Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Die 72. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet. Die Amtlichen Protokolle der 68. und 69. Sitzung vom 22. April 2015 sowie der 70. und 71. Sitzung vom 23. April 2015 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kirchgatterer, Königsberger-Ludwig, Pendl, Grillitsch, Kopf, Schittenhelm, Schönegger, Töchterle, Winzig, Haider, Hafenecker, Jannach, Kassegger, Steger, Themessl, Zanger, Jarmer, Moser, Mückstein, Musiol, Zinggl, Franz, Hagen, Lintl, Nachbaur, Vetter, Hable und Loacker. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner vertreten. [[15:04:12]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF III in voller Länge übertragen wird. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[15:04:35]] EU-Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015
Diese Erklärung soll eine Dauer von 25 Minuten nicht überschreiten. Im Anschluss daran wird gemäß § 74b der Geschäftsordnung eine Debatte darüber stattfinden. Tatsächliche Berichtigungen werden vereinbarungsgemäß erst am Ende der Debatte aufgerufen. Jetzt erteile ich für die Erklärung Herrn Bundeskanzler Faymann das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Werte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Es ist eine gute und sinnvolle Tradition, nach einer Sitzung des Europäischen Rates oder nach einem Treffen der europäischen Regierungschefs Erklärungen abzugeben, die dazu angetan sind, etwas weitergehend zu diskutieren. Ich glaube, ich brauche keine lange Einleitung darüber zu halten, dass das Mittelmeer zur gefährlichsten Grenze geworden ist – ein riesiges Grab für viele Menschen, die versuchen, Europa zu erreichen. Viele davon sind auf der Flucht vor Krieg, viele sind auf der Flucht vor den untragbaren Zuständen in ihren Ländern, viele haben nicht einmal das Nötigste zum Leben, aber sie haben die Hoffnung – manches Mal auch von Geschäftemachern wie Schleppern gefördert – auf ein besseres Leben. Wenn derart schockierende Ereignisse passieren und Berichte über diese Ereignisse zu uns kommen, müssen wir uns selbstverständlich die Frage stellen, wie man eine kurzfristig notwendige Maßnahme, nämlich eine Seenothilfe, installieren kann, die auch in der Lage ist, möglichst allen Menschen, die in Seenot geraten, das Leben zu retten. Ich weiß, dass eine Seenothilfe noch kein Programm für eine bessere Welt ist, aber sie rettet vielen Menschen das Leben. Daher war es in der Sitzung des Europäischen Rates bei den Regierungschefs unbestritten, dass es notwendig ist, diese Seenothilfe stärker aufzubauen. Dass man dafür die dreifachen Mittel benötigen wird, ist auch noch nicht das Ende des Programms, sondern ich bin überzeugt davon, dass wir noch mehr als die dreifachen Mittel dafür einsetzen werden. Es haben auch einige Länder, die über passendes Material verfügen – wie etwa Flugzeuge oder andere technische Hilfsgüter –, auch unabhängig von der erwähnten dreifachen Erhöhung für die Seenothilfe bereits angekündigt, in welchen Bereichen sie sich zusätzliche Leistungen vorstellen können. So, wie wir ja genau wissen, was für eine Bergrettung benötigt wird, wissen Küstenländer, was für eine Seenothilfe notwendig ist. Man muss hier aber sagen, dass das immer wieder zitierte Mare-Nostrum-Programm, das Seerettungsprogramm der Italiener, auch nicht lückenlos funktioniert und UNHCR in dieser Zeit über hunderte, ja vielleicht sogar – Dunkelziffer – tausende Opfer beklagt hat. Trotzdem zeigt sich, dass die Kontrolle der Grenzen allein nicht ausreicht, um Menschen zu helfen, die in Not geraten, weil ihr Boot die Überfahrt nicht geschafft hat. Da ist eine spezielle Hilfe mit einem größeren Radius notwendig, mit mehr materiellem Einsatz, auch mit mehr Einsatz von Personen, die in der Lage sind, diese Aufgabe fachkundig wahrzunehmen. Es scheint mir das menschlich-politisch Selbstverständliche zu sein, diese Hilfe so anlaufen zu lassen, dass wir danach in den jeweiligen Berichten sagen können, dass nichts im Leben ist perfekt ist, aber wir uns den technischen Möglichkeiten nähern und sie sogar ausschöpfen, um mit unseren modernen Technologien, die die Überwachung von Räumen wie dem Mittelmeer gewährleisten, auch die dementsprechenden Rettungen vorzunehmen. Das letzte Wochenende hat wieder gezeigt, dass die Flüchtlingsströme ja nicht aufhören und dass wir leider nicht die Sorge haben müssen, dass wir vor einem riesigen Seenotrettungsprogramm mit tausenden Helfern stehen und es nicht benötigen. Es wäre ein schöner Tag, wenn wir diese Hilfe nicht mehr benötigen würden. Das Gegenteil ist aber der Fall. Ich fürchte, dass wir auch in Zukunft noch viele Einsätze benötigen werden. Damit komme ich gleich zur zweiten Frage, die auch langfristig weder den Weltfrieden noch ausreichend Nahrungsmittel und Lebensqualität für alle sichert – denn nur das wäre eine nachhaltige und ausschließlich langfristige Regelung. Auch dieser Punkt kann in der Not nur eine gewisse kurz- und mittelfristige Maßnahme sein. Es geht um die Frage, wie wir in Europa mit Asylwerbern umgehen, mit Menschen, die auf der Flucht sind. Ich spreche hier bewusst nicht von Menschen, die sich wirtschaftlich verbessern wollen – diese Menschen gibt es wie überall auf der Welt auch in Europa –, sondern ich spreche von Menschen, die auf der Flucht sind, weil sie in ihren Ländern nicht leben können, weil viele von ihnen von Gewalt bedroht sind und daher auch Anspruch auf das Menschenrecht auf Asyl haben. Asyl ist kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Willi.]] Es ist daher ein Recht, das von uns auch gewährt werden muss, aber die Chance, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, besteht für diese Menschen nur dann, wenn wir auch eine dementsprechende Organisation haben. Nun gibt es den Dublin-Beschluss, der, wie Sie wissen, kurz gefasst sagt, dass dasjenige Land für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er ankommt. Damit wäre für ein Land wie Österreich, das keinen Zugang zum Meer hat, die Sache schnell beendet, denn es könnte zwar jemand mit dem Flugzeug zu uns fliegen, aber sonst gar nicht zu uns kommen, etwa aus dem Bereich des Mittelmeerraumes, da wir ja nicht direkter Nachbar sind. Daher ist es, wie es das Dublin-Verfahren vorsieht, zwar politisch logisch, dass das Land, in dem jemand ankommt, zu prüfen hat, ob ein Asylrecht besteht, und auch für die Erstunterbringung und dann in der Folge für weitere humanitäre Hilfe zuständig ist –, aber dieses System kann nur funktionieren, wenn das Land, in dem jemand ankommt, auch aufgrund einer Quotenregelung weiß – und damit bin gleich auch beim nicht nur österreichischen Vorschlag –, wie dann in weiterer Folge die Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, in Europa untergebracht werden können. Es geht ja nicht an, dass sie einfach mit dem Zug weiterfahren, das ist auch in der Dublin-Regelung nicht vorgesehen. Aber mangels einer sinnvollen Quote, die angibt, wie die Unterbringung in Europa zu geschehen hat – also einer gemeinsamen Politik in Europa für Standards, Rechte und Unterbringung von Asylwerbern –, ist die Praxis in vielen Fällen anders als die Theorie, denn Tausende, Zigtausende, Hundertausende fahren einfach weiter und es gibt keine geordnete Unterbringung. Daher sind Länder von Asylwerbern unterschiedlich betroffen. Wir Österreicher sind – natürlich gemessen an unserer Einwohnerzahl, man kann es durchaus aber auch am BIP, an der Wirtschaftskraft oder an einem anderen Faktor messen – ein ganz besonders betroffenes Land. Vereinfacht kann man sagen, dass zehn Länder in Europa einen Großteil der Aufgabe tragen, acht Länder halten sich im unteren Mittelfeld und zehn Länder haben einen relativ geringen Anteil an der gemeinsamen Aufgabe, Asylwerber unterzubringen. Daher ist die Quote eine Frage der Fairness, eine Frage der Menschlichkeit und letztlich im Zusammenhang mit dem Dublin-Beschluss auch eine Frage der Logik, da sich einige Länder das sonst gar nicht leisten können. Daher setzen wir Österreicherinnen und Österreicher uns für diese europäischen Quoten ein. Nun ist die Diskussion dazu intensiver geworden, als das in den letzten Monaten oder gar Jahren der Fall war, denn in der Vergangenheit haben jene, die dieses Thema nicht so stark betroffen hat, sich nicht extra zu Wort gemeldet, da es vielleicht andere Themen in der Europäischen Gemeinschaft gab, die ihnen dringlicher erschienen. Deshalb ist bislang diese Quotenfrage zu wenig ausdiskutiert worden und hat sich jetzt durch die Verschärfung, durch das Anlaufen der gemeinsamen Rettungsprogramme natürlich in den Vordergrund gedrängt. Das ist gut so und auch richtig. Auch für unsere Haltung – wir treten ja für eine Quotenregelung und Mindeststandards ein – ist das eine richtige und politisch gute Diskussion, an der ich mich, und, wie ich weiß, Sie auch, an der wir uns also gemeinsam auf allen Ebenen massiv beteiligen. Ich möchte als Beispiel eine Diskussion aus dem Europäischen Rat bringen, wo man besprochen wurde, einmal Pilotprojekte zu starten. Pilotprojekte sind gut, es gibt Pilotprojekte, bei denen man die Chance hat, zu lernen, um sie dann in generelle Regelungen umzuwandeln. Aber Quotenregelungen, die von vornherein mit ein paar Tausend limitiert sind, werden das Problem nicht lösen. Quotenregelung heißt, eine Aufgabe gemeinsam, an bestimmten Faktoren gemessen – Bevölkerung, Wirtschaftskraft, andere Faktoren –, auch bewältigen zu wollen. Das ist derzeit kein Gemeinschaftsrecht. Daher ist es auch nicht so einzufordern wie etwa bei der Diskussion über Hinkley Point, wo wir sagen können, wie viel man subventionieren, beitragen darf. – Wir sind der Meinung, dass in dieser Frage Gemeinschaftsrecht verletzt wurde, die Klage dazu ist vor der Ausfertigung. – In der Diskussion über Quotenregelungen für Asylwerber ist nicht Gemeinschaftsrecht angesprochen, sondern ein Menschenrecht und eine Aufgabe von 28 Nationalstaaten. Umso schwieriger ist es natürlich, eine Übereinstimmung zu bekommen, um diese Quote einzuführen. Aus meiner Sicht führt kein Weg daran vorbei, und alle politischen Anstrengungen sind richtig. Alle Unterstützungen – auch von Jean-Claude Juncker, auch die deutsche Diskussion, die stärker in diese Richtung geht – sind eine Unterstützung für unsere richtige österreichische Position. Ich könnte Ihnen jetzt noch viel über die Kriminalitätsbekämpfung erzählen, die natürlich auch angesprochen wurde, wie wir die Polizeikräfte und die Ordnungskräfte gemeinsam stärker und intensiver durch Kooperation und Zusammenarbeit dazu bringen, dass nicht auch noch einige wenige an dieser Not und an diesem Elend verdienen und den Leuten das Letzte wegnehmen. Auch das ist eine professionell leistbare Aufgabe. Die schwierigste Aufgabe aus meiner Sicht ist, dass wir, wenn wir dem Kontinent Afrika mit einer Bevölkerungszahl von über einer Milliarde Menschen – deutlich mehr steigend als andere Kontinente – nur über das Thema Asyl und Flüchtlinge helfen, keinen nachhaltigen Beitrag leisten werden können. Ohne diese Verpflichtung und ohne dieses Recht auf Asyl wird es auch nicht gehen, aber nur dieses Recht wird nicht ausreichen, um auf einem Kontinent für Frieden zu sorgen. Es hat niemand ein Patentrezept. Wir haben vereinbart, ein gemeinsames Treffen mit afrikanischen Regierungsverantwortlichen einzuberufen und werden das als Europäische Union in Malta abwickeln. Damit kommen wir natürlich zu einem Punkt, für den wir auch in Österreich noch keine ordnungsgemäße Lösung zustande gebracht haben, nämlich zur schrittweisen Erhöhung jener Mittel, die für die Entwicklungszusammenarbeit gedacht sind, um auch für diese Zusammenarbeit die nötigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir werden als Regierung die diesbezüglichen Mittel erhöhen, das haben wir gesagt. Der dafür zuständige Ressortminister befindet sich seit mehreren Tagen im Ausland, aber das wird uns nicht daran hindern, beim zuständigen Ressortminister und dem Finanzminister – unterstützt vom Herrn Vizekanzler, der diese Vorgangsweise teilt – darauf zu drängen, einen Stufenplan vorzulegen – den wir natürlich im Parlament diskutieren können und müssen –, wie wir trotz des Finanzrahmens, der diese Erhöhungen nicht vorsieht, einerseits durch Umschichtungen, andererseits durch zusätzliche Mittel diese Verpflichtung erfüllen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß, dass viele sagen: Wir sind in Bezug auf Asylwerber so stark belastet, warum rechnen wir das nicht ein? Ich möchte das nicht gegeneinander ausspielen. Es geht nicht darum, eine offensivere Politik in der Entwicklungszusammenarbeit auszuspielen, eine offensivere Politik in der Zusammenarbeit mit Ländern, die im positiven Aufbau sind. Es gibt ja durchaus Diktaturen und korrupte Regierungen, die in keiner Weise angetan sind, als Partner für eine gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit zu dienen, nämlich den Menschen zu dienen, die dort leben. Es gibt aber durchaus auch positive Ansätze – und die sollen ausgebaut werden. Ich möchte das Thema Entwicklungszusammenarbeit, die Rettung von Menschen – damit diese nicht ihr Leben im Mittelmeer verlieren – und die Frage einer fairen Aufteilung von Asylwerbern nicht gegeneinander ausspielen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich würde mir auch wünschen, dass die Diskussion in Österreich – in einer der reichsten Regionen der Welt – so geführt wird, dass im Vordergrund die Menschlichkeit steht; ebenso, dass all diese Aufgaben gemeinsam erfüllt werden. Insofern bedanke ich mich vorweg bei all jenen, die sich konstruktiv an dieser Diskussion beteiligen.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 74b Abs. 4 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zuallererst einmal, Herr Bundeskanzler, persönlich alles Gute zu Ihrem heutigen Geburtstag! [[Allgemeiner Beifall.]] Bei allen Unterschiedlichkeiten, die wir in der politischen inhaltlichen Debatte haben, ist es, wie ich meine, gut, dass man trotzdem respektvoll miteinander umgeht – und daher, Herr Bundeskanzler, wünsche ich Ihnen, dass Sie persönlich auch noch einen guten Tag nach dieser Sondersitzung erleben; hoffentlich noch schöne Stunden mit Ihrer Familie verbringen! Es ist natürlich, wie Sie heute zu Recht gesagt haben, eine furchtbare menschliche Tragödie, die sich derzeit im Mittelmeer abspielt, wo Menschen mit Schiffen, mit Schlepperbanden Richtung Europa aufbrechen, die teilweise pro Kopf mehr als 5 000 US-Dollar für Schlepperbanden, für die organisierte Kriminalität ausgegeben haben, um dann auf diesen Schiffen Richtung Europa geführt zu werden, wo diese Schlepperbanden dann teilweise sogar die Schiffe selbst mit einem Leck versehen und diese zum Sinken bringen. Ja, solche Tragödien spielen sich derzeit im Mittelmeer ab. Es ist daher natürlich die Aufgabe, dem gegenzusteuern, keine Frage, aber man kann darauf sicherlich nicht mit einer Politik der offenen, unbeschränkten und bedingungslosen Zuwanderung antworten und sagen: Liebe Freunde, probiert es auf diesem gefährlichen Weg, riskiert euer Leben, und wenn ihr es schafft, habt ihr eine Chance, hier zu bleiben! – Das ist sicherlich der falsche Weg. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dadurch wird doch genau dieses Szenario, das sich derzeit in dieser Tragik abspielt, seitens der Europäischen Union geradezu mitunterstützt. Ich sage, da sollte man sich schon auch das Vorbild Australiens ansehen. In Australien hat es ja auch diese dramatischen Beispiele gegeben, wo Menschen mit Schiffen aufgebrochen sind Richtung Australien, wo auch solche Katastrophen stattgefunden haben, aber in Australien haben die politischen Parteien, hat die Regierung auch sehr klar gesagt: Probiert es bitte nicht, ihr habt keine Chance, wenn ihr auf diesem Weg zu uns kommen wollt! In Australien hat man dann genau das gemacht, was wichtig ist, nämlich Hilfe, Rettung und Sicherung mit Schiffen sicherzustellen, diese gefährdeten Schiffe abzufangen, die Menschen in Sicherheit zu bringen, aber auch wieder sicher dorthin zurückzubringen, wo sie aufgebrochen sind; letztlich wurde also auch diese Rückkehr sichergestellt. Wir werden die internationalen Flüchtlingsströme in Europa nicht bewältigen können. Ein sinnvoller Masterplan für die Fluchtregionen in Afrika ist daher natürlich längst überfällig. Die Probleme diverser Kontinente müssen nach Möglichkeit natürlich auf den jeweiligen Kontinenten selbst gelöst werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das müsste der internationale politische Ansatz sein: Eine Art Marshall-Plan, eine Wirtschaftswiederaufbauprogramm-Förderung für gewisse flüchtlingsbetroffene Regionen in Afrika ist sicherlich notwendig und auch diskussionswürdig. Das muss natürlich projektorientiert erfolgen, denn alles, was bisher an Entwicklungshilfe finanzieller Art stattgefunden hat, ist zu hinterfragen, wenn das in dunkle Kanäle, in Militärbeschaffungsmittel et cetera geflossen ist. Fragen muss man sich auch: Welchen Sinn macht es, projektorientiert dort zu helfen und zu investieren, wenn dann Bomben von den USA, von Frankreich und anderen auf diese Länder niederprasseln und diese Länder teilweise in die Steinzeit zurückgebombt werden? Das muss man auch einmal kritisch hinterfragen; ebenso, dass sich oftmals gerade diese Länder dann aus der Verantwortung zurückziehen, wenn es darum geht, vor Ort Wiederaufbau sicherzustellen oder eben entstandene Flüchtlingsströme aufzufangen. – Das alles sind Dinge, die man kritisch hinterfragen muss. Was Afrika zum Beispiel betrifft, sollte mit internationaler Hilfe – wir Freiheitlichen haben das ja vor geraumer Zeit vorgeschlagen –, zumindest aber einmal von der Europäischen Union aus aufgegriffen werden, dass man internationale Hilfe mit entsprechenden Flüchtlings-Camps in Afrika selbst sicherstellt, humanitäre Betreuungseinrichtungen auch dort möglich macht. Mit europäischer und amerikanischer Hilfe könnte man das letztlich bewegen; man könnte natürlich vor Ort für die betroffenen Menschen Schutz durch die UNO sicherstellen. Dafür müsste jedoch ein Wollen gegeben sein. Und genau das fordern wir seit Jahren ein, damit eben solche Entwicklungen wie die aktuelle, aber auch Entwicklungen wie in Lampedusa et cetera verhindert werden können. Gerade die Amerikaner darf man da nicht aus der Pflicht entlassen. Auffanglager vor Ort müssten militärisch geschützt werden. – Das wäre natürlich auch eine Aufgabe der UNO. Ebenso dürfen reiche Länder in diesen oder angrenzenden Regionen – wie zum Beispiel die arabischen Region – nicht aus der Pflicht gelassen werden. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder auch Saudi-Arabien. Es gibt keinen Grund, warum diese Länder bedrohte muslimische Flüchtlinge nicht aufnehmen und Hilfe leisten sollten und können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass diese Bedrohung der Fall ist, ist Realität; daher muss man das auch einmal einmahnen. Das Ziel der europäischen Politik muss jedenfalls lauten: Rettung der wirklich Verfolgten vor Ort, nicht Migration aus wirtschaftlicher Motivation! Das Wesen des Asylgedankens ist der Schutz, und wenn die UNO in den Krisenzonen, und zwar in Zusammenarbeit mit den dortigen Nachbarstaaten, mit den Regionalmächten – wenn es sein muss, auch mit dem Westen –, humanitäre Infrastruktureinrichtungen für die wirklich Verfolgten zur Verfügung stellt, dann wäre einmal ein wesentliches Ziel erreicht. Grundsätzlich ist ohnehin Folgendes festzuhalten: Wenn jemand nach UN-Definition an Leib und Leben bedroht ist und daher aus seiner Heimat flüchten muss, weil eben Leib und Leben bedroht sind, dann ist es selbstverständlich das vorrangige Ziel, dieser Bedrohung zu entgehen und Hilfe zu leisten. Das ist wohl außer Streit gestellt. Das kann bereits in der Nachbarprovinz, im Nachbarland, in der Region oder auch in sicheren Ländern auf dem jeweiligen Kontinent selbst möglich gemacht werden. Daher betone ich: Das ist nicht die ausschließliche Verantwortung Europas; denn nicht Europa ist schuld am Zustand in manchen Ländern des afrikanischen Kontinents. Wir in Österreicher haben da nicht irgendeine Verantwortung an diesen Entwicklungen; daher sollte man die wirklich Verantwortlichen durchaus beim Namen nennen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Unser modernes Asylrecht ist sozusagen auch ein Produkt des Zweiten Weltkrieges, das für einzelne spezifisch Verfolgte geschaffen wurde, für Massenverfolgte, auch im 20. Jahrhundert, weil Völkermord und gezielte Tötung stattgefunden hat. Für die damalige Zeit, für den damaligen Fall war das ein gutes und richtiges System, das aber damals anders gedacht war, als es heute teilweise ausgelegt wird, nämlich nicht als Einfuhrschleuse für Wirtschaftsflüchtlinge, nicht für Menschenmassen, die aus wirtschaftlichen Gründen in andere Regionen aufzubrechen versuchen. Aber genau das ist heute oftmals der Fall. Verbrecherischen Schlepperbanden muss natürlich der Nährboden entzogen werden; sie verdienen mit diesen „Geschäften“ ein Vermögen! Ich habe es ja zuvor schon angesprochen: 5 000 US-Dollar sind Mindestbeträge, die pro Flüchtling aufgebracht werden; ein Betrag, mit dem man sich natürlich auch – gerade in Afrika – eine entsprechende Existenz aufbauen könnte, wenn man sicher vor Ort leben könnte. Es passieren schreckliche Dinge, die durch diese Schleppermafia zustande kommen – und diese müssen wir daher gezielt ins Visier nehmen. Natürlich wäre es notwendig, dass die Europäische Union zur Sicherung und Rettung letztlich auch Schiffe vor Ort sicherstellt, solche Schiffe abfängt und die Menschen in Sicherheit bringt, aber dann eben auch in diese zu errichtenden Flüchtlingscamps vor Ort zurückbringt und dort die Betreuung und Sicherung dieser Flüchtlingscamps sicherstellt. Das ist eine der Grundvoraussetzungen, damit man eben nicht das Signal aussendet, probiert es auf diesem gefährlichen Weg und letztlich dann solche tragischen Entwicklungen passieren können, die wir heute erleben. Und natürlich muss man – wie Sie gesagt haben – auch darüber reden, eine zumutbare Höchstgrenze im Asylbereich festzulegen: Wie viele Asylanten kann Österreich überhaupt aufnehmen? Welche Kapazitäten haben wir? Wir haben bereits extreme Kapazitäten erfüllt, und wir sind ja nicht diejenigen, die die Krisen in dieser Welt auslösen. Wenn Amerikaner, Franzosen und andere, nachdem sie ihre Bombenkontingente entleert und Megaprofite im Bereich Waffen- und Erdölhandel gemacht haben, sich dann aus der humanitären Verantwortung und den Wiederaufbau in der Region herausstehlen, dann ist das nicht korrekt und ein nicht tragbarer Zustand. Es ist daher notwendig, dass wir diese verantwortliche Rolle ansprechen und auch einfordern. Zum Thema Kontingente und Quoten: Ja, eine Quote ist notwendig! Die kann aber nicht nach oben hin offen sein, Herr Bundeskanzler, das habe ich bei Ihnen irgendwie herausgehört. Es muss klar sein, es gibt gewisse Belastungsgrenzen, die man nicht überschreiten kann, und die hätte ich gern einmal diskutiert und definiert. Lassen Sie mich noch ganz kurz zum Thema Arbeitserlaubnis für Asylwerber Stellung nehmen, da gibt es ja derzeit auch von SPÖ und ÖVP mit Unterstützung der Grünen Bestrebungen, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen; im Bereich der Lehrstellen ist das sogar schon umgesetzt. Wenn man das wirklich durchführt, dann ist das eine weitere Entwicklung, die nicht gut ist. Das ist letztlich ein Einfallstor für ungezügelte Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme. Das ist letztlich legitimierter Asylmissbrauch, denn die Asylverfahren dienen zur Abklärung, ob jemand tatsächlich Recht auf Asyl hat oder nicht – und sie dienen nicht dazu, in vorauseilendem Gehorsam schon alle Möglichkeiten in der Gesellschaft freizugeben und Integration als Automatismus vorauszusetzen. Asylwerbern in Bausch und Bogen von Anfang an zu arbeiten erlauben, würde genau diesen Anreiz für die Wirtschaftsflüchtlinge wieder anheizen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und natürlich muss man sehen, was in den Jahren seit 1999 passiert ist. 336 882 Asylwerber sind nach Österreich gekommen, 80 Prozent sind von österreichischen Gerichten rechtskräftig abgewiesen worden. Also bitte, behalten Sie auch immer wieder im Blickfeld, dass da ein großer Missbrauch stattgefunden hat, dem man nicht entsprechend begegnet ist. Genau das sollten wir für die Zukunft ausschalten.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Fast täglich – aber jedenfalls immer an den Wochenenden – erreichen uns ganz schreckliche, unfassbare Nachrichten. Gerade dieses Wochenende waren es wieder 5 800 Menschen, die gerettet werden mussten, die zum Glück auch gerettet werden konnten. Es sind aber schreckliche Nachrichten über eine humanitäre Katastrophe, die sich vor unseren Augen abspielt, wenn 5 800 Menschen allein an einem Wochenende aus dem Mittelmeer – im wahrsten Sinne des Wortes – gefischt werden. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das ein kurzfristiges Erscheinungsbild aufgrund einer Krise ist, sondern die Bürgerkriegsszenarien, die sich am gesamten afrikanischen und arabischen Subkontinent abspielen, und die Umweltsituation – Hochwasser, Dürrekatastrophen, Ernteausfälle, aber auch Erdbeben so wie in Nepal – lassen leider auch für die zukünftigen Jahre und Jahrzehnte ein wachsendes Problem erkennen. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Das vereinte Europa muss sich eben nicht nur dadurch auszeichnen, dass es als Wirtschaftsraum versucht, vereint aufzutreten, sondern auch dadurch, dass es ein geschlossenes und gemeinsames Agieren in der Reaktion auf diese schrecklichen Ereignisse gibt. Das Erste und Wichtigste in diesem Zusammenhang ist, Leben zu retten, und daher bin ich auch froh, dass der Europäische Rat die monatlichen Ausgaben für die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer von 3 Millionen € auf 9 Millionen € erhöht hat und auch die technischen Kapazitäten durch Schiffe, Hubschrauber und dergleichen massiv erhöht hat. Wir wissen aber auch, dass das alles nur kurzfristige Zahlen sind und wir vielleicht damit konfrontiert werden, dass auch diese 9 Millionen € monatlich bei Weitem nicht die Finanzierung des Notwendigen sicherstellen. Es ist aber auch notwendig, innerhalb der Europäischen Union eine faire Flüchtlingsquote festzulegen, die eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder nach ihrer Wirtschaftskraft und nach einem Bevölkerungsschlüssel sicherstellt. Österreich ist gerade Nummer drei hinter Schweden und Ungarn, und es zeigt sich, dass viele andere Länder in der Europäischen Union ihrer Verpflichtung nicht in dem fairen Ausmaß nachkommen, wie es ihrer wirtschaftlichen und ihrer Bevölkerungsgröße entsprechen würde. Erschreckend war – und ich hoffe, dass das mit dieser Woche ein Ende findet –, wie sich der britische Premierminister Cameron zu diesem Thema geäußert hat, der verhindert hat, dass es zu einer fairen Aufteilung innerhalb der Europäischen Union kommt, weil er in England aus seiner konservativen Sicht gar niemanden aufnehmen möchte. Ich glaube aber auch, dass der Rechtsrahmen, in dem wir uns befinden, nämlich das Dublin-Abkommen, höchstwahrscheinlich einer ist, den wir eingedenk dieser Ereignisse irgendwann einmal reformieren müssen, um zu besseren Mechanismen zu kommen. Die Diskussion, die auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den verschiedensten Pressemeldungen rund um den Gipfel begonnen hat, nämlich über ein sinnvolles System des legalen Zugangs für Flüchtlinge, sollten wir auch offen führen. Es macht ja auch Sinn, vielleicht wieder eine Anlaufstelle innerhalb des afrikanischen Kontinents für Leute, die Asyl suchen, zur Verfügung zu stellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Gleichzeitig – und das wäre vielleicht auch damit verbunden – gilt es, dem Schlepperunwesen – eine Ausprägung moderner Sklaverei im 21. Jahrhundert – das Handwerk zu legen und es zu bekämpfen, wenn persönliche Bereicherungen an dem elenden Schicksal einzelner Leute stattfinden. Wir haben auch langfristig ein paar Aufgaben, und auch wenn sie langfristig sind, sollte man sie jetzt benennen: Das ist der Ausbau von Friedensmissionen, der Ausbau auch von Missionen Europas, die zu stabilisieren helfen. Das bedeutet aber gleich im zweiten Schritt, über Nachhaltigkeit, Klimawandel und alle diese Vorkommnisse ebenfalls zu reden. Ich glaube auch, dass die Europäische Kommission, die Europäische Union eine eigene Afrika-Strategie entwickeln muss. Wir brauchen nicht eine Strategie, die nur bei einem Punkt ansetzt, sondern die umfassend ansetzt: in der humanitären Sichtweise, in Friedensmissionen, Peacekeeping und Peace-enforcement, auf der wirtschaftlichen Entwicklungsebene genauso wie auch bei der Entwicklung und Stärkung von politisch-demokratischen Strukturen. Es wäre auch eine Chance für Europa, da eine gemeinsame europäische Strategie zu entwickeln, anstatt dass einzelne Mitgliedstaaten in der Europäischen Union aus ihrer Geschichte heraus immer versuchen, eigene Strategien zu stricken, die dann sehr oft auch als koloniales oder postkoloniales Gehabe miss- oder verstanden werden. Wir müssen auch über die EZA-Mittel diskutieren, die wir in Österreich bereitstellen, denn die Entwicklung der letzten Jahre, dass wir trotz immer wieder stattfindenden Entschuldungen in der Höhe von zig Millionen Euro sogar unter 0,3 Prozent gefallen sind, ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist. [[Abg. Pirklhuber: Da gibt es ja Entschließungen dazu im Parlament! Mehrere!]] Daher bin ich froh, wenn jetzt die Verantwortlichen in der Bundesregierung, nämlich der Außenminister und der Finanzminister, auch daran arbeiten, wie wir bei den EZA-Mitteln einen Stufenplan in die andere Richtung entwickeln können, nämlich nicht hinunter, sondern hinauf. Das Außenministerium macht bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in Projekten in Schwerpunktländern, und das Finanzressort finanziert auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit über IDA und die Weltbankprogramme sehr stark, bei denen wir auch sehr viel Gutes und Richtiges tun können. Wenn wir sehen, wie viele Tausend Flüchtlinge aus Syrien wir schon aufgenommen und anerkannt haben, müssen wir uns aber auch damit auseinandersetzen, wie wir mit ihnen hier im Lande umgehen. Die Zurverfügungstellung von Sprachkursen und von Ausbildungsoptionen ist eine Aufgabe, die man aus Integrationssicht und aus Sicht des Integrationsressorts dringend wahrnehmen muss. Wir können jetzt durch Nichtfinanzie- rung – weil man es gerade nicht wahrhaben will – nicht sehenden Auges hinnehmen, dass wir in eine zukünftige soziale Schieflage gelangen. Da sind auch das Integrationsressort und der Integrationsminister gefordert, diese Frage richtig zu beantworten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zum Schluss möchte ich noch bemerken: Diese Tragödie wird auch ein Beweispunkt für die Europäische Union werden, ob sie in der Lage ist, als Staatengemeinschaft von 28 wirtschaftlich starken Staaten – in Wirklichkeit der stärkste wirtschaftliche Block der Welt – eine humanitäre Antwort auf diese humanitäre Katastrophe zu geben. Das wird die Aufgabe sein. Ich bin froh, dass Österreich sich in diesen europäischen Räten immer auf der Seite des Guten und Richtigen bewegt hat, denn das ist nicht nur aus Sicht Österreichs, sondern der Humanität insgesamt ein wichtiger Punkt.