Ich eröffne die 13. Sitzung des Nationalrates, die ausschließlich der Erörterung von EU-Themen gewidmet ist. Ich darf an dieser Stelle auch die Vertretungen verschiedenster Botschaften herzlich begrüßen, vor allen Dingen den Herrn Botschafter der Bundesrepublik Deutschland: Es ist schön, dass Sie da sind. [[Allgemeiner Beifall.]] Die Amtlichen Protokolle der 11. und 12. Sitzung vom 30. Jänner 2007 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Donabauer, Mandak, Dr. Pilz und Kickl. [[10:01:57]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass das durch den Verzicht der Abgeordneten Erika Scharer frei gewordene Mandat der Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer zugewiesen wurde. Ferner wurde mitgeteilt, dass das Mandat der Abgeordneten Adolfine Herta Mikesch der Abgeordnete Dr. Johann Georg Schelling erhielt. Der Abgeordneten Adolfine Herta Mikesch wurde das Mandat der Frau Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik zugewiesen. Anstelle des Abgeordneten Dr. Werner Fasslabend wurde die Abgeordnete Dorothea Schittenhelm in den Nationalrat berufen. Da die Wahlscheine vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführerin werden die neuen Mandatare/Mandatarinnen ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Binder-Maier, um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“ Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Binder-Maier leisten die Abgeordneten Mag. Rosa Lohfeyer, Dr. Johann Georg Schelling und Dorothea Schittenhelm die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] [[10:03:49]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters gebe ich bekannt, dass der Zweite Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Wir gelangen nun zum EU-Thema gemäß § 74b GOG: Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft. Redezeitvereinbarung
Für die Übertragung der Sitzung durch den ORF in der Zeit von 9.55 Uhr bis 13 Uhr wurde folgende Redezeitvereinbarung getroffen: Bundeskanzler 10 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion à 9 Minuten, Vizekanzler 10 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion à 7 Minuten, Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten 9 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion à 5 Minuten, weitere Bundesminister 9 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion à 5 Minuten. Der den Vorsitz führende Präsident wird vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Restzeit auf die fünf Fraktionen gleichmäßig verteilen. Weiters besteht Einvernehmen, dass allfällige tatsächliche Berichtigungen erst nach der Fernsehübertragung aufgerufen werden. [[10:05:08]] Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft
Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Woche steht der Frühjahrsgipfel der Europäischen Union mit außerordentlich wesentlichen Fragen für die Zukunft des Zusammenlebens der Menschen in Europa ins Haus. Die ökonomische Entwicklung ist eine absolut positive – vor allem aus österreichischer Sicht betrachtet. Die Konjunktur in Mittel- und Osteuropa entspricht den Erwartungen, die Konjunktur in der Eurozone hat sich belebt. Und so gehen wir von guten wirtschaftlichen Aussichten für die weitere Entwicklung aus. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir unsere Hände in den Schoß legen, sondern es geht ganz im Gegenteil darum, die Lissabon-Ziele ganz konsequent anzustreben und zu erfüllen. In Bezug auf diese Ziele gibt es natürlich unterschiedliche Erfüllungsgrade einzelner Länder. Ich glaube, es ist aus österreichischer Sicht besonders wichtig, dass wir bei diesem Gipfel darauf hinweisen, dass es darum geht, die Bildung auch aus europäischer Sicht verstärkt zu verankern. Letztendlich sind Bildungschancen auf allen Ebenen der Schlüssel für die künftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents und der Schlüssel für den Wohlstand unserer Länder und der Menschen, die hier leben. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Zweiten geht es um die verstärkte soziale Kohäsion. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat darauf hingewiesen, dass es auch in Perspektive auf die Beschlussfassung oder die Ratifikation des europäischen Verfassungsvertrages notwendig sein wird, dass die Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern Europas und den Institutionen geringer wird. Sie hat meiner Meinung nach richtig erkannt, dass das auch damit zusammenhängt, welchen Themen sich Europa widmet. Dabei ist es ganz wichtig, dass Europa auch ein soziales Antlitz hat, dass es neben den Erfolgen in der Wettbewerbspolitik, neben den ökonomischen Erfolgen den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert: Es geht nicht um abstrakte Zielsetzungen, sondern um das Wohlbefinden möglichst vieler Menschen. Ich glaube, dass ein deutliches sozialpolitisches Signal von diesem Gipfel ausgehend auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass der vorgeschlagene oder vorzuschlagende Fahrplan für die Akzeptanz des europäischen Verfassungsvertrages hilfreich wäre. Wir in Österreich sind daran interessiert, dass dieser Vertrag endgültig ratifiziert wird, denn das österreichische Parlament hat den wesentlichen Schritt der Ratifikation bereits vor längerer Zeit gesetzt. Wir glauben, Europa wird mit diesem Verfassungsvertrag besser werden als davor. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein zentraler Diskussionspunkt wird natürlich die Frage des Klimaschutzes sein – eine europäische und eine globale Aufgabe. Wir wissen, dass Europa derzeit für 14 Prozent der CO2-Emissionen weltweit verantwortlich ist, in Zukunft werden es nur mehr 10 Prozent sein, was auch ein Zeichen dafür ist, dass sich die globalen ökonomischen Schwergewichte verlagern. Wir tragen aber selbstverständlich Verantwortung. Es ist daher notwendig, dass wir bei diesem Europäischen Rat zu verbindlichen Zielen kommen, denn wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Klimaschutzdebatte sehr viel an positivem Bewusstsein hervorgebracht hat, dass es aber leider auch Fehlentwicklungen gibt. Eine der größten Fehlentwicklungen meinem Verständnis nach ist es, dass es in Europa wieder zu einer sehr starken Renaissance der Atomenergie kommt und viele Staaten darauf setzen, einerseits ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren und andererseits die Energieversorgung durch den Bau von neuen Atomkraftwerken zu sichern. Die Stimmung unter den Verantwortlichen in Europa hat sich leider einigermaßen gewandelt. Wir als Österreicher und Österreicherinnen gehören zu den wenigen, die die Fahne eines strikten Kurses gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie hochhalten und auch weiterhin hochhalten werden – und zwar aus zwei ganz wesentlichen Gründen: Erstens sind wir davon überzeugt, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie nach wie vor eine außerordentlich riskante Form der Energiegewinnung ist, nicht zu reden über die langfristigen Gefährdungen, die über die ungeklärten Fragen der Endlagerung davon ausgehen. Zum Zweiten stellen wir auch fest, dass die Bevölkerung in Europa eigentlich anders denkt als die Regierenden. Seit gestern liegen die neuen Ergebnisse des „Eurobarometer“ vor, das die Frage, wie denkt ... [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch in Österreich so!]] – Nein! In Österreich sind 100 Prozent der österreichischen Bevölkerung und 100 Prozent der Mitglieder der Bundesregierung – und ich hoffe, auch des Parlaments – der Meinung, dass wir die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] 61 Prozent der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union treten für eine Reduktion des Anteils an nuklearer Energie ein – völlig im Gegensatz zu dem, was viele Regierungen machen. 92 Prozent sind für die Einführung von höheren Sicherheitsstandards. Überhaupt ist interessant, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas auch viel weiter gehend sind, was Fragen verbindlicher Ziele betrifft. Zum Beispiel wollen 83 Prozent aller Menschen in Europa, dass es einen fixierten Mindestanteil an erneuerbarer Energie bei der Energieproduktion gibt – etwas, was die österreichische Bundesregierung bei diesem Gipfel gemeinsam mit dem EU-Vorsitz, nämlich Deutschland, ganz massiv unterstützen wird, weil wir der Meinung sind: Nur wenn es verbindliche Zielsetzungen gibt, dann können wir auch die Gefahr verkleinern, dass als Ersatz für bisherige fossile Energieträger in erster Linie in nukleare Energie gegangen wird. Es wird daher ganz entscheidend sein, Deutschland zu unterstützen, dass es zu einem verbindlichen Ziel kommt. Ich halte das für die strukturelle Entwicklung der künftigen europäischen Energiewirtschaft für ganz, ganz entscheidend. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Klimaschutz wird aber nicht bei diesem Gipfel aufhören oder das das letzte Signal in Fragen des Klimaschutzes ergeben können. Gerade die Diskussionen der letzten Tage haben mehreres gezeigt: Erstens war das Kyoto-Protokoll nicht ausreichend, die globale Erwärmung zu stoppen. Das heißt, es müssen neue und zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden, die vor allem die Energieeffizienz, die Reduktion der Heizkosten und auch die Reduktion von fossilem Energieverbrauch betreffen. In dem Zusammenhang halte ich es für wichtig, auch eine marktwirtschaftliche Diskussion darüber zu führen, was eigentlich besteuert wird und was nicht. Es ist eigentlich uneinsichtig, dass jeder Kilometer Autofahren durch die Besteuerung von Diesel oder Benzin besteuert wird, aber zum Beispiel Kerosin – Flugbenzin – nicht besteuert wird, ebenso wie Schiffsdiesel nicht besteuert wird. Das heißt, dass eine Diskriminierung unterschiedlicher Formen der Fortbewegung besteht. Wir glauben, dass eine generelle Besteuerung des Verbrauchs fossiler Energie – auch des Kerosins – eingeführt werden sollte, da es sich um fossile Energieträger handelt, und diese Besteuerung als Ersatz für bisherige Finanzierungsquellen der Europäischen Union dienen sollte. – Das wäre ein nachhaltiger, sozial verträglicher Beitrag, die Finanzierung der Europäischen Union auf neue Beine zu stellen. Wir sind uns einig darüber, dass Österreich im Zuge des Finanz-Reviews diese Position einbringen wird, weil damit auch die Zukunft der Finanzierung Europas auf bessere Beine gestellt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bei diesem Gipfel natürlich auch die Perspektive der generellen Weiterentwicklung Europas. Die Berliner Erklärung und die weitere Zukunft auch des europäischen Verfassungsvertrages werden vorbesprochen werden. Das ist für Österreich deswegen von ganz entscheidender Bedeutung, weil wir natürlich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges, nach der Erweiterung der Europäischen Union jetzt sehr stark nicht nur geografisch, sondern auch politisch ins Zentrum Europas gerückt sind. Es ist kein Wunder, dass viele, wenn sie in Europa über die Zukunft des Westbalkans oder über die Zukunft des Kosovo nachdenken, Österreich als eine erste Ansprechstelle betrachten, weil die österreichische Expertise in diesem Zusammenhang sehr gefragt ist. Mir ist bei all den Kontakten mit unseren Nachbarstaaten auch aufgefallen, dass die österreichische Rolle in dem Zusammenhang eine ist, die wir nicht aufzudrängen brauchen, sondern die ganz natürlich nachgefragt wird. Es ist daher – so denke ich – für uns ganz, ganz entscheidend, über den bisherigen Stand der Erweiterung hinauszudenken und zu sagen: Die nächste Perspektive der europäischen Erweiterung ist aus österreichischer Sicht die europäische Perspektive für den Westbalkan. Wir sind davon überzeugt, das würde einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung Europas und dieser Region leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man verschiedenste Krisenlösungsstrategien betrachtet, die es auf der Welt gibt – kriegerische oder nichtkriegerische –, muss man sich eines Faktums immer bewusst sein: Der umfassendste Regimewechsel, der in den letzten 100 Jahren stattgefunden hat, war der Regimewechsel im Osten Europas, wo es, ohne dass es Krieg gegeben hat, eine Entwicklung vom Kommunismus hin zur politischen Demokratie und zur freien Marktwirtschaft gegeben hat. Das hat es unter anderem deswegen in dieser Form gegeben, weil das europäische Integrationsprojekt auf Teilnahme [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , auf Wohlstand, auf Demokratie und auf Freiheit fußt. Und dieses Erfolgsrezept wollen wir auch für den Westbalkan weiter fortführen.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Die Redezeiten sind bekannt. In der Debatte dürfen nur Entschließungsanträge gestellt werden. Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. 9 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Angesichts dessen, dass vor 50 Jahren mit den Römer Verträgen der Prozess begann, dass sich Europa näherkam, und vor allem unter dem Titel „Nie wieder Krieg, Ausbau der sozialen Gegebenheiten und Traditionen und Ausbau der Demokratie“ wird man natürlich nicht umhinkommen, sich auch kritisch damit auseinanderzusetzen, wie momentan die Situation in der Europäischen Union zu betrachten ist. Nur wer das ehrlich und aufrichtig reflektiert, wird auch das Vertrauen der Bevölkerung dafür gewinnen, weiter ein Stück des Weges zu gehen, um diese europäische Integration voranzutreiben. Es ist kein Geheimnis, dass da und dort Sand im Getriebe in der Europäischen Union ist. Das kann man ruhig offen zugeben! Allein diese Kritik, die es in Brüssel wechselseitig zwischen der Bürokratie und der Kommission und umgekehrt, von der Kommission gegenüber der Bürokratie gibt, dass sie zu sehr die Agenden der Politik übernehme und damit zu wenig politische Kontrolle und politischer Einfluss gegeben sei, ist ein kleines Zeichen. Es ist auch eine mehrfach sehr fragmentierte, – man kann fast sagen – gespaltene Europäische Union zu erkennen: Ob das bei der jetzigen Frage der Unterzeichnung der europäischen Erklärung für soziale Mindeststandards war, wo der österreichische Sozialminister unterschrieben hat, aber viele andere nicht unterschrieben haben; die Spaltung in Eurozone, wo mit Euro gezahlt wird, und Nicht-Eurozone; die Spaltung NATO-Mitgliedsländer in der Europäischen Union und Nicht-NATO-Mitgliedsländer; die Debatte über die Stationierung der Raketen in Tschechien und Polen, wofür es nicht einmal in den betroffenen Ländern eine Mehrheit gibt und wozu auch von anderen Ländern Kritik geäußert wird – es geht hier um die Stationierung amerikanischer Raketen in Tschechien und Polen, mit dem Argument, es ginge gegen den Iran, aber Russland versteht es eher so, als ginge es gegen Russland. Damit ist die Frage verbunden: Wie werden sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland auf der Basis dieser Schritte eigentlich weiterentwickeln können? Es geht um die Frage – und hier auch eine mehrfache Spaltung – der weiteren Erweiterung der Europäischen Union. Sollen wir neue Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnen – ja oder nein? – Ich meine, nein – auf Grund der Situation in der Türkei. Andere meinen, man soll trotzdem diesen Erweiterungsprozess vorantreiben. Ja zur Erweiterung am Westbalkan! Ich glaube, dass das sinnvoll für die Europäische Union, aber auch für Österreich ist – ein Zielgebiet von wichtigen Investitionen österreichischer Unternehmungen, damit auch Arbeitsplatzsicherung nicht nur vor Ort, sondern natürlich auch in Österreich, damit auch eine Stärkung der Rolle Österreichs in dieser Region, auch eine Stärkung der Rolle Österreichs in der Europäischen Union. Trotzdem muss es eine Diskussion einmal geben: Haben wir ein europäisches Modell oder haben wir ein euro-asiatisches Modell oder ein euro-mediterranes Modell als Ziel? Denn dann muss die europäische Bevölkerung befragt werden, ob sie das will, denn der Start vor 50 Jahren mit den Römer Verträgen war der Beginn und das Ziel und die Formulierung eines Vereinigungsprozesses wirtschaftlicher, sozialer und – dort, wo es möglich ist – auch politischer Natur für eine Europäische Union. Was heute noch Union ist, das kann man nicht nur in der Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik relativ und kritisch betrachten, sondern in vielen anderen Fragen auch. Zum Beispiel in der Frage der Atomenergie. Der Herr Bundeskanzler hat – völlig zu Recht – vorhin angesprochen, dass die Debatte um die CO2-Emissionen, die Debatte um den Klimaschutz, die berechtigt ist und wo es wirklich Schritte geben muss, vielfach missbraucht wird von der Atomlobby, um zu sagen, die sauberste Energie ist die Atomenergie – nicht dazusagend, dass es die mit öffentlichen Geldern meistgestützte Energieform ist; nicht dazusagend, dass sie, wenn es dort wirklich zu einem Unfall kommt, flächendeckend zu großen Problemen über Jahrzehnte führen kann; nicht dazusagend, wie es mit der Endlagerung der nuklearverseuchten Stoffe aus diesen Atomkraftwerken aussieht. Es bleibt nach wie vor das Argument richtig, das wir damals, 1978, als wir gegen das AKW Zwentendorf gekämpft haben, vorgebracht haben: Das ist eine riskante Technologie, die wir nicht wollen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat gegen Zwentendorf gekämpft?]] Dieses Argument bleibt, das ist auch die Basis der Argumentation dieser Bundesregierung auf europäischer Ebene, und hier ist Österreich mit Sicherheit ein Bollwerk gegen diesen Versuch, eine Renaissance der Atomenergie auf europäischer Ebene noch weiter voranzutreiben. Daher: Eine Revisionskonferenz Euratom wäre wichtig. Wir können noch weitergehen in diesem mehrfachen Fragmentierungsprozess, der zu beobachten ist in der Frage Vertiefung oder Erweiterung. Was ist jetzt wichtiger? Sich jetzt einmal mit dem Bestand an Mitgliedsländern neu zu organisieren? Jawohl! Daher ist es notwendig, dass man sich hier eine Neuorganisation gibt. Fälschlicherweise wurde das immer als eine europäische Verfassung bezeichnet. Hier ist es nie darum gegangen, dass es eine Verfassung für die Europäische Union sein soll, gleich dem, was eine Verfassung zum Beispiel als Basis der österreichischen Rechtsordnung, der österreichischen Demokratie darstellt, nein, sondern hier geht es darum, dass man diesen Erweiterungsprozess, diese neuen Fragen, die sich in der Europäischen Union stellen, auch strukturiert, dem auch eine Ordnung gibt, die Europäische Union auch handlungs- und funktionsfähig macht. Trotzdem hat es damals in den Referenden in den Niederlanden und in Frankreich eine Niederlage dafür gegeben. Warum? – Weil es Ängste gibt in der Europäischen Union. Und die sollen wir ansprechen, sonst werden wir das Vertrauen der Menschen nicht erringen. [[Abg. Strache: Da soll man selber abstimmen lassen in Österreich! Da soll man die Bevölkerung mitsprechen lassen!]] Ängste in der sozialen Frage, Ängste bei der Frage der Mindeststandards, Ängste bei der Frage der Beschäftigung – weil die Lissabon-Ziele ursprünglich nicht erreicht wurden; das ist daher einer der Schwerpunkte in dieser Bundesregierung –, Ängste, die vor allem die jungen Menschen betreffen, Ängste um den Arbeitsplatz und natürlich auch Ängste in der Frage: Wie geht es mit der Europäischen Union insgesamt weiter? Daher muss man sich ehrlich hierherstellen. Ich meine, es werden doch viele zusehen vor den Fernsehapparaten und werden sich die Frage stellen: Was wird Österreich hier für einen Weg gehen? Und mit Recht stellen sie diese Frage! – Österreich wird den Weg gehen, diesen Ängsten zu begegnen, sie anzusprechen und in die Europäische Union einzubringen, wo es Lösungsansätze gibt, um diesen Ängsten entgegenzuwirken. Das wird in vielen, vielen Bereichen der Fall sein. Unter anderem ist da auch ein Bereich angesprochen, der eher bilateraler Natur ist, aber trotzdem hier einwirkt, das ist die Frage der grenznahen Atomkraftwerke, das ist die Frage Temelín. Es soll ja hier eine interparlamentarische Kommission tätig werden – von uns sollen Petra Bayrund Walter Schopfmitwirken, Abgeordnete, die sich hier gut auskennen, die auch die Betroffenheit ansprechen können –, um gemeinsam mit den Verantwortlichen in Tschechien Lösungen zu suchen. Das ist ebenfalls einer dieser wesentlichen Aspekte, die in diesem Zusammenhang anzusprechen sind. Resümierend kann daher gesagt werden: Wenn diese Treffen auf europäischer Ebene, die hier stattfinden – und das sei durchaus auch an die Adresse der Opposition gesagt, die sich nachher sicherlich sehr kritisch zu Wort melden wird –, einen Sinn haben sollen, dann den, dass dort als Ergebnis herauskommt, dass nachhaltig und erkennbar das Bemühen Österreichs und der österreichischen Bundesregierung in die Richtung geht, Schritte zu setzen für die Ankurbelung der Wirtschaft, für Beschäftigung, für Wachstum, aber zugleich auch für Sicherheit, was die Frage der Energieentwicklung betrifft, für Sicherheit, was die Frage des Arbeitsplatzes, der Ausbildung, der Forschung betrifft; für Konkurrenzfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas, was die Frage der globalen Auseinandersetzung betrifft, aber zugleich auch, dass die Europäische Union eine gewisse Schutzfunktion erfüllt gegenüber diesem globalen Druck, der soziale Strukturen auflösen will. Daher geht es hier auch um das europäische Sozialmodell, daher geht es hier darum, dass es modernisiert wird, wie das in der deutschen Präsidentschaft ja zu Recht so formuliert wird, und daher geht es darum, dass man diese Spuren zieht und dass man den Menschen ehrlich sagt, wie die Europäische Union von morgen aussehen wird, welches Modell, welche Mitsprachemöglichkeit sie Österreich auch in Zukunft bieten wird.