Die Sitzung ist eröffnet. Diese Sitzung ist auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen worden. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 148. Sitzung vom 8. Mai 2006 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Klaus Auer, Dr. Fasslabend, Ing. Schultes, Broukal, Csörgits, Keck, Krist, Reheis, Dr. Glawischnig-Piesczek, Dr. Van der Bellen und Dipl.-Ing. Prinzhorn. [[12:01:01]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[12:01:13]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4280/J der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend „Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher“ dringlich zu behandeln. [[12:01:43]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen. Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Durchführung der Dringlichen Anfrage statt. Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr beginnen; danach also – ohne Debatte über diesen Antrag – die Abstimmung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[15:00:00]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher (4280/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4280/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich dem Fragesteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr, die vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde: Der Fragesteller hat für die Begründung der Dringlichen Anfrage 20 Minuten Redezeit, der die Frage beantwortende Bundesminister für Landesverteidigung hat ebenfalls 20 Minuten Redezeit, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten, sodann ein weiteres Regierungsmitglied mit 10 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 3 Minuten. Vor der letzten Runde wird nach Rücksprache mit dem Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Redezeit auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen. Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf. Es werden keine Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vorgenommen. Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als Erstanfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. 20 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin überrascht, dass zumindest einmal drei Regierungsmitglieder da sind. [[Ruf:Vier]] – Also vier! Man hat heute gar nicht gewusst, wie viele kommen werden, wer kommen wird, gibt es eine Regierungsumbildung. Zumindest war der Hinweis des Staatssekretärs Dolinschek insofern sehr günstig, als man somit gewusst hat, er ist überhaupt noch in der Regierung. Es gibt ja einzelne Regierungsmitglieder, wo eine Regierungsumbildung in Wahrheit gar niemandem mehr auffällt. [[Zwischenbemerkung auf der Regierungsbank.]] – Sie gehören jedenfalls dazu. Es ist so, dass wir in der Frage der Regierungsumbildung durchaus hilfreich hätten sein können. Da gäbe es ja so viele Namen von Regierungsmitgliedern, wo man meinen könnte, die sollten einer Umbildung zum Opfer fallen – ich könnte Ihnen das alles aufzählen –, ob das Minister Bartenstein ist, ob das Ministerin Gehrer mit dem Seipel-Skandal ist, ob das Vizekanzler Gorbach ist, der geistig schon am Bodensee auf- und abschippert, ob das die diversen Staatssekretäre sind, wo wir schon gar nicht mehr wissen, ob die überhaupt noch in der Regierung sind, ob das Minister Platter ist oder Ministerin Plassnik auf Grund des Visa-Skandals. Also da gäbe es eine lange Liste allfälliger Kandidaten für eine Regierungsumbildung. Daher wird das mit großer Spannung verfolgt. Anscheinend geht es da drunter und drüber in dieser Regierung, wo der Kanzler nach dem Ministerrat sagen muss, es gibt ja ohnehin keine Umbildung, wo der eine sagt, es wird eine geben, der Dritte sagt, der Staatssekretär weiß mehr, als er selber weiß. Also jedenfalls sei das als Einleitung gestattet, Herr Präsident, dass man einmal kurz seine Überraschung zum Ausdruck bringt, wenn man einmal die Gesichter, die man sonst immer sieht, heute zufällig wieder auf der Regierungsbank sieht. Die heutige Ministerratssitzung hätte ja auch anders ausgehen können. Nun zu dem Thema, weswegen die heutige Sondersitzung notwendig geworden ist, und zu dem Grund, warum es schon mehrere dazu gegeben hat. Das ist ganz einfach. [[Abg. Neudeck hält eine Ausgabe des „WirtschaftsBlatt“ in die Höhe.]] – Ja da müssen Sie umblättern! Genau im „WirtschaftsBlatt“ findet sich nämlich ein Leitartikel, in dem vermerkt wird, dass sich die Regierung das selbst zuzuschreiben hat, dass bereits fünf Sondersitzungen zum Thema Eurofighter stattgefunden haben. [[Abg. Neudeck: Meinen Sie die BAWAG?]]Die Geheimniskrämerei rund um den Vertrag ist zum Beispiel einer der Gründe, warum wir uns da immer wieder treffen, wo wir den Eindruck haben, die Kontrollrechte des Parlaments werden von dieser Regierung und im Speziellen vom Verteidigungsminister unter Duldung des Bundeskanzlers missachtet. Und deswegen kommen wir hier zusammen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Seit drei Jahren versuchen uns da Einzelne einzureden, dass der kommerzielle Teil des Eurofighter-Vertrages einer Amtsverschwiegenheit unterliegt. Wieso unterliegt das einer Amtsverschwiegenheit? Ich lasse mir unter Umständen noch einreden, dass man beim militärischen Teil ein bisschen aufpassen muss. Aber ich bitte Sie, der kommerzielle Teil unterliegt auch nach Meinung von Rechtsexperten nicht der Amtsverschwiegenheit, und daher haben Sie heute Auskunft zu geben, Herr Verteidigungsminister, und zwar umfassend, ausführlich und wirklich so, dass man das auch als Antwort benennen kann. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wir haben vor kurzem in einer Aussendung eines Meinungsforschungsinstitutes lesen dürfen, dass 71 Prozent der Österreicher es befürworten, aus diesem Vertrag auszusteigen, auch wenn es etwas kostet. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Wenn es 71 Prozent sind, kann ich das gleich umlegen auf den Generalstab, der sich da oben [[der Redner deutet Richtung Besuchergalerie]] versammelt hat. Ich glaube, der Teil, der möglicherweise die Flieger bekommt, ist dafür und lächelt, während die anderen drei Viertel, die keine Anschaffungen tätigen können, also ausgehungert werden und mit ihren Schrottpanzern, die da in der Gegend herumstehen, also mit den Leopard, nicht einmal herumfahren können, eben weil sie Schrottpanzer sind, ganz schön böse deswegen sind, weil jetzt alles nur dieser eine Teil des Bundesheeres – auf zehn Jahre belastet und verschuldet – bekommen wird. Das gibt auch das Bild in der Bevölkerung wieder, die darüber empört ist, dass sie an der Nase herumgeführt wird und diese Anschaffung 2, 3, 4, 5 Milliarden € – mit den Folgekosten, mit den Umbaukosten, mit den Schulungen der Piloten und so weiter – verschlingen wird. Da ist die Empörung berechtigt. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer finanziert es denn?]] Nicht umsonst hat es dieses eine Volksbegehren gegeben, das damals über 600 000 Unterschriften bekommen hat, obwohl man den Eintragungstermin schikanöserweise im Sommer angesetzt hat. Trotzdem sind damals über 600 000 hingegangen und haben unterschrieben, weil sie diese Eurofighter nicht wollen, weil sie als Steuerzahler dagegen protestieren, weil sie sagen, es gäbe in Österreich Wichtigeres zu finanzieren, und zwar im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, im Beschäftigungsbereich, als diese Eurofighter. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Neudeck: BAWAG, ÖGB!]]Dass Sie das weiland nicht ganz ernst genommen haben, als Sie in diese Richtung der Beschaffung gegangen sind, hat ja bewiesen, dass Sie zuerst gesagt haben, nehmen wir halt 24 Flugzeuge. Dann haben Sie gesagt, 24, das schaut ein bisschen komisch aus vom Preis her, außerdem hat es eine Tageszeitung intensiv kritisch dargestellt, es genügen auch 18 Flugzeuge. Wie viel darf es denn sein? – 18, 12, 16? Herr Ex-Minister Scheibner, helfen Sie uns ein bisschen! Wie viele sind denn da notwendig? [[Abg. Scheibner: 36!]]– Wenn es nach Ihnen ginge, noch mehr. – Es hat diesbezüglich also nicht einmal ein Konzept gegeben. Ein Konzept hat es jedoch gegeben. Das Konzept hat gelautet: Man braucht ein sündteures Kampfflugzeug, denn in Wahrheit soll es natürlich nicht ein Luftraumüberwachungsflugzeug sein – das können die SAAB-Fotoflugzeuge in Wahrheit auch leisten, wenn man jetzt schon Ihrer Argumentation folgen soll –, nein, es musste ein sündteures Kampfflugzeug sein, wobei dieses allerdings zum Zeitpunkt der Anschaffung mit dem Problem behaftet war, dass Sie gar nicht gewusst haben, wie dieses Flugzeug wirklich ausschauen wird. Anders formuliert: Ein Österreicher oder eine Österreicherin geht zu einem Autohändler und sagt, ich habe gehört, Sie haben da ein Auto in Vorbereitung, und fragt, wie es ungefähr ausschauen wird. Der Autohändler antwortet: So genau wissen wir das nicht, wir wissen so ungefähr den Typ; es hat einen Motor, es fährt mit Benzin oder Diesel, und es hat wahrscheinlich vier Räder [[Abg. Neudeck: Das war beim Bugatti so!]]– bei dem Wort „wahrscheinlich“ hätte man schon misstrauisch werden müssen –, aber ich sage Ihnen gleich, wir machen Superzahlungskonditionen! Egal, ob wir es liefern oder nicht liefern, Sie zahlen auf alle Fälle. Wenn Mängel sind, sage ich Ihnen gleich, haben Sie Pech gehabt. Garantie – da setzen wir das Wort „Schmeck’s“ ein. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Wenn man einen solchen Vertrag konstruiert, möchte ich mir anschauen, welcher Österreicher, welche Österreicherin unter diesen Bedingungen ein Auto kauft, wo sich dann herausstellt, dass die erste Tranche nur drei, aber nicht vier Räder hat. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fritz Verzetnitsch!]]– Also Sie fahren gerne mit drei Rädern, weil das vierte fehlt. Sie fahren ja auch mit zwei Rädern, das ist Ihnen ohnehin Wurscht, das weiß ich ja. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die BAWAG hat Kredite so vergeben!]]Ich sage Ihnen daher, das waren die Konditionen, unter denen das anscheinend stattgefunden hat. Bei der berühmten Tranche 1 der Eurofighter hieß es: Ja vielleicht haben wir jetzt demnächst ein Flugzeug fertig, aber das müssen wir umrüsten, aufrüsten, das muss sozusagen in der Nacht fliegen können, es muss bei Kälte fliegen können. Es kann nicht jeden Flugkörper in Österreich fotografieren, vor allem nicht die Flugkörper, die zu langsam sind. Da würde der Eurofighter abstürzen, denn er kann nicht sehr langsam fliegen. Er muss ein bisschen schneller fliegen, weil es ja ein Kampfflugzeug ist, ein Flugzeug primär für internationale Kampfeinsätze. Das ist die Wahrheit. Sie haben sich ja noch kein einziges Mal hier herausgestellt und gesagt, wir wollen in Wahrheit Milliarden Euro an Steuergeldern ausgeben, damit wir uns an internationalen Einsätzen beteiligen können, uns ist die Luftraumüberwachung letztrangig, nicht zweitrangig oder drittrangig. Nein, letztrangig ist sie! Kommen Sie doch heraus und sagen Sie, die Österreicherinnen und Österreicher sollen Milliarden an Euro für internationale Einsätze ausgeben – am besten gleich außerhalb Europas! [[Abg. Murauer: BAWAG!]] – Das war doch Ihr Ehrgeiz! – Schauen Sie, der stolze Blick der Luft- waffenoffiziere beweist mir, dass ich Recht habe. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Festzustellen ist hingegen, dass sich die Blicke der Nicht-Luftwaffenoffiziere immer mehr verdunkeln. Je mehr ich über die Kosten für die Eurofighter spreche, desto mehr verdunkeln sich die Blicke der anderen Offiziere, nämlich jener, die einem Verarmungsprozess im Bundesheer unterliegen, eben im Vergleich zu dem, was im Bereich Luftwaffe stattfindet! – Aber das alles fällt dann bei Ihnen unter Stärkung des Bundesheeres und Stärkung der Sicherheit! Sie sind doch in Wirklichkeit eine so genannte Unsicherheitsregierungskoalition – und das kommt deutlicher denn je auch hier zum Ausdruck. [[Beifall bei der SPÖ.]] Weiterverkaufen kann man die Eurofighter ja auch nicht. Ich habe manchmal den Eindruck, der Verkäufer .... – Nein, ich sage es anders: Die Luftwaffenoffiziere gemeinsam mit ihren Bündnispartnern im Verteidigungsministerium und offensichtlich auch beim Herrn Überläufer im Finanzministerium, der ja zuerst gegen jedes Flugzeug war, dann für „günstige“, jedoch ganz am Schluss für das teuerste; also eine ganz interessante Wendigkeit, die er da an den Tag gelegt hat .... – Aber gut, das wird er vielleicht in einer Wortmeldung irgendwann einmal selbst darstellen können. Jedenfalls scheint auch da der Versuch gestartet worden zu sein, einen Vertrag zu machen, aus dem man – auch als nachfolgende Regierung – möglichst schwer aussteigen kann. Und so etwas nennt man Knebelungsvertrag! Es gibt Schätzungen, die besagen, dass, wenn Österreich nicht bis 1. November draußen ist aus diesem Vertrag, das ganz schön teurer werden kann. [[Abg. Dr. Fekter: Arbeitsplätze!]] Sagen Sie uns, bitte, Herr Minister Platter, wie hoch die Ausstiegskosten heute beziehungsweise nach dem 1. November 2006 sind! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das weiß ich ohnehin, dass Sie aus diesem Vertrag nicht aussteigen wollen! Na wenn das nach Ihnen ginge! Darum ist es ja gescheiter, es gibt einen Kurswechsel und Sie werden abgewählt, sonst müsste ich Ihnen jetzt auch noch Ihre ganzen sozialen Verfehlungen hier aufzählen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Darf ich einmal kurz an wirtschaftskompetente Mitglieder des ÖVP-Klubs die Frage richten: Wie finden denn Sie als Unternehmer so einen Vertrag, wo man beispielsweise Papierflieger liefern kann – Hauptsache, es steht „Eurofighter“ oben –, Sie aber den vollen Betrag für einen Eurofighter zu zahlen haben?! Fällt so etwas unter Wirtschaftskompetenz? Wollen Sie mir das wirklich erzählen? [[Zwischenrufe des Abg. Murauer.]] – Oder ist das die Art von Wirtschaftskompetenz, die eben nur Sie von der ÖVP als solche verstehen? Aber dann muss man das einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen, was Sie von der ÖVP unter Geschäftstätigkeit verstehen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich verweise jetzt nur darauf: Garantie ein Jahr – und was eine Mängelbehebung bei den Eurofightern anlangt: für die Haftung ein Maximalbetrag von 296 Millionen €. Das ist die Obergrenze, und wenn dann weiter etwas passiert, wird seitens dieser Firma nicht mehr gehaftet! Schluss! Aus! Und das ist bei 18 Kampfflugzeugen doch mehr als kühn! Wenn ein solches Flugzeug 170 Millionen € kostet, so heißt das in Bezug auf die Haftungssumme: Haftung lediglich für ein und ein halbes Flugzeug oder ein und ein Drittel Flugzeug! In diesem Zusammenhang noch etwas: Wie muss es da zugehen in Ihrem Ministerium, Herr Minister Platter, wenn wir hier im Parlament seit drei Jahren diesen Vertrag sehen wollen, den aber einfach nicht bekommen – und das, obwohl man im Internet diesen Vertrag mittlerweile schon zu großen Teilen abrufen kann; im „NEWS“ wurde er ebenso veröffentlicht. Jeder hat das also offensichtlich, nur wir hier im Parlament nicht! Wir sind die Letzten, die ihn bekommen – oder wie? Wir sind offensichtlich wirklich die Allerletzten, die das bekommen sollen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist ungeheuerlich und stellt eine grobe Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments dar! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Daher meine Frage: Welches Selbstwertgefühl haben Sie hier eigentlich noch, wenn Sie so etwas auch noch verteidigen?! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Minimale Pönalien wurden vereinbart, wirklich ganz minimale, klitzekleine. Wenn irgendetwas nicht stimmt, wird ein bisschen am Staatsportemonnaie gekitzelt – und das war’s dann. Minimale Pönalzahlungen! Sogar ein Einredeverzicht wurde vereinbart! Wenn irgendetwas an dem Ganzen nicht hinhaut, müssen die Raten trotzdem weiterbezahlt werden! Um wieder auf das Beispiel Auto zurückzukommen: Es wird ein Auto mit lediglich drei Rädern geliefert; mit dem Motor gibt es auch ein Problem – und daher möchte man gerne mit den Ratenzahlungen aufhören, um eben das vierte Autorad geliefert zu bekommen. Bei einem solchen Vertrag sagt aber dann der Autoverkäufer: Schmeck’s, gibt’s nicht; Einredeverzicht; Sie müssen weiter versuchen, mit drei Rädern zu fahren! [[Abg. Mag. Molterer: Der war in einer ARBÖ-Werkstatt, der Wagen!]]Herr Klubobmann Molterer, Ihre Rechtfertigungsrede können Sie dann nachher halten, bei der Sie dann sicherlich sagen werden, dass Sie die Eurofighter lieben! Für Sie können nicht genug Eurofighter gekauft werden – und Sie stehen sicherlich wie immer geschlossen hinter den Beschlüssen der Bundesregierung. Das ist aber Ihre Sache, Herr Klubobmann Molterer, und das können Sie dann in Ihrem Debattenbeitrag hier durchaus einbringen. Die entscheidende Frage, die sich in diesem Zusammenhang eindeutig stellt, ist doch die, wie da mit Steuergeldern umgegangen wird. Das ist die entscheidende Frage! [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ:BAWAG!]]Den Vorwurf müssen Sie sich schon gefallen lassen, dass Sie mit Steuergeldern sehr, sehr lässig umgehen! [[Rufe bei der ÖVP:Das sagen gerade Sie von der SPÖ! BAWAG! ÖGB!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Lässig sind Sie ja auch mit Steuergeldern umgegangen – was wir aufgedeckt haben –, indem Sie in Ihren Ministerbüros über eine Milliarde Schilling für Verträge mit externen Beratern hinausgeschmissen haben! Für Inseratenkampagnen wurde von Ihnen das Geld nur so hinausgeschmissen! Und das alles ist Ihnen völlig gleichgültig; Steuergelder haben bei Ihnen keine besondere Wertigkeit! In einzelnen Ressorts und Ministerbüros, wo über eine Umbildung diskutiert wird, gibt es aufgeblähte Apparate. Da wird das Geld nur so hinausgeschmissen! [[Rufe bei der ÖVP:Geh bitte, wo denn?]]Ich führe da zum Beispiel das Ressort von Bundesministerin Haubner an, ebenso das von Bundesminister Gorbach. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Sie können ja dann erzählen, wie es bei den ÖVP-Ressorts ist! – Da ist also eine enorme Aufgeblähtheit da, aber das alles ist Ihnen völlig gleichgültig! