Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Hoscher und Schieder. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2006 (Bundesfinanzgesetz 2006 – BFG 2006) samt Anlagen (840 d.B.)
Gegenstand ist der Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (840 der Beilagen). [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] – Darf ich bitten, den Geräuschpegel etwas zu senken! Ein Wunsch der Generalberichterstatterin auf eine mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Wir werden die Debatte entsprechend unseren Gepflogenheiten so führen, dass allgemeine, eigentlich in die Generaldebatte gehörende Ausführungen im Zusammenhang mit den Beratungsgruppen I und II gemacht werden können. Ferner ist beabsichtigt, die Beratungsgruppen I und II unter einem zu verhandeln. Bei der Verhandlung des Bundesvoranschlages werden die entsprechenden Budgetkapitel am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten werden. Die vorgesehene Gliederung der Debatte und Abstimmung im Sinne des § 73 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist dem ausgegebenen Arbeitsplan zu entnehmen. Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß ist eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten. Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, soll auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Ferner wird die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Ausgenommen hievon ist die Redezeit des Vizekanzlers bei der unter der Beratungsgruppe I und II abgehaltenen Generaldebatte, sofern die Redezeit die Dauer von 10 Minuten nicht überschreitet, sowie die Redezeit des Bundesministers für Finanzen, sofern diese die Dauer von 20 Minuten nicht überschreitet. Darüber entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit dieser Redeordnung einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Wir werden also so vorgehen. [[09:03:00]] Beratungsgruppe I Kapitel 01: Präsidentschaftskanzlei Kapitel 02: Bundesgesetzgebung Kapitel 03: Verfassungsgerichtshof Kapitel 04: Verwaltungsgerichtshof Kapitel 05: Volksanwaltschaft Kapitel 06: Rechnungshof Beratungsgruppe II Kapitel 10: Bundeskanzleramt Kapitel 13: Kunst
Wir gelangen nun zur gemeinsamen Verhandlung über die Beratungsgruppe I und die Beratungsgruppe II des Bundesvoranschlages für das Jahr 2006. Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Zum Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Wunschredezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, die sich beim Budget des Jahres 2006 stellt, ist: Welche Akzente, welche Schwerpunkte, welche Prioritäten setzt dieses Budget, und wie werden damit die Herausforderungen, die vor Österreich und der österreichischen Bevölkerung liegen, dabei angegangen? Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern wortreich darauf hingewiesen, was denn die Bundesregierung so alles unternimmt. Dabei habe ich mir die Frage gestellt: Wie ist es möglich, dass zwei so unterschiedliche Realitäten in den Ausführungen zum Vorschein kommen? – Dass Sie im Wesentlichen den Eindruck erwecken, es wäre alles in Ordnung, es werde ohnehin alles besser und das Menschenmögliche getan, dass aber auf der anderen Seite die österreichische Bevölkerung einen ganz anderen Eindruck hat? [[Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht!]] [[Abg. Scheibner: Aber nur bei Ihnen in der Sektion!]] Ich würde sagen, man sollte das ganz fair betrachten. Sie sprechen zum Beispiel von einer Erhöhung der Pensionen. – Wunderbar!, denkt sich der Einzelne. Doch dann schaut sich zum Beispiel eine Pensionistin mit 738 € Pension pro Monat ihren Pensionsbescheid des Jahres 2003 an und im Vergleich dazu den Pensionsbescheid des Jahres 2005, und sie stellt fest, dass die Netto-Pensionserhöhung in zwei Jahren für sie 16 Cent betragen hat. Ich betone: 16 Cent! Herr Bundeskanzler! Da dürfen Sie sich dann nicht wundern, dass viele Pensionistinnen und Pensionisten enttäuscht sind, wenn Sie von Pensionserhöhungen sprechen, aber Leute, die ein niedriges Pensionseinkommen haben, die Teuerungsrate von zwei Jahren mit 16 Cent abgegolten bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann doch nicht über die konkrete Betroffenheit der Bevölkerung einfach hinweggehen und so tun, als ob das in Ordnung wäre! Bei den Preissteigerungen, die es vor allem für Pensionisten gegeben hat, sind 16 Cent Netto-Pensionserhöhung in zwei Jahren nicht wirklich eine faire Erhöhung. Das ist keine Teuerungsabgeltung, und die Pensionserhöhung wird daher für die Menschen nicht wirksam. – Das ist die Bilanz! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Oder ein zweiter Punkt – auch da Ihre Aussagen und die Realität gegenübergestellt –: Sie sprechen über den Schwerpunkt in der Bildungspolitik. Niemand wird bestreiten, dass Bildung ganz, ganz entscheidend ist für die Verteilung von Lebenschancen in unserem Land. Jeder in diesem Hohen Haus unterschreibt den Satz, glaube ich, dass wir mehr für Bildung tun müssen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Tun wir auch!]]Nur: Wenn man ins Budget hineinschaut, dann wird man feststellen, dass zum Ersten für Bildung nicht mehr finanzielle Mittel vorgesehen sind und zum Zweiten die Realität an den Schulen die ist, dass die Klassen nicht kleiner, sondern größer werden, dass weiterhin Assistenzlehrerstellen gestrichen werden und dass täglich ein Abbau bei Bildungsdienstleistungen stattfindet. [[Abg. Rossmann: In Wien!]]Das spüren nicht nur die Lehrer und die Schüler, sondern auch die Eltern. Es steht also auf der einen Seite Ihre Aussage der bildungspolitischen Initiative, und auf der anderen Seite steht die Realität in unseren Schulen. Ich bin der Meinung: Wenn man die Menschen und ihre Anliegen und wenn man die Prioritäten ernst nimmt, dann muss sich das auch im Budget niederschlagen. Wenn Bildungspolitik ein Schwerpunkt sein soll, dann muss für Bildung auch im Budget mehr Geld ausgegeben werden, damit es eine bessere Bildungspolitik in unserem Land gibt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ein drittes Beispiel: Sie sprachen von der „größten Steuerreform aller Zeiten“. Ich erinnere Sie daran: Eine Woche vor der letzten Nationalratswahl haben Sie den Menschen versprochen – gemeinsam mit dem Finanzminister! –, dass es ab dem Jahr 2005 für jeden Österreicher/jede Österreicherin eine Steuerentlastung von 1 000 € geben wird. Was ist die Realität? [[Abg. Scheibner: Das verwechseln Sie mit dem Ederer-Tausender!]]Nein! Die durchschnittliche ... [[Abg. Scheibner: Mit den Tausendern haben Sie ein Problem! Wir halten unsere Versprechen!]] 1 000 Euro, Herr Kollege Scheibner! Ich kann es für Sie auch auf Schilling umrechnen, falls Sie da Probleme haben. 1 000 €, eine Woche vor der Nationalratswahl versprochen! Doch was ist die Realität? – Durchschnittliche Entlastung für die, die überhaupt eine bekommen: 11 €! Ihre Aussagen, Herr Bundeskanzler, sind von der Lebensrealität der österreichischen Bevölkerung sehr weit entfernt. Ich würde Sie einladen, sich endlich aus Ihrem Wolkenkuckucksheim zu entfernen und sich mit der Lebensrealität der Bevölkerung auseinander zu setzen – denn das ist entscheidend für die Zukunft in unserem Land! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir kommen zu einem vierten Punkt: Alle akzeptieren, dass das Thema der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das wichtigste Thema unserer Zeit ist, nachdem 364 000 Menschen eine Beschäftigung suchen – 364 000 Menschen! Über Jahre haben Sie uns jetzt erklärt, man könne hier wenig unternehmen, man müsse auf eine bessere Kon- junktur warten, und das werde sich ohnehin alles bessern. – Das Resultat ist, dass die Arbeitslosigkeit Jahr für Jahr angestiegen ist. Auf Grund des umfassenden Drucks, den es in der Zwischenzeit gegeben hat – von Gewerkschaften, der Arbeiterkammer, der Sozialdemokratie, von vielen Experten –, nehmen Sie dieses Thema auf – das ist gut! – und sagen: Man muss gegen die Arbeitslosigkeit etwas tun! Aber ich stelle Ihnen folgende Frage: Was ist in den letzten sechs Wochen geschehen, seit Arbeitsminister Bartenstein mit den Sozialpartnern zusammengesessen ist? [[Ruf bei der SPÖ:Nichts!]]Absolut nichts ist geschehen! Gestern sagten Sie: Wir machen am 1. Mai einen großen Reformgipfel! Ich frage Sie, nachdem jetzt schon sechs Wochen lang nichts geschehen ist: Warum soll die österreichische Bevölkerung noch einen Monat lang warten, in dem nichts geschieht? Bei dieser dramatischen Entwicklung sind endlich Aktionen und nicht Inszenierungen gefragt. Das würde der österreichischen Bevölkerung helfen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie man überhaupt sagen muss: Es wird auch das Absenden von Luftblasen nicht viel helfen. Auch die bekannten Hofburgmonologe, wie Herr Professor Van der Bellen das nennt, werden keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. [[Ruf bei der ÖVP:Dort ist der Fischer jetzt!]] Wir brauchen da nicht eine große Inszenierung, sondern wir brauchen konkrete Verhandlungen mit konkreten Ergebnissen, und nach Monaten der Untätigkeit – nach Monaten der Untätigkeit! – müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dazu ist es erforderlich, dass es sachliche Verhandlungen mit Ergebnissen gibt – und nicht das Absenden von weiteren Luftblasen. Verhandeln mit Ergebnissen ist in der jetzigen Situation gefordert! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, Sie haben auf den EU-Gipfel hingewiesen. Was war in der Substanz wirklich das Ergebnis in Bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit? Im Wesentlichen haben Sie sich darauf geeinigt, dass die einzelnen Staaten jetzt endlich etwas unternehmen sollen. Okay. Aber ist das nicht etwas wenig in einer Situation steigender Arbeitslosigkeit? Ist das nicht etwas wenig als Antwort Europas auf die Sorgen der Menschen? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn mit Recht viele meinen, dass es Besorgnis erregend sei, wie sich die Skepsis der österreichischen Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union entwickle, dann muss man schon die Frage stellen: Warum leistet die Europäische Union, unter anderem bei diesem Rat, nicht einen deutlicheren Beitrag zum Abbau der Skepsis, indem nämlich endlich konkrete Maßnahmen gesetzt werden und nicht das Thema von einem Monat auf den anderen verschoben wird? Das wäre ein guter Beitrag, um das Europa-Bewusstsein zu stärken! [[Beifall bei der SPÖ.]] Hohes Haus! Wenn man das Budget Posten für Posten durchgeht und prüft: Was wird in der Bildung getan, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Infrastrukturpolitik, in der Wissenschaftspolitik?, wird man eigentlich keine besonderen Akzente erkennen. Es ist dieses Budget initiativlos, phantasielos und mutlos. Dieses Budget ist in Wirklichkeit ein Ausdruck des Stillstands dieser Regierungspolitik und der Krise nicht nur der FPÖ, sondern der gesamten Bundesregierung. Das kommt in diesem Budget zum Ausdruck! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird damit in Wirklichkeit kein Problem gelöst, es wird einfach das Bestehende fortgeschrieben, mit steigendem Defizit und mit steigender Verschuldung. Herr Abgeordneter Scheibner, da drinnen ist wenig gestalterische Energie zu erkennen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie haben ja gerne englische Zitate, Herr Bundeskanzler. Sie haben gestern gesagt, Sie sind so „down to earth“. – Wunderbar! Ich würde sagen, halten wir uns an den alten Grundsatz „gentlemen agree upon facts“. [[Abg. Großruck: Sit down and be quiet!]] Und das, was Sie gestern hier erzählt haben, hat mit den Fakten der Betroffenheit der österreichischen Bevölkerung aber schon überhaupt nichts zu tun. Es war der Versuch, die Regierungskrise schönzureden, ohne Aussicht, die Probleme in unserem Land zu lösen. Und das ist zu wenig für eine österreichische Bundesregierung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Großruck: Sit down and be quiet!]]Aber ich mache Ihnen eine fairen Vorschlag. [[Abg. Murauer: Wie lange wird der Vorschlag halten?]] Es ist jetzt gut zwei Jahre her, dass diese Bundesregierung erneut im Amt ist. Wieso stellen Sie sich nicht einer öffentlichen Diskussion, mit mir oder mit den anderen Parteivorsitzenden – im österreichischen Fernsehen könnte es ja auch wieder einmal eine interessante Sendung geben –, und diskutieren die Lage in Österreich zwei Jahre nach dem Amtsantritt dieser Bundesregierung, bei konkreter Gegenüberstellung der Fakten und Klärung jeder einzelnen Frage gleich im direkten Dialog? Ich sage Ihnen, die österreichische Bevölkerung hat ein Recht darauf, endlich zu wissen, wie es weitergeht, endlich zu erfahren, wie die Probleme angegangen werden, und in einer Demokratie wird das eben in einem Austausch von Argumenten und im direkten Widerstreit geklärt. Nur Inszenierungen, nur Luftblasen und nur Regierungsstillstand, das ist wahrlich zu wenig – Österreich verdient Besseres!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Ich gebe Alfred Gusenbauer völlig Recht: Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es in diesem Land weitergeht. Nach Ihrer heutigen Rede, Herr Kollege Gusenbauer, wissen Sie es aber wieder nicht – was mich nicht wundert, denn Antworten hat die SPÖ noch nie gehabt. Die Antworten auf die Zukunftsfragen des Landes haben wir, Herr Kollege Gusenbauer! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Da Sie vom „Dialog“ reden: Ich denke, das Parlament ist doch genau die Bühne, auf der der politische Dialog geführt wird, Herr Kollege Gusenbauer. Fernsehen ist eine andere Ebene, Politik findet hier statt, meine Damen und Herren! Da Sie von der „Bevölkerung“ reden: Ich habe manchmal den Eindruck, für Sie besteht die Bevölkerung ausschließlich aus den Funktionären der SPÖ-Sektionen, wo Sie sich offensichtlich sehr intensiv bewegen. Eine letzte Bemerkung zu Ihnen, zu Ihrer Forderung nach einem Reformdialog. – Herr Kollege Gusenbauer, der letzte Reformdialog über den Bereich Bildung war hochinteressant und wirklich effizient. Das Interessante war nur: Wer nicht dort war, das war der Herr Kollege Gusenbauer! Also insofern können Sie nicht einmal wissen, was dort geredet wurde, und das mag vielleicht auch die Ursache sein für Ihren Zickzackkurs in der Schulpolitik. Wären Sie dort gewesen, wäre Ihre Linie vielleicht klarer. Unsere Linie ist klar. Wir haben die Antworten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist tatsächlich wichtig – und ich nehme auch diese Aufforderung, das Angebot zum Diskurs an –, dass wir in diesen durchaus interessanten, bewegten Zeiten der intensiven Veränderung diese klaren Linien aufzeigen. Und in der Budget- und Wirt- schaftspolitik hat diese Bundesregierung seit dem Jahre 2000 mit vier ganz konkreten Zielsetzungen diese Antworten. Erstens: Wir gehen die Strategie des ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus. Mit uns ist Schluss mit dem Schuldenmachen! Zweitens: Wir haben uns das Ziel gesetzt, die Abgabenquote in diesem Land zu senken. Herr Kollege Gusenbauer, und wissen Sie, warum? – Weil sinkende Abgabenquote bedeutet, dass die Bürger mehr Geld zum Leben haben, und indirekt auch bewirkt, dass der Staatseinfluss sinkt. Sie wollen den Staatseinfluss erhöhen, Sie wollen die Steuern erhöhen, Sie wollen die Finger in den Geldtaschen der Bürger haben. Wir nicht, wir entlasten, meine Damen und Herren! Die dritte große Zielsetzung dieser Bundesregierung heißt tief greifende Strukturreformen, wo sie notwendig sind, weil wir nur mit Veränderung den Herausforderungen der Zeit gewachsen sind. Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, Herr Kollege Gusenbauer – und das gilt nach Ihrer Rede offensichtlich auch heute –, Sie sagen zu allen wesentlichen Strukturreformen nein, während wir ja zur Veränderung sagen, ja zu einer klaren Strategie für unser Land. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Viertens: Wir haben offensive Zukunftsthemen, Zukunftspunkte, die auch in diesem Budget, in den konkreten Zahlen des Budgets, ihren Niederschlag finden. Ich möchte Ihnen das auch ganz konkret sagen, weil Sie, Herr Kollege Gusenbauer, Fakten eingefordert haben. Zur Steuerentlastung. – Wir haben mit der Steuerentlastung und den Konjunkturpaketen insgesamt 4 Milliarden € in Bewegung gesetzt, wodurch wir die Bürgerinnen und Bürger weniger belasten und der Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen mehr Chancen geben. Das ist unsere Politik, doch dazu haben Sie nein gesagt! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zweites Beispiel – konkrete Fakten –: Forschung und Entwicklung. Im Jahr 1999, Herr Kollege Gusenbauer, wurden für Forschung und Entwicklung 1,2 Milliarden € aufgewendet, heute sind es mit diesem Budget 2006 1,5 Milliarden €. Das ist ein deutliches Plus von mehr als 20 Prozent. Infrastruktur: Im Jahr 1999 gab es 3,3 Milliarden € für die Infrastruktur, im Budget 2006 gibt es 4 Milliarden € für die Infrastruktur. Das ist ein deutliches Plus für den Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren. Sie haben die Bildungspolitik angesprochen. 7,5 Milliarden € für die Bildung im Jahr 1999, 9,1 Milliarden € für die Bildung im Jahr 2006. Das sind die Fakten, Herr Kollege Gusenbauer! Insofern wäre ich mit Ihrem Gentlemen-Beispiel vorsichtig. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Fakten sprechen nämlich für uns – etwa im Bereich der Sicherheit. Wir haben im Jahr 1999 für die Sicherheit 4,1 Milliarden € aufgewendet, heuer, im Budget 2006, beschließen wir 4,7 Milliarden €. Ich könnte das jetzt fortsetzen. Das Budget zeigt die Zukunftsperspektiven, die wir für unser Land ganz konkret umsetzen werden, klar und deutlich. [[Abg. Mag. Wurm: Verunsicherung schaffen Sie!]]Sie haben zwei Bereiche angesprochen, mit denen ich mich näher beschäftigen werde. Der eine ist der Bereich Soziales. Das ist ein wichtiges Thema. Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht auf soziale Sicherheit, die es aber nur dann geben wird, wenn wir den Mut zu notwendigen Veränderungen haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Diese soziale Sicherheit, die uns ein solch großes Anliegen ist [[Abg. Silhavy: Das merkt man an den Arbeitslosenzahlen!]] , kommt dadurch zum Ausdruck, dass beispielsweise, Herr Kollege Gusenbauer, bis zum Jahr 1999 in Österreich die Sozialquote gesunken ist, während seit dem Jahr 2000 die Sozialquote wieder steigt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser .]] Aber was heißt Anstieg der Sozialquote, Herr Kollege Moser? – Anstieg der Sozialquote heißt, dass wir in Relation zu dem, was die Wirtschaft erwirtschaftet, mehr Geld für Soziales aufwenden [[Abg. Mag. Johann Moser: Für die Kosten der Arbeitslosigkeit!]]als in der Zeit, als SPÖ-Verantwortung in der Bundesregierung gegeben war. Das sind die Fakten! Ganz konkret: Für die Familienbeihilfen wurden beispielsweise im Jahr 1999 2,5 Milliarden € aufgewendet. Im Jahr 2006 werden es 3 Milliarden € sein. Trotz sinkender Kinderzahl gibt es Mehraufwendungen für die Familienbeihilfen. Oder: Karenzgeld. Im Jahr 1999 wurden für das Karenzgeld 580 Millionen € aufgewendet. [[Abg. Silhavy: Dafür ist der FLAF defizitär!]] Als wir gekommen sind, haben wir das Kindergeld eingeführt, meine Damen und Herren. Dafür wenden wir im Jahr 2006 – sage und schreibe! – 1,4 Milliarden € auf. Drei Mal so viel, meine Damen und Herren, wie Ihnen die Kinder und die Familien wert gewesen sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Wurm: Den FLAF haben Sie ausgeräumt!]]Bei der Steuerreform gibt es eine soziale Tangente. Mit dieser Steuerreform sind 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die an sich lohn- und einkommensteuerpflichtig wären, steuerbefreit. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die Steuerreform setzt Akzente für Familien, für Pendler und für jene, die es in besonderer Weise auch in der Tarifgestaltung brauchen. Das Pflegegeld wurde seit langer Zeit erstmals valorisiert. Das schlägt sich im Budget 2006 auch in einem höheren Ausmaß nieder – es sind über 1,4 Milliarden €. Pensionszahlungen: Wir wenden für die Pensionen über 24 Milliarden € auf. Im Vergleich zum vergangenen Jahr wird die Zahlung aus dem Budget für die Pensionen im Jahr 2006 deutlich höher ausfallen als bisher. Oder etwa Arbeitsmarktpolitik: Herr Kollege Gusenbauer, im Jahr 1999 wurden für aktive Arbeitsmarktpolitik rund 750 Millionen bis 760 Millionen € ausgegeben. Im Jahr 2006 1 500 Millionen €! Doppelt so viel, wie Ihnen das wert gewesen ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie haben das Defizit angesprochen, Herr Kollege Gusenbauer. Wenn ein SPÖ-Politiker das Wort „Defizit“ in den Mund nimmt, dann ist das in Wirklichkeit eine Chuzpe. Das sage ich ganz offen. Warum? – Weil das, was wir heute an Defizit haben, jene Schulden sind, die ganz konkret Sie zu verantworten haben, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben heuer ein Defizit von 5,8 Milliarden €. Ja, das haben wir. [[Abg. Mag. Johann Moser: ... pro Kopf!]] Aber wissen Sie, wie viel wir für die Zinsen zahlen? – Wir zahlen heuer beziehungsweise im Jahr 2006 für die Zinsen der Altschulden, der „roten Altlast“ 6 Milliarden €! Das heißt, hätten wir keine Schulden übernommen, müssten wir keine Zinsen zahlen und hätten einen Überschuss im Budget. Das ist die Realität! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben diese Altschuld, diese „rote Altlast“ zu bewältigen. Das Defizit von heute sind die Schulden von gestern. Damit wird Schluss sein, denn damit muss für uns Schluss sein, meine Damen und Herren! Offensichtlich aber nicht für Sie. Wenn ich mir anschaue, was beispielsweise Kollege Matznetter in den letzten Wochen an Vorschlägen für das gebracht hat [[Abg. Dr. Stummvoll: Oje!]], was zusätzlich an Budgetausgaben getätigt werden sollte [[Abg. Dr. Matznetter: So ein Topfen!]] , dann sage ich Ihnen: Ich komme – wir haben uns das sehr genau angesehen – auf einen Betrag von über 20 Milliarden €. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Machten wir Ihre Politik, Herr Kollege Matznetter, hätten wir nicht 1,7 Prozent Defizit, sondern 7,8 Prozent Defizit! [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] SPÖ-Politik ist Schuldenpolitik! Und damit ist in diesem Land Schluss! Diese Bundesregierung handelt zukunftsorientiert.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Die Geschäftsordnung ist bekannt. – Bitte.
Herr Präsident! Es sind drei tatsächliche Berichtigungen, denn das hat sich jetzt im Laufe der Zeit einfach summiert.
Das ändert nicht die Redezeit von 2 Minuten.
Ich weiß. Erstens: Kollege Molterer hat behauptet, die SPÖ würde die Steuern erhöhen wollen. [[Rufe bei der ÖVP:Ja!]]– Ich berichtige tatsächlich: Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat Steuern und Abgaben massiv erhöht – wir hingegen wollen sie senken. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Zweitens: Kollege Molterer hat behauptet, die SPÖ hätte Schulden zu verantworten, das wäre unsere Verantwortung. [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Ja!]] – Ich berichtige tatsächlich: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung! Persönlich ist Ihre Verantwortung wesentlich größer als zum Beispiel meine, denn ich bin in keiner Regierung gesessen, die auch mit Ihrer Stimme irgendwelche einstimmigen Beschlüsse gefasst hat. Ich war damals nicht einmal im Parlament. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie reden von den Schulden von 1986!]] Drittens hat Abgeordneter Molterer gemeint oder behauptet, wenn hier die Politik der SPÖ vonstatten ginge, wäre das Defizit 7,8 Prozent hoch. – Das ist falsch! Das Defizit wäre geringer. Schauen Sie sich die Zahlen genau an! – Danke.
Bei Nachsicht aller Taxen war das eine tatsächliche Berichtigung. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind großzügig, Herr Präsident!]]Nächster Redner ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. 20 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zum Budget 2006. Ich glaube, dass einer der wichtigsten Kritikpunkte, wenn nicht überhaupt der wichtigste Kritikpunkt, sowohl, was das Budget für 2005 anlangt, als auch, was das Budget für 2006 angeht, die fehlenden Prioritäten für die mittelfristige Förderung des Wirtschaftswachstums betrifft. Ich kann das nur neuerlich wiederholen. Es gibt keine Priorität für Maßnahmen, die das mittelfristige Wachstum zu fördern versuchen. Ich weiß, wir sind da unterschiedlicher Meinung, Herr Kollege Molterer. Erstens: Bildung. – In den Budgets für 2005 und für 2006 werden Tausende Stellen von Pflichtschullehrern gestrichen. Das können Sie nicht leugnen. [[Abg. Dr. Brinek: Weil es weniger Schüler gibt!]]Sie argumentieren mit einem Sinken der Schülerzahlen. Ich argumentiere und die Grünen argumentieren damit, dass wir es uns angesichts der in bestimmten Punkten katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie nicht leisten können, Tausende von Pflichtschullehrerstellen zu streichen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wenn alles mit unserem Pflichtschulwesen in Ordnung wäre, dann könnten wir darüber reden, dass proportional zu den Schülerzahlen die Lehrerzahlen gekürzt werden können – aber jetzt nicht! Jetzt brauchen wir eine stärkere individuelle Förderung der Kinder in den Schulen, und wir müssen darüber nachdenken, wie wir dieses unsinnige Sitzenbleiben in den Schulen verringern. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn jemand lernt, bleibt er nicht sitzen!]]Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Milliarden an Ausgaben von Eltern für die private Nachhilfe verringern. [[Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Deswegen gibt es Lehrer!]] Wir müssen darüber nachdenken – da brauchen wir nicht mehr darüber nachzudenken –, wir müssen akzeptieren, dass das Alter von zehn Jahren – diese scharfe Trennlinie im österreichischen Schulwesen – für die Entscheidung zwischen den verschiedenen Schultypen ein zu früher Zeitpunkt ist. Das ist alles Common Sense, möchte man meinen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Vor allem aber müssen wir daran denken, Frau Kollegin Brinek – das dürfte auch Ihnen nicht verborgen bleiben –, dass eine gute Schule heute und morgen personalintensiv sein wird und sein muss. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist sie ja auch!]]Deswegen ist die Kürzung von Tausenden von Stellen für Pflichtschullehrer kontraproduktiv. Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt in erster Linie Frau Ministerin Gehrer, und zweitens trägt sie Finanzminister Grasser und drittens [[Abg. Großruck: Bundeskanzler Schüssel!]]Minister Bartenstein. Dieses Fünftel von 15-Jährigen, die laut der PISA-Studie über eklatante Leseschwächen verfügen, die auch einfache Texte nicht Sinn verstehend lesen können, ist das Arbeitslosenheer der Zukunft. [[Abg. Dr. Stummvoll: Daher haben wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit! Sehr logisch!]]Das sind laut der PISA-Studie derzeit rund 18 000 Jugendliche pro Jahr. [[Ruf bei der ÖVP:15 000!]]Angesichts dessen kommen Sie und argumentieren mit sinkenden Schülerzahlen?! – Na soll sein, sind es halt 15 000 pro Jahr, Herr Kollege! 15 000 mal 5 sind immer noch 75 000 innerhalb von fünf Jahren. Das werden die Leute sein, die auf dem Arbeitsmarkt keine Schwierigkeiten haben werden? – Ganz im Gegenteil! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die werden diesem Budget zur Last fallen, muss man in diesem Fall sagen, nämlich dem Budget der Arbeitslosenversicherung. Da gibt es eine unselige Trennung zwischen Bildungsverantwortung und Arbeitsmarktverantwortung. Deswegen sage ich: Auch ein Minister Bartenstein, der nach der derzeitigen Kompetenzordnung für den Arbeitsmarkt hauptverantwortlich ist [[Abg. Mag. Wurm: Erwachsenenbildung zum Beispiel!]], trägt für diese Entwicklung, weil er sich nicht entsprechend wehrt, Mitverantwortung – von Bundeskanzler Schüssel ganz zu schweigen, der eine Art Generalverantwortung mitzutragen hat. [[Abg. Mag. Molterer: Das ist eh klar! Aber nicht die Grünen!]]Der zweite Punkt betrifft Forschung und Wissenschaft, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Die Universitäten betreiben seit Jahren eine Mangelverwaltung. Das können Sie nicht leugnen! [[Abg. Dr. Brinek: Das ist auch nicht generell richtig!]]Oder Sie haben weder mit Rektoren noch mit Professoren noch mit dem Mittelbau noch mit Studenten Kontakt. Es ist schwer vorstellbar, dass Sie das nicht haben. [[Abg. Mag. Molterer: Mit wem ich Kontakt habe, weiß ich!]] Wenn Sie diese Kontakte aber haben, dann kann ich nur sagen: Dann sagen Sie die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, dass mit den Universitäten in Österreich alles in Ordnung ist! [[Abg. Dr. Stummvoll: Wünsche nach mehr gibt es immer!]]Für den Gipfel in diesem Zusammenhang halte ich eine kleine Passage – sozusagen eine Mickey-Mouse-Passage – in der Budgetrede von Karl-Heinz Grasser von vor einigen Wochen. Dort hat er uns im Ernst erzählt, dass er oder Österreich oder die Bundesregierung – das blieb ein bisschen unklar – in Österreich die Gründung eines Massachusetts Institute of Technology, des MIT, plane. [[Abg. Mag. Molterer: Schlecht?]]Das MIT, meine Damen und Herren, ist, wie ich es schon einmal sagte, eine der bedeutendsten Universitäten der Welt. Sie produziert Nobelpreisträger nicht gerade am Fließband, aber laufend [[Abg. Mag. Molterer: Immerhin!]], darunter auch im Bereich der Wirtschaftswissenschaften. Haben Sie auf der Homepage des MIT schon nachgeschaut, was das MIT für ein Budget hat, Herr Kollege Molterer? [[Abg. Mag. Molterer: Das haben Sie uns das letzte Mal schon gesagt!]]– Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal gesagt. Ich wiederhole es jetzt, weil ich bis heute keine Antwort darauf erhalten habe, nicht von Herrn Minister Grasser – das wundert mich ja nicht –, aber auch nicht von Ihnen, Herr Molterer! Schauen Sie einmal auf der Homepage nach! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Bundesregierung hat keine 100 Millionen Investitionsunterstützung für die Universitäten, für die Erneuerung abgeschriebener PCs und was weiß ich alles. Aber das Geld für das MIT, das haben Sie, das Geld für das MIT, das allein ein Budget wie sämtliche österreichische Universitäten zusammen hat? [[Abg. Dr. Brinek: Was soll der Vergleich?]]Das Geld für eine Verdoppelung des Universitätsbudgets, das haben Sie?! Wo denn? [[Abg. Dr. Stummvoll: Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich!]]Hören Sie auf, von solchen Phantasiegebilden zu faseln! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich finde das wirklich ärgerlich! Wir alle wissen, dass es eine Mangelverwaltung an den Universitäten gibt. Sie weigern sich, etwas zu tun! Sie können nicht! – Ich weiß nicht, aus welchen Gründen. – Die 50 oder 100 Millionen jährlich haben Sie nicht zusätzlich, aber das MIT, das zusätzliche, die Verdoppelung des Budgets, das schaffen Sie anzukündigen! Das ist Ankündigungsweltmeisterschaft! – Gratuliere! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Ganz abgesehen davon, dass wir weder im Budget 2005 noch im Budget 2006 die seit Jahren versprochene – schon von Rot-Schwarz versprochene, aber von Blau-Schwarz und Schwarz-Blau ebenso versprochene – mittelfristige Absicherung der Forschungsinstitutionen haben, insbesondere des FWF. [[Abg. Mag. Molterer: Forschungsstiftung! Haben Sie ja gesagt zur Forschungsstiftung?!]]– Ich sage: Mittelfristige Absicherung, Herr Molterer! Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, was eine Absicherung ist! – Das ist die längerfristige Planbarkeit eines Budgets, die Sicherheit, heuer, nächstes Jahr und in fünf Jahren über eine bestimmte Summe verfügen zu können. Die Betonung liegt auf Sicherheit, und da genügt nicht ein Mickey-Mouse-Betrag, sondern da bedarf es eines Betrags, der Österreich eines Tages ermöglicht, mit Max-Planck-Instituten und Ähnlichem konkurrieren zu können. Das meine ich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Verantwortung für diese Entwicklung tragen Bundesministerin Gehrer, Bundesminister Grasser und Bundesminister Gorbach, der für einen wichtigen Teil der Forschung verantwortlich und daher für die Gesamtforschung in Österreich mitverantwortlich ist. [[Abg. Dr. Jarolim: Von Verantwortung tragen kann man hier nicht sprechen, Herr Professor!]] [[Abg. Riepl: Und der Bundeskanzler!]] Der dritte Punkt betrifft die mittelfristige Wachstumsabsicherung in Österreich. – Wir vernichten Jahr für Jahr Humankapital in größtem Ausmaß! Wir vernichten insbesonde- re das Humankapital der Frauen in Österreich. Ich sage das so ökonomisch brutal. Ich komme jetzt gar nicht moralisch, ich komme nicht frauenpolitisch, und ich komme nicht mit den Grundrechten einer Frau auf Bildung und dem Recht auf Karriere, sondern ich sage: Wir vernichten hier das weibliche Humankapital in größtem Ausmaß! Warum? – Weil Frauen in Österreich – Gott sei Dank! – im Kindergarten, in der Schule und an den Universitäten sehr gut und in der Regel mit den Männern paritätisch vertreten sind. Aber spätestens nach der Geburt des ersten Kindes, geschweige denn, wenn es mehrere sind, wird dieses Humankapital durch die fehlende Betreuungsmöglichkeit von Kindern im Vorschulalter und durch die fehlende Ganztagsbetreuung oder die fehlende ausreichende Existenz von Ganztagsschulen in Österreich abgeschrieben. Das ist seit Jahren bekannt! Sie haben das Kindergeld eingeführt, das führt eine kurzfristige Verbesserung der Situation der Frau und eine gewisse Armutsabsicherung während der Zeit des Daheimbleibens herbei. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] – Ja, das ist so. Doch nachher, Herr Kollege Scheibner, was ist nachher? Das ist Ihnen Wurscht? [[Abg. Scheibner: Nein! Sie tun das alles so ab!]]Das sind Milliarden an Volksvermögen, die hier jährlich verpulvert werden. Wir brauchen diese Betreuung im Vorschulalter und während der Schulzeit – doch die Bundesregierung schläft! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Verantwortlich dafür ist Bundesministerin Gehrer, Bundesminister Grasser und ... Ich habe gestern Abend, als ich mich mit dieser Rede beschäftigt habe, lange nachdenken müssen, wer eigentlich Frauenministerin in dieser Regierung ist. [[Abg. Scheibner: Na, deshalb waren Sie nicht da!]]Dann ist mir nur Minister Haupt eingefallen, und ich habe mir gedacht: Das kann nicht sein, Herr Kollege Haupt ist ja nicht mehr Minister! Es ist Ministerin Rauch-Kallat, habe ich mich aufklären lassen. [[Abg. Riepl: Und der Bundeskanzler ist verantwortlich!]]– Der Bundeskanzler ohnehin, natürlich! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Danke für den Hinweis, verehrte Kollegen! [[Abg. Mag. Molterer: Der Bundeskanzler-Fanclub!]]Viertens: Für das Fehlen der Wachstumsabsicherung ist die Bundesregierung mit ihrer Ignoranz verantwortlich – und da ist zwischen Schwarz und Blau kein Unterschied, was das Wachstumspotential von Umwelttechnologien betrifft. Die EU 10, die neuen Beitrittsländer, haben alle steigende und anspruchsvollere Umweltstandards zu erfüllen. China, Indien, der ostasiatische Raum und der südostasiatische Raum werden alle mit steigenden Umweltproblemen konfrontiert und sind dabei, ihre Standards zu ändern. Sind das keine Marktchancen? Sind das keine neuen Märkte, die entstehen? Hat Österreich hier nicht einmal ein positives Image auf dem Weltmarkt gehabt [[Abg. Dr. Stummvoll: Was heißt „gehabt“? Wieso „gehabt“? – Wir haben es!]],was diese Dinge betrifft, egal, ob das jetzt Güter betrifft, ob das Dienstleistungen betrifft oder ob das den Verkauf von Know-how betrifft? Was die Bundesregierung macht, Herr Kollege Stummvoll, ist [[Abg. Dr. Stummvoll: Schuld ist immer der Bundeskanzler!]]Bremsen beim Kyoto-Protokoll, verhindern, dass anspruchsvolle Ziele, von Maßnahmen ganz zu schweigen, in der Fortsetzung des Kyoto-Protokolls auf EU-Ebene festgelegt werden. Was die Bundesregierung macht, ist eine „Mickey-Mouse-ierung“ der Umweltverträglichkeitsprüfung. [[Abg. Scheibner: Schon wieder das! Ich glaube, Sie haben gestern ...!]] Das bringen Sie zustande. Sie bringen eine Verminderung der Förderung bei den erneuerbaren Energien zustande. Sie bringen es zustande, bei der Feinstaubvermeidung einfach Augen und Ohren zu schließen, die Nasen und die Lungen zu schließen. Bei der Bevölkerung bringen Sie allerdings nichts zustande. Das ist das Problem! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Was heißt: Die Nase und Lunge schließen? Was ist das? Wie wollen Sie die Nase und die Lunge schließen?]] Sie bringen es nicht zustande, die Wohnbauförderung im Laufe der Jahre und Jahrzehnte so zu ändern, dass Wärmedämmung, Energie sparendes Häuserbauen und Häuserumbauen zentrale Frage bei den Architekten und bei den Baumeistern wird. [[Abg. Murauer: Das Gegenteil ist der Fall!]]Marktchancen über die Jahrzehnte haben Sie versäumt, Vorarlberg vielleicht ausgenommen. [[Abg. Mag. Hakl: Tirol und Vorarlberg!]]In Vorarlberg war die Wohnbauförderung in diesem Bereich, verglichen mit anderen Ländern, immer vorbildlich. [[Abg. Murauer: Gehen Sie nach Oberösterreich!]]Das hat vielleicht damit zu tun, dass in Vorarlberg eine Architektenszene entstanden ist, die mit großartigen Leistungen, zum Beispiel im Bereich der Fassadengestaltung, der Photovoltaik und so weiter, europaweit wahrgenommen wird. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Kleine Schritte werden schon gemacht, Herr Kollege! Ja, ja, und im Budget 2006 sehen Sie das auch? [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Aha, Sie schon, dann habe ich eine Leseschwäche und nicht Sie. [[Abg. Murauer: Das ist nicht ausgeschlossen!]]Verantwortlich dafür ist in erster Linie Minister Bartenstein. Wenn die Uhr stimmt, Herr Präsident, dann werde ich meine Redezeit gnadenlos ausnützen und noch einige Worte über Folgendes verlieren [[Abg. Scheibner: Reden Sie nur weiter! Wir haben eh nichts anderes zu tun!]]Die Zeit dieser Bundesregierung läuft unwiderruflich ab. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Redezeit Gott sei Dank auch!]] Ob das der Juni 2005 oder der Oktober 2005 oder ein anderes Datum ist: Die Dämmerung dieser Bundesregierung ist unwiderruflich eingetreten. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das legt die Frage nahe, wie sich in erster Linie die ÖVP einen – wie soll ich sagen? – idealen Bündnispartner in einer Koalition vorstellt. Man könnte Dutzende von Zitaten bringen. Ich konzentriere mich nur auf eines, weil es gerade gestern in den „Salzburger Nachrichten“ zu lesen war, nämlich auf die Aussage von Herrn Kollegen Molterer: Wir werden mit der FPÖ bis Herbst 2006 eine professionelle Partnerschaft haben. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!]] [[Abg. Öllinger: Verunglückte!]]Aussagen dieser Art sind Pars pro toto, ich könnte andere auch heranziehen. [[Heiterkeit des Abg. Eder.]] Das legt jetzt die Frage nahe, wie in der nächsten Bundesregierung diese professionelle Partnerschaft oder wie überhaupt nach Ansicht der ÖVP als möglicher Regierungspartei eine professionelle Partnerschaft aussieht. Ich finde, das muss man sich schon genau anschauen. Nach ziemlich oberflächlicher Durchsicht dieser Berichte und Kommentare meine ich, dies in drei Punkten zusammenfassen zu können: Ein professioneller Partner für die ÖVP ist eine Partei, die sich erstens während der Regierungszeit den Wünschen der ÖVP unterwirft, die sich zweitens bis zum Wahltag schleichend auflöst, die aber drittens einen Nationalratsklub hat, der bis zu diesem Wahltag, bis zur Auflösung, das Überleben der Bundesregierung garantiert. Das ist ganz einfach. [[Abg. Rädler: Sind das Ihre Sorgen?]]– Das sind, bis zu einem gewissen Grad, auch meine Sorgen, weil ich zu erklären versuche ... [[Abg. Neudeck: War das jetzt Ihr Bewerbungsschreiben?]]– Ich analysiere, was nach Ansicht der ÖVP eine professionelle, daher ideale Partnerschaft ausmacht. Die FPÖ ist nicht mein Thema. Die FPÖ ist nur als Regierungspartner der ÖVP mein Thema. Das ist es, was mich interessiert! Unterwerfen, auflösen, der Nationalratsklub aber muss sozusagen als potemkinsches Dorf weiter existieren [[Abg. Scheibner: Potemkinsch seid ihr! Da ist nämlich keiner mehr da!]] und als der formal juristische Träger der Regierung im Nationalrat der Regierung die Stange halten. Was nachher passiert, ist nicht die Sorge der ÖVP. Ich bin der ÖVP in gewisser Weise dankbar dafür, dass sie uns das so klar vor Augen führt. Ich habe kein Mitleid mit der FPÖ, auch wenn man das haben könnte [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir brauchen Ihr Mitleid ja überhaupt nicht!]], sondern ich versuche das ganz trocken und nüchtern zu analysieren. Es sollte den Sozialdemokraten und natürlich auch den Grünen zu denken geben, wie so eine professionelle Partnerschaft nach Ansicht der ÖVP aussieht. Zum Beispiel: Wenn es unpopuläre Themen gibt, werden sie sofort dem anderen angehängt. Wir planen eine Pensionskürzung? – Super! Minister Haupt ist dafür hauptverantwortlich. [[Abg. Eder: Ja!]]Wir wissen, dass der Abfangjägerkauf unpopulär ist? – Super! Minister Scheibner macht das für uns, damals in der Regierung Schüssel I. Wir planen Steuersenkungen? – Aufpassen, das müssen wir zuerst im Jahr 2002 blockieren, dann müssen wir als Schritt zwei Grasser adoptieren, und als Schritt drei machen wir es, denn dann ist es unsere Steuersenkung und nicht jene der FPÖ. Dass Grasser inzwischen mit Homepage-Affären und privaten Fotoalben, die mit denen von „NEWS“ konkurrieren, ein bisschen ins Abseits geraten war, war nicht planbar. Ich meine, es kann nicht alles funktionieren, was man sich vornimmt. [[Abg. Lentsch: Das ist aber sein Problem!]]Zum Thema „Stabilität“ möchte ich Folgendes sagen: Wie oft haben wir gehört, dass diese Bundesregierung stabil ist? Jetzt hören wir: Okay, CSU-Modell ist möglich, Spaltung in FPÖ-alt und FPÖ-neu ist möglich, zwei oder zwölf Parteien werden vielleicht entstehen. – Herr Stadler als einer der Proponenten einer neuen oder alten Partei – ich kenne mich da nicht so genau aus – sitzt heute auf der Regierungsbank. [[Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Budget?]]Das ist nach Ansicht der ÖVP alles egal, da gibt es Dutzende von Stellungnahmen. Es stimmt, es ist Ihnen völlig Wurscht, solange sich der Nationalratsklub nicht auflöst, solange nur Frau Rosenkranz eine Kandidatin sein könnte oder der Dritte Nationalratspräsident Prinzhorn, der bei der letzten Sitzung auch gegen Haubner gestimmt hat. Solange nur zwei Stimmen fehlen, macht das nichts. Das sind Mickey-Mouse-Probleme. [[Abg. Scheibner: Schon wieder Mickey Mouse!]] [[Abg. Neudeck: Was Sie alles analysieren! Seit wann redet der Goofy so viel über Mickey Mouse?]]Ich als Comic-Fan sage zur Metapher Mickey Mouse: Die Mickey Mouse ist sehr klein, das stimmt an dem Bild, aber es ist eine sehr intelligente Maus! [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Vielleicht klären Sie uns übrigens noch auf, wie das mit diesem CSU-Modell gemeint ist. CSU-Modell heißt, die CSU kandidiert in Bayern, aber sonst nirgends. Die CDU kandidiert im Rest von Deutschland, aber nicht in Bayern. Das heißt also, die CSU/FPÖ kandidiert in Kärnten, aber sonst nirgends. Aber wo kandidiert die Rest-FPÖ? Ich meine, wer ist das überhaupt noch? Existiert die noch? [[Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Diese Nicht-CSU-FPÖ ist derzeit eher eine Lachnummer. Okay, hören wir auf damit. Es würde sich lohnen und es würde mir Spaß machen, das bei Gelegenheit noch fortzuführen. [[Abg. Neudeck: Aber im Kabarett!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Bleiben Sie ernsthaft!]]Aber noch einmal: Es geht mir nicht um die FPÖ. Ich weiß, wie Ihnen zumute ist. Ich spotte nicht über Sie, sondern ich sehe das aus dem Blickwinkel der ÖVP: Unterwerfen, auflösen! [[Abg. Dr. Stummvoll: Sind Sie noch Ökonom, Herr Professor?]]Das ist das Bild, das Wunschbild, das Sie an Ihren jetzigen und künftigen Koalitionspartner vermitteln! Ich danke vielmals für diese Klarstellung. Wir werden darüber noch zu reden haben: Wir Grüne, die Sozialdemokraten, die FPÖ-neu oder alt, wer auch immer dafür in Frage kommt. – Ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! [[Abg. Öllinger: Lösen Sie das einmal auf!]]Wir haben jetzt nach dieser Rede von Klubobmann Van der Bellen zumindest ein Rätsel gelöst. Es ist nicht das Rätsel, wie die budgetpolitischen und wirtschaftspolitischen Ideen der Grünen für die nächsten Jahre aussehen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim]] , dieses Rätsel haben wir nicht gelöst, aber wir haben, Herr Kollege Van der Bellen, ein Rätsel wirklich gelöst, und zwar fragen wir uns schon seit langem: Was machen die Grünen und vor allem die Führungsmannschaft der Grünen an einem Plenartag nach 18 Uhr? [[Abg. Mag. Molterer: Die gibt es nicht!]] [[Abg. Gaál: Hast du keine anderen Sorgen?]]Du hast Recht, lieber Kollege Gaál! Wir haben auch andere Sorgen [[Zwischenruf des Abg. Broukal]] , und zwar müssen wir die Budgetpolitik und die Wirtschaftspolitik des Landes 2005 und 2006 auf ein gutes Fundament stellen, und ich glaube, dass dieses Budget eine richtige Weichenstellung dafür ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir sitzen da bis 22, 23 Uhr. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Du musst „an Sitzungstagen“ dazu sagen!]]Du sitzt auch immer hier. Du wartest zwar auch, bis deine Klubführung zurückkommt, aber sie kommt wenigstens, zumindest teilweise, 50 Prozent der Klubführung, wieder. [[Abg. Eder: Ich war da!]]Bei den Grünen wartet man vergeblich darauf. Jetzt wissen wir, was Sie an einem Plenartag nach 18 Uhr machen. Kollege Van der Bellen hat es uns gesagt: Erstens bereitet er seine Rede für den nächsten Tag vor. Dagegen ist ja nichts zu sagen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ha, ha! Da könnte sie besser sein!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Er war vorbereitet? Das war doch keine Rede!]]Zweitens dürfte er auch seiner Leidenschaft frönen, nämlich Comic-Studien weiterzuführen, denn acht bis zehn Mal ist in seinen heutigen Ausführungen die Mickey Mouse vorgekommen. [[Abg. Mag. Johann Moser: Umdrehen, Herr Kollege! Zurückschauen!]]– Auch dagegen ist nichts zu sagen. Das Dritte, was die Grünen so machen dürften, ist: vor den Fernsehschirmen zu sitzen, die Pressedienste zu studieren, die möglicherweise die Klubreferenten mitschicken, und natürlich mit befreundeten Journalisten, Analysten, Meinungsforschern zusammenzusitzen und sich zu denken [[Abg. Dr. Van der Bellen: Was hat das jetzt mit dem Budget zu tun?]]Wann endlich ist es denn so weit? Da gibt es einen Präsidenten, hat dieser vielleicht mit seinem Abstimmungsverhalten gegen die Parteichefin gestimmt? Gibt es da nicht vielleicht doch noch den einen oder anderen freiheitlichen Abgeordneten, der abspringen könnte? Wann ist es denn endlich so weit, dass diese Koalition, die so erfolgreich ist [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] – die so erfolgreich ist! [[Rufe bei der SPÖ:Noch einmal!]] –, doch einmal zu arbeiten aufhört? So könntet ihr vielleicht doch einmal die Chance haben, in Verhandlungen einzutreten und in eine Regierung zu kommen. Das ist ja das große Ziel, und daher verwendet man jetzt die ganze Kraft auf diese Analysen. Herr Kollege Van der Bellen, Sie können es natürlich bedauern, wenn sowohl Klubobmann Molterer als auch ich Ihnen jetzt sagen: Es ist richtig, jede Regierung hat ein Ablaufdatum, auch diese Bundesregierung, das steht so in der Verfassung, und genau dieses Ablaufdatum werden wir einhalten: Herbst 2006! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Da können Sie noch viele Reden vorbereiten, Herr Kollege Van der Bellen, da können Sie noch viele Mickey-Mouse-Bücher lesen und da können Sie noch viele Analysen und Interpretationen in Ihre Diskussionen einfließen lassen: Wir stellen uns dieser Verantwortung! Das ist keine Mehrheitsbeschaffung, sondern wir als gewählte Abgeordnete des freiheitlichen Parlamentsklubs stellen uns auch in Zukunft der Verantwortung, positive Regierungsarbeit für dieses Land zu leisten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das ist unsere Aufgabe, und das werden auch Sie mit Ihren Analysten und Journalen und was Sie da noch so alles mitbringen nicht beenden können. Aber nun zur SPÖ. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Na selbstverständlich, oder habt ihr gemeint, dass man heute einfach so darüber hinweggehen kann? Über die Inhalte möglicherweise, weil das immer das Gleiche ist, eigentlich immer dasselbe; nicht einmal Luftblasen, bei einer Luftblase wäre nämlich noch irgendetwas Konstruktives zu sehen. Ihr glaubt wirklich immer, das Parlament sei eine Sektion der SPÖ irgendwo bei euch draußen. Ich habe das gestern schon gesagt, bei dieser Podiumsdiskussion hat man das klar erkennen können. Ihr glaubt, ihr könnt euch hier bei uns auch so präsentieren. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Was heißt „bei uns“?]] [[Abg. Öllinger: „Bei uns“?]]– Hier im Parlament, Herr Kollege Öllinger! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe nicht gesagt, bei „mir“, sondern bei „uns“, und ich hoffe, Sie fühlen sich dadurch angesprochen, Herr Kollege. Wir sind keine Sektion, wo Sie Ihre falschen Zahlen unwidersprochen präsentieren können, Ihre Zahlen von den Steuererhöhungen, die diese Bundesregierung angeblich verordnet hat, Ihre Zahlen von den Steuersenkungen, die Sie wollen. Kollege Krainer kann sich noch so oft zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden, Tatsache ist, dass in Ihren Wirtschaftsprogrammen von Herrn Matznetter, den Sie dann wieder mühselig zurückgepfiffen haben, selbstverständlich die Erhöhung von Steuern und Abgaben verankert gewesen ist, dass in Ihren Projekten, die Sie für Ihre Regierungsprogramme der Zukunft vorbereiten, selbstverständlich die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung der Grundsteuer verankert gewesen sind und dass all dem nicht widersprochen wurde. Meine Damen und Herren, soll ich Ihnen Ihre Programme noch einmal – zum fünften Mal! – vorlesen? Ersparen Sie uns das bitte! Sie sollten das doch endlich auch einmal zur Kenntnis genommen haben. Herr Kollege Gusenbauer, Sie sagen, die Einkommen der Bevölkerung würden sinken. Ein Mal – die Nationalbank veröffentlicht die Statistiken –, ein Mal in den letzten Jahren ist das Nettoeinkommen der Bevölkerung gesunken, und zwar von 1996 auf 1997, als Sie der Bevölkerung ordentliche Sparpakete oktroyiert haben. Damals sind die Nettoeinkommen gesunken. Seit damals und vor allem seit dem Jahr 2000 steigen die Nettoeinkommen jedes Jahr. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich sage Ihnen: Diese Zahlen können Sie nicht wegdiskutieren! Seit dem Jahr 2000 sind die verfügbaren Einkommen um 16 Milliarden € gestiegen [[Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch! Das stimmt ja nicht!]] , die Sozialleistungen an die privaten Haushalte um 9 Milliarden € erhöht worden [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter]] , sind die Jahresbruttolöhne um 2 500 € pro Jahr und Beschäftigten gestiegen, ist das Pro-Kopf-Vermögen der Österreicher um 7 500 € gestiegen. – Das ist die Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung in Zahlen gegossen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Folgendes sei hier auch einmal gesagt, auch Ihnen, Herr Kollege Van der Bellen: Wenn hier immer, sehr zu Recht, darauf verwiesen wird, was bis zum Jahr 2000 bei einer Bundesregierung SPÖ/ÖVP alles schlecht gelaufen ist, und wenn wir hier zu Recht darauf verweisen, was seit dem Jahr 2000 bei dieser Bundesregierung in die- sem Land alles gut läuft, dann ist daraus wohl zu schließen, dass die Beteiligung der Freiheitlichen in einer Bundesregierung doch einen positiven Effekt auf die Arbeit dieser Regierung hat [[Abg. Öllinger: Das ist ein Zirkelschluss!]] , Herr Kollege Öllinger, denn sonst könnte der Vergleich der Situation von damals mit jener von heute nicht so aussehen. Meine Damen und Herren! Es ist in den letzten Jahren eine richtige Budget- und Wirtschaftspolitik gemacht worden. Es war richtig, dass man zuerst einmal das Rekorddefizit, den Rekordschuldenstand, den Sie hinterlassen haben, zu sanieren begonnen hat, dann die Freiräume geschaffen hat, um eine massive Entlastung der Steuerzahler und eine Entlastung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu erreichen – mit der Steuerreform, mit drei Konjunkturpaketen, mit Initiativen für Forschung und Entwicklung, mit Initiativen im Bereich der Infrastruktur –, und dann dafür gesorgt hat, dass im Konjunkturzyklus auch wieder ein ausgeglichenes Budget anzustreben und zu erreichen ist, was wir für 2008 ja vorhaben. Das sind die Ergebnisse, die Budgetzahlen dieser Bundesregierung! Es ist richtig – Klubobmann Molterer hat es schon gesagt –, dass wir ohne den Schuldendienst bereits Überschüsse zu verbuchen hätten. Wir hätten aber auch Überschüsse zu verbuchen, wenn wir diese Steuerentlastung nicht beschlossen hätten. Wir haben diese Steuerreform, diese Steuerentlastung aber sehr bewusst ohne Gegenfinanzierung beschlossen, weil es ganz einfach notwendig war, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken. Das ist auch gelungen, meine Damen und Herren, also reden Sie nicht von Belastungslawinen! Wenn Sie das nicht erkennen, dann lesen Sie wirklich nur Ihre eigenen Wirtschaftsprogramme und verschließen die Augen vor der Realität. Es ist selbstverständlich notwendig, dass wir uns auch im Bildungsbereich den Herausforderungen der Zukunft stellen, nur, Herr Kollege Van der Bellen: Die Qualität des Bildungssystems hängt schon auch, aber nicht nur von der Anzahl der Lehrer ab! Wenn die Schülerzahlen nun einmal sinken, dann ist natürlich klar, dass sich das auch auf die Anzahl der Lehrer auswirken muss. Die Qualitätsstandards haben aber auch andere Kriterien, und da müssen wir ansetzen, selbstverständlich! Wie ist die Ausbildung des Lehrpersonals? Wie schaut es mit der Qualitätsüberprüfung aus? Wie wird die Arbeitszeit geregelt? Welche Lehrinhalte gibt es und wie werden sie vermittelt? Das sind die Fragen, die wir in Diskussionen gemeinsam mit der Unterrichtsministerin in den nächsten Wochen und Monaten, ausgehend von den Ergebnissen des Reformdialogs, zu erörtern haben werden. Selbstverständlich werden wir noch mehr in den Wirtschaftsstandort Österreich investieren müssen, in die Attraktivität dieses Wirtschaftsstandortes, denn nur gute und neue Betriebe werden die notwendigen Arbeitsplätze der Zukunft schaffen, und da sind auch die Initiativen des Vizekanzlers im Bereich Forschung und Entwicklung von ganz besonderer Bedeutung. Selbstverständlich – Sie wissen es, Herr Finanzminister, und das muss ich bei jeder Budgetdebatte anführen – ist es notwendig, in Zukunft mehr in die Sicherheit in diesem Land zu investieren, und zwar sowohl beim Personal als auch bei der Infrastruktur. Das werden wir im Bereich des Inneren ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.]] – Also Ihrem Beispiel als Innenminister brauchen wir nicht zu folgen! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.]] Ja, selbstverständlich, weil ich im Gegensatz zu Ihnen ja nicht der Meinung bin, dass alles, was man selbst macht, gut ist, und alles, was die anderen machen, schlecht ist. Ich sage: Im Bereich Sicherheit gibt es noch einen Handlungsbedarf! Es ist viel passiert, gerade jetzt, jüngst im Personalbereich, aber es besteht noch Handlungsbedarf. Auch bei der Heeresreform, meine Damen und Herren! Diesbezüglich sind Sie ja auch in der Fraktion derer, die sagen: Je weniger desto besser! Das sage ich nicht! Ich sage: Je effizienter desto besser! Man wird auch investieren müssen. Man wird die Strukturen nicht nur verkleinern müssen, sondern auch wirklich qualitativ aufwerten müssen. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen, meine Damen und Herren. In der Debatte über die obersten Organe haben wir auch den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft mitzudiskutieren; ein ganz klarer Auftrag für das Parlament. Wir haben gestern einen Sonderausschuss – leider gegen die Stimmen der Opposition – beschlossen, in welchem wir die Ergebnisse des Verfassungs-Konvents sehr, sehr intensiv werden diskutieren müssen. Dabei wird es auch darum gehen, dem Rechnungshof und der Volksanwaltschaft gemeinsam mit den Repräsentanten dieser Institutionen das notwendige Handwerkszeug zu geben, um die bisher schon hervorragend ausgeübte Arbeit auch in Zukunft weiterführen zu können und noch besser zu werden. Der Rechnungshofpräsident war bereits ein Anwalt für seine Institution, trotz seiner kurzen Amtszeit. Er hat gesagt, er möchte die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes ausweiten. – Ja, das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt, den wir im Verfassungs-Konvent diskutiert haben und den wir auch in diesem Sonderausschuss werden berücksichtigen müssen! Stichwort „Volksanwaltschaft“. – Ein klares Nein zu allen Ideen, die eine Reduzierung der Zahl der Volksanwälte zum Inhalt haben, denn ich glaube, es ist wichtig, persönlichen Kontakt zum Beschwerdeführer halten zu können, und das ist nur dann möglich, wenn die Zahl der Volksanwälte in einem ausgewogenen Verhältnis zu dem Aufkommen an Beschwerden steht. Ich kann nur sagen: Gratulation an die Institution Volksanwaltschaft, Gratulation – bei aller Kritik, die in den Ausschüssen manchmal von der Opposition kommt – an die Institution Rechnungshof! Wir sind stolz auf diese Organe des Parlaments, und wir sollten im Sonderausschuss dafür sorgen, dass deren Effizienz noch weitergeführt werden kann.
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Herr Präsident! Hohes Haus! Danke für die Worterteilung! Ich darf zunächst auf die Ausführungen der Vorredner eingehen. Gefragt wurde, ob wir der Meinung sind, alles sei in Ordnung. – Das glaube ich überhaupt nicht, aber ich hoffe auch, dass Sie nicht der Meinung sind, in Österreich sei nichts in Ordnung. Ich meine, Sinn einer Budgetdebatte, in der über alle politischen Fragen diskutiert und debattiert werden soll, ist auch eine gewisse Differenzierung. Es ist klar, die Opposition wird eher das Kritische herausstellen, und wir versuchen natürlich, unsere Leistungen darzustellen, aber insgesamt kann man in diesem Jubiläums- oder Gedankenjahr 2005 durchaus sagen: Österreich hat in diesen 60 Jahren eine beeindruckende Erfolgsbilanz aufzuzeigen, an der letztlich alle politischen Parteien mitgewirkt haben. Zu dieser Kontinuität bis zum heutigen Tag und hoffentlich auch in der Zukunft soll man stehen, und das soll auch die Bevölkerung wissen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nun zu Alfred Gusenbauer. Er hat gemeint, die Bevölkerung sieht alles ganz anders, viel skeptischer, viel pessimistischer als vielleicht wir. Ich zitiere jetzt das Market-Institut, das zum Jahreswechsel wie immer eine Vorschau auf das kommende Jahr abgefragt hat. Dabei ist gefragt worden, ob sich die Wirtschaft in Österreich erholen und wachsen wird. Es waren immerhin 55 Prozent der zuversichtlichen Meinung: Ja, das wird sie tun! 45 Prozent waren skeptisch. Was den eigenen Arbeitsplatz betrifft, so waren 72 Prozent zuversichtlich, der eigene Arbeitsplatz sei sicher, und ein Viertel war skeptisch. Ich würde sagen, das ist eine durchaus realistische Sicht der Dinge, denn wir stehen im Verhältnis zu unseren Nachbarn gut da. Da braucht man jetzt nicht wieder die internationale Presse zu zitieren, das wissen wir ohnehin alle, dass wir rechtzeitig jene Reformen gesetzt haben, die uns hoffentlich auch mittelfristig eine Standortgarantie geben, damit die Arbeitsplätze optimal abgesichert werden können. Was mich stört – und erlauben Sie, dass ich wirklich versuche, das so präzise zu argumentieren; ich freue mich, dass Sie außer Streit stellen, dass hier im Haus, ob auf der Regierungsbank oder in den Abgeordnetenreihen, ausschließlich Gentlemen beziehungsweise Gentlewomen sitzen, die in vielen Fakten übereinstimmen –, möchte ich jetzt anhand von Fakten darstellen. Beispiel: die Pensionen. Sie behaupten immer wieder, die Pensionen seien gekürzt worden. Da halte ich wirklich dagegen – ich habe selbst die Verhandlungen geführt und mich überhaupt nicht „abgeputzt“ oder die Verantwortung dezentralisiert oder abgeschoben an meinen Freund Herbert Haupt, Herr Professor Van der Bellen –, ich bin selbst Seite an Seite mit ihm gesessen und habe eineinhalb Jahre lang mit den Sozialpartnern verhandelt. Wir haben, so glaube ich, im Gesamten auch ein sehr gutes Ergebnis zustande gebracht. Es ist schon interessant: Mit Beginn dieses Jahres werden die Pensionen um 450 Millionen € erhöht und wird die Steuerleistung für Pensionisten um 450 Millionen € verringert! Das ist, bitte, netto ein Einkommensgewinn für die Pensionisten Österreichs von 900 Millionen €! Das ist, bitte, nicht nichts! Das möchte ich hier schon einmal sagen dürfen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist auch evident, das kann jeder Gentleman überprüfen, Alfred Gusenbauer genauso wie ich: Die Sozialquote ist bis zum Jahr 1999 gesunken und steigt seit dem Jahr 2000. Daher braucht man nicht so zu tun, als ob hier jetzt ein Tal der Tränen durchschritten wird. Früher war es ein Reich des Lichts, jetzt sind wir in das Schattenreich eingetreten – das ist alles Humbug! Das stimmt nicht! Jeder, der Fakten lesen kann, kann sich selbst ein Bild darüber machen. Nun zur Frage Bildung. Professor Van der Bellen und auch Alfred Gusenbauer haben vollkommen Recht: Das ist ein Schwerpunkt! Das ist auch, von den Pensionen abgesehen, der größte Ausgabenposten, den wir Ihnen im Budget für 2006 vorschlagen. Man muss schon dazusagen: Wir sollen die Schulen bei aller berechtigten kritischen Sicht – Pisa-Studie et cetera – nicht generell schlechtreden. Das tatsächliche Ergebnis, die tatsächliche Leistungsbilanz unseres Schulsystems ist doch in Wirklichkeit die Beschäftigungsquote junger Menschen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Finnland als Vorbild – ja, gut, in manchen Bereichen gern, aber die wirkliche Vergleichsbilanz ergibt: Die Finnen haben eine mehr als doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit wie Österreich. Und das möchte ich, bitte, mit Finnland wirklich nicht tauschen, Herr Professor! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Daher: Warum tut man so, als ob in den österreichischen Schulen die jungen Leute nichts lernen, als ob sie nicht lesen und schreiben und rechnen lernen können, als ob sie dort nicht Zeitgeschichte und Zusammenhänge und Toleranz lernen? – Dass Österreich eines der sichersten Länder ist, eines der tolerantesten Länder, eines jener Länder, die umweltbewusst sind, und durchaus auch Respekt vor einer anderen Religion, einer anderen Rasse, einer anderen Einstellung hat, ist doch ein großartiges Verdienst unserer Lehrer und auch der Eltern. Sagen wir doch wenigstens einmal dieser Gruppe, die in der öffentlichen Meinung ohnehin ständig „gedroschen“ wird, ein großes herzliches Dankeschön von diesem Hohen Haus aus! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das mit der zehnjährigen scharfen Trennung, Herr Professor, stimmt ja nicht. Wir haben ein vollkommen durchlässiges System. In Wien geht die überwiegende Zahl der jungen Leute in die höheren Schulen, in die Langform der höheren Schulen. Auf dem Land geht die überwiegende Zahl der jungen Leute in die Hauptschulen, die übrigens in manchen ländlichen Gegenden eins a ausgerichtet und eingerichtet sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Eine Hauptschule in Alpbach – ich habe mich persönlich davon überzeugt – oder in der Steiermark sind besser ausgestattet als meine so genannte Eliteschule, die ich seinerzeit, in den späten fünfziger, frühen sechziger Jahren, besucht habe. Das ist ja überhaupt kein Vergleich. [[Abg. Broukal: Wie viele?]] Seien wir doch stolz darauf! – Da brauchen Sie nicht dazwischenzurufen, Herr Abgeordneter Broukal! Was stört Sie daran? Es ist doch großartig, dass heute ein durchlässiges Bildungssystem gegeben ist, dass ein Lehrling die Matura machen kann, an die Universität gehen kann und dass umgekehrt ein Maturant eine Zusatzausbildung mit einer beruflichen Qualifikation in der Lehre hat. So muss es sein! Es ist doch auch kein Zufall, dass die österreichischen Schüler und Lehrlinge jede Berufsolympiade gewinnen. Vielleicht können Sie sich das auch einmal aus dem Computer herunterladen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zu den Steuern, meine Damen und Herren! Wieder Fakten: Im letzten Jahr eines sozialdemokratischen Finanzministers – Rudi Edlinger ist sein Name, der mit der Schweinchen-Krawatte – machte die Abgaben- und Steuerquote 43,7 Prozent aus; Steuer- und Abgabenquote im nächsten Jahr: 40,7 Prozent! Was ist die Differenz? – 3 Prozent! Sie sagen, die Steuersenkung mache nicht das aus, was Grasser und ich und viele andere gesagt haben. Rechnen Sie diese 3 Prozent um, wie viel das ist! 7,5 Milliarden € weniger an Steuern und Abgaben als sonst, hätte man diese Steuer- und Abgabenquote weiter auf jenem Level gehalten, auf dem sie Rudi Edlinger einst hielt. Das dividieren Sie jetzt durch sechs Millionen Steuerpflichtige, und Sie kommen auf weit mehr als auf 1 000 € Entlastung durch die Senkung der Steuer- und Abgabenquote! Das können Sie überprüfen, ganz eindeutig, es ist eine einfache Rechnung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nun zum Thema Arbeit. Ja, was Arbeit schaffen, Arbeit behalten und auch Wohlstand gerecht verteilen betrifft, da ist viel zu tun. Da darf sich niemand zurücklehnen und sagen, in der Vergangenheit sei das super gewesen, denn der Arbeitsplatz von heute ist morgen keineswegs sicher. Wir befinden uns heute in einem internationalen Wettbewerb, der beinhart ist – da müssen wir selbst uns anstrengen, da müssen wir uns auf europäischer Ebene einsetzen, und da brauchen wir alle relevanten Kräfte in Österreich. Da darf es keine Luftblasen und keine Inszenierungen geben, damit haben Sie hundertprozentig Recht. Wir haben mit 1. Jänner eine Steuersenkung gemacht, mit dem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent für die Unternehmer, die Kapitalgesellschaften, mit der Halbierung des nicht entnommenen Gewinns, den großzügigen Entlastungen beim Erbschaftsübergang, den Forschungsincentives im Steuerrecht – das ist mittelfristig, Herr Professor, die Grundlage dafür, dass Österreich und seine Arbeitsplätze auch in Zukunft sicher sind. Es erscheint mir ganz wichtig, das heute noch einmal in Erinnerung zu rufen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Genauso wie der Arbeitsminister mit den Sozialpartnern einen regelmäßigen Dialog pflegt, sollte am „Tag der Arbeit“ ein solcher Dialog stattfinden. Das ist, so glaube ich, ein sinnvolles Miteinander-Reden, Theoretiker und Praktiker, Sozialpartner, politische Parteien, und das sollten wir ganz bewusst ernst nehmen, und wir sollten einander zuhören. Ich nehme mir Zeit, so lange Sie wollen; überhaupt kein Problem. Da darf es keine Diskussion im Minutentakt geben. Halten wir uns den ganzen Abend, die ganze Nacht, wenn Sie wollen, dafür frei und reden wir offen und ehrlich miteinander darüber, was hier zusätzlich gemacht werden kann. Wir dürfen auch nicht unterschätzen, was auf europäischer Ebene jetzt gemeinsam geschehen ist, dass wir einen flexibleren Stabilitätspakt haben. Übrigens: Da sind durchaus auch österreichische Ideen, meine Ideen und Ideen von Bundesminister Grasser, eingeflossen. [[Abg. Dr. Matznetter: Was?]]– Na sicher. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Entschuldigen Sie, hätten Sie es wirklich für gescheit gehalten, das gesamte Verteidigungsbudget herauszurechnen? Nein! Er und ich waren dagegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zusätzliche Forschungsausgaben – da bin ich dafür. Zusätzliche Ausgaben für eine Wachstums- und Arbeitsplatzstrategie – da bin ich dafür. Auch dann, wenn man auf europäischer Ebene im Sicherheitsbereich zusätzlich etwas solidarisch machen will, habe ich kein Problem mit einer temporären Überschreitung. Temporär und kurzfristig heißt aber näher zu 3 Prozent als zu 4 Prozent. Es ist wichtig, dass wir den Menschen dieses Stabilitätsargument mitgeben. Letzter Punkt zu diesem Budgetthema: Defizit. Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sollten sich einmal entscheiden, was Sie eigentlich kritisieren. Ich habe mir Folgendes herausgeschrieben: Im Jahr 2001 haben Sie verlangt: Das Nulldefizit soll als Prinzip in die Verfassung geschrieben werden. Im Jahr 2002 haben Sie kritisiert, dass das ausgeglichene Budget die Konjunktur abwürge. Im vorigen Jahr haben Sie kritisiert, dass das Defizit zu hoch sei, da wir ja durch die Steuersenkung tatsächlich einen Einnahmenausfall hatten, den wir nicht gegenfinanziert haben. Jetzt aber schlagen Sie zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe vor, ohne auch nur irgendeine Bedeckung anzugeben. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist unseriös!]]Sie sollten sich jetzt wirklich einmal entscheiden, wie Sie es gerne hätten. Wollen Sie schmale Hosen, breite Hosen, schmale Hosen, breite Hosen? [[Ruf bei der ÖVP:Zickzack!]] Man kann nicht, meine Damen und Herren, jedes Jahr seinen Standpunkt im Zusammenhang mit einer Defizitprognose ändern, sein wirtschaftspolitisches Credo um 180 Grad ändern! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Thema Frauen: Herr Professor Van der Bellen, ich bin Ihnen geradezu dankbar für den Hinweis, dass Frauen wertvollstes Humankapital – „Kapital“ stört mich in diesem Fall eigentlich –, gestaltende Kraft in unserer Gesellschaft sind. Natürlich ist das auch eine symbolische Frage und eine Substanzfrage. Schauen Sie auf die Regierungsbank – nicht gerade heute, aber sonst –: Die Hälfte der Ministerfunktionen bekleiden qualifizierte Frauen. Das hat es in Österreich noch nie gegeben! Das hat noch keine andere Regierungskonstellation zusammengebracht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das zeigt, wie ernst wir die gleichberechtigte Partnerschaft von Männern und Frauen in der Gestaltung der Republik nehmen. Dafür haben wir aber auch Substanz geliefert. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie hier erstmals sehr präzise gesagt haben, dass das Kindergeld einen wichtigen Beitrag gerade hinsichtlich der Armutsfalle geleistet hat – und Armut trifft natürlich oft allein erziehende Frauen. [[Abg. Mag. Wurm: Was ist nach zwei Jahren?]] Ich darf Ihnen die ganz konkreten Zahlen nennen: Karenzgeld im Jahr 1999: 80 000 Bezieher – heute gibt es 170 000 Kindergeldbezieher; also mehr als doppelt so viele. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Damals für 18 Monate – heute für 30 Monate. Damals betrug das Karenzgeld 400 € im Monat – heute sind es 436 € im Monat. Damals konnte man 4 000 € im Jahr dazuverdienen – heute 14 000 € im Jahr. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wer ist, bitte, frauenfreundlicher: Sie mit dieser alten Politik – oder wir mit dieser Frauenoffensive, mit dieser Familienoffensive? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] [[Abg. Mag. Wurm: Kinderlose Frauen gibt es keine, oder?]]Professor Van der Bellen hat 100-prozentig Recht: Das muss durch andere Maßnahmen ergänzt werden, etwa im Pensionsrecht. Früher brauchte man 25 Jahre – eigene oder Ersatzzeiten [[Abg. Dr. Matznetter: Ich habe mir gedacht, 15 Jahre!]]; ist ja nicht wahr, 25 Jahre! –, um eine Pension zu bekommen. Heute genügen 15 Jahre, und die Kindererziehungszeiten sind doppelt so hoch bewertet wie damals. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Allein durch diese beiden Maßnahmen werden 70 000 Frauen eine Pension bekommen, die früher, im alten System – sozialdemokratische Sozialminister! –, nie eine Chance darauf gehabt hätten. Das soll die Öffentlichkeit wissen. Diese Leistungsbilanz zeigen wir auch her. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Professor Van der Bellen hat 100-prozentig Recht, dass das durch familienfreundliche Maßnahmen ergänzt werden muss, wie etwa durch Ganztagsbetreuung. Ich habe mir angeschaut, wie es war, als der letzte sozialdemokratische Unterrichtsminister für die Kinderbetreuungsplätze verantwortlich war – und wie es heute unter Elisabeth Gehrerist. Die Antwort ist: Es gibt heute fünfmal so viele Plätze mit dem Angebot der Ganztagsbetreuung in den österreichischen Schulen wie zu der Zeit, als Sie die Verantwortung hatten. [[Abg. Mag. Wurm: Sie haben die Kindergarten-Milliarde abgeschafft!]]Das ist eine Leistungsbilanz, auf die Liesl Gehrer absolut stolz sein kann. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Professor Van der Bellen, zu zwei Punkten Ihrer Ausführungen muss ich kritische Anmerkungen machen. Das eine ist die Geschichte mit dem MIT. Ich halte die Idee von Kommissionspräsidenten Barroso, ein europäisches MIT zu schaffen, für absolut interessant. Die Frage – wir haben sie auch vorige Woche in Brüssel diskutiert – ist: Soll es ein einziges Institut sein, eine einzige Eliteuniversität in Europa, oder soll man eine Vernetzung von einigen Eliteeinheiten in den verschiedenen Ländern dazu finden? Dazu passt jetzt, finde ich persönlich, die Idee der Professoren Zeilinger und Schuster hervorragend dazu. Machen Sie doch diese Idee nicht schlecht! Sie ist ja noch nicht einmal geboren. Das Ei ist noch nicht einmal durch den Schließmuskel gegangen, ist noch nicht einmal gelegt. [[Abg. Dr. Matznetter: Warum reden Sie dann darüber?]] Warum macht man nach der schlechten österreichischen Tradition eine Idee, die ein Privater mit seinen Freunden hatte, von vornherein schlecht? Ich hätte gerne, dass man ihm eine Chance gibt. Vielleicht ist diese Idee so großartig, dass wir dafür eine Zusatzfinanzierung auftreiben, der Sie, Herr Professor Van der Bellen, vielleicht sogar zustimmen können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zweite kritische Bemerkung: Kyoto. Ich nehme die Kritik gerne auf mich, dass ich da gebremst habe, ja – ich erkläre auch, warum. Und zwar: Die Diskussion auf europäischer Ebene ist schon wieder sehr schnell in die Richtung gelaufen: Jetzt haben wir nicht einmal noch die Kyoto-Ziele erfüllt – bis 2010 –, verpflichten uns selbst, einseitig, aber schon weit darüber hinaus – weitere Reduktionen von 15 bis 30 Prozent bis 2020 und 60 bis 80 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2050. Herr Professor, ich möchte gerne wissen – ich bin auf diesem Gebiet ein Laie, ich kenne mich technisch da nicht so aus –: Was bedeutet ein solches Ziel? Was würde es bedeuten für die europäischen, auch die österreichischen Arbeitsplätze, wenn wir eine solche Selbstverpflichtung eingingen? Ich möchte nicht haben, dass jetzt mit viel Aufwand etwa das Stahlwerk in Linz – das war eine sehr heikle Entscheidung, denn dieses Werk war durch diese Emissionszertifikate bedroht –, eines der modernsten, saubersten Stahlwerke in Europa aus solchen Gründen geschlossen wird, in China jedoch wieder eines aufgesperrt werden kann, da sich China nicht an diesem internationalen Vertrag beteiligt, und dann dort das Gleiche produziert wird, aber mit den doppelten Emissionen. Deswegen habe ich persönlich gesagt: Erstens: Wir können Ziele angeben, aber das dürfen nicht alleinige Ziele sein – wenn die anderen, die Amerikaner, Russen, Chinesen, Inder, mittun, dann bin ich gerne einverstanden. Zweitens: Ich möchte einen überschaubaren Zeitraum, einmal bis 2020 [[Abg. Dr. Glawischnig: Da ist es um eine Verhandlungsposition gegangen!]]– das können wir hoffentlich noch gemeinsam erleben. Aber 2050 als quantitatives, fixes Ziel, das werden nicht einmal Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, in einer aktiven Regierungsfunktion dann erleben. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] In meinen Augen ist es unseriös, dass man sich hinstellt und einen lustigen Beschluss fasst [[Abg. Dr. Glawischnig: Es geht um die Position für einen neuen Vertrag!]] – weil es klass ist, weil das gut klingt –, ohne zu wissen, was es für Wachstum und Arbeitsplätze bedeutet. Deswegen habe ich gemeinsam mit der rot-grünen Regierung Deutschlands, Gerhard Schröder, Jürgen Trittin, Joschka Fischer, einen gemeinsamen Vorschlag Österreichs und Deutschlands beim Gipfel in Brüssel unterbreitet, der erfolgreich war, nämlich dass wir die Ziele bis 2020 festschreiben, aber auch die anderen Regionen mit einbinden. – Das halte ich persönlich für eine seriöse Politik. Dazu kann ich stehen, und ich lade Sie ein, hier mitzugehen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nächster Punkt: Herr Professor Van der Bellen, ich weiß nicht, warum Sie der Meinung sind, wir von der Volkspartei hätten Freude daran, wenn es in irgendeiner politischen Partei eine innerparteiliche Diskussion gibt. Das ist überhaupt nicht der Fall. Ganz im Gegenteil! Ich habe keine Freude daran. Ich versuche, eine Partnerschaft zu leben. Fragen Sie jene, die mit mir jeden Tag zusammenarbeiten, wie es wirklich ist! Glauben Sie nicht alles, was in den Zeitungen steht! [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.]] Manche Dinge werden ja auch durchaus mit ganz bestimmter Tendenz ausgestreut. Versuchen Sie, auch ein wenig die Resultate und das Klima, das Sie als gewiefter Beobachter ja jederzeit mitkriegen, zu sehen! Wir machen es nicht schlecht, wir schauen, dass jeder atmen kann [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] ,dass die Leistungen, die die einzelnen Minister, Staatssekretäre erbringen, auch wirklich in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Ich bin der Erste, der das zugibt, und ich versuche auch immer wieder, Mut zuzusprechen und auch Rückhalt zu geben, wenn es da oder dort intern oder nach außen schwierig wird. Letzter Punkt: Herr Professor Van der Bellen, Sie haben gesagt, für diese Bundesregierung komme die Dämmerung. Ich danke Ihnen für diesen Hinweis, denn wenn jemand in der Früh so etwas sagt, dann spricht er wohl von der Morgendämmerung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Broukal. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich darf an die Bestimmungen der Geschäftsordnung erinnern: Zuerst die Darstellung der zu berichtigenden Fakten und dem gegenüber eine Darstellung der richtigen Fakten – ohne politische Bewertung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Ich werde mir das sicher einmal merken, vielen Dank für das Erinnern daran. [[Abg. Neudeck: Sie sollen es sich nicht merken, Sie sollen es machen!]]Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, man solle die Gesamtsumme der nach seiner Meinung gegebenen Steuerentlastung durch die Köpfe der Österreicher dividieren und käme dann zum Ergebnis [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Durch die Steuerzahler!]] , durch die Steuerzahler dividieren und käme dann zum Ergebnis, dass es im Schnitt mehr als 1 000 € ausmacht. Ich stelle tatsächlich richtig: Nach Auskunft der Gehaltsverrechnung der Parlamentsdirektion habe ich im März 2005 auf den Cent genauso viel erhalten wie im November 2004. [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Steuerentlastung beträgt 0,0 €.
