Ich eröffne die 45. Sitzung des Nationalrates am Donnerstag, dem 31. Oktober 1996, um 19.44 Uhr. Verhindert sind die Abgeordneten Grabner, Dr. Preisinger, Dr. Stippel, Schöll, Dr. Haider, Mag. Schweitzer und Dr. Van der Bellen. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 324/A der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl.Nr. 368/1925 geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird, dem Verfassungsausschuß zu. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die gleichfalls geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.45 Uhr – das ist sogleich im Anschluß an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.