Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Sitzung des Nationalrates. [[09:00:20]] Einberufung der ordentlichen Tagung 2009/2010
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 27. August 2009 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Nationalrat für den 8. September 2009 zur ordentlichen Tagung 2009/2010 der XXIV. Gesetzgebungsperiode einberufen. Diese Sitzung wurde aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen. Das Amtliche Protokoll der 34. Sitzung vom 1. September 2009 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Grossmann, Mag. Cortolezis-Schlager, Praßl, Tamandl, Dr. Haimbuchner, Strache, Themessl, Haubner Ursula, Brosz, Dr. Grünewald und Mag. Schwentner. [[09:00:37]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Grüne Klub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2987/J der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend „Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie“ dringlich zu behandeln. [[09:01:11]] Neuwahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948
Wir gehen in die Tagesordnung ein und kommen sogleich zu deren einzigem Punkt. Die Neuwahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 ist aufgrund einer bei mir angemeldeten Veränderung im Stärkeverhältnis der Klubs durchzuführen. Die Zahl der vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder beträgt 13. Gemäß den Grundsätzen der Verhältniswahl entfallen auf die SPÖ 5, auf die ÖVP 4, auf die FPÖ 2 Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie auf das BZÖ und auf die Grünen je 1 Mitglied und je 1 Ersatzmitglied. Es liegen mir folgende Vorschläge vor, die ich nunmehr verlese: als Mitglieder: vom SPÖ-Klub: Franz Kirchgatterer, Elmar Mayer, Walter Schopf, Peter Stauber, Gerhard Steier; vom ÖVP-Klub: Jakob Auer, Mag. Bernd Schönegger, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Gabriele Tamandl; vom FPÖ-Klub: Bernhard Themessl, Lutz Weinzinger; vom BZÖ-Klub: Josef Bucher; vom Grünen Klub: Mag. Werner Kogler; als Ersatzmitglieder: vom SPÖ-Klub: Wilhelm Haberzettl, Gerhard Köfer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Stefan Prähauser, Mag. Josef Auer; vom ÖVP-Klub: Wolfgang Großruck, Ing. Norbert Kapeller, Ing. Hermann Schultes, Konrad Steindl; vom FPÖ-Klub: Alois Gradauer, Anneliese Kitzmüller; vom BZÖ-Klub: Mag. Ewald Stadler; vom Grünen Klub: Dr. Ruperta Lichtenecker. Diese Abgeordneten wären zu wählen. Wir gelangen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Wahl der genannten Abgeordneten sind – wie ich sie bekannt gegeben habe –, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist die Wahl vollzogen. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird – unabhängig vom Zeitpunkt des Eingangs in die Tagesordnung – um 12 Uhr erfolgen. Dies ist zwischen den Fraktionen so koordiniert. Die Sitzung wird von 12 Uhr bis 13 Uhr und von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr vom ORF live übertragen. Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[12:00:15]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie“ (2987/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2987/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Frau Klubvorsitzender Dr. Glawischnig-Piesczek als erster Fragestellerin zur Begründung der Dringlichen Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Unruhe im Saal.]] Es ist noch etwas unruhig, und ich warte daher noch kurz, bis sich alle hingesetzt haben. Schön, Sie alle wieder zu sehen! Unerbittlich und hartnäckig setzen sich die Grünen für eine Energiewende, für eine Solarwende ein – so auch heute in dieser Sondersitzung. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ein Zitat von Präsident Obama an die Spitze stellen [[Abg. Weinzinger: ... Leitfigur!]], das, glaube ich, nachdenkenswert ist: Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben das ganze letzte Jahr sehr ausführlich über die Krise, über die Auswirkungen der Krise, über Wirtschaftsdaten, über Rettungspakete diskutiert. Die Wirtschaftsforscher prognostizieren nun eine leichte Erholung, auf dem Arbeitsmarkt wird es allerdings keine Erholung geben. Und das ist wohl die bitterste Auswirkung der Wirtschaftskrise überhaupt, nämlich dass eine sehr große Anzahl von Menschen keine Arbeit hat, keine Arbeit findet. Und der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit wird erst nächstes Jahr erreicht werden, einer Arbeitslosigkeit, die es in einer solchen Rekordhöhe in Österreich seit 1946 nicht gegeben hat. Das ist für uns alle ein ganz wichtiger Fingerzeig, alles zu tun, wirklich alles zu tun und alles auszuprobieren und anzudenken, was zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen kann – auch für Sie, Herr Bundeskanzler, und auch für die SPÖ in der Regierung. Diese größte Krise seit 80 Jahren hat in vielen Ländern ein massives Umdenken eingeleitet. Viele Länder haben ihre Wirtschaftspakete anders geschnürt, haben andere Prioritäten gesetzt, haben sich neu orientiert. Was die Bundesregierung bis jetzt noch schuldig geblieben ist, das ist, eine gewisse Richtung vorzugeben: Was wird denn anders sein nach der Wirtschaftskrise? Wo wird man denn Dinge anders angehen? Welche neuen Regeln wird man denn befolgen? Und wird man auch im Bereich Grüne Technologien, Grüne Jobs endlich Wege beschreiten, die andere Länder bereits beschreiten? Das ist auch die große Frage an Sie, Herr Bundeskanzler – Sie steuern jetzt das österreichische Schiff –: Was sind wirklich die Konsequenzen für Sie aus der Krise? Durchtauchen, dann weiter wie bisher? Vielleicht haben Sie auch noch keinen Plan – das kann auch sein. Das ist natürlich auch eine legitime Position, das man noch nicht weiß, wie es weitergehen wird. Oder haben Sie sich für neue Wege entschieden? Ich glaube, es ist Zeit, die ausgetretenen Pfade zu verlassen und neue Wege zu beschreiten. Und wir geben Ihnen heute dafür einen „Antaucher“, wenn man es so sagen will, der in vielen Ländern schon hervorragend funktioniert. Wenn Sie diesen nicht aufgreifen, wäre es, glaube ich, an der Zeit, einmal zu argumentieren, warum Sie diesen Weg der Grünen Jobs, der Grünen Arbeitsplätze, der in so vielen Staaten – auch in Oberösterreich – sehr gut funktioniert, nicht beschreiten wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Diesen Weg gehen bereits viele Staaten, ob das die USA sind, ob das Japan ist, ob das Südkorea ist, auch Tschechien, unser Nachbarland, mittlerweile. In der Europäischen Union insgesamt gibt es mittlerweile mehr Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnologie als in der europäischen Atomindustrie. [[Abg. Amon: Aus Südkorea war gerade eine Delegation da und hat sich bei uns erkundigt ...!]] Ein kurzer Zwischenruf des Herrn Kollegen Amon, der sagt, die Südkoreaner hätten sich bei uns erkundigt, wie toll Österreich da doch sei. Ich darf dem nur entgegnen: Südkorea hat bei seinem Investitionspaket im OECD-Ranking 80 Prozent seiner Investitionen im Bereich Grüne Technologie, gerade auch Bildungsinvestitionen, etwas, was, glaube ich, Ihnen auch sehr am Herzen liegt, getätigt und vor allem auch wirklich neue Arbeitsplätze im Blickwinkel. Und das ist okay, kann man auch hier sagen, wenn die Südkoreaner etwas Positives machen. Also: Japan, Südkorea, USA vor allem, auch unsere Nachbarstaaten gehen den von mir aufgezeigten Weg, aber in Österreich haben wir, was die letzten Jahre betrifft, und auch jetzt im Herbst eine echte Notsituation, eine akute Notsituation, was die Erneuerbaren Energieträger und die Öko-Jobs betrifft. WIFO und Forschungsinstitut beschreiben das wie folgt: Bei uns geht der Großteil der Wirtschaftsförderung in Beton-Keynesianismus, also in alte Technologien, in alte Projekte; und es wird nicht die Chance genutzt, neue Wege zu beschreiten. Deswegen setzen wir uns heute mit Ihnen auseinander, hartnäckig und unermüdlich. [[Anhaltende Unruhe im Saal.]] – Vielleicht können Sie trotzdem ein bisschen zur Ruhe kommen. Ich weiß, es haben sich viele über die Sommermonate nicht gesehen, es waren nicht alle bei der Sondersitzung. Aber vielleicht könnten Sie ein bisschen ruhiger sein, damit ich nicht so schreien muss. Danke schön! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich beschreibe Ihnen noch einmal unser Ziel, unsere Vision: die Energiewende, die Solarwende, weil ich immer noch das Gefühl habe, es ist in Ihren Köpfen noch nicht zu 100 Prozent angekommen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Die hören ja gar nicht zu!]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Danke. Wir möchten, dass Österreich mittelfristig energieunabhängig wird, dass sich Österreich im Bereich der Wärmeversorgung, in den Haushalten, in der Industrie, bei der Stromversorgung ausschließlich auf die heimischen erneuerbaren Energieträger stützt und dass dadurch nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern auch Sicherheit, Preissicherheit und Stabilität gewährleistet werden, dass aber auch eine gewisse Gelassenheit bei der Bevölkerung entsteht, die dann nicht mehr mit Sorge nach Russland schauen muss, wie dort die politischen Verhältnisse sind, oder vielleicht in den Iran, weil wir von iranischem Gas oder russischem Gas abhängig sind. Das ist unsere Vision! [[Beifall bei den Grünen.]] Und wir möchten Sie gerne einladen, diesen Weg wirklich ernsthaft mitzugehen. Es hat der Wirtschaftsminister gestern gesagt, das sei alles zu teuer. Da könnte man die Gegenfrage stellen: zu teuer wofür? Für die Bankenpakete weltweit, europaweit wurden Tausende Milliarden zur Verfügung gestellt! Hat da irgendjemand gefragt: Ist das zu teuer? – Nein, sondern es ist nur darum gegangen: Ist das jetzt notwendig oder nicht notwendig? Genauso ist es bei der Energiewende. Die Energiewende ist notwendig, und solche banalen Fragen wie: Ist das zu teuer? sind falsch [[Beifall bei den Grünen]] , sondern die Frage ist: Wie schaffen wir es und in welchem Zeitraum? Was im Kleinen funktioniert, kann auch im Großen funktionieren. Und da verweise ich immer gerne auf die Gemeinde Güssing – es sind ja auch ein paar burgenländische Abgeordnete im Nationalrat –, das Mitte der neunziger Jahre eine Gemeinde mit einer Arbeitslosigkeit von 34 Prozent war. Die Kommunalabgaben – für manche Bürgermeister vielleicht interessant – haben 400 000 S betragen, also ein Minibudget. Mittlerweile hat Güssing ein Budget von mehreren Millionen €. 1 500 Arbeitsplätze wurden geschaffen [[Abg. Mag. Molterer: Ein guter ÖVP-Bürgermeister!]]– ein ÖVP-Bürgermeister; bei dem könnten Sie einiges lernen, Herr Kollege Molterer, denn er hat nämlich genau dieses Modell der Grünen Energiewende zu 100 Prozent umgesetzt [[Abg. Mag. Molterer: Ich habe es damals finanziert als Umweltminister!]] , nämlich 100 Prozent Wärmeversorgung und 100 Prozent Stromversorgung. [[Abg. Mag. Molterer: Ich habe es mit finanziert!]] Bitte, dann appellieren Sie an Ihren Wirtschaftsminister, dass er sich bei Aussagen wie: Das geht nicht! und: Das ist zu teuer! bei seinem eigenen Bürgermeister in Güssing erkundigt, wie das funktioniert, und vor allem, wie erfolgreich das auch funktioniert: Stabilität, Unabhängigkeit, Sicherheit und Wirtschaftswachstum! [[Beifall bei den Grünen.]] Und warum soll etwas, was im Kleinen funktioniert, nicht auch im Großen funktionieren? Es gibt aber auch ganz akute Probleme, und über diese möchten wir heute ganz besonders intensiv mit Ihnen diskutieren, Herr Bundeskanzler. Ich weiß nicht, ob Sie sich in einen Häuselbauer hineinversetzen können, aber ich nehme es schon an. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein neues Haus gebaut oder Sie planen eines oder Sie haben ein altes Haus und wollen das sanieren, Sie wollen sich nach all den Debatten rund um Versorgungssicherheit – russisches Gas, Gaskrise –unabhängig machen, wollen vielleicht auch eine Photovoltaikanlage. Sie registrieren, es gibt eine Förderung der Republik Österreich, die ist heuer im Sommer ausgeschrieben worden. Und dann müssen Sie sich mit allen absprechen: Installateur, Dachdecker, Elektriker, bereiten ein Projekt vor, und dann setzen Sie sich an einem einzigen Tag im August vor den Computer und müssen innerhalb von Sekunden schauen, dass Sie ins Internet kommen und den Förderantrag abschicken können. Es war nämlich genau nach zwei Stunden diese Förderschiene der Republik Österreich ausverkauft! Das heißt: 9 500 Menschen, die in diesem Zeitpunkt versucht haben, ins Internet zu kommen, um eine Förderung zu erlangen, haben diese Förderung nicht bekommen. Und ich finde, das ist eine Zumutung! Im Übrigen: Es gibt auch Menschen, die wollen Solaranlagen, Photovoltaikanlagen bauen und haben keinen Zugang zum Internet. Und es ist eine Schande, wenn diese Menschen dann über Monate, über Jahre mit fertigen Projekten de facto von uns in die Wüste geschickt werden und die Republik Österreich sagt: Es ist kein Geld mehr da! – Das war so im Sommer 2009. Im Sommer 2008 waren es nur 17 Minuten, die man hatte, um via Internet Förderansuchen rechtzeitig abschicken zu können! Ich finde, das ist entwürdigend! Menschen, die sich in Österreich umweltgerecht verhalten, die Geld in die Hand nehmen und investieren wollen, müssen auch eine gewisse Sicherheit haben, und diese Förderung darf nicht nach dem Windhundprinzip „first-come, first-served“ – wer am schnellsten am Computer sitzt, kriegt diese Förderung – vergeben werden. Da müssen wir nachschießen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir wollen, dass all die Familien, die Häuselbauer, die sich entschieden haben, eine Photovoltaikanlage zu bauen, Geld in die Hand zu nehmen, zu investieren, eine Förderung erhalten, und es ist, glaube ich, weder anmaßend noch zu teuer, sondern es ist das, glaube ich, eine Schuldigkeit, die wir hier gegenüber der österreichischen Bevölkerung haben. Das Zweite: Bei der Althaussanierung haben wir ein ähnliches Problem gehabt. Ein sehr erfolgreicher Sanierungsscheck für Betriebe, für Häuselbauer – auch im Juli restlos ausverkauft! Der Wirtschaftsminister hat das noch gelobt und gesagt, durch diese 100 Millionen € kam eine Wertschöpfung von 650 Millionen € in Gang. De facto ist das also mehr als ein Nullsummenspiel, sondern auch ein ordentlicher Income für die Republik an Steuern, an Wertschöpfung, und mindestens 7 000 Arbeitsplätze konnten dadurch geschaffen werden. Warum das jetzt nicht mehr funktionieren soll fürs zweite Halbjahr, warum das jetzt auf einmal zu teuer sein soll – mit all den positiven Effekten! –, verstehe ich nicht. Das können Sie vielleicht erklären. Das ist die zweite Sache, die wir lösen sollten. Ich will, dass alle Familien, die sich dazu entschlossen haben, ihr altes Haus zu sanieren, auch eine Unterstützung von der Republik erhalten und sich nicht wieder Jahre und Monate anstellen und warten müssen. Für diese 10 000 Eigenheime soll es auch eine Förderung geben. – Das wäre auch eine unserer Bedingungen für die Zustimmung zum neuen Ökostromgesetz. Und ein dritter Punkt – ein echtes Trauerspiel in Österreich –: Kann mir irgendjemand von Ihnen, die Sie sich dagegen wehren, dass wir in Österreich ein neues Ökostromgesetz machen, erklären, warum die österreichischen Haushalte genauso viel zahlen wie die deutschen Haushalte, nämlich 36 € pro Jahr, und in Deutschland tausende und abertausende Ökostromanlagen, Windrad- und Biomasseanlagen gebaut werden, aber in Österreich kein einziges mehr? Stimmt da irgendetwas nicht? Das österreichische Gesetz ist extrem ineffektiv, wirkt nicht, greift nicht, und wir lassen damit tausende Arbeitsplätze auf der Straße liegen. Auf Grund des jahrelangen Widerstandes – und das ist vor allem eine Sache, die die ÖVP klären muss – von bestimmten Kreisen der Industrie, hier wirklich offensiv hineinzugehen, auf Grund dieses jahrelangen Widerstandes drohen wir auch den Anschluss international zu verlieren. Das sind 280 000 Arbeitsplätze in Deutschland – das ist eine schöne Anzahl! Und wir wollen ein neues Gesetz, wir wollen auch in Österreich dieses erfolgreiche Modell einführen. Spätestens nächstes Jahr sollte das möglich sein, um damit diese Chancen auch zu nutzen. Wieder interessant die Aussage des Wirtschaftsministers: Das ist alles viel zu teuer, die Grünen wollen nur Photovoltaik, setzen wir lieber auf Wind und Biomasse! – Über die Photovoltaik können wir noch reden, aber Sie setzen ja auch nicht auf Wind und Biomasse. Heuer wurde kein einziges Windrad errichtet, letztes Jahr waren es sieben, und vorletztes Jahr waren es zehn. Das ist Gartenzwerg-Niveau, aber das ist keine Wirtschaftsstrategie, das ist definitiv keine Wirtschaftsstrategie! Jetzt zum Stichwort Wasser; auch dazu sage ich gerne etwas. Sie haben uns als volle Unterstützer und Verbündete und vor allem Unterstützer innen, weil ich gerade Ruperta Lichtenecker aus Oberösterreich sehe. Ausbau von Kleinwasserkraft: zu 100 Prozent Unterstützung, wenn die Standorte passen. Repowering der großen Standorte: Sie haben uns zu 100 Prozent als Unterstützer und Unterstützerinnen! Was die ökologisch wertvollen Gebiete angeht – ich glaube, da sind wir uns einig –: Die lassen wir weg! Aber über alles andere kann man reden, und über alles andere muss man aber so vernünftig reden, dass das in eine große Strategie hineinpasst. Ihr Auseinanderdividieren, den Ökostrom totschweigen, den Ökostrom „totmachen“, und die Wasserkraft ist das Allheilmittel, das wird nicht helfen. Das wird sicher nicht helfen. Aber Sie haben unsere Unterstützung für jede vernünftige Lösung, keine Frage. [[Beifall bei den Grünen.]] Der Wirtschaftsminister ist mittlerweile da – schön. Ich habe Sie noch nicht gesehen. [[Ruf bei der ÖVP:Er war von Anfang an da!]] Er war von Anfang an da? Schön, aber ich habe hinten keine Augen. Aber es ist super, dass er da ist, denn zu seinem Argument „zu teuer!“ hätte ich schon noch gerne zwei, drei Worte gewechselt. Was heißt nämlich wirklich „zu teuer“? In welchem Zeitraum wollen Sie denn etwas Notwendiges schaffen, wenn Sie sagen: Das schaffen wir nicht, das ist zu teuer, das greifen wir gar nicht erst an!? Haben Sie da irgendeinen Ansatz einer Strategie? Mit dem jetzigen Ökostromgesetz brauchen Sie 50 Jahre – 50 Jahre! –, um bei der Windkraft nur das Ausbauziel für die nächsten drei, vier Jahre, das in Ihrem eigenen Gesetz drinnen steht, zu erreichen. Völlig unerreichbar! Also Sie sollten sich doch auch selber ein bisschen in Frage stellen und fähig sein, einmal auch neue Pfade zu betreten und vor allem auch einmal die Dinge anzugehen, die im Ausland so wunderbar funktionieren. Es ist offensichtlich ein Problem, dass wir, wenn die Deutschen etwas erfolgreich machen, das übernehmen. Aber welchen Grund hat Ihr Widerstand gegen ein neues Gesetz, wo die Österreicher genauso viel zahlen wie die Deutschen? Was ist tatsächlich der Grund für diesen völlig widersprüchlichen, unsinnigen Widerstand? Das können Sie uns vielleicht heute noch erklären im Rahmen Ihrer Wortmeldung. Herr Bundeskanzler, aber Sie sind der Kapitän. Sie müssen entscheiden, und Sie sollten auch Ihrem Wirtschaftsminister Vorgaben geben, was diese Grünen Jobs betrifft. Ein Seitenaspekt, der bei all diesen Debatten nicht außer Acht gelassen werden darf, ist auch Ihre eigene, Ihre ureigene Verantwortung. Wer in Österreich gegen Ökostrom ist, wer Ökostromausbau nicht massiv betreibt, ist für Atomstrom. Das ist eine definitive Wahrheit. Die Atomstromimporte steigen, an unseren Grenzen verdoppelt sich jetzt auch, wenn kein österreichisches Lobbying passiert, die Zahl der Atommeiler, ebenso das Risiko. Wo ist da Ihre Antwort, Herr Bundeskanzler Faymann? Wieso hört man von Ihnen keinen einzigen Satz zu den neuen Kraftwerksplänen, zur Umweltverträglichkeitsprüfung – Umwelt unter Anführungszeichen; das ist ein Persilschein von Mochovce III und IV, 160 Kilometer von Wien. Die Einzige, die etwas macht, ist eine Ex-Grüne in Wien, nämlich die Kollegin Ulli Sima, aber das reicht bei Weitem nicht. Ich denke, dass Österreich, ganz Österreich, ein Lobbying vom Bundeskanzler verdient hat, dass diese beiden Reaktorblöcke nicht gebaut werden! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Krainer: Wir freuen uns, wenn Sie die rote Umweltstadträtin loben!]] Ja, ja, ich habe ja mit ihr früher zusammengearbeitet, nur sage ich trotzdem: Das reicht bei Weitem nicht, Herr Kollege Krainer! Es könnte zum Beispiel der Außenminister, es könnte genauso der Umweltminister, es könnte auch der Bundeskanzler selbst sich einmal dazu hinreißen lassen, zu sagen: Wir sind eigentlich ein Land, das im Regierungsübereinkommen „AKW-freies Mitteleuropa“ stehen hat!, seinerzeit übertragen noch von vielen Regierungsübereinkommen, aber es wird null gemacht, überhaupt nichts gemacht, ja im Gegenteil, er sagt sogar noch, in die Energiepolitik der Slowakei sollen wir uns nicht einmischen. Das ist, glaube ich, keine Antwort, Herr Bundeskanzler! Bitte bemühen Sie sich in dieser Frage, mit ein bisschen Verve und ein bisschen Leidenschaft zumindest dieses UVP-Verfahren in eine andere Richtung zu beeinflussen. Damit kommen wir zu den Fragen, es ist ja eigentlich eine Anfrage, eine Dringliche Anfrage: Wie steht es jetzt tatsächlich mit dem Programm „Grüne Jobs“? – Ein Lieblingswort dieser Bundesregierung, aber tausende Jobs werden nicht in Angriff genommen, nicht geschaffen, und es wird auch nicht versucht, darüber nachzudenken, wie man sie schaffen kann. Tausende Häuselbauer werden im Stich gelassen. Denken Sie daran, diese Häuselbauer zu unterstützen, ihnen zusätzliches Geld für Investments in die Hand zu geben, oder werden Sie sie weiter im Regen stehen lassen? Werden Sie nächstes Jahr ein neues Ökostromgesetz auf die Reise bringen, das die deutschen Effekte bringt, das Arbeitsplätze bringt, das Sicherheit bringt, und werden Sie auch die Denkweise: Das alles ist zu teuer, nichts wird hinterfragt! ändern oder werden Sie diese weiter fortsetzen? Her Bundeskanzler, für Sie als ehemaligen Verkehrsminister noch ein abschließendes Gedankenbeispiel: Wir investieren in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden € in neue Straßenprojekte. Ich betone: 5,5 Milliarden €! Stellt da irgendjemand die Frage: Ist das zu teuer? Oder: Macht das noch Sinn? Wer wird denn auf diesen Straßen noch fahren in 20, 30 Jahren? In welche Zukunftstechnologie investieren wir denn wirklich? Ich sage das deswegen, weil das überhaupt nicht hinterfragt wird, bestimmte „Fahrbahnen“, die man immer schon so gemacht hat, wo man immer schon Geld hineingesteckt hat, sehr viel Geld hineingesteckt hat. Ist es dann wirklich legitim zu sagen: Diese 100 Millionen für die Häuselbauer sind zu teuer!? Ist das dann noch legitim? Ich sage nein – aber das werden Sie erklären müssen! Was ist Ihre Vision von einer neuen Mobilität? Und wird man vielleicht diese fünfeinhalb Milliarden einmal woanders investieren: in neue Technologien, in Elektromobilität, in Solartankstellen, in öffentliche Verkehrsmittel? Oder machen Sie so weiter, wie es vor der Krise war, nämlich business as usual, Beton-Investitionen statt grüner Investitionen und Bildungsinvestitionen? Oder versuchen Sie einmal, mit uns ein Stück des Weges zu gehen, Herr Bundeskanzler Faymann? In diesem Sinne hoffe ich, dass auch der Sommer für Sie eine gewisse „Erleuchtung“ gebracht hat, dass Sie sich international diese boomende Branche angesehen haben, dass Sie die Chancen erkennen, die sich darin eröffnen, dass Sie die Arbeitsplatzchancen sehen. Das ist vor allem für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, glaube ich, ganz wunderbar. Und geben Sie uns in diesem Sinne ordentliche Antworten. – Danke.