Art Ersatzwahlkampf wünscht. Damit würde man auch insgesamt der direkten Demokratie keinen guten Dienst erweisen. Ich glaube, man kann da ganz ohne besondere Polemik oder irgendwelche Schreckensbilder zu zeichnen argumentieren. Die SPÖ unterstützt ein Profiheer, denn der Kampf gegen den Terror, gegen Cyberattacken, gegen Pandemien, das ist nichts für Präsenzdiener. Es ist ja klar, dass da eine Hundertschaft Generäle vielleicht traurig ist, weil bestimmte Annehmlichkeiten wegfallen. Okay, das ist schon zu ertragen. Wir haben übrigens im Vergleich zu Deutschland, glaube ich, sogar ein bisschen mehr Generäle, obwohl das dortige Heer zehnmal größer ist. Es werden sich Bürgerinitiativen und Komitees bilden. [[Abg. Kickl: Bürger auf Patrouille!]]Auch Hannes Androsch engagiert sich und es ist auch ein Professor Anton Pelinka dabei. Es ist auch wichtig, dass sich Politikwissenschafter beteiligen, denn diese Mär der Parallelen zum Jahr 1934 ist bei einem Milizsystem und mit Zeitsoldaten ja wirklich überholt. Es beteiligen sich auch Leute aus der Wirtschaft, wie der Generaldirektor Wolfgang Hesoun. Auch das ist wichtig, weil es nicht besonders professionell ist, wenn junge Leute als Köche und Kellner in gewisser Weise missbraucht werden. Das ist nicht gut. [[Abg. Mag. Stefan: Profi-Kellner!]] Auf den Sozialminister Rudolf Hundstorferist wie immer Verlass, was das Rettungswesen, Behinderten- und Sozialhilfe betrifft. Es soll keinen Zwang geben in diesem Bereich, sondern Chancen und Arbeitsplätze, für Frauen beispielsweise. Es sind wirklich sehr, sehr interessante Perspektiven, die sich da bieten. Der Kollege vorhin hat immer wieder vom kalten Putsch geredet. Das ist nicht ganz fair, würde ich sagen, weil gerade jetzt verhandelt wird, um zu einer Lösung zu kommen. Es geht ja um einen Kompromiss und nichts anderes. Da ist ein bisschen einseitig argumentiert worden. Aber um wirklich aus dem Dilemma, das die Untersuchungsausschüsse betrifft, herauszufinden, brauchen wir einfach eine Reform. Es wäre ja auch ein sehr interessanter Ansatz, das in dieser Legislaturperiode noch sehr ernsthaft anzugehen. Wie ist denn das in Deutschland? Da funktioniert das ja wirklich gut und unaufgeregt. Da ist es ein Minderheitsrecht, was ja auch wir wollen. Da gibt es klare Spielregeln. Da ist es nicht so eine politische Arena wie hier, sondern da geht es um sachliche Aufklärung. Da müssen wir ansetzen und die politische Kultur ändern, denn ehrlich gesagt macht sich da die Öffentlichkeit durchaus ein Bild: Der Untersuchungsausschuss hat etwas von Tribunal, von Inquisition, von unsachlichen Vorgängen, von hässlicher Polemik. Da müssen wir, glaube ich, alle gemeinsam noch sehr viel lernen. Apropos politische Kultur. Das ist das Letzte, das ich noch anmerken möchte. Also bei Sprache und Umgang miteinander möchte ich wirklich appellieren, dass man eine bestimmte Wortwahl hintanstellt. Es sind ein paar unfassbare Entgleisungen – ich will sie jetzt gar nicht wiederholen – hier in letzter Zeit passiert. Herr Staatssekretär! Das wäre auch ein Anlass, einen Beitrag dafür zu leisten. Sie haben ja auch eine Benimmfibel innerhalb der ÖVP, Sie haben das gewissermaßen wissenschaftlich studiert in den USA. Ich würde wirklich bitten, dass wir so miteinander umgehen, dass es eben wirklich einer politischen Kultur entspricht. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche – die SPÖ wird das jedenfalls tun –, auf Arbeitsplätze, Soziales, Verteilungsgerechtigkeit, und wir wissen ja aus aktuellen Bewertungen, dass das bei der Bevölkerung noch allemal am besten ankommt.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Huber zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Die Herren Staatssekretäre! Jawohl, die Umbildung der Regierung wäre dringend notwendig, aber viele haben sich erwartet, dass Herr Bundesminister Berlakovich endlich abgelöst wird, denn dieser Zirkus, den wir mit dem E10 in den letzten Wochen mitgemacht haben, ist wirklich unfassbar. Und wenn man weiß, dass sich die Bevölkerung heute das Tanken nicht mehr leisten kann, dass die Nahrungsmittel teilweise unbezahlbar geworden sind, und dann, nur um einer großen österreichischen Firma die Mauer zu machen, hergeht und weiterhin auf diesem E10 besteht, so nach dem Motto „Hände falten und die Gosche halten“, ist das wirklich eine Politik, die, wie ich glaube, heute nicht mehr zeitgemäß ist. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Lopatka.]] Und dann lacht man hier auch darüber? – Das Einzige, das die ÖVP in letzter Zeit, in der Zeit der Krise getan hat, war, dass man die Mineralölsteuer erhöht hat. Gleichzeitig ist die Irreführung der Bevölkerung betreffend das E10, betreffend diesen Ausdruck Bioethanol schon wirklich an den Haaren herbeigezogen, denn die Wahrheit ist, dass ich für die Produktion dieses Ethanols mehr Energie brauche, als am Ende durch das Ethanol herauskommt. Es ist wirklich eine ideenlose Agrarpolitik, die wir jetzt haben, auch wenn wir auf den Bereich Soja schauen. Wir in Europa importieren heute 23 Millionen Tonnen Sojaschrot jedes Jahr und Europa importiert noch einmal 13 Millionen Tonnen an Sojabohnen dazu. Da, bitte, wäre die österreichische Politik gefragt, endlich einmal die Stimme in Brüssel zu erheben. Da könnten wir etwas machen. Aber nein, Österreich, unser Herr Agrarminister, unterstützt jetzt den von der EFSA eingebrachten Antrag, dass man gentechnisch verseuchtes Saatgut auch in Europa zulässt. Auch da geht es wieder rein um Lobbyismus, rein darum, gewissen Konzernen zuzuarbeiten. Schauen wir uns an, welche Pestizide – angefangen bei Roundup – wir in Österreich heute einsetzen, das auf allen Kinderspielplätzen, das auf den Golfplätzen angewendet wird, von dem wir wissen, dass es schwerst gesundheitsschädigend ist! Da macht unsere Agrarpolitik nichts als die Mauer für die Konzerne. Da muss man sich einmal bei unseren Landwirten wirklich bedanken, die 365 Tage im Jahr arbeiten, die aber nichts für die Rahmenbedingungen können, denn die macht die Politik. Und ich glaube tatsächlich, dass, da Herr Bundesminister Berlakovich wirklich unbelehrbar ist, der Herr Vizekanzler, ÖVP-Obmann Spindelegger da schon endlich hätte handeln sollen oder müssen, denn die Regierungsarbeit empfindet die Bevölkerung nur unter dem Motto Verweigerung. Alles wird verweigert – siehe Untersuchungsausschuss: abgedreht, da schaltet man das Licht aus –, anstatt dass man einmal Initiativen setzt, dass man schaut, dass man die Steuern herunterkriegt, dass man schaut, dass man wirklich Investitionen in Österreich anregt. Nein, da wird gearbeitet nach dem Motto: More of the same. [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Ich glaube, mit dieser Politik ist diese Bundesregierung schon lange gescheitert.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Himmelbauer zu Wort gemeldet. Wunschgemäß sind 6 Minuten Redezeit eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist Teil von Europa und Europa ist genauso Teil von Österreich. Dieses Bewusstsein müssen wir schaffen: ein Europabewusstsein, das bereits von klein auf vermittelt wird. Neben politischer Bildung in unseren Schulen ist wichtig, dass junge Menschen auch über den eigenen Tellerrand schauen – über den eigenen Tellerrand schauen im Sinne von Auslandserfahrungen machen. Im akademischen Jahr 2010/2011 haben europaweit 230 000 europäische Studierende ein Erasmus-Programm genutzt; in Österreich alleine waren es insgesamt 51 000 Studierende. Aber nicht nur Studierende profitieren vom Bildungsprogramm der Europäischen Union, sondern auch 11 000 Schülerinnen und Schüler und über 3 900 Lehrlinge haben gelebt und gelernt in einem anderen Mitgliedstaat der EU. Ich habe selbst ein Erasmus-Programm gemacht. Ich war selbst ein halbes Jahr in Schweden und habe dort einen Teil meines Studiums absolviert, und ich weiß, dass diese Erfahrung das Verständnis für ein gemeinsames Europa schärft, weil es uns nicht nur eine andere Sprache, sondern auch eine andere Kultur näherbringt, darüber hinaus aber auch Freundschaften in ganz Europa mit sich bringt – und eben auch einen klaren Blick auf das eigene Land schafft. Österreich ist Teil von Europa, und damit bringen wir auch – gerade im Bildungsbereich – unsere Ideen, unsere Erfolgsrezepte auf europäischer Ebene mit ein. Die EU hat erkannt, dass wir dank der dualen Berufsausbildung die Jugendarbeitslosigkeit niedrig halten konnten, dass das duale System eine gute Position im internationalen Vergleich schafft. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neugebauer: Sehr gut!]] Zahlreiche Delegationen aus den Mitgliedsländern kommen nach Österreich, um sich hier das duale Ausbildungssystem anzusehen, und auch mit dem Ziel, das System bei ihnen einzuführen. Wir haben gezeigt, wie es geht und haben das Vorzeigemodell der dualen Ausbildung auf die europäische Ebene gebracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich ist ein Teil von Europa, und gerade wirtschaftlich hat Österreich durch die Mitgliedschaft in der EU profitiert. Seit 1995 ist die Wirtschaftsleistung in meinem Heimatbundesland, in Niederösterreich, um 70 Prozent gestiegen. Die Betriebsneugründungen sind um 75 Prozent höher, die Exporte in Niederösterreich haben sich verdreifacht und jeder einzelne Euro, den wir nach Brüssel schicken, kommt dreifach wieder zurück. Das zeigt sich vor allem in der EU-Regionalförderung, einem ganz wichtigen Beitrag für die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes und für die Regionen insgesamt. Allein im Weinviertel wurden seit dem Bestehen der Regionalförderung 263 Projekte gefördert, und zwar mit einer Gesamtsumme von 122,5 Millionen €. Und das hat weit über 3 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und gesichert. Ich bin überzeugt davon, dass unser Staatssekretär Reinhold Lopatka die Interessen Österreichs auf der europäischen Ebene vertreten wird und dass er auch das Vertrauen in die Europäische Union verstärken wird, denn er ist ein Garant für den erfolgreichen Weg Österreichs in der Europäischen Union. – Danke.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren, es ist wahrlich ein schwarzer Tag für den österreichischen Parlamentarismus. [[Abg. Neubauer: (auf die Bekleidung des Redners deutend; dieser trägt kein Sakko, aber ein grünes T-Shirt mit Aufdruck über seinem Hemd) Bei der Kleidung kein Wunder!]] [[Unruhe im Saal.]] Wenn man sich umdreht und in die Gesichter der Regierungsvertreter blickt, dann sieht man, mit welcher Bitterkeit, mit welcher Verbohrtheit hier an einem völlig falschen Kurs festgehalten wird. [[Abg. Scheibner: Einen grünen Hut!]] – Ich werde den Zusammenhang erklären, Kollege Scheibner. Während nämlich Sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses blockieren und mit Ihrem Fristsetzungsantrag in erpresserischer Manier die Demokratie mit Füßen treten [[Abg. Scheibner: Eine kurze Hose noch dazu!]],sind gleichzeitig, Kollege Scheibner, in diesen Minuten Tausende Menschen in Europa unterwegs, und zwar im Rahmen des Good Food March, und machen eine positive Politik für mehr Demokratie im Bereich der Agrarpolitik, der Lebensmittelpolitik. Kollege Kräuter sagt: Kommen wir wieder zu den wichtigen Dingen zurück! – Ja, Kollege Kräuter, eines der wichtigen Dinge ist die Demokratie. Wenn wir über die Demokratie in Europa reden, dann müssen wir auch über die Demokratie hier in diesem Haus reden. Das ist nämlich das Thema, werte Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei den Grünen.]] Vor zwei Jahren haben Sie uns ein Minderheitsrecht versprochen, ein Minderheitsrecht für den Untersuchungsausschuss. Was ist daraus geworden? Unterschriften vom Kollegen Kopf, vom Kollegen Cap – nichts wert! Sie sind wortbrüchig, Kollege Kopf! Sie sind wortbrüchig, und das ist unglaublich. Sie haben gesagt, wenn Kollegin Moser den Weg frei macht, wenn sich alle bewegen, dann wird weitergearbeitet. [[Abg. Kickl: Was sagt eigentlich die Kollegin Prammer?]]Wo wird weitergearbeitet? Sie bringen einen Fristsetzungsantrag! Es ist wirklich ein Jammer – ein Jammer und ein Trauerspiel! [[Ruf:Ein Jammer mit der Prammer]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Gleichzeitig gibt es eine Politik von jungen Menschen, die im Rahmen des Good Food March für genau das kämpfen, was sich die Menschen in dieser Republik und in Europa erwarten, nämlich das Zuhören der Politik, das Wahrnehmen von Interessen der Bevölkerung. Gleichzeitig mit unserer Diskussion werden heute um 15 Uhr vor dem Europäischen Parlament 180 zivilgesellschaftliche Organisationen, angefangen von Global 2000 bis hin zu „Grüne Bäuerinnen und Bauern“, von FIAN bis zu entwicklungspolitischen Organisationen – Kollege Scheibner, grinsen Sie ruhig [[Zwischenruf des Abg. Scheibner]] –, mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und mit Kommissar Cioloş sprechen. Das ist eine Politik des Dialogs, nämlich des Dialog darüber, was sich die BürgerInnen erwarten. Und dieser Dialog geht einem in Österreich und im österreichischen Parlament wirklich ab, der lässt einfach in jeder Hinsicht zu wünschen übrig. Ihre Art und Weise, Ihr Stil der Politik – und das geht in die Richtung ÖVP und SPÖ –, diese Art und Weise, wie Sie hier erpresserisch tätig werden [[Abg. Amon: Das ist der Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung, Herr Präsident!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek und Amon]] ,wie Sie hier wirklich in letzter Sekunde alles versuchen, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen zu treten – das kann man nicht anders bezeichnen –, das ist unglaublich! Ich bin jetzt seit mehr als zehn Jahren in diesem Haus. Ich habe noch nie einen solchen Tag erlebt, einen so schwarzen Tag des Parlamentarismus, an dem man sagen muss: Die ganze Bevölkerung in Österreich ist entsetzt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie ist entsetzt über Ihr Vorgehen, über Ihre Ignoranz! Das kann man nicht tolerieren und das darf nicht toleriert werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Grinsen Sie, Kollege Rädler, grinsen Sie! Die österreichische Bevölkerung weiß, was das bedeutet. Und Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen, das kann ich Ihnen versprechen. Und eines zum Herrn Bundeskanzler, der in wenigen Sekunden hier im Raum sein wird: Wenn ein Bundeskanzler seine Aussage ernsthaft unter Beweis stellen will, die er selbst in der Sendung „Sommergespräche“ gemacht hat, nämlich wenn die Abgeordneten mich einladen, dann komme ich, was ist dann, meine Damen und Herren, logisch? – Laden wir den Bundeskanzler ein! Er selbst hat gesagt, dass er kommen wird. Beenden Sie die Blockade! Kollege Neugebauer, Sie können es gemeinsam mit uns erreichen, dass wir selbstverständlich den Bundeskanzler laden, selbstverständlich auch andere Minister laden. Es ist in Europa selbstverständlich, dass auch Regierungsmitglieder Rede und Antwort stehen. Das wäre nur recht und billig, das ist notwendig. Beenden Sie Ihre Blockade! Und wenn Sie sich einen Rest von Glaubwürdigkeit erhalten wollen, dann ziehen Sie diesen Fristsetzungsantrag unmittelbar zurück! Ziehen Sie diesen Fristsetzungsantrag zurück, damit in diesem Haus endlich ordentlich gearbeitet werden kann! – Danke.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner mit einer zweiten Wortmeldung. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Pirklhuber, Sie haben bemängelt, dass ich vorhin gelächelt habe bei Ihrer Rede. Das betraf nicht den Inhalt Ihrer Ausführungen, sondern eher Ihr Outfit, denn ich habe dann entdeckt, dass Sie eine Zwiebel mit Beinchen auf Ihrem Shirt haben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Das passt nicht ganz zum Inhalt Ihrer Rede: Der war ernsthaft, und das ist eher karikaturistisch. Also vielleicht kann man das in Zukunft ein bisschen abgleichen, dann brauchen wir nicht zu lachen, sondern können auch ernst schauen, wenn Sie ernste Dinge hier am Rednerpult vortragen. Aber ich habe schon angekündigt, dass es ja einen Antrag zur Situation ... [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] – Bitte? [[Abg. Dr. Lichtenecker: Ein Samenkorn war das, keine Zwiebel!]] Ein Samenkorn ist das? Ich hätte eher gesagt, das ist eine Zwiebel, aber mag sein. Vielleicht kann man das so interpretieren. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Nächstes Mal ziehen Sie vielleicht ein Sakko drüber – Sie haben ja ohnedies eines –, dann brauchen wir darüber nicht groß zu diskutieren. Aber wieder zurück zu den ernsten Dingen der Debatte. Der Abgeordnete Glaser hat den schon angesprochenen Antrag zu Syrien eingebracht. Er ist uns auch vorweg übermittelt worden. Wir hätten einige Punkte gerne abgeändert gehabt. Das war aber vielleicht aufgrund der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. So wollen wir diesem Antrag aber nicht zustimmen, weil er einige uns wichtige Dinge auslässt. Deshalb haben wir auf Basis Ihres Antrages einen eigenen Antrag formuliert, den ich hiermit einbringen möchte: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall beim BZÖ.]] Ich glaube, es ist wichtig, zu signalisieren, dass Gewalt – egal, von wem sie ausgeht – von uns verurteilt wird, dass wir nicht einseitig Partei ergreifen, sondern dass wir bei all jenen sind – egal, woher sie kommen –, die sich um eine friedliche, demokratische, auf Menschenrechten und auf einem säkularen Staat beruhende Lösung bemühen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Da die Themen des heutigen Tages die außenpolitische und die währungspolitische Ebene berührt haben und insgesamt Reden gehalten wurden, deren inhaltliche Qualität zu gerechtfertigter Entrüstung mancher Abgeordneter geführt hat – ich komme auf die Äußerungen des Herrn Kollegen Auer, der jetzt leider nicht da ist, zurück –, möchte ich die Gelegenheit noch wahrnehmen und Ihnen einige Dinge zur Kenntnis bringen, die der Freiheitlichen Partei wesentlich sind. Nummer eins: Die Debatte dreht sich um den Euro, um den ESM und um die Haltung der österreichischen Bundesregierung zu europäischen Fragen, wobei die Frage der Eurokrise durch die außenpolitisch handelnden Personen dadurch beantwortet wird, dass – so diffus diese Äußerung sein mag, aber man hört sie mehrfach – behauptet wird, ein Mehr an Europa oder ein vertieftes Europa – was immer das sein mag – sei die richtige Heilmethode. Alle, die dieser Perspektive kritisch gegenüberstehen, zumal auch die Freiheitliche Partei, werden mit abfälligen Bemerkungen wie, man verstünde die Sache nicht, und dergleichen konfrontiert. Die politische Debatte, zu einem überwiegenden Anteil auch im Parlament, lässt Redlichkeit und Gedankenschärfe nicht zu. Man ist aufseiten der Koalition bemüht, die kritische Auseinandersetzung durch ein oberflächliches Beantwortungsszenario zu ersetzen. Folgende Positionen und Grundauffassungen, die seitens der Freiheitlichen Partei vorgebracht werden, beschreibe ich kurz. Auch im Ergebnis von kritischen Denkern aus dem Ausland sei festgehalten, dass der Euro offenkundig ursprünglich dazu gedacht war, die politische Union zu erzwingen, die man auf direktem Weg nicht meinte durchsetzen zu können. So soll nunmehr die politische Union erzwungen werden, um den Euro zu retten. Von dieser Grundformel ausgehend müssen wir erkennen, dass der wesentliche Eingriff in die Finanzpolitik und die finanzpolitischen Strukturen im Wege völkerrechtlicher Verträge angegangen wurde, mit dem eindeutigen Ziel, sich nicht die Mühe antun zu müssen, den Vertrag von Lissabon zu ändern. Eine zutiefst europapolitische Eingriffsstruktur in die Vertragsrechtslage wurde also im Wege der völkerrechtlichen Ebene und nicht im Wege der Vertragsrechtsänderung von Lissabon angegangen. Damit wurde eine grundsätzliche Kehrtwendung, was die Grundbedingung des historischen Vorgehens bei Einführung des Euro betrifft, nämlich dass der Euro keine Schuldenunion, kein Bail-out sein sollte, vorgenommen. Mit dem ESM – und das kritisieren wir – wird de facto eine Schuldenunion herbeigeführt, und zwar vertragswidrigerweise und unter einer eigentlich historischen Täuschungsabfolge im Verhältnis zu dem, was seinerzeit versprochen worden ist. Es wird uns auch niemand davon abbringen, dieses kritische Momentum – und da sind wir europaweit nicht die Einzigen – vorzubringen. Nummer zwei: Der tiefe negative Schritt betreffend die Funktionsebene des Euro war schließlich erreicht, als nicht passende Volkswirtschaften in den Euroraum einbezogen wurden; Stichwort Griechenland. Die Schädigung, die damit zwangsläufig auch für die betroffenen Länder einhergegangen ist, war nicht nur die Schwächung der Souveränitätsebene dieser Länder, weil die für diese Länder typische Fähigkeit, mit ihren Währungs- und Finanzkrisen umzugehen, beseitigt wurde, sondern sie müssen im Rahmen des Korsetts des Eurorettungsschirms auch Auflagen erfüllen, die sie eindeutig nicht erfüllen können. Wenn also im Zusammenhang mit der Eurokrise oder der Schuldenkrise die Perspektive zu einem vertieften Europa, zu einem Mehr an Europa gemeint ist, so kann das ja nur heißen, dass die gegenwärtige Vertragslage in Richtung eines europäischen Zentralstaates geändert werden soll. Das hieße also, dass – im Unterschied zur jetzigen Situation – noch ein erhebliches Maß an nationalen Souveränitäten an eine – wie immer geartete – zentrale europäische Stelle verlagert werden soll. Ich frage daher kritisch: Wollen Sie wirklich intellektuell redlich die Meinung vertreten, dass Länder von einem derart unterschiedlichen Verfassungszustand, wie Österreich, Deutschland, England, Frankreich – Frankreich, das enorm unter der zentralistischen Struktur leidet, die die Handlungsfähigkeit, die Flexibilität der Provinzen eindeutig schwächt –, wollen Sie wirklich solch ein politisches Ziel redlich als Heilmedizin für die Eurokrise ausgeben, oder wäre nicht vielleicht doch das besser, was auch von anderen gründlichen Denkern in diesem Zusammenhang gefordert wird, nämlich eine Revision des jetzigen Euroraum-Modelles anzudenken? – Ich füge hinzu, es sollte Schluss sein mit den unsinnigen Behauptungen in Richtung Freiheitlicher Partei: Ihr wollt ja ununterbrochen die Rückkehr zum Schilling! Wir sind keine irrealen Phantasten. Wir verkennen nicht, dass der Schritt zum Euro unter den damaligen politischen Versprechungen, unter dem gründenden politischen Euroraum ein Vorteil für das Land war, mit allen dazugehörigen Konsequenzen. Aber das gute Projekt ist verdorben worden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich eine gute Speise gegessen habe, dann gibt es keinen Grund, noch mehr Übelstoffe in die Speise zu schütten und zu denken, je mehr ich davon auffresse, desto besser wird es am Ende. Das ist ein Befund, den Ihnen jeder Mediziner im zweiten Semester seines Studiums sagen kann. Es wäre daher an der Zeit, anlässlich einer Debatte, wie sie jetzt läuft, von parteipolitischen Verwerfungen, Unterstellungen, Abträglichkeiten und Behauptungen, die nicht einmal ansatzweise dazu geeignet sind, in der bescheidensten Zeitung Österreichs abgedruckt zu werden, Abstand zu nehmen. Kollege Kogler hat in Richtung des Kollegen Auer sehr richtig gesagt – ich darf das noch einmal zitieren –: Regierungspolitik, die fehlt, durch Beschimpfungspolitik in Richtung Opposition zu ersetzen, das geht nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich werbe also dafür, Aufgeregtheit unangebrachter Art abzusenken, jedem im Hause zu unterstellen, dass er redlichen Sinnes ist [[Abg. Weninger: Beidseitig!]] , und keiner Fraktion zu unterstellen, Unsinniges anzustreben. Wir wollen uns durchaus angemessen daran beteiligen, europapolitisch ordnend mitzuwirken und währungspolitisch das Beste für unser Land und für den Raum, in dem wir uns befinden, zu unternehmen. Das wollte ich nur sagen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend völkerrechtliche Sicherstellung der im ESM-Vertrag festgelegten Haftungsbeschränkung Österreichs. