Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung, um Ihnen mitzuteilen, daß mir berichtet wurde, daß die entsprechenden behördlichen Akte im Zusammenhang mit der Niederlegung von Mandaten und der Ausstellung von Wahlscheinen für neue Abgeordnete, die eine Einbeziehung der Landeswahlbehörden erforderlich machen, noch nicht beendet sind. Die ursprüngliche Annahme, daß das mehr als zwei Stunden dauern könnte, erweist sich als richtig. Der Versuch, die Unterbrechung kürzer zu gestalten, um Ihnen Zeit zu sparen, ist nicht erfolgreich gewesen. Damit wir ja keinen Formfehler machen und nicht Probleme mit dem Amtlichen oder irgendeinem anderen Protokoll bekommen, muß ich die Sitzung noch einmal unterbrechen. Es wird mir mitgeteilt, daß wir um 17.15 Uhr – nach menschlichem Ermessen – fortsetzen und die Angelobungen durchführen können. Die Sitzung ist unterbrochen. – Ich danke für Ihr Verständnis.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf . Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, daß die Abgeordneten Mag. Herbert Bösch, Dkfm. Ilona Graenitz, Dr. Hilde Hawlicek, Dkfm. DDr. Friedrich König, Dr. Reinhard Rack, Dr. Paul Rübig, Agnes Schierhuber, Dr. Michael Spindelegger, Ing. Wolfgang Nußbaumer, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Erich Schreiner, Dr. Klaus Lukasund Dr. Martina Gredlerauf ihre Mandate verzichtet haben, was in Zusammenhang mit der Bestätigung ihrer Wahl als Mitglieder des Europäischen Parlaments steht. Anstelle des Abgeordneten Mag. Herbert Böschwurde der Abgeordnete Manfred Lackner, anstelle der Abgeordneten Dkfm. Ilona Graenitzdie Abgeordnete Sonja Ablingerund anstelle der Abgeordneten Dr. Hilde Hawlicekdie Abgeordnete Eleonora Hostaschin den Nationalrat berufen. Weiters wurde auf das freigewordene Mandat des Abgeordneten Dkfm. DDr. Friedrich KönigHerr Abgeordneter Fritz Neugebauer, auf das freigewordene Mandat des Abgeordneten Dr. Reinhard RackHerr Abgeordneter Hermann Kröllund auf das freigewordene Mandat des Abgeordneten Dr. Paul Rübig Herr Abgeordneter Wolfgang Großruckberufen. Das durch Verzicht freigewordene Mandat des Abgeordneten Ing. Leopold Maderthanererhält Abgeordneter Dr. Alfred Brader. Dem Abgeordneten Ing. Leopold Maderthanerwurde das freigewordene Mandat der Abgeordneten Agnes Schierhuber, dem Abgeordneten Dr. Alois Mockdas freigewordene Mandat des Abgeordneten Dr. Spindelegger zugewiesen. Darüber hinaus wurde anstelle des Abgeordneten Ing. Wolfgang NußbaumerFrau Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil, anstelle des Abgeordneten Mag. Karl SchweitzerFrau Abgeordnete Dr. Liane Höbinger-Lehrer, anstelle des Abgeordneten Mag. Erich Schreiner Herr Abgeordneter Josef Trenkund anstelle des Abgeordneten Dr. Klaus LukasHerr Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhornin den Nationalrat berufen. Schließlich erhielt der Abgeordnete Hans Helmut Moser das freigewordene Mandat der Frau Abgeordneten Dr. Martina Gredler . Da die Wahlscheine der neuen Mandatare bereits vorliegen und diese Mandatare, wie mir berichtet wird, im Hause anwesend sind, werden wir sogleich die Angelobung vornehmen. Sie kennen den Vorgang: Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf werden die neuen und die zum Teil wiederanzugelobenden Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben. Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben, und ersuche die Frau Schriftführerin Apfelbeck um Verlesung der Gelöbnisformel.
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten." Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Apfelbeck leisten die nachstehend angeführten Abgeordneten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe": Manfred Lackner, Sonja Ablinger, Eleonore Hostasch, Fritz Neugebauer, Hermann Kröll, Wolfgang Großruck, Dr. Alois Mock, Dr. Brigitte Povysil, Dr. Liane Höbinger-Lehrer, Josef Trenk, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Hans Helmut Moser, Dr. Alfred Brader.
Ich begrüße die soeben angelobten Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte und wünsche alles Gute. [[Allgemeiner Beifall.]] Damit ist die Angelobung beendet. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Ich gehe davon aus, daß jene Ausschüsse, denen Vorlagen zugewiesen wurden, noch heute konstituiert werden. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters gebe ich bekannt, daß in dieser Sitzung die Selbständigen Anträge 17/A bis 23/A (E) sowie die Anfragen 2/J bis 12/J eingebracht wurden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen umfaßt und in welcher Zuweisungen vorgesehen sind, berufe ich für 17.28 Uhr ein. Sie wird also in unmittelbarem Anschluß an diese Sitzung stattfinden. Diese Sitzung ist geschlossen .