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Sehr verehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich kann an viele Punkte, die Frau Klubobfrau Glawischnig angesprochen hat, eigentlich sehr gut und sehr unterstützend anschließen, komme aber nicht umhin, auch Unterschiede deutlich zu machen. Ich möchte damit beginnen, dass ich den gestrigen Abend im Kreis der Regierungschefs verbracht habe, und zwar bei einem Treffen in Brüssel, um den G-20-Gipfel vorzubereiten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Bei einem Glas Wein! Bei einem Glas „Barroso“!]] Es hat in der Vorbereitung des G-20-Gipfels auch eine Rolle gespielt, darüber zu reden, wie denn Kopenhagen und die umweltpolitischen Ziele der Europäischen Union international durchgesetzt werden. Ich sage sehr offen, dass ich das Gefühl habe, dass bezüglich jener Verpflichtungen – über die ich dann in meiner Anfragebeantwortung natürlich auch viel sagen werde und hinsichtlich derer ich auch Details nennen möchte, wie wir sie erfüllen –, die wir uns im Rahmen des Klima- und Energiepakets bis zum Jahr 2020 auferlegt haben – wie etwa, den Anteil erneuerbarer Energie auf 34 Prozent zu steigern –, in der Europäischen Union mittlerweile große Besorgnis herrscht; man fragt sich, ob wir da – was die Vereinigten Staaten betrifft, und erst recht darüber hinaus international gesehen – mit diesen Zielen, die wir richtigerweise vorgeben, die wir auch in der Europäischen Union gefasst haben, die aber auch zu sehr vielen Auflagen für die Industrie geführt haben und führen werden, nicht alleine bleiben. Es ist also noch viel Einsatz und Engagement erforderlich, damit nicht jener Effekt eintritt, den uns viele prophezeien, dass wir durch die Einschränkungen, die wir auch für die Industrie geschaffen haben und schaffen und auch als Zielsetzung vorgegeben haben, nicht alleine bleiben und dass eine Verlagerung der Produktion von Europa in andere Teile der Welt stattfindet, wir dann selbst diese Produkte kaufen und umweltpolitisch eigentlich nichts anderes damit erreicht haben als die Verlagerung der Industrie weg von Europa. [[Abg. Dr. Bartenstein: ... Arbeitsplätze!]]Das Thema erneuerbare Energie und Auflagen für die Industrie – ich sage dann sicher auch noch etwas zur Verkehrspolitik und zu anderen Grundsatzthemen – erfordert eine enorme Anstrengung der Europäischen Union, sich auch international durchzusetzen und eine Koordination herzustellen. Ich sehe hier eine breite Entschlossenheit – weit über die Parteigrenzen hinweg – des Europäischen Parlaments, der Europäischen Regierungen, der Kommission, diese Ziele, die wir vorgegeben haben, auch in einen internationalen Gleichklang zu bringen, denn jemand, der so vorgeht, wie wir das getan haben, schaut da vorne sehr alleine aus, wenn es ihm nicht gelingt, auch eine entsprechende Abstimmung herbeizuführen. Die Vorbereitung der Umsetzung von internationalen Zielsetzungen für den G-20-Gipfel, für Kopenhagen, für weitere Verhandlungen auf internationaler Ebene erfordert unsere volle Kraftanstrengung, und wir als Österreicher stehen besonders stark im Zentrum dieses Engagements. Ich sehe auch breiten Konsens in der Europäischen Union, aber das Thema ist noch lange nicht erledigt, insbesondere, wenn man sich die Entwicklung der Industrie und damit der internationalen Rahmenbedingungen und der Vereinbarungen ansieht. Noch stärker würde ich das bezüglich der Verkehrspolitik sagen: Erstens haben Sie recht, es wird in die Straße investiert, allerdings nicht subventioniert. [[Abg. Dr. Moser: Nein! Nein, EU-weit ...!]]Ich bleibe dabei, der österreichische Autofahrer, aber auch die Gäste, auch die Transportunternehmen, die durch unser Land fahren, bezahlen für unsere Straßen, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Sie bezahlen – weil bekanntlich der Finanzminister einen Teil seiner Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der dementsprechenden Mehrwertsteuer hat –, indem sie tanken; sie bezahlen aber auch, indem sie ganz konkret, etwa im Transportbereich, Maut bezahlen und indem die Autofahrer eine Vignette zu bezahlen haben. Rechnet man das hoch, könnte man all diese Investitionen sehr einfach finanzieren, indem man – und das machen viele europäische Länder, wir hingegen aus Überzeugung nicht – die Autobahn einem Privaten überträgt, und der tätigt dann all diese Investitionen. Frau Kollegin Glawischnig, es sind sogar noch mehr Investitionen in den nächsten 5 Jahren, es sind 8,6 Milliarden €. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist uns entgangen!]]Diese Investitionen würde jeder Private sofort tätigen, wenn ihm das dann auch gehört beziehungsweise wenn ihm die Nutzungsentgelte gehören, die über Mineralölsteuer einerseits, andererseits bei uns über die Vignette, in anderen Ländern über dementsprechende Direktmauteinnahmen zurückkommen. [[Abg. Dr. Königshofer: Wir haben beides!]] Man soll also nicht den Eindruck erwecken, als würden wir Straßen bauen und das aus den Steuermitteln aller subventionieren und das Geld würde nie wieder zurückkommen, sondern im Unterschied zu anderen Bereichen – etwa der Schiene, wo wir in weiten Teilen 20 Prozent zurückverdienen, in sehr wenigen, nur im Fernverkehr, bis zu 50 Prozent, und wir haben Strecken, wo wir nicht einmal 5 Prozent zurückverdienen, die aber für die Pendler eine große Bedeutung haben –, im Unterschied zur Schiene, wo Ihr Ausdruck „Subvention“ schon viel gerechtfertigter wäre – trotzdem, auch das möchte ich Ihnen nicht verheimlichen, es betrifft ja auch zum Beispiel die Fragen 15 bis 16, werden wir 13,9 Milliarden € für Bahnprojekte investieren –, kann ich Ihnen das beim Autofahrer lückenlos vorrechnen. Bei der Schiene kann ich Ihnen hingegen nicht so lückenlos vorrechnen, dass diese 13,9 Milliarden € in absehbarer Zeit irgendwie finanzierbar und zurückzuverdienen sind, sondern es ist Teil unserer mobilitäts- und umweltpolitischen Zielsetzung, zu verlagern, einerseits natürlich Menschen, die mobil sein wollen, die Gelegenheit zu geben, das auch zu sein – insbesondere Pendlern –, aber darüber hinaus natürlich auch möglichst viel vom Transport von der Straße auf die Schiene zu bringen. [[Abg. Dr. Moser: Sie können es auch beim Autobahnbau nicht vorrechnen!]]Auch da habe ich die Sorge, dass wir in der europäischen Politik irgendwann nach den zusätzlichen Defiziten, die derzeit in allen Ländern gemacht werden, vor der Fragestellung stehen: Wo sparen wir denn? Hier ist meine Sorge, dass bei den TEN-Strecken, den Bahnstrecken in Europa, von den jeweiligen Regierungen Verzögerungen verursacht werden, der Sparstift angesetzt wird – von vielen, weil sie gar nicht die Spielräume haben, die notwendig sind, um diese hohen Milliardeninvestitionen auch durchzusetzen. Warum sage ich das? Weil sich auch hier zeigt, dass wir in Europa sehr stark darauf angewiesen sind, dass jene Konzepte in der Verkehrspolitik, die sehr stark mit der Schiene und dem Ausbau der Schiene quer durch Europa zusammenhängen, umgesetzt werden. Auch da sind wir gefordert, aus der Krise zu lernen und nicht dann nach ein paar Jahren genau bei diesen Projekten den Sparstift anzusetzen, weil es am einfachsten ist, dort zu kürzen, weil es am schnellsten geht, weil es hohe Beträge sind und weil es relativ gesehen wenig aktuellen Widerstand auslöst. Die Finanzminister Europas beziehungsweise die Regierungen Europas sollten den Sparstift nicht genau dort ansetzen, wo ich die große Alternative sehe, nämlich in der Verkehrspolitik. Im Verkehrsbereich war übrigens für Österreich durch den Transit die Zunahme an CO2-Belastungen am höchsten. Wenn in der Verkehrspolitik europaweit keine Alternativen geschaffen werden, können wir das mit Sicherheit nicht alles auf unsere Industrie überwälzen – aus den von mir vorher genannten Gründen, die ich nicht noch einmal ins Treffen führen möchte. Das heißt, auch in der Krise und bei der Frage der Finanzierung der Zukunft werden diese wichtigen umweltpolitischen Projekte, die zu CO2-Reduktionen führen und die für den Klimaschutz bedeutend sind, für die Umweltpolitik unverzichtbar sein. Es ist wichtig, dass etwa der Ausbau von öffentlichem Verkehr in Ballungsräumen oder der Ausbau der Schiene quer durch Europa mittels hoher Investitionen auch weiterhin geleistet werden kann. Das wird noch eine sehr harte politische Diskussion. Da wird es aus meiner Sicht noch eine sehr heftige politische Auseinandersetzung geben, nämlich wenn es dann um die Herbeiführung einer europaweiten Budgetkonsolidierung geht und um die Frage, an welchem Eck, an welchem Ende und in welchem Bereich das dann tatsächlich geschieht. Daher unterstütze ich voll Ihr Anliegen, dass die Umweltpolitik und der Klimaschutz als gemeinsame Ziele während der Krise und nach der Krise eine solch große Bedeutung haben [[Ruf bei den Grünen:Was tun Sie?]] , weil sowohl im internationalen Bereich, im Bereich der Europäischen Union, im Industriebereich als auch im verkehrspolitischen Bereich vieles an Anstrengungen notwendig sein wird und weil die Gegenströmungen, die anderen, jene, die anderer Meinung sind, an Gewicht gewinnen werden. Was tun wir? – Wir bleiben bei unseren Investitionen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, etwa beim Ausbau der Südstrecke, aber auch beim Ausbau in vielen kleinen Projekten, in vielen Projekten in den Ballungsräumen, auch von unseren Ausgaben her im Plan, ja, wir erhöhen sogar die Ausgaben in unserem Land. Die Infrastrukturministerin könnte Ihnen noch viel detaillierter, als das im Rahmen der Anfragebeantwortung möglich ist, aufzählen, wie wir in einer Situation, in der wir durch die Wirtschaftskrise wahrlich viele andere Notwendigkeiten haben, trotzdem diesen Ausbau der Schiene, diesen Ausbau von öffentlichem Verkehr so vorantreiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann, wenn ich mich auf Ebene der Europäischen Union zu Wort melde, darauf hinweisen, dass wir das nicht nur wollen und sagen und schreiben und ankündigen, sondern dass wir es auch tun. – Das ist schon viel wert in der Argumentation, und es gibt schon auch viel Kraft für das Argument, wenn man den Beleg dafür liefern kann, dass man sich auch selbst daran hält. Genauso bin ich stolz darauf, dass wir keine Atomenergie in Österreich erzeugen und auf diesen Weg nicht setzen. Wenn ich mich gegen Mochovce, gegen Temelín, überhaupt gegen den Ausbau von Atomenergie, der ja in Europa in vielen Ländern derzeit als die große Lösung angeboten wird, entschlossen zu Wort melde, wenn sich der Umweltminister oder der Wirtschaftsminister auf europäischer Ebene dazu zu Wort meldet, dann haben wir eine gute Legitimation, weil wir in Österreich rechtzeitig entschieden haben, nicht für Atomenergie zu sein. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nun weiß ich, dass die Beantwortung von 15 Fragen in der Ernsthaftigkeit, wie ich gerne Anfragen beantworte, schon aus Zeitgründen und aufgrund der Vorgaben der Frau Präsidentin nicht im Detail möglich ist. Ich bin auch gerne dazu bereit, alles darüber hinaus schriftlich oder im Rahmen weiterer Diskussionen zu beantworten und werde meine Antwort auch sicher bei vielen anderen Diskussionsmöglichkeiten ergänzen. Ich möchte aber – schon des Respekts wegen – auf ein paar Dinge im Detail eingehen, selbst auf die Gefahr hin, dass das eine oder andere etwas technisch wird. Der Anteil der erneuerbaren Energie an der gesamten Energieversorgung beträgt in Österreich 25,8 Prozent. Das bedeutet, dass in Europa nur Schweden, Lettland und Finnland vor uns liegen. Nun muss man sagen, trotzdem, immerhin drei sind besser. Ich habe das bei der Bahn auch immer gesagt: Wenn die Schweiz besser ist, schauen wir nicht nach hinten, schauen wir nach vorne. Ich wollte nur der Einordnung halber sagen, wie die Position ist; wir sind also auf Platz vier. Wir haben uns mit 34 Prozent bis 2020 ein sehr engagiertes Ziel gesetzt. Wenn wir nicht die Sozialverträglichkeit – also wie zahlt es der Konsument und wie viel ist dem Konsumenten zumutbar – in eine Schieflage bringen wollen – darüber wird ja dann noch zu reden sein –, ist dieses Ziel wahrlich sehr engagiert und braucht auch viel europäische Unterstützung, weil in einem Land alleine derartige Zielsetzungen ohne dementsprechende internationale Maßnahmen nur sehr schwer durchsetzbar sind, weil ja gerade in der Umweltpolitik und bei deren Rahmenbedingungen diese internationalen Spielregeln eine so große und wichtige Rolle spielen. Nun setzen wir sehr stark auf Wasserkraft, auch auf Kleinwasserkraftwerke, und auf Windenergie. Ich kann es auch noch einmal in Zahlen sagen: 2008 wurden 252 Millionen € an Unterstützungsvolumen für erneuerbare Energien aufgewendet, wobei ein Großteil für Biomasse – 142 Millionen € –, der Rest für Biogas – 61 Millionen € –, Windkraft – 42 Millionen € – und Photovoltaik – 9 Millionen € – ausgegeben wurde. Sie kennen den Ökostrombericht von 2009, der das dann auf den Cent hinunterrechnet, etwa bei der Wasserkraft oder bei der Windenergie, und auch die dementsprechenden Vergleiche, die immer wieder sehr stark zugunsten der Wasserkraft zeigen, was man mit dem jeweiligen Einsatz erzielt. Ich bin aber als jemand, der sehr interessiert ist und auch konkret mitgewirkt hat – als Minister und jetzt auch als Verantwortlicher in der Regierung –, natürlich davon überzeugt, dass Geld, das etwa in der Solarenergie, in der Windkraft und in anderen Bereichen für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, gut investiertes Geld ist. Wir sagen, wir sind zwar im Moment bei den Preisen nicht konkurrenzfähig, aber durch Forschung und Entwicklung und auch durch beispielhafte Projekte wird diese Technologie mittel- und langfristig Zukunft haben und sich auch wirtschaftlich rechnen. Daher werden viele Ausgaben im Bereich der Forschung und Entwicklung gerade in diesem Gebiet, auch im Konjunkturprogramm mit all den Beschäftigungseffekten, die dazugehören, von mir sehr unterstützt, obwohl ich weiß, dass viele dieser Projekte, die wir heute finanzieren, rein rechnerisch nicht wettbewerbsfähig sind. Sie sind es, weil ihnen die Zukunft gehört und weil unser Beitrag dazu, dass ihnen auch wirklich die Zukunft gehört, auch tatsächlich etwa in dieser Unterstützung zu suchen ist. Nun, was bedeutet das für das Ökostromgesetz und die Novelle, die wir ja bald in diesem Haus beraten dürfen? Wir haben ja bereits einen Vorschlag – der Herr Umweltminister und der Herr Wirtschaftsminister haben ja bereits einen Vorschlag ausgearbeitet. Nun führt die Arbeiterkammer an – nicht nur die Arbeiterkammer, aber die kann und muss ich hier als einen Interessenvertreter nennen, der natürlich darauf zu achten hat, was denn zum Schluss beim Konsumenten an Mehrkosten angelaufen ist –, dass die Belastung eines Haushalts aus der Förderung von Ökostrom derzeit im Durchschnitt 33 € pro Jahr beträgt. Nun haben wir uns darauf verständigt, bei einer Reform weiteres Geld in Form von Rahmenbedingungen in die Richtung, die wir alle für gut heißen – nämlich in Richtung erneuerbare Energien –, zu ermöglichen. Zu ermöglichen heißt aber, dass auch der Haushalt neben den genannten Beträgen, die im Konjunkturpaket im Bereich Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, beim Ökostromgesetz drankommt. Es gibt die Behauptung, man könne sich beim Ökostromgesetz an anderen Ländern ein Beispiel nehmen, diese 33 € pro Jahr, die vielleicht mit unserer zusätzlichen Novelle 35 bis 36 € Belastung pro Jahr – umgerechnet für einen Haushalt – betragen, auch verdoppeln, verdreifachen, verfünffachen – nach dem Motto: warum denn nicht, wenn es die richtige Richtung ist! –, was ich aber für sozial unverträglich hielte! Ich meine daher, dass der Weg, der bedeutet, dass wir etwas konkret reformieren, um mehr erneuerbare Energie zu fördern, um mehr von all diesen Projekten zu unterstützen und mehr von den Rahmenbedingungen zu ermöglichen, richtig ist, dass er aber dort die Grenzen hat, wo die Grenzen der Belastbarkeit der Haushalte liegen. Ich bin davon überzeugt, dass das im Zusammenhang mit der Novelle zum Ökostromgesetz noch eine heftige Diskussion sein wird, so nach dem Motto: Für den einen sind schon diese 33 bis 35 € Belastung zu viel und unvertretbar, und andere werden sagen, es ist der richtige Weg, und vielleicht sogar eine weitere Verstärkung vorschlagen. Ich wollte das nur deshalb sagen, weil es eben nicht darum geht, mit Mut in eine Richtung zu gehen, die sich zum Schluss die Haushalte nicht leisten können. Das ist keine Mutfrage. Eine Mutfrage ist es, diesen Weg mit großem Engagement zu beschreiten, die Möglichkeiten, die auch sozial verträglich und verantwortbar sind, auszuloten und dann die dementsprechenden Gesetze und Gesetzesänderungen hier in diesem Haus voranzutreiben – und das tun wir auch! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Bedeutung der Green Jobs – 105 000 laut Statistik Austria – und deren Potenziale bis 2020 – das Umweltministerium nennt eine Zahl von 75 000 zusätzlichen Personen, die in diesem Bereich beschäftigt werden können – werden durch Zahlen untermauert, die lückenlos belegen, dass die Mittel für die Konjunkturpakete, die Förderungen, die wir in diesem Bereich schaffen, geschaffen haben und verstärken, richtig angelegt sind. Lassen Sie mich aber zur Wärmesanierung – das Thema kommt dann ohnehin auch in einer der Fragen – noch etwas sagen: Ich war selbst 13 Jahre lang für den Wohnbau in Wien verantwortlich, und für die Wärmesanierung gibt es eigentlich die Wohnbauförderungsmittel. Ich finde es sehr in Ordnung und habe daran mitgewirkt, dass wir auch einen Scheck aufgelegt haben, der jetzt im Einzelfall für den Häuselbauer natürlich eine Unterstützung ist, und ich bin auch immer wieder dafür, in solche Aktionen beispielhaft – als gutes Beispiel, als Pilotprojekt, als Projekt, um etwas anzukurbeln – auch auf Bundesebene zusätzlich zu investieren. Aber eigentlich ist die Wohnbauförderung – ich weiß sehr genau, dass der Herr Finanzminister bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen grundsätzlich Übereinkunft mit den Ländern geschlossen hat, an die sie natürlich immer wieder zu erinnern sind und sehr unterschiedlich darüber Bericht legen können, was aus diesen Vereinbarungen geworden ist –, aber eigentlich ist die Wohnbauförderung dafür zuständig, die von Ihnen genannten Häuselbauer und die thermische Sanierung im mehrgeschossigen Wohnbau auch entsprechend in Schwung zu bringen, in Schwung zu halten auch für erneuerbare Energie. Es wäre in Wien nicht jedes zweite Haus von Stadterneuerung betroffen und damit auch von Energieeffizienz und viele davon auch von alternativen und daher sehr sinnhaften Konzepten, wenn nicht bis zu 80 Prozent der Steuerzahler bezahlen würde. Es wäre sozial völlig unverträglich, wenn die Leute, die in einem alten Gründerzeithaus oder auch Nachkriegszeithaus wohnen, selbst für diese Energieeffizienz, die am meisten bringt – natürlich gibt es hier oft eine Schere von 1 bis 10 beim Energieverbrauch eines Hauses, das in den sechziger Jahren, oft sogar bis hinein in die siebziger Jahre und erst recht weiter zurück gebaut wurde, und dem, was heute technisch möglich ist –, aufkommen müssten. Diesen Gap zu schließen auf Kosten der Mieter, des Mietergeldbörsels, ist nicht möglich in diesen Häusern, weil das sozial überhaupt nicht vertretbar wäre. Daher gehen hier Investitionen für diese sehr konkreten Umweltmaßnahmen bis zu 80 Prozent in die Förderung – aber dazu gibt es die Wohnbauförderung! Ich glaube, wir können auf Bundesebene stolz sein auf unsere bisher aufgelegten Projekte, die gut funktionieren, wir werden auch immer wieder welche verstärken, aber man darf nicht übersehen, dass es sich hier um die Wohnbauförderung und auch um das Erinnerungsvermögen an die gemeinsamen Beschlüsse bei den Finanzausgleichsverhandlungen und um deren Zusammenwirken handelt. Ich sehe daher auch hier in der Umsetzung ein enges Zusammenwirken mit den Ländern, die sich durch die Wohnbauförderung eigentlich auch dazu verpflichtet haben. Frage 3 bezieht sich auf die Energiestrategie. Sie wissen, dass die Energiestrategie von Umwelt- und Wirtschaftsminister gerade ausgearbeitet wird. Es gibt einen klaren Auftrag, aber unter Einbindung von Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern, interessierten Gruppen; da ist ein breiter Ansatz notwendig. Sie haben diese Frage an mich gerichtet. Es ist auch gut, dass ich Gelegenheit habe, hier zu diesen Eckpunkten Stellung zu nehmen, aber alle Details, die natürlich für diese Energiestrategie notwendig sind, die von den beiden Ministern, die hier anwesend sind, und deren Ministerien vorbereitet werden, um das Ziel 34 Prozent erneuerbare Energie zu erreichen, können die beiden noch viel besser beantworten als ich. Zu den Einspeisetarifen habe ich schon etwas gesagt, nämlich unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtnahme auf die Leistbarkeit für den Konsumenten. Sie fragen dann, wie viele Windanlagen beziehungsweise Steigerungen etwa im Bereich der Photovoltaik es gibt. – Es befanden sich Ende 2008 190 Windanlagen und 6 634 geförderte Photovoltaikanlagen in Betrieb. Das bedeutet im Bereich der Photovoltaik eine Steigerung von 1 265 auf 6 634 Anlagen von 2002 bis 2008. Ebenso kann ich Ihnen das für die Biomasse und für andere Beispiele der Geothermieanlagen genauestens auflisten; natürlich auch für andere Bereiche, etwa in der Kleinstwasserkraft. Die Ökostromgesetz-Novelle, die wir vorschlagen, soll jährlich eine Anpassung ... [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine neue Novelle! Wir beschließen das alte Gesetz!]]– Schon, aber wir erhöhen die Möglichkeiten in diesem Gesetz ... [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Wir beschließen das alte Gesetz!]] – Gut, wir werden noch Gelegenheit haben, das ausführlich zu diskutieren. Aber Sinn des neuen Gesetzes ist nicht nur, dass wir uns mit der Frage der energieintensiven Betriebe beschäftigen, sondern natürlich auch eine Ausweitung, aber es werden sich noch genug Gelegenheiten ergeben, dazu Rede und Antwort zu stehen. Mit wie viel Geld der einzelne Haushalt betroffen ist, habe ich Ihnen bereits gesagt. Wir haben im Energiefonds mit 19 Millionen € für die Photovoltaik-Direktförderung eine Ausgabenposition geschaffen, die zu halten schwierig genug ist, weil es natürlich gerade beim KLI.EN viele Anträge gibt und es daher gar nicht so einfach ist, die vorgegebenen Ziele und die vorgegebenen Beträge, die wir im Konjunkturprogramm auch nochmals festgelegt haben, einzuhalten. Das ist aber Teil unseres Programms und entspricht auch dem Regierungsprogramm. Nochmals zum Kernkraftwerk Mochovce. – Immerhin hat sich Österreich hier durchgesetzt. Das darf man auch einmal sagen, dass sich die österreichische Rechtsmeinung hier durchgesetzt hat. Österreich hat immer die Ansicht vertreten, dass die Durchführung einer UVP unbedingt notwendig ist. Wir haben auch bei unserer Regierungsklausur einen gemeinsamen Standpunkt der Regierung zu Mochovce verabschiedet, der nicht nur in unseren Wortmeldungen und in unserem Engagement natürlich im In- und Ausland innerhalb der Europäischen Union genauso wie gegenüber den Nachbarn zum Ausdruck kommt, sondern auch schriftlich festgehalten ist, für jeden nachvollziehbar, nachlesbar. Unser Standpunkt zielt – zusammenfassend – auf die Interessen und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ab und bekräftigt, dass Atomenergie eine Sackgasse ist, dass wir auf erneuerbare Energie setzen und diese erneuerbare Energie im Zusammenwirken natürlich mit fossiler Energie und etwa Großprojekten wie Nabucco als eine Zukunftsversorgung sehen mit Diversifikation und damit mit Energiesicherheit. Also unser entschlossenes Auftreten gegen grenznahe Kernkraftwerke ist unverzichtbar und richtig und hat daher bei unserer Regierungsklausur auch eine zentrale Rolle gespielt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur thermischen Sanierung habe ich schon sehr viel gesagt, zur Asfinag und den Bahnprojekten auch. Sie wissen – das sieht das Kyoto-Protokoll so vor –, wenn die Periode zu Ende geht, gibt es natürlich die Möglichkeit, fehlende Mengen zuzukaufen. Auch ich weiß, dass es das Beste ist, wenn nichts fehlt, weil alles selbst umgesetzt ist. Zu verbreiten, dass wir nichts mehr zukaufen können, sondern nachher mit unvorstellbaren Strafen behelligt werden, ist als zusätzliche Motivation und Verunsicherung nicht notwendig. Ich finde, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, mit aller Kraft erreichen wollen, ist alle Anstrengung wert, aber auch als Motivation ausreichend, und ich bin stolz darauf, dass wir gerade in der Umweltpolitik so engagierte Ziele haben.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Redezeit ist auf 10 Minuten beschränkt, aber der Herr Bundeskanzler hat fast 40 Minuten gesprochen; da hätte er sich schon ein bisschen deutlicher ausdrücken können. Aber es ist nun einmal so, wie es ist. [[Abg. Mag. Gaßner: Das war wichtig!]]– Jaja, für Sie vielleicht, für uns weniger.