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muttonen, Glaser, Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuellen Entwicklungen in Syrien. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 269.) Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuellen Entwicklungen in Syrien. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[14:46:53]] 2. Punkt Wahl eines Mitgliedes in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen mit Ablauf des 5. Juli 2012 aus dem Nationalrat wurde seitens des Klubs der Grünen als Mitglied die Abgeordnete Mag. Alev Korun namhaft gemacht. Im Sinne des § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung werde ich nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen abstimmen lassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für die Annahme des von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlages sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstim-mig angenommen. Damit ist die Wahl eines Mitglieds in die Parlamentarische Versammlung des Europarates vollzogen. Die Tagesordnung ist erledigt. Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 15.05 Uhr zur Behandlung einer Dringlichen Anfrage. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[15:05:16]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Inseraten-Affäre Faymann (12575/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 12575/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Pilz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht übersteigen darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, willkommen im Parlament! [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist wunderbar! Sie schaffen es zur Erklärung der zahlreichen Affären, in die Sie verwickelt waren, nicht nur ins „Sommergespräch“, sondern sogar schon ins Parlament! Das ist ein Quantensprung an politischer Verantwortung. [[Abg. Dr. Cap: Ist das ein Schmäh!]] Josef Cap wird dann noch herausgehen und sagen: Ja, im „Sommergespräch“ hat er eh schon alles gesagt, in der Dringlichen Anfrage hat er auch schon alles gesagt. Jetzt muss er nicht mehr in den Untersuchungsausschuss. Lieber Kollege Cap, da gibt es einen wesentlichen Unterschied, und auf diesen Unterschied lege ich bei Werner Faymann den allergrößten Wert: Weder das „Sommergespräch“ noch die Beantwortung einer Dringlichen Anfrage unterliegt einer gesetzlichen Wahrheitspflicht. Und wenn wir Werner Faymann als Bundeskanzler und als ehemaligen Verkehrsminister in diesem Haus befragen, dann sage ich aus Erfahrung: Da brauchen wir eine gesetzliche Wahrheitspflicht. Und ich sage Ihnen auch, warum. In seiner Befragung als Beschuldigter hat Bundeskanzler Faymann Folgendes wörtlich erklärt: Es hat „ meines Wissens keine Fälle gegeben, in denen der Auftrag an das Medium vom BMVIT gekommen ist“ Herr Bundeskanzler, Sie wissen genauso wie wir alle, dass das die glatte Unwahrheit ist. Und ich glaube Ihnen keine Sekunde, dass Sie das bei Ihrer gerichtlichen Einvernahme nicht gewusst haben. Ich zitiere: Antrag an den Vorstand der ÖBB Holding AG. Berichtende Stelle: Konzernkommunikation. Bearbeiter: Mag. Walter Sattelberger. Datum: 3. September 2009. Betreff: Kooperation mit „Kronen Zeitung“ Sachverhalt: Herr Minister Faymann hat mit der „Kronen Zeitung“ eine mehrteilige Kooperation „Unsere Bahn“ im Jahr 2007 vereinbart. Folgende Kosten fallen an: einmalig 500 000 €. Antrag: Der Vorstand der ÖBB Holding AG möge beschließen, einen aus dem Budget der ÖBB Holding AG zu tragenden Kostenrahmen für die Kooperation mit der „Kronen Zeitung“, 500 000 €, zu genehmigen. Antrag im Konzern, ganz klar, nicht die ÖBB! Bundesminister Faymann hat ein rechtsgültiges Inseratengeschäft hinter dem Rücken der ÖBB auf Kosten der ÖBB abgeschlossen und dem Vorstand dann die Pflicht aufgetragen, das selbst über einen Antrag zu beschließen und von den ÖBB bezahlen zu lassen. Die Bahnkunden und Bahnkundinnen finanzieren die verdeckten und möglicherweise illegalen Inseratengeschäfte des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann . In diesem Punkt hat Werner Faymann vor der Polizei, vor den Strafverfolgungsbehörden ganz offensichtlich die Unwahrheit gesagt. Das war nicht das einzige Mal. Aktenvermerk, Sonderbeilage „Österreich“, 10. Au- gust 2007. Ich zitiere: Mit heutigem Tag erschien in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ eine Sonderbeila- ge zum Thema Verkehrssicherheit in Österreich, unter anderem mit Themen, die die ASFINAG betreffen. Diese neuerliche Kooperation mit der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ wurde durch das Kabinett von Bundesminister Faymann abgeschlossen und vereinbart. Die Auftragsbestätigung wurde Herrn Schedl am 9. August 2008 übermittelt, der sie an die Unternehmenskommunikation am 10.8.2007 zur Weiterbearbeitung weitergeleitet hat. Die Information über eine Kostenbeteiligung am vergangenen Dienstag, 7. Au- gust 2007, von Herrn Landgraf (Sprecher Bundesminister Faymann). Und weiter: Da die Rechnung in wenigen Tagen zugestellt wird, wird ersucht, dieser Kooperation zuzustimmen, die Rechnung zu zahlen und anteilig der VTG weiter zu verrechnen. – Das ist ASFINAG. Und das geht weiter, und da gibt es Aktenvermerke und da gibt es Vorstandsprotokolle und da gibt es Anträge und da gibt es Buchungen. Und da gibt es immer wieder: Verkehrsminister Werner Faymann hat entweder selbst oder über Mittelsmänner im Kabinett hinter dem Rücken der von ihm abhängigen Organisationen und Firmen ASFINAG und ÖBB rechtsgültige Inseratengeschäfte abgeschlossen. Aber besonders toll war es ja bei den ÖBB. Ein halbes Jahr musste berichtet werden, wie schlecht die ÖBB sind. Und die ÖBB haben für dieses Geschäft, das Faymann hinter ihrem Rücken ausgemacht hat, bezahlen müssen. Und Faymann war dann der Bahn-Ombudsmann in der „Kronen Zeitung“, der erklärt, dass er eh alles in Ordnung bringt. Aber nicht einmal dieser Text ist von ihm gewesen. Mitglieder der Konzernkommunikation in den ÖBB mussten für den Verkehrsminister die Texte schreiben, in denen er erklärt, wie er die Bahn vor der Bahn in der „Kronen Zeitung“ rettet. So schaut es aus in dieser Republik! Und das will Werner Faymann dem Untersuchungsausschuss nicht erklären. Und ich habe dafür nur zwei Erklärungen: Erstens, weil es wirklich unangenehm ist, so etwas erklärt kein Minister dieser Republik gerne. Und zweitens, weil er unter Wahrheitspflicht stünde und nicht einfach sagen könnte: Das stimmt ja alles nicht! Das geht nicht, Herr Bundeskanzler! Das geht nicht! Und deswegen haben Sie Gründe. Jetzt frage ich aber: Warum gehen Sie so ein Risiko ein? Warum gehen Sie das Risiko ein, möglicherweise kriminelle Geschäfte hinter dem Rücken der befugten Organe mit Boulevardmedien abzuschließen? Warum tun Sie das? Für mich gibt es dafür nur eine politische Erklärung: Ein Minister, der die öffentliche Meinung nicht überzeugen kann, beschließt, die veröffentlichte Meinung zu kaufen. Das ist der Schlüssel, der politische Schlüssel zu den gesamten Affären! Dazu bedarf es käuflicher Journalisten und käuflicher Medien, und das ist die einfachste Definition für Boulevard in Österreich. Boulevard ist in Österreich das, was käuflich ist! Und Nicht-Boulevard ist in Österreich das, was nicht käuflich ist. Und jetzt komme ich zum ersten positiven Punkt: Nicht nur in den letzten Monaten haben wir gesehen, wie viel in Österreich an Zeitungen und elektronischen Medien nicht käuflich ist. Unser Problem für die parlamentarische Untersuchung ist der käufliche Journalismus, sind die käuflichen Medien, ist der käufliche Boulevard. Und da geht es insbesondere um Schlüsselpersonen wie „ÖSTERREICH“-Herausgeber Wolfgang Fellner. Ich zitiere wieder: Aktenvermerk, 3. Juli 2007. Gespräch zwischen Lückler und Tageszeitung „ÖSTERREICH“, Herrn Chefredakteur und Herausgeber Wolfgang Fellner und einer weiteren Person. Geplante Serviceseite. Fellner plant einmal die Woche, und zwar am Sonntag, in der Zeitung „ÖSTERREICH“ eine speziell auf die Autobahnen abgestimmte Serviceseite. Er habe auch vor, mit Herrn Bundesminister Faymann analog zur „Kronen Zeitung“ einen Teil unter dem Motto Auto-Ombudsmann zu gestalten. Der Eisenbahn-Ombudsmann sagt: Eisenbahn ist mir zu wenig, ich muss auch noch Auto-Ombudsmann werden, und setzt sich mit Fellner zusammen. In diesem Bereich gäbe es die Möglichkeit, dass Herr Bundesminister Faymann auf spezielle Fragen zu Autobahnen und Schnellstraßen Antwort gebe. Und dann – ich zitiere –: Fellner weist darauf hin, dass er mit der Sonntagsseite sehr rasch beginnen möchte, er sei im Hinblick auf seine Zusagen an Herrn Bundesminister Faymann bereits im Verzug. Deswegen muss die ASFINAG schnell zahlen. Deswegen heißt es: ASFINAG, du hast es zwar nicht bestellt, du willst zwar gar nicht inserieren, aber das Geschäft ist schon vereinbart zwischen Fellner und Faymann. Schnell zahlen, Geld auf den Tisch! – So schaut es aus in dieser Republik! Solange ein Regierungschef glaubt, dass er sich die veröffentlichte Meinung kaufen kann, gilt nicht, dass er mithilfe des Boulevards regiert, sondern es gilt, dass er und damit auch Österreich vom Boulevard regiert wird. Und das ist die traurige politische Bilanz einer Regierung Faymann, mit dessen Namen keine einzige Reform, aber inzwischen jede Menge an Affären verbunden sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Was bekommt Faymann dafür? Von der Zeitung „ÖSTERREICH“ wird er zu wem gemacht? – Nicht zum Auto-Ombudsmann, nicht zum ÖBB-Ombudsmann. Zu wenig! Er wird der „Austro-Obama“! Werner Faymann ist der „Austro-Obama“! Das einzige Glück ist – Trost nach Washington –, dass ich mir sicher bin, dass Barack Obama niemals der US-Faymann wird. Das ist ein ganz kleiner Trost über den Atlantik. Und was bekommt Faymann von der „Krone“? Ich zitiere: 9. September 2012: Meerschweinchen, Martina und Gugelhupf. Es braucht nur wenig, damit aus dem Bundeskanzler für ein paar Stunden der Bürger Faymann wird: einen blühenden Garten am Stadtrand von Wien. Und so weiter. Also: Tausche Geld gegen Jubel, tausche Geld gegen Meerschweinchen-Geschichten. Aber bitte immer eines zu merken: Nicht das Geld des Herrn Faymann, nicht das Geld der Sozialdemokratischen Partei, sondern Steuergeld, das ist alles Steuergeld! Und jetzt stellt sich die Frage: War das schon vorher so? Und da gibt es eine einfache Antwort: Nein, es war vorher nicht so, es war vorher anders. Es gibt zahlreiche Einvernahmen, aus denen hervorgeht, dass sich mit Faymann etwas im Verkehrsministerium verändert hat. Mark Zimmermann von der ASFINAG bei seiner Zeugenvernehmung, Staatsanwaltschaft Wien: Die Situation hat sich aber ab Angelobung Faymanns auch in der Form geändert, dass zahlreiche Medienvertreter, insbesondere die Anzeigenverkäufer, direkt an das Kabinett des Beschuldigten Faymann herangetreten sind und dort Angebote bezüglich diverser Werbeeinschaltungen gelegt haben. Dann berichtet der ehemalige ÖBB-Generaldirektor Martin Huber der Staatsanwaltschaft – ich zitiere –: Ostermayer hat mir gegenüber sehr wohl einen konkreten Betrag genannt, und zwar 7 Millionen €, die sich Faymann für seine Dispositionen vorstellen könnte, was ich, wie von mir bereits erwähnt, kategorisch abgelehnt habe. Da geht Herr Ostermayer für Herrn Faymann zum ÖBB-Generaldirektor und sagt: Der Verkehrsminister stellt sich 7 Millionen vor. Und dann wird der stellvertretende Generaldirektor der ÖBB befragt, damals Stefan Wehinger, und dieser gibt zu Protokoll: Ich habe mit Ostermayer darüber diskutiert, was diese Vorgangsweise solle, wobei er mir dann schlussendlich gesagt hat, dass er mein Weiterverbleiben in der Position des Vorstandes im Zusammenhang mit der Kooperationsfähigkeit bei solchen Dingen sehe. Für mich war natürlich klar, dass er damit gemeint hat, dass ich meinen Vorstandsposten allenfalls verlieren könnte, wenn ich bei Bezahlung nicht kooperiere. – Das sagte ein ehemaliger Vorstandsdirektor bei seiner Vernehmung. Wir können weiter fragen: Wie war es bei der ASFINAG? Wie viel Geld hat die Zeitung „ÖSTERREICH“ von der ASFINAG vor Faymann bekommen? – Ich kann es Ihnen sagen: Null Euro und null Cent! Und wie viel im Jahr 2007 von Faymann? – 470 000 €. Von null auf 470 000! Das ist nur eine kleine von vielen Faymann-Bilanzen. Jetzt kommt natürlich der Einwand, ich nehme an von der SPÖ, vielleicht auch von der ÖVP: Aber beim Kanzler Faymann ist alles ganz anders, der Kanzler Faymann macht das nicht! – Irrtum: Der Kanzler Faymann macht nichts anderes. Hier [[der Redner zeigt Inserate]] sehen Sie ein typisches Faymann-Inserat vom 19. Mai 2011 in „ÖSTERREICH“: „INFORMATION. KONTAKT. AMT ONLINE“ Da stehen eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer des Bundeskanzleramtes. Und: „Rasche Hilfe für die Menschen“. Das ist das zweite Sujet: Der Bundeskanzler nimmt die Bitten eines Bittstellers mit Foto entgegen. Das ist keine Reportage, das sind keine Serviceberichte, sondern das sind Schaltungen des Bundeskanzleramtes von Dezember 2008 bis Dezember 2011, denn die jüngeren Aufzeichnungen kennen wir noch nicht, drei Jahre. In der „Kronen Zeitung“: Bundeskanzleramts-Telefonnummern und E-Mail-Adressen um 1 516 659 €; „Österreich“: um 236 958 €; „Heute“: um 415 472 €; insgesamt: 3 820 089 €; also Telefonnummern-Subventionierung in „Kronen Zeitung“, „Österreich“ und „Heute“, also am Boulevard, um 1 273 000 € pro Jahr. Jetzt frage ich Sie: Und vorher im Bundeskanzleramt? Und vorher? – Wir haben die Zahl für ein Jahr vor Werner Faymann als Bundeskanzler. 12 577,15 €! Das bedeutet, seit Herr Faymann Bundeskanzler ist, exakt das Hunderteinfache zur Bewerbung einer Telefonnummer, wobei möglicherweise die Inserierenden nicht gewusst haben, dass sie in jedem Telefonbuch steht. Dafür wird Geld ausgegeben – und jetzt stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung! Wenn Steuergeld für eigene Werbung und für verdeckte Geschäfte mit dem Boulevard mit den genannten Zielen und Erfolgen dermaßen missbraucht wird, dann stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Und da bin ich beim Untersuchungsausschuss. Politische Verantwortung heißt – das hat Professor Adamovich in seinem Kommentar zur Rechtslage sehr genau beschrieben – insbesondere die Verantwortung von Regierungsmitgliedern über strafbare Handlungen und über ihre politische Verantwortung. Wen durften wir bisher im Untersuchungsausschuss hören? – Ex-Abgeordnete wie Ex-Abgeordneten Wittauer, Ex-Abgeordneten Meischberger, Ex-Minister Grasser, Ex-Minister Gorbach, alles Ex. [[Abg. Tamandl: Das stimmt aber nicht!]]Wir haben sehr viel an Ex-Verantwortung untersuchen dürfen. Wir durften nicht den noch immer Abgeordneten Westenthaler, den noch immer Abgeordneten Scheibner, den noch immer Abgeordneten Amon, den noch immer Abgeordneten Gartlehner und die noch immer Abgeordnete Hakl befragen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Van der Bellen!]]Und wir durften und dürfen insbesondere nicht den amtierenden Bundeskanzler befragen. Das ist der entscheidende Punkt! Vor drei Monaten, Herr Bundeskanzler, haben Sie der Öffentlichkeit zu erklären versucht, dass es einen Neubeginn in dieser Republik gibt, dass ab jetzt Korruption bekämpft wird, dass es Lehren gibt aus dem Untersuchungsausschuss, dass Sie dem Untersuchungsausschuss für seine Aufklärungsarbeit dankbar sind. Sie haben erklärt, jetzt werde das schärfste Anti-Korruptionspaket aller Zeiten geschnürt, damit so etwas nie wieder passieren könne. Aber die Aufklärung muss weitergehen. Heute, drei Monate später, stehen wir vor einem Nationalrat, in dem zwei Regierungsparteien drohen, mit einer Fristsetzung bis 21. September den Untersuchungsausschuss heute am späten Nachmittag abzudrehen. – Jetzt meinen Sie nur: Ich heiße Werner Faymannund habe damit nichts zu tun! Das war Pendl! Pendl war es, nicht Faymann, Pendl war es! [[Abg. Mag. Kogler: Schuld ist die Opposition! Wir sind schuld!]]So schaut es offensichtlich in der SPÖ aus! Ich stelle mir das auch bei Regierungsvorlagen so vor. Bei Pendl läutet das Telefon: Werner Faymann Genosse Pendl, ich hätte ein Gesetz, wäre es vielleicht möglich, dass ! Darauf Pendl: Nein, nein, wir haben nächste Woche Klubwandertag, da haben wir keine Zeit. Melde dich bitte übernächste Woche, dann können wir darüber reden, ob wir ein Gesetz machen! [[Heiterkeit und Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Natürlich läuft das nicht so, natürlich läuft das in einer militärisch und zentralistisch organisierten Partei wie der SPÖ nicht so. Natürlich gibt es einen, der oben anschafft, und einen, der dem oben etwas einflüstert, und der eine ist der Bundeskanzler, und der andere ist der Staatssekretär. Deswegen, Herr Bundeskanzler Faymann, weil wir Ihnen auch das nicht glauben, weil Ihnen das niemand glaubt und weil Sie es auch selbst nicht glauben, ist es richtig, dass Sie sich verantworten. Ich möchte aber nicht völlig pessimistisch schließen. Wir haben viel erreicht in diesem Jahr, wir haben trotz Regierungsparteien viel erreicht. Wir haben erstaunlich viel aufgeklärt. Wir haben in harten Verhandlungen einiges an Anti-Korruptionsgesetzen ausverhandelt, was die Regierungsparteien eigentlich nicht wollten. Es gibt einen Stimmungswandel bei einer großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Sie sagt: Wir wollen endlich eine saubere Politik, wir wollen endlich von Menschen regiert werden, die nicht unter Korruptionsverdacht stehen, wir wollen nicht mehr von Faymanns, sondern von ganz anderen Politikern und Politikerinnen regiert werden! Es gibt viele positive Signale! Sie glauben, Sie können den Ausschuss jetzt abdrehen und zur Tagesordnung übergehen. Das wird nicht funktionieren! Herausgeber, Chefredakteure und Chefredakteurinnen von fast allen Qualitätszeitungen dieser Republik haben Ihnen in den letzten Tagen ins politische Stammbuch geschrieben, dass nicht zur Tagesordnung übergegangen wird. Und auch wir hier in diesem Haus werden nicht zur Tagesordnung übergehen, weil es nicht möglich ist, weil es nicht sein darf, dass Minister und Bundeskanzler ihre politische Verantwortung einfach nicht eingestehen und sich diesem Haus nicht stellen, weil es nicht sein darf, dass Korruptionsverdächtige diese Republik regieren, weil Geschäfte, unseriöse, verantwortungslose und möglicherweise kriminelle Geschäfte mit dem Boulevard nicht die Regierungstätigkeit in dieser Republik bestimmen dür-fen. Deswegen verlangen wir von Ihnen, von den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP – wir ersuchen Sie nicht darum, wir verlangen von Ihnen! –, dass Sie diesen Ausschuss weiterarbeiten lassen [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , dass Sie das Parlament weiter kontrollieren lassen und dass Sie diesem Haus die Chance geben, auch das, was den Bundeskanzler und seine engste politische Umgebung betrifft, aufzuklären, damit sich auch dort, wo das Zentrum der Macht dieser Republik ist, etwas ändert und ein Neubeginn möglich ist. – Danke schön.