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Es tut mir Leid, Sie müssen sich das jetzt anhören, auch wenn Sie Kritik und Widerrede überhaupt nicht vertragen können; wahrscheinlich laufen bei Ihnen auch Klubsitzungen so einseitig ab. [[Abg. Scheibner: So viel gestritten wie bei euch wird bei uns nicht!]] Dann hören Sie sich doch Widerrede wenigstens hier im Plenum an! – Genau so läuft das aber letztendlich in der Causa Eurofighter ab. Noch etwas – und das ist einer der vielen Gründe, warum wir der Auffassung sind, dass im Zusammenhang mit dieser Causa endlich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll –: Da geht es um die politische Verantwortlichkeit, aber selbstverständlich ebenso darum, dass da viele andere Dinge auch noch aufgeklärt werden müssen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – Sie können gleich noch einen anderen Zwischenruf machen –, zum Beispiel: Wenn die Eurofighter GmbH nicht liefert beziehungsweise wenn die Eurofighter GmbH die Tranche I auf Tranche II nicht ändert oder sich Zeit lässt – wissen Sie überhaupt, dass das in diesem Vertrag steht? –, so ist es so, dass da kein Lieferzeitpunkt festgelegt wurde! Das heißt, die können im Jahr 2015, 2020 oder auch erst im Jahr 2030 liefern – so, wie sie gerade Lust haben. [[Abg. Neudeck: ÖGB!]]Würden Sie so einen Vertrag abschließen, Herr Neudeck? Sie sind ja Unternehmer, daher meine Frage: Würden Sie so einen Vertrag abschließen [[Abg. Neudeck: Kommt auf den Partner an! – Mit Ihnen nicht!]], in dem es beispielsweise heißt: Nach dem dritten Stock wird ein vierter Stock gebaut, aber wann die Betonfirma kommt, das weiß man nicht; irgendwann halt. [[Abg. Neudeck: Ich baue ja nicht mit der SPÖ!]]Sie, Herr Neudeck, gehen dann hin, schauen sich den dritten Stock an und sagen: Da ist es aber zugig, wieso gibt es da keine Mauer? Ah, die Betonfirma kommt erst in 20 Jahren. Auch gut, kommt die Betonfirma halt erst in 20 Jahren! – Einen solchen Vertrag würden Sie abschließen, Herr Abgeordneter Neudeck? Wirklich wahr? [[Abg. Neudeck: Wenn Sie der Bauherr sind, schon!]]Oder für Sie, Herr Grillitsch, das Beispiel Futtermittel. Würden Sie sagen, ja, ich brauche jetzt Düngemittel für meine Felder, und die Firma sagt: Ist ja kein Problem, aber lassen wir einmal drei Jahre aus; vielleicht ist das eh gut für die Felder!? In drei Jahren kommen wir dann mit dem Düngemittel! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bringt eine EU-Förderung!]]Herr Grillitsch sagt dann als Bauernbundchef: Aber bitte, kommen Sie halt in vier Jahren; sehen wir das Ganze nicht so eng! Es reicht doch, wenn die Futtermittel in vier Jahren kommen! So ungefähr, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, ist doch Ihre Geisteshaltung, die bei diesem Eurofighter-Vertrag zu beobachten ist! Es ist also wichtig, dass der Sankt-Nimmerleins-Tag als Zeitkategorie offensichtlich Eingang in den Eurofightervertrag gefunden hat. Wenn Sie eine solche Nonchalance bei allen Verträgen an den Tag legen, wenn Sie so auch im Falle von Gegengeschäften agieren, na dann ... Diese Gegengeschäfte sind ja sozusagen das Allerwitzigste: Da haben Sie alles zusammengekratzt, was Ihnen an Geschäften eingefallen ist, und haben dann davor das Wort „Gegen“ gesetzt, und dann sind Sie auf diese Summe gekommen und sagen: Schauen Sie her, so viele Gegengeschäfte! Im „WirtschaftsBlatt“, das Sie vorhin so hochgehalten haben, steht das auch in diesem Leitartikel, was sehr interessant ist, muss ich sagen: Die österreichische Wirtschaft braucht diese Krücke gar nicht. Daher: In Wahrheit sind das keine Gegengeschäfte, sondern ganz normale Geschäfte, aber um das besser verkaufen zu können, haben Sie halt von „Gegengeschäften“ gesprochen. Was soll’s, bei den Eurofightern ist ohnehin x-mal geschwindelt worden! Letzter Punkt: Anhang A-8, Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit. – Wissen Sie, wenn man dies geistig Revue passieren lässt – und das wäre Gegenstand des Untersuchungsausschusses –, dann kann man eigentlich herauslesen, dass es eine Schmiergeld-Legalisierungsklausel ist. [[Abg. Neudeck: Da kennen Sie sich aus! Das glaube ich!]]Legen Sie es auf, lassen Sie es uns alle lesen! [[Abg. Schöls: ... einschlägige Erfahrungen!]] Obwohl das strafrechtlich völlig klar ist, steht da mehr oder minder drin, dass die Eurofighter Jagdflug GmbH feststellt, dass sie nicht schmieren wird; aber definitiv ausgenommen sind alle Subunternehmer und Gegengeschäfte – all das ist ausgenommen! [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Das heißt, wenn man sich diesen Anhang durchliest, muss man eigentlich den Schluss daraus ziehen, dass geordnet wird: Wer zahlt Schmiermittel? Und wer zahlt keine Schmiermittel? [[Rufe bei der ÖVP:BAWAG!]]Jetzt interessiert es mich langsam: Ist das so im Anhang über die Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit? [[Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie reden von Schwedenbomben! Da kennen Sie sich aus!]]Und wenn ja: Welche Listen von Schmiergeldbeziehern gibt es dann? [[Ruf bei der ÖVP:Fragen Sie den Kollegen Weninger!]]– Da ist dann zum Beispiel Herr Minister Bartenstein gefragt, was vielleicht die Gegengeschäfte oder die diversen Subunternehmer betrifft. Natürlich macht das nicht die Eurofighter Jagdflug GmbH, aber sie schreibt es extra hinein! Haben Sie schon einmal einen Vertrag gesehen, in den jemand extra hineinschreibt: Ich sage euch gleich, Leute, wir zahlen keine Schmiergelder, wir nicht, bei Rechtsgeschäften tun wir das ganz sicher nicht!? Aber die Eurofighter GmbH ist ja nur eine Hülle, und die wahre Substanz sind die Subunternehmer. Wenn ein solcher Subunternehmer Schmiergeld zahlt [[Abg. Schöls: Reden Sie von der BAWAG?]] , dann ist es dezidiert aus dem Vertrag herauslesbar, dass das legalisiert und möglich ist! Das ist der Kern, warum Sie anscheinend diesen Vertrag weiterhin geheim halten. Und daher ist es richtig, wenn man hier die Frage aufwirft [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , welche Schmiergeldmittel und vielleicht sogar welche Parteienfinanzierung es in diesem Zusammenhang gegeben hat. Skandalös genug!
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Landesverteidigung zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundesminister, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich möchte insbesondere die Vertreter des österreichischen Bundesheeres begrüßen, aber auch die Luftstreitkräfte, die Piloten, die tagtäglich unseren Luftraum schützen, damit wir unserer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Wahrung der Lufthoheit nachkommen. Herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in der Vergangenheit schon sehr viele Sondersitzungen über die Beschaffung der Eurofighter gehabt, und wir haben darüber hinaus in vielen Ausschusssitzungen, sei es im Nationalrat oder im Bundesrat, über diese Thematik debattiert. Eigentlich müsste ein Minister froh sein, eigentlich müsste das Herz höher schlagen, wenn man sich für eine Materie so sehr interessiert. [[Abg. Dr. Kräuter: Warum sind Sie es dann nicht?]]Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihnen geht es nicht um die Sache! [[Abg. Parnigoni: Na geh!]] Herr Cap, so, wie Sie das jetzt gesagt haben, ist es ein Skandal! Ihnen geht es nicht um die Typenentscheidung, Ihnen geht es auch nicht um Details des Vertrages. Ihnen geht es darum, dass Sie politisches Kleingeld wechseln können. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Dr. Kräuter: Keine Polemik von der Regierungsbank!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es geht Ihnen auch darum, meine Damen und Herren – und insbesondere meine Damen und Herren von der SPÖ –, zu dieser Zeit und momentan von Ihrer Affäre abzulenken. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Schieder: Wirklich ungehörig, was Sie hier tun!]] [[Abg. Silhavy: Reine Polemik ist das!]] [[Abg. Scheibner: Die Wahrheit ist nicht polemisch!]]Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich wäre Ihre Verhaltensweise durchaus verständlich, würde es nicht um die zentrale Frage der Republik Österreich gehen. Es geht um die Sicherheit der Republik Österreich, es geht um die Sicherheit der Bevölkerung. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Und Sie, meine Damen und Herren, sind bereit, die Sicherheit aufs Spiel zu setzen [[Abg. Schieder: Ungehörig!]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] , nur damit Sie unter Umständen zusätzliche Wählerstimmen bekommen und dass Sie Schlagzeilen bekommen. Das ist unverantwortlich, was Sie machen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun Klartext reden. [[Abg. Silhavy: Antworten sollen Sie geben! Keine Polemik!]] [[Abg. Schieder: Das steht einem Minister nicht zu!]]Wenn es Ihnen, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gehen würde, würden Sie auf so eine Aktion verzichten. Ich möchte das Einmaleins der Landesverteidigung vorstellen: Reden wir über die Landesverteidigung in der Republik Österreich. Dabei muss man einige Fragen stellen, und diese Fragen muss man seriös beantworten. [[Abg. Öllinger: Antworten muss man geben! Antworten brauchen wir!]]Erste Frage: Bekennen wir uns zur Souveränität der Republik Österreich? [[Abg. Öllinger: Geben Sie Antworten!]]Bekennen wir uns zur Neutralität? [[Abg. Eder: Das sind Binsenweisheiten!]]Zum Zweiten: Bekennen wir uns zur umfassenden Landesverteidigung? Und zum Dritten: Wollen wir unseren Luftraum schützen? [[Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!]]Meine Damen und Herren! Da werden vermutlich alle ein klares Ja sagen. [[Abg. Schieder: Bei der Neutralität waren Sie mal so, mal so!]]Aber jetzt kommt die spannende Frage, meine Damen und Herren, die Sie vermutlich nicht hören wollen, jetzt kommt die spannende Frage dabei. [[Abg. Schieder: Die möchten Sie abschaffen!]]Wollen Sie den Luftraum mit Luftraumüberwachungsflugzeugen schützen, meine Damen und Herren? [[Abg. Schieder: Sie haben hier die Rede gehalten ...!]]Oder wollen Sie das mit einem Megaphon oder durch wildes Zuwinken machen? [[Abg. Öllinger: Antworten wollen wir!]] Ich kann mir vorstellen, dass Herr Abgeordneter Cap und Herr Abgeordneter Gusenbauer sagen: Wir wollen den Luftraum mit einem Megaphon oder mit wildem Zuwinken schützen und vielleicht noch eine grimmige Miene machen. – Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns von Ihnen! Uns unterscheidet es, dass wir die Sicherheit ernst nehmen, es unterscheidet uns, dass wir, diese Regierung, den Luftraum schützen wollen und dass wir dafür auch das geeignete und beste Gerät benötigen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Schieder: Sie wollten die Neutralität abschaffen!]] [[Abg. Scheibner: (in Richtung des Abg. Schieder) Und ihr habt es gemacht!]]Meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Beschaffungsvorgang anschaut, sieht man, dass sich das folgendermaßen abgespielt hat: Wir haben die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge ausgeschrieben. Die Angebote wurden dann von einem 33-köpfigen, unabhängigen Bewertungskomitee dementsprechend angesehen, und das Ergebnis der Prüfergebnisse war, dass Eurofighter der Bestbieter war – so, wie verantwortungsvolle Politiker vorgehen! Zum Zweiten wurde der Vertrag ausgearbeitet und unterschrieben – so, wie das verantwortungsvolle Politiker tun! [[Abg. Eder: Von wem unterschrieben?]] Geschätzte Damen und Herren! Und das ist jetzt wichtig: Das gesamte Verfahren, auch der gesamte Vertrag, wurde vom Rechnungshof genau und penibel geprüft! Dies wurde dem Rechnungshof als der obersten Instanz, dem obersten Prüforgan der Republik Österreich, vorgetragen und übergeben. [[Abg. Öllinger: Das Parlament!]]Was das Ergebnis betrifft, meine Damen und Herren, wissen Sie, dass Sie es nicht gerne hören: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Typenentscheidung zu Recht Eurofighter war. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass alles korrekt abgelaufen ist. [[Abg. Mag. Kogler: Falsch!]] [[Abg. Sburny: Das haben Sie nicht richtig gelesen!]]Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben hat. [[Abg. Gradwohl: Haben Sie eine Zweitschrift ...?]]Meine Damen und Herren von der Opposition! Wer lesen kann, ist besser dran. Lesen Sie den Bericht über den Eurofighter, lesen Sie den Bericht des Rechnungshofes! Dann werden Sie wieder auf den anderen Weg zurückkommen. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, wenn einem die Souveränität der Republik Österreich und die Neutralität sehr ernst sind, so darf man das nicht nur in Sonntagsreden sagen. Wem die Landesverteidigung letztlich egal ist und wer auch die Autorität des Rechnungshofes anzweifelt, der soll so wie Sie agieren – vielleicht wird er grimmig dreinschauen. Aber eines möchte ich sagen: Wenn man die Souveränität der Republik Österreich ernst nimmt, die Neutralität ernst nimmt [[Abg. Gradwohl: Dann brauchen wir einen anderen Verteidigungsminister! Da haben Sie völlig Recht!]] , wenn man die Instanz des Rechnungshofes dementsprechend akzeptiert, dann hat man so vorzugehen, wie wir das machen: Dann ist es sehr notwendig, dass man in einer staatspolitischen Verantwortung ein klares Ja zum Eurofighter sagt! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, es gibt durchaus sehr prominente SPÖ-Politiker, die es völlig anders sagen. Ich erwähne hier den SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden von Salzburg; er sagt in einem „Presse“-Interview – ich zitiere –: „Wer A sagt, nämlich Neutralität, muss auch B sagen, nämlich diese Neutralität im Ernstfall auch verteidigen zu können. Da kann sich die SPÖ“ – sagt das SPÖ-Mitglied, der Bürgermeister von Salzburg! – “ebenso wenig drum herum schwindeln, wie die Grünen. Österreich muss in jedem Fall Abfangjäger kaufen, um seine Neutralität zu verteidigen“, so Heinz Schaden. [[Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Großruck: Wer den Schaden hat, der hat den Spott!]]Meine Damen und Herren von der SPÖ, lassen Sie mich noch einige Fragen stellen: Wohin ist Ihre staatspolitische Verantwortung verschwunden? [[Abg. Öllinger: Zur Anfrage!]]– Als die SPÖ in der Regierungsverantwortung war, da war es immer eindeutig und klar: ein eindeutiges und klares Ja zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen. [[Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Antworten!]]Und jetzt? – Sie verwechseln etwas: In der Opposition zu sein heißt nicht, gegen alles zu sein! [[Abg. Öllinger: Antworten!]]Das, was damals als Regierungspartei gegolten hat, muss auch heute noch gelten, wenn man in Opposition ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie reden darüber hinaus über „Sittenwidrigkeit“ und „Gefahr im Verzug“. – Ich möchte nicht abstreiten, dass Sie sich dabei auskennen, denn Sie haben dabei gute Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht. [[Abg. Schieder: Haben Sie noch vor, die Fragen zu beantworten? Denken Sie noch an die Fragen?]] Aber im Zusammenhang mit der Beschaffung von Eurofightern von Sittenwidrigkeit und Gefahr im Verzug zu reden, das ist beinahe lächerlich, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Folgendes haben die Leute, hat die Bevölkerung, hat die Öffentlichkeit registriert: Es war die BAWAG, also jene Bank, in deren Gremien sozialdemokratische Vertreter gesessen sind, die nichts Sittenwidriges daran gefunden hat, den Eurofighter zu finanzieren. [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] Das muss man einmal in aller Deutlichkeit auf den Punkt bringen! Zum Schluss meiner einleitenden Bemerkungen: Wer Verantwortung für die Sicherheit Österreichs tragen will, muss sich zur Verteidigung unseres Landes auf dem Boden und in der Luft bekennen und hat dafür die notwendigen Eurofighter, die notwendigen Luftraumüberwachungsflugzeuge zu beschaffen. Wir haben das getan, und der Rechnungshof hat geprüft: alles in Ordnung, die Typenentscheidung ist korrekt abgelaufen! Wer wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Erkenntnisse ignoriert, stellt die Sicherheit unseres Landes in Frage. Sie müssen sich dabei auch den Vorwurf gefallen lassen, dass es purer Populismus ist. Jetzt möchte ich die Fragen beantworten. [[Abg. Mag. Gaßner: Na endlich!]]Zur Frage 1: Es wurde durch die Zeitschrift „NEWS“ ein im Internet abrufbares Dokument veröffentlicht, welches behaupteterweise den kaufmännischen Teil des Vertrages über die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen Eurofighter darstellen soll. Es handelt sich bei der veröffentlichten Unterlage um ein Dokument, zu dessen Echtheit ich nichts sagen kann, weil ich der Amtsverschwiegenheit unterliege. Solange es nur ... [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] – Hören Sie zu! Solange es nur die bloße Behauptung gibt, dass ein bestimmter Text den tatsächlichen Vertrag darstellt, kann nicht gesagt werden, dass der echte Vertrag bereits allgemein bekannt geworden ist. [[Abg. Öllinger: Ein Witz!]]In dieser Situation würde im Grunde erst durch eine Bestätigung der Echtheit durch eine offizielle Stelle der Inhalt des tatsächlichen Vertrages offen gelegt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.]] Um diese Gefahr zu vermeiden, kann zur Echtheit der publizierten Texte keine Stellungnahme abgegeben werden. Es ist zu befürchten, dass durch eine Veröffentlichung des kaufmännischen Teiles des Beschaffungsvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen Eurofighter dem Vertragspartner und der Republik Österreich ein nicht unbedeutender Schaden erwachsen kann. [[Abg. Öllinger: Das ist ja ein Witz!]]Ich stehe daher ganz klar auf dem Standpunkt, dass zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Vertragspartners und zur Vermeidung von Schadenersatzforderungen gegen die Republik Österreich eine vollständige Offenlegung sensibler Vertragsdetails nicht möglich ist. [[Abg. Öllinger: Sensibel? Was ist daran sensibel?]]Zur Frage 2: Dem parlamentarischen Interpellationsrecht im Sinne des Artikels 52 Bundes-Verfassungsgesetz sind durch die Amtsverschwiegenheit und den Datenschutz Grenzen gesetzt. [[Ruf bei der SPÖ:Warum klagt dann niemand ...?]] Es unterliegt daher meiner pflichtgemäßen Beurteilung, ob und welche Teile dieses Kaufvertrages unter Bedachtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des Vertragspartners einerseits und der Republik Österreich andererseits geheim zu halten sind. Das Recht des Nationalrates und des Bundesrates zur Kontrolle der Geschäftsgebarung der Bundesregierung wird durch den Rechnungshof wahrgenommen. In drei ausführlichen Rechnungshofprüfungen wurde der Beschaffungsvorgang Eurofighter im Detail geprüft, und die Ergebnisse wurden ausführlich dargestellt. Der Rechnungshof hat jene Vertragsdetails nicht dargestellt, die das schutzwürdige Interesse der Eurofighter GmbH an der Geheimhaltung aus wirtschaftlichen Gründen hätten verletzen können oder zu denen nichts anzumerken war. Derzeit ist nicht bekannt, aus welcher Quelle die Informationen an „NEWS“ stammen. Es werden dementsprechende Untersuchungen zur Aufklärung eingeleitet und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdachtes der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäß § 310 Strafgesetzbuch gegen unbekannte Täter eingebracht. [[Abg. Öllinger: Sie wissen ja gar nicht, ob der echt ist oder nicht! Wie soll dann das Gericht das prüfen?]