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. Redezeit: 9 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Optimismus ist, glaube ich, angesichts des bevorstehenden Europäischen Rates durchaus angebracht [[Beifall bei der ÖVP]] , denn einmal im Jahr diskutieren die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit der Kommission und im Vorfeld mit den Sozialpartnern und mit den Präsidenten des Europäischen Parlaments die wichtigsten wirtschaftspolitischen Fragestellungen. Das gibt es, glaube ich, nirgends auf der Welt, dass ein so dichter Diskussionsprozess stattfindet, in den die gesamten Nationen, die Parlamente, die Bürokratien, die Wirtschaft und so weiter eingebunden sind. Am Anfang haben wir ja einen Riesenhänger gehabt bei der Lissabon-Strategie, mit der wir uns im Jahr 2000 zum Ziel gesetzt haben, der dynamischste Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Aber seit zwei Jahren dreht sich das, und es ist, glaube ich, schon auch interessant zu sehen, dass in den letzten beiden Jahren, 2005 und 2006, sechs Millionen Arbeitsplätze neu in Europa geschaffen worden sind. Für das heurige und das nächste Jahr werden noch einmal sieben Millionen zusätzliche Arbeitsplätze erwartet. Das ist, glaube ich, insgesamt schon ein Grund auch zur Hoffnung, dass hier wirklich etwas weitergeht. Österreich und die Mitgliedsländer profitieren ja auch erheblich davon. Die Exporte boomen. Wir haben rund 3 Prozent Wirtschaftswachstum. Übrigens: Die Erweiterung war eine der ganz großen positiven Errungenschaften auf diesem Weg. Das sollte man auch der kritischen Öffentlichkeit einmal sagen, dass gerade wir in Österreich von dieser Erweiterung und von dieser gemeinsamen Strategie sehr profitiert haben und auch weiter profitieren werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Auf dem Prüfstand steht daher so etwas wie der europäische Way of Life, dieses europäische Lebensmodell, das die soziale Dimension, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Umweltverantwortung zusammenbindet. Heute reden nicht nur die Österreicher von diesem European Way of Life, sondern auch die deutsche Ratsvorsitzende Merkel oder Kommissionspräsident Barroso. Interessant ist, dass die Bevölkerung das bei allen Ängsten und bei allen Sorgen auch so spürt. Im letzten Eurobarometer – das habe ich eigentlich interessant gefunden –, publiziert vor einem Monat, steht drinnen, 86 Prozent der europäischen Bevölkerung sind glücklich mit ihren Lebensumständen, sind glücklich mit der Situation, in der sie sich befinden. Sie sind mit ihrem persönlichen und mit dem Umfeld in Europa, in ihrem Land, in ihrer Stadt zufrieden. Das ist eigentlich ein erstklassiges Führungszeugnis, wenn man so will, für diesen European Way of Life, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bei diesem Rat wird natürlich das Thema Energie ein sehr starkes Thema sein. Zum ersten Mal hat es unter der österreichischen Vorsitzführung präzise und auch verbindliche Ziele gegeben. Die Deutschen gehen richtigerweise jetzt einen Schritt weiter. Es wird einen klaren gemeinsamen Aktionsplan geben. Das ist auch deswegen sehr wichtig, weil ja zwei Drittel aller Energiereserven im Fossilbereich in Ländern gelagert sind, die zumindest einen verbesserungswürdigen demokratischen und Menschenrechtsstandard haben, und wir immer mehr von den Energieimporten von diesen Ländern abhängig sind. Wir müssen daher dringend Wirtschaftswachstum und Energiezuwachs entkoppeln. Wir müssen dringend auf die Effizienz schauen. Vergessen wir nicht: Bei unseren normalen Kraftwerken werden 60 Prozent der Energieeffizienz derzeit nicht genützt. In der Beleuchtung werden 95 Prozent des Effizienzpotentials nicht genützt. Und ein Professor an der Berliner Akademie der Wissenschaften, Lucas, sagt, wir können in den nächsten zehn Jahren ohne Wohlstandsverlust 50 Prozent der Energie einsparen. Das ist eigentlich eine gewaltige Geschichte, und das wäre ein Thema für den Rat und auch für die nachfolgende Umsetzung. Ich begrüße sehr, meine Damen und Herren, dass die alte österreichische Idee, den Schiffsverkehr und den Flugverkehr gerecht zu besteuern, wiederum unterstützt wird [[Zwischenrufe bei den Grünen]] – auch von euch selbstverständlich unterstützt wird – und auch in die Diskussion eingebracht wird. Und das aus einem sehr einfachen Grund: Der Schiffsverkehr zum Beispiel macht etwa 5 Prozent der CO2-Emissionen der Welt aus. Derzeit sind 20 000 Schiffe in Vorbereitung, in Produktion, die Steigerungsraten werden 75 Prozent ausmachen. Der Luftverkehr macht 2 Prozent aus. Also das sind schon Volumina, um die es hier geht, die weit über das hinausgehen, was sich vielleicht der eine oder andere vorstellt. Aus fiskalischen, aus ökologischen, aber auch aus Gerechtigkeitsüberlegungen ist es daher wichtig, dass es hier zu einer gemeinsamen Vorgangsweise kommt. Aber das wird nicht einfach sein – ich sage das hier ganz offen –, das wird eine sehr engagierte Debatte auf europäischer Ebene voraussetzen. Ganz wichtig bei dieser Ratsdiskussion wird natürlich auch sein, dass die Friedensanstrengungen, die außenpolitischen Anstrengungen der Europäischen Union nachhaltig unterstützt werden. Wir liefern etwa über 50 Prozent der Weltentwicklungszusammenarbeitshilfe, 40 Prozent der UNO-Missionen werden von der EU gestellt, am Balkan, im Nahen Osten, im Iran, in Afghanistan, überall ist der Beitrag Europas absolut wichtig, und gerade Wien als Standort der UNO – der erst kürzlich erfolgte Besuch des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon hat das ja nachhaltig unterstrichen – ist einer der spannenden Bereiche, wie wir hier multilateral etwas zum Frieden, zur Abrüstung, zur Stabilität der Welt beitragen können. Was wir nicht wollen, ist ein neues Wettrüsten. Daher ist es ganz wichtig, dass die Außenministerin – auch wenn das kein EU-Thema im engeren Sinn ist – das Thema der Raketenstationierung in Mitteleuropa angesprochen hat. Natürlich hat jedes Land das Recht, seine Sicherheit zu suchen, aber wir alle sind kollektiv mitbetroffen, und letztlich gibt es keine Sicherheit allein. Wir brauchen ein kollektives Sicherheitssystem. Das reicht von der Wiederaufbereitung oder von der Anreicherung in einem multilateralen Kontrollsystem bis hinein zu Anstrengungen, einem Schild etwa, der ganz Europa sichern kann und sich nicht gegen jemand richtet. Daher ist es ganz wichtig, dass diese behutsamen und klugen Anstrengungen der österreichischen Regierung unterstützt werden. Wir wollen kein neues Wettrüsten. Damit haben wir genügend schlechte und schlimme Erfahrungen. Ich weiß, dass nach mir einige Redner ans Pult treten werden, die dem neuen Verfassungsvertrag gegenüber prinzipiell skeptisch sind – es ist schon ein Verfassungsvertrag, Herr Klubobmann Cap, der übrigens sogar mindestens gleichrangig auf der Ebene der österreichischen Verfassung stehen würde, wie ja übrigens alle heutigen Vertragsinstrumente der Europäischen Union –, und ich möchte wirklich dafür appellieren, dass wir eine differenzierte Diskussion führen. Wir brauchen nicht unbedingt Symbole, der Name ist nicht entscheidend, aber die Substanz eines solchen Vertrages ist wichtig. Meine Damen und Herren, ich glaube, in diesem neuen Vertrag stehen viele Antworten auf jene Fragen, die die Bürger zu Recht bewegen. Energiepolitik: Zum ersten Mal ist in einem zusammenfassenden Energieartikel die Energiepolitik überhaupt erst gemeinsam möglich, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, zum ersten Mal wird es eine europäische Stimme eines europäischen Außenministers geben, zum ersten Mal werden die Parlamente gestärkt, aber auch das Europäische Parlament voll aufgewertet. Ich plädiere daher wirklich für eine differenzierte Betrachtung. Dieser Vertrag ist nicht ein Wunderwerk, aber er ist ein kluges Instrument, um Europa weiterzuentwickeln, und das wollen wir doch alle. Daher viel Glück für diesen ersten Gipfel, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Frau Außenministerin! Sie werden das sicher gut machen, Europa und Österreich gut vertreten.
Als nächster Redner gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 9 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist üblich bei solchen EU-Gipfeln, dass die jeweilige Präsidentschaft vorher die sogenannten vorläufigen Schlussfolgerungen aussendet, um zu sehen, auf welches Papier man sich einigt, und diese vorläufigen Schlussfolgerungen, wie sie die deutsche Präsidentschaft vorlegt, sind hochinteressant und haben einen wesentlichen Schwerpunkt, und das ist Klimaschutzpolitik und eine neue Energiepolitik. Darüber hinaus – auch wichtig und im ersten Teil dieser Schlussfolgerungen – geht es um die weitere Entwicklung des so genannten Lissabon-Prozesses, der Lissabon-Strategie. Im Wesentlichen, behaupte ich, nichts Neues, aber die Lissabon-Strategie ist im Wesentlichen eine bewährte und gute Strategie mit der Betonung von Ausbildung, Forschung, Innovation europaweit, die natürlich jeweils auf die nationale Ebene umzusetzen ist. Insbesondere gibt es einen Punkt in diesem Kapitel, den ich der österreichischen Bundesregierung auch aufs Wärmste ans Herz lege, nämlich den Punkt 17, wo darauf hingewiesen wird, dass Ökotechnologien einen wesentlichen Beitrag, auch innerhalb der Lissabon-Strategie, für Growth and Jobs, also für Wirtschaftswachstum und für den Arbeitsmarkt, liefern, ganz abgesehen davon, dass sie unverzichtbar sind im Bereich des Klimaschutzes. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber Kern und Schwerpunkt des Gipfels ist die neue Energiepolitik mit dem deutlichen Hinweis darauf, dass eine erhebliche, eine drastische Reduzierung von so genannten Treibhausgasen, insbesondere CO2, Kohlendioxid, notwendig ist, auch in Europa, und dass Europa, die Europäische Union sich hier auf verbindliche Ziele festlegen will. So verstehe ich zumindest die Ziele der deutschen Präsidentschaft, die wir aufs Wärmste und aufs Intensivste unterstützen. Warum neue Energiepolitik, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang? – Na weil es gar nicht anders geht, weil eben der Treibhauseffekt, soweit er von Menschen verursacht ist, im Wesentlichen auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe beruht, also Kohle, Öl und Gas. Die Schlussfolgerung kann nur sein – etwas platt ausgedrückt –: Raus aus diesen fossilen Brennstoffen und hinein in die erneuerbaren Energien! Abgesehen davon, dass mehr Energieeffizienz tatsächlich das Gebot der Stunde ist. Ich glaube, so können wir den Bürgerinnen und Bürgern in Europa und auch in Österreich klarmachen, dass es nicht nur um schwierige Anpassungen geht, sondern in weiten Bereichen schlicht darum, denselben Komfort zu haben, aber mit weniger Energieeinsatz. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch ist der Gipfel nicht vorbei, noch ist dieses Papier nicht beschlossen, und Kommissionspräsident Barroso, der eine gewisse Einsicht in die Dinge haben muss, äußert sich heute im „Standard“ – wie soll ich sagen – nicht ganz euphorisch über den bevorstehenden Gipfel. Er unterstützt ausdrücklich die verbindlichen Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung, sagt aber auch: „Es geht um die Glaubwürdigkeit der EU.“ – Um nicht mehr und nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der EU. „Die Staats- und Regierungschefs haben die Möglichkeit, zu zeigen, dass die EU heute noch so relevant ist wie bei ihrer Gründung vor 50 Jahren“, sagt Barroso. Hier stehen Beschlüsse für zukünftige Generationen auf dem Spiel, für Jahrzehnte werden hier Weichen gestellt. Schlusssatz von Barroso: „Aber es ist die Frage, ob der politische Wille dafür da ist.“ Meine Damen und Herren, nicht die EU versagt, wenn bei diesem Gipfel nichts oder zu wenig herauskommt, sondern die anwesenden Kanzler und Regierungschefs der Europäischen Union, und ich kann nicht glauben, dass es wirklich eine Frage ist, ob der politische Wille dazu da ist, sondern ich gehe davon aus, dass der politische Wille in allen Nationen, in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union so weit fortgeschritten ist. Meine Damen und Herren, vielleicht sind wir Politiker und Politikerinnen auch dazu aufgefordert, der Bevölkerung mehr zu erklären, mehr zu erklären zum Beispiel in die Richtung, dass es natürlich Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt und geben wird und dass es hier Verhaltensänderungen auf verschiedenen Ebenen bedarf. Aber andererseits sollten wir nicht immer nur die Kosten betonen und wie schwierig das nicht alles ist, sondern auch den Nutzen dieser Politik. Wenn zum Beispiel Ökonomen wie Nick Stern in den letzten Wochen nachgewiesen haben, dass zwar ein ernsthafter Klimaschutz, der absolut notwendig ist, einen Bruchteil des Weltsozialprodukts kosten wird, dass aber das Nichtstun, die Fortsetzung des Business as usual fünf- bis zwanzigmal so teuer sein wird, ja in Wahrheit unkalkulierbare Folgen nach sich ziehen wird, ich glaube, da sind wir alle gefordert – nicht nur die Grünen, sondern Politiker und Politikerinnen aller Parteien –, das besser zu erklären, dass es sinnvoll ist, heute sozusagen eine gewisse Versicherungsprämie zu bezahlen, damit nicht in Jahrzehnten unkalkulierbare Folgen auftreten. [[Beifall bei den Grünen.]] So schwierig ist es ja nun nicht, das in jedem Bereich und immer zu tun. Ich nenne ein unverdächtiges Beispiel, weil der Landeshauptmann kein Grüner ist, sondern ein Schwarzer, nämlich Vorarlberg: Die Vorarlberger Wohnbauförderung – ich werde nicht müde, es zu erwähnen – ist seit Jahren und Jahrzehnten vorbildlich. Die Vorarlberger Wohnbauförderung legt seit Jahren größtes Gewicht auf Energieeffizienz, auf neue Standards für Altbauten und vor allem für Neubauten mit dem Erfolg, dass dort Häuser gebaut werden, die man im Winter so gut wie nicht heizen muss und im Sommer so gut wie nicht kühlen muss. Das ist Energieeffizienz ohne Komfortverlust, und das hätten die Bundesländer mittlerweile längst kopieren können. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, in Ihrem Regierungsprogramm steht der Satz, dass die Wohnbauförderung im Jahre 2015 – lieber Kollege Cap, im Jahre 2015! – auf Passivhaus-Standard umgestellt werden soll. 2015 ist diese Bundesregierung erstens einmal vermutlich nicht im Amt, zweitens haben wir 2007, und Vorarlberg zeigt heute, 2007, dass das möglich ist. Nicht erst im Jahre 2015! [[Beifall bei den Grünen.]] Auch wenn der Gipfel morgen und übermorgen dieses ehrgeizige Programm der deutschen Präsidentschaft beschließt, meine Damen und Herren, ist das erst der Anfang, die Mühen der Ebene beginnen dann ja erst. Dann muss dieses EU-weite Ziel übersetzt werden in nationale Programme – und da sind die Österreicher gebrannte Kinder; ich erwähne nur die Ökostromnovelle vom letzten Jahr, die das Gegenteil von dem gemacht hat, was jetzt auf EU-Ebene beschlossen werden soll –, es muss auf nationale Ebene und auf sektorale Ebene übersetzt werden. Und da kann es nicht so sein – das sage ich auch als Grüner –, dass die Industrie die gesamte Anpassungslast zu tragen hat. Die Industrie in Österreich und Europa hat schon sehr viel geleistet, die anderen Sektoren im Wohnbau, in der thermischen Sanierung und vor allem im Verkehr können nicht aus der Pflicht gelassen werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Zur EU-Verfassung noch ein Satz, Herr Bundeskanzler: Wir unterstützen selbstverständlich den Verfassungsvertrag, wie er im österreichischen Parlament ratifiziert wurde – ich stimme in diesem Punkt Herrn Klubobmann Schüssel zu, was den Verfassungsvertrag betrifft –, wichtig wäre aus österreichischer Sicht, dass nicht nur der Kern erhalten bleibt, sondern auch, dass es möglich sein wird, dass Mitgliedstaaten aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen, ohne die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu verlieren. Abschließend, meine Damen und Herren: Die soziale Dimension der Europäischen Union wird immer wieder beschworen, auch in diesem Papier der deutschen Präsidentschaft. Nun gibt es neun Arbeitsminister, Herr Buchinger, die ein interessantes Papier verfasst haben mit vielen – finden wir, die Grünen – guten Punkten über die Notwendigkeit einer neuen Betonung der so genannten sozialen Dimension: von der Betonung der Vollbeschäftigung über das Gleichgewicht zwischen Wirtschaftsfreiheit und sozialen Rechten und so weiter. Neun Arbeitsminister haben dieses Papier unterschrieben, darunter die von Spanien, Italien, Griechenland und so weiter, neun Arbeitsminister von den 27 haben es unterschrieben, Österreich nicht. Ich nehme an, das liegt daran, dass Herr Minister Buchinger ja nicht der österreichische Arbeitsminister ist, sondern Minister Bartenstein. Und es nützt jetzt nichts, Herr Minister Buchinger, wenn Sie, wie ich annehme [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] ,stille Sympathie für dieses Papier haben: Österreich, in Form von Minister Bartenstein, hat es nicht unterschrieben. Sehr bedauerlich!