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein der Text der Dringlichen Anfrage, aber auch die Ausführungen des Herrn Pilz oder wenn jemand behauptet, es sei Faymanns Überzeugung, man könne sich die öffentliche Meinung kaufen – als einfache Feststellung, nicht einmal in einer Diskussion, nicht einmal als Frage, nichts –, Faymann glaube, er könne sich die öffentliche Meinung kaufen, „zumal die Praxis des Meinungskaufs durch teure () Inseratenstrecken () laufend weiterhin praktiziert wird“ [[Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: So ist es in Österreich!]] , all das bedeutet, jeder, der ein Inserat schaltet, will jemanden kaufen, jeder, der ein Inserat in einer Zeitung nimmt, lässt sich kaufen! Herr Pilz, wir haben mit solchen Anschuldigungen nichts zu tun, und das hat auch nichts mit Seriosität zu tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie sich das Inseraten-Volumen der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Bundesregierung, egal, ob vor oder nach meiner Ministerzeit, der öffentlichen Haushalte – auch dort, wo Sie mitregieren, nicht Sie, Herr Pilz, aber die Grüne Partei – ansehen, dann werden Sie vielleicht über das eine oder andere Inserat sagen können, ob jetzt die Telefonnummer so wichtig war oder ob die E-Mail-Adresse wichtig war oder ob der Ratgeber wichtig war, ob das so wichtig war, darüber lässt sich trefflich streiten. Aber in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren und auch ständig inseriert wird, da wird niemand gekauft?! Dort geht es nur um die Telefonnummer, nur um die E-Mail-Adresse? Ich sage Ihnen die Wahrheit: Es wird niemand gekauft in unserem Land, es versucht niemand in diesem Land, jemanden zu kaufen – egal, ob Sie mitregieren oder nicht mitregieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Oh-Rufe bei FPÖ und Grünen.]] Zur Frage der Wahrheitsfindung. – Sie wissen ganz genau, dass der Vorwurf von „ein paar Millionen“, die Dr. Ostermayer angeblich in einem Gespräch genannt hat, von der Staatsanwaltschaft und den Verantwortlichen genauestens geprüft und das Verfahren eingestellt worden ist. Das haben Sie vergessen, uns zu sagen. – Sie haben es natürlich nicht vergessen, aber es passt nicht in Ihr Programm. Daher kann man, wenn man wirklich auf der Suche nach Aufklärung ist, nicht nur irgendwelche Verallgemeinerungen und Pauschalierungen setzen, Beschuldigungen vornehmen und auch gleich die Verurteilung mit aussprechen, sondern muss sich schon die Mühe einer differenzierten und richtigen Betrachtung machen. Ich möchte daher Ihre Fragen nicht in dem Stil beantworten, wie Sie das getan haben, sondern seriös, wozu ich mich auch verpflichtet fühle. Zur Frage 1: Im Zuge des Konsolidierungspaketes gab es vermehrt Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern vor allem zu den Themenbereichen Pensionen und Steuern. Daher wurden in Kooperationen mit dem BMF und dem BMASK die Informationsstellen der betreffenden Ministerien in Inseraten kommuniziert. Generell halte ich es für wichtig, die Menschen über Serviceangebote zu informieren, ob Sie sich darüber lustig machen oder nicht. Zur Frage 2: Laut Auskunft des Bundespressedienstes werden keine Aufträge mündlich beauftragt und erst später aktenmäßig erfasst. Zu den Fragen 3, 4 und 9, den Gesamtsummen: Gesamtmedienbudget des Bundespressedienstes 2009: 4,9 Millionen; 2010: 4,98; 2011: 4,53 und bis zum 31. August 2012: 1,86 Millionen. Auch die Reformen, die Ihnen laut Ihrem Text nichts bedeuten, die nie zustande gekommen seien, waren einige, die wir mit Ihnen gemeinsam beschlossen haben. Dazu gehört das Medientransparenzgesetz. Man kann sehr wohl trefflich streiten und diskutieren, nach welchen Gesichtspunkten inseriert oder geworben wird, ob das klug oder nicht klug ist, wieso der eine das als richtig und der andere als falsch ansieht, aber es ist jedenfalls der Scheinwerfer darauf gerichtet. Es gibt das Medientransparenzgesetz. Auch die anderen Reformen – von denen wir übrigens viele gemeinsam hier im Haus beschlossen haben – waren richtig, waren politisch richtige Antworten, verlangen allerdings dann, wenn man sie vorlegt, auch eine seriöse Debatte darüber. Wir haben Transparenzgesetze nicht deshalb beschlossen, dass man dann irgendetwas herauszieht, das aufbauscht, oft auch wider besseres Wissen irgendwie aus dem Zusammenhang reißt und dann als Beschuldigung und gleich als Verurteilung abkanzelt, sondern um diesen Scheinwerfer zu nutzen – genau wie ich das jetzt auch mache – und nicht nur die Beträge, sondern auch jeden einzelnen Auftrag auszuleuchten. Das Medientransparenzgesetz, das wir gemeinsam beschlossen haben, ist und bleibt besonders vorbildlich. Zur Aufschlüsselung nach den einzelnen Medien möchte ich auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die bereits erfolgt ist, verweisen. Zu den Fragen 5 und 6, Entscheidung und Kriterien für Schaltungen: Sie werden durch den Bundespressedienst geschalten, aber ein wesentlicher Faktor – und auch das lässt sich gut nachvollziehen – ist natürlich der Marktanteil des betreffenden Mediums gemäß den Daten der jeweilig aktuellen Medienanalyse. Das Medientransparenzgesetz bietet auch hier den Ländern, den öffentlichen Einrichtungen, allen Ministerien die Möglichkeit, nachzuvollziehen, wo der Schwerpunkt und aus welchen Gründen er gesetzt worden ist, ob jemand die Zielgruppe junger Leute erreichen will oder Senioren, eine hohe Auflage erreichen möchte, weil es sich zum Beispiel um ein Massenverkehrsmittel handelt, oder im Bereich etwa der Forschung Unternehmer erreichen wollte und sich daher ein spezifisches Medium ausgesucht hat. Das alles ausführlich, aber seriös zu diskutieren, ermöglicht das Medientransparenzgesetz. Zu den Fragen 7 und 8: Wesentliches Ziel dieser Kooperation mit der „Kronen Zeitung“ war, möglichst viele Menschen davon zu informieren, welches Angebot an Hilfeleistungen das Bürgerservice über das Servicezentrum bietet und wie man am raschesten diese Hilfeleistung in Anspruch nehmen kann. Die Schilderung der Beratungsfälle soll den Menschen auch die Scheu davor nehmen, sich mit ihren oft scheinbar kleinen, aber individuell und daher für uns als Politiker wichtigen Problemen unmittelbar an das Bürgerservice zu wenden, um hier auch konkrete Unterstützung zu erlangen. Die Kosten: 2009: 330 000 €; 2010: 330 000 €; 2011: 590 000 €; 2012: 84 000 €, Stand September 2012. Zu den Fragen 10 und 11: Das Bundeskanzleramt beauftragt laut Bundespressedienst keine Media-Agenturen. Wie andere Ministerien dies handhaben, liegt nicht in meinem, sondern in deren Verantwortungsbereich. Zu den Fragen 12 und 13: Hier verweise ich ebenfalls auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 19. Jänner 2012. Wie mir berichtet wird, ist das BKA stets bestrebt, sämtliche verfügbaren Rabattmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Diese Rabatte – und das war Ihre Frage – werden vom Nettopreis abgezogen, es werden keine Gutschriften ausgestellt. Für meinen Verantwortungsbereich kann ich daher klar ausschließen, dass es Gutschriften für Inseratenplätze gibt. Zu den Fragen 14 bis16: Es gab zwischen mir als damaligen Verkehrsminister und diversen Medienfachleuten, auch mit Hans Dichand, Gespräche darüber, wie man das Image der ÖBB in der Öffentlichkeit auf ihren tatsächlichen Wert – im Sinne der 40 000 Menschen, die dort arbeiten, der Leistungen, die erbracht werden, die die Bahn in europäischen Vergleichen als zweitbeste Bahn in Europa aufscheinen lassen – anheben kann. Ich habe nach diesen Gesprächen Generaldirektor Huber von dieser Idee informiert. Er war dafür, mehr als dafür, und meinte, dass wir auf diese Weise das Image heben können. Auch die Zeugeneinvernahme von Generaldirektor Huber sagt genau das aus. Er sagte damals: Ich bin jedenfalls im Zusammenhang mit der Bezahlung der „Krone“-Kampagne von niemandem unter Druck gesetzt worden. Das wäre auch gar nicht erforderlich gewe- sen, weil ich die Bezahlung damals auch für richtig erachtet habe, zumal es sich ja sehr wohl um Medienkooperationen der ÖBB gehandelt hat. Ergänzend gäbe ich an, dass das Ziel der Kampagne die Steigerung des Images des Unternehmens war. Aus meiner Sicht war die Kampagne auch dementsprechend gestaltet. – Zitatende. Zu den Fragen 17 und 18: Als Verkehrsminister war es nicht meine Aufgabe, mich in die operativen Abläufe in Ministerien beziehungsweise deren Unternehmen einzumischen. Zur Frage 19: Die Antwort wurde nach diversen Abstimmungen von meinem Büro verfasst. Zu den Fragen 20 bis 26: Zum detaillierten Ablauf kann ich Ihnen nichts sagen, jedoch gab es selbstverständlich laufend Gespräche zwischen dem bmvit und deren hundertprozentigen Tochter ÖBB, was nicht nur auf der Hand liegt, sondern auch Teil der Verantwortung als Eigentümervertreter ist. Zu dieser Verantwortung bekenne ich mich auch. Ich war und bin davon überzeugt, dass es richtig ist, Kritisches aufzuzeigen, auch wenn Sie sich lustig darüber machen, wenn man etwas Kritisches sagt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bahnkunden einerseits die großen Stärken der ÖBB kennen, aber natürlich auch subjektiv Schwächen empfinden. Ich weiß nicht, was daran falsch sein soll, zu sagen: Jawohl, es gibt Dinge, die sehr in Ordnung sind, darauf sind wir stolz, und andere, die nicht in Ordnung sind! Als Minister habe ich den Ehrgeiz, gemeinsam mit dem Unternehmen in meiner politischen Verantwortung zuzugeben, wenn etwas nicht in Ordnung ist, und es besser zu machen. Dazu gibt es übrigens auch ein Gutachten von einem vom Gericht bestellten Sachverständigen vom 2. August 2012, und das sagt sehr deutlich – ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten –, ich zitiere: Durch die sehr sachliche Darstellung und durch die teilweise Verwendung von Metaphern wird eine hohe Verständlichkeit in der Präsentation erreicht. Alle Minister-Aussagen sind durchwegs seriös und sachlich dargestellt. Eine direkte persönliche Profilierung der Person ist nicht erkennbar und würde zudem in einem Widerspruch zur angewandten Technik eines Testimonials stehen. Die Technik eines Testimonials verlangt geradezu einen gewissen Bekanntheitskreis, um als Testimonial mit dem Element prominente Persönlichkeit zu funktionieren. Die ÖBB als Nutznießer dieser Aktion – das sagt ein gerichtlich beeideter Sachverständiger, der vom Gericht bestellt wurde, Herr Pilz – profitieren durch den Bekanntheitsgrads des Ministers. Als weiterer Grund für die Berechtigung des Ministers als Testimonial kann seine Funktion als Verkehrsminister betrachtet werden. Ihm ist der politische Verantwortungsbereich der Bahn unterstellt. Zu seinen Aufgaben zählt unter anderem, über die Aktion der Bahn zu informieren. – Zitatende. Ohne damals involviert gewesen zu sein, habe ich mittlerweile erfahren, dass zwischen dem bmvit und der ÖBB vereinbart wurde, dass das bmvit die Tochter unterstützt, zumal es um den Erfolg ging, die Kundenanfragen optimal entgegenzunehmen und zu beantworten. – Das ist die Frage, die nicht mit dem Inserat direkt zusammenhängt, sondern mit der Beantwortung von Fragen, die in diesem Zusammenhang von Kunden zu beantworten waren. Zu den Fragen 27 und 28: Grundsätzlich stelle ich dazu fest, dass es meines Wissens keine Fälle gegeben hat, in denen der Auftrag an ein Medium vom bmvit gekommen wäre, der Inhalt zur Gänze vom bmvit erstellt worden wäre und die Bezahlung in weiterer Folge durch das Unternehmen erfolgt wäre. Zur Frage 29: Der Leiter des Bereichs Unternehmenskommunikation, also der tatsächlich verantwortliche Manager, stellt dazu am 12. August 2012 eindeutig klar: Ich bleibe bei meinen Angaben. Ich weiß von nichts, dass Aufträge vom bmvit einfach erteilt wurden – also das, was da nach Art einer tibetanischen Gebetsmühle ununterbrochen von einigen hier behauptet wird –, ohne dass ich darüber informiert wurde und mit dem Vorstand Rücksprache halten konnte. – Zitatende. Laut diesen Aussagen sei es richtig, dass die von Ihnen in der Anfrage zitierte Person inhaltlich nicht mehr eingebunden worden ist, sondern der tatsächlich zuständige Verantwortliche. Zu den Fragen 30 und 31, dazu, wozu die ASFINAG überhaupt werben muss: Ich bin davon überzeugt, dass Inserate Teil der Informationspolitik von Unternehmen sind und damit ein wesentlicher Teil der Realwirtschaft. Ich bin übrigens auch davon überzeugt, dass die Akzeptanz der Kunden der ASFINAG ein wesentliches Asset und ein wesentliches Vermögen der ASFINAG darstellt, weil auch die politischen Beschlüsse, die zu enormen Kosten und Investitionen führen, aber auch alles, was es an Vermögen und an Werthaltungen gibt [[Abg. Dr. Moser: Das glauben Sie ja selber nicht! Die Österreicher haben keine Auswahl!]]Darf ich Ihnen sagen, dass es für mich eine Frage der politischen Akzeptanz ist – und das möchte ich Ihnen sagen, obwohl ich nur 18 Monate Minister war –: Jeder Minister, der hier verantwortlich ist, wird daran interessiert sein, dass man bei den Investitionen, die er setzt – die Autobahnvignette und alle anderen Maßnahmen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Bucher]] –, das Gefühl hat, dem steht die entsprechende Leistung gegenüber. Also mir ist es nicht gleichgültig, ob die Österreicher das Gefühl haben, dem steht eine entsprechende Leistung gegenüber, oder nicht. Immerhin müssen diese Beschlüsse ja auch gefasst werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann es Ihnen, sehr verehrte Frau Abgeordnete Moser, aber auch anders sagen – zur Frage, wie anständig es denn überhaupt ist, zu inserieren [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser]] ,das Inserat schlechthin, wie es denn mit die Werbung ausschaut –: In Österreichs Medien wurde laut Focus Media 2011 um 3,8 Milliarden € geschaltet. [[Abg. Ing. Westenthaler: nicht aus Steuergeldern!]]– Nein, das heißt aber, dass auch Private zu Recht auf Werbung setzen. [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Sie werden mir ja nicht sagen wollen, dass alle, die irgendwo inserieren, irgendetwas kaufen wollen. Sie setzen zu Recht auch auf Werbung, weil es Teil ihrer Unternehmenspolitik ist, für Image [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Bucher]] , für das, was sie tun, für die Aktivität, um Akzeptanz zu werben. 1,8 Milliarden von den 3,8 Milliarden € gingen an Printmedien, und davon wieder 1 Milliarde € an Tageszeitungen. Also ich bin nicht der Einzige, der glaubt, dass ein Inserat auch einen Sinn hat. [[Abg. Dr. Hübner: Es hat ja einen Sinn !]] Alle Bundesministerien gemeinsam haben in den vergangenen Jahren zwischen 17 und 28 Millionen € für diese Art der Information aufgewendet. Faktum ist: Ohne diese Werbeaufwendungen der Wirtschaft, aber auch der öffentlichen Hand könnten diese Medien nicht existieren, das ist ja ein Teil ihrer Finanzierung, und die Privaten würden es nicht machen, wenn es nicht auch einen Sinn hätte, daher steht es auch den Öffentlichen zu. Es ist die Aufgabe einer Autobahnerrichtungsgesellschaft, die sich im öffentlichen Besitz befindet, die Bevölkerung zu informieren, etwa über Autobahnvignette, Lärmschutz, Verkehrssicherheit, Rettungsgasse [[Abg. Dr. Moser: Die „Rettungsgasse“ ist ja sowieso eine Sackgasse!]], um eine gemeinsame Aktion, die nicht mehr ich gemacht habe, die die Frau Ministerin in der Regierung abgestimmt hat, zu nennen. Man kann über die Rettungsgasse verschiedener Meinung sein, aber dass man sie bewirbt, wenn man sie haben möchte, das ist doch etwas, was verständlich sein muss, auch über alle Parteigrenzen hinweg. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.]] Zur Frage 32: Ich habe als Minister mit einer Reihe von Herausgebern österreichischer Medien, Chefredakteuren, Redakteuren Gespräche geführt, ansonsten verweise ich dazu noch einmal auf meine Beantwortung der Fragen 27 und 28. Zur Frage 33: Meines Wissens ist dies nicht zutreffend. Zur Frage 34: Vorstandsbestellungen sind laut Aktienrecht Aufgabe des Aufsichtsrates. Da Sie mich so oft daran erinnern, wie diese Trennungen zu erfolgen haben, möchte ich das auch klar feststellen. Laut Aussagen des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden ist daher Ihre Behauptung nicht zutreffend. – Für die, die bei den Fragen nicht mitlesen: Das war die Frage zum Konflikt mit den ASFINAG-Vorständen. Zur Frage 35: Zum Thema „Vertragsbeendigungen“ ist an das Unternehmen zu verweisen. Die Frage nach der Größenordnung von allfälligen Ansprüchen nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses betrifft die Kompetenzen der Organe des Unternehmens. Zur Frage 36: Diese Vereinbarung kenne ich nicht. Zur Frage 37: Mir gegenüber gab es keine derartigen Versuche. Das betrifft die Frage, ob es Versuche von Androhung negativer Berichterstattung gab – mir gegenüber nicht! Zur Frage 38: Diese Vereinbarung ist mir nicht bekannt, auch wenn Sie es so witzig finden. Ich habe dazu keine Vereinbarung geschlossen. Zur Frage 39: Nein, ich habe alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Zur Frage 40: Mir sind keine sonstigen Zuwendungen oder Förderungen bekannt. Zur Frage 41: Selbstverständlich habe ich diese Frage mit SPÖ-Abgeordneten diskutiert und dabei immer betont, dass die Entscheidung von den Abgeordneten zu treffen ist – auch das ist eine Frage des Respekts! Herr Pilz, wenn Sie konsequenterweise davon ausgehen, dass ein Abgeordneter nicht selbst eine Entscheidung trifft, dann würde ja ein Untersuchungsausschuss von Abgeordneten grundsätzlich keinen Sinn machen. [[Abg. Kickl: in Geiselhaft!]] Ich bin aber der Meinung, er macht Sinn [[Beifall bei der SPÖ]] , und Abgeordnete haben das Recht, ohne Einfluss von Regierungsmitgliedern ihre Entscheidungen zu treffen. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Zu den Fragen 42 und 43: Ich habe dazu auch öffentlich die klare Position vertreten, dass jeder für eine Ladung zur Verfügung zu stehen hat. Die Entscheidung darüber liegt alleine bei den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Zur Frage 44: Ich bin von der Korrektheit der Vorgangsweise überzeugt und habe Vertrauen in die Ermittlungsbehörden. Das unterscheidet mich von anderen Parteien, die immer dann großes Vertrauen haben, wenn es so ist, wie sie es gerne hätten, und die, wenn irgendetwas nicht so läuft, dann plötzlich beginnen, auf Ermittlungsbehörden loszugehen. Daher habe ich diese Differenzierung nicht [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler]] , sondern ich vertraue in diesem Rechtsstaat grundsätzlich den Ermittlungsbehörden. Meine persönliche Einschätzung, die nicht zuletzt auf dem von der Staatsanwaltschaft angeforderten Sachverständigengutachten beruht, aus dem ich auch einen Teil zitiert habe, ist, dass von einer Einstellung des Verfahrens auszugehen ist – daher sind für mich die Fragen 45 und 46 Fragen, die sich nicht stellen.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort des Herrn Bundeskanzlers und der Verlauf der heutigen Debatte und Verhandlung hier im Parlament beweisen zwei Dinge, die unausweichlich notwendig sind: Erstens – das wird uns hier gleich anschließend noch beschäftigen –: Der Untersuchungsausschuss muss ein Minderheitenrecht werden. Und zweitens: Herr Bundeskanzler oder vor allem Abgeordnete von ÖVP und SPÖ, es ist auch sinnvoll, notwendig und dringend geboten, dass der Herr Bundeskanzler im Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Es ist ein Unterschied, was das Fernsehen betrifft, aber auch was diese Antwort hier betrifft. Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, zu den Fragen 20 und 26, zu diesen Abläufen können Sie jetzt nichts sagen, dann muss man schnell nachlesen, was da drinnen steht, was Sie und Ihre Mitarbeiter in diesen Abläufen zu tun gehabt haben. Da müssten Sie jetzt als Regierungschef, der Sie ja die Koordinierungsfunktion für die Bundesregierung innehaben und für alle Ministerien zuständig sind, gerade auch was die Werbeeinschaltungen und die öffentlichen Auftritte betrifft, einmal in sich gehen können und vielleicht auch den Werner Faymann des Jahres 2007 und 2008 befragen. Aber weil das alles nichts hilft, wäre es wirklich das Bessere – auch für Sie –, in diesem Untersuchungsausschuss, um den wir zur Stunde ja noch kämpfen, auszusagen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich verstehe das überhaupt nicht. Ich habe den Eindruck, dass Sie ursprünglich Also ich gehe jetzt einmal davon aus, dass man das glauben muss, was Sie im Fernsehen sagen, was Sie bei anderer Gelegenheit gesagt haben, dass Sie da ja gerne aussagen würden, so Sie denn eine Ladung bekommen [[Zwischenruf des Abg. Strache]] , eine „Einladung“, wie Sie sich ausgedrückt haben. Wir werden gleich zu den Abgeordneten von ÖVP und SPÖ kommen. Wer hindert Sie denn dann daran? Offensichtlich ist diese ganze Aufstellung der SPÖ und auch der ÖVP, aber jedenfalls, was Ihren Bereich betrifft, eine sehr seltsame. Mir scheint, Sie sind da von den falschen Beratern umgeben. Möglicherweise muss man bei der SPÖ den Begriff „Spin-Doktoren“ wieder auf seine ursprüngliche, möglicherweise germanische Sprachbedeutung zurückführen, weil sich da irgendetwas nicht mehr ausgeht. Sie haben es ja selbst in der Hand. Wollen Sie uns jetzt wirklich weismachen, Herr Cap, Herr Pendl, dass es nicht am Kanzler liegt? Er sagt, es liege an Ihnen. Ja, was ist denn da dazwischen? Vielleicht könnten wir es mit Mediation versuchen, oder verkehren Sie auch nur mehr via Fernseher? [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Muss der Bundeskanzler in ORF 2 eine Ansprache halten, damit der SPÖ-Klub irgendetwas von dem, was hier sein soll, mitkriegt? – Also mit dem können Sie wirklich aufhören, die Sache ist völlig klar, und jetzt kommen wir zum Ernst der Sache. Der Prüfauftrag an den Untersuchungsausschuss – bald haben wir Jahrestag, als das verhandelt wurde, da war ich selbst noch involviert – wurde in mehreren, völlig unterschiedlichen Kapiteln ausverhandelt, und zwar einvernehmlich. Sie von der ÖVP haben zu Recht auch auf die Inserate gedrängt, wir auch. Sie von der SPÖ haben dann gesagt: ja, aber dann die vom Umweltministerium auch. Und das ist auch in diesem Prüfauftrag an den Untersuchungsausschuss drinnen. Das ist ja der Punkt! Der Untersuchungsausschuss muss doch seinen Auftrag, den er hier von uns allen bekommen hat, abarbeiten können. Es kann ja nicht sein, dass unter Ihrer Mithilfe, Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, das, was wir selbst vereinbart haben, ein Arbeitsauftrag an den Ausschuss, auf halber Strecke – dort befinden wir uns erst – abgedreht wird, nur weil bei der SPÖ und Ihrer Fraktion möglicherweise nicht ankommt, dass der Kanzler ohnehin in den Ausschuss kommen und aussagen will. Das kann ja nicht wahr sein! Schauen Sie, der Unterschied ist jetzt ja vollkommen klar. Zu Recht ist das Prüfauftrag geworden, weil es, Herr Bundeskanzler, nicht geht, das mit irgendwelchen privaten Inseratenvolumina zu vergleichen, sondern der Missbrauch von Steuergeldern im Raum steht. Das ist es. Es hat ja damals schon die Prüfberichte des Rechnungshofes gegeben, auch zu diesen Inseraten, in denen ausdrücklich festgehalten wird, dass es gegen die Empfehlungsrichtlinien des Rechnungshofes ist, was da geschieht. Der Rechnungshof ist ein Organ dieses Nationalrates. Das war ja mit ein Grund dafür, warum das aufgenommen worden ist. Und jetzt soll nichts oder kaum etwas geschehen? – Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, das wird Sie weiter nicht wundern. Aber es ist auch der Beweis, dass es eben einen Unterschied macht, ob man vor dem Untersuchungsausschuss aussagen muss oder hier Stellung nimmt. Trotzdem war es sinnvoll und notwendig, weil wir hier nämlich noch ein paar andere Punkte durchgehen können. Es muss ja das Normalste der Welt sein, dass die Regierungsverantwortung auch vor einem Untersuchungsausschuss im Parlament – in diesem Fall vor diesem Untersuchungsausschuss – wahrgenommen wird. In Deutschland ist das überhaupt keine Affäre. Frau Bundeskanzlerin Merkel wird demnächst zu Vorgängen aussagen, die viele Jahre zurückliegen, in einer Zeit, in der sie etwa Umweltministerin war – kein Thema, in aller Öffentlichkeit! Wenn sie sich nur 10 Prozent so benehmen würde, wie Ihnen Ihre falschen Berater das vorgeschlagen haben, Herr Bundeskanzler, wäre sie schon weg. Aber in Österreich soll das gehen – und das nach einem versuchten Neustart im Frühjahr mit den Transparenzgesetzen, mit denen Sie hier nicht zu Unrecht argumentiert haben?! Das machen Sie alles zunichte, was das Image des Nationalrates betrifft und insbesondere das der Regierungsparteien. Ich meine, das ist jetzt wirklich der Höhe- punkt, dass der Beschluss des Medientransparenzgesetzes oder des Antikorruptionspakets einer Aussage vor dem U-Ausschuss im Wege stehen soll. Jetzt kommt alles durcheinander, aber offensichtlich mit Absicht, und wir werden Ihnen die Geschichte wieder geraderücken. Herr Kollege Cap, Fernsehen allein wird nicht reichen, aber das zeigt ja, welch Geistes Kind die SPÖ-Fraktion und auch die ÖVP-Fraktion schon geworden ist, in einem – zugegeben – anderen System, aber Breschnew hat auch immer nur aus dem Fernseher gesprochen, und das musste reichen. Putin tut es jetzt wieder. Zwischendurch sind Gorbatschow und Jelzin einmal aus dem Haus gegangen, aus dem Kreml raus, aber von Perestroika und wirklicher Glasnost wollen Sie ja offensichtlich nichts wissen. Das ist die neue Doktrin, die herrscht, und ich verstehe das überhaupt nicht, weil es Ihnen aufgrund der Vorwürfe eigentlich nützen sollte, dass Sie vor diesem Ausschuss aussagen. Aber nein, zudrehen, abdrehen ist da die Parole. Jetzt kommen wir zur Methode, die Sie da angewendet haben, die das Ganze ja umso durchsichtiger macht. Kollege Cap hat es heute schon gesagt: Es hat Ihnen ja irgendetwas in den Kram passen müssen, und Sie haben nicht davor zurückgeschreckt – das gilt für die ÖVP genauso –, schon im Sommer beginnend, eine tadellose Ausschussvorsitzende mit völlig haltlosen Vorwürfen anzuschütten. Das hat sich dann dazu gesteigert, da das aus Ihrer Sicht nicht ausreichend erfolgreich war, ihr auch noch strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen, Protokollfälschung und so weiter. Das ist doch der Tiefpunkt hier herinnen, das ist echt der Tiefpunkt! Genieren Sie sich! [[Beifall bei den Grünen.]] Wissen Sie, bei einer Frau als Vorsitzender haben Sie sich das offensichtlich ganz leicht getraut. Herr Präsident Graf ist ja nicht einmal annähernd – nicht einmal in homöopathischen Dosen – gleich behandelt worden wie Frau Vorsitzende Moser. [[Abg. Neubauer: tadellose Vorsitzführung!]]Das zeichnet auch ein Bild der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion, wie Sie hier vorgehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es passt ja wieder ins Bild. Sie vergeben die Chance, die im Juni mit den Korruptionsgesetzen bestanden hat. Jetzt sage ich: Gott sei Dank haben wir diese alle abgeschlossen, denn jetzt wäre das nicht mehr möglich. Gott sei Dank haben wir so erfolgreich verhandelt. Die sind auch herzeigbar. Aber was da geschieht, ist nicht herzeigbar und muss zurückgewiesen werden. Ähnlich wie beim Hypo- und Banken-Untersuchungsausschuss, ähnlich wie beim Eurofighter-Ausschuss soll dann, wenn es richtig ernst wird, abgedreht werden. Wie war es denn damals beim Banken-Untersuchungsausschuss, als Raiffeisen auf die Agenda kam, als Hypo Kärnten auf die Agenda kam? Viele Milliarden hätten wir uns sparen können, wenn man rechtzeitig eingegriffen hätte. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Da haben Sie von der ÖVP und von der SPÖ das abgedreht [[Ruf bei der SPÖ:Das ist falsch!]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] , genauso die Causa Schlaff, BAWAG, Telekom-Ostgeschäfte, die jetzt bekannterweise wieder draufsteht. Schlaff ist nie in den Ausschuss gekommen, obwohl er geladen wurde, weil Sie schon signalisiert haben, der Ausschuss hat ein Ende. Und diesmal machen Sie wieder das gleiche Spiel. Und da geht es um viel, da geht es um Millionen und um Hunderte Millionen, wo der Steuerzahler mitgeschädigt worden ist – von der Telekom, von der Mobiltel mit diesen Ostgeschäften. In einer blau-schwarzen Ära wurde unter Mithilfe der roten BAWAG ein Millionenbetrug am Steuerzahler vorgenommen, und Sie wollen schon wieder die Aufklärung verhindern. Aber auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und wir werden jedenfalls danach trachten, dass auch da die Wahrheit ans Licht kommt, weil es ganz klare Hinweise gibt, dass rund um die österreichische Bundesregierung und unter Mit- hilfe einer politisch sehr involvierten Bank mit der Ostmafia brutale Geschäfte gemacht worden sind, die mit dazu geführt haben, dass in der Umgebung von Wien sogar ein mafiakrimineller Mord geschehen ist. Einige von Ihnen wissen das, und jetzt soll schon wieder die Aufklärung verhindert werden. Das müssen Sie – und jetzt bin ich beim letzten Punkt, und zwar bei Ihnen von ÖVP und SPÖ – mit Ihrem Gewissen vereinbaren können. Wie wollen Sie das erklären? Wie wollen Sie erklären, dass Sie Ihren eigenen Arbeitsauftrag abdrehen? [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ich beantrage bei Gelegenheit die Pfändung Ihrer Gehälter, denn Sie wollen ja gar nicht mehr arbeiten. Das ist doch nicht mehr ernst zu nehmen. Sie müssen zurück auf den Weg der Aufklärung. Heute gibt es noch die Chance, die gibt es noch zwei bis drei Stunden, und das sollten Sie sich gut überlegen, ansonsten werden Sie selbst die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Wir werden Sie Ihnen jedenfalls legen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Dame und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Kogler, bei allem Verständnis für die Hitze des Gefechtes, aber Breschnew-Vergleiche und Putschvorwürfe, das ist kein Beitrag zur politischen Kultur [[Zwischenruf des Abg. Bucher]] , die von den Grünen so in den Mittelpunkt gestellt wird, und das weise ich entschieden zurück. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Öllinger: auch kein Maßstab!]]Meine Damen und Herren! Wir haben hier insgesamt Konsens darüber, dass im Untersuchungsausschuss viel erreicht wurde – Telekom, BUWOG, Blaulichtfunk –, dass sich hier ein Sittenbild aufgetan hat, systematische Korruption. – So viel einmal zu diesem erfolgreichen Teil. Es gibt aber auch außerhalb des Untersuchungsausschusses leider Gottes noch viele, viele Themen: der Hypo-Zwischendeal zum Beispiel – wie ist denn das zustande gekommen? –, Befangenheiten, an die ich mich erinnere – Michaelis, die Rechtsanwältin Hlawati bei der ÖIAG –, die Grasser-Konten in Liechtenstein oder die Eurofighter-Provisionen. Es gibt in Österreich leider noch sehr viel aufzudecken [[Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer]] , und viele Untersuchungen werden noch notwendig sein, denn niemand soll sich irgendwie in Sicherheit wiegen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Dr. Pirklhuber]] , dass ein Griff in die Staatskasse oder Korruption in irgendeiner Hinsicht nicht geahndet werden. Zu Inseraten, Staatsbürgerschaften und den sonstigen noch offenen Dingen [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler]] Es gibt einen Zeitplan, es gibt Zeugen, es gibt ein Programm, und das muss man halt verhandeln. Da muss man einen Kompromiss finden, und da muss natürlich auch die Opposition das Interesse, dass man so etwas möglichst lange durchführen will, hintanstellen und konsensbereit sein. Was wir auf jeden Fall brauchen – und da bin ich mit dem Kollegen Kogler sogar wirklich einer Meinung –: Wir brauchen nach dem Vorbild Deutschlands den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. Wir brauchen klare Spielregeln [[Ruf:Das sagt sonst immer der Cap]] , aber es darf auch keine politische Arena sein, denn derzeit – und da macht sich die Bevölkerung schon auch ein Bild – ist das schon ein Tribunal. Das ist teilweise wirklich hässliche Polemik [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] , und es gibt auch Qualifizierungen von Kollegen im Nationalrat, die nicht hinzunehmen sind. Es hat schon den Charakter einer Inquisition, und eine Anzeige jagt die andere. Das ist eben in Deutschland nicht der Fall, das ist ja der riesige Unterschied. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Dort herrscht eine sachliche Atmosphäre, dort herrscht Fairness, dort gibt es ein Verantwortungsbewusstsein für das Gesamte, und dort beachtet man das Image der Politik und der Demokratie. Davon sind wir weit entfernt, aber dafür sind wir bitte alle miteinander verantwortlich. [[Abg. Petzner: Jetzt auf einmal!?]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es in Deutschland ?]]Darum, glaube ich, ist es noch eine sehr wichtige Aufgabe, in dieser Legislaturperiode dieses Thema anzugehen: eine Reform des Untersuchungsausschusses nach deutschem Vorbild. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt zu der Dringlichen Anfrage und zu den Inseraten, zu den Relationen. Der Herr Bundeskanzler hat ja die Zahlen schon auf den Tisch gelegt: In der Werbewirtschaft geht es insgesamt um Milliarden [[Abg. Grosz: Kann der Kollege Kräuter eigentlich auch frei reden?]] , die von Privaten, von der öffentlichen Wirtschaft aus guten Gründen investiert werden. Da gibt es doch politische, wirtschaftspolitische Zielsetzungen. Der Bund hatte – damit man hier auch eine Größenordnung hat und nicht glaubt, da würde dauernd mit Unsummen herumgeworfen – beispielsweise bei Medienschaltungen insgesamt im Jahr 2007 einen Anteil von 0,6 Prozent; nur damit wir hier auch wirklich die Relationen erkennen. Es wird hier schon sehr, sehr unsachlich argumentiert, denn alle Ministerien bewerben ja, auch die Bundesregierung insgesamt, und der Herr Bundeskanzler hat in Wirklichkeit, auch als damaliger Verkehrsminister, ein durchschnittliches Volumen zur Verfügung. – Und nun soll das, nur wegen der Anzeige des Herrn Vilimsky von der FPÖ, immer im Mittelpunkt stehen? Das kann es ja nicht sein! Zu den ÖBB, meine Damen und Herren. Wir erinnern uns, wir haben das in diesem Haus ja wieder und wieder diskutiert. Es ist damals ein regelrechtes Bashing – also ein Schlechtreden – der ÖBB betrieben worden. Das war sehr, sehr verantwortungslos und zeugt nicht gerade von besonderer Wirtschaftskompetenz. Denn wenn ich auf das eigene, zu 100 Prozent in Staatseigentum befindliche Unternehmen systematisch losgehe, ist das eigentlich überhaupt nicht zu verstehen. Dass sich dann ein Verkehrsminister, der Ressortzuständigkeit hat, vor das Unternehmen stellt, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Das ist ja geradezu der logische Werbeträger – das ist ja eine Antithese – und sagt aus: Jawohl, wir stehen hinter diesem Staatsunternehmen mit den Bediensteten, mit der Produktivität, mit der ungeheuren Bedeutung, die die ÖBB haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist in diesem Zusammenhang eine klassische Falschdarstellung, so zu tun, als hätte das dem damaligen Verkehrsminister Werner Faymann genützt. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. Das ist in dem Gutachten, das aber nicht ein SPÖ-Gutachten ist, sondern eines, das von staatlicher Seite, von Behörden verfasst wurde, klar ersichtlich. Es hat den ÖBB massiv genützt. Und ehrlich gesagt: Wenn ich mir die Langzeitwirkung anschaue, so sind die ÖBB heute in einem ausgezeichneten Fahrwasser und haben sich nach der dunklen Zeit, nach dem Jahr 2000, wieder erfangen. Zur ASFINAG – und das empört mich auch –: Auch hier handelt es sich um eine weitere klassische Falschdarstellung. Da wird sozusagen gemutmaßt, die Ablöse der drei Manager damals hätte damit zu tun, dass diese dem Verkehrsminister gegenüber nicht willfährig gewesen sind. Ich selber habe noch in Oppositionszeiten – da war der jetzige Bundeskanzler und frühere Verkehrsminister noch gar nicht Mitglied der Regierung – mindestens 15 Mal die Ablöse all dieser Manager in der ASFINAG – ich erspare Ihnen jetzt die Namen – verlangt, weil sie einfach unfähig waren. Letztendlich sind sie auch von einem Aufsichtsratsvorsitzenden abberufen worden. Meine Damen und Herren, zum Medientransparenzgesetz. Mein Gott, ich bin ja viele Jahre von Pontius zu Pilatus gelaufen, damit wir endlich Richtlinien – entlang der Richtlinien des Rechnungshofes – bekommen, die festlegen, wie Inserate und Regierungswerbung auszusehen haben. [[Abg. Mag. Kogler: Und deswegen brauchen wir jetzt keinen Untersuchungsausschuss?!]]Gebetsmühlenartig habe ich damals versucht, die ÖVP zu überzeugen, die FPÖ zu überzeugen, das BZÖ zu überzeugen. Dem Herrn Bundeskanzler Faymann mit dem Herrn Staatssekretär Ostermayer ist es gelungen! [[Abg. Kopf: Da strahlt er!]]Jetzt haben wir ein Medientransparenzgesetz, das vorher nicht möglich war. [[Abg. Kopf: Danke, Kräuter!]] [[Abg. Bucher: Danke, Herr Kräuter, super!]] [[Abg. Mag. Kogler: Danke!]] Diesbezüglich muss man doch anerkennen, dass es eine Entwicklung gegeben hat und dass diese eine sehr, sehr positive ist. Ein Letztes noch: Ich hoffe, dass es zu einer Einigung kommt. Wir brauchen in der parlamentarischen Kontrolle Kompromisse. Ich hoffe auch sehr, dass sich die Situation, die sich so zugespitzt hat, wieder einigermaßen beruhigt. Wir alle sind letztendlich zu sachlicher Arbeit aufgerufen, und ich appelliere an alle, dass wir dieses Projekt, diesen Untersuchungsausschuss völlig neu ausrichten, damit wir nicht mehr in solche Situationen kommen, dass das ein gemeinsames Projekt wird. – Danke schön.
Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lieber Josef Cap, lieber Josef Ostermayer! Wir müssen nach der Rede von Günther Kräuter zur Kenntnis nehmen, dass er der Initiator des Medientransparenzgesetzes war. Aber Vaterschaftsstreitigkeiten bringen ohnedies nichts und schon gar nicht an dieser Stelle. [[Abg. Grosz: Herr Klubobmann Kopf, wie war das mit den „Dieben“ in der SPÖ? Das hätten wir gerne gewusst!]]Meine Damen und Herren, der gegenständliche und seit über einem Jahr arbeitende Untersuchungsausschuss hat ja einen großen Teil seines Auftrages, wie ich meine, erfolgreich erledigt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Also vier von sieben ist mehr! Ist vier mehr als drei?]]Es ist aber noch, neben den Staatsbürgerschaften und dem Kapitel der Telekomgeschäfte im Ausland, im Osten – konkret Bulgarien –, vor allem ein Thema offen, nämlich die Inseratentätigkeit von Regierung und staatsnahen Firmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das mit den „Dieben“ in der SPÖ hätten wir gerne gewusst!]] Ich denke, dass der erste Teil dieses Kapitels Inserate, nämlich der, in dem es um die allgemeine Inseratentätigkeit von Regierungsstellen – soll heißen: Ministerien – geht, kein besonders problematischer ist, außer wenn es darum geht, Transparenz bezüglich der Art und Weise zu schaffen, in der Ministerien – da kann man durchaus auch andere öffentliche Stellen, wie zum Beispiel die Stadt Wien, miteinbeziehen – ihre Inseratentätigkeit auf die diversen Medien verteilen und nach welchen Kriterien die Verteilung vorgenommen wird. Und das haben wir gerade mit dem Medientransparenzgesetz versucht klarzustellen. Das Medientransparenzgesetz wird dabei mithelfen, aufzuzeigen, wie das alles von den einzelnen Ministerien und von den einzelnen Stellen gehandhabt wird, und, ich fürchte, auch aufzeigen, dass das da und dort doch sehr willkürlich und zugunsten mancher Boulevardmedien geschieht, aber ich denke nicht, dass das bei den Ministerien und den zuständigen Ministern in einen Bereich fallen wird, der, sage ich jetzt einmal, für einen Untersuchungsausschuss besonders viel hergibt, außer dass man es eben aufzeigt. Etwas anders verhält es sich schon mit dem ganzen Thema der Inserate von ÖBB und ASFINAG und der Frage, wer diese beauftragt hat, und so weiter. Ich denke, das ist ein Kapitel, das tatsächlich der Aufklärung durch diesen Untersuchungsausschuss bedarf – darum haben wir es ja auch in den Untersuchungsauftrag mit aufgenommen. Ich glaube, dass hier Aufklärung wichtig ist, und es ist ja auch von allen Seiten Mithilfe und Mitwirkung daran zugesagt worden. [[Abg. Bucher: Und wo soll diese Aufklärung stattfinden?]]Darum, meine Damen und Herren, bin ich auch – ich habe das auch schon in meiner Geschäftsordnungswortmeldung gesagt – nicht sehr glücklich über die Entwicklung, die dieser Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen genommen hat, schon vor dem Sommer beginnend. Der beste Beweis dafür, dass auch die beiden Regierungsparteien bei diesem Untersuchungsausschuss nicht nur aktiv mitgewirkt haben, sondern ihn überhaupt ermöglicht haben in diesem Umfang [[Abg. Dr. Moser: Darum geht es ja gar nicht!]]– ja, wir alle miteinander haben ihn beschlossen –, ist, dass es bis kurz vor dem Sommer überhaupt keine oder fast keine Probleme im Finden von Terminen, im Beschließen von Ladungslisten, bei Beschlüssen über Aktenlieferungen und vielem mehr gegeben hat. Die Probleme haben dann urplötzlich vor dem Sommer begonnen; ich habe es schon ausgeführt, ich will mich da jetzt nicht noch einmal wiederholen. [[Abg. Öllinger: Wer hat begonnen?]] Wir hatten vor dem Sommer mit vier Parteien eine Einigung über Termine erreicht, nämlich über fünf Termine zur Abwicklung der restlichen Verhandlungspunkte. Diese fünf Termine waren genau jene fünf, die wir den Oppositionsparteien heute früh – natürlich etwas zeitversetzt – für eine Beschlussfassung und die Fortsetzung des Ausschusses vorgeschlagen haben. Die beiden Regierungsparteien waren sich zumindest mit einer Oppositionspartei auch über eine Ladungsliste für die restlichen Sitzungen einig. Tun wir also nicht so, als ob es nicht konstruktive Verhandlungen über die Abhandlung der restlichen Punkte gegeben hätte – und Gott sei Dank, wie ich jetzt von unseren Referenten höre, aufgrund unseres heutigen Vorschlages inzwischen wieder gibt! Dieser Fristsetzungsantrag, den wir heute eingebracht haben, der Vorschlag für die Abwicklung der restlichen Kapitel, den wir Ihnen übergeben haben, das scheint jetzt doch Bewegung in die Verhandlungen, die festgefahren waren, zu bringen, und ich höre, sie laufen nun relativ gut. Aber die Zeit für eine Zurückziehung dieses Fristsetzungsantrages ist natürlich verdammt knapp, wird er doch in Kürze hier abgestimmt. Ich habe allerdings schon in meiner Geschäftsordnungswortmeldung darauf hingewiesen, dass gemäß § 45 der Geschäftsordnung auch eine heutige Beschlussfassung dieser Fristsetzung noch nicht das Ende dieses Ausschusses bedeuten muss, sondern dass in jener Sitzung, die auf die Fristsetzung folgt, selbstverständlich vom Hohen Haus mit Mehrheit eine Verlängerung dieser Frist beschlossen werden kann, solange kein schriftlicher Bericht des Ausschusses vorliegt. Das heißt, meine Damen und Herren: Ich denke, dass es sehr vernünftig sein wird – die Opposition hat das übrigens auch schon über die Medien kundgetan –, sich sehr rasch, damit wir nicht bis zur Plenarsitzung am 16. Oktober warten müssen, über eine Sondersitzung dieses Hohen Hauses zu einigen. Wir werden gerne eine solche heute noch beantragen. Ich würde vorschlagen, wir machen sie gleich am nächsten Montag, nach eurer BZÖ-Klausur am Freitag, Samstag, und wir haben bis dorthin Zeit, uns über einen Fahrplan, über Ladungslisten, über Aktenlieferungsbeschlüsse und so weiter, am besten mit allen fünf Parteien, zu einigen. Und dann kann in geordneter Weise auch die Untersuchung all der noch offenen Punkte, inklusive dieser Inseratenvergabe bei ÖBB und ASFINAG, gemeinsam, sauber und ordentlich in der Weise untersucht werden, wie der Ausschuss bis Mitte oder Anfang Juli gearbeitet hat. Das ist unser Vorschlag, und ich denke, der ist sehr konstruktiv.
Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Anfragebeantwortung aufgrund der Dringlichen Anfrage der Grünen eines eingefordert und eines eingemahnt: eine differenzierte Betrachtung. Eine differenzierte Betrachtung – die hätten wir auch gerne. Wir hätten gerne, dass im Untersuchungsausschuss, wo all das, wo wir auf Zeitungsberichte angewiesen sind, auf Indiskretionen, auf das, was Sie uns hier gesagt haben, das alles wirklich differenziert betrachtet werden kann, dass das, was Mitglieder des Ausschusses aufgrund der Aktenlieferungen schon umfangreich wissen, auch tatsächlich in der Öffentlichkeit zu einer differenzierten Betrachtung verwendet werden kann. Das, Herr Bundeskanzler, hat auch nichts, wie Sie es angeführt haben, mit der Frage einer strafrechtlichen Verantwortung zu tun. Der Untersuchungsausschuss – und das ist schon mehrfach gesagt worden – ist kein Gericht, kein Ersatzgericht, aber er ist ein Instrument des Parlaments, der gewählten Volksvertreter, die die politische Verantwortung zu klären haben, und das wollen die Bürger auch so. Was die Bürger von uns Parlamentariern insgesamt, aber auch speziell im Untersuchungsausschuss von uns erwarten, diese Erwartungshaltung ist klar, wie die Umfragewerte zeigen, und die haben wir auch entsprechend zu erfüllen. Das heißt: Ein Abdrehen des Ausschusses kann im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher nicht erfolgen, darf nicht erfolgen – und, ich gebe die Hoffnung nicht auf, wird auch nicht erfolgen, weil sich SPÖ und ÖVP das in Ansehung der Bürger nicht erlauben können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es dreht sich bei dieser ganzen Sache offensichtlich jetzt nur mehr darum: Ist es jetzt ein „Untersuchungsausschuss Faymann“ oder nicht? – Stimmt ja nicht. Es ist ein Aspekt. Es gibt ja noch viele andere Punkte von den sieben, die wir nicht bearbeitet haben. Drei Punkte wurden bereits genannt. Der Herr Bundesgeschäftsführer Kräuter hat gesagt: Es wurde viel erreicht in diesem Untersuchungsausschuss. – Viel wurde erreicht, aber es wurde noch nicht alles erreicht. Und darum müssen wir schauen, dass die Ausschussarbeit fortgesetzt wird. Weiters hat Herr Kräuter gesagt: Es ist ein Sittenbild zutage getreten. – Dieses Sittenbild ist aber noch nicht vollständig, denn es wird bei der Klärung der politischen Verantwortung – und da kann ich auch den Herrn Bundeskanzler im Rahmen seiner Tätigkeit als Infrastrukturminister nicht aus der Verantwortung entlassen – darum gehen, ob es in Österreich tatsächlich möglich ist, dass ein Ministerium Aufträge an Printmedien erteilt und die Rechnung ohne vorherige Rückfrage kommentarlos ein Dritter bezahlt. Das ist so nicht möglich! Das kann es so nicht geben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben ja jetzt die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers gehört. Es muss auch möglich sein, vor der Öffentlichkeit nach Dingen zu fragen, die die Staatsanwaltschaft in einem Bericht aufgeworfen hat. – Herr Bundeskanzler, Sie haben das auch nicht erwähnt: Die Staatsanwaltschaft sagt: Das, was der Bundeskanzler in seiner Aussage gesagt hat, ist eine reine Schutzbehauptung. Was heißt das, das ist eine Schutzbehauptung? Dass es nicht stimmt, was der Bundeskanzler in seiner Einvernahme gesagt hat. Das wollen wir klären. Aber dieser Ort hier ist nicht der richtige, Herr Bundeskanzler, weil ich in Richtung meiner Abgeordnetenkollegen spreche. Im Untersuchungsausschuss wäre es möglich, Ihnen diese Fragen, so wie es die Höflichkeit an sich gebieten würde, von Angesicht zu Angesicht zu stellen. Dort gibt es die adäquate Möglichkeit eines Frage- und Antwortspiels, wodurch man eine entsprechende Aufklärung wird zustande bringen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher glauben wir, dass dieser Untersuchungsausschuss weiter tagen wird müssen, auch zur Frage Staatsbürgerschaften und Telekom-Ostgeschäfte. Das darf nicht unter den Tisch fallen, nur weil jetzt die Frage, ob Faymann in den Ausschuss kommt oder nicht, im Mittelpunkt steht. Es gibt viele, viele andere Dinge, die die Österreicherinnen und Österreicher auch interessieren. Es ist auch der Satz gefallen, es werde der Eindruck vermittelt, dass in Österreich Medien käuflich seien. Das würde ich so nicht behaupten, dass das der Fall ist. Das Einzige, was ich sehe – und da gibt es aus den Medien entsprechende Hinweise und auch durchgesickerte Aussagen –, ist, dass es möglich ist – und das gehört eben zu diesem Sittenbild –, dass ein Ministerkabinett etwas bestellt, anschafft, was in einem Budget einer Tochterfirma zum Beispiel überhaupt nicht veranschlagt ist, und dann, wenn das so nicht funktioniert, den Menschen praktisch der Jobverlust als Rute ins Fenster gestellt wird. Das wäre schon ein Sittenbild, das ich in einem Ausschuss geklärt haben möchte und das auch die Bevölkerung geklärt haben möchte. Die Bürger wollen wissen, ob an der Spitze dieser Republik derzeit ein Bundeskanzler steht, bei dem es üblich ist, wenn jemand nicht nach seiner Pfeife tanzt, dass dann einfach mit Jobverlust oder sonstigen Nachteilen gedroht wird. Das gilt es in einem Ausschuss aufzuklären. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundeskanzler, Sie haben aufgrund der Tatsache, dass Sie in einem Strafverfahren hier als Beschuldigter geführt werden, Akteneinsicht und haben auch dieses Gerichtsgutachten erwähnt. Ein deutscher Gutachter hat den Werbewert dieser Inseratenkampagne festgestellt und gesagt, dass alles in Ordnung sei. Ich möchte Ihnen aus meiner Erfahrung sagen, dass ein Gerichtsgutachten, das schriftlich erstellt wurde, meistens nicht kritiklos von jeder Seite geglaubt wird, sondern da gibt es noch etwas anderes, und das nennt sich Gutachtenserörterung. [[Abg. Dr. Kräuter: Sie machen sich ja lächerlich!]]Kollege Kräuter, wenn Sie glauben, dass eine gezielte Aufklärungsarbeit in irgendeiner Form lächerlich ist [[Abg. Dr. Kräuter: Sie sind lächerlich!]] , dann denken Sie an das, was Sie gestern über die Medien verbreitet haben: Der Bundeskanzler wird nur in den Ausschuss kommen, wenn auch alle anderen Minister seit dem Jahr 2000 im 2-Stunden-Rhythmus dort auftreten. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, gegen welche Mitglieder der Bundesregierung ein Strafverfahren derzeit geführt wird und gegen welche nicht! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] – Weil Sie es angezeigt haben! Das ist ja das Lustige. Das ist Ihre Taktik, weil Sie feig sind. Was Sie machen, sind anonyme Anzeigen, immer gegen Freiheitliche, weil Sie glauben, damit können Sie Kapital schlagen. Sie haben ja nicht einmal den Mumm, dass Sie sich selbst dahinter stellen. Das ist Ihre Taktik: feig in der Anonymität verstecken und dann „ausmeucheln“. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nein, nein, nein, Herr Kollege Kräuter! Diesen Gutachter möchte ich im Untersuchungsausschuss befragen, den möchte ich fragen: Welchen Werbewert hat diese Inseratenschaltung für einen Minister gehabt? Über das hat er nämlich überhaupt nichts gesagt. Und dann möchte ich ihn auch noch über den Werbewert von irgendwelchen persönlichen Dingen befragen, welchen Werbewert das für die ÖBB haben soll, was der damalige Herr Minister Faymann vielleicht zum Frühstück gegessen hat.
Herr Klubobmann Bucher gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn zur Verteidigung des Herrn Bundeskanzlers der SP-Bundesgeschäftsführer ausrücken muss, dann ist ja völlig klar, woher der Wind weht, wo die Entscheidungen getroffen werden: nicht hier im Parlament, nicht beim Fraktionsvorsitzenden der SPÖ im Untersuchungsausschuss, sondern die SP-Parteizentrale gibt vor, was getan werden muss. Sonst hätte sich Kräuter in diesem Peinlichkeitsanfall, den er da am Rednerpult bekommen hat, nicht dazu versteift, Dinge zu fordern, die der Klubobmann der SPÖ schon seit vielen Jahren versprochen hat. Das kommt immer dann, wenn die Entscheidung zu treffen ist: Wird jetzt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet oder nicht?, oder die Entscheidung zu treffen ist: Wird ein Untersuchungsausschuss abgedreht oder nicht? Da kommt die SPÖ immer daher mit diesem glorreichen Einfall: Ja, jetzt müssen wir über die Verfahrenstechniken, über das Verfahrensrecht im Untersuchungsausschuss und über das Minderheitsrecht zwecks Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nachdenken – um vom eigentlichen Plan abzulenken. Und der eigentliche Plan ist völlig durchsichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ: Sie haben von Anfang an das Ziel verfolgt, wenn es so weit kommt, dass der Herr Bundeskanzler vorgeladen werden soll, dann drehen wir ab. Dann drehen wir ab! SPÖ und ÖVP machen Schluss. [[Beifall beim BZÖ.]] Genau diese Befürchtungen hatten wir von Anfang an. Wir waren in jeder Phase des Untersuchungsausschusses kooperativ, kompromisslos aufzuklären, die ehemals eigenen oder nahestehenden Leute selbstverständlich vorzuladen und auch – was die Befragung durch Kollegen Petzner betrifft – kompromisslos zu befragen und dann aufzuklären. Da gab es größtmöglichen Respekt und Anerkennung von allen Seiten des Hohen Hauses. Alle haben gesehen, in welcher Intensität seitens des BZÖ gearbeitet wird. Da hat man gleich zu Beginn die Beweisthemen der FPÖ, auch jene des BZÖ abgehandelt. Und dann kommt es zu jenen brenzligen Beweisthemen, wo die SPÖ an der Reihe ist – und dann aber ist Schluss. Da hat man gesehen, dass das so richtig von der Parteizentrale aus inszeniert wurde. Die Forderung war klar. Es gab einen Fehler von der Frau Kollegin Moser. Ja, den hat sie dann auch mehr oder weniger eingestanden. Und diesen Fehler hat man schamlos und kompromisslos ausgenutzt, indem man gesagt hat: So, jetzt muss die Frau Vorsitzende Moser zurücktreten; wenn sie nicht zurücktritt, dann gibt es ein Aus des Untersuchungsausschusses! Wir haben versucht, in dieser Phase zu vermitteln und zu sagen: Dann machen wir halt einen Wechsel in der Vorsitzführung, sollen die Obfrau-Stellvertreter phasenweise die Vorsitzführung übernehmen. Diese sind ja auch dafür von der Frau Präsidentin angelobt worden; das wäre kein Problem. Sie haben auch schon in den letzten Sitzungen immer wieder bewiesen, dass sie die Vorsitzführung sehr gut machen können. Es wäre uns, offen gestanden, egal gewesen, wer die Vorsitzführung macht. Frau Moser hätte die Untersuchungsausschusssitzungen eröffnen und dann einfach an ihre Stellvertreter abgeben können. – Nein, das wollte man von Seiten der Regierungsparteien nicht. Man wollte kompromisslos, dass Frau Moser zurücktritt und damit ein Verwirrspiel betreiben. Auch da, nachdem Frau Moser zurückgetreten ist, nachdem die Oppositionsparteien – alle gemeinsam – den Regierungsparteien entgegengekommen sind, haben Sie im Grunde genommen kein Verständnis gezeigt und wollten sofort abdrehen. Und diesen Plan, meine sehr geehrten Damen und Herren, hatten Sie von Anfang an. Das unterstelle ich Ihnen, den Abgeordneten von Rot und Schwarz, jetzt einmal geradeheraus! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie hatten von Anfang an den Plan, wenn es so weit ist, dass Bundeskanzler Faymann unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss aussagen muss, dann machen wir die Türe zu, sodass niemand mehr hineinkommt und an die Mikrophone herankommt. Und das ist genau das, was wir Ihnen vorwerfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren gerade von der ÖVP, es ist Ihnen schon klar, dass Sie den Außenminister stellen und dass dieser Außenminister und jetzt sein Staatssekretär, der auf europäischer Ebene für guten Wind sorgen soll für Österreich, natürlich die Frage gestellt bekommen wird: Was ist denn da los innerhalb der ÖVP? Die eigenen EU-Abgeordneten sind da stark unter Beschuss – Fall Strasser. Und im eigenen Land habt ihr den Untersuchungsausschuss verwehrt und abgedreht. In dieser demokratischen Partei gibt es nicht das Bedürfnis, das tatsächliche Bedürfnis, alles aufzuklären, sondern eher das Bestreben, alles unter den Teppich zu kehren. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, müssen Sie dann auf europäischer Ebene aushalten – auch aushalten, dass die Reputation Österreichs und der Politik Österreichs auf dem Spiel steht. Wir haben uns alle gemeinsam dazu bekannt, alle Parteien, als wir den Beschluss gefasst haben, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, dass wir reinen Tisch machen, weil ja unsere eigene Reputation auf dem Spiel steht, von jedem Einzelnen von uns! Deshalb verstehe ich nicht, dass man jetzt von dieser Linie abrückt und wieder versucht, alles zu vertuschen und alles abzudrehen, eine einzigartige Chance nicht nutzt, nämlich jetzt fortzufahren und diesen Untersuchungsausschuss in dieser erfolgreichen Phase, in der er war, auch weiter fortzusetzen. – Das wollen wir vom BZÖ: nicht abdrehen, sondern weiter verhandeln und selbstverständlich keinen Fristsetzungsantrag stellen. Wir wissen vom Banken-Untersuchungsausschuss, was das heißt. Unter dem Stichwort „Zeugenschwund“ werden sich alle Auskunftspersonen entschuldigen, weil sie wissen, dass der U-Ausschuss im Oktober abgedreht wird. Das heißt, Sie können jetzt schon einpacken, wenn Sie diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. Dann ist dieser Untersuchungsausschuss Geschichte, denn jede Auskunftsperson, die in Zukunft eine Einladung erhält, wird etwas anderes vorhaben, wird sich entschuldigen oder entschlagen und dann haben Sie erst recht keine Möglichkeit, die Zeugen zu befragen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unser Appell an Rot und Schwarz, den Untersuchungsausschuss weiterzuführen, diesen Fristsetzungsantrag heute nicht abzustimmen und ehebaldigst an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um die Termine zu beschließen, die Ladung der Auskunftspersonen zu beschließen, die Einladungen an sie ergehen zu lassen und keine Frist zu setzen, sodass hier zügig ermittelt und auch aufgedeckt werden kann.
Herr Abgeordneter Brosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! In dieser Dringlichen Anfrage und in ihrer Beantwortung sind ja einige Punkte sehr deutlich geworden, warum es diese Aussage des Bundeskanzlers Faymann im Untersuchungsausschuss braucht. Zu den Abläufen kann ich keine genauen Angaben machen, hieß es da. – Die Fragen, die man sich da zu den ÖBB durchlesen kann, waren sehr konkret gestellt und haben genau darauf abgezielt, ob Sie oder Mitarbeiter in Ihrem Kabinett aktiv geworden sind, um gewisse Schritte zu setzen. Diese pauschale Antwort aber hilft uns genau nicht weiter. Ein Untersuchungsausschuss hätte eben die Möglichkeit, MitarbeiterInnen zu befragen, von beiden Seiten Personen zu befragen und beim Auftauchen unterschiedlicher Darstellungen auch Gegenüberstellungen zu machen. Es ist ja der Sinn eines Untersuchungsausschusses, Schritt für Schritt herauszufinden, wo die Wahrheit liegt. Und genau dieser Punkt wird bislang verhindert. In einem Untersuchungsausschuss gibt es im Übrigen – das ist immer das Wunderbare – auch ein Gutachten, das besagt: Strafrechtlich hat das keine Bedeutung. – Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments hat die Aufgabe, die politische Verantwortung zu klären. Es wird kein Gericht der Welt geben, das Sie verurteilt, wenn Sie als Verkehrsminister flächendeckende Kampagnen über Verkehrssicherheit schalten, in denen steht: Im Winter kann es schneien. – Die Frage ist, ob das sinnvoll ist. Und diese Frage der politischen Relevanz, der Sinnhaftigkeit ist eine politische Klärung und keine strafrechtliche. Das wird hier andauernd vermengt. Der letzte Punkt dazu. Das ist jetzt so oft gefallen: Inserate schalten auch andere, die sind sinnvoll, überall wird inseriert. – Das mag schon sein. Der Unterschied ist nur, dass Inserate normalerweise auch selbst bezahlt werden. Und in dem Moment, in dem Inserate nicht selbst bezahlt werden, sondern bestellt werden und die Rechnung woanders hingeht, liegt ein politischer Klärungsbedarf vor, Herr Bundeskanzler. Diesem sollten Sie sich stellen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das war für mich ein Aha-Erlebnis: Solange der Herr Kollege Jarolim von der SPÖ im Untersuchungsausschuss gesessen ist und Peter Pilz und Gabi Moser mir immer berichtet haben, dass es durchaus eine intensive Beteiligung der SPÖ bei der Aufklärungsarbeit gibt, habe ich mir gedacht: Interessant, da hat sich vielleicht etwas geändert. Und dann kam der Tag, an dem bekannt wurde, dass Johannes Jarolim aus dem Untersuchungsausschuss ausscheidet und durch Fraktionsführer Otto Pendl ersetzt wird. Jetzt ist Otto Pendl nicht nur zufälligerweise Bürgermeister in der Gemeinde, in der ich wohne, sondern auch Mitglied des Geschäftsordnungskomitees. In diesem haben wir zwei Jahre lang Verhandlungen über die Frage Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht geführt. Übrigens: Das eine Mal hat Bundeskanzler Faymann gesagt: Ich würde ja kommen, wenn ich geladen wäre. Das andere Mal hat Kollege Cap gesagt: Ich habe ja unterschrieben: Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht. – Und beide Fälle hatten eine Gemeinsamkeit: Verhandeln kamen nicht Cap und nicht Faymann, sondern Otto Pendl . Otto Pendl kam auch verhandeln, als es um das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ging. Da war der Eindruck schon offensichtlich: Pendl hatte einen Auftrag von oben. Es darf nichts herauskommen. Spannend war bei der Debatte, dass es ja bei dem Streit um die Frage gegangen ist: Wer entscheidet, wenn es Unklarheiten gibt? Da haben wir uns lange nicht wirklich einigen können bei der Frage: Soll es ein Verfahren geben, soll es eine Schiedsstelle geben? Da gab es eine entscheidende Situation. An diese kann ich mich gut erinnern, denn es war so eine Auseinandersetzung: ÖVP, BZÖ, Grüne waren tendenziell dafür, dass man eine gerichtliche Schiedsstelle einrichtet. FPÖ und SPÖ haben gesagt, nein, sie wollen eher ein Schiedsgericht. Dann hat Kollege Fichtenbauer einen Schritt gemacht und hat gesagt: Okay, ich durchbreche jetzt diesen Stillstand. Ich kann mir bei wichtigen Fragen vorstellen, dass man auch dort eine gerichtliche Entscheidung trifft. Und genau ab dieser Sitzung war es aus. Ab dieser Sitzung war das scheinbare Gefecht, das Otto Pendl geführt hat, erledigt und die SPÖ hat zugemacht. Alle anderen vier Fraktionen haben gesagt, okay, gerichtliche Schiedsstelle. Aber die SPÖ war in diesem Moment draußen aus den Verhandlungen. [[Abg. Mag. Kogler: Immer wenn es auf die SPÖ ankommt, !]] Somit war klar, Otto Pendlist ein Signal – und dieses Signal strahlt auch aus. Kollege Pilz hat ja jetzt gerade wieder ein Gespräch geführt. Soweit die Informationen richtig sind, hängt die Einigung über den Antrag, der heute geklärt werden kann, an einer Fraktion; und das ist die SPÖ-Fraktion. Es gibt offenbar eine weitgehende Einigung von vier Fraktionen, dass man weitere drei Tage im U-Ausschuss in Aussicht nehmen kann, damit die ausstehenden Themen abgehandelt werden können. Es gibt eine Fraktion, an der es hängt. Jetzt ist offenbar die Antwort: Otto Pendlentscheidet. Er ist jetzt gerade draußen und trifft diese Entscheidung. Josef Cap hat als Klubobmann zu Mittag gesagt, wenn es diesen gemeinsamen Antrag gibt, dann wird der Fristsetzungsantrag zurückgezogen. Jetzt gibt es die Klarheit, dass es eine Entscheidung geben kann, dass dieser Antrag auch noch vor Ende dieser Dringlichen da sein kann. Es liegt also ausschließlich an der SPÖ, ob es jetzt zu einer Einigung kommt und damit diese Fristsetzung hinfällig ist. Vielleicht sollten Sie sich eines überlegen: Wenn es diese Einigung nicht gibt, dann wird es bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses einen mündlichen Bericht geben. Und nach dem Rücktritt von Gabriela Moser wird als erster Obfrau-Stellvertreter das Gesicht der politischen Aufklärung in Österreich diesen Bericht halten, sein Name ist Otto Pendl. Ich frage Sie, ob Sie wirklich wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss mit einem Bericht von Otto Pendlbeendet wird und ob Sie glauben, dass damit das Vertrauen in die Politik in Österreich wiedergewonnen werden kann.