Herr Abgeordneter Broukal, Sie haben eine Durchschnittsberechnung mit einer Individualberechnung berichtigt. [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Ich bitte, die Heiterkeit einzustellen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] – Ich bitte um Ruhe für den nächsten Redner. Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben 5 Minuten Redezeit, ich schalte jetzt die Uhr ein.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Es ist ja schon hochinteressant, dass dann, wenn die Bundesregierung der Republik Österreich in diesem Haus das Budget für das Jahr 2006 vorlegt und der Inhalt dieses Budgets so wenig hergibt an Maßnahmen, die diese Regierung noch in diesem Land setzen will, die gesamte Diskussion hier, insbesondere die Redebeiträge der Herren Mag. Molterer und Scheibner, aber jetzt ...
Herr Abgeordneter, Entschuldigung! Ich darf die ÖVP-Abgeordneten Höllerer und so weiter bitten, Platz zu nehmen und den Redner nicht zu stören! [[Abg. Großruck: Wir sammeln für Herrn Broukal!]]Herr Abgeordneter Matznetter, Sie sind wieder am Wort.
Danke, Herr Präsident. Sie müssen die Unruhe verstehen, Herr Präsident, diese Herren Abgeordneten sind mit einer Sammlung beschäftigt. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Allerdings wird das nicht reichen, Herr Kollege [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung SPÖ) Sammeln Sie für Matznetter auch!]] , denn im Unterschied zum Abgeordneten Broukal gibt es nämlich 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher mit einem Einkommen unter 1 000 €, die keinen einzigen Cent bekommen haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Für die sollten Sie und die Bundesregierung etwas machen, aber nicht hier sammeln. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung SPÖ) Sammeln Sie für Matznetter!]]Aber dieser Armut sind Sie nicht entgegengetreten, dort gibt es null Entlastung! [[Beifall bei der SPÖ.]] An dieser Stelle könnten Sie sich überhaupt das Humoristische abschminken, denn diese Leute zahlen nämlich die Mehreinnahmen im Bereich der Umsatzsteuer, die in diesem Budget ausgewiesen ist. [[Abg. Scheibner: Peinlich!]]Das sind jene Menschen, die von den Gebührenerhöhungen außerhalb der Maastricht-Rechnung betroffen sind, von den Kürzungen im Bereich der Kostenerstattung durch die Sozialversicherung, denen kein Heizkostenzuschuss ausbezahlt wurde, die also von Ihrer Politik voll getroffen werden und denen Sie 2003 die Pensionen gekürzt haben. Und heute sagt der Herr Bundeskanzler: 2005 haben wir eine kleine Entlastung. Sie haben einen Teil der Harmonisierung zurückgenommen, aber an der Kürzung hat sich nichts geändert. Für diese Menschen sollten Sie nicht sammeln, sondern eine gescheite Politik machen – aber das können Sie nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da jetzt in den Regierungsfraktionen wieder Ruhe eingekehrt ist, komme ich wieder zum Gegenstand unserer Verhandlungen, zum Budget 2006. Offensichtlich ist im Budget zu wenig enthalten, sodass man sich damit beschäftigt, ob ich irgendwelche Steuererhöhungen verlangt habe. – Habe ich nie! Das ist einfach ein Blödsinn, Kollege Scheibner. [[Abg. Scheibner: Sie sind ja nicht die SPÖ!]]Herr Mag. Molterer wiederum behauptet, dass wir Ausgabenerhöhungen in Milliardenhöhe gefordert hätten. – Niemals, Herr Kollege Molterer! [[Abg. Dr. Stummvoll: Aber, bitte!]]Sie sagen hier, wir hätten heute ein Nulldefizit, wenn Sie nicht Zinsen und Zinseszinsen von 6 Milliarden zahlen müssten. – Ich finde es interessant, dass das aus dem Munde eines ehemaligen Landwirtschaftsministers, nämlich in der Zeit von November 1994 bis Februar 2003, kommt. Allein wenn man im Budgetbericht des Jahres 2006 die noch ausgewiesenen Jahre 1996 bis 2002 anschaut – auf Seite 90 [[Abg. Mag. Molterer: Ja!]]–, stellt man fest, es sind 12,5 Milliarden €, die Sie als „Ausgabenminister“ zu verantworten haben. [[Abg. Mag. Molterer: Was heißt das?]]Und in der Zeit vor 1999 war Herr Mag. Molterer der Verantwortliche für einen der größten Brocken der Ausgaben. [[Abg. Mag. Molterer: Also streichen wir die Agrarförderungen!?]] Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Mag. Molterer: Ich würde mich nicht hier herstellen und hier großartig vom Verschulden reden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Für wen ist denn das Geld? – Für die Bauern!]]Das kann man ja leicht klären. Für wen das Geld nicht ist, kann ich sagen. [[Abg. Grillitsch: Für wen?]]Es sind nur noch Marktordnungsmaßnahmen. Und was ist bei der agrarischen Strukturförderung passiert? – Die wurde auf Null gesetzt. [[Abg. Grillitsch: Weg mit dem Geld für die Bauern, ja?]] Was ist mit den Bergbauern passiert? – Nichts; die Großgrundbesitzer haben das Geld bekommen. Aber zurück zu diesem Budget. Eine Regierung befindet sich nicht in der Morgendämmerung, Herr Bundeskanzler, sondern in der Abenddämmerung, wenn sie mit einem Budget keinerlei Maßnahmen mehr setzen kann. Wenn Sie sich in Ihrer Rede zu diesem Budget mit den anatomischen Besonderheiten ungelegter Dinge beschäftigen, dann sage ich Ihnen ganz offen: Ich halte das, worüber Sie sich hier Gedanken machen, eines Bundeskanzlers und eigentlich dieses Hauses nicht würdig. Aber Sie sollten eines bedenken: Aus dem Ringmuskel, der ein Schließmuskel ist, wenn wir schon dabei sind, kommt niemals ein Ei, sondern etwas anderes heraus. Das heißt, man sollte entsprechend vorsichtig sein, wenn man hier als Bundeskanzler schon ana- tomische Studien betreibt, statt die Behandlung des Budgets anzugehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Die Zoologie ist nicht Ihres!]]Ich kann Ihnen erklären, Herr Kollege Molterer, dass auch in der Kloake der Schließmuskel vom Rest getrennt ist. [[Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht Ihres: weder die Budgetpolitik noch die Zoologie!]] Letzter Punkt: Ein Budget, das keine Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit setzt, ein Budget, das bei den Infrastrukturinvestitionen entgegen der Behauptung des Kollegen Molterer einen Rückgang bedeutet, ein Budget, das keinerlei Zukunftsinvestitionen erweitert, ein Budget, das keinerlei Maßnahmen setzt, ist kein Budget einer Morgendämmerung, sondern einer dem Ende zugehenden Regierung. Schauen Sie, dass das Land eine bessere Regierung bekommt! Das gilt für Sie als Wählerinnen und Wähler. Schauen Sie darauf, dieses Land hat eine bessere Regierung verdient, die wieder Maßnahmen setzt, damit die Arbeitslosigkeit sinkt, das Land wieder stärker wächst und die Realeinkommen der Menschen wirklich steigen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition – das ist weniger bedauerlich – tut sich schwer. Aber was mir wirklich Leid tut, ist, dass sie sich krampfhaft hier bemüht, Depression herbeizureden. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Das gelingt Ihnen allerdings nicht. Ich weiß auch nicht, in welcher Welt Sie leben. Und ich will mich hier überhaupt nicht auf innerösterreichische Medien oder österreichische Aussagen beziehen, sondern in Vorbereitung auf dieses Budget habe ich nichts anderes getan, als mir die internationalen Zeitungen angeschaut, und zwar der Monate Februar, März. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Herr Kollege Öllinger, nicht nur die „Neue Zürcher Zeitung“, sondern ich kann Ihnen eine Fülle von internationalen Meinungen bringen, die vielleicht für Sie irrelevant sind. Aber es ist nicht irrelevant, wie die Entwicklung in Österreich ausschaut und wie das Land international dasteht. Das sollte auch nicht spurlos an Ihnen vorbeigegangen sein, Herr Kollege! [[Abg. Öllinger: Stark betroffen!]]– Ja, es betrifft Sie nicht. Es ist mir schon klar, dass Sie diese etwas engere Sicht der Dinge haben, weil Sie sie ja haben wollen. Nur das verstehe ich nicht, Herr Kollege Öllinger, Sie können doch auch irgendwann einmal stolz sein auf dieses Land. Oder gelingt Ihnen das nicht? – Das gelingt Ihnen nicht! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen nur: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Österreich, du hast es besser“. [[Abg. Öllinger: „Manager-Magazin“!]] Dann: „Neue Zürcher Zeitung“: „Österreich: Ein Erfolgsmodell“. Die „Süddeutsche Zeitung“: „Erfolgsmodell Österreich“. „Manager-Magazin“ – Sie sagen es –: „Österreich – das bessere Deutschland“. „Zürcher Trend“: „Österreich läuft allen davon“. „Wirtschaftswunderland Österreich“. Und „Die Welt“: „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“. – Und das ist das, worum es eigentlich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Diese Bundesregierung hat sich Budgetziele vorgenommen. Diese Budgetziele sind der ausgeglichene Haushalt über den Konjunkturzyklus, die Senkung der Abgabenquote auf 40,7 Prozent, was auch nächstes Jahr erreicht werden wird, Strukturreformen. Und diese Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Parlament, mit uns allen, diese wichtigen Zukunftsinvestitionen, diese Zukunftsreformen auch durchgesetzt. Das Motto war Unfinanzierbarkeiten rechtzeitig entgegenzusteuern und dabei soziales Augenmaß zu bewahren. – Das ist für die Menschen in Österreich gelungen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es unabhängig von den Schwerpunkten, die Herr Klubobmann Molterer bereits genannt hat – wie Forschung, Infrastruktur, Bildung und Sicherheit –, noch andere Schwerpunktthemen gibt. Zum Beispiel sind die Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz in diesem Kapitel gestiegen. Im Rahmen der Flutkatastrophenhilfe hat es Mehrausgaben gegeben, die mit 100 Millionen dotiert sind. Ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass die Ausgaben für den Umweltschutz um 6,6 Prozent steigen – auch ein ganz wichtiger Beitrag dazu, das Leben in Österreich lebenswert zu gestalten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] An den Eckwerten dieses Budgets kann man erkennen, dass alles getan worden ist, die anvisierten Ziele auch zu erreichen. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde der Haushalt erfolgreich konsolidiert. Das Nulldefizit wurde früher erreicht, nämlich bereits 2001. Auch jetzt wird es mit Hilfe einer sehr guten Steuerreform gelingen, das Land weiterhin auf Erfolgskurs zu halten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was mir auch wesentlich erscheint, ist der folgende Punkt: Wie wir alle wissen, wird Österreich zu Beginn des Jahres 2006 die EU-Präsidentschaft innehaben. Auch hier gibt es ganz wesentliche Anliegen, ganz wesentliche Vorhaben. Im ersten Halbjahr 2006 während der Präsidentschaft werden 25 Millionen € zur Verfügung stehen. Es werden – und das ist für uns sehr wichtig – ganz wesentliche Weichenstellungen während dieser EU-Präsidentschaft vorgenommen werden. Es wird, so hoffe ich, während der österreichischen Präsidentschaft zur Ratifikation der EU-Verfassung kommen, auch zum Abschluss der Verhandlungen über den Finanzrahmen 2007 bis 2013. Es wird voraussichtlich auch zu Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten kommen. Dafür benötigen wir die entsprechenden Möglichkeiten, die entsprechenden Mittel, und dafür hat diese Bundesregierung mit diesem Budget vorgesorgt. Wir werden daher diesem Budget gerne unsere Zustimmung geben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 8 Minuten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Geschätzte Vorrednerin, natürlich kann man auf dieses Land auch stolz sein, wie Sie das auszudrücken pflegen – allerdings trotz dieser Bundesregierung und nicht wegen. Das ist halt dann der kleine Unterschied! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Trotzdem darf man dem Appell des Kanzlers in einem Punkt vielleicht folgen wollen, nämlich sich an der Sinnhaftigkeit einer Budgetdebatte orientieren zu wollen. Da muss man sich wahrscheinlich mit mehr beschäftigen. Kollege Scheibner! Es wäre gut, wenn auch Sie Ihre Reden nach 18 Uhr vorbereiten würden. [[Abg. Scheibner: Wir können gerne einmal auf ein Glaserl gehen, aber erst nach der Sitzung!]] Was sind jetzt die Knackpunkte aus unserer Sicht, die hier noch einmal zu durchleuchten sind. Herr Bundeskanzler! Sie haben wieder mit Statistiken um sich geworfen, muss man fast sagen, die so einfach nicht halten können. Bleiben wir bei drei zentralen Themen, die Sozialpolitik, Frauenpolitik und Wirtschaftspolitik betreffen! Pensionen: Das ist genau die Crux an diesen gesammelten, angeblichen und so genannten Reformen, dass Sie hier letztlich in der Verteilungsfrage zusätzliche Schräglagen produzieren, die wir nicht so einfach hinnehmen wollen. Also lassen wir Ihre Rechnung einmal unangetastet, die Sie gemacht haben. Aber der Punkt und das Problem ist doch, dass sehr viele Pensionisten, nämlich fast die größere Zahl, sehr niedrige Pensionen bekommen, und zwar so niedrige, dass sie nämlich von dieser Steuerentlastung gar nichts haben, von der Sie jetzt gesprochen haben. Das sind Globalzahlen, die Sie hier erwähnen. Faktum ist, dass über eine Million Pensionistinnen und Pensionisten von den Erhöhungen kaum etwas hat, nämlich im Pensionsbereich, weil die Mindestpension, wie Sie wissen, sehr gering ist, und schon gar nicht von dieser Steuersenkung. Das führt aber dazu, dass andere Bevölkerungsschichten natürlich mehr profitieren müssen beziehungsweise andere Sphären in der Ökonomie, zum Beispiel eben auch die Unternehmungen. Das ist das Problem dieser asymmetrischen Belastungspolitik und letztlich, wenn Sie meinen, auch Entlastungspolitik. Es kommt auch auf die Verteilungswirkung an, und das sollten wir bei dem, was Sie hier als Reform bezeichnen, nicht übersehen. Ähnlich das Problem in der Frauenpolitik. Sie behaupten hier, dass in Österreich noch nie so viel getan wurde wie jetzt. – Das ist schon möglich, aber auch aus Ihrer Sichtweise, im Rahmen Ihres ideologischen Zugangs. Letztlich ist es offensichtlich so, dass Ihr Schwerpunkt darauf liegt, Transfers in Richtung Heim und Herd zu richten und in die Kinderbetreuungsplätze wesentlich weniger – ich weiß schon, dass ich da bei Ihnen an etwas rühre – zu investieren. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Da liegt das Problem. Und dann wundern Sie sich bei Ihrer Politik, warum wir bei der Frauenerwerbsquote entsprechend zurückbleiben. Während in allen EU-15-Ländern die Frauenerwerbsquote steigt, ist sie in Österreich zwischenzeitig rückläufig. Das ist das Problem. Wenn Sie schon Gerechtigkeitsindikatoren bemühen, meine ich, dann darf hier wohl die Entwicklung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern auch als Indikator dienen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Sie sollten Ihre Reden auch besser vorbereiten, lieber Kollege – egal, ob vor oder nach 18 Uhr! Alles falsch!]]Das Weltwirtschaftsforum ist ja nicht wirklich jemand, der uns jetzt mit Absicht zu Hilfe kommt. Aber wenn Sie das Weltwirtschaftsforum und die dortigen Ausweise ansehen, dann werden Sie erkennen, dass wir im Rahmen von über 100 Staaten, was die Diskrepanz zwischen den Frauen- und Männereinkommen betrifft, an letzter Stelle sind – soweit es jedenfalls das Jahr 2003 betrifft. Sie kommen hier mit derartigen statistischen Vergleichen nicht durch. Es wäre wahrscheinlich vernünftiger, wenn man sich dann seriöserweise auf einige Kennzahlen beschränken würde. Und ich darf Sie wirklich dazu auffordern, Herr Bundeskanzler, hier nicht immer mit einer gewissen Selbstverständlichkeit, mit – zugegebenermaßen – selbstbewusstem Auftreten, aber letztlich doch mit dem Nebelwerfer zu agieren. [[Abg. Steibl: Das ist nichts Negatives!]] Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: die Frage der wirtschaftspolitischen Entwicklung. – Wenn Sie meinen, dass die Investitionen durch dieses Budget angeregt werden, dann täuschen wir uns in zweifacher Hinsicht. Aber wir wollen uns nicht täuschen lassen! Erstens gehen die Direktinvestitionen zurück – da kann man, was den Inhalt betrifft, ideologisch unterschiedlicher Meinung sein –, weil der Staat weniger investieren soll, aber dafür vielleicht andere mehr. Aber alle Statistiken weisen darauf hin, dass das nicht passiert! Weder der Staat – auch nicht mit seinen ausgegliederten Trägern, wo sich das ja in der Regel nur mehr abspielt – steigert die Investitionen, noch die Anreizpolitik, die Sie geschaffen haben, war dazu angetan, dass die Investitionen steigen. Und jetzt – und das ist eigentlich der Wechsel, der passiert ist, auch in der Politik, die Sie verkaufen wollen – plötzlich muss wieder – und der Herr Bundeskanzler hat es ja wieder vorgeführt – der Umweltschutz als Sündenbock herhalten, und das halte ich wirklich für einen Rückschritt. [[Abg. Hornek: Das stimmt doch überhaupt nicht!]]Der Umweltschutz als Sündenbock für Ihre verfehlte Politik – auch jetzt hat es wieder genau so geklungen –, anstatt dass wir hergehen und durch bestimmte Anreizmechanismen beziehungsweise durch Zuschüsse, indirekte Investitionsförderung, hier ein ökologisches Investitionsprogramm auf die Beine stellen würden, das sich tatsächlich gewaschen hat. – Das passiert nicht! [[Abg. Hornek: Schauen Sie sich Niederösterreich an!]] Die Wohnbauförderung, die hier erwähnt und uns vorgehalten wurde, wäre ein entsprechendes Instrument und ein entsprechendes Mittel gewesen. Das funktioniert aber nur in den wenigsten Bundesländern: Oberösterreich hat sich jetzt ein neues Programm vorgenommen – auch das ist lobenswert, das soll nicht unerwähnt bleiben –, aber ich darf Ihnen von meinem Bundesland leider nur berichten, dass dort die Wohnbauförderung schon überhaupt nicht ökologisiert worden ist, sondern vielmehr zur Förderung von Golfplätzen, für Brückenbauten und ähnliche Dinge mehr verwendet wurde – das einzig verbliebene Spielkapital, das in diesem Bereich noch möglich wäre. Das alles vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass der Ölpreis kaum mehr sinken, sondern auf hohem Niveau bleiben wird! Und es wundert mich eigentlich, dass eine so genannte Wirtschaftspartei nicht auf die Idee kommt, dass wir hier mit geringen Mitteln – verhältnismäßig geringen Mitteln – von öffentlichen Anreizsystemen in diese Technologien stärker hineingehen, um dann später, wenn die halbe Welt – wenn nicht die ganze – gar nicht mehr anders können wird, als auch umzustellen, entsprechende First-Mover-Advantages zu generieren, also den Vorteil derer, die zunächst und zuerst da waren. – Das verspielen wir! Das hatten wir schon in einigen Bereichen, aber das ist tatsächlich Ihre Verantwortung. Da sind diese 6,6 Prozent Budgetsteigerung in einem der Posten der Umweltpolitik niemals ausreichend. Aber diese Schwerpunktsetzungen, die Sie uns hier vorgaukeln, finden eben in vielen anderen Bereichen auch nicht statt, und das ist das Problem: dass Sie einfach dazu übergegangen sind, in der Budgetpolitik ein paar Dinge noch schlechter zu machen, als wir es ohnehin schon gewohnt waren. Das betrifft jetzt nicht nur die Ausgabenseite mit der mangelnden Schwerpunktsetzung, sondern – wie ich behaupte, und darauf wird viel zu wenig Augenmerk gelegt – auch die Einnahmenseite, zumindest was die Seriosität betrifft, und das in doppelter Hinsicht. Früher hatte man wenigstens noch den Eindruck, dass vorsichtige Budgetschätzungen wenigstens aus dem Grund gemacht wurden, um sich im Nachhinein besser darzustellen, als es wirklich war. Jetzt muss man den Eindruck haben, es wird absichtlich überschätzt – wir haben das ein paar Mal diskutiert, und Sie machen nicht den Versuch, das ernsthaft zu widerlegen. Wir behaupten und halten Ihnen das vor, dass einzelne Steuern absichtlich überschätzt sind, das Budget wird besser dargestellt, als es ist, um sich noch bis zum nächsten Wahljahr zu retten. Abschließend: In diese Linie passt auch der Vorgang, der einmalig ist in Europa – wir haben uns das angeschaut –, dass wir eigentlich im Herbst 2004 – das waren Ihre Verhandlungszahlen – ein Budget für das Jahr 2006 vorgesetzt bekommen, das natürlich in vielen Bereichen die Einnahmen noch gar nicht richtig schätzen kann, weil es zu früh ist. Das Argument dafür ist, dass wir als Republik Österreich im ersten Halbjahr des nächsten Jahres den EU-Vorsitz zu führen hätten. Alle europäischen Länder – alle europäischen Länder, Herr Finanzminister, auch die kleinen, nicht nur Frankreich! – haben in den letzten fünf Jahren ihr Budgetprogramm ganz normal durchgehalten, obwohl der EU-Vorsitz ins Haus gestanden ist. Das ist also aus meiner Sicht eine billige Ausrede. Man hat fast den Verdacht, dass die Regierungskrisen, die sich ständig wiederholen, entsprechend vorausgesehen werden und dass man schon im Herbst 2004 die Zahlen für 2006 festgezimmert hat. Fast ist man durch die Realität bestätigt, wenn man sich das Treiben anschaut. Ich sage nur: Budget- und wirtschaftspolitisch ist das völlig falsch, so wie vieles andere auch von dieser Regierung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer zu Wort gemeldet. Frau Kollegin, Sie kennen die Geschäftsordnung. 2 Minuten. – Bitte.
Jawohl, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Kogler hat sich hier herausgestellt und behauptet, dass die Frauenerwerbsquote sinke. – Das ist, bitte, nicht richtig! Ich berichtige tatsächlich: In Österreich gibt es eine Frauenerwerbsquote von 62,8 Prozent, das ist eine Steigerung, Herr Kollege, von 3,2 Prozent seit 1999, und wir liegen um 7 Prozent über dem EU-Durchschnitt.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um einmal im Redestil der Grünen zu beginnen: Wenn Sie den Ländervergleich anstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren der grünen Fraktion, dann werden Sie sehen, dass Österreich einfach ein Umweltmusterland ist und dass wir in vielerlei Hinsicht anderen Ländern vorausgearbeitet haben, also vorausschauende Politik gemacht haben. Natürlich, im einen oder anderen Fall kann es sein, dass wir Nachholbedarf haben, aber Übertreibungen, wie Sie sie fordern, glaube ich, sind nicht finanzierbar. Ich höre, Sie wollen auch schon die Autobahnen begrünen. Also das sind Maßnahmen, die einfach ein Wahnsinn sind! Ich weiß nicht, was Sie sich vorgestellt haben: dass Sie bei einer begrünten Autobahn dann eine 50-Kilometer-Beschränkung machen und dann auch noch das Gefühl des Rasens haben? [[Abg. Dr. Glawischnig: (den Sitzungssaal betretend) Von was reden Sie?]] – Ich rede von Ihren Vorstellungen, die Sie manchmal so entwickeln innerhalb der Abgeordnetenbänke, in den Reihen. Also da kommt mir dann schon der Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Politik, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber die Diskussion heute ist sehr interessant, weil Herr Abgeordneter und Parteivorsitzender Gusenbauer den Lohnzuwachsvergleich angestellt hat, der wirklich interessant ist. Ich gebe zu, dass die Verteilungswirkung und auch die Verteilungsgerechtigkeit ein wesentlicher Faktor sind, an dem wir immer zu feilen haben, an dem wir immer zu arbeiten haben. Aber wenn Sie auch fairerweise beurteilen, dass seit dem Jahr 2000 die Steuern um 7 Milliarden zurückgegangen sind, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass diese Bundesregierung ihrem Vorsatz treu geblieben ist: dass sie die Steuern senkt, dass sie Reformen in Angriff nimmt und dass sie dieses Land, dass sie das Budget auf Vordermann bringt und einen guten Kurs für die Zukunft fährt. Meine Damen und Herren, das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, wenn Sie die Zahlen vergleichen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Österreich ist heute eines der reichsten Länder der Welt, Österreich ist heute einer der besten Arbeits- und Wirtschaftsstandorte in der Europäischen Union, innerhalb der Euro-Zone ein Vorbild, was die Budget- und Wirtschaftspolitik betrifft. Wir haben eine nur halb so hohe Arbeitslosenquote im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern – natürlich, bei 350 000 Arbeitslosen ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Aber wir haben eine Gott sei Dank niedrige Inflation auch im Vergleich mit allen anderen Ländern in der Euro-Zone. Wir haben ein relativ stabiles Wachstum, und wir haben vor allem eine ausgezeichnete Exportentwicklung dank der tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. Das macht Mut, das schafft Arbeitsplätze, 30 000 Neugründungen! Das schafft auch Mut für Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in Österreich. Die Austrian Business Agency beispielsweise gibt uns Recht, gibt der Bundesregierung Recht, was ihre Maßnahmen, ihre Innovations- und vor allem auch ihre Infrastrukturpolitik in unserem Land betrifft. Damit werden in Österreich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Ich möchte gar nicht die ausländischen Zeitungen zitieren, die Lob und Anerkennung für diese Regierungspolitik finden, sondern ich zitiere den IWF und den ECOFIN-Rat, die in all ihren Betrachtungen und Beurteilungen Österreichs Regierungspolitik als vorbildhaft loben. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Sie leben in der Vergangenheit, diese Regierung lebt in der Zukunft – und das macht den wesentlichen Unterschied bei den Ansichten, die wir in diesem Hohen Haus diskutieren, aus. Weil gestern auch die ÖIAG-Politik der Bundesregierung ein Thema war, möchte ich auch dazu etwas sagen: Wenn Sie sich die Entwicklung bei der Verstaatlichten in den letzten Jahrzehnten ansehen und dabei das Jahr 1999 näher betrachten, dann werden Sie feststellen können, dass wir 6,5 Milliarden € an Schulden in der Verstaatlichten, in der ÖIAG übernommen haben und dass Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, über 50 000 Arbeitsplätze vernichtet haben. Wie sieht es jetzt aus? – Diese ÖIAG wird sich in den nächsten Wochen auf dem Kurs der Schuldenfreiheit befinden. Trotz einer enormen Reformpolitik der ÖIAG bewegt sich das Vermögensbeteiligungskapital noch immer in einer Größenordnung von 4 Milliarden €. Das heißt, wir sind auch in der ÖIAG, in der verstaatlichten Industrie, dort, wo der Bund noch Beteiligungen an wichtigen Unternehmen hält, auf einem sehr erfolgreichen Kurs. Die Entwicklung dieser Unternehmen an der Börse ist hervorragend, sie haben eine enorme Aktienkursentwicklung zu verzeichnen. Daher kann man sagen: Diese ÖIAG-Politik ist von einem großen Erfolg getragen. Weil Sie auch immer wieder die Schuldenquote kritisieren, meine Damen und Herren von der Opposition, möchte ich auch ein paar Bemerkungen dazu machen. Immer wieder stellt sich der Herr Kollege Gusenbauer vor das Mikrophon und sagt, dass die Schuldenquote Österreichs steigt. Lassen Sie doch einmal die Ehrlichkeit aus sich sprechen und vergleichen Sie die Schuldenquote vom Jahr 1999 mit jener des Jahres 2006! Im Jahre 1999 hatten wir in Österreich eine Schuldenquote von 66,5 Prozent, beim nächstjährigen Budget wird die Schuldenquote 62,8 Prozent betragen. Das ist eine deutliche Reduzierung der Staatsschulden Österreichs, und man kann sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Das Budget dieser Bundesregierung ist auf einem sehr guten Zukunftskurs! Ich erlaube mir, die Opposition, vor allem die SPÖ, aufzufordern, auf diesen Zukunftskurs aufzuspringen [[Abg. Neudeck: Das sind ja Bremser!]] , mitzuziehen mit dem Reformtempo dieser Bundesregierung. Dieses Budget ist besser, als wir selbst es erwartet haben, und es ist vor allem besser, als es die SPÖ erlaubt.
Zu Wort gelangt nunmehr der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungskollegen! Rechnungshofpräsident! Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man die Debatte Revue passieren lässt, dann muss man sagen: Die Opposition hat kritisiert – das ist ihre Aufgabe –, sie hat Fragen gestellt, der Kanzler hat nichts offen gelassen [[Abg. Dr. Niederwieser: Ha! – „Der Kanzler hat nichts offen gelassen“?! Bitte?! Alles!]] , er hat all die gestellten Fragen beantwortet und erklärt, wie gute Regierungspolitik funktioniert, und damit wieder einmal gezeigt, was anderen Ländern fehlt, und bewiesen und bestätigt, was Paul Lendvai am 2. Februar des heurigen Jahres in einer großen deutschen Zeitung geschrieben hat, wo man sich gefragt hat: Wie macht das Österreich? Und Paul Lendvai, einer der Doyens des österreichischen Journalismus, hat geschrieben: Das Erfolgsgeheimnis Österreichs heißt Wolfgang Schüssel! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es ist einfach der Punkt, wie dieser Kanzler diese Regierung führt und wie man zu Reformen in Österreich kommt und das tut, was die Opposition heute kritisch hinterfragt hat, nämlich: Was passiert auf dem Arbeitsmarkt? Alfred Gusenbauer hat gesagt: Es sind Aktionen gefragt und nicht Inszenierungen! – Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie sich vor Augen halten, was diese Regierung an Aktionen gesetzt hat, an konkreten Gestaltungen getätigt hat, an konkreten Beschlüssen für den Arbeitsmarkt gefasst hat, dann werden Sie anders urteilen. Ich erinnere da an unsere Konjunkturbelebungspakete I und II. Ich erinnere an das Wachstums- und Standortpaket. Ich erinnere an unsere Beschlüsse betreffend die Forschungsprämie und die Bildungsprämie. Ich erinnere an die befristete Investitionszuwachsprämie. Ich erinnere an die 1 000-€-Prämie für jeden Lehrling, damit wir im Bereich der Jugendbeschäftigung Schwerpunkte setzen können. Ich erinnere an die prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge. Es wurde im Pensionsbereich, der angesprochen wurde, erstmals in Österreich eine zweite Säule der Sicherung der Altersversorgung, die betriebliche Vorsorge, geschaffen. Mit der Zukunftsvorsorge wurde eine dritte Säule geschaffen. Da gibt es bereits mehr als 500 000 Verträge nach zwei Jahren. Ich erinnere auch an die Maßnahmen zur innerbetrieblichen Weiterbildung. Ich erinnere an die Forschungsmaßnahmen. Meine Damen und Herren! Mit den Wachstums- und Standortpaketen hat diese Regierung frühzeitig bewiesen, dass es ihr ein Anliegen ist, dass Österreichs Wirtschaft schneller wächst. Wir tun mehr für den Arbeitsmarkt, sodass wir in Österreich heute um 100 000 Beschäftigte mehr in Arbeit – Gott sei Dank! – haben, als das 1999 der Fall war. Das sollte man auch sehen! Man kritisiert zu Recht, dass die Arbeitslosigkeit zu hoch ist. Wir kämpfen dagegen an. Wir setzen die verschiedensten Maßnahmen dafür – von Konjunkturbelebungspaketen über Wachstums- und Standortpakete bis hin zur Steuerreform. Meine Damen und Herren! Man muss sich doch auch fragen: Warum hat denn Deutschland jetzt reagiert? Warum senkt man denn in Deutschland die Unternehmenssteuern? – Doch deshalb, weil Österreich in Europa der Vorreiter ist, weil Österreich bei der Unternehmensbesteuerung den Satz von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt hat und in den anderen Ländern dadurch Druck entsteht, weil man weiß, dass das gut für den Standort, gut für die Beschäftigung und gut für die Reduktion der Arbeitslosigkeit ist. Dieser österreichische Weg ist der richtige, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist eine ganz konkrete Aktion, wenn wir heuer im Budget um 104 Millionen € mehr für den Arbeitsmarkt ausgeben, wenn wir die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik bei 1,5 Milliarden € festmachen – das haben wir mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein so vereinbart –, und damit liegt dieser Wert etwa doppelt so hoch wie jener im Jahr 1999. Es ist ganz konkretes Tun und Handeln für den Arbeitsmarkt, wenn wir in Summe 4,9 Milliarden € für den Arbeitsmarkt in Österreich ausgeben. Das zeigt: Uns ist es ein riesiges Anliegen beziehungsweise es ist eine der höchsten Prioritäten, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, und deswegen haben wir das Budget 2006 – und auch die Budgetrede 2006 – unter das Motto gestellt: Arbeit schaffen und Zukunft gewinnen! Das ist die Priorität dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn dann der Bundeskanzler auch noch persönlich die Initiative ergreift und sagt: Ich lade ein zu einem Reformdialog am Tag der Arbeit, am 1. Mai, und damit zeigt, dass die Regierungsspitze in einen Dialog eintreten will beziehungsweise den Dialog fortsetzen will, und zwar mit allen Parteien und mit den Sozialpartnern, dann ist das doch ein ganz, ganz klares Signal, dass es uns um das Miteinander geht. Wir sehen die Schicksale der Menschen, wir sehen die Familien, wir sehen die Personen, die in Arbeitslosigkeit sind. Ich kann Ihnen nur sagen: Ergreifen wir gemeinsam diese Chance, nehmen wir dieses Angebot an und versuchen wir alles, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Klubobmann Van der Bellen hat, als er noch dieser Debatte gefolgt ist und noch hier im Saal war, gesagt, wir würden nichts für das mittelfristige Wachstum tun. Meine Damen und Herren! Das ist eine Debatte, die wir schon seit längerem führen. Wir sind jetzt schon länger im Geschäft, es ist dies das siebente Budget, das wir machen, das siebente Budget, für das wir Verantwortung tragen, und ich muss sagen: Man kann Budgetstrukturen nicht von heute auf morgen verändern. Aber nach sieben Jahren kann man Bilanz ziehen und schauen: Was haben wir tatsächlich für das mittelfristige Wachstum zustande gebracht? Hier zu sagen, es sei nichts vorgesehen, es sei nichts passiert, das ist einfach ein parteipolitisches, polemisches Argument, das mit der Sache nichts zu tun hat. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir geben für Forschung und Entwicklung 10,1 Milliarden € aus. Das ist eine Steigerung von 34 Prozent über den gesamten Zeitraum, wo wir die Jahre 2000 bis 2006 mit den Jahren 1993 bis 1999 vergleichen. Deswegen ist auch die Forschungsquote auf 2,3 Prozent angestiegen, deswegen werden wir das Ziel 2,5 Prozent im Jahr 2006 auch schaffen. Wir gehen natürlich weiterhin dynamisch vorwärts in Richtung der 3 Prozent, denn es ist völlig klar, dass Forschung und Innovation hoch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen – und das muss unser Ziel sein! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben, meine Damen und Herren, Investitionen in die Infrastruktur getätigt. Schauen Sie sich die Verbindungen in die benachbarten Länder, in die neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union an! Natürlich haben wir erkannt, dass man da Schwerpunkte setzen muss. Ich frage mich: Warum gibt es diese Verbindungen nicht schon seit langem? Jeder hat gewusst, dass es zu einer Erweiterung der Europäischen Union kommen wird. Jeder hat gewusst, dass Österreich dadurch geografisches Zentrum Europas werden wird. Allen ist klar, dass wir auch das wirtschaftliche Zentrum Europas werden wollen. Wir haben die Investitionen im Zeitraum von 2000 bis 2006 auf 17,7 Milliarden € in Summe erhöht und geben damit im Infrastrukturbereich um 60 Prozent mehr aus, als das vorher der Fall war. Wir zeigen damit, dass wir für mittelfristiges Wachstum in unserem Land etwas ganz Konkretes tun. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Auch das Thema Bildung ist angesprochen worden. – Es gibt im Budget 1,1 Milliarden € mehr für Bildung. Damit komme ich zum zweiten Thema, das Herr Klubobmann Van der Bellen angesprochen hat, zum Bereich Schule. Meine Damen und Herren! Wenn wir für Bildung 1,1 Milliarden € mehr ausgeben, dann zeigt das: Uns ist die Ausbildung, die Bildung unserer Kinder ein ganz, ganz wichtiges Anliegen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Brosz: 1,1 Milliarden seit wann?]] Wir wissen, da geht es um den Standort, da geht es um die Familien, da geht es um unsere Gesellschaft von morgen. Ich halte es nicht für seriös – und ich nehme diese Auseinandersetzung mit Ihnen wirklich gerne auf –, sich hinzustellen und zu sagen, wir würden bei den Landeslehrern Reduktionen vornehmen, und nicht dazuzusagen, dass wir 29 Millionen € deshalb streichen, weil wir 12 000, 13 000, 14 000 Schüler weniger haben werden. Wir erhöhen aber dort, wo wir nur um 6 000 Schüler mehr haben, das Budget um 57 Millionen €, also um knapp doppelt so viel. Auf das Prinzip: bei mehr Schülern mehr Geld vom Steuerzahler, bei weniger Schülern weniger Geld vom Steuerzahler, sollten wir uns, meine Damen und Herren, doch einigen können, denn auf Grund 30-jähriger Schuldenpolitik – und da gab es das, was Sie sagen, Herr Kollege Brosz, nämlich einen undifferenzierten Ruf nach mehr Geld – ist man genau in diese Situation gekommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Immer wieder kommt der Ruf: Mehr Geld! Mehr Geld! Mehr Geld! – Das heißt mehr Schulden und mehr Zinsen. Das heißt, der Steuerzahler muss das am Ende des Tages bezahlen. Wir haben auch über die OECD-Statistik diskutiert. Dazu möchte ich auch einmal ein Wort sagen, weil es das letzte Mal hinterfragt worden ist. Die Grünen haben nämlich gesagt, es sei nicht okay, wenn man eine OECD-Statistik heranzieht, das sei nicht vergleichbar. Man hat einen Sektionschef im Bildungsministerium angeführt, der gesagt haben soll, dass die OECD-Statistik nicht in Ordnung sei. Weil mir die Seriosität wichtig ist, seien folgende Daten angeführt: Die jährlichen Ausgaben, die wir für Schüler in Österreich tätigen, und zwar im Primärbereich, im Volksschulbereich, belaufen sich auf 6 571 Dollar im Jahr. Finnland, der PISA-Sieger mit der besten Qualifikation bei den Schülern, gibt 4 700 Dollar aus. Also: 6 500 Dollar stehen 4 700 Dollar gegenüber. Im Sekundärbereich, in der Unter- und Oberstufe, sind es 8 500 Dollar in Österreich und 6 500 Dollar in Finnland. Österreich liegt damit sehr, sehr deutlich über dem PISA-Sieger. Wir geben mehr Geld aus als die Niederlande, wir geben mehr Geld aus als Deutschland, wir geben weit mehr Geld aus als der Durchschnitt der OECD. Da Sie gesagt haben, das sei nicht vergleichbar, und sich dabei auf das Bildungsministerium bezogen haben, darf ich Ihnen sagen: Ich habe die Diskussion gesucht, weil es mir ein Anliegen ist, sicherzugehen, ob etwas vergleichbar oder nicht vergleichbar ist, weil es mir ein Anliegen ist, auf Ihr Argument einzugehen und zu klären, ob Sie damit Recht haben. Ich habe vom Bildungsministerium eine Antwort bekommen, die Sie wahrscheinlich auch schon gesehen haben, weil ich nämlich gebeten habe, dass das auch in der Öffentlichkeit richtig gestellt wird, und da sagt man Folgendes: Die österreichischen Angaben zu den Budgetzahlen entsprechen den OECD-Vorgaben. Die internationale Vergleichbarkeit ist gegeben. Der Sektionschef Mag. Stelzmüller, den Sie namentlich angeführt haben, sagt selbst, dass die Bildungsausgaben, so wie wir sie der OECD melden, absolut vergleichbar sind und dass diese Zahlen – das sind die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe – ergeben, dass Österreich deutlich mehr Geld ausgibt als die meisten anderen Länder. Damit ist der undifferenzierte Ruf: Mehr Geld löst das Problem!, einfach falsch! Es ist nicht mehr Geld, das das Problem löst, sondern die bessere Verwendung dieses Geldes, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Da hat Liesl Gehrer mehr als deutlich bewiesen, dass sie diesen Dialog aufnimmt. Wir haben einen Reformdialog gemacht. Stellen wir uns hier dem Wettbewerb der besten Ideen! Tun wir etwas gemeinsam für unsere Schüler! Tun wir etwas für die Verbesserung der Qualität! Wenn wir wissen, dass wir viel mehr Geld als andere Länder für diesen Bereich ausgeben, dann setzen wir dieses Geld doch bestmöglich für die Kinder und für die Steuerzahler ein! – Effizienter, zweckmäßiger Einsatz des Geldes muss unser Ziel sein! Meine Damen und Herren! Van der Bellen hat gesagt, die Schule ist ein personalintensiver Bereich. – Ja natürlich ist er personalintensiv. Wir haben in Österreich 68 000 Landeslehrer und 36 000 Bundeslehrer, also mehr als 100 000 Lehrer, die wir einsetzen. Wir haben im Rahmen des Finanzausgleichs – über die Parteigrenzen hinweg, mit der Sozialdemokratie, mit der Gemeinde Wien, mit dem Burgenland, mit Salzburg – Vereinbarungen zu Schüler/Lehrer-Relationen getroffen. Da haben offensichtlich drei Parteien dieses Hohen Hauses gesagt: Es ist eigentlich international eine sehr gute Relation, wenn wir es schaffen, dass wir im Hauptschulbereich auf einen Lehrer zehn Schüler im Schnitt haben, wenn wir im Volksschulbereich auf einen Lehrer 14,5 Schüler im Schnitt haben, wenn wir im Polytechnikum auf einen Lehrer neun Schüler im Schnitt haben. Dazu muss ich sagen: Solche Zahlen wünschen sich andere Länder! Daher: Ja, wir sind im Schulbereich personalintensiv, wir stehen dazu! Wir wollen zu unseren Pädagogen vorbehaltlos stehen. Wir haben bessere Relationen als andere Länder. Wir sollten das Beste daraus machen und sollten diese Schwerpunktpolitik der österreichischen Bundesregierung für unsere Schüler, für unsere Jugend, für unsere Kinder und damit für die Zukunft unseres Landes entsprechend fortsetzen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich habe die bisherige Debatte verfolgt und muss wiederum sagen: Es ist für mich ein bisschen erstaunlich, was die Konsistenz und die Alternativen anbelangt. Wir haben hier mittlerweile schon mehrere Budgetdebatten erlebt, und ich stelle wieder fest: Es gibt zwar einiges an Kritik, aber es ist bisher kein einziger Vorschlag gekommen. Es wird eine Argumentation gewählt, wo man einfach sagen muss: Das ist wirklich nicht schlüssig! Wenn die Sozialdemokratie von uns verlangt, wir sollen eine Körperschaftsteuersenkung auf 25 Prozent machen und wir das dann umsetzen, und wenn man sagt, wir sollen die breiten Bevölkerungsschichten mit 1,5 Milliarden € entlasten und die österreichische Bundesregierung das dann umsetzt, und wenn dann trotzdem die Sozialdemokratie gegen die Steuerreform, gegen die Entlastung hier im Parlament stimmt und gleichzeitig sagt, sie hätte viel höher ausfallen müssen und das Defizit sei zu hoch – also die Entlastung ist zu niedrig und das Defizit zu hoch –, und wenn man dann zusätzliche Ausgabenpläne im Ausmaß von 18 Milliarden € entwickelt, dann muss ich sagen: Da ist die Sachlichkeit, die Kompetenz in der Finanz- und Budgetpolitik einfach verloren gegangen! Da gibt es keine Linie, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn man merkt, dass man in der Fraktion der Grünen immer mehr für höhere Steuern eintritt, dann ist das, glaube ich, gut, denn wenn das in einer Budgetdebatte klar herausgearbeitet wird, dann kennt man sich aus. Diese Koalition hingegen ist dafür, die Steuern zu senken, diese Koalition sagt: Wir sind mit dem Erreichten nicht zufrieden, wir müssen im Bereich der Lohnnebenkosten deutlich mehr tun, wir müssen Anreize geben! Herr Abgeordneter Kogler hat gefragt, was wir im Umweltbereich tun. – Ja, meine Damen und Herren, warum haben wir denn, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren, Anreize gesetzt? Welches Land ist denn in Europa vorausgegangen und hat ein Bonus-Malus-System für die raschere Einführung von Partikelfiltern in Österreich zustande gebracht? Das war ein sehr, sehr gescheiter Vorschlag des Sepp Pröll. Uns ist die Reduktion der Feinstaubbelastung ein großes Anliegen. Wenn Sie sich den mehrjährigen Vergleich anschauen, dann können Sie sehen, dass wir es zustande gebracht haben – sofern ich den Professoren glauben darf –, dass die Feinstaubbelastung in Österreich zurückgegangen ist. Wenn wir im Zusammenhang mit dem Kyoto-Ziel für die drei Jahre 2006, 2005, 2004 jeweils 30 Millionen € mehr zur Verfügung stellen, nämlich 30 Millionen, 60 Millionen und 90 Millionen € zusätzlich, dann zeigt das doch, dass es uns ein riesiges Anliegen ist, im Kyoto-Bereich, im Bereich nachhaltigen Wirtschaftens ganz vorne mit dabei zu sein. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn Martin Bartenstein eine Vereinbarung für Österreich eingegangen ist, wo es um eine Schadstoffreduktion um 13 Prozent geht, dann haben wir damit eine der größten Herausforderungen für unseren Standort übernommen. Ich hatte das Vergnügen, bei diesem Europäischen Rat dabei zu sein, und ich glaube, dass es ein guter Schritt war zu sagen: Wir brauchen eine Konzentration auf mehr Wachstum und auf mehr Arbeitsplätze, eine Fokussierung der Zielsetzungen, der Lissabon-Strategie, wo man sagt: Partnerschaft für Wachstum und Partnerschaft für Arbeitsplätze! Das muss der absolute Schwerpunkt sein! Wenn man es dann noch obendrein schafft, bis 2020 Ziele festzulegen, wie man nach Kyoto die Schadstoffbelastung weiter reduzieren will – und wir wissen, dass Österreich eines der besten Länder der Welt ist, was Umweltstandards betrifft –, ja dann, das muss ich Ihnen einfach sagen, haben wir auch die Aufgabe, zuerst, bevor wir etwas beschließen, darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das auf den Standort, auf die Industrie, auf die Klein- und Mittelbetriebe, auf die Beschäftigten haben kann! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir sind nämlich der Meinung, dass es nicht um ein Entweder/Oder geht, sondern um ein Sowohl/Als-auch. Da muss man vernünftig und mit Augenmaß vorgehen, einen Weg gehen, den Österreich immer gegangen ist, Anreize geben, die mehrfach gegeben wurden, auch in unserer Regierungszeit. Dieses Budget 2006 ist also meiner Überzeugung nach deshalb ein solides, ein zukunftsorientiertes Budget, weil wir weiterhin Schwerpunkte für mehr Investitionen, für mehr Forschung und Innovation, für mehr Bildung setzen und es gleichzeitig schaffen, das Defizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu reduzieren, weil wir es schaffen, die Finanzschuld zu reduzieren, und weil wir es schaffen, die Steuer- und Abgabenquote sehr, sehr deutlich zu senken. In Anbetracht der Trends, die wir vorher hatten, war es einfach klar: Wir hatten steigende Steuer- und Abgabenquoten, und wir hatten auch steigende Defizite, hohe Defizite; ich wiederhole: steigende Steuern und Abgaben, hohe Defizite. Wir haben einen klaren Trend in Richtung sinkender Steuern und Abgaben und zu wesentlich niedrigeren Defiziten geschafft. [[Abg. Dr. Matznetter: Sie haben steigende Defizite!]] Damit, glaube ich, ist es ein guter Weg für unser Land. Ich danke vielmals für die Unterstützung. – Vielen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brosz zu Wort gemeldet. [[Rufe bei der ÖVP:Broukal!]]Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! – Finanzminister Grasser hat behauptet, die Ausgaben für Bildung würden um 1,1 Milliarden € steigen. Er hat zwar kein Jahr dazu gesagt, dennoch ist diese Aussage auf jeden Fall unrichtig, weil ... [[Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer.]] [[Bundesminister Mag. Grasser: Im Verhältnis zu 1999!]]– Im Verhältnis zu 1999, danke! Ich habe drei Mal gefragt, jetzt sagen Sie es. Das ist deshalb unrichtig, weil die Steigerungsrate seit dem letzten Jahr nicht einmal ein Zehntel dieses Betrages ausmacht. Und wenn Sie wieder einmal mit 1999 vergleichen und von 1,1 Milliarden € reden, dann machen Sie den gleichen Fehler, den Sie schon seit Jahren machen, dass Sie nämlich die Bilanzverlängerung bei den Universitäten, die heuer noch 600 Millionen € beträgt [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser]] – Sie können in Ihren eigenen Heften nachschauen, die sind in den 1,1 Milliarden € drinnen –, wieder mit einrechnen. [[Abg. Ellmauer: Berichtigung?!]] [[Abg. Mag. Molterer: Frau Präsidentin! Was ist das?]] Die Erhöhung ist weit geringer als das, was Sie hier behauptet haben.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bei der Rede des Herrn Bundeskanzlers ist mir eigentlich bewusst geworden, dass er dieses Wolkenkuckucksheim, das er betreten hat, nicht mehr verlassen will. Er baut sich seine virtuelle Welt auf. Was ist die Realität? – Die Realität ist ... [[Rufe bei der ÖVP:Österreich!]] [[Abg. Dr. Lopatka: Österreich ist seine Welt!]] Was haben Sie mit den letzten sieben Budgets in Österreich erwirkt? – Sie haben die höchste Arbeitslosenrate erwirkt, die es je gegeben hat. Sie haben die höchste Jugendarbeitslosigkeit erwirkt, die es in Österreich je gegeben hat. Sie haben erwirkt, dass wir zurzeit den in absoluten Zahlen höchsten Schuldenstand haben, der jemals in Österreich geherrscht hat. Sie haben erwirkt, dass das gesamte Finanzvermögen verschleudert wird. Sind das wirklich die Wirtschaftsziele, die Sie erreichen wollten? Ich glaube, das ist es nicht gewesen! Und dann wird da noch behauptet, dass es zu Pensions erhöhungen gekommen sei. – Es ist zwar zu einer Betragserhöhung im Pensionsbereich gekommen, aber – nur um die Zahlen richtig zu stellen, weil es ganz einfach völlig falsch und unwahr ist, was Sie hier behauptet haben, Herr Bundeskanzler –: Der Gesamtaufwand für die Pensionen in Österreich beträgt 30,8 Milliarden €. Es hat eine Erhöhung von 450 Millionen € gegeben, das bedeutet eine Erhöhung um 1,5 Prozent. Die Inflationsrate beträgt aber 2,5 Prozent. Es ist daher zu realen Pensionskürzungen gekommen, auch mit diesem Betrag! In absoluten Zahlen bedeutet das bei einer Nettopension von 912 € den absoluten Betrag von 17 €, um den ein Pensionist weniger bekommt als vorher. Sie aber sprechen noch immer von Pensionserhöhungen. Das ist unwahr, und es bleibt unwahr, und es passt in Ihre Phantasie vom Wolkenkuckucksheim! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ich dann vom Finanzminister höre, sein Budget stünde unter dem Titel „Arbeit schaffen“, so muss ich sagen: Es hat heute um 10 Uhr eine Pressekonferenz des Wifo gegeben, dort wurde die Prognose für die Arbeitslosenrate 2006 nach oben revidiert, angehoben. – Das ist Ihre Politik gegen Arbeitslosigkeit! Sie vermehren die Arbeitslosigkeit, sprechen aber von aktiver Arbeitsmarktpolitik. Das kann doch nicht mehr als seriös gelten, wenn Sie von seriöser Politik sprechen. Das ist so wie Ihre Treffen mit dem Finanzminister von den Malediven und in Frankreich mit irgendeinem Vize-Finanzminister. [[Heiterkeit des Abg. Dr. Puswald.]] Das ist nicht seriös, was Sie hier verzapfen. Das ist und bleibt unwahr und unrichtig. Zum Budget des Bundeskanzleramtes. Es ist ja abenteuerlich, was da der Herr Bundeskanzler tut. Und das ist besonders für die Abgeordneten der FPÖ interessant; es wundert mich nämlich, dass man so belanglos darüber hinweggeht, denn das ist ja Geld, das gegen Sie gerichtet wird. Im Jahre 2005 hat sich der Bundeskanzler in den Ermächtigungen 10 Millionen € für Werbung im Zuge der EU-Präsidentschaft plus 6 Millionen € für die Jubiläumsfeierlichkeiten in diesem Jahr verpacken lassen. Bei diesen 6 Millionen wissen wir aber nicht genau, was damit passiert, da werden sicher auch schöne Propagandaaufträge an den ORF verteilt. Dazu kommen noch 2,5 Millionen € im Kunstbudget. Das heißt, alleine im Budget des Jahres 2005 hat er sich für so einen Zwischenwahlkampf praktisch mehr als 18 Millionen € verpacken lassen – nur im Jahr 2005! Jetzt kommen wir zu 2006: Da hat sich der Herr Bundeskanzler noch einmal – noch einmal! – 10 Millionen € für die EU-Präsidentschaft und noch einmal 3 Millionen € für die Information der österreichischen Bevölkerung genehmigen lassen. Das heißt, rund 30 Millionen € hat er sich für versteckte Wahlkampfmittel in diesem Budget verpackt. [[Abg. Neudeck: Mit dem kommt der Häupl nicht einmal in einem Monat aus!]]Diese verwendet er auch gegen die FPÖ! Bei den FPÖ-Ministern habe ich nichts Derartiges gefunden, mit dem sie Werbung machen können. [[Abg. Neudeck: Kennen Sie Bürgermeister Häupl?]] Damit werden dann so „tolle“ Werbespots gemacht, in denen suggeriert wird, dass man sich mit dieser Steuerreform einen Trachtenjanker kaufen kann. Der durchschnittliche Vorteil liegt zwischen 2 und 7 €! In Wirklichkeit merken die Österreicher sehr wohl, dass ihnen bei dieser Politik die Lederhose ausgezogen wird. Das heißt, all das, was Sie da der Bevölkerung suggerieren, ist völlig unrichtig und unwahr! Ich hätte mir auch erwartet, dass endlich einmal irgendeine Äußerung von Ihnen zum Klagenfurter Stadionskandal fällt, denn, Herr Bundeskanzler, sollte an Ihrem Schweigen – und Sie als Sportminister hätten da ja längst eingreifen müssen – die Europameisterschaftsaustragung in Österreich scheitern [[Abg. Dr. Kräuter: Die ganze Regie- rung ..., alle zurücktreten!]] , weil Sie unfähig sind, ein Stadion zu bauen, dann gehen Sie als „Mickey-Mouse-Bundeskanzler“ in die Geschichte ein!
Als Nächste gelangt Abgeordnete Dr. Wolfmayr zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Plenum! Die Erhöhung des operativen Kunstbudgets 2006 beträgt gegenüber dem Budget 2005 fast 2 Prozent und gegenüber 2004 fast 7 Prozent. Auch Sie von der Opposition konnten ja nicht umhin, das als positiv feststellen zu müssen. Ich denke, niemand kann auch wirklich Probleme haben mit den Schwerpunkten, die kulturell gesetzt wurden, wie vermehrte Architekturförderung, erhöhte Filmförderung, Kooperationen mit den südost- und mitteleuropäischen Staaten, Präsentationen österreichischer Künstler und Künstlerinnen im Ausland, verstärkte Direktförderungen unserer KünstlerInnen, besser strukturierte Verlagsförderung, erneuerte Galerienförderung. Womit also haben Sie, Herr Cap, Frau Muttonen, Herr Zinggl, Probleme? Die Sorgenfalten und das Kopfschütteln bei Ihren Pressekonferenzen sehe ich eher parteitaktisch motiviert und durchaus künstlich inszeniert. Es ist schade, dass für die Medien halt immer nur bad news good news sind, denn wir haben es in dieser und in der vorigen Legislaturperiode sukzessive geschafft – und wir werden es auch in der nächsten schaffen! –, erfolgreiche Kulturpolitik zu machen: eine Kulturpolitik, die sich nicht in Inhalte einmischt, die nicht die Richtung vorgeben oder durch Förderung steuern will und deswegen einzelne Cliquen und Klüngel bedient. Damit ist Schluss! Wir haben nun endlich eine moderne Kunst- und Kulturpolitik, die sich als Rahmengesetzgebung zur Schaffung bestmöglicher Arbeits- und Schaffensbedingungen für künstlerisch und kreativ Tätige versteht. Ich brauche in diesem Zusammenhang nur auf ein besonders wichtiges Grundsatzgesetz hinzuweisen, dass wir alle fraktionsübergreifend befürwortet haben, nämlich die Buchpreisbindung und ihre unbefristete Verlängerung – beispielgebend für ganz Europa! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Auch der Künstler-Sozialversicherungsfonds ist eine eindeutig positive soziale Maßnahme für KünstlerInnen. Ihn machen Sie ja besonders gern schlecht, aber dieser Fonds hat sich in der Praxis bewährt. Mehr als 5 000 KünstlerInnen nutzen ihn bereits stillschweigend, leider stillschweigend, denn über diese Möglichkeiten einer sozialen Unterstützung wird gerne geschwiegen. Dabei wird damit nicht einmal das Budget belastet, sondern durch Schaffung zusätzlicher Einnahmequellen, durch Einnahmen von Kabel- und SAT-Betreibern, haben wir ganz kreativ zusätzliche, neue Unterstützungsmöglichkeiten gefunden. Und selbstverständlich wird ständig und auch gerade jetzt an einer Verbesserung, an einer weiteren Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für Kunstschaffende und Kreative gearbeitet. Bereich Kreativwirtschaft. – Die Wirtschaft ist nicht mehr Feind, sondern wird allmählich Verbündeter für viele im Lande, was heißt, es müssen nicht alle kooperieren, aber diejenigen, die möchten, können es jetzt viel leichter; die Möglichkeiten boomen und werden besonders von den Jungen begeistert genutzt, wir sehen das ja. Ich möchte auch noch auf ein Thema hinweisen, das mir besonders am Herzen liegt und ganz direkt mit Bildung und Kultur zu tun hat, den Grundstein aller Bildung und Kultur, nämlich das Lesen und die Literatur sowie Maßnahmen, um die Lust schon der ganz jungen Leser auf Literatur zu fördern. Der Kinder- und Jugendliteraturpreis wird auch heuer wieder in der Steiermark verliehen. Eine weitere wichtige Initiative von Staatssekretär Franz Morakist der Ernst-Jandl-Preis mit den Lyriktagen im spirituell, landschaftlich und kunsthistorisch bedeutsamen Neumarkt, bei denen der Lyrik, der Dichtung im deutschsprachigen Raum Auftrieb und neue Nahrung gegeben wird, durch Kommunikation der KünstlerInnen untereinander sowie durch zunehmende mediale Aufmerksamkeit. All das sind ganz tolle und sehr, sehr wichtige Initiativen dieser Regierung, die Sie jetzt wirklich nicht wegreden oder schlecht machen können. Meine Damen und Herren! Ich behaupte, dass wir in Österreich eine Kunst- und Kulturszene haben, die lebt und sich entwickelt, weil sie gehegt und gepflegt wird, auch in wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten, und das wird von außen bemerkt. Ich darf die „Neue Zürcher Zeitung“ vom Beginn dieses Jahres zitieren: „Die neue Geschichte Österreichs ist eine Erfolgsgeschichte, wirtschaftlich und sozial, politisch und auch kulturell.“ – Danke.
