Ich eröffne die 70. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. [[Abg. Dr. Schüssel: Zur Geschäftsordnung!]]Ich sehe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Klubobmann, ich möchte vorerst die Angelobung vornehmen und dann Ihre Wortmeldung aufrufen. [[11:01:56]]Einberufung der ordentlichen Tagung 2008
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 18. August 2008 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgeset- zes den Nationalrat für den 9. September 2008 zur ordentlichen Tagung 2008 der XXIII. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 67. Sitzung vom 9. Juli 2008 sowie die Amtlichen Protokolle der 68. Sitzung und der 69. Sitzung vom 10. Juli 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. [[11:02:29]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Frau Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihrer Stelle Herr Dr. Alfred Finz in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist [[Unruhe im Saal]] – meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Ruhe bitten! –, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Rainer Wimmer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße den neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] [[11:03:36]] Debatte gemäß § 59 GOG
Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zur Geschäftsbehandlung zu Wort. – Bitte.
Hohes Haus! Frau Präsidentin! Ich habe mich gemäß § 59 der Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, um die Hintergründe der Einberufung dieser Nationalratssitzung ein wenig zu beleuchten, denn diese Einberufung, dass die Sitzung nach nicht einmal 48 Stunden, nachdem sie von Ihnen einberufen wurde, stattzufinden hat, spricht allen parlamentarischen Usancen Hohn. Ich will das auch begründen. Es war bisher immer so und immer üblich, dass man in der Präsidialkonferenz den Konsens gesucht hat. Es heißt laut Geschäftsordnung, dass es in der Präsidialkonferenz Ihre Aufgabe ist, beratend tätig zu sein. Und in der Begründung heißt es:“ ... die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Mitgliedern ...“. Sie selber haben im Jänner laut Protokoll der Präsidialkonferenz gesagt, es wäre falsch, von dieser Praxis, den Konsens zu suchen, abzugehen. – So Ihre Worte, Frau Präsidentin! Es haben am 10. September in der Präsidialkonferenz die Sozialdemokraten – was ihr gutes Recht ist – eine außerordentliche Sitzung verlangt. Sie wurden von der FPÖ, vom Abgeordneten Ing. Hofer, unterstützt. Alle anderen Fraktionen waren gegen diesen Termin, weil die Zeit einfach zu kurz und es unzumutbar für die Abgeordneten ist, die im Wahlkreis gerade jetzt – Freitag, Samstag, Sonntag – massiv tätig sein müssen, die Wahlwerbung abzubrechen und hier zu sein. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir haben gesagt, wir sind mit jedem Termin in der nächsten Woche einverstanden. Es war bisher in der Vergangenheit immer Konsens, dass zwischen der Einberufung und der Abhaltung einer Sondersitzung, einer außerordentlichen Sitzung, zumindest vier Tage Zeit sind und sie nicht am Montag oder Freitag stattfindet. Das war, wie gesagt, bisher Konsens. Frau Präsidentin, Sie haben sich darauf bezogen, dass es im Oktober 2000 einen „Präzedenzfall“ gegeben hätte. – Das stimmt aber nicht. Im Oktober 2000 ist ein ganz anderer Fall aufgetreten. Damals hat die Mehrheit – die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses, ÖVP und FPÖ – eine Sondersitzung beantragt, Grüne und Sozialdemokraten wollten sie zwei Tage früher haben, und der Antrag der Mehrheit dieses Hauses war, zehn Tage Zeit dazwischen zu geben. Herr Präsident Fischer hat damals im Sinne der Antragsteller, im Sinne der Mehrheit des Hauses entschieden. Sie, Frau Präsidentin Prammer, haben im Sinne des Antrages Ihrer eigenen Partei entschieden, Sie haben gegen die Mehrheit dieses Hauses entschieden, denn drei Fraktionen waren mit dem heutigen Tag nicht einverstanden. Frau Präsidentin, ich möchte daher ausdrücklich gegen diese einseitige parteipolitische Maßnahme und Entscheidung von Ihnen protestieren!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Punkt eins: Ihr Recht, diese Sitzung einzuberufen, ist unbestritten – unbestreitbar und unbestritten. Punkt zwei: Wir hätten uns schon seinerzeit auf den 12. September einigen können, wenn die Sozialdemokraten ihren Antrag früher eingebracht hätten. Wenn wir Zeit genug gehabt hätten, uns darauf einzustellen, dann hätten wir uns vielleicht auch auf diesen Freitag einigen können. Aber so die Einbringung zu verschleppen – sage ich einmal – seitens der Sozialdemokraten, auf den letztmöglichen Termin zu warten und dann den Termin so festzusetzen, dass sie binnen 48 Stunden stattzufinden hat, in diesem Punkt kann ich Herrn Klubobmann Schüssel nur recht geben. Der Eindruck, der entsteht, ist, dass das einmal mehr ein Paarlauf zwischen Rot und Blau auf Kosten der anderen Fraktionen ist. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Tut mir leid, das sagen zu müssen. Es war nun einmal so im Vorfeld, dass nur die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen diesen Termin wollten und alle anderen Fraktionen einen anderen, nämlich einen in der nächsten Woche. Wenn Sie von der SPÖ wirklich den 12. September wollten – aus welchen Gründen auch immer; keine Ahnung, was in Ihrer Wahlkampfplanung jetzt so wichtig an diesem 12. ist –, wenn Sie das also hätten machen wollen, dann hätten Sie den Antrag schon vor einer Woche oder vor zehn Tagen einbringen können, statt uns überfallsartig mit diesem Termin zu konfrontieren. Was hat Sie denn daran gehindert?! Also in der Sache bin ich bei Klubobmann Dr. Schüssel; unbestritten ist es Ihr Recht, Frau Präsidentin, den Termin festzusetzen, das ist völlig eindeutig, aber politisch gesehen ist das ein Paarlauf zwischen Rot und Blau.
Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich kann nur sagen: Erstens: Genug gestritten!, zweitens: Es reicht! [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren, dass es die Österreicher interessiert ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Also da frage ich mich, wo hier der ...
Meine Damen und Herren, ich ersuche um Ruhe sowie darum, alle zu Wort kommen zu lassen! Herr Abgeordneter Hofer ist jetzt am Wort!
Nur um hier festzustellen, wo der Hooligan-Sektor offenbar beheimatet ist. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich weiß schon, dass es die ÖVP nicht verträgt, dass sie sich einmal nicht durchsetzen kann, aber Tatsache ist, dass in der Präsidialsitzung von Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, gesagt worden ist: Wir können das nicht, weil unsere Leute wahlkämpfen müssen! – Meine Damen und Herren, Sie werden nicht fürs Wahlkämpfen bezahlt, sondern dafür, hier zu arbeiten! Dafür werden Sie bezahlt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und SPÖ.]] Noch etwas: Als Vertreter einer Oppositionspartei halte ich fest: Die Sondersitzung ist ein Minderheitsrecht. Daher wird nicht die Mehrheit entscheiden können, wann diese Sitzung stattfindet. [[Abg. Dr. Stummvoll: SPÖ – eine Minderheit?]] Das werden Sie nicht entscheiden können, meine Damen und Herren von der ÖVP. Tatsache ist, dass alle Mandatare heute Zeit gefunden haben, an dieser Sitzung teilzunehmen, dass sie am Abend wieder wahlkämpfen können und es den Menschen in Österreich völlig egal ist, ob wir heute hier sitzen oder am Montag oder am Dienstag – aber je schneller, desto besser.
Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler. – Bitte.
Der „Regierungsparteisprecher“ der SPÖ, der Herr Hofer, hat hier wieder eine flammende Verteidigungsrede für seinen künftigen Partner SPÖ gehalten. Weil es die SPÖ offenbar selber nicht macht, schickt man einfach die FPÖ vor. Das ist schon interessant. Und so war es auch in der Präsidialsitzung. – Das, damit die Menschen wissen, wie das wirklich war. Frau Präsidentin, Sie haben sich auf einen Präzedenzfall berufen, der keiner ist. – Punkt eins. Punkt zwei: Sie haben eine Sondersitzung so einberufen – und das geschieht erstmals in der Geschichte! –, dass sie innerhalb von 48 Stunden durchzuführen ist. Das hat es noch nie in diesem Hohen Haus gegeben. Es ist daher auch für kleinere Fraktionen schwierig, ihre Anträge vorzubereiten beziehungsweise die entsprechende Vorbereitung zu treffen. Es ist uns aber – ich darf Sie beruhigen – gelungen: Wir werden heute zehn Initiativanträge und sechs Entschließungsanträge einbringen; das haben wir in zwei Tagen geschafft. Es war dies aber, Frau Präsidentin – und das ist unser Vorwurf –, eine parteipolitische Entscheidung! Sie aber haben als Präsidentin nicht parteipolitisch zu entscheiden, sondern objektiv! Sie haben aber im Sinne Ihrer Partei und Ihrer „Filiale FPÖ“ entschieden – und das weisen wir auf das Schärfste zurück!
Eine weitere Wortmeldung kommt von Herrn Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
Also: Wir sehen eindeutig, dass es ein Wahlkampftheater ist, das Sie da veranstalten. Aber ich habe mich jedenfalls ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, Sie mit dem Finger da haben vorhin einen Demokratie-Zwischenruf gemacht! Sie von der ÖVP haben im Laufe der Debatte über die Sondersitzung und über die ordentliche Sitzung hier im Haus vor dem Wahltag Vorschläge für eine Geschäftsordnungsregelung gemacht, wonach es in Zukunft hier überhaupt keine Sitzungen mehr vor Wahltagen geben soll. Das ist undemokratisch, und das sei Ihnen einmal deutlich gesagt! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich wünsche Ihnen auch alles Gute! Gehen Sie hinaus zu den Menschen und sagen Sie ihnen: Na ja, sich in 48 Stunden hier zu versammeln – viel zu früh! Die werden sagen: Die Faulpelze sollen da herkommen! Diese Rufschädigung müssen wir bekämpfen, aber Sie leisten jetzt keinen Beitrag dazu, dass diese Rufschädigung bekämpft wird, indem Sie hier einen wahlkampftaktisch motivierten Streit, ein an den Haaren herbeigezogenes Koalitionsgeplänkel zu entwickeln versuchen, an einer Frage, zu der wir heute genauso wie nächste Woche das Gleiche zu diskutieren und zu beschließen haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, sind die Abgeordneten „Faulpelze“?]] Der Samstag wäre in der Mitte gelegen. Warum nicht in 48 Stunden? Warum, Herr Klubobmann Schüssel, war es nicht möglich, dass die Präsidiale statt am Mittwoch schon am Dienstag stattfindet? Wieso haben Sie mitgewirkt, dass es verzögert worden ist? – Damit Sie am Mittwoch sagen können: Freitag ist zu früh, und es sind nur mehr 48 Stunden!? Auf Ihre Schmähs fallen wir schon lange nicht mehr herein, und daher: Nein! [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Man kann sich nicht früh genug hier versammeln, um sich gegen die negativen Auswirkungen der Teuerung zu beraten und dagegen aufzutreten. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir wollen, dass es deswegen so früh ist, damit man auch allfällige Ausschusssitzungen machen kann. Und natürlich war es bis jetzt Usus, dass man dem Antragsteller entgegenkommt, statt hier so ein Theater zu veranstalten. Das heißt, das Ganze ist unglaubwürdig. Es gibt keine Hintergründe – das stimmt alles nicht –, sondern es war eine Entscheidung im Interesse des Parlaments, so rasch wie möglich diese Sitzung abzuhalten: im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, und nicht im fraktionellen Interesse, wie Sie meinen.
Meine Damen und Herren, ich werde aufgrund dieser Geschäftsordnungsdebatte gerne die Beweggründe meiner Entscheidung darlegen. Erstens: Aufgrund eines Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 der Geschäftsordnung bin ich verpflichtet – das wissen Sie alle –, eine Sitzung so einzuberufen, dass der Nationalrat innerhalb von acht Tagen zusammentritt. Zweitens: Wie Sie alle wissen, erstattet die Präsidialkonferenz gemäß § 8 Abs. 2 der Geschäftsordnung Vorschläge zur Festlegung der Sitzungszeiten und der Tagesordnungen. Die Einberufung der einzelnen Sitzungen des Nationalrates hat nach § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung durch die Präsidentin zu erfolgen. Das ist Ihnen natürlich auch allen bekannt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Hornek.]] Drittens: In der Präsidialkonferenz von vergangenem Mittwoch konnte bedauerlicherweise – ich betone dieses „bedauerlicherweise“ – über den Termin der Durchführung dieser Sondersitzung kein Konsens gefunden werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber die Mehrheit hat es gegeben! Es gab eine Mehrheit!]]Die bilateralen Gespräche, die ich danach geführt habe, haben leider auch keine Änderung in den Positionen der einzelnen Fraktionen bewirkt, sodass ich die Entscheidung über den Termin der Durchführung der Sondersitzung, wie die Geschäftsordnung es vorsieht, alleine treffen musste. [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Präsidentin Mag. Prammer weisend) Im Sinne meiner Parteigenossen!]]Viertens: Ich habe auf einen Präzedenzfall zurückgegriffen, und zwar auf die Präsidialkonferenz vom 3. Oktober 2000, worauf Herr Klubobmann Dr. Schüssel ja auch schon hingewiesen hat. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das wurde schon widerlegt!]]Nach meinem Dafürhalten ist hier ein wegweisender Beschluss gefasst worden [[Abg. Mag. Hakl: Das ist falsch!]] , nämlich – ich zitiere aus dieser Präsidialkonferenz –: Der Präsident entscheidet schließlich über den 12. Oktober, betont aber, dass er damit dem Vorschlag der Antragsteller besonderes Gewicht einräume und dass er aus Objektivitätsgründen bei mangelndem Konsens auch in Zukunft Argumenten der Antragsteller ein angemessenes Gewicht einräumen werde. – Zitatende. Fünftens: Ich weise darauf hin, dass bisher immer die Fraktionen den von der antragstellenden Partei vorgeschlagenen Termin für eine Sondersitzung akzeptiert haben oder gemeinsam einen anderen – ich sage dazu: einen besseren Termin – gefunden haben. Wie schon erwähnt, gab es eben diese eine Ausnahme im Oktober 2000 – und diesmal. Diesmal wurde der vorgeschlagene Termin nicht akzeptiert, und es konnte auch kein Einvernehmen für einen anderen Termin gefunden werden. Daher war von mir eine Entscheidung zu treffen [[Abg. Ing. Westenthaler: Gegen die Mehrheit!]], und ich habe sie aus rechts- und demokratiepolitischen Gründen getroffen und wie im Jahr 2000 dem Vorschlag der antragstellenden Partei Rechnung getragen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Zugunsten Ihrer Partei!]]Zu berücksichtigen ist und war auch – darauf hat auch schon Herr Abgeordneter Hofer hingewiesen, und ich ersuche Sie alle, das auch immer mit zu bedenken –, dass es sich beim vorliegenden Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung um ein Minderheitsrecht handelt. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Sie sind der SPÖ zugehörig! Das ist auch zu berücksichtigen!]]Die Durchführung einer Sondersitzung an einem von der Mehrheit bestimmten Termin, der von der Minderheit nicht gewünscht ist, könnte als Eingriff in das Minderheitsrecht betrachtet werden. [[Abg. Dr. Stummvoll: Regierungspartei ist Minderheit?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Na bravo! Das werden wir jetzt oft zitieren!]]Nächster Punkt: Nach § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung hat die Präsidentin darüber zu wachen – ein von mir mit in Erwägung gezogenes Argument –, dass die dem Nationalrat obliegenden Aufgaben erfüllt und die Verhandlungen unter Vermeidung jeglichen unnötigen Aufschubs durchgeführt werden. Im langjährigen Durchschnitt ist auch ersichtlich, dass zwischen Einlangen des Verlangens und Abhaltung der Sondersitzung mehrfach [[Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel]] – mehrfach, Herr Klubobmann! – die Anberaumung der Sondersitzung im selben Zeitraum lag und dieser sogar unterschritten wurde. Ich habe mich für die Abhaltung der Sondersitzung sowie einer Zuweisungssitzung am heutigen Tag entschieden, um auch die Durchführung von Ausschusssitzungen in der kommenden Woche zumindest technisch zu ermöglichen. Den von so mancher Seite erhobenen Vorwurf des parteipolitischen Handelns möchte ich hiemit aufs Schärfste zurückweisen. Ich gebe Ihnen allen zu bedenken, dass wir auch in die Zukunft denken sollten, denn wäre ich von der Entscheidung aus dem Jahr 2000 abgewichen, dann hätte das jedenfalls Konsequenzen für zukünftige Sondersitzungen gehabt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[11:18:20]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters gebe ich bekannt, dass der Vierte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4947/J der Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Versagen von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung dringlich zu behandeln. Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 14 Uhr erfolgen. Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 14 bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 14 Uhr.
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[14:01:48]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Versagen von Wirtschaftsminister Bartenstein bei der Bekämpfung der Teuerung (4947/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4947/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Jarolim als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber als ich heute in der Früh hier hergekommen bin, ist mir nicht nur einmal dazu gratuliert worden, dass wir heute hier im Hohen Haus endlich eine der zentralen Fragen, die uns ja nicht erst seit einem Monat bewegen, angehen und uns hier zusammensetzen zur Bekämpfung der Inflation und deren Auswirkungen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Schon in diesem Lichte habe ich nicht ganz verstanden, warum sich heute hier Herr Klubobmann Schüssel in der Früh aufgeregt und gefragt hat, warum wir das machen, und das hier mehr oder weniger erzürnt dargestellt hat. Meine Damen und Herren, der Kampf gegen die Teuerung, der Kampf gegen die Inflation ist aktuell eine der wichtigsten Notwendigkeiten. [[Ruf:Geh da schau her]]Daher ist es auch gut so, dass wir das heute hier diskutieren und nicht bis Jänner, Februar, März oder April nächsten Jahres mit der Umsetzung von Maßnahmen warten, sondern dass wir heute damit beginnen und noch vor der Wahl eine Umsetzung stattfindet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der ÖVP, die Sie ja ein wenig nervös wirken – was aber nach der gestrigen Fernsehdebatte vielleicht nicht ganz unberechtigt ist [[ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] –, Ihnen möchte ich schon noch einiges hier sagen, weil ich immer wieder höre, dass mehr oder weniger ohne Ihre Zustimmung – unter Berufung auf den Regierungspakt – dieses Thema diskutiert wird und hier heute sozusagen die freien Kräfte des Parlaments zum Einsatz kommen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist Herr Faymann?]] Es ist schon sehr eigenartig, dass gerade Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, das sagen, denn haben Sie vergessen: Neuwahlen haben Sie von der ÖVP ausgerufen!? [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Ich bin mir nicht sicher, ob das von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der ÖVP, auch wirklich zweckmäßig war, wenn ich mir beispielsweise nur anschaue, was wir in den letzten Tagen zustande gebracht haben; in den vergangenen Tagen wurde ja heftig diskutiert. Jetzt plötzlich, da es so ist, dass alle Parteien hier im Parlament mitbestimmen, können wir gemeinsam etwas entwickeln. Und jetzt hat auf einmal auch die ÖVP die Notwendigkeit erkannt, gewissen Dingen hier zuzustimmen. Plötzlich gibt es also Zustimmung zu einer dreizehnten Familienbeihilfe, auch für Familien mit Kindern unter sechs Jahren [[Abg. Steibl: Erst im zweiten Schritt! Das war die Initiative von Molterer, nicht von der SPÖ!]], gibt es Zustimmung zu einer Erhöhung des Pflegegeldes, aber auch Zustimmung zur Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung. [[Abg. Großruck: Die „Hacklerregelung“ ist schon lange beschlossen!]]Jetzt plötzlich können wir Maßnahmen ergreifen, jetzt plötzlich kommen wir einander da näher und können dann hoffentlich Beschlüsse fassen, von denen die Österreicherinnen und Österreicher auch wirklich etwas haben werden. Da muss man sich schon fragen: Jetzt auf einmal geht es, vorher aber ist es nicht gegangen? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Haben wir tatsächlich diese Neuwahlen gebraucht, um das jetzt umzusetzen? – Ich glaube, das war ein Missbrauch „Marke Schüssel“, eine „Marke“, die wir ja schon kennen, und ich glaube, dass die Bevölkerung darüber auch nicht sehr erfreut ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Jede Fraktion hier im Hohen Haus hat ja mehr oder weniger schon einmal diese ÖVP-„Drohung“ vorgezogene Neuwahl erlebt, etwas, wofür es aber in Wirklichkeit keinen Grund gab. Ich bin mir jedenfalls nicht sicher, ob die Trickkiste „Marke Schüssel“ auch aufgeht. Wer gestern die TV-Diskussion gesehen hat, weiß, dass das nicht so leicht möglich sein wird. In Ihre Richtung, Herr Klubobmann Schüssel, weil Sie natürlich auch dafür verantwortlich sind: Gerade bei so wichtigen Themen wie Inflation, Teuerungsausgleich sowie bei Fragen, die nahezu alle Haushalte in unserem Lande betreffen, sollte die ÖVP zumindest ein klein wenig ihr politisches Eigeninteresse in den Hintergrund stellen und staatsmännisch agieren, eben auch entsprechend den Bedürfnissen des Landes. Das würde Ihnen gut tun, meine Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall bei der SPÖ.]] Gott sei Dank können wir heute diese Punkte diskutieren – und es sind derer ja nicht wenige. Denken wir daran, dass es Menschen gibt, denen es nicht so gut geht in unserem Lande, dass es Familien gibt, die an der Grenze der Leistbarkeit leben, dass es Familien gibt, denen wir Unterstützung zuteil werden lassen müssen, und dass es Menschen in unserem Lande gibt, die wirklich in Not leben. Diesen Menschen Unterstützung zukommen zu lassen, das sollte heute und natürlich auch in der kommenden Sitzung unser gemeinsames Ziel sein. Ich darf in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren, dass diese Inflation ja nichts Neues ist. Bereits im Jänner beziehungsweise Februar dieses Jahres haben wir Diskussionen darüber geführt – als es damals diese Krise in der Finanzwelt gab –, dass das auf uns zukommen wird, und wir von der SPÖ haben damals betont, dass es notwendig ist, da vorausschauende Aktivitäten zu setzen, um das alles von Österreich abzuwenden. [[Abg. Grillitsch: Wo sind eure Regierungsmitglieder?]] Mit großem Erstaunen mussten wir Sozialdemokraten damals erfahren, dass dieses Thema für Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, nicht allzu interessant war. Und mit großem Erstaunen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie von der ÖVP einen Beschluss, den wir von der SPÖ vorgelegt haben, abgelehnt haben, der aber ganz genau – ich komme dann näher darauf zu sprechen – jenen Maßnahmen ent- sprochen hätte, die die Wettbewerbskommission – eine Kommission, die zu Ihrem Bereich ressortiert, Herr Bundesminister Bartenstein – jetzt empfohlen hat; Sie kennen ja diese Vorschläge. Wir von der SPÖ haben damals vorgeschlagen, dass Untersuchungen einzelner Branchen durchgeführt werden. [[Abg. Dr. Stummvoll: Wo sind Ihre Regierungsmitglieder?]]– Meine Damen und Herren, Sie alle kennen das ja: Wenn Sie in den Supermarkt gehen, wenn Sie tanken, dann sehen Sie, dass es da um oft wirklich unerträgliche Preisentwicklungen geht. [[Abg. Dr. Schüssel: Wo ist Gusenbauer? Wo ist der Herr Bundeskanzler?]]Da stellt sich schon die Frage, wer sich das alles überhaupt noch leisten kann. Wenn Sie sich anschauten, welche Preisentwicklungen stattgefunden haben, dann wüssten auch Sie, dass das Gefühl der Menschen, dass ihnen alles aus dem Geldbörsel genommen wird ... [[Abg. Dr. Schüssel: Wie wichtig ist Ihnen diese Anfrage, wenn der Bundeskanzler nicht einmal da ist?]]– Herr Klubobmann Schüssel, ich weiß nicht, warum Sie so unruhig sind. Wenn Sie ein klein wenig weniger zwischenrufen, ein klein wenig weniger überheblich tun und Sachlichkeit an den Tag legten, dann würde Ihnen das sicherlich sehr gut tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich würde Sie ersuchen, darüber nachzudenken, ob dieser Stil hier der richtige ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Besinnen wir uns darauf, dass wir hier eine zentrale Frage zu diskutieren haben, dass wir hier darüber zu diskutieren haben, was den Haushalten, was den Menschen in unserem Lande zugute kommen soll, und denken Sie von der ÖVP auch daran, dass es nicht unbedingt gut ankommt, wenn Sie, während hier Ideen präsentiert werden, das durch Obstruktion und Zwischenrufe sozusagen zerstören wollen. Ich würde Sie ersuchen, mir Ihr Ohr zu leihen, um doch noch Gemeinsamkeiten zu finden und Maßnahmen, die das Land wirklich braucht, zustande zu bringen. [[Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Regierungsmitglieder? Wo sind die SPÖ-Regierungsmitglieder? Sind die unsichtbar oder interessiert es sie nicht?]]Meine Damen und Herren, ich glaube ... [[Abg. Dr. Schüssel: Wo sind denn Ihre Leute?]] [[Abg. Steibl: Wo sind die roten Regierungsmitglieder?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren, ich würde schon meinen, dass wir uns hier in einer kultivierten Form unterhalten sollten und nicht in dieser Form. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich mache Sie auch darauf aufmerksam, dass auf der Besuchergalerie Menschen sitzen, die, glaube ich, keinen allzu guten Eindruck davon haben, wie es hier im Hohen Haus zugeht, wenn Sie sich so verhalten, wie Sie das jetzt tun. Ich darf Sie wirklich um etwas Mäßigung ersuchen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist Faymann?]]Meine Damen und Herren, wenn wir die Preisentwicklung vergleichen – und es gibt natürlich hier einen Bundesminister, der dafür zuständig ist, dagegen vorzugehen [[Abg. Dr. Schüssel: Die Sitzung hat ja heute sein müssen!]],nämlich Bundesminister Bartenstein, und es gibt auch einen Finanzminister, nämlich Herrn Vizekanzler Molterer, zwei Minister, die diese Fragen lösen könnten –, wenn wir die Preisentwicklung näher betrachten, so sehen wir hier eine Erfolgsbilanz. Meine Damen und Herren, der Preisunterschied bei Lebensmitteln zwischen Österreich und Deutschland beträgt 18 Prozent, bei Diskontern 21 Prozent! [[Abg. Steibl: Wo ist der Bundeskanzler?]]Meine Damen und Herren, das muss Ihnen ja zu denken geben. 21 Prozent beträgt der Preisunterschied bei den Diskontern zwischen Deutschland und Österreich. Meine Damen und Herren, da muss man etwas tun! [[Abg. Dr. Schüssel: Da müsste der Bundeskanzler da sein!]] [[Abg. Großruck: Wie heißt der Bundeskanzler?]] Wir hatten im März ein Anti-Inflationspaket vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, die Steuerreform vorzuziehen, damit die Menschen, die nicht so viel Geld haben – und es ist bereits auch der Mittelstand, der diese Probleme spürt –, mehr Geld bekommen, damit auch die Wirtschaft angekurbelt worden wäre. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das interessiert den Bundeskanzler nicht! Das interessiert auch Faymann nicht!]]Sie haben das abgelehnt, meine Damen und Herren. Ich verstehe das nicht. In der Zwischenzeit tut sich einiges im Hohen Haus, aber es wäre gut gewesen, zeitgerecht zu reagieren. [[Abg. Dr. Schüssel: Die SPÖ ist nicht da!]]Aber es ist natürlich nicht die einzige Maßnahme. Wir brauchen hier das Fünf-Punkte-Paket, das wir vorgestellt haben [[Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist das eigentlich?]],wir brauchen Einsparungen in den Haushalten, aber wir brauchen auch Maßnahmen gegen die Preiserhöhung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da kann ich Ihnen Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Die Europäische Generaldirektion für Wettbewerb ist jene Einheit in Europa, die von allen Unternehmen am meisten gefürchtet wird. Das ist jene Behörde, die, wenn irgendwo Preistreiberei, wenn irgendwo im europäischen Kontext ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung stattfindet, eingreift, Unterlagen beschlagnahmt, prüft und strenge Strafen ausspricht. Sie kennen beispielsweise die Strafen beim Liftkartell, Sie kennen beispielsweise auch die Strafen im Zusammenhang mit den Autokonzernen. So etwas haben wir in Österreich auch – allein, es funktioniert nicht. Es ist die Bundeswettbewerbsbehörde, meine Damen und Herren, die diesen hohen Auftrag hat, es ist die Bundeswettbewerbsbehörde, die Herrn Bundesminister Bartenstein untersteht. [[Abg. Dr. Schüssel: Den Bundeskanzler interessiert das gar nicht, oder wie?!]]Und es ist die Bundeswettbewerbsbehörde, von der wir seit Jahren hören, dass sie personell unterbesetzt ist und dass sie auch zusätzliche sachliche Leistungen benötigen würde. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das interessiert den Bundeskanzler alles nicht!]]Allein, Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben hier nicht gehandelt, und jetzt frage ich mich: Warum? Es gibt das geflügelte Wort von „Wettbewerb oder Bartenstein“, und ich denke, Herr Bundesminister, das ist nicht ganz unrichtig. Wenn ich mir beispielsweise einen Bericht anschaue, den die Wettbewerbskommission – ebenfalls eine Kommission, die Ihnen untersteht – vor drei Monaten veröffentlicht hat, sehe ich, dass dort ganz genau all jene Maßnahmen angeführt sind, die wir bereits seit einem Jahr verlangt haben. Das ist ein vernichtendes Urteil nicht nur für die Wettbewerbsbehörde, sondern auch für Sie, Herr Bundesminister Bartenstein! Ich frage mich wirklich: Warum haben Sie da nichts getan? Warum haben Sie nicht das getan, worum Sie ersucht worden sind, etwa Personal für diese Wettbewerbsbehörde zur Verfügung zu stellen? Und warum ist es wirklich so, dass in Österreich die Preise um ein Drittel höher sind als im europäischen Durchschnitt? Warum ist es wirklich so, dass die Inflation zu einem Drittel letztlich von Ihnen, Herr Minister Bartenstein, verursacht wird und wir daher in Fachkreisen vom „Bartenstein-Drittel“ im Inflationsbereich sprechen? Warum ist das so? Meine Damen und Herren, im Bericht der Wettbewerbskommission vom 14. Juli 2008 – ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: eine Behörde, die Herrn Bundesminister Bartenstein untersteht [[Abg. Rädler: Wer ist Bundeskanzler?]] – heißt es: Die Ermittlungsbefugnisse der BWB sind zu gering. Der Ressourcenausstattung sollte ein besonderes Augenmerk geschenkt werden. Es sollte ein Wettbewerbsmonitoring durchgeführt werden. Meine Damen und Herren, wenn Sie zu Tankstellen fahren und Sie sehen dort einen Preis, so kann es sein, dass dieser innerhalb von zehn Minuten oder einer Stunde gewechselt hat. Es gibt Tankstellen, die bis zu zehn Mal am Tag die Preise ändern, mei- ne Damen und Herren! Da soll man noch von Markt sprechen? Üblicherweise ist es so, dass sich der Markt durch Nachfrage und Angebot einpendelt, aber wenn ich nicht einmal weiß, welches Angebot besteht, weil die Preise ständig geändert werden: Was ist das für ein Markt, meine Damen und Herren?! [[Ruf bei der ÖVP:Es reicht!]] [[Abg. Rädler: Aufhören!]]Und dann wundern wir uns, dass die Preise geradezu explodieren, etwa um 25 Prozent bei Diesel, wie es der Fall war, wodurch natürlich schon die Fahrt zum Arbeitsplatz zum Problem wird?! Herr Bundesminister Bartenstein, ich frage mich: Was haben Sie hier wirklich gemacht? Was sind Ihre Schritte? Was haben Sie unternommen, um tatsächlich etwas dagegen zu tun? – Die OMV, Shell, Mobil haben in den letzten Jahren die größten Gewinne eingefahren. Ich frage mich: Ist das gerecht? Ist es gerecht, dass die Menschen das zahlen? Was ist Ihre Reaktion gewesen, Herr Bundesminister? Weiters steht hier, Strom und Gas gehören zu den im Preis am stärksten gestiegenen Rohstoffen. Auch hier frage ich mich, meine Damen und Herren: Muss das so sein? [[Abg. Rädler: Aufhören!]]Es fehlt ein effektives Monitoring, was den Wettbewerb angeht. Meine Damen und Herren! Die Bundesarbeitskammer hat so wie auch wir vorgeschlagen, es sollte so sein, dass die Preise „gemonitored“ werden, dass die Preise verglichen werden und hier entsprechend vorgegangen werden soll. Ich habe diesbezüglich nichts erlebt! Wir haben das vorgeschlagen – Sie haben es abgelehnt. [[Abg. Rädler: Aufhören!]]Herr Bundesminister, wenn man sich anschaut, was wir brauchen, stellen wir fest, dass das von Ihnen Geleistete zu wenig war. Wir stellen daher in den nächsten Tagen und auch heute erneut unser Fünf-Punkte-Programm zur Diskussion und hoffen [[Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist das genau?]], dass Sie hier gemeinsam mit uns dem einen oder anderen Punkt zustimmen werden, damit diese Punkte umgesetzt werden können. [[Abg. Dr. Schüssel: Von wem ist dieses Programm genau?]]Den Lösungsorientierten hier im Haus, auch jenen in der ÖVP, darf ich sagen: Rasche Hilfe ist doppelte Hilfe [[Beifall bei der SPÖ]] , und jeder Erfolg in der Teuerungsbekämpfung und jede Ausgleichsmaßnahme für die Menschen ist ein Erfolg für Österreich. [[Abg. Dr. Schüssel: Er weiß nicht, von wem das Programm ist!]] Daher: Geben Sie sich einen Ruck und bringen wir die Dinge gemeinsam weiter! Die Menschen im Land – und die Verantwortung, die wir als ihre Vertreter hier haben, ist groß – haben sich das wahrlich verdient. – Danke schön.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier das Faymann-Strache-Paket der Mehrwertsteuersenkung. Abgeordneter Jarolim hat diesen Begriff nur indirekt, glaube ich, verwendet, aber de facto ist es so. Die Ironie ist doch, dass Abgeordneter Jarolim überzeugend begründet, dass es im Lebensmittelhandel keinen Wettbewerb gibt, jedenfalls keinen ausreichenden Wettbewerb, um die Preissenkungen weiterzugeben. Ich halte es für so wichtig, dass auch die SPÖ das erkannt hat, dass ich es für dringend erforderlich halte, dass Minister Faymann auf der Regierungsbank Platz nimmt [[Beifall und Bravorufe bei den Grünen, Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ]] , und stelle daher nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Antrag, Minister Faymann beizuziehen. – Ganz abgesehen davon, dass er in seinem Ressort, nämlich in der Verkehrspolitik, natürlich auch eine Reihe von Preissteigerungen zu verantworten und einen Beitrag zur Teuerung in Österreich geleistet hat. Aber der Kernpunkt ist, dass Minister Faymann in aller Öffentlichkeit seit Monaten, jedenfalls aber seit Wochen, dieses Mehrwertsteuerpaket einfordert, während die SPÖ heute beweist, dass es keinen Sinn hat. Diesen Argumenten soll sich auch Minister Faymann aussetzen. – Danke schön.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher an den Fernsehschirmen, die am 28. September dann auch zur Wahl gehen werden! Stellen Sie sich vor, es ist Sondersitzung, und zwar auf Antrag der sozialdemokratischen Fraktion – und keiner geht hin! Das „keiner“ bezieht sich allerdings nur auf die Reichshälfte der SPÖ-Ministerriege, denn: Kein einziger sozialdemokratischer Minister, vom Bundeskanzler abwärts, ist hier anwesend! [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist ein absoluter Affront der Volksvertretung gegenüber, die von den Wählerinnen und Wählern bei der vergangenen Wahl gewählt wurde! Meine Damen und Herren, daran erkennt man, dass weder Gusenbauer noch seine „rechte Hand“ Faymann auch nur das Geringste an Ernsthaftigkeit, was eine Bekämpfung der Teuerung anlangt, an den Tag legen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir beantragen und verlangen daher nach § 18 Abs. 3 GOG, dass zumindest Herr Faymann [[Rufe bei der ÖVP:Herr Dichand!]] , aber wenn es geht, auch Herr Bundeskanzler Gusenbauer, den es immerhin in dieser Funktion noch immer gibt, dieser Sondersitzung des Nationalrates beiwohnen, denn es ist das eine von der SPÖ verlangte Sondersitzung! Es ist Faymanns Partei, es ist Gusenbauers Partei, die das verlangt hat – und Sie nehmen das nicht ernst! Es ist zum Genieren, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was Sie hier im Parlament heute aufführen! Das sei Ihnen hiemit auch gesagt.