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Zur Frage 3: Die tatsächlichen Kosten eines Vertragsausstiegs sind im Detail erst bezogen auf den tatsächlichen Tag eines etwaigen Ausstiegs berechenbar. Hiezu ist nachträglich darauf hinzuweisen, dass an einen Ausstieg aus dem Vertrag nicht gedacht ist. Es handelt sich um eine moderne, zeitgemäße, zukunftsorientierte und europäische Lösung. [[Abg. Öllinger: Das war nicht die Frage!]]Ein Ausstieg würde den Stopp der aktiven Luftraumüberwachung für Österreich bedeuten. Der Eurofighter wurde, wie das auch der Rechnungshof bestätigt hat, zutreffend als Bestbieter ermittelt. [[Abg. Öllinger: Die Frage beantworten!]]Zur Frage 4: Zur Information: Die ersten Flugzeuge werden im Jahre 2007 geliefert. Deshalb ist völlig klar, dass im Jahre 2007 die Ratenzahlung beginnt. Zur Frage 5: Der Einredeverzicht ist ein Instrument für niedrigere Zinsen. Damit ist es gelungen, von 7,48 auf 4,48 Prozent, also um 3 Prozent, zu reduzieren. Damit haben wir eine Kosteneinsparung von 127 Millionen €. [[Abg. Öllinger: Wahnsinn!]]Außerdem hat der Bundesminister für Finanzen heute diese Situation bei einer Pressekonferenz klargelegt. [[Abg. Öllinger: Ist ja wie am Basar!]]Und im Übrigen: Deutschland hat unter einer rot-grünen Regierung auch diese Finanzierungsform gewählt. Zur Frage 6: Schuldbefreiend können immer nur vertragskonforme Leistungen sein. Dies wurde durch geeignete vertragliche Bestimmungen sichergestellt. Zur Frage 7: Nein. – Zu dem zwischen der Eurofighter GmbH und der Republik Österreich abgeschlossenen Kaufvertrag bestehen keine ergänzenden Vereinbarungen beziehungsweise Nebenabreden beziehungsweise einseitigen Erklärungen. Zur Frage 8: Nein. – Ich darf darauf hinweisen, dass eine diesbezüglich eingebrachte Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt wurde. [[Abg. Dr. Fekter: Alles heiße Luft!]] Ich darf darauf hinweisen, dass der Rechnungshof eindeutig und klar festgestellt hat, dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben hat. Ich möchte Sie ersuchen: Unterlassen Sie diese Unterstellungen, die Sie immer wieder vorbringen, wenn das Urteil des Gerichtes ein völlig anderes war! – Herzlichen Dank.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Qualität der Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist einfach zusammenzufassen [[Ruf bei der ÖVP:Die war hervorragend!]]Außer Beschimpfungen für frei gewählte Abgeordnete des Hohen Hauses hat dieser Minister nichts zu bieten gehabt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das war ein unwürdiges Verhalten für dieses Haus, und ich weise das mit aller Schärfe zurück, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Zum Zweiten ist festzuhalten, dass Sie auf wesentliche Fragen überhaupt nicht eingegangen sind und sich hier im Übrigen in einen Widerspruch verwickelt haben, der, finde ich, einzigartig ist: Sie wollen zwar Untersuchungen anstreben gegen Leute, die diesen Eurofighter-Vertrag veröffentlicht haben, aber gleichzeitig sagen Sie: Der ist unter Umständen ohnehin gar nicht echt! Das heißt: Entweder ist er echt und es hat einen Bruch der Amtsverschwiegenheit gegeben, oder er ist nicht echt, dann kann auch die Amtsverschwiegenheit nicht gebrochen worden sein! [[Abg. Dr. Fekter: Das soll untersucht werden!]] Was Sie im Auge haben, ist ausschließlich, die Aufdecker zu bestrafen – das ist Ihre Intention –, aber die Wahrheit in der Öffentlichkeit zu vertuschen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ehrlich gesagt, man stellt sich ja die Frage: Was glauben Sie, mit wem Sie es zu tun haben, wenn Sie hier über das Fernsehen mit der österreichischen Bevölkerung reden? Der Einredeverzicht: Was heißt der Einredeverzicht, meine Damen und Herren? – Der Käufer sagt, er wird keinen Einspruch tätigen, und der Verkäufer ist auf Grund dieses Umstandes bereit, das, was er verkauft, billiger abzugeben. Was glauben Sie, was einen Verkäufer motiviert, so etwas zu tun? Ist das ein Verkäufer, der davon überzeugt ist, dass er ein hervorragendes, mangelfreies Produkt hat? Oder doch eher ein Verkäufer, der befürchtet, dass es jede Menge an Problemen geben kann, jede Menge an Einreden und Prozessen, in denen gesagt wird: Es wurde der Vertrag nicht eingehalten!? – Genau dann ist nämlich ein Verkäufer auch bereit, für einen Einredeverzicht zu bezahlen. Aber was bedeutet das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? – Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nehmen in Kauf, dass unter Umständen minderwertiges Material geliefert wird und trotzdem die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die volle Länge für diese Abfangjäger zu bezahlen haben. Das ist daher ein Vertrag zuungunsten Dritter, nämlich zuungunsten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und das ist unverantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn man die Detailbestimmungen über die Fragen: Wie lange läuft die Garantie? Wann wird was geliefert?, wenn man diese Darstellung des Vertrages liest, dann kann man nur sagen: Es gibt keinen einzigen Menschen in Österreich, der, wenn er ein Haushaltsgerät oder ein Auto kauft, jemals bereit wäre, einen solchen Vertrag zu unterschreiben! – Das ist ein Entrechtungs- und ein Selbstknebelungsvertrag, welcher der Republik Österreich und ihrer Bevölkerung unwürdig ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Schöls: Zwischen einer Kühlmaschine und einem Abfangjäger ist ein Unterschied!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es stellt sich bereits die breite Masse der Bevölkerung die Frage: Was stimmt da nicht? Denn: Die gesamte Geschichte der Eurofighter-Anschaffung ist doch eine unendliche Geschichte von Wählertäuschung. [[Abg. Murauer: Hallo! Hallo!]]Ich wiederhole: Eine unendliche Geschichte von Wählertäuschung! Erinnern Sie sich: Finanzminister Grasser hat – Klubobmann Josef Cap hat ja schon auf dessen Wendehalsigkeit hingewiesen – binnen 24 Stunden seine Meinung geändert, indem er zuerst gesagt hat: Wir brauchen keine Abfangjäger! – und dann dem teuersten Produkt zugestimmt hat. Ich erinnere Sie auch daran, dass im Jahre 2002 der Herr Bundeskanzler gesagt hat: Die Eurofighter kosten den Steuerzahler überhaupt nichts, denn das alles zahlt eine Wirtschaftsplattform, und dann gibt es auch noch die tollen Gegengeschäfte, die Arbeitsplätze sichern! – Da hat sich dann ein jeder die Frage gestellt: Ja um Gottes willen, wenn das so ein tolles Geschäft ist, warum kauft denn dann Österreich nur 18 Abfangjäger und nicht gleich 180? – Die Wahrheit ist eine bittere! Heute wissen die Menschen in unserem Land, dass sie für 100 Prozent der Anschaffungs- und Finanzierungskosten dieser Abfangjäger selbst aufkommen müssen und von einer Wirtschaftsplattform keine Spur ist. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der Kernpunkt ist der: Wieso schließt jemand einen so ungünstigen Vertrag ab? Diese Frage bewegt alle Menschen in Österreich; die wissen ganz genau, dass dieser Vertrag nicht in Ordnung ist. 71 Prozent der österreichischen Bevölkerung sagen ja zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, selbst dann, wenn es etwas kostet. Na glauben Sie denn, die Leute wären dieser Auffassung, wenn das alles in Ordnung wäre?! Nein! Sie sind in Wirklichkeit misstrauisch geworden, weil sie über Jahre hinweg beschwindelt worden sind. Daher ist ihr Misstrauen gerechtfertigt, denn auch hier im Hohen Hause wird vom Herrn Verteidigungsminister nicht die Wahrheit gesagt. Ich zitiere: „Nicht zuletzt angesichts der angeführten wesentlichen Abänderungen im kommerziellen Bereich erachtete der RH die Vorgangsweise des BMLV als mit hohem Risiko behaftet.“ – [[Abg. Silhavy: Da schau her!]]So schaut die Bewertung des Rechnungshofes aus! Doch hier tut der Herr Minister so, wie wenn er umfassend freigesprochen worden wäre. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sagen Sie doch den Menschen in Österreich endlich die Wahrheit, auch wenn es für Sie eine bittere ist, denn es ist höchste Zeit, dass die Wahrheit auf den Tisch kommt! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Jeder weiß, dass mit jedem Tag, der vergeht, der Ausstieg aus dem Abfangjägervertrag teurer und der Schaden für die Österreicherinnen und Österreicher größer wird. Ich mache Ihnen ein faires Angebot: Es gibt zwei Möglichkeiten, aus dieser Malaise herauszukommen: Entweder Sie beschließen den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag heute und jetzt, damit der Schaden von Österreich abgewendet wird [[Abg. Großruck: Der Schaden ist in Salzburg!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , oder wir machen zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Rahmen einer Nationalratswahl eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Das ist doch ein faires Angebot, Herr Klubobmann Molterer! Wir haben einen Neuwahlantrag im Verfassungsausschuss liegen, Sie brauchen ihn nur zu nehmen, und dann kann die Bevölkerung im Rahmen einer Nationalratswahl abstimmen, ob sie aus dem „Milliarden-Grab“ Eurofighter aussteigen will: ja oder nein? – Das wäre eine faire Vorgangsweise, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist doch kein Problem! Setzen Sie die Wahlen für den 17. September an und sagen Sie der Bevölkerung: Jetzt wird darüber abgestimmt! – Es wird abgestimmt über den Pensionsraub, über die Rekordarbeitslosigkeit [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , über die ungerechte Einkommensverteilung und über die Frage: Steigt Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag aus oder nicht? Dann haben die Menschen eine klare Alternative. [[Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Warum sind Sie da so verunsichert? Nehmen Sie dieses Angebot an! Zeigen Sie, dass Sie bereit sind, Österreich von dieser Milliardenbelastung zu befreien! Es wäre dringend notwendig.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Herr Dr. Gusenbauer, dass Sie es uns so einfach machen, habe ich nicht geglaubt. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] In Ihrer Rede, Herr Dr. Gusenbauer, ist das Wort „Sicherheit“ kein einziges Mal vorgekommen. Und am Ende Ihrer Rede haben Sie sich in einer Art und Weise demaskiert, die es uns eigentlich relativ leicht macht, denn: Was haben Sie gemacht? – Sie haben vom Wahltag geredet. Also, worum es Ihnen geht, liegt jetzt mit Ihrer Rede ganz klar auf dem Tisch: ausschließlich um politische Agitation! Das Wort „Sicherheit“ kommt in Ihrem Wortschatz überhaupt nicht mehr vor, Herr Kollege Gusenbauer! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Herr Kollege Gusenbauer, alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses haben hier herinnen ein Gelöbnis abgelegt, und ich rufe in Erinnerung, worauf wir – auch Sie, Herr Kollege Gusenbauer, und auch Herr Kollege Cap – das Gelöbnis abgelegt haben: auf die Verfassung! Und darin steht – ich zitiere –: „Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität.“ – Zitatende. Wir alle haben darauf gelobt. Auch Sie, Herr Dr. Gusenbauer! Ich zitiere jetzt auch aus dem Neutralitätsgesetz, meine Damen und Herren, damit Sie wissen, wovon wir reden. Denn: Wer lesen kann, ist besser dran! Im Neutralitätsgesetz steht unter anderem Folgendes – und darauf haben auch Sie, Herr Dr. Gusenbauer und Herr Kollege Cap, ein Gelöbnis abgelegt –: „Österreich wird diese“, nämlich die Neutralität, „mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.“ Darauf haben wir gelobt. Der Unterschied ist der: Wir halten uns daran, meine Damen und Herren [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ]] , weil für uns die Verfassung und die Sicherheit unteilbar sind. Landesverteidigung ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik – auch in schwierigen Fragestellungen! Ja, die Landesverteidigung ist etwas, was Seriosität verlangt, was durchaus anspruchsvolle Diskussion verlangt. Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen zu einer Landesverteidigung in umfassendem Sinne – und damit auch zur militärischen Landesverteidigung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sind wir der Verfassung und den Österreicherinnen und Österreichern einfach verpflichtet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht um die Sicherheit der Menschen in diesem Land, meine Damen und Herren. Für uns ist das nicht billiges Kleingeld – wie für Sie! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Gaál: Wozu brauchen Sie ein Kampfflugzeug?]]Ich lese Ihnen jetzt etwas vor, meine Damen und Herren, das interessiert Sie vielleicht: „Wenn wir für eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven Neutralitätspolitik das Wort reden, dann müssen den Worten auch Taten folgen. Dazu gehört auch die Luftraumüberwachung.“ Dem ist überhaupt nichts hinzuzufügen. Wissen Sie, wer das gesagt hat? [[Abg. Mag. Wurm: Der Schüssel!]] – Der Wehrsprecher der SPÖ, Herr Abgeordneter Gaál. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Ich kann dem nichts hinzufügen, denn das ist vollkommen richtig. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Herr Kollege, warum sagen Sie heute etwas anderes, als Sie vor zehn Jahren gesagt haben? Staatspolitik heißt, es auch in der Opposition ernst zu nehmen – und nicht einfach auf Populismus zu schielen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Meine Damen und Herren! Es gibt in der SPÖ da und dort noch Leute – aber hier offensichtlich nicht mehr! –, die das ernst nehmen, etwa der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden, der gesagt hat – ich zitiere –: „Wenn man die Neutralität ernst nimmt, kann man nicht sagen, wir spielen am Boden ein bisschen Bundesheer und in der Luft sehen wir schon, wie es funktioniert.“ „Es geht nicht ohne Abfangjäger.“ Diesen Worten von SPÖ-Bürgermeister Schaden kann ich auch nichts hinzufügen, meine Damen und Herren. Die interessante Frage ist jetzt: Warum ist für eine SPÖ unter Führung von Gusenbauer und Cap plötzlich die Staatsverantwortung anders definiert, als es noch in Zeiten von Sinowatz, Vranitzky, Kreisky und Klima gegolten hat? Ich denke, ich weiß, warum. – Weil Dr. Gusenbauer und Cap nie für diese Landesverteidigung eingetreten sind! Ich kenne die Aktivitäten, die sie gestartet haben und die sie offensichtlich auch heute noch ernst meinen: Für wen die Verteidigung einen Meter über dem Boden aufhört, meine Damen und Herren, der wird am Ende die Landesverteidigung abschaffen wollen. – Mit uns nicht! Wir stehen zu unserer Verfassungsverpflichtung, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Beim Kollegen Pilz überrascht mich das nicht so sehr wie bei der SPÖ, weil das beim Kollegen Pilz eine gewisse Tradition hat. Er hat ja immerhin einmal zur Wehrdienstverweigerung aufgerufen. Es hat damals sogar eine Debatte darüber gegeben, ob das im Falle eines Abgeordneten verfassungskonform ist. Wie gesagt, beim Kollegen Pilz wundert mich das nicht so sehr – aber bei der SPÖ wundert es mich schon, meine Damen und Herren! Aber offensichtlich hat die SPÖ, als Gusenbauer und Cap die Führung übernommen haben, die Staatspolitik an der Garderobe abgegeben. Diese Dringliche ist ein plumper Versuch, ein sehr durchsichtiger Versuch, Herr Kollege Gusenbauer, von sich abzulenken. Wie gesagt: Sie haben es mir relativ leicht gemacht, weil Sie sich ja selbst demaskiert haben. Ihre eigentliche Absicht ist doch die, dass Sie von Ihrem Desaster rund um ÖGB und BAWAG ablenken wollen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit den Schmiergeldern?]] Wenn sich jemand, beispielsweise eine Zeitschrift, Herrn Anwalt Dr. Lansky zum Kronzeugen nimmt, dann tut er das nicht ohne Grund. Man muss nämlich wissen, dass das einer der besten Freunde von Dr. Gusenbauer ist. Er ist als SPÖ-Anwalt tätig, und er ist auch jener, der das „Change-Team“ für Dr. Gusenbauer organisiert. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Nun zu den Kosten der Eurofighter. – Ja, die Eurofighter kosten etwas, nämlich 2 Milliarden €. Aber da muss die Öffentlichkeit auch Folgendes wissen: Die Österreichischen Bundesbahnen bekommen pro Jahr 4 Milliarden €! Die Hälfte dieses Betrages – ein mal bezahlt! – ist uns die Sicherheit Österreichs allemal wert, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Erzählen Sie etwas über die Schmiergelder!]] Folgendes soll die Öffentlichkeit auch wissen: Das, was durch Ihr rotes Netzwerk in der Karibik versenkt worden ist, ist mindestens so viel, wie die Eurofighter kosten, meine Damen und Herren. Darum geht es Ihnen doch eigentlich! Wir werden auf diese Wunde selbstverständlich auch weiterhin unseren Finger legen. Diese Doppelbödigkeit, nämlich hier im Hohen Haus gegen die Abfangjäger zu polemisieren und in der eigenen Gewerkschaftsbank durch die Vorfinanzierung 100 Millionen € zu kassieren [[Oh-Rufe bei der ÖVP]] ,werden wir selbstverständlich aufzeigen, damit die Öffentlichkeit weiß, worum es hier tatsächlich geht, meine Damen und Herren von der SPÖ. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind verantwortlich für die Rekordarbeitslosigkeit! ÖVP heißt: Rekordarbeitslosigkeit!]]Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie gehen mit Ihrer Politik sogar so weit, dass Sie nicht nur die Sicherheit dieses Landes, sondern auch die Arbeitsplätze in Österreich gefährden. Ich komme aus Steyr in Oberösterreich und weiß, dass es dort ein Unternehmen gibt, das durch die Eurofighter-Gegengeschäfte Arbeitsplätze nicht nur sichert, sondern auch welche schafft. Reden Sie einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort und fragen Sie sie, was sie von Ihrer Politik halten! – Nämlich: Nicht nur nichts, sondern sie lehnen sie sogar ab, denn diese Ihre Agitation gegen die Sicherheit unseres Landes und gegen die Arbeitsplätze bedeutet nichts anderes, als dass Sie sogar so weit gehen, Arbeitsplätze in Frage zu stellen! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie werden abgewählt!]] Mit uns nicht! Sicherheit und Arbeitsplatz sind unteilbar für uns – und sind bei der Österreichischen Volkspartei und dieser Bundesregierung in guten Händen, meine Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch seine Redezeit ist mit 8 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie über die Verträge!]] – Wie meinen, Herr Kollege Gusenbauer? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Über die Verträge sollten Sie etwas sagen!]]Über die Verträge werden wir auch noch reden. Keine Frage! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für diese Sondersitzung und für diese Dringliche Anfrage, denn wir sind stolz auf diese wichtige Maßnahme für die Sicherheit Österreichs und froh darüber, dass wir auch hier wieder einmal klarstellen können, was Sie in der Öffentlichkeit immer wieder an Falschheiten bringen. Aber ich hätte mir eigentlich ein bisserl mehr Theatralik erwartet. Es war ja heute Kollege Gusenbauer sogar ein bisschen besser als Kollege Cap; bei diesem ist das schlechte Gewissen schon etwas durchgedrungen, denn der wahre Grund für diese Sondersitzung und für diese Dringliche Anfrage ist ja bekannt. Ich sehe vor meinem geistigen Auge die Runden der Spindoktoren in der SPÖ-Zentrale, wie sie überlegt haben: Wie kommen wir aus der Malaise rund um den BAWAG-SPÖ-ÖGB-Skandal heraus? Die Arbeitsmarktdaten sind dazu nicht geeignet, denn die Regierung hat es geschafft, wir haben die Trendwende, es gibt wieder mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit. [[Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie Beifall bei der ÖVP.]] Die Wirtschaftspolitik ist für Sie auch kein gutes Thema, denn das Matznetter-Papier sieht Steuererhöhungen vor, während wir die Steuern gesenkt haben, und die Industrie hat volle Auftragsbücher. Ein wirklicher Optimismus in der österreichischen Wirtschaft ist kein gutes Thema für die Opposition. [[Abg. Öllinger: Sie scherzen!]]Auch die Familienpolitik ist ein ganz schlechtes Thema für Sie, denn wir sehen gerade die positiven Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldes und der steuerpolitischen Maßnahmen, die greifen – eine wunderbare Aktion! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] In Österreich! Gott sei Dank, Frau Kollegin! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Gott sei Dank in Österreich – unter dieser Bundesregierung, die das Land weitergebracht hat! Wir werden weiterhin daran arbeiten, und es zeigen auch diese Machenschaften, die Sie zu verantworten haben, dass das notwendig ist. Genau darüber wird der Wähler abzustimmen haben, meine Damen und Herren von der SPÖ, nämlich über die Frage: Wer soll in Zukunft Verantwortung tragen: Sie, die dieses Land in den neunziger Jahren heruntergewirtschaftet haben, oder wir, die wir es saniert haben und es wieder zu neuen Ufern gebracht haben? [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Über den BAWAG-Skandal wollen Sie nicht mehr reden, und darüber, dass sich der ÖGB, nachdem die Bundesregierung saniert hat, plötzlich von den Haftungen wieder verabschiedet hat. Darüber, dass man jetzt über Macht und Posten, über Doppelabfertigungen und Pensionen streitet, wollen Sie nicht diskutieren. Sie schauen lieber tief in die Mottenkiste hinein und sagen sich: Aha, über die Abfangjäger haben wir schon lange nicht mehr diskutiert, dazu beantragen wir eine Sondersitzung und bringen eine Dringliche Anfrage ein! Wunderbar! Wir werfen wieder die alten, falschen Argumente ein bisserl durcheinander, schauen noch, dass vielleicht in dem einen oder anderen Medium etwas drinnen steht, und dann haben wir schon wieder ein Thema für eine Dringliche Anfrage. Herr Kollege Gusenbauer, das ist es in Wahrheit! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wird der Vertrag nicht vorgelegt?]]Und es ist heute schon gesagt worden, aber ich sage es noch einmal: 2 Milliarden haben Sie, Ihre Bank, die BAWAG, der ÖGB, die SPÖ, in der Karibik „investiert“. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!]] Sie haben 2 Milliarden € „investiert“. Und es hat auch „Gegengeschäfte“ gegeben: ein Penthouse für die Gewerkschafts- spitzen, eine Rekordabfertigung und eine Rekordpension für den Herrn Elsner und einen 300 000 €-Job! Das sind die „Gegengeschäfte“ in diesem Bereich! Wir haben auch 2 Milliarden € investiert, meine Damen und Herren, und zwar in die Luftraumüberwachung! 40 Jahre Garantie [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Jahr!]]für die Sicherheit Österreichs mit eigenen Mitteln: Das ist die Alternative zu Ihren 2 Milliarden € an Misswirtschaft, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Wir haben auch Gegengeschäfte gemacht, und zwar in der Höhe von 4 Milliarden € für die österreichische Wirtschaft. Dort, wo Sie partizipieren können, etwa der Herr Androsch, ist das alles eine tolle Sache, da wird interveniert. Aber da wird ehrlicherweise auch gelobt, dass das ein toller Impuls für die österreichische Wirtschaft ist. Sie sprachen auch vom Umgang mit dem österreichischen Steuergeld. – Richtig, da muss man aufpassen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Tun Sie aber nicht!]]Und wir werden darauf aufpassen, dass die Haftung in der Höhe von 900 Millionen €, mit welchen die Republik Österreich für Ihren Skandal [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Für den roten Sumpf! Trockenlegung des roten Sumpfes!]],für den Sumpf aus ÖGB, BAWAG und SPÖ haftet, nicht schlagend wird. Wir werden diese Bank sanieren und dafür sorgen, dass die, die verantwortlich sind, auch zur Rechenschaft gezogen werden! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Herr Kollege Gusenbauer, 900 Millionen € sind vier Jahresraten für den Eurofighter, die da so ganz locker diskutiert werden und wo man sagt: Nein, auf unsere Pensionsprivilegien wollen wir nicht verzichten! Da werden wir keine Haftung übernehmen! Das ist eben der Unterschied: Dort, wo Sie profitieren – und bei der BAWAG, Herr Kollege Gusenbauer, haben Sie profitiert [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wollen Sie jetzt der Retter sein oder nicht? Das war ja Ihr Vorschlag!]], denn die rote Gewerkschaftsbank BAWAG hat alles dazu getan, dass sie den Wettbewerb über die Finanzierung des Eurofighters gewinnt; und Sie haben gewonnen: 10 Millionen € Profit für die BAWAG aus diesem Eurofighter-Geschäft –, dort also, wo Sie profitiert haben, habe ich keine Kritik gehört, weil man sich halt gedacht hat: Wunderbar!, wir brauchen ja die BAWAG für jährlich 15 Millionen € Dividende zum ÖGB, und wenn das nicht reicht, dann machen wir halt einmal 70 Millionen €, wie im Jahr 2004. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der ÖGB finanziert sich über die Eurofighter!]] Und dann ist noch die Frage: Wo kommen diese Gelder hin? Ich sage es noch einmal: Sie haben noch immer keine Antwort gegeben darauf, woher denn die 13,6 Millionen € an Parteispenden in die SPÖ-Kassen gekommen sind, die Sie selbst ausweisen unter dem Titel Berufsorganisationen auf freiwilliger Basis, auf Basis freiwilliger Mitgliedschaft, Herr Kollege Gusenbauer. Das haben Sie nicht gesagt. Aus unserer Sicht kann das nur der ÖGB sein. [[Zwischenrufe der Abg. Bures.]] Auch hier haben Sie also profitiert. Tun Sie nicht so, als ob wir Ihr falsches Spiel nicht durchschauen würden. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] [[Abg. Silhavy: Der Kollege Neudeck hat sogar schön mitgeklatscht!]]Es wäre normal gar kein Problem, wenn es um irgendein Thema geht, aber hier, Herr Kollege Gusenbauer, geht es um die Sicherheit des Landes, und Sie missbrauchen die Sicherheit des Landes für Ihre parteipolitischen Spielereien. [[Abg. Bures: Legen Sie den Kaufvertrag vor!]] Als Sie noch in der Regierung gewesen sind, da war das alles ganz anders. Da waren die Kompensationsgeschäfte ganz toll, da waren die Abfangjäger in Ordnung. Sie haben es noch mit der ÖVP im Jahr 2000 vereinbart, und da haben Sie auch die Verträge nicht offen gelegt. Wir haben im Rechnungshofunterausschuss die Offenlegung von Kompensationsverträgen – in einem geheimen Aus- schuss! – gefordert, aber Ihre Parteimitglieder haben gesagt: Nein, da gibt es wirtschaftliche Interessen der Unternehmungen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!]]Nicht einmal im geheimen Ausschuss, wo Vertraulichkeit gegeben ist, haben sie uns die Firmennamen genannt – Ihre Parteivertreter! –, aber damals waren Sie noch in der Regierung, damals haben Sie noch anders gedacht als jetzt [[Abg. Mag. Kogler: Sie aber auch!]], wo Sie dieses Thema parteipolitisch missbrauchen. Das ist es. Wenn Sie sich den Artikel und Ihre Aussagen anschauen, dann brauchen Sie sich nur den Rechnungshofbericht herzunehmen. Dort finden Sie alles! Alles, was hier als neu und großartig dargestellt wird, finden Sie dort. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Alles kritisiert!]]Es ist falsch, dass der Rechnungshof keine Einschau gehabt hat – alles wurde vom Rechnungshof überprüft. Da wird Garantie und Gewährleistung verwechselt. Da steht die Fälligkeit der Raten drinnen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wird alles kritisiert!]] Der Rücktritt vom Vertrag steht drinnen, ebenso, was der Ausstieg kosten würde. Herr Kollege: § 16.1 im Rechnungshofbericht, wenn Sie nachlesen wollen. Alles ist drinnen, Sie müssen es nur nachlesen. Aber das ist halt Ihr bewährtes Mittel: Ein bisserl was zusammenmischen und so tun, als ob das neu wäre. Und wenn Kollege Cap sagt: das Enduser-Zertifikat! Wir dürfen das ja gar nicht weiterverkaufen! – Sie haben doch wohl auch österreichische Rüstungsprodukte betreffend ein Interesse, dass das nicht von irgendeinem Käufer weiterverkauft wird und dann in irgendeinem Land für kriegerische Zwecke missbraucht wird. Das ist eine Garantie auch für uns, dass mit diesem Gerät in weiterer Folge kein Missbrauch betrieben wird. Das ist eine ganz übliche Sache, das wissen Sie ganz genau. Wider besseres Wissen aber sagen Sie hier die Unwahrheit. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir bekennen uns dazu – und Sie selbst waren früher einmal viel sachlicher, etwa beim Hochwasserschutz der Neuen Donau in Wien. Da war auch die Mehrheit der Bevölkerung dagegen, aber Gott sei Dank hat man da anders entschieden – wir haben uns viel erspart. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Silhavy: Ihre Zeit ist abgelaufen!]] Das ist auch hier so: Politiker sollen Verantwortung übernehmen – und nicht nach Meinungsumfragen agieren. Das wird die Entscheidung bei der Wahl sein. Die Menschen hier in Österreich brauchen Politiker, die das Notwendige machen – und nicht mit der Sicherheit Parteipolitik betreiben!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Machen Sie sich selbst ein Bild: Hinter mir auf dem Sessel des Bundeskanzlers sitzt Staatssekretär Mainoni – und daneben sitzt das letzte Aufgebot, von dem sich der Finanzminister gerade in dieser Minute in Sicherheit gebracht hat. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist ein gutes Bild der derzeitigen Bundesregierung, die nicht bereit ist, einen Eurofighter-Vertrag zu veröffentlichen, den die Zeitschrift „NEWS“ bereits ins Internet gestellt hat. Und wenn es der Verteidigungsminister schon nicht über die Lippen bringt: Ja, der Vertrag, den „NEWS“ ins Internet gestellt hat, ist der Teil A des Eurofighter-Vertrages und stimmt genau mit den mir vorliegenden Kopien aus dem Bundes- ministerium für Landesverteidigung überein. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dazu noch ein kleines rechtliches Argument. Herr Verteidigungsminister, auch Sie treffen ab und zu in Zeiten wie diesen noch einen rechtskundigen Menschen. Der könnte Ihnen sagen, dass es mit der Veröffentlichung dieses Vertrages im Internet und durch uns in Pressekonferenzen keine Amtsverschwiegenheit mehr gibt. [[Abg. Scheibner: Das stimmt nicht!]]Die Verweigerung, dem Parlament den Vertrag vorzulegen, ist erstens laut Auskunft aller führenden Verfassungsrechtler verfassungswidrig und zweitens durch das Berufen auf einen nicht mehr existente Amtsverschwiegenheit gesetzeswidrig. [[Abg. Mag. Molterer: Der Pilz redet von Verfassung – oje, oje!]]Was Sie hier heute getan haben, Herr Bundesminister für Landesverteidigung, war ein Bruch der österreichischen Bundesverfassung, ein Bruch der Geschäftsordnung des Nationalrates und ein absolut ungesetzliches und respektloses Handeln gegenüber dem österreichischen Nationalrat! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] „NEWS“ hat den kaufmännischen Teil veröffentlicht – wir veröffentlichen Dokumente aus dem militärischen Teil des Eurofighter-Vertrages, weil die österreichische Bevölkerung ein Recht darauf hat, zu erfahren, was da drinsteht. Was steht im militärischen Teil, etwa unter Punkt 2.5? [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das Ihr Tagebuch?]]Dort steht, dass die Eurofighter Gmbh nicht in der Lage ist, das bestellte Flugzeug zu liefern – das lesen Sie auf Seite 12 dieses Teiles –, weil die österreichische Bundesregierung – und das steht hier drinnen! – einen Jagdbomber bestellt hat [[Abg. Scheibner: Was ist ein „Jagdbomber“?]]und kein Luftraumüberwachungsflugzeug und die Eurofighter GmbH den Jagdbomber aber nicht liefern kann. [[Abg. Scheibner: Was ist ein „Jagdbomber“?]]Und was passiert jetzt? – Jetzt sagt der Verteidigungsminister: Bitte, liefern Sie mir irgendwas, wo „Eurofighter“ draufsteht und was sich irgendwie in der Luft über Österreich halten kann! Herr Bundesminister für Landesverteidigung, Sie haben das nicht erst heute erfahren, sondern wir können mit diesem Vertragsbestandteil beweisen [[Abg. Murauer: Ihre Beweise sind schwach!]], dass Sie persönlich während der Vertragsverhandlungen bereits gewusst haben, dass Eurofighter die vereinbarten Flugzeuge nicht liefern kann – und deshalb haben Sie einen geänderten Vertrag gemacht! Dieser geänderte Vertrag [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] ist von Ihren Bevollmächtigten unterschrieben worden, und da steht drin [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ein E-Mail, kein Vertrag! Das seh’ ich ja von weitem!]] Wir gehen davon aus, dass Eurofighter nicht lieferfähig ist, das Flugzeug, das die Ausschreibung gewonnen hat, gar nicht gebaut werden kann, und wir werden deswegen jedes Flugzeug nehmen, das uns Eurofighter liefert. Ich bin nur froh, dass demnächst keine Hubschrauberbeschaffung ansteht, weil ich glaube, Sie sind imstande, wenn der Firmenname draufsteht, auch einen Mähdrescher zu kaufen, weil sich irgendwas dreht. [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] So weit sind wir, meine Damen und Herren! Es ist eine seltsame Situation, in der sich dIe österreichische Landesverteidigung befindet. Jetzt reden wir über Sicherheitspolitik. In Zeiten, wo das Geld zur Finanzierung der Bundesheer-Reform nicht da ist, ist es auch gegenüber den österreichischen Streitkräften nicht verantwortbar, dass 2 Milliarden € an Investitionskosten und weitere 2 Milliarden € an Zusatz- und Betriebskosten schlicht und einfach bei einem schwarzen und einem orangen Fenster hinausgeworfen werden! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Da ist eine Zusatzfrage zu stellen: Warum kaufen die deutschen Militärs die Eurofighter pro Stück um 85 Millionen € und die österreichischen Militärs um 108 Millionen € pro Stück? [[Abg. Neudeck: Das ist aber logisch! Das weiß ja schon der Dümmste!]]Warum ist der österreichische Eurofighter um 26,6 Prozent teurer als derselbe deutsche? – Es ist nämlich derselbe deutsche, weil auf Grund der Lieferunfähigkeit von Eurofighter aus den deutschen Eurofighter-Beständen geliefert werden muss. Der deutsche Eurofighter, der dort 85 Millionen € kostet, wird auf Österreich umgewidmet und kostet 1 Minute später 108 Millionen €! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, das ist der Vertrag, den Sie unterschrieben haben: 26 Prozent teurer! Wozu? Ich frage mich langsam, warum auf beiden Seiten des Verhandlungstisches Vertreter der Firma Eurofighter gesessen sind: die Geschäftsführung der Firma Eurofighter, der Eurofighter-Finanzminister und der Eurofighter-Verteidigungsminister. Warum haben die alle zugunsten von Eurofighter verhandelt? – Nicht im Interesse der österreichischen Sicherheit – das können alle nicht fliegenden Militärs bestätigen [[Abg. Mag. Molterer: Die fliegenden sind der Meinung, es ist richtig!]] –, nicht im Interesse der Finanzen, weil der Finanzminister durchgesetzt hat, dass der teuerste Bomber gekauft wird. Es muss also nicht-öffentliche Interessen geben, nachdem es kein nachweisbares öffentliches Interesse am Eurofighter gibt, und das sind entweder Interessen von Parteien oder Interessen von Privatpersonen. Deswegen soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss endlich die Möglichkeit bekommen, im „Eurofighter-Keller“ der Österreichischen Volkspartei nachzuschauen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Klubobmann Molterer, Sie können in Ihrem „Parteienfinanzierungs-Keller“ jeden Tag das Schloss auswechseln – irgendwann wird es eine parlamentarische Mehrheit geben, die diesen Keller aufmacht! Ja, Sie haben Recht mit vieler Kritik an der BAWAG, aber der ÖGB hat seine Finanzen offen gelegt [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP]] , hat begonnen, seine Finanzen offen zu legen. Die Öffentlichkeit wird dafür sorgen, dass auch noch der Rest der ÖGB-Finanzen offen gelegt wird, weil das richtig ist. Aber die ÖVP soll einmal beginnen und sich bereit erklären, ihre Finanzen offen zu legen. Das wäre ein Neubeginn. Ja, Sie haben in vielem Recht mit Ihrer Kritik an der BAWAG, und es ist unverständlich, dass Hunderte Millionen an Gewerkschaftsgeldern verspekuliert worden sind. Das ist schlimm genug, aber das ist keine Rechtfertigung, 4 Milliarden € an Steuergeldern für Eurofighter auszugeben. Das eine rechtfertigt das andere nicht! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Rufe bei der ÖVP:Gegengeschäfte!]]Wenn wir verlangen, dass alles getan wird, dass kein einziger Cent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen für das BAWAG-Debakel ausgegeben werden muss, können wir genauso gut verlangen: Es muss alles getan werden, damit kein Cent für das unsinnige Eurofighter-Vorhaben ausgegeben wird! Sie haben Nebenverträge abgeschlossen, Herr Verteidigungsminister Platter, und Sie haben heute dem Nationalrat wieder die Unwahrheit gesagt. [[Abg. Amon: Hallo! Unglaublich!]]Auf die Frage, ob es Nebenvereinbarungen gibt, haben Sie nein gesagt. – Ich weise Sie darauf hin, Herr Bundesminister: Es gibt sechs geheime vertragliche Nebenvereinbarungen mit der Bundesrepublik Deutschland und der Eurofighter GmbH. [[Abg. Amon: Woher haben Sie die?]] Sechs geheime Nebenvereinbarungen! [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Und weil es das alles gibt und weil endlich Licht ins Dunkel kommen muss, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss und müssen wir im Herbst aussteigen, zum Glück zu Kosten, die derzeit 3 Millionen € nicht überschreiten. [[Abg. Amon: Wir müssen untersuchen, warum Sie das wissen!]]Wenn es der Verteidigungsminister schon nicht sagt, dann sagen wir es: Ja, wir haben das Glück – auf Grund von Fehlern in den Vertragsverhandlungen und der Lieferunfähigkeit der Eurofighter GmbH –, dass direkt nach der Nationalratswahl mit Kosten in der Höhe von etwa 3 Millionen € ausgestiegen werden kann.
Herr Abgeordneter, Sie haben die Zeit schon weit überschritten.