Als Nächste gelangt Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich gestehe, insgeheim habe ich gehofft, dass vielleicht doch noch der Herr Bundeskanzler anwesend ist, wenn ich zu Wort komme, aber meine Hoffnung wurde nicht erfüllt. Darum muss ich mich wieder an Sie, Herr Staatssekretär, wenden und, was mir eine besondere Ehre ist, an Herrn Bundesminister für Finanzen – womit ich gleich beginnen möchte. [[Bundesminister Mag. Grasser: Schreib schon mit!]] Herr Finanzminister! Bei allem Respekt gegenüber Ihren Leistungen, über die ich jetzt nicht diskutiere, weil ich weder die Finanz- noch die Budgetsprecherin meiner Fraktion bin, aber Sie haben ja nicht nur das Zahlenwerk vorgelegt, sondern auch – ich weiß jetzt nicht, von wem diese Begrifflichkeit der in Zahlen gegossenen Politik, die im Budget ausgedrückt ist, stammt – einen gut Teil Ihrer heutigen Ausführungen den Themen Bildung und Schule gewidmet. Ich weiß nicht genau, wie alt Sie sind, aber ich schätze, Sie sind Mitte 30, denn als Sie angetreten sind, waren Sie einer der jüngsten Finanzminister, seit fünf Jahren sind Sie nunmehr Finanzminister, also sind Sie jedenfalls Mitte 30 und, soweit ich weiß, auch kinderlos. Diese beiden Tatsachen, erstens der relativen Jugend und zweitens der Kinderlosigkeit, könnten Sie als Entschuldigung dafür vorbringen, wie Sie einerseits die Bildungspolitik der letzten 30 Jahre und andererseits jene der letzten fünf Jahre beurteilt haben. Einmal von der Tatsache absehend, dass ich hier Abgeordnete bin, kann ich Ihnen einiges aus der Perspektive einer Schüler-Mutter erzählen. Ich habe unmittelbare Erfahrung, aber auch die Erfahrung betreffend die 30 Jahre davor, als ich nämlich selber Schülerin war. Darüber könnte ich Ihnen auch einiges berichten, über die Benefizien, die in dieser Ära der siebziger Jahre vielen Kindern dieser Republik zugute gekommen sind, vor allem jenen aus einer Bürgerinnen- und Bürgerschicht, zu der Sie ganz offensichtlich nicht gehören, also Kindern, die man früher klassischerweise Arbeiterkinder genannt hat, und was sich daraus entwickelt hat. Aber uns, der Opposition, jetzt hier den „undifferenzierten Ruf nach mehr Geld“ quasi als Kritik hinzuwerfen, so etwas kann, ehrlich gesagt, nur aus dem Mund einer Person kommen, die man mit einem vor einigen Jahren aus den USA kommenden Begriff bezeichnen kann: DINK. Wissen Sie, was Dinks sind? – Double income – no kids. Das ist ein Kürzel für Ahnungslosigkeit in Bezug auf bestimmte Dinge, etwas wenn es darum geht, Verantwortung für Kinder und Familie zu übernehmen, aber in erster Linie Kinder zu haben. In Anbetracht dessen also, dass Sie nach fünf Jahren Regierungspolitik den „undifferenzierten Ruf nach mehr Geld“ quasi als Vorwurf hier deponieren, möchte ich gerne sehen, wie SchülerInnen-Mütter und -Väter, aber auch Lehrerinnen und Lehrer hierher kommen und das gegenteilige Zeugnis ablegen. Die Schule in Österreich zeichnet sich heute durch eine Tatsache aus, nämlich dass nur gekürzt, gekürzt, gekürzt wird und weniger in diese Schiene der Bildung investiert wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sehr geehrter Herr Finanzminister! Gehen Sie einmal in Volksschulen! Das ist am Land so, das ist in der Stadt so, das trifft öffentliche Schulen gleichermaßen wie private Schulen. Es gibt kein Geld, das man zusätzlich verteilen sollte. Und dieser Vorwurf des undifferenzierten Rufes nach mehr Geld in Bezug auf die Schule in Österreich – und jetzt beziehe ich mich nicht auf Universitäten, universitäre Bildung, sondern Schule! –, das einfach so flapsig hier zu deponieren, regt mein Schüler-Mutterherz so auf, das können Sie sich gar nicht vorstellen! Was nämlich sind die Tatsachen dieser fünf Jahre schwarz-blaue Regierung? – Kürzungen in genau jenen Bereichen! Und da werden Sie mit Ihren Zahlen nicht weit kommen. Ich weiß nicht, ob Kollege Brosz Sie schon korrigiert hat, aber wenn Sie sagen, wir gäben 6 571 € im Jahr pro Schüler aus, Finnland hingegen nur 4 700 €, diese seien aber trotz weniger Geld besser, dann verschweigen Sie natürlich, was alles bei uns in diesen Ausgabenwert eingerechnet wird, was in Finnland keinesfalls eingerechnet wird, nämlich auch die Pensionen für pensionierte Lehrer. Und ich weiß nicht, was die Pension eines pensionierten Lehrers oder einer pensionierten Lehrerin für die Qualität der Bildung in Österreich bringen soll! [[Bundesminister Mag. Grasser: ... nicht gesagt!]]Seien Sie doch einmal ehrlich und klären Sie das hier auf! [[Bundesminister Mag. Grasser: Das habe ich!]]Ich kann Ihnen nur den Rat geben: Machen Sie einmal, bevor Sie sich all diesen Dingen in Bezug auf die Bildung widmen, einen Lokalaugenschein, gehen Sie in irgendeine Volksschule und fragen Sie die Lehrerinnen und Lehrer dort, was bei dieser Kürzungspolitik nach fünf Jahren übrig geblieben ist! Wir werden nie „europafit“ werden, wenn das so weitergeht. Darum gibt es für mich persönlich nur eine Lösung: Diese Regierung muss abdanken [[Abg. Parnigoni: Jawohl!]] ,aber nicht nächstes Jahr oder im Herbst, sondern auf der Stelle! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die Sieben-, Acht-, Neun-, auch die Elfjährigen – die können sich nicht wehren. Aber hoffentlich tun das ihre Eltern, und hoffentlich tun das die Lehrer und Lehrerinnen, nämlich bei der Stimmabgabe! Und ich wünsche ihnen, dass sie so schnell wie möglich Gelegenheit dazu haben. Meine Redezeit geht dem Ende zu, aber noch eine Bemerkung an den Herrn Staatssekretär. Herr Staatssekretär! Wir haben schon sehr oft – daher mache ich es sehr kurz – über die Frage der Förderung der autochthonen Volksgruppen in Österreich diskutiert. Ich möchte jetzt nicht das wiederholen, was Sie und viele Kolleginnen und Kollegen schon wissen, nämlich dass die Volksgruppenförderung seit Schwarz-Blau eingefroren ist. Eingefroren heißt, dass es nicht mehr Geld gibt, dass es real viel weniger ist. Daher möchte ich Sie heute auf eine einzige Tatsache hinweisen. Seit Jänner 2004, also seit mehr als einem Jahr, hat der Verein Roma in Oberwart keinen Geschäftsführer oder keine Geschäftsführerin. Das ist jener Verein, der als erster Verein in Österreich einen Zusammenschluss von Roma und Sinti zusammengebracht hat, der seinen Sitz in Oberwart hat und 1989 gegründet wurde. Wie gesagt, seit Jänner 2004 hat dieser Verein keinen Geschäftsführer oder Geschäftsführerin mehr, weil es dafür kein Geld gibt. Unter Ihrer Anwesenheit, Herr Staatssekretär – ich war auch dort –, haben wir dort Ende Jänner eine meiner Ansicht nach sehr würdevolle Feier erlebt. Der Herr Bundespräsident hat durch seine Anwesenheit diese Feier des Gedenkens ausgezeichnet, und Sie haben dort eine beachtliche Rede gehalten, ich habe sie gehört. Seither sind aber wieder zwei Monate vergangen. Schöne Reden gefallen mir, und wenn es dann auch noch besonders gute Reden sind, dann gefallen sie mir noch besser, aber das bringt den Roma in Oberwart keinen Geschäftsführer. Sie warten immer noch darauf. [[Beifall bei den Grünen.]] Genau jene Gruppen unter den autochthonen Volksgruppen zwingt man in dieses Korsett der Vereinsmeierei, denn nur dann, wenn es einen Verein gibt, wenn man sich organisiert, wenn man jahrhundertealte Traditionen sozusagen staatlich verordnet vergessen muss und ihnen unsere angelernte Struktur überstülpt, gibt es Geld. All das haben sie getan. Sie haben das Pflichtprogramm von A bis Z erfüllt. Es ist schwer, aber es ist ihnen gelungen. Was ist der Dank der Republik? – Der Dank der Republik ist, dass das Geld immer weniger wird, dass sich immer mehr Vereine bilden und dass das wenige Geld, das noch weniger wird, unter mehr Vereinen aufgeteilt wird. Es ist also, um es sprichwörtlich zu sagen, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Das ist die heutige Realität der Volksgruppenpolitik unter der schwarz-blauen Bundesregierung. Das ist ein Detail, aber es ist ein maßgebliches Detail. Ich kann Sie nur bitten, wenden Sie sich diesem Problem zu! Wenn man schon keine visionäre und europäische Volksgruppenpolitik betreibt, dann sollte man entweder den Mut haben, zu bekennen, warum man kleine Probleme in Österreich nicht löst, oder den Mut haben, sie zu lösen. Das wäre mein Vorschlag. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Einem, ob ich Ihnen das, was Sie sich erhoffen, bieten kann, weiß ich nicht. [[Abg. Scheibner: Zeitung lesen ist auch nicht besser!]] – Das glaube ich auch. Meine Damen und Herren von der SPÖ im Besonderen: Seit dem Jahre 2000 treten wir Freiheitliche bei Budgetdebatten sehr gerne hier an das Rednerpult, denn seit dem Jahre 2000 hat sich in der Tat ein Paradigmenwechsel eingestellt – ein Paradigmenwechsel weg von Ihrer Schuldenpolitik hin zu einer Effizienzsteigerung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in ihrer Gesamtheit. Wie Sie von Seiten der SPÖ die Finanz-, Wirtschafts- und Budgetpolitik sehen, das konnte die gesamte österreichische Öffentlichkeit beurteilen nach der Vorstellung Ihres Programms durch Kollegen Matznetter. Die Rezepte, die Sie im Gegensatz zur Bundesregierung angeboten haben, waren die alten. Das waren die alten, Herr Kollege Matznetter! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Ihre Rezepte waren: Schulden machen und Steuern erhöhen, und das wird diese Regierung nicht zulassen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Sie haben die Bundesschulden erhöht!]]Meine Damen und Herren! Die Opposition hat in der Demokratie eine wichtige Aufgabe. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Herr Kollege Matznetter, die Opposition muss kritisch sein. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, ich war es auch sehr gerne. Es ist auch Ihre Aufgabe. In Bezug auf die Finanzpolitik dieser Bundesregierung, Herr Kollege Matznetter – auch die Kollegen von den Grünen sind da keine Ausnahme –, ist die Opposition aber krampfhaft kritisch, weil Ihnen keine Argumente mehr einfallen, weil diese Politik ausgezeichnet ist, seit wir Freiheitlichen in die Regierung eingetreten sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] [[Abg. Silhavy: (in Richtung des Redners) Sie sind sehr humorvoll!]]Sie brauchen nicht zu lachen, ich mache für die Schuldenpolitik nicht allein die SPÖ verantwortlich. Herr Kollege Matznetter, Sie haben Recht, dass auch die ÖVP mitverantwortlich ist, dass es eine Gesamtverantwortung der großen Koalition gibt, die mit den Freiheitlichen beendet wurde. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Wir haben für das Jahr 2006, das wir heute und in den kommenden Tagen debattieren, ein Jahresdefizit in der Höhe von 2,3 Prozent veranschlagt. Im Gegensatz dazu hat Deutschland, wo Rot-Grün regiert, ein Defizit in der Höhe von 3,7 Prozent. [[Abg. Dr. Matznetter: Nicht Deutschland!]]Frankreich hat minus 3,7 Prozent, Herr Kollege Matznetter! Dieser Vergleich in diesem Bereich macht sicher. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Die Gesamtschuld, die im Jahr 2004 noch 64 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen hat, haben wir auf 62,8 Prozent heruntergearbeitet. [[Abg. Dr. Matznetter: Sie haben abgewirtschaftet, das stimmt!]]Das heißt also, der Stabilitätspakt auf europäischer Ebene wird von dieser Bundesregierung ernst genommen. Ich bin auch froh darüber, dass unsere Vertreter in den europäischen Räten auf dieser Einhaltung der Eckpunkte des Stabilitätspaktes bestehen, nämlich eines jährlichen Defizits von höchstens 3 Prozent und eines Defizits betreffend den gesamten Schuldenstand des Staatshaushaltes von höchstens 60 Prozent. Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat erfolgreich Schwerpunkte gesetzt: Schwerpunkte in Bezug auf einen ausgeglichenen Haushalt über einen Konjunkturzyklus hinweg, in Bezug auf Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung EU-Durchschnitt von 40 Prozent. [[Abg. Dr. Matznetter: Aber nur für die Konzerne!]]Wir haben in den Jahren 2004 und 2005 eine umfassende Steuerreform gemacht und dadurch die Reduktion der Steuer- und Abgabenquote in diese Richtung erst ermöglicht, Herr Kollege Matznetter! [[Abg. Dr. Matznetter: Die Lohnsteuer steigt, Herr Kollege!]]Wir setzen die Strukturreformen auf der Ausgabenseite im öffentlichen Haushalt fort. Die Harmonisierung der Pensionssysteme und die Sicherung der langfristigen Finanzierbarkeit der Pensionssysteme sind ein wichtiger Punkt. [[Abg. Dr. Matznetter: Die Steuern steigen!]] Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsreform und all diese Punkte, die noch ausstehen und die diese Bundesregierung noch anpacken wird, sind nicht weniger wichtig als das, was diese Regierung – wir Freiheitlichen waren ein wesentlicher Teil davon – schon umgesetzt hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Sie sind am Ende, Herr Kollege!]] [[Abg. Öllinger: Sie waren ein wesentlicher Teil!]] Die internationale Beurteilung dieser Politik wurde von Kollegen in vorherigen Reden schon zitiert, ich möchte das nicht mehr tun. Aber Ihre Perspektive ist sehr eng. Ihre Perspektive, meine Damen und Herren der Opposition, ist eine krampfhaft kritische, wie ich bereits gesagt habe. Ich möchte nur einen Satz aus der internationalen Presse wiederholen, der einen klaren Vergleich zwischen Rot-Grün in der Bundesrepublik Deutschland und Schwarz-Blau hier in Österreich zieht, und zwar dass „Österreich das bessere Deutschland“ ist.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte zu zwei Themen der Beratungsgruppen kurz Stellung nehmen, möchte mich aber eingangs namens meiner Fraktion, aber auch persönlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für die ausgezeichnete Arbeit für uns und im Interesse aller sehr herzlich bedanken. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Hause: Ich hoffe, dass der Zeitplan hinsichtlich der Baumaßnahmen eingehalten wird, und darf mich, Frau Präsidentin, bei Ihnen bedanken, dass Sie bei den Gesprächen bezüglich der Zuordnung der neuen Räumlichkeiten federführend sind. Wir alle freuen uns darauf, und ich glaube, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alle Abgeordneten werden froh sein, wenn die Bautätigkeit beendet ist. Ich freue mich auch, dass ein neues Komitee gegründet worden ist und die Arbeit bereits aufgenommen hat, diesen Plenarsaal neu zu gestalten. Ich würde aber auch hier eine Bitte äußern. Wir haben schon im Budgetausschuss darüber gesprochen, dass der neue Besuchereingang zwar wunderbar sein wird, aber ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir auch Personal brauchen werden, sonst werden die Besucher bis zur neuen Besucherzone kommen, aber werden keine Gelegenheit haben, das Haus zu besichtigen. Frau Präsidentin – schade, dass Herr Präsident Khol nicht da ist –, ich bitte Sie wirklich, diesen Wunsch noch einmal zu diskutieren. Von der Anzahl der Planstellen her sieht man nichts, dass sich da etwas geändert hat. Ich glaube, irgendjemand wird mit den Interessierten durch das Haus gehen müssen. Es kommt ja zu einer totalen Umstellung. Es sollte daher in unserem Interesse sein, wenn wir besucht werden, wenn das Haus besucht wird, dass auch die Möglichkeiten dazu gegeben sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz zum Bundeskanzleramt eine Anmerkung machen. Herr Finanzminister, es ist schon interessant, wo überall gespart werden muss. Es ist interessant, dass die Leiter aller ausgegliederten Betriebe auf einmal das Doppelte von dem verdienen, was unsere Sektionschefs bekommen. Die Beamten werden immer generalisiert heruntergemacht. Ich glaube, man sollte sich auch einmal überlegen, und zwar nicht nur von der Kostenseite her, was das für ein Signal für die Hunderten, ja Tausenden öffentlich Bediensteten ist, wenn man sie ununterbrochen als Kostenfaktor bezeichnet, wenn man ihnen andauernd erzählt, wo sie sparen müssen, und ihnen gleichzeitig immer mehr Arbeit aufhalst. Und dort, wo wir angeblich Leute brauchen, setzt man private Leute oder karenzierte Beamte ein, die dann das Doppelte verdienen. Das ist, glaube ich, keine faire Vorgangsweise, so sollte man mit unserem so wichtigen öffentlichen Dienst nicht umgehen. Ich möchte mich abschließend namens meiner Fraktion bei allen öffentlich Bediensteten für ihre Dienstleistung sehr herzlich bedanken.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Jugend! Mein Thema ist der Sport. Es war eine erfolgreiche Sportwoche für Österreich. Österreich hat in der WM-Qualifikation glücklich 1 : 0 gewonnen, und wir sind Vize-Europameister im Tischtennis geworden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Lieber Peter Wittmann, ich hätte mir schon erwartet, dass du ein bisschen etwas zum Sport sagst, dass du den Sport ein bissel lobst. – Im Sport ist es sicher das Schönste, wenn man auf dem Stockerl steht, und das Ziel ist es und muss es sein, dafür hart zu arbeiten. Österreich steht in Europa ganz oben auf dem Stockerl, und darüber sollten wir uns freuen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Bundesregierung, aber vor allem die Österreicherinnen und Österreicher haben hart gearbeitet. Unsere Wirtschaftsdaten, die Beschäftigungszahlen und die Budgetzahlen beweisen das. Die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem Arbeitsplatz, ihrer Wohnsituation und zum Beispiel ihrer Gesundheitsversorgung sind weitere Parameter für das Erfolgsprojekt Österreich. Ich war vor kurzem bei den internationalen Ficep-Spielen, wo ich die Gelegenheit hatte, mich mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, Österreich und der Schweiz auszutauschen. Dabei habe ich zwei besonders positive Erlebnisse gehabt. Zum einen haben wir fast alle Medaillen dort gewonnen, was besonders erfreulich war und für die Top-Mannschaften aus Österreich spricht. Und zum Zweiten wurde von allen Seiten das Vorzeigemodell Österreich gelobt. Ein deutscher Kollege hat mir gesagt, seit Rot-Grün in Deutschland regiert, mussten Stolz und Unternehmergeist der Depression und dem Pessimismus Platz machen, und dass es bei uns in Österreich alleine von der Stimmung her viel besser sei. Und darauf kommt es auch an. [[Abg. Dr. Glawischnig: Sie sind so überheblich!]] Ist nämlich die Stimmung gut, geht es den Menschen gut. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Vergleich aus dem Sport strapazieren: Mit der richtigen Mannschaft und dem richtigen Teamchef stellen sich auch die Erfolge ein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade im Sport, meine Damen und Herren, haben wir im Jahr 2006 wieder die richtigen Weichen gestellt: Es gibt mehr Geld für den Spitzensport. Ein wesentlicher Bereich der Spitzensportförderung ist die Marke Österreich – ein Erfolgsmodell zum Nachahmen. Durch die Erhöhung und Neuverteilung der Mittel aus der Besonderen Bundessportförderung gelingt es immer wieder, den Fachverbänden frisches Geld zukommen zu lassen und damit die Erfolge unsere Sportler zu sichern. Sportler wie Werner Schlager, Markus Rogan, Claudia Heill, Benni Raich oder Marlies Schild sind Vorbilder für Tausende Jugendliche, die zum Sport kommen. Und diese Sportler sind die Vorbilder und präsentieren sich für Österreich im Ausland. Und das ist gut so. Zum Zweiten: Ausreichend Geld für den Behindertensport zur Verfügung zu stellen ist eine wichtige und richtige Investition, die uns immer wieder Erfolge und vor allem Siege unserer engagierten Sportler mit vielen Medaillen bringt. Thomas Geierspichler, ein Salzburger, ist Vorbild und Antrieb für viele Menschen mit Behinderung, aktiv Sport zu betreiben, und trägt zur Überwindung von mentalen und körperlichen Grenzen bei. Zum Dritten: das Engagement im Breiten- und Gesundheitssport. Vor allem die Aktion „Fit für Österreich“ des Bundeskanzleramtes und des Staatssekretariates mit neuen Impulsen für den Breiten- und Gesundheitssport wird heuer mit 750 000 € dotiert. Wir von der Sportunion Österreich haben hier gerne und mit viel Engagement mitgearbei- tet, und unter Einbindung aller Dachverbände wird dieses Projekt auch den gewünschten Erfolg bringen. Der Rahmenvertrag, der mit der BSO abgeschlossen worden ist, wird dafür die Richtlinien vorgeben. Das ist eine einmalige Chance für den Sport, und der Sport wird sie sicher nutzen. Dafür sorgen die Tausenden ehrenamtlichen Trainer, Übungsleiter und Funktionäre, denen ich hier von dieser Stelle aus auch einmal einen ganz aufrichtigen Dank aussprechen möchte. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ohne sie wäre im Sport nichts möglich. Und so wird die Aktion „Fit für Österreich“ Österreich sicher sportlicher und damit sicher auch gesünder machen. Zum Vierten: das Engagement für Sportgroßveranstaltungen. Österreich ist geschätzt und anerkannt für die perfekte Durchführung von Sportgroßveranstaltungen. Wir haben es gerade wieder mit der Biathlon-WM in Hochfilzen bewiesen. Die Leistungsfähigkeit und die Gastfreundschaft Österreichs bringen immer wieder Sportler ins Ausland, die Botschafter dieser Marke Österreich sind. Und das soll auch in Zukunft so bleiben. Die EURO 2008 darf nicht gefährdet sein. Es ist wichtig, dass wir dieses Ereignis in unserem Land halten. Dazu gehört natürlich einerseits, dass die Verfahren ordentlich rechtlich abgewickelt werden, aber auch andererseits ein gewisses Miteinander, ein Teamgeist. Passt das Team, passt das Ergebnis! Wir alle müssen beim Stadion Klagenfurt in die gleiche Richtung auf ein Tor spielen und die Einbindung und die Entscheidung herbeiführen – wenn notwendig, sogar mit Hilfe des gegnerischen Tormannes. [[Abg. Dr. Kräuter: Aber nichts in das eigene Tor!]] [[Abg. Marizzi: Nicht in das eigene Tor schießen!]] Österreich wird in naher Zukunft noch Gastgeber von vielen tollen Sportgroßveranstaltungen sein; da bin ich mir sicher. Für Herrn Gusenbauer – er ist leider schon weg – hätte ich noch einen Tipp für seine Vierer-Kompetenzkette. Er könnte vielleicht zwei Spieler auswechseln, die zurzeit ein wenig gefährlich sind: Die Abgeordneten Broukal und Matznetter sind jederzeit für ein Eigentor gut. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich schließe mit den Worten: immer wieder, immer wieder Österreich! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Zinggl. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank und im Hohen Haus! Ich spreche zum Kapitel 13: Kunst. Das ist ein trauriges Kapitel, denn zum Kunstbudget lässt sich eigentlich nichts anderes sagen, als dass es langweilig ist. Es herrschen Stillstand, Desinteresse vor, das Feld wird nicht beackert. Und wenn man sich die Zahlen richtig ansieht und die Rechnungsabschlüsse vergleicht, dann bemerkt man sogar, dass das Budget deutlich rückläufig ist. Wenn wir uns das Budget, den Rechnungsabschluss im Jahr 2001 ansehen – das ist das erste Budget, für das Sie verantwortlich waren –, dann weist es 246 Millionen € aus. Im Jahr 2004 – das ist das letzte Budget, das Sie uns vom Rechnungsabschluss her bekannt gegeben haben – sind es nur mehr 217 Millionen €. Das ist ein Rückgang in der Höhe von 13 Prozent. Da habe ich aber die Inflationsrate über vier Jahre von etwa 5,6 Prozent nicht dazugezählt, denn dann würde das zusammen in etwa 18 Prozent ausmachen. Und das kann man wirklich nicht als eine Erhöhung des Kunstbudgets verkaufen. Das ist eher eine traurige Angelegenheit, Herr Staatssekretär! Ich habe Sie bei den Budgetverhandlungen gefragt, wie es dazu kommt. Sie haben dann einfach wiederum die Erhöhung propagiert und die Voranschläge zitiert. Sie haben gemeint, auf Grund der Voranschläge gäbe es eine Erhöhung. Aber Voranschläge sind eben nur ein Wunschdenken. Also wenn Sie die Voranschläge erhöhen, dann heißt das, dass Sie von Jahr zu Jahr, von 2001 bis 2004, eigentlich immer ganz gerne mehr Geld ausgegeben hätten, aber es ist eben nicht so, weil Sie der Finanzminister oder die Bundesregierung offensichtlich nicht gelassen hat, aus welchen Gründen auch immer. Aber selbst wenn man sich diese Voranschläge ansieht, stellt man fest, dass die auch nicht gerade großartig erhöht worden sind, sie sind eher konstant, bewegen sich in etwa im gleichen Rahmen. Und wenn man da die Inflationsrate wieder abzieht, sind sogar diese Voranschläge rückläufig. Jetzt sagt der Finanzminister, es geht gar nicht so sehr um Erhöhungen des Budgets, sondern eher darum, für welche Zwecke die einzelnen Posten ausgegeben werden. Da kann ich mir dann etwas dazu denken, wenn Sie hier Jahr für Jahr eine Erhöhung propagieren, indem Sie für das nächste Jahr eine Million mehr ausgeben wollen für die Salzburger Festspiele und im Vorjahr eine Million mehr ausgeben wollten für die Bregenzer Festspiele. Da haben wir es sozusagen mit einer gewollten Erhöhung des Budgets auf Grund von traditioneller Hochkultur zu tun. Das heißt, Sie geben denen, die es ohnedies schon haben, immer noch mehr dazu, und die, die kaum etwas haben, bekommen weniger. Das ist auch ein Spiegel der gesamten Finanzpolitik, würde ich sagen: Sie geben den Traditionalisten und investieren in die Vergangenheit und auch in die Retrospektiven, in Bejubelungen, anstatt dass Sie die Gelder für die aktuellen Strömungen ausgeben – so, wie Sie es in den Regierungserklärungen immer wieder versprechen und sagen. Das sind aber ganz offensichtlich nur vordergründige Versprechen. Was das operative Budget angeht, Herr Staatssekretär, ist es ein Irrtum, wenn Sie glauben, dass da irgendetwas gestiegen ist. Wie man an den Zahlen sieht, sind sogar beim operativen Budget Rückgänge zu verzeichnen. Das ist ja auch ganz logisch, denn wenn die Budgetabschlüsse Rückgänge verzeichnen und die Budgets in zwei Teile gegliedert werden, wie Sie das gerne machen, nämlich in die gedeckelten Kosten für die Bundestheater, die ja konstant bleiben müssen und auch konstant geblieben sind, dann bleibt gar nichts anderes übrig – das ist eine Milchmädchen-Rechnung –, als dass das operative Budget rückläufig ist. Daher ist das eine Vortäuschung von falschen Tatsachen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Lassen Sie mich noch etwas zur Transparenz sagen, die Sie ja laut Ihrem Regierungsprogramm auch gerne gehabt hätten. Es gibt immer öfter Kulturinitiativen, die sich darüber beschweren, dass sie abgewiesen werden mit der Begründung, dass für die Strukturen ihrer Betriebe kein Geld ausgegeben werden kann. Wenn man sich aber die Kunstberichte ansieht, dann sieht man sehr deutlich, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird: Die einen bekommen für die Strukturen Geld, und die anderen bekommen kein Geld für die Strukturen. Ich frage mich wirklich, wie es das geben kann. Wo bleibt da die Transparenz und wo bleibt da die Gerechtigkeit? Ich denke, da herrscht partielle Willkür. Ich denke auch, dass das Kunstbudget insgesamt ein trauriges ist, dass es einen Stillstand, eine Flaute beweist, und ich hoffe, dass das Feld, das sehr gut bespielt werden könnte, sehr bald anders bespielt wird, von wem auch immer.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zwar nicht Sportsprecherin meiner Partei, aber ich möchte trotzdem auf die Worte eingehen, die Herr Abgeordneter Haubner geäußert hat, nämlich zum Behindertensport. Ich habe diesmal selbst die Chance gehabt, in Athen einige Sportler zu sehen und auch einige Leistungen zu beobachten, und ich finde, es war wirklich großartig, was die Österreicher geleistet haben. Ich bitte auch, dass man diese Art des Sportes, nämlich den Behindertensport, weiterhin fördert, denn einerseits haben die Österreicher in diesem Bereich wirklich gute Chancen, und andererseits gibt er den Menschen, die ohnehin schon ein sehr schweres Leben haben und ihr Schicksal meistern müssen, auch sehr, sehr viel Freude und Kraft. Es hat auch Beispielswirkung für andere, vielleicht nicht gerade Leistungssport zu machen, sich aber doch sportlich zu betätigen, obwohl es ihnen sicher schwerer fällt als anderen Personen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wie gesagt, diese Maßnahmen und diese Intentionen müssen unbedingt fortgesetzt werden, und dafür bitte ich auch, dass entsprechend viel Geld für diesen Bereich vorhanden ist. Der Herr Finanzminister ist leider nicht mehr da, er wäre natürlich der richtige Adressat dafür. Als Kultursprecherin möchte ich eigentlich zur Kunst sprechen, und da möchte ich zuallererst dem Herrn Abgeordneten Zinggl widersprechen. In Wirklichkeit ist es natürlich kein trauriges Kapitel, das Kunstbudget stellt auch keine Flaute dar und zeugt auch nicht von keinem Interesse – alles Vorwürfe, die Sie hier gemacht haben. Ganz im Gegenteil – und das müssten Sie doch auch wissen –: International wird eben wegen der Geldknappheit überall eingespart und im Kulturbereich ganz besonders. In Österreich hingegen gibt es eine Erhöhung. Das können Sie doch nicht abstreiten, Herr Abgeordneter, dass es eine Erhöhung gibt: 7,5 Prozent mehr Geld gibt es für den Bereich Kunst. Alle Ihre Unkenrufe sind ganz einfach völlig falsch. Dass das noch immer zu wenig Geld ist, ist etwas anderes. Es geht ja immer wieder in die Richtung, die Sie und die SPÖ verfolgen: Sie fordern mehr Geld, aber das Defizit soll nicht wachsen. Ich habe es gestern schon gesagt, Ihre Forderungen sind ja wirklich interessant: 100 Millionen € hat Herr Broukal für die Universitäten verlangt. 5 Millionen hat Herr ... [[Abg. Dr. Jarolim: Das war gestern genauso falsch wie jetzt!]]– Ich habe es mitgeschrieben! Sagen Sie doch nicht, das ist falsch! Ich habe mitgeschrieben, als diese Forderungen erhoben worden sind. [[Abg. Neudeck: Er meint, die Forderungen sind falsch!]] Herr Abgeordneter Brosz verlangt 5 Millionen € für die Absicherung der Schulen, und zwar der freien Schulen, also der alternativen Schulen. Herr Abgeordneter Niederwieser verlangt ebenfalls für die Schulen Millionen. Herr Parnigoni verlangt 5 Millionen für 1 000 Polizisten. Insgesamt 18 Milliarden € an Belastungen werden von der Opposition verlangt. Und dann verlangen Sie auch noch, dass das Budgetdefizit null sein soll oder zumindest weniger als im Vorjahr ausmachen soll. Also wo Ihre großen Mathematiker und Ihre großen Budgetexperten sitzen, das frage ich mich angesichts solcher Forderungen, die Sie da ununterbrochen erheben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Zinggl, Sie äußern sich hier so vage: Die, die kaum etwas haben, bekommen nichts, und die, die schon etwas haben, bekommen noch etwas dazu. – Wen meinen Sie konkret? Wer sind die, die nichts haben? Ja, sollen wir plötzlich anfangen, der Staatsoper, dem Burgtheater, der Volksoper das Geld wegzunehmen? Diese Kultureinrichtungen sind ja diejenigen, die Österreich als Kunst- und Kulturnation kennzeichnen. Da kann man ganz einfach nicht einsparen, obwohl ich schon auch der Meinung bin, dass sich etwas ändern muss, beispielsweise bei der Basisförderung. Wir haben das schon im Ausschuss besprochen. Die Basisförderung für Staatsoper, Burgtheater, Volksoper ist seit 1998 oder 1999 gleich geblieben. Herr Staatssekretär, das ist natürlich kein erfreulicher Zustand! Leider ist der Finanzminister nicht da, aber ich hoffe, seine Beamten sind da, die eigentlich auch mit diesem Missstand fertig werden müssten: Beispielsweise hat die Staatsoper einen Polster von 8 Millionen €. Dieser Polster wird aber von ihr nur verwaltet, und das Geld wird nicht aufgeteilt, und das Finanzministerium sagt: Solange die Staatsoper einen so dicken Polster an Sparguthaben hat, so lange können wir die Basisförderung nicht erhöhen! Da muss der Eigentümer eingreifen, und das Finanzministerium müsste hier etwas tun, damit die Gelder gleichmäßig verteilt werden. Genauso – Frau Abgeordnete Wolfmayr, da spreche ich Sie an – muss etwas geändert werden bei der Künstlersozialversicherung, die es ja in Österreich tatsächlich gar nicht gibt, sondern es gibt ja nur den Fonds, denn zufrieden stellend ist das nicht. Es ist zwar richtig, dass der Fonds eine gewisse Erleichterung gebracht hat für die Schauspieler und die freischaffenden Künstler, aber im Grunde genommen ersetzt dieser Fonds nicht eine wirkliche Sozialversicherung. Ich bin sehr froh, dass der seinerzeitige Sozialminister Haupt das Thema aufgegriffen und mit den Schauspielern, mit den Künstlern Gespräche wegen einer Sozialversicherung geführt hat. Ich habe jetzt schon angeregt, dass Frau Sozialministerin Haubner diese Gespräche weiterführen soll. Ich glaube, da muss man wirklich eine gute soziale Absicherung machen, denn warum sollen Künstler nicht sozial abgesichert sein? Jeder andere in Österreich hat die Chance, dass er sich versichert, die Schauspieler eben nicht. Also, Herr Staatssekretär, ich bitte darum, dass man nicht weiterhin sagt, der Fonds ist eh so irrsinnig gut, in Wirklichkeit brauchen wir da nichts zu verbessern, sondern da müssen wir – und da bitte ich auch Sie, dass Sie mithelfen – zu einer besseren Regelung kommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Zinggl, ich bitte Sie, das Sie nicht ununterbrochen diesen Kunstbereich schlecht machen. Gerade Sie als einer, der in der Kunstszene wirklich sehr gut bewandert ist, sollen das hervorheben, was in Österreich in diesem Bereich getan wird, trotz des Diktates, dass das Budget saniert werden muss und das Defizit möglichst gering gehalten werden soll. Darum bitte ich Sie.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Es ist schon einigermaßen bizarr, wenn Frau Kollegin Partik-Pablé hier Additionsübungen veranstaltet. – Frau Kollegin, rechnen Sie einmal die Schulden von Ihrer Konkurspartei zusammen, und dann können wir wieder gemeinsam weiterrechnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Erste These, meine Damen und Herren: Je schlechter die Regierungspolitiker, desto höher der Werbeaufwand! [[Abg. Neudeck: Das kann der Häupl am besten: 40 Millionen €!]] Bleiben wir gleich bei der FPÖ, bei Frau Haubner: In drei Monaten ist es gelungen, vier umfangreiche Inseratenkampagnen zu starten: „Mehr Vorteile für Lehrlinge“, „Fit und aktiv im Alter“, „Rund um die Familie“, „Pensionsharmonisierung“. [[Abg. Dr. Fekter: Information an die Bürger!]]Von Kompetenz keine Spur bei Frau Haubner, Herr Kollege Scheibner, aber für Inserate haben Sie das Geld! Das ist unmöglich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Aber bleiben wir bei der Kompetenz, wenn Sie schon unqualifiziert dazwischenrufen: Da schließt sie einer Studie einen Begleitbrief an, und siehe da, es finden sich zwei katastrophale Rechtschreibfehler darin. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Also, meine Damen und Herren, für so viele Inserate Geld ausgeben, aber nicht einmal rechtschreiben können, das ist schon ein starkes Stück! [[Abg. Scheibner: Haben Sie Ihre gestrige Dringliche gelesen mit den Rechtschreibfehlern?]]Aber kommen wir zu den Auslandsreisen von Herrn Vizekanzler Gorbach. Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich muss Sie da aufmerksam machen, bitte das gehört angeschaut. Es hat sich ein Bundesinstitut für internationalen Bildungs- und Technologietransfer entwickelt – die einzigen Transfers, die in dieser Gesellschaft abgewickelt werden, sind die Auslandstransfers des Herrn Gorbach. Das muss man einmal auf Sparsamkeit und auf Zweckmäßigkeit prüfen. Die Homepage dieser Institution schaut so aus! [[Der Redner zeigt einen Ausdruck der Homepage des Bundesinstituts für internationalen Bildungs- und Technologietransfer, auf der zu lesen steht: „In Arbeit! – Seite wird in Kürze verfügbar sein.“]] Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Stück. Da werden Gesellschaften gegründet, die nichts anderes zu tun haben, als die Auslandsreisen vom Herrn Verkehrsminister zu arrangieren. Einfach unglaublich! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieder einmal falsch informiert!]] Die zweite These, meine Damen und Herren: Schlechte Politik bedingt hohe Beraterkosten! Das Extrembeispiel ist der Herr Finanzminister, der jetzt schon wieder etwas ganz anderes macht. Der Herr Rechnungshofpräsident hat händeringend darum gebeten, gefälligst die eigenen Ressourcen zu verwenden, nämlich die Beamten der Republik Österreich, die Finanzprokuratur, den Verfassungsdienst und so weiter, und vor der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen eine Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen. Meine Damen und Herren von der angeblichen Wirtschaftspartei! Eine Kosten-Nutzen-Rechnung, das wird doch nicht zu viel verlangt sein! Der Rechnungshof verlangt natürlich Richtlinien für das Ganze, was aber Sie mit Ihrer Regierungsmehrheit abgelehnt haben. – Kollege Scheibner braucht jetzt nicht davonzurennen, er kann sich seine „kuhäugigen“ rhetorischen Bekenntnisse für den Rechnungshof einfach sparen, denn wenn es darauf ankommt, machen Sie nichts. So schaut es aus! Meine Damen und Herren! Das Ganze ist ein schauderhafter Zustand, aber die Bevölkerung hat längst registriert, dass Sie die Kontrolle verweigern, mit Demokratie nichts am Hut haben und Geld verschwenden. Die Rechnung dafür kriegen Sie ja bei einer Wahl nach der anderen präsentiert.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Morak. – Herr Staatssekretär, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich sagen: Traurig an der Kulturpolitik ist gar nichts, maximal die Vorstellung, die Kollege Zinggl hier geboten hat. [[Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich darf kurz etwas ausholen: Kulturpolitik, wie ich sie verstehe, findet unter drei Parametern statt: mehr Präsenz der österreichischen Kunst im Ausland, verstärkte Zuwendung zu unseren Nachbarländern und Verteilungsgerechtigkeit. Die Provinz ist im Kopf und kein geographischer Begriff in der heutigen Zeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das und vieles mehr ist mit diesem Budget möglich. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Schwerpunkte hier nennen: Investment in den Film- und Medienstandort Österreich, Erhöhung des Budgets des ÖFIs, Erarbeitung neuer Strategien. Ich habe Ihnen dazu eine Gesetzesvorlage vorgelegt, die das Hohe Haus bereits passiert hat: das neue Filmförderungsgesetz, das den Produktionsstandort Österreich weiter ausbauen wird. Es gibt weiters Spitzenfinanzierungen von Koproduktionen im Bereich des Films in der Höhe von 7,5 Millionen €. Ich habe gerade von der RTR die Rückmeldung bekommen, dass Kodak den Standort Wien nicht auflässt, sondern weiterhin hier bleibt, weil hier mehr produziert wurde. Mit diesen 7,5 Millionen € wurde ein Produktionskapital von 32 Millionen € in Österreich generiert, seitdem dieser Filmfonds existiert. Ein zweiter Punkt, der mir sehr wichtig war, ist eine regionale Verteilung der Fördermittel gerade im Bereich der Kunst. Wenn Sie sich erinnern, grundsätzlich war die Kunst und war die traditionelle Kunstförderung immer Hauptstadt-zentriert. Das heißt, in der Hauptstadt war alles. In der heutigen Zeit ist dieser Standpunkt nicht mehr haltbar, deswegen muss es eine neue Verteilungsgerechtigkeit geben. Ich sage aber gleich dazu, das ist ein evolutionärer Vorgang, der nicht von heute auf morgen passieren kann. Peu à peu nähern wir uns hier Idealwerten an. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf hier auf einige Initiativen hinweisen, nur kursorisch: Das Modell des Festivals der Regionen in Oberösterreich wurde übernommen von Niederösterreich: Viertelfestival Niederösterreich, von der Steiermark: Theaterland Steiermark. Es gibt das Festival der Alten Musik in Kärnten. Der Carinthische Sommer wurde neu positioniert, neu ausgebaut, mit mehr Fördermitteln von mir ausgestattet. Ich erwähne weiters das Musikzentrum in St. Johann, in Krems. Die Rückholung des Nachlasses von Ernst Krenek ist, glaube ich, eine wichtige Initiative, die ich zusammen mit dem Landeshauptmann von Niederösterreich ins Leben gerufen habe. Aber selbstverständlich wurden auch etablierte Kunstinstitutionen – das ist Ihnen nicht entgangen, Herr Zinggl –, von uns gefördert, vor allem in dem Bereich, wo der Bund ganz klare Interessen hat – siehe Bregenz: Ausbau des Festspielhauses Bregenz, siehe Salzburg: Investitionen für das Mozartjahr. Eine wesentliche Initiative scheint es mir auch im Bereich der Architektur in Österreich zu geben. Die Wichtigkeit ist auch dem Hohen Haus aufgefallen, deswegen auch diese Initiative. Ich darf hier unter anderen Hans Hollein zitieren, der sagt, dass sich Österreich immer, auch schon im letzten Jahrhundert, durchgehend Resultate von Weltgeltung speziell in der Architektur erarbeitet hat. Ich erinnere Sie an die letzte Spitzenleistung, nämlich an jene von Coop Himmelblau: die EZB in Frankfurt. Das, was das Kunststaatssekretariat in diesem Zusammenhang leisten kann, ist die Darstellung der Arbeitsergebnisse unserer Architektinnen und Architekten, und hier brauchen wir uns wahrlich nicht zu verstecken. Ich erwähne nur einige Ausstellungen, die wirklich um die Welt gehen: in Paris, in New York, in Shanghai, in Bratislava, in Prag, in Mailand und so weiter und so weiter. Ich erwähne die Ausstellungen von „austria west“, in denen die Vorarlberger und Tiroler Architektur im Mittelpunkt steht und die sich eines sehr, sehr großen Echos erfreuen. Die letzten „austria west“-Präsentationen fanden in New York und an der Westküste Amerikas mit einem großen Zuspruch statt. Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass wir gerade eine neue Initiative zusammen mit Günther Domenig vorbereitet haben, wo eigentlich jetzt erst entdeckt wird, dass er all das, was später Computer berechnet, statisch berechnet haben, schon in seinen Zeichnungen, in seinen Arbeiten, in seinem Zugang zur Architektur vorweggenommen hat. Ich danke dem Hohen Haus auch für die Einstimmigkeit im Bereich des Baukulturberichtes. Das ist eine Initiative, die vom Haus gesetzt wurde und die wir, glaube ich, auch mit den Ländern und mit den Gemeinden diskutieren müssen. In all den Diskussionen, die ich mit den Architektinnen und Architekten geführt habe, kam klar zutage, dass die BIG ein sehr, sehr guter Leister ist, was die Architekturleistungen in diesem Land betrifft. Ich glaube, diese Diskussion, die wir mit diesem Baukulturbericht vom Zaun brechen werden, wird mit den Ländern zu führen sein, wird mit den Gemeinden zu führen sein, und da erwarte ich mir selbstverständlich Ihre Unterstützung auch in den Ländern und den Gemeinden. Frau Abgeordnete Partik-Pablé, ich möchte schon hier ein rückhaltloses Bekenntnis dazu abgeben, dass diese Theater, die wir als GesmbHs organisiert haben, auch für ihre Leistungen belohnt zu werden haben, wenn das Haus funktioniert, wenn die Einnahmensituation entsprechend ist. Wir können die Erfolgreichen nicht bestrafen! Und ich glaube, wir sollten auch dazu stehen und die Direktoren ermuntern, diese Beispiele nachzuahmen. Ich glaube, wir haben gerade in den Aufsichtsräten der Bundestheater, im Burgtheater und in der Volksoper, Initiativen gesetzt, die ein neues Verhältnis auch zu den Eintrittspreisen und auch ... [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben keine Chancengleichheit!]]– Da gibt es eine Chancengleichheit, glauben Sie mir! Aber ich bin gerne bereit, die Diskussion mit Ihnen zu führen und einmal anhand der Zahlen das herunterzubrechen. Das Zweite ist: Ich möchte mir diesen Pensionsfonds, den wir hier in diesem Haus, und zwar mit großer Zustimmung, gegründet haben, nicht madig machen lassen. Wir haben natürlich für Schauspieler eine Sozialversicherung, das ist die ganz normale Sozialversicherung, die es gibt. Aber man muss sich auch fragen: Wie gehen wir denn damit um? Erinnern Sie sich an den Fall Fortell, wie plötzlich, als ein Schauspieler die Sozialversicherung in Anspruch genommen hat, mit ihm in der Öffentlichkeit umgegangen wurde. Er hat nur die ganz normalen Leistungen aus der Sozialversicherung in Anspruch genommen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Notstandshilfe hat er in Anspruch genommen!]] Ich glaube, diese Diskussion ist schon zu führen, aber ich glaube nicht, dass wir dieses Problem, das hier aufgekommen ist, mit einer Sozialversicherung aus der Welt schaffen würden, denn die könnte nichts anderes als genau das Gleiche machen. Schauspieler sind nach dem Urteil des VwGH natürlich Arbeitnehmer und als solche sozialversichert. Ich glaube, man sollte das auch in dieser Diskussion bedenken. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zu Recht eine internationale Debatte über die Rolle des Staates, die Erwartungshaltungen bezüglich seiner Leistungen und über die Nützlichkeit der öffentlichen Dienste auch vor dem Hintergrund von Privatisierungsdebatten, die es in allen Ländern Europas gibt. In Bezug auf den Mitteleinsatz – wie viel gibt der Staat gerechnet als BIP-Anteil aus – gibt es eine Bandbreite, die von den Vereinigten Staaten mit etwa 34 Prozent bis hin zu Schweden mit 63,5 Prozent reicht. Österreich liegt hier mit 53 Prozent außerordentlich gut. Ich stelle das deswegen in den Mittelpunkt, weil in Sonntagsreden üblicherweise den öffentlich Bediensteten, die in ihrer Arbeit zum objektiven Gesetzesvollzug verpflichtet sind und gemeinwohlorientiert arbeiten, immer Dank ausgesprochen wird. Wir sind hier letztendlich auch Arbeitgeber, wir sanktionieren die Kollektivverträge für die öffentlich Bediensteten und ich denke, dass wir von diesem Hause aus auf Grund der letzten Erhebung durch die Europäische Zentralbank, die uns von der Leistungsfähigkeit öffentlicher Dienste her in Europa an die zweite Stelle nach Luxemburg rückt, tatsächlich allen öffentlich Bediensteten Dank aussprechen dürfen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Demgegenüber steht manchmal eine Stimmung in den Debatten – der Herr Bundeskanzler hat gemeint, dass der Opposition natürlich das kritische Herausstellen anheim gestellt ist –, bei Debattenreden habe ich manchmal den Eindruck, dass in Österreich gar nichts mehr funktioniert und wir das Letzte vom Letzten sind. Da wundere ich mich dann eigentlich, dass die nicht schon längst ausgewandert sind, sondern noch immer hier herinnen die Stimme erheben. Ich möchte noch auf ein Beispiel hinweisen, auf das Schweizer Competitiveness Yearbook: Es geht um die Lebensqualität in Europa der 15 EU-Länder nach der letzten Erhebung. Nach all dem, was an Parametern – 79 sind es insgesamt für 60 Industrienationen – zusammengeführt wird, befindet sich Österreich punkto Lebensqualität an zweiter Stelle. Wer liegt an erster Stelle? – Island. Wer schon dort war, eine bezaubernde Insel, faszinierend, aber sechs Monate saukalt und finster. Hätte man als Parameter auch noch das Klima einbezogen, wären wir punkto Lebensqualität in Europa an erster Stelle. In welchem Kontrast steht das zum Stimmungsbild, dass in manchen Äußerungen von Seiten der Opposition gezeichnet wird! [[Abg. Faul: Für das Wetter sind wir nicht zuständig!]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch sehr aufmerksam die Eingangsrede des Herrn Klubobmannes Dr. Gusenbauer verfolgt. Mir ist es relativ egal, ob er sich beraten lässt, einen neuen Spindoktor hat oder sonst etwas, aber er hat am Schluss seiner Ausführungen zum Herrn Bundeskanzler gemeint, er solle mit ihm zwecks Hebung der Qualität des ORF in einen Dialog im Fernsehen eintreten. Also ich würde den Spindoktor in die Wüste schicken, denn wenn Herr Dr. Gusenbauer mit Bundeskanzler Schüssel in einen Dialog im Fernsehen eintritt, dann muss er sich warm anziehen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Herr Abgeordneter, Sie haben sich 6 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Herren Staatssekretäre auf der Regierungsbank! Finanzminister Grasser ist ja jetzt schon entschwunden. Ich möchte trotzdem zu Beginn meiner Rede kurz auf seine wunderbaren Bildungsdaten eingehen, die er heute wieder einmal präsentiert hat. 1,1 Milliarden € gäbe es mehr für Bildung. Er hat dann später aufgeklärt, das gelte seit 1999. Das stimmt zwar auch nicht ganz, aber zumindest die Größenordnung ist für den Zeitraum seit 1999 halbwegs reell. Es ist allerdings immer die Frage, womit man das eigentlich vergleichen soll. Was bedeutet die Ansage: Es gibt seit 1950 27 Milliarden € mehr in einem Bereich. Was fängt man mit einer solchen Ansage an? Das ist keine politisch-inhaltliche Aussage. Wenn man das ernsthaft betreibt, müsste man schauen, was der Vergleichswert sein könnte. Jetzt ziehe ich gar nicht das Bruttoinlandsprodukt heran, da wissen wir, dass wir seit Jahren rückläufige Ausgaben haben, aber fair wäre wahrscheinlich, sich anzuschauen, wie sich die Gesamtausgaben des Staates entwickeln und wie sich die Bildungsausgaben entwickeln. Da wären dann der gesamte Kürzungsapparat und die Sparmaßnahmen in Summe drinnen. Und wenn man sich das anschaut, dann stellt man fest, dass die Gesamtausgaben des Staates seit 1999 um 14,3 Prozent gestiegen sind und die Bildungsausgaben um 13,2 Prozent, das heißt, geringer gestiegen sind als die Gesamtausgaben. Wenn man wirklich fair ist, müsste man auch das noch einschränken. Ab wann hat Finanzminister Grasser handeln können? Das Budget 2000 war ja de facto eine Fortschreibung der Kosten, wie wir alle wissen. Sein erstes Budget gab es also erst 2001. Ich finde, das wäre der faire Vergleichswert. Schauen wir uns also 2001 an und schauen wir uns an, wo wir 2006 stehen werden. Und siehe da: Gesamtsteigerung 13,6 Prozent und Bildung nur mehr 9,2 Prozent. Jetzt drehe ich die Rechnung um. Wären die Bildungsausgaben nur in dem Ausmaß gestiegen wie das Gesamtbudget – nicht mehr, nur wie das Gesamtbudget –, hätten wir im Moment 350 Millionen € jährlich für Bildung mehr. Man muss wohl mit irgendwelchen Dingen vergleichen und nicht nur behaupten, dass irgendwelche Größenordnungen vorliegen, die völlig sinnlos in den Raum gestellt werden. Darüber hinausgehend kann man sich die internationale Entwicklung anschauen. Er hat wieder Finnland zitiert. Wunderbar! Ministerialrat Stelzmüller hat, nachdem Grasser im Plenum gesagt hat, dass das ja doch stimmt, dann offenbar ordentlich eine auf die Mütze bekommen im Ministerium und sagen müssen, dass die Vergleichbarkeit doch gegeben ist. Allerdings ist das Archiv dann teilweise doch entlarvend, wie das der Bundeskanzler gesagt hat. Das stimmt in diesem Fall auch, denn er hat nämlich kurz davor auch eine ehrliche Antwort gegeben und klar darauf aufmerksam gemacht, dass zwar die Kriterien angewandt werden – das ist aber nicht der Punkt, um den es geht –, dass aber die Vergleichbarkeit deshalb nicht besteht, weil zum Beispiel die Pensionszahlungen in der Schweiz nicht einberechnet werden, weil sie nämlich privat abgeführt werden. Daher ist auch die Vergleichbarkeit solcher Systeme nicht gegeben. – Finanzminister Grasser ist ja auch nicht mehr da. Kommen wir daher noch auf das Sportbudget zu sprechen. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Zahlen hinten und vorne nicht stimmen. Das muss ich in diesem Fall leider sagen, – auch das ungläubige Schauen des Staatssekretärs ändert daran nichts –, weil das Budget de facto vor einem halben Jahr gemacht worden ist. Das zeigt sich beispielsweise, wenn man sich die Budgetansätze bei der besonderen Sportförderung anschaut – 40 Millionen € sind ja nicht irgendetwas –, wo einfach der Betrag vom vorigen Jahr fortgeschrieben wurde, obwohl er von der Bilanzentwicklung im Glücksspiel abhängt. Auf die Nachfrage, wie viel es denn wirklich ist, wird darauf verwiesen, dass man das jetzt nicht sagen kann. Da frage ich mich: Warum machen wir überhaupt Budgets? Sonst schätzen wir auch in allen Bereichen ab, wie die Entwicklung ist. Da steht halt irgendetwas drinnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Besonders interessant wird es dann allerdings bei der Fußball-EM. Da steht nämlich drinnen, die Kosten seien enthalten. Dann blättert man und blättert man und dann findet man EM-Stadien. Fußball-EM 2008 Förderungen, Stadion Klagenfurt 1 000 € im Budget als Platzhalter. Bei der momentanen Entwicklung um das Stadion in Klagenfurt kann ich mir vorstellen, dass man mit 1 000 € vielleicht ansatzweise das trifft, was die Entwicklung mit sich bringen wird. Allerdings ist genau das das Problem bei der Sache. Wir haben dann noch einmal nachgefragt. Die Antwort war auch nicht uninteressant, unterschrieben von Wolfgang Schüssel – ich weiß nicht, wer es ausgearbeitet hat –, weil wir wissen wollten, wie hoch die Kosten für die Stadien im Zusammenhang mit der Fußball-EM 2008 im Jahr 2006 tatsächlich sein werden. Und da kommt die Antwort, dass man das auch erst in den nächsten Jahren budgetieren wird. Ich hoffe ja doch, dass Sie jetzt zumindest ein Gefühl haben, wie viel diese Fußball-EM kosten könnte, und dass irgendwer auch die Budgets für die nächsten Jahre erstellt und man diese Fragen beantworten kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Vorgänge rund um Klagenfurt finde ich schon bemerkenswert. Die gestrige Aussage von Bundeskanzler Schüssel war ziemlich konkret. Schüssel hat gesagt: Die EM ist noch – ich betone: noch – nicht gefährdet. Das war in seiner Beantwortung der Anfrage das Konkreteste, was er gestern überhaupt gesagt hat, denn er hat damit signalisiert, das könnte demnächst eintreffen. Da frage ich mich schon, wie jetzt weiter vorgegangen wird. Über Kärnten, die politische Situation dort möchte ich jetzt gar nicht lange spekulieren. Ich halte allerdings den Dilettantismus für bemerkenswert, mit dem hier die Bundesregierung und das Land Kärnten gemeinsam fast mutwillig das größte Sportereignis gefährden, das in Österreich je stattgefunden hat. Wenn man dann noch in den „Niederösterreichischen Nachrichten“ die Stellungnahme des dortigen Landeshauptmanns liest, der sagt, dass es die Bereitschaft Niederösterreichs mit St. Pölten gegeben hätte, dass es dafür allerdings bereits zu spät sei, dass das nicht mehr realisierbar sei, dann gibt es nicht mehr viele Alternativen, wenn in Kärnten wirklich nicht gebaut werden kann. Ich weiß nicht, ob Sie sich heute trauen, eine Garantie dafür abzugeben – ich glaube nicht, dass Sie das können –, dass das Stadion Klagenfurt wirklich errichtet wird. Das jetzt zu garantieren, das hielte ich für sehr mutig. Ich finde es fast fahrlässig, dass man sich angesichts dieser Tatsache nicht auch ernsthaft um Alternativen bemüht und sich auch einmal anschaut, was möglicherweise noch reell sein könnte. – Linz ist wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, die noch halbwegs reell ist. Wenn die Fußball-EM dadurch gefährdet wird, dass der Bund und das Land Kärnten nicht in der Lage sind, ein Stadionprojekt abzuwickeln, dann entspricht das ziemlich dem Status der Bundesregierung. Auf Österreich, das Sportland Österreich würde jedoch ein bezeichnendes Licht werfen, dass es meines Wissens die erste Fußball-EM oder Fußball-WM überhaupt wäre, die abgesagt oder verschoben werden muss. Das ausgerechnet hier! Das wäre denn doch eine Peinlichkeit, die selbst für diese Bundesregierung noch einen besonderen Gipfelpunkt darstellen würde.
Es hat sich nun Staatssekretär Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Herr Staatssekretär, bitte.
Meine Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe schon, dass man auch beim Sport, wo wir uns an und für sich quer über alle Parteien und alle Dachverbände und Fachverbände hinweg ein sehr, sehr konstruktives Verhältnis erarbeitet haben, weil im Sport tatsächlich auch sehr viel Positives passiert ist – und das wird ja auch von den Oppositionssprechern immer wieder anerkannt –, in der Budgetdebatte einiges kontroversiell diskutieren muss. [[Abg. Brosz: Klagenfurt ist nicht wirklich positiv!]] Ich werde aber trotzdem versuchen aufzuklären, damit die Kontroverse sofort wieder beendet wird. Faktum ist – bleiben wir einmal beim Budget –, dass es wirklich eine ganz, ganz besondere neue Finanzierungsgrundlage des Sports gibt. [[Abg. Lackner: Gibt es überhaupt eine?]] Während früher unter Finanzminister Edlinger ein Deckel eingezogen wurde und somit die Mittel für den Sport von Jahr zu Jahr weniger wurden, konnten wir diesen Deckel jetzt wegbringen, und die Mittel steigen beträchtlich. In Wahrheit gibt es einen Sprung von 1999 auf 2005 von rund 30 Prozent – und ich meine, dass 30 Prozent nicht gerade wenig sind für das Sportbudget. Im Moment müssen wir davon ausgehen, dass es diesen Betrag von 40 Millionen € gibt, weil wir, Kollege Brosz, die Bilanzen noch nicht kennen, die Bilanzen von Lotto und Toto noch nicht kennen. Ich bin aber überzeugt davon, dass nach Vorliegen dieser Bilanzen der Betrag von 40 Millionen € noch überschritten werden wird, dass also der monatliche Fixbetrag dann noch weitaus mehr ausmachen wird als momentan und ein beträchtliches Mehr für alle Fachverbände zur Verfügung stehen wird. Wir arbeiten ja auch gemeinsam – und es sind alle eingebunden – an neuen Richtlinien, damit dieses Geld, das jetzt vermehrt zur Verfügung steht, auch sinnvoll eingesetzt wird. Wir sind mit den Dachverbänden und den Vertretern der Fachverbände einer Meinung, dass wir Schwerpunkte setzen werden bei der Traineraus- und -fortbildung, bei der Trainerbezahlung, bei der Förderung von ganz spezifischen Nachwuchs-Projekten und insbesondere auch bei der Professionalisierung der Verbände. – Da gibt es überall Einverständnis, und das läuft auch hervorragend. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Tatsache ist: Bis zum Vorliegen der jeweiligen Vorjahres-Bilanz wird der Betrag von 40 Millionen € in monatlich gleich bleibenden Raten an die Subventionsempfänger akontiert. Danach – und das ist das, was du kritisiert hast, aber das können wir jetzt noch nicht sagen, aber wir werden es sofort sagen, wenn wir die Bilanzen kennen –erhöht sich die monatliche Zuteilung umgehend auf den neu zu errechnenden Betrag. Es können sich also alle darauf freuen, dass die Bilanzen demnächst vorgelegt werden, denn dann wird auch feststehen, um wie viel mehr es gibt. Nun zum Stadion Klagenfurt: Das Vergabeverfahren hat schlussendlich eine einstimmige Vergabe erbracht, und diese Einstimmigkeit ist für mich die Garantie, dass nach Ablauf der Frist, die maximal bis 15. Mai läuft, auch der Zuschlag erfolgen wird. Was jetzt passiert, ist im Gesetz festgelegt. Kein Politiker ist gut beraten, sich in die Arbeit des Unabhängigen Verwaltungssenats einzumischen: Es ist das Ergebnis abzuwarten! Aber jeder, der sich wirklich damit beschäftigt hat, weiß, dass die Argumente, mit denen die Entscheidung beeinsprucht wurde, nicht wirklich stichhaltig sind und somit auch nicht dazu führen werden, dass dieser Zuschlag noch einmal verändert werden muss. Das heißt für mich klar und deutlich: Am 15. Mai wird mit dem Bau des Stadions in Klagenfurt begonnen, und damit ist die Europameisterschaft 2008 in Österreich auch gesichert.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Kräuter stellt sich da in bewährter oder üblicher – bewährt ist sie ja eigentlich nicht – Weise heraus und spricht über Skandale, die keine Skandale sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn das Skandale wären, was Sie hier aufzeigen, dann müsste ja Wien ein Mega-Skandal sein. Die Repräsentationskosten des Landeshauptmanns, Bürgermeisters und SPÖ-Obmanns in Wien, Häupl, liegen immer bei über 40 Millionen € – also da gibt es schon einiges, was man kritisieren könnte. [[Abg. Dr. Kräuter: Strache!]]Schauen Sie einmal, ob das Kontrollamt das kritisch anschauen darf ich Wien. – Ich glaube, das ist nicht ganz so. Da Sie eine Homepage hergezeigt haben, auf der nicht viel drauf steht: Auf der Homepage von Alfred Gusenbauer steht „Willkommen“. Da gibt es einen Brief, aber es gibt nicht einmal ein Foto von ihm. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus gutem Grund gibt es kein Foto von ihm!]]Und wenn man dann Sachfragen sucht, dann findet man „Rot is(s)t gut“ – Rot isst gut! Da steht: Rot ist gut. – und man glaubt, es kommen Vorschläge. Es gibt dort aber Kochrezepte beziehungsweise Lieblingsspeisen. Das Erste – ich werde die anderen gar nicht vorlesen – ist gleich von André Heller der Scheiterhaufen, und das auf der Seite „Rot ist gut“, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wofür steht die SPÖ? – Die SPÖ steht für Schulden und schlechte Sozialpolitik. Meine Damen und Herren! Es ist natürlich schon lange her, aber Sie haben 1996/1997 ein Belastungspaket geschnürt: Sie haben die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, die Körperschaftsteuer, die Kapitalertragsteuer erhöht, die Tabaksteuer, die Umsatzsteuer und die Versicherungssteuer. Sie haben Gebühren eingeführt oder erhöht – die Normverbrauchsabgabe –, die Beitragsgrundlagen-Höchstgrenze zur Sozialversicherung erhöht, die Energieabgabe auf Strom und Gas, die Stempelgebühren. Sie haben die Autobahn-Vignette eingeführt – SPÖ-Finanzminister –, die Rezeptgebühr dreimal erhöht – 1996 von 35 auf 42 Schilling, 1998 von 42 auf 43 Schilling und 1999 im Abgang noch von 43 auf 44 Schilling. Sie haben 16 Selbstbehalte eingeführt und gleichzeitig haben Sie gekürzt: das Karenzgeld in der Dauer und in der Höhe. Sie haben keine Pensionserhöhung durchgeführt, damit einen realen Pensionsverlust verursacht, Sie haben das Arbeitslosengeld gekürzt, die Kinderbeihilfe, das Pflegegeld, das Pflege-Taschengeld der Ärmsten der Armen halbiert – das hätte behinderten Menschen gehört, das haben Sie durch einen Griff in deren Tasche gleich einmal halbiert. Sie haben die Förderung für das Bausparen gekürzt, den Allgemeinen Absetzbetrag gestrichen, die Absetzbarkeit von Sonderausgaben abgeschafft, Steuerermäßigungen bei den Überstunden gestrichen, den 13. und 14. Gehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, gekürzt, Geburtsbeihilfen sowie die Freifahrten abgeschafft. – Das war die SPÖ. Nun zu Wien: In Wien wurden seit dem Jahre 2001 die Wohnbau-Förderungsmittel halbiert und damit eine Mieterhöhung von 40 € bedingt, es wurde die Stromsteuer von 0,9 Cent pro Kilowattstunde ... [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer regiert denn eigentlich in Wien?]]Mit einer absoluten Mehrheit der SPÖ-Vorsitzende – noch – in Wien, Landeshauptmann Häupl. Häupl heißt der Mann! 40 Millionen € Budget für seine Selbstdarstellung. Es wurde die Stromsteuer von 0,9 Cent mit 1. November erhöht, es wurde diese Erhöhung aber dann durch ein Bundesgesetz 2003 halbiert, es wurde die Aktion „Essen auf Rädern“ ab 1. Jänner 2002 gekürzt, es wurde die Wirtschaftsförderung mit 1. Jänner 2002 gekürzt – das alles im allein regierten, roten Wien, meine Damen und Herren! Es gab kräftige Erhöhungen bei den Wiener Linien um bis zu 25 Prozent im Jahr 2002. Es wurde die Wiener Müllsteuer mit 1. Juli neu eingeführt – eine Gebührenerhöhung von 26 Prozent! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist ja ein Fass ohne Boden!]] Kollegin Bures, das führt durch die Betriebskosten-Verteuerung natürlich auch zu einer Verteuerung der Wohnkosten. Sie schieben das dann auf den Bund, aber das alles ist in Wien hausgemacht! Es wurde die Autoabschleppgebühr mit 1. Juli 2002 um 27 Prozent erhöht. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die armen Familien!]]Es erfolgte die Erhöhung der städtischen Kindergartengebühren mit 1. September 2002 auf bis zu 200 €. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann man in Wien nicht mehr leben?]]Es kam zur Verteuerung der städtischen Sportanlagen mit 1. September 2002 um 20 Prozent, liebe Kollegen. [[Abg. Dr. Kräuter: Möchten Sie in den Landtag?]]Ich gehe nicht in den Landtag, nein. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ja interessant, das zu hören!]]Sie stellen die sozialdemokratische Politik immer so gut dar und lächeln, wenn wir sagen, welch gute Politik in Kärnten gemacht wird. Daher zeigen wir Ihnen jetzt einmal im Spiegel, wie es in Wien wirklich aussieht, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich weiß schon, dass Sie das nervös macht, weil ich erst bei der Hälfte der Liste bin, Kollege Kräuter. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es wurden die Spitalskosten in den Wiener Spitälern erhöht. Es gab die Erhöhung des Bädertarifs mit 1. Mai 2003 um 10 bis 25 Prozent. Ihr alle habt wahrscheinlich einen Swimmingpool, ihr zahlt nicht in den Wiener Bädern. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die Armen!]]Das sind die Wähler, die euch einmal die absolute Mehrheit in Wien gegeben haben, Kollegen. Erhöhung der Gaspreise mit 1. Juli 2003 um 10 Prozent zu Lasten der Privathaushalte. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die kinderreichen Familien!]]Erhöhung der städtischen Feuerwehrgebühren – es betrifft sogar die roten Autos: Die Feuerwehrgebühren habt ihr mit 1. August 2003 um 150 Prozent erhöht. Also sogar vor Rot habt ihr keine Achtung und erhöht die Gebühren! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist verständlich!]]Verteuerung der Gebrauchsabgaben mit 1. August 2003, der Wasseranschlussabgabe um 11 Prozent mit 1. August 2003. Erhöhung des Urlaubskostenbeitrags für Familien mit geringem Einkommen um 15 Prozent mit 1. September 2003. Einführung einer neuen Aufgrabungsgebühr mit 1. Dezember 2003 – dabei gibt es in Wien so viel zuzudecken; warum man also jetzt teurer aufgraben soll, weiß ich nicht. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich!]] Es kam zur Erhöhung des Kehrtarifs der Rauchfangkehrer – damit nicht nur die rote Feuerwehr, sondern auch der schwarze Mann, der Rauchfangkehrer, teurer wird – mit 1. Jänner 2004. Die Ambulanzgebühren in den Wiener Spitälern wurden mit 1. Jänner um bis zu 6 Prozent erhöht. Außerdem gab es die Erhöhung der Rettungsgebühren und Pflegegebühren in den Wiener Spitälern mit 1. Jänner 2004. Kollege Kräuter! Kollegen von der SPÖ! Kehren Sie vor der eigenen Tür!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Die Herren Staatssekretäre! Herr Abgeordneter Neudeck hat soeben eine ganze Reihe von Dingen behauptet. – Aus Zeitgründen berichtige ich nur eine Behauptung. [[Abg. Neudeck: Und die anderen stimmen, Herr Kollege?]] Er hat unter anderem behauptet, ein roter Finanzminister hätte die Autobahnvignette eingeführt. Diese Tatsachenbehauptung ist falsch, wie manche andere auch. Richtig ist, dass für die Einführung der Autobahnvignette die Wirtschaftsminister – und die waren schwarze Minister! – zuständig waren. [[Abg. Eder: Farnleitner!]] Sie sollten sich, auch wenn Sie mit der ÖVP in der Regierung sind, daran erinnern, was die Schwarzen gemacht haben.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Wenn man dem Kollegen Neudeck zugehört hat, was für alte Hüte und was für alte Knochen er ausgegraben hat [[Abg. Neudeck: Von 2004!]] [[weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , dann muss man vermuten, dass die FPÖ eine Riesengruft ausgräbt, in die sie sich zurückziehen wird. Ihr schreibt auf eurer Homepage: „die FPÖ ist hin“ – oder „dahin“, wenn das ein bisschen freundlicher ist. Ich glaube, das passt für euch. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Manchmal ist es besser ...!]] Aber heute geht es um die Volksanwaltschaft. Ich darf Ihnen [[in Richtung der anwesenden Mitglieder der Volksanwaltschaft]] auch seitens meiner Fraktion zu Ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Ich halte es für eine Besonderheit auch für Österreich, dass Sie die Präzedenzfälle der Volksanwaltschaft, die ganz schwierigen Fälle auch einer großen Öffentlichkeit zukommen lassen und diese im Fernsehen zeigen. Ich sehe und konstatiere, dass diese Übertragungen, dass diese Öffentlichkeit den Menschen Hoffnung gibt, in schwierigen Auseinandersetzungen mit den Institutionen und mit den Behörden in Ihnen, werte Volksanwälte, Vertreter zu finden, die Unrecht oder vermeintliches Unrecht beseitigen helfen. Der Bürokratie und den Institutionen in Österreich sei es eine Mahnung und eine Aufforderung, mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sorgsamer umzugehen und bürokratische Entscheidungen durch bürgernahe und für die Menschen verständliche Entscheidungen zu ersetzen, oder Entscheidungen zugunsten der Bürgerechte so zeitgerecht umzusetzen, dass sie Ihrer Hilfe nicht bedurft hätten, werte Volksanwälte. Daher teilen wir seitens der sozialdemokratischen Fraktion Ihre Auffassung und unterstützen Ihren Wunsch nach Beibehaltung der Anzahl der Volksanwälte, vielleicht auch einer Erweiterung der Volksanwälte, weil auch wir glauben, dass Volksanwälte für die von Sorgen geplagten Österreicher persönlich ansprechbar sein müssen und nicht nur durch Beamte – auch wenn sie noch so qualifiziert sind – erreichbar sein können. Wir freuen uns über Ihre geplanten Aktivitäten während der EU-Präsidentschaft, insbesondere wenn Sie dabei mithelfen wollen, jungen Demokratien – wie Sie es bezeichnet haben – in den neuen Mitgliedsländern einen demokratischen Aufbau zu ermöglichen und damit auch mitzuhelfen, die Verkrustungen in den alten Staaten langsam auszuräumen. Bemerkenswert für uns sind Ihre Anstrengungen, auch in Zusammenarbeit mit den Beamten des Außenministeriums dort Problemzonen schneller erkennen zu wollen. Für uns demokratiepolitisch wichtig waren Ihre Aussagen zu den Überprüfungen von ausgegliederten Rechtsträgern, die der Rechnungshof aufnehmen möchte. Darauf warten wir ganz besonders. Positiv sind auch Ihre Ansichten zu den Rechtsschutz- beauftragten und zur Bundesheer-Beschwerdekommission sowie letztlich auch Ihr Bekenntnis zum Ausschuss für Petitionen, den Sie auch für besonders wichtig halten. Ein bisschen enttäuscht – und ich möchte das wirklich nur als einen Punkt herausnehmen – waren wir von dieser Ihrer Ansicht: Ich glaube, es ist der Volksanwaltschaft nicht würdig, wenn Sie Ihre Ansicht zum Ergebnis des Österreich-Konvents so kommentieren, dass Sie, Herr Volksanwalt Stadler, von einem Ergebnis sprechen, das aus Ihrer Sicht sehr dürftig und nur metaphysisch war. Aber bilden Sie sich selbst ein Urteil darüber.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Frau Volksanwältin Rosemarie Bauerund Herr Volksanwalt Stadler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Werte Besucher auf der Galerie! Dieses Budget hat das Motto „Arbeit schaffen und Zukunft gewinnen“. [[Abg. Riepl: Aber sonst nichts!]]Das werden wir auch erreichen, Herr Kollege Eder. [[Rufe bei der SPÖ:Riepl!]]Wir verfolgen nämlich langfristige Ziele: ein ausgeglichenes Budget über die Konjunkturperiode, die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent und die Strukturreformen. Genau das ist heute Vormittag von den Rednern von der Opposition massiv kritisiert worden. Kollege Kogler hat beispielsweise all die Zahlen bezweifelt und gemeint, dass das Budget nicht halten wird, weil ja angeblich das Wirtschaftswachstum nicht so wäre wie prognostiziert. Heute Vormittag haben das Wifo und das IHS neue Zahlen vorgelegt. Sie haben das Wirtschaftswachstum in Österreich als schneller als erwartet bezeichnet und die Prognosen revidiert: Das Wifo erwartet 2,2 Prozent an Wachstum, das IHS 2,3 Prozent. So gesehen sind unsere Prognosen im Budget, sind die Zahlen, die dem Budget zugrunde liegen, sehr vorsichtig angesetzt. Das Budget wird mit Sicherheit halten. Diese Bundesregierung, diese Koalition ist ein Garant für die Kontinuität im Reformkurs. Herr Kollege Faul, Ihre Äußerung zur FPÖ war ziemlich faul, muss ich ganz ehrlich sagen, aber es ist eben seit 2002 einfach ein Faktum, dass die SPÖ diese Bundesregierung unterschätzt und nicht zur Kenntnis nehmen will, dass wir erfolgreich sind. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich gehe einmal grundsätzlich davon aus, dass Sie nicht lernfähig sind. Sie werden auch noch für die nächsten eineinhalb Jahre, in denen diese Regierung arbeiten wird, diese Regierung wiederum unterschätzen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Und darüber hinaus!]]Und darüber hinaus – Herr Kollege Scheuch, ich stimme Ihnen zu! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wichtig an diesem gesamten Kurs ist, dass wir die Abgabenquote gesenkt haben – das heißt, die Menschen haben mehr Geld zur Verfügung –, aber die Sozialquote haben wir gleichzeitig erhöht. Unter Sozialministern der SPÖ, also bis 1999, ist die Sozialquote kontinuierlich gesunken; seit Bundeskanzler Schüssel und seit Sozialministern, die der Freiheitlichen Partei angehören, steigt die Sozialquote wieder. [[Abg. Silhavy: Deswegen steigt die Arbeitslosigkeit ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] Ihre Kritik, Frau Kollegin, geht hier eindeutig ins Leere. Wir können beweisen, dass wir mit der Erhöhung der Sozialquote auch die Lebensqualität der Menschen erhöht haben. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bis auf den Broukal! Für den ist’s gefährlich! Der hat die Armutsgrenze erreicht!]] Beispielsweise: Früher gab es 80 000 Bezieher von Ka- renzgeld, heute haben wir 140 000. Früher hatten wir eine Zuverdienstgrenze von 4 000 €, heute haben wir 14 000 €. Die pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten haben wir von 18 auf 24 Monate erhöht, mit einer besseren Bemessungsgrundlage. Wir haben die Erwerbsquote der Frauen um 3,2 Prozent erhöht; sie steigt mit dieser Bundesregierung, und wir liegen im Übrigen 7 Prozent über dem EU-Durchschnitt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Beschäftigungspolitik, Sozialpolitik, Frauenpolitik im effizienten Einklang, und die Sozialpolitik dieser Bundesregierung kann sich sehen lassen! [[Abg. Silhavy: Ein Trauerspiel!]] Nur als Beispiel: Die Leistungen im Bundespflegegeld steigen um 12,6 Millionen € allein in diesem Budget, das wir hier beschließen. Ein Defizit von 1,7 Prozent für dieses Budgetjahr ist ein toller Wert. Mit der Abgabenquote von 40,6 Prozent sind wir fast schon an unserem Ziel, von dem wir eigentlich geglaubt haben, es erst im Jahr 2010 zu erreichen. Die öffentlichen Schulden sinken weiter. Es ist dies ein Erfolgskurs, der uns international in allen Medien bestätigt wird. Das macht uns sicher. Die von Ihnen geübte Kritik geht ins Leere, wenn man sich die Fakten im Detail anschaut.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Budgetvoranschlag des Rechnungshofes ist festzustellen, dass dieser sehr sparsam wirtschaftet, vor allem auch angesichts der Tatsache, dass seit 2001 keine Personalaufstockungen vorgenommen worden sind [[Abg. Mag. Posch: Der einzige Überlebende!]] und der Arbeitsaufwand des Kontrollorgans des Nationalrates ständig steigt. Daher denke ich, dass das eine durchaus anerkennenswerte Tatsache ist. [[Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Präsident Moser hat vor den Beratungen zum Budget in der Presse erklärt, dass er die Prüfkompetenz des Rechnungshofes ausweiten möchte. Das wird aber meiner Meinung nach nur möglich sein, wenn mehr Personal vorhanden ist und dafür auch die Finanzmittel aufgestockt werden. Das halte ich in Anbetracht einer Regierung, die an allen Ecken und Enden Kürzungen vornimmt – da denke ich zum Beispiel nur an die Exekutive, die für die Sicherheit sorgen soll, der aber allein in Wien 1 000 Polizistinnen und Polizisten fehlen –, für sehr unrealistisch. Es ist dies eine Regierung, die überall Kürzungen vornimmt und nur bei sich selbst eine unglaubliche Verschwendungspolitik an den Tag legt. Hier denke ich zum Beispiel an die Werbeausgaben, die vorgenommen werden – Kollege Kräuter hat das heute schon im Detail erklärt –, oder an die Einschaltung zur Steuerreform, worin ein zusätzlicher Urlaub vorgegaukelt wird. Da weiß ich nicht, ob das eigentlich Informationspolitik ist. Diese Art von Werbung ist vom Rechnungshof immer wieder kritisiert worden, weil sie eben nicht der Zweckmäßigkeit entspricht. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr skeptisch, wie eine solche Ausweitung möglich sein soll und umgesetzt werden kann. Ich bin aber auch deshalb skeptisch, weil kein Interesse der Regierungsparteien an einer wirklichen Kontrolle vorhanden ist, da ein Arbeitsklima im Rechnungshofausschuss – wenn man nur an die Ladungen denkt, die verweigert werden – nicht wirklich möglich ist und eine umfassende Kontrolle nicht gegeben sein kann. Von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit kann man aber auch beim Vizekanzlerbüro nicht sprechen. Aus zwei Anfragen ergibt sich, dass dieses Vizekanzlerbüro sowohl vom Bundeskanzleramt als auch vom Infrastrukturministerium mit insgesamt 683 100 € finanziert wird. Mich würde interessieren, ob da der Rechnungshof die drei Prüfkriterien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit auch eingehalten sieht, vor allem deshalb, weil es vorher nie ein eigenes Vizekanzleramt gegeben hat. Alle anderen Vizekanzler haben im eigenen Ressort residiert, erst Vizekanzler Gorbach leistet sich eine Dependance, die von den Steuerzahlern finanziert werden muss. Das ist für mich ein Beweis mehr dafür, wie abgehoben diese Regierung ist. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Liebe Staatssekretäre und Volksanwälte! Die Ausführungen über die langfristigen Ziele des Budgets haben Sie ja schon gehört. Aus meiner Sicht sind auch noch die Schwerpunkte wichtig, die es gibt, und das ist vor allem der Forschungs- und Entwicklungsbereich. Dort kann man sicherlich nicht von Verschwendung sprechen, wenn wir im Rahmen eines Offensivprogramms 600 Millionen € zusätzlich für die Jahre 2004 bis 2006 zur Verfügung stellen, um die Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2,5 Prozent des BIPs anzuheben. Ein weiterer Punkt, der wichtig ist, betrifft Bildung und Kultur. Die Ausgaben werden angehoben, und der Mitteleinsatz für die Arbeitsmarktmaßnahmen hat das höchste Niveau seit jeher erreicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das sind nun einmal Fakten, die Sie einfach auch zur Kenntnis nehmen müssen. Es gibt hier Schwerpunkte, da gibt es Verbesserungen, vor allem eben im Forschungsbereich. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.]] Der müsste Sie, Herr Kollege Einem, auch besonders interessieren. Weil Kollege Brosz auch gefragt hat: Wie soll man denn hier vergleichen? – Ein Vergleich, der nicht von der Regierung stammt, ist im „Format“ nachzulesen. Die Ausgaben für die Bildung sind vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2004 von 7,5 Milliarden € auf 9,0 Milliarden € angestiegen. Sie sehen hier – der Vergleich macht Sie sicher –, von 1999, als noch keine Freiheitlichen in der Regierung waren, bis jetzt hat sich in diesem Bereich sehr viel verändert und sehr vieles zum Besseren gewendet, vor allem bezüglich der finanziellen Mittel. Genauso sind die Ausgaben für Forschung massiv angestiegen. Die Verbesserung beim Budgetdefizit – auch das steht im „Format“ drin – hat Österreich im EU-Ranking vom elften hinauf auf den sechsten Platz gebracht. Das alles ist Ihnen in Ihrer Regierungszeit nicht gelungen, sondern damals sind wir im Ranking immer weiter hinunter gekommen, vor allem im Bereich des Budgetdefizits. Nicht nur wir sagen, dass die Regierung erfolgreich ist, sondern auch ausländische Medien. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb im Jänner unter dem Titel „Österreich – ein Erfolgsmodell“ unter vielen anderen Dingen: „An die Stelle des Obrigkeits- und Bevormundungsstaats soll ein Dienstleistungsstaat treten. Die ineffiziente Umverteilungsmaschinerie hat ausgedient“ in Österreich, „die den Bürgern zuerst zu viel Steuern abnimmt, um ihnen dann ihr Geld nach Gnade und Gutdünken von Politikern und Beamten wieder zurückzugeben, ...“ Das ist das, was Sie vorher gemacht haben. So machen wir es jetzt eben nicht mehr. Das schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“, und ich denke mir, es spricht für sich, dass andere Länder erkennen, dass es hier ein Erfolgsmodell gibt. Um dieses Erfolgsmodell weiterführen zu können, braucht es natürlich eine effiziente und gute Kontrolle. Diese führen wir hier im Parlament durch den Rechnungshof durch. Ich danke auch allen Mitarbeitern – und voran dem Präsidenten – dafür, dass sie unabhängig und weisungsfrei tätig sind. Ich denke, es steht außer Diskussion, dass im Rechnungshof gut gearbeitet wird, und wir danken hier für die gute Arbeit, die geleistet wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Kollege Kräuter, ich frage Sie nur einmal: Haben Sie auch irgendwelche konstruktiven Vorschläge? – Ihre Partei hat in vielen Jahren gezeigt, was Sie können und wie Sie es machen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber geh! Eine überflüssige Frage!]]Sie hatten lange genug Zeit, hier Ihre Dinge einzubringen – und es war wirklich Zeit für eine Wende und für einen Wandel in Österreich, zu dem wir Freiheitliche beitragen konnten [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Er hält ja seine Rede zum Selbstzweck! Ist eher ein Wendehals!]] –, Sie hatten lange genug Zeit, mit Steuererhöhungen, mit Verteilungen nach dem Gießkannenprinzip und nach Gutdünken die Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen. Jetzt ist es Zeit für Steuersenkungen und Familienfreundlichkeit, und dafür stehen wir Freiheitliche als Garant. Und, Kollege Faul: Totgesagte leben länger. Sie werden es sich merken.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Posch zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bleckmann, der freiheitliche Wandel hat Ihnen aber nicht gut getan, glaube ich. Ganz im Gegenteil: Er hat Sie ziemlich beschädigt. [[Abg. Dr. Bleckmann: Das können Sie schwer beurteilen, was mir gut tut!]] Aber zunächst ein paar Worte zum Budget allgemein. Zum Budget 2006 ist zu sagen, dass das Maastricht-Defizit des Bundes 2006 2,2 Prozent betragen wird, damit deutlich über dem Budgetdefizit des Jahres 2004 liegen wird und natürlich auch weit entfernt ist vom von Finanzminister Grasser in den Anfangsjahren euphorisch prognostizierten Nulldefizit, mit denen uns der Finanzminister monatelang penetriert hat, weit weg ist vom Nulldefizit – trotz gravierender Eingriffe in die diversen Transferleistungen in den letzten Jahren, trotz massiver Kürzungen der Pensionen und anderer sozialer Ausgaben. Es wird weder ein ausgeglichener Haushalt erreicht, noch springt das Wirtschaftswachstum an, sondern, ganz im Gegenteil, im EU-Vergleich ist es deutlich zurückgegangen, was auch zur Folge hat, dass nicht nur die Realeinkommen seit Jahren stagnieren und daher die Wirtschaft unter der gesunkenen Kaufkraft leidet. Auch das Märchen, wonach eine Steuersenkung zu mehr Arbeitsplätzen führe, hat dieser Voranschlag ad absurdum geführt, denn trotz des Verzichts auf fast 1 Milliarde € Körperschaftsteuer steigen die Arbeitslosenzahlen gravierend an. Besonders schlimm ist das für die ländlichen Gebiete, zumal durch die Kürzung der Regionalförderung von 149 Millionen € im Jahr 2004 auf nunmehr 109 Millionen € im Jahr 2006 der ländliche Raum massiv beschädigt wird, sodass Wachstum und Beschäftigung in den strukturschwachen ländlichen Gebieten in den folgenden Jahren nicht zu erwarten sind. Der wirkliche Skandal dieser Regierungspolitik sind jedoch die Arbeitslosenzahlen: 361 000 Arbeitsuchende – ein trauriger Monatsrekord im Februar! Das sind Arbeitslosenzahlen wie in der Ersten Republik – ich gebe zu: unter anderen ökonomischen Bedingungen, aber Arbeitslosenzahlen wie in der Ersten Republik, und für die Betroffenen ist das eine Tragödie. Zwischen 2000 und 2004, in der Zeit Ihrer Regierung, ist die Arbeitslosigkeit um fast 30 Prozent angestiegen, und auch wenn Österreich im EU-Schnitt bei den Arbeitslosenzahlen immer noch ganz gut liegt, so muss angemerkt werden, dass der Abstand zum europäischen Durchschnitt geringer geworden ist und dass die Regierung mit ihrer Politik das Entstehen von Arbeitslosigkeit tendenziell begünstigt. Besonders traurig ist die Jugendarbeitslosigkeit der 15- bis 24-Jährigen mit einer Zahl von 46 500 im Februar 2005 [[Zwischenruf des Abg. Amon]] – Sie können es nachlesen; das entspricht schon einer relativ großen österreichischen Stadt –, wobei 11,3 Prozent der 15- bis 19-Jährigen in Österreich weder eine Ausbildung noch einen Job haben. Das bedeutet, dass sich jährlich etwa 10 000 junge Menschen aus dem System verabschieden „müssen“. Zu den Spezialkapiteln wäre zu sagen, dass die Regierung vor allem nach dem von Bundeskanzler Schüssel getätigten Ausspruch lebt, wonach die echten Schwerpunktsetzungen dieser Bundesregierung in den Bereich der Propaganda und der Selbstdarstellung fallen. Dafür wird im Bereich der Volksgruppenförderung massiv gespart, was sich in nominal gleich bleibenden Budgets schon seit einer ganzen Dekade ausdrückt. Trotz verfassungsmäßig festgeschriebener Staatszielbestimmung gibt es seit 1999 den gleichen Ansatz: 3,7 Millionen €. Die Kosten für den Eurofighter entsprechen 600 Jahren Volksgruppenförderung in Österreich! [[Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!]] Anschaffung der Eurofighter – 600 Jahre Volksgruppenförderung! Nicht gerade glücklich agiert die Regierung auch im Bereich der Kunst, wobei man nicht genau weiß, ob das im Fehlen eines kulturpolitischen Konzeptes oder in einer mangelnden Budgetierung begründet ist, oder auch in der Personalpolitik, die diese Bundesregierung bei der Besetzung der kulturellen Spitzenpositionen des Landes an den Tag legt, wie das Beispiel des Direktors der Kunsthistorischen Museums zeigt, die schamlose Verquickung von privat und öffentlich, die unappetitlichen Firmenkonstruktionen im Bereich des Kunsthistorischen Museums oder die Arroganz des Leiters der zweitgrößten österreichischen Kunstinstitution, der Albertina, und dessen mangelnde Einsicht und Verantwortungsbereitschaft. Der ökonomische Erfolg von Großausstellungen der Künstlergiganten vergangener Jahrhunderte, der im internationalen Museumstrend liegt, verstellt allmählich den Blick darauf, welches Personal da in Österreich am Werk ist. Wie insgesamt für die Kunst- und Kulturpolitik des Landes gesagt werden kann, dass sie nicht erkennbar ist, außer an den Schattenseiten ihrer unerträglichen Kumpanei von Politik und Kunstmanagement.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wissen Sie, Herr Kollege Posch, es ist interessant, dass Sie zum allgemeinen Budget hier die Arbeitslosenzahl anführen. Zweifelsohne ist das eine dramatische Situation – das ist überhaupt keine Frage –, aber es ist aus meiner Sicht – und es gehört zur Redlichkeit, glaube ich, dazu – ein europäischer Vergleich zulässig. Wenn wir die europäischen Vergleichszahlen hernehmen, erkennen wir, dass wir in Österreich in der allgemeinen Arbeitslosenstatistik immerhin mit der zweitniedrigsten Arbeitslosenzahl unter 25 europäischen Staaten konfrontiert sind, und wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Und wenn diese Bundesregierung mit ihren Maßnahmen erfolgreicher als 24 andere Regierungen in Europa ist, dann ist das durchaus ein wenig auch ein Grund, auf diese Maßnahmen stolz zu sein. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn Sie sich die Entwicklung der Budgets von 1988 bis zum Budget 2006 anschauen [[der Redner zeigt eine Graphik mit der Überschrift „Defizitentwicklung 1988 bis 2006“]] , werden Sie feststellen, es gibt kein einziges Budget, das unter der Verantwortung von sozialdemokratischen Finanzministern oder Bundeskanzlern erstellt wurde, das auch nur im Ansatz besser ist als das schlechteste Budget dieser Bundesregierung. Meine Damen und Herren! Auch das darf man durchaus zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte Ihnen aber doch auch ein paar Fakten nennen: Wenn Sie etwa die Reduzierung bei den Sozialleistungen hier kritisieren, muss ich Ihnen entgegenhalten – und ich stehe überhaupt nicht an zu sagen, das ist auch ein Erfolg der Sozialpartner, aber auch dieser Regierung –, dass vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2003 die Sozialleistungen insgesamt um 9 Milliarden € erhöht worden sind. Das sind im Durchschnitt 1 100 € pro Kopf und Jahr! Wenn Sie sich die privaten Konsumausgaben anschauen: Diese sind von 1999 bis 2004 um 19 Milliarden € gestiegen. Und: Durch die Steuerreform haben wir 2,5 Millionen Menschen von jeglicher Einkommensteuer freigestellt. Das alles sind wichtige sozialpolitische Maßnahmen, die man durchaus auch als Sozialdemokrat anerkennen und zur Kenntnis nehmen darf. Das sind die absoluten und objektiven Zahlen. Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen, dass auch das subjektive Empfinden der Österreicher ein durchaus positives ist. Wenn Sie sich etwa die „Quality of life in Europe“-Studie ansehen, wo 28 europäische Bevölkerungen miteinander verglichen worden sind: Bei der Zufriedenheit mit der Wohnsituation liegen wir an der zweiten Stelle unter diesen 28 europäischen Staaten, bei der Einschätzung der Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes immerhin auch an zweiter Stelle all dieser 28 Staaten, bei der Zufriedenheit mit der Ausbildung an der dritten Stelle, und bei der Qualität und Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung liegt Österreich an erster Stelle. Das sind, glaube ich, Leistungen, die sich sehen lassen können, und zur Redlichkeit der Debatte gehört auch dazu, dass eine Opposition diese positiven Dinge anerkennt.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geschätzte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzter Herr Kollege Amon, wenn alles so rosig wäre, dann hätte der Herr Bundeskanzler gestern bei der Behandlung der Dringlichen Anfrage wohl nicht angekündigt, dass am 1. Mai ein Reformdialog stattfinden soll, nämlich genau zum Thema Arbeitslosigkeit. [[Abg. Dr. Brinek: Man kann immer reformieren!]] Man kann immer reformieren, aber meistens ist es zu spät, denn seit diese Bundesregierung in Amt und Würden ist, hat sich die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 70 000 erhöht! Und das ist dramatisch, Frau Kollegin! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: Wien!]]Noch schlimmer ist, dass jedes Jahr in diesem Sozialsystem 500 Millionen € fehlen. Und einer der Punkte, die natürlich Herr Finanzminister Grasser zu verantworten hat: Es ist Faktum – und wir reden ununterbrochen von der Steigerung des Infrastrukturbudgets –, dass 223 Millionen € weniger im Infrastrukturbudget 2006 vorgesehen sind. Das sind die Hauptfaktoren, neben einigen weiteren Dingen. Kollege Van der Bellen hat es heute gesagt: Wir haben ein Budget, das Wirtschaftswachstum nicht forciert. Fehlende Infrastrukturen, fehlende Forschungsquoten – das sind die Auslöser, das sind Indikatoren für steigende Arbeitslosigkeit. Auch wenn Sie immer gerne ausländische Zeitungen zitieren: Ich bleibe jetzt bei der „Kronen Zeitung“, beim „Kurier“ und beim „WirtschaftsBlatt“. Mehr Jobs, mehr Wachstum oberstes Ziel, heißt es in einer dieser Zeitungen, und ebenso: Österreich verliert die Wettbewerbsfähigkeit. Weiters: Industrie fordert neue Energiepolitik. Neue Kraftwerke, zügiger Leitungsausbau; Verbund scheffelt Geld, und so weiter. Zur gestrigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ haben Sie nichts gesagt – und Sie reden auch überhaupt nicht von der Energiepolitik! Um 25 Prozent wird nächstes Jahr der Strom, wie die „Krone“ gestern meldete, teurer! Lesen Sie doch auch einmal das „WirtschaftsBlatt“, in dem steht – das sage ich jetzt ganz bewusst an die Adresse der steirischen Abgeordneten –, dass es in der Steiermark die höchsten Strompreise gibt und dass die RHI an eine Abwanderung aus dieser Region denkt. [[Zwischenrufe der Abg. Dr. Brinek.]] Und beim Strom, liebe Kollegen aus der Steiermark, braut sich gleichfalls eine Krise zusammen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Probleme könnte man doch auch auf konstruktive Art und Weise lösen, aber: Seit Sie von ÖVP und FPÖ in der Bundesregierung sind, redet niemand von einem forcierten Kraftwerksbau, von Planungen, von einem Ausbau der Infrastruktur et cetera. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] – Nein, ich rede jetzt von einem ökologischen Ausbau, von Kraft-Wärme-Kopplungen, von Gaskraftwerken und so weiter, davon, dass österreichische Industriebetriebe nicht nur im Ausland bauen, sondern auch auf Referenzprojekte im Inland hinweisen können. – Das sollten Sie zum Beispiel in einen Reformdialog einbauen. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Und dann muss man bei Ihnen schon schauen, ob es nicht zwischen dem Reden und dem Handeln einen großen Unterschied gibt. Ihre „Spitzengespräche“ und Ihre „Reformdialoge“ haben nämlich so ungefähr die gleiche Wirkung wie Valium. Das, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, ist doch eine virtuelle Welt, die Sie den Österreichern vorspielen. Sie behaupten, es sei ohnehin alles in Ordnung; wir kommen zusammen, jeder/jede redet rund 3 Minuten lang – quatschi-quatschi! [[Ruf bei der ÖVP:Wer redet „quatschi-quatschi“? Sie?]] –, dann gehen wir wieder nach Hause, und in Österreich gibt es wieder um 10 000 Arbeitslose mehr! – Das wollen wir von der SPÖ nicht!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, Informationen darüber zu erhalten, wie die Regierung arbeitet, um eben diese Bundesregierung auch beurteilen zu können. Das heißt, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Ansätze der Bundesregierung kennen zu lernen – und gleichermaßen auch ein Recht darauf, zu erfahren, welche Gedanken und Programme es seitens der Opposition gibt, die ja eigentlich auch eine sehr wichtige Rolle wahrzunehmen hätte, die das jedoch, wie ich meine, leider nicht tut. Sie von SPÖ und Grünen kommen Ihrer Verpflichtung als Oppositionsparteien, auch einmal mit konstruktiven Vorschlägen aufzuwarten, nicht nach! [[Abg. Marizzi: Hab’ ich gerade gemacht!]]Es mangelt Ihnen an Programmen, und Sie beschränken sich darauf, Opposition zu sein um der Opposition willen, um parteipolitische Polemik anzubringen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Das einzige Programm, das mir bekannt ist, mit dem Sie von der SPÖ in letzter Zeit an die Öffentlichkeit getreten sind, war Ihr Wirtschaftsprogramm, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ. Dessen Inhalt: Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie Erhöhung der Grundsteuer. [[Abg. Dr. Matznetter: Grasser war das mit der Grundsteuer! Am 10. Juli in der „Presse“!]] Ich teile nicht unbedingt die Meinung meiner Fraktionskollegen, dass Kollege Matznetter dann einen Rückzieher gemacht hat, sondern glaube vielmehr, dass Matznetter vom Parteivorsitzenden Gusenbauer den Auftrag bekommen hat, genau dieses Wirtschaftsprogramm zu entwickeln beziehungsweise zu präsentieren. Dann jedoch hat Kollege Gusenbauer sozusagen Kindesweglegung betrieben. Ich, Herr Kollege Matznetter, traue Ihnen ein solches Programm eigentlich nicht zu, denn ich halte Sie für zu pfiffig, als dass Sie selbst ein solches „Wirtschaftsprogramm“ konzipiert hätten, sondern glaube vielmehr, dass Sie dieses lediglich zu präsentieren hatten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Nein!]]Geschätzte Damen und Herren! Die Nettoeinkommen der Österreicher sind seit dem Jahre 2000 um 16 Milliarden € gestiegen; die Steuer- und Abgabenquote ist seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung um rund 3 Prozent gesenkt worden; das bedeutet eine Senkung um 6 bis 7 Milliarden €. Wenn man diese Summe durch die Zahl der arbeitenden und Steuer zahlenden Bevölkerung dividiert, ergibt sich ganz zwangsläufig ein höherer Betrag als 1 000 €. In diesem Zusammenhang eine Anmerkung: Ich bedauere natürlich sehr die Einkommenssituation unseres geschätzten sozialistischen Kollegen Broukal, dem – eigenen Angaben nach – keine Steuersenkung zuteil wurde, hoffe aber, dass die für ihn angeregte Kollekte ihm doch einigermaßen darüber hinweghilft. [[Rufe bei der ÖVP:Arm!]] Meine Damen und Herren der größeren Oppositionspartei: Ihr ständiger Ruf nach mehr Geld ist sehr undifferenziert und qualifiziert Sie nicht gerade besonders. Ich möchte da einen Vergleich anstellen mit Ihrer Schuldenpolitik der vergangenen 30 Jahre. Es wäre wünschenswert, die Effizienzsteigerung zu hinterfragen, und Gott sei Dank findet das auch statt, nämlich eine Überprüfung der Wirksamkeit der eingesetzten Mittel. Wenn Sie sich an den gestrigen Debattenbeitrag von Frau Kollegin Hagenhofer im Rahmen der Debatte zum Budgetbegleitgesetz erinnern, wissen Sie sicherlich auch noch, dass Kollegin Hagenhofer gesagt hat – da hier internationale Vergleiche, insbesondere auch ein Vergleich Österreichs mit Deutschland, angestellt wurden –, das könne man alles nicht vergleichen, denn die Bundesrepublik Deutschland hätte immerhin die Kosten der Wiedervereinigung zu tragen gehabt. Was den Schuldenstand Deutschlands anlangt, darf ich Sie berichtigen, Frau Kollegin Hagenhofer: Elf Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands betrugen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2000 rund das Zehnfache – also mit den Kosten der Wiedervereinigung –, und auch die Bevölkerung beträgt rund das Zehnfache der österreichischen Bevölkerung. Dies findet also sehr wohl Berücksichtigung, sodass die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nicht allein darauf zurückgeführt werden kann. – Oder, man könnte auch den folgenden Schluss daraus ziehen: Das haben Sie uns hinterlassen! Wir hatten die Kosten der Wiedervereinigung nicht zu tragen, Sie haben den Schuldenberg ohne eine Wiedervereinigung zustande gebracht! Ich darf noch ganz kurz auf weitere Ausführungen von Vorrednern der Oppositionsparteien eingehen und Folgendes sagen: Für mich ist es geradezu schockierend, wenn Kollege Marizzi hier anführt, dass die Zahl der Arbeitslosen in Österreich um 70 000 gestiegen ist – ja, das ist richtig und bedauerlich; wobei wir uns bei einem internationalen Vergleich, und ein solcher wurde ja angestellt, mit der Situation in Österreich noch einigermaßen glücklich preisen können, obgleich natürlich jeder Arbeitslose einer zu viel ist [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] –, und seine Fraktion dazu geschlossen applaudiert, so, als hätten Sie geradezu Freude daran! Das halte ich, gelinde gesagt, für einen Skandal! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Kollege Kräuter, dein Debattenbeitrag hat ausschließlich aus Hasstiraden bestanden, und ich sowie meine Kollegen haben feststellen müssen, dass von dir, Kollege Kräuter, kein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen ist! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Zum Wirtschaftswachstum – weil ja von Ihnen, von den Oppositionsparteien gesagt wurde, die Regierung tue zu wenig, die Wirtschaft würde nicht entsprechend angekurbelt –: Gerade heute, und zwar um elf Uhr, wurde im Rahmen einer Pressekonferenz ein für Österreich, wie ich meine, sehr gutes Ergebnis präsentiert: In Österreich wird es ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum geben, sodass hinsichtlich der entsprechenden Prognosen eine Korrektur nach oben vorgenommen wurde. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Abschließend möchte ich noch ganz kurz betreffend das Sportbudget sagen, dass ich es außerordentlich schätze, dass die ursprüngliche Deckelung aufgehoben wurde, sodass damit zu rechnen ist, dass bei Vorliegen der Bilanz und der Höhe der Einnahmen aus Toto und Lotto eine weitere Korrektur nach oben erfolgt, das heißt, dass weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung – und das wird mit dem vorliegenden Budget dokumentiert – ist auf einem Reformkurs, ist auf einem Erfolgskurs, und dies spiegeln auch alle Zahlen des Budgets wider. – Danke.