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Ebenfalls 9 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Bundeskanzler! Werte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute bis dato das typische EU-Schönsprech erlebt, und Sie, Herr Dr. Schüssel, haben heute durchaus Differenzierung erwartet, und Sie erhalten jetzt auch Differenzierung. Wenn man den bisherigen Worten Glauben schenkte, dann würde man ja fast die Meinung vertreten, wir leben im Paradies, wenn man der EU-Nomenklatura auch Glauben schenken soll. So ist es nicht: Wir haben Entwicklungen in der Europäischen Union, deretwegen die Bürger zu Recht große Besorgnis haben, ja teilweise auch zu Recht verärgert sind, und auch die Glaubwürdigkeit dieses Projekts dieser aktuellen Europäischen Union ist letztlich keine anwachsende, sondern eine sinkende. Wir haben heute von der Lissabon-Strategie gehört, die sich ja zum Ziel gesetzt hat, dass der Arbeitsmarkt und die Beschäftigungspolitik verbessert werden, dass es Wachstums- und Beschäftigungseffekte geben soll, die erreicht werden sollen. Wir haben wunderschöne Worte gehört, doch mit der Realität hat das wenig zu tun. Wir haben zwar, wie angesprochen, ein Wirtschaftswachstum in Europa, aber trotz Wirtschaftswachstum und Gewinnen für Unternehmen und für die Großindustrie, erleben wir auf der anderen Seite zunehmend eine Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wir haben zwar gehört, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, aber eigenartigerweise gibt es auf der anderen Seite eine höhere Arbeitslosigkeit denn je in dieser Europäischen Union. – Und alles das ist etwas, was natürlich die Bürger zu Recht verunsichert. Wir haben eine Euro-Entwicklung, die eine Euro-Teuro-Entwicklung ist, wo wir erleben müssen, dass die Bürger immer stärkeren Belastungen ausgesetzt sind, wir haben eine Situation, wo die Bürger mit Inflationsraten zu kämpfen haben, wo ihr tägliches Leben durch die Verteuerung der Lebenshaltungskosten erschwert wird, was letztlich dazu führt, dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen. All das muss uns beschäftigen. Wenn der Herr Bundeskanzler dann von der sozialen Verantwortung in der Europäischen Union spricht, dann möchte ich schon festhalten, dass wir soziale Verantwortung in Österreich für unsere österreichische Bevölkerung haben – und diese bitte niemals nach Brüssel abtreten dürfen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau dieses Auslagerungsprinzip der Sozialdemokratie kennen wir aus der Wiener Erfahrung. Im Wiener Rathaus und Landtag hat der SPÖ-Bürgermeister und Landeshauptmann alles, was mit sozialer Verantwortung zu tun hatte, in Fonds ausgelagert, damit er nachher sagen kann, er trägt keine Verantwortung für radikale Kürzungen in diesem Bereich. Also soziale Verantwortung haben wir hier in diesem Hohen Haus zu leben und nicht auszulagern nach Brüssel, um dann zu sagen: Es tut uns leid, dass es den Bürgern immer schlechter geht und dass die sozialen Netze immer weiter aufgeschnürt und aufgeknüpft werden. – Das ist eine klare Linie, die wir vertreten. Wir haben heute auch von der EU-Verfassung gehört. Ja, man will eine undemokratische Wiederbelebung einer europäischen Unions-Verfassung vornehmen. Aber ich glaube, dass das der falsche Weg ist. Glauben denn die europäischen Unions-Lobbys wirklich, den europäischen Völkern einfach etwas aufzwingen zu können? Wir haben es ja gestern im Hauptausschuss miterleben müssen. Da hat nämlich der ÖVP-Abgeordnete Karas gesagt, er verstehe die Kritik nicht, denn alle Staatschefs in der Europäischen Union haben damals die Ratifizierung unterschrieben. – Gerade dieses Beispiel beweist ja, wie abgehoben und bürgerfern diese Staatschefs waren, weil sie teilweise gegen ihre Bevölkerungsmehrheiten ratifiziert haben, ohne eine Abstimmung vorgenommen zu haben oder abzuwarten! [[Beifall bei der FPÖ.]] In Frankreich und in Holland haben wir es ja dann erleben können, wo die Bevölkerungsmehrheiten wenigstens eine Gelegenheit bekommen haben, das im Rahmen einer Volksabstimmung abzulehnen. Bei uns in Österreich hat man ja genauso abgehoben gesagt: Nein, die Bevölkerung lassen wir nicht mitreden! Die Österreicher sollen nicht mitentscheiden dürfen, ob ihre österreichische Verfassung durch eine andere abgelöst werden soll. Na, selbstverständlich hat der Österreicher ein Recht auf diese Volksabstimmung, und sollte es zu einer neuen Verfassungsdiskussion und zu einer neuen Verfassungsratifizierung kommen, dann, Herr Bundeskanzler, fordere ich Sie auf: Geben Sie der österreichischen Bevölkerung dieses Recht, sichern Sie dieses Recht [[Beifall bei der FPÖ]] , dass die direkte Demokratie, die Volksabstimmung in dieser wichtigen Frage möglich gemacht wird und man nicht mit Tricks und vielleicht wieder allen möglichen Listigkeiten diese Volksabstimmung verhindert! Sie haben gestern im Hauptausschuss selbst gesagt, Sie wollen keinen Abstimmungs-Fleckerlteppich, deshalb sind Sie gegen die Volksabstimmung in Österreich. Das waren Ihre Worte, Herr Bundeskanzler. Also ein Abstimmungs-Fleckerlteppich? – Ich will nicht haben, dass die Polen oder die Deutschen darüber entscheiden sollen, ob wir unsere österreichische Verfassung aufgeben und durch eine andere ersetzen oder nicht. Das haben wir Österreicher zu entscheiden und niemand anderer! [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Darum geht es: den Mangel an Demokratie, den Mangel an Mitsprache zu beheben! Da verdrückt man sich. Man verwechselt da offenbar etwas bei der Definition dessen, was Demokratie bedeutet. Nicht die EU-Lobbys, nicht die Regierungsspitzen, nicht die Staatschefs sollen in der Art und Weise vorgehen, dass sie ihre Meinung der Bevölkerung aufzwingen, sondern umgekehrt: Die Meinung der Bevölkerung ist zu hören, ernst zu nehmen, und diese Meinung ist dann politisch umzusetzen! Genau dort müssen wir wieder hinfinden und zurückfinden! Keine abgehobene Klasse, die glaubt, hier etwas aufoktroyieren zu müssen! – Genau darum geht es! Und deshalb werden wir in dieser Frage auch deutlich Stellung beziehen. Es ist auch die Frage der Klimaverbesserung, des Klimaschutzes angesprochen worden – keine Frage, eine ganz wichtige Aufgabe. Wir alle wissen, dass wir die erneuerbare Energie fördern und auch stärker subventionieren müssen. Das ist letztlich auch unsere nationale Aufgabe hier in Österreich. Hier gibt es viel zu tun. Aber es kann sicherlich nicht so sein, wie das in den letzten Tagen der Fall war, dass ein Umweltminister Pröll hergeht und der Bevölkerung quasi mit auf den Weg gibt: Ihr dürft zwar das ganze Jahr arbeiten, aber bitte verzichtet dann auf die Urlaubsflugreisen! Und wenn man dann von der Kerosinsteuer redet, die man hier erfunden hat und die jetzt als europäische Unionssteuer eingeführt werden soll, dann muss ich sagen: Ja bitte, wohin soll denn das führen? Sollen jetzt Flugreisen nur mehr für Reiche und G’stopfte möglich gemacht werden, oder dürfen auch in Zukunft die Normalbürger damit rechnen können, dass sie sich eine Flugreise leisten können? Also ich glaube schon, dass wir dem durchaus sehr kritisch gegenüberstehen sollten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich komme abschließend zur Frage der Raketenstationierung – ich möchte das abschließend erwähnen, weil es wichtig ist, und danke auch der Frau Außenministerin, dass sie das angesprochen hat –: Wenn in europäischen Unionsländern die Amerikaner mit Natoverbündeten Raketenstützpunkte weiter ausbauen, dann verstehe ich auch die Kritik Russlands, denn der Kalte Krieg sollte vorbei sein, und wir sollten das auch in der Europäischen Union thematisieren.
Der soeben vom Herrn Abgeordneten Klubobmann Strache eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Meine Damen und Herren, Sie haben Ihre Plakate gezeigt. Ich ersuche Sie, diese wieder einzurollen! Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 9 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer geht mir ab auf der Regierungsbank, das ist nämlich der Herr Umweltminister. Das ist ja der Schwerpunkt, auch in den nächsten Tagen. Ich hoffe, er sitzt nicht im Flugzeug, sondern hat etwas anderes – Glaubwürdiges – zu tun. Eigentlich gehört er heute hier ins Parlament, weil er ja in den letzten Tagen die Diskussion mit Vorschlägen dominiert hat, die eher ins Kabarett gehören und eigentlich nicht sonderlich ernst zu nehmen wären, wenn dies nicht vor einem Hintergrund geschähe, der massiv auch der österreichischen Tourismuswirtschaft und der Wirtschaft im Allgemeinen schaden könnte. Ich komme darauf noch zu sprechen. Es ist heute wieder versucht worden, auch mit großen schönen Worten über das gemeinsame Haus Europa, über das Friedensprojekt und über die Zukunft Europas zu sprechen. Das Problem ist nur, dass immer weniger Menschen da mitgehen wollen und die Europäische Union immer mehr zu einem Geisterzug wird, der von ein paar Schaffnern in Anzug und mit Krawatte geführt wird, in welchem aber die Menschen nicht mehr drinsitzen, weil sie nicht mehr mitgehen, weil sie zu Recht Kritik üben, weil sie einfach merken, dass dieser Zug in die falsche Richtung fährt. Sie dürfen nicht teilnehmen am Entscheidungsprozess. Es wird drübergefahren, es wird belastet, es werden letztlich neue Steuern eingeführt. – Das ist nicht das Europa, das wir uns erwartet haben und das sich auch die Menschen erwartet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Unmut, dieser Ärger und diese Enttäuschung über diese Europäische Union sind sehr berechtigt und auch gut argumentiert, denn die EU ist derzeit in einer tiefen Krise. Sie ist in einer tiefen Krise, weil sie nur mehr Verlegenheitsaktionen zustande bringt, weil keine klaren, deutlichen Strategien mehr entwickelt werden. Da wird zwar auf der einen Seite eine Reduktion der CO2-Gase letztlich beschlossen, auf der anderen Seite lehnen aber die EU-Wirtschaftsminister – und ich hoffe, es gelingt Ihnen, Herr Bundeskanzler, dagegen etwas zu machen, Sie haben das heute gesagt – die 20 Prozent-Regelung bei den erneuerbaren Energien ab. Ich hoffe, dass das trotzdem ein Ergebnis wird. Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute. Damit wären Sie sicherlich auch gut unterwegs, und dabei würden wir Sie auch unterstützen. Nur: Dass bei diesem Gipfel etwas dahingehend herauskommt, ist doch eher unwahrscheinlich, denn das ist eher etwas, was meistens danebengeht. Dafür entwickelt die Europäische Union eine Verbots- und Entmündigungspolitik sondergleichen. Es wird die Mobilität der Menschen eingeschränkt oder mehr besteuert, sodass sie nicht mehr mobil sein können – und das in einer Zeit, in der Kommunikation und Mobilität steigen. Sie sollen nicht mehr reisen, nicht mehr Urlaub machen dürfen, am besten zu Hause bleiben. Und unsere Regierung vollzieht das dann gleich mit. Es wird eingegriffen in das Freizeit- und Urlaubsverhalten der Menschen, und das bis hinein in die privaten Haushalte. Das Rauchen soll in Lokalen generell verboten werden. Dagegen sprechen wir uns ganz massiv aus! Es wird das Individuum Mensch nicht berücksichtigt, sondern nur belastet, entmündigt und letztlich mit Verboten belegt. Und dagegen sind wir, weil die Europäische Union das bei sich selbst nicht beherzigt, sondern selbst ein Leben in Saus und Braus führt, aber für die EU-Bürger immer nur neue Steuern erfindet. Und jetzt bin ich bei der Kerosinsteuer, Herr Finanzminister. Eine Kerosinsteuer nur in Europa einzuführen, ist doch völliger Unsinn! Das sagt Ihnen heute auch Georg Wailand in der „Kronen Zeitung“. Ich zitiere: „Führt jedoch nur die EU so eine Abgabe ein, dann ist das nicht anderes als eine (längst geplante) EU-Steuer, der man das Umwelt-Mäntelchen umgehängt hat, um sie bei der Bevölkerung durchzubringen.“ Das ist es! Die längst geplante EU-Steuer wird so über den Hintereingang einer sogenannten Umweltsteuer, Kerosinsteuer eingeführt. Herr Finanzminister, was Sie da für Hoffnungen erwecken! Ich bin sehr gespannt, ob Sie das auch zustande bringen; da werden wir ganz genau schauen. Sie stellten sich nämlich gestern hier hin und sagten: Wenn wir diese Kerosinsteuer auf Flüge einführen, dann werden die Nettozahler profitieren, weil dann möglicherweise die Beiträge der Nettozahler gesenkt werden, weil die Europäische Union plötzlich so viel Geld aus der Kerosinsteuer bekommt. Herr Finanzminister Molterer, ich mache Ihnen einen Vorschlag – Top, die Wette gilt! –: Wenn Sie das zustande bringen, wenn Sie morgen oder übermorgen eine Garantie zustande bringen, dass die Kerosinsteuer, wenn sie kommt, die Nettobeiträge der Länder, vor allem Österreichs, senken wird, dann sind wir sofort dafür, dann haben Sie uns als Partner. Aber wenn nicht, dann entschuldigen Sie sich bei der österreichischen Bevölkerung für diese letztlich nicht erfüllte Hoffnung! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Umweltminister Pröll, 2,3 Prozent der Emissionen sind aus dem Flugverkehr, und Sie wollen den Österreichern den Urlaub per Flugzeug verbieten. Das kommt nicht in Frage! Warum soll das passieren? Warum wälzt man alles auf die Menschen ab? – Das verstehen wir nicht! Noch dazu wenn man weiß, dass allein das Umweltministerium jährlich 250 000 Tonnen an CO2 verfliegt und ausschüttet. Es ist so! Da soll man bei sich selber sparen. Die Menschen werden irgendwann einmal die Frage, und zwar die berechtigte Frage, stellen: Warum sollen wir, wenn die Regierung uns die Urlaube verbieten will, eigentlich noch Steuergelder für die Flüge der Regierung in die Europäische Union zahlen? Die Hunderten, vielleicht sogar Tausenden Flüge, die die Regierung samt Mitarbeitern nach Brüssel, nach Straßburg oder sonst wohin führen, warum werden die aus Steuergeldern bezahlt? Da werden sich die Menschen irgendwann einmal fragen, warum das so ist. Fahren Sie mit dem Rad? Oder gehen Sie zu Fuß? Oder fahren Sie mit dem Zug? Aber dann wirklich – nicht so wie bei der Klausur, wo Sie mit dem Zug hinfahren, dann die Chauffeure mit den leeren Autos nachfahren und Sie von dieser Klausur wieder abholen. – Das ist keine Umweltpolitik, das ist eine Farce, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, eine Farce, die Ihnen niemand abnimmt! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben überhaupt keine Strategie, auch die österreichische Bundesregierung hat keine Strategie. Da kommt der Sozialminister beziehungsweise die Regierung daher und will jetzt auf einmal Mobilitätsprämien für Arbeiter in Österreich, die umziehen, einführen. Sie wissen zwar noch nicht, wie viel diese Mobilitätsprämie ausmachen soll. Der eine sagt 10 000, der andere sagt 2 000 – wieder heilloses Chaos wie in vielen anderen Fragen. Der gute Sozialminister will überhaupt, wenn die Arbeitnehmer ins Ausland ziehen, das auch gleich bezahlen. Dafür wird sich die österreichische Wirtschaft sehr bedanken. Sie wollen auf der einen Seite eine Mobilitätsprämie einführen, das heißt, Sie wollen die Menschen für mehr Mobilität gewinnen, das fördern und unterstützen, aber auf der anderen Seite behindern Sie ebendiese Mobilität, etwa durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, durch die Erhöhung des Vignettenpreises, durch die Erhöhung der Pkw-Maut und dem, was da alles sonst noch kommt. Das heißt, Sie belasten jeden einzelnen Pendler, Hunderttausende Pendler, die jetzt schon mobil sind und zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, von Niederösterreich, aus dem Burgenland nach Wien und zurück oder sonstwohin in Österreich. Und dann fordern Sie plötzlich: Seid mobiler!, aber belasten tun Sie die Menschen trotzdem. Das ist keine Strategie, sondern das ist Chaos! Das ist keine seriöse Politik einer österreichischen Bundesregierung! [[Beifall beim BZÖ.]] Das Gleiche gilt auch für die Atomkraft. – Herr Bundeskanzler Gusenbauer, wir haben da einen Konsens: Keine Atomkraft in Österreich! Aber es geht um die Atomkraft an unseren Grenzen. Ist das nicht peinlich, Herr Bundeskanzler – ist das der Geist der Europäischen Union und der österreichischen Bundesregierung? –: Wenn Sie einen Staatsbesuch machen, zu Ihrem Kollegen fahren, ihm dort die Hände schütteln und dann, wenn Sie nach Hause kommen, erfahren, dass zur selben Zeit, als sie dort hofiert wurden, man uns einen weiteren bedenklichen Störfall des Atomkraftwerkes Temelín verschwiegen hat?! – Das ist doch peinlich! Die nehmen Sie doch gar nicht ernst! Österreich wird dort nicht ernst genommen! Und daher erwarten wir von der Bundesregierung deutliche und klare Maßnahmen dahingehend, dass dieser Atomreaktor endgültig bekämpft und abgeschaltet wird. Das sind wir unserer Bevölkerung, vor allem in den grenznahen Gebieten Oberösterreichs, schuldig. Und das wollen wir auch durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss: Ein wichtiger Punkt ist für uns die Bekämpfung der Kriminalität, die Aufrechterhaltung der Sicherheit. Da hat es vor kurzem, vor zwei Wochen, einen Beschluss gegeben, dass künftig Haftinsassen auch in ihrem Heimatland in der Europäischen Union ihre Gefängnisstrafe abbüßen können, weil die Gefängnisse, wie wir auch in Österreich erfahren, überfüllt sind. Die Antwort kann nur nicht sein, Frau Justizministerin, dass Sie, wenn wir eine höhere Kriminalität und mehr Häftlinge haben, dann die Häftlinge freilassen. Das kann es nicht sein! Da sind wir dagegen! Aber wenn jetzt die Europäische Union – das ist wieder so ein Farce – beschließt, dass Häftlinge auch in ihrem Heimatland ihre Strafe absitzen können, gleichzeitig aber für ein Land, das gerade in Europa und auch in unserem Land anteilig hohe Kriminalität verursacht, nämlich für Polen, eine fünfjährige Übergangsfrist beschlossen wird – fünf Jahre lang entzieht sich Polen diesem Abkommen –, dann ist das die nächste Farce, denn das ist nicht für Sicherheit und nicht gegen Kriminalität, sondern da opfert man berechtigte Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher auf dem Altar einer Einigung, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto der deutschen EU-Präsidentschaft ist ja „Europa gelingt gemeinsam“, es wird also Gemeinsamkeit proklamiert. Wir hoffen, dass bei diesem Gipfel nicht wieder nur leere Luft herauskommt. Davon haben wir schon genug, denn wenn man leere Luft der Politiker, des Umweltministers, der österreichischen Bundesregierung stärker besteuern würde, dann hätten wir wahrscheinlich keine Budgetprobleme mehr. Ich wünsche Ihnen alles Gute für diesen Gipfel morgen und übermorgen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Mag. Molterer. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und auch vor den Fernsehschirmen! Der Gipfel, der kommenden Freitag und Samstag in Brüssel stattfindet, gut vorbereitet durch die deutsche Präsidentschaft, hat einen interessanten Aspekt, der bisher kaum beleuchtet wurde, und ich begrüße es außerordentlich, dass bei diesem Gipfel und dieser Präsidentschaft in der Perspektive von drei Präsidentschaften gedacht wird. Ich halte es für richtig, dass nicht jedes halbe Jahr sozusagen isoliert betrachtet wird, sondern auch mit den slowenischen Freunden jetzt bereits daran gearbeitet wird, wie das gesamte nächste Jahr, die nächsten eineinhalb Jahre gestaltet werden. Das ist für die Verlässlichkeit europäischer Politik eine hoch interessante Innovation, und ich bedanke mich dafür. Ich denke, es wird Schule machen, Europa über längere Zeiträume zu gestalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Dieser Gipfel gibt uns auch die Möglichkeit, manche dieser zu Recht angesprochenen Fragen, die Bürgerinnen und Bürger an die Zukunft Europas haben, zu beantworten. Aber ich lege Wert darauf, dass wir hier in die Tiefe gehen, beispielsweise wenn es um die Frage der Zukunft des Verfassungsvertrages geht. Zu Recht wird von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, dass auf Lebensfragen der Menschen, wie etwa Daseinsvorsorge, Europa die richtigen Antworten gibt. Was ist denn Daseinsvorsorge? – Etwa die Wasserversorgung ist eine dieser Grundsatzfragestellungen. [[Abg. Dr. Moser: Saubere Luft!]]Zum Beispiel auch dies. Und genau darauf gibt dieser Verfassungsvertrag Antworten. Ich verstehe daher überhaupt nicht, dass von jenen, die diese Fragen zu Recht kritisch stellen, im selben Atemzug die Lösung problematisiert wird. Der Verfassungsvertrag, Herr Kollege Strache, ist für viele Fragen, die auch Sie zu Recht stellen, die Lösung und nicht das Problem. Und das haben Sie bisher noch nicht erkannt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Genauso, wenn es etwa um das berechtigte Anliegen geht, dass die Regionen gestärkt werden, etwa die Gemeinden, die Regionen in Europa, auch in Österreich. Das ist ein Anliegen, das wir teilen, und wir nennen es dann oft technisch „Subsidiarität“. Dahinter steht eigentlich, dass die Menschen in den Regionen stärker mitgestalten können. Wer gibt die Antwort darauf? – Der Verfassungsvertrag, meine Damen und Herren! Darum ersuche ich Sie, trotz jeder verständlichen kritischen Auseinandersetzung doch diese positive Seite in den Mittelpunkt zu stellen. Der Verfassungsvertrag ist eine Lösung für die Probleme, wahrscheinlich noch nicht die perfekte, aber ist die Lösung, ist die Antwort auf viele Fragen. Da Sie gestern gesagt haben, die Franzosen haben gegen diesen Verfassungsvertrag gestimmt und daher wird er nie kommen, sage ich Ihnen, dieses Hohe Haus hat mit breiter Mehrheit für den Verfassungsvertrag gestimmt [[Abg. Strache: Aber der kommt nicht!]] ,und ich akzeptiere es nicht, dass ein französisches Nein plötzlich mehr wert wäre als ein österreichisches Ja. Das wird es nicht sein können, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Unsere Stimme ist in Europa eine starke, eine positive Stimme. Zweites großes Zukunftsthema, sehr wichtig für die Perspektive, ist die Frage Klima und Energie. Ja, ich denke, hier muss Europa noch konsequenter, noch tiefer in die Sache, damit Zukunft richtig gestaltet wird. Ich danke daher der deutschen Präsidentschaft, namentlich auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie sich dieser so wichtigen Zukunftsfrage offensiv annimmt. Wir treten für verpflichtende Zielsetzungen etwa bei erneuerbaren Energien ein. Das eint uns. Wir sind einig in der Frage der Ablehnung der Atomenergie als Perspektive. Das bedeutet aber konsequenterweise, meine Damen und Herren, dass wir dann auch für die Alternativen der erneuerbaren Energien sein müssen.