Herr Abgeordneter, ich möchte nur klarstellen: Das ist eine Sollzeit, sie ist auch nicht anders vereinbart worden. Und – zum wiederholten Mal –: Auch wenn wir es anders vereinbaren, können wir den Regierungsmitgliedern das Wort – so sieht es die Geschäftsordnung vor – nicht abschneiden. Das nur zur Klarstellung.
Frau Präsidentin, die Geschäftsordnung ist mir wohl bekannt, aber den Fernsehzuschauern vielleicht nicht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, ich rede jetzt gar nicht lange über Ihre Nichtbeantwortung unserer Dringlichen Anfrage: Die wenigsten Fragen wurden angeschnitten, und zwar vor allem deswegen, weil Sie 35 Minuten lang über allgemeine Fragen mehr oder weniger philosophiert haben – das war für mich sehr enttäuschend – und nur in wenigen Punkten konkret wurden. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.]] Ich werde versuchen, für die Allgemeinheit auf der Tribüne und draußen sozusagen noch einmal die Philosophie, den Sinn, die Motivation dieser sogenannten Energiewende zu skizzieren. Es geht doch im Wesentlichen um vier Punkte, nämlich erstens darum, Arbeit zu schaffen, zweitens darum, Klima und Umwelt zu schützen, drittens darum, unsere Geldbörsel auf mittlere und längere Sicht zu schonen, und viertens darum, die Energieversorgung in Österreich zu sichern. Dieses Schaffen, Schützen, Schonen, Sichern, das ist die dem Schlagwort der Energiewende oder der Solarwende zugrunde liegende Motivation und keine grüne Erfindung. Sie scheuen sich vielleicht, Worte wie „Green Technologies“, „Green Jobs“ und so weiter in den Mund zu nehmen, weil das irgendwie nach grüner Partei klingt. In anderen Ländern hat man diese Bedenken nicht. In den USA und in Großbritannien ist das eine völlig normale Ausdrucksweise, also stoßen Sie sich nicht daran! Der Hintergrund ist doch, dass wir vor einem Umbruch des Industrie- und Energiezeitalters stehen, vor einem Umbruch, der seinesgleichen sucht. Ich vergleiche das immer mit dem Übergang vom Feudalzeitalter, von der Agrarwirtschaft, zur industriellen Revolution, zum Industriezeitalter. Was wir in den kommenden Jahrzehnten in Österreich, in Europa, auf der ganzen Welt vor uns haben, ist der schrittweise Ausstieg aus den sogenannten fossilen Energieträgern – also Kohle, Öl und Gas – hin zu einer möglichst kohlenstoffarmen Wirtschaft. Auf Deutsch heißt das: so weit wie möglich Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas – im Sinne des Klimaschutzes, aber auch deshalb, weil sich vor diesem Hintergrund auf der ganzen Welt die Industriepolitik, die Wirtschaftspolitik neu orientiert. Daher müssen wir in Europa, aber auch in Österreich rechtzeitig in diese Wachstumsbranchen einsteigen. Das ist das, wofür wir so energisch kämpfen. Sowohl auf ÖVP-Seite, aber mehr noch auf SPÖ-Seite habe ich in den vergangenen Jahren vermisst, dass diese Dramatik der internationalen Wirtschaftsentwicklung überhaupt wahrgenommen wird. Das ist wirklich traurig. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen, dass viele dieser neuen Technologien, vor allem natürlich in der Photovoltaik, derzeit noch nicht kommerziell nutzbar sind, das heißt, nicht eigenständig sind, nicht auf eigenen Füßen stehen. – No na, sage ich, deswegen reden wir ja über staatliche Förderung, damit sich diese neuen Märkte auch in Österreich entwickeln. Wenn diese heute kommerziell schon eigenständig lebensfähig wären, bräuchten wir sie wohl nicht zu fördern, oder? Dann würde sich diese Frage ja erledigen. Wir haben aber heute das Problem, dass wir viele wachsende innovative Unternehmen haben – in ganz Österreich, speziell aber in Oberösterreich, entwickelt in den letzten Jahren –, die diese Märkte schon besetzen, die aber von öffentlicher Seite her, insbesondere von Bundesseite her, keine Unterstützung erfahren. Ich kann mich gut erinnern, als ich vor wenigen Jahren die Firma Solon in Tirol besucht habe, die Photovoltaik-Kraftwerke, Solar-Kraftwerke baut. Ich habe dort die Frage gestellt: Und, wo steht in Österreich Ihr Referenzprojekt? – Antwort: Nirgends! Wir haben eine 100-Prozent-Exportquote. Unser nächstes großes Referenzprojekt ist in der Nähe von Würzburg. – Ein paar hundert Kilometer, um sich das anzuschauen! Die Philosophie der ÖVP scheint zu sein: Wenn die Deutschen das so fördern und diese Unternehmen ihren Markt ohnedies in Deutschland haben, warum müssen wir das auch machen? – Ich halte das für extrem kurzsichtig. Oberösterreich geht einen anderen Weg. Dort wird demnächst das größte Solarkraftwerk Österreichs gebaut, irgendwo in der Mitte zwischen Linz und Attersee; ich weiß nicht, wer der Produzent sein wird und ob das schon ausgewählt worden ist. – Das nenne ich moderne Energiepolitik! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundeskanzler, nur ein paar Zeitungsmeldungen der letzten Tage Österreich betreffend, das ist wirklich erhellend; die internationale Arbeitsmarktsituation brauche ich nicht zu wiederholen, das hat Eva Glawischnig schon gemacht: „Salzburger Nachrichten“ vom Dienstag: „Magna streicht 4 000 Stellen bei Opel“ allein in Deutschland, in Europa sind es 10 000 Stellen weniger –, steht im oberen Teil, im unteren Teil auf dieser Seite steht: „E-Mobilität als Exportschlager“. Also innerhalb der Automobilindustrie, innerhalb der gesamten Mobilität bahnt sich etwas an. Bitte, nehmen Sie das ernst! Das ist keine grüne Spinnerei! Elektromobilität ist der Zug der Zukunft. „Standard“ von heute, 18. September, erste Seite: „Ökoautos sind die Stars der internationalen Automobilausstellung“. Ja, weniger verbrauchen, Hybridautos und demnächst Elektroautos. – Daher müssen wir Österreicher in der Zulieferindustrie auch rechtzeitig dabei sein, um diese Entwick- lung nicht zu verschlafen. Das ist keine grüne Spinnerei, meine Damen und Herren insbesondere von der SPÖ! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich zweifle auch nicht daran, dass der eine oder andere von Ihnen auch den „Economist“ anschaut, Ausgabe 5. September: vier Seiten über die Entwicklung der Elektromobilität bei den Pkws. Vier Seiten im „Economist“! – Wissen Sie, wie oft das vorkommt, dass dort ein Thema so ernst genommen wird? Und Sie tun so, als ob uns das nichts anginge. Hier geht es um die Arbeitsplätze der Zukunft, hier geht es um den Arbeitsmarkt 2015, 2020, 2050. Das ist unsere Jugend, über die wir hier diskutieren, junge Menschen, die demnächst vielleicht einen Job antreten, die noch in der Schule sind. Über den Arbeitsmarkt der Zukunft reden wir hier. In der „Presse“ von heute – bezahlte Anzeige allerdings – betonen Ministerin Bures und Minister Mitterlehner die Bedeutung von Innovationen, neuen Technologien. Bures nennt an erster Stelle Energie und Umwelt, an zweiter Stelle Mobilität. – Sehr gut, denkt man dabei. Dann liest man in der „Presse“ fünf Seiten vorher, Mitterlehner meint, Solarenergie sei zu teuer. In Sonntagsreden wird die Bedeutung von Innovationen und neuen Technologien betont, und wenn es konkret wird, ist es zu teuer. [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Derzeit!]] – Derzeit!? Herr Minister, wenn wir fünf, zehn, 15 Jahre warten, dann wird es nicht mehr zu teuer sein, aber andere werden die Märkte besetzt haben. Das ist das Problem. Es tut mir leid, aber Sie verschlafen das! [[Beifall bei den Grünen.]] „Standard“ von heute: „Regierung zieht bei Photovoltaik Zügel an“. – Super, so beherrschen wir die Märkte der Zukunft? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Herr Minister Faymann, zur thermischen Sanierung kann man in der Dienstag-Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ lesen, in Fertighäusern sollen zukünftig Photovoltaikzellen in die Dach- und Wandelemente eingebaut werden. – Das ist eine private Initiative! Der Bund hat einmal eine Förderung beschlossen, und dann war Schluss. Berufen Sie sich nicht auf die Länder! Der Bund hat zugelassen, dass die Länder diese Mittel für ganz andere Zwecke verausgaben dürfen. Es war der Bund, der das zugelassen hat. Jetzt beschweren Sie sich darüber, dass die Länder da so zögerlich sind. Das gilt übrigens nicht für alle Länder. Also wenn wir schon darüber reden, dann ist zu sagen, Vorarlberg und Oberösterreich sind meilenweit vor Wien. Sicher! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Weinzinger: Endlich sind wir im Wahlkampf!]]– Wahlkampf haben wir, ja sicher! Ich kann Ihnen nur empfehlen, wenn Sie schon das Stichwort bringen, das Programm von Herrn Rudi Anschober zu lesen. Das ist guter Wahlkampf. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein schlechter Wahlkampf ist ganz etwas anderes. Wer fehlt denn heute hier? – Herr Strache, Klubobmann der FPÖ, und Herr Abgeordneter Haimbuchner! Was machen die? Die interessieren sich nicht für Solarwende, für moderne Energiepolitik, sondern die machen ihre kleinen Auftritte mit Musik und Reden in vier Gemeinden in Oberösterreich. Nichts gegen die Blasmusik – im Programm steht überall: Musik, Reden ab so und so viel Uhr –, aber ist das wichtiger als moderne Energiepolitik? Zwei Abgeordnete der FPÖ schwänzen eine Sondersitzung des Nationalrats, weil sie sich mit so etwas abgeben? [[Abg. Ing. Hofer: Sie machen doch auch Wahlkampf!]] Wenn wir schon Wahlkampf machen, dann doch in der Sache und doch nicht durch Auftritte jeweils am Dorfplatz und am Stadtplatz! Ich finde das schäbig von Ihnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch einmal: Wir brauchen im Strombereich, wir brauchen bei der Raumwärme, wir brauchen bei der Mobilität neue Antworten auf diese Entwicklung, meine Damen und Herren von der SPÖ! Hier entstehen Arbeitsmärkte der Zukunft, hier entstehen Arbeits plätze der Zukunft. Auch in der Ausbildung ist es ganz im Argen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Ja, 10 Minuten sind für einen Oppositionsredner gerade recht genug. [[Abg. Dr. Graf: Hätten Sie sie besser genutzt, die 10 Minuten!]] Ich weiß schon, die Geschäftsordnung, Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter DDr. Königshofer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. 2 Minuten Redezeit, das geht sich auch noch aus, bis wir die Sitzung für eine Viertelstunde unterbrechen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung einer Aussage des Herrn Bundeskanzlers zu Wort. Er hat gesagt, wir in Österreich haben ein sogenanntes Vignettenmautsystem, und in anderen Ländern gibt es sogenannte Spezialmautsysteme. – Das ist so nicht richtig! Ich möchte berichtigen: Wir haben in Österreich und vor allem in Tirol beide Systeme. In Tirol gibt es das Vignettenmautsystem und Spezialmautsysteme. Auf der A 13, der Brenner Autobahn, auf der Arlberg Schnellstraße, auf den Felber Tauern und vielen anderen Passstraßen, wo die Tiroler fahren, müssen sie Maut bezahlen. Wenn 200 000 Tiroler davon jährlich betroffen sind mit je ...
Herr Abgeordneter, das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr, der erste Teil war eine. – Danke schön. [[Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Königshofer.]] Ich unterbreche somit die Sitzung bis 13.15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian mit einer gewünschten Redezeit von 6 Minuten. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Professor Van der Bellen – er scheint gerade nicht im Saal zu sein – hat vorhin gesagt, der Herr Bundeskanzler hätte 40 Minuten lang gesprochen. [[Abg. Dr. Van der Bellen, soeben den Sitzungssaal betretend, winkt mit der Hand.]] Er ist schon wieder da. Hallo! – Offensichtlich haben Sie da die Redezeit des Herrn Bundeskanzlers und die der Frau Abgeordneten Dr. Glawischnig zusammengezählt, denn der Herr Bundeskanzler hat nur 27 Minuten lang gesprochen. Bei einer Anfrage mit 20 Punkten, wo eigentlich kein einziger Punkt darunter ist, den man mit Ja oder mit Nein beantworten kann [[Abg. Dr. Lichtenecker: Er hat keinen einzigen Punkt beantwortet!]], sondern wo man auch ein bisschen etwas dazu sagen muss, finde ich 27 Minuten in Ordnung. Das kann man als Bundeskanzler so machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Die Frage ist aber vielmehr, ob der Herr Bundeskanzler bloß „dahinphilosophiert“ hat [[Abg. Scheibner: Wenn Sie das sagen!]] oder ob er sich bemüht hat, eine politische Gesamtsicht darzustellen, nämlich, dass es nicht ausschließlich darum geht, den Fokus auf einen bestimmten Zweig erneuerbarer Energien zu lenken, sondern auch darum, die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, dort einzusetzen, wo die beste Wirkung erzielt wird. Wenn es darum geht, festzustellen, wo die beste Wirkung erzielt wird, geht es zum einen darum, zu schauen, wo man bestmöglich Ziele, die man sich im Bereich der erneuerbaren Energien gesetzt hat, erreichen kann, und zum anderen auch darum, zu schauen, wo die beste Wirkung im Hinblick auf die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch im Hinblick auf die Qualität der Beschäftigung derselben erzielbar ist. Das heißt, es geht um die bestmögliche Wirkung zur Erreichung von Zielen im Bereich erneuerbarer Energien, aber auch zur Generierung von neuer Beschäftigung. Ich möchte das deswegen in den Mittelpunkt stellen, weil in letzter Zeit überall Schalmeientöne zu hören sind, dass wir die Krise ohnehin schon überwunden hätten und es schon wieder aufwärtsgehen würde, man aber übersieht, dass wir nach wie vor große Probleme haben. So steigt die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land wieder an, und daher geht es darum, beim Mitteleinsatz darauf zu schauen, dass neue Beschäftigung generiert wird beziehungsweise dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Genauso habe ich das „Herumphilosophieren“ des Herrn Bundeskanzlers verstanden, und ich finde, das ist sehr in Ordnung. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hörl.]] Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig, nicht den Eindruck zu erwecken, als würde es jetzt in der Diskussion rund um die Vorbereitung der Beschlussfassung des Ökostromgesetzes, die nächste Woche stattfinden soll, darum gehen, ein neues Ökostromgesetz zu machen. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass das Hohe Haus im Jahr 2008 ein Ökostromgesetz beschlossen hat, und es geht jetzt, nachdem wir einen sehr langen Weg, insbesondere durch das langwierige Prüfungsverfahren der Europäischen Kommission, hinter uns gebracht haben, vor allem darum, dem Rechnung zu tragen, was die Europäische Kommission an Stellungnahmen abgegeben hat. In Wirklichkeit müssen wir hergehen und die Punkte, die darin kritisiert werden, entsprechend abarbeiten. Sie können mir glauben und auch uns allen von den Sozialdemokraten, dass wir sehr froh darüber gewesen wären, wenn diese Stellungnahme aus Brüssel früher gekommen wäre. Ich habe mehrmals in Reden in diesem Hohen Haus an die Bundesregierung appelliert, da entsprechend Druck zu machen. Jetzt im Sommer ist diese Stellungnahme endlich gekommen, und ich gehe davon aus, dass wir die notwendigen Reparaturen nächste Woche in der Sitzung des Nationalrates durchführen werden. Wogegen ich mich aber zur Wehr setzen möchte, sind verschiedene Vorwürfe, die in der letzten Zeit erhoben worden sind, nämlich, dass da irgendjemand die Beschlussfassung des Ökostromgesetzes blockieren würde beziehungsweise dass es die SPÖ wäre, die eine rasche Lösung verhindert. Ich glaube – das ist auch nachweisbar –, wir haben alles getan, um eine möglichst rasche Lösung für die Problematik rund um das Ökostromgesetz zu finden. Sie wissen alle, das ist eine sehr komplexe Materie, wo es auch eine Vereinbarung mit mehreren politischen Parteien braucht, um die entsprechend notwendige Verfassungsmehrheit zu bekommen. Daher kann man nicht davon sprechen, dass wir das hier einfach blockiert haben, sondern ganz im Gegenteil: Wir wollen eine rasche Umsetzung des Ökostromgesetzes, weil wir überzeugt davon sind, dass das die Voraussetzung dafür ist, auch weitere wichtige Schritte im Bereich der erneuerbaren Energien zu setzen. Sie wissen alle, dass die österreichische Volkswirtschaft, insbesondere die Industrie, vor großen Herausforderungen steht. Wir haben eine Wirtschaftskrise, die noch nicht vorbei ist. Wir begrüßen es daher sehr, dass es auch in dem zu beschließenden Ökostromgesetz eine Möglichkeit geben wird, die Industrie zu entlasten und die geplanten Unterstützungsleistungen, welche die von ihr zu tragenden Ökostromaufwendungen teilweise ersetzen, umzusetzen. Das wird zwar nicht so viel ausmachen, wie es ursprünglich durch den Industriedeckel geplant war, aber ich denke, die Möglichkeiten, die Brüssel hier geschaffen hat, wurden und werden von uns entsprechend ausgenützt. Ich würde noch gerne auf das replizieren, was Herr Professor Van der Bellen gesagt hat, weil mir das auch sehr, sehr wichtig ist. Es ist klar, dass sich die österreichische Industrie in einem Strukturwandel befindet. Die Industrie wird in keiner Weise wieder so sein, wie sie vor der großen Krise gewesen ist. Die Frage wird daher sein: Wie können wir sowohl vonseiten der Politik als auch von den Aktivitäten, die wir vor Ort setzen, dazu beitragen, diesen Strukturwandel zu begleiten? Ich meine, das ist ein ganz wichtiger Prozess, auf den wir schauen müssen. Ich möchte nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Strukturwandel unter die Räder kommen. Ich wünsche mir, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, auch im Hinblick auf eine Weiterqualifizierung jener Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr in den alten oder in den bisherigen Industrien arbeiten können, um neue Industriearbeitsplätze in Green Jobs – oder wie immer wir sie nennen wollen – zu schaffen. Das muss ein Schwerpunkt sein, dafür wollen wir uns auch in der Zukunft einsetzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein anderer Punkt, wo vermutet wurde, dass die Europäische Kommission Änderungswünsche haben wird, war der sogenannte Rohstoffzuschlag. Da hat es entgegen den Diskussionen vor dem Sommer keinen Einspruch gegeben. [[Abg. Hörl: Frau Präsidentin! Hallo! Redezeit!]] Daher kann das zumindest aus meiner Sicht im Zuge der Beschlussfassung in der nächsten Woche so in Kraft gesetzt werden, wie es in der Ökostromgesetz-Novelle 2008 beschlossen wurde. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass Zuschläge nur ausbezahlt werden können, wenn es nachgewiesene Steigerungen der Rohstoffpreise gibt. Ich meine, all die Maßnahmen, die sich in diesem Gesetz befinden, müssen wir danach beurteilen, wie sie sich in der Praxis bewähren werden. Und sollten sich diesbezüglich die Rahmenbedingungen ändern, dann braucht es eine neuerliche Diskussion hier im Hohen Haus. Ich glaube, dass sich diese intensive Diskussion auch auf die Photovoltaikanlagen und deren Förderung beziehen muss. In der Dringlichen Anfrage wird von 100 Millionen € Photovoltaikförderung gesprochen, damit 1 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, das heißt, ein Arbeitsplatz würde in dem Fall mit 100 000 € gefördert werden. Ich habe vorhin schon einiges zu den Arbeitsplätzen gesagt: Natürlich ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ein zentrales Anliegen, ich möchte aber auch an alle appellieren, nicht nur von der Quantität zu sprechen, sondern auch darauf zu achten, dass wir uns qualitativ anschauen, um welche Arbeitsplätze es sich handelt. Ich meine das nicht nur von der tatsächlichen Tätigkeit, sondern auch von den sozialrechtlichen Rahmenbedingungen her. Wir haben einige Hinweise darauf, dass in verschiedenen Unternehmungen, die man sehr lobt, weil sie Green Jobs geschaffen haben, arbeitsrechtliche Mindeststandards nicht eingehalten werden. Wir sind dabei, das zu überprüfen, denn ein Green Job ist noch nicht automatisch auch ein Good Job. Wir wollen Good Jobs haben, wir wollen Jobs mit Qualität haben, wo auch eine sozialrechtliche Absicherung erfolgt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Gerade in Zeiten der Krise ist ein effizienter Mitteleinsatz das Gebot der Stunde. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kosten der Ökostromförderung von der Allgemeinheit der Stromkunden zu bezahlen sind. Nicht zuletzt deshalb müssen wir gut überlegen, wie wir diese Mittel möglichst effektiv einsetzen. Weder Industrie noch Haushaltskunden können in Zeiten der Krise mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert werden. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass heute ein durchschnittlicher Haushalt mehr als 30 € pro Jahr an Kosten für die Ökostromförderung zu tragen hat. Jede Mittelerhöhung führt auch zu einer Mehrbelastung der heimischen Wirtschaft und der Haushalte, weil ja das Geld irgendwo herkommen muss und es letztlich über den Strompreis finanziert wird. Ich glaube, das Ökostromgesetz ist ein sehr, sehr wichtiger Teil, um die 20-20-20-Ziele der Europäischen Union, denen wir uns verpflichtet haben, umzusetzen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] In diesem Zusammenhang bin ich sehr froh darüber, dass es auf Initiative der Sozialdemokratie möglich war, die geplanten Mittel für den Fernwärme- und Fernkälteausbau aufzustocken [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , weil das neben Einsparungen bei der CO2-Emission auch innerösterreichische Wertschöpfung generiert und Arbeitsplätze schafft.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stimmt schon, Photovoltaik ist wahrscheinlich die sauberste Form der Stromgewinnung, gleichzeitig aber auch die teuerste Form der Stromgewinnung. [[Abg. Dr. Moser: Aber nicht mehr lange!]]Und dieser Ambivalenz muss man sich stellen, da kommt man nicht umhin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch Sie von der grünen Fraktion müssen zur Kenntnis nehmen, dass in Sachen Stromversorgung Photovoltaik bisher eine sehr geringe Rolle spielt, gerade einmal 0,3 Promille des österreichischen Stromverbrauchs können durch Photovoltaik gedeckt werden. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Ich weiß schon, wir rechnen mit einer Kostendegression, mit einer Kostensenkung im Laufe der nächsten Jahre, diese schreitet ja auch schon voran. Heute kostet eine Kilowattstunde Strom aus Photovoltaik etwa 30 Cent. [[Abg. Öllinger: Und die Atomenergie?]] Ich bin der Erste, der applaudiert, wenn es einmal 10 Cent sind und Marktfähigkeit erreicht ist, aber das muss man schon dem gegenüberstellen, was jetzt an Kosten für die Erzeugung von Strom aus Wasserkraft anfällt, meine Damen und Herren. Das sind 5 bis 7 Cent je Kilowattstunde. Bei der Windkraft sind es 7 bis 9 Cent je Kilowattstunde. Wir kommen um diese Diskussion nicht herum, da bin ich ganz bei Herrn Katzian. Wir haben verfügbare Mittel, Stromkunden haben ein verfügbares Budget, und das soll sinnvoll und optimal eingesetzt werden – im Interesse der Umwelt, aber auch so, dass es sozial- und kundenverträglich ist. Nicht einmal Sonne zur direkten Energiegewinnung ist jetzt so uneingeschränkt in Richtung Photovoltaik optimal zu nennen, sondern es ist einfach so, dass der Energie-Output, wenn ich Warmwasser mit Sonne erzeuge, acht Mal so hoch ist, wie wenn ich daraus Strom gewinne. Gerade weil Güssing erwähnt wurde und Güssing im Übrigen aus Bundesmitteln unter Minister Molterer und vielen anderen großzügig gefördert wurde, ist zu sagen: Das ist ein Musterbeispiel. Dort gibt es unter anderem auch Österreichs einzige Chip-Fabrik, High Tech Electronics, die Chips herstellt, die tatsächlich aus Sonnenenergie Strom erzeugen. Konfektionierer wie Solon, Zulieferer wie Fronius und auch Isovolta leisten Großartiges, aber der eigentliche Strom wird in diesen Chips hergestellt. Meine Damen und Herren, die spüren natürlich den weltweiten Preisverfall. Das, was den Stromkunden dann zugute kommt, spüren die Erzeuger sehr, sehr schnell. Ich glaube überhaupt, wir sollten die Diskussion insofern versachlichen – und da lade ich auch die Grünen sehr herzlich ein –, einmal zu überlegen: Wo schaut denn die größte CO2-Einsparung heraus? Mit welcher Technologie kann ich Klimaschutz wirklich betreiben? Was bringt mir denn die Windenergie zum Beispiel in Sachen CO2-Einsparung? – Da kostet die eingesparte Tonne 60 bis 100 €; am Markt sind CO2-Zertifikate für 15 bis 20 € erhältlich. Da muss es sich die Photovoltaik schon gefallen lassen, dass gesagt wird, heute kostet eine eingesparte Tonne CO2 aus Photovoltaik sage und schreibe 1 300 €! Weil Sie, Frau Dr. Glawischnig, mit einem Obama-Zitat begonnen haben, entgegne ich Ihnen Folgendes: Das, was Amerikas Präsident im Juni gesagt hat, ist das eine, aber ich bin lange genug dabei, um einen anderen demokratischen Präsidenten, nämlich Bill Clinton erlebt zu haben, der seinerseits – und seinerzeit, muss man dazu sagen – das Kyoto-Protokoll unterschrieben hat. Sehr publikumswirksam! Bloß: Ein demokratisch dominierter Kongress hat das dann nicht ratifiziert. Und hören Sie einmal dem Bundeskanzler zu! Er ist jetzt leider nicht mehr da. [[Rufe bei der SPÖ:Oja!]]– Er ist wieder da. [[Abg. Riepl: Immer genau schauen!]] – Mir ist die Gabe der Sicht nach hinten noch nicht gegeben. Und es ist sowieso besser, wenn man in der Politik nach vorne in Richtung Abgeordnete schaut, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Das ist wie „Bei Faymann“ auf der Bühne!]]Aber das, was der Herr Bundeskanzler von Europa berichtet hat, ist etwa das, was ich befürchtet habe. „The proof of the pudding is in the eating.