Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 171. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 169. und 170. Sitzung vom 19. September dieses Jahres sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Großruck, Hörl, Schittenhelm, Steindl, Neubauer, Mag. Jarmer, Mag. Musiol, Öllinger, Markowitz, Mag. Widmann, Köfer, Mag. Maier, Schönpass, Dr. Matznetter und Dr. Moser. [[08:03:16]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der GO auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich teile weiters mit, dass der Elfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 74a Abs. 2 der GO das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 2080/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Steuern senken, statt Geld an Banken verschenken!, dringlich zu behandeln. Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Pendl und Amon beantragt haben, dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Berichterstattung eine Frist bis zum 16. Oktober zu setzen. Es liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der GO gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 11 Uhr erfolgen. Die Sitzung wird auf ORF 2 von 11 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge übertragen. Ich unterbreche die Sitzung bis 11 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[11:03:47]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend: Steuern senken, statt Geld an Banken verschenken! (2080/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2080/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Klubobmann Bucher als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteile, warte ich, bis die Ministerin kommt. Mir wurde gerade gesagt, der ESM-Ausschuss hat die Tagung beendet, und die Frau Ministerin ist auf dem Weg hierher. Ich würde aber trotzdem vorschlagen, wir warten auf sie, Ihr Einverständnis vorausgesetzt. Die Frau Ministerin kommt soeben. Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher, Sie haben das Wort. Sie wissen, dass gemäß der Geschäftsordnung Ihre Redezeit 20 Minuten nicht übersteigen darf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zu einer Sondersitzung des BZÖ. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe.]] Zuerst BZÖ und dann auch alle anderen Fraktionen im Hohen Haus, herzlich willkommen! [[Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Ich begrüße ganz besonders auch die Frau Bundesministerin. Ich hoffe, dass Ihre rhetorischen Wunden aus dem chaotischen Ausschuss des ESM mittlerweile verarztet sind und Sie sich jetzt inhaltlich auf unsere steuerpolitischen Vorschläge, nämlich die steuerpolitischen Konzepte des BZÖ konzentrieren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen den politischen Fokus wieder auf ein wesentliches Thema lenken. Das wesentliche Thema, das uns auch in den nächsten Monaten noch beschäftigen wird, wird sein: Wie bewältigen wir, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern, die Schuldenkrise? Aber auch: Wie gelingt es uns, aus dem Konjunkturtief herauszukommen und wieder Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Österreich für die Menschen zu schaffen? [[Beifall beim BZÖ.]] Das wird die wesentliche Frage sein und nicht die Frage: Wehrpflicht – Ja oder Nein? Ich hoffe, da auch die SPÖ auf meine Seite ziehen zu können, wenn es darum geht, Beschäftigung und Wachstum zu generieren und nicht nur ausschließlich über Wehrpflicht zu diskutieren. Denn wenn man die Kommentare einzelner SPÖ-Granden in den Zeitungen verfolgt, entsteht das Bild einer chaotischen Führung einer Partei. Daher kann es, glaube ich, nur im Interesse der SPÖ sein, dass wir uns wieder gemeinsam auf wesentliche politische Themen konzentrieren und uns nicht ablenken lassen, wie Sie das ursprünglich vorgehabt haben. SPÖ und ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen vom großen EU-Desaster ablenken, wollen vom Defizit ihrer Handlungsfähigkeit ablenken und wollen mit uns über Wehrpflicht diskutieren und diese Volksbefragung auf eine simple Frage reduzieren: Wehrpflicht – Ja oder Nein? [[Beifall beim BZÖ.]] Auf der Strecke bleiben die Österreicherinnen und Österreicher, die sich vor allem eines erwarten, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz: dass Sie sich um die Belange und die Probleme der Menschen kümmern. Und die Menschen haben große Probleme. Jeder, der mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt tritt, bekommt auch zu hören, dass die Menschen mit dem Geld nicht mehr auskommen und dass sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, dass sie Angst haben, dass wir wirtschaftspolitisch und was den Wirtschaftsstandort Österreich betrifft immer weiter absinken und an Attraktivität verlieren. Daher ist es notwendig, jetzt konjunkturpolitische Maßnahmen zu setzen, wenn der Wirtschaftsmotor stottert und wir vor allem sehen, dass alle Anstrengungen der letzten Zeit nur einem Sektor genutzt haben: den Banken. Die Banken sind bis jetzt die einzigen Profiteure der Krise gewesen, und die Menschen, die Steuerzahler müssen dafür geradestehen und haften! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist das politische Gesamtbild der Regierungszeit von Rot und Schwarz bis zum heutigen Tag. Verlierer sind die Steuerzahler, Verlierer sind die Bürger, Verlierer sind aber auch die kleinen und mittelständischen sowie die Ein-Personen-Unternehmen unseres Landes, die auf der Strecke bleiben, für die nichts geschieht. Aber für die Banken wird Geld zur Verfügung gestellt. Die Banken sind daher auch die großen Gewinner dieser Krise. Jetzt versucht man, aus dieser Krise heraus ein zentraleuropäisches Konstrukt zu zimmern, wonach alle Macht nach Brüssel verlagert wird und die nationalen Parlamente beschnitten werden sollen und somit auch die Souveränität zu Grabe getragen werden soll. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir vom BZÖ verhindern! Das ist unsere Ansage gegen die rot-schwarze Bundesregierung. [[Beifall beim BZÖ.]] Niemand versteht, wenn Rot und Schwarz das heute, das Wort „Solidarität“ in den Vordergrund rückend, argumentieren und sagen, wir müssen aus Solidarität den Banken helfen. Das versteht in Wirklichkeit niemand. Deshalb ist es so notwendig, auch darüber nachzudenken, wie wir aus diesem Schlamassel herauskommen. Ich weiß schon, da wird jetzt wieder über den Vorwurf Kärnten und Hypo et cetera gesprochen werden. Ich höre das schon, das wird aus den nachfolgenden Reden herausklingen. [[Abg. Mag. Lapp: Ja, da geht es um Milliarden!]]Deshalb gebe ich gleich präventiv zu verstehen, wohin die Mittel in der letzten Zeit gegangen sind, wer denn von den Großmitteln tatsächlich profitiert hat. Der Steuerzahler hat 11,7 Milliarden € für die Banken zur Verfügung gestellt – richtig, Banken haben das Geld erhalten –, und zusätzlich hat der Steuerzahler 4,5 Milliarden an Haftungen übernommen. Raiffeisen: 1,7 Milliarden, nur zur Erinnerung; Erste Bank: 1 Milliarde €, nur zur Erinnerung; und dann natürlich auch die Hypo Alpe-Adria mit insgesamt 2,1 Milliarden €, das sind nämlich Haftungen und Zahlungen; und dann kommen die Volksbanken mit 3,2 Milliarden €, also die Volksbanken, schwarzer Sektor, 3,2 Milliarden €. Erste, Volksbank und Raiffeisen, schwarzer Sektor, zusammengerechnet, das ist eine schöne Rechenaufgabe. Und dann kommt die Kommunalkredit, die rote Kommunalkredit – ein ehemaliges Vorstandsmitglied sitzt heute in der SPÖ-Regierung. Kommunalkredit insgesamt: 9,9 Milliarden €. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ah, da schau her!]] 9,9 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur damit wir die Vergleichbarkeit haben und die Relation sehen, wohin die Mittel geflossen sind und wer davon profitiert hat. Das ist deshalb sehr wichtig, weil in der Debatte immer nur die Hypo herangezogen wird, die im Grunde genommen von dieser Bundesregierung den Bayern abgekauft wurde, nachdem die Bayern die Hypo ausgeraubt haben! Ein solch finanzpolitischer Unsinn muss einem einmal einfallen, wie dem Finanzminister, der Pröll geheißen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Abg. Mag. Ikrath: Sie waren doch dabei beim Verkauf der Hypo an die Bayern!]] Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass jetzt die Täter, die Auslöser dieser Schuldenkrise, die der Steuerzahler auszubaden hat, das Kommando in Europa übernehmen. Die Banken übernehmen das Kommando, sie gewinnen immer mehr an Einfluss. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] Die Banker übernehmen ja ganze Re- gierungen, wie wir in Italien und Griechenland sehen. Das, was sich da auf europäischer Ebene abzeichnet, ist ja an Maßlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Und jetzt soll noch eine Bankenunion kommen und somit dieses europäische Machtkarussell der „Mönche des Geldes“ weiter nach oben schnalzen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, versteht niemand. Bankensanierung auf europäisch? Wie sieht die Bankensanierung auf europäisch aus? – Einerseits werden Mittel zur Verfügung gestellt, wie ich es anhand der österreichischen Banken jetzt erklärt habe, andererseits sanieren sich die Banken jetzt neuerlich über den Steuerzahler, indem eine Bank zur Europäischen Zentralbank geht, dort um 1 Prozent Zinsen Geld aufnimmt und dann Staatsanleihen kauft, wofür sie 5 Prozent Rendite bekommt. Dafür, dass diese 5 Prozent Rendite an die Banken fließen, haftet der Steuerzahler. Das ist ein garantiertes Geschäft für Banken, die garantiert 4 Prozent Gewinne einstreifen, meine sehr geehrten Damen und Herren – zu Lasten und auf Kosten der Steuerzahler. Das ist Bankensanierung auf europäisch. Das muss man den Menschen auch einmal sagen. [[Beifall beim BZÖ.]] All dies geschieht, ohne dass der Steuerzahler ein Anrecht darauf hat, Kontrolle auszuüben, ohne dass diese Transaktionen auch aktiv transparent gemacht werden, damit man sie kontrollieren kann. Wir haben ja die Mängel des Bankenrettungspakets, was die Aufsicht und die Kontrolle betrifft, vom Rechnungshof präsentiert bekommen. Das ist genau das, was wir immer gesagt haben. Im Zuge des Bankenrettungspakets hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Kontrollpflichten von den Banken nicht eingehalten worden sind. Daher kommen wir zu dem dringenden Schluss, dass wir zuerst klare Spielregeln für die Banken brauchen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene. Daher haben wir schon vor langer Zeit das Trennbankensystem vorgeschlagen, bei dem es darum geht, keine Konzernbildungen mehr zuzulassen, damit dieses „Too big to fail“ nicht mehr zum Tragen kommt, wonach es heißt, die Banken sind mittlerweile so groß, dass man sie nicht zerschlagen kann, weil dadurch große Wirtschaftskrisen ausgelöst werden könnten. Daher brauchen wir wieder eine neue Struktur der Banken, unterteilt in reine Geschäftsbanken, die Kredite vergeben – das ursprüngliche Geschäftsfeld der Banken, wozu sie eigentlich gegründet wurden; Volksbank und Raiffeisen vor etwa 150 Jahren –, und die sogenannten Spielbanken, die eben ihre Gewinne auf andere Art und Weise generieren. Das ist der dringende Punkt, den wir ansprechen wollen. Wir brauchen eine klare Struktur, eine neue Struktur innerhalb des Bankensektors als Voraussetzung dafür, dass man den Banken neuerlich Geld zur Verfügung stellt. Derzeit ist es so, dass die Banken nach dem Prinzip arbeiten: Lieber risikolose Staatspapiere kaufen als Betriebsmittelkredite vergeben. Und das kann es nicht sein! Die Wirtschaft braucht ja die Banken als Unterstützer, als Geldgeber, als aktiver Partner, und wenn sich die Banken jetzt zurückziehen, dann führt das zu dieser Kreditklemme, worunter die kleine und mittelständische Wirtschaft leidet, sodass es dann im Zuge einer Konjunkturschwäche auch zu großen Wirtschaftsausfällen kommen kann. Daher jetzt der dringende Appell auch an den Wirtschaftsminister und an die Frau Finanzministerin, dafür zu sorgen, dass sich die Banken als Partner der Wirtschaft erweisen und nicht auf eine unrühmliche Art und Weise Rendite einstreifen, wofür der Steuerzahler haftet! [[Beifall beim BZÖ.]] Während es sich die Banken richten, bluten die Steuerzahler. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] – Ja, natürlich! Jeder spürt das und jeder bekommt das auch zu hören, ob das jetzt die Treibstoffpreise, die Lebensmittelpreise, die Energiekosten sind, die nach oben gehen, oder beispielsweise die Gebührenwut in den Städten, beispielsweise in Graz, wo eine richtige Gebührenorgie abgefeiert wird und der Steuerzahler dafür zahlen muss. Auch die Bundesregierung ist in die Haftung zu nehmen, wenn es darum geht, die Steuer- und Abgabenquote zu verantworten. Sie haben in Ihrer Schaffensperiode, in dieser Legislaturperiode insgesamt 13 Steuern und Abgaben erhöht. Sie sind damit Preistreiber Nummer eins, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, weil Sie das alles mitbeschlossen und damit das Leben der Menschen spürbar verteuert haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Und darum geht es: Die Menschen haben in den letzten zehn Jahren einen realen Einkommensverlust zu verzeichnen, und diesen gilt es aufzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder mehr Geld in den Geldbörsen haben. Vor allem ist erstmals die Mittelschicht, ist erstmals der Mittelstand aktiv von Armut betroffen. Das sind diese 1,9 Millionen – ich sage dazu immer Systemerhalter –, die wirklich Lohnsteuer und Einkommensteuer bezahlen und dafür sorgen, dass die Frau Finanzministerin überhaupt Geld zur Verfügung hat, das sie ausgeben kann. Wir sagen, es ist entscheidend, dass wir in der jetzigen Phase ein klares konjunkturpolitisches Ziel verfolgen, nämlich das Ziel, die Steuern zu senken. Dann geht es mit Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand wieder nach oben. [[Beifall beim BZÖ.]] Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir mit unserem „Fair Tax“-Modell erwirken. Dieses „Fair Tax“-Modell ist nicht mit den Modellen vergleichbar, die jetzt in Osteuropa zur Anwendung kommen und dort als Flat-Tax-Modell gelten. Ich möchte Frau Schratzenstaller vom WIFO, die das in Vergleich gesetzt hat, bitten, sich unser Steuermodell zumindest anzuschauen. Es ist ganz einfach, leicht verständlich, jeder kann in Zukunft das „Fair Tax“-Modell des BZÖ selbst umsetzen. Das „Fair Tax“-Modell des BZÖ ist so gestaltet, meine Damen und Herren, dass wir die Steuern selbst berechnen können, und zwar auf einem Bierdeckel. [[Der Redner hält ein Taferl im Format eines quadratischen Bierdeckels in die Höhe, auf dem ein Rechenbeispiel steht.]]So einfach soll das gehen: Wenn heute jemand bei einem Monatslohn von 2 000 € einen Jahresbruttolohn von 28 000 € hat, so hat er nach einem 39-prozentigen „Fair Tax“-Abzug unterm Strich eine Ersparnis von zirka 1 300 €. Also derjenige, der 2 000 € im Monat brutto verdient, hat am Jahresende 1 300 € mehr im Geldbörsel. [[Beifall beim BZÖ.]] Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der jetzigen Phase den Menschen zurückzugeben wäre fair und gerecht, denn sie haben sehr viel an Haftungen übernommen, sehr viel dafür bezahlt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die österreichische Einkommensteuer-Gesetzgebung [[ein Konvolut von Schriftstücken in die Höhe haltend]] , von der nur mehr einer sagt, dass er sie wirklich versteht, und zwar Herr Nolz, der im Finanzministerium sitzt und Ende des Jahres in Pension geht. Frau Bundesministerin, schicken Sie Herrn Nolz nicht in Pension, denn dann ist die ganze Geschichte nicht mehr administrierbar! Das versteht niemand [[wiederum das Konvolut von Schriftstücken in die Höhe haltend]] , viel zu kompliziert, viel zu verwaltungsaufwendig, viel zu wirtschaftsfeindlich. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, kommen Sie endlich zur Vernunft und machen Sie etwas dagegen! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie heute einen Steuerausgleich machen wollen, müssen Sie all diese Formulare durchsehen [[einen Stoß von Schriftstücken in die Höhe haltend]] , dann müssen Sie schauen, was auf Sie zutrifft, und diese ausfüllen. Das können ja 99 Prozent der Öster- reicherinnen und Österreicher nicht. Und das kostet sie eine Menge Geld, ist ein Riesenaufwand, beschäftigt ein Heer von Menschen, die ihnen das abnehmen, und braucht eine Unzahl von Beamten, die das administrieren. 5 000 Verwaltungsbeamte sind zu viel, die brauchen wir nicht, Frau Bundesministerin! Mit dem „Fair Tax“-Modell des BZÖ können Sie 5 000 gute Leute des Finanzministeriums in die Wirtschaft schicken, wo sie gebraucht werden, wenn dort der Wachstumsprozess aufgrund des niedrigeren Steuersystems des BZÖ einsetzt. [[Beifall beim BZÖ.]] Derzeit haben wir ein höchst kompliziertes, sehr aufwendiges Steuersystem, das noch dazu ungerecht ist. Ich höre ja immer aus Ihren Worten, wenn es um das Steuersystem in Österreich geht, dass wir ein einfaches, ein niedriges Steuersystem brauchen. Ich hoffe, Sie berufen sich auch heute darauf. Das Steuersystem soll auch sozial gerecht sein. Mit unserem Modell ist garantiert – dies ist an Ihre Adresse, Frau Finanzministerin, und auch an die Adresse der Frau Schratzenstaller gerichtet –: Die großen Gewinner unseres Steuersystems sind die kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Das Geld, das ihnen bleibt, geht direkt in den Konsum und geht in Richtung Wirtschaftswachstum, und das sorgt wieder für Auftrieb. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Betriebe, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die dann weniger Steuern zahlen, investieren ihren Gewinn in das eigene Unternehmen, weil ja jeder Unternehmer an die Zukunft seines Unternehmens glaubt und daher auch Geld investiert, weil er sein Geld dort gut anlegen möchte. Daher ist es eine Konjunkturspritze für Österreich, wenn wir die Steuern senken! Steuern senken bedeutet 1 Milliarde weniger Steuern zahlen. Das heißt: 0,25 Prozent mehr Wirtschaftswachstum. Das heißt: 4 000 Arbeitsplätze mehr in Österreich. Das ist keine Zahl des BZÖ, sondern sie stammt vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Also packen wir es an und senken wir die Steuern für die Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Darüber hinaus sparen wir damit nicht nur an Administration, an überbordender Bürokratie, Frau Finanzministerin, sondern wir sorgen damit auch für Steuergerechtigkeit – und das braucht es in Österreich! Sie wissen, dass wir in unserer Steuergesetzgebung, soviel ich weiß, 600 Ausnahmetatbestände oder Möglichkeiten, die Steuer zu optimieren, haben. Sie wissen, dass die Steuermoral steigt, wenn wir die Steuern senken. Und Sie wissen, dass das auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich steigert. Wenn ich mir Ihre Äußerungen aus der letzten Zeit vergegenwärtige, so sprechen Sie immer von einer dringenden Steuerreform, die wir bräuchten. Sie sprechen auch davon, dass es eine Steuerreform-Kommission gibt. Vielleicht beantworten Sie uns heute die Frage, wo diese Steuerreform-Kommission tagt und wer da drinsitzt, welche Personen sich da mit den Steuerfragen der Zukunft beschäftigen. Ich möchte eines nicht haben: dass wir ein Steuerreform-Modell der ÖVP als Wahlkampfgag präsentiert bekommen! Ein seriöses, ein ernsthaftes Bemühen um eine wirkliche Revolution im Bereich des Steuerwesens in Österreich ist angesagt. Das haben sich die Menschen in Österreich längst verdient! Und wenn Sie sich heute fragen, wie das alles finanziert werden soll – ich höre da auch schon die Finanzierungsfrage –, dann bedenken Sie, wie viele Maßnahmen, wie viele Vorschläge es vom Rechnungshof gibt, nämlich 599 an der Zahl, wo uns der Rechnungshof alljährlich auffordert, diese endlich umzusetzen, weil dort ein Einsparungspotenzial von 17 Milliarden € besteht. Ich weiß schon, unerfüllbar: 17 Milliarden €!, aber wenn wir nur die Hälfte davon optimieren und einsparen könnten, dann könnten wir den Menschen, den leistungsorientierten Menschen in Österreich, den Familien in Österreich endlich einmal das Geld zurückgeben, das sie längst verdient haben! Das fördert wieder mehr das Vertrauen in die Politik. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher sagen wir: Genug gezahlt, runter mit den Steuern!, dann geht es rauf mit Arbeit, Beschäftigung und Wohlstand in Österreich! – Danke schön.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Justizministerin Dr. Beatrix Karl! Sehr geehrter Herr Sozialminister Rudolf Hundstorfer! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Mag. Schieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind seit mehr als vier Jahren mit der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Depression der zwanziger Jahre konfrontiert. Diese Phänomene, sie begannen in den Jahren 2007 und 2008, sind damals zweifelsohne von den Banken in den USA ausgegangen und auf Europa übergeschwappt. Wir haben in Österreich unser Problem mit den Banken noch immer. Es hat sich aber auch gezeigt, dass Österreich besser durch diese Krise gekommen ist als alle unsere Nachbarn: Wir haben keine Arbeitsplätze verloren. Wir haben rasch wieder das Niveau von vor der Krise im Exportbereich erlangt. Wir haben die niedrigsten Arbeitslosenzahlen in ganz Europa, insbesondere im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit. Und wir haben mehr Wachstum als alle anderen Staaten rund um uns. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Österreich verdankt seine starken Fundamentaldaten einer hohen Wettbewerbsfähigkeit, der Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht zuletzt auch der Reformfähigkeit und dem Reformwillen, den wir mit der Verabschiedung der Schuldenbremse und des Stabilitätspaktes gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden unter Beweis gestellt haben. Dadurch wurde das Vertrauen der Investoren gestärkt, und wir profitieren derzeit von den niedrigen Zinssätzen [[Abg. Bucher: Kurzfristig! Die Kosten kommen erst in drei Jahren!]]– die sind so niedrig wie noch nie –, weil man in die österreichische Wirtschaft und in die österreichische Finanzpolitik Vertrauen hat. Wir können aber Abwärtstrends, die rund um uns spürbar sind, nicht völlig entziehen. Die Exportnachfrage als eine der tragenden Säulen ist bereits merklich zurückgegangen, und bedauerlicherweise haben wir auch auf dem Arbeitsmarkt inzwischen steigende Arbeitslosenzahlen, aber immer noch auf europäisch vergleichbar niedrigem Niveau. [[Abg. Grosz: Wenn Sie den Buckligen mit dem Hatscherten vergleichen!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mit der Stabilisierung der Lage in der Eurozone und dem Wiedererstarken der Auslandsnachfrage in nächster Zeit werden wir in Österreich jenes Wachstum bekommen, das wir brauchen, damit auch Steuern hereinkommen. Mit unseren Steuern finanzieren wir unseren Wohlstand, und wir bekennen uns dazu, dass wir diesen Wohlstand weiter verstärken und nicht abbauen wollen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abgeordnete der FPÖ halten ein Transparent mit der Aufschrift „Teuro und Inflation fressen Löhne & Pension“, „Einkommen zum Auskommen: FPÖ“ in die Höhe.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Bucher hat so einiges erwähnt, was schlecht recherchiert ist und nicht stimmt. Beispielsweise führt der Wachstumseffekt von 1 Milliarde Steuerentlastung, also Steuersenkung, nicht zu 0,25 Prozent Wirtschaftswachstum, sondern wenn man jährlich um 1 Milliarde die Steuern senkt, dann führt das in fünf Jahren zu 0,1 Prozent Wachstum. [[Abg. Kickl: Sagen Sie auch etwas zur Inflation?]]Also, es gibt einen Effekt, das ist richtig, aber er ist nur in etwa die Hälfte von dem, was Kollege Bucher hier angeführt hat.
Frau Bundesministerin, einen Moment bitte! Meine Herren von der FPÖ, ich darf Sie bitten, Ihr Transparent wieder einzurollen. Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.