Frau Abgeordnete Mag. Lapp gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben jetzt gerade den Frust, den Kollege Brosz in Trumau hat, weil dort die Grünen nicht sehr stark sind und sich Otto Pendlals erfolgreicher Bürgermeister um die Anliegen der Bevölkerung kümmert, gehört. Kollege Brosz hat das dargestellt. [[Abg. Mag. Kogler: Mein Gott!]]– Schön, Sie konnten sich ausreden. Kommen wir zum Untersuchungsausschuss! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen hier den Antrag, der bezüglich des Weiterganges des Untersuchungsausschusses von Seiten der Regierungsfraktionen den anderen Fraktionen übergeben wurde. Es wurde immer wieder von Seiten des Kollegen Pilz darauf fokussiert, dass man eigentlich nur Bundeskanzler Faymann laden müsse, das sei ihm das Wichtigste für den Untersuchungsausschuss. Und dem treten wir entgegen. Warum treten wir dem entgegen? – Als Werner Faymannim Jahre 2007 als Verkehrsminister kam, war er der erste Minister, der sich aktiv um das Unternehmen ÖBB gekümmert hat. [[Abg. Ing. Hofer: Der steht gar nicht auf der Liste!]] Die vorherigen Verkehrsminister und Staatssekretäre haben filetiert, haben zugesperrt, haben die Be- schäftigten als Tachinierer und Faulpelze beschimpft und haben sich um das Unternehmen ÖBB überhaupt nicht gekümmert. [[Abg. Mag. Kogler: Der steht gar nicht auf der Liste! Sie haben schon wieder die falsche Ausrede!]] Medienkooperationen wurden von Seiten des neuen Verkehrsministers 2007 eingerichtet. Diese Medienkooperationen sind wichtig. Hier den Vergleich mit Telekom-Kursmanipulationen und BUWOG-Malversationen und Glücksspielzahlungen zu ziehen, wo Menschen in die eigenen Taschen gewirtschaftet und das Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in die eigenen Taschen gesteckt haben, das, meine Damen und Herren, ist eine bodenlose Ungeheuerlichkeit, steht in keiner Relation und ist abzulehnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Das habt ihr selber beschlossen!]]Es gibt Gesetzesänderungen im Bereich Medienkooperationen. Es wurden hier Änderungen gemacht, alles ist erledigt. Aber daran erinnert sich Kollege Pilz heutzutage nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Untersuchungsausschuss ist mir eines aufgefallen: dass die Vorsitzende Moser am meisten mit ihrem Fraktionskollegen Dr. Peter Pilzzu kämpfen hatte, denn er hielt sich wenig an Regeln, war immer mit ihrer Vorsitzführung nicht einverstanden und ist nicht auf Argumente eingegangen. [[Abg. Öllinger: Darum habt ihr ihr das Misstrauen ausgesprochen?!]]– Karl Öllinger, es freut mich, dass du so für deinen Fraktionskollegen eintrittst, aber meiner Meinung nach [[Abg. Öllinger: So etwas Absurdes!]]– Du warst nicht dabei. [[Abg. Öllinger: Nein, Gott sei Dank!]]– Deswegen redest du jetzt mit, okay. Es ist auch so, dass es Kollegin Moser ja gestern in den Medien so dargestellt hat, sie sei nicht zurückgetreten, sondern sie habe den Weg freigemacht. Sie hätte das am besten Dr. Peter Pilzsagen sollen, denn er hat heute in der Früh darüber gesprochen, dass Gabriela Moser zurückgetreten ist. [[Abg. Mag. Kogler: Wir haben nicht das gemacht, was Pilz wollte! Deswegen wird der Ausschuss abgedreht!]]– Also bitte, redet mehr miteinander, das würde auch das Klima hier im Hohen Haus verbessern. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.]] Ich möchte jetzt bei dieser Sitzung des Untersuchungsausschusses, die wir im Sommer hatten, beginnen. Für mich war das damals eine Situation, die ich als sehr großes parlamentarisches Missgeschick erachtet habe, und wo ich sehe, dass wir jetzt noch damit zu kämpfen haben. Es wurde von Seiten der Vorsitzenden ein Antrag, ein Vier-Parteien-Antrag als gesetzeswidrig nicht zugelassen und nicht abgestimmt. Dann gab es verschiedene Gespräche der Fraktionsführer mit der Präsidentin. Und dann gab es wieder eine Sitzung des Untersuchungsausschusses, und die Vorsitzende hat diesen Antrag betreffend gesagt, dass sie ihn jetzt zwar zulässt, dass er aber ihrer Meinung nach noch immer gesetzeswidrig ist. [[Abg. Mag. Kogler: Ja und?! Das ist ja unglaublich!]]Und das ist meiner Meinung nach nicht einsichtig. Es ist auch so gewesen, dass bei dieser Untersuchungsausschusssitzung die Vorsitzende eine Erklärung abgegeben hat; diese Erklärung konnten wir dann wortidentisch in der APA mitlesen. [[Abg. Mag. Kogler: Ja und?!]]Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist wirklich eine Desavouierung der Kolleginnen und Kollegen in einem Untersuchungsausschuss! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sehen hier unseren Fahrplan [[einen Antrag in die Höhe haltend]] , unsere Anregungen. [[Abg. Mag. Kogler: Dürfen wir Sie für unseren Wahlkampf buchen?]] Ich finde, es ist wichtig, dass jetzt weiter diskutiert wird, dass weiter versucht wird, um einen Kompromiss zu kämpfen. Ich weiß, dass sich alle Fraktionsführer sehr darum bemühen, einen Kompromiss zu finden und auch jetzt in stundenlangen Verhandlungen für die Weiterarbeit dieses Ausschusses kämpfen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, am Nasenring des Herrn Dr. Peter Pilz lassen wir uns nicht gerne durch das Parlament führen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem Punkt muss ich meiner Vorrednerin wirklich zustimmen: Ich bin auch Hauptmitglied des Untersuchungsausschusses und ich stelle auch fest, Frau Moser: So leid es mir tut, aber mit einer kompetenten und unabhängigen Vorsitzführung hätten wir uns diese Debatte heute wirklich erspart. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Bis vor Kurzem habe ich ja noch gehofft, dass sich vor allem die Grünen noch bewegen würden und die Vernunft siegen würde. [[Abg. Dr. Moser: Wir haben uns bewegt!]]Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt, vielleicht ergibt sich ja etwas. [[Abg. Ing. Hofer: Aber sie hat doch den Weg freigemacht!]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Muss sie sich ans Kreuz nageln?]]Bedauerlicherweise ist es ja wirklich so, dass sich Frau Abgeordnete Moser sehr stark – meine Vorrednerin hat es gesagt – von Herrn Pilz beeinflussen lässt. [[Abg. Mag. Kogler: Das Gegenteil hat Ihre Vorrednerin behauptet! Sie können nicht einmal sinnerfassend zuhören!]]Ich verstehe natürlich, dass Herr Pilz Interesse daran hat, dass da ein Wirbel entsteht, denn es ist ja wirklich bitter, wenn er seine Bühne verliert. Nun aber zum wesentlichen Thema, dem Thema Inserate von Regierungsmitgliedern. Es ist selbstverständlich legitim, dass ein Bundeskanzler oder ein Minister oder ein Staatssekretär seine Arbeit, die er für die Österreicherinnen und Österreicher macht, auch entsprechend kommuniziert. Selbstverständlich ist es auch notwendig, in Medien zu inserieren. Und dass diese Inserate nicht gratis sind, das ist uns wohl allen klar. Was aber nicht in Ordnung ist, ist die Schaltung von Inseraten in immer denselben Medien, sich permanent nur eines bevorzugten Boulevards zu bedienen und sich damit quasi eine Hofberichterstattung zu schaffen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, kann und darf es nicht geben! Es darf auch nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren, dass Inserate von staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen einer Person mehr nützen als dem Unternehmen selbst. Ich bin auch sehr, sehr froh darüber, dass wir das Mediengesetz beschlossen haben. Und nicht Sie, Herr Bundeskanzler, haben es beschlossen, sondern wir Abgeordnete haben es beschlossen – nur zur Aufklärung. Das Urheberrecht darauf hat quasi Karlheinz Kopf, unser Klubobmann. Also ich streue dem Klubobmann Karlheinz KopfRosen und ein paar Gänseblümchen dem Herrn Staatssekretär Ostermayer. [[Beifall bei der ÖVP.]] Da heute am Vormittag der Herr Abgeordnete Pirklhuber gesagt hat, der heutige Tag sei ein schwarzer Tag für den österreichischen Parlamentarismus: Das kann ich absolut nicht nachvollziehen, denn die Grünen wollen ja immer nur, dass ihre Minderheit über die Mehrheit bestimmt. [[Abg. Mag. Kogler: Der Pirklhuber ist schuld, warum der Untersuchungsausschuss nicht weiterarbeiten kann?]] Und bitte, das kann es in einer Demokratie wirklich nicht geben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Der Pirklhuber muss zurücktreten!]] Beruhigen Sie sich, Herr Kollege! Ich bin eine Steirerin, regen Sie sich nicht auf! Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen die Öffentlichkeit keineswegs hinters Licht führen. Wir wollen Aufklärung, wir stehen für Aufklärung [[Abg. Mag. Kogler: Nur der Pirklhuber hält Sie auf!]] , aber wir wollen seriöse Aufklärung. Und ich bitte Sie wirklich, springen Sie über Ihren Schatten! Unser Klubobmann hat gesagt, es liegen Vorschläge auf dem Tisch. Verhandeln Sie mit uns, und erarbeiten wir eine gemeinsame Vorgehensweise!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Ich verstehe die ÖVP wirklich nicht. [[Abg. Rädler: Ah? Das ist etwas Neues!]]Da werden in diesem Untersuchungsausschuss Ihre Repräsentanten über ein halbes Jahr, ein Dreivierteljahr lang wie die Tanzbären vorgeführt, da wird über eine geraume Zeit hinweg die ÖVP als die Korruptionspartei schlechthin beschrieben – teilweise ist das nicht ganz unrichtig –, aber dann, wenn erstmals die Chance besteht, die Werte, die Sie plakatiert haben, nämlich Transparenz, Offenheit und Vertrauen, zu vermitteln – Sie haben einen eigenen „Ehrenrat“ gebildet, der über Ihre Politik wachen soll –, dann machen Sie den Damen und Herren von der SPÖ die Mauer und bilden mit dieser eine Vertuschungskoalition rot-schwarzer Prägung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da sollten Sie sich eigentlich genieren, sich selbst am Nasenring nehmen und sich die Frage stellen, wie sehr Sie sich noch tiefer in dieses Debakel hineinreiten wollen, in dem Sie schon bis zum Hals drinnen stecken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass der Herr hinter mir, der Herr Bundeskanzler Faymann, auf mich wahrscheinlich sehr sauer ist, und ich schließe auch nicht aus, dass irgendwann einmal eine Racheaktion kommt, weil ich eben im Jahr 2011 diese Sachverhaltsdarstellung auf die Reise geschickt habe, und dies nicht, um mir aus einer Justament-Situation heraus damit ein paar Stunden die Zeit zu vertreiben, sondern weil ich über viele Jahre hinweg diese Machenschaften beobachtet habe. Gehen wir zurück in die Zeit, als der Herr jetzige Bundeskanzler Faymann Wohnbaustadtrat in der Gemeinde Wien war, mit seinem Mitarbeiter Ostermayer, und damals schon bekannt war, dass dort gigantische Volumina an Inseraten an diverse Zeitungen vergeben wurden. [[Abg. Mag. Lapp: Gute Arbeit geleistet !]] Leider war es nicht möglich, Mehrheiten zu finden, um eine Untersuchungskommission auf Wiener Ebene einzurichten zur Klärung der Frage, inwieweit Unternehmungen, die im öffentlichen Eigentum oder Einfluss stehen, damals auch herangezogen wurden, um auf fremde Rechnung zu inserieren. Ich erwähne das deswegen – und das ist die Basis meiner Sachverhaltsdarstellung –, weil es in meinem Ansinnen niemals darum ging, allgemeines Medien-Bashing zu betreiben oder irgendwo zu unterstellen, die Medien würden sich kaufen lassen. Das war nicht Gegenstand meiner Sachverhaltsdarstellung, und es war auch niemals Gegenstand meiner Sachverhaltsdarstellung, ob die Inserate des damaligen Verkehrsministers Faymann schön waren oder weniger schön waren, ob sie effektiv waren aus werblicher Sicht oder ob sie weniger effektiv waren, ob es besser ist, in der Zeitung A zu inserieren oder in der Zeitung B. Darum ging es nie. Worum es ging, ist Inserieren auf fremde Rechnung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Worum es ging, ist, Druck auszuüben, als Verkehrsminister Druck auf öffentliche Unternehmen wie die ÖBB und die ASFINAG auszuüben, zu höheren Ehren des Herrn damaligen Verkehrsministers und jetzige SPÖ-Chefs Werbung betreiben zu müssen, ohne dass der Vorstand damit befasst wurde, indem man das Ganze am Vorstand vorbeigeschmuggelt oder im Nachhinein den Vorstand vielleicht sogar genötigt hat, das zu sanktionieren. Da ist aus meiner Sicht ganz klar Amtsmissbrauch und Untreue gegeben, und das war auch eine Basis für die Staatsanwaltschaft, die Basis, auf der sie ermittelt hat, und es ist auch die Basis, auf der wir heute hier diskutieren, ob in weiterer Folge Herr Bundeskanzler Faymann in den Untersuchungsausschuss geladen werden soll oder nicht. [[Zwischenruf des Abg. Haberzettl.]] Und bitte hören Sie auf, zu sagen, Inserate seien etwas Gutes! – Ich akzeptiere das, es ist auf einem kleinen österreichischen Lesermarkt notwendig, dass Zeitungen Inserate bekommen. Das ist in Ordnung, und da soll es auch einen Wettbewerb geben. Was aber nicht gehen kann, ist, mit einem Amtsmissbrauch seine ministerielle Funktion dafür zu missbrauchen, öffentliche Unternehmen anzuhalten, inserieren zu müssen, und dann de facto auf Kosten der Bahnkunden und der Vignettenzahler in eigener Sache Werbung zu betreiben. Das ist das Schändliche, das abgestellt gehört. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich würde gern den Kollegen Cap – den ich bis vor Kurzem sehr geschätzt habe, aufgrund eines einzigen Umstandes, nämlich weil ich ihm abgenommen habe, dass er sich für Parlamentarismus einsetzt – fragen, wie es weitergehen soll. Er ist für Minderheitsrechte eingetreten und dafür, dass Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht etabliert werden können. Nur: Heute soll mit einer Mehrheit dieser Untersuchungsausschuss, den Sie, Herr Kräuter – wo immer Sie sein mögen –, gestern noch als Minderheitsrecht beschworen haben, beendet werden. Da werden mitunter burleske Argumente gewählt, wie zum Beispiel: Der Bundeskanzler Faymann brauche ohnehin nicht in den Untersuchungsausschuss zu kommen, weil er im ORF schon alles gesagt habe. Ich würde wirklich gern eine ernsthafte Diskussion darüber führen, wie es denn weitergehen soll. Machen wir dann demnächst in Österreich so eine Art Richterin-Barbara-Salesch-Show, zu der dann Personen, wenn man etwas wissen möchte, nachmittags ins Fernsehen eingeladen und befragt werden, und damit ist das Parlament dann de facto ausgeschaltet? – Der wesentliche Unterschied zwischen einer Plauderstunde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder wo auch immer oder auch einer Beantwortung einer Dringlichen Anfrage und einem Untersuchungsausschuss sind bis zu drei Jahre Haft, wenn nicht die Wahrheit gesagt wird. Und es gibt Unterlagen, aufgrund derer viel mehr ins Detail nachgefragt werden kann, und es gibt die Wahrheitspflicht. Was muss noch alles geschehen?, frage ich die Damen und Herren von der ÖVP. Es ist offenkundig, was geschehen ist, nämlich dass jemand unter Ausnutzung seiner Ministerfunktion im Verdacht steht, beauftragt zu haben, in eigener Sache zu werben. Und nachdem Ihre Leute ein halbes Jahr, ein Dreivierteljahr lang wie die Tanzbären vorgeführt wurden und man sich da drüben [[in Richtung SPÖ]] ins Fäustchen gelacht hat, treten Sie jetzt, wo mehr oder minder vier Parteien sagen könnten: Ja, laden wir diesen Bundeskanzler!, auf einmal als der Vertuscher auf?! – Ich halte das nicht für in Ordnung. Aber es ist ja nicht nur die Causa des Bundeskanzlers, die diese SPÖ beschäftigt, es sind viel mehr Fälle im Bereich der Sozialdemokraten. Wir haben heute Morgen den Herrn Verteidigungsminister zu Gast gehabt, und der treibt das auf eine andere Art noch viel bunter. Wenn man sich ansieht, dass Herr Verteidigungsminister Darabos gar nicht einzelne Inserate bucht, sondern sich gleich ein ganzes Magazin kauft, mit 150 000 € aus dem Budget seines Hauses, dann sage ich, da liegt wirklich Meinungskauf vor – nicht bei der Insertionspolitik, da unterstelle ich keinen Meinungskauf, aber wenn der Herr Ver- teidigungsminister Darabos 150 000 € aus seinem Budget zur Etablierung eines Magazins verwendet, das nichts anderes macht, als sein „Profiheer“ zu bewerben, dann ist das in höchstem Maße unanständig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auf Basis dieser Sachverhaltsdarstellung diskutieren wir heute darüber, ob wir in die Tiefe gehen können, ob wir politische Verantwortung abklären können, ob es vielleicht in weiterer Folge gegen Bundeskanzler Faymann wirklich strafrechtliche Vorhaltungen gibt, die noch mehr an Substanz gewinnen. Das kann ich nicht vorhersagen, aber eines kann ich heute schon feststellen: dass auf Basis dieser Sachverhaltsdarstellungen, der Erhebungen in weiterer Folge, der Ermittlungen in weiterer Folge, dem Einschreiten der Oberstaatsanwaltschaft, unserer Diskussion hier eines erreicht werden könnte, nämlich dass diese Praxis wirklich abgestellt wird. Ich glaube nicht, dass sich irgendein Minister noch traut, dieses Modell einmal noch zu kopieren und auf fremde Rechnung zu eigenen Zwecken inserieren zu lassen. Da – und das schreibe ich uns, der Freiheitlichen Partei, zu – ist etwas Gutes erreicht worden: etwas Gutes für den Steuerzahler, etwas Gutes für den Parlamentarismus und etwas Gutes für die Demokratie. – Danke.
Herr Abgeordneter Petzner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs eine grundsätzliche Bemerkung zu diesem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruptionsvorwürfen machen. Günther Kräuter, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, hat hier heute Aussagen getätigt wie zum Beispiel: dieser Untersuchungsausschuss sei mit einer Inquisition vergleichbar, das sei ein Tribunal, hier werde die Kriminalisierung des Bundeskanzlers betrieben. Der Herr Klubobmann Cap hat erklärt, das sei alles Aufgabe der Justiz, das zu untersuchen, wir bräuchten keine Thematisierung der Inseratenaffäre im Untersuchungsausschuss und so weiter und so weiter. Wissen Sie, was mir in diesem Zusammenhang auffällt? – Solange es im Untersuchungsausschuss um die anderen Parteien gegangen ist, vor allem um FPÖ und BZÖ, haben Sie alle diese Argumente nicht gebracht, da war Ihnen alles völlig egal. Jetzt aber, wo es um die SPÖ selbst geht, führen Sie genau diese Argumente ins Treffen. Und dieses Manöver ist einfach sehr, sehr durchschaubar: Solange es um die anderen Parteien geht, sind Sie für volle Aufklärung, sind Sie voll dabei, aber sobald es um Sie selbst geht, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wollen Sie von Aufklärung nichts mehr wissen. Das ist einfach der Punkt: Da wollen Sie von Aufklärung nichts mehr wissen, sodass Sie sogar so weit gehen und bereit sind, diesen Untersuchungsausschuss per Fristsetzungsantrag abzudrehen und zu beenden. Das ist Ihre Strategie, die Sie verfolgen. Schauen Sie sich im Gegensatz dazu an, wie sich das BZÖ verhalten hat: Wir haben uns genau umgekehrt verhalten. Wir haben uns offensiv zu Aufklärung bekannt. Wir haben gemeinsam mit unserem Bündnisobmann und Klubobmann Josef Bucher auch in den eigenen Reihen für Ordnung gesorgt. Wir haben gesagt, die Personen, die vorzuladen sind, sind zu laden – Punkt, aus, Ende –, ob das die Telekom-Affäre, ob das das Glücksspiel oder andere Themen betrifft. Das unterscheidet diese zwei Parteien, und es ist auch wichtig, dass das die Österreicherinnen und Österreicher wissen. Wir haben hier [[in Richtung SPÖ]] die Vertuscher sitzen, wir haben hier die Blockierer sitzen, wir haben hier die Verschweiger sitzen [[Abg. Haberzettl: Herr Petzner, das ist eine Frechheit!]] – und wir haben hier [[in Richtung BZÖ]] die Fraktion sitzen, die aufdeckt, die aufklärt, die Konsequenzen zieht und die für Ordnung in den eigenen Reihen sorgt. Das ist der Unterschied, den man kennen muss. [[Beifall beim BZÖ.]] Und auch jetzt, ganz aktuell – ich darf bekräftigen, was Kollege Brosz gesagt hat –, auch jetzt in diesen Minuten baut die SPÖ – Herr Pendl, schau mich einmal an! – Hürde um Hürde auf. Hürde um Hürde! Die Oppositionsparteien sind mittlerweile bereit, auch über diesen Regierungsantrag, der hier heute in der Früh präsentiert wurde, zu verhandeln, darüber Gespräche zu führen, diesen Antrag ernsthaft ins Auge zu fassen und zu versuchen, auf Basis dieses Antrages von SPÖ und ÖVP noch eine Lösung zustande zu bringen, weil wir sagen: Bevor dieser Untersuchungsausschuss heute per Fristsetzungsantrag abgedreht wird, wählen wir den zweiten Weg, weil wir sagen, jeder zusätzliche Tag im Untersuchungsausschuss ist ein gewonnener Tag für dieses Land, ist ein gewonnener Tag im Kampf gegen Korruption, ist ein gewonnener Tag im Kampf für politische Sauberkeit. – Das ist das, was sich gerade entwickelt. Da sind alle mit dabei: Die FPÖ ist bereit dazu, das BZÖ ist bereit dazu, die Grünen sind bereit dazu und auch die Österreichische Volkspartei ist bereit dazu. Die Einzigen, die sich jetzt auf einmal gegen ihren eigenen Antrag querzulegen beginnen, sind die Damen und Herren von der SPÖ. Ihr blockiert euren eigenen Antrag und wollt jetzt von diesem nichts mehr wissen. Und das ist einfach dieses durchschaubare Manöver. Ihr sagt: Koste es, was es wolle, wir wollen überhaupt keinen einzigen Zeugen zur Inseratenaffäre im Untersuchungsausschuss befragen! – Das ist doch die Wahrheit. In Wirklichkeit läuft hier eine große Rettungsaktion, die in erste Linie dem Staatssekretär Ostermayer gewidmet ist, denn der hat in Wahrheit ein viel größeres Problem als der Herr Bundeskanzler. – Zitat: Ich brauche „7 Millionen € für den Werner“. – Zitatende. Damit komme ich auch zu dieser Inseratenaffäre. Der Herr Kräuter hat hier vorgeworfen, es handle sich da um eine Anzeige, die vom politischen Gegner, der FPÖ, gekommen ist. – Dazu sei gesagt: Die Anzeige war nicht der Auslöser, die Anzeige hat nur das zusammengefasst, was ein ranghoher ÖBB-Manager anonym gegenüber dem „Kurier“ am 5. Mai 2011 gesagt hat. Das heißt, ein eigener, roter ÖBB-Manager belastet den roten Bundeskanzler. Das hat die gesamte Inseratenaffäre ausgelöst, denn dieser ÖBB-Manager hat am 5. Mai 2011 anonym gesagt, dass der jetzige Bundeskanzler Faymann als Verkehrsminister frei über die Inseratenvergabe der Österreichischen Bundesbahnen verfügt habe. Zitat: „Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte.“ Auf Basis dieser Aussagen dieses ÖBB-Managers hat dann FPÖ-Generalsekretär Vilimsky am 9. Juni eine Sachverhaltsdarstellung – wenn ich das, wie ich glaube, richtig sage – an die Staatsanwaltschaft geschickt, und in der Folge wurden Ermittlungen eingeleitet. Das hat die ganze Inseratenaffäre ausgelöst. Das heißt, das ist keine Kriminalisierung durch den politischen Gegner, sondern das ist eine Skandalwelle, die von der ÖBB, von einem mutigen Manager selber ins Rollen gebracht wurde. Und das ist auch richtig, dass dieser ÖBB-Manager das gemacht hat, meine Damen und Herren. Ich darf auch zusätzlich ergänzen, dass man sich anschauen muss, was Herr Fay-mann als Verkehrsminister da in der „Kronen Zeitung“ in der Serie „Unsere Bahn“ konkret geschaltet hat: 24 Doppelseiten, wo Menschen, Zugfahrer, ÖBB-Kunden Missstände anprangern konnten – dass das Klo nicht funktioniert, dass der Handyempfang nicht geht, dass die Züge zu spät kommen, dass keine Internetverbindung besteht. Das wurde auf 24 Doppelseiten in der „Kronen Zeitung“ kritisiert und angeprangert, und der Herr Minister, damals Minister Faymann, war der, der dann Verbesserungen versprochen hat. Jetzt frage ich Sie: Wo soll da – logisch gedacht – der Werbewert für die Österreichischen Bundesbahnen sein, wenn in der auflagenstärksten Tageszeitung dieses Landes die Österreichischen Bundesbahnen auf 24 Doppelseiten angeschüttet werden? Diesen Werbewert kann Ihnen kein Werbeexperte in diesem Land plausibel erklären, meine Damen und Herren! [[Abg. Kickl: Ich freu’ mich schon auf die SPÖ-Inserate im kommenden Wahlkampf!]]Daher ist es auch notwendig, dass wir diese Serie und andere Inseratenschaltungen im Untersuchungsausschuss beleuchten und prüfen. Ich darf auch dem Kollegen Cap ausrichten: Es geht ja im Untersuchungsausschuss nicht um die juristische, um die rechtliche Aufklärung – das obliegt der Justiz –, sondern es geht um die politische Aufklärung. Und bei der politischen Aufklärung muss die Fragestellung lauten, ob der Herr Faymann mit Steuergeldern innerhalb von staatsnahen Betrieben korrekt umgegangen ist oder nicht. Und zur Klärung dieser Frage wäre es auch angebracht, dass Bundeskanzler Faymann den Mut aufbringt, im Untersuchungsausschuss als Zeuge auszusagen, meine Damen und Herren. Ein letzter Satz auch noch in Richtung des Bundespräsidenten, weil er vielleicht zuschaut: Herr Bundespräsident, Sie können die Hofburg, das Hofburg-Klo wieder verlassen. Der politische Sturm ist dabei, vorüberzuziehen. [[Abg. Neugebauer: Respekt vor dem Amt?]] – Denn: Der Herr Bundespräsident war wieder einmal zu feige, hiezu klar Stellung zu beziehen, und auch das möchte ich hier kritisiert haben. [[Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.]] Eines fällt schon auf: Der Herr Bundespräsident ist sehr schnell, sehr laut in den Medien vertreten, wenn es um Blau oder Orange geht, wenn es um einen Cartoon geht oder um ein Facebook-Posting. Da ist er schnell bei der Sache. Wenn es aber darum geht, dass die Regierungsparteien den größten und wichtigsten Untersuchungsausschuss dieses Landes, den es jemals gegeben hat, abdrehen wollen, dann schweigt dieser Bundespräsident. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Jeder Österreicher/jede Österreicherin möge sich selbst ein Bild davon machen, ob so ein Bundespräsident der richtige Bundespräsident für dieses Land ist. Ich glaube, nicht, weil ich glaube, dass ein Korruptionsausschuss und die Aufklärung von Korruption noch immer wichtiger sind als ein Cartoon. Ich hätte mir daher vom Bundespräsidenten erwartet, dass er da ganz klar Stellung bezieht. Aber wir kennen ihn ja mittlerweile, meine Damen und Herren: Immer wenn es um seine eigenen ehemaligen Parteigenossen geht, dann wird er sehr, sehr schnell leise und schnell sehr, sehr still, der Herr Bundespräsident. Abschließend noch einmal zusammenfasst mein Appell, vor allem an die SPÖ – um diese geht es jetzt –: Die Opposition – alle drei Oppositionsparteien – ist bereit, über diesen Vorschlag der SPÖ selbst und der ÖVP zu verhandeln und hier eine Lösung zu finden. Es ist möglich, heute noch die Fortsetzung dieses Untersuchungsausschusses sicherzustellen. Es ist heute noch möglich, die Aufklärung von Korruption in diesem Land weiter zu betreiben. Es liegt alles, meine Damen und Herren, jetzt nur noch an der Kanzlerpartei SPÖ, die dafür grünes Licht geben muss. Und dazu fordere ich Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ganz ausdrücklich auf.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe mir heute mancherlei skurrilen Redebeitrag erwartet, und ich muss sagen, meine Erwartungen sind übertroffen worden. Skurril deshalb, weil das, was die Regierungsparteien, aber auch BZÖ und FPÖ in den letzten Wochen und Tagen hier an demokratiepolitischem Wahnsinn abgeliefert haben, rational nicht erklärt werden kann. Daher war klar, dass vor allem jene von den Regierungsparteien, die sich heute zu Wort melden, entweder nur eingestehen können, dass sie sich verrannt haben, aber gehörig verrannt haben, oder aber irgendwelche skurrilen Begründungen finden müssen, warum das, was sie getan haben, oder das, was ihre KollegInnen getan haben, oder Kollegen in dem Fall, dann doch vielleicht sinnvoll war. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Frau Kollegin Lapp und Frau Kollegin Fürntrath-Moretti, ich bin entsetzt über Ihre Beiträge! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Lapp: Das war leider die Wahrheit!]]Die waren wirklich unglaublich sexistisch. Ich kann Ihnen auch erklären, warum. Ich war letzte Woche in der Fraktionsführersitzung des Untersuchungsausschusses und war dort schon entsetzt über die Art und Weise, wie Abgeordneter Amon, Abgeordneter Pendl, aber auch Petzner und Rosenkranz auf die Untersuchungsausschussvorsitzende Moser eingeredet und Unterstellungen ausgebreitet haben, die wirklich an Sexismus nicht zu übertreffen sind – subtiler Sexismus, das muss man dazusagen. Einer Ausschussvorsitzenden, die über Monate hervorragende Arbeit geleistet hat, anerkannt sogar von den großen Fraktionen, die haben das Anfang Juli noch selbst in den Medien verkündet, welch hervorragende Ausschussvorsitzende hier am Werk ist, zu unterstellen, sie würde nur am Gängelband ihres Kollegen Pilz hängen, war wirklich unglaublich. Das wäre einem Mann in dieser Situation nicht passiert, das alles ist nur passiert, weil es sich um eine weibliche Vorsitzende handelt. [[Ruf bei der ÖVP:Hallo!]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Und das sollten Sie in der SPÖ begriffen haben, Frau Kollegin Wurm, weil ich Sie da sehe, und vor diesem Hintergrund verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie das decken und auch noch eins draufsetzen. Frau Kollegin Lapp, Sie haben sich selbst widersprochen. Wenn Sie als Beleg bringen, dass Kollegin Moser in der Vorsitzführung am meisten mit dem Kollegen Pilz gekämpft hat, dann ist das doch nur ein Beweis dafür, dass sie Unabhängigkeit bewiesen [[Beifall bei den Grünen]] und gezeigt hat, dass sie jedem, der ihrer Meinung nach die Arbeit des Ausschusses stört, entgegentritt, und das hat sie auch getan. Und wenn Sie dem Kollegen Öllinger sagen, er war nicht dabei: Ich war dabei. Ich war in vielen Ausschusssitzungen, das wissen Sie, als Zuhörerin, als Akteurin, als Mitglied, das wissen Sie, Frau Kollegin Tamandl, und ich habe gesehen, was geschehen ist, und es war ganz genau die Vorsitzführung von Kollegin Moser, die ermöglicht hat, dass überhaupt schon so viel ans Licht gekommen ist. [[Beifall bei den Grünen.]] In einem muss ich meinem Kollegen Pirklhuber widersprechen: Es ist kein schwarzer Tag für den österreichischen Parlamentarismus, denn was in den letzten Tagen und Stunden geschieht, und das haben zahlreiche JournalistInnen durchaus auch schon bemerkt und geschrieben, ist, dass sich die Nebel lichten, nämlich die Nebel der großen Parteien, die seit Monaten über Demokratiereform sprechen, seit Monaten darüber sprechen, dass wir das Wahlrecht, den Parlamentarismus, die direkte Demokratie verändern müssen, und dann, wenn es wirklich darum geht, Antworten auf die sogenannte Politikverdrossenheit zu geben, indem man Aufklärung zulässt, indem man unabhängige Aufklärung zulässt, plötzlich blockieren. [[Abg. Rädler: Komplexbeladen!]] Da muss ich jetzt schon auch FPÖ und BZÖ in die Pflicht nehmen, denn Sie haben da bis gestern mitgemacht. Sie haben genauso Druck ausgeübt, Sie haben genauso darauf gedrängt, dass eine Weiterarbeit nur möglich ist, wenn Moser zurücktritt. Dass Sie sich jetzt als die Saubermänner hinstellen wollen, ist zwar emotional nachvollziehbar, entspricht aber nicht der Wahrheit. Jetzt ist es so, dass scheinbar alle bereit sind weiterzuarbeiten und es eine Einigung geben könnte, wenn nicht wieder die SPÖ blockieren würde, und das verstehe ich einfach nicht. Ich verstehe nicht, wie Sie glauben können, dass Sie damit durchkommen. So plump und abgehoben kann man doch nicht sein, dass man glaubt, dass die eigenen WählerInnen, aber auch alle anderen das nicht durchschauen. Entschuldigung, die Leute auf der Straße wissen doch: Wenn man nichts zu verbergen hat, Herr Bundeskanzler, dann kann man doch einfach in diesen Untersuchungsausschuss gehen und aussagen. Warum Sie diese Blockaden aufbauen, Herr Abgeordneter Pendl, verstehe ich nicht, will ich nicht verstehen und werde ich nicht verstehen. Worum es jetzt geht, ist, den Fristsetzungsantrag durchzubringen. Verlassen Sie Ihre Blockade, kommen wir zu einer Einigung und lassen Sie diesen Ausschuss weiterarbeiten im Sinne der Demokratie!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Wir haben heute eine Dringliche Anfrage der Grünen zu den Themen des Untersuchungsausschusses und in Folge davon zum Untersuchungsausschuss selbst zu behandeln, und ich frage mich die ganze Zeit: Warum bekämpft hier und heute die SP einen Auftritt des Herrn Faymann vor dem Untersuchungsausschuss? Warum bekämpft heute die SP-Fraktion noch einmal eine Frau Kollegin Moser oder einen Herrn Kollegen Pilz, der gar nicht Vorsitzender ist. Beide sind nicht das Thema. Frau Moser, die ein halbes Jahr den Ausschuss wunderbar geleitet hat und sich dann ein paar Sachen geleistet hat, hat die Konsequenzen gezogen. Darüber brauchen wir alle nicht mehr nachzudenken und zu reden. Jetzt kommen Sie jedoch auf einmal mit diesen alten Wuchteln, ziehen sie hervor und begründen damit irgendetwas, wofür Ihnen das nicht einmal einen Hauch von Unterstützung gibt beziehungsweise charakterliche Entlastung bietet. Ich habe nur eine Antwort darauf: Hinter diesem Inserate-Skandal des Herrn Faymann muss so etwas Ungeheuerliches, so etwas Großes stecken, dass Sie Ihren Charakter und Ihr Mandat, Ihr freies Mandat an der Garderobe abgeben und nur mehr in Parteizwang etwas machen. Schämen Sie sich dafür, auch für diese Seite! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was hat das mit dem Charakter zu tun?]] Dieser 19. September 2012 wird, wenn Sie das durchziehen, was Sie derzeit vorhaben, ein Tag der Schande! Sie können damit rechnen, dass dieses eine Mal öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung nicht dasselbe sind. Es gibt draußen genügend Leute, die ab 18 Uhr zu einem Flashmob kommen. Ich bin fast überzeugt davon, auch einige vom WKR werden dort einen Bummel veranstalten, und wir werden das genauso unterstützen. Die Journalisten unterstützen das, und ein sehr, sehr renommierter Journalist, ein ehrenwerter Mann hat heute geschrieben, er kann gar nicht so viel essen, wie er – Punkt, Punkt, Punkt. Das kann man nur nachvollziehen, wenn man weiß, was Sie sich hier leisten. Herr Faymann! Wie immer ist es diese Mischung aus Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten, und das ist es, was die Leute so aufregt und was sie immer mehr erkennen. Sie wissen, was die Unwahrheiten sind, sie kommen drauf, und damit leiden die Wahrheiten. Zum Beispiel wurde von Ihnen angeführt und auch vom Herrn Kollegen Cap so gesagt: Das ist wie im Untersuchungsausschuss, was Sie beim Sommergespräch geliefert haben. Sie haben gesagt, das Siebenjahresloch sei leicht erklärt, da seien sie Taxi gefahren. Herr Faymann! Mit 18 Matura und dann Taxi gefahren – das kann man aber erst mit 20. Aus dem Siebenjahresloch-Kanzler ist also der Zweijahresloch-Kanzler geworden. Schämen Sie sich dafür! Oder eine zweite Geschichte: Sie haben in Ihrer sogenannten Anfragebeantwortung erzählt, dass Marc Zimmermann ohnehin alles zurückgenommen hätte. – Bitte, der Mann aus der ASFINAG ist in Ihrem eigenen roten Medienreich drinnen. Was wird denn dem anderes übrigbleiben, als alles zu leugnen? Oder: Sie vergleichen Ihre Image-Inserate mit der Kampagne für die Rettungsgasse. Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit! Die Inserate, die BMVIT und ASFINAG für die Einführung der vollkommen neuen Maßnahme Rettungsgasse geschaltet haben, vergleichen Sie mit irgendwelchen Image-Inseraten, aus denen Sie herausgrinsen. Das darf ja alles nicht wahr sein! Es kann doch nicht sein, dass Sie die Autofahrer verhöhnen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder: Sie haben heute wieder das mit dem Image für die ÖBB erzählt. Sie haben aber vergessen, dass der Herr Gutachter erwähnt hat, dass der tatsächliche Image-Zugewinn nicht erkennbar war. Ich frage mich auch, wie denn das gehen soll. Die ÖBB, die jeder kennt, egal ob mit guten oder schlechten Vorzeichen, die ÖBB, die unterstützt wird und die davon lebt, dass ihre Mitarbeiter ordentlich arbeiten, soll durch das Image eines unbekannten Wiener Wohnbaustadtrates einen Vorteil haben?! – Geh bitte! Das glaubt Ihnen ja nicht einmal der letzte SPÖ-Funktionär. Sie wissen noch etwas nicht. Sie wissen nicht, wie Organe arbeiten. Sie können auch nicht wissen, wie Organe in einer Aktiengesellschaft arbeiten. Sie haben ja nicht gearbeitet! Sie haben nicht in einer Privatfirma gearbeitet, Sie haben nicht im öffentlichen Bereich gearbeitet, Sie sind in die Schule gegangen und dann waren Sie sofort Politfunktionär. Wie soll man da wissen, was ein Aufsichtsrat macht, wie soll man wissen, was ein Vorstand macht? Es tut mir leid, aber über diese Rutsche sind Sie reingekommen. Ich sage Ihnen heute, am Tag der Schande, eines: Sie haben die politische Verantwortung zu übernehmen! Die übernimmt nicht die Justiz, Kollege Cap. Das macht auch nicht die „Krone“, Herr Faymann, oder die Familie Dichand. Die politische Verantwortung haben Sie dann zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie der Wähler am Wahltag abstraft! Da kann ich nur sagen, und das ist mein Appell an die SP-Fraktion: Machen Sie es einfach wie der Herr Bundespräsident Fischer! Entweder in zwei Jahren eine geharnischte Stellungnahme zu dem Punkt, oder gehen Sie heute hinaus, irgendetwas, aber zeigen Sie ein bisschen etwas an Charakter. Ich kenne so viele Leute da drinnen, ehrliche, ordentliche, anständige Leute. Fragen Sie daheim Ihre Funktionäre, fragen Sie daheim Ihre Mitglieder, was die über die Geschichte heute denken! Da rennen Ihnen die Leute davon. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß, und Kurt Gartlehner aus unserem Bezirk weiß das auch: Die Leute goutieren das nicht. Das ist nur mehr der Herr da hinter mir, der da seine Show abzieht. Und ich kann Ihnen eines garantieren: Wenn Sie diesen Tag heute mit dieser Ungeheuerlichkeit beenden, dann werden wir alle unseren Enkerln am Abend die Geschichte erzählen [[Abg. Riepl: Urenkerln auch, gell?]] – und auch den Urenkerln, natürlich –: Na und so ist es dann gekommen, dass Strache Bundeskanzler wurde.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Hohes Haus! Da sich ja offenbar ohnedies wieder eine Einigung über den Untersuchungsausschuss abzeichnet, die letzten Wochen unter das Motto Hornberger Schießen fallen und auch die Regierungsparteien offenbar wieder der Erkenntnis zuneigen, dass Aufklärung und Transparenz in der Politik vielleicht doch etwas Wichtigeres wären als das ständige Vertuschen, das sie seit Jahren und Jahrzehnten pflegen, kann ich zu Beginn meiner Rede meine Verwunderung zeigen. Mich hat etwas verwundert, und zwar durchaus auch mit Humor verwundert. Aus dem Sommer habe ich ein Bild geistig vor mir, auf dem Frau Klubobfrau Glawischnig Händchen haltend mit Bundeskanzler Faymann durch die Almenwelt wandert, was als Honeymoon in St. Veit im Pongau ausgerufen war. Der Bundeskanzler ist der Holden unerhörte 300 km nachgereist, um in irgendeiner Form eine rot-grüne Koalition zusammenzuzimmern. Und heute kommt plötzlich die böse Schwiegermutter in Form des Herrn Pilz, und die ganze junge Liebe, die sich zwischen Rot und Grün entwickelt hat, wird hier am Pult der Republik mit dem Vorschlaghammer wieder zunichte gemacht. Kollege Pilz – er ist jetzt nicht da [[Ruf:Wie meistens]] –, bei allem Verständnis für Ihre Kritik und angesichts der Richtigkeit Ihrer Kritik: Wenn dieser Herr Faymann ein so schlechter Mensch an der Spitze ist, dann mache ich doch mit einem solchen Menschen und mit einer solchen Partei niemals eine Koalition. Diesen Paradigmenwechsel zwischen Schein und Sein kennen wir doch nur von der Österreichischen Volkspartei, die vor zwei Wochen der SPÖ ausrichtet, sie wären Diebe, aber heute nach wie vor auf der Anklagebank, vulgo Regierungsbank, weiterhin regieren. Dass jetzt mittlerweile die Grünen Herrn Faymann ausrichten, dass er quasi der unanständigste Politiker der Republik ist, wir aber von vor drei Wochen Bilder haben, wie gesagt, mit Händchenhalten und Ausseer Lebkuchenherz zwischen Rot und Grün in St. Veit in Pongau, das passt irgendwie nicht zusammen, sehr geehrte Damen und Herren von den Grüninnen und Grünen. Jetzt von der humoristischen Betrachtung mit dem Körnchen Wahrheit zu dem, was hinter der Inserate-Affäre des sogenannten Inserators Faymann steckt. Am 21. Au- gust 2008, das ist jetzt mehr als vier Jahre her, habe ich bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige eingebracht, und zwar in einer Stärke von 40, 50 Seiten, mit allen Beschlussprotokollen, mit allen Aufsichtsratsprotokollen, mit all diesen internen Vermerken über Gespräche zwischen Ostermayer, ÖBB und ASFINAG, de facto das gesamte Konvolut. Ich bringe das am 21. August 2008 samt den Rechnungen ein. Damals hat das vom heute viel strapazierten sogenannten Boulevard offenbar niemanden interessiert, dass Grosz diese Anzeige eineinhalb Monate vor der Nationalratswahl im Oktober 2008 eingebracht hat. Folgerichtig wurde wenige Tage vor der Bestellung des Bundeskanzlers und vormaligen Verkehrsministers, des nunmehrigen Bundeskanzlers Werner Faymann , dieses Verfahren von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. Derselbe Tatbestand, dieselben Ermittlungsvorgänge, dieselben Unterlagen in Kopie, dieselben Beschlussprotokolle: Im Jahre 2008 unter Justizministerin Berger – die dürfte Ihnen bekannt sein, die stammt nämlich auch aus der Sozialdemokratie – eingestellt, während jetzt bereits zwei Jahre ermittelt wird und das zu einem Untersuchungsausschuss geführt hat. Anhand dieses Beispiels frage ich mich schon, was davon zu halten ist, wenn heute ein Abgeordneter, ich glaube, es war Klubobmann Kopf, und Klubobmann Cap gefragt haben: Was braucht ihr denn so dringend den Untersuchungsausschuss? Wir haben doch ohnehin eine bestens funktionierende Justiz! Das war ja die Begründung für das mittägliche Zudrehen, diesen neuerlichen Anfall, diesen Untersuchungsausschuss ab- zudrehen. Wir haben ja die Justiz! Und jetzt beweise ich Ihnen, dass im Jahr 2008 genau in dieser Affäre die Justiz eben nicht gegriffen hat. Der damalige Staatsanwalt, ein gewisser Herr Kronawetter, hat wenige Tage vor Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers einen justiziellen Hofknicks vor dem neuen Bundeskanzler vollführt und dieses Verfahren eingestellt. Daher ist gerade dieser Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortlichkeit so wichtig, da wir anhand dieses Beispiels sehen, dass die Justiz regierungs- und polithörig geworden ist in diesem Bereich. [[Beifall beim BZÖ.]] Und die österreichische Justiz mit ihren roten und schwarzen Staatsanwälten, sehr geehrte Damen und Herren – die ihr hoffentlich nicht mehr an das Christkind glaubt –, und mit ihrem Justizressort, dass sie fest im Griff behalten, wird natürlich niemals zulassen, dass in Verfahren gegen rote oder schwarze Regierungsmitglieder ordnungsgemäß ermittelt wird und es auch ordnungsgemäß zu Anklagen kommt. In welcher Republik leben wir denn überhaupt, in der gegen vier amtierende Regierungsmitglieder einer österreichischen Bundesregierung ermittelt wird und diese im Übrigen auch ohne die österreichischen Medien einvernommen werden. Wenn mein Kollege Petzner als Zeuge irgendwo vor Gericht antanzen muss und als Zeuge einvernommen wird oder wenn ein dritter Nationalratspräsident, im Übrigen ohne Auslieferung durch dieses Haus, einvernommen wird, dann hat man BBC und CNN für Arme vor der Haustür und dann wird rund um die Uhr berichtet. Dann wird aber in einem Sinne berichtet, dass der sogenannte Beschuldigte sich nicht in einem Ermittlungsverfahren befindet, sondern eigentlich knapp vor der Todesstrafe steht. Verurteilt! Hexenprozess! Ein Paria der Gesellschaft! Man darf ihn nicht mehr berühren, ein Unberührbarer! – Das passiert, wenn ein Kollege Petzner als Zeuge vor Gericht einvernommen wird, et cetera. Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen von allen Parlamentsfraktionen! Haben Sie Medienbilder davon gesehen, als vor wenigen Wochen die mit der Kommunalkredit in die Pleite geschlitterte Ministerin Schmied als dafür hauptverantwortlich einvernommen worden ist, im Übrigen wegen Betruges? [[Abg. Dr. Graf: Ein Satz im ORF!]]Haben Sie das gewusst? Haben Sie Bilder von Herrn Staatssekretär Ostermayer oder Herrn Bundeskanzler Faymann gesehen, wie sie eben wegen dieser Affäre vor dem Staatsanwalt einvernommen worden sind? Haben Sie da ORF-Kameras gesehen und die Medienorgel, die der Herr Medienstaatssekretär jeden Tag bedient, auch gegen die Opposition und gegen jene Freigeister im Land, die gerne die Wahrheit sagen? Oder haben Sie erlebt, dass es gegen den Herrn Gesundheitsminister Stöger wegen des Listerien-Skandals, bei dem 14 Menschen in diesem Land zu Tode gekommen sind, wofür die politische Verantwortlichkeit einwandfrei und definitiv bei diesem Minister liegt, eine Medienberichterstattung gibt, wenn er einvernommen worden ist, falls er überhaupt schon einvernommen worden ist? Wir haben einen österreichischen Gesundheitsminister, der verdächtigt wird, für den Tod von 14 Menschen beim Listerien-Skandal verantwortlich zu sein. [[Abg. Dr. Oberhauser: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Das ist doch nicht normal!]] Das ist diese Bundesregierung! Das ist diese Justiz! Und das ist diese mediale Vorverurteilung, sehr geehrte Damen und Herren! Und daher sind auch diese Beispiele ein Plädoyer für den Untersuchungsausschuss, in dem alle Parteien des österreichischen Nationalrats nach Jahren und Jahrzehnten dieser Skandalrepublik für Aufklärung sorgen. Und da werden wir nicht nur für Aufklärung sorgen in der leidigen Affäre eines Bundeskanzlers, der sich die Meinung mit Steuergeld einkauft, sondern da ist auch für Aufklärung zu sorgen in den Reihen der Österreichischen Volkspartei, deren Vertreter und ehemalige führende Vertreter in miese Ostgeschäfte der Telekom involviert worden sind. Daher sage ich: Wenn der Untersuchungsausschuss weitergeht, ist es ein Sieg für die Demokratie, ansonsten ist es eine Schande für das Parlament.