“ – Das hat Andreas Khol immer gesagt. Warten wir einmal ab, was die Amerikaner und damit auch Präsident Obama in Kopenhagen wirklich tun, wozu sie sich dort verpflichten! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja!]]Und wenn sie dann das einhalten, was sie politisch angekündigt haben – wunderbar; aber ich glaube das erst, wenn die Unterschrift und auch die Ratifizierung da ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zu den Grünen und Ihrer Dringlichen Anfrage und Ihrer Sondersitzung. Ein wenig messen Sie mit zweierlei Maß. Diesen Vorwurf muss ich auch einer Mutter machen, die gerade aus zwei Monaten Babypause zurückgekehrt ist. Wir heißen Sie herzlich willkommen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Dr. Glawischnig, wieso kommt in Ihrer Dringlichen Anfrage nicht ein Mal das Wort „Wasserkraft“ vor? [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil die marktfähig ist! Die muss man nicht fördern!]] Wieso vergessen Sie den Masterplan Wasserkraft? – Sie wissen ganz genau, dass die Ökostromgesetz-Novelle, die an sich hier beschlossen ist – das hat Katzian gesagt –, dass die ... [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] – Keine Aufregung, bloß weil Sie ertappt sind! Das ist so in der Politik. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Wieso vergessen Sie die 3 Millionen Tonnen CO2, die durch den Masterplan Wasserkraft einzusparen sind, und setzen einseitig nur auf Photovoltaik und den übrigen Ökostrom? – Das lässt tief blicken. Da sind Sie eben nicht ehrlich. Wieso vergessen Sie die Jobs, die in der energieintensiven Industrie auf dem Spiel stehen, wenn wir keine Abfederungsmaßnahmen vorsehen? – Ich bin sehr dafür, dass wir über grüne Jobs reden. Ich sehe da eine große Chance. Und das mit dem Strukturwandel, das mit dem Aufbruch zu neuen Ufern der Weltindustrie, da kann und soll Österreich eine führende Rolle spielen, aber nicht um den Preis, dass man geradezu mutwillig in der energieintensiven Industrie Jobs in Wirklichkeit in Richtung Fernost verschifft. Daher: Ja zu entsprechenden Abfederungsmaßnehmen für die Industrie. – Auch dazu sagen Sie kein Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie sind auch nicht realistisch. Das zeigt, dass es manchmal mit der Sachkenntnis auch nicht unbedingt ganz weit her ist. Wir haben darum gerungen, dass wir das jährlich zusätzliche Fördervolumen von 17 auf 21 Millionen € erhöhen. Es waren viele nicht ganz glücklich, als wir dann 21 Millionen € gemacht haben. Dr. Schüssel und andere können sich daran erinnern. Sie sagen jetzt flapsig, nicht 21 Millionen €, sondern 50 Millionen € machen wir. – Dann sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern auch, dass das 3 Milliarden € an Mehrkosten für die Stromkunden über 15 Jahre hinweg brächte. 3 Milliarden € höhere Stromkosten! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Erklären Sie mir, warum es in Deutschland funktioniert! Sie sind Anhänger der Planwirtschaft!]]Sagen Sie ihnen auch, das dann die Stromrechnung in Sachen Ökostrom nicht mehr 35 € pro Jahr kostet, sondern vermutlich das Doppelte oder sogar das Dreifache. Und dann sind wir dort, wo Faymann vorhin gesagt hat, das ist dann wahrscheinlich die Grenze der Sozialverträglichkeit. Und ein wenig schlecht informiert sind Sie auch, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen. Einer Ihrer Kritikpunkte ist, dass wir in Sachen Photovoltaikausbau zu weit hinten sind. – Wir sind da nicht so schlecht unterwegs. Wir sind 9. in Europa in Sachen Photovoltaikausbau, wir sind 9. in Sachen Ausbau im Jahr 2008. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ausschließlich Oberösterreich!]]Also oberes Mittelfeld, das ist etwas, was ich schon akzeptieren kann. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Schlusslicht!]] An den Zahlen sollt ihr sie erkennen, sagt schon ein chinesisches Sprichwort, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Und damit möchte ich jetzt schließen. Sie formulieren in Ihrer Anfrage, der Photovoltaikausbau habe ganze 3 Megawatt im letzten Jahr ausgemacht, wie schlecht das wäre. – Ich darf Sie korrigieren, er war immerhin 7 Megawatt, denn Sie haben die knapp 4 Megawatt, die über die KLI.EN-Förderung ausgebaut wurden, leider vergessen. Also ein bisschen mehr Sachkenntnis, wenn man zu einer Sondersitzung des Nationalrates bittet, wäre manchmal auch nicht schlecht. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Walser: Wo ist Strache?]]Immer wieder wird das Argument vorgebracht, dass erneuerbare Energie ganz besonders teuer sei und dass jeder einzelne Haushalt stark belastet werden würde, wenn wir verstärkt auf erneuerbare Energie setzen. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: 1 000 € bezahlt jeder Österreicher pro Jahr ins Ausland, um fossile Energieträger anzukaufen. 1 000 €! Wir finanzieren damit den Wohlstand der erdölexportierenden Länder. Und wir schaffen damit keine Arbeitsplätze in Österreich. Der Herr Bundeskanzler hat angeführt, dass Ökostrom jeden Haushalt in Österreich ungefähr 30 € pro Jahr kostet [[Bundeskanzler Faymann: Zusätzlich!]] – zusätzlich. Ich sage noch einmal: 1 000 € bezahlen wir nur für fossile Energieträger ins Ausland – und nicht pro Haushalt, sondern pro Kopf und Nase. Das sind dann ungefähr 3 000 € pro Haushalt. Und wenn man schon so rechnet, dann könnte ich genauso sagen: Jeder Haushalt in Österreich bezahlt 300 € an die ÖBB, ohne dass auch nur ein Mitglied einen Meter mit der Bahn gefahren wäre. – Ich glaube, dass diese Rechnung nicht zulässig ist. Tatsache ist, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energieträger jetzt schaffen müssen und dass wir die bestmöglichen Voraussetzungen hier in Österreich haben. Etwa im Jahr 2015 wird die Netzparität bei Strom aus Photovoltaik Realität sein. Dann kostet Strom aus einer Photovoltaikanlage gleich viel wie Strom aus dem Netz. Und es geht darum, dass wir unsere heimischen Unternehmen auf diesen Markt vorbereiten. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Was wird denn passieren? – Es gibt das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Dort sind die Firmen sehr aktiv, können Erfahrung sammeln, und die Unternehmen in Österreich bleiben dabei auf der Strecke. Kommt es diesbezüglich zum Marktfortschritt, dann werden diese Firmen aus Deutschland nach Österreich herein arbeiten. Sie werden günstiger sein, sie werden besser ausgebildete Mitarbeiter haben. Und da müssen wir gegensteuern. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Firmen auch jene Mittel in die Hand bekommen, die notwendig sind. Wir stehen vor einem grundlegenden Wandel in der Energiepolitik, der jeden einzelnen Österreicher betreffen wird. Heute sind wir in hohem Ausmaß von Elektroversorgungsunternehmen abhängig. Wir geben sehr viel Geld für Mobilität aus. Rechnen Sie nach, wie viele Monatsgehälter man für sein Auto ausgibt, wie viel Geld für Service und Betriebskosten aufgewendet werden muss! All das, meine Damen und Herren, wird sich grundlegend ändern. Und dieser Wandel bedeutet mehr Freiheit für jeden von uns, er bedeutet, dass es mehr Wertschöpfung in Österreich und auch mehr Arbeitsplätze gibt, wenn wir diese positiven Voraussetzungen, die wir in unserer Heimat haben, auch tatsächlich nutzen. Wir haben Biomasse in ausreichendem Ausmaß, 200 000 Hektar Brachfläche in Österreich, die genutzt werden kann. Wir haben Gott sei Dank Wasserkraft. Ja, und wir sind auch für den weiteren, naturnahen Ausbau der Wasserkraft. Ich halte das für ganz, ganz wichtig. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben noch viel Potenzial bei der Geothermie. Wir haben hervorragende Firmen im Bereich der Windkraft und der Photovoltaik, die jetzt aufgrund des bestehenden Ökostromgesetzes ihr Potenzial nicht nutzen können. Diese Energiewende, meine Damen und Herren, ist nicht zu stoppen. Die Politik kann sie behindern, aber sie ist nicht zu stoppen. Sie wird zum Teil von einigen Landesenergieversorgern behindert, wo die politische Verflechtung sehr groß ist, zum Teil von der OMV, wo auch Persönlichkeiten aus der Politik, ehemalige Regierungsmitglieder aktiv sind, von denen man hört, dass sie sich auch selbst bereichert haben in den letzten Monaten [[Abg. Dr. Bartenstein: Na, na, na! Vorsicht! Vorsicht! Das geht zu weit!]]durch Aktienkäufe und Aktienverkäufe. [[Abg. Dr. Bartenstein: Das kann man nicht machen!]]– Was kann man nicht machen, Herr Bundesminister Bartenstein? [[Abg. Dr. Bartenstein: Das können Sie so nicht sagen!]]Wenn Sie das verteidigen, Herr Minister Bartenstein, dass sich der Herr Ruttenstorfer Aktien vom eigenen Unternehmen kauft und damit gut verdient, weil ein Deal mit einem ungarischen Konkurrenten dann doch abgeblasen worden ist [[Abg. Dr. Königshofer: Insidergeschäft!]], dann habe ich dafür kein Verständnis, Herr Bundesminister. Überhaupt keines! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Nicht umsonst, Herr Bundesminister, hat es 2006 geheißen, als Sie mit der SPÖ und dem BZÖ das alte Ökostromgesetz beschlossen haben, es wäre die energiepolitische „Bartensteinzeit“ eingeleitet worden. Meine Damen und Herren, auf europäischer Ebene gibt es auch eine Antwort, nämlich die Renaissance der Kernkraft. Das ist tatsächlich ein brandgefährlicher Irrweg, denn Sie müssen wissen, weil da wieder die Kosten angesprochen worden sind, dass es auch hier enorme Kosten gibt. 20 Milliarden € nur für Versuchsreaktoren, die investiert worden sind, die Castor-Transporte kosten 3,5 Milliarden €, die Frage der Endlagerung ist nicht geklärt. Und trotzdem ist es leider so, dass auch wir in Österreich in hohem Ausmaß Atomstrom importieren, nämlich 10 Prozent. Das heißt, wir haben nicht die Rechtfertigung, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Solange wir selbst Atomstrom importieren und nicht in der Lage sind, unsere erneuerbaren Quellen so zu nutzen, dass dies nicht notwendig ist, so lange haben wir jegliche moralische Rechtfertigung verloren, mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen. Auch darauf müssen wir achten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Temelín, Mochovce – ja, wir müssen alles daransetzen, dass diese Risikoreaktoren in Zukunft kein Risiko mehr für Österreich bedeuten. Aber der erste Schritt dazu ist, Schluss zu machen damit, dass man Atomstrom nach Österreich importiert. Besonders schädlich war aus meiner Sicht auch, dass wir in der letzten Legislaturperiode einen Klimaschutzbeauftragten hatten – einen Herrn Wabl –, der in einer Zeitung zugeben musste, dass er selbst im privaten Rahmen Atomstrom bezieht. Das ist ein schwerer Schaden für die Glaubwürdigkeit Österreichs in der Klimaschutzpolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Was bedeutet nun, meine Damen und Herren, diese große Abhängigkeit von fossilen Energieträgern? – Ich habe bereits erwähnt, was es für uns bedeutet: Wir verlieren viel Geld ins Ausland, 1 000 € pro Kopf und Nase. Wir sind auch dafür verantwortlich, dass es in Regionen, wo es Öl gibt, Krieg gibt. Ja, da sind wir auch mit verantwortlich [[Abg. Großruck: Da ist der Darabos verantwortlich!]] , weil wir genau dort hineininvestieren. Oder glauben Sie vielleicht, dass der Irak-Krieg in dieser Form stattgefunden hätte, wenn es dort kein Öl gegeben hätte? Ich glaube es nicht, und viele andere glauben es auch nicht. 8 Milliarden € fließen ins Ausland. Wir könnten mit diesem Geld 100 000 Arbeitsplätze in Österreich nachhaltig schaffen – 100 000 Arbeitsplätze! –, wenn wir diese finanziellen Mittel hier in Österreich nutzen würden. Daher müssen wir eine energiepolitische Rapid-Viertelstunde in Österreich einleiten, meine Damen und Herren [[Beifall bei der FPÖ]] , jetzt einmal hier versuchen, alles daranzusetzen, dass wir wieder auf die Überholspur kommen, Wasserkraft noch mehr als bisher zu nutzen, noch mehr in die Biomasse hineinzugehen, die Geothermie zu nutzen. Leider kann man in vielen Ge- bieten Österreichs für die Wärmepumpe keine Tiefenbohrung machen, weil es in der Nähe ein Thermalbad gibt. Auch hier muss man nachdenken, wie man dieses Potenzial besser nutzen kann. Wir brauchen ein Erneuerbare-Energien-Gesetz nach deutschem Vorbild. Die Deckelung im Bereich des sauberen Stroms ist ein Investitionshemmnis. Wir brauchen einen neuen Zugang zur Investitionsförderung. Es soll kein Förderwettlauf mehr sein. Wer sich heute entschließt, eigenes Geld – und zwar viel Geld – in die Hand zu nehmen, um sich ein Stück Freiheit zu kaufen mit einer Photovoltaikanlage, der verdient es auch, dabei in einem ordentlichen Ausmaß unterstützt zu werden – aber nicht durch einen Förderwettlauf, sondern ich muss wissen, wenn ich eine Anlage plane: Ich kann damit rechnen, dass ich unterstützt werde – oder auch nicht. Es muss hier Investitionssicherheit geben. Jetzt ist es so: Wer am schnellsten am Computer sitzt und versucht, die Förderung so schnell wie möglich einzureichen, der hat die besten Chancen, diese Förderung auch zu bekommen. Meine Damen und Herren, ganz am Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der noch nicht erwähnt worden ist: Wir müssen auch im Bereich der Landwirtschaft etwas tun. Wir müssen eine Humusoffensive starten, denn ein großer Teil des CO2 in der Luft wird vom Boden gebunden. Und es sollte so sein, dass ein gesunder Boden CO2 aufnimmt. Heute gibt der Boden CO2 ab. Ich glaube, dass es in unserem Interesse ist, auch auf diesen Bereich ein verstärktes Augenmerk zu legen und dafür Sorge zu tragen, dass wir in Österreich auch den gesunden Boden stärker unterstützen als bisher.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Widmann zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Energiepolitik ist ein wichtiges Thema, und wir wiederholen uns hier im Hohen Haus immer wieder. Es gibt gescheite Ansätze, es gibt gute Anträge – das Einzige, was hier fehlt, ist die Umsetzungskompetenz dieser Bundesregierung, weil eigentlich kaum etwas wirklich passiert. Was nützen die besten Konzepte, die immer noch in Ausarbeitung durch diese Bundesregierung sind? – Wir harren der Dinge. Vor über einem Jahr wurde verkündet: Diese Bundesregierung macht ein Energiekonzept. Also ich weiß nicht, wer von Ihnen schon eingeladen worden ist, hier mitzuarbeiten. Das ist alles noch in den Startlöchern. Umgesetzt, kreativ gestaltet wurde noch nichts. Wir vom BZÖ sind einen anderen Weg gegangen. Wir haben auch das Modell Güssing herangezogen und uns mit diesen Experten beraten und selber ein Energiekonzept erstellt. Und wir haben nachgewiesen, dass Österreich durchaus in der Lage ist, in absehbarer Zeit energieautark zu werden, insbesondere was die Raumwärme betrifft und was den Strom betrifft. Und beim Thema Mobilität ist das Stichwort Elektromobilität, wo die Zukunft liegen wird. Ziel muss es sein, Österreich nachhaltig, sicher und auch kostengünstig mit Strom zu versorgen. [[Beifall beim BZÖ.]] Und dieser Weg ist machbar! Es darf, wenn man gewisse Einsparungspotenziale realisiert und Reformschritte setzt, keine Strompreiserhöhung geben, weil aus gewissen Überschüssen, aus gewissen Doppelgleisigkeiten genügend Geld vorhanden sein müsste und muss, um den Ökostrom in Österreich ordentlich zu fördern. Und das ist der Punkt: Bisher wird von der grünen Seite und von der FPÖ überlegt, mehr zu tun, das ist richtig, aber sie sind die Antworten schuldig geblieben, aus welchen Mitteln wir das machen. [[Ruf bei den Grünen:Geh, bitte!]] Und auch die Regierung ist diese Antwort schuldig geblieben. Daher werde ich versuchen, hier einige Beispiele aufzuzählen, die wir durchaus umsetzen könnten. Das große Beispiel – und das ist ja auch bezeichnend –, das Ökostromgesetz: Wenn Sie sich die Erläuterungen dazu ansehen, dann werden Sie feststellen, dass da ja schon drinnen steht, dass dieses Ökostromgesetz nicht reichen wird, um die Klimaschutzziele, aber auch um die Ökostromquotenziele ausreichend zu erreichen. Sie werden es mit diesem Gesetz nicht schaffen! Das wäre eigentlich schon alleine Grund genug, dieses Gesetz in der jetzigen Fassung abzulehnen. Allerdings: Wir sind gesprächsbereit. Aber: Was ist das für ein System, wenn alleine für die Weiterverrechnung von Ökostrom – nur für die Weiterrechnung! – von den Energiekonzernen in Österreich 77 Millionen Schilling eingehoben werden, nur um den Ökostrom an die Kunden, die Endkunden, weiterzuverrechnen?! Was ist das für ein System? – Das sagt nicht der Rainer Widmann, das sagt der E-Control-Chef in Österreich. – Also: 77 Millionen Schilling zu viel abgezockt bei den Stromkunden – Geld, das man eigentlich in die erneuerbare Energie investieren könnte. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Die Abgeordneten Riepl und Großruck:Schilling oder Euro?]]– Euro! 77 Millionen €. Ich mache es ganz konkret: Jeder Haushalt zahlt durchschnittlich 34 € für den Ökostrom – das haben wir heute schon gehört. Von diesen 34 € sind 6 € nur dafür, dass der Ökostrom abgerechnet wird! – Ja, wo sind wir denn? Das ist eine derartige Rendite, die gibt es sonst nirgendwo. Und da muss man ja auch wieder sagen: Wer regiert denn diese Stromgesellschaften? Es sind die schwarzen und die roten Kapazunder, Landeshauptleute, die dort auch ihre Manager einsetzen. Das ist der Punkt. [[Abg. Riepl: Bei der KELAG, oder wo?]] Nehmen Sie das zur Kenntnis! Stellen Sie das ab! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Krainer: Bei der KELAG? – Was für ein Unternehmen ist die KELAG?]]Das sind die Auswirkungen auf die Haushalte. – Noch viel schlimmer sind sie jedoch im Hinblick auf einen Standortfaktor Österreichs, wenn es um Arbeitsplätze geht, Herr Kollege von der SPÖ. Noch viel schlimmer ist die Situation bei den Unternehmen. Den Unternehmen kostet das rund 150 € jährlich zusätzlich – nur, dass der Ökostrom verrechnet wird! Das sind Dinge, die man regeln muss, die man auch regeln sollte im Ökostromgesetz. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Und, Herr Kollege Bartenstein, da sind Sie die Antwort in diesem Gesetzentwurf noch schuldig. Bitte schön, regeln Sie das endlich einmal! [[Beifall beim BZÖ.]] Zocken Sie nicht die kleinen Leute, die kleinen Häuselbesitzer ab, damit Sie das Körberlgeld für Ihre roten und schwarzen Stromgesellschaften sichern! Tun Sie das nicht! [[Abg. Großruck: Wer ist in Kärnten drunten verantwortlich?]] [[Abg. Grosz: Oder: die EStAG!]]Bei einem weiteren Punkt, der angegangen gehört – aber auch hier versagt diese Regierung –, geht es um mehr Wettbewerb. [[Ruf bei der SPÖ:Die KELAG!]] [[Abg. Krainer: Wie ist das bei der KELAG?]] – Horchen Sie mir zu! Das sind gute Ideen, auch für die SPÖ. Wenn Sie sie umsetzen, dann gewinnen Sie vielleicht wieder einmal, denn in Oberösterreich werden Sie von der SPÖ die Wahl verlieren! [[Beifall beim BZÖ.]] Bei dem eben angesprochenen weiteren Punkt geht es um den Anbieterwechsel, um das Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz. Zum Wettbewerbsbeschleunigungsgesetz hat es ja einen mutigen Entwurf gegeben. Da ist drinnen gestanden, innerhalb von drei Wochen soll man den Anbieter wechseln können. Es bringt jedem Haushalt 60 bis 100 €, wenn er den Strom wechselt – wenn der Wechsel schnell geht –, und die Unternehmer ersparen sich bis zu 250 €. Was aber macht diese Regierung? – Sie bekommt weiche Knie und setzt das nicht um. Nächster Schritt: Die Photovoltaik müssen wir – es wird auch schon gemacht – unabhängig vom Ökostromgesetz unterstützen, mit Direktförderungen aus dem KLI.EN, aus dem Klimafonds. Den muss man aufstocken. Es ist ja mehrfach gesagt worden: Wenn die Mittel innerhalb weniger Minuten aufgebraucht sind, dann läuft hier etwas falsch. Da muss man die Mittel entsprechend adaptieren, anpassen, bedarfsgerecht gestalten, damit auch in diesem Bereich etwas weitergeht. Oder: Führen Sie einen Effizienznachweis für Energieanlagen ein! Auch das fehlt immer noch. Bei uns wird lustig und munter drauflos gefördert. Man fragt gar nicht nach, ob diese Anlage, die erneuerbare Energie erzeugt, auch entsprechend effizient ist. Weiterer Punkt: Alle Bundesländer haben Fördermodelle – Zuschussmodelle zum Ökostrom oder Direktzuschüsse. Aber es ist wie Kraut und Rüben: der eine macht es so, der andere macht es so. Es ist nichts akkordiert. Auch hier sehe ich also einen großen Handlungsbedarf. Aber eines hat diese Regierung geschafft: Sie hat in ihrem Programm, in diesem Regierungsprogramm als großartige „Wohltat“ die Abschaffung der 100-Watt-Glühbirne verankert. Das war „großartig“, das war wirklich „großartig“! Und wenn jetzt geschmuggelt wird an den Grenzen, zwischen Deutschland und Österreich und zwischen Tschechien und Österreich, dann werden Sie wahrscheinlich alle Kraft der Polizisten daransetzen, dass man die Glühbirnenschmuggler erwischt und nicht die Kriminellen. – So kann es nicht sein! [[Beifall beim BZÖ.]] In Wirklichkeit unterstützen Sie damit große Lobbys, große Konzerne, die giftige Quecksilberlampen vertreiben, über die wir wissen, dass sie über den Nullleiter genauso viel oder zumindest die Hälfte des Stroms auch noch verbrauchen, dass der Einspareffekt nahezu gegen null geht. Aber man hat sich damit auch wieder EU-weit angebiedert, und man schaut dann auch zu, wie die großen Stromkonzerne dann sagen: Na ja, wenn das so ist, wenn dieser Energiesparlampenzwang kommt, dann werden wir die Strompreise erhöhen! – Ich frage mich: Wo hat diese Regierung die Antwort dafür? Das Thema EURATOM, Atomkraftnutzung ist bereits angesprochen worden. Ich wiederhole es immer wieder: 40 Millionen € jährlich – und da sind Sie, Herr Bundeskanzler, bis heute eine klare Antwort schuldig geblieben –, und inzwischen ist es sicher das Dreifache, weil wir mit dieser Regierung ja auch den EU-Beitrag verdreifachen werden, also fast 120 Millionen € jährlich für EURATOM, nur dafür zu verwenden, dass billige, gefährliche Atomschrottreaktoren in Europa länger am Netz bleiben?! – Das kann doch nicht sein! Das ist unser Steuergeld! Nehmen wir doch diese Millionen her und fördern wir damit erneuerbare Energie! Machen wir damit auch den Strompreis günstiger! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich begrüße es in diesem Zusammenhang sehr, dass es engagierte Bürger gibt, wie die Gruppe „atomstopp“ in Oberösterreich, die jetzt drauf und dran ist, ein EURATOM-Volksbegehren zu initiieren, um den Austritt Österreichs aus EURATOM sicherzustellen. Ich bin auch stolz darauf, dass alle oberösterreichischen Landtagsparteien dieses Begehr, den Ausstieg aus EURATOM, unterstützen – mit einer einzigen Ausnahme, der Österreichischen Volkspartei, denn diese Partei unterstützt das nicht, und ich verstehe das nicht. Da müsst ihr einmal den Herrn Pühringer fragen, warum er das nicht tut. Es ist uneinsichtig. Ein weiterer Punkt wären die Wohnungsgenossenschaften. Wenn wir von der thermischen Sanierung sprechen, Herr Kollege, dann reden wir auch von Arbeitsplätzen. Die Wohnbaugenossenschaften in Oberösterreich horten ein Vermögen von über 1 Milliarde € an Rücklagen – und ich behaupte einmal: auch zum Teil rechtswidrig. Diese Mittel könnte man einsetzen [[Abg. Dr. Sonnberger: Generationenvertrag, Herr Kollege!]]– es ist Ihre Kontrolle! –, um einerseits die Mieten zu senken und andererseits die notwendigen Mittel aufzutreiben, um die thermische Sanierung – über die wir uns ja alle einig sind – ordentlich auszubauen und voranzutreiben. Bei den Energieversorgern ist es noch viel schlimmer. Da fährt in Oberösterreich die Energie AG ein jährliches operatives Ergebnis von 150, 160 Millionen € ein, die Linz AG – ein bisschen kleiner – 25 bis 30 Millionen €, und der Strompreis wird nicht gesenkt! Das sind Gewinne – und die Kleinen werden abgezockt. Ich gehe sogar noch weiter: Aus gut informierten Kreisen Oberösterreichs, aus der Energie AG, weiß ich, dass der Strompreis im nächsten Jahr in Oberösterreich nach der Wahl um bis zu 10 Prozent erhöht wird [[der Redner platziert eine Tafel mit dieser Aussage vor sich auf dem Rednerpult]] – um bis zu 10 Prozent! [[Abg. Dr. Lichtenecker: Wo ist denn das beschlossen worden?]] Ich werde es ganz leicht erklären, es ist ganz einfach erklärt: Es war diese ÖVP mit diesen Grünen, die jetzt so laut schreien, die diese Teilprivatisierung der Energie AG durchgezogen haben und den Banken, an die die Energie AG verkauft worden ist, eine Mindestdividende von 54 Millionen € jährlich garantiert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das waren Sie! Das war die ÖVP und das waren die Grünen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Jawohl!]] Das sind die Gelder, die den kleinen Leuten abgezockt werden! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Das sind die Gelder, aus denen die Stromversorger Kapital schlagen! Eines zum Schluss – jetzt höre ich schon auf mit den Energieversorgern –, was den „Anschober-Effekt“ betrifft – ich möchte Ihnen nur ein bisschen etwas zeigen [[der Redner platziert eine Tafel vor sich auf dem Rednerpult]] –: In Kärnten haben wir insgesamt einen Anteil an erneuerbarer Energie von 42 Prozent – in Oberösterreich nur 30 Prozent!