Die Steuersenkung hat zur Kaufkraft geführt, die uns besser durch die Krise hat kommen lassen. Was alles haben wir in dieser Legislaturperiode schon umgesetzt? – Ich möchte daran erinnern, dass noch mein Vorgänger, Sepp Pröll, die größte Steuerreform initiiert hat, die in dieser Legislaturperiode in Kraft getreten ist: 3,1 Milliarden Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Zusätzlich bekamen Klein- und Mittelbetriebe die Sechstel-Begünstigung. [[Abg. Kickl: Sagen Sie auch etwas zur Inflation?]] Wir haben folgende Maßnahmen in dieser Legislaturperiode auf steuerlichem Sektor durchgeführt: Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs um 2,5 Milliarden € inklusive der Erhöhung des Steuerfreibetrages für Niedrigverdiener von 10 000 € auf 11 000 €, Anhebung der obersten Steuerklasse von 50 000 auf 60 000 €, Erhöhung des Kinderabsetzbetrages von 610 € auf 700 € pro Jahr und Erhöhung des Unterhaltsabsetzbetrages. Wir haben den Kinderfreibetrag von 220 € jährlich pro Kind eingeführt. Wir haben die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis 2 300 € pro Kind und Jahr für Kinder bis zehn Jahre eingeführt. Wir haben die Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers zur Kinderbetreuung bis zu 500 € pro Jahr eingeführt. Wir haben die Ausweitung des Freibetrages für investierte Gewinne bei gleichzeitiger Anhebung des Freibetrages von 10 auf 13 Prozent und den Entfall des Investitionserfordernisses für Gewinne unter 30 000 € eingeführt. Wir haben die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige und humanitäre Zwecke sowie für Feuerwehren und Umweltschutz eingeführt. Wir haben die Anhebung des Maximalbetrages für die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages auf 400 € eingeführt. Wir haben die Anhebung der Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent und die Anhebung des Deckels bei der Auftragsforschung auf 1 Million bereits durchgeführt. Das kommt den mittelständischen KMUs und kleinen Betrieben zugute. Diese Entlastung hat maßgeblich dazu beigetragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in der Krise richtig reagiert haben, und daher stehen wir besser da als vergleichbare Industriestaaten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Mein Ziel in der Steuerpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es, den Wohlstand der Österreicherinnen und Österreicher in unserem Land zu sichern und zu vermehren. Sie wissen, unser Steuersystem ist, speziell im Einkommen- und Lohnsteuerbereich, traditionell gewachsen und inzwischen schon sehr, sehr undurchsichtig und komplex. Daher kommt man, wenn man es auf seine Schwächen analysiert, in Expertenkreisen unbestritten zu der Auffassung, dass es einfacher werden muss, dass es leistungsgerechter werden muss, dass es weniger, speziell beim Einstiegssteuersatz, braucht, mit einer spürbaren Entlastung für die Familien. Es ist unser System – weil eben schon über solch lange Zeit gewachsen, immer mit neuen Einzelmaßnahmen aufgerüstet – inzwischen leistungsgerecht aus dem Lot geraten. Wir haben einen sehr großen Bereich von Einkommensbeziehern, die – und dazu bekenne ich mich – keine Steuer zahlen. [[Abg. Krainer: Falsch! Steuern zahlen auch die!]]Aber unser Einstiegssteuersatz ist bereits relativ hoch, nämlich 36,5 Prozent – Einkommen- und Lohnsteuer, Herr Kollege Krainer –, und dieser hohe Einstiegssteuersatz von 36,5 Prozent ist zu hoch. Er ist leistungsfeindlich für jene, die zusätzlich zu dem, was sie bisher tun, verdienen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bei Experten unbestritten ist auch, dass wir die Steuerlast überwiegend am Mittelstand abladen und dass der Mittelstand die größte Steuerlast trägt [[Abg. Krainer: Falsch!]] , und daher gehört der Mittelstand entlastet. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin zuerst einmal die Anwältin der Steuerzahler [[ironische Heiterkeit beim BZÖ]] [[Abg. Bucher: Jetzt wird es wieder peinlich!]], und, wie eben gesagt, insbesondere des Mittelstandes, der die Hauptlast trägt. Ich bin aber auch die Anwältin der Leistungsträger, und Leistungsträger, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind für mich alle, die für die Gesellschaft eine Leistung erbringen. Das hat nichts mit Besserverdienern zu tun. Leistungsträger sind für mich auch ehrenamtlich Tätige. Auch auf die müssen wir schauen! Daher haben wir auch die Absetzbarkeit bei den Feuerwehren eingeführt und im Bereich der Vereine alles dazu getan. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das heißt, wir müssen uns genau anschauen, wen wir in seinem Bemühen, für die Gesellschaft etwas zu tun, entlasten. Ich bekenne mich aber auch dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Besserverdienenden einen höheren Beitrag leisten, weil sie auch imstande sind, einen höheren Beitrag zu leisten. In Österreich aber gehören die Besserverdienenden schon alle zum Mittelstand. Das heißt, wir haben – und das ist vielen nicht bewusst! – die deftigste Reichensteuer in ganz Europa! Das heißt, bei uns beginnt der hohe Grenzsteuersatz von 50 Prozent bereits bei 60 000 €. In Deutschland – zum Vergleich – hat man gar keinen so hohen Steuersatz. Dort ist der Grenzsteuersatz 43 Prozent und beginnt bei 250 000 €. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Also das, was die Deutschen an Grenzbesteuerung haben, würde ich mir für unseren Mittelstand auch wünschen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine „Flat Rate“, alle 25 Prozent, meine sehr verehrten Damen und Herren – na ja, wünschenswert, aber das würde die Reichsten und Besserverdienenden „mega-entlasten“. [[Abg. Bucher: Das stimmt ja nicht!]]Herr Kollege Bucher, Sie müssen schon mit bedenken: Die 10 Prozent Besserverdienenden in Österreich – 10 Prozent! – bringen mir als Finanzministerin die Hälfte, nämlich 11 Milliarden, an Einkommen- und Lohnsteuer, weil wir dort den Grenzsteuersatz von 50 Prozent haben. [[Abg. Scheibner: Aber den wollen Sie ja selber senken!]]Wenn Sie jetzt eine „Flat Rate“ vorschlagen: 50 Prozent herunter, alle brauchen nur mehr 25 Prozent zu zahlen!, Herr Bucher, dann gehen mir schlagartig Milliarden an Einkommen- und Lohnsteuer ab [[Abg. Bucher: Stimmt ja nicht! Das ist ein Unsinn!]] und dann weiß ich nicht, ob dann noch der Wohlfahrtsstaat und der Wohlstand in unserem Land aufrechterhaltbar sind. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Wofür verwenden Sie die Steuern? Für Griechenland und für den ESM! Was geht Ihnen da ab?]]Dasselbe gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem Modell, das Herr Bucher vorgeschlagen hat, dem integrierten Tarif. [[Abg. Bucher: Sind Sie dafür?]] Eine „Flat Rate“ plus Sozialabgaben da einzubauen bringt bürokratisch eine enorme Entlas- tung und hat an und für sich einen Charme im Hinblick auf die bürokratische Entlastung. Es hat aber in der Umsetzung seine Tücken, man muss nämlich zuerst klären: Wollen wir nur solch eine Gesamt-„Flat Rate“, wie Herr Bucher vorgeschlagen hat, und damit das Versicherungssystem aufgeben? Dann gibt es keine Pensionsversicherung mehr, dann gibt es keine Sozialversicherung mehr, dann gibt es keine Arbeitslosenversicherung mehr, sondern nur mehr Steuern, und alles müsste aus dem Steuertopf finanziert werden. Ich bekenne mich aber zum Versicherungssystem, und es gibt einen sehr breiten Konsens in dieser Republik, ich glaube, auch beim Sozialminister, dass wir unser Versicherungssystem – Sozialversicherung, Pensionsversicherung, Arbeitslosenversicherung, wo wir Prämien bezahlen – nicht aus den Augen verlieren wollen. Und daher hat das Modell da seine Schwächen. Das müsste man vorher klar diskutieren. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Eine Sozialversicherung für alle!]] Zur „Flat Rate“: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in unserem Steuersystem über weite Bereiche einen Steuersatz, den man als „Flat“ bezeichnen kann, weil es ein Prozentsatz ist, egal, wie hoch die Bemessungsgrundlage ist. Sie kennen es alle: 25 Prozent bei der Sparbuchsteuer, egal, wie viel am Sparbuch liegt, 25 Prozent bei der Wertpapiersteuer, 25 Prozent bei der Körperschaftsteuer, 25 Prozent bei den Stiftungssteuern. Das heißt, wir kennen in unserem Steuersystem über weite Bereiche diese 25 Prozent – aber nicht bei den Arbeitseinkommen. Da beginnen wir gleich einmal mit 36,5 Prozent, und zwar für alles, was über 11 000 € ist. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, halte ich für leistungsfeindlich und ungerecht, und daran müssen wir arbeiten. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Warum machen Sie nichts?]]Wir haben in unserem Steuersystem neben diesem hohen Einstiegssteuersatz und neben der Tatsache, dass der Mittelstandsbuckel die meiste Last trägt, noch ein weiteres Manko, das man eigentlich reformatorisch beseitigen sollte – darüber sind sich die Experten auch einig –: Es gibt 560 Ausnahmen in unserem Einkommen- und Lohnsteuersystem! Ich nenne das charmant immer so: Das sind die zünftlerischen Privilegien. Das heißt, jede Zunft – und da ist keine ausgenommen – hat ein besonderes Privileg im Steuersystem. Das haben sich die Funktionäre, die Interessenvertreter, die Sozialpartner über die Jahrzehnte verhandelt. Damit wir aber dieses System verändern können, nämlich diese Privilegien im Steuersystem abbauen können, dieses Dickicht durchforsten können, müssen wir uns genau anschauen: Was davon ist noch gerechtfertigt, was davon könnte man fallen lassen, wenn man insgesamt den Tarif senkt? Daher: Es gibt Probleme oder Schwächen in unserem Einkommensteuersystem, und ich bin gerne bereit, gemeinsam daran zu arbeiten. Der Vorschlag vom BZÖ insgesamt, nämlich im Hinblick auf Steuer- und Sozialabgaben, würde in diesen beiden Bereichen eine Lücke von 20 Milliarden € verursachen. 20 Milliarden € sind natürlich eine schöne Steuerentlastung, aber dann können wir unseren Wohlstand, unseren Wohlfahrtsstaat, unser Sozialsystem so nicht mehr aufrechterhalten. Auch das muss man der Bevölkerung fairerweise sagen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Man soll den Menschen nicht Sand in die Augen streuen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Keinesfalls Schotter!]] Das heißt, alles, was so toll klingt, ist, wenn es um Entbürokratisierung geht, auch mir ein Anliegen, ist, wenn es um Senkung des Spitzensteuersatzes oder des Einstiegssteuersatzes geht, auch mir ein Anliegen, ist, wenn es darum geht, den Mittelstandsbuckel abzubauen, auch mir ein Anliegen. Wenn es darum geht, die Familien zu entlasten, dann bin auch ich Gesprächspartner, auch ich möchte das haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Modell mit 39 Prozent, das überwiegend Pensionisten und Lehrlinge in Milliardenhöhe belastet, denn das sind jene, die derzeit weniger als 39 Prozent zahlen, und denen würden Sie 39 Prozent aufbürden, ist etwas, wo ich nicht mit kann. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Bucher: Man kann sich blamieren auch von der Regierungsbank!]] Beim integrierten Tarif, den Sie vorgestellt haben, Herr Bucher, müssen Sie den Menschen auch sagen, dass das begünstigte Weihnachts- und Urlaubsgeld diesbezüglich auch gleich abgeschafft ist. Und dass wir das wollen, glaube ich ja doch nicht. Das heißt, auch das müssen Sie den Menschen sagen, dass Sie mit Ihrem Modell die Sechstelbegünstigung bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld so ratzeputz weggetan haben. Das heißt, einige gute Argumente, Herr Bucher, machen noch kein gutes Modell. Und daher können wir Ihrem Modell in der Form, wie Sie es heute vorgeschlagen haben, nichts abgewinnen. Aber wir sind gerne bereit, Gesprächspartner zu sein, wenn es um weniger, einfacher, leistungsgerechter geht und vor allem darum, die Familien zu entlasten. – Danke.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung nun kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Bei Ihrem komplizierten Lesevortrag, den Sie uns hier zu Ihrem sogenannten einfachen Steuersystem jetzt 20 Minuten lang gegeben haben, ist mir etappenweise ein Zitat Rudolf Edlingers eingefallen, vor allem bei Ihrem Kommentar: Ich bin die Anwältin der Steuerzahler. Da kann ich nur mit Rudolf Edlinger antworten: Das ist so, als ob ich den Hund auf die Knackwurst aufpassen lasse. – Das ist der passende Vergleich, auch geschäftsordnungskonform, Frau Präsidentin. Dieser Vergleich, leicht zu finden, wurde damals mit keinem Ordnungsruf bestraft, sondern ist schlichtweg die Wahrheit. Hohes Haus! Wofür zahlen die Österreicherinnen und Österreicher Steuern? Zahlen sie Steuern, um Infrastrukturprojekte in diesem Land zu garantieren? – Nein, zahlen sie nicht! Zahlen sie Steuern für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der öffentlichen Sicherheit? – Nein, zahlen sie nicht! Zahlen sie Steuern für eine gerechtere Wirtschaftspolitik oder eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik? – Nein! Wenn wir uns die jüngsten Arbeitsmarktdaten anschauen, sehen wir, es steigt die Arbeitslosigkeit in diesem Land, es geht das Wirtschaftswachstum zurück, auch wenn die Frau Bundesministerin den Vergleich mit Europa anstrebt, was ungefähr so ist, als wollte man, volkstümlich gesagt, den Wettbewerb zwischen dem „Bucklerten“ und dem „Hatscherten“ auch in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik anstreben. [[Hallo-Rufe bei der ÖVP.]] Zahlen die Österreicherinnen und Österreicher Steuern für eine vernünftige Schuldentilgung in diesem Land, in Bund, Ländern und Gemeinden? – Nein, zahlen sie nicht. Die Schulden steigen – auf Bundesebene, auf Länderebene und auf Gemeindeebene. Ich sage Ihnen aber, wofür die Österreicherinnen und Österreicher monatlich ihre horrenden Steuern zahlen: Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen Steuern – Sie bekennen sich ja zu diesem Versicherungsprinzip, Frau Finanzministerin, haben Sie gerade gesagt – für ein Sozialversicherungssystem, das ich Ihnen hier [[ein Papier vorweisend]] aufgeschlüsselt mitgebracht habe, wo für 17 Kassen 700 094 000 € jährlich allein an Verwaltungskosten anfallen. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen dafür, dass diese 17 Kassen – 17 Kassen in diesem Land, das ist das Versicherungsprinzip! – 39 Hauptstellen, 18 Kundencenter, 118 Bezirksstellen und insgesamt 13 042 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. In diesem Land müssen wir uns daran gewöhnen, dass wir mit den Steuerleistungen bald mehr Leute in der Verwaltung bezahlen, als wir in der freien Privatwirtschaft haben, sehr geehrte Frau Finanzminister. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen Steuern – und das sage ich Ihnen auch – in der Höhe von 1,6 Milliarden € für Griechenland, nicht für eine Abgaben- und Steuersenkung, wie Sie uns weismachen wollen! Gefühlte 60 Jahre sitzt da die Österreichische Volkspartei am Sessel des Finanzministers, und ebenso lange begleiten Sie österreichische Bundesregierungen – mit einer Ausnahmeerscheinung der Sozialdemokratie in den siebziger Jahren –, Sie, die Schuldenmacherpartei ÖVP. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen Steuern für Steuerleistungen in den ESM in der Höhe von 2,23 Milliarden € und weitere 19,5 Milliarden €, die bereitgestellt werden, um sie in den europäischen Schuldenturm einzuspeisen. Und die Menschen zahlen Steuern für den EFSF, 21,7 Milliarden Haftungen, und die Menschen zahlen Steuern, wie es Klubobmann Bucher gesagt hat, für die Banken in diesem Land, die ungeniert Monat für Monat die Kreditzinsen für die Österreicherinnen und Österreicher und auch für die Kommunen erhöhen. Ich bringe Ihnen dann genaue Beispiele. Und genau so, wie Sie auf Bundesebene wirtschaften, wirtschaften deckungsgleich die Gemeinden und die Länder. Der Rechnungshofbericht, zum Jahresabschluss vor zwei Wochen veröffentlicht, ist der fleischgewordene Beweis. Der Rechnungshof schreibt hier auf mehreren hundert Seiten, die Länderbudgets explodieren, und vor allem die Gemeindebudgets, die Schuldenstände sind explodiert. In der Steiermark, dem Bundesland, aus dem ich komme, wird für das nächste Jahr ein weiteres Sparpaket von 250 Millionen € geschnürt, und keiner weiß, wo dieses Geld überhaupt herkommen soll, denn in der Verwaltung wollen Ihre Reformzwillinge von Rot und Schwarz in der Steiermark nicht sparen. In einer Stadt wie Graz, aus der ich komme, die 1,26 Milliarden € Schulden hat und die höchste Abgaben- und Gebührenquote österreichweit, steigt der Schuldenstand bald auf 1,3 Milliarden € – bei gleichzeitig höchster Gebühren- und Abgabenquote. Im Übrigen darf ich Sie erinnern: In Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs, ist ein Schwarzer der Finanzstadtrat und ein Schwarzer auch der Bürgermeister, der für diese unverantwortliche Schuldenpolitik auch zur Verantwortung gezogen werden sollte. [[Beifall beim BZÖ.]] Und wofür wird dieses Geld in solchen Kommunen verwendet? – Dass die Landes-Hypothekenbank ihre Kreditzinsen einseitig erhöhen kann, dass die Bank Austria – in diesem Fall Graz – ihre Kreditzinsen einseitig erhöhen kann, die Bank für Kärnten und Steiermark und die Raiffeisen Landesbank. Dafür zahlen aber die Grazerinnen und Grazer 2,1 Millionen € jährlich an Bauabgabe, an Kanalisationsbeitrag 5,3 Millionen €, an Grundsteuer 22,4 Millionen €, an Kanalbenützungsgebühr 38,5 Millionen €, an Müllabfuhrgebühr 31,6 Millionen €, und das kann ich jetzt weiter fortsetzen, bis mein Mund so trocken ist, dass ich keine Stimme mehr habe. [[Ruf bei der SPÖ:Das wär’ gut!]] Die Grazerinnen und Grazer zahlen dafür Steuern, dass Sie auch im Gemeindebereich Schulden von 1,3 Milliarden € erwirtschaften. Und die Grazerinnen und Grazer zahlen nicht nur diese Abgaben, sondern sie zahlen im Jahr 1,7 Milliarden € – so viel laut einer Anfragebeantwortung von Ihnen selbst, Frau Finanzministerin – an Einkommen- und Vermögenssteuer, an Umsatzsteuer 940 Millionen € und an anderen Abgaben 161 Millionen €. Und wohin geht das Geld? – Das Geld geht nicht in einen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Entschuldung dieser Gemeinden, nein, das Geld geht 1 : 1 in die Banken, in den ESM, nach Griechenland. Und Sie weigern sich gleichzeitig hier, sich dem Fair-Tax-Modell des BZÖ anzuschließen, um endlich die Steuern und Abgaben zu senken. Und ja, wir könnten es uns leisten, wenn Sie sich dazu durchringen, dass Sie das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nicht am Altar von Schuldenländern opfern, sondern endlich hergehen und diese Steuerleistung dazu verwenden, dass dieses Land, dass die Gemeinden und der Bund entschuldet werden und dass die Menschen in diesem Land endlich eine Erleichterung hinsichtlich ihrer Steuer- und Abgabenlast erfahren. [[Beifall beim BZÖ.]] Dieses Modell der Bierdeckelsteuer, das Josef Bucher heute vorgestellt hat, möchte ich Ihnen geben, damit Sie sich das einmal zu Gemüte führen. Das ist eine einfache Steuer von 39 Prozent, inklusive Sozialversicherungsabgaben, sehr geehrte Damen und Herren, und das hat ja diese Finanzministerin auch nicht verstanden. Und da bin ich dann gleich wieder am Beginn der Rede mit der Knackwurst und dem Hund, denn für einen Finanzminister braucht es auch ein gewisses Grundverständnis in dem Bereich. Dann werden Sie sehen, dass diese 39 Prozent für Sozialversicherung und für die Steuer – und zwar für eine Sozialversicherung und nicht für 22, Frau Finanzministerin! – gerechter und entlastender wäre als das, was Sie hier gemeinsam mit der ÖVP und der SPÖ seit Jahren und Jahrzehnten in der österreichischen Bundesregierung zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher vollziehen.
Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zum Dringlichen Antrag, den das BZÖ heute eingebracht hat, muss ich sagen, das ist eine ziemlich mutige Initiative [[Abg. Bucher: Ja, euch fehlt der Mut leider!]], die Sie da setzen bei der Geschichte – und Sie haben ja immer Kärnten im Blickfeld, Ihre Ambitionen sind ja immer in Richtung Kärnten gerichtet, wie wir seit Sommer wissen – und was da im Rahmen der Hypo Alpe-Adria zu verantworten ist. Das können wir dann nachher aufarbeiten. Aber in dem Zusammenhang möchte ich jetzt einmal schlicht und einfach argumentativ anschließen an den Steuerteil, den Sie hier eingebracht haben. Angenommen, Sie wären ein Hotelier: Sie müssen immer Gegenrechnungen anstellen. Sie können nicht sagen: Ich habe da heute eine Malakofftorte, ein Schnitzel, und das um je 3 €, und die Zimmer vermiete ich um 5 €, und wenn es sich ausgeht, ist es gut, und wenn es sich nicht ausgeht – darüber denke ich jetzt nicht nach. So kann man nicht kalkulieren! – Es ist interessant, dass ich Sie da jetzt über kaufmännisches Verhalten belehren muss, aber so kann man schon gar nicht kalkulieren bezüglich der Steuer. [[Abg. Bucher: Wie lange waren Sie in der Wirtschaft, Herr Kollege?]] Aber was uns aufgefallen ist: Dieses Steuermodell des BZÖ ist ein Bucher-Steuerentlastungsmodell. Nach Ihrem Modell zahlen Sie im Jahr um 17 000 € weniger Steuern. Das ist es, was Sie hier vorschlagen. [[Beifall und Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Und wahrscheinlich müssen Sie es mit Managern ausbaldowert haben, denn wenn ein Mensch ein Jahresbruttogehalt von 1,3 Millionen € hat, zahlt der 120 000 € weniger Steuern. Sagen Sie, wie tief war der Bierdunst, als Sie hier auf den Bierdeckel Ihr Steuermodell hingeschrieben haben? Wie trocken war der Mund des Kollegen Grosz und Ihr Mund, als Sie im Gasthaus waren und auf diesen Bierdeckel diese Zahlen draufgeschrieben haben? Wie durchsichtig war der Bierdunst? [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die Frau Finanzministerin hat ja vorgerechnet, dass das eine Lücke von bis zu 20 Milliarden € reißt. Woher soll das eigentlich kommen? Ich schließe bei dem an, was ich am Anfang gesagt habe: Wo ist Ihr Konzept in dem Dringlichen Antrag, wo Sie uns sagen: Wir wissen aber, woher die 20 Milliarden € kommen!? [[Abg. Bucher: Noch mehr wahrscheinlich!]]Sie stellen sich außerdem her und philosophieren über Leistungsträger. Das ist überhaupt das Allerbeste! Wer viel Steuern zahlt, ist ein Leistungsträger. Das ist Ihre einfache Formel. Das müssen Sie wahrscheinlich mit der Frau Flick und mit der Frau Horten in Kärnten – Ihre Ambitionen gehen ja in Richtung Kärnten –, am Wörthersee, ausdiskutiert haben. Das sind natürlich die Super-Leistungsträger – Leistungsträger im Nachdenken, wie ich eine Umfahrungsstraße machen kann, damit mein Grundstück noch mehr wert wird. Das war sogar der Frau Horten zu viel, die gesagt hat: Ach, ach, diese Gier der Frau Flick!, und sie haben dann zum Streiten angefangen. Das können Sie dann einmal regeln, falls Sie die Möglichkeit haben. Ich sage Ihnen: Für die alle werfen Sie sich da gerade in die Bresche, für sich selbst, für die Hortens, für die Flicks, bei denen wir den Zwischensteuersatz, sollten Gelder in Stiftungen sein – ich kenne mich ja nicht so aus bei den beiden [[Abg. Bucher: Sie kennen sich überhaupt nicht aus!]]–, von 12,5 Prozent verdoppelt haben. Da haben wir nämlich einen Beitrag geleistet. Wo sind die Leistungsträger der großen Erbschaften? Na ja, ich weiß schon, es ist nicht so einfach: Man muss aufs Amt gehen und schauen, dass man die Erbschaft antritt, ein paar Gebühren zahlen. – Das sind Leistungsträger? Ist für Sie eine Frau bei der Billa-Kassa, bei der Spar-Kassa, die dort 13, 14 Stunden arbeitet, keine Leistungsträgerin? Das ist ja ungeheuerlich! Setzen Sie sich einmal 13, 14 Stunden an die Kassa vom Billa oder vom Spar – da möchte ich sehen, wie Sie nachher ausschauen, wenn Sie dort gesessen sind! [[Beifall bei der SPÖ.]] Als Sie das heute präsentiert haben, hat das WIFO, die Frau Schratzenstaller, gesagt, das wird die oberen Einkommen entlasten, die unteren belasten – die Frau Finanzministerin hat das ja vorhin auch angesprochen –, und sie hat dazugesagt: Es wird keine Wachstums- und Beschäftigungseffekte geben. Jetzt gehen schon einmal 20 Milliarden € verloren bei dem, was Sie da auf den Tisch gelegt haben, plus keine Einnahmen durch höheres Wachstum und durch höhere Beschäftigung: Was ist das für ein Konzept? Das ist nicht eine Milchmädchenrechnung, sondern eine „Bierbuberlrechnung“. Es tut mir leid, wenn ich das so bezeichnen muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und weil Sie da drinnen auch eine UBS-Studie zitiert haben, die von Einkommensverlusten spricht, nur zur Korrektur – ich habe ja nicht mitschreiben dürfen bei Ihrem Dringlichen Antrag, aber das nächste Mal können Sie mich einladen –: Die Realeinkommen sind von 2000 bis 2010 um 12,2 Prozent gewachsen. Also was verbreiten Sie da? Und was mich vor allem interessieren würde in dem Zusammenhang ist – weil Sie ja immer die Banken attackieren –: Was fällt Ihnen eigentlich ein zur Hypo Kärnten? Da sind jetzt mittlerweile 1,55 Milliarden € drinnen. Sie wissen ja, wie es damals anscheinend gewesen sein muss: Diejenigen, die Einfluss auf diese Banken genommen haben oder gehabt haben – ich bin da jetzt vorsichtig, weil da hängen überall die Gerichte dran, wie die Weintrauben, überall sind die Gerichte unterwegs, ist die Staatsanwaltschaft unterwegs – [[Abg. Bucher: Schmied! Schmied! Kommunalkredit!]], die in hoch riskante Geschäfte gegangen sind, Haftungen übernommen haben, haben wahrscheinlich folgende Philosophie gehabt. Die haben gesagt: Na ja, wenn etwas passiert, haftet das Land Kärnten. Na ja, und wenn dem Land Kärnten etwas passiert, haftet der Bund. Und wer ist der Bund? Übersetzen wir es einmal: die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Österreich! [[Abg. Bucher: Was ist mit der Kommunalkredit?]] Sie sagen: Keine Banken retten! Also kommen Sie heraus und sagen Sie, Sie wollen die Landes-Hypo Kärnten den Bach runtergehen lassen! Sie wissen, die Notverstaatlichung hat unter anderem den Zweck gehabt, dass die 20 Milliarden € nicht schlagend werden. Dann brennt der Steuerzahler Länge mal Breite, wenn das schlagend wird, bis zu 20 Milliarden €! Bis zu 20 Milliarden €! Da fällt Ihnen nichts ein! Sie hätten eine Dringliche an sich selbst richten können, das wäre das Beste gewesen, und zwar mit dem Thema, wie Sie mit diesem Bankenproblem in Kärnten umgehen und was Ihre Alternativen gewesen wären. Das war nämlich die einzige Möglichkeit, um für die Steuerzahler noch schonend agieren zu können, soweit das überhaupt möglich ist aufgrund dieser Unverantwortlichkeit, die damals unter Jörg Haider passiert ist. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit hier feststellen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie sagen dann immer so leichtfertig, das Geld geht dann in den ESM, und so weiter. Ich sage Ihnen, im ESM ist momentan in etwa so viel drinnen wie in der Kärntner Landes-Hypo – nur damit die Zuschauerinnen und Zuschauer das wissen. [[Abg. Bucher: Das Vierfache der Kommunalkredit!]]Wir diskutieren groß ESM, das Riesenpaket, aber das ist in etwa so viel wie bei der Landes-Hypo. Es wird wahrscheinlich eine Eigenkapitalerhöhung geben müssen. Dann sind wir ungefähr dort, was im ESM drinnen ist. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] – Nein, es geht um die Dimensionen! Sie können den Jörg Haider nachher verteidigen, wenn Sie am Wort sind, der anscheinend an dem ganzen Landes-Hypo-Desaster nicht unbeteiligt war. Das ist ungefähr so viel wie im ESM – nur damit man die Dimensionen richtig sieht. Zum ESM fällt Ihnen nichts anderes ein, als aus dem ESM, dem Euro auszutreten, zu redimensionieren und so weiter. Das kostet noch einmal, wenn man die Eurozone verkleinern oder austreten will, zig Milliarden Euro! Da haben Sie recht, Frau Finanzministerin. Zur gleichen Zeit sind wir bemüht, in Zeiten der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Wurzeln vor allem die Deregulierung der Finanzmärkte und diese Mischbanken sind, die wild herumspekuliert haben, auch mit den Einlagen der SparerInnen, in diesen Zeiten also sind wir damit beschäftigt, dass wir unser Gesundheitssystem, unser Sozialsystem, unser Wirtschaftssystem, den Mittelstand, die Unternehmerinnen und Unternehmer genauso wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionen absichern. [[Abg. Grosz: 22 Sozialversicherungen!]]Und Sie stellen sich her und schlagen ein Zerstörungs- und Destruktionsmodell für dieses österreichische Wohlstands- und Wirtschaftsmodell vor. [[Abg. Grosz: Das glauben Sie ja selber nicht! Passen Sie auf, dass Sie nicht lachen müssen!]]Das ist von den Zahlen her beweisbar, und da sage ich Ihnen, das ist ganz schön leichtfertig, was Sie da tun. Zum Schluss sei Ihnen noch etwas gesagt. Sie wissen, dass in Österreich 1 Prozent der Bevölkerung 27 Prozent des Geldvermögens besitzt, 10 Prozent haben 54 Prozent des Geldvermögens. Bei den Immobilien ist es ähnlich. Da muss ich Ihnen sagen, die müssen natürlich auch zur Kasse gebeten werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber ihr setzt euch ja nicht durch in der Regierung! Was ihr sagt, kommt ja nicht!]]Es kann doch nicht so sein, dass die Reichen und die Superreichen zuschauen, wie der Mittelstand und die mit den kleineren Einkommen und die Pensionistinnen und Pensionisten zahlen – und sie zahlen nichts! Das geht einfach nicht! In so einer Situation schlagen Sie genau das Gegenteil vor. Sie müssten vorschlagen, wie hier eine sozial gerechte Beteiligung stattfinden und zugleich die Wirtschaft angekurbelt werden kann, gerade jetzt, wo ein bisschen eine Konjunkturabflachung ist. [[Abg. Bucher: Mit Steuersenkung! Sie erhöhen die Steuern!]] Dann gehören Wachs- tum, Beschäftigung und unser Sozial- und Gesundheitssystem gestärkt und es muss eine dynamische, konkurrenzfähige Wirtschaft garantiert werden. Das machen Sie alles nicht! Das machen Sie alles nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Einzige, dem das vielleicht gefällt, ist, wie ich gelesen habe, der Gründer Ihrer Partei – Frank –, der hat vielleicht eine Schwäche für das Ganze, der sieht die Welt aber überhaupt ganz einfach. Dass Sie sich entschlossen haben, die Welt auch so einfach zu sehen und auf einen Bierdeckel zu verkürzen, das ist etwas, was doch überraschend war, aber das hilft uns sicher nicht weiter. Wir jedenfalls werden weiter darum kämpfen, dass hier sozial gerecht vorgegangen wird, und werden weiter unser Sozial- und Gesundheitssystem und unsere Lebenskultur verteidigen und ausbauen – ein Modell nicht nur für Österreich, sondern weit über die Grenzen Österreichs hinaus.
Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Finanzministerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Kollege Bucher hat sich am Beginn seiner Rede, nehme ich an, versprochen, als er von einer Sondersitzung des BZÖ gesprochen hat. Vielleicht wäre es auch besser gewesen, eine Sondersitzung des BZÖ abzuhalten und diesen Antrag noch einmal zu überdenken und zu überarbeiten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Vor allem ist für mich auch nicht erkennbar, worin die Dringlichkeit dieses Antrages liegen soll, wieso das nicht noch 14 Tage hätte warten können bis zur nächsten regulären Sitzung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Weil die Leute kein Geld mehr haben! So einfach ist das!]] Aber gut, wenn wir schon da sind und uns diesem Thema widmen, reden wir über Steuern! Reden wir über Steuern! Ich würde ja die ersten beiden Worte des Titels Ihres Antrages gerne unterstreichen und unterschreiben: „Steuern senken“. – Ja, zur richtigen Zeit, dann, wenn man es sich leisten kann, und nicht zu einem Zeitpunkt, wo es genau die gegenteilige Wirkung für die Menschen in diesem Lande hätte, nämlich das Defizit und die Schulden erhöhen würde. Aber, jawohl, in unserem Land ist die Steuer- und Abgabenquote zu hoch. Sie ist leistungsfeindlich, sie ist ungerecht. Ich habe sogar einmal den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog zitiert, der eine hohe Steuer- und Abgabenquote als moderne Sklaverei bezeichnet hat. Ich wiederhole das gerne: Ich halte es tatsächlich für eine perfide Form von Sklaverei. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer.]] [[Abg. Strache: Aber wer sind jetzt die Diebe? Dass wir die Sklaven sind, wissen wir, aber wer sind die Diebe?]] Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, in Österreich zahlen 10 Prozent der Steuerpflichtigen 50 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer. Wenn wir in diesem Land unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherheit aufrechterhalten wollen, dann brauchen wir vor allem eines: Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft möglichst vieler! [[Beifall bei der ÖVP.]] Leistungsfähigkeit, Leistungsbereitschaft und ein hohes Leistungsniveau, das bekommt man natürlich nicht, wenn man diese Schieflage noch weiter verschärft, sondern man bekommt es in der Regel dann, wenn es sich lohnt, Leistung zu erbringen, und da ist das taugliche Mittel dazu natürlich allemal, Steuern zu senken, und nicht, über neue Steuern nachzudenken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dass es Österreich besser geht als anderen Ländern, das hat auch damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren steuerpolitische Entscheidungen getroffen haben, die diesem Land und seiner Wirtschaft und den Arbeitsplätzen gutgetan haben. Nur zur Erinnerung: Wir haben die Körperschaftssteuer im Jahre 2005, unter der damaligen schwarz-blauen Regierung, von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Das Resultat war ein zusätzliches Wachstum, waren zusätzliche Einnahmen und zusätzliche Arbeitsplätze. So macht man Wirtschafts- und Steuerpolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Aber das zeigt, dass Senkungen zu zusätzlichen Einnahmen führen können! Das ist kein Widerspruch!]]– Ich komme gleich dazu. Dazu gehört auch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, die wir im Jahre 2009 um 3 Milliarden € vorgenommen haben – die Finanzministerin hat es schon erwähnt. Das hat die Kaufkraft der Haushalte erhöht, weil es vor allem auch Familien entlastet hat. Und genau das ist ein zweites gutes Beispiel, wie man Wirtschafts-, Steuerpolitik in einem Land machen muss, damit es den Menschen in einem Land tatsächlich etwas nützt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein paar grundsätzliche Bemerkungen in aller Kürze, meine Damen und Herren. Manche propagieren derzeit massiv das Wort „Gerechtigkeit“. Sie meinen aber eigentlich Gleichheit. Gleichheit ist aber das Gegenteil von Gerechtigkeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gleichmacherei missachtet die Ungleichheit der Fähigkeiten und auch der Bedürfnisse der Menschen. Was gleich sein sollte in einem Land, sind also nicht die Menschen, auch nicht deren Einkommen, sondern deren Chancen. Die Chancen der Menschen sollten gleich und gleichwertig sein, aber nicht die Menschen an sich! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer und Ing. Hofer.]] Manche, meine Damen und Herren, propagieren Gerechtigkeit und meinen Solidarität. Solidarität ist keine Frage der Gerechtigkeit. Solidarität ist eine Frage der Fairness und der Menschlichkeit. Österreich ist eines der Länder, die am stärksten umverteilen, nahezu auf der ganzen Welt. Wir gehören zu den Ländern mit den geringsten Einkommensunterschieden zwischen dem unteren Einkommensdrittel und dem oberen Einkommensdrittel. [[Abg. Mag. Kogler: Und mit den größten Vermögensunterschieden!]] Das heißt, meine Damen und Herren, die Besserverdiener oder, wie vielleicht manche von Ihnen sagen, die Reichen leisten in einem Maße Solidarität und damit Fairness mit den Niedrigverdienern wie in kaum einem anderen Land dieser Welt! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Legen Sie einmal offen, wie viel Sie von den Superreichen bis jetzt kassiert haben!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.]] Aber, meine Damen und Herren, diese Solidarität hat ihre Grenzen. Sie hat ihre Grenzen vor allem dort, wo eine hohe Steuerbelastung, die Ausdruck dieser Solidarität ist, die Leistungsbereitschaft und auch die Steuermoral der Zahler beeinträchtigt. Und an diesem Punkt sind wir angelangt! Das heißt: Verteilungsgerechtigkeit, oder nennen wir es „Solidarität“, setzt zunächst einmal Leistung und Leistungsbereitschaft voraus, und diese dürfen wir durch unsere Steuerpolitik nicht untergraben in diesem Land! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass die Nationalbank ein paar Tage vor einem Parteitag eine Studie veröffentlicht hat über die Vermögensverteilung in Österreich. [[Staatssekretär Mag. Schieder: Europäische Studie! Europaweite Studie!]] [[Abg. Mag. Rossmann: Was soll denn diese billige Polemik?]]Das wenig überraschende Ergebnis dieser Studie ist, dass das Vermögen in Österreich ungleich verteilt sei. [[Abg. Mag. Kogler: Zweifeln Sie die Ergebnisse an?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nur: Ist das ungerecht? Diese Menschen haben ihr Eigentum nicht gestohlen, sie haben es sich in aller Regel wohl erworben. Das heißt, als ungerecht empfindet man eine ungleiche Verteilung von Eigentum nur dann, wenn man Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechselt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch zwei Sätze zum BZÖ-Modell, meine Damen und Herren. Die Idee eines integrierten Tarifes für unser Steuer- und Abgabensystem stammt eigentlich vom Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl. Aber er hat im Gegensatz zu Ihnen immer davon gesprochen, dass er keinen Einheitstarif will, sondern einen integrierten, aber durchaus progressiven Tarif. Denn wenn Sie hergehen und alle Ausnahmen – die Finanzministerin hat gesagt, man soll es sich genau anschauen –, alle Ausnahmen streichen, dann nimmt dieses Steuersystem und -modell auf die unterschiedliche Kostenbelastung der Steuerzahler keinerlei Rücksicht mehr. Das ist übrigens verfassungswidrig! Vor allem aber würde dieser Tarif, den Sie vorschlagen, die Niedrigverdiener, die Pendler, chronisch Kranke, Pensionisten benachteiligen – und die Besserverdiener begünstigen. Wollen Sie das? [[Abg. Bucher: Nein! Nein! Das ist ja nicht wahr!]] Das ist doch alles andere als das, was ein faires Steuersystem liefern muss! Das heißt, dieser Einheitstarif ist ungerecht, er ist verfassungsrechtlich problematisch. Aber wir können gerne eine seriöse Debatte über einen Tarif, einen progressiv gestalteten integrierten Tarif führen. Warum nicht? Aber nicht auf diese Weise, die Sie hier vorgeschlagen haben, weil das würde jetzt sowieso nicht finanzierbar sein, das würde unser Defizit um 10, bis zu 20 Milliarden erhöhen. Und wer wäre dann der Leidtragende dieser Defiziterhöhung? – Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler draußen, denen Sie jetzt vorgaukeln wollen, Sie würden sie entlasten. Mit diesem Modell würden Sie die Steuerzahler in Zukunft sogar weiter belasten, Herr Bucher!
Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind heute in der Situation, dass wir in einem Höchststeuerland leben. Herr Klubobmann Cap, auch wenn Sie das in Abrede stellen: Wir haben die höchste Steuerbelastung in der Zweiten Republik. Wir haben eine Abgabenquote, die rund 42 Prozent beträgt. Und wenn der Herr Kopf als ÖVP-Klubobmann davon gesprochen hat, dass manche meinen, bei solchen Höchststeuerbelastungen und Steuerquoten muss man fast schon von Sklaverei sprechen, dann frage ich den Herrn Klubobmann: Und wer sind dann die Sklaventreiber? Wo sind dann die Diebe, die dafür verantwortlich sind, dass den Menschen mit solchen Höchststeuerquoten und -belastungen das Geld aus der Tasche gezogen wird? Diese Frage ist zu stellen. [[Abg. Mag. Kogler: Wer die Diebe sind, hat er eh gesagt!]] Ich sage, diese Höchststeuerbelastung ist in der Art und Weise nicht aufrechtzuerhalten! Genau dort müssen wir ansetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen die Belastung reduzieren. Wir bekennen uns zu einer Verringerung der Abgabenquote auf maximal 39 Prozent, und wir sind bereit dazu, diese Deckelung im Rahmen einer Verfassungsbestimmung auch abzusichern. Das wäre ein vernünftiger und sicherer Entlastungsschritt. Wenn man die heute geführte Steuerdebatte hernimmt, dann wird in weiten Teilen am Thema vorbeigeredet, wie etwa daran, dass durch den von der SPÖ unterstützten Schuldenkurs auf EU-Ebene, wie richtig angesprochen wurde, zig Milliarden Euro, nämlich im Rahmen von Target-Forderungen – EFSF-Haftungen, ESM-Haftungen et cetera –, geparkt sind. Damit haben ja die österreichischen Steuerzahler bereits über 80 Milliarden € an Haftungen zu tragen, die Sie, Frau Finanzministerin, zu verantworten haben. Und wenn Sie sich dann herstellen als die Anwältin der Steuerzahler, dann kann ich nur sagen: Das ist ja ein glatter Hohn, was Sie da zum Besten geben! Sie sind heute für diese Höchststeuerbelastung verantwortlich und haben keinen einzigen Antrag der Opposition auf konkrete Steuerentlastung der Leistungsträger in Österreich unterstützt, der Arbeitnehmer, die heute durch Inflation und Inflationsentwicklung aufgefressen werden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.]] Die Inflationsentwicklung, die wir erleiden müssen, ist die ungerechteste Steuerbelastung, die zu den Höchststeuerbelastungen, unter denen wir derzeit zu leiden haben, noch dazukommt. Und diese Inflation, diese ungerechte Steuer, steigt rasant an! Und wenn Sie sich dann herstellen, Herr Klubobmann Cap, und sagen, die Schweizer Bank UBS hat nicht recht, dann kann ich Ihnen nur sagen: Na selbstverständlich hat sie recht! Wenn Sie eine Studie lesen und auch verstehen können, was ich hoffe, dann lesen Sie aus dieser Studie heraus, dass der reale Lohn- und Einkommensverlust, wenn man alle Bereiche der Inflation und der Preissteigerungen hinzurechnet – und genau das ist redlich, alles andere ist unredlich –, vom Jahr 2000 bis 2012 bereits minus 35 Prozent ausmacht. Alleine die Lebensmittelpreise sind bei uns heute, aufgrund der Monopole in Österreich, um 20 Prozent teurer als bei unseren bayerischen Nachbarn, weil es hier Absprachen gibt. Und dann stellen Sie sich hier her und reden davon, dass Ihr SPÖ-Steuermodell angeblich so gerecht ist! Ja, das kennen wir von der BEGAS und vom BEGAS-Vorstand Simandl, der versucht hat, 10 Millionen € schwarz in die Tasche zu stecken. So viel zur aktuellen Ungerechtigkeit eines SPÖ-Mitglieds im Burgenland. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber wenn wir die Geldgeschenke Österreichs an die Europäische Union, an ESM, an EFSF, an Griechenland, an Pleitestaaten, die sich nicht an Vorgaben halten, und einen unbegrenzten Haftungsschirm sehen, dann sind das die sozial ungerechten Instrumente, mit denen Sie die Steuerzahler belasten. Und wenn man die Steuerzahler mit zig Milliarden Euro belastet, dann ist es kein Wunder, dass wir keine Steuerentlastung von dieser Regierung erwarten können. Das ist im Übrigen die gleiche Regierung, die die Familienbeihilfe gekürzt hat, Pflegegelder gekürzt hat, die bei der Mineralölsteuer ordentlich kassiert. Die Preissteigerungen bei Benzin sind ja so drastisch, dass die Autofahrer überhaupt nicht mehr wissen, wenn sie als Pendler das Auto beruflich brauchen, wie sie überleben und mit ihren Löhnen durchkommen sollen. Das sind die Realitäten, von denen die Menschen direkt betroffen sind. Ich sage daher: Stellen wir daher diese zig Milliarden Euro an Zahlungen und Haftungen ein, unsere österreichischen Steuergelder, die heute in Richtung ESM und EFSF und Pleitestaaten gepumpt werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Verwenden wir dieses Geld hier in Österreich! Das ist notwendig! Ja, zur Rettung österreichischer Banken, das ist legitim. Aber da wurde heute vergessen zu erwähnen, dass mit der Bankenpleite der Kommunalkredit, zur roten Seite zählend, im Ausmaß von 9 Milliarden € dem Land und dem Steuerzahler der größte Schaden zugefügt wurde. Da ist viel Schaden entstanden auf unterschiedlichen Ebenen – vollkommen zu Recht und richtig angemerkt. [[Abg. Krainer: Absurd!]] – Ja, da kommt wieder der Zwischenrufer, der von Absurdität spricht, wenn die Kommunalkredit mit 9 Milliarden den höchs- ten Schaden der Republik verursacht hat, wo die Frau Schmied im Vorstand gesessen ist und bis heute von der Staatsanwaltschaft unbehelligt geblieben ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch ein durchaus interessanter Umstand: Obwohl schon vor Jahren diese Ungereimtheiten zur Anzeige gebracht worden sind, bis heute Untätigkeit der Staatsanwaltschaft gegen den Vorstand und das Vorstandsmitglied Frau Schmied in dieser Angelegenheit! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich würde mir wünschen, dass man hier endlich tätig wird und diese Ungeheuerlichkeiten aufklärt, durch die die Staatsbürger einen Riesenschaden erlitten haben. Und bevor die SPÖ-Führung nun für die von Ihnen durch Inflation am laufenden Band ärmer gemachten Österreicher mit einer völlig unausgegorenen weiteren Steuererhöhung daherkommt und mit Varianten davon hausieren geht, soll sie sich besser darum kümmern, die Inflation endlich einzudämmen. Das wäre notwendig! Die Inflation trifft nämlich vor allem die unteren Einkommensschichten, und es sind die Ärmsten der Armen, die dadurch ihr Leid haben und ein Auffressen ihrer niedrigen Gehälter oder niedrigen Pensionen erleben. Und wenn jetzt die Metallgewerkschaftsverhandlungen stattfinden, so ist das, bis sie die Löhne und eine halbwegs vernünftige Inflationsanpassung ausverhandelt haben, am Ende eine reine Pseudoverhandlung, denn bis die Löhne dann ausgezahlt werden, sind diese in der Realität schon wieder von der Inflation aufgefressen. Das sind die Probleme, die die Menschen erleben: Lebenskosten, die steigen, Betriebskosten, die steigen, Mietkosten, die steigen, Inflation in allen Bereichen, die die Menschen trifft. Und dort muss man gegensteuern. Und genau das tun Sie nicht, sondern Sie gehen vor mit Gebührenerhöhungen in unterschiedlichen Bereichen – wie heute in Graz aufgezählt, genauso in Wien –, mit Müllgebühren-, Wassergebührenerhöhungen, Parkpickerl-Inkasso. Da fahren Sie drüber über die Bevölkerung in Wien, nämlich unter rot-grüner Regierungsverantwortung. Wenn es um eine Volksbefragung geht, für die entsprechend der Stadtverfassung ausreichend Unterstützungen gesammelt werden konnten, nämlich nicht 57 000, sondern über 100 000 gültige Unterschriften, so erleben dann diese Bürger, die unterschrieben haben, dass sie ihr Recht nicht erhalten sollen, dass man ein Volksbefragungsrecht mit Füßen tritt und einfach über die Menschen drüberwalzt, weil es um eine reine Steuereinnahmenerhöhung geht, statt um Verkehrslenkungsprozesse. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Ungeheuerlichkeit, die die Menschen erleben und erleiden müssen, auf unterschiedlichsten Ebenen. Die Inflation ist daher in Wahrheit, neben den Gebührenerhöhungen, neben den anderen Belastungen, die Sie zu verantworten haben, der größte Einkommensraub, der heute zu verzeichnen ist. Ich sage daher: Bitte hören Sie auf mit dieser bedingungslosen EU-Hörigkeit, mit dem Unvermögen, mit dem Sie da vorgehen und unserem Land und den Menschen Schaden zufügen und die Menschen auch in unserem Land deutlich ärmer machen. Es bricht seit einiger Zeit – in allen Studien belegt – der Mittelstand leider Gottes im negativen Sinn auf. Der Mittelstand zerbröselt! Es gibt mit 1,2 Millionen immer mehr Menschen, die heute in Richtung der Armutsgrenze leben. Das zeigt, es ist Gefahr im Verzug. Und wenn wir hier etwas ankurbeln wollen, dann – konkreter Vorschlag –: Gerechtes Steuermodell – ja. Unterschiedliche Stufen – ja. Aber Eingangssteuersatz auf 25 Prozent hinunter! [[Beifall bei der FPÖ.]] Mittlerer Steuersatz hinunter, senken auf zumindest 35 bis 37 Prozent! – Den Höchststeuersatz kann man belassen. Aber dafür bitte auch die Grenze der 60 000 € Jahresbruttoeinkommen auf 100 000 € anheben, damit der Mittelstand auch dort entlastet wird und wir wahrlich die wirklich Reichen treffen – nämlich jene, die hier sitzen. Es soll kein Steuermodell geben, wo ein Klubobmann mit 170 000 € am Ende derjenige ist, der der Hauptprofiteur ist. Das ist nicht sozial gerecht. Wir wollen ein gerechtes Steuermodell, wo die Arbeitnehmer und die Leistungsträger, angefangen von den kleinen Einkommensbeziehern bis zum Mittelstand, entlastet werden. Und das wäre ein gerechtes Modell: mit der Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, des mittleren Steuersatzes auf 35 bis 37 Prozent [[Beifall bei der FPÖ]] und letztlich auch bei der Höchststeuer einer Anhebung für die Einkommensbezieher auf 100 000 € Jahresgehalt brutto. Und darüber hinaus: In Zeiten der Krise soll man schon einen entsprechenden Solidaritätsbeitrag leisten. Da sollen nicht die Bankmanager mit 1 Million oder 2 Millionen € Jahresgage dann eine Entlastung erleben, wie bei Ihrem Modell, Herr Bucher. Das kann nicht das sozial gerechte und ausgewogene Modell sein. Wir wollen Entlastung der Leistungsträger – aber nicht für die, die es sich in dieser Gesellschaft richten. Genau darum geht es. Und das sollte wirklich ernsthaft debattiert werden, und diese Sachvorschläge sollten wir diskutieren. Ich sage, auf Basis dessen kann sich dann jeder Bürger auch seine gute und richtige Meinung bilden, welche Partei am besten seine Interessen vertritt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir ja bei einer breiten Palette gelandet: Vermögensverteilung, Steuergerechtigkeit, Steuerbetrugsbekämpfung. Und der zweite Teil bezieht sich auf die Bankenhilfe, auf mangelnde Kontrollen. Ich werde dem Ganzen aber dann noch einen Aspekt hinzufügen, der sehr viel mit Steuereinnahmen und vernünftiger Steuergeldverwendung zu tun hat, nämlich dann, wenn es um die Ausgabenpolitik des Staates geht und wenn es um die Methoden der Mehrheit dieses Hauses geht, jene Abgeordneten, die die Ausgabenpolitik kontrollieren wollen, an der Ausübung ihrer entsprechenden Minderheitsrechte zu hindern. Die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten wissen vielleicht noch gar nicht, was heute vorgefallen ist, aber die Abgeordneten – die sogenannten Abgeordneten – der Regierungsparteien haben es ja tatsächlich gemacht: Es ist ein Antrag auf Fristsetzung im Haus [[Abg. Strache: Aber wir, die Freiheitlichen, haben die Debatte erzwungen!]],dass der Untersuchungsausschuss, der noch eine Reihe von Korruptionsaffären zu beleuchten hätte, nun in Kürze – ich kann es nicht anders sagen – abgewürgt werden soll, obwohl maßgebliche – wie es im Jargon heißt – Beweisthemen ja noch nicht annähernd angegangen wurden. Wir werden uns also vielleicht auch kurz mit der Akquisitionspolitik der Telekom, also mit den Telekom-Ostgeschäften beschäftigen müssen, wo man sich ja fragen muss, wie es sein kann, dass letztendlich der österreichische Steuerzahler – Stichwort: Steuerpolitik – um Hunderte Millionen € geprellt wurde [[Abg. Strache: Über 1 Milliarde! Über 1 Milliarde geprellt!]]und bis heute nicht klar ist, wie ein politmafiöses Netzwerk um Martin Schlaff über eine rote Bank unter maßgeblicher Regierungsbeteiligung der ÖVP dieses Werk vollbracht hat. – Aber das wollen wir nicht rechtzeitig und ausreichend wissen. Wissen wollen wir nur, dass diese Untersuchung behindert wird oder überhaupt abgedreht wird. [[Abg. Mag. Lapp: Der Schlaff ist geladen!]]Wir werden uns all diesen Dingen hier kurz zuwenden. [[Abg. Strache: Wir vonseiten der FPÖ haben zum Glück eine Debatte erzwungen!]] Aber zuerst einmal, sozusagen dem Usus folgend und den eigentlich Debattenbeitrag aufnehmend, zur Frage der Vermögensverteilung und der Steuergerechtigkeit. Es ist doch immer das Gleiche, wenn die ÖVP hier herausgeht und dazu etwas sagt. Sie haben es auch noch nicht gelernt. Es hat ja der Kanzler Schüssel die Wahl im Jahr 2006 deshalb verloren, weil er zu Recht die Bezeichnung „sozialer Kühlschrank“ mit sich herumgeschleppt hat, aber jetzt hüpfen uns schon dauernd die Gefriertruhen entgegen. So, wie Sie das angegangen sind, Herr Klubobmann Kopf, diese Schwadroniererei über Gerechtigkeit und Gleichheit und dann wieder Chancengleichheit – das mag alles in einem begriffsphilosophischen Seminar Platz haben, aber so, wie Sie das angeordnet haben, haben Sie sich hier nur die Verkleidung eines ideologischen Triebschwätzers übergezogen [[Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler]] – ganz eindeutig. Schauen Sie, es ist doch vollkommen klar, dass „Gerechtigkeit“ ein Begriff ist, über den man philosophieren und streiten kann. Aber es war doch die Frau Bundesministerin, die hier nach Leistungsgerechtigkeit gerufen hat – und der sehen wir uns auch verpflichtet, keine Frage –, und Sie haben die Chancengleichheit moniert. Aber vor dem Hintergrund der diese Woche vorgelegten Studie der Oesterreichischen Nationalbank – im Übrigen im Auftrag einer europäischen Institution und nicht von einem SPÖ-Parteitag; also das würde ich mir ja auch nicht gefallen lassen an eurer Stelle – ist der Befund eindeutig: Zwar ist es so, dass die Einkommensverteilung in Österreich und auch die steuerlichen Eingriffe hier zu ganz passablen Ergebnissen führen – ich würde mich da anschließen, Frau Bundesministerin –; umso dramatischer ist aber das Ungleichgewicht und damit die Ungleichheit bei den Vermögen. Jetzt mag man schon sagen, das ist auch alles einmal erwirtschaftet worden und schon versteuert, aber wissen Sie, Herr Kollege Kopf, mit diesem Schmäh müsste ja überhaupt fast jede Steuer abgeschafft werden, außer der Einkommensteuer – jedenfalls auch die Mehrwertsteuer auf Wurstsemmeln, denn in der Regel werden Sie ja wohl Ihr Einkommen, wenn Sie sich dann eine Wurstsemmel kaufen, vorher hoffentlich versteuert haben. Und insofern ist das kein Argument gegen Steuern, die auf besonders hohe Vermögen abzielen. Und ich komme da nur zu einem einzigen Punkt – Stichwort: Chancengleichheit, Stichwort: Leistungsgerechtigkeit –: Wie würden Sie das bezeichnen – und ich beziehe mich hier auf ganz hohe Erbschaften, „Millionenerben“, wie die SPÖ sagt; zumindest plakatieren sie es dann wieder, rechtzeitig zum Parteitag; und da mag ja auch etwas dran sein, die Frage ist nur, wie ehrlich das gemeint ist –: 5 Millionen – da muss man schon ziemlich viel verdienen, wenn man das sein Leben lang brutto verdienen will. Die meisten erreichen das gar nie. Das sind eigentlich nur mehr 20, 30 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Eine solche Person zahlt an Steuern und Sozialabgaben mindestens 50 Prozent dieses Betrags. Anders ist es hingegen, wenn jemand 5 Millionen erbt, zu denen er vielleicht wenig bis gar nichts beigetragen hat – das hätte er ja nur dann, wenn er in einem elterlichen Betrieb mitgearbeitet hätte, und da würde es für den Fall einer Millionärserbschaftssteuer, wie das bezeichnet wird, ja andere Ausnahmebestimmungen geben. Was da jetzt, Kollege Kopf, chancengleich sein soll, wenn jemand, der ein ganzes Leben lang arbeitet, in seinem ganzen Leben 5 Millionen verdient und davon 2,5 Millionen Steuern und Abgaben zahlt – und jemand, der durch einen Todesfall 5 Millionen bekommt, null zahlt –, das erklären Sie jetzt hier vielleicht ein zweites Mal, was das mit Chancengleichheit zu tun hat. Leistungsgerecht ist es genauso wenig. – Und sehen Sie, das ist der Punkt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn wir endlich einmal dazu übergehen würden, uns von diesem ganzen ideologischen Paravent zu befreien, nur um einen billigen Punkt zu machen, im Boulevard wieder einmal – dieses Mal auf dieser Seite –, dann könnten wir uns endlich auch dem zu- wenden, dass wir eineinhalb Milliarden – und wenn wir die Stiftungen einbeziehen würden, wo ja sehr viel Vermögen konzentriert ist, bis zu 2 Milliarden € – lukrieren können. Jetzt sage ich eh nicht, das Geld soll gleich wieder hinausgeschmissen werden oder sonst was, nein, damit könnten wir – und das ist ja auch die Intention des Antragstellers – im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zumindest stufenweise hinuntergehen. Das wäre gerecht und das hätte etwas mit Chancengleichheit zu tun. Und irgendwann werden Sie vielleicht auch dort landen, spätestens dann, wenn es noch eine vernünftige ÖVP-Basis gäbe – man darf ja die Hoffnung nicht aufgeben –, die Sie wieder zu christlich-sozialen Werten zurückführen sollte. Sollte! Ich weiß nicht, ob es so kommt, nur: Mit dieser Performance steht die nächste Halbierung Ihrer Stimmen bevor, gerade so, wie es der damalige Kanzler Schüssel auch fast geschafft hat. Nun denn, das ist ohnedies Ihr Problem. Ich sage nur: Millionenerbschaften und Stiftungen – wenn wir dort ein Erbschaftssteueräquivalent machen, was man dann ja wohl machen sollte – wären eine gerechte Einnahmequelle, die wir sofort für vernünftige Dinge verwenden könnten. Ich komme noch in einem kleinen Punkt auf die Steuerbetrugsbekämpfung zu sprechen, weil das ja kurz aufgeflackert ist, und Kollege Rossmann wird das noch vertiefen. Wissen Sie, etwas Scheinheiligeres – jawohl, Frau Präsidentin! – gibt es überhaupt nicht als das Verhalten der offiziellen Republik in dieser Frage. Es sind Sie, Frau Bundesministerin, im Auftrag der Bundesregierung – wenn Sie überhaupt einen haben –, die auf EU-Ebene sämtliche Verhandlungsaufnahmen – der Kommissar beschwert sich! – mit der Schweiz und mit Liechtenstein, damit endlich der Datenaustausch, und zwar über Millionen- und Milliarden-Steuersünder, erfolgen kann, blockiert. Österreich blockiert das. Warum? – Weil Raiffeisen und andere Banken bei uns ein ähnliches System fahren und davon auch profitieren. Das ist der Grund! Also geben Sie diese Blockade auf, damit nicht Folgendes eintritt: Es wird auf europäischer Ebene die Zustimmung zu den solidarischen Hilfen, die es da gibt, wo aber immer wieder auch die Steuerzahlerhaftung drinnen ist, immer weiter schwinden, wenn der Befund immer klarer wird, dass aus Griechenland Milliarden – Milliarden! – an steuerhinterzogenem Geld, das mit Sicherheit nicht versteuert, aber umso sicherer in der Schweiz gebunkert ist, einfach auch dort bleiben können und Österreich mit seiner Politik verhindert, dass das zumindest auf mittlere Frist abgestellt wird. Da reden Sie mir nichts mehr von Steuerbetrugsbekämpfung und Steuermoral – denn das ist die Moral, die hier die ÖVP und wieder einmal im Schlepptau die SPÖ an den Tag legen. Das können Sie sich abschminken! Das hat mit Solidarität nichts zu tun, weder mit europäischer noch in der Frage der gerechten Verteilung zwischen Arm und Reich. Und es ist nicht einzusehen, warum die griechischen Milliardäre ungeschoren davonkommen sollen, während dort in den Krankenhäusern Zustände herrschen, die abenteuerlich sind. Und das haben Sie mit zu verantworten. Und dann reden Sie nicht immer so herum, als ob Sie da besondere Werte vertreten würden. Aber kommen wir zum angekündigten Beitrag, den Sie heute in parlamentarischen Tieffliegereien liefern. Sie wollen den Untersuchungsausschuss abdrehen, obwohl dieser gute Arbeit leistet und sinnvollerweise auf die Steuergeldverwendung schaut. Was ist jetzt alles passiert, was ist denn alles noch aufgekommen? – Die Frage der Mittelverwendung zu untersuchen, etwa bei den ganzen Inseraten, ist ein großer Auftrag, eigentlich sollte man das bis zum Jahr 2000 zurückverfolgen. Ich habe einmal nachgesehen, was die Summen sind: Hunderte Millionen! Es ist unglaublich, was die Ministerien da ausgegeben haben. Wenn ich nur die letzten fünf Jahre des nunmehr zu trauriger Berühmtheit gelangten Landwirtschaftsministers hernehme, sind es auch noch über 13 Millionen – ohne irgendeinen Plan; der einzige Plan war: möglichst viele Minister am Foto. Das ist alles schon schlimm genug. Aber wenn sich jetzt noch herausstellt, dass das Ganze auch noch in die ÖVP-Kassen mit hineingewirtschaftet worden ist, nämlich weil ÖVP-Parteizeitungen besonders bedient worden sind, dann ist klar, warum Sie das abdrehen wollen. Und das ist einfach eine Sauerei, und Sie tun sich auch nichts Gutes damit, denn in Wahrheit geht es darum, dass wir jetzt einen – dann aber wirklich moralisch-ethischen – Neustart in dieser Republik organisieren müssen, nach all dem, was aufgedeckt worden ist. Und die endgültige Aufklärung ist die Voraussetzung für diesen Neustart. Sie werden es trotzdem nicht schaffen, das zu behindern, denn wir werden Ihnen das auch außerhalb eines Untersuchungsausschusses minutiös nachweisen, was Sie für eine Verschwendung und Misswirtschaft – in Ihre Parteikassen hinein dann, im Übrigen – zum Schaden der Steuerzahler gemacht haben. Wir werden nicht aufhören, das nachzuweisen. Das wird unser Auftrag sein, und das lassen wir uns auch nicht mehr nehmen!