Zu einer – geschäftsordnungskonformen – tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hofmann hat soeben behauptet, dass ich beziehungsweise ein SPÖ-Politiker eine Erhöhung der Grundsteuer gefordert hätte. Ich berichtige tatsächlich: Es war Mag. Karl-Heinz Grasser, der in einem Zeitungsinterview vom 10. August, und zwar in der „Presse“, eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Länder angeregt hat. Und es ist nicht so, dass Herr Mag. Grasser – obwohl er schon viele Parteien gewechselt hat – Mitglied der SPÖ wäre. Ich jedenfalls habe eine Erhöhung der Grundsteuer nie gefordert. – Danke.
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung, ohne politische Wertung, hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet.
Herr Kollege Hoffmann hat behauptet [[Abg. Fauland: Noch mehr heiße Luft!]] , ich hätte in meiner beeindruckenden Rede keinen konkreten Vorschlag gemacht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Ich berichtige tatsächlich: Ich habe einmal mehr Richtlinien zur Eindämmung der ausufernden Beraterausgaben dieses Finanzministers eingebracht. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Beginn darf ich Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, mit Ihrer Mannschaft für Ihre hervorragende und seriöse Arbeit herzlich danken, eine Arbeit, die für die Kontrolltätigkeit des Parlaments unverzichtbar ist. – Danke sehr. [[Allgemeiner Beifall.]] Der Rechnungshof hat uns unzählige Male bestätigt, hat der Kritik der Opposition zugestimmt, wenn es um Geldverschwendung und Misswirtschaft der Regierung ging. Als Beispiel nenne ich die vorhin angesprochenen PR- und Beratungsorgien der Regierung, die die österreichische Bevölkerung bisher immerhin 90 Millionen € gekostet haben. Das ist immerhin mehr, als im Budget zur Förderung für die kleinen und mittleren Unternehmen vorgesehen ist. Oder anders ausgedrückt: Was die zentralistische Bundesbeschaffung bisher der regionalen Wirtschaft zum Schaden der Volkswirtschaft entzogen hat, verwendet die Regierung für Selbstbeweihräucherung und Freunderlwirtschaft. [[Abg. Großruck: Beweihräuchern tut das Ausland! Das kostet nichts!]] Das ist ein Schlag ins Gesicht der kleinen Unternehmen, Herr Kollege! Weitere Beispiele sind die Informationen über Geldverschwendung für die „Luxusbomber“, die Verscherbelung der Bundeswohnungen oder das Spesenrittertum der Regierungsmitglieder. Es gäbe noch sehr viele Beispiele, die hier angeführt werden könnten. Aus Zeitgründen ist dies leider nicht möglich. Doch wie reagiert die Regierung auf die Arbeit des Rechnungshofes? – Sie reagiert mit einem Rechnungshof-Budget, das jede Entwicklung der Kontrolle verhindert. Das ist auch zu verständlich, wenn man weiß, dass zum Beispiel die Pauschalvorsorge für das Jahr 2006 um 50 Prozent auf 740 Millionen € erhöht wird, ohne dass es dafür eine schlüssige Begründung gibt. Das ist eine Politik, die die Reichen über die Armen finanziert, eine Politik, die von unglaubwürdigen Repräsentanten gemacht wird. Ich erinnere nur an Aussagen wie: Eine Stimme weniger und wir sind weg! – Das Ergebnis kennen wir. Oder: Zukunft ohne neue Schulden! – Das Ergebnis ist, dass Österreich noch nie so hoch verschuldet war wie heute. Auch dazu gäbe es noch viele Beispiele. [[Abg. Lentsch: Wer hat diese schlechte Rede geschrieben?]] – Solche Politik verträgt eben keine Kontrolle, Frau Kollegin! Aber man kann den Bogen auch überspannen, und Sie sind dabei, dies zu tun. Es ist außerdem auch unklug, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, die Intelligenz der Menschen zu unterschätzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Budgetberatungen für das kommende Jahr 2006 sind auch Anlass, danke zu sagen. Ich darf dies als Vorsitzender des Budgetausschusses zuerst an all die Bediensteten des Hauses, die uns perfekt, verlässlich und präzise zur Verfügung gestanden sind, ganz besonders zum Ausdruck bringen. [[Allgemeiner Beifall.]] Ein Danke auch den Bediensteten, Mitarbeitern und Führungskräften im Finanzministerium, hier stellvertretend Herrn Dr. Steger, allen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Unterlagen sind – man kann es wirklich sagen – professionell geworden. Es ist – wenn man will – auf einen Blick, auf einem Blatt der Gesamtzusammenhang ersichtlich. Ich darf aber auch – ganz fair soll dies sein – allen Fraktionen, vor allem den Fraktionsführern, meine Anerkennung aussprechen, die in den Ausschussberatungen bemüht waren, eine sachliche und faire Debatte zustande zu bringen; und das war dann auch tatsächlich so. Ich danke meinen Stellvertretern, dem Kollegen Gartlehner und vor allem meinem Kollegen Ellmauer, der auch den erkrankten Präsidenten Prinzhorn im Ausschuss vertreten hat. Es war dies eine sehr faire Vorsitzführung. Ich habe aber trotzdem einige Vorschläge, meine Damen und Herren! Erstens: Ich halte nichts davon, dass wesentliche Kapitel in zwei Stunden – ich formuliere es einmal drastisch – „abzuwürgen“ sind. Es sollte doch darüber nachgedacht werden, ob man nicht für wesentliche Kapitel zumindest drei Stunden zur Beratung zur Verfügung hat. [[Abg. Dr. Brinek: Was sind unwesentliche Kapitel?]] Es wäre auch zu überlegen, ob nicht der Ausschussvorsitz während des Tages wechseln kann. Ich halte es aus, ich sage das ganz offen, aber es ist nicht gerade angenehm, wenn ein Vorsitzender von neun Uhr in der Früh bis – wir hatten es schon einmal – drei viertel zwei Uhr in der Nacht vorne sitzt, während alle Beschäftigten – zu Recht – alle paar Stunden oder zumindest bei jedem Kapitel wechseln. Das wäre hier auch notwendig. Natürlich kann der Einwand kommen: In den übrigen Ausschüssen wird auch nicht gewechselt. – In derartigen Ausschüssen sind aber die Obmann-Stellvertreter anwesend, man kann einen Wechsel vornehmen. Ich glaube, diesbezüglich sollten wir uns etwas überlegen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! In der Budget-Generaldebatte, von dieser kann man heute ausgehen, kann ich sagen: Die Regierung sichert mit ihren Konzepten Arbeitsplätze und Beschäftigung – die Opposition meint, mit ihren Konzepten Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern. Die Regierung setzt Fakten – die Opposition stellt Behauptungen auf. Wenn man nun die Fakten den Behauptungen gegenüberstellt, so wurden diese klar dargestellt. Zum Vergleich in Europa. Kollege Amon hat das in so treffender Weise gesagt: Wenn Österreich von 25 europäischen Ländern an der zweitbesten Stelle bei der Beschäftigung, an der besten Stelle bei der Jugendbeschäftigung als Land steht, das sicher nicht zu den Ländern mit großen Bodenschätzen gehört, dann kann man dank der Tüchtigkeit der Arbeitnehmer, dank der professionellen Arbeit der Führungskräfte, dank des Mutes der Unternehmer und einer sehr positiven Politik diesen Vergleich mit anderen jederzeit eingehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Was sind denn Hinderungsgründe für neue Beschäftigung? – Bürokratieabbau wäre tatsächlich einmal notwendig, er wird so viel beschworen. Tatsächlich passieren Evaluierung und Dokumentierung. Alles muss bis ins kleinste Detail nachvollziehbar, quasi schriftlich festgehalten werden. Der fehlende Mut zu Neuem ist auch ein Hinderungsgrund. In der Wirtschaft gilt das eherne Gesetz: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das gilt für die Regierung auch!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Nur in der Politik – wenn ich gerade dieser Seite zuhöre – soll alles immer so bleiben, wie es ist! Ich frage mich, ob Kollege Matznetter in seinem Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhänderbüro heute auch noch so arbeiten könnte wie vor 10, 20, 30 Jahren. [[Abg. Dr. Brinek: Niemals!]] Das würde mich interessieren. Reformen sind daher auch in der politischen Arbeit notwendig. Sie werden auch in Zukunft notwendig sein, meine Damen und Herren. Erwähnenswert – das sei auch noch gesagt – ist, dass gerade das Experten-Hearing im Budgetausschuss doch für manchen Kollegen eine große Hilfestellung war. Kollege Kogler hat gesagt – ich habe mitgeschrieben –, durch das Experten-Hearing hätte er eine wesentlich andere Einschätzung über mehr als die Hälfte des Budgets zum Positiven. Meine Damen und Herren! Man sollte daher das Experten-Hearing im Budgetausschuss ein wenig verlängern. Es wird immer so getan, als würden Österreichs Firmen ausverkauft. Warum hat denn heute niemand davon gesprochen, dass Böhler-Uddeholm eine sehr bekannte deutsche Firma aufgekauft hat. Böhler-Uddeholm ist bekanntlich eine sehr erfolgreiche österreichische Firma, ähnlich erfolgreich wie die Voest in Oberösterreich. Gestern wurde von der Regierungsbank aus zu Recht darauf hingewiesen, wie erfolgreich die Privatisierung der Voest in Linz, in Oberösterreich, ist und war. Es konnte zu Recht und voller Stolz darauf hingewiesen werden, dass der Aktienkurs jetzt doppelt so hoch ist wie beim Kauf. Aber es hat mich geschmerzt, dass dann hier kritische Bemerkungen kamen. Offensichtlich haben manche vergessen, dass in der Voest über 10 Prozent den Mitarbeitern gehören. Gratulieren Sie diesen Mitarbeitern zum Kauf dieser Aktien! Das war die beste Mitarbeiterbeteiligung. Diesem Beispiel sollten wir in vielen Fällen folgen!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! 40 Millionen € für den Sport in Österreich sind eine schöne Zahl und gemessen an den mangelnden Initiativen für Mittel arbeitsmarktpolitischer Art oder weiteren Streichungen im Bildungswesen durchaus ein Lichtblick im Budgetdunkel. Dass von den erwähnten 40 Millionen auch der organisierte Vereinssport profitiert, ist wichtig und mehr als legitim. Österreich hat ein gut funktionierendes Vereinswesen, das von Tausenden ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären getragen wird. Bei denen, Herr Sportstaatssekretär, sollten wir uns auch wirklich ganz herzlich für ihre Arbeit bedanken. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Fauland.]] Gerne bringen sich auch die Dachverbände in die gemeinsame Kampagne „Fit für Österreich“ ein. Auch die ASKÖ hat sich hier beteiligt und wird sich beteiligen. Aber vergessen wir nicht, dass die Basisfinanzierung für die Dachverbände und die Aufrechterhaltung der Struktur und der Sportstätten erst gewährleistet, dass man auch in Zukunft Projekte dieser Art gemeinsam ermöglichen kann. Stellen wir diese Finanzierung wirklich sicher! Ein echtes Problemfeld im Bereich Sport ist allerdings völlig offen. Völlig offen ist, wie es im Schulsport weitergehen soll. Ich rede hier nicht von kleinen „Projektchen“, die durchaus erfolgreich sind und die wir auch unterstützen. Ich spreche davon, dass in den letzten Jahren im Schulsport massiv eingespart wurde, dass Sportstunden verloren gegangen sind, dass Sie sich [[in Richtung Staatssekretär Mag. Schweitzer]] leider nicht gegen Bundesministerin Gehrer, die das zugelassen hat, durchsetzen konnten, dass es an unverbindlichen Übungen fehlt, dass mancherorts nicht einmal mehr Neigungsgruppen oder Freigegenstände in diesem Fach durchgeführt werden können. Es gibt sogar Schulen, in denen Sport nur mehr vierzehntägig stattfindet, und wenn das dann auf einen Feiertag fällt, wird einen ganzen Monat lang kein Sport ausgeübt. All das kann nicht in unserem gemeinsamen Sinne sein! Es ist mittlerweile, so glaube ich, Allgemeingut geworden, dass es eine „KLUG & FIT“-Studie gibt, in der nachgewiesen wird, dass Jugendliche im Alter von 10 bis 14 Jahren bereits an schweren körperlichen Schäden leiden, dass bereits – das ist eine der neuesten Erkenntnisse, die uns alle aufrütteln sollte – 14 Prozent der weiblichen und 16 Prozent der männlichen Jugendlichen zwischen 6 und 15 Jahren in Österreich an Fettleibigkeit leiden. All das ist besorgniserregend, und daher brauchen wir mehr Sportstunden in der Schule. Daher brauchen wir ein Entgegenwirken einer gewissen Form der Beliebigkeit des Aufrechterhaltens des Sportunterrichts in der Schule. Ein weiteres Problemfeld aber, Herr Staatssekretär, wurde heute angesprochen. Du hast gesagt, am 15. Mai werde der Bau des Klagenfurter Stadions beginnen. Wir können nur hoffen, dass das die ÖVP auch zulässt! Der Klagenfurter Bürgermeister ist am Zug. Sportkanzler Schüssel hat hier bereits eine etwas vage Aussage getroffen. Ich gebe zu bedenken: Durch das Herumdilettantieren bei dieser Sportstättenbauvergabe, bei dieser Auftragsvergabe, bringen wir die gesamte Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich in Gefahr. Um das zu beweisen, möchte ich etwas zitieren und verlesen. Der Salzburger Sportlandesrat Dr. Othmar Raus hat mir Folgendes geschrieben [[Abg. Fauland: Was hat er denn geschrieben?]] Ich teile „mit, dass Salzburg sich von Anbeginn an in die Fußball Europameisterschaft 2008 eingebracht hat. Dazu haben wir Verträge unterzeichnet und Festlegungen getroffen, die es nun umzusetzen gilt. Die Vorbereitungen zum Um- und Ausbau des Salzburger Stadions sind so wie in Innsbruck (...) soweit gediehen, dass nur mehr die Auftragsvergabe bevorsteht. Niemand wagt es aber derzeit eine Auftragsvergabe vorzunehmen, weil durch die Vorgänge um das Klagenfurter Stadion eine sehr große Unsicherheit ausgebrochen ist. Ich habe deshalb bereits vor Wochen (...) urgiert und gebeten, sich ernsthaft dem Thema zu widmen. Von der Bundesseite erhielt ich bisher keine Antwort. (...) Wenn nicht in den nächsten zwei bis drei Monaten entschieden wird, wird auch der Umbau in Salzburg und Innsbruck nur unter erhöhten Kosten termingerecht fertig gestellt werden können. Wir denken nicht daran nunmehr das Risiko zu tragen und mit den Ausbauarbeiten vor einer Klarstellung der gesamtösterreichischen Situation zu beginnen. Das wird jedermann verstehen.“ Selbstverständlich versteht das jedermann! Selbstverständlich ist das ein Problem, und ich appelliere ganz intensiv! Der Sportstaatssekretär muss jetzt endlich an den Bundeskanzler herantreten und sagen: Wir müssen hier gemeinsam fordern! Das Stadion Klagenfurt ist zu bauen, und zwar sofort! Die EM ist in Österreich festzumachen, denn sonst würde ein volkswirtschaftlicher Schaden entstehen. Und die Reputation Österreichs als Sportland steht auf dem Spiel! – Also bitte, handeln!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Dame und Herren Volksanwälte! Bevor ich mich jetzt mit dem Bereich Sport beschäftige, möchte ich Folgendes sagen: Kollege Kräuter, Sie reden hier von einer „fulminanten Rede“ [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter]] ,wobei ich den Vergleich des Bundeskanzlers, was den Comic betrifft, heranziehen möchte. Der Unterschied zwischen einem Comic und Ihrem Auftritt ist, dass in einem Comic in einer Sprechblase immer noch Text zu finden ist. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Der war „gut“!]]Wie richtungweisend Sie agieren, ist auch auf der „vorbildhaft“ geführten Seite www.rechnungshofsprecher.at zu finden, wo die Zeitrechnung anscheinend am 22. September 2004 beendet wurde. Das war das Letzte, was man da aktuell finden kann. [[Abg. Bucher: Das war wirklich das Letzte!]] Aber so ist es halt, wenn man keine Themen hat. Sie haben das bewiesen! Das richtet sich selbst! Zur Rede der Frau Kollegin Becher möchte ich etwas anmerken – man möge ihr das bitte ausrichten, da sie gerade nicht anwesend ist –, was die latente Unterstellung bezüglich der Ausschussarbeit – wahrscheinlich meint sie die Ladungsanträge in Sachen Eurofighter im Rechnungshofausschuss – betrifft. Grundsätzlich muss man sagen, dass es für uns seitens der Regierung reicht, wenn eine Frage einmal gestellt wird. Man muss eine Frage nicht drei oder vier Mal stellen, um dieselbe Antwort zu bekommen. Aber das ist vielleicht auf eine nicht ganz vollständige Vorbereitung auf diesen Ausschuss zurückzuführen. Nun aber zum Sportbereich, zu dem Thema, zu dem ich eigentlich jetzt hier am Rednerpult stehe. Unser Staatssekretär hat am 20. Oktober 2004 gesagt: Der Gewinner dieses Budgets, dieses Doppelbudgets, ist der Sport. – Genauso stellt es sich dar. Durch die Aufhebung der Deckelung bei den Anteilen des Umsatzerlöses bei den österreichischen Lotterien stehen dem Sport seit dem Jahr 2005 rund 3 Millionen € mehr zur Verfügung. Dieses Mehr hat natürlich gesamtheitlich innerhalb des Budgets positive Auswirkungen. So etwa im Bereich der Allgemeinen Sportförderung, aber vor allem im Bereich der Sonstigen Sportförderung, wo Bereiche wie die Nachwuchsförderung, Großveranstaltungen, die sportmedizinische Betreuung und auch die Trainer hervorzuheben sind. Zusätzlich stehen in diesem Budget, in einem Budgetbegleitgesetz, auch im Jahr 2006 wieder 15 Millionen € für die Verbesserung der Sportinfrastruktur in Österreich zur Verfügung. Seien Sie beruhigt: Das Stadion in Salzburg wird rechtzeitig fertig werden, trotz eines Kunstrasens, den man dort verlegt hat, wo man nun wieder einen natürlichen Rasen drauflegen muss. – So viel sage ich zu Othmar Raus. Auch das Stadion in Kärnten wird sicherlich gebaut, und es wird fertig gestellt werden. [[Rufe bei der SPÖ:Wann?]]Aber greifen Sie nicht in die Prozesse des österreichischen Rechts ein! Eine Einspruchsfrist ist gegeben. Diese Einspruchsfrist ist einzuhalten. Es wird rechtzeitig eine Entscheidung gefällt werden. Sie können sicher sein, es werden dort Spiele stattfinden! [[Abg. Schopf: Aber welche?]] – Fußballspiele! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Abschließend spreche ich noch einen wesentlichen Faktor an: Sport als neues Bindeglied im Gesundheitssystem, und zwar vor allem mit den Programmen „Fit für 50 plus“ und „SportKids“. Das „SportKids“-Programm ermöglicht es uns, auch schon Kinder im Vorschulalter für den Sport zu motivieren. Wir bringen Kinder langfristig weg von der Straße hin zum Sport. Sie sind dann in einem leistungsorientierten System untergebracht, sie fühlen sich motiviert und können mit dieser Motivation auch in eine gute Zukunft gehen, um nicht als No-future-Generation irgendwo unter einer Brücke zu enden. Sport ist eine Möglichkeit einer positiven Freizeitgestaltung, und diese Freizeitgestaltung gehört in größtem Ausmaß gefördert. Ich gratuliere dem Sport-Staatssekretär zu dieser Initiative. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, auf der allgemein beliebten Homepage „www.rechnungshofsprecher.at“ [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] gäbe es seit Oktober 2004 keine Eintragungen. – Das ist nachweislich falsch! Ein Beispiel dazu: Es gibt, ganz aktuell, eine Auslobung gemäß § 860 ABGB folgenden Inhalts: Wer immer mir in Österreich eine einzige Aktion des Nationalratspräsidenten Andreas Khol nennen kann, wo er sich erfolgreich für die Kontrolle eingesetzt hat, bekommt 1 000 €.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechungshofes! Herr Volksanwalt! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Zahl der übergewichtigen Schulkinder steigt EU-weit um 400 000 pro Jahr. Auch in Österreich, das belegen neueste Studien, sind rund 20 Prozent der 10- bis 12-jährigen Kinder übergewichtig. In diesem Kontext darf ich eine Dame zitieren, die Folgendes aussagt: „Die Erfahrungen, die Jugendliche im Schulsport sammeln, sind deshalb ein wichtiger Schritt auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Moderner Sportunterricht, bestens ausgestattete Turnsäle und viele sportliche Zusatzangebote sind die Rahmenbedingungen für eine gute Nachwuchsförderung im Sportland Österreich. Sie bilden aber auch die Grundlage für eine gesunde Lebensführung und eine sinnvolle Freizeitgestaltung.“ Dieses Zitat, geschätzte Damen und Herren, stammt von der Frau Bildungsministerin Gehrer aus dem Vorwort des Österreichischen Schulsportberichts 2004. Ich darf dem den Wunsch des Herrn Staatssekretärs nachschicken, der diese Einrichtungen auch für die Kindergärten vorhat. [[Staatssekretär Mag. Schweitzer: Gibt es schon!]] Angesichts der Problemlage und der zitierten Bekenntnisse sollte man daher annehmen können, dass die Regierung die wachsenden Bewegungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen nicht nur erkannt hat und Ernst nimmt, sondern auch entsprechend gegensteuert. Geschätzte Damen und Herren! Die Realität an den Schulen ist allerdings eine andere. Das Bewegungsangebot in den Schulen wurde durch den Sparkurs der vergangenen Jahre stark eingeschränkt. In vielen AHS sind Unverbindliche Übungen im Sportbereich schlichtweg verschwunden. In zahlreichen Schulen kam es zu Kürzungen bei den Bewegungseinheiten. Von Schweitzers täglicher Turnstunde sind die Schüler sehr weit entfernt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Neben der Qualität sollte auch die Quantität der Bewegungsangebote relevant sein. Interessiert und erreicht das Schulsportangebot die Zielgruppe? Geht auch die Ausbildung der BewegungserzieherInnen mit den neuen Angebotsformen konform? Allgemein ist festzuhalten, dass die Schule derzeit wahrlich wenig bewegt. Stundenlanges Sitzen in den Schulen und zu Hause bei den Aufgaben, und diese Bewegungsarmut der Kinder und Jugendlichen setzt sich häufig im privaten Umfeld fort. Immer mehr Zeit wird vor Fernsehern, Computern und anderen passiven Unterhaltungsmöglichkeiten verbracht. All diese Faktoren fordern ihren Tribut und führen dazu, dass die motorischen Fähigkeiten unserer Kinder versagen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nachhaltige Impulse zur Steigerung des Bewegungsangebots an den Schulen sind weder im Bildungsbudget noch im Sportbudget 2006 explizit auszumachen. Vielmehr besteht die Tendenz, die Verantwortung an die Eltern oder an die Sportvereine zu delegieren. Dies in Verbindung mit dem bestehenden minimalen Bewegungsangebot an den Schulen lässt nur einen Schluss zu: dass die Daten zum Gesundheits- und Fitness-Status der Kinder und Jugendlichen den verantwortlichen Regierungsmitgliedern noch viel zu wenig dramatisch zu sein scheinen, um darauf zu reagieren. Zum Schluss darf ich noch einmal eindringlich den Wunsch meiner Fraktion laut werden lassen: Herr Bundeskanzler, Herr Staatssekretär, sorgen Sie für den Bau des Stadions Klagenfurt! – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre, Präsidenten und Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“, zweifellos eine der angesehendsten Zeitungen Europas, hat kürzlich getitelt: „Die neue Geschichte Österreichs ist eine Erfolgsgeschichte, wirtschaftlich und sozial, ...“ Ich denke, dass das Budget, das wir jetzt verhandeln, in der Lage ist, diese Erfolgsgeschichte fortzusetzen – wirtschaftlich und sozial! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bin auch der festen Überzeugung, dass es nur eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialkompetenz gibt. Sie reden zwar viel vom Sozialen, aber in Wirklichkeit sind Sie nicht in der Lage, Ihre Vorstellungen zu erreichen, weil Ihnen die Wirtschaftskompetenz fehlt. Gerade am wichtigsten sozialen Problem unserer Tage, nämlich an der Arbeitslosigkeit, kann man sehen, dass Sozialkompetenz ohne Wirtschaftskompetenz eigentlich undenkbar ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nur dann, wenn es gelingt, entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen zu setzen, kann man auch zumindest gute Teilerfolge bei der Arbeitslosigkeit erzielen. Und das haben wir! [[Rufe bei der SPÖ:Wo? Wo?]]Es ist kein Zufall, dass es in ganz Europa, in der gesamten EU [[Abg. Gradwohl: Für Österreich tragen Sie die Verantwortung!]], kein einziges Land gibt – wenn man vom kleinen Luxemburg absieht –, das eine so niedrige Arbeitslosigkeit hat wie Österreich. Sie glauben es nicht? Ich kann Ihnen die neuesten Daten darlegen – eben erst ist der Bericht des Instituts für Höhere Studien hereingekommen, und darin heißt es –: „Die Arbeitsmarktentwicklung hat sich in den letzten Monaten weiter stabilisiert. Die Zahl der Aktiv-Beschäftigten hat im Vorjahr um 0,7 Prozent zugenommen. Für den Prognosezeitraum erwartet das Institut weiterhin eine moderate Beschäftigungsausweitung (0,7 Prozent bzw. 0,8 Prozent). Aufgrund des weiter steigenden Arbeitsangebots schlägt sich die Beschäftigungsausweitung nicht in einem äquivalenten Rückgang der Arbeitslosigkeit nieder.“ Gesamt betrachtet ist das, glaube ich, ein sehr positiver Befund; ein sehr positiver Befund nicht nur über die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. [[Abg. Riepl: Positiv ist, wenn wir weniger Arbeitslose haben!]]Da ist nichts parteipolitisch motiviert, sondern das drückt aus, dass es eine Sozialkompetenz ohne eine Wirtschaftskompetenz nicht gibt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zweiter Punkt: Es ist dieser Regierung gelungen, unsere Sozialsysteme nachhaltig zu sanieren. Eine Pensionsreform, bei der die bestehenden Pensionen nicht angetastet werden, bei der diejenigen, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, maximal 5 Prozent Abschlag haben und bei der die Jugend damit rechnen kann, 80 Prozent ihres durchschnittlichen Einkommens in Zukunft als Pension zu erhalten, gibt es sonst nirgends! Das ist nur dann möglich, wenn eben auch eine wirtschaftliche Betrachtungsweise stattfindet und wenn man es so auslegt, dass die Finanzierung auch langfristig entsprechend gesichert ist. Dritter Punkt: Es ist zum ersten Mal seit Jahren wieder so weit, dass die Sozialquote im Steigen begriffen ist. [[Abg. Silhavy: Und warum?]] Das heißt, diese Regierung gibt absolut und relativ mehr aus, als das die sozialdemokratisch geführte Regierung der neunziger Jahre getan hat. Sie können kritisieren, was Sie wollen, aber dass mehr für Soziales getan wird als unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und Sozial- minister, das können Sie nicht abstreiten! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] In diesem Sinne: Ich bin vollkommen sicher, dass diese Wirtschafts- und Sozialkompetenz ein wichtiges Markenzeichen für diese Regierung ist und bleiben wird.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Zum Sportbudget wäre Folgendes anzumerken: Mit der Änderung der besonderen Sportförderung, wonach die Untergrenze 40 Millionen € beziehungsweise 3 Prozent des Umsatzerlöses der Österreichischen Lotterien beträgt, ist ein Meilenstein gelungen, der dem Sport in seiner Vielfalt sowie allen Sportlerinnen und Sportlern zu Gute kommt. [[Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Natürlich gibt es auch vieles, das verbessert werden könnte. So ist die Bundessportförderung für die Dachverbände gleich geblieben. Daher heißt es dort, den Gürtel enger zu schnallen, da die Vereine, die in die Dachverbände eintreten sollen, immer mehr werden, aber der Verteilungskuchen seit Jahren gleich bleibt. Was mir aber besonders am Herzen liegt – ich muss zugeben, ich habe lange überlegt, ob ich dies hier erwähnen soll; im Sinne des ehrlichen Sportes mache ich es –, ist Folgendes: Ich bin seit 1980 Sportfunktionärin in allen Bereichen, von der Schriftführerin bis zur Vereinsobfrau, jetzt Vizepräsidentin des ASVÖ Burgenland. [[Beifall der Abg. Lentsch.]] Ich komme vom Jiu Jitsu; mein Mann hat in dieser Sportart im Burgenland Pionierarbeit geleistet. Bei vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ist diese Sportart Nummer 1 geworden. Da aber die Spitzenfunktionäre im Verband – ich sage das einmal so – nicht ordnungsgemäß gearbeitet haben, hat sich der Verband gespalten. Nun ist es dem Großteil der Vereine gelungen, sich unter einem neuen Verband, dieser heißt AJJA, zusammenzuschließen, um in die BSO aufgenommen zu werden. – Leider wieder nicht gelungen! Hier, Herr Staatssekretär, wäre Ihre Hilfe von Nöten, um endlich eine Einigkeit zu erzielen. Was passiert seit zehn Jahren, meine Damen und Herren? – Der alte Verband hält seine Staatsmeisterschaften mit den offiziellen österreichischen Medaillen ab. Fast 60 Vereine stehen draußen und müssen zuschauen. Sie dürfen an diesen Staatsmeisterschaften nicht teilnehmen, weil ihnen aus Mutwilligkeit und zum Teil auch aus Hass ein Denkzettel verpasst wird. Ich spreche dabei gar nicht von meiner Person, sondern von den vielen anderen, die verleumdet, denunziert und schlecht gemacht werden. Was können die vielen Sportlerinnen und Sportler dafür, dass sie nicht an den offiziellen Meisterschaften teilnehmen können? Ich weiß schon, Herr Staatssekretär, Herr Bundeskanzler, dass es schwierig für Sie ist, in solchen Fällen einzugreifen, trotzdem müsste es eine Möglichkeit geben, so manchen Funktionären – es tut mir Leid, das hier sagen zu müssen – auf Grund ihrer Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. Ich persönlich habe alles versucht, was in meiner Macht steht, doch ich bin gescheitert. Ähnliches erlebe ich jetzt in meinem Dachverband, wo man versucht, durch Menschenhass, durch Anschuldigungen, die man zum Großteil entkräften konnte, einen Menschen loszuwerden, weil man seinen Posten für andere braucht. Das, Herr Staatssekretär, sind Vorkommnisse, von denen Sie unterrichtet werden sollen – nicht durch anonyme Briefe, sondern von jenen, die mit dieser Sache befasst sind! Ich bin gerne bereit, im Sinne des Sportes über alle Parteigrenzen hinweg aufzuklären und zusammenzuarbeiten. Wir sollten über derartige Dinge nachdenken – deshalb spreche ich darüber –, weil sie den Sportlerinnen und Sportlern in jeder Weise schaden. Auch als Oppositionspolitikerin biete ich gerne meine Mitarbeit an, und es würde mich freuen, wenn wir gemeinsam – so manches geht nur unter Mithilfe des Ministeriums – Lösungen finden könnten. Zum Schluss ersuche ich Sie: Gehen Sie an die Arbeit, machen Sie dem Durcheinander in Bezug auf das Stadion Klagenfurt ein Ende, und bauen Sie es!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Volksanwältin! Herr Rechnungshofpräsident! Als heute Vormittag die Generaldebatte begonnen hat und der erste Redner von der Oppositionspartei zum Rednerpult gegangen ist, hat man ihm große Aufmerksamkeit entgegengebracht, weil man einen konstruktiven Beitrag erwartet hat. Man wurde aber leider enttäuscht. Er hat seine ganze politische Erfahrung und seine Intelligenz darauf verwendet, dieses Land, sein Österreich, als europäisches Entwicklungsland herabzuwürdigen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er immer schon! Das ist nicht neu!]] Das ist, bitte, nicht in Ordnung, das kann man nicht gutheißen! – Das muss man einmal aufzeigen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Glaubwürdige Politik besteht sicherlich darin, dass man Kritik übt – keine Frage! –, sie besteht aber auch darin, dass man mittels Referenzen oder anhand guter Beispiele auch das andere aufzeigt, dass man auch Alternativvorschläge bringt. Da frage ich Sie schon, meine Damen und Herren, ohne irgendwelche Polemik: Wo sind denn Ihre Erfolge? Ich merke nichts davon in den Ländern, ich merke nichts davon in den Institutionen, mir ist nicht in Erinnerung, dass Sie in der Vergangenheit einen besonders tollen Wurf gemacht haben. Gestern vor zehn Jahren – ein trauriger Tag für die österreichische Wirtschaftspolitik – ist eines Ihrer Unternehmen, nämlich der „Konsum“, das größte österreichische Flaggschiff, den Bach hinuntergeschwommen. Das ist die Wirklichkeit! Daher sollten Sie auch mit Ihrer Kritik an der Wirtschaftspolitik etwas sensibler umgehen. Ich würde meinen, das wäre gut für das Land, auch gut für das Parlament und für uns alle. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie sprechen immer wieder die Beschäftigungspolitik an und äußern Ihre Unzufriedenheit in diesem Zusammenhang. Denken Sie doch, bitte, einmal an Folgendes: Wir liegen in Europa in den vordersten Rängen! Sie machen nichts besser, wenn Sie sich ständig wiederholen, wenn Sie immer wieder Ihre schlechten Argumente vortragen. Anerkennen Sie doch, dass wir uns wirklich bemühen! Das wird uns doch jeder abnehmen, vor allem dieser Bundesregierung. Denken Sie daran, dass es unser Bundeskanzler war, der sich vorige Woche auf europäischer Ebene um eine europäische Neuausrichtung bemüht hat! Helfen Sie doch mit! Das ist doch ein Thema, das Sie und uns alle zutiefst berührt. Es macht keinen Sinn, wenn Sie ewig nur jammern und sich oft schon selbst bemitleiden, dass Sie überhaupt hier sein dürfen. Denken Sie auch an Folgendes: Es ist eine Tatsache, dass sich viele Betriebe in Österreich ansiedeln, weil Österreich ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist, weil wir eine Infrastruktur anzubieten haben, die die Betriebe anspricht, weil wir Verwaltungsverfahren in einer Zeit abwickeln, die europaweit einzigartig ist! Im Schnitt dauern die Verfahren sechs Monate; ich habe vor kurzem von einem Großinvestor gehört, dass in Deutschland – Ihnen ist bekannt, wer dort an der Regierung ist – die Verfahren im Schnitt vier bis sechs Monate dauern. – Wir schaffen es in sechs Wochen! So kam MedAustron nach Österreich, was europaweit, weltweit ein toller Wurf war, was herzeigbar ist. Bund und Land haben gut zusammengearbeitet, und wir alle sind letzten Endes Nutznießer. Stichwort „Sozialpolitik“, eine letzte Betrachtung. – Soziale Sicherheit wird nicht, wird schon gar nicht dadurch geboten, dass man Altes fortschreibt, sondern dadurch, dass man es anpasst, neu ausrichtet, dass man Mut zu Veränderungen hat und dass man auch Maßnahmen setzt. Professor Marin, der Ihnen sehr nahe steht, hat vor einigen Tagen in seinem Kommentar zur Pensionsreform Folgendes gesagt: Eine goldrichtige Sache! Beispielgebend für Europa, nur leider um zehn Jahre zu spät. – Das war aber die Zeit, in der Sie an der Regierung waren!
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir kurz zwei Anmerkungen zu den Ausführungen der Kollegin Pfeffer. Wenn ich früher versucht habe, dem Sport mit Ratschlägen zur Seite zu stehen, habe ich sehr oft gehört, ich solle mich nicht in die Autonomie des Sports einmischen, insbesondere dann nicht, wenn es um verbandinterne Angelegenheiten geht. Wenn man mir das immer so klar und deutlich sagt, dann ist es für mich, glaube ich, nicht ratsam, wenn ich mich in Personaldiskussionen einmische, die einen Dachverband betreffen, in diesem Fall ist es der Dachverband ASVÖ. Ich glaube, dass es auch wenig Sinn macht, wenn ich versuche, zwischen der ASKÖ Wien und der Bundes-ASKÖ zu vermitteln. Auch da gibt es offensichtlich gröbere Probleme, aber Kollegin Schasching wird es sich verbieten, von mir zu hören, wie sie diese Probleme mit ihrem Bundesverband zu lösen hat. Genau das Gleiche gilt natürlich auch für Fachverbände. Wir versuchen einfach, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese sind anerkannterweise – und dafür bedanke ich mich – in den letzten Jahren zusehends besser geworden. Wir sind alle gemeinsam dabei, diese Rahmenbedingungen weiter zu optimieren; gemeinsam auch mit den Vertretern der Oppositionsparteien, mit Peter Wittmann, mit Beate Schasching, mit dem Präsidenten der BSO, Exminister Löschnak. Es gibt da wirklich eine hervorragende Zusammenarbeit, und ich meine, alle, die sich etwas mehr mit dem Sport beschäftigen, können auch erkennen, dass das sehr gut funktioniert. Ihnen, Herr Kollege Steier möchte ich Folgendes sagen: Natürlich haben Sie mit vielem, was Sie hier gesagt haben, Recht, aber ich muss Ihnen widersprechen: Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Politik ist, Verantwortung für alle Kinder in Österreich zu übernehmen und praktisch den Eltern die Verantwortung abzunehmen. Ich glaube noch immer, dass in erster Linie die Eltern verantwortlich sind für ihre Kinder und die Eltern auch am besten wissen, was für ihre Kinder gut ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Unsere Aufgabe ist es allerdings, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass für die Kinder eine optimale Entwicklung möglich ist. Kollege Steier, wir sind dabei, diese Voraussetzungen zu schaffen. Gerade im Burgenland läuft das Pilotprojekt „SportKids“ wunderbar – es läuft auch in den anderen Bundesländern wunderbar. Es liegt dann aber in erster Linie auch an den Sportreferenten der Länder und ganz besonders an den Bürgermeistern, das flächendeckend umzusetzen. Wir können nur Modelle entwickeln, anhand von Pilotprojekten zeigen, dass es geht, aber dann sind die Länder und Gemeinden am Zug. Wir haben gemeinsam, nämlich das Bundeskanzleramt mit der Sportartikelindustrie, der österreichischen Tourismuswirtschaft und den Österreichischen Seilbahnen, zum Beispiel darauf reagiert, dass die Teilnahme an den Schikursen sehr stark zurückgeht. Die Zahl der Teilnehmer ist von einstmals 250 000 zurückgegangen auf 100 000. Gemeinsam mit den genannten Organisationen ist es gelungen, ein All-inclusive-Angebot zustande zu bringen, sodass man um 200 € eine Woche auf Schikurs fahren kann, bestes Material zur Verfügung gestellt bekommt, Vollpension in einem wunderbaren Quartier hat sowie einen Wochenschipass, und auch der Transport ist inklusive. Ich denke, das zeigt, dass wir uns sehr bemühen, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir verhandeln gerade mit den Vertretern des Unterrichtsministeriums über die Gestaltung der freiwilligen Nachmittagsbetreuung an den Schulen. Ein wesentlicher Bestandteil der freiwilligen Nachmittagsbetreuung an den Schulen wird der Sport sein. Wir werden die Möglichkeiten schaffen, dass die Sportvereine völlig unbürokratisch und ohne Probleme in die Schulen können, um dort ihr Angebot den Kindern zu machen. Ich hoffe, dass die Kinder im Rahmen der freiwilligen Nachmittagsbetreuung auch intensiv davon Gebrauch machen werden. Ich glaube, dass die Aktionen insgesamt Ihren Intentionen Rechnung tragen, und hoffe, Sie unterstützen uns auch vor Ort als Bürgermeister, sodass das Projekt „SportKids“, die freiwillige Nachmittagsbetreuung gemeinsam mit dem Sport in den Schulen, aber auch die betriebliche Gesundheitsvorsorge, die zum Projekt „Fit für Österreich“ dazugehört, genauso wie das Projekt „Fit für 50 plus“ auch in Ihrer Gemeinde umgesetzt werden können. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Volksanwältin! Hohes Haus! Kollege Donabauer hat heute deutlich gemacht, was uns in Wirklichkeit trennt. Kollege Donabauer – jeder weiß, dass er ein erfahrener Politfuchs ist – hat sich hier dargeboten, als wäre er gerade zu seiner Jungfernrede angetreten, sich aber jetzt schon wieder den Listenplatz für die nächsten Wahlen sichern müsste. Herr Kollege Donabauer, ich würde mir von einem erfahrenen Politiker der ÖVP wünschen, dass er auch ein bisschen kritisch über das, was die Regierung hier bietet, nachdenkt – oder ob es nicht doch ein Stückchen besser gehen würde. Meine Damen und Herren! Ich habe es heute leicht, ich darf mich zum Sport äußern. Der Sport ist ein Punkt, bei dem die Differenzen der Parteien nicht allzu groß sind, wo man gemeinsam doch einiges zuwege bringt, zum Beispiel Großveranstaltungen. Kollege Haubner, du bist ein relativ junger Abgeordneter, du hast aber als Sportsprecher deiner Regierungspartei auch nur Lobhudelei betrieben. Bemerkenswert ist allerdings, dass du Erfolge von Rogan, von den Tischtennisspielern hier fast so dargeboten hast, als wären sie Erfolge der Regierung gewesen. Diese Erfolge haben schon noch die Sportler erzielt – wenn auch wir die Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit sie besser trainieren können. Rogan hat in erster Linie in Amerika trainiert – spielt auch keine Rolle, mir geht es um etwas anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fauland, du glaubst, dass das Stadion in Kärnten zustande kommt. Ich glaube es auch. Nur: Die Art und Weise, die Argumentation, all das, was da rundherum passiert, macht uns in der Öffentlichkeit „ein bisschen“ unglaubwürdig und schaut auch ein bisschen komisch aus. Wir haben gemeinsam ein großes Ziel: Wir wollen Salzburg die Olympiade bescheren – und da argumentiert man in der Öffentlichkeit so und kann gar nicht sicher sagen, ob man ein Stadion zuwege bringt. Das wird bei der Vergabe der Olympischen Spiele die Chancen nicht gerade positiv beeinflussen. Meine Damen und Herren! Darum geht es mir. Wir haben am Sonntag eine Bürgerabstimmung, bei der die Salzburger darüber abstimmen und entscheiden werden, ob sie für die Olympiade sind oder nicht. Wir wollen den Bürgern klar sagen, dass wir dafür sind. Gleichzeitig wollen wir ihnen auch signalisieren, dass wir auch in der Lage sind, Sportstätten ohne politisches Hickhack zu errichten, um nach außen Vorbild zu sein. Sonst werden wir in Zukunft, meine Damen und Herren, bei solchen Bewerbungen Schiffbruch erleiden. Es ist daher ganz wichtig, an einem Strang zu ziehen – vergessen wir die Hackeleien in dieser Sache, arbeiten wir gemeinsam daran, denn da geht es wirklich um Arbeitsplätze, die wir alle notwendig brauchen, und um wirtschaftliche Überlegungen. Kollege Haubner, du hast auch gemeint, unser Teamkapitän möge sich überlegen, aus- oder einzutauschen. Lieber Freund Peter Haubner– ich darf das wirklich so sagen, denn uns verbindet ja viel mehr als manche glauben –, denk einmal darüber nach, warum dich dein Teamkapitän bisher nicht einmal in den Kader berufen hat.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Felzmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war heute Morgen ein Vergnügen, Herrn Professor Van der Bellen zuzuhören [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bezweifle ich!]], der die Bedeutung der Architektur erkannt hat – das freut mich. Er hat Vorarlberg als eines der Beispiele zitiert. [[Abg. Dr. Stummvoll: Die einzige Passage, die erfreulich war!]] Vorarlberg ist vor einiger Zeit im internationalen Magazin „Wallpaper“ auf mehr als 20 Seiten präsentiert worden. Dieses Magazin hat eine Auflage von 250 000 Stück, und wir finden laufend hervorragende Beispiele österreichischer Architektur und des Designs in dieser Zeitung. Das, was Herr Professor Van der Bellen nicht erwähnt hat, möchte ich Kollegin Glawischnig und Kollegen Öllinger – Zinggl ist leider nicht im Saal – mitgeben, nämlich: Die Architektur ist nicht nur ein Kulturgut, sondern verfügt auch über gewaltige wirtschaftliche Relevanz. Wussten Sie, dass es im Bereich der Architektur in fünf Jahren zu einem Beschäftigungsplus von 32,6 Prozent gekommen ist? Wussten Sie, dass es in diesem Bereich, was die Unternehmensgründungen betrifft, zu einem Plus von 28,5 Prozent gekommen ist? Wussten Sie, dass wir in der Architektur schon vor einigen Jahren Erlöse beziehungsweise Erträge von 5,2 Milliarden € vorweisen konnten? – Nachzulesen im „Ersten Österreichischen Kreativwirtschaftsbericht“. Sowohl das Engagement der Grünen als auch jenes der SPÖ erstrecken sich meiner Wahrnehmung nach ausschließlich auf den Ruf nach mehr Geld. Es heißt immer: Wir brauchen mehr Geld! Wir wollen die Budgets fortschreiben, wir brauchen mehr Geld! – Mit dem Budgetbereich Architektur könnten Sie eigentlich zufrieden sein, denn mit den fast 7,7 Millionen € gibt es sogar eine Erhöhung gegenüber dem letzten Jahr. Ich denke, dass auch Sie zugeben müssen, dass das Geld wirklich hervorragend investiert wurde; denken Sie an all die internationalen Ausstellungen – von Asien bis Amerika – zum Thema Architektur. Vielleicht haben Sie da etwas verwechselt: Die Aufgabe des Staatssekretärs ist es, Architektur darzustellen. Er zeichnet nicht für die Bautätigkeit verantwortlich. Es ist gut, dass wir über Architektur in einer Enquete-Kommission gesprochen haben, dass wir gemeinsam zu diesem Baukulturreport kommen werden. In der Folge wird es wichtig sein, dass Bund, Länder, Gemeinden und Städte einen Schulterschluss vollziehen, sodass wir diese Ideen dann auch wirklich umsetzen können. Eine Anregung noch für die Opposition für die Zukunft: Ich bin überzeugt davon, dass der Wettbewerb der Zukunft nicht auf einem Schuldenberg gewonnen werden wird, sondern auf dem Feld der Kreativität. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Leider ist Herr Staatssekretär Schweitzer gerade aus dem Saal gegangen, aber ich möchte ihm trotzdem Folgendes sagen: Es gibt keine Differenzen zwischen der ASKÖ in den Ländern und der ASKÖ-Bund. Da interpretiert er sicher etwas falsch hinein. Meine Damen und Herren! „Sport ist Doping für die Politik“, so lautete eine Überschrift in der Tageszeitung „Die Presse“ im September 2004. Inhalt der Botschaft, die in diesem Artikel publiziert wurde, war die These, dass eine sportliche Großveranstaltung wie etwa die Fußball-Europameisterschaft 2008 einem Land wie Österreich nicht nur die Chance zur internationalen Präsentation, sondern vor allem auch eine enorme wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit bietet. Die Zahlen, die das Institut für Höhere Studien im Zusammenhang mit der Europameisterschaft veröffentlicht hat, sprechen eine recht deutliche Sprache: 130 Millionen an Wertschöpfung, rund 1 Million Nächtigungen und bis zu 10 000 Vollzeitarbeitsplätze sollen es sein, die im Fahrwasser dieses Fußball-Events in Österreich entstehen könnten. Das ist wirklich enorm und eindrucksvoll, meine Damen und Herren, die Frage ist allerdings, was wir aus diesem Auftrieb für den Sport und für die Wirtschaft in Österreich machen werden. Lassen wir die Millionen und Abermillionen einfach in die Taschen der STRABAGs, der PORRs, der Rogners – oder wie sie alle auch immer heißen mögen – rieseln, oder machen wir doch mehr daraus? Sehen wir die Europameisterschaft ausschließlich als Wirtschaftsförderung oder auch als das, was sie sein könnte, nämlich als Doping für das Sport- und Gesundheitsbewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher? Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Sie uns darüber informiert, wie wichtig es sei, sich gesund zu ernähren und regelmäßig Sport zu betreiben – Aktionen wie „Fit für Österreich“ liegen mir da noch im Ohr. Doch all diese Aktionen werden, meine Damen und Herren, die Gesundheit der Österreicherinnen und der Österreicher nicht in dem Maße steigern, wie es wünschenswert wäre! Wenn wir uns die Zahl jener Kinder und Jugendlichen in Österreich ansehen, die Haltungsschäden aufweisen, dann müssen wir sagen: Es ist notwendig, die Kinder schon in den Schulen über tägliche Bewegungsstunden zum Sport zu bringen. So könnte die Regierung einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheit der nächsten Generation leisten. – Gerade auf Grund der Wertschöpfung der Europameisterschaft 2008 könnten Geldmittel zur Einführung einer verpflichtenden täglichen Bewegungsstunde in allen Schulen lukriert werden. Es liegt nun an Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, diesen Vorschlag in die Tat umzusetzen – die Frage, ob Sie es wollen und auch können, müsste der Herr Staatssekretär beantworten. Ich für meine Person würde allerdings keinen Pokal darauf verwetten, dass die Regierung bereit ist, das für die Gesundheit unserer Kinder in Österreich zu tun – wobei sich allerdings die Frage stellt, ob es überhaupt möglich ist, das zu tun, denn durch das Desaster bei der Auftragsvergabe für den Bau des Klagenfurter Stadions ist die Austragung der gesamten Europameisterschaft gefährdet. Der Herr Bundeskanzler ist leider auch nicht hier – auch für ihn habe ich etwas –: Es sind jetzt die neuen Arbeitsmarktstudien eingelangt, und diese zeigen auf, dass es ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit gibt. Es gibt die Forderung des ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch [[Abg. Prinz: Wer ist das?]] , sich nicht erst am 1. Mai zusammenzusetzen, sondern sofort mit Gesprächen zu beginnen. – Herr Bundeskanzler, Sie werden aufgefordert, dieser Forderung des ÖGB-Präsidenten nachzugeben, die Gespräche sofort zu suchen und nicht erst am 1. Mai damit zu beginnen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Kräuter – er kommt gerade bei der Türe herein – hat heute hier wieder die Wette eingefordert, welche ich mit ihm abgeschlossen habe. In einer Presseaussendung vom 5. Februar 2005 sagte Kollege Kräuter, wer in der Lage ist, drei Beispiele zu nennen, wo sich Präsident Khol für die Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte „eingesetzt“ hat, bekäme von ihm 1 000 €. Ich bin diese Wette eingegangen und habe drei Beispiele genannt. Einige Tage später hat Kollege Kräuter jedoch das Wort „eingesetzt“ durch „umgesetzt“ ersetzt – damit hat er die Wette praktisch abgelehnt. Die 1 000 € sind bis heute nicht eingelangt. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ein schlechter Verlierer!]] Ich habe auch Klubobmann Cap einen Brief geschrieben und habe auch noch keine Antwort bekommen – so ernst nimmt man Wetten. Die Presseaussendung vom 5. Februar ist der Beweis für diese Wette. Kollege Kräuter möchte nicht zahlen! Ich möchte diesen Betrag karitativ spenden, bin aber momentan nicht dazu in der Lage – ich hoffe, dass das Geld noch einlangt. – So viel zu dieser Wette mit Kollegem Kräuter. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich denke, dieses Budget 2006 ist ein nachhaltiges, zukunftsorientiertes und auch verantwortungsvolles Budget. [[Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?]] Es geht darum, maßvoll mit den Ausgaben umzugehen, aber auch Reformen in diesem Staat umzusetzen. Nachdem Staatssekretär Finz in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses ganz klar aufgezeigt hat, welche Reformen bisher in diesem Staat gegriffen haben, möchte ich heute an dieser Stelle einmal Staatssekretär Finz danken, der die äußerst undankbare Aufgabe hat, hier Reformen einzuleiten, umzusetzen und auch Reformen für die Zukunft vorzubereiten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Cap: „Dank-August“!]]Ich möchte mich auch beim Rechnungshof bedanken. [[Abg. Dr. Cap: Danken Sie uns auch!]]Das Klima im Rechnungshofausschuss ist ja durchaus sehr positiv. Unter der neuen Führung von Präsident Moser gibt es auch, sage ich, eine stabile Ausschusstätigkeit und natürlich auch sehr nachhaltige Berichte – ich bin auch dafür dankbar. [[Abg. Dr. Cap: Na endlich!]]So wird es auch künftig gelingen, die Kontrolltätigkeit im Staat aufrechtzuerhalten; die Finanzkontrolle funktioniert. Es gibt einige neue Ideen, die wir mit Präsident Moser sicher noch diskutieren und umsetzen werden. Es geht darum, dass auch künftig der Rechnungshof durch eine entsprechende Budgetgebarung funktionsfähig ist. [[Abg. Dr. Cap: Ich bin dankbar, dass das Lichtlein brennt!]] Es gibt einige Wünsche, wie den Wunsch nach einem Umbau, glaube ich, Herr Präsident, und auch einige Verbesserungen sind notwendig – Stichwort „externe Ausbildung“ –, aber insgesamt funktioniert die Kontrolle. Es wird so sein, dass uns auch in Zukunft Reformen begleiten, wie das Kollege Jakob Auerschon gesagt hat. Ein Staat muss ständig reformiert werden, ein Unternehmen muss sich ständig reformieren, erneuern und verändern – und wir stehen diesen Veränderungen offen gegenüber und freuen uns auf die Zukunft. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ich erteile es ihm.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! [[Abg. Schöls: Leg das Geld auf den Tisch!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie 1 000 € auf den Tisch!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Wettschulden sind Ehrenschulden!]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] Mein Vorredner, Herr Kollege Gahr, hat behauptet, er und ich hätten eine „Wette“ abgeschlossen dahin gehend, ob sich Nationalratspräsident Khol jemals irgendwie für die Kontrolle engagiert hätte. – Das ist nachweislich falsch! Es handelt sich um eine Auslobung gemäß § 860 ABGB. Und bis zur heutigen Stunde war niemand in Österreich in der Lage, auch nur ein einziges Beispiel zu nennen [[Abg. Prinz: Das ist zu billig, Kollege Kräuter, zu einfach! Unfassbar!]] , wo sich Präsident Khol für die Kontrolle eingesetzt hätte. – Und ich kann mein Glück gar nicht fassen über die weitere Bewerbung dieser Auslobung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muttonen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte mit einem Zitat beginnen – es ist aus dem „Standard“ vom 10. Feber 2000. Da heißt es: „Messen Sie mich einfach daran, mit welcher Transparenz wir das angehen. Messen Sie mich an meinen Leistungen.“ Und da steht weiters: „Ich sehe mich nicht als Vertreter einer Partei, sondern als Vertreter der Kunst, der Kulturschaffenden.“ Herr Staatssekretär, ich nehme an, Sie werden es erkannt haben: Diesen Wunsch, an den Leistungen gemessen zu werden, haben Sie in einem „Standard“-Interview im Februar 2000 geäußert. – Dieser Aufforderung möchte ich gerne nachkommen. Wie schaut also die Situation von Kunst und Kultur aus? [[Abg. Neugebauer: Hervorragend!]] [[Beifall bei der ÖVP.]] – Der Befund lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen [[Abg. Dr. Stummvoll: In einem Wort: hervorragend!]]– vielleicht hören Sie zu –: Die Kulturausgaben sind rückläufig. Sparen ersetzt kein kulturpolitisches Konzept. Und zur kulturpolitischen Wetterlage: „Aufmucken“ ist unerwünscht, kritisch sein ist ebenfalls unerwünscht. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber kein Befund, denn ein Befund ist ein Gutachten von einem Sachverständigen, und das sind Sie wirklich nicht!]]Zu den Kulturausgaben: Man kann natürlich, wie Frau Kollegin Wolfmayr es gemacht hat, sagen, sie wurden erhöht – was nicht stimmt. Aber ein Erhöhen wäre an sich leicht, wenn man vorher radikal gekürzt hat, wie es passiert ist. Ein Blick auf die Budgetzahlen der vergangenen Jahre macht deutlich: Investitionen in den Kunst- und Kulturbereich sind keine vordringliche Aufgabe der konservativen Politik. Lag der Anteil der Kulturausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes Mitte der neunziger Jahre noch bei 1 Prozent, so liegt er jetzt weit darunter. Dieser Bereich ist sogar an die letzte Stelle aller Ausgabenbereiche des Bundes gerückt. [[Abg. Dr. Jarolim: Da kann man „stolz“ darauf sein! Eine „Leistung“!]] Ja, traurig ist das! Was das Kunstbudget selbst betrifft, zeigt auch der Blick auf die Budgetzahlen für 2006: Die operativ zur Verfügung stehenden Kunstförderungsmittel stagnieren – wie schon seit mehreren Jahren – und liegen ohne Berücksichtigung der Sonderfinanzierungen nach wie vor unter den Zahlen von 1999. Zum kulturpolitischen Konzept: Es gibt also keines! – Allein ein Blick auf den Umsetzungsstand der Regierungsprogramme der vergangenen Jahre zeigt, dass ein Großteil der angekündigten Maßnahmen nicht umgesetzt wurde. Wo sind denn zum Beispiel die Realisierung steuerlicher Anreize für privatwirtschaftliches Sponsoring im Rahmen der Steuerreform oder – heute schon debattiert – eine Künstlersozialversicherung? Oder: Es gibt keine Transparenz und schon gar keine erhöhte Geschwindigkeit bei der Mittelvergabe – auch da erinnere ich mich an ein Zitat: Herr Kunst-Staatssekretär, Sie wollten Weltmeister in der Transparenz werden! Die angekündigte Mehrjährigkeit der Förderverträge floppt, stattdessen gibt es eine verspätete Auszahlung der Förderungen oder Förderabsagen in letzter Minute – oft eine Katastrophe für die Kulturinitiativen. Weit entfernt sind wir von einem Kunstbericht im Internet – wozu diese Öffentlichkeit, wozu Transparenz? Auffällig ist auch, meine Damen und Herren, dass Kunststaatssekretär Morak seine Koordinationsfunktion im Bereich der Kunst nicht wahrnimmt, denn sonst würde er sich dafür interessieren, dass die Kulturausgaben insgesamt rückläufig sind [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner]] , sonst würde er sich dafür einsetzen, dass es zu einer umfassenden Künstlersozialversicherung kommt, oder würde eine Lösung für die schwierige Situation der Bundestheater suchen oder sich auch für die kulturelle Bildung in den Schulen stark machen. Das wäre eigentlich seine Aufgabe in seiner Koordinierungsfunktion. Zum politischen Klima: Mit dem Dialog, den Sie angekündigt haben, Herr Staatssekretär, hat es wohl nicht gut geklappt, und auch Ihre Signale waren nicht besonders sensibel, nämlich: Absetzung und Neubesetzung der Diagonale-Intendanz, Ihr Ausspruch zum möglichen Abbau von Mitarbeitern der Salzburger Festspiele, auch das Projekt Austrokoffer – erinnern Sie sich! –, an dem zahlreiche KünstlerInnen wegen Vereinnahmungsgefahr durch diese Regierung nicht teilnehmen wollten. Alles in allem, die Resultate sprechen nach fünf Jahren konservativer, unambitionierter und kunstfeindlicher Kulturpolitik in Österreich für sich. Mit unserer Zustimmung zum Kunstbudget 2006 können Sie nicht rechnen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Langreiter. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen! Werte Herren auf der Regierungsbank! Kollegin Muttonen, natürlich ist Kritik angebracht, Kritik ist durchaus angebracht, Kritik braucht die Regierung, brauchen die Regierungsfraktionen. Kritik alleine genügt allerdings nicht, man muss auch Lösungsvorschläge auf den Tisch legen, und diese Lösungsvorschläge gehen uns von Seiten der Opposition auch ab. Deswegen müssen wir das selber machen. [[Abg. Mag. Wurm: Macht!]] Das ist eine ganz einfache Regel und eine ganz einfache Schlussfolgerung. Wir haben gestern mit dem Budgetbegleitgesetz begonnen, und da ist auch nichts gekommen, da hat man von der Opposition kein Profil gesehen, kein Profil! Die einen haben gesagt, dass die Arbeitsmarktpolitik an sich in das Budgetbegleitgesetz gehört, nicht in das Budget. Von Seiten der Grünen – ich glaube, Kollegin Mandak war es – wurde behauptet, dass das Auslandskatastrophenfondsgesetz als Sondergesetz, glaube ich, gemacht werden sollte und nicht im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes. Letztendlich geht es um das Ergebnis und das, was herauskommt! Apropos Auslandskatastrophenfondsgesetz: Das gefällt mir auch in der Budgetpolitik, dass es hier zu einer internationalen Solidarität kommt. Das muss man auch einmal sagen, vielleicht auch der Öffentlichkeit entsprechend erklären. Die Budgetpolitik schlägt sich auch hier nieder. Die Katastrophen, die im Ausland passieren, sind natürlich sehr tragisch. Letztendlich ist die Hilfe für die Menschen, wie ich meine, auch von unserer Seite und vor allen Dingen von den westlichen Ländern, wo auch eine ent- sprechende Budgetpolitik gemacht worden ist, damit man auch diesen Ländern helfen kann, etwas Notwendiges. Ich glaube auch, dass diese Art von Budgetpolitik letztlich auch dazu dient, dass, wenn man internationale Wiederaufbauhilfe leistet, das irgendwann vielleicht auch in eine wechselhafte, dauernde Wirtschaftsbeziehung übergeht. Das ist durchaus ein Vorteil nicht nur für diejenigen, die unbedingt unsere Hilfe brauchen, sondern vielleicht auch für uns als gutes und kräftiges Wirtschaftsland. Letztendlich ist auch Ziel dieser Budgetpolitik, dass, ausgehend von den Konjunkturpaketen 1 und 2, vom Wachstums- und Standortpaket und natürlich auch von der ersten und zweiten Etappe der Steuerreform, die Menschen entlastet werden, die Staatsfinanzen auf eine solide Basis gestellt werden und auch entsprechendes Wachstum entsteht. Meine Damen und Herren! Diese Regierung arbeitet, wir haben leider auch die Schulden der SPÖ aufzuarbeiten, zumindest einmal die Zinsen, die uns jetzt sehr ... [[Abg. Mag. Gaßner: Na geh!]] [[Abg. Lackner: Sie machen ja neue Schulden!]] Ich glaube, mit diesem Budget arbeiten wir gut daran, und das ist gut so. Kompliment dieser Bundesregierung und unseren Regierungsfraktionen! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. Ich erteile es ihr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Dame und werte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welches Budgetkapitel man auch ansieht, es bietet sich überall das gleiche Bild: Es herrschen Stagnation und Stillstand, und dort, wo es Bewegung gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es Rückschritt, und zwar in einem rasanten Tempo. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das mussten wir bei der Arbeitsmarktförderung, beim Bildungsbudget, bei der Forschung, ja überall dort feststellen, wo es um die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen geht. Und das ist das traurige Profil dieser Bundesregierung, Herr Vorredner, weil Sie das hier so bemängelt haben. Auch beim Budgetkapitel Kunst kann man nur eines feststellen: Da herrscht Stagnation auf niedrigstem Niveau! [[Abg. Steibl: Also die Rede hat ein niedriges Niveau!]]Die Budgetansätze des Vorjahres werden weitgehend einfach fortgeschrieben ohne nennenswerte Aufstockungen, wo sie dringend notwendig wären, wie etwa bei den Bundestheatern, ohne Berücksichtigung des Mehrbedarfs, was im Endeffekt eben eine reale Kürzung bedeutet. Die operativ zur Verfügung stehenden Mittel stagnieren seit mehreren Jahren, ja sie sind sogar rückläufig, kann man sagen [[Abg. Steibl: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?]] [[Ruf bei der ÖVP:Der Kalina!]] ,wenn man in Betracht zieht, dass die budgetierte Erhöhung, auf die Sie so stolz sind, sehr geehrte Frau Kollegin Wolfmayr, auf den Investitionszuschuss zu den Bregenzer Festspielen, der 2006 auch wieder fortgeschrieben wird, und auf den Bundeszuschuss zu den Salzburger Festspielen wegen des Mozart-Jahres zurückzuführen ist. Das sind Sonderinvestitionen, die, wenn man sie herausrechnet, eine reale Kürzung für sonstige Kunstschaffende ergeben, die eben nicht so im Rampenlicht der medialen Aufmerksamkeit stehen. Das Kunstbudget wird trotz des Gedenkjahres 2005 und trotz der EU-Ratspräsidentschaft 2006 nicht den Stand von 1999 erreichen, schon gar nicht dann, wenn man auch noch die Inflationsrate berücksichtigt. Also für Loblieder, Frau Kollegin Wolfmayr, wie Sie sie da angestimmt haben, gibt es wirklich keinen Anlass. Sie haben von einer Kunst- und Kulturszene gesprochen, die lebt und sich entwickelt. Das kann schon sein und ist vereinzelt auch so, aber wenn das so ist, dann sicherlich nicht wegen, sondern trotz Ihrer Politik, Herr Staatssekretär. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass im Zusammenhang mit der Künstlersozialversicherung nicht wirklich etwas weitergegangen ist, hat heute bemerkenswerterweise auch Frau Kollegin Partik-Pablé erkannt. Und wenn Sie mit den Verantwortlichen der Bundestheater reden, mit den Verantwortlichen der Diagonale oder überhaupt mit Kunstschaffenden, die kein Naheverhältnis zu den Regierungsparteien haben, dann werden Ihnen alle bestätigen, dass sie es bei dieser Bundesregierung wirklich alles andere als leicht haben. Für Künstlerinnen, Künstler und Kulturinitiativen, die sich mit moderner Kunst beschäftigen, haben Sie einfach nichts übrig. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so lächerlich, was Sie da sagen! Das glauben Sie ja selber nicht! Ich glaube, Sie haben keine Ahnung!]]Die werden ausgehungert. Das sind natürlich zufällig auch jene Gruppen, die sich kritisch mit Ihrer Politik auseinander setzen, und übers Geld sollen die anscheinend mundtot gemacht werden. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, Sie verfolgen die Kunstszene nicht!]] Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses, wird Ihnen nicht gelingen, denn dazu sind diese Menschen viel zu couragiert. Sie, meine Damen und Herren, lassen das Geld lieber in Prestigeprojekte und in Eigenwerbung fließen, deren Kosten Sie ja auch in diesem Budgetposten verpackt haben. Eigenwerbung, meine sehr geehrten Herren hinter mir, haben Sie anscheinend bitter nötig, denn diese Politik, die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik bei gleichzeitiger Rekordverschuldung auch noch als Erfolg zu verkaufen, das ist wirklich eine Kunst, und übrigens die Einzige, die diese Bundesregierung wirklich fördert.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte zuerst kurz auf das Kapitel Rechnungshof zu sprechen kommen und mich sogleich bei Präsident Dr. Josef Moserund allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die ausgezeichnete Arbeit, die mit großem Engagement erfolgt, bedanken. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Natürlich ist auch der Rechnungshof davon abhängig, dass ihm das Parlament als seinem Prüforgan die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stellt. Hier muss ich ein bisschen die Ausführungen einer meiner Vorrednerinnen, nämlich von Frau Mag. Ruth Becher, berichtigen, die gemeint hat, die Regierung kürze überall. Nun, beim Rechnungshof ist das nicht der Fall. Wir hatten im Vorjahr 22,7 Millionen € als Ausgaben im Budget vorgesehen, heuer sind es 24,6 Millionen €, nächstes Jahr schon 25,0 Millionen €, also durchaus Steigerungen. Von Kürzungen ist selbstverständlich nichts zu merken. Es wäre auch irgendwie pervers, wenn wir unser eigenes Kontrollorgan, das uns zur Verfügung steht, aushungern würden. Es stimmt auch nicht, dass die Regierungsparteien an einer Kontrolltätigkeit nicht interessiert sind, dass wir alle Ladungen verhindern. Es ist nur so, dass wir uns dann wehren, wenn versucht wird, den Rechnungshofausschuss zu einem Untersuchungsausschuss umzufunktionieren, der skandalisieren soll. Das ist er nicht! Der Rechnungshofausschuss hat das Ziel, Verbesserungen, die uns der Rechnungshof vorschlägt, tatsächlich umzusetzen. Hinsichtlich allfälliger Ausweitungen, wie sie der Herr Präsident vorgeschlagen hat, bin ich doch ein bisschen vorsichtig, denn bei Gemeinden unter 20 000 Einwohnern darf es zu keiner Konkurrenz mit den Landesrechnungshöfen kommen. Für Unternehmungen, an denen der Bund mit weniger als 50 Prozent beteiligt ist, gilt eigentlich die Kontrolle des Aktienrechtes. Dort sind ja entsprechende Kontrollmöglichkeiten vorgesehen. Also da wird es noch entsprechender Diskussionen bedürfen. Ein weiterer Punkt, auf den ich noch eingehen möchte, ist die Volksgruppenförderung. Eine meiner Vorrednerinnen, Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits, hat beklagt, dass für die Volksgruppe der Roma zu wenig Geld zur Verfügung stünde. Hier ist wieder einmal zu bemerken, dass praktisch in den letzten zehn Jahren die Ausgaben für die Volksgruppenförderung gleich hoch geblieben sind. Sie machen schon seit Jahren 3,8 Millionen € aus. Es gab zwischenzeitig nur eine besondere Förderung für die Volksgruppenradios AGORA, MORA und Korotan. Das wird aber jetzt durch eigene ORF-Programme noch besser abgedeckt. Sicher sind die Volksgruppen, also die Slowenen, Kroaten, Ungarn, Tschechen, Slowaken und Roma, auf viele Projektförderungen und auch auf die Basisförderung angewiesen, die eben durch den Bund doch soweit erfolgt, dass das volksgruppengesetzlich gegebene Förderungsziel, nämlich die Erhaltung und der Bestand der Volksgruppen, erreicht werden kann. Nur ist es sehr schwierig, das Geld innerhalb der Volksgruppen zu verschieben, und es ist auch im Volksgruppenbericht angeführt, dass es keinen akkordierten Vorschlag der Volksgruppen für eine allfällige Verschiebung gibt. Die Vereine der Volksgruppen müssen ja für ihre Tätigkeit damit rechnen können, dass sie längerfristig die Förderungen bekommen. In diesem Sinn glaube ich, wie gesagt, auch, dass ebenso wie beim Rechnungshof auch bei diesem Ansatz das Förderungsziel erreicht wird.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Vertreter der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Die katastrophale Bildungspolitik der letzten zehn Jahre zeigt immer dramatischere Auswirkungen, ganz besonders leider Gottes im Bereich des Sportes an den Schulen, beginnend in den Volks- und Hauptschulen, wie mir LehrerInnen und DirektorInnen versichern. Ein Beispiel: An einer Hauptschule war die Wochenstundenzahl vor zehn Jahren noch 137 Stunden, nach zehn Jahren Gehrer liegt sie heute bei 120 Stunden, also um 17 Stunden weniger in der Woche, das sind 12 Prozent Kürzung. Das sind die bildungspolitischen Stolper- und nicht Meilensteine dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine Verkürzung auf dem Rücken und zu Lasten unserer Kinder, eine Verkürzung auf Kosten der Gesundheit unserer Jüngsten, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben, weil die Kürzungen hauptsächlich den Sportbereich, die Bewegungsstunden betreffen. Meine Damen und Herren! Zu behaupten, diese Kürzungen fallen in den Bereich der Schulautonomie, ist in meinen Augen Zynismus pur oder auch blanke Unwissenheit, was mich nicht wirklich überraschen würde. Wo würden Sie denn sonst Stunden zwangsweise kürzen, wenn Sie es müssten: in Deutsch oder in den naturwissenschaftlichen Fächern? Angesichts der Ergebnisse der PISA-Studie wird es – ich glaube, da sind wir uns einig – nicht funktionieren. Betroffen ist praktisch immer der Sport. Es geht soweit, dass Schülerinnen und Schüler einer Sporthauptschule nicht mehr an der Schülerliga teilnehmen können, weil die Zeit für unverbindliche Übungen, fürs Training, fürs Spielen nicht mehr vorhanden ist, weil die Bildungspolitik unserer Bundesministerin sich nur in Stundenkürzungen niederschlägt, Junglehrerarbeitslosigkeit produziert, mehr Frust statt Lust am Lernen zum Ergebnis hat – bestätigt einmal mehr durch die PISA-Studie. Bewegung und Sport, meine Damen und Herren, dürfen nicht eine Frage der Schulautonomie, sondern müssen ein vorrangiges Anliegen, ein schulpolitisches Muss, eine Verpflichtung sein. Im vorliegenden Budget ist weder finanziell noch strukturell Nachhaltiges erkennbar. Zu Klagenfurt: Politische Interventionen, Einmischungen, Begehrlichkeiten, Eitelkeiten diverser Kärntner Politiker werden wahrscheinlich, wenn das nicht zu verhindern ist, ungeheuren volkswirtschaftlichen Schaden hervorrufen, und es ist zu befürchten, dass diese Europameisterschaft im blau-orangen Kärntner Sumpf versinken wird. [[Abg. Mag. Molterer: Rot gibt es in Kärnten nicht mehr – oder wie?]] Ich fordere Schüssel und Schweitzer auf, nachhaltig dagegen anzutreten, damit diese Europameisterschaft durchgeführt werden kann.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. – Bitte.