Herr Abgeordneter, Sie haben leider Ihre Redezeit bereits zur Gänze überzogen. Ich muss Sie unterbrechen. Ich wollte Ihnen einige Schlusssätze genehmigen [[Abg. Mag. Widmann: Danke!]], aber es sind schon ganze Absätze. Daher ist Ihre Redezeit zu Ende. [[Abg. Mag. Widmann: Danke!]] [[Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Widmann.]] Es hat sich nun Herr Bundesminister Mitterlehner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen haben heute eine Dringliche Anfrage eingebracht, und was den Titel anbelangt, sollten Sie sich die Worte schon genau anschauen. Sie titeln: „Solarwende jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie“. – Nach meinem Sprachverständnis ist eine Wende eine vollkommene Umkehr. Sie verbinden das auch noch mit „jetzt“. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen – ich knüpfe da auch ein bisschen an an das, was gerade vorher gesagt worden ist –, dann sehen Sie, dass Österreich, was die erneuerbare Energie anbelangt, beim Strom den höchsten Anteil in ganz Europa hat. Wir brauchen da also nicht aufzuholen, sondern wir sind Spitzenreiter! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sind dort, wo Deutschland hinkommen möchte – weil uns Deutschland auch immer als der große Faktor vorgehalten wird. Wir haben einen Anteil von fast 70 Prozent, und damit sind wir in etwa fünfmal so stark wie Deutschland. Sie wissen natürlich auch, warum das so ist: weil das natürlich mit unserer Wasserenergie zusammenhängt, mit der Nutzung von Wasserkraft. Sie haben das aber in Ihrem Antrag gar nicht erwähnt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Van der Bellen.]] Meine Damen und Herren, daher: Wenn Sie sagen „jetzt“, Herr Professor, dann hätte ich mir auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Kosten jetzt erwartet. Denn man sollte auch differenzieren: Wir sind uns alle dessen bewusst, dass Solarenergie wichtiger werden wird. Sie sollten sie aber trennen, was einerseits die Wärmeerzeugung anbelangt und andererseits die Stromerzeugung. [[Abg. Hornek: Sehr gut!]]Sie reden aber von der Stromerzeugung! Photovoltaik im Bereich Stromerzeugung würde bedeuten, wenn Sie das umlegen auf heutige Kosten, dass Sie bei einem Haushalt mit Kosten von zirka 40 bis 45 € im Monat dann Kosten von 170 € im Monat haben. Das würde es bedeuten, was Ihre Förderung anbelangt. [[Abg. Dr. Moser: In Deutschland sind es 36!]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt’s ein deutsches Gesetz?]]Und auf der anderen Seite: Nehmen wir einmal nicht den Haushalt, sondern gehen wir auf die Klimaschutzziele. Herr Professor Van der Bellen, wissen Sie, wenn Sie das auf die Klimaschutzziele umlegen, dass die Kosten für die Vermeidung von einer Tonne CO2 mit Photovoltaik am höchsten sind, zehnmal so hoch wie bei Windkraft? Das ist unökonomisch – Sie sind aber Professor der Markoökonomie! [[Abg. Dr. Moser: Aber es geht ja um die Zukunft!]]Jetzt möchte ich auch Ihre These aufgreifen, weil Sie sagen: Von der Förderung her, das muss uns doch wurscht sein; wichtig ist, dass wir den Markt entsprechend unterstützen! – Und jetzt sehen Sie sich zum Beispiel Deutschland an: Deutschland hat mit 2 Milliarden € pro Jahr die höchste Subventionierung, was Photovoltaik anbelangt, in ganz Europa. Was bewirken sie dort? – Sie sagen, sie schaffen Arbeitsplätze. Wissen Sie, wo sie die Arbeitsplätze geschaffen haben? – Schauen Sie einmal die Branche in Deutschland an: in Indien und China, die zu einem Drittel der Kosten das bewirken, was Deutschland fördert! Und wissen Sie, warum es dieses Problem gibt? Weil die Förderung so hoch ist, dadurch entsteht wenig Kostendruck, da ist es bequem zu erzeugen. Was das Problem auf der zweiten Seite ist: Technologie. Haben wir jetzt den Technologievorsprung erreicht, einen wirklichen Durchbruch im Bereich der Photovoltaik? Jetzt? Denn Sie sagen: „jetzt“. – Wir haben ihn nicht erreicht. Wir haben etwa fünf bis sechs Jahre lang dieselbe Situation. Daher: Die Kostenrelation ist entscheidend, ist wichtig. Das hat nichts damit zu tun, dass Photovoltaik wahrscheinlich in Zukunft größere Bedeutung gewinnen wird. [[Abg. Dr. Van der Bellen: ... so lange warten, bis ...?!]] Aber die Relationen müssen stimmen. In diesem Zusammenhang – Sie wissen es auch, es ist heute schon gesagt worden –: Wir haben einen Anteil von 0,6 Prozent am gesamten Stromerzeugungsbereich in Deutschland durch diese Förderung. Weil Sie erst so geringschätzig gesagt haben, von 17 Millionen auf 21 Millionen, das ist nichts: Sie müssen das immer mal 13 rechnen, und in Zukunft mit dem neuen Ökostromgesetz mal 15! Das ist eine Summe, die jedes Jahr dazukommt, auf 15 Jahre. Ich würde daher sagen, es ist eine beträchtliche Förderung, die wir da in die Hand nehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist auch von Frau Glawischnig gesagt worden: Güssing ist energieautark, warum machen wir es nicht – der Bürgermeister von Güssing kommt ja aus unserem Bereich – wie Güssing? Wissen Sie, was der Bürgermeister von Güssing argumentiert, der Bürgermeister selbst als Projektbetreiber? – Österreich ist nicht Groß-Güssing! Wir können die Städte nicht mit Wald und mit sonstigen Dingen, was Biomasse anbelangt, entsprechend versorgen. Wenn wir das alles umrechnen und sagen, wir machen alles mit Biomasse, dann haben wir in sieben Jahren in Österreich keinen einzigen Baum. Dann haben wir nicht die Abhängigkeit von fossiler Energie, von diesem Bereich, sondern von anderen Ländern, aus denen wir importieren. Sie sollten daher auch die Relationen einigermaßen richtigstellen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja völliger Unsinn!]] [[Abg. Mag. Kogler: Das ist doch weit unter Ihrem Niveau!]]Ich glaube, das, was wir machen, einen ausgewogenen Mix entsprechend vorzusehen, ist der richtige Weg. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja völliger Unsinn! Entschuldigung! Reden Sie einmal mit dem Biomasseverband!]]Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie sollten es einmal nachrechnen! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Reden Sie mit dem Biomasseverband!]]Sie sollten es rechnen, bevor Sie so etwas sagen. Das sagt der Bürgermeister von Güssing selbst. Glauben Sie wirklich, dass Sie in einer Großstadt, wo Sie Leistungserfordernisse haben, wo die Bundesbahn und auch große Industriebetriebe sind, einfach sagen können: Ob die Sonne scheint oder nicht, ist uns egal, Hauptsache, wir sind in dieser Weise autark!? – So funktioniert leider das Leben nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch was die gerade vom Vorredner angesprochenen Dinge anlangt, wie beispielsweise die Kundensituation mit der freien Wahl und dergleichen: Wir haben jetzt das dritte Paket im Bereich der EU umzusetzen, und das wird genau diese Punkte regeln. Also keine Sorge, dass wir das nicht machen. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Auch die Fragestellung: Können wir nicht einfach den Deckel weggeben?, taucht immer wieder auf. Wenn wir den Deckel weggeben, machen wir sowieso die Ausrichtung zur Photovoltaik hin. – Das stimmt, Deutschland hat genau dieses Problem, dass es keinen Deckel gibt. Aber wissen Sie, was Sie dann bewirken, wenn Sie den Deckel wegnehmen? Sie treiben dann alle anderen aus dem Förderungsbereich, die nicht so hohe Subventionen haben. Sie haben damit dann Biomasse, Sie haben dann damit Windenergie nicht mehr in der Relation, wie wir sie eigentlich entwickeln wollen. Ich habe das Thema Wasser in der Begründung Ihrer Anfrage ausdrücklich vermisst, Sie haben erst auf mein Stichwort „Wasser“ reagiert. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wollen Sie die Großwasserkraftwerke fördern, oder was?]] Es ist das Wasser nicht vorgekommen. Daher, meine Damen und Herren, zusammengefasst: Wir haben, was die Stromerzeugung anbelangt, eine Vorreiterrolle, die wir jetzt mit dem Ökostromgesetz noch weiter ausbauen werden. Sie haben aber auf der zweiten Seite eines: Das ist der Konsument, das ist die Wirtschaft, die das auch bezahlen müssen! Das wird uns ja nicht geschenkt, sondern die müssen es bezahlen, daher muss beides in einem vernünftigen Rahmen stehen. Da Sie E-Mobility angesprochen haben: Genau das ist es! Wir fördern und forschen in dem Bereich, was Batterien anlangt. Sie sollen mehr Reichweite haben, sie sollen kostengünstiger und auch leichter werden. Das ist es! Für den Forschungsbereich müssen wir noch verstärkt Mittel vorsehen, aber nicht ausschließlich für den Subventionsbereich. Daher würde ich bitten: Wenn Sie diskutieren – Herr Professor, vor allem Sie meine ich –, dann differenziert. Nehmen Sie alles in die Gesamtbewertung hinein, und nicht nur einzelne wahlrelevante Punkte! – Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom. [[Abg. Ing. Schultes: So einfach ist es bei den Grünen?]]In diesem Fall ist es so einfach. Wir haben in Österreich einen Ausbaustopp bei der erneuerbaren Energie, stattdessen importieren wir Atomstrom. Wir haben einen Ausbaustopp bei der erneuerbaren Energie, deswegen verfehlen wir unsere Klimaziele. Herr Kollege Bartenstein, ich glaube, Sie sind der Letzte, der hier mit dem Finger auf andere zeigen sollte, denn das, was Sie in Kyoto versprochen haben, bricht Österreich, und zwar gewaltig! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich finde das umweltpolitisch fatal, bin aber der Meinung, dass das nicht so sein müsste, dass wir das sehr wohl ändern könnten, aber dazu muss endlich gehandelt werden. Wir müssen etwas gegen Atomstrom tun. Ich möchte das AKW Mochovce ansprechen, wo jetzt die UVP läuft. Herr Bundeskanzler, es reicht nicht, wenn Sie hier im Haus sagen, wir protestieren dagegen. Sie müssen die Bevölkerung unterstützen und informieren! Wir Grüne tun das, wir haben auf unserer Homepage Stellungnahmen vorbereitet, die jede und jeder in Österreich abschicken kann, um den Protest gegen Mochovce zum Ausdruck zu bringen. Sie müssen auch auf Ihrer Ebene etwas tun, nämlich gegenüber Ihren Regierungskollegen und -kolleginnen, und da habe ich von Ihnen, vom Außenminister, auch vom Landwirtschaftsminister nicht einen Pieps gehört, um Protest gegen Mochovce zum Ausdruck zu bringen. Wenn Sie Ihre Legitimation dafür behalten wollen, Protest zu üben, dann müssen Sie jetzt auch etwas tun für Ökostrom, und dazu brauchen wir endlich ein Ökostromförderungsgesetz, das den Ausbaustopp beendet. Kollege Widmann, natürlich ist das Ökostromgesetz nicht alles, wir brauchen Effizienzmaßnahmen, wir brauchen Sparmaßnahmen, aber das Ökostromgesetz ist das Herzstück der Energiepolitik in Österreich und auch das Herzstück der Klimapolitik. Deswegen brauchen wir hier endlich eine Initiative, und zwar jetzt, weil niemand in Sachen Biomasse, Wind und Photovoltaik derzeit auch nur irgendetwas unternehmen kann in Österreich. Herr Wirtschaftsminister, Sie haben jetzt wieder einmal Güssing angesprochen; es wurde heute schon öfter erwähnt. Natürlich glauben wir nicht, dass man Güssing eins zu eins übertragen kann, das war auch nicht so gemeint. [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Sondern wie?]] Es war so gemeint: Das, was in Güssing möglich ist, muss auch in Österreich möglich sein, und das ist es auch! Was Güssing nämlich gemacht hat, ist, auf die Stärken zu setzen und die Ressourcen, die dort vorhanden sind, zu nutzen und auszubauen. Das werden nicht überall in Österreich die gleichen sein, aber es hat jede Region Stärken, es hat jede Region Ressourcen, und diese sollten wir nutzen: Das ist Biomasse, das ist Wasserkraft, dort, wo es noch möglich ist, das ist Photovoltaik, und das ist Wind. Das ist ein flexibler Mix, und daher brauchen wir ein Ökostromgesetz, das alle Energieträger fördert. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte an dieser Stelle auch eine kleine Korrektur zu meiner Rede vom letzten Mal anbringen. Und zwar habe ich dort gemeint, dass wir beim Ökostrom mehr Chancen hätten, gegen Deutschland zu gewinnen, wenn man es so ausdrücken möchte, als im Fußball. Rapid hat gestern das Gegenteil bewiesen. Vielleicht könnte sich die Bundesregierung auch ein Beispiel daran nehmen und den nötigen Einsatz zeigen und sich für ein Ökostromgesetz aussprechen. [[Beifall bei den Grünen.]] Kollege Bartenstein ist jetzt nicht mehr da, aber ich finde es ehrlich gesagt schon ein bisschen lächerlich, wenn wir jetzt darüber streiten, ob Photovoltaik-Anlagen im Ausmaß von 3 Megawatt oder 5 Megawatt oder 7 Megawatt in Österreich installiert wurden. Heuer sind es 5 Megawatt, in Deutschland sind es 2 000 Megawatt. 2 000 Megawatt, das ist im Übrigen mehr als die Leistung des gesamten AKW Mochovce inklusive Ausbauplänen. Also wenn man gegen Ökostrom ist, dann ist ganz klar, wohin die Reise gehen muss. 10 000 Familien in Österreich wollen Photovoltaik. 100 Millionen € in diesen Bereich hineingesteckt bedeuten 1 000 Arbeitsplätze. Es ist unverständlich, warum Sie das nicht tun wollen. Es wurde schon angesprochen, die Photovoltaik-Branche wächst, alle anderen Länder, viele Länder setzen darauf – Österreich nicht! Herr Wirtschaftsminister, ich denke, es wäre Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich unsere österreichischen Unternehmen vorbereiten können und auch die Jugend entsprechend ausbilden. Herr Bundeskanzler, Sie haben von sozialer Verträglichkeit gesprochen. – Halten Sie es für sozial verträglich, wenn nur wenige von diesen 10 000 Menschen, die vielleicht zufällig einen schnellen Internetanschluss haben, eine Photovoltaik-Förderung bekommen? Oder halten Sie es für sozial verträglich, jetzt nichts zu tun und zu glauben, dass Menschen sich in fünf, zehn Jahren die dann massiv ansteigenden Öl- und Gaspreise leisten können? – Ich glaube nicht. Das Einzige, was stabile Energiepreise langfristig sichert, ist erneuerbare Energie. [[Beifall bei den Grünen.]] Der Herr Landwirtschaftsminister ist leider nicht mehr da, aber an ihn gerichtet: Wir brauchen dieses Ökostromgesetz, damit er auch glaubhaft nach Kopenhagen fahren kann. Wir brauchen dieses Ökostromgesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich. Da reicht es nicht, nach Güssing zu fahren und sich dort fotografieren zu lassen. Wir brauchen endlich mehr Initiative in diese Richtung, klare Schritte. Ich bin daher nach wie vor der Meinung, dass Österreich ein starkes und unabhängiges Umweltministerium braucht. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
Solarwende jetzt! – Arbeitsplätze durch Ökoenergie. – Ja, jedoch welchen Preis sind wir bereit zu zahlen? Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Grünen in ihrer Dringlichen Anfrage behaupten, nur in Österreich herrscht Sonnenfinsternis, so ist das in meinen Augen ein reines Nicht-sehen-Wollen der Realität. In Oberösterreich gibt es einen Rekordausbau von thermischer Solarenergie. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Ja, genau, wegen grüner Regierungsbeteiligung!]] Oberösterreich ist bereits weltweit Nummer drei. Bis Ende 2010 werden 100 000 Dächer mit thermischen Solaranlagen ausgestattet sein. Hinter Israel und Zypern ist Oberösterreich mittlerweile bereits weltweit die Nummer drei beim Ausbau der thermischen Solarenergie für Warmwasser und Heizung. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Wegen grüner Regierungsbeteiligung! Stimmt, da haben Sie recht!]]Noch nie war der Ausbau so stark wie heuer. Die Förderzahlen sind im ersten Halbjahr 2009 um 50 Prozent gestiegen. Erstmals werden in Oberösterreich im heurigen Jahr deutlich über 100 000 Quadratmeter Solarfläche zugebaut. [[Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Brunner.]] Bereits jetzt gibt es insgesamt deutlich über eine Million Quadratmeter Solargesamtfläche. Wir haben damit Solarenergie auf mehr als 80 000 Dächern. Mit zahlreichen und konkreten umsetzungsorientierten Maßnahmen wird das in Oberösterreich unterstützt, zum Beispiel mit der Wohnbauförderung [[Abg. Öllinger: Anschober!]]– Anschober ist nicht Wohnbauförderung! –, einer Förderung für betriebliche Solaranlagen und mit dem Solarforschungslabor in Wels. Nun, wer ist verantwortlich dafür? – Nicht Herr Landesrat Anschober [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , sondern, sehr geehrte Damen und Herren [[Abg. Großruck: Pühringer!]] , ganz wesentlich zu diesem Erfolg haben die engagierte Bevölkerung, die produktunabhängige Beratung des oberösterreichischen Energiesparverbandes und vor allem die aktiven heimischen Unternehmen beigetragen. Und nun, weil sich die Grünen so freuen, ein Zitat aus einer Presseinformation des Abgeordneten Kapeller: „Die VP hat das grüne Vorzeigeprojekt – die im Landtag gemeinsam mit der Privatisierung der Energie AG beschlossene Energiewende 2030 – bei der ersten sich bietenden Gelegenheit in einem wichtigen Bereich gestürzt und gab damit dem Koalitionspartner bei einem zentralen Thema bereits ein Jahr vor der Landtagswahl den Laufpass. ,Dass nun die VP mit der FP diese wichtige ökologische Maßnahme mit fadenscheinigen Argumenten verhindert, beraubt OÖ der Chance, einen beispielgebenden Schritt in Richtung nachhaltiger Energie-Ersparnis zu setzen und ist eine schallende Ohrfeige für den Klimaschutz in OÖ.‘“ Ziel unserer Politik sind Wachstum und Vollbeschäftigung. Dafür danke ich unserem Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Bundesminister Mitterlehner hat eindrucksvoll erläutert, wie weit wir in Österreich schon im Bereich der erneuerbaren Energien sind und wie gut ... [[Abg. Riepl: Der Bundeskanzler aber auch!]] – Der Bundeskanzler auch, haben wir kein Problem damit. Auch der Umweltminister hat dazu beigetragen, wir alle miteinander. Auf jeden Fall aber können wir durchaus davon ausgehen, dass in der österreichischen Wirklichkeit das erneuerbare Energiezeitalter ganz offensichtlich bereits begonnen hat. Und das ist die entscheidende Feststellung. Viele Menschen in Österreich haben bereits Energiesparmaßnahmen gesetzt, haben bereits ihre Solaranlage auf dem Dach, haben Photovoltaik installiert, haben Wärmedämmmaßnahmen gesetzt, haben vielleicht beim Auto umgestellt auf CO2-arm, fahren vielleicht sogar mit Ethanol. Bei all diesen Menschen, von denen heute vielleicht sogar einige zusehen, weil das Thema sie interessiert, will ich mich bedanken, weil sie Taten gesetzt haben. Hier herinnen wird viel geredet, aber ich bedanke mich bei den Menschen, die mitgeholfen haben, dass Österreich endlich auf diesem Weg unterwegs ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Energiewirtschaft hat sich verändert. Sogar die OMV gibt schon zu, dass Öl knapp wird, und wir wissen alle ganz sicher, dass Öl und Erdgas teuer werden – wer weiß, ob wir es im Winter überhaupt bekommen werden. Diese verlorenen Energieträger haben ihre Zukunft hinter sich. Der Energieträger der Zukunft – das ist ganz klar – ist die Sonne in allen nutzbaren Varianten. Das geht von der Solarenergienutzung bis zur Photovoltaik. Die Sonne macht das Wetter, der Regen bringt uns die Wasserkraft, die Sonne lässt unsere Pflanzen wachsen, die Biomassenutzung ist nichts anderes als Sonnenenergienutzung. Wenn ich mir jetzt die österreichische Eigenenergieaufbringung anschaue, das, was wir selber erzeugen können, dann muss ich sagen: 44 Prozent unserer eigenen Energie kommen aus Biomasse! Und das ist Sonnenenergie! Ungefähr 28 Prozent kommen aus der Wasserkraft. Und nur mehr 25 Prozent kommen aus Gas und Öl. Das ist sozusagen der letzte Rest, den wir aus Österreichs Lagern noch herausbringen. Meine Damen und Herren, wir haben bei der Nutzung der Biomasse große Unternehmen wie die Papierfabriken dabei. Wir haben dabei kleine Biogasanlagen, und wir haben alle dabei, die pflanzliche Treibstoffe herstellen: Bio-Ethanol oder Pflanzenöl. Wir haben bereits über 5 Prozent Ethanol im Benzin, wir haben über 7 Prozent Pflanzendiesel im Diesel. Das ist im Tank eines jeden Autos, das ist die heutige Realität. Ich kann mich noch gut erinnern, als im letzten Jahr die Spekulanten auf den Energiemarkt, auf den Lebensmittelmarkt zugegriffen haben, dass die Preise in die Höhe gegangen sind. Auch in diesem Haus haben etliche gesagt, die Bauern treiben die Preise in die Höhe. Das hat uns sehr, sehr wehgetan. Die Spekulanten sind jetzt draußen aus dem Markt, die Preise sind zusammengebrochen. Momentan ist es für die Bauern eine furchtbare Situation: Die Getreidepreise sind tief, die Preise für Milch sind tief, die Preise für Fasswein und Zucker sind tief. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Katastrophal!]] Es gibt kaum einen Preis, wo man sagen kann, das rechnet sich. Meine Damen und Herren, jetzt ist der Zeitpunkt für alle, die im letzten Jahr gesagt haben, die Lebensmittel sind so wichtig für die Menschen auf der Welt, jetzt ist der Zeitpunkt einzukaufen. Jeder, der es ernst gemeint hat, soll jetzt Vorräte anlegen – Vorräte anlegen für die Sicherung der Ernährung, Vorräte anlegen für die Sicherung der Energieversorgung. Wir haben Erdgas im Lager. Wir haben Öl im Lager. Wir werden auch Pelletslager brauchen, und wir werden auch Lager brauchen, um Energiegetreide zu speichern. Wenn wir das alles im Lager haben, dann können uns die Spekulanten das nächste Mal den Buckel hinunterrutschen. Wenn wir diese Vorräte nicht anlegen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie uns wieder in die Zange nehmen. Ich denke, wir sind alle miteinander nicht der Meinung, dass wir das zulassen sollten. Meine Damen und Herren, es gibt in der Frage der erneuerbaren Energien viel zu tun. Die wichtigste erneuerbare Energie ist die Begeisterung der Menschen, die auf diesem Weg mitgehen und mit uns Taten setzen. Abschließend habe ich noch einen Tipp für Sie: Legen Sie Vorräte an! Vorrat ist der beste Rat. Legen Sie sich einen Vorrat an Pellets zu Hause an, legen Sie sich einen Vorrat an Öl zu Hause an, wenn Sie noch nicht darauf verzichten können, und legen Sie auch Getreidevorräte an! Denn wenn das Getreide nicht mehr in der öffentlichen Hand ist, haben es die Spekulanten in der Hand, und Lebensmittel können morgen schon wieder teuer werden. Denken Sie mit und sorgen Sie vor! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht am Anfang ein paar Worte zum Herrn Professor Van der Bellen, der heute kritisiert hat, dass unser Bundesparteiobmann sich im Wahlkampf befindet. Ich weiß nicht, aber: Wie lange waren Sie Bundesparteiobmann der Grünen? – Ich glaube, elf Jahre waren das, gell? Ich würde mir an Ihrer Stelle überlegen, ob Sie wirklich so besonders stolz darauf sein sollten, dass Sie in diesen elf Jahren in Österreich – was jeder weiß – sehr, sehr selten leibhaftig draußen beim Wähler zugegen waren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sollten eigentlich darüber nachdenken, ob das nicht einer der Gründe gewesen ist, warum Sie mit Ausnahme einer kleinen Phase in der Volksanwaltschaft und einer kleinen Phase, einer Interimsphase in der Präsidentschaft nicht viel mehr erreicht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, besonders lustig ist es, wenn sich jemand darüber aufregt, der den Wahlkampf hier hereinträgt, so wie Sie das tun. Aber dazu komme ich noch. Meine Damen und Herren, für uns Freiheitliche ist aus vielerlei Gründen völlig klar, dass wir einer ökologischen Neuausrichtung des Energiesystems überhaupt nichts in den Weg legen wollen. Es ist ja völlig vernünftig, diese Technologien zu fördern, und zwar nicht nur deshalb, weil wir damit Arbeitsplätze, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen können. Das ist auch einer der Aspekte, die Beschäftigungspolitik hat da sicher ihren Platz. Aber es geht natürlich auch darum – und das ist auch für uns ein wesentlicher Aspekt –, dass wir die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen zurückdrängen. Sie hätten das bei uns nachlesen können schon zu einer Zeit, zu der Sie uns noch dafür beschimpft haben. Wir haben gesagt: Österreich müsste als Ziel verfolgen, von Importen im Energiebereich unabhängig zu werden. Wir haben das damals „Energieautarkie“ genannt. Und ich glaube, es waren die Grünen, die gesagt haben, das sind nationalistische Einstellungen, so kann man an die Dinge nicht herangehen. Ich bin also jetzt sehr dankbar und sehr überrascht, dass bei Ihnen ein Umdenkprozess eingesetzt hat und Sie einen vernünftigen Ansatz, eine vernünftige Idee von uns übernehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, das zeigt ja nur einmal mehr, dass man, wenn man Umweltpolitik macht, parteipolitisch überhaupt nicht grün aufgestellt sein muss. Oft ist ja auch das Gegenteil der Fall. Wir würden uns für Österreich eine Lösung wünschen, wie wir sie in Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben, eine Lösung, die Nachhaltigkeit verspricht, die Verlässlichkeit verspricht, die berechenbar ist und wo man sieht, dass es so etwas wie eine Strategie dahinter gibt. Das ist ja der Vorwurf, der den Regierungsparteien von den Grünen zu Recht gemacht wird und dem wir uns anschließen, dass diese Strategie bei Ihnen völlig fehlt. Das ist jetzt im Energiebereich keine Ausnahme. Das deckt sich mit Ihren Ansätzen oder Nichtansätzen bei der Verwaltungsreform, das erleben wir im Bildungsbereich, das erleben wir in der Gesundheit, das ist im Grunde genommen überall das Gleiche. Den Vorwurf müssen Sie sich schon zu Recht anhören. Ich glaube, es sind sich alle Oppositionsparteien einig, dass Sie die Notwendigkeit, die hier besteht, in einer Krise nicht nutzen und zur Chance transformieren. Das wäre eigentlich das, was hier gegeben wäre. Meine Damen und Herren von den Grünen, eines kann man natürlich auch nicht machen, nämlich dass Sie hier versuchen – ersichtlich aus Ihrem Papier, vor allem aus den ersten Seiten –, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die sich in einer seit den dreißiger Jahren nicht da gewesenen Intensität und Komplexität darstellen, jetzt mit einem Schlüssel so quasi aufzusperren. Ein Schlüssel sperrt alle Schlösser, und deswegen haben Sie ja interessanterweise vorne auf den ersten Seiten Ihrer Anfrage das Wort „Vollbeschäftigung“ hineingepackt. Das ist doch die eigentliche Intention, die Sie den Menschen jetzt weismachen wollen, dass, wenn wir jetzt diese Wende schaffen, dann unter dem Strich so etwas wie Vollbeschäftigung herauskommt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das steht da nicht drin!]]Ich sage Ihnen, glaubwürdig ist das nicht im Mindesten. Ich verstehe schon, warum Sie es machen, denn genau mit diesem Programm zieht jetzt ein selbsternannter grüner Messias in Oberösterreich übrigens auch von Dorfplatz zu Dorfplatz – nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit – und verkündet ein Wunder der Arbeitsplatzvermehrung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist doch das, worum es Ihnen in Wahrheit geht. Das ist das Problem, das ich mit den Grünen in diesem ganzen Zusammenhang habe. Das ist die mangelnde Glaubwürdigkeit dort, wo es um die Kombination von Beschäftigung und Umweltpolitik geht. Da kann man jetzt nach Oberösterreich schauen, da kann man auch in die Bundesrepublik Deutschland schauen. Das war Ihre Paradevorzeigegruppe in der Bundesrepublik, die mit einem zentralen Wahlversprechen in eine Bundesregierung hineingekommen ist – das ist ein wichtiger Punkt –, nämlich den Atomausstieg im Energiebereich sicherzustellen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Na, jetzt schauen wir uns einmal an, was die Leute bekommen haben, die die Grünen dafür gewählt haben. – Gar nichts haben sie dafür bekommen, denn der Energieausstieg hat sich im Grunde genommen in Luft aufgelöst, und dafür sind Sie mit verantwortlich. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Moser.]] Da ich vorher dieses Taferl – das ja wirklich lustig ist – gesehen habe, auf dem gestanden ist: Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom!, sage ich Ihnen einen anderen Satz: Wer so wie Sie in dieser undifferenzierten Art und Weise, wie Sie das sind, für diese Europäische Union ist, der ist für Atomstrom! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Sie machen jeden Unsinn, begonnen von Euratom bis ich weiß nicht wohin, mit – alles unter dem Deckmantel der atomaren Sicherheit – und arbeiten damit im Grunde genommen einer Atomlobby auf europäischer Ebene in die Hände. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Das ist doch die Wahrheit! [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Noch eines sage ich Ihnen, weil es mir wichtig ist: Sie können es sich nicht so einfach machen, und das unterscheidet Sie auch von uns Freiheitlichen, dass man zwar mit neuen, durchaus vernünftigen Ideen kommen kann, aber das, was Sie machen, wird dann unverantwortlich, wenn Sie das eine gegen das andere ausspielen. Sie tun hier so, als hätten Sie das Universalrezept für die Beschäftigung, und gehen gleichzeitig – und auch das gibt Ihr Text hier vor – auf andere Gruppen von Arbeitnehmern schonungslos los und verteufeln sie. Die Autofahrer sind hier schon genannt worden. Das sind überhaupt Ihre Lieblingsgegner. [[Abg. Dr. Moser: Das ist ja keine Arbeitnehmergruppe!]] Das ziehen Sie dann quer durch den Gemüsegarten, die Verschrottungsprämie passt Ihnen nicht, beim Benzinpreis wissen wir, was Sie schon alles vorgehabt haben, bemauten wollen Sie alles Mögliche. [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie tun ja geradezu so, als ob die Leute – auch die auf der Strecke Ihres „Lufthunderters“ – freiwillig mit dem Auto fahren würden. Das ist eine unseriöse Sache und zeigt, wie wenig glaubwürdig Sie in Wahrheit sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, zu einem Ergebnis kann man kommen, und da kann man jetzt auch die SPÖ nicht ausnehmen: Überall dort, wo es eine Koalition gibt, eine inhaltliche Allianz in Sachen Beschäftigungspolitik zwischen den linken Kräften in diesem Haus, sprich zwischen den Grünen und der SPÖ, dort wird es gemeingefährlich. [[Ruf bei der SPÖ:Hallo! Hallo!]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Ja, weil es gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung geht, das muss man doch einmal so sagen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie könnte man denn sonst in den Zukunftswerkstätten der SPÖ – sofort mit Hurrageschrei der Grünen – auf die Idee kommen, Asylwerber in diesem Land auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen, wo wir im Grunde genommen die größte Arbeitslosigkeit seit den dreißiger Jahren haben und ein Ende überhaupt noch nicht in Sicht ist? [[Beifall bei der FPÖ.]] Das muss man doch im Grunde genommen als gemeingefährlich bezeichnen. Oder wollen Sie sagen, dass das ein vernünftiger Beitrag zur Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik ist, meine Damen und Herren? [[Abg. Silhavy: Dafür holt ihr die Saisonniers rein!]] Ich stelle aus diesem Grund folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, von allen Plänen bezüglich einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber Abstand zu nehmen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die einer Verschärfung der Problematik am heimischen Arbeitsmarkt entgegenzuwirken imstande sind. Wir sind nicht zufrieden mit der Zurückruderei eines Ministers Hundstorfer. Wir wollen, dass Sie sich hier und heute deklarieren.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Wofür bekommen wir Politiker jedes Monat Geld? Wofür bekommen wir jedes Monat unser Geld vom Steuerzahler? – Ist es dafür, dass wir den Leuten Sand in die Augen streuen? Ist es dafür, dass wir Beruhigungspillen verteilen, dass wir ihnen erklären, dass alles so bleiben kann, wie es ist, und keinerlei Reformen notwendig sind? Ist das Ihre Aufgabe? Ist das Ihr Verständnis von Politik, Herr Minister, wenn Sie sich hier herstellen – ich hoffe, Sie sind noch da, nein, Sie sind schon gegangen, Herr Wirtschaftsminister – und behaupten, dass wir in Österreich Ökostrom nicht mehr fördern können, weil das sonst zu teuer wird? – Dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Der Strom, das Öl, das Gas, das ist in Österreich schon sehr teuer. Es ist über alle Maßen teuer. Warum? – Weil wir die Probleme, die durch unsere gegenwärtige Produktion konventioneller Energien entstehen – gleich, ob das die Atomkraft, Öl, Gas oder Elektrizität ist –, den nächsten Generationen aufbürden, und das ist das Problem. Das heißt, es gibt keine Kostenwahrheit. [[Bundesminister Dr. Mitterlehner nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz.]] – Sehr gut, der Herr Minister ist jetzt auch wieder da. – Herr Minister, wenn Sie davon sprechen, dass der Strom und alles billig sein muss, dann muss ich sagen, natürlich, er muss leistbar sein, keine Frage, aber im Moment ist der Strom nicht billig, und genauso ist der Atomstrom nicht billig, weil die Endlagerung letztlich die nachfolgende Generation bezahlen muss. Deshalb gibt es hier keine Kostenwahrheit. Die Versorgungssicherheit sollte Sie auch interessieren, Herr Minister! Ich weiß, das Interesse ist von Ihrer Seite nicht allzu groß, aber wenn man sich die Versorgungssicherheit ansieht, wenn man sich ansieht, dass die Gasfelder in Russland dem Ende zugehen, dass die Produktion gerade noch so am Level gehalten werden kann, aber die zukünftigen Bedürfnisse von Europa nicht mehr gedeckt werden können, und wenn man sich zusätzlich noch anschaut, dass Russland China versprochen hat, Gas zu liefern, dann, muss ich sagen, wird es für Europa in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren nicht mehr reichen. Es wird nicht mehr reichen! Wenn Sie sich heute hier herstellen und behaupten, wir müssen einfach so weitermachen wie bisher, dann wird alles schön billig bleiben und der Industrie wird es gut gehen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Da sind Sie auf dem Holzweg! [[Abg. Hörl: Biomasse!]] Da sind Sie wahrscheinlich einer von jenen Politikern, die den Menschen Sand in die Augen streuen und hoffen, dass sich alles wie durch ein Wunder löst, aber Sie sind kein Politiker, der in die Zukunft sieht und die Probleme sieht, die wir haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Angesichts der CO2-Problematik ist es so, dass wir laut Kyoto-Protokoll Millionen Tonnen an CO2 einsparen müssen. Und was macht die Bundesregierung? – Die Bundesregierung hat keinerlei Ahnung, wie das gehen soll. Vor einem Jahr wurde uns ein Energiekonzept versprochen, das immer noch nicht da ist. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, warum das so ist: Entweder wollen Sie nicht oder können Sie nicht. Ich glaube nicht, dass Sie nicht können. Sie haben eine Legion von Beamten, Sie haben Unmengen an Geld für Studien zur Verfügung, also Sie könnten so ein Konzept für Österreich locker innerhalb von wenigen Monaten auf die Füße stellen. Wir vom BZÖ ohne Legionen von Beamten und ohne diese finanziellen Mittel haben es in drei Monaten geschafft, ein schlüssiges Energiekonzept auf die Beine zu stellen, in dem genau steht, wie wir die Ziele des Kyoto-Protokolls nicht nur erreichen, sondern übererfüllen können. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundesminister, ich weiß schon, Sie haben nicht allzu viel Interesse, am Status quo etwas zu ändern. Auch der Verbund oder andere Energieversorger haben kein Interesse, die verdienen sich in der jetzigen Situation eine goldene Nase. Im Interesse der Menschen sollten Sie aber darauf schauen, dass Sie nicht nur bis zur nächsten Wahl denken, sondern in 20, 30 Jahren auch noch eine Energieversorgung in Österreich zustande bringen, die erstens sicher ist, zweitens leistbar ist und drittens den Zielen des Kyoto-Protokolls entspricht oder diese vielleicht sogar übererfüllt. Das ist das, was die Menschen von Ihnen erwarten, Herr Bundesminister, das ist das, was die Menschen generell von uns Politikern erwarten, dass wir über den Tellerrand hinausschauen und vernünftige Politik für die Zukunft machen. Dafür bin ich angetreten, und ich hoffe, Herr Minister, dass auch Sie dafür angetreten sind.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, es ist schon sehr enttäuschend, dass Sie keinen Satz zu Temelín finden. Die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher machen sich große Sorgen wegen dieses Schrottreaktors vor unserer Haustür, und was haben Sie in den letzten Monaten gemacht? [[Ruf bei der FPÖ:Bis auf einen!]]– Keine einzige Initiative, damit Temelín sicher wird. [[Abg. Amon: Sie haben nicht zugehört!]]Was wir uns erwarten, ist, dass Sie, dass der Umweltminister und der Außenminister endlich Aktivitäten gegen Temelín setzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundeskanzler, Sie reden von den Kosten des Ökostroms. Ich bin schon sehr verwundert, dass Sie nicht ein bisschen differenzieren und darüber reden, dass 13 Milliarden € im Jahr ins Ausland fließen, und zwar für Öl, Kohle und Gas. Sie sprechen auch nicht darüber, dass Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen wegen Verfehlung des Kyoto-Ziels. Denken Sie das doch einmal mit! Ziel muss es ja sein, dass wir endlich eine Energieversorgung in Österreich haben, die Unabhängigkeit schafft: Unabhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland, von Öllieferungen aus dem Osten. Da stellt sich schon die Frage, wann Sie denn endlich Maßnahmen setzen. Das betrifft nicht nur die Photovoltaik, sondern den gesamten Ökostrombereich. Selbstverständlich geht es darum, langfristig die Kosten für die Haushalte und die Wirtschaft zu senken. Alle Expertinnen und Experten prognostizieren einen enormen Anstieg von Öl- und Gaspreisen, sobald es mit der Krise etwas leichter wird. Da könnten Sie endlich investieren, um Preisstabilisierung für die Haushalte zu sichern. Es wäre längst an der Zeit, sich für Österreich das Ziel zu setzen, Österreich zur Modellregion in der Energiepolitik, in der Energieeffizienz, bei den erneuerbaren Energien zu machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt ein aufrichtiges Dankeschön an die Frau Schönpass. Frau Schönpass, ja, Sie haben alle Errungenschaften der letzten sechs Jahre aufgezählt, die in Oberösterreich erreicht worden sind. [[Abg. Mag. Gaßner: Aber doch nicht durch die Grünen!]]Oberösterreich ist zur Modellregion geworden, eben aufgrund dessen, dass es dort tolle Unternehmen gibt. Wir haben mehr als 150 Unternehmen im Öko-Energie-Cluster, die sehr erfolgreich arbeiten. Wir haben viele zigtausende motivierte, engagierte, kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in dieser Branche sehr Erfolgreiches leisten. [[Ruf bei der FPÖ:Die Wirtschaft ist tüchtig!]] Rudi Anschober als Landesrat hat dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen besser werden und dass sie so sind, wie sie sind – und dass das in dieser Form möglich war. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Bundesminister Mitterlehner ist jetzt nicht hier, aber es sei ihm schon ins Stammbuch geschrieben: In Oberösterreich wurde im Jahr 2007 im Landtag beschlossen, dass Oberösterreich im Jahr 2030 Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen kann. 100 Prozent! Das ist eine klare Zielsetzung, und die wurde sehr wohl von der ÖVP unterstützt. Das sind keine Träumereien – und die Güssinger werden sich schön bedanken, dass sie in dieser Form zitiert werden, dass das kaum vorstellbar sei. Dass es Oberösterreich zur Modellregion geschafft hat, zeigen auch andere Zahlen. Seit dem Jahr 2006 ist in Oberösterreich der Energieverbrauch – entgegen dem Österreichtrend – gesunken, der Anteil der erneuerbaren Energien enorm gestiegen und viele andere Leuchtturmprojekte realisiert worden. Zur Wasserkraft sei gesagt, Herr Minister Mitterlehner, es gab eine große Kleinwasserkraftoffensive, nämlich 200 Kleinwasserkraftwerke wurden modernisiert und 56 neu gebaut. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wenn Sie das zum Lachen finden, Herr Kollege, dann ist das schon ein etwas seltsamer Zugang, den Sie zum Thema „erneuerbare Energie“ haben. [[Abg. Hörl: Ihr Pharisäertum!]] Durch diesen starken erneuerbaren Energiemarkt in Oberösterreich ist es gelungen –das zeigt es eine Studie der Johannes Kepler Universität –, dass 15 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist ein Erfolgsrezept dafür, wie es weitergehen soll, ja muss. Ein Zukunftsprogramm, das genau und detailliert ausgearbeitet wurde mit dem Thema „E-Mobilität“ zeigt uns, dass in den nächsten sechs Jahren damit noch weitere 50 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Herr Bundeskanzler, ich lade Sie gerne ein, kommen Sie nach Oberösterreich zu den Unternehmen wie SOLution Solartechnik, ÖkoFEN, Fronius, wie sie alle heißen, und die werden Ihnen alle sagen: Herr Bundeskanzler, wir brauchen ein neues Ökostromgesetz!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Ich muss jetzt eine kleine Korrektur anbringen, aber eine solche ist einfach erforderlich. Die Maßnahmen, die im Rahmen der Wohnbauförderungen in Oberösterreich für Energieeinsparung gesetzt wurden, sind um ein Vielfaches energiesparwirksamer als jene Maßnahmen, die Kollege Rudi Anschober in seinem Ressort machen und realisieren konnte; er hat sich da wahrscheinlich zu sehr auf die ÖVP verlassen. Ich möchte zu dieser Dringlichen Anfrage bemerken, dass es natürlich gut ist, dass wir dieses Thema – ich glaube, auch in ganz guter Qualität – heute besprechen, möchte allerdings schon eines kritisieren: Mir ist an dieser Fragestellung der Grünen aufgefallen, dass damit kein einziges Wort von Forschung, Technologie und Innovation in Verbindung steht. Es gibt nur die verbale Forderung: Ab morgen solare Wende!; wir sollen das sozusagen in dieser Sekunde umsetzen. Das ist aber nicht möglich, weil schon vom Herrn Bundeskanzler gesagt wurde, dass wir im Forschungs- und Entwicklungsbereich gerade im Photovoltaiksegment einen großen technologischen Nachholbedarf haben, damit diese Technologie auch marktfähig wird. Ich freue mich und kann Ihnen berichten, dass heute wieder drei Firmenvertreter in dieser Frage zusammensitzen und einen Kooperationsvertrag über eine hybride Solartechnologie mit Konzentratortechnik abschließen, die nächstes Jahr eine österreichische Innovation darstellen wird. Ich habe mich da eingebracht und die Damen und Herren zusammengeführt. Diese Technologie wird dazu führen, dass die Solarfrage keine Förderungsfrage mehr sein wird. Ich glaube, dass die Ausgaben, die Österreich im Forschungs- und Innovationsbereich für die Verbesserung der technologischen Qualität und der Marktfähigkeit dieser Produkte einsetzt, im europäischen Vergleich enorm hoch sind. Ich würde sagen, anteilig jedenfalls höher als die der Deutschen, die sich in diesem Feld auch sehr engagieren. Wir haben mit dem Klima- und Energiefonds, mit der Forschungsförderungsgesellschaft aws und dergleichen sehr gute Umsetzungen der Programme des Bundesminis- teriums für Innovation und Forschung. Kollegin Bures ist hier so engagiert, wie ihr Vorgänger Werner Faymanndas schon gewesen ist. Es gibt sehr viele Programme, die ganz gezielt auf die neuen Antriebstechnologien, auf neue Batterietechnologien ausgerichtet sind, Programme auch im Bereich der synthetischen Treibstoffe und ebenso im Bereich ökologischer Maßnahmen – Kollege Hofer hat die Humusproblematik angesprochen, die in Österreich ja wirklich ein Thema ist; die Rehumusierungsmaßnahme ist ein Thema, Herr Landwirtschaftsminister, das Sie angehen werden müssen. Jedenfalls gibt es hier einen großen Topf, und ich bin sehr überzeugt davon, dass wir in Österreich auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren wirklich führend sein werden. Im Bereich Infrastrukturentwicklung ist natürlich auch sehr vieles notwendig, was es heute noch nicht gibt. Wenn wir alle Energie produzieren und dezentrale Energieproduktion ein Thema ist, brauchen wir intelligente Zähler, brauchen wir intelligente Stromleitungen, die das Strom-Management anders organisieren, als dies heute der Fall ist, das heißt, da stehen auch noch riesige Investitionen an in Milliardenhöhe, die die Netzbetreiber aufzubringen haben werden. E-Mobilität hängt natürlich auch an der dezentralen Energieversorgung und -aufnahme. Hiezu werden zwei Leuchtturmprojekte in Österreich gemacht – Sie wissen es –: Siemens, KTM, MAGNA und der Verbund haben sich zu einem Konsortium zusammengeschlossen. Ich hoffe, dass es auch ein zweites E-Mobility-Konsortium geben wird, das dann Steyr als Standort haben wird. Ich bin sehr optimistisch, dass Österreich in einigen Jahren, auch was die Elektromobilität betrifft, Innovationen schaffen wird, die Welterfolge sein werden. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zwei Gründe sehe ich für die heutige Sondersitzung. Der eine ist: Frau Glawischnig wollte sich medienwirksam wieder zurückmelden von ihrer Babypause, nur leider ist sie jetzt nicht da, so wie bei vielen Diskussionen vorher auch. [[Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!]] Der zweite Grund sind natürlich die Landtagswahlen in Oberösterreich. Das haben wir ja aus den Debattenbeiträgen herausgehört. Ich möchte diesen Ball natürlich schon aufgreifen und dazu auch etwas sagen, denn Österreich ist – das wissen wir – ein föderalistischer Staat mit Bundesländern und Gemeinden, und neben den Initiativen der Bundesregierung geschieht natürlich sehr viel in den Ländern und geschieht auch sehr viel in den Gemeinden. Frau Kollegin Schönpass hat vorhin einige Beispiele aus Oberösterreich erwähnt, und da wollen wir keine Vaterschaftsprozesse führen und konkurrieren, wer der Bessere ist, sondern ich glaube, gemeinsam, unter Führung von Landeshauptmann Pühringer hat sich in Oberösterreich sehr viel positiv entwickelt. 53 000 neue Arbeitsplätze in den letzten Jahren, Oberösterreich ist Spitze in der Umwelttechnologie. Ob es jetzt die Wohnbauförderung ist, die von Landesrat Kepplinger ökologisch und umweltverträglich gestaltet wurde, oder auch Leistungen von Rudi Anschober, das stelle ich gar nicht in Frage, sondern wir haben Oberösterreich gemeinsam weiterentwickelt, und das ist gut so. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Dazu einige Fakten: 73 Biogasanlagen, 13 Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungen, eine hervorragende Wohnbauförderung, Ökologisierung. Der Klimaschutz steht in Oberösterreich in der Landesverfassung. 800 Biomasse-Heizanlagen gibt es, 600 Nahwärmeanlagen. Oberösterreich ist der treibende Motor der Gentechnikfreiheit, und so weiter, und so fort. Geplant ist für die nächsten Jahre ein Förderung der Photovoltaik durch ein 20 000 Photovoltaik-Dächer-Programm. [[Abg. Dr. Moser: Für all das haben sich Bürgerinitiativen eingesetzt!]] Zielsetzung ist: Auf 20 000 Dächern in Oberösterreich sollen Photovoltaikanlagen sein. Ein energieautarkes Oberösterreich bis 2030 wird angestrebt, und so weiter, und so fort. Das ist ein ambitioniertes Programm, und man muss es im Gesamten sehen, Frau Kollegin Moser, und nicht getrennt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt komme ich auf die Gemeinden zu sprechen: Es gibt, glaube ich, keinen Bürgermeister, der nicht auch in seiner Gemeinde engagiert Umweltschutz und auch Förderung nachhaltiger Energie betreibt. Ich bringe das Beispiel meiner Heimatgemeinde Grieskirchen. Ich bin unverdächtig, ich kandidiere nicht mehr für das Bürgermeister-Amt. Ich habe eine hervorragende Nachfolgerin, Frau Maria Pachner; sie wird am 27. September wieder gewählt werden. In Grieskirchen haben wir ein Schulzentrum für 1 500 Schüler in Bau, meine Damen und Herren, das mit 19 KW pro Quadratmeter auskommen wird – Niedrigstenergie. Wir haben mit dem Abfallverband ein Altstoffsammelzentrum errichtet, für das der Architekt übrigens den Oberösterreichischen Holzbaupreis bekommen hat, Niedrigstenergiehaus, Passivhaus. Wir haben ein Fernheizwerk, mit dem wir jährlich 10 000 Tonnen CO2-Emissionen einsparen. Wir fördern von der Gemeinde her Alternativenergien, und so weiter, und so fort. Ich könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Damit möchte ich beweisen: Nicht nur der Bund, nicht nur die Länder, sondern auch die Gemeinden machen sehr viel auf diesem Sektor. Und damit es so bleibt, meine Damen und Herren, und damit sich nichts ändern wird in Oberösterreich, komme ich zum Schluss zu meinem eineinhalbfachen Vierzeiler: Es blüht, es wächst und es pulsiert, wie jedermann im Lande spürt. Kein andres Land kommt diesem gleich, drum heißt’s auch Ober österreich. Den Grund kennt jeder auch hier in Wien: wo Oberösterreich drauf steht, ist Pühringer drin.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin auch Oberösterreicher. Ich trage hier auch das Abzeichen meiner Partei, deren Obmann ich bin, aber da ist nicht Pühringer drin, das steht fest. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber eines ist drinnen bei dieser Nationalratssitzung: Wir führen also fröhlich den grünen Wahlkampf von Oberösterreich und von Vorarlberg. Warum? – Weil die Grünen in diesen Ländern offensichtlich nicht mehr ankommen bei der Bevölkerung, jetzt versuchen sie es halt hier über das Parlament. [[Beifall bei der FPÖ.]] Warum kommen die Grünen nicht mehr an? – Weil sie ihr Grundthema eigentlich vergessen haben, sie machen hauptsächlich eine andere Art der Politik. Es geht Ihnen nicht mehr hauptsächlich um die Umweltpolitik, sondern um Ihre Gesellschaftspolitik, die dem normalen Bürger zutiefst unangenehm ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, die hohe Zeit der Grünen ist vorbei, die Zeit, als sie noch mit interessanten Persönlichkeiten wie dem sogenannten Auhirsch, wie dem Kaspanaze, wie dem Filmbösewicht Furore gemacht und so damals den Altparteien das Thema Umwelt nähergebracht haben. – Uns Freiheitlichen brauchten sie es nie näherzubringen, denn wir hatten es immer schon, denn wir sind eine Heimatpartei, und die Heimat braucht eine gesunde Umwelt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sind Heimatpartei! Wir würden nicht einmal im Traum an solche Worte denken, wie man sie in der grünen Propaganda findet: Heimat im Herzen – Scheiße im Hirn! – Nie im Leben! [[Abg. Mag. Kogler: So ein Unsinn!]] Meine Damen und Herren, wir machen normale, ordentliche Politik bei einer Parlamentssitzung – und keinen Wahlkampf für irgendwelche Bundesländer. Das machen wir in den Bundesländern. Darum haben wir einen Entschließungsantrag betreffend Einführung eines Erneuerbaren Energie Gesetzes. Warum das notwendig ist, darüber wurde heute in einigen Beiträgen unsererseits schon gesprochen. Dieser Entschließungsantrag lautet: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine vollständige Novellierung des derzeitigen Ökostromgesetzes hin zu einem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) nach deutschem Vorbild, sicherstellt.“ Ich bitte, das in die Diskussion und Debatte aufzunehmen. Meine Damen und Herren, ich wünsche einen schönen Wahlsonntag am kommenden Sonntag und den Sonntag darauf!
