Ich darf die 95. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 Geschäftsordnungsgesetz einberufen wurde, eröffnen. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 91. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 92. Sitzung vom 25. März 2021 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 93. Sitzung und das Amtliche Protokoll der 94. Sitzung vom 26. März 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Martina Diesner-Wais, Gabriela Schwarz, Dr. Josef Smolle, Mag. Ruth Becher, Doris Bures, Cornelia Ecker, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Klaus Köchl, Mag. Verena Nussbaum, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Dr. Martin Graf, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Mag. Eva Blimlinger, Mag. Meri Disoskiund Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 93 Abs. 1 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 6179/J an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption – Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurzdie Republik zur Kurz AG umbaut“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Weiters darf ich bekannt geben, dass jetzt im Anschluss der Hauptausschuss hier im Saal zusammentritt und dass seit 7. April die neue Hausordnung gilt, die ich Sie bitte auch einzuhalten. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 12 Uhr. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, darf Sie herzlich begrüßen und ersuchen, Platz zu nehmen. Ich begrüße auch die Journalistinnen und Journalisten und die Damen und Herren, die zu Hause vor den Bildschirmen unsere Sitzung verfolgen. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir die Anordnung zur Hausordnung in Ziffer 4 geändert und im ganzen Haus das Tragen von Masken letzten Endes verordnet haben – mit den geltenden Ausnahmebestimmungen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten! [[Alle Abgeordneten außer jenen der FPÖ – mit Ausnahme der Abg. Rosa Ecker, die eine FFP2-Maske mit der Aufschrift „Kurz muss weg“ trägt – tragen eine FFP2-Maske.]] Zur Geschäftsordnung: Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben seit zwei Tagen eine neue Hausordnung, die besagt, dass im gesamten Haus, in allen Parlamentsgebäuden, von allen eine FFP2-Maske zu tragen ist. Ausgenommen sind jene, die gesundheitlich eingeschränkt sind, Kinder sowie alle hier während ihrer Debattenbeiträge. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich halte es für eine Zumutung – und es ist eigentlich auch unfassbar, das ist das erste Mal –, dass eine Hausordnung von einer Fraktion nicht eingehalten wird. Es ist nämlich die FFP2-Maske hier bei uns am Sitzplatz zu tragen. Und es ist eine Zumutung gegenüber den Bediensteten, gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch gegenüber uns Abgeordneten und den Regierungsmitgliedern. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Daher werde ich auf alle Fraktionen zugehen, damit wir eine Änderung in der Geschäftsordnung herbeiführen, nämlich dass es – analog dazu, wie es in der Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss vorgesehen ist – zu einer Strafe von mindestens 500 Euro kommt, wenn dieses Nichttragen der Maske hier anscheinend bewusst und polarisierend praktiziert wird. Es ist nicht einzusehen! Es ist genau so, wie es der Parteiobmann der FPÖ Norbert Hofer gesagt hat: Es ist Selbstüberhöhung, und es versteht diese Vorgangsweise niemand. Ich werde daher auf die anderen Fraktionen zugehen, damit wir auch eine Änderung in der Geschäftsordnung zustande bringen.
Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte, Frau Abgeordnete Fürst.
Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einmalig ist, dass es zu so einer Änderung der Hausordnung kommt, die so nicht bestehen kann. Sie wissen, Herr Präsident, Sie brauchen für die Änderung der Hausordnung ein einvernehmliches Vorgehen in der Präsidiale. Das haben Sie nicht und das haben Sie auch nicht ausreichend gesucht. Sie sind den Weg über diese abweichende Regelung der bestehenden Hausordnung gegangen. Das ist so unzulässig, das wissen Sie mit Sicherheit, denn es gibt keine bestehenden Regelungen darüber, was wir im Gesicht tragen sollen. Sie müssen sich also die Mühe machen, die Hausordnung zu ändern. [[Ruf bei der ÖVP:Ja!]]Typisch die Reaktion von Klubobmann Wöginger: Ihnen fällt in der ganzen Coronasache nichts anderes ein als: strafen, strafen, strafen – egal, wie wirkungslos es auch ist. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Sie, Herr Präsident, haben gesagt, es ist eine Provokation seitens der FPÖ und findet zunehmend mediale Aufmerksamkeit. – Nein, das hat überhaupt keine mediale Aufmerksamkeit gefunden, und jetzt findet es sie nur deswegen, weil Sie es in jeder Sitzung thematisiert haben. In jeder Sitzung ist einer aufgestanden und hat irgendeine lächerliche Wortmeldung von sich gegeben [[Beifall bei der FPÖ]] , obwohl es Einvernehmen gegeben hat – dazu hat es nämlich in der Präsidiale zwischen allen Parteien Einvernehmen gegeben –, dass es nicht thematisiert wird und dass die Abgeordneten das eigenverantwortlich zu entscheiden haben. Daran hat sich die ÖVP nie gehalten, mit Verlaub. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Weil es auch immer heißt, die Bevölkerung muss das alles erleiden und wir erhöhen uns dann und tun das nicht [[Zwischenruf des Abg. Singer]] Bitte, die generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist nicht gekommen, das hat sich nicht einmal Gesundheitsminister Anschober getraut, das noch vorzuschlagen, denn da ist die IV, die, glaube ich, Ihrer Partei [[in Richtung ÖVP]] nahesteht, gekommen und hat gesagt: Nein, das kommt jetzt nicht auch noch, das mindert nämlich die Leistung der Arbeitnehmer! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Sie wollen doch nicht, dass unser Leistungsvermögen gemindert wird, indem wir hier 12 Stunden, 15 Stunden sitzen und die Masken aufhaben. Sie wissen ganz genau, mit Hygiene, mit Gesundheitsschutz hat das nicht das Geringste zu tun. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Auch mit Verlaub: Als Provokation würde ich dann eher empfinden, Herr Präsident, dass Sie persönlich für sich eine Ausnahme in die abweichende Hausordnung hineingeschwindelt haben. So schaut der Schutz der Parlamentsmitarbeiter aus: die müssen hier die Maske tragen, Sie nicht. [[Abg. Steinacker: Nein, ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich verstehe es, es ist aber nicht ganz stringent, und ich möchte das auch für mich in Anspruch nehmen. Wir sind ein Haus der Debatte, ein Haus der Diskussion, der offenen Rede, davon müssen wir Gebrauch machen. Es ist kein Privileg, hier ohne Maske zu sitzen, sondern ich finde, es ist Aufgabe der Abgeordneten, auch und gerade in Krisen- und Gefahrenzeiten zu tagen, dafür müssen wir auch Risken eingehen. Wir müssen hier verdammt noch einmal reden und diskutieren miteinander – ich kann das mit einer Maske nicht. Ich finde auch, dass Ausschüsse tagen sollen. Es kommt vielleicht der einen oder anderen Partei entgegen, wenn jetzt weniger Ausschüsse sind, aber nein, der Parlamentsbetrieb hat zu laufen. Heute steht in den „Oberösterreichischen Nachrichten“: Susanne Fürst wird ihren Weg nicht ändern. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Ja, weil ich immer schon ein rücksichtsvoller, höflicher, gut erzogener Mensch war, aber auch ein mitdenkender Mensch [[neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP]] ; und es gibt keinen Weg, dass ich hier eine Maske 12 Stunden aufhabe, das ist gesundheitsschädlich! Sie verordnen das für die Handelsangestellten und für die Kinder in den Schulen, und das ist untragbar und unzumutbar, wie das ja Unterrichtsminister Faßmann selbst noch einmal im Sommer gesagt hat. Das ist nämlich gesundheitsschädlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bringe meine Familie mit mehreren Generationen seit einem Jahr durch die Coronakrise, ohne ein einziges Mal einen Arzt konsultiert zu haben. [[Ruf:Bravo]]Das gelingt Ihnen nicht. Ich habe meine Jungs im Winter davon abgehalten, Ski zu fahren, gefährliche Sportarten zu betreiben, damit wir keinen Arzt konsultieren müssen, wenn etwas passiert, damit wir kein Krankenbett beanspruchen, da sie ja knapp sind [[Abg. Steinacker: Nicht nur Sie, wir alle!]] , denn Sie haben ja in dem einen Jahr kein einziges weiteres Intensivbett geschaffen. Das ist leider im ÖVP-Klub, glaube ich, nicht ganz gelungen, wie wir auch gerade wieder gehört haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher würde ich einfach dringend ersuchen: Lassen Sie dieses Thema! Wir haben heute ein spannendes Thema in dieser Sondersitzung, der Herr Finanzminister wartet schon! Ich würde sagen: Let’s get back to work!
Abgeordneter Klubobmann Kickl – und dann Frau Abgeordnete Maurer – zur Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Ruf bei der ÖVP:... korrigiert jetzt!]] Ich habe im Vorfeld dieser heutigen Sitzung genau nachgezählt: Seit der Verhängung des ersten Lockdowns hatten wir 45 Nationalratssitzungen, 39 Zuweisungssitzungen und eine viel, viel höhere Anzahl an entsprechenden Ausschusssitzungen. Alle diese Sitzungen haben stattgefunden, ohne dass es eine entsprechende Verpflichtung zum Maskentragen gegeben hätte. Jetzt habe ich in der Präsidiale, Herr Präsident, das gemacht, was ein vernünftiger Zugang zu den Dingen ist. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich habe Sie gefragt: Was ist der Grund dafür? Welche Zahlen können Sie mir nennen, dass jetzt ein Wechsel von einer Empfehlung hin zu einer Verpflichtung notwendig erscheint? Das ist, glaube ich, eine ganz legitime Frage, weil ja nur, wenn Sie diese Frage beantworten, auch klar ist, was passieren muss, damit diese Verpflichtung auch wieder wegfällt. Und wenn Sie diese Frage nicht beantworten können, Herr Präsident – und Sie konnten sie nicht beantworten –, dann sind wir dort angekommen, wo es wirklich hakt, dann sind wir bei der politischen Willkür – und um nichts anderes geht es. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der einzige Unterschied zwischen der Phase, die ich beschrieben habe, mit 45 Nationalratssitzungen und allem anderen, was dazugehört, und jetzt ist, dass die ÖVP seit einigen Wochen in der Rückwärtsbewegung ist. Ihnen steht das Korruptionswasser bis zum schütteren Haaransatz, Herr Präsident [[Beifall bei der FPÖ]] – und da dürfen Sie sich persönlich angesprochen fühlen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Und das ist der Grund – und zwar der einzige Grund –, warum Sie jetzt einmal mehr das tun, was Sie immer in solchen Situationen machen, nämlich Blendgranaten zünden und Ablenkungsmanöver veranstalten. Kinder abschieben vor Fernsehkameras können Sie keine mehr, sonst kommt Ihnen der Koalitionspartner abhanden, also müssen Sie etwas anderes suchen, und da sind Ihnen die Masken eingefallen. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Das Ganze ist völlig evidenzbefreit, Sie haben mir keinen Grund nennen können. Aber ich habe Ihnen in der Präsidiale Zahlen präsentiert. Ich habe Ihnen die Zahlen des Gesundheitsministeriums vorgelegt, aus denen klar hervorgeht, dass die Auslastung der Intensivbetten jetzt eine viel geringere ist, als sie es im Dezember gewesen ist. Ja, warum haben Sie die Maskenpflicht nicht im Dezember verordnet, wenn das das Kriterium ist? Alleine das zeigt, wie durchsichtig Ihr ganzes Spiel ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie müssen ein bisserl aufpassen, Herr Präsident, denn Ihre Argumentation hat etwas ganz Gefährliches: Vor wenigen Monaten haben Sie der Bevölkerung noch erklärt, man muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen, damit man andere nicht gefährdet. Dann haben Sie den Wechsel vollzogen und haben gesagt, jetzt sind es die FFP2-Masken, die muss man tragen, damit man sich selber schützt. – Ja, wovor fürchten Sie sich dann, wenn Sie die FFP2-Maske tragen? Wovor fürchten Sie sich dann, wenn Sie durch das Tragen dieser Maske geschützt sind? – Achtung! Ihre Argumentation hat einen gefährlichen Pferdefuß, sie führt sich nämlich selbst ad absurdum. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt noch einen wesentlichen Unterschied zu den Phasen, in denen wir uns in der Vergangenheit befunden haben. Alle Hochs und Tiefs der Pandemie haben wir schon durchgemacht, wir hatten auch unterschiedliche Sitzordnungen hier. All das kommt für Sie nicht mehr infrage. Jetzt geht es darum, die Masken zu verordnen. [[Präsident Sobotka setzt sich eine FFP2-Maske auf.]] – Ah ja, setzen Sie sie auf! Das schaut besser aus und dient auch Ihrer Glaubwürdigkeit. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Eine Schutzfunktion werden Sie daraus nicht ableiten können. [[Präsident Sobotka nimmt die FFP2-Maske wieder ab.]] – Jetzt tut er sie wieder runter. Aber das ist typisch für die Heuchelei der Österreichischen Volkspartei [[Beifall bei der FPÖ]] , denn die Hausordnung, auf die man sich berufen hat und die seit gestern gilt, übrigens auch im Untersuchungsausschuss, ist von Ihnen und vom Herrn Finanzminister im Untersuchungsausschuss nicht eingehalten worden. Sie sind dort nämlich minutenlang herumspaziert, ohne eine Maske zu tragen, und das Gleiche gilt für Herrn Bundesminister Blümel. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – So viel zur Ehrlichkeit der Österreichischen Volkspartei. Wir sind gerne bereit, alle sinnvollen Maßnahmen mitzutragen, aber dann müssen Sie uns die Sinnhaftigkeit auch erklären können. Sie konnten es in der Präsidiale nicht. Für Ihre politischen Spompanadeln stehen wir nicht zur Verfügung!
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Ausführungen gar nicht inhaltlich kommentieren. Wir wissen seit einem Jahr evidenzbasiert, was gegen die Pandemie hilft und was nicht. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wenn es manche bis heute verweigern, diese Fakten anzuerkennen, dann sei’s drum. Ich möchte darauf verweisen, was der Grund für diese Diskussion hier ist: Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Es gibt einen Brief des Dienststellenausschusses, in dem die explizite Sorge geäußert wird, diese Sorge, die uns eigentlich schon seit einem Jahr begleitet und die von bestimmten Teilen, von bestimmten Abgeordneten in diesem Haus konsequent ignoriert und mit Füßen getreten wird. Der Grund für die Änderung der Hausordnung ist genau die Situation, dass wir dieses Haus weiter arbeiten lassen müssen. Wenn ganz viele MitarbeiterInnen plötzlich ausfallen, weil Abgeordnete der FPÖ ohne Masken durch die Gänge gehen und die MitarbeiterInnen dieses Hauses gefährden [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , dann haben wir auf einmal ganz viele Leute in Quarantäne, und die Sitzungen können nicht mehr stattfinden und entsprechend begleitet werden. Das war ein Teil der Diskussion in der Präsidiale. [[Anhaltender Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: ...! ... Blitzgneißer!]]Ich muss schon sagen, die Ignoranz, mit der sich die Freiheitliche Partei hierhersetzt und -stellt und ohne Masken herumrennt, mit voller Absicht – mit voller Absicht! –, und keine einzige Person von der FPÖ trägt hier eine Maske [[Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!]], das ist - - [[Abg. Deimek: Was meinen Sie damit? ...!]]– Ich sehe hier keinen einzigen FPÖ-Abgeordneten mit einer Maske. [[Abg. Deimek: Das ist eine unerträgliche ...! ... für die Partei!]]Das ist Absicht. Ich bin bekannt dafür, dass mir ziviler Ungehorsam sicher nicht fremd ist, aber hier geht es um eine Hausordnung, hier geht es um die Gefährdung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. [[Abg. Deimek: Unerträglich! Setzen Sie sich! ... wird eine Peinlichkeit!]]Es geht hier nicht um ein aktionistisches Aufzeigen von Missständen, sondern es geht um die explizite Gefährdung von Leuten, die hier arbeiten. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Frau Fürst hat vorhin behauptet, sie sei gut erzogen und vernünftig, und ich weiß nicht, was sie noch alles gesagt hat, was sie angeblich sei. [[Abg. Deimek: Sie sind unerzogen! Frechheit!]]In vollem Bewusstsein die Regeln, die zur Bekämpfung der Pandemie aufgestellt werden, mit Füßen zu treten und in Kauf zu nehmen [[Abg. Deimek: Was werfen Sie mir vor? Sie sind die Unerzogenheit mit dieser ...! ... Diskriminierung! Auf Wiedersehen!]] , dass die Bediensteten dieses Hauses, die selber die Sorge äußern und wollen, dass etwas dagegen getan wird, krank werden, das zeugt von Ignoranz und ganz sicher nicht von Vernunftbegabtheit oder von Einhalten der guten Erziehung und der Regelkonformität, ganz sicher nicht!
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Leichtfried, bitte.
Herr Präsident! Ich wollte mich eigentlich in dieser Diskussion nicht zu Wort melden und nur anmerken, dass die SPÖ-Fraktion selbstverständlich diese Tragepflicht unterstützt und für gut hält, aber die Anmerkung der Kollegin Maurer, warum diese Diskussion hier eigentlich stattfindet, hat mich dann doch dazu gebracht, mich zu Wort zu melden. Ich bin nämlich der Meinung, diese Diskussion findet vor allem aus einem Grund heute statt – und nicht das erste Mal, sondern schon einige Male –: damit wir möglichst spät und möglichst abgedeckt von anderen Debatten über diesen Sumpf aus türkiser Postenschacherei [[Beifall bei SPÖ und FPÖ]] , aus türkiser Überheblichkeit, aus Sexismus, Korruptionsermittlungen und Hausdurchsuchungen sprechen oder gar nicht sprechen können. Das ist der wahre Grund für diese Debatte, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Es gibt noch einen zweiten Grund, der wahrscheinlich dieser Regierung genauso unangenehm ist: dass wir möglichst spät darüber diskutieren, dass ein deutscher Großkonzern versucht, österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erpressen, und die Bundesregierung mit dem Bundeskanzler an der Spitze kein Ohrwaschel rührt, dagegen etwas zu unternehmen. Deswegen diskutieren wir jetzt noch länger zu diesem Thema. – Danke schön.
Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Wenn das nicht der Fall ist, darf ich vielleicht anmerken [[Zwischenruf bei der SPÖ]] Auf Klubobmann Kickl als Mastermind des Dirty Campaignings [[Heiterkeit des Abg. Kickl]] , auf diese Suada möchte ich nicht eingehen. [[Ruf bei der SPÖ:Die Show ist vorbei!]]Ich kann das auch nicht als solches kommentieren, er hat es selbst kommentiert. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Im Supermarkt trägt er die Maske letzten Endes, hier nicht. Ich sage Ihnen noch einmal den Grund, ich habe das auch in der Präsidiale getan, und es wäre eigentlich ganz leicht, diesem Grund zu folgen [[Abg. Kickl: Tragen Sie sie zu Hause?]]Wenn Sie einen Dienststellenausschuss haben, der 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter repräsentiert, die dringendst gebeten haben, dass die Vorgaben der Gesundheitsbehörden sowohl des Landes Wien als auch des Bundesministeriums eingehalten werden, was sollte ich dann anderes tun als jemand, der letzten Endes der Dienstpflicht unterliegt [[Abg. Kickl: Das habt ihr euch selbst bestellt!]], Obsorge dafür zu tragen, auch für die Mitarbeiter einen entsprechenden Schutz zu gewährleisten? Ich war selbst K1, weil wir am Präsidium keine seitlichen Plexiglasscheiben hatten, und sieben Mitarbeiter, die alle im Nationalratsdienst sind, waren auch K1. [[Abg. Belakowitsch: Fünf Tage!]]Das war der Grund dafür, dass ich von der freiwilligen Selbstverpflichtung abgegangen bin und auf Basis der Hausordnung eine Anordnung getroffen habe – und nichts anderes. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[12:18:26]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Mag. Thomas Drozda auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Mario Lindner in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der neue Abgeordnete seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich darf die Schriftführerin, Mag. Steinacker, um Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich danke für das Gelöbnis. Ich darf Sie, Herr Abgeordneter, in unserer Mitte begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Sie sind kein Unbekannter, Sie waren schon im Nationalrat. Sie kennen die Usancen. Wir freuen uns, dass Sie wieder den Weg in die Mitte des Parlaments gefunden haben. [[12:19:48]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption – Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurzdie Republik zur Kurz AG umbaut“ (6179/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6179/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Abgeordnetem Hafenecker als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf – er weiß das –, das Wort. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! (Der Redner stellt eine Tafel, auf der Folgendes zu lesen steht: „Thomas Schmid: ÖBAG vom NR beschlossen. Auch mit den Stimmen der SPÖ 👍👍💪💪👏👏 / Mag. Gernot Blümel (+43664859XXXX): SchmidAG fertig! 💪 / Thomas Schmid: 😘“, auf das Rednerpult.) Vielleicht nur ein Wort zur Debatte von vorhin: Also wenn sich die ÖVP an Hausordnung und Geschäftsordnung vergreift, dann wissen wir seit den Dreißigerjahren, dass da Vorsicht geboten ist, und das möchte ich Ihnen hier einmal mitgeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich gehe jetzt aber aufs Thema ein, sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zur Dringlichen Anfrage, und ich möchte mit den Worten beginnen, die uns der Herr Bundespräsident damals in der Ibizakrise hinterlassen hat: „So sind wir nicht!“, hat er gesagt, und ja, das ist, glaube ich, etwas, das wir im Zuge der Debatte auch beleuchten sollen, vor allem ob Sie, Herr Bundesminister, nicht so sind. Ich möchte ganz kurz auf die sogenannte Ibizaaffäre und ihre Folgen verweisen. Wir alle, auch ich, waren von den Bildern erschüttert, die sich da im Fernsehen geboten haben. Das braucht man nicht schönzureden. Was ich aber zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, ist, dass da in Wahrheit sozusagen die Protagonisten der damaligen FPÖ stellvertretend für die ÖVP agiert haben, denn das, was sich in dem Video gezeigt hat, das, was man in diesem Video gesehen hat, ist das tägliche Geschäft, das hinter den verschlossenen Türen der ÖVP abläuft. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, so sind Sie! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn dieses Ibizavideo einen Sinn gehabt hat, dann würde ich sagen, es hat zweimal Sinn gehabt: zum Ersten deswegen, weil wir von der FPÖ nicht mehr weiter genötigt waren, Ihnen die Räuberleiter für Ihre Spielereien zu machen. – Das war der erste Punkt. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der zweite Punkt war, und das ist viel, viel wichtiger – Ihnen wird das Lachen noch vergehen, sehr geehrte Damen und Herren –, dass wir die Möglichkeit hatten, einen Ibiza-Untersuchungsausschuss einzuberufen [[Ruf bei der ÖVP:Da musst ja selber lachen!]], und der war, wie sich jetzt herausstellt, richtig und wichtig. Gerade am Beginn dieses Untersuchungsausschusses haben wir auch gesehen, wie Sie wirklich sind, nämlich nicht so, wie der Herr Bundespräsident sagt, sondern Sie sind so, dass Sie zum Verfassungsgerichtshof gerannt sind und gleich einmal die brisanten Teile des Untersuchungsausschusses heraushaben wollten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, so sind Sie! Witzig ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Grünen so sind, denn die Grünen haben mitgemacht. Das war die Geburt einer Partei, die von der Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei geworden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.]] Ich möchte mir nicht vorstellen, was Ihre verstorbene – von mir sehr geschätzte – Kollegin Gabi Moser zu diesem Verhalten sagen würde. Ja, und zu der Geschichte, dass man gewisse Punkte aus dem Untersuchungsausschuss herausnehmen wollte, erinnere ich mich auch an die Schalmeientöne, die damals von der ÖVP – rund um Herrn Klubobmann Wöginger und sämtlichen Parteikollegen dort – gekommen sind: Wir können das doch nicht zulassen, dass uns die NEOS und die Sozialdemokraten in die Regierung hineinschauen! Da müsst ihr mitmachen! Ich kann mich noch ganz genau erinnern, wie Sie darum bemüht waren, uns noch einmal um den Finger zu wickeln und uns noch einmal dazu zu bringen, Ihnen beim Zudecken Ihrer eigenen Verfehlungen zu helfen. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Sehr geehrte Damen und Herren, da haben wir nicht mitgemacht. – Kollege Wöginger, du weißt ganz genau, wie die ÖVP damals auf mich zugekommen ist. Erinnere dich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das war der letzte verkommene Versuch der ÖVP. Reingefallen auf das, was dann passiert ist, sind dann nur mehr die Grünen. Jetzt weiß ich auch, warum im Innenministerium in blitzartiger Geschwindigkeit eine Truppe aufgebaut worden ist, die keine andere Aufgabe hatte, außer die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zu behindern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine politisch handverlesene Truppe, die bis zum heutigen Tag nichts anderes tut, als unsere Aktenlieferungen zu unterbinden und unsere Aufklärungsarbeit zu behindern. – Genau das ist das, wie Sie sind, Sie müssen das dem Bundespräsidenten nur erklären. Ich möchte nur darauf verweisen, was Sie schon alles zuwege gebracht haben: Ibizavideo verloren, verschwunden; das ist erst Monate später geliefert worden. Sie haben Justizministerin Zadić mit der Entdeckung des Ibizavideos hinters Licht geführt – es ist übrigens auffällig, dass kein einziger grüner Minister oder keine einzige grüne Ministerin heute da ist, das zeigt ja auch, wie alleine Sie mittlerweile sind. Chatnachrichten wurden nur dann veröffentlicht, wenn sie möglichst privat und möglichst peinlich in Richtung eines FPÖ-Mitgliedes gewesen sind; erst dann sind sie veröffentlicht worden. Erst der Druck der Opposition hat dafür gesorgt, dass Ihre extra peinlichen SMS – und die können Sie da vorne lesen [[auf die Tafel auf dem Rednerpult weisend]] – ans Tageslicht gekommen sind. – Dazu aber später. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss ein bisschen weiter greifen und einmal schauen, welches Netzwerk sich die ÖVP mittlerweile aufgebaut hat. Wir haben mittlerweile 70 000 Akten im Untersuchungsausschuss, die uns dieses Netzwerk klarmachen – und die uns auch klarmachen, welchen tiefen Staat Sie aufgebaut haben und wie weit Ihre Verhaberung, Ihre Überheblichkeit, Ihre Arroganz und Ihre Gier eigentlich reichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Dokumente des Abhandenkommens von Moral und Sitte. Gerade im Hinblick auf die von Ihnen so gescholtene katholische Kirche würde ich Ihnen anraten: Lesen Sie sich die zehn Gebote durch, legen Sie Ihr tägliches Verhalten darüber und reden Sie erst dann weiter, wenn Sie ein bisschen demütig geworden sind! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wissen jetzt, was unter der Wasseroberfläche, unter den Eisbergspitzen alles schlummert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das ist atemberaubend. Die ÖVP hat einen tiefen Staat aufgebaut und dieser tiefe Staat beruht vor allem auf drei wesentlichen Säulen, die man mittlerweile gekapert hat. [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.]] Es geht um die vollkommene Kontrolle im Innenministerium. Es geht um die Umfärbung des Finanzministeriums – die ist abgeschlossen. Und es gibt noch einen besonders perfiden Teil, den man erst beim zweiten Hinschauen erkennen kann, und das ist das Justizministerium, das ist nämlich in den wesentlichen Bereichen bis in den letzten Winkel ins Schwarze gefärbt. Aus Sicht der Grünen müsste die Frechheit daran ja sein, dass man nur ein grünes Punkterl oben drauf hat, das ist die Justizministerin Zadić, die dort im besten Fall Frühstücksdirektorin ist, aber de facto nichts zu sagen hat. [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Liebe Grüne, so seid ihr von der ÖVP über den Tisch gezogen worden! [[Beifall bei der FPÖ.]] So ein System entsteht nicht von heute auf morgen, deswegen braucht so ein System auch Helfer. Einer dieser Helfer sitzt hier neben mir auf der Anklagebank – oh, Verzeihung, es ist ja noch die Regierungsbank! –, Finanzminister Gernot Blümel. [[Abg. Steinacker: Wir sind Gesetzgeber und nicht Gerichtsbarkeit!]]– Ja, ja, ist schon in Ordnung, Frau Abgeordnete, Ihnen wird das Lachen und das Reinschreien noch vergehen, ich habe noch einiges zu erzählen. Also Gernot Blümel ist einer dieser Helfershelfer von Sebastian Kurzbei der Errichtung seines Systems gewesen. Das traut ihm ja eigentlich keiner zu. Das ist ja der Mann, der ständig Nullen vergisst, das ist der Mann mit den 86 Erinnerungslücken, und die Erinnerungslücken sind jetzt Entschlagungslücken geworden. Es würde ihm niemand zutrauen, dass er das Mastermind von Sebastian Kurzbei der Reorganisation der Republik ist. Er ist es aber doch irgendwie geworden, und deswegen setzen wir uns heute auch mit ihm auseinander. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Mann spielt im Universum von Sebastian Kurzwirklich eine zentrale Rolle. Vor allem eine zentrale Rolle beim Projekt Ballhausplatz, von dem Sie uns ja immer sagen, dass es das ja gar nicht gibt. Was ist das Projekt Ballhausplatz? – Das ist nicht nur das Erklimmen des Kanzleramtes, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das ist in Wahrheit die ÖVPisierung dieser gesamten Republik, das ist das Besetzen von wesentlichen Posten und Positionen, das ist Gewinn- und Machtmaximierung, und mit dem Eintritt in die Bundesregierung hat man schon damit begonnen, sich diese Filetstücke zu sichern. Ich möchte auf die Entstehung der Kurz-Holding kommen; die Kurz-Holding ist der Dachverband über der Schmid AG, von der wir dann auch noch hören werden. Es ist atemberaubend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit man dieses Projekt eigentlich angegangen ist. Bereits im Juni 2017, noch bevor die Wahlen geschlagen waren, hat Herr Schmid schon einmal das Telefonbuch der Republik durchgeblättert und hat geschaut: Wo bekommt man am meisten Geld, wo muss man am wenigsten arbeiten, wie könnte ich mir mein weiteres Leben am besten gestalten? Er ist dann relativ rasch bei der jetzigen Öbag fündig geworden und hat gesagt: Das ist ein Job, den ich haben möchte. Er hat sich nicht etwa um den Wahlkampf gekümmert oder darum, dass man anschließend Regierungsverhandlungen führt, nein, er hat postwendend damit begonnen, sich diesen Job zurechtzuzimmern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist wirklich atemberaubend, wie man so stur in eine Richtung – in Richtung Macht und Geld – marschieren kann. Das ist auch der Zeitpunkt, wo Kanzler Kurz das erste Mal im Untersuchungsausschuss geschwindelt hat, denn er hat gesagt, er hat es durch die Medien erfahren, und das hat eh jeder gewusst, dass Herr Schmid diesen Job anstrebt. – Das stimmt doch überhaupt nicht! Es gibt ja mittlerweile diese SMS, die uns zeigen, dass es von Haus aus der Plan des Herrn Schmid war, die Öbag als Alleinvorstand zu übernehmen. Warum steht der Bundeskanzler nicht dazu? Was hindert ihn daran, das richtigzustellen? Und mittendrin statt nur dabei war Herr Bundesminister Blümel, der hier neben mir sitzt. Vielleicht machen wir kurz einen Blick auf diese SMS, denn die sollen ja dokumentieren, in welcher Art und Weise die Spitzen dieser Republik miteinander kommuniziert haben und wie auch diese ganze Geschichte mit der Öbag angebahnt worden und gelaufen ist. Herr Bundesminister, vielleicht können Sie es dann bitte auch erklären, aber mich hat da ein SMS verstört, in dem es darum gegangen ist, das ÖIAG-Gesetz rasch umzusetzen. Thomas Schmid schreibt an Sie: „Das bist du mir echt schuldig!“ Er schreibt: „Ich stürze mich heute in die Donau und du bist schuld!“ Ihre Antwort darauf: „Pass auf dass du nicht auf mich drauf springst“. Herr Finanzminister, warum hatten Sie vor, in die Donau zu springen, und warum haben Sie Angst gehabt, dass Herr Schmid auf Sie draufspringt? – Vielleicht können Sie uns das erklären, denn vielleicht müssen wir uns in irgendeiner Art und Weise Sorgen machen. Vielleicht können Sie da Licht ins Dunkel bringen. Im Zuge dieses Öbag-Chats sieht man in weiterer Folge auch, wie sich Herr Schmid um die Umsetzung seines Planes gekümmert hat. Zuerst hat man die Ausschreibung zurechtgezimmert, sodass sie Schmid entsprochen hat – Sie wissen, es wurde das „internationale“ herausgestrichen, damit Herr Schmid überhaupt eine Chance hatte. Parallel dazu hat man damit begonnen, die Aufsichtsräte einzusetzen, handverlesen durch Frau Spiegelfeld, die sich daran zwar auch nicht mehr so richtig erinnern kann, aber das lässt sich ja jetzt Gott sei Dank mit diesen Chats, die erst nach ihrer Einvernahme beziehungsweise ihrer Befragung geliefert geworden sind, ganz gut nachverfolgen. Das Aussuchen dieser Aufsichtsräte ist ja auch in einem besonderen Stil erfolgt. Ich möchte nur eine Nachricht zitieren. Da geht es um eine Aufsichtsrätin, und da wird dann geschrieben: „wirklich eine gute!“, gutes NÖ-Raika-Netzwerk. „Sie hat für NÖ [...] delikate Sachen sauber erledigt.“ – Also ich möchte mir gar nicht vorstellen, was das ist. Wenn delikate Sachen von der ÖVP sauber erledigt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, da glaube ich ja schon fast an gefährliche Drohungen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Karl-Theodor von und zu Guttenberg: Er hätte Aufsichtsratschef werden sollen. Auch darüber ist natürlich in dieser Gruppe gelästert worden, und da ist nur kurz gesagt worden, das sei ein Horror. – Ich verstehe aber nicht, warum man sich so gegen Karl-Theodor von und zu Guttenberg ausgesprochen hat, denn er hätte ja gerade in Ihre Plagiatsneigungsgruppe ganz gut hineingepasst, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 21.8. gab es dann eine SMS von Gernot Blümel an Thomas Schmid: „Hab dir heute deine öbib gerettet😘“. Da kommt einmal das erste Bussi ins Spiel, das sehen wir ja laufend in diesen SMS. Thomas Schmid: „Mein Riesen Held!!!“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Sie normalerweise dienstlich kommunizieren, ich mache das jedenfalls nicht in dieser Art und Weise. Es geht dann alles so weiter, es gibt dann noch ein paar so Lästereien in dieser Gruppe, und schlussendlich kommt am 11.12. die Vollzugsmeldung von Gernot Blümel an Thomas Schmid, in der drinsteht: „SchmidAG fertig!💪“ – Wichtig: Am 11.12.2018 wurde das ÖIAG-Gesetz im Nationalrat beschlossen. [[Abg. Fuchs: Mit der SPÖ!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wurde der erste Akt – und der ist in Wahrheit nur beispielhaft für das, was Sie in dieser Republik aufführen – abgeschlossen. Es ist in Wahrheit ja nur der Baukasten dafür, wie Sie es in vielen anderen Bereichen gemacht haben. Ich möchte aber trotzdem kurz auf die monetären Auswirkungen dieses Thomas-Schmid-Deals – im Zuge dessen man vorher noch in die Donau springen wollte, was man dann Gott sei Dank gelassen hat – näher eingehen, und zwar: Es ist immerhin ein Vertrag, der nicht unstattlich ist. Es ist ein Vertrag, der 600 000 Euro plus im Jahr bringt, das jetzt schon seit zwei Jahren, macht mittlerweile 1,2 Millionen Euro aus, und es ist ein Vertrag – und das haben Sie ja gar nicht so laut dazugesagt –, wo Herr Schmid ja noch zusätzlich als Vorsitzender in diversen Aufsichtsräten in den eigenen Betrieben, die unter seinem Dach sind, sitzt. Auch das ist nicht unbedingt das, was ich als Hygiene in Austria bezeichnen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da haben Sie noch ein bisschen Handlungsbedarf! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt, für all das stehen Sie: Sie stehen für Täuschung, Sie stehen für Gier, Sie stehen für Schamlosigkeit und Sie stehen für Arroganz. Und wenn man Arroganz bildlich darstellen möchte, dann muss man sich nur das „ZIB 2“-Interview des Herrn Finanzministers von vor wenigen Tagen anschauen. Dort ist das in Wort und Bild dokumentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen finde ich ja auch die Nebelgranaten, die in diesem Zusammenhang von der ÖVP ständig geworfen werden, wirklich beschämend. Sie glauben doch tatsächlich, dass Sie sich jetzt irgendwie damit retten können, dass Sie sagen: Na ja, okay, also die Kommunikation in diesen Chats war nicht in Ordnung und man hätte das anders machen müssen. – Das ist nicht das Thema, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nur das Beiwerk! Es geht in Wahrheit darum, dass Sie Institutionen des Staates getäuscht oder korrumpiert haben, um an Jobs zu gelangen, die Ihnen nicht zustehen. Und dieses Ablenkungsmanöver werden wir Ihnen ganz, ganz sicher nicht abnehmen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese warmherzigen Chats, die da immer wieder zur Schau gestellt werden, sind nicht der Grund, warum wir heute darüber reden, sondern es geht darum, dass Sie sich alles zurechtschnitzen, wie Sie das möchten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So funktioniert die ÖVP-Familie, und es würde mich einmal interessieren, wer aller Mitglied dieser Familie ist. Die männlichen Mitglieder kennen wir jetzt. Es würde mich interessieren, wie diese ÖVP-Familie tatsächlich aufgestellt ist, und auch, wer da sozusagen der Familienvater ist. Das wäre doch die Frage, die sich hier stellt. Ich vermute stark, es ist der Herr Bundeskanzler – er hat ja heute leider auch keine Zeit gefunden, Ihnen, Herr Blümel, hier beizustehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vorgänge in der Öbag allein hätten dazu gereicht, dass eine Regierung insgesamt den Hut nehmen muss – wenn nicht gerade eine Pandemie am Laufen wäre. Wir befinden uns aber anscheinend in einer anderen Zeit, in der viele, viele Dinge passieren, die normalerweise in Rechtsstaaten nicht möglich wären. Ich möchte nur ganz kurz noch auf die Geschichte mit der Novomatic replizieren. Warum hat es die Hausdurchsuchung beim Herrn Finanzminister gegeben? – Das ist relativ leicht zu beantworten: Der Novomatic-Chef ruft beim Herrn Finanzminister, damals noch Generalsekretär der ÖVP, an, verlangt einen Termin beim damaligen Herrn Außenminister Kurz. Der Termin wird gemacht, ein Steuerproblem in Italien wird gelöst, die Steuerschuld von 60 Millionen Euro wird auf 20 Millionen heruntergedrückt, und nebenbei wird noch über eine Spende gesprochen. Und diese Spende ist ja das, meine sehr geehrten Damen und Herren, was uns jetzt noch beschäftigt, natürlich auch die Ermittlungsbehörden. Wir werden sicherlich auch noch herausfinden, wohin diese Spende geflossen ist. – Herr Blümel, Sie haben ja heute die Gelegenheit, uns das zu sagen. Der tiefe Staat der ÖVP wird aber auch sichtbar, wenn man sich ansieht, was in Zusammenhang mit dieser Hausdurchsuchung rundherum noch passiert ist. Zum einen ist Ihre Lebensgefährtin, Herr Blümel, mit dem Kinderwagen und mit dem Laptop von zu Hause weggegangen. Sie sagen, es war kein Kinderwagen – im Protokoll steht etwas anderes drinnen, Sie wissen ja auch gar nicht, ob Sie einen Laptop hatten, Sie sollten also nicht so genaue Angaben machen, Herr Bundesminister. Der springende Punkt ist aber doch jener: Warum bringt Ihr Kabinettschef dann Minuten später – oder zig Minuten später – diesen Laptop wieder zu den Behörden zurück? Und die nächste Frage, die sich für mich stellt, ist: Warum haben Sie x-fach Ladekabel für verschiedenste Laptops zu Hause, nur die Laptops waren nicht zu finden? Das heißt, für mich stellt sich die Frage: Ist Ihre Lebensgefährtin mit nur einem Laptop weggegangen, und war das der, der dann zurückgebracht worden ist? – Ich denke, auch das sollte Teil der Ermittlungen sein, und ich denke, auch da werden wir noch Licht ins Dunkel bringen. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Was mich in dieser gesamten Diskussion aber wirklich stutzig macht – Frau Kollegin Steinacker, hören Sie zu, atmen Sie kurz durch, ziehen Sie kurz die Maske herunter, dann geht es wieder! –, ist der Herr, der hinter mir sitzt: Das ist Nationalratspräsident Sobotka, der just rund um die Hausdurchsuchung bei Herrn Finanzminister Blümel zwölf Mal versucht hat, den obersten Beamten im Justizministerium, Herrn Pilnacek, anzurufen, oder vielleicht auch mit ihm telefoniert hat. Sie wissen, Herr Pilnacek ist ja eine der massiven Stützen der ÖVP im Justizministerium. – Es hätte mich interessiert, Herr Präsident Sobotka – vielleicht melden Sie sich dann auch zu Wort und klären das auf –, was Sie da zwölf Mal von ihm wollten. Oder hat Sie Herr Blümel gebeten, bei Herrn Pilnacek zu intervenieren? Das würde mich interessieren. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Reden Sie einmal darüber und reden Sie nicht ständig über Ihren Hausordnungsschmäh! Das wäre einmal interessant. Also: Herr Pilnacek ist angerufen worden, das ist der eine Punkt. Auf der anderen Seite spricht Herr Pilnacek von einem Putsch, der in der Regierung stattfindet. – Ich glaube nicht, dass es die Pflicht des höchsten Beamten im Justizministerium ist, irgendetwas als Putsch zu bezeichnen. Ich glaube auch nicht, dass es seine Aufgabe ist, sich Akten abfotografieren zu lassen, auf das eigene Handy schicken zu lassen und dann was auch immer damit zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da sind wir bei der dritten Säule, die ich vorhin angesprochen habe und wo Sie die Republik unterminiert haben: beim Justizministerium. Wenn es in Österreich wirklich möglich ist, dass ein Verfassungsrichter, ein ehemaliger Justizminister, sich mutmaßlich damit auseinandergesetzt hat und damit konfrontiert ist, dass er über Herrn Pilnacek eine Hausdurchsuchung bei Herrn Tojner verpfiffen hat, und wenn es die ÖVP nicht der Mühe wert findet, diesen Verfassungsrichter abzuziehen, dann sehen wir, wo wir gelandet sind, meine Damen und Herren! Da muss die Demokratie Alarm schreien! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir geht leider die Zeit aus. 20 Minuten reichen leider nicht aus, um all Ihre Kunststücke, die Sie da immer vollführen, irgendwie zu erklären. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber saure Wiesen, wohin das Auge reicht. – Kollege Hanger, auch Sie als Multitalent im Nationalrat wissen ganz genau, wohin Sie nicht schauen müssen! – Saure Wiesen, wohin das Auge reicht! [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Was mich da stutzig macht, ist das ohrenbetäubende Schweigen des Herrn Bundespräsidenten. Wo ist der Herr Bundespräsident, der noch in unserer gemeinsamen Koalition jede Woche sein Statement zur Tagespolitik abgegeben hat? Warum schweigt der Herr Bundespräsident so massiv? Warum duldet Herr Kurz all diese Malversationen? Warum gibt es nicht einen Akt der politischen Hygiene? Warum ist Herr Schmid nicht zurückgezogen worden? Warum zahlt er seine 1,2 Millionen Euro, die er unrechtmäßig kassiert hat, nicht zurück? – Also Fragen über Fragen, die ich einfach nicht verstehe. Der Mann, der jetzt nichts sagt, von dem wir nicht wissen, was er beruflich macht, der Herr Bundespräsident, hat gesagt: „So sind wir nicht.“ Ich sage Ihnen eines – ich habe es schon mehrfach gesagt –: So sind Sie beide auf jeden Fall schon, und die Grünen werden auch munter werden, wenn sie draufkommen, wobei sie der ÖVP überall geholfen haben, und vor allem, um welchen Preis – ein paar Posterln, ein paar Millionen für ein paar NGOs, und das war es. Liebe Grüne, Sie werden nicht davonkommen. Irgendwann einmal, und das wird bald sein, wird die eigene Basis Sie in die Wüste jagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in der Coronazeit und wir reden sehr viel über Inzidenzen. Ich habe mir über die Inzidenzen natürlich auch Gedanken gemacht und bin zu einem Schluss gekommen: Die höchste Inzidenz in diesem Land haben die Korruptionsskandale der Kurz-ÖVP [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner]] ,und deswegen gehören Sie möglichst rasch von der Regierungsbank direkt auf die Anklagebank, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung gehört aufgrund ihrer Malversationen sofort in den Lockdown geschickt. Meine sehr geehrten Damen und Herren – und da spreche ich vor allem die Oppositionsparteien an –, es braucht einen nationalen Schulterschluss. Es braucht einen nationalen Schulterschluss nicht in die Richtung, wie es die ÖVP betrieben hat, dass man hergeht und die Wirtschaft mutwillig zerstört, sondern es braucht einen nationalen Schulterschluss zur Entfernung der ÖVP von der Macht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Schlusswort: Nur so werden wir einen Ständestaat 2.0 verhindern. Herr Bundesminister Blümel, spielen Sie einmal Hygiene Austria, treten Sie zurück und nehmen Sie Ihre Kollegen, die links von Ihnen sitzen, gleich mit!