Ich danke Ihnen vielmals, auch Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Vertreter des österreichischen Bundesheeres! Besucherinnen und Besucher! Auf Grund der bisherigen Diskussionsbeiträge von Herrn Pilz jetzt gerade, Herrn Gusenbauer und Herrn Cap entsteht der Eindruck, als wäre dieser Eurofighter ein Phantomflugzeug [[Rufe bei der SPÖ:Jawohl!]] ,das es nicht gibt, das nicht gebaut wird, das fehlerhaft ist, das nicht ausgeliefert werden kann. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie applaudieren etwas zu früh, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nicht polemisieren, empfehle ich, sondern informieren! Das täte Ihnen gut! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Das sagen ausgerechnet Sie! Legen Sie den Vertrag offen! Informieren Sie!]] Tatsache ist nämlich, sehr geehrter Herr Gusenbauer, sehr geehrter Herr Cap, dass 76 Flugzeuge bereits ausgeliefert wurden, 33 davon in Großbritannien bei der Royal Airforce, wo man ausgezeichnete Erfahrungen damit gemacht hat, dass in Deutschland eine Staffel derzeit errichtet wird, dass in Italien und in Spanien die Flugzeuge völlig klaglos für die dortige Landes- und Luftraumverteidigung funktionieren. Bei den Olympischen Spielen in Turin erfolgte die Luftraumverteidigung mit Eurofighter, und bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland wird die Luftraumverteidigung mit Eurofighter erfolgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Gusenbauer! 620 Eurofighter plus 18 von uns, 638 Eurofighter also, wurden bereits bestellt. Dieses Flugzeug ist eine Erfolgsgeschichte! Und selbst die Amerikaner, die ja in Wirklichkeit im Eurofighter die größte Konkurrenz sehen, die Experten auf diesem Gebiet sind, geben zu, der Eurofighter ist Leader auf dem Weltmarkt, er ist das beste Flugzeug dieser Welt – gerade gut genug für unsere Landesverteidigung. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Man muss sich, sehr geehrter Herr Gusenbauer, sehr geehrter Herr Cap, mit der Materie intensiv beschäftigen. Es ist bereits angeklungen: die österreichische Bundesverfassung mit der Umfassenden Landesverteidigung. Und die Umfassende Landesverteidigung beinhaltet selbstverständlich auch die Verteidigung des Luftraumes, meines sehr geehrten Damen und Herren. Wie stehen Sie denn heute zu der Aussage, Herr Klubobmann Gusenbauer, die Sie vor einiger Zeit gemacht haben? Ich zitiere: Weiterhin ablehnend SPÖ-Chef Gusenbauer: Ein Verzicht von Abfangjägern ist nicht mit dem Neutralitätsgesetz im Widerspruch. Und wörtlich: „Die Luftraumüberwachung könnte aus Sicht Gusenbauers europäisch geregelt werden: ‚Warum sollte es nicht auch auf diesem Gebiet eine Kooperation geben.‘“ – Zitatende. [[Abg. Mag. Molterer: Mit wem?]]Herr Klubobmann Gusenbauer, Sie meinen damit, dass das neutrale Österreich die Überwachung des Luftraumes von der Luftwaffe eines anderen Staates mit erledigen lassen soll? Bitte stehen Sie zu dieser Aussage! Meinen Sie das heute wirklich noch? [[Abg. Gradwohl: Mit wem machen wir das jetzt?]]Darin spiegelt sich letztendlich auch die Diskussion und Ihre Kompetenz in dieser Diskussion. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wie stark – weil diese Thematik ja auch bereits angesprochen wurde – war denn eigentlich wirklich der Abwehrkampf, wenn es darum ging, den Ankauf des Eurofighters durch die BAWAG finanzieren zu lassen? Das frage ich jetzt auch. Die Gewerkschaftsbank BAWAG finanziert den Eurofighter. Herr Matznetter, eine Frage an Sie [[Abg. Schieder: In der Fragestunde fragen Abgeordnete!]]Wie schaut denn das aus mit Ihrem „Kompetenzteam Wirtschaft“? „Kompetenzteam Wirtschaft“: Ist das das Kompetenzteam der SPÖ in Wirtschaftsfragen? Es ist dort Herr Fritz Verzetnitsch drinnen – vielleicht jetzt auch nicht mehr –, es ist Herr Johann Zwettler drinnen, der letztendlich das Angebot gelegt hat für die Finanzierung des Eurofighters, es ist Herr Elsner drinnen – nein, der ist jetzt nicht mehr drinnen. [[Abg. Schieder: Das ist nicht anständig!]]Aber es sind auch noch einige andere drinnen. Das würde mich interessieren [[Abg. Silhavy: Das ist keine Fragestunde! Eine Fragestunde ist für Abgeordnete!]], ob in diesem Wirtschaftskompetenzteam vom größten Ankauf der Zweiten Republik tatsächlich gesprochen wurde. – Na sicherlich, aber hier bekennt man sich nicht dazu. Wenn es die BAWAG finanziert, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann sich auch die SPÖ nicht dagegen aussprechen. [[Abg. Schieder: Gehen Sie auf Ihren Platz!]] Ich sage Ihnen, den Luxus-Linken war es ziemlich egal, Hauptsache Geschäft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Realität! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Sie polemisieren vom falschen Platz!]] Nun lassen Sie mich aber zum wichtigsten Aspekt dieses Flugzeugkaufes kommen. Der wichtigste Aspekt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Tatsache, dass das Doppelte des Kaufpreises in Aufträge an österreichische Unternehmen geht. Das ist in Wirklichkeit neben dem Aspekt der Luftraumverteidigung und des besten Gerätes der wichtigste Aspekt: 200 Prozent des Kaufpreises gehen in die österreichische Wirtschaft zurück! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] 4 Milliarden € bedeuten zusätzlich Tausende Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Wohlstand für Österreich. Und glauben Sie mir. Als Staatssekretär für Forschung kann ich am besten beurteilen [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] , welche Impulse das tatsächlich für Österreichs Wirtschaft sind. Vor allem entsteht noch etwas – aber dieser Begriff ist möglicherweise in der linken Reichshälfte nicht so sehr vertieft –: Nachhaltigkeit. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: die Luftfahrtzulieferindustrie. Vor einigen Jahren kam diese noch auf rund 50 Millionen € im Jahr, durch die Offset-Geschäfte kam es zu einem Aufschwung. Es ist möglich geworden, eine Clusterbildung durchzuführen. Das bedeutet, dass heute schon und auch in Zukunft nicht nur Geschäfte mit Airbus Industries und mit der EADS möglich sind, sondern sogar Geschäfte mit Boeing, mit brasilianischen Firmen und anderen Unternehmen. Luftfahrt-Zulieferindustrie aus Österreich weltweit also! Das ist das Ergebnis dieser Clusterbildung. Das ist das Ergebnis der Impulse, die durch diese Offset-Geschäfte tatsächlich entstanden sind. Das ist moderne, nachhaltige Wirtschaftsförderung, wie wir sie betreiben. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wirtschaftsförderung à la SPÖ – meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss auch gesagt werden – war von einem anderen Kaliber, und sie ist auch abgewählt worden. Ich erinnere an die Verstaatlichte: Milliarden hineingebuttert, Arbeitsplätze verloren, Geld verschwunden! Alle können sich noch daran erinnern. – Das wollen wir nicht! Oder ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel, ein aktuelles Beispiel: Post AG, Börsengang der Post AG. Meine Damen und Herren, eine echte Erfolgsgeschichte! Ich kann mich noch daran erinnern, was hier von Seiten der Sozialdemokraten behauptet wurde: ein Ausverkauf!, hat es geheißen. Die Gewerkschaft hat man vorausgeschickt, um zu demonstrieren. Es sind nicht einmal 200 Demonstranten gekommen, und die eigenen Mitglieder der Gewerkschaft der Post haben gesagt: Nein, aus, wir stehen auch zum Börsengang, wir wollen ihn haben! – Eine glatte Pleite für die SPÖ war das. Das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik, wie wir sie betreiben. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Insbesondere die Forschung, Herr Gusenbauer, profitiert in höchstem Maße von diesen Offset-Geschäften. Ob das die Brennstoffzelle im Flugzeug ist, ob das die Titanzerspanung ist, REDUX oder structural health monitoring – all das sind Forschungskooperationen, die wir mit Airbus Industries, die wir mit EADS eingegangen sind. Das sind Forschungskooperationen, die von Vorteil für die österreichische Forschungslandschaft und letztendlich von Vorteil für die österreichische Wirtschaft sind. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Abschließend, Herr Gusenbauer, Herr Matznetter, Herr Cap, aber auch die Grünen: Wir brauchen in Österreich keinen BAWAG-Skandal, wir brauchen in Österreich keinen ÖGB-Skandal, wir brauchen keinen „Konsum“-Skandal, wir brauchen auch keinen ARBÖ-Skandal! [[Abg. Binder-Maier: Das ist ja ungeheuerlich!]] Meine Damen und Herren! Wir vom Bündnis stehen für eine erfolgreiche Landesverteidigung, für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und vor allem auch für eine erfolgreiche Forschungspolitik. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist schon bemerkenswert: Mein Vorredner hat doch tatsächlich die Gegengeschäfte als das Wichtigste bezeichnet. Ich frage Sie, Herr Molterer: Wissen Sie eigentlich, was Herr Aloysius Rauen – der muss es ja wissen, er ist ja der Chef der Eurofighter GmbH – gesagt hat? – Er hat gesagt, nirgends [[Abg. Scheibner: (auf einen schwarzen Button mit einem orangefarbenen Quer- und Längsbalken am Revers des Abg. Dr. Kräuter weisend) Ist das eine Sackgasse? Die Sackgasse Ihrer Politik?]] – Herr Scheibner! – wird so viel gelogen wie auf Beerdigungen und bei Gegengeschäften. Ich muss Ihnen sagen, dieses Zitat passt hervorragend auf das, was von der Regierungsbank aus gesagt wird. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine Damen und Herren, ich wollte natürlich den Herrn Finanzminister, der ja die Flucht ergriffen hat, auffordern, den Gegengeschäftsvertrag vorzulegen. [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Mag. Mainoni.]] – Keppeln Sie nicht von hinten von der Regierungsbank herunter! – Es geht um die Schmiermittel, meine Damen und Herren. Es ist ja dem Parlament – das werden sogar Sie, Herr Grillitsch, einsehen – nicht zuzumuten, dass dieser Gegengeschäftsvertrag irgendwann in einem Wirtschaftsmagazin auftaucht. Ungeheuerlich! [[Abg. Mag. Molterer: Ist das das neue Logo der SPÖ? In der Sackgasse! Das finde ich gut!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Die SPÖ in der Sackgasse!]]Zum künftigen Ex-Minister Platter. Ich glaube, Herr Minister, Sie sind nicht zu halten, denn wer einen Vertrag, der in der Zeitung steht, geheim hält – na das ist schon sehr gescheit, denken sich die Leute. Herr Minister Platter, vielleicht erinnern Sie sich daran, was Sie am 27. April 2004 im Rechnungshofausschuss gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie sind überrascht, wie billig Eurofighter angeboten hat. [[Abg. Neudeck: Im Verhältnis zu den anderen stimmt das!]] Um Gottes Willen, Herr Minister, wollen Sie nicht endlich die Konsequenzen ziehen? Wollen Sie nicht die Regierungsbank verlassen und endlich zurücktreten? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Neudeck: Für das machen Sie eine Sondersitzung?]]Herr Minister Platter, Sie schreiben in Ihren Bundesheerblattln, der Eurofighter sei das wendigste und stärkste Kampfflugzeug der Gegenwart. – Die Bevölkerung fragt sich, wofür wir eigentlich in Österreich ein Kampfflugzeug brauchen. [[Abg. Scheibner: Ihr Abzeichen ist passend!]]Der Rechnungshof, den Sie so gerne ins Treffen führen, sagt, der Eurofighter sei nur eingeschränkt tauglich, nur bedingt tauglich. Herr Rechnungshofpräsident Dr. Moser sagte am 20. April 2005: Die Luftraumüberwachung wird mit dem Eurofighter nur eingeschränkt möglich sein. [[Abg. Scheibner: Stückzahl!]] [[Abg. Neudeck: Das liegt an der Anzahl! So oft im Rechnungshofausschuss gehört und Sie verstehen es immer noch nicht!]]Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, was soll denn das? – Der Beginn der ganzen Sache geht ja von Bundeskanzler Schüssel aus, der gesagt hat, dass letztlich eine Wirtschaftsplattform die Abfangjäger bezahlen wird und aus dem Budget kein Euro und kein Cent fließen werden. Die Wahrheit schaut aber ganz anders aus. Inzwischen gibt es natürlich ein Bundesgesetz. Das haben Sie zu verantworten, Sie von der ÖVP, Sie vom BZÖ und von der FPÖ – oder was auch immer. Der Bundesminister für Finanzen hat für die finanzielle Bedeckung zu sorgen, steht in diesem Gesetz. – Selber wird er es aller Voraussicht nach nicht zahlen, daher wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. [[Abg. Neudeck: Kennen Sie sich aus?]] Als man den Bundeskanzler damit konfrontiert hat, hat er gesagt: Na ja, ich habe halt versucht, ein wenig die Emotionen aus diesem Thema herauszunehmen. Ah so? Also der Bevölkerung ein X für ein U vormachen, das heißt „ein wenig die Emotionen herausnehmen“? – Höchste Zeit, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass endlich jemand herkommt und sich für diese Ungeheuerlichkeit entschuldigt! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Dr. Cap: So schaut es aus! Jawohl!]]Gegen eine Kontrolle haben Sie sich ja mit Händen und Füßen gewehrt. Wir, Kollege Kogler und ich, sind sogar zum Präsidenten gepilgert und haben auf den Knien gefleht, ein paar Auskunftspersonen anhören zu dürfen, die wirklich etwas zu sagen haben. Ja sogar mit drei – mit nur drei – Auskunftspersonen hätten wir uns begnügt. Aber: keine Chance! Auf Wiederschauen, kommt überhaupt nicht in Frage! Selbst die führenden Verfassungsrechtler unseres Landes, die Herren Professoren Funk, Öhlinger und Mayer – nein, die brauchen wir nicht, die brauchen wir nicht im Rechnungshofausschuss zu einer demokratiepolitisch so sensiblen Frage wie der Veröffentlichung dieses Kaufvertrages anzuhören! [[Rufe bei der ÖVP:SPÖ-Sackgassenpartei!]]Aber der Bundeskanzler selbst fühlt sich nicht zuständig. Ich habe ihn ja in einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage gefragt – dabei geht es um das verfassungsrechtlich geschützte Interpellationsrecht –, ob es Eurofighter-Gegengeschäfte zugunsten des Stationierungslandes Steiermark gibt. Was hat der Bundeskanzler geantwortet? – Gar nichts! Das sei kein Gegenstand der Vollziehung! So wird hier vorgegangen?! Vor der Wahl wird gesagt, das alles bezahlt eine Wirtschaftsplattform und später gibt es nicht einmal Antworten betreffend die Gegengeschäfte? – Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das ist wirklich eine „tolle“ Leistung. Da sollten Sie sich schämen! [[Abg. Freund: Gegengeschäfte von 4 Milliarden!]]Was die Gegengeschäfte betrifft, so zitiere ich Ihnen gleich einen Salzburger Unternehmer, der sagt, dass das Ministerium Projekte so darstellt, als wären sie Gegengeschäfte. Das sei nicht korrekt und ein Betrug an der Bevölkerung. [[Abg. Silhavy: So schaut’s aus!]] So schaut also offensichtlich die „Wirtschaftskompetenz“ der ÖVP aus: Betrug an der Bevölkerung! Das ist Wirtschaftskompetenz? Apropos Wirtschaftskompetenz: Wir sollten einmal eine Exkursion machen, Herr Kollege Grillitsch. Fahren wir einmal auf den Semmering! Schauen wir uns die Wirtschaftskompetenz der ÖVP im Waltraud Klasnic-Stollen an – und fahren wir dann noch weiter auf den A 1-Ring und besichtigen dort die Baustelle! [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Ihre Wirtschaftskompetenz ist eine Baustelle, der Eurofighter-Kauf ein Wahnsinn und die Wählerin und der Wähler werden Ihnen die Rechnung präsentieren.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Herren Staatssekretäre! [[Abg. Dr. Cap: Liebe Opposition!]] Kollege Kräuter, an Ihrer Stelle würde ich das Wort „Sackgasse“ nicht so häufig in den Mund nehmen. Wahrscheinlich ist das etwas, was bei Ihnen in der SPÖ derzeit Assoziationen hervorruft. Die Sicherheit ist der SPÖ kein Anliegen. Auch in der Rede des Kollegen Kräuter ist das Wort „Sicherheit“ kein einziges Mal vorgekommen. Neuerdings ist der SPÖ auch die Arbeitsplatzsituation in Österreich ziemlich egal. [[Ruf bei der ÖVP:Völlig egal!]]– Völlig egal. Fatale Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze hätte ein Eurofighter-Ausstieg. Fatale Folgen! [[Abg. Mag. Kogler: Reden Sie nicht so einen Unsinn!]]Führen Sie sich das zu Gemüte! Das steht heute im „WirtschaftsBlatt“ [[die Rednerin hält ein Exemplar in die Höhe]] „Die Wirtschaft bangt um Mega-Aufträge“. Herr Kollege Darabos, ich denke doch, dass Sie als Zentralsekretär die Medien studieren. Fatale Folgen hat die SPÖ produziert, selber verschuldet, bei der BAWAG, fatale Folgen beim ÖGB, fatale Folgen beim ARBÖ. – Wir werden verhindern, dass in dieser Causa fatale Folgen entstehen! Es wird keinen Ausstieg geben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Für mich als eine aus der Wirtschaft Kommende ist es erfreulich, dass es relativ rasch gelungen ist, die Gegengeschäfte nicht nur sehr transparent und vor allem ... [[Abg. Mag. Kogler: Was? Welche?]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wer lesen kann, ist besser dran, Herr Kollege Kogler! Lesen Sie die Informationen nach, die es dazu gibt! 265 Milliarden € wurden bereits im Jahre 2004 [[Abg. Mag. Kogler: Was? „Milliarden“?]],265 Millionen € wurden bereits abgewickelt, bereits vertraglich erledigt. Geschäfte im Gegenwert von 2 Milliarden € sind unter Dach und Fach und werden sich noch in die nächsten Jahre ziehen. Das Gegengeschäftsvolumen macht insgesamt 4 Milliarden € aus, verteilt auf 15 Jahre. Abgewickelt werden die Gegengeschäfte mit Firmen wie der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, deren Partnerunternehmen, mit EUROJET und deren Partnerunternehmen, Mutter- und Tochterunternehmen und mit den Partnern der Zulieferbetriebe. [[Abg. Dr. Pilz: Die kriegen Familiengeld?!]]Die Gegengeschäfte, Herr Kollege Pilz, sind genau definiert, nach sachlichen Kriterien. Das verschafft uns im Hightech-Bereich einen Zugang zu einer Technologie, die wir bisher nicht hatten. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Es gibt auch genaue zeitliche Kriterien; das heißt, nicht jedes Geschäft ist ein Gegengeschäft, sondern nur jene, die in einem gewissen Zeitraum abgeschlossen wurden. Das müssen zusätzliche Geschäfte sein, laufende Geschäftsbeziehungen zählen nicht zu Gegengeschäften, sondern sie müssen über die bisherige Geschäftsbeziehung hinausgehen, sie müssen zu einer inländischen Wertschöpfung führen. Vertraglich vereinbart ist weiters, dass mit diesen Gegengeschäften Ziele verfolgt werden, nämlich die Sicherung und Verbesserung von Beschäftigung. Wir können davon ausgehen, dass damit zirka 2 000 Arbeitsplätze gesichert sind. Beispielsweise hat FACC in Ried inzwischen 1 000 Arbeitsplätze geschaffen und baut eine neue, vierte Ausbaustufe, womit noch 260 Arbeitsplätze dazukommen. – All das geschieht durch diese Gegengeschäfte. Es gibt einen Technologietransfer, die Erschließung neuer Märkte für existierende Betriebe und Produkte, Betriebsansiedelungen und Direktinvestitionen. Die Gegengeschäfte sind eine Erfolgsstory und sind sehr zufrieden stellend abgewickelt worden. Die Wirtschaft bedauert, dass hier dermaßen polemisiert und von einem Ausstieg gesprochen wird. [[Abg. Gradwohl: Warum tun Sie es dann?]] Beispielsweise hat der Vorstandsvorsitzende von MAN Nutzfahrzeuge Österreich, Dipl.-Ing. Bruno Krainz, gemeint, dass man zurzeit über eine Option für weitere Fahrzeuge verhandle. 5 000 LKW habe man an das britische Militär geliefert. Und dieses Zusatzvolumen könnte wackeln. [[Abg. Dr. Kräuter: Das ist kein Gegengeschäft!]] Der Chef des einzigen LKW-Herstellers in Österreich verwies darauf, dass das Geschäft mit Großbritannien bereits weitere Aufträge mit anderen Ländern gebracht habe. Wenn die britische Armee etwas kaufe, dann tun das andere auch. Krainz verwies auf Australien, an das man eine kleine Anzahl von Fahrzeugen geliefert habe. Das heißt, die Gegengeschäfte waren der Türöffner für die Wirtschaft in Österreich. Und diese Arbeitsplätze sind uns etwas wert – Ihnen aber sichtlich nicht!