Herr Klubobmann, ich fasse dies als zwei Anträge auf und lasse dann auch über beide abstimmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Kann man in einem machen! Können Sie zusammenfassen!]]– Ich kann ja nicht über zwei verschiedene Anträge zugleich abstimmen lassen. Das heißt, ich werde zwei Mal abstimmen lassen. Herr Klubobmann Dr. Cap hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Das ist eine völlig überflüssige Aufregung. Erstens einmal ist Herr Minister Faymann schon längst zu uns hier unterwegs [[ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ]] , und zweitens ist selbstverständlich für uns nicht nur dieses Anti-Teuerungspaket, das im Mittelpunkt der heutigen Diskussion steht und das wir dann auch bei der darauf folgenden Sitzung noch diskutieren werden, sondern auch die Kompetenzlage von Wichtigkeit. Diese Dringliche geht an den Minister Bartenstein, der natürlich dafür zuständig ist, was Preiskontrolle und Preisbeobachtung betrifft, und der natürlich auch dafür zuständig ist, wenn es in diesem Bereich keinen Einsatz seiner Instrumentarien gibt und der zuständige Minister auch nichts in diese Richtung unternimmt. Das sei einmal hier in aller Deutlichkeit festgestellt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Machen Sie sich keine Sorgen, meine Damen und Herren: Die Sozialdemokratische Partei wird mit aller Vehemenz dafür eintreten, dass die entsprechenden Instrumentarien verbessert werden. Wir werden auch da Bundesminister Bartenstein auf die Finger schauen, dass er etwas in diese Richtung unternimmt, dass es kein „Augenzwinkern“ an den österreichischen Tankstellen gibt und dass die negativen Auswirkungen dieser Teuerung für die Bevölkerung abgemildert werden. Machen Sie also da nicht so ein Wahlkampftheater! Gesichert ist, dass diese Diskussion wirklich breit und umfassend hier stattfinden wird. Ganz sicher!
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ich kann Herrn Klubobmann Van der Bellen, aber auch Herrn Klubobmann Westenthaler nur beipflichten: Wenn man seitens der SPÖ eine Sondersitzung beantragt – jetzt ganz abgesehen von den Inhalten, die heute zu diskutieren, zu bewerten und zu beschließen sind –, dann muss man sagen, dass es mehr als beachtlich ist, dass dann kein einziges SPÖ-Regierungsmitglied hier anwesend ist. Ich stelle fest: Nicht nur Bundeskanzler Gusenbauer und Minister Faymann sollten bei dieser Diskussion hier im Hohen Haus sein, sondern dann wohl auch der Sozialminister beziehungsweise Konsumentenschutzminister Buchinger [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] , dessen Präsenz hier doch bei diesem so wichtigen Thema notwendig wäre! Wenn man glaubwürdig sein will, dann sollte man auch Glaubwürdigkeit leben. Das aber vermisse ich bei Ihnen leider in diesem Bereich, und deshalb stelle ich nach § 18 Abs. 3 GOG den zusätzlichen Antrag, dass der Herr Sozial- und Konsumentenschutzminister Buchinger an dieser Diskussion teilnimmt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Schüssel. – Bitte.
Meine Damen und Herren, wir stimmen diesen drei Anträgen zu. – Und: Josef Cap, es zeigt sich halt: Wer’s allzu schnell macht, vergisst manches! Wenn Sondersitzung, dann wäre es doch gescheit und sinnvoll, dass man die zuständigen und interessierten Regierungsmitglieder rechtzeitig vorher informiert, um zu verhindern, dass es ein so peinliches Ergebnis da gibt, dass Sie von der SPÖ eine Sondersitzung beantragen, eine, die nicht früh genug sein konnte, dann aber Ihre eigenen Regierungsmitglieder nicht hier sind! [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Peinlich!]]Unsere Regierungsmitglieder sind hier vertreten. Wenn wir hier jetzt diskutieren, dann sollen bitte auch gefälligst Bundeskanzler, Sozialminister und Infrastrukturminister hier anwesend sein. [[Rufe bei der ÖVP:Das ist wirklich blamabel!]] Und: Hätten Sie von der SPÖ auf uns gehört, hätten Sie sich diese Blamage erspart!
Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Aufmerksamkeit! [[Anhaltende Unruhe im Saal.]] Ich ersuche alle, wieder zur Ruhe zu kommen! [[Heiterkeit der Bundesminister Dr. Bartenstein, Dipl.-Ing. Pröll sowie der Staatssekretärin Marek.]] Ich gebe bekannt – das ist jedoch auch den Fraktionen mitgeteilt worden; diese Informationen ergehen, wie immer, an alle Fraktionen –, dass sich der Herr Bundeskanzler offiziell im EU-Ausland befindet. [[Rufe:Na da schau her]] In Vertretung des Herrn Bundeskanzlers ist Herr Staatssekretär Mag. Schieder hier anwesend. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.]] Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge auf Beiziehung des Herrn Infrastrukturministers Faymann sowie des Herrn Sozialministers Dr. Buchinger zu dieser Debatte. Wer diesen Anträgen die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[Zwischenrufe.]] – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen; ich korrigiere das. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.]] Bis zum Eintreffen der beiden Minister Faymann und Buchinger unterbreche ich die Sitzung.
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[15:03:05]] Fristsetzungsantrag
Ich teile mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer beantragt hat, dem Untersuchungsausschuss zur Berichterstattung über seinen Untersuchungsgegenstand hinsichtlich der Vertuschung von Polizeiaffären und des Missbrauchs der politischen Macht insbesondere im Bundesministerium für Inneres, aber auch in den Bundesministerien für Justiz, für Finanzen und für europäische und internationale Angelegenheiten, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein das Wort. Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich freue mich, dass wir nach dieser Sitzungsunterbrechung jetzt weitere Kollegen hier auf der Regierungsbank begrüßen dürfen, die zuletzt nicht anwesend waren, weil ich glaube, dass Sie, Herr Jarolim, in Ih- rer Anfragebegründung in einem durchaus recht hatten: Es handelt sich um ein Thema mit Top-Priorität. Das Thema Teuerung brennt allen unter den Nägeln. Deswegen hätte ich es als selbstverständlich erachtet, dass insbesondere diejenigen, die in den letzten Tagen und Wochen mit politischen Vorstellungen zum Thema Teuerung, Teuerungsausgleich massiv in die Medien gegangen sind, dem Hohen Haus, also dem Parlament, die Ehre ihrer Anwesenheit erweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Jarolim, in einem Fall möchte ich Ihnen, obwohl das nicht direkt mit dem Thema Teuerung zu tun hat, gleich einmal antworten. Es ist keinesfalls neu, dass die ÖVP-Fraktion dem Thema „Hacklerregelung“ und deren Verlängerung positiv gegenübersteht. Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass wir auf Regierungsebene schon im Jänner ein Paket geschnürt haben unter Einbeziehung des Themas Verlängerung der „Hacklerregelung“ bis 2013. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es dürfte Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, entgangen sein, dass ich gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler, dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Sozialminister am 29. Mai – und ich nehme an, als Regierungskoordinator war auch Kollege Faymann eingebunden – ein Pensionspaket mit Verlängerung der Hacklerregelung vereinbart habe. Und es ist beileibe nicht meine Verantwortung, nicht die Verantwortung der ÖVP, sondern Ihre, Herr Kollege Jarolim, dass einige Tage später im SPÖ-Präsidium, also einem Parteigremium, dieses Paket mit der Verlängerung der Hacklerregelung dann gescheitert ist. Das ist die Wahrheit, nicht das, was Sie sagen, Herr Kollege Jarolim. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] So gesehen bin ich Ihnen dankbar, Herr Kollege Jarolim, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier vor Hunderttausenden Fernsehzusehern dann auch auf diesen Punkt zu sprechen zu kommen, denn Wahrheit soll Wahrheit bleiben. Der Wahlkampflügen sind seit 2006 genug gesagt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Thema Teuerung. Ganz klar, das macht uns Sorgen, das muss uns Sorgen machen. Das ist natürlich – und das wissen Sie ganz genau – kein auf Österreich bezogenes Phänomen. Das kommt zu mehr als 60 Prozent einerseits aus dem Titel Verdoppelung des Ölpreises auf Dollarbasis binnen Jahresfrist, das hat wohl etwas mit der OPEC, die in Wien auch ihre Bürofazilitäten hat, zu tun, aber nicht mit der österreichischen Innenpolitik, und zum Zweiten aus der Verteuerung von verschiedenen Lebensmitteln und deren Basis. Mais, Reis und Ähnliches haben all-time highs erreicht. Also mehr als 60 Prozent, nämlich zirka zwei Drittel der Teuerung kommen aus dem Bereich Verteuerung der Weltenergie- und der Weltnahrungsmittelpreise. Aber natürlich hat sich auch die Innenpolitik mit dem Thema auseinanderzusetzen, haben wir uns auch darum zu kümmern, dass wir den hausgemachten Faktor so gut wie möglich unter Kontrolle halten. Wirtschaftsforscher, auch die von Ihnen zitierte Wettbewerbskommission haben ermittelt, die Notenbank bestätigt das, dass etwa ein Drittel der Teuerung von 3,6, 3,7, 3,8 Prozent in den letzten Monaten, also gut ein Prozent, hausgemacht ist. Mit dem sollen und müssen wir uns beschäftigen, das haben wir auch getan. Das ist, wenn Sie so wollen, von uns beeinflussbar. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass in Sachen Teuerung in den letzten Wochen doch eine gewisse Entspannung sichtbar ist. Der Ölpreis sinkt seit Juli, das ist von großer Bedeutung. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie die Güte hätten, mir zuzuhören. Wir haben jetzt auf Ihre Regierungsmitglieder gemeinsam mit hunderttausend ORF-Zusehern eine halbe Stunde gewartet. Jetzt leihen Sie mir, bitte, Ihr Ohr. Der Ölpreis sinkt seit Juli auf Dollarbasis um 31 Prozent, also um fast ein Drittel, auf Eurobasis umgerechnet noch immer um 22 Prozent. Wenn gleichzeitig der Steueranteil bei Benzin und Diesel etwa die Hälfte ausmacht, das ist in Österreich und anderswo so, dann wäre meine Erwartungshaltung, dass Benzin- und Dieselpreise seit Juli um etwa die Hälfte dieser 22 Prozent, also um 11 Prozent, gesunken sein sollten. Um wie viel sind sie gesunken? Und da gibt es für Österreichs Autofahrer immerhin eine teilweise positive Nachricht, dass die Dieselpreise seither um 12 Prozent, die Benzinpreise um 7 Prozent gesunken sind. Jedenfalls bei Diesel läuft die Sache nicht so schlecht. Das, meine Damen und Herren, auch deswegen, weil die Bundeswettbewerbsbehörde einen ganz erheblichen Druck aufgebaut hat. Ich würde einer Klage der BWB beim Kartellgericht gegen die Ölmultis jede Rückendeckung geben, falls es nicht zu einem Konsens kommt, vor allem in einer Frage, dass Preissenkungen der Preisbörse in Rotterdam für Treibstoffe nicht schneller weitergegeben werden als bisher. Sie werden mich jetzt fragen, welche Folgen diese Ankündigung des Herrn Bartenstein, dieses Druckmachen vor einer Woche gehabt hat. Schauen wir uns doch an, was in dieser Woche passiert ist: Bei Benzin, bei Superbenzin, also dem 95er, sind die Preise seither um immerhin 2,2 Prozent zurückgegangen, während die Notierungen in Rotterdam um sage und schreibe 7,3 Prozent gestiegen sind. Bei Diesel sind die Preise an Österreichs Zapfsäulen um 3,3 Prozent zurückgegangen, während sie in Rotterdam um 0,6 Prozent gestiegen sind. – Also gestatten Sie mir doch, einen gewissen Erfolg in Sachen Druckmachen auf die Ölmultis verbuchen zu können! [[Beifall bei der ÖVP.]] Finanzminister Molterer hat schon mehrfach die Devise ausgegeben und gesagt, Teuerung muss an der Wurzel bekämpft werden. Das wollen wir und machen wir anhand von drei Prinzipien: zuerst den Wettbewerb zu beleben, die Transparenz im Markt zu verbessern und einen Teuerungsausgleich zu entwickeln – um diese Diskussion ging es ja in den letzten Tagen vor allem. Es ist jetzt ein Vorschlag der Sozialdemokratie – und es war Professor Van der Bellen, der diesbezüglich von „GAU“ gesprochen hat, vom „größten anzunehmenden Unsinn“ in Sachen Teuerungsausgleich –, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren. Ob man dazu jetzt „GAU“ sagt oder „grober Unfug“, wie ich es nennen würde, sei’s drum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Vorschlag, der nicht nur mit einer Milliarde € an Kosten sehr, sehr teuer ist, sondern der in Wirklichkeit einen Steuerbasar sondergleichen in diesem Land eingeläutet hat. Wir wissen, wer es bezahlt: die nächste Generation, der Mittelstand mit seinen Steuern. Es ist auch eine Maßnahme, die sozial alles andere als treffsicher ist – Ihre Rechnungen in dieser Beziehung sind falsch, sind einfach falsch –, weil eine einkommensschwache Familie dadurch bestenfalls 1 oder 2 € pro Einkauf an Einsparungen erzielen könnte – und selbst dies immer noch unter der Voraussetzung, dass die Mehrwertsteuersenkung auch tatsächlich weitergegeben wird –, besser verdienende Familien, die wesentlich teurere Lebensmittel einkaufen, hingegen deutlich mehr. Es ist letztlich die Weitergabe höchst fraglich. Ich bin ganz irritiert, was jetzt seitens des Herrn Matznetter und auch seitens des Herrn Präsidenten Tumpel zu diesem Thema gesagt wird, und ich darf Ihnen das hier referieren, meine sehr verehrten Damen und Herren: Herr Matznetter hat noch vor einigen Wochen in den „Salzburger Nachrichten“ gesagt, er halte nichts von dieser Maßnahme, er meine, dass die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergegeben würde. Nun, nach dem Vorschlag von Herrn Faymann liest es sich im „WirtschaftsBlatt“ von vorgestern ganz anders. O-Ton Staatssekretär Matznetter – ich wäre übrigens froh, wenn auch er anwesend wäre –: „Wenn das stimmen würde“ – dass nämlich die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergegeben würde [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] ;hören Sie mir einmal zu!; O-Ton Staatssekretär Matznetter –, „würde es bedeuten, dass der Handel in einem kartellartigen Verfahren die Preise selbst festsetzt und es keinen Wettbewerb gibt. Das ist nicht der Fall. Allein aus der Wettbewerbssituation ist es nicht möglich, sich einen Gewinnvorteil herauszuholen.“ – O-Ton Matznetter zum Lebensmittelhandel. „Außer dem: Man schaue sich doch die Bilanzen des Handels an. Dort ist von einer Explosion der Gewinne wie bei den Mineralölkonzernen nichts zu sehen. Die Spannen sind im Handel so, dass man nicht davon ausgehen kann, dass die Lebensmittelpreise quasi originär in der Preisabteilung der Ketten entstanden wären.“ – O-Ton Staatssekretär Matznetter vor zwei Tagen im „WirtschaftsBlatt“. So gesehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie ist es jetzt? Auch Tumpel hat sich ja zu Herrn Faymann dazugesetzt und gemeint, nein, nein, er glaubt schon, dass die Mehrwertsteuersenkung durch den Handel weitergegeben wird. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ist das die überparteiliche Arbeiterkammer?]]Tumpel ist – da ist man sich nie ganz so sicher – Präsident der Arbeiterkammer, aber in Zeiten wie diesen allemal Speerspitze der Sozialdemokratie und parteipolitisch aus meiner Sicht nicht ganz frei von Subjektivität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abgesehen davon, dass es alles andere als gewiss wäre: Denken Sie – so weit wird das Erinnerungsvermögen mancher, vor allem Älterer, reichen – an die Abschaffung der Getränkesteuer! Was ist denn davon wirklich beim Konsumenten angekommen? – Nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Abg. Parnigoni: Sie vertrauen Ihren Unternehmern nicht!]] Also zu dieser Naivität, dieser Blauäugigkeit, dass eine allfällige Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel weitergegeben würde, „gratuliere“ ich Ihnen! Das nimmt Ihnen kein Wähler in diesem Lande ab. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Parnigoni: Sie haben kein Vertrauen zur Wirtschaft, Herr Bartenstein! Sehr schwach!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie hier ein Bürokratiemonster sondergleichen schaffen würden, ist ja wohl auch klar. Sie wollen ja unterscheiden ... [[Abg. Parnigoni: Kein Vertrauen in die eigene Wirtschaft! Und das vom eigenen Minister!]]– Ihre sachliche Unsicherheit wird durch die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe nicht besser, Herr Parnigoni. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Beschäftigen Sie sich bitte zuerst mit der Sachfrage! Abgesehen davon, dass es völlig undenkbar ist, hier zwischen dem Bereich Wirtshäuser und dem Bereich Lebensmittelhandel zu unterscheiden! Wie wollen Sie das tun? – Das zeigt, dass bei der Ausformulierung dieses Vorschlages wirklich „Schreibtischtäter“ am Werk waren, Herr Faymann! Es ist ja auch so, dass Sie im Nachhinein draufgekommen sind, als dann von einer „Wachteleier-Koalition“ die Rede war. – Ich höre ja, dass Sie jetzt sogar gemeinsam Anträge einbringen, Herr Kollege Strache! Wir werden das ja noch zu diskutieren haben. – Als also von Wachteleiern und Kaviar die Rede war, sind Sie draufgekommen: Halt, das liegt bei den Menschen nicht gut, wenn auch diese Luxuslebensmittel günstiger werden; deswegen nehmen wir die aus! – Wie Sie dann allerdings umgehen wollen mit Lachs oder Lachsforelle, mit Kaviar oder Kaviarersatz [[Abg. Bures: Da kennen Sie sich aus! Da kennen Sie sich aus!]] – all das ist das Gegenteil von Effizienz, all das würde ein echtes Bürokratiemonster darstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Davor kann ich als Wirtschaftsminister nur warnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und ein Letztes: Da geht es nicht nur um den Ab-Hof-Verkauf von Wein durch unsere direkt vermarktenden Bauern, da geht es insgesamt auch um die Pauschalierung, da geht es insgesamt auch darum, dass Milch, dass Schweine- und Rinderlieferungen an Schlachthöfe durchaus auch von Preisminderungen betroffen sein könnten, wenn man das in Brüssel so sieht, wie man das wahrscheinlich sieht. Auch das haben Sie nicht bedacht. Das Schicksal unserer Bauern ist Ihnen im Regelfall ja herzlich egal, wenn es um parteipolitische Vorteile für die Sozialdemokratie geht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dem Ganzen wird die Krone aufgesetzt [[Abg. Dr. Stummvoll: Welche „Krone“?]]– das meine ich jetzt körperlich und nicht medienpolitisch – durch den Vorschlag, der jetzt auch diskutiert wird, die Mehrwertsteuer auch auf Medikamente zu halbieren oder vielleicht ganz abzuschaffen. Auch dort waren „echte Praktiker“ am Werk, denen völlig entgangen ist, dass, wenn Herr und Frau Österreicher wirklich ein Arzneimittel brauchen, dieses im Regelfall rezeptpflichtig und im Regelfall erstattungsfähig von der Kasse ist. Herr und Frau Österreicher zahlen also die nicht geringe Rezeptgebühr mit voller Mehrwertsteuer, mit halber Mehrwertsteuer oder ohne Mehrwertsteuer. Dass die Kassen, statt von der Mehrwertsteuer befreit zu werden, diese rückerstattet bekommen, ändert an deren Gestionierung gar nichts. Die Einzigen, denen das helfen würde, sind diejenigen Österreicher, die in die Apotheke gehen und dort beispielsweise Viagra kaufen. [[Abg. Strache: Aber geh! Das ist ja ein Unsinn!]]Das ist nicht erstattungsfähig durch die Kasse. [[Abg. Strache: Das ist ja ein Unsinn, den Sie da verzapfen!]] Herr Strache, es ist so! Und Viagra ist eines der teuersten nicht erstattungsfähigen Medikamente. Vielen hilft es – das ist sehr, sehr wichtig [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] –, aber es ist nicht kassenfrei. Es ist nicht kassenfrei, das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Diesen Patienten, diesen Leuten, diesen Männern wollen Sie helfen – na gut. So ist das, aber sinnvoll ist das nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Parnigoni: Sie kennen sich da jedenfalls aus, Herr Bartenstein!]] [[Abg. Strache: Da hat der Herr Bartenstein ja glatt eine Freude!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dieser Viagra-bedingten Aufregung ... [[Abg. Strache: Jetzt machen Sie sich noch lustig, nachdem Sie die Menschen jahrelang belastet haben!]]– Es ist Ihr Vorschlag und Ihre politische Verantwortung, dieses Thema in die Couloirs gebracht zu haben. Nehmen Sie sich selbst an Ihrer politischen Nase! Da Herr Jarolim auch davon gesprochen hat, die Wettbewerbsbehörde in Österreich gehöre weiterentwickelt, das müsse eine Wettbewerbsbehörde werden, die so stark ist wie die in Brüssel: Na sehr gut, ausgezeichnet! Dann freue ich mich schon, Herr Jarolim, dass Sie auf Justizministerin Berger einwirken werden, dass sie endlich einmal erstens die Koalitionsvereinbarung einhält, den Kartellanwalt mit der Bundeswettbewerbsbehörde zusammenzulegen. – Das wurde klar formuliert in der Koalitionsvereinbarung, Sie aber wollen seit zwei Jahren nichts davon wissen. Besonders interessant ist auch, dass Sie, Herr Jarolim, in Ihrer Anfrage formulieren, dass auch der Kartellanwalt ressourcenmäßig unterbesetzt sei. Also Kritik an der Justizministerin orte ich hier. Oder haben Sie bloß die Vorlage aus der Arbeiterkammer nicht ordentlich durchgelesen, bevor Sie sie eingebracht haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Jarolim? [[Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist denn die Justizministerin?]] [[Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein) Sie sollten sich besser informieren nächstes Mal!]] Ich meine jedenfalls: ausgezeichnet! Bei der nächsten Ministerratssitzung werde ich den zweiten Versuch unternehmen, eine Wettbewerbsbehörde mit Biss in diesem Lande zu etablieren, und bin gespannt, ob die Sozialdemokratie dann hier mitgeht. Die kann dann entscheiden, die kann dann strafen, die kann dann auch Ermittlungen durchführen, ohne beim Kartellgericht anzusuchen. Wir werden einmal schauen, wie Sie diese Nagelprobe dann bestehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Anders hier die Volkspartei: Finanzminister Molterer hat in den letzten Wochen und Monaten insgesamt einen Teuerungsausgleich von nicht weniger als 1,3 Milliarden € Volumen vor gestellt, respektive schon umgesetzt. 800 Millionen € sind es, die schon umgesetzt sind, 500 Millionen € kommen noch. Es waren wir, die vor einigen Monaten gesagt haben: schneller Teuerungsausgleich bei denjenigen mit niedrigem Einkommen, und zwar bis 1 350 € – das macht bis zu 400 € netto pro Jahr aus –, Senkung der ALV-Beiträge, 13. Familienbeihilfe, Einführung einer höheren Pendlerpauschale, Kilometergeld, vorgezogene Pensionserhöhung ab November, Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Da finde ich es sehr interessant, dass jetzt schon politisch diskutiert wird: Wenn die Wahl so ausgeht, wie die Linken es wollen, dann führen wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer gleich wieder ein! – Da kann ich nur sagen: Dafür werden sich viele Österreicher, viele Mittelständler „herzlich bedanken“! Beim Pflegepaket, Herr Faymann, brauchen Sie gar nichts vorzuschlagen, denn Minister Buchinger und ich haben das Paket fertig verhandelt, es ist im Ministerrat bereits beschlossen worden, schon lange bevor Sie es dann in der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Als Letztes, bevor ich konkret zur Anfragebeantwortung schreite, das Thema ... [[Abg. Dr. Jarolim: Das ist sooo schwach!]]Ja, ja, mir ist wahrscheinlich die Spannung verloren gegangen, während ich eine halbe Stunde auf Ihre Regierungsmitglieder warten musste, sehr geehrter Herr Jarolim. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Letztes das Thema „Gebührenstopp“ – das wird Herrn Faymann sehr interessieren, denn er kommt ja aus Wien und hat mit Stolz mehrmals darauf verwiesen, dass er ein Kind der Wiener SPÖ ist –: Willi Molterer und wir von der ÖVP haben uns verpflichtet, einen Gebührenstopp auf Bundesebene umzusetzen. Wir halten uns auch daran. Und wenn dann im Verkehrsressort Fehler begangen werden, wie etwa jener, dass eine Erhöhung des Vignettenpreises übersehen wird, dann korrigieren wir das selbstverständlich. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Wiener Freunde haben mir einmal gezeigt, wie es denn die Gemeinde Wien mit Gebühren hält, und haben mir für eine Wiener Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern das errechnet, was an Gebühren in den letzten Jahren zu bezahlen war und wie sich das zwischen 2001 und 2007 entwickelt hat. Familie mit zwei Kindern: 3 500 Kilowattstunden Stromverbrauch, 1 000 Kubikmeter Gas, 50 000 Liter Abwasser, Müll im normalen Ausmaß, der Vater hat für seinen Pkw ein Parkpickerl, seine Frau fährt mit den Öffis [[Abg. Bures: „Wie es sich gehört!“]]und besitzt eine Jahreskarte; Kindergarten, Fernseher, Radio und Ähnliches mehr. [[Abg. Bures: „Wie es sich gehört“: Die Frau fährt mit den Öffis!]]Frau Bures, vielleicht tauschen die beiden auch manchmal. Nehmen Sie es so, Frau Bures: Es kann auch sein, dass sie mit dem Auto und er mit den Öffis fährt; sie teilen sich das halbe-halbe. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.]] Sie sind ja nur deswegen als Frauenministerin ausgeschieden, weil die Partei Sie nach dem Führungswechsel, nach dem Chaos, das dort noch vor einigen Monaten geherrscht hat, dringend benötigt hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was diese Familie in der Gemeinde Wien im Jahr 2001 an Gebühren zu zahlen hatte? – 3 600 €! Wissen Sie, was diese Familie in der Gemeinde Wien dann im Jahr 2007 an Gebühren zu zahlen hatte? – 4 360 €! [[Rufe bei der ÖVP:Wahnsinn! Wahnsinn!]] Das ist sage und schreibe eine Steigerung von nicht weniger als 20,3 Prozent oder 737 € oder, wenn man es nach alter Währung rechnet, 10 000 S. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zu den neun konkreten Fragen des Kollegen Jarolim. Zur Frage 1: Preisunterschiede muss man sich allgemein genauer anschauen. Es gibt hier ... [[Abg. Dr. Graf: Aber es ist euer Regierungspartner!]] [[Abg. Strache: Das ist euer Partner!]