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Also ich glaube, wir waren alle sehr, sehr erleichtert als von gestern auf heute über die internationalen Nachrichtenagenturen die Meldung gekommen ist, dass 4 200 Menschenleben gerettet werden konnten – im Gegensatz zu zwei Wochen vorher, als wir damit konfrontiert waren, dass über 800 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Seit der Katastrophe bei Lampedusa 2013 wissen wir alle, dass uns dieses Thema und diese Tragödien weiter beschäftigen werden müssen. Umso bitterer ist es, dass es neuerlich diese Katastrophe mit den 800 Ertrunkenen gebraucht hat, damit sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammengesetzt und einmal begonnen haben, eine Lösung zu diskutieren – und von einer Lösung sind wir noch sehr weit entfernt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.]] Eines, was mich mit vielen – glaube ich – eint, ist die Bitterkeit dieser Katastrophe, dass es so vorhersehbar war und trotz der vielen Warnungen der NGOs – mein Dank gilt in diesem Zusammenhang der Arbeit der Caritas, der Diakonie, des Roten Kreuzes und der Volkshilfe –, die immer wieder darauf hingewiesen haben, die Politik sei hier zum Handeln aufgefordert, und wir werden daran gemessen werden, welche Lösungen wir für diese Frage finden werden. Jetzt ist es soweit, die Lösungen müssen jetzt gefunden werden, und die können nicht so aussehen – Herr Klubobmann Strache, ich beginne jetzt einmal mit Ihrem Lösungsvorschlag –, das wie Australien zu machen, wie die australische Flüchtlingspolitik und Asylpolitik. „Stop the boats“, heißt es dort. Seit dem Regierungswechsel 2013 hat die Marine die Aufgabe, alle Flüchtlingsboote zur Umkehr zu zwingen, und die Menschen kommen in Aufnahmelager auf den Inselstaaten Nauru und Papua-Neuguinea. Selbst die, die als Flüchtlinge anerkannt werden, werden in internationale – de facto – Internierungslager gesteckt. Wissen Sie, was sich in diesen Lagern abspielt? – Diese Lager sind auch von internationalen Menschenrechtskommissionen besucht worden. Was man dort vorfindet, ist fast unmenschlich! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Hören Sie jetzt einmal ganz kurz zu! Hören Sie sich das an und konfrontieren Sie sich selber mit dem, was dort abgeht! Zwischen Jänner 2013 und März 2014 dokumentierte diese Menschenrechtskommission 233 Fälle von gewaltsamen Übergriffen gegen Kinder, 33 Fälle von sexueller Ge- walt. Vor allem Frauen und Kindern droht in diesen Internierungslagern ständig Gewalt. Es wird hier von schamlosen Verstößen gegen die internationale Flüchtlingskonvention gesprochen. – Das ist mit Sicherheit nicht das Vorbild für eine europäische Flüchtlingspolitik, mit Sicherheit nicht! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.]] Sie haben zur österreichischen Asyl- und Flüchtlingspolitik folgende Überlegung angestellt: Wenn die Flüchtlinge jetzt einmal nicht arbeiten und in der Grundversorgung sind, dann sind sie Asylmissbraucher; wenn sie aber arbeiten, dann sind sie Sozialmissbraucher. – Also so schwer kann bei Ihnen überhaupt niemand verfolgt sein, dass er nicht irgendetwas im österreichischen System missbraucht. Und ich finde – so viel Logik kann man ja zumindest aufbringen –, dass eines von beidem einfach unwahr ist und Sie sich auch einmal entscheiden müssen, welche echte Flüchtlingspolitik Sie tatsächlich auch anerkennen wollen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Abg. Strache: Es sind 80 Prozent rechtskräftig abgewiesen worden!]] Herr Bundeskanzler, ich muss Sie trotzdem fragen, ob das alles gewesen ist, was die Staats- und Regierungschefs tatsächlich an Lösungen zustande gebracht haben. Ich fasse noch einmal zusammen: Sie haben sich darauf verständigt, die Grenzschutzsicherung – das ist die Aktion Triton – mit mehr Mitteln auszustatten. Die Grenzschutzaktion Triton – ich habe Ihnen das noch einmal mitgebracht [[die Rednerin zeigt eine Landkarte]] ; Sie kennen wahrscheinlich auch die genaue Mandatierung dieser Grenzschutzsicherung – geht 30 Seemeilen vom Festland hinaus und hat die Aufgabe, die Grenzen zu sichern, und nicht, Menschenleben zu retten. Mare Nostrum, die Aktion der italienischen Küstenwache, geht sehr weit hinaus, und genau in diesen Gebieten finden diese Tragödien statt. [[Zwischenruf des Abg. Mölzer.]] Ich möchte nicht, dass einfach deswegen mehr Menschenleben zu beklagen sind, weil wir halt unsere europäischen Küsten schützen und nicht bis in die libyschen Gewässer hinausfahren, um die Menschen dort, wo sie in Seenot und in Todesnot sind, zu retten. Und deswegen ist uns dieses Ergebnis des Gipfels zu wenig. Wir wollen Mare Nostrum als Schutzaktion und nicht als Grenzsicherungsaktion. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie sind Gott sei Dank schon von einem abgekommen, von dem, was aus Großbritannien gekommen ist: Wir schicken die Marines, aber Mensch darf bei uns keiner einen Fuß aufs Land setzen! Das sind die militärischen Überlegungen, tatsächlich mit Kriegsschiffen gegen Flüchtlingsboote vorzugehen. Die Europäische Union muss sich auch eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Ursachen für diese Flüchtlingskatastrophen gefallen lassen. Da haben wir natürlich auf der einen Seite Krieg, Gewalt und Vertreibung. Man kann ja nicht so herzlos sein, dass man sagt: Die Menschen, die es in Syrien gerade geschafft haben, vor den IS-Mörderbanden zu flüchten, sollen in Österreich keine legale Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen. Das kann nicht Ihr Ernst sein, es gibt nämlich keine legale Einreisemöglichkeit nach Österreich beziehungsweise in die Europäische Union. Das kann nicht die Antwort Europas und der europäischen Staaten auf solche kriegerischen, brutalsten kriegerischen Auseinandersetzungen sein. Aber so ist es im Moment. Wenn es eine Familie von dort geschafft hat, dann geht sie vielleicht den gefährlichen Weg und versucht es dann über Libyen. Das kann es nicht gewesen sein! Es gibt aber auch andere Gründe, und die werden viel zu wenig diskutiert, es ist vor allem auch die europäische Handelspolitik. Den Ländern, die politisch stabil sind und die tatsächlich Lebensgrundlagen haben, die Fischer und Fischerinnen haben, die kleinbäuerliche Landwirtschaft haben, die davon leben können, werden diese Lebensgrundlagen systematisch durch unfaire Handelsbeziehungen entzogen. Da gibt es dutzende Beispiele. Letztes Jahr gab es eine große Diskussion über Senegal. Senegal ist ein politisch stabiles Land mit fast einer Million Fischerinnen und Fischer. Die Europäische Union hat sich jetzt für den lächerlichen Betrag von 15 Millionen € de facto den gesamten Thunfischbestand, den Reichtum dieser Küstengewässer gesichert. Für 15 Millionen €, aufgeteilt auf fünf Jahre! Und das ist wirklich Missbrauch von Macht. Das sind Tatsachen. Informieren Sie sich einmal über diese wirklich unfairen Handelsbeziehungen! [[Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind ja die EU-Hörige!]] Geschätzte Herren Kollegen von der FPÖ, wenn Ihr Konzept „Stop the boats“ ist und Menschen in Internierungslager kommen, sind Sie in dieser Debatte, was die Europäische Union betrifft, für mich kein satisfaktionsfähiger Diskussionspartner. Das tut mir wirklich leid. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Ich finde Australien sehr seriös! Das ist ein wichtiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ein bisschen eine seriösere Debatte wäre hier angebracht. Natürlich sind kriegerische Auseinandersetzungen – der Krieg – einer der Hauptgründe, aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere auch der Europäischen Union sind ein Grund – gerade die Landwirtschaftspolitik, das ist offensichtlich. Ich würde mir wünschen, dass wir bei all diesen Verträgen auch so etwas wie eine Verträglichkeitsüberprüfung machen, ob das Lebensgrundlagen – gerade auf dem afrikanischen Kontinent – zerstört oder unterstützt. Und da sind wir noch lange nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang habe ich mich am Wochenende – und ich sage es sehr deutlich – so geärgert wie bei dieser Diskussion schon lange nicht mehr. Der Außenminister ist jetzt leider nicht da, aber sich hinzustellen und – nachdem man jahrelang die Entwicklungszusammenarbeit auf ein beschämendes Niveau, auf einen historischen Tiefstand hinuntergekürzt hat – zu sagen: Bitte, wo sind denn die SPÖ-Ressorts, die sollen mitfinanzieren?! [[Abg. Kogler: Eine Schande!]] , da frage ich mich: Gibt es einen billigeren Punkt, als hier einen parteipolitischen Hickhack in einer Bundesregierung aufzuführen? Also ich war fassungslos! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Da müssen sich – vom Kardinal abwärts – die NGOs tagelang vor das Bundeskanzleramt und vor das Außenministerium stellen, um darauf hinzuweisen, dass in diesem Bereich Österreich eines der Länder mit den beschämend niedrigsten Beiträgen ist – und wir rechnen noch dazu Wirtschaftsbeziehungen mit hinein, die in der Entwicklungszusammenarbeit gar nichts verloren haben. Das sage ich noch einmal zur Klarstellung, um auch bei den Journalistinnen und Journalisten kein Missverständnis entstehen zu lassen. Es gibt eine Koordinierungsverantwortung des Außenministers, und es ist seine Verantwortung, mit dem Finanzminister diesen Stufenplan auszuarbeiten. Das steht schon seit dem Jahr 2014 im Regierungsübereinkommen. Es wäre schon lange an der Zeit gewesen, und es ist bitter, dass man so eine Katastrophe braucht, um über das Thema Entwicklungszusammenarbeit wieder einmal konstruktiv zu sprechen. Dabei ist es eigentlich nicht das Hauptthema, wohlgemerkt, es geht vor allem um die Handelsbeziehungen und es geht um ein anderes und faireres Asylrecht in ganz Europa. In dem Punkt haben Sie recht: Die Verantwortung für diese Menschen ist eine gemeinsame Verantwortung. Österreich nimmt Asylsuchende auf, Österreich verleiht Asylstatus. Es gibt Länder in Europa, die machen das nicht oder machen das nur sehr eingeschränkt; das ist mit Sicherheit ein Thema, aber vergessen wir trotzdem nicht, wer die Hauptlast trägt. Schauen wir uns Länder wie Jordanien an, Länder wie Libanon, die bei einer Größe von Oberösterreich über eine Million Flüchtlinge beherbergen. [[Ruf bei der FPÖ:Dort gibt es nicht diese Sozialleistungen!]]Und wenn Sie von Aufnahmezentren in den afrikanischen Ländern reden: Es gibt in Afrika sehr, sehr große Lager, in denen eine halbe Million Menschen untergebracht sind. Da sitzen auch Menschen, die bereits einen anerkannten Asylstatus haben, nur Europa nimmt sie nicht. Also dieses gesamte scheinheilige Gerede [[Abg. Kickl: Achtung! Scheinheilig!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] Wir nehmen ja dann welche, wenn das UNHCR – ich führe es aus, ich begründe es! – den Asylstatus festgesetzt hat! – Europa hat sich nicht einmal auf die Aufnahme von 5 000 Resettlement-Flüchtlingen verständigen können – das sind die Schwächsten der Schwachen, das sind Vulnerable Persons, Menschen, die von sich aus die Flucht nie schaffen können. Die 28 EU-Länder waren nicht einmal fähig, sich darauf zu verständigen, 5 000 Menschen nach Europa einreisen zu lassen und Resettlement zu betreiben. Jedes Jahr meldet das UNHCR 80 000 bis 90 000 Menschen, die besonders schwach und besonders empfindlich sind – das sind Kranke, das sind Kinder, das sind besonders alte Menschen –, die von selber nicht aus den Flüchtlingslagern fliehen können, sich in kein Boot setzen können, die unsere Unterstützung brauchen. Selbst sie werden nicht in Europa aufgenommen. Ich frage mich schon: Wo sind unsere Werte? Papst Franziskus hat gefragt: Wer ist für den Tod meiner Brüder und Schwestern verantwortlich? – Es ist nicht mein Papst, ich bin nicht katholisch, er ist nicht unser aller Papst, aber es sind unser aller Brüder und Schwestern.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die Ausgangslage könnte nicht dramatischer sein. Wir hatten im Jahr 2014 innerhalb der Europäischen Union 626 000 Asylanträge. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 44 Prozent, im Jahr 2013 waren es 435 000 Anträge. Österreich zählt zu den zehn Ländern, in denen am meisten Anträge gestellt werden und worden sind, nämlich über 28 000. Das sind zwar immer noch um 10 000 weniger als im Jahr 2002, aber immerhin eine ganze Menge, und wir liegen damit in absoluten Zahlen an der siebenten Stelle aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegen wir an dritter Stelle der Europäischen Union. Es ist schon angesprochen worden, warum denn islamische Staaten, die angeblich die Verursacher vieler Krisen wären, hier nicht verstärkt Flüchtlinge aufnehmen. – Dazu ist schon sehr deutlich zu sagen, dass in den Nachbarstaaten Syriens über 4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen worden sind: 1,8 Millionen in der Türkei, 1,2 Millionen im Libanon, in Jordanien 0,6 Millionen, im Irak 0,2 Millionen und in Ägypten 0,1 Millionen. Im Jahr 2014 haben 3 500 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben verloren, und stündlich werden es mehr. Da kann Europa nicht die Augen zumachen und so tun, als könnte man halt nichts machen. In dieser Frage ist aber auch entscheidend, dass man die Frage der Rettung aus der Seenot nicht mit der automatischen Einwanderung in die Europäischen Union gleichsetzt. Diese Gleichsetzung ist falsch. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist ein humanitäres Gebot, die Menschen aus der Seenot zu retten, aber die Europäische Union ist auch eine rechtsstaatliche Union. Sie hat sich natürlich an die Menschenrechte zu halten, aber sie hat daher auch ordentliche Verfahren abzuwickeln. In der Tat ist natürlich das Dublin-Verfahren ins Wanken gekommen, das müssen wir ganz offen sagen. Wir können als Europäische Union jene Staaten, die Erstaufnahmestaaten sind – und allzu oft scheinen wir ja auch in die Situation zu kommen, so etwas wie ein Erstaufnahmestaat zu sein –, mit diesem Problem und mit dieser Herausforderung nicht alleine lassen. Um sich dieser Problematik anzunehmen, haben die Innenminister – unsere Frau Innenministerin ist ja heute und morgen mit 20 Amtskollegen zusammen, die sie in St. Pölten zu Gast hat, deshalb kann sie heute nicht hier sein – und die Außenminister vor etwa 14 Tagen im Rahmen des Rates ein Zehn-Punkte-Programm verabschiedet, das viele konkrete Punkte zum Inhalt hat. Ich darf zusammenfassen: Auf der einen Seite geht es um die Verstärkung von Rettungsmaßnahmen. Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang auf die Verdreifachung der finanziellen Mittel hingewiesen, und es gibt das klare Bekenntnis vieler Regierungschefs, diese Mittel auch zu erhöhen, wenn es notwendig ist, um weitere Katastrophen in humanitärer Hinsicht zu verhindern. Es ging auch um eine Klarstellung des Frontex-Mandats, nämlich um die Frage, die Grenzen weiter an die libysche Grenze zu verschieben, um eben dem Schlepperunwesen stärker entgegenzutreten. Der Fehler wäre ja, wenn man – wie ich vorhin gesagt habe – die Rettung aus der Seenot mit der Einwanderung in die Europäischen Union gleichsetzt, dass man dann das halbe Geschäft der Schlepper erledigen würde. Das kann sicherlich nicht in unserem Interesse sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht also auch um die Verhinderung irregulärer Migration durch die Schaffung von Schutz- und Aufnahmekapazitäten in der Region. Ich bin nicht der Meinung von Herrn Kollegen Strache, dass man es so machen muss, wie die Australier. Ich vertrete aber die Idee, die mittlerweile von vielen in der Europäischen Union geteilt wird, nämlich Anlaufstellen in Nordafrika zu schaffen, die vom UNHCR mit starker Unterstützung der Europäischen Union dort aufgebaut werden sollen, um den Schleppern das Handwerk zu legen und ihnen dabei massiv entgegenzutreten, was sie Menschen versprechen und oftmals natürlich nicht halten können. Der Nationalrat hat ja, und zwar am 22. April 2015, in einer Entschließung seine Unterstützung des Zehn-Punkte-Programms, das der Europäische Rat beschlossen hat, zum Ausdruck gebracht. Das wichtigste Ziel muss die Rettung der Menschen aus der Seenot sein. Wir dürfen uns aber, wenn wir uns auf die Rettung der Menschen im Mittelmeer konzentrieren, eben nicht zu den Komplizen der Schlepper machen. Das bedeutet, wenn man in vorhin apostrophierten Anlaufstellen eine Art erstes Verfahren, ein Feststellungsverfahren vornimmt, ob denn eine Aussicht besteht, als Flüchtling anerkannt zu werden, dann bedarf es natürlich auch einer europäischen Quote im Hinblick auf die Verteilung von Flüchtlingen. Ich habe schon gesagt, dass Österreich unter den zehn Ländern ist, die mit den meisten Asylanträgen konfrontiert sind. 90 Prozent aller Flüchtlinge werden von diesen zehn Ländern aufgenommen. [[Abg. Strache: Der Kollege Cap hat gesagt, das Boot ist voll!]] Deshalb, Herr Kollege Strache, ist natürlich für Nationalismen in diesem Zusammenhang überhaupt kein Platz, denn das Problem bei der Lösung dieser Probleme sind die Nationalstaaten, nicht die Europäische Union, nicht die Kommission, nicht das Parlament, es sind die Nationalstaaten. Wir brauchen hier, Herr Kollege Strache, mehr Europa und nicht weniger Europa, das steht jedenfalls fest. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Und daher: volle Unterstützung für die Vorschläge, die der Kommissionspräsident gemacht hat, volle Unterstützung auch für die Vorschläge, die das Europäische Parlament beschlossen hat! Nur auf diese solidarische Art und Weise werden wir diesem Problem Herr werden können, ganz sicherlich nicht mit zu viel Emotion, sondern ganz sicherlich mit einer großen Sachorientierung.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In der Politik gibt es Momente der Wahrheit, und ein solcher wird wohl am 22. November 2010 gewesen sein, als Muammar al-Gaddafi bei einem Treffen mit Geschäftsleuten in Rom gemeint hat: Morgen ist Europa möglicherweise nicht mehr europäisch und könnte sogar schwarz sein, denn Millionen von Afrikanern wollen dorthin! Meine geschätzten Damen und Herren, diese Aussage zum damaligen Zeitpunkt hat wahrscheinlich niemand so richtig ernst genommen, weil Libyen ja ein Bollwerk war. Natürlich waren dort schon Schleuser, aber Gaddafi hat verhindert, dass Millionen von Afrikanern zu uns nach Europa gekommen sind. [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Heute regiert das Chaos dort. Libyen ist ein Transitland, Tausende afrikanische Flüchtlinge suchen über Libyen ihren Weg nach Europa. Es ist ungefähr fünfmal so groß wie Deutschland, hat 6 Millionen Einwohner und Tausende Kilometer Wüstengrenze, die einfach nicht bewachbar sind. Milizen und Schlepperbanden verdienen sich eine goldene Nase mit den Flüchtlingen. Meine geschätzten Damen und Herren, tatsächlich wollen immer mehr Menschen aus diesen destabilisierten Ländern zu uns kommen, und tatsächlich gibt es immer weniger Boote, um diese Menschen aufzufangen. Der Menschenrechtskommissar des Europarates meinte unlängst, das Mittelmehr könnte bis zum Herbst zu einem riesigen Friedhof werden. Wenn wir uns die Zahlen über Tote und Vermisste im Mittelmeerraum anschauen, dann sehen wir, das ist wirklich eine drastische Entwicklung. Im Vorjahr waren es in Summe bis Dezember 3 279 Menschen, die vermisst wurden, jetzt bis 19. April bereits 1 566 Menschen. Europa braucht dringend eine Gesamtstrategie. Wir als Österreicher oder einzelne Länder werden dieses Thema nicht lösen können. Und es ist schon gut und richtig, dass es einen Regierungsgipfel gibt, dass man sich zusammensetzt und schaut: Was kann man an humanitärer Unterstützung machen? Wie kann man Menschen vor Ort helfen? Wie kann man die Situation, die wir jetzt haben, verhindern? [[Beifall beim Team Stronach.]] Es ist Zeit für eine faire und gerechte Einwanderungspolitik, das heißt, für eine faire und gerechte Aufteilung der Flüchtlinge. Herr Bundeskanzler, wenn Sie von der Quote sprechen, so können wir das voll und ganz unterstützen. In Österreich leben 1,6 Prozent der Bürger der gesamten Europäischen Union, und wir bewerkstelligen jetzt schon 4,4 Prozent der Asylanträge. Wir würden uns eine faire Aufteilung der Flüchtlinge über ganz Europa wünschen. Ich glaube, nur dann funktioniert Europa, wenn wir gerecht und fair zueinander sind. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.]] Jetzt erfüllen wir unsere Quote zu 269 Prozent. Herr Bundeskanzler, auch was die Aufnahmezentren vor Ort in den Ländern betrifft, haben Sie unsere vollste Unterstützung. Es ist wichtig, zu schauen, dass die Flüchtlinge gar nicht erst in ein Boot einsteigen, sich gar nicht erst auf diese gefährliche Reise zu uns nach Italien oder eben nach Europa begeben. Wir vermissen in diesem Bereich konkrete Umsetzungen und fordern Sie auf, endlich zu handeln und sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen und starkzumachen. Ich sage Ihnen, auch die Europäische Union ist nicht ganz unschuldig an dieser Flüchtlingsproblematik, eine verfehlte Agrar- und Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten hat das Ihre dazu beigetragen. Allein die Richtlinie 2009/28/EG, die besagt, dass bis 2020 der Anteil der Biokraftstoffe auf 10 Prozent erhöht werden muss – diese Biokraftstoffe werden aus Palmöl, Mais oder Zuckerrohr hergestellt –, allein diese Richtlinie hat für viele Investoren zu einer Goldgräberstimmung geführt. Die haben in Afrika massenweise Land gekauft. Dieses berühmte Land Grabbing, das Phänomen, dass man sich Land von Kleinbauern unter den Nagel reißt, hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das absolut verantwortungslos ist. [[Allgemeiner Beifall.]] Allein im Südsudan, in Liberia und Indonesien haben Investoren in den letzten Jahren Flächen gekauft, die doppelt so groß sind wie Deutschland. Meine geschätzten Damen und Herren, die Kleinbauern, die dort ihre Existenz gefunden haben, wurden vertrieben. Nur 2 bis 3 Prozent konnten weiter auf den Plantagen arbeiten. Da brauchen wir uns doch nicht zu wundern, dass die Leute den Weg woandershin suchen, wenn wir ihnen in Afrika die Lebensgrundlage entziehen. [[Abg. Korun: Das stimmt!]] Dabei geht es nicht nur um eine verfehlte Umweltpolitik, sondern auch um eine verfehlte Agrarpolitik. Wenn nämlich Europa die subventionierten Überschüsse wie Hühnerflügel, Innereien, gefrorenes Fleisch zu Spottpreisen nach Afrika liefert, die Leute dort dann nicht mehr konkurrenzfähig sind und die lokale Fleischproduktion nicht mehr leben kann, dann sind wir Teil der Ursache dieses Problems. [[Beifall bei Team Stronach, FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Zusammenfassend möchte ich sagen: Europa kann es sich nicht so leicht machen. Wir müssen versuchen, den Menschen dort vor Ort eine Lebensgrundlage zu geben; wir müssen verantwortungsvoll mit den Ressourcen auch dort umgehen. Es ist nicht unser Recht, Afrika auszubeuten. Wir müssen schauen, dass kriminelle Schlepperorganisationen bekämpft werden und dass im Notfall, wenn Menschen sich in ihrer Verzweiflung ins Boot setzen und sich auf den Weg nach Europa begeben, Menschenleben gerettet werden.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Medien sind ja voll mit Berichten „Die Toten von Garabulli“ – das ist ein Artikel im „Spiegel“ gewesen, in dem ein Schlepper zitiert wird. Er hat Folgendes gesagt: „,Wenn du die Toten in den libyschen Gewässern von zwei oder drei Wochen zählst, kommst du auch auf 800. Die tauchen in keiner Statistik auf. Aber die EU zeigt sich schockiert, wenn 800 auf einmal umkommen?‘ Er lacht noch lauter. ,Allein in Suwara haben wir mehr als 50 000 Afrikaner und Syrer, und auf der tunesischen Seite warten noch dazu viele Marokkaner und Tunesier. ()‘“ So könnte man den Artikel fortsetzen. Das beweist, dass es in Wirklichkeit nicht um Kriegsflüchtlinge geht, sondern dass auch Armut ein Hintergrund ist sowie eine Fehlverteilung von Reichtum und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Es haben einzelne Redner und Rednerinnen schon vorher angedeutet: Da geht es nicht nur um die Handelspolitik der Europäischen Union. Da geht es auch darum, dass dort Diktaturen am Leben erhalten werden, die die Ressourcen, die Energie, die Roh- stoffe absichern, damit sich die Wohlstandszonen weiter entwickeln können – übrigens ohne Rücksicht auf den Klimawandel und ohne Rücksicht auf die Umwelt. Das muss man einmal im Hintergrund sehen. Im Fernsehen habe ich einen Film gesehen, da wurde ein kleiner Junge gezeigt, der in der Früh, um drei Tomaten zu holen, für zwei Stunden weggehen muss. Nintendo, Handy und alles, was in den Wohlstandszonen so bekannt ist, kennt er gar nicht. Da muss jemand, um drei Tomaten zu holen, für zwei Stunden weg – ganz zu schweigen davon, wie es ist, wenn jemand dort ein gesundheitliches Problem hat. Wenn Sie sich das ansehen, dann verstehen Sie, dass es Menschen gibt – damit komme ich wieder zum Thema Kriegsflüchtlinge –, die sagen: Lieber riskiere ich, im Meer unterzugehen und zu sterben, als dass ich hier weitervegetiere oder gar um mein Leben fürchten muss, weil ich verfolgt werde. Das muss man sehen. Die Europäischen Union ist eine Wertegemeinschaft, und auf diese Wertegemeinschaft muss man jetzt Rücksicht nehmen. Übrigens, im Hintergrund: Man soll nie vergessen, die Amerikaner waren die Mitzündler, wenn es darum gegangen ist, die Kerkermeister der Wohlstandszonen dort unten zu beseitigen: wie den Herrn Gaddafi, den Herrn Saddam Hussein – und beim Assad wäre es fast gelungen. Das ist einer der Gründe dafür, dass es letztlich auf ethnischer, religiöser, politischer Ebene diese Konflikte gegeben hat, sodass es unter anderem zu diesen Flüchtlingsströmen gekommen ist. Was können denn diese Millionen Flüchtlinge dafür, wenn da auf der geo- und weltpolitischen Karte gespielt wird – zu ihren Lasten, über ihren Köpfen, über ihr Schicksal –, sodass jetzt eben Millionen von Menschen Flüchtlinge sind, im Libanon, in Jordanien, in der Türkei und in vielen anderen Ländern? Da gibt es eine Mitverantwortung der reichen Länder, der Banken, Hedgefonds, Investoren, aller, wie sie da sitzen. [[Abg. Kickl: Das Kapital ist schuld!]] Der Herr David Cameron ist der Beste. Die Briten, bis zu Tony Blair zurück, waren doch die die Ersten, wenn es um militärische Intervention gegangen ist. Niemandem ist damals eingefallen: Was ist nach Gaddafi? Was ist nach Hussein? Was ist eventuell nach Assad? Dafür hat niemand ein Konzept gehabt. David Cameron ist der Erste gewesen, und mit ihm auch die Labour Party unter Tony Blair, die möchte ich gar nicht ausnehmen. Und jetzt fällt David Cameron bei der Flüchtlingsproblematik nichts anderes ein, als ein Kriegsschiff zu schicken – und noch etwas, einen Trawler, glaube ich. Ist das schändlich? Das ist doch in Wirklichkeit schändlich! Und jetzt steht in der Zeitung und liest man überall: Was macht die Politik?! – Da ist nicht nur die Politik gefordert, sondern da sind auch die Weltbank und die großen wirtschaftlichen Institutionen gefordert, die darüber entscheiden, wie da die wirtschaftliche Entwicklung weiter vor sich gehen wird. Das darf man in diesem Zusammenhang nie vergessen. [[Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.]] Diese Flüchtlingscamps – das hat der eine Schlepper ja gesagt – gibt es schon lange dort. Zigtausende sind schon dort. Das ist eine Idee, dass man sagt, in Nordafrika macht man so etwas. Aber wie macht man das? Und da sagt jetzt ein Redakteur der „Zeit“, auch andere: Da wird man um einen robusten Einsatz in Libyen nicht herumkommen. Darüber wird man dann einmal nachdenken müssen, wenn man dort wieder für Ordnung sorgen will. Denn wer gibt dort den Ton an? – Die Milizen, der Islamische Staat, die Geschäftemacher, die mit dem Tod von Flüchtlingen Millionäre werden. Diesem Verbrecher von Gaddafi weine ich keine halbe Träne nach. Aber man hätte wissen müssen, was nachher sein soll. Darüber hat nämlich keiner nachgedacht, das ist nämlich das wahre Problem in diesem Zusammenhang. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Daher wird man über diese nordafrikanischen Zentren nachdenken müssen – auch wenn es unangenehm ist –, damit diese Menschen dort in Sicherheit, unter Wahrung von Leib und Leben die Möglichkeit haben, Asylanträge zu stellen, nämlich die, die wirklich Kriegsflüchtlinge sind. Es gibt aber auch viele Wirtschaftsflüchtlinge, und da hat man die Wirtschaftsordnung dort zu ändern, wenn man will, dass die dort eine Perspektive haben, in Afrika oder in einzelnen arabischen Ländern bleiben, dort leben wollen, dort produzieren wollen und unsere Partner auf wirtschaftlicher und politischer Ebene sind. Das ist die Problematik, vor der wir stehen. Da geht es um viel mehr als um den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, für die ich bin, das ist sowieso klar und logisch. Das geht weit hinaus über das, was die EU natürlich leisten könnte. Denn technisch und organisatorisch können die Länder durchaus dafür sorgen, dass im Mittelmeer kein Einziger mehr untergeht. Natürlich können sie das, man muss es aber auch wollen! Nur darf man sich nicht beeinflussen lassen von diesem einen Wahlkämpfer aus London, der wahrscheinlich ohnehin demnächst das Ende seiner gesellschaftlichen und politischen Struktur erleben wird, der alle dort unter Druck setzt und einige andere auch noch. Das ist das Problem, und ich finde, wir sollten ehrlich genug sein, uns dem auch zu stellen. Ein allerletzter Punkt, weil mir noch ein bisschen Zeit bleibt: Ich zitiere Ihnen aus einem Artikel in der „Zeit“ vom 29. April 2015 unter dem Titel „Pässe für Millionen“: „Tausende Menschen ertrinken auf dem Weg in die EU. Doch wer Geld hat, kann sich die riskante Fahrt über das Mittelmeer sparen – und kauft sich europäische Papiere.“ Dann werden einzelne Länder der Europäischen Union aufgezählt und Preise für einen Pass, Aufenthaltsdauer et cetera. – Wer Geld hat, sitzt nicht in einem Boot und geht unter. Es ist in Wirklichkeit eine Sauerei, was sich da abspielt, und man kann nicht genug empört sein!