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Fauland. Auch seine Redezeit ist mit 5 Minuten begrenzt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was die SPÖ heute wieder einmal, uns erfreuend, zu unserer Belustigung abgeliefert hat, war ein Widerspruch in sich, aber ich glaube, Kollege Gaál hat die Möglichkeit, das im Anschluss etwas aufzuklären. Mir sind die Beweggründe, die die Sozialdemokraten hier vertreten haben, nicht ganz klar. Was will die Sozialdemokratie: Will sie keine Luftraumüberwachung? Will sie eine eigenständige Luftraumüberwachung – oder will sie eine Luftraumüberwachung, die wir irgendwo zukaufen, leasen, die dann zwar dasselbe Geld kostet wie eine eigene, wo wir sie aber in den Momenten, in denen wir sie wirklich benötigen, möglicherweise auch nicht haben? Folgendes sollte man sich schon vor Augen halten: Die SPÖ hat den Draken-Kauf mitgetragen. Die SPÖ hat im Jahre 2000 bei den Regierungsverhandlungen einer Abfangjägernachbeschaffung zugestimmt. Und die SPÖ hatte auch Besuch, und zwar an einem Fenstertag, am 10. Mai 2002, im Klub der SPÖ hier im Haus. [[Abg. Heinisch-Hosek: Leben Sie in der Vergangenheit?]] Da kam eine schwedische Delegation, angeführt vom schwedischen Verteidigungsminister, mit höchsten Generälen aus Schweden, die ein Gespräch geführt haben, bei dem man sicher nicht nur Freundlichkeiten ausgetauscht hat, sondern das wohl eher in Richtung einer Motivationsveranstaltung für den SAAB Gripen ausgeartet ist. Wahrscheinlich war man damals seitens der SPÖ im Glauben, dass diese „politische Fehlentwicklung“ in Österreich, nämlich dass die Sozialdemokraten nicht in der Regierung sind, sehr schnell ein Ende finden wird und hat versichert, dass man mit den anderen sowieso nicht mehr sprechen müsse, denn man werde das Kind schon schaukeln. Tatsache ist aber, dass wir auch heute noch eine äußerst erfolgreiche schwarz-orange Regierung haben. Und so kam es eben nicht zum Schweden-Flieger. Folgendes muss man sich sozusagen auf der Zunge zergehen lassen: In Ungarn hat jetzt im Mai die Übernahme der ersten geleasten 14 SAAB Gripen stattgefunden, wobei ich nur anmerken möchte, dass dort für den Umstand, für zehn Jahre 14 Gripen zu leasen, ein Betrag von über 1 Milliarde „verbraten“ wurde, ohne dass überhaupt eine Bewaffnung geliefert wurde, denn die Bewaffnung wird erst später von den Amerikanern nachgeliefert. So hatte man hinter vorgehaltener Hand dann auch vernehmen können: Na ja, ganz ist Österreich noch nicht verloren; man warte auf die Nationalratswahl, dann könnte sich doch noch etwas ergeben! Was ist jetzt das Ziel der Sozialdemokratie: den Eurofighter abzubestellen und dann den Gripen zu nehmen? Oder verzichten wir darauf und bitten dann die Tschechen, die ja dann auch über ein modernes Kampfflugzeug verfügen, das sie schon geleast haben, oder die Ungarn, sie sollen doch die Luftraumüberwachung für uns machen, denn wir als „armer“ viertreichster Staat der Europäischen Union können oder wollen uns das nicht leisten? Das ist Ihr Umgang mit Sicherheit, das ist Ihr Verständnis, wie Sie die Menschen in Österreich schützen wollen! Was die Geheimhaltung betrifft, so war in Ungarn eine Festschrift aufliegend, in der ganz klar unter dem Thema „Veröffentlichung von Verträgen“ angemerkt wurde, dass alle Bereiche, auch der Leasing-Vertrag mit Ungarn, selbstverständlich geheim sind und nicht offen gelegt werden. Aber das ist Ihre Art, eine gewisse Unschärfe zu erzeugen. Was jetzt den in der Zeitschrift „NEWS“ veröffentlichten Vertrag betrifft, Herr Kollege Cap, ist Folgendes zu sagen: Sie haben den Punkt A-8 des Vertrages angesprochen. – Den finde ich in dem von „NEWS“ veröffentlichten Vertrag nicht. Vielleicht wäre es Ihnen möglich, auch diesen Punkt an „NEWS“ weiterzuleiten, sodass der kaufmännische Teil des Vertrages dann auch zur Gänze vollinhaltlich veröffentlicht werden kann. Zu den Ausführungen des Kollegen Pilz ist anzumerken: Selbstverständlich kann ein Eurofighter, wenn man es will, auch für mehr eingesetzt werden als für Luftraumüberwachung. Er wurde aber von Österreich gekauft, um Luftraumüberwachung zu bewerkstelligen. Wenn Sie sich ein Auto kaufen, dann lassen Sie den Seitenairbag auf der Beifahrerseite auch nicht ausbauen, nur weil niemand mit Ihnen Auto fahren will. Daher: Es ist ein komplexes Gerät beschafft worden, das viel mehr kann, ein so genanntes Multi-Role-Flugzeug. Sie werden am Markt nichts anderes mehr finden. Das wissen Sie ganz genau. Also verkaufen Sie uns hier bitte nicht für „nichtwissend“, um jetzt einen anderen Ausdruck zu vermeiden. Zusammenfassend: Ich bin davon überzeugt, dass wir das beste am Markt verfügbare Flugzeug gekauft haben, dass wir damit ein Gerät, wenn es im Jahre 2007 das erste Mal österreichischen Boden unter den Rädern hat – unter den drei Rädern, Herr Kollege Pilz, die der Eurofighter hat –, haben, das 40 Jahre lang die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch im Luftraum garantieren und sich bewähren wird, und zwar in allen Einsätzen, die auf dieses Flugzeug zukommen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Herr Abgeordneter, auch Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon auffällig, dass die Regierung offensichtlich jedes Interesse daran hat, diesen Vertrag zu verheimlichen. Apropos Regierung: Es wurde der Finanzminister herbeigeholt, der Wirtschaftsminister – und beide sind jetzt weg. [[Abg. Neudeck: Die haben etwas zu arbeiten!]]Ich werde aber trotzdem auf beide zurückkommen – aus schlechten Vertragsverhandlungsergebnissen ihrerseits und aus guten Gründen unsererseits. [[Abg. Neudeck: Sie bringen nichts Neues!]] Wundern würde es uns allerdings nicht, wenn demnächst Herr Karli Schweitzer hier die Regierung repräsentiert, denn bei den Verdrehungen und Verrenkungen, die Sie hier aufgeführt haben, landen wir ohnehin bald in der Gymnastikstunde. Jetzt müssen uns wir einmal den wirklichen Fragen dieser dringlichen Debatte stellen. Was hat die ÖVP versucht? – Ihre Hauptredner haben kein einziges Wort auf die Vorhalte entgegnet, nur irgendeine nebulose Sicherheitsdebatte geführt. Herr Kollege Molterer, ich muss Ihnen etwas ausrichten: Derjenige, der auf der Neutralität herumgetrampelt ist, war niemand anderer als Bundeskanzler Schüssel, ein „Mozartkugler“ ersten Ranges! – Erste Sache. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Zweite Sache. Wenn Sie das in Zusammenhang bringen, müsste man meinen, je weniger jemals über Abfangjäger geredet wurde oder sie gar gekauft wurden, desto besser. [[Abg. Mag. Molterer: Weil es keine gegeben hat! Damals hat es keine gegeben!]]Wir waren umso glaubwürdiger, neutraler in den fünfziger, sechziger, siebziger Jahren – da hat es überhaupt keine Abfangjäger in der Form gegeben, als dass man sie als solche hätte bezeichnen können. Jetzt geht es ja offensichtlich um etwas ganz anderes. Sie haben Kampfbomber bestellt, jetzt bekommen Sie sie eben verspätet oder gar nicht oder in schlechter Ausführung. Das ist das Thema, mit dem wir uns hier beschäftigen, weil der gleiche Umstand uns dazu befähigt, aus diesem unseligen Vertrag, den Sie offensichtlich zu Recht geheim halten wollen, wieder herauszukommen. Das ist zwar das Absurde an der Situation, aber das Treffende: Sie haben miserabel verhandelt – absichtlich oder aus Unfähigkeit –, aber es gibt trotzdem Hoffnung. Und ich werde Ihnen das jetzt noch einmal erklären. Was die Verfassung betrifft: Herr Klubobmann Molterer, noch einmal: Sie tun ja gerade so, als ob ein zentraler Baustein der Verfassung die Bestellung eines Kampfbombers einer einzigen, bestimmten europäischen Rüstungsfirma wäre [[Abg. Mag. Molterer: Die Überwachung des Luftraumes! Das ist zentral]], die offensichtlich dabei ist, den österreichischen Wirtschaftsminister zu erpressen – der sich das auch wieder gerne gefallen lässt, wenn man meiner Vorrednerin glauben darf. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Also in der Sache Offenlegung stellt sich folgendes Bild dar: ganz schlecht verhandelt – okay. [[Abg. Murauer: Wer sagt das? Wer sagt das?]]Absicht oder Unabsicht, ist die Frage – das muss ein Untersuchungsausschuss klären. Auch aus dem Grund muss ein Untersuchungsausschuss her. [[Abg. Murauer: Der Rechnungshof hat etwas anderes gesagt! Sie sind ja Rechnungshofausschuss-Vorsitzender!]] Danke für den Zwischenruf! Ich darf die von Ihnen angesprochene Rolle als Rechnungshofausschuss-Vorsitzender gleich einnehmen: Dieser Rechnungshofbericht, den Sie immer wieder strapazieren – Sie zitieren ihn ja auch immer falsch –, ist über weite Strecken ein Desaster für diese ganze Beschaffung. Das hat auch damit zu tun, dass an allen möglichen Ecken und Enden für die Republik schlechte Bedingungen ausverhandelt wurden. Aber was dort nicht bedacht wurde, ist, dass diese Firma in der vereinbarten Form nicht lieferfähig ist. Es geht ja niemand – aus Ihrer Sicht wahrscheinlich mit gutem Grund – auf die Argumente des Kollegen Pilz ein: Die Firma ist nicht lieferfähig, und das wird das Ausstiegsszenario ausmachen. Also die frohe Botschaft an der Stelle ist: Trotz Ihrer Unfähigkeit gibt es noch eine Möglichkeit, relativ günstig auszusteigen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Allerdings: Ein solcher Untersuchungsausschuss ist unausweichlich! Das muss doch bitte die SteuerzahlerInnen interessieren, aus welchem Titel heraus hier derart fahr- lässig – grob fahrlässig oder möglicherweise sogar vorsätzlich – gehandelt wurde, dass man das Gefühl hat, es hat überhaupt keine Interessenvertreter der Republik gegeben, es hat nur mehr den Einheitstisch mit Eurofighter GesmbH gegeben. Wir lassen uns von diesen Herrschaften sicherlich nicht erpressen! Wir sind, was das betrifft, auch erprobt. Ich darf noch kurz auf diese so genannten Gegengeschäfte eingehen. Jetzt schließt sich schön langsam der Kreis von der Neutralitätslüge zur Gegengeschäftslüge – ich muss es so nennen. Und ich habe den prominentesten Kronzeugen dafür: den Chefmanager für diese Angelegenheiten des Rüstungskonzerns EADS, Aloysius Rauen, der sagt – lesen Sie es nach in der APA! –, dass nirgends so viel gelogen werde wie bei Grabreden und Gegengeschäften. – Dieser Herr muss es ja wissen! Das ist der Gleiche, der jetzt mit Anzeige droht, der uns oder irgendjemand anderen verfolgen will. Es wird nirgends so viel gelogen wie bei Gegengeschäften! – Geben Sie es doch endlich zu! Es bleibt Ihnen nichts anderes übrig. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Wahlkampflüge Schüssel, Wahlkampflüge Gegengeschäfte – raus aus diesem Vertrag und rein in den Untersuchungsausschuss! Vielleicht werden Sie dort noch einmal geläutert.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Jetzt haben wir 3 Minuten Redezeit. Ich bitte, diese genau einzuhalten, damit noch alle drankommen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass wir so zahlreich hohe Militärs [[in Richtung Galerie]] begrüßen dürfen – ich darf das natürlich auch namens meiner Fraktion tun. Sie sind zwar nicht ganz freiwillig hier – wir wissen, beim Bundesheer haben Befehle ausgeführt zu werden –, wir freuen uns dennoch, Sie zu sehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: So kann man sich auch durch eine Rede schwindeln!]]Wir wissen, dass das Thema für Sie wichtig und bedeutungsvoll ist, weil es letztlich auch darum geht, diese verantwortungsvolle Arbeit zu erfüllen, und wir werden unseren Beitrag dazu leisten. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Vielleicht begrüßt du jeden extra, dann brauchst du nichts zur Sache reden!]]Herr Bundesminister Platter, Sie haben hier der SPÖ unterstellt, ihr Nein zum Eurofighter-Kauf gefährde die Sicherheit Österreichs, und Kollege Molterer – an sich ein von mir sehr geschätzter Parlamentarier – strapaziert sogar die Gelöbnisformel der Abgeordneten, spricht von der Neutralität. [[Abg. Mag. Molterer: Nein, die Verfassung!]] – Es gibt niemanden, der in diesem Haus mehr zur Neutralität steht als die Sozialdemokraten! [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und bestätigt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Freundlicherweise haben Sie eine lang zurück liegende Rede von mir zitiert, eine Aussage, zu der ich mich nach wie vor bekenne. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ.]] Das gilt auch für die SPÖ: Wir bekennen uns zum österreichischen Bundesheer. Wir stehen zu einer effizienten, zukunftsorientierten, modernen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – und dazu gehört sicherlich auch die Luftraumüberwachung. [[Neuerlicher demonstrativer Beifall bei Abgeord- neten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ.]] Das haben wir auch in der Vergangenheit bewiesen, in 30 Jahren Haupt- und Alleinverantwortung. Aber eines muss ich Ihnen sagen: Die Eurofighter-Beschaffung hat nichts mit Luftraumüberwachung zu tun! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister, das ist ein Kampfflugzeug, das für den Luftkampf, für den Luftkrieg konzipiert wurde, und dazu gibt es ein entschiedenes Nein von der SPÖ! [[Beifall bei der SPÖ.]] Viele, die sich mit dem Thema Landesverteidigung, Sicherheitspolitik beschäftigen, werden mir bestätigen: Der Eurofighter-Kauf bedeutet eine Katastrophe für das österreichische Bundesheer, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister Platter, Sie haben da etwas bestellt, was es nicht gibt, und etwas gekauft, was Sie nie bekommen werden! Es wird der Flieger nicht kommen, der hier angeboten worden ist, weil er nicht fertig ist; wir sprechen von der Tranche 2. [[Abg. Neudeck: Die BAWAG ...!]]– Der Schadensfall BAWAG wird erledigt [[ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ]] – aber auch der Schadensfall Bundesregierung ÖVP und FPÖ, der auf der Tagesordnung steht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Liefertermin, Herr Bundesminister, ist von 2005 auf 2007 zu Gunsten von EADS abgeändert worden [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , das Pflichtenheft wurde nachträglich geändert, zu Gunsten von EADS und zu Lasten der Republik, zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist unfassbar, meine Damen und Herren, wie leichtfertig die Bundesregierung mit schwer verdientem Steuergeld umgeht! Alles schreit nach Aufklärung, ...
Den Schlusssatz, bitte!
... und wir dürfen hier im Parlament nicht prüfen! Ich darf daher zum Schluss den Entschließungsantrag ...
