Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich eröffne die 40. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 39. Sitzung vom 2. September 2014 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Wittmann, Mag. Lettenbichler, Tamandl, MMag. DDr. Fuchs, Kickl, Maurer, Dr. Mückstein, Mag. Musiol, Mag. Vavrik und Mag. Hauser. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird durch den Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling, der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter vertreten. [[10:19:26]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:19:42]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Parlamentsklub des Teams Stronach hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 599/A(E) der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“ dringlich zu behandeln. [[10:19:52]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1838/AB
Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1838/AB der Anfrage 1887/J der Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungsdienst und Anfragebeantwortungen durch den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 13.15 Uhr erfolgen. Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[13:18:10]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“ (599/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 599/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Nachbaur als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kollegen und sehr geehrte Steuerzahler! In dieser vom Team Stronach beantragten Sondersitzung beschäftigen wir uns mit unserer Kernfrage, nämlich der Wirtschaft. Es mag auf den ersten Blick den einen oder anderen gewundert haben, was wir da alles für Themen in den Antrag geschrieben haben, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Tatsächlich haben sie aber sehr viel miteinander zu tun, denn es geht um die Frage: Wie frei ist Österreich in seinen Entscheidungen beziehungsweise wie fremdbestimmt ist Österreich schon geworden? – Diesbezüglich haben alle drei Themenkomplexe sehr wohl viel miteinander zu tun: die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und nicht zuletzt der Aufbau dieser gewaltigen Bürokratie auf europäischer und natürlich genauso auf österreichischer Ebene. Der traurige gemeinsame Nenner ist die Rekordarbeitslosigkeit. Die Konjunktur befindet sich in ganz Europa in einer Flaute. Die Wirtschaft leidet überall, so auch in Österreich, und daher haben wir eine ständig steigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. An dieser Stelle möchte ich sagen: Sehr geehrte Regierungsvertreter, hören Sie auf, sich ständig damit zu schmücken, dass Österreich im europäischen Vergleich so gut dastehe [[Abg. Schieder: Warum? Wenn es stimmt!]] , denn erstens sind diese Zahlen nicht korrekt gerechnet und zweitens kann sich kein Arbeitsloser etwas von Ihrer Schönrederei abbeißen! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Schieder: Aber von Ihrer Schlechtrederei auch nicht! Was nützt es einem Arbeitslosen, wenn Sie alles schlechtreden?]] Der Trost ist geschmacklos. Jeder einzelne arbeitswillige, arbeitsuchende Mensch hat es sich verdient, dass sich die Regierung mit ganzem Herzen dafür einsetzt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber wie? – Anstatt endlich vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen – das heißt, runter mit den Arbeitskosten, runter mit der Bürokratie, runter mit der gewaltigen Steuerbelastung, für Frieden sorgen, für Handel sorgen –, lassen wir uns als Spielball zwischen Ost und West missbrauchen. Der in der Ukraine geschürte Konflikt ist dabei, in einen richtigen Wirtschaftskrieg auszuarten, in dem Österreich nur verlieren kann. Tausende Unternehmer sind betroffen, Zehntausende Arbeitnehmer sind betroffen und könnten ihren Job verlieren. Der österreichischen Wirtschaft wird ein massiver Schaden zugefügt. Schauen Sie sich allein an, was der Raiffeisen-Aktienkurs heute früh gemacht hat, nachdem bekannt wurde, wie es in der Ukraine mit den Verlusten ausschaut! Unsere Politiker sollten sich unseren Arbeitnehmern und unseren Unternehmen verpflichtet fühlen und nicht Wirtschaftskriege führen, die wir nur verlieren können. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Sanktionen gegen Russland werden nicht diejenigen treffen, die sie beschließen – oder sogar verhindern hätten können! –: die Politiker, die Verbände, die Kammern oder auch den ORF. All die haben keine Sorgen, denn die leben von Steuergeldern, von Zwangsgebühren, pünktlich am Ersten jedes Monats wird das Gehalt überwiesen. Ausbaden müssen es aber die anderen, die Steuerzahler, das heißt, die Unternehmer und die Arbeitnehmer. Nur Politiker, die ihr Leben lang im geschützten Bereich waren, die glauben, dass das Geld auf den Bäumen wächst [[Abg. Königsberger-Ludwig: Wer glaubt denn das?]] [[Abg. Auer: In Kanada vielleicht!]], nur die können diese scheinbare Moral als Vorwand nehmen, um sie vor die Wirtschaft und damit vor die Arbeitsplätze zu stellen. [[Ruf bei der ÖVP:Kampfrhetorik!]]Dazu passt auch dieses permanente Schlechtreden der Privatwirtschaft. Wissen Sie, die Privatwirtschaft, das sind jene Teile der Gesellschaft, die eigenverantwortlich handeln und arbeiten, die Geld in die Hand nehmen, die Risiken eingehen, die mit ihrem Geld etwas aufbauen. Das sind die Leute, die dann die hohen Steuern zahlen, von denen Sie alle leben – die Politiker und die Funktionäre, die öffentlichen Institutionen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Und die österreichischen Regierungspolitiker lassen sich da jetzt mit in diese Wirtschaftssanktionen hineinziehen, schädigen den heimischen Arbeitsmarkt, bringen die Bauern um und greifen dann für Schadenersatz in den Topf, den genau die Menschen aus der Privatwirtschaft vorher gefüllt haben. Das ist eine Umverteilung und ein unverantwortlicher Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Wir schaffen einfach die Steuern ab, oder?]]Ich habe in meiner letzten Rede im Nationalrat übrigens kritisiert, dass die SPÖ immer mehr zu einer Partei der Gewerkschaftsfunktionäre wird. Aber genau das gibt mir jetzt eine gewisse Hoffnung, denn in der SPÖ sind es ganz sicher die Gewerkschafter, die als Erste wissen, was es heißt, wenn die Menschen keine Arbeit mehr haben. [[Abg. Schieder: Ich bin nur froh, dass Sie ...!]] Daher appelliere ich an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Gewerkschafter: Setzen Sie sich wirklich für die Arbeiter ein! Machen Sie Druck, dass die Wirtschaftssanktionen ein Ende haben, denn die gefährden Tausende von Arbeitsplätzen! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Mit den Sanktionen werden außerdem die autoritären Tendenzen in Russland, die es zweifellos gibt und die man kritisieren muss, nur verschärft. Im quasi Kriegsrecht werden immer die Bürgerrechte ausgeschaltet. Diese Annäherung zwischen Russland und Europa war die größte Errungenschaft in der Geschichte nach dem Fall der Mauer, und es ist leichtsinnig, das jetzt so schnell zu zerstören. Da hat Christoph Leitl mit seinem Kommentar im ORF vollkommen recht gehabt: Die Russen sind doch unsere Nachbarn, und es weiß doch jeder, dass man immer schauen muss, dass man mit seinen Nachbarn gut auskommt. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das gilt aber auch für den Putin, oder?]]Schließlich noch ein finanzielles, ein wirtschaftliches Argument: Die Ukraine ist praktisch pleite. Bis zur Krise war das in erster Linie Putins Problem. Jetzt ist es das Problem der EU geworden, aber die EU ist ja selbst praktisch pleite. Die EZB macht aus der EU die Vereinigten Schuldengemeinschaften von Europa. Wie sollen die österreichischen und auch die deutschen und anderen Nettosteuerzahler das auf ewig finanzieren? – Das ist gar nicht möglich. [[Beifall beim Team Stronach.]] Bei den Sanktionen gegen Russland geht es meiner Meinung nach gar nicht so sehr um die Menschenrechte und um den Rechtsstaat, denn man hätte sich international stark für die Menschenrechte einsetzen müssen, als Putin diese diskriminierenden Gesetze gegen die Homosexuellen erlassen hat oder als die Medienfreiheit sukzessive immer weiter eingeschränkt wurde. Da gab es diesen großen Wirbel jedoch nicht, denn anscheinend geht es dem Westen gar nicht darum [[Abg. Schieder: Oja!]], sondern es geht vielmehr darum, amerikanische Interessen in Europa durchzusetzen. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Auf der anderen Seite des Atlantiks locken nämlich die US-Amerikaner mit dem TTIP, um die EU eng an die USA zu binden. Die USA haben bestimmt kein großes Interesse an einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. [[Abg. Darabos: Völkerrecht, sagt Ihnen das was?]]Wenn man sich jetzt aber die Situation mit den USA anschaut, dann sieht man, Handel und Investitionen zwischen den USA und der EU laufen schon jetzt so intensiv wie zwischen keinen anderen zwei Wirtschaftsblöcken auf der Welt, und das ist auch gut so. Handel bedeutet Wohlstand und Frieden. Wir als wirtschaftsliberale Partei sind daher für einen freien und fairen Handel, für ein gemeinsames Wirtschaften, und zwar sowohl mit Ländern aus dem Osten als auch mit Ländern aus dem Westen. Aber wir dürfen uns nicht instrumentalisieren und übervorteilen lassen. Unsere hohen Lebensmittel- und Umweltstandards dürfen genauso wenig untergraben werden wie unsere Souveränität. Österreich wird immer mehr fremdbestimmt. Die EU schreibt uns alles vor, von den Glühbirnen über die Staubsaugerwattstärken bis zu den Speisekarten für unsere heimischen Wirte. Das ist absurd geworden. Ich glaube an das Selbstbestimmungsrecht der Völker und daher auch an jenes unseres Landes. Deshalb lautet unsere Forderung: Es ist Zeit, dass sich die österreichische Regierung ein Herz fasst und mutig für die Interessen unseres Landes kämpft. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir sind kein Spielball. Wir wollen Frieden, Handel, Wohlstand und sagen daher, was den Osten anlangt: Österreich darf sich nicht an den Wirtschaftssanktionen beteiligen und muss sich für einen sofortigen Friedensgipfel in Wien einsetzen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Was den Westen anlangt: Die Österreicher müssen über die TTIP-Geheimverhandlungen informiert werden. Es muss eine öffentliche Meinungsbildung geben, und dann muss gut verhandelt werden. Wir müssen mitverhandeln. Das ist ein demokratisches Prinzip. [[Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.]] Jeder weiß, dass wirtschaftliche Freiheit, Wachstum und Wohlstand miteinander einhergehen. Man braucht sich nur die ehemaligen Armenhäuser der Welt anzuschauen, ob das Russland, China, Chile oder Irland ist. [[Abg. Schieder: Chile war schon vorher reich!]] Überall ist durch die Liberalisierung ein gewisser Mittelstand entstanden und gewachsen. Bei allen Ländern, die auf Staatsgläubigkeit und Staatswirtschaft gesetzt haben, kann man das Gegenteil beobachten. Ein Extrembeispiel wäre Zimbabwe, die frühere Kornkammer Afrikas. Oder näher bei uns gelegen: Frankreich setzt auf Etatismus, auf mehr Steuern. Was ist passiert? Ich zitiere unseren Finanzminister Schelling: „Die Reichen sind weg und die Wirtschaft läuft nicht.“ Wenn man sich die Studien zum Wirtschaftsfreiheitsindex ansieht, dann sieht man ganz klar: Je größer die Wirtschaftsfreiheit, desto größer der Wohlstand. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wichtig ist dabei aber: Wir dürfen uns nicht übervorteilen lassen. Die USA sind der Goliath in diesem Transatlantischen Freihandelsabkommen. Und wir müssen der clevere David sein. Österreichs Regierungspolitiker dürfen sich nicht einfach von der EU-Führungsriege willenlos und gefügig machen lassen, sondern sie müssen Mut haben und die Dinge selbst in die Hand nehmen. Wir dürfen es nicht einfach hinnehmen, dass die EU-Kommission – das muss man sich vorstellen, das demokratisch am allerwenigsten legitimierte Organ der EU! – die wichtigsten Entscheidungen für uns trifft. Genau aus diesem Grund haben wir das TTIP in unsere Sondersitzung miteinbezogen, denn hier geht es weiter mit der Fremdbestimmung. Nicht mehr Österreich kann entscheiden, auch nicht dieses Hohe Haus kann entscheiden, was für Österreich gut ist, denn Freihandelsabkommen werden seit 2009 direkt über die EU verhandelt. Herr Bundeskanzler, ich frage mich, ob Ihnen das bewusst ist oder ob Sie Österreich absichtlich verschweigen, dass wir Gefangene einer Spezialisten-Truppe in Brüssel sind, die alles ausverhandelt. Diese Spezialisten sind nicht die Vertreter des österreichischen Volkes. In Brüssel verhandeln Lobbyisten und angelsächsische Anwaltskanzleien über die österreichischen Arbeitnehmer. Das ist nicht korrekt. Auch wenn argumentiert wird, das TTIP sei ein gemischtes Abkommen, heißt das noch lange nicht, dass die nationalen Parlamente irgendetwas mitzureden hätten. Es geht nur darum: Ratifizieren wir oder ratifizieren wir nicht? Eine Diskussion oder gar ein Aufschnüren ist nicht vorgesehen. Das ist eine reine Etikettenschwindelangelegenheit, um den Bürgern vorzugaukeln, dass es hier Mitbestimmungsrechte gäbe. [[Beifall beim Team Stronach.]] Was kann der Nationalrat tun? Er könnte – und ich sage ausdrücklich: er könnte, wenn er wollte – die Ratifizierung ablehnen. Aber ganz ehrlich, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, würden Sie das wirklich wagen? Die österreichische Bundesregierung hat bisher gegenüber der EU noch nie die Muskeln spielen lassen. Sie haben im Fall der Ukraine-Krise die Neutralität über Bord geworfen, ohne mit der Wimper zu zucken. Sie werden daher auch diese Freihandelsabkommen abnicken, ohne vorher das Verhandlungsergebnis für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Bauern zu optimieren. Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich bitte Sie, bringen Sie sich aktiv im Rat in diese Verhandlungen ein! Sie können nicht akzeptieren, dass über die Vermögenswerte der Österreicher in dunklen Räumen von Lobbyisten und Interessenvertretern verhandelt wird. Geben Sie unsere Souveränität nicht so einfach auf! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Vertreten Sie die Ansichten und die Anliegen der Arbeitnehmer, der Unternehmer, der österreichischen Bürger! Dafür sind Sie doch gewählt worden. Oder haben Sie etwa Angst vor der Meinung der Bürger? Schieben Sie deshalb immer die EU vor und geben den willenlosen Mitläufer? Sehr geehrte Steuerzahler! Schauen Sie sich an, was die Regierung hier für ein Bild abgibt! In einer Zeit der Rekordarbeitslosigkeit gibt es Wirtschaftssanktionen, ich möchte sagen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, wird die österreichische Wirt- schaft einem geheimen Freihandelsabkommen mit ungeklärten Folgen ausgeliefert, und man schaut tatenlos zu, wie die EU unseren Wirten das Kochen vorschreibt und andere völlig absurde bürokratische Hürden aufgebaut werden. Diese Selbstaufgabe unserer heimischen Politik, unserer Wirtschaftspolitik, unserer Außenpolitik ist beschämend! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das höchste Ziel in der österreichischen Politik muss sein, Frieden zu sichern, fairen Handel zu sichern und damit Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Gute Arbeitsplätze sind das Allerallerwichtigste in einer Gesellschaft. Nur so kann es sozialen Frieden geben. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir müssen daher alles dafür tun, was möglich ist, dass es in Österreich so viele private Arbeitgeber wie nur möglich gibt. An die linken Umverteilungspolitiker hier im Hohen Haus gerichtet: Alle, die jetzt die letzten privaten Arbeitgeber noch mit einer Vermögensteuer außer Landes jagen wollen, die sollte man lieber mit einer Unvermögensteuer belegen. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Schieder: (in Richtung des Abg. Strache) Hat der Kollege Kickl da mitgeschrieben? Das war nicht schlecht!]] Wir stehen jetzt an einem Punkt, an dem sich entscheidet, in welche Richtung sich Österreich in der Zukunft entwickeln wird. Österreich muss ein souveränes Land bleiben! Sehr geehrte Regierungspolitiker, Sie wurden nicht dafür gewählt, Österreich zu einer fremdbestimmten Marionette zu machen, sondern um das österreichische Volk und dessen Interessen zu vertreten! In Österreich auf Brüssel und dessen Vorgaben zu schimpfen, aber alles in Brüssel dann brav mit abzunicken, das ist keine Option! [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir fordern: Machen Sie Politik für die Österreicher – nicht für Brüssel und nicht für sonst wen! Wir fordern Arbeitsplätze statt Wirtschaftskrieg, Transparenz statt TTIP und statt Geheimverhandlungen, weiters: Wirtschaft stärken, anstatt die Unternehmen mit Bürokratie und einer riesigen Steuerlast zu ersticken. – Danke.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß jetzt gar nicht, auf welche der Punkte, die Sie besonders herausarbeiten wollten, ich zuerst eingehen soll. Ich werde mit den Arbeitsplätzen beginnen, weil auch Sie damit begonnen haben. Wenn in Österreich 287 000 Menschen zur Stunde keine Arbeit haben, dann sind es um 287 000 zu viel. Diesen 287 000 wird der europaweite Vergleich nicht helfen. Er hilft aber den anderen 287 000, die eine Arbeit haben, weil die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union nämlich doppelt so hoch ist als in Österreich. Viele der Vorschläge, die in anderen Ländern verwirklicht wurden, haben dazu geführt, dass diese Länder, obwohl reiche Länder, eine höhere Arbeitslosigkeit haben als wir. Es sind ja nicht nur die südeuropäischen Länder, nein, auch in Schweden ist die Jugendarbeitslosigkeit prozentuell deutlich höher als in Österreich. Vergleiche haben also nicht nur im Sport und in der Wissenschaft einen Sinn, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Daher bin ich sehr stolz darauf, dass es die österreichischen Unternehmen, die Sozialpartner, alle verantwortlichen politischen Kräfte und die Rahmenbedingungen in unserem Land sind, die dafür sorgen, dass wir Deutschland nahe, in manchen Faktoren besser, in anderen im Wettbewerb mit Deutschland sind, wie etwa bei der Frage, wer die geringste Arbeitslosigkeit und wer die geringste Jugendarbeitslosigkeit hat. Man muss sich also die Frage stellen: Was machen Deutschland, Österreich und die Niederlande anders als die meisten anderen europäischen Länder, die nicht so gut durch die Krise gekommen sind? Sie werden sehen, dass der soziale Faktor, die Steuerquote relativ hoch ist, der Sozialstaat in diesen Ländern gut entwickelt ist. Deutschland ist ja nicht gerade ein Niedriglohnland und ein Niedrigsteuerland. Deutschland gehört ja nicht gerade zu den Ländern, die im Unterschied etwa zu südosteuropäischen Ländern geringere Unternehmenssteuern als wir haben oder bei den Arbeitsregelungen wesentliche Unterschiede zu uns aufweisen. Es sind die Länder, die über eine gewisse Steuerquote verfügen, weil sie sich dazu bekennen, dass der Staat Aufgaben hat, weil diese Staaten gerade in der Krise ihrer Aufgabe, Investitionen zu fördern, Kaufkraft zu stärken, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und in Forschung, Bildung und Ausbildung zu investieren, besser nachkommen können, als wenn sie sich auf Steuerdumping einlassen. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass in Österreich der Weg richtig ist, sich gegen Steuerdumping auszusprechen, sich auch auf europäischer Ebene, gemeinsam mit dem deutschen Nachbarn und skandinavischen Ländern, gegen Lohndumping auszusprechen. Denn in Europa sind die Länder, die eine höhere Arbeitslosigkeit haben, oft dieselben Länder, die niedrige Löhne und weniger Steuereinnahmen haben. Also geht es um Wettbewerbsfähigkeit und faire Verteilung, die Verteilungsgerechtigkeit. Diese Wettbewerbsfähigkeit und in der Folge dann Verteilungsfrage kann man sehr stark über die Investitionstätigkeit, über die Kaufkraftstärkung, über Bildung und Ausbildung steuern. Ich bin nicht mit allem zufrieden, was Österreich hier zur Stunde aufzuweisen hat. Es gibt sehr starke Elemente, gerade im Bereich der Investitionen, wenn ich etwa Straße und Schiene anschaue, aber noch nicht beim Breitbandausbau. Es gibt etwa im Bildungsbereich, bei Kinderbetreuungseinrichtungen ein sehr starkes und gutes Programm, das wir voll umsetzen, aber es ist noch viel zu schwach bei ganztägigen Schulformen. Im Ausbildungsbereich ist die duale Ausbildung im Westen Österreichs deutlich besser als in großen Regionen Ostösterreichs. Da gibt es also wahrlich viel zu tun, aber das muss man nicht abhandeln unter „die Wirtschaftslage ist ganz besorgniserregend, und alles ist schrecklich“, sondern man soll es so abhandeln, wie es die Österreicherinnen und Österreicher, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen, möglichst indem man Verbesserungen vorschlägt, dabei aber die Situation in unserem Land nicht schlechtredet. Das hat sich niemand verdient und am allerwenigsten die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte zu der Frage TTIP, CETA, TiSA, die Sie angesprochen beziehungsweise in Ihrem Dringlichen Antrag sehr ausführlich behandelt haben, auf einen sehr einfachen, vielleicht Widerspruch, aber jedenfalls Gegensatz hinweisen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Einer der bekanntesten Kritikpunkte ist der Investorenschutz.“ Der beschäftigt uns auch sehr: Wie schützt man Investoren?, und: Was ist bei einem Freihandelsabkommen notwendig und was ist überflüssig? Und Sie führen dann weiter aus: „Die Regelung betreffend Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) ermöglicht Konzernen, gegen missliebige Gesetze der EU bzw. eines Staates aufgrund der Gefährdung von legitimen Gewinnerwartungen zu klagen.“ Dementsprechend müssten Sie ja für eine Investoren-Schutzklausel sein, denn „gegen missliebige Gesetze der EU bzw. eines Staates aufgrund der Gefährdung von legitimen Gewinnerwartungen zu klagen“ wäre eigentlich ein Argument, diese Investitionsklausel bei jeder Art von Freihandelsabkommen in den Vordergrund zu stellen. Wir sind der Meinung, dass es, gerade wenn es um die Vereinigten Staaten geht – die ja ein wesentlicher Handelspartner für Österreich sind –, nicht notwendig ist, so einen zusätzlichen Investorenschutz einzurichten, um, wie Sie schreiben, wegen der „Gefährdung von legitimen Gewinnerwartungen“ klagen zu können. [[Abg. Kogler: Wer ist „wir“? Sind das Sie, oder ist das die Bundesregierung? Und was sagt der Herr Wirtschaftsminister?]]Den Herrn Wirtschaftsminister können Sie ja selbst fragen [[Abg. Kogler: Das machen wir morgen!]] , ich sage Ihnen meine persönliche Meinung, die eine politische Meinung ist, die ich als Bundeskanzler im Europäischen Rat so vertreten werde. Und ich vertrete sie aus Überzeugung, weil ich glaube, dass es natürlich Freihandelsabkommen in der Welt gibt, wo eine derartige Klausel, also ein Schlichtungsverfahren zum Schutz vor willkürlichen Enteignungen notwendig ist, aber gerade in der Europäischen Union, in Österreich oder in den Vereinigten Staaten braucht man das nicht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das sind rechtsstaatliche Länder, deren Gesetze und deren Verlässlichkeit ausreichend sind, sodass es eben nicht notwendig ist, eine zusätzliche Investorenschutzklausel vorzusehen. Man sieht schon, dass hier gewisse Widersprüchlichkeiten eine Rolle spielen, wenn man der Sache über die Überschrift hinaus ein bisschen auf den Grund geht. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch die von der EU versprochenen zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze an. Ich möchte zu diesen Investitionen speziell Stellung nehmen. Sie schreiben hier: „ wenngleich die Zahl in Proportion zur gesamten Bevölkerung“ der Europäischen Union – „also 800 Millionen Menschen – zu sehen ist“. Da muss ich Ihnen sagen, es sind zur Stunde 508 Millionen Menschen, noch nicht 800 Millionen in der Europäischen Union, das ist also eine „kleine“ Aufrundung. Aber wo Sie recht haben, ist, dass ein Investitionsprogramm in der Größenordnung, wie es Jean-Claude Juncker vorgeschlagen hat, ein Programm, das die Investitionen für zusätzliche Arbeitsplätze bringen soll, auch eine Basis braucht. Und um diese Basis geht es jetzt in der Europäischen Union, und das ist wieder eine sehr wesentliche Frage, die Sie ansprechen: Wie kann man wirtschaftspolitisch der jetzigen Entwicklung eines relativ geringen Wachstums und in manchen Ländern sogar einer Rezession gegensteuern? Das geht nur durch Kaufkraftsteigerung und Investitionen. Für Investitionen in jenen Ländern, die es am dringendsten bräuchten, die auch unsere Handelspartner sind und dadurch auch für unsere Exporte wichtig sind, muss die Kommission gemeinsam mit Wirtschaftsministern und natürlich Regierungsverantwortlichen, Finanzministern und ECOFIN ein Programm zusammenstellen, das auch tatsächlich greift. Und das ist, wenn man es in die Tiefe diskutiert, nicht ganz so einfach dargestellt wie in einer Überschrift. Wenn es nicht gelingt, vielen Ländern [[Abg. Nachbaur: ! 300 plus 500 sind 800!]]500 Millionen in der Europäischen Union! [[Abg. Nachbaur: 500 in der EU plus 300 in den USA sind 800!]] – Ja, mit den USA, aber Sie schreiben ja „der Europäischen Union“. Da steht: „Grundsätzlich begrüßenswert sind die von der EU versprochenen zwei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze “ – Der Europäischen Union. Wenn Sie wissen, dass wir 508 Millionen Einwohner haben, freut es mich. Und wenn zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, dann rechne ich nicht damit, dass das ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten bewirken wird, sondern denke, dass das ein Investitionsprogramm, wie wir es derzeit auf europäischer Ebene diskutieren, möglicherweise erreichen kann. Aber das kann es nur erreichen, wenn wir uns auch im Klaren darüber sind, dass wir bei Garantien und Haftungen bereit sein müssen, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Ich glaube nicht, dass es gelingt, in den Ländern der Europäischen Union ein Investitionsprogramm sinnhaft zustande zu bringen, ohne für Infrastruktur und andere Projekte gewisse gemeinsame Haftungen und Garantien zu schaffen. Es wird ein mühevoller Prozess, auszuhandeln, unter welchen Bedingungen und mit welchen Regelungen – Stichwort: es darf kein Fass ohne Boden sein – wir diese Investitionen schaffen können, die dann tatsächlich ein paar Hunderttausend Arbeitsplätze bringen. Und nur das ist natürlich das zentrale Ziel in einer Zeit, in der das Wirtschaftswachstum viel zu gering ist. Auch in Österreich wurde leider die Prognose für das Wachstum herunter revidiert. So wie Deutschland liegen wir zwar über dem Schnitt des Wachstums der Eurozone, aber in beiden Ländern, Deutschland und Österreich, wurde das Wachstum herunter revidiert. Das heißt, es gibt Faktoren, die in Europa zu suchen sind, die mit dieser mangelnden Kaufkraft, der hohen Arbeitslosigkeit zu tun haben, die unsere Exporte stark behindern. Autos kaufen keine Autos, daher: Wenn Menschen in der Kaufkraft einen Verlust erleiden, ist das auch für uns direkt spürbar. Daher sind alle diese Investitionsprogramme für mich ein zentraler Punkt für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Und wenn man ernst nimmt, was Ihnen hier so wichtig ist, nämlich diese zentralen wirtschaftspolitischen und sozialen Vertiefungen und Verbesserungen, dann sehe ich sie nicht in einer weiteren Liberalisierung, sondern dann sehe ich sie in der solidarischen Wirtschafts- und Sozialpolitik, sowohl in der Schaffung von klaren Regelungen für Finanzmärkte und Banken zur Verhinderung von Spekulation als auch von klaren und nachvollziehbaren Regelungen für Investitionspakete. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte nun noch zu der Frage des Ukraine-Russland-Konflikts, die Sie angesprochen haben, nur einige wenige Worte sagen, da ich bereits die Möglichkeit hatte, mehrfach öffentlich dazu Stellung zu nehmen. Es kann einem Land wie Österreich, das für seine Unabhängigkeit gekämpft hat, dessen Mütter und Väter sich für die Unabhängigkeit eingesetzt haben, nicht gleichgültig sein, wenn in einem Land wie der Ukraine Soldaten aus dem Nachbarland mit der fadenscheinigen Ausrede auftauchen, sie seien hier auf Urlaub. Es kann auch keine glaubwürdige Ausrede sein, wenn gesagt wird, dass angeblich gestohlene Panzer in großer Zahl durch Lücken in der ukrainisch-russischen Grenze auf wundersame Weise in das Nachbarland kommen. Es kann uns als Österreicherinnen und Österreicher nicht egal sein, wenn in einem Gebiet, in dem Krieg herrscht, bis jetzt rund 3 000 Menschen ihr Leben verloren haben und Hunderttausende auf der Flucht sind – eine humanitäre Katastrophe! Es wäre unwürdig für Österreich, hier wegzu- schauen und zu sagen, reden wir lieber über die guten Wirtschaftsbeziehungen als über diesen Krieg. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir wollen keine unwürdige Außenpolitik, auch keine unwürdige Europapolitik, und daher schauen wir hin und sagen, wir haben einen Beitrag für die humanitäre Situation und einen Beitrag zum Schutz der Souveränität eines Landes zu leisten. Das heißt nicht, dass man mit allem in der Ukraine einverstanden sein muss, man kann durchaus Kritik an vielen Vorgängen in der Ukraine üben. Es ist nicht notwendig, dass man irgendetwas gesundredet, sondern es geht um die Verteidigung der Souveränität und Integrität eines Landes. Das ist für Österreich, ein Land, das die Freiheit sehr ernst nimmt, das die Neutralität sehr wichtig nimmt und das die Selbständigkeit und die Selbstbestimmung so klar auf seine Fahnen geschrieben hat, eine Verpflichtung auch der Ukraine gegenüber. Daher sehr deutlich: Russland spielt bei diesem Friedensprozess eine wichtige Rolle, ohne den ernst zu nehmenden Partner Russland kann dieser Friedensprozess nicht abgewickelt werden, aber auch Russland gegenüber muss deutlich gemacht werden, dass diese Souveränität zu verteidigen ist. Ich weiß, dass die einzelnen Länder der Europäischen Union in dieser Frage sehr unterschiedlich denken. Es gibt viele, die eigentlich militärische Antworten bevorzugen würden, die lieber Waffen in ein Kriegsgebiet liefern würden, wenn ein Land wie die Ukraine mit Soldaten aus dem Nachbarland Schwierigkeiten hat. Es gab im letzten Europäischen Rat einen Antrag, vorbereitet von einem Mitgliedsland, als Europäische Union ganz offen einen Beschluss zu fassen, solche Waffenlieferungen zu begrüßen, vielleicht sogar mitzufinanzieren. Der Antrag ist aufgrund unserer Ablehnung und der Ablehnung einiger anderer nicht weiter diskutiert worden, aber es gab das Ansinnen von einigen Mitgliedsländern, zu sagen, eigentlich müsste man die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität militärisch unterstützen. Wir als neutrales Land haben diese militärische Logik nicht. Unsere Logik ist eine politische, eine sehr stark friedenspolitisch geprägte, eine, die in der Tradition Österreichs steht und von der ich überzeugt bin, dass sie auch richtig ist. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn man sich ansieht, wo Waffen, die in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten von manchen Ländern mit guter oder nicht so guter Absicht geliefert wurden, letztendlich gelandet sind, weiß man doch, dass Waffenlieferungen kein geeignetes Mittel sind, einen Konflikt beizulegen. Und das ist die Stärke Österreichs: Wir sind nicht Mitglied der NATO, wir wollen nicht Mitglied der NATO werden, aber wir sind ein neutrales Land, das die Souveränität anderer Länder achtet.