Herr Vizekanzler, eine Sekunde. Die Damen und Herren Abgeordneten der Grünen haben ihre Schilder gezeigt, ich ersuche sie, diese wieder einzurollen! [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich fordere Sie auf, Ihre Plakate und Ihren Aktionismus wieder einzustellen! – Danke schön. Bitte fortzusetzen, Herr Vizekanzler.
Wenn wir daher konsequent sind, Herr Kollege Van der Bellen, dann helfen uns diese Taferl überhaupt nichts, sondern dann hilft uns zum Beispiel ein klares Ja zum Ausbau der Wasserkraft dort, wo dies ökologisch verantwortbar ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es kann nicht so sein, dass wir nur einen Konsens über Ablehnung der Atomkraft haben, das wäre mir zu dünn, sondern wir müssen dann auch einen Konsens beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben, und zwar für alle, die ökologisch und wirtschaftlich Sinn machen. Da werden auch Sie gefordert sein. In einem Punkt gebe ich Ihnen hundertprozentig recht, Herr Kollege Van der Bellen: Wir müssen in der Frage Energie und Klima die Chancen, die drinnen liegen, vor allem die Chancen für Wachstum und Beschäftigung noch viel stärker herausstreichen. Dies darf kein defensives Thema sein, sondern muss nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch offensiv in Gesamteuropa als große Chance erkannt werden. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dritte Fragestellung wird das Thema Wachstum und Beschäftigung sein. Hier bauen wir auf guten Erfolgen auf. Herr Kollege Westenthaler und auch Herr Kollege Strache, reden Sie das nicht klein! Nicht, weil wir selbstzufrieden sind, dass wir schon alles erreicht haben, es gibt viele ungelöste Fragen, aber die Richtung stimmt. Das Wachstum in der Europäischen Union ist stärker als viele Jahre zuvor. Die Zahl der Beschäftigten steigt in den Jahren 2007 und 2008 um rund 7 Millionen Menschen, die mehr Arbeit haben werden. Die Arbeitslosigkeit sinkt, und auch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Europäischen Union wird zurückgehen. Die Perspektive ist daher absolut richtig gesetzt. Aber es gibt eine Reihe von Punkten, wo ich denke, dass wir auch beim Europäischen Rat diese Offensiven für Wachstum und Beschäftigung unterstützen werden. Das ist einerseits – ich begrüße das dezidiert von der deutschen Präsidentschaft – die Qualität der öffentlichen Finanzen, nicht nur die Frage, wie wir Haushalte konsolidieren, sondern auch, wo wir richtig investieren, etwa in Bildung, in Forschung, in Entwicklung oder in Infrastruktur. Das findet unsere ausdrückliche Zustimmung. Zweite Frage: Die Schaffung der eigenen Finanzbasis für die Europäische Union. Ich trete daher für diese Kerosinbesteuerung oder die Schiffsdieselbesteuerung, auch für Tobin-Tax, nicht nur deswegen ein, weil sie die richtige ökologische Antwort ist, sondern auch die richtige europäische Antwort: Eine Stärkung der Eigenmittel der Europäischen Union stärkt Europa, meine Damen und Herren, und stärkt die richtigen Zielsetzungen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Kollege Westenthaler! Genau vor diesem Hintergrund verstehe ich daher die geäußerte Kritik nicht. Ich habe hier einen Entschließungsantrag, der in der letzten Legislaturperiode einstimmig von allen Parteien – daher auch mit der Stimme des Peter Westenthaler – beschlossen wurde [[Abg. Strache: „Soletti, immer dabei!“]], in dem steht, dass die Bundesregierung ersucht wird, in Europa für eine Steuer im Bereich des Flugverkehrs und des Schiffverkehrs einzutreten [[Abg. Ing. Westenthaler: Weltweit – aber nicht nur in Europa!]], mit der Begründung, diese verpflichtend in den europäischen Mitgliedstaaten einzuführen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Weltweit!]]Daher denke ich: Was im letzten Jahr richtig war, Herr Kollege Westenthaler, muss doch auch heuer [[Abg. Ing. Westenthaler: Weltweit! Nicht nur in Europa!]] in der Zielrichtung und in der Perspektive stimmen! – Dafür treten wir ein. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Wir treten ein für eine Stärkung des Binnenmarktes, wo das notwendig ist, etwa in der Frage Finanzdienstleister, in der Stärkung der Arbeitsmärkte. Hier wird Österreich ganz massiv eine zusätzliche Idee einbringen, die Frage der Mitarbeiterbeteiligung, damit auch in Zukunft – übrigens: Bestandteil des europäischen Lebensmodells! – eine faire Teilung des Produktivitätsfortschritts zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gegeben ist. Dieses neue Modell der Mitarbeiterbeteiligung ist und soll eine europäische Innovation bleiben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich, meine Damen und Herren, wird sich beim Rat auch für die verpflichtende Zielsetzung der Reduktion der Bürokratie nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf Ebene der Mitgliedstaaten einsetzen. Dieses Ziel der minus 25 Prozent soll auch die richtige Wachstums- und Beschäftigungsperspektive geben. Daher, trotz aller Diskrepanz: Ich orte im Prinzip einen breiten Konsens für Europa, einen Konsens für ein Europa, das Sicherheit und Zukunft gibt. Das erwarten die Menschen von uns, und dafür wird diese österreichische Bundesregierung eintreten!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir Anmerkungen zu drei Feldern. Punkt eins: Es ist heute auch von der Opposition schon kritisch gesagt worden, dass Europa noch nicht das leistet, was es leisten soll. Das ist richtig. Andererseits sollten wir schon auch feststellen, dass die Lissabon-Strategie, dass die Strategie, Europa wirtschaftlich, sozial und umweltpolitisch voranzubringen, zu greifen beginnt – das ist eine Tatsache! Es ist eine Tatsache, dass in Europa die Arbeitslosigkeit begonnen hat zu sinken. Natürlich ist es uns zu wenig. Natürlich sind wir da auch ungeduldig. Es ist auch richtig, da ungeduldig zu sein, weil es darum geht, den Menschen zu zeigen, dass die Europäische Union einen Nutzen stiftet, den sie spüren können! Und daher stehen wir auch hinter den Bemühungen dieser Bundesregierung, die sich ja nicht nur im Inland das Ziel gesetzt hat, die Beschäftigung zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit abzubauen, sondern die sich auch hier das Ziel gesetzt hat, beispielsweise durch soziale Mindeststandards dafür zu sorgen, dass niemand unter ein bestimmtes Niveau hinunterfällt. – Das sind Ziele, die wir in Österreich vertreten, die wir auch auf europäischer Ebene vertreten und die wir unterstützen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke, das, worum es geht, ist, die Europäische Union handlungsfähig zu machen, um diesen konkreten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger der Union und auch Österreichs beweisen zu können. Lassen Sie mich daher – zweitens – zum Thema der sogenannten Verfassung kommen. Ich denke, dass all die Debatten, die das jetzt auf dem Begriff der Verfassung aufhängen, und Behauptungen, wie sie etwa aufgestellt worden sind, dass es dabei um die Aushebelung der österreichischen Verfassung gehe, am Thema vorbeigehen. Das eigentliche Problem ist, dass wir sehen müssen, dass Europa dort, wo es die Bürgerinnen und Bürger wünschen, nicht effizient genug handeln kann! Und wenn wir beispielsweise wünschen, wie dies auch Abgeordneter Westenthaler gesagt hat, dass im Bereich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität effizienter vorgegangen wird, dann können wir das nur unterstützen, der Punkt ist nur: Weiter gehende Schritte als die, die schon eingeleitet sind, sind unter der Bedingung der Einstimmigkeit der Willensbildung nicht möglich! Daher brauchen wir eine Änderung der Regeln, die es erlaubt, dass man auch mit einer qualifizierten Mehrheit Schritte machen kann und dass nicht ein einzelner Staat vernünftige Maßnahmen nur deswegen verhindert, weil er irgendwelche Eigeninteressen verfolgt. – Das hat den Nachteil, dass man auch selbst unter Umständen überstimmt werden kann, aber wir sollten doch auch sehen, dass das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen, nämlich eine gemeinsame, kohärente europäische Außenpolitik im Interesse des Friedens auf dieser Welt oder eine vernünftige wirksame Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität, um nur zwei Beispiele zu nennen, neue Regeln braucht, und zwar transparente Regeln, wo alle sehen und wissen können, wer wofür zuständig ist. Das ist der Grund, warum wir für diesen Vertrag, der vielleicht ein bisschen unglücklich „Verfassung“ oder „Verfassungsvertrag“ genannt worden ist, eintreten: weil es da Verbesserungen braucht, die die Union überhaupt erst in die Lage versetzen, das zu leisten, was die Bürger zu Recht verlangen – denn es ist heute nicht Schuld der Staats- und Regierungschefs oder der einzelnen Minister, dass nichts herauskommt, sondern schuld ist eine Struktur, in der jeder sein Veto haben will! Dieses Veto gilt es zu überwinden, und dafür braucht es neue Regeln. Daher: Für diese Verfassung! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Lassen Sie mich ein Drittes sagen zum Thema Energiepolitik: Vielem von dem, was heute in diesem Kontext schon gesagt worden ist, insbesondere von der Regierungsbank aus, ist zuzustimmen. Auch wir Sozialdemokraten treten nicht erst seit heute für eine Kerosinbesteuerung ein. Und natürlich ist es richtig, die Kerosinbesteuerung im europäischen Kontext zu machen, und niemand sollte die Ausrede gebrauchen, dass es nicht möglich ist, ohne dass es im Weltmaßstab geschieht – das ist die Ausrede derer, die gar nichts machen wollen. Wenn die Europäische Union gemeinsam eine Kerosinbesteuerung einführt, dann ist das eine wirksame und sinnvolle Maßnahme, und daher: Volle Unterstützung für die Bemühungen der Bundesregierung, der Vertreter der österreichischen Regierung, hier voranzukommen! Lassen Sie mich aber auch ein Zweites sagen, was bis jetzt noch nicht angesprochen worden ist: Ich denke, dass es im Kontext der Diskussionen über die europäische Energiepolitik und über die Weiterentwicklung des Energiebinnenmarktes neben den langfristigen Zielen, die auf eine Reduktion der Treibhausgase und Ähnliches mehr abzielen, auch kurzfristige Überlegungen braucht. Das eine ist – das findet ohnehin statt und ist auch richtig – eine Diversifizierung der Energiebezüge, solange es Kohlenwasserstoffbezüge sind. Da ist es auch richtig, dass nicht nur Pipelines der Lieferanten, sondern auch Pipelines der Empfänger gebaut werden und dass sozusagen die Zahl der gegenseitigen Erpressungsmöglichkeiten reduziert wird. Aber es ist auch wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherzustellen, dass wir im Bereich des Stroms, also der Elektrizität, nicht immer weniger großen Lieferanten gegenüberstehen, die eine sehr große Marktmacht für alle Konsumenten ausüben – und das ist eine Tendenz, die wir beobachten und die besorgniserregend ist. Das, was wir brauchen, ist eine Vielfalt von Produzenten von elektrischer Energie, und was wir brauchen, sind auch leicht veränderte Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass auch in den Netzausbau, in Reservekapazitäten für die Stromnetze und in Reservekapazitäten für die Produktion – für den Fall, dass irgendetwas ausfällt – investiert werden kann. Die ausschließliche Wettbewerbsorientierung der europäischen Energie- politik bisher führt dazu, dass diese Investitionen weitgehend unterbleiben. Und ich denke, dass auch hier anlässlich der Diskussion über Energiesicherheit Rahmenbedingungen zu entwickeln sein werden, weiterzuentwickeln sein werden, die diese Investitionen begünstigen und nicht verhindern. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, wünschen wir Ihnen, Herr Vizekanzler und Frau Außenministerin, alles Gute für diesen Europäischen Rat.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Herr Sozialminister! Hohes Haus! Die deutsche Präsidentschaft hat sich viele Ziele gesetzt in diesem halben Jahr, und eines der wichtigsten ist natürlich das, was der Herr Bundeskanzler schon angeschnitten hat: Europa zu einem Europa der Menschen zu machen und vor allem den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, sicherzustellen und mit den entsprechenden Maßnahmen auch die soziale Gerechtigkeit in Europa sicherzustellen. Das ist ein vielfältiges Aufgabengebiet angesichts auch der Erweiterung der Europäischen Union, die jetzt 27 Mitglieder hat. Viele dieser Mitglieder in Osteuropa, die gerade Österreich auch aus der gemeinsamen Vergangenheit so nahe sind, haben einen enormen Aufholbedarf, und Europa ist gefordert, hier entsprechend zu helfen. Aber auch die demographische Entwicklung in Europa gibt Anlass zu allen Anstrengungen, denn der Krieg der Jungen gegen die Alten oder der Alten gegen die Jungen muss auf jeden Fall verhindert werden. Und Europa und die deutsche Präsidentschaft haben auch völlig richtig erkannt, dass angesichts der demographischen Entwicklung die Gesundheit eine ganz wesentliche Rolle spielt, und eine gesunde Umwelt wurde ja heute in den Reden bisher schon intensiv angesprochen – Stichwort Klimawandel, Stichwort Mobilität, alles Dinge, die mir als früherer Umweltministerin auch seit vielen Jahren ein Anliegen sind. Was die Gesundheit anlangt, so wird die deutsche Präsidentschaft – auch das habe ich mit großer Freude gesehen – angesichts der demographischen Entwicklung der Vorsorge und der Prävention ein großes Maß an Bedeutung zumessen und die Arbeit, die auch hier die österreichische Präsidentschaft begonnen hat, konsequent fortsetzen. Wenngleich Gesundheit ein nationales Thema ist, so hat es auch international Bedeutung, denn ansteckende Krankheiten machen nicht an den Grenzen der einzelnen Länder halt. Ansteckende Krankheiten sind, wie wir auch im Rahmen der sich entwickelnden Hysterie zur Vogelgrippe gesehen haben, gerade bei der weltweiten Mobilität ein Thema, das sich innerhalb von Stunden über die Welt ausbreiten kann. Und hier sind gemeinsame Vorsorge, gemeinsame Prävention, gemeinsame Krisenpläne eine unabdingbare Voraussetzung. Deutschland hat sich auch vorgenommen, einen Schwerpunkt im Bereich von HIV/AIDS und der Eindämmung seiner Ausbreitung, vor allem in Afrika, zu setzen und auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit darauf ein besonderes Augenmerk zu legen. Aber wenn Europa ein Europa der Menschen ist, dann muss Europa auch ein Europa der Gerechtigkeit sein. Und ein Kernwert der europäischen Verfassung ist die Gleichstellung oder die Gleichheit von Frauen und Männern – und angesichts des morgen neuerlich zu begehenden Internationalen Frauentages, denke ich, muss Europa auch ein Europa der Frauen sein. Insbesondere durch diesen morgigen Frauentag hat gerade dieses Thema auch entsprechend mediale Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden. Die deutsche Präsidentschaft misst auch diesem Thema große Bedeutung zu. Vor allem im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit 2007 kommt der Gewährleistung gleicher Chancen aller Bevölkerungsgruppen besondere Bedeutung zu. Die Roadmap für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006 bis 2010, die während der österreichischen Präsidentschaft von der Kommission vorgelegt wurde, muss auf nationaler und auf internationaler Ebene konsequent umgesetzt werden. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Hier gibt es tatsächlich noch sehr, sehr viel zu tun – wir erleben es tagtäglich: Wenngleich wir in Österreich und auch in fast allen europäischen Ländern de jure die Gleichheit und die Gleichstellung von Frauen und Männern längst erreicht haben, so ist de facto davon noch nicht allzu viel zu merken, denn nach wie vor gibt es ungleiche Gehälter, gibt es ungleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, Einkommensunterschiede, und nach wie vor gibt es eine ungleiche Verteilung zwischen Frauen und Männern, was die Belastung in der Familienwelt und die Belastung in der Arbeitswelt anlangt. Hier wird es auf nationaler und auf internationaler Ebene noch viel zu tun geben. Und das Europäische Gleichstellungsinstitut, das jetzt endlich Wirklichkeit wird, wird hier auch die entsprechenden wissenschaftlichen Grundlagen legen. Auf dieser Ebene werden wir auch international weiter gut zusammenarbeiten müssen. Auch das funktioniert, sowohl was die Europäische Union als auch was die Vereinten Nationen anlangt. Hier hat es ja auch in der österreichischen Präsidentschaft eine Initiative gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen gegeben. Hier müssen wir auch weiter dranbleiben, hier müssen wir gemeinsam mit den afrikanischen Frauen und den muslimischen Frauen vor allem an der Auslöschung dieses gravierenden Unrechts arbeiten. Wir müssen auch Menschenrechtsaktivistinnen in allen Ländern der Welt schützen – auch hier braucht es die internationale Zusammenarbeit der Frauen –, und wir müssen vor allem auch den Frauen die entsprechende Unterstützung für die Entwicklung ihrer eigenen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit geben – auch hier ist die Entwicklungszusammenarbeit, mit den Mikrokrediten zum Beispiel, auf einem guten Weg. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es gibt diesbezüglich noch sehr, sehr viel zu tun. Ich denke, dass es unser aller Anliegen sein muss, diese Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern nicht nur auf österreichischer Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene und weltweit durchzusetzen und umzusetzen. In diesem Sinne bitte ich Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Frau Außenministerin, dass Sie diesen europäischen Gipfel auch als einen Gipfel für die Rechte der Frauen sehen.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Herr Sozialminister! Die deutsche EU-Präsidentschaft hat sich vor allem zwei Ziele vorgenommen. Das eine ist die Wiederbelebung der Verfassungs- debatte, ein Neuanlauf mit der Stärkung der sozialen Dimension, aber auch eine Diskussion mit der Bevölkerung, um die Distanz, die die europäischen Eliten, viele Politikerinnen und Politiker zur Bevölkerung haben, zu überwinden und auch, wie Barroso richtig gesagt hat, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union gegenüber der Bevölkerung wieder zu stärken. Das zweite Ziel der deutschen Präsidentschaft ist eine europaweite Strategie gegen den Klimawandel. Hier gibt es einige gute Vorschläge. Sie werden, wie wir gehört haben, auch von der österreichischen Bundesregierung unterstützt – aus der Sicht von uns Grünen jedoch nicht im nötigen Ausmaß. Das werden meine nach mir redenden KollegInnen auch noch einmal bestärken. Ich war gestern im Hauptausschuss schon etwas enttäuscht, als von Seiten der SPÖ und damit auch der Bundesregierung die Aussage kam, dass Sie sich für die Verbindlichkeit der Klimaschutzziele sehr wohl einsetzen werden, aber zu der Zielsetzung, dass auch in Europa die Treibhausgase bis 2020 um 30 Prozent reduziert werden sollen, kam die lapidare Meldung: Wir konzentrieren uns lieber auf anderes! Meine Damen und Herren! Es ist nötig, dass sich Österreich sowohl für die Verbindlichkeit der Ziele als auch für diese Reduktion um 30 Prozent in Europa einsetzt, denn das ist das, was, wie alle Expertinnen und Experten sagen, mindestens nötig ist, um die Erwärmung unter den zwei Grad zu halten und große Katastrophen zu verhindern! [[Beifall bei den Grünen.]] Was aber nicht sein sollte, ist, dass diese wichtige und notwendige Debatte um den Klimaschutz vom Verfassungsprozess, der notwendig ist, ablenkt. Es stimmt – das haben heute schon viele meiner Vorredner und Vorrednerinnen gesagt –, dass bei der gescheiterten Verfassung, bei den beiden Referenden in den Niederlanden und in Frankreich vor allem zwei Punkte ausschlaggebend waren. Erstens: die mangelnde Beteiligung der Bevölkerung an diesem Prozess; und zweitens: die mangelnde soziale Dimension. Zum Ersten: Es ist notwendig, diesen Prozess wieder zu starten. Merkel muss warten, bis in Frankreich entschieden wird, wer Präsident oder Präsidentin wird, aber der Prozess müsste jetzt schon klarer geworden sein. Wir von den Grünen erwarten uns von dieser deutschen Präsidentschaft, vom kommenden Gipfel, dass klargemacht wird, dass es einen neuen Konvent geben soll, mit einer ganz starken Beteiligung des Europaparlaments, aber auch der nationalen Parlamente, und – und das wäre der große Unterschied zu dem, was früher war – unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, das heißt: sozialer Initiativen, der Gewerkschaften, von Frauenorganisationen und vielen anderen mehr, die diesem neuen Verfassungsprozess auch tatsächlich dieses soziale Gesicht für ein soziales Europa geben sollen, das er bisher nicht gehabt hat. Das erwarten wir uns von der deutschen Präsidentschaft, und ich hoffe sehr, dass das von der Bundesregierung dort auch eingebracht wird. Zum Mangel an Demokratie, der immer wieder, auch heute schon von zumindest einem Redner, der Europäischen Union unterstellt wurde: Es stimmt, in der Europäischen Union gibt es noch einen Mangel an Demokratie, aber Europa – das sage ich konkret Herrn Strache – ist kein nationales Anliegen und schon gar kein nationalistisches. Europa ist ein europäisches Anliegen für alle Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Europa leben. Und deswegen werden wir Ihrem Antrag auf eine nationale Volksabstimmung sicher nicht zustimmen. Was wir immer schon gesagt haben: Es braucht eine europaweite Volksabstimmung, wo alle in diesem Europa lebenden Menschen gleichzeitig über solch einen Verfas- sungsprozess entscheiden sollen. Das ist notwendig! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Aber nicht über unsere österreichische Verfassung befinden sollen!]]Ich meine damit alle Österreicherinnen und Österreicher und alle in diesem Europa lebenden Menschen. [[Abg. Strache: Über unsere österreichische Verfassung sollen die anderen bestimmen?]] Zum zweiten Teil, zum sozialen Europa. – Ein neuer Verfassungsvertrag, ein neuer Anlauf dazu hat nur dann eine Chance, wenn die Zustimmung der Bevölkerung gegeben ist, und die hat wieder nur eine Chance, wenn die Sozialrechte auch verankert sind. Klubobmann Van der Bellen hat das vorhin schon angesprochen: Es gibt von Mitte Februar eine Initiative für die Stärkung des sozialen Europa – „Enhancing Social Europe“ –, von neun Arbeitsministern und -ministerinnen aus sozialdemokratisch, aber auch christdemokratisch geführten Ländern, wo Dinge gefordert werden, die, so denke ich, sehr wohl auch in Österreich wichtig sind: die Vision für die Zukunft eines sozialen Europa, die Erhöhung der Frauenbeschäftigung, Einbindung der Sozialpartner, Kollektivverhandlungen et cetera. Das hat zwar Sozialminister Buchinger am 22. Februar unterschrieben, aber Arbeitsminister Bartenstein hat im Sozialausschuss letzte Woche gesagt, er muss das erst prüfen. Dazu hat er bis jetzt wohl Zeit gehabt. Gestern im Hauptausschuss sind wir mit unserem Antrag leider allein geblieben. Ich denke, es wäre wichtig, dass auch die österreichische Bundesregierung diese Initiative unterstützt. Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe, dass dies auch hier von allen Parteien begrüßt wird [[Beifall bei den Grünen]] , denn nur dieses soziale Europa wird auch tatsächlich ein Europa für alle. Zum Schluss möchte ich auf einen außenpolitischen Bereich eingehen, und zwar auch deshalb, weil morgen Internationaler Frauentag ist. Manche von Ihnen werden vielleicht in den letzten Tagen in internationalen TV-Stationen gesehen haben, dass es in Teheran große Frauendemonstrationen gab für die Rechte der Frauen im Iran, die ihre verfassungsmäßigen Rechte eingefordert haben. Heute müssen wir im „Standard“ lesen, dass mindestens 50 dieser Frauen verhaftet und in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht wurden. Frau Außenministerin, meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, dass es auch im Rahmen des Europäischen Rates von Europa einen Protest gegen die Verhaftungen dieser Frauen gibt! Die haben friedlich für ihre in der iranischen Verfassung garantierten Rechte – ein paar sind das auch, auch wenn man das nicht glauben möchte – protestiert und wurden dafür verhaftet. Frau Außenministerin! Ich hoffe, dass es hier auch vom Europäischen Rat einen Protest im Sinne des Frauentages geben wird. – Danke.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben Sie, Herr Vizekanzler, das schon das zweite Mal gesagt: Sie haben gesagt – und ich gebe Ihnen Recht –, natürlich kann ein französisches „Non“ nicht mehr Wert haben als ein österreichisches „Ja“. Aber, Herr Vizekanzler, das ist etwas zu listig. Ein französisches „Non“ bei einer Volksabstimmung kann natürlich nicht wichtiger sein als ein österreichisches „Ja“ bei einer Volksabstimmung – wenn es diese Volksabstimmung nur geben würde! Die gibt es aber leider nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genau das zeigt, warum der Bürger zu Recht verdrossen ist. Es gibt keine offene, keine redliche, keine vorbehaltlose Debatte, sondern, ganz im Gegenteil: Es gibt Sprachregelungen, es gibt Zustimmungen in Brüssel, und es geht dann vor allem darum, Abstimmungen zu vermeiden. – Das ist die Strategie, die die EU in vielen Fragen einnimmt, und wir wollen hier genau das Gegenteil machen: zum Ersten eine offene Debatte, zum Zweiten dann eine Zustimmung auf Ratsebene mit dem Vorbehalt einer Volksabstimmung in entscheidenden Fragen. Das ist für uns bei der Verfassung ohne jeden Zweifel dringend erforderlich, und das ist für uns auch eine Bedingung, was zum Beispiel die Türkei oder andere wichtige Fragen betrifft. Zum Verfassungsvertrag. – Da zeigt sich ja jetzt schon, was hier geschehen soll. Sie von der Sozialdemokratischen Partei wissen, dass Sie zustimmen müssen, dass Sie das passieren lassen müssen. Es kann sich sozusagen nicht jeder erlauben, dagegen zu sein. Jetzt versuchen Sie, die Dinge schon kleinzureden. Ist Ihnen aufgefallen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Klubobmann Cap hat gesagt, es ist eigentlich gar nicht wirklich eine richtige Verfassung, so etwas wie die österreichische Verfassung? Schüssel hat ihn dann gleich korrigiert und hat gesagt: Doch, es ist eine richtige Verfassung! Wir wollen haben, dass ganz klar gesagt wird und dass auch debattiert werden kann, worum es sich eigentlich dreht. Wir sind der Überzeugung, es ist natürlich eine Verfassung. Der Satz der österreichischen Bundesverfassung: „Ihr Recht geht vom Volk aus.“, ist gekippt, keine Frage [[Beifall bei der FPÖ]] , und wird durch eine Bestimmung ersetzt, dass jedenfalls und immer das EU-Recht das nationale Recht bricht. Schon allein deswegen braucht es übrigens eine Volksabstimmung. Ich weise auch darauf hin, dass es natürlich mit der Neutralität dann endgültig aus ist, denn die vorgelegte Verfassung – die andere wird nicht anders sein, denn das ist ja ein zentraler Punkt – verpflichtet uns zum Beistand, das heißt zur Teilnahme am Krieg; das ist nicht weniger, das muss man offen sagen. Und Neutralität, selbst auf ihren Kern beschränkt, heißt: Nichtteilnahme am Krieg. – Ein Widerspruch also. Die EU-Verfassung wird jedenfalls den Ausschlag geben. Wir sind der Meinung, dass ein zentralistisches Europa nicht gut ist, aber abgesehen von der Debatte, Verfassung ja oder nein: eine Volksabstimmung ist dringend notwendig. Deswegen haben wir auch erneut einen Antrag eingebracht und einen Vorstoß gemacht. Ich frage Sie übrigens: Wenn die Verfassung so viele Lösungen bringt – das ist eine Verfassung, die Lösungen schafft, hat der Herr Vizekanzler gesagt –, dann erklären Sie das dem Bürger! Der Bürger wird das verstehen und wird ohnehin zustimmen. Warum also die Furcht vor der Volksabstimmung? Allein, dass Sie das nicht zulassen, zeigt, dass Sie nicht offen darlegen, was diese Verfassung eigentlich wirklich ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Zweiten: zur Türkei. Auch das ist ein Beispiel dafür, wie wenig offen debattiert wird. Erinnern Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es war ja so, dass sowohl die Sozialdemokraten – ich hoffe, dass Sie da sozusagen drauf bleiben und weiter machen – als auch die ÖVP gesagt haben: Vollbeitritt, das ist es nicht so ganz, das muss es ja nicht sein, das wird man dann auch erst sehen. Sie haben also den Eindruck erweckt, Sie wären hier die Retter vor einem Vollbeitritt der Türkei, und Sie haben immer von Verhandlungen mit „offenem Ausgang“ geredet. Verhandlungen haben immer einen offenen Ausgang; die können zu Ende geführt werden – oder sie können scheitern. So gesehen war das eigentlich eine Formulierung, die den, der aufmerksam zuhört, für dumm verkauft. Wenn man ganz klar sagen möchte, dass man nicht für einen Vollbeitritt der Türkei ist, dann muss man natürlich sagen: Man kann nicht Beitrittsverhandlungen zu einem Vollbeitritt aufnehmen. Das geht nicht, weil ich ja dann vorhabe, es nicht zu Ende zu führen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hier ist es ganz anders gemacht worden: Begleitet von einer sehr schonenden medialen Berichterstattung hat die Frau Außenminister diesen Verhandlungen für einen Vollbeitritt zugestimmt. Und es sind Fakten geschaffen worden, 1,3 Milliarden Heranführungsbeihilfe sind mittlerweile an die Türkei gezahlt worden. Und ich kann Ihnen sicher sagen: Wenn nicht die Bürger sich auflehnen und wenn da nichts passiert, steht der Zug auf Schiene, und die Türkei wird auf jeden Fall Mitglied der Union sein! Wir sind der Meinung, dass das nicht gut ist – aus wirtschaftlichen Gründen, aus geostrategischen Gründen und vor allem auch deswegen, weil die Türkei historisch und kulturell kein europäisches Land ist. Wir bringen deswegen folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Was darf ein Bürger in einem demokratisch geführten Land von seinem Politiker verlangen? – Er darf verlangen, dass offen und ehrlich diskutiert wird, dass dann die Mehrheitsmeinung der Bürger offen und selbstbewusst vertreten wird, und zwar in Brüssel und überall, und das vermissen wir. Wir vermissen zum Beispiel den Protest und die Erwähnung des Herrn Bundeskanzlers, wenn er in Tschechien ist, dass es immer noch die Beneš-Dekrete gibt, dass es immer noch das Straffreistellungsgesetz gibt. Übrigens, Herr Klubobmann Schüssel: Sie haben damals mit dem Argument, dass unter einem gemeinsamen europäischen Dach diese Frage leichter zu lösen wäre, viele der Vertriebenen dazu bewogen, sozusagen dem Beitritt Tschechiens wohlwollend gegenüberzustehen. Was ist jetzt damit? Was ist geschehen, was ist bis jetzt in dieser Frage gelungen? – Nichts! Der Beitritt ist vollzogen, das Thema ist vom Tisch. Das halten wir für nicht zulässig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben in dieser und auch in anderen Fragen eine ganz klare Linie: Wir sind natürlich bewusste Europäer – das ist völlig klar –, wir sind begeisterte Österreicher, aber wir sind nicht bereit, österreichische Interessen vorbehaltlos am Brüsseler Altar zu opfern.