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Die Sondersitzung fünf Tage vor der regulären Sitzung zum Ökostromgesetz erzeugt schon den Anschein, dass hier grüner Aktionismus vorliegt. Nebenbei möchte ich noch bemerken, dass dadurch tausende Euros, ja zigtausende Euros an Steuergeldern verblasen werden, nur weil die Grünen im Wahlkampf nicht vorwärtsgekommen sind. Meine Damen und Herren! Die Vorarlberger Grünen sind ja nur damit beschäftigt, dem Herrn Landeshauptmann in den Hintern zu kriechen [[Abg. Mag. Kogler: Herr Präsident!]], denn die Koalition dort ist ja schon fast fix. Wenn man das so beobachtet, der Herr Rauch geht ja schon auf allen Vieren vor der ÖVP her, nur damit er in die Landesregierung kommt und dort einen gut bezahlten Landesratsposten bekommt. Meine Damen und Herren, so schaut es wirklich aus. Die Grünen haben nämlich die wirklich grünen Themen vergessen, und ich werde Ihnen das jetzt an einigen Beispielen klarmachen. Wo ist der Aufschrei geblieben, dass aus dem Bundesbudget lediglich 70 000 € und aus dem Vorarlberger Landesbudget lediglich 45 000 € in den Tierschutz fließen? Wo ist da der Aufschrei geblieben? Ich war bei einem Gnadenhof, der bekommt im Jahr sage und schreibe 5 000 €. Das sind die Kosten, die er in einem Monat für die Tiere verbraucht, die dort versorgt werden. Dazu habe ich von den Grünen überhaupt nichts gehört. [[Abg. Dr. Moser: Wir haben ein Bundestierschutzgesetz forciert!]] Meine Damen und Herren, wo bleibt denn der Aufschrei – wenn wir schon beim Bundestierschutzgesetz sind – beim Schächten? Da habe ich nichts gehört! Ich kann Ihnen Beispiele bringen, wo Leute zu mir gekommen sind, schockiert darüber, wie die Tiere dort abgeschlachtet, abgemetzelt und unter bestialischen Qualen getötet wurden. Dazu habe ich von den Grünen nichts gehört. Das Schächten findet in Österreich nach wie vor statt – und Sie von den Grünen tun nichts dagegen! Sie haben Ihre Themen verfehlt; sie stehen daneben – und deswegen diese Sitzung heute. Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich noch auf Umweltthemen zu sprechen kommen. Ich habe im Wahlkampf von den Vorarlberger Grünen nichts gehört zu Umweltthemen. Im Gegenteil! Sie haben es nur geschafft, Straßen zu verhindern. Wenn ich an die S 18 denke – das ist auch ein Bundesthema, eine Schnellstraße –, so weiß ich, dass da die Vorarlberger Grünen nur blockiert und verhindert haben. Sie sind da mit dem Wachtelkönig gekommen. Dieser Wachtelkönig – das habe ich jetzt gehört – ist sozusagen auch bei der Ennstaltrasse zuständig gewesen. Keiner hat ihn gesehen in Vorarlberg, und jetzt ist er im Burgenland. Ich glaube, bei der S 7 ist es auch wieder der Wachtelkönig. Wieder hat ihn niemand gesehen, man hört ihn nur. Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie betreiben eine Verhinderungspolitik zum Schaden der Menschen, die an den Straßen wohnen müssen, die tagtäglich überlastet sind. So schaut’s aus! In der Arbeitsgruppe der Vorarlberger Landesregierung, die die Nachfolgestraße der S 18 planen sollte, sitzen lauter Verkehrsverhinderer drinnen, die sich nicht darum scheren, dass überall von Hörbranz bis nach Höchst und in Lustenau die Menschen im Verkehr, in den Abgasen ersticken. Da wird nichts weitergebracht und nur blockiert: Das sind Ihre Leute, die da drinnen sitzen, die nichts weiterbringen! So schaut’s aus! [[Beifall beim BZÖ.]] Und dann wird medial blockiert. Es ist ja jetzt Wahlkampf, ich muss das auch ein bisschen nutzen, denn wir haben sonst keine Möglichkeit, medial hinüberzukommen. [[Rufe bei den Grünen:Aha! Oho!]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Also deswegen!]]Wir sagen, dass 36 Abgeordnete für den Vorarlberger Landtag zu viel sind. Salzburg und Tirol, die die doppelte Bevölkerungsanzahl haben, haben ebenfalls 36 Abgeordnete. 18 Abgeordnete sind genug! Das reicht aus; ich darf das auch transportieren. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Herr Präsident, kann man nicht zur Sache rufen!]]Ich glaube, dass es notwendig ist, so wie in Oberösterreich auch in Vorarlberg Sparmaßnahmen durchzusetzen. Die Gelder könnte man dann vernünftig einsetzen. Man sollte die Landtagswahl und die Gemeinderatswahl, die ein halbes Jahr später stattfindet, zusammenlegen. Meine Damen und Herren, so könnte man Einsparungen machen. Da das rote Licht hier beim Rednerpult schon blinkt, gehe ich ein bisschen weiter: zweite Pfändertunnelröhre. Die Bevölkerung im Leiblachtal erstickt im Verkehr. Da aber wurde nur Blockadepolitik betrieben. Selbst Landesrat Rein – mittlerweile Ex-Landesrat – der diese Straße beziehungsweise diese zweite Tunnelröhre jahrelang blockiert hat mit einer Verkehrspolitik der Blockade, der Pförtnerlösung, selbst dieser Landesrat hat gesagt, dass diese Straße zehn Jahre zu spät gebaut wird. Sie sollten einmal auf die Menschen schauen, meine Damen und Herren! So könnten Sie die Leute entlasten, die dort tagtäglich im Stau stehen müssen, die dort den Staub, den Dreck schlucken müssen! So muss man für die Menschen arbeiten – und nicht so, wie Sie das machen: Sie schauen, dass möglichst viele Verbrecher hereinkommen ins Land und hier ihren Machenschaften nachgehen können. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Präsident!]]Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie betreiben Verbrecherschutz! In Vorarlberg ist es so, dass mittlerweile eingebrochen wird und die Zeitungen schreiben nichts mehr davon. [[Abg. Mag. Kogler: Sie sind ein Quotenkiller! Hören Sie doch auf!]] Diese Damen und Herren, diese Banden aus Moldawien gehen ein und aus, und Sie schüt- zen solche Leute. Das sind Asylwerber, die sich mit Ketten-Anträgen hier in unserem Lande halten So schaut’s aus, meine Damen und Herren! Das ist die Politik der Grünen, und die ist klar abzulehnen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gibt es keinen Ruf zur Sache?]] Und jetzt möchte ich noch kurz auf die ÖVP zu sprechen kommen, Arbeitsplatzsicherung. Wir haben über Arbeitsplätze gesprochen. In Vorarlberg gibt es 11 000 Arbeitslose! So viel hat es noch nie gegeben in der Zweiten Republik. So schaut’s aus, meine Damen und Herren! Das ist die Politik der ÖVP. [[Beifall beim BZÖ.]] Im Bereich Sozialleistungen ist Vorarlberg Schlusslicht, und bei der Sicherheit wird die heile Welt vorgegaukelt. 60 neue Polizisten wurden eingestellt beziehungsweise Plätze dafür geschaffen. Sonst gibt es jedes Jahr 30 Ausbildungsplätze. Letztes Jahr hat man diese 30 ausgelassen, und zwar nur, um jetzt wieder mit 60 Neueinstellungen punkten zu können. Das lässt sich gut verkaufen! So kann man auch Politik machen. Die Bevölkerung hat von dieser Politik die Nase voll. Deswegen werden die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger am Sonntag das BZÖ wählen, weil eine neue junge Kraft hinein muss. Das ist die richtige Wahl! – Danke.
Herr Kollege Hagen – ich entschuldige mich für meine Stimme, das ist eine 3:0-geschädigte Stimme [[Heiterkeit und allgemeiner Beifall]] –, ich beziehe mich auf den Beginn Ihrer Rede. Ich glaube, dass Sie auch ohne deftige Vergleiche auskommen und auch so von allen verstanden werden. – Wir haben einander verstanden! – Danke. [[Ruf beim BZÖ:Und was ist mit dem Herrn Abgeordneten Pirklhuber?]]Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Entschuldigung, ich wollte nur noch sagen: Ihre Fraktion hat Ihnen gerade einmal 3 Minuten übrig gelassen.
Das ist die freiwillige Redezeitbeschränkung, die Fraktion hat noch 4 Minuten, aber wir werden schon auf gleich kommen.
Nein, das ist die Gesamtredezeit, die Sie ausgeschöpft haben als Fraktion. – So. [[Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.]] Abgeordneter Mag. Werner Kogler [[fortsetzend]] Herr Präsident! Erinnern wir uns gemeinsam daran, dass demnächst die Grünen sehr erfolgreich sein werden, und schon gestern Abend Grüne sehr erfolgreich einen 3 : 0-Sieg gefeiert haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das kann man aber so nicht sagen!]]Auf das können wir uns noch gemeinsam verständigen. Ansonsten wenden wir uns dem Ernst der Sache zu, der ist uns ja durch die letzten Redner tatsächlich ein bisschen abhanden gekommen. [[Abg. Neubauer: Wenn die das nächste Mal in roten Dressen gewinnen, gewinnt dann die SPÖ?]] Wenn es einen Ausweg aus der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise einerseits und aus der Klima- und Umweltkrise andererseits gibt, dann ist doch genau die Erkenntnis zentral, das zusammenzuführen, nämlich die Problemlösung zusammenzuführen. Arbeit schaffen sowie Klima und Umwelt schützen! Und das sind genau die Intentionen, um die es den Grünen geht. Und das ist auch der Geist dieses Antrages, auch wenn Kleingeistige – wurscht, wo jetzt – das zu zerreden versucht haben. Sie müssen jedoch auch die großen Linien erkennen! Und darum wird es nicht nur heute gehen, sondern auch weiterhin. Und diese großen Linien sind ganz klar vorgezeichnet. Die werden auch Sie nicht aufhalten. Was Sie allerdings zusammenbringen könnten, ist, dass Österreich nicht dabei ist, wenn es jetzt losgeht. Die großen Linien sind vollkommen klar: Es geht um den Ausstieg aus dem Industriezeitalter alten Typs und um den Einstieg ins Solar-Zeitalter. Entweder wir in Österreich sind da jetzt, und zwar fördernd – ja wie denn sonst? – dabei, oder wir verschlafen das. Und Sie schnarchen da eine große Nummer herunter und rechnen uns irgendwelche Kostengeschichten vor. Wir müssen uns ja nur darauf verständigen, welches Fördersystem wir wollen für diese Sache. Würde sich das betriebswirtschaftlich alles alleine rechnen, brauchten wir das Ganze ja gar nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Angesichts der Maßnahmen, die Sie gefördert und forciert haben, sich hierher zu stellen und zu jammern, wenn die Haushaltstromkosten um weniger als 1 Cent pro Tag – das ist es nämlich umgerechnet – belastet werden, zeigt, dass Ihnen völlig die Relationen verloren gegangen sind. Schrottprämie forcieren, ja. Das machen Sie, und das machen Sie, aber dort, wo die Weichenstellungen in die Zukunft gehen, bremsen Sie. Und genau das ist der Unterschied! [[Beifall bei den Grünen.]] Werden die österreichischen Betriebe in der Lage sein, in die Energiewirtschaft und in die Ökoindustrie verstärkt einzusteigen oder nicht; und werden wir hier zusätzlich Arbeitsplätze schaffen oder nicht. Sie, Herr Katzian, waren der beste Vertreter der alten Linie. Sie sehen immer nur die, die gerade jetzt Arbeit haben. Das ist wichtig genug, aber wir müssen doch auch an die Arbeitsplätze denken, die zukünftig geschaffen werden. Mit dieser Retro-Konservierungspolitik werden wir nicht lange weit kommen. Wir werden unser Industrieverständnis in Mitteleuropa umstellen müssen – oder wir bleiben hinten. Und deshalb stehen wir da und sagen: Dort ist ein Weg in die Zukunft. Und die heißen jetzt eben einmal grüne Arbeitsplätze. Wir werden deshalb unseren Parteinamen nicht ändern. Im Übrigen ist es ein guter Hinweis.