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man am Scheideweg dieses bis dato erfolgreichsten Untersuchungsausschusses – ich rufe in Erinnerung: Es wurden ja einige Gesetze bereits beschlossen, wir haben ja bereits einige Punkte hier aufgeklärt – eigentlich noch zum Besten geben? Das bei einem Untersuchungsausschuss, dem nun rein aufgrund des rot-schwarzen Systems ein jähes Ende droht! Das ist ein System des Zudeckens, das ist ein System der Privilegien- und Vetternwirtschaft und das ist ein System, dem auch ständig die Medien, die System-Medien aufgrund des Millionenförderwesens zu Füßen liegen, weshalb nun dem Ausschuss das vorzeitige Ende droht. Sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, es ist ein regelrechter Skandal, es ist eine Verhöhnung des Parlamentarismus, dass man nur daran denkt, einen Untersuchungsausschuss, ohne, dass man die Punkte abschließend abgearbeitet hat, die wir gemeinsam beschlossen haben, wo wir in gemeinsamen Sitzungen stundenlang in diesem Gebäude gesessen sind, abzuwürgen! Das ist eine Verhöhnung des Parlamentarismus und der Menschen vor diesem Gebäude, die Aufklärung fordern und die wissen wollen, wie es mit diesen Punkten weitergeht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Man kann in Anbetracht dessen an Sie, sehr geehrte Damen und Herren von Rot und Schwarz, nur die Frage stellen: Wollen Sie uns papierln? Wollen Sie uns tatsächlich papierln?! Ich erinnere, am 31. August gab es folgende Situation: Die ehemalige Vorsitzende Moser hat sich da – das gebe ich gut und gerne zu – nicht gerade geschickt verhalten. Wir wollten einen Fahrplan beschließen, wir wollten Zeugenladungslisten beschließen, und auf einmal hat sie diesen Antrag nicht zur Abstimmung gebracht. Das war nicht in Ordnung! Dann haben sich Rot und Schwarz sofort bemüßigt gefühlt, kundzutun: Die Vorsitzende muss zurücktreten, sonst gibt es keine Fortsetzung mehr! Ich zolle der ehemaligen Vorsitzenden Moser Respekt, sie ist zurückgetreten – aber jetzt wird von Rot und Schwarz weitertaktiert. Erklären Sie das einmal diesem Parlament, erklären Sie das den Menschen draußen! Keiner hat Verständnis dafür! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Gründe, warum man diesen Untersuchungsausschuss so schnell abdrehen will, liegen ja auf der Hand. Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, was dieser Ausschuss bisher ans Tageslicht gebracht hat: Die teilverstaatlichte Telekom Austria diente als finanzieller Wahlkampfmotor den Parteien ÖVP, BZÖ, SPÖ. Die Casinos Austria AG sponserte für einen Abend mit Wilhelm Molterer und dem BZÖ 300 000 € für eine Studie, die wahrscheinlich nicht einmal ein Zehntel dessen wert gewesen wäre. Und wie sieht es jetzt aus? – Die restlichen Untersuchungsgegenstände will man sich nicht mehr anschauen. Ich komme zum Thema „Inseraten-Affäre“. – Herr Bundeskanzler Faymann, Sie können doch nicht im Ernst glauben, dass eine reine Imagebewerbung, die letztendlich über den Steuerzahler von den Unternehmen ÖBB und ASFINAG bezahlt wurde, auch nur irgendetwas dem Unternehmen gebracht hat! Erinnern Sie sich zurück: Der Kunde fragt, der Minister antwortet! Es war eine reine Negativkampagne – eine Negativkampagne, die den Österreichischen Bundesbahnen und damit dem Steuerzahler 500 000 € gekostet hat. Der Vorstand hat erst ein Dreivierteljahr später den Beschluss gefasst, und letztendlich wurden sogar von den Bundesbahnen nach Aussage der ehemaligen Vorstandsdirektorin Goldmann sechs Mitarbeiter abgestellt, um die Fragen, die sogenannten Fragen der Kunden für Sie, Herr Bundeskanzler, zu beantworten. Also ein reines Negativ-Campaigning, das dem Unternehmen ÖBB – und wenn Sie sich ein bisschen mit Werbung beschäftigen würden, würden Sie auch meiner Meinung sein – nichts gebracht hat. ASFINAG wurde heute auch schon öfters zur Sprache gebracht. 2006: keine Inserate! 2007: Auf einmal gab es 470 000 für die Zeitung „ÖSTERREICH“, ohne den Vorstand zu informieren! Also alles in allem ein Skandal, den es endlich aufzuklären gilt. Wir müssen den Untersuchungsausschuss fortsetzen! Dafür steht die Freiheitliche Partei unter unserem Bundesparteiobmann H.-C. Strache.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren hier und jetzt auch auf der Beobachtungsbank, kann man sagen, oder sozusagen auf der Demonstrationsbalustrade! Nun, wir haben jetzt einen ganzen Tag lang hier im Plenarsaal bemerkt, wie Verhandlungen geführt werden, nämlich, wie Verhandlungen geführt werden über ein höchst brisantes Thema: Wird der Untersuchungsausschuss übers Knie gebrochen, übermorgen, am 21. September abgebrochen, oder bekommt er noch eine Gnadenfrist bis 16. Oktober? Dieses Tauziehen hat sich jetzt hier hinter den Kulissen, teilweise auch vor den Kulissen abgespielt, und es dürfte so sein, dass in vielleicht drei, vier Minuten, vielleicht auch in fünf Minuten, die Fristsetzung, die Vormittag beantragt worden ist, wieder zurückgenommen wird. Ich sage es vorsichtig: Es dürfte so sein! Und was ist dann das Resultat? – Es zeichnet sich ab: bis 16. Oktober 18 Verhandlungstage. Entschuldigung: 8, nicht 18! Ich bin ja schon wieder optimistisch. Ich habe jetzt noch einmal im Kalender nachgeschlagen. Konkret heißt das: wahrscheinlich 26. und 27. September, und dann kommen in zwei Oktoberwochen jeweils drei Verhandlungstage. Stellen Sie sich einmal vor, wie das ist, wenn Sie Auskunftspersonen laden, die genau wissen, dass am 16. Oktober Schluss ist! [[Ruf bei der FPÖ:Da kommt doch keiner!]] – Die brauchen ja nur einen mittleren Grippeanfall zu erleiden und schaffen es damit, einmal eine Woche zu schwänzen. Und: Sie brauchen nur eine Nachbehandlung zu haben, dann sind sie die zweite Woche auch weg. Das ist die Crux – und vor der standen auch andere Untersuchungsausschüsse –, die jetzt ganz bewusst mit der Terminierung 16. Oktober in Kauf genommen wird. Ich habe gehört, das sei jetzt die Deadline, die für die Regierungsparteien wesentlich ist, die sie noch akzeptieren, und sie zwingen die Oppositionsparteien auf diese Deadline hin, denn sonst ist gleich übermorgen Schluss. Ich meine, das ist einfach ein durchsichtiges Spiel. Ich weiß sowieso seit Juli, dass wahrscheinlich Mitte Oktober alles zu Ende sein musste. „Musste“ muss ich jetzt schon sagen. Das ist völlig paradox, aber man muss das jetzt sozusagen für die Zukunft in der Vergangenheit formulieren. Und jetzt steht dieses Abdrehen auf Raten bevor. Und, Herr Bundeskanzler beziehungsweise Frau Verkehrsministerin, der Grund, warum das jetzt alles so gerafft und im Schweinsgalopp – obwohl ich sagen muss, dass ich die Schweine als sehr intelligente Tiere ansehe – über die parlamentarische Bühne gejagt wird, liegt in den brisanten politischen Themen der Inseratenschaltung und Medienkooperationen. Ich weiß, es ist ein hoher qualitativer Unterschied, ein sehr hoher qualitativer Unterschied zwischen Wirtschaften in eigene Taschen, Korruption und Bestechung und einer Inseratenpolitik, die sich dann halt irgendwie auf das politische Konto buchen lässt, wo es politisch von Vorteil sein wird, wo man keinerlei persönlichen Geldvorteil hat, wo man allerdings einen politischen Startvorteil oder insgesamt einen politischen Sympathievorteil gewinnt. Das ist der große qualitative Unterschied! Nur: Bei der Hauptaufgabe des Untersuchungsausschusses, nämlich dem Festhalten beziehungsweise dem Feststellen der politischen Verantwortung, ist gerade dieser Umstand, wo es nicht um die eigene Tasche geht, sondern um eine politische Pole-Position, um politische Imagepolitur, eine Kernfrage. Das ist – wie haben Sie es heute gesagt, Herr Bundeskanzler? – ein eigentliches Asset. Ich nehme das Wort ja nicht gern in den Mund, aber es ist ein eigentliches Asset des parlamentarischen Kontrollvorganges, die politische Verantwortung. Und dieses Asset des Parlaments ist jetzt der Grund, warum alles gerafft wird und warum wir jetzt wirklich geradezu im Schnellwaschgang alles durchspülen müssen. Noch einmal zum Kern: Sie, Herr Bundeskanzler, und auch Sie, Frau Verkehrsministerin, haben ja durchaus die Patronanz – Sie, Herr Bundeskanzler, gewesen; Sie, Frau Verkehrsministerin, jetzt noch – für diese ASFINAG-Anzeigen-Welle in verschiedenen Medien, die ich jetzt nicht extra nennen möchte. Aber Ihre Argumentation, warum die Unternehmen Inserate schalten müssen, ist ja so was von hanebüchen, denn: Normalerweise wirbt ein Unternehmen, damit es Kunden oder Kundinnen bekommt. Die ASFINAG wirbt dafür, dass mehr Autofahrer auf der Autobahn unterwegs sind und hat deshalb die Werbewelle: ASFINAG stellt Projekte vor, ASFINAG erzählt etwas über Verkehrssicherheit, ASINAG zeigt auf, wo es in der Zukunft mit den Lärmschutzwänden langgeht, et cetera. Hat das den Effekt, dass jetzt mehr Menschen zum Auto greifen? – Dann würde ja die Werbung argumentierbar sein. Aber die ist ja nicht argumentierbar, denn es sollen verkehrspolitisch gesehen, Frau Ministerin, nicht mehr Autos auf der Autobahn fahren, sondern eigentlich weniger. Da werden Sie mir sicher recht geben. Sie sprechen ja immer von der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, und so weiter. Und das zweite Element: Ein Unternehmen wirbt, damit es gegenüber der Konkurrenz einen Vorteil hat. – Frage: Sagen Sie mir, Herr Bundeskanzler, Frau Verkehrsministerin, wer ist die Konkurrenz der ASFINAG? Ich weiß nur eine: die Bundesländer mit den Bundesstraßen. Das ist die eigentliche Konkurrenz der ASFINAG. Ist es notwendig, dass die ASFINAG Werbung macht, damit die Leute auf der Autobahn fahren und nicht auf der Bundesstraße? – Nein, sicher nicht! Ich bin zwar keine Autofahrerin, aber ich begreife auch, dass man auf der Autobahn besser und schneller vorankommt als normalerweise auf der Bundesstraße. [[Beifall bei den Grünen.]] Also insofern ist diese ganze Darstellung, es ginge um Akzeptanz und um das Asset der ASFINAG und daher müsse die ASFINAG werben, doch wirklich vorne und hinten ein Mega-Humbug. Der Hintergrund ist doch der: Das alles soll nur dazu dienen, dass gewisse Medien Werbemillionen bekommen, dass gewisse Medien sozusagen budgetär besser dastehen und die Gehälter pünktlich zahlen zu können. Das ist der wahre Hintergrund! Meiner Überzeugung nach ist ja der politische Skandal eigentlich auch der, dass so starker Druck auf das alte Management in der ASFINAG ausgeübt wurde, das sich wehrte, diese Geldverschwendung durch Werbung – es geht ja um Autofahrergelder bei der ASFINAG, es geht ja um die Einnahmen durchs Pickerl – erstmals vorzunehmen, dass diejenigen, die sich weigerten, diesen ökonomischen Unsinn, diesen kommunikativen Unsinn zu tragen, gehen mussten. Das wissen wir seit 2007. „Profil“ hat das das erste Mal aufgedeckt. Ich habe Sie darauf hingewiesen, habe dann auch entsprechend weitere Anzeigen mit Faksimile zum Thema von Anfragen stilisiert und habe Telefonate mit dem Staatssekretär Ostermayer darüber geführt. Ich kann jederzeit auch als Auskunftsperson vor den Untersuchungsausschuss zu dieser Causa auftreten, das Problem ist nur, aktive Abgeordnete dürfen das nicht. Aber ich sitze da drinnen, ich kann es ja drinnen sagen. Das lässt sich alles klären. Nun weg von dem Detail – das ist ja der Hintergrund, warum jetzt alles so schnell gehen soll –, hin zum Grundsätzlichen, und alles Grundsätzliche lesen Sie in Ihren Mails. Schauen Sie sich Ihre Mails von heute an! Ich habe extra eines ausgedruckt. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] – Ich komme schon zum Schlusssatz. Ich habe extra eines ausgedruckt, das an alle Abgeordneten gegangen ist, und zwar von einer Staatsbürgerin, und da steht: „Sehr geehrte Nationalratsabgeordnete! Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Das Volk will Aufklärung. Das Abdrehen des Untersuchungsausschusses ist ein Skandal.“ Auch – das sage ich – der Schnellwaschgang eines Untersuchungsausschusses, wie er sich heute abzeichnet, ist ein demokratiepolitischer Skandal! Das ist jetzt wirklich mein Schlusssatz: Was mir persönlich wirklich wehtut – und ich sage es absichtlich: wehtut! –, ist, dass nach diesem Untersuchungsausschuss wegen Ihres Stils die Politikverdrossenheit größer ist und Sie insgesamt mit Militärstiefeln das Kontrollinstrument Parlament behandeln. Das akzeptiere ich nach wie vor nicht, deswegen gebe ich auch den Weg frei!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eigentlich wäre es interessant [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Ich glaube, wir haben jedem zugehört. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn man mir auch zuhören würde bei dem, was ich versuche, jetzt hier zu artikulieren. Ich glaube, es hat dieser Untersuchungsausschuss so eine Diskussion, wie es sie heute gab, überhaupt nicht verdient [[Ruf bei der FPÖ:Mein Gott!]] , denn ich meine, es ist der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte unseres Hauses. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Ich möchte mich bei manchen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, aber auch bei den MitarbeiterInnen dieses Hauses und der Klubs sehr, sehr herzlich bedanken. Die Situationen im Ausschuss waren nicht immer leicht. Trotzdem haben wir versucht, im Interesse der Sache eine wirklich ordentliche und, ich würde meinen, bis zum Sommer erstklassige Arbeit über die Bühne zu bringen. Frau Kollegin Moser, ich stehe nicht an, Ihnen zu sagen, dass die vor dem Sommer geleistete Arbeit – ich habe Ihnen schon im Ausschuss dazu gratuliert – erstklassig war. Ich habe Ihnen für Ihren Schritt auch Respekt gezollt, der Ihnen gebührt, keine Frage. Ich weiß noch, wie Sie bei mir gestanden sind und mir gesagt haben, ich kann es mir aussuchen. Nur: Es gibt keinen Grund, hier Öl ins Feuer zu gießen, wenn man seit Tagen probiert, eine gemeinsame Lösung zu finden [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist der Oberschmäh!]] [[Abg. Mag. Kogler: Zuerst zehn Probleme aufbauen, damit man nachher Probleme lösen kann!]]– ich sage es nur –, denn es ist eigentlich ein elementares Recht eines jeden Abgeordneten, Anträge zu stellen, und wenn man sich hinstellt und sagt: Diesen Antrag lasse ich nicht zu!, dann soll sich jeder einmal überlegen, was das bedeutet. Das könnte nämlich Schule machen und vice versa in anderen Bereichen ebenfalls Platz greifen. Ich glaube, das ist nicht im Sinne des Parlamentarismus. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich halte auch fest, dass der Verfahrensanwalt sich in dieser Frage klar positioniert hat. Der macht seine Arbeit gut, überhaupt keine Frage. Er hat gesagt: Wenn ich mit zwei Rechtsmeinungen konfrontiert bin, dann lasse ich abstimmen! Nicht: Ich lasse nicht abstimmen! Und das war einer der Knackpunkte, die rechtlich auszuräumen waren. Aber das können wir uns alles ersparen. Ich lade Sie wirklich ein, darüber nachzudenken, was es bedeutet, hier im Hause Anträge – egal, ob in den Ausschüssen oder hier im Plenum – einfach nicht zuzulassen. Ich glaube, das haben wir alle nicht notwendig. Es sitzen ja zahlreiche Abgeordnete als Vorsitzende in den Ausschüssen. Viele Inhalte gefallen uns nicht, aber es ist doch nicht die Aufgabe eines Vorsitzenden, zu sagen: Ich qualifiziere das jetzt, ich lasse das zu oder ich lasse das nicht zu!, weil das Auswirkungen für das ganze Haus hat. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es ist sicher Aufgabe einer Vorsitzenden, ob sie einen Antrag zulässt oder nicht!]]Ja, ja, es ist so, man will das nicht hören: Das hätten wir uns, wenn Sie mich fragen, alles ersparen können! In Wirklichkeit hätten wir mit dem Zeitplan, der abgesprochen und geklärt war, weiter arbeiten können. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist glatte Unwahrheit!]]Auch darüber, dass weitere Tage in Aussicht genommen werden, herrschte Klarheit. Es war keine Rede vom Abdrehen, sondern man hat unseren Antrag gar nicht zugelassen. Wir hätten in Wirklichkeit die ganze Zeit unsere damals geplanten Sitzungen abarbeiten können – ohne Aufregung! In der Zwischenzeit haben wir alles probiert, um in der Sache, dem Beschluss beziehungsweise dem Auftrag dieses Hauses Rechnung tragend, weiterzukommen. Wir haben heute in der Früh, zumindest in den Kernstücken deckungsgleich, denselben Antrag vorgeschlagen, nur eben mit zeitversetzten Terminen, weil die Tage ja verstrichen sind, und versucht, mit den Fraktionen eine Einigung zu erzielen. [[Abg. Dr. Moser: Inklusive Aktenlieferstopp!]] Wir hätten das, was wir jetzt machen oder machen werden, davon gehe ich aus [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser]] – es wird nicht besser, Frau Kollegin –, um 8 Uhr machen können. Jetzt ist es ein bisschen später, es ist 17.39 Uhr. Gut Ding braucht halt hie und da Weile, auch über den Sommer hinweg. Nur würde ich schon bitten: Wenn wir hier schon diskutieren, dann sollte man wenigstens so fair sein, dass man nicht im selben Atemzug ganz einfach Millionenschäden und eine Inseratengeschichte nennt oder versucht, Repräsentanten des Staates ausschließlich zu kriminalisieren. Es ist mir wurscht, von wo sie sind, und es ist mir auch wurscht, welche Organe oder ob es Organe des Staates sind. Das haben wir alle hier nicht nötig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufganslerei hin, Aufganslerei her – kennen wir alle, alle sind Profis. Ich würde nur meinen, dass wir uns vielleicht so manches erspart hätten, wenn wir mehr auch auf die Meinung des anderen eingegangen wären. Ich sage ganz bewusst noch einmal: Es ist von vielen im Ausschuss sehr sachlich gearbeitet worden. Aber wir kennen das aus der Vergangenheit: Es kommen dann immer Punkte, wo die Emotionen hochgehen. Aber es kann nicht sein – und ich sage das ganz bewusst –, dass einer die Weisheit und das Recht für sich gepachtet hat und alle anderen quasi das nachvollziehen müssen, was er sagt. Das kann nicht sein! [[Abg. Dr. Moser: Am 6. war alles geklärt!]] Ich glaube, so weit sollten wir alle sein, dass wir gemeinsam verhandeln, dass wir gemeinsam Beschlüsse fassen, um gemeinsam unseren Auftrag auch umzusetzen. Ich würde daher vorschlagen, dass wir – ich habe jetzt mit den Fraktionsführern gesprochen –, Herr Präsident, die Sitzung nach der Dringlichen unterbrechen, eine Geschäftsordnungssitzung durchführen und schauen, ob wir das, was jetzt der letzte Verhandlungsstand ist, auch in eine Beschlusslage bringen können. Ich glaube, dass sowohl das Haus, die Abgeordneten, aber auch die Österreicherinnen und Österreicher einen Vorteil davon hätten. Der Vorschlag ist abgesprochen mit den anderen Fraktionsführern. Ich hoffe, er wird aufgegriffen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Anschließend an meinen Kollegen Otto Pendldarf ich also bestätigen, dass es gelungen ist, jetzt gerade in diesen Minuten einen Fünf-Parteien-Antrag zu unterschreiben, zu unterfertigen, der die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses ermöglicht, und zwar auf Basis jener Vorschläge, die wir im August vorgelegt haben. [[Ruf:Gratuliere]] Diese sind so beschaffen, dass auf der einen Seite jene Themen, die noch offen sind und die der Untersuchungsausschuss eigentlich immer schon abarbeiten wollte, behandelt werden, nämlich die Fragen rund um die Vergabe von Inseraten, das Thema der Staatsbürgerschaften und jenes der Telekom-Ostgeschäfte. Auf der anderen Seite wird aber auch versucht, das in einem Rahmen abzuwickeln, der, glaube ich, zumutbar und seriös ist. So wird man im Übrigen auch jener Kritik gerecht, die den ganzen Untersuchungsausschuss begleitet, nämlich der Paralleluntersuchung, also auf der einen Seite Justiz, auf der anderen Seite Parlament. Das führt ja immer wieder auch zu Schwierigkeiten – so ehrlich muss man sein – und zu Verwerfungen. Das ist nicht ganz einfach, das sieht man auch anhand der Tatsache, dass es ein großes Problem ist, auf der einen Seite in einer Kooperation mit der Staatsanwaltschaft auf Zeugenladungen Rücksicht zu nehmen, auf der anderen Seite aber jetzt vor der Situation zu stehen, an diese Vereinbarung gebunden zu sein, aber den wichtigsten „Zeugen“ – unter Anführungszeichen –, nämlich den Kronzeugen aus der Telekom-Angelegenheit, den Herrn Schieszler, eigentlich nicht laden zu können. Das zeigt, wie problematisch auch diese Paralleluntersuchungen sind. Dann möchte ich natürlich auch auf die Frage eingehen, die wir in den letzten Tagen sehr heftig in Diskussion gesehen haben, die Frage des Vorsitzes. Ich möchte einen Vorwurf jedenfalls zurückweisen – in aller Ruhe, aber auch in aller Deutlichkeit –, und ich hoffe, dass die Frau Dr. Moser mir da recht gibt. Alle Kritik, die wir geübt haben – das nehme ich jedenfalls für mich in Anspruch –, war sachlicher Natur, aber sie war sicher nicht sexistisch. Das möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.]] Das haben nicht Sie gesagt, aber es hat eine Ihrer Klubkolleginnen dies angedeutet, und das finde ich wirklich nicht okay. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: deutlich gesagt!]] Nichts liegt mir ferner! Wir haben, glaube ich – und ich habe das im Ausschuss auch mehrfach gesagt –, menschlich bisher ein einwandfreies Verhältnis gehabt. [[Zwischenrufe des Abg. Öllinger.]] Wir haben direkt miteinander geredet, und diesen Vorwurf finde ich eigentlich ziemlich unerhört – das möchte ich wirklich sagen. Wir versuchen jetzt also, diese Einigkeit herzustellen, es wird unmittelbar nach der Unterbrechung eine Geschäftsordnungssitzung geben, bei der wir die entsprechenden Beschlüsse fassen. Ich bin froh, dass das möglich ist, weil ich glaube, dass es auch dem Parlament guttut, eine Aufgabe, die es sich selbst gestellt hat, eine Aufgabe, die es sich selbst vorgenommen hat, zu erledigen, dass wir also diese Aufgabe in aller Sachlichkeit und in aller Ruhe nunmehr erledigen können.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Um dem Untersuchungsausschuss die Möglichkeit zu geben, seine Beratungen aufzunehmen – der Ausschuss ist ordnungsgemäß einberufen –, unterbreche ich nun die Plenarsitzung für zirka 25 Minuten.
Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich gebe bekannt, dass der Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen samt Verlangen auf Debatte zurückgezogen wurde. Ich gelange daher zu den weiteren Mitteilungen. [[18:32:03]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2060/A bis 2079/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 12575/J bis 12657/J eingelangt. [[18:32:20]] Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 2079/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Überprüfung der Schaltung von Inseraten durch beziehungsweise im Auftrag beziehungsweise im Interesse von Bundesministerien, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.33 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.