Zunächst halte ich fest, dass der vorhin von der Frau Abgeordneten Lunacek eingebrachte Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde und auch mit in Verhandlung steht. Auch der jetzt eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Diese Entschließungsanträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wieder einmal diskutieren wir ein Programm einer EU-Ratspräsidentschaft, über wichtige und brennende Fragen der Europäischen Union, aber die Lösungen wollen und wollen nicht kommen. Wir haben so Denksportaufgaben, Nachdenkpausen, Überlegungen, wie man das eine oder andere Problem wieder in den Griff bekommen könnte, und nach Ende der jeweiligen Präsidentschaft sind wir alle so klug wie zuvor und warten auf die nächste. Und dann wundert man sich, dass in der Bevölkerung nicht und nicht ein Europabewusstsein, ja eine Europaeuphorie entsteht. – Na, woher soll denn die kommen, wenn man sehnsüchtig auf Politiker wartet, die endlich die Antworten auf diese brennenden Fragen eines künftigen Europas bringen können? Kollege Cap lächelt. Jetzt seid ihr in der Regierung – ihr habt das auch eingemahnt, und jetzt warten wir auf eure Antworten! Aber die kommen auch nicht. Interessant war nur: Der Herr Bundeskanzler lobt heute den leider gescheiterten Verfassungsvertrag und sagt, es gibt nichts Besseres. – Im Jahr 2005 war seine Fraktion noch ganz anderer Meinung, da hat es nämlich eine Stellungnahme an die damalige Bundesregierung gegeben, in der man gesagt hat: Selbstverständlich muss es einen neuen Konvent geben, um eine neue europäische Verfassung auszuarbeiten, um Defizite, die es vor allem im Sozial- und Beschäftigungsbereich gibt, zu beheben! Jetzt, da man in der Regierung ist, da man mit wieder in diesem ganzen Kreis der wichtigen und netten und so humoristischen EU-Politikern ist, ist nichts mehr von Reform, ist nichts mehr von Kritik übrig geblieben. Dabei wäre es notwendig, einmal an die Zukunft zu denken und neue Ideen zu entwickeln. Ich habe immer gesagt, diese EU-Verfassung, der Verfassungsvertrag wäre notwendig gewesen, und da soll man jetzt nicht so tun, als ob wir hier im Parlament nicht mit sehr, sehr großer Mehrheit die Erfolge Österreichs gelobt hätten, die wir errungen haben. Es waren ja auch Parlamentarier aller Fraktionen, auch der Freiheitlichen Partei, mit dabei, und wir alle gemeinsam haben uns gefreut, dass Österreich bei diesem Verfassungsvertrag ein gutes Ergebnis errungen hat. Es wäre notwendig gewesen, diese europäische Verfassung auch zu verabschieden. Jetzt werden wir nicht mehr herumdoktern können. Das ist vorbei. Jetzt muss man sich neue Ideen überlegen, und wir haben die Idee eines Kerneuropas eingebracht, dass man endlich dieses Problem lösen kann, dass ein Land wie Rumänien oder Bulgarien eben nicht gleich zu behandeln ist wie Deutschland, Österreich oder Großbritannien. Da sind ganz einfach unterschiedliche Zugänge zu definieren. Wir haben vorgeschlagen: Schaffen wir ein Kerneuropa! Unter Einbeziehung der Bevölkerung, mit Volksabstimmungen, entscheidet jedes Land für sich, ob es den gesamten Bereich der europäischen Integration möchte. Wer das nicht will, nimmt nur verschiedene Module dieser europäischen Integration, und am äußeren Rand gibt es diese Partnerschaft für Europa, für all jene Länder, die aus den verschiedensten Gründen nicht Mitglied der Europäischen Union werden können oder wollen. Das wäre auch eine Lösung für die Türkei, denn, meine Damen und Herren, auch hier schwindelt sich in Wahrheit auch die jetzige Präsidentschaft über das Kernproblem hinweg, dass man nicht ehrlich sein kann in dieser Europäischen Union. Wäre man ehrlich, dann würde man ganz klar und deutlich sagen: Ein Land wie die Türkei kann nicht Vollmitglied der Wertegemeinschaft Europas werden! Das geht nicht, und das wird auch in Zukunft nicht so sein! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Türkei ist ein wichtiges Land, keine Frage, aber statt in wenigen Monaten eine maßgeschneiderte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu bilden, verhandelt man jetzt zehn oder 15 Jahre in Richtung einer Vollmitgliedschaft – ich weiß schon: mit offenem Ausgang –, aber dann wird man draufkommen, dass das nicht geht und wird sich mit Alternativen beschäftigen. Zehn, 15 Jahre aber schwindelt man sich in Wahrheit um dieses Problem herum! Oder beim Klimaschutz: Meine Damen und Herren der Bundesregierung, das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! Ich schätze Herrn Umweltminister Pröll, aber diese Idee hat ihm jemand eingeflüstert, der ihm nicht gut gesinnt ist. Vielleicht war das jemand vom Koalitionspartner. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Ich weiß es nicht, Kollege Grillitsch! Aber der hat es nicht gut mit ihm gemeint, denn wenn die einzige Idee, die Sie diesbezüglich haben, ist, dass die Österreicher keine Fernreisen mehr machen sollen – das heißt, die Flugzeuge sollen dann leer nach Japan und nach Singapur fliegen, aber die Touristen von dort wollen wir schon bei uns haben; nur soll niemand hinfliegen –, muss ich sagen, das kann doch wohl wirklich nicht ein ernsthafter Vorschlag gewesen sein. Viel vernünftiger wäre es – aber das traut man sich auch nicht –, zu überlegen: Wo sind denn die Umweltverschmutzer im großen Ausmaß? – Die sind etwa in China, in Asien, wo man im Zuge der Globalisierung wettbewerbsverzerrend und unter unglaublicher Umweltverschmutzung zu Preisen produziert, die ganz einfach konkurrenzverzerrend sind auch für Europa. Das wäre erstens einmal ein Bereich, wo man im Sinne unserer Wirtschaft einmal darauf schauen sollte, dass es Wettbewerbsgleichheit gibt, und es wäre zweitens wirklich ein Beitrag zum Umweltschutz und zum Klimaschutz – nicht aber solche Alibi-Lösungen, in Bereichen, die 2 oder 3 Prozent Anteil an der Klimabelastung haben, derartig unsinnige Vorschläge einzubringen. Oder das Thema Sicherheit. – Meine Damen und Herren, auch das ist Programm der Präsidentschaft. Da wird herumdiskutiert über Einwanderungszahlen oder gemeinsame Politik, aber man traut sich nicht zu sagen, dass etwa Legalisierungsprogramme von Spanien, Italien und Griechenland, wo man alle paar Jahre alle dort illegal aufhältigen Ausländer legalisiert und diese dann in der ganzen Europäischen Union herumreisen können, eine Einladung für ganz Afrika ist, in diese Länder zu wandern und zu warten, bis sie legalisiert werden. Das muss unterbunden werden! [[Beifall beim BZÖ.]] Das wäre eine europäische Zielsetzung, wo man wirklich für die Sicherheit Europas etwas tun kann! Abschließend, da Frau Kollegin Rosenkranz gesagt hat, diese Beistandsklausel bedeute eine Teilnahme am Krieg. – Ganz im Gegenteil: Die Beistandsklausel ist die Garantie, dass die Europäische Union auch für unsere Sicherheit etwas tut und wir nicht nur immer in den europäischen Topf hineinzahlen. Deshalb sollte man die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union unterstützen, dass nicht Amerika alleine darüber entscheidet, wann, wo und wie Weltpolitik gemacht wird. Wir haben Interesse daran, dass Konfliktherden wie Afghanistan, wie der Irak, wie der Sudan befriedet werden, und wenn möglich am Verhandlungsweg, wenn möglich durch Entwicklungshilfe, durch Zusammenarbeit, durch Wirtschaftsunterstützung, denn die Konflikte, die dort herrschen, die Drogen, die dort angebaut werden, die Menschen, die sich dort in Bewegung setzen, kommen wenige Monate später in Europa an. Das wären die Fragen, bezüglich deren die Menschen Antworten erwarten, aber nicht, dass man sich in Plattitüden ergeht, dass man bei Sektempfängen das Champagnerglas hochhält und hier irgendwelche beschwichtigenden Reden hält. Ja zu Europa, aber zu einem Europa der Menschen – und nicht zu einem Europa der Bürokraten!
Als Nächste kommt Frau Bundesministerin Dr. Plassnik zu Wort. 9 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer einfachen Frage beginnen: Was ist das, europäisch sein, europäisch denken, europäisch handeln? Angela Merkel hat diese Frage einmal gestellt – in aller hintergründigen Einfachheit. Ich glaube, diese Wochen zeigen sehr deutlich einige Komponenten dieses europäischen Denkens und Handelns unter den Stichworten Nachhaltigkeit einerseits, Wertefundament andererseits und sozialer Zusammenhalt, das europäische Lebensmodell, diese immer zu suchende, im Alltag zu erarbeitende Balance zwischen verschiedenen Zielvorstellungen, die aber in ihrer Gesamtheit eigentlich europäische Identität ausmachen. Zur Nachhaltigkeit. Wir müssen vom Umdenken zu einem anderen Handeln kommen. Ich glaube, dieses Bewusstsein ist da. Wir brauchen konkrete Antworten auf globale Herausforderungen im Klimawandel. Ehrgeizige Ziele sind eines der Instrumente, aber gemessen werden wir an der Umsetzung dieser Ziele. Europa ist offenbar bereit zu einer „Energiediät“, also herunter mit den Kohlewasserstoffen, herunter mit den nicht erneuerbaren Energien, hinauf mit erneuerbarer Energie und auch weniger Energieverbrauch insgesamt – Stichwort Energieeffizienz, das eigentlich nur das Sparen, den sorgsamen, bewussten Umgang mit Energie im Alltag darstellt. Wir müssen also diese heikle Balance finden zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz, zwischen Innovation und Bewahren. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die europäische Wirtschaft, auch die deutsche Industrie, die österreichische Industrie in der Lage sind, hier Wegbereiter zu werden, Trendsetter, globale Trendsetter, was die Umwelttechnologien, was einen sparsamen Umgang mit Energie betrifft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir brauchen sichere Energie, und wir brauchen saubere Energie. Hier kommt auch die Versorgungssicherheit ins Spiel, eine Dimension der Außenpolitik, mit der wir uns beschäftigen, mit all unseren Partnern, mit den strategischen Partnern und mit der Dritten Welt, wo wir uns auch als Österreicher – und darauf lege ich Wert – einbringen werden im Verhältnis zu Afrika, in der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt. Zweites Stichwort: sozialer Zusammenhalt. Es geht um die Gestaltung der ganz konkreten Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaft und Beschäftigung. Wir werden nicht aufhören in Europa, die Verantwortung auch für die Schwächeren und Verletzlicheren in unseren Gesellschaften aktiv wahrzunehmen. Ich sage jetzt an Herrn Klubobmann Strache gerichtet: Ja, einverstanden, wir sollten bei der sozialen Komponente dieser europäischen Gesamtverantwortung die Grenzen wahren und die Zuständigkeiten sehr genau ausschildern und uns dessen immer bewusst sein, denn es wäre zu einfach, hier Verantwortungen verschieben zu wollen, falsche oder leere Versprechungen zu machen. Damit bin ich einverstanden. Nicht einverstanden bin ich jedoch, wenn man die soziale Realität in Österreich schlechtmachen möchte. Der Herr Bundeskanzler hat zitiert aus einer Eurobarometer-Umfrage zum nuklearen Thema; ich möchte zitieren aus einer Umfrage zu European Social Reality – diese resultiert aus derselben Sonderanstrengung vor einigen Wochen in der Europäischen Union im Rahmen von Eurobarometer. Und da ist schon interessant, wie die soziale Realität aussieht, wie Menschen empfinden, wie sie leben können und dürfen und vor allem auch wollen. EU-Bürger sind generell zufrieden mit ihrem persönlichen Umfeld, 86 Prozent der Europäer mit der Lebensqualität in ihrer engeren Heimat, in Österreich sind es 90 Prozent [[Beifall bei der ÖVP]] , 83 Prozent mit ihrem Lebensstandard, in Österreich sind es 84 Prozent. 77 Prozent in Europa sind zufrieden mit ihrer medizinischen Versorgung, in Österreich sind es 93 Prozent, meine Damen und Herren [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ]] , 71 Prozent mit den Schulen in ihrer engeren Heimat, in Österreich 76 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist natürlich keine Aufforderung zur Selbstzufriedenheit oder auch nur zum Innehalten, sondern: konsequente Alltagsarbeit, weiterarbeiten! Stichwort: Wertefundament. Da komme ich auf die Verfassungsdebatte zu sprechen, denn gerade hier – und ich sehe sehr viele junge Leute heute im Parlament – drückt sich wahrscheinlich am stärksten dieses europäische Lebensmodell aus. Wir haben heute 500 Millionen Teilhaber an diesem europäischen Projekt, das sind die Bürger und Bürgerinnen dieses neuen Europa. Und was verbindet sie? – Es verbindet sie auch dieser Verfassungsvertrag, der das erste gemeinsame Werk ist und der sich bei Gott nicht nur auf Institutionenregelungen beschränkt, sondern in dem es auch sehr stark um Inhalte geht. Die Grundrechte-Charta ist ein Teil dieser modernen europäischen, dieser zeitgenössischen Identität. Daran sollen wir festhalten. Wir werden aber auch an einem Fahrplan arbeiten. In Klosterneuburg haben wir vor etwas weniger als einem Jahr den Zeithorizont abgesteckt. Und ich bin der deutschen Präsidentschaft dankbar, dass sie hier ehrgeizige Zielsetzungen im Bewusstsein der Schwierigkeit der Sache verfolgt, denn dieser Verfassungsvertrag ist eben nicht nur die Suche nach den besten Regeln für unser Zusammenleben, sondern auch die Suche nach europäischer Identität. Daher brauchen wir auch den Konsens aller Teilnehmer, aller Staaten, die hier beteiligt sind. Ich traue der deutschen Präsidentschaft zu, dass sie die Eckpunkte und den Fahrplan noch während der Präsidentschaft entwickeln wird, und hoffe, dass es dann zu einem intensiven Verhandlungsprozess während der portugiesischen Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres kommt und es unter slowenischem Vorsitz rasch einen formellen Abschluss dieser Arbeiten gibt. Wir wissen ja, als Erster der neuen Mitgliedstaaten wird Slowenien mit 1. Jänner 2008 den Vorsitz und dann die Ratifikationsarbeit im Laufe des Jahres 2008 übernehmen. Nur dann werden wir gerüstet sein, Klarheit haben über die Grundregeln, wenn wir in die Wahlen zum Europäischen Parlament gehen. Ein Wort noch zur Wertediskussion. Wir haben letzte Woche hier die Europäische Grundrechtsagentur eröffnet; auch das ein Beitrag, die Gesetzgebung in Europa, upstream sozusagen, menschenrechtskonformer zu machen und unserem Wertefundament zu entsprechen. Dass die Europäische Union als Partner in der Welt nachgefragt wird ist betont worden. Wir nehmen diese Verantwortung international wahr. Der Schwerpunkt Balkan – der Herr Bundeskanzler hat ihn erwähnt – ist für uns Österreicher eine Selbstverständlichkeit. Alle Außenpolitiker, alle Bundesregierungen und, Gott sei Dank, auch alle Parlamentsparteien haben hier ein gutes Fundament von Glaubwürdigkeit geschaffen. Ich möchte aus meiner Sicht auch lobend den Umgang der deutschen Präsidentschaft sowohl mit den Themen als auch mit den Partnern erwähnen, denn beides ist wichtig für einen erfolgreichen Vorsitz. Deutschland hat sich ehrgeizige und sehr klare Ziele gesetzt, engagiert sich intensiv auf allen Ebenen, auf allen „Baustellen“ in dieser Europäischen Union und hat das, was wir in Österreich als gutes „G’spür“ für Nachbarschaften bezeichnen würden, und zwar innerhalb der Europäischen Union und außerhalb dieser Europäischen Union. – Danke, meine Damen und Herren.
Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 25. März dieses Jahres jährt sich die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum 50. Mal. Nach der leidvollen Erfahrung von zwei Weltkriegen ist es gelungen, einen einzigartigen europäischen Integrationsraum für die nunmehr 27 Mitgliedstaaten zu schaffen. Jetzt gilt es, Europa weiterzuentwickeln. Die Europäische Union muss sozialer werden. Die Menschen innerhalb der Staatengemeinschaft müssen in ihrem täglichen Leben spüren, dass sie von der EU profitieren. Erst dann kann das gemeinsame Europa von seinen Bürgerinnen und Bürgern angenommen und unterstützt werden. Bedauerlicherweise, sehr geehrte Damen und Herren, hat sich die Europäische Union in den letzten Jahren oft durch neoliberale Politik von den Menschen entfernt. Wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion haben immer wieder einen sozialeren Kurs bei der Europäischen Union eingefordert. Und nicht ohne Stolz verweise ich auf das Regierungsprogramm und die Selbstverpflichtung Österreichs zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze, für Wachstum und soziale Sicherheit. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich kann Ihnen versichern, sehr geehrte Damen und Herren: Die SPÖ-geführte Regierung wird die neu ausgerichteten Lissabon-Strategien für Wachstum und Beschäftigung entschlossen umsetzen, denn friedens- und sicherheitspolitische Maßnahmen beginnen dort, wo die soziale Komponente berücksichtigt wird. – Wer einen Arbeitsplatz hat und einen Sinn im Leben findet, wer sich selbst und seine Familie ernähren kann, sozial in der Gemeinschaft integriert ist, wird sich mit diesem Europa identifizieren, identifizieren können und wird auf dieses Europa stolz sein. Die konkreten Zielsetzungen der deutschen Präsidentschaft: eine aktive Jugendbeschäftigungspolitik, den Abbau der hohen Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union sowie die Förderung des Mittelstandes – diese Maßnahmen gilt es jetzt umzusetzen, auch in den nationalen Staaten. Es sind große Aufgaben, die hier auf uns in Österreich zukommen. Es geht darum, Europa sozialer zu gestalten, und das Regierungsprogramm verspricht einiges in diese Richtung auf den Weg zu bringen. Alfred Gusenbauer hat in seiner Regierungserklärung betont: Es braucht ein soziales Klima der Geborgenheit, der gegenseitigen Achtung und des Umgangs miteinander in Würde, und es ist Teil der politischen Aufgabe, für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sorgen. – Dazu gehören eben Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung, denn Bildung ist der Schlüssel zum Schloss, wenn ich Jugendarbeitslosigkeit senken will, wenn ich in qualifizierte Arbeitsplätze investieren will. Und wie notwendig dies ist, haben wir ja miterlebt in der Debatte der vergangenen Tage oder Wochen, als es darum ging, 800 Facharbeitskräfte nach Österreich zu bringen, weil wir die entsprechend aus- gebildeten nicht im Land haben. – Und hier müssen wir ansetzen, sehr geehrte Damen und Herren. [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen – es ist ja morgen der Internationale Frauentag –: Wir haben in der Europäischen Union das Jahr der Chancengleichheit ausgerufen, und da ist noch einiges zu tun. Ich spreche von der Chancengleichheit, von mehr Gerechtigkeit, auch hier in Österreich, und da bedarf es mehr Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – auch das ist ein Ziel der deutschen Präsidentschaft. Wir brauchen in Österreich mehr Kinderbetreuungsplätze, wir brauchen so schnell wie möglich – ab 1. Jänner 2008 soll sie ja schon in Kraft treten – die Flexibilisierung des Karenzgeldes. Es braucht Maßnahmen für die Frauen, damit dieses Europa gerechter wird! – Und dann wird Europa gelingen, und zwar gemeinsam.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich vermisse Herrn Kollegen Stadler hier im Plenum. Ich höre, er ist ausgetreten. Ich frage mich jetzt: aus dem FPÖ-Klub oder aus dem Parlament? [[Abg. Vilimsky: Das geht Sie eh nichts an!]]– Das geht mich nichts an; danke für die Auskunft. Das zum Thema Demokratie und Demokratieverständnis. Meine Damen und Herren, nun zum Thema deutsche Ratspräsidentschaft. Ich glaube, die EU hat sich klare Ziele gesetzt, um einerseits den Arbeitsmarkt auszubauen und zu sichern und auch um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. – Und da ist vieles gelungen: Sechs Millionen Arbeitsplätze mehr in den vergangenen Jahren, sieben Millionen Arbeitsplätze mehr in Zukunft. Ich glaube, wichtig ist, dass man hier klare Ziele hat, aber auch klare Umsetzungsmechanismen, nämlich die Wissenschaft und die Forschung und die Entwicklung zukunftsorientierter Technologien entsprechend zu fördern und dabei auch die Agrar- und Ernährungswirtschaft, aber in Zukunft insbesondere auch die Energiewirtschaft als moderne Technologietreiber gerade auch im ländlichen Raum zu etablieren. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen auf diese Herausforderungen klare Antworten – klare Antworten in der Energiepolitik, klare Antworten in internationalen Handelsfragen, aber auch klare Antworten auf den Klimawandel. [[Abg. Scheibner: Keine Fernreisen!]] Wir brauchen aber auch eine stärkere – Herr Kollege Scheibner, ich glaube, da sind wir uns einig – Identifikation der Bürger mit Europa. Wir brauchen den Ausbau der Vielfalt in den Regionen, und wir brauchen auch den Abbau unnötiger Bürokratie und die Sicherung eines hohen Verbraucherschutz-Niveaus, aber auch die Sicherheit der Versorgung mit Energie. Werte Kolleginnen und Kollegen, das Thema Bürokratieabbau ist gerade durch die gemeinsame Agrarpolitik ein großes Thema für die Bäuerinnen und Bauern, auch in Österreich und innerhalb der EU. Und ich sage heute hier: Wir wissen, dass es nicht mehr Geld geben wird. Wir wissen, dass wir sparen müssen. Wir wissen, dass die Mittel knapp werden. Aber ich sage eines dazu: Wenn es immer offenere Märkte und in Zukunft auch weniger Geld gibt, dann kann es gleichzeitig nicht mehr Bürokratie geben, dann muss es auch weniger Bürokratie geben! Daher sage ich: Weniger Bürokratie und mehr Freiheit auch für die bäuerlichen Menschen [[Beifall bei der ÖVP]] , damit wir in Zukunft das erfüllen können, was sich die Konsumentinnen und die Konsumenten von uns wünschen, nämlich Lebensmittelsicherheit, umweltgerechte und tiergerechte Produktion. Nun zum Thema Klima. Ich verstehe die Aufregung nicht, auch die unseres ehemaligen Koalitionspartners nicht. Gott sei Dank wird diskutiert. Gott sei Dank wird über die Auswirkungen des Treibhauseffektes und der Klimaerwärmung diskutiert. Und da muss es möglich sein, Diskussionsbeiträge einzubringen, die Bewusstsein schaffen. Ich habe noch nie – und ich beschäftige mich seit langem mit diesem Thema der Klimaveränderung und der erneuerbaren Energieträger – eine derart sensible Diskussion erlebt, wie wir sie heute Gott sei Dank erleben, weil es natürlich – sage ich dazu – verschiedene Zugänge zu diesem Thema gibt: Während die einen ihre „Werkstatt“ in der freien Natur haben, nämlich die Bauern, und einen unmittelbaren Schaden dadurch haben, wenn es 40 Tage lang 40 Grad hat, sagen andere: Mensch, war das ein wunderschöner Sommer! – Daher ist diese Diskussion, diese Bewusstseinsbildung wichtig, und deshalb bin ich Bundesminister Josef Pröll sehr, sehr dankbar, dass er diese Initiative gestartet hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, zu den Zielen, die wir in der EU haben, sage ich, das sind gute, tolle Ziele, aber auch in Österreich brauchen wir klare Umsetzungsmechanismen, um den Ausbau der Wasserkraft, der Biomasse, von Biogas und Solarenergie voranzutreiben. Daher erlauben Sie mir zum Schluss, folgenden Antrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bin mir sicher, dass Sie alle diesem Antrag zustimmen werden.