Danke, Herr Bundeskanzler. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Herr Faymann, Herr Bundeskanzler, Sie haben angesprochen, dass Ihnen die Souveränität der Länder und die Menschenrechte sehr wichtig sind. Das haben Sie zu Recht gemacht, ich unterstütze das auch, aber Ihre Wahrnehmung ist wieder einmal selektiv. Sie erkennen immer nur dort Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der Souveränität anderer Länder, wo es Ihnen passt. Bei jenen Ländern – und jetzt sind wir bei den USA –, die dieses TTIP in Europa durchdrücken wollen, sind Sie blind. Wenn man sich anschaut, was die USA in der Welt aufführen, und wenn man noch dazu weiß – ich glaube, viele hier herinnen wissen es, aber viele dort draußen wissen es nicht –, Obama bringt, seit er den Friedensnobelpreis bekommen hat, jeden Tag mindestens einen Menschen um, mindestens einen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – Das heißt, er gibt jeden Tag den Befehl zu gezielten Tötungen, wodurch unzählige Menschen, auch Unschuldige, zum Handkuss kommen – und das Ganze natürlich ohne Gerichtsverhandlung, ohne die Möglichkeit für jene, die auf den Listen stehen, sich auch verteidigen zu können. Da wird weggeschaut. Es wird weggeschaut, wenn die USA – was viele wissen – nur den eigenen Interessen dienen. Ich komme dann auch gleich auf TTIP zu sprechen, das zeigt, dass die USA auch nichts anderes tun, als ihren eigenen Interessen zu dienen. Viele wissen wahrscheinlich gar nicht, dass aktuell eine Million Menschen auf solchen Listen stehen; viele nennen sie Todeslisten. Eine Million Menschen stehen auf diesen Listen und können jederzeit getötet werden. In über hundert Ländern auf dieser Welt wird gezielt getötet. Dort gibt es keine Souveränität der Staaten, dort kommt die Drohne – und bumm, alles ist tot. Damit haben Sie kein Problem, Herr Faymann, aber wenn es darum geht, dass jemand in seinem Land, in einem Land, das von jeher immer als ein Vorhof, als ein Vorgarten zu bezeichnen war, auch eigene Interessen durchsetzt, dann ist das plötzlich ein Problem. Wenn die USA ihre Interessen durchsetzen, ist es kein Problem. Somit sind wir bei TTIP, das genau in diese Kategorie einzuordnen ist. Die USA versuchen seit über 20 Jahren all die Blödheiten, die sie im eigenen Land machen, bei uns durchzusetzen. Ob das die Gentechnik ist, ob das die Hormongabe für Masttiere ist, all diese Dinge und noch viele andere, die in den USA möglich sind, die deren Bevölkerung nicht verhindert hat, wollen sie jetzt auch in der Europäischen Union einführen, damit sie uns ihre großartigen Waren schicken können. Darum geht es letztlich! Wenn Sie sich heute hier herstellen und behaupten, dieses Schiedsgericht werde es nicht geben, dann sagen Sie die Unwahrheit, und das ganz bewusst, denn eines ist sicher: Wenn wir in Europa keine Gentechnik haben wollen, die USA aber ihre Produkte nach Europa liefern wollen, was sie ja schon seit 20 Jahren machen wollen, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird in diesem TTIP, das ja hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, einfach so verhandelt, dass das möglich sein wird, oder es gibt diese Schiedsstelle. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Oder glauben Sie, dass die USA uns etwas Gutes tun wollen? Glauben Sie im Ernst, dass dieses Freihandelsabkommen uns Europäern nützen soll? Viele sagen: Ja, die Amerikaner sind ja unsere Freunde! Können Sie sich noch erinnern, wie das war, als Frau Merkel von ihren „Freunden“, den USA, abgehört wurde? – Man hat versucht, ein Anti-Spy-Abkommen zu schließen. Wissen Sie, was dabei herausgekommen ist? – Gar nichts. Gar nichts! Die USA – das haben sie auch bestätigt – hören immer noch 320 deutsche Staatsbürger ab, darunter hochrangige Politiker, auch im Umkreis von Angela Merkel, und auch Unternehmer, auch jetzt aktuell noch, und der Außenminister hat einen Satz dazu gesagt, der sehr tief blicken lässt: Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die USA und wir einen unterschiedlichen Zugang haben. – Das muss man sich einmal vorstellen! Das heißt, sie haben einen anderen Zugang zu Freiheitsrechten und all diesen Dingen, und das akzeptieren wir in Europa. Warum tun wir das? Warum akzeptieren wir, dass die USA mit uns machen, was sie wollen, und dieses TTIP letztlich all das aushöhlt, was wir als Bürger nicht haben wollen? Es gibt natürlich auch viele, die meinen, wenn man die Atomkraft oder das Fracking für Gasvorkommen oder auch die Gentechnik oder eben die Hormongabe bei Masttieren nicht will, das sei Fortschrittsverweigerung, denn die Amerikaner wollen das, die finden das ganz großartig. Und jetzt geht es eben darum, dass wir das auch großartig finden müssen, und zwar deshalb, weil die amerikanischen Konzerne das so wollen, weil sie damit auch Profite machen. Mein Ansatz ist der: Wenn die österreichische Bevölkerung das nicht will – und ich bin überzeugt davon, dass 99 Prozent das nicht wollen –, stellt sich die Frage, warum wir kein Mitspracherecht haben. Der Europäischen Union ist das vollkommen egal, das sieht man daran, dass es von 200 Organisationen eine Petition gegeben hat, die abgedreht, von der Kommission widerrechtlich abgedreht wurde, eine Petition für die Einbindung der Bevölkerung in die TTIP-Verhandlungen. Was macht man? – Es wird weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt. Deshalb kann ich nur alle aufrufen – alle, die hier sitzen, und vor allem alle draußen vor den Fernsehgeräten –: Kämpfen wir gemeinsam dagegen, dass internationale Konzerne, unterstützt von den USA, ihre Profitinteressen über die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen stellen! Dagegen müssen wir ankämpfen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das ist die Herausforderung der Stunde, anderenfalls wird das gemacht, was auch Herr Faymann anscheinend nicht verhindern will, nämlich: Profitgier und Profitinteressen werden über die Interessen der Bevölkerung, über Umweltinteressen, über die Interessen des gesunden Menschenverstands gestellt. Und das darf nicht geschehen, dafür müssen wir kämpfen. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Werte KollegInnen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das heutige Thema ist offensichtlich so gewählt, dass jeder aus der Stronach-Fraktion über das reden kann, was ihm gerade am Herzen liegt. Das ist durchaus legitim im Parlament, hilft aber nicht einer konzisen Debatte. Der erste Widerspruch, den ich entdeckt habe: Kollegin Nachbaur hat beklagt, dass Unternehmer aus Österreich flüchten, dass die Regierung sie vertreiben würde. – Ich kann mich noch erinnern, als hinter mir auf Ihrem Platz, Frau Nachbaur, Herr Stronach gesessen ist, der dann, weil es steuerlich und einkommenstechnisch nicht ergiebig war, das Parlament nach zwei Sitzungen wieder verlassen hat. Also ich glaube, Ihre Erfahrungswerte sind zu eng, nämlich Ihre Erfahrungen aus dem Team Stronach, Ihre Erfahrungen mit Herrn Frank Stronach direkt. [[Abg. Nachbaur: Schade, dass es nicht mehr Menschen gibt, die ihr eigenes Geld einsetzen, um etwas zu bewegen in dem Land!]] Bitte, tun Sie uns das nicht an, das als Gesamtkonzept für die österreichische Innenpolitik zu wählen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweitens – mir ist es, ganz ehrlich gesagt, ohnehin so lieber, wie es jetzt ist, aber es ist über Österreich gesprochen worden, und ich habe schon den Eindruck gehabt, dass Sie das falsche Bild gezeichnet haben, denn Zahlen sind relativ unverdächtige Argumente, da kann man nicht viel herumdeuteln: Wir haben mit 4,9 Prozent zwar um 4,9 Prozent zu viel an Arbeitslosen, aber trotzdem die niedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union. Der EU-Durchschnitt liegt bei 10,2 Prozent, das heißt, bei weit mehr als dem Doppelten. Österreich nimmt das BIP, das Bruttoinlandsprodukt, die Wertschöpfung pro Kopf betreffend den zweiten Platz innerhalb der Europäischen Union ein. Und selbst trotz schlechterer Konjunkturprognose als angenommen informiert uns der Finanzminister, dass das Budget auch 2014 seinen Kurs halten wird. Die Zinsen für Staatsanleihen sind so niedrig wie noch nie, nämlich unter 2 Prozent. Es ist hohe Bonität von allen Ratingagenturen ausgesprochen worden. Immer, wenn Sie von der Steuer- und Abgabenquote sprechen, sagen Sie, sie sei so hoch. Dazu nur ein historischer Vergleich: Im Jahr 2002 war sie mit 44,9 Prozent am höchsten. Das war unter Schwarz-Blau. Die so reformorientierte Regierung hat in Österreich damals immerhin die höchste Abgabenquote erwirtschaftet. Jetzt, 2014, liegen wir darunter, bei 43,8 Prozent, und wir wollen in den nächsten Jahren noch in Richtung 43 Prozent beziehungsweise darunter gehen. Recht haben Sie – was Sie so leider nicht angesprochen haben, was aber, glaube ich, notwendig ist –, dass wir über eine Steuerstrukturreform in Österreich diskutieren sollten, dass wir, so wie wir es auch in einem Antrag beschlossen haben, den Einstiegssteuersatz von den schlechten und unfairen 36,5 Prozent auf 25 Prozent senken sollten und dass wir auch in die Richtung einer Entlastung gehen sollten, was nämlich auch die Binnennachfrage stärkt, weil die Leute mehr Kaufkraft haben. Das jetzt schwache Wirtschaftswachstum würde durch mehr Binnennachfrage und Kaufkraft positiv unterstützt werden. Das ist ein Weg für mehr Gerechtigkeit und ein Weg des volkswirtschaftlichen Verstandes, für den wir eintreten würden. Sie haben auch vom SP-Millionärssteuerkonzept gesprochen. – Ich habe es schon tausendmal gesagt, wiederhole es aber trotzdem gerne, weil ich es für ein richtiges Konzept halte: Wir sind für eine Millionärsabgabe, das heißt dafür, Vermögensbestandteile über 1 Million € mit einem geringen Steuersatz zwischen 0,5 und 1 Prozent zu besteuern – für alle 1 Million übersteigenden Vermögensbestandteile, kein Betriebsvermögen. Selbst die Schweiz kennt solche Modelle. Bitte seien Sie nicht so verkrampft in dieser Frage, sondern anerkennen Sie, dass das auch wirtschaftlich [[Abg. Nachbaur: Da kommt nichts raus! Fragen Sie den Herrn Androsch! Da bleibt nichts übrig!]] – Ich brauche nicht den Herrn Androsch zu fragen, wir haben es im Finanzministerium rechnen lassen, da kommt genug heraus. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich aber auch ein paar Worte zu Europa, zur Wirtschaft und den großen Handelsblöcken sagen, denn ich glaube, Österreich und Europa müssen selbstbewusst auftreten, erkennen, dass wir mit einer halben Milliarde Einwohner die größte Wirtschaftsmacht, der größte Wirtschaftsraum und auch gleichzeitig der sauberste und technologiefreundlichste sind, der den Menschenrechten, der Solidarität, der Freiheit, den Arbeitsrechten und dem Umweltschutz entsprechend produziert. Das Voest-Stahlwerk in Linz ist jenes Stahlwerk, das die umweltfreundlichste Produktionsstraße für Stahl in der ganzen Welt hat. Wofür wir jetzt sorgen müssen, ist, dass diese Vorteile auch auf der ganzen Welt Beachtung finden und nicht von irgendeinem schmutzigen Stahlwerk aus Russland oder China unterlaufen werden. Das ist das Ziel der Politik, das wir in Zukunft verfolgen müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Gilt das für den Atomstrom dann auch?]]– Ich weiß jetzt nicht, Ihr Zwischenruf scheint mir etwas aus der Debatte gerissen zu sein. [[Abg. Neubauer: Keine Ahnung!]] Aber das macht nichts, Sie können dann ja selbst darauf eingehen, vielleicht verstehen wir dann den Zwischenruf und die Antwort. Ich wollte noch zwei Dinge sagen, weil OSZE, EU und Ukraine angesprochen worden sind. Die Bundesregierung hat Wien als Verhandlungsort angeboten und bietet sich immer wieder auch als Vermittler zwischen diesen Konfliktblöcken an, und das ist auch der richtige Weg. Und zu TTIP haben wir auch eine kritische Position. Wir sagen, das, was Selbst-bestimmungsrechte sind, das, was die Kontrolle der Politik über den Markt ist, darf nicht ausgehebelt werden. Wir müssen schauen, dass diese Positionen in die Verhandlungen einfließen, und wenn sie nicht ausreichend eingeflossen sind, müssen wir die Diskussion führen. Daher bitte ich Sie, jetzt nicht von der kanadisch-millionärsfinanzierten Partei zur antiamerikanischen Partei zu mutieren, sondern bleiben Sie auf dem Weg der Sachlichkeit und beurteilen Sie die Dinge so, wie sie sind! Das haben Sie leider nicht gemacht. [[Abg. Nachbaur: Wir sind die Partei für die arbeitenden Menschen und Unternehmer, wurscht, woher sie sind!]] Es wird Ihnen beides nichts nützen. Die politische Wahrnehmungsschwelle ist inzwischen unterschritten, und ich glaube, Sie werden sie mit Aktuellen Stunden oder mit Dringlichen Anträgen in Sondersitzungen wie heute auch nicht überschreiten. Trotzdem wird eine ernsthafte Debatte über diese Punkte, wie Sie sie auch formulieren, notwendig sein. Ich sage Ihnen ehrlich, allein die Unternehmenssteuersenkung, die Sie formulieren, kostet über 3 Milliarden €. Ich kann, ehrlich gesagt, die Sinnhaftigkeit und die Ernsthaftigkeit Ihrer Vorschläge nicht erkennen und lehne daher auch die Anträge rundherum ab.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Kollegin Nachbaur, Sie sprechen immer wieder davon, wie erfolgreich Sie international gewirkt haben, in Kanada und an anderen Stätten. Ich glaube, es ist ganz gut, wenn man auch von außen einen Blick auf Österreich wirft, und ich kann nur sagen, dort, wo ich hinkomme, heißt es meistens: Österreich ist ein sehr guter Wirtschaftsstandort, hat innovative Unternehmer und fleißige Arbeitnehmer. – Das möchte ich einmal ganz zu Beginn festhalten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Nachbaur: Die gibt es trotz Ihrer Politik und nicht wegen Ihrer Politik!]] Aber eines ist auch ganz klar: Österreich ist ein sehr stark exportorientiertes Land, und wir können uns von der internationalen Entwicklung nicht abkoppeln. Wir haben auch die Folgewirkungen der Finanzkrise aus dem Jahr 2008 noch nicht ganz verdaut. Es ist eine Eurokrise daraus geworden, danach eine Staatsfinanzkrise, und jetzt haben wir eine hartnäckige Wachstumskrise. – Das ist einfach einmal Fakt. Fakt ist aber auch, dass wir in Österreich noch eine stabile Lage und eine funktionierende Wirtschaft haben. Dass unsere Situation nicht zum Hochjubeln ist, ist auch klar, aber man muss einmal objektiv feststellen: Es ist die österreichische Wirtschaft mit ihren Arbeitnehmern, die den österreichischen Standard noch sichert! Wie gesagt – ich habe es schon erwähnt –, es sind auch Einflüsse von außen, die unser Land prägen, aber die österreichischen Unternehmer und ihre Arbeitnehmer haben in den letzten Jahren diese schwierige Situation besser gemeistert als andere Länder in Europa, und dafür gebührt beiden einfach einmal unser Dank. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es viele Unsicherheiten, vor allem der Konflikt vor unserer Haustüre zwischen Ukraine und Russland hat auch seine Auswirkungen, ist ein Unsicherheitsfaktor, aber wir werden sehen. Gerade Österreich, wir sind ja Teil der Europäischen Union, hat sich intensivst dafür eingesetzt, dass die dadurch entstehenden Belastungen, die auf uns zukommen, gleichmäßig auf die europäischen Staaten verteilt werden. Das scheint uns gelungen zu sein, trotzdem sind leichte Auswirkungen auch in Österreich spürbar. Der Finanzminister hat berichtet, dass wir dadurch ungefähr 0,1 Prozent beim Wachstum einbüßen, wie eine WIFO-Studie ergeben hat. Wenn wir uns das alles anschauen, ist klar, dass die Prognosen in der letzten Zeit nach unten revidiert werden mussten. Das bekommen wir mehrfach zu spüren, natürlich auch auf dem Arbeitsmarkt, aber die Bundesregierung nimmt in den Jahren 2014 und 2015 2,5 Milliarden € für arbeitsmarktpolitische Aktivitäten in die Hand. Das sind um 200 Millionen € mehr als im Jahr 2013. Trotzdem sind in Österreich – das kann man nicht wegleugnen – fast 300 000 Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz. Aber ich betone es, und wir wissen es alle: Nicht die Politik schafft die Arbeitsplätze, sondern die Unternehmer in unserem Lande! Und sie haben in den vergangenen Jahren erfolgreich bewiesen, dass sie es können. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen beschäftigen zwei Millionen Arbeitnehmer, die Leitbetriebe zirka 400 000 – und dieses Zusammenspiel ist das Erfolgsgeheimnis der österreichischen Wirtschaft. Darum brauchen wir weitere Arbeitsplätze, und wir brauchen die Unternehmer, die diese schaffen. Deshalb brauchen wir auch die Planungssicherheit für die Unternehmer – und nicht den täglichen Ruf nach neuen Steuern und Belastungen. Da sind wir alle am Limit. Wir brauchen Entlastung statt Belastung, sage ich ganz deutlich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Kollege Schieder die Abgabenquote des Jahres 2002 kritisiert, dann halte ich dagegen: Schwarz-Blau hat im Jahr 2006 die Abgabenquote auf fast 40 Prozent heruntergebracht. Und ich glaube, so muss es sein. Wir brauchen eine Reduktion der Abgabenquote! Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Meine Damen und Herren, wenn wir die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze im Fokus haben, dann brauchen wir drei wesentliche Punkte: Erstens die Sanierung des Staatshaushaltes – da haben wir, und das sehen wir ganz deutlich, ein Ausgabenproblem und nicht ein Einnahmenproblem –, und zweitens – und das verbindet uns, Kollegin Nachbaur – brauchen wir eine Stärkung und Entlastung der UnternehmerInnen, nämlich durch Bürokratieabbau. Das ist überhaupt keine Frage. Ich meine, Arbeitnehmerschutz ist etwas ganz Wichtiges – da bin ich mit dem Kollegen Katzian sicher einer Meinung –, aber wenn das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1 209 Paragraphen und Vorschriften hat, dann müssen wir uns auch als Gesetzgeber fragen – und da beziehe ich mich durchaus kritisch mit ein –, ob wir das den Unternehmern noch zumuten können. Ich sage, nein. Ich glaube, wir wollen, dass unsere Unternehmer mehr Zeit dafür haben, im Geschäft zu sein beziehungsweise Geschäft zu machen und damit die Arbeitsplätze zu sichern, und sollten sie nicht jeden Tag mit bürokratischen Pflichten zupflastern. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir wollen Hürden abbauen und Wirtschaften ermöglichen und leichter machen. Das muss unser Ziel sein. Meine Damen und Herren! Ich halte auch fest: Eigentumssteuern in jeder Hinsicht sind nicht nur für die Unternehmer, sondern für jeden Bürger einfach die kalte Enteignung. Das ist das, was wir nicht brauchen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir brauchen Entlastung und keine neuen Formen der Belastung. Österreich ist nun einmal – ich habe es schon betont – ein Exportland. Wir verdienen 6 von 10 € im Ausland, davon 5 von 10 € in Europa und 1 € mit dem Rest der Welt. Da sind Abkommen mit anderen Ländern sehr wichtig, vor allem auch für die kleinen, mittleren und großen Unternehmen. Wir haben schon eine Vielzahl von solchen Abkommen, die bereits heute in Kraft sind und die der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen guttun. Wir müssen die Abkommen natürlich kritisch hinterfragen, aber wir sollten nicht von vornherein nur Angst und Panik verbreiten. Für Wirtschaft und Arbeitsplätze gemeinsam ist die internationale Kooperation sehr wichtig. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Ich erteile es ihm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der heutige Dringliche Antrag ist durchaus mit vielen Themen verwoben. Wir haben bis dato eine sogenannte Kraut-und-Rüben-Debatte erlebt, wo man natürlich versuchen wird, auf das eine oder andere sinngemäß auch einzugehen. Wir haben gehört, wie schwierig die aktuelle Gesamtsituation auf unterschiedlichsten Ebenen ist. Ja, wir haben eine Rezessionsentwicklung. Die Daten werden nach unten revidiert. Wir haben eine Situation, in der vonseiten der Experten kaum mehr mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet wird, was die Lage insgesamt weiter zuspitzt. „Eurokrise“ ist als Stichwort gefallen, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, wo wir eine Rekordarbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, wo wir in Österreich heute eine Steuerbelastung auf höchstem Niveau erleben. Und da muss man natürlich schon festhalten: Wir haben die höchsten Abgabenquoten, die man sich vorstellen kann, die höchsten Steuereinnahmen. Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Das heißt, wir sind sozusagen Europameister darin, das Steuergeld auszugeben, und das macht die Situation natürlich entsprechend dramatisch. Wir müssen daher endlich bei den Ausgaben ansetzen und gleichzeitig die Bürger endlich entlasten, damit diese sich wieder rühren können und damit die Wirtschaft angekurbelt wird. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Sieber.]] Weil heute vom Herrn Klubobmann Schieder die Voest kurz angesprochen wurde: Sie haben recht, die Voest ist vorbildhaft, wenn es darum geht, so umweltfreundlich wie nur möglich Stahl zu produzieren. Und Stahl lebt ja davon, dass man das CO2 rausholt, anders geht es gar nicht. Aber wenn man dann so unsinnige Strafzahlungen zu leisten hat wie die Voest, die nämlich verdonnert wird, hier in Österreich 60 Millionen € pro Jahr an Strafpönale zu bezahlen – obwohl sie die umweltfreundlichen Standards hat! –, dann muss man sich an den Kopf greifen und sich fragen, warum man da nicht die Verträge ändert und aus dem Kyoto-Protokoll aussteigt, denn das ist wirtschaftsfeindlich, das ist standortfeindlich! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.]] Umweltfreundlicher kann man Stahl gar nicht mehr produzieren! Aber man zwingt mit solchen unsinnigen Maßnahmen diese Industrie letztlich dazu, dass man heute in Texas und in Südamerika, nämlich in Brasilien, Investitionen setzt und nicht mehr in Österreich. Das ist für den Standort katastrophal, für die Arbeitsplatzentwicklung und letztlich auch für die Gesamtentwicklung der Industrie in Österreich katastrophal. Da erwarte ich mir endlich einmal auch Maßnahmen, um hier gegenzusteuern. Und dann wurde natürlich heute auch der Konflikt in Europa, der Bürgerkriegskonflikt in der Ukraine besprochen, der natürlich auch ein sehr dramatischer Konflikt und, ich sage, ein sehr bedrohlicher Konflikt ist, der uns allen große Sorge macht, weil bei dieser Gesamtentwicklung die Gefahr besteht, dass es über einen regionalen Konflikt hinausgehen könnte und hier auch große Stellvertreterblöcke ihre Interessenlagen in den Raum stellen. Und natürlich gibt es hier Interessenlagen auf unterschiedlichen Seiten, die man alle kritisch beleuchten muss. Wir sollen weder an der Brust von Putin hängen noch an der Brust Obamas. Aber diese Interessenlagen muss man schon einmal auch gewichten. Natürlich, sage ich, gibt es da auf der einen Seite einen Weltpolizisten, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht gerade für ihre Selbstlosigkeit bekannt sind. Also diese Selbstlosigkeit, Frieden und Demokratie in die Welt hinauszutragen, das ist in vielen Bereichen leider Gottes dramatisch gescheitert. Wenn wir heute in den Irak oder nach Libyen oder nach Syrien blicken, dann hat es vielleicht Geschäftsvorteile gegeben für die eine oder andere Seite, aber die Demokratie ist leider Gottes dort nicht eingezogen und auch nicht Frieden und auch nicht Ruhe, sondern das Gegenteil davon. Da muss man es schon auch sehr kritisch betrachten, wenn man dann erlebt, wie Freunde in der Europäischen Union mit Abhörskandalen konfrontiert werden, wenn man die Situation der Bürgerrechte und Menschenrechte bewertet, die in den Vereinigten Staaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung teilweise außer Kraft gesetzt sind. Wenn man dann hört, dass in Guantánamo Menschenrechtsstandards gar nicht eingehalten werden und in polnischen CIA-Gefängnissen Menschenrechtswidrigkeiten begangen wurden und gefoltert wurde und andere Wahnsinnigkeiten, dann muss man das auch entsprechend kritisch betrachten und auch ansprechen, genauso wie auch auf der russischen Seite, wo natürlich leider auch Menschenrechtsverletzungen stattfinden und wo genauso in vielen Bereichen vieles zu kritisieren ist – wie man mit Bürgerrechten umgeht, wie Demokratiestandards sind und vieles mehr. Aber, bitte, beide Seiten kritisch bewerten und sich auch dessen bewusst sein, dass beide Seiten Alliierte waren und uns die Neutralität möglich gemacht haben! Und genau das ist der entscheidende Punkt. Und gerade aufgrund dieser Neutralitätsfrage haben wir auch nicht Partei zu ergreifen bei so großen Konflikten und Stellvertreterkonflikten, wie sie aktuell stattfinden. Und natürlich sind hier auch Interessenlagen der USA und Russlands im Vordergrund. Als vor drei Jahren der russische Präsident Putin nach Europa gekommen ist und mit Frau Merkel und Herrn Sarkozy Gespräche geführt hat im Hinblick auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum Europäische Union und Russland, hat man das damals abgelehnt. Das war natürlich gar nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, dass die EU mit Russland vielleicht einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bildet, weil man ja das Freihandelsabkommen als großes Interesse gehabt hat. Und seit damals merkt man auch, dass es eine ziemliche außenpolitische Zuspitzung gegenüber Russland gegeben hat. Also ich sage, die große Selbstlosigkeit, die sollte man da schon in Frage stellen. Hier stehen ganz andere Interessenlagen im Vordergrund, auch bei dem Regionalkonflikt Ukraine, der gar nicht so regional begründet ist, wenn man das ein bisschen kritisch hinterfragt. Angesichts all dessen haben wir eine besondere Verantwortung, nämlich unsere Neutralität zu leben! Es ist zwar schön, wenn der Herr Bundeskanzler die Begrifflichkeiten bemüht und heute hier den großen Spagat vorgelebt hat, aber mit der Beteiligung an den Wirtschaftssanktionen – und das ist ein Wirtschafts krieg – hat Österreich den Pfad der Neutralität verlassen und man hat Partei ergriffen und sich leider nicht neutral verhalten, wie wir das verlangen. Genau das wäre nämlich notwendig gewesen! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.]] Notwendig wäre gewesen, sich nicht am Wirtschaftskrieg, sich nicht an einer Eskalation zu beteiligen, sondern sich herauszuhalten, wie die Schweiz das lebt, neutral zu bleiben und den diplomatischen Weg zu bemühen – und hier glaubwürdig zu bleiben, um auch als Vermittler auftreten zu können. Man ist ja kein glaubwürdiger Vermittler, wenn man selbst sozusagen vorher durch Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg Partei ergriffen hat. Genau darum geht es! Und diese Unglaubwürdigkeit ist so sichtbar geworden mit diesem Verhalten, Herr Bundeskanzler Faymann. Genau darum geht es: Unabhängigkeit, Freiheit, Souveränität, Neutralität, das sind alles schöne Überschriften, die wir aber mit Leben erfüllen müssen! Die brauchen auch eine Seele! Und genau da mache ich mir große Sorgen angesichts der Verhaltensmuster dieser Regierung in den letzten Monaten. [[Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.]] Wenn man dann einen sinnlosen Wirtschaftskrieg mit unterstützt, dann sollte man sich schon vor Augen halten: Na ja, natürlich haben die Amerikaner auch hier wieder keine selbstlosen Motive, sondern wir haben etwa auch erfahren können, dass der Sohn von Herrn Biden bereits in der Ukraine ganz prominent wirtschaftspolitisch festgesetzt ist in diversen Vorständen, wenn es um Gas- und Ölbereiche geht, aber natürlich geht es auch um ganz konkrete wirtschaftspolitische Interessenlagen mit den Freihandelsabkommen, die jetzt gerade unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Man fragt sich: Warum unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Warum keine Transparenz? Warum? Was gibt es da zu verbergen? Und warum werden die Bürger nicht eingebunden? – Weil offenbar wieder nicht die Bürgerinteressen Europas im Vordergrund stehen, sondern offensichtlich ganz klar Konzern- und Bankeninteressen. Und genau das macht die Bürger zu Recht kritisch, weil wir da schon leidgeprüft sind aus vergangenen Tagen und Entwicklungen in diesem Bereich und natürlich viele Bürger befürchten, dass die Gentechnik und andere dramatische Entwicklungen in Europa weiter Einzug halten werden, bis hin zu den Klagsmöglichkeiten privater Natur, wo der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt werden könnte. Viele, viele bedrohliche Entwicklungen stehen im Raum, wenn es um Umweltstandards geht, wenn es um Selbsternährungsfähigkeit auch der europäischen Staaten und Länder geht, um eine gesunde landwirtschaftliche Entwicklung, die dadurch gefährdet sein könnte. Das sind berechtigte Interessen! Da erwarten die Bürger, dass sie eingebunden werden. Und wenn man dann aufseiten der Europäischen Union so abgehoben ist, dass man Bürgerinitiativen, die unzählige Unterschriften gesammelt haben, einfach ignoriert und nicht einmal bereit ist, sich mit den Bürgern auseinanderzusetzen im Rahmen einer inhaltlichen, informativen Diskussion zu diesem Thema, dann wird natürlich auf allen Seiten, nämlich vor allem bei den europäischen Bürgern, das Misstrauen noch ein größeres – und dies zu Recht, denn da besteht eine große Gefahr. Und diese Gefahr muss man ernst nehmen. Wir wollen daher eine verbindliche Volksbefragung und Volksabstimmung in Österreich, wenn es um das TTIP-Freihandelsabkommen geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen da die Einbindung der Bürger im Sinne der direkten Demokratie – und nicht wieder von oben die Zwangsverordnungen, dass uns die Kommissare sagen, was gut sein soll für die Menschen in Europa. Genau das erwarten wir, aber genau hier ist zu befürchten, dass man wieder einmal versucht, über die Bürger drüberzuwalzen, so wie auch bereits in anderen Bereichen – Europäischer Stabilitätsmechanismus und viele andere Bereiche mehr. Dass wir einen Schaden haben, was den Wirtschaftskrieg und die Sanktionen betrifft, das ist der Fall, ja. Da schneiden wir uns ins eigene Fleisch, schneiden uns, wenn man so will, das eigene Bein ab, wenn hier angesichts einer Entwicklung, in der wir eine Rekordarbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, weitere Zigtausend Arbeitsplätze in Österreich betroffen sind, die Landwirtschaft betroffen ist, der Handel betroffen ist, der Tourismus betroffen ist, ja auch Banken betroffen sind! Ich gelte nicht als Bankenfreund, aber ich mache mir schon Sorgen, wenn ich heute über die aktuelle Entwicklung auch der Raiffeisenbank lesen muss und weiß, dass die Raiffeisengruppe mit 36 Milliarden € auch in Russland mit Investitionen drinnen steckt und vielleicht sogenannte Ausfälle zu befürchten sind und diese Wirtschaftssanktionen sich nicht förderlich auswirken werden. Da mache ich mir große Sorgen, denn am Ende tragen wir den Schaden, und die Staatsbürger tragen den Schaden. Und ich bin schon gespannt, wie Sie den Bürgern erklären werden, dass diese Ausfälle wieder mit Steuergeld und mit höheren Steuern irgendwo kompensiert werden sollen. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.]] Genau das macht einem zu Recht große Sorge, da wir eine Gesamtverantwortung haben und natürlich auch alles dazu beitragen sollten, das zu entkrampfen und eine Deeskalation zu leben und nicht weitere Eskalation. So gesehen sind das sehr wichtige Themen, die heute natürlich hier angesprochen worden sind und die es auch notwendig machen, offen darüber zu diskutieren. Und genau dort wollen wir weiter ansetzen. Wir werden morgen auch bei der Aktuellen Europastunde Gelegenheit dazu haben.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich denke, dass die durchaus berechtigte Sorge um die wirtschaftliche Situation und um den Arbeitsmarkt, um allfällige Auswirkungen, auch was Armutsgefährdung in Österreich betrifft, vielleicht diese Sondersitzung heute ausgelöst hat. Ich finde nur, wir sind bis jetzt wenig weitergekommen, wenn es um Ideen und Vorschläge geht, was man jetzt tatsächlich in Österreich machen könnte oder was vielleicht auch ein Arbeitsauftrag für die Bundesregierung wäre, die sich ja nächste Woche in die Klausur begibt und unter Umständen auch neue Vorschläge machen wird. [[Abg. Schieder: Diese Woche!]] Selbstverständlich ist die Situation besorgniserregend, wenn man nach Deutschland blickt, wenn man nach Italien blickt, wenn man nach Frankreich blickt – der ganze Euro-Raum –, keine Frage, und auch das Verhältnis der Europäischen Union zu Russland ist aus Sicht von uns Grünen natürlich zutiefst besorgniserregend. Allerdings muss man etwas außer Streit stellen: Es hat hier eine Grenzüberschreitung im wahrsten Sinne des Wortes gegeben – mit Soldaten, mit Gerät, mit Abzeichen –, und das kann man nicht ungeahndet stehen lassen. Das war eine klare Völkerrechtsverletzung, und das muss in diesem Sinn auch Konsequenzen haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Selbstverständlich hat Österreich auch da eine besondere Verantwortung. Wir sind gemeinsam mit Irland die einzigen beiden Staaten, die noch den Neutralitätsstatus im vollen Umfang haben und leben. Allerdings sehe ich die besondere Verantwortung Österreichs auch in der Frage von Prävention und humanitärer Unterstützung von Menschen, die im Moment vor Ort flüchten müssen, und das ist heute noch gar nicht angesprochen worden. In der Ukraine steht der Winterausbruch vor der Tür. Es sind im Land viele Menschen auf der Flucht. Es geht um die Sicherstellung der Wärmeversorgung, der Nahrungsmittelversorgung, der Wasserversorgung, von Strom gar nicht zu reden. Das ist auch eine elementare Verantwortung, die Österreich wahrnehmen sollte – und nicht ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen, seien es jene des Landes oder jene einzelner Unternehmen –: Prävention und die humanitäre Situation vor Ort der Menschen, die auf der Flucht sind, die jetzt auch Unterstützung, insbesondere auch von Österreich, brauchen. Natürlich, die politische Frage muss man angehen, und der OSZE-Plan ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht unterstützenswert: die Situation der Flüchtlinge vor dem Wintereinbruch im Auge zu behalten, aber auch die Idee der Neutralität oder Bündnisfreiheit der Ukraine wieder ins Gespräch zu bringen und eine Entwicklung hin zu diesem Status, verfassungsrechtlich abgesichert – mittelfristig natürlich selbst entschieden –, auch auf die Reise zu schicken; eine Verfassungsreform, die Menschenrechte und natürlich auch Minderheitenrechte, garantierte Minderheitenrechte im Fokus haben muss, und vor allem auch einen Sonderstatus für die Ostukraine. Dahin müssen alle Bemühungen laufen. Und es muss sich die österreichische Außenpolitik und auch die europäische Außenpolitik von der Wirtschaftspolitik unterscheiden lassen. Das ist ein ganz legitimer Ansatz. [[Beifall bei den Grünen.]] Umso schädlicher ist das, was sich in Österreich abgespielt hat, dass beim Besuch des Präsidenten Putin der sogenannte South Stream Deal de facto finalisiert worden ist, wo es darum geht, ein Pipelineprojekt unter Umgehung der Ukraine nach Westeuropa sozusagen zu fixieren, mit Kosten in Milliardenhöhe, das einerseits die Abhängigkeit Europas, aber auch Österreichs weiter vorantreibt, weiter verstärkt, aber andererseits auch den politischen Hebel dadurch, dass sowohl das Rohrleitungsnetz als auch der Rohrstoß selber in einer Hand sind – und das ist aus meiner Sicht besonders kritisch zu sehen. Dieses Projekt darf Österreich nicht unterstützen! Das führt uns in tiefere nicht nur politische Abhängigkeit, sondern schränkt uns massiv ein bei der Wahrung von Menschenrechten und auch von Völkerrecht. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist eine Schlüsselfrage. Und damit bin ich auch schon bei der österreichischen Perspektive: Was wären jetzt Möglichkeiten, um in dieser recht schwierigen Situation mit den schlechteren Wirtschaftsdaten Projekte in Angriff zu nehmen, die nachweislich auch etwas Positives beitragen können? Die europäische Politik können wir nicht zu hundert Prozent mit beeinflussen, aber wir wissen, dass der Sparkurs und das falsche Fixiert-Sein auf die Budgets Investitionen nicht gerade begünstigen und dass das, übereinandergelegt, auch diese wirtschaftliche Abwärtsspirale noch weiter beschleunigt hat. Das ist ein europäisches Thema. Da wünsche ich mir auch manchmal eine etwas intensivere oder lautere Politik auch Österreichs, die auch an diesem Punkt einmal mit Kritik ansetzt. Aber was Österreich betrifft, so ist selbstverständlich die Steuerreform ein großer Schlüssel, um im Bereich des Konsums, der Nachfrage, aber auch der Strukturänderung neue Pflöcke einzuschlagen. Es geht hier nicht nur um eine Entlastung, sondern es geht aus meiner Sicht auch um eine Ökologisierung. Wenn man über die Energieabhängigkeiten nachdenkt und das sukzessive reduzieren muss, dann führt nichts daran vorbei, eine Steuerreform auch mit ökologischen Elementen auszustatten. Das vermisse ich zutiefst schmerzlich, dass es auf der Regierungsbank noch keine Diskussion gibt, die diesen Aspekt auch mit berücksichtigt. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine Rechnung, wenn wir von Entlastung sprechen: Pro Kopf wenden wir im Jahr – jede Österreicherin, jeder Österreicher – 1700 € bis 2000 € an Kosten für Energieimporte auf. Also man kann über Lohn- und Einkommensteuersenkung diskutieren – selbstverständlich, das tun wir auch, das ist auch wichtig, und wir werden hier auch konkretere Modelle vorlegen –, aber man muss auch bei diesen Kosten reduzieren. Das führt Familien in Situationen der Energiearmut, in Abhängigkeiten. Das in drei Jahren um nur 10 Prozent zu reduzieren würde bedeuten, dass wir über1 Milliarde – genau 1,3 Milliarden € – an zusätzlichen Mitteln in Österreich, im Inland hätten für unsere Kesselbauer, für unsere Solateure, für unsere Energietechniker und Energietechnikerinnen. Also das vollkommen außer Acht zu lassen, heißt blind zu sein für ein wirtschaftspolitisch kluges Konzept, hier auch so etwas wie ein kleines grünes Wirtschaftswunder mit Reduktion von Abhängigkeit und einer Steuerreform zu schaffen. Von TTIP war heute schon die Rede. – Selbstverständlich verlangen wir von der Bundesregierung auch eine radikale Kehrtwende, was diese Politik der Freihandelsverträge betrifft. Also diese Geheimhaltung, die ist ja wirklich schon peinlich. Jetzt gibt es dieses Vertragswerk CETA. Das wurde geleakt, aber man darf trotzdem nicht darüber reden wegen Geheimhaltungsklauseln. Ich meine, wir sind im Jahre 2014! Wir sind der Bevölkerung Transparenz, gläserne Verhandlungen schuldig, und zwar zu 100 Prozent. Also dass das nach wie vor noch auch österreichische Politik ist, ist wirklich ein Armutszeugnis. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.]] Und wo ich mich wirklich nicht mehr auskenne, Herr Bundeskanzler, ist die österreichische Position zu den Sonderklagsrechten für Konzerne. Also wie ist das jetzt? – Donnerstag/Freitag wird in Ottawa in Kanada der Schlussstrich unter die Verhandlungen betreffend das kanadische Freihandelsabkommen – Kanada, Europa – gesetzt. Dort stehen die Sonderklagsrechte für Konzerne zu 100 Prozent drinnen – zu 100 Prozent! Sie sagen, Sie lehnen das ab. – Das kanadisch-europäische Abkommen ist die Blaupause für das TTIP, und im ganzen Boulevard sehe ich die Fotos: Bundeskanzler, Landwirtschaftsminister gegen TTIP, gegen Sonderklagsrechte. Was ist die österreichische Position? – Der Wirtschaftsminister, das Außenamt haben uns die letzten Wochen und Monate immer nur eine einzige Antwort gegeben: Österreich steht hinter den Sonderklagsrechten. – Also ist das Ihre Privatmeinung oder ist sie das nicht? Sie haben jetzt selbst gesagt, wir sollen Mitterlehner fragen. Das werden wir auch, das wird Werner Kogler morgen in aller Ausführlichkeit tun, aber das ist keine transparente Politik, wenn der eine „A“ sagt, weil es in der Öffentlichkeit halt besser ankommt, und auf der anderen Seite hinter verschlossenen Türen eine andere Position, nämlich das glatte Gegenteil, weitergetrieben wird. Ich verurteile das. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum Sie bei dieser so heiklen Frage ungeschoren davonkommen sollen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.]] Ich möchte also, dass Österreich da Konsequenzen zieht! Wir brauchen keine Parallelgerichtsbarkeit. Österreich muss hier sozusagen die Notleine ziehen! Dass die alte Kommission nach Ablehnung der Bürgerinitiative – im Übrigen ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse – noch in dieser Übergangsphase das jetzt noch schnell unter Dach und Fach bringt, muss Österreich verhindern! Oder es ist Ihnen eigentlich kein Anliegen. Das wollen wir morgen in aller Deutlichkeit und Ausführlichkeit klären: mit dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister, wo ich im Moment das Gefühl habe, dass er und nicht der Bundeskanzler die Position bestimmt. Abschließend noch, was mir gleichfalls ein besonderes Anliegen ist: Wenn man über die österreichische Wirtschaftssituation spricht, kann man ein Kapitel nicht auslassen – und da haben wir ein wirkliches Standortproblem –, und das ist die Ausbildungsqualität unserer Kinder und Jugendlichen. Es ist eine der Schlüsselfragen, ob wir es schaffen, unser Bildungssystem so neu aufzustellen, dass wir nicht jedes Jahr Tausende Jugendliche verlieren, die de facto mit 14 oder 15 Jahren direkt ans Arbeitsamt weitergereicht werden können. Diesbezüglich vermisse ich eines: Ich habe ursprünglich gedacht, es gibt jetzt etwas Beweglichkeit in dieser neu gebildeten, in dieser personell neu gestalteten Regierung, aber wenn Sie dieses Problem nicht angehen und da auch einmal die ideologischen Scheuklappen weglegen – das ist jetzt mehr an die ÖVP gerichtet –, dann haben wir wirklich ein Standortproblem in Österreich. Die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen sollte eigentlich bei der Industriellenvereinigung, bei der Wirtschafts-kammer, bei dieser Bundesregierung an oberster Stelle stehen, und nicht die Umweltsteuern oder der Klimaschutz.
Als Nächster hat sich Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause! Das Team Stronach hat hier heute wichtige Themen serviert: „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“. – Das ist ein heftiger Themenmix, das hört man auch in der Debatte hier: Sie ist ein bisschen zerfleddert. Ich komme dann auch noch zu dem Punkt, den Eva Glawischnig angeschnitten hat, bezüglich der Frage, welche konkreten Vorschläge man für eine innenpolitische Weichenstellung aus dieser Debatte mitnehmen könnte. Ich habe [[in Richtung Team Stronach]] Ihren Beiträgen sehr genau zugehört, euren Beiträgen, Katrin Nachbaur und Robert Lugar. Für mich ist nicht ganz konsistent, was ihr hier serviert: Einerseits sagt Robert Lugar, „die USA versuchen seit über zwanzig Jahren all die Blödheiten, die sie im eigenen Land machen, bei uns durchzusetzen“, andererseits war der Abschlusssatz der Antrittsrede von Kathrin Nachbaur am 29. Oktober 2013: „Meine Vision für Österreich: Ich möchte aus dem American Dream den österreichischen Traum machen. – Danke. [[Beifall beim Team Stronach.]] “ – [[Abg. Nachbaur: Das heißt, Unternehmertum bringen, Eigenverantwortung, Selbständigkeit!]]– Ja, okay. Aber wenn man dem Team Stronach zuhört, könnte man fast glauben, ihr kommt direkt aus einer Strategieklausur im Sinne einer Repositionierung und macht auf Alternative für Österreich. Das erschließt sich mir noch nicht ganz und das werden wir genau beobachten. Auch die FPÖ wird das genau beobachten, denn das interessiert euch wahrscheinlich ganz besonders. Das wäre euer Garten, in dem gegrast wird. [[Abg. Lugar: Danke für die politische Beratung!]] – Ja, gerne! Sie kennen die Rechnungsadresse: NEOS-Klub. Zur Frage der Bedrohungsszenarien, die Sie hier im Sinne eines Wirtschaftskrieges gezeichnet haben, auch eines Bedrohungsszenarios: Ist Österreich gefangen? Ist Österreich ein Opfer, eine Marionette? – Da gibt es eine klare Haltung: Österreich ist kein Opfer und darf nie eines sein. Wir müssen – und das sollte den Herrn Bundeskanzler interessieren – ein selbstbewusster Akteur sein. Wir sind Mitglied der Europäischen Union, und – es ist heute schon angeschnitten worden – die Europäische Union ist der kraftvollste Wirtschaftsraum auf diesem Planeten. Dann bin ich aber schon beim Team Stronach: Natürlich muss man hier auf Augenhöhe auftreten und diese Kraft auch mitnehmen. Damit Europa das kann, muss es sich gemeinsam weiterentwickeln, deswegen werden wir NEOS nicht müde werden, zu sagen: Wenn Europa Bestand haben will, wenn Europa in Zukunft eine Rolle spielen will, wenn unsere Kinder in 30 Jahren nicht Spielball fremder Mächte sein sollen, dann muss sich Europa bei ganz wichtigen Themen weiter integrieren. Das ist nicht der Staubsauger, da bin ich bei Ihnen, das sind nicht die Glühbirnen, das sind aber jedenfalls die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, eine Gemeinsame Nachbarschaftspolitik und das ist auch eine koordinierte Wirtschaftspolitik. Wenn wir uns betreffend diese Themen nicht koordinieren, dann wird Europa im Jahr 2045 bei einem G-8- oder G-7-Treffen nicht mehr am Tisch sitzen. Europa wird keine Rolle mehr spielen, Europa wird dann Spielball fremder Mächte. Deswegen werden wir entschlossen jenen gegenübertreten, die die Fantasien nähren, wir müssen nur einen Zaun rund um Österreich bauen, sechs Meter hoch, den vielleicht noch mit Drohnen beschützen lassen, und alles bleibt gut. – So funktioniert diese Welt nicht, denn selbst die Hose, auf der Sie sitzen, kommt von außerhalb dieses Zauns, und auch Ihr Hemd und Ihre Krawatten und Ihre Schuhe und vielfach auch Geräte des täglichen Gebrauchs. – So funktioniert unsere Welt: vernetzt. Wir werden deswegen das Gemeinsame immer vor das Trennende stellen. Zu TTIP: Da gibt es viel Panikmache und viel Vertuschung. Meine Frage ist – und deswegen freue ich mich auf die dringliche Debatte, die morgen von den Grünen angestoßen wird –: Die Bundesregierung hat sich nie offenbart, welche Haltung sie eigentlich diesbezüglich hat. Hinter verschlossenen Türen hört man etwas ganz anderes, als wenn man Zeitungen aufschlägt und gewisse plakative Äußerungen der Kritik hört. Und natürlich brauchen wir da transparente Verhandlungen, das werden wir morgen auch klarmachen: Ohne Transparenz wird so etwas nie Akzeptanz finden. Wir sind im Jahr 2014. Das ist so! Vielleicht haben wir eine Chance mit einem Neustart, mit einer neuen Kommissarin. Sie kommt aus Skandinavien, und die Skandinavier haben eine Tradition der Transparenz. Vielleicht hilft das. Einen Vorschlag habe ich noch an die Bundesregierung, da es hier auch um Fragen der Arbeitslosigkeit geht, um Fragen der Wirtschaftsentwicklung: Wir haben vor knapp einem Monat einen neuen Wirtschafts- und Wohlstandsindikator, den sogenannten NeuWInd, präsentiert. Ich glaube, Herr Bundeskanzler, es ist essenziell, dass die Budgetplanung, auch die wirtschaftspolitische Entwicklung nicht mehr nur und ausschließlich auf einer vergangenheitsorientierten Kennzahl wie dem Bruttoinlandprodukt aufsetzt. Das hat schon der junge Kennedy erkannt. Wir sind seit damals nicht viel weitergekommen, und deswegen haben wir gemeinsam mit Experten einen neuen Wohlstandsindikator entwickelt, nämlich gemeinsam mit Peter Hajek und Josef Obergantschnig, dem Vertreter der ARUS, der Agentur für Risikomanagement, Unternehmensentwicklung und Standortsicherung, und wir möchten dabei zukunftsorientierte und vergangenheitsorientierte Indikatoren hineinnehmen. Es sind 36 Indikatoren, ein ganzheitlicher Blick: Die öko-soziale Marktwirtschaft ist hier mit an Bord – ich hoffe auf Applaus. Ich habe das auch schon dem Finanzminister geschickt, aber bisher leider noch keine Antwort erhalten. Ich bitte nachzufragen. Wir stellen das gerne als Planungstool zur Verfügung. Wir haben extrem aufschlussreiche Erkenntnisse aus diesen 36 Indikatoren ziehen können, die Österreich alarmieren sollten: Österreich ist in der Auswertung der 28 EU-Staaten von der Punkteanzahl her insgesamt auf Platz 7. Österreich ist, wenn man nur jene Hälfte der Indikatoren nimmt, die die Vergangenheit abbilden, europaweit am zweiten Platz, also Österreich hat eine große Vergangenheit. Aber es droht eben auch die Erkenntnis, dass die hohe Zeit lange vorüber ist, denn nimmt man nur die zukunftsorientierten Indikatoren dieses NeuWInd, dann sind wir am 11. Platz. Das heißt, Österreich droht ein Verlust an Wohlstand, und das bedeutet, Österreich droht auch ein Verlust an gesellschaftlichem Wohlbefinden. Und da ich viele junge Leute da oben [[der Redner blickt in Richtung Galerie]] sehe: Das betrifft diese jungen Menschen! Wenn wir nicht entschlossen gegensteuern, wenn wir weiter Plätze verlieren bei Innovationsvergleichen, wenn wir weiter Plätze verlieren bei Standortvergleichen, wenn wir keine Plätze gutmachen und unsere Position verfestigen im schlechten Mittelfeld bei der Bildung, wenn die Arbeitslosigkeit weiter auf Rekordwerte steigt, wenn die Staatsverschuldung weiter steigt, dann sind sämtliche Kennzahlen in die falsche Richtung unterwegs – zumindest für diese jungen Menschen, die hier sitzen und zuschauen. Deswegen meine Mahnung an die Regierung: Wir brauchen eine mutige, entschlossene Weiterentwicklung auf Basis von nachhaltigen, ganzheitlichen Kennzahlen. Diesen NeuWInd stellen wir Ihnen zur Verfügung; auch die Investition, die wir getätigt haben, übernimmt gerne der NEOS-Klub. Uns würde es freuen, wenn Sie diesen ganzheitlicheren Blick, diesen nachhaltigen Blick, diesen ökosozialen Blick, bei dem wir nicht nur vergangenheitsbezogene Wirtschaftsdaten drinnen haben, sondern auch Bildung, Familie, soziale Gesichtspunkte, wenn Sie also dies zur Grundlage einer nachhaltig erfolgreichen Budgetentwicklung machen. Er sei hier in Ihre Hände überreicht.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Bei aller berechtigten Kritik an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bei aller noch berechtigteren Kritik an der Bundesregierung und bei aller kritisch-aufmerksamen Kritik des Klubobmanns der NEOS, die gerade geäußert worden ist, möchte ich das Augenmerk auf zwei Funktionen des Wirtschaftens lenken. Die meisten von uns haben ein Handy, die meisten von uns haben ein Auto, die meisten von uns haben einen Computer, einen Fernsehapparat. Die wenigsten dieser Dinge wurde in Österreich gefertigt. Wir wissen nicht einmal, wo diese Dinge alle gefertigt worden sind, aber wir benützen sie alle. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] – Wir benützen sie alle und wissen gar nicht, woher sie kommen. Wir werden deshalb nicht ärmer, weil wir sie kaufen oder benützen, im Gegenteil! Auf Basis der Theorie der komparativen Kosten werden wir in Wirklichkeit alle reicher, alle wohlhabender, weil es eine internationale Arbeitsteilung gibt. Der Wohlstand aller Völker, aller Nationen ist darauf ausgebaut, dass wir eine internationale Arbeitsteilung haben. Das schreibt schon Adam Smith im seinem Buch „Der Wohlstand der Nationen“ 1776, und das sollten wir uns auch in Erinnerung rufen, wenn wir von Handelsbeschränkungen oder Handelssanktionen sprechen, wenn wir glauben, dass die Leute vermeintlich das wollen, weil das gut ist. – Das ist der eine Aspekt. Wirtschaften ist nie ein Nullsummenspiel, sondern wir kaufen etwas, weil wir glauben, es ist für uns eine Win-win-Situation; also auf der Arbeitsteilung beruht unser wirtschaftlicher Wohlstand. – Das ist die eine Funktion, auf die ich unser Augenmerk lenken möchte; die andere ist die Friedensfunktion, die der internationale Handel hat. Auf jedem Markt kommen Leute zusammen, auf jedem Basar kommen Leute zusammen. Sie lernen sich kennen, lernen sich verstehen, und wenn wir das tun – auch zwischen den Ländern –, dann ist immer weniger Platz für Zwietracht, für Feindschaft zwischen den Völkern und Ähnliches. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, den Menschen auch die Angst vor der Internationalität zu nehmen, vor der Globalisierung zu nehmen, vor dem Anderssein, die Leute zusammenzuführen und die Völker zusammenzuführen. Es ist kein Platz für geistigen Separatismus, Grenzen, Mauern, Friedensmüdigkeit. Es gibt so viele Beispiele in der Geschichte, wo das Aufbauen von Barrieren, von Wirtschaftssanktionen dann letztlich in einer Katastrophe geendet hat. Es gab eine Zeit – übrigens die gleiche, in der Russisch eine der zehn offiziellen Parlamentssprachen in diesem Hohen Haus gewesen ist –, als Österreich einen Wirtschaftskrieg, den sogenannten Schweinekrieg, mit Serbien geführt hat, und zwar zwischen 1906 und 1909. All diese Dinge haben letztlich zu einer großen Katastrophe geführt. Ich glaube, es ist nicht die Aufgabe des Politikers, überall zu strafen, denn hinter dieser Sanktionspolitik steht die Mentalität: Ich bin gut; ich strafe, daher bin ich gut; ich strafe, also bin ich. – Das ist eine falsche Mentalität! Sie herrscht auch manchmal in unserem Haus – das sei selbstkritisch angemerkt –, wenn wir bei manchen Dingen Verwaltungsstrafen aussprechen, um die Leute zu erziehen. Dieses „Ich strafe, also bin ich gut!“ ist der falsche Weg, und er ist auch international falsch, meine Damen und Herren, und er kann in die falsche Richtung führen. Das gilt gerade für Österreich, das als kleine und offene Volkswirtschaft alleine nicht lebensfähig wäre. Überlegen Sie, was nach dem Ersten Weltkrieg gewesen ist, wie sehr man an der Lebensfähigkeit dieses Landes gezweifelt hat, und heute, als kleine und offene Volkswirtschaft, geht es uns insgesamt im Vergleich zur gesamten Welt relativ sehr gut. Es ist kein Platz für Isolationismus, kein Platz für Merkantilismus, kein Platz für Protektionismus, meine Damen und Herren! Wie gesagt, es ist Aufgabe der Politik, den Menschen diese Angst zu nehmen. Politik sollte nicht auf der Basis von völkertrennenden Emotionen betrieben werden! Antieuropäische, antiamerikanische, antirussische Emotionen sind fehl am Platz, wenn wir auch durch Handel den Frieden befördern wollen. Handel vermehrt den Wohlstand und bringt Frieden. Diese beiden Punkte sollten wir in dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Ich habe die Dringliche des Teams Stronach jetzt mindestens dreimal gelesen, und ich kenne mich trotzdem nicht aus. Es ist so widersprüchlich formuliert! [[Zwischenruf der Abg. Nachbaur.]] Ich glaube auch, dass Frank das gar nicht gegengelesen hat [[Heiterkeit bei der ÖVP]] , denn wenn ich da drinnen die Formulierung – diese sehnsüchtige Formulierung! – lese, nationale Regierungen sollen wieder „die Möglichkeit eines ,ordnenden Eingriffes‘“ haben, dann habe ich das noch nie gehört vom Team Stronach – das ist etwas ganz Neues! –, und vom Master Frank schon gar nicht. Da, muss ich sagen, fehlt auch eine klare Position: Wollen Sie das jetzt, dass sich da ein paar Private zusammensetzen und dann so eine Art Parallelgerichtsbarkeit machen und dann Staaten zu Milliardenzahlungen verurteilen oder wollen Sie es nicht? [[Abg. Nachbaur: Das erklären wir gerne morgen!]] Ich kann es nicht herauslesen. Frank will die goldene Regel: Der will überhaupt keine Regeln. Der will weder den Investoren- schutz noch sonstige Gerichtsentscheidungen, sondern Frank genügt sich selbst, das weiß ich schon. [[Abg. Nachbaur: Der Herr Kogler hat es verstanden!]]Mit dem habe ich mich schon abgefunden. Das ist seine Position. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber als Konsequenz, wenn das kommt – deswegen sind wir so dagegen, dass das in diesem kanadischen Freihandelsabkommen drinnen steht und später dann im amerikanischen mit der EU [[Abg. Kogler: Das müsst ihr dann noch rechtzeitig sagen bis übermorgen!]]–, sind wirklich die Standards bedroht, ist dieses Gesellschaftsmodell in Europa und vor allem auch in Österreich bedroht. – Das kann doch niemand wollen! Das lässt sich aus dem Ganzen wirklich herauslesen, und daher fehlt mir am Schluss in Ihrer Dringlichen eine ganz klare Forderung. Nein, das schreiben Sie nicht. Warum eigentlich nicht? [[Abg. Nachbaur: Weil man nicht genug darüber weiß, weil die Leute im Dunkeln verhandeln!]]Ich komme das nächste Mal, wenn Sie formulieren, vielleicht zu Ihrer Klubsitzung und schaue mir das vorher noch einmal an, dann tue ich mir möglicherweise nachher auch etwas leichter, wenn ich dazu reden muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] Also ja zur Prosa, aber nein zur Forderung eines klaren Beschlusses. Im Übrigen schreibt „Die Presse“ ohnehin, dass die EU mit ihrer Geheimnistuerei – in der Tageszeitung sind sie ja für das Freihandelsabkommen – eigentlich dieses ganze Freihandelsabkommen umbringt, denn es geht immer nur: Geheim, geheim, geheim!, bis jeder so Angst kriegt, dass jeder dagegen ist. Also das ist deren Richtung, wir sind aus inhaltlichen Gründen dagegen. Der Bundeskanzler hat sich da ganz klar erklärt [[Abg. Nachbaur: Warum sagt er das nicht in Brüssel?]], und der, lieber Kollege Kogler, ist der Chef der Regierung, und damit ist die Sache, glaube ich, klargestellt. [[Abg. Kogler: Jetzt braucht ihr es nur mehr dem Vizekanzler erklären, dass er der Chef ist!]]Aber jetzt komme ich zu einem anderen Punkt – ich habe noch so viele Punkte –, zur Frage Russland/Ukraine. Dazu muss ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn man auf der einen Seite eine wirtschaftliche Verflechtung des russischen Wirtschaftsraumes, des ukrainischen Wirtschaftsraumes mit der EU haben möchte, dann kann man natürlich nicht auf der anderen Seite Schritt für Schritt mit NATO-Mitgliedschaften immer näher an Moskau heranrücken. Das passt nicht zusammen, die östliche Partnerschaft von Schweden und Polen, in die Wege geleitet, glaube ich, ab 2009, und diese Ausweitung der NATO. Egon Bahr sagt in einem Interview im „Spiegel“ vollkommen richtig: Es gibt zwei Möglichkeiten: Sicherheit mit Russland oder Sicherheit gegen Russland! – Ich bekenne mich eindeutig zur Sicherheit mit Russland [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek]] , da ich nicht haben möchte, dass wir wieder wie vor Jahren bei Friedensdemonstrationen für die Beseitigung der Atomraketen in Europa kämpfen müssen. Es ging damals um Pershing II, SS 20, und wenn es losgegangen wäre, wären wir als Allererste tot gewesen, und zwar im Rahmen eines Atomkrieges. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Jakob Augstein schreibt völlig zu Recht, es besteht auch die Gefahr „eines Krieges aus Versehen“. – Blanker Wahnsinn! Daher bedarf es hier der Lösung einer Sicherheit mit Russland und nicht gegen Russland. [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek.]] Da müssen beide etwas tun. [[Abg. Nachbaur: Aber wissen Sie, dass Sie total gegen Ihre Parteilinie argumentieren?]] Ich gehöre zu jenen, die sagen, da müssen selbstverständlich beide Seiten etwas tun, völlig klar. Aber das ist ein ganz entscheidender Aspekt in diesem Zusammenhang, und wir brauchen die Wirtschaftsräume Russland und Ukraine, um im europäischen Raum und darüber hinaus ja nicht in eine Rezession hineinzuschlittern. Daher, finde ich, ist das wichtig. NATO-Manöver in der Ukraine, was soll das? [[Die Abgeordneten Kogler und Podgorschek:Richtig!]]Überlegte, diskutierte Waffenlieferungen in die Ukraine, was soll das? – Das kann doch wirklich keiner hier nachvollziehen, und daher verstehe ich das nicht. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.]] Die Kollegen von der FPÖ haben allerdings etwas zu früh applaudiert, denn es ist natürlich kein Beitrag zu aktiver Neutralitäts- und Außenpolitik, wenn man in der Gestalt eines Towarischtsch Gudenus nach Moskau fährt und sich dort, ehrlich gesagt, in einer Art und Weise zu Wort meldet, wo nicht erkennbar ist, dass unsere Basis hier in Österreich die aktive Außen- und Neutralitätspolitik ist. Da muss ich mich als Gesprächspartner für beide Seiten hier anbieten. [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek.]] Ich glaube daher, dass das kontraproduktiv war; aber das wissen Sie ohnehin. Ihre Blicke verraten gerade, dass Sie diesbezüglich meine Meinung teilen. [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Ich erinnere mich an die früheren Lobpreisungen. Erinnern Sie sich daran, wie die KP-Vorsitzenden immer nach Moskau gepilgert sind und dort ihr Lob und ihre Liebeserklärungen abgegeben haben! Auf Russisch hat das noch keiner geschafft, Gudenus war der Erste. Ich muss Ihnen sagen, das war eine Leistung, aber ich gebe zu: Eine Einladung in der Erlöserkirche, wer kann da schon Nein sagen? Das ist natürlich etwas [[Abg. Podgorschek: Na eben, so ist es!]] , wo man sagt, da kriege ich eine bestimme Aura als Erlöser, da muss ich mich zu Wort melden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt wirklich, das ist eine todernste Angelegenheit. Es gilt, da in Wirklichkeit sehr, sehr viel an friedenspolitischen Überlegungen einzubringen – Flüchtlinge, menschliche Schicksale, Tragödien und eine unmittelbare Bedrohung Hunderte Kilometer von Wien entfernt auch für uns hier in Österreich. Keiner kann das wollen, dass die Eskalationsstufe so weit hinaufgeht, bis es vielleicht noch, wie Jakob Augstein ausgeführt hat, zu einem Krieg aus Versehen kommt. Das kann keiner wollen! Das muss man, meine ich, hier auch einheitlich formulieren und einheitlich zum Ausdruck bringen, und man muss auch gemeinsam auftreten. Da müssen auch die osteuropäischen Länder mitmachen, die natürlich zu Recht aus ihrer Geschichte heraus bestimmte Ängste haben. Das versteht man ja, aber die Konstruktion der Europäischen Union ist schlicht und einfach eine, die eine Wirtschaftsgemeinschaft, eine soziale, eine politische, aber vor allem eine Friedensgemeinschaft ist, und darum gilt es zu kämpfen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuseher zu Hause! In der Ukraine wird geschossen. Das kann man schönreden oder nicht schönreden, es wird geschossen! Und diese neue Art der Kriegsführung ohne Kriegserklärung ist etwas, das wir erst lernen müssen. Wir sind überrascht, dass es einen Krieg gibt, in dem Soldaten auftreten, die keine Rangabzeichen haben. Wir sehen diese berühmten grünen Männchen, die dann plötzlich da und dort auftauchen und zufällig ein paar Hundert Panzer mithaben oder plötzlich als Soldaten im Urlaub irgendwo zu schießen beginnen. – Es kann doch niemand so tun, als wäre das nicht eine Aktion, die ganz kalt und kühl geplant von Russland aus gesteuert wird, und es kann auch niemand so tun, als dürfte uns das egal sein. Es ist schon in Ordnung, dass der Herr Bundeskanzler sagt, dass das für Österreich nicht gleichgültig ist. Und wenn die Europäische Union jetzt dem russischen Präsidenten sagt: Du bist einen Schritt zu weit gegangen!, und zwar nicht, indem sie sagt „Du, du, du!“, wie in der Kinderstube, sondern eben so, wie Vertragsparteien, die ernsthaft miteinander umgehen, das machen, wenn die Europäische Union das sagt, dann ist das ernst gemeint, dann hat das Ecken und Kanten. Warum sagt sie das? Wer hat etwas davon? – Wir tun es wahrscheinlich nicht für die Ukraine! Wir tun es wahrscheinlich für uns selbst, denn wenn Europa ernst genommen werden möchte bei jedem Vertragswerk – sei es hier, sei es mit Russland oder sei es in den Verhandlungen mit Amerika –, werden wir erwarten können, dass Europa selbst weiß, was es will, selbstbewusst auch dafür eintritt und sagt, das wollen wir, das können wir, da sind die Grenzen und da gehen wir nicht mehr mit. Alle, die bei TTIP eine harte Haltung verlangen, in einigen Punkten zu Recht, müssen genau deshalb stolz auf Europa sein, weil Europa in dieser Frage eine gemeinsame Meinung gefunden hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der russische Präsident hat in seiner Konfliktplanung – und es ist, wenn man es genau anschaut, stellt man das fest, eineinhalb Jahre her, dass er offensichtlich diese Entscheidung getroffen hat – einen Masterplan aufgestellt mit einem Eskalationsszenario, bei dem Maßnahmen und Gegenmaßnahmen geplant und diverse Schritte langsam und sicher durchgeführt wurden. Er hat auch damit gerechnet, dass die Europäische Union etwas unternimmt, und als Gegenmaßnahme versucht, in Europa selbst die Putin-Freunde zu aktivieren. Bei Ihnen [[in Richtung FPÖ]] ist es ihm schon gelungen, andere werden mit der Zeit sagen: Na ja, da muss man ja nicht! Das ist ja blöd! Wer weiß! Das trifft uns ja selbst, und das ist nicht nur für die! Es geht um uns selbst. Es geht immer um uns selbst! Ja! Putin hat jetzt auch die Lebensmittelwirtschaft als zukünftigen Partner für die Arbeit gegen die Sanktionen ausgesucht. Ich muss das ganz offen sagen: Es ist deprimierend, zu wissen, dass ich als Bauer auf dem Schachbrett des Herrn Putin eingesetzt bin, gegen die Sanktionen der Europäischen Union reden zu müssen. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Ich möchte das nicht, ich stehe zu Europa! [[Abg. Steinbichler: Das stimmt ja nicht!]] Ich möchte, dass Europa diese Sanktionen, die Putin gegen uns ausgerufen hat, so abfedert, dass Europa davon nicht berührt und getroffen ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Immer dann, wenn jemand angegriffen wird, wird man Verteidigungsmaßnahmen setzen. Und wenn Europa jetzt diese Schritte gesetzt hat, um Putin in die Schranken zu weisen, dann wird man wohl auch dafür sorgen müssen, dass die, die er jetzt als gegnerische Opfer ausgesucht hat, nicht übrig bleiben, dass man sie nicht im Regen stehen lässt. Dafür sind aber die Mittel der Agrarpolitik, die wir heute haben, zu wenig, denn die sind auf den Normalbetrieb ausgelegt, aber nicht auf eine Krisen- und Kriegssituation. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Wir brauchen jetzt zusätzliche Maßnahmen, aus den allgemeinen Töpfen finanziert, weil das im allgemeinen Verteidigungsinteresse Europas gemacht werden muss. Es geht um unsere Selbständigkeit. [[Zwischenrufe.]] – Ich habe leider nicht mehr so viel Redezeit, darum bitte ich, nicht zu klatschen. – Es geht ja wirklich um unsere europäische Selbständigkeit und darum, dass wir Bauern das durchhalten. Deswegen brauchen wir Exportmaßnahmen. Wir müssen die Märkte räumen. Wir müssen die Exporteure schützen. Wir müssen die Betriebe schützen, die im europaweiten Qualitätswettbewerb dabei sein können. Und wir müssen mithelfen, dass wir mit unseren Exporten auch wirklich dorthin kommen können, wo Nachfrage besteht. Wir brauchen ein Veterinärabkommen mit China, wir brauchen Handelsabkommen mit einzelnen Ländern, und wir sind damit schon wieder beim Thema internationale Abkommen. Wir brauchen diese Abkommen, denn wir sind ein Exportland. Unsere Produkte haben jene Qualität, die die Besten der Welt für gut befinden und für die man bereit ist zu zahlen. Und dorthin müssen wir mit unseren Produkten, das muss für uns möglich sein, und so werden wir auch weiterkommen. Bei Unterstützung durch Sie alle können wir Ihnen garantieren, dass Sie in Zukunft weiterhin ein Schnitzel aus Österreich bekommen, geliefert von Bauern, die wissen, wie es geht, mit der Qualität eines AMA-Gütesiegels – aber das wird es nur dann geben, wenn wir diese Krise so meistern, dass es nachher noch Bauern gibt. Wir arbeiten daran und wir brauchen Ihre Hilfe!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun-deskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktlage in Europa und damit auch in Österreich nicht rosig sind, ist, glaube ich, einhellige Meinung quer durch alle Parteien, weil es einfach Fakt ist. Das Problem, das diese Bundesregierung hat, ist, dass wir so lange nicht auf einen grünen Zweig kommen werden, solange man nicht in der Lage oder bereit ist, den Istzustand auch wirklich als Istzustand zu sehen und ihn nicht so schönzureden, wie man es braucht. Ich bringe Ihnen ein Beispiel zu den von Ihnen genannten Arbeitslosenzahlen. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Herr Bundeskanzler! Sie haben von derzeit 287 000 Arbeitslosen in Österreich ge-sprochen. Ihr Arbeitsminister ist wenigstens so fair, dass er die Schulungsteilnehmer mitrechnet. Wir hatten im August also 355 000 Arbeitslose in Österreich. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das AMS hat im August eine Aussendung gemacht, die besagt, dass die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen, das sind jene, die über ein Jahr arbeitslos sind und auch nicht in der Statistik erfasst sind, bei 75 000 liegt. Das heißt, die Arbeitslosigkeit liegt bei weit über 400 000 Personen in Österreich. Dazu ist noch anzumerken, dass wir die mit Abstand jüngsten Pensionisten in ganz Europa haben – das vergessen Sie auch immer. Und dann reden Sie von 4,9 Prozent Arbeitslosigkeit und sagen, dass wir die Besten in Europa sind, weshalb wir an und für sich nichts machen müssen. Ich bringe Ihnen jetzt das Beispiel Schweiz. Die Schweiz hat gleich viele Einwohner wie Österreich, auch schon über acht Millionen, hat ungefähr gleich viele Beschäftigte, nämlich zirka 3,5 Millionen, und hatte im August eine effektive Arbeitslosenzahl von 128 000. Dort gibt es aber nicht zwei oder drei Statistiken, wo man Arbeitslose verstecken kann und die Statistik so schönt. Das sind die effektiven Zahlen, inklusive jener, die in Schulungen sind. Die Schweiz hat damit eine Arbeitslosigkeit von 3,2 Prozent. Das stimmt so. – Und jetzt erklären Sie den Österreichern, dass Sie bei 430 000 Arbeitslosen auf 4,9 Prozent kommen! Das können Sie niemandem mehr erklären. Und solange Sie nicht bereit sind, sich den Istzustand wirklich einmal vor Augen zu führen, werden Sie auch nicht bereit sein, irgendetwas zu ändern [[Beifall bei der FPÖ]] , weil Sie permanent der Bevölkerung weismachen wollen, dass wir ohnehin die Besten in Europa sind – die Schweiz gehört aber auch zu Europa; Sie wissen, sie liegt sogar mitten im Herzen Europas –, und so lange wird sich nichts ändern. Es ist ja nicht so, dass es nicht gute Ansätze gäbe. Seit 2008 haben wir diese Wirtschafts- und Finanzkrise, und seit 2008 gibt es immer wieder, auch vonseiten der ÖVP, auch vonseiten der Sozialdemokraten, Vorschläge, wie man etwas ändern könnte. Es stellt sich daher die Frage: Warum tun Sie es nicht? Jetzt bringe ich ein Paradebeispiel: Der Wirtschaftskammerpräsident kommt aus diesen Reihen [[in Richtung ÖVP]] , aus der schwarzen Reichshälfte. Er meldet sich immer wieder mit Vorschlägen zu Wort. Interessant ist, dass er offensichtlich nicht mehr kompetent ist, dass es besser wäre, er würde sich zur Wirtschaft nicht mehr zu Wort melden, weil er in allen Gremien sitzt, in denen das beschlossen wird, was Sie im Regierungsprogramm drinnen haben. Und dann hat die Wirtschaftskammer Österreich im Wirtschaftsparlament im heurigen Frühling zwei Anträge eingebracht, die durchaus gute Vorschläge beinhalten, wie: keine Steuererhöhung, keine Einführung von neuen Steuern, endlich Bürokratie abzubauen, die Gewerbeordnung zu durchforsten, und, und, und. Dieser Antrag wurde im Wirtschaftsparlament von den Schwarzen, von den Roten – auch die sozialdemokratische Wirtschaft war dafür – und von uns mitgetragen, nur die Grünen waren nicht dabei. Und jetzt frage ich Sie: Ich habe diese Anträge wortgleich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Parlament eingebracht, und alle Wirtschaftsbündler von dieser [[in Richtung ÖVP]] als auch von jener [[in Richtung SPÖ]] Seite haben den eigenen Antrag aus dem Wirtschaftsparlament abgelehnt! Und dann erwarten Sie allen Ernstes, dass Sie noch glaubwürdig sind, irgendwelche Reformen umzusetzen, dass wir aus dem Dilemma, in dem wir uns befinden, herauskommen, dass wir Schaden verhindern? Wenn Sie nicht in der Lage sind, den Istzustand als solchen wahrzunehmen, dann werden Sie auch nie in der Lage sein, etwas daran zu ändern.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Herbstsession möchte ich wenigstens für das Stenographische Protokoll ein paar Punkte anmerken oder festhalten, auch was meine Fraktion betrifft, da es ja tatsächlich um wichtige Themen geht, auch wenn vielleicht nicht alle unmit- telbar zusammenhängen. Das ist noch das Beste, was man jetzt aus der Dringlichen hier machen kann. Ich möchte bei der Ukraine, beim Ukraine-Russland-Konflikt beginnen und die mögliche Rolle Österreichs strapazieren. Es ist ja schon viel an Möglichkeiten verspielt worden, glaube ich, jetzt kann man ohnehin nicht mehr viel anders, als der Herr Bundeskanzler angedeutet hat, aber es ist nie zu spät. Wie geht das? – Es muss doch völlig klar sein, dass jede Ukraine-Lösung – ich glaube, Cap hat das auch gesagt – letztendlich nur mit Russland und nicht gegen Russland gehen kann. Das würde dazu führen, dass sich die NATO hier auch ein bisschen diplo-matischer und geschickter im wahrsten Sinne des Wortes aufstellen muss, nämlich weiter hinten. Wie dem auch ist, ein paar Sachen werden Sie da jetzt nicht herauskriegen, was die österreichische Linie betrifft, und das muss man nicht nur dem Herrn Bundeskanzler anlasten. Es wäre tatsächlich eine gute Gelegenheit gewesen, die Rolle Österreichs innerhalb der Union zu stärken, was die Vermittlungsfähigkeit zwischen Union und Russland betrifft, aber auch NATO und Russland, insbesondere aber durchaus auch, auch wenn das da oder dort als überheblich interpretiert wurde, selbst Vorschläge für eine Ukraine-Lösung zu machen, gerade aus dem Status heraus, den wir lange innehatten, teilweise noch innehaben. Da hat es Vorstöße gegeben, unter anderem auch von Peter Pilz – morgen wird das ja wieder ein Thema werden –, wie solch ein Plan ausschauen kann. Ich meine, es ist noch nicht zu spät, aber man kommt nicht umhin, hier einmal festzuhalten, wie der Ablauf war. Also: Mehrere österreichische Präsidenten, einmal jener der Republik, ein anderes Mal oder gleichzeitig jener der Wirtschaftskammer, haben, glaube ich, nicht in der alten Kreisky-Tradition das aufgegriffen und gesagt: Schauen wir, was wir tun können!, sondern es war in den blinkenden Augen das Interesse an den Geschäften offenkundig erkennbar, man ist ja nachgerade so aufgetreten, und das war dann halt doch relativ peinlich, nicht? Wir hatten das schon: Der rote Teppich in die Wirtschaftskammer war ausgerollt, der Bundespräsident mit einer möglicherweise guten Inspiration, aber auch schon mit im Schlepptau bei dieser Inszenierung, wo Herrn Putin Standing Ovations gespendet wurden. Das erklärt der Herr Wirtschaftskammerpräsident jetzt als Betriebsunfall – dazu habe ich einmal ein lustiges Interview gehört; wenn es nicht so tragisch wäre, wäre es lustig. Seltsam, ja, denn irgendwelche russischen Honoratioren in der ersten oder zweiten Reihe sind aufgesprungen, dann sind halt alle anderen auch mit aufgesprungen. Das ist die österreichische Außen- und Wirtschaftspolitik: Wenn die Russen aufspringen, springen wir auch schnell auf! Das ist jetzt natürlich insofern ein Problem, als in der Folge oder mehr oder weniger gleichzeitig die Union eine Linie entwickelt hat, die an dieser Stelle vielleicht gar nicht die beste und klügste war, nur: Österreich hat wieder nicht von seinem Status Ge-brauch gemacht, dort eingewirkt, sich als Vermittler herausgelöst und angeboten, was bei unserem Status, so wie wir die Verträge geschlossen haben, ja möglich wäre. Nichts von dem. Der Herr Bundeskanzler hat dann – ab einem bestimmten Zeitpunkt war es vielleicht auch nicht mehr anders möglich –, er hat also dann, da überspringe ich jetzt ein paar Sachen, versucht, die österreichische Position von dort sozusagen neu zu starten, die jetzt halt eine sehr eingeklemmte ist, nämlich zu sagen: In dem Moment – und das verstehe ich zunächst als plausibles Argument –, in dem es im wahrsten Sinne des Wortes Grenzüberschreitungen gegeben hat mit Soldat und schwerem Gerät, unge-nierterweise, glaube ich, sogar mit Hoheitsabzeichen, gilt, sagen wir es einmal so salopp: Game over, was das betrifft. All das ist ja eine wechselseitige Provokation, aber bei der dortigen Opferbilanz ist das Ganze sehr tragisch, und insofern ist das natürlich einmal vertretbar. Aber vielleicht geht es darum, dass wir trotzdem zurückfinden – ich halte das ja auch für vernünftig, dass man aus dieser Spirale wieder herauskommt – und die Sache so angehen. Dazu werden wir ja morgen vielleicht mehr hören, aber die jetzige österreichische Linie, Putin einen roten Teppich auszurollen und drei Wochen später die Hände zusammen-zuschlagen in der Erkenntnis: Ui, der Putin ist ein Putinist!, das ist, glaube ich, schwer verbesserungsfähig. In einem Feld der Wirtschaftspolitik sind wir sowieso auf völligen Abwegen. Vor Jahren – aus vielen anderen Gründen, aber unter anderem aus diesem – hätten wir uns schon auf folgenden Weg machen müssen, nämlich: viel stärker heraus aus der Abhängigkeit von genau einer Großmacht bei Öl und vor allem Gas. Das war völliger Unsinn. Aus dieser Geschichte muss man auch lernen, da müssen wir weiter etwas tun. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich erinnere mich an den Slogan, der ja von manchen belächelt worden ist: „Pellets statt Putin“. – Okay, eine Reduktion, aber das hat etwas Weises. Was macht aber die gleiche Garnitur in der Wirtschaftskammer zum gleichen Moment unter dem Jubel von wem – ich weiß eigentlich nicht, wer dort aller gejubelt hat? Da wird noch extra der South-Stream-Vertrag unterschrieben. Und das geht mir endgültig zu weit, wenn von irgendwelchen OMV-Managern die österreichische EU- und Außenpolitik dominiert wird! Da gehört ein Strich darunter gezogen. Das passt ja auch nicht mit dem zusammen, was der Herr Bundeskanzler sagt. [[Beifall bei den Grünen.]] Auch ich habe die Lösung von vornherein nicht genau, auch jetzt ist es schwierig – ich beglückwünsche jeden, der immer alles am besten gewusst hätte –, aber diese Wiedersprüche sind aufzulösen – sie sind auflösbar. Da kann es eine gewisse Rolle für und ein Angebot von Österreich geben. Darauf ist hinzuarbeiten. Was die europäische Wirtschaftslage betrifft, weil das besprochen wurde, so glaube ich – anderes Thema –, es wird kein Weg daran vorbeiführen, als sich in dieser dra-matischen wirtschaftlichen Entwicklung, in die wir wieder hineingeraten sind, der Erkenntnis hinzugeben, dass es das ständige Kaputtkürzen alleine auch nicht sein kann. – Ja!, zu den Strukturreformen in diesen Ländern, aber es muss auch Investitionsspielräume geben, sonst geht es immanent nach unten. Da braucht man nicht einmal besondere volkswirtschaftliche Kenntnisse zu haben. Auf seine sozusagen betriebswirtschaftlichen Kenntnisvorzüge hat sich ja der Herr Finanzminister berufen. Bei seinem Entree in Mailand beim informellen ECOFIN – bekanntermaßen sind das immer die Wichtigeren – hat er eigentlich auch wieder nichts anderes getan, als diesem alten, meines Erachtens an der Stelle falschen Merkel-Mainstream zu folgen. Frau Merkel wird ja dafür auch schon zunehmend und zu Recht in Europa insoliert, selbst von Juncker. So wird es kommen, so muss sich diese Sache durchsetzen: mehr Spielraum für Investitionen. Und damit bin ich wieder beim Stichwort, das ich vorher gesagt habe: Es gibt genug auf diesem Kontinent zu tun. [[Beifall bei den Grünen.]] Für diese ganzen ökologischen Hightech-Energieinvestitionen – und das muss überhaupt nicht mit dem Abbau aller Standards einhergehen, ganz im Gegenteil – müssen die Spielräume geschaffen werden, ansonsten, wirtschaftshistorisch bekannt, wir uns, mit freiem Auge erkennbar, in eine Abwärtsspirale hineinmanövrieren, nur weil irgendwelche Dogmen und Grundsätze weiter durch die Arena getrieben werden müssen. Ich hoffe, dass sich das ändert und dass Österreich einen Beitrag leistet. Da wird die Regierung an der Spitze eine Linie erkennen lassen müssen, denn es ist schon wieder so: Schelling fährt dorthin und vertritt eigentlich etwas anderes, als der Herr Kanzler hier sagt. Es ist einfach so. Ich komme abschließend zum Thema TTIP, wo das ja besonders evident ist. – Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, diesen Konzernklagsrechten werde man entgegentreten, möglicherweise sogar im Rat, so sage ich: Ja wunderbar! Ich frage mich nur: Was hat dann den Herrn Vizekanzler geritten? Er wird es wohl gewesen sein, der den österreichischen Botschaftern und Verhandlern das Mandat gegeben hat. Sie werden es ja nicht gewesen sein, der am 8. Mai unseren österreichischen Verhandlungsführer im Rat damit beauftragt hat, dass er sich dort hinstellt und sagt: Österreich steht voll hinter diesen Konzernklagsrechten vulgo Investitionsschutzklauseln. Das sagt er dort, und außerdem philosophiert er noch darüber, wie man das taktisch gut über die Runden bringt, weil man nämlich in der Öffentlichkeit schon Probleme bekommt. Damit sind wir beim nächsten Punkt. Das ist nicht nur eine Geheimniskrämerei, das ist ja eine aggressive Geheimhaltung, die hier betrieben wird. Das fällt Ihnen eh auf den Kopf – das ist ohnehin schon gesagt worden –, und das geht so nicht! Es geht nicht nur nicht, es gehört auch eingeschritten. Wir werden uns morgen damit auseinandersetzen, dann aber echt dringlich, dass übermorgen und überübermorgen bei diesem EU-Kanada-Gipfel der größte Schaden verhindert wird – da schaut es im Übrigen gar nicht so schlecht aus – und das Richtige geschieht. Aber die österreichische Regierung wird sich bis dorthin deklarieren müssen. Josef Cap sagt: Der Kanzler ist die Regierungsspitze. – Ja was ist das für eine Regierungsspitze, wenn er hier erklärt – jetzt nicht mehr nur in der „Kronen Zeitung“ –, was Sache sein soll, aber der österreichische Vertreter – wir werden Ihnen morgen die Protokolle vorlegen, das sind parlamentarische Materialien; wer ein bisschen fleißig ist und sich mit EU-Politik beschäftigt, wird das alles nachvollziehen können – genau das Gegenteil davon tut? – Und das hat jetzt überhaupt nichts mit fairem Handel, freiem Handel oder sonst etwas zu tun, da geht es ausschließlich um diese Konzernklagsrechte, die ein bösartiges Unikum für sich sind. Da geht es nämlich um Rechtsstandards, um Gerichtsstandards. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Da geht es überhaupt um die Standards von parlamentarischer Demokratie. Wir können nicht zulassen, dass sie unterlaufen werden – und schon gar nicht auf diese hinterhältige Art und Weise. – Morgen mehr!