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nicht nervös werden!]]– Sie [[in Richtung FPÖ]] gehen mit den Sozialdemokraten neuerdings auf Anträge drauf. [[Abg. Strache: Das ist euer Partner, wo die letzten zwei Jahre nichts weitergegangen ist!]]Herr Klubobmann Strache, Sie sind ja in einem Boot! Sie haben ja die „Wachteleier-Koalition“ etabliert. Herzlichen Glückwunsch! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zurück zur Anfragebeantwortung: Wie gesagt, Preisunterschiede muss man sich genauer anschauen, da ist vieles nicht repräsentativ, da ist auch unterschiedliche Qualität durchaus zu berücksichtigen. Ich darf Ihnen hier – im Gegensatz zur AK! – objektive EUROSTAT-Daten kommunizieren, damit Sie wissen, wie es mit den Preisunterschieden in Österreich, in Deutschland und in anderen europäischen Ländern wirklich ausschaut. Schauen wir uns die Nielsen-Daten aus dem Jahr 2007 an, gecheckt von EUROSTAT: Preisindex 100 für die Europäische Union. – Richtig, hier liegt Österreich bei 104,6. Richtig, hier liegt Deutschland bei 99,9. Richtig, das sind knapp 5 Prozent. Ich gebe zu: Das ist ein Unterschied! Aber sagen Sie auch dazu, dass in Dänemark der Index bei 134,8 liegt, dass er beispielsweise in Schweden bei 110,8 liegt, dass er in der benachbarten Schweiz bei 124,8 liegt, dass dort Lebensmittel also wesentlich teurer sind als bei uns. [[Abg. Strache: Sagen Sie bitte auch die Steuerquote dazu, die dort eine wesentlich niedrigere ist als bei uns! Dort ist die Kaufkraft eine wesentlich höhere! Das verschweigen Sie, Herr Minister!]] Sehr verehrter Herr Jarolim, es dürfte Ihnen auch entgangen sein, dass es sehr präzise Nielsen-Daten über die Preissteigerung bei Lebensmitteln gibt: Richtig, es schmerzt uns alle, dass Lebensmittel in Österreich zuletzt im Jahresabstand um 5 Prozent teurer geworden sind. Wissen Sie, um wie viel Lebensmittel laut A.C. Nielsen – nicht laut SP-Vorfeldorganisation AK, sondern laut A.C. Nielsen! – in Deutschland teurer geworden sind? – In Österreich um 5 Prozent, in Deutschland um 8,8 Prozent. – Also lassen Sie Ihre Einkäufe in Passau, schauen Sie sich lieber objektive Daten an! Es gibt in Österreich häufiger Rabattangebote, es gibt eine höhere Filialdichte. Sepp Pröll wird mit mir einer Meinung sein, wenn ich sage: Wir werden es auch nicht zulassen, dass Produkte heimischer Bauern nicht mehr in den Regalen unserer Supermärkte stehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Denn: Wer immer zum Bestpreis ankauft, der wird dann irgendwann einmal in Brasilien, in der Ukraine oder sonstwo ankaufen. Und Tierschutz, Qualitätsbewusstsein – all das hat seinen Preis! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Zur Frage 2: Zu zwei Dritteln ist die Inflation auf internationale Faktoren zurückzuführen. Von der leichten Entspannung habe ich schon gesprochen, auch von der Notwendigkeit einer Wettbewerbsbehörde mit Biss und vom Antiteuerungspaket des Herrn Vizekanzlers. Zur Frage 3: Wir gehen streng nach dem Buchstaben des Gesetzes vor. Das ist auch gutachterlich untermauert. Die Preiskommission wurde unmittelbar nach dem Antrag einberufen. Am Montag findet die fünfte Sitzung der Preiskommission statt. Fragen Sie, Herr Jarolim, da Sie gemeint haben, dass die Inflation schon seit vielen Monaten, seit Anfang des Jahres ein großes Thema war, einmal bei der AK nach, warum der Antrag erst Ende Juni gekommen ist! [[Abg. Strache: Das ist richtig! Da sind wir endlich auf den FPÖ-Zug aufgesprungen!]]Zur Frage 4: Es gibt kein Defizit in Sachen Preisgesetz. Und da frage ich mich schon nach dem Selbstverständnis eines Abgeordneten dieses Hohen Hauses, der einem Minister vorwirft, ein Gesetz nicht geändert zu haben. Wenn Sie, Herr Jarolim, es ändern wollen, dann werden Sie doch selbst initiativ! Sie sind die gesetzgebende Struktur in diesem Land – nicht die Bundesregierung! [[Abg. Parnigoni: Aber Sie müssen die Gesetze vollziehen – was Sie nicht tun!]] Ich habe sie zu exekutieren. Herr Parnigoni, exekutieren – deswegen „Exekutive“! Legislative – das sind Sie oder sollten es zumindest sein! Zur Frage 5: Die Preiskommission untersucht seit Wochen intensiv. Die nächste Sitzung ist, wie gesagt, am Montag. Interessant ist aber, dass die AK, wenn sie so sicher war, dass im Lebensmittelhandel die Dinge völlig daneben sind – Matznetter und Tumpel sehen es dann anders, wenn Wahlkampf ist, als vorher –, nicht den Mut aufgebracht hat, eine Klage beim Kartellgericht einzubringen. Diese Waffe wäre der AK ja offengestanden. Übrigens sind die im Antrag der Bundesarbeitskammer genannten Sachgüter vermutlich nicht geeignet, die internationale Preisentwicklung in ungewöhnlichem Ausmaß zu übertreffen. Das ist nicht belegt, und es ist so gesehen eine ganz wichtige Voraussetzung des Preisgesetzes nicht gegeben. Zur Frage 6: Die aktuelle Entwicklung zeigt laut Wifo-Studie, dass bei Milch, Käse und Eiern für die letzten beiden Monate ein Wert gegeben ist, der deutlich unter dem Euroschnitt liegt. Wie schon erwähnt, sind bereits vier Sitzungen der Preiskommission abgehalten worden. Den Vorwurf einer Verschleppung weise ich da ganz kategorisch und entschieden zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Übrigen zitiere ich an dieser Stelle Herrn Präsidenten Tumpel, der in der „ZiB 2“ gesagt hat, er habe keine Forderung nach einer amtlichen Preisregelung erhoben – die AK Kärnten habe das einmal anders gesagt, er selber habe das nicht verlangt –, sondern man solle den Ursachen auf den Grund gehen. Genau das tun wir! Zur Frage 7: Die Bundeswettbewerbsbehörde ist – Herr Jarolim, vielleicht für Sie eine neue Erkenntnis – eine unabhängige Behörde. Sie wird bei Verdacht automatisch tätig, sie ist meinen Weisungen nicht unterworfen. Zur Frage 8: Die Ressourcen der Wettbewerbsbehörde wurden bereits aufgestockt. Aber Sie sind es, die die Zusammenlegung von Wettbewerbsbehörde und Kartellanwalt entgegen der Koalitionsvereinbarung – die laut Herrn Faymann ja noch gelten sollte, der einmal gesagt hat, das sei eine Frage des Anstandes – durch Ihr Nein verhindern. Zur Frage 9: Hier verweise ich auf das laufende Verfahren in der Preiskommission.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Cap mit einer gewünschten Redezeit von 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein bisserl ratlos bin ich schon: Ich weiß nicht, warum in der Rede von Minister Bartenstein gerade das Viagra-Produkt solch breiten Raum eingenommen hat, aber das wird er uns vielleicht noch einmal gesondert erklären können. [[Abg. Strache: Ein persönliches Anliegen vielleicht!]] Mit Freude erfüllt es mich, dass die Sehnsucht nach sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern so stark ist, dass 30 Minuten nach Beginn dieser Debatte schon Aktivitäten in Gang gesetzt werden, damit diese an dieser Sitzung teilnehmen. Aber: Wir wollten ganz bewusst darstellen, dass mit den einsamen vier ÖVP-Ministern, wovon Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister Molterer eine ganz besondere Bedeutung haben ... – Als wir nämlich damals verhandelt haben, als es um die Ressortaufteilung, um die Kompetenzen gegangen ist, waren sie ganz gierig danach, ganz bestimmte Kompetenzen zu bekommen. Und wenn es jetzt um die Frage der Teuerungsbekämpfung geht, um die Frage der Preiskontrolle, dann ist zu sagen: Sie haben diese Kompetenzen in diese beiden Ministerien konzentriert. Genau diese beiden Minister sind die Hauptverantwortlichen dafür, wenn etwas geschieht oder wenn nichts geschieht. Wir sind der Meinung, dass zu wenig und teilweise gar nichts geschehen ist. Mit den Instrumentarien, die Wirtschaftsminister Bartenstein zustehen, hat er nichts getan! Er hat zugesehen, als an den Tankstellen die Preise nach oben gegangen sind. Er hat gesagt, da muss man Schritte setzen, hat im Endeffekt aber nichts unternommen. Augenzwinkern war die Botschaft an die Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist zu verurteilen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ihren Viagra-Scherz lasse ich ja noch durchgehen – Sie werden selbst wissen, warum Sie dauernd über Viagra reden –, aber was ich nicht durchgehen lassen kann, ist Ihre Haltung, wenn es um die Frage geht, ob man mit einer Halbierung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln konkret hilft, die Haushalte zu entlasten. Das ist für alle Haushalte wichtig, der Mittelstand ist auch armutsgefährdet. Wenn Sie jetzt wieder mit diesen Scherzen über die Luxusgüter kommen, so kann ich Sie beruhigen: Es wird eine Verordnungsermächtigung dazu geben, und dann kann der Finanzminister entscheiden, was ein Luxusgut ist und was nicht. Dann können Sie Ihre Trüffelbutter unterbringen, die Sie so gerne haben, und Sie Ihre Languste und Sie Ihren Hummer und Sie Ihre Gänsestopfleber; das können Sie dann alles hineinreklamieren, meine Damen und Herren. Der Finanzminister kann dann alles hineinschreiben, endlos lang, kein Problem. Wichtig aber ist in Zeiten, wo die Kaufkraft zurückgeht, in Zeiten, wo es Reallohnverluste gibt, in Zeiten, wo Sie sich weigern, dass die Steuerentlastung vorgezogen wird, obwohl Wirtschaftsexperten das fordern, obwohl Christoph Leitl – den werden Sie kennen: Christoph Leitl, der Chef Ihres Wirtschaftsflügels! – sagt, man sollte schon dieses Jahr 700 Millionen € an Steuererleichterung umsetzen, in Zeiten, wo Ihnen das alles egal ist, dass es diese Entlastung gibt. Dazu bekennen wir uns, und das halten wir auch für absolut richtig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Offensichtlich gehen einige von Ihnen gar nicht mehr selbst einkaufen – ausgenommen vielleicht Silvia Fuhrmann , die noch einkaufen geht, sonst geht offensichtlich wirklich niemand mehr einkaufen –, denn wenn Sie einkaufen würden, würden Sie wissen, was das alles kostet. Dann würden Sie wissen, wie wichtig es ist, dass es eine Mehrwert- steuerhalbierung gibt, dass sie sich konkret niederschlägt, dass sie schnell umgesetzt wird, am besten ab 1. Dezember. Gleiches gilt bei den Medikamenten. Sie werden sicher Leute kennen, für die es ein Problem ist, wenn Medikamentenpreise hoch und teuer sind. Sie werden sicher ebenso Leute kennen, die Probleme mit den steigenden Mieten haben. – Es war Ihnen egal, völlig egal! Wir haben eine Initiative gesetzt, damit wir ein weiteres Ansteigen der Mieten stoppen können. Aber nein, auch hier sind Sie nicht mitgegangen. Sie haben sich zu Ostern geweigert, die Steuerreform vorzuziehen. Nein, auch da sind Sie nicht mitgegangen. Dann hat sich endlich etwas getan bei der Familienbeihilfe und bei der Pflege, bei der Pflege sogar im Ministerrat. Sie haben das plakatiert, und wir haben gesagt – wir haben das alle auf den Plakaten gelesen; zugegebenermaßen braucht man viel Zeit, bis man den ganzen Text durch hat, aber Sie haben jedenfalls plakatiert –, dann beschließen wir das doch noch rechtzeitig vor der Wahl. Sie haben gesagt: Nein, wir plakatieren es zwar, aber beschließen wollen wir es nicht! – Was wollen Sie eigentlich? Plakatieren Sie schwarze Plakate, ersparen Sie sich den Text, dann muss man nicht so lange vor den Plakaten stehen! Das ist jedenfalls besser als das, was Sie da gerade vorhaben. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.]] Am Rande eines Wahlkampfbesuches – haben wir der APA entnommen – erklärte im Gegensatz zu Generalsekretär Missethon Finanzminister Molterer, jetzt sei er doch für die Erhöhung der Familienbeihilfe für alle Kinder. Am Rande einer Veranstaltung, so ist das in der APA gestanden, so unwichtig ist das. Ihnen sind offensichtlich alle sozialen Fragen nicht so wichtig. Ich frage mich langsam: Was ist Ihnen eigentlich wichtig im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher? Ich kann nur sagen: Für uns wichtig sind diese fünf Punkte, die heute hier zur Diskussion stehen. Dazu gehört die Familienbeihilfe, dazu gehört die Förderung für die 400 000 betroffenen Personen im Pflegebereich, die „Hackler-Regelung“, um nach 45 beziehungsweise 40 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen zu können. Wir haben unter anderem eine Pensionskorrektur, wonach die, die in Pension gehen, noch ein Jahr warten müssen. – Das alles sind „Folterparagraphen“, die Sie in der schwarz-blauen Zeit in die Gesetze hineinreklamiert haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Diese sieben Jahre haben die Österreicherinnen und Österreicher bis heute nicht vergessen! Ihr Plan war es aber, nach diesen sieben Jahren diese Geisteshaltung fortzusetzen. Deswegen hat es auch die Auseinandersetzungen zwischen uns gegeben, weil wir gesagt haben: Wir sind angetreten, oben auf der Regierungsbank Platz zu nehmen, um das zu durchbrechen und zu ändern! Das ist mit Ihnen aber auch nach zwei Monaten Verhandlungen im Sommer wieder nicht möglich geworden. Daher glaube ich, heute ist eine Sternstunde des Parlaments, weil man frei abstimmen kann, frei Mehrheiten suchen kann – im Interesse Österreichs, der Österreicherinnen und der Österreicher! Ich finde, dass das eine positive Sache ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wichtig natürlich die Beseitigung der Studiengebühren. – Das ist eine ganz besondere Ungerechtigkeit, die Barrieren beim Zugang zu den Universitäten schafft. Es ist uns ein ganz besonderes Anliegen, dass man versucht, diese Regelung zu ändern und abzuschaffen. [[Abgeordnete der Grünen erheben sich von ihren Plätzen und halten ein Plakat mit der Aufschrift „STRACHE – FAYMANN PAKT NEIN DANKE!“ in die Höhe.]] Ich muss auch noch sagen, was mich bei der Mehrwertsteuerhalbierung besonders fasziniert hat. Das war Klubobmann Schüssel im Fernsehen – genauso habe ich das nachher gehört –, als er gesagt hat: Der Handel wird das schlucken! Dem Handel – wo Sie doch immer sagen, Sie haben so guten Kontakt zu dem Handel – haben Sie unterstellt, dass das Ganoven sind, die eine Mehrwertsteuerhalbierung in Wirklichkeit einfach schlucken. Dann wird halt Minister Bartenstein dafür sorgen, dass man da Transparenz schafft, dass man die Instrumentarien einsetzt. Dazu hat er ja die Kompetenzen; vielleicht können wir sie sogar noch verbessern und verschärfen. Das Beste war, als die ÖVP die soziale Treffsicherheit entdeckt hat – das war das Allerbeste, das habe ich überhaupt noch nie aus Ihrem Mund gehört –, soziale Treffsicherheit aber nur in Bezug auf Gänsestopfleber, Schnecken und so weiter. Einfach lächerlich! Sie haben keine Sozialkompetenz und Sie haben in Wirklichkeit auch keine Wirtschaftskompetenz [[ironische Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP:BAWAG!]] , weil Sie hier gegen den Widerstand ... – Das Lachen wird Ihnen noch im Mund stecken bleiben, denn ich kann Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie gegen den Rat der Wirtschaftsexperten, wenn Sie gegen Christoph Leitl, Ihren Mann, der die 700 Millionen € Erleichterung fordert, und vor allem gegen die Österreicherinnen und Österreicher dauernd recht behalten wollen, dann sind Sie auf dem Holzweg. Sie haben weder wirtschaftspolitisch noch sozialpolitisch recht. Und auf die Geisteshaltung, die Minister Bartenstein entwickelt, indem er aussendet: Mir geht es gut, und wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht, ist mir kein Anliegen!, werden Sie die Antwort der Wählerinnen und Wähler am 28. September bekommen, denn das ist unsozial und gegen die Österreicherinnen und Österreicher gerichtet!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ein Willkommen auf die Regierungsbank. Alfred Gusenbauer fehlt uns, aber wir wurden informiert, dass er gerade – ein ganz wichtiger Termin! – die Architekturbiennale in Venedig besucht. Ich habe eigentlich gedacht, es wäre für den Bundeskanzler ganz interessant und wichtig, an einer von der SPÖ so dringlich verlangten Sondersitzung teilzunehmen, sich zu informieren und seine Meinung kundzutun. – Aber es soll sein, der Urlaub in Venedig sei ihm gegönnt. Der ORF hat übrigens während der Sitzungsunterbrechung ein sehr schönes Alternativprogramm gesendet, wofür ich ihm ausdrücklich danke. Er hat burgenländische Familienbetriebe vorgestellt, die durch EU-Mittel gefördert und durch eigene kreative Ideen überlebt haben. Das war, glaube ich, ein sehr gutes Alternativprogramm zu diesem „Fünf-Punkte-Programm“ von Faymann. Wir gratulieren dem ORF zu dieser geglückten Programmwahl! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, die Teuerung ist ein Thema, keine Frage; sie ist ein Thema nicht erst jetzt – und der Finanzminister hat natürlich längst gehandelt. Die Pensionisten haben heuer mit der Vorziehung ab November 800 Millionen € als Teuerungsausgleich bekommen, und sie werden immerhin mit 1. November über 3 Prozent Wertsicherung bekommen. Das im Übrigen durch die Pensionsreform, die wir in der vergangenen Legislaturperiode umgesetzt haben. Den Familien wurde geholfen durch die Gebührenbefreiung bei Geburten, Mehrkinderfamilien sind aufgewertet und besser bezahlt worden, flexibles Kindergeld ist geschaffen, die Zuverdienstgrenze erhöht worden und eine Familienbeihilfe zum Schulanfang gewährt worden. Den Familien wurde genauso geholfen wie den Pensionisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Pendler, meine Damen und Herren, sind ebenfalls auf Antrag des Finanzministers nicht vergessen worden. Das Kilometergeld wurde erhöht, die Pauschale wurde erhöht – eine Hilfe. Das Gleiche gilt für Niedrigeinkommen. Seit 1. Juli – gemeinsames Anliegen – sind die Niedrigeinkommen immerhin um 300 Millionen € gestärkt worden. Die Teuerung ist ein Thema, aber diese Bundesregierung und vor allem der Finanzminister haben gehandelt, und das soll die Öffentlichkeit auch ruhig wissen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Spüren sollen sie es, nicht wissen!]] Das spüren die Menschen auch, keine Sorge. Die Teuerung ist ein Thema, aber sie ist nur ein Thema, meine Damen und Herren –weil der Ölpreis sinkt, die Lebensmittelrohstoffpreise im Abnehmen begriffen sind, wird sich die Teuerungsdiskussion natürlich richtigerweise auch entspannen, und das ist auch gut so –, andere Themen, die auf uns warten, sind in den kommenden Jahren und Monaten nicht minder wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger. Die Arbeitsplatzsicherheit etwa ist ein ganz wichtiges Thema. Unterschätzen wir nicht die Meldungen von Infineon, von Siemens, von Magna, von Swarovski, der Bank Austria, der BAWAG, Kündigungen, Freisetzungen – das sind keine Einzelthemen, das ist eine reale Gefahr. Das, meine Damen und Herren, ist das Thema Nummer eins für die österreichische Bevölkerung: Arbeitsplätze, Wirtschaftsstandort sichern – und dafür stehen wir von der Volkspartei, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Wo?]]Neben der Arbeit, neben dem Wirtschaftsstandort, neben der Sorge um die Konjunktur geht es natürlich auch um eine Entlastung, und zwar um eine spürbare und wirksame Entlastung vor allem für die Leistungsträger, für den Mittelstand. [[Abg. Strache: Wo?]] Das sage ich Ihnen schon: Wenn die Milch jetzt um 4 oder 5 Cent reduziert wird, dann spürt man das bei einem Einkauf ein bisschen, ja, aber eine wirksame, spürbare Steuerentlastung wäre unserer Auffassung nach natürlich das Thema für die kommende Zeit. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Warum haben Sie nichts getan?]] Weiters: die Sorge um Wissenschaft und Forschung, um die Kreativwirtschaft, die wir in Österreich haben. Warum Sie in der jetzigen Situation den Universitäten die Studienbeiträge, die immerhin 150 Millionen ausmachen, und je nach Universität ihnen zwischen 5 und 15 Prozent ihres Uni-Budgets wegnehmen, das muss mir einer erklären, meine Damen und Herren! Wenn Sie schon mehr Geld für die Universitäten hergeben wollen, ja warum geben Sie das denn den Unis nicht drauf? Warum sollen nicht Studenten und Studentinnen aus Familien mittlerer Einkommensschicht oder aus begüterteren Familien einen bescheidenen Beitrag, Eigenbeitrag zu ihrem Studium zahlen? Das ist sozial fair und gerecht, aber nicht, dass die Textilarbeiterin etwa die künftigen Akademiker mit ihren Steuerleistungen subventioniert. Das ist unsere Meinung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das wird umgesetzt, Herr Schüssel, da werden Sie schauen!]]Ich war am Montag im Rahmen des Wahlkampfs um 7 Uhr Früh auf der Kennedy-Brücke. Dort ist eine junge Frau auf mich zugekommen – mit einem Trittroller, zusammengeklappt, sie ist dann mit der U-Bahn in den 3. Bezirk gefahren – und hat mir folgende Geschichte erzählt [[Zwischenruf der Abg. Bures]] – das ist, glaube ich, ganz interessant, Frau Bures, hören Sie sich das an! –: Sie hat zwei Kinder, ist teilzeitbeschäftigt mit 20 Stunden und muss im Sommer für vier Wochen, weil die Kindergärten in Wien natürlich zusperren [[Rufe bei der SPÖ:Das stimmt ja nicht!]] [[Abg. Riepl: Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] , für vier Wochen Kinderersatzbetreuung in Wien der Kids Company 780 € bezahlen. Eine alleinstehende Mutter, 780 € – da herrscht Handlungsbedarf, und nicht bei der Abschaffung der Studienbeiträge, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir gehen auf schwierige Zeiten zu, das ist meine felsenfeste Überzeugung. Daher ist es völlig unangebracht, dass Sie jetzt in einem Wettbewerb: Wer bietet mehr? – Lizitation frei, Geld ist abgeschafft, Manna regnet es in Form von Wahlversprechen vom Himmel! – jedem das Blaue vom Himmel versprechen. Das ist unfair, weil das letztlich die kommenden Generationen bezahlen müssen. Das ist der Punkt, der uns sehr stört. Sie binden damit die Kraft, die kommende Regierungen und kommende Parlamente letztlich brauchen. Meine Damen und Herren, es ist abwegig, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, denn das erfordert einen riesigen Aufwand. Es müssen zwischen 3 000 und 10 000 Artikel umgepreist werden. Ein Großbetrieb macht das mit dem Computer, der Kleinbetrieb muss das händisch machen. Glaubt irgendjemand – der Handel glaubt ja immer noch an die magische Neun –, dass zum Beispiel der Preis für ein Viertelkilo Butter, die als Eigenmarke 1,19 € kostet, dauerhaft bei 1,14 € oder 1,13 € bleibt? Glaubt das wirklich jemand von Ihnen? Glaubt jemand, dass der Preis für ein Kilo Mehl, das heute 0,99 € kostet, abgesenkt 0,94 €, dauerhaft bleibt? Das glauben Sie mit Preiskontrollen dauerhaft in den Griff bekommen zu können? – Herzlichen „Glückwunsch“, meine Damen und Herren, das ist naiv, das ist doch geradezu abwegig! [[Beifall bei der ÖVP.]] Glaubt irgendjemand, dass es sinnvoll ist, Handel und Gastronomie zu trennen? Wenn jemand zu McDonald’s geht und dort isst: höhere Mehrwertsteuer; nimmt er das Essen im Sackerl mit: niedrige Mehrwertsteuer. Wenn jemand das Burenhäutl im Auto isst: niedrigere Mehrwertsteuer; wenn er es vor Ort isst: höhere Mehrwertsteuer. – Das ist Kabarett, meine Damen und Herren! Dagegen war die alte Gewerbeordnung ein ernstes Gesetzbuch. [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch schlimmer: Sie fragen nicht einmal, ob das überhaupt mir unseren eigenen Spielregeln und der EU kompatibel ist? Matznetter hat angeblich angefragt, und mich würde sehr interessieren, was Steuerkommissar Kovács wirklich zu diesem Anruf von Matznetter sagt, aber das ist nicht mein Thema. Das ist in Wirklichkeit nicht zulässig, und das wissen Sie auch. – Und jetzt kommt die Antwort: Das ist uns wurscht!, so Faymann im Originalton im Radio und auch Matznetter. Dann soll uns die Kommission halt klagen! – Wenn der Gerichtshof nach einigen Jahren der Kommission recht gibt, dann ist wahrscheinlich wieder die „böse EU“ schuld. Das ist unfair, unzulässig, das ist unmoralisch, meine Damen und Herren, und ich finde, dagegen muss man sich zu Recht zur Wehr setzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie haben gefragt, Herr Josef Cap, was uns wichtig ist. Was ist uns wichtig? – Uns ist wichtig, dass wir in schwierigen Zeiten, in denen eine ganz dunkle Konjunkturwolke am Himmel steht, nicht 1,5 Milliarden € hinauspulvern für Maßnahmen, die treffsicherer und billiger und günstiger ganz woanders eingesetzt werden müssten. [[Abg. Strache: Wo sind die Vorschläge?]] Genau so, wie wir gesagt haben: für die Pensionisten, für die Familien, für die Pendler, für Niedrigeinkommen. Jede Transferausgabe für Niedrigeinkommen ist treffsicherer als die Mehrwertsteuersenkung für alle. Daher: Bewahren wir uns die Kraft, dass wir in einer schwierigen Konjunktursituation gegensteuern können! Bewahren wir uns die Kraft, dass wir die Familien stärken, dass wir die Steuern für die Leistungsträger entlasten und dass wir die Wertsicherung für kommende Pensionen garantieren! Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren – und nichts anderes!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Bures zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt in zwei Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Schüssel hat behauptet, dass in Wien die Kindergärten im Sommer zusperren. Ich berichtige tatsächlich, dass es erfreulicherweise in Wien so ist wie dankenswerterweise auch in einigen wenigen anderen Bundesländern, nämlich dass wir im Sommer keine Sperrzeiten haben, die Kinder im Sommer nicht auf der Straße stehen müssen. Daher ersuche ich Sie, Herr Klubobmann Schüssel, eine alleinerziehende Mutter und Frau nicht in ihre „Schwindelgeschichten“ einzubauen. – Danke vielmals.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen; 10 Minuten Redezeit. – Bitte. [[Rufe bei der ÖVP:Frau Präsidentin, das war keine tatsächliche Berichtigung!]]– Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe! Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen ist am Wort.