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist ein Kontinent der Chancen, und wenn wir uns dieser Tage anschauen, dann ist es ganz klar: Europa hat die großartige Chance, im Klimaschutz Vorreiter zu werden – und genau dafür gilt es zu kämpfen. Anfang Februar hat ein UN-Bericht Folgendes klargestellt: Der Klimawandel ist im Gange, die Menschen sind zentral dafür verantwortlich, und der Klimawandel hat mit seinen katastrophalen Auswirkungen auch enorme Schadenskosten zufolge – und das weltweit, und wir spüren das bei uns in Österreich genauso. Wenn ich mir heute die Debatte anhöre und wenn die Vertreter der Parteien hier heraustreten und beteuern, wie wichtig der Klimaschutz sei, dann frage ich mich: Wo müssten wir heute stehen? Wir müssten an der Spitze des Klimaschutzes in Europa stehen. Das sind wir aber nicht, wir sind Schlusslicht in Europa! Und da stellt sich natürlich schon die Frage: Wer ist denn dafür verantwortlich? – Verantwortlich sind dafür die Umwelt-, die Verkehrs- und die Wirtschaftsminister der letzten zehn Jahre, und die sind allesamt von ÖVP, SPÖ, BZÖ und FPÖ. Meine Damen und Herren, dieser Verantwortung muss man sich bewusst sein. Und ich denke, jetzt ist es an der Zeit, nach vorne zu schauen, diese große Herausforderung anzunehmen und diese Zukunftsfrage zu lösen und zu meistern. Wenn Herr Grillitsch betont, dass es doch gut sei, über den Klimaschutz zu diskutieren, dann sage ich: Diskutieren ist zu wenig – wir müssen handeln! [[Beifall bei den Grünen.]] Die Klimaexpertinnen und -experten haben ganz klar festgelegt, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu reduzieren sind. Und genau daran muss man arbeiten. Das ist natürlich erreichbar und machbar, nur müssen wir es konsequent angehen und müssen konsequent umsteuern. Und das heißt: Der Energieverbrauch muss bis 2020 um 20 Prozent sinken! Und das bedeutet, dass die erneuerbaren Energieträger bis 2020 eine Anteilsteigerung um 20 Prozent haben müssen. Diese Klimastrategie hat viele Bausteine, an denen wir konsequent arbeiten müssen und die wir umsetzen müssen. Europa hat die großartige Chance, hier der „First Mover“ zu sein, auf einen Markt zu gehen, wo es sehr gut ist. Und dass Europa gut ist in diesen Bereichen, das zeigen viele, viele Firmen, und dass Europa im Klimaschutz Vorreiter werden kann, dazu werden auch die Menschen beitragen. Wir wissen, dass die Menschen in Europa bereit sind, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Jetzt geht es darum, die Chancen zu erkennen und zu nutzen. Eine aktive Klimaschutzstrategie wird allein in Österreich an die 100 000 Arbeitsplätze schaffen. Der EU-Rat wird am Donnerstag und Freitag darüber entscheiden, ob weiterhin über den Klimaschutz nur geredet wird oder ob endlich die notwendigen Schritte gesetzt werden. Herr Bundeskanzler, Sie müssen am Donnerstag und am Freitag klar für eine mutige und aktive Klimaschutzstrategie eintreten, und die heißt: Raus aus Öl und Atom, rein in Energieeffizienz und erneuerbare Energien! [[Beifall bei den Grünen.]] In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren im Parlament, ich ersuche Sie heute, im Sinne der Sicherung des Klimas, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung diesen unseren Entschließungsantrag zu unterstützen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, das, was Sie in Ihren Ausführungen heute Früh zum Thema EU-Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland und über den EU-Gipfel in dieser Woche gesagt haben, war leider Gottes über weite Strecken jenes abgehobene europapolitische Schönreden, mit dem es nicht gelingen wird, die Menschen für das Projekt Europa zu gewinnen. Es gibt klare politische Schritte, die von Ihrer Seite aus gesetzt werden könnten, Herr Bundeskanzler. Und wir Freiheitlichen werden nicht lockerlassen, Sie daran zu erinnern. So haben Sie vor wenigen Tagen die Tschechische Republik besucht, und zu Recht hat schon eine Kollegin von mir gefragt: Wie, Herr Bundeskanzler, schaut es jetzt aus mit den Beneš-Dekreten? Wie schaut es aus mit dieser permanenten Menschenrechtsverletzung im Rahmen der Wertegemeinschaft Europäische Union, die wir immer so in den Vordergrund rücken? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben hier – ich darf Sie daran erinnern – einstimmige Beschlüsse gefasst: nicht nur, dass die Republik Österreich die Schutzmachtfunktion über Südtirol übernimmt, sondern auch, dass wir uns darum bemühen, den Vertriebenen, aber auch den deutschen Minderheiten in den mittel- und südosteuropäischen Ländern unsere Unterstützung dabei zu gewähren, zu ihrem Recht zu kommen. Herr Bundeskanzler, das wäre ein konkreter Schritt gewesen, den Sie hätten durchsetzen sollen! Um Ihnen dabei zu helfen, darf ich mir erlauben, von Seiten der Freiheitlichen Partei folgenden Antrag betreffend Kroatien einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, das ist ein konkreter Schritt, den Sie, Herr Bundeskanzler, aber auch die Frau Außenministerin und der Herr Vizekanzler in den nächsten Wochen vorantreiben können! Die deutsche Präsidentschaft hat einen wohltuenden Vorstoß in Bezug auf die verstärkte Verwendung von Deutsch als Amts- und Arbeitssprache in der Europäischen Union gemacht. Für uns Freiheitliche ist das eine entscheidende Frage in Bezug auf die Bürgernähe, dass die europäischen Völker und Kulturen auch im Gebrauch ihrer Sprache gleichberechtigt sind. Ich erlaube mir deshalb folgenden Antrag einzubringen: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Heinz-Christian Strache, Barbara Rosenkranzund weiterer Abgeordneter betreffend die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch Der Nationalrat wolle beschließen: Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten und insbesondere auch während der deutschen EU-Präsidentschaft für eine gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch einzusetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da die Frau Außenministerin die Agentur für Menschenrechte erwähnt hat, die kürzlich in Wien eröffnet worden ist, erlaube ich mir, meine Damen und Herren, einen weiteren Aspekt in Bezug auf vermehrte Bürgernähe, die notwendig wäre, einzubringen. Nichts, Frau Außenministerin, ist unnötiger als diese Menschenrechtsagentur! In ganz Europa kosten uns all diese Agenturen, die wir europaweit eingerichtet haben, mehr als 1 Milliarde € im Jahr. Es wäre höchst an der Zeit, diese Fülle an Agenturen zu durchforsten. Ich bin der festen Überzeugung, Herr Bundeskanzler, Frau Außenminister, dass sich mehr als die Hälfte davon als vollkommen unnötig herausstellt. Die Menschenrechtsagentur hier in Wien macht nichts anderes als das, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit Jahrzehnten erfolgreich für die Bürger Gesamteuropas macht. Und die jetzt konstruierte Arbeitsaufteilung, Frau Minister, ist nur fadenscheinig nach vorne geschoben. Wir können das nicht akzeptieren! Diese Agentur ist unnötig.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte alle, wieder Platz zu nehmen. Herr Abgeordneter Dr. Bösch hat noch 30 Sekunden Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
Danke, Herr Präsident. – Was diese Bundesregierung in der Frage der Europäischen Union machen sollte, das ist von freiheitlicher Sicht aus zusammengefasst das, was sie auch wirklich in ihrer Kompetenz machen kann. Herr Bundeskanzler, Sie werden wieder ankündigen, dass es eine europaweite Volksabstimmung über einen neuen Verfassungsvertrag geben wird, und Sie werden mit zerknirschtem Gesicht hier in Österreich auftreten und sagen, dass es leider nicht gelungen sei, das auf europäischer Ebene durchzusetzen. Deshalb fordern wir Sie auf und deshalb raten wir Ihnen: Machen Sie eine österreichische Volksabstimmung! – Das können wir mit unserer Kompetenz hier beschließen – und Sie als Regierungschef auch! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Als Vorsitzender einer Oppositionspartei, Herr Bundeskanzler, sind Sie noch gegen einen Vollbeitritt der Republik Türkei eingetreten. Jetzt sitzen Sie in den Räten, und ich fordere Sie auf, bei der nächsten Abstimmung gegen die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stimmen.
Die beiden soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Bösch eingebrachten Entschließungsanträge der Abgeordneten Dr. Bösch, Strache und Rosenkranz und der Abgeordneten Dr. Bösch, Strache und Dr. Graf sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann für ebenfalls 5 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn sei es mir gestattet, aus dem deutschen Präsidentschaftsprogramm zum Themenpunkt „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu zitieren: Die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleibt zentrale Aufgabe europäischer Politik. Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten entschiedenes Handeln der EU zur Wahrung ihrer Freiheitsinteressen und ihrer Sicherheitsbedürfnisse, insbesondere beim Kampf gegen den Terrorismus und gegen die organisierte Kriminalität. Nur die intensive polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen dem Mitgliedstaaten kann auch künftig die innere Sicherheit in einem Raum ohne Binnengrenzen gewährleisten. Das Ziel ist mehr Sicherheit bei offenen Binnengrenzen und gleichzeitig die Stärkung der Bürgerrechte und die Schaffung von mehr Rechtssicherheit. – Zitatende. Ich frage mich aber nun: Wie sind diese Forderungen nach Schaffung eines Raumes der Freiheit und der Sicherheit, nach Wahrung der Freiheitsinteressen und der Sicherheitsbedürfnisse der Bürger und schlussendlich das Ziel des „Mehr an Sicherheit“ mit den Ideen der Justizministerin Berger in Umsetzung eines Haftentlassungsprogramms zu verbinden? Justizministerin Berger nennt es Haftentlastungsprogramm – wir sagen dazu Haft entlassungs programm à la Broda der siebziger Jahre, das eine Vision einer gefängnislosen Gesellschaft verfolgt. Mit uns wird es dies nicht geben! [[Beifall beim BZÖ.]] Wie ist es mit den Sicherheitsbedürfnissen der österreichischen, ja auch der europäischen Bürgerinnen und Bürger vereinbar, aus finanziellen Gründen ausländische Straftäter, die sich in Österreich in Strafhaft befinden, nach der Hälfte der Haftzeit zu entlassen? Ausländischen Straftätern, die meist aus Gründen der organisierten Kriminalität ihre Haft verbüßen, soll nach den Plänen des Justizministeriums eine freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland nach der Hälfte der Haftzeit ermöglicht werden. Ich frage die Bundesministerin – sie ist heute leider nicht anwesend –: Wie soll das funktionieren? Was werden die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu sagen? Zuerst werden mit großem finanziellen Aufwand und persönlichem Einsatz der Exekutive die Täter festgenommen, dann von einer unabhängigen Justiz zu einer Haftstrafe verurteilt, und schließlich entlässt man diese Personen nach der halben Haftzeit, um sodann wieder einen Mehraufwand im Bereich der Exekutive zu haben, da diese das Aufenthaltsverbot überwachen muss. Das kann es wirklich nicht sein! [[Beifall beim BZÖ.]] Dieses Programm beziehungsweise diese Idee der Justizministerin ist begründet mit der finanziellen Belastung des Justizbereiches. Ihr Programm führt aber viel mehr zu einer Verlagerung der Belastung in den Bereich der inneren Sicherheit. Ihr Aufenthaltsverbot, welches sie fordert, gilt übrigens auch nur für die Republik Österreich. Unabhängig von der Tatsache, dass es schwer bis fast unmöglich zu begründen sein wird, wieso ein ausländischer Straftäter im Strafausmaß generell milder zu beurteilen sein soll als ein österreichischer Straftäter, stellt sich auch die Frage, wie die übrigen Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden sollen, ihre innerstaatlichen Kontrollen zu verschärfen, um ihre Bevölkerung vor den Straftätern, die ohnehin bis dato bei uns in Haft gesessen sind, vorzeitig entlassen werden, zu schützen. Wenn auf Grund der gestiegenen Kriminalität in ganz Europa die Gefängnisse ausgelastet sind, gilt es, mehr Geld in die Hand zu nehmen, die Planstellen für Richter, Staatsanwälte und Justizwachebeamte aufzustocken, und nicht, das Problem mit offenen Gefängnistoren zu lösen. Als Beispiel möchte ich den Drogenbericht aus dem Jahr 2006 anführen, in welchem festgestellt wird, dass jeder zweite inhaftierte Ausländer auf Grund eines Drogendeliktes hinter Gittern sitzt. – Wie erklärt das Frau Justizministerin Berger der österreichischen und europäischen Bevölkerung, dass ein Drogendealer, der in Österreich zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, nach eineinhalb Jahren aus der Haft entlassen werden soll, freiwillig in seine Heimat zurückkehren soll und somit die Gefahr der kriminellen Handlung dieser Person erneut im ganzen europäischen Raum besteht? Es ist unschwer nachzuvollziehen, dass dieser versuchen wird, erneut in den europäischen Raum zurückzukehren, um seinen kriminellen Handlungen nachzugehen. Wir sind gegen diese Vision einer gefängnislosen Gesellschaft. Das Schutzinteresse der europäischen und vor allem der österreichischen Bevölkerung fordert geradezu die Einhaltung und vollständige Verbüßung der Haftstrafe – und keine vorzeitige Entlassung. – Danke.
Von der Regierungsbank aus hat sich als Nächster Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen die Redezeit auf die vereinbarten 9 Minuten ein. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Hohes Haus! Die neue österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm, aber auch in ihren Aktivitäten in den ersten beiden Monaten ihrer Amtszeit ganz deutlich zu einem starken, modernen und zugleich sozialen Europa bekannt. Dazu zählt die Formulierung im Regierungsprogramm, dass wir der Vertiefung der Wertegemeinschaft und der Stärkung des europäischen Lebensmodells beziehungsweise Sozialmodells mit dem Ausgleich von sozialer Sicherheit, wirtschaftlicher Dynamik und Nachhaltigkeit eine große Bedeutung beimessen und dass wir auf europäischer Ebene für die Schaffung gemeinsamer europäischer Mindeststandards in den Bereichen Beschäftigung und Soziales eintreten. Ich ziehe aus diesen Festlegungen, auch für mich als Sozialminister, den wichtigen Auftrag, die grundlegende Frage inhaltlich anzugehen und national und international zu stärken, und die grundlegende Frage aus meiner sozialpolitischen Sicht ist: Wie können Lebensqualität und Wohlstand der Menschen in Europa gesichert und weiter ausgebaut werden? – Wachstum und Beschäftigung sind ganz, ganz wichtige Ziele, aber mit Inhalt werden sie erst dann erfüllt, wenn sie in Richtung Sicherung und Ausbau von Wohlstand und Lebensqualität der Menschen in Europa wirken. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dazu ist ein nüchterner Befund über drei kurze Kennzahlen zu Beginn der politischen Entwicklung hilfreich. Zum Ersten: Ja, die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten auch auf europäischer Ebene zurückgegangen – das ist gut so, das ist auch auf gemeinsame Politiken zurückzuführen –, aber sie ist immer noch auf einem Niveau, das zu allergrößten politischen Anstrengungen Anlass gibt. 17 Millionen Menschen sind europaweit ohne Arbeit, davon fast 6 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene. Zum Zweiten: 67 Millionen Menschen in der Europäischen Union sind von Armut gefährdet. Das sind 16 Prozent der europäischen Bevölkerung; knapp jeder sechste Europäer/Europäerin ist von Armut bedroht. Die dritte große Herausforderung – die Frau Außenministerin hat sie genannt – liegt darin, dass wir wissen, dass bis zum Jahr 2050 die Zahl der über 80-Jährigen um 172 Prozent – 172 Prozent! – zunehmen wird; in absoluten Zahlen: 32 Millionen mehr über 80-Jährige in Europa. Insgesamt wird die Bevölkerungszahl aber um fast 2 Prozent zurückgehen. Natürlich gibt es innerhalb der Länder der Europäischen Union große Unterschiede in der Auslegung der einzelnen Kennziffern, die Herausforderungen sind dennoch für alle Mitgliedstaaten und für alle Menschen in diesen Staaten vergleichbar und können nur durch enge Kooperation gelöst werden. Der gemeinsame Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten war eine wesentliche Errungenschaft europäischer Politik, hat aber Beschäftigung und Sozialschutz teilweise in Bedrängnis gebracht, unter Druck gebracht, zu Verwerfungen geführt, die zu beseitigen, auszugleichen es galt und weiterhin gilt. Welche drei Schlussfolgerungen ziehe ich als Sozialminister daraus? – Zum Einen: Die Bedeutung der genannten sozialen Herausforderungen und deren Bewältigung müssen ins Zentrum der europäischen Politik rücken, wenn die Zustimmung der europäischen Bevölkerung, der Menschen in Europa, für diese Europapolitik erreicht werden soll. Wenn Präsident Barroso sagt, dass er beim Gipfel anlässlich des 50. Jahrestages der Römer Verträge vorschlagen wird, Solidarität und soziale Kohäsion als eines von fünf Schlüsselelementen der Europäischen Union zu benennen, dann liegt er, denke ich, damit politisch goldrichtig und verdient unsere Unterstützung. Alle Politikfelder in der Europäischen Union, Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik, gehören aufeinander abgestimmt, müssen sich gegenseitig ergänzen und unterstützen – im Sinne dessen, was wir auch im Regierungsprogramm formuliert haben: Sozialschutz ist eine Produktivkraft, die zur Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung beitragen kann! Es gilt – was Ratspräsident und Vizekanzler Müntefering aus Deutschland gesagt hat –, etwas wieder zu erringen, etwas wieder zu gewinnen: den Primat der Politik über die Gestaltung sozialer Verhältnisse, denn wenn das die Politik nicht tut, dann wird das anderen Einrichtungen mit weniger sozialer Verantwortung übertragen beziehungsweise nehmen die sich das. Ich leite daraus drei Handlungsoptionen ab: das entschiedene Eintreten für gemeinsame europäische Mindeststandards und auch den Einbau von Mindeststandards in internationale Handelsabkommen. Ich denke, dass geradezu Beschäftigung und Soziales dazu beitragen können, derartige Mindeststandards herbeizuführen und gleichzeitig Niveau zu sichern. Die deutsche Präsidentschaft hat zu Recht auf die Aspekte der guten Arbeit in diesem Zusammenhang hingewiesen, die da sind: Ausbau der Rechte der Arbeitnehmer, Chancengleichheit, Gesundheit und Sicherheit auf dem Arbeitsplatz, familienfreundliche Organisation der Arbeitswelt. Dazu gehören auch faire Löhne mit Entwicklung – in Deutschland – in Richtung Tarifvereinbarung und – in Österreich, festgemacht im Regierungsprogramm – Generalkollektivvertrag. Im Entwurf der Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat am 8. und 9. März findet sich auch ein starkes Bekenntnis zu Flexicurity als Kombination von Flexibilität und Sicherheit. Ich als Sozialminister sehe meine Verantwortung immer auch darin, zu schauen, dass der Aspekt „Sicherheit“ – Security – im Feld von Flexicurity nicht zu kurz kommt, sondern ausgewogen dargestellt und politisch verfolgt wird. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wo rechtsverbindliche Mindeststandards nicht möglich oder politisch noch nicht durchsetzbar sind, haben sich die unverbindlichen Ziele in der offenen Methode der Koordinierung als politisch sinnvoll für Konvergenz erwiesen. Armutsbekämpfung, soziale Eingliederung, Pensionen, Gesundheit und Langzeitpflege sind die Themen für diese Methode. Der Europäische Rat wird den gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung in wenigen Tagen begrüßen. Ich kann heute hier sagen, dass wir den österreichischen Beitrag zu diesem Bericht in den nächsten Wochen und Monaten überarbeiten und die im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung angeführten neuen, fortschrittlichen Grundsätze im Bereich Mindestsicherung, im Bereich Pflegesicherung und im Bereich Pensionsversicherung in diese Revision einarbeiten werden. Meine dritte Schlussfolgerung ist – ich komme damit zum Schluss –, dass die Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung integriert zu unterstützen ist. Ich unterstütze auch die Formulierung im Entwurf für die Schlussfolgerungen, dass nämlich die gemeinsamen Ziele der Europäischen Union in Bezug auf die Sozialpolitik besser in diesen integrierten Strategien zu berücksichtigen sind, besser einzubinden sind. Wir haben uns das bei unserer Regierungsklausur auch für Österreich vorgenommen, von Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung über Bildung bis hin zu Sozialschutz als Produktivkraft. All das dient der Stärkung des europäischen Sozialmodells, und all dies dient auch dazu, dass die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger Österreichs, für die Ausweitung und die Vertiefung der Europäischen Integration einzutreten, gestärkt wird. Die Frau Außenministerin hat zu Recht erwähnt, wie groß die Unterstützung in Österreich für viele dieser Items ist, aber wir haben auch einige Problemstellungen, die uns in der Politik Hinweise darauf sind, hier verstärkt tätig zu werden, etwa dann, wenn in Österreich nach dem Eurobarometer 51 Prozent der Bevölkerung sagen, jede Person trage das Risiko, einmal im Leben arm zu werden. 40 Prozent betrachten als ihre Hauptsorge die Arbeitslosigkeit, und 46 Prozent sagen, ihre Arbeit verlange zu viel von ihnen und sei mit zu viel Stress verbunden. Sie sehen, auch Sozialpolitik ist ein Feld großer Anstrengungen – und ich hoffe auf große Erfolge auf nationaler und europäischer Ebene.
