Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ehmann, Hagenhofer, Riepl, Lutz Weinzingersowie Herr Klubobmann Dr. Schüssel. [[22:41:17]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 385/A der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz geändert wird, sowie den Antrag 386/A der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988 geändert wird, dem Finanzausschuss, den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanenverbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer dem Außenpolitischen Ausschuss, den Antrag 388/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen dem Gesundheitsausschuss und den Antrag 391/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, geändert wird, dem Verfassungsausschuss zu. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 17. Oktober 2007, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Ich bedanke mich. Die Sitzung ist geschlossen.