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Werte Kollegen! Bezüglich dieses All-inclusive-Antrages des Team Stronach teile ich die Sorge. Es stimmt absolut, dass es wirtschaftlich natürlich Konsequenzen hat, wenn man einem Solidarpakt angehört. Jedoch kann ich es nicht verstehen, wenn man sich auf der einen Seite als Wirtschaftsliberale bezeichnet, aber dabei den europäischen Kontext und die europäische Solidarität vergisst. Das größere Problem, das wir im Moment haben, ist jedoch ein anderes. Ich spreche als Unternehmer, ich spreche hier auch als Touristiker: Ich müsste gegen Sanktionen sein. Es macht mich betroffen, dass wir im Tourismusbereich – abgesehen davon, dass die Ukrainer sowieso in Zukunft nur sehr begrenzt auf Urlaub fahren können – im kommenden Winter 50 Prozent weniger russische Gäste haben werden. Da das mit den Sanktionen, aber auch mit dem Buchungsverhalten zusammenhängt, macht es mich noch betroffener, dass diese schmerzhaften Sanktionen auch gegen die Russen und gegen die russische Bevölkerung gerichtet sind. Aber für mich als Weltbürger gibt es keine Alternativen zu Sanktionen und gegen dieses System Putin. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Es bleibt also nur zu hoffen, dass diese europäischen Sanktionen auch irgendwie Wirkung zeigen werden. Es bleiben wahrscheinlich Hoffnungen. Wir haben es nicht in der Hand. Wir haben aber auch gar keine anderen Alternativen. – Ja, die Sanktionen werden unseren Wirtschaftsstandort empfindlich treffen. Und es ist aus diesem Grund auch darauf zu achten, nämlich genau darauf zu achten, was wir in unserem eigenen Land tun müssen. Man soll nicht dann Förderungen verlangen, wenn Verkaufsausfälle et cetera auftreten, sondern wir müssen dorthin kommen: Wir dürfen den Menschen nicht vorher etwas wegnehmen, um sie dann wieder mit Förderungen zu spicken. Das ist genau das Problem. Kollege Haubner hat es zuerst treffend erwähnt, er hat gesagt, wir haben aufgeblähte Arbeitszeitgesetze, wir haben eine aufgeblähte Gewerbeordnung. – Sie waren 10 000 Tage in der Regierung und haben nichts getan, aber heute stehen Sie da und sagen, wir müssen etwas ändern. Ich finde es eher bedauerlich, dass dies auf dem Rücken der Bürger, auf dem Rücken der Arbeitnehmer geschieht. [[Beifall bei den NEOS.]] Was wir brauchen – das muss ich ganz ehrlich sagen –: Wir müssen zuerst im Land anfangen, eine Entlastung der Bürger zu erreichen. Wir müssen eine Entfesselung der Unternehmer vorantreiben. Der ehemalige Vizekanzler Spindelegger hat von „Entfesselung“ gesprochen, jetzt ist er verschwunden wie Houdini – er ist nicht mehr da –, und entfesselt wird gar nichts! Das ist das Traurige an der ganzen Geschichte, dass hier überhaupt nichts geschieht. Zu befürchten ist, dass diese Ausrede, aufgrund der Sanktionen können wir Reformen nicht umsetzen, weil es unsere Wirtschaft betrifft, zieht. Das ist die einzige Kreativkunst, die diese Regierung noch weiter betreibt. Wenn der Herr Bundeskanzler schon das Beispiel Deutschland bringt, dann darf man auch ruhig sagen, dass Deutschland unter Merkel Reformen in Gang gebracht hat. Wir in Österreich sprechen immer nur von Reformen, aber diese Reformen werden meistens schubladisiert. Und das finde ich auch beschämend. Schauen Sie zum Herrn Schäuble! Er spricht von Wettbewerb unter den Ländern. Warum dürfen wir diesen Wettbewerb unter den Ländern nicht haben? Warum nehmen wir diesen Wettbewerb unter den Ländern nicht auf? Wenn dann auch noch Herr Bundesminister Rupprechter, was ich für sehr sinnvoll halte, vom Apfel, den wir täglich genießen sollten, spricht, damit wir unserer Landwirtschaft helfen, was ich auch als sinnvoll empfinde, dann finde ich dieses Lagerdenken zwischen den Ministerien bedauerlich. Da es gerade den Tourismus betrifft, finde ich es schade, dass der Tourismusminister mit dem Landwirtschaftsminister, dass beide nicht miteinander nach einem Konzept für eine touristische und landwirtschaftliche Bewerbung für Österreich suchen. Wir werden heute noch Anträge einbringen, was die Arbeitszeitflexibilisierung und die Ladenöffnungszeiten betrifft. Und bei der Arbeitszeitflexibilisierung schaue ich mir dann das Stimmverhalten des Herrn Haubner an. Was die Vereinfachung von Firmengründungen betrifft: Streichen Sie die Mindest-KöSt! Die Gesellschaftssteuer soll sofort entfallen. Ermöglichen Sie Mitarbeiterbeteiligungen! Ermöglichen Sie für die Mitarbeiter einen transparenten Lohnzettel! Das ist vor allem an die linke Hälfte gerichtet. Wir werden jeden dieser Punkte einbringen. Ein Konjunkturaufschwung kann nur durch mehr Kaufkraft in diesem Land erreicht werden. Solange Sie den Bürgern 50 Prozent ihres Lohnes abziehen und 50 Prozent in das System hineinfließen, so lange ist etwas faul in diesem Staat.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Besuchergalerie und ganz besonders vor den Fernsehgeräten zu Hause! Ich denke, heute ist ein historischer Tag für dieses Haus. Es ist die erste Sondersitzung beantragt vom Team Stronach. [[Abg. Lopatka: Na geh! Das ist historisch?]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Es ist außerdem deswegen ein historischer Tag, weil im Anschluss an meine Worte ein Entschließungsantrag zu einem Gesetz eingebracht wird, das nichts kostet, sondern nur etwas bringt, nämlich der Umwelt etwas bringt, dem Klima etwas bringt, das der Gesundheit und den regionalen Arbeitsplätzen nützt. Diesen darf ich am Ende meiner Rede einbringen. Vielleicht vorweg zu den Ausführungen von Klubobmann Schieder, der gerade hereingekommen ist, und jenen des Kollegen Cap ein paar Worte, die von der Glaubwürdigkeit des Team Stronach gesprochen haben. – Na sehr gerne! Das können Sie heute noch beziehungsweise in den nächsten Sitzungen beweisen, nachdem ich den Entschließungsantrag für das österreichische Qualitätsgütesiegel-Gesetz eingebracht habe. Da wird seit 2009 nichts getan. Seit 2009 wird das negiert! Auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, auf dem Rücken der heimischen EPUs und KMUs und der heimischen Landwirtschaft wird verzögert, dass hier endlich einmal eine deutliche Produktkennzeichnung kommt. Das hat mit dem internationalen Handel zu tun. Natürlich rede ich aufgrund meines Berufes zur Frage Lebensmittel. Ich möchte aber mit einem ganz anderen Thema anfangen, das unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft. Der deutsche Fußballweltmeister vertreibt Adidas-Trikots, die man um 89 € das Stück erwerben kann. [[Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.]] Brauchen wir deshalb noch mehr Freihandelsabkommen, damit die Chinesin, die dieses Trikot herstellt, 0,17 Prozent Lohnanteil erhält? Wollen wir das wirklich? Das sind typische Arbeitnehmerthemen. Das sind Themen, Herr Kollege Cap, wo du deine Glaubwürdigkeit bei diesen Freihandelsabkommen unter Beweis stellen kannst. Ich denke, das ist ganz wesentlich. Die österreichische Schlagermusik hat diese Fehlentwicklungen aufgegriffen. Hubert von Goisern singt: „Brenna tuats guat“. Letztlich ist auch Rainhard Fendrich mit seinem Hit „Besser wird’s nicht“ auf dieses Thema aufgesprungen: „Das Wachstum hat ihnen die letzten Hemmungen geraubt.“ Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen: skrupelloses Wachstum der Konzerne auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, auf dem Rücken der Klein- und Mittelbetriebe, auf dem Rücken der heimischen Landwirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste! Ich stehe hier auch in Verantwortung für 13 Enkel, für die Zukunft unserer jungen Leute, die einigermaßen so einen Wohlstand genießen sollten, wie wir ihn genießen dürfen. Ich glaube, das ist ganz wesentlich. 600 000 besorgte Bürger haben bereits gegen TTIP unterschrieben. In den oberösterreichischen Gemeinden werden gerade Resolutionen beschlossen, dass ein demokratischer Diskussionsprozess eingeleitet wird, dass wir die Verhandlungsinhalte dieses Abkommens erfahren. Wer um Gottes willen wird auf dieser Welt irgendetwas kaufen, wenn er nicht weiß, was er kauft? [[Abg. Schieder: Ich kaufe überhaupt nichts !]] Das ist das Wahnsinnige in dem Sinne, dass die nationalen Parlamente in dieser Frage ausgehebelt werden sollen und dass von den Konzernen drübergefahren wird. Herr Präsident Schultes, eines darf ich schon berichtigen: Wir haben kein Exportproblem in Österreich, überhaupt nicht! Die österreichische Landwirtschaft, die österreichische Lebensmittelindustrie hat überhaupt kein Exportproblem, sondern wir haben ein Importproblem. Das ist genau das Problem, von dem ich hier schon einige Male gesprochen habe, siehe Falschkennzeichnung in den Schlachthöfen. Das macht mich betroffen. Ich habe wieder ein Taferl mitgenommen. [[Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der unter anderem zu lesen ist: „Spitz: Der beste Saft fürs Land kommt aus unserer Hand.“]] Wenn in der Zeitung der Interessenvertretung – bitte sehr, in keiner Parteizeitung, sondern in der Zeitung der Interessenvertretung – von einem Fruchtsafterzeuger geworben wird – da könnte ich genauso die Tiroler nennen –, dass er nur Obst von heimischen Streuobstwiesen zur Sicherung der regionalen, kleinstrukturierten Landwirtschaft nimmt, aber dann hat man Apfelhaufen höher als Wohnhäuser polnischer Herkunft liegen – ja, Freunde, das hat doch nichts mit Lebensmittelkennzeichnung zu tun! Oder gleich das nächste Beispiel, Herr Klubobmann Schieder. Unsere Konzerne sprechen von „Regionalität“ und „Frisch vom Bauernhof“. [[Der Redner stellt eine zweite Tafel auf das Rednerpult, auf dem ein Gebäudekomplex neben einer Autobahn zu sehen ist.]] Zum selben Zeitpunkt baut in Sattledt ein Unternehmen die größte Kühllogistik Österreichs. – Na was, glauben Sie, ist da drinnen? Und warum habe ich mich im Frühjahr mit ägyptischen heurigen Erdäpfeln fotografieren lassen, die ich bei einem österreichischen Nahversorger gekauft habe? Aber die „Eferdinger Landl“-Erdäpfel müssen wir einackern! Oder wenn jetzt die Krautbauern Kraut einackern, weil es nicht gekauft wird, dann schauen wir uns einmal an, wo das Ersatzkraut herkommt! Welche Geschäfte da auf dem Rücken der Konsumenten mit Falschdeklarationen gemacht werden, ist einfach nicht auszuhalten! [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich darf, bevor ich den Entschließungsantrag einbringe, noch etwas zu TiSA sagen. Es ist ja wirklich interessant, dass der Oberbürgermeister von Nürnberg, Dr. Maly, darauf aufmerksam machen muss, dass bei TiSA neben den Dienstleistungsabkommen auch noch die Kanal- und Wasserwirtschaft mit inbegriffen ist. Lassen wir uns das bieten? Da ist ja wirklich Feuer auf dem Dach! Herr Bundeskanzler, auch Herr Minister, ich kann mich noch erinnern, als du damals gesagt und mir die Hand darauf gegeben hast: Die österreichischen Standards werden gehalten und nicht unterschritten. – Das müssen wir einfordern. Wir müssen jetzt einmal wissen, worüber verhandelt wird. Wir müssen jetzt einmal wissen, was die Verhandlungsinhalte sind. Wesentlich ist auch, dass das Thema Arbeits- plätze angesprochen wurde. Natürlich hängt das alles zusammen. Unsere Klubobfrau Kathrin Nachbaur und die Vorredner haben es bereits erwähnt. Im ländlichen Raum wurden in den letzten 20 Jahren 150 000 wertvolle kleine Bauernhöfe geschlossen. Das sind genau die 450 000 Arbeitslosen, die wir haben, weil jeder Bauernhof einen Arbeitsplatz im vor- und im nachgelagerten Bereich sichert. Das ist die Ausdünnung des ländlichen Raums. Das ist der Verlust der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum und das ist ein hoher Verlust an Lebensqualität. Dort, wo junge Leute eine tolle Jugend erleben, dort, wo ältere Menschen günstigst und billigst in Würde alt werden können, dort, wo sie immer gewirkt haben, da wird zugesperrt. Das sind die Auswirkungen von solchen Abkommen, von solchen Freihandelsabkommen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte alle Fraktionen, weil alle von diesen Entwicklungen betroffen sind, um Unterstützung und darum, dass wir endlich eine nachvollziehbare Lebensmittelkennzeichnung bekommen. – Danke.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Steinbichler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, der Dringliche Antrag, den wir heute besprechen, beinhaltet sehr viel Unzusammenhängendes. Das Wichtige scheint zu sein: Sofort muss es sein, sofort muss etwas gestoppt werden. – Das findet man in Ihrem Antrag am allerhäufigsten. Sie sprechen TTIP an, das war ja auch das Thema meines Vorredners. Das beschäftigt uns schon viele Jahre hier im Hohen Haus. Wir haben letzte Woche auch im Rahmen des Hauptausschusses über TTIP und CETA gesprochen. Die Debatte über TTIP lässt sich schön in ein Bild fassen, und zwar: In Berlin, direkt vor dem Brandenburger Tor, steht ein riesiges Trojanisches Pferd, und davor stehen Aktivisten, Mitglieder einer Umwelt-NGO, die ein Transparent in die Höhe halten, und auf diesem steht drauf: Stoppt TTIP! Diese Bild – Sie haben es vielleicht letzte Woche in den Medien gesehen – drückt vor allem eines aus: enormes Misstrauen gegenüber der Europäischen Kommission, die die Verhandlungen für die EU führt, enormes Misstrauen gegenüber den USA, denen viele seit dem Auffliegen des NSA-Skandals praktisch alles zutrauen, aber auch enormes Misstrauen, ob sich das, was wir uns hier in Österreich, was wir uns in der EU erkämpft, über Jahrzehnte erarbeitet haben, auch erhalten und bewahren lässt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ehrlich gesagt, man kann dieses Misstrauen niemandem verübeln, denn die Verhandlungen dauern jetzt schon seit dem Juli 2013 an, aber bekannt dazu ist eigentlich sehr wenig. Die Kommission bemüht sich zwar, aber uns wirklich zu informieren, die Öffentlichkeit zu informieren oder gar einzubinden, das tut sie nicht. Solange sich das nicht ändert, so lange wird kein Vertrauen zustande kommen. Aber ohne dieses Vertrauen – und ich glaube, das lässt sich heute schon sagen – wird TTIP keine Mehrheit bekommen, genauso wenig wie andere Freihandelsabkommen und Freihandelsverträge, die die Anforderungen nicht erfüllen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Solange ganz grundsätzliche Vorbehalte nicht ausgeräumt sind, so lange muss der Freihandel in Verdacht stehen, nur Konzernen und nicht den Menschen zu helfen – und dann wäre er nutzlos! Und ich möchte auch noch dazusagen: Es wäre schade, denn Freihandel könnte auch zum Gegenteil führen, nämlich dass unser Wohlstand steigt statt sinkt, dass mehr Menschen Arbeitsplätze finden, statt sie zu verlieren, und dass die Produkte besser und nicht schlechter werden. Die Gretchenfrage wird aber sein, ob Konzernen die Klagemöglichkeit vor Sondergerichten eingeräumt werden soll. Da frage ich mich schon: Kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass eine mittelständische Kärntner Maschinenfabrikantin die USA verklagt, weil ihre Maschinen nicht auf dem US-Markt zugelassen werden?! Und selbst wenn sie das täte, glaubt jemand ernsthaft, dass sie, wenn sie klagen würde, eine realistische Chance hätte, recht zu bekommen?! Denn die USA haben bis jetzt all diese Verfahren gewonnen. Am Schluss können selbst alle Zusicherungen, die nun vonseiten der EU-Kommission gegeben werden, wertlos sein, denn die Kommission entscheidet ja nicht. Wirklich entscheiden werden drei zufällig ausgewählte Personen, die auf irgendeiner Liste stehen. Und das, meine Damen und Herren, ist dann in der Tat ein Trojanisches Pferd. Und das wollen wir nicht! Was die Krise in der Ukraine betrifft – ein Thema, das auch in Ihrem Antrag angesprochen wird –, beschreitet der Bundeskanzler beziehungsweise die Bundesregierung den einzig möglichen Weg, nämlich den des Dialogs. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um breite Unterstützung dieses Antrages. – Danke.