Wir kommen jetzt zur letzten Fraktionsrunde. Im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit lege ich die Redezeiten der einzelnen Redner mit 3 Minuten fest, sodass alle Fraktionen noch zu Wort kommen. Erste Rednerin in dieser Runde ist Frau Abgeordnete Csörgits; 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich bin sehr froh, dass Herr Bundesminister Buchinger die Notwendigkeit herausgestrichen hat, dass die Europäische Union dem Bereich der Sozialpolitik in Zukunft noch mehr Bedeutung und Wichtigkeit widmen muss, denn die Zahl der Arbeitslosen, die wir in Europa haben, ist noch immer zu hoch, und die Zahl der Menschen in Europa, die arm sind oder der Armut preisgegeben werden, ist ebenfalls noch immer zu hoch. Wenn wir haben wollen, dass sich die Menschen in diesem Europa wieder wohlfühlen, dass sie Zukunftsperspektiven in Europa sehen, dann ist es notwendig, dass faire Maßnahmen gesetzt werden und eine konsequente und zielgerichtete Sozialpolitik in diesem Europa gemacht wird. Die österreichische Bundesregierung hat in ihrem Regierungsübereinkommen festgehalten, dass sie sich schwerpunktmäßig dem Thema „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ widmen wird und widmet, und ebenso sind in diesem Regierungsübereinkommen sehr viele positive Ansätze zu einer zielgerichteten Sozialpolitik enthalten. Daher bin ich mir auch sicher, dass sich unsere RegierungsvertreterInnen beim EU-Gipfel in Deutschland entsprechend einbringen und dafür Sorge tragen werden, dass Europa sozialer werden wird. Ein wichtiger Bereich, meine Damen und Herren, für die EU-Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland ist in die Richtung gelegt worden, dass ein besonders wichtiger Faktor im Bereich der Sozialpolitik die Qualität der Arbeit sein muss. Die Qualität der Arbeit hat erfreulicherweise in Diskussionen in den einzelnen Mitgliedsländern eine immer stärkere und zentrale Rolle übernommen. „Gute Arbeit“ bedeutet für mich – und das wurde auch schon vom Herrn Bundesminister angeschnitten –, dass es faire Löhne geben muss, dass es einen Schutz vor Gesundheitsgefährdung auf dem Arbeitsplatz geben muss, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden und sich entsprechend weiterentwickeln können. „Gute Arbeit“ beinhaltet für mich aber auch das große Kapitel der besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Privat und natürlich auch, dass es sich um eine echte Gleichstellungspolitik für Frauen handelt. Es ist notwendig, im eigenen Land, aber auch im Bereich der Europäischen Union alles daranzusetzen, dass Frauen mehr Möglichkeiten haben, auch in Führungspositionen zu kommen – das gilt für die Wirtschaft, für den öffentlichen Bereich, für die Interessenvertretungen ebenso wie für politische Parteien –, alles daranzusetzen, dass es zu einer Verringerung bis hin zu einer Zusammenführung der Einkommensschere kommt. Und, meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, ein Mehr an Betreuungseinrichtungen sowohl für Kinder als auch für pflegebedürftige Menschen zu schaffen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geschätzte Damen und Herren, es ist Zeit, und es kommt jetzt darauf an, die Kräfte zu bündeln, Maßnahmen zu setzen und gezielt fortzusetzen für ein soziales Europa. Ich wünsche unseren Vertreterinnen und Vertretern alles Gute. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer; Redezeit ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Kolleginnen! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Jahrestage, Jubiläen haben es an sich, dass man ein wenig zurückblickt, aber berechtigterweise auch nach vorne. Wenn ich mir die Vorbereitung der deutschen Präsidentschaft vergegenwärtige, dann darf ich sagen, mit einem kurzen Blick zurück nicht allzu weit in die Vergangenheit: Österreich hat vor einem Jahr eine hervorragende Präsidentschaft abgeliefert, was jetzt auch den Deutschen die Möglichkeit eröffnet, in vielen Bereichen konsistent ganz einfach weiterzuarbeiten! – Wir dürfen uns doch mit einigem Stolz gratulieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das lässt sich nicht nur an der Verankerung des österreichischen Lebensmodells – wie heute zitiert worden ist – mit der ökosozialen Marktwirtschaft festmachen. Auch mit der Sensibilität: Europa hört zu!, ist deutlich zu machen, dass die Distanz zwischen den Bürgern und den europäischen Gremien ein wenig verkürzt werden sollte. Ich bedanke mich sehr herzlich, dass heute von allen anwesenden Regierungsmitgliedern unisono mit unterschiedlichen Beispielen dargestellt worden ist, dass in der Verfassungs-Debatte zwar die Substanz zu erhalten ist, dass aber die verstärkte Betonung auf die soziale Dimension in der europäischen Einigung zu legen ist. Frau Bundesministerin Dr. Plassnik hat an vielen Beispielen deutlich gemacht, von welchem Level wir beim Benchmark im Vergleich mit anderen Staaten ausgehen dürfen. Ich bedanke mich auch explizit bei dir, Herr Vizekanzler, dass du die Frage der Mitarbeiterbeteiligung, wie wir sie in Österreich entwickelt haben, als einen Exportartikel für andere Länder einbringen möchtest. Dass gute Sozialsysteme, Herr Dr. Buchinger, für die Produktivitätskraft selbstverständlich wichtig sind, ist unbestritten. Ich denke, dass auch unsere hohe sozialstaatliche Absicherung das Vertrauen in die Institutionen und den Konsens und damit auch eine stärkere Konsumbereitschaft fördert. Hier hat die Bundesregierung in den ersten Tagen ihrer Verantwortung schon viel geleistet. Es wird auch das Primat der Bildung, das der Herr Bundeskanzler betont hat, in Berlin deutlich zu machen sein. Dass wir nicht gigantische Fortschritte zu erwarten haben, das hat die Geschichte der Entwicklung der Europäischen Union gezeigt. Einer der Gründer, Robert Schuman, hat gesagt: Europa wird nicht an einem Tag entstehen, es wird durch viele Taten entstehen! – Möge dieser Gipfel ein weiterer ganz wichtiger Schritt sein! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich nicht verstehen – bei manchen Rednern der Opposition sehr wohl, beim Herrn Dr. Cap nicht –: dass er, Dr. Cap, so gesprochen hat, als wäre er ein Kontra-Redner in der Debatte. Diesen Eindruck hatte ich. Meine Frau hat in ihrem Stammbuch einen Satz einer lieben Lehrerin aufbewahrt: „Optimismus ist der Schwimmgürtel für den Strom des Lebens.“ – Das gilt auch für die Bewältigung der sicherlich großen Herausforderungen in Europa.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser; Redezeit ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Und vor allem sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie haben jetzt eine wesentliche Dimension Europas aufgezeigt, die unbedingt ausgebaut werden muss, nämlich die soziale Dimension Europas – ohne sie wird es keine Akzeptanz geben; das unterstreiche ich! Herr Minister, Ihnen ist vielleicht viel zu wenig bewusst, was auf dieser europäischen Ebene an falscher Subventions- und Förderungspolitik betrieben wird – zu Lasten dieser Sozialkompetenz. Haben Sie gewusst, dass die Europäische Umweltagentur erst kürzlich Daten veröffentlicht hat – die Frage richtet sich auch an den Herrn Vizekanzler –, wonach europaweit jährlich 300 Milliarden € an Verkehrssubventionen geleistet werden? Herr Sozialminister! 300 Milliarden € an Verkehrssubventionen dafür, dass unsere Arbeitsplätze teilweise in Billiglohnländer verlagert werden: Diese 300 Milliarden € an Subventionen dienen oft dazu, dass Verkehr verbilligt wird – jenseits der Kostenwahrheit –, dass wir auf unseren österreichischen Autobahnen täglich LKW-Kolonnen haben und dass dies um 40 Prozent zugenommen hat. Deshalb zeige ich Ihnen jetzt auch meine Tafel. [[Die Rednerin hält ein Schild in die Höhe, auf der ein LKW-Fahrverbotszeichen abgebildet ist.]] Diese 300 Milliarden an Subventionen rinnen in die falschen Tanks! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen auf europäischer Ebene dringend Kostenwahrheit! [[Abg. Ing. Westenthaler: Können wir das noch einmal sehen?]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Noch einmal!]] Dann haben wir nämlich Geld für die Belange, Herr Sozialminister, für die Sie stehen, für die Belange Sicherheitspolitik, für die Sie stehen, und auch für Ihre ökologische Steuerpolitik, Herr Finanzminister, Herr Vizekanzler Molterer, die mich interessieren würde. Das ist nämlich eine europäische Frage, aber auch eine österreichische Frage. Ich könnte Ihnen noch weitere Zahlen nenne. Ich könnte Ihnen sagen, dass diese falsche Subventionierung der Verkehrspolitik – auch nach neuesten Zahlen – im Jahr das Leben um 4 Millionen Lebensjahre verkürzt: 4 Millionen Lebensjahre – die Zahlen habe ich hier von einer Agentur – europaweit weniger! Umgerechnet auf Österreich heißt das, dass die Hälfte der österreichischen Bevölkerung ein Jahr kürzer lebt, weil die Emissionen aus dem Verkehrsbereich gesundheitsschädlich sind. Das ist die falsche Politik der EU, die wir dringend umkehren müssen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Scheibner: Können Sie das auf ein Taferl schreiben?]] Da hoffe ich sehr, dass bei diesem Klimagipfel Sie, Herr Bundeskanzler, darauf Ihr Hauptaugenmerk richten werden, Sie, Herr Sozialminister, dahinter sein werden [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen]] , dass sich die Milliarden umverlagern, und Sie, Frau Außenministerin, bei Ihren KollegInnen endlich dafür werben, dass wir Kostenwahrheit auf der Straße für ein soziales Europa brauchen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Dame, meine Herren von der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich darf im Zuge eines parlamentarischen Kehraus hier über die Europadebatte ein paar interessante Wahrnehmungen festhalten. Ich glaube, das Interessanteste kam heute vom Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion, Herrn Dr. Cap, der zum Thema Zwentendorf festgehalten hat: Wir haben es ja verhindert. – Ich glaube, irgendetwas in der geschichtlichen Chronologie habe ich da falsch in Erinnerung, aber meiner Erinnerung nach war es ja Herr Bundeskanzler Kreisky und die damalige SPÖ-Regierung, die uns Zwentendorf hingestellt haben! Es gibt andere interessante Wahrnehmungen, etwa vom Bundeskanzler außer Dienst und nunmehrigem Klubobmann Wolfgang Schüssel, der uns hat wissen lassen: 86 Prozent der Österreicher finden diese Europäische Union toll, das ist etwas Gutes, wir freuen uns darüber! – Herr Bundeskanzler außer Dienst und Klubobmann! [[Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das hat er nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst!]]Ich frage mich: Wo haben Sie diese 86 Prozent der Österreicher versteckt? [[Abg. Prinz: Bei welcher Sitzung waren Sie ...?]] – Ich bin sehr viel auf der Straße unterwegs, und ich kenne keinen, der über diesen Brüssel-Kurs jubelt. Eine andere interessante Feststellung: Der nunmehrige Herr Vizekanzler und Finanzminister Molterer hat uns glauben lassen, wir Österreicher hätten für die europäische Verfassung gestimmt. – Wer ist das, Herr Vizekanzler? Waren das damals Sie? War es damals Herr Bundeskanzler Schüssel? Waren es die Sozialdemokraten? War es die Regierung? Waren es die Koalitionsfraktionen? 182 Personen haben hier für diese Verfassung gestimmt – eine Person nicht, das ist unsere Barbara Rosenkranz! Was wir wollen, ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher darüber abstimmen dürfen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Sie haben heute ein Bild über diese Europäische Union gezeichnet, das nur ein rosiges ist. Die Faktenlage sieht freilich anders aus. Nehmen Sie etwa den Einkommensbericht des Rechnungshofes heran, der für die Jahre 1998 bis 2005 einen Realeinkommensverlust von 2 Prozent ausweist: nicht etwa, dass die Menschen von der Kaufkraftsteigerung profitieren könnten und bis zu 10 Prozent mehr an Kaufkraftmöglichkeit hätten, nein, sie haben ein Minus von 2 Prozent hinzunehmen! Besonders hart hat es die Pensionisten getroffen. Deswegen ist es enttäuschend, dass die SPÖ, die fast schon so weit gewesen wäre, einer Initiative die Zustimmung zu geben, dass die Pensionisten in diesem Jahr mehr an Pensionen erhalten könnten, leider der neoliberalen ÖVP-„Eiskastenpolitik“ den Vorzug gegeben hat. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die ÖVP ist abgewählt worden, die SPÖ hat die soziale Wende versprochen. Herr Finanzminister Grasser, der in Capri, in Mauritius das Leben der Reichen und Schönen genießt, war weg – zum Glück! –, und es kam das Versprechen, eine soziale Wende herbeizuführen. Aus Salzburg gekommen ist, ich würde fast sagen, ein Sozialrevolu- tionär, fast ein bisschen mit dem Nimbus eines Che Guevara. Da waren die Haare ein bisschen länger, jetzt sind sie kürzer; er ist im Establishment dieser Regierung fest verankert. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Ich habe fast den Eindruck, dass die SPÖ ihr soziales Gewissen bei diesen Verhandlungen an der Parlamentsgarderobe abgibt.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist erschöpft! Einen Schlusssatz noch.
Ich bringe noch einen Entschließungsantrag ein, und zwar ...
Dafür ist es zu spät! Tut mir leid, Herr Kollege! [[Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Vilimsky.]] Als nächste und letzte Rednerin kommt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Wir haben heute viel darüber gehört, dass Österreich ein wirtschaftlich erfolgreiches Land ist und dass Österreich vor allem ein Land mit sozialem Frieden ist. Ich sage dies vor allem, weil wir gerade in den letzten Jahren den sozialpolitischen Herausforderungen offensiv begegnet sind. Sozialpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine nationale Aufgabe! Da kann sehr wohl die Europäische Union Ziele festlegen, die mehr oder weniger unverbindlich sind, aber handeln muss man im Land selbst. Wir haben gehandelt in dem Sinne, dass die soziale Sicherheit den Bedürfnissen der heutigen Generation gerecht werden muss, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden! Da war der Ansatz für uns besonders der, Pensionen nachhaltig zu sichern und vor allem die Familien zu stärken. Pensionen nachhaltig sichern und die Familien stärken – da sind wir bisher ein europäisches Vorzeigeland. Es ist erfreulich, dass gerade Deutschland während seines Ratsvorsitzes die Familien auch wieder in den Mittelpunkt des europäischen Handelns stellt. Pensionen nachhaltig sichern durch ein einheitliches, transparentes System, mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, das Drei-Säulen-Modell mit der entsprechenden Abfertigung-Neu als Mitarbeitervorsorge und vor allem mit einem flexiblen Zugang vom Erwerb in die Pension – das ist ein gutes Maßnahmenpaket. Und ich bin ich sehr froh, dass die neue Regierung – entgegen Versprechungen vor der Wahl – dieses Paket nicht mehr aufschnürt, denn es ist ein Sicherheitspaket für die Jungen, für die nächsten Generationen! [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Uns ist es in diesem Bereich immer ein großes Anliegen gewesen, die Familie zu stärken und die Armut der Familien und der Kinder zu bekämpfen. Wir liegen mit 13 Prozent natürlich immer noch zu hoch, aber Gott sei Dank unter dem EU-Schnitt. Daher sage ich auch, die Maßnahmen für die Familien – wie Kinderbetreuungsgeld und sämtliche Leistungen – haben das Armutsrisiko gesenkt. Ich hoffe sehr, dass diese Regierung die bewährten Familienleistungen nicht in Frage stellt, sondern optimiert, und die Familien vor allem auch steuerlich rasch weiter entlastet. Ein dritter Bereich, der neben der Familienstärkung auch in der Europäischen Union eine wesentliche Rolle spielt, ist der gleiche Zugang zur Pflege und zur Gesundheitsvorsorge. Hier fordere ich die Regierung auf, rasch die Hausaufgaben in Österreich zu erledigen für ein System, das den Menschen die Möglichkeit gibt, in Würde, selbstbestimmt, aber vor allem auch in den eigenen vier Wänden alt zu werden. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Stellen Sie bitte nicht das individuelle Pflegegeld in Frage, sondern erhöhen Sie rasch auch diese wichtige familien- und pflegepolitische Leistung!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nun zur Abstimmung; ich darf alle Damen und Herren bitten, Platz zu nehmen. Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung eines neuerlichen Ratifizierungsvorganges in allen einzelnen Mitgliedstaaten einer neu aufgelegten Verfassung für die Europäische Union. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neuen Schwung für ein soziales Europa“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung eines sofortigen Verhandlungsabbruches über einen Beitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der Europäischen Union, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 10.) Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position der österreichischen Bundesregierung zur europäischen Klimaschutz- und Energiepolitik beim EU-Rat am 8. und 9. März 2007. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gleichberechtigte Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abkommen zwischen den Republiken Österreich und Kroatien über die Restitution beziehungsweise Entschädigung an Österreicherinnen und Österreicher, deren Eigentum im Gefolge des Zweiten Weltkriegs durch den damaligen jugoslawischen Staat verstaatlicht beziehungsweise enteignet wurde. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[13:02:26]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 117/A und 118/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 458/J bis 460/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, 13.02 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung –, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Diese Sitzung ist geschlossen.