Ich eröffne die 84. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Peter Haubner, Dietmar Keck, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Philipp Schrangl, Peter Wurm, Clemens Stammlerund Mag. Felix Eypeltauer. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 1275/A dem Verkehrsausschuss und den Antrag 1276/A(E) dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zu. Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich noch mit, dass die Abgeordneten Leichtfried, Fuchs und Doppelbauer beantragt haben, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A eine Frist bis zum 23. Februar 2021 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen – somit jetzt gleich – zur Abstimmung gebracht werden. [[16:53:47]] Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Leichtfried, Fuchs und Doppelbauer, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A eine Frist bis zum 23. Februar 2021 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Fristsetzung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, die Fristsetzung ist abgelehnt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. Februar, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Die Sitzung ist geschlossen.