Der soeben von Frau Abgeordneter Muttonen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen interessanten Themenmix, aber eines ist klar: Österreich war nie eine Marionette zwischen Ost und West, weder in der Monarchie noch nach den beiden Weltkriegen, während des Kalten Krieges und schon gar nicht nach der Ostöffnung. Österreich war immer und ist noch immer eine Drehscheibe zwischen Ost und West, eine Drehscheibe internationaler Diplomatie, der wir auch die Ansiedlung vieler internationaler Organisationen verdanken, und eine Drehscheibe von wirtschaftlichen Kontakten, denn schon vor der EU-Ostöffnung haben sich viele Betriebe in Wien und Umgebung angesiedelt, um strategisch ihre Ostmärkte aufzubauen. Österreich ist vor allem auch dank dieser Ost-West-Beziehung zur Exportnation aufgestiegen, was die Basis unseres Wohlstandes darstellt, denn, wie Kollege Haubner es schon angesprochen hat, sechs von zehn Euro erwirtschaften wir im Außenhandel. Apropos Außenhandel: Ich als Wirtschaftsvertreterin bin auch kein Freund von Sanktionen. Denn die Gegensanktionen der russischen Regierung betreffen unsere Landwirtschaft und vor allem unsere Lebensmittelbetriebe. Trotzdem kann man diese Menschenrechtsverletzungen und diese Völkerrechtsverletzungen der russischen Regierung nicht ohne Reaktion hinnehmen, denn das, was in der Ukraine passiert, ist großrussischer Imperialismus in Reinkultur. Es ist jetzt wichtig, dass wir alle Möglichkeiten des Dialogs ausschöpfen, um rasch zu diplomatischen Lösungen zu gelangen und um Fortschritte zu erzielen. In diese Verhandlungen bringt sich nicht nur unsere Bundesregierung ein, sondern auch unser Nachbarschaftskommissar Gio Hahn in seiner neuen Funktion, damit Sanktionen sobald wie möglich zurückgenommen werden können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Kollegin Nachbauer hat in ihrem Redebeitrag gemeint, es seien von den Sanktionen Tausende Betriebe betroffen. Tatsache ist: Derzeit sind in etwa 500 Lebensmittelbetriebe, die nach Russland und in die Ukraine liefern, davon betroffen. Wir haben noch Glück im Unglück, denn es handelt sich dabei in erster Linie um Industriekonzerne, die ihren Markteinstieg in Russland strategisch geplant haben, die auch die politischen Verhältnisse dort bestens analysiert haben und die daher auch einen Plan B haben. Wir haben zum Beispiel im Großraum Linz einen Backwarenhersteller, der jetzt über seine Außenstelle in Jordanien den russischen Markt beliefert. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen vonseiten der Bundesregierung und der Sozialpartner, von der Kurzarbeit über Arbeitsstiftungen bis hin zur Erweiterung der Garantie-Instrumente, wie zum Beispiel Betriebsmittelgarantien sowie eine Exportoffensive in die Fernmärkte, denn wir brauchen für die Steigerung der Beschäftigung nicht nur eine Steigerung des privaten Konsums, sondern vor allem auch den Waren- und Dienstleistungsexport in außereuropäische Länder. Wir wissen ja, dass die EU-Märkte derzeit schwächeln, und daher wundert es mich doch ein wenig, dass das Team Stronach einerseits die Sanktionen kritisiert, weil Arbeitsplätze dadurch gefährdet sind, aber andererseits nicht erkennt, welche Chance die Freihandelsabkommen mit Kanada und mit den USA für Österreich sein können. Auch Wirtschaftsminister Mitterlehner hat die Art und Weise kritisiert, wie die Verhandlungen vor sich gehen, aber gerade jetzt wurde bei CETA ein Konsultationsmechanismus genau betreffend den zur Debatte stehenden Investitionsschutz in Gang gesetzt. Immerhin würden wir durch CETA eine Exportsteigerung im Ausmaß von 500 Millionen € pro Jahr erreichen und durch TTIP 20 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Daher bitte ich, diese polemische Diskussion zu beenden und die Debatten von der Hass- auf die Sachebene, auch was die mediale Berichterstattung betrifft, zu lenken, denn Fakt ist, dass es für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer einfacher ist, in demokratische, rechtsstaatliche Industrienationen zu liefern, vor allem in Anbetracht dessen, was jetzt im Osten passiert. Da heute schon von Krankjammern die Rede war: Das Krankjammern unseres Wirtschaftsstandortes nutzt niemandem. Auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer nervt das schon ziemlich. Ich bitte daher um konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Regierungsteam, vor allem mit unserem Finanzminister, bei der angekündigten Steuer-, Verwaltungs- und Bürokratiereform.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist jetzt viel über außenpolitische Themen gesprochen worden; darauf werde ich nicht eingehen. Ich konzen- triere mich auf das, was der Antrag hergibt, und er gibt heterogen sehr viel her, nämlich auf innenpolitische Fragestellungen. In der Einleitung zum gegenständlichen Antrag wird Folgendes ausgeführt: „Die (wirtschaftliche) Lage in Österreich ist besorgniserregend. Die Folgen des langjährigen Wirkens der so genannten ‚Großen Koalition‘ äußern sich in Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung sowie einer Rekordsteuer- und Rekordabgabenquote.“ Ich möchte diese Feststellung, der ich vollinhaltlich beitrete, ergänzen durch Stellungnahmen namhafter Vertreter aus Österreichs Wirtschaft. So meinte etwa der Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark: „Aber was ist das Rezept gegen Arbeitslosigkeit? Eine konkurrenzfähige Wirtschaft und sonst nichts! Alles andere ist Geschwätz!“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Und dieser Vertreter der Wirtschaft führt weiters aus: „Österreichs Probleme sind ein Fünfeck: hohe Kosten, mangelnde Flexibilität, Bildungsdefizite, Bürokratie, verkrustete staatliche Strukturen. Statt der glorreichen Sieben die kläglichen Fünf.“ Sie reden seit Jahren von Reformen – umgesetzt wird aber nichts! Diese SPÖ/ÖVP-Bundesregierung ist gefangen, gefesselt, in Geiselhaft eines Systems, das Sie selbst geschaffen haben: in einem verkrusteten System des Föderalismus mit mächtigen Landeskaisern, die naturgemäß Partikularinteressen vertreten und auch durchsetzen, in einem System der verkrusteten, auf Zwangsmitgliedschaften aufbauenden Sozialpartnerschaft, mit Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, ÖGB und ÖAAB, die naturgemäß Partikularinteressen vertreten und durchsetzen, in einem System des Banken- und Finanzsektors, dem Sie als dafür verantwortliche Politik fast grenzenlose Freiheiten gelassen haben und nach wie vor lassen, anstatt zu regulieren, wo es erforderlich ist, und wo Sie sich jetzt wundern, dass Sie mit den negativen Effekten dieser ausgenutzten Freiheiten konfrontiert werden. Aber es ist egal, den Schaden trägt ohnehin der Steuerzahler. Das ist Ihr System! Und Sie werden nicht wirklich Wesentliches daran ändern. Mit diesem System, mit dieser Struktur wird die Republik Österreich im internationalen Wettbewerb langfristig aber nicht bestehen können. Dieses System ist einfach nicht zukunftstauglich. Wir sehen es bereits jetzt: In allen wesentlichen internationalen Vergleichen bezüglich Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft fallen wir seit Jahren zurück. Der Internationale Währungsfonds stellt in seinem aktuellen Länderreview vom September 2014 zu Österreich Folgendes fest: Im Jahr 2014 wird der öffentliche Schuldenstand 80 Prozent des BIP betragen und somit höher sein als in jedem anderen europäischen Land mit Triple-A-Rating. Es sollten nachhaltige Budgetüberschüsse – die Rede ist von Budgetüberschüssen! – von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaftet werden, bis der Schuldenstand auf das Vorkrisenniveau von 60 Prozent des BIP gesunken ist. Als die vier wesentlichen Punkte, die im Argen liegen und Unsummen verschlingen, die strukturell dringend verbessert werden müssen, um die enormen Kosten in den Griff zu bekommen, spricht der IWF folgende Bereiche an: das gesamte Pensionssystem – eine heiße Kartoffel, die niemand angreift! –, den gesamten Bereich der Förderungen – da würde eine Reduktion auf EU-Niveau schon gewaltige Mittel freimachen –, den Bereich der Gesundheitsreform, der auch nicht angegangen wird, und den Bereich des Föderalismus. Ich möchte das Ganze noch ergänzen um zwei Punkte: eine völlige Ineffizienz in der Bildungspolitik und eine sträfliche Unterversorgung der Ressourcenausstattung für Wissenschaft und Forschung. Sie sollten sich endlich einmal darüber einigen, diese Aufgabenstellungen echt, umfassend und grundlegend anzugehen. Aber dazu sind Sie aus meiner Sicht nicht in der Lage. Wir könnten jetzt noch Stunden und Wochen über Reformen und Reförmchen reden, über eine kleine Steuer hier, eine neue Steuer dort, eine marginale Entlastung hier oder dort, die grundlegenden Probleme dieses Landes werden Sie nicht lösen können. Und da ist es relativ egal, ob Sie nicht willens oder dazu nicht fähig sind. Bevor wir jetzt in Depressionen verfallen: Gott sei Dank bewegt sich an der Wahlurne etwas. Ich möchte schließen mit einem kurzen Blick auf die Detailergebnisse der Vorarlberger Landtagswahl von letztem Sonntag, nämlich auf das Wahlverhalten der unter 30-Jährigen, also der Zukunft unseres Landes. Da sieht das Wahlergebnis folgendermaßen aus: ÖVP: 13 Prozent, SPÖ: 7 Prozent. – In Summe also 20 Prozent! FPÖ: 37 Prozent, Grüne: 25 Prozent, NEOS: 15 Prozent. – In Summe – und ich sage jetzt ganz bewusst: in Summe! – 77 Prozent der unter 30-Jährigen! Ein herzliches Dankeschön an die jungen Wählerinnen und Wähler in Vorarlberg! Das macht Mut und Freude und spornt an.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen auf der Regierungsbank! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat als kleine Volkswirtschaft über lange Zeit, über Jahrzehnte von der Internationalisierung, von der globalen Wirtschaft profitiert, und das ist auch gut so. Dass es jetzt große Brennpunkte in der geopolitischen Lage gibt, lässt heute den Fokus auf den Standort Österreich fallen. Eines sei klargestellt: Der österreichische Wirtschaftsstandort ist ein guter, mit vielen engagierten Unternehmen mit tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dazu beitragen, dass viele Arbeitsplätze geschaffen werden, wo Einkommen lukriert werden. Daher muss geschaut werden, wie man diesen Standort bestmöglich sichern kann. Weil die Kollegin Winzig sagte, es gäbe ein Krankjammern: Es gibt überhaupt kein Krankjammern! Aber man muss schauen, was tatsächlich reformbedürftig ist, und das dann in aller Konsequenz angehen. Und genau das ist jetzt die Herausforderung! In den letzten Wochen war in meinen Gesprächen, in denen ich mit vielen Leuten zu tun gehabt habe, ein ganz großes Thema die Jugendarbeitslosigkeit beziehungsweise der Anteil der Jungen, die keine Beschäftigung haben, und die liegt in Österreich immerhin bei 9,3 Prozent. Wenn auch im internationalen Vergleich niedrig, so ist sie dennoch für die betroffenen Jungen in Anbetracht ihrer Zukunftschancen hoch – ganz zu schweigen von der Jugendarbeitslosigkeit im übrigen Europa, mit teilweise über 50 Prozent in Spanien und in Griechenland. Genau da gilt es anzusetzen und zu gestalten! Auch in Österreich gibt es genug Reformbedarf. Eines der ersten Dinge, die angegangen werden müssen, ist selbstverständlich eine Reform des Steuersystems. Wir brauchen eine Entlastung der Einkommen, der mittleren und niedrigen Einkommen, und wir brauchen eine ökologisch-soziale Steuerreform und eine Reform, wo wir auch die Entlastung der Arbeitskosten erreichen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das gibt eine doppelte Dividende: Damit können wir notwendige Arbeitsplätze schaffen und auch einen Beitrag zur Energiewende leisten, und zwar durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und durch Steigerung der Energieeffizienz. Damit können wir auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Meine Damen und Herren! Wir haben viele Unternehmen, die in diesem Bereich sehr erfolgreich sind. Und da gilt es, vor allem bei der Entbürokratisierung anzusetzen, die ist längst überfällig. Alleine im Steuerrecht gibt es mehr als 500 Ausnahmeregelungen. Hier sind Klarheit und Transparenz zu schaffen. Das sind die Maßnahmen, die zu setzen sind! Selbstverständlich braucht es, Frau Ministerin, auch Reformen in dem großen Bereich der Bildung. Auch die sind längst überfällig. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Und es ist ein Unsinn, jährlich über 140 Millionen € in Nachhilfe zu stecken. Auch da braucht es endlich eine Reform. Und selbstverständlich brauchen wir auch eine entsprechende Infrastruktur. Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist nicht nur wichtig, dass bei der Bahn die Westachse funktioniert, sondern es muss genauso auch der Süden in dieser Form verbunden werden, und es müssen auch die ländlichen Regionen erschlossen werden. Nächstes Thema: Breitband. – Das ist notwendig, damit auch die ländlichen Regionen entsprechend reüssieren können. Und wir brauchen selbstverständlich, um zukunftssicher sein zu können, Investitionen in die Bereiche Universitäten und Forschung, denn die Forschung von heute schafft und sichert die Arbeitsplätze von morgen. Genau das sind die Punkte, um die es jetzt geht! Was die Rahmenbedingungen für die klein- und mittelständischen Unternehmungen und für die Ein-Personen-Unternehmungen betrifft, so braucht es endlich eine Entrümpelung der Gewerbeordnung. Es hat ja heute Kollege Haubner schon angeführt, was denn da alles notwendig wäre. Da darf ich ihm sagen: Nicht nur aufzählen, was notwendig ist, und im Regierungsprogramm festschreiben, sondern endlich handeln! Das ist längst überfällig und gehört erledigt, denn diese Unternehmungen brauchen es einfach, unkompliziert, auch bei dem Thema Finanzierung; es braucht Rahmenbedingungen für kostengünstige, rechtssichere Crowdfunding-Modelle, Bürgerbeteiligungsmodelle genau für diese klein- und mittelständischen Unternehmungen. So können wir eine Kreditklemme verhindern, das ist notwendig, um den Standort hier auch entsprechend zu sichern und zu stärken. Nichtsdestotrotz gilt es, hier ganz klar die Regeln für die internationalen Handelsabkommen zu definieren. Wir haben Globalisierung, wir haben internationalen Handel – das ist auch gut so –, die Frage ist nur, wie diese Regeln aussehen. Jene sozialen und ökologischen Leitplanken und Standards, die wir in Europa haben, sollen hier auch festgehalten werden, das darf in keiner Weise unterminiert werden, und es braucht selbstverständlich Transparenz in den Verhandlungen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, und genau das ist die Herausforderung für diese Regierung. Wir werden weiterhin darauf pochen und bei den Reformen auch Tempo machen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Bürger und Bürgerinnen! TTIP ist unter anderem das Thema heute, das internationale Handelsabkommen zwischen Europa und den USA. Was wir NEOS uns in Sachen TTIP wünschen, ist vor allem Transparenz. Transparenz ist die Tochter der Demokratie, Transparenz ist notwendig und wichtig für eine funktionierende Demokratie, daher verstehe ich nicht, warum zum Beispiel das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission für diese Verhandlungen geheim ist. Warum ist es geheim? Warum – das frage ich mich auch – wird in diesem Zusammenhang nur auf die Europäische Kommission hingehauen? Die Europäische Kommission hat sich dieses Verhandlungsmandat ja nicht selbst gegeben. Sie hat dieses geheime Mandat von allen EU-Staaten bekommen, das heißt von allen Regierungen in Europa, auch von der österreichischen Bundesregierung. Daher frage ich mich – und ich frage den Herrn Bundeskanzler, der nicht mehr anwesend ist, und auch den Herrn Vizekanzler, der auch nicht hier ist –: Warum ist denn das so? Warum gibt man denn der Europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat, das geheim ist, das geheim bleiben muss? Wir haben letzte Woche im Ausschuss von Vizekanzler Mitterlehner gehört, dass in die Verhandlungen zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, die Bundesregierung immer eingebunden war. Wir haben gehört, dass die Sozialpartner immer eingebunden waren. – Das ist natürlich zu wenig, denn wer bei einem so wichtigen Abkommen auch eingebunden werden muss, das sind die Bürger und Bürgerinnen. Es reicht nicht, wenn nur die zuständigen Ministerien Bescheid wissen, es reicht nicht, wenn nur die Sozialpartner Bescheid wissen, man muss die Bürger mit an Bord holen. Wenn die Bundesregierung, wenn die Sozialpartner in den Verhandlungsprozess miteingebunden sind, dann bedeutet das natürlich auch, dass sie die Pflicht haben, dass sie in der Verantwortung stehen – diesen Appell richte ich auch an Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner, denn sie stehen hier in der Verantwortung –, die Bürger und Bürgerinnen ausreichend zu informieren und mit an Bord zu holen. Ich war vorletzte Woche bei einer Podiumsdiskussion des Europa Club. Links und rechts von mir saßen Kollegen, Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament, und eines ist mir aufgefallen, ein Wort ist im Rahmen der Diskussion über TTIP besonders oft gefallen: Angst – warum wir Angst haben müssen, welche Gründe es gibt, dass wir uns ganz besonders fürchten müssen. Ich sage offen dazu: Vielleicht gibt es solche Gründe, aber es ist nicht Aufgabe der Politik, Angst zu machen, es ist nicht Aufgabe der Politik, Angst zu verstärken, sondern ganz im Gegenteil: Es wäre Aufgabe der Politik, auch bei einer so schwierigen Sache wie einem internationalen Handelsabkommen von dieser Größe nicht Angst zu machen, sondern Mut zu geben und vor allem diese Chance zu ergreifen, denn Handel ist friedensstiftend. Es ist ein zentraler Gedanke der europäischen Einigung, dass Länder, die Handel miteinander treiben, Länder, deren Wirtschaft verschränkt ist, nicht aufeinander schießen – zumindest viel seltener, als wir es aus der Geschichte kennen. Handel ist aber nicht nur friedensstiftend, sondern er bringt auch Arbeitsplätze. Das Forschungszentrum Internationale Wirtschaft hat ausgerechnet: 44 Prozent mehr Exporte innerhalb der nächsten acht Jahre. Hinter diesen 44 Prozent mehr Export in die USA aus Österreich verbergen sich ja Arbeitsplätze. Das sind nicht nackte Zahlen, das sind Arbeitsplätze, die wir in einer Zeit wie heute so dringend brauchen wie einen Bissen Brot. Warum ist das noch eine Chance, eine Chance, die die Bundesregierung wahrnehmen sollte, die die Politik wahrnehmen sollte? – Weil es natürlich auch eine Chance für Europa und Amerika ist, hohe globale Standards zu setzen, hohe globale Standards im Umweltbereich und im Sozialbereich. Wenn nicht wir es machen, wenn Europa und Amerika das nicht machen, dann machen es China und Russland, dann setzen sie die internationalen Handelsstandards – und das kann doch nicht in unserem Interesse sein. Daher mein Appell an die Bundesregierung: Holen Sie endlich die Bürger und Bürgerinnen mit ins Boot, und nehmen Sie diese Chance wahr! Nehmen Sie diese Chance auf mehr Arbeitsplätze wahr, und nehmen Sie diese Chance auf hohe globale Standards im Sozial- und im Umweltbereich wahr! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus habe ich mich heute schon auf die Diskussion gefreut. Ich bin allerdings verwundert, was man unter den Themen, die im Dringlichen Antrag enthalten sind, alles an anderen Themen subsumieren kann. Ich möchte mich vor allem auf den Punkt betreffend Ukraine-Krise und Sanktionen konzentrieren, komme ich doch selbst aus einem Unternehmen, das Kurzarbeit hat anmelden müssen und das immer wieder mit diesen Sanktionen in Zusammenhang gebracht worden ist. Man kann natürlich darüber streiten, ob die Sanktionen die Richtigen treffen, ob Sanktionen auch das richtige Instrument sind. Man muss auch klar unterscheiden, wer in diesem Konflikt die Guten und wer die Bösen sind. Auf eines sollten wir uns aber meiner Meinung nach einigen – und das war, wie ich glaube, auch sehr deutlich zu merken –: Wir alle sollten Interesse daran haben, dass dieser Konflikt friedlich gelöst wird. Daher bin ich auch überrascht – ich meine, die Situation ist ja nicht angenehm –, dass manche versuchen, das zu nutzen, um hier Polemik zu machen, um hier einfach billig politisches Kleingeld zu schlagen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn manche auf einmal ihre große Liebe zur Industrie entdecken, sich Sorgen um den Industriestandort Österreich, um den Industriestandort Europa machen, dann frage ich mich: Wo war dieser Aufschrei vor zwei Jahren? Vor zwei Jahren ist Russland der WTO beigetreten, hat sich verpflichtet, seine Schutzzölle zu senken, unter anderem bei Lkw von 25 Prozent auf 10 Prozent, und hat im nächsten Moment eine Abwrackprämie von 15 000 € pro Lkw eingeführt. – Wo war da der große Aufschrei? Das hat dazu geführt, dass wir in der Fahrzeugindustrie in Europa Überkapazitäten haben und gleichzeitig in Russland neue Werke entstanden sind – und das deshalb, weil unsere Kolleginnen und Kollegen zwar deutlich produktiver, aber nie und nimmer in der Lage sind, diesen Wettbewerbsnachteil von 15 000 € aufzuholen. Dass es aus russischer Sicht richtig ist, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren – aber wo war da der Aufschrei? Das war etwas, das zu Lasten der Industriearbeitsplätze in Österreich gegangen ist. [[Abg. Podgorschek: hätten wir aufschreien müssen! Haben wir aber nicht !]] Ich glaube, was viel wichtiger ist, was ein Punkt ist – es geht nicht so sehr um die Sanktionen; die Sanktionen selbst haben eine ganz geringe Auswirkung auf unsere Industrie –, ist die Frage, welches wirtschaftliche Klima wir vorfinden. Wir wissen, in der Ukraine, in Russland ist Krieg, das heißt, dort liegt die Wirtschaft am Boden. Da müssen wir uns auch Folgendes überlegen: Wenn ein Manager heute beim Frühstück sitzt und die Zeitung aufschlägt, liest er als Erstes über die Russland-Krise, dann blättert er um, und liest über den IS-Terror, die Konflikte im arabischen Raum und Ebola. Zwei Stunden später sitzt dieser Manager in der Firma und soll einen Investitionsantrag unterschreiben, der für mehrere Jahre sozusagen das Schicksal des Unternehmens beeinflusst. Was macht er in der derzeitigen Situation? – Er wird noch einmal ganz genau prüfen lassen, ob diese Investition richtig ist. Bei Lieferzeiten von zwölf Wochen in der europäischen Fahrzeugindustrie heißt das, in dem Moment, wo er einmal überlegt, haben wir eine Krise. Wir haben aus meiner Sicht also dafür zu sorgen, dass wir wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden, die auch dazu anregen, dass man investiert. Ein besorgter Bürger hat mir geschrieben: Frieden ist nach wie vor der sicherste Garant für Wohlstand und Sicherheit. Wenn man eine weitere Eskalation des Konfliktes verhindern kann, ist kein monetärer Preis zu hoch. – Zitatende. Ich glaube, eines muss man auch einmal ganz klar sagen: Wir haben es vergessen, dass Frieden einen Preis hat. Wir können doch nicht einfach so tun, als sei Frieden etwas Selbstverständliches! Ich glaube, man muss den Leuten ganz klar sagen, dass man Werte wie Frieden, Demokratie und Menschenrechte nicht gegen materielle Gegenstände eintauschen kann. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Köchl.]] [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek.]] Daher haben wir als Politiker die Aufgabe, die Menschen in unserem Land, die von den Auswirkungen der Krise betroffen sind, zu schützen – das sind die Leute in der Landwirtschaft, und das sind die Kolleginnen und Kollegen in den Fabrikshallen. Heute wurde hier öfter der Schutz der ArbeitnehmerInnen angesprochen, etwa von Frau Nachbaur. – Ich glaube Ihnen das nicht. Sie wollen den Schutz der ArbeitgeberInnen, nicht der ArbeitnehmerInnen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur, Steinbichler und Lugar.]] Wir haben in diesem Land zum Glück entsprechende Instrumente geschaffen, in sozialpartnerschaftlicher Manier, und dazu gehört für mich die Kurzarbeit, weil die Kurzarbeit ein Instrument der Sozialpartnerschaft ist. [[Abg. Nachbaur: Es können nicht alle in der Arbeiterkammer angestellt sein!]] Arbeitgeber handeln verantwortungsvoll und geben ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Krise Beschäftigung, und auf der anderen Seite wird die Beschäftigung gesichert, wobei die Kolleginnen und Kollegen zwar auf einen Teil ihres Entgelts verzichten müssen, aber zumindest einen sicheren Arbeitsplatz haben. Ich hoffe, dass wir breite Unterstützung bekommen, wenn es darum geht, diese Instrumente und Maßnahmen in Zukunft wieder auszubauen – wir wissen ja noch immer nicht, wie lange die Krise dauern wird, und ich darf in Erinnerung rufen, dass viele Instrumente der Kurzarbeit wieder zurückgefahren worden sind. Daher ist das, denke ich, wichtig. Ja, wir wollen eine friedliche Lösung, und ja, wir brauchen Hilfe für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Werken. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wenn man den Vorrednern vom Team Stronach gut zuhört, kann man den Eindruck gewinnen, im Hohen Haus würden einige die Meinung vertreten, dass Österreich irgendwie ein neuer Kriegstreiber sei, ein verlängerter Arm der USA, der dazu mutiert, nichts Besseres zu tun zu haben, als die österreichischen Interessen zu verkaufen und irgendwie als Marionette zu dienen. Fakt ist, dass die ÖVP und in der Bundesregierung Außenminister Sebastian Kurztäglich für österreichische Werte wie Neutralität und Souveränität eintreten. Und Fakt ist – der Herr Bundeskanzler hat es zu Beginn auch erwähnt –, wir Österreicher haben uns immer als Vermittler und Brückenbauer positioniert. Wir haben aber auch in Europa die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Ich bin überzeugt, dass das der richtige Weg aus dieser heiklen Situation in der Ukraine ist. Niemand hier herinnen will Krieg, niemand braucht Krieg. Was wir wollen, was wir brauchen, ist eine europäische Kultur des Friedens und der Sicherheit, und darum bitte ich Sie, den Antrag zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, der Ihnen vorliegt, zu unterstützen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Was wir aber auch brauchen und was wir wollen, ist vor allem Arbeit für die Menschen in Österreich und eine Wirtschaft, die floriert. [[Abg. Steinbichler: Das wollen wir auch!]] – Ja, das ist schön, dass das Team Stronach das auch will. Wissen Sie, was es dafür braucht? – Dafür braucht es einen Markt für unsere Produkte, für unseren Export, und es braucht Rahmenbedingungen für den Handel auf internationalen Märkten – und damit sind wir schon beim Thema TTIP, das auch einen Baustein im Themenkonglomerat Ihres Dringlichen Antrages darstellt. Da geht es mir wie Kollegen Cap und Kollegen Strolz: Ich kenne mich bei Ihrem Antrag nicht aus. Einerseits wollen Sie keine Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips, andererseits wollen Sie aber auch keine nationalen und keine europäischen Regulierungen. Wissen Sie, wo diese Verwirrungspolitik hinführt? – Sie führt dazu, dass die Menschen Angst haben – ich merke das, wenn ich in Salzburg oder anderswo mit Bürgern spreche –: Angst davor, dass genmanipulierte Waren unsere Märkte überschwemmen; Angst davor, dass es nur mehr Chlorhendln zum Essen gibt; Angst davor, dass wir als politische Vertreter unsere Aufgabe nicht wahrnehmen und dass irgendwo in irgendwelchen Hinterzimmern, vorbei an demokratisch legitimierten Parlamenten, irgendwelche Grauslichkeiten zu unserem Nachteil beschlossen werden. Meine Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Sie können sich sicher sein, dass wir diese Ängste sehr ernst nehmen, und ich kann Ihnen versichern: Wir in der ÖVP haben eine klare Linie, wenn es darum geht, unsere europäischen Standards zu halten, wenn es darum geht, die sozialen Standards, den Umweltschutz, den Verbraucherschutz, den Lebensmittelschutz und die Gesundheitsstandards in Europa zu schützen und diesen Standard zu sichern! Daher setzen wir uns innerhalb dieser Verhandlungen auch für das right to regulate“ ein. Es soll gewährleisten, dass die Vertragspartner in diesem Falle auch das Schutzniveau nach eigenem Ermessen festlegen können, und es soll gewährleisten, dass ein Abkommen den legitimen Ausbau unserer sozialen und Verbraucherschutzstandards stärkt und eben nicht dazu führt, dass es eine Nivellierung nach unten gibt, und nicht dazu führt, dass das irgendwie umgangen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Hable hat vorhin gesagt, es sei nicht die Aufgabe von uns Parlamentariern und auch nicht die Aufgabe der Politik, Angst zu schüren. – Ich glaube, es ist unsere Auf- gabe, unsere Arbeit gewissenhaft zu machen und darauf zu achten, dass den Bürgerinnen und Bürgern kein Nachteil entsteht, dass ihre Interessen gewahrt bleiben. Daher müssen wir uns für mehr Transparenz einsetzen, müssen uns dafür einsetzen, dass es keinen Nachteil durch solche Verhandlungen geben kann. Da gilt es, wachsam zu sein, und da gilt es vor allem, sachlich zu bleiben – darum bitte ich Sie, und dazu rufe ich Sie auf! – Besten Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Kollege El Habbassi, ich darf gleich weitermachen, wo Sie geendet haben. Sie reden von glasklaren Linien, von Transparenz, davon, zu den Werten zu stehen, und so weiter. – Sehr richtig, aber nicht verbal in Österreich bei der Pressekonferenz und hier am Pult, sondern wenn es darum geht, zu handeln! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das betrifft die Neutralität, das betrifft die Friedensliebe oder Friedensbereitschaft genauso wie die Transparenz. Wenn die österreichischen Politiker die Kommission – und das ist leider passiert – ermächtigt haben, diese Geheimverhandlungen zu führen, wenn sie offenbar auch die Ermächtigung gegeben haben, über Schiedsverträge, über Schiedsklauseln zu sprechen, über die Beseitigung der nichttarifären Handelshemmnisse – das wird ja alles gemacht –, und wenn sie gestattet haben, dass das geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert, dann wurde einfach nicht transparent gehandelt, sondern dann wurde intransparent gehandelt [[Beifall bei der FPÖ]] , dann wurden die Leute hinters Licht geführt und für dumm verkauft. [[Abg. El Habbassi hält ein Schriftstück in die Höhe.]] – Ja, das kenne ich eh! Da reicht es nicht, wenn Sie jetzt, Monate später kommen und sagen: Wir sind glasklar! – Sie sind eben nicht glasklar, Sie sind doppelzüngig: auf der einen Seite hier für die Bürger, für die Demokratie, für Frieden und Neutralität; wenn es aber zur Nagelprobe kommt: nichts von dem! So ist es auch in Ihrem Antrag: Der Antrag ist wunderschön! Ich habe mir das durchgelesen und zuerst gedacht: Da kann man ja fast zustimmen, da ist ja alles drinnen, was schön ist – für Frieden und Toleranz, Österreich setzt sein Wissen ein, und so weiter. Ein einziges Wort fehlt aber interessanterweise und auch bezeichnenderweise in Ihrem Antrag, nämlich das Wort „Neutralität“. Von der Neutralität wird nur hier am Pult, in den Ausschüssen und bei Zeitungsinterviews gesprochen, nicht aber, wenn es nach außen geht, wenn es darum geht, der Regierung einen Auftrag zu geben. Deshalb fehlt auch hier der Neutralitätsauftrag. [[Beifall bei der FPÖ.]] Entgegen dem, was hier gesagt wird, haben wir die Neutralität natürlich schwerwiegend verletzt – nicht nur wir allein, andere europäische Länder auch. Wir haben in einem neuen Kalten Krieg Position bezogen, und wir haben in einem Wirtschaftskrieg Position bezogen. Wenn jetzt Krokodilstränen darüber vergossen werden, dass man das Klima für die Wirtschaft schwächt, dass man die Investitionsbereitschaft der Unternehmer untergräbt, weil man über die Krise, über einen neuen Kalten Krieg, russischen Imperialismus und so weiter redet, über Sanktionen und Gegensanktionen, dann frage ich: Wer ist denn schuld daran? Wer hat denn diese Sanktionen eingeführt? – Unter anderem auch Österreich! Alles, was hier geschehen ist, ist mit österreichischer Zustimmung passiert, denn die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist nach wie vor eine Einstimmigkeitsmaterie. Alles, was beschlossen wird, trägt auch die österreichische Handschrift, und da ist von Neutralität, von Vermittlerrolle, von Eintreten für Demokratie und Frieden und Ausgleich keine Rede. Die Sanktionen haben ja nicht dazu beigetragen, die Geschichte zu deeskalieren oder zu bremsen, sondern haben diese massiv angeheizt. [[Abg. Darabos: Gibt es eine Völkerrechtsverletzung Russlands oder nicht?]] – Herr Kollege, jetzt bin ich dran, Sie können dann Fragen stellen. Wenn Sie das wollen, dann gehen wir einmal zum Anfang der Krise. Es hat im März, April, Mai einen Zerfallprozess der Ukraine gegeben, mit oder ohne russische Unterstützung, ist eine zweite Frage. Den hat es auf der Krim massiv gegeben, da schwelt ja die Geschichte schon seit Langem, und den hat es im Donbass gegeben, dort schwelt die Geschichte auch schon. Wenn Sie Kommentare aus der Zeit November 2013, Dezember 2013, Jänner 2014 lesen, dann werden Sie sehen, dass alle davor gewarnt haben, dass die Ukraine vor einem Zerfall steht, wenn es dort zu einem Umsturz kommt, da der Donbass und die Krim das nicht mittragen werden. Das hat man gewusst. Nach diesem Zerfall – die Polizei ist übergelaufen, die Gerichte sind übergelaufen, auch die Verwaltung, vor allem in den Regionen Donezk und Lugansk, wo es ja weiter-geht – hätte es die Möglichkeit gegeben, neutral, friedensbetont zu sagen: Okay, setzen wir uns zusammen, was machen wir jetzt? Wie kommen wir zu einer Verhandlungslösung? Die Forderung war damals klar: Autonomie für die Gebiete im Osten mit Mitsprache in außenpolitischen Angelegenheiten. Da hätte man sich hinsetzen und sagen können: Okay, Krim, schauen wir, was die Leute wirklich wollen, machen wir eine zweite Abstimmung, von der OSZE, von der EU oder von wem immer überwacht! Wenn das Gleiche herauskommt, okay, dann soll das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das auch ein Fundament des Völkerrechts ist, gelten! Wenn Nein herauskommt, dann schauen wir weiter! Das hat man nicht gemacht! Man hat gesagt, es darf keine Föderalisierung geben – Victoria Nuland, glaube ich, 22. April, bei ihrem Besuch in Kiew –, also es darf keine Föderalisierung geben, denn das wäre ein „Trojanisches Pferd“, der Fuß, mit dem Russland die Westumorientierung der Ukraine verhindern könnte, denn die würden ein Vetorecht haben. Wie geht es weiter? – Im Juni Beschluss, eine militärische Lösung zu fassen. Die ukrainische Armee setzt Panzer und schwere Artillerie gegen die Städte im Donbass ein, lässt Lugansk, Donezk, Slawjansk tagelang beschießen. Wo ist die europäische Linie: Stopp, Waffenstillstand zumindest, Ende des militärischen Einsatzes gegen Zivil-gebiete? – Keine Rede davon, sondern zweite Stufe der Sanktionen gegen Russland zur Stärkung der militärischen Lösung und zur Stärkung der ukrainischen Regierung, eine Föderalisierung abzulehnen. Halten Sie das für richtig? – Ich nicht! [[Zwischenrufe des Abg. Darabos.]] Dritte Phase, gehen wir zum Völkerrecht. Es kommt zum Waffenstillstand durch das Minsker Abkommen vom 5.9. Was ist die Reaktion der Europäischen Union, Herr Kollege? – Dritte Runde der Sanktionen gegen Russland! Ist das die Linie, um ein Investitionsklima zu schaffen? Sind das Demokratie und Lösung mit friedlichen Mitteln? Ist das neutrale Position? Ist das Stärkung der Verhandlung? Sie [[in Richtung des Abg. Darabos]] sehen das so? Ich glaube, da müssen wir eine grammatikalische Nachschulung machen, wenn Sie solche Dinge wie Sanktionen als Antwort auf einen Waffenstillstand als einen Beitrag zur friedlichen Lösung ansehen. Allerhand! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie die Stärkung der militärischen Lösung durch die ukrainische Regierung als einen Beitrag zur friedlichen Bereinigung von Streitigkeiten ansehen, dann, so meine ich, brauchen wir eine verbale demokratische Nachschulung. Anders kann ich es mir nicht vorstellen, denn dann leben wir in zwei Sprachwelten. [[Beifall bei der FPÖ.]] So, jetzt leuchtet aber schon die rote Lampe. Deswegen komme ich zum Schluss, aber ich glaube, 2 Minuten habe ich noch. [[Abg. Darabos: Völkerrecht!]] Herr Kollege, das ist ja nicht ein Einzelfall, sondern dieses Debakel in der Ukraine und das österreichische Mitmachen bei dem Debakel stehen ja in einer Kette vergleichbarer Entscheidungen, über die wir morgen reden werden. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Ja, dieser Dringliche Antrag des Team Stronach beinhaltet ein großartiges Potpourri von Themen, und jeder hat sich heute aussuchen können, wozu er sprechen will. Sie haben in der Überschrift Ihres Dringlichen Antrags das Thema Rekordarbeitslosigkeit angezogen, und ich möchte jetzt darauf eingehen. TTIP, Russland, Rekordarbeitslosigkeit: Jene Institute, die untersucht haben, welche Auswirkungen TTIP möglicherweise auf den Arbeitsmarkt in Österreich haben könnte, kommen zum Schluss, dass der Effekt minimal ist und sich irgendwo im Promillebereich abspielt. Man kann das also, glaube ich, als statistische Abweichung sehen und durchaus ignorieren. Was das Thema Russland betrifft, glaube ich, dass Sie da ein bisschen früh dran sind, oder Sie haben hellseherische Kräfte – das trauen wir dem Team Stronach natürlich auch alle zu –, dass Sie jetzt schon sagen können, welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt die Entwicklung der Russlandkrise haben wird. In Wirklichkeit spielt sich das Thema Arbeitslosigkeit ganz wesentlich im hausgemachten Bereich ab. Wenn wir das Wettbewerbsranking des World Economic Forum anschauen, dann sehen wir, da ist Österreich fünf Plätze zurückgefallen, vom 16. auf den 21. Platz. Und welche sind unsere schwächsten drei Werte? – Die hohen Steuersätze, die restriktiven Arbeitsgesetze und die ineffiziente Staatsbürokratie. Wir verlieren also im internationalen Vergleich nicht wegen TTIP und nicht wegen Russland, sondern wegen hausgemachter Probleme. Über die hohen Steuern lamentieren alle Politiker – egal, wen man fragt –, auch über die hohen Lohnnebenkosten, wir können den Begriff schon gar nicht mehr hören. Da gibt es eine schlechte Entwicklung unter dieser Bundesregierung. Darauf hätte Ihr Dringlicher Antrag abzielen können. Es wird nicht ausgabenseitig gespart. Es kommt zu keiner Reform im Bildungsbereich. Wir haben Stillstand im Föderalismus. Die Arbeitszeitflexibilisierung wurde von den Mehrheitsparteien gecancelt. Das Thema Pensionsreform ist auch eines, das wir akustisch satthaben, aber erledigt ist es nicht. Beim Thema Bildung und Arbeitsmarkt können wir auch einen wunderbaren Zusammenhang erkennen: Je niedriger das Bildungsniveau von Erwerbstätigen ist, umso größer ist die Gefahr, dass sie von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wir baden heute im AMS in Wirklichkeit die Bildungsprobleme aus, und es wäre Zeit, Bildungsreformen umzusetzen, damit das AMS seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen kann. Ihr Dringlicher Antrag ist also meines Erachtens eine Themenverfehlung. Es kann sich weder die Bundesregierung noch das Team Stronach abputzen, nicht an Brüssel, nicht an Russland, nicht an TTIP, nicht an der Ukraine. Diese Probleme sind hausgemacht.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte ebenfalls aufgrund des Dringlichen Antrages auf ein besonderes Thema eingehen – es wird hier von Wirtschaftskrieg, gemeint sind die Wirtschaftssanktionen, gesprochen – und möchte das Thema Energieversorgungssicherheit kurz beleuchten. Wenn wir uns vor Augen führen, dass in Europa derzeit noch knapp 80 Prozent aller Energieressourcen fossile Energieressourcen sind, über die wir verfügen, wenn wir uns weiter vor Augen führen, dass Österreich zu 66 Prozent, also zu zwei Dritteln, nach wie vor direkt von Energieimporten aus Russland abhängig ist, dann stellt sich für uns im Parlament natürlich die Frage, wie wir die Versorgung im Energiebereich tatsächlich sicherstellen können, sollten sich die Sanktionen weiter verschärfen. Es ist kein Grund zur Panik, da unsere Gasspeicher tatsächlich ausreichend gefüllt sind, auch für diesen Winter. Relevant ist allerdings, dass wir uns natürlich Gedanken machen müssen, wie es weitergehen soll, wie wir es in Zukunft verhindern können, in einer solchen Situation von einem anderen Staat existenziell abhängig zu sein. Wir haben letzte Woche hier auch den Bericht über den Klimawandel gehört und darüber, welche Auswirkungen dieser auf Österreich hat, dass wir nämlich überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen sind. Und wir haben einen sehr motivierten Umweltminister mit Statements im Bereich des Systemwechsels gehört, insbesondere was die Haushaltswärme, sprich Heizung, beziehungsweise auch die Mobilität betrifft. Für uns NEOS ist der Bereich der Wirtschaftssanktionen Anlass genug, zu meinen, dass wir in diesem Hohen Haus tatsächlich intensiv darüber diskutieren sollen, wie ein Systemwandel zu einer höheren Versorgungssicherheit und zu einer stabileren Wirtschaftssituation führen kann. Ich möchte hier auch zusammenfassen, welche Herausforderungen wir tatsächlich diskutieren sollten, eben die schon genannte hohe Abhängigkeit von Energieimporten wie auch die mangelnde Koordination der nationalen Energiepolitiken in Europa. Eine zentrale Herausforderung – ich habe gehört, das wurde von den Grünen heute bereits erwähnt – ist die Ökologisierung des Steuersystems. Diesbezüglich ist in der derzeitigen Arbeitsgruppe ein erster und wichtiger Schritt zu setzen. Diesen würden wir massiv unterstützen. Eine weitere Herausforderung ist die nationale Energiestrategie, die deutlich über die angepeilte Strategie für 2030 hinausgeht, nämlich bis 2050. Nur durch Rechtssicherheit und Planbarkeit können wir eine investitionsfreudige Umgebung schaffen. Wir haben zum Ziel, die fossilen Energieimporte bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, und wir müssen im Bereich der erneuerbaren Energieträger eine Reform angehen, um diese rascher in den Markt integrieren zu können. Nehmen wir die aktuellen Wirtschaftssanktionen nicht nur als Konflikt, sondern auch als Chance wahr, unser Österreich tatsächlich nachhaltig zu erneuern! – Herzlichen Dank.
Letzte Wortmeldung dazu: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien zur Krise in der Ukraine vor. Ich halte Folgendes fest: In diesem Entschließungsantrag findet sich nicht der Begriff „Neutralität“, nicht das Wort „USA“, nicht das Wort „NATO“ und auch nicht das Wort „Russland“. Was steht eigentlich in diesem Entschließungsantrag zur Ukraine drin? – Ich kann es kurz zusammenfassen, da brauche ich keine Minute: nichts, schlicht und einfach nichts! Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, das ist in der jetzigen Situation genau das falsche Signal an die Konfliktparteien! Wenn das österreichische Parlament, wenn die Regierungsmehrheit nicht in der Lage ist, ein klares Signal, insbesondere an Russland, aber auch an die NATO zu senden, dann ist es besser, die Regierungsmehrheit schweigt. Denn es sollte eines klar sein: Die Regierungsabgeordneten, auch wenn sie es selbst nicht wissen, sind weder NATO-Sekretäre noch Pipeline-Vertreter, sondern freie Abgeordnete eines österreichischen Parlaments. Ich ersuche Sie daher, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, das das nächste Mal, wenn Sie solche Anträge einbringen, zu bedenken. Die Menschen in der Ukraine haben sich echte Signale aus Österreich verdient und nicht einen derartigen Koalitionsantrag, dem wir deshalb bedauerlicherweise nicht zustimmen können.
Eine weitere Wortmeldung kommt von der Klubobfrau des Teams Stronach Dr. Nachbaur. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Ich fand es schade, dass heute manche in diesem Hohen Haus nicht ganz verstanden haben, worum es in dieser Sondersitzung geht. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Deshalb erlaube ich mir, das noch einmal für alle zu erklären. Es geht einfach darum, dass Österreich immer mehr fremdbestimmt wird und sehenden Auges seine Souveränität aufgibt. Das wird uns viele Arbeitsplätze kosten, und ich erkläre Ihnen gerne noch einmal, warum: Diese unklare, schwachmatische Politik reißt uns im Osten in einen Wirtschaftskrieg hinein. Da wird unsere Neutralität, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach so über Bord geworfen, und das kostet Tausende von Arbeitsplätzen. [[Abg. Krainer: Das können Sie selbst nicht glauben!]] Und was den Westen anlangt, so liefert diese beschämende Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik uns irgendwelchen Verhandlungsspezialisten für TTIP aus, ohne zuvor eine klare Definition entwickelt zu haben, was für die österreichischen Unternehmer gut ist, was für die österreichischen Arbeiter und was für die österreichischen Konsumenten gut ist. Die österreichischen Unternehmer und Arbeitnehmer sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und unseres Wohlstands. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ihnen gebühren ganz großer Dank und Anerkennung dafür, dass sie so hart und so fleißig arbeiten. Diese Leistung erbringen sie aber nicht wegen dieser großartigen Politik von SPÖ und ÖVP, sondern trotz dieser Politik. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir setzen uns für eine bessere Politik ein, und da erlaube ich mir auch, Ihnen das noch einmal zu erklären, das wurde auch nicht verstanden. Wir sagen: Runter mit der Bürokratie! Runter mit den Steuern, wenn Firmen in Österreich investieren, damit es hier Arbeitsplätze geben kann! Und wir wollen eine Beteiligung der Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg der Firma, den sie schließlich helfen zu erwirtschaften. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aber so etwas wollen unsere sozialistischen Freunde ja nicht hören, denn dann stoßen sie mit ihren klassenkämpferischen Parolen an ihre Grenzen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Sie wollen ja keine unabhängigen und mündigen Bürger, sondern sie wollen möglichst viele Menschen, die von ihren Almosen abhängig sind. So hat etwa Herr Bundeskanzler Faymann gestern im TV eine Dame, eine Friseurin, die sich berechtigterweise Sorgen macht, dass die Pension zu gering ist und dass sie die Miete nicht zahlen kann, einfach vertröstet und gesagt: Es gibt ohnehin einen Mietzuschuss, es gibt ohnehin eine Wohnbeihilfe. Das ist nicht der Punkt, sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen schauen, dass den Menschen genug im Geldtascherl bleibt. Daher sagen wir: Runter mit den Steuern! Anerkennen wir die Leistung der Arbeiter! Beteiligen wir sie am Erfolg! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Vogl sagte da, wir setzen uns für die Arbeitgeber ein und nicht für die Arbeitnehmer. – Also so etwas Absurdes habe ich wirklich noch nie gehört! Da besteht doch ein Zusammenhang, Herr Vogl. Jeder Arbeitnehmer braucht auch einen Arbeitgeber, sonst ist er ja kein Arbeitnehmer [[Beifall beim Team Stronach]] ,außer Sie wünschen sich, dass möglichst alle Österreicher in der Gewerkschaft und in der Arbeiterkammer angestellt sind. Das ist natürlich etwas anderes, aber das kostet Steuergeld. Wir wollen Arbeitsplätze, die Steuergeld bringen. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenrufe des Abg. Krainer.]] Man braucht so viele private Arbeitgeber wie möglich, damit es Arbeitsplätze gibt, die Steuergeld bringen und nicht Steuergeld kosten, so wie die meisten Berufspolitiker und Staatsbediensteten eben den Steuerzahler viel kosten und nicht immer so viel bringen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 599/A(E) der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schieder, Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 39.) [[16:27:43]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1838/AB
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst mit der Ordnungszahl 1838/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Zinggl, die Debatte zu eröffnen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Wir hatten ja vor der Sommerpause schon einmal das Vergnügen, zum gleichen Thema miteinander zu sprechen, und ich habe Ihnen versprochen, dass wir einander wiedersehen werden, wenn sich Ihr Verhalten nicht ändert. Jetzt ist es tatsächlich notwendig geworden, weil wir nämlich nicht zulassen, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet. Das ist eine ganz wichtige Sache. Seit vielen Monaten versuchen wir, mit Anfragen zum Bundestheaterverband, zum Burgtheater irgendwie Licht ins dunkle Schlamassel zu bringen. Wir machen das, weil wir rechtzeitig auf das schauen, was geschieht, bevor irgendetwas passiert. Und es ist in der Zwischenzeit sehr viel passiert, wie wir wissen. Seitens der Regierung wird diese unsere Arbeit aber leider nicht unterstützt, die Wahrnehmung unserer Kontrollaufgabe wird behindert, unsere Fragen bleiben unbeantwortet. Das ist zunächst einmal damit begründet worden, dass wir nur das Recht hätten, zu den Aufsichtsratsprotokollen Anfragen zu stellen. Dass das nicht stimmt, wissen Sie in der Zwischenzeit, Herr Minister. Wir haben die Empfehlungen Ihres Ministeriums dann irgendwie zur Kenntnis genommen und uns danach gerichtet und haben zu den Protokollen unsere Anfragen gestellt – auch wiederum ohne Antwort. Auf die durchsichtigen und fadenscheinigen Argumentationen, warum wir keine Antworten bekommen haben, möchte ich hier nicht mehr eingehen. Das haben wir vor dem Sommer schon gemacht. Aber was Sie, Herr Minister, damals im Parlament am 12. Juni behauptet haben, dass der Verfassungsdienst Ihnen die Verweigerung der Antworten begründet und formuliert hätte, das muss ich ernsthaft bezweifeln. Sie wollten nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, was das Ministerium im Zusammenhang mit den Bundestheatern schon immer gewusst hatte. Und ich glaube schon, dass es nicht notwendig sein sollte, dass ich erst ein teures Gutachten in Auftrag geben muss, das Ihnen dann zeigt, dass Sie hier tatsächlich das Interpellationsrecht missachtet haben. Das Gutachten ist auch vom rechtswissenschaftlichen Dienst des Parlaments vollinhaltlich unterstrichen worden. Ich habe Ihnen im Kulturausschuss, Herr Minister, gesagt, dass ich ein Gutachten von Professor Öhlinger habe. Sie haben mir freundlicherweise angeboten, dass Sie, wenn ich Ihnen dieses Gutachten zur Verfügung stelle, mir dann im Gegenzug dafür das Gutachten des Verfassungsdienstes zukommen lassen. Am selben Tag haben Sie das Gutachten von Professor Öhlinger von mir erhalten. Bis heute warte ich noch auf das Gutachten des Verfassungsdienstes. Ich musste eine parlamentarische Anfrage dazu an Sie richten, die wiederum sehr, sehr spärlich beantwortet worden ist. Ich habe nach der Aktenzahl des Gutachtens gefragt und so weiter und so fort. Mittlerweile haben wir ja sämtliche Fragen nach den Beschlussprotokollen und nach den Tagesordnungspunkten der Aufsichtsratsprotokolle auch an den Finanzminister und an den Bundeskanzler gerichtet, weil auch diese beiden über die Aufsichtsräte informiert hätten sein müssen. Und siehe da: Der Finanzminister und der Bundeskanzler haben uns zumindest die Frage nach den Tagesordnungspunkten beantwortet. Das ist uns – ich sage es ganz klar und deutlich – zu wenig. Wir haben auch nach den Beschlussprotokollen gefragt und wir haben ein Recht, diese zu bekommen. Wir werden das wiederholen und weiter fragen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn uns der Bundeskanzler diese Protokolle nicht zur Verfügung stellt, dann werden wir uns hier wiedersehen – dann aber mit dem Bundeskanzler. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu erfahren, was das Ministerium, was das Bundeskanzleramt gewusst hat in der Zeit, in der dieses Schlamassel entstanden ist. Unabhängig von der Frage, die Sie jetzt wahrscheinlich wiederum versuchen werden zu relativieren, ob der Aufsichtsrat gegenüber dem Bundeskanzler und gegenüber den Ministerien, gegenüber den Ministern und Ministerinnen auskunftspflichtig gewesen ist und inwieweit das an uns weitergeleitet werden darf, darf ich Sie daran erinnern, dass die Geschäftsführungen der Bundestheater-Holding und auch der Bundestheater weisungsgebunden sind, nicht die künstlerischen, aber die kaufmännischen, und dass daher über diese sehr wohl eine Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament besteht. Das heißt, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, es ist ganz klar, dass Sie hier uns gegenüber nicht rechtschaffen agiert haben. Ich sage Ihnen: Mit dieser Politik der Intransparenz verschieben Sie die Probleme eigentlich nur und die bereits entstandenen Defizite werden von Mal zu Mal größer – größer als notwendig. Hätten wir rechtzeitig Einblick bekommen, hätten wir rechtzeitig einiges verhindern können, indem wir natürlich mit der Öffentlichkeit diese Probleme diskutiert hätten. Erkennen Sie, Herr Minister, bitte die Zeichen der Zeit! Erkennen Sie die Zeichen einer Demokratie, die sich so ein hoheitsstaatliches Verhalten nicht mehr bieten lassen möchte, die von dieser paternalistischen Haltung, von dieser Good-will-Haltung genug hat! Im „Kurier“ sagen Sie: Naja, in Zukunft werden wir prüfen, welche Fragen wir beantworten und ob die im öffentlichen Interesse sind. – Herr Minister, das entscheiden nicht Sie! Es entscheiden nicht Sie, was von öffentlichem Interesse ist, sondern das Parlament entscheidet, ob es eine Frage, die zu beantworten ist, an Sie richtet und ob das eventuell von öffentlichem Interesse sein könnte. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Es tut mir leid! Das ist die Kontrollaufgabe des Parlaments, und Sie haben dementsprechend die Antworten zu geben. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, was mich sehr gestört hat: Sie haben die Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen dem Boulevard übermittelt, bevor Sie sie uns gegeben haben. Das heißt, zuerst haben „Kronen Zeitung“, „Österreich“, „Kurier“ die Aufsichtsratsprotokoll-Tagesordnungspunkte bekommen, und dann hat erst der Bundeskanzler in der Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage uns diese Tagesordnungspunkte übermittelt. Meinen Sie wirklich, dass es richtig ist, erst zu argumentieren, dass dem Parlament die Protokolle und die Tagesordnungspunkte nicht zustehen, dann diese dem Boulevard, und zwar alle, Punkt für Punkt, zu übermitteln und dann erst uns?! Also ich glaube, das ist ein Verhalten, das alles sagt. Das sagt, dass der Boulevard bei einer öffentlichen Diskussion wichtiger ist als das Parlament. Und das, glaube ich, ist vorgestrig. Ich möchte nicht, dass so etwas zur Tradition wird. Wir werden nicht lockerlassen, bis wir diese Protokolle bekommen. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Zinggl, Sie beziehen sich auf das Gutachten von Theo Öhlinger, das Sie mir am 2. Juli 2014 übermittelt haben. Da steht unter anderem bei „Grenzen der Antwortpflicht“: In einer ergänzenden Begründung der Ablehnung der Beantwortung Ihrer Fragen wird auf die grundsätzliche Vertraulichkeit der Aufsichtsratstätigkeit zur Wahrung der Interessen der Gesellschaften verwiesen. In der Tat bestehen unter diesem Gesichtspunkt Schranken einer inhaltlichen Antwortpflicht des besagten Bundesministers. Zweiter Punkt: Aus Datenschutzgründen kann somit eine begründete Nichtbeantwortung oder eine eingeschränkte Anfragebeantwortung geboten sein. [[Abg. Brosz: Sie wollen sagen, dass Ihnen Öhlinger recht gegeben hat?!]]Und dann steht noch – das widerspricht auch dem, was Sie gerade gesagt haben –: Dabei ist vom zuständigen Bundesminister hinsichtlich jedes einzelnen Datums eine Abwägung zwischen den Interessen der betroffenen Gesellschaft an der Geheimhaltung ihrer personenbezogenen Daten und dem öffentlichen Interesse an einer parlamentarischen Kontrolle vorzunehmen. [[Abg. Brosz: Haben Sie das gemacht? – Das haben Sie nicht gemacht!]]Also ich habe die Verpflichtung, im Rahmen der Aufgaben, die ich übernommen habe, die Abwägung vorzunehmen. [[Abg. Brosz: Sie wollen sagen, dass Ihnen Öhlinger recht gegeben hat?!]] Tatsächlich, in dem Punkt hat er mir recht gegeben, ja. [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Und daher habe ich die Verantwortung, abzuwägen, ob durch eine Beantwortung eine Schädigung des Unternehmens oder eine Schädigung personenbezogener Daten vorliegen würde. Also nicht das Parlament hat diese Abwägung vorzunehmen, sondern ich habe diese in meiner Ministerverantwortung vorzunehmen. Ich habe auch in der letzten Anfragebeantwortung ausführlich noch einmal darauf Bezug genommen, was der Verfassungsdienst gesagt hat. Ich habe sogar ausgeführt, welche Stellungnahme zum Artikel 52 B-VG der Verfassungsdienst vorgenommen hat und welche rechtliche Interpretation auch auf Basis des Öhlinger-Gutachtens und des Gutachtens des Rechts- und Legislativdienstes die rechtliche Einschätzung der Kultursektion ist. Auf Basis dieser Einschätzung kommt man zum Ergebnis, dass Sie das Recht haben, ausführliche Information zu bekommen. Das bedeutet, dass das Interpellationsrecht nur so weit geht, wie das Ingerenzrecht des zuständigen Ministers geht. Und ausgehend von dieser Einschätzung, die dann erfolgt ist, die ich auch schriftlich wiedergegeben habe in dieser letzten Anfragebeantwortung, habe ich Ihnen am 15. September einen 38-seitigen Brief geschickt, also Deckblatt plus 37 Seiten, in dem ich genau die Tagesordnungspunkte angeführt habe. Aber was ich Ihnen nicht geben kann und auch nicht geben werde, weil ich mich rechtswidrig verhalten würde nach all diesen rechtlichen Einschätzungen, das sind die Protokolle. Das umfasst das Interpellationsrecht nicht. Zu Ihrem Vorwurf der Intransparenz: Also jetzt war da so ein bisschen ein beleidigter Unterton, dass wir auch kommunizieren, was wir tun. Ich glaube, das gehört auch zur Tätigkeit eines Regierungsmitglieds. Ich habe in den letzten Monaten so viel Transparenz gepflogen, und ich habe so viel an Aufklärung versucht und auch tatsächlich unternommen – also wenn das nicht anerkannt wird, dann tut es mir leid, dann werde ich Ihre Ansprüche vermutlich nicht erfüllen können oder Ihre Strategie sozusagen nicht befolgen können. Aber ich habe mich immer dort, wo es rechtlich bedenkenlos möglich war, für umfassende Transparenz eingesetzt. Ich habe den KPMG-Bericht, also den forensischen Bericht veröffentlicht. Ich habe dem Rechnungshof einen Auftrag zu einer umfassenden Prüfung gegeben. Ich habe immer alle Unterlagen veröffentlicht, allerdings mit zwei Einschränkungen, nämlich dort, wo es um Persönlichkeitsrechte Dritter geht, die im Sinne des Datenschutzes zu gewährleisten sind, und dort, wo ich der Auffassung bin, dass einer Gesellschaft ein wirtschaftlicher oder wettbewerbsrechtlicher Schaden durch die Veröffentlichung sensibler Daten entstehen könnte. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Meine Aufgabe ist es, den Schaden von den Häusern, für die ich verantwortlich bin, möglichst gering zu halten und, wo es geht, abzuwenden und dafür zu sorgen, dass dort in Ruhe dem Auftrag nachgegangen wird, dass die Künstler und Künstlerinnen tatsächlich ihre Aufgabe erfüllen können. Also die Aufsichtsratsprotokolle werde ich Ihnen, jedenfalls solange sich die Rechtslage nicht ändert, nicht zur Verfügung stellen, auch dann nicht, wenn sie über irgendwelche anderen Wege in die Öffentlichkeit gelangen, denn da würde ich den Schritt setzen. Dass sie sonst irgendjemand herausspielt, das kann man heutzutage schwer verhindern, aber ich würde die Schuld nicht auf mich laden wollen. Also, wie gesagt, ich habe Ihnen alle Tagesordnungspunkte von den Aufsichtsratssitzungen, die verlangt wurden, eben in meinem Brief, der 37 Seiten umfasst, mitgeteilt. Ich bitte auch, dass man das zur Kenntnis nimmt, dass das gemacht wurde. Es kann natürlich zu jedem Punkt dann auch entsprechend nachgefragt werden. [[Abg. Brosz: Zu welchen Punkten? Punkten der Tagesordnung?]]– Zu den Punkten der Tagesordnung, wenn sich dort irgendwelche Fragen ergeben, ja, klar. [[Abg. Brosz: Aber welche Beschlüsse dort gefasst wurden, nicht?]] – Nein, das habe ich vorher schon ausgeführt und das werde ich auch nicht tun, weil nach der rechtlichen Einschätzung, die mir vorliegt, das Interpellationsrecht nicht umfasst, dass auch Dokumente aus den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Also meine Aufgabe ist, überall dort, wo es rechtlich zulässig ist, auch die Information zu geben. Mein Ziel ist, auch in Zukunft die größtmögliche Transparenz zu schaffen, die nicht zur Schädigung der Unternehmen, der Gesellschaften oder zu einem Verstoß gegen den Datenschutz führt. Ansonsten bin ich nicht nur mit der Vergangenheit befasst, sondern auch mit der Zukunft. Ich habe daher vonseiten des Kulturministeriums eine Studie in Auftrag geben lassen, in der es noch einmal um diese Organisationsanalyse geht. Diese wird, wenn sie plangemäß vorgelegt wird, Ende November zur Verfügung stehen. Dann wird sie auch diskutiert werden. Wenn daraus abzuleiten ist, dass das Bundestheaterorganisationsgesetz zu ändern ist, dann werden wir auch hier entsprechend darüber zu diskutieren haben. Ansonsten ist der nächste Schritt, was das Burgtheater betrifft, sobald mir der Vorschlag der Findungskommission vorliegt, dass dann auch eine entsprechende Bestellung eines künftigen Direktors oder einer künftigen Direktorin erfolgt. Das werde ich spätestens bis Mitte Oktober bekannt geben. – Danke.