Herr Abgeordneter Mag. Kogler, Sie wissen wohl genau, dass die scharfe Rede dort ihr Ende findet, wo sie beleidigend wird. Und daher erteile ich Ihnen zumindest für den Ausdruck „ideologischer Triebtäter“ einen Ordnungsruf. [[Abg. Dr. Pirklhuber und weitere Abgeordnete der Grünen:„Triebschwätzer“ – nicht „Triebtäter“!]] Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Kopf hat uns ja schon gefragt, warum wir diese Sondersitzung heute zu diesem nicht so wichtigen Thema Steuersenkung beantragt haben. [[Abg. Kopf: „Wichtig“ und „dringlich“ sind zwei unterschiedliche Dinge!]]– Ja, also zu diesem nicht so dringlichen Thema Steuersenkung, Herr Kollege Kopf. Es ist eigentlich bedauerlich, da haben Sie schon recht – und zwar nicht nur „eigentlich“, sondern das ist bedauerlich –, dass es einer Oppositionspartei und einer Sondersitzung bedarf, dass wir hier im Parlament über diese Frage Steuerentlastung, Wirtschaftsförderung diskutieren können. [[Abg. Krainer: Das diskutieren wir jedes zweite Plenum!]] Ich hätte mir eigentlich erwartet, und zwar auch wirklich erwartet, Herr Kollege Krainer, dass zumindest in der ersten Sitzung nach der Sommerpause – das ist noch gar nicht so lange her, im September – auch Sie von Ihrer Seite, von Regierungsseite, wenn es diese Pläne gibt – und dazu komme ich noch, Frau Finanzministerin; so viel Zeit haben Sie ja nicht mehr –, die Steuerentlastung, die Sie angekündigt haben, auch umzusetzen, dieses Thema behandelt hätten, dass Sie in der September-Sitzung einen Bericht abgegeben hätten, wie weit denn Ihre Pläne für diesen Bereich sind. Aber da hat es nur einen Tagesordnungspunkt gegeben, und das war der Wechsel in der Bundesregierung, die Ernennung des Staatssekretärs Lopatka. Herr Kollege Kopf, das wäre interessant gewesen, wenn Sie die Initiative ergriffen hätten! Das würde man sich von einer Regierungspartei oder von einer Regierung erwarten, aber: Nein, ist nicht der Fall, aus welchen Gründen auch immer. Deshalb ist es aktuell, ist es dringlich, dass die Opposition, in diesem Fall das BZÖ, dafür sorgt, dass wir über diese notwendigen Maßnahmen zur Steuersenkung diskutieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Und deshalb, Frau Bundesministerin, hier meine Frage an Sie – denn ganz so, Herr Kollege Kopf, ist es ja nicht, wie Sie gesagt haben, dass die Frau Finanzminister gemeint hat: einen integrierten Steuertarif, aber progressiv. Es ist ein Jahr her, dass Sie, Frau Bundesministerin, angekündigt haben, eine große Steuerreform zu präsentieren, und ich zitiere: „Ziel ist ein integrierter, einheitlicher Steuersatz. Ich drehe da nicht an ein paar Schrauberln, ich plane wirklich einen großen Wurf. Viel einfacher, auch eine Flat Tax“ – Frau Bundesminister! – „ist denkbar “ [[Abg. Ing. Westenthaler: Ach so? Schau, schau!]]Und Sie detaillieren das Ganze noch: Flat Tax 44 Cent pro Euro; Sozialversicherung wird integriert. [[Abg. Bucher: Das ist aber schon ein Jahr her!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schon ein Jahr her! Da können wir uns nicht mehr erinnern!]]Also, Herr Kollege Kopf, was hat sich da schon wieder geändert im letzten Jahr? Wenn Sie sagen, Frau Bundesminister, 44 Cent pro Euro für diesen integrierten Tarif – wir schlagen vor, 39 Cent pro Euro für diesen gemeinsamen Tarif, für Sozialversicherung und Steuer ... [[Bundesministerin Dr. Fekter: das Modell des Herrn Bruckner!]]Aha. Aber Sie haben es als Ihre Idee vorgestellt. Ich habe Sie nur zitiert: „Fekter plant Radikalkur für die Lohnsteuer“. Sie haben es nicht entgegnet. [[Abg. Krainer: Auch die Kollegin Fekter ist nicht davor gefeit, gescheiter zu werden!]]Ich kann ja nicht das sagen, was Sie in Ihrem stillen Kämmerlein sagen, sondern ich kann nur das sagen, was von Ihnen veröffentlicht worden ist. Und Sie haben eine große Steuerreform angekündigt! Jetzt sind wir noch ein Jahr vor dem geplanten – nehme ich an, aber vielleicht wissen wir auch das nicht so genau – Nationalratswahl-Termin. Also wenn Sie noch irgendetwas planen, und vor allem etwas Großes, so wie Sie es angekündigt haben [[Abg. Bucher: „Großer Wurf“!]], dann sollten wir bald etwas bekommen, denn es dauert ja eine Weile, bis das auch durch die parlamentarischen Gremien geht. [[Abg. Bucher: Das ist der große Fall, und nicht der große Wurf!]]Und wir würden da gerne mitdiskutieren, deshalb haben wir auch hier jetzt unsere Vorschläge präsentiert. Oder ist es so, dass Sie vor einem Jahr etwas geplant haben, wo Sie aber jetzt sehen, dass Sie es in der Bundesregierung nicht durchbringen? Dann bitte das auch zu sagen, denn dann wäre es nämlich wirklich gescheit – denn es gibt ja eine ganze Reihe von Projekten, die irgendwo in Arbeitskreisen und Unterausschüssen versickern, die auch nicht weiterkommen –, zu sagen: Okay, wir bringen nichts mehr zusammen in dieser Regierung, aber es wäre notwendig, dass man jetzt agiert; lassen wir daher die Bevölkerung nicht über die Wehrpflicht entscheiden, sondern über die Zukunft einer neuen Bundesregierung! – Das wäre wahrscheinlich der sinnvollere Weg. [[Beifall beim BZÖ.]] Und, Herr Kollege Cap, ich freue mich immer, Ihre zwei Varianten von Reden zu hören, und will auf das gar nicht eingehen. Immer reden Sie von der Hypo – und wenn man dann die 9,9 Milliarden für die Kommunalkredit erwähnt, dann ist das nach Ihrer Darstellung unseriös. Das bringt uns ja in der Debatte wirklich nicht weiter. Sie fragen dann, wo die Gegenrechnung zu diesen Steuersenkungen ist – da könnte man jetzt auch wieder fragen, wo die Gegenrechnung bei den Aufwendungen für ESM, EFSF, also für die europäischen Schulden ist, wo wir ja mittlerweile unbegrenzt Haftungen übernommen haben. Da wird diese Frage nicht gestellt. Vielleicht eines noch: Bei einer Kassiererin, die 13, 14 Stunden am Arbeitsplatz sitzen muss [[die Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler:Gewerkschaft !]] , da hätten Sie mit Ihrer Partei und der Gewerkschaft, da hätte der Herr Sozialminister sehr versagt, wenn das heute noch notwendig oder möglich wäre. Ich glaube das nicht, Gott sei Dank. Also verwenden oder missbrauchen Sie nicht diese Leute, die wirklich schwer arbeiten, für parteipolitische Polemik hier im Hohen Haus! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Wir müssen ja jetzt wohl etwas tun. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, laut Prognose, von 0,8 Prozent. Sie wissen ganz genau, dass unter 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit nicht gesenkt wird, sondern steigen wird. Da müssen wir doch etwas tun! Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln! Wir müssen die Kaufkraft steigern! Das ist nicht nur eine nationale Aufgabe, da hätte die Europäische Union sehr viel zu tun, dass sie gemeinsam, auch für uns, die neuen Wachstumsmärkte erschließt und sich gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping anderer Nationen, etwa Chinas und Indiens, zur Wehr setzt. Das wäre eine Aufgabe der Europäischen Union, die wirklich lohnend wäre, aber wo man bis jetzt sehr wenig hört. Und auf der nationalen Ebene sollten wir dafür sorgen, dass wir erstens einmal durch Einsparungen – Stichwort: Verwaltungsreform [[Abg. Bucher: Reizthema!]] ,auch einer dieser Arbeitskreise, die versandet sind – Spielräume schaffen und durch eine Steuersenkung, so wie wir das vom BZÖ unter Klubobmann Bucher vorgeschlagen haben, auch die Spielräume schaffen, die Kaufkraft zu steigern. Durch gesteigerte Kaufkraft wird die Wirtschaft entsprechend gestärkt, werden Arbeitsplätze geschaffen. Wir wollen nicht, dass weniger Leute in Österreich, weil sie keine Beschäftigung haben, mehr Steuern zahlen, sondern wir wollen, dass mehr in Beschäftigung sind, die dann auch weniger Steuern zahlen können, aber insgesamt das Volumen gleich bleibt. Das ist die Gegenrechnung, Herr Kollege Cap, die Sie von uns verlangt haben und die vorhanden ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber diskutieren wir doch darüber, und tun Sie nicht alles immer so mit der Polemik ab: Ja, die Opposition, das ist nichts, und im Übrigen schauen Sie nach Kärnten. – Wir wollen nach Österreich schauen. Die Bevölkerung ist in Sorge, und es muss doch auch Ihr Interesse sein, und das ist doch ein Angebot [[Zwischenrufe der Abg. Silhavy.]] – Tun Sie nicht schon wieder polemisch dazwischenrufen! Dann sagen Sie uns, was Ihr Konzept ist! Das geht uns wirklich noch ab, denn irgendwie die Einkommensklassen gegeneinander auszuspielen ist ein bisschen wenig. Reden wir über die Konzepte, nutzen wir dieses eine Jahr, das möglicherweise noch bleibt in der Regierung, um für die Bevölkerung in dieser schwierigen Phase – denn jetzt läuft die Wirtschaft schlecht und es wird überall eingespart, das heißt, es gibt keine Initiativen der Regierung, so wie 2009, dass man da gegensteuert – etwas zu tun, der Bevölkerung zu helfen, dieses nicht selbstverschuldete Wellental in der Konjunktur positiv zu überstehen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute dieses Flat-Tax-Modell und reden im Wesentlichen über die Lohn- und Einkommensteuer und über die Wirkung und Verteilung von ihr, also wie viel Prozent Steuern zahlen, et cetera. Ich glaube, wenn man sich ernsthaft auseinandersetzen will, hat es wenig Sinn, eine einzelne Steuer herauszuziehen, sondern es geht darum, das gesamte Steuersystem und wie es wirkt anzuschauen. Wenn wir uns den Anteil der Einkommensteuer am gesamten Steueraufkommen anschauen, dann ist das zirka ein Fünftel. Das heißt, von 100 €, die an Steuern bezahlt werden, sind zirka 20 € Lohn- und Einkommensteuer. Also wir reden über einen nicht unwichtigen Teil, aber doch über einen kleinen Teil des Gesamtaufkommens. Wenn wir uns das Steuersystem einmal genau anschauen, wie das wirkt, dann muss man unterschieden, dass es unterschiedliche Einkommensarten gibt, nämlich jene, die durch Arbeit ihr Geld verdienen, und die Situation, wo durch Kapital- oder Vermögenserträge Einkommen entsteht. Das ist in Österreich relativ einfach nachvollziehbar. Von 100 €, die verdient werden, werden zirka 60 € durch Arbeit verdient, oder bekommen jene, die arbeiten 60 €, und Kapital und Vermögen bekommen zirka 40 €. Die Selbständigen sind selbstverständlich bei den 60 Prozent dabei, denn die arbeiten ja auch. Also da geht es um Einkommen, und das muss man dazusagen, weil oft der Vorwurf kommt, die wären nicht dabei. Wenn wir uns den Kuchen anschauen, dann bekommen die, die für ihr Geld arbeiten gehen, sechs Stück vom Kuchen. Wenn wir uns jetzt anschauen, wie das Steuersystem auf diese Personen wirkt, also Arbeitnehmer und Selbständige, dann gibt es eine Studie, die das genau untersucht hat, nämlich die Sozialstaat-Studie vom Wirtschaftsforschungsinstitut, und das ist sehr spannend, was da herauskommt, nämlich dass ziemlich egal, wie hoch das Einkommen derer ist, die für ihr Geld arbeiten, ihre Steuerleistung fast gleich hoch ist. Es werden nämlich von 100 €, die verdient werden, zwischen 37 und 40 € bezahlt. Die unterste Einkommensgruppe zahlt fast keine oder gar keine Lohn- und Einkommensteuer – stimmt. Aber sie zahlen verhältnismäßig viel Umsatzsteuer und verhältnismäßig sehr hohe Sozialversicherungsbeiträge. Und die obersten Einkommensbezieher, ja, die zahlen sehr, sehr hohe Einkommen-, und Lohnsteuern aber verhältnismäßig wenig Umsatzsteuer oder Konsumsteuern, verhältnismäßig wenig Sozialversicherungsbeiträge. Aber das ganze System ist proportional, das heißt, jede Gruppe zahlt in etwa gleich viel. Das unterste Zehntel der Einkommenspyramide zahlt 38 € pro 100 € Einkommen, das zweite 37 – und das ist dann so 38, 39, 37,38 – und das oberste zahlt 40 €. Das ist das Ergebnis einer großangelegten Studie, die sich das genau angesehen hat. Ich kenne keine andere, und es gibt meines Wissens keine andere, die sich genau die Wirkung des Gesamtsystems anschaut. Wenn wir jetzt an dieser einen Steuer schrauben würden, wozu würde das führen? –Das würde dazu führen, dass zum Beispiel ein Pensionist mit 800, 850 € brutto Monatspension das doppelte an Einkommensteuer zahlen muss, und jemand mit einem hohen Einkommen – muss ja nicht ein Klubobmann sein, es gibt ja Leute, die verdienen mehr – würde deutlich weniger zahlen. Und deswegen lehnen wir das ab. Wir schauen uns an, wie das gesamte System wirkt, und schauen uns nur einen Teil an. Es wäre natürlich auch sehr platt, wenn ich jetzt sagen würde, das heißt 10 Prozent der Bevölkerung zahlen 50 Prozent der Einkommensteuer. Ja, es zahlen auch nur 30 Prozent der Bevölkerung 100 Prozent der Tabaksteuer. Ist natürlich auch verrückt als Argument, aber wir müssen uns das gesamte System anschauen, wie das funktioniert! Das System macht in Wahrheit gar keine Umverteilung auf der Einnahmenseite, sondern die Umverteilung erfolgt ausschließlich auf der Ausgabenseite des Staates, durch Förderungen und dergleichen. Aber in das Steuersystem selber zahlt jeder in etwa dasselbe, aber nur, noch einmal, bei der Gruppe, die für ihr Einkommen arbeiten geht, also die, die vom Kuchen sechs Stück bekommen, 60 Prozent bekommen. Und jetzt schauen wir uns das Gesamtsystem an, das ist nämlich spannend, also wer die Rechnung bezahlt, wer die Steuern insgesamt bezahlt. Diese Gruppe, die sechs von den zehn Stück Kuchen bekommt, zahlt aber fast 90 Prozent der Steuern und Abgaben in diesem Land. Das heißt, die, die für ihr Geld arbeiten, bekommen 60 Prozent vom Kuchen, zahlen aber 90 Prozent der Rechnung. Und die, die nicht für ihr Geld arbeiten, sondern über Vermögen oder über Kapitalerträge verfügen, bekommen 40 Prozent vom Einkommen in diesem Land, zahlen aber nur 10 Prozent der Rechnung, nämlich 10 Prozent der Steuern. Das ist in Wahrheit der Punkt, wo wir ansetzen müssen, und wo wir auch in den letzten Jahren angesetzt haben. Wenn Sie sich anschauen, was diese Bundesregierung seit 2008 gemacht hat, ist es nämlich genau das: Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und dafür auf Kapital und Vermögen zu erhöhen. Da waren wichtige Schritte dabei, ob das die Bankenabgabe war, ob das die Wertpapier-KESt ist, ob das die Immobilienzuwachssteuer ist, ob das die Stiftungsprivilegienreduzierung war. Da waren wichtige Schritte dabei, zu schauen, dass die, die nicht arbeiten und ein Einkommen haben, mehr zahlen, und dafür, dass die, die für ihr Geld arbeiten, weniger zahlen. Die Frau Finanzministerin hat das gesagt, die große Senkung der Einkommensteuer und so weiter. Das waren wichtige Schritte, aber sicher nicht genug. Die SPÖ hat nämlich genau für diese wesentliche Frage der echten Schieflage im System auch die richtigen Antworten: dass wir nämlich weiter daran arbeiten müssen, dass jene, die heute keinen gerechten Beitrag leisten, nämlich die über Kapital und Vermögenseinkommen verfügen, einen gerechteren Beitrag leisten als heute, und dass wir bei denen, die für ihr Geld arbeiten gehen, reduzieren können. [[Abg. Kopf: Vermögenseinkommen zahlen !]]Das sind, sage ich einmal, ganz einfach die Vorschläge, die es von der SPÖ gibt – ob das die Millionärssteuer ist, ob das eine Erbschaftssteuer für Millionenerbschaften ist. Das sind wichtige Schritte, wichtige Beiträge, wo ich hoffe, dass wir uns hier in diesem Haus darauf einigen, dass wir auch diese weiteren Schritte gehen können. Zum Abschluss wollte ich noch zum abwesenden Klubobmann Strache sagen – weil er immer vollkommen frei von Fakten spricht [[Zwischenruf bei der FPÖ]] –: Wenn Sie sagen, wir haben die höchste Steuer- und Abgabenbelastungsquote überhaupt, muss ich schon eines richtigstellen: Sie war 2008 auf 42,7 Prozent und ist seitdem jedes Jahr gesunken. Wenn Sie schauen wollen, wo sie niedriger war, dann war das unter Bundeskanzler Gusenbauer, stimmt, da war sie einmal niedriger, und die höchste hatten wir, als Sie in der Regierung waren, nämlich 2001 mit 44,9 Prozent. [[Ruf bei der FPÖ:Falsch!]] [[Abg. Kickl: Wann war Strache in der Regierung?]] [[Abg. Strache: Ich war nie in der Bundesregierung, aber das haben Gedächtnis!]] Wir haben jetzt drei Jahre hintereinander eine sinkende Steuer- und Abgabenquote. Aber es wäre durchaus wichtig, dass man eben hier auch faktenbasiert diskutiert und nicht nur polemisiert, wie Sie das machen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Steuern senken, statt Geld an Banken verschenken“ ist der Titel dieser offensichtlich aus der Sicht des BZÖ dringlich gestellten Anfrage. Geld an Banken verschenken, ja, das wäre tatsächlich nicht vertretbar. Das stimmt. Aber Geld einzusetzen, um Banken zu stabilisieren, glaube ich, ist notwendig und argumentierbar, denn hätte der amerikanische Staat diese Bank Lehman Brothers stabilisiert, wäre das ungeheuer billiger gekommen und ungeheuer besser gewesen, weil uns derartige Probleme, die uns weltweit, nicht nur in Europa, Schwierigkeiten bereitet haben, erspart geblieben wären. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, wir sollten schon einmal Folgendes festhalten, wenn es immer heißt „die Banken“: Ja, es gibt einige Banken, auch in Österreich, die Probleme hatten und haben, einige, gar keine Frage. Und da wurde viel gemacht. Das war auch notwendig, weil vielleicht der Schaden noch ungleich größer gewesen wäre, auch im eigenen Land. Aber geschenkt wurde noch keiner Bank etwas. Unter dementsprechenden Auflagen wurden und werden Mittel zur Verfügung gestellt. Und weil schon angesprochen wurde, wer aller Mittel erhalten hätte: Meine Damen und Herren, PartKapital haben manche Banken erhalten. Für dieses PartKapital haben einige Banken, die sind bekannt, auch ausdrücklich wie vereinbart die Zinsen bezahlt, die Abgaben bezahlt. Manche sollten nicht vergessen, wie hoch sich auch die Bankenabgabe auswirkt in bestimmten Sektoren. [[Abg. Bucher: Das ist ein Geschäft für die Steuerzahler!]]Ich sage Ihnen nur, Kollege Bucher: Raiffeisen zahlt mit der Bankenabgabe über 600 Millionen € pro Jahr – damit Sie es wissen, Steuern, Bankenabgabe und so weiter, über 600 Millionen €. [[Abg. Bucher: Ihr erspart euch einen Haufen Steuern! Das nennt man Steueroptimierung, was ihr betreibt!]]Steueroptimierung, danke für diesen Hinweis. Steueroptimal war Ihr Konzept heute nicht. Wenn Sie schon von Leistungsträgern gesprochen haben [[Abg. Bucher: Ich habe von den Banken geredet!]]Leistung war dieses Konzept keine, damit das klargestellt ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Vielleicht einen kurzen Blick zurück: Der Auslöser dieser Wirtschafts- und Finanzkrise war dieser Flop dieser Lehman Brothers. Und alle sollten wissen, dass ein funktionierender Bankensektor letztlich der Blutkreislauf der Wirtschaft ist. Dieser Wirtschaftskreislauf, dieser Blutkreislauf muss funktionieren, weil es notwendig ist, der Wirtschaft auch Kredite und Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir sollten doch stolz sein, dass wir in Österreich eine funktionierende Wirtschaft haben, die sich wesentlich besser darstellt als das europäische Konzert. Wenn man schon in anderen Bereichen immer von Benchmark-Vergleichen spricht, schauen wir uns an, wie Österreich dasteht: in der Budgetpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, im Einhalten der Budgetkriterien. Zum Beispiel lag das Budgetdefizit des letzten Jahres mit 2,6 Prozent eindeutig unter den Maastricht-Kriterien. [[Abg. Bucher: Das Defizit steigt!]]Meine Damen und Herren, das ist eindeutig besser. Österreich gehört zu den besten Ländern Europas, und dann tun wir so, als ob die Welt unterginge. [[Beifall bei der ÖVP.]] Man kann auch Positives zu Tode jammern, das kann man auch. Aber fürs Jammern wurde noch nie jemand bezahlt. [[Ruf bei der SPÖ:Der Bauernbund!]] [[Abg. Bucher: Der Bauernbund wird fürs bezahlt!]] Und wenn Wirtschaft auch eine Frage der Stimmung ist, dann sollten wir alles tun, um die positive Stimmung für die Wirtschaft und damit auch für die Arbeitsplätze der österreichischen Beschäftigten zu erhalten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Seien wir doch ein wenig stolz darauf, dass Österreichs Arbeitslosigkeit zu den geringsten Europas gehört, dass Österreichs Jugendarbeitslosigkeit zu den geringsten Europas gehört! Seien wir ein bisschen stolz darauf! Seien wir ein wenig stolz auf die Exportleistung der österreichischen Wirtschaft, die damit auch sozusagen die Arbeitsplätze sichert! Meine Damen und Herren, man kann durchaus manches noch besser machen. Das ist unbestritten. Aber wenn wir uns vergleichen in Europa, gehören wir eindeutig zu den Besten – aber Ihr Konzept nicht.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Publikum und vor den Fernsehgeräten! Frau Bundesminister, Ihr Leitspruch war ja schon beim Antritt Ihres Jobs als Finanzministerin in Bezug auf das Steuersystem „weniger, einfacher und leistungsgerechter“. Das betonen Sie in jeder Rede wieder, und das Interessante ist, Sie haben uns ja eigentlich in einem Großteil Ihrer Rede in unseren Argumentationen recht gegeben. Sie sagen: Das momentane Steuersystem ist nicht leistungsgerecht, es ist auch nicht einfach und der Eingangssteuersatz ist zu hoch. Ja, Frau Bundesminister, warum ändern Sie es dann nicht? Sie sind ja die Frau Finanzminister! Es ist Ihr Ressort, das dafür zuständig wäre, eine Steuerreform auf den Tisch zu legen, die natürlich auch für die Österreicherinnen und Österreicher eine Entlastung bringt. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner .]] Sie reden immer davon und tun es aber nicht. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ist Ihre Überzeugungskraft in der Regierung so gering, dass Sie den sozialistischen Partner in der Regierung nicht davon überzeugen können, und dann machen Sie etwas, was Sie nicht gerne tun. Und es weiß jeder von uns, einen Job, von dem ich nicht überzeugt bin, den kann ich nicht gut machen. Und das beweisen Sie ja im Laufe der letzten Monate immer wieder, dass Sie offensichtlich mit Ihrem Job unzufrieden sind, und deswegen machen Sie ihn auch nicht gut. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!]]Also dann beenden Sie doch diese unselige Zusammenarbeit, wenn Sie nicht überzeugt sind von dem, was Sie sagen! Frau Bundesminister, Sie haben sich sehr viel Zeit genommen und haben die größte Steuerreform in der Zweiten Republik von Josef Pröll, Ihrem Vorgänger, angesprochen. Sie haben sich Zeit genommen, viele, viele Punkte aufzuzählen, warum das alles so gut war und dass Sie 3,5 Milliarden € in die Hand genommen haben, um eine Steuerreform und Steuerentlastung durchzubringen. Was Sie aber nicht dazu gesagt haben, ist, dass der Erfolg derjenige war, dass die Abgabenquote genau in dem Zeitraum um über 2 Prozent gestiegen ist, nämlich von 42 auf 44 Prozent. [[Abg. Strache: Da hört der Krainer leider nicht zu!]] Das heißt, so gut kann ja das nicht gewesen sein. Jetzt kommt noch dazu – ich weiß nicht, woher der Kai Jan Krainerdie Statistik hat –, dass die OECD voraussagt, dass Österreich bereits im nächsten Jahr eine Abgabenquote von sage und schreibe 49 Prozent aufweist, und das bei einem OECD-Schnitt von 35 Prozent! Jetzt habe ich leider nicht so viel Zeit, wie Sie gehabt haben, aber ich sage Ihnen auch warum: Weil Sie die letzten Jahre die Österreicherinnen und Österreicher mit zwei Belastungspaketen in der Höhe von 50 Milliarden € bis zum Jahr 2016 belasten. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist es!]] Ich erzähle Ihnen jetzt ein paar Sachen, die Sie vielleicht nicht mehr wissen, weil es für Sie schon zu lange her ist: Sie haben zweimalig die Pensionsversicherungsbeiträge angehoben. Sie haben die Höchstbeitragsgrundlagen angehoben. Sie haben die Nachtschwerarbeitszulage angehoben. Sie haben die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für ältere Dienstnehmer angehoben, obwohl Sie da genau das Gegenteil machen wollten. Sie haben die Einführung der Auflösungsabgabe durchgesetzt. Sie haben die Kürzung der Bausparprämie und der Zukunftsvorsorge durchgesetzt. Sie haben vorweg die Besteuerung der Pensionskassen vorgenommen. Sie haben eine Erhöhung des CO2-Zuschlages auf die NoVA und die Mineralölsteuer und die Tabaksteuererhöhung gemacht. Sie haben eine gewaltige Kürzung bei den Familienleistungen vorgenommen, und Sie haben eine Streichung der Energieabgabenrückvergütung vorgenommen. Das sind nur einige wenige Beispiele, die ich Ihnen hier zeigen will, warum die Abgabenquote in Österreich von 42 Prozent auf 49 Prozent gestiegen ist. Wir sind ein Höchststeuerland in dieser EU. Und das geht ja noch weiter: Sie haben ja jetzt den nächsten Anschlag vor. Sie haben jetzt vor, die Eintragungsgebühr im Grundbuch zu erhöhen, und zwar massivst zu erhöhen. [[Abg. Strache: Das ist wirklich ein Skandal!]]Wir reden da vom Drei- bis zum Siebenfachen. Experten gehen davon aus, dass sich die Eintragungsgebühr vom Drei- bis zum Siebenfachen erhöht, je nach Lage der Immobilie. [[Ruf beim BZÖ:Wahnsinn!]] [[Abg. Strache: Unfassbar ist das!]] Dann kommt noch dazu, dass Sie als derjenige, der das abführen muss, auch noch den Verkehrswert selber bestimmen müssen. Wenn Sie jetzt aber keine Verkaufs- und keine Einkaufszahlen haben, das heißt, wenn es sich um eine Schenkung oder um eine Erbschaft handelt, dann müssen Sie dazu wahrscheinlich auch noch ein Gutachten einholen, was das Ganze wert ist, sonst machen Sie sich nämlich strafbar, wenn Sie einen falschen Verkehrswert angeben. Das ist nichts anderes als eine versteckte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, und ich würde mich schämen dafür, Frau Finanzministerin! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist ein Skandal! Unfassbar! So werden die Leute wieder abgezockt!]]Und jetzt kommen wir noch zu Ihren immer wiederkehrenden Aussagen, von beiden Regierungsparteien, und zwar: Wir sind die Besten in Europa. – Ich habe Ihnen schon öfter erklärt, im geographischen Sinn geht Europa bis zum Uralgebirge. Sie haben noch nicht kapiert, dass Europa nicht die Euro-Staaten sind, die schon gar nicht, und auch nicht die EU. Es gibt auch im westlichen Europa mit der Schweiz und Norwegen Länder, die zu Europa gehören, aber nicht der EU angehören. – So. Und dann kommen wir zu den Wirtschaftsdaten. Die werden permanent im 14-Tages-Rhythmus nach unten revidiert. Die Arbeitslosenzahlen steigen von Monat zu Monat; wir haben fast schon wieder die Höchstgrenze aus dem Jahr 2009 erreicht. Dann reden Sie von der Inflation: Wir haben die geringste Inflation. – Wir haben 2,6 Prozent Inflation; beim wöchentlichen Einkauf ist die Inflation bereits bei über 4 Prozent, und sie wird bis Ende des Jahres auf 5 Prozent steigen. Und dann gehen die Seniorenvertreter noch her und verkaufen es als Erfolg, wenn man die Pensionen um 1,8 Prozent erhöht. Das heißt, sie haben von Jahr zu Jahr einen Einkommensschwund von 3 bis 5 Prozent, und da ist die Frage, wie lange sie das noch aushalten werden. Wir haben 1 Million Österreicher, die in der Zwischenzeit nicht mehr in der Lage sind, mit dem, was sie im Monat verdienen, 30 oder 31 Tage auszukommen. – Und Sie sprechen davon, wir sind die Besten in Europa?! Dann sage ich Ihnen noch etwas zur „Erfolgsgeschichte“ des Euro. Wissen Sie, dass die wirtschaftlich fünf besten Länder in Europa nicht den Euro haben? Zwei davon gehören nicht einmal zur EU, das sind die Schweiz und Norwegen! Dann haben wir hier noch Schweden, dann haben wir hier noch Dänemark und dann haben wir hier noch Polen, die sehr gute Wirtschaftsdaten haben. Und alle miteinander haben nicht den Euro, den „Erfolgs-Euro“, den Sie hier immer wieder als Friedensprojekt hervorheben. [[Abg. Strache: Jetzt redet der die Erfolgsgeschichte schlecht! Na so etwas!]] Noch eines: Die Polen und die Tschechen wollten im nächsten Jahr den Euro einführen. Ja, was glauben Sie, warum sie das nicht machen? Weil er so erfolgreich ist? – Nein, sie haben das auf unbestimmte Zeit aufgeschoben, weil es eben kein Erfolg ist! Und ich sage Ihnen eines: Der Euro in der jetzigen Form und so, wie Sie ihn verteidigen und alles dafür unternehmen und Geld hineinpumpen, um das in Ordnung zu bringen, das ist kein Friedensprojekt und auch keine Erhaltung des Friedensprojekts, sondern genau das Gegenteil. Das gefährdet den Frieden in Europa, Sie haben es nur noch nicht verstanden.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es war ja schon viel von einem leistungsgerechten Steuersystem die Rede. Dafür bin ich auch. Darauf können wir nicht stolz sein, Herr Kollege Auer, dass wir das nicht haben. Auf vieles andere schon, aber darauf können wir mit Sicherheit nicht stolz sein. Wir können auch nicht stolz sein darauf, dass Österreich eine der weltweit ungleichsten Vermögensverteilungen hat. Ja, eine der ungleichsten Vermögensverteilungen! Das hemmt die Chancengleichheit in unserem Lande, das hat uns eine Studie der Oesterreichischen Nationalbank gezeigt, die am Montag veröffentlicht worden ist. Wenn Sie [[in Richtung ÖVP]] den Kopf schütteln: Ich kann Ihnen das [[der Redner hält ein Bündel Unterlagen hoch]] gern zur Verfügung stellen, es sind nur ein paar Seiten. Lesen Sie es bitte nach! Es wäre sehr erhellend für Sie – sehr erhellend auch im Hinblick darauf, dass Sie endlich einmal von der Behauptung abkommen, zu sagen, Vermögensteuern würden, wenn sie eingeführt werden würden, den Mittelstand belasten. Wenn man sich die Ergebnisse der Vermögensstudie anschaut, kommt einmal mehr ganz deutlich heraus, dass Vermögen mit der Mittelschicht oder dem Mittelstand nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stefan: Was wollen Sie dann besteuern?]] Man kann aus dieser Studie, die jüngst präsentiert wurde, herauslesen, herausrechnen, dass die untersten 50 Prozent der privaten Haushalte in diesem Land über höchstens 5 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen – höchstens 5 Prozent des gesamten Nettovermögens! Die obersten 10 Prozent der privaten Haushalte verfügen über mindestens 50 Prozent des gesamten Nettovermögens. Anders formuliert könnte man sagen, die Top 10 Prozent der privaten Haushalte besitzen halb Österreich. So schaut es aus! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Jetzt ist das keine Studie, die von Linkslinken gemacht wurde, sondern von der Oesterreichischen Nationalbank, gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und vielen anderen Staaten, geprüft von der Europäischen Zentralbank, begutachtet von Topexperten aus den USA, der Federal Reserve Bank, den Topvermögensforschern. Daher kann man nicht sagen, das sind Ergebnisse, die man nicht zur Kenntnis nehmen kann. Was man aber schon sagen kann, ist, dass die Vermögen dennoch weit unterschätzt werden – und es hat Ursachen, warum die Vermögen unterschätzt werden: Einerseits sind die Stiftungsvermögen nicht enthalten – wir wissen schlicht nichts darüber –, zum anderen verschweigen Milliardäre ihre wahre Einkommenssituation. Wir wissen ja aus der „trend“-Reichstenliste, dass allein die 50 Reichsten in Österreich über 105 Milliarden € verfügen. Die Studie der OeNB sagt, wir haben in Österreich ein Nettovermögen von ungefähr einer Billion, also entfallen 10 Prozent allein schon auf die 50 Top-Millionäre in diesem Land. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Und ein drittes Element, warum das unterschätzt ist, das ist die Steuerflucht. Und was tut Österreich da, was tut unsere Frau Finanzministerin? – Unsere Frau Finanzministerin untergräbt mit einem Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz den Kampf der EU-Länder gegen die Steuerhinterziehung. Sie verweigert – gemeinsam mit Luxemburg – den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der Zinsenbesteuerungsrichtlinie, und was skandalös ist, ist, dass diesen Steuerhinterziehern auch noch eine Steuer amnestie gewährt wird! Das muss man auf der Zunge zergehen lassen! Das ist ja eine Verhöhnung der Steuerehrlichen, und mit leistungsgerechter Besteuerung, Frau Ministerin, hat das aber rein gar nichts zu tun. [[Beifall bei den Grünen.]] Mit dieser Vorgangsweise, Frau Ministerin, machen Sie sich zur Schutzpatronin der organisierten Millionensteuerhinterziehung! Das ist die Wahrheit! Wer mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land will, der muss zu einem Steuerpakt stehen: einem Steuerpakt, der zunächst einmal eine Harmonisierung in der Besteuerung auf der europäischen Ebene, was die Körperschaftsbesteuerung anlangt, was die Kapitalertragsbesteuerung anlangt, beinhaltet, der aber auch einen ehrlichen Kampf gegen die Steueroasen beinhaltet. Diese Steueroasen müssen endlich trockengelegt werden. Er beinhaltet aber auch eine höhere Besteuerung von Vermögen. Da sind wir ja nicht, Frau Ministerin, wie Sie sagen, spitze. Ein Einkommensteuersatz von 50 Prozent, der im Übrigen unter Abzug des 13. und 14. Gehaltes bei nur 43 Prozent liegt, hat mit der Besteuerung von Vermögen null zu tun. Da reden wir über Einkommen; ich rede über Vermögen und die Besteuerung von Vermögen. [[Abg. Strache: Aber mit dem Einkommen wird ja Vermögen erwirtschaftet! Wollen Sie noch einmal ...?]] Eine der wichtigsten, nämlich die zweitwichtigste, Vermögensquelle – lesen Sie den Bericht, Herr Kollege Strache; auch für Sie sehr sinnvoll! –, also die zweitwichtigste Vermögensquelle für die Schaffung von Vermögen ist das Erben, und daher braucht es die Wiedereinführung einer Erbschaftsbesteuerung. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Ja, haben die das vorher gestohlen?]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Dann können wir über einen integrierten Tarif nachdenken, aber nicht mit einer Flat-Tax-Formel. Wir haben im Vorjahr einen Tarif gerechnet, der bei 17 Prozent Eingangssteuersatz beginnt, der einen mittleren Steuersatz von 35 hat und bei 50 Prozent endet – kostet 2 Milliarden €. Das könnte man gegenfinanzieren etwa durch Senkung oder Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und Ähnliches mehr, das würde zu einer durchschnittlichen Entlastung aller Einkommen von 320 € führen. Sie sehen, Frau Ministerin, wenn man will und wenn man willens ist, etwas zu tun für die Leistungsgerechtigkeit, dann kann man auch etwas schaffen. Ein letzter Punkt: Die Banken. – Für die Banken haben wir in Österreich bislang 6 Milliarden € in den Sand gesetzt, und einschließlich der Eigenkapitalaufstockung für die Hypo, Herr Kollege Bucher und Herr Kollege Strache, entfallen davon 4 Milliarden € auf eine Bank in Kärnten: die Hypo Alpe-Adria. Hätte die Republik diese Bank nicht aufgefangen [[Abg. Strache: Hätten es die Bayern zahlen müssen!]], wäre das Land Kärnten pleitegegangen – und Kärnten mit dazu. [[Abg. Strache: Das ist ja die Sauerei, man hat die Bayern aus der Verantwortung gelassen!]]Das heißt aber, wenn wir so weitermachen, werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin zur Kasse gebeten werden. Was notwendig ist, ist aber, dass wir endlich unser Bankenwesen restrukturieren – in der EU, aber auch in Österreich. Und in Österreich kann man durchaus Hausaufgaben machen: Ein Bankeninsolvenzrecht wäre dringend notwendig. Wir müssen nicht warten auf die Umsetzung der Richtlinie in der Europäischen Union, Frau Ministerin! Und da wäre es ja gefragt, dass Sie das Versprechen, das Sie uns in den Verhandlungen gegeben haben, auch einlösen. Also her mit einem Bankeninsolvenzrecht, das dafür Sorge trägt, dass auch Gläubiger und Eigentümer und nicht weiterhin die Steuerzahler zur Rettung der Banken herangezogen werden! [[Abg. Bucher: Spekulationsbanken!]] Wenn das nicht geschaffen wird und wenn die Banken weiterhin wissen, dass sie vom Staat aufgefangen werden – wenn also der Moral Hazard weiter betrieben werden kann –, dann wird die Zockerei bei den Banken weitergehen, und dem muss ein Ende gesetzt werden! Frau Ministerin, werden Sie in diesem Sinne tätig! – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vorredner von den Grünen! Es bleibt ja Ihnen und Ihrer Partei unbenommen, sich gemeinsam mit der Frau Finanzministerin in einen Wettbewerb der Steuererfindungsparteien und -bewegungen einzureihen. Da lobe ich mir aber lieber den Kollegen Bucher und das BZÖ, denn wir denken darüber nach, wie wir die Menschen entlasten können, und nicht, wie wir dauernd neue Steuern einführen können, so wie Sie das jetzt gefordert haben. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Rossmann hält ein Bündel Unterlagen hoch.]] Das kommt ja fast so rüber – und ich überspitze jetzt bewusst, Herr Kollege –, als ob Erben aus Ihrer Sicht bald schon etwas Strafbares wäre. Am liebsten würden Sie es nicht nur besteuern, sondern gleich bestrafen, weil es unanständig ist, dass jemand versteuertes Vermögen weitergibt. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Abg. Mag. Rossmann: Die Erbschaftssteuer ist bezogen auf den Vorgang des Erbens!]] Da spielen wir nicht mit. Das ist eine merkwürdige Zugangsweise zur Vermögensverteilung, die wir so nicht teilen. Aber, Frau Ministerin, was ich bei Ihnen nicht verstehe, ist Folgendes: Jetzt hat es einen Lichtblick gegeben im Juni 2011, wo Sie tatsächlich – Herbert Scheibner hat das schon zitiert; uns allen hat ja der Atem gestockt, als Sie das gesagt haben – gemeint haben, der große Wurf kommt: der große Wurf der Steuersystemänderung und der Steuererleichterung. Und Sie haben im Interview selbst davon gesprochen, dass für Sie die Flat-Tax denkbar ist, und haben auch erklärt, was für Sie dieser sogenannte integrierte einheitliche Steuersatz ist, nämlich die Zusammenführung der Steuersätze im Einkommensbereich mit den Sozialversicherungsabgaben. Sie haben das ja noch erklärt! Es ist ja nicht so, dass wir das erfunden haben, sondern Sie haben das damals als großen Wurf angekündigt. Und deswegen bekommen Sie heute, mehr als ein Jahr danach, von uns den großen Vorwurf, dass Sie das ein Jahr lang nicht umgesetzt haben und dass Sie damals in den Interviews offenbar es entweder nicht so gemeint haben, von irgendetwas ablenken wollten oder einfach die Leute für dumm verkauft haben. Das ist unser Vorwurf, den wir heute hier erheben, denn Sie können nicht einerseits das fordern, was wir schon lange fordern, was wir heute auch im Antrag fordern, und dann heute sagen: Na war nicht so gemeint, eigentlich funktioniert das alles nicht! Das ist keine nachhaltige Politik, Frau Ministerin! Das ist schon sehr merkwürdig. [[Beifall beim BZÖ.]] Und wissen Sie, was ich auch schon nicht mehr hören kann, Frau Ministerin, und das ist schon sehr zynisch, und so mancher Sozialdemokrat hat das heute ja auch gesagt, aber Sie sagen es dauernd: Ich frage mich nämlich wirklich, von welchem Wohlstand Sie eigentlich sprechen, wenn Sie andauernd von der „Erhaltung des Wohlstandes“ sprechen. Jetzt gebe ich schon zu, dass wahrscheinlich wir hier hierinnen und auch die Regierungsmitglieder und viele Leute im Wohlstand leben, aber das werden immer weniger, Frau Ministerin! Nicht nur, weil wir über eine Million Menschen an der Armutsgrenze haben, sondern die Armut ist mittlerweile im Mittelstand angekommen und greift im Mittelstand immer mehr um sich – und das wissen Sie ganz genau! Wenn Sie heute von Wohlstand sprechen, dann ist es für viele Menschen einfach wirklich Zynismus bei den hohen Treibstoffpreisen, die Sie zum Beispiel zu verantworten haben aufgrund der Erhöhung der Mineralölsteuer. Sie haben jetzt irgendwelche Goodies aufgezählt, die Sie rudimentär zustande gebracht haben, nur was Sie an Belastungen und an Kürzungen beim letzten Paket, das Sie voriges Jahr erarbeitet haben, erreicht haben, das haben Sie geflissentlich verschwiegen. Das betrifft die Massensteuer Mineralölsteuer, die Sie erhöht haben, die für alle die Mobilität verteuert hat, oder das ist die Streichung von Familienbeihilfen. Sie sind ganz tief ins Familienbeihilfensystem eingedrungen und haben Familienbeihilfen gestrichen, Frau Ministerin, vergessen Sie das nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Regierung, der Sie angehören, hat Pensionen gekürzt, indem man die Erhöhung im ersten Jahr gestrichen hat, und Sie haben bei den Allerschwächsten, bei den sozial Schwächsten gekürzt, indem Sie das Pflegegeld gekürzt haben, Frau Ministerin. Das haben Sie heute alles nicht gesagt! – Sie haben im Sozialbereich gekürzt und 13 Steuern erhöht. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung, und die ist nicht lobenswert, und das ist keine Erfolgsbilanz, Frau Ministerin, denn die Menschen spüren das. [[Beifall beim BZÖ.]] Und wenn dann der Kollege Cap herauskommt und versucht, mit irgendwelchen Zahlen und Bilanzen gegen eine andere Bilanz zu argumentieren: Na ja, aber die Reallöhne sind eh nicht gesunken, sondern gestiegen!, dann okay, eine Bilanz jagt die andere, aber gehen Sie einmal hinaus – und der Kollege Gewerkschaftschef weiß das – zu den Leuten und fragen Sie einmal die, ob sie eine Reallohnerhöhung gespürt haben in den letzten Jahren! Die werden Sie mit dem nassen Fetzen davonjagen, denn die haben keine Reallohnerhöhung gespürt, sondern die leiden unter Ihrer Politik: unter der Hochsteuerpolitik, unter der Abgabenquote und unter allen Belastungen, die Sie ihnen aufgehalst haben. Die verlieren an Einkommen und haben daher immer weniger zum Leben. Und daher ist dieses System, das Josef Bucher entwickelt hat, ein richtiges System, mit dem untere Einkommen entlastet werden, mit dem Leistung gefördert wird, mit dem Kaufkraft geschaffen wird. – Ja, wann, wenn nicht jetzt – in Zeiten von Krisen und in Zeiten des sinkenden Wirtschaftswachstums –, müssen wir Kaufkraft durch Steuersenkung und durch eine einheitliche Steuer ermöglichen? – Jetzt ist es notwendig, daher ist der Zeitpunkt auch völlig richtig, den Josef Bucher hier gewählt hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher sagen wir, es ist dieses Modell bei einem stotternden Wirtschaftsmotor einfach das richtige Modell – die Steuern zu senken, auch für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Sie haben in den letzten Monaten und Jahren eigentlich nur davon gelebt, Banken zu retten – die Bankenrettung war Ihnen wichtig –, den Euro zu retten – das war wichtig –, aber vielleicht denken Sie jetzt kurz vor einer Wahl wenigstens einmal darüber nach, dass es nach Bankenrettung und Eurorettung einmal etwas Wichtigeres zu tun gäbe, nämlich den Bürger und sein Einkommen und die finanzielle Situation in die- sem Land zu retten durch ein vernünftiges, faires, gerechtes und vor allem verlässliches Steuersystem. Denn auch das ist es: Es ist verlässlich, es ist nachweisbar, es ist nachvollziehbar, und wir haben gesehen, es passt auf einen Bierdeckel. Es ist ein Steuersystem, das am Ende die Zukunft sein wird – egal, ob Sie das wollen oder nicht –, denn spätestens nach der nächsten Wahl, nach der Sie dezimierter dastehen werden, wird es möglicherweise andere Mehrheiten in diesem Haus geben, die dann eine Umsetzung dieses zukunftsorientierten und richtigen Steuermodells von Josef Bucher und dem BZÖ ermöglichen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich jetzt gar nicht näher und intensiver mit der UBS-Studie beschäftigen, die sowohl im Dringlichen Antrag als auch von einigen Diskutanten heute hier angesprochen wurde. Die ist sowieso sowohl vom Wifo als auch vom IHS entsprechend zerzaust worden, und die Seriosität dieser Studie muss man, gelinde gesagt, sehr in Frage stellen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den Reallöhnen?]] [[Abg. Strache: Was einem nicht passt, versucht man, wegzutun!]]– Darauf komme ich gleich. Ich möchte die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Statistik Austria zitieren. Laut Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung der Statistik Austria stiegen die Löhne und Gehälter zwischen 2000 und 2010 netto um 34 Prozent. Nach Abzug der Inflation – das nennen wir netto real – sind sie um 13 Prozent gestiegen. Jetzt sage ich einmal: Okay, ich stehe nicht an zu sagen, es hätte mehr sein können, weil das Wachstum in dieser Zeit inflationsbereinigt 16 Prozent war [[Abg. Ing. Westenthaler: Das Bruttoinlandsprodukt!]], aber zu behaupten, die Leute haben 35 Prozent minus, und alles so hinzustellen, als würde es den Bach hinuntergehen, ist natürlich ein Kohlrabi, und das weiß jeder, der sich mit diesen Dingen beschäftigt! [[Abg. Bucher: Kohl ... Kohlrabi!]] [[Ruf:Was haben Sie gegen Kohlrabi]]Wir haben zurzeit intensive Verhandlungen – gerade zur Stunde – im Metallbereich zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden: eine ganz, ganz schwierige Verhandlungsrunde, wo einige der Meinung sind, sie können die Situation benutzen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu „schnalzen“. Und auch dort werden wir zeigen, dass das, was sie sich vorstellen, so nicht kommen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die BZÖ-Broschüre zur Flat-Tax vom Sommer 2011 hat noch eine Flat-Tax von 44 Prozent beinhaltet; heute im Dringlichen Antrag wird von der „Fair Tax“ gesprochen, da sind es 39 Prozent. Ich weiß nicht, was der Grund für diese Veränderungen ist [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Weiterentwicklung!]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner]] ,vielleicht will man ein bisschen mitbieten mit anderen Mitbewerbern, die jetzt auch auf den Plan getreten sind – soll sein. Egal, der Punkt ist: Sowohl in der Broschüre von vor einem Jahr als auch heute wird nicht beziffert – und das ist auch schon gesagt worden –, was die ganze Geschichte kostet, wie die Gegenfinanzierung ausschaut. [[Abg. Bucher: Aufkommensneutral!]]Aber was spannend ist und was nicht so herausgearbeitet und erwähnt wurde, ist, dass es auch in diesem Flat-Tax-Modell eine sogenannte Business-Tax mit 25 Prozent gibt und dass es eine Festlegung gibt, dass Gewinnausschüttungen steuerfrei sind. Jetzt kann man sich das als normaler Arbeitnehmer/normale Arbeitnehmerin auf der Zunge zergehen lassen: Die Flat-Tax soll 44 oder 39 Prozent sein, die Business-Tax für Unternehmen 25 Prozent, und Gewinnausschüttungen sind steuerfrei. – Wenn man bei diesem Modell das Wort „fair“ in den Mund nimmt, dann seid mir nicht böse, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das versteht niemand. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist ein Privilegierungsprogramm für Selbständige und Reiche und sonst gar nichts. [[Abg. Bucher: Was haben wir denn jetzt?]] Ich bin der Frau Finanzministerin sehr dankbar dafür, dass sie klar Stellung genommen hat zur beitragsfinanzierten Sozialversicherung und auch keinen Zweifel hat aufkommen lassen, wie wir dazu stehen. Wenn alle Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und lohnsummenabhängigen Zahlungen um 20 Prozent reduziert werden, wie in dem Papier des BZÖ vorgeschlagen, dann sind die Folgen für die Krankenversicherung und für die Pensionsversicherung sehr, sehr massiv. Ich glaube, klar ist – und darüber gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens auch in diesem Haus –, dass die gemeinsame beitragsorientierte Finanzierung in der Pensionsversicherung, ergänzt um einen sogenannten Bundeszuschuss, das Sozialversicherungsmodell ist, das wir in Österreich haben und auch in Zukunft haben wollen, und dass wir auf keinen Fall Modelle entwickeln wollen, damit sich einige aus der Finanzierung der Sozialversicherung herausstehlen und das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern insgesamt umhängen können. Fair, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft nicht zu, wenn Umverteilung innerhalb der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattfinden soll und stattfinden muss, wie das hier vorgeschlagen wird. Den Begriff „fair“ kann man dann verwenden, wenn die Schieflage im Steuersystem konkret angegangen wird, wenn Arbeit entlastet wird und wenn von den großen Vermögen auch ein entsprechender Beitrag kommt. Es ist heute schon auf die Nationalbank-Studie hingewiesen worden. Es ist in den letzten Jahren einiges in Richtung mehr Gerechtigkeit gemacht worden, aber es ist zu wenig. Der Kampf um gerechte Steuern und um Vermögensbesteuerung muss weitergehen. Wenn die ärmsten 10 Prozent unter 1 000 € besitzen, wenn drei Viertel weniger als 250 000 € besitzen und wenn 10 Prozent mindestens 542 000 € auf der nach oben offenen Skala besitzen, dann ist das ein Beleg dafür, wie wenige Haushalte in Wirklichkeit von der Vermögensteuer betroffen werden. Bei einem Freibetrag von 500 000 wären das 15 Prozent der Haushalte, bei 700 000 wesentlich weniger. Bei einem Freibetrag von 1 Million wäre das nur mehr eine Handvoll Superreiche. Wer behauptet, Vermögensteuern sind Mittelstandssteuern, der stellt sich in Wirklichkeit als Robin Hood der Superreichen dar, und das werden wir weiterhin demaskieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Herrn Kollegen Themessl entgegenhalten: Wir haben eine ausgezeichnete Finanzministerin, die weiß, was es bedeutet, Finanzministerin zu sein, und mit dem Geld der Steuerzahler äußerst schonend umgeht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben heute erfreulicherweise schon sehr viel über Steuersenkung gesprochen. In den letzten 10 Minuten hat es einen kleinen Knick in Richtung Steuererhöhungen gegeben, aber wir haben schon sehr viel über Steuersenkungen gesprochen, und ich denke, das ist der richtige Weg. Grundsätzlich sind auch wir für Steuersenkungen, aber zum richtigen Zeitpunkt, nämlich dann, wenn man sie sich leisten kann. Zurzeit, das wissen wir alle, befindet sich die Abgabenquote in astronomischer Höhe, und das System bei den Einkommens- und Lohnsteuern ist auch etwas undurchsichtig. Die Frau Ministerin hat es schon erwähnt, bis 11 000 € zahlt man gar nichts, ab 11 000 mit einem Schlag 36,5 Prozent. Da haben wir sicher einen Reformbedarf. Zum Zweiten haben wir eine rasende Progression, die den Mittelstand belastet, weil der Höchststeuersatz von 50 Prozent schon bei 60 000 € Einkommen ansetzt. Ich glaube, auch hier haben wir Reformbedarf, das haben wir schon besprochen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt einer gewissen Konjunkturabschwächung entgegensehen, dann müssen wir etwas für Wachstum tun, und wir werden auch etwas dafür tun. Wir aus der Wirtschaft wollen motivierte und zufriedene Mitarbeiter. Der Arbeitgeber, Kollege Katzian, will niemanden „schnalzen“ [[Beifall bei der ÖVP]] ,das möchte ich schon ganz klar feststellen, sondern es geht darum, dass wir für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam eine gute Lösung auch bei den diesjährigen Lohnverhandlungen zustande bringen. Daher müssen wir alles versuchen, um die Steuern zu senken, vor allem für den Mittelstand. Es darf niemand, der sich bemüht und etwas leistet, dafür bestraft werden. Die Körperschaftsteuersenkung im Jahr 2005 hat ja sehr eindrucksvoll gezeigt [[Abg. Hagen: 2005 ist schon ein bisschen lange her!]]Man kann Steuern senken und dadurch das Steueraufkommen erhöhen. Das ist der richtige Weg, und diesen Weg werden wir auch weitergehen. Wir haben Verantwortung übernommen und einen effizienten Konsolidierungspfad eingeschlagen, meine Damen und Herren, den wir auch konsequent weiter beschreiten müssen, denn wir sind es den nächsten Generationen schuldig, dass wir keine Schuldenzukunft, sondern eine Chancenzukunft hinterlassen. Das ist ganz wichtig für die nächste Generation. Wenn wir also von einer Steuerreform sprechen, dann brauchen wir eine Gesamtreform, eine Gesamtreform, die die Leistung fördert, die einfach und transparent ist, und vor allem eine Steuerreform, die wir uns auch leisten können – und das scheint beim BZÖ-Modell nicht der Fall zu sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit einem modernen Steuersystem stärken wir unseren Wirtschaftsstandort, und dieser Wirtschaftsstandort Österreich ist geprägt von innovativen Unternehmern, von dem guten Miteinander mit den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von dem guten Miteinander zwischen den großen Industriebetrieben und den klein- und mittelständischen Unternehmen. Laut Statistik beschäftigen die KMUs erstmals in der Geschichte über 2 Millionen Menschen. Damit sind die klein- und mittelständischen Unternehmer der größte Arbeitgeber in diesem Land. Ich glaube daher, sie haben Wertschätzung verdient, wir sollten sie nicht mit neuen Belastungen belegen. Es geht um den Standort, und es geht um die Arbeitsplätze in Österreich, und wenn wir über neue Steuern reden, dann ist das Gift für den Standort und für die Arbeitsplätze und verunsichert nur die Investoren. Meine Damen und Herren! Zu einer starken Wirtschaft gehört sicher auch eine stabile Bankenwirtschaft. Eine erfolgreiche Wirtschaft braucht starke Banken, sonst gibt es keinen Platz für Kredite und Investitionen in die Zukunft. Gerade die Regionalbanken –diejenigen, die aus den Regionen kommen, wissen das – sind starke Partner der Wirtschaft, sind ganz wichtig für die klein- und mittelständischen Unternehmer in Österreich. Herr Bucher ist jetzt zwar nicht hier, aber ich muss ihn schon daran erinnern, dass wir dieses Bankenpaket im Jahr 2008 einstimmig im Nationalrat beschlossen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damals waren alle von der Notwendigkeit dieses Schrittes überzeugt – diesen Weg jetzt zu verlassen, ist billiger Populismus, meine Damen und Herren! [[Abg. Hagen: Damals habt ihr uns etwas ganz anderes gesagt, als ihr dann gemacht habt! Das müsst ihr zugeben!]] Meine Damen und Herren! Wir stehen auch durchaus für eine Vereinfachung des Systems. Unser System heute ist kompliziert und in vielen Dingen – das ist ohnehin schon ausgeführt worden – unleserlich geworden. Österreichs Unternehmer brauchen im Durchschnitt 170 Stunden für eine Steuerangelegenheit, die Schweizer Kollegen brauchen nur 63 Stunden. Mit einer Vereinfachung in diesem Bereich ist die Frau Minister auf dem richtigen Weg. Wir brauchen keine neuen Steuern, auch keine neuen Vermögensteuern und keine Erbschaftsteuern [[Abg. Mag. Kogler: Nein, niemals!]] , sondern wir brauchen einfach ein attraktives Angebot für die Unternehmer, dass sie die Arbeitsplätze sichern und wirtschaften können, deshalb brauchen wir Ent lastung statt Be lastung!