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen und bereits überschritten. [[Abg. Gaál: Darf ich den Entschließungsantrag noch einbringen?]] Nein! [[Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gaál.]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Ich bitte auch ihn, die Redezeit einzuhalten, weil wir sonst nicht durchkommen.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zwei Dinge vorausgeschickt: Ich möchte Ihnen von der Sozialdemokratie dazu gratulieren, dass Sie plakatieren, dass Österreich mit Gusenbauer eine bessere Zukunft hätte. Mit diesem Plakat sind Sie bald wieder weg gewesen. Und heute haben Sie die „Sackgasse“ am Sticker! – Na noch deutlicher kann es vor einer Wahl nicht sein: Sie sind bereits in der Sackgasse, und zwar auch mit diesem Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Pilz: Wenn ich Ihre Geheimpapiere subsumiere, dann muss ich sagen, der „Da Vinci Code“ ist ein offenes Buch dagegen! [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Sie ziehen ein Papier nach dem anderen heraus, sagen, da ist noch eine geheime Geschichte, und so weiter. – Bis jetzt ist von alledem nichts aufgegangen! – So viel zum Wert Ihrer Rede. Zur „Lüge“, Herr Kollege Kogler: Das können Sie sich ersparen, von „Lüge“ zu reden! – Sie sind Vorsitzender des Rechnungshof-Ausschusses, Sie kennen die Rechnungshofberichte und wissen, dass da nichts Derartiges drinnen steht, und stellen sich hier her und behaupten genau das Gegenteil! – Da müsste ich sagen: Na, wer lügt jetzt?!, aber das sage ich nicht. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Es geht der Österreichischen Volkspartei, es geht dieser Regierung um die Sicherheit unseres Landes. Deswegen stehen wir auch für die Sicherung des Luftraumes und für die Ausstattung des Bundesheeres mit entsprechendem Gerät. Der Eurofighter wurde nach Auswahl durch eine unabhängige Kommission beschafft, die ihm das beste Kosten/Nutzen-Verhältnis attestierte. All das können Sie in den diesbezüglichen Rechnungshof-Berichten nachlesen. Zum Neutralitätsgesetz. Meine Damen und Herren von den Roten und Grünen, entscheiden Sie sich: Sind Sie für die Neutralität oder nicht? Bekennen Sie sich zur Verfassung oder nicht? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Kollege Kummer, wenn du das glaubst, dann steh auf und sag: Jawohl, wir wollen neutral sein, aber wir wollen nichts dafür tun, nicht einmal einen Flieger dafür kaufen! – Stellen Sie sich hier heraus und sagen Sie es! Meine Damen und Herren, es gibt kein Land ohne Luftraumüberwachung, ohne Kontrolle und Verteidigung des Luftraumes – und schon gar kein neutrales Land! Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa nur an die Schweiz oder an Schweden. Ich möchte es nicht verabsäumen – obwohl das heute schon einmal gesagt wurde –, Ihnen, Herr Cap, Herr Gusenbauer, und anderen von der SPÖ in Erinnerung zu rufen: Im Jahre 2000 waren Sie noch alle für diese Anschaffung. Auch Kollege Gaál hat jetzt zum Ausdruck gebracht, dass er eigentlich eh dafür ist, aber hier heraußen halt etwas anderes sagen muss. Damals war auch Ihr Parteivorsitzender und Bundeskanzler Klima dafür; da sind Sie von der SPÖ sehr wohl für die Luftraumüberwachung eingetreten. – Heute aber reden Sie von „sündteuren Flugzeugen“, obwohl es hiefür auch eine Finanzierung seitens der BAWAG gab [[ein Prospekt der BAWAG in die Höhe haltend]] und diese durch Zwischenfinanzierung 110 Millionen € verdient hat! Und da stellen Sie sich heraus und sagen: Ohne uns; wir brauchen diese Flugzeuge nicht! Noch etwas: Für das, was die BAWAG, was die Sozialisten im ÖGB in der Karibik in den Sand gesetzt haben, hätten wir die Flugzeuge kaufen können! Auch das soll die Bevölkerung wissen. Sie von der SPÖ versuchen, Parteipolitik gegen Sicherheit zu tauschen. – Wir von der ÖVP hingegen sind für ...
Den Schlusssatz, bitte!
Wir sind für ein sicheres Österreich, und deshalb treten wir entschieden für eine Überwachung des österreichischen Luftraums ein. Mit uns: keine Unsicherheit!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neudeck, und zwar für 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! So „entschlossen“, Toni Gaál – das ehrt dich –, wie du diesen Entschließungsantrag hier eingebracht hast, habe ich überhaupt noch niemanden gesehen. Aber es wird auch so sein, dass man so etwas ganz einfach nicht ehrlich einbringen kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie stellen sich her und verlangen eine Sondersitzung, noch dazu zu einem Thema, zu dem wir schon mehrere Sondersitzungen hatten, stunden- und nächtelange Sitzungen im Rechnungshofausschuss mit den Ministern Platter und Grasser sowie hohen Beamten des Bundesheeres, wobei alle gesagt haben: Eine andere Entscheidung als die für den Eurofighter würde sie auch mit heutigem Wissen in große Probleme bringen. Wenn die Entscheidung in eine andere Richtung gefallen wäre, vielleicht auf Grund von Interessen, die bei der SPÖ liegen, gäbe es große Probleme, weil das technisch und kostenmäßig nicht verantwortbar wäre. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie fragen, warum der Eurofighter für das deutsche Heer wesentlich billiger als für das österreichische ist, kann ich Ihnen nur sagen: Wissen Sie nicht, welche Länder für die Entwicklung dieses Fluggerätes bezahlt haben?! Es ist doch auch nicht so, dass ein Bäcker, wenn er sich eine Semmel aus dem eigenen Laden nimmt, den vollen Preis der Finanz verrechnet. – Tun Sie von der SPÖ daher nicht so, als ob das etwas ganz Ungewöhnliches wäre! Ihre Partei [[in Richtung SPÖ]] war es doch, die mit der „Konsum“-Pleite Genossenschaften und Lieferanten geschädigt und Arbeitsplätze vernichtet hat. Die Nahversorgung wurde dann von privaten Unternehmen übernommen. Mit der Pleite bei der „Arbeiter-Zeitung“ haben Sie Redakteure und Druckerarbeitsplätze vernichtet. Der Meinungsvielfalt war es aber ohnehin nicht abträglich, dass es die „AZ“ nicht mehr gibt. Mit dem ÖGB- und BAWAG-Skandal, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben Sie den Bankplatz Österreich geschädigt, die Steuerzahler zur Kassa gebeten, aber: Es gibt andere Banken, die ein Paket schnüren werden, um die BAWAG weiter zu erhalten – und der Steuerzahler wird auch sein Scherflein dazu beitragen; das wurde ja hier beschlossen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, mit Ihrer andauernden Verbreitung von Unwahrheiten betreffend Beschaffung des Eurofighters zur Luftraumüberwachung gefährden Sie den Staat Österreich, gefährden Sie die österreichische Sicherheit – und Sie gefährden auch Arbeitsplätze hier. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich frage Sie von der SPÖ: Wer soll diese Aufgabe für uns übernehmen, wenn Österreich kein Gerät für die Luftraumüberwachung hat – und wenn wir keine Gegengeschäfte haben, die tausende Arbeitsplätze in Österreich sichern? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Kollegin Fekter hat es ja schon angeführt: MAN hat heute von Aufträgen im Ausmaß von Tausenden LKWs gesprochen. Kollege Matznetter, wenn Sie da oben sitzen, hört man es nicht! Sie müssen eine Zeitlang warten, vielleicht kommen Sie weiter herunter. Mit solchen Aktionen wie diesen Anfragen und mit Ihren Steuerbelastungspaketen werden Sie jedenfalls noch lange da oben sitzen und zwischenrufen [[Abg. Dr. Matznetter: Das werden wir sehen! ...]] – und nicht Österreich so wie die Partei, so wie den ÖGB und die BAWAG in den Ruin treiben! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, Sie können in Rechnungshofausschüssen und in Sondersitzungen offensichtlich nichts lernen, denn Sie fragen immer das Gleiche. Und wenn Sie fragen, warum die Minister gehen: Es war ja nichts Neues zu hören, das waren alles alte Hüte! Ich rechne damit, dass der Wähler Ihnen die Rechnung präsentieren wird und Sie weiter dort sitzen, wo Sie jetzt sind. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär Mainoni, von Sicherheit haben Sie gesprochen. – Wenn Sie die Bevölkerung fragen, dann erfahren Sie, sie fühlt sich nicht bedroht durch mangelnde Luftraumsicherheit, sondern die Menschen fühlen sich bedroht durch fehlende Anti-AKW-Politik, durch zugesperrte Gendarmerieposten. Das ist der Mangel an Ihrer Sicherheitspolitik – und nicht die Eurofighter-Frage. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es gibt keine „Gendarmerie“ mehr!]] Herr Minister Platter, wenn Sie sich da so schön präsentieren und sagen, der Rechnungshof stellt Ihnen einen Persilschein aus, dann schlagen Sie bitte Seite 22 des Rechnungshofberichts auf. Da ist zu lesen – ich zitiere –: „Die Qualität der Luftraumsicherung wäre zwar“ etwas besser, „sei jedoch mit dem bestellten Leistungsumfang nur in Ansätzen erfüllbar.“ Der Rechnungshof sagt: „nur in Ansätzen erfüllbar“. Bitte, treten Sie zurück von diesem Vertrag! Selbst der Rechnungshof sagt, dass dieser Vertrag über die Eurofighter unsere Sicherheit im Luftraum höchstens „in Ansätzen“ sicherstellt. Mehr brauche ich ja kaum vorzulesen. – Oder vielleicht doch noch den zweiten Satz: „Eine Luftverteidigung wäre zeitlich und räumlich nur im geringsten Umfang möglich.“ Das ist Ihre Sicherheitspolitik in puncto Eurofighter: Da stellen Sie sich vor uns hier und vor die Leute an den Fernsehschirmen und sagen: Eurofighter ist gleich Sicherheit!, während im Rechnungshofbericht steht, wie ich Ihnen gerade vorgelesen habe, dass der Eurofighter keine Sicherheit darstellt. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jetzt darf ich Ihnen noch einen zweiten Aspekt, den der Rechnungshof auch anspricht, näher bringen. Die Frage der Vertragsgestaltung, die Frage der Nicht-Lieferfähigkeit ist auch ein zentraler Sicherheitsaspekt. Was haben wir denn? Wie schaut’s denn aus? Nebenverträge, die Sie nicht offen legen, Nicht-Lieferungen, Ersatzflugzeuge aus dem benachbarten Deutschland, wo es um 26 Prozent billigere Eurofighter gibt – und Sie sprechen da groß von Sicherheitspolitik?! Nicht lieferbar – ist das Ihre Sicherheitspolitik? Ich sage: Nein, wir brauchen eine andere Sicherheitspolitik! Deshalb ist eines ganz klar: Es muss dieser Eurofighter-Vertrag offen gelegt werden. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, und das Ergebnis wird lauten: Heraus aus dem Vertrag, heraus aus der Eurofighter-Beschaffung – und hinein in eine Sicher- heitspolitik, die wirklich von der Bevölkerung gewünscht und getragen wird! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. Ihre Redezeit beträgt 4 Minuten; die Restredezeit der Fraktion 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich bringe zunächst folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon sehr bezeichnend, dass die Aufregung über die Veröffentlichung des Vertrages sehr viel größer ist als der Inhalt. [[Abg. Scheibner: Weil das ein strafrechtliches Delikt ist, Frau Kollegin!]]Die Angst muss sehr groß sein, dass auch der technische Teil publik wird, denn der kaufmännische Teil beweist zumindest, dass da eine Vereinbarung getroffen wurde zu Lasten der Republik, zu Lasten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bleiben wir beim Stichwort Zahlungen und bringen wir es auf den Punkt: Die Regierung hat jetzt bestellt, und die Zahlung erfolgt erst im Jänner 2007, also nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Das ist grob verantwortungslos, dahinter stehen niedere wahltaktische Gründe [[Abg. Neudeck: Wie war das mit Ihren Steuerreformen?]], und vor allem stimmt Grassers Budgetplanung für 2007 und 2008 dadurch nicht mehr, weil dann große Sparpakete geschnürt werden müssen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das machen die Roten!]]Und wo gespart wird, das wissen wir seit den letzten sechs Jahren sehr genau: bei den Pensionisten, bei den Arbeitnehmern, bei den Frauen, bei den KMUs, in der Bildung – und das Volksvermögen wird verschleudert! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Jede Privatperson, die so handelt, also zuerst bestellt und dann, wenn die ersten Zahlungen kommen würden, noch ein bisschen wartet [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... die Vorstandsmitglieder des ÖGB?]], damit das nicht in dieser Legislaturperiode passiert, und sich das aber nicht leisten kann [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB, oder?]]– und das ist der springende Punkt! –, gerät in die Gefahr der Überschuldung [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der ÖGB und die BAWAG!]] und landet irgendwann einmal in der Schuldnerberatungsstelle. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Die Regierung nimmt das bewusst in Kauf [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie der Verzetnitsch, Fritz Verzetnitsch!]], informiert noch dazu die Bevölkerung nicht oder falsch und schadet kommenden Generationen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum „Argument“, dass wir die Eurofighter ja wegen der Großveranstaltungen brauchen: Wir haben jetzt eine Großveranstaltung, die EU-Präsidentschaft – wahrscheinlich das größte Ereignis in Österreich seit Jahrzehnten. Und jetzt gibt es in der „Kurier“-Ausgabe von vorgestern einen Artikel, in dem steht, dass die Luftraumüberwachung funktioniert. Darin ist zu lesen, dass 25 Flieger von Abfangjägern unfreiwillig auf den Boden gezwungen wurden, und zwar durch die SAAB 105. Also die 25 Ausreißer wurden nach dem Standardverfahren abgefertigt: Abdrängen durch SAAB 105-Düsenjäger und Landezwang auf dem nächsten Rollfeld. – Das heißt, es funktioniert. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, glauben Sie wirklich, dass man für solche Einsätze Kampfjets braucht, dass man dazu Kriegsgerät braucht? Ist das wirklich Ihr Ernst? [[Abg. Scheibner: Der Gaál hat was anderes gesagt! Der hat gesagt, wir brauchen eine Luftraumüberwachung!]] Minister Platter hat in einer Bundesratssitzung vom Dezember 2005 auf die Frage: „Wie lange werden wie viele Flugzeuge des Typs ,SAAB 105 Ö‘ zum Einsatz kommen?“, geantwortet: „Eine kurze und klare Antwort dazu: Es werden voraussichtlich 22 bis zum Jahr 2020 sein, weil das entsprechende Upgrading in der nächsten Zeit durchgeführt wird.“ Vorher hat er immer behauptet, wir brauchen die Eurofighter, weil nämlich diese Maschinen im Jahre 2010 außer Dienst gestellt werden. – Das heißt, Herr Minister Platter, Sie haben dieses Argument durch Ihre Aussage im Bundesrat selbst entkräftet. Sie haben zugegeben, wir brauchen die Eurofighter überhaupt nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Fauland: Das ist ein Schwachsinn!]]Da sich heute so viele darauf berufen haben, dass es ihnen ja um die Luftraumüberwachung geht: Wir haben gesehen, bei der EU-Präsidentschaft funktioniert es! Wozu brauchen wir also die Eurofighter, wenn es jetzt auch funktioniert? Nur deswegen, weil man mit den SAAB 105 nicht EU-tauglich schießen kann? Oder was ist der Grund? [[Abg. Fauland: Weil sie zu langsam ist!]] [[Abg. Scheibner: Die SAAB holt ein Verkehrsflugzeug ein! Das sollten Sie wissen! – Lesen Sie die Protokolle aus den siebziger Jahren!]] Aber wir sehen ja hier wunderbar den Unterschied zwischen der ÖVP- und BZÖ-Politik, die eindeutig für Aufrüstung steht, und jener der SPÖ, die eindeutig für echte Sicherheit steht: bei den Pensionen, bei der Arbeit, bei der Bildung und so weiter und so fort. Sehr geehrte Damen und Herren! Durch die Veröffentlichung des kaufmännischen Teils des Vertrages muss aber auch die Wirtschaftskompetenz der ÖVP nachhaltig in Frage gestellt werden. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenige – wer auch immer, aber sie befinden sich im Dunstkreis der ÖVP – werden reicher, und viele, die meisten in diesem Land, werden ärmer. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter Fauland, zum einen: Sie wissen, dass es Zwischenrufe nicht gibt, wenn sie nicht vom Platz aus gemacht werden. Und zum Zweiten: Ich gehe davon aus, dass Sie das Wort „Schwachsinn“ zurücknehmen. [[Abg. Scheibner: „Unsinn“!]]Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf eingangs folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Brosz: ... den tatsächlich berichtigen? Der ist ja falsch!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Das Thema des heutigen Nachmittags und der Sitzungsverlauf zeigen uns eindeutig, wie es bei der SPÖ und den Grünen um die Verantwortung und um die Sicherheit bestellt ist. Sie zeigen eindeutig, wie sie mit Verantwortung umgehen und Verantwortung wahrnehmen: Die Eurofighter-Beschaffung wird als Skandalthema hochgezogen, um damit Arbeitsplätze und auch die Sicherheit zu gefährden. Der Rechnungshof hat umgehend und eingehend geprüft; es liegen die Berichte vor. Wir haben zig Sitzungen im Rechnungshof abgeführt, wir haben zig Diskussionen geführt. Und für mich, Kollege Pilz, ist eines sehr enttäuschend: Sie haben gerade bei der letzten Sitzung Auskunftspersonen geladen – und wer bei dieser Sitzung nicht anwesend war, das war Kollege Pilz! Er ist bei Pressekonferenzen und bei anderen Terminen sehr gerne dabei, er diskutiert immer dort, aber wenn es darum geht, in den Gremien zu diskutieren, dann drückt sich Kollege Pilz. Ich finde es eigentlich befremdend, wenn man nur dort diskutiert, wo man medial wahrgenommen wird. Der Rechnungshof hat klar festgestellt: Die Ausschreibung bis zur Vertragsunterzeichnung ist korrekt abgelaufen. Es gibt keine Mängel. Es wurde festgestellt, dass der Eurofighter als Bestbieter ermittelt wurde. Ein Skandal ist aber, dass man diesen Rechnungshofbericht ganz einfach nicht akzeptieren will. Wir von den Regierungsfraktion bekennen uns klar zu diesem Rechnungshofbericht. Wir stellen den Bericht nicht in Frage, wie das jedoch Kollege Pilz tut. Ich glaube, Kollege Pilz, Sie müssen sich das nächste Mal als Rechnungshofpräsdent bewerben, denn dann haben Sie eine neue Bühne, wo Sie Ihre Aufdeckerqualitäten beweisen können in all jenen Punkten, die Sie heute nicht anerkennen wollen. Die SPÖ und die grüne Fraktion sollten darüber nachdenken, wie sie mit der Sicherheit umgehen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Kollege Pilz es ist, der in Zukunft die Aufsichtsfunktionen in diesem Hause übernehmen würde. – Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt. Dafür werden wir bei den nächsten Wahlen sorgen! – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten; Gesamtrestredezeit: 9 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir von der FPÖ bekennen uns zur umfassenden Landesverteidigung, auch zur Luftraumüberwachung. Wir bekennen uns auch zu einer vernünftigen Nachbeschaffung des notwendigen Fluggerätes. Ich mache aber überhaupt kein Hehl daraus – und ich habe das auch schon in anderen Sitzungen nicht getan –, dass die Typenauswahl damals eine Überraschung war, und zwar nicht nur für uns als Regierungsabgeordnete, sondern auch für große Teile der Öffentlichkeit. [[Abg. Eder: Richtig!]]Aber wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass der Rechnungshof diese Ausschreibung und diese Vergabe des Auftrages geprüft und hiezu auch klare Ergebnisse auf den Tisch gelegt hat. Ich möchte das auch nicht kleinreden, auch bei den Schwierigkeiten, die der Rechnungshof in seinen Berichten in Bezug auf diese Themen – Ausschreibung Eurofighter und Auftragsvergabe – angeführt hat. Aber jetzt, meine Damen und Herren, scheint mir eine neue Situation entstanden zu sein [[Abg. Scheibner: Aber nur, weil der Strache dagegen ist!]], nämlich durch die Veröffentlichung dieser Verträge. [[Abg. Scheibner: Dass der Strache dagegen ist, ist der einzige Grund!]] Die Veröffentlichung dieser Verträge macht eine neue politische Situation offen, nämlich den Vorwurf, dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist. [[Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Scheibner und Dipl.