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Blümel. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Als leidenschaftlicher und überzeugter Demokrat darf ich Ihnen heute sagen [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , ich liebe das Parlament. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich habe hier bereits sehr viel Zeit verbracht, sowohl als parlamentarischer Mitarbeiter als auch als Mitarbeiter im Büro des Zweiten Präsidenten des Nationalrates [[Abg. Kickl: Ah, bei Spindelegger!]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] ,und doch war ich kaum so oft in den Räumlichkeiten dieses Hohen Hauses wie im letzten Jahr. [[Abg. Yılmaz: Selber schuld!]] Das ist ja im Prinzip etwas Gutes, aber manchmal ist es von dem Verdacht begleitet, dass es manchen Abgeordneten hier nicht um parlamentarische Kontrolle geht, sondern vielmehr um Skandalisierung, Empörung und öffentliche Vorverurteilung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Was soll denn noch passieren?!]] [[Abg. Lausch: Seien Sie nicht so wehleidig!]] [[Ruf:Sie sollten sich schämen]]Und dieser Verdacht hat sich diese Woche im Untersuchungsausschuss wieder bestätigt. Zum Beispiel die SPÖ: Herr Krainer, sagen Sie doch den Menschen, wie es im Untersuchungsausschuss wirklich zugeht, dass der Verfahrensrichter, der unabhängig und objektiv ist, die allermeisten Ihrer Fragen einfach gar nicht zugelassen hat! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Holzleitner.]] Oder die NEOS: Da sollte die Fraktionsvorsitzende der NEOS im Untersuchungsausschuss auch festhalten, dass die erste Verfahrensrichterin im Untersuchungsausschuss zurückgetreten ist, weil – Zitat –: „Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin“ – in Klammern: Krisper von den NEOS – „und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt“ [[Abg. Belakowitsch: Diese Wehleidigkeit!]] „und so etwas hätte ich auch niemals erwartet.“ – Das ist der Ton, der dort herrscht! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: So ein armes Hascherl, der Blümel!]]Wenn ich mir diese Aussage von Frau Krisper nochmals vor Augen führe [[Abg. Schellhorn: Glaskinn!]],dann muss ich sagen: Was ist das für ein Ton?, und dann will ich die dazugehörigen SMS gar nicht kennen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist auch sehr entlarvend, dass gerade jene Abgeordnete, die in den letzten Jahren offiziell stets für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an persönlichen Nachrichten Dritter delektieren und diese genüsslich in der Öffentlichkeit kommentieren. Offenbar gelten die Persönlichkeitsrechte hier nur für manche und nur, wenn es gerade passt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Aber ja, wenn einzelne Nachrichten zeitlich und auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend und empörend wirken, und wenn ich ehrlich bin, dann kann ich einen Teil dieser Empörung auch nachvollziehen. Ich bin mir aber sicher, dass jeder und jede in seinem/ihrem Leben schon Nachrichten geschrieben hat, die er oder sie im Nachhinein nicht mehr schreiben würde, vor allem, wenn sie aus der Emotion heraus geschrieben worden sind – umso mehr, wenn man mit jemandem kommuniziert, den man schon lange und gut kennt. Da formuliert man sicherlich salopper, als wenn man mit Personen kommuniziert, die man noch nicht so gut kennt. Zum nächsten Themenkomplex: Die Bundesregierung trifft Personalentscheidungen, völlig richtig, sehr regelmäßig und sehr viele. Da geht es von VfGH-Richtern und UnirätInnen bis hin zu Stiftungsräten, Aufsichtsräten et cetera. Manche Entscheidungen trifft der Ministerrat, manche Entscheidungen trifft der nach dem Bundesministeriengesetz zuständige Minister, und manchmal diskutiert man auch über Personalentscheidungen, wenn man formal nicht zuständig ist. Das ist weder verwerflich noch ungesetzlich und vor allem ist daran nichts Neues. Die Abläufe sind in allen Regierungskonstellationen gleich, egal ob mit SPÖ, FPÖ oder mit den Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wichtig ist da immer, erstens, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, zweitens, dass die Person qualifiziert ist, und drittens, dass die Letztverantwortung beim zuständigen Organ liegt. Das ist gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich halte es auch für untragbar, dass Personalentscheidungen von manchen Parteien pauschal gutgeheißen werden und Personalentscheidungen von bürgerlichen Parteien automatisch skandalisiert werden. Diese Skandalisierung schadet im Übrigen der gesamten Politik, nicht nur jenen, die es treffen soll. Auch das sollten Sie sich vor Augen führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Darüber hinaus ist es auch sehr spannend, dass ausgerechnet jene Parteien, die angeblich politischen Einfluss auf Unternehmen anprangern, heute genau diesen Zugriff fordern. Sie kritisieren an einem Tag zu viel Einfluss der Politik und fordern am nächsten Tag, dass genau dieser Einfluss, genau diese Einmischung in den Vorstand erfolgt. Das ist doppelbödig und unglaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Hohes Haus! Seit ein paar Tagen wird vor allem innerhalb der Freiheitlichen Partei über die Maskenpflicht im Hohen Haus diskutiert. [[Abg. Hafenecker: Das steht aber nicht in der Anfrage!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich kann Ihnen sagen, die Maske der Opposition im Untersuchungsausschuss, die ist bereits gefallen. Ihnen geht es schon lange nicht mehr um Aufklärung, sondern um Skandalisierung und öffentliche Diffamierung. Ich bin jederzeit gerne bereit, die falschen Vorwürfe aufzuklären [[Abg. Belakowitsch: Wann? Wann?]], gerne dort, wo das passiert, bei den zuständigen Behörden. Ich bezweifle allerdings, dass das im Untersuchungsausschuss oder heute bei der Dringlichen Anfrage der richtige Kreis ist. [[Abg. Kickl: ... einen Putschisten ...!]] [[Abg. Belakowitsch: Wann wo? Wann ist der richtige Zeitpunkt?]] Dennoch komme ich jetzt gerne zu den an mich gerichteten Fragen, die ich wie folgt beantworten darf: Zu den Fragen 1 bis 4, 6 bis 13, 42 bis 44 und 47: Es war und ist kein Geheimnis, dass die Öbib zur Öbag werden sollte, denn die Öbib war nicht mehr zeitgemäß. Darin waren sich die allermeisten auch einig. Ziel war ein aktives Beteiligungsmanagement des Bundes und die aktive Wahrnehmung der österreichischen Eigentümervertreterverantwortung mit dem Hauptziel der Wertsteigerung. Die Öbag-Entstehung war ein langer und intensiver Prozess, in den die unterschiedlichsten Personen und Parteien involviert waren, und wie in den meisten langjährigen Prozessen gab es Aufs und Abs und abschließend einen Erfolg – mit der Beschlussfassung durch Zweidrittelmehrheit, mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP. Da die Zuständigkeit für das Beteiligungsmanagement des Bundes im Finanzministerium angesiedelt war und ist, kommt dem Finanzministerium selbstverständlich auch eine entscheidende und gestaltende Rolle im diesbezüglichen Gesetzwerdungsprozess zu. Wie Sie alle wissen, war damals MMag. Thomas Schmid Generalsekretär und damit in führender Verantwortung für dieses Projekt. Wenn ein solch wichtiges Projekt abgeschlossen wird, dann kann man auch gratulieren, und genau das habe ich getan. Nach Inkrafttreten des ÖIAG-Gesetzes am 1.1.2019 erfolgte die Bestellung der Aufsichtsräte durch den Finanzminister in der Hauptversammlung am 15.2.2019. Dabei wurden wie gesetzlich vorgesehen sechs Kapitalvertreter und drei Arbeitnehmervertreter bestellt. In der Folge wurde der Bewerbungsprozess für die operative Führung der Öbag eingeleitet. Wie der Aufsichtsratsvorsitzende auch in den letzten Tagen immer wieder klargestellt hat, hat es sich dabei um einen sehr professionellen und kompetitiven Bewerbungsprozess gehandelt. Daraus ist Thomas Schmid als Bestgereihter hervorgegangen und wurde am 27.3.2019 einstimmig durch den dafür zuständigen Aufsichtsrat bestellt. Laut gesetzlichen Bestimmungen war auf Basis des derzeitigen Umfangs der Aufgaben der Öbag ein Vorstand zu bestellen. Das Vieraugenprinzip gemäß Corporate-Governance-Kodex wurde durch Bestellungen von Prokuristen stets eingehalten. Grundsätzlich ist bei Personalentscheidungen immer wesentlich, dass, erstens, die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, dass, zweitens, die Person qualifiziert ist und dass, drittens, die Letztverantwortung bei den zuständigen Organen liegt. Thomas Schmid wird mir sicherlich erzählt haben, dass er sich als Öbag-Vorstand bewirbt. Sollte mich jemand nach meiner Meinung diesbezüglich gefragt haben, so werde ich festgehalten haben, dass ich ihn für sehr qualifiziert halte. Die Entscheidung darüber hat der Aufsichtsrat getroffen, denn dieser war dafür zuständig. Generell werden in der Bundesregierung aber viele Personalentscheidungen getroffen, von VfGH-Richtern über Uniräte, Stiftungsräte, Generalräte bis hin zu Aufsichtsräten. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Manche Entscheidungen trifft die Bundesregierung gemeinsam, manche Entscheidungen der gemäß Bundesministeriengesetz jeweils zuständige Minister. Das ist weder verwerflich noch ungesetzlich, vor allem ist daran nichts neu, die Abläufe sind in allen Regierungskonstellationen sehr gleich. Zur Frage 5: Die Ernennung der Mitglieder des Öbib-Nominierungskomitees erfolgte wie gesetzlich vorgesehen durch einstimmigen Ministerratsbeschluss auf Vorschlag des damaligen Bundeskanzlers und Vizekanzlers. Es setzte sich aus den Personen Hartwig Löger, Gernot Blümel, Wolfgang Leitner und Günther Helm zusammen. Alle Aufsichtsräte, die vom Öbib-Nominierungskomitee ausgewählt wurden, mussten übrigens zu einem Personalberater, welcher deren Qualifikation geprüft hat. Zu den Fragen 14 bis 29: Die vorliegenden Fragen betreffen Kontaktnahmen und Gespräche und somit keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten. Zu den Fragen 30 bis 32, 35 bis 38: Die Ausschreibung samt Auswahlverfahren erfolgt nach dem Stellenbesetzungsgesetz durch den Aufsichtsrat. In weiterer Folge ist es auch Aufgabe des Aufsichtsrates als zuständiges Organ der Öbag, den Vorstand zu bestellen. Zu den Fragen 33 und 34: Da die Öbag durch Umwandlung der Öbib entstanden ist und dadurch erst die rechtliche Möglichkeit eines Aufsichtsrates in der Öbag geschaffen wurde, gab es keine zeitliche Überschneidung der Existenz des Öbib-Nominierungskomitees und des Öbag-Aufsichtsrates. Zudem war der Aufgabenkreis des Öbib-Nominierungskomitees gesetzlich auf die Auswahl und die Nominierung der von der Öbib in den Haupt- beziehungsweise Generalversammlungen ihrer Beteiligungsgesellschaften zu wählenden oder benennenden Aufsichtsratsmitglieder beschränkt. Dadurch war eine Entsendung von Personen in den Aufsichtsrat der Öbag durch das Nominierungskomitee der Öbib weder rechtlich noch faktisch möglich. Die Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Öbag fällt gemäß Aktiengesetz in die Zuständigkeit der Hauptversammlung. Zu den Fragen 39 bis 41: Nein, ich habe nicht nachgefragt. Zu den Fragen 45 und 46: Es gibt im Zuge von Gesetzwerdungsprozessen immer viele Gespräche mit den unterschiedlichsten Personen und politischen Parteien. Medial wurde in den letzten Tagen bekannt, dass beispielsweise die SPÖ Wünsche hinsichtlich der Ausgestaltung der ÖIAG zur Gründung der Öbag hatte. Ein entsprechender Abänderungsantrag zum ÖIAG-Gesetz wurde schlussendlich am 11.12.2018 im Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ-Opposition beschlossen. Zur Frage 48: Nein. Zu den Fragen 49 und 50: Nein, nicht dass ich wüsste. Als Politiker hat man im Zuge von Veranstaltungen und Terminen regelmäßig Kontakt zu einem großen Personenkreis. Nicht alle Einzelpersonen kann man dabei zuordnen. Zu den Fragen 51 bis 53: Keinen. Als Politiker hat man im Zuge von Veranstaltungen und Terminen regelmäßig Kontakt zu einem großen Personenkreis. Darüber hinaus habe ich nicht einmal die Handynummer von Sektionschef Mag. Pilnacek. Zu den Fragen 54 bis 56: Nein. Zur Frage 57: Die vorliegende Frage betrifft keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen fallenden Gegenstände der Vollziehung. Ich möchte aber dennoch gerne auf diese Frage antworten: Ja, selbstverständlich habe ich den Bundeskanzler darüber informiert. Zur Frage 58: Nein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß eigentlich gar nicht so recht, wie ich den Herrn zu meiner Linken korrekt ansprechen oder betiteln soll: als Herr Finanzminister, aber dann wäre wahrscheinlich Herr Nochfinanzminister besser [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , oder ist Ihnen vielleicht Danilo Kunhar lieber, oder haben Sie vielleicht noch irgendwelche anderen Identitäten, unter denen Sie in der Weltgeschichte herumgeistern und Ihr korruptives Unwesen treiben? [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] Jedenfalls eines möchte ich Ihnen sagen: Der Wehleidigkeitsauftritt, den Sie heute mit dieser angeblichen Fragenbeantwortung hier hingelegt haben, wird Sie den Heldenstatus bei Herrn Schmid kosten. Vorsicht, Vorsicht, Sie kriegen keine Bussis mehr geschickt! [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] Jedenfalls haben wir ein Phänomen, das man feststellen muss, und das ist eine multiple Identität von ÖVP-Vertretern und der ÖVP insgesamt. Diese multiple Identität ist so etwas Ähnliches wie Ausdruck und Sinnbild einer dort total verbreiteten Mehrgesichtigkeit oder Doppelgesichtigkeit, es ist sogar so etwas Ähnliches wie das spezifische Charakteristikum der Österreichischen Volkspartei. Doppelgesichtigkeit, Janusköpfigkeit: Das ist der Faden, der sich bei Ihnen überall durchzieht. Was zum Beispiel so dargestellt wird, als wäre es ein blitzsauberes und natürlich völlig frei von jeder politischen Einflussnahme der ÖVP-Spitzenrepräsentanten durchgeführtes Bestellungsverfahren eines Öbag-Chefs, der immerhin ein Milliardenvermögen, das dem Steuerzahler gehört, dort managt, ist in Wahrheit etwas ganz anderes, nämlich die generalstabsmäßige Planung und Durchführung eines Postenschachers für den Bussi-Bussi-Spezi Thomas Schmid durch Herrn Kurz, im Verbund mit Herrn Blümel. Das ist das wahre Gesicht, die wahre Darstellung der Ereignisse. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da schreibt man sich die Ausschreibungskriterien auf den eigenen Leib, die Megagage in Millionenhöhe inklusive, bis hin zum Casting des entsprechenden Aufsichtsrates ist alles durchgetaktet! Herr Wöginger, es läuft wie geschmiert in Ihrer Bussi-Bussi-Partei! Das alles ist die Wahrheit hinter der neuen Politik, mit der Sie angeblich angetreten sind, um in diesem Land anders zu regieren. Ein zweiter Teil der Janusköpfigkeit, der Doppelgesichtigkeit ist die Selbstdarstellung der Österreichischen Volkspartei als eine politische Gemeinschaft, der die Werte der christlichen Soziallehre ganz besonders wichtig sind und die natürlich überall die Anliegen der katholischen Kirche vertritt und entsprechend unterstützt. Das alles ist aber auch nur Fassade, wie wir jetzt draufgekommen sind. Dahinter zeigt sich etwas ganz anderes, das sieht man ja bei den Chatprotokollen dieser elitären Herrenrunde. Da zeigt sich ja eine regelrechte Lust an der Demütigung und an der Schmähung von höchsten Kirchenvertretern. Die SMS in diesem Zusammenhang sind ja geradezu eine Art sadistisches Outing, das Sie dort hingelegt haben, der reinste Ausdruck von Machtmissbrauch, Machtrausch und Hybris. Ich möchte ja gar nicht wissen, wie Sie in Ihren SMS-Korrespondenzen in dieser Buberlpartie über die eigenen Landeshauptleute herziehen! Na wer weiß, was da noch alles zum Vorschein kommt! Man darf gespannt sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn ich jetzt Sie, Herr Danilo Blümel oder Gernot Kunhar oder wie auch immer die wirkliche Identität ist, anspreche, könnte ich genauso gut den ehemaligen Geilomobilchefpiloten Sebastian Kurz, den Obernarzissten Ihrer Partei, nehmen oder den Bussi-Bussi-Schmid oder den Dirigenten Ihrer Machtergreifung, Wolfgang Sobotka, oder den Chefgärtner Ihres Buberlbiotops, Herrn Spindelegger, oder den Ausputzer im Justizministerium, Herrn Pilnacek – die Liste ist bei Weitem nicht vollständig –, denn alle diese Herrschaften bilden den Kern Ihrer sogenannten Family. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist weniger salopp als liebevoll formuliert – liebevoll ist das formuliert! Das ist die ehrenwerte ÖVP-Familie, die ich da im Ansatz aufgezählt habe [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ]] , eine ehrenwerte ÖVP-Familie, die in Wahrheit einen Staat im Staat gebildet hat. Mich erinnert dieses ganze Vorgehen und dieses Netzwerk weniger an verantwortungsbewusste Repräsentanten der Republik; August, wenn ich so etwas sehe und lese und nachvollziehe, dann kommt mir die Cosa Nostra in den Sinn, und jedem, der klar denken kann, geht es ebenso. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist eine Ironie des Schicksals – oder vielleicht ist es ausgleichende Gerechtigkeit, jedenfalls ist es der Fluch der bösen Tat, der Sie einholt –, dass diese Anatomie des ÖVP-Netzwerks aus Postenschacher, Protektionismus, Nepotismus und Schamlosigkeit obendrauf ausgerechnet im sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss, den Sie als Richtstätte über die Freiheitliche Partei konzipiert haben, auffliegt. Das ist ja in der Zwischenzeit eine Art Sezierkurs für die Schweinereien der Österreichischen Volkspartei geworden! Eine nach der anderen wird exhumiert, und wir sind noch lange nicht fertig, auch wenn ihr verhindern wollt, dass diese Ausschüsse tagen. Es wird euch nicht gelingen. Meine Damen und Herren, es ist mir wichtig, das einmal zu sagen: Das, was Strache im Suff auf Ibiza fantasierend von sich gegeben hat, war zugegebenermaßen hochnotpeinlich, ja – aber er hat nichts verbrochen! [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Während Sie mit dem Finger auf ihn gezeigt haben [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , während Sie sich in immer neuen Kapriolen im Verbund mit dem Herrn Bundespräsidenten moralisch entrüstet haben, während Sie Rücktritte gefordert haben, haben Sie zur selben Zeit – Sie, Herr Blümel, Herr Kurz, Herr Schmid, Herr Sobotka und alle, die Sie dazugehören – jede Minute Ihres Schaffens, jede Stunde Ihrer politischen Tätigkeit, jeden Tag Ihrer Ausübung der Amtsgeschäfte als Amtsträger in dieser Republik Postenschacher, Einflussnahme und Käuflichkeit gelebt und Ihre ÖVP oder Kurz AG in dieser Republik umgesetzt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was ist das für eine elende Heuchelei! Ich kann Ihnen sagen: Die Strafe wird Sie ereilen, sie wird Sie einholen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Wir sind jetzt in der Zeit zwischen Ostern und Pfingsten. Ich lege Ihnen die Apostelgeschichte mit einem Zitat ans Herz: August, siehe, die Füße derer, die dich hinaustragen, stehen schon vor der Tür! – Zitatende. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es sind die Füße der Justiz, die vor Ihrer Tür stehen, die Sie nicht haben abhacken können, indem Sie die Justiz als Putschisten bezeichnen, weil sie ihre Arbeit macht, indem Sie bei Ihnen einmal hinter die Fassaden schaut! Und es sind vor allem die Füße der Wählerinnen und Wähler, die dieses Geschäft erledigen werden, Sie vor die Haustür hinauszutragen. Ich würde mir wünschen, dass auch die Füße der Medien, die sich daran beteiligen, etwas zahlreicher werden, dass man die Beißhemmung ablegt und dass man sich nicht anfüttern lässt und Teil dieser Kurz AG wird, sondern in der Dimension und Breite über die Skandale berichtet, die den Skandalen auch gerecht werden. Dann steht eh nichts anderes mehr in der Zeitung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Über die Öbag zu reden, heißt, über einen Staat im Staat zu reden, den die ÖVP über Jahre und Jahrzehnte errichtet hat. Da trifft die SPÖ auch eine gewisse Schuld, weil sie in ihrer Eindimensionalität und mit dem Blick immer nur auf den Kanzler, auf den Kanzler, auf den Kanzler [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] ganz vergessen hat, dass es noch andere wichtige Bereiche gibt. Und die ÖVP hat sich dort eingenistet und zu wuchern begonnen, und sie wuchert dort bis heute. Es ist ein Staat im Staat, eine Kreuzung aus Selbstbedienungsladen und Versorgungseinrichtung, ausgestattet noch mit einem Vollkaskoschutz gegen strafrechtliche Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung. An alles haben Sie gedacht! Staat im Staat heißt Missbrauch der höchsten Stellen im Finanzministerium, heißt Missbrauch des Justizministeriums dadurch, dass dort Verfahren gegen Ihre edle Family, gegen die vornehme ÖVP-Familie entweder bis zur Unkenntlichkeit amputiert oder überhaupt erschlagen werden, und Missbrauch im Justizministerium dadurch, dass der bisherige Schutzpatron, den Sie dort gehabt haben, die Strafverfolgungsbehörden verfolgt und die Straftäter serviciert – das ist auch eine einzigartige Leistung, die nur auf diesem Misthaufen der Österreichischen Volkspartei hat groß werden können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was dort passiert, ist nämlich nichts anderes, als eine Firewall für Ihr Familybusiness aufzuziehen. Es bedeutet auch Missbrauch im Innenministerium, weil Sie es sich dort so gerichtet haben, dass Sie aussuchen, wer derjenige ist, der gegen Sie ermittelt. Das ist dann der Missbrauch, wie er im Innenministerium jeden Tag gelebt wird. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Und diese drei Ressorts, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind das Bermudadreieck der Rechtsstaatlichkeit in Österreich, die Todeszone für die politische Hygiene, möchte ich sagen. Das ist das geschlossene System der Kurz-ÖVP, die in Wahrheit ein Modell betreibt, mit dem sie sich die Republik und die Bürger untertan macht, anstatt der Bevölkerung zu dienen, wie es sich gehören würde. Es ist höchste Zeit, dass Ihnen einmal das Handwerk gelegt wird. Ich sage das in aller Deutlichkeit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Immer wenn ich anfange, mir dieses Netzwerk zu visualisieren, fällt mir § 278a der Strafprozessordnung ein, das ist der Mafiaparagraf. Das ist dasjenige, was schön langsam das einzig taugliche Instrument für die Verfolgung Ihrer Machenschaften ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Ein Wort noch: Der Herr Bundespräsident - -
Ihre Redezeit ist zu Ende, kommen Sie zum Schluss!
Der Herr Bundespräsident, der sich wenige Tage nach Ibiza lautstark entrüstet hat, ist in beharrliches Schweigen verfallen. Herr Bundespräsident, wachen Sie auf, sonst machen Sie sich zum Beitragstäter dieses Staates im Staat!