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Haubner und auch der Herr Klubobmann von der ÖVP haben davon gesprochen: Wir brauchen eine Ent lastung, wir brauchen eine Steuersenkung, wir brauchen eine Steuerreform! – Wer, meine Damen und Herren von der ÖVP, hindert Sie daran, die Steuern zu senken? Wer hindert Sie daran, die Österreicher zu entlasten? Sie stellen seit Jahrzehnten den Finanzminister beziehungsweise die Frau Finanzminister, und nichts von dem, worüber Sie auch heute wieder hier am Rednerpult gesprochen haben, ist bisher eingetreten! Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir heute auf Antrag des BZÖ über die verschiedenen Modelle der Entlastung der Österreicher sprechen. Ich persönlich bedauere nur, dass wir das jetzt nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit tun. Die Reihen der Abgeordneten sind schütter besetzt, kein einziger Journalist nimmt an dieser Diskussion teil! Als wir den ESM beschlossen haben, als es darum gegangen ist, Be lastungen für die Österreicher zu beschließen, waren die Aufmerksamkeit und das Mittun seitens SPÖ und ÖVP groß! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Das, was wir heute zu beschließen haben, steht ja in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ESM, denn die österreichischen Steuerzahler müssen jetzt über den ESM die Niedrigsteuerländer subventionieren, und das sollte man sich einmal genau anschauen. Österreich – wir haben es heute schon besprochen – ist mit einer Abgabenquote von 42 Prozent ein Höchststeuerland. Die Dotierung des österreichischen Anteils am ESM erfolgt durch die österreichischen Steuerzahler [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein]] – na selbstverständlich –, das heißt, wir subventionieren mit unserer Steuerleistung in Wirklichkeit jene Länder, die eine viel niedrigere Abgaben- und Steuerquote aufweisen. Schauen wir uns das an Beispielen an! Griechenland: 31 Prozent, Österreich: 42 Prozent, Irland: 28 Prozent, Spanien: 31 Prozent. Das heißt, eigentlich belasten all jene Länder, die den ESM in Anspruch nehmen, ihre Bevölkerung, ihre Unternehmen wesentlich weniger als Österreich. Das heißt, indirekt finanzieren unsere Steuerzahler jene Abgaben, die in diesen hilfesuchenden Ländern wie Griechenland, Irland, Spanien et cetera gemacht werden. Ich möchte das vielleicht am Beispiel Zypern verdeutlichen. Der Höchststeuersatz aus der Einkommensteuer beträgt 30 Prozent, im Vergleich dazu in Österreich: 50 Prozent. An Mehrwertsteuer werden nur 15 Prozent eingehoben; zum Vergleich: 20 Prozent in Österreich. Zypern erhebt mit 10 Prozent die niedrigste Körperschaftsteuer EU-weit. Gleichzeitig gilt Zypern als einer der nächsten Kandidaten, der die ESM-Gelder in Anspruch nehmen will, also Gelder, die wir mitfinanzieren. Es kann doch bitte nicht die Aufgabe der Regierung sein, dafür zu sorgen, dass wir indirekt Steuerparadiese finanzieren, dass wir indirekt auch jene Staaten finanzieren, die nicht mit der gebotenen Härte die Steuern von Unternehmen, von Privatpersonen – wie das beispielsweise in Griechenland der Fall ist – eintreiben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann nicht die Aufgabe der Regierung sein, zypriotische Briefkastenfirmen, griechische Steuerhinterziehungen und ähnliche Phänomene durch das Steueraufkommen unserer Bevölkerung zu subventionieren! Es geht um eine Ent lastung der Österreicherinnen und Österreicher, und zwar durch drei Punkte, die ich jetzt auch ansprechen möchte. Das eine ist die Entlastung des Faktors Arbeit, die dringend geboten ist, das Zweite die Entlastung der Familien durch unser Modell des Familiensplittings und das Dritte vor allem das Eindämmen der kalten Progression, die Platz greift. Wir Freiheitlichen setzen uns vor allem für ein attraktives und familiengerechtes Steuersystem ein, weil es in Wirklichkeit die Familien sind, die sich zukünftig das Leben in Österreich nicht mehr werden leisten können. Es geht einfach darum, dass wir uns dazu bekennen, dass wir weg von der Individualbesteuerung, hin zu einem Steuersplitting kommen, weil damit in Wirklichkeit die Leistungen der Familien anerkannt werden, zum Teil auch der Alleinerzieher, die ein Kind haben, und ähnlicher Familienverbände, um einer weiteren Diskriminierung der Familie entgegenzuwirken. Auch eine Entlastung des Faktors Arbeit ist aus meiner Sicht unumgänglich, denn es sind vor allem der Mittelstand und die Arbeitnehmer, die in Wirklichkeit dieses massive Steueraufkommen zu erarbeiten haben. Die Freigrenzen bei der Kommunalsteuer, beim Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleich und auch der Zuschlag zum Dienstgeberfreibetrag müssen deutlich angehoben werden. Das sind Kernforderungen, die wir Freiheitlichen erheben. Und natürlich ist der Steuersatz, der sich im Budget negativ niederschlägt – wie das heute auch schon gesagt worden ist –, durch eine dringend notwendige Verwaltungsreform, durch Einsparungen im öffentlichen Bereich, die uns vom Rechnungshof auch monatlich vorgegeben werden, hereinzubekommen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist viel über Steuergerechtigkeit gesprochen worden. Ich finde, es ist überhaupt unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, uns für Gerechtigkeit einzusetzen, für Gerechtigkeit zwischen unterschiedlichen Themen, Gruppierungen und Interessen. In Steuerfragen kann man natürlich darüber reden, welche Steuern für wen gesenkt werden sollen und welche Steuern es auf der anderen Seite auch geben muss und welche vielleicht sogar erhöht werden müssen, und ich sage es gleich vorweg: Unser System – das sollte mittlerweile auch Ihnen bekannt sein – ist das Modell der ökosozialen Steuerreform, ein umfassendes System, vor allem ein ganzheitliches System, weil wir, wie ich glaube, vor systemischen Problemen stehen, die wir nur ganzheitlich angehen können. Einzelne Maßnahmen werden uns nicht helfen. Es hilft nicht, wenn wir da ein Rädchen drehen und dort ein Rädchen drehen, sich am System aber nichts verändert. Es hilft nicht, wenn man einzelne Entlastungsmaßnahmen setzt, die kurzfristig wirken, das Problem an sich aber nicht ändern. Es hilft nicht, wenn wir einzelne Steuermaßnahmen setzen, denen man vielleicht ein grünes Mäntelchen umhängen könnte, am Gesamtsystem aber nichts geändert wird. Wir stehen vor großen Herausforderungen in unserem Wirtschaftssystem, im Sozialsystem und vor allem auch im Ökosystem, das möchte ich als Grüne auch als Appell verstanden wissen. Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Herausforderungen nicht werden bewältigen können, wenn wir das eine gegen das andere ausspielen. Das wird nur möglich sein, wenn es ganzheitliche Lösungen gibt. Wenn man mit den Menschen redet, dann kann man, glaube ich, auch sagen, dass sie auch deshalb verunsichert sind, weil die Gesamtheit der Probleme nicht so wirklich angegangen wird. Es ist, glaube ich, klar, dass das Wirtschaftssystem nicht mehr ganz so toll funktioniert, es ist aber vielen auch bewusst, dass wir unserem Ökosystem diese Ausbeutung, die wir seit Jahrzehnten betreiben, nicht mehr zumuten können. Deswegen ist es den Menschen auch unverständlich, dass da und dort einzelne Maßnahmen gesetzt werden, zumal nicht einmal klar ist, wozu, zu welchem Ziel das führt. Ich bin der Überzeugung, dass wir die Aufgabe haben, ehrlich zu informieren, auch ehrlich zu sagen, was die Probleme und die Herausforderungen sind, klar unsere Maßnahmen vorzuschlagen, unsere Konzepte vorzuschlagen, die das Problem ganzheitlich angehen. Dann sind die Bürgerinnen und Bürger, glaube ich, sehr wohl bereit, sie auch mitzutragen. Wir wollen es, wie gesagt, ganzheitlich angehen. Das bedeutet, Umweltschädigung, Energieverschwendung zu besteuern, dafür Arbeit zu entlasten. Ich glaube nämlich, es ist für die Bürgerin/für den Bürger nicht einzusehen, dass die eigene Arbeitskraft höher besteuert werden soll als zum Beispiel Umweltschädigung oder Energieverschwendung oder die Arbeit einer Maschine. Es ist nicht einzusehen, dass die Allgemeinheit für Umweltschäden zahlen soll und nicht die Verursacher. Es ist auch nicht einzusehen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für umweltschädliche Subventionen aufkommen und dann auch wieder die Kosten, die diese Umweltschäden verursachen, über ihre Steuerleistung abdecken sollen. Ich glaube, das sind alles Gerechtigkeitsfragen, da braucht es viel mehr Gerechtigkeitsaspekte in unserem System. Es ist jetzt auch schon viel von Gesamtkonzepten die Rede gewesen, aber Öko-Aspekte habe ich eigentlich nirgendwo herausgehört. Dazu braucht es ganz offensichtlich uns Grüne. Ich möchte daher schon ganz eindeutig festhalten, dass wir, wenn wir über Reformen reden, über Steuerreformen und sonstige Reformen, auch gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen nicht vergessen dürfen, dass es auch ein Ökosystem gibt, ein Ökosystem, das die Basis für unser Wirtschaften ist. Wenn wir das Ökosystem kaputtmachen, wird das Wirtschaftssystem nicht funktionieren. Wir stehen auch im Ökosystem vor großen Herausforderungen wie zum Beispiel Klimakrise oder Rohstoffknappheit. Daher mein Appell, das schon alles zu berücksichtigen und auch einmal einen Blick auf unser Konzept der ökologischen Steuerreform zu werfen! Wir stellen es Ihnen gerne zur Verfügung, um das endlich auch anzugehen. Nicht zuletzt deswegen bin ich der Meinung – und ich glaube, nach den jüngsten Ergebnissen des U-Ausschusses sind es auch nicht mehr nur Umweltinteressierte, die dieser Meinung sind –: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und unabhängiges Umweltministerium! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuern senken, statt Geld an Banken verschenken. – Das reimt sich nicht nur, sondern das trifft den Nagel auf den Kopf, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Fakt ist, dass nur eine schnellstmögliche Steuersenkung die notwendige Konjunkturbelebung sicherstellen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, sonst steuert Ös- terreich auf eine Rezession zu. Es gibt immer weniger Arbeitsplätze. Die Bürger haben kein Geld mehr zur Verfügung. Sie verdienen immer weniger. Frau Ministerin! Sie haben sich heute dafür ausgesprochen, die Anwältin der LeistungsträgerInnen in Österreich zu sein. Also diese LeistungsträgerInnen werden sich bei Ihnen bedanken, wenn sie Ihre Politik verfolgen! Ich glaube, sie werden Sie aus der Mandatsverantwortung entlassen, spätestens bei der nächsten Wahl, denn diese Politik, die Sie hier im Steuerbereich machen, ist in keiner Weise familienfreundlich, ist in keiner Weise dazu da, dass die Bürger mehr Geld in der Tasche haben und mehr Geld ausgeben können. [[Beifall beim BZÖ.]] Unser BZÖ-Modell „Fair Tax“ mit einem einheitlichen Steuersatz von 39 Prozent und einem Freibetrag von 11 000 € wurde heute schon ausführlich erklärt und erläutert. Dieses Modell ist sozial, fair, gerecht und familienfreundlich. Ich glaube, mit diesen Worten, Frau Ministerin, können Sie konform gehen, die haben Sie in Ihren Reden immer wieder von sich gegeben. Sie haben sie auch heute wieder erwähnt. Darum verstehe ich nicht, warum Sie sich nicht wirklich direkt und konkret mit diesem unserem Modell auseinandersetzen. Auch an die Seite der SPÖ gerichtet: Klubobmann Cap spricht hier immer davon, dass von den Oppositionsparteien keine Vorschläge, keine konstruktiven Anregungen kommen. Hier haben wir heute ein Modell vorgestellt mittels eines Dringlichen Antrages. Was haben Sie seitens Ihrer Fraktion gemacht? – Sie haben flapsige Redebeiträge dazu abgegeben und sich mehr oder weniger darüber lustig gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Schickhofer: Warum soll jeder die gleiche Steuer ...?]]Sie haben sich mehr oder weniger lustig gemacht, und Sie glauben anscheinend nur Studien – wenn ich den Kollegen Katzian ansprechen darf, ich sehe ihn hier jetzt nicht –, die Sie selbst in Auftrag geben und von denen Sie schon vorher wissen, was als Ergebnis feststehen wird. Denn es ist ein Faktum, dass es diese Studie der Schweizer UBS-Bank gibt, die eben besagt, dass es in den vergangenen zehn Jahren, seit der Einführung des Euros, nicht nur nicht zu einer Erhöhung der Löhne gekommen ist, die Löhne nicht nur nicht gestiegen sind, sondern die Reallöhne sogar bis zu 35 Prozent gesunken sind! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können das nicht einfach so vom Tisch wischen. Weil Ihnen diese Studie nicht passt, sagen Sie ganz einfach, die kann ja nichts, die ist schon zerfleddert worden, die ist nicht richtig, die passt nicht. – Das geht nicht, und das ist keine ehrliche Politik! Ich freue mich auch darüber, dass die Damen und Herren, die hier auf den Zuschauerrängen zwar etwas weniger vertreten sind, aber zu Hause vor den Fernsehschirmen – da bin ich mir sicher – stark vertreten sind, sich heute eine eigene Meinung bilden können und auch sehen und mitverfolgen können, was die Abgeordneten der Parteien von Rot und Schwarz von sich geben, wenn es um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir einen kurzen Blick nach Griechenland und nach Spanien werfen: Haben wir bald solche Verhältnisse wie dort? Haben wir auch einen heißen Herbst wie in Madrid, wo 85 000 Menschen auf die Straße gehen, wo jeder Vierte arbeitslos ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Nein, das ist nicht lustig! Das ist ein Faktum, und das ist ein Problem der Österreicherinnen und Österreicher, das wir hier im Parlament zu lösen haben. Wir müssen für eine Steuerentlastung sorgen, wir müssen die Arbeitsplätze sichern! [[Beifall beim BZÖ.]] Der Bankenbereich [[Abg. Mag. Schickhofer: Wie hoch ist die Arbeitslosenquote?]] wurde heute auch schon angesprochen. – Du kannst dich gerne zu Wort melden, lieber Kollege, und dann hier vom Rednerpult aus etwas Gescheites von dir geben, aber nicht so unqualifizierte Zwischenrufe aus der ersten Reihe. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Schickhofer: Mit der Arbeitslosenrate ...!]]Die Banken haben gut verdient in der Krise. Sie haben gut verdient mit den Geldern, die sie von den Regierungen zugeschanzt bekommen haben. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] – Ich komme gleich zum Schlusssatz. Auch mit der EZB wird es immer schwieriger, und mit dem neuen Vorsitzenden Draghi wird sich daran nichts ändern. Dieser kommt ja, wie man weiß, aus dem Goldman-Sachs-Bereich. [[Abg. Bucher: (in Richtung des den Platz der Abg. Mag. Prammer besetzenden Abg. Mag. Schickhofer) Zwischenrufe nur von seinem Rednerplatz!]] Welche Rolle Goldman Sachs in der Griechenland-Krise gespielt hat, das wäre auch eine eigene Sitzung wert, denn hier ist sehr viel im Dunklen, liegt sehr viel im Argen. Die Banken werden von uns sicher nicht geschützt: Genug gezahlt für korrupte Banken!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Kollegin Schenk! Ich weiß nicht, ob die Frage, ob Sie wissen, wie hoch die Arbeitslosenquote ist, ein unqualifizierter Zwischenruf ist. Das würde ich einmal bezweifeln! [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Aber zugleich muss ich Ihnen sagen, dass Sie sich täuschen, denn dieser Dringliche Antrag, Ihr sogenanntes neues Steuermodell ist nichts anderes als eine ein bisschen modifizierte Flat-Tax, die wir von Ihnen ja schon länger in dem Haus kennen und die bekannt ist. Sie wollen bis 11 000 € einen Abgabensatz von 10 Prozent und alles darüber mit 39 Prozent besteuern, beziehungsweise für Unternehmen haben Sie sich sogar noch einen privilegierten Steuersatz von 25 Prozent ausgedacht. Das heißt, Einkommen zwischen 1 500 € und 10 000 € monatlich werden gleich behandelt. Sie sollten eigentlich wissen: Wenn man Ungleiches gleich behandelt, wird das Ungleiche nur verstärkt, und das ist unfair, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine Pensionistin mit 800 € Pension monatlich würde nach Ihrem Modell heute doppelt so viele Abgaben bezahlen, nämlich 550 € mehr als heute. [[Abg. Bucher: Wiederholen Sie nicht den gleichen Blödsinn!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Das brauchen Sie ja nur nachzurechnen! Das wird ja leicht zu rechnen sein: 5 Prozent Krankenversicherungsabgabe gegenüber 10 Prozent in Ihrem Modell. Das werden Sie ja wohl hoffentlich wissen. [[Abg. Bucher: So ein Blödsinn! Die zahlt ja gar nichts!]]Dafür würde sich aber ein Spitzenverdiener mit 8 000 € monatlich zirka 5 300 € an Abgaben ersparen. Also: Die arme Pensionistin mit 800 €, wie Sie sagen würden, würde 550 € mehr zahlen, aber der Spitzenverdiener mit 8 000 € würde 5 300 € weniger zahlen. [[Abg. Bucher: Wo haben Sie das her?]]Das nennen wir unfair, und das ist eher ein Andienen an die politischen Absichten des Milliardärs Stronach [[Abg. Bucher: Wo ist das her? Welches Modell ist das?]],aber nicht eine faire Politik, meine Damen und Herren. Das bekommt von uns eine Absage! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sie vom BZÖ verfolgen die Absicht, Reiche massiv zu entlasten [[Abg. Ing. Westenthaler: Falsch!]], obwohl die jüngste Studie der Oesterreichischen Nationalbank beweist, dass es eine gravierende Schieflage der Vermögensverteilung gibt. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... unterstützt in der Steiermark? Stronach war das!]] Ich rufe in Erinnerung, Herr Kollege, wenn Sie schon dauernd dazwischenrufen: 11 Prozent der Haushalte besitzen ein Vermögen von mehr als 500 000 € und damit den Löwenanteil am Privatvermögen! Ich möchte an dieser Stelle auch die geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede nicht unerwähnt lassen, auch wenn es in erster Linie eine Aufgabe der Wirtschaft ist, Frauen bei der Entlohnung nicht zu diskriminieren und mehr Fairness gegenüber den Arbeitnehmerinnen aufkommen zu lassen. Aber ein Steuermodell, das auch noch Reiche zulasten kleiner Einkommen bevorzugt, wird es mit der SPÖ nicht geben! Wir wollen, im Gegensatz zum BZÖ, den Sozialstaat verbessern mit fairerer Finanzierung, wirksamer Bekämpfung von Steuerhinterziehung ebenso wie der Verfolgung von Steuerbetrug und Steuerflucht. Die jüngste Studie belegt die Notwendigkeit einer echten Vermögensteuer, auf die mein Kollege Katzian schon eingegangen ist. Damit wäre der Großteil der Bevölkerung, vor allem der sogenannte Mittelstand, von diesen Steuern unberührt, würde aber gleichzeitig von den Leistungen des Sozialstaates, von der Bildung bis zur Pflege, profitieren. Also: Pensionistinnen mit einem Einkommen von 800 € monatlich zu belasten [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] und Spitzenverdiener mit 8 000 € monatlich zu entlasten – nein, danke, mit uns nicht!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rossmann hat heute von einer Bankeninsolvenz gesprochen. Es hat auch schon den einen oder anderen Ausschuss in der letzten Zeit und zu diesem Thema auch immer wieder Wortmeldungen gegeben. Vielleicht sollte der Herr Kollege Rossmann, den ich momentan gerade nicht sehe, einmal den Menschen auch ehrlich die Wahrheit sagen, wer dann die Gläubiger einer solchen Bankeninsolvenz sind. Es sind nämlich in erster Linie die Sparer und dann auch gleichzeitig wieder die Steuerzahler! [[Abg. Mag. Stefan: Zuerst einmal die Aktionäre!]] Wenn man so etwas fordert, dann muss man sich auch das immer wieder vor Augen halten. Aber auch Herr Kollege Katzian hat heute etwas Bemerkenswertes gesagt über die Vermögensteuer, die er ja immer so anpreist. Ich glaube, dass wir selber, die wir Arbeitnehmervertreter sind, wissen, dass hier immer wieder andere Freibeträge ins Spiel gebracht werden, einmal 300 000, einmal 750 000, einmal 1 Million €. Ich glaube, man sollte sich da wirklich einmal Gedanken darüber machen, ob wir damit den Menschen nicht Sand in die Augen streuen. Wir sind jedenfalls für Eigentumssteuern nicht zu haben! Für uns ist es nämlich ein Wert, den Kindern und Kindeskindern Eigentum zu hinterlassen und nicht alles selbst zu verpuffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Rossmann: Aber eine Erbschaftssteuer ...!]] Dankenswerterweise gibt es jetzt endlich wirklich die Berechnung auf einem Bierdeckel, die schon Staatssekretär Finz in den Zeiten der schwarz-blauen Regierung bei der Steuerreform 2004/2005 immer wieder propagiert hat. Diesmal gibt es sie wirklich, und ich kann nur sagen: Irgendwie ist man ja geneigt, das in erster Linie gleich einmal gut zu finden. Erstens: Es ist einfach. Zweitens: Man hat eine große Ersparnis pro Jahr bei einem Einkommen von 2 000 €, wo man sagen kann, na ja, das wäre eigentlich schon der Mittelstand. Ich mache mir nur ehrlich Sorgen um unsere Sozialquote, die wir in Österreich doch bei 30 Prozent haben und wo ich mir nicht vorstellen kann, wie bei diesem System der „Fair Tax“ mit 39 Prozent dann auch noch für das Sozialsystem etwas übrig bleibt, ohne dass wir uns wieder zusätzlich verschulden. Dann müssen wir natürlich auch sagen, wo wir zusätzlich Gelder hereinbekommen wollen. [[Abg. Bucher: Haben wir gesagt!]] Aber zum Antrag selbst möchte ich Ihnen schon einiges sagen, Herr Bucher. Sie sprechen da von einem Kinderabsetzbetrag, den Sie noch wirklich „KAB“ nennen, der mit 9 000 € pro Jahr und pro Kind festgesetzt werden soll. Ich weiß nicht, ob Sie es übersehen haben, aber es gibt den Kinderabsetzbetrag bereits: Er wird mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. Das heißt, wenn, dann müsste man sich da schon – zumindest könnten Sie das tun – unserer Forderung anschließen, der Forderung eines steuerfreien Existenzminimums pro unversorgtem Familienmitglied. Ich sage Ihnen, ich kann mich Ihrem System schon deshalb nicht anschließen, weil ich nicht möchte, dass die Menschen mit gleichem Einkommen, aber mit unterschiedlichen Verpflichtungen die gleiche Steuer bezahlen. Wir wollen nämlich, dass Familien mit Kindern weniger Steuern bezahlen. Wir wollen auch nicht ... [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Das geht hier nicht hervor. Das geht hier einmal grundsätzlich nicht hervor. Wir wollen auch nicht, sage ich gleich, dass Menschen, die krank sind, Menschen, die behindert sind, künftig keine außergewöhnliche Belastung mehr steuerlich absetzen können. Wir wollen nicht, dass die Pendlerinnen und Pendler, die ja über Gebühr nicht nur dadurch belastet sind, dass sie weiß Gott wie lang im Auto oder im Zug sitzen, sondern wo auch die Familien dadurch belastet sind, dass sie so lange Fahrzeiten in Kauf nehmen müssen, finanziell genauso gestellt werden wie solche, die nicht Pendler sind. Das heißt, da werden wir sicher nicht zusammenkommen. Abschließend noch: Ich glaube, uns Arbeitnehmervertreter unterscheidet das schon manchmal von denen, die ganz gern einen Klassenkampf führen und gerne neue Steuern eingeführt haben möchten. Ich bin schon dafür, dass Ein-Personen-Unternehmen, dass Klein- und Mittelbetriebe steuerlich begünstigt werden. Ich bin auch dafür, dass man sich hier etwas einfallen lässt, weil ich will, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Aber das, was Sie da fordern, gibt es bereits: die Förderung für Ein-Personen-Unternehmen, gültig bis 31.12.2013; die Lohnnebenkosten im ersten Jahr für den ersten Dienstnehmer frei. Das gibt es schon, vielleicht lassen Sie sich einmal etwas anderes einfallen. Sie sehen, wenn wir in der Regierung sind und den Finanzminister stellen, gibt es sehr gute Konzepte. Die Frau Finanzministerin wird ein Gesamtkonzept vorlegen. Wir brauchen natürlich viel mehr ... Das Einkommensteuergesetz ist aus dem Jahr 1988, jedes Mal haben wir wieder ein Packerl draufgelegt. Es gehört neu konzipiert und das System verändert. Ich traue das der Frau Finanzministerin zu, wir werden sie gerne unterstützen. Unterstützen Sie uns doch dann auch, es würde uns sehr freuen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Das ist ein „beinhartes Geschäft“, ein „beinhartes Geschäft“ für den österreichischen Steuerzahler: Im Frühjahr 2009 hat hier an diesem Podium der damalige Vizekanzler und Finanzminister von der ÖVP, Josef Pröll, die Bankenrettung mit diesen Worten gepriesen. „Beinhart“ war wirklich nur die Unverfrorenheit, mit der wir hier über den Tisch gezogen worden sind vom Herrn Ex-Minister, dem nunmehrigen Landesjägermeister von Niederösterreich, der beruflich wundersamerweise unter dem Giebelkreuz des Raiffeisen- Konzerns untergekommen ist. „Blöd“, „feig“ und „ahnungslos“ sind die Politiker, hat daraufhin der „Erste“-General Treichl zum Dank ausrichten lassen. Fast 12 Milliarden an Zahlungen, fast 10 Milliarden an Haftungen hat die Bankenrettung bisher gekostet. Der Rechnungshof – Sie haben den Bericht wahrscheinlich gelesen – geht inzwischen von einem voraussichtlichen Verlust von 4,8 Milliarden aus, die Arbeiterkammer gar von 6 Milliarden € Verlust. Vielen Dank für dieses „beinharte Geschäft“, Herr Landesjägermeister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Mit Haftungen, ausgelagerten Schulden, Länderschulden, Gemeindeschulden, EU-Haftungen, Banken, ÖBB, ASFINAG – die Liste ist gar nicht vollständig, da bräuchte ich mehr Zeit – betragen unsere Staatsschulden inzwischen schon an die hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts: rund 300 Milliarden €! Die Abgabenquote liegt bei 43 Prozent, sie wird auch in den nächsten Jahren steigen. Also noch einmal zum Mitschreiben: Rot und Schwarz, sie haben es trotz einer Abgabenquote von 43 Prozent geschafft, Schulden in Höhe von 300 Milliarden € zustande zu bringen! Die Tendenz ist weiter steigend, steigend sowohl bei den Steuern als auch bei den Schulden. Damit haben Sie die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten bei gleichzeitig höchster Steuerbelastung aller Zeiten. Auch das ist ein „beinhartes Geschäft“, das muss man erst einmal zustande bringen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Gleichzeitig, Frau Kollegin Tamandl, beschließen SPÖ und ÖVP Kürzungen bei der Familienbeihilfendauer, beim Mehrkinderzuschlag, bei der 13. Familienbeihilfe, beim Pflegegeld und erhöhen auf der anderen Seite Mineralölsteuer, Tabaksteuer, NoVA, Flugticketabgabe und dergleichen. So gesehen, Kollegen vom BZÖ, wäre es wirklich hoch an der Zeit, ein faires Steuersystem zu beschließen. Da haben Sie schon ganz recht. Nur, tut mir leid, wenn man sich Ihr ...