Herr Präsident! Die beiden Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße auch, weil es so schön generationsübergreifend ist, die Schülerinnen und Schüler und die Senioren auf der Galerie. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mein Thema ist der Sport. Der Bundesvoranschlag für 2006 für das Ressort Sport ist mit über 40 Millionen € ausgezeichnet bedacht und auch abgesichert. Das bedeutet Planungssicherheit für den Spitzensport und für den Behindertensport, aber auch Unterstützung für den Breitensport und mit der Aktion „Fit für Österreich“ vom Bundeskanzleramt und dem Staatssekretariat auch für die Gesundheitsförderung. Förderung bedeutet im Spitzensport die Verpflichtung zu einer Spitzenleistung, am besten gleich zu Medaillen oder zu Siegen. Diese Erwartungshaltung ist zum Beispiel mit den Resultaten bei den Olympischen Spielen in Athen in ganz hohem Maße erfüllt worden. Das war nicht überraschend für die Verbände, für die Fachverbände und auch nicht für die Sportler, die diese Leistung über eineinhalb Jahre vor den Spielen ganz gezielt aufgebaut haben. Wer im Sport ein bisschen versiert ist, der weiß, welche unzähligen Möglichkeiten heute da ausgenützt werden müssen. 135 Athleten aus 19 Fachverbänden wurden mit 2 328 535 € unterstützt. Bleiben wir beim Beispiel Judoverband, der durch die Goldmedaillen von Peter Seisenbacher immer unter Erfolgszwang steht. Der Verband hatte für Athen 145 200 € zur Verfügung. Claudia Heill, die spätere Silbermedaillengewinnerin, konnte man zwei Mal zu einem vierwöchigen Training nach Japan schicken und zu Weltcupbewerben und im Aufbautraining mit Physiotherapie unterstützen. Kostenpunkt für Claudia Heill: 110 200 €. Der Triatlonverband hat es relativ leicht gehabt: 72 300 € standen zur Verfügung, und die Goldmedaillengewinnerin Kate Allen bekam davon 17 000 € für die Vorbereitung. Anders war es beim Segelverband: Für ihn gab es 299 800 €. Der Grund: Das sind die Materialkosten für die Bootstransporte in die olympischen Gewässer. Hagara/Steinacher wollten ja wieder Gold holen, und sie haben dieses Ziel sehr bewusst mit mehreren Lehrgängen in den Gewässern von Athen verfolgt. Dabei gab es aber auch – und das ist heute wichtig – einen italienischen Meteorologen, der die beiden Segler die Wolken lesen lehrte. Erfolg! Erfolg mit Goldmedaille für Hagara/Steinacher und Silber für Andreas Geritzer. Jeder Cent aus dem Budget war richtig investiert. Vom Spitzensport bis zur Aktion „Fit für Österreich“, initiiert von Staatssekretär Karl Schweitzer, das ist im Budget mit über 700 000 € bedacht. Dieser Budgetvoranschlag ist für uns alle gedacht, für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Senioren und für die übrigen Erwachsenen. Er wird uns nicht in olympische Höhen führen, sondern zu einem gesunden Verständnis für unseren Bewegungsapparat und unseren Körper. Auch da wäre, sofern wir alle diese Botschaft auch aufnehmen, jeder Cent des Budgets richtig investiert.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Winkler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Geschätzte Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Natürlich kann man nie genug vom Sport und von der Wichtigkeit des Sports sprechen, aber gestatten Sie mir, dass ich mich mit einem anderen wichtigen Thema der Republik Österreich beschäftige, nämlich mit der Volksanwaltschaft. Abgesehen davon, dass man nie oft genug betonen kann, dass die Volksanwaltschaft als die unabhängige Bürgeranlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürgern eine sehr wertvolle Hilfe darstellt, ist es auch angemessen, dass der Budgetansatz für die Volksanwaltschaft ein sehr wichtiger ist. Darauf darf ich nun kurz eingehen. Auch die Entwicklung der Zahl der Geschäftsfälle bei der Volksanwaltschaft von 14 851 im Jahr 2002 auf zirka 16 200 im Jahr 2004 zeigt die hohe Akzeptanz der Volksanwaltschaft. Auch die Sprechtage, die sehr beliebt sind und sich mit 251 niederschlagen, beweisen die Wichtigkeit. Dieser Steigerung der Zahl der Geschäftsfälle bei der Volksanwaltschaft wird auch durch eine Erhöhung des Budgets für 2006 Rechnung getragen, indem das Budget von 4,7 Millionen € im Jahr 2005 auf 4,8 Millionen € für das Jahr 2006 erhöht wird. Es kam vor allem zu einer budgetären Erhöhung der Ausgaben für das benötigte Personal. Derzeit hat die Volksanwaltschaft 50 Planstellen. 58 Prozent des Personals bei der Volksanwaltschaft sind weiblich – das möchte ich besonders betonen –, und das ist eine Zahl, die nicht überall in der unabhängigen Verwaltung erreicht wird. Durch die Budgetanpassung für 2006 werden – auch das möchte ich besonders betonen – die beabsichtigten Aktivitäten im internationalen Bereich ermöglicht. Im Rahmen des EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2006 wird die Volksanwaltschaft eine Konferenz der EU-Ombudsmänner und der Beitrittskandidaten veranstalten. Derzeit gibt es ja eine intensive internationale Zusammenarbeit der Ombudsleute innerhalb des IOI, und Ziel ist es, jungen Demokratien im Rahmen des Europarates Hilfestellung beim Aufbau entsprechender Strukturen zu geben. Die Volksanwaltschaft leistet damit auch international einen wichtigen Beitrag zur Schaffung und Stärkung von Demokratien. Des Weiteren führen die praktischen Erfahrungen der Volksanwaltschaft immer wieder zu entsprechenden legistische Anregungen, die an den Nationalrat und an den Bundesrat gelangen, und diese sollten auch entsprechend ernst genommen werden. Grundsätzlich darf ich feststellen, dass alles, was der Verfahrensbeschleunigung dient, so wie die Möglichkeiten, die zur Behebung von Verwaltungsmissständen führen, forciert und unterstützt werden muss. Wir haben daher die Verpflichtung, die Volksanwaltschaft dort, wo es geht, zu unterstützen und zu stärken. Abschließend darf ich diese Gelegenheit dafür nützen, der Volksanwältin und den beiden Volksanwälten und ihren Beamten für ihre wertvolle und engagierte Tätigkeit, die sie zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger leisten, herzlich zu danken. Sie und ihre Beamten konnten und können mit ihrer Arbeit vielen Bürgern Gerechtigkeit verschaffen, und sie leisten damit einen äußerst wertvollen Beitrag zum Bestehen und Gelingen unserer Demokratie. Dafür herzlichen Dank!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch bevor ich zu Wort komme, gibt es schon Zwischenrufe – danke, das erhöht die Aufmerksamkeit! – Viereinhalb Stunden lang haben wir jetzt diskutiert, und diese viereinhalb Stunden Diskussion haben wieder einmal sehr deutlich gezeigt: Hier von der Regierungsbank aus, vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Finanzminister eine umfassende Leistungsbilanz [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , von der Opposition hingegen .... [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, es ist so! Das mag Sie zwar ärgern, aber die Österreicher freuen sich darüber, dass es eine solche Leistungsbilanz gibt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] So, wie Ihre Zwischenrufe jetzt wirklich ins Leere gehen, an mir vorbeigehen, ist auch alles, was hier heute von Ihnen vorgebracht worden ist, ins Leere gegangen. Denn: Was sind Ihre Hauptvorwürfe? Ihre Hauptvorwürfe lauten, dass zu wenig im Sozialbereich gemacht wird. Sehr deutlich ist von meinen Vorrednern heute gesagt worden: Die Sozialquote ist gestiegen! Es sind Sozialleistungen eingeführt worden, die uns europaweit einzigartig machen. Ich verweise da etwa auf das Kindergeld oder an die Abfertigung-neu. Oder, ein anderes Beispiel: Wir haben nicht nur die Pensionsausgaben für jene, die schon in Pension sind, deutlich erhöhen können, sondern wir haben auch an die nächste Generation gedacht und eine Pensionsreform umgesetzt, die eine Jahrhundertreform ist. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das ist eine Leistungsbilanz, die eine SPÖ-geführte Regierung nie legen konnte, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Diese Regierung ist auch eine Regierung für die kleinen Leute. Das hat ja eindrucksvoll Ihr Abgeordneter Broukal unter Beweis gestellt. Denn: Wir haben kein schlechtes Gewissen, wenn auf seinem Gehaltszettel kein Plus aufscheint. Wir hätten ein schlechtes Gewissen, wenn bei den kleinen Leuten kein Plus auf ihrem Gehaltszettel wäre, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir führen eine faire Auseinandersetzung [[Abg. Dr. Jarolim: Das höre ich zum ersten Mal!]] , und daher bin ich auch so fair, zu sagen: Der Kollege Broukal hat auch ein Gewissen. Es hat ihn sein Gewissen geplagt, und er hat die Spende vom ÖVP-Klub umgehend an das SOS-Kinderdorf einbezahlt. [[Abg. Neudeck: Das war ihm zu wenig, deshalb hat er es gespendet!]] Ich bedanke mich, dass auch Sie, trotz des Nichtzuwachses bei Ihrem Gehalt, zum Spenden bereit sind. Danke, Kollege Broukal! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die SPÖ müsste sich irgendwann einmal entscheiden, was sie tatsächlich kritisiert. Kritisiert sie jetzt, dass dieses Budget ein Budget ist, wo der Abgang zu hoch ist, oder kritisiert die SPÖ, dass wir zu wenig ausgeben. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben schon eine sonderbare Art, Politik zu machen. Heute stellte sich Ihr Finanz- und Budgetsprecher Matznetter hier her und sagte, er habe nie zusätzliche Ausgaben gefordert. Er hat offensichtlich vergessen, dass er vor vierzehn Tagen allein in einem Interview Forderungen im Ausmaß von 5 Milliarden € aufgestellt hat, und zwar für Ausgaben, für deren Bedeckung er nicht gesorgt hat. Das wäre genau die Rückkehr zu jener Politik, die von 1970 bis 2000 von sozialistischen Bundeskanzlern und Finanzministern gemacht worden ist. Sie haben 1970 einen ausgeglichenen Haushalt übernommen. Als Wolfgang Schüssel an die Spitze der Regierung gekommen ist, haben wir 120 Milliarden € an Staatsschuld mitbekommen. Jetzt sind wir dabei, wieder dahin zu kommen, was von 1966 bis 1970 die ÖVP-Alleinregierung geschafft hat, und zwar jetzt mit Unterstützung der FPÖ: ein ausgeglichenes Budget [[ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer]] mit einer richtigen Schwerpunktsetzung, nämlich für jene, die die Unterstützung besonders brauchen. Das sind die Bezieher kleinerer Einkommen, das sind die Familien, das sind die Pendler – aber das sind nicht jene, die Sie immer ansprechen, nämlich die großen Konzerne, die anonymen Firmen. Diese Menschen, die kleinen Leute, können sich auf uns verlassen. Wir sind der Anwalt dieser Menschen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nehmen Sie das, bitte, von mir hier mit als Abschluss dieser Debatte!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wie lautete jetzt der Schlusssatz von Ihnen, Herr Kollege Lopatka: Wir sind der Anwalt der kleinen Leute?! Also, das ist mir das Neueste! Das zeigt ganz genau eine Entwicklung, die wir immer schon behauptet haben, nämlich, dass Sie völlig verhaidern. Die Verhaiderung der ÖVP zeigt sich in Ihrer Rede. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Na geh!]] [[Abg. Scheibner: Das ist nicht zulässig!]]Jetzt darf ich Ihnen auch etwas zeigen [[eine Zeitungsseite in die Höhe haltend]] Ihre Kleine-Leute-Politik führt genau dazu, dass in der „Presse“ vom 16. März zu lesen ist: „Österreichs Konzerne verdienen wie noch nie.“ – Wie noch nie verdienen die großen Konzerne in Österreich! [[Abg. Dr. Stummvoll: Seien wir doch froh!]] Sie werden es nicht glauben, Herr Stummvoll: Ich bin ja durchaus froh! Nur möchte ich haben, dass die „Presse“ auch titelt: Der einfachen Österreicherin, den kleinen Leuten in Österreich geht es so gut wie noch nie! Das wäre für mich die Schlagzeile des nächsten Tages! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nicht nur Österreichs Konzerne sollen verdienen wie noch nie, sondern auch die kleinen Leute sollen verdienen wie noch nie! [[Abg. Großruck: Glauben Sie, dass bei den Konzernen niemand arbeitet?]]Herr Staatssekretär, erklären Sie mir einmal, warum es Subventionen und eine Forschungsförderung für ein Institut an der Universität Wien gibt – ich glaube, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät –, wo konkret danach geforscht wird, wie Steuer gespart werden kann! Warum muss ich als Staatsbürgerin der Republik Österreich das mitzahlen beziehungsweise warum geben Sie als Staatssekretär Subventionen für ein Forschungsprojekt zum Steuersparen bei Großkonzernen? Erklären Sie mir das einmal! Das können Sie genau in dem Buch „Asoziale Marktwirtschaft“ vom Herrn Hans Weiss und vom Herrn Ernst Schmiederer nachlesen. Das ist meiner Meinung nach der falsche Ansatzpunkt bei Ihrer Subventionspolitik. Das bringt uns in die jetzt leider zu erduldende Budgetsituation [[Abg. Großruck: Das ist falsch!]], wo die kleinen Leute weniger haben als die großen Verdiener. [[Abg. Großruck: Das ist falsch!]]Nein, die haben eindeutig weniger! Diese Schere ist ja – und das sage ich jetzt in Richtung SPÖ – selbst in der Ära Kreisky weiter auseinander gegangen. Nur: Jetzt nimmt diese Spannweite rapide zu, und das ist der Ansatzpunkt, wo wir sagen: Wir müssen jetzt endlich runtergehen bei den Lohnnebenkosten! Ihre Steuerreformpolitik hat dieses Thema sträflich vernachlässigt. Die Betriebe wollen das: die Senkung von Lohnnebenkosten. Wir wollen Beschäftigung durch das Senken der Lohnnebenkosten. Wir wollen eine ökosoziale Steuerreform, die das berücksichtigt. Kein Wort gab es in der Budgetdebatte von Ihrer Seite dazu. Das ist ein ernstes Anliegen der Wirtschaft, ein ernstes Anliegen aller ökologisch Orientierten und vor allem auch ein ernstes Anliegen der Menschen, die Beschäftigung brauchen, die Arbeitsplätze brauchen. Nun zu speziellen Arbeitsplätzen, weil hier glücklicherweise der Herr Präsident des Rechnungshofes und auch die Volksanwältin und ein Herr Volksanwalt sitzen. Erstens: Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Als eines der obersten Organe ist das Parlament natürlich auch auf Ihre Arbeit angewiesen, und Sie sind wertvolle oberste Organe. Zweitens ist Ihre Arbeit auch dazu da, wirklich den Finger auf die offenen Wunden der Verschleuderung zu legen. Ich möchte Ihnen nur einen Aspekt aus dem Budgetheft „Verkehrspolitik“ zu Ohren bringen. Im Budget 2004 war für den Repräsentationsaufwand im Verkehrsressort – der Herr Vizekanzler ist ja auch Verkehrsminister – 86 000 € veranschlagt. Was, glauben Sie, ist in Wirklichkeit ausgegeben worden? 172 000 € für den Repräsentationsaufwand, also mehr als 100 Prozent Zunahme. Herr Rechnungshofpräsident, da wird Geld verschleudert! Außerdem hat Kollege Kräuter dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass derselbe Herr Vizekanzler, der äußerst großzügig mit Spesen umgeht, der Budgets um 100 Prozent überschreitet – generös, um 100 Prozent, mehr kann es auch noch sein [[Abg. Scheibner: Nennen Sie einmal die absoluten Beträge!]]–, fährt fleißig ins Ausland, seine Reisetätigkeit ist ja schon Legende. Aber er bedient sich nicht irgendeines Reisebüros – meiner Meinung nach kosten ja die Reisen schon viel zu viel –, nein, es wird extra etwas dafür gegründet, nämlich ein Bundesinstitut für internationalen Bildungs- und Technologietransfer, dessen Homepage under construction ist. [[Abg. Scheibner: Sie wissen überhaupt nicht, worum es da geht!]]Da geht es um Steuergelder! Herr Rechnungshofpräsident, ich werde Ihnen anschließend das als konkreten Hinweis, wo Ihre Tätigkeit sich fokussieren kann, mitgeben. Bitte, so steht es auch ums Steuergeld! [[Abg. Scheibner: Das ist alles falsch, was Sie da sagen!]] Bitte, widerlegen Sie es, ich habe ja nur den Beleg! [[Abg. Scheibner: Es wird nicht besser, auch wenn Sie es noch so oft bringen! Das stimmt alles nicht! Das ist alles falsch, was Sie da sagen!]]Von unserer Seite war bereits am Anfang dieser heutigen Budgetdiskussion die Rede vom so genannten professionellen Team. Die ÖVP, der Herr Bundeskanzler und, soweit ich weiß, auch der Herr Klubobmann Molterer haben davon gesprochen. Es gibt einen professionellen Partner in diesem Team. Ich darf Ihnen jetzt einmal die Personalpolitik dieses professionellen Partners, die blaue Postenschacher-Politik [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Na, na, na! Hallo!]]anhand von einzelnen Namen vorlesen, weil alle diese Menschen jetzt Beamte sind, jetzt im Budgetkapitel „Oberste Organe“ enthalten sind. Das Ganze liest sich wie ein „Who is who“ im ehemaligen Ministerkabinett: Arnold Schiefer, Ministersekretär, nun Generalsekretär des BMVIT. Gerhard Sailer, Ministersekretär, nun Abteilungsleiter im Ministerium. Monika Närr, jetzt Geschäftsführerin des „Rail Technology Cluster Austria“. Josef Hackl, Austro Control. [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.]] Nächste Seite, es gibt ja drei Seiten. [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Was ist das jetzt: eine schwarze Liste?]]Gilbert Trattner, ehemaliger FPÖ-Finanzreferent, jetzt Finanzchef bei der SCHIG, noch dazu Finanzchef bei der ÖBB-Infrastruktur-Bau AG. [[Abg. Scheibner: Was soll mit diesen Leuten jetzt passieren? Was wollen Sie mit diesen Leuten machen? Legen Sie da eine schwarze Liste an?]]Reinhard Firlinger; der sollte den Postbus übernehmen. Elke Nebenführ. [[Abg. Scheibner: Sollen die jetzt ein Berufsverbot bekommen oder aus dem Land gewiesen werden?]]„N.N.“. Marc Zimmermann. Friedrich Rödler, jetzt Patentamtchef. Georg Fürnkranz. Frau Exbundesministerin Forstinger hat auch noch Aufträge von den ÖBB. [[Abg. Scheibner: Sagen Sie, was soll mit diesen Leuten passieren?]]Es geht immer um Postenbesetzungen, die mit Steuergeldern finanziert werden. [[Abg. Scheibner: Ihre schwarze Liste können Sie behalten!]] Ingolf Schädler; der wird auch wieder zusätzlich versorgt. Helfried Jedlaucnik. Peter Franzmaier. Martin Santer; der hat gestern den Dienst angetreten; völlig überflüssig, eine Zweitbesetzung im SCHIG-Bereich. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Helga Thomic-Sutterlüty. Andreas Reichhardt. Außerdem haben wir auch noch Seibersdorf an das Ministerium angeschlossen, da ist auch noch ein ehemaliger Mitarbeiter von Ihnen, ein ehemaliger Kollege von uns be- schäftigt. [[Abg. Neudeck: Da können sie genauso gut das Wiener Telefonbuch vorlesen!]] Das war nur ein kleiner Auszug aus dem breiten Pouvoir der Blaufärbung der Republik, wo eine Partei ursprünglich angetreten ist – da war ich ganz auf Ihrer Seite –, endlich zu entpolitisieren, dem Postenschacher den Riegel vorzuschieben. Aber das, was Sie machen, ist ärger als das, was Rot-Schwarz gemacht hat. Mit diesen Worten muss ich leider meine Ausführungen schließen.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Bitte, Platz zu nehmen! Der Herr Spezialberichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen nun zur Abstimmung. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe I des Bundesvoranschlages für das Jahr 2006. Diese umfasst die Kapitel 01 bis 06 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen, in der Fassung des Spezialberichtes in 840 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe II des Bundesvoranschlages für das Jahr 2006. Diese umfasst die Kapitel 10 und 13 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen, in der Fassung des Spezialberichtes in 840 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen. [[14:45:55]] Beratungsgruppe VI Kapitel 12: Bildung und Kultur Kapitel 14: Wissenschaft
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VI: Bildung und Kultur sowie Wissenschaft. Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir haben hier gestern über das Wahre, Gute und Schöne gesprochen. Das hat bei Ihnen nicht sehr viel Zustimmung gefunden, auch nicht ein neues Leitbild für die Schule. Die Zukunftskommission spricht in ihrem Papier für die Schule von so genannten Systemzielen und nennt dabei erstens die Qualität, zweitens die Chancengleichheit, drittens die individuelle Leistungsförderung. Das sind doch Ziele, über die hier Konsens erzielbar sein müsste, wenngleich ich manchmal denke, dass die Haltung der Regierung zu diesen Zielen eine ziemlich konträre ist. Was wissen wir aus den Studien über die Qualität unseres Schulsystems? Der aktuelle PISA-Befund besagt doch zumindest, dass wir mit der Qualität nicht zufrieden sein können, und auch Sie, Frau Bundesministerin, sind, wie wir wissen, mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Wie sieht es aber mit der Chancengleichheit aus? – Gleiche Chancen, unabhängig von der sozialen oder der regionalen Herkunft oder unabhängig vom Geschlecht? Das österreichische Bildungssystem verstärkt wie kein anderes die Effekte der sozialen Herkunft, anstatt diese Effekte abzuschwächen. Das ÖIBF, die Statistik Austria und das Österreichische Institut für Familienforschung, das der Kollegin Brinek gut bekannt sein muss, haben den Faktor Chancengleichheit anhand der aktuellen Volkszählungsdaten untersucht. Ich darf das an einem Beispiel konkretisieren. Wenn der Vater Pflichtschulabschluss hat und die Familie auf dem Land wohnt, dann absolvieren 6 Prozent der Kinder aus solchen Familien eine AHS-Unterstufe. Hat der Vater Universitätsabschluss und wohnt die Familie in der Stadt, dann sind es nicht 6 Prozent, sondern 84 Prozent! [[Abg. Mag. Wurm: Das ist ein Wahnsinn! Das ist Chancengleichheit im umgekehrten Sinn!]]Ähnlich ist es bei den Maturanten – weil Sie vielleicht sagen werden, da gibt es die Oberstufengymnasien –, und die Statistik Austria schreibt dazu wörtlich: „Noch immer sind Kinder, deren Eltern den höheren Bildungsschichten angehören, in den höheren Schulen und unter den Studenten überrepräsentiert, führt der Bildungsweg von 90 Prozent der Akademikerkinder zur Reifeprüfung, während sich etwa die Hälfte der Arbeiterkinder (und auch der Bauernkinder) in einer Lehrlingsausbildung befindet.“ – [[Abg. Dr. Brinek: Was folgern wir daraus?]]Der Befund über die Chancengleichheit, die das österreichische Bildungssystem liefert, ist ebenso negativ wie der Befund über die Qualität. [[Abg. Dr. Brinek: Was folgern wir daraus?]]Ein anderes Beispiel zur Chancengleichheit, Kollegin Brinek, und zwar dort, wo du zu Hause bist: Von den 1 600 ProfessorInnen an den österreichischen Universitäten sind nur 144 Frauen, das sind 9 Prozent. [[Abg. Dr. Brinek: Immerhin!]] Von den 33 600 LehrerInnen an den Volksschulen, wo die Lehrendenkarriere am unteren Ende ist, sind hingegen fast 30 000 Frauen, das sind 88 Prozent. Also auch der Befund über die Chancengleichheit, was das Geschlecht anlangt, ist negativ. Und was „entlesen“ wir nun diesem Budgetvoranschlag 2006? – Was die Regierung zu tun gedenkt, um Qualität und Chancengleichheit des österreichischen Bildungssystems zu fördern. Die APA hat sich heute dankenswerterweise noch einmal mit diesem Budget beschäftigt und festgestellt, dass der Anteil der Ausgaben für Bildung am Bruttoinlandsprodukt seit dem Jahr 2000 kontinuierlich sinkt, und zwar von 2,7 Prozent auf 2,3 Prozent – nicht mehr, sondern weniger ist es! Zur Frühförderung nichts Konkretes, Frau Bundesministerin. Zur gerechteren Schule: Frau Kollegin Schiefermair, die sich jetzt so angeregt unterhält, hat gestern am Beispiel ihrer vier Kinder aufgezählt, wie positiv sie das gegliederte Schulsystem in Österreich sieht. Und sie hat für ihren jüngsten Sohn Lukas gemeint – ich zitiere –: „... er besucht noch die Volksschule –, und wir werden schauen, wie wir ihn fördern können.“ Das ist eine sicherlich sehr positive Elterneinstellung, aber Sie, Frau Kollegin, stehen so wie viele hier im Saal von ihrer eigenen Bildungslaufbahn und vom Beruf der Eltern her für eine Herkunftsfamilie, die von diesem Schulsystem profitiert, wie auch ich und meine Familie das tun. Gerecht aber ist ein Bildungssystem dann, wenn es keine Rolle mehr spielt, welche Eltern Kinder haben, ob sie etwas haben, wie viel sie haben, welchen Beruf sie haben. Erst dann ist ein Bildungssystem wirklich gerecht! [[Abg. Mag. Molterer: Dass die Eltern keine Rolle spielen, wird nie sein! Gott sei Dank!]]Und solche gerechten Systeme, Kollege Molterer, gibt es. [[Abg. Mag. Molterer: Ich bin dafür, dass Eltern eine Rolle spielen!]] – Natürlich spielen die eine Rolle, aber das Schulsystem muss diese Unterschiede ausgleichen, nicht verstärken! Das ist das Entscheidende! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Mag. Molterer: ... elternlose Kinder!?]]Und ein solches Schulsystem wollen wir, und ein solches Schulsystem gibt es: In der neuesten Ausgabe von „Erziehung & Unterricht“ widmet sich ein Artikel „Europas Schulen im Vergleich“, aus dem ich kurz zitieren darf: „Es existiert ein einheitliches Schulsystem in der gesamten Sekundarstufe der Europäischen Schule. Wenn auch nie ausgesprochen, so handelt es sich dennoch um ein Gesamtschulmodell, das den besonderen Bedingungen und Anforderungen angepasst ist. Durch die entsprechenden Begleitmaßnahmen (Förderungs- und Beratungskonzept, Leistungsbeurteilung, Versetzungskriterien etc.) funktioniert dieses Modell ausgezeichnet.“ Es funktioniert besser als unser Modell – und das sollte Ihnen zu denken geben. Viele Bildungspolitiker in Europa wissen das, und Sie wissen das selbst auch, wollen es aber trotzdem nicht einführen. Sie wählen damit die Ungerechtigkeit und stehen für die Aufrechterhaltung von Privilegien. Sie wollen keine gerechtere Gesellschaft, sondern Sie wollen, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, und bei den Schwächsten wird gespart. [[Rufe bei der ÖVP:Mein Gott! Hören Sie auf!]] Nehmen Sie das Beispiel der PraktikantInnen an den Universitäten, Frau Bildungsministerin! Die neuen Uni-Räte haben ihre Gage gleich bekommen – und die ist satter und höher als jene zuvor! Aber für die PraktikantInnen gibt es immer noch kein Geld, um deren Versicherung zu bezahlen. Das ist ein Beispiel dafür, wie Sie bei den Schwächsten sparen. Und die Österreicherinnen und Österreicher wissen das! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Ruf bei der SPÖ:Skandal!]] [[Ruf bei der ÖVP:So ein Blödsinn!]] Auf die Frage, wie Schwarz-Blau die Gesellschaft geändert hat, haben 63 Prozent befunden, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Österreich größer geworden ist. Die SPÖ steht für eine gerechtere Gesellschaft, vor allem auch in der Bildungspolitik!
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lieber Erwin Niederwieser, das ist eine Rede, die vielleicht noch für einen SPÖ-Parteitag taugt [[Abg. Murauer: KPdSU!]] – wahrscheinlich nicht einmal dort! –, denn mit der Realität hat das nichts zu tun. Diese Unterstellung, dass es ein politisches Ziel wäre, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden – bitte, warum soll irgendjemand dieses Ziel verfolgen? Warum soll irgendjemand dieses Ziel verfolgen? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Niederwieser.]] Du kritisierst eine Situation, dass Kinder aus bildungsnäheren Schichten eher einen höheren Schulabschluss machen als Kinder aus bildungsferneren Schichten. – Das ist eine berechtigte Kritik. Ich glaube, dass das Bildungssystem die Aufgabe hat, solche Unterschiede auszugleichen. Aber wo waren denn deine Antworten auf diese Frage, die du gestellt hast? – Du hast keine Antwort gegeben. Die Antwort der Sozialdemokraten darauf ist, dass sie das Privatschulwesen in der Verfassung festschreiben wollen, die Antwort der Grünen ist, dass Schulen in der freien Trägerschaft stärker gefördert werden sollen. Wir stehen für ein gutes, starkes staatliches Bildungssystem, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist eigentlich traurig, wenn sehr prominente SPÖ-Repräsentanten ihre Kinder in Elite-Privatschulen unterbringen, wo es Schulgeld gibt. Das ist nämlich die Wahrheit, lieber Erwin Niederwieser! Und darum sage ich: Deine Rede taugt im besten Fall für einen SPÖ-Parteitag, mit der Realität hat das alles nichts zu tun. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das Budgetkapitel 12, Bildung und Kultur, sieht ein um 52,8 Millionen € höheres Bildungsbudget als im heurigen Jahr vor. Das setzt sich im Wesentlichen daraus zusammen, dass für den Bereich der Pflichtschullehrer im Vergleich zum letzten Budgetvoranschlag 31 Millionen € weniger vorgesehen sind. Der Grund dafür ist der Rückgang bei den Schülerzahlen: Es wird im Schuljahr 2006/2007 um 13 700 Schüler weniger geben als im laufenden Schuljahr. Durch diesen Schülerrückgang ergibt sich ein Weniger an Lehrerdienstposten. Rein rechnerisch würde das nun bedeuten, dass wir um 43 Millionen € weniger budgetieren sollten. Allerdings hat die Frau Bildungsministerin – auch im Zusammenhang mit den Finanzausgleichsverhandlungen – einen sehr richtigen Voranschlag getroffen: Es wurde nicht um diese Summe, also um 43 Millionen reduziert, sondern, ganz im Gegenteil, im Finanzausgleich, der bekanntlich unter jenen Parteien, die in den Bundesländern Hauptverantwortung tragen, also Sozialdemokraten, Vertreter der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei, ausverhandelt wurde, vereinbart, dass entgegen diesem angesprochenen Rechenmodell doch um 12 Millionen € mehr zur Verfügung gestellt werden, um eben einerseits die Schulen im ländlichen Raum entsprechend zu unterstützen – da geht es uns darum, Klein- und Kleinstschulen ausdrücklich zu erhalten, weil wir nicht wollen, dass Kinder schon allzu früh zu Pendlern gemacht werden – und andererseits auch andere notwendige Fördermaßnahmen zu ermöglichen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Und auch diesbezüglich unterscheidet sich unser Modell maßgeblich von jenem der Sozialdemokratie, denn: Was war Ihr Vorschlag im Konvent? – Ihr Vorschlag im Konvent lautete, dass es keine kleineren Schuleinheiten als mit zumindest 300 Schülerinnen und Schülern geben soll, alle anderen Schulen seien zuzusperren oder zusammenzulegen. Das ist ein Modell, das an der Lebensrealität vorbeigeht. Wir wollen, dass die Kinder vor Ort ein Angebot erhalten, und wir werden darum kämpfen, Schulstandorte in kleinen Gemeinden so lange wie möglich zu erhalten, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Insgesamt glaube ich, dass das ein sehr realistisches Budget ist, Frau Bundesministerin, mit dem die österreichischen Schulen gut arbeiten können. Für Bildung wird auch im kommenden Jahr insgesamt wieder mehr ausgegeben als in diesem Jahr. Das ist eine richtige Maßnahme, denn letztlich entscheidet sich das Match der Zukunft ja durch das, was wir im Bildungsbereich tun – und da sind wir, Frau Bildungsministerin, so glaube ich, auf einem sehr guten Weg!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Einmal mehr hat Herr Abgeordneter Amon heute behauptet, dass die SPÖ plant, kleine Schulstandorte zu schließen. [[Abg. Amon: Das steht im Konventspapier!]] [[Abg. Mag. Molterer: Das ist nachzulesen!]] Ich stelle richtig: Auch wenn Sie es noch Hunderte Male behaupten, die SPÖ plant nicht, kleine Schulstandorte zu schließen – im Gegenteil, die Schulstandorte sollen auf Verwaltungsebene zusammengefasst werden, damit die Schulstandorte erhalten werden können. Also: weniger Lehrer für die Verwaltung, sondern mehr Lehrer für die Schüler!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bildungsministerin! Ich muss zunächst noch einmal auf den Bundeskanzler zurückkommen, der heute zum Bildungsbudget Stellung genommen und dabei zum wiederholten Male darauf hingewiesen hat, dass wir ja ein sehr durchlässiges, offenes, gleich verteilendes System hätten, weil die ländlichen Hauptschulen auch gute Schulen sind. – Das stimmt zum Teil. Sie haben zwar ebenfalls mit mangelnden Ressourcen zu kämpfen, aber es stellt niemand in Frage, dass dort auch sehr gute Arbeit geleistet wird. Allerdings ist die Frage nach der Chancengleichheit damit nicht wirklich beantwortet! Das Argument, die Hälfte der MaturantInnen komme aus Hauptschulen, ist nicht unrichtig, bestätigt aber auf der anderen Seite genau, dass die Chancen nicht gleich sind, wenn fast drei Mal so viele SchülerInnen in AHS-Unterstufen gehen wie in Hauptschulen. Man könnte es ja auch umgekehrt formulieren und sagen: Wer in eine Hauptschule geht, hat, statistisch betrachtet, eine dreifach niedrigere Chance, zur Matura und damit auch zu einer universitären Ausbildung zu kommen als AHS-SchülerInnen. Dass man das als chancengleich und durchlässig bezeichnet, stimmt natürlich im Einzelfall – klar, alle Möglichkeiten stehen offen! –, aber über die Gesamtbevölkerung gesehen stimmt es schlicht und einfach nicht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben in der letzten Zeit oft über diese „wunderbaren“ OECD-Zahlen diskutiert. Da diese OECD-Zahlen relativ alt sind, habe ich versucht, zumindest ein bisschen neuere Zahlen zu finden, mit denen der von Ihnen und auch vom Finanzminister so gern angestellte Vergleich zwischen Österreich und Finnland aus aktueller Sicht beleuchtet werden kann. Und solche Zahlen findet man! Man findet zum Beispiel die Budgetzahlen von 2003 bis 2005. Die letzten OECD-Zahlen stammen nämlich aus dem Jahre 2001 und sind schon ziemlich lange her, Ihre Sparmaßnahmen sind dabei nicht wirklich berücksichtigt. Und ein paar dieser Daten finde ich schon sehr spannend. Der Anteil an den Gesamtausgaben etwa ist wirklich bemerkenswert. – Die OECD sagt, Österreich gebe pro Kopf viel mehr aus als die Finnen, die Finnen geben viel weniger aus. Ich habe mir angeschaut, wie groß der Anteil des Bildungsbudgets am Gesamtbudget in Finnland ist und wie groß in Österreich – ich weiß nicht, ob Sie das auch einmal gemacht haben: Finnland gibt 16,3 Prozent der Gesamtausgaben für Bildung aus, Österreich 13,2 Prozent. Vielleicht erkennen Sie daran, dass diese OECD-Zahlen leicht hinken, denn es kann ja schlecht sein, dass der Budgetanteil in Finnland viel höher ist, gleichzeitig aber die Pro-Kopf-Ausgaben dort viel niedriger sein sollen. Daran sieht man, dass die Berechnungsfaktoren nicht ganz okay sind. Besonders spannend wird es, wenn man sich die Entwicklung von 2003 bis 2005 anschaut: In Finnland stieg das Gesamtbudget von 2003 bis 2005 um 1,9 Prozent bei gleichzeitiger Steigerung des Bildungsbudgets um 6,2 Prozent. In den Jahren 2003 bis 2005 ist das Bildungsbudget in Finnland also drei Mal so viel gestiegen wie die Gesamtausgaben, in Österreich ist es genau umgekehrt: die Steigerung des Bildungsbudgets ist doppelt so niedrig wie die Steigerung des Gesamtbudgets. Sie sehen, dass Sie da nicht dauernd „schaumschlägern“ und sagen können, das stimme nicht. Diese Entwicklungen sind ablesbar und haben auch mit Zahlen zu tun. Und Sie können die Zahlen aus dem Jahr 2001 noch Hundert Mal zitieren, schauen Sie sich einmal an, wie die Sparmaßnahmen der letzten Jahre gewirkt haben, dann werden Sie auch wissen, woher das kommt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte aber noch zu einer grundsätzlichen Frage kommen. Sie haben jetzt einige Ihrer Vorstellungen darüber, was in der nächsten Zeit passieren soll, präsentiert. Heute beschließen wir nun das Budget 2006. Ist irgendetwas von dem, was Sie für die nächsten Monate angekündigt haben, in diesem Budget enthalten? 2006 ist das letzte Budget dieser Bundesregierung [[Abg. Mag. Molterer: Nein!]] [[Abg. Dr. Brinek: Das glauben wir nicht]], Sie werden nach der nächsten Wahl vermutlich keine Möglichkeit mehr haben, irgendetwas zu verbessern – das will ich jetzt gar nicht sagen –, zu verändern. [[Abg. Dr. Fekter: Aber mit Sicherheit!]]Im Budget 2006 ist dafür nichts vorgesehen – ja, wo sollen denn da diese Veränderungen stattfinden? [[Abg. Dr. Fekter: Täuschen Sie sich da nicht!]]Das ist eine klassische Fortschreibung dessen, was bislang passiert ist. Schulsysteme unterscheiden sich sehr in der Organisationsform. Es gibt viele Dinge, die man in einem System herausnehmen kann, die gut laufen, im anderen aber schlechter sind. Die Frage ist nur: Welche Philosophie verfolgt ein Schulsystem? – Und da gibt es einfach Systeme, die eine Philosophie verfolgen, dass man keinen Schüler, keine Schülerin auf diesem Weg verlieren soll, und dass das Schulsystem innerhalb der Schule so ausgerichtet ist, die Schüler so weit zu fördern, dass fast alle das Schulziel erreichen. Dann gibt es aber Systeme, in denen gesagt wird, es gibt gute und schlechtere SchülerInnen, wichtig sei, zu differenzieren – wie Sie das nennen –, möglichst früh aufzuteilen und die Besseren und die Schlechteren auseinander zu bringen. Die Ergebnisse dieser verschiedenen Modelle sind klar und deutlich. Wenn man versucht zu fördern, wenn man versucht, an das Ganze mit der Philosophie, niemanden verlieren zu wollen, heranzugehen, dann hat das automatisch andere Konsequenzen: Dann muss es einen massiven Ausbau von Fördermaßnahmen geben, insbesondere im Bereich der Grundschulen. Sie erzählen wirklich, die Super-Maßnahme in Österreich werde jetzt sein, die Fördermaßnahmen zu bündeln. Wir fördern nicht mehr! Wir haben in den Grundschulen eine Förderstunde pro Klasse und Woche – Ihre Lösung ist nicht, zu überlegen, ob wir vielleicht zwei oder vielleicht auch drei brauchen, nein, wir machen es so, dass man diese eine Stunde nicht mehr in einer Woche unterrichtet, sondern bündelt. [[Abg. Dr. Brinek: Weil diese Stunden nicht einmal genutzt wurden!]] Wir machen einmal drei Stunden, dann zwei Wochen nichts – und damit wird es „viel besser“ werden. Sie schauen nur in die OECD-Zahlen! Ich finde es ja bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie sich funktionierende Modelle nicht anschauen. Alle fahren nach Finnland, das Ministerium hat es nicht notwendig: Da ist es kalt, da ist es dunkel, wozu brauchen wir dort hinzufahren – die lesen nur deshalb so gut, weil der Winter dort so lange ist! Das ist eine Super-Erklärung, die Sie da bringen, aber so ist es nicht wirklich. [[Abg. Dr. Brinek: Das sagen die Finnen selbst!]]In finnischen Schulen werden im Durchschnitt 20 Prozent mit Fördermodellen gefördert, und das heißt dort fast immer: Individualförderung oder Kleingruppenförderung. Fahren Sie einmal hin, schauen Sie es sich an! Es ist immer ein Super-Argument: In Finnland gibt es keine Nachmittagsschulen. – Stimmt, ganztägige Schulen sind nicht das Modell in Finnland. [[Abg. Dr. Brinek: Genau!]]Aber wie machen sie das dort mit der Förderung? – Dort gibt es LehrerInnen, die speziell für den Förderunterricht ausgebildet sind, sich die Schüler während des Regelunterrichts aus den Klassen holen und ihnen über einen längeren Zeitraum, in relativ intensiver Form Einzelunterricht oder Unterricht in Kleingruppen bieten. Dies geschieht mit im Durchschnitt 20 Prozent der SchülerInnen in den Grundschulen und 30 Prozent in den ersten beiden Schulstufen, jeder dritte Schüler, jede dritte Schülerin. Dazu kommen übrigens noch 6 Prozent mit Bedarf nach Sonderpädagogik. Sonderpädagogik bedeutet noch einmal viel mehr als bei uns. In Summe sind das fast 25, 27 Prozent. Mit diesem Modell gelingt es den Finnen, dass am Ende der Schulzeit nicht, wie bei uns, 20 Prozent der Schüler extreme Leseschwierigkeiten haben, sondern halt nur 7 Prozent. Und Sie werden doch nicht glauben, dass das Zufall ist! Nur weil es dort mehr Elche gibt, ist das ja kein Grund, dass das Bildungssystem besser funktionieren muss, das kann ja nicht die gängige Ableitung sein. Der Grund ist, dass man sich dort spezifisch und sehr genau um Problemfälle kümmert, wo sie auftauchen, auch, dass man sich in der LehrerInnenausbildung anschaut, wo denn da die Problemlagen sind. Das war übrigens auch ein Aha-Erlebnis für mich: Sie haben immer behauptet, wir könnten uns nicht mit Finnland vergleichen, denn dort gebe es ja keine MigrantInnen. Bei uns gebe es MigrantInnen, als ein großes Problem. Wir haben einmal in Helsinki nachgefragt, wie es wirklich ausschaut, und bekamen die Antwort: Na ja, das stimme schon, über Finnland im Gesamten gesehen sei die Migrantenzahl relativ gering, aber es gebe Schulen in Helsinki mit einem MigrantInnen-Anteil von 60 Prozent. Das ist in etwa so wie in einigen Wiener Bezirken, wo wir diese speziellen Fälle haben. [[Abg. Dr. Brinek: Aber im Schnitt ist es immer noch viel weniger!]]60 Prozent! Frau Kollegin Brinek, die kümmern sich auch um diesen Schnitt viel mehr als wir. [[Abg. Dr. Brinek: Das schaue ich mir aber an in Wien!]]Bei uns gibt es viel mehr, aber wir machen in Summe sehr wenig dafür. In Finnland schaut man sich an: Es gibt diese Problematik in Ballungsräumen [[Abg. Dr. Brinek: Fangen wir in Wien an!]], und es gibt ... [[Abg. Mag. Molterer schüttelt den Kopf.]] – Ja, da können Sie ruhig den Kopf schütteln, Kollege Molterer, es macht nichts, aber man könnte es sich auch einmal anschauen! In Finnland gibt es eine Lehrerausbildung im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts. [[Abg. Mag. Molterer: Herr Oberlehrer Brosz!]] – Na, der Oberlehrer sitzt eher in der ersten Bank als am Rednerpult, aber das macht ja nichts. [[Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Oberg’scheiter!]]Dort gibt es explizit Ausbildungen für muttersprachlichen Unterricht, obwohl die Finnen viel weniger MigrantInnenkinder haben als wir. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Möchtegern-Besserwisser!]] Bei uns gibt es so etwas wie eine Lehramtsausbildung für Türkisch, für Serbokroatisch nicht, obwohl diese die ZentralmigrantInnengruppe darstellen. Sie machen es ja mutwillig. Sie produzieren mit Ihrem Schulsystem ja erst genau jene Problemgruppen, weil Sie sich einfach nicht um sie kümmern, weil Sie nicht versuchen, dort anzusetzen, wo die Probleme dieses Schulsystems existieren. [[Abg. Mag. Molterer: Was heißt da „mutwillig“?]] Das schlägt sich auch wieder im Budget nieder, da gibt es keine Veränderung. Deshalb befürchte ich, dass mit diesem Budget die Ergebnisse des österreichischen Schulsystems leider nicht in dem Ausmaß besser werden können, wie sie es müssten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek, die sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat. Ich erinnere an die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Ich berichtige Kollegen Amon tatsächlich: Er hat gesagt, die SPÖ plane, Kleinschulen zu schließen. Richtig ist, dass die SPÖ in dieser Beziehung schon bei der Umsetzung ist. Sie schließt gerade eine Kleinschule im 2. Wiener Bezirk, nämlich die Volksschule Leopoldsgasse, und eine im 15. Bezirk, in der Goldschlaggasse, und zwar mit dem Hinweis, Kleinschulen seien in der Stadt nicht argumentierbar. – Danke.
Frau Abgeordnete, das war auch eine tatsächliche Berichtigung mit Nachsicht aller Taxen, eigentlich ein Redebeitrag. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso?]] [[Abg. Eder: (in Richtung der Abg. Dr. Brinek) Keine Disziplin, Frau Kollegin!]] [[Abg. Brosz: Dass der Amon selten Recht hat, wissen wir auch! Aber warum ...?]]Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Kuntzl hat mich dazu provoziert, einen Leserbrief des Altbürgermeisters Dr. Helmut Zilk hervorzuholen. Ich werde diesen Leserbrief noch einmal in Erinnerung rufen. Es geht hier um die Mindestgröße für eine sinnvolle Verwaltung im Schulbereich: „Die ‚Mindestgröße für eine sinnvolle Verwaltung‘ einer Schule seien 300 bis 1 000 Schüler. Um dieses ‚Ideal‘ zu erreichen, müssten halt mehrere Schulstandorte unter einem Direktor zusammengefasst werden, meinen die Autoren des SP-Vorschlags – denn dummerweise haben mehr als 90 Prozent unserer Schulen weniger als 300 Schüler.“ Das war ja Ihr Ansatz, Schulen verwaltungsmäßig zusammenzulegen, aber Sie kommen immer wieder hier heraus und berichtigen das tatsächlich! Herr Dr. Zilk schreibt weiter im Gastkommentar: „Also schaffen wir die Großschulen, den ‚Betrieb Schule‘, die pädagogische Fabrik, die lässt sich leichter verwalten.“ – Das meinen Sie ja auch! [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] – Ja, ich zitiere Ihren Parteikollegen! Vielleicht haben Sie vor ihm doch solche Ehrfurcht, dass Sie einmal zuhören! Er führt aus, was Sie sinngemäß auch in Ihrer Presseaussendung festhalten: „Kinder – ja, die gibt es auch noch, als Zahlen und nicht als Menschen. Hauptsache groß und ‚entprovinzialisiert‘ ist das Motto. Als Lehrer, Erzieher, ehemaliger Minister und Vater lässt das meinen Blutdruck steigen. Warum, ist ganz einfach gesagt: Seit Jahrzehnten wissen wir, wie problematisch seelenlose Großorganisationen sind.“ [[Abg. Mag. Molterer: Genau!]]– So Dr. Helmut Zilk. Es geht um seelenlose Großorganisationen und um die Zusammenfassung von Schulstandorten, im Verwaltungsbereich werden 300 bis 1 000 Schüler zusammengefasst. – Das, was Sie in Ihrer tatsächlichen Berichtigung gesagt haben, haben Sie, glaube ich, hier schon 100 Mal dargelegt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich erzähle aber auch, was Herr Dr. Zilk noch sagt, und das sagt er an Ihre Adresse, Frau Kuntzl und Genossen: „,Vorwärts, Genossen. Wir marschieren zurück!‘ Offenbar haben hier einige die Zeichen der Zeit nicht erkannt und sind vor zehn, 20 Jahren stecken geblieben.“ [[Abg. Mag. Molterer: So ist es!]]Frau Kuntzl, ich werde jetzt jedes Mal, wenn Sie hier Ihre tatsächliche Berichtigung zum Thema Zusammenlegung der Schulverwaltungen auf zwischen 300 und 1 000 Schüler vorbringen, an den Gastkommentar Ihres Genossen Dr. Helmut Zilk mit den Worten „Vorwärts, Genossen. Wir marschieren zurück!“ erinnern. – Offenbar haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, mehr ist dazu wirklich nicht mehr hinzuzufügen. Jetzt komme ich zum Budget. – Es ist nicht meine Art, dass ich sehr viel über Zahlen spreche. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.]] Rhetorisch sind Zahlen immer schwer zu kommunizieren. [[Abg. Eder: Da muss man sich nämlich auskennen auch!]] Sie von der Opposition haben in der Kritik der Budgetrede in Ihren wunderschön ausgeführten Kabarett-Beiträgen, Herr Abgeordneter Cap, auch nur wenige Zahlen genannt, denn sonst wäre es nicht so kabaretthaft. – Es ist schwierig, Zahlen zu kommunizieren, aber ich mache es trotzdem. Die Opposition hat mich einfach herausgefordert, zum Bildungsbudget zahlenmäßig Stellung zu nehmen. Kollege Broukal! Sie können aufmerksam zuhören! Wir haben in diesem Budget zum ersten Mal, auch wenn Sie es nicht wollen, Budgetmittel von mehr als 10 Prozent für Anlagen und Einrichtungen, um die Schulraumqualität weiterhin sicherzustellen, damit unsere Kinder schönere, modernere Schulräume haben, damit keine Tafeln kippen und dergleichen, wie es schon vorgekommen ist. – So viel zu den Qualitätsverbesserung im Anlagenbereich. Wir haben aber auch ein Plus von 20 Prozent für generelle Qualitätsverbesserung: Darin enthalten sind die Bubenförderung, die Qualitätsoffensive für Lehrer, neue Methodiken, etwa eine neue Methodik für „Lesefit“-Programme und für naturwissenschaftliche Fächer. Letzteres deswegen, weil die PISA-Studie auch sichtbar gemacht hat, dass die Motivation in den naturwissenschaftlichen Fächern nicht so ist, wie sie sein sollte. Wir haben – auch wenn Sie es nicht hören wollen – 533 Planstellen mehr im Budget, zusätzlich gibt es auch 10 000 Plätze mehr für Nachmittagsbetreuung. Dazu muss man aber sagen, dass nicht einmal die Hälfte davon abgerufen wird. Trotzdem sind 10 000 Plätze mehr für Nachmittagsbetreuung da. Zur Erwachsenenbildung. Sie werden jetzt sagen, dass diese ja gekürzt worden ist. – Sie wurde einmal gekürzt, die Mittel dafür sind aber im vorigen Budget um sage und schreibe 28 Prozent erhöht worden. Und an dieser Erhöhung für die Aus- und Weiterbildung und für lebensbegleitendes Lernen wird festgehalten. In absoluten Zahlen sind es über 11 Millionen €. Wir haben trotz Rückgang der Zahl der Kinder um 13 700 im heurigen Jahr und um mehr als 14 000 im nächsten Jahr – Kollege Amon hat es bereits ausgeführt – 12 Millionen € mehr für Kleinschulen. Damit ist die Aufrechterhaltung der Kleinschulen gewährleistet. Wo werden allerdings die Kleinschulen zuallererst geschlossen? – In Wien, wo nicht das Argument gilt, dass man nicht Schulen besser zusammenlegen beziehungsweise die Kleinschulen weiter aufrechterhalten könnte. Es ist eine Gehaltserhöhung für die Lehrer von 2,3 Prozent enthalten. Das muss auch nicht sein, das ist auch nicht selbstverständlich. Ich weiß, dass Sie das für die Personalvertretungswahlen natürlich gebraucht haben. Aus Ihrer Sicht ist das selbstverständlich! [[Abg. Mag. Molterer: Die Lehrer haben es verdient!]] Ich sage: Die Lehrer haben es selbstverständlich auch verdient! Die Lehrer verdienen auch, dass man deren Verdienste dementsprechend würdigt, und das tun wir hier im Hohen Haus x-mal! Es ist darin alles enthalten, was die PISA-Studie uns vorgibt, alles, was für Frühförderungen mit starker Individualisierung dringend erforderlich ist: Es sind die sprachliche Frühförderung und Förderung in Didaktik darin enthalten, wir werden in der Lehrerfortbildung neue Wege beschreiten, und mit der Leadership Academy, die wirklich erfolgreich gestartet ist, erfolgt erstmalig die Ausbildung in Richtung professionelles Schulmanagement. Ich glaube, wenn Sie das Budget positiv lesen – und man kann es durchaus positiv lesen –, dann müssen Sie eingestehen, dass es sehr ausgewogen ist und in keiner Weise irgendeinen Angriffspunkt bietet. Im Hinblick darauf trifft Ihre Aussage, dass zu wenig für Bildung vorhanden ist, nicht zu. Sie müssen uns wirklich erst das Gegenteil beweisen! Sie können das Budget noch so zerpflücken, den Beweis können Sie hier nicht liefern!
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Broukal 4 Minuten lang zu uns. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wer wüsste besser als ich, dass tatsächliche Berichtigungen oft ein Glücksfall sind. [[Abg. Mag. Molterer: Manchmal sind sie auch ein Unglücksfall, Herr Kollege Broukal, wie wir wissen!]]Deswegen spreche ich kurz und ohne jede Häme. Die Schule in der Leopoldsgasse in Wien, Frau Dr. Brinek, wird nicht geschlossen. Sie wird als sonderpädagogische Schulanstalt weitergeführt. [[Abg. Dr. Brinek: Aber als Volksschule wird sie geschlossen!]] Die Schule in der Goldschlagstraße wird nicht geschlossen, sondern als sonderpädagogische Anstalt weitergeführt. Dazu darf ich Ihnen aber auch mitteilen: Die nächste Volksschule ist im Fall Leopoldsgasse 400 Meter entfernt, und im Fall Goldschlagstraße ist sie um die Ecke. Wenn Sie das mit dem Schließen von Schulen im ländlichen Raum vergleichen, wo der Schulweg nicht um 400 Meter mehr beträgt, sondern um vier oder fünf Kilometer, dann überdehnt das, glaube ich, ein bisschen die Analogie. – Okay. Wenn Sie sagen, wir wollen nicht von Zahlen reden, Frau Rossmann, dann erwidere ich: Einige müssen schon sein. – Ich habe zum Beispiel hier schon einmal angesprochen, wie viele Zeilen der Budgetrede des Herrn Finanzministers für 2006 sich denn mit den Universitäten befassen. – Richtig geraten: eine halbe! Den Unterlagen des Bildungsministeriums entnehmen wir, dass die Finanzierung der Unis im Verhältnis zum Volkseinkommen noch ein Mal zurückgeht, jetzt schon das fünfte Jahr in Folge. Wir haben 1999 mit dieser Statistik, die Sie auch in den Budgetunterlagen finden, bei 1,2 Prozent des Volkseinkommens begonnen und sind jetzt bei 0,98 Prozent, also um 22 Prozentpunkte weniger! Das ist um ein Fünftel weniger als noch vor fünf Jahren! Die Rektoren konnten das ja ein paar Jahre lang nicht glauben. Man hat gedacht, dass das nur daran liegt, dass man das nicht weiß und dass man nur darauf aufmerksam machen muss. Aber im fünften Jahr kann man, glaube ich, sagen: Die Universitäten können leider sicher sein, dass es, so lange Sie das Bildungsbudget bestimmen, nicht mehr Geld geben wird. Die Universitäten reagieren jetzt. Man glaubt nicht mehr daran, adäquat finanziert zu werden, und schränkt daher das Studienangebot dramatisch ein. Ein Studium für alle soll es in vielen Fächern nur noch drei Jahre lang geben. Wer den neuen akademischen Einstiegsgrad, den Baccalaureus, erwirbt, wird dann von manchen Universitäten, so wie es angekündigt ist, einfach vertrieben werden, weil der Zugang zu den Magisterstudien wiederum an eine neuerliche Prüfung gekoppelt werden wird. Es sollen nur etwa 25 Prozent der für das Bakkalaureat vorgesehenen Studienplätze für Magisterstudien vorgesehen sein, drei Viertel der Studenten werden nach drei Jahren von den Unis vertrieben. Jetzt kann man fragen: Warum nicht? Das Studium wird gestrafft. In drei Jahren kann man an der Universität auch genug lernen. – Gut. Aber wie schaut diese Ausbildung aus? – Wir wissen nicht, wie die Wirtschaft darüber denkt, dazu ist diese Sache zu jung. Aber wir wissen, wie Sie, nämlich die Mehrheitsparteien hier im Hause, darüber denken, die vor ein paar Wochen beschlossen haben, dass der Arbeitgeber Republik Österreich den Absolventen des Bakkalaureat-Studiums hinsichtlich Arbeitsplatz und Bezahlung mit einem Maturanten gleichstellt. Das heißt: Sie selbst haben den Verdacht, dass das, was die jungen Leute in drei Jahren an der Universität lernen können, nicht ausreicht, sie mit akademischen Positionen zu betrauen und ihnen die Bezahlung eines Akademikers zu geben. Wir alle wissen nicht, wie der Europäische Gerichtshof in der Frage der Zulassung ausländischer Studierender entscheiden wird. Ich sehe mit Interesse, dass das Ministerium spät, aber doch, jetzt versucht, bei diesem Gerichtshof noch einmal Gehör für den verständlichen österreichischen Standpunkt zu finden, und möchte das ausdrücklich anerkennen. Mir fehlt aber – und Sie erlauben, dass ich das sage – die große politische Initiative des Bundeskanzlers. Wenn der Generalanwalt in seiner Empfehlung schreibt, dass es kein europäisches Recht gibt, das die Frage beantwortet, ob sich ein kleines Land wie Österreich den sozusagen „studentischen Spill-over“ eines riesigen Nachbarn mit der gleichen Sprache gefallen lassen und schauen muss, wie es sich damit erwürgt, wenn das also tatsächlich nicht Europarecht ist, dann müsste der Herr Bundeskanzler doch schon seit langem bei seinen Freunden im Rat der Staats- und Regierungschefs dafür unterwegs sein, dass solche europarechtlichen Regelungen geschaffen werden! Es ist nämlich kein Zustand, dass man an der Medizinischen Universität Wien im September dieses Jahres entweder ganz schnell am Computer auf dir Enter-Taste drücken oder sich zwei Tage und Nächte am Einschreibschalter anstellen muss, um einen der jetzt schon kontingentierten 1 500 Studienplätze zu bekommen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Die Redezeit wurde, glaube ich, mit Rücksicht auf meine Kolleginnen und Kollegen gerade korrigiert. Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf mit einer Information an den Kollegen Broukal beginnen und fortfahren. – Die Baccalaureus-Einstufung und entsprechende Einstellungen werden wir im internationalen Vergleich organisieren. Dazu gibt es im Verfassungsausschuss eine Initiative, die auch die Absolventen der Studien an den Fachhochschulen betreffen soll, und diesbezüglich werden wir sicherlich im europäischen Gleichklang vorgehen. Ich bin auch froh darüber, dass das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in der EuGH-Frage rechtzeitig und nicht mit Verspätung gehandelt hat und dass unsere Chancen gut stehen. In Wirklichkeit – und das geben sowohl Expertinnen und Experten in Österreich als auch auf EU-Ebene zu erkennen – haben wir uns im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft zur Europäischen Union auch dieser Frage des Hochschulzugangs nicht genügend gestellt und müssen diese Diskussion in gewisser Weise nachholen. [[Abg. Dr. Cap: Welche Themen? Welche Experten?]]Ein bisschen um Besinnung bitten möchte ich auch den Kollegen Niederwieser. Ich erinnerte mich bei seinen Ausführungen im Sinn einer klassenkämpferisch antiquierten Gleichmacheridee [[Abg. Dr. Cap: Mein Gott!]]an eine Aussage des Bruders des Finanzministers Lacina, Bezirksvorsteher des 20. Bezirks Lacina, der vor Jahren der Fiktion nachgehangen ist, dass man die unterschiedlich geborenen, sozialisierten und erzogenen Kinder eines Landes oder einer Stadt irgendwann in einem Abschnitt ihres Lebens durch einen gemeinsamen Gleichmachertunnel schickt und dann gerechterweise lauter Absolventen herauskommen. Lacina war SPÖ-Bezirksvorsteher und hat dann auch noch dazu gesagt: In Hinblick darauf müssen wir die Kinder dem Einfluss der Familie so früh wie möglich entziehen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ja, das ist nachzulesen! Die Archive sind, wie wir gestern gehört haben, die Strafe der Journalisten und der Abgeordneten. Genau das hat er gesagt. [[Abg. Dr. Cap: Dann ist der Kardinal auch links!]]Das lässt sich nachrecherchieren, und das ist es mir wert! Und daher verstehen Sie bitte die entsprechenden Hinweise, doch diese alte Gleichmacheridee, diese alte Fiktion von Gerechtigkeit, die immer scheitern muss, endgültig in die Archive zu schicken und dort gut behütet im Karton für die Zukunft als vergangene Idee aufzubewahren. [[Abg. Dr. Cap: Ist der Kardinal links?]] Nicht anders, Herr Kollege Niederwieser, sollten Sie mit dieser Idee umgehen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich glaube auch, dass ich einige andere Dinge richtig stellen muss, die im Zusammenhang mit den Universitäten im Budget aufgetaucht sind. Immer wieder wird davon gesprochen, dass es zu Kürzungen kam. – Wir haben mit dem Universitätsgesetz 2002 ein gesetzlich gesichertes Globalbudget verabschiedet. Daran kann nicht einmal der Finanzminister rütteln, und das ist gut so, und das haben wir mit Bedacht und in guter Absicht gemacht. Gleichzeitig haben wir uns von der Gießkanne verabschiedet, was regelmäßig linear steigende Budgets bedeutet, egal für welche Projekte und unabhängig von der Frage, ob sie für die notwendigen Maßnahmen ausreichen oder nicht. Daher gab es weitere Mittel für Forschungsinfrastruktur in der Höhe von zusammen 68 Millionen € in den letzten drei Jahren. Das ist eine schöne Summe, die jetzt nach und nach beantragt und ausgeschüttet werden kann. Weitere zusätzliche Mittel gibt es für die Vorziehprofessuren und für die an den Universitäten eingeleitete Berufungs-, Entwicklungs- und Zielentwicklungspolitik. Warum sollte die entsprechende Finanzierung denn in einer linearen, anonymisierten, gleich gemachten Budgetfortschreibung geschehen? Ich bin den dort agierenden Personen sehr, sehr verbunden und dankbar dafür, dass sie die genannte Idee, die wir mit dem Universitätsgesetz 2002 eingeleitet haben, so tatkräftig und engagiert umsetzen, nämlich Entwicklungspläne machen und Schwerpunkte setzen und nicht bloß das fort- schreiben, was schon war, Herr Kollege Broukal, und dafür auch ihre entsprechenden Budgets bekommen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass an den Universitäten didaktisch und methodisch viele Verbesserungen eingeleitet, die Seminarzahlen vergrößert und die Seminarteilnehmerzahlen verkleinert werden konnten. Das kostet etwas, und daher wird jede Studienkommission und jede Studienprogrammleitung sehr sorgfältig mit dem Geld umgehen müssen. Das ist mir recht so. Ich weiß auch, ohne dass ich an der WU studiert habe, dass durch eine verbesserte Organisation so genannte Organisationsgewinne zu lukrieren sind. Das heißt, wenn besser und effizienter gearbeitet wird, dann bleibt mir mehr Geld zum Investieren. Ich nenne einmal diesbezügliche Zahlen, die allgemein in der Literatur kolportiert werden: Eine gute Neuorganisation bedeutet, dass 8 bis 14 Prozent der Mittel gespart werden. [[Abg. Broukal: Ihr seid aber um 22 Prozent darunter!]] Diese Mittel bleiben den Universitäten, und diese Mittel sollen gut beziehungsweise bestmöglich eingesetzt werden. Ein letzter Satz: Auch die Forschungsbudgetierung ist mittelfristig stärker gesichert als noch vor Jahren. Der Umweg über Stiftungen bedeutet längerfristige Sicherung. Im Forschungsorganisationsgesetz, im neuen FOG, dem die Mehrheit hier im Hohen Haus zugestimmt hat, wurde auch festgehalten, dass es mittelfristig zu einer längerfristigen Sicherung der Forschungsprogramme und Forschungseinrichtungen kommen soll. Ich glaube, wir können mit diesem Budget angesichts einer Gesamtvernünftigkeit, die dieses aufweist und ausweist, zufrieden sein. Alle Bedürfnisse, die gerechtfertigt, legitimierbar und von den Universitäten argumentierbar sind, werden im Laufe der weiteren Budgets und Budgetüberschreitungen – siehe gestriger Beschluss – sicherlich leistbar sein und hier vom Hohen Haus verabschiedet werden. Ich bin daher sehr froh, dass wir mit diesem Budget einen wichtigen Schritt einleiten. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben jetzt einiges gehört. Kollegin Brinek erzählt, dass ein späterer Finanzminister [[Abg. Dr. Brinek: Ein Bruder des Finanzministers!]]beziehungsweise ein Bruder des Finanzministers die Kinder ihren Eltern wegnehmen will, und Kollege Amon spricht von Klassenkampf, wenn hier darüber debattiert wird, dass die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird. Nachdem wir über Wissenschaft und Bildung sprechen, Kollege Amon, nenne ich Ihnen beinhart eine Zahl. [[Abg. Mag. Molterer: Beinhart!]] 1 Prozent der reichsten Bevölkerung verfügt über 34 Prozent des gesamten Einkommens und Vermögens in Österreich, also über mehr als 90 Prozent der Bevölkerung. 10 Prozent der Reichsten haben genau das Doppelte der restlichen 90 Prozent. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Es mag schon sein, dass das nicht Ziel der ÖVP-Politik war, aber möglicherweise auch eine Folge dessen, dass sich durch diese überhaupt nichts oder kaum etwas geändert hat. Kurzum: Was ich schön langsam etwas mühsam finde und was die Geduld vieler strapaziert, ist, dass fünf Jahre Bilanz über Universitäts- und Forschungspolitik mit dem Satz „Alles ist super“ kommentiert wird. Das scheint mir doch etwas dürftig zu sein! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Selbstbeweihräucherung und diesen Predigtton, der vorherrscht, möchte ich doch als relativ ungeniert bezeichnen. Was mir abgeht, ist ein Mindestmaß kritischer Selbstreflexion. Was die Debatte über Wissenschaft und Bildung mit Ihnen immer schwieriger macht, ist, dass Sie scheinbar nicht bereit sind, auf Argumente einzugehen. Und das stimmt mich trostlos und verärgert. Sie gehen auf Argumente nicht ein. Auf schriftliche oder mündliche Anfragen erfolgen einfach stereotype, immer gleich lautende Antworten, dass ohnehin alles besser werde. Und diese stehen noch dazu im Gegensatz zu den Budgetzahlen, die Grasser und Sie publiziert haben. Was strapaziert die Nerven von Abgeordneten weiters? – Universitäten und Forschungsorganisationen klagen fortlaufend, und zwar ehrlich gemeint und nicht aus Bösartigkeit, über krasseste Finanzierungslücken ihres Betriebes, während Sie gleichzeitig von phantastischen Steigerungsraten und von Meilensteinen in Jahrhundertgesetzen sprechen. Da kann doch irgendetwas nicht stimmen, das muss Ihnen doch auffallen! Glauben Sie, Forscherinnen und Forscher an Universitäten haben nichts anderes zu tun, als Kanzler Schüssel zu ärgern oder Gehrer zu pflanzen? – Das ist kein Spiel. Die haben andere Interessen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Broukal.]] Ich verstehe Folgendes nicht: Sie erwarten anscheinend, dass wir uns andächtig auf die Knie werfen und sozusagen den von Ihnen in den Raum gestellten Dogmen lauschen und diese nicht hinterfragen dürfen. Was ist mit den Budgetposten, wenn ich sie anschauend verfolge, geschehen? – Diese wurden lupenrein von 2005 auf 2006 fortgeschrieben, und ich bräuchte eine Suchmaschine, um irgendwelche Änderungen zu finden, und wenn, dann zeigen sie meistens nach unten. Eine weitere Frage, die ich auch schon für kaum mehr zumutbar finde: Wie kommen denn Sie zu Ihren Steigerungsraten? – Sie nehmen immer die schlechtesten Jahre her und vergleichen Sie mit dem Iststand. Selbst ein Bundeskanzler kann vielleicht in einem Zeitraum von 60 Jahren nach seiner Geburt eine Wachstumsrate vom Faktor 3,5 aufweisen, während in den letzten 42 Jahren bezüglich Wachstum wahrscheinlich nichts passiert ist. Das sollte man sich auch überlegen: Was versteckt sich hinter solchen Zahlen? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Studentenzahlen des Jahres 2005 haben nicht einmal jene Studierendenzahlen von 1999 erreicht. Sie aber sagen, gegenüber dem letzten Jahr sind sie gestiegen und gegenüber dem vorletzten Jahr sind sie auch gestiegen. Aber sie sind geringer als im Jahr 1999 – das sagen Sie natürlich nicht. Sie reden von 6-prozentigen Budgetsteigerungen – ich zitiere Bundeskanzler Schüssel –, vergleichen das mit dem Jahr 2003, das nachweislich – sogar der Sektionschef hat das öffentlich bestätigt – das schlechteste Jahr für die Universitäten war. Da ist nichts, das sind keine Steigerungsraten. Sie steigen in Badewasser mit 100 Kilo Eiswürfeln und sagen, da hat es 5 Grad, gießen eine Tasse Tee hinein und sagen, es ist schon viel wärmer. – Das ist nichts. Solch eine Debatte ist einfach öd! Was ist daran super, wenn der FWF, der große Forschungsförderungsfonds Österreichs, auf Grund des Budgets Bewilligungsraten aufgezwungen bekommt, die bei 27 Prozent liegen? – Sagen Sie, dass trotz Ihrer phantastischen Steigerungsraten Schwesterorganisationen wie der Schweizer Nationalfonds das zweieinhalbfache Vermögen – pro Kopf der Bevölkerung gerechnet – haben als österreichische Forschungsförderungsorganisationen und die Deutschen eineinhalb mal so viel. Das sagen Sie auch nicht dazu. Sie sagen auch nicht, dass Universitäten auf Grund Ihrer Budgets einen Investitionsstopp erlitten haben und diese Lücken durch die – sagen wir von mir aus – diskreten Steigerungsraten nicht mehr zu schließen sind. Der Innsbrucker Medizinuni, deren Ausgliederung wie auch die Ausgliederung anderer Medizinunis politisch erzwungen wurde, fehlen 5 Millionen € für den Betrieb. Sie brauchen auf Grund der Doppelstruktur 60 bis 80 Planposten mehr in der Verwaltung, weil sie nicht mehr bei der Hauptuni sind. Es werden keine Überstunden mehr ausbezahlt. Es gibt 5-prozentige Personalkürzungen. Im AKH-Wien müssen 140 ÄrztInnen-Planposten abgebaut werden. – Gehen wir angesichts dessen zur Tagesordnung über und sagen: Alles super, die Budgets steigen!? – Ich halte das für unverantwortlich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Gleichzeitig wird abgelenkt, indem zehn, zwölf sich berufen fühlende Leute über eine Elite-Uni diskutieren. Ich meine, das ist eine Sache des guten Geschmacks. Mir kommt das so vor, als würde ich über die Errichtung eines Gourmettempels im Land der Mangelernährten diskutieren. Die Errichtung einer solchen Uni kostet 120 Millionen €. 70 Millionen € kostet der Betrieb der gesamten Universität Salzburg. Ich glaube, die brauchen das Geld. Und da sagen Sie, wir machen das, weil wir den Unis nichts wegnehmen. Die Universitäten brauchen noch etwas dazu! Sie wissen, dass Universitäten nicht zu Fleiß und nicht zur Schikane von Studenten, trotzdem recht unglücklich notgedrungen sehr rigide Eingangsbeschränkungen erlassen. Und jetzt wird über einen – vielleicht etwas beschönigt ausgedrückten – Numerus clausus debattiert, indem man sagt: Eingangsprüfungen. Die Kosten belaufen sich auf 300 € bis 1 000 €. Wer es besteht, hat Glück gehabt. Andere sagen, wer zuerst kommt, malt zuerst – und ab einer gewissen Studierendenzahl sind die Tore zu. In Innsbruck diskutiert man darüber – das ist überhaupt der Gipfel der Weisheit –, ob nicht verpflichtend Latein, vielleicht sogar das Große Latinum für das Medizinstudium verlangt werden muss, dass man das während des Studiums nicht mehr nachholen kann, da sonst die Mediziner nicht verstehen könnten, was „Kardiologie“ oder „Medizin“ heißt, weil sie nicht Latein können. Das ist ausgemachter Stumpfsinn, den man da beobachten kann. Da könnte man bei den Kulturwissenschaften sagen: Die Wiege der Kultur ist Mesopotamien. Es darf nur der Kulturwissenschaften studieren, der Sumerisch in Wort und Schrift beherrscht. Da hört sich wirklich jeder Spaß auf. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie sprechen von Nachwuchsförderung! Es dauert nicht mehr lange, und viele stehen vor der Situation, Forscherin oder Forscher zu werden. Die Bedingungen sind so, dass man ihnen gleich das ewige Gelübde für Keuschheit und Armut auferlegen kann, wenn sie dieses Risiko noch eingehen wollen. Bitte, sagen Sie doch einmal etwas dazu. Ich hätte noch Verständnis, wenn die Regierung sagt, wir können nicht, es tut uns Leid, wir haben uns zu viel vorgenommen. Das Geld ist nicht da, wir brauchen es für etwas anderes. Dann sage ich, schade, ich sage auch nicht bravo, aber das wäre zumindest ehrlich. Was mir wehtut, ist, wenn ich von Seiten der FPÖ immer höre: Reformen müssen wehtun. Ich weiß schon, Sie können sich vom Schmerz nicht mehr lösen. Sie sind Schmerz gewohnt, Sie geißeln sich selbst. [[Abg. Scheibner: Wer sagt das?]] Aber deswegen müssen Reformen nicht wehtun. Andere sagen dann wieder: Wenn die Unis mehr Geld haben, dann entwickeln sie Kreativität und Phantasie, dann geht es erst richtig los. Gehen Sie in die Unis und fragen Sie, wie das ist, wenn man aus nichts etwas machen soll. Natürlich kann ich Schwerpunkte setzen. Aber wenn es heißt, es werden nur mehr Studien geduldet, die in den letzten fünf Jahren im Schnitt zirka 20 Absolventen im Jahr hatten, dann kann ich gleich Kunstgeschichte in ganz Österreich ausbauen und andere Studien schließen. Das kann es nicht sein. Einfalt statt Vielfalt sollte man auf den Universitäten nicht predigen. Zum Schluss ein Bildbeispiel zu Ihrer Selbstbeweihräucherung, weil Bilder doch noch besser verstanden werden. Ich nehme ein Bild aus meinem Beruf. Herr Bundeskanzler Primar Schüssel geht in Gefolge seiner Ärztin Gehrer in ein Krankenzimmer. Dort liegt ein Patient, er bekommt keine Luft mehr und hat Schüttelfrost und Fieber. Schüssel geht zu ihm hin und sagt: Heute geht es schon viel besser. Der Patient erschrickt, schüttelt den Kopf und haucht leise: Nein. Gehrer zupft ein bisschen die Bettdecke zurecht. Schüssel sagt: Natürlich geht es viel besser, ich weiß es ja! und verlässt verärgert den Raum. – So kann die Politik nicht ausschauen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Grünewald, niemand hat gesagt, alles sei super. Wenn Sie Kollegin Brinek zugehört haben, dann wissen Sie, dass sie gesagt hat, wir können mit dem Budget zufrieden sein. Das ist ein großer Unterschied zu alles ist super. Hören Sie bitte zu, bevor Sie irgendetwas in den Raum stellen. – Wir können zufrieden sein mit dem Budget. Dass im Forschungsbereich in den letzten vier Jahren viel geschehen ist [[Abg. Dr. Grünewald: Aber was!]] – das hat Kollegin Brinek auch am Anfang ihrer Rede gesagt –, ist wohl unbestritten – auch von Ihrer Seite her. 600 Millionen € Offensivprogramm ist nicht nichts, sondern ist viel Geld, das in diesen Bereich geflossen ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Das können Sie nicht einfach vom Tisch wischen. Wenn Sie schon mit dem Jahr 1999 vergleichen, dann nehme ich wieder den Vergleich des Jahres 1999 mit 2004 im „Format“ her. Ausgaben für Forschung im Jahre 1999: 3,76 Milliarden €, Ausgaben für Forschung im Jahre 2004: 5,27 Milliarden €. Das ist viel und nicht nichts. Ausgaben für Bildung im Jahre 1999: 7,5 Milliarden €, im Jahr 2004: 9 Milliarden €. Das ist viel und nicht nichts. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Also ist es doch super!]]Wenn Sie von Finanzierungslücken sprechen, meinen Sie da zufällig auch die ÖAW, die Österreichische Akademie für Wissenschaft? [[Abg. Dr. Grünewald: Habe ich nicht angesprochen!]] – Okay, dann sage ich nichts dazu. Wenn Sie das nicht angesprochen haben, dann ersparen wir uns das. Das muss dann ein anderer Bereich sein. Ich bitte daher, das nächste Mal etwas genauer anzusprechen, was Sie wirklich meinen, wo es denn echte Finanzierungslücken im Forschungsbereich gibt, obwohl dieser Bereich gerade so viel Geld bekommen hat. Sagen Sie es deutlich, und reden Sie nicht so nebulos von irgendwelchen Lücken! Sagen Sie es genau und konkret, dann kann man vielleicht etwas tun, aber reden Sie bitte nicht nebulos darüber. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Rufe bei den Grünen:FWF!]] Sie wissen genau, wie sich die Situation beim FWF das Geld betreffend entwickelt hat. Sie kennen auch die Entwicklung der Zahl der Studierenden an den 22 österreichischen Universitäten, die wir haben. Die Zahl hat sich nämlich um 2,2 Prozent gegenüber den vergangenen Jahren verbessert. – Es ist viel geschehen, auch auf Grund der Reform im Universitätsgesetz, die notwendig war. Wir haben nie gesagt, dass Reformen wehtun müssen, sondern wir haben immer gesagt: Reformen sind notwendig! Denn in den letzten Jahren vor der blau-schwarzen Regierung hat sich ein Reformstau gebildet. Es hat so viele anstehende Probleme gegeben, vor allem im Bildungsbereich! Wir haben so viel gemacht, und Sie haben – speed kills – immer gejammert! [[Abg. Dr. Cap: Was ist jetzt?]]Herr Kollege Cap, Sie fragen: Was ist jetzt? [[Abg. Dr. Cap: Rien ne va plus!]]Jetzt ist vielleicht einmal die Zeit, Früchte zu ernten und zu sehen, dass all das, was gemacht worden ist, auch gut ist – auch im Universitätsbereich. [[Abg. Öllinger: Sie sind gerade bei der Ernte! So schaut es aus!]]Es ist viel geschehen: Wir haben die Universitäten in die Autonomie entlassen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Kollege Grünewald, Sie können nicht sagen, dass ein gesichertes Globalbudget in der Höhe von 1,66 Milliarden €, das den Universitäten zur Verfügung gestellt wird, nichts ist. [[Abg. Dr. Grünewald: Von nichts habe ich nicht gesprochen!]]Ich sage immer: Auch die Universitäten – vor allem jene, die Fächer wie Wirtschaftswissenschaften lehren – müssen in der Lage sein, mit ihren Budgets gut umzugehen; wirtschaftlich zu handeln; sparsam zu sein [[Abg. Dr. Grünewald: Wirtschaftswissenschaftler wissen, dass man Geld braucht!]] und zu überlegen: Wie können wir uns vernetzen, wie können wir kooperieren, wie können wir Doppelgleisigkeiten abbauen? – Und genau in der Zeit, in der es Übergänge gibt, gibt es auch zusätzliche Mittel aus dem Budget für die Universitäten, um die Probleme, die Übergangs-, die Implementierungskosten abzufedern. Dafür gibt es Gelder, daher können Sie nicht einfach sagen, 1,66 Milliarden € seien nichts. – Es ist viel geschehen. Die Fachhochschulen hat bisher noch niemand erwähnt. In diesem Bereich gibt es eine effektive Steigerung des Budgets um 15 Millionen €. Es gibt den Fachhochschul-Entwicklungsplan – auch das ist ein ganz wichtiger Bereich, den wir inzwischen innerhalb der Wissenschaft haben, der implementiert worden ist. Die 13 000 Absolventen finden große Akzeptanz in der Wirtschaft, und ich denke, auch das ist ein Bereich, auf den wir stolz sein können, der auch schon vor der freiheitlichen Regierungsbeteiligung gemacht worden ist. – Es gibt auch Dinge, die in früheren Zeiten gut gemacht worden sind. Es ist aber notwendig, noch mehr zu tun. Sie können sich sicher sein, wir werden noch weitere Reformen angehen.