-Ing. Scheuch.]] – Da können Sie lachen, wie Sie wollen, liebe Kollegen vom BZÖ! – Ich wiederhole: dass zu Lasten der Republik verhandelt worden ist! [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja unglaublich!]]Deshalb werden wir von der FPÖ heute auch dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen [[Abg. Mag. Molterer: Sehr „schön“!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Rot-Blau!]]– nicht weil uns Ihre Auftragsvergabe interessiert, sondern weil uns andere Themen interessieren: so zum Beispiel, Herr Bundesminister Platter, die Finanzierungsfrage! [[Abg. Mag. Molterer: Rot-Blau! – Gut!]] Und die Klärung der Finanzierungsfrage müsste auch in Ihrem Interesse sein: Das müsste auch im Interesse der Bundesregierung und im Interesse der beiden Regierungsfraktionen sein! [[Abg. Mag. Molterer: (in Richtung SPÖ weisend) Rot-Blau!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer und Strache Hand in Hand!]] Die Finanzierungsfrage hat nämlich im Wesentlichen als Grundlage eine Aussage Ihres Kollegen, des Herrn Finanzministers, dass die Eurofighter außerhalb des Landesverteidigungsbudgets finanziert werden, meine Damen und Herren. Die Eurofighter werden außerhalb des ordentlichen Budgets der Landesverteidigung finanziert! – Herr Bundesminister Platter, Sie sollten Ihren Herrn Kollegen Finanzminister dazu auffordern, dass noch und noch und noch zu wiederholen, damit das sicher ist – damit nämlich sicher ist, dass auch die Bundesheer-Reform finanzierbar bleibt! Herr Bundesminister, wir haben ja in der angelaufenen Bundesheer-Reform eklatante Finanzierungsschwächen! Das müssen wir anerkennen. Deshalb sollten Sie auch in dieser Frage den Herrn Finanzminister immer wieder in die Pflicht nehmen – und nicht nur den Herrn Finanzminister, Herr Bundesminister Platter, sondern auch Ihren Bundesparteiobmann! Der verehrte Herr Bundeskanzler hat nämlich bei der vergangenen Nationalratswahl angekündigt – und das war ja wirklich die Höhe, sage ich Ihnen in aller Kollegialität –, dass die Eurofighter von einer Wirtschaftsplattform, die die ÖVP in die Wege leiten wird, finanziert wird! – Herr Kollege Molterer, vielleicht können Sie einmal hier am Rednerpult erklären, wie diese Wirtschaftsplattform der ÖVP funktioniert und warum hier der Steuerzahler nach wie vor in die Pflicht genommen werden muss! Meine Damen und Herren! Wir von der FPÖ sind für eine funktionierende Landesverteidigung. Wir treten für eine effiziente Luftraumüberwachung ein. Wir wollen aber auch Transparenz in Bezug auf die Beschaffung der Eurofighter – und vor allem auch ein Funktionieren der Bundesheer-Reform! – Danke sehr.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab ein Zitat: „Stellen Sie sich vor, das Bundesheer kauft sich sündteure Abfangjäger, ..., und keiner sagt, zu welchen Konditionen.“ [[Abg. Scheibner: Stellen Sie sich vor, die BAWAG kracht – und wir zahlen nichts!]] „Und stellen Sie sich vor, das ist kein schlechter Witz, sondern Realität. Was schließen wir daraus? – Wer immer brav zahlt, der braucht nicht alles zu wissen.“ Ich habe Ihnen diese Textstelle aus einer Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ aus der Vorwoche auch deshalb vorgelesen, weil sie auf die Heimlichtuerei und die Geheimniskrämerei der Regierung hinweist und sie sehr gut auf den Punkt bringt. Der Herr Bundeskanzler und Parteiobmann der ÖVP war ja der Meinung, dass dieser Vertragstext einsehbar wäre, da er im Zuge der Behandlung einer Dringlichen Anfrage im Vorjahr gemeint hat: Dann schauen Sie doch den Vertragstext genauer an!, oder, genau gesagt: Dann sollten Sie den Vertragstext genauer studieren! Das hätten wir sehr gerne gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber es ist ja leider nicht möglich! Sie von der Regierung und vor allem Sie, Herr Verteidigungsminister, haben wenig dazu beigetragen, jenen, die die teuerste Beschaffung in dieser Zweiten Republik auch bezahlen müssen, darzulegen, was im Kaufvertrag steht und wie die österreichische Bundesregierung mit ihrem Geld umgeht. Wenn wir hier auch noch so viele Experten ... [[Staatssekretär Mag. Mainoni: Jetzt kommen die Exper- ten!]]– Ja, genau, jetzt kommen die Experten, und darüber ist auch schon gesprochen worden. All das hat Sie nicht beeindruckt! Sie haben immer nur gemauert, getarnt und getäuscht! Umso mehr ist es ein demokratiepolitischer Skandal, wenn wir als Parlamentarier und die österreichische Bevölkerung auf „NEWS“ angewiesen sind, um Informationen darüber zu bekommen, was die Steuerzahler dann auch finanzieren müssen. [[Zwischenruf des Abg. Fauland.]] Wir sind sehr froh darüber, dass es parteiunabhängige Medien gibt, die diese Informationen bringen – im Gegensatz zum ORF, von dem wir ja wissen, dass Frau Lindner als Claqueurin in der zweiten Reihe bei Ihren Jubelveranstaltungen sitzt und das nicht bringen wird. Befasst man sich mit dem, was in „NEWS“ über den Inhalt dieses Vertrages steht, so muss man feststellen, dass das eine wirtschaftspolitische Ungeheuerlichkeit ist, die ihresgleichen sucht. [[Abg. Murauer: Was haben Sie alles gelesen – zum Beispiel?]] Gerade Sie, Herr Verteidigungsminister, haben im Vorjahr in einer Debatte zu einer Dringlichen Anfrage darauf hingewiesen – Sie haben dabei überhaupt nicht mit Selbstlob gespart –, welch großartige Arbeit Sie geleistet haben. Ich frage Sie, ob es Ihrer Auffassung entspricht, dass es wirklich so großartig gewesen ist, wenn Österreich seinen Zahlungsverpflichtungen unabhängig von allen Ansprüchen und Einwendungen nachkommen muss. Ich frage Sie, ob es wirklich so großartig ist, wenn diese Zahlungsverpflichtungen, auch wenn der Kaufvertrag durch ein Höchstgericht abgelehnt wird, erfüllt werden müssen. Das ist aus unserer Sicht nicht großartig! – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schöls zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten; Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! [[Abg. Dr. Cap: „Liebe Eurofighter!“]] Die sozialistische Partei hat tatsächlich Recht, wenn sie vermutet, dass es einen Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik gibt – allerdings bei euch im SPÖ-Klub! Es halten sich aber dankenswerterweise nicht alle daran, und ich rege an, den Maria-Theresien-Orden, den der Wiener Bürgermeister jetzt übrig hat, weil er ihn Präsidenten Verzetnitsch nicht verleihen konnte, dem Salzburger Bürgermeister zu verleihen, denn der hält noch Linie und bekennt sich noch zur Landesverteidigung [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] – im Gegensatz zum Kollegen Gaál, über den vor nicht allzu langer Zeit einmal Folgendes zu lesen war: Wenig hält Gaál davon, die Draken durch gebrauchte Flugzeuge zu ersetzen. Er rät daher zum Ankauf neuer Luftraumüberwachungsflugzeuge, die dann schließlich 30 Jahre einsetzbar wären, sagte Gaál. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] – Ende des Zitats. Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, in dieser heutigen Sicherheitsdebatte haben Sie wieder unter Beweis gestellt, dass Sie in Wirklichkeit ein Sicherheitsrisiko sind [[ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ]] Nach den Beschäftigten des ÖGB, die durch die Machinationen sozialistischer [[Zwischenruf bei der SPÖ]] – ja, ja, du wirst schon noch dazu kommen! – Funktionäre jetzt um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, den BAWAG-Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, ist heute im „WirtschaftsBlatt“ klar und deutlich über „die Ängste der Wirtschaft“ zu lesen. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Sie denken nicht daran, dass Sie durch Ihre Debatte die Arbeitsplätze der hoch qualifizierten Piloten und des hoch qualifizierten technischen Personals, das für unsere Landesverteidigung im Einsatz ist [[ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer]] – da kann man blödeln darüber –, gefährden! Vielleicht ist euch die Sicherheit von Arbeitsplätzen nur ein Lächeln wert. Es ist traurig, dass die Arbeiterpartei nur ein Lachen dafür übrig hat, Herr Kollege Gusenbauer. Aber, wie schon gesagt: Der Wahltag ist Zahltag! Und „startklar“ wird eine Bauchlandung in einer Sackgasse sein!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten; Gesamtrestredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Moser, Sie haben in Ihren Ausführungen hier beim Rednerpult gesagt, wir von der Regierung hätten all die Gendarmerieposten zugesperrt. – Da muss ich Sie korrigieren. Das haben Sie ein bisschen falsch verstanden: Wir haben die Gendarmerie und die Polizei fusioniert, deswegen heißen sie jetzt „Polizeistationen“ und nicht mehr „Gendarmerieposten“. – Nur keine Sorge, wir sperren nichts zu! Diesen Irrtum sollte man aufklären. Herr Kollege Gaál, Ihr Versuch, sich über diese Rede zu retten, in der Sie alle hohen Herren des Bundesheeres begrüßt haben und sich dann noch zur Luftraumüberwachung und zur Landesverteidigung bekannt haben, erinnert mich an etwas – ich möchte da einen Vergleich bringen –: Sie stehen hier heraußen und sagen: Wir bekennen uns zur Landesverteidigung, wir bekennen uns zur Luftraumüberwachung, aber nicht zum Eurofighter! – Das wäre ungefähr so, als würde sich Fritz Grillitschals Bauernbundpräsident hier heraus stellen und sagen: Wir bekennen uns zur Landwirtschaft, aber die Bauern dürfen keine Traktoren fahren! – Das funktioniert eben nicht! Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir bekennen uns zur Landesverteidigung, und wir bekennen uns auch dazu, dass wir dafür auch eine Luftraumüberwachung brauchen. Die wirklich „faszinierendste“ Rede hat mein Kollege – mein Ex-Parteikollege, aber nach wie vor Klubkollege – Reinhard Bösch gehalten. – Reinhard, es gibt einen Spruch, laut welchem sich – normalerweise – Menschen „vom Saulus zum Paulus“ entwickeln. Du hast dich heute irgendwie vom Paulus zum Saulus entwickelt, denn du bist jahrelang immer wieder hier am Rednerpult gestanden und hast jahrelang diese Initiative begrüßt. [[Abg. Eder: Das ist ja nicht wahr!]]Jahrelang hast du gesagt: Wir brauchen das! – Es gibt Brandreden von dir für diese Typenentscheidung! Es gibt Brandreden von dir für diesen Eurofighter! Du hast dich im Klub in den internen Sitzungen als Reservesoldat permanent dafür ausgesprochen, wie wichtig es ist, dass wir dieses Land verteidigen. Ich muss ehrlich sagen [[Ruf bei der SPÖ:... ist gescheiter!]]Die Unglaubwürdigkeit, die du heute ausgestrahlt hast, übersteigt sogar jene von Toni Gaál, und ich denke, die Kolleginnen und Kollegen beim Bundesheer werden wissen, wie sie über dich zu denken haben! Abschließend: In der heutigen Ausgabe der „Presse“ – ich habe das auf der Fahrt hierher gelesen – ist ein Ranking veröffentlicht darüber, was den Menschen wichtig ist. Meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition! Wissen Sie, was den Menschen am wichtigsten ist? [[Ruf bei der SPÖ:Das BZÖ nicht!]] [[Abg. Riepl: Da kommt das BZÖ ganz unten!]] Sicherheit! – Das erste Thema bei den Menschen ist die Sicherheit. Das zweite Thema: Heimat. – Sicherheit und Heimat! – Dann kommt die Ordnung und danach die Arbeit. – Das sind die wichtigsten Themen in diesem Land. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ihr nervöses Herausschreien zeigt ja, dass Sie auf dem falschen Weg sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.]] Sicherheit gewährleisten wir durch Landesverteidigung. Heimat ist dafür da, dass wir sie verteidigen. Ordnung schaffen wir mit einem funktionierenden Sicherheitssystem, und Arbeitsplätze schaffen wir mit Gegengeschäften. – Ich denke, diesem Kauf steht nichts im Wege.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu seiner zweiten Rede zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute; Sie haben insgesamt noch 2 Minuten Restredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel mehr ist dazu nicht mehr zu sagen. In der Sache selbst werden wir uns in einem Untersuchungsausschuss wieder sehen. Der Vertragsausstieg wird kommen, weil alles andere auch gegenüber den österreichischen Streitkräften und der Sicherheitspolitik völlig unverantwortbar ist. Nur eine kleine Zusatzinformation: Morgen hätte eine Sitzung des Landesverteidigungsausschusses stattfinden sollen, und die SPÖ und wir wollten, dass das Thema Eurofighter auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die ÖVP hat den Landesverteidigungsausschuss, der Gesetze beschließen soll, damit wir hier darüber beschließen, bestimmen und abstimmen können, abgesagt, damit im Ausschuss nicht über Eurofighter gesprochen werden kann. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] [[Ruf bei der SPÖ:Unglaublich!]]Zweitens: Die Regierung hatte ein weiteres Problem, nämlich einen Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses, der gerade die Regierungslinie verlassen hat. Sie hat ihn, ohne ihn zu informieren, aus dem Ausschuss abgezogen und durch einen regierungstreuen Mann ersetzen lassen. [[Abg. Scheibner: Falsch!]]Er wurde erst durch unsere Klubmitarbeiter darüber informiert, dass er nicht mehr Mitglied des Landesverteidigungsausschusses ist, weil er bereit gewesen wäre, eine Debatte über den Eurofighter zuzulassen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wahnsinn!]] Meine Damen und Herren, so schaut es aus, und das muss sich ändern. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Scheibner. Wunschredezeit: 2 Minuten; Gesamtrestredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Eine Richtigstellung: So wie alles heute bei den Reden des Peter Pilz war auch diese Feststellung unrichtig. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So wie immer!]] Es steht wohl jedem Parlamentsklub, auch dem Klub der Grünen, frei, die Ausschussbesetzung vorzunehmen. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Und Kollege Bösch hat von der Umreihung nicht durch den Kollegen Pilz erfahren, sondern durch mich als Klubobmann. Wenn ich schon am Rednerpult stehe, möchte ich abschließend sagen, dass diese Sondersitzung, diese Dringliche Anfrage wieder gezeigt hat, dass Sie von Seiten der Opposition zwar seit vielen Jahren – seit dem Jahre 2002 – hilflos versuchen, Argumente zu finden, um diese wichtige Beschaffung in Misskredit zu bringen. Tat- sache ist: Alle Anzeigen, die Sie versucht haben zu lancieren, wurden als unberechtigt zurückgelegt. Es gibt drei Rechnungshofberichte, die dieser Beschaffung ein gutes Zeugnis ausstellen! Sie werden es immer weiter versuchen, keine Frage, weil Sie anscheinend keine anderen Themen mehr haben, um zu polarisieren und irgendwo noch in den Medien vorzukommen. Wir werden weiterhin – das sage ich jetzt für meine Fraktion –, so wie wir als Opposition widerstanden haben, dem Mainstream aus populistischen Gründen zu folgen, das auch in Zukunft so tun. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Die Sicherheit des Landes ist uns zu wichtig, als nur mit Meinungsumfragen zu agieren, denn dann könnten Sie Meinungsforscher ins Parlament setzen, aber keine Politiker. Unser Verständnis von einer verantwortungsvollen Politik – gerade in der Sicherheitspolitik – ist ein anderes.
Als Nächster gelangt – zum zweiten Mal – Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Seine Restredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Es hat jetzt offensichtlich übergegriffen: Sie von Seiten der Regierungsparteien stürzen sich so intensiv in das Mantra des Fünfmal-„Sicherheit“-in-einem-Satz-Sagens [[Abg. Scheibner: Das ist für Sie ein Fremdwort!]], dass Sie schon ganz verwirrt zurückbleiben. Was Sie jetzt darstellen wollten, was Sie als Opposition, dann mit der Regierung, nunmehr als BZÖ – und bald nicht mehr im Parlament – vertreten haben, ist nicht ganz nachvollziehbar gewesen. Die Strategie der ÖVP ist schon eher erkennbar: sich über alles drüberstellen, zur Debatte nichts beitragen, aber auch hundertmal „Sicherheit“ sagen. – So wird es aber nicht gehen. Die anderen Sicherheitsfragen, die hier releviert wurden, sind dramatischer. Ich sage nur etwas bezüglich der Kontrolle im Haus, denn das war der letzte Punkt, der erwähnt wurde. Herr Abgeordneter Bösch hat offensichtlich tatsächlich nicht von Ihrer Fraktion, Kollege Scheibner, erfahren, in welchem Ausschuss er noch Mitglied ist und in welchem nicht. Sie haben Ihren Redebeitrag ja gestaltet wie eine tatsächliche Berichtigung. Deshalb lassen wir uns das nicht nehmen, das noch einmal darzustellen. [[Abg. Scheibner: Ist der jetzt bei eurer Fraktion?]] – Nein, er ist nicht bei unserer Fraktion. Mit dem Problem, einmal eine Identität zu finden, wer zu Ihrer Fraktion gehört und wer nicht, müssen Sie sich auseinander setzen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Darum geht es jetzt gar nicht, sondern darum, dass das immer noch ein Parlament, ein Nationalrat mit seinen dazugehörigen Ausschüssen ist. Was haben wir erlebt? – „Kleiner Untersuchungsausschuss“ ist gleich Unterausschuss! Alles Mögliche wurde aufgeführt, damit das Thema Eurofighter dort nicht in der notwendigen Form behandelt werden kann. Vom Rechnungshofausschuss rede ich ja in dieser Form gar nicht mehr. Es wird zwar jetzt nach wie vor mit dem Rechnungshofbericht gewachelt und völlig falsch zitiert, aber im Rechnungshofausschuss selbst haben Sie es mit Ihrer Mehrheit unterbunden, dass diejenigen kommen – weil wir gerade von den Damen und Herren gesprochen haben, die dabei wirklich zur Aufklärung beitragen könnten, beim Bundesheer natürlich vornehmlich Herren –, die mit einem Aktenvermerk kenntlich gemacht haben, dass sie nicht der Empfehlung dieser so genannten Kommission, die ja nicht so unabhängig war, wie Sie tun, folgen wollen, den Eurofighter zu beschaffen. Diese sind mit ihrer Unterschrift dafür gerade gestanden: der damalige Chef der Beschaffung, der Generaltruppeninspektor und so weiter. Damit und mit ihrer Einsichtsbemerkung sind sie dazu gestanden, dass sie gegen diese Beschaffung sind! Sie wurden dann relativ rasch pensioniert, wenn auch im Zuge der Bundesheer-Reform – das hatte nichts mit diesen Einsichtsbemerkungen zu tun. Aber, dass Sie es mit Ihrer Mehrheit noch verhindern, dass diese Herren im zuständigen Kontrollausschuss aussagen dürfen, ist ein starkes Stück! Da fügt es sich eben ins Bild, dass jemand, der vielleicht ein bisschen eine andere Linie fährt, als Ausschussvorsitzender – wenn es nur irgendwie geht – sofort beiseite geschoben werden soll. Das geht aber nur auf dem Weg, dass dieser gar nicht mehr Ausschussmitglied bleiben darf. So haben Sie es gemacht! Und da hilft Ihnen Ihre Pseudodarstellungsform nichts mehr. Das war keine Berichtigung, sondern das war unter dem Strich eine Bestätigung Ihres schlechten Gewissens, das Sie hier zu Recht haben! Pflegen Sie es, damit Sie wenigstens im Untersuchungsausschuss eine bessere Figur abgeben!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Stopp der Beschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen, um die Vertragsauflösungskosten niedrig zu halten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung als Ausdruck der österreichischen Souveränität. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 181.) [[17:28:53]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. [[17:29:27]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 832/A eingebracht wurde. Ferner sind die Anfragen 4280/J bis 4286/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 23. Mai 2006, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.