Frau Präsidentin! Ob das jetzt eine tatsächliche Berichtigung war oder nicht, können wir dann anhand des Protokolls klären; wahrscheinlich war es keine im Sinne der Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter Cap hat in seiner Rede erwähnt, dass es sich heute um eine „Sternstunde des Parlaments“ handle. – Ich stimme ihm zu. Es ist sogar eine doppelte Sternstunde des Parlaments. Erstens nämlich hat das Parlament bewiesen, dass wir, die anderen, nicht der SPÖ Zugehörigen keine Statisten des SPÖ-Klubs sind, Statisten einer ziemlich miserablen Inszenierung einer von Ihnen beantragten Sondersitzung. Zweitens – und in diesem Zusammenhang danke ich allen anderen Fraktionen, dass sie beim Antrag auf Beiziehung, Beischaffung insbesondere von Minister Faymann zugestimmt haben; das ist mir wichtig –, und diese zweite Sternstunde des Parlaments ist Josef Cap bisher leider entgangen: Ich habe noch nie erlebt, dass ein Parlamentsklub, noch dazu in einer von ihm selbst einberufenen Sondersitzung dem eigenen Minister beweist, dass sein Vorschlag ein Holler ist. Das haben Sie wirklich zustande gebracht, und diesen Punkt wollte ich Minister Faymann nicht ersparen; Sie entschuldigen, dass wir Ihre Zeit in Anspruch nehmen, aber um Sie geht es. Der Vorschlag der Senkung der Mehrwertsteuer. – Seit Wochen sagen wir Ihnen, bisher erfolglos, das geht nur dann durch, auf Dauer, nachhaltig, wenn es im Lebensmittelhandel einen scharfen Wettbewerb gibt. Selbst wenn das der Fall wäre, wird die Maßnahme niemals treffsicher sein können in dem Sinn, dass sie den unteren und mittleren Einkommen ganz besonders zugute kommt; das sind die, die unter der Teuerung besonders leiden. Jetzt lassen wir den zweiten Punkt beiseite, soll sein. Wachteleier, Kaviar, lassen wir all diese Wachteln weg! Was ist mit dem ersten Punkt: dem scharfen Wettbewerb im Lebensmittelhandel als Grundvoraussetzung dafür, dass die Mehrwertsteuersenkung weitergegeben wird? Ich danke Herrn Dr. Jarolim von der SPÖ aus vollem Herzen, und das meine ich jetzt gar nicht einmal sarkastisch, denn auf sechs Seiten beweist er uns, dass der Wettbewerb im österreichischen Lebensmittelhandel ein beklagenswert schwacher ist. [[Abg. Strache: Und der Konsumentenschutz versagt hat!]]Auch der Konsumentenschutz versagt, wenn Sie so wollen, dafür wäre aber Minister Buchinger – meines Wissens SPÖ – zuständig gewesen. Auf sechs Seiten beweisen Sie, Herr Abgeordneter Jarolim, dass die vorgeschlagene Maßnahme der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unter den gegebenen Umständen ein grober Unfug ist. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Vielleicht nicht so in Deutschland. Die Arbeiterkammer hat gerade nachgewiesen durch den Preisvergleich – auch das nämlich in der Anfrage von Herrn Jarolim – Passau: Wien, dass dieselben Güter – lese ich hier –, gleiche Menge, gleiche Marke, gleicher Hersteller, 68 identische Produkte, durchschnittlich um 20 Prozent teurer sind. Das ist jetzt der Beweis für den „scharfen Wettbewerb“ im österreichischen Handel. Ich habe das nie untersucht, aber ich weiß, dass es drei marktbeherrschende Ketten in Österreich gibt. Das hätte auch Kollege Cap wissen können, und das weiß natürlich auch Kollege Jarolim. Ganz abgesehen davon, dass Sie jetzt nach dem Bundeskartellanwalt rufen – den haben wir schon vor Wochen eingeschaltet, mit einer sogenannten Eingabe, Sachverhaltsdarstellung, wenn Sie so wollen. Eine Sternstunde des Parlaments – tatsächlich, das stimmt. Sie haben bewiesen, Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, dass das, was Herr Faymann, Parteichef, mit der Senkung der Mehrwertsteuer vorhat, unter den gegebenen Umständen in Österreich nur ins Auge gehen kann. 1 Milliarde Steuerausfall riskieren Sie. Ich bin mit Herrn Schüssel oft nicht einer Meinung, aber dass man die Cafés, die Gaststätten und so weiter, McDonald’s und so weiter einbeziehen muss, ist vollkommen klar, sonst kommt man in Teufels Küche. Deswegen stimmen die 750 Millionen nicht, wir reden von 1 Milliarde. Mit dieser 1 Milliarde können wir gezielt den unteren Einkommen, den jungen Familien unter die Arme greifen, den AlleinerzieherInnen mit Kindern. Wir schlagen drei ganz einfach nachvollziehbare Punkte vor. Erstens: Gratiskindergarten flächendeckend in Österreich. Ein Betreuungsplatz kann locker einmal 250 € im Monat kosten, mal 12 sind das 3 000 €, die sich eine Familie mit kleinen Kindern erspart. Es wundert mich, dass die SPÖ nicht stärker dahinter ist, natürlich bei gleichzeitigem Ausbau der Öffnungszeiten, der Qualität. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist auch Wirtschaftspolitik, das ist nicht nur Sozialpolitik. Das ist Einbeziehung der Frauen in den Arbeitsmarkt, das ist langfristige Wirtschaftspolitik. Was wir bei den Kleinen versäumen, wird später sehr schwer nachzuholen sein. Zweitens: Freifahrten für Kinder und Jugendliche, Lehrlinge, Schüler im öffentlichen Verkehr. Das erspart jungen Familien eine Menge. Freie Fahrt für Studenten bei der Fahrt von der Universität zum Heimatort beziehungsweise zurück, das erspart den Familien eine Menge. Gestern in St. Pölten bei einer Wahlkampfveranstaltung traf ich zwei junge Mädchen, beide studieren Medizin, beide pendeln aus Niederösterreich nach Wien; übrigens beide türkischer Herkunft, das wird Herrn Strache nicht freuen, mich hat es gefreut. [[Abg. Strache: Was soll das?]] Drittens, das wäre für die ÖVP gedacht als Magnet: ein Ölkessel-Tauschprogramm, das den Leuten ermöglicht, umzusteigen, auszusteigen aus Öl und Gas. Das ist insbesondere in der ländlichen Bevölkerung von Interesse, insbesondere dort müssen wir den Leuten unter die Arme greifen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Pellets statt Putin, das sollte doch unsere gemeinsame Devise sein. Das kostet die Hälfte des SPÖ-Programms und bewirkt ein Mehrfaches davon. Natürlich dürfen wir gleichzeitig die Steuer- und Abgabensenkung nicht vernachlässigen. Bis heute vermisse ich Details von SPÖ oder ÖVP zu diesem wichtigen Punkt. Was genau streben Sie eigentlich an? Wir haben die Karten auf den Tisch gelegt und werden dafür vom einen oder anderen Kommentator auch ordentlich gebeutelt. Ja, aber dafür ist man ja da, dass man auch vor den Wahlen sagt, was man gerne hätte: Tarifsenkung in der Lohn- und Einkommensteuer, die untersten Einkommen nicht vergessen, die können wir nur über eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben erreichen. Und nicht zu vergessen – weil sie nie erwähnt werden – die Kleinunternehmer, meine Damen und Herren von der ÖVP! Die Ein-Personen-Unternehmen, all diese Kleinst-, Mikrounternehmen mit niedrigen Gewinnen sind mit Grenzsteuersätzen konfrontiert: ab 15 000 € Jahresgewinn – ich rede nicht vom Monatseinkommen –, Jahres gewinn, Grenzsteuersätze zwischen 50 und 60 Prozent, wenn man die Sozialversicherung miteinbezieht. Das kann ja nicht wahr sein! Das sind doch auch Leistungsträger. Sie phantasieren immer von den Leistungsträgern und meinen die obersten Einkommen. Die werden schon ordentlich bezahlt für ihre Leistung, aber was ist mit der Leistung dieser Gruppe von Hunderttausenden von Menschen in Österreich? [[Beifall bei den Grünen.]] Aber ich möchte versöhnlich abschließen. Der jahrelange Einsatz der Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren findet ein glückliches, gutes Ende. Die Studiengebühren werden abgeschafft. [[Beifall und Bravorufe bei den Grünen.]] Wie ich höre, ist der Antrag fix und fertig. Ich danke ganz besonders Herrn Abgeordneten Broukal, der jahrelang unbedankt dieses Thema verfolgt hat, Herrn Abgeordneten Graf von der FPÖ, der den Antrag mitunterstützt, und natürlich unserem Kurt Grünewald, der das Thema über Jahre energisch verfolgt hat. Ganz besonders begrüßen möchte ich Barbara Blaha – ich glaube, sie sitzt hier rechts oben auf der Galerie –, früher Vorsitzende der Hochschülerschaft. [[Beifall bei den Grünen.]] Auch ihr jahrelanger Einsatz kommt zu einem gute Ende. Die Abschaffung der Studiengebühren – weil wir heute beim Teuerungsausgleich sind – spart Familien, die Kinder an den Universitäten haben, auch 720 € pro Jahr. Das ist gut, aber eines möchte ich schon dazusagen: Wir dürfen nicht glauben, dass die Finanzmisere der Universität damit in irgendeiner Weise bewältigt ist. Ganz im Gegenteil! Die nächsten Schritte müssen folgen. Der Ausfall von 150 Millionen € wird den Universitäten natürlich 1 : 1 sofort ersetzt, aber darüber hinaus brauchen die Universitäten zusätzliche Mittel für zusätzliche Studierende, zusätzliche Forschungsmöglichkeiten, damit die Universitäten in Österreich den Anschluss an das internationale Niveau nicht nur nicht verlieren, sondern dass sie ihre Qualitäten ausbauen können. Da appelliere ich an alle Abgeordneten dieses Hauses, dieses Ausbauprogramm in den kommenden Jahren, in der kommenden Legislaturperiode mitzutragen und mitzubeschließen. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs schon festhalten, angesichts dieser Dringlichen Anfrage, dass in den letzten Jahren unzählige sozialpolitisch nachhaltige Entlastungsanträge von Seiten der Freiheitlichen Partei hier in diesem Hohen Hause eingebracht worden sind, von denen Sie von der Sozialdemokratie, aber auch Sie von der Österreichischen Volkspartei nichts wissen wollten – Sie haben somit alle sozialen Entlastungen in den letzten beiden Jahren abgelehnt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es freut mich aber, dass man offensichtlich kurz vor der Wahl, genau 14 Tage vor der Wahl, wenn man merkt, dass einem die Österreicher immer mehr den Rücken zukehren – aus gutem Grund, weil sie zu Recht enttäuscht sind, weil man sie bei den letzten Wahlen beschwindelt hat und alle Wahlversprechen dann nicht eingehalten hat –, dass man also dann kurz vor der Wahl, die man auch noch provoziert hat und die zig Millionen Euro kosten wird, draufkommt, dass es doch einmal gescheit wäre, die Probleme, Sorgen und Nöte der Österreicher ernst zu nehmen, und dass freiheitliche Vorschläge, deren Verwirklichung wir seit zwei Jahren hier einfordern, die wir mit Anträgen dokumentieren können und Sie alle beide abgelehnt haben, jetzt doch offenbar ernst genommen werden. Das ist einmal ein guter Weg, wenn man einmal in die richtige Richtung umfällt, nämlich in Richtung der freiheitlichen Vorschläge umfällt, und erkennt, dass diese wichtig sind. Und da haben wir durchaus mit Stolz feststellen können, dass wir als Oppositionspartei offenbar die Themenführerschaft in diesem Haus übernommen haben [[Beifall bei der FPÖ]] und endlich auch anerkannt wird, dass man aus der Opposition heraus etwas Produktives leisten kann, ja vielleicht sogar bei dem einen oder anderen sozialpolitischen Entlastungspaket jetzt als Oppositionspartei mithelfen kann, dass es endlich Entlastungen gibt, die diese Regierung seit zwei Jahren nicht einmal ansatzweise zustande gebracht hat. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Das wäre ein Riesenerfolg für die Österreicherinnen und Österreicher, abseits des parteipolitisch-taktischen Spiels hier in diesem Hohen Haus, das sich heute leider Gottes die Österreicher ansehen müssen. [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Ich sage ganz offen: Die ÖVP hat ja gesagt, es reicht, auch auf ihren Wahlplakaten. Das stimmt, es reicht den Österreichern. Sie fühlen sich zu Recht gefrotzelt und provoziert. Und die SPÖ plakatiert: Die neue Wahl. Da habe ich gedacht, es handelt sich um einen Druckfehler, weil natürlich auch der neue Parteivorsitzende Faymann jemand ist, der seit zwei Jahren als Regierungskoordinator Verantwortung trägt und überall dabei war, alle unsozialen Maßnahmen in den letzten beiden Jahren auch mit beschlossen hat, denn soweit ich informiert bin, gibt es ja das Prinzip der Einstimmigkeit im Ministerrat. Also von Widerstand seinerseits war da in den letzten Jahren wenig zu sehen. Als Regierungskoordinator war Faymann, gemeinsam mit seinem Gegenüber als Regierungskoordinator, dem Neffen vom Landeshauptmann Pröll, auch verantwortlich dafür, dass die Mineralölsteuer erhöht wurde, und zwar um 6 Cent beziehungsweise 3,6 Cent bei Diesel und Benzin. Aber gleichzeitig hat man den Superreichen eine Halbierung der Stiftungssteuer geschenkt und sie um 400 Millionen € im Jahr entlastet! Das ist nicht soziale Gerechtigkeit, was die Österreicher da haben erleben müssen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Den Superreichen das Geld nachwerfen, aber bei den Österreichern den Gürtel enger schnallen, das ist nicht die Gerechtigkeit, wie wir sie uns vorstellen! Höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik – ein Faktum! Schlechtere Kaufkraft als vor 15 Jahren. Und immer mehr Menschen bewegen sich in Richtung Armutsgrenze, und der Mittelstand zerbröselt in Österreich. Der Mittelstand zerbröselt! Ja, bitte, wo ist denn die verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren gewesen? Darauf komme ich dann noch zu sprechen. Die Steuern werden immer höher, die Steuerschraube wurde angedreht. Allein im Jahr 2004 haben die Österreicher insgesamt 56,2 Milliarden € an den Finanzminister gezahlt. 2007 waren es schon 69,5 Milliarden €; das entspricht einer Steigerung von über 23,7 Prozent. Allein im Straßenverkehr hat diese Regierung mit Finanzminister Molterer jährlich mehr als 10 Milliarden € eingenommen. Der Herr Finanzminister ist in Wirklichkeit die größte Zapfsäule der Republik! [[Beifall bei der FPÖ.]] 55 Prozent Steuern sind heute bei einem Liter Diesel und Benzin zu entrichten, und man ist hier nicht bereit, die Bürger zu entlasten, obwohl international der Ölpreis gesunken ist. Man gibt das nicht den österreichischen Autofahrern zurück. Monopole, Oligopole sind das, ja, das stimmt. Da hat aber auch der Konsumentenschutzminister als ordnungspolitische Kraft versagt, diese Monopole und Oligopole im Energiebereich, aber auch bei den Lebensmittelhandelsketten endlich aufzubrechen und auch Strafen auszusprechen im Falle von Preisabsprachen und Wucher. Er hätte entsprechend handeln müssen, wenn kein freier Wettbewerb in Österreich mehr möglich ist. Das müssen wir sicherstellen, und genau das wollen wir auch sicherstellen! Lebensmittel sind im Vergleich zum Dezember 2007 um 7,6 Prozent teurer geworden, und deshalb braucht es ein Ende des Preisgalopps. Und deshalb sagen wir auch: Wir wollen und müssen gegensteuern, das ist eine notwendige und wichtige Maßnahme! Wir wollen eben nicht nur Industrieinteressen vertreten wissen, sondern die breite Bevölkerungsmehrheit entlastet wissen. Wenn es darum geht, dass man österreichische Steuergelder, nämlich Nettobeiträge, an die Europäische Union zahlt, dann sind SPÖ und ÖVP großzügig, da wird nach dem Motto gehandelt: Darf ’s ein bissel mehr sein, was wir an Brüssel zahlen dürfen? 800 Millionen € netto sind es in der Zwischenzeit! Aber beim eigenen österreichischen Staatsbürger, da schnallt man den Gürtel enger und sagt: Wir haben kein Geld! Das zeigt ja auf, dass hier einiges politisch schiefgelaufen ist. Ich rate auch der Sozialdemokratie, in sich zu gehen, denn wir haben Ihnen in dieser Frage schon die Wadln „viererichten“ müssen in den letzten Jahren, dass Sie jetzt offenbar einmal in die richtige Richtung umfallen und jetzt offenbar bereit sind, die Forderungen der Freiheitlichen Partei, die Sie zuerst abgelehnt haben, auch umzusetzen. Und das war ja nicht immer so, denn Ihr ursprüngliches Paket mit den fünf Punkten, das Sie vorgeschlagen haben, war ja kein sozial treffsicheres Paket, das war ein sozialpolitischer Fleckerlteppich. Und da ist es uns zu verdanken, dass jetzt sozial treffsichere Maßnahmen gesetzt werden, indem die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gesichert werden konnte. Damit stellen wir jetzt sicher, dass diese Maßnahme nicht 750 Millionen € an Kosten verursacht, sondern nur 250 bis 350 Millionen € – eine Entlastung der Familien von mindestens 300 € pro Jahr und Familie. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist ein wichtiger Schritt neben vielen anderen Punkten, wo uns ja sogar Sozialexperten aus Österreich und Deutschland recht geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Felderer hat meinen Vorschlag in der „ZiB 2“ aufgegriffen, und der deutsche Steuerexperte Prof. Kirchhof von der CDU hat das auch aufgegriffen und für Deutschland vorgeschlagen, hat doch Deutschland heute ein zumindest ähnliches Modell. [[Abg. Zweytick: Was du dir zusammenredest!]] Natürlich sind Kaviar, Gänsestopfleber, Luxusgüter davon auszunehmen, denn genau das brauchen wir nicht zu entlasten, Herr Minister Bartenstein. Wenn Sie als Millionär heute Schuhe einkaufen gehen, dann schlagen Sie sich 20 Prozent heraus, Herr Minister Bartenstein, aber den Leuten sind Sie es neidig, dass sie sich bei Brot und Milch, bei Grundnahrungsmitteln endlich etwas ersparen – und machen sich noch lustig darüber. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nicht sozialpolitisch verantwortlich, was Sie hier zum Besten gegeben haben! Ich sage Ihnen auch dazu, es ist natürlich dringlich, keine Frage. Und Sie sind auch nicht glaubwürdig, wenn heute die SPÖ-Ministerriege gefehlt hat, weil das zeigt, dass Sie das Thema offenbar nicht ganz so ernst nehmen, wie es sein sollte. Wir vermissen einiges in diesem Paket, das heute vorliegt, da hat man einiges an FPÖ-Forderungen leider Gottes von Seiten der ÖVP, aber auch von Seiten der SPÖ nicht berücksichtigt. Wo ist die Stärkung des Mittelstands? Heimatland braucht Mittelstand! Ja, Herr Dr. Schüssel, aber bitte wo sind Sie bei unseren Anträgen, die wir gestellt haben und heute wieder einbringen, wenn es um Lohnnebenkostensenkung geht, nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten? Wo sind Sie, wenn es darum geht, dass wir den Mittelstand stärken wollen, nämlich kleinere und mittlere Einkommensbezieher, indem wir den Einstiegssteuersatz von 38 auf 25 Prozent senken wollen, was wir heute beantragen werden? Wo sind Sie, wenn es um neue Bemessungsgrundlagen geht, dass der Mittelstand nicht bereits ab 51 000 € an Bruttoeinkommen mit der Höchststeuer belastet wird? Eine dementsprechende Valorisierung ist seit 1989 ausständig geblieben! Da drehen Sie die Steuerschraube an und sind nicht bereit, die kleineren und mittleren Einkommensbezieher zu entlasten. Heute haben Sie die Chance dazu! Und Sie haben heute auch die Chance, den Pensionisten in diesem Land eine gesetzliche Sicherheit zu geben. Wir Freiheitlichen werden heute zum wiederholten Male in der Frage einer gesetzlich gesicherten Inflationsabgeltung im Sinne des Pensionistenpreisindex einen Antrag einbringen. Wir wollen nicht, dass die Pensionisten zu Bittstellern degradiert werden und von Jahr zu Jahr bitten und betteln gehen müssen, damit sie irgendeine Erhöhung, irgendeinen Inflationsausgleich bekommen. Nein, wir wollen eine gesetzliche Sicherung der Inflationsabgeltung laut Pensionistenpreisindex jährlich und den kleineren Pensionsbeziehern auch einen Teuerungsausgleich mit einer Einmalzahlung zusichern! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das will ich gesetzlich gesichert wissen. Das ist ein Recht der Pensionisten, die ein Leben lang gearbeitet, Steuern gezahlt haben und die es nicht verdient haben, die letzten Jahre bestohlen und beraubt zu werden, wie sie es über sieben Jahre erleben mussten, indem man ihnen die Inflation nicht abgegolten hat. [[Hallo- und He-Rufe bei der ÖVP.]] Ja, genau so empfinden das die Pensionisten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen: Wir leben soziale Verantwortung, und wir gehen auch einen konsequenten Weg in dieser Frage – im Unterschied zu anderen in diesem Haus!
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! Herr Klubobmann Cap hat tatsächlich das Wort „Sternstunde“ für diese Sondersitzung in den Mund genommen. – Herr Klubobmann Cap, angesichts der Performance am Beginn dieser Sitzung, wo nicht einmal Ihre Minister da waren, ist es keine Sterns tunde, sondern eher eine Stern schnuppe: Nicht einmal noch geleuchtet – und schon verglüht, diese Sondersitzung! [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist auch interessant, dass Sie jetzt ganz kurz vor der Wahl, zwei Wochen vor der Wahl, Ihr soziales Herz entdeckt haben. Zwei Jahre lang haben Sie die Menschen belastet, ausg’sackelt, haben Sie Steuern erhöht. Wir haben die höchsten Steuern, die höchsten Preise, ja, Sie haben die Steuern noch erhöht, wenn ich an die Mineralölsteuer denke. 500 000 Menschen in Österreich werden sich auch im kommenden Winter das Heizen wieder nicht leisten können. 1 Million Menschen in Österreich lebt an der Armutsgrenze. Sie von den Regierungsparteien haben die Rezeptgebühren erhöht, ebenso die Krankenversicherungsbeiträge. – Und heute kommen Sie zwei Wochen vor der Wahl daher und entdecken Ihr soziales Herz! Wer Ihnen das glaubt, ist selber schuld, sage ich an dieser Stelle, Herr Kollege Cap. [[Beifall beim BZÖ.]] Dass Sie jetzt diese gefühllose, herzlose und kalte Politik ändern, das nimmt Ihnen keiner ab. Denken wir nur an die Streitereien, die es gegeben hat! Es wurde nur gestritten in dieser Regierung. Und jetzt kommt der Spitzenkandidat der SPÖ, Faymann, und sagt: Wenn ich gewählt werde, mache ich wieder eine große Koalition! Na danke schön!, werden die Wähler sagen. Wenn der Faymann stark wird, haben wir das Gleiche wieder! Daher kann man dem Wähler nur raten, ihn nicht zu wählen, sondern dieses Mal auch die Opposition zu berücksichtigen, weil die vielleicht ganz gute Vorschläge hat, die heute auch beschlossen werden sollen. Herr Klubobmann Strache, was ich nicht verstehe: Warum lassen Sie sich so vereinnahmen von der SPÖ? Ganz Österreich rätselt: Warum machen Sie all das, was die SPÖ von Ihnen will? [[Abg. Strache: Das sind ja unsere freiheitlichen Themen! Sie stimmen nicht zu! Wer hat denn die Mehrwertsteuersenkung verlangt?]]Warum schreibt Ihnen der Herr Klubobmann Cap die Anträge, und Sie springen drauf? Warum gibt Ihnen der die Politik vor? Man spricht von „Wachteleierkoalition“. Ich verstehe das nicht. [[Abg. Strache: Dass Sie das nicht verstehen, ist klar! Da reicht der Horizont nicht! Das sind die freiheitlichen Kernthemen!]]Herr Klubobmann Strache, überlegen Sie einmal: Glauben Sie wirklich, dass Ihre Wähler sich vor Begeisterung auf die Schenkel klopfen, wenn Sie die Sozialdemokraten unterstützen? Es kann sich doch nur jeder Ihrer Wähler denken: Wenn ich den Strache wähle, dann wähle ich die SPÖ! – Und das, glaube ich, ist nicht der Sinn der Sache. Bei uns wissen die Wähler, sie können sich auf uns verlassen, wir machen keine sozialdemokratische Politik in diesem Land. Da können sie sicher sein. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir rücken den Menschen in den Mittelpunkt, nicht Parteitaktik, nicht Anträge! Wir rücken den Menschen in den Mittelpunkt! Und wir haben heute als kleinste Fraktion die meisten Ideen und Anträge eingebracht. Wir werden heute zehn Initiativanträge einbringen [[Abg. Strache: Wir haben 20! Da haben Sie um die Hälfte weniger!]]und sechs Entschließungsanträge. Das ist eine tolle Leistung! Und weil Sie gesagt haben, den Pensionisten wollen Sie ein Almosen gönnen, einen Hunderter wollen Sie ihnen als Teuerungsausgleich in Form einer Einmalzahlung geben: Das ist nicht eine große Pensionsreform, das ist keine Pensionsleistung! [[Abg. Strache: Index, haben wir gesagt, Pensionistenpreisindex! Sie müssen zuhören! Nicht die Unwahrheit sagen – zuhören! 4 Prozent Teuerungsausgleich!]]– Herr Klubobmann Strache, da werden sich die Pensionisten nicht bedanken. Ich sage Ihnen ganz etwas anderes: Die Pensionisten haben das letzte Mal eine Erhöhung zwischen 1,7 und 2 Prozent bekommen, wobei da die Inflation schon bei 3,5 Prozent war. Sie und auch die SPÖ haben die Pensionisten in Wirklichkeit verraten, weil diese immer weniger Geld haben auf Grund der Inflation. Und daher sind wir nicht damit einverstanden, sie mit irgendeinem Hunderter abzuspeisen. [[Abg. Strache: Sie haben den 1,7 Prozent zugestimmt!]] Ich sage Ihnen, es gibt nur eine Lösung für die Pensionisten: 4 Prozent Erhöhung über der Inflationsrate! [[Beifall beim BZÖ.]] Das gehört einmal für die Pensionisten her, das wäre gerecht, und das verlangen wir heute auch mit einem Entschließungsantrag! Und noch etwas: Schaffen wir endlich diese Pensionsprivilegien bei der Nationalbank ab! Das ist ja ungeheuerlich, was sich da tut: 2 Milliarden € an Rückstellung für ein paar hundert Pensionisten in der Nationalbank! Die haben eine Durchschnittspension von sage und schreibe 69 700 € mittlerweile, bis hinauf zu Millionenpensionen! Da hätten Sie einmal Handlungsbedarf! Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist eine soziale Maßnahme! Sich das Geld von den Millionenpensionisten zu holen und es den ASVG-Pensionisten zu geben, das wäre eine gute Maßnahme! Herr Klubobmann Cap und Herr Klubobmann Strache: Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, ja, ist richtig, bringt ein paar Cent, aber erst in einem Jahr. Die Menschen werden erst in etwa einem Jahr davon profitieren, wenn man das alles zusammenzählt. Aber ich sage Ihnen, sie brauchen jetzt die Entlastung, und daher ist unsere Maßnahme, die wir heute auch beantragen, nämlich einen echten, direkten Teuerungsausgleich, 200 € für die Haushalte und noch einmal 50 € für die Kinder, wirklich eine soziale Maßnahme, weil die Menschen heute, jetzt sofort etwas davon haben, und sie können selbst bestimmen, was sie mit diesem Geld anfangen. [[Beifall beim BZÖ.]] Und was die Autofahrer angeht: Sie haben die Mineralölsteuer erhöht zu einem Zeitpunkt, wo der Benzinpreis schon am Plafond war. Die Pendler wissen gar nicht mehr, wie sie sich ihre Fahrt zur Arbeit leisten können. Mütter, die ihre Kinder in die Schule oder in den Kindergarten bringen wollen, können sich das Autofahren nicht mehr finanzieren. Und daher sagen wir: Runter mit der Mineralölsteuer! Weg mit dieser Erhöhung, die seit einigen Monaten in Kraft ist! Und wir fordern jedenfalls auch die Öffnung der ASFINAG-Billigtankstellen in Österreich. Das wird heute auch Inhalt eines Antrags sein, und ich bin sehr froh, dass das ein gemeinsamer Antrag mit der Sozialdemokratie wird, und ich kann Sie nur ersuchen: Stimmen Sie mit, öffnen wir die Billigtankstellen! Wir haben das in Kärnten sehr erfolgreich gemacht, und da hat jeder etwas davon, wenn er billiger Sprit bekommt. Das ist eine richtige Maßnahme. [[Beifall beim BZÖ.]] Oder etwa auch die Einführung der Höchstpreisregelung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute hier per Entschließung des Nationalrates – ich hoffe, mit Mehrheit – beschließen werden – es ist übrigens ein interessanter Antrag; Herr Kollege Jarolim und ich werden den einbringen –, den Herrn Wirtschaftsminister aufzufordern, seiner Pflicht nachzukommen und eine Höchstpreisregelung beim Sprit zu verordnen. Wir schauen nicht mehr länger zu, wie die Multis bei der OMV und die Multis in den Großkonzernen dauernd die Preisschraube anziehen, obwohl der Rohölpreis schon wieder fällt, und die Menschen belasten! Herr Minister, Sie werden heute vom Nationalrat aufgefordert werden, eine Höchstpreisregelung einzuführen, damit Schluss ist mit der Lizitation nach oben seitens der großen Konzerne und der Giganten, die sich da extra Geld verschaffen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie die Mineralölsteuer senken und eine Höchstpreisregelung machen und auch die Mehrwertsteuer noch flexibel gestalten, dann könnte es unter Umständen dazu kom men, dass der faire Preis für einen Liter Benzin 1 € ist, und das ist eigentlich auch unser Ziel. Das wäre in Ordnung, das wäre auch finanzierbar für die Menschen. Wir werden weiters einen Heizkostenzuschuss beantragen. Noch einmal: 500 000 Menschen in diesem Land werden im kommenden Winter nicht heizen können! Stellen Sie sich das einmal vor, wenn Sie mit Decken, Handschuhen, Wollhauben und Sonstigem in der Wohnung sitzen müssen, weil die Heizung kalt bleibt! Erwärmen Sie auch hier Ihr soziales Herz! Gehen Sie mit uns und lassen Sie diesen Heizkostenzuschuss zu – zusätzlich zu den Länderzuschüssen, denn die sind zu wenig! Öffnen Sie Ihr Herz und beschließen Sie mit uns diesen Heizkostenzuschuss für die Menschen! Das ist etwas ganz Wichtiges. Wir werden heute auch einen Antrag einbringen – und da sind wir auch sehr gespannt, wie Sie dazu stehen werden –, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten in Zeiten der Teuerung, indem wir eine langjährige Forderung von uns zur Umsetzung bringen wollen, nämlich dass wir endlich die unsoziale Kammerumlage zur Förderung einer Arbeiterkammer, die immer mehr zur Parteiveranstaltung der SPÖ wird, dass wir diese Kammerumlage sozial gestaffelt, genauso wie Sie das bei der Sozialversicherung gemacht haben, senken und für manche Bereiche überhaupt abschaffen. [[Zwischenruf des Abg. Haberzettl.]] Das wäre eine Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! [[Beifall beim BZÖ.]] – Herr Kollege Gewerkschafter, das wäre einmal etwas, wo Sie sich in den Vordergrund stellen können. Unser Paket hat im Gegensatz zu vielen anderen auch einen Leistungsgedanken drinnen, denn es ist ja nicht einzusehen, dass Menschen, die mehr leisten, dafür noch bestraft werden. Jawohl, unser Credo ist, mehr netto vom Brutto bei den Löhnen, aber mehr Arbeit muss auch noch mehr Entlastung bringen. Daher beantragen wir heute, dass 20 Überstunden pro Monat steuerlich frei gestellt werden. Wer mehr leistet, wer Überstunden macht, wer etwas arbeitet, der soll auch dafür belohnt werden. Das ist ein Leistungsgedanke, den wir mit unserem Paket auch einbringen. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen ein sozialeres, ein faireres, ein gerechteres Österreich. Wir wollen heute Maßnahmen beschließen über die Parteigrenzen hinweg, und vielleicht ist das ganz gut, in einer Phase, wo der Koalitionszwang nicht mehr besteht, zu überlegen, wie man über die parteipolitischen Scheuklappen hinweg denkt. Das ist auch in Ordnung. Ich glaube, man sollte überhaupt beginnen, sich gegenseitig im Inhaltlichen besser zu verstehen und zuzuhören, was ein anderer fordert und verlangt. Daher begrüße ich, dass es heute hier Beschlüsse geben wird, Mehrheitsbeschlüsse über die Parteigrenzen hinweg. Es wäre gut, wenn das auch in Zukunft der Fall wäre, weil der Mensch im Mittelpunkt stehen soll – nicht das Parteikalkül, nicht Taktik und auch nicht ... [[Abg. Riepl: Sind Sie jetzt Spitzenkandidat oder nicht?]] Herr Kollege Gewerkschafter, Ihre Belastungsmaßnahmen haben die Österreicher so viel gekostet, da würde ich mich heute an Ihrer Stelle hier nicht so in den Vordergrund stellen. [[Beifall beim BZÖ.]] Am Abend wird der Faule fleißig, könnte man sagen. Und es ist heute die große Chance, für Österreich tatsächlich Maßnahmen zu beschließen, die spürbar sind. Aber nur die Mehrwertsteuersenkung und nur ein paar weitere Punkte, die sich vielleicht im Cent-Bereich abspielen, obwohl der Finanzminister 5 beziehungsweise 6 Milliarden € an Steuermehreinnahmen hat, das ist zu wenig. Die Menschen haben jahrelang hart gearbeitet, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo sie das Recht haben, dieses Geld auch zurückzubekommen. Dafür werden wir uns vom BZÖ als soziale Kraft dieser Heimat einsetzen, und dafür werden wir auch Mehrheitsbeschlüsse in diesem Land herbeiführen. Es ist gut, dass es diese Lücke zwischen dem Auseinandergehen der beiden Großparteien und der nächsten Regierungsbildung gibt. Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Der von Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Von der Regierungsbank hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich habe es sehr bedauert, dass Regierungskollege Bartenstein, der vor einer halben Stunde diese Dringliche Anfrage beantwortet hat, diese heutige Gelegenheit, zum Thema Teuerung Stellung zu nehmen, nicht dazu genutzt hat, neue Initiativen zu präsentieren, um dem Bedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher, zu fairen Preisen, vor allem im Bereich des Lebensmittelsektors, zu kommen, zu entsprechen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter:Sie waren ja gar nicht da!]] Die Bürgerinnen und Bürger sind bei ihrem Einkauf im Supermarkt oder in der Bäckerei mit Preisen konfrontiert, die deutlich höher liegen als im letzten Jahr und die ihre Möglichkeiten der Lebenshaltung beschneiden. Daher sind hiezu Maßnahmen auch von Seiten der Regierung erforderlich. Das wollen die Menschen – und das sollten auch wir wollen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geschätzter Herr Klubobmann Schüssel, das ist kein „Mickey-Mouse-Thema“, das man mit Verweis auf eine gute Arbeitsmarktentwicklung oder eine gute Sozialpolitik dieser Regierung wegdiskutieren könnte, denn gerade die guten Erfolge dieser Regierung in den Bereichen Beschäftigung und Arbeitsmarkt und im Bereich der Sozialpolitik werden ja durch die Teuerung, durch explodierende Preise zum Teil zunichte gemacht. Auch die guten Lohnabschlüsse, die die Gewerkschaften verhandelt haben, und die guten sozialpolitischen Transferleistungen, die wir beschlossen haben, werden durch die Teuerung zu einem guten Teil konterkariert. Daher sind wir aufgerufen, gegensteuernde Maßnahmen zu setzen. Ich sehe schon ein, es gibt für die steigenden Lebensmittelpreise Gründe auf internationaler Ebene. Rohstoffpreisanstieg international: ja! Missernten in einigen Ländern: ja! Aber das erklärt doch nicht, warum die Steigerung der Lebensmittelpreise in Österreich so deutlich über jenen auf vergleichbaren Märkten war, wie etwa in Deutschland. Da muss es einen „Österreich-Faktor“ geben. Viele Untersuchungen, etwa jene des Wifo, von der Arbeiterkammer und auch die meines Hauses, des Konsumentenschutzministeriums, liefern deutliche Hinweise für einen „Österreich-Aufschlag“ bei den Lebensmittelpreisen. Bei diesem „Österreich-Aufschlag“ ist aber ein Schnellschuss, der in der Erklärung mündet, bei wem die Verantwortlichkeit dafür zu finden ist, nicht angebracht. In der Wertschöpfungskette, von der Produktion bis zum Verkauf, gibt es viele Stationen, wo der Aufschlag, wo diese Windfall Profits generiert werden können. Daher ist es wichtig und notwendig, da einen Prüfungsprozess einzuleiten – und Herr dieses Prüfungsverfahrens ist der Wirtschaftsminister als der Hüter des Wettbewerbs in Österreich. Es ist unverständlich, sehr geschätzter Herr Ministerkollege Bartenstein, dass Sie in den letzten Monaten trotz Preisanträgen, trotz Aufforderungen nur sehr zaghaft und sehr, sehr langsam da in die Gänge gekommen sind und bis heute die entscheidenden Möglichkeiten, die Sie hätten, nämlich Prüfungsmaßnahmen zu setzen, Kontrollen und Untersuchungen bei den Firmen durchzuführen, Einsicht in die Bücher und in die Unterlagen zu nehmen, nicht wahrgenommen haben. Die Möglichkeit dazu hätten Sie. Die Gutachten der Juristen der Arbeiterkammer, des Verfassungsdienstes, des Bundeskanzleramtes und auch meines Hauses, Herr Kollege Bartenstein, belegen, dass Sie diese Möglichkeiten bereits im Vorprüfungsverfahren hätten. Sie nützen diese Möglichkeiten aber nicht. Ich bitte Sie, zu begründen, warum Sie das nicht tun. Die Menschen, und zwar Millionen Menschen in Österreich, die überhöhte Preise zahlen müssen, warten darauf, dass diesbezüglich energische Maßnahmen gesetzt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es sind auch die vorschnell von Lobbyisten vorgebrachten Begründungen dafür, warum denn in Österreich für Lebensmittel laut Untersuchung der Arbeiterkammer 21 Prozent mehr oder laut Untersuchung des Preismonitorings des Konsumentenschutzministeriums 14 Prozent mehr bezahlt werden, es sind deren Erklärungsversuche, wie beispielsweise ein höherer Anteil von Biolebensmitteln oder kleinräumig strukturierte Landwirtschaft, ungenügend. Wir bekennen uns dazu, dass für die gute Qualität der Produkte, dass für die kleinräumig strukturierte Landwirtschaft entsprechende Preise zu zahlen sind. Das erklärt aber nicht, warum beispielsweise die Bergland-Milch in Deutschland, die aus ähnlich kleinräumig strukturierter Landwirtschaft kommt und auf ähnliche Weise wie von unseren österreichischen Bauern produziert wird, um 14 Prozent billiger ist als die Milch, die von den österreichischen Molkereien kommt. Dafür muss es noch andere Erklärungen geben! Und daher ist da nachzuschauen, zu kontrollieren, ist das zu untersuchen. Das fordern wir! [[Beifall bei der SPÖ.]] Mehr Wettbewerb, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wäre herzustellen! Mehr Wettbewerb ist auch erforderlich. Im Bericht der Wettbewerbskommission vom 14. Juli dieses Jahres an den Herrn Wirtschaftsminister wird unter Punkt 6 vermerkt, dass es auf Grund der durch das Wifo-Modell aufgezeigten hohen Inlandskomponente der Preissteigerung erforderlich wäre, dass das BMWA im Rahmen eines Gutachtens diese Preissteigerungen untersucht und diesen Fragen mit dem ihm zur Verfügung stehenden Instrumentarium unmittelbar nachgeht. Ich frage Sie, geschätzter Ministerkollege Bartenstein, wann Sie vorhaben, diesem Auftrag der Bundeswettbewerbskommission vom 14. Juli nachzukommen. Das sind klare Empfehlungen, den Wettbewerb zu stärken und zu untersuchen. Es gibt noch eine zweite Ebene, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die in Bezug auf Preissteigerungen bei Lebensmitteln beachtenswert ist, und das sind die Agrartreibstoffe. Hiezu hat das Europäische Parlament erst in den letzten Tagen festgestellt, dass die bisherige Politik, die auch auf nationaler Ebene, im Landwirtschaftsministerium, verfolgt wurde, nämlich den Anteil von Agrartreibstoffen stark zu erhöhen, zu hinterfragen ist, dass dieser Anteil zu reduzieren ist, weil es weder ethisch-moralisch noch unter dem Gesichtspunkt preissteigernder Maßnahmen gerechtfertigt ist, dass das, was unsere Bauern produzieren, in Motoren oder Fabriksanlagen verbrannt wird, anstatt dass es am Frühstückstisch oder am Mittagstisch konsumiert wird. Auch das ist zu hinterfragen. Da fordere ich vom österreichischen Landwirtschaftsminister, sich einem ähnlichen Lernprozess wie die Europäische Union zu unterziehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein dritter Punkt ist hier von Bedeutung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Ich habe in den letzten 18 Monaten wiederholt Initiativen gesetzt, die darauf abzielen, der Preistreiberei im Bereich der Internetabzocke entschiedener als bisher entgegenzutreten. Da wäre ein wirksames Mittel die Gewinnabschöpfung im Bereich des UWGs. Seit Monaten führe ich gemeinsam mit dem Justizministerium und mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums Verhandlungen darüber, dass das realisiert werden kann. Bisher konnte das auf Grund des hartnäckigen Widerstandes von Seiten des Wirtschaftsministeriums leider nicht realisiert werden. Jetzt wäre es an der Zeit, auch in diesem Bereich ungerechtfertigte Gewinne abzuschöpfen, der Internetabzocke einen Riegel vorzuschieben. Auch das wäre ein wichtiger Beitrag zur Preisdämpfung in Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geschätzte Damen und Herren, ja, es muss der Lebensmitteleinzelhandel und es muss die gesamte Wertschöpfungskette all ihre Möglichkeiten ausschöpfen, damit es zu fairen Preisen kommt. Ja, es muss der Wirtschaftsminister alle seine Möglichkeiten der Preiskontrolle ausschöpfen, um den Wettbewerb zu fördern, die Transparenz der Preise zu erhöhen und Preise zu dämpfen. Ja, es muss der Konsumentenschutzminister sein Preismonitoring im Lebensmittelbereich weiter ausbauen und fortführen, um diesbezüglich zu entsprechenden Informationen zu kommen. Es muss da aber auch ein Beitrag geleistet werden seitens des Finanzministeriums, von der Einnahmenseite. Auch der Staat kann seinen Beitrag dazu leisten – neben der Industrie, neben dem Handel –, indem er die hohen Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel – die auch im europäischen Vergleich hohen Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel – senkt. Es ist der Vorschlag des Fünf-Punkte-Programms von Werner Faymann , diesen Satz zu halbieren. Dieser Vorschlag ist gerechtfertigt, dieser Vorschlag bringt eine Entlastung der österreichischen Haushalte, wenn er umgesetzt wird. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, dieser Vorschlag ist auch kontrollierbar [[Zwischenruf des Abg. Öllinger]] ,und ich verstehe überhaupt nicht, Kollege Öllinger, warum gerade Wirtschaftsminister Bartenstein darauf hinweist, dass er vermeint, dass der Lebensmitteleinzelhandel diesen Vorteil nicht weitergeben wird. Da kennt Kollege Bartenstein offensichtlich sein eigenes Gesetz nicht, denn § 7 des Preisgesetzes, sehr geschätzter Herr Kollege Bartenstein, verpflichtet die Unternehmen dazu. Ich zitiere § 7 des Preisgesetzes: „Entfallen in den Preisen von Sachgütern oder Leistungen enthaltene Steuern ..., so sind die Preise um diese Beträge herabzusetzen.“ Das ist geltendes Recht! Das muss nur umgesetzt werden durch entsprechende Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums, meine sehr geschätzten Damen und Herren! [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Das erwarten die Menschen von der Regierung, und das müssen wir auch tun. Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses, Sie können uns auch ein zusätzliches Instrument in die Hand geben, wenn Sie das etwa im Rahmen eines Antrages beschließen, denn: Wir schlagen vor, dass der Lebensmitteleinzelhandel seine Preise auch über das Internet zur Verfügung stellen soll – dabei handelt es sich um einen Vorschlag von Professor Schulmeister –, da so die Transparenz auf dem Lebensmittelsektor deutlich erhöht und auch kontrolliert werden kann, und zwar vom Konsumentenschutzminister, vom Wirtschaftsminister, ob es tatsächlich zu einer Weitergabe der Reduktion, der Halbierung der Mehrwertsteuer gekommen ist. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das sind ganz, ganz wichtige Beiträge, und ich verstehe überhaupt nicht, warum dagegen auch mit dem Argument argumentiert wird, der Kaviar, der Hummer, die Languste, die Wachteleier, die brauchen doch nicht verbilligt zu werden. [[Abg. Strache: Die sind ja eh alle ausgenommen! Die sind ja keine Grundnahrungsmittel!]]Ich frage die Kolleginnen und Kollegen: Wann haben Sie zuletzt Hummer, Kaviar, Langusten oder Wachteleier gekauft? [[Abg. Strache: Alles ausgenommen!]]– Wahrscheinlich noch nie! Ich frage auch auf dieser Seite [[in Richtung ÖVP]] Vielleicht ein bisschen mehr, aber zum regelmäßigen Speisezettel wird es auch hier nicht gehören. [[Abg. Strache: (in Richtung ÖVP) Sie kennen den Antrag eben nicht! Alles ausgenommen!]] – Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir kümmern uns nicht um Hummer, Langusten und Wachteleier, sondern uns geht es um die Vollmilch, um den Käse, um das Jogurt, um das Brot, uns geht es um das, was die Menschen tagtäglich brauchen! [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir das, was an Vorschlägen der Sozialdemokratie im Fünf-Punkte-Programm zur Beschlussfassung heute und am 24. September vorliegt, was auch an ergänzenden Anträgen von anderen Fraktionen vorliegt, die dieses Ziel haben, den Teuerungsausgleich zu verbessern, die Teuerungsabgeltung energisch anzugehen, wenn wir das umsetzen, dann leisten wir alle gemeinsam – und das ist mein Appell – einen Beitrag, dass dieses unser Land wieder ein Stück fairer, sozialer und gerechter wird! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich klare Worte von der Regierungsbank! Genau darum geht es: Die letzten Tage im Parlament zu nutzen, um noch wirkungsvolle Maßnahmen für die österreichische Bevölkerung zu beschließen. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Vor einigen Tagen, sehr geehrte Damen und Herren, hat Herr Vizekanzler Molterer geradezu historische Worte gesprochen. Er hat gesagt, die ÖVP bewegt sich, und das ist gut so. – Ja, habe ich mir gedacht, das wäre gut so, denn es wäre auch neu. Die ÖVP hat sich in den letzten 18 Monaten sehr wenig bis gar nicht bewegt und daher sehr vieles blockiert, was umzusetzen wichtig gewesen wäre. [[Abg. Steibl: Aber Wilhelm Molterer war der Erste, der gesagt hat, die 13. Familienbeihilfe wird ausbezahlt – und nicht der Faymann!]]Dann habe ich mir angeschaut: Wohin bewegt sich denn die ÖVP? – Und als ich diesbezüglich nachlas, da habe ich mir gedacht, ich lese unser Wahlprogramm! Das hat mich einerseits gefreut, andererseits habe ich mir gedacht: Warum haben Sie sich denn nicht schon früher bewegt? Was hätten wir nicht alles in den letzten 18 Monaten umsetzen können [[Abg. Großruck: Sie haben Ihren Bundeskanzler selbst abgeschossen! – Da redet wer!]], wenn die ÖVP schon früher den Entschluss gefasst hätte, sich zu bewegen, und nicht erst jetzt, wo der Druck von Seiten der Wählerinnen und Wähler da ist?! [[Abg. Großruck: Dabei schießen Sie ihren eigenen Bundeskanzler ab! Ihr habt euren Bundeskanzler abgeschossen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber der Herr Vizekanzler hat ja leider ein paar Tage zuvor gesagt, es reicht, und hat den Schlussstrich gezogen und hat gefunden, jetzt wird nur mehr wahlgekämpft – am liebsten hätten Sie ja Parlamentssitzungen vor den Wahlkämpfen überhaupt abgeschafft –, und wir plakatieren jetzt nur mehr Wahlversprechen, und nachher schauen wir dann, wie es wirklich weitergeht. [[Abg. Murauer: Ihr Beispiel machen wir nicht! Das war Ihr Beispiel!]] Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht genug, schöne Versprechen zu plakatieren. Da habe ich schon ein gewisses Verständnis [[Zwischenbemerkung von der Regierungsbank:Eine gewisse Erfahrung vor allem!]]für weite Teile der österreichischen Bevölkerung, die sagt: Okay, jetzt Wahlzuckerln – aber wie geht es nachher weiter? [[Ruf:Wer bezahlt]]Da bin ich schon sehr froh darüber, dass Werner Faymannda einen ganz anderen Stil hat, dass Werner Faymanngesagt hat: Ich will da nicht mehr länger herumstreiten und herumreden [[Abg. Rädler: „Ja“, ...!]], ich will Nägel mit Köpfen machen!, und ein Paket mit fünf ganz konkreten Maßnahmen auf den Tisch gelegt hat und gesagt hat: Verhandeln wir das jetzt hier, verhandeln wir das im Hohen Haus und schauen wir, dass wir vor der Wahl zeigen, dass es uns ernst ist [[Abg. Rädler: Ja, „super“!]] [[Abg. Steibl: Und die letzten eineinhalb Jahre?]], der österreichischen Bevölkerung zu helfen, Entlastungsmaßnahmen zu setzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Beispiel: Die ÖVP plakatiert jetzt die Erhöhung der Familienbeihilfe. – Da war ich ja besonders verblüfft, als ich die Plakate der ÖVP gesehen habe, denn das sagen wir seit Langem [[Abg. Steibl: Und wir haben es in die Wege geleitet!]]Die Familienbeihilfe ist seit dem Jahr 2000 nicht erhöht worden; die Familien brauchen jetzt dringend Unterstützung, besonders jetzt, wo sie von der Teuerung so sehr betroffen sind. [[Ruf bei der ÖVP:Ihr braucht nur zuzustimmen!]]Aber: Wir wollen das vor der Wahl machen [[Abg. Steibl: Wir machen es auch vor der Wahl!]], und es nicht nur versprechen und plakatieren, und zwar wollen wir es für alle Kinder machen, sehr geehrte Damen und Herren, nicht erst für die Kinder ab dem Schulalter. Auch die unter sechs Jahre alten Kinder, die Eltern von diesen Kindern brauchen dringend Unterstützung! Daher: Raffen Sie sich bitte auf! – Ich weiß ja nicht genau, was Ihre Linie jetzt ist: In der Früh sagt Herr Missethon, nicht für alle, später sagt der Herr Vizekanzler, doch für alle. – Raffen Sie sich auf, stimmen Sie unserem Antrag zu! [[Abg. Dr. Schüssel: Sind jetzt die Wachteleier drinnen oder nicht?]]Machen wir es für alle Familien mit Kindern, denn alle brauchen dringend die Erhöhung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Apropos Ausbildung, sehr geehrte Damen und Herren: die Studiengebühren. Also offenbar schaffen wir es noch in dieser Legislaturperiode, die Studiengebühren abzuschaffen – und das ist mir auch seit vielen Jahren ein Herzensanliegen, und es wird für mich ein großer Tag sein, wenn wir das schaffen. Mein Sohn kam neulich nach Hause, legte mir das auf den Tisch [[die Rednerin hält zwei kleine schwarz-gelbe Säckchen mit Inhalt in die Höhe]] und sagte: Schau her, die ÖVP verteilt Studentenfutter, statt dass sie die Studiengebühren abschafft! Das ist ja ein besonderer Zynismus! – Dann schaute ich mir das an und sah: Nicht irgend jemand von der ÖVP verteilte hier Studentenfutter, sondern Dr. Johannes Hahn! [[Abg. Mag. Wurm: Na, sehr interessant!]] [[Ruf bei der SPÖ:Wo ist er denn?]]Der Wissenschaftsminister lässt Studentenfutter verteilen, statt dass er sich für die Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden einsetzt! – Also, bitte: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie mit uns gegen die Studiengebühren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, was die Teuerung an sich betrifft, so sagen 40 Prozent der Haushalte, wir spüren das ganz dramatisch und wir müssen sparen. Und da machen die Lebensmittel und die Grundnahrungsmittel einen wesentlichen Anteil aus! Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Dr. Schüssel, von „Peanuts“, von „ein paar Cent“ sprechen: Für Sie sind das ein paar Cent, aber für Durchschnittshaushalte sind 400 € an Ersparnis eine ganze Stange Geld, und das sollten Sie nicht so als „ein paar Cent“ abtun. [[Abg. Dr. Schüssel: Dann müssen sie jede Woche um 160 € Lebensmittel einkaufen – um 160 € in der Woche! –, wenn sie sich wirklich 400 € ersparen wollen!]] Ich verstehe auch nicht ganz die Kritik von Professor Van der Bellen an dieser Maßnahme, weil wir immer in Verteilungsdebatten gesagt haben, dass die indirekten Steuern, hohe indirekte Steuern ungerecht sind, weil alle gleich zahlen müssen. Also, das wäre auch eine sehr wichtige Maßnahme: die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Geben Sie sich einen Ruck, unterstützen Sie dieses Entlastungspaket! Treten Sie den Wahrheitsbeweis an – denken Sie an die Wahlen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir gehen in der Tat auf wirtschaftlich nicht ganz einfache Zeiten zu. [[Abg. Dr. Jarolim: Ah, geh!]]– Ja, Herr Jarolim, man sieht, wie ernst Sie das heutige Thema nehmen. – Fast täglich kommt aus den USA eine Meldung, dass wieder ein Geldinstitut in Schwierigkeiten geraten ist, fast täglich ereilt uns eine Meldung, dass ein österreichisches Unternehmen Mitarbeiter entlassen muss. Ich habe mir eigentlich gedacht, dass deshalb die heutige Debatte, die ja durchaus einen wirtschaftspolitischen Hintergrund hätte haben können, ernst genommen wird. Ich möchte da schon dem Spitzenkandidaten der SPÖ und ihrem Vorsitzenden, Herrn Faymann, sagen, dass es eigentlich außerordentlich enttäuschend ist, dass Sie nur deshalb zu dieser Debatte am heutigen Tag hierher kommen, weil eine Mehrheit des Parlaments Sie dazu zwingt. Das ist enttäuschend, Herr Faymann! Ich möchte Ihnen das wirklich sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dasselbe gilt für den Herrn Sozialminister, der eben vermeintlich hier sein soziales Herz ausgeschüttet hat: Auch Sie hatten nicht vor, hierher zu kommen. Auch Sie mussten mit einer Parlamentsmehrheit dazu gezwungen werden, an der heutigen Debatte teilzunehmen. – So sieht das soziale Herz der SPÖ aus! [[Beifall bei der ÖVP.]] Offenbar wird Ihre Amtszeit wegen Erfolg nicht verlängert, deshalb hat ja Frau Präsidentin Prammer schon Ihre Nachfolger genannt. Ich möchte mich aber bei Frau Präsidentin Prammer ausdrücklich entschuldigen. Wir haben ihr heute parteipolitisches Verhalten vorgeworfen. Immerhin hat sie binnen 48 Stunden diese Sitzung einberufen, ist also somit dem Wunsch der SPÖ nachgekommen. Dann war kein einziger SPÖ-Minister da. Ich nehme das in aller Form zurück. Es war parteischädigendes Verhalten, parteischädigend für die SPÖ, meine Damen und Herren! [[Rufe bei der SPÖ:Na geh!]] Wir gehen auf wirtschaftspolitisch schwierige Zeiten zu, meine Damen und Herren, und wir sind froh, dass es mit Willi Molterer einen Finanzminister gibt, der die richtige Antwort auf die Probleme, die vor uns liegen, gibt, etwa die Antwort, der Teuerung nicht zuzuarbeiten, einen Gebührenstopp auszurufen. Und da bin ich wieder beim Herrn Faymann. Herr Faymann, warum haben Sie nicht sichergestellt, dass die Vignettenpreise nicht erhöht werden? Herr Buchinger, warum haben Sie nicht sichergestellt, dass die ORF-Gebühren nicht erhöht werden? Sie sind der Konsumentenschutzminister! Es ist Ihre Zuständigkeit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es war unser Finanzminister Wilhelm Molterer, der den Vorschlag gebracht hat, den Eltern im September, wenn Schulbeginn ist, zu helfen und die 13. Familienbeihilfe auszubezahlen. Es war Willi Molterer! Schön, wenn Sie einen Ergänzungsvorschlag einbringen; wir werden diesen natürlich gerne annehmen. Und dann das Pflegechaos, Herr Sozialminister, das Sie verursacht haben! – Willi Molterer brachte Ordnung in dieses Durcheinander. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, das ist ja wirklich ein Treppenwitz der Geschichte. Und dann der Antrag, den Sie heute einbringen, und da bitte ich Sie jetzt wirklich, vielleicht können Sie ihn noch abändern. Sie bringen den Antrag ein und subsumieren dann über Seiten, was Sie mit dem günstigeren Mehrwertsteuersatz meinen, nämlich welche Lebensmittel künftig nur mit 5 Prozent besteuert werden sollen. Und dann heißt es da unter Punkt 2: Krebstiere. Langusten gehören, wie ich meine, zu den Krebstieren, wenn ich richtig informiert bin. Da sind ausgenommen Weichtiere. Das sind, glaube ich, Schnecken, wenn ich in Biologie richtig aufgepasst habe. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Unter Punkt 3 haben Sie dann die Vogeleier. Da haben wir sie wieder, die Wachteleierkoalition. Meine Damen und Herren, so schaut Ihr soziales Empfinden aus! Ich würde Ihnen empfehlen, meine Damen und Herren, vor den Wahlen nicht ständig Dinge zu versprechen, die Sie dann nicht halten können. Die Antwort, die wirtschaftspolitische Antwort auf die wirklich schwierigen Zeiten, auf die wir zugehen – die Prognosen sind nicht sehr gut –, die der Herr Faymann gibt, ist, dass er Weihnachten ausgerufen hat. Da muss ich Sie abschließend fragen: Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Weihnachtsmann und dem „Faynachtsmann“? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Weihnachtsmann bringt Geschenke für die Kinder, die die Eltern bezahlen. Der „Faynachtsmann“ aber bringt Geschenke für die Eltern, für die die Kinder noch lange zahlen werden.
Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Herr Vizekanzler, bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute in dieser Sondersitzung das Wort „Sternstunde“ gefallen, und ich frage Sie [[Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler]] – ich habe mich gemeldet –: Ist es wirklich eine „Sternstunde“ des Parlaments, Herr Kollege Cap, wenn zu Beginn der Sitzung jene Regierungsmitglieder nicht hier sind, die für wichtige Fragen Verantwortung tragen? Meine Damen und Herren auch vor den Fernsehschirmen! Ist es wirklich eine Sternstunde, wenn in jeder Rede, die hier gehalten worden ist, ein neuer Vorschlag eingebracht wurde, wie man Steuergeld ausgeben kann? Ist es wirklich eine Sternstunde, meine Damen und Herren, wenn nach jeder Rede die Schuldenlast größer geworden ist? Ist es wirklich eine Sternstunde, wenn nach fast jeder Rede das Risiko auf neue Steuerlasten größer geworden ist? Verstehen Sie, Herr Kollege Cap, das wirklich als Sternstunde der Politik? Ich muss Ihnen schon sagen, auch den Menschen vor den Fernsehschirmen: Wenn wir in schwierigere Zeiten hineingehen – und das tun wir –, dann braucht es doch jemanden, der in der Politik Besonnenheit zeigt und eine ruhige Hand hat, dann braucht es doch jemanden in der Politik, der Verantwortung dafür trägt, dass die Hilfe bei den Betroffenen ankommt [[Beifall bei der ÖVP]] , und dann braucht es doch jemanden, meine Damen und Herren, der auch sagt, was möglich ist und was nicht. Ich bitte alle Parteien, vor allem die SPÖ, die FPÖ und das BZÖ, zu bedenken, was wir gerade gestern vom Herrn Präsidenten des Rechnungshofes gehört haben, was ich in dieser Diskussion für wirklich wichtig halte: Offensichtlich ist es Ihnen entgangen, dass wir leider nach wie vor ein Budgetdefizit haben. Wir haben keinen Budgetüberschuss! Es ist Ihnen offensichtlich entgangen, meine Damen und Herren, dass wir in der Republik Schulden haben, und es ist Ihnen offensichtlich entgangen, meine Damen und Herren, dass wir mit dieser Politik, die Sie, SPÖ, FPÖ, BZÖ und leider auch Grün, heute hier vorgestellt haben, in Wirklichkeit neue Schulden oder höhere Steuern riskieren. Das müssen die Menschen nach dieser angeblichen „Sternstunde“ wissen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist nicht einfach so, dass das Geld abgeschafft ist, und es ist auch nicht so, wie der Eindruck erweckt wird, dass das Budget der Bankomat ist, der im Himmel gefüllt und auf Erden entnommen wird. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind es, die dann zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Stunde der Wahrheit geht. Das müssen wir den Menschen sagen. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Das dürfen wir in dieser Republik doch nicht zu einer Selbstverständlichkeit werden lassen! Daher helfen wir den Familien mit mehr Kindern. Ja, wir helfen auch bei Kindern, die jünger sind als sechs Jahre. Wir helfen jenen, die Pflege brauchen. Dort ist Hilfe notwendig. Wir helfen den älteren Menschen durch frühere Pensionsanhebung. Und wir helfen den Menschen, die tatsächlich lange gearbeitet haben, mit einer vernünftigen Verlängerung der „Hacklerregelung“ und einer fairen Übergangsregelung. Aber die Menschen müssen auch wissen, was hier vorgeschlagen ist. Und ganz offen gesagt: Die SPÖ ist auf einem Weg, den ich nicht mehr verstehe. Sie brauchen offensichtlich jetzt die FPÖ, denn ich kann mir ja überhaupt nicht vorstellen, dass die SPÖ allein auf diese Idee gekommen wäre. Ich meine, da werden 1,3 Milliarden – Herr Kollege Faymann, 1,3 Milliarden €! – für eine Umsatzsteuersenkung vorgeschlagen! Das ist die Hälfte der geplanten Steuerentlastung! Sie haben bereits jetzt die Hälfte der Steuerentlastung für den Mittelstand verprasst. Ich frage Sie: Wissen Sie überhaupt, was damit geschieht? Wer Profi ist, weiß, beispielsweise die Getränkesteuersenkung auf null ist bei den Konsumenten überhaupt nicht angekommen. Und genau dasselbe wird jetzt passieren. Sie opfern 1,3 Milliarden dem Wahlpopulismus, damit Sie die FPÖ auf Ihre Seite bekommen, niemand hat etwas davon – und der Mittelstand ist der Zahler! Wie können Sie das verantworten?! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wer sich damit auskennt, weiß, das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Das ist die Wahrheit einer derartigen Politik! Wo ist denn Ihr sozialpolitisches Grundverständnis? – Da machen wir von der ÖVP nicht mit! Die größte Sache überhaupt ist dann – das sehe ich beim Lesen Ihres Gesetzes –, wenn es offensichtlich ernst wird, wenn Sie sich nicht mehr auskennen zwischen Wachtelei und Kaviar, rufen Sie den Finanzminister zur Hilfe, denn anders könnte ich mir überhaupt nicht vorstellen, dass da eine Verordnungsermächtigung für den Finanzminister drinnen ist. Wenn es Ihnen zu kompliziert wird, dann brauchen Sie offensichtlich jemanden, der Ihnen einen Rat gibt. Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Vergessen Sie diesen Unsinn! [[Beifall bei der ÖVP.]] Er kommt bei den Menschen nicht an, er gefährdet die Steuerentlastung für den Mittelstand, und er ist in Wirklichkeit ein sozialpolitisches Desaster, meine Damen und Herren! Ich appelliere auch an alle, die die Studienbeiträge abschaffen wollen: Sie nehmen den Universitäten die Chance, und Sie nehmen damit den jungen Menschen die Chance, meine Damen und Herren! Und ich frage auch hier: Wo ist Ihr sozialpolitisches Grundverständnis? Sie streichen die Studienbeiträge, laden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein, den Universitäten das Geld zu geben, das Sie ihnen vorher nehmen, und damit zahlen plötzlich der Steuerzahler und die Steuerzahlerin dafür, dass sich die Kin- der aus begüterten Elternhäusern die Studienbeiträge ersparen. Ist das Sozialpolitik? – Da sage ich: Na bravo, weit haben Sie es gebracht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher: Wir gehen den Weg der sozialen Gerechtigkeit, wir gehen den Weg dessen, was verantwortbar ist, wir versprechen nicht mehr, als wir halten können. Und wir sagen klar: Soziale Gerechtigkeit braucht ein starkes wirtschaftliches Fundament und keine leeren Versprechungen, die unsere Kinder und Kindeskinder zahlen müssen! Da tue ich nicht mit. Und ich hoffe, es setzt sich bei Ihnen das soziale Gewissen durch – und nicht der billige Wahlpopulismus.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Studiengebühren heute abgeschafft werden, das ist richtig, Herr Vizekanzler Molterer, und ich sage Ihnen zwei wichtige Argumente dazu. Das eine Argument ist: Es gibt einen sehr guten Bericht, ich glaube, noch von Ex-Bildungsministerin Gehrer, zur sozialen Lage der Studierenden in Österreich, und wenn Sie den nachlesen, werden Sie sehr klar erkennen können, dass sich die soziale Lage der Studierenden in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Der Großteil arbeitet, der Großteil kämpft mit den Lebenserhaltungskosten, der Großteil kämpft mit Verbindungen zwischen Studium, Arbeit und Familie. Daher: Die Studiengebühren gehören für diese Mensche grundsätzlich abgeschafft. Das ist das Sachargument. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Das zweite Argument ist ein grundsätzliches bildungspolitisches Argument. Ich bin der Meinung, die Grünen sind der Meinung, dass es in Österreich grundsätzlich einen freien Bildungszugang geben soll: vom Kindergarten, von den Kinderbetreuungseinrichtungen bis zu den Universitäten. Bildung soll für alle frei zugänglich sein. Da gehört der Gratiskindergarten dazu, da gehört eine besser ausgestattete Schule dazu, und dazu gehören auch finanziell besser ausgestattete frei zugängliche Universitäten. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir alle sind im Moment im Wahlkampf, und ich glaube, ich erzähle Ihnen nichts Neues: Das, was Sie, ich und viele von uns die ganze Zeit hören, ist, dass viele Menschen in Österreich von der Politik die Nase gestrichen voll haben, vor allem von den letzten zwei Jahren, von den Streitereien. Heute haben wir aber leider, und zwar auf weiten Strecken, dieses Vertrauen nicht wieder verbessern beziehungsweise herstellen können. Ich möchte, wenn wir über Sozialpolitik und Gerechtigkeit diskutieren, ebenso über Umverteilungsmaßnahmen und Steuerpolitik, nicht ständig bei diesen Listen von Lebensmitteln landen, bei diesen „Luxuslebensmitteln“, über die es sich herrlich polemisieren lässt, wo die Menschen mittlerweile fassungslos aussteigen, weil sie sich von uns – zu Recht – erwarten, dass wir Sozialpolitik anders, jedenfalls seriöser diskutieren, vor allem maßnahmenorientiert diskutieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich glaube, dass es gleichfalls eine sehr wichtige Aufgabe wäre, eine gewisse Orientierung zu geben, ein bisschen zu analysieren und nachzudenken, was denn die Ursachen für diese Preissteigerungen sind, was wir dagegen langfristig unternehmen können – und nicht nur bis zum 28. September, sondern für die nächsten fünf Jahre, für die nächsten zehn Jahre. Eine solche Debatte kommt völlig zu kurz. Und es ist wirklich schade, dass wir hier in diesem Haus keinen sachlichen Diskurs zu den wirklichen Zukunftsfragen, zu den wirklich großen Herausforderungen zustande bringen. Der Hintergrund – das ist teilweise angesprochen, aber nicht wirklich diskutiert worden –: Wir haben es mit einem völligen Wechsel unseres Energiesystems zu tun. Die Ölpreisentwicklung ist ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten 20 Jahren noch auf uns zukommen wird. Das, was sich in den letzten 100 Jahren verändert hat, ist ungefähr das, was uns in den nächsten 20, 30 Jahren erwartet, wenn wir konsequent das gesamte Weltwirtschaftssystem vom Öl unabhängig machen werden müssen, weil Öl unerschwinglich sein wird. – Das ist die Wahrheit, vor der Sie konsequent die Augen verschließen und mit Lebensmittelpaketen, Heizkostenzuschüssen und Pendlerpauschalen in einer Sackgasse angelangt sind, aus der wir konsequent herauskommen müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Inflation hat diese Ursache, und ich denke, die einzig konsequente Antwort darauf wäre – wir haben hier den Energieminister, den Sozialminister und den Finanzminister sitzen –, Modelle, Konzepte auszuarbeiten, wie wir Österreich mittelfristig energieunabhängig machen können. Das ist auch eine nicht nur wirtschafts- und sozialpolitisch entscheidende Frage für die Zukunft, sondern für die gesamte Außen- und Friedenspolitik, denke ich. Schauen wir doch einmal, von wem wir im Moment abhängig sind: Das ist Libyen, das ist Nigeria, das ist der Irak, das ist Saudi-Arabien; beim Gas ist es das „System Putin“. – Ich glaube, das ist überhaupt keine Garantie für die Zukunft. Im Gegenteil: Das ist das Unsicherste, was es für das österreichische Wirtschaftssystem geben kann, nämlich diese Abhängigkeit zu verlängern. Daher fordere ich Sie konsequent auf und flehe Sie wirklich nachdrücklich an: Gehen Sie mit uns den Weg des radikalen Ausstiegs aus Öl und Gas in Österreich mit und unterstützen Sie die Grünen! Viele Menschen gehen diesen Weg schon freiwillig in ihren Häusern, mit ihren Heizungen, mit ihrer Mobilität. Behindern wir die Menschen nicht länger, sondern unterstützen wir sie bei diesem Weg! [[Beifall bei den Grünen.]] Der Herr Sozialminister weiß ganz genau: Vergangenes Jahr waren es 4 Prozent der Bevölkerung, die ihre Häuser nicht mehr adäquat heizen konnten; im nächsten Winter werden es eine halbe Million Menschen sein. Pendlerinnen und Pendler klagen. Vor allem viele Frauen klagen, die eine Doppel- und Dreifachbelastung, was die Kosten betrifft, haben. – Ich denke, wir könnten ein vernünftiges Paket anstatt dieser Mehrwertsteuersenkung schnüren, dem vielleicht eine Mehrheit im Haus zustimmen kann – und nicht nur Rot-Blau. Zu einer Mehrwertsteuersenkung: Ich glaube, das ist ausdiskutiert, und wenn man wirklich soziale Gerechtigkeit herstellen möchte, dann nicht über Massensteuern, sondern über eine gezielte Entlastung dieser Gruppen; ebenso über eine gezielte Lösung von Problemen, die genau diese Gruppen haben. Und eines davon ist die Energieversorgung, auch die Mobilität, aber auch die Kinderbetreuung. Da gibt es sehr, sehr viele Maßnahmen, die konkret direkt diese Gruppen betreffen – und daher keine Gießkannen-Politik. Ich kann da wirklich die Argumente vonseiten der SPÖ nicht nachvollziehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Was ließe sich mit 1 Milliarde € alles machen? – Mit 1 Milliarde € könnte man österreichweit, und zwar flächendeckend, Gratis-Kinderbetreuung anbieten, auf einem höheren Niveau. Das kostet ungefähr 400 Millionen €. Mit 1 Milliarde € könnten wir zusätzlich für Schülerinnen und Schüler, für Lehrlinge, für Jugendliche, für Studierende Gratisfreifahrt beziehungsweise eine Studierendenfreifahrt einführen. Zusätzlich könnten wir mit diesem Geld noch Austauschprogramme machen – für Einfamilienhäuser auf dem flachen Land, die sich für einen Kesseltausch von Öl auf Pellets den Kessel nicht leisten können, 15 000 € vorfinanzieren. Wir könnten weiters vor allem in großen Zinshäusern in die thermische Sanierung investieren, für Familien, die dort wohnen, die dort unter den Heizkosten leiden und selbst gar nichts tun können, die sozusagen Gefangene sind, die Heizkosten um 90 bis 95 Prozent senken. Mit dieser 1 Milliarde € könnten wir so viele vernünftige Dinge machen, sodass ich wirklich nicht nachvollziehen kann, warum hier darüber nicht einmal eine ordentliche Debatte geführt wurde. Wir haben mit der SPÖ kurz darüber gesprochen, aber es ist offensichtlich klar, diese hat sich entschieden: Die SPÖ möchte mit den Freiheitlichen dieses Mehrwertsteuersenkungspaket unbedingt machen! – Das ist sachlich nicht nachvollziehbar, es ist aus meiner Sicht auch politisch nicht nachvollziehbar, und es gibt, wie gesagt, eine ganze Fülle von Dingen, die sehr, sehr viel mehr Sinn machen würden. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein letztes Wort noch: Herr Vizekanzler und Finanzminister, Sie klagen ständig darüber, dass von allen „große Wahlzuckerl“ versprochen werden, und Sie sagen, wenn man so etwas verspricht und nicht dazusagt, wie man es finanzieren möchte, dann werden entweder Steuererhöhungen oder Sparpakete herauskommen. – Das ist vollkommen richtig, aber ich glaube, man muss sich dazu bekennen, auch die österreichische Steuerstruktur ändern zu wollen. Diese ist bei Weitem nicht mehr gerecht, schon lange nicht mehr gerecht, und Sie haben in den letzten zwei Jahren nichts dazu beigetragen – ganz im Gegenteil –, Gerechtigkeit im Steuersystem wiederherzustellen. Warum senken wir nicht die Sozialversicherungsbeiträge, warum senken wir nicht die Lohnsteuer, warum finanzieren wir das nicht über eine Abschaffung der Privilegien aus der Stiftungsbesteuerung? Warum machen wir das nicht? [[Beifall bei den Grünen.]] Muss man sich dafür genieren – ich habe den Eindruck, dass Sie sich dafür genieren –, wenn man sagt, man möchte bestimmte Gruppen, die es wirklich nicht mehr notwendig haben, entlastet zu werden, nämlich die obersten Zehntausend in Österreich, bitten, einladen, mehr zum Sozialsystem, zum Bildungssystem, zum Gesundheitssystem beizutragen? Ich glaube, viele dieser Menschen sind dazu sogar gerne bereit. Und deswegen verstehe ich auch nicht, warum es unmoralisch oder gar ein Albtraum sein soll, wenn man auch über Steuern diskutieren will, auch wieder über Steuererhöhungen diskutieren will, eben für diejenigen, für die das wirklich kein Problem darstellt. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Abschluss, Kollege Cap: Sie kennen die Argumente der Bevölkerung, wie ich sie vorhin beschrieben habe. Es war heute sicher nicht in Ordnung, dass man eine Sondersitzung einberuft und kein Minister der SPÖ hier ist, sich überlegt hat, hier ins Hohe Haus zu kommen. Das war sicher nicht in Ordnung! Aber anstatt zu sagen, okay, das war nicht in Ordnung, dann zu sagen, das war ein augenzwinkerndes taktisches Schwänzen für den Konsumenten, für die Konsumentin, um jetzt irgendwelche Koalitionsbildungswehen, die Sie noch im Nachhinein haben, nachzubilden, das verstehe ich überhaupt nicht. Und ich glaube, das versteht überhaupt niemand. Man kann doch auch einmal sagen: Wir haben einen Fehler gemacht! Ich glaube, man braucht in der Politik wieder diese Ehrlichkeit. Okay, könnte man sagen, wir alle sind nicht die Gescheitesten, wir alle wissen nicht bei allen Problemen die hundert- und tausendprozentige Lösung, aber man kann doch ohne Weiteres einmal sagen: Okay, ich entschuldige mich, das war leider ein Affront gegenüber dem Parlament und allen Menschen, die vor dem Fernseher auf die Debatte gewartet haben und jetzt sehr viel weniger davon sehen können!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt einen Vorgeschmack auf das bekommen, was uns nach der Wahl blühen wird, nämlich Streit in der großen Koalition, denn das wird sich ja fortsetzen. Da nur mehr ein bisschen meiner Redezeit in die Zeit der Fernsehübertragung fällt, möchte ich einen Punkt vorziehen, der mir wichtig ist, meine Damen und Herren. Diese Regierung hat auch in der Sicherheitspolitik versagt. Und dieses Versagen in der Sicherheitspolitik kostet uns viel Geld. [[Abg. Dr. Schüssel: Jeder Eurofighter kostet uns um 5 Millionen € mehr!]]Jeder zweite Häftling in unseren Gefängnissen ist Nicht-Österreicher, meine Damen und Herren! Wir bemühen uns jetzt, sehr, sehr viele Häftlinge aus den Gefängnissen zu entlassen, damit die Gefängnisse entlastet werden. Da kommt es auch zu Fällen, wie jetzt beispielsweise, in denen ein verurteilter Mörder, der in den neunziger Jahren sein Opfer in eine Wohnung gelockt hat, es dort erschossen und in 17 Stücke zersägt hat, entlassen wird. [[Abg. Dr. Graf: Unglaublich!]]Da sagt der Gefängnisdirektor: Der Mann muss entlassen werden, denn er zeigt eine gute Führung. Auch der Psychiater ist der Meinung, dass dieser Mann freikommen muss. Meine Damen und Herren! Wenn jemand aus reiner Geldgier – und so war das in diesem Fall – jemanden auf bestialische Art und Weise ermordet, als Schlächter, dann soll es keine vorzeitige Entlassung geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das [[der Redner hält eine Tafel in die Höhe]] war das Opfer, nachdem dieser Schlächter und Mörder es zerteilt hat. Wir sind für das Instrument der bedingten Haftentlassung, natürlich, aber jemand, der so etwas tut, darf nicht freikommen. Er hat Theologie studiert im Gefängnis. Er geht jetzt als Magister durch die Gegend, musste keine Studiengebühren zahlen. [[Abg. Dr. Graf: Wie heißt er?]] Ich glaube, auch da müssen wir ansetzen. Meine Damen und Herren, was haben wir heute gehört? – Schuldzuweisungen von SPÖ und ÖVP vor allem. Es steht für mich außer Frage, dass diese Bundesregierung die schlechteste war, die wir in der Geschichte der Zweiten Republik hatten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist gut, dass dieser Streit, dieser Stillstand, diese Gehässigkeit beendet worden sind. Man müsste sich eigentlich auch bei Vizekanzler Molterer bedanken für seinen Spruch: Es reicht! Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch Folgendes sehen: Bereits zum dritten Mal ist eine Koalition, an der die ÖVP beteiligt war, vorzeitig zerbrochen. Es kann nicht immer nur am Partner liegen. Da muss man sich schon auch selbst an der Nase nehmen und schauen, ob man nicht vielleicht auch selbst Fehler gemacht hat, wenn man immer wieder mit dem Partner Schwierigkeiten hat. Sie hätten eigentlich dankbar sein müssen, weil ja die SPÖ ein sehr angenehmer Partner war. Sie hat sich von vielen Wahlversprechen verabschiedet, vor allem im Sozialbereich. Pflegegeld – Sie können sich erinnern, Sie haben vor der letzten Wahl versprochen: Das Pflegegeld wird im Wert angepasst werden. Das ist leider nicht geschehen. Auch bei vielen anderen Leistungen, Familienleistungen gibt es keine Inflationsanpassung, keine Wertanpassung. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, das heißt: Wenn heute jemand Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe hat, dann verliert er oder sie im Vergleich zum Jahr 2002 1 100 € im Jahr durch Inflationsverlust. Wer Pflegegeld bezieht, verliert 20 Prozent! Das ist keine Kleinigkeit, und daher wollen wir diese Inflationsabgeltung. Auch in anderen Bereichen gibt es viel zu tun; denken wir nur an den Angehörigen-Regress. Wenn in Österreich Angehörige, meistens nahe Verwandte, oft Kinder, aber auch Eltern, ihre Kinder, ihre Eltern zu Hause pflegen, erbringen sie damit auch eine ganz wesentliche Leistung für den Sozialstaat, weil ja die öffentliche Hand in Wirklichkeit gar nicht in der Lage wäre, das alles zu finanzieren, gar nicht in der Lage wäre, diese 400 000 Pflegebedürftigen in Heimen pflegen zu lassen. Das würde sehr viel Geld kosten. Jetzt gibt es zwar in einigen definierten Fällen die Möglichkeit, einen Pensionsanspruch in dieser Zeit zu erwerben, aber nur in sehr klar definierten Fällen. Daher wollen wir, dass jeder, der einen Angehörigen zu Hause pflegt, in dieser Zeit auch einen Pensionsanspruch erwirbt, denn wenn ein 40-Jähriger seine Mutter pflegt, dann hat er zwar das Pflegegeld, mit dem er leben kann, aber er verliert seine Pensionszeit. Es gibt bei diesem Vorschlag nur Gewinner: Es gewinnt der Pflegebedürftige/die Pflegebedürftige, der/die zu Hause gepflegt wird. Es gewinnt jener, der die Möglichkeit hat, seine Eltern – zumeist sind sie die Pflegebedürftigen – in den letzten Monaten, in den letzten Jahren zu begleiten, und es gewinnt die öffentliche Hand, die in Wirklichkeit geringere Ausgaben hat. Der Pensionistenpreisindex war auch Thema von Debatten hier im Hohen Haus. Natürlich wissen wir, dass es Zeiten geben kann, in denen der Pensionistenpreisindex vielleicht niedriger ausfällt als der Index des allgemeinen Warenkorbs. Trotzdem meine ich, dass wir diesen Schritt setzen sollten, um hier in diesem speziellen Fall für unsere Senioren diesen Pensionistenpreisindex abzurufen und die Pensionen nach diesem Pensionistenpreisindex zu erhöhen, und zwar ganz einfach deswegen, weil Senioren nicht auf Zeitgeistartikel wie Plasma-TV, Handy, Computer und so weiter zugreifen, sondern vor allem im Energie- und im Lebensmittelbereich betroffen sind, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Zweytick: Vergessen Sie das mit der Mehrwertsteuerhalbierung, dann können Sie das finanzieren!]] Es ist auch die Pensionsautomatik diskutiert worden. Jetzt frage ich mich aber: Wo gibt es eine Automatik, wenn es um Pensionserhöhungen geht? Was erreiche ich, wenn ich das Pensionsalter „automatisch“ nach oben setze, wenn uns der Arbeitsmarkt nicht die Möglichkeit gibt, dass jemand, der 62, 63, 64 Jahre alt ist, einen Job bekommt in der Wirtschaft? Dann bringe ich diese Menschen in die Altersarbeitslosigkeit, und das wollen wir auch nicht. In Richtung ÖVP: Meine Damen und Herren, wir werden heute auch die Abschaffung der Mindestkörperschaftsteuer beantragen. Das ist ein Zeitfenster, eine Möglichkeit, die wir jetzt haben, um diese Mindest-KöSt abzuschaffen. Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, das gemeinsam zu beschließen. Wir wollen Schikanen bei Betriebsübergaben auch außerhalb der Familie abschaffen und den Freibetrag verdoppeln. Wir wollen damit auch ein Signal in Richtung Wirtschaft setzen, meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, ob Sie zustimmen werden. Warum aber, und das möchte ich zum Schluss sagen, wählen wir eigentlich? Das ist heute völlig vergessen worden! Warum wählen wir eigentlich? – Wir wählen deswegen, weil die Bundesregierung es verabsäumt hat, die Bürger über den Reformvertrag zu befragen, weil Rot, Schwarz und Grün der Meinung waren, dass die Menschen zu dumm sind, um über diese Frage abzustimmen. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, am Wahltag wollen Sie jetzt aber die Stimmen dieser Menschen, und ich glaube nicht, dass Ihnen das gelingen wird. Sie werden die Rechnung dafür mit Sicherheit präsentiert bekommen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es war das wirklich eine kabarettreife Einlage, die wir heute schon zu Beginn dieser Sitzung genießen konnten. Zuerst haben wir gehört, dass es nicht schnell genug gehen kann, diese Nationalratssitzung hier einzuberufen, nur war das dann anscheinend wieder zu schnell für die Regierungsmitglieder der SPÖ. „Speed kills!“, habe ich von dieser Seite [[in Richtung SPÖ]] immer als Kritik gehört. Das war heute ein klassisches Beispiel dafür, dass manches doch zu schnell ist, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ! [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Es entspricht aber einem bezeichnenden Bild, das wir in den letzten zwei Jahren von dieser Bundesregierung gewonnen haben: Streit, Streit, Streit, solch skurrile Dinge, ein paar Pannen noch – und sonst haben wir nicht viel gehört, außer einem Versprechen, dass es irgendwann einmal im Jahr 2010 eine steuerliche Entlastung für die Bürger geben wird als Kompensation für die Belastungslawine, die man am Beginn dieser Legislaturperiode für die Österreicherinnen und Österreicher losgetreten hat. Sie wissen, ich habe von diesem Rednerpult aus oft gesagt, dass es ein ganz guter Trick ist, dass zuerst die Mineralölsteuer erhöht wird, die Gebühren und Abgaben erhöht werden und man dann den Leuten eine Entlastung zu einer Zeit verspricht, wenn Sie gar nicht mehr in der Regierung sein werden. Leider hat sich das als richtig herausgestellt. Und jetzt, kurz vor der Wahl, überschlägt man sich mit Vorschlägen, wie man jetzt doch noch der Teuerung gegensteuern will. Herr Minister Faymann, Ihnen muss man gratulieren, Sie machen das perfekt. Sie sind jetzt plötzlich neu in der Regierung, auch neu in der Politik. Sie waren überhaupt nie da, waren für nichts verantwortlich. [[Abg. Keck: Wie euer Kärntner!]] – „Wie euer Kärntner“, schreit der Kollege hier herunter. – Na ja, also mit Jörg Haider kann man Faymann wirklich nicht vergleichen, lieber Herr Kollege, auch wenn du das gerne hättest. [[Beifall beim BZÖ.]] Mit Jörg Haider kann man Faymann nicht vergleichen, denn Jörg Haider hat in Kärnten über Jahre hinweg gezeigt, dass er das hält, was er verspricht. Darauf warten wir bei euch von der SPÖ noch, dass ihr das haltet, was ihr versprecht. [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] Bis jetzt habt ihr nur versprochen und gebrochen. Der Gusenbauer-Faymann-Kurs zeigt das ganz deutlich. Herr Minister, noch einmal: Perfekt! Diese Werbekampagne, alles wunderbar. Wir werden aber am Wahltag sehen, ob das auch wirklich aufgeht. Ich selbst war auch jahrelang Koordinierungsminister. Ich weiß, dass es keinen Koordinierungsminister gibt, der nicht verantwortlich ist für die Beschlüsse, die hier getroffen werden, dass es keinen Antrag gibt, der ohne Zustimmung des Koordinierungsministers in den Ministerrat und dann auch in den Nationalrat geht. Sie waren die ganze Zeit über Koordinierungsminister, Sie sind mitverantwortlich für den Streit und den Stillstand, die wir hier in den letzten zwei Jahren diskutieren mussten. Dass man jetzt sagt: Das war alles nicht, und das ist jetzt alles neu!, ist eine wirklich gute Leistung, allerdings nicht für einen Regierungspolitiker, sondern eine gute Leistung der Werbestrategen, und ich weiß nicht, wer am 28. September gewählt wird, der Politiker oder der Werbestratege. Die Bevölkerung wird es zu entscheiden haben. Das wird jetzt zwar nicht mehr diskutiert, aber der zeitliche Ablauf war ja auch interessant, einige Medien haben Ihnen das ja auch vorgeworfen, dass man diese fünf Punkte nur aus dem Hut gezaubert hat, um dem armen Minister Darabos aus der Klemme zu helfen, weil er diesen Abfangjägerdeal vertreten musste, über den es ein vernichtendes Urteil des Rechnungshofes gegeben hat und bei dem wir gesehen haben, wohin das Geld fließt, nämlich in parteipolitisch motivierte Kompromisse, die uns noch teuer zu stehen kommen werden. [[Abg. Murauer: Bravo!]]Das war ja in Wirklichkeit der Anlass für dieses Fünf-Punkte-Programm, das Sie jetzt so groß verteidigen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben gesagt: Na selbstverständlich, wenn es um Entlastungen geht, sind wir verhandlungsbereit, aber es müssen vernünftige Lösungen sein. Und ich sage Ihnen, Herr Minister, wir schauen uns das mit der Mehrwertsteuersenkung dann an. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass man Steuern senkt, man muss nur schauen, dass es wirklich vernünftig ist. Angesichts der Diskussion über Wachteleier, Langusten und so weiter, die ich jetzt dauernd höre, bin ich schon sehr skeptisch. Wir werden ja sehen, was dabei herauskommt – denn wo endet denn das? Soll dann der Finanzminister entscheiden, was ein Grundnahrungsmittel ist? Das Schweinsschnitzel: ja, das Kalbsschnitzel: nein, der Rindslungenbraten: nein, das Gulaschfleisch: ja, der Wildfang-Branzino: nein, aber die Scholle, denn die kann man panieren: ja. Also das ist alles ein bisschen merkwürdig. Das Wachtelei: nein, das Hühnerei: ja, das Straußenei: nein. Ob das wirklich das ist, was die Bevölkerung von diesem Parlament jetzt verlangt, wo es eine Rekordteuerung gibt, nämlich wirklich Maßnahmen zu setzen, die eine Entlastung mit sich bringen, das schauen wir uns dann in den Ausschussberatungen noch genau an. Wir hätten eigentlich vorgeschlagen, dass man mit 200-€-Direktzahlungen und einem Zuschuss für kinderreiche Familien [[Beifall beim BZÖ]] eine wirklich rasche Entlastung für die Bevölkerung bringt, dass man die Mineralölsteuer sofort senkt und diese Belastung entsprechend herausnimmt. Bei den Studiengebühren bin ich mir nicht sicher, ob das momentan wirklich das Notwendigste ist. Da wundere ich mich, ehrlich gesagt, auch über die FPÖ, dass die dem jetzt zustimmt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Auch Ihre Wähler werden das nicht verstehen. Sie werden doch jetzt auch mit vielen Leuten reden. [[Abg. Dr. Graf: Die Zugangsbeschränkungen fallen! Die Studiengebühren für Inländer werden abgeschafft!]] Na wunderbar! Großartig! Die Numerus-clausus-Flüchtlinge aus Deutschland werden sich freuen, dass sie jetzt keine Studiengebühren mehr zahlen müssen, aber diejenigen, die 300, 400, 500 oder 600 € für Kindergartenplätze bezahlen, werden sich nicht freuen, dass sie jetzt mit ihren Steuergeldern auch noch die 150 € Entfall an Studiengebühren finanzieren müssen, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Gratis Bildungszugang, wie jetzt gesagt worden ist, ja, aber dann wirklich überall, und da fangen wir einmal bei den Kinderbetreuungseinrichtungen an, denn dabei geht es darum, wirklich die Bevölkerung und die jungen Familien zu entlasten. Die sogenannte Hacklerregelung soll jetzt verlängert werden, Herr Kollege Cap. Ganz wunderbar! Da haben wir ja auch bei Ihnen wenigstens etwas erreicht. Ich habe hier einen Dringlichen Antrag vorliegen – ich habe keine Zeit mehr, das jetzt noch auszuführen – aus dem Jahr 2003 vom Kollegen Cap: Kein Pensionsraub für Abfangjäger! Auch interessant: Damals hat man noch so getan, als könnte man keine Pensionen mehr finanzieren, weil es die Flugzeuge gibt. Jetzt haben Sie sie im Rahmen eines schlechten Kompromisses gekauft. Damals sagen Sie aber noch: Die „Hacklerregelung“ ist überhaupt ein Unsinn, weil sie nur 10 Prozent der Betroffenen auch entsprechend begünstigt. Jetzt auf einmal ist die „Hacklerregelung“ ein Uranliegen der Sozialdemokratie. Ich sage Ihnen: Gott sei Dank haben wir sie damals eingeführt. [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] Lieber Herr Kollege, verlängern wir das aber jetzt nicht nur kurzfristig, sondern schaffen wir – so wie ihr es in dem Antrag verlangt habt – ein Dauerrecht, damit, wer lange hart gearbeitet hat, ohne Abschläge entsprechend in Pension gehen kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Dann machen wir etwas wirklich Gescheites, wenn es jetzt wirklich offene Mehrheiten gibt. Das wäre wirklich das Interessante. Bei der Mineralölsteuersenkung – wir werden die entsprechenden Anträge einbringen – wäre auch interessant, dass man die Benzinpreise deckelt. Ich weiß, das ist für einen Wirtschaftsliberalen nicht etwas wirklich Interessantes und Gutes, aber bei dem Wettbewerb, den es hier nicht gibt, wodurch jede Teuerung so rasch wie möglich weitergegeben wird und jede Senkung der Ölpreise dann in die Kassen der Ölfirmen fließt, kann man wirklich nicht davon sprechen, dass der Markt das entsprechend reguliert. Deshalb bringe ich den folgenden Entschließungsantrag ein, da finden wir uns ja mit der SPÖ, wir werden sehen, wie das bei den anderen Dingen ist: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ein Letztes noch, meine Damen und Herren: die Sicherheit. Da darf auf keinen Fall gespart werden, und auch das ist ein Aspekt dieser Teuerung. Wir sehen, dass sowohl bei der Polizei als auch beim österreichischen Bundesheer beim Personal und bei der Infrastruktur gespart wird, anscheinend gespart werden muss. Häftlinge werden freigelassen. Dafür muss sich die Bevölkerung, die rechtschaffene Bevölkerung einsperren, weil sie sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße traut. Auch das ist ein falscher Fingerzeig. Der Herr Finanzminister hat hier Budgetvorschauen für das Innenministerium und für das Verteidigungsministerium gebracht, von denen wir auch nicht glauben, dass sie für den richtigen Weg stehen. Deshalb bringe ich auch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Bei der Sicherheit zu sparen ist fahrlässig! Das darf nicht in Frage kommen, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt geht es letztlich darum, wirklich zu zeigen, dass man auch durch eine nachhaltige und rasch umgesetzte Steuerentlastung und Steuerreform junge wie ältere Mitbürger entsprechend entlastet, damit sie sich auch Freiräume schaffen, damit die Kaufkraft gesteigert wird, damit man auch den Wirtschaftsstandort Österreich so entsprechend attraktiv macht. Nur dadurch können wir auch nachhaltig Arbeitsplätze schaffen. Ich weiß, dass in einem Wahlkampf über solche Dinge nicht gerne gesprochen wird, denn da muss man Wahlzuckerl verteilen. Ich meine aber, die Bevölkerung hat es satt, mit Versprechungen, mit Ankündigungen versorgt zu werden – davon haben wir in den letzten zwei Jahren genug gehabt –, sondern die will endlich eine Regierung, die für Österreich arbeitet. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Das, was wir in den letzten zwei Jahren gehabt haben, muss der Vergangenheit angehören.