Nunmehr hat sich Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Grünewald hat in seinem Beitrag gefordert, auf Argumente einzugehen. – Ich gehe gerne auf Argumente ein [[Abg. Dr. Cap: Aber nicht auf Grünewald!]] , verlange dann aber auch, dass die Argumente, die da vorgetragen werden, redlich sind und überprüft werden können. Sie haben davon gesprochen, dass die derzeitige Zahl der Studierenden nur etwa so hoch ist wie im Jahr 1999. – Sie wissen ganz genau, dass im Jahr 1999 sehr viele Studierende an den Universitäten inskribiert waren, die nicht tatsächlich studiert haben, und dass wir jetzt eine realistische Studentenzahl haben. Ich möchte auch auf die Behauptung eingehen, es gebe keine Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem. – Ich trete dafür ein, dass wir auf Grund einer 100-prozentigen Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem den Jugendlichen nach jedem Bil- dungsabschluss eine weitere Chance auf eine weiterführende Bildung geben. Wo rechnen Sie die 7 000 Jugendlichen, die die Berufsreifeprüfung machen, dazu? Rechnen Sie die den Hauptschülern zu? Was soll der Vergleich zwischen Hauptschülern und AHS-Unterstufe? – Jeder hat die Chance, in eine weiterführende Schule zu gehen! [[Abg. Öllinger: Nur mit Umwegen!]] Ich stelle ganz ernsthaft die Frage: Ist Chancengerechtigkeit in einem Land erst dann gegeben, wenn alle Matura machen? Ich habe Hochachtung vor jungen Menschen, die eine Lehre machen [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , vor jungen Menschen, die als Facharbeiter in wichtigen Bereichen der österreichischen Industrie und in österreichischen Betrieben arbeiten, die sich weiterbilden. Ich habe Hochachtung vor Menschen, die früh ins Berufsleben einsteigen und sich vielleicht später weiterbilden. – Ich möchte also festhalten: Chancengerechtigkeit heißt für mich: Jeder hat die Chance, jede Schule zu besuchen. In Österreich sind die weiterführenden Schulen dermaßen dicht über das Land verteilt, dass jeder Jugendliche, der an eine weiterführende Schule gehen möchte, auch diese Chance hat. Wir haben in den letzten Jahren 30 000 zusätzliche Plätze an den weiterführenden Schulen in Österreich geschaffen, wir haben den jungen Leuten aber auch die Chance gegeben, neue Lehrberufe zu erlernen und somit in neue Berufsfelder einzusteigen. – Ich bitte, die Chancengerechtigkeit so zu sehen, dass wir jedem die Chance geben, dass sich aber schlussendlich auch jeder frei für ein Berufsfeld entscheiden darf. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen noch einmal, wie Schwarz-Blau die Bildungslandschaft verändert hat. Wir haben also 30 000 Plätze mehr an weiterführenden Schulen für Jugendliche geschaffen. Wir haben für die Förderung zusätzliche Stunden frei gemacht, und zwar gerade im Pflichtschulbereich durch die von Ihnen so viel geschmähte Stundenentlastung! Mit der Stundenentlastung ist es genauso wie mit der Abschaffung der Zweidrittelmehrheit: Zuerst haben sie alle gefordert, als man es dann gemacht hat, waren alle dagegen. Zuerst hat man gesagt, die Schüler seien so sehr belastet – ganz schrecklich! –, als dann die Stundenentlastung gekommen ist, hat es das große Wehgeschrei gegeben, dass die armen Kinder auf Grund der 32-Stunden-Woche zum Beispiel in der Gymnasium-Oberstufe zu wenig Unterricht haben. Auf Grund dieser Stundenentlastung gibt es, weil die Stunden an den Schulen verblieben sind, mehr Möglichkeiten für Schwerpunktsetzung, für zusätzliche Angebote und für Förderstunden. Derzeit haben wir an den Volksschulen 36 Förderstunden jedes Jahr in jeder Klasse, dazu kommen noch 18 Stunden aus der Stundenentlastung. Das heißt, es kann, genau wie Sie gesagt haben, für kleine Gruppen die Förderung angeboten werden, und das soll auch so gemacht werden. Zuerst haben Sie kritisiert, dass man diese Förderstunden auf das ganze Jahr über die Stundentafel verteilt, jetzt wird kritisiert, dass man sie kursmäßig in Blöcken anbietet. Ich denke mir, man sollte sich immer überlegen: Was ist das Beste für die Kinder? – Es ist sicher das Beste für die Kinder, wenn man diese Förderung konzentriert über Wochen kursmäßig anbietet. Wenn noch zusätzliche Förderung gebraucht wird, kann auch das angeboten werden. Doktrinen finde ich falsch, indem man sagt: Nur eine Stunde pro Woche ist das Richtige, denn die armen Kinder sind sonst so müde!, oder: Es muss aber zusammen sein, denn sonst ist das über das ganze Jahr verteilt und wirkt nicht. – All diese Doktrinen halte ich für falsch und für verkehrt. [[Abg. Brosz: Wer sagt das?]] Ich setze auf die Autonomie der Schulen und auf die Selbständigkeit der Lehrer und Lehrerinnen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben im Schulbereich 57 Millionen € mehr für unsere guten Gymnasien und berufsbildenden mittleren Schulen, weil dort mehr Schüler und Schülerinnen sind – der Trend zur Bildung hält an. Wir haben in den nächsten Budgets für die Pflichtschullehrer mehr Geld vorgesehen, weil die Funktion des Klassenvorstandes abgegolten wird. Das macht insgesamt pro Jahr 10,15 Millionen € aus. Wir haben mehr vorgesehen für die jährlichen Förderstunden, nämlich 10 Millionen € – das sind etwa 400 Dienstposten. Es gibt mehr Geld für die Schulbudgets – wir haben das gesteigert –, und es stehen zusätzlich 54 Millionen € für die Verbesserung der Unterrichtsqualität zur Verfügung. Das ist ein Angebot an die Schulen, an die Lehrer und Lehrerinnen, und ich bin überzeugt davon, dass unsere Lehrer und Lehrerinnen mit großem Engagement diese Angebote für die Kinder, für die Jugendlichen nutzbar machen. Ich möchte nun zum Universitätsbereich kommen. Herr Abgeordneter Grünewald hat sich etwas lächerlich gemacht über Bakkalaurea und Bakkalaureus. – Ich möchte schon erwähnen, dass von meinem Vorgänger, Herrn Minister Einem, dieses dreigliedrige Studiensystem mit großer Euphorie eingeführt wurde, dass er da beim Bologna-Prozess ein Vorreiter war, dass er mit zwei anderen Ministern paktiert hat, dass wir sofort in dieses dreigliedrige System hineingehen. Und wir schätzen diese dreigliedrige Ausbildung! Ich möchte schon festhalten, dass manche vielleicht die Entwicklungen der Zeit nicht ganz mitbekommen haben. Gestatten Sie mir daher, dass ich Ihnen erkläre, wie in Zukunft die Bundesmitarbeiter eingestuft sein werden. Es gibt nämlich ein neues Bundesmitarbeitergesetz. Da gibt es nicht mehr A, B, C, D, E, sondern da ist jeder Posten im Bund nach seiner Wertigkeit, nach dem, was auf diesem zu leisten ist, festgehalten. Diese Anforderungen können dann Menschen erfüllen, die einen Bakkalaureus haben, oder solche, die einen Master haben, oder solche, die keinen haben – es kommt auf die Qualität des Einzelnen an, es gibt diese Abstufungen in A, B, C, D im neuen Bundesmitarbeitergesetz nicht mehr. Diese ganze Einstufungsdiskussion ist also von gestern. In der Wirtschaft spielt das überhaupt keine Rolle. All die Fachhochschüler, die wir für die Wirtschaft ausbilden, werden genommen, weil sie gut sind und weil sie etwas können. Wir haben im Universitätsbereich ein Budget von rund 2 Milliarden €. Es gibt zusätzliche Mittel für die Infrastruktur aus dem Forschungsbereich. Wir haben das Budget für die Fachhochschulen erhöht. Wir haben das Geld für die Forschungsinvestitionen extrem erhöht. Meine Damen und Herren, natürlich, ich verstehe es, es könnte jeder immer mehr Geld brauchen. Jede Schule könnte sagen, ich möchte neuere Tafeln und neuere Einrichtungen haben. Jede Universität kann sagen, ich möchte die neueste Einrichtung haben. Wir stellen 68 Millionen € für die Universitätsinfrastruktur zur Verfügung. Und wenn Sie jetzt kritisieren, dass in den nächsten zehn Jahren 600 Millionen € insgesamt für alle Universitäten für die gesamte Sanierung des Hausbestandes notwendig sind, dann frage ich mich: Was ist in den Jahren davor gemacht worden, was ist in den Jahren davor investiert worden? 60 Millionen € im Jahr für die Haussanierung auszugeben in einem dermaßen großen Bereich wie den Universitäten, das ist etwas völlig Normales, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir diese Gelder für die Universitäten auch zur Verfügung stellen werden. Ich fasse zusammen: Der Bildungsbereich ist ein Schwerpunktbereich. Der Wissenschaftsbereich ist ein Schwerpunktbereich. Der Forschungsbereich ist ein Schwerpunktbereich. Wir stellen mehr Mittel dafür zur Verfügung. Der Kulturbereich ist ein wichtiger Bereich. Wer mit offenen Augen durch Wien geht, der sieht, wie viele Millionen an Steuergeldern in die Museen investiert wurden. Wir haben viel gemacht, es gibt noch viel zu tun.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Als lang gedienter Abgeordneter kennt Abgeordneter Niederwieser natürlich die Geschäftsordnung. Wir werden sehen, ob er sie auch anwendet. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin hat gesagt, es gebe diese Gruppen A, B, C, D und so weiter nicht mehr. [[Abg. Mag. Molterer: In Zukunft nicht mehr!]]Wir sollten uns daran gewöhnen, dass es ein neues Dienstrecht gibt. [[Bundesministerin Gehrer: Ein neues Bundesmitarbeitergesetz!]] Ich stelle richtig: Das Beamten-Dienstrechtsgesetz ist natürlich weiterhin voll in Gültigkeit, so lange, bis dieses Haus es irgendwann einmal abschaffen wird.
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben behauptet, ich hätte mich über den Ausdruck „Bakkalaurea“ und „Bakkalaureus“ lächerlich gemacht [[Bundesministerin Gehrer: Lustig!]] oder lustig gemacht. – Wahr ist vielmehr, dass ich keinen der beiden Ausdrücke gebraucht habe. Zweitens haben Sie behauptet, dass manche Leute die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben, und zwar im Zusammenhang mit der ersten Behauptung. Ich schließe daraus, dass ich damit nicht gemeint sein konnte.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Cap. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.
Frau Ministerin Gehrer, wenn Sie hier schon Stilkritik machen: Ein bisserl haben Sie hier gegenüber Oppositionsabgeordneten eine Tonlage gehabt, als ob das so ungezogene Fragen wären und diese uninformierten Oppositionshascherln Sie ununterbrochen mit Kritik quälen würden. – Wenn man Minister ist, muss man das aushalten. [[Bundesministerin Gehrer: Halte ich locker aus!]]Die Kritik ist berechtigt, und wir werden sie so oft wiederholen, wie es eben notwendig ist. [[Abg. Mag. Molterer: Die Kritik an der Opposition ist berechtigt!]]Sie haben dem Kollegen Niederwieser vorgeworfen, er bringe hier Klassenkampftöne herein. [[Abg. Dr. Brinek: Das war ich, nicht die Frau Ministerin!]] Ich möchte Ihnen kurz diesen einen Passus aus dem verfassungsrechtlichen Leitbild vorlesen, das die SPÖ mit Kardinal Schönborn und im Einvernehmen mit der Bischofskonferenz ausgearbeitet hat. [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Neudeck: Das ist eine Koalition, ein Wahnsinn!]]Da sollten Sie jetzt sehr genau zuhören. Da steht, dass wir für eine Schule in Österreich sind, die für die gesamte Bevölkerung – und jetzt hören Sie gut zu, das steht nämlich im Gegensatz zu Ihrer Ideologie! –, unabhängig von Herkunft, sozialer Lage und finanziellem Hintergrund, ein höchstmögliches Bildungsniveau sichert. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Bravorufe bei der ÖVP.]] Deswegen sind wir so sensibel, wenn Sie nicht bereit sind, die Schulgeldfreiheit in die Verfassung hineinzunehmen, weil wir miterlebt haben, wie Sie die Studiengebühren eingeführt haben. Das heißt, Sie wollen natürlich schon soziale Schranken einführen, Sie wollen eine soziale Reproduktion, Sie wollen haben, dass es die, die es schon haben, leichter haben, dass ihre Kinder den gleichen Status erreichen, als die, die es nicht haben. Unter Chancengleichheit versteht man jedoch genau dieses Modell nicht. Das ist der Gegensatz: Sie wollen es deswegen nicht in der Verfassung haben – wir wollen es deswegen schon in der Verfassung haben. Wenn Sie der Meinung sind, dass das links ist, okay, dann ist die SPÖ links, dann ist der Kardinal links, dann sind die Bischöfe links – und dann sind Sie halt rückschrittlich! Das muss man einmal in aller Deutlichkeit feststellen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber jetzt will ich eigentlich zur Kultur etwas sagen. [[Ruf bei der ÖVP:Zur Sache!]]Das ist ja zur Sache – wenn Sie sich ein bisserl konzentrieren, werden Sie das merken! Frau Minister, wir haben uns im Ausschuss schon ausführlich auseinander gesetzt; einer der umstrittenen Punkte ist Ihre Museumspolitik, sofern man überhaupt von einer solchen sprechen kann. Unser Vorwurf ist ja der, dass Sie mit viel Steuergeld verantwortlich dafür sind, dass es in Österreich und speziell in Wien ein völlig konzeptloses Angebot an Ausstellungsflächen gibt, ein Untereinander-Konkurrieren und damit ein Vergeuden von Ressourcen, eine Konzeptlosigkeit auch im Sinne dessen, dass all die Direktoren gar nicht zusammenkommen und sinnvoll miteinander reden – und dass Sie, Frau Bundesministerin, sich weigern, da überhaupt irgendwelche Rahmenpflöcke einzuschlagen. Wenn wir das dann kritisieren, kommen Sie her und sagen, wir seien für eine zentralistische Museumsplanwirtschaft. Obwohl ohnehin nur Lachsalven kommen, wenn man das hört, kommen Sie immer wieder mit diesen alten Kalauern. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie müssen sich deswegen diese Kritik gefallen lassen, weil da sehr viel Steuergeld im Spiel ist und weil Sie ja dazu gesagt haben, dass die Albertina in dieser Form ausgebaut wurde, wie sie eben ausgebaut wurde. Im Rahmen einer Kurzen Budgetanfrage der Frau Abgeordneten Mag. Kuntzl haben wir auf die Frage: Welche internationalen Großausstellungen werden von der Albertina im Jahr 2006 durchgeführt?, folgende Antwort bekommen – und das ist dann das Ergebnis –: Paul Klee und seine Zeit, Pablo Picassos Spätwerk und Wolfgang Amadeus Mozart. Also wenn Sie mir jetzt erklären, das große graphische Werk des Wolfgang Amadeus Mozart wird in der Albertina ausgestellt, dann frage ich mich ... [[Bundesministerin Gehrer: Das ist das „Mozart-Jahr“!]]Ja, aber seien Sie mir nicht böse, das ist die Logik von dem Ganzen! Das ist die Logik, wenn man das alles zulässt, was Sie zugelassen haben: diese Konzeptlosigkeit und diesen Wildwuchs am Beispiel Albertina. Die nächste Logik ist, dass dann der „Hase“ weltweit verschickt wird: ohne Genehmigung [[Ruf bei der ÖVP:Ostern ist schon vorbei, Herr Kollege!]] , unser „Hase“ dann in Madrid ist, dann dort länger bleibt, am Anfang mit 50 Lux bestrahlt wird, obwohl er nur 25 Lux verträgt. Keiner hat sich vorher überlegt, dass bereits eine Beleuchtung mit 25 Lux für den „Hasen“ schädlich ist. Das wird alles nicht überlegt! Das ist doch immerhin ein nationales Kulturgut! Das war jetzt zur Albertina, und jetzt komme ich noch zum Herrn Seipel, dem Sie ungeheuerlich die Mauer machen. Ich frage mich im Übrigen: Wo ist der Bericht des Rechnungshofausschusses? Drängen Sie auch ein wenig ...! [[Abg. Dr. Fasslabend: Zu Recht! Zu Recht!]]– Zu Recht, ja, zu Recht wird hier Kritik an Herrn Seipel geübt! – Wo ist der Bericht des Rechnungshofausschusses? Vom Rohbericht wissen wir, das wird ein sehr interessanter und sehr kritischer Bericht werden – und ich sage Ihnen, es ist notwendig, dass da Schritte gesetzt werden, denn diese Nonchalance, wie der gute Herr Seipel hier agiert, diese Überheblichkeit kann man nicht durchgehen lassen! Auch dazu hat es eine Anfrage gegeben, und zwar vom Abgeordneten Dr. Zinggl, nämlich welche Nebeneinkünfte der Direktor des Kunsthistorischen Museums dem Ministerium gemeldet hat. – Antwort seitens des Ministeriums: „Der Direktor des Kunsthistorischen Museums hat dem Ministerium gemäß den Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes Nebentätigkeiten (...) gemeldet (Vorträge, Katalogbeiträge, Beiratstätigkeit, Beratungstätigkeiten, Konzepterstellung, Tätigkeit als Aufsichtsrat).“ – Zitatende. Heißt das, dass Dr. Seipel seine Direktorentätigkeit im Kunsthistorischen Museum stückelt und für jedes Stück noch extra Honorar bezieht? Ja dann muss er ja überhaupt gleich abmarschieren, Frau Minister, und zwar so rasch wie möglich! Da soll er nicht einmal mehr einen Bleistift mitnehmen! Das ist doch unfassbar! Heißt das, dass Dr. Seipel zum Beispiel eine Ausstellung kuratiert und dafür Geld bekommt, dass er mitwirkt an der Katalogerstellung und dafür Geld bekommt? – Frau Ministerin, da ist Aufklärung notwendig, und zwar nicht nur, was die altägyptischen Grabbeigaben betrifft und sonstige Dinge – bis hin zum Verschwinden der „Saliera“, wo Seipel bei einer Anhörung im Kulturausschuss gesagt hat: 113 Jahre lang ist in diesem Museum nichts passiert; jetzt ist halt etwas passiert! – Geradezu so, als ob Seipel dort schon seit 113 Jahren Direktor wäre und dafür gesorgt hätte, dass 113 Jahre lang nicht im Kunsthistorischen Museum eingebrochen worden ist! Aber jetzt ist es halt einmal passiert, und alle 113 Jahre darf halt ein Kulturgut von dort verschwinden! – Das ist die Geisteshaltung des Herrn Seipel! Und Sie, Frau Minister, dulden das! Da sind Sie mitverantwortlich! [[Abg. Dr. Fasslabend: Das ist eine Unterstellung!]]Nein, Herr Abgeordneter Fasslabend, wackeln Sie nicht wie üblich mit dem Kopf hin und her und sagen „schwacher Oppositionsredner“ und so weiter! [[Abg. Mag. Molterer: (demonstrativ Beifall spendend) Stimmt!]] Da geht es darum, dass Herr Direktor Seipel ablösereif ist, und zwar mehrfach ablösereif! Das kann ich Ihnen sagen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das kann man doch nicht alles dulden! Ich könnte jetzt noch lange – die Redezeit gebietet es jedoch, aufzuhören – das Sündenregister dieses Direktors aufzeigen. Sie, Frau Bundesministerin, machen sich da mitschuldig. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass das damit enden wird, dass Sie beide Direktoren bei der Hand nehmen und die Bühne verlassen müssen, denn das ist die Logik der Eigendynamik, die Sie mitzuverantworten haben und wo Sie keine Schritte setzen, diese Eigendynamik abzubremsen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Broukal. – Wenn sich die tatsächlichen Berichtigungen weiter häufen, werde ich diese ans Ende der Debatte verlegen. Bitte, Herr Abgeordneter Broukal.
Danke, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Grünewald hat behauptet, die Aussage „Reformen müssen weh tun!“ stamme von Politikern der Freiheitlichen Partei Österreichs. – Das ist unwahr! Ich stelle richtig: Dieser Satz stammt vom ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Herwig van Staa ... [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Neudeck: Der ist von Tirol!]] [[Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Von Tirol! Von Tirol!]]– Oberösterreich, Tirol, gerne, gleich noch dazu! [[Abg. Mag. Molterer: Nicht einmal das weiß er!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Hören Sie zu, jetzt kommt das Wichtige! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich kann Ihnen jetzt noch eine Minute zuhören, so viel Zeit habe ich noch! Sie werden gleich wissen, warum es so ist. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Und bevor Sie noch lange darüber lachen, wünsche ich Ihnen allen, dass Sie sich nie wieder versprechen. Auf einem Bundesparteitag der ÖVP in Linz, und zwar am 25. April 2003, sagte der Landeshauptmann von Oberösterreich Herwig van Staa wörtlich [[Abg. Neudeck: Tirol! Tirol!]] [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Peinlich! Peinlich!]] Reformen, die nicht weh tun, sind keine Reformen!
Als Tiroler muss ich Herwig van Staa für Tirol reklamieren. Er ist Landeshauptmann von Tirol, aber gebürtiger Oberösterreicher. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie, Herr Cap, und Sie alle von der Opposition es nicht wahrhaben wollen, wenn Sie sich nach Kräften bemühen, der Presse und der Öffentlichkeit ein Zerr- und Schreckensbild unserer Museumslandschaft zu liefern: Die österreichischen Bundesmuseen stehen in der Öffentlichkeit so gut da wie nie zuvor! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Unsere Museen sind internationale Spitze – trotz einiger Vorkommnisse in letzter Zeit; darauf werde ich später noch zurückkommen. Diese Entwicklung ist innerhalb kürzester Zeit vor sich gegangen, nämlich seit und, ich sage, wegen der Ausgliederung und der Vollrechtsfähigkeit der Museen. Dadurch ist das Erreichen dieser Spitzenposition mit Hilfe eines grundsätzlich neuen und endlich positiv unternehmerisch denkenden und gestaltenden Museumsmanagements gelungen. Und Konkurrenz belebt, Herr Cap – weil Sie das vorhin als negativ erwähnt haben! Die Museen haben phantastisch gute Besucherzahlen; die Quantität ist jedoch meiner Ansicht nach nicht unbedingt der erste Erfolgsfaktor. Die Museen haben interessante Programme zu bieten und verfügen über eine heute für moderne Museumsführung notwendige Infrastruktur, die von einem anspruchsvollen Publikum aus der ganzen Welt nicht nur verlangt, sondern vorausgesetzt wird. Und was die Nationalbibliothek betrifft: Es wird doch niemand im Ernst behaupten wollen, dass seit der Ausgliederung und unter der neuen Führung durch Generaldirektorin Rachinger diese geistige Schatzkammer – ich sage es moderner: dieser Fundus, dieses „Gehirn“ Österreichs – keine Belebung und Aufwertung erfahren hätte, wie sie nicht nur beispiellos, sondern auch beispielgebend für viele andere Länder ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es wird von oppositioneller Seite sehr gerne ausschließlich auf Fehlern herumgeritten, ja fast schon insistiert, auf Fehlern, die zugegebenermaßen passiert sind und die keinesfalls wieder passieren dürfen. Aber: Museen werden nun einmal von Menschen geleitet – und Menschen machen Fehler. Darauf wurde auch sofort von Seiten der Museumsleitung reagiert, ebenso von den damit befassten Institutionen wie Bundesdenkmalamt, Kuratorium und Ministerium. Es wurden Maßnahmen eingeleitet, damit so etwas nicht wieder passiert. Und auch die Sicherheitsvorkehrungen wurden folgerichtig weiter verstärkt: mit hohen finanziellen Aufwendungen, die wir hiefür im Budget vorgesehen haben. [[Abg. Dr. Cap: Und die Seipel-Fehler?]]Ich muss Sie das jetzt wirklich fragen: Haben Sie allen Ernstes ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.]] – Ich möchte aufs Grundsätzliche kommen und mich jetzt gar nicht auf eine Diskussion über einzelne Personen einlassen. [[Abg. Dr. Jarolim: Reden wir über den Herrn Seipel!]]– Ja, das möchten Sie gerne, dass ich mich darauf einlasse! Nein, grundsätzlich: Haben Sie allen Ernstes erwartet, dass so ein gewaltiger und umfassender Paradigmenwechsel, der endlich nach einer jahrzehntelangen antiquierten Museumspolitik geschehen ist, ganz ohne irgendwelche Kratzer oder irgendwelche Probleme [[Abg. Dr. Cap: Einbrüche!]], durchaus auch Einbrüche, vonstatten gehen kann?! Jedenfalls habe ich die seitens der Opposition so beliebte Methode, die Medien für sich zu nutzen, von der Auswirkung her dem Ganzen gar nicht undienlich gefunden. Ich habe bereits bei deiner ersten Presseaussendung sehr schmunzeln müssen, Kollege Zinggl. Es war das ein geschickt gewählter Zeitpunkt, wo man sich hat „draufsetzen“ können. Nichts Besseres hat den Medien ja passieren können als Dürers „Hase“ zu Ostern. Und ganz Österreich weiß jetzt, Anfang April, dass es ein „Großes Rasenstück“ gibt, das so empfindlich ist, dass es nicht verliehen werden darf. Ganz Österreich weiß, welche kulturellen Schätze bei uns lagern, welche Aufmerksamkeit, welcher Aufwand, welche Sorgfalt ihnen bei Aufbewahrung, Präsentation und Verleihung gewidmet werden muss und welche Kosten das verursacht. Das alles ist jetzt Herrn und Frau Österreicher bewusst, auch denjenigen, die sich im Allgemeinen nicht so viele Gedanken machen über Kunst und ihre Präsentation. Ich bleibe dabei: Wir lernen aus Fehlern. Und durch strengere und genauere Kontrolle wird mit budgetären Mitteln in Zukunft so gearbeitet werden, dass der Auftrag der Bundesmuseen gewahrt werden kann. [[Abg. Dr. Cap: Was ist mit dem Menschen Seipel?]] Und ich danke Ihnen wirklich für die öffentliche Debatte, die Sie teilweise ausgelöst und auch nach Kräften forciert haben!
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat, wie wir wissen, in seiner letz- ten Budgetrede zum Budget 2005 nur zwei Zeilen für die Kultur aufgewendet, und in der jetzigen Budgetrede war sie ihm nur mehr ein Wort im Rahmen einer Aufzählung wert. Ich hätte wahnsinnig gerne einmal, dass mir irgendjemand von der Bundesregierung, vielleicht Sie, Frau Ministerin, erklärt, was Sie überhaupt unter Kultur und unter Kulturpolitik verstehen. [[Abg. Dr. Jarolim: Das wäre interessant einmal, genau!]]Der Herr Staatssekretär hat heute vor einer Stunde von der Kulturpolitik seines Ressorts gesprochen. Also werden Sie sich doch einmal einig: Wer macht jetzt da überhaupt die Kulturpolitik? Was ist der Unterschied zwischen Kunst und Kultur bei Ihnen? [[Abg. Dr. Jarolim: Und Gehrer!]]Ich kann Ihnen auch gerne helfen. Ich mache gerne ein kleines Seminar für Sie und erkläre Ihnen den Unterschied zwischen Kunst und Kultur. Auch über die Sinnhaftigkeit, die beiden Bereiche zusammenzuziehen und unter einem zu diskutieren, könnten wir einmal reden. Sie, Frau Ministerin, sind ja in erster Linie für die Museen zuständig. [[Abg. Dr. Jarolim: Passt auch!]]Das ist natürlich ein sehr eingeschränkter Kulturbegriff, aber immerhin. Sie haben aber auch diese Verantwortung sukzessive abgegeben, Sie haben sie sich vom Hals geschafft, indem Sie die Museen in ihre Autonomie entlassen haben. Und jetzt schauen Sie sich – erste Reihe fußfrei – an, was da so passiert. Und was sehen sie: dass sich die Museen streiten! Da gibt es jede Woche einen anderen Skandal. [[Abg. Mag. Molterer: Zinggl mag überall die Hand drauf haben! Mit Freiheit können die Grünen nie etwas anfangen!]]Da Sie von den Regierungsparteien alle miteinander so gerne von den internationalen Medien sprechen, die die Bundesregierung und angeblich vielleicht auch die Kulturpolitik so gerne loben: Schauen Sie sich diese Medien in den letzten Wochen einmal wirklich an, und zwar die internationalen! – Schauen Sie sich einmal die amerikanischen Medien an! [[Abg. Mag. Molterer: Ich schau mir die Museen an, nicht die Medien! Gehen Sie in die Museen! Ich gehe oft in die Museen!]] [[Abg. Dr. Sonnberger: Das ist toll, was dort gemacht wird!]]Herr Kollege Molterer, haben Sie vorige Woche den „Volkskrant“ gelesen? Das ist die entscheidende Zeitung in Amsterdam. Dort finden Sie eine ganze Seite zur Museumspolitik in Österreich und dazu, warum es gefährlich ist, einen Vermeer aus Österreich einzuladen – weil da möglicherweise Probleme entstehen könnten. [[Abg. Mag. Molterer: Das, was Sie veranlasst haben, das müssen wir jetzt ...!]]Frau Kollegin Wolfmayr, wenn Sie davon reden, dass Österreichs Kunstschätze durch Skandale wenigstens berühmt werden, weil dann wenigstens alle wissen, dass wir Kunstschätze haben [[Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung der Abg. Wolfmayr) Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein!]], dann muss ich sagen: Teilweise haben wir diese Kunstschätze. Die „Saliera“ haben wir aber zum Beispiel nicht mehr. Die hätten wir gerne gehabt, aber wir sind bekannt dafür, dass bei uns manche Sachen auch verloren gehen oder verschwinden können. [[Abg. Dr. Brinek: Bitte nicht so verkürzen!]]Diese Ausgliederung ist in Wirklichkeit ein strukturelles Problem. Es geht ja weniger um den Direktor Seipel – das übernimmt dann der Kollege Cap [[Ah-Rufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] –, sondern es geht um ein strukturelles Problem, und zwar darum, dass diese Ausgliederung einfach nicht professionell genug vonstatten gegangen ist. [[Abg. Dr. Brinek: Aber da war die SPÖ beteiligt! Die SPÖ war dabei!]] Diesen Mythos einer Begründung für die Ausgliederung, dass es sich dabei um einen wirtschaftlichen Vorteil für Österreich handle, können Sie jetzt wie eine buddhistische Gebetsmühle – om mani padme hum – immer wiederholen. Tatsache ist, dass diese Ausgliederung [[Abg. Mag. Molterer: Zu einem tollen Erfolg geworden ist!]]zu überhaupt keinen Einsparungen geführt hat – im Unterschied zum Beispiel zu den Bundestheatern, wo tatsächlich die Ausgaben gedeckelt sind. [[Abg. Dr. Sonnberger: Kennen Sie die Besucherzahlen?]]Wenn Sie sich aber ansehen, wie das bei den Bundesmuseen ausschaut, werden Sie merken: Da gibt es eine Überraschung, denn von Deckelung ist da überhaupt keine Rede. Man kann jetzt in die Zeit vor der Ausgliederung zurückschauen: Da ist seither eine 30-prozentige Steigerung der Kosten der Bundesmuseen zu verzeichnen. Aber wir können auch sagen, das war damals eine andere Sache; da müssen wir dieses dazurechnen und anderes abziehen. Wir können uns aber auch ansehen, wie es seit dem Jahre 2002 aussieht, seitdem die Vollrechtsfähigkeit in Kraft getreten ist. Da sehen wir, dass im Jahre 2002 noch 120 Millionen € für die Bundesmuseen ausgegeben wurden, und jetzt, im Voranschlag für 2006, werden es 127 Millionen € sein. [[Abg. Mag. Molterer: Wie ist die Besucherentwicklung?]]Natürlich könnten wir sagen, 7 Millionen € sind eine Kleinigkeit. – Aber das sind 100 Millionen Schilling! Aber letzten Endes geht es darum, dass Jahr für Jahr mehr für die Museen ausgegeben wird. [[Abg. Dr. Sonnberger: Wie schaut es mit der Besucherentwicklung aus?]]– Ja, die Besucherzahlen können Sie sich auch anschauen, die sinken nämlich auch. [[Abg. Dr. Sonnberger: Die sind gut!]]– Ja, die sind „sehr gut“: Im Kunsthistorischen Museum sind sie radikal zurückgegangen! [[Abg. Dr. Sonnberger: Die werden heuer wieder gewaltig steigen!]]Es kommen aber noch weitere Beträge dazu, weil Staatssekretär Morak nämlich auch Geld für die Bundesmuseen ausgibt. Das müssen Sie sich einfach einmal anschauen! – Das ist nicht wirklich Kostenwahrheit! [[Abg. Dr. Sonnberger: Wie schaut es mit den Eigenmitteln aus? Sponsoring?]]Dann kommen noch solche Dinge dazu wie Sicherheitsvorkehrungen. Für Sicherheitsvorkehrungen gibt es 2005 – so hat es geheißen – 5 Millionen €, und im Jahr 2006 auch noch einmal 5 Millionen €. Frau Bundesministerin, im Voranschlag 2005 habe ich sie nicht gefunden, diese 5 Millionen, dafür sind jetzt 10 Millionen drinnen. Das wäre nicht so schlimm, nur müsste man sich dann halt einmal genauer anschauen, wie das tituliert ist: nämlich 5 Millionen € tatsächlich für die Sicherheitsvorkehrungen und andere 5 Millionen € eigenartigerweise für nutzerspezifische Einrichtungen. Ich würde wetten, dass diese 5 Millionen für nutzerspezifische Einrichtungen wahrscheinlich wiederum eine Aufstockung der Basisabgeltung für das Kunsthistorische Museum sind und dafür ausgegeben werden. Und dann kommen Sie mit Evaluierungsstudien, die Sie vorlegen, und erheitern damit nicht nur die Gemüter der Opposition, sondern auch sämtliche österreichische Medien. Ich frage mich hie und da schon, wie lange wir mit dieser Ausgliederungspolitik leben müssen und ob da nicht schon dringend reformiert werden müsste. Und ich frage mich auch, ob dieses ständige Bestätigen eines Erfolges nicht der FPÖ-Politik ähnelt, die dauernd davon spricht, dass es keine Krise in ihrer Partei gibt. Natürlich wissen wir, dass mit dem Geld, das für die Museen ausgegeben wird, irgendetwas gemacht wird. – No na!, kann ich nur sagen. 127 Millionen € – da kann man ja nicht sagen, es wird nichts gemacht. [[Abg. Mag. Molterer: Also ist jetzt doch etwas gut?]] Das wäre ja noch schöner, wenn all diese Gelder nicht ab und zu für Ausstellungen ausgegeben würden, sondern alles nur in Banketten, halben Kälbern und Sektkorken aufgehen würde. – Das wäre ja wohl wirklich eigenartig. [[Abg. Dr. Brinek: Wovon sprechen Sie? Ich erinnere an die Feste der Frau Stadträtin Pasterk!]] Aber eines kann man sagen: Die Kosten-Nutzen-Rechnung in der Museumspolitik zeigt deutlich: Viel schlechter kann man Museumspolitik nicht betreiben als Sie, Frau Ministerin, seitdem Sie die Möglichkeit dazu bekommen haben. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Von den sehr amüsanten „Hasen-Geschichten“ des Herrn Dr. Cap wende ich mich jetzt wieder einem Schwerpunktthema der schwarz-blauen Regierung zu, nämlich dem Thema Forschung, Entwicklung und Wissenschaft. Kollege Broukal misst ja die Schwerpunkte der Regierung an den Seiten, die irgendwo in den Budgets dargestellt sind. Sie haben zuerst von einer halben Seite gesprochen. Ich weiß nicht, es gibt da so Beilagen, die umfassen mehr als elf Seiten, aber die sind natürlich mühsam zu lesen. Dort stehen jedoch all die Zahlen, die sehr eindeutig und klar aufzeigen, wie viel Budget und wie viel an finanziellen Mitteln gerade im Bereich Forschung, Entwicklung und Wissenschaft von dieser Regierung ausgegeben wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Broukal: Ich habe von der Budget rede gesprochen, falls Sie zugehört haben, und da ist es eine halbe Seite!]] Dann lesen Sie sich einmal die Zahlen durch, dann sehen Sie es schwarz auf weiß und dann sehen Sie sicher besser, welche finanziellen Aufwendungen es gerade in diesem Bereich gibt. Sie sollten auch nicht ständig die Universitäten krankjammern, denn das ist ganz einfach nicht gerechtfertigt. Eines ist schon klar: Es ist für die Universitäten nicht so einfach, dass sie durch diese notwendigen Reformen und durch die durchgeführten Strukturänderungen ein Globalbudget selbstverantwortlich verwalten müssen. – Es stellt das in jedem Betrieb, in dem Strukturänderungen durchgeführt werden, einen Aufwand dar, und Änderungen können nicht ohne Anstrengungen herbeiführt werden. Genau das müssen jetzt die Universitäten tun! Es wäre viel einfacher, wenn man nur auf einen Geldregen vom Ministerium warten könnte. Aber Sie werden sehen, dass diese Mittel effizienter eingesetzt werden. Kollegin Brinek hat ja heute schon eine Zahl genannt, inwieweit man einiges an finanziellen Mitteln durch effiziente Strukturreformen einsparen kann. Welche Einsparungen und welche Akzente gesetzt werden, ist in einem Kommentar im „Standard“ im März angegeben, und zwar von Hochschulprofessor Gerhard Botz, der ja sicher nicht als regierungsfreundlich eingestuft werden kann. Er gibt selbst als positive Aspekte des Universitätsgesetzes die Beschleunigung der Abläufe bei Berufungen, bei Mittelvergabe und auch bei den Postenbesetzungen an. Auch im Forschungsbereich hat Professor Botz Verbesserungen genannt, und zwar durch die Individualisierung der Drittmittelverwaltung und durch die Schaffung von Einstiegspositionen für qualifizierte Doktoranden und Post-Doc-Bewerber. Das ist eine Beseitigung von Defiziten, die schon vor Jahren hätte geschehen sollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nun zum Budget selbst: Die tatsächlich verfügbaren Mittel im vorliegenden Budget sind gestiegen – nicht sehr viel, aber doch gestiegen. Ganz besonders ist natürlich zu vermerken, dass es ja zusätzliche Finanzmittel gibt. Das sind natürlich keine Finanzmittel, die den Unis automatisch weitergegeben werden, aber durch das Offensivprogramm und durch die Nationalstiftung, die ja dann in den FWF fließt, werden ganz konkrete Projekte an den Unis gefördert. Dadurch wird auch die Forschung weiter gesteigert. Natürlich ist klar: Es ist nicht mehr das so genannte Gießkannenprinzip, wo jederzeit Geld eingesteckt werden kann, ohne dass eine gewisse Leistung nachgewiesen werden muss. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Man kann auch sagen: SPÖ-Politik!]]Ich freue mich ganz besonders, dass auch die Frau Bundesministerin einen Schwerpunkt in der Wissenschaftsförderungen für Frauen setzt. Da ist sehr viel geschehen und geschieht weiterhin sehr viel. Von 2000 bis 2006 waren beziehungsweise sind über 8,9 Millionen € genau für diesen Bereich vorgesehen, und zwar einerseits für Förderprogramme, die im Universitätsgesetz vorgeschrieben sind, aber auch für Informationsmaßnahmen: sei es an den Schulen, um Mädchen mehr für Naturwissenschaften zu begeistern, oder sei es auch auf der anderen Seite hinsichtlich der Anreize, die dafür gegeben werden, dass die Anzahl der Professorinnen an den Unis steigt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.]] Wenn man insbesondere die verstärkten Programme für Frauen in der Wissenschaft in Betracht zieht, ist es mir sehr unverständlich, dass heute gerade der Vorsitzende der SPÖ, Herr Gusenbauer, gemeint hat, es gebe keine positiven Akzente in der Wissenschaft. [[Abg. Dr. Brinek: So ist es!]] Ich denke, gerade von dieser Anzahl von finanziell unterstützten Maßnahmen für Frauen hätte man unter einer SPÖ-Regierung wirklich nur träumen können! Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es nicht als positive Akzente sehen, wenn Frauen gefördert werden, aber es kommt mir so vor, denn Ihr Parteivorsitzender hat das heute so dargestellt. Darum fordere ich Sie auf: Hören Sie endlich auf, die Universitäten und die Studierenden für Ihre Parteipolitik zu missbrauchen!
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 4 Minuten Redezeit. Es handelt sich um keine tatsächliche Berichtigung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich finde es schon hochinteressant, dass heute – im Jahre 2005, nach so vielen Bildungsreformen und Diskussionen – der Begriff „Chancengerechtigkeit“ noch immer so sehr Anlass für Aufregung und Polemik darstellt. Vor diesem Hintergrund verstehe ich schon, dass Sie Probleme haben, den SPÖ-Vorschlag der Verankerung des kostenlosen Schulbesuches und der Schulgeldfreiheit zuzustimmen. Das muss damit zu tun haben, dass Sie eben nach wie vor solche Probleme mit dem Begriff „Chancengerechtigkeit“ haben. [[Abg. Dr. Brinek: Ihre eigenen Leute zahlen Schulgeld für Eliteschulen! Ihre eigenen Kollegen geben ihre Kinder in Eliteschulen!]] [[Abg. Dr. Jarolim: (in Richtung der Abg. Dr. Brinek) Sie sollten mitschreiben!]] [[Abg. Dr. Brinek: Sie auch!]] [[Abg. Dr. Puswald: Wir können nicht schreiben! ... PISA!]] Frau Bundesministerin Gehrer hat von hundertprozentiger Durchlässigkeit des österreichischen Schulsystems gesprochen. – Frau Kollegin Brinek, das wird nicht richtiger, je öfter Sie es wiederholen. Die hundertprozentige Durchlässigkeit des österreichischen Schulsystems sehe ich bei weitem nicht gegeben, Frau Bundesministerin! Dazu muss man noch einmal die Zahlen aus der neuen Studie des Instituts für Familienforschung zitieren, wonach die Chancen von Kindern, deren Eltern Akademiker sind und in der Stadt leben, bei rund 90 Prozent liegen, eine AHS mit Matura abzuschließen, während die Chancen darauf von Kindern, deren Eltern auf dem Land leben und maximal die Pflichtschule abgeschlossen haben, lediglich bei 7 Prozent liegen. [[Abg. Dr. Brinek: Weil in der Stadt auch mehr Akademiker leben als am Land!]]Die Chancen sind also nach wie vor in einem extrem hohen Ausmaß von der sozialen und der regionalen Herkunft bestimmt. Von hundertprozentiger Durchlässigkeit kann man da wirklich nicht reden! [[Abg. Rädler: Diese Vergleiche! Sandkastenspiele!]]Frau Bundesministerin, Sie fragen uns, wann wir denn Chancengerechtigkeit wirklich erreicht sehen. Erst dann, wenn alle Matura gemacht haben? – Nein, natürlich nicht! [[Abg. Dr. Sonnberger: Sondern?]]Es ist selbstverständlich klar, dass das kein Ziel sein kann. Das ist leider bloß Uralt-Polemik, Frau Bundesministerin. Es geht nicht darum, dass alle Matura machen müssen – bei weitem nicht, selbstverständlich nicht! Aber es geht darum, dass alle – gleich welcher sozialen oder regionalen Herkunft –, die gleiche Chance haben, Matura zu machen – oder welchen Bildungsabschluss auch immer sie gerne machen möchten, eben entsprechend ihren Fähigkeiten und ihren Interessen. [[Abg. Dr. Sonnberger: Selbstverständlich, Frau Kollegin!]]Genau das ist aber im österreichischen Schulsystem offensichtlich nicht gegeben, und genau daraufhin muss man es überprüfen und weiterentwickeln. [[Abg. Dr. Brinek: Genau das ist der Punkt!]]Kollege Amon hat Kollegem Niederwieser vorgeworfen, er sei die Antworten schuldig geblieben; er hätte nur den Befund gelegt, dass die soziale Selektion so enorm ist. – Ich denke, die Antworten werden im Gefolge der PISA-Studie von unserer Seite permanent diskutiert. Erstens: Ansetzen bei der Frühförderung. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Sie tun aber leider nichts, um zusätzliche Kindergartenplätze zur Verfügung zu stellen, damit alle Kinder die Möglichkeit haben, schon im frühen Alter entsprechend gefördert zu werden. [[Abg. Rädler: Schauen Sie einmal Niederösterreich an! Gehen Sie nicht immer von Wien aus!]] [[Abg. Dr. Sonnberger: Schauen Sie sich einmal die Zahlen von Wien an! 350 €!]] Zweitens werden die Fördermaßnahmen nicht ausgebaut. Die sind – im Gegenteil – in den österreichischen Schulen in den letzten Jahren zurückgefahren worden. Und da die Frau Bundesministerin die Stundenreduktion wieder erwähnt hat: Die Entlastung der Schüler hatten wir uns nicht so vorgestellt, dass die Fördermaßnahmen – und das ist das Resultat! – und der Turnunterricht eingespart werden. Das hat sich niemand darunter vorgestellt! Der dritte wichtige Punkt ist die in allen Befunden immer wieder angesprochene Frage der viel zu frühen Selektion im österreichischen Bildungssystem. Diese Studie des Instituts für Familienforschung sagt auch, dass an jedem Verzweigungspunkt eben diese soziale Selektion verstärkt wird. Daher – und damit komme ich zum Schluss – wäre es wichtig, offen zu diskutieren; auch über die gemeinsame Schule der 6-Jährigen bis 14-Jährigen! – und nicht zum Schaden der Kinder in Österreich ideologische Scheuklappen anzulegen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Auch seine Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie muss heute der Mond für einige Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion schief stehen. [[Abg. Mag. Wurm: Ein Astrologe!]]Der von mir sehr geschätzte und blendende Rhetoriker Dr. Josef Capbehauptet von sich, er sei ein schwacher Oppositionsredner, und dem Kollegen Broukal ist es gelungen, durch tatsächliche Berichtigungen Heiterkeitsstürme auszulösen. Letztendlich hat Dr. Grünewald – und das hat mich etwas betroffen gemacht – gemeint, dass die Debatte etwas mühsam ist; Sie haben hier so einen traurigen Eindruck gemacht. Ich bin froh darüber, dass die Bildungsdebatte in Schwung gekommen ist und dass Bildung und Bildungswerte wieder ein Thema geworden sind. Ich hoffe, dass tatsächlich irgendwann in diesem Prozess – bei aller Unterschiedlichkeit und trotz der kontroversiell geführten Debatte – der Groschen insoweit fällt, dass Bildungsfragen ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sind und dass uns Schuldzuweisungen an gewisse Gruppen in dieser Frage überhaupt nicht weiterbringen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch telefoniert mit seinem Handy.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! So gesehen denke ich: Ob einfache Mehrheiten oder qualifizierte Mehrheiten: In der Frage der Notwendigkeit der ganztägigen Betreuung etwa müssten wir uns relativ rasch einig sein. [[Abg. Dr. Brinek: So ist es!]]Ob man das pädagogische Prinzip der verschränkten oder der additiven Betreuung verwirklicht, ist an sich Geschmackssache. Wir haben die Priorität der Inanspruchnahme der Freiwilligkeit durch die Erziehungsberechtigten, und das ist ja in Wirklichkeit auch ein Thema der Eltern. [[Abg. Dr. Brinek: Zuhören, Jarolim!]] Bedenken wir mit, was Kinder eigentlich davon halten, den ganzen Tag in der Schule zu sein. Ich glaube, dass Kinder – und das ist übrigens auch in anderen Gesellschaften so, wie uns Entwicklungspsychologe berichten – auch außerhalb der Schule ihre Reife erlangen und lernfähig werden müssen. Das, glaube ich, ist die Begründung dafür, dass wir die absolute Freiwilligkeit bei der Inanspruchnahme ganztägiger Betreuung fordern. Wir unterstützen die Initiative der Sprachförderung, die die Frau Bundesministerin gesetzt hat. Das Vorziehen der Anmeldung zum Schulbesuch um ein Jahr und die Feststellung der Reife in der Unterrichtssprache halte ich für einen ganz wichtigen Ansatz, und daher kann man nicht sagen, es sei in dieser Position nichts geschehen. Das ist ganz einfach auch der Schlüssel zur Frage der Lesekompetenz, die ja auch durch die Lesemotivation erzeugt wird. Darum geht es ja auch in der PISA-Studie, wobei man die beiden Studien schon auch entsprechend vergleichen muss. – Das ist nicht sauber geschehen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir doch ehrlich: Ob das Lesenlernen in der Volksschule nach der Ganzheitsmethode oder nach der analytischen Methode passiert, ist doch gleichgültig. Lesen gelernt wird in der Schule. Lesen geübt kann natürlich nur in anderen gesellschaftlichen Umfeldern werden, insbesondere zu Hause. Auch da ist die Frage der Erwachsenenbildung, dieses gesamtgesellschaftliche Anliegen, zu stärken. Diese Verantwortung ist ein ganz wichtiger Punkt. Darüber hinaus ist noch ein anderes Thema wichtig: Wir beschließen hier zum Beispiel eine massive Unterstützung der Medien. Medien haben einen Bildungsauftrag. Ich hielte es für eine wertvolle Arbeit, einmal zu untersuchen, inwieweit die Medien, die mit Steuergeldern unterstützt werden, auch tatsächlich diesem Bildungsauftrag und dem, was wir für die Jugend brauchen, entsprechend nachkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Werner Amon ist nicht da, seine Ausführungen sind heute schon einmal tatsächlich berichtigt worden. Ich muss seine Ausführungen heute noch einmal berichtigen. Amon hat nämlich gemeint, der Beitrag des Kollegen Dr. Niederwieser könnte auf einem SPÖ-Parteitag gehalten werden. – Das glaube ich nicht, denn wenn Kollege Niederwieser einen solchen Beitrag bei der Österreichischen Gewerkschaftsjugend hielte, dann müsste er den geordneten Rückzug antreten.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Kollege Neugebauer, Sie haben gerade vorhin gesagt, Bildungswerte seien wieder ein Thema und dies freue Sie. Jetzt frage ich mich nur: Welche sind Ihre Bildungswerte? Also wenn ich mich an die Aussagen der Kollegin Brinek von vorhin erinnere, die davon gesprochen hat, dass – ich zitiere sie – die alte Idee von Gleichmacherei und Gerechtigkeit, die immer scheitern muss, im Raum gestanden ist – diesen Vorwurf haben Sie der SPÖ gemacht –, dann kann ich Ihnen nur antworten: Wir glauben bis heute an diese Idee von Chancengleichheit und Gerechtigkeit, und wir wollen, dass das umgesetzt wird, und dafür werden wir uns politisch einsetzen! Sie offenbar nicht. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Brinek: Es geht um die SPÖ-Gleichmacherei! Gleichheit und Chancengleichheit sind nicht das Gleiche! Gleichmacherei wollen wir tatsächlich nicht!]]Dann, denke ich, sollten Sie sich anders ausdrücken. Das war jedenfalls Ihr Zitat. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Sie haben auch von Gerechtigkeit gesprochen; ich habe das wie so oft mitgeschrieben. [[Abg. Dr. Jarolim: Eine grauenhafte Rede war das!]] Frau Ministerin Gehrer, Sie haben in Ihren Ausführungen behauptet, es gäbe eine hundertprozentige Durchlässigkeit im Bildungssystem. Das stimmt schon, wenn man das rein auf dem Papier anschaut. Natürlich gibt es die Möglichkeit, von der Hauptschule in eine berufsbildende höhere Schule oder in ein BORG zu gehen; das stimmt. Ich denke jedoch, Sie wissen auch den Unterschied, ob ein Kind in die AHS-Unterstufe kommt und einfach diesen Weg weitergeht – oder ob ein Kind nach Abschluss der Hauptschule schauen muss, dass es einen Platz in einer BHS oder in einem BORG bekommt. Da ist sehr wohl ein Unterschied, und da gibt es nicht mehr diese Chancengleichheit. Die Zahlen bezüglich Bildungsverläufe zeigen dies ja auch: Es ist ein viel geringerer Anteil der Schülerinnen und Schüler der Hauptschule, die weiter in eine Oberstufe gehen, als das bei den AHS der Fall ist. Natürlich, auf dem Papier kann es dies geben, de facto gibt es dies nicht, und unser Anliegen ist, diese Chancengleichheit herzustellen und wirklich mehr Chancen für alle zu ermöglichen. Ihnen – das habe ich schon so durchgehört – ist das offenbar kein Anliegen, sonst würden Sie im Bildungsbereich anders agieren. Sie haben uns gesagt, dass mehr Förderung für Kinder durch Stundenkürzungen erreicht worden sei. Diese Stundenkürzungen ermöglichen einerseits Schwerpunktsetzungen an den Schulen, andererseits ermöglichen sie Förderung. Das heißt aber, dass in dem Moment, in dem eine Schule Schwerpunkte setzt, natürlich wieder Ressourcen gebunden werden an die Schwerpunktsetzung und damit nicht mehr der Förderung zur Verfügung stehen. Wenn ich daran denke, wie viele Schulen allein unverbindliche Übungen streichen mussten, die dann über dieses Stundenkontingent wieder halbwegs aufgefüllt werden, dann meine ich, dass das auch wieder ein Zeichen dafür ist, dass sehr viele Stunden im Förderungsbereich fehlen. Sie sagen, es seien im Budget 10 Millionen € für Förderstunden zu finden. – Da möchte ich Sie bitten, mir zu sagen, wo diese konkret zu finden sind. Es ist nämlich im Budget weder unter Förderunterricht noch unter Förderstunden noch unter Fördermaßnahmen ein solcher Budgetposten zu finden. Ich frage mich schon, wo das in diesem Budget versteckt ist; 10 Millionen € sind ja keine Kleinigkeit. Heute Vormittag ist uns vorgeworfen worden, dass wir die Arbeit, die an den Schulen gemacht wird, nicht anerkennen würden. – Das weise ich dezidiert zurück! Natürlich anerkennen wir diese Arbeit, aber – und das ist so der Unterschied zu Ihnen – wir sehen einfach auch die Schwachstellen, die es derzeit im Schulsystem gibt, und wir sind der Meinung, dass es notwendig ist, bei diesen Schwachstellen anzusetzen, damit unseren Schülerinnen und Schülern eine noch bessere Bildung ermöglicht wird. Wenn Ihnen das gleich ist, dann machen Sie weiter die Augen zu! Wir haben Ihnen schon oft gesagt, für welche Schule wir Grünen stehen. Das wissen Sie auch, aber Sie wollen es nicht hören; schieben das einfach beiseite. Uns ist es einfach wichtig, dass eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler möglich ist. Uns ist es wichtig, dass es eine gemeinsame Schule der bis zu 15-Jährigen gibt, damit eben ein Stück mehr dieser Chancengleichheit umgesetzt werden kann. Uns ist es wichtig, dass Schülerinnen und Schüler nicht Schuljahre wiederholen müssen, weil sie Schwächen in zwei Fächern haben. Uns ist es wichtig, dass nicht die Eltern zahlen und nicht die Eltern Nachhilfeunterricht geben müssen. Und uns ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler wirklich eine gute Basis für den weiteren Bildungsweg haben. Und das enthalten Sie ihnen vor. Ich weiß, Frau Ministerin, Sie können das Wort „PISA“ schon nicht mehr hören, aber Sie müssen sich damit auseinander setzen, dass diese eklatanten Leseschwächen bestehen. Klubobmann Van der Bellen hat es in seiner ersten Budgetrede schon gesagt: Denken Sie auch daran, was damit verloren geht, auch der Wirtschaft an Arbeitskräften, was das zur Folge hat, wenn so viele junge Menschen nicht Sinn erfassend lesen können. Ich haben den Eindruck, dass das bei Ihnen noch immer nicht eingesickert ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir sagen nicht, dass in Österreich im Bildungsbereich nichts geschieht. Es geschieht im Bildungsbereich Gott sei Dank sehr viel, es gibt sehr gute Ausbildungen, aber es gibt auch Defizite. Da gilt es anzusetzen, und diese Defizite gilt es zu beseitigen. In Bildung investieren: ja. Ich habe den Eindruck, Sie verstehen darunter eher so den Bereich der Schulneubauten, oder, wie Kollegin Rossmann dezidiert festgestellt hat, wenn eine Tafel einmal herunterfällt, dann gibt es mehr Geld, damit keine Tafeln mehr kippen. Das scheinen Sie also eher zu sehen. Aber es geht sozusagen auch um die Software, um die Frage, was man den SchülerInnen beibringen kann und was es an Ressourcen dafür braucht. Wir stehen auch dazu, dass es mehr Geld dafür braucht, ja. Sie haben offenbar Geld. Sie verlieren zum Beispiel durch die Steuerentlastung der Wirtschaft 1 Milliarde € im Jahr an Einnahmen. Da hätten Sie 1 Milliarde zur Verfügung gehabt, und ich sage Ihnen: Diese 1 Milliarde investiert in den Schulbereich hätte nicht nur den großen Wirtschaftsunternehmen genutzt, sondern allen Menschen in Österreich und der Wirtschaft im Besonderen, weil sie entschieden besser ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung hätte. Leider haben Sie das nicht getan. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf hier auf ein paar Irrtümer eingehen, die bei der Opposition leider immer noch vorherrschen, insbesondere was die Finanzierung der Universitäten betrifft. Kollege Broukal ist jetzt leider nicht mehr da, aber ich versuche, ihm das schon einige Zeit beizubringen. Wir versuchen auch, ihm das immer wieder zu erklären – leider ohne Erfolg. Man muss die Finanzierung der Universitäten seit dem Jahre 2002, seit der Beschlussfassung des Universitätsgesetzes, in einem ganz anderen Licht sehen, weil es dort ja die Autonomie gibt und ein Globalbudget vorliegt, das zum Teil noch aus einzelnen Positionen besteht, wobei aber bei diesen einzelnen Positionen die Ausgaben rückgängig sind. Nehmen wir zum Beispiel den Punkt Beamte, die so genannte Bilanzverlängerung her. Je weniger Beamte an den Universitäten tätig sind, desto geringer sind die Ausgaben dafür. Wenn das Globalbudget dennoch auch nur gleich bleibt, dann steigen die frei verfügbaren Mittel für die Universitäten, um diese wirklich dort einzusetzen, wo sie notwendig sind und wo sie die Universitäten auch für notwendig erachten, nämlich für Lehre und Forschung. Das muss man auch immer wieder betonen, was aber offensichtlich bei der Opposition entweder nicht hineingeht oder nicht hineingehen will. Das lasse ich offen, wie man das zu sehen ist. Ich möchte aber auch noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt eingehen. Letztlich ist auch die Frage der Forschungsaktivitäten an den Universitäten ein wichtiger Punkt, der seit der Autonomie, seit die Universitäten auch autonom über ihre Mittel verfügen können, für eine zusätzliche Finanzierungsschiene sorgt. Es geht ja darum – das war ein ganz wichtiger Punkt bei dieser Universitätsreform –, den Universitäten den Freiraum zu schaffen, durch Forschungsinitiativen Forschungsgelder der öffentlichen Hand, entsprechende Förderungen zu lukrieren, aber auch durch Forschungsaufträge, Forschungskooperationen mit der Wirtschaft zusätzliche Mittel zu lukrieren, die dann auch wieder der Erhaltung der Infrastruktur der Universitäten dienen und auch Finanzmittel für die Forscherinnen und Forscher und auch die Studierenden, die in der Forschung mitarbeiten, daran beteiligt sind, zu schaffen. Das funktioniert in den letzten Jahren wirklich sehr gut; die Universitäten zeigen, dass sie das auch können. Diese Dinge darf man einfach nicht unter den Tisch fallen lassen, will man die Finanzierung der Wissenschaft, will man die Finanzierung der Universitäten realistisch und auch richtig beurteilen. Ich denke daher, dass die Finanzmittel, so wie sie hier im Budget für das kommende Jahr vorgesehen sind, unter diesen Voraussetzungen ausreichend sind und dass zusätzliche Finanzmittel, wenn sie im einen oder anderen Bereich notwendig sind – sei es für die Infrastruktur, sei es bei baulichen Investitionen –, so wie in der Vergangenheit zur Verfügung gestellt werden können. Das Wichtigste ist aber die Flexibilität, die durch die Autonomie geschaffene Möglichkeit, Finanzmittel so zu verwenden, wie es für die einzelne Universität am besten ist. Das war ein ganz, ganz wichtiger Schritt, das darf man nicht vergessen. Daher glaube ich, dass diese Finanzierung im Budget für das Jahr 2006 vollkommen ausreichend ist und eine gute Weiterentwicklung der Universitäten ermöglicht.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Muttonen. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Frau Wolfmayr– sie ist jetzt leider nicht da – hat gesagt, dass Fehler passiert sind. – Da kann ich ihr nur zustimmen. Und sie hat weiters gesagt: Diese dürfen nicht wieder vorkommen. Auch da kann ich ihr zustimmen. Die Frage ist nur: Was wäre die Konsequenz? – Wir haben das ja in der Presse mitbekommen. – Die Konsequenz war, dass man die Schuld einer Transportfirma in die Schuhe geschoben hat. [[Abg. Dr. Jarolim: Beschämend war das!]]Das war beschämend, richtig. Es wird immer wieder versucht, uns die Museumspolitik als besonders erfolgreich zu verkaufen, sogar mit Hilfe von so genannten Evaluierungsstudien. – Das ist leider eben nicht der Fall: Die Ausgliederung der Bundesmuseen wurde ja, wie Sie wissen, 2003 abgeschlossen, und die Ereignisse der letzten Zeit haben den Eindruck erhärtet, dass sich die Regierung mit der Vollrechtsfähigkeit der Museen sozusagen selbst aus der Verantwortung entlassen hat. Die Museen sind in diese Autonomie entlassen worden, und zwar ohne strategische Planung, ohne klare Profile und ohne dass Vorgaben für eine deutliche Positionierung gemacht worden wären, was wiederum Konkurrenz und Quotendruck unnotwendig erhöht. Die Resultate dieser Laisser-faire-Museumspolitik der Kulturministerin sind unter anderem, dass Museumsexponate nicht mehr auffindbar sind, dass sich so mancher Museumsdirektor so benimmt, als ob das sein persönliches Gut wäre und mit den Dingen so umgeht, wie er sich das vorstellt. [[Abg. Dr. Jarolim: Der reinste Selbstbedienungsladen!]]Es gibt eben keine Koordination. Nicht nur die Albertina, sondern auch das Kunsthistorische Museum hat Sprünge im Lack bekommen, und das beginnt langsam abzubröckeln. Wenn Sie sich erinnern: Sicherheitsmängel führten zum Verschwinden der „Saliera“. Was geschieht? – Es gibt sofort einen Persilschein für Direktor Seipel: von Ihnen, Frau Ministerin. Dann gibt es diesen äußerst kritischen Rechnungshofbericht. [[Abg. Mag. Regler: Rohbericht!]]– Rohbericht. – Wieder wird sofort eine Wand vor dem Direktor des Kunsthistorischen Museums aufgebaut, und dergleichen mehr. Das alles – und das ist nur angerissen – gemeinsam mit den Turbulenzen rund um den Feldhasen, der ohne Genehmigung verliehen worden ist, rund um die anderen Hauptwerke der Albertina, auch rund um die gebleichten Schiele-Bilder. [[Abg. Mag. Regler: Ostern ist vorbei!]]Das sind Dinge, die passiert sind, die zeigen, was geschehen kann, wenn es eben keinen klaren bildungs- und kulturpolitischen Auftrag gibt. Frau Ministerin, Sie sind ja nach wie vor der Meinung, es gäbe keine Defizite und keine strukturellen Probleme. Stattdessen wird diese Kuschelweich-Studie präsentiert – wir haben das schon gehört –, die zum Teil ja eher Gelächter hervorgerufen hat. [[Abg. Mag. Regler: Gelächter bei wem?]] Da geht es um Leute, um Prüfer, die von den Direktoren selbst ausgesucht wurden. Mir scheint, da ist einfach nur mehr Chaos zu bemerken. Es ist wie im Bereich der Bildung auch: Es gibt zahlreiche Ankündigungen, die keine Entsprechung im Budget finden. Ich frage mich, warum es dann diese Ankündigungen überhaupt gibt. Wenn Sie sich erinnern – wir haben das gestern debattiert –: Frühkindliche Sprachförderung, aber kein Geld dafür im Budget. Sie sprechen von der Aufstockung der Basisabgeltung, aber es gibt hiefür kein Geld im Budget: weder 2005 noch 2006. Es kommt jedoch eine neue Studie, die betriebswirtschaftlich evaluieren soll, wie es den Museen geht. – Ich frage mich, warum das nicht schon vorher gemacht wurde. Wird das wieder eine Studie, die dann der Öffentlichkeit nicht wirklich zugänglich gemacht wird, sondern nur in einer Kurzform? Und mich würde auch interessieren, ob sich die Museen die Prüfer diesmal wieder selbst aussuchen können. Keine Konzepte, keine Visionen, keine Strategien! Eine verfehlte Kulturpolitik, meine Damen und Herren! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. – Da die Abgeordnete nicht im Saal ist, erteile ich Frau Abgeordneter Sburny das Wort. [[Abg. Dr. Jarolim: Vermögen wir sie nicht zu erkennen?]]5 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Chancengleichheit im Bildungsbereich betrifft nicht nur die Frage des Zugangs zu verschiedenen Schultypen von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sondern betrifft auch den geschlechtsspezifischen Zugang zu Bildung. Da sind wir allerdings von Chancengleichheit noch immer weit entfernt, und um die Geschlechterdisparitäten, die es im Bildungsbereich gibt, sollten wir uns und sollten auch Sie sich in der Regierung wesentlich stärker kümmern. Aus der PISA-Studie geht hervor, dass Mädchen in allen Bereichen – außer im Lesen – schlechter abschneiden als Buben. Das betrifft vor allem den mathematischen und naturwissenschaftlichen Bereich – und interessanterweise öffentliche Schulen. Ein kleiner Teil der Untersuchung bezieht sich auch auf Schulen mit alternativer Pädagogik. Und wenn man sich das genau anschaut, sieht man, dass in solchen Schulen diese Geschlechterdisparitäten nicht in der Form auftreten wie in den öffentlichen Schulen. Ich finde, das sollte uns zu denken geben. Man könnte sich einmal anschauen, was denn dort geschieht. Eine Möglichkeit, die es offensichtlich gibt, um dem entgegenzuwirken, ist zum Beispiel die phasenweise Trennung von Mädchen und Buben im Unterricht, nicht ein grundsätzliches Aufgeben der Koedukation, sondern eine phasenweise Trennung, wo sowohl ... [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sagen Sie jetzt genau das Gegenteil wie vor zehn Jahren!]]– Nein, da irren Sie sich, Frau Partik-Pablé, ich habe vor zehn Jahren genau dasselbe gesagt, weil ich nämlich in einer Schule unterrichtet habe, wo wir das machen konnten und genau dieselben Erfahrungen gemacht haben, die auch die PISA-Studie hervorbringt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich meine auch nicht Sie persönlich, sondern Ihre Gruppierung! Da waren doch alle für die antiautoritäre Erziehung!]] Faktum ist, dass es, wenn man solche Phasen einführt, Mädchen und Buben ermöglicht wird, auch in geschlechtshomogenen Gruppen Zugang zu bestimmten Bereichen zu bekommen, dieser leichter erfolgt, als das in gemischten Gruppen der Fall wäre, und das betrifft vor allem den naturwissenschaftlichen Bereich. [[Beifall bei den Grünen.]] Was in den öffentlichen Schulen noch dazukommt, ist, dass die Rollenklischees zum Beispiel in den Mathematikbüchern nach wie vor dramatisch sind. Es gibt eine Untersuchung von Geyer/Linhart aus dem Jahre 2001, eine Untersuchung zu den Mathematikschulbüchern in Österreich, die sich auf traditionelle Geschlechterstereotype bezieht. Und da sieht man zum Beispiel ganz klar: Der Vater kauft die Grundstücke, die Mädchen spielen noch immer mit Puppen – es ist unglaublich, welche Stereotype es im Spielzeugbereich gibt –, die Buben sind körperlich, sportlich aktiv und die Mädchen gehen ins Theater; Alkohol und Jagen sind nach wie vor Männersache. Es wäre an der Zeit, auch da ein bisschen Geld und Energie zu investieren, um die Schulbücher von geradezu „klassischen“ Geschlechtsstereotypen zu befreien. Vielleicht hilft uns das dann auch dabei, dass Mädchen einen besseren Zugang zu den Naturwissenschaften bekommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein letzter Bereich: die Universitäten. Die Universitäten sind wirklich ein endloses Thema, was unterschiedliche Zugänge von Frauen und Männern betrifft. Seit Jahren ist bekannt, dass bei Studienanfängern die Verteilung zugunsten der Frauen ausgeht. Je weiter die Studienkarriere geht, desto weniger Frauen gibt es in diesem Bereich; der Frauenanteil sinkt, je weiter die Karriere geht. Bezüglich der Akademikerinnenquote liegt Österreich im EU-Vergleich mit 37,1 Prozent sehr weit hinten. Es stellt wirklich ein Armutszeugnis dar, dass es nicht gelingt, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den Akademikerinnenanteil zu steigern. Ich rede jetzt gar nicht von Assistentinnen, deren Anteil in Österreich 27,8 Prozent und der von Professorinnen gerade einmal 8 Prozent beträgt. Das ist wirklich nicht zu akzeptieren! Ich vermisse da jedoch entsprechende Maßnahmen, Maßnahmen, die sich auch im Budget niederschlagen würden. Kollege Neugebauer hat gesagt, er hoffe, dass Bildungsfragen irgendwann einmal ein Gesamtinteresse sein würden und dass es in diesem Bereich nicht nur ein Gegeneinander von Opposition und Regierung gebe. – Es bleibt trotzdem eine Verantwortung der Regierung für die Maßnahmen. Falls wir uns nämlich darüber einig sind, dass es notwendig ist, dass in Bezug auf Frauen einiges geschehen muss im Bildungsbereich – falls!, Sie können ja sagen, ob wir uns da einig sind –, könnten wir in Bezug auf Chancengleichheit zwischen Mädchen und Buben beziehungsweise zwischen Frauen und Männern Maßnahmen überlegen. Nur müssten Sie diese Maßnahmen tatsächlich einmal ergreifen. – Unsere Unterstützung wäre Ihnen dabei sicher.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Brader. 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren! Auch wenn es die Opposition nicht gerne hört, ist es schon so, dass mit dem vorgelegten Budgetentwurf sichergestellt ist, dass der qualitative Standard unseres Bildungssystems nicht nur abgesichert, sondern auch ausgebaut werden kann. Ich weiß schon, dass es hier im Hause zwei Gruppierungen gibt, die der Schule immer mehr und noch mehr Aufgaben zuordnen – um nicht zu sagen: aufbürden – wollen. Wenn ich die Debatte gestern und heute verfolgt habe, muss ich schon sagen: Ich weiß nicht, ob alles, was hier gesprochen wurde, von der Schule bewältigt werden kann. Ich denke da an Umwelterziehung, Medienerziehung, Verkehrserziehung, Frie- denserziehung, Sexualerziehung, und seit gestern weiß ich auch, dass Ernährungserziehung wichtig wäre. [[Abg. Csörgits: Politische Bildung!]]Geschätzte Damen und Herren! Es ist nicht so, dass ich diese Bereiche für unwichtig hielte, aber ich habe meine Zweifel, ob es wirklich die Schule sein muss, die das alles bewältigen soll. Es kann ja nicht Aufgabe der Schule sein, alles zu reparieren, was gesellschaftlich nicht in Ordnung ist. [[Abg. Sburny: Ist die Schule kein Teil der Gesellschaft?]]Die Schule ist keine Reparaturwerkstätte. [[Abg. Sburny: Aber sie ist Teil der Gesellschaft!]] Ich habe mir die Frage gestellt: Warum wird eigentlich alles auf die Schule projiziert? Warum? Was ist der Grund dafür? – Ein Grund ist, so glaube ich, der, dass die Erwachsenengeneration, dass manche Erwachsene Gewissensbisse haben, weil so manches nicht „hinhaut“. Und die denken sich halt, es ist genug, wenn sich die Schule darum kümmert. – Das wird aber nicht gehen! Das kann nicht sein, weil dieser Gedanke eindeutig in die falsche Richtung führt. Er führt letztlich dazu, dass der Schule die ganze Verantwortung für alles, was in der Gesellschaft passiert, auferlegt wird. Das gilt selbst dann nicht, wenn Schule zu einer totalen Institution ausgebaut wird, wie das ja Kollege Brosz so gerne hätte. Es kann nicht sein, dass die Verantwortung von den Eltern zur Gänze an die Schule abgegeben wird. Wir wollen diese Schulform nicht! – Wir wollen, dass die Schule die Verantwortung für die Optimierung der Lernprozesse trägt. Wir wollen eine Schule, die für Eltern als Partner, aber nicht als Ersatz fungiert. Und wir wollen ein Bildungssystem, das der individuellen Situation gerecht wird. Ich glaube, das ist das Wichtigste: Die individuelle Situation des immer einmaligen Kindes muss im Mittelpunkt stehen. Und ich glaube, dass die Schritte, die im Reformdialog erarbeitet wurden, genau die richtigen sind. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf das Kapitel 12, Bildung, eingehen und da wiederum auf eine mit großer Wahrscheinlichkeit vorliegende Unterdotierung. In den letzten Finanzausgleichsverhandlungen wurde der Zuteilungsschlüssel zur Berechnung der Lehrerdienstposten fortgeschrieben. Bei der Umsetzung dieses Schlüssels kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass dieser weitere Lehrerabbau mit der Dotierung übereinstimmt. Auch die Begründung sinkender SchülerInnenzahlen reicht da nicht aus, weil sinkende SchülerInnenzahlen nicht automatisch zu geringeren Ausgaben für Pflichtschulen führen. In den Budgetunterlagen wird ein Schülerrückgang im Volksschulbereich von etwa 13 000 SchülerInnen prognostiziert; dies entspricht etwa 900 Lehrerdienstposten oder zirka 40 Millionen €. Tatsächlich ist aber von einem Rückgang von 110 Millionen € auszugehen. Da nicht anzunehmen ist, dass es zu Gehaltskürzungen bei den LandeslehrerInnen kommen wird, ist davon auszugehen, dass bei den Landeslehrern eine Unterdotierung vorliegt. Wenn Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, die Zukunft unserer Kinder tatsächlich am Herzen liegen würde, müssten Sie wissen, dass bei sinkenden LehrerInnenzahlen der Mehrbedarf in der Nachmittagsbetreuung nicht gedeckt werden kann.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Großruck. – Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen jetzt eine Debatte über das Budgetkapitel Bildung, und eines kann man feststellen: dass das Budget 2006 die Anforderungen an ein modernes Bildungssystem, an die beste Ausbildung unserer Schüler, an eine garantierte, gute Ausbildung abdeckt. Alles andere, was von der Opposition kommt, sind nur Grabgesänge. Unsere Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrerhat die Verantwortung und nimmt diese auch bestens wahr. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren, worum geht es uns? – Unsere Eckpunkte sind: Beibehaltung der Differenzierung der verschiedenen Schultypen, um für jeden nach seiner Neigung das Beste anbieten zu können. Das ist moderne Schulpolitik à la Regierung. Wir wollen Ganztagsbetreuung, ja, aber freiwillig, auf Wunsch der Eltern, bedarfsorientiert – und nicht die Zwangstagsschule der SPÖ. Und wir wollen die Schulgeldfreiheit. All dem müsste die SPÖ eigentlich zustimmen, vor allem die Granden der SPÖ, denn wir wissen ja, dass gerade sie ihre Kinder in die Elite-Schulen schicken, in Schulen, die differenzieren, und nicht in die Gesamtschule. Aber das ist Ihre Politik: Gesamtschule fordern und die eigenen Kinder in die Elite-Schulen schicken – Wasser predigen und Wein trinken! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben ja beim Budgetbegleitgesetz auch über den Stellenwert Österreichs diskutiert. Da hat es geheißen, wir beweihräucherten uns selbst. Meine Damen und Herren! Nein, nicht die Regierung, nicht die Regierungsparteien beweihräuchern sich, sondern wir haben lediglich die Kommentare des Auslands zitiert, die Österreich und seine Regierungspolitik und Wirtschaftspolitik in höchsten Tönen loben. Das ist objektiv, da müssen wir uns gar nicht selbst beweihräuchern. Anders ist es für die Opposition, da halten sogar die eigenen Genossen nichts darauf, glaube ich. Deshalb zum Schluss mein Vierzeiler, Herr Präsident: Sogar Genosse Kanzler Schröder weiß, was in Öst’rreich weiß ein jeder, wer Zukunft hat und wer nichts wird. D’rum hat er auch konferiert mit Schüssel stundenlang in Wien, mit „Gusi“ kurz nur beim Check-in.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Jetzt habe ich wirklich schon gefürchtet, Kollege Großruck verzichtet auf seinen Vierzeiler. Aber Gott sei Dank hat er wieder seine Kreativität walten lassen. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forschungs... [[Abg. Grillitsch: Wieso wolltest du auf so etwas Genussvolles verzichten?]] – Ich war schon sehr skeptisch. Meine Damen und Herren! Die universitäre Forschung im Ministerium ist natürlich ein stark vom Umbruch betroffenes – sozusagen – Projekt. Die Situation für die Universitätsprofessoren – ich habe mich erst diese Woche wieder in mehreren Gesprächen mit Professoren davon überzeugt – ist wirklich sehr schwierig. Sie sind sehr unzufrieden mit diesen Neuorganisationen, kennen ihre eigenen Drittmittel-Budgets nicht, und, und, und. Es gibt eine lange Liste von Problemen, die derzeit im Universitätssektor auf die Herren warten. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Was ich aber darüber hinaus noch in aller Kürze sagen möchte – das Lämpchen leuchtet bereits –: Die Einrichtung eines Wissenschaftsattachés in der österreichischen Botschaft in den USA hat sich wirklich sehr gut bewährt. Dieser österreichische Attaché agiert dort vor Ort sehr integrativ im Interesse Österreichs, koordiniert die österreichischen Forscher in Amerika, koordiniert also Kontakte zwischen den österreichischen und den amerikanischen Forschungseinrichtungen. Ich habe die Frau Außenministerin zuletzt ersucht, hier Ausweitungen zu überlegen, anzudenken, denn diese Schnittstelle des Wissenschaftsattachés liegt wirklich sehr schön zwischen dem Handelsdelegierten und dem wirklichen Diplomaten, konzentriert auf den Bereich Forschung, Technologie und Wissenschaften. Es wäre daher wirklich eine sehr innovative Angelegenheit, Frau Bundesministerin, wenn man diese Wissenschaftsattachés auch in anderen wichtigen Industrie- und Forschungsstandorten im Ausland ansiedeln könnte. Das ist nicht sehr personalintensiv. Wenn die Menschen dort engagiert arbeiten, kann wirklich sehr gute Arbeit im Interesse Österreichs geschehen. In diesem Sinne ersuche ich Sie, in Zukunft sozusagen eine Ausweitung dieser Budgetkapitel anzudenken. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Franz. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist Chancengerechtigkeit? Ist es tatsächlich so, dass Hauptschüler weniger Bildungschancen haben als Absolventen der AHS-Unterstufe? Ich behaupte: nein. Ich behaupte auch, dass wir die hundertprozentige Durchlässigkeit haben, und nicht, wie Sie, Frau Mandak, behaupten, dass es diese nicht gibt. Chancengerechtigkeit ist dann gegeben, wenn jeder die Schule besuchen kann, die er besuchen möchte, wenn jeder nach seinen Fähigkeiten gefördert beziehungsweise gefordert wird. [[Abg. Mandak: Das ist aber derzeit nicht der Fall!]] Ich war vor zehn Jahren Lehrerin an einer Hauptschule im ländlichen Raum, bei uns im Bregenzerwald, und ich habe damals erfahren, wie wertvoll es ist, dass Schülerinnen und Schüler mit Computern vertraut werden, dass sie auf spielerische Art damit vertraut gemacht werden können. Ich habe sie – in meinem Fall in Mathematik – auf Computern üben lassen. Sie konnten immer wieder neue Lernspiele ausprobieren. Sie konnten ihre Mathe-Kenntnisse und ihre Fähigkeiten steigern, und es hat Spaß gemacht. Später, als Bürgermeisterin, habe ich erfahren, dass diese Einrichtung für die Pflichtschulen die Gemeinden sehr viel Geld kostet, dass dieses Geld aber bestens investiert ist, nämlich in die Jugend, und dass Bund und Land dazu großzügige Unterstützung geben. Sonst wäre das nicht möglich. Diese Unterstützung wurde bereits in der Regierungserklärung vom 9. Februar 2000 festgeschrieben, dass nämlich zusätzlich mehr als 72 Millionen € im Rahmen der „Computer-Milliarde“ ausgegeben werden sollen. Das Ergebnis: 100 Prozent unserer Schulen haben heute einen Internetzugang, im Jahr 2000 waren es noch 63 Prozent. – Das ist Chancengerechtigkeit, Chancengerechtigkeit für den ländlichen Raum! Im Jahr 2000 hatten 300 Schulen einen breitbandigen Internetzugang, im Juli 2004 hatten dies bereits 2 200 Schulen. Österreichweit entfallen heute auf 100 Schüler 12 Computer. Auch das verändert sich jährlich zugunsten der Schülerinnen und Schüler. Moderner Unterricht findet heute auch über das Notebook statt. So haben im Schuljahr 2003/2004 131 weiterführende Schulen Notebook-Klassen angeboten. Das betrifft über 9 000 Schülerinnen und Schüler. Eine Erfolgsgeschichte, ein Bereich, in dem Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit tatsächlich geübt wird, und ich glaube, das zieht sich durch unser gesamtes Bildungssystem. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern, die einen hervorragenden Unterricht gestalten, und ich bin davon überzeugt, dass wir uns auf einem guten bildungspolitischen Weg befinden.
