Die Sitzung ist eröffnet. Die Amtlichen Protokolle der 21. und 22. Sitzung vom 19. Mai 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haberzettl, Praßl, Gartelgruber, Belakowitsch-Jenewein sowie der Herr Abgeordnete Dr. Strutz. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung gebe ich die Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung, welches sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält, wie folgt bekannt: Die Frau Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter wird durch den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn vertreten. [[21:08:17]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters teile ich mit, dass der Vierte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. [[21:08:36]] Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 610/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden (209 d.B.)
Wir gelangen nun zum einzigen Punkt der Tagesordnung. Redezeitbeschränkung
Gemäß einer Vereinbarung der Mitglieder der Präsidialkonferenz schlage ich für die Durchführung der Debatte folgende Redeordnung vor: zwei Wortmeldungen pro Fraktion mit einer Redezeit von jeweils 5 Minuten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich eröffne damit die Debatte. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hiebei um die Angleichung des Bezügegesetzes, die im Verfassungsausschuss eine breite Mehrheit gefunden hat und nur auf Grund eines Formalfehlers heute hier noch einmal wiederholt wird. Ich gehe davon aus, dass wir damit ein sichtbares Zeichen setzen, dass auch die Abgeordneten einen Beitrag dazu leisten, die Krise zu bewältigen. Es ist sozusagen ein demonstrativer Akt, der hier gesetzt wird, um auch den Sparwillen hier im Hause zu zeigen. Sollte der Entschließungsantrag der Grünen hinsichtlich des Europastatuts kommen, wie es im Verfassungsausschuss der Fall gewesen ist, möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht Usance ist, Bezüge von Abgeordneten über eine Regierungsvorlage zu regeln, sondern dass wir das hier im Hause erledigen und selbst die Regeln geben [[Abg. Mag. Kogler: ...! Das hat uns auch nicht gepasst!]]und vor dem 14. das regeln können. Ich glaube auch, dass wir zu einem Fünf-Parteien-Antrag kommen können, wenn man das hier gemeinsam macht. – Das war nur präventiv, sollte dieser Entschließungsantrag kommen, der auch im Ausschuss gekommen ist. Aber nun kurz zu einem vorherigen Schauspiel. – Ich halte es wirklich für eine mangelnde Sensibilität, wenn Sie genau in jenem Punkt, mit dem dieses Haus jetzt drei Tage lang beschäftigt war, nämlich mit der Auseinandersetzung um ihren Dritten Nationalratspräsidenten [[Abg. Ing. Hofer: Zur Sache!]], auch noch beginnen, die Abstimmung über diesen Antrag, exakt über diesen Antrag, zu manipulieren. [[Abg. Dr. Kurzmann: Zur Sache!]] [[Abg. Kickl: Lächerlich!]]Ich halte es für unerträglich, wenn man dann noch in der Rechtfertigung dieselbe Art und Weise an den Tag legt, nämlich die Methode: Wir sagen, wir sind die Opfer! [[Abg. Kickl: Haben Sie nicht zugehört?]] Er ist kein Opfer, er kann nur alleine dieses Wahlrecht ausüben, und er ist geheim und mit Namen aufgerufen, dieses Wahlrecht auszuüben. Und die Manipulation genau bei diesem Entschließungsantrag ist moralisch verwerflich und hat in diesem Haus nichts zu suchen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es eine völlig unzumutbare Vorgangsweise – darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Und es ist auch klar, dass einer, der eine Spur von Selbstrespekt hat, herausgehen und sagen würde: Ich habe einen Fehler gemacht! [[Abg. Kickl: Also bitte, was wollen Sie denn noch?!]] Herr Kollege Weinzinger, aber vor allem Herr Kollege Vilimsky: Ehrlich gesagt, wenn dann die Ausrede kommt, die linke oder rechte Zehe hat weh getan, dann machen Sie sich in einer Art und Weise lächerlich – das ist nicht mein Problem, aber Sie machen das Haus lächerlich, und dann wird es unser Problem. Und das geht nicht! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, BZÖ und Grünen.]] Zum Antrag, den wir beschließen: Es ist klar, dass auch wir als politisch Verantwortungsträger ein klares Signal setzen, zu setzen haben, was die Frage Gehaltspolitik für Politiker betrifft. In der Frage MEP-Statut, sollte der Antrag kommen, sage ich das, was ich im Ausschuss schon gesagt habe: Am 30. Juni wird es eine Verfassungsausschuss-Sitzung geben. Es ist die Umsetzungsfrist mit 14. beziehungsweise 15. Juli festgelegt, und damit werden wir zeitgerecht einen Beschluss auch über diese Frage fassen. Ich lade alle ein, dass wir das Selbstbestimmungsrecht des Parlaments über die Bezüge auch in diesem Fall nutzen. Daher halte ich nichts davon, die Regierung aufzufordern, sondern das ist unsere ureigene Aufgabe. Wir werden das am 30. Juni tun – hoffentlich einstimmig.