Entschuldigung, Herr Kollege: Es ist ein Entschließungsantrag angekündigt. Sie haben noch knapp eine halbe Minute. – Bitte.
Machen wir es kurz: Wenn man sich Ihr Konzept durchrechnet, dann kommt man drauf, dass da ein gewisser Austro-Kanadier, der angeblich 2 Millionen € an Steuern zahlt, sich eine halbe Million ersparen würde. Das ist es nicht! Wirklich fair wäre etwas ganz anderes: wenn man wirklich ein faires Steuerkonzept machte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die unsägliche, inflationstreibende Politik der EZB wird dazu beitragen, dass die Inflation in Österreich weiter steigt. [[Abg. Grosz: Wo ist jetzt der Antrag?]]Diese Inflation ist wirklich zulasten der kleinen Leute. [[Abg. Silhavy: Die Redezeit!]]Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Elmar Podgorschek, Alois Gradauerund weitere Abgeordneter ein [[Abg. Silhavy: Herr Präsident! Redezeit!]]betreffend die Aufforderung der Bundesregierung zur Klage beim EuGH, dem Europäischen Gerichtshof, wegen Vertragsverletzung der EZB. Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, gegen die Europäische Zentralbank (EZB) beim Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, da sie durch den Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten durchführt, was als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung zu bewerten ist und eine Finanzierung über die Notenpresse darstellt. [[Abg. Silhavy: Redezeit! Das ist ja ungeheuerlich!]] Durch die Bedingung, Anleihen nur dann zu kaufen, wenn der betreffende Staat die Auflagen des ESM akzeptiert und erfüllt, begibt sich die EZB darüber hinaus in direkte Abhängigkeit vom Gouverneursrat des ESM, was Artikel 7 (Unabhängigkeit) des EZB-Statuts verletzt. Die EZB verstößt somit sowohl gegen die Europäischen Verträge (Artikel 123 und 282 AEUV), als auch gegen ihr eigenes Statut (Art. 7).“ Herr Präsident! Ich danke für die Nachsicht.
Der Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei 2 Minuten Restredezeit kann ich nur eines sagen [[Abg. Dr. Graf: Da braucht man den Zettel gar nicht auszupacken!]] Ich habe vor dieser Dringlichen Anfrage, vor dieser Sondersitzung eine gewisse Erwartungshaltung gehabt, und diese wurde eigentlich voll erfüllt. Die Erwartungshaltung war differenziert. Einmal habe ich mich sehr gefreut über die Schlagzeile dieser Sondersitzung: Steuern senken statt Banken Geld schenken. Da habe ich mir gedacht: So gut kannst du nirgends den Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik aufzeigen. Wunderbar, wurde voll erfüllt! Regieren heißt Verantwortung übernehmen, auch in unangenehmen Situationen! Wenn eine Bank vor der Pleite steht, ist das nicht sehr lustig. Da musst du rasch reagieren, da musst du Geld in die Hand nehmen. Du willst den Sparer schützen, du willst die Wirtschaft schützen, du willst das Vertrauen erhalten. Da musst du rasch handeln, das heißt Verantwortung übernehmen. Oppositionspolitik heißt – und das ist pure Demagogie, purer Populismus, lieber Sepp Bucher [[Abg. Bucher: ... doch nicht!]] –, einfach zu sagen: Den Banken wird Geld geschenkt. Die Banken haben übrigens schon mehrere hundert Millionen an Haftungsentgelten, an Dividenden gezahlt. Also geschenkt ist da gar nichts! Außerdem stehen wir schon dazu, dass das keine Frage von Entweder-Oder, sondern eine Frage von Sowohl-Als auch ist. Du musst Banken retten, um das Vertrauen zu erhalten und den Finanzmarkt zu stabilisieren. Natürlich müssen wir auch die Steuern senken! Aber nicht so, wie es jetzt gemacht wird. Und das als „Fair Tax“ zu bezeichnen, lieber Freund Bucher: Eine „Fair Tax“ auf Schulden, auf Schuldenmachen? Das heißt, wir haben die Vorteile der Steuersenkung, und unsere Kinder finanzieren es einmal, indem sie Schulden zurückzahlen müssen? – Das ist das Gegenteil einer „Fair Tax“. Das ist eine höchst unfaire „Fair Tax“! [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Das Finanzierungskonzept: Es wird finanziert, indem die Banken kein Geld bekommen, indem wir die Banken nicht retten. Und die Finanzierungsform: 20 Milliarden zahlt die Frau Finanzministerin – errechnet vom Finanzministerium –, 20 Milliarden auf Knopfdruck durch eine Verwaltungsreform. Lieber Sepp Bucher! Ehrlich gestanden, da bin ich eigentlich enttäuscht. Da wurde meine Erwartungshaltung nicht erfüllt, denn ich bin schon davon ausgegangen, dass du ein gewisses Mindestmaß an Seriosität besitzt. Ich wurde enttäuscht!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! [[Abg. Dr. Cap: Lieber Frank!]] Ich möchte da gleich einmal anschließen bei dem Kollegen Haider, der uns das allen wieder in Erinnerung gerufen hat: Es war nämlich im Frühjahr 2009, als der ehemalige Finanzminister Pröll gemeint hat, es werde nichts verschenkt, sondern das Staatsgeld werde lediglich hergeborgt. Für den Steuerzahler handle es sich um ein „beinhartes Geschäft“. Es stehen rund 21 Milliarden € an Bankenhilfen im Raum: 3,5 Milliarden € für direkte Kapitalzuschüsse, 4,1 Milliarden € als stimmlose Anteile, also sozusagen als Partizipationskapital, 14,3 Milliarden € für Haftungen und Bürgschaften, die aber jederzeit schlagend werden können, und dann natürlich auch noch für Anleihen. Das heißt also: Das beinharte Geschäft, so wie es der Finanzminister Pröll gemeint hat, ist also doch nicht so lukrativ. Und dass die Bankenhilfe doch noch zum Geschäft werden kann, können wir, glaube ich, mittlerweile schon ausschließen. Man kann jetzt natürlich sagen, dass es Einnahmen gegeben hat. Natürlich hat es Einnahmen gegeben. Das jährliche Haftungsentgelt und das Partizipationskapital haben immerhin 1,8 Milliarden € in die Kassen gebracht. Von den verlorenen Kapitalzuschüssen oder den Kreditfinanzierungkosten in Höhe von 4,1 Milliarden € reden wir lieber nicht. Das heißt also: Das Finanzgenie von damals ist heute bei der Raiffeisen tätig und hat den Österreichern und Österreicherinnen immerhin einen Verlust von 2,3 Milliarden € hinterlassen. Da kann man nur sagen: Danke, Herr Pröll. Neben den Inseratenkaisern wie zum Beispiel Bundeskanzler Faymann oder auch Minister Berlakovich, die gerne Steuergelder dafür verwenden, um ihr Ego zu befriedigen, haben wir auch eine Finanzministerin, die, wie ich meine, sich Österreich nicht mehr leisten kann. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es von Frau Bundesministerin Schmied keinen Kommentar gibt auf die Frage, warum sich unter ihrer Tätigkeit die Kreditausfallsversicherung auf immerhin 7 Milliarden € verdoppelt hat. Es gibt von ihr auch keinen Kommentar zu den 2 Milliarden €, die die Österreicher und Österreicherinnen für die Kommunalkredit bezahlt haben. Es gibt auch keinen Kommentar zu den 6 Milliarden € Haftungen und wahrscheinlich auch keinen Kommentar zu den hochriskanten Finanzgeschäften, die die KA Finanz mehr oder weniger in den Ruin getrieben haben. – Auch da kann man nur sagen: Danke, Frau Bundesministerin. Was mir heute noch abgegangen ist, ist die Erwähnung der FIMBAG. Die FIMBAG, die eigentlich für die Verwaltung der Bankenhilfe und für Bankenbeteiligungen zuständig ist, wird mittlerweile auch vom Rechnungshof kritisiert. Da ist zu lesen: „Für die Banken, die Staatshilfe bekommen haben, wurde eine Reihe von Auflagen beschlossen. Diese sollten von der () Fimbag überprüft werden.“ Tatsächlich hat sich aber die FIMBAG bei der Kontrolle der Auflagen auf die Berichte der Nationalbank verlassen. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum sich die Personalaufwandskosten um 60 Prozent erhöht haben – Gesamtkosten: 730 000 € –, warum die Gehaltszahlungen um 80 Prozent angehoben wurden – Kosten: 316 000 €. Nicht zu vergessen ist auch der rot-schwarze Vorstand, der sich immerhin eine Gehaltserhöhung von 42 Prozent genehmigt hat – Kosten: 318 000 €. Das heißt also: rund 1,4 Millionen € für eine Nicht-Kontrolle. Meine Damen und Herren! Das sind nur einige Beispiele, wie man mit dem Geld der Österreicher und Österreicherinnen umgeht – mit dem Geld, das sich die Österreicher hart erarbeitet haben, und mit dem Geld, das Sie den Menschen in diesem Land täglich aus der Tasche ziehen. Sie beschließen Belastungspakete, sagen Ja und Amen zum ESM und zum Fiskalpakt. Sie sagen Ja zu einer immer höheren Staatsverschuldung, Sie sagen Ja zu neuen Steuern und Sie sagen Ja zu höheren Steuern. Frau Bundesministerin! Wann nehmen Sie Ihren Mut zusammen und denken einmal über eine echte Steuerreform nach? Wann sagen Sie Ja zu einem einfachen Steuersystem? Wann sagen Sie Ja zu gerechten Steuern? Und ganz einfach leicht nachgefragt: Wann sagen Sie Ja zu Österreich?
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. [[14:04:20]] Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 2080/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Steuern senken, statt Geld an Banken verschenken! Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit, ist abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen, betreffend Aufforderung der Bundesregierung zur Klage beim EuGH wegen Vertragsverletzung der EZB. Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[14:05:19]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte. Sie betrifft den Antrag der Abgeordneten Pendl und Amon, dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Berichterstattung eine Frist bis zum 16. Oktober dieses Jahres zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß unserer Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, Erstredner zur Begründung 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Zu Wort gelangt zunächst der Unterzeichner des Debattenverlangens, Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, und viele von Ihnen werden wahrscheinlich diesen Eindruck teilen, dass das Image der Politik in den letzten Jahren, Monaten, doch sehr, sehr gelitten hat. Wenn man im Rahmen der Bürgerkontakte unterwegs ist, dann merkt man, dass die Stimmung umschlägt in Wut – Wut auf die Politik insgesamt, Wut auf die Bundesregierung, Enttäuschung. Es vergeht kein Tag, an dem es nicht irgendeine Enthüllung gibt. Erst vor zwei Tagen ist wieder etwas festgestellt worden, nämlich dass der ehemalige Vorstand der BEGAS 10 Millionen € an Schwarzgeld auf seinen Konten gebunkert hat, 10 Millionen € an Schwarzgeld! [[Abg. Dr. Graf: Von welcher Partei?]] Zwei Stiftungen in Liechtenstein hat der Sozialdemokrat Simandl erstellen lassen, um dort Gewinne lukrieren zu können, meine Damen und Herren! Oder wenn man daran denkt, dass es gar nicht so lange her ist, als Bürgermeister Briefwahlkarten gefälscht haben, um Stimmen für die eigenen Parteien zu lukrieren! Meine Damen und Herren! Ich weiß es nicht, aber ich habe irgendwie den Eindruck, dass es diese Vielzahl an Skandalen vor einigen Jahren noch nicht gegeben hat. Freilich, da waren die Skandale um das AKH, um Noricum, „Konsum“, Wohnbau Ost, BAWAG, Bank Burgenland. Auch der jetzige Vorsitzende der SPÖ-Pensionisten, Blecha, war nicht ganz frei von Skandalen und ist heute wieder in der Politik. Das hat es alles gegeben, aber in dieser Dichte, wie wir das heute erleben, ist das eine völlig neue Dimension. Neu ist auch, wie die Politik in diese Skandale verstrickt ist, wie eng das Naheverhältnis ist, wie viel es an Korruption gibt und vor allem an Gier. Die Gier ist das große Problem, das müssten wir heute bekämpfen. Meine Damen und Herren! „Geiz ist geil“ ist nicht der Spruch, dem wir uns beugen sollten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir müssten eben darauf achten, dass Menschen in die Politik gehen, die nicht diese Gier an sich haben, die wirklich noch bereit sind, in die Politik zu gehen, um etwas zu bewegen, Herr Kollege. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, muss man auch sagen, dass dieser Untersuchungsausschuss gute Arbeit geleistet hat, nämlich einen Beitrag dazu, viele Dinge, die uns heute bewegen, aufzuklären. Es gibt aber viele Punkte, die noch aufgeklärt werden müssten. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie heute hergehen und diesen Untersuchungsausschuss einfach abdrehen können! Ich muss Ihnen sagen, dass dieses Abdrehen des Untersuchungsausschusses auch eine Schwächung des Parlaments ist und eine Maßnahme, die zwar vor allem diesen beiden Parteien schaden wird, aber nicht nur diesen beiden Parteien, sondern letztendlich der Politik und dem Parlament insgesamt. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.]] Vergessen Sie nicht, dass wir Parlamentarier nicht dazu da sind, die Regierungsbank zu unterstützen, sondern auch dazu, dem Parlament den Rücken zu stärken! Sie können sich noch gut daran erinnern, das ist noch gar nicht so lange her, da hat die Regierung verlangt, das Parlament muss auf 165 Abgeordnete reduziert werden. Ich habe jetzt den Eindruck, dass das nicht kommt, aber viele, auch Vertreter von Regierungsparteien, waren verärgert, dass diese Maßnahme einfach, ohne dass man mit den Verantwortlichen im Parlament gesprochen hat, umgesetzt werden sollte. Jetzt soll eben dieser Untersuchungsausschuss abgewürgt werden, und das ist eine Maßnahme, die der demokratiepolitischen Hygiene überhaupt nicht guttut, meine Damen und Herren. Dieser Ausschuss muss weiterarbeiten! [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt noch viel zu tun, meine Damen und Herren: Denken Sie an die Telekom-Affäre, an Manipulation von Börsenkursen, an Millionenzahlungen ohne Gegenleistung an Politiker, Lobbyisten und Berater! Ich habe irgendwie den Eindruck, dass es für Politiker heute Mode geworden ist, nach einer Tätigkeit als Regierungsmitglied dann irgendwo einen Job als Berater anzunehmen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass wir im Parlament schon einmal darüber gesprochen haben, wie man in Zukunft mit Konkurrenzklauseln umgehen soll, das wird die SPÖ interessieren, weil immer mehr Arbeitnehmer unter Druck gesetzt werden, weil sie Konkurrenzklauseln unterzeichnen müssen. Wie ist es denn mit dem Herrn Bundesminister oder mit der Frau Bundesminister, die sofort nach ihrer Tätigkeit als Minister oder Ministerin beginnt, eine Beratertätigkeit aufzunehmen? Ich bin dafür, hier genauso Abkühlphasen und Konkurrenzklauseln sicherzustellen, damit ein Politiker eben nicht schon wenige Monate nach einer Tätigkeit als Regierungsmitglied beginnen kann, als Berater tätig zu werden. Da müssten wir genauso aktiv werden, meine Damen und Herren! Was die Telekom und den U-Ausschuss anbelangt, habe ich den Eindruck, dass man immer dann, wenn es um den Herrn Schlaff geht, beginnt, einen Ausschuss abzudrehen. [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]] Das ist nicht das erste Mal der Fall. Sobald der Name Schlaff auftaucht, muss der Ausschuss abgedreht werden. Dann ist schon alles besprochen: Der Ausschuss schadet der Reputation der Politik, es ist ein Tribunal, wir wollen das nicht mehr. Das sind immer die gleichen Argumente, meine Damen und Herren, immer wenn der Name Schlaff auftaucht. Was ist noch aufzuklären? BUWOG-Skandal. Ein Name: Karl-Heinz Grasser, der als Nachfolger von Wolfgang Schüssel im Gespräch war, der letztendlich auf dem Rücken der Menschen, die in diesen Wohnungen leben, mit seinen Kumpanen gute Geschäfte und gute Kasse gemacht hat. Digitaler Behördenfunk: Da ist eine Person involviert, die in dieser Republik eine besonders miese Rolle gespielt hat, nämlich der ehemalige Innenminister Strasser. Ein besonders mieser Charakter, ein besonders übler Geselle, der – ich kann mich gut daran erinnern – immer darauf geschaut hat, dass seine Leute die Dienstposten bei der Polizei bekommen haben. Da war es völlig egal, ob vielleicht ein anderer, ein Familienvater oder eine Mutter von Kindern, einen Dienstposten benötigt, der in der Nähe des Wohnsitzes ist. Nein, es musste ein Parteigänger sein, ein braver „Schwarzer“, den der Herr Strasser dann dort eingesetzt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] So tickt dieser üble Geselle, dieser, ich sage es noch einmal, miese Charakter. Ich hoffe sehr, dass dieser Herr zu einer möglichst hohen Strafe verurteilt wird. Nächste Baustelle: Lockerung des Glücksspielmonopols. Hier taucht wieder ein Name auf: Karl-Heinz Grasser, der sich sein Leben durch den Einstieg in die Politik wirklich toll und gut gerichtet hat, der keine finanziellen Sorgen hat und in großem Wohlstand lebt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Das war euer Finanzminister, meine Damen und Herren! Ihr wolltet ihn unbedingt haben, euren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Den könnt ihr gerne haben, ich schenke ihn euch. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Schönegger deutet in Richtung FPÖ.]] Staatsbürgerschaftsverleihungen. [[Zwischenruf des Abg. Klikovits.]] – Ich pass eh auf, Ossi. Pass du auch auf, gell! – Ich kann mich gut daran erinnern, wie mich vor einigen Tagen ein Unternehmer angerufen und gesagt hat: Du, ich habe da einen Berater, der war einmal für die ÖVP Staatssekretär. Der hat gesagt, er kann mir einen Russen organisieren, der bei mir in der Firma investieren kann. Der will natürlich die Staatsbürgerschaft haben. Aber der Herr ÖVP-Staatssekretär macht das schon. – So läuft das nämlich ab in der Republik Österreich! Meine Damen und Herren! Ich bin dafür, auch da für mehr Transparenz zu sorgen. Machen wir doch eine Liste jener Personen, die neue Staatsbürger in Österreich sind. Schreiben wir hin den Namen, in welcher Gemeinde die Person wohnt und unter welchem Titel diese Person die neue Staatsbürgerschaft erhalten hat – ob das ein Sportler ist, ein Unternehmer oder jemand, der seit vielen Jahren in Österreich lebt. Machen wir das doch transparent, meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zur Inseratenaffäre. – Ossi, das ist es. – Ich habe in den letzten Tagen im Wahlkampf im Burgenland mit vielen ÖVP-Basisfunktionären gesprochen. Die sind wirklich stinksauer auf den Herrn Spindelegger und auf die Führungsbasis der ÖVP. Die sagen nämlich Folgendes: Ich verstehe das nicht. Da sagt der Herr Faymann: Ich will in den Ausschuss kommen. Und der Herr Pendl und die Herrschaften von der ÖVP sagen: Nein, das machen wir nicht. [[Abg. Mag. Kogler: Freiheit für Faymann!]] [[Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Die ÖVP stärkt damit der SPÖ den Rücken. Die verstehen das nicht! Wenn die SPÖ sagt: Wenn der Herr Faymann in den Ausschuss kommt, dann gibt es Neuwahlen!, dann sagen die ÖVP-Basisfunktionäre: Dann machen wir eben diese Neuwahlen, dann gehen wir eben vor diesem Hintergrund in Neuwahlen, wenn der Herr Faymann, der Herr Pendl, der Herr Klubobmann Cap und so weiter unbedingt Neuwahlen haben wollen, falls der Herr Faymann im Ausschuss aussagen will! – Also ich verstehe das nicht, ich verstehe euch nicht. Oder vielleicht gibt es noch mehr zu verbergen, und das ist der Grund, warum man diesen Untersuchungsausschuss nicht weiterführen will: Telekom, Schlaff und so weiter. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es ist ungustiös, wenn der Herr Bundeskanzler sagt, er würde in den Ausschuss kommen, und die SPÖ sagt, sie lässt die Koalition platzen, wenn man ihn lädt. Es wäre daher wirklich wichtig, diesen Ausschuss weiterarbeiten zu lassen. Denn es gibt, ich sage es noch einmal, jeden Tag neue Skandale: BEGAS-Skandal und andere. Der Herr Berlakovich sagt, seine Homepage ist ein „steuerbarer Informationskanal“. Deswegen kostet diese Homepage gleich ein paar Millionen Euro. Auch ich habe eine Homepage, die hat 1 500 € gekostet. Es gibt natürlich wichtigere Politiker als mich. [[Abg. Mag. Wurm: Grasser!]] Da kostet eine Homepage vielleicht 30 000 € oder 100 000 €. Aber Millionen für eine Homepage? Das ist doch sehr teuer! Oder die Inserate für die „BauernZeitung“. Das sagt der Herr Berlakovich im Ausschuss, er wisse gar nicht, wer bei der „BauernZeitung“ der Verantwortliche ist. Dabei steht er selbst mit seiner Partei im Impressum drinnen! Also das ist doch unglaublich, was hier passiert! [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, die ÖVP ist deswegen bereit, gemeinsam mit der SPÖ diesen Untersuchungsausschuss zu Grabe zu tragen [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , damit nur ja nichts mehr passiert in diesen nächsten Tagen. Meine Damen und Herren! Mein letzter Satz: Wenn Sie abdrehen, schaden Sie sich selbst am meisten; denn eines werden die Wähler nicht wählen: die Vertuscher, die Zudecker und jene, die sie belügen.
