Ich eröffne die 54. Sitzung des Nationalrates am Freitag, dem 13. Dezember, um 22.01 Uhr. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Reitsamer und Dkfm. Holger Bauer. Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 373/A der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz geändert wird, sowie den Entschließungsantrag 374/A (E) der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Passes dem Familienausschuß zu . Ansprache des Präsidenten
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren soeben in einer sehr emotionalen Situation. Ich möchte daher lediglich der Hoffnung Ausdruck verleihen, daß es ein gemeinsamer Wunsch des Hauses ist, unseren Mitarbeitern für die Arbeit im abgelaufenen Jahr ein sehr herzliches Dankeschön zu sagen. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich glaube, trotz aller Schwierigkeiten sagen zu können, daß die Zusammenarbeit im Präsidium mit dem Zweiten Präsidenten und dem Dritten Präsidenten eine kameradschaftliche und korrekte war. Wir haben uns gemeinsam bemüht – jeder nach seinen Kräften –, eine offenbar immer schwieriger werdende Aufgabe zu meistern. Ich danke auch über alle politischen Auffassungsunterschiede hinweg den Damen und Herren Klubvorsitzenden für die Zusammenarbeit einerseits in der Präsidialkonferenz und andererseits bei der Lösung vieler schwieriger Fragen, die wir doch in den meisten Fällen gemeinsam bewältigt haben. Ich möchte jetzt in keiner Weise einen Rückblick halten, möchte aber bei dieser Gelegenheit sagen, daß wir nicht nur die Aufgaben der Gesetzgebung und der Kontrolle der Vollziehung erfüllen, sondern daß wir in den letzten Jahren, insbesondere im vergangenen Jahr, sehr viel getan haben, um in anderen Demokratien beim Aufbau des Parlamentarismus behilflich zu sein. Wir schicken Experten aus der Parlamentsdirektion nach Albanien. Wir werden im Jänner ein Seminar mit kaukasischen Parlamentariern durchführen, um deren Arbeit zu unterstützen und zu erleichtern. Wir haben auch Anerkennung bekommen für die Einführung neuer Informationsmethoden und für die Präsentation beziehungsweise Präsenz des österreichischen Parlaments im Internet. Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch noch sagen, daß ich heute vormittag den Herrn Bundespräsidenten besucht habe und daß sein Genesungsprozeß sehr gut fortschreitet. Ich schlage vor, daß wir ihm von dieser Stelle aus herzliche Grüße und Wünsche für seine vollständige Wiederherstellung senden. [[Allgemeiner Beifall.]] Traditionellerweise wünschen wir auch allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Österreich vor dem Jahreswechsel das Allerbeste. Wir hoffen auf ein friedliches Jahr 1997. [[Allgemeiner Beifall.]] Die nächste Sitzung des Nationalrates findet am 22. Jänner 1997 statt. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen. Diese Sitzung ist geschlossen.