Als Nächste zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Walther. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! – Die Frau Ministerin ist gerade nicht im Saal. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf der Tribüne! Nicht jeder muss Matura machen, das möchte ich hier einmal feststellen, aber jeder soll sie machen können. Dass das derzeit aber nicht möglich ist, beweist auch die Studie des Instituts für Familienforschung. Also müssen wir darüber reden und, wenn es nicht anders geht – heute ist es teilweise schon recht heiß hergegangen –, auch darüber streiten. Auch Streitkultur ist ein wichtiges Kulturgut, und gerade im Parlament soll eine angenehme Streitkultur angesiedelt sein. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber die SPÖ hat keine „angenehme Streitkultur“! Das müssen Sie Ihre Kollegen noch lehren!]] Ich habe sie jetzt eingefordert, und wenn das nicht immer gemacht wird – ich glaube, auch von Ihrer Seite nicht –, ist das schade, aber wir sollten uns darum bemühen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte darauf hinweisen, dass unbestritten ist – Kollegin Kuntzl hat das genau ausgeführt –, dass derzeit nicht alle die Matura machen können, weil es einfach grobe Unterschiede gibt, ob es das Kind eines Pflichtschulabgängers/einer Pflichtschulabgängerin ist und ob es auf dem Land aufwächst oder in der Stadt. Da sind die Möglichkeiten ganz verschieden. Darüber muss geredet werden, und in dieser Sache muss auch Abhilfe geschaffen werden. Ich möchte auch das aufgreifen, was Kollegin Sburny angesprochen hat: dass gerade Mädchen nicht diese Erfordernisse erfüllen, und, ganz gleich, ob Burschen oder Mädchen, beide kommen dann in diesen Topf. Es macht mich sehr traurig, dass hier eine gewaltige Vergeudung von Humankapital betrieben wird. Diese jungen Menschen bevölkern dann, als arbeitslose Jugendliche kaum vermittelbar, die Arbeitslosenlisten und müssen oft jahrelang warten, bis sie einen Job finden. Die gleichen Chancen für alle von 6 bis 15 Jahren sollen kostenlos für alle Kinder bestehen. Das wäre, glaube ich, für uns alle ein wichtiges Ziel dieser XXII. Gesetzgebungsperiode. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wenn es um das Budget geht, wünscht sich jeder mehr Geld. Aber ich glaube, dass wir bei der Ausbildung behinderter Kinder sehr gut dastehen, was auch internationale Vergleiche zeigen. Wenn man zum Beispiel Deutschland nimmt: Dort ist die Integration von behinderten Kindern nicht flächendeckend gewährleistet. Es gibt sie nur sporadisch, und es gibt auch kein Wahlrecht von Eltern behinderter Kinder auf schulische Integration. Es ist auch die Qualität nicht unbedingt immer eine Budgetfrage. Das zeigt sich am Beispiel Finnland, das insgesamt weniger Geld für das Schulbudget ausgibt, aber auch so gut wie alle behinderten Kinder in das Schulsystem integriert hat. Das ist auch für Österreich sehr anstrebenswert; wir sind dabei, das System weiterzuentwickeln. Im Zuge der Schulreform haben wir das Ziel klar festgelegt, nämlich individuelle Förderung von nicht behinderten und behinderten Kindern. Ich glaube, wenn jedes Kind dort „abgeholt“ wird, wo es seinen Fähigkeiten entspricht, wenn es gefordert und gefördert wird, dann ist das ein sehr anstrebenswertes Ziel. Der Weg ist sehr gut und richtig gelegt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn man individualisierten Unterricht im gesamten Schulsystem ausbauen möchte, muss man nicht in andere Länder schauen. In Integrationsklassen funktioniert das sehr modellhaft und sehr beispielgebend. Dort gibt es keinen Frontalunterricht, dort gibt es offenen Unterricht. Es gibt neue Lehrmethoden. Es gibt Lehrmaterialien, die anschaulich sind, die Inhalte besser vermitteln. Es gibt individuelle Lehrpläne, Projektunterricht. All das sind Dinge, die auf das gesamte Schulsystem umgelegt werden sollten und wo sich jedes System weiterentwickeln soll. Ein zweiter Punkt in der schulischen Weiterentwicklung wird bei der Umstrukturierung der Pädagogischen Akademien zu Hochschulen erfolgen, wo auch behinderte StudentInnen zu LehrerInnen ausgebildet werden sollen. Das ist ein, so denke ich, ganz wichtiger Schritt, der gesetzt wird. Ich glaube, dass der Reformdialog und die Zukunftskommission sehr wichtige Schritte und Impulse gesetzt haben, die für nicht behinderte, aber auch für behinderte Kinder sehr wertvoll sein werden. – Danke.
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich bleibe thematisch bei meinem Vorredner. Alles, was Herr Abgeordneter Huainigg gesagt hat, ist das, was die Schule derzeit ausmacht. Ich kann ihm in vielen Bereichen hundertprozentig zustimmen. Bezüglich der Rede des Kollegen Großruck habe ich dabei Probleme. Er hat aber gesagt, es sei heute eine Bildungsdebatte. Vielleicht sind ihm daher die Vierzeiler ein bisschen „durchgelaufen“ und waren nicht so wirklich gut. – Aber jetzt zu den ernsten Dingen. [[Abg. Großruck: Und wo ist der Witz?]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die „Diskussionskultur“!]]– Es war kein Witz, Herr Abgeordneter! Der Vierzeiler gehört irgendwie dazu! Aber Sie haben gesagt, heute sei eine Bildungsdebatte und Sie werden sich sehr bemühen. Das wird man aus Ihrem Vierzeiler im Protokoll noch nachvollziehen können. Es geht aber generell um Bildungspolitik. Frau Bundesministerin, wir sind beim Budget! Es gibt einen Spargedanken. Der Spargedanke bedeutet ein allgemeines Zusperren. [[Abg. Dr. Jarolim: Sparen beim ...!]] Wir haben die Probleme in all diesen Bereichen. Sie machen es sich relativ einfach: Sie sind die Bundesministerin, Sie delegieren an die Länder. Die Länder delegieren an die Gemeinden. Die Gemeinden sind dann letztendlich diejenigen, die sagen müssen: Es gibt diese erste oder zweite Klasse nicht mehr. Sie sagen, wir können viele ganztägige Schulformen führen. Die Gemeinden werden dann aber diese Stunden bezahlen müssen. Das liegt alles auf dem Tisch. Frau Bundesministerin, ich ersuche Sie in Ihrer Kompetenz, die Sie in dieser Frage haben, dass Sie dies einmal klar und deutlich sagen. Drittens kommt noch Folgendes dazu: Unsere allein erziehenden Mütter und auch beiderseitig erziehende Elternteile haben nicht 13 Wochen Urlaubszeit. Für all diese Zeiten muss es Betreuungseinrichtungen geben. Es kann nicht so sein, dass man das einzig und allein auf die Gemeinden oder diese Elternteile abschiebt. Ich fordere von Ihnen Lösungsansätze! Wie können wir die Ferienzeiten übertauchen, damit auch allein erziehende Mütter und beiderseitig erziehende Eltern, die berufstätig sein müssen, ihre Kinder erziehen können?
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es wurde so viel über Bildung und Schule gesprochen. Ich möchte jetzt noch kurz auf den Bereich Forschung eingehen. Für diesen Bereich sind für das Jahr 2006 Mittel in der Höhe von insgesamt 90,28 Millionen € veranschlagt. Ich möchte die wichtigsten Bereiche herausnehmen. 34 Millionen € sind für Forschungsvorhaben mit internationaler Kooperation veranschlagt, 13,6 Millionen € für Forschungseinrichtungen und 35 Millionen € für die österreichischen Akademien der Wissenschaften und deren Forschungsinstitute, um nur einige Zahlen zu nennen. Es gibt in der Forschung verschiedenste Ansätze. Ich möchte nun kurz auf Forschungsaktivitäten in Niederösterreich eingehen. Dort hat es eine interessante Entwicklung gegeben. Drei wichtige technologische Zentren, die so genannten Technopole, haben sich herausgebildet. Das ist die Zusammenarbeit von Forschern, Ausbildungs-, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und Ansiedlungsmöglichkeiten für Neugründungen an einem Standort. Der Programmstart für diese Technopole war am 1. April 2004, das heißt genau heute vor einem Jahr. In Wiener Neustadt hat sich ein bedeutender Technologiestandort im Bereich Modern Industrial Technologies mit den Themen Mikrosystemtechnik, elektrochemische Technologie, Tribologie und Medizintechnik herausgebildet. Kernstück ist das Technologie- und Forschungszentrum. Bis zum Jahr 2013 soll auch das bedeutendste Forschungsprojekt zur Krebsbekämpfung, MedAustron, im Vollbetrieb laufen. Jährlich können dann 1 200 Krebspatienten mit einem Teilchenbeschleuniger behandelt werden. Diese Patienten brauchen dann nicht mehr ins Ausland zu fahren. Tulln hat sich mit dem Interuniversitären Forschungsinstitut für Agrarbiotechnologie als Standort für Agrarbiologietechnologie etabliert. Der Technopol Tulln mit dem IFA, der Fachhochschule und dem Technopark soll nun zu einem Forschungs- und Technologieverbund weiterentwickelt werden. Diesbezüglich wurde vor kurzem eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet. Zu den bereits bestehenden 140 hochwertigen IFA-Arbeitsplätzen werden an diesem Standort künftig weitere 250 neue Wissenschafter tätig sein. Es entsteht damit am bestehenden Technopol ein Center of Excellence. In Krems ist mit dem Bio Science Park ein Zentrum für Biomedizin entstanden. Mit dieser Technologieoffensive in Niederösterreich werden viele innovative und technologieorientierte Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Ausbildung unterstützt. Dank dieses qualitativ hochwertigen Angebotes rund um diese Technopole konnten bereits zahlreiche innovative Unternehmen, wie zum Beispiel Ars Arthro, Cell Danube und Diamond Aircraft angesiedelt werden. Ich denke, dass dieser Budgetansatz gut ist. Ich möchte mich dafür bei den Verantwortlichen im Bundesministerium und bei der Frau Bundesministerin bedanken. Ich glaube, wir sind auf dem Weg zur angestrebten Forschungsquote gut unterwegs.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Frau Bundesministerin von der Frühförderung redet, ohne dass wirklich Mittel für Lehrerinnen und Lehrer vorhanden sind, ohne dass es Institutionen für die Durchführung gibt, dann gehört das eben zu ihrer Ankündigungspolitik. Wenn das aber Kollege Neugebauer als Gewerkschafter heute auch so in den Vordergrund rückt – er als Gewerkschafter müsste wissen, dass weder personell noch institutionell etwas dafür vorgesehen ist –, dann sage ich: Das ist wirklich fahrlässig von einem Gewerkschafter! Oder aber er leidet unter dem Mond, den er heute beschrieben hat: Dieser Vollmond hat eben eine hohe Vergessensrate in ihm geweckt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Kollege Amon die 12 Millionen € für die kleinen Schulen belobigt, dann sage ich: Auf der einen Seite hat er Recht, weil es für die Infrastruktur dort vielleicht wichtig ist. – Aber eines müssen Sie, Frau Bundesministerin, auch sehen: Diese Prozentzahlen, die dadurch nach unten gedrückt werden, dass die kleinen Schulen so wenige Schülerinnen und Schüler haben, drücken auch auf die Zahl der Lehrerinnen und der Lehrer. Man darf sich dann nicht wundern, dass es für die Pflichtschulen in ganz Österreich 1 000 Lehrer weniger geben soll. So kann es ja nicht sein! Auf der anderen Seite bringen Sie die Stadtschulen, die Schulen mit einer großen Infrastruktur, an den Rand ihrer Möglichkeiten: Die haben dann 30 Schüler in einer Klasse! So kann es auch nicht sein! In den letzten Redebeiträgen haben Kollege Großruck und Kollegin Fuhrmann, die jetzt nicht anwesend sind, gestern hier heraußen gesagt: Es wird sich am Schulsystem nichts ändern, auch wenn ihr hoch und nieder hüpft! – Da weiß man, dass die Diskussionen um eine Reform der Schule für nichts sind und dass Sie an Ihrer Tradition festhalten werden. Folgendes muss man noch dazu sagen: Frau Präsidentin, es ist zu hinterfragen, ob wir uns den Vierzeilern, die von Herrn Kollegem Großruck „PISA-geschädigt“ für uns vorgetragen werden, aussetzen müssen. – Das ist eine echte Frage, die ich an Sie stelle!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Das Budget 2006 ist die Fortsetzung einer erfolgreichen Budgetpolitik dieser Bundesregierung. Das Budget 2006 ist darauf ausgerichtet, die Budgetziele langfristig abzusichern beziehungsweise zu erreichen. Das Budget steht auf vier Säulen: Der ausgeglichene Haushalt über den Konjunkturzyklus bis zum Jahr 2008 ist ein Punkt. Das wurde im Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden vereinbart. Die Verringerung der Abgabenquote auf 40 Prozent im Jahr 2010 ist der nächste Punkt. Wir haben heute schon vom Finanzminister gehört: Es gab ein Minus von 3 Prozent bei der Abgabenquote. Im Jahr 2000 waren es 43,6 Prozent, im Jahr 2006 40,6 Prozent – also 3 Prozent weniger. Immerhin geht es um eine Summe von 7,5 Milliarden €, eine echte Entlastung! Es gibt Investitionen in die Zukunft, zum Beispiel im Bereich der Forschung und Entwicklung. In den Jahren von 2000 bis 2006 sind das immerhin 10,1 Milliarden oder – prozentmäßig – 34 Prozent mehr gegenüber den Jahren 1995 bis 1999. Weiters wurden in den letzten Jahren Investitionen in einer Höhe in die Infrastruktur, in Schiene und Straße, getätigt, die es noch nie in der Geschichte Österreichs gab. Eine weitere Säule des Budgets stellt die Verwaltungsreform dar. Allein in der Bundesverwaltung sind seit dem Jahr 1999 Einsparungen von 1,4 Milliarden Schilling durchgeführt worden. Zur Forschung möchte ich noch Folgendes anmerken: Der Forschungsblock hat ein Plus von 2,2 Millionen oder knapp 2,6 Prozent, in Summe 90,2 Millionen, aus. Zur Erfolgsstory in der Bildungspolitik, bei den Fachhochschulen, möchte ich sagen: Im Budget macht das ein Plus von 15 Millionen aus, das sind knapp 10 Prozent. Derzeit sind rund 24 000 Studierende an den österreichischen Fachhochschulen. Das Ziel ist mit 33 000 Studierenden bis 2009/2010 angegeben. Wir wissen, dass rund 90 Prozent der Abgänger, der Absolventen, einen Arbeitsplatz finden. 2005/2006 wird es in verschiedensten zukunftsweisenden Fachbereichen neue Studiengänge geben. Geschätzte Damen und Herren, alles in allem ist das Budget 2006 richtungweisend für die Zukunft. Wir werden diesem Budget selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, von unserer Fraktion und von den Grünen haben Sie mittlerweile in der Diskussion relativ viel Kritik einstecken müssen. Ich möchte mich ein bisschen zurückhalten und versuchen, eine Anregung zu geben. Ich bin vor wenigen Tagen mit einer Frage konfrontiert worden, wozu mich Ihre Meinung interessieren würde. In der Budgetdiskussion geht es um das Geld. Es geht natürlich auch darum: Wie kann man Abläufe optimieren, wie kann man bei gleicher Qualität vielleicht Geld sparen? Wenn ein Lehrling beispielsweise in Simmering wohnt und seinen Lehrplatz in Schwechat hat, ist er nach dem jetzigen System gezwungen, nach Amstetten in die Berufsschule zu gehen. Er muss also in die Landesberufsschule Amstetten fahren, wenn sie für seinen Beruf zuständig ist. Er muss hinfahren, er hat eine gewisse Fahrzeit, er hat Fahrtkosten, die ihm die Republik ersetzen muss. Es fallen Internatskosten an, die zu einem Teil der Chef der Firma und zu einem Teil der Lehrling zahlen müssen. Es entsteht nur Aufwand! In Wirklichkeit könnte er in wenigen Minuten beispielsweise die Berufsschule im 6. Bezirk in der Mollardgasse besuchen, die das gleiche Qualitätsangebot bietet wie die Amstettner. – Das darf er aber nicht, weil er seine Lehrstelle in Niederösterreich hat und daher die niederösterreichische Schule besuchen muss. Meine Frage zu diesem Thema ist: Sind Sie bereit, darüber nachzudenken, wie man da, wenn beide Lehrvertragspartner, also die Firma und der Lehrling, das wollen, Flexibilität hineinbringen könnte, um etwas Sinnvolles daraus zu machen? Vielleicht kann man darüber einmal nachdenken! [[Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer .]] Ich denke, beide Schulen sind gut und anerkannt. Weniger Kosten für den Betrieb, für den Lehrling und für die Gesellschaft wäre etwas, was wir zu erreichen versuchen sollten. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preineder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! „Es ist schwieriger, Vorurteile zu zertrümmern als Atome“, sagte Albert Einstein als Physiker, der unser Jahrhundert geprägt hat. Wir feiern heuer 100 Jahre Relativitätstheorie. – Mit dem Budget ist es auch oft so: Für die eine Hälfte ist es relativ wenig, was wir für Wissenschaft und Forschung ausgeben, und für die andere ist es relativ viel. Eigentlich besagt diese Theorie, dass mehr Energiezufuhr nicht immer mehr an Geschwindigkeit bringt. Ich glaube, dass wir bezüglich des Budgets momentan sehr gut unterwegs sind. Wissen schafft Entwicklung, Wissen schafft Wohlstand, Wissen schafft Sicherheit. Wissen kann etwas bewegen, verändern und neu schaffen. – Ich glaube, gerade das ist der Bundesregierung bewusst. Deswegen steigen auch die Mittel für Wissenschaft und Forschung ständig. Bei der Wissenschaft gehören auch das Schaffen und das Leisten und die Leistungsorientierung dazu. Dass dieser Anstieg der Mittel spürbar ist, kann ich in meiner Region entsprechend sehen: Neben den Universitäten gibt es seit vergleichsweise kurzer Zeit die Fachhochschulen mit sehr starker Praxisorientierung. Im Bezirk Wiener Neustadt besitzen wir die erste und älteste Fachhochschule, die im vergangenen Jahr ihren zehnjährigen Geburtstag feiern konnte und die auch entsprechend großzügig erweitert wurde. In Österreich steigt von 2004 bis 2006 die Zahl der Fachhochschul-Lehrgänge von 136 auf 150 an, die Zahl der Studierenden von 20 591 auf 28 755; das ist eine Steigerung um ungefähr 40 Prozent. Genauso verhält es sich beim Budget, da gibt es in diesen zwei Jahren eine Steigerung von 118,8 auf 167,2 Millionen €; das sind 41 Prozent. Neben diesen wirtschaftlichen und technischen Lehrgängen kommen ab 2006 solche für Gesundheit neu hinzu. Die Geschichte der Fachhochschulen ist eine Erfolgsgeschichte, weil sie durchgängig praxisorientiert und, wenn notwendig, auch berufsbegleitend sind und weil sie eine wesentliche geringere Drop-out-Rate haben. Ich danke hier vor allem dem Professor Jungwirth als Pionier. Ein zweiter, regionaler Aspekt, der bei uns spürbar macht, wie sich die Mittel in Wirtschaft und Forschung auswirken, ist das Projekt MedAustron, das in Wiener Neustadt realisiert wird, ein modernes Zentrum zur Krebstherapie von österreichischer und europäischer Bedeutung, das mit Mitteln der Bundesregierung errichtet wird. Dort können jährlich 1 200 Krebspatienten behandelt werden, die operativ keine Behandlungschance hätten. Die Gesamtkosten von 116,6 Millionen € werden zu 35,16 Prozent vom Bund mitgetragen. Die Teilchenbeschleunigeranlage, die dort errichtet werden soll, soll aber auch für wissenschaftliche Zwecke im Bereich der Materialtechnik verwendet werden und diese Region in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Wiener Neustadt, mit dem Technik- und Forschungszentrum zu einer Forschungsregion werden lassen. Wir wollen oder sollen die Chancen, die sich dort technisch ergeben, auch universitär – vielleicht mit einem Zentrum – nutzen. Eine IHS-Studie belegt, dass wir dort zusätzlich 400 Arbeitsplätze ansiedeln können. Ich danke der Bundesregierung für die Chancen, die sich dadurch in unserer Region ergeben.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Inkonsistenz des Budgets 2006 stellt sich des Öfteren dar, ganz speziell dann, wenn man sich den Fachhochschulbereich anschaut und wenn man den momentan gültigen Entwicklungs- und Finanzierungsplan III mit den Zahlen vergleicht, die im Budget stehen. Wir sehen, dass im Entwicklungs- und Finanzierungsplan für 2006 172,31 Millionen € vorgesehen wären; im Voranschlag finden sich 166,6 Millionen € wieder. Das ist eine ziemlich krasse Unterbudgetierung, und das ist ganz besonders deswegen verblüffend, weil die genehmigten Plätze in den Fachhochschulen, in den Fachhochschul-Studiengängen schon im Studienjahr 2004/2005 um fast 5 000 Plätze über dem Plan gelegen sind. Dies hätte eigentlich eine Erhöhung des Etats um 30 Millionen erforderlich gemacht, aber tatsächlich – und einer meiner Vorredner hat es schon gesagt – haben wir eine Steigerung um nur 15 Millionen €, wenn ich da eine Bundesförderung von 6 200 € pro Studienplatz zugrunde lege. Das heißt, dass das nicht wirklich zu einer Entspannung auf dem Fachhochschulsektor beitragen wird, ganz besonders deswegen, weil sehr viel von diesem Geld dafür wird verwendet werden müssen, die zusätzlichen Plätze aus der „Aktion 600+“ in der Weiterführung zu garantieren, die ja von den Ländern oder von anderen Bundesdienststellen getragen worden sind. Was auch noch schwierig ist: Auch wenn im E & F-Plan III 300 neue, zusätzliche Studienplätze vorgesehen sind, ist es de facto so, dass sich auf Grund der Änderung des Studiengesetzes und der Einführung von Bakkalaureats- und Master-Studiensystemen in einigen Studiengängen die Studiendauer um ein Jahr verlängert hat. Das heißt, sehr viel Geld wird dafür aufgebraucht, die längeren Studien zu finanzieren, und es kann überhaupt nicht für neue, zusätzliche Studien verwendet werden. Nach Ansicht der SPÖ ist das Ziel des Entwicklungsplans III mit gut 33 000 Plätzen im Jahr 2010 ohnehin sehr bescheiden. Ich denke, dass Ihre Fachhochschulpolitik weder den Ansprüchen der Bewerberinnen und Bewerber noch den Ansprüchen des Wirtschaftsstandorts Österreich wirklich gerecht wird. Es herrscht mehr oder weniger Stagnation. Ein Fachhochschulbudget unter sozialdemokratischer Federführung hätte garantiert anders ausgesehen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! [[Abg. Dr. Puswald: Mit Prinz beginnt’s!]]Mut zur Veränderung und die Bereitschaft, sich auf Neues einzulassen – das ist verantwortungsvolle Bildungspolitik! Die heutige Debatte zeigt uns aber leider ganz deutlich, wo die Grenzen des Möglichen sind. Wir sehen eindeutig, wer für Fortschritt und Zukunftsgestaltung steht und wer am liebsten alles neu blockiert. Es wird klar, wer Freiräume und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten schafft und wer Reformansätze schon in der Diskussionsphase verweigert. Bildung ist ein zu hohes Gut, um es jenen zu überlassen, die nicht wissen, was sie wirklich wollen. Daher ist es richtig und für die Zukunft unserer Kinder notwendig, die budgetären Maßnahmen im Bildungsbereich dort zu setzen, wo sie gebraucht werden. Es muss Schluss sein mit Automatismen, wir müssen den finanziellen Mitteln Raum für Schwerpunktförderung geben. [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... also ein Zufallsgenerator ...!]] So wie das Lernen an sich von Alter und Persönlichkeit abhängig ist, so ist es auch mit der Bedarfszuwendung. Das vorgelegte Budget ist realistisch, es ist deutlich höher als im Vorjahr und geht auf die Bedürfnisse der individuellen und regionalen Bildungsschwerpunkte ein. Denn das Bildungsbudget kann nicht auf dem Reißbrett erstellt werden. Lineare Förderung nach dem Motto „So viele Schüler, so viel Geld“ funktioniert nicht. Ein modernes Bildungswesen richtet sich nach dem Bedarf, sprich nach den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler beziehungsweise auch der Lehrer und Eltern. Als Bürgermeister und damit Schulerhalter einer kleinen Landschule ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, die Standortsicherung im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten. Gerade Kleinschulen zeugen von der regionalen Vielfalt und der Wahrung von persönlichen Bedürfnissen. Die Kleinsten der Kleinen dürfen nicht bereits im Alter von sechs bis zehn Jahren zu Pendlern werden. Daher ist es wichtig, im Lebensumfeld der Kinder auch für die notwendige Infrastruktur zur Abdeckung ihrer Bedürfnisse zu sorgen. Mit 12 Millionen € zusätzlich wird der Erhalt von Kleinschulen gesichert und können eigene Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Das beweist einmal mehr, dass Bundesministerin Elisabeth Gehrer zukunftsorientierte Bildungspolitik, speziell auch für den ländlichen Raum, macht.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat! Die KollegInnen von den Regierungsparteien sprechen immer so gerne vom lebensbegleitenden Lernen, sie sprechen immer davon, dass sich die Menschen den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anpassen müssen, und sie sprechen davon, dass die Menschen flexibel sein müssen. Auch Kollege Prinz hat das soeben getan. Dazu brauchen die Menschen aber auch Bedingungen, unter denen sie diese Anforderungen erfüllen können. Ihre Politik tut dazu nichts! Im Gegenteil, Sie nehmen den Menschen die Chancen, und Sie erschweren ihnen auch die Zugänge: zum einen speziell im ländlichen Raum, weil das entsprechende Weiterbildungs- und Bildungsangebot immer kleiner wird, und zum anderen, weil sich die Menschen das Bildungsangebot mit ihrem geringen Durchschnittseinkommen immer weniger leisten können. Es liegt nicht an den Menschen und daran, dass sie nicht weiterbildungswillig wären – sie sind es durchaus –, sondern es liegt an Ihrer verfehlten Politik. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sparen am falschen Platz, Sie sparen zu viel, und Sie sparen vor allem auch beim Erwachsenenbildungsbudget. Kollegin Rossmann hat heute gesagt, dass die Mittel aufgestockt wurden. Sie wissen aber schon, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, dass die Mittel in der Erwachsenenbildung zuvor drastisch gekürzt wurden! Wir hatten 1999 14,4 Millionen €, und 2004 sind es nur noch 9,1 Millionen € gewesen. Jetzt haben Sie geringfügig aufgestockt und verkaufen das gleich zweimal hintereinander als tollen Erfolg. Das Budget ist viel zu gering, es ist nicht innovativ, es ist nicht zukunftsorientiert, es ist nicht nachhaltig, und es ist vor allem nicht verantwortungsbewusst den Menschen gegenüber! Es ist in keiner Weise ein Budget, das den Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Bildungsmarkt gerecht wird. Sie sehen für das gesamte lebenslange Lernen nur 0,13 Prozent des Gesamt-Bildungsbudgets vor. Das ist eindeutig zu wenig in Zeiten, in denen wir alle wissen, wie wichtig das lebensbegleitende Lernen ist. Es wäre daher viel besser, als von Seiten der Regierungsparteien so viele unnötige Sprechblasen zu produzieren, endlich eine tatsächliche, innovative, zukunftsorientierte und vor allem verantwortungsvolle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik für die Menschen in Österreich zu machen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! 1,1 Milliarden € für die AHS, rund 1,1 Milliarden für die BHS, 2,7 Milliarden für Pflichtschulen, dazu 0,2 Milliarden für die Lehrerausbildung oder Lehrerbildung, 1,9 Milliarden für die Unis und nicht ganz 0,2 Milliarden € für die FHs, die Fachhochschulen. Ich glaube, Frau Kollegin Königsberger, daraus erkennen Sie auch, dass unsere Regierung bei den Schülern, den Lehrern, den Studenten nicht spart. Diese Aneinanderreihung der Zahlen ergibt immerhin eine stolze Summe von 7,2 Milliarden €, das waren früher rund 100 Milliarden Schilling. Ich glaube, das ist ein Riesenbudget, das zur Verfügung steht, und hier wird auch nicht am falschen Platz gespart. Meine Damen und Herren! Ich glaube, die ÖVP garantiert höchstes Niveau im Bildungsland Österreich. Wir gehören zur Spitze, auch die PISA-Studie und das Schlechtreden der Opposition können daran nichts ändern, zumal ja die PISA-Studie, wie wir mittlerweile wissen, nicht unbedingt vergleichbare Werte herstellt. Trotzdem ist natürlich eine laufende Effizienzkontrolle notwendig. Das wissen wir, das passiert auch [[Abg. Öllinger: Das war ein grüner Satz!]], und dazu gehören verschiedene Maßnahmen. Dazu gehören objektive Tests, die bei den Schülern und den Studenten wirklich vergleichbar sind, dazu gehört die Beobachtung der Verhaltensentwicklung unserer Jugend – das müssen wir auch im Auge behalten –, dazu gehört eine Überprüfung der Annahme des Angebotes beziehungsweise der Absolvierung der Schulen, also die Beobachtung darüber, wie diese erfolgt. Wie schaffen die Schüler den Einstieg ins Berufsleben? – Ich glaube, darauf hat auch Bundeskanzler Schüssel hingewiesen, dass das Bildungsland Finnland hier wesentlich schlechtere Bedingungen hat und dass dort eine wesentlich höhere Arbeitslosenquote vorliegt. Wie schaffen wir auch die volle Integration? – Kollege Huainigg hat darauf hingewiesen. Außerdem geht es auch um die Akzeptanz der Lehrerinnen und Lehrer. Nach einer umfassenden Evaluierung und nach vielen Reformgesprächen gibt es hier viele Schlüsse, und ich möchte nur einige wenige daraus ziehen. [[Abg. Öllinger: Bitte nicht!]] Dazu gehört, dass an allen Hebeln verändert wird und nicht nur bei den Lehrern, wenngleich da ein gewisser Bedarf besteht, auch was die Ausbildung und die Qualifizierung anbelangt. Es geht dabei auch um die Schulverwaltung und um die Rahmenlehrpläne. Es geht um eine effiziente Leistungserfassung, davon dürfen wir uns nicht verabschieden. Hier darf es nicht nur grüne oder rote Pickerl für eine Leistungsbeurteilung geben, sondern hier darf es durchaus auch Noten geben. Ich darf auch noch die Elternrechte und -pflichten erwähnen, die, wenn sie nicht unbedingt zweckdienlich sind – und das tritt immer wieder zutage –, ebenfalls reformiert gehören. Das heißt, eine zu hohe Großzügigkeit ist durchaus fehl am Platz. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: So wie bei den Finnen!]]– Ja, Herr Kollege Öllinger, das kann durchaus auch auf Ihre Fraktion zutreffen. [[Abg. Öllinger: Ich habe von den Finnen gesprochen!]] Ich glaube, dass die Lehrerinnen und Lehrer auch schon ausschließlich Erziehungsarbeit bei den Kindern und Schülern übernehmen. Das führt ganz sicherlich zu weit. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich darf hier abschließend sagen, dass man bei einem Budget von rund 7 Milliarden € wohl die Eltern beziehungsweise auch die Erziehungsberechtigten als Steuerzahler ermahnen darf, dass sie selbst extrem gefordert sind. Geben wir daher nicht nur unserer Jugend eine Zukunftschance, geben wir auch unseren Pädagogen die Möglichkeit und die Unterstützung zur positiven Entwicklung, und geben wir ihnen das gebührende Ansehen zurück! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf den Skandal um den Dürer-„Hasen“ zurück. Ich kann nicht verstehen, wie die Sorge, die Kunstkenner haben, einfach als Lächerlichkeit abgetan wird. Immerhin handelt es sich um eines der großartigsten Werke der europäischen Kunst, und es kann uns nicht egal sein, wenn damit leichtfertig umgegangen wird. Zweitens ist dieser Fall leider symptomatisch für die verfehlte Museumspolitik. Natürlich sind hohe Besucherzahlen wichtig – ein Museum, das nicht besucht wird, macht keinen Sinn –, aber es ist nicht sinnvoll, nur Zahlen als Erfolgskriterium heranzuziehen. Eine Ausstellung, in der Kunstwerke in Bezug zueinander gesetzt werden, in der Zeitströmungen, Entwicklungslinien, das gesellschaftliche und historische Umfeld gezeigt werden, hat mehr Wert als das Vorführen von besonders berühmten Bildern, das nur der Erzielung von Besucherrekorden dient, aber wenig Spannendes vermittelt. Diese Politik der ständig neuen Sensationen und Rekorde führt aber dazu, die Kunstwerke nicht entsprechend zu achten, zu behandeln und zu präsentieren. Wenn dann noch publicitysüchtige Museumsdirektoren hinzukommen, werden Kunstschätze von unschätzbarem Wert wie der „Junge Feldhase“ auf Reisen geschickt, egal, ob ihm das gut tut oder nicht. Hauptsache ist, man kann sich dann umgekehrt auch im Glanz anderer großer Kunstwerke sonnen. Ähnliches fällt mir zur Rubens-Ausstellung ein, die groß beworben wurde, obwohl jeder Kenner des Kunsthistorischen Museums weiß, dass mit Ausnahme von zwei oder drei Bildern, die Leihgaben aus der Eremitage waren, eigentlich nur die Bilder gezeigt wurden, die ohnedies im KHM hängen. Das wäre an sich noch keine Katastrophe, wenn man die Bilder in einen Zusammenhang gesetzt hätte, aber das ist leider nicht geschehen. Mit einem Wort: Es läuft in der Museumspolitik einiges schief, und dafür, Frau Bundesministerin, müssen Sie die politische Verantwortung übernehmen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schiefermair. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Die gestrigen Stellungnahmen und die heutige Darlegung der Opposition haben mich dazu gebracht, etwas Grundsätzliches über Österreich und die von uns eingebrachte Arbeit für dieses Land darzulegen. Dem von der Opposition heraufbeschworenen Jammertal möchte ich aus tiefer Betroffenheit widersprechen. Heute leben über sechs Milliarden Menschen auf unserer Erde, davon 52 Prozent Frauen und 48 Prozent Männer, 30 Prozent Weiße und 70 Prozent Nicht-Weiße. 6 Prozent besitzen 59 Prozent des gesamten Reichtums, 80 Prozent leben in maroden Häusern, 70 Prozent sind Analphabeten, und mehr als 50 Prozent leiden an Unterernährung. 1 Prozent besitzen einen Computer, und 1 Prozent haben einen Universitätsabschluss. Wenn jemand Essen im Kühlschrank, Kleider am Leib, ein Dach über dem Kopf und einen Platz zum Schlafen hat, ist er oder sie reicher als 75 Prozent der Menschen dieser Erde. Wenn jemand Geld auf der Bank oder im Sparschwein hat, gehört man zu den privilegierten 8 Prozent dieser Welt. Wir geben für den Bereich Bildung seit 1999 um 1,1 Milliarden € mehr aus. Die von der Opposition angesprochenen Kürzungen werden nur dort stattfinden, wo es tatsächlich weniger Schüler gibt. Im Rahmen der Bildungsdiskussion haben wir alle die Aufgabe, uns sinnvoll einzubringen und nicht nur zu jammern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Opposition redet über ein vermeintliches Jammertal, das sie nun in Österreich ortet. Natürlich gibt es in unserem Land auch viele Menschen, Familien, Schüler, die es nicht leicht haben. Hier gilt es, Maßnahmen zu setzen, um jenen zu helfen, die Hilfe brauchen. Aber alles nur schlechtzureden, ob Bildung, Wissenschaft, Kultur oder an- dere Bereiche, und den Österreichern diese Untergangsstimmung zu vermitteln, das ist unredlich. Es entspricht nicht der Realität! Wir sind in einem Land der Arbeit, in einem Land der Bildung und Forschung, einem Land der ökosozialen Marktwirtschaft, einem Land des Sportes, einem Land der Kunst und Kultur. In vielen Bereichen sind wir Europameister, in manchen Bereichen sogar Weltmeister. Ein lebenswertes Heimatland, kein Jammertal!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fleckl zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Liebe Frau Abgeordnete Schiefermair, was lerne ich jetzt daraus? Welche Botschaft wollten Sie uns übermitteln? [[Abg. Murauer: Dass man nicht zu jammern braucht ...!]]Dass eine Mindestrentnerin gefälligst mit 700 € im Monat zufrieden sein soll? [[Abg. Dr. Fekter: Dass viele jammern!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Mehr kann ich dazu nicht sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kulturpolitik kommt in Österreichs Medienlandschaft nur noch in negativen Schlagzeilen vor, und das dank Ihrer Hilfe, Frau Ministerin. Das Kulturbudget 2006 lässt auch nichts Gutes für Österreichs Kulturlandschaft hoffen: Kürzungen beim Denkmalschutz, Ausgaben in der Erwachsenenbildung bleiben so gut wie unverändert, und zusätzliche Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen, die wir sehr dringend brauchen würden, sind im Voranschlag nicht zu finden. Was man aber schon sehen kann, ist, wie Sie, Frau Bundesministerin, mit öffentlichen Geldern umgehen, und zwar am Beispiel der Kurzstudie zur Entwicklung der Bundesmuseen: 100 000 € an Steuermitteln wurden verschleudert für etwas, das am Ziel nicht vorbeigeschrammt, sondern förmlich vorbeigeschossen ist. Frau Ministerin! Sie haben wieder einmal die Chance vertan, die Evaluierung der Bundesmuseen als Gesamtstudie zu sehen. Überschneidungen, Doppelgleisigkeiten, Abgrenzungen, das Zusammenspiel der einzelnen Häuser herausfiltern zu können, diese Chance haben Sie wieder einmal verpasst. Stattdessen haben Sie jedes Museum für sich bewerten lassen, noch dazu von Expertinnen und Experten, die von den Museumsdirektorinnen und -direktoren selbst vorgeschlagen wurden. Ein aus Ihrer Sicht sehr zufrieden stellendes Ergebnis ist da wohl nicht überraschend. Wissen Sie, wie man so etwas nennt? Aus meiner Sicht sind das Gefälligkeitsgutachten, die noch dazu teuer waren, und das wieder einmal auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Glauben Sie wirklich, dass sich Herr Direktor Seipel vom Kunsthistorischen Museum einen unabhängigen Gutachter aussucht, der womöglich an seinem Haus Kritik übt? Ich glaube das nicht! Fakt ist: 48 Seiten um 100 000 €! 100 000 € an Steuergeldern, die verschleudert wurden, 100 000 €, die zu absolut keinem Ergebnis geführt haben – dieses Verschleudern von Steuergeldern werden Sie den Österreicherinnen und Österreichern erklären müssen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin für Bildung! Geschätzte Justizministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Broukal, ich möchte noch ganz kurz zur Kollekte, zur Sammlung, Folgendes sagen: Diese Steuerreform hat wirklich punktgenau das Ziel erreicht, nämlich: kleinere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nicht Ihr Einkommen steuerlich zu entlasten war Ziel dieser Regierung, sondern kleinere und mittlere Einkommen. [[Abg. Dr. Puswald: Ziel verfehlt, Herr Kollege!]]„Ich habe später gelernt, dass wir oft versuchten, neuen Verhältnissen durch Umorganisation zu begegnen. Es ist eine phantastische Methode. Sie erzeugt die Illusion des Fortschritts.“ – Das hat wer gesagt? Gaius Petronius vor zirka 2 000 Jahren. [[Abg. Broukal: Das hat die Frau Brinek heute gesagt!]] Es ist schon interessant, wie sich die Sozialdemokraten verhalten haben, als im Jahr 2000 die erste und jetzt, im Jahr 2004, die nächste Pisa-Studie präsentiert wurden. Beide Studien zeigen fast ähnliche Ergebnisse – einmal wurde sie von Ihnen beinahe gelobt und einmal wurde sie verdammt, wurde letztendlich kein gutes Haar an ihr gelassen! Wir müssen uns davon lösen, dass in erster Linie Organisationsformen entscheidend für Ergebnisse sind. Was hat die Pisa-Studie aufgezeigt? – Die sprachliche Förderung ist zu verbessern, besondere Aufmerksamkeit muss in Zukunft den bildungsfernen Schichten eingeräumt werden, die nicht Lesen, Schreiben und Rechnen können, und im Bereich der Spitzenleistungen muss es Ziel sein, dass diese Leistungen eine noch breitere Masse erreichen können. Ziel muss es auch sein, die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren. Hier sind schon Erfolge erzielt worden. Wir sind auf dem richtigen Weg, und ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass zum Beispiel in Finnland, das ja so hoch gelobt wird, die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie in Österreich. Ich möchte die Schulzufriedenheit in Österreich positiv hervorheben. Unsere Schülerinnen und Schüler fühlen sich in den österreichischen Schulen sehr, sehr wohl. Es ist ein gutes Zeichen, dass sie gerne in die Schule gehen, das bestätigt, dass sie dort Bildung konsumieren können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das Schulsystem kann immer besser werden. Professor Klippert hat in Deutschland und Österreich Versuche laufen, und er meint, wir müssen uns mit Inhalten der Pädagogik und nicht mit formalen Kriterien beschäftigen. Methodenpflege stärkt die Lernkompetenz, die Mehrstufigkeit im Lernen sichert das Begreifen, und die Teamarbeit stärkt das Helfersystem. Die Methodenvielfalt hilft, Begabungen fördern, und das tätige Lernen begünstigt schwächere Schüler. Unter neuen Kompetenzen, die erforderlich sind, führt Klippert an: Kompetenzen in Methoden, Kooperation, Kommunikation, Präsentation, Visualisierung und vieles, vieles mehr. Es müssen auch das Verantwortungsbewusstsein, die Konzentrationsfähigkeit und die Kritikfähigkeit trainiert werden. Das sind die materiellen Themen, die in Zukunft noch verstärkt vermittelt werden müssen. Wir stehen für eine Fünf-Tage-Woche an allen Schulen für die 6- bis 15-Jährigen, wir stehen für die grundsätzliche Möglichkeit der Tagesbetreuung an den Schulen, wir sind für die Wahlfreiheit der Eltern und nicht für eine verpflichtende Ganztagsschule für alle Kinder, und wir sind nicht für eine Gesamtschule, sondern für die Beibehaltung des differenzierten Schulsystems. Fordern und Fördern heißt die Devise. So gibt es ab 1. September 2005 auch eine individuelle Förderung des Kindes mit einer leistungsorientierten Abgeltung von zehn Mal 70 € pro Jahr. [[Abg. Dr. Niederwieser: 2006 ist das!]] [[Abg. Broukal: 2006, nicht heute! Falsch!]] Dr. Josef Kraus, ein sehr erfahrener Pädagoge, hat gesagt: Die Schule, in der wir unsere Kinder um 7.30 Uhr abgeben und aus der sie am Abend maturareif, gebildet, erzogen, ausgeglichen und mit dem Pyjama bekleidet zum Kuscheln nach Hause kommen, diese Schule ist Illusion. Schule ist in Bewegung. Wir können von einem guten Fundament ausgehen. Gemeinsam mit den Pädagogen, Eltern und Kindern ist es uns ein Anliegen, die Schulen so weiter zu entwickeln, dass die Ergebnisse noch besser werden. Die Pisa-Studie ist und bleibt eine Studie, wie es viele andere gibt. Uns muss allen klar sein: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett, also: Krempeln wir die Ärmeln hoch und arbeiten wir gemeinsam an einer Verbesserung des Bildungssystems! – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Ministerinnen! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Budget für Bildung und Kultur ist in Kapitel 12 zusammengefasst. Wir haben für das Jahr 2006 6,012 Milliarden € zur Verfügung. Das bedeutet eine Steigerung von 62 Millionen € gegenüber dem Budget 2005, in dem 5,95 Milliarden € zur Verfügung gestellt worden sind. Für die Bildung allein haben wir im Jahr 2006 5,672 Milliarden € zur Verfügung, und das bedeutet eine Steigerung von 52,8 Millionen €. Gestiegen sind die Ausgaben für die allgemeinbildenden höheren Schulen um rund 30 Millionen €, für die berufsbildenden höheren Schulen um ungefähr 35 Millionen €. Diese Mehrausgaben sind auch durchaus zu begründen: höhere Schülerzahlen! Die Kostenersätze der Landeslehrer sind bei den allgemeinbildenden Pflichtschulen und bei den berufsbildenden Pflichtschulen mit 2,56 Milliarden € beziehungsweise mit 110 Millionen € vorgesehen. Auf Grund der sinkenden Schülerzahlen sind auch bei den allgemeinbildenden Pflichtschulen die Ausgaben gesunken. Sinkende Ausgaben, das ist die Kritik der Opposition, aber es ist, glaube ich, richtig und wichtig, dass man so darauf reagiert, dass eben andere Fakten vorhanden sind. In den Bundesschulen gibt es um 5 730 Schüler mehr, und deshalb wird es auch mehr Geld geben, nämlich um 57 Millionen € mehr. In den Pflichtschulen hingegen gibt es um 13 700 Schüler weniger, und deshalb ist das Budget auch um 41 Millionen € reduziert worden. Wir brauchen uns aber nicht zu verstecken, das Verhältnis Lehrer: Schüler ist weit besser als in allen anderen Ländern. Insgesamt sieht das Budget mehr Ausgaben für die Bildung vor. Freilich wäre noch mehr Geld noch besser, aber wir haben ja das Erbe der sozialistischen Finanzminister zu bewältigen. 7 Milliarden € für Zinsen hat die Regierung Schüssel als Erbe übernommen. Wenn wir diese 7 Milliarden € an Zinszahlungen nicht hätten, dann könnten wir noch mehr für die Bildung ausgeben. Wir stehen für eine verlässliche Schule mit klaren Zielen: ja zur Schulgeldfreiheit, ja zum differenzierten Schulsystem, ja zur Wahlfreiheit der Eltern bei der Tagesbetreuung und ja zum Religionsunterricht! Wenn die Opposition – wie immer – jammert, wie schlecht es in Österreich ist, dann frage ich sie: In welchem anderen Land würden Sie sich lieber ausbilden lassen? Ich sage: nur in Österreich! Dieses Budget ist Grundlage für eine gute Politik für die Menschen in unserem Land.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen Ministerinnen! Hohes Haus! Wenn ich mit Kollegen hier im Hohen Haus über Schulprobleme rede, ganz egal, ob jetzt von der eigenen Fraktion, von unserem Regierungspartner oder auch von der Opposition, habe ich immer den Eindruck, dass wir eigentlich gar nicht so weit auseinander sind, dass die Standpunkte absolut nicht unversöhnlich sind, sondern dass man eigentlich eine konstruktive Lösung erreichen müsste. Dann schlage ich die Zeitungen auf, und schon schaut alles wieder ganz anders aus. Da geht es zum einen ganz vehement um die Gesamtschule. Sie muss kommen, alles andere ist keine Alternative! Zum anderen geht es um Ideen wie – etwa vorige Woche im „Standard“, ganz groß auf der ersten Seite –: „SPÖ: Buben und Mädchen getrennt unterrichten“, „Auszeiten für die Koedukation“. Da frage ich mich schon: Ist das wirklich der Fortschritt, den wir anstreben? Wenn ich mich zurückerinnere, kann ich nur sagen, das ist das Schulsystem, das wir vor zirka 150 Jahren hatten. Damals sind alle in die Volksschule gegangen, und die einzige Differenzierung, die es gegeben hat: Es hat Schulen für Buben und Schulen für Mädchen gegeben. Wenn wir dorthin zurückwollen, dann, kann ich nur sagen, sind wir nicht unbedingt auf dem richtigen Dampfer. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie schütteln leicht das Haupt [[Abg. Dr. Gusenbauer: Stark!]] , ich verstehe das. Sie haben so viele Salti gemacht, und ich möchte nur eines dazu sagen: Wenn man so viele Salti in so kurzer Zeit macht wie Sie im Zusammenhang mit der Zweidrittelmehrheit, dann muss man schon sehr aufpassen, dass nicht einmal ein Salto mortale dabei ist. Das kann viel schneller passieren, als man glaubt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Keine Sorge!]] Kurz noch ein Wort zu den Museen. – Frau Bundesminister, wir sind stolz auf das, was sich in der Wiener Museenlandschaft entwickelt hat! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wilfried Seipel, Klaus Albrecht Schröder, Gabriele Zuna-Kratky, Johanna Rachinger, Rudolf Leopold, das sind Glanzpunkte der österreichischen Kultur. Wien ist nicht nur eine Musikstadt, sondern in den letzten Jahren auch eine Museumsstadt geworden. Setzen Sie diesen richtigen, erfolgreichen Weg fort!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. Auch sie hat 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich fasse zusammen: Wir haben durch die leichte Erhöhung des Schulbudgets, aber auch durch die Erhöhung des Budgets für Universitäten und Fachhochschulen ein, wie ich meine, realistisches und auch gutes Budget vorgelegt. Im Schulbereich ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr erfolgt, und auch im Bereich der Universitäten und Fachhochschulen ist eine Steigerung um rund 6 Prozent im Ver- gleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Bei den Bildungsinvestitionen liegen wir mit 36 Prozent über dem OECD-Schnitt. Das heißt, am Geld allein krankt es nicht, denn dies stellen wir ausreichend zur Verfügung. Es geht vielmehr darum, die Budgetmittel auch entsprechend effizient einzusetzen, und das tun wir. Wir setzen bei der Förderung der Schüler an, indem wir Förderunterricht in Zukunft ganzjährig anbieten, indem wir Sprachförderung anbieten, indem es Nachmittagsbetreuung geben soll, und wir setzen bei den Lehrern an. Das bedeutet: eine Neuregelung für die Klassenvorstände, leistungsorientierte Bezahlung und auch eine verpflichtende Weiterbildung. Das ist der Schlüssel zum Glück. Wir alle müssen lernen, Ideen, von wem auch immer sie kommen, dann gutzuheißen, wenn sie auch sinnvoll sind. Bei der SPÖ habe ich nicht den Eindruck, dass sie das tut. Einen jetzt vorliegenden entsprechenden Vorschlag von Kardinal Schönborn finden Sie auf einmal gut. Sie hätten die Schulgeldfreiheit betreffend schon am 9. Dezember 2004 – ich habe es bereits gestern gesagt – die Möglichkeit gehabt, die ÖVP zu unterstützen! Sie haben es nicht getan. Ebenso sprechen Sie von Verhaltensvereinbarungen, wonach mehr Mitspracherecht für Schüler ermöglicht werden soll, aber wenn die ÖVP einen entsprechenden Antrag einbringt, dann schickt es sich natürlich nicht, diesen zu unterstützen. Diesen Eindruck habe ich auch, was den Budgetentwurf betrifft. Für Sie eine dritte Gelegenheit, sagen zu können: Pfui, das kommt nicht von uns, deshalb unterstützen wir es nicht! – Ich wundere mich gar nicht mehr. Unterm Strich kann man sagen: Sowohl das Bildungsbudget als auch das Budget für die Wissenschaft sind gesichert.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Meine Damen und Herren! Die Kultur hat nach dieser langen Debatte sozusagen das letzte Wort. Ich schließe an die Ausführungen der Kultursprecher an, insbesondere an die des Herrn Abgeordneten Zinggl, der in Wirklichkeit sowohl bei der Kulturdebatte als auch bei der Kunstdebatte dasselbe getan hat, nämlich: durch sein Gejeierei zum Ausdruck gebracht, dass alles und jedes schlecht sei, ohne aber konkret zu sagen – ich muss den Vorwurf wiederholen –, was eigentlich wirklich schlecht ist. Er sagt, dass das Kunsthistorische Museum einen Besucherschwund zu verzeichnen hatte. – Also von jemandem, der in der Kulturszene so verankert ist, der schon einmal Kunstkurator war, hätte ich mir eigentlich erwartet, dass er endlich einmal sagt, was er sich in Österreich anders vorstellt, welche Kulturpolitik er wirklich haben möchte, anstatt nur darüber zu jammern, dass das Kunsthistorische Museum einen Besucherschwund zu verzeichnen hat. Stichwort „Hase“. Der „Hase“ ist ebenfalls von den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der Grünen angesprochen worden. – Dass er nach Spanien gebracht wurde, wissen wir ja aus den Medien. Auch die Kultursprecherin der SPÖ, Frau Muttonen, beklagt sich darüber, dass die Entlassung in die Eigenverantwortlichkeit der Museen ohne strategische Planung erfolgt ist. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ist ja das Kennzeichen der Eigenverantwortung, dass eine eigene Strategie entwickelt wird, eine eigene Planung, wie der Museumsbetrieb erfolgen soll. Wenn man eine Strategie vorgegeben hätte, wäre das ja keine Eigenverantwortung. Das sollten Sie eigentlich auch einmal erwähnen. Auch Ihre einzigen konkreten Kritikpunkte waren der Diebstahl der „Saliera“ – sehr bedauerlich, gebe ich zu – und der „Hase“. Frau Hlavac versteigt sich sogar dazu, dass sie sagt, die ganze Geschichte um den „Hasen“ zeige die verfehlte Museums- und Kulturpolitik. – Das ist doch wirklich absurd! Der „Hase“ war eine Schlamperei, und das muss man Herrn Direktor Schröder auch zum Vorwurf machen, hat aber nichts mit der Kulturpolitik dieser Bundesregierung zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie haben gesagt, es fehle Ihnen ein klarer kulturpolitischer Auftrag. Was erwarten Sie denn eigentlich? Es gibt attraktive Ausstellungen, es gibt eine Tendenz dazu, dass in den Museen die Besucherzahl steigt, außer im Kunsthistorischen Museum. Man sucht Sponsoren und findet sie tatsächlich. Das heißt, all das, was man sich von der Eigenverantwortung erwartet hat, wird auch gelebt. Sie versteigen sich in Ihrer Kritik in ganz groteske Situationen. Frau Kollegin Hlavac beklagt, dass große Ausstellungen stattfinden, wie beispielsweise die Rubens-Ausstellung. – Ja was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie, dass diese berühmten Bilder irgendwo verstauben? Sind Sie nicht froh darüber, dass man das groß bewirbt, weil eben solche Ausstellungen dazu führen, dass mehr Leute kommen? Sie beklagen, dass Ihnen die Gegenüberstellung fehle. – Es ist eben Sache desjenigen, der die Ausstellung macht, wie er die Bilder präsentiert. Da kann man doch nicht sagen, das sei eine falsche Museumspolitik. Irgendwie weiß man nicht, was Sie in Wirklichkeit wollen. In Wirklichkeit sind Sie glücklich über den Diebstahl der „Saliera“ und über die „Hasen“-Geschichte, somit haben Sie wenigstens etwas zu bejammern, denn etwas ganz Konkretes zu bejammern gibt es in Wirklichkeit ja überhaupt nicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer.]] – Stimmt’s nicht, Frau Minister? Das wirklich Positive erwähnen Sie ja überhaupt nicht. Beispiel: die gute Entwicklung des MuseumsQuartiers. Das MuseumsQuartier kann sich in Wirklichkeit selbst erhalten. Es ist das achtgrößte Museum der Welt – das heißt doch etwas! Ein relativ kleines Land wie Österreich hat das achtgrößte Museum der Welt! Weshalb sagen Sie nicht einmal, dass das etwas Positives ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] MuseumsQuartier: Rund zwei Millionen Besucher haben Ausstellungen und Veranstaltungen dort besucht. Mehr als 45 unterschiedlichste Kulturanbieter stellen dort aus. Neben Schönbrunn und dem Kunsthistorischen Museum gehört das MuseumsQuartier zu den beliebtesten Kunst- und Kulturattraktionen in Wien. Das wird von Ihnen totgeschwiegen – der „Hase“, die „Saliera“, das ist wichtig. Wie gesagt, das darf nicht wieder vorkommen, aber das ist nicht das Allerwichtigste. Ich habe heute in meiner Post diesen Art Guide gehabt, da sehen Sie wirklich – dieser ist nur für Wien –, was Wien zu bieten hat. Schauen Sie sich das einmal an, seien Sie stolz auf diese Kulturpolitik und auf unsere kulturhistorischen Werke, und jammern Sie nicht ununterbrochen!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Spezialberichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VI des Bundesvoranschlages für das Jahr 2006. Diese umfasst die Kapitel 12 und 14 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen, in der Fassung des Spezialberichtes in 840 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[18:11:19]] Beratungsgruppe V Kapitel 30: Justiz
Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe V: Justiz. Zum Vorbringen einer Berichtigung erteile ich dem Spezialberichterstatter, Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Hofmann, das Wort.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Spezialbericht der Beratungsgruppe V in 840 der Beilagen ein: „Die letzten beiden Absätze haben zu lauten: Bei der Abstimmung am 17. März 2005 hat der Budgetausschuss die finanzgesetzlichen Ansätze der zur Beratungsgruppe V gehörenden Teile des Bundesvoranschlages 2006 unverändert mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Budgetausschuss stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: Dem Kapitel 30: Justiz des Bundesvoranschlages 2006 (830 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.“ Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir das Wort erteilt haben, Frau Präsidentin.
Danke schön. Wir gelangen nun zur Debatte. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Justizministerin! Meine Damen und Herren! Das Justizbudget eröffnet leider Gottes eines der dunkelsten Kapitel der Justizgeschichte der letzten Jahre. Noch selten zuvor mussten wir in einem solchen Ausmaß bewusst zur Kenntnis nehmen, wie sehr Sicherheitspolitik auf der einen Seite verlangt wird – die Regierung erzählt uns förmlich tagtäglich, wie sicher alles ist, gleichzeitig schreit allerdings Herr Strache: „Wien darf nicht Istanbul werden!“ –, wie wenig man sich aber auf der anderen Seite in Wirklichkeit darum kümmert. Was meine ich? – Wenn Sie die Budgetentwicklung anschauen, dann können Sie feststellen, dass von zwölf Ressorts in acht Ressorts, in acht Ministerien, ein kleiner – wenngleich meistens unpassend kleiner – Anstieg der Budgetzahlen zu verzeichnen war. In drei Ministerien, die die Sicherheitsministerien sind – Erwin Niederwieser, du weißt das genau! –, nämlich in den Ministerien für Inneres, Landesverteidigung und Justiz, sind die Budgetzahlen kleiner geworden, meine Damen und Herren! Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von den Blauen und von den Schwarzen, da Sie doch in der Vergangenheit immer erklärt haben, wie wichtig es ist, dass die Sicherheit in diesem Land nicht zu kurz kommt, wie wichtig es ist, dass man viel ein- sperrt [[Abg. Scheibner: Aber ihr seid ja auch gegen das Bundesheer!]] , wie wichtig es ist, dass man die Strafen erhöht: Was soll die Bevölkerung davon halten, wenn Sie auf der einen Seite vorgaukeln, Sie würden etwas für die Sicherheit tun wollen, auf der anderen Seite aber diese wichtigsten Ministerien, das Innen- und das Justizministerium, aushungern. Erklären Sie das, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Sind Sie für eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets?]] [[Abg. Mag. Posch: Das kann man nicht erklären!]]– Man kann es nicht erklären, Walter, du sagst es richtig. Es ist unseriös, so wie die gesamte übrige Budgetgestaltung, mit der wir uns diese und nächste Woche auseinander setzen müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt eine Entwicklung, die ganz klar dahin geht, dass wir ... [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] – Herr Kollege, Sie kennen sich leider nicht aus, und daher sagen Sie auch immer besonders laut solche Dinge, und das ist das, was ich an Ihnen so „schätze“. Nach dieser Entwicklung benötigen wir also 10 930 Planpositionen – und Sie alle wissen, die Gefängnisse gehen über, innen und außen herrscht Unsicherheit. Ich frage Sie: Warum ist denn das so, meine Damen und Herren? Sie alle wissen, die Exekutive ist derartig zerschlagen, dass wir nicht einmal imstande sind, die Großkriminalität zu bekämpfen. Großdealer werden Sie nicht fangen können – reden Sie mit wem immer Sie wollen in der Exekutive! Das ist zerstört worden, Herr Molterer, und Sie wissen auch ganz genau, warum. Es war die billige Personalpolitik des Herrn Strasser. Ich habe bis jetzt noch immer nicht von einer Änderung gehört. Weil Sie es eben nicht zustande bringen, dort die Kriminalität zu bekämpfen, müssen jetzt großflächig Kleinstkriminelle, die man normalerweise nie einsperren würde, ins Gefängnis wandern, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja das ist doch so ein Blödsinn, was Sie sagen! Das glauben Sie doch selber nicht! Das gibt es doch gar nicht, dass das der Justizsprecher ist! Der größte Blödsinn!]]Jene Personen, von denen man sagen könnte, man sollte sie nicht in Gefängnisse geben, damit sie diesem Infekt nicht ausgesetzt werden. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren?! Dazu sage ich: danke schön! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Auch seitens der Richterschaft ist immer wieder auch an Sie appelliert worden, hier das Ärgste zu verhindern. Frau Justizministerin, ich muss sagen, zu Beginn war ich von Ihrer Tätigkeit sehr eingenommen, weil ich einen wohlwollenden Unterschied gegenüber den anderen Regierungsmitgliedern, nämlich einen Zug zur Vernunft, festgestellt habe. Wenn ich mir allerdings Ihre letzte Pressekonferenz anschaue, Frau Ministerin, muss ich sagen – ich glaube nicht, dass das wirklich von Ihnen ausgeht, aber es hat sich offensichtlich irgendetwas hier abgespielt [[Abg. Dr. Niederwieser: Der Molterer war das!]], vielleicht ist es die Eifersucht des Bundeskanzlers, der gemeint hat, es könne nicht sein, dass sich jemand in der Regierung profiliert, oder was auch immer –, Sie haben sich plötzlich um 180 Grad gewendet! Frau Ministerin Miklautsch, ich darf Sie dringend auffordern, sich Ihrer Verantwortung zu besinnen [[Abg. Steibl: Es ist der 1. April – ein April-Scherz!]], auch etwa bei der Frage der Deserteure – wir haben das lange diskutiert –, wo alle die Meinung vertreten haben, da müsse etwas geschehen, diese „Kriegsverbrechen“ müssten beseitigt werden und jenen, die sich geweigert haben, hier teilzunehmen, müsste endlich entsprechend gedankt werden! Sie müssten erklären, dass das eigentlich nichts damit zu tun habe, es werde Feigheit kein Stellenwert eingeräumt! [[Abg. Mag. Posch: Das ist eine nationale Schande!]] Frau Ministerin! Ich darf Sie ersuchen, das zu korrigieren und in der Regierung Verantwortung dafür zu übernehmen, sodass man dieses Deserteur-Problem endlich beenden kann. Ein Letztes noch – Frau Kollegin Fekter, ich weiß nicht, was Sie dann in Ihrer Rede sagen werden –: Die SPÖ hat zur eingetragenen Partnerschaft, nachdem Herr Präsident Khol und Sie, Frau Kollegin Fekter, lange Zeit hier gebremst haben, einen Vorschlag unterbreitet, wie es diesbezüglich weitergehen kann, der ja beachtet worden ist. ÖVP-Klubchef Drexler – ich bin gleich am Ende meiner Ausführungen angelangt – hat sich vehement dahinter gestellt. Ich darf Sie ersuchen, Frau Kollegin Fekter, geben Sie auch hier der Vernunft eine Chance, lassen Sie uns diesen Weg weitergehen, damit sich endlich einmal irgendwo etwas Vernünftiges entwickelt! – Danke schön.
Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Angesichts der knappen Redezeit unserer Fraktion und da noch mehrere Kollegen Redezeit haben wollen, werde ich mich zum Budget ganz kurz fassen. Es stellt ja eine Fortschreibung der Zahlen vom Vorjahr dar, aber gegenüber dem Jahr 2004 haben wir im Justizbudget ein Plus von 11,54 Prozent, und das ist sehr erfreulich. Der Reformwille und auch das Reformtempo sind ungebrochen. Wir haben bereits zwei Ausschüsse fixiert: einen im April und einen im Juni, wo wieder ein relativ umfangreiches Reformpaket zur Beschlussfassung anstehen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich diese generelle Debatte zum Justizbereich dazu nützen, den anderen Fraktionen etwas zu sagen, weil ich da um Konsens ersuche. Wir haben angesichts der tagesaktuellen Debatte mit Sicherheit demnächst die Patientenverfügung zur Behandlung. Es ist das eine Willenserklärung für Behandlung oder Nichtbehandlung für die Zukunft, wenn man sich nicht mehr selbst artikulieren kann. Selbstverständlich ist der Patientenwille zu berücksichtigen, aber ich glaube, dieses Thema ist ethisch sehr, sehr weit gehend zu betrachten. Ich möchte deshalb hier deponieren, dass meine Haltung dazu sehr zurückhaltend und restriktiv ist. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Patientenwille hat nämlich seine Grenze bei der geltenden Rechtsordnung, er kann nicht in Richtung Euthanasie gehen, und der Patient darf vom Arzt nichts Gesetzwidriges verlangen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Vor allem darf mit der Patientenverfügung kein Instrument geschaffen werden, wodurch dann plötzlich ein gesellschaftlicher Druck auf kranke Menschen entsteht, den wir heute noch gar nicht absehen können. Dieser Druck könnte ausgeübt werden nach dem Motto: Hast du nicht schon endlich unterschrieben, deine Behandlung kostet ja so viel?! Kein Dritter darf den Willen des Patienten festlegen, sondern nur er höchstpersönlich. Denken Sie an Olivia, in diesem Fall wollte man für das Kind die Nicht-Behandlung erreichen. Der Willensbildung müssen ärztliche Beratung, aber auch rechtliche Aufklärung über die Rechtsfolgen vorausgehen. Es muss selbstverständlich befristet und jederzeit abänderbar sein. Weiters spreche ich mich für besondere Formvorschriften aus. Ich plä- diere für eine hohe Zugangsschwelle für eine gültige Patientenverfügung, damit wir in diesem Zusammenhang nicht Formulare bekommen, die via Revers unterschrieben werden, wo die Menschen zum Teil vielleicht gar nicht wirklich realisieren, was sie tun. Sosehr ich den Patientenwillen respektiere, halte ich dieses Instrument jedoch für höchst missbrauchsanfällig – das müssen wir gemeinsam verhindern. Ich bitte daher in dieser Frage um einen breiten Konsens im Hohen Haus.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ebenfalls 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Grüß Gott, Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Es ist schön, wenn man sich nur an Damen wenden kann. Das gefällt mir sehr [[Abg. Neudeck: Sollen wir hinausgehen?]], das kommt ja nicht so oft vor. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] – Hast du ein Problem, Herr Klubobmann? [[Abg. Mag. Molterer: Hast du ein Problem?]]Nein [[Abg. Mag. Molterer: Ich auch nicht!]], ich habe mit Männern überhaupt kein Problem, aber ich liebe die Frauen, vor allem auf Regierungsbänken und in anderen wichtigen Funktionen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Am liebsten sind mir weibliche Klubobmänner – das wäre ein Ratschlag an die ÖVP. [[Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Alexander Van der Bellen?]]Die Grünen sind die jüngste Partei und haben die reichste Tradition von Frauen in Spitzenpositionen. [[Abg. Mag. Molterer: Dem Alexander Van der Bellen wird es an den Kragen gehen!]]Denk zurück an Freda Meissner-Blau, denk zurück an Madeleine Petrovic! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber eine Vizekanzlerin habt ihr noch nicht gehabt!]] Jessas, jessas! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Neudeck: Eine Nationalratspräsidentin auch nicht!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt habe ich schon zwei Minuten dafür verbraucht, Kollegen Molterer darauf hinzuweisen, dass er frauenpolitisch, also was die Repräsentanz von Frauen angeht, am Anfang des 19. Jahrhunderts stehen geblieben ist. Aber mehr Zeit kann ich ihm jetzt nicht mehr widmen [[Abg. Mag. Molterer: Schade!]] ,obwohl ich am Ende dieser Woche große Lust dazu hätte. Frau Bundesministerin, Ihnen und Frau Justizsprecherin Dr. Fekter möchte ich mich kurz zuwenden. Wenn ich höre, dass das Budget fortgeschrieben wird, dann meine ich, dass das im Zusammenhang mit justizpolitischen Maßnahmen in Österreich mehr als ein Alarmsignal ist. Frau Ministerin, Sie wissen das viel besser als ich. Wir schreiben nämlich etwas fort, haben aber viel mehr Leute im Häfen. Und nichts ist teurer in der österreichischen Kriminalpolitik, als Menschen einzusperren. Jede Alternative, die es zum Einsperren gibt, ist billiger. Somit müsste ja eigentlich jeder und jede, der beziehungsweise die versucht, irgendwie ökonomisch zu denken – wir befinden uns ja gerade in der Budgetdebatte –, nämlich im Sinne eines effizienten Geldeinsatzes, was nicht gleichzusetzen ist mit einem Sparen oder Kürzen, meinen, diese simple und vielfach kontraproduktive Reaktion auf Kriminalität, nämlich Leute einzusperren, sollte durch andere Maßnahmen ersetzt werden. Und das, Frau Ministerin, ist das, was mich in Anbetracht der Budgetdebatte am meisten interessiert: Was sind die Alternativen, die von Ihrem Ressort angeboten werden? Das Budget des vorigen Jahres wird festgeschrieben. Jetzt haben wir ja gehört, dass künftig die Schaffner Dienst in den Justizanstalten machen werden. Also jene Schaff- ner, die man bei den ÖBB nicht mehr braucht, werden jetzt zum Dienst in der Justizwache umgeschult. Allein diese Tatsache, die eigentlich mehr einer Art Kabarett gleicht [[Abg. Neudeck: Also bitte! Sollen die Leute spazieren gehen?! Wieso ist das Kabarett?]], wenn man das hört, zeigt die Hilflosigkeit im Zusammenhang mit der justizpolitischen Ausrichtung, die in den letzten fünf Jahren unter vormals Blau-Schwarz, jetzt Schwarz-Blau trotz manchmal zarter Ansätze von früheren oder – wie sagt man? – abgetretenen Ressortverantwortlichen das Gegenteil bewirkt hat: Wir haben noch nie so viele Menschen in Österreichs Gefängnissen gehabt wie jetzt, dies trotz zum Teil rückläufiger Kriminalität. Meine Damen und Herren! Am meisten mangelt es an Personal – so komme ich von den ÖBB wieder zum Strafvollzug –, an spezialisiertem Personal, dort gibt es die größten Defizite, und zwar wenn es um psychisch auffällige, um schwierige Menschen geht. Auch ein Faktum ist – das wird niemand wegdiskutieren können, man kann nur schauen, dass man sich dieser Frage widmet –, dass wir eine Insassenpopulation von Leuten haben, die zum Teil der deutschen Sprache überhaupt nicht mächtig sind. Da ist es ganz schwierig, den Auftrag, den das Gesetz hinsichtlich des Strafvollzugs festschreibt, in die Praxis umzusetzen, weil es auch das Personal nicht gibt. Ich habe größten Respekt – ich bin schon oft in Stein und in der Josefstadt gewesen – vor den Leuten, die dort arbeiten. Ein hochrangiger Personalvertreter, Otto Pendl, ist ja ein Kollege von uns, und er weiß, welch gute, welch hervorragende Arbeit dort geleistet wird. Aber alle Menschen haben Grenzen. Und wenn es heute so ist, dass Gefängnis nur mehr Einsperren und nur mehr Zusperren bedeutet, und es im besten Falle heißt, dann stellen wir den Häftlingen eben einen Fernseher ins Zimmer, damit wir sie vom ständigen Eingesperrtsein ablenken, dann, muss ich sagen, ist das nicht meine Vorstellung von modernem Strafvollzug in dem Sinn, wie ihn das Strafvollzugsgesetz definiert, nicht, wie ich ihn mir vorstellen könnte oder würde, sondern nur bezogen auf den im Gesetz festgelegten Auftrag. – Das ist das Erste. Das Zweite, meine Damen und Herren, ist die Frage an die Frau Bundesministerin, die wir im Ausschuss erörtert haben – dort sind ja nur ein paar Ausgewählte, die anderen sollen es aber auch hören. Dies betrifft den Konnex zum Gedenk-, Gedanken- und Jubiläumsjahr 2005 und die Frage: Warum gibt es bisher keine Initiative der Bundesregierung oder der Regierungsparteien im Parlament, sondern nur Initiativen und Anträge von Seiten der Opposition zu einem Amnestiegesetz anlässlich dieses Jubiläumsjahres, in das gleich so viele Jubiläen fallen: 60 Jahre Unabhängigkeit, 50 Jahre Staatsvertrag, 10 Jahre EU-Beitritt? Vor zehn Jahren, als noch ganz andere Mehrheitsverhältnisse hier im Nationalrat herrschten, war das anders – ich erinnere nur daran: Damals waren die Freiheitlichen in Opposition und hatten sozusagen Aufwind, ihre Kurve ging hinauf, und sie haben damals ohne Not diese Initiative selbstverständlich mitgetragen. Ich sage jetzt „ohne Not“, weil man damals hätte annehmen können, dass es, wenn einer es sich leistet, populistisch zu sein, wohl die auch damals schon populistische FPÖ sein werde. Aber nein, Vernunft und sozusagen auch sachbezogener Zugang haben damals dominiert. Wenn ich jetzt in die Reihen der Freiheitlichen schaue, sehe ich, ehrlich gesagt – es sind zwar nur wenige da, aber selbst, wenn alle da wären, wäre es so –, da nur Herrn Scheibner und Frau Dr. Partik-Pablé. [[Abg. Neudeck: Aber es sind mehr da als bei Ihnen! Obwohl Sie reden, sind bei Ihnen weniger da als bei uns!]]Nein, es ist Wurscht, ob die, die damals ohnehin nicht im Nationalrat waren, jetzt nicht da sind [[Abg. Neudeck: Das ist nicht Wurscht!]] ,denn es sind eigentlich nur zwei da, die damals schon hier waren, nämlich Frau Dr. Partik-Pablé und Herr Scheibner. Und diese beiden haben 1995 selbstverständlich – wie wir alle anderen auch! – das Amnestiegesetz 1995 nicht nur mitgetragen mit ihrer Zustimmung, sondern sogar den Antrag mitgetragen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist das, Frau Ministerin, was mich interessiert, nämlich was jetzt diesbezüglich geschieht. Ich weiß, Sie, Frau Ministerin, sind zwar nicht FPÖ-Mitglied – ich weiß jetzt nicht, ob Sie das auszeichnet oder nicht [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie eigentlich nichts an!]] , da enthalte ich mich jeder Bewertung –, aber Sie sind die Justizministerin der Republik, und aus dieser Tatsache heraus erwarte ich von Ihnen oder sind Sie sogar verpflichtet, wie ich meine, hier eine Haltung zu haben, die Sie auch der Öffentlichkeit mitteilen. Der nächste Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft die vom Kollegen Jarolim kurz angesprochene Frage der Rehabilitierung der Deserteure, die Frage des Umgangs mit NS-Unrecht, das bis heute in dieser Republik besteht, und zwar durch die Art und Weise, wie die Republik in den letzten 60 Jahren darauf reagiert hat. Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren, dass wir bei diesen ganzen Jubiläumsfeiern, die es im Speziellen in den nächsten Wochen geben wird, weil da die wichtigsten Daten zu finden sind, noch Gelegenheit haben werden, uns darüber zu unterhalten, weil ich Ihnen ganz ehrlich auch die Chance geben möchte, sich darauf zu besinnen, was dies bedeutet. Sie sollten sich auf die gesetzlichen Maßnahmen in Bezug auf die Rehabilitierung und auf das Unrecht der NS-Militärjustiz auf der einen Seite, aber auch auf die opferfürsorgerechtliche Seite besinnen und hier Initiativen zu setzen. Eigentlich bräuchten Sie gar nichts zu tun, Sie bräuchten eigentlich nur das, was die Opposition, in diesem Fall die grüne Opposition, unterstützt von der roten Opposition, seit Jahren im Parlament vorlegt und einbringt, unterstützen. In Wirklichkeit ist es so: Es kostet Sie einmal Aufstehen – dies zur Beruhigung des historischen Gewissens dieser Republik, sozusagen repräsentiert durch den Nationalrat, durch die Volksvertretung. Das wäre ein ganz wesentlicher, ich würde sogar sagen, Meilenstein im Zusammenhang mit den Republiksfeierlichkeiten und Jubiläumsfeierlichkeiten im Jahr 2005. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen, aber mit Verlaub auch: Sehr geehrte Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, solange wir hier gemeinsam arbeiten, werden wir doch wohl keinen Unterschied zwischen den Damen und den Herren machen. Dass man da vielleicht bewusst auch noch eine Frauenpolitik in die Justizpolitik hineinmischt, ist gerade bei der Justiz nicht unbedingt notwendig, denn 70 Prozent der Richter werden in Zukunft Richterinnen sein. Frauen haben dort einen sehr starken Anteil. Die Justiz ermöglicht das. [[Abg. Öllinger: Oberstaatsanwälte!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, wir machen das schon richtig. Da wird niemand diskriminiert. Ich möchte aber zur Justizpolitik zurückkehren, obwohl Frau Abgeordnete Stoisits hier relativ lange bei anderen Themen verharrt ist. Ich setze gleich dort fort, wo Sie aufgehört haben, Frau Abgeordnete, und wo sich auch Herr Kollege Jarolim verbreitert hat, nämlich beim Problem der Deserteure. Bitte verschweigen Sie dem Hohen Haus doch nicht, dass folgende zeitliche Chronologie zu beachten ist: Es kam von Ihnen, Frau Abgeordnete, die Initiative, für die Deserteure ein Gesetz zu beschließen, in dessen Rahmen ihre Rolle entsprechend gewürdigt wird. Bei Umsetzung und Verfolgung dieses Gedankens kam hervor, dass es ein solches Gesetz seit dem Jahr 1946 bereits gibt. Sie haben sich damit in eine Sackgasse begeben, aus der Sie dadurch herauskommen wollen, dass Sie ein Gesetz verlangen, das es schon gibt. Sie verschweigen, dass dieses Gesetz aus 1946 schon existiert. Sie wollen ein zweites Mal ein bereits bestehendes Gesetz beschließen. Das macht nicht viel Sinn. Das sollte man im Justizbereich nicht einreißen lassen. Das wäre ein Rückschritt in der Rechtskultur. Ich bedanke mich bei Frau Dr. Fekter für ihren Beitrag zum Thema der Patientenverfügung. Das Justizministerium, insbesondere Herr Professor Dr. Kathrein, hat bewiesen, dass man mit diesem Problem sehr sorgfältig umgehen kann, nämlich bei der legistischen Formulierung und Beschlussfassung des Heimaufenthaltsgesetzes. Es hat sich jetzt das Gesundheitsministerium – bei allem Respekt muss ich sagen, dort sind die Legisten mit diesen Problemen weniger vertraut und nicht so erfahren – dieser Materie angenommen. Sie sollte wieder ins Justizministerium zurückkehren. Das Justizministerium wird das Patientenverfügungsgesetz sehr gut ausarbeiten. Man braucht vielleicht dabei den einen oder anderen Kontakt mit dem Gesundheitsministerium, aber eine federführende Rolle des Gesundheitsministeriums akzeptiere ich als Justizpolitiker in dieser Frage, das sage ich gleich, nicht. Was das Budget anbelangt, sei auf Folgendes verwiesen: Die Justiz hat zweifellos eine steigende Beanspruchung, aber der Budgetanteil der Justiz – ich bin ein Kritiker der zu geringen Dotierung, zweifellos – am Gesamtbudget ist nach wie vor zirka 1,5 Prozent. Das Budget ist also gemeinsam mit dem Gesamtbudget angestiegen. Natürlich wünscht man sich mehr, insbesondere deshalb, weil die Sicherheit in Österreich zweifellos mehr gefährdet ist als in den Jahren zuvor, und zwar durch die Kriminalität – das können wir nicht bestreiten –, die von Nicht-Österreichern in dieses Land hereingetragen wird. Hier wünschen wir uns zweifellos eine Verbesserung der Budgetzahlen. Es ist erfreulich, dass der Herr Bundeskanzler der Frau Justizministerin zugesichert hat, dass hier Nachverhandlungen stattfinden werden. Wir brauchen nur einmal einen Blick auf die täglichen Kosten eines Häftlings zu werfen: 1993 waren es noch 53 €, 1998 waren es 70 €, heute sind es bereits 80 €. Die Ausländer, die wir in Österreich in Haft haben, kosten uns insgesamt 114 Millionen € jährlich. Das ist eine ganz gewaltige Summe, die das Justizbudget belastet. Sie sprechen immer von internationaler und nationaler Solidarität. Ich gebe Ihnen in gewissem Sinne Recht. Aber warum gehen Sie das Problem nicht dort an, wo es hingehört? Es gehört eine internationale Vereinbarung geschlossen oder zumindest angestrebt – das ist ein Appell an die gesamte Bundesregierung, das kann eine Justizministerin bestimmt nicht allein machen –, damit Österreich, wenn man so viele Ausländer in den eigenen Gefängnissen hat, endlich eine Entschädigung oder eine Unterstützung von jenen Ländern bekommt, aus denen diese Ausländer letztlich gekommen sind. Es ist nicht zumutbar, dass ein so hoher Anteil des Budgets von uns für den Vollzug ausländischer Häftlinge aufgewendet werden muss. Ein zweites Problem haben wir, das nicht untergehen sollte, nämlich die Maßnahmenhäftlinge. Das sind die geisteskranken Häftlinge, die längst in die Betreuung des so genannten Gesundheitsministeriums gehörten. Deshalb mein Appell an die Frau Gesundheitsministerin, sich nicht im Patientenverfügungsgesetz zu bemühen oder zu probieren, dieses zu gestalten, sondern endlich die geisteskranken Häftlinge, die Patienten sind, in die Betreuung ihres Ministeriums zu übernehmen. Es handelt sich um eine Budgetposition von 25,3 Millionen €. Diese Maßnahmenhäftlinge gehören in das Gesundheitsministerium, und dort sollten sie auch betreut werden. Schade, dass der Herr Finanzminister nicht da ist. Es gibt im Justizbereich sicherlich weitere Spar- und Verdienstpotentiale, die nur mit seiner Hilfe und mit Hilfe des Herrn Bundeskanzlers aufgegriffen werden könnten. Vorschläge der Justizpolitik gibt es genug. Wir könnten daran denken, eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Österreich aufzuziehen. Österreich leistet sich allein im Wirtschaftskammerbereich zehn Schiedsgerichte, ineffizient, nicht gut organisiert. Ein einheitliches österreichisches Schiedsgericht unter Einsatz von jungen Anwälten, von jungen Richtern, die alle international gebildet und ausgebildet sind, würde im Budget eine große Erleichterung bewirken können, weil in den internationalen Schiedsgerichtsverfahren die Höhe der Kostenbeiträge, die von den Parteien geleistet werden müssen, ich muss fast sagen, gleichgültig ist, wenn nur die Entscheidungen relativ rasch und kompetent fallen. Das wäre eine Initiative, ein Appell an den Herrn Finanzminister und an den Herrn Bundeskanzler. Die Investitionen in die internationale Schiedsgerichtsbarkeit würden das Justizbudget zweifellos entlasten. Noch einmal komme ich auf ein Projekt zurück, das aus mir unverständlichen Gründen vom Herrn Finanzminister und vom Herrn Bundeskanzler nicht aufgegriffen wird. Es lässt sich eine ganz einfache Rechnung anstellen: Wenn wir die Verfahren, insbesondere jene, die konkursreife Firmen führen, verkürzen, dann können wir der Volkswirtschaft – diese Berechnung hat der Kreditschutzverband angestellt – 1 Milliarde € ersparen. Nur durch die Verkürzung der Verfahren kommt es zu einer Verminderung der Vermögensverschleuderung, weil diese Firmen auf Kosten der Substanz ihres Vermögens die Verfahren verschleppen können. Dazu benötigt man nicht mehr als 10 bis 15 Millionen € Investment an Personal. 10 bis 15 Millionen € stehen einer Verbesserung der Vermögenssituation in Österreich in der Größenordnung von 1 Milliarde € gegenüber – eine solide, ordentliche Rechnung. Nochmals mein Appell an den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Finanzminister, hier nicht untätig zu bleiben. Und ein Drittes: Es gibt noch viel mehr Sparpotentiale, aber eines muss ich sagen: Die Finanz hat einen Vollstreckungsdienst mit 450 Beamten. Auch die Justiz hat einen Vollstreckungsdienst. Es gibt ein Angebot der Justiz an den Herrn Finanzminister, diese Vollstreckungsdienste zusammenzulegen, mit der Garantieerklärung des Justizministeriums, dass die Hälfte der Beamten im Bereich des Vollstreckungsdienstes der Finanz dadurch eingespart werden könnte. Wieder von mir der Appell an den Herrn Finanzminister, nicht untätig zu bleiben, zusammenzuarbeiten und diesen Vollstreckungsdienst der Finanz mit jenem der Justiz zusammenzulegen. Das wäre ein Fortschritt. Es gäbe noch viele andere Bereiche. Man muss nur zusammenarbeiten, die Frau Justizministerin kann das nicht allein machen, da muss der Gesamtwille der Bundesregierung aktiviert werden. – Danke.
Es hat sich nun Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte ganz kurz einmal zu meinem Budget ausführen, dass das Justizbudget, wie jedes Budget, natürlich ein Kompromiss ist. Ich meine, darüber sind wir uns ganz im Klaren. Jedes Budget wird ausverhandelt, und selbstverständlich sind auch wir vom Justizressort mit höheren Vorstellungen in die Budgetverhandlungen gegangen; wie jedes andere Ressort auch. Aber wir haben bei unseren Budgetverhandlungen ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Im Bundesvoranschlag 2004 waren bei den Gesamtausgaben 874,9 Millionen € vorgesehen, im Bundesvoranschlag 2005 waren es 975,9 Millionen €, und dieselbe Zahl finden Sie auch im Jahr 2006. Sie sehen, dass wir im Jahre 2005 gegenüber dem Bundesvoranschlag 2004 eine Steigerung unseres Budgets von 11 Prozent gehabt haben. Wenn ich dies nun auf zwei Jahre aufrechne, so bedeutet dies für jedes Jahr zumindest eine Steigerung von 5,5 Prozent, und ich muss sagen, das ist ein sehr gutes Verhandlungsergebnis gewesen. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, dass ich als Justizministerin sehr stolz darauf bin, dass wir den höchsten Eigendeckungsgrad aller Ressorts in der Bundesregierung haben; auch dies verdient Erwähnung. Wir haben einen Eigendeckungsgrad von 74,5 Prozent. Das bedeutet, dass bei dem Budget, das wir jetzt haben, die Republik Österreich, sprich unsere Bürger und Bürgerinnen, tatsächlich mit einem Betrag von nur zirka 248 Millionen € belastet werden. Dieser Betrag wird praktisch für den Strafvollzug verwendet, wo ich auch einsehe, dass das eine Staatsaufgabe ist und die Verantwortung dafür eindeutig beim Staat liegt. Es sind auch die steigende Kriminalität und vor allem auch die steigenden Häftlingszahlen angesprochen worden. Ich habe an dieser Stelle bereits mehrfach darüber berichtet, möchte aber noch einmal betonen, dass dies eine mitteleuropäische Entwicklung ist. Österreich ist nicht allein mit steigenden Häftlingszahlen konfrontiert. Ich habe sehr viel Kontakt mit Kollegen aus dem EU-Ausland, aber auch mit Kollegen zum Beispiel vom West-Balkan, und es ist ganz generell festzustellen, dass wir in Mitteleuropa steigende Häftlingszahlen haben. Die Gründe dafür sind auch aus unseren Haftzahlstatistiken eindeutig zu ersehen. Wenn wir im Jahre 2000 einen Anteil von 29 Prozent an Ausländerkriminalität hatten und nunmehr 44 Prozent der zirka 9 000 Häftlinge Ausländer sind, so spricht dies eine eindeutige Sprache. Wir sind hier leider im Osten der EU, haben also eine Schengen-Außengrenze, aber ich bin mir dessen sicher, dass sich diese Zahlen im Laufe der nächsten Jahre – heuer wahrscheinlich noch nicht – auf Grund eines verstärkten Kampfes gegen organisierte Kriminalität und auch einer verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich sicherlich verbessern werden. Ich wurde auch darauf angesprochen, ob es Alternativen zu diesen hohen Haftzahlen gibt. Selbstverständlich! Es gibt Alternativen, und wir überlegen uns ja auch, diese Alternativen anzuwenden. Es wurde mehrfach auch das Modell der bedingten Entlassung angesprochen. Ich darf aber in diesem Zusammenhang das Hohe Haus darauf hinweisen – ich bin mir dessen sicher, dass jeder von Ihnen das ohnehin weiß –, dass es eine Frage der Gerichtsbarkeit ist. Ob ein Mensch bedingt entlassen wird oder nicht, ist eine Entscheidung der Gerichtsbarkeit und damit aus meinem Einflussbereich völlig herausgenommen. Sie haben ja sicherlich schon in den Medien gehört, es gibt natürlich auch Überlegungen und es ist auch ein Teil des Regierungsprogramms, die bedingte Entlassung zu überdenken. Es gibt auch ein Modell hinsichtlich elektronischer Fußfesseln. Wir werden in diesem Zusammenhang sicher weiterarbeiten. Es gibt ein weiteres Modell mit gemeinnütziger Arbeit anstelle von Ersatzfreiheitsstrafen. Da wird es im Herbst ein Pilotprojekt geben, und ich hoffe, dass es gelingen wird, eine Lösung zu finden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Eine weitere Lösung, die ich auch anstrebe – und dies auch auf europäischer Ebene –, ist der Strafvollzug im Heimatstaat. Ich glaube, Frau Abgeordnete Stoisits war es, die richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass wir in den Justizanstalten mit Sicherheit das Problem der vielen Sprachen haben und dass eine Resozialisierung oder eine Wiedereingliederung straffällig gewordener Menschen mit ausländischer Herkunft in Österreich – die hier nicht aufenthaltsverfestigt sind; das ist auch zu betonen – sehr schwer bis gar nicht möglich ist. Aus diesem Grund werden wir sicherlich das Modell des Strafvollzuges im Heimatstaat ganz massiv weiter verfolgen. Ich wurde weiters auch auf die Personalsituation angesprochen und darf Herrn Dr. Jarolim – ich glaube, Sie haben das Modell mit den Eisenbahnen im Bereich der Justiz sehr heftig kritisiert – darauf aufmerksam machen, dass wir, wie Sie ja wissen, Personalnöte im Bereich der Justiz haben, teilweise im Bereich der Justizanstalten, vor allem aber im Bereich der Vertragsbediensteten und Beamten, in gewissen Bereichen natürlich auch bei den Richtern und Staatsanwälten. Aber dieses Modell, das wir mit den Österreichischen Bundesbahnen geschaffen haben, ist für mich aus mehreren Gründen ein sehr sinnvolles. Es gibt Betriebe, die staatsnahe sind. In diesen Betrieben gibt es Menschen, die auf Grund von Umstrukturierungen in weiterer Folge keine Arbeit mehr hätten und daher in Frühpension gehen müssten; sie würden sicher nicht arbeitslos. Für mich ist es so, dass Arbeit einem Menschen Lebenssinn gibt, und meiner Überzeugung nach macht es durchaus Sinn, wenn wir jetzt Eisenbahnern, die sich freiwillig zu uns melden können, die Möglichkeit geben, im Bereich der Justiz, wo wir diese Leute nach entsprechender Ausbildung sicherlich auch sehr gut einsetzen können, zu arbeiten und ihnen somit Lebenssinn durch Arbeit zu bieten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Daher halte ich dieses Modell für sehr gut. Es ist sicher so, dass dies die Justiz und vor allem meine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor neue Flexibilisierungsprobleme stellen wird, aber diese sind zu lösen. Es gibt für jedes Problem eine Lösung. Aber wir werden diese Leute sicherlich sehr gut in unseren Dienstbetrieb eingliedern können, und ich bin mir dessen sicher, dass das in einem Jahr funktionieren wird. Ich verweise nur darauf, wie es am Anfang bei den Dienstzuteilungen der Soldaten war. Am Anfang gab es einen Sturm in den Medien, ja überall – und heute ist das ein Modell, das sehr gut funktioniert. Wir übernehmen jetzt die dienstzugeteilten Soldaten, soweit sie die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, in den Justizwachedienst, und ich kann Ihnen sagen – Herr Abgeordneter Pendl wird das auch wissen –, dass jene, die wir jetzt übernehmen können, aber auch die Dienstzugeteilten, ihre Arbeit sehr gut versehen und durchaus gute Arbeit bei uns leisten können und willkommen sind. Das ist auch ein Modell, wo wir feststellen müssen, es macht Sinn, wenn wir als Ressortverantwortliche für den Fall, dass wir Personalnöte haben, dann, wenn in einem Ressort Personal abgebaut werden muss, darauf schauen, wo wir diese Menschen dann wieder einsetzen können, wieder, wie gesagt, Lebenssinn durch Arbeit, anstatt dass diese mit 35, 40, 45 oder 50 Jahren auf einmal auf der Straße stehen. Es sollte vielmehr die Möglichkeit bestehen, in einem anderen Ressort zu arbeiten. Also meiner Überzeugung nach ist das ein sehr gutes Modell. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es gäbe jetzt noch viel zu anzuführen – ich rede schon so lange, das ist bei mir immer ein Problem –, aber ich werde jetzt einmal eine Pause machen. Ich rede lieber später dann noch einmal. – Danke vielmals.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren und Damen! Ich sage das deshalb so, obwohl Abgeordneter Böhmdorfer jetzt aus dem Saal gegangen ist, damit wir die Parität wieder herstellen, weil er ja Angst gehabt hat, dass die Frauen zu sehr bevorzugt würden, und zwar hier und auch in der Justiz. Ich hoffe nur, dass nicht nur die Zahl der Richteramtsanwärterinnen in Zukunft 70 Prozent betragen wird, sondern dies auch bei anderen Positionen der Fall sein wird: sei es Gerichtspräsidenten, Gerichtspräsidentinnen im Verfassungsgerichtshof, im OGH, im Verwaltungsgerichtshof, bei den verschiedenen Landesgerichten. Das wäre dann auch diese 50 : 50-Quote, die Halbe-Halbe. Damit könnte ich mich sehr anfreunden, sehr geehrte Herren und Damen. Nun zum Budget: Der „Standard“ vom 3. März hat getitelt: „Budget 2006: Grasser spart bei Schulen, Justiz und Sicherheit.“ Ich muss sagen: Es ist schon absurd – Kollege Jarolim hat schon darauf hingewiesen –, dass ausgerechnet im Bereich Sicherheit so massiv gespart wird! [[Abg. Mag. Regler: Das stimmt ja nicht!]]Es ist auch insofern ein Problem, als sich ein Teil der Regierung der Law-and-Order-Richtung zugehörig fühlt. Man glaubt ja beinahe, dass dieses Budget anarchistische Züge trägt, wenn man sieht, wie da gekürzt wird. Dass der Finanzminister bei der ersten Lesung des Budgets, in seiner Budgetrede und auch heute wieder kein einziges Wort zum Budgetkapitel Justiz verloren hat, dass er nichts dazu gesagt hat, was in diesem Kapitel passiert, mit keinem Wort erwähnt hat, dass das Gleiche wie im Jahre 2005 fortgeschrieben wird, zeugt von seiner Haltung dazu. Entweder es ist ihm peinlich, oder es ist dies ein Mickey-Mouse-Thema für ihn. Frau Ministerin, Sie haben es nicht leicht, wenn Sie mit Leuten, denen die Sicherheit in diesem Staat so wenig bedeutet, verhandeln müssen. Für die ist das wahrscheinlich ein „Mickey-Mouse-Thema“. [[Abg. Neudeck: Mini-Mouse!]]Sogar Herr Abgeordneter Neudeck stimmt mir in diesem Fall zu. [[Abg. Neudeck: Sie hören nicht zu!]]Frau Ministerin Miklautsch, Sie haben in Bezug auf die Eigendeckung schon erwähnt, dass sich die Justiz nahezu selbst finanziert. Das heißt, die Bürger und Bürgerinnen, die Recht suchen, zahlen dafür oft sehr viel Geld. Dass dann als Dank dafür die Mittel nicht aufgestockt werden, ist auch bezeichnend. Frau Ministerin, Sie selbst haben schon im Ausschuss bei der Diskussion über das Budget darauf hingewiesen, dass die Situation in den Strafvollzugsanstalten dramatisch ist und dass es da einiges zu tun gilt. Dass da Eisenbahner jetzt hinzugezogen werden sollen, das ist ein Vorschlag, mit dem ich nicht ganz glücklich bin, aber es wird etwas geschehen müssen, dass die Haftanstalten nicht aus den Nähten platzen. Die Personalsituation, die zurzeit in den österreichischen Gefängnissen herrscht, ist nicht mehr zu verantworten. – Kollege Pendl wird sich dazu noch näher äußern. [[Abg. Neudeck: Aber nicht heute!]]Lassen Sie mich abschließend nur noch Folgendes sagen: Die Situation im Bereich der Justiz, Frau Ministerin, und im Bereich der Sicherheit in Österreich ist besorgniserregend. Wir von der SPÖ werden und können es besser machen! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von der Opposition: Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz in Bezug auf die Frage der Fortschreibung dieses Budgets, in Bezug auf die Frage: Wie schaut das Budget und auch der Stellenplan für das Jahr 2006 im Vergleich zum heurigen Jahr aus?, denn in Wahrheit ist es doch so – die Frau Bundesminister hat das ja schon kurz anklingen lassen –, dass die Frau Bundesministerin einen Verhandlungserfolg erzielen konnte. Das Mehr im Budget und beim Stellenplan wurde nämlich nicht auf zwei Jahre aufteilt, sondern dieses Mehr gab es sozusagen auf einmal schon im ersten Jahr. Dann kann das Budget natürlich im nächsten Jahr nicht noch einmal um dieselbe Summe aufgestockt werden. Was meine ich damit? – Wir haben gehört, es gab für das Jahr 2005 um 11 Prozent mehr als im Jahr 2004. Man hätte es natürlich auch anders machen können, um Ihrem Wunsch gerecht zu werden: Man hätte diese 11 Prozent auf zwei Jahre aufteilen können. [[Abg. Mag. Wurm: Es gibt so viel Kriminalität wie noch nie!]]Meine Damen und Herren! Wir haben im Herbst letzten Jahres beim Budget für das Jahr 2005 100 neue Richterplanstellen im Justizbereich beschlossen. Man hätte das auch auf zwei Jahre aufteilen können. Dann könnten Sie sagen: Ja, es ist jedes Jahr ein bisschen mehr geworden! [[Abg. Mag. Wurm: 30 Prozent mehr Kriminalität seit 1999!]] Wir wollten das nicht, sondern haben gesagt: Es ist wichtig, in diesem Bereich Akzente zu setzen!, und wir haben daher schon für das Jahr 2005 die entsprechenden Erhöhungen vorgenommen. Aus diesem Grunde gibt es für das nächste Jahr natürlich nur eine Fortschreibung des Budgets. Wie wir wissen, sind diese Budgets von den Ministerien mit dem Finanzminister gemeinsam verhandelt worden. Ich glaube aber, dass es auch darum geht, Lösungen mit Phantasie zu finden. Es hat dahin gehend schon sehr viele erfolgreiche Bemühungen in den letzten Monaten gegeben, und es gab auch große Bereitschaft aller Mitglieder der Bundesregierung und auch der Beschäftigten in den Ministerien, nach solchen Lösungen zu suchen und diese auch umzusetzen. Was meine ich damit? – Ich darf da die Assistenz des Bundesheeres erwähnen, wo Soldaten vorübergehend eingesetzt werden, wenn es in der Justiz einen Engpass gibt. Das hat, wie es auch die Frau Bundesministerin erwähnt hat, sehr gut funktioniert, hat sich bewährt. Die Pool-Lösung für Ausbildungsplätze, damit die Kräfte nicht gebunden werden – das wird eine meiner Nachrednerinnen noch näher ansprechen –, ist auch solch eine Lösung mit Phantasie, wo es darum geht, sozusagen Tücken der Bürokratie, des Stellenplans zu umgehen und mehr Personal für den täglichen Bedarf frei zu machen. Aber auch der Versuch, Beschäftige des öffentlichen Dienstes oder aus anderen Bereichen, wo sie nicht mehr benötigt werden – wie zum Beispiel aus dem Bereich der ÖBB, wie schon angesprochen wurde –, anderweitig einzusetzen, ist eine Lösung, die man eigentlich nicht ablehnen kann, sondern positiv sehen muss – und die wird auch gut funktionieren. Ich glaube aber, dass es auch in anderen Bereichen, etwa im technischen Bereich, notwendig ist, die Mittel, die vorhanden sind, und zwar sowohl Sachmittel als auch Personal, noch effizienter einzusetzen. Das heißt: Die Verfahren sind zu beschleunigen. Die technischen Möglichkeiten, die wir in unserer Justiz vorfinden – und da ist die österreichische Justiz für ganz Europa vorbildhaft –, sind noch besser einzusetzen, zum Beispiel bei der Protokollierung und bei ähnlichen Dingen, um damit die Kapazität des Personals in der Justiz, der Richterinnen und Richter, aber auch des nicht-richterlichen Personals, für die eigentlichen Kernaufgaben frei zu machen. Zusammenfassend darf ich das so sagen: Durch den effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel sollen die Dienste für die Kunden der Justiz verbessert werden. Da soll man, glaube ich, nicht immer nur nach mehr Geld rufen, sondern sich wirklich bemühen, solche Lösungen zu finden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin zuversichtlich, dass mit diesem Budget auch das Jahr 2006 sehr gut bewältigt werden kann, wenn von allen Kräften die Bereitschaft dazu da ist, neuen Lösungen eine Chance zu geben. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite braucht Justizpolitik Geld – es ist wieder einmal zu wenig budgetiert –, auf der anderen Seite kann man gerade im Justizressort gesetzgeberische Akte entwickeln, vorantreiben, beschließen, die den Staat nichts kosten und die für die Gemeinschaft, die gesellschaftspolitisch etwas bringen, einen Vorteil bieten. Daher möchte ich jetzt von dem einen Kapitel, nämlich der Klage über die Budgetnot, zum anderen Kapitel kommen: Was kann man im Ressort Gestalterisches bewirken, das wirklich bei den Menschen Verbesserungen schafft, ohne dass es das Budget belastet? Frau Ministerin, ich fange ganz einfach an mit Versprechen von Seiten der Volkspartei. Herr Kollege Lopatka hat im September darauf hingewiesen, dass es eine Initiative von Seiten der Volkspartei in Bezug auf rechtliche Gleichstellung von Menschen, die gleichgeschlechtlich sind und doch zusammenleben wollen, geben wird. Frau Ministerin, wir warten noch immer auf einen diesbezüglichen Vorschlag von Seiten der Regierungsparteien. Wir müssen auch in diesem Punkt, wo gesellschaftspolitisch sicherlich eine Anpassung notwendig ist, einmal etwas vorantreiben. Frau Ministerin, die Sie sonst ein gewisses Engagement gezeigt haben, bitte nehmen Sie doch die Regierungsparteien beim Wort! Hatte das, was im September von Seiten der Volkspartei angekündigt wurde, Handschlagsqualität? Bis jetzt ist jedenfalls nichts weitergegangen. – Das ist das eine Beispiel, das ich anführen wollte. Nun zum zweiten Beispiel, Frau Ministerin: Menschen haben mit der Justiz insofern täglich zu tun, als Sie hoffentlich eine Wohnung benützen. Im Wohnrechtsbereich warten wir noch immer auf die Regierungsvorlage, darauf, dass sie endlich einmal in den Ausschuss kommt. Die Wohnrechtsnovelle 2005 ist meines Erachtens zum Teil durchaus ein ambitioniertes Vorhaben. Nur: Es geht nichts weiter! Anscheinend formieren sich Widerstände, die die Arbeit des Ressorts behindern. Aber sicherlich gibt es in der Regierungsvorlage, die derzeit ausgesandt ist, auch Mängel insofern, als man dies als Chance hätte nehmen können, endlich etwas beim Problem teure Mieten etwas zu tun. Sie hätten es auch ermöglichen können, Frau Ministerin – und dazu gibt es einen Antrag der Grünen –, dass es endlich klare Verhältnisse bei den Zu- und Abschlägen beim Richtwert gibt. Das österreichische Mietrechtssystem ist, wie Sie wissen, sehr stark am Richtwert orientiert, und da sind Zu- und Abschläge totes Recht. Ich sage das jetzt bei jeder Budgetrede, denn in den Taschen der Menschen, im Geldbörsel der Leute macht es doch etwas aus, ob die Miete auf Grund von zahlenmäßig nicht deklarierten Quantitäten bei den Zu- und Abschlägen um 30, 40 € höher ist oder nicht. Sie alle haben ja gelesen, dass in letzter Zeit bei den Mieten ein eklatanter Preisanstieg – im Durchschnitt um 8 Prozent – zu vermerken ist. Da müssen wir gegensteuern, und zwar auch im Justizressort, was das einzelne Mietrecht anlangt, und ein Beispiel habe ich Ihnen ja genannt. Sicherlich ist es auch eine Frage des Volumens und eine Frage des Marktes und eine Frage der Wohnbauförderung, aber da sind Sie, Frau Ministerin, ja nicht zuständig. Sie sind für die rein rechtlichen Seiten zuständig, und auch da ließe sich etwas machen, was uns im Budget nichts kostet, was aber den Leuten vor Ort konkret etwas bringen würde. [[Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.]] Nun zum letzten, zum dritten Bereich, wo jenseits von Budgetzahlen positiv Justizpolitik gemacht werden kann. Herr Kollege Maier ist zwar jetzt etwas ermattet, ich verstehe es ja, denn er setzt sich immer sehr für den KonsumentInnenschutz ein, aber auch ich versuche, das einigermaßen voranzutreiben. Auch diesbezüglich gibt es, Frau Ministerin, zahlreiche Vorschläge von Seiten der Opposition, wie man kostensparend für die Republik das Leben des Einzelnen verbessern kann. Das wäre, wenn Sie das in Angriff nehmen würden, auch eine ambitionierte Justizpolitik. – Frau Ministerin, wie immer ein Wunschzettel meinerseits.
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé ans Rednerpult. Sie beansprucht 6 Minuten Redezeit. [[Abg. Dr. Partik-Pablé notiert sich gerade etwas.]] – Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie sind dran! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Entschuldigung! Ich habe nicht aufgepasst!]]Hat das geheißen, Sie brauchen nur 3 Minuten? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (auf dem Weg zum Rednerpult) Ich glaube, ich komme mit 3 Minuten aus!]]Gut, ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Minister, Sie sehen, man wird da irrsinnig unter Druck gesetzt, was die Redezeit anlangt. – Ich möchte zugeben, dass Sie in einer wirklich sehr, sehr schwierigen Situation sind, denn es gibt in Österreich – das ist schon angeschnitten worden – 9 000 Häftlinge oder sogar noch mehr. Ich finde es zwar gut, dass Sie, Frau Minister, darüber klagen, aber ich finde es noch besser, dass Sie nicht aufgeben, zu kämpfen und diese Situation zu meistern. Sie haben ja schon zumindest einen Teilerfolg erreichen können, nämlich insofern, als Sie 100 Planposten für Aspiranten dazubekommen haben, und dass wird sicher diese Situation entschärfen – das wird auch den Kollegen Pendl freuen –, weil nämlich damit einigermaßen sichergestellt ist, dass wenigstens der organisatorische Betrieb aufrecht erhalten wird. [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Sind die 3 Minuten schon aus?
Nein, nein! Herr Kollege Posch telefoniert!
Ich finde es auch sehr gut, Frau Ministerin, dass Sie das Rumänien-Projekt verfolgen. Zuerst war es ja ziemlich angefochten, aber ich glaube doch, dass es gut ist. Bestärkt hat mich darin auch Folgendes: Ich war bei dem Treffen mit dem Justizminister aus Ungarn, und dieser hat gesagt, dass in Ungarn die Versorgung eines Häftlings pro Tag 24 oder 25 € kostet. Zum Vergleich dazu: In Österreich sind es 80 € pro Tag. Ich nehme an, dass in Rumänien die Versorgung eines Häftlings noch billiger ist, und deshalb ist es auf alle Fälle für die Kostensenkung positiv. Positiv ist auch der Gedanke – und das zeigt, dass Sie versuchen, dieser Situation Herr zu werden –, elektronische Fußfesseln bei jenen Häftlingen – wahrscheinlich ist das für inländische Häftlinge vorgesehen – anzuwenden, die man auch einigermaßen überwachen kann. Frau Abgeordnete Stoisits hat gemeint, wir hätten keinen modernen Strafvollzug, weil vieles nicht möglich ist, wie beispielsweise die Beschäftigung der Insassen in den Strafanstalten und so weiter und so fort. – Also ich möchte Folgendes sagen – auch zu Herrn Abgeordnetem Jarolim –: Es ist nicht so, dass wegen ganz geringfügiger Delikte die Leute eingesperrt werden. Ganz im Gegenteil: Wer heute eine Gefängnisstrafe bekommt, der muss schon etwas Ordentliches ausgefressen haben. Das weiß jeder, der mit der Justiz zu tun hat. Kleine Delikte werden mit Geldstrafe oder mit bedingter Freiheitsstrafe geahndet. Nur diejenigen, die wirklich gravierende Straftaten begangen haben, werden eben mit einer unbedingten Freiheitsstrafe bestraft. Was die so genannte Resozialisierung anlangt, muss ich sagen: Ich glaube, dass wir es heute zu einem ganz, ganz großen Teil wirklich mit Profiverbrechern zu tun haben, also mit Leuten, die nicht resozialisiert werden können, weil sie ganz einfach das Verbrechertum zu ihrem „Beruf“ erkoren haben. [[Abg. Mag. Wurm: Diese Verbrecher erwischen Sie ja nicht!]] Frau Abgeordnete Wurm, ich sehe nicht ein, warum wir jenen Leuten, die alte Frauen überfallen, wenn sie auf die Bank gehen, oder denjenigen, die Bankomaten durch Explosionen in die Luft sprengen und damit auch andere Leute gefährden, nur in irgendeiner Weise entgegenkommen sollten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Wurm: Die kriegt man nicht!]] Solche Leute gehören aus der Gesellschaft entfernt, und zwar so lange, wie ein unabhängiges Gericht dies festgesetzt hat. Die gehören nicht bedingt entlassen, da braucht man keine Bestrebungen zu machen, sie zu resozialisieren, weil das eben nicht möglich ist! [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Schlusswort: Frau Ministerin, wirklich positiv finde ich, dass Sie den Gedanken aufgenommen haben – das ist heute noch nicht angeklungen –, einen Anwalt des Kindes zu schaffen. Wir haben in Österreich erlebt, dass sich katastrophale Zustände abgespielt haben, wenn Gerichte Entscheidungen zum Nachteil eines Kindes getroffen haben. Ich bin froh, dass jetzt Kinder einen Anwalt bekommen, der wirklich nur die Interessen des Kindes vertritt. Ich schließe mich der Opposition an, die gesagt hat, der Konsumentenschutz ist ein wichtiges Thema; dieser Meinung schließe ich mich an. Da müssen wir dringend etwas tun. – Ich habe meine Redezeit überschritten. Ich schließe jetzt nach vier Minuten meine Ausführungen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich schließe mich der Meinung meiner Vorrednerin, Kollegin Partik-Pablé, an, was den Konsumentenschutz betrifft, und sage gleichfalls: Im Konsumentenschutz gibt es, Frau Bundesministerin, noch sehr viel zu tun, insbesondere, was den großen Bereich des Zivilrechtes betrifft. Ich denke da zum Beispiel an die große Reform des Schadenersatzrechtes. Namens unserer Fraktion ersuche ich, in die diesbezüglichen Gespräche eingebunden zu werden, und zwar rechtzeitig. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle ein Lob aussprechen, und zwar möchte ich mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, namens meiner Fraktion für Ihre Haltung im Rahmen der Europäischen Union, was die Vorratshaltung von Daten im Wortlaut betrifft, bedanken. Hohes Haus! Es gibt in der Europäischen Union die Initiative für einen Rahmenbeschluss, dass es zu einer Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten kommt. Das ist datenschutzrechtlich absolut bedenklich! Daher bin ich froh darüber, dass die österreichischen Bundesministerien dem Vorschlag des Datenschutzrates gefolgt sind und eine ganz klare Position ausgearbeitet haben, nämlich, dass einer Datenverarbeitung nur dann zugestimmt wird, wenn es entsprechende Schutzmaßnahmen für die Wahrung der Grundrechte der Bürger gibt. Herzlichen Dank für diese Vorgangsweise! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich auch negative Seiten, Frau Bundesministerin. Wohin das Sparen in der österreichischen Justiz führt, zeigt die Diskussion um die Vergabe von Leistungen an Justizwacheanstalten. Ich habe an Sie, Frau Bundesministerin, eine Budgetanfrage gestellt, in der ich wissen wollte, welche Unternehmen in Österreich die österreichischen Justizwacheanstalten beliefert haben. – Ich habe die Mitteilung bekommen, dass diese Informationen nicht übermittelt werden könne, weil es zu umfangreich wäre. Ich darf Ihnen jetzt schon ankündigen, dass eine entsprechende Anfrage von mir kommen wird. Warum sage ich das? Hohes Haus! Österreichische mittelständische Unternehmen werden von der Bundesvergabegesellschaft ausgeschlossen! Mit liegt der Brief eines Salzburger Unternehmens mit 85 Mitarbeitern vor. Dieses Unternehmen beliefert die deutsche Bundeswehr, beliefert die Amerikaner im Irak, aber dieses Unternehmen wird von der Vergabe ausgeschlossen. Kollege Stummvoll, ich zitiere aus dem Schreiben des Geschäftsführers dieses Unternehmens: „Mein damaliger Versuch, bei der Wirtschaftskammer Salzburg Unterstützung zu finden, wurde leider auch nur mit einem Lächeln – freundlich-gelangweilt – abgetan!“ Ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung für österreichische Arbeitsplätze! Wissen Sie, wer die Vergabe gewonnen hat? In diesem Brief heißt es dazu – ich zitiere –: „Den Zuschlag für die Ausschreibungen in unserem Bereich hat ein Unternehmen bekommen, dass vor vier Jahren den Produktionsstandort Österreich aufgegeben hat und im Ausland produzieren lässt! (Soviel nur zur Arbeitsplatzsicherung.)“ Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Vorgangsweise ist nicht zu akzeptieren, und wir ersuchen Sie, Frau Bundesministerin, um Ihre Unterstützung!
Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. Redezeit 2 bis 3 Minuten.
Herr Präsident! Ich werde mich bemühen, diese 2 bis 3 Minuten möglichst einzuhalten. Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutigen Themen Bildung, Sicherheit und Justiz sind sensible und wichtige Budgetmaterien. Sie stellen zu Recht Schwerpunkte dieses Budgets dar. Die Bildung steht immer in engem Zusammenhang mit Zukunft und mit den Chancen für die Jugend. Daher ist sie sehr wichtig. Ebenfalls besonders wichtig ist der Bereich Sicherheit, Justiz, er ist ein Kernbereich der Demokratie und dient der Sicherung des Rechtsstaates. Daher muss unser Augenmerk immer darauf gerichtet werden, dass eine gute Vollziehung gesichert wird und ein dementsprechend ordentliches Budget erstellt wird. Sie, Frau Bundesministerin, haben das auch bestätigt. Sie haben gut verhandelt, Sie haben ein Budget für den Justizbereich herausverhandelt, das es der Justiz ermöglicht, ihren vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden! Frau Abgeordneter Wurm, die jetzt leider nicht im Saal ist, möchte ich raten, nicht immer den Schlagzeilen im „Standard“ oder ähnlichen Zeitungen zu glauben, sondern lieber den Fakten: Es gibt nicht weniger Geld für die Sicherheit, sondern es ist seit 2004 ein Plus von 11 Prozent zu verzeichnen. Worauf ich in aller Kürze ebenfalls hinweisen möchte, ist, dass nun auch mehr Planstellen zur Verfügung stehen, und zwar in Form des für mich sehr guten, flexiblen Pool-Modells. Die derzeitige Lage ist so, dass Planstellen für in Ausbildung befindliche Bedienstete gebunden werden und damit dann auch in Zukunft nicht zur Verfügung stehen. Mit dieser Einrichtung des Aspirantenpools, der ganz besonders für den Sicherheitsbereich – 200 für das Innenministerium, 100 für das Justizministerium – geschaffen wird, kann zusätzliches Personal parallel zum laufenden Betrieb und ohne dass Planstellen belastet werden aufgenommen und ausgebildet werden. Ich glaube, dass es sich hierbei um eine gute Möglichkeit handelt, da es ein neues und flexibles Modell ist, das meiner Überzeugung nach auch sehr angenommen werden wird. Das Justizministerium – und da möchte ich mich bei allen Bediensteten des Justizministeriums gleich für ihre gute Arbeit bedanken – wird es nahtlos schaffen, diese Bediensteten in den Betrieb zu übernehmen und reibungslos einzugliedern. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Stadlbauer. Auch ihre Redezeit beträgt 2 bis 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frauenpolitik ist gerade in der Justizpolitik eine ganz wichtige Materie. Ministerin Miklautsch betont das auch hin und wieder, was ich grundsätzlich positiv hervorstreichen möchte. Trotzdem möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, drei Beispiele zu bringen, bei denen das Justizministerium säumig ist. Erstens, die Frauenhelpline. – Die Ministerin betont immer wieder die Wichtigkeit von Opferschutzeinrichtungen und Opferrechten. Nun, da gibt es unter anderem die Frauenhelpline, also eine Telefonnummer für Frauen, die Opfer von Männergewalt wurden. Sie ist eine sehr wichtige Einrichtung, die seit vielen Jahren bekannt ist, die von den Betroffenen akzeptiert ist und von hervorragenden Expertinnen betreut wird. Was macht aber jetzt das Justizministerium? – Böhmdorfer beginnt, eine Parallelstruktur aufzubauen, und leider setzt Ministerin Miklautsch das fort. Diese Parallelstruktur heißt „Hotline ,Notruf für Opfer‘“. Zum Vergleich: Bei der Hotline „Notruf für Opfer“ hat es von April bis Dezember 2004 3 437 Anrufe gegeben, während bei der Frauenhelpline im gesamten Jahr 2004 knapp 17 000 Anrufe getätigt wurden – das sind, auch wenn man die ersten Monate des Jahres abzieht, von April bis Dezember noch immer vier Mal so viel wie bei der Hotline! Zudem stehen der Hotline „Notruf für Opfer“ des Ministeriums 500 000 € zur Verfügung, der Frauenhelpline wird kein Budget zur Verfügung gestellt. Ich habe die Frau Ministerin mehrere Male gebeten, die Frauenhelpline zu unterstützen. Sie hat mir auch immer wieder Recht gegeben, allerdings betont, dass es kein Förderansuchen gibt. Jetzt gibt es aber meines Wissens ein Förderansuchen, das jedoch vorige Woche definitiv abgelehnt worden ist, und zwar mit der Begründung, dass die Zuständigkeit des Justizministeriums nicht gegeben sei. Das finde ich sehr schade, weil damit wirklich Betroffenen geschadet wird. Zweiter Punkt, Stalking, das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. – Mir ist es nach wie vor ein Rätsel, warum wir dafür keinen Vier-Parteien-Antrag zusammenbringen, obwohl es schon in vielen Landtagen so weit ist. Ich möchte hier nur betonen, dass die SPÖ-Fraktion nach wie vor sehr daran interessiert ist. Wir warten jetzt auf eine Initiative für einen Antrag von FPÖ und ÖVP. Der dritte Bereich betrifft das Thema Unterhalt. – Wir wissen aus dem Sozialbericht, dass allein erziehende Frauen sehr armutsgefährdet sind. Diesbezüglich könnte man im Unterhaltsvorschussgesetz, das man in ein Unterhaltssicherungsgesetz umwandeln müsste, vieles für die betroffenen Gruppen tun. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wie viele Minuten? [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: (auf dem Weg zum Rednerpult) 3 Minuten!]]– 2 Minuten.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich darf mit den Budgetzahlen beginnen und dann einige Fragen an Sie richten. Sie haben uns mitgeteilt, und das ist auch den Budgetunterlagen zu entnehmen, dass ein sehr hoher Deckungsgrad gegeben sei und die Nettokosten 248 Millionen € betrügen. Das entspricht rund 25,5 Prozent, die für die Justizbehörden beziehungsweise die Justiz aufzuwenden sind, wobei in den Ländern angeblich ein noch höherer Wert oder überhaupt eine Kostenüberdeckung gegeben sein soll. Jetzt stellt sich die Frage – und die meisten würden das wohl mit einem Nein beantworten –, ob im Strafvollzug noch eine Steigerung des Deckungsgrades möglich ist. Frau Kollegin Stoisits hat ja gemeint, jede Alternative zum Einsperren sei billiger. Ich teile diesen Standpunkt nicht. Weder stimmt, dass jede Alternative billiger ist. Es mag Alternativen geben, die billiger sind, aber es ist meines Erachtens eine Ergänzung erforderlich, denn es gibt billigere Alternativen zum Einsperren in österreichischen Gefängnissen. Mein Zugang dazu ist sicherlich ein anderer als der von Ihnen, Frau Kollegin Stoisits, denn Sie fordern mit Ihren Alternativen gleichsam auch das Macht-die-Tore-der-Gefängnisse-auf – und das kann es nicht sein. Wir begrüßen die Bemühungen, Frau Bundesministerin, dass ausländische Häftlinge ihre Haftstrafen in ihren Heimatländern verbüßen sollen, zumindest dass eine finanzielle Unterstützung dieser Länder für ihre straffälligen Staatsbürger erfolgt. Es gibt aber noch eine weitere billigere Alternative zum Einsperren, nämlich jene, dass die Aufenthaltszeit von Scheinasylanten und insbesondere derjenigen, die schon in ihrer Heimat straffällig gewesen sind und aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich kommen, entsprechend verkürzt wird und Schlupflöcher, die zum Asylmissbrauch führen, geschlossen werden. Sehr verehrte Frau Bundesministerin, begrüßenswert ist der Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Ich bin auch überzeugt davon, dass die Pool-Lösung zu einer Effizienz- steigerung führen wird. Und ich begrüße es, wenn ÖBB-Bedienstete die Möglichkeit haben, zur Justizwache zu wechseln, dort sogar eine Ausbildung absolvieren können. Meine Kollegin, Frau Dr. Partik-Pablé, hat mir mitgeteilt, dass sie bereits E-Mails erhalten hat, in denen sich ÖBB-Bedienstete für diese Möglichkeit, die ihnen eingeräumt wird, bedanken. Das sollte auch gesagt werden. Erwähnt wurde bereits der Kinderanwalt; den zu installieren ist sehr begrüßenswert, wir unterstützen das natürlich. – Ich bedanke mich.
Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Puswald 2 bis 3 Minuten, nehme ich an!? – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegenschaft!
Ist Ihre Wortmeldung schon beendet, Herr Kollege? [[Heiterkeit.]] [[Ruf:Er hat noch nie angefangen]]Sie sind am Wort, Herr Kollege!
Alle, die gehofft haben, es wäre Sprachlosigkeit, muss ich enttäuschen, auch alle, die meinen, ich würde den Nobelpreisträger Heinrich Böll aus seiner Kurzgeschichte „Doktor Murkes gesammeltes Schweigen“ zitieren, muss ich enttäuschen, obwohl Murks gut zu diesem Budget passen würde. [[Abg. Scheibner: Jetzt haben wir schon geglaubt ...!]]Ich habe mich lediglich bemüht, in der nötigen Kürze, gleichzeitig aber mit der notwendigen Ausführlichkeit ... [[Abg. Dr. Fekter: Ein schlechter Scherz!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Ein „substantieller“ Beitrag!]] ... mit der notwendigen Ausführlichkeit die unsägliche Arbeit dieser schwarz-blauen Koalition zu beschreiben. Und das kann man am besten durch Still stand. Mehr haben Sie leider nicht zu bieten – und mehr kann auch ich nicht dazu bieten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Rädler: Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht umfallen in Kärnten!]]„Umfallen“, Herr Kollege, ist ein dankenswertes Stichwort. Es ist so: Ich habe mir überlegt, wie man diese Regierungsarbeit noch beschreiben könnte, das Rednerpult ist dafür nur nicht ausreichend ausgestattet. Gäbe es hier nämlich einen Sessel, dann könnte ich diese Rede aussitzen, getreu dem Motto des Herrn Bundeskanzlers. Ich könnte natürlich auch der FPÖ in ihrem leuchtenden Beispiel folgen: Mit dieser Ausstattung könnte ich mich herlegen und versuchen, im Liegen umzufallen. Aber mein Bedürfnis nach Selbsterniedrigung hat eine gewisse Untergrenze, und Sie verzeihen, dass ich diese Übung Ihnen überlasse. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte aber meinen Versuch, eine Mindesthöhe ...
Herr Abgeordneter Scheuch, ich will Sie nicht verscheuchen, aber bitte: Stehende Zwischenrufe gibt es nicht! [[Allgemeine Heiterkeit.]] Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald!
Herr Präsident, um die Höflichkeit zu wahren möchte ich der Frau Justizministerin für ihr Engagement danken, das in dieser Regierungsriege schwer ist, und eine Bitte anschließen: Frau Ministerin, ich teile die Ansicht des Herrn Dr. Böhmdorfer nicht, wonach die Amnestiegesetze ausreichen würden. Der Herr Bundespräsident hat sicher Recht, wenn er meint, es gebe da noch Handlungsbedarf. Daher ersuche ich Sie, Ihren Standpunkt zu überdenken, wie ich Sie auch bitte, nicht in die Erhebungen gegen den früheren Landesrat in Kärnten Ing. Pfeifenberger einzugreifen, sondern dafür zu sorgen, dass hier Licht ins Dunkel kommt. Zum Schluss möchte ich noch meiner Dankbarkeit dafür Ausdruck verleihen, dass Kollege Miedl nach mir spricht. Da erspare ich mir, auf seine unqualifizierten Argumente einzugehen.
Nunmehr spricht Frau Bundesministerin Miklautsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich werde mich bemühen, das auf eine ein bisschen sachlichere Ebene zu bringen [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , denn das Justizministerium und das Justizbudget, das wir hier heute behandeln, sind für mich sehr, sehr wichtige und vor allem ernst zu nehmende Themen. Darum möchte ich Sie wirklich bitten. Ich möchte betonen, dass unser Budget ein Globalbudget ist. Herr Abgeordneter Hofmann hat gemeint, ob wir im Strafvollzug nicht noch weitere Möglichkeiten zur Lukrierung finanzieller Mittel haben. Wir arbeiten natürlich daran und werden versuchen, im Rahmen unserer Wirtschaftsbetriebe noch mehr Einnahmen zu erwirtschaften. Derzeit ist es so, dass wir zirka 300 Millionen € an Kosten im Strafvollzug haben und durch unsere Wirtschaftsbetriebe zirka 50 Millionen € jährlich einnehmen. Das ist kein unbeträchtlicher Betrag, der in den Justizanstalten erwirtschaftet wird! Ich möchte auch noch auf die Bereiche Mietrechtsgesetz und Wohnungseigentumsgesetz eingehen. Sie können sicher sein, dass das in den nächsten Wochen dem Ministerrat und in weiterer Folge dem Nationalrat zugemittelt werden wird. Wir hoffen, dass wir dem Justizausschuss am 1. Juni eine Vorlage bringen können. [[Abg. Eder: 10 Prozent Mieterhöhung letztes Jahr! Das habt ihr zusammengebracht!]] Für Konsumentenschutzgesetz und Schadenersatzrecht wird es, vor allem was den Bereich des Schadenersatzrechtes anbelangt, eine Neuregelung geben. Wie Sie sich aber sicher vorstellen können, ist das ein umfassendes Reformvorhaben. Herr Abgeordneter Mag. Maier hat die Anfrage betreffend Klein- und Mittelbetriebe im Zusammenhang mit der BundesbeschaffungsgesmbH angesprochen. Hiezu möchte ich ausführen, dass es uns vor allem deswegen nicht möglich war, diese Zahlen und Fakten zu liefern, weil diese Anfrage eine Budgetanfrage war und die Antwort darauf binnen vier Tagen hätte erfolgen müssen. Diese Beschaffungen werden aber teilweise auch von den Justizanstalten dokumentiert, aus diesem Grund war uns das nicht möglich. Grundsätzlich teile ich aber die Ansicht des Herrn Abgeordneten Maier in diesem Zusammenhang. Auch mir ist es wichtig, dass gerade von der BundesbeschaffungsgesmbH die Klein- und Mittelbetriebe in der Umgebung mit einbezogen werden. Das ist vor allem auch für die Akzeptanz der Justizanstalten von großer Bedeutung, weil diese natürlich steigt, wenn die Klein- und Mittelbetriebe in der Umgebung auch ein Geschäft damit machen. Es wird sicherlich Gespräche mit der BundesbeschaffungsgesmbH darüber geben. Ansonsten funktioniert die Arbeit mit der BundesbeschaffungsgesmbH recht gut. Betreffend Frauenhelpline darf ich anführen, dass unser „Notruf für Opfer“ eine Helpline ist, die nicht nur Frauen zur Verfügung steht. Das ist schon einmal ein großer Unterschied. Es ist eine Helpline, die Frauen, Kindern und Männern zur Verfügung steht. Das ist mir ganz wichtig. Zudem ist es auch so, dass sich unsere Opfer-Hotline durch fachlich sehr qualifizierte Rechtsanwälte auszeichnet, das ist eine Rechtsauskunfts-Hotline. Da gibt es also schon Unterschiede. Für uns ist es wichtig, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Die Frauenhelpline passt sicherlich nicht ins Ressort, da wir schon eine eigene Hotline haben. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Nein! Es gibt im Bereich des Opferschutzes Möglichkeiten der Kooperation, das ist aber wieder eine andere Schiene. Man muss schauen, wie man das vernetzen kann. Zum „Stalking“ möchte ich nur noch anmerken, dass es hier zwar den Versuch einer Entschließung dafür gegeben hat, gleichzeitig möchte ich aber betonen, dass es nach meinem Empfinden – es wäre eine Entschließung des hohen Nationalrates gewesen, ich hätte ohnehin nichts damit zu tun gehabt, ich hätte sie dann umzusetzen gehabt – nicht unbedingt einem demokratischen Prozess entspricht – und das gilt auch für den Nationalrat –, wenn man einfach einen Text vorgelegt bekommt, den kann man dann unterschreiben oder nicht. Das stelle ich mir anders vor. Und ich bin mir sicher, dass es diese Entschließung in einer etwas anderen Form sicher geben wird. Jedenfalls kann ich Ihnen, unabhängig davon, ob diese Entschließung vorliegt oder nicht, garantieren, dass wir noch im Frühsommer mit einem Entwurf gegen „Stalking“ kommen. Es wird diesbezüglich etwas geben, denn es ist mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen, es ist mir wichtig, dass wir hier eine Regelung schaffen. Es gäbe noch einiges zu berichten. Im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit und darauf, dass noch vier Redner auf der Liste stehen – außerdem hatten Sie heute ja einen langen Budgettag –, möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Wunschredezeit: 2 bis 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber selbstverliebter Kollege Puswald: Es bellten die Hunde, die Karawane zieht weiter. Zu einem muss man der FPÖ in Kärnten wirklich gratulieren: dass sie der SPÖ den Vorzug gelassen hat, den Kollegen Puswald bei sich aufzunehmen. Dazu recht herzliche Gratulation! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Puswald, Dr. Jarolim und Dr. Matznetter.]] Frau Bundesminister, ich danke Ihnen für die sehr sympathische Art Ihres Vortrages. Sie haben das heute sehr gut gemacht. [[Abg. Dr. Jarolim: Wir danken dem Herrn Puswald für seine Wortmeldung!]]– Was hat denn Kollege Puswald überhaupt gesagt? [[Abg. Dr. Puswald: Dass Ihnen das zu hoch war, glaube ich Ihnen aufs Wort!]]Außer dass er sich selbst in Szene gesetzt hat, habe ich überhaupt nichts mitgekriegt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Und damit lassen wir das! Puswald ist es nicht wert, weiter darüber zu reden. Ich denke, da sind wir uns einig. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Frau Bundesminister, ich wollte Ihnen folgende Idee vortragen. Angesichts der wirklich hohen Qualität im gesamten Strafvollzug in Österreich ... [[Abg. Dr. Wittmann: Aber Puswalds Bemerkungen waren intelligenter als Ihre!]] – Gescheiter sind meine als Ihre, Herr Kollege! Da sind wir uns auch einig! – Es gibt eine relativ hohe Qualität, und wir sind uns auch darüber einig, dass diese Qualität durch das Personal bedingt ist. [[Abg. Dr. Wittmann: Das war eine gute Rede, hören Sie jetzt auf! Sie können es nur mehr verschlechtern!]]Nun gibt es einige Ideen, seien es die ÖBB, das Bundesheer oder auch die Erweiterung um 100 Planstellen. Aber es gibt auch andere inhaltliche Positionen, angesichts derer ich sagen muss, da ist das österreichische Strafvollzugswesen in Wirklichkeit sehr, sehr weit, etwa was die Bildung innerhalb der Haftanstalten anlangt. Frau Minister, ich habe von einem Versuch in Ohio in den Vereinigten Staaten gehört. Dort arbeitet man im Strafvollzug mit Tieren, und zwar genau mit Hunden. Strafvollzugsbeamte führen gemeinsam mit Häftlingen die Ausbildung von Blindenhunden durch. [[Abg. Dr. Jarolim: Verstehen Sie jetzt, was Puswald meint?]] Dieses Projekt war überaus erfolgreich, es sind bereits mehr als 500 Hunde ausgebildet worden. Für Österreich hätte das folgende Bedeutung, Frau Justizministerin: Wir haben in Österreich einen irrsinnigen Engpass bei den Blindenhunden. Sie sind auch sehr teuer. Man könnte diese Blindenhunde in einer viel dichteren Anzahl auch in den Haftanstalten ausbilden lassen [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , womit man – so ein Blindenhund kostet immerhin 21 000 €, das sind rund 300 000 Schilling! – eine doppelte Wirkung erzielen könnte, Frau Justizminister. [[Anhaltende ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Sie lachen!? Ja, schön! Man könnte eine doppelte Wirkung erreichen: Zum einen hat sich für den betreffenden Häftling die Arbeit mit Tieren als sehr positiv herausgestellt. Das ist etwas sehr Positives. Zum anderen könnten wir auch erreichen, dass man den behinderten Menschen rascher und kostengünstiger zu einem Blindenhund verhilft. Ich habe Unterlagen über diesen in Ohio durchgeführten Versuch. Ich würde Ihnen diese gerne zukommen lassen. In der Schweiz und in Deutschland probiert man das auch schon, und ich denke, es wäre durchaus lohnend, einen solchen Versuch auch in Österreichs Justizanstalten durchzuführen. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. Wunschredezeit: 2 bis 3 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der vorgeschrittenen Zeit möchte ich nur ein paar kurze Bemerkungen zum vorliegenden Entwurf der Wohnrechtsnovelle machen, bei der Sie zu einer Politik der Nadelstiche gegen die Mieter übergegangen sind. Anders kann ich diesen Begutachtungsentwurf nicht werten. Einer der mieterfeindlichen Prügel ist für mich die Einführung der Rügepflicht bei unbrauchbaren Wohnungen. In Anbetracht dessen frage ich Sie: Was ist der Grund für diese Verschlechterung auf Mieterseite? Außerdem frage ich Sie zu einem weiteren Bereich Folgendes: Warum soll die Einspruchsfrist für Mieter bei einseitigen Mietzinsanhebungen durch Vermieter gekürzt werden? Wenn man einen Blick in die Erläuterungen wirft, erhält man dort auch die entsprechenden Antworten. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Bei den Änderungen zur Rügepflicht steht nämlich, dass sich diese Regelung in der Praxis als echte Vermieterfalle erwiesen hat, und angesichts einer so eindeutigen Schlagseite zu Gunsten der Hausherren stellt die Ausweitung bei der Erhaltungspflicht des Vermieters nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Zahlreiche andere Mieterfallen wurden nicht beseitigt. Zum Beispiel wurden schon die intransparenten Zu- und Abschläge erwähnt, die wesentlich für die hohen Wohnkosten verantwortlich sind, ebenso die Maklerprovision, die in keinem anderen Land so hoch ist wie in Österreich. [[Abg. Neudeck: Das ist wohl ein Blödsinn!]] Darauf muss ich Ihnen etwas sagen, weil nämlich immer aus einer bestimmten Ecke von Ihnen Zwischenrufe kommen: Zur Mietrechtsnovelle gibt es eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes, in welcher steht: Es sollte nicht jeder Zuruf eines Fachschriftstellers oder eines Lobbyisten schon Anlass zu einer Gesetzesänderung sein. [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Um wieder auf die befristeten Mietverträge zurückzukommen, die sehr wenig Wohnsicherheit geben: Diese wurden nicht beseitigt. Zu all diesen drei Themenbereichen haben wir – hat meine Fraktion – Entschließungsanträge eingebracht, und Sie sind herzlich dazu eingeladen, dem zuzustimmen; die MieterInnen werden es Ihnen danken! – Herzlichen Dank.
Frau Kollegin, darf ich Sie fragen: Sind das Selbständige oder Unselbständige Anträge? [[Ruf bei der SPÖ:Selbständige!]]– Es sind dies Selbständige Anträge, danke. Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Franz 2 Minuten zu uns. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem Thema Opferschutz befassen, sofern das noch jemanden interessiert. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sowohl für das Jahr 2005 als auch für das Jahr 2006 sind je 2 Millionen € für Opferhilfeeinrichtungen vorgesehen. Das bedeutet gegenüber 2004, dass das Budget verdoppelt wurde, und das ist begrüßenswert. Trotzdem bin ich der Meinung, dass der Opferschutz beziehungsweise die Opferrechte weiter ausgebaut werden müssen. Im heurigen Jahr wird das ja im Zuge der Strafprozessreform geschehen. Opferarbeit bedarf eines längeren Zeitraumes; Opferaufarbeitung kann nicht in einem Prozess geschehen. Von der Strafjustiz können wir nicht erwarten, dass Opferinteressen befriedigt werden. Opfer werden in die Zeugenrolle gedrängt, sie müssen unter Wahrheitspflicht aussagen. Ein Prozess ist in erster Linie am Täter orientiert und auf den Täter zugeschnitten. Ein wesentlicher Punkt scheint mir auch die Prozessbegleitung zu sein. In diesem Bereich muss professionell gearbeitet werden, damit nicht Verzerrungen stattfinden, die unerwünscht sind. Die Aufgabe eines Prozessbegleiters ist sehr verantwortungsvoll. Vor Gericht ist eine möglichst unbefangene und von äußeren Einflüssen unbelastete Aussage des Zeugen notwendig. Wir müssen dafür sorgen, dass den Opfern die Sicherheit gegeben wird, dass sie in ihrer schwierigen, oft verzweifelten Situation nicht allein gelassen werden. Wir haben schon von der Helpline für Frauen und von der Helpline für Opfer gehört, und ich bin überzeugt, dass es da eine praktikable, gute Lösung gibt. Der Ausbau der Opferhilfe beziehungsweise der Ausbau des Opferschutzes ist begrüßenswert, damit vielen Opfern geschulte Hilfe gegeben werden kann. Opfer sind auch Kinder, deshalb ist es doppelt begrüßenswert, dass auch ein Kinderanwalt geschaffen wird.
Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Frau Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass jetzt viele Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum sind, denn die Justiz und im Speziellen der Strafvollzug, unsere Kolleginnen und Kollegen, stehen mit dem Rücken zur Wand. Es besteht hier eine dramatische Situation, darüber sind wir uns einig, Frau Minister, und ich bin froh, dass Sie das richtig erkannt haben. Ich möchte daher hier gleich zu Beginn meinen Dank und den Dank unserer Fraktion an die hohe Beamtenschaft des Justizministeriums, aber natürlich auch an alle Bediensteten und vor allem an meine Kolleginnen und Kollegen bei der Justizwache zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, dass vieles wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber unsere Freunde leisten einen wichtigen Dienst für die österreichische Bevölkerung, und wir sollten ihnen dabei helfen. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren und Frau Minister! Wissen Sie, warum das Budget schlecht ist? – Weil diese herrschende Situation keine normale Situation ist. Darum ist das Budget schlecht! Hätten wir nicht eine so dramatische Situation im Strafvollzug, dann bräuchten wir das, glaube ich, hier auch nicht so zum Ausdruck bringen. Ich möchte in Richtung all jener, die immer meinen, wir seien gegen die Eisenbahner oder gegen sonst jemanden, klar zum Ausdruck bringen: Das ist überhaupt nicht der Fall! Allerdings, Frau Minister, sage ich das auch hier vor dem Plenum: Leicht haben es Ihnen Ihre Regierungskollegen und der Herr Bundeskanzler nicht gemacht! Es wären andere Wege möglich gewesen. Außerdem sage ich auch ganz offen: Der Pool ist hervorragend. Das ist eine sehr gute Lösung, diese Zurverfügungstellung von bis zu 200 wo auch immer herkommenden Personen für unsere Justizanstalten. Ich gehe einmal davon aus, dass zahlreiche davon von den ÖBB oder anderen Bereichen kommen werden, außerdem wird hiefür eine Verlängerung der Dienstzeit der Kollegen des Bundesheeres möglich sein. Da müsst ihr allerdings der Frau Minister helfen, denn das wird kein leichter Verhandlungsmarathon für sie werden: Sie muss einerseits das organisieren, und gleichzeitig – und da kann sie auch nichts dafür, das ist eure Idee und euer Beschluss – sind in diesem Budget 124 reguläre Planstellen weg. Es wird ihr jetzt ein Pack’l umgehängt – Entschuldigung, Frau Minister, dass ich das so ausdrücke! –, dass nämlich ein Pool geschaffen werden muss, von irgendwo Personen rekrutiert werden müssen und die Dienstzeit für Bundesheerkollegen bis zum Ende der Legislaturperiode verlängert werden muss. Zu dieser Politik braucht man, glaube ich, nichts zu sagen. Arm ist in dieser Situation unsere Belegschaft, die mit 9 000 Insassen, und zwar mit schwierigsten Insassen, mit einer Population – das muss man dazusagen –, wie wir sie bis jetzt nicht gekannt haben, umgehen muss! Und derzeit gibt es überhaupt keinen Ansatz für eine Resozialisierung. Dass aber die Österreicherinnen und Österreicher noch sicher schlafen können, ich und alle hier, verdanken wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, der österreichischen Justizwache! Und in einer so schwierigen Situation sollten wir ihr eigentlich helfen. Helfen wir gemeinsam unseren Kollegen, helfen wir dem Justizressort! Frau Minister, unsere Unterstützung in dieser Frage haben Sie. – Vielleicht helfen die Regierungsfraktionen auch mit!
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Spezialberichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beratungsgruppe V des Bundesvoranschlages für das Jahr 2006. Diese umfasst das Kapitel 30 des Bundesvoranschlages in 830 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom Spezialberichterstatter vorgebrachten Berichtigung. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. [[19:41:01]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 573/A bis 576/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2817/J bis 2824/J eingelangt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Dienstag, den 5. April, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (830 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz 2006 samt Anlagen (840 der Beilagen). Zur Beratung gelangen Beratungsgruppe IX: Wirtschaft und Arbeit, Beratungsgruppe XIII: Gesundheit und Frauen und Beratungsgruppe II: Äußeres. In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt. Diese Sitzung ist geschlossen.