Für alle weiteren Redner gilt jeweils die maximale Redezeit von 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! [[Alle Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Plätzen. Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek hält ein Plakat mit der Aufschrift „Josef Cap, SPÖ. Eine Stimme für Vertuschung und gegen Aufklärung. Sagen Sie ihm Ihre Meinung! josef.cap@spoe.at“ in die Höhe. Andere Abgeordnete der Grünen halten ähnliche Plakate in die Höhe, mit Namen und E-Mail-Adressen weiterer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP, unter anderem des Abg. Amon.]] Lassen Sie mich eingangs eine Feststellung treffen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.]] – Ich bin froh, Kollege Hofer, dass wir uns in einem Punkt einig sind: Es ist wahrscheinlich der erfolgreichste Untersuchungsausschuss in der Geschichte. [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Ich würde wenigstens nachlesen [[der Redner hält ein Buch in die Höhe]] , was von den Grünen über alle Fraktionen bis hin zum ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler, der von einem riesigen Erfolg spricht, zu diesem Thema gesagt wurde. Da habt ihr alle davon geredet, wie wir gesetzliche Maßnahmen, die der Ausfluss dieses Untersuchungsausschusses waren, bereits vor dem Sommer beschlossen haben. Lange der Zeit voraus hat dieses Haus das – den Themen, die der Untersuchungsausschuss bearbeitet hat, an den Tag gefördert hat, Rechnung tragend – in die Praxis umgesetzt. [[Die Abgeordneten der Grünen nehmen wieder Platz.]] Ich glaube, dass die internationalen Experten, Vertreter aller Parteien – ihr könnt eure eigenen Statements nachlesen – hier doch den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen wundere ich mich über die künstliche Aufregung, denn ich erinnere daran, dass wir am 19. des letzten Monats, und zwar die Abgeordneten Pendl, Amon, Rosenkranz, Pilz und Petzner, einen gemeinsamen Antrag beschlossen haben, wo wir als Zeitperspektive den 16. Oktober und auch eine dazugehörige Ladungsliste beschlossen haben – einstimmig. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Diktat!]] Die ganze Woche – meine Herren, gut zuhören! – konnten wir den Medien entnehmen, wer alles diese Woche nicht kommen wird. Ich sage Ihnen am Freitag dieser Woche, dass alle, die im Laufe dieser Woche geladen worden sind, auch im Untersuchungsausschuss waren. Daher ist es, glaube ich, nicht angebracht, sich hier über ein sehr ernstes Thema aus parteipolitischen Gründen künstlich aufzuregen. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich stehe nicht an, dem Herrn Kollegen Rosenkranz meinen Respekt für die nicht leichte Vorsitzführung auszudrücken – ich sage das ganz bewusst. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Es geht schon!]]Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch eines zum Ausdruck bringen: Wir haben zwei hervorragende Spitzenjuristen Österreichs als Verfahrensanwälte, und es ist nicht angebracht, Kollege Pilz, mit einem einen Rechtsstreit anzufangen, wo alle Profis Sie wahrscheinlich alleine stehen lassen werden. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Das haben sich weder die Verfahrensanwälte verdient, die hervorragende Arbeit geleistet haben, und schon gar nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben es sich Auskunftspersonen verdient, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss so behandelt zu werden. Ich sage jetzt – Klammer auf –, kein Angeklagter würde bei keinem österreichischen Gericht so behandelt werden – Klammer geschlossen. Das sind Auskunftspersonen, und ich glaube, es schadet der Würde des Hauses [[Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Brosz]] und daher auch der Einrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wenn wir so mit Auskunftspersonen umgehen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Das haben wir nicht notwendig. Gerade ich habe Verständnis, wenn bei der Sache dort oder da auch die Emotionen ein bisschen mitspielen, aber es hört sich alles bei einem Punkt auf. Herr Kollege Pilz! Wir haben es alle miteinander nicht notwendig, Parteien zu kriminellen Organisationen hochzustilisieren – also dagegen verwahre ich mich in aller Deutlichkeit. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dagegen verwahre ich mich in aller Deutlichkeit, denn eines, meine Damen und Herren, sage ich in aller Klarheit [[Zwischenruf bei den Grünen]] Wenn ich einen Bruchteil dessen formulieren würde, was Herr Abgeordneter Pilz formuliert hat, dann sind bereits die Republik, der Rechtsstaat und alle Grundrechte abgeschafft – das würdet ihr darauf replizieren. Und das setzt man bei uns voraus: Bleibt ruhig!; ich bin schuldig; wie bei den sizilianischen Bürgern [[Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Mag. Korun]] , so geht das dann aus, das Spielchen geht ja weiter. – Geh, lassen wir die Kirche im Dorf! [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Dieser Umgang, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts für das Parlament, auch nichts für den österreichischen Parlamentarismus; das ist vielleicht etwas für die Tschauner Bühne, aber nicht für das Hohe Haus [[Ruf bei den Grünen:So ein Blödsinn!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] , ich sage das in aller Deutlichkeit. Meine Damen und Herren! Eines ist immer ein Problem gewesen, und alle Profis wissen es: Bei der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses parallel zu Ermittlungen der österreichischen Justizbehörden gibt es automatisch die Verzahnungen, wo man immer in die Situation kommt, dass ein Beschuldigter – und das darf er, bitte schön, nach der Strafprozessordnung – sich entschlagen kann, wenn er sich selbst belasten würde. [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Wir müssen zumindest das respektieren, was in Österreich seit Jahrzehnten unser Rechtsstaat ist; daher, glaube ich, muss man es gleich behandeln. Ich sage abschließend: ein erfolgreicher Untersuchungsausschuss – er hätte sich vielleicht ein bisschen ein anderes Ende verdient.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja die Redereihenfolge, die uns die Geschäftsordnung vorgibt, keine – wie soll ich sagen? – im Sinne von Rede und Gegenrede allzu klasse, denn ich wäre ja ganz gern auf die Argumente der Opposition eingegangen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf]] ,aber der Erstredner hat eigentlich kaum Argumente gebracht, auf die man hätte eingehen können [[Zwischenruf bei den Grünen]] , und die anderen Sprecher der Opposition kommen leider erst nach mir. Also muss ich versuchen, die Argumente vorweg zu erahnen und ein wenig darauf einzugehen. Ich bin aber den Grünen sehr dankbar, dass sie heute wieder ein paar Taferl mithaben – vielleicht können Sie uns die ja noch einmal zeigen –, denn damit wird deutlich, worum es den Grünen geht. [[Abgeordnete der Grünen halten die zuvor bereits gezeigten Tafeln in die Höhe.]] Den Grünen geht es um ein Showelement, es geht den Grünen hier darum, ein paar billige Punkte zu machen – darum geht es den Grünen. So war auch ihr Verhalten im Ausschuss, und das ist bedauerlich, das ist unrühmlich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich kann nur bei meinem Kollegen Pendl anschließen: Es ist schlicht und einfach inakzeptabel, dass im Ausschuss einzelne Parteien mit mafiosen Organisationen in Süditalien verglichen werden, Herr Dr. Pilz! Das ist inakzeptabel, ist zurückzuweisen, dieser Vergleich ist unerhört! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich verstehe ja dieses Lamento der Opposition eigentlich nicht. Jetzt wird seit bald vier Wochen ständig vom abrupten Ende des Ausschusses gesprochen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Seit vier Wochen wird der Ausschuss abrupt abgedreht, seit vier Wochen macht uns das die Opposition weis, und da darf ich schon daran erinnern, dass das eigentliche Problem Ende August aufgetaucht ist, als die Frau Vorsitzende einen Vier-Parteien-Antrag zur Abstimmung nicht zugelassen hat. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Hätte sie das nicht gemacht, hätte der Ausschuss ein rühmlicheres Ende genommen, als er es jetzt nehmen muss, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ruf:So ein Unsinn]] In diesem Zusammenhang möchte ich die Vorsitzführung des Herrn Dr. Rosenkranz ausdrücklich würdigen. [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es war wirklich erstklassig, was Sie in diesen Ausschusssitzungen als Vorsitzführender gemacht haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stefan.]] Ich gratuliere Ihnen dazu und bedanke mich ausdrücklich, weil diese Form der Vorsitzführung der Qualität des Untersuchungsausschusses wirklich gutgetan hat. – Danke, Herr Dr. Rosenkranz! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist wieder einmal richtig typisch! Neun Monate hat sie den Ausschuss hervorragend geführt !]]– Ja, das finde ich auch ungerecht, Frau Dr. Glawischnig, denn solange der Untersuchungsausschuss tagt, kommt der Herr Dr. Pilz mehr in den Medien vor als Sie; auch das ist ungerecht. Das wird sich jetzt wieder ändern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich halte das Lamento der Oppositionsparteien wirklich für unangebracht, denn es gab vor gar nicht allzu langer Zeit, vor knapp drei Wochen, einen gemeinsamen Antrag – Herr Abgeordneter Pendl hat darauf verwiesen –, wo es ja nicht umsonst heißt, dass es ein Antrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Rosenkranz, Pilz und Petzner ist. Das sind ja durchaus Abgeordnete, die man kennt, Abgeordnete, die nicht, jedenfalls nicht alle, den Regierungsparteien angehören, sondern soweit ich das sehe, sind das Abgeordnete aller Fraktionen hier im Haus. Und in diesem Antrag heißt es: „Es wird in Aussicht genommen, dem Ausschuss für seine Berichterstattung eine Frist bis zum 16. Oktober ( ) zu setzen.“ [[Abg. Petzner: Aussicht !]] „Es wird daher ei- ne Geschäftsordnungssitzung zur Beschlussfassung über den Bericht in der Kalenderwoche 42 in Aussicht genommen.“ [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Genau das machen wir, meine Damen und Herren [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Bucher]] , aber Sie haben als Oppositionsparteien bereits in den letzten Tagen gesagt, dass Sie sich an diesen gemeinsamen Antrag nicht halten wollen. Das ist enttäuschend, denn damit entsteht für die Öffentlichkeit der Eindruck, dass nur die Regierungsparteien der Meinung wären, dass wir jetzt, am 16. Oktober, den Ausschuss beenden [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja so! Ist ja so!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] und mit 17. Oktober dem Hohen Haus einen Bericht erstatten wollen. Wahr ist, dass alle fünf Fraktionen sich genau auf diesen und keinen anderen Zeitplan geeinigt haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Blumen für den Vorsitz. Ich betrachte das als Wahlempfehlung von SPÖ und ÖVP für die Gemeinderatswahl in Krems am Sonntag, wo ich ja als Person kandidiere. Ich danke für diese Wahlempfehlung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wenn Sie von SPÖ und ÖVP so geneigt sind, meine Vorsitzführung zu schätzen, sage ich Ihnen: Ich bin gerne bereit, diesen Vorsitz auch noch länger zu führen als bis zum 16. Oktober. [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Petzner.]] Ich bin diesbezüglich nicht amtsmüde. Ich bin sehr gern dazu bereit, damit Sie das auch noch weiterhin erleben dürfen, wenn es Ihnen so gut gefällt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Denn was ist denn passiert im November 2011? – Wir haben einstimmig im Parlament einen Beschluss gefasst, dass bestimmte Dinge in dieser Republik aufgeklärt gehören – ein wahrhaft großes Projekt mit sehr vielen Untersuchungsgegenständen, ein langer Ausschuss und bis zum Sommer auch sehr erfolgreich und haarklein. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bis zum Sommer, dann nicht mehr!]]Wir haben das Programm von der – unter Anführungszeichen – „kleinsten“ Auskunftsperson in einer Hierarchiekette bis hin zu den großen Fischen durchgebracht, und diese vier Themen – Telekom, BUWOG, Blaulichtfunk/TETRON und Glücksspiel – sind bis zum Sommer tadellos aufgeklärt worden. Nach der Sommerpause – das gebe ich schon zu – gab es einen schlechten Start, mit Geschäftsordnungsdebatten und ähnlichen Dingen; das macht kein gutes Bild in der Öffentlichkeit. Aber jetzt ist das Werkl Untersuchungsausschuss wie ein Auto wieder langsam in Schwung gekommen, wir nähern uns der erlaubten professionellen Höchstgeschwindigkeit. Und was macht die Regierung? – Sie springt auf die Bremse; eine Notbremsung mit schreckgeweiteten Augen. Ich weiß nicht, auf welche Mauer die Regierungsparteien hier losgefahren wären, dass sie diese Notbremse ziehen. Und dazu bringe ich Ihnen jetzt ein gedankliches Experiment, Kolleginnen und Kollegen, die jetzt namentlich abstimmen werden: Sie haben einstimmig eines verlangt: die Aufklärung der Telekom-Ostgeschäfte. Ich kann Ihnen sagen, es sind diesbezüglich noch nicht alle Akten im Haus [[Abg. Mag. Kogler: Genau! Wie geht das?]] , und Sie haben uns, den Oppositionsparteien, eine Auskunftsperson zugestanden. Wir haben in der letzten Zeit mit den Personen, die auch Beschuldigte in Strafverfahren sind, so unsere Erfahrungen gemacht, nämlich dass sie von dem Grundrecht, dass sie sich der Aussage entschlagen können, Gebrauch machen. Dieses Recht will auch niemand irgendjemandem streitig machen, und es muss im Interesse des Personenschutzes auch großzügig ausgelegt werden. Nur: Wenn man dann am letzten Tag als einzige Person sehenden Auges eine Person wie den Herrn Unternehmer Schlaff lädt, um Auskunft zu erhalten, bei der man sich fragt, ob sie überhaupt kommt, – Ich gehe davon aus, dass er kommen wird, selbstverständlich. Er wird seine österreichische Staatsbürgerpflicht erfüllen, ganz sicher, wie im Bankenausschuss – dort war er auch, oder? [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek]] –, und er wird sich dort wahrscheinlich, da er Beschuldigter ist, seiner Aussage großteils entschlagen. Betrachten Sie das, Kolleginnen und Kollegen, die einstimmig den Auftrag gegeben haben, das alles zu klären! Und da geht es nicht um 500 000 € oder 10 000 € als Druckkostenbeitrag für irgendeine Parteizeitung. Da geht es um mindestens 1 Milliarde €, wo man nicht weiß, wie dieses Geld überhaupt lukriert werden konnte, wer da mitgespielt haben muss und welche politischen Drahtzieher dahinter waren. Denn: Namen wie Taus, Cordt und Elsner, die alle da drinnen stecken, kennen wir schon von anderen Dingen. Das hätten wir gerne im Rahmen einer politischen Aufklärung und Aufarbeitung – nicht der strafrechtlichen Aufarbeitung – bei uns geklärt. Meine Damen und Herren! Wir werden – sofern dieser Antrag durchgehen sollte – bei diesem Bericht, der dem Parlament übermittelt wird, bei diesem Punkt 1.d als Ausschuss höchstwahrscheinlich mit leeren Händen vor Ihnen stehen. Wie betrachten Sie denn jetzt Ihren Gesinnungswandel: von dem einstimmigen Beschluss, den Sie gefasst haben – und jetzt heißt es mehrheitlich, das interessiert uns nicht mehr?! Was ist denn da in der Zwischenzeit geschehen? Wird es für SPÖ und ÖVP zu eng? Kommen jetzt auf einmal vielleicht die unangenehmen Themen an den Tag? Wollen Sie das nicht mehr hören? Zur Ausrede, hier werde ja nur kriminalisiert: Bitte, diese Erhebungen, das ist ja bereits Teil von strafrechtlichen Verfahren, was kriminalisiert wird. – Nein, nein, es geht schon um politische Verantwortungen. Zu dieser Fünf-Parteien-Einigung sage ich Ihnen eines: Die Opposition ist vor der Wahl gestanden, ein paar Tage Untersuchungsausschuss oder gar keinen. Und ich bin froh darüber, dass wir uns dem, was uns die Regierungsparteien in der letzten Plenarsitzung auf den Tisch gelegt haben, unterworfen haben, dass wir das vollziehen müssen, denn sonst hätten wir nie erfahren [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , welche Weisungen in den Staatsbürgerschaftssachen von ÖVP-Ministern ergangen sind, um Einbürgerungen durchzuführen. Wir haben auch einen Umwelt-, Lebens- und Landwirtschaftsminister erlebt, der auf die entscheidenden Fragen gesagt hat: Ich weiß nicht, was in meinem Ressort alles geschieht. – Aber keine Sorge, das wird uns im Plenum noch beschäftigen! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Eines stimmt, Kollege Pendl: Dieser Untersuchungsausschuss hat sich ein anderes Ende verdient, aber nicht das, was Sie schreiben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Untersuchungsausschuss hat jetzt fast ein Jahr lang gezeigt, was ein Parlament kann; und am heutigen Tag zeigen uns zwei Regierungsparteien, was ein Parlament darf – und das ist der große Unterschied. Ich weiß nicht, ob den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP klar ist, wie viel an Vertrauen in die Politik, wie viel an Vertrauen in dieses Parlament, wie viel an Vertrauen in unsere gemeinsame Arbeit diese Kontroll- und Aufklärungsarbeit bewirkt hat. Und ich weiß nicht, ob den Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP bewusst ist, wie viel von diesem Vertrauen sie in wenigen Tagen wieder zerstört haben. Mir ist nur eines wichtig: dass die Menschen wissen und das auch so verstehen, dass nicht das Parlament und nicht der Untersuchungsausschuss Misstrauen verdienen, sondern die beiden Parteien, die ihre Macht und Übermacht in diesem Haus missbrauchen, um das Parlament an seiner Arbeit zu hindern. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Abgeordneter Pendl! Herr Abgeordneter Amon! Eine einzige Frage haben Sie nicht beantwortet: Warum bringen Sie heute einen Fristsetzungsantrag ein? Wir haben alle gewusst: Nächste Woche wird ohnehin abgedreht, Sie sitzen das aus. Wir haben den Mittwoch als Verhandlungs- und Fragetag im Untersuchungsausschuss beschlossen, und Sie weigern sich, auch nur eine einzige Auskunftsperson zu laden. Herr Abgeordneter Pendl! Herr Abgeordneter Amon! Was haben Sie nächsten Mittwoch im Untersuchungsausschuss vor? Was haben Sie vor? Wollen Sie sich selbst befragen? Und wenn ja: Wenn Pendl Pendl befragt, steht dann Pendl unter Wahrheitspflicht? [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Sie machen den Untersuchungsausschuss zur Farce, und Sie übernehmen damit eine seltsame politische Verantwortung. Wir wissen doch: Es waren nicht nur rote und schwarze Affären, die wir behandelt haben und noch behandeln wollten; es waren vor allem Affären aus der schwarz-blau-orangen Regierungszeit. Erklären Sie von der SPÖ mir einmal, warum die SPÖ alles tut, um einen Großteil der Verantwortung für die Nichtaufarbeitung von Affären zu übernehmen, für die andere Parteien die Verantwortung tragen? Ist das Werner Faymannwirklich wert? Ist das Josef Ostermayer wirklich wert? Sind es die paar Inserate in „ÖSTERREICH“ und „Kronen Zeitung“ wirklich wert, den Untersuchungsausschuss abzudrehen und zwei schwer belasteten Parteien – nämlich FPÖ und BZÖ – die Chance zu geben, sich als Sauberkeitsparteien zu präsentieren? Ist es das wirklich wert? [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ sowie der Abg. Steibl.]] Ist es das wirklich wert, ihnen die Chance zu geben, so zu tun, als ob nicht alle, fast alle, die wir befragen und deren Affären wir aufklären wollten – von Grasser bis Meischberger und Scheuch und Haider –, aus dem freiheitlichen und aus dem orangen Bereich kommen? [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich frage mich langsam wirklich, was SPÖ und ÖVP da tun. Natürlich haben sie das Recht, sich politisch ihr eigenes Grab zu schaufeln. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.]] Natürlich haben sie das Recht, sich großkoalitionär bei der Hand zu nehmen und zu sagen: Ab jetzt stehen wir wieder dort, wo wir früher gestanden sind, nämlich auf der Seite der Vertuschung und der Behinderung des Parlaments. Aber warum tun sie das? Es hat ja keinen wirklichen politischen Grund dafür gegeben. Ich sage Ihnen nur eines: Sie von SPÖ und ÖVP können einen Untersuchungsausschuss abdrehen; die Aufklärung der Korruptionsaffären kann niemand von Ihnen mehr verhindern. Sie werden aufgeklärt. Ich erneuere meine Einladung an FPÖ und BZÖ, zu jedem der verhinderten und nicht aufgeklärten vier Beweisthemen eine eigene Sondersitzung abzuhalten und die Verantwortung einzufordern. Schauen wir uns gemeinsam die Zweidrittelmaterien an, und kämpfen wir darum, dass dieser Untersuchungsausschuss wieder eingesetzt wird! Wir brauchen parlamentarische Aufklärung, wir brauchen parlamentarische Kontrolle, und einer der erfolgreichsten Ausschüsse dieses Hauses darf auch für Regierungsparteien kein Argument bleiben, eine parlamentarische Aufklärung abzudrehen. Abschließend: Vielleicht gibt es einige in SPÖ und ÖVP – wie zum Beispiel den Abgeordneten Jarolim, der, solange er Fraktionsführer sein durfte, sich auch an der Aufklärung in diesem Ausschuss beteiligt hat –, die wissen, dass es so nicht weitergeht und dass dieses Blockieren und Mauern überhaupt keine Zukunft hat. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Vielleicht wissen Sie das, und vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal, ob Sie nicht einem Untersuchungsausschuss und parlamentarischen Untersuchungen eine zweite Chance geben. Wir sehen uns jedenfalls wieder: Wir werden diese Affären aufklären! Zur Rechenschaft werden nicht wir Sie ziehen, sondern die Wählerinnen und Wähler! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe den heutigen Fristsetzungsantrag in gewisser Art und Weise auch als Bestätigung für die Vorgehensweise der Opposition vor wenigen Tagen, die wir hier erlebt haben, und das möchte ich auch den Kritikern dieses Kompromisses, den wir damals geschlossen haben, ausrichten. Dieser Fristsetzungsantrag war ja schon einmal geplant, und es ist der Opposition gelungen, durch einen Kompromiss, den wir eingegangen sind, zumindest ein paar weitere Untersuchungstage im Untersuchungsausschuss zu ermöglichen und die Aufklärung von Korruption fortzusetzen. Hätte es diesen Kompromiss seitens der Oppositionsparteien nicht gegeben, dann hätten wir die Inseraten-Affäre gar nicht untersuchen können, dann hätten wir auch nicht herausfinden können, und zwar durch die Befragung des Herrn Ministers Berlakovich, dass es ein ganzes, weit verästeltes System der illegalen Parteienfinanzierung von Berlakovich über den ÖVP-Bauernbund in Richtung Österreichische Volkspartei gibt, und dann hätten wir auch die Inseratentätigkeiten des damaligen Verkehrsministers Faymann und seines Kabinettschefs nicht aufklären können, der Gelder von staatsnahen Betrieben in Höhe von Hunderttausenden Euro verwendet hat, um eigene Parteipropaganda in diversen Boulevard-Medien zu machen. [[Abg. Heinzl: Das ist eine Lüge!]] Und hätte es diesen Kompromiss nicht gegeben, dann hätten wir auch nicht nachweisen können, und zwar im Rahmen der Staatsbürgerschafts-Untersuchungen, dass es in Österreich eigene Firmen gibt, die einen organisierten Staatsbürgerschaftshandel betreiben, wo Staatsbürgerschaften um 250 000 € und mehr verkauft werden. – All das wäre nicht aufgeklärt worden, hätte es diesen Kompromiss nicht gegeben. Und das zeigt Ihr Fristsetzungsantrag heute! Ich kann Ihnen auch gleich prophezeien, dass diese Aufklärung mit diesem Fristsetzungsantrag nicht gestoppt werden kann. Die Aufklärungsarbeit, die Aufklärung von Korruption wird weitergehen. Sie können zwar den Ausschuss abdrehen, aber nicht die Aufklärung abdrehen, weil es andere Möglichkeiten gibt, die Aufklärung von Korruption fortzusetzen, und zwar auf anderen Ebenen, etwa im Rahmen von parlamentarischen Anfragen, von Sitzungen, auch von Sachverhaltsdarstellungen, wie sie das BZÖ zum Beispiel heute gegen den Herrn Minister Berlakovich im Zusammenhang mit der Vergabe von Ministeriumsgeldern eingebracht hat, wo konkret der Verdacht der Untreue und der illegalen Parteienfinanzierung besteht. Das werden wir weiter fortsetzen! Die einjährige Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses hat so viel Wissen, so viele Erkenntnisse gebracht, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher sicher sein können – und ich glaube, hier für alle Oppositionsparteien sprechen zu können –, dass wir weiterhin daran arbeiten werden, dass Korruption in diesem Land bekämpft wird und jene zur Rechenschaft gezogen werden, die Korruption zu verantworten haben, damit dieses Land ein Stückchen sauberer und besser wird, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Insofern sehe ich diesen Fristsetzungsantrag natürlich überhaupt nicht mit Begeisterung, aber doch mit einer gewissen Gelassenheit, weil diesem Fristsetzungsantrag die fast einjährige, höchst erfolgreiche Arbeit des Ausschusses gegenübersteht. Noch nie war ein Untersuchungsausschuss so umfassend in diesem Land, und noch nie hat er so viele konkrete Ergebnisse zutage gefördert, meine Damen und Herren. Da sind sich auch sämtliche Experten und Kommentatoren einig. Warum er gerade jetzt abgedreht wird, dürfte den Grund darin haben, dass SPÖ und ÖVP wieder einmal ein sogenanntes „Martin Schlaff-Zeugenschutzprogramm“ starten, weil man mit jeder Methode verhindern will, dass der Herr Schlaff vor dem Untersuchungsausschuss aussagen muss. Er ist jetzt für den 11. Oktober geladen, für den letzten Ausschusstag, aber ich befürchte, dass schon heute ein ganzer Schwarm von Grippeviren im Anflug auf den Herrn Schlaff ist, aber wir werden ja sehen, ob er am 11. Oktober erscheint oder nicht. Aber Sie können den Herrn Schlaff so viel schützen, wie Sie wollen, wir werden auch die Malversationen des Herrn Schlaff und die Telekom-Ostgeschäfte weiter untersuchen, und zwar an anderer Stelle. Und wir werden in der Inseraten-Affäre nicht lockerlassen und den Bundeskanzler zur Verantwortung ziehen. Und wir werden auch in der Causa der Staatsbürgerschaften nicht lockerlassen. Das sind die noch offenen Untersuchungsgegenstände. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Ja, dieser Fristsetzungsantrag ist zu verurteilen! Die Aufklärung von Korruption kann er aber nicht verhindern. Insofern kann ich Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Freuen Sie sich nicht zu früh!
Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[14:45:50]] Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Pendl und Amon, dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen zur Berichterstattung eine Frist bis zum 16. Oktober 2012 zu setzen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist geschäftsordnungskonform. Daher gehen wir so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Entsprechend der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Fristsetzungsantrag sind, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen sind, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Binder-Maier, mit dem Namensaufruf zu beginnen; sie wird von der Abgeordneten Anna Franzabgelöst.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenauszählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 157; davon „Ja“ -Stimmen 95, „Nein“ -Stimmen 62. Der Fristsetzungsantrag ist somit angenommen. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Buchmayr; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donabauer Karl, Durchschlag; Einwallner, Eßl; Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gerstl, Gessl-Ranftl, Glaser, Grillitsch; Haberzettl, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Hammer, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Höfinger, Höllerer, Hornek, Huainigg; Ikrath; Jarolim; Kaipel, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl; Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, Lohfeyer, Lueger Angela; Marek, Mayer Elmar, Mayer Peter, Muchitsch, Muttonen; Neugebauer Fritz; Oberhauser, Obernosterer; Pack, Pendl, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz; Rädler Johann, Riepl, Rudas; Sacher, Schickhofer, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schultes, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll; Tamandl; Weninger, Windisch, Wittmann Peter, Wurm; Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane, Bucher Josef; Deimek, Dolinschek, Doppler; Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grünewald; Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jury; Karlsböck, Kaufmann-Bruckberger, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Korun, Kunasek; Lausch, Linder, List; Mayerhofer, Mühlberghuber; Petzner, Pilz, Pirklhuber, Podgorschek; Riemer, Rosenkranz, Rossmann; Schatz, Scheibner, Schenk, Spadiut, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz; Themessl; Unterreiner; Venier, Vilimsky, Vock; Walser, Westenthaler, Windbüchler-Souschill, Windholz, Winter; Zanger, Zinggl. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2080/A(E) bis 2089/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 12721/J bis 12746/J eingelangt. Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 2082/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof, und zwar betreffend Verein „Schulungszentrum Fohnsdorf“, ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist die Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 16. Oktober, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.