Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf Sie und auch die Damen und Herren Journalisten sowie die Damen und Herren, die die Sitzung zu Hause vor den Fernsehschirmen verfolgen, recht herzlich begrüßen und eröffne die 101. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 97. und der 98. Sitzung vom 21. April sowie der 99. und der 100. Sitzung vom 22. April 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Wolfgang Gerstl, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Gabriela Schwarz, Dietmar Keck, Andreas Kollross, Robert Laimer, Mario Lindner, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Christian Hafenecker, MA, Ing. Norbert Hofer, Mag. Gerhard Kaniak, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Philipp Schranglund Mag. Felix Eypeltauer. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, dass der ORF die Sitzung in voller Länge live überträgt. Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Um die Tagesordnungspunkte 1 und 2 in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Aufliegefrist abzusehen. Bei den Punkten 1 und 2 handelt es sich um den Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1466/A der Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, in 813 der Beilagen sowie um den Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, in 814 der Beilagen. Ich darf die Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 2,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: 49 Minuten für die ÖVP, 34 Minuten für die SPÖ, 28 Minuten für die FPÖ, 25 Minuten für die Grünen und 20 Minuten für die NEOS. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 5 Minuten für die Debatte. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Redezeiten. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein entsprechendes sichtbares Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[13:05:45]] 1. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1466/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (813 d.B.) 2. Punkt Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (814 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kickl. Bei ihm steht das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja immer dafür, die Dinge beim Namen zu nennen und nicht um den heißen Brei herumzureden, und das möchte ich auch heute so halten. Das heißt, wenn wir jetzt im Folgenden über den grünen Pass diskutieren, dann diskutieren wir nicht über gesundheitspolitische Maßnahmen, die notwendig wären, sondern dann diskutieren wir über den vorläufigen traurigen Höhepunkt eines Totalumbaus unserer Gesellschaft hin ins Autoritäre, ganz so, wie es auch unserem Herrn Nationalratspräsidenten Sobotka gut gefällt. Stück für Stück wird das seit einem Jahr vorangetrieben: Ein System der Entmündigung, ein System der Besachwaltung, ein System der Entrechtung von freien Bürgern, des Souveräns, dem Sie eigentlich zu dienen hätten, anstatt ihn zu beherrschen, das ist das, was Sie vorantreiben, angefüttert mit Medienmillionen; die bereiten die Dinge auf, bringen sie auf den Weg und behübschen sie. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes in Kombination mit einer vorher zurechtgezimmerten neuen Pandemiedefinition sind Dinge Wirklichkeit geworden, die man noch vor einiger Zeit für denkunmöglich gehalten hätte, zumindest in einer Demokratie, möchte ich sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, hören Sie gut zu: Weil ganze 0,3 Prozent der Bevölkerung nach Ihrer Definition – nicht nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation, sondern nach Ihrer – als erkrankt gezählt werden – das ist ja Ihre systemimmanente Unschärfe, dass Sie jeden positiv Getesteten zu einem Covid-Fall hochstilisieren –, nehmen Sie gleich die anderen 99,7 Prozent dazu und entrechten alle insgesamt. Sie entrechten 100 Prozent der österreichischen Bevölkerung, indem Sie ihnen die Grund- und Freiheitsrechte nehmen oder indem Sie sie in den Grund- und Freiheitsrechten beschneiden. Meine Damen und Herren, jedem, der nur eine Sekunde darüber nachdenkt, fällt sofort auf, dass diese Vorgangsweise absolut unverhältnismäßig ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kein Mensch würde so etwas in einem anderen Bereich machen – kein Mensch! Wenn man aber etwas sagt, wenn man skeptisch ist, wenn man kritisch ist und wenn man nicht nur Ihre Meinung als die einzig sterile und saubere gelten lässt, dann geht die Keule des Schutzes der Volksgesundheit auf einen nieder, dann ist man ein Covidiot oder in der Lieblingsvariante des Herrn Nationalratspräsidenten dann gleich ein Antisemit. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann dieses Totschlagargument des Kollegen Wöginger schon nicht mehr hören: Die Gesundheit ist das Wichtigste!, und das aus dem Mund von Menschen, die das Wort Prävention nicht einmal buchstabieren können, aus dem Mund von Menschen, die den Kindern die Bewegung und den Sport an der frischen Luft verbieten [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , aus dem Mund von Menschen, die tausendfache Kollateralschäden im physischen und im psychischen Bereich zu verantworten haben, aus dem Mund von Menschen, die jetzt auch noch mit einem unausgereiften Impfprodukt auf die Schwangeren in diesem Land losgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht das nicht! Ich bin ja schon gespannt, ob es Herr Klubobmann Wöginger oder Frau Klubobfrau Maurer dann ihrem neuen Gesundheitsminister gleichmachen und heute auch hier am Rednerpult mit Maske sprechen werden. Entweder machen Sie das oder Sie machen es nicht, aber dann hätte ich gerne gewusst, wer von Ihnen falsch liegt: der Wöginger oder der Gesundheitsminister? Wir werden es in wenigen Minuten wissen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesundheit ist das Wichtigste, aber in einem umfassenden Sinn und in Kombination mit der Freiheit. Gesund – und das ist etwas, was Sie nicht bedenken – können auch Sklaven sein, gesund können auch Leibeigene sein, und auch Gefangene können sich einer guten Gesundheit erfreuen, aber das ist ein Modell, für das wir Freiheitliche nicht stehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie behandeln die eigene Bevölkerung, als ob Sie es mit unmündigen Kleinkindern zu tun hätten. Sie tun so, als ob Sie die Instanz dafür wären, die nichts anderes zu tun hat, als die Menschen vor sich selbst zu schützen, jene Menschen, die mit beiden Beinen im Leben stehen und mit ihrer Arbeit die Steuern finanzieren, die Sie alle erhalten. Sie pervertieren in Wahrheit den Staat von einem Garanten der Freiheit, von einem Beschützer der Rechte und des Eigentums des Einzelnen zu einem absoluten und zu einem willkürlichen Herrscher, zu einem Kerkermeister der eigenen Bevölkerung. Das ist der Totalumbau der Gesellschaft, den Sie vorantreiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist ein Umbau unserer Art, zu leben, es ist ein Umbau unserer Art, miteinander umzugehen, unserer Art, zu arbeiten, unserer Art, zu denken, und unserer Art, zu fühlen. Das ist eine Umwertung aller Werte, wenn Sie es zustande bringen wollen und daran arbeiten, dass plötzlich Dinge wie Freude oder das Miteinander oder Freiheit und Wahrheit nichts Positives mehr sein sollen, sondern eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine Perversion von Demokratie und ein Schlag ins Gesicht der Verfassung – ich sage das deshalb, weil in wenigen Tagen wieder Gedenkveranstaltungen stattfinden werden, bei denen Sie das Hohelied der Freiheit und der Demokratie singen werden –, es ist eine Perversion, wenn die Regierung auf Basis von Zahlenjonglierereien – und etwas anderes ist es nicht – festsetzen will, wer wie viel Freiheit wie lange unter welchen Voraussetzungen zugestanden bekommt, und sich dafür dann auch noch als Wohltäter aufspielt. Das ist eine Perversion – und diese Perversion heißt grüner Pass. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der grüne Pass, das sind zeitlich begrenzte Freiheitsportionen, Goodies, Leckerlis für die Bevölkerung für soziales Wohlverhalten – China lässt grüßen –, der grüne Pass, das ist ein Stück normales Leben unter sozialen Bewährungsauflagen, die diese Regierung völlig evidenzfrei diktiert, der grüne Pass, das ist eine Teil- oder Totalbesachwaltung von Einzelnen, weil das angeblich notwendig ist, um das große Ganze zu schützen. Ich sage Ihnen eines: Mir wird schon ganz schlecht, wenn ich darüber nachdenke, dass man dieses Modell parallel verschiebt, wie es in den grünen Thinktanks ja schon überlegt wird, und dann mit dieser Variante auftritt, um den Kampf zur Rettung des Weltklimas zu führen. Gute Nacht, Österreich!, kann ich da nur sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, was hier gemacht wird, ist ein Systemwechsel, das ist ein neues Grundrechtsregime, das daherkommt und das Sie einführen. Da ist auch nichts mehr von der anfänglich noch propagierten Freiwilligkeit beim Testen und beim Impfen übrig: Die hat sich in Luft aufgelöst. Der Zwang ist die tägliche Realität. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, der Zwang ist die Wirklichkeit, beginnend in den Schulen bis hin zum Arbeitsplatz – und da legen Sie ja jetzt mit dem Testzwang noch ein Schäuferl nach. Und wer nicht spurt, ist unten durch! Das nenne ich Gesundheitsapartheid. Das ist das, was Sie mit dem heutigen Tag in Österreich implementieren. Und Sie werden dafür die Verantwortung übernehmen müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gäbe ein einziges Kriterium, das es Ihnen erlaubte, die Grundrechte zumindest teilweise zu beschränken, und das wäre dann, wenn jemand erwiesenermaßen am Coronavirus erkrankt und damit erwiesenermaßen ansteckend ist. Das ist das einzige Kriterium, aber dann müssen Sie die Gesunden alle in Ruhe lassen, dann haben die Gesunden ein Recht darauf, von Ihnen nicht belästigt zu werden – und das ist der Grund dafür, warum es bei Ihnen Gesunde nicht mehr gibt. Es gibt bei Ihnen nur Leute, die unmittelbar vor einer Infektion stehen, deswegen muss man ja dauernd testen, aber gesund ist abgeschafft! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt nur noch getestet, genesen und geimpft. Ich weiß nicht, warum Ihnen die Absurditäten bei all dem nicht selber auffallen: Sie agieren im Unterschied zu den Erfindern der Tests und der WHO so, dass Sie jeden positiv Getesteten zu einem Kranken machen. Ein Irrsinn, was da abläuft! Dann kommen wir zu den Genesenen: Wie lang sind die Genesenen von der Testerei freigestellt? Drei Monate? Sechs Monate? Wie lange? Das ist alles nach dem Prinzip Willkür aufgebaut. Und bedenken Sie, dass es ja so ist, dass ob jemand als genesen gilt ja davon abhängt, ob er vorher ein positives Testergebnis hatte. Das heißt, bei Ihnen kann man auch von einer Gesundheit genesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, so absurd ist das Ganze in der Zwischenzeit! Dann gibt es noch die Impfung, den Goldstandard, sozusagen den Höhepunkt, die elitärste Ausformung des grünen Gnadenpasses. Auch diesbezüglich sind Sie aber evidenzbefreit, weil Ihnen die Hersteller dieser Impfstoffe selbst nicht sagen können, wie lange die Impfwirkung anhält, wie umfassend diese Impfwirkung ist und ob Sie tatsächlich niemanden anderen anstecken können. Und was machen Sie? Sie gehen her und sagen, nach der ersten Impfdosis – nicht nach der zweiten, nicht nach der vollständigen Impfung, sondern nach der ersten Impfdosis – ist dieser Schutz bereits gegeben. Alleine das zeigt mir, dass alle Ihre Maßnahmen überhaupt nichts mit Gesundheitsschutz zu tun haben, sondern da geht es um Macht, da geht es um Unterwerfung, da geht es um Kontrolle; und damit geht es um einen Systemumbau und um nichts anderes. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie wissen, dass Menschen trotz Coronaimpfung an Corona erkranken – und gar nicht so wenige schwer. Sie wissen, dass Menschen trotz Coronaimpfung, und zwar auch, wenn sie die volle Dosis bekommen haben, an Corona sterben – und gar nicht so wenige. Und Sie wissen, dass es weltweit Abertausende Fälle von Nebenwirkungen gibt. Sie wischen das aber alles vom Tisch, weil es Ihnen nicht um Gesundheitspolitik geht. Ich habe Ihnen abschließend noch eine Passage aus dem „Gesellschaftsvertrag“ von Jean-Jacques Rousseau mitgebracht, weil man Ihnen damit so gut den Spiegel vorhalten kann und weil man damit vielleicht den einen oder anderen von Ihnen noch aus seinem intellektuellen Dämmerzustand herausholen kann. Rousseau schreibt: „Die Wörter Sklaverei und Recht stehen im Widerspruch zueinander, sie schließen sich gegenseitig aus. Die folgenden Worte, unabhängig davon, ob sie das Verhältnis eines Menschen zu einem anderen oder zu einem Volk betreffen, werden immer gleich sinnlos sein.“ – Und jetzt hören Sie genau zu, denn das ist dasjenige, das Sie versuchen! – „Ich schließe mit dir einen Vertrag ausschließlich zu deinen Lasten und meinen Gunsten, den ich halten werde, solange es mir gefällt, und den du halten wirst, solange es mir gefällt.“ Das ist das Modell, das Sie mit dem grünen Pass auf den Weg bringen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber merken Sie sich abschließend eines: Der Drang nach Freiheit ist stärker als die Angst, die Sie seit über einem Jahr verbreiten und die Sie weiter verbreiten werden, das lehrt uns die Geschichte. Ich prophezeie Ihnen heute, dass Sie diese Lektion noch am eigenen politischen Leib erfahren werden.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Kommen wir wieder zurück in die Realität und raus aus den was auch immer für Vorstellungen, die Kollege Kickl und seine Partei offensichtlich von der Realität haben! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kommen wir wieder dorthin, worum es heute hier wirklich geht, denn das waren ja gerade Ausführungen [[Abg. Kickl: Warum sprechen Sie ohne Maske?]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,die mich eher an ein Marvel-Comic erinnern als an das, was wir heute hier besprechen! Es ist uns heute etwas gelungen, an dem wir seit März arbeiten [[Abg. Belakowitsch: Totalüberwachung ...!]], das wir in immer wieder verschiedenen Konstellationen und Anläufen versucht haben, nämlich dass wir es hier in Österreich endlich schaffen, dass getestete, genesene und geimpfte Personen gleichgestellt werden – und das schaut jetzt gut aus. Es schaut jetzt so aus, dass wir das heute hier endlich mit einer breiten Mehrheit beschließen, die wir dafür auch brauchen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was ist die Ausgangssituation? – Die Ausgangssituation ist, dass rund um den 19. Mai herum – das ist ja dieses avisierte Datum, an dem wir einen Schritt zurück in die Normalität kommen wollen – in etwa 50 Prozent der Impfwilligen in Österreich zumindest den ersten Stich bekommen haben werden. Das heißt [[Abg. Belakowitsch: Gar nichts heißt das!]] , das sind Menschen, die versuchen, sich durch eine Impfung aktiv gegen Covid zu schützen. Da braucht es jetzt entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen, um diesen Menschen diesen Schritt zurück in die Normalität, in die gesellschaftliche Normalität zu ermöglichen. Wir setzen geimpft, genesen, getestet gleich. Es ist wichtig, dass es keine Diskriminierung gibt, auch wenn Kollege Kickl hier etwas gänzlich anderes sagt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch und Schnedlitz.]] Es gibt nämlich keine Diskriminierung, weil es für diejenigen, die nicht geimpft oder nicht genesen sind, eben eine Ersatzhandlung in Form des Testens gibt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.]] Das Testen tut nicht weh, das ist nicht schlimm, das ist auch keine Herausforderung. Kapieren Sie es bitte endlich einmal! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Der Umgang mit dieser Krankheit in diesem Land wird auch weiterhin eine Herausforderung für uns bleiben! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schnedlitz.]] Schauen Sie sich international um, schauen Sie sich an, was passiert [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan]] , wenn man eben nichts tut, wenn man es so macht, wie Sie es gerne hätten! [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Schauen Sie sich an, was sich momentan in Indien abspielt [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Belakowitsch, Kickl und Stefan]] , schauen Sie sich an, was sich in Brasilien abspielt – beides übrigens zufälligerweise genau Länder, in denen momentan Rechtspopulisten und Rechtsextreme an der Macht sind! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Es wird auch weiterhin Maßnahmen brauchen, ob Sie wollen oder nicht. Es wird auch weiterhin Vorsicht brauchen [[Zwischenruf des Abg. Stefan]] , damit wir wirklich vorsichtig diese Öffnungsschritte setzen können. Ein Schritt dafür ist eben das, was wir hier heute auch beschließen wollen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Dazu gehört aber auch die Aufwertung der Wohnzimmertests. Dazu gehört es auch, dass wir jetzt nicht nur diese Wohnzimmertests aufwerten, sondern dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich noch öfters zu Hause zu testen, indem wir von fünf Wohnzimmertests pro Monat pro versicherter Person eben jetzt auf zehn Wohnzimmertests pro versicherter Person erhöhen, auch das gehört dazu. [[Abg. Kickl: Warum sprechen Sie ohne Maske?]] Es geht darum, dass wir Perspektiven ermöglichen [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,Perspektiven für Kunst und Kultur, für die Gastro, für das gesellschaftliche Leben in diesem Land, angesichts einer Pandemie [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , die uns unser Gesundheitswesen zerstören kann, die für Leid sorgen kann, die auch dafür sorgt, dass Menschen sterben – ist so! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Menschen sind schon immer gestorben, ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Nichtsdestotrotz möchte ich hier auch noch die Möglichkeit nutzen, noch ein anderes Thema kurz anzuschneiden [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf]] ; es ist mir ein persönliches Anliegen. Ich war letzte Woche ziemlich schockiert, als ich das vom neunten Femizid in diesem Land mitbekommen habe, dem neunten Mord an einer Frau durch einen Mann – alle zwei Wochen gibt es in diesem Land einen Mord. [[Abg. Belakowitsch: Was ist das? ... sperrt alle ein, ihr überwacht alle!]]Es geht darum, dass wir uns darüber klar werden, dass es nicht nur die Angebote braucht, für die die Politik sorgt. Gestern ist auch der Herr Minister gemeinsam mit unserer Klubobfrau vor die Presse getreten. Es gibt heute Nachmittag auch einen Gipfel dazu [[Abg. Belakowitsch: Zum Thema habt ihr eh nix zu sagen! Genieren Sie sich!]] , bei dem es um entsprechende Maßnahmen geht. Es geht aber auch darum, was wir als Männer – und da spreche ich ganz konkret uns als Männer an – machen müssen. Wir müssen Vorbilder sein, wir müssen eingreifen, wir müssen diese Angebote auch wahrnehmen, wenn es sie gibt. Es gilt vor allem auch: Wir als Männer – als Väter – sind dafür verantwortlich, dass wir unsere Söhne so erziehen, dass sie eben anders werden und nicht ein falsches, ein toxisches Männlichkeitsbild an den Tag legen. Auch das möchte ich hier an dieser Stelle gesagt haben. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Abschließend: Ich bitte um breite Zustimmung zu unseren Novellierungsanträgen zum Epidemiegesetz, zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum ASVG. Ich bitte auch darum, um in dieses Land wieder mehr Normalität zurückzubringen, auch wenn manche immer noch glauben, das Ganze ist eine Sage oder sozusagen schlechte Science-Fiction. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Natürlich sind die NEOS dafür, dass geimpfte Personen auch ihre Freiheiten zurückbekommen, so wie Genesene ihre Freiheiten zurückbekommen haben. Dafür hätte es aber wahrscheinlich die heutige Sitzung gar nicht gebraucht, weil der Minister schon jetzt in Verordnungen festlegt, wer mit welchem Nachweis wohin darf, und man hätte auch sagen können, man darf halt auch mit dem Nachweis einer Impfung irgendwohin. Es geht aber wieder einmal um Inszenierung. Sebastian Kurzund seine Landwirtschaftsministerin tun nämlich so, als ob sie auf europäischer Ebene den grünen Pass erfunden hätten – das ist natürlich nicht die Wahrheit. Worum geht es wirklich? – Die Zettelwirtschaft wird sich fortsetzen. Sie wird sich auch über die nächsten Wochen verlängern, nur werden die Menschen halt zusätzlich zu all den Testzetteln ihren alten gelben Impfpass mitschleppen, um zu zeigen, dass sie irgendwo hineindürfen. EU-kompatibel ist das nicht, was Sie da liefern. Es besteht die Gefahr, dass die Österreicher am Ende zwei Pässe nebeneinander haben: einen österreichischen grünen Pass und einen europäischen. Der Gesetzentwurf ist nicht begutachtet worden. Die Bedenken der Ärztekammer, der Wirtschaftskammer sind genauso wie jene von Datenschutzexperten vom Tisch gewischt worden – aber: Vollgas voraus in den Nebel der Datenwolke! Da sind wir nämlich beim Kernproblem: Die Datenqualität im österreichischen Gesundheitswesen ist heute so schlecht, wie sie es vor 15 Monaten war. Die Regierung hat in dem Punkt nichts weitergebracht. Beispielsweise hat das Parlament vor einem Jahr entschieden: Ja, wenn jemand einen positiven PCR-Test hat, dann gehört das Ergebnis in die Elektronische Gesundheitsakte, gehört das im elektronischen Impfpass verzeichnet, das heißt, dass man die Immunität aufgrund einer Erkrankung genauso erfasst wie die Immunität aufgrund einer Impfung. Das ist nicht geschehen, obwohl das Parlament das beschlossen hat. Davon, dass die Zehntausenden Antigentests, die dauernd gemacht werden, irgendwo datensicher verzeichnet werden, will ich gar nicht reden – da macht jedes Bundesland sein eigenes Spielchen. Nun haben Sie ein Problem, weil Sie für einen wirklichen grünen Pass so viele Daten zusammenziehen müssen, was Sie technisch nicht schaffen. Die Impfungen im elektronischen Impfpass: Das geht noch halbwegs leicht. Menschen mit überwundener Krankheit: Die haben Sie nur im Epidemiologischen Meldesystem. Die Antigentests in den Teststraßen: Die unterliegen den verschiedenen Systemen der Länder. Die Wohnzimmerselbsttests, die auch 24 Stunden gelten sollen: Wie Sie die systematisch erfassen, ist nach wie vor ein Rätsel. Die Antikörpertests, die Menschen machen, um nachzuweisen, dass sie noch Antikörper haben, oder um zu überprüfen, ob sie vielleicht eine stille Infektion hatten: Die sind gar nicht systematisch erfasst. Es hat sich also in 15 Monaten Pandemie niemand darum gekümmert, die Elektronische Gesundheitsakte so weiterzuentwickeln, dass man sie heute wirklich nützen kann. Stattdessen ziehen Sie jetzt all die Daten im Bundesrechenzentrum zusammen – na viel Vergnügen! Während die Bürger nämlich in der Elektronischen Gesundheitsakte selbst nachschauen können, wer wann auf ihre Daten zugegriffen hat, können sie das natürlich mit zusammengezogenen Daten im Bundesrechenzentrum nicht mehr machen – da sind die Bürger nicht mehr Herr und Herrin ihrer eigenen Daten. Es ist auch nicht klar, welche Antikörpertests beispielsweise anerkannt sind und welche nicht. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Mit diesem Gesetz bekommt der Gesundheitsminister wieder gewaltige Verordnungsermächtigungen. Wir wissen, dass das Gesundheitsministerium dieser Verantwortung nicht gewachsen ist, die mit den großen Ermächtigungen einhergeht. Sie, Herr Minister Mückstein, bekommen jetzt einen Vertrauensvorschuss, und wenn Sie es so vermasseln wie Ihr Amtsvorgänger, ist das Vertrauen auch ganz schnell wieder weg. Ja, wir brauchen nun mehr Freiheitsrechte für die Bürger und wir brauchen gleichzeitig weniger Inszenierung und weniger heiße Luft von Regierungsmitgliedern! Es steht außerdem zu befürchten, dass wir uns künftig sehr regelmäßig impfen lassen müssen. Dafür brauchen wir aber einen niederschwelligen Zugang. Wir können ja die Impfstraßen nicht auf alle Zeiten aufrechterhalten. Das heißt, man muss die Strukturen so aufbauen, dass die Menschen jederzeit leicht Zugang zu einer Impfung haben. In anderen Ländern werden Sie beim Ikea oder in Shoppingcentern geimpft, bei uns gibt es diese Flexibilität nicht – nicht einmal ein geschulter Apotheker darf Ihnen in Österreich eine Auffrischungsimpfung geben. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sie haben hier also eine große Show, eine große Inszenierung. Angeblich kommt der grüne Pass: Es kommt gar nichts. Es kommt eine Verlängerung der Zettelwirtschaft und es kommt wie immer eine wunderbare Selbstinszenierung der Regierung, von der die Bürger aber nichts haben, und um die würde es aber wirklich gehen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[13:28]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Beginn meiner Rede auf die schockierenden Frauenmorde der letzten Wochen zu sprechen kommen und allen Kindern und Verwandten auch mein Mitgefühl und mein Beileid zum Ausdruck bringen. Der österreichische Autor Erich Fried hat es in seinem Gedicht „Die Gewalt“ sehr deutlich auf den Punkt gebracht. Er hat geschrieben: „Die Gewalt fängt nicht an, / wenn einer einen erwürgt. / Sie fängt an, wenn einer sagt: ‚Ich liebe dich: / du gehörst mir!‘“ Neun Frauenmorde seit Jahresbeginn, neun Frauenmorde in nur vier Monaten: Diese Morde richtig zu benennen ist wichtig. Sie richtig zu benennen ist deswegen wichtig, um sie auch nachhaltig bekämpfen und neue verhindern zu können, denn die Zurückweisung durch eine Frau ist niemals Motiv für einen Mord. [[Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS sowie der Abg. Strache.]] Das Motiv eines Frauenmordes ist vielmehr Frauenhass. Das Motiv ist das immer noch sehr stark ausgeprägte Machtgefälle zwischen Männern und Frauen in Österreich. Das Motiv ist die wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen verbunden mit Besitzdenken vieler Männer. Ja, diese Frauenmorde haben System, so sagt es Andrea Brem, Chefin der Wiener Frauenhäuser, und sie hat recht damit. Diese Frauenmorde haben System, sie sind ein gesellschaftliches, kein privates Problem – und genau das gilt es zu benennen, und vor diesem gesellschaftlichen Problem dürfen wir alle die Augen nicht verschließen. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Strache.]] Wegschauen gilt nicht! Bei neun Frauenmorden ist jeder Mord einer zu viel. Wegschauen gilt nicht, nur Hinschauen und Handeln gilt! Deswegen: Sehr geehrte Damen und Herren, schauen wir hin, handeln wir [[Abg. Angerer: ... zur Sache, Herr Präsident!]] und beschließen wir heute gemeinsam ein so notwendiges Sofortpaket zum Schutz der Frauen in Österreich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie uns gemeinsam hier und heute mehr als nur Zeichen setzen, mehr als nur Entsetzen und Mitgefühl zum Ausdruck bringen! Lassen Sie uns gemeinsam handeln und Taten setzen! Wir müssen anfangen, dieser Brutalität endlich ein Ende zu setzen, denn wir alle sind Teil dieser Gesellschaft, in der genau dieser Kreislauf der Gewalt gegen Frauen ihren Ursprung nimmt. Ja, es ist unsere Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.]] Zum heutigen Thema der Sondersitzung: Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir wissen es alle, es ist viel zu lange. Seit 14 Monaten hat diese Pandemie unser aller Leben fest im Griff. In dieser Zeit wurden hier im Haus natürlich zum Teil sehr unterschiedliche Standpunkte vertreten, aber ein Ziel, denke ich, vereint uns, nämlich dass wir dieses schmerzhafte Kapitel Corona endlich hinter uns lassen. Dafür gibt es seit mehr als vier Monaten weltweit ein Mittel, und dieses Mittel heißt Impfung. Ja, seit vier Monaten läuft in Österreich die historisch gesehen größte Impfaktion, die es je gegeben hat, wobei man sagen muss, dass der Beginn dieser Impfaktion in Österreich sehr pannenreich war. Sie begann viel zu langsam, gelieferte Impfstoffe wurden anfänglich mehr gebunkert als verimpft. Es wurden bis heute Versprechungen gegeben, viele davon sind noch immer nicht eingelöst worden. Es gab Lieferausfälle, zu wenig Impfstoff für viele Altersgruppen, Risikogruppen. Über all dem steht die Tatsache, dass die Bundesregierung bei der EU-Bestellung nicht das ganze Kontingent für Österreich ausgeschöpft hat. Sie wissen, die Verantwortung dafür wurde in den letzten Monaten hin- und hergeschoben und wird noch immer hin- und hergeschoben, es wurde innerhalb der Bundesregierung darüber gestritten, aber jetzt, vier Monate nach diesem Impfstart, sind endlich über zwei Millionen Menschen in Österreich geimpft. Der Großteil der Älteren – noch immer nicht genug, würde ich sagen –, der Risikopatientinnen und -patienten ist durchgeimpft und damit auch geschützt. Für die nächsten Wochen werden große Lieferungen versprochen, und das ist gut, damit hoffentlich für alle in Österreich Lebenden genug Impfstoff zur Verfügung steht. Das Ziel kann aber nicht nur sein, genug Impfstoff zu haben, Herr Bundesminister, das Ziel muss auch sein, eine hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung nachhaltig zu erreichen, denn nur wenn sich wirklich viele, sehr viele in Österreich impfen lassen, haben wir auch, so ehrlich muss man sein, eine realistische Chance, diese Pandemie zu kontrollieren. Wir wissen aus Studien, dass rund 20 Prozent der Bevölkerung Impfungen gegenüber doch sehr skeptisch eingestellt sind. Unser gemeinsames Ziel – und ich sage bewusst: unser gemeinsames Ziel – muss es sein, genau dieses wichtige Fünftel in der Bevölkerung zu überzeugen, und zwar – da bin ich vollkommen auf Ihrer Linie – nicht mit Impfzwang [[Abg. Kickl: Ach!]], sondern mit klaren und ehrlichen Antworten auf die Fragen der Bevölkerung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Je mehr Menschen sich impfen lassen, desto stärker und desto erfolgreicher sind wir als Gemeinschaft im Kampf gegen dieses Virus. Jetzt, da auch immer mehr Menschen die Möglichkeit haben, diese Impfung zu bekommen, ist es nicht nur infektiologisch, medizinisch richtig, sondern vor allem auch ethisch sinnvoll und richtig, geimpften, negativ getesteten und genesenen Menschen gleiche Rechte zu geben. Die Daten zeigen, dass die Impfung nicht nur vor schwerer Erkrankung schützt, sondern dass man zu einem Großteil auch davor geschützt ist, dieses Virus im Fall einer Reinfektion weiterzugeben. [[Abg. Stefan: Gesunde ...!]]Der Besuch beim Wirten, beim Friseur, von Konzerten oder Theateraufführungen oder das Reisen – alles ist künftig möglich, wenn man genesen, negativ getestet oder geimpft ist. Das ist ein Prinzip, das uns, glaube ich, leider länger begleiten wird. [[Abg. Belakowitsch: Länger?!]] Daher muss es gut durchdacht sein, wenn es um die Umsetzung dieses Prinzips geht. Wichtig ist aus unserer Sicht dabei, dass es eine praktische, eine praktikable Lösung für alle in Österreich gibt, auch für die älteren Menschen, die kein Hightechsmartphone für das Auslesen von QR-Codes besitzen. Wichtig ist eine Lösung mit Weitsicht, bei der im Sinne unserer Reisefreiheit weit über unsere nationalen Grenzen hinaus gedacht wird. Wichtig ist, eine Lösung zu haben, bei der natürlich vorsichtig und sorgsam mit den persönlichen Daten der Bevölkerung umgegangen wird. Nicht wichtig ist die Farbe dieses Passes. Ob lila, orange oder grün, Herr Bundesminister, das ist PR, das ist kein Inhalt und völlig nebensächlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Um der Normalität näher zu kommen, wird es aber auch notwendig sein, so rasch wie möglich alle Kinder und Jugendlichen zu impfen. Sie wissen das, wir haben auch darüber gesprochen: Für die 12- bis 16-Jährigen könnte das bald schon der Fall sein, wenn die EMA dazu grünes Licht gibt. Die Durchimpfung der Schülerinnen und Schüler sollte – das wäre eigentlich das Ziel –, wenn es sich ausgeht, noch vor Schulbeginn im Herbst erfolgt sein, damit die Schulen dann nicht mehr zugesperrt werden müssen. Je mehr Menschen sich impfen lassen – und das ist klar –, desto eher kann die heimische Wirtschaft wieder zurück zu alter Stärke kommen, desto eher können Menschen wieder Beschäftigung finden, desto eher können Schulen offen bleiben und zu 100 Prozent unterrichten und desto eher können wir gemeinsam das Pandemiekapitel hinter uns lassen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer dann, wenn sich unser Bundeskanzler als Vorreiter oder als Weltmeister geriert oder irgendeinen Turbo zündet, bedient er nicht nur reichlich infantile Sprachbilder, die eigentlich jede Intellektualität beleidigen, sondern geht es stets den Grundrechten der Bevölkerung an den Kragen. Genauso ist es jetzt bei dem grünen Pass, für den er sich ja laut seinen eigenen Worten in Brüssel so einsetzt. Es sei ein Schritt in die Freiheit, so will er es uns verkaufen. Die ganze Welt beneidet uns schon wieder darum. Er geht voran: zuerst die harte Lockdownpolitik und jetzt behutsam mit dem grünen Pass in die Freiheit. [[Beifall des Abg. Höfinger.]] Es ist mitnichten so, dass es in der ganzen Welt so gehandhabt wurde. Ich habe der Aufforderung Folge geleistet, mich umgesehen und darf zum Ansinnen grüner Pass, Impfpass, Testpflicht, wie immer man es nennt, den Gouverneur von Florida zitieren [[Zwischenruf bei der ÖVP]] Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Regierung, dass Behörden oder dass private Unternehmen Bürgern vorschreiben, dass sie einen Impfnachweis oder einen Testnachweis vorzeigen müssen, um am täglichen Leben teilzunehmen. – Zitatende. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Engelberg.]] Er stellt dazu fest, er begründet dies damit, dass die Freiheit und die Grundrechte der Einzelnen auf Dauer beschränkt werden, dass die Privatsphäre der Menschen nachhaltig geschädigt wird und dass auf der Grundlage dieses Impfnachweises zwei Klassen von Bürgern entstehen, nämlich die Geimpften und die Nichtgeimpften. Wir wissen alle, das ist Erpressung. Aufgrund der Nachteile bleiben dann die Nichtgeimpften zurück. Deshalb hat er sich dazu entschlossen, per Gesetz zu verbieten, dass Behörden und Unternehmen auf einen Impfnachweis von Bürgern bestehen, wenn diese Waren oder Dienstleistungen konsumieren wollen, wenn diese einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen oder damit diese überhaupt einen bestimmten Ort betreten können. Das ist für mich ein Vorreiter, das ist für mich ein Vorbild, ein Weltmeister. [[Ruf bei der ÖVP:Weltmeister!]] Genau für so etwas müsste sich der Bundeskanzler in Brüssel einsetzen – und nicht für das Gegenteil, wie er es tut, nämlich für den Weg in die Unfreiheit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Gouverneur von Florida ist da keineswegs der Einzige, auch Texas, der zweitgrößte Bundesstaat, und weitere US-Bundesstaaten folgten. Übrigens hätte man sich die gesamte Coronapolitik betreffend an diese Bundesstaaten anlehnen können. Es gab dort nur ganz kurze Lockdowns zu Beginn, kaum Schulschließungen, seit September 2020 gar nichts mehr, keine Maskenpflicht. Seit Monaten ist bereits alles aufgehoben, weil man eben nach wenigen Monaten der Unsicherheit auf eine positive, motivierende Strategie mit Empfehlungen umgestellt hat: Die Risikogruppen, die Älteren schützen sich, gehen mit Masken – freiwillig –, alle können sich freiwillig testen lassen. Übrigens sind auch schon alle geimpft, die das wollten, und es wird keinerlei Druck ausgeübt. Und es gibt auch keine höheren Zahlen, auch nicht bei den heiligen – nichtssagenden – Neuinfektionszahlen des Herrn Bundeskanzlers. Ich denke, diese Politik wäre eine Richtschnur für einen der Verfassung entsprechenden Weg, wie man mit solch einer Erscheinung wie dem Coronavirus umgehen könnte – vorbildlich, verfassungsgemäß und verhältnismäßig –, wenn man sich einer Verfassung nach westlichem, liberalem Zuschnitt verpflichtet fühlt, wenn man das Menschenbild des freien Individuums hochhält. Wenn man sich aber an Verfassungen orientiert, die in Staaten gelten, die – ich sage es jetzt einmal vornehm ausgedrückt – ihr Einparteiensystem pflegen, dann führt mich das zum Herrn Bundeskanzler, und ich darf ein Zitat von ihm jenem des Gouverneurs von Florida gegenüberstellen: „Die Grundvoraussetzung für den Zutritt wird überall der Grüne Pass sein.“ Man muss getestet, genesen oder geimpft sein. „Darüber hinaus werden die Abstandsregeln und die Maskenpflicht beibehalten, zudem werde es Gruppenbeschränkungen geben [...].“ So sieht unsere neue Freiheit aus, die neue Normalität, die er schon lange angekündigt hat: Das Menschenbild ist ein völlig anderes, ein freies Individuum gibt es nicht mehr. Es gibt auch kein gesundes Individuum mehr, der Mitmensch wird nur mehr als potenzieller Infektionsherd ohne Grundrechte gesehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und man muss sich freibeweisen, damit man überhaupt auf die Straße gehen kann. Das geschieht natürlich alles nur zu unserem Besten im Sinne des Gesundheitsschutzes. Und damit auch wirklich jeder Einzelne geschützt werden kann, muss natürlich die Bundesregierung, muss der Herr Bundeskanzler wissen, was wir tun, wo wir sind, wen wir treffen, und am besten auch, was wir denken, und dafür ist der grüne Pass das Eintrittstor – also mitnichten das Eintrittstor in die Freiheit, sondern in die Abhängigkeit. Wer jetzt glaubt, das ist nicht so interessant, wohin er zum Friseur geht und wo er sich mit jemandem trifft – Irrtum! Einen übergriffigen Staat interessiert alles! Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts [[Beifall bei der FPÖ]] , sind Goldbarren für übergriffige Staaten oder Staaten, die sich auf dem Weg dorthin befinden; nicht, um diese Daten gegen jeden Bürger zu verwenden, aber die Politiker können sie gegen jene Bürger verwenden, gegen die sie es wollen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Vorredner hat vorhin im Zusammenhang mit der Pandemie das Wort Zahlenjonglieren verwendet. Angesichts einer Erkrankung, an der weltweit mehr als 3,1 Millionen Menschen verstorben sind, durch die bei uns tagtäglich Menschen auf der Intensivstation um ihr Leben ringen, kann ich dieses Wort Zahlenjonglieren in keiner Weise nachvollziehen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Worum geht es heute bei diesem Antrag, der aus dem Gesundheitsausschuss kommt? – Es geht in erster Linie darum, dass Menschen, von denen wir wissen, dass sie mit Sicherheit oder mit hoher Wahrscheinlichkeit ein geringes epidemiologisches Risiko darstellen, gleichgestellt werden, nämlich dass Menschen, die die Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben, Menschen, die geimpft worden sind, und Menschen, die negativ getestet worden sind, gleichgestellt werden. Das ist jetzt nicht eine Frage des Privilegs für einzelne Personen, sondern das ist einfach einer Sachlogik, einem Sachlichkeitsgebot geschuldet, dass man diese Menschen, von denen man weiß, dass sie weitgehend auf der sicheren Seite sind, eben nicht mehr gewissen Einschränkungen unterwirft, die die Pandemie in den letzten Monaten uns allen abverlangt hat. Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Freiheit und zugleich ein Schritt der Solidarität. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es wurde in diesem Gesetzentwurf auf viele Eventualitäten eingegangen und so zum Beispiel auch ermöglicht, Ausnahmen zu schaffen, Ausnahmen wie etwa für Kinder und Jugendliche, Sonderregelungen oder Ausnahmen für Personen, denen ein Test aus psychischen oder physischen Gründen nicht zumutbar ist. Auch da denkt der Gesetzgeber wirklich breit und bemüht sich, alle Menschen in unserer Gesellschaft mitzunehmen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich komme zum zweiten Punkt. Das Wesentliche dieses Entwurfs ist es, die Voraussetzungen für diese Öffnungen, die ab 19. Mai bevorstehen, zu schaffen. Das sind sehr breite Öffnungen: Die Schulen werden wieder in einen generellen Präsenz- und Regelbetrieb übergeführt, Sport, Kultur werden geöffnet [[Abg. Belakowitsch: Warum habt ihr den Sport überhaupt zugesperrt?]] ,Gastronomie, Tourismus werden wieder zugänglich gemacht, körpernahe Dienstleistungen werden weitergeführt. Das sind sehr ambitionierte Schritte, und es ist gut, dass sie gesetzt werden. Zugleich – und damit komme ich zum dritten Punkt – müssen wir uns vor Augen halten: Wo stehen wir in der Entwicklung dieser Pandemie derzeit in Österreich? – Die Zahlen der Neuinfektionen gehen seit einigen Wochen langsam, aber doch zurück. Der Reproduktionsfaktor liegt bei knapp unter eins. Das ist die gute Nachricht. Wir müssen aber wissen, dass die Siebentageinzidenz noch zwei- bis dreimal so hoch wie am Höhepunkt im letzten Frühjahr ist. Das heißt, die Sache ist sicher noch nicht gegessen, aber es gibt auch Positives. Wesentlich – es ist schon angesprochen worden – ist das Impfen. Mittlerweile sind in Österreich 3,1 Millionen Impfdosen verabreicht worden, gut 26 Prozent der Bevölkerung haben zumindest schon eine Impfung bekommen, knapp 10 Prozent schon die Vollimmunisierung. Es gibt Tage, an denen schon 70 000 bis 80 000 Impfungen verabreicht worden sind, und wir testen ganz, ganz intensiv; an manchen Tagen bis zu 500 000 Testungen, ein fast unvorstellbarer Wert. Gerade beim Impfen finden wir uns seit Wochen immer in der vorderen Gruppe der EU-Staaten, das heißt, da wird sehr effizient gearbeitet. An dieser Stelle möchte ich ein Danke sagen, und zwar ein Danke durchaus einmal an die Länder, die das umsetzen, ein Danke auch an eine Personengruppe, die in den letzten Wochen derart im Fegefeuer gestanden ist – ich meine die Impfkoordinatorinnen und Impfkoordinatoren –, und allen Berufsgruppen und allen Personen, die an diesem Impferfolg aktiv mitwirken. Ein herzliches Dankeschön! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das heißt – vierter Punkt –: Wir gehen in ambitionierte Öffnungen und wir gehen verantwortungsvoll in diese Öffnungen. Es ist ambitioniert, weil wir vieles zugleich und breit öffnen. Gleichzeitig spüren wir natürlich alle das Bedürfnis und wissen, wie wichtig es ist, dass wir diesen Schritt gehen. Wir haben – was uns weiter dabei schützen kann – die zunehmende Durchimpfung, die jetzt nicht nur das und vor allem die Risikogruppen vor schweren Erkrankungen schützt, sondern die, wie man mittlerweile auch weiß, dabei hilft, und zwar jede einzelne geimpfte Person, die Weiterverbreitung des Virus zu bremsen, und das ist eine gute Nachricht. Das breite Testen, das wir fortsetzen werden, ist auch ein wichtiger Schritt. Ganz besonders wichtig wird es sein – und da komme ich jetzt zum fünften Punkt –, dass wir in dieser Phase zusammenhalten und uns verantwortungsbewusst verhalten. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Unser gemeinsames Ziel ist das Comeback für Österreich. Wenn wir die stringenten, verantwortungsbewussten Rahmenbedingungen einhalten, wenn wir diese Öffnungen auch im privaten Bereich jetzt nicht als Signal erkennen: Oh, es ist vorbei, jetzt können wir alles machen wie früher!, sondern uns weiterhin vernünftig und zurückhaltend verhalten, dann haben wir eine ganz, ganz große Chance, dass wir gezielt und gut in den Sommer steuern. Das wollen wir vor allem für unser Land und für unseren Tourismus haben. Deshalb gebe ich jetzt wieder einen Appell ab – einen Appell, von dem ich hoffe, dass er nicht mehr oft notwendig sein wird: Halten wir zusammen! Je solidarischer wir sind, desto dynamischer und nachhaltiger wird das Comeback für Österreich. Packen wir es an!
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mückstein. – Bitte sehr, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte mich zuerst einmal bei Ihnen allen dafür bedanken, dass es möglich war, dass wir diese Sondersitzung des Nationalrates so rasch gemeinsam beschlossen haben, dass es hier eine parteiübergreifende Einigung gegeben hat; denn ich glaube, das Thema ist wichtig, und es ist wichtig, bei allen unterschiedlichen Zugängen ein gemeinsames Signal zu senden. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Das Signal, das wir alle hier aussenden, heißt, dass wir die größte Gesundheitskrise, die es in der Zweiten Republik gegeben hat, ernst nehmen und dass sie gemeinsam ernst genommen wird. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass diese grundsätzliche Einigkeit, die wir dazu haben, enorm wichtig ist, denn nichts ist für die Bevölkerung schlimmer als Verunsicherung, und nichts ist schlimmer als eine Verunsicherung, die einen abhält, persönlich wichtige Entscheidungen zu treffen. Lassen Sie mich aber bitte vorher noch auf ein anderes, sehr besorgniserregendes Thema Bezug nehmen! Wir haben erst Mai, es ist nicht einmal die Hälfte des Jahres um. Bis jetzt, Anfang Mai, haben neun Männer neun Frauen ermordet. Neun Mal hat ein Mann entschieden, dass eine Frau ihr Leben so nicht weiterführen darf. Vergangenen Donnerstag hat ein Mann seiner Ex-Freundin in den Kopf geschossen. Anfang April ist eine Frau nach einem Monat Krankenhaus an ihren schweren Verbrennungen gestorben. Der Mann hat sie mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Im Februar hat ein Mann zuerst seine Frau ins Krankenhaus geprügelt, und als sie dann nach einigen Tagen entlassen worden ist, hat er sie erwürgt. Das sind jetzt nur drei Beispiele, drei Frauen, die alle 20, 25, 30 Jahre alt waren, und wenn ich darüber als Vater und als Mann nachdenke, dann macht mich das traurig und wütend. Was mich besonders wütend macht, ist, dass hier oft versucht wird, ein Beziehungsdrama oder eine enttäuschte Liebe hineinzuinterpretieren und zu sagen: Vielleicht war die Frau doch auch ein bisschen daran schuld! – Das ist doch unglaublich, bitte! Ich möchte auch in dieser Sondersitzung ganz klar sagen: Wenn ein Mann eine Frau schlägt, wenn ein Mann eine Frau umbringt, dann ist er zu 100 Prozent selber daran schuld. Er hat die Verantwortung. Hier gibt es keinen Interpretationsspielraum und hier gibt es keine Grauzonen. [[Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.]] Aber zurück zum Thema der heutigen Sondersitzung. Es herrscht sicher auch hier im Haus Einigkeit darüber, dass wir alle bald wieder in unser altes Leben zurückwollen. Wir machen uns alle gemeinsam Gedanken darüber, wie wir Österreich wieder aufsperren können. Wir alle sehnen uns danach, weil wir verdammt lange darauf gewartet haben, wieder unsere Familie zu treffen, wieder Sport zu betreiben, wieder zu reisen, wieder zum Friseur, ins Kino oder ins Gasthaus zu gehen. Deshalb haben wir in der Bundesregierung einen Plan ausgearbeitet, wie dies am besten, nämlich – das ist mir als Arzt und Gesundheitsminister besonders wichtig – mit größtmöglicher Sicherheit, durchzuführen ist. Ich glaube, ich verrate hier kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die Verhandlungen dazu kein Spaziergang waren, aber wir haben es geschafft, den größtmöglichen Interessenausgleich zwischen Öffnung und Sicherheit, zwischen Stadt und Land und auch zwischen den Bundesländern herzustellen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Mein wichtigstes Ziel in den kommenden Tagen und Wochen ist es, trotzdem die Intensivstationen zu entlasten. Wir brauchen dieses Sicherheitsnetz. Das ist das oberste Ziel. Niemand soll sterben müssen, weil es kein Intensivbett für ihn gibt. Da geht es nicht nur um Coronapatienten, die dringend Beatmungsgeräte und intensive Betreuung brauchen. Es kann jeder von uns auch einmal einen Autounfall, einen Herzinfarkt oder einen Blinddarmdurchbruch erleiden. Ich möchte darum alle Bürgerinnen und Bürger bitten: Bitte halten Sie die Schutzmaßnahmen weiterhin konsequent ein! Kontakte reduzieren, Abstand halten, FFP2-Masken tragen, so kann jeder und jede mithelfen, das gemeinsame Ziel zu erreichen und Todesfälle zu vermeiden. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Impfen ist der Weg zurück in unser altes Leben. Impfen ist der Weg zurück, um wieder unsere Freunde in die Arme zu nehmen, wieder ins Gasthaus zu gehen, ins Kino zu gehen, ins Fitnesscenter zu gehen und zu reisen. Darum appelliere ich an jeden Einzelnen und an jede Einzelne: Wenn Sie die Gelegenheit haben, dann lassen Sie sich bitte impfen! Nehmen Sie den erstmöglichen Impftermin wahr! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ich weiß auch, dass es derzeit immer noch nicht genug Impfstoff gibt. Ich weiß, dass es daher vielen nicht rasch genug geht. Auch mir geht es mit den Impfungen nicht rasch genug. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Die Impfkampagne in Österreich hat Fahrt aufgenommen. Rund ein Viertel der impfbaren erwachsenen Bevölkerung hat den Erststich bekommen; und wir gehen davon aus, dass wir Mitte, Ende Mai der Hälfte der impfbaren erwachsenen Bevölkerung zumindest den ersten Stich anbieten können. Wir werden dazu Mitte Mai die Phase 3 starten. Wir werden dann viele Leute unter 65 impfen, die Lücken über 65 schließen und auch das betriebliche Impfen ermöglichen. Mit der Kombination von Impfen und Testen werden wir bei der Pandemiebekämpfung entsprechende Fortschritte machen und daher in absehbarer Zeit, am 19. Mai, die bekannten Öffnungsschritte setzen können. Voraussetzung dafür – das möchte ich hier auch sagen – ist, dass die Zahl der Neuinfektionen deutlich sinkt und dass die Lage auf den Intensivstationen ausreichend entspannt ist. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Damen und Herren! Ich komme jetzt dazu, warum es eben so wichtig ist, dass wir heute zu dieser Sondersitzung zusammengekommen sind. Es ist rechtlich geboten, dass für Personen, von denen nur eine geringe epidemiologische Gefahr ausgeht, pandemiebezogene Einschränkungen aufgehoben werden. Das muss insbesondere auch für Geimpfte gelten. Die Möglichkeit dafür schafft diese Gesetzesnovelle, die heute im Nationalrat beschlossen werden soll. In einem ersten Schritt sollen in Zukunft Geimpfte von der Testpflicht befreit werden können. Die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse betreffend die Schutzwirkung der zugelassenen Impfstoffe machen es möglich, diesen erfreulichen Schritt zu setzen. Daran hängen natürlich auch viele Detailfragen, etwa: Ab wann gilt die Impfung? Wie lang gilt sie? – Wir brauchen differenzierte Antworten auf diese Fragen, basierend auf aktuellem Wissen und den Fachempfehlungen. Das heißt, wir arbeiten gerade im Rahmen dieser Verordnung die Rahmenbedingungen aus. Wir müssen der Impfung natürlich Zeit geben, zu wirken. Derzeit sagen uns die Experten, dass drei Wochen nach dem ersten Stich, nach der ersten Teilimpfung von einer ausreichenden Wirkung ausgegangen werden kann. Die meisten Impfungen benötigen aber noch eine zweite Teilimpfung. Daraus ergibt sich je nach Impfstoff eine kürzere oder längere Schutzfrist. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen und dass beim Dreiklang geimpft-getestet-genesen ausreichend Kapazität für das Testen da ist. Ich unterstreiche nochmals: Die Öffnungsschritte, den Weg zurück kann es nur geben, wenn hier alle mitmachen und vor allem auch mitmachen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute beschließen, keinen Unterschied mehr zu machen und Getesteten, Genesenen und Geimpften im Rahmen der geplanten Öffnungsschritte gleichermaßen die Teilnahmemöglichkeit am öffentlichen Leben einzuräumen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir hatten bereits Ende April über zwei Millionen Menschen, die die erste Teilimpfung bekommen haben. Diese müssen sich dann, nämlich ab 19. Mai, nicht mehr testen lassen, weil der Impfschutz hergestellt ist. Das schafft einen enormen Freiraum um den 19. Mai herum, wo wir enorme Testkapazitäten brauchen werden für diejenigen, die sich zum Beispiel nicht impfen lassen können oder das nicht wollen. Auch das muss man respektieren. Wir schaffen freie Testkapazitäten, indem wir beschließen, dass Personen, die vor mindestens drei Wochen geimpft wurden, sich nicht mehr testen lassen müssen. Und natürlich soll das auch ein Anreiz dafür sein, dass man sich impfen lässt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Wir tun heute das Richtige, und dafür möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken. Zum Schluss möchte ich noch einen Appell an Sie richten, die Sie uns jetzt hier zusehen, an die Österreicherinnen und Österreicher zu Hause: Wenn Sie die Gelegenheit haben, dann lassen Sie sich bitte bei der ersten Möglichkeit impfen! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister, wir diskutieren hier heute die gesetzlichen Grundlagen zum grünen Pass, und das, was Sie im Gesetzentwurf hier einbringen und auch was Sie jetzt in Ihrer Rede angesprochen haben, ist leider erschreckend wenig. Die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit dem grünen Pass, nämlich die datenschutzrechtlichen Fragen, wurden weder von Ihnen jetzt thematisiert, noch ist im Gesetz irgendetwas diesbezüglich zu lesen. [[Beifall bei NEOS und FPÖ.]] Es steht nicht drin, wie das mit der Datenspeicherung funktionieren soll; es steht nicht drin, wie garantiert ist, dass solche sensiblen Gesundheitsdaten nicht irgendjemand bekommt, der sie nicht bekommen sollte; es steht nicht drin, welche Daten man als Kontrolleur überhaupt sehen kann. All diese Fragen sind nicht geregelt. Da Kollege Smolle vorhin in Bezug auf eine Begriffsdefinition, glaube ich, gesagt hat, „da denkt der Gesetzgeber wirklich breit“, muss ich sagen: Das Problem ist, der Gesetzgeber denkt in Bezug auf diese datenschutzrechtlichen Fragen gar nicht, denn was wir heute machen, ist, dass Sie eine umfassende Verordnungsermächtigung kriegen, einen umfassenden Blankoscheck, diese Dinge hier alle selbst zu regeln. Herr Bundesminister, es liegt nicht an Ihnen, dass ich da skeptisch bin, es liegt eher an Ihrem Vorgänger, denn in den letzten 15 Monaten haben wir immer dann, wenn wir Verordnungsermächtigungen an den Gesundheitsminister gegeben haben, gemerkt, dass Ihr Vorgänger sich eben nicht im Rahmen des gesetzlich Erlaubten bewegt hat, sondern meistens weit über das Ziel hinausgeschossen ist, und das halte ich für schlecht. Ich halte auch die Art und Weise, wie wir als Parlament da grundsätzlich agieren, für demokratiepolitisch bedenklich, denn was wir seit 15 Monaten tun, ist, dass wir uns gar nicht mehr für Dinge entscheiden. Wir geben einen sehr großzügigen Rahmen vor und sagen: Bitte, liebe Bundesregierung, regelt das selbst! – Das halte ich für ein selbstbewusstes Parlament für nicht sonderlich intelligent. [[Beifall bei NEOS und FPÖ.]] Aber trotzdem, Herr Bundesminister – und Kollege Loacker hat es schon angesprochen –, bekommen Sie heute hier einen Vertrauensvorschuss von uns. Herr Bundesminister, mit dem Vertrauen ist es ja immer so, dass es sich dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird. Sie haben jetzt den Vorteil, dass diese Situation für Sie noch nicht hat passieren können, weil Sie erst kurz im Amt sind. Dementsprechend – erstens – bekommen Sie von uns den Vertrauensvorschuss, und zweitens: Sie bekommen ihn deswegen, weil wir doch überzeugt davon sind, dass der grüne Pass etwas Positives sein kann, dass er das Mittel dafür sein kann, dass wir unsere fundamentalen Grundfreiheiten zurückbekommen, und das nicht nur deswegen, weil das nach 15 Monaten dringend notwendig wäre und wir uns alle danach sehnen, sondern vor allem weil es verfassungsrechtlich geboten ist, dass wir den Menschen die Grundfreiheiten auch entsprechend zurückgeben. [[Beifall bei den NEOS.]] Mit diesem Vertrauensvorschuss, Herr Bundesminister, erwarten wir aber auch, dass Sie diese ganzen Bedenken, die wir hier schon angesprochen haben, die Datenschutzexpertinnen und -experten angesprochen haben, die der Datenschutzrat angesprochen hat, sehr ernst nehmen, dass Sie die Zivilgesellschaft einbinden, dass Sie vor allem in die Vorbereitung des Systems die entsprechenden Expertinnen und Experten einbinden und schauen, dass Sie ein System erarbeiten, bei dem eben klar ist, dass die Daten sicher sind. Sie müssen ein System gewährleisten, in dem das Datenschutzniveau so hoch ist, dass nicht die Gefahr besteht, dass irgendjemand, wenn er den grünen Pass kontrolliert, danach herauslesen kann, was denn irgendwie meine Gesundheitsdaten sind. Das Einzige, das jemand, der das kontrolliert, herauslesen können muss, ist, ob ich ins Wirtshaus darf oder nicht – mehr nicht. Auf gar keinen Fall darf für den irgendeine zusätzliche Information herauslesbar sein, und darum müssen Sie sich auch entsprechend kümmern! [[Beifall bei den NEOS.]] Damit Sie sich, Herr Bundesminister, auch entsprechend darum kümmern können, bringe ich auch noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister, nutzen Sie diesen Vertrauensvorschuss! Ziehen Sie die entsprechenden Expertinnen und Experten bei und schaffen Sie ein System, bei dem alle unsere sensiblen Gesundheitsdaten auch sicher sind! [[Beifall bei den NEOS.]] [[14:06]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Prammer. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Ziel, das wir hier verfolgen und das wir eigentlich seit mittlerweile 15 Monaten immer wieder verfolgen, ist, ständig Anpassungen zu treffen. Das Ziel ist, dass möglichst wenige Menschen gleichzeitig so schwer krank werden, dass sie medizinische Behandlung brauchen, die wir insgesamt nicht leisten können. Das ist das Ziel, weshalb wir seit 15 Monaten diese Maßnahmen ergreifen, und es muss ständig nachjustiert werden, weil es eine extrem dynamische Situation ist. Unsere Verfassung ermöglicht es uns, Grund- und Freiheitsrechte so weit einzuschränken, wie es notwendig ist, um andere – in diesem Moment schwerer zu gewichtende – Rechte besser zu schützen. Da aber nicht immer gleich ist, welche Rechte gerade wie weit eingeschränkt werden können und müssen, müssen wir das ständig nachjustieren, und das machen wir auch heute wieder. Heute treffen wir eine erneute Feinabstimmung, denn wir wissen mehr und haben mehr Mittel, um einzugreifen und nachzujustieren. Wir wissen immer noch, dass die Kontakte zwischen Menschen die Übertragung des Virus ermöglichen, und zwar zwischen Menschen, die nicht wissen, ob sie ansteckend sind beziehungsweise ob sie geschützt sind. Wir wissen auch, dass Menschen, die negativ getestet sind, höchstwahrscheinlich nicht ansteckend sind. Wir wissen auch, dass Menschen, die Antikörper haben, sich höchstwahrscheinlich nicht infizieren können, höchstwahrscheinlich nicht schwer erkranken und höchstwahrscheinlich das Virus nicht weiterverbreiten können. Das heißt also, dass Kontakte zwischen diesen Menschen möglich sein müssen, die dürfen dann im Zusammenhang mit dieser Abwägung nicht eingeschränkt werden. Wir stehen heute wieder hier, weil wir genau das möglich machen. Wir machen mit dieser Änderung eine Feinjustierung möglich. Dabei geht es in erster Linie nicht darum, dass wir das Recht der Einzelnen verfestigen, auf den Sportplatz, zur Friseurin, ins Kino oder ins Gasthaus zu gehen. Es geht in erster Linie darum, dass alle, die diese Sportplätze, Friseurgeschäfte, Gasthäuser und Kinos betreiben, sie wieder öffnen können, dass sie wieder ihrem Beruf nachgehen können, dass sie wieder Einkommen erzielen können und dass die Gesellschaft sich wieder in Richtung eines normalen Wirtschaftens, eines normalen Miteinanders bewegt. Deshalb ist es so wichtig, dass jene Kontakte, die nicht gefährlich sind, die kein oder kaum ein Ansteckungsrisiko in sich tragen, zugelassen werden. Das können wir, indem wir Menschen testen, indem wir Bescheinigungen für jene ausstellen, die Antikörper in sich tragen und daher nicht ansteckend sind, und das können wir, indem wir eine Möglichkeit schaffen, wie diese Menschen das auch nachweisen und herzeigen können. So können wir möglichst viel wieder öffnen, so können wir möglichst schnell zu einem normalen Leben zurückkehren, und nur so werden wir unserer Verpflichtung gerecht, diese Interessenabwägung zwischen unterschiedlichen geschützten, verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten ständig vorzunehmen, ständig zu überprüfen und immer wieder auf die Seite von möglichst viel Freiheit zu kommen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, heute ist es so weit, der Machtrausch dieser österreichischen Bundesregierung kennt keine Grenzen – es geht weiter. Was meine Vorrednerin am Schluss über die Freiheit gesagt hat: Ja, Freiheit, meine Damen und Herren, ist für uns unteilbar. Freiheit, Grundrechte, Freiheitsrechte sollte jeder haben, und man muss sich nicht stechen lassen, um Freiheitsrechte zu bekommen. Die stehen einem zu, denn sonst sind es keine Freiheitsrechte mehr, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, was heute hier passiert, ist, die Bevölkerung einzuteilen: in die Braven, in die Guten, in die, die sich gesellschaftlich anpassen, in die, die sich impfen lassen, und in die Bösen, die das vielleicht nicht tun wollen, weil sie kritisch hinterfragen, ob diese Impfung überhaupt sinnvoll ist, ob die Kosten-Nutzen-Rechnung dieser Impfung für einen persönlich überhaupt passt, meine Damen und Herren. Das sind die Bösen, die werden von der Freiheit ausgeschlossen, die werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das machen Sie heute hier mit diesem grünen Pass. Sie teilen die Bevölkerung in Gut und in Böse, wie Sie das seit 15 Monaten tun. Seit 15 Monaten spalten Sie die Gesellschaft, Sie tun es weiter, und Sie machen es, koste es, was es wolle, auf Kosten der Gesundheit. Seit heute werden in Wien – einzigartig in Europa! – schwangere Frauen geimpft, meine Damen und Herren, ohne dass man weiß, welche Langzeitschäden es gibt. All das nehmen Sie in Kauf, Ihnen ist die Gesundheit der Bevölkerung vollkommen egal, Hauptsache, Sie ziehen Ihr Programm durch. Das ist auch daran erkennbar, meine Damen und Herren, dass man schon mit dem ersten Stich an diesen grünen Pass kommt. Mit einer Teilimpfung kriegen Sie nach 23 Tagen den grünen Pass, meine Damen und Herren. Da haben Sie überhaupt gar keinen Schutz, das können Sie überhaupt nicht sagen. Und noch etwas wissen Sie nicht, selbst wenn Sie zwei Teilimpfungen haben: Sie wissen bis heute überhaupt nicht, ob Sie tatsächlich infektiös sind. Wir wissen es nicht. Immer mehr Fälle von Geimpften, die erkrankt sind, und zwar schwer erkrankt sind und auch gestorben sind, werden bekannt. Die Medien sind voll von diesen Fällen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , trotzdem reicht Ihnen das, während Sie auf der anderen Seite bei Genesenen beispielsweise hergehen und sagen, dass Sie bei ihnen nicht wissen, wie lange sie tatsächlich immun sind, es aber Studien aus Innsbruck gibt, die besagen, dass sie mindestens ein Jahr Antikörper haben, und danach gibt es noch die T-Zellen-Immunität, meine Damen und Herren. Das interessiert Sie alles überhaupt nicht! Es geht nicht darum, zu schauen, ob die Leute sicher sind, nein, es geht darum, die Impfung zu verklopfen. Das ist für Sie das oberste Ziel, das ist für Sie das Thema, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie gehen in Ihrem Drang so weit, dass Sie nicht einmal mehr vor den Kindern haltmachen, meine Damen und Herren. Der Bundeskanzler stellt sich hin und erklärt: Im Herbst können wir dann anfangen, die unter Zwölfjährigen zu impfen. – Ja in welcher Welt leben wir denn, meine Damen und Herren?! Unsere Kinder sind zu schade, um als Versuchskaninchen herzuhalten! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Brandweiner.]] Das kommt ja überhaupt nicht infrage! Was bedeutet es denn, wenn Eltern sich dann wehren? Dürfen die Kinder dann nicht mehr auf Schulskikurs oder auf Landschulwoche mitfahren? Dürfen sie überhaupt noch die Schule besuchen? Müssen sie sich dann täglich einem Coronatest unterziehen? Werden sie in den Klassen stigmatisiert, weil sie nicht geimpft sind, meine Damen und Herren? Sie nehmen die Risken in Kauf, koste es, was es wolle. [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Dazu sage ich Ihnen: Da werden Sie unseren Widerstand noch spüren, ganz massiv werden Sie ihn spüren, denn unsere Kinder sind zu schade für Ihre Experimente, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Weratschnig und Schellhorn.]] Regen Sie sich nicht so großartig auf! Machen Sie es, wenn Sie glauben, aber Sie können versichert sein, der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher mag diese Impfungen nicht. Täglich überschütten uns Leute mit Beschwerden, sie werden vom Arbeitnehmer, vom Arbeitgeber [[Zwischenruf bei den Grünen]] , von den Kollegen gezwungen, sie müssen sich impfen lassen, sie machen es nicht freiwillig. Das sind Tatsachen! Sie stellen sich her und sagen: Ach, die Österreicher machen ja alle so gerne mit! – Nein, machen sie nicht, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Ich sage Ihnen: Vergreifen Sie sich nicht an unseren Kindern! Da werden Sie den Widerstand noch spüren, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Gesundheit der Menschen in unserem Land ist unteilbar, und die werden Sie, meine Damen und Herren, mit einer Impfung, deren Wirkung wir nicht kennen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , deren Langzeitfolgen wir nicht kennen, die uns nicht vor einer Infektion schützen kann [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn]] und die vor allem den Zweiten, Dritten und Vierten nicht schützt, nicht zerstören. Diese Impfung führt niemals zu einer Herdenimmunität. Hören Sie auf, den Leuten ein X für ein U vorzumachen!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Herr Präsident Sobotka, ich muss Sie jetzt leider persönlich in die Verantwortung nehmen: Genau so etwas kommt nämlich raus, wenn man in öffentlichen Zeitungsinterviews darüber philosophiert, ob wir im Parlament noch eine Wahrheitspflicht brauchen oder nicht. Das ist, glaube ich, das Drama, vor dem wir alle stehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist das Drama, vor dem wir alle stehen. Während es ganz, ganz vielen Menschen in Österreich gerade wirklich dreckig geht, wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben [[Zwischenruf des Abg. Zarits]] , Unternehmer um ihre Existenz kämpfen, viele, viele Menschen ihre Angehörigen verloren haben – worauf Sebastian Kurz dann sagt: Das ist kein Weltuntergang! [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – und viele Menschen nicht wissen, wie es in Österreich weitergeht, und verzweifelt sind, muss man sich noch Sorgen machen, dass man überhaupt nicht mehr weiß, ob das, was da im Hohen Haus diskutiert wird, überhaupt noch der Wahrheit entspricht. Da haben wir inzwischen eine Polarisierung in Österreich, die zwei Seiten massiv nützt, und das ist leider inmitten einer Krise etwas ganz Schlimmes: Wir haben auf der einen Seite den Kurs von Herbert Kickl , der viel kritisiert – was in Österreich überhaupt nicht stimmt, was nicht passt und nicht funktioniert –, oft auch richtigerweise [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , aber in einer Art und Weise dann in Richtung Verschwörungstheorien abbiegt, die uns nicht einen Millimeter weiterbringt, wozu man sagen kann: Es ist doch ein Drama, was die Regierung da alles verpfuscht hat, da muss man nicht noch zusätzlich etwas erfinden. Auf der anderen Seite haben wir jemanden, der sich gar nicht mehr spürt, Sebastian Kurz , der glaubt, er ist der Superstar, der Retter, der große Krisenmanager, und der in Wahrheit in dieser Krise nichts weitergebracht hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Gerade weil wir heute darüber reden und Elli Köstinger dasitzt: Er verspricht uns groß, bis 30. April werden alle Menschen in Österreich über 65 Jahre geimpft sein – hat nicht gestimmt! Bis Ende April haben wir einen grünen Pass – hat nicht gestimmt! Alles, was er angreift, ist nur Marketingblabla. Im Vergleich zu dem, was Sebastian Kurz uns jeden Tag auftischt, ist Baron Münchhausen ein Wahrheitsfanatiker. So kann man doch in einer Krise nicht agieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Wovon reden wir heute? – Wir sagen, dass Menschen, die bereits geimpft sind, sich in Zukunft nicht in der Teststraße anstellen müssen, sondern gleich [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] wie getestete Menschen und genesene Menschen behandelt werden. Das ist das Einzige, worüber wir heute reden. Worüber wir nicht reden, ist ein grüner Pass, egal wie der auch ausgestaltet ist, weil es da bis heute – obwohl Köstinger und Kurz es versprochen haben – gar nichts gibt. Man fragt sich wirklich, was ihr in Wahrheit den ganzen Tag tut. Ministerin Edtstadler war in der Welt unterwegs – wo war sie, Spanien oder Portugal? – und hat dort Nachhilfe beim grünen Pass gegeben, sie kennt sich da ja super aus. Der Herr Bundesminister ist von einem gewissen Magnus Brunner kritisiert worden – da werden Sie auch das erste Mal draufgekommen sein, dass er auch Teil der Regierung ist –, der hat sich ja über den grünen Pass beschwert. Und bis heute liegt nicht einmal irgendetwas darüber vor, wie dieser grüne Pass ausschaut. Gar nichts liegt vor, aber es wird schon groß darüber diskutiert, und Sebastian Kurz redet über diesen grünen Pass. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Das Zweite, das mich wirklich fest ärgert, ist die Geschichte, die von der ÖVP kommt: Comeback für Österreich! – Ja glaubt ihr wirklich, dass diese depperten Marketingfloskeln irgendeinem Menschen in Österreich irgendetwas bringen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sind im Krisenmanagement gescheitert. Viele, viele Menschen, die in Krankenhäusern und in Pflegeheimen arbeiten, haben ganz, ganz schwierige Zeiten hinter sich, weil ihr sie im Stich gelassen habt, weil dieses blöde Marketingblabla immer wichtiger war als gescheites Krisenmanagement. Deswegen philosophieren wir heute über den grünen Pass, obwohl hinten und vorne nichts daliegt. Dann stellt sich Sebastian Kurz hin und sagt: Der grüne Pass, das sind die Zettel, die jeder von uns kriegt, wenn er getestet wird, oder der Impfausweis; das ist die erste Phase des grünen Passes. – Ja ist das ein Komiker oder ist das der Bundeskanzler? Arbeitet ordentlich und legt den grünen Pass vor! Niemand von uns kennt ihn. Wenn es eine gescheite Lösung gibt, werden wir mit dabei sein. Bei irgendeinem Marketingblabla oder irgendeinem türkisen Pfusch sind wir nicht dabei. Deshalb: Macht eure Arbeit, ich bitte wirklich darum! [[Abg. Kickl: Warum stimmt ihr zu?]]Redet nicht nur, sondern setzt endlich das um, was ihr versprecht, und macht ein gescheites Krisenmanagement! [[Abg. Kickl: Aber warum stimmt ihr dann zu?]] – So, jetzt regt sich Herbert Kickl noch zum Abschluss auf. [[Abg. Zarits: Die ganze Zeit ...!]] [[Abg. Kickl: ... dann stimmt ihr zu!]] Es hilft nichts, dass man die ganze Zeit nur schimpft, weil Schimpfen allein nichts bringt, das haben wir oft genug gehabt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Wenn ihr einmal konsequent wärt!]]Wir können stundenlang darüber diskutieren, dass die Regierung unfähig ist und in vielen Bereichen nichts weiterbringt [[Abg. Kickl: Dann stimmt nicht zu!]] , aber nur zu sagen: Ätsch, bätsch, die Regierung ist unfähig!, bringt doch in Österreich auch niemanden weiter. Viele, viele Menschen wollen einen Arbeitsplatz haben, wollen, dass das Gesundheitssystem funktioniert. Wir müssen doch aus der Krise rauskommen! Dauernd nur zu sagen, dass die Regierung nicht in der Lage ist, das zu managen, hilft nichts. Man muss ihnen helfen, sie brauchen halt Stützräder. Man muss den Hascherln irgendwie aus der Situation raushelfen. Nur zu schimpfen, lieber Herbert Kickl, das allein ist auch keine Lösung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mückstein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Begriff grüner Pass ist oft gefallen. Ich möchte mit dem Green Certificate beginnen: Die EU hat erst vor 14 Tagen die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alle EU-Staaten ungefähr ab Juli dieses Green Certificate ausgeben können, mit dem Getestete, Geimpfte oder Genesene – da geht es hauptsächlich ums Reisen – sich in der EU sozusagen frei bewegen können. Das ist das Ziel der EU. Wir als Unionsland setzen das jetzt schrittweise um, das heißt, wir schaffen die technischen Voraussetzungen dafür und schauen, dass wir Anfang Juni so weit sind, dass wir einmelden können. [[Abg. Wurm: Philip, gut zuhören!]] Die EU selber ist erst ab Anfang Juli in der Lage, die Länder miteinander zu vernetzen. Das heißt, Portugal, Österreich oder Deutschland melden ein, und dann wird wiederum zentral an die anderen Länder verteilt. Wir wissen auch, dass wir in Österreich zum Beispiel sagen können, dass wir es nicht akzeptieren, wenn ein Land einen nicht von der EMA zugelassenen Impfstoff verwendet – einen chinesischen oder auch einen anderen, ganz wurscht, woher der kommt. Das ist so weit schon klar. Es ist also das gemeinsame Ziel der EU, mit Anfang Juli dieses Green Certificate zu haben. Was wir jetzt in Österreich machen, ist, uns darauf vorzubereiten. Ob man das grüner Pass nennt oder nicht, ist für mich eine semantische Frage. Wir ermöglichen Aspekte dieses Green Certificates ab 19. Mai, und das ist der Grund, warum wir heute hier sind. Wir sagen, Geimpfte und Genesene brauchen nicht mehr getestet zu werden – das ist das, was uns die Experten sagen. Da gibt es in Hinblick auf die technische Umsetzung – ich möchte mich um den Datenschutz überhaupt nicht drücken – große Bedenken, und wir müssen schauen, dass die Datenschutzexperten bis Anfang Juni eine Lösung zusammenbringen, zu der sie sagen, das ist in Ordnung. Ich drücke mich da überhaupt nicht. Das ist wichtig, da geht es um Gesundheitsdaten. Es ist wichtig, wo diese Gesundheitsdaten liegen. Es ist wichtig, dass die Elga-Daten, die mit anderen Gesundheitsdaten vernetzt werden, sicher vernetzt werden, keine Frage, und das wird auch Zeit brauchen – das sage ich hier auch. Es ist wichtig, dass die Personen, die Österreicherinnen und Österreicher, wissen, dass sie am 19. Mai natürlich keinen QR-Code haben werden, das ist technisch gar nicht möglich. [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] 17 Prozent der Bevölkerung haben überhaupt kein Smartphone; die werden auf dem Smartphone keinen QR-Code haben, sondern denen wird man das – sofern das datenschutzrechtlich geprüft ist – einfach ausdrucken. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Am Anfang wird es also viele verschiedene Nachweismöglichkeiten geben. Wir sind dabei, zu sammeln, wer das ausstellen kann. Das wird zeitnah vor dem 19. kommuniziert. Ich glaube aber, das Wesentliche ist doch – ob man es grüner Pass oder Green Certificate nennt –, dass wir, wenn wir geimpft sind oder wenn wir genesen sind, nicht mehr testen müssen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Künsberg Sarre. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Minister, Ihr Vorgänger hat die Teststrategie an den Schulen de facto an den Bildungsminister ausgelagert und sich für Kinder und Jugendliche eigentlich nicht wahnsinnig zuständig gefühlt. Ich hoffe, dass Sie sich da stärker hingezogen fühlen und in Zukunft mit dem Bildungsminister eng zusammenarbeiten. Es geht nämlich für die Kinder und Jugendlichen um sehr, sehr viel: Es geht vor allem darum, dass die Schulen offen sind und offen bleiben, und zwar nicht im Schichtbetrieb, sondern im Vollbetrieb. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Ruf bei der FPÖ:... Schulen geöffnet!]] Ich habe daher drei Fragen an Sie zur Vorbereitung auf einen sicheren und guten Schulbetrieb im Herbst, weil ich dazu noch sehr wenig gehört habe. – Erstens: Die Impfquote bei den Pädagoginnen und Pädagogen ist ja durchaus noch ausbaubar und zu erhöhen. Was tun Sie gezielt, um offensichtliche Vorbehalte in dieser Berufsgruppe, im Übrigen auch bei den Elementarpädagoginnen und -pädagogen, auszuräumen? Was machen Sie da? Zweitens: Wie schaut Ihre Impfstrategie für die Jungen aus? Was machen Sie, damit möglichst viele Schülerinnen und Schüler, bei denen eine Impfung altersmäßig möglich wäre, dann auch wirklich zur Impfung gehen? Drittens: Die Impfzulassung für die unter 16-Jährigen ist ja de facto in den Startlöchern. Was tun Sie da? Welche logistischen Vorbereitungen treffen Sie für den Sommer, wenn die Impfung dann schon möglich ist? Wie soll das funktionieren und ablaufen? In Hinblick auf den Herbst: Werden die Schulärzte und Schulärztinnen dann endlich an Elga angeschlossen sein, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten? Denken Sie an, dass es zum Beispiel ein Anreiz für geimpfte Pädagoginnen und Pädagogen oder Schülerinnen und Schüler sein könnte, dass sie in dieser Gruppe, die immer gleich bleibt, von der Maskenpflicht im Unterricht befreit sind? Herr Minister, Sie waren letzten Herbst noch nicht in Ihrer Funktion, Sie werden aber wahrscheinlich bemerkt haben, dass die Bundesregierung den letzten Sommer ziemlich verschlafen hat. Das soll nicht noch einmal passieren. Insofern wäre es wichtig, jetzt frühzeitig Maßnahmen auf den Weg zu bringen, damit jeder weiß, wie das stattfinden wird, was für Maßnahmen zusätzlich zum Impfen und zum Testen natürlich auch aus gesundheitspolitischer Sicht in den Schulen, in den Kindergärten möglich sind. Da ist bis jetzt auch aus dem Gesundheitsministerium noch viel zu wenig gekommen. Aus aktuellem Anlass noch ganz kurz zu Gewalt an Frauen: Ich glaube, egal gegen wen Gewalt sich richtet, es ist vor allem wichtig, da möglichst früh anzusetzen. Sie haben eine Kampagne angekündigt. Ich hoffe sehr, dass Sie da auch die Kindergärten und Schulen mitberücksichtigen, weil: Je früher Kinder mit dem Thema Gewaltprävention zu tun haben, desto besser. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Situation, in der wir durch diese Pandemie alle zusammen weltweit stecken, nicht so ernst wäre, dann könnten wir über diverse Redebeiträge, die heute hier herinnen zu dieser ernsten Situation gekommen sind, eigentlich wirklich nur lachen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kickl: Über deine Maskenhandhabung übrigens auch!]]Es freut mich aber trotzdem, dass heute die Initiative unserer Bundesregierung, an der Spitze unsere Frau Bundesministerin Köstinger und der Herr Gesundheitsminister, zum Thema grüner Pass präsentiert wurde. Inhaltlich hat Univ.-Prof. Dr. Smolle schon alles gesagt. Darauf möchte ich nicht eingehen. Ich möchte einfach nur etwas dazu sagen, wie das für die Tourismuswirtschaft ausschaut. Über die Freizeitwirtschaft wird nachher meine Kollegin reden. Es gibt keine Alternative zum grünen Pass, dazu, was Sie, Frau Bundesministerin, mit unserem Kanzler und Vizekanzler und mit dem Regierungsteam auf den Tisch gelegt haben, wenn wir aufsperren wollen. Es gibt nur die eine Initiative! Ansonsten bleiben wir halt noch bis Ende Juni zu. Wisst ihr, wie es der Tourismuswirtschaft geht? – Ich getraue mich wirklich zu sagen, dass 90 Prozent hier herinnen keine Ahnung davon haben. Meine Familie und all die Touristiker, 90 000 Betriebe österreichweit, leben davon. Über neun Monate steht der Tourismus still, sind die Betriebe zu, und wir bekommen jetzt endlich eine Regelung, durch die wir, Gott sei Dank, früh genug aufsperren können – zwar mit gewissen Vorschriften –, sodass wir schauen können, dass wir mit der Begleitung des grünen Passes für Geimpfte, Getestete und Genesene den Sommer ordentlich rüberkriegen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich schaue da eine gewisse Fraktion an, die genau vor mir sitzt und von dieser Zweiklassengesellschaft redet: Ich kenne viele, viele von uns und auch von euch hier, liebe freiheitliche Kollegen, die in ferne Länder gereist sind. Ich habe noch keinen sich aufregen gehört, dass er dort nicht hat hinfahren können, weil er sich eine gewisse Impfung nicht hat verabreichen lassen wollen. [[Abg. Kickl: Und die waren auch alle notfallzugelassen?]] Das ist alles okay, wenn man aber schaut, dass im eigenen Haus Ordnung ist und dass man die Tourismuswirtschaft und die Mitarbeiter schützt, dann ist es nicht in Ordnung, weil das Politik ist. Politik hat in dieser Krise nichts zu suchen, das verleugnet ihr aber! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kickl: Warum redest du ohne Maske?]]Dieser Pass ist für uns Tourismusbetriebe so wichtig, damit es unkompliziert und einfach ist, und ich sage euch, wie es im letzten Jahr, im Herbst, gewesen ist, als unten an der Adria, in Kroatien und so weiter, die Zahlen in die Höhe geschossen sind, während sie bei uns noch in Ordnung waren. Da haben sich die Hoteliers in Kärnten überlegt, ob sie überhaupt jemanden nehmen, wenn er von unten heraufkommt, um nicht angesteckt zu werden. Es geht um den Schutz unserer Mitarbeiter! [[Abg. Amesbauer: Das ist ein Blödsinn!]] Meine Redezeit ist nicht mehr allzu lang. Ich sage euch, wovor wir Touristiker am meisten Angst haben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Soll ich euch sagen, wovor? – Diese Regierung mit unserem Kanzler und Vizekanzler und ihrem Team hat uns so durch diese Pandemie gebracht! [[Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.]] Lest die deutschen Zeitungen – die wären froh, wenn sie so eine Regierung hätten –, lest die italienischen Zeitungen, fragt die Südtiroler! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die würden sich alle zehn Finger ablecken, wenn sie so eine Regierung hätten wie wir, die der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt so drüberhilft. Wir sind ein Beispiel! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.]] Ich sage euch auch als Wirt, nicht nur als Abgeordneter, wovor wir am meisten Angst haben: vor den Coronaleugnern, vor solchen Menschen wie Ihnen, Herr Kickl, und Ihnen, Frau Belakowitsch! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich sage euch ganz ehrlich: Wisst ihr, was ihr schürt? – Übernächste Woche, am 20. Mai, werden Leute vor der Tür stehen, die gewissen Coronaleugner. Sie flegeln die Mitarbeiter im Tourismus an, weil sie nicht hineindürfen, munitioniert von euch! [[Abg. Kickl: Ja, ja!]] Schämt euch dafür! Würdet ihr vom Tourismus leben, dann wäre das anders – das sage ich auch dazu!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich die ÖVP und die Grünen heute hierherstellen und dieses Gesetz mehr oder weniger als Schritt in die Normalität oder Zurückgewinnung der Freiheit titulieren. Ich glaube, da hat es keiner der Damen und Herren hier gelesen oder intellektuell aufgenommen, es verstanden. Das, worüber heute abgestimmt wird, ist eigentlich eines der – würde ich sagen – schlimmsten Vorhaben dieser Regierung in den letzten 15 Monaten, und das sollten wir heute als Abgeordnete einmal ganz klar festhalten. Ich möchte auch differenzieren, und zwar zwischen den Abgeordneten. Offensichtlich stimmen ja heute alle bis auf uns Freiheitliche diesem Ansinnen der Regierung zu, und damit haben Sie als Abgeordnete eigentlich eine Selbstaufgabe gemacht, denn wenn Sie das Gesetz gelesen haben, stellen Sie fest: Sie geben dieser Regierung und dem Minister einen Freibrief, der weit, weit über alles bisher Dagewesene hinausgeht. Das ist die eine Geschichte, das müssen Sie selber, persönlich mit Ihrem Gewissen ausmachen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die zweite Ebene sind die Menschen draußen, die Bevölkerung. Da habe ich, das sage ich ganz ehrlich, natürlich Verständnis für die Menschen, dass sie, in einem Hilferuf, nach diesem grünen Pass rufen. Sie haben den Menschen jetzt 15 Monate Todesangst und Panik eingeimpft, die Leute sind wirklich weichgekocht und haben die Nase voll. Sie haben einfach genug, leiden unter dieser Geschichte und wollen irgendwie raus. Deshalb verstehe ich die Menschen, wenn sie das emotional für sich ganz gerne in Anspruch nehmen würden. Damit haben Sie leider Gottes Ihr Ziel – das, was Sie offensichtlich wollten; auch mithilfe von sehr viel Presse und Medien – eigentlich erreicht, und ich finde es schon sehr dramatisch, was da passiert. Deshalb möchte ich den grünen Pass, den wir heute diskutieren, auch wenn es viele nicht gerne in den Mund nehmen, schon noch einmal kurz erklären. Beim grünen Pass, den Sie und die Regierung da jetzt machen, Herr Minister, geht es nicht darum, ob man ins Ausland reisen darf. Bei dem, was Sie da heute titulieren, geht es darum, ob man in Innsbruck ein kleines Bier oder in Wien in der Innenstadt eine Melange trinken gehen darf. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer. ) Das legen Sie mit diesem Gesetz fest – das haben, glaube ich, viele nicht verstanden. Der grüne Pass ist mehr oder weniger der Gnadenakt der Regierung, dass man als österreichischer Staatsbürger, Steuerzahler sich frei in diesem Land bewegen und irgendwo einen Kaffee trinken darf. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie das auch noch schönreden wollen: Dieser grüne Pass ist im Prinzip nichts anderes als ein staatliches, polizeiliches Führungszeugnis, und alle hier, bis auf die Freiheitlichen, bejubeln das und heben die Hand oder stehen auf. Das kann mir in Wahrheit niemand erklären. Ich kann mich noch gut erinnern, vor knapp zwei Jahren war ein Bericht über China im Fernsehen – Sie haben es vielleicht auch gesehen. Da haben alle diesen QR-Code am Handy, grün und rot, es gibt diese Punkte, die man sammeln kann, und wenn man ein guter Chinese, ein braver Chinese ist, dann darf man mehr. Genau in diese Richtung geht das, und alle schauen zu – fast alle, wir haben ja mittlerweile ein paar Künstler gefunden, die doch einmal aus der Reserve gekommen sind und das kritisieren. Ich sage es aber noch einmal: In der Tiefe ist das, was da heute passiert, mit einer Demokratie, mit einer freien Gesellschaft überhaupt nicht in Einklang zu bringen, und das kann man auch nicht schönreden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mir geht es mittlerweile so – ich bin Gott sei Dank gesund, ich bin auch ein recht sturer Hund, und ich werde das für mich selber wahrscheinlich irgendwie durchdrücken, ich kann das für mich –, dass mir die Leute draußen leidtun. Die Regierung hat so viel Schaden angerichtet, und zwar nicht nur wirtschaftlich, indem sie Existenzen vernichtet hat, sondern sie hat den Leuten wirklich schwersten psychischen Schaden zugefügt. Es wird möglicherweise Jahre, Jahrzehnte dauern, bis die Menschen das übertaucht haben. Ich kann zum Abschluss nur noch einmal sagen: Das, was da heute passiert, ist eigentlich die Bankrotterklärung der österreichischen Demokratie. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zu meinem Vorredner oder generell zur FPÖ möchte ich gar nicht lange kommentieren, weil [[Abg. Wurm: Weil?]] das mittlerweile so absurd ist, dass mir dafür die Zeit zu schade ist und es mir das gar nicht mehr wert ist. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Wurm: Kannst du lesen, Barbara?]]Sechs Monate ist es her, dass die Gastronomie erneut schließen musste [[Abg. Amesbauer: Warum? Was ist ihr Zustand?]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , sechs harte Monate, in denen die Tourismusbetriebe, die Gastronomie, die Kunst- und Kulturschaffenden ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen konnten und auch nicht gewusst haben, wie es weitergeht. Kollege Obernosterer hat schon gefragt, wie es dem Tourismus geht, und da geht es nicht nur um die Existenz oder um den finanziellen Aspekt – ich glaube, wir haben zahlreiche gute Maßnahmen aufgestellt –, sondern es geht auch darum, dass es nicht lustig ist, ohne Beschäftigung zu Hause zu sitzen. Wir haben in der Krise gemerkt, was es heißt, wenn ein wichtiger Wirtschaftszweig, wie es der Tourismus ist, stillsteht: was es für das BIP heißt [[Abg. Wurm: Das BIP kennt ihr nur vom Hörensagen!]], was es für den Arbeitsmarkt heißt – in Tirol ist beispielsweise jeder dritte Arbeitsplatz vom Tourismus abhängig [[Abg. Belakowitsch: Und das haben Sie erst nach 15 Monaten erkannt!?]] –, was es für die indirekte Wertschöpfungskette heißt, vom Bauer im Ort bis hin zur Bergführerin, aber auch was es für unser soziales Leben heißt. Darum, glaube ich, war es sechs Monate und länger nicht nur für den Tourismus und die Gastronomie hart, sondern auch für uns, nicht nur wegen des guten Kaffees oder des guten Essens, die uns fehlen, sondern weil uns Orte fehlen, wo man zusammenkommt, wo man Leute trifft, wo man Leute kennenlernt; es fehlt das Familienessen im Gasthaus, die Besprechung im Café oder das Zusammensitzen in Schanigärten. [[Abg. Stefan: Das alles jetzt nur mit grünem Pass! Es werden sich nur noch Leute mit grünem Pass treffen können! Schön!]]Ich glaube, wir alle hier herinnen merken, wie sehr uns das fehlt, und darum sind die Restaurants, die Bars, die Gastronomie nicht einfach nur Lokale in dem Sinn, sondern sie sind mehr: Sie sind Arbeitgeber, Arbeitgeberin, soziale Räume, sie sind regionale Infrastruktur. [[Abg. Amesbauer: Das ist ja alles nur Geschwätz!]] [[Abg. Stefan: Die Tiroler Grünen können sich auch so treffen!]] Nicht nur die Gastronomie, sondern, glaube ich, vor allem auch Kunst und Kultur haben uns wahnsinnig gefehlt, und das nicht nur wegen des wirtschaftlichen Aspekts. [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Auf dem Weg hierher habe ich ein Plakat von Kulturschaffenden gelesen, mit der Aufschrift: „Ohne [...]uns[...] wird’s still“. Ich glaube, wir sind froh, wenn diese Stille vorbei ist und endlich wieder Veranstaltungen stattfinden können. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Stefan: Aber nur für die mit grünem Pass! Nur für bestimmte Menschen!]] [[Abg. Belakowitsch: Aber nur für Geimpfte, oder!?]]Ich weiß, dass die Planungssicherheit in dieser schwierigen Zeit wahnsinnig schwierig ist. Wir haben es in der Vergangenheit gesehen, als uns die Pandemie immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Wir haben aber jetzt unsere Testkapazitäten massiv aufgestockt, und mit der Impfung greift ein absoluter Gamechanger. [[Abg. Belakowitsch: Wo ist der Gamechanger? Wann kommt der?]]Darum wollen wir im Mai auf die Öffnungen fokussieren, weil das der Tourismus, die Gastronomie im Hinblick auf Vorbereitung und auch im Hinblick auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen brauchen. [[Abg. Stefan: Das hätten sie schon ein paarmal gebraucht!]] Ich muss aber gleich dazusagen, dass wir schon noch mit angezogener Handbremse fahren. Die Pandemie endet nämlich nicht am 19.5., und darum müssen wir alle, denke ich, damit verantwortlich umgehen, wenn es um die Öffnungsschritte geht. Unser Weg aus der Krise heißt Sicherheitskonzepte einhalten, die Vorsichtsmaßnahmen noch einhalten, testen und impfen, impfen, impfen. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] [[Abg. Belakowitsch: ... internationale Pharmakonzerne ...!]]Was ich aber nicht unerwähnt lassen möchte, ist – wir haben heute schon von allen Bereichen, die geöffnet werden sollen, etwas gehört [[Abg. Belakowitsch: ... privatisieren ...!]]–, dass es noch einen Teilbereich im Tourismus gibt, der nicht geöffnet wird, der sich noch in der Warteschleife befindet, und das ist die Nachtgastronomie. Das ist vor allem die Klubszene. Das war der erste Bereich, der geschlossen wurde, und es wird auch der letzte sein, der öffnen wird, und ich denke, dass es wichtig ist, dass man diese Branche finanziell gut absichert, damit es sie auch noch gibt, wenn sie wieder aufsperren kann. Wie wichtig die Nachtgastronomie ist, muss ich hier, glaube ich, nicht extra betonen. Ich hoffe, wir haben alle schon Nächte erlebt, an die wir uns heute noch gerne zurückerinnern. Zum Schluss noch zu etwas anderem: Ich möchte hier am Rednerpult auch noch die Gelegenheit ergreifen, um über den jüngsten Femizid zu sprechen, weil ich glaube, dazu kann man nicht genug sagen. Ja, wir haben in Österreich ein Problem mit Männergewalt, und nein, es gibt keine einzige Rechtfertigung – keine einzige Rechtfertigung! –, wenn Männer Frauen Gewalt antun. [[Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Strache.]] Ich möchte auch unserer Frauensprecherin, unserer Klubobfrau Sigi, unseren Ministern und Ministerinnen dafür danken, dass sie dafür kämpfen, und ich hoffe, wir kämpfen alle dafür, dass sich da etwas ändert, und zwar so lange, bis dieses Land für alle Frauen wieder sicher ist. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Kollege Kucher hat vorhin sehr eindrucksvoll etwas aufgezeigt, was, glaube ich, rund um diese Debatte bisher zu kurz gekommen ist, nämlich dass es in der ganzen Debatte nach wie vor um ein Luftschloss geht, weil noch sehr wenig bis nichts da ist. Das ist etwas, was wir über die letzten Monate eigentlich bei allen Digitalisierungsprojekten der Bundesregierung gesehen haben. Wenn wir uns anschauen, was passiert ist, dann sehen wir, dass das Einzige, das immer im Vordergrund gestanden ist, ein PR-Event war, meistens eine große Pressekonferenz gespickt mit Inseraten. Es wurde viel Geld hineingepumpt, aber am Ende war eigentlich nichts da. Ich darf an einige Projekte erinnern, die so ähnlich begonnen haben, und dann auf die Projekte eingehen, die nie stattgefunden haben, obwohl sie wichtig gewesen wären, um diese Pandemie einzudämmen. Ich erinnere an das Kaufhaus Österreich. [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] Ich glaube, es ist mittlerweile in ganz Österreich ein Begriff. In der Genese waren das Harald Mahrer, Präsident der Präsidenten, und Frau Ministerin Schramböck, die sich hingestellt und gesagt haben: Wir haben eine Lösung für die Pandemie, und das ist das Kaufhaus Österreich. Alle Unternehmen werden boomen, Amazon hat am österreichischen Markt keine Chance mehr, und damit haben wir alle Probleme gelöst. – Das Problem war, es wurde zum Millionengrab, weil es eine Insellösung war, von Anfang an nicht konzipiert und einfach schlecht durchgedacht. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fürst.]] Ich erinnere an die großartige Impfplattform, die wir in allen Bundesländern gemacht haben. Es ist schön und gut, dass wir Impfplattformen haben, auf denen man sich digital anmelden kann [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , es wurde aber auf die Barrierefreiheit vergessen, es wurde darauf vergessen, Alternativen anzubieten. Jedes Bundesland hat es für sich gemacht, sodass sich der Österreicher nicht mehr auskennt, welche Plattform er nutzen soll, wo er sich eigentlich anmelden kann und wie dann die Termine zustande kommen – also Insellösungen. Wir haben es bei der Testplattform gesehen. Diese wurde vom Bundeskanzler in einer Pressekonferenz großartig angekündigt, und was war dann? – Chaos im Ministerium, weil es schnell hat gehen müssen – der Bundeskanzler wollte ja mit seiner Ankündigung schnell wieder vorne mit dabei sein –, und dann wurden noch dazu die Daten gehackt. Gleich am ersten Tag gab es ein Datenleck, woraufhin da auch wieder einige Daten, nämlich Gesundheitsdaten, die besonders wertvoll sind, rausgespielt wurden. Man sieht bei all diesen Projekten – die Zeit vergeht leider so schnell, dass ich gar nicht auf die anderen Pannen der Regierung in dieser Pandemie eingehen kann –, dass die Regierung eines nicht kann, und das ist Digitalisierung, das sehen wir immer wieder. [[Beifall bei den NEOS.]] Da ich das Thema Datenschutz angesprochen habe, möchte ich noch einen Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Warum ist das so wichtig? – Nur ganz kurz: Weil genau das das Problem ist, wenn man eine undurchdachte Lösung präsentiert! Das ist der dritte Versuch des Gesundheitsministeriums, uns hier so etwas zu präsentieren, und es ist nach wie vor nichts da. Genau diese Sicherheit für die Daten brauchen wir bei all diesen Modellen, am besten auf europäischer Ebene eine gemeinsame europäische Lösung, damit die Bundesregierung da ihre Finger nicht im Spiel hat, denn diese Bundesregierung kann weder Digitalisierung noch Pandemiebekämpfung. [[Beifall bei den NEOS.]] [[14:46]] Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns ist allen klar, dass aus jetziger Sicht die Impfung wohl das nachhaltig wirksamste Mittel zur Eindämmung dieser Pandemie ist. Unsere Vorsitzende hat betont, dass wir gemeinsam dafür eintreten müssen, dass wir diese Pandemie in den Griff bekommen. Und was macht der Herr Bundeskanzler? – Der Herr Bundeskanzler stellt sich – wie immer – gut inszeniert und medienwirksam vor die Kameras und prescht vor. Die Inszenierung ist das Einzige, das man bemerkt. Er prescht vor mit: Österreich ist das erste Land mit dem grünen Pass! – Sehr geehrte Damen und Herren, das stimmt so nicht! Das ist eine Ankündigung ohne seriöse Grundlage, und nichts davon ist der Fall. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Ja, eine Gleichstellung der Geimpften mit Getesteten und Genesenen, das ist alles – aber kein grüner Pass weit und breit. Genauso eine Ankündigung, wie wir sie kennen, ist: Österreich ist beim Impfen so toll unterwegs! – Nein, das stimmt nicht! Hätte Österreich nämlich das volle Impfkontingent ausgeschöpft, hätten wir jetzt eine Million mehr geimpfte Österreicherinnen und Österreicher! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie alle wissen, das Parlament beschäftigt sich mit der Impfstoffbeschaffung, im Besonderen der kleine Untersuchungsausschuss, und es ist auch wichtig, dass das passiert. Warum tun wir das? – Damit Fehler nicht wiederholt werden können, damit man aus gemachten Fehlern auch lernt. Dazu braucht es aber Regierungspolitiker, die zu ihrer Verantwortung stehen, die bereit sind, aus Fehlern zu lernen, und die vor allem dem Parlament gegenüber die Wahrheit sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich kurz ein Bild skizzieren: Der Herr Bundeskanzler war ja auch zu Gast im kleinen Untersuchungsausschuss. Vor ihm haben wir den Finanzminister befragt – Sie wissen, zum Finanzdeckel von 200 Millionen Euro; das ist der Grund, warum wir gleich zu Beginn zu wenig Impfstoff gehabt haben –, und der Herr Bundeskanzler negiert diesen Finanzdeckel ebenso wie der Herr Finanzminister. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Pfurtscheller und Höfinger.]] – Kollegen, bewahren Sie Ruhe! Sie wissen genau, dass Sie jetzt keinen Grund haben, dazwischenzurufen. [[Abg. Höfinger: Die Einzige, die aufgeregt ist, bist du!]]Die Akten belegen es: Es hat diesen Deckel von 200 Millionen Euro gegeben [[Abg. Höfinger: Das glaubst du ja selber nicht!]], und der Impfkoordinator, der ja nicht mehr in seiner Funktion ist, weil es dem Herrn Kanzler so nicht mehr gefallen hat, hat natürlich nicht mehr kaufen können als für diese 200 Millionen Euro, und das war leider zu wenig. [[Abg. Höfinger: Ein schönes Märchen!]] Ja, genau, das war es, was der Bundeskanzler gesagt hat: Märchen, Fantasien. Lieber Kollege von der ÖVP, neunmal war es im Ministerrat, seit November gab es regelmäßige Jours fixes, mehrmals wöchentlich unter Beisein des Kabinettschefs des Bundeskanzlers. Worum ging es? – Genau um die Impfstoffsituation und die mangelnde Beschaffung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann zu behaupten, er als Kanzler habe nicht gewusst, wie es mit der Impfstoffbeschaffung so ausschaut, ist einfach nicht nachvollziehbar und kann nicht der Wahrheit entsprechen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Oder der Kabinettschef informiert seinen Kanzler nicht – das kann ja auch sein. Wo woa sei Leistung? Der Herr Bundeskanzler behauptet noch dazu, er habe das ja auf EU-Ebene viel zu spät erfahren hat, er habe das erst im März erfahren. – Ja bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo war der Herr Bundeskanzler Anfang Jänner? Er war doch mit am Tisch mit den 26 anderen Regierungschefs. Da wurde genau das besprochen: dass, wenn Länder nicht auf die vollen Kontingente zugreifen, andere diese konsumieren können. Er sagt: Ich habe das nicht gewusst. – Entweder war ihm nicht klar, was dort beschlossen und besprochen wurde, oder aber er hat ganz bewusst nicht die Wahrheit gesagt. Das möge auch dazu führen, dass wir aus Fehlern lernen und dass vor allem Regierungspolitiker Fehler nicht mehr machen. Welchen Fehler meine ich konkret? – Dass ein Bundeskanzler nicht mehr den Fehler begeht, nicht zu seiner Verantwortung zu stehen, einen Impfkoordinator aus seiner Funktion zu entheben und es als Skandal zu bezeichnen, dass er ihn angeblich nicht informiert hat. Das ist Abputzen von Verantwortung, das ist Nichtstehen zu seiner eigenen Regierungsverantwortung, und das hat niemand in Österreich verdient. [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend halte ich fest und fordere – es ist schlimm genug, dass wir hier überhaupt darüber sprechen und das fordern müssen –: Ein Bundeskanzler, der vor einem parlamentarischen Kontrollausschuss nicht die Wahrheit sagt, dürfte diese Funktion eigentlich gar nicht innehaben. Das Parlament und damit die Wählerinnen und Wähler haben das volle Recht darauf, über die Wahrheit informiert und nicht mit der Unwahrheit konfrontiert zu werden. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Das Wort steht bei Ihnen, bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vielen Dank – es sind oft die Worte Gemeinsamkeit und Zusammenhalt gefallen und wurden stark betont. Das stimmt natürlich. Wir werden diese Pandemie nur gemeinsam bewältigen, aber gemeinsam heißt – wie bei all den großen Herausforderungen unserer Zeit – natürlich nicht nationalstaatlich, sondern es heißt international, und für uns Österreicherinnen und Österreicher heißt das natürlich auch sehr stark auf europäischer Ebene. Deswegen war es natürlich auch ein bisschen lächerlich zu sagen: Wir sind schon wieder die Schnellsten! – Hallo, wir sind ein Exportland, wir sind ein Tourismusland – es hat überhaupt keinen Sinn, die Schnellsten zu sein, die Besten zu sein, wenn es eh nicht stimmt, sondern es hat ja nur Sinn, wenn wir in Europa gemeinsam etwas erreichen. Kollege Hoyos-Trauttmansdorff hat es schon gut erklärt: Bei der Digitalisierung nehmen sie uns eh nicht mehr ernst, nach all dem, was sie beim Kaufhaus Österreich erlebt haben. Also, Herr Bundesminister, Sie sind gut beraten, wenn Sie gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in Europa Lösungen finden. Davon haben wir am meisten. Der nächste Punkt, der mir wichtig ist: Gemeinsam – das heißt natürlich weltweit. Ich bin sehr froh darüber, dass die Europäische Union im Rahmen ihres EU-Katastrophenschutzmechanismus jetzt auch Indien hilft, denn auch das haben wir gesehen: Abgesehen von den menschlichen Tragödien, die wir sehen, wenn dort 400 000 Menschen pro Tag angesteckt werden, wenn dort jeden Tag so viele Menschen sterben, sehen wir auch, dass sich auf dieser kleinen Erde, die wir alle nur mehr haben, natürlich auch Pandemien dieser Art so schnell verbreiten. Wir helfen also natürlich, weil wir das menschlich richtig finden, wir helfen aber auch, weil es sachlich richtig ist und weil es notwendig ist. Auch da denke ich mir: Es ist ja nett, wenn wir sagen: Wir zahlen 2 Millionen Euro und schicken dort ein paar Geräte hin!, aber sinnvoller wäre es, wir hätten uns auch da an einer europäischen Lösung beteiligt, weil die einfach notwendig ist. Abgesehen davon: Eine Demokratie in Asien neben China zu unterstützen ist auch wichtig, bei allen Schwächen der indischen Demokratie. Nebenbei: Dass dieser Rechtspopulist Modi Riesenwahlveranstaltungen gemacht und jetzt die Wahlen verloren hat, freut mich – vielleicht hat er daraus gelernt. Ich möchte zum Schluss noch etwas sagen: Heute ist auch der internationale Tag der Pressefreiheit. Das ist mir ein großes Anliegen, und das hängt natürlich mit dem Thema zusammen. Warum? – Weil auch Medien, die nicht anständig arbeiten, Vertrauen verlieren. Es gibt eine Untersuchung vom Vienna Center for Electoral Research. Demnach hat die Regierung an Vertrauen verloren, leider auch das Parlament – man soll auch nicht immer sagen, das Parlament klärt nicht gut auf, wenn wir gute Arbeit leisten –, aber auch der ORF hat verloren. Deswegen, liebe Regierung: Lasst die Medien in Ruhe arbeiten! Das, was da passiert – wie Druck auf die Medien ausgeübt wird –, ist natürlich ganz schädlich. Mein Appell, gerade an die Grünen: In eurer DNA ist ja gar nicht drinnen, dass ihr Druck auf die Medien ausübt, also bitte lasst keine Genmanipulationen zu, das nützt euch nicht! Ich habe das neueste Buch über Hugo Portisch mitgebracht [[das Buch „So sah ich mein Leben“ in die Höhe haltend]] . Er ist ja leider von uns gegangen, aber es gibt ein kleines Büchlein – Portisch für Anfänger, wenn Sie so wollen –, in dem sehr viele Wahrheiten stehen. Das kann ich jedem nur empfehlen. In einem Interview, das er mir einmal gegeben hat, hat er gesagt: Das Wichtigste ist die Würde des Menschen. Wichtig ist auch, den Menschen nicht Angst zu machen, sondern die Menschen aufzuklären. – Das wollte ich zum internationalen Tag der Pressefreiheit sagen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Großbauer. – Bitte.
Kunst und Kultur öffnen am 19. Mai. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mich schon sehr, sehr lange darauf gefreut, diesen Satz von dieser Stelle aus sagen zu können, und jetzt ist es endlich so weit: Am 19. Mai öffnen Kunst und Kultur – heute schon die Museen, auch in Wien und Niederösterreich, am 19. Mai dann aber ganz breit Kunst und Kultur. Die Rahmenbedingungen dafür schaffen wir heute, wir stellen nämlich Getestete, Genesene und Geimpfte gleich, sodass sie Zutritt zu Kunst und Kultur haben, aber natürlich nicht nur dazu, sondern auch zur Gastronomie, zur Hotellerie, zum Tourismus ganz generell. Diese Bereiche hängen ja alle auch ganz, ganz eng zusammen, besonders in Österreich. Kunst und Kultur öffnen am 19. Mai, und damit können Zigtausende Menschen ihren Beruf wieder ausüben, den sie nur eingeschränkt, nur digital oder mit Unterbrechungen ausüben konnten. Kunst und Kultur sind auch Arbeitgeber, Wirtschaftsmotor und Tourismusfaktor, ganz besonders in Österreich. Kunst und Kultur öffnen am 19. Mai, und viele Institutionen haben schon ihre Programme bekannt gegeben und mit dem Kartenverkauf begonnen. Die Bregenzer Festspiele werden im Sommer wieder spielen, schon Ende Mai die Salzburger Pfingstfestspiele, und auch die Staatsoper hat ihren Plan ab 19. Mai bekannt gegeben. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Die Wiener Staatsoper steht bekanntlich in Wien. Aus Wien wissen wir aber leider noch nicht, wie es mit den Öffnungsschritten aussieht. Wann kann die Staatsoper in Wien öffnen? Wann kann das Konzerthaus öffnen? Wann kann das Porgy & Bess öffnen? Wann kann das Theater der Jugend öffnen? Wir haben nur mehr 16 Tage und wir bräuchten dringend Antworten. Diese Menschen bräuchten dringend Antworten, um zu planen. Deshalb ist meine große Bitte an den Wiener Bürgermeister und an die SPÖ Wien, sich bald zu äußern, denn Sie haben selbst immer Planungssicherheit eingefordert. Jetzt sind wir endlich so weit, dass wir mit Testen und Impfen vorangehen können – bitte um eine Antwort an die Kultur! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer .]] Mein großes Plädoyer gilt aber heute einer Gruppe, die auch noch auf eine Antwort wartet: Mein Plädoyer gilt den Amateuren. Amateur ist ein Wort aus dem Französischen, aus dem 17. Jahrhundert, das vom lateinischen Wort amare – lieben –, vom lateinischen Wort amator – der Liebhaber – stammt. Seit dem 19. Jahrhundert ist die Bedeutung, dass das jemand ist, der das nicht zu Berufszwecken, aber mit großer Leidenschaft und meist auch mit sehr, sehr großem Fachwissen ausübt. All diese Amateurtheater, -chöre, -orchester, -streichorchester, -blasmusikorchester gehören substanziell zu unserem Kulturland und zu unserem sozialen Leben dazu. Außerdem gibt es die semiprofessionellen Chöre wie die Wiener Singakademie, die mit Profis zusammenarbeiten, aber selbst Amateure sind. In einem Jahr Pandemie ist an verschiedensten Universitäten auf der ganzen Welt auch viel Forschung passiert, nämlich zu den Aerosolen, vor denen man vor einem Jahr noch Angst hatte und von denen man nicht wusste, ob sie gefährlich sind, wenn sie aus den Blasinstrumenten herauskommen oder beim Singen ausgestoßen werden. Die Charité Berlin hat mit den Berliner Philharmonikern geforscht, das bayerische Rundfunkorchester hat geforscht, die Med-Uni Wien hat mit den Wiener Philharmonikern geforscht und die University of Oxford hat ganz stark zum Singen geforscht. Kurz gesagt: Aus einem Blasinstrument kommt Schall. Man darf sich von den Schalltrichtern nicht irritieren lassen, dort kommt nur ganz wenig Luft hinein, und es wird eine stehende Luftsäule in Schwingung gebracht. Das ist also ein physikalischer Vorgang, und natürlich will man das ja sowieso nur bedienen, wenn man selbst auch getestet ist. Das Singen kann man laut neuesten Forschungen aus Oxford auch mit dem Sprechen vergleichen. Ich freue mich, dass auch das Singen an der Schule im Freien wieder möglich ist. Auch das Chorsingen im Freien ist in der Schweiz schon wieder möglich. Die Pandemie hat vieles gezeigt, es wurde viel dazu geforscht. Die Pandemie hat auch gezeigt, wie fragil die psychische Gesundheit ist. Ich freue mich, dass Sport und Kultur gleichermaßen in der außerschulischen Jugendarbeit schon wieder möglich sind. Die psychische Gesundheit ist aber natürlich für Menschen jeden Alters wichtig, und deswegen ist es auch so wichtig, dass die Amateure vom Theater bis zu den Orchestern wieder selbst Kunst und Kultur ausüben können, natürlich unter strengsten Test- und Sicherheitsauflagen. Ich weiß, es gibt noch Gespräche, die Verordnung ist ja noch nicht fertig, und ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister, um Ihre Unterstützung in diesem Bereich, damit Kunst und Kultur am 19. Mai in allen Bereichen und auch in Wien öffnen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zum Schluss möchte ich noch ganz kurz auf den neunten Frauenmord in diesem Jahr in Österreich eingehen. Gewalt beginnt oft sehr früh, unbemerkt, nebenbei, im vermeintlich Kleinen. Sie wird heruntergespielt, es wird bagatellisiert: Es war ein Ausrutscher, es war Eifersucht. In Wirklichkeit geht es um Besitz- und Machtvorstellungen, es geht um Rollenbilder, die wir in diesem Land haben. Wenn wir bis in die Siebzigerjahre noch die Situation hatten, dass Frauen ihren Ehemann um Erlaubnis fragen mussten, ob sie arbeiten gehen dürfen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass diese noch immer existent sind, denn das ist ja noch nicht so lange her. Ich habe am Wochenende in der „Presse“ ein extrem bewegendes Interview mit Deborah Feldman gelesen, die das Buch „Unorthodox“ geschrieben hat. Es gab dann auch eine Netflix-Serie dazu. Es ist zwar in einem anderen Zusammenhang, es geht dabei aber auch um ein toxisches Umfeld, dem sie Gott sei Dank entfliehen konnte. Sie hat gesagt, sie hasst es, wenn sie immer gefragt wird, warum sie so mutig war. Sie sagt, so viele Frauen sind mutig. Sie hat es halt geschafft und sie konnte es öffentlich machen, so viele mutige Frauen aber schaffen es nicht und werden ermordet. Ich danke Ihnen, Herr Minister Mückstein, und auch Klubobfrau Sigrid Maurer, dass Sie so klare Worte gefunden haben. Mord ist Mord, da gibt es nichts zu beschönigen und nichts zu entschuldigen. Gewalt ist Gewalt. Es findet auch jetzt gerade ein Gewaltschutzgipfel im Innenministerium mit Innenminister Nehammer, Frauenministerin Raab und Justizministerin Alma Zadić statt. Ich danke Ihnen, Herr Minister Mückstein, dass Sie sich dieser Sache so annehmen. Gewalt hat keinen Platz in diesem Land!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich spreche einmal vom Osten Österreichs: viereinhalb Wochen harter Lockdown, und er hat sich gelohnt. Ab heute haben die Geschäfte wieder offen und – ganz wichtig – auch Kulturbetriebe wie Museen; körpernahe Dienstleistungen sind wieder möglich. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Die Albertina, die am Weg hierher liegt, hat seit heute wieder offen. Darüber freue ich mich wirklich sehr. Es haben übrigens auch Büchereien und der Zoo wieder offen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir sprechen aber heute eigentlich über den 19. Mai, denn da kommen ja noch viel mehr Öffnungen: Gastronomie, Tourismus und noch einmal Kunst und Kultur. Bereits jetzt kann man für Theater, für Oper buchen, auch das Kino, das, glaube ich, noch nicht erwähnt worden ist – ich freue mich schon sehr –, wird wieder offen haben, alles natürlich mit entsprechenden Sicherheitskonzepten. Das heißt, wir können dort sicher sein, uns sicher fühlen. Auch die Modellregion Vorarlberg hat gezeigt: Die Gefahr lag ja nicht in den Betrieben, sondern in privaten Clustern. Das heißt, wenn wir uns an diese Sicherheitskonzepte halten, wenn wir Masken tragen und Abstände halten, sind wir sicher. Es ist einerseits eine große Erleichterung für uns als Kundinnen und Kunden, dass wir wieder ins Museum, in ein Theater oder ins Kino gehen können, aber auch eine große Erleichterung für die Betriebe, die endlich aufsperren können, die ihre Dienste wieder anbieten können – das ist ja sozusagen ihr Leben –, und auch für die Mitarbeiterschaft, die endlich wieder aus der Kurzarbeit zurückkommen kann. Auch wenn die staatlichen Unterstützungen gut funktionieren, wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer endlich wieder arbeiten, wobei ich an dieser Stelle sagen möchte: Es ist wichtig, dass wir sie auch weiterhin unterstützen. Wenn wir jetzt hören, im Theater, in der Oper gibt es circa eine halbe Belegung, weil Abstände nötig sind, dann wird selbstverständlich weiterhin Unterstützung nötig sein, bis wieder eine volle Öffnung da ist. Es gibt Vorfreude auf diese Öffnungen, sie wurden ein Comeback genannt. Ich möchte es aber ein bisschen anders anschauen und sagen: Halten wir auch ein bisschen inne und überlegen wir: Wollen wir dorthin zurück oder müssen wir etwas ändern? – Wir haben schon oft von Corona als Brennglas auf unsere Probleme gehört, und die müssen wir jetzt angehen. Wir müssen die Weichen für die Zukunft stellen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte drei Themen ansprechen. Das erste sind die Lieferketten und die Globalisierung. Lieferketten reichen um die Welt, und man hat gesehen, was passiert, wenn der Suezkanal gesperrt ist: leere Regale in ganz Europa, Unternehmen, Autokonzerne, die, obwohl Nachfrage da ist, derzeit nicht so produzieren können, wie sie wollen. Da ist irgendetwas schiefgelaufen, denn so etwas kann jederzeit wieder passieren. Schlussfolgerung: Wir müssen uns breiter aufstellen, wir brauchen mehr regionale Anbieter in Europa, Anbieter auch über die Welt verteilt. Es ist eine Chance für uns, auch in Österreich gewisse Produkte vermehrt herzustellen. Ich spreche da insbesondere von Pharmaprodukten, also Medikamenten, aber auch Mikrochips – da sind wir ja ganz gut. Es hat natürlich auch politische Gründe, warum diese Lieferprobleme bestehen. Ich nenne die Stahlindustrie und Russland. Ein Beispiel finde ich sehr krass: Es fehlen unter anderem Container. Das ist also ein weiteres Problem für dieses Lieferkettenproblem, die einzigen zwei Containerhersteller sind aber – raten Sie! – in China, also wird sich dieses Problem auch nicht so leicht lösen lassen. [[Abg. Kickl: Ein paar Vermieter haben wir da auch!]] Die Schlussfolgerung ist: Wir brauchen mehr regionale Anbieter. Wir müssen uns unabhängiger machen und dadurch auch wieder Arbeitsplätze in Europa schaffen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Kostenargument ist in dem Zusammenhang ein bisschen fragwürdig, denn derzeit kosten die Lieferungen auf den Containerschiffen das Zehnfache. Wir werden sehen, was das mit den Preisen macht. Gleichzeitig müssen wir aber schauen, dass die heimischen Betriebe noch wettbewerbsfähiger sein können, und dazu braucht es einen fairen Wettbewerb. [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Ich rede jetzt insbesondere von den globalen Giganten, die digitale Produkte liefern, wie zum Beispiel Amazon, das mit Amazon Fresh sogar in die Lebensmittellieferung eintritt. Was es dazu braucht, ist erstens Digitalisierung – wir unterstützen Unternehmen dabei – und zweitens fairen Steuerwettbewerb. Er ist in Diskussion, das können wir als Österreich nicht alleine lösen, das ist klar. Es muss aber in diese Richtung gehen, zum Beispiel hinsichtlich Unternehmenssteuern und auch hinsichtlich CO2-Steuern, denn auch da ist der Wettbewerb derzeit nicht ganz fair. Ein Thema sind noch die Arbeitsbedingungen, die wir mit dem Lieferkettengesetz innerhalb der EU angehen. Davon verspreche ich mir sehr viel. Vielleicht sollten wir bei der Gelegenheit noch einmal auch über die Arbeitsbedingungen in Österreich reden. In den systemrelevanten Berufen werden die Frauen beklatscht, jetzt muss sich etwas aber ändern. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Die Rede von Herrn Kollegen Obernosterer hat mich sehr beeindruckt. Er hat sich beschwert, dass die Gastronomie und die Tourismusbetriebe schon so lange zu haben – das stimmt ja, es ist wirklich schon sehr lange –, gleichzeitig hat er aber auch gesagt, dass wir die beste Bundesregierung in ganz Europa haben. Das passt irgendwie nicht zusammen. – Sie brauchen sich nicht hierherzustellen und sich zu beschweren, sondern Sie brauchen das nur Ihrem Bundeskanzler zu sagen. Wir alle wissen, was Sebastian Kurzletzten Sommer getan hat – es war nicht sehr viel, außer 218 Pressekonferenzen abzuhalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wären wir schon im September Testweltmeister gewesen, hätten wir uns bis heute sehr viel erspart. Nun aber zu etwas Positivem, vielleicht etwas Positivem: Die Regierungsparteien sind auf uns zugekommen und wollten mit uns über eine Änderung zum Covid-19-Maßnahmengesetz verhandeln, was wir natürlich auch getan haben. In dieser Novelle geht es darum, dass geimpfte Menschen, genesene Menschen und getestete Menschen gleichgestellt werden, denn es ist nicht einzusehen, dass jemand, der eine Impfung erhalten hat, oder jemand, der genesen ist, sich weiterhin testen lassen soll. Betreffend die Änderung bei den Berufsgruppentestungen – der Herr Bundesminister ist jetzt leider nicht hier –, bei der auf die Gefahr der wechselseitigen Ansteckung abgestellt wird, ersuche ich die Regierungsfraktionen, die Sozialpartner in diesen Bereich einzubinden, denn es soll ja wirklich eine praktikable Lösung und keine sehr komplizierte Lösung werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine weitere Verbesserung – da bemerkt man auch die sozialdemokratische Handschrift – ist, dass die Arbeitgeber die Testungen für die Arbeitnehmer ermöglichen müssen und dass die Zahl der Gratiswohnzimmertests für die Versicherten, wie wir es schon lange fordern, von fünf auf zehn pro Monat erhöht wird. Für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause eine Klarstellung: Heute geht es nicht um den grünen Pass. Heute geht es einzig und allein um die Gleichstellung von geimpften, genesenen und getesteten Personen. Es gibt im heutigen Antrag keine einzige Regelung, die über die Ausgestaltung eines etwaigen grünen Passes etwas aussagt, auch wenn es Sebastian Kurzseit Wochen trommelt. Ich bin sehr dankbar, dass der Herr Bundesminister heute im Gesundheitsausschuss auch den Weg zu einem grünen Pass, einem europaweiten grünen Pass, grob skizziert hat, es sind da nämlich viele datenschutzrelevante Fragen zu klären. Voraussetzung für uns ist, dass der grüne Pass EU-weit einheitlich ist und EU-weit gilt, denn welchen Sinn macht es, wenn ein Land vorprescht und der grüne Pass dann in anderen Ländern nicht anerkannt wird? Es geht nicht darum, wer der Erste ist, der den grünen Pass einführt, es geht darum, dass die Daten der Menschen geschützt werden, dass dieser grüne Pass auch für Menschen praktikabel ist, die zum Beispiel kein Smartphone haben, und dass die Bewegungen von Menschen – darauf legen wir sehr, sehr großen Wert – nicht, wie bei der Coronaapp gedacht, nachverfolgt werden können. Aus diesem Grund bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[15:14]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Zarits. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sind wir heute hier? – Wir sind heute hier, um gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um am 19. Mai öffnen zu können, um am 19. Mai endlich aufsperren zu können. Und wir sind heute hier, um auch die gesetzlichen Grundlagen für den grünen Pass zu schaffen. [[Abg. Matznetter: Nein, nein!]] Wir sind heute auch hier, weil wir in der Pandemiebekämpfung weiter sind als andere Länder. Und warum ist das so? – Weil wir in den letzten Monaten richtige Entscheidungen getroffen haben und weil sich ein Großteil der Bevölkerung auch an die Maßnahmen gehalten hat. Unsere Entscheidungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten getroffen haben, waren sicherlich nicht immer einfach und haben den Menschen sicherlich sehr, sehr viel abverlangt. Wir waren immer in einem Spannungsfeld: auf der einen Seite die Gesundheitsprävention, auf der anderen Seite natürlich der verständliche Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Normalität. Unsere Entscheidungen haben wir immer gemeinsam getroffen, mit Expertinnen und Experten, mit den Sozialpartnern und auch mit den Ländern. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das oberste Ziel bei unseren Entscheidungen war, dass wir die Gesundheit der Bevölkerung schützen, dass wir die Infektionsketten unterbrechen und dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird – und das ist uns gelungen. Meine geschätzten Damen und Herren, ich möchte schon eines festhalten: Es war unser Kanzler, der im Sommer 2020 angekündigt hat, dass wir bereits im Jänner 2021 zu impfen beginnen. Wir haben bereits am 27. Dezember zu impfen begonnen! [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es war unser Kanzler, der vor ein paar Monaten angekündigt hat, dass es große Öffnungsschritte im Mai geben wird – und am 19. Mai ist es so weit: Wir werden mit unseren Entscheidungen, die wir getroffen haben, und mit der Hilfe der Bevölkerung öffnen können, und das ist gut und richtig so! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Und, meine geschätzten Damen und Herren, es war auch unser Kanzler, der es in Verhandlungen mit der Europäischen Union geschafft hat, eine Million mehr Impfdosen bis Ende Juni 2021 zu bekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das bedeutet, dass wir mit Ende Juni 2021 alle Menschen in Österreich, die sich impfen lassen wollen, auch geimpft haben werden. Das ist gut und richtig so. Versprochen und gehalten – danke, Bundeskanzler Sebastian Kurz! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist ein weiterer Grund dafür, dass wir am 19. Mai öffnen können, und warum sind wir weiter als andere Länder? [[Abg. Belakowitsch: Wir sind nicht weiter als andere Länder, Herr Kollege!]] Weil wir in Österreich ein Testsystem etabliert haben, das in Europa seinesgleichen sucht. Wir sind Weltmeister beim Testen, und das ist gut so. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie bei der Wahrheit!]]– Frau Kollegin Belakowitsch, ich versuche, es Ihnen zu erklären, das Problem ist, ich kann es nicht für Sie verstehen. Das ist das Problem. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir testen in den Schulen, wir testen in den Apotheken, wir testen in den Gemeinden, in den Teststraßen. [[Abg. Amesbauer: Das ist ja der Wahnsinn!]] [[Abg. Belakowitsch: Hören Sie auf damit!]]Die Gemeinden, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sind dabei die starken Partner dieser Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Gemeinden, die Länder setzen die Teststrategie der Bundesregierung eins zu eins um [[Ruf bei der FPÖ:Leider, leider!]] , und man sieht, dass sehr, sehr vieles in diesem Land gut funktioniert. Jetzt und heute geht es darum, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, um in bestimmten Bereichen, in vielen Bereichen öffnen zu können: im Sport – ein Herzensanliegen von mir [[Heiterkeit bei der FPÖ]] [[Abg. Belakowitsch: Geh bitte!]]-, im Tourismus, in der Gastronomie und in Kunst und Kultur. Wir wollen auch da Vorreiter sein, so wie wir das in vielen anderen Bereichen auch sind. [[Abg. Belakowitsch: Wir sind überall Schlusslicht! Schlusslicht beim Öffnen, Schlusslicht in der Wirtschaft!]]Es braucht natürlich Konzepte, damit wir sicher öffnen können, und mit dieser Novelle stellen wir heute sicher, dass es eine Gleichstellung getesteter, geimpfter und natürlich von Corona genesener Personen gibt, die als Zeichen der Immunität Antikörper gebildet haben. [[Abg. Amesbauer: Das ist so dumm! Das ist so dämlich!]]Das heißt, ist man getestet, geimpft oder genesen, kann man ins Wirtshaus gehen, kann man auf den Sportplatz gehen oder man kann mit den Kindern in den Prater gehen, und das ist gut so. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Mit 19. Mai werden die Öffnungsschritte folgen, das haben wir uns gemeinsam auch hier im Parlament, gemeinsam mit einem großen Teil der Bevölkerung, erarbeitet, meine geschätzten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir sind auf den letzten Metern der Pandemiebekämpfung. [[Abg. Kickl: Sie werden sich noch wundern!]]Ich bin überzeugt davon, dass die Bevölkerung solidarisch ist und mittut. Je mehr Menschen mittun, desto schneller werden wir unser Ziel erreichen. Ich bin überzeugt davon, dass wir es bis zum Sommer schaffen werden, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es ist vor allem für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig, dass wir aufmachen, es ist wichtig für die Arbeitsplätze, dass wir aufmachen. [[Abg. Belakowitsch: Na, machen wir auf!]] Die Arbeitslosenzahlen gehen zum Glück bereits zurück. Daran sieht man, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, auch funktionieren und wirken. Und, meine geschätzten Damen und Herren, wir werden auch weitere Maßnahmen mit dem Ziel, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, setzen. Das ist uns ein großes Anliegen, und wir haben gezeigt, dass wir es können. Wir werden weitere Maßnahmen setzen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] 300 Millionen Euro [[Abg. Martin Graf: Um Gottes willen! Noch ... Maßnahmen!]]für die Aktion Sprungbrett: Wir werden 300 Millionen Euro investieren. Unser Ziel ist es, dass wir in den nächsten Jahren 50 000 Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bekommen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht verwalten, so wie andere es wollen [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,sondern wir wollen Menschen in Beschäftigung bekommen. Wir investieren in den Breitbandausbau, wir investieren in die Digitalisierung und wir investieren in den Gemeinden. Es gibt 2,5 Milliarden Euro für unsere Gemeinden, das geht natürlich eins zu eins in die regionale Wirtschaft und sichert vor allem in den Regionen und im ländlichen Raum Arbeitsplätze. Das ist gut und richtig so. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wichtig ist auch, meine geschätzten Damen und Herren – weil ich Kollegen Martin Graf sehe, der ja auch sportbegeistert ist –, dass wir am 19. März mit dem Sport durchstarten. [[Zwischenruf der Abgeordneten Belakowitsch und Steger.]] 15 000 Vereine atmen auf. Die Funktionärinnen und Funktionäre haben vor allem in dieser schwierigen Zeit gezeigt, dass sie es können Wir waren ein starker Partner mit der finanziellen Unterstützung [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger]] , mit dem NPO-Fonds, und wir werden auch weiterhin ein starker Partner für die Ehrenamtlichen und für die Sportvereine in diesem Land sein. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Worum geht es jetzt? – Wir sind auf den letzten Kilometern dieser Pandemiebekämpfung. [[Abg. Wurm: ... Kilometer!]] Ich bin überzeugt davon, dass wir die schaffen werden und auch das Comeback für Österreich schaffen werden. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster ist Herr Klubobmann August Wögingerzu Wort gemeldet. [[Abg. Martin Graf: Zu einer tatsächliche Berichtigung?]] [[Ruf bei der FPÖ:... tatsächlichen Berichtigung der ÖVP!]]– Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich glaube, es ist schon auch notwendig, hier im Rahmen dieser Sondersitzung zum Abschluss noch einige Dinge zu erwähnen, weil es ja nicht selbstverständlich ist, wie ein Land durch eine sehr schwere Pandemie- und Krisenzeit kommt. [[Ruf bei der FPÖ:Ja, eh!]] Ich möchte den heutigen Beschluss in den Vordergrund stellen, da ich glaube, dass es für die Menschen in diesem Land sehr wichtig ist, dass wir sie gleichstellen, egal ob sie geimpft, getestet oder genesen sind [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Martin Graf]] , und dass sie damit sozusagen die Eintrittskarte ins Café, ins Gasthaus [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,in ein Hotel oder auch in eine Kultur- oder Sportveranstaltung haben. Diese Gleichstellung ist, glaube ich, absolut mit einem sozialen Ausgleich und mit Gerechtigkeit vor allem jenen Menschen gegenüber verbunden, die auch bereit sind, diese Pandemie mit zu bekämpfen – und das tun, Gott sei Dank, sehr viele in diesem Land. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Ich möchte schon diese 3,2 Millionen Menschen der impfbaren Bevölkerung in den Vordergrund stellen, die zumindest eine Impfung erhalten haben. Ich betone eines: Es gibt keine Impfpflicht in diesem Land, und die wird es auch nicht geben [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] , aber, meine Damen und Herren, den Appell, sich impfen zu lassen, den richte ich von dieser Stelle aus an die Bevölkerung, denn nur so werden wir unsere Normalität und die Freiheit, die Sie von der FPÖ so beschwören, wieder zurückbekommen. Nur so wird es gehen – das kapiert fast die ganze Welt, nur nicht die Freiheitliche Partei in Österreich. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Am Ende trennt sich halt auch die Spreu vom Weizen. Es ist auch für eine regierende Partei nicht einfach, durch eine solche Krisenzeit zu kommen – ja! – [[Ruf bei der FPÖ:... auch noch ...!]], und der, der ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein. [[Abg. Belakowitsch: Na, du!]]Es gibt keine Checkliste oder kein Handbuch für die Bewältigung einer Pandemie, wie es sie seit 100 Jahren nicht gegeben hat, oder für eine wirtschaftliche Situation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht hatten, aber eines kann ich Ihnen sagen: Wir haben alles getan – und beinahe rund um die Uhr –, um den Schutz der Bevölkerung, den Schutz der Menschen in diesem Lande in den Vordergrund zu stellen, wir haben alles getan, damit wir diese Krisensituation wirtschaftlich so gut wie möglich bestehen und damit wir allen unter die Arme greifen, die sich in einer schwierigen Situation befinden. Das haben wir gemacht, meine Damen und Herren [[Beifall bei ÖVP und Grünen]] , bis zum heutigen Tag, und wir werden es auch noch darüber hinaus tun. [[Abg. Kickl: ... andere!]]Jetzt ist es so weit: Das, was angekündigt wurde, wird umgesetzt. Wir haben gesagt: Mitte Mai werden wir große Öffnungsschritte setzen. [[Abg. Belakowitsch: ... vor Ostern? Was ihr schon alles versprochen habt!]]Das wird jetzt zu Papier gebracht, meine Damen und Herren. Wir öffnen die Wirtshäuser [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , wir öffnen den Tourismus, wir öffnen die Kulturveranstaltungen, wir öffnen den Sport. Warum? – Weil genau das Impfen und die erfolgreiche Teststrategie, die wir in unserem Land umgesetzt haben, die Grundvoraussetzungen dafür sind, dass wir das tun können. Wir können das mit einer bisherigen Bilanz, die in Ordnung ist, tun, meine Damen und Herren. Ja, wir haben wirtschaftliche Schäden wie alle anderen Länder auch, aber wir können jetzt große Öffnungsschritte setzen. Das ist es, worauf es ankommt: dass wir jetzt aufmachen können, weil sich auch wirklich beides ausgezahlt hat, nämlich die Teststrategie und parallel dazu die Impfstrategie – deshalb können wir diese Schritte jetzt setzen. Ein großes Dankeschön an alle in der Bevölkerung, die da auch mitgemacht haben, weil nur dadurch ist es möglich, das jetzt auch zu tun! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ja, es stimmt: Es ist nicht der grüne Pass, den wir beschließen, aber es ist ein schrittweises Modell, das wir jetzt in Gang setzen, mit einem weiteren Schritt ab 19. Mai [[Ruf bei der FPÖ:... analog!]]– ja, auch noch mit Zetteln, auch noch mit einer schriftlichen Bestätigung, oder man hat das Testergebnis am Handy. Wo, bitte, ist denn das Problem? – Das ist doch keines! In der Folge wird sich der Herr Gesundheitsminister darum bemühen, dass das auch zwischen den Bundesländern zusammengeführt wird, dass wir es dann auch digital haben, und im Endausbau soll es den grünen Pass auf europäischer Ebene geben. Es befasst sich doch die ganze Welt damit, wie wir unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen schrittweise zu unserem normalen Leben zurückkommen können. [[Abg. Amesbauer: Das stimmt doch nicht!]] Das tun wir, und der erste Schritt wird heute mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes gesetzt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Amesbauer: Was ist da normal?]] Eines zum Abschluss, meine Damen und Herren, weil es ja ein Synonym dafür ist, wie manche in der Politik mit Regeln und Maßnahmen umgehen: Wir sind nur so weit gekommen, weil sich der Großteil der Menschen immer an Regeln und Maßnahmen gehalten hat. Wir wissen auch – wir wissen das und uns ist das völlig bewusst! –, dass wir der Bevölkerung vieles abverlangt haben – das ist überhaupt keine Frage. Niemand von uns hat damit Freude gehabt, zu sagen: Nein, Ausgangsbeschränkungen! Bitte tut dieses nicht! Meidet jenen Besuch! Ihr könnt nicht ins Wirtshaus gehen! – All diese Dinge sind uns nicht leicht gefallen [[Abg. Amesbauer: Na sicher!]], weil wir das auch nicht wollen, es ist aber einzig und allein der Pandemie geschuldet. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Deshalb geht es nicht an, dass in einer Demokratie, wie wir sie in Österreich leben, es vor allem eine Fraktion [[Abg. Kickl: Wieso trägst denn du nicht die Maske?]]– und ich würde sagen, nur ganz wenige in einer Fraktion – gibt, die einfach sagen: Nein, das gilt für mich nicht! [[Abg. Kickl: Wieso sprichst du ohne Maske? Der Herr Gesundheitsminister ...! Warum trägst du keine?]]Ich trage die Maske zwar im Supermarkt, ich trage die Maske auch beim FPÖ-Parteitag in Wien, da trage ich sie auch, aber nein, hier herinnen trage ich sie nicht, weil ich demonstriere, dass ich dagegen bin [[Abg. Steger: Es gibt keine ...!]], und vielleicht kann ich noch ein paar Wählerinnen und Wähler zusammenklauben. [[Abg. Kickl: Wieso trägst du keine ...?]]– Das ist doch das, was Kollege Kickl hier ständig versucht. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das ist doch das, was die FPÖ hier tut, und nichts anderes. Das ist eigentlich ein ganz gefährliches Spiel [[Abg. Kickl: Wieso trägst du keine Maske beim Sprechen? Der Herr Gesundheitsminister ...!]], wie man da mit einer Pandemiebewältigung umgeht. [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Das ist das, was in einer demokratischen Welt, so wie wir sie verstehen, eigentlich nichts verloren hat. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Einer hätte es ja verstanden: Präsident Hofer hat sich bereits impfen lassen. Man kann das nur begrüßen! Man kann das ja nur begrüßen, dass es auch in der Freiheitlichen Partei vernünftige Kräfte gibt. – Herr Kollege Kickl, Sie glauben, dass die Gesundheit natürlich das Wichtigste ist, und Sie wollen natürlich, dass der Großteil der Menschen in Österreich gesund bleibt, aber wenn Sie nicht daran glauben, dass diese Pandemie zu schwerwiegenden Erkrankungen von Corona führen kann [[Abg. Kickl: Warum sprichst du ohne Maske?]],dann fragen Sie bitte Ihren freiheitlichen Parteiobmann in Oberösterreich [[Abg. Kickl: (in Richtung Bundesminister Mückstein deutend) Er spricht mit Maske! Warum sprichst du ohne Maske?]] , der eine Woche lang an den Beatmungsgeräten gehangen hat, ob das eine gefährliche Erkrankung ist oder nicht! Rufen Sie ihn einfach an! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Diese Bundesregierung steht an der Seite der Bevölkerung, vom ersten Tag an, seit wir diese Pandemie und die daraus folgende Wirtschaftskrise zu bewältigen haben, und wir stehen das auch gemeinsam bis zum letzten Tag durch! Heute wird ein sehr wichtiger Beschluss gefasst, damit die Öffnungsschritte am 19. Mai koordiniert und mit einer praxistauglichen, gerechten Lösung über die Bühne gehen können. Wir werden diesen Weg dann fortsetzen. Wir müssen noch etwas vorsichtig bleiben, ich bin aber guter Dinge, dass wir jenen Sommer zurückbekommen, den wir uns alle wünschen, dass wir einen Sommer haben werden, wie wir ihn auch im vorigen Jahr gehabt haben und dass wir unsere Normalität zurückbekommen. Das geht aber nur mit dem Weg, den wir hier gemeinsam gehen, und nicht mit einer Protesthaltung und einem Aufwiegeln der Gesellschaft und einem Nichteinhalten von Maßnahmen. Solcherart führt man keinen Staat, deshalb sind Sie in Opposition, und dort werden Sie auch bleiben!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gerald Hauser zu Wort. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch 2 Minuten Restredezeit. Bitte.
Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das war eine einseitige Rede. Die ÖVP hat ihre Welt, sie ignoriert vollkommen jede andere Welt – ihr blendet alles aus! Seit November haben wir einen undifferenzierten Dauerlockdown, von euch gegen den Willen der Wirtschaft, gegen den Willen der Tourismuswirtschaft verordnet, und heute stellt ihr euch her und wollt dafür bejubelt werden. So wird das nicht funktionieren, wir werden euch nicht bejubeln! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die ÖVP und die Regierung blenden die andere Realität aus. [[Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Gemeldete Nebenwirkungen Stand: 24.04.2021“ die Namen von Impfstoffherstellern und die Anzahl der jeweiligen Fälle dargestellt sind.]] Kollege Wöginger, du sprichst vom Schutz der Bevölkerung. Diese Zahlen [[auf die Tafel zeigend]] wurden an die EMA gemeldet: Obwohl in etwa nur ein Zehntel der schweren und leichten Nebenwirkungen gemeldet werden, sind allein 354 000 Nebenwirkungen innerhalb der letzten drei Monate gemeldet worden. Gesunde Personen werden geimpft, und das sind die Nebenwirkungen. Es hat bereits über 7 000 gemeldete Todesfälle gegeben. – Ihr blendet das vollkommen aus. Das wundert mich beim linken Mainstream überhaupt: Seit Wochen, bitte schön, geht es im Netz rund [[eine weitere Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter der Überschrift „Corona-Impfung wirkt sich auf Menstruation aus“ mehrere Webadressen aufgelistet sind]] , denn Frauen haben massive Probleme bei der Menstruation. – Ihr blendet das aus, da gibt es keinen Feminismus, das ist euch vollkommen egal! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ihr blendet das österreichische Arzneimittelgesetz aus, das in § 75 Abs. 3 Folgendes sagt – ich zitiere –: „Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat ein System zu betreiben, mit dem verhindert werden soll, dass Arzneimittel, die mutmaßlich gesundheitsgefährdend sind, zu Patienten gelangen.“ [[Der Redner stellt eine weitere Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Das Österreichische Arzneimittelgesetz § 75 Abs. 3“ der von ihm zitierte Text wiedergegeben ist.]] – Allein deswegen müsstet ihr heute unseren Antrag, die Impfungen mit Astra Zeneca auszusetzen, unterstützen. Ich habe wenig Redezeit, ich ende mit einem Zitat von Bertolt Brecht, das die Sache treffend auf den Punkt bringt [[eine Tafel mit dem entsprechenden Zitat Bertolt Brechts auf das Rednerpult stellend]] „Wer die Wahrheit nicht weiß,“ – Kollege Wöginger – „der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die Verwendung von Zitaten sollten wir dann in der nächsten Präsidialkonferenz noch einmal besprechen (Abg. Wurm: Bertolt Brecht!), auch wenn es Bertolt Brecht war. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Abg. Wurm: Philip, komm auf unsere Seite!)
In Richtung ÖVP: Was da heute von Zarits und Wöginger gekommen ist – ich sage es euch jetzt ganz ehrlich: Langsam wird es wirklich Zeit, dass die Gasthäuser wieder aufmachen. Gust Wöginger, die Gschichtln, die du da heute hier erzählt hast – wenn du den Mut hast, das den Leuten in einem Gasthaus zu erzählen, dann jagen sie dich mit dem nassen Fetzen raus. Dass du dich nicht genierst! [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Wir haben Unternehmer, die verzweifelt sind, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Wir haben Menschen in Österreich, die alles verloren haben. Wir haben Tausende Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben. Wir haben im Herbst die höchste Zahl an Neuinfektionen weltweit gehabt. Wir haben es nicht geschafft, die Pflegeheime zu schützen, weil es euch wichtiger war, dass Herr Mahrer sich im Sommer mit Frau Köstinger und mit Kurz mit irgendwelchen sinnlosen Testereien hat wichtigmachen können. Da haben wir herumgetestet, und in den Pflegeheimen, wo schwer kranke Menschen gewesen sind, haben wir zu wenig Kapazitäten gehabt. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Wir haben Menschen in Österreich, die bis heute keinen Arbeitsplatz haben, die verzweifelt sind. Wir haben Mütter und Väter zu Hause, die ihren Kindern, obwohl sie selber keinen Job haben, in die Augen schauen müssen und sagen: Es wird alles wieder gut, wir geben dir Nachhilfe und wir lassen dich nicht im Stich. All diesen Menschen erzählst du als einzige Lehre aus der Krise: Sebastian Kurz ist super! Wir sind die Allerbesten! – Das ist doch eine Schande, was da heute abgegangen ist! Irgendetwas von Comeback für Österreich zu reden, bla, bla, bla, bla – das sind Marketingsprüche. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Bernhard und Loacker.]] Jetzt ist mir klar, warum Sebastian Kurz 60 Pressesprecher braucht: Damit man dir die Reden schreibt, dass ihr nicht kritischer seid, sondern eins zu eins das nachplappert, was ihr vom Pressesprecher von Sebastian Kurz aufgeschrieben bekommt. Das ist doch in Wahrheit eine Schande für dieses Hohe Haus, wie wir mit Schicksalen von Menschen umgehen! Gehen wir zurück zu den Fakten: Bei jeder einzelnen Aussage gerade des Kollegen Zarits können wir belegen, dass das hinten und vorne nicht gestimmt hat. Im Sommer hat Sebastian Kurz vom Licht am Ende des Tunnels erzählt. Das einzige Licht, das gekommen ist, war, dass wir ein Schlusslicht waren – beim Wirtschaftswachstum, bei den Zahlen, im Coronakrisenmanagement; halb Europa hat über das Krisenmanagement gelacht. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Dann hat uns Sebastian Kurz groß erzählt, die gesundheitlichen Folgen der Krise seien längst überstanden, und wir sind planlos, unvorbereitet in die zweite Welle hineingestolpert. Das ist das Schicksal von Menschen gewesen, weil eben Marketing wichtiger als gutes Krisenmanagement war. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Wir haben hier in diesem Saal ExpertInnen aus dem Beraterbeirat von Sebastian Kurz gehört, und das waren Ärzte, die uns erzählt haben: Ja, ein Grund, dass Österreich so viel schlechter durch die Krise gekommen ist, war, weil das Marketing und die Pressearbeit wichtiger waren als das Krisenmanagement. – So weit sind wir in Österreich gewesen: Marketingblabla statt gutes Krisenmanagement; das war die Politik der ÖVP. So kann man nicht miteinander umgehen! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Hoyos-Trauttmansdorff.]] Wann hätte Sputnik da sein sollen? Wann hat Sebastian Kurz Sputnik nach Österreich gebracht, wo er sich ja so super auskennt? Astra Zeneca! Frau Schramböck, die erzählt hat, alles gehe viel zu langsam, und dann war es doch wieder zu schnell. – Das ist ja alles peinlich, was da in Österreich im Krisenmanagement passiert ist. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Wir haben euch oft genug aus der Patsche geholfen, weil wir eben gesagt haben, wenn es um Menschenleben geht, muss man zusammenarbeiten. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Im Jänner hat es in Österreich aber noch nicht einmal eine Teststrategie gegeben. Erinnert euch an die Leute, die im Rettungsdienst, beim Samariterbund, beim Roten Kreuz arbeiten! [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Im Jänner hat es noch keine flächendeckenden Schnelltests gegeben, Herr Kurz aber hat sich mit seinen Massentests, so wie in der Slowakei, wichtiggemacht – sinnlose Veranstaltungen, das haben wir doch alle erlebt. Warum sage ich das jetzt alles? Weil es ein blanker Hohn ist für viele, viele Menschen in Österreich, denen es jetzt wirklich dreckig geht, dass sie sich dann von der ÖVP anhören müssen: der beste Bundeskanzler aller Zeiten, Comeback für Österreich. Macht wirklich euren Job und habt einmal den Mut, hier nicht irgendetwas zu erzählen, was euch draußen ohnehin niemand mehr glaubt! Ihr wisst ja selber alle, dass das alles eine Schmähpartie ist. Nehmt euch die Zeit, redet mit den Leuten, denen es echt nicht gut geht! Auch der ÖVP würde es nicht schlecht anstehen, einmal ein bisschen ein Herz zu haben und auf all die Menschen zu hören, denen es in Österreich gerade nicht wirklich gut geht.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe jetzt doch noch einmal kurz herauskommen müssen, da Kollege Hauser etwas von 7 000 Impftoten, die es in Europa gibt, schwadroniert hat. Das ist immer dasselbe mit der FPÖ: Einmal waren es 4 000, wie Kollegin Belakowitsch behauptet hat, dann sind es 7 000 Impftote. Was kommt nächste Woche? Ich glaube, das einzige Problem, das Großbritannien momentan wirklich hat, ist, dass ihnen gerade das Bier ausgeht, nicht aber die Impftoten, die es angeblich gibt. Sie wissen schon, dass wir immer noch von Evidenzen reden. Sie wissen schon, dass wir immer noch davon reden, dass es eben zuerst einmal einen Beleg dafür braucht. Sich hier herauszustellen und einfach Dinge zu behaupten, die Sie nicht einmal belegen können [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , nur um im Endeffekt die Stimmung in diesem Land zu vergiften – und um etwas anderes geht es Ihnen nicht. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Es geht Ihnen nur darum, sich mit billigem Populismus auf Stimmenfang zu begeben, etwas anderes tun Sie nicht. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Das ist so etwas von letztklassig, was Sie von der FPÖ hier herinnen abliefern, wenn es ums Impfen geht, wenn es um Gesundheitsschutz und um Prävention geht! Das ist ganz im Geiste Ihrer Gesundheitsministerin, die damals das Gesundheitsministerium zerstört hat!
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? [[Abg. Martin Graf: Frau Präsidentin, der ist so aggressiv, ...!]] – Das ist nicht der Fall. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] [[Abg. Martin Graf: ..., die die ganzen Frauen hauen!]] , ob wir sogleich abstimmen können. – Gut, dann gehe ich so vor. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, 813 der Beilagen. Hierzu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Loacker vor. Ich werde daher zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 3 in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer stimmt dem zu? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Somit kommen wir gleich zur dritten Lesung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einbindung von Antikörpertests in den ,Grünen Pass‘“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Impfen in der Apotheke“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[Öh?-Rufe bei der ÖVP in Richtung der]] [[von ihren Sitzen erhobenen]] [[Abgeordneten der FPÖ.]] Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Datenschutz beim Grünen Pass“. Wer ist hierfür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[Abg. Wurm: (in Richtung der nicht von ihren Sitzen erhobenen Abgeordneten der Grünen) Die Grünen ... Datenschutz!]]Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Datenspeicherung ,Grüner Pass‘“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Covid-Nachweise in Österreich“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag hat nicht die Mehrheit gefunden und ist abgelehnt. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 814 der Beilagen. Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. **15.44.18Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1562/A(E) bis 1579/A(E) eingebracht worden sind. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich verlese: „Zu TO-Punkt 1: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 813 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen. [...] Zu TO-Punkt 2: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 814 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.45 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.