Für Ihre Ausdrücke des „korruptiven Unwesens“, der Verunglimpfung des Namens, des „Misthaufens“ und der Vergleiche mit der Mafia erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben sämtliche Grenzen überschritten. [[Abg. Belakowitsch: Wegen der Verunglimpfung eines Namens?]]– Denken Sie doch vielleicht endlich auch in Ihrer Wortwahl an die Würde des Hauses! [[Abg. Kickl: Sie sind der Letzte, der das in den Mund nehmen darf!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Bleiben Sie ruhig, es nutzt nichts. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Hafenecker, lieber Herr Kollege Kickl! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ihre Reden gehören auf die Kabarettbühne und nicht in das österreichische Parlament – in aller Deutlichkeit! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Ah!]]Ich werde das durchaus noch ein bisschen genauer ausführen, habe mir aber für heute vorgenommen, dieses Thema ein bisschen ruhiger anzugehen. [[Abg. Kickl: Jeder, wie er kann!]] Ich möchte einmal wirklich festhalten: Wenn man nur einigermaßen objektiv die Leistungen unseres Finanzministers, unseres Finanzministeriums bewertet, dann kann man nur zur Erkenntnis kommen, dass dort hervorragende Arbeit geleistet wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] 34 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen wurden ausbezahlt und zugesagt. Wir sind damit Europaspitze! Das kann man doch bitte auch einmal anerkennen. Oder zum Beispiel auch der Ausfallbonus zwei: Seit Mitte Februar ist er beantragbar, 400 Millionen Euro sind mittlerweile draußen bei den Menschen. Dieser Vorwurf, dass diese Hilfen nicht schnell kommen, greift also auch wirklich ins Leere. Ich würde Sie auch bitten, diese Arbeit irgendwann einmal anzuerkennen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Zu meinem sachlichen Beitrag: Ich habe mir die Frage gestellt, was wir in Österreich derzeit brauchen. Wir brauchen meiner Meinung nach drei Dinge: Wir brauchen einen stärkeren Zusammenhalt [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker]] – und das ist ein Appell an die Oppositionsparteien –, denn wir haben noch einige wirklich schwierige Wochen vor uns. Gemeinsam dieser Pandemie entgegenzutreten wäre doch die Aufgabe, die wir hier herinnen gemeinsam hätten. Ich würde mir auch eine bessere politische Kultur wünschen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dabei schaue ich insbesondere Kollegen Krainer und Kollegin Krisper an. Was in diesem unsäglichen Ibiza-Untersuchungsausschuss passiert, ist an Skandalisierungsversuchen, an gegenseitigem Anpatzen nicht zu überbieten. [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Ich fordere Sie auf, zu einer vernünftigen politischen Kultur zurückzukehren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Dritten: Kehren wir doch bitte endlich zu einer inhaltlichen Debatte zurück! [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Zum Beispiel hat die amerikanische Finanzministerin in dieser Woche einen interessanten Vorschlag zur Globalsteuer gemacht, zur Besteuerung von digitalen Unternehmen. Widmen wir uns dem gemeinsamen Ziel, digitalen Konzernen auch einen gerechten Steueranteil in Österreich leisten zu lassen! [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Dazu höre ich aber von den Oppositionsparteien gar nichts. Das ist die Realität. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zu den Oppositionsparteien: Ich habe von dieser Stelle aus schon einmal zur FPÖ gesagt, Ihre Coronapolitik ist verantwortungslos. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, ich gehe einen Schritt weiter: Diese Coronapolitik ist skandalös! [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Lieber Herr Kickl, bitte, seien Sie doch nicht wie ein kleines trotziges Kind: Nein, ich trage die Maske nicht, ich trage die Maske nicht! Wir sind hier im österreichischen Parlament und nicht in einem Kindergarten. Das sei Ihnen in aller Deutlichkeit ins Stammbuch geschrieben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich habe nur die Hoffnung, dass Sie sich in dem internen Machtkampf gegen Ihren Bundesparteiobmann Hofer nicht durchsetzen werden, der ja zu diesem Thema auch eine gänzlich andere Meinung hat. Zu den NEOS ein paar Worte, Herr Kollege Schellhorn – wo ist er denn? [[Zwischenruf bei den NEOS]] –, zur ehemals wirtschaftsliberalen Partei der NEOS: Seit Sie Mitglied in der Wiener Stadtregierung sind, haben Sie ja sowieso sämtliche Prinzipien über Bord geworfen. Jetzt aber tagelang quasi die Postenbesetzung von Thomas Schmid zu kritisieren, weil das politisch agiert ist, und gleichzeitig jetzt eine politische Abberufung zu argumentieren, ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten. Das muss ich Ihnen schon auch in dieser Deutlichkeit einmal sagen. [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Dann komme ich natürlich noch zur SPÖ: Ich habe meinen parlamentarischen Mitarbeiter gebeten, mir eine Vorlage zu machen, welche Postenbesetzungen wir uns im SPÖ-Umfeld anschauen könnten, wo gegebenenfalls Postenschacher stattgefunden hat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, er hat mir eine derart lange Liste übermittelt, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich bringe Ihnen exemplarisch nur zwei Beispiele. Vizebürgermeisterin Renate Brauner – Büro für Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge: Ist das jetzt ein Versorgungsjob, oder was ist das? Der Wiener Stadtrechnungshof hat nicht einmal erkennen können, was Aufgabe des Büros ist. 2 Millionen Euro in zwei Jahren – und Sie sprechen von Postenschacher?! Das ist ja unglaublich. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ein zweites Thema noch: Thomas Drozda. Ganz ehrlich, ich wünsche Thomas Drozda in seiner neuen Aufgabe alles Gute. Es muss möglich sein, dass man als Abgeordneter auch danach einen Beruf ausüben kann. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wie man aber quasi vom Kulturmanager zum Experten in Immobilienfragen wird, müssen Sie der Bevölkerung auch einmal erklären können, in aller Deutlichkeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend möchte ich noch einmal sehr klar die ausgezeichnete Arbeit unseres Finanzministers betonen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Ich möchte mich nicht wiederholen, möchte aber noch einen Aspekt einbringen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Wir wissen alle, in politischen Ämtern lebt man auch von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die man im Umfeld hat. Ich hatte in den letzten Wochen die Gelegenheit, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Finanzministerium kennenzulernen. [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Herr Finanzminister, ich möchte Ihnen wirklich gratulieren zur Qualität Ihrer Mitarbeiter, ich orte da unglaublich viel Fachverständnis, ich orte da unglaublich viel Einsatz, aber was ich besonders schätze: Ich orte unglaublich viel Leidenschaft, für die Republik Österreich zu arbeiten, und das ist das Allerwichtigste. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich wünsche mir sehr, dass dieses Engagement, dieses wichtige Engagement für Österreich noch lange bestehen bleibt, dass wir noch intensiv gemeinsam an der Bewältigung dieser Krise arbeiten. Ich bin davon überzeugt: Mit diesem gemeinsamen Geist werden wir sehr erfolgreich sein. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Sie haben vor ein paar Monaten selbst gesagt, Sie wollen eine Mitterechtspolitik mit Anstand. Da fragen sich jetzt wirklich sehr, sehr viele Menschen in Österreich, vor allem nach den Berichten der letzten Tage zu Ihren Handychats mit dem Bundeskanzler und einigen anderen: Was bedeutet Anstand für Sie, Herr Minister? Gibt es da auch irgendwelche höheren Dinge in der Politik, für die Sie brennen, für die Sie kämpfen? Ich meine dabei andere Dinge als den reinen Eigennutzen, als das reine Eigeninteresse. Die Menschen in Österreich bekommen nämlich jetzt gerade tiefste Einblicke in den innersten Politbetrieb der türkisen Familie. Es sind Einblicke, die sehr viele in Österreich enttäuschen, vor allem jene, die vor einiger Zeit noch sehr viel Vertrauen in Sie und Ihre türkisen Versprechen des neuen Stils gelegt haben. Jetzt sind sie enttäuscht darüber, wie groß diese Kluft, wie groß dieser Unterschied zwischen den Versprechen und dem, wie türkise Politik tatsächlich funktioniert, ist. Türkise Politik, das sind Drohungen gegenüber der Justiz, Einschüchterungen gegenüber der katholischen Kirche, Aufbau eines Staates im Staat, Aufbau von Netzwerken in Ministerien, vor allem im Bereich der Justiz, die Schalthebel der Republik mit steuerbaren Personen zu besetzen und damit das Land in den Würgegriff zu nehmen, Frauenfeindlichkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Türkise Politik ist offenbar auch das Zurechtschnitzen eines für die Republik wirklich enorm wichtigen und gut dotierten Postens für jemanden aus Ihrer Familie. „kriegst eh alles was du willst“, so die Worte des Bundeskanzlers an Thomas Schmid. „kriegst eh alles was du willst“: So lautet offenbar die Devise. Unsere Republik dient als Selbstbedienungsladen, die Öbag, die für die Republik Anteile im Wert von rund 26 Milliarden Euro hält, ist offenbar eine türkise Spielwiese. Das ist nicht nur unreife Politik, das ist auch hochgradig verantwortungslos, es ist zutiefst respektlos gegenüber den Menschen in unserem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler ist das alles nicht mehr und nicht weniger als ein typisches Beispiel für Korruption. Thomas Schmid, ein Öbag-Vorstand, der sich weit mehr sich selbst und seiner türkisen Familie als irgendwem sonst verpflichtet fühlt: So ein Vorstand muss gehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Vorstand, der keine Autorität mehr besitzt, keine Handlungsfähigkeit mehr besitzt, dieses wichtige Unternehmen für Österreich gut zu führen, so ein Vorstand muss gehen, und zwar jetzt, Herr Bundesminister, und nicht erst in einem Jahr. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hafenecker, Meinl-Reisinger und Scherak.]] Wissen Sie, wer dafür zuständig ist und wer dafür verantwortlich ist? – Das ist der Hauptaktionär, das sind Sie, Herr Bundesminister. Der Finanzminister hat die Hauptverantwortung in dieser Frage. Sorgen Sie dafür, dass dieser Vorstand geht und dieses Unternehmen nicht noch ein Jahr in dieser Art und Weise weiterführt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu all dem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht gegen Sie, Herr Finanzminister, gegen ehemalige ÖVP-Finanzminister. Ja, ob Sie das Strafrecht verletzt haben, das werden die Gerichte klären, ob Sie Amtsmissbrauch begangen haben, auch das haben die Gerichte zu klären, denn weder die türkise Familie noch irgendjemand hier im Saal steht über dem Gesetz. – Nein, niemand steht über dem Gesetz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Strafrecht darf aber nicht der einzige moralische Maßstab sein, der da angelegt wird, denn politischer Anstand heißt eben nicht nur, Regeln und Gesetze einzuhalten. Politischer Anstand heißt, sich so zu verhalten, dass auch Werte, Würde und Moral das politische Handeln leiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist klar: Ohne ein Minimum des politischen Anstands funktioniert unsere Demokratie nicht. Ohne ein Minimum politischen Anstands ist auch kein Staat zu machen, denn unser Staat, unsere Demokratie sind darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die nicht nur ein Verantwortungsgefühl für sich selbst tragen, nein, sondern auch für die Gemeinschaft. Unser Land braucht Menschen, die moralisch sind, die sozial sind, die gemeinwohlorientiert sind. Das gilt für Politiker und Politikerinnen umso mehr, Herr Bundesminister, und es gilt in Zeiten einer Krise umso mehr. In einer Zeit, in der Österreich mit den dramatischen Folgen einer Jahrhundertpandemie beschäftigt ist, mit überfüllten Intensivstationen, schwer kranken Menschen, täglichen Covid-Toten – auch das muss an dieser Stelle wieder einmal gesagt werden –, mit einer Rekordarbeitslosigkeit, mit zunehmender Armut und mit einem enormen Wirtschaftseinbruch, in einer Zeit, in der bei MAN-VW in Steyr mehr als 8 000 Arbeitsplätze gefährdet sind – trotz eines Konzerngewinns von mehr als 8 Milliarden Euro im letzten Jahr –, in so einer Zeit braucht es eine handlungsfähige, eine moralisch intakte Bundesregierung, die sich selbstverständlich auf die Seite der Belegschaft von MAN stellt [[Beifall bei der SPÖ]] und die selbstverständlich für zukunftsfähige Lösungen arbeitet und kämpft. In dieser Zeit braucht unser Land eine Politik des Anstands, eine Politik der sozialen Verantwortung, und es braucht vor allem handlungsfähige Ministerinnen und Minister. Es ist höchste Zeit für einen moralischen Neustart in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] In diesem Sinne: Haben Sie den politischen Anstand, Herr Minister, treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für einen handlungsfähigen Finanzminister in dieser schwierigen Zeit!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Wir haben in Österreich eine Verfassung, die regelt die formalen Rahmenbedingungen unserer Republik, und wir haben eine Realverfassung. Die österreichische Realverfassung ist die Sammlung von guten, aber auch von vielen unguten informellen Regeln in unserer Republik. [[Ruf bei der SPÖ:Postenschacher!]]Das betrifft beispielsweise den Einfluss der Landeshauptleute, es betrifft aber auch Regeln wie die jahrzehntelang eingeübte Parteibuchwirtschaft. Bei einer Institution, einem Unternehmen in Österreich hat es früher immer geheißen, es braucht zwei Chefs – Chefinnen waren es eher wenige –: einen roten und einen schwarzen. [[Ruf bei der SPÖ:Ist das ... ernst?]] Das ist eine lang eingeübte Tradition, auch die BeamtInnenschaft ist davon betroffen, es gibt mittlerweile einige blaue Einsprengsel – wobei ich an dieser Stelle sagen möchte, ein Parteibuch macht keinen schlechten Beamten. Nur weil jemand ein Parteibuch besitzt, heißt es nicht, dass er oder sie schlechtere Arbeit macht. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist eben ein ganz lang eingeübtes Muster in unserer Republik, und es ist schon ein bisschen amüsant, wie die Sozialdemokratie jetzt hier tut. [[Zwischenruf der Abg. Greiner.]] Sie tut jetzt so, als wäre sie von parteipolitischem Postenschacher und Freunderlwirtschaft schockiert, und das erscheint mir dann doch ein bisschen scheinheilig vor dem Hintergrund von Wien [[Zwischenruf des Abg. Rauch]] ,aber auch der viele Jahrzehnte langen Regierungsbeteiligungen der Sozialdemokratie. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Rauch: ... nicht scheinheilig!]] [[Zwischenruf der Abg. Herr.]] Was allerdings die Freiheitliche Partei hier macht, ist ausschließlich dreist, denn nie zuvor ist die Freunderlwirtschaft so plump betrieben worden wie von der Freiheitlichen Partei, wo Leute für ihre Positionen nicht einmal ansatzweise eine Qualifikation mitgebracht haben [[Abg. Rauch: Wer? Wer zum Beispiel? Nennen Sie Namen!]]– Stichwort Sidlo, Stichwort Glock. [[Abg. Kickl: Blödsinn!]] Diese Dreistigkeit hat es zuvor nicht gegeben! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Sie meinen, der Brosz war wenigstens Tennislehrer, oder?!]]Dieses langjährige Gesetz der intransparenten Postenbesetzungen ist natürlich schwer einzufangen, denn einerseits sind es Abmachungen, die nicht in der Öffentlichkeit getroffen werden, andererseits braucht es auch eine langwierige Therapie für dieses Problem. [[Abg. Belakowitsch: Was? Eine Therapie?!]] [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Die gute Nachricht ist: Wir Grüne sind jetzt in dieser Regierung. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Kickl: Ah ha ha ha ha!]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Saubere Umwelt, saubere Politik – das haben wir versprochen und das lösen wir auch ein. Diese Mammutaufgabe wird nicht morgen erledigt sein. Das braucht viele verschiedene Maßnahmen, aber wir haben bereits damit begonnen. [[Ruf bei der FPÖ:Deshalb muss der Blümel bleiben und der Schmid!]]Das Gift muss aus dem System. Das bedeutet einen Kampf an vielen Fronten, eine Entwöhnungskur. Es braucht vor allem Hartnäckigkeit. [[Abg. Kickl: Das könnte stimmen!]]Die einzige Möglichkeit, um Freunderlwirtschaft und Korruption aus dem System zu bekommen, sind maximale Transparenz und Kontrolle. Transparenz ist zentral, denn das Handeln staatlicher Akteure muss vor den Vorhang gezogen werden [[Abg. Hafenecker: Das glaubt Ihnen doch niemand mehr! Sie haben sich verkauft an die schwarze Krake, mit Haut und Haaren!]] , dann passiert Kontrolle automatisch, beispielsweise hier durch das Parlament, durch uns Abgeordnete, durch den Rechnungshof, aber natürlich auch durch die Zivilgesellschaft, die Medien, die interessierte Öffentlichkeit. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Hat die Rede der Thomas Schmid geschrieben?]]Essenziell für diese Kontrolle ist der breite Zugang zu Informationen. Genau diesen ermöglichen wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz, mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Das bedeutet, dass in Zukunft jegliches Handeln der öffentlichen Hand, egal auf welcher Ebene, angefragt und überprüft werden kann. Das wird zum einen Licht in dunkle Ecken bringen, aber vor allem wird es auch einen präventiven Effekt haben, denn wenn man weiß, dass man bei dem, was man tut, ganz genau kontrolliert werden kann, wird man auch deutlich bewusster handeln. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.]] Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine von vielen Maßnahmen. [[Ruf bei der SPÖ:Kollegin Maurer, soll ich dir sagen, was der Titel der Aktuellen Stunde ist?! Ich glaube, die hat die falsche Rede mitgenommen!]]Ebenfalls auf den Weg kommen beispielsweise die Entflechtung der Glücksspielagenden im Finanzministerium und ein Sponsoring- und Spendenverbot für Glücksspielkonzerne an die Parteien – das übrigens alles in Kombination mit einer deutlichen Verbesserung im SpielerInnenschutz. [[Abg. Rauch: Haben Sie das mit der Frau Glawischnig abgesprochen?]] [[Abg. Hafenecker: Die Transparenz hätten wir beim Chorherr schon gebraucht!]] Ebenfalls in der Pipeline ist das Parteienfinanzierungsgesetz, mit dem wir die Kontrolle der Parteien durch den Rechnungshof ermöglichen, für gläserne Parteikassen sorgen und viel strengere Strafen für die Überschreitung von Wahlkampfkostenobergrenzen und erweiterte Berichtspflichten festlegen. Dort, wo Korruption schon passiert ist, muss die Justiz ermitteln, und zwar mit aller Konsequenz und – das ist zentral – völlig unabhängig und ungestört. Wir Grüne in dieser Regierung garantieren dafür, Justizministerin Alma Zadić garantiert dafür, dass die Justiz unabhängig und ungestört ermitteln kann. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Ein Glück, dass die in Karenz war!]] [[Abg. Scherak: Die WKStA ...!]]Werner Kogler hat in Vertretung von Alma Zadić die Drei-Tages-Berichtspflicht an die Oberstaatsanwaltschaft abgeschafft. [[Abg. Leichtfried: Was ist mit der ÖVP?]]Auch die anderen Berichtspflichten werden reformiert werden. Grüne MinisterInnen stellen sich schützend vor die Justiz. [[Ruf bei der SPÖ:Und vor den Blümel!]]Ich bin der Meinung, diese Justiz soll jetzt auch in aller Ruhe die im Raum stehenden Vorwürfe klären. Auch in dieser Debatte wird durchsichtigerweise gerne behauptet, die Grünen in der Regierung wären ja genau gleich wie alle anderen [[Abg. Hafenecker: Schlechter! Schlechter!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , aber neben den Maßnahmen, die ich jetzt gerade aufgezählt habe, die die Transparenz und die Korruptionsbekämpfung stärken werden, kann man sich auch einfach ansehen, wie Grüne das machen. Leonore Gewessler hat 19 Unternehmensbeteiligungen in ihrem Ressort, dem Klimaressort. [[Abg. Belakowitsch: Die ist jetzt gar nicht das Thema!]] [[Abg. Kickl: Da schaut es finster aus, wenn ihr jemand nicht zu Gesicht steht!]] Ich zitiere jetzt den „Kurier“, der die Bestellungen beim größten Unternehmen des Landes, nämlich den ÖBB, folgendermaßen kommentiert hat: „ÖBB-Aufsichtsrat: Die clevere Taktik der grünen Ministerin. Comeback von Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer, keine grünen Parteibesetzungen, FPÖ-Vertreter sind draußen“. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Ah! So geht Parteipolitik!]]Und weiter: „Der grünen Politikerin gelang jetzt mit der Neubesetzung nicht nur ein Überraschungscoup, sondern ein strategisches Bravourstück.“ [[Abg. Hafenecker: Postenschacher wie bei der ÖVP!]] „Keiner der neuen Aufsichtsräte gehört den Grünen an und alle sind fachlich kompetent.“ Dass das betont werden muss, ist leider Ergebnis von jahrzehntelanger Parteibuchwirtschaft. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hafenecker: Ist ja mittlerweile Teil der Korruption!]] [[Abg. Kickl: Sie hat kein Vertrauen zu den Grünen!]] Übrigens hat es Leonore Gewessler auch in einem Jahr geschafft, die Frauenquote bei den von ihr besetzten Aufsichtsräten von 37 Prozent auf 49 Prozent, also auf die Hälfte, zu steigern. Das zeigt auch: Es gibt kein Problem mit der Quote. Man muss es nur wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir sind in diese Regierung mit dem Versprechen eingetreten: saubere Umwelt, saubere Politik. – Und so machen wir das. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielleicht können Sie sich noch an die Worte des Bundespräsidenten erinnern: „So sind wir nicht“. – Das hat er gesagt, und ich gebe zu, dass ich mir manchmal wünsche, er würde auch jetzt wieder einmal das Wort ergreifen, weil das wie nach dem Bekanntwerden des Ibizavideos höchst an der Zeit wäre. Er hat auch gesagt: „Manchmal kommen“ Politiker „von ihrem Weg ab. Überschreiten Grenzen, verletzen Menschen, zerstören Vertrauen“. Er plädierte dafür, dass auch und gerade Politiker Verantwortung tragen. „Denken Sie“, hat er gesagt, „daran, was Sie für Österreich tun können. Fragen Sie nicht: Hilft es mir bei der Wahl?“, sondern „fragen Sie: Hilft es Österreich? Hilft es uns im Inneren und stärkt es unsere Glaubwürdigkeit in der Welt?“ Nicht einmal zwei Jahre später stehen wir hier und diskutieren über wirklich peinliche Chatprotokolle, die öffentlich geworden sind und die sehr eindrucksvoll beweisen, was von dem neuen Stil der ach so neuen Volkspartei übrig geblieben ist, nämlich nichts, aber auch gar nichts. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hafenecker.]] [[Abg. Hafenecker: ... alte noch gescheiter!]]Diese Chats belegen meines Erachtens, dass es hier nicht nur darum gegangen ist, Posten zu vergeben, sondern dass eine Partei und eine Person – wir wissen auch, wer, nämlich der jetzige Öbag-Chef Thomas Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium – nichts anderes als Machtmissbrauch begangen hat und sich ein Gesetz sowie eine Ausschreibung geschaffen hat, damit er diesen Posten bekommt. Er hat eine Ausschreibung natürlich für sich zurechtgezimmert, man könnte auch sagen manipuliert, und dann natürlich auch noch – und das ist besonders verstörend – den Aufsichtsrat mitausgesucht, der danach dafür gestimmt hat, dass die Position auch mit ihm besetzt wird. Was mich besonders daran stört, ist dieses Kriterium der Lenkbarkeit, der Steuerbarkeit, das – und das sage ich hier auch als Frau – offensichtlich insbesondere dann diskutiert wurde, wenn es um Frauen ging. Das finde ich schon ganz besonders bemerkenswert. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich frage mich auch immer: Wenn ich dort Aufsichtsrätin wäre – ich sage Ihnen das ganz ehrlich –, ich würde Ihnen das hinschmeißen, denn das hätte ich mir auch nicht verdient, dass da so geredet wird. In aller Deutlichkeit legen diese Chats aber offen, wie schamlos und wie – ehrlich gesagt – völlig verantwortungslos die ÖVP vorgeht, wenn es um die Versorgung von ihren Familienmitgliedern geht. Diese türkise Maske oder Marke des neuen Stils, des neuen Zugangs, die da aufgebaut wurde, ist halt wirklich gefallen, und es wird dieser ganz, ganz schlechte alte Stil sichtbar. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss, der, wie ich weiß, von der ÖVP und leider auch vom Vorsitzenden Wolfgang Sobotka sehr gerne diffamiert, diskreditiert und torpediert wird, ist einer der wichtigsten Untersuchungsausschüsse der Republik. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] In diesem Untersuchungsausschuss hat Sebastian Kurzeine Wahrheit gesagt. Er hat gesagt, er hat das System nicht erfunden. – Das stimmt. Was er aber nicht gesagt hat: Er und seine türkise Clique haben es durchaus perfektioniert, auf die Spitze getrieben und weitergedreht. Ich frage mich schon, ob das das Versprechen ist, das Sie 2017 und auch 2019, als es nach Ibiza vollmundige Erklärungen gegeben hat, damit ein für alle Mal aufzuräumen, abgegeben haben. „So sind wir nicht“, würde ich gerne sagen, aber ich habe schon vor zwei Jahren gesagt, dass man eigentlich sagen müsste: So dürfen wir nicht sein, so sollen wir nicht sein! – Es ist auch möglich, dass wir nicht so sind, nämlich mit schärferen Gesetzen und wesentlich mehr Transparenz – darauf komme ich noch zu sprechen. Dieses Sittenbild eines korrupten Systems – und es ist natürlich Korruption, das ist kein rein strafrechtlicher Begriff; nicht das Strafrecht ist die äußerste Linie, die hier gezogen werden darf und muss –, dieses Sittenbild eines korrupten Systems von Macht und Günstlingswirtschaft ist ein Sittenbild, das letztlich auch dazu beigetragen hat, dass 2012 NEOS gegründet wurde. Es stimmt: Das hat nicht die Volkspartei erfunden. Wir haben uns 70 Jahre lang angeschaut, wie sich zwei Parteien das Land aufgeteilt haben, und haben dann auch zusehen müssen, wie die FPÖ mittendrin statt nur dabei ist, wenn es um die eigenen Futtertröge geht. Ich sage Ihnen aber noch etwas: Diese Chats sind nicht nur ein Ergebnis eines Sittenbilds, das wir eh schon alle kennen, sondern sie sind vor allem auch wirklich zutiefst hochnotpeinlich – man geniert sich geradezu dafür – und, wie ich Ihnen auch sage, unprofessionell. Herr Minister, Sie haben gesagt: Na ja, jeder von uns hat vielleicht einmal etwas salopp geschrieben! – Das stimmt schon, das kann schon sein: mit Freunden und so weiter. Es geht dabei aber nicht um Staatsvermögen, es geht nicht um Machtmissbrauch und es geht nicht um Steuergeld der Republik. Es geht nicht darum, dass man Leute irgendwohin setzt, die dieses Staatsvermögen dann letztlich verwalten. [[Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.]] „Das.Ist.Nicht.Normal.“ Das hat die „Süddeutsche Zeitung“ geschrieben und, wie ich finde, wirklich sehr eindrucksvoll aufgelistet, welche Liste an Skandalen es derzeit gibt, denn es ist eigentlich ein Korruptionssumpf, den wir gerade sehen. Es ist nicht normal, wenn Postenschacher achselzuckend zur Kenntnis genommen wird. Es ist auch nicht normal, dass man Parlament, Untersuchungsausschuss, Justiz, Verfassung und, ja, auch unabhängige Journalistinnen und Journalisten mit Füßen tritt. Es ist auch nicht normal und es macht uns keinen Spaß, wenn wir den Bundeskanzler wegen einer Falschaussage anzeigen müssen, weil er im Untersuchungsausschuss Falsches gesagt hat. Es ist nicht normal, wenn ein Sektionschef im Justizministerium, auch nachdem er gar nicht mehr dafür zuständig ist, Akten zugespielt bekommt und offensichtlich als Berater für einen Beschuldigten zur Verfügung steht. Das ist eine Zweiklassenjustiz. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Oder kann sich jeder Beschuldigte in Österreich an Herrn Pilnacek wenden, damit er darüber beraten wird, wie seine Aussage in der Staatsanwaltschaft ausschauen soll? – Ich denke, nicht. [[Abg. Hafenecker: Nein, nur die ÖVP!]]Es ist auch nicht normal, dass ein Parlamentspräsident, der eigentlich über den Parteien stehen sollte, trotz krasser Unvereinbarkeit einen Untersuchungsausschuss leitet und diesen, verzeihen Sie, immer wieder torpediert. [[Abg. Kickl: Der weiß ja gar nicht, was das ist!]] Das ist nicht normal. Nennen Sie mich naiv, aber ich bin in die Politik gegangen, um einen Beitrag zu leisten, dass Politik besser wird [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , dass Österreich zukunftsfitter wird, dass wir gemeinsam daran arbeiten, wie wir unser Land nach vorne bringen, und nicht daran arbeiten, wie Sie Ihre Macht ausbauen können. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Rufe bei der ÖVP:Ja, ja!]]Viele Menschen machen sich tatsächlich Sorgen, in welche Richtung es gehen wird. Da geht es jetzt nicht einmal nur um diesen Korruptionssumpf, sondern auch um die Frage, wie Sie, die Volkspartei, damit umgehen: einmal mehr mit dem Versuch, die Justiz zu diskreditieren, unabhängige Journalisten zu diskreditieren, Aufklärerinnen und Aufklärer zu diskreditieren, zu diffamieren und den Untersuchungsausschuss zu torpedieren. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Noch einmal: Der Maßstab darf nicht das Strafrecht sein! Es kann nicht sein, dass wir uns als Politik danach bewegen: Alles, was nicht verboten ist, können wir machen! – Das geht nicht! Das geht nicht! [[Abg. Höfinger: Dann lasst den Brandstetter raus!]]So eine Politik darf nicht möglich sein, und schon gar nicht darf eine Politik möglich sein, die sich ständig nur nach Umfragen richtet. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Die gute Nachricht aber, zu der ich jetzt schon kommen möchte, ist: Wir können das ändern. Wir alle haben das in der Hand – Sie haben es Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen; Sie haben es bis jetzt gebrochen, aber Sie haben es versprochen –: durch schärfere Gesetze und rechtliche Rahmenbedingungen, in denen so ein System nicht möglich ist; durch ein System der lückenlosen Transparenz, der wirklich öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Hearings, mit wirklich transparenten Parteifinanzen und einer Kontrolle durch den Rechnungshof; durch ein System, in dem illegale Parteienfinanzierung ein Straftatbestand wird, und auch durch ein System mit deutlich geschmälerten Wahlkampfkostenobergrenzen und, wie ich finde, auch einer Amtszeitbeschränkung, weil jede Macht nicht nur kontrolliert, sondern auch beschränkt gehört. [[Beifall bei den NEOS.]] Das wären Vorschläge von NEOS, und sie alle liegen seit Jahren auf dem Tisch. Da muss man auch nicht auf die Grünen in der Regierung warten. Das ist alles möglich, dass das Parlament so etwas auch selbstbewusst beschließt. Es ist möglich, das auf den Weg zu bringen, um vor allem eines zu schaffen: das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen, denn dieses Vertrauen beschädigen Sie am allermeisten. Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen, weil immer wieder gesagt wird, die Opposition delektiere sich an solchen Chats: Ich finde es ermüdend, hier zu stehen und über so peinliche Chatnachrichten, Postenschacher und Korruption reden zu müssen, während wir in der größten Krise der Zweiten Republik sind und stattdessen hier stehen und debattieren sollten, welche besten Konzepte es gibt, um unser Land wieder nach vorne zu bringen; in einer Zeit, in der wir hier stehen und überlegen sollten, wie wir Wohlstand, Aufschwung, Wachstum schaffen, wie wir die Krise bewältigen, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das beste Bildungssystem schaffen. Stattdessen stehen wir hier und müssen darüber diskutieren [[Abg. Fürlinger: Müssen wir nicht!]], nicht aus Lust der Opposition – müssen wir nicht –, sondern weil wir es den Menschen schuldig sind [[Beifall bei den NEOS]] , weil wir denen eine Stimme geben müssen, die sagen: Wenn ihr jetzt nichts sagt, dann bleiben nur noch Macht und Allmachtsfantasien übrig und unsere Ohnmacht, die wir nicht Teil dieser türkisen Familie sind. Mein Appell und mein Angebot ist: Schaffen wir endlich diese Korruption und diesen Postenschacher ab – das schaffen wir hier im Parlament, wenn alle gewillt sind – und widmen wir uns endlich den Zukunftsthemen! [[Ruf bei der ÖVP:... Haselsteiner ...!]] Ein Letztes noch: Selbstverständlich ist jeder Tag, an dem Sie weiter im Amt bleiben, auch ein Tag, an dem Sie dieses Amt beschädigen, Herr Blümel.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Ruf bei der ÖVP:Kickl ist erledigt!]] Ich möchte dem Wunsch von Kollegen Hanger gerne nachkommen, hier eine sachliche, inhaltliche Debatte zu führen, und darf ihm gleich sachlich ausrichten: Wenn Sie sich hierherstellen und sich rühmen, dass der Herr Finanzminister 34 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen auszahlt, das als Erfolg feiern, dann muss ich schon sagen: Was ist mit der ÖVP als Wirtschaftspartei los? – Das sind ja keine Gewinne! [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Unternehmensgewinne lukrieren Arbeitsplätze und schaffen soziale Absicherung. [[Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm.]] [[Abg. Hanger: Frau Kollegin Fürst, man muss das organisieren! Um Gottes willen!]]Wirtschaftshilfen sind Unterstützungsleistungen, Almosen, die nicht notwendig wären, wenn Sie nicht so eine verantwortungslose Coronapolitik betreiben würden. Sie sind nur dann notwendig, wenn man vorher etwas vernichtet hat. [[Abg. Hanger: Meinen Sie das wirklich ernst? Sind Sie schon draufgekommen, dass wir eine Pandemie haben, weltweit?!]] Das ist das, was Sie jetzt Tag für Tag vor allem mit den Kleinbetrieben, der Gastronomie und der Hotellerie machen, die alle wirklich überzeugende Hygienekonzepte gehabt und nachgewiesen haben, dass dort keine Cluster entstehen. Sie lassen sie trotzdem ohne Perspektive zugesperrt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es tut mir wirklich leid: Je höher die Hilfen, desto größer die Katastrophe! Zu den Grünen ist noch interessant zu sagen: Wenn Sie hier von transparenten Postenbesetzungen sprechen, dann legen wir jetzt gleich einmal die Besetzungen in den Bundesmuseen, im Justizministerium und im Infrastrukturministerium offen, wo man sich ja auch rühmt, dass die Frauenquote so hinaufgeschossen ist. Das heißt ja, dass man vorher ziemlich viele Leute abgeschossen hat, weil sonst kein Platz für diese neuen Besetzungen gewesen wäre. Das war offensichtlich auch nur aus parteipolitischer Absicht und wird jetzt nicht mit der Qualifikation zusammenhängen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Finanzminister, Sie haben sich weniger Skandalisierung und Vorverurteilung gewünscht. Das finde ich ein legitimes Anliegen, dem komme ich auch gerne nach. Ich möchte auch festhalten, dass es wirklich ein großer rechtsstaatlicher Skandal ist, dass aus den Justizakten immer wieder private Chats oder Chats im Allgemeinen herauskommen, dass diese Akten öffentlich werden und entsprechend medial behandelt werden, egal ob das rein private Chats sind, die Sie salopp formulieren, die so quasi Zur-Sache-Schätzchen-Niveau haben, oder Chats, die eventuell eine strafrechtliche Relevanz haben. Auch die gehören nicht hinaus in die Medien, sondern in die Justizakten, zu den Staatsanwälten und Gerichten. Da sollten Sie sich aber einmal mit Ihrem Koalitionspartner unterhalten, der das Justizministerium besetzt und damit offensichtlich kein Problem hat. Nun sind sie heraußen, Zufallsfunde, wie das ja jetzt auch genannt wird. Dass solche geheimen Akteninhalte öffentlich werden, stört mich übrigens nicht nur, wenn es unsere Partei betrifft, sondern eben auch, wenn es die ÖVP oder einen politischen Mitbewerber betrifft. Inhaltlich sitzen wir hier wegen der politischen Verantwortung. Es geht um die Besetzung des Vorstandsvorsitzenden der Staatsholding, die 26 Milliarden Euro Staatsvermögen verwaltet, das wir angesichts der Milliardenvernichtung, die derzeit durch die Coronapolitik stattfindet, noch gut brauchen werden. Da ist die Frage, ob der Vorstandsvorsitzende ein Finanzbeamter sein soll, der sicherlich fähig und loyal ist – vor allen Dingen Ihnen gegenüber. Die Frage ist eben, ob er sich auch wirklich so stark mit der Öbag, mit dem Staatsvermögen und damit mit der österreichischen Bevölkerung, verbunden fühlt oder ob es nicht besser gewesen wäre, man hätte dort einen Manager hingesetzt. Zur Besetzung des Aufsichtsrates: Ja, ich vermisse dazu eigentlich auch immer eine Anmerkung von den Frauen. Jetzt wissen wir ja, was die ÖVP wirklich von der Frauenquote hält. Ich bin da ganz bei Frau Spiegelfeld. Wir haben aber nie vorgespiegelt, dass wir für die Frauenquote sind. Wir waren immer nur für qualifizierte Frauen, aber so ist es dann, wenn man sozusagen krampfhaft und nur wegen der Quote Frauen suchen muss. Dazu hat es aber irgendwie noch nie eine Bemerkung gegeben. Hier im Plenarsaal ist immer die Rede von Expertinnen und Experten, Virologinnen und Virologen – die Grünen reden sogar von Terroristinnen und Terroristen vor lauter Genderei –, aber wie gesagt: Das eine ist halt das vor der Kamera, und wie ist es dann echt? – Da haben wir einen gewissen Gegensatz. Die Steuerbarkeit ist natürlich auch eine Frage: Ist dieser Aufsichtsrat, der nach dem Kriterium Steuerbarkeit besetzt worden ist, in dieser Besetzung fähig, wirklich einen guten, qualifizierten Nachfolger zu finden? [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Wir werden uns das anschauen, hoffentlich ist es so. Auf jeden Fall wäre es ganz entscheidend angesichts der Kollateralschäden, die Sie jetzt Tag für Tag anrichten.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stocker. – Bitte.
„Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.“ [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: (auf das Präsidium weisend) ... für den Sobotka!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Dieses Zitat stammt von Helmut Qualtinger und wurde mir von meinem Kollegen Rudolf Taschner mitgegeben, weil es das, was die Dringliche Anfrage hier beinhaltet, so gut charakterisiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Probieren wir es einmal zur Abwechslung auch für die Opposition mit der Wahrheit! Die Wahrheit ist, dass die Öbag für die Republik und für die Steuerzahler eine Erfolgsgeschichte ist. [[Abg. Belakowitsch: Oje!]] [[Abg. Kickl: Aber nicht deshalb!]]Die Wahrheit ist, dass die Bestellung des Vorstandes von den zuständigen Organen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist. Die Wahrheit ist, dass die Aufsichtsräte von der Regierung im Rahmen der Usancen und Gepflogenheiten nominiert worden sind und hoch qualifizierte Personen als Kapitalvertreter ausgesucht wurden. [[Abg. Belakowitsch: Lenkbar müssen sie halt sein!]] Die Wahrheit ist, dass während der Vorstandstätigkeit von Herrn Mag. Schmid nach dem ÖIAG-Gesetz die Performance der Öbag eine hervorragende ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wem immer Sie das dann zuschreiben wollen, letztlich ist es eine Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat und damit ist es auch ein Erfolg dieser Organe. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: „Kriegst eh alles, was du willst“!]]Damit komme ich zur Opposition. Den tiefen Staat, den Sie der ÖVP unterstellen, gibt es nicht. [[Abg. Kickl: Da sind Sie noch zu wenig lange drin!]]Tief, Herr Noch-Klubobmann Kickl, tief ist das, was hier vor allem von Ihrer Fraktion geboten wurde. Ich weiß schon, dass Opposition Dagegensein heißt. [[Abg. Belakowitsch: Sie wissen gar nicht, was Opposition ist!]]Ich weiß, dass Sie das in Ihrer Partei so verinnerlicht haben, dass Sie sogar in Opposition zu Ihrem Parteiobmann sind. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Hier am Rande zur Debatte um die Maskentragepflicht: Ich will Ihrem Parteiobmann, den ich sehr schätze, nicht schaden – aber höchsten Respekt für seine Haltung in dieser Frage! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dass dann im Rahmen dieser Diskussion von der Opposition in großer Entrüstung, dass hier politische Bestellungen vorgenommen werden, in der Sekunde eine politische Abberufung gegen das Aktienrecht verlangt wird – so etwas habe ich auch noch nicht gehört. Die Wirtschaftskompetenz der NEOS und der SPÖ ist etwas, angesichts dessen ich – frei nach Sepp Schellhorn – frage: Was ist mit Ihnen?, wenn Sie das verlangen, was Sie gerade in der Anfrage kritisieren. [[Abg. Belakowitsch: Jetzt ist die Redezeit auch schon wieder um!]] – Ich komme schon zum Schluss. Der Finanzminister hat das getan, was die Bevölkerung von ihm erwartet, nämlich im Rahmen der Pandemie dafür Sorge getragen, dass mit Wirtschaftshilfen die Unternehmen gestützt werden, dass mit Zuschüssen die Einkommen gesichert werden und dass gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler die Gesundheitskrise bewältigt wird, damit wir unser normales Leben wieder zurückbekommen. Das beschäftigt die Bevölkerung, das beschäftigt diese Regierung, und diese Regierung ist damit höchst erfolgreich, auch wenn es Ihnen nicht passt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich komme damit zum Schluss: Ich bedanke mich für die Tätigkeit der gesamten Bundesregierung, besonders des Finanzministers und des Bundeskanzlers, auch im Zusammenhang mit der Impfstoffbeschaffung, die nämlich wirklich einen Nerv trifft und die Bevölkerung berührt. [[Zwischenruf der Abg. Greiner.]] Ich gratuliere zu diesen Erfolgen. Ich bin sicher, dass damit die Pandemie bewältigt werden kann. Die Sorgen, die Sie haben und die an der Bevölkerung weitgehend vorbeigehen, können Sie uns ja gerne in Ihrer oppositionellen Gewandtheit – wenn ich das vorsichtig so ausdrücken darf – im Haus weiter darlegen. Wir setzen uns gerne damit auseinander, aber letztlich ist eines festzuhalten: Das, was Sie uns hier vorwerfen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Der Herr Finanzminister hat gesagt, er liebt das Parlament. – Bei mir ist er auf und davon [[auf den leeren Platz von Bundesminister Blümel auf der Regierungsbank blickend]] , also dürfte sich diese Liebe nicht auf alle von uns erstrecken, so wie es aussieht. [[Abg. Hörl: Da hat er recht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was hat sich in den letzten Wochen offenbart, geschätzte Damen und Herren? – Der sogenannte neue türkise Stil, der pompös angekündigt wurde, hat sich als genau das herausgestellt, was diese Regierung sonst betreibt, nämlich als Show, als reine Show, geschätzte Damen und Herren. Ein Sumpf aus Postenschacher, Überheblichkeit, Sexismus, Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen – ja, das ist der neue türkise Stil, und das ist ein Stil, der noch schlechter ist als der alte schwarze Stil, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Gerade jetzt, da wir gemeinsam alle Kräfte mobilisieren sollten, um mit dieser schwierigen Situation, in der wir jetzt sind, umgehen zu können und die Pandemie zu bekämpfen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Hoffnungslosigkeit zu bekämpfen, ist diese Regierung paralysiert, weil ein Skandal nach dem anderen die Regierung in Wahrheit handlungsunfähig macht. Diese Chats zwischen Herrn Schmid, dem Herrn Finanzminister und dem Bundeskanzler offenbaren doch einerseits diese unglaubliche Arroganz und Überheblichkeit, aber andererseits genauso, dass nicht die Republik, die Menschen in Österreich das Anliegen dieser türkisen Clique sind, sondern dass die türkise Clique selbst das ausschließliche Anliegen dieser Menschen ist, die da tätig sind. Das ist etwas, das uns weder in der Pandemiebekämpfung noch in der Arbeitslosigkeitsbekämpfung hilft, das diesem Land insgesamt überhaupt nicht hilft, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu diesem eigenartigen Gerede über die „Familie“: Francis Ford Coppola hätte es wahrscheinlich ein bisschen besser rübergebracht als die Protagonisten, die das jetzt tun, aber diese „Familie“ ist ja nichts anderes als eine enge türkise Clique, in der der eine dem anderen etwas zuschanzt. Dann kommt Herr Blümel bei mehreren Befragungen – er ist übrigens immer noch nicht da [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] [[Bundesminister Blümel kehrt in den Saal zurück und nimmt seinen Platz wieder ein]] – grüß’ Sie, Herr Blümel, nett von Ihnen! [[Abg. Hanger: Das erste freundliche Wort von Ihnen!]]– und sagt immer, er weiß von nichts, er kann sich an nichts erinnern. Herr Blümel, das ist doch so etwas von unglaubwürdig! Sie waren ÖVP-Generalsekretär, Sie waren Regierungskoordinator, Sie sind noch Finanzminister, und da sagen Sie, Sie wissen nichts davon. Das ist in den Francis-Ford-Coppola-Filmen der Consigliere, der weiß alles, Herr Blümel. Das ist ja peinlich, wenn Sie sagen, Sie wissen von nichts. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann kommen wir zu Herrn Schmid, der noch immer von Ihnen gehalten und gedeckt wird. [[Abg. Hanger: Herr Leichtfried, Sie ...?]] Ich sage Ihnen eines: Jeder österreichische Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, die es so weit getrieben hätte, wäre gekündigt oder entlassen worden. Was macht Herr Schmid? – Er kassiert weiter, ein ganzes Jahr lang noch einmal 600 000 Euro. Dafür müssen normale Österreicherinnen und Österreicher 15 Jahre arbeiten. Das ist Ihre Sicht von Gerechtigkeit, Herr Blümel, und Ihre Sicht von Fairness und Moral. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Blümel, um zum Thema „Familie“ zurückzukommen: Ich mache Ihnen einen Vorschlag, ich gebe Ihnen einen guten Rat: Machen Sie dem Öbag-Aufsichtsrat und Herrn Schmid ein Angebot, das sie nicht ablehnen können. Die sollen gehen, und zwar unmittelbar gehen, Herr Blümel, und Sie gehen dann am besten gleich mit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie das nicht tun, werden wir jetzt gemeinsam einen Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Prinz: Frau Rendi-Wagner hat nicht applaudiert!]] Zum Schluss noch eine letzte Anmerkung – weil es jetzt so aktuell ist –, damit die Menschen in Österreich wissen, wie Sie ticken und was Ihnen etwas wert ist: Vor einiger Zeit hat ein großer österreichischer Glücksspielkonzern mit den Fingern geschnipst – mit den Fingern geschnipst! –, weil sie weniger Steuern in Italien zahlen wollten, und die ganze Regierung bis zum Bundeskanzler, der deswegen einen Termin mit dem italienischen Außenminister vereinbart hat, bei dem darüber gesprochen wurde, ist gehüpft. Was ist jetzt? – Ein Großkonzern erpresst Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Steyr, ein Großkonzern versucht trotz unglaublicher Gewinne, in Steyr ein Werk zuzusperren, und was tut die österreichische Bundesregierung vom Bundeskanzler abwärts dagegen? – Nichts, rührt kein Ohrwaschel! Das ist der Unterschied in Ihrer Klientelpolitik. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[13:51]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Damen und Herren! In der letzten Sondersitzung zur Causa Schmid habe ich Ihnen ja auch angekündigt, Herr Minister, dass wir uns die SMS, die uns im Untersuchungsausschuss geliefert werden, ganz genau anschauen, jede einzelne SMS. Die SMS sind jetzt da, sie sind – weiß ich nicht – wie Zahnpasta: Das, was man zu viel herausgedrückt hat, versucht man noch irgendwie, wieder in die Tube hineinzubekommen, jeder von uns kennt das. Sie picken nun mal, sie sind jetzt da und sie sind nicht nur peinlich – das haben Sie, Herr Minister, ja auch selbst im Untersuchungsausschuss gesagt –, sie zeigen ein schamloses Vorgehen. In diesen SMS tritt ein Sittenbild von Politik zutage, das niemand in Österreich gerne gesehen hätte. Man liest, wie sich ein Generalsekretär sein eigenes Machtinstrument in Form der Öbag schustert, oder – wie Sie selbst es in den SMS treffend bezeichnet haben – eine „SchmidAG“ fertigt, mit einem Emoji dazu. Sie sagen: Das ist saloppes Geschwätz zwischen zwei Menschen, die sich schon lange und intensiv kennen. – Ich glaube das nicht. Es zeigt leider – was wir im Untersuchungsausschuss schon lange vermutet haben – ein Parallelsystem fernab der Interessen der Bevölkerung, das installiert worden ist, oder besser gesagt wieder reinstalliert worden ist; das hat es ja schon länger gegeben. Es wurde die Ausschreibung passend gemacht, die engsten MitarbeiterInnen halfen beim Bewerbungsschreiben mit. Es war wichtiger, dass es eine Klimaanlage in der Kolingasse gab und wer wie viel verdient, als sich überhaupt Gedanken zu machen, ob das eigene Vorgehen irgendwie schon im Rahmen der Verwerflichkeit steht. Herr Minister, es ist jetzt der richtige Schritt, dass Schmid den Vertrag nicht mehr verlängert, aber es ist eben nur ein Schritt. Ganz ehrlich: Ein noch schnelleres und vor allem konsequenteres Vorgehen wäre angebracht gewesen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.]] Immerhin geht es bei der Öbag um das Familiensilber aller Menschen, die in Österreich leben, 26 Milliarden Euro an Staatsvermögen werden dort verwaltet. Klar, wir müssen unseren Appell auch an den Aufsichtsrat richten. Wir werden im Untersuchungsausschuss jedes Monat neue Aktenlieferungen bekommen, wieder alle Akten durchwühlen und Zusammenhänge herstellen, wir werden jedes Monat wieder mehr SMS von Schmid bekommen. Ein Finanzminister, ein Aufsichtsrat will doch nicht jedes Monat über einen derartigen Skandal betreffend das größte Unternehmen in öffentlicher Hand in den Medien lesen. Das kann man doch nicht wollen! Wir im Untersuchungsausschuss werden zumindest nicht damit aufhören, die politische Relevanz zu klären, das können wir versprechen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.]] Die Grünen stehen für zwei Dinge: saubere Umwelt und saubere Politik. Wir im Untersuchungsausschuss schauen auch in die finstersten Ecken eines politischen Systems der Vergangenheit und werden das auch weiterhin klar benennen, wenn es dort Ungereimtheiten gibt. Ich möchte auch einen Appell an Kollegen Hafenecker, der sich zuerst sehr wortreich an uns gewandt hat, richten und ihn noch einmal daran erinnern, warum es diesen Untersuchungsausschuss wirklich gibt: Es gibt ihn deswegen, weil in Ibiza zwei Haberer von Ihnen in einer Situation Aussprüche getätigt haben – das ist der Grund, warum es ihn gibt. [[Abg. Stefan: ... in eine Falle getappt sind!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die FPÖ hat brillant in diesem System mitgespielt und hätte das System – das müssen wir uns auch klarmachen – noch ausgebaut und erweitert. [[Abg. Kickl: Aber sie sind zurückgetreten!]]Das wissen wir auch aus den Akten, die uns vorliegen. [[Abg. Kickl: (auf die Regierungsbank weisend) Sie sind noch im Amt!]]Sie brauchen hier nicht irgendwie das Unschuldslamm spielen, sondern Sie sind Teil des Systems und Teil des Problems. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie müssen sich auch nicht um die Justiz kümmern. Die Justiz kümmert sich um die strafrechtliche Relevanz [[Abg. Hafenecker: Herr Kogler? Wo denn?]] , auch um die KollegInnen aus Ihrer Partei, sehr geehrte KollegInnen von der FPÖ, Sie sind noch genauso in den Akten und hängen da noch genauso drinnen. Die Justiz ermittelt, unabhängig und auch umtriebig, und das ist auch gut so. Eines, sehr geehrte Damen und Herren, können wir Ihnen ebenso versprechen: Wir Grüne werden die Justiz stärken. Das werden wir. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hafenecker: Da werdet ihr nicht mehr dazukommen!]]Wir werden sie stärken und wir werden uns auch mit aller Kraft schützend vor die Justiz stellen, egal von wem sie angegriffen wird. Die Justiz muss unabhängig ermitteln, auch wenn es im Rechtsstaat einmal heikel wird, und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Frau Justizministerin Zadić das auch gewährleisten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Ein Appell noch: Herr Finanzminister, schauen wir gemeinsam auf unser aller Vermögen in der Öbag und schützen wir es! Die nächsten Wochen und Monate wird [[Ruf bei der FPÖ:... werden entscheidend sein!]] es nicht möglich sein, den Skandal einfach auszusitzen, das ist keine Option, davon sind wir ziemlich überzeugt. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretär! Minister auf der Regierungsbank! Seit 2018 kümmern wir uns um die Öbag. Seit 2018 kümmern wir uns darum, wie sich ein Mann aus dem Finanzministerium den Posten des Vorstandes der Öbag zugeschrieben hat. Ich möchte mit ein paar Zitaten beginnen. Das erste Zitat: Es geht nicht um mich, es geht um uns, es geht um die Republik Österreich. – Zitatende. Das zweite ist: Ich gebe euch ein Versprechen: Eine Veränderung, die hier vor zwei Jahren begonnen hat, wird mit dem heutigen Tag nicht enden. Sie können uns anpatzen, sie können uns abwählen, aber sie können mit Sicherheit nicht die Veränderung abwählen, die von der neuen Volkspartei ausgeht. – Zitatende. Das ist nicht der Bundespräsident, das ist der größte Gambler und Taktierer auf österreichischem Boden, auf europäischem Boden, und das ist Bundeskanzler Kurz. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Das ist der Punkt. Ich glaube, diese Verantwortung darf man heute nicht vergessen, denn ich möchte wissen, was die ganze ÖVP dazu sagt, wenn man ihr heute das Plakat vorhält: „Einer, der auf unsere Werte schaut.“ Was sind Ihre Werte? – Das, was hier geliefert wurde. Ich bin mir sicher, der Großteil hier im Plenum, Herr Finanzminister, hat auch schon an irgendeinen seiner Freunde solche SMS geschickt, auch schlüpfrige SMS, aber nicht, wenn es um Staatseigentum geht oder darum, dass man sich gewisse Dinge zuschanzt. Das ist eine andere Dimension. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Dieser moralische Konkursantrag, den Sie geliefert haben, dieser moralische Konkursantrag, den die ÖVP hier liefert und schönredet, ist ein Wahnsinn, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler, für jede Steuerzahlerin! Hier geht es um das Familiensilber und um nichts anderes. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist ein moralischer Konkursantrag, wenn man davon ausgeht, dass man die Kirche unter Druck setzt. Es ist ein moralischer Konkursantrag der ÖVP, wenn man davon ausgeht, dass man den Kleinanlegervertreter Rasinger anpatzt. Es ist ein moralischer Konkursantrag, wenn man sich abfällig über die Frauenquote unterhält. Das ist ein moralischer Konkursantrag und es ist nicht mehr auszuhalten! [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir können gerne über die Moral weiterreden, das ist eine andere Dimension. Ich gebe auch zu, dass mich das sehr, sehr überrascht hat, und ich möchte wissen, was die ÖVP sagt, wie ihre Werte jetzt sind. Als ich das von der Kirche gelesen habe, habe ich mich gefragt: Wie viele Unternehmer wird es eigentlich geben, die jetzt ein bissel Angst haben, denn wenn sie sich aufpudeln, schickt irgendjemand aus dem Finanzministerium einmal die Kontrolle, damit er auf ewig die Goschen hält? – Das kann es nicht sein! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Die Frage, die von meinen Vorrednern überhaupt noch nicht angesprochen wurde, lautet: Was ist eigentlich mit dem Aufsichtsrat? Welche Verantwortung hat der Aufsichtsrat? Dr. Stocker hat den Aufsichtsrat angesprochen. Ich darf § 75 ansprechen, „Bestellung und Abberufung des Vorstands“. Hier ist es klar und deutlich! Dann schauen wir uns noch das Stellenbeschreibungsgesetz, § 6 an. Sie haben alle Möglichkeiten, dass Sie Herrn Schmid lieber heute als morgen ablösen, und das sollten Sie gefälligst tun, weil es das Gesetz so sagt. [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Jedes Halten dieses Mannes macht diesen Staatsmann erpressbar. Das wissen wir! Und mit diesem Versagen und dieser Erpressbarkeit muss es sich aufhören! Mit diesen Werten der ÖVP muss es sich aufhören, nämlich alles zuzuschanzen – wie seit 30 Jahren immer geübt, nur hat man es jetzt ungeniert so gemacht, weil keiner geglaubt hat, dass es eine technische Lösung gibt, dass man die SMS wieder hervorholt. Das ist der Punkt und nichts anderes! Das ist ein moralischer Konkursantrag der ÖVP und ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler und für jede Steuerzahlerin!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnedlitz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ehemals so stolze Volkspartei: Wie ist das eigentlich für euch und für eure Funktionäre, wenn ihr mitten in der Krise erklären müsst, dass ihr keine Probleme lösen könnt, weil ihr euch um die Hausordnung im Parlament kümmern müsst? Wer könnte nicht hergehen und die einzig logische wahre Erklärung bringen, dass das eh nur dazu dient, dass ihr euren eigenen Korruptionssumpf zudeckt? Ihr könnt auch schwer zu den Leuten hinausgehen und sagen: Das ist ja nur deshalb, damit ihr nicht draufkommt, dass wir euch über Jahre etwas vorgemacht haben. Um das ein bissel zu untermauern, habe ich einfach Wahlplakate von der Österreichischen Volkspartei mitgebracht [[das Bild eines Wahlplakats auf das Rednerpult stellend]] , die wir uns ganz kurz anschauen können. Sie haben plakatiert: „Ein neuer Stil. Es ist Zeit.“, sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Hafenecker: Es ist Zeit, zu gehen!]]Jetzt könnten Sie natürlich sagen: Wir haben mit neuem Stil eh die Freunderlwirtschaft gemeint, den Korruptionssumpf, die Geschäftemacherei mitten in der Krise, mit Tests, mit Masken und Ähnlichem, alles, was im Untersuchungsausschuss auffliegt, zwischen Blümel, Schmid, Sonnenkanzler und Co. Nur: Die Wähler haben sich etwas anderes erwartet. All diejenigen, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, haben sich unter diesem neuen Stil etwas anderes erwartet, aber definitiv nicht, dass Sie dem Staat und ihnen so in die Taschen greifen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann habe ich ein zweites Plakat [[ein weiteres Bild eines Wahlplakats auf das Rednerpult stellend]] mitgebracht: „Tun, was richtig ist.“ Wenn Sie ganz genau schauen, da ist ganz klein dazugeschrieben: „Für Österreich.“ Sie werden schon gewusst haben, warum Sie das so klein schreiben, sehr geehrte Damen und Herren, denn das war dann relativ schnell ausgetauscht, nachdem Sie quasi an die Macht gekommen sind, und zwar: Tun, was richtig ist – fürs eigene Börserl, für die eigene Tasche anscheinend, für den eigenen Lebenslauf, für die eigenen Freunderl und die eigene Freunderlwirtschaft. Das erklärt auch, warum Sie das so klein geschrieben haben. Ich bin aber bei Ihnen, Sie könnten noch immer sagen: Na, so falsch haben wir es ja gar nicht gemeint, das ist nur eine kleine Abänderung. Beim dritten Plakat [[ein Bild eines verfremdeten ÖVP-Plakats mit dem Konterfei Silvio Berlusconis mit der Aufschrift „La Famiglia“ aufs Rednerpult stellend]] ist meinen Mitarbeitern ein kleiner Fehler passiert, und zwar haben sie das einfach in einer Kleinigkeit mit Ihrem Plakat verwechselt. Das kann aber natürlich schon passieren, wenn sich der Finanzminister selbst gerne als eine andere Person darstellt, nämlich als Danilo oder was weiß ich was. Meine Damen und Herren, auch zu Hause, Sie müssen sich schon einmal die Frage stellen: Warum verwendet ein Finanzminister eine E-Mail-Adresse mit einem Fakenamen? Was steckt denn da dahinter, und was hat man vor? Was treibt einen an? Sehr geehrte Zuschauer und ÖVP-Funktionäre: Wie viele von Ihnen haben zwei E-Mail-Adressen mit Fakenamen? [[Ruf bei der SPÖ:Wahrscheinlich alle!]] – Alle von den Funktionären der ÖVP, sagt die SPÖ. Das könnte schon sein, aber normal, sehr geehrte Damen und Herren, ist das nicht. Es kann natürlich bei meinen Mitarbeitern auch zu Verwechslungen zwischen diesem Herrn und Ihnen kommen, wenn es darum geht, dass wir von Machtmissbrauch sprechen, wenn wir von Medienmissbrauch sprechen, wenn wir von Schmuddelpartys sprechen, Korruptionsvorwürfen, Manipulation und Co. Das Einzige, das mir bei Herrn Berlusconi noch nicht aufgefallen ist, ist, dass die Bussis zwischen Kanzler, Finanzminister und Herrn Schmid hin und her fliegen. Wenn man diese Chats nachverfolgt, Herr Finanzminister, bekommt bei Ihnen das Wort Liebhaberei eine völlig neue Bedeutung, so wie Sie es anscheinend verwenden und wie Sie es in Ihrer Familie leben. Ich nehme das aber wieder weg [[das entsprechende Bild vom Rednerpult entfernend]] , denn ich will Herrn Berlusconi auch nicht völlig unrecht tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem ist, dass dadurch ein irrsinnig großer Schaden entsteht, dass Sie mit Ihrer Familie an der Macht sind. Es ist ein Schaden für den Steuerzahler, ein Schaden für die Republik, ein Schaden für unser Österreich, ein Schaden für unser Land. Um zumindest einen kleinen Fehler wiedergutzumachen, Kollege Stögmüller, könnt ihr jetzt alle mitstimmen, denn ihr habt ja auch alle geklatscht, als es darum gegangen ist, dass man Herrn Schmid schneller abberuft. Ansonsten erklärt einmal eurer Basis eure Sonntagsreden hier, wenn ihr das dann nicht einhält. Jetzt hätten wir die Möglichkeit, genau für das, von dem du gesprochen hast, eine Mehrheit zu finden. Deshalb darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Teilen Sie es ihm halt per SMS mit: Es tut mir leid. Bussi. – Keine Ahnung, wie Sie das machen, er wird es verkraften, und es würde unserem Land bestimmt sehr helfen. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Schaden ist nicht der einzige, weil die ÖVP nicht einmal vor unseren Grundwerten in Österreich, vor der katholischen Kirche, vor dem Christentum, haltmacht. Der ORF schreibt relativ gerne, das hätte auch irgendetwas mit der FPÖ in der Regierung zu tun gehabt. Nein, nein, das waren die Chats von dieser Buberlpartie! Damit hat die FPÖ absolut gar nichts zu tun, und wir schämen uns dafür, dass wir zu dieser Zeit mit euch überhaupt in einer Regierung waren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil sich dieser Schaden einfach auswächst und natürlich auch ich weiß, wie ihr – die schwarzen Funktionäre und die schwarze Basis – euch mittlerweile schämen müsst, schlage ich einfach zur Güte vor, dass wir den Spruch von Sebastian Kurz vom Plakat nehmen: „Es ist Zeit“, sehr geehrte Damen und Herren – Zeit, die Familie einzupacken und den Hut zu nehmen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:07]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier nicht um amikale Ausdrucksformen, sondern es geht in Wirklichkeit um die Frage des Rechtsstaats. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Es ist das, was Herr Kollege Schellhorn hier sucht oder auch Herr Kollege Schnedlitz gemeint hat: Welche Werte? – Die Werte des Rechtsstaats. Und es ist Teil eines Rechtsstaats, dass sich der Eigentümer auch überlegt, welches Personal er einsetzt. Auch das, liebe NEOS, ist liberal. Und wenn sich der Staat Leute aussucht, die auf der einen Seite kompetent sind, die aber auch das Vertrauen der Politik genießen [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,weil sie mit der Politik zusammenarbeiten müssen, ist das richtig so und kein Machtmissbrauch. [[Beifall bei der ÖVP.]] Liebe Kollegin Meinl-Reisinger und Kollege Leichtfried! Ihre gespielte Aufregung war heute nicht glaubwürdig. Wir haben mehrfach das Wort scheinheilig gehört – und da möchte ich mich anschließen. Wir haben eine Studie gelesen, die über politische Postenbesetzung in Österreich berichtet. Der allergrößte Anstieg bei der politischen Postenbesetzung war unter den Bundeskanzlern Klima und Gusenbauer. Schauen wir uns an, was die SPÖ in Wien macht: Dort werden seit Jahrzehnten Posten mit Vertrauten besetzt, mit Verwandten von Funktionären, mit Leuten aus den eigenen Büros. Und noch viel schlimmer ist: Wir haben auch Unternehmen, die zuerst von der Stadt Wien einen Förderauftrag oder einen Auftrag zur Umsetzung bekommen haben, in die dann SPÖ-Funktionäre wechseln. Und das geschieht nicht nur einmal, sondern seit Jahrzehnten! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das sei der linken Jagdgesellschaft ins Stammbuch geschrieben: Wenn ihr das macht, ist das okay, wenn es Bürgerliche machen, ist es ein Skandal? – So kann das nicht gehen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ein zweites Prinzip beim Rechtsstaat ist aber, dass man Menschen nach Leistung beurteilt. Der Aufsichtsratschef der Öbag hat gesagt, dass Thomas Schmid fachlich höchst qualifiziert ist und dass es über seine Geschäftsführung kaum Klagen gibt. Anders ist es mit SPÖ-geführten Unternehmen. Ich sage Ihnen, wenn Sie gestern vom Millionengrab Öbag gesprochen haben, dann spreche ich vom Milliardengrab SPÖ. Die Verstaatlichte in den Achtzigerjahren – 55 000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen –, Konsum, Bawag; das sind nur Stichworte. [[Abg. Matznetter: Lernen Sie Geschichte, Frau Abgeordnete!]]Ich sage Ihnen auch: Krankenhaus Nord, 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt, oder Kraftwerke, die gebaut werden, die dann nie in Betrieb genommen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Wert ist der Rechtsstaat. Wissen Sie, was noch nicht zum Rechtsstaat passt? – Wenn man andauernd Misstrauensanträge oder Rücktrittsaufforderungen stellt, wenn Herr Kollege Hafenecker sagt, Malversation soll auf die Anklagebank führen. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Wir haben eine Krise in Österreich und wir haben einen Finanzminister, der ein Krisenmanager ist und ausgewiesenermaßen in Europa an der Spitze dabei ist, was die Förderungen und die Geschwindigkeit der Auszahlung dieser Förderungen betrifft. Und die Suppe, die Sie kochen, wird immer dünner. Seit zwei Monaten Anklage ist nichts Neues hervorgekommen. [[Abg. Belakowitsch: Nichts Neues?! Die Chats! Vielleicht lesen Sie einmal nach, Frau Kollegin!]]Diese Suppe ist so dünn, dass sie keine Nährstoffe hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Wert ist der Rechtsstaat, und dazu gehört auch ein Schutz der Persönlichkeitsrechte. Wenn private Konversationen geleakt werden, in Akten vorkommen und in der Öffentlichkeit breitgetreten werden, dann frage ich mich: Was ist in Österreich mit den Persönlichkeitsrechten los? [[Zwischenruf des Abg. Stefan.]] Ich zitiere jetzt aus den Gesetzen, die gültig sind: Unerhebliches darf nicht Teil eines Aktes sein. Es sind jene Ermittlungshandlungen zu ergreifen, „welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen“, und zwar „in einer Art und Weise [...], die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.“ [[Abg. Kickl: Das gilt für Sie aber auch!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zweck heiligt nicht die Mittel, und zwar egal, um welche Person und Partei es geht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Politiker sind auch kein Freiwild. Wir wollen nicht besser behandelt werden, aber wir wollen auch nicht schlechter behandelt werden. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Jeder von uns, jeder von Ihnen und jeder der Zuschauer hat sich irgendwann schon einmal in einer privaten Konversation so geäußert, dass er es nicht in der Zeitung lesen will. Wenn einige nicht sicher sind, dann ist aber niemand mehr sicher. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Es geht also um den Rechtsstaat. Und wem der Rechtsstaat nicht wichtig ist, der muss von Menschenrechten gar nicht sprechen. Es geht aber auch um das Gemeinwesen, und es geht in Österreich gerade um eine Pandemiebekämpfung, es geht um die Bekämpfung der Folgen der Pandemie, es geht um Arbeitsplätze, es geht um Kinder, es geht um Familien. Ich glaube, dass wir in diesen Fragen statt gegeneinander zu kämpfen, unbedingt zusammenarbeiten sollten.
Frau Abgeordnete Holzleitner ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Zunächst: Volle Solidarität in Richtung Steyr! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei MAN, wir stehen an eurer Seite! Kämpfen wir für den Erhalt des Standorts! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das hilft ihnen auch nichts!]] – Das hilft nicht mehr, weil die ÖVP sie alle im Stich gelassen hat. Wenn ich auch noch diesen Zwischenruf höre – wirklich! Die ÖVP hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich gelassen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Im Ö1-„Morgenjournal“, Landesrat Achleitner – wir hören nur –: Ja, die EU gibt Gelder her, bla, bla, bla! – Sie lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich! Unfassbar! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kommen wir aber zur nächsten, eigentlich wirklichen, Unfassbarkeit! Wer diese Chats liest – Entschuldigung an die Würde des Hohen Hauses –: Scheiß Weiber, scheiß Quote, steuerbare Frauen!, erkennt: Diese Chats sind einfach nur niederträchtig und haben den Respekt aller Frauen nicht verdient. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Was hat man von der ÖVP bis jetzt gehört? – Keine Entschuldigung, keine Auseinandersetzung mit diesen frauenverachtenden Themen, sondern im Bundesrat einfach nur die Antwort: Unser Frauenbild ist zeitgemäß und angemessen! – Das ist unfassbar! Das letzte Mal, dass wir so ein Sittenbild vor Augen geführt bekommen haben, war in einer Finca in Ibiza. Worum geht es aber heute? – Das Profil eines Vorstandes wurde damals von Generalsekretär Thomas Schmid selber und von seinen Handlangerinnen und Handlangern perfekt gezimmert. Es hat Gespräche gegeben, wer im Aufsichtsrat sitzen soll, dass man mit ihnen essen gehen muss, damit die ja schön gewogen sind. Es hat intensive Gespräche darüber gegeben, wen man aus dem Finanzministerium in die Öbag mitnimmt, noch bevor die Ausschreibung draußen war, und so weiter. Mit dabei waren überall Kurz und Blümel, das ist in den Chats gut ersichtlich. Es ist eigentlich schlimmer als eine Krimiserie. Das Durchwinken, dass Thomas Schmid noch immer dort sitzt, wo er heute sitzt, muss ich leider auch ein bissel den Grünen anlasten. Ich verstehe nicht, warum Vizekanzler Kogler dabei einfach so gelassen ist. Wenn wir schon bei der Serie sind: Die Zeit von Netflix and Chill ist vorbei, gerade wenn ich an die KollegInnen Stögmüller und Tomaselli denke. Wir kämpfen im Untersuchungsausschuss wirklich gemeinsam für Aufklärungsarbeit, aber die grüne Spitze hat Transparenz, Sauberkeit und Anstand wirklich einen herben Rückschlag gegeben. Das muss ich leider einfach so sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Wir brauchen eine vollumfängliche Reform der Öbag, deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wissen Sie, abschließend, was mich am meisten ärgert? Diese Chatnachrichten, dieses Sittenbild der ÖVP, fällt auf uns alle zurück, denn was sagen die Leute draußen? – Politik ist korrupt, Politik, da geht es um Machtmissbrauch, Politik, da geht es um Postenschacher. Das fällt auf uns alle zurück. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie alle haben dafür gesorgt, dass wir tagtäglich mit Schmutz beworfen werden, und haben die gesamte Politik und unseren gesamten Stand einfach wirklich in den Schmutz gezogen. Das ist einfach unfassbar! Wir alle müssen damit leben, was Sie verbocken. Jede Partei in diesem Haus hat auf Bundesebene wirklich eine bessere Rücktrittskultur als die ÖVP – jede Partei! – Danke schön für nichts. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[14:17]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Prammer. – Bitte.
Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Nachrichten, über die wir heute sprechen, kennen wir zumindest überwiegend von dem Material, das dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorliegt. Dort sind sie hingekommen, weil sie in Akten vorkommen, die der Ermittlungsarbeit der Justiz entspringen. Die Justiz ermittelt, die Justiz führt in ganz vielen dieser Angelegenheiten aus unterschiedlichsten Gründen Strafverfahren gegen unterschiedlichste Personen und hat im Rahmen ihrer Ermittlungsarbeit dieses Material zutage gebracht. Deshalb können wir hier überhaupt darüber reden. Deshalb ist es auch so wichtig, dass sich der Untersuchungsausschuss zwar einerseits der politischen Verantwortung widmet, andererseits aber auch in der Justiz die strafrechtliche Verantwortung für diese Vorgänge geklärt wird. Dazu muss man sagen, dass es sich gezeigt hat, wie wichtig und wie richtig es ist, dass Justizministerin Alma Zadić dieses Ressort führt. Sie hat sich von allem Anfang an ganz deutlich und vehement gegen sämtliche Angriffe auf die Justiz gestellt. Sie hat sich dagegen verwehrt, dass die Justiz selbst und die MitarbeiterInnen der Justiz in ihrer Unabhängigkeit angegriffen werden. Sie hat diese Unabhängigkeit nicht nur durch Worte gestärkt und hervorgehoben, sondern sie hat auch durch Umstrukturierungen in ihrem eigenen Ministerium dafür gesorgt, dass diese Unabhängigkeit auch innerhalb des Ministeriums gewährleistet wird. Wie wichtig und richtig diese Umstrukturierung war und welch guten Instinkt sie damit bewiesen hat, hat sich jetzt im Nachhinein ganz, ganz deutlich gezeigt. [[Beifall bei den Grünen.]] Leider ist es so gewesen, dass unter den Vorgängern Gepflogenheiten eingekehrt sind, die weder der Justiz noch dem Rechtsstaat gutgetan haben. Als eine der ersten Maßnahmen in ihrem Amt hat sie das Justizbudget massiv erhöht – nicht nur einmal, sondern sogar zweimal. Diese Erhöhungen sind nicht zuletzt auch in die Staatsanwaltschaften geflossen, in bessere Personalausstattung, in bessere Expertise, und nicht zuletzt hat auch die WKStA davon profitiert. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Gleichzeitig hat sie auch durch die Änderungen bei den Berichtspflichten dafür gesorgt, dass die Staatsanwaltschaften besser und effizienter ermitteln können. Auch daran sieht man ganz deutlich, wie wichtig es ist, dass wir diese Regierung so gebildet haben, wie wir sie gebildet haben, und dass Justizministerin Alma Zadić mit einer Kombination aus Mut und Integrität die richtigen und notwendigen Entscheidungen trifft. [[Beifall bei den Grünen.]] Man sieht auch, dass die Justiz über Selbstreinigungskräfte verfügt, die sehr gut funktionieren, wenn man sie nur lässt. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Bevor die Frage kommt: Nein, wir werden die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Korruption natürlich nicht beschränken. Wie kommen wir dazu? Warum sollten wir das tun? [[Ruf bei der FPÖ:Weil die ÖVP will!]] – Es ist heute schon öfters gefallen, diese kritisierte Bestimmung ist keine StPO-Reform, wie sie immer wieder genannt wird, sondern sie ist Teil der BVT-Reform. Mit dieser Reform haben wir diese Behörde von Grund auf umgestaltet, wir haben mehr Klarheit, mehr Transparenz, mehr Rechtsschutz und mehr Kontrolle in diese Behörde gebracht, sodass sie wieder im Austausch mit ausländischen Diensten ordentlich arbeiten kann und für die Bevölkerung in Österreich arbeitet. [[Beifall bei den Grünen.]] Was mit dieser umstrittenen Bestimmung erreicht werden sollte, war, dass erstens sensible Daten bei Beschlagnahme – wohlgemerkt: bei Beschlagnahme und nicht vor Beschlagnahme – geschützt werden sollten und dass als Zweites das ohnehin schon in der Rechtsprechung verankerte Primat der Amtshilfe festgeschrieben wird. Was auf keinen Fall bewirkt werden soll, ist, dass in irgendeiner Form Ermittlungsschritte, insbesondere Ermittlungsschritte gegen Korruption, dadurch behindert werden sollten. Wenn jetzt ExpertInnen diese Lesart der Bestimmung angemerkt haben, so kann ich Ihnen von dieser Stelle aus versichern: Sollte diese Lesart tatsächlich die einzig mögliche sein oder sollte es da irgendwelche Missverständnisse geben, dann wird diese Bestimmung so nicht beschlossen. Wir werden sicher keine Regelung mitbeschließen, die Ermittlungsbefugnisse in irgendeiner Weise einschränkt. Wir wollen sensible nachrichtendienstliche Daten schützen. Was wir sicher nicht schützen wollen, sind korrupte PolitikerInnen und korrupte BeamtInnen – darauf können Sie sich verlassen!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Finanzminister! Wir haben in den letzten Wochen ja immer gehört, Thomas Schmid macht einen hervorragenden Job, quasi im Alleingang hat er den Wert der Öbag um 5 Milliarden Euro erhöht. Ja [[erheitert]] , also ich glaube, nicht nur die Experten sind sich einig, sondern auch alle, die selber ein paar Aktien besitzen oder sich ein bisschen mit der Börse beschäftigen, wissen, dass das mit dem Wirken des Herrn Schmid nicht wirklich viel zu tun hat. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Krainer und Wurm.]] Womit Herr Thomas Schmid aber schon etwas zu tun hat, das ist die OMV. Sie kennen die Geschichte: Die OMV hat letztes Jahr bei der Borealis ihre Anteile erhöht, auf 75 Prozent aufgestockt. Wie hängt das jetzt zusammen? – Ganz einfach: Thomas Schmid ist über die Öbag – Vorstand der Öbag – für die Beteiligungen des Landes Österreich verantwortlich. Der Republik Österreich gehören 31 Prozent der OMV, deswegen gibt es sozusagen den Konnex. Ein weiterer Konnex: Er wurde in dieser Position auch in den Aufsichtsrat der OMV entsandt, nicht nur als einfaches Aufsichtsratsmitglied, nein, sogar als stellvertretender Aufsichtsratsvorstand. Da schließt sich also der Kreis, und daher gibt es einen Zusammenhang. Was ist dann konkret passiert? – Ich habe es schon erwähnt: Die OMV hat strategisch die Borealis-Anteile aufgestockt, das kann man machen, das ist strategisch sicher nachvollziehbar. Was ist aber noch passiert? – Es gibt halt jetzt schon seit einigen Monaten diesen Vorwurf, dass die OMV wissentlich zu viel für diese Anteile bezahlt hat. Letzte Woche wurde mir anonym ein Papier zugestellt, in dem steht und nachzulesen ist, dass dem OMV-Vorstand wirklich Informationen vorgelegen sind, die ganz klar darauf hinweisen, dass der Preis, der für die Borealis-Anteile bezahlt worden ist, zu hoch sein könnte. Da wird nämlich wirklich sehr gut nachvollziehbar dargelegt, dass es preismindernde Informationen von der Borealis gegeben hat, die auch an den OMV-Vorstand übermittelt worden sind. Namentlich genannt wird Herr Thomas Gangl, der diese Informationen zur Verfügung gehabt hätte – das ist so in dem Papier nachzulesen –, diese Informationen aber nicht mit dem OMV-Aufsichtsrat geteilt hat. Da wundert man sich natürlich schon, warum das, wenn ein Unternehmen Informationen zur Verfügung hat, durch die es eventuell Preisminderungen geben könnte, nicht mit dem Aufsichtsrat geteilt worden ist. Jetzt kann man natürlich sagen, dass der Aufsichtsrat gelinkt wurde, die haben ja von all dem nichts gewusst, das war der OMV-Vorstand, aber ich weiß schon, dass diese Dokumente ja schon seit mehreren Monaten unterwegs sind. Es ist ja nicht so, dass es dieses Dokument erst seit der letzten Woche gibt, dieses Dokument ist auch den Aufsichtsräten vorgelegen. Jetzt bin ich wieder bei der Verantwortung von Herrn Thomas Schmid: Er ist da der Stellvertreter und hat sich offenbar nicht darum gekümmert. Man würde ja durchaus erwarten, dass man, wenn man so etwas erfährt, sagt: Okay, es gibt eine Sanktion dem Vorstand gegenüber, vielleicht gibt es sogar eine Abberufung. – Abberufen ist Herr Thomas Gangl inzwischen schon aus dem OMV-Vorstand, aber er wurde zum Vorstandsvorsitzenden der Borealis mit sehr viel höherem Salär, mit sehr viel höheren Boni und ohne Ausschreibung berufen. Also das ist durchaus interessant. Dann muss man natürlich schon sagen: Das war ja alles bekannt. Warum hat Thomas Schmid da nicht agiert? Warum ist es nicht zu irgendeiner Reaktion gekommen? – Das ist das, was wir uns natürlich anschauen müssen, denn, ganz im Ernst, es ist natürlich zu prüfen, ob da in der OMV gesetzliche Vorstands- oder Aufsichtsratspflichten verletzt worden sind; dem muss man natürlich auch disziplinar-, arbeits- und haftungsrechtlich nachgehen. Wir sind auch daran interessiert, uns anzuschauen, ob es da strafrechtliche Verfehlungen gibt. Wir NEOS haben dabei schon den Verdacht der potenziellen Untreue, und wir haben deswegen gestern auch bei der Staatsanwaltschaft in Wien eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Natürlich gibt es eine politische Verantwortung, die zu prüfen ist, denn, Herr Finanzminister, im Öbag-Gesetz steht ja sehr klar, dass der Vorstand, also Thomas Schmid, verpflichtet ist, Ihnen jederzeit über alle wesentlichen Angelegenheiten und Entscheidungen der Öbag zu berichten. Na ja, wenn das jetzt keine wesentliche Information ist, dann muss ich mich schon sehr wundern. Jetzt frage ich mich: Haben Sie es gewusst und nicht agiert? Haben Sie es nicht gewusst und konnten deswegen nicht agieren? Oder ist es das, was man halt unter der Hand auch so hört: Na ja, halten wir den Ball flach!, das ist ja das, was diskutiert worden ist. Das schaut nicht gut aus, es ist ja wirklich ein durchaus genauso verheerendes Bild wie das mit den Chatprotokollen. Wir werden da jedenfalls für Aufklärung sorgen, wir werden uns da nicht beeinflussen lassen, wir werden da nicht locker lassen, denn um eines geht es mir da auch ganz klar: Es geht nicht nur um potenzielle strafrechtliche Verfehlungen, die da eventuell passiert sind, sondern es geht mir ganz klar auch darum, dass wir aufstehen und sagen, diese dubiosen Geschäftspraktiken sind in Österreich nicht machbar. Diese Tricksereien dürfen sich einfach nicht lohnen, schon gar nicht in einem Unternehmen, an dem die Republik beteiligt ist. Das heißt, es geht uns wirklich um die Zukunft des Unternehmens, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes und letztendlich auch um die Zukunft des Finanzplatzes Österreich. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – viele von uns kennen diesen Film: Wenn der Hauptdarsteller am Morgen erwacht, erlebt er immer wieder den gleichen Tag. Nun könnte man fast glauben, dieser Film ist in Österreich Wirklichkeit geworden. Täglich müssen wir erleben, dass Corona uns weiterhin fest im Griff hält, dass uns von einem Licht am Ende des Tunnels erzählt wird, dass die Regierung ihre Leistungen lobt und immer die anderen schuld sind. Die Regierenden versuchen mit allen Mitteln und aller Macht, sich als die Retter in der Not darzustellen. Die Bewältigung der Coronakrise würde aber neben diesen Inszenierungen eigentlich vollsten Einsatz, transparentes Handeln und den Wettbewerb der besten Ideen erfordern. Parteipolitische, ideologische Zwänge und persönliche Interessen oder Verpflichtungen, zum Beispiel gegenüber unterwürfigen Unterstützern, dürfen dabei wirklich keine Rolle spielen. Es geht um nichts weniger als um Österreich. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Wir erleben, dass täglich neue Details über die beinahe schon generalstabsmäßig geplante Machtübernahme in Österreich durch einige wenige ans Tageslicht kommen. Dabei wird um Spenden gekeilt, wird Druck auf die Justiz ausgeübt, ja sogar Druck auf die Kirche ausgeübt, dabei werden an allen möglichen Stellen Posten mit steuerbaren, man könnte auch sagen willfährigen Personen besetzt. Da wird ein dichtes Netz gewebt, das den eigenen Machterhalt sichert. All das ergibt sich mittlerweile sehr deutlich aus den bekannt gewordenen Chatprotokollen, deren Sprache, wenn es in der Angelegenheit nicht so ernst wäre, ja praktisch eher pubertierenden Teenagern zugeschrieben werden würde als den höchsten Repräsentanten Österreichs. Mitten in diesem Karussell, sehr geehrte Damen und Herren, gibt es die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die ihre Aufgabe ernst nimmt und bei Verdacht – ohne Ansehen der Person und ohne sich einem politischen Druck zu beugen – ermittelt. Wie reagiert die Regierung? – Sie versucht mit aller Macht, ob jetzt durch öffentliche Auftritte, Einschüchterungsversuche in Pressekonferenzen oder versteckte Botschaften, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu verunmöglichen. Wenn in Österreich den Ermittlern und Ermittlerinnen jedoch wie jüngst durch den Plan, Ermittlungsmöglichkeiten gesetzlich einzuschränken, bildlich gesprochen Hände und Füße zusammengebunden werden, können bestimmte Vorgehensweisen praktisch nicht mehr aufgedeckt werden. Das, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bringe daher einen Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bedanke mich in diesem Sinne und hoffe, dass die Vernunft in diesem Hohen Haus einkehrt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[14:33]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, er steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Damen und Herren Minister! Sehr geehrtes Publikum im Saal und zu Hause! Wir haben uns jetzt intensiv mit der jüngsten Vergangenheit beschäftigt. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir unsere Lehren daraus ziehen, aber gleichzeitig auch einen Blick in die Zukunft richten. Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, worum es eigentlich geht: Es geht um die Öbag, die Österreichische Beteiligungs AG des Bundes. Es wurde schon ein paarmal vom Familiensilber gesprochen, aber was ist denn das, dieses Familiensilber? – Das sind Beteiligungen des Staates an vielem, dem Who is who der österreichischen Unternehmen: elf Unternehmen, elf Staatsbeteiligungen, insgesamt 27 Milliarden Euro machen diese Staatsbeteiligungen aus. Das bedeutet, jede Österreicherin und jeder Österreicher besitzt umgerechnet 3 000 Euro an diesen Staatsbeteiligungen. Trotzdem trifft es Familiensilber nicht ganz, denn es geht um eine zentrale Bedeutung für Österreich, für den Wirtschaftsstandort. Es ist nicht nur ein materieller Wert, sondern auch ein Wert für den Wirtschaftsstandort und für unsere Zukunft. [[Beifall bei den Grünen.]] Warum für die Zukunft? – Aus ein paar Gründen: Erstens einmal sind das Unternehmen, die für das reibungslose Funktionieren des Lebens und des Arbeitens in Österreich verantwortlich sind. Wenn wir zum Beispiel auf die letzten Monate, das letzte Jahr in der Pandemie zurückblicken: Die Telekom, Teil dieses Konsortiums, bietet WLAN an und garantiert, dass Videokonferenzen wirklich gut funktionieren. Wir werden mit Strom vom Verbund – auch Teil dieser Unternehmen – oder Treibstoffen durch die OMV – ein weiteres Unternehmen – versorgt. Die Post, auch dabei, war dafür zuständig, dass die Lieferungen – unter anderem von Paketen, aber natürlich auch von sonstigen Zustellungen – gut funktioniert haben. Insgesamt sichert die Öbag 135 000 Arbeitsplätze – bei der Öbag selber und bei Zulieferern; sie ist also ein ganz wichtiger Arbeitgeber in Österreich –, 9 Milliarden Euro an Steuern und nicht zuletzt auch eine Bruttowertschöpfung von 15 Milliarden Euro. Ich glaube trotzdem, das trifft es noch nicht ganz, denn es geht auch darum, was das für die Zukunft bedeutet. Ganz wichtig: Die Unternehmen der Öbag sind entscheidend dafür, dass wir in Zukunft als Wirtschaftsstandort bestehen können, dass Österreich als Wirtschaftsstandort eine Zukunft hat. Innovationen, beispielsweise der Breitbandausbau und die Digitalisierung, werden durch Öbag-Unternehmen vorangetrieben. Wie geht es weiter? – Es geht um die nachhaltige Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Durch die Öbag möchte Österreich zum Vorreiter, zum Treiber der Ökologisierung und der Digitalisierung werden, beispielsweise durch erneuerbare Energien. Eine Anregung: Der Verbund bietet noch nicht – ich hoffe bald – UZ-46-zertifizierten Strom an. Warum noch nicht? [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Bei E-Mobilität sind wir auf einem ganz guten Weg, zum Thema Wasserstoff wird geforscht, nachhaltiges Bauen und nicht zuletzt auch Kreislaufwirtschaft sind ein großer Auftrag, der, glaube ich, noch nicht ausreichend erfüllt wurde. Wir wünschen uns zum Beispiel ressourcenschonendere Produktion, längere Lebensdauer der Produkte – dazu kann die Borealis, die Tochter der OMV, durch neue, innovative Materialien beitragen [[Abg. Belakowitsch: Was hat das mit dem Verhandlungsgegenstand zu tun? Was soll das?]]–, Digitalisierung und dadurch bedarfsgerechte Wartung, auch durch das Internet of Things, nachhaltige Logistik, der Abfall muss wieder eingesammelt und auch zurückgebracht werden – da hat die Post einen guten Auftrag. Das heißt, es ist ersichtlich, dass das wichtige Unternehmen sind, die für Österreich viel voranbringen können, und das brauchen wir. Wer soll das tun? [[Abg. Belakowitsch: Das interessiert die Zuschauer!]] – Wir haben schon davon gehört, dass die Ablöse Thomas Schmids bevorsteht – je früher, desto besser, würde ich meinen, im Sinne dieser wichtigen Veränderungsprozesse, die anstehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ja, in Anbetracht der großen Verantwortung und der Machtfülle wünschen wir uns ein Vieraugenprinzip, einen Zweiervorstand. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Ich möchte in Anlehnung an die bekannten und aus meiner persönlichen Sicht wirklich frauenfeindlichen Chatprotokolle sagen: Ich wünsche mir auch eine Frau an der Spitze – eine Frau, die steuert.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Da kann ich anschließen, ich wollte nämlich heute mit einer Respektsbekundung beginnen: Respekt für Frau Bundesministerin Schramböck. Sie musste in diesen SMS lesen, dass man ihr überhaupt nichts zutraut: Um Gottes Willen, die Schramböck – Zitatende –; und dann ist da noch so ein Emoji dabei gewesen, das irgendwie ganz grauslich ausschaut. Heute hatte sie sich hierher gesetzt – inzwischen musste sie offenbar gehen. Respekt, dass sie das macht, denn bei dem, wie da über Frau Schramböck geredet wurde, wundert es mich, dass sie überhaupt noch da ist. – Das ist Punkt eins. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Punkt zwei: Herr Bundesminister, ich mache etwas, das altmodisch geworden ist, ich appelliere an Ihr Gewissen. Ich appelliere an Ihr Wissen und Gewissen und an etwas, das Sie geschworen haben. Sie haben nämlich geschworen, die Gesetze der Republik zu achten. Sie haben aber die Gesetze der Republik nicht geachtet, denn die „SchmidAG“, die Sie gemeinsam mit anderen gebaut haben, haben Sie gegen alle Gesetze der Republik gebaut. Deswegen möchte ich Sie [[Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits]] – schreien Sie nicht, seien Sie nicht so aufgeregt! – ganz ruhig bitten, Herr Bundesminister: Setzen Sie sich zu Hause hin, überlegen Sie, ob Sie den Amtseid noch erfüllen können, und überlegen Sie auch, was Sie tun! Sie beschädigen die Republik, und das ist schlecht für uns! Der Zynismus, mit dem Sie da gearbeitet haben – das haben wir gesehen –, schadet. Sie sind kein Finanzminister mehr, Sie sind ein Selbstverteidigungsminister! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Melchior: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist hier im Parlament beschlossen worden!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sagen Sie bitte nicht, wir sind schuld! Nein, das ist nicht die Opposition, nicht die böse Justiz, nein, das sind Sie nach allem, was Sie gemacht haben, und nach allem, was Sie geschrieben haben. Ich habe Ihnen ein Buch mitgebracht, „Land der Diebe“. [[Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.]] Kurt Kuch, der uns so fehlt, der so früh gestorben ist, hat vor zehn Jahren „Land der Diebe“ geschrieben. Sie haben kein Land der Liebe daraus gemacht, Sie haben ein Land der Bussis daraus gemacht und ein Land der Hiebe gegen alle Menschen, die in diesem Land anständig arbeiten wollen! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.]] Wissen Sie, was? Hier steht das Zitat drinnen: „Wo woar mei Leistung?“ [[Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.]] – Wie aufgeregt! Herr Präsident, können Sie den Herren sagen, sie sollen ein bisschen ruhig sein? – Geh, seid ruhig! [[Heiterkeit und Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Herr Präsident, wo ist die Glocke? – Das ist das „Land der Diebe“. Das Zitat, das ich hier lese - - [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] – Schau dir an, wie er schreit! Bitte auf meine Zeit anzurechnen! „Land der Diebe“, hier ist das Zitat: „Wo woar mei Leistung?“ – Das hat Herr Meischberger gesagt, und das neue Zitat heißt: „kriegst eh alles was du willst“. – Aber Sie kriegen nicht einmal die Unterstützung des Bundeskanzlers. Er lässt Sie sogar alleine. [[Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Jetzt möchte ich etwas Wesentliches sagen: Das ist mehr als peinlich. Es ist natürlich peinlich, aber es ist viel mehr als peinlich. Das ist das schreckliche System, das Sie aufgebaut haben. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Zarits.]] Ich erzähle Ihnen vom System Kurz. Das System Kurz heißt: Institutionen heruntermachen. Erste Institution, Familie: Für mich ist Familie Verantwortung für die Menschen, mit denen ich zusammenlebe, die ich liebe. Für Sie ist Familie, Abhängigkeiten zu schaffen, um denen etwas zu geben, denen nichts zusteht. [[Beifall bei den Neos sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Was Sie machen, ist ein System der Angst. Herrn Schipka, dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, wollten Sie Angst machen. Er hat sich eh keine Angst machen lassen. Sie wollen allen Angst machen, die Ihnen widersprechen. Was passiert? – Jetzt haben Sie Angst vor den nächsten SMS. Das kommt davon, wenn man den Menschen Angst macht. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Dritte ist die Justiz, meine Damen und Herren. Ja, das kann man in alten Büchern nachlesen, schreckliche SPÖler und ÖVPler haben in die Justiz eingegriffen. Sie aber wollten die Justiz zerstören. Sie haben die WKStA madiggemacht, weil Sie gewusst haben, dass sie gegen Sie untersuchen wird. Sie wollen auch die Justiz zerstören und am Ende die Medien – das sowieso. Man schaue sich nur die Messagecontrol an, die ist zu einer Absurdität verkommen. Das lesen wir vor allem in allen ausländischen Zeitungen. Die „FAZ“, die geschrieben hat, wie großartig er ist, schreibt: schrecklich, alles kaputt. – „Politico“, „Süddeutsche“ – Sie finden keine ausländische Zeitung mehr, die gut für Sie schreibt. Frau Kollegin Götze, ja, es geht um den Standort, aber in den deutschen Zeitungen steht: Du musst hier in Wien einen Haberer haben, dann wirst du was! – So werden sich auch keine guten Manager mehr bewerben. Das ist der nächste Schaden, den Sie über unser Land gebracht haben. Was hat „Die Zeit“ heute geschrieben? – Der Herr Schmid hat gute Karten, denn er kennt die Geheimnisse der Familie. – Das ist Ihre Familie! Die Geheimnisse der Familie, darauf bauen Sie auf! [[Abg. Hanger: Hören Sie mit den Unterstellungen auf!]] [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] In diesem Sinne, Herr Präsident, ersuche ich noch einmal, Ordnungsrufe zu erteilen, denn ich muss ja noch zwei Entschließungsanträge einbringen.