Danke, Herr Bundesminister. Wir setzen in der Debatte fort. Die Redezeit beträgt ab sofort pro Abgeordneten 5 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier, Herr Zinggl. Wir treffen uns jetzt wieder, reden wieder über das Gleiche, worüber wir schon vor dem Sommer gesprochen haben, nämlich über das Interpellationsrecht. Die einen legen es so aus, die anderen so. Fakt ist aber: Bundesminister Ostermayer ist sicher einer der Politiker, die ganz klar für Transparenz und Aufklärung stehen, und das hat er auch immer, von Anfang an, in der Causa Burgtheater gezeigt. Ich kann jetzt noch einmal wiederholen, was er alles gemacht hat. Er hat den forensischen Bericht gleich online gestellt und an die Öffentlichkeit weitergegeben. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] – Naja, gleich nachdem er da war, natürlich. – Er hat in allen Kulturausschüssen seit März alle Fragen beantwortet, ausführlich und detailgetreu. Also dass er hier irgendetwas verschwiegen hätte, das kann ich wirklich nicht sehen, und eine solche Unterstellung möchte ich auch auf das Schärfste zurückweisen. Ganz im Gegenteil: Er hat auch in den Plenarsitzungen, in allen Kurzdebatten, die wir bisher gehabt haben, immer alles ganz genau beantwortet, eben nach der gängigen Lehre des Interpellationsrechtes. Aber nicht nur das – das hat er auch schon erwähnt, aber wir können ja heute noch einmal alles wiederholen –, er ist noch einen Schritt weiter gegangen. Nachdem das Gutachten von Professor Öhlinger vorgelegt worden ist, ist er einen Schritt weiter gegangen und hat die Tagesordnungen der Aufsichtsratssitzungen veröffentlicht. Da hat er wieder einen Schritt zu mehr Transparenz gesetzt und bewiesen, dass er auch Vorschläge der Opposition, konstruktive Vorschläge aufnimmt und umsetzt. Irgendwie verstehe ich die Aufregung auch gar nicht, denn wenn man auf die Homepage von Frau Kollegin Meinl-Reisinger schaut, dann findet man ja ohnedies schon alle Aufsichtsratsprotokolle. Also die müssen ja von irgendwo her sein. Ich will gar nicht wissen, wie man zu denen gekommen ist. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Da muss man auch hinterfragen, ob das überhaupt alles so rechtens ist, trotz Immunität einer Abgeordneten. Ja, ich bin auch unzufrieden mit dem Interpellationsrecht. Daher bin ich selbstverständlich auch dafür, dass wir im Zuge der Diskussion über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes das Interpellationsrecht noch einmal im Detail diskutieren, auch im Sinne einer Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments. Das ist ganz klar. [[Abg. Moser: Das ist aber wieder nur angekündigt!]] In diesem Sinne werden wir morgen auch, eventuell noch gemeinsam mit ein paar Oppositionsparteien, einen Entschließungsantrag einbringen, der vorsieht, dass auch die Ergebnisse der Analyse der Bundestheater-Holding dem Nationalrat zu einer transparenten Diskussion, wie eben der kulturpolitische Auftrag gesichert und bestmöglich umgesetzt werden kann, zur Verfügung gestellt werden. Auch hier geht es wieder um volle Transparenz und Aufklärung. Ich bin mir sicher, dass uns der Minister auch in Zukunft ganz ausführlich über seine Pläne informieren wird. Der Herr Minister hat es auch schon erwähnt, aber weil wir uns ja so gern darüber unterhalten und noch einmal das Gleiche diskutieren wie schon vor dem Sommer, darf ich auch noch einmal aus dem Gutachten von Professor Öhlinger zitieren. Auch er weist hier auf den Datenschutz hin, der auch juristischen Personen zusteht und auch die Wirtschaftsdaten umfasst. Auch Professor Öhlinger geht davon aus, dass eine Abwägung getroffen werden muss – und hier zitiere ich – zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effizienten parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung [[Abg. Brosz: Wo ist die erfolgt? Die Abwägung ist die Nicht-Erwähnung?!]]und dem berechtigten Interesse der Betroffenen. Also ich habe schon immer geglaubt, dass den Grünen der Datenschutz wichtig ist, aber anscheinend ist der Datenschutz nicht wichtig, denn wenn es nach euch ginge, dann müssten wir alles veröffentlichen. Anscheinend hat sich die Einstellung der Grünen zum Datenschutz geändert. [[Abg. Moser: Das ist klar in der Verfassung geregelt!]] Abschließend möchte ich schon noch appellieren: Vielleicht diskutieren wir über das Interpellationsrecht einmal in Ruhe und finden eine gemeinsame Lösung im Interesse des Parlaments, im Interesse der Kontrolle und natürlich auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Als Innenministerin, aber noch viel öfter als Finanzministerin habe ich mich auch auf Artikel 52 B-VG berufen und Fragen zu ausgegliederten Gesellschaften, insbesondere Detailfragen zu deren operativen Handeln, mit dem Hinweis nicht beantwortet, dass das nicht Angelegenheit des Vollzuges, der Arbeit eines Ministers wäre. Natürlich, der Standort ändert den Standpunkt [[Abg. Moser: Na hoffentlich!]], und als Parlamentarierin ist mir das Interpellationsrecht auch enorm wichtig. Aber, Herr Zinggl, der Nationalrat und der Bundesrat können derzeit eben nur aufgrund von Artikel 52 die Mitglieder befragen und – Sie wissen das ganz genau – zu den Gegenständen der Vollziehung, und nur zu den Gegenständen der Vollziehung. Wenn es um ausgelagerte Unternehmungen geht, dann ist das natürlich schmerzhaft, das weiß ich. Auch als Volksanwältin habe ich darunter gelitten, wie die Friedhöfe in Wien ausgelagert worden sind. Ab da habe ich als Volksanwältin die Verwaltung dort nicht mehr kontrollieren können. Auch das hat mich geärgert. Ich weiß es, aber die gesetzliche Lage ist derzeit eben so, dass das Fragerecht nur die Regierung und die ihr unterstehenden Organe in der Privatwirtschaftsverwaltung umfasst, aber nicht das Handeln der Organe. [[Abg. Moser: Nein! Die Bundesverfassung sieht das vor!]]Bezüglich der Bundestheater gibt es natürlich eine Sonderregelung dieses Auskunftsrechts des Bundeskanzlers und der jeweiligen Minister bezüglich der Aufsichtsratsbeschlüsse. Das ist aber gesetzlich formuliert als Auskunftsrecht, nicht als Auskunftspflicht im Hinblick auf eine Listendarstellung, welche Beschlüsse gibt es, et cetera. Der Bundeskanzler und der Minister haben dieses Auskunftsrecht. Die Vertraulichkeit der aufsichtsratlichen Tätigkeit kann dadurch nicht ausgehebelt werden. Dritte können damit die Vertraulichkeit nicht aberkennen, indem sie einfach alles und jedes verlangen und damit die Vertraulichkeit aufheben. [[Abg. Moser: Ich brauche mich nur an die Verfassung zu halten!]] Will man aber dieses Recht der Interpellation ausweiten, will man die Amtsverschwiegenheit gesetzlich ändern oder ein allgemeines Informationsrecht einführen, dann, Frau Kollegin Moser, haben Sie recht, dann brauchen wir ein neues Verfassungsgesetz. [[Abg. Brosz: Wie interpretieren Sie Artikel 52 Abs. 2?]] Und solange wir das nicht haben, werden sich Minister, egal welcher Couleur, immer wieder auf diese Grenzen des Artikels 52 B-VG berufen. Wir müssen uns daher auf die Rechnungshofberichte verlassen, und dankenswerterweise hat der Herr Minister ja einen Rechnungshofbericht in Auftrag gegeben. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Bericht dann auch ins Parlament bekommen, und dann haben wir umfassende Informationen darüber. Und wir haben als nächstes Instrument, das haben wir auch schon ausgeübt, eine Expertenladung im Kulturausschuss. Wir hatten ja Gelegenheit, mit Dr. Springer im Hinblick darauf zu reden. Recht ergiebig war das leider nicht, aber ich hoffe auf den Rechnungshofbericht und dass dieser dann ehebaldigst ins Haus kommt.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeord-netem Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Was haben wir vom Herrn Bundesminister zuerst gehört in seiner Rede? – Ich, ich, ich. Woran erinnert man sich da natürlich als Kultursprecher? – Bach-Werke-Verzeichnis 21, die Bekümmernis-Kantate: Ich, ich, ich, ich hatte viel Bekümmernis. Nichts anderes war es, was Ihren Ausführungen hier zu entnehmen war. Die Bekümmernis, die nämlich damit herauskommt, was tatsächlich in der Verfassung drinsteht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Eiertänze, die hier jetzt aufgeführt wurden seitens der KollegInnen aus den Regierungsparteien, waren ja schon abenteuerlich. Frau Kollegin Hakel hat gesagt: Wie die Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger die Protokolle des Aufsichtsrates bekommen hat, das will ich gar nicht wissen. Frau Kollegin Hakel, mit so einer Aufklärungskultur kommen wir nicht weiter! [[Beifall bei der FPÖ.]] Also ich will es eigentlich schon wissen, wie Aufsichtsratsprotokolle, wo der Herr Minister nichts sagen darf, wo alles dem Datenschutz, dem Geheimnisschutz und so weiter unterliegt, wie die auf einmal trotzdem irgendwo landen können. Also mich interessiert es. Frau Kollegin Hakel, dass Sie es nicht interessiert, das hängt vielleicht damit zusammen, dass Sie mit der Kontrolle noch nicht richtig auf Du und Du sind. Aber was heißt denn jetzt: Die Vollziehung wird kontrolliert, und die Frage der Privatwirtschaftsverwaltung, der ausgegliederten Unternehmen, das ist nicht Vollziehung? – Ich bin zwar zufällig Verwaltungsorgan, bin auch Bundesminister, hab’ vom Herrn Bundespräsidenten ein schönes Dekret bekommen, schau’ am Monatsersten auf meinen Gehaltszettel, da steht auch tatsächlich das Ministergehalt des Bundesbezügegesetzes drauf, aber das, was ich tue, interessiert mich eigentlich überhaupt nicht, das ist überhaupt nicht Vollziehung. Also ein Dekret zu bekommen und vielleicht das Salär am Monatsersten anzuschauen, das ist für mich auch zu wenig der Vollziehung. In der Verfassung steht nämlich ganz klar drinnen, Sie müssen Auskunft geben über die Akte in der Privatwirt-schaftsverwaltung. Frau Kollegin Fekter hat sogar gemeint, das ist ja nur ein Auskunftsrecht des Ministers. Ja, aber demgegenüber steht dann ja logischerweise immer die Auskunftspflicht des Organs. Wenn man jetzt einen Minister fragt, in dem Fall den Minister Ostermayer: Was steht in diesen Aufsichtsratsprotokollen drinnen, wann hat man denn erfahren, dass das so ist?, dann muss der Minister sagen: Ich habe es gar nicht erfahren, weil ich habe nämlich mein Recht nicht ausgenützt, dass ich mich erkundige. Da muss ich Ihnen sagen – Ihnen nicht, sondern Ihrer Vorgängerin, aber sie ist Ihnen parteipolitisch nicht ganz unbekannt –, die Frau Bundesministerin Schmied hat gesagt: Ich habe mein Recht eigentlich nie ausgeübt, weil es mich nicht interessiert hat. – Nicht genügend, setzen! Das kann man der ehemaligen Unterrichtsministerin ins Stammbuch schreiben. Aber zu sagen, das nützt nichts – ich, ich, ich –, ich schaue, was geheim ist und was nicht geheim ist und was geheim bleibt. – So wird es nicht gehen. Es ist nämlich auch von den Denkgesetzen der Logik her schon sehr spannend: Das Parlament hat ein sogenanntes Hilfsorgan. Das klingt ein bisschen despektierlich. Das ist der Rechnungshof. Und man verzeihe mir das jetzt: Der Rechnungshof darf als Hilfsorgan des Parlaments mehr, er kann nämlich dort alles anschauen, er kann sogar die Aufsichtsratsprotokolle und so weiter einsehen. Er darf mehr als das Organ, das ihm – unter Anführungszeichen – etwas „anschaffen“ kann, nämlich der Nationalrat und die einzelnen Abgeordneten. Das ist doch denk- und sinnwidrig! Das ist doch mit den Gesetzen der Logik nicht vereinbar. Und das muss man an sich auch unserem Verfassungsgesetzgeber und dem, der unsere Verfassung entworfen hat, schon unterstellen, dass die Logik und die Denkgesetze hier schon gelten. Etwas anderes aber noch im Detail: Herr Minister, Sie bekommen da zum Beispiel eine Frage, und ich lese sie jetzt wörtlich vor. Es ist die Frage 12 dieser Anfrage des Kollegen Zinggl: „Halten Sie es für richtig, dass Medien Zugang zu den Protokollen erhalten, dem Parlament hingegen dieser Zugang verwehrt wird?“ Und Sie beantworten das wie folgt: „Die Weitergabe von Aufsichtsratsprotokollen durch die Bundestheater-Holding GmbH an Dritte, wie durch die Fragen des Abgeordneten suggeriert, ist meinem Ressort nicht bekannt.“ Ist der Spargedanke mittlerweile schon so groß, dass Sie die Zeitungen in Ihrem Ressort abbestellt haben, dass das, was in den Medien erscheint, überhaupt nicht mehr wahrgenommen und gelesen wird? Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit werden doch normalerweise immer die Presseberichte gesammelt und weitergegeben. Also dass dem Ministerium insgesamt verborgen bleibt, dass, aus welchen Quellen auch immer, Aufsichtsratsprotokolle an Medien gespielt wurden, und Sie sagen, das ist Ihnen nicht bekannt, dazu muss ich sagen, das ist ein Armutszeugnis des Ressorts. Und da würde ich dringend raten, jeden einzelnen Euro für Ihre Presseabteilung und Öffentlichkeitsabteilung in irgendeiner Form zu überdenken.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zweifellos sind Sie, Herr Minister, durchaus bemüht, den ganzen, ich nenne ihn jetzt, Burgtheater-Skandal doch etwas transparenter zu machen und gewisse Klärungsschritte zu setzen. Ja, in der Öffentlichkeit sind Sie durchaus bemüht, gegenüber dem Parlament reduziert sich Ihr Bemühen schon etwas. Ich weiß aber nicht, warum. Das möchte ich jetzt wirklich genau wissen. Denn diese Dinge, die Sie heute angesprochen haben, Datenschutz und Abwägung des öffentlichen Interesses mit dem wirtschaftlichen Interesse des Betriebs, das haben Sie ja nie gemacht! Sie haben nur gesagt, es gibt den Datenschutz, und es soll abgewogen werden. Aber warum Sie jetzt dieses Element Datenschutz dem Element öffentliches Interesse, das nicht so groß wäre, gegenüberstellen, warum Sie das so gemacht haben, haben Sie uns überhaupt nicht erklärt. Das haben Sie nicht in der Anfrage erklärt, und das haben Sie jetzt auch nicht in Ihrer Stellungnahme erklärt. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister, abgesehen von dieser Einzelheit stellt sich generell die Frage des Abgeordneteninterpellationsrechtes. Und jetzt darf ich Ihnen, Herr Doctor iuris Ostermayer, die Bundesverfassung vorlesen, genauso Ihnen, Frau Doctor iuris Fekter. Ich bin ja keine Juristin, aber ich lese nach. Ich lese in Artikel 52 Abs. 1: „Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen ...“ So, okay. Abs. 2: „Kontrollrechte gemäß Abs. 1 bestehen gegenüber der Bundesregierung und ihren Mitgliedern auch in bezug“ – und das ist wichtig – „auf Unternehmungen, an denen der Bund mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- und Eigenkapitals beteiligt ist “ Da steht es, eindeutig, klipp und klar, Bundes-Verfassungsgesetz. Was ist denn die Bundestheater-Holding? – Eine 100 Prozent-GesmbH des Bundes. Wir haben eine GesmbH-Form, Frau Juristin, Herr Jurist. Und gerade bei der GesmbH-Form geht es um Weisungsrechte des Bundeskanzlers. Sie können dazu auch noch das Bundestheaterorganisationsgesetz studieren. Ich bin ja keine Juristin, aber ich lese halt nach. Und da gibt es auch den § 17. Da steht ganz genau drinnen, dass praktisch der Geschäftsführer der Holding an die Weisungen des Bundeskanzlers gebunden ist. Jetzt haben wir ja praktisch die Weisungs- und Zuständigkeitskette. Jetzt passt das alles zusammen. Es besteht Auskunftspflicht des Bundeskanzlers, und es besteht Auskunftspflicht des Ministers. Es ist faktisch in der Bundesverfassung klargelegt, dass die Abgeordneten das Recht haben, nachzufragen, wenn es um die geschäftliche Gebarung von Unternehmen geht, die der Bund mit mehr als 50 Prozent besitzt. Das ist klipp und klar nachlesbar. Und Sie machen es nicht! Da frage ich mich schon: Warum machen Sie es nicht? Es gibt positive Rechtsmeinungen. Ich brauche jetzt nicht das Gutachten Öhlinger heranzuziehen, ich brauche nur den Verfassungs- und Legislativdienst des Parlaments heranzuziehen, dessen Exegese – jetzt muss ich schon ein biblisches Wort verwenden – der Bundesverfassung sich in dem Fall völlig mit unserem Gutachten Öhlinger deckt. Und Sie sagen trotzdem: Keine Auskunft über die Beschlussfassungen, die dort vorgenommen worden sind. Und dann bekommen wir noch interessanterweise den Hinweis, wir dürfen schon zu den Beschlüssen, die dort gefasst worden sind, fragen, nur kennen dürfen wir sie nicht. Ich frage mich schon: Wie soll man denn zu etwas Detailfragen stellen, wenn man das Faktum als solches nicht erfährt? Also da beißt sich die Katze irgendwie in den Schwanz. [[Beifall bei den Grünen.]] Deshalb habe ich Hoffnung, Herr Minister, nachdem Sie immer wieder für Transparenz eintreten, das Informationsfreiheitsgesetz medial in die Welt gesetzt haben. Legen Sie doch anhand dieses konkreten Beispiels endlich einmal das Interpellationsrecht, das Anfragerecht der Abgeordneten wirklich verfassungskonform aus! Denn wir wissen alle, laut Bundesverfassung, laut Geschäftsordnung des Parlaments gibt es zwei Pflichten: die Gesetzgebung und die Kontrolle. Und wir können nur kontrollieren, wenn wir Fragen stellen können; und die Fragen sind nur dann von Kontrollkraft, wenn Antworten erfolgen. Frau ehemalige Ministerin und Herr jetziger Minister, Sie wissen, wie schwer wir uns mit dem Image, dem Ruf der Politik tun, weil Missstände entstanden sind, weil die Kontrolle nur mangelhaft ausgeübt werden konnte, und oft auch deshalb, weil die parlamentarischen Anfragen nicht ordentlich beantwortet worden sind. Darum denken Sie daran: Der ganze Burgtheater-Skandal schadet dem Renommee der Republik, schadet unserem Kulturstandort; von anderen Standorten rede ich jetzt gar nicht. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ein erster Schritt der Schadensbehebung ist die Aufdeckung, ist die Kontrolle, ist die Einhaltung der Bundesverfas-sung. Machen wir es doch! Das wäre doch gelacht!
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Ostermayer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Moser, ich bin dafür, wenn man Dinge, Stellungnahmen zitiert, dass man sich tatsächlich daran hält, was da geschrieben ist. Sie haben die Stellungnahme des Rechts- und Legislativdienstes zitiert. Und ich möchte, nur um klarzustellen, was da geschrieben wird, das kurz zitieren. Da steht: „Univ. Prof. Dr. Öhlinger kritisiert in seinem Gutachten eine seines Erachtens sehr restriktive Auslegung von Art. 52 Abs. 2 B-VG. Demgegenüber orientiert sich der RLW-Dienst (auch in seinen bisherigen Gutachten) an der herrschenden Lehre. Folglich bezieht sich das Interpellationsrecht gemäß Art. 52 Abs. 1 B-VG auf die gesamte ,Geschäftsführung‘ der Bundesregierung, das heißt die Tätigkeit der Mitglieder der Bundesregierung und der ihrer Leitung unterstehenden Organe, also auch auf die Privatwirtschaftsverwaltung. Wird eine wirtschaftliche Tätigkeit durch selbständige juristische Personen und deren Organe ausgeübt, so liegt eine zu kontrollierende Privatwirtschaftsverwaltung hinsichtlich der Rechte des Bundes vor (z.B. Beteiligungs-rechte).“ [[Abg. Rosenkranz: Darum fragen wir den Minister! Darum frage ich nicht den Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern den Minister!]] Und zu Herrn Abgeordneten Rosenkranz. Es heißt da nämlich weiter: „Nationalrat und Bundesrat können aber die Tätigkeit der Organe der juristischen Person nicht unmittelbar kontrollieren. Hierin besteht der Unterschied zur nahezu gleichlautenden Formulierung der Prüfbefugnisse des Rechnungshofes gemäß Art. 126b Abs. 2 B-VG. Denn der Rechnungshof hat im Rahmen seiner Befugnisse das Recht, die gesamte Gebarung von Unternehmungen, an denen der Bund mit min-destens 50% beteiligt ist oder die er durch sonstige Maßnahmen tatsächlich beherrscht, zu prüfen.“ – Zitatende. Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst des Hauses, also des Parlaments, sagt, dass er sich im Unterschied zu Öhlinger der herrschenden Lehre anschließt, und sagt auch, dass der Rechnungshof detaillierter prüfen kann, als dies dem Nationalrat und dem Bundesrat zusteht. [[Abg. Rosenkranz: Ich kann es nicht direkt, deshalb muss ich Sie fragen!]] Ich bin schon der Meinung, wenn schon der Rechts- und Legislativdienst des Hauses sich der herrschenden Lehre anschließt, auch der Verfassungsdienst diese Meinung hat, dass Sie auch mir zugestehen, dass ich mich dieser Lehre und dieser Interpretation anschließe. – Vielen Dank.
Nächste und vorläufig letzte Wortmeldung von Frau Abgeordneter Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte mich gleich darauf beziehen, was Sie eben vorgelesen haben, diese Stellungnahme des Legislativdienstes. Wir können eben nicht direkt prüfen. Wir müssen uns quasi Ihrer bedienen. Und das ist genau der Unterschied. Und das versuchen wir die ganze Zeit mittels dieses Interpellationsrechts, dass nämlich über Sie die Antworten kommen, die wir brauchen, um die Kontrollrechte hier in diesem Parlament ausüben zu können. [[Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen.]] [[Abg. Rosenkranz: Genauso ist es! Bingo!]]Wir haben dieses Gutachten, Kollege Zinggl von den Grünen hat dieses Gutachten von Professor Öhlinger. Und ich kann auch berichten, dass das natürlich ein Thema des Parlaments ist. Frau Abgeordnete Hakel, ich verstehe nicht, welche Funktion und Aufgabe Sie eigentlich als die Ihre im Parlament sehen. Das Parlament hat hier eine Kontrollfunktion und meiner Meinung nach jedenfalls nicht die Funktion der Verteidigung der Öffentlichkeitsarbeit eines Ministers. Jedenfalls wissen wir, dass das ein Thema ist, das wir auch in der Präsidiale schon besprochen haben. Ich habe es auch schon angesprochen. [[Abg. Schieder: Aber die legen ja auch nicht fest, wer seine Aufgabe wie wahrnimmt!]]– Nein, aber wir haben gesehen, dass das ein Thema ist, insbesondere, Herr Klubobmann, das wissen Sie auch [[Abg. Schieder: Dann seien Sie nicht so obergescheit, ...!]] , wenn es darum gehen wird, ein Informationsfreiheitsgesetz einzuführen, das wir sehr begrüßen und dringend brauchen. Genau dann müssen wir meiner Meinung nach ganz dringend den Artikel 52 Abs. 2 klarstellen, weil es wirklich nicht sein kann, dass dann das Parlament in seinem Interpellationsrecht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern beim Informationsfreiheitsgesetz vielleicht sogar schlechtergestellt ist. Also das ist ein Thema, und ich würde mir schon erhoffen – der Standort bestimmt den Standpunkt –, dass hier alle Abgeordneten an einem Strang ziehen. Klar ist auch, Sie haben nicht abgewogen, wie Sie das gesagt haben, ob der Datenschutz verletzt ist, ob hier persönliche Daten enthalten sind. Es war auch die Rede von Wirtschaftsdaten. Da muss man jetzt schon einmal sagen: Persönliche Daten sind da nicht drinnen. Die Aufsichtsratsmitglieder sind an sich bekannt. Die Wirtschaftsdaten sind insofern auch bekannt, denn dass eine sehr enge Liquiditätssituation im Burgtheater vorhanden war, weiß mittlerweile, glaube ich, jeder von Wien bis Vorarlberg. Das ist jetzt nicht wesentlich überraschend. Und Sie verraten da keine großen Wirtschaftsdaten. Die Frage ist: Wer übernimmt Verantwortung? Und das ist genau das, mit dem wir uns hier beschäftigen wollen: Wer übernimmt Verantwortung? Herr Minister, Sie haben selber immer gesagt, Sie sind nicht für das verantwortlich, was vor Ihrer Amtszeit passiert ist. Das ist vollkommen richtig. Aber Sie sind verant- wortlich, wie Sie jetzt zur Aufklärung, auch gegenüber dem Parlament, beitragen. Und da muss ich dem Kollegen Zinggl wirklich beipflichten, eine Vorabinformation der Boulevardmedien, für wie viel Transparenz Sie jetzt sorgen werden, noch bevor die Anfragebeantwortung überhaupt dem Parlament zugegangen ist, das ist wirklich eine Verhöhnung dieses Parlaments und der Kontrollrechte. Ich schlage Folgendes vor: Am Freitag gibt es den großen Tag der Informationsfreiheit. Da wird der Preis für die „Mauer des Schweigens“ vergeben. Ganz ehrlich, Herr Minister, könnte ich es, würde ich Sie nominieren. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[17:09:38]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 599/A(E) bis 611/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2434/J bis 2441/J eingelangt. [[17:10:10]] Verlangen gemäß § 99 Abs. 2 GOG
Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 600/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend die Agrarmarkt Austria Marketing GmbH, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 24. September 2014, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Ich mache abschließend darauf aufmerksam, dass der Hauptausschuss nach Schluss dieser Beratungen, also in wenigen Minuten, im Lokal IV eine Sitzung abhalten wird. Diese Sitzung ist geschlossen.