Die beiden von Herrn Abgeordnetem Scheibner eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, dass auch der zuvor von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in einem inhaltlichen Zusammenhang steht und daher mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rudas. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Danke für das Durchhalten. Liebe Zuseherinnen und Zuseher über Internet! [[Abg. Steibl: Heute so nach der Mode angezogen, Frau Kollegin? Die Bluse von Gucci oder Prada?]]Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ich habe jetzt wirklich den ganzen Tag angespannt zugehört und habe von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien die unterschiedlichsten Vorschläge gehört. Mit manchem war ich einverstanden, mit manchem nicht. Das ist in einer Demokratie auch in Ordnung so. Von Ihnen aber habe ich einfach nichts gehört. Wo sind Ihre Vorschläge gegen die Teuerung? [[Abg. Steibl: Da haben Sie nicht aufgepasst, da haben Sie in einem Modejournal geblättert!]]Was ich gehört habe, ist: Nein, das geht nicht, das funktioniert nicht, nein, nein, nein, nein! – Das ist jetzt nicht das erste Mal, ich bin es gewohnt. Das Problem ist allerdings, das gerade junge Menschen immer mehr das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik verlieren, gerade deswegen, weil wir ihnen ständig erklären, was alles nicht geht. Es muss aber unser gemeinsamer Auftrag sein, die Demokratie zu stärken und den Menschen wieder das Vertrauen zu geben und zu zeigen, was die Politik alles verändern kann. Denn eines sage ich Ihnen schon: Diese ewige Nein-Sagerei und auch diese Streitereien, dieses Dazwischenrufen – wollen wir so die Politik präsentieren? Ich sage Ihnen eines: Wenn wir durch diese Streitereien und diese ewigen Nein-Sagereien die Menschen verlieren, dann verliert die Politik auch an Wirksamkeit und an Handlungsspielraum. Und wenn das geschieht, dann verlieren jene, die die Politik brauchen, und das sind die Jungen, das sind die Älteren, das sind die Armen und das ist die Mittelschicht. Aber es gibt eine Gruppe – und ich glaube, die repräsentieren Sie [[in Richtung ÖVP]] –, die davon profitiert, wenn die Politik tatenlos zuschaut, und das ist das eine Prozent der Reichsten. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Richie Rich!]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der SPÖ wollen Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung, und wir wollen Entlastungen. Wir wollen über Vorschläge diskutieren, aber nicht darüber streiten, wer von wem abgeschrieben, wer welche Idee eingebracht hat. Das interessiert die Menschen nicht! Die Menschen wollen die Politik spüren, sie wollen eine greifbare Politik, sie wollen eine Politik, die Lösungen präsentiert. – Ich kann das Rätsel durchaus lösen, wer die Erfinder all dieser Ideen sind: Das sind nicht Sie [[die Rednerin macht dazu entsprechende Handbewegungen in alle Richtungen des Plenarsaales]] , das sind nicht Sie, das sind nicht Sie, das sind nicht einmal wir – sondern das sind die Menschen draußen. [[Abg. Steibl: Auch nicht Rudas!]]Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber wir wurden von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die gesagt haben: Es reicht, wir brauchen Entlastungen, und zwar jetzt! Ich glaube, dass es möglich ist, eine Politik der besseren Argumente zu machen, wobei man durchaus hart, aber fair diskutiert; eine Politik, die transparent ist und nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet, denn die Menschen wollen wissen, wer wofür steht. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Nicht jeder kann das!]]Diskutieren wir also die Themen, die einzelnen Punkte, bringen wir Argumente ein – und dann stimmen wir transparent ab! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder muss sein Nein erklären. Jeder muss erklären, warum er gegen die sogenannte Hackler-Regelung stimmt. – Gegen eine Erhöhung des Pflegegeldes tritt ja, glaube ich, niemand hier im Saal auf. – Jeder muss sagen, warum es für ein unter sechs Jahre altes Kind nicht die 13. Familienbeihilfe geben soll. Zur Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln: Jeder muss sich die Frage stellen, ob man es zulassen kann, dass es im viertreichsten Land der EU Menschen gibt, die sich Lebensmittel nicht leisten können. [[Abg. Rädler: Und wer war der Bundeskanzler?]]– Ja, natürlich kann das nicht die einzige Maßnahme sein, natürlich ist eine Steuerentlastung notwendig, aber diese ist doch kein Argument, bei einer Sofortmaßnahme nein zu sagen. Zum Thema Studiengebühren: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele von Ihnen konnten dank Kreisky gratis studieren – jetzt aber wollen Sie das meiner Generation verunmöglichen? Das ist eine unglaubliche Frechheit! [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Bitte?!]] Sie reden davon, was es kostet, daher meine Frage: Wissen Sie, was meine Generation in Zukunft belasten wird? – Wenn Sie bei der Bildung der jungen Menschen sparen! Das ist es, was die jüngere Generation belastet – und nicht eine Abschaffung der Studiengebühren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Eßl: 33 Semester haben wir Cap finanziert!]]Abgesehen davon, dass ich eine Verteidigerin von Interessenvertretungen bin: Wenn sich die Österreichische Hochschülerschaft, immerhin die Vertretung der Studierenden, für die Abschaffung der Studiengebühren ausspricht, dann kann Ihnen das doch nicht wurscht sein! Deshalb stehe ich nicht an, mich bei jenen Kräften hier im Hause zu bedanken, die gemeinsam mit uns die Studiengebühren abschaffen. [[Abg. Amon: Wieso wollen Sie gratis studieren?]] Heute und hier geht es jetzt nicht um Wählerstimmen; es geht nicht darum, welche Partei dadurch mehr Stimmen bekommt, sondern es geht um ein neues Demokratieverständnis, um eine Politik, die nicht engstirnig ist, um eine Politik, die zuhört und offen ist für neue, für andere Ideen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich glaube, das ist eine gelungene Sitzung – und ich hoffe, dass wir in der nächsten ein bisschen weniger mit Streit konfrontiert sein werden und dass es in dieser Sitzung dann mehr um Problemlösungsansätze geht. Wenn wir uns alle bemühen, dann geht das, auch ohne Zwischenrufe. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Auch in einer hitzigen Parlamentsdebatte muss so viel Zeit sein, eine Gratulation aussprechen zu können. Ich gratuliere Herrn Minister Faymann – aber nicht dazu, dass er doch noch gekommen ist, sondern ich gratuliere ihm zu seinen Freunden, zu jenen Freunden, die seinen Wahlkampf finanzieren! Diese Freunde müssen sehr reich sein, denn wochenlang haben wir gehört, in der Parteikassa der SPÖ ist Ebbe, in ganz Österreich jedoch hängen ungefähr sechsmal so viele Plakate der SPÖ wie der ÖVP! Gratulation, wenn man solche Freunde hat, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Herr Minister Faymann, ich gratuliere Ihnen, hoffe allerdings, dass dieses Investment in Ihren Wahlkampf nicht im Zusammenhang steht mit Ihren Vorschlägen, die Sie jetzt gemacht haben, denn da wird ja eine neue Phase sozialdemokratischer Umverteilung eingeleitet, und zwar eine Umverteilung von Arm zu Reich! [[Abg. Broukal: Da sind Sie Spezialist!]]Schauen wir uns dazu die konkreten Beispiele an: Studiengebühr. Der arme „Hackler“ wird dafür zahlen, dass beispielsweise die Kinder eines Generaldirektors gratis studieren können – und dieser Generaldirektor erspart sich relativ viel. [[Abg. Broukal: Wie viele Generaldirektoren gibt es?]]Wenn er drei Kinder hat, die alle studieren, erspart sich der Generaldirektor pro Jahr 2 000 €; wenn das Studium fünf Jahre dauert, so bedeutet das eine Ersparnis von 10 000 €, die aber der kleine „Hackler“ finanzieren muss. Das ist sehr beachtlich, Herr Kollege Broukal! Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit? – Das ist wirklich eine neue Phase der Qualität „sozialer Gerechtigkeit“! [[Beifall bei der ÖVP.]] Oder nehmen wir die Mehrwertsteuer-Senkung. Selbst unter der – unrealistischen – Annahme, dass eine solche weitergegeben wird, muss man schon die Frage stellen: Wie verteilt sich denn das? – Jetzt ein paar Beispiele hiefür; die Beispiele und die Preise sind von heute. Heute hat in der „Spar“-Filiale in der Josefstädter Straße eine Pensionistin, eine Ausgleichszulagenbezieherin, eingekauft: ein viertel Kilo Butter, einen Liter Milch und ein Kilo Brot, und sie hat dafür 4,57 € gezahlt. Wenn eine Mehrwertsteuer-Senkung weitergegeben wird, was Sie ja wollen, dann würde sich diese Ausgleichszulagenbezieherin bei diesem Einkauf in Zukunft 20 Cent ersparen, Herr Minister Faymann. Gleichzeitig hat beim „Meinl“ am Graben die Frau eines Generaldirektors eingekauft: 20 Deka Trüffelkäse – das ist übrigens der Lieblingskäse von Dr. Gusenbauer [[Rufe bei der ÖVP:Ah, da schau her!]] –, Trüffelkäse aus dem Piemont, und einen halben Liter Olivenöl aus der Toskana, das Lieblingsöl des Herrn Bürgermeisters Häupl. Beides zusammen kostete genau 99 €. – Die Gattin dieses Generaldirektors würde sich in Zukunft 4,50 € bei einem solchen Einkauf ersparen. Herr Minister Faymann, ich kann nicht glauben, dass Sie das durchdacht haben! Haben Sie das wirklich durchdacht?! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber noch einmal: Diese Zahlen sind illusionär, denn das wird nicht weitergegeben werden. Es gab ja einen Vorschlag von Journalisten, den ich heute gehört habe, Herr Minister Faymann, als diese Ihren Antrag gelesen haben mit diesen 27 taxativen Punkten, was da alles darunterfallen soll. Dazu haben die Journalisten gesagt: Es wäre eigentlich einfacher und eine große Verwaltungsvereinfachung, wenn man diese 1 Mil- liarde € gleich direkt jenen Konzernen überweist, die den Lebensmittelmarkt in Österreich dominieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Broukal: Sie haben aber eine schlechte Meinung von den Konzernen!]]Herr Kollege Broukal, denken Sie nur an die Abschaffung der Getränkesteuer; da haben wir empirische Erfahrungen! – Ich werfe das dem Handel aber gar nicht vor, denn der Handel hat ja auch Kostensteigerungen – und natürlich wird er das dazu nützen, diese Kostensteigerungen weiterzugeben; gar keine Frage. Das ist doch ein Förderungsprogramm für den großen Lebensmittelhandel! Herr Minister Faymann, das, was Sie hier tun, ist meines Erachtens wirklich das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, denn Sie fördern die Reichen. – Und noch einmal: Ich hoffe sehr, dass das nicht zusammenhängt mit der Finanzierung Ihrer Wahlkampagne. Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen – ein Hauptvorwurf von mir als zweifacher Vater mit vier Enkelkindern –: Ich werfe Ihnen, Herr Minister Faymann, vor, die Zukunft unserer Kinder zu verspielen! 1 Milliarde €! Wissen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, was es heißt, wenn man das fremdfinanziert? – Das Geld ist ja nicht da! – Das heißt, jedes Jahr Zinsen in Höhe von 55 Millionen €! In alten Schilling heißt das, Zinsen in Höhe von 800 Millionen Schilling jährlich, um diese eine Maßnahme zu finanzieren! Das ist doch verbrauchte Zukunft, Herr Minister Faymann! Verspielen Sie doch bitte nicht die Zukunft unserer Kinder!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Die Menschen brauchen bessere öffentliche Verkehrsmittel; auch da müssen sie entlastet werden von den hohen Treibstoffpreisen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs verlangt viel Geld von den Ländern, von den Städten, wobei ich der Meinung bin, dass auch der Bund seinen Teil dazu beitragen soll, und deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Kollege Kukacka, 1999 hat uns die ÖVP dieses Gesetz versprochen. Wir brauchen es neun Jahre später bitterer und notwendiger als jedes Stück Brot. Nehmen Sie das auch als Sternstunde im Parlament für den öffentlichen Verkehr wahr, und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke.
Der von Frau Abgeordneter Dr. Moser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit zur Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Kollege Weinzinger ist offenbar nicht im Saal. Dann ist die nächste Rednerin Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, besser als diese Sondersitzung kann niemand den Zustand dieser Koalition charakterisieren. Es wird nur parteipolitisches Taktieren gemacht, es sind Halbherzigkeiten, es sind gegenseitige Vorwürfe. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist ein Sinnbild, ein Symbol für eine gescheiterte Politik der letzten zwei Jahre. Ich verstehe natürlich, dass man seitens der sozialdemokratischen Fraktion und der sozialdemokratischen Minister jetzt ein sehr, sehr schlechtes Gewissen hat, bevor am 28. September wieder die Wählerinnen und Wähler zur Urne gerufen werden. Denn Sie haben vor den Wahlen so viel versprochen und nichts gehalten, und Sie haben in diesen zwei Jahren auch nicht sehr viel für die Menschen getan. Sie haben eine Politik gemacht, die gegen die Menschen gerichtet war. Sie haben alles ignoriert, es ist nichts weitergegangen. Sie haben auch alles abgelehnt, von dem Sie heute sagen, wie wichtig es ist. Ich möchte Ihrer Vergesslichkeit ein bisschen auf die Sprünge helfen und Sie daran erinnern, dass gerade das BZÖ schon vor Monaten ein Paket für ein soziales Österreich zur Armutsbekämpfung eingebracht hat. Zum Beispiel: Die Hacklerregelung im Dauerrecht – abgelehnt. Die Abschaffung der Vermögensgrenze beim Pflegegeld – abgelehnt. Die Steuerentlastung jetzt und sofort – abgelehnt. Ein Teuerungsausgleich als Direktzahlung – abgelehnt. Die Halbierung der Mehrwertsteuer für Medikamente haben wir bereits am 30. Jänner 2007 eingebracht – abgelehnt! So könnte ich die lange Liste fortsetzen. Aber ich muss sagen: Spät, aber doch greifen jetzt die eine oder andere orange Idee und orange Initiative. Meine Damen und Herren, was brauchen die Menschen jetzt wirklich? – Sie brauchen einerseits soziale Gerechtigkeit. Da verstehe ich wirklich die ganze Diskussion um die Studiengebühren nicht, denn: Hier wird etwas aufgebauscht, was im Vergleich zu dem, was Jungfamilien belastet – mit Kosten für die Familien, mit Kosten für die Kinderbetreuung –, eigentlich ein Klacks ist. Daher sollte man auch hier schauen, wie die Balance gegeben ist. Eines verstehe ich auch nicht, wenn jetzt die Grünen für die Abschaffung der Studiengebühren sind. Hier wird ja unterschieden – oder vielleicht täusche ich mich da auch? – zwischen Inländern und Ausländern, wobei nur für Inländer die Studiengebühren-Befreiung gilt, für Ausländer nicht. Daher frage ich mich, wie das mit Ihrem Gewissen vereinbar ist. So könnte man noch viele Dinge anführen, die gerade die Familien in den letzten Monaten und Jahren vermissen mussten. Wir werden daher auch einen Antrag einbringen, was die neuerliche Einführung der Geburtenbeihilfe betrifft, die 1993 abgeschafft wurde. Ich glaube, gerade das ist auch eine wichtige finanzielle Unterstützung. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, andererseits brauchen die Familien und die Menschen bei uns hier in Österreich auch Geld, damit das tägliche Leben leistbar ist, damit das Autofahren, das Pendeln zur Arbeit leistbar ist. Sie wissen, dass gerade die Pendlerbelastung sich in den letzten Monaten fast verdreifacht hat und die Arbeit sich für viele Menschen nicht mehr lohnt, weil man sich die Kosten für die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten kann. Daher ist es, denke ich, notwendig, dass wir hier klare Positionen beziehen. Wir haben deshalb auch einen Antrag zur Senkung der kürzlich erhöhten Mineralölsteuer, denn diese hat mit dazu beigetragen, dass es zu einer sehr außergewöhnlichen Belastung für die Autofahrer kommt. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall beim BZÖ.]] Ein zweiter Punkt ist für uns seit Langem die Öffnung der Billig-Dieseltankstellen in den Ländern. Hiezu haben wir Anträge eingebracht, und für uns ist diesbezüglich das So- zialland Kärnten wirklich federführend. In Kärnten wurden den Menschen in den letzten Jahren 4 Millionen € erspart! Ich freue mich daher, dass wir vom BZÖ heute unser Herz für die Autofahrer nicht erst entdecken müssen, weil wir immer gesagt haben, was sie brauchen, sondern dass wir uns als Herzschrittmacher betätigt haben, als Herzschrittmacher in Richtung SPÖ, und hier folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen]] ,das BZÖ orientiert sich am Sozialmodell Kärnten. Wir haben hier ein gutes Angebot, und ich bitte Sie, dem zuzustimmen. – Danke.
Die beiden Anträge, die Frau Abgeordnete Haubner eingebracht hat, sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Der Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haberzettl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Am Beginn meiner Ausführungen möchte ich feststellen, dass der Herr Vizekanzler um 17 Uhr, kurz nach Beendigung der Fernsehübertragung, das Plenum und auch das Haus verlassen hat [[Oh-Rufe bei der SPÖ]] , und stelle somit fest, dass er hier das „außerordentliche Interesse“ an den Nöten der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Teuerung kundtut. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Wir haben viel über hausgemachte Inflation gesprochen. Ich stelle fest, wir haben in Europa eine Entwicklung im Lebensmittelbereich, die noch immer unter den ... [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo ist der Bundeskanzler?]]– Ich habe Sie nicht angesprochen, Herr Minister; dann mögen Sie auch schweigen. [[Abg. Grillitsch: Wo ist Gusenbauer?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dann stelle ich auch fest, dass in Europa noch immer eine gebremstere Inflationsentwicklung als in Österreich stattfindet. Das heißt, die Schere entwickelt sich noch immer enorm, nämlich über 1 Prozent pro Monat, auseinander. Ich glaube, wir sollten höchsten Handlungsbedarf zur Kenntnis nehmen! Herr Bundesminister, es wurde Ihnen ja schon Säumigkeit vorgeworfen. Ich werfe Ihnen ebenfalls Säumigkeit und Laxheit vor, nämlich hier Ihre Instrumente, die Ihnen vom Gesetz her nicht nur in die Hand gegeben, sondern vorgeschrieben sind, nicht einzusetzen. Erlauben Sie mir die Bemerkung, Herr Bundesminister: Es ist mir eigentlich lieber, ein Minister ist nicht im Haus und macht seinen Job, als ein Minister ist im Haus und macht seinen Job nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Juni durch die Arbeiterkammer eine Untersuchung nach dem Preisgesetz bereits kundgetan und auch beantragt, und der Herr Bundesminister hat bis Juni nicht reagiert. Er hat erst reagiert, als die Arbeiterkammer diesen Antrag gestellt hat, weil er zur Reaktion verpflichtet ist. Sie bestreiten ja – und Sie haben es heute wieder abgestritten – die Verknüpfung im Vorprüfungsverfahren, dass Sie nämlich Betriebsprüfungen durchführen können, auch Untersuchungen der Kostenstrukturen und der Kalkulation. Das streiten Sie ja noch immer ab, und ich glaube, dass Ihnen hier alle möglichen Fachleute nicht recht geben. Ich möchte mir aber folgende Bemerkung erlauben – und vielleicht erklärt das auch weitgehend, warum in dieser Bundesregierung beim zuständigen Minister nicht sehr viel passiert –: Wir haben in Österreich im Bereich des Lebensmittelhandels drei Konzerne, die hier tätig sind. Wir sollten uns aber auch den Produktionsbereich im Lebensmittelhandel anschauen: Da haben wir überhaupt nur einen Konzern, der hier tätig ist! [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Eisenbahnbereich haben wir auch nur einen!]]Dann versteht man vielleicht, dass es der Herr Bundesminister nicht sehr eilig hat mit seiner Tätigkeit, hier eine Preiskontrolle aufzunehmen. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Eisenbahnbereich haben wir auch nur einen!]] Ich möchte auch noch darauf hinweisen – leider hat Herr Vizekanzler Molterer den Saal schon verlassen –, dass hier eine Aktion des Finanzministeriums läuft, in der es darum geht, dem Steuerzahler im Zuge der Arbeitsnehmerveranlagung für 2007 Geld zurück zugeben. Die Veranlager werden angeschrieben; komischerweise wird hier aber der Rechtsbestand nicht vollständig kundgetan, sondern nur für das Jahr 2007. Warum gibt man den Hinweis auf die zustehenden fünf Jahre nicht in dieses Schreiben hinein? – Das wirkt eher wie ein kleiner Gag, noch dazu, wenn man weiß, dass die Aktion bis 17. begrenzt ist. Ich möchte hier auch noch Folgendes einbringen, weil es zum Thema Erleichterung und Verbesserung in der Einkommenssituation gehört, und klar kundtun, dass wir die Entschließungsanträge zur Begrenzung der Höchstpreise für Treibstoffe unterstützen werden. Wir werden auch den Entschließungsantrag betreffend Überprüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellennetze von ASFINAG und bundesnahen Einrichtungen unterstützen. Denn ich glaube, es ist, wenn von selbst kein Wettbewerb stattfindet, notwendig, einen Druck auf den Wettbewerb auszuüben. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.]] Abschließend darf ich erwähnen, dass wir einen weiteren Antrag einbringen werden, weil dies auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Einkommensgestaltung ist. Wir haben eine Extra- oder Schlechterbehandlung bei der Reiseaufwandsentschädigung für Monteure, und auch hier werden wir einen Antrag einbringen, um Gerechtigkeit herzustellen und die Einkommen sicherzustellen. Ich darf Sie jetzt schon darum ersuchen, auch diesen Antrag zu unterstützen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit der Fraktion beträgt 7 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Herr Kollege Haberzettl, ich glaube, die SPÖ hat heute wirklich den besten Beweis dafür erbracht, wie ernst sie die Anliegen der Menschen und die Sorgen der Menschen nimmt [[Abg. Riepl: Der Menschen, richtig!]], und insbesondere, sage ich Ihnen, Ihr Bundeskanzler. [[Abg. Mag. Wurm: Wo ist er, der Herr Molterer? Wo ist der Herr Vizekanzler?]]Aber wo ist der Herr Bundeskanzler? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Offensichtlich interessiert den Herrn Bundeskanzler dieses „Gesudere“ der Menschen nicht, meine Damen und Herren! Das muss man, glaube ich, auch einmal laut und deutlich sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Sehr geschätzter Herr Minister Faymann [[Abg. Broukal: Herr Grillitsch! Herr Bundeskanzler Gusenbauer ist im Ausland! Genügt Ihnen das?]] , von Ihrem Fünf-Punkte-Programm sind drei Punkte absolut diskutabel, aber zwei völlig indiskutabel, und das sind die Abschaffung der Studiengebühren und insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer. Was Sie hier machen – das sage ich Ihnen –, ist, eine Milliarde in Wirklichkeit zum Fenster hinauszuwerfen und den Menschen vorzugaukeln, dass Sie sie entlasten. Das ist die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe, meine Damen und Herren, die größte Rosstäuscherei, die ich je erlebt habe! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie täuschen und prellen die Konsumenten, und es nützt nur dem Handel. Sie schaden insbesondere den Bäuerinnen und Bauern in Österreich! Gerade den Direktvermarktern, den vielen kleinen Bäuerinnen und Bauern, die eine Nische gefunden haben, schaden Sie pro Jahr mit 250 €. Sie schaden diesen Bauern, diesen kleinen Bauern, die es wirklich schwer haben, zu produzieren, mit insgesamt 15 Millionen € pro Jahr, Herr Minister Faymann. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Überdenken Sie diesen Vorschlag! Damit – abgesehen von den Weinbauern, die kommen noch dazu mit rund 45 Millionen €, oder pro Weinbauer [[Abg. Mag. Trunk: Den kleinen Bauern geht es auch schlecht!]]1 900 € jährlich weniger für diese Bäuerinnen und Bauern –, meine Damen und Herren, gefährden Sie nicht nur diese Bäuerinnen und Bauern, sondern Sie gefährden in Wirklichkeit auch das Anforderungsprofil der Konsumenten, nämlich nach sicheren heimischen Lebensmitteln, nach umweltgerechten, tiergerechten Lebensmitteln. Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist in Wirklichkeit auch Arbeitsplatzvernichtung, gerade im ländlichen Raum. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber das ist wahrscheinlich sozialistische Manier im alten Sinne. [[Abg. Mag. Trunk: Das werden wir dem ländlichen Raum weitergeben!]] Ich hoffe nicht, dass der Wähler das auch am Wahltag entsprechend honorieren wird. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass Ihre Ideen keine lange Dauer und keine Durchsetzung finden werden.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs auf die Diskussion unseres Klubobmanns Schüssel über die Kindergartenplätze in Wien und dann auf die tatsächliche Berichtigung der Abgeordneten Bures eingehen. Es liegen mir Unterlagen, Statistiken darüber vor, dass Wien die teuersten Kindergartenplätze und keine Gratis-Kindergartenplätze wie zum Beispiel die Steiermark oder Niederösterreich hat [[Abg. Riepl: Ihre Statistik ist zum Krenreiben!]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] und dass die Kindergärten oder ein Kindergartenplatz für einen Durchschnittsverdiener in Wien 280 € im Monat kostet. In der Steiermark geht das ab dem dritten Jahr gratis, und das hat unser Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer schon lange gefordert. Weiters möchte ich, wenn Sie davon reden, die Studiengebühren abzuschaffen, Folgendes sagen: Die Studiengebühren für sechs Monate, für ein Semester, machen 365 € aus, ein Kindergartenplatz für eine Familie, in der beide arbeiten gehen, weil sie das müssen, 280 €. Daher denke ich, dass man darüber schon nachdenken muss. Wenn ich schon bei Wien bin – ich bin ja eine Steirerin und bin stolz darauf, dass ich in der steirischen ÖVP zu Hause bin, wie überhaupt in der ÖVP –, ein Detail am Rande zu Wien [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] In den 13 Jahren, in denen Bundesminister Faymann Wohnbaustadtrat in Wien war, wurden laut Statistik 10 000 Menschen delogiert. [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] Faymann war auch, bitte, mitverantwortlich für die Gebührenerhöhungen bis heute, von der Müllabfuhr-Erhöhung bis zur Strompreis-Erhöhung. [[Abg. Riepl: Wie viele Wohnungen sind in Wien gebaut worden? Sagen Sie das auch!]]Jetzt möchte ich zur Kinderbetreuung zurückkommen. [[Abg. Riepl: Das steht nicht in Ihrer Statistik!]]Jawohl, die SPÖ behauptet auf Bundesebene, das Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen der Länder liegt im Bundeskanzleramt zur Abholung bereit. Wahr ist: Die Auszahlung der Fördergelder für Kinderbetreuungseinrichtungen an ÖVP-Bundesländer – übrigens auch an Kärnten – wird vom Bundeskanzleramt sozusagen verzögert, nachweislich verzögert! Das heißt, Zusagen werden nicht eingehalten, auch noch Zusagen der damaligen Bundesministerin Bures. Das ist meiner Meinung nach typisch für die SPÖ! [[Abg. Mag. Trunk: ... beantragen!]] Meine Damen und Herren, deswegen bin ich stolz darauf, dass es Willi Molterer als Erstem gelungen ist, zu sagen, schon im Juli: Eine 13. Familienbeihilfe wird im September aus- bezahlt, und wenn es sich zuvor nicht gesetzlich regeln lässt, dann auch noch rückwirkend. Dass die SPÖ jetzt auf diesen Zug aufspringt, ist gut und notwendig in dieser Zeit. [[Abg. Riepl: ... schon über sechs Jahre!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Abschließend: Das ist ÖVP-Politik, das ist Sozialpolitik! Wir werden Familien entlasten, und die SPÖ geht mit, davon bin ich überzeugt – weil Ihnen nichts anderes übrig bleibt!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rudas zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich mache Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam: erst den zu berichtigenden Sachverhalt, dann den tatsächlichen Sachverhalt, und das in 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Ich berichtige tatsächlich die Behauptung, dass in der Stadt Wien alle Kinder zahlen. – Das ist nicht richtig! [[Abg. Dr. Schüssel: Das hat niemand gesagt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] In der Stadt Wien zahlt ein Drittel der Eltern für ihren Kindergartenplatz gar nichts, weil wir in der Stadt Wien sozial gestaffelte Preise haben [[Abg. Dr. Schüssel: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]]ein Drittel zahlt nichts, ein Drittel ermäßigt, und nur ein Drittel voll. Das war schon so zu Zeiten, als in der ÖVP-regierten Steiermark noch die Ärmsten der Armen den Kindergarten zahlen mussten. [[Abg. Steibl: 48 Prozent der Kindergärten sind im Sommer geschlossen!]] – Danke schön.
Meine Damen und Herren, ich mache bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, die Bestimmungen der Geschäftsordnung einzuhalten und bei der tatsächlichen Berichtigung auch so vorzugehen, wie es in der Geschäftsordnung steht. Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Mag. Hakl. Restredezeit der Fraktion: 1 Minute. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! In Tirol gibt es dieses Wochenende einen Wintereinbruch, und ich finde, das ist sehr, sehr passend. Pünktlich zum Wintereinbruch tingelt der „Faymachtsmann“ auf einem Goldesel durchs Land, und ich bin ganz sicher, dass die Menschen begreifen, dass sie selber der Goldesel des „Faymachtsmannes“ sind. Was mich heute am allermeisten schockiert, ist, dass man jungen Menschen mit der Abschaffung der Studienbeiträge zumuten will, dass Deutsche unseren Österreichern die Studienplätze wegnehmen – ich sehe das in Innsbruck. Mich schockiert auch, dass die Grünen dabei mittun, eine Unterscheidung zwischen EU- und Drittlandsangehörigen einzuführen, und davon abgehen, auch Studierenden aus Entwicklungsländern eine Chance zu geben – angeblich; ich bin ja gespannt, ob ihr das tut. Gleichzeitig ist es der FPÖ, die angeblich immer auf der Seite des „kleinen Mannes“ ist, völlig egal, dass jeder Lehrling für seine Lehrprüfungen [[Abg. Kickl: Da können wir gemeinsam einen Antrag machen ...!]]und für seine Meisterausbildung Länge mal Breite zahlen muss [[Abg. Broukal: In Tirol vielleicht ...!]] , während faire Studienbeiträge [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , für die man auch noch in einem großen Ausmaß Stipendien bekommt, unsozial sein sollen. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Wir machen da nicht mit! Wir sind keine Goldesel für den „Faymachtsmann“.
Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Bundesministerin Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Steibl hat in ihrem Debattenbeitrag darauf hingewiesen, dass wir es geschafft haben, eine 15a-B-VG-Vereinbarung mit den Bundesländern zu treffen, damit sie das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen erweitern. Ich bin sehr froh und sehr stolz auf diese Leistung, die diese Bundesregierung da vollbracht hat. Frau Kollegin Steibl, bedauerlicherweise gibt es unterschiedliche Positionen dazu, und es wird nicht möglich sein, 15a-B-VG-Verträge mit einzelnen Bundesländern unterschiedlich zu schließen. Das heißt, wenn alle Bundesländer sich materiell auf diesen Vertrag einigen, dann wird es auch bei allen zur Auszahlung kommen. Wir haben in allen vier Ministerien – nämlich zwei ÖVP-Minister und -Ministerinnen und zwei von der SPÖ – die entsprechenden Landeshauptleute auch noch einmal angeschrieben, um von ihnen die Klarstellung zu haben, dass eben genau dieser 15a-B-VG-Vertrag gilt und nicht irgendwelche Nebenabreden und Nebenvereinbarungen, die materielle Veränderungen darstellen. Ich nehme an, das werden auch Sie so akzeptieren. Zum Zweiten freue ich mich sehr darüber, dass ich selbst aus einem Bundesland komme, nämlich aus der Steiermark, wo es mit einer sozialdemokratischen Landesrätin, nämlich Bettina Vollath, gelungen ist, ab dem heurigen Herbst Gratis-Kindergärten anzubieten, und zwar zwischen drei und sechs Jahren. Darauf bin ich sehr stolz, denn sie sind ganztags, sie sind bedarfsgerecht und damit auch für Eltern konform. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich würde mir sehr wünschen, dass wir das in allen Bundesländern hätten; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Vor allem können wir auch durchaus bei Niederösterreich beginnen, wo Eltern für eine Nachmittagsbetreuung mehr zahlen als in einem anderen Bundesland für eine Ganztagsbetreuung. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Auch das ist nicht unser Ziel, sondern wir wollen Kinderbetreuungseinrichtungen flächendeckend, bedarfsorientiert und in Qualität anbieten. Ich kann Ihnen gerne ein Beispiel nennen: Ich war kürzlich im Burgenland, und da gibt es ganz tolle Aktionen, nämlich von fünf Gemeinden gemeindeübergreifend auch Kleinstkinderbetreuung. Das heißt, sie können auch Kinderkrippen anbieten, die sie sonst in dieser Größenordnung nicht anbieten könnten. Ich finde, es ist ganz wesentlich, dass wir uns endlich dazu verstehen, dass Kinder mehr Chancen haben, wenn sie in den Kindergarten gehen. Ich nehme an, dass auch Sie mit Ihrer neuesten Forderung – mit Ihrer Übernahme unserer Forderung, worüber wir uns freuen, da Sie schön langsam auch unsere Forderungen übernehmen – akzeptieren, dass der Kindergarten eine wichtige bildungspolitische Einrichtung ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte auf noch etwas hinweisen, was mir auch ein wesentliches Anliegen ist. Wir versuchen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur als Frauensache zu sehen. Wir unternehmen alle Anstrengungen, dass es auch Vätern möglich wird, eine aktive Vaterschaft zu leben, damit endlich die Hälfte der Welt den Frauen und die Hälfte der Welt den Männern gehört, sowohl beruflich als auch privat. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Die bisherigen Erkenntnisse legen jedoch nahe, dass eine Ausweitung des Anwendungsbereichs ermäßigter Mehrwertsteuersätze die Bürger nicht zwangsläufig entlastet und den Staat mehr kostet als andere, gezielte nationale Maßnahmen.“ Klingt vernünftig, oder? – Peer Steinbrück im Vorfeld der Diskussion über ermäßigte Mehrwertsteuersätze beim morgigen ECOFIN-Rat als Erklärung für die deutsche Bundesregierung! Ja, danke, Herr Jarolim, für Ihre perfekte Darstellung, warum wir eine Senkung der Mehrwertsteuersätze, insbesondere auf Lebensmittel, eigentlich nicht machen dürfen! Aber eines haben Sie offensichtlich vergessen: Sie haben vergessen, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der eigenen Fraktion darüber zu sprechen. Denn: Hätten diese Ihren Antrag gelesen, dann wäre es mit Sicherheit nicht zu dem rot-blauen Paarlauf gekommen, den wir jetzt erleben, und zu diesem Antrag, über den wir werden abstimmen müssen. Es ist einfach so, wenn wir in die Geschichte zurückblicken, dass es noch nie Mehrwertsteuersenkungen gegeben hat, die bei der Bürgerin und beim Bürger angekommen sind. Viele von Ihnen, die vielleicht ein bisschen älter sind, erinnern sich noch daran, dass wir einmal einen Mehrwertsteuersatz von 32 Prozent hatten. Als er gesenkt wurde auf 20 Prozent: Sind die Edelsteine billiger geworden? – Nein. Sind die Parfums billiger geworden? – Nein. Was ist im Zusammenhang mit der Getränkesteuer billiger geworden? – Nichts! Ganz im Gegenteil: Erhebungen der Arbeiterkammer haben gezeigt, dass das zum Anlass genommen wurde, die Preise sogar zu erhöhen! – Das kann natürlich auch jetzt drohen. Wenn Sie, Herr Kollege Stummvoll, nicken und wenn ich von Herrn Minister Bartenstein hören muss, dass offensichtlich auch bei Ihnen das Vertrauen in die Marktwirtschaft und in den Wettbewerb verloren gegangen ist, dann stelle ich mir schon ernsthaft die Frage: Warum tun Sie denn nicht mehr, um für einen funktionierenden Wettbewerb im Lebensmittelhandel zu sorgen? [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. JohannMaier .]] Es geht einfach nicht an, dass wir es in diesem Bereich mit kartellähnlichen Zuständen zu tun haben! Wir von den Grünen sind tätig geworden und haben eine Eingabe beim Bundeskartellanwalt wegen des Verdachts auf kartellähnliche Zustände im Lebensmittelhandel gemacht. Wenn gesagt wird, es handelt sich um eine Förderung des Lebensmittelhandels: ja, da bin ich schon ganz bei Ihnen! Es muss natürlich auf der anderen Seite auch die Frage an die Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von der FPÖ gestellt werden: Wie wollen Sie denn das finanzieren? – Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Sie am 29. September mit diesem Vorschlag zu tun gedenken. Wie werden Sie diesen Betrag von mindestens 1 Milliarde € finanzieren? [[Abg. Dr. Stummvoll: Mit Schulden!]] Meine Prognose: Es wird zu Steuererhöhungen kommen. Was wir aber brauchen, und zwar dringend brauchen, sind Steuerentlastungen, ohne dass die Menschen auf irgendwelche Preissenkungen der Handelsketten wie Billa, Spar, Merkur und dergleichen angewiesen sind. Weil das so dringend notwendig ist, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Worum geht es bei den oben angeführten Aspekten? – Da geht es darum, dass wir eine Steuersenkung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommen durchsetzen wollen, weil nur eine solche dauerhaft ist. Bei einer Mehrwertsteuersenkung mag es so sein, dass sie am Anfang weitergegeben wird, aber dauerhaft wird sie nicht sein. Finanzieren wollen wir das Ganze, weil wir ja keine neuen Schulden machen wollen, durch eine Besteuerung der Reichen! Es muss erstmals in diesem Land möglich sein, dass auch die Reichen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung dieser Lohn- und Einkommensteuersenkung tragen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Wer ist reich?]]Es muss so sein, dass auch Meinl, Haselsteiner, oder wie auch die Privatstifter in diesem Land immer heißen mögen, einen gerechten Beitrag nicht nur zur Finanzierung dieser Steuersenkung, sondern auch zur Inanspruchnahme [[Ruf bei der ÖVP:Na?]] – nur schön langsam – jener Leistungen des Staates tätigen, die sie permanent in Anspruch nehmen, von den Gesundheitsleistungen bis hin zu den Bildungseinrichtungen. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. Das ist seine zweite Wortmeldung. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine interessante Sitzung geht langsam dem Ende entgegen, eine interessante Sitzung, von der Frau Abgeordnete Laura Rudas gesagt hat, es wäre eine gelungene Sitzung. Nun, in der Bevölkerung draußen hörte ich – ich bin natürlich, so wie auch Sie, im Wahlkampf unterwegs –: Jetzt betreibt ihr den Wahlkampf auch im Parlament! – De facto war es so zu erkennen: Es war Wahlkampf im Parlament. Ich habe den Eindruck gehabt, dass eine der beiden Koalitionsparteien, weil sie offensichtlich auf den Straßen und Plätzen nicht mehr mit den Bürgern reden will, den Wahlkampf hierher verlegt hat, weil sie dort zu viel Unangenehmes hört. [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.]] Hier ist ja dann auch ein Regiefehler passiert, den wir heute schon ausführlich miterlebt und kommentiert haben. Sie haben Ihre Minister nicht dagehabt – Ihre Minister! Das ist etwas, was ich hier noch einmal ganz kurz ansprechen möchte. Wissen Sie, warum Sie gescheitert sind, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP? – Weil Sie Ihre Parteien über das Wohl unserer Heimat, über das Wohl unserer Republik gestellt haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Immer wieder musste ich hier hören, wie jemand aus diesem Bereich [[der Redner deutet in Richtung SPÖ]] oder jemand aus diesem Bereich [[der Redner deutet in Richtung ÖVP]] herausgekommen ist und gesagt hat: unser Minister Soundso, unsere Ministerin Soundso, und er meinte nicht: der Minister der Republik, er meinte nicht: der Minister für alle, sondern er meinte: der Minister der jeweiligen politischen Partei! Sie haben das Parteiinteresse über das Staatsinteresse gestellt, und darum mussten Sie scheitern! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist auch bezeichnend, dass die heutige Dringliche Anfrage, die ja der Vorwand für diese Sitzung, für diese Erweiterung des Wahlkampfes in das Parlament hinein war, im Betreff damit begonnen hat: betreffend Versagen eines Ministers. Das heißt, die eine Seite wirft der anderen Seite vor, dass sie versagt habe. Ich kann Sie beruhigen: Beide Seiten haben versagt! Die Regierung an sich hat versagt. Die Regierung ist nicht etwas, was über den Wolken schwebt, sondern die Regierung besteht aus Menschen. Sie präsentieren unseren Wählern, den Bürgern unserer Republik wiederum die gleichen – entschuldigen Sie den harten Ausdruck – Versager! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Und die sollen wir wählen! Und mit denen schließen Sie aus oder streben Sie an – je nachdem, von welcher Seite man es hört –, dass wir mit Ihnen eventuell in eine Koalition gehen. Wie können Sie sich vorstellen, dass wir mit jenen, die bewiesen haben, dass sie nicht staatstragend sind, die bewiesen haben, dass sie Versager und nicht regierungsfähig sind, koalieren sollen?! Wieso muten Sie uns das zu, meine Damen und Herren? [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie muten uns auch etwas zu!]]– Sie muten uns das zu. Ich kann Ihnen nur sagen, hier muss eine grundlegende Wende auch in Ihrer Personalpolitik kommen, eine grundlegende Wende! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Hier müssen auf beiden Seiten Menschen kommen, die glaubwürdig sind. Hier müssen Menschen kommen, die regierungsfähig sind. Hier müssen Frauen und Männer kommen, die über ihre Parteien hinüber sehen. Das haben Sie momentan nicht zur Verfügung, habe ich den Eindruck. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, aus meinem beruflichen Wissen darf ich eine kurze Anmerkung zu der so völlig verschieden beurteilten Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel machen. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.]] Da bin ich gerne bereit, einmal ein wenig fachlich darüber zu reden. [[Abg. Parnigoni: Schaffen Sie doch den Herrn Bartenstein herbei!]]Was Grundnahrungsmittel sind, ist einmal klar. Es kann klar festgehalten werden, was Grundnahrungsmittel sind; Herr Finanzminister, das ist keine so große Schwierigkeit. – Punkt eins. [[Abg. Parnigoni: Wo ist Bartenstein? Unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Punkt zwei: Wir haben in den letzten Monaten – vielleicht hört ihr mir ein bisschen zu – etwa 30 Prozent an Steigerung gehabt, an Netto-Steigerung bei den Grundnahrungsmitteln. [[Ruf bei der ÖVP:Jawohl!]]Ist euch klar, was das bedeutet? – Darauf erst kommt die Mehrwertsteuer! [[Abg. Parnigoni: Unglaublich! Minister Bartenstein ist nicht da!]] Das heißt, dieser Staat Österreich hat aus der Steigerung bei den Grundnahrungsmitteln ohnehin einen beachtlichen Ertrag erworben, einen sehr beachtlichen Ertrag! Daher ist es unser Recht und unsere Pflicht, hier in diesem Parlament zu verlangen, dass diese staatliche Belastung gesenkt wird. Das kann doch nicht so ungeheuer schwierig sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente oder Heilbehelfe entlastet natürlich in erster Linie die Gebietskrankenkassen. Aber das ist doch auch gut, denn wer zahlt denn die Gebietskrankenkassen, die nicht entlastet sind und die schwe re Schulden haben? – Wir, der Staat, aus unserem Staatssäckel! Wer denn sonst? – Rothschild wird es nicht zahlen. Meine Damen und Herren, da haben Sie einfach zu wenig nachgedacht in Ihrer Kritik bei der Ablehnung, aber vielleicht auch in der Begründung bei der Beantragung. Abschließend noch zur Erhöhung unserer Gehälter, und da stehe ich im Gegensatz zu einer reizenden Kollegin, die da gemeint hat, dass diese Gehälter, die wir tatsächlich wiederum erhöht bekommen haben, wir, die Parlamentarier, wir, die Politiker ... Da lässt eine schreiben und wird zitiert: Ich bin eine kluge und hübsche Frau – ich kenne sie, sie ist tatsächlich eine hübsche Frau –, es gibt aus demokratiepolischen Gründen so viele Argumente, warum Politiker aus meiner Sicht wesentlich mehr verdienen müssen. [[Abg. Parnigoni: Ah!]] Unser Einkommen klingt brutto immer so viel, aber niemand kann sich vorstellen, was netto übrig bleibt. Meine Damen und Herren! Nein, unter diesen Voraussetzungen brauchen wir keine Erhöhung unserer Einkommen. – Ich danke Ihnen.
Ich bitte um ein bisschen Ruhe. – Zunächst gebe ich bekannt, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen vorhin ordnungsgemäß eingebracht sowie ausreichend unterstützt ist und damit auch in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters gebe ich bekannt, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Weinzinger, Hofer ordnungsgemäß eingebracht ist, ausreichend unterstützt ist und damit auch mit zur Verhandlung steht. Der Entschließungsantrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 10 Minuten beträgt Ihre gesetzliche Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Kollegen! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin! [[Abg. Parnigoni: ... ÖVP-Minister auf der Regierungsbank!]] [[Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.]] Die Aufregung ist gerechtfertigt, aber, Herr Parnigoni, beruhigen Sie sich ein bisschen! Es ist völlig richtig. – Ein neues Gefühl, hier als freier Abgeordneter zu sprechen, ohne Klub! Ich werde trotzdem auf wichtige Punkte eingehen. Liebe Kollegen, es ist schon ein peinliches Schauspiel, das Sie hier seitens der SPÖ und seitens der ÖVP liefern. Sie streiten bereits in der Dringlichen Anfrage darüber, wer jetzt Anfragen stellen darf, wer im Preisgesetz eingreifen darf und wer nicht. Diese Peinlichkeit interessiert niemanden der Bürger. Es ist wirklich eine Peinlichkeit, dass Sie hier darüber streiten, wer kompetent ist, Preise zu beeinflussen, und wer nicht. Dieses erbärmliche Schauspiel der Koalition zieht sich durch Ihre Arbeit durch und ist heute einmal mehr ein Beweis dafür, dass Sie auch keine Achtung vor dem Hohen Haus haben, keine Achtung vor den Rednern, die hier stehen, um ihnen das freie Wort zu ermöglichen. Aber das ist offenbar Stil der ÖVP, und das ist Stil der SPÖ. [[Ruf bei der ÖVP:Der SPÖ!]] Interessant ist natürlich, dass die SPÖ hier auf volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise eingeht. Liebe Herrschaften, da müssten Sie auch auf volkswirtschaftlich gerechtfertigte Löhne eingehen! Das tun Sie vorsorglich wieder nicht. Oder wollen Sie vielleicht nur hin auf kommunistische Planwirtschaft drängen? – Keine Ahnung, was Sie mit diesem Antrag wollen. Er geht völlig ins Leere, er bringt überhaupt nichts, weil nämlich – und das steht auch im Gesetz – es eindeutig nur anzuwenden ist, wenn es eine Störung bei der Versorgung der Bürger und so weiter geben kann. Das heißt, das Gesetz trifft vielleicht in Notzeiten zu, aber nicht dann, wenn eine Regierung handlungsfähig wäre, wie sie es eigentlich jetzt sein sollte. Also streiten Sie nicht übers Gesetz, streiten Sie lieber über die Möglichkeiten, die da sind. Wir erleben wirklich, dass die Bevölkerung völlig verarmt und dass die Herrschaften von der ÖVP hier sagen: Es gibt keine Verarmung, Österreich ist das viertreichste Land. Herr Schüssel, das mag schon sein, dass das Bruttosozialprodukt in den letzten sechs Jahren um 10,9 Prozent gestiegen ist; das mag schon sein. Die Bevölkerung hat aber davon nur mit 1,6 Prozent profitiert, weil die Löhne nur um 1,6 Prozent der Summe gestiegen sind. Wir sprechen von einer Schere, weil sie tatsächlich gegeben ist. Herr Schüssel! Eine Anmerkung am Beispiel der ausgeglichenen Körpertemperatur: Wenn Sie sich bei 36,5 Grad wohlfühlen, mag das in Ordnung sein. Folgt man aber Ihrer Logik, dann bestünde ausgeglichene Körpertemperatur auch dann noch, wenn man mit einem Fuß in den Eiskasten steigt und mit einer Hand ins Feuer greift. – Genauso geht es den Armen in diesem Lande, Herr Schüssel, und das übersieht die ÖVP. Verarmung findet tatsächlich statt. Schauen Sie sich zum Beispiel im Internet an, was los ist und welche Tipps schon gegeben werden müssen, damit Menschen überhaupt noch über die Runden kommen können. Ihre Kollegen aus Deutschland empfehlen ja bereits, bei Hartz IV die Ausgleichssätze von 351 €, die ja viel zu hoch sein sollen, auf 132 € zu senken. Bitte hören Sie auf, Österreich schönzureden! Österreich hat vielleicht beim Bruttosozialprodukt eine Steigerung erlebt, aber die Bevölkerung selbst hat von diesem Reichtum nichts mitbekommen. – Das ist Faktum, und davon müssen wir leider ausgehen. Auch wenn Sie mit einer Vermehrung des Geldvermögens argumentieren: Tatsache ist, dass die Löhne unter Berücksichtigung der Inflationsbereinigung seit dem Jahre 2000 in Summe sogar real um 6 Prozent gesunken sind. – Auch das sind Fakten, die Sie vergessen, Herr Schüssel! Zaubern Sie nicht immer irgendwelche Statistiken her, die irgendwo im Umfeld der ÖVP erstellt wurden. Die Kaufkraft liegt am Boden und ist katastrophal. Ich werde Ihnen auch noch eine Statistik-Austria-Tabelle zeigen, anhand deren Sie sehen können, was wirklich los ist. [[Der Redner zeigt eine Statistik.]] Seit 2000 haben Nahrungsmittel eine Teuerung von 17 Prozent erfahren müssen, Wohnung, Wasser und Energie eine Teuerung von 25 Prozent und Erziehung und Unterricht – gerade der Bereich Bildung! – eine Teuerung von 57 Prozent. – Das sind Fakten, und daher können Sie, Herr Schüssel und werte Kollegen von der ÖVP, nicht sagen, dass alles gut ist, was da kommt. Nun komme ich aber zu Herrn Faymann: Ihre Idee ist ja wirklich die kurioseste, die es überhaupt gibt. Ich werde Ihnen vorrechnen, warum; es reichen dazu einfache Kenntnisse der Mathematik: Die Anteile der Ausgaben des einfachen Haushaltes betragen 22 Prozent für Woh- nen und Energie, 16 Prozent für Verkehr, jedoch nur 13 Prozent für Lebensmittel. Herr Faymann! Wir rechnen weiter: Der Durchschnittsnettolohn in Österreich beträgt ungefähr 1 300 €. Davon gehen 13 Prozent in Lebensmittel; das macht pro Monat 169 € aus. Diese 169 € ergeben bei einem Satz von 10 Prozent gerade einmal eine Mehrwertsteuer von 17 €. Nun wollen Sie diese 17 € auf 8,5 € halbieren. Das heißt, Ihr grandioser Vorschlag, die Österreicher durch eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes bei Lebensmitteln zu entlasten, bedeutet, dass die Österreicher um 8,5 € pro Monat und Einkommen kaufkräftiger sind. Lieber Herr Faymann, Sie müssen mir vorrechnen, wie das funktionieren soll! Dieser Vorschlag geht total ins Leere, ist völliger Unsinn und hilft den Österreichern überhaupt nicht. Ich werde Ihnen anhand zweier Beispiele zeigen, wo es wirklich hakt und wo wirklich Probleme vorhanden sind. Herr Faymann! Wenn Sie ehrlich darum bemüht sind, etwas zu ändern – nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern vielleicht sogar später, wenn Sie Ihr Ziel erreichen sollten, Bundeskanzler zu werden [[Abg. Rädler: Eine Wahlempfehlung?]] –, dann hören Sie sich diese Gedanken an: Seit der Einführung des Euro haben wir erleben müssen, dass die Gehälter mit 13,76 : 1 umgerechnet wurden, während die Waren und die Kosten, die der Bürger zu tragen hat, mit 1 : 10 umgerechnet wurden. Allein durch diese kalte Enteignung haben wir es geschafft, die Bürger bei der Euro-Einführung um 38 Prozent ärmer zu machen. Die Bürger sind bei der Euro-Einführung bestohlen worden – schön langsam, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr –, und heute erleben wir, dass dem Bürger auf Grund dieser Umstellungsthematik 38 Prozent fehlen. Ich nenne das Diebstahl am Volk; ich nenne das Diebstahl vor allem an den Familien, weil die am meisten unter diesen Zuständen leiden müssen. Auf die große Frage, warum in Deutschland die Kosten für Lebensmittel um 21 Prozent weniger betragen, gibt es auch eine einfache Antwort. Das könnten Sie auch selbst nachrechnen. Der Grund ist der Umrechnungsschlüssel: 1 : 13,76 in Österreich, 1 : 2 in Deutschland. Wenn Sie das umrechnen, kommen Sie genau auf den Faktor von 20 Prozent. Das heißt, der Handel und alle betroffenen Handelsketten haben es sich leicht gemacht und haben die Umrechnung ganz einfach vollzogen. Das heißt zweimal Betrug am Bürger: einmal bei der Euro-Umrechnung und ein zweites Mal – und jetzt kommt’s! – natürlich auch bei der schleichenden Enteignung durch den Euro und die gesamte Europäische Währungsunion. Ich habe einen ganz interessanten Artikel von Herrn Professor Hankel gelesen. – Sie kennen ihn vielleicht, er ist Präsident der Hessischen Landesbank und auch EU-Berater. Er sagt, Deutschland habe eine leistungsfähige Volkswirtschaft, aber das, was es an Überschüssen hereinhole, komme nicht ihnen zugute, sondern fließe nach Europa. Er bringt eine Studie, die beweist, dass Deutschland pro Jahr einen Leistungsbilanz-Über- schuss von 200 Milliarden € hat. Die Eurozone als Gesamtes hat 10 Milliarden € Überschuss. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das heißt, es fehlen irgendwo 190 Milliarden €. Die müssen nämlich in die Löcher gefüllt werden, die die anderen Länder aufreißen. Das heißt, hätte Deutschland nicht die Verpflichtung am Hals, diese 190 Milliarden für andere europäische Länder zu zahlen, wäre es möglich, ein niedrigeres Zinsniveau zu haben, mehr Investitionen zu tätigen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch – und jetzt kommt’s! – verbilligtes Benzin oder verbilligte Lebensmittel zu schaffen. – Das ist auch ein Punkt, wo wir deutlich erkennen müssen, dass die Europäische Union den Bürger ausbeutet. 1 : 1 umgelegt auf Österreich heißt das, dass auch wir unsere Bürger nicht mit ordentlichen und günstigen Lebensmitteln versorgen können, dass wir nicht in Arbeitsplätze und Bildung investieren können, weil unsere Leistungsbilanz-Überschüsse in die Europäische Union abfließen müssen. Das bedeutet in Summe eine Ausbeutung der fleißigen europäischen Völker und eine Belohnung jener faulen Völker, die nicht bereit sind, anständige Wirtschaft zu betreiben. [[Abg. Öllinger: Was war das jetzt?]]Das ist eine ganz klare Sache, und deswegen: sofortiger Ausstieg aus der Währungsunion, damit unsere fleißigen Leute wieder das bekommen, wofür sie auch arbeiten! [[Abg. Öllinger: Sie sollten sich genieren!]]Das wäre eine Chance, wirklich unseren Bürgern zu helfen. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein und nicht, Herr Kollege Schüssel, der Mensch als Arbeitssklave für die Wirtschaft. – Das ist der entscheidende Punkt. Nehmen Sie es zur Kenntnis, und hören Sie auf, uns mit Ihren Floskeln die EU und deren angebliche Segnungen weismachen zu wollen! – Das glaubt Ihnen heute niemand mehr.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Cap mit einer Redezeit von 1 Minute. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte eine ganz kleine Anmerkung machen, weil ja heute diese Debatte geführt wurde, ob es Minister gegenüber dem Hohen Haus für wert befinden, anwesend zu sein. Herr Minister Faymann sitzt die ganze Zeit auch nach Ende der Fernsehübertragung da; Herr Minister Buchinger ebenfalls. [[Rufe bei der ÖVP:Wo ist der Gusenbauer?]] – Der Herr Finanzminister und Vizekanzler Molterer hat sich nach der Fernsehübertragung verabschiedet. Das sei zum Thema Respekt vor dem Hohen Haus nur einmal deutlich ausgesprochen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Die gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der letzte Debattenbeitrag hat gezeigt: Es geht heute eigentlich den ganzen Tag nur darum, dass zwei Koalitionsparteien, die fast zwei Jahre miteinander nicht-regiert haben, nicht mehr miteinander können. Jetzt geht es darum – und es war gut, dass die Leute das heute im Fernsehen gesehen haben –, darüber zu entscheiden, wie nach der Wahl weiterregiert werden soll. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] Soll Faymann eine linke Wende schaffen? Soll Faymann eine Regierung führen, in der die ÖVP als Juniorpartner sozusagen das als Rache erlebt, was die SPÖ glaubt, vorher von der ÖVP erduldet zu haben? Oder soll es zu einer Mitte-Rechts-Koalition kommen? Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen, ich habe – gemeinsam mit der Mehrzahl der Menschen draußen – keine Freude mit der Vorstellung, dass es weiterhin eine große Koalition geben könnte. Niemand will sie mehr, und ich bin auch davon überzeugt, dass Sie sie nicht mehr wollen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] – Nein, Herr Minister, ich mache mir Sorgen! Ich habe heute dem Herrn Vizekanzler zugehört [[Abg. Murauer: Gute Rede!]]und mache mir Sorgen, dass der nächste Finanzminister unter Umständen von seinem Vorgänger ein gutes Budget und gute Zahlen übernimmt, aber nichts mehr an Politik stattfindet, was diesem Land guttut. – Das ist meine Sorge, meine Damen und Herren! Ich verstehe daher nicht, warum man nicht – wenn man das heute schon nicht getan hat – die nächsten Tage die Gelegenheit nutzt, Akzente zu setzen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mein Appell an Sie von der Österreichischen Volkspartei. Mit der Politik der zugeknöpften Tasche werden Sie ermöglichen, dass ein Sozialdemokrat der nächste Finanzminister ist, dass ein Sozialdemokrat der nächste Bundeskanzler ist. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Außer den Sozialdemokraten wird damit niemand wirklich eine Freude haben. [[Abg. Einwallner: Da haben Sie recht!]]Meine Damen und Herren! Das war heute ein Elfmeter-Ball für Rot, trotz des verpatzten Auftritts der Akteure, die die Regierungsbank dann doch noch geruht haben zu besuchen. [[Abg. Mag. Wurm: Wo sehen Sie den Herrn Molterer?]] Meine Damen und Herren, die Mehrwertsteuersenkung – das ist jetzt, glaube ich, Allgemeingut – ist so, wie sie vorgeschlagen wird, blanker Unsinn und soll nur dazu dienen, nach der Methode: Am Abend wird der Faule fleißig, dem Herrn Faymann noch am Schluss irgendeinen Erfolg ins Schaufenster zu stellen. Wir oder zumindest ich werde mich dafür nicht hergeben. Glauben Sie mir das! All die Argumente, dass die Abschaffung der Getränkesteuer nicht beim Konsumenten gelandet ist, dass auch bei der Euroumstellung der Konsument nichts davon gespürt hat, sind ja neben der Begründung, die die SPÖ selber geliefert hat – da bin ich zum ersten Mal vollinhaltlich der Meinung, die der Kollege Van der Bellen heute hier vertreten hat –, Indiz genug, dass das keine vernünftige Lösung ist. Der Einzige – das sage ich jetzt in Richtung meiner ehemaligen Fraktion –, der wirklich sauer sein wird, ist der Handel. Ich sage Ihnen heute schon: Wenn die Händler dann einen großen bürokratischen Aufwand haben, lieber Lutz, dann werden sie dir in der Steuerberatungskanzlei sagen, was das für eine unsinnige Lösung ist, und du wirst sagen, damit haben wir nichts zu tun, das waren die Roten. Meine Damen und Herren, das ist keine seriöse Politik! Davon haben die Menschen schon längst genug. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Jetzt sage ich Ihnen noch ein offenes Wort zu den Studiengebühren: Ich habe mir mein Studium selbst sauer verdienen müssen, aber ich stehe dazu, dass jeder selbst einen Beitrag für sein Studium, für seine Ausbildung und seine Fortbildung leisten muss, denn der Hackler muss ihn leisten; den fragt niemand, ob man ihm irgendeine Gebühr abschaffen soll. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, als Familienvater von sechs Kindern, von denen ich hoffe, dass einige von ihnen studieren werden, stehe ich dazu, dass jeder, der es sich leisten kann, etwas dazu beitragen soll, dass er eine der besten Ausbildungen bekommt, die dieses Land zu bieten hat. Meine Damen und Herren, das ist mehr als recht und billig! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kollege Graf, wenn ich dann höre, dass ihr eine Einigung mit den Sozialisten herbeigeführt habt, dann warne ich euch davor: Diese Einigung hat dann nichts mit „Pummerin statt Muezzin“ oder „Daham statt Islam“ zu tun, denn diese Einigung bedeutet, dass auch die assoziierten türkischen Studenten in diesen Genuss kommen, meine Damen und Herren, und zwar aufgrund des Assoziierungsabkommens! Habt ihr euch das schon einmal durchüberlegt? Und dann geht man hinaus und spielt dem Wähler vor, dass man für „Daham statt Islam“ sei, dass man gegen diese ausländischen Studenten sei. – Das ist doppelzüngig! Ihr gebt euch wenige Tage vor einer für dieses Land entscheidenden Nationalratswahl dafür her, einem Mann die Räuberleiter zu machen, der zwei Jahre lang geschlafen hat, meine Damen und Herren! Das ist der zentrale Punkt, der in dieser Debatte zum Ausdruck kommt. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bin überhaupt entsetzt darüber, wie diese Sitzung zustande kam. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Das zeigt nämlich, wie sich jetzt die Fronten klären. Das zeigt nämlich, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, was in Wirklichkeit seit zwei Jahren stattfindet: Seit zwei Jahren – in den Ländern zum Teil sogar schon viel länger – sitzt Blau auf dem Schoß von Rot, in Vorbereitung mancher Kooperation. – Koalition wollen sie keine, dazu sind sie zu große Schmuddelkinder, aber auf dem Schoß sitzen dürfen sie! Dafür kriegt der Herr Parteivorsitzende einen antifaschistischen Persilschein – das ist ja wohl genug – und darf sich ansonsten in der Motschkererecke weiterhin als Raunzer aufführen und hoffen, dass er Stimmen kriegt. Das ist die Strategie, die die SPÖ hat. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Aber natürlich ist das so, mein Lieber! Ich will auch gleich ein paar Indizien dafür liefern, meine Damen und Herren. Haben Sie sich darüber gewundert, dass der Herr Hofer genau das macht, was die SPÖ will? – Im Burgenland hat er im Jahre 2005 selber ein Abkommen mit den Sozialisten abgeschlossen, dass sie ihm einen Posten besorgen, wenn er keinen Posten mehr im Klub hat. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Zweytick: Falscher Fuffz’ger!]]–Ich habe es da, meine Damen und Herren, Sie können es nachlesen. Wenn Sie wollen, trage ich es Ihnen vor. Dieses Abkommen, unterschrieben von der SPÖ gemeinsam mit dem Herrn Kölly und verfasst vom Herrn Hofer, habe ich hier, ich kann es vorlesen, meine Damen und Herren! Sie können es gerne haben. Schauen Sie, das ist das Abkommen. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Da ist nichts anderes drin als Posten für den Herrn Kölly und Posten für den Herrn Hofer, garantiert von der SPÖ, unterschrieben von der SPÖ. – So wird man Freund der SPÖ, meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, Sie haben es perfekt zustande gebracht, die Kreisky-Doktrin umzusetzen. Solang man Blau dazu bringt, keine Koalition abseits einer Beteiligung der SPÖ einzugehen, ist die SPÖ immer im Spiel. Das ist genau der Hintergrund all dieser Abmachungen. Na selbstverständlich! [[Abg. Mag. Wurm: Er hat die ganze Glaubwürdigkeit verloren!]] Wenn ich gerade bei dir bin, Josef: Es gibt ja niemanden, der den Herrn Strache so lobt wie du in deinem eigenen Bezirk. In Hernals wundern sich die Parteigenossen schon, wieso du den Herrn Strache dauernd so lobst. Der wird ja bei dir in Hernals schon mehr gelobt als in der eigenen Partei. – Glaub mir das, das ist so! [[Ironische Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe es selten erlebt, dass ein Klubobmann einen anderen Parteivorsitzenden dermaßen liebgewonnen hat, wie du Exzellenz Strache liebgewonnen hast. Meine Damen und Herren, er will ja nicht mehr geduzt werden, das sollten Sie sich alle merken. [[Abg. Mag. Trunk: Früher haben Sie ihn auch sehr gern gehabt!]] [[Abg. Dr. Graf: Khol und Westenthaler waren auch sehr gut!]] Erinnern Sie sich an die Bestellung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Kollege Kogler! Ich war der Einzige in meiner Fraktion, der gegen den Kollegen Pilz gestimmt hat – stimmt es, Peter? Er war froh darüber, hat er zu mir gesagt. Das Hauptargument von Strache, warum ich dich zu wählen hätte, war, weil es der Josef Cap so will. Meine Damen und Herren! So war es! Das hat er mir ausgerichtet. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Josef, sag was dazu!]] Daher klären sich schön langsam die Fronten: Freiheitlich sitzt auf dem Schoß von Josef Cap und sorgt dafür, dass es keine Koalition abseits einer Beteiligung der SPÖ gibt. Das ist der Hintergrund, meine Damen und Herren! So spielen sich die Dinge ab, und daher war es gut, dass das der Wähler heute gesehen hat, damit er genau erkennt: Wer freiheitlich wählt, wählt diesmal nämlich Rot! Das bedaure ich, meine Damen und Herren! Das tut mir als Freiheitlichem in der Seele weh. Wer die Freiheitlichen diesmal wählt, wählt Rot, wählt einen roten Bundeskanzler. Das sollte man jedem Wähler in diesem Lande sagen. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Herr Faymann hat in Deutschland sogar schon die Koalition vorgezeichnet – eine Duldung einer Minderheitsregierung unter seiner Führung durch eine andere Partei. Herr Minister Faymann! Hätten Sie die Güte, uns zu sagen, welche Partei Sie im Auge haben, die Sie dulden soll? Können Sie mir das sagen? [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Bitte erklären Sie uns das! Ist sie eher hier, ist sie eher dort – welche Partei haben Sie im Auge? Wer, glauben Sie, wird Ihre Partei dulden? – Natürlich jene, die Sie schön pfleglich behandeln mit dem antifaschistischen Persilschein und anderen Benefizien! Das ist die Freiheitliche Partei, meine Damen und Herren, von der Sie erwarten, dass Sie geduldet werden! [[Ironische Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher warne ich davor: Wer in diesem Land eine wirkliche Wende in der Politik will, muss dafür sorgen, dass wirklich auch jene Parteien gewählt werden, die eine Wende wollen. Und das ist der Grund dafür, warum ich heute wirklich schmerzverzerrt darüber klagen muss, dass, wer freiheitlich wählt, in Wahrheit sozialistisch wählt.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Unruhe im Saal.]] – Ich bitte um Ruhe! Wir gelangen zu den Abstimmungen. Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank und Kürzung der bald über 2 Milliarden € schweren Oesterreichischen-Nationalbank-Pensionsreserve. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung der österreichischen Familienleistungen sowie des Pflegegeldes. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Festsetzung von Höchstpreisen für Treibstoffe gemäß Preisgesetz 1992 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 92.) [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Fürs Protokoll: Der Stadler ist auch dafür!]] [[Abg. Strache: Fürs Protokoll: Der Stadler stimmt mit Klubobmann Cap, auf dem Schoß!]]Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend Auswirkungen der Teuerung auf die Budgets der Ressorts Inneres und Verteidigung und die damit verbundene Gefahr von weiteren Einsparungen beim täglichen Dienstbetrieb und damit bei der öffentlichen Sicherheit. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Mitfinanzierung von Öffi-Infrastruktur (zum Beispiel RegioLiner, Tram-Bahnen, ...) durch ein „Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 93.) [[Beifall bei den Grünen.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend die Einführung einer Tankkarte zum verbilligten Bezug von Treibstoff durch Inländer. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] – Vermutlich auch Inländer innen. [[Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Ing. Mag. Kuzdas, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der rechtlichen Möglichkeit zur Öffnung der Tankstellen der ASFINAG durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 94.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ab 1. Jänner 2009. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Bürger. [[Abg. Zweytick: Der Bürger innen auch!]] – Und vermutlich Bürger innen auch. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir kommen weiters zum Antrag des Abgeordneten Fichtenbauer, dem Untersuchungsausschuss zur Berichterstattung über seinen Untersuchungsgegenstand eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen. – Ich gebe bekannt, der Antrag wurde zurückgezogen. Somit erübrigt sich eine Abstimmung. [[18:33:29]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 888/A bis 925/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 4947/J bis 4976/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 18.50 Uhr ein. Die Parlamentsdirektion wird die entsprechenden Croquis für alle Klubs vorbereiten; es wird fünf Minuten vorher eingeläutet werden. Damit schließe ich diese Sitzung.