Nun gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner behaupte ich, Österreich ist dabei: Österreich ist dabei bei den internationalen Klimaverhandlungen für Kopenhagen Ende des Jahres im Verbund mit der Europäischen Union. Und wir können stolz darauf sein. Die Europäische Union ist die einzige Region der Welt, die überhaupt eine Antwort zum Klimaschutz weltweit hat. Durch den Beschluss des Klima- und Energiepakets gegen Ende vergangenen Jahres haben wir nämlich klare Reduktionsziele, was Treibhausgase anlangt, und Entwicklungsziele, was erneuerbare Energie anlangt. Bis zum Jahre 2020 20 Prozent mehr, bedeutet für Österreich 34 Prozent an erneuerbarer Energie. Ein entscheidender Punkt ist, wie das umzusetzen ist. Das klingt, als wäre es nicht sehr viel, ist aber enorm ambitioniert. Wie wir das umsetzen werden, ist Gegenstand der Energiestrategie für Österreich, die Kollege Mitterlehner, Bundesminister für Wirtschaft, und ich, entworfen haben und die derzeit läuft – in vielen Arbeitsgruppen, wo die Sozialpartner und allgemein die, die Input liefern können, wie die Energiewirtschaft, aber auch die Bioenergieverbände gemeinsam diese Strategie erarbeiten. Da geht es nicht nur um die Sonnenenergie, sondern um einen Energie mix aus Wasserkraft-, Wind- und Sonnenenergie, Energie aus Biomasse. Außerdem geht es natürlich auch um effizienten Energieeinsatz und um Energieeinsparung, sonst sind diese Ziele nicht zu erreichen. Ziel ist, dass wir die Energiestrategie bis Ende heurigen Jahres haben, diese zu Beginn des nächsten Jahres finalisieren und dann der Europäischen Union vorlegen. Natürlich ist die Energieautarkie eine faszinierende Vision, die ich teile. Ich halte es gerade aus innenpolitischen Gründen für einen faszinierenden Ansatz, dass wir sämtliche Energie im eigenen Land erzeugen, unabhängig von der Energieversorgung aus dem Ausland werden, Wertschöpfung in Regionen schaffen, Kaufkraftabfluss verhindern und noch dazu etwas für das Klima tun. Das ist aber eine langfristige Perspektive, während wir unmittelbar natürlich fossile Energieträger brauchen. Güssing ist ein Modell, das es bewiesen hat, und weil viele Gemeinden diesem Modell nacheifern wollen, unterstützen wir sie auch über den Klima- und Energiefonds. Ich habe eine Förderaktion gestartet, die Gemeinden unterstützt, wenn sie Energieautarkiekonzepte umsetzen. Die Förderaktion ist heuer angelaufen. Gemeinden aus ganz Österreich sprechen sie an, weil das natürlich eine Perspektive ist. Natürlich bin ich der Meinung, dass Green Jobs oder Grüne Arbeitsplätze sowie Green Growth – dass das alles einen Sinn hat und eine Antwort auf die Wirtschaftskrise ist. Das ist nicht die einzige Antwort, wir brauchen auch andere Industriezweige; aber klar ist, dass Green Jobs sagen, dass Ökologie und Ökonomie vereinbar sind; dass das kein Gegensatz ist, wie es vielleicht vor Jahrzehnten noch war, sondern dass da kontinuierlich durch Einsatz von Umweltschutz- beziehungsweise Klimaschutzmaßnahmen Arbeitsplätze generiert werden. Wir haben Berechnungen angestellt, wonach wir in etwa 75 000 Green Jobs schaffen könnten, durch Forcierung erneuerbarer Energieträger oder die Umwelttechnologie insgesamt. Wir haben den Masterplan Umwelttechnologie, den wir Zug um Zug umsetzen, wo österreichische Unternehmen nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energie, sondern auch in der Umwelttechnologie insgesamt in Österreich erfolgreich sind, aber darüber hinaus auch international. Ich beziehungsweise wir in der Bundesregierung gemeinsam unterstützen das sehr, weil diese Betriebe jetzt Arbeitsplätze schaffen und wir damit auch für andere Länder Lösungen ihrer ökologischen Probleme finden, nämlich bei der Abwasserentsorgung, bei der Wasseraufbereitung und so weiter. Ein Punkt noch zur Atomkraft: Für uns ist klar, das haben wir im Regierungsprogramm, dass die Kernenergie keine Antwort ist: weder bei einer nachhaltigen Energieversorgung noch für den Klimaschutz. Wir sehen aber, dass viele Staaten der Welt, die USA, aber auch viele Staaten in Europa, das sehr wohl als Antwort sehen. Aber gerade zu Temelín oder zum gegenständlichen Fall Mochovce haben wir eine eindeutige Position in der Bundesregierung beschlossen, die wir auch präsentieren. [[Abg. Dr. Moser: Die da wäre?]] Es läuft ja heute das Anhörungsverfahren in Bratislava zu Mochovce. Dort sind wir, eine hochrangige Beamtengruppe meines Hauses, des Lebensministeriums dabei, um österreichische Interessen zu vertreten – ganz klar, wie wir es von Bundesseite bisher immer getan haben. Ich habe mich darum bemüht, dass die Slowakei auch in Österreich zu Mochovce eine öffentliche Anhörung macht. Das ist gelungen, das war erfolgreich. Die Slowakei wird die öffentliche Anhörung am 25. September in Wien durchführen, weil wir wollten, dass das auch hier in Österreich diskutiert wird und dass sich die Slowakei mit diesem Thema respektive dem Ausbau von Mochovce hier der Diskussion stellt. Sie sehen also: Wir bemühen uns regierungsseitig, unsere Linie konsequent umzusetzen: was die Kernenergie anlangt, aber auch was die Nutzung und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger anlangt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. [[Abg. Mag. Gaßner: (auf dem Weg zum Rednerpult) Herr Präsident! Welches 3:0 hat Ihre Stimme ruiniert?]] – Das ist nicht Gegenstand der Debatte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Diese Sondersitzung hat Kollege Kogler als unbedingt notwendig und wichtig dargestellt, weil wir ja angeblich alle „schnarchen“, nur die Grünen wären munter und würden sich auf dem richtigen Weg bewegen. Herr Kollege Kogler, meine Frage ist: Warum haben Sie diese Sondersitzung nicht früher einberufen? Warum musste sie genau eine Woche vor der oberösterreichischen Wahl sein? [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Eben! Nächste Woche diskutieren wir wieder ein Energiethema, nämlich das Ökostromgesetz, zu einem ganz normalen Termin. Warum ein zweiter Termin? Also ein bisschen sparen könnte auch eine Überlegung sein, wenn es um Energie geht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Professor Van der Bellen, Sie haben im Zuge Ihrer Ausführungen gesagt, dass in Oberösterreich das größte Solarkraftwerk errichtet werden soll; sie haben das im Zusammenhang mit den Grünen gesagt, daher: Bauen das die Grünen oder baut das die Energie AG? [[Abg. Dr. Lichtenecker: Die Energie AG, gegen die Stimmen der Roten!]]– Also ich denke, die Energie AG wird es bauen, wahrscheinlich, bis jetzt ist es ein Projekt. Aber was hat das damit zu tun? – Na ja, schon, die Grünen sind natürlich in einem Regierungsübereinkommen mit den Schwarzen. Daher frage ich mich: Wieso haben sich die Grünen nicht durchgesetzt, als der rote Landesrat Kepplinger die Solaranlagenpflicht in der Wohnbauförderung betreiben wollte? Da war auf einmal vom „grünen Punch“ und von der „grünen Arbeit“ nichts mehr zu spüren. [[Abg. Dr. Moser: Wir haben mit Ihnen gestimmt!]] – Ja, aber Sie reden ja davon, dass dieser oberösterreichische Weg der gute ist. – So gut ist er nun auch wieder nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Güssing wurde jetzt schon ein paar Mal genannt – eine hervorragende Sache. Herr Molterer hat es finanziert. Ich hoffe, er hat auch die roten Bürgermeister in dieser Form so unterstützt. Beispiel aus meiner Gemeinde, aus Schwertberg: Die Gemeinde Schwertberg, eine rote Gemeinde, denkt daran, einen Photovoltaik-Park zu errichten, um auch diese Energieautarkie zu erreichen. Was passiert uns? – Unsere Grünen bezweifeln das, sie sind nicht dafür, das käme viel zu teuer. [[Uh-Rufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Zanger: Ist aber stark!]] Also bitte, wenn schon konsequent, dann auch bis in die kleinste Gemeinde! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, jetzt habe ich noch eine Frage an Sie. Ich habe heute auf einem Plakat von Ihnen gelesen: „Wer gegen Ökostrom ist, ist für Atomstrom.“ [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] – Nein, ich habe es mir aufgeschrieben. Ich frage Sie: Wie war denn das damals, als Herr Landesrat Anschober mit Herrn Landeshauptmann Pühringer alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um die Energie AG an die Börse zu bringen – nicht zu verkaufen, nicht zu privatisieren, sondern an die Börse zu bringen –, obwohl 80 Prozent der Grünen und 75 Prozent der Bevölkerung von Oberösterreich dagegen waren? Ganz Oberösterreich hat völlig richtigerweise gesagt: Wenn wir mit der Energie AG an die Börse gehen, dann ist der Zugriff der Atomkonzerne gegeben – siehe EASDAQ, siehe EVN, überall haben wir das vorexerziert bekommen. Herr Anschober hat – ganz im Gegenteil – vom „Populismus“ unseres Landeshauptmann-Stellvertreters Haider gesprochen, der die Bürger befragen wollte. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Das ist kein geradliniger Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn es darum geht, den Atomstrom zu verhindern, dann bitte bis in die letzte Konsequenz! Ich möchte noch etwas erzählen – weil Kollege Großruck von seiner Nachfolgerin gesprochen hat und dass da alles in Ordnung sei –: Wir sind in einer ähnlichen Situation. Beide unsere Nachfolgerinnen stellen sich zum ersten Mal der Wahl. Dazu muss ich Ihnen jetzt noch eine Geschichte erzählen, damit der Wahlkampf nicht so ein bisschen verniedlicht wird. Da gibt es auch ganz unsaubere Züge. Da hat doch die ÖVP die Stirn, zur FPÖ zu gehen und sie einzuladen, einen Bürgermeisterkandidaten zu stellen – damit unsere Kandidatin im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit bekommt! – Gut, das darf man. [[Ruf bei der ÖVP:Das hat die SPÖ auch gemacht!]] Aber dann auch noch anzubieten, denen den Wahlkampf zu bezahlen [[Uh-Rufe bei der SPÖ]] , ob man das darf, wäre zu überlegen! Zur Ehrenrettung unserer Freiheitlichen muss ich sagen: Sie sind vom Tisch aufgestanden und weggegangen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Liebe Grüne, über die CO2-Bilanz dieser Sondersitzung möchte ich nicht besonders reden, aber die Beschränkung nur auf Solarenergie ist meines Erachtens zu wenig. Wir brauchen einen Energiemix aus Biomasse, Biogas, Wind und Wasser. Die Umwelttechnik in voller Breite hat größte Wachstumspotenziale und ist ein echter Arbeitsplatzmotor. Nächste Woche soll es grünes Licht für das Ökostromgesetz geben. Ich ersuche die Opposition, hier mitzugehen, damit die bereitliegenden OeMAG-Mittel in der Höhe von 700 Millionen € in Anspruch genommen werden können. Als ÖVP-Bautensprecher freue ich mich besonders über die 100 Millionen € für thermische Sanierung aus Bundesmitteln. Im Bereich des privaten Wohnbaus waren sie in einigen Wochen vergriffen. Ich wünsche mir zwar eine Wiederholung, appelliere aber gleichzeitig an die Länder, über die Bauordnungen und über die Wohnbauförderung Energiepolitik zu machen! Ich möchte auch auf die oberösterreichische Energiepolitik eingehen. Im Juni 2009 wurde von der Landesregierung auf Initiative des Wirtschaftslandesrates Viktor Sigl und des Landesrates Rudi Anschober ein Energiezukunftskonzept beschlossen. Oberösterreich soll die erste Region werden, die in eine neue Energiezukunft steuert: hin zu mehr Energieeffizienz und erneuerbarer Energie. Bei Umsetzung dieser Energiezukunft darf es zu keiner Gefährdung von Betrieben, Arbeitsplätzen und sozialen Sicherungssystemen kommen. Ganz im Gegenteil: Die oberösterreichische Wirtschaft wird ganz eng in diesen Umsetzungsprozess eingebunden sein. Es geht um die Finanzierbarkeit der Maßnahmen, es geht um die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder. Von der Energiewende muss vor allem auch jeder Einzelne profitieren können, nämlich durch Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz und durch niedrigere Energiekosten. Wir haben in Oberösterreich schon viel erreicht und das wurde heute bestätigt – und zwar gemeinsam, von allen Parteien im Konzert, von den Roten, von den Grünen, auch die ÖVP hat einen maßgeblichen Anteil daran. Wir sind in Oberösterreich internationale Technologieführer im Bereich der erneuerbaren Energie und Energieeffizienz. Im Öko-Energie-Cluster kooperieren bereits 150 Unternehmen mit 4 500 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von 1,6 Milliarden €! 50 Prozent gehen in den Export in mehr als 40 Länder. Ich glaube, das ist eine positive Bilanz, die sich sehen lassen kann! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: So ist es!]] Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Worte zur anstehenden oberösterreichischen Landtags- und Gemeinderatswahl am 27. September. Oberösterreich hat in einer der wirtschaftlich schwierigsten Zeiten ein erfolgreiches Konjunkturbelebungsprogramm beschlossen, das in Umsetzung ist. Wir haben gute Beschäftigtenziffern, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen aller Bundesländer! Dennoch ist jeder Arbeitslose einer zu viel. 53 000 Arbeitsplätze wurden in den letzten sechs Jahren in Oberösterreich zusätzlich geschaffen. Ich bin überzeugt davon, dass Oberösterreich gerade in dieser schwierigen Zeit keinen Wechsel an der Spitze des Landes braucht, keine Experimente, sondern dass Oberösterreich mit Dr. Josef Pühringer als Landeshauptmann auch in Zukunft erfolgreich geführt und weiterentwickelt werden kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Großruck, ich darf dir von Herrn Dr. Fichtenbauer einen Vierzeiler übermitteln: Verfehlt sind Großrucks wack’re Zeilen, es wird ihn bald die Schmach ereilen, weil lobt er Pühringer in die Höh’ – und Sieger wird die FPÖ! [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Sehr geehrte Damen und Herren, zurück zur harten Tagespolitik, zu einer wirklich wichtigen Sondersitzung des heutigen Tages. In Analogie zu den Ausführungen meines Kollegen Ing. Hofer darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie höflichst um Unterstützung unseres Antrages. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf Ihnen aber auch noch einiges zur Klimapolitik in Österreich insgesamt näherbringen, weil es wichtig ist. Wenn man sich das alles so anhört, glaubt man oft, man ist im Vorarlberger oder im Oberösterreichischen Landtag oder in einer Brettlbühne. [[Abg. Grosz: Was ist eine Brettlbühne?]] Ich möchte bitte darüber Aufklärung geben, was der Rechnungshof zur Klimapolitik in Österreich gesagt hat. Der Rechnungshof sagt, in Österreich werde die Klimapolitik geprägt von Politkern, die hauptsächlich Lobbyisten sind, die schwer für ihre Interessen einstehen, weshalb es politisch auch so schwierig ist, in diese ganzen Fragen entsprechende Änderungen hineinzubekommen. Das ist einerseits lobenswert, andererseits für die Auswirkung nicht nützlich. Dann gibt es in Österreich Politiker, die einfach Gegebenheiten ignorieren, zum Beispiel angestammte Rechte, wie das, Volksbegehren und Volksabstimmungen durchzuführen. Politiker in diesem Haus haben berechtigte Interessen österreichischer Bürger, nämlich 1 Million Unterschriften gegen Temelín einfach ignoriert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieselben Politiker – nämlich die jetzige Bundesregierung –, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind es nun, die bei der Erweiterung von Temelín und Mochovce zu einem EU-rechtswidrigen UVP-Verfahren ihre Stellungnahme abgeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Minister, ich darf Ihnen eines sagen: Sie unterstützen ein rechtswidriges Verfahren und machen sich dadurch selbst schuldig an den Interessen der österreichischen Bürger! Überdenken Sie das noch einmal, bevor Sie hier diese Stellungnahmen wirklich abgeben! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.]] Frau Kollegin Brunner, weil Sie gesagt haben, Sie unterstützen die Einwände gegen Mochovce, darf ich Ihnen mitteilen: Der gesamte freiheitliche Klub hat diese Einwände längst per Unterschrift abgegeben. Und wir haben nicht nur diese Einwände abgegeben, sondern sind im Unterschied zu Ihrem Landesrat, den Sie heute so hofieren, aktiv tätig geworden! Wir haben gegen Mochovce geklagt und waren die einzige Partei in diesem Land, die auch gegen die Erweiterung Temelíns und gegen das Atom-Restmülllager und gegen den EURATOM-Vertrag geklagt hat! [[Beifall bei der FPÖ.]] Daran können Sie sich ein Bespiel nehmen – Sie, Frau Brunner, Sie, Frau Glawischnig und auch alle anderen, die heute meinen, dass Herr Anschober, der fünf Jahre in Oberösterreich nichts anderes getan hat, als seinen Sessel, den er bei der Wahlkampagne herumgetragen hat, so zu verteidigen, dass manche Oberösterreicher schon Panik hatten, dass er überhaupt nicht mehr aufsteht. Anschober hat solche Angst, aufzustehen, er fürchtet schon, dass man ihm seinen hintersten Teil, den Hintern wegzieht! Deshalb ist gar nicht mehr aufgestanden und deshalb hat er auch fünf Jahre lang für dieses Land nicht gearbeitet. Herr Anschober hat nur eines gemacht: sein Büro zu einer „Stasi-Zentrale“ umfunktioniert, wo die österreichischen Bürger beschnüffelt und bespitzelt wurden. Da hat es auch nichts ausgemacht, wenn ausländische Mitbürger einmal in wirklich menschenverachtender Art und Weise beschimpft wurden. – Das ist nicht Stil der österreichischen Innenpolitik! Das ist ein Klimawandel, da gebe ich Ihnen Recht, aber diesen Klimawandel, mein lieber Herr Professor, wollen die Österreicher und Österreicherinnen nicht, das können Sie mir glauben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn noch herauskommt, was bei der oberösterreichischen Landesregierung schon die Runde macht, nämlich dass von Anschobers Büro aus, und zwar ohne Einwilligung der Staatsanwaltschaft, der Computer des Landesservers angezapft wurde und sämtliche Landesbedienstete bespitzelt wurden – von einem Polizeiagenten, den Herr Öllinger per E-Mail sehr gut kennt –, dann wird das rechtliche Schritte haben, von denen Sie noch keine Folgewirkung kennen! Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Öllinger: Kehren Sie vor der eigenen Tür!]] Und ich ersuche: Kehren Sie zur Klimapolitik, zum Thema Klimawandel zurück – und vergiften Sie nicht das Klima! Das wäre mein Wunsch.
Der eingebrachte Antrag wird mit behandelt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Die Debatte verläuft heute einigermaßen amüsant. Abgesehen von den mehr oder weniger lustigen Vierzeilern erfahren wir, dass die ÖVP den Wahlkampf der Freiheitlichen finanzieren möchte, dass im Oberösterreichischen Landhaus offenbar eine „Stasi-Zentrale“ eingerichtet wird. Besonders amüsant ist aber das Faktum, dass die Grünen heute hier die Bundesregierung für eine Wahlkampfveranstaltung ins Hohe Haus zitieren und sich die Bundesregierung plötzlich ein grünes Mäntelchen umhängt. Glaubwürdig waren diese Beiträge heute nicht, aber auch nicht die der Grünen, wenn man ihnen zuhört: In Oberösterreich, dort, wo sie Verantwortung tragen, fließen Milch und Honig, dort ist eigentlich alles in Ordnung. – Die Fakten sprechen eine andere Sprache, und deshalb verweise ich hier nur auf jene Zahlen, die offiziell die Statistik Austria zur Energiepolitik aufgezeigt hat und die mein Vorredner nicht nennen durfte: Der Anteil an erneuerbarer Energie liegt in Kärnten bei 42 Prozent, in Oberösterreich bei 30 Prozent. – Statistik Austria. Aber was entscheidend ist: Was ändert sich beim Endverbraucher? – Steigerung beim Endverbraucher aus erneuerbarer Energie von 2000 bis 2007: in Kärnten 63 Prozent, in Oberösterreich 28 Prozent. Ich werde Ihnen auch sagen, warum: weil wir in Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider ein Modell eingerichtet haben, mit dem wir die Konsumenten direkt gefördert haben. Jene, die durch einen erhöhten Strompreis, den Sie zu verantworten haben, belastet werden, haben über Direktzahlungen eine Entlastung bekommen. Und wir haben jene Unternehmen gefördert, die in Solarenergie und neue Technologien investiert haben. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Heute spricht die Bundesregierung von einer ökologischen Wende. – Es gibt keine Wende dieser Bundesregierung in der Energiepolitik, ja nicht einmal ansatzweise ist eine solche zu erkennen! Elektromobilität als ein Beispiel: Während man in Deutschland mit einer nationalen Anstrengung und einem Entwicklungsplan 500 Millionen € zur Förderung bereitstellt und fit macht, hat man das in Österreich komplett verschlafen. Photovoltaik: Sie haben aus den Fehlern in den letzten Jahren nicht gelernt – es wurde schon angesprochen –, in 15 Minuten waren die Förderungen vergriffen und ausgeschöpft. Für das heurige Jahr wurde nichts dazugelernt; im operativen Bereich ist der Server zusammengebrochen. Aber es kommt noch dicker, denn es kommen aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung hohe Strafzahlungen auf Österreich zu. Ich nenne nur die Strafzahlung durch das Nicht-Erreichen des Kyoto-Zieles, wo sowohl der Klimaschutzbericht als auch der Rechnungshof festgestellt hat, dass diese Ziele von Österreich nicht erreicht werden –: 2 Milliarden € allein an Strafzahlungen, wenn wir heute die Werte hernehmen, nämlich 20 Millionen Tonnen an CO2-Überschuss. Zu den Atomkosten, die Österreich mitzufinanzieren hat: Wir wissen, dass das EURATOM-Budget in den letzten drei Jahren um das Dreifache gestiegen ist und Sie dem Hohen Haus und den Österreichern bis heute verschwiegen haben, dass wir diese Kosten selbstverständlich mitzufinanzieren haben. Es sind 200 Millionen €, die da auf den Steuerzahler zukommen. Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, weil Sie im Rahmen des neuen Gesetzes auch die Möglichkeit haben, das zu verhindern, ist das Körberlgeld für die Stromverteiler. Sie wissen, dass der Ökostrom von den Stromfirmen mit einem durchschnittlichen Aufschlag von über 40 Prozent an die Verbraucher weitergegeben wird. Wir von Seiten des BZÖ verlangen eine ganz konkrete gesetzliche Regelung im neuen Gesetzentwurf, die vorsieht, dass die Stromfirmen nicht ein Körberlgeld einsacken, sondern dass nur die Kosten für die Weitergabe 1 : 1 zu verrechnen sind. Allein 77 Millionen Schilling werden da laut E-Control den Österreichern aufgebürdet. [[Abg. Bucher: Euro!]] Das wären notwendige Schritte, die im Rahmen des Gesetzes zu verabschieden wären. Was aber Österreich dringend notwendig hat und was wir von dieser Bundesregierung einfordern, ist ein schlüssiges Konzept, das auf alle Punkte, und zwar sowohl im Strombereich, im Bereich der Alternativ-Energien, vor allem aber auch im Bereich der neuen Umwelttechnologien eingeht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Energie und vor allem deren Kosten, das ist ein ganz wesentliches Thema in der Entwicklung und im Wachstum einer Volkswirtschaft. Leider wurde heute dieses Sondersitzung über weite Strecken dazu genutzt, sozusagen eine Belangsendung für Landtagswahlen abzuhalten. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Selbstverständlich ist es so, dass die erneuerbare Energie in Zukunft einen ganz wesentlichen Anteil haben wird. Meine Damen und Herren, gerade Sie von den Grünen, Sie haben heute immer wieder von der Energiewende gesprochen, aber ich glaube, Sie haben da irgendetwas übersehen. Wir sind schon seit vielen Jahren in dieser Energiewende, und ich möchte hier einige Fakten dazu ausführen. Wir haben mit dem Ökostromgesetz Maßnahmen getroffen, wodurch insbesondere der Energiemix entsprechend gefördert wird. Das ist auch wichtig, denn man kann nicht nur auf eine erneuerbare Energieart setzen, sondern muss natürlich auf Biogasanlagen genauso wie auf Biomasseanlagen setzen, muss besonders in Österreich an Wasserkraftanlagen denken und hier auch entsprechende Fördermaßnahmen bewirken. Insgesamt haben wir in Österreich eine wirkliche Spitzenreiterfunktion anzubieten, vor allem im internationalen und auch im europäischen Vergleich. Wenn wir den Anteil an erneuerbarer Energie derzeit schon bei fast 26 Prozent haben, mit einem sehr ambitionierten Ziel von 34 Prozent im Jahr 2020, dann darf ich noch einmal auf Länder wie Deutschland hinweisen, die derzeit gerade einmal bei 8,6 Prozent sind, mit einem Ziel von 18 Prozent. Da brauchen wir uns also wirklich nichts vorzuwerfen, wir sind bestens unterwegs. [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch einmal: Gerade die Stromerzeugung aus Wasserkraft liegt derzeit bei 69,2 Prozent, wohingegen die BRD nur in etwa 15 Prozent aufweisen kann. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass gerade der österreichische Verbundkonzern erneut in die Wasserkraft, beispielsweise Ill- oder Inn-Kraftwerke, investieren wird. Das wird uns auch entsprechende neue Mengen an erneuerbarer Energie bringen. Wir sind aber auch, was Photovoltaik und Solaranlagen anlangt, nicht so schlecht, wie das heute hier immer wieder geschildert wurde. Wir sind im Rahmen der 27 europäischen Länder bei Solar oder Photovoltaik an neunter Stelle und bei den Solarkollektoren an achter Stelle, also auch nicht schlecht aufgestellt. Insgesamt muss es darum gehen, dass wir eine leistbare Energie haben, dass wir den Standort hier in Österreich sichern und sowohl für die Bürger und Bürgerinnen als auch für die Unternehmer, Gewerbeunternehmen und auch für die Industrie einen leistbaren Strom haben. Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen Wirtschaftlichkeit, und wir brauchen Umweltverträglichkeit. Da sind wir in Österreich mit den getroffenen Maßnahmen sehr, sehr gut unterwegs. Wenn wir nächste Woche in diesem Haus ein Ökostromgesetz erneut beschließen, dann würde ich hier an die Grünen appellieren, doch daran mitzuwirken und es nicht immer bei medialen Ankündigungen zu belassen. – Besten Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Heute sollte es eigentlich um Photovoltaik gehen, und da, glaube ich, versagen wir in Österreich schon gewaltig. Ich möchte alle Fraktionen daran erinnern, dass am 9. September 2008 bei einer Podiumsdiskussion im Gewerbehaus in Wien alle Fraktions-Energiesprecher garantiert und zugesagt haben, dass die Deckelung im Ökostromgesetz aufgehoben wird. – Jetzt ist der Wahlkampf vorbei, und mittlerweile erinnert sich niemand mehr daran. Es ist schon wichtig, dass man in Österreich diese Deckelung wegbringt. Das ist viel wichtiger, als den Energiefonds von 21 Millionen auf 50 Millionen € zu erhöhen, weil wir darauf achten müssen: 2008 hat Österreich 4,6 Megawatt/Peak installiert, Deutschland 1 500, Tschechien hat 150 installiert, und Österreich wird im Jahr 2009 auf 10 Megawatt kommen. Das Arbeitsplatzpotenzial gehört verstärkt ausgenützt. Das zeigt sich allein schon in Tirol, wenn wir die Firma Solon Hilber anschauen. Sie hat in Steinach am Brenner 2003 mit vier Mitarbeitern angefangen, heute sind es 200 Mitarbeiter. Es ist nicht so, wie der Herr Minister gesagt hat, dass all diese Arbeit in den Fernen Osten ausgelagert wird. Im Gegenteil: Unter allen freien Groß-Sonnenkraftwerken ist die Firma Solon Weltmarktführer. Auch das weltweit größte Sonnenenergiekraftwerk in Deutschland – das ist das Gut Erlasee – hat die Firma Solon gebaut. Wenn man jetzt nicht diesen Fonds erhöht, sondern einen Einspeisetarif auf 20 Jahre garantiert, dann löst man damit enorme Investitionen aus. Wir können in Österreich laut Aussagen von Dr. Kronberger jährlich ohne Weiteres 600 Megawatt/Peak installieren; das bringt einen Inlandsumsatz von 2,2 Milliarden €. Da darf ich schon daran erinnern, dass allein die Mehrwertsteuer jährlich 440 Millionen € ausmacht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walser. 1 Minute Restredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Es hat sich an diesem Nachmittag noch Bemerkenswertes getan, und was wir befürchtet haben, ist eingetreten: Die FPÖ ist im Liegen umgefallen, sie hat der Regierung und dem neuen Ökostromgesetz zugestimmt, wie die APA soeben gemeldet hat. Und das, bitte, mit Verlaub, zum Billigsttarif, zu einem Tarif, der eigentlich gar nicht mehr der Rede wert ist! [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir haben in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, und wir werden – im Gegensatz zu Ihnen – im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher bis zur letzten Minute kämpfen, und zwar bis zum Mittwoch, um da noch Verbesserungen herbeizuführen. Denn das, was Sie gemacht haben, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, schlägt doch dem Fass den Boden aus: Sie haben sich mit 35 Millionen abspeisen lassen – ich zitiere hier die APA –, private Photovoltaikförderung; ansonsten gar nichts. Gespräche darüber, dass die Deckelung geschlossen werden soll, das sind keine Ergebnisse in dieser für unseren Staat so zentralen Frage. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Wir sehen also, auf die Freiheitlichen kann man sich nicht verlassen. Ihr Bundesparteivorsitzender ist auf Disco-Tour, ist nicht mehr in der Lage, am Tag einer Parlamentssitzung zu folgen, und Sie fallen um! [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Ja, das ist ein typisches Beispiel für freiheitliche Politik. Wir werden das nicht dulden, wir werden weiterkämpfen.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir abstimmen können. – Dr. Fichtenbauer, ich bitte, zur Abstimmung den eigenen Platz einzunehmen. [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Ich wollte nur die Aufmerksamkeit ...!]] [[Abg. Riepl: Er hat sich verlaufen!]] Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: keine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz). Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Dies findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Nunmehr erfolgt die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortsetzung von Förderungen thermischer Sanierung privater Haushalte. Wenn Sie dem beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Auch dies findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. [[15:33:20]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 755/A bis 768/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2987/J bis 3060/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.35 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.