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die große Aufregung könnte in eine gewisse amikale Phase übergeleitet werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das tät’ euch so passen!]]Es gibt eine Einvernehmensmaterie, und diese Einvernehmensmaterie besteht in dem zur Beschlussfassung anstehenden Gesetz. Damit ist eigentlich alles gesagt. Zweitens: Lieber Kollege Wittmann, die künstliche Aufregung steht dir nicht gut, wenn ich das in aller Freundschaft sagen darf. Du hast zwei Irrtümer in deiner Aufregung mit eingepackt. Nummer eins: Es handelt sich um keine geheime Abstimmung, sondern um eine offene, namentliche Abstimmung. Zweitens: Es wurde natürlich gar nichts manipuliert. Der Fehler wurde begangen, und noch einmal, für alle geistigen Berauschungen in diesem Zusammenhang [[Ruf bei den Grünen:Berauscht sind Sie auch?!]] , verkünde ich namens meiner Fraktion ausdrücklich noch einmal eine Entschuldigung – namens der Fraktion und für die beiden Betroffenen. So. Jetzt ich hoffe, dass großes Schreien nicht mehr erforderlich ist. Hätten Sie lieber laut geschrien, als der Kollege Keck, der zuerst unheimlich geschrien und österreichische Soldaten als Tellerwäscher beschimpft hat. Im heutigen „Kurier“ steht, dass die SPÖ-Stiftungen jetzt von der Justiz durchleuchtet werden. Also, es gäbe mehr als genug Gründe, sich über Skandale zu erregen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit hat es meines Erachtens sein Bewenden. Der Fehler wurde begangen, er wird von unserer Fraktion nie wieder begangen werden, und ich bitte noch einmal furchtbar um Entschuldigung. Ich lege noch eins drauf: Ich bitte abermals um Entschuldigung, noch dazu, was die zweimalige Zeitverzögerung betrifft. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Die Kollegin Ridi Steibl sagt schon, ich soll aufhören. Ich folge ihrem Rat. – Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zum Antrag an sich: Eine Nulllohnrunde ist wesentlich. Das ist auch sinnvoll, gerade in einer Zeit der Wirtschaftskrise. Unsere Fraktion unterstützt das, denn gerade seit dem Jahr 2006, nach einem Wiederauferstehen der großen Koalition, ist es sehr notwendig, dass wir auf Transparenz bei Politikerbezügen achten, dass wir Transparenz einführen, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Denn: Wie es eine große Koalition bis 1999 gemacht hat, ist Österreich nach wie vor schmerzlich in Erinnerung. [[Ruf bei der ÖVP:Hallo!]] Jetzt zu dieser Schande für die Demokratie [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] , zu dieser Missachtung der Demokratie. Herr Abgeordneter Vilimsky, Sie sind jetzt nicht im Haus, aber Abgeordneter Weinzinger, Sie sind hier: Für 8 400 € brutto im Monat ab 1. Juli laut Rechnungshof nicht einmal den ureigensten Uraufgaben eines Abgeordneten nachzukommen und hier ins Plenum zu treten und so das Stimmrecht in einer Demokratie auszuüben, das ist doch Schande schlechthin! Das ist kein Umgang mit Demokratie, den Sie hier gezeigt haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Und dann noch mit einer Ausrede daherzukommen, obwohl man ja zweimal an einer Abstimmung teilgenommen hat, aber bei zwei Abstimmungen tat einem die „linke Zehe weh“: Das wäre, wenn ich nicht einen Ordnungsruf dafür bekommen würde, verlogen. Deswegen sage ich es auch gar nicht. [[Heiterkeit beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ! Das Kleine Einmaleins des Parlamentarismus baut auf auf der Demokratie. Beteiligen Sie sich an der Demokratie hier in diesem Haus, kommen Sie Ihren Aufgaben nach – Sie werden fürstlich dafür entlohnt. Fürstlich werden Sie dafür entlohnt, in einer Zeit, in der andere Menschen auf die Arbeitslose angewiesen sind. Daher: Machen Sie in Zukunft nicht mehr das, was Sie heute gemacht haben, wo Sie einmal mehr Schande über dieses Haus gebraucht haben! – Ich danke Ihnen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrten Dame und Herren! Ich halte es für ein schönes Beispiel an politischer Bildung in diesem Haus, und ich bin überzeugt davon, dass diese Szene auf YouTube mehr Treffer landen wird als der Abgeordnete Schwab, der ja auch schon für eifrigen Zuspruch gesorgt hat. Das sollen sich auch die Österreicherinnen und Österreicher ansehen können, wie sich die Herren Vilimsky und Weinzinger gerechtfertigt haben! Ich finde, die Österreicherinnen und Österreicher können daraus lernen. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt aber zum eigentlichen Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wurde jetzt schon einiges gesagt – das war mir etwas zu dick aufgetragen: Wir gehen mit gutem Beispiel voran; nur dieses Haus gibt sich selbst seine Regeln! Es wäre schön gewesen, wenn sich dieses Haus Regeln geben würde, nicht nur, was die Politikergehälter jetzt bei dieser Runde betroffen hat, sondern auch was die Politikerpensionen des alten Bezügesystems betrifft. Der symbolische Beitrag, dass man auf die Pensionserhöhung von 80 € im Monat verzichtet, ist wahrscheinlich doch etwas zu knapp bemessen angesichts der Pensionen, die man im alten Bezügerecht noch erhalten kann. Angesichts der Gestaltungsmöglichkeiten, die es im alten Bezügerecht darüber hinaus gibt, von denen die meisten hier überhaupt nichts haben, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ganz kurz nur: Was wir hier umzusetzen versuchen, ist eine moderate Anhebung der Pensionssicherungsbeiträge, die bis zu 4 000 € Pension derzeit 8 Prozent betragen und für die darüber liegenden Anteile von Pensionen – und es gibt ja Pensionen, die bis zu 11 000, 12 000 oder 13 000 € betragen können – zusätzliche 7 Prozent, sodass sich daraus bisher ein Mischsatz von zirka 11 Prozent Pensionssicherungsbeitrag ergeben hat. Wir wollen, dass für die Pensionen bis zu 4 000 € in Zukunft 10 Prozent und für die darüber liegenden Teile in Zukunft 20 Prozent bezahlt werden, sodass sich ein Mischsatz von zirka 14 bis etwa 17 Prozent Pensionssicherungsbeitrag ergeben würde. Das ist der Sinn und Zweck dieses Antrages, von dem wir glauben, er folgt der Systematik des alten Bezügegesetzes. Es ist keine maßlose Forderung, sondern ein sinnvoller Beitrag, weil wir glauben, dass auch die Bezieher von Pensionen nach dem alten Bezügegesetz ihren entsprechenden und adäquaten Beitrag leisten sollten.
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als weiterer Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vor einigen Stunden hier ein Gespräch mit dem Vizekanzler geführt und habe ihm gesagt, dass ich ihm selbstverständlich nicht zugerufen habe, er sei ein Austrofaschist – aus einem sehr einfachen Grund: weil er kein Austrofaschist ist und es keinen Grund gibt, ihn als Austrofaschisten zu bezeichnen. Ich hatte auch den Eindruck, dass der Herr Vizekanzler in der Debatte das auch sehr gut verstanden hat. Ich werde Ihnen jetzt erklären, was ich gesagt habe, weil mir das auch wichtig ist, dass das im Protokoll steht, weil das ein durchaus politischer Zwischenruf war. Der Herr Vizekanzler hat in seinem Debattenbeitrag zum Kapitel innere Sicherheit etwas fortgesetzt, was die Innenministerin anlässlich Ebensee begonnen hat, nämlich eine Umverteilung der Schuld von der extremen Rechten zu den sogenannten Linken und Linksextremen. Und genau das ist wieder passiert. [[Abg. Kopf: Jetzt reicht es aber! Das ist ja unglaublich!]]Wer ist schuld? Die Linken und Linksextremen und die Rechten und Rechtsextremen. Ich kenne keine linke Beteiligung in Ebensee. [[Abg. Strache: Was sind die „Kinderfreunde“ und die „Roten Falken“?]] Ich kenne keine linke Beteiligung an der Burschenschaft „Olympia“. Ich kenne keine linken Hintermänner von Martin Graf. Darauf habe ich mit einem Zwischenruf hingewiesen, und der hat gelautet – in Ergänzung –: die Linksextremisten und die Rechtsextremisten und euren Austrofaschisten an der Klubwand. Ich meinte Engelbert Dollfuß und nicht Josef Pröll, und mir ist der Unterschied zwischen Josef Pröll und Engelbert Dollfuß nach wie vor sehr, sehr wichtig, weil er sehr viel in Bezug auf unsere österreichische Demokratie ausmacht. [[Beifall bei den Grünen.]] Abschließend stelle ich noch eines fest: Inhaltlich bleibe ich selbstverständlich bei meiner Kritik. Inhaltlich kritisiere ich gerade nach dem heutigen Tag, nach den Debatten und nach dem Ausgang der Abstimmung über unseren Entschließungsantrag mit dem Ziel, Martin Graf zum Rücktritt aufzufordern: Man kann die Schuld nicht umverteilen. Es ist in diesem Haus für das Ansehen der Republik und des Parlaments mit Sicherheit nicht gut, wenn sich Martin Graf und seine Freunde in der FPÖ darauf verlassen können, dass sie dann, wenn es um das Amt von Dr. Graf geht, letzten Endes mit dem Schutz der ÖVP rechnen können. Und da ist mir ein Bekenntnis zum Antifaschismus zu wenig. Da geht es darum, dass es in diesem Haus eine Mehrheit nicht nur im Bekenntnis, sondern auch in den Konsequenzen gibt. [[Beifall bei den Grünen.]] Erst wenn eine Mehrheit dieses Hauses in der Lage ist, unmissverständlich Schritte zu setzen, dass Nationalratssitzungen so bald wie möglich von nicht einschlägig belasteten Präsidenten und Präsidentinnen geleitet werden, erst dann hat der Nationalrat sein eigenes Ansehen und das Ansehen der österreichischen Demokratie wiederhergestellt. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Kopf. 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Pilz, an und für sich hat Ihre Wortmeldung keine Antwort verdient [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ]] , aber ein, zwei Klarstellungen müssen es sein. Zum Ersten: Die Frau Bundesministerin Fekter hat hier in der letzten Sitzung sehr, sehr deutlich klargestellt, was Sie zu Ebensee zu welchem Zeitpunkt gesagt, nämlich genau das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Pilz, behauptet haben. Von Schuldverteilung in die eine oder andere Richtung war überhaupt keine Rede! Frau Bundesministerin Dr. Fekter hat hier ganz minutiös, genau die APA-Meldungen und ihre Aussagen zitiert, und Sie wissen das auch. – Und jetzt behaupten Sie wider besseres Wissen hier schon wieder etwas anderes. Sie sollten sich schämen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Zweiten, einmal mehr und hoffentlich nicht mehr oft nötig: Wir von der ÖVP haben in aller Klarheit die Aussagen des Herrn Dr. Graf zu Herrn Dr. Muzicant verurteilt, und zwar auf das Schärfste verurteilt. Es war gerade Herr Mag. Molterer, der das vorher noch einmal klargemacht hat – und es ist dem eigentlich auch nichts mehr hinzuzufügen. [[Ruf bei den Grünen:Sie wollen sich eine Option offenhalten!]] Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie werden es wahrscheinlich in der nächsten Zeit noch des Öfteren versuchen, hier dieses Thema hochzuziehen. Vielleicht ist dann nach dem 7. Juni der Beweis erbracht, dass es Ihnen jetzt einmal zunächst um die Mobilisierung Ihrer eigenen Leute geht, die bisher offenbar an der Europawahl kein besonderes Interesse haben. Aber benutzen Sie bitte nicht uns dafür, um Ihre Leute zu mobilisieren!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 209 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und danach über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen. Da es sich bei Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfes um die Änderung eines Bundesverfassungsgesetzes handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Artikel 3 sowie die dadurch bedingte Änderung in der Nummerierung der Ziffern. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen, und damit ist auch die verfassungsmäßig erforderliche Mehrheit gegeben. Verlesung des Amtlichen Protokolls
Ferner liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls zu verlesen, damit dieses mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Beschlussausfertigung ermöglicht werden. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr das Amtliche Protokoll: „Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweist die Präsidentin auf die Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 GOG (Beilage B). Weiters teilt die Präsidentin mit, dass der Vierte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Ferner wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte getroffen: je zwei Wortmeldungen pro Fraktion à 5 Minuten. Dieser Vorschlag der Präsidentin, über den in der Präsidialsitzung Einvernehmen erzielt wurde, wird einstimmig angenommen. TO-Punkt 1: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 610/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden (209 der Beilagen) Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 1/1 ein. Abstimmung: Der Abänderungsantrag Beilage 1/1 wird abgelehnt (dafür: FPÖ, BZÖ, Grüne). Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 209 der Beilagen bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung einstimmig – also mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen. Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll der 24. Sitzung zu verlesen (Beilage C).“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Das Amtliche Protokoll gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.33 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Die Sitzung ist geschlossen.