Bitte tummeln Sie sich, Sie haben nur mehr 13 Sekunden. – Bitte.
Ich bringe jetzt zwei Entschließungsanträge ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[14:45]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Zeit ist vorbei, weit überschritten. [[Abg. Brandstätter spricht weiter ins abgeschaltete Mikrofon.]] – Es tut mir leid, Herr Abgeordneter Brandstätter. Sie haben die absolute Redezeitbeschränkung um mehr als 1 Minute überschritten – nur zur Klarstellung. Die Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Frage, die ganz Österreich beschäftigt. Diese Frage ist: Wie wurde Herr Schmid Vorstand der Öbag? [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Einiges von dem, was Herr Blümel gesagt hat, stimmt. Zum Beispiel, dass es absolut legitim ist [[Zwischenruf des Abg. Hanger]] ,dass die Regierung beziehungsweise die Minister Aufsichtsräte bestellen. Hier geht es aber nicht um die Frage nach einem Aufsichtsrat, sondern es geht um die Frage nach einem Vorstand, bei der kein Mitarbeiter des Ministeriums, kein Minister irgendwie mitarbeiten darf. Dazu haben wir in den Akten Folgendes, nämlich den Ausschreibungsentwurf für den Vorstand. [[Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit handschriftlichen Vermerken.]] [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Sie sehen hier handschriftliche Notizen. Das sind die handschriftlichen Notizen, die von drei Personen angefertigt wurden, nämlich von Herrn Schmid persönlich und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Die haben den Ausschreibungstext redigiert. Das hätten sie nie machen dürfen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Wissen Sie, was am Ende passiert ist? [[Der Redner zeigt die vergrößerte Abbildung eines gedruckten Textes mit einigen gelb markierten Passagen.]] All diese Sachen, hier gelb markiert [[Zwischenruf des Abg. Hanger]] , alle Vorschläge von Schmid und den beiden Mitarbeitern wurden bei der offiziellen Ausschreibung umgesetzt. Diese Ausschreibung wurde manipuliert und auf einen einzigen Kandidaten zugeschrieben, und zwar vom Kandidaten selbst und von zweien seiner engsten Mitarbeiter. Das sind die Beweise, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen. Das ist die Vorgangsweise, die wir hier sehen, und die ist unbestreitbar! [[Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.]] Jetzt stellt sich die Frage: Was ist mit den beiden MitarbeiterInnen beziehungsweise mit einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, die da geholfen haben? Die erste Amtshandlung von Herrn Schmid war, dass er beide in die Öbag genommen und dort in Geschäftsführerpositionen gebracht hat. [[Ruf bei der SPÖ:Wow!]]Diese drei Personen sind die Profiteure dieser geschobenen Ausschreibung. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Jetzt sagt die ÖVP unter Minister Blümel: Das ist üblich, das ist transparent und das ist internationaler Standard. – Ich sage: Das mag ein ÖVP-Standard sein, das mag der Familienstandard der türkisen Partei sein, aber ich sage, es ist geschoben und korrupt, was da passiert ist! [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Da der Aufsichtsrat, obwohl er das alles weiß, nicht abberufen hat, was seine Pflicht wäre [[Abg. Belakowitsch: Muss er ...!]] , gibt es nur noch einen, der das machen muss, nämlich Minister Blümel. Er kann gesetzlich – Kollege Schellhorn hat das klargestellt – sowohl den Aufsichtsrat als auch den Vorstand abberufen. Wenn der Aufsichtsrat nicht ein Teil der Lösung ist, dann ist er ein Teil des Problems und gehört genauso entfernt. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Minister, handeln Sie! [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Kaniak.]] [[14:50]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Für den Ausdruck „das ist [...] korrupt“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Ruf bei der SPÖ:Wieso?]] [[Abg. Kickl: Was wäre denn der Fachausdruck?]] Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist dies eine etwas verstörende Debatte. Sie ist deshalb verstörend, weil wir alle die wechselvolle Geschichte der österreichischen Verstaatlichten und der Staatsbeteiligungen gut kennen. Wir haben viele verschiedene Konstruktionen gehabt, von denen viele nicht tauglich waren. [[Abg. Hauser: Um die geht’s ja nicht!]]Herr Kollege Krainer, wenn Sie, der Sie aus meiner Generation sind, hier heraußen stehen und staatlichen Einfluss auf verstaatlichte und staatliche Beteiligungen monieren und das gleich auch noch als korrupt bezeichnen, dann möchte ich Ihnen sagen: Ich bin noch Zeitzeuge. Ich bin Linzer. Ich weiß noch, wie das war, als ein sozialistischer Bundeskanzler, ein sozialistischer Zentralbetriebsratsobmann, Ruhaltinger [[Ruf bei der SPÖ:... Schmid!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , und ein darunter eingeordneter Vorstand der Voest unter der verstaatlichten Chemie Linz als Befehlsempfänger dort gesessen sind – bis zu dem Zeitpunkt, als er vor seine Mannschaft treten musste und sagte: Wir sind pleite! Ich war nah dran, als Zehntausende – nicht Hunderte, nicht Tausende, sondern Zehntausende – durch die offenen Tore hinaus in die Arbeitslosigkeit gegangen sind. Das ist sozialistische Beteiligung an der Verstaatlichtenpolitik, die uns Milliarden gekostet hat, an denen wir heute noch zahlen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Wir haben dann, meine Damen und Herren, zum ersten Mal – und das ist es, was ich moniere, die Kindesweglegung – gemeinsam [[Abg. Matznetter: Lernen Sie Geschichte!]],alle drei großen Blöcke hier herinnen, ein Gesetz beschlossen, mit dem wir eine ordentliche Beteiligungsgesellschaft gemacht haben. Jeder hat sich darin wiedergefunden, die ÖVP, die Freiheitliche Partei und auch die SPÖ, die uns noch dafür gelobt hat, dass ihre Abänderungsanträge durchgegangen sind. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Die haben selbstverständlich auch ihre Personalwünsche dort untergebracht und beschweren sich jetzt darüber, dass ihre eigenen Leute im Aufsichtsrat Herrn Schmid einstimmig bestellt haben und ihm auch noch zu Recht das Vertrauen ausgesprochen haben. Diese Beschwerde, finde ich, ist tatsächlich beeindruckend. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie dann heute herausgehen und sich plötzlich gegen jede Logik von diesem gemeinsamen Projekt absentieren, dann kommt – das muss ich Ihnen schon sagen – bei mir ein etwas hybrides Gefühl auf. Tränen habe ich jedenfalls in den Augen, nur weiß ich noch nicht, ob ich über diese Argumentation weinen oder lachen soll. [[Ruf bei der SPÖ:Hahaha!]] Der Redundanz Ihrer Anträge gegen diesen Bundesminister trete ich auch mit aller Entschiedenheit entgegen. Dieser Bundesfinanzminister führt die Finanzen dieses Staates in einer der größten Krisen, die wir je hatten, seit über einem Jahr so, dass die Menschen in diesem Land durch diese Krise nicht hungern und nicht leiden. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Das ist im Sozialen genau das Gleiche wie bei den Unternehmensförderungen. Sie wissen, dass nach korrigierter Statistik sogar der Internationale Währungsfonds die Arbeit des Finanzministers an Stelle 2 eingeordnet hat. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Voglauer.]] Ich halte daher diesen Copy-and-Paste-Misstrauensantrag, der wie immer voller Unterstellungen und Kriminalisierungen ist, wie wir sie in diesem Haus mittlerweile von einzelnen Proponenten gewöhnt sind, für vollkommen falsch. Wir müssen froh und glücklich sein, dass Menschen wie Gernot Blümel für dieses Land arbeiten. Er ist mit Abstand einer der besten Finanzminister, die wir seit Langem haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Scherak.]] Jetzt beende ich meinen Redebeitrag, damit auch diese Debatte zu Ende geht, denn es wäre wichtig, dass der Finanzminister wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt und gegen die Krise im Land etwas tut, anstatt sich mit den Debatten in diesem Haus herumschlagen zu müssen. – Ich danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Man kann nur hoffen, dass die Aufsichtsräte einen anderen Rechtsanwalt als Herrn Mag. Fürlinger haben, denn ganz so ist das nicht, Herr Mag. Fürlinger: In Kenntnis der Tatsache, dass Herr Schmid seine Ausschreibung selbst abgeändert hat, hätte der Aufsichtsrat sehr wohl handeln müssen. Spätestens seit heute wissen wir es alle: Herr Schmid hat die Ausschreibung handschriftlich verändert. Das ist das Einzigartige: In diesem Fall geht es nicht nur um eine politische Besetzung, sondern da geht es um etwas ganz anderes. Da geht es darum, dass sich ein Herr Thomas Schmid, der zur Familie gehört, mit dem Bundeskanzler und mit dem Herrn Finanzminister – das ist so eine Dreiecksbeziehung, da fliegen Bussis hin und her – zusammensetzt, und das lange bevor der Herr Bundeskanzler Kurz Bundeskanzler war, noch lange bevor Minister Blümel überhaupt ein Ministeramt bekleidet hat, und sie teilen sich auf, was sie möchten. Herr Schmid möchte die Öbag. Er bastelt an der Öbag. Er schreibt sich das Öbag-Gesetz selber, er lässt pro forma eine Ausschreibung machen, und diese Ausschreibung soll dann auch noch eine Agentur für ihn machen. Er schreibt die Ausschreibung aber um und setzt sich dann in den Aufsichtsrat die Willfährigen und Lenkbaren, meine Damen und Herren. Das ist der Irrsinn an der Geschichte: die lenkbaren Aufsichtsräte! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, diese Aufsichtsräte wären jetzt sehr gut beraten, die Abberufung von Herrn Schmid zu machen. Das halte ich für notwendig, für dringend notwendig! Wenn Sie sich dann herstellen und sagen, da ist alles richtig gelaufen, dann muss ich sagen, meine Damen und Herren: Da ist gar nichts richtig gelaufen! Das ist Korruption vom Feinsten. Das werden die Gerichte zu klären haben. Wir haben die politische Frage zu klären, und deshalb hat dieser Finanzminister zurückzutreten! Der Kanzler sollte ihm am besten gleich folgen, denn er ist Teil dieses Triumvirats! – Danke schön.
Für den Ausdruck „Korruption“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Als Nächster gelangt Abgeordneter Matznetter zu Wort, nämlich zu einer tatsächlichen Berichtigung, denn die Redezeit ist vorbei. – Bitte.
Herr Präsident! Abgeordneter Fürlinger hat behauptet, dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler im Zusammenwirken mit dem damaligen Zentralbetriebsratsobmann Ruhaltinger die Stahlkrise der Achtzigerjahre verschuldet habe. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich berichtige tatsächlich: Es handelt sich um eine Überschätzung der Möglichkeiten, eine weltweite Stahlkrise mit den größten Verlusten außerhalb Österreichs diesen beiden zurechnen zu wollen! – Danke.
Das war eine politische Stellungnahme und keine tatsächliche Berichtigung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, diese tatsächliche Berichtigung war ein Trauerspiel. Bawag, Konsum, Verstaatlichtenpleite, Milliarden in den Sand gesetzt – das war jahrzehntelange sozialdemokratische Politik in diesem Land! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu den Postenbesetzungen, meine Damen und Herren: Herr Kern hat als Pressesprecher im Klub begonnen. Er ist dann Vorstand – Vorstand, nicht Aufsichtsrat! – in einer Verbund-Tochtergesellschaft geworden; dann hat man ihn in die ÖBB gehievt, und dann ist er – Hautevolee – Bundeskanzler der Republik Österreich geworden. [[Abg. Kickl: Wer war da mit dabei?]] Für wie deppert haltet ihr denn die Leute in dieser Republik, meine Damen und Herren, was Postenbesetzungen anbelangt?! [[Beifall bei der ÖVP.]] Interessant wäre auch, wo Herr Kollege Drozda jetzt landet. Er ist ja ein ausgewiesener Kulturexperte. Jetzt landet er im Vorstand der Arwag – Wohnbauexperte. Man ist als Kulturminister für die Kultur zuständig, morgen ist man der beste Mensch im Wohnbaubereich. Ich wünsche ihm alles Gute, aber ihr braucht uns nichts von Postenbesetzungen zu erzählen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Oder Kollege Ostermayer, Generaldirektor der Sozialbau AG: Wenn man den Zeitungsmeldungen glauben kann, hat er dort jetzt gerade 70 Millionen Euro zu verantworten, die über die Commerzialbank Mattersburg, über die man auch noch mehr reden wird, meine Damen und Herren, in den Sand gesetzt worden sind. Das Geld ist futsch, das ist weg, das fehlt im sozialen Wohnbau, meine Damen und Herren! Das ist die Politik der SPÖ – und das sind auch die Postenbesetzungen, die dazugehören. Also halten Sie uns gegenüber hier nicht den moralischen Zeigefinger in die Höhe, sondern kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu den NEOS: Es ist okay gewesen, dass der Großspender Haselsteiner sofort in den ORF-Stiftungsrat hineingesetzt werden konnte, nicht wahr? Da haben wir nichts mehr von Parteipolitik und von Postenbesetzung gehört [[Zwischenruf des Abg. Scherak]] , sondern es galt das Motto: Hauptsache, einer von uns ist drinnen, der uns viel Geld gibt, denn dann soll er dort auch mitentscheiden können. – Also hört doch auf mit diesen Moralattitüden, die ihr da zum Besten gebt – die sind fehl am Platz –, und schaut einmal, wie es bei euch, in eurem eigenen Bereich, ausschaut! [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Nun zu meiner Lieblingspartei, der Freiheitlichen Partei: Herr Präsident Hofer, du hättest ja in den letzten Tagen probiert, deine Mannschaft hier in die Richtung zu bewegen, dass die Hausordnung einzuhalten ist. Es ist leider nicht möglich. Es ist dramatisch, es ist der Bevölkerung nicht zu erklären, es ist eigentlich unfassbar, was hier passiert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das innenpolitische Rumpelstilzchen in Österreich namens Herbert Kicklist unterwegs und umkreist sein Feuer, aber weißt du eh, wie das ausgegangen ist, Herr Klubobmann? – Am Schluss, als dann die Königin gesagt hat, dass er Rumpelstilzchen heißt, hat es dann geheißen: „,Das hat dir der Teufel gesagt, das hat dir der Teufel gesagt‘,“ – der ehemalige Kabinettschef wird es wohl nicht gewesen sein – „schrie das Männlein und stieß mit dem rechten Fuß vor Zorn so tief in die Erde, dass es bis an den Leib hineinfuhr, dann packte es in seiner Wut den linken Fuß mit beiden Händen und riss sich selbst mitten entzwei.“ Das, prognostiziere ich, könnte der FPÖ passieren: dass sie in der Mitte entzweigerissen wird. [[Heiterkeit der Abgeordneten Deimek und Kickl.]] Wenn man sich die Entwicklungen in den letzten Tagen anschaut, dann sieht man, dass dazu nicht mehr viel fehlt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es ist aber eigentlich sehr traurig, meine Damen und Herren, dass man hier die Maske verweigert, obwohl es in Salzburg geht, in Oberösterreich geht, obwohl es in Vorarlberg geht – in Kärnten braucht man sogar einen negativen PCR-Test, damit man überhaupt ins Landhaus hineinkommt! –; aber nein, hier regiert Kickl, Hofer hat leider nichts zu sagen, und daher wird es so gemacht. Wisst ihr, was weit wichtiger wäre? – Dass wir uns um die Pandemie und um die Wirtschaftskrisenbekämpfung kümmern! Das würden die Menschen von uns erwarten! [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Wir liegen da Gott sei Dank gut mit diesem Finanzminister. Wir sind Zweiter bei den Ausgaben für die Coronakrisenbewältigung. Wir tun alles, damit wir bis Juli durchgeimpft sind, denn nur so bekommen wir unseren Sommer zurück, den wir uns alle so sehr wünschen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Daher: Hört hier herinnen auf mit diesen Anschuldigungen, mit diesen Behauptungen, mit diesen Verunglimpfungen [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , die ihr in keinster Weise beweisen könnt, sondern helfen wir zusammen, damit wir diese Krise gemeinsam bewältigen!
Zu Wort gelangt Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Wöginger, jetzt muss ich mich schon noch einmal zu Wort melden, denn auch bei den Masken fällt mir sofort die Coronakorruption der ÖVP ein. [[Abg. Hanger: (die Hände zusammenschlagend) Geh bitte!]]Da fällt mir die Hygiene Austria ein, bezüglich der es die ÖVP bis zum heutigen Tag verweigert, die Kommunikation zwischen dem Arbeitsministerium, dem Generalsekretariat des Arbeitsministeriums, dem Arbeitsinspektorat und dem Bundeskanzleramt offenzulegen. Alles haben Sie da zugedeckt, und auch da besteht natürlich der Verdacht, dass bei der Hygiene Austria die ÖVP wieder die Hände im Spiel gehabt hat, und dies nicht ganz sauber, denn sonst könnten Sie es ja offenlegen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wo in Europa gibt es denn eine FFP2-Maske? – Das sind zwei Staaten: Österreich und Deutschland, und in beiden Staaten gibt es Korruption rund um die Beschaffung dieser FFP2-Masken. Der Unterschied ist nur: In Deutschland sind die Schwarzen, die da dringelegen sind, zurückgetreten, da gab es Rücktritte, bei uns hingegen sitzen die Herrschaften auf der Regierungsbank. Das ist der Irrsinn! [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Eine Rücktrittsmoral in dieser Partei gibt es nicht, und das passt genau zu dem Bestellungsvorgang, der heute hier Thema ist und war, der von den Grünen totgeschwiegen worden ist und von Ihnen als Normalität dargestellt worden ist. [[Zwischenruf des Abg. Strasser.]] Es ist nicht normal, dass eine Person sich alles selbst richtet, sondern das heißt Korruption; diese Korruption hat einen Namen, und der ist ÖVP! [[Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.]] Sie können ja nur froh sein, dass Sie sich unter Ihren Masken verstecken, denn vielen, die weiter hinten sitzen [[Zwischenruf des Abg. Hanger]] , die echte Schwarze sind, treibt es die Schamesröte ins Gesicht [[Zwischenruf des Abg. Prinz]] ,wenn sie lesen, was da in diesen ganzen SMS-Chats hin und her gegangen ist – und da rede ich nicht von den Bussi, Bussi, die wahrscheinlich weit mehr sind, als wenn meine zehnjährige Tochter und ihre Freundinnen einander schreiben. Das ist pubertäres Verhalten. [[Heiterkeit des Abg. Hanger.]] Ihr ehemaliger Obmann, Herr Busek, hat gesagt: Das sind „Trottel“. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ja, das taugt Ihnen jetzt nicht [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ]] , aber es ist Ihr ehemaliger Obmann. Busek hat gesagt, das sind „Trottel“ – und, meine Damen und Herren, ich will nicht von Trotteln regiert werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] In einer Zeit, in der die Wirtschaft in Österreich am Boden liegt, braucht es die besten Köpfe, da braucht es keine Trottel, meine Damen und Herren. Sie von der Volkspartei wären gut beraten, in Ihrem Saustall endlich einmal Ordnung zu machen, meine Damen und Herren! Es ist ja nicht von ungefähr, schauen wir uns doch an, was im Finanzministerium in den letzten 20 Jahren passiert ist: Da gab es zuerst einen Herrn Grasser, der ist bereits verurteilt – der wäre sogar einmal fast Ihr Parteiobmann geworden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.]] Danach kam Minister Molterer, der ist in eine Novomatic-Spendenaffäre verwickelt gewesen. Dann kam Pröll, derzeit Beschuldigter in der Causa Glücksspiel. Nach Pröll war kurze Zeit Maria Fekter, die wurde aber dann von Herrn Spindelegger weggeputscht – und das ist genau jener Herr, unter dem die seltsamen Vergaben der Glücksspiellizenzen erfolgt sind. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Das ist der Erfinder dieser Boygroup, die jetzt links von mir sitzt, meine Damen und Herren.
Schlusswort bitte!
Es wird Zeit, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass Sie zurücktreten, dass diese Bundesregierung zurücktritt, damit Österreich endlich wieder sauber werden kann!
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich frage die Klubs, ob eine Pause erwünscht ist. – Das ist offenbar nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag [[Unruhe im Saal]] – Ruhe bitte! – der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Christian Hafenecker, Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Beifall des Abg. Wöginger.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Abberufung von ÖBAG-Vorstand MMag. Thomas Schmid“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Grunderneuerung der ÖBAG“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Ablehnung des vom Innenministerium vorgeschlagenen neuen § 112a StPO und die Forderung nach Vorlage eines Antikorruptionspaketes“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Satzungsänderung ÖBAG“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rasche Abberufung Schmid“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung der Organe der ÖBAG“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt. [[15:09:35]] Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG
Wir gelangen jetzt zu drei Anträgen betreffend die Durchführung von ersten Lesungen. Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN“, 771 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Weiters liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Ethik für ALLE“, 772 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Schließlich liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „FÜR IMPF-FREIHEIT“, 773 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.10 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.