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Josef Cap, ja, du hast in ganz vielem recht, man kann empört sein. Aber – ich muss da wirklich Acht geben, dass ich die richtigen Worte finde – wer regiert denn dieses Europa? Es sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Konservativen. Ich vermisse diese feurige, missionarische Art in den europäischen Institutionen. Die Wahrheit ist doch: Wo waren die österreichischen Regierungsmitglieder in den letzten Jahren, als es darum gegangen wäre, ein gemeinsames Asylsystem umzusetzen? [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Die Frage ist: Wo waren die österreichischen Regierungsmitglieder, als die ganzen Menschen ertrunken sind? Ich darf erinnern, dass in diesem guten Jahr, nämlich in der Zeit vom 18. Oktober 2013 bis 31. Oktober 2014, unter italienischer Flagge mit „Mare Nostrum“ insgesamt 140 000 Menschen gerettet wurden, und zwar um die Kosten von 9 Millionen € pro Monat. Dann hat Italien gesagt, wir wollen das nicht mehr selbst tragen. Und was haben die 28 Regierungschefs gesagt? Sie haben gesagt, wir sind nicht bereit, 9 Millionen € aufzubringen. Das ist nicht irgendwer! Wir müssen nicht auf Europa schimpfen oder auf sonst jemanden. Das sind 28 Regierungschefs, die nicht bereit waren, für ein Menschenleben 800 € in die Hand zu nehmen. Das ist das Faktum und das ist das Unerhörte! [[Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.]] Herr Bundeskanzler, diese fahrigen Appelle möchte ich von Ihnen im Europäischen Rat hören! 800 € muss uns doch ein Menschenleben wert sein! Ich möchte gar nicht sagen, wofür alles wir 800 € ausgeben in diesem Land. Aber zu sagen, nein, die Italiener machen es nicht mehr, wir werden es als Europäische Union nicht tragen, das ist so etwas von unerhört! Und sich dann noch in Betroffenheitsrhetorik zu üben, wenn auf einen Touch 800 Menschen versinken – das halte ich nicht aus! [[Abg. Hübner: Na was machen die NEOS? Vorschlag?]]– Die Vorschläge kommen noch. Das halte ich nicht aus, weil es einfach eine Art von Doppelbödigkeit ist, die ich nicht akzeptiere. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Was ist zu tun? Erstens: Kurzfristig, sofort zu tun ist natürlich „Mare Nostrum 2.0“, wie es die Caritas, die Diakonie, die Volkshilfe, die Grünen und wir fordern. Das kann man sofort machen. Die Italiener haben gezeigt, wie man es macht. „Triton“ gehört aufgestockt, da muss man das Mandat noch ändern. Ja, Juncker sagt, man kann auch ins Wasser hinausfahren, aber nein, sie haben das Mandat nicht abgeändert, und das fordern wir natürlich. [[Abg. Hübner: Flüchtlinge nach Österreich bringen?]]Sie wissen auch, dass die 9 Millionen € nicht reichen werden, sondern das ist aufzustocken, damit wir Menschenleben retten. 800 € oder Sie nehmen den Menschen die Luft zum Atmen – und zwar für immer! Das haben wir als europäische Staaten gemacht, die Luft zum Atmen genommen, für immer – und das ist des Kontinents der Menschenrechte und der Humanität nicht würdig! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Zweitens: Wir brauchen natürlich eine europäische Asylbehörde. Wie unwürdig ist es, dieses Thema von einem Land ins andere herumzuschieben; wie unwürdig ist es, dieses Thema alleine in Österreich von einem Bundesland ins andere herumzuschieben?! Das ist doch letztklassig, das können wir doch besser! Ja, eine gemeinsame Asylbehörde in Europa. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, dazu sind wir verdammt. Wenn auf diesem Kontinent eine Hütte brennt, dann brennt am nächsten Tag die andere Hütte. Das haben wir doch am Balkan probiert – die andere Hütte hat am nächsten Tag gebrannt. Deswegen sind wir eine Schicksalsgemeinschaft und werden auch eine organisierte Chancengemeinschaft sein müssen. Und natürlich müssen wir auch einzelnen Menschen Chancen bieten. Drittens: Die Asylpolitik ist natürlich nicht nur über eine europäische Asylbehörde, sondern insgesamt zu vergemeinschaften. Das müssen wir gemeinsam stemmen, dieser Verantwortung müssen wir uns gemeinsam stellen. Viertens: Wir Neos sind klar dafür, dass wir die Außen- und Sicherheitspolitik auf europäische Ebene heben, das ist eine Schicksalsfrage für diesen Kontinent. [[Abg. Hübner: Und was machen wir mit den Flüchtlingen?]] Wir kommen doch zu jedem Krisenherd einen Monat oder ein Jahr zu spät: Ukraine, Syrien et cetera – wir hüpfen überall nach und beschweren uns dann, wenn Flüchtlinge kommen. Ja wir verkennen doch total die Relationen. In der Türkei sitzen 2 Millionen bis 2,5 Millionen Flüchtlinge. In 28 EU-Staaten sitzen hier gerade einmal 626 000 Flüchtlinge. Der Libanon alleine, so groß wie Oberösterreich, hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als die ganze Europäische Union! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen nur noch: Ich kann es nicht ändern, aber eines ist klar: Diese Menschen kommen. Auf diesem Planeten sind über 56 Millionen Flüchtlinge unterwegs. Die kom- men zu uns, tot oder lebendig. Und jetzt können Sie als FPÖ sagen, wir ziehen den Zaun noch 6 Meter höher, schicken Drohnen drüber – das funktioniert nicht, weil diese Welt nicht so funktioniert. [[Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Yılmaz.]] Sie kommen tot oder lebendig. [[Abg. Walter Rosenkranz: Was schlagen die NEOS vor?]] Also: „Mare Nostrum 2.0“, europäische Asylbehörde, Asylpolitik vergemeinschaften, Außen- und Sicherheitspolitik vergemeinschaften. Fünfter Punkt: Nachbarschaftspolitik natürlich massiv hochfahren. Solange wir so ein Wohlstandsgefälle haben – und da hat der Herr Cap natürlich einen Punkt – und vor allem solange an der europäischen Außengrenze die Kriege und die Konflikte zunehmen, werden sie kommen, zu Millionen. Sie werden auf dem Rücken dieser armen Menschen Wahlkämpfe bestreiten, nur wird das niemandem helfen. Sie kommen, denn solange sie keine Perspektive haben, werden sie sich in Bewegung setzen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Peter Wurm: Viele Österreicher haben auch keine Perspektive!]]Stellen Sie sich einmal vor, was Sie machen würden, hätten Sie keine Perspektive! Sie würden sich in Bewegung setzen. Und viele unserer Eltern, zumindest Großeltern, haben es ja auch gemacht. Das heißt, die Nachbarschaftspolitik ist natürlich hochzufahren. Wir müssen zu einer Kooperation auf Augenhöhe kommen. Wenn wir das mit Afrika nicht schaffen, dann wird sich dieser Kontinent in Gang setzen, ist ja keine Frage. Ich erinnere an die Zahlen, die Frau Dietrich genannt hat. Wenn Landstriche zweimal so groß wie Deutschland aufgekauft werden, was glauben Sie, was die Menschen machen? [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Herr Kollege, wenn Ihnen morgen das Land, Ihr Haus weggekauft wird, was machen Sie? [[Abg. Hübner: Ja, machen wir es auf Augenhöhe!]]– Ja, machen wir es auf Augenhöhe, aber dazu müssen wir es vergemeinschaften. Wir können nicht sagen, jeder tut ein bisschen etwas in Europa, alle 28 Staaten, denn das geht doch völlig daneben. Wir haben gar nicht die Kapazität, das alleine in Österreich zu machen, sondern das muss man auf europäischer Ebene machen. Die Europäische Union ist nach wie vor die stärkste Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten. Man ist aber nicht einmal im Ansatz bereit – und das kreide ich den Sozialdemokraten und den Konservativen an –, sich der Verantwortung zu stellen, die mit dieser Wirtschaftskraft einhergeht! Klar ist: Wenn wir uns dieser Verantwortung nicht stellen, dann wird sie uns früher oder später verlustig gehen. [[Abg. Hübner: Nehmen wir an, wir stellen uns der Verantwortung! Was dann?]] Sich der Verantwortung zu stellen, heißt, ein alternatives Angebot als etwa Landaufkauf zu stellen, heißt wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe beispielsweise. Das wäre eine Möglichkeit. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, das wäre auch eine Möglichkeit. Das passiert alles im kleinen Stil, aber wir müssen die guten Dinge, die schon geschehen, in einem größeren Stil umsetzen. Das alles ist möglich und ist nur eine Frage des Wollens. Bei diesem Wollen, da hoffe ich, dass es sich hält: auch bei der Sozialdemokratie, auch bei den Konservativen – und nicht nur an Tagen, an denen 800 Menschen ertrinken. Das ist mein Wunsch.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht können sich manche von Ihnen, die in den 1970er-Jahren bereits bewusst Nachrichtensendungen geschaut haben, wie ich beispielsweise, noch an die Bilder von Menschen erinnern, die in viel zu kleinen und überfüllten Booten über das offene Meer zu flüchten versucht haben. Bilder von gekenterten Booten, Bilder von verzweifelten Menschen, die ohne Hab und Gut in einem fremden Land gestrandet sind – und dennoch froh und dankbar waren, dem Grauen entkommen zu sein. Circa 1,6 Millionen Vietnamesen haben damals versucht, dem kommunistischen Terror über das Meer zu entfliehen und sind so als Boatpeople in die Geschichte eingegangen. Geschätzte 250 000 Menschen sind dabei ertrunken. Vielleicht erinnern sich auch manche von Ihnen noch an den Namen Cap Anamur, ein Rettungs- und Hospitalschiff, das über eine Privatinitiative gestartet wurde und Tausenden Menschen das Leben gerettet hat. Offensichtlich wiederholt sich die Geschichte. Wieder bekommen wir schreckliche Bilder ins Haus geliefert, Bilder von Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen ihr Heimatland verlassen und von verbrecherischen Schleppern auf eine gefährliche Reise geschickt werden. Ich denke, wir sind uns alle einig bei dem Wunsch, diesem Sterben so schnell wie möglich ein Ende zu setzen. Weniger einig sind wir uns allerdings – und das sieht man auch an der Debatte hier – beim Wie, was der richtige und sinnvollste Weg ist und wie wir möglichst rasch entscheiden können. Die Entscheidungen, die zu treffen sind, sind einerseits: Wie rettet man die Leben derer, die sich bereits auf den Weg gemacht haben? Wie verteilt man diese Menschen dann gerecht in Europa? Und andererseits: Wie bringt man diejenigen, die Aussicht auf Asyl haben, sicher nach Europa? Wie bringt man diejenigen, die keine ausreichenden Asylgründe haben, dazu, die gefährliche Reise erst gar nicht anzutreten? Mit der Initiative „Save Lives“, die Innenministerin Hanni Mikl-Leitner im Vorjahr, also in dem Jahr, in dem die EU-28 die meisten jemals gestellten Asylanträge zu bewältigen hatte, gestartet hat und die jetzt unter Punkt 7 in den Zehn-Punkte-Plan aufgenommen wurde, werden diese Punkte unter anderem auch angegangen. Die schnelle Reaktion des EU-Rates, die Mittel für „Poseidon“ und „Triton“ zu verdreifachen, ist ein erster Schritt, um mehr Menschenleben zu retten. Man kann natürlich darüber unterschiedlicher Meinung sein, ob Frontex die richtige Organisation dafür ist oder ob vielleicht ein besser organisiertes, sagen wir „Cap Anamur II“ besser wäre: Wesentlich ist meiner Meinung nach, dass das Bekenntnis, Leben zu retten, absoluten Vorrang hat – mit welchen Mitteln auch immer, und das wird hier jetzt auch versucht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Eine Frage von zentraler Bedeutung ist – das ist bereits angesprochen worden – die Frage der Verteilung. Da hat „Dublin“ nach Meinung vieler Expertinnen und Experten sicher seine Mängel. Steffen Angenendt vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit hat so ein Mehrfaktorenmodell ausgearbeitet; das würde einen gerechteren Verteilungsschlüssel sicherstellen. Nach diesem Modell hätte Österreich beispielsweise die Flüchtlingsaufnahmen bereits um 123 Prozent übererfüllt. Ich denke, wir haben das in Österreich bereits bis jetzt sehr gut bewerkstelligt, wenn auch – zugegebenermaßen – nicht überall friktionsfrei. Basierend aber auf diesen Zahlen von Angenendt – das ist mir schon auch wichtig, zu sagen – halte ich Zurufe, von wem auch immer, dass Österreich nicht genug tut und wir uns eigentlich fast schämen müssten, für unangebracht – und auch nicht für sehr hilfreich. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein gerechter Verteilungsschlüssel – ich glaube, darin sind sich die meisten einig – muss ausgearbeitet werden. Ich gehe davon aus, dass alle involvierten Regierungsmitglieder dafür entsprechend Druck bei ihren Regierungskollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten machen. Wenn es dann auch noch ein entsprechendes europäisches Resettlement-Programm gibt, dann sollte das doch für alle EU-Mitgliedsländer eine gewisse Planungssicherheit mit sich bringen. Eine weitere Frage, die gelöst werden muss, ist, wie man Menschen, die keine ausreichenden Asylgründe haben, dazu motiviert, in ihren Herkunftsländern zu bleiben. Da wird es erhöhte Anstrengungen in der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit geben müssen, wobei die Betonung sehr stark auf Zusammenarbeit liegt. Ziel muss es sein, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regierungen in den Herkunftsländern zu erreichen, dass es sichere und stabile Verhältnisse gibt und so die Ursachen für illegale Migration verringert werden. Sichere Aufnahmezentren oder Anlaufzentren in Nordafrika sind heute schon angesprochen worden, daher: Auch wenn es da sicherlich schwierig ist, Lösungen zu finden, sollte man nicht schon von vornherein sagen: Das geht nicht!, sondern sollte gemeinsam mit dem UNHCR nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Es muss auf allen Wegen und mit allen Mitteln versucht werden, die Geschäftsgrundlage der Schlepper zu zerstören. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Zehn-Punkte-Programm, das beschlossen wurde, hat daher, bei allen Unzulänglichkeiten, die so ein Programm natürlich immer hat, unsere volle Unterstützung.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Da ist jetzt eine Menge zusammengekommen, das, wie ich meine, einer Richtigstellung bedarf. Ich möchte gleich beim Kollegen Cap beginnen. Ja, ich teile seine Kritik an den Konsequenzen, an den Folgen, wenn es um die negativen Auswüchse eines ungezügelten Liberalismus geht, wo man glaubt, dass der Markt alles für sich selber regelt; ja, da hat er schon recht. Aber dass Cap deshalb hier zu einem zweiten Ansatz der marxistischen Weltrevolution ausrückt, ist nicht notwendig. Herr Kollege Cap, so hat es nämlich ein bisschen geklungen. Das Vokabular, das Sie verwendet haben, und der Auftrag, den Sie ausgegeben haben, sozusagen die Armut in der Welt zu tilgen, das haben wir schon einmal gehabt. Das kann man nachlesen bei Marx und Engels – und die „Umsetzung“ haben wir auch erlebt. Ich muss Sie daran erinnern, dass das hier auf unserem Kontinent, nicht auf einem anderen, für Millionen, ja für hunderte Millionen, in Armut und in Unfreiheit geendet hat. Dieses Modell brauchen Sie, Herr Kollege Cap, wirklich nicht zu exhumieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Zweite, das ich dazu sagen möchte, ist: Natürlich kann man jetzt sozusagen die Funktion diskutieren, die gewisse arabische Führer hatten – früher waren es soge- nannte Revolutionsführer, die manche gerne besucht haben, später waren es dann nur mehr Diktatoren; so ändern sich die Zeiten, und zwar teilweise über Nacht –: Diese Funktion kann man durchaus diskutieren, und ich darf nur daran erinnern, dass diejenigen, die heute kritisch mit sich selbst ins Gericht gehen, die waren, die da gestanden sind und in ihrer ganzen erschütternden Naivität – ja, ich nenne das so – diese Entwicklungen des Arabischen Frühlings begrüßt haben, wo die Europäische Union Hand in Hand mit den Amerikanern einmal mehr versucht hat, der ganzen Welt ihre Vorstellung von Demokratie und Freiheit aufzudrücken. Das, was dabei herausgekommen ist – vom Nahen Osten bis über Nordafrika –, sehen wir ja jetzt: Überall dort, wo man ausgezogen ist, die Demokratie zu implementieren – das war die offizielle Vorgabe –, wütet heute der IS besonders wild. Da muss man sich auch einmal überlegen, ob da wirklich die Weitsicht so ausgeprägt war, wie Sie das immer für sich in Anspruch nehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, es ist schon so: Das Sterben im Mittelmeer lässt niemanden kalt, lässt niemanden unberührt; dieses Sterben macht betroffen – und dieses Sterben muss beendet werden. Doch damit enden dann wahrscheinlich auch schon weitgehend die Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und mir, denn wenn es um die Frage geht, wie man das macht und was die adäquaten Mittel dafür sind, trennen uns Welten. Betroffen macht mich da etwas ganz anderes, nämlich die insbesondere vonseiten der Linken hier und in der generellen Debatte über dieses Thema zur Schau getragene Naivität. Das macht mich betroffen, das beängstigt mich, und manchmal macht mich die Art und Weise, wie man diesbezüglich vorgeht, sogar wütend. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Ich werde Ihnen sagen, warum: Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu Ihnen von der Linken, insbesondere die Grünen dürfen sich hier angesprochen fühlen, bin ich nicht der Meinung, dass illegale Zuwanderung – und ich wiederhole das Wort: illegale Zuwanderung – in irgendeiner Form zu dulden ist oder dass massenhafter Asylbetrug auch nur in irgendeiner Form salonfähig gemacht werden soll. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau darum geht es: um illegale Zuwanderung. – Wir müssen die Dinge schon beim Namen nennen! Das ist das Phänomen, mit dem wir es über ganz weite Teile zu tun haben und mit dem wir täglich über die Fernsehbilder konfrontiert sind. [[Zwischenruf der Abg. Korun.]] – Ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, deswegen sage ich es Ihnen auch immer wieder. Es ist für jeden außenstehenden Beobachter vollkommen klar, wie die politische Debatte verläuft, das liegt auf der Hand: Die Grünen, die Linken, die SPÖ und diejenigen, die manchmal glauben, dass man auch da mitmarschieren muss, weil links zu sein momentan besonders schick ist [[Abg. Brosz: Frage der Perspektive!]] , kümmern sich mit Vorliebe um die sogenannten Rechte – und seien sie noch so angemaßt und seien sie noch so erschlichen – von all denjenigen, die sich von überall her auf diesem Globus dann ausgerechnet die Europäische Union und im Besonderen Österreich als Zielland aussuchen. Um diese Rechte kümmern Sie sich! Schauen Sie sich einmal die Geschichten an, die diese Leute erzählen, wenn sie ins Fernsehen gesetzt werden, wo man derzeit eine Betroffenheitssendung nach der anderen arrangiert! Hören Sie sich an, was die Menschen dort sagen: Da ist ja keine Rede von Asyl, da wird nicht gesagt: Ich bin hier hergekommen, weil ich an Leib und Leben verfolgt worden bin, und wenn sich die Zustände in meinem Heimatland ändern, bin ich der Erste, der wieder dorthin fährt, um einen Beitrag zur Entwicklung meiner eigenen Gesellschaft zu leisten. – Nein, die wollen alle bleiben, die wollen alle am Wohlstand profitieren! Das ist legitim. Aber genauso legitim ist es – und da sind jetzt wir Freiheitlichen diejenigen, die sich dafür zuständig erklären –, auch einmal über die Rechte derer zu reden, die hier leben, über die Rechte derer, die dieses Land als Heimat haben, die haben wollen, dass es so bleibt, wie es ist, die nicht das Maß überschritten haben wollen, und im Gegensatz zu Ihnen der Überzeugung sind, dass man auch helfen kann, ohne dass man sich die Probleme der gesamten Welt ins eigene Land importiert! Das sind diejenigen, um die wir Freiheitlichen uns kümmern! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Brosz.]] Ja, ja, der grüne Leidensdruck, ich weiß, Ihnen kann geholfen werden! Ich hätte da einmal einen Vorschlag, wie wir aus einer Lose-lose-Situation eine Win-win-Situation machen können, Herr Kollege Brosz, weil Sie sich ja immer besonders hervortun in Sachen Menschlichkeit: Wir sollten, wenn man das alles nicht in den Griff bekommt, einfach die künftigen Asylzentren dorthin bauen, wo der Wähleranteil der Grünen besonders groß ist. Das ist eine Win-win-Situation! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit des Abg. Rädler.]] Ihre Wähler und Sie freuen sich darüber, andere werden nicht belastet, das ist doch großartig, da sollten wir doch sehr schnell zur Tat schreiten. Meine Damen und Herren, es geht mir um diejenigen, die hier leben und die auch ihre Rechte haben, und diese Leute brauchen zunehmend eine Stimme, weil sie in einer Diskussion untergehen, die davon lebt, ihnen ein schlechtes Gewissen zu machen und ihnen das gute Herz schwer zu machen, weil man alles miteinander vermanscht. [[Abg. Pirklhuber: studiert? Was ist das für eine Logik, Herr Kickl?]] Da werden die Nebeltöpfe in unglaublicher Art und Weise angeworfen. Da werden dann die illegalen Einwanderungsströme – und ich wiederhole, das ist es, womit wir es hier zu tun haben! – zu Flüchtlingswellen. Das ist einmal das Erste, die werden zu Flüchtlingswellen. Wenn das noch nicht reicht, dann setzt man noch eines drauf, dann sind es keine Flüchtlingswellen, dann sind es Kriegsflüchtlinge, und damit das nicht so abstrakt ist, kommen die dann noch alle aus Syrien. Wenn das immer noch nicht reicht, dann bestehen diese Kriegsflüchtlinge natürlich zur überwältigenden Mehrheit aus Frauen und Kindern. So funktioniert diese Spirale, so funktioniert das. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei den Grünen:Unglaublicher Zynismus!]] „Lügenpresse“ war in Deutschland das Fachwort dafür. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] [[Abg. Strache: Grüne Gedankenpolizei!]] Jetzt gibt es aber einen Aspekt, der Ihnen da dazwischen kommt: Die Bilder haben Sie noch nicht unter Kontrolle. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich habe mir einige dieser Bilder von Bootsbesatzungen angesehen. Also eines muss ich Ihnen sagen: Viele Frauen und viele Kinder habe ich auf diesen Booten nicht gesehen, und mir war auch nicht klar, dass diejenigen Leute, die eine besonders dunkle Hautfarbe haben, aus Syrien kommen. Das ist mir nicht klar gewesen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Korun: Ihr Zynismus ist beschämend!]]Ich hätte eher den Verdacht gehegt, dass die irgendwo aus dem Zentrum des afrikanischen Kontinents stammen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber Sie vernebeln hier alles, um den Österreicherinnen und Österreichern ein möglichst schlechtes Gewissen zu machen. Das ist Ihre Strategie, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. [[Abg. Pirklhuber: Verantwortung haben wir alle!]]Kommen Sie mir nicht mit diesem EU-Zeug daher, was die Verteilung von irgendwelchen Flüchtlingen nach Quoten betrifft – ganz abgesehen davon schaffen Sie es ja nicht einmal im eigenen Land! [[Abg. Schatz: Der, der hier ein schlechtes Gewissen haben sollte, das sind Sie!]] Sie lassen sich die Hintertür offen und sagen zunächst, es hängt von der Größe, von der Einwohnerzahl ab, aber dann hängt es von der wirt- schaftlichen Leistungsfähigkeit ab, dann hängt es vielleicht von den Schulden ab und, und, und. Ja, wer bleibt denn dann noch übrig? – Dann bleiben doch wiederum wir übrig, die wir jetzt schon über Gebühr mit all diesen Problemen strapaziert werden, die eigentlich gar nicht unsere sind. Das ist doch das Problem an der ganzen Angelegenheit. So wird das nie und nimmer funktionieren! Da hat unser Klubobmann schon recht gehabt. Die Strategie, mit der man das in den Griff bekommen kann, besteht aus zwei Worten: No way! Das ist die australische Variante: No way! Machen Sie das den Leuten klar, die dort den Gedanken haben, in ein solches Boot zu steigen, und dafür vielleicht die ganze Familie ihr Geld zusammenlegt, das sie mühsam irgendwo zusammengebettelt oder irgendwie erarbeitet hat. Es geht darum, diese Leute daran zu hindern, in ein solches Boot zu steigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht darum, diejenigen Leute, die daran verdienen, nicht mehr daran verdienen zu lassen und damit dieses Sterben im Meer zu verhindern. No way! Machen Sie es den Australiern nach! Das ist eine Variante, die funktionieren kann. [[Abg. Korun: No way !]]Danach können wir auch über diejenigen reden, die wirklich Hilfe suchen. Die kommen ja immer unter die Räder angesichts dieser Massenbewegungen. Das ist ja das Problem! Aber ich denke, dass wir auch dort umdenken müssen. Wir müssen für diese Menschen, die wirklich Verfolgte sind – aufgrund von Kriegen, aufgrund von ethnischen Konflikten –, in ihrer Nähe ansetzen. [[Abg. Brosz: Genau, Hauptsache es kommt nie einer hierher!]] Das ist günstiger, und das erleichtert ihnen die Möglichkeit, nach Ende dieser Konflikte wieder dorthin zurückzukehren, wo sie doch dringend gebraucht werden, und wo es ihnen eigentlich ein Anliegen sein müsste, auch ihren Beitrag zur Stärkung und zum Wiederaufbau ihrer Gesellschaft zu leisten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vor Ort müsste das passieren. Vor Ort, aber nicht bei uns! Vor diesem Hintergrund will ich nicht mit Ihnen über Quoten diskutieren, wo die europäischen Länder untereinander verhandeln: Die so viel, die weniger und die gar nichts. Reden Sie über Saudi-Arabien, reden Sie über Katar, reden Sie über diese Länder! Ich sage das deshalb, weil diese Länder nämlich nicht auf einem Schuldenhaufen sitzen – die haben Milliarden an Guthaben und könnten sich das locker leisten. Dort wird kein Finger gerührt. Ich erwarte mir jetzt einmal auch so etwas wie eine islamische Solidarität in diesen Angelegenheiten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! In einem Punkt, Herr Kickl, gebe ich Ihnen recht [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: In allen können Sie ihm recht geben!]], in genau einem Punkt: Sie haben gesagt, uns trennen Welten, und das kann ich nur unterstreichen. [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Team Stronach und NEOS.]] Die Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, diese Menschen fliehen vor Terroristen, die fliehen vor Bürgerkriegen. [[Rufe bei der FPÖ:Ja, ja, natürlich!]]– Ja, Sie lachen! [[Abg. Kucharowits: Wirklich beschämend !]] Sie fliehen vor dem Verhungern, und sie fliehen vor tödlichen Krankheiten. Diese Menschen, die versuchen, nach Europa zu kommen, die kennen den Tod. Sie haben ihre Eltern verloren, sie haben vielleicht ihre Kinder verloren. Sie wissen nicht, wo ihre Ge- schwister sind, wo ihre Bekannten sind. Sie haben dem Tod ins Auge geschaut, und vor diesem Tod fliehen sie. Ich glaube, das ist ihr gutes Recht, das zu tun. [[Abg. Hübner: Das ist aber nur ein Glaube !]]– Nein, das ist kein Glaube, das ist eine Tatsache. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Angesichts dieser Hintergründe ist die Diskussion schon manchmal sehr zynisch. [[Ruf bei der FPÖ:Zynisch ist leider was anderes!]]Nachdem ich Ihnen zugehört habe, kann ich das nur so sagen. Ich frage mich: Wie steht es eigentlich um unser Europa? Wie steht es eigentlich um unsere Werte, wenn so eine zynische Diskussion geführt wird? [[Ruf bei der FPÖ:Zynismus ist, die Schlepper!]] Manchmal wurde auch gegen die Seenothilfe gewettert oder argumentiert, weil es ja die Gefahr der Nachahmung gibt. Aber, meine Damen und Herren, was würde das im Umkehrschluss heißen? Heißt das im Umkehrschluss dann: Wir schauen zu, wenn die Menschen ertrinken, denn das dient der Abschreckung? – Mit so einer Politik, meine Damen und Herren, lösen wir keineswegs das Flüchtlingsproblem, sondern beerdigen unsere eigenen Werte gemeinsam mit den Toten im Mittelmeer. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Die heute schon oft angesprochene Seenotrettung ist unsere Pflicht, und eigentlich bedarf sie überhaupt keiner Diskussion. Sie ist unsere Pflicht, und es gibt in dieser Frage keinen politischen Spielraum, den Sie hier ansprechen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] [[Abg. Kickl: Ich finde Sie nicht auf der Rednerliste!]]Ich bin daher froh, dass die Fürsprecher dieser Abschreckungspolitik sich nicht durchsetzen konnten und die jetzt beschlossene Verdreifachung der Mittel auf das damalige Niveau von Mare Nostrum gegeben ist, wobei ich schon hinzufügen möchte: Ich bin der Meinung, dass die EU der 28 mehr schultern könnte als das, was Italien in einem ganzen Jahr geleistet hat. [[Ruf bei der FPÖ:Was können wir schultern?]]Die EU sollte aber auch in der Lage sein, die Aufgaben insgesamt solidarischer zu lösen. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Position der Regierung, bis Juni in der EU eine gemeinsame Quotenregelung zu finden. Es kann nicht so bleiben, dass sich einige wenige Staaten kümmern und der Rest einfach wegschaut. Sich um die Flüchtlinge zu kümmern, ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Auch der nächste Punkt wurde schon angesprochen: Wir müssen einen neuen, besser berechneten Schlüssel für die Flüchtlingsaufnahme finden, wir brauchen aber auch einheitliche Standards bei der Anerkennung von Flüchtlingen, ganz zu schweigen von den Mindeststandards für die Versorgung von Flüchtlingen. Auch das Dubliner Abkommen muss man sich genauer anschauen und möglicherweise ändern. [[Abg. Kickl: Ah so?]] Die Seenotrettung ist Pflicht, sie ist aber sicher nicht die Lösung der Flüchtlingsfrage. Ebenso wenig ist die Lösung in der Bekämpfung von Schlepperbanden zu finden. Sicherlich muss man gegen sie vorgehen, das ist keine Frage, aber lösen werden wir damit das Problem der Flüchtlingsströme nicht, denn auch diese Rechnung geht nicht auf. Nicht zu viele Schlepper führen zu vielen Flüchtlingen, sondern: Es gibt so viele Schlepper, weil es so viele Flüchtlinge gibt. Es gibt eigentlich nur ein wirksames Mittel, um Flüchtlingsströme zum Erliegen zu bringen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen erst gar nicht mehr flüchten müssen. Das zeigt aber, dass es keine kurzfristigen Lösungen gibt. Wir brauchen einen langen Atem, wir brauchen langfristige Strategien für Afrika und den Nahen Osten, um dort Frieden zu schaffen, und wir brauchen eine bessere Kooperation mit unseren afrikanischen und arabischen Partnern. [[Abg. Kickl: Das klingt ja fast neokolo- nialistisch!]] Ebenso wird es wichtig sein, dass von Österreich aus der Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit aufgestockt wird. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen, die uns zuschauen und zuhören! Der Herr Bundeskanzler, der jetzt leider nicht mehr unter uns ist, hat unter anderem gesagt: Das Mittelmeer ist zur gefährlichsten Grenze der Welt geworden. Das ist eine völlig richtige Analyse, nur: Das Mittelmeer ist nicht erst seit einer Woche zur gefährlichsten Grenze der Welt geworden, auch nicht seit einem Jahr. Seit 20 Jahren arbeiten EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam an einer Abwehrpolitik gegen Schutzsuchende. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wo waren Sie eigentlich die letzten Jahre gegen diese Politik? Was haben Sie gemacht, damit das Mittelmeer nicht zur gefährlichsten Grenze der Welt wird oder damit es diese nicht bleibt? – Der Bundeskanzler kann es leider nicht beantworten, er ist nicht da. Er hat auch gesagt, es habe auf dem EU-Gipfel, von dem er berichtet hat, Einigkeit geherrscht, dass Lebensrettung an erster Stelle steht und dass sie jetzt angegangen werden muss. Da würde ich ihm gerne glauben. Ich kann es leider nicht, weil bei diesem EU-Gipfel kein echtes Lebensrettungsprogramm für das Mittelmeer beschlossen wurde, sondern sogar die Verdreifachung der Gelder für ein EU-Grenz schutz programm. Dieses Programm schützt nicht die Flüchtlinge vor dem Ertrinken, sondern die EU-Grenzen vor den Flüchtlingen. Es kann also nicht sein, dass bei diesem EU-Gipfel wirklich Einigkeit darüber geherrscht hat, dass die Lebensrettung tatsächlich an erster Stelle kommt. Ich kann mich auch an die Mahnwache erinnern, die es vor circa zehn Tagen bei uns in Wien gegeben hat – also ein paar Tage, nachdem fast auf einen Schlag über 800 Menschen, Flüchtlinge, im Mittelmeer ertrunken sind. Da waren mehrere Mitglieder unserer Bundesregierung am Ballhausplatz beziehungsweise am Minoritenplatz, haben betroffene Mienen gezeigt, haben teilweise betroffene Reden gehalten. Am nächsten Tag haben sie beim Ministerrat die nächsten Asylverschärfungen beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen schon so ehrlich sein, zuzugeben: Für die toten Flüchtlinge haben die EU-Staats- und Regierungschefs und die Innenminister und Innenministerinnen sehr viel Trauer übrig. Für die lebenden Flüchtlinge haben sie hauptsächlich Abwehr übrig. [[Ruf bei der SPÖ:Das ist aber jetzt Zynismus!]] [[Abg. Steinhauser: ... Zynismus!]] – Nein, das ist konkrete Politik, die auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde. Schauen Sie sich diese zehn Punkte an! Der einzig positive Punkt, der vielleicht mittel- und langfristig etwas verändern könnte, ist der Punkt für Neuansiedlungsprogramme, und dieser Punkt wurde nicht zufällig auf bloße Freiwilligkeit aufgebaut. Das heißt, bei dem, was Sie die ganze Zeit fordern – europäische Solidarität, wir sollten gemeinsam Verantwortung übernehmen, gleichmäßige Verteilung, und alle sollten an Neuansiedlungsprogrammen teilnehmen –, da bleibt es bei Lippenbekenntnissen! Schauen Sie sich die Beschlüsse des EU-Gipfels an, schauen Sie sich Ihre konkrete Politik der letzten Jahre an! Warum ist die Frau Innenministerin nicht da? Sie spricht zwar seit eineinhalb Jahren von solidarischem Aufteilungsschlüssel und solidarischer Politik, wehrt sich aber seit Jahren mit Händen und Füßen dagegen, dass das Dublin-Abkommen aufgeschnürt wird [[Beifall bei Grünen und NEOS]] ,obwohl sie weiß, dass Dublin das genaue Gegenteil einer solidarischen EU-Flüchtlingspolitik ist. Dublin bedeutet: Zuständig für alle, die in der EU ankommen, sind Zypern, Malta, Griechenland, Spanien, Italien. Punkt. Das ist genau das Gegenteil von Solidarität, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich selber ernst nehmen und wenn Sie wirklich eine solidarische Aufteilung der Schutzsuchenden in der EU wollen, dann müssen Sie eher heute denn morgen damit beginnen, das Dublin-System abzuändern. Genau das passiert nicht. Genau deshalb sind es ja seit Jahren Krokodilstränen, die bei jedem Flüchtlings unglück, wie es genannt wird, vergossen werden. Am nächsten Tag macht man dann weiter wie bisher, und in vielen Fällen – so wie bei uns vor zehn Tagen – verschärft man sogar gleich am nächsten Tag die zuständigen Gesetze hier im Land. Genau das ist Zynismus! Genau das wird uns nicht weiter bringen, genau das ist die traurige Garantie dafür, dass die nächsten Toten und die übernächsten Toten, die Hunderten und Tausenden, die noch lebende Flüchtlinge sind, bald nicht mehr am Leben sein werden. Weil das, was auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, kein echtes Lebensrettungsprogramm ist, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es wurde sehr viel von ausbeuterischen Handelsbeziehungen gesprochen, und zwar, das muss ich gestehen, viel mehr, als ich erwartet hatte. So eine Einsicht, wie sie zum Beispiel Frau Kollegin Dietrich in ihrer Rede an den Tag gelegt hat oder der Kollege Cap, der von ausbeuterischen Wirtschaftsbeziehungen gesprochen hat, habe ich, ehrlich gesagt, nicht erwartet. Ich schließe mich dieser Analyse auch großteils an, nur frage ich mich: Wie kann es dann sein, dass die Minister und Ministerinnen unserer Regierungsparteien Jahr für Jahr zum Beispiel Fischereiabkommen durchnicken, die dafür sorgen, dass die Küsten vor afrikanischen Ländern leer gefischt werden? Wie kann es sein, dass unsere Regierungsvertreter dem weit verbreiteten Land Grabbing, also dem Aufkauf von fruchtbaren Böden, zum Beispiel in vielen afrikanischen Ländern, nichts entgegenzusetzen haben und sogar zynisch mit profitablen Geschäften argumentieren? Wie kann es dann sein, dass hoch subventioniertes EU-Gemüse zum Beispiel auf dem Sandaga-Markt in Westafrika, in Senegal, ein Drittel dessen kostet, was für einheimisches Gemüse verlangt wird? Ist es nicht zynisch, von hier aus solche schiefen Handelsbeziehungen zu kritisieren, um dagegen dann genau nichts zu tun? Ich schließe mich der Analyse an, die besagt: Wem die Lebensgrundlage aufgrund solcher zynischen Handelsbeziehungen entzogen wird, der oder die hat keine andere Wahl als auszuwandern und sich woanders eine neue Existenz aufzubauen. Ich möchte Ihnen, damit es auch möglichst konkret ist, die Aussage eines senegalesischen Fischers vorlesen, oder vielleicht muss man sagen, eines ehemaligen senegalesischen Fischers, schließlich hat er ja aufgrund von internationalen Fischereiabkommen sein Recht verloren, vor der Küste Senegals – jenes Landes, dessen Staatsbürger er ist – fischen zu dürfen. [[Abg. Hübner: Hat er nicht verloren !]]Dieser Fischer sagt: „Es ist nicht einfach, hier zu bleiben und nichts zu tun zu haben. Also habe ich Verantwortung übernommen und bin [mit dem Boot] aufgebrochen. Aber ich bin nicht gegangen, um zu sterben, sondern um erfolgreich zu sein.“ Sehr geehrte Damen und Herren, das sind die Zustände, die zu erzwungener Migration führen. Sie können die Mauern noch höher ziehen, sie können noch mehr Stacheldraht an der EU-Außengrenze anbringen, Sie können noch verstärkt versuchen, militärisch Flüchtlingsboote oder andere Migrantenboote zum Kentern zu bringen oder zu versenken: Diese Menschen werden weiterhin auf Boote steigen, und die werden weiterhin versuchen, die EU zu erreichen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind in einer Migrationsdebatte und keiner Asyldebatte! So weit sollte man sein!]]Deshalb täten wir besser daran, gemeinsam Fluchtursachen und Ursachen von erzwungener Migration zu bekämpfen. [[Abg. Walter Rosenkranz: „Erzwungene Migration“ ist es jetzt? Also Wirtschaftsflüchtlinge?]] Deshalb bringe ich einen zweiten Entschließungsantrag ein, betreffend Neuausrichtung der EU-Politik bezüglich Flucht und erzwungener Migration Die Innenministerin wird aufgefordert, ihr politisches Gewicht konsequent dafür einzusetzen, eine solidarische und nachhaltige Asylpolitik zu etablieren. Diese soll Krisenprävention, die Möglichkeit legaler Einreise und Antragstellung von AsylwerberInnen sowie einheitliche hohe Standards in Asylverfahren innerhalb der EU umfassen. Leitmotiv dabei sollte sein, dem Schutzgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention zu bestmöglicher Wirksamkeit in der Europäischen Union zu verhelfen. Ferner werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler aufgefordert, ihr politisches Gewicht konsequent dafür einzusetzen, dass die Handelsbeziehungen, Handels- und Fischereiverträge der EU mit Drittstaaten nicht mehr dazu führen, vielen Menschen in diesen Ländern die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen, wie das – z.B. durch Überfischung vor der afrikanischen Küste oder „Landgrabbing“, also den Entzug fruchtbarer Böden durch Ankauf – seit Jahren passiert. Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt an uns allen, gemeinsam an uns allen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Tun wir es endlich, statt nur betroffene Gesichter zu zeigen nach jedem Schiff, das gesunken ist, wenn wieder Menschen gestorben sind. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Entschließungsantrag betreffend Mare Nostrum II ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der zweite Antrag liegt dem Präsidium nicht vor und müsste daher bitte vom nächsten Redner oder der nächsten Rednerin ordnungsgemäß eingebracht werden. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr.Pfurtscheller. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und sehr geehrte Herren auf der Ministerbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Frau Kollegin Korun, da ich die Gelegenheit habe, gleich nach Ihnen zu sprechen, möchte ich am Anfang zwei Dinge richtigstellen, die Sie gesagt oder angekreidet haben: Sie haben bemängelt, dass unsere Innenministerin heute nicht da ist. Wenn Sie dem Kollegen Amon aufmerksam zugehört haben, so hat er berichtet, dass die Frau Innenministerin heute in St. Pölten ein Treffen mit 20 anderen Innenministern hat. Thema ihres Treffens ist unter anderem auch die Flüchtlingsthematik. Der zweite Punkt: Sie haben gesagt, die Frau Innenministerin würde nach wie vor die Dublin-Verfahren verteidigen. Das stimmt nicht, unsere Innenministerin ist schon seit längerer Zeit für die Quote, sie hat das immer wieder vertreten und auch hier im Saal schon gesagt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Korun: will behalten, gleichzeitig !]]– Danke schön. Der Herr Bundeskanzler und die Frau Glawischnig haben bereits Bezug darauf genommen: Was die Flüchtlinge auf den Booten betrifft, so hat es heute endlich wieder einmal positive Meldungen in den Medien gegeben. Ich habe „ORF-Online“ entnommen, dass es am Wochenende circa 6 000 gerettete Flüchtlinge waren. Ich denke mir, diese Zahl zeigt doch, dass Triton vielleicht nicht ganz so schlecht ist, wie Sie jetzt alle meinen, ich glaube, man kann schon auch Positives daraus ziehen. [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Aber das ist jetzt eigentlich nicht mein Thema, ich wollte sagen: Endlich wieder einmal erfreuliche Nachrichten von dieser Seite! Noch schöner wäre es natürlich, wenn folgende leider noch fiktive Meldung in den Medien stehen würde: Nachdem sich die EU-Staaten auf eine verbindliche Verteilungsquote geeinigt haben und die UNHCR-Vorprüfstelle an der nordafrikanischen Mittelmeerküste ihre Arbeit aufgenommen hat, konnten am Wochenende die ersten 6 000 Asylwerber auf sicheren Booten, die von den EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden, ganz legal in Italien einreisen. Sie werden gemäß den vereinbarten Quoten in den nächsten Tagen in die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten weiterreisen und auf die bereitstehenden Quartiere verteilt. Leider ist diese Meldung noch Fiktion, aber ich glaube, sie wird eines Tages Wirklichkeit sein, wenn die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 23. April und der Zehn-Punkte-Plan der europäischen Außen- und Innenminister vom 20. April schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. Ich glaube, wenn das kommt – und ich bin überzeugt davon –, dann kann Österreich auch stolz darauf verweisen, dass unsere Innenministerin bereits im Juli 2014 so ein Resettlement-System auf europäischer Ebene vorgeschlagen hat und damit eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Frau Glawischnig, Sie haben gesagt, es habe bis jetzt für Flüchtlinge keine legale Möglichkeit für die Einreise bei uns gegeben. Das stimmt nicht. Die Bundesregierung hat im September 2013 aufgrund der furchtbaren humanitären Lage in Syrien ein humanitäres Aufnahmeprogramm für 500 Flüchtlinge beschlossen und dann noch einmal im April 2014 für 1 000 weitere syrische Flüchtlinge, die ganz normal bei uns einreisen konnten, und das zusätzlich zu den normalen Asylwerbern. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: von denen nicht einmal !]] Mit diesem Kontingent nehmen wir nach Deutschland und Schweden in Europa die meisten Flüchtlinge freiwillig auf, wobei es natürlich, das sehe ich auch so, immer mehr sein könnten. Die Durchführung so einer Aktion erfordert klare Prozesse in Abstimmung mit den beteiligten internationalen Organisationen wie IOM und UNHCR sowie den Herkunftsstaaten. Und ja, es sind noch nicht alle 1 500 da, aber es sind circa die Hälfte der Flüchtlinge bereits in Österreich angekommen, das sind 138 Familien und mehr als 300 Kinder. Wenn Sie mir jetzt entgegenhalten, dass das alles so lange dauert, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir uns erkundigt haben: In den USA, die ein sehr erfahrener Resettlement-Staat sind, dauert ein Verfahren durchschnittlich 18 Monate. Von daher sind wir nicht außerhalb der Norm. Ich glaube aber auch, dass die schnellstmögliche Lösung dieser schrecklichen humanitären Krise auf jeden Fall auf der Agenda der EU ganz oben angesiedelt sein sollte. Bei allem Verständnis dafür, dass es innerhalb der EU sehr viele Themen gibt, die bearbeitet werden müssen, bin ich der Überzeugung – und da schließe ich mich dem Kollegen Strolz an –, dass die EU endlich stärker außenpolitisch tätig werden muss. Gerade unser direkter Nachbarkontinent Afrika muss mehr in den Fokus der Bemühungen rücken. Langfristig kann der stetig anhaltende Flüchtlingsstrom aus afrikanischen Staaten nur gebannt werden, wenn die Menschen vor Ort eine einigermaßen annehmbare Lebensgrundlage haben. Heute haben schon sehr viele Kollegen und Kolleginnen ausgeführt, wie das ausschauen kann. Ich bin natürlich der Überzeugung, dass Europa einen sowohl wirtschaftlichen als auch politischen Beitrag dazu leisten kann und vor allem auch muss. Bis diese langfristigen Maßnahmen alle greifen, gibt es aber viel zu tun – auch das wurde schon von mehreren Kollegen und Kolleginnen ausgeführt. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich es sehr begrüße, dass wir uns relativ kurzfristig mit den Staaten am Mittelmeer solidarisieren. Vor allem Italien und Griechenland haben die Hauptlast zu tragen und sind – ohne jetzt frech sein zu wollen – auch ein Stück weit mit dieser Lage überfordert. Ich glaube, es ist ein guter Ansatz, sie bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu unterstützen, denn man hört immer wieder, dass Hunderttausende Flüchtlinge irgendwie als U-Boote in Italien und in Griechenland leben. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand. Insgesamt glaube ich, je früher die EU sich eingesteht, dass die Dublin-Verfahren nicht mehr das richtige Instrument zur Aufteilung der Asylwerber sind, umso besser ist es. Aus meiner Sicht ist die Einigung auf ein europäisches Quotensystem das Gebot der Stunde. – Danke schön.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werte Vertreter der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich im Mittelmeer abgespielt hat oder am Mittelmeer abspielt, ist eine menschliche Tragödie. Das wissen wir. Wir haben heute schon gehört, dass es ein humanitäres Gebot ist, die Menschen, die in Seenot geraten sind, zu retten. Das ist eine Tatsache. Ich finde es gut und wichtig, dass die Grenzschutzagentur Frontex jetzt finanziell besser ausgestattet wird. Das macht Sinn. Dieses Problem wird man mit nur einer Maßnahme aber nicht lösen können. Es reicht nicht, wenn man die Zäune höher macht. Es reicht nicht, wenn man Frontex mehr Geld gibt. Man muss verschiedene Maßnahmen treffen. Es kann nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Österreich – wir haben es heute auch schon gehört – die drittmeisten Flüchtlinge, in Relation zur Bevölkerung gesehen, aufnimmt und andere Staaten in Europa sich einen schönen Tag machen. Es gibt zehn Länder in Europa, die wirklich die Last stemmen, und die anderen lassen diese zehn Länder blöd sterben. Das kann nicht sein, es ist nicht fair. Es werden auch keine Krokodilstränen vergossen, Frau Kollegin Korun – diese Aussage von Ihnen habe ich nicht verstanden –, ich glaube, dass die EU das schon sehr ernst nimmt. Entscheidend ist, glaube auch ich – das haben wir heute schon gehört –, dass wir vor Ort etwas machen, dass wir in Afrika vor Ort die Menschen sensibilisieren, ihnen die Augen öffnen und ihnen sagen, dass Europa eine Rekordarbeitslosigkeit hat – 24 Millionen Menschen sind arbeitslos –, dass wir eine hohe Jugendarbeitslosigkeit haben. Hier fließen nicht nur Milch und Honig. Man muss die Menschen vor Ort sensibilisieren, dass sie gar nicht auf die Idee kommen, den gefährlichen Weg über das Mittelmeer anzutreten, und in der weiteren Folge eben dann sterben. Hier muss man ansetzen, und da gibt es verschiedenste Möglichkeiten. Ein Aspekt ist sicher die Schlepperkriminalität, auch wenn es für viele hier nicht entscheidend ist. Ich glaube allerdings schon, dass man die Schlepperkriminalität massiv eindämmen muss. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es kann nicht sein, dass einzelne Menschen viel Geld verdienen mit dem Schicksal anderer Menschen, von Schwarzafrikanern, die in die Europäische Union wollen. Das kann nicht sein. Ich bin auch dafür – wir haben es heute auch schon gehört –, dass es eine faire Quote gibt, dass der Verteilungsschlüssel fair und Asyl-Solidarität nicht nur ein Schlagwort ist, sondern auch gelebt wird. Im Moment ist das nicht der Fall, und es kann so nicht weitergehen. Leider bedarf es immer wieder einer Tragödie oder mehrerer Tragödien, damit die Menschen aufwachen, dass man das dann im Fernseher sieht und in den Printmedien liest und sagt, dass es so doch nicht weitergehen kann und man hier etwas tun muss. Ich sage, dass jeder Tote einer zu viel ist. Das Problem werden wir nicht damit lösen, dass wir uns komplett abschotten. Wir haben aber auch eine Verpflichtung unseren Menschen gegenüber. Kollege Kickl hat es heute gesagt: Wir haben auch eine Verpflichtung den Österreicherinnen und Österreichern gegenüber. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Wir haben mit 500 000 Arbeitslosen eine Rekordarbeitslosigkeit in diesem Land. Wir haben eine überbordende Schlepperkriminalität. Sie wissen, dass ich burgenländischer Abgeordneter bin, und ich erlebe es tagtäglich an der Grenze, auf der Ost Autobahn, wo Flüchtlinge, die bei der Autobahn stehen et cetera, aufgegriffen werden. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Ich glaube, dass man hier endlich einmal ansetzen muss und – ich habe es schon öfter auch in diesem Rahmen gesagt – auch über temporäre Grenzkontrollen nachdenken muss, solange wir das nicht in den Griff bekommen. Das ist eine Frage. Vielleicht ist es unpopulär, vielleicht mag es nicht jedem in den Kram passen, aber Österreich muss die entscheidenden Schritte setzen, wenn andere Länder in der Europäischen Union ihren Aufgaben nicht nachkommen. Es ist natürlich klar, dass die Schlepperkriminalität nicht weniger werden wird – ganz einfach –, weil immer mehr Menschen aus dem Ausland in die Europäische Union wollen. Man kann es ihnen nicht verübeln. Jeder will ein besseres Leben für sich und seine Familie. Das Problem ist nur, wir können nicht alle aufnehmen. Österreich ist auch nur ein kleines Boot, und Österreich erfüllt die Asylquoten über Gebühr – wir sind ein Vorzeigeland. Wir sind, sage ich einmal, was die humanitäre Hilfe betrifft, wirklich gut aufgestellt. Aber im Kampf gegen die Schlepperkriminalität muss meiner Meinung nach viel mehr getan werden. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, das ist ein weiterer Mosaikstein für die Problemlösung. Es gibt jetzt nicht nur eine Möglichkeit, das Problem zu lösen, es sind viele Puzzlesteine, die hier notwendig sind, die hier zusammenpassen müssen. Ich glaube, dass Österreich eine große Verantwortung innerhalb der Europäischen Union hat und dass wir diese Verantwortung auch von den anderen Mitgliedstaaten einfordern können und sogar einfordern müssen. Das sind wir unserer eigenen Bevölkerung einfach schuldig. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Saal und daheim! Ich beschäftige mich jetzt seit über zwölf Jahren sehr intensiv mit Entwicklungszusammenarbeit und ich möchte aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Ich bin mir sicher, dass Entwicklungszusammenarbeit alleine nicht den Druck, aus ihrer Heimat weg zu müssen, weg zu wollen, von den Menschen lösen wird. Was wir dazu brauchen, ist viel mehr. Das ist eine kohärente Politik im Sinne von nachhaltiger Entwicklung. Einige VorrednerInnen haben die untragbaren EU-Fischereiabkommen genannt. RednerInnen vor mir haben den Druck durch die zum Teil verrückten Beimischungsquoten von Agrotreibstoffen erwähnt, der das Land Grabbing fördert. Zum Glück sind diese letzte Woche, vorletzte Woche im EU-Parlament reduziert worden. Die unglaublichen EU-Agrarsubventionen und die Frage von Ausfuhrförderungen, die dazu beitragen, afrikanische Märkte zu ruinieren, sind auch angesprochen worden. Ich möchte noch ein Beispiel von nicht-kohärenter Politik beitragen. Das ist unsere weltweite, unglaubliche Gier nach billigen IT-Produkten, die oft aus Seltenen Erden, aus Mineralien, aus Metallen produziert werden. Dabei nehmen wir wissentlich in Kauf, dass ihre Förderung zum Teil unter sklavenähnlichen Bedingungen geschieht. Wir sehen durchaus mit wachem Auge, dass durch den Handel mit diesen Materialien bewaffnete Konflikte finanziert werden. Gleichzeitig gehen wir aber her und laden dann den Elektroschrott, den wir nicht mehr brauchen können, teils illegal in Ländern Afrikas ab. Das heißt, mit unserer nicht-kohärenten Politik tragen wir zu einem Elend aufgrund von ausbeuterischer Arbeit bei, tragen wir finanziell zum Schüren von Konflikten bei und dazu, die Umwelt zu vergiften. All das sind natürlich Push-Faktoren für Migration. Eine kohärente Politik sähe ganz anders aus. Eine kohärente Politik – da sind natürlich alle Ressorts gefordert – nimmt Bedacht auf die Konsequenzen, die ihre Entscheidungen betreffen. Mit einer kohärenten Politik im Sinne von nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit, zusammen mit einer finanziell gut ausgestatteten Entwicklungspolitik könnten wir gemeinsam helfen, Lebensgrundlagen zu schaffen, sodass Leute in ihrer Heimat wirklich ein menschenwürdiges Leben leben können, indem sie zum Beispiel fair und gerecht bezahlte Arbeitsplätze haben, indem sie zu Bildung kommen, die ihnen – vor allem auch Frauen – ermöglicht, gerecht bezahlte Arbeitsplätze zu haben, indem sie Land oder Fischgründe in einer gesunden Umwelt dazu verwenden können, daraus ihre Nahrungsmittel wirklich durch eigene Arbeit zu gewinnen. Mit Entwicklungspolitik können wir zum Beispiel auch helfen, Steuersysteme aufzubauen, sodass diese Länder in der Lage sind, ihre eigenen Steuern einzunehmen, Steueroasen zu schließen und selbst ihren wichtigen sozialen und Infrastrukturaufgaben nachzukommen. Afrika ist für uns in Österreich der geographisch nächstgelegene Nachbarkontinent, und es ist abzusehen, dass die heute eine Milliarde Afrikanerinnen und Afrikaner bis in etwa Mitte des Jahrhunderts 2 Milliarden, bis Ende des Jahrhunderts etwa 4 Milliarden werden. Beinahe die Hälfte aller Afrikanerinnen und Afrikaner ist heute unter 15 Jahre alt. Das heißt, dieser Kontinent hat sehr viel Potenzial im guten, im positiven Sinne, aber dieses Potenzial muss man nutzen können, und genau da liegt die Herausforderung auch einer kohärenten Entwicklungspolitik. Der Druck der Menschen, die keine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen, die Heimat zu verlassen, der betrifft uns in Europa wenig. Da geht es vor allem um Migrationsströme, die sich innerhalb von afrikanischen Ländern abspielen, wo in andere arme Länder migriert wird. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar für seine sehr klaren Worte, was das Bekenntnis zu einer nachhaltigen kohärenten Entwicklungspolitik und zu einer klaren Steigerung der Entwicklungsausgaben, die ein ganz wichtiger Teil dieser Entwicklungspolitik sind, betrifft. Als Republik Österreich werden wir noch sehr gefordert sein, dass wir unseren fairen Beitrag zu den Nachhaltigkeitsentwicklungszielen, die, wenn sie im September von den Vereinten Nationen beschlossen werden, die Ziele der Welt bis 2030 umreißen werden, leisten. Was nun dringend zu tun ist, ist einfach dem Regierungsübereinkommen zu entnehmen. Der Stufenplan in Richtung 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts soll gesetzlich abgesichert sein, weil wir gerade bei den bilateralen gestaltbaren Mitteln sehen, dass die, wenn sie Ermessensausgaben sind, immer als Erstes und am schnellsten gekürzt werden. Es geht um eine Gesamtstrategie der Bundesregierung. Es geht um die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds von 5 Millionen € auf 20 Millionen €. Ich habe dazu bisher leider keine Aktivitäten aus dem Außenministerium wahrnehmen können. Das Einzige, was ich in Bezug auf EZA wahrnehme, ist ein bisschen so etwas wie Kindesweglegung. Jetzt ist klar, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Finanzminister, alle dahinter stehen.
Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete! Sie wollen noch einen Antrag einbringen. Sie verfügen nur mehr über 60 Sekunden Restredezeit. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen. – Bitte.
Danke vielmals, Herr Präsident! Ich denke, dass der Außenminister jetzt Mut beweisen sollte. Wir werden ihn als Parlament natürlich auch dabei unterstützen, das Regierungsprogramm, wo es seinen Verantwortungsbereich betrifft, umzusetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bringe jetzt den angesprochenen Antrag im Sinne der Situation der Flüchtlinge ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke sehr.
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! Die menschlichen Tragödien, die sich in den letzten Wochen im Mittelmeer abgespielt haben und die sich jeden Tag weiter abspielen – denn auch dieses Wochenende sind Menschen ertrunken –, haben uns zutiefst betroffen, ja, sogar beschämt, zumindest einige von uns. So saßen wir vor genau zehn Tagen in diesem Plenarsaal und haben zum Thema eine Schweigeminute eingehalten. Wir haben unserem Entsetzen Ausdruck gegeben. Wir mahnten die Regierung, endlich Taten zu setzen. Und doch: Fast so konsternierend wie die Katastrophe selbst, die sich sozusagen im Zeitlupentempo vor unseren Augen abspielt, sind die Halbherzigkeit, der Zynismus und die Scheinheiligkeit, mit denen wir das Flüchtlingsdrama angehen. Heute beklagen viele von uns, dass die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die sich am Tag nach dieser letzten Sitzung zum Sondergipfel zusammentrafen, unzureichend ist – zu Recht. Insbesondere die dringendste Aufgabe, nämlich die Wiederherstellung des Programms Mare Nostrum, greift viel zu kurz. Wir Abgeordneten haben jedoch nicht das Recht zu kritisieren. Liebe Kollegen rechts und links von der sozialistischen Volkspartei! Ich darf Sie daran erinnern, dass wir NEOS versucht haben, dem Bundeskanzler auf seinem Weg nach Brüssel den Auftrag zu geben, eben diese Seenotrettungsaktion wieder einzuführen. Ich darf an den Wortlaut erinnern: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich ... für die Einrichtung einer von allen EU-Mitgliedstaaten mitfinanzierten, effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission ... einzusetzen.“ Ich weiß nicht, was an diesem Antrag falsch war, aber Sie, liebe Kollegen, haben diesen Antrag abgelehnt – so viel zum Zynismus. Immerhin, die Verdreifachung der Mittel für Triton ist ein Fortschritt – wir sehen das so –, auch wenn Triton natürlich ein Frontex-Einsatz ist und unter einem Mandat des Grenzschutzes funktioniert. Wir glauben, dass, wenn das Einsatzgebiet erweitert werden könnte, es dann de facto zu einer Wiederherstellung des Mare-Nostrum-Programms kommen würde. Trotzdem ist es unabdingbar, das Mandat von Triton eben in Hinblick auf ein erweitertes Einsatzgebiet formell klar zu definieren, wie es übrigens auch vom EU-Parlament in seiner Resolution am 29. April mit überwältigender Mehrheit gefordert wurde. Nur so kann sichergestellt werden, dass das neue De-facto-Seenotrettungsprogramm später nicht heruntergefahren oder sogar abgeschaltet wird wie damals Mare Nostrum. Daher stelle ich heute erneut den Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, dass Sie diesmal den Antrag entsprechend unterstützen werden – im Einklang mit der von Ihren Kollegen im EU-Parlament beschlossenen Entschließung, im Sinne der von Ihnen auch heute öfters strapazierten Menschlichkeit, im Sinne der Verantwortung, die nicht nur unsere Regierung, sondern auch dieses Hohe Haus zu tragen hat. Das Seenotrettungsprogramm gebietet die Menschlichkeit. Es rettet Leben, bietet für sich alleine aber natürlich keine Lösung des Flüchtlingsproblems. Wir NEOS fordern daher zwei weitere konkrete Schritte als Teil eines gesamtheitlichen Lösungsansatzes. Zum Ersten bedarf es der Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Eckpunkte einer solchen Politik müssen auf jeden Fall Folgendes berücksichtigen: die Abschaffung von Dublin III zugunsten eines fairen Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Bevölkerung, der Wirtschaftskraft und der bereits aufgenommenen Flüchtlinge. Zum Zweiten bedarf es der Einrichtung einer gemeinschaftlichen Asylbehörde, zum Beispiel durch die Aufwertung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, des sogenannten European Asylum Support Office, des EASO. Das EASO sollte als Erstes mit der Erstaufnahme von Flüchtlingen betraut werden, bis sie dann entsprechend dem Verteilungsschlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Langfristig sollte diese Behörde aber auch die Asylanträge selbst prüfen. Damit wäre sichergestellt, dass die bereits gültigen Qualifikationskriterien und Aufnahmerichtlinien, die beschlossen worden sind, europaweit angewendet werden, anstatt der derzeit willkürlichen Aufnahme und der teils menschenunwürdigen Behandlung je nach Staat. Daher stelle ich einen zweiten Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen betreffend Europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerber_innen Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres sowie der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert, auf EU-Ebene einen Vorschlag zu unterbreiten, der einen Mechanismus der zwingenden und fairen Quotenverteilung von Asylwerber_innen auf alle EU-Mitgliedstaaten vorsieht sowie alle Bemühungen hinsichtlich der Weiterentwicklung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems zum Zweck harmonisierter und hoher Standards im Asylwesen und in der sozialen Begleitung von Asylwerber_innen im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen.“ Doch über diese Maßnahmen hinaus müssen wir das Übel natürlich an der Wurzel packen. Die jetzige Lage ist durch den Zerfall der staatlichen Autorität in Libyen und durch die Bürgerkriege in Syrien und im Irak besonders verschärft. Es sollte uns klar sein, dass das enorme Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika, Armut, Unsicherheit, Konflikte den Migrationsdruck nicht kleiner machen werden, im Gegenteil, er wird noch wachsen. Die traurige Wahrheit ist, dass sich unsere Bevölkerungen nicht bereit erklären werden, die riesige Migrationswelle, die auf uns zukommt, aufzunehmen. Die Konsequenzen, die wir aus dieser Erkenntnis schließen müssen, sind nicht noch höhere Mauern, sind nicht noch dichtere Kontrollen, sind auch nicht schärfere Asylverfahren, sondern die Konsequenz ist ein partnerschaftliches Programm mit Afrika, um an Ort und Stelle Lebensbedingungen zu schaffen, die die Menschen dort nicht zwingen, alles zurückzulassen – Familie, Heimat, Vermögen, Freunde –, um nach Europa zu kommen. Wir sind nicht naiv, das muss passieren! Ich habe von Ihnen, Herr Bundeskanzler, vernommen, dass das im Rahmen von wirtschaftlichen Entwicklungen, im Rahmen von friedenserhaltenden Maßnahmen auch Ihr Ziel ist, aber eines muss ich schon hinzufügen – auch in Ihre Richtung, Herr Klubobmann Schieder –, wenn Sie in einem Zeitungsinterview vom Skandal sprechen, wie gering doch die EZA-Beiträge Österreichs sind, muss ich Sie daran erinnern, dass das Budget von diesem Hohen Haus beschlossen worden ist, und es ist natürlich ein bisschen billig, auf die Regierung zu zeigen und zu sagen, sie sollte das Jahresprogramm, um die 0,7 Prozent-Punkte zu erreichen, ausarbeiten. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Ganz abgesehen davon, dass entsprechende Anträge im außenpolitischen Ausschuss auch von Ihrer Fraktion vertagt worden sind. Das Budget wurde hier beschlossen, und vor einem Jahr, fast auf den Tag, haben die Grünen und wir Anträge gestellt, um eben diese EZA nicht zu kürzen, sondern sie zu erhöhen. Das haben Sie, liebe Kollegen rechts und links von der sozialistischen Volkspartei, niedergestimmt. Sie haben unseren Antrag, den Auslandskatastrophenhilfefonds von 5 Millionen € auf 20 Millionen € aufzustocken, niedergestimmt, und Sie haben unseren Antrag, die Beiträge Österreichs für den UNHCR nicht zu kürzen, niedergestimmt – sie wurden gekürzt. Die Verantwortung, die wir tragen, ist nicht nur die Verantwortung der Regierungschefs, nicht nur die Verantwortung dieser Regierung, sie ist auch die Verantwortung dieses Hohen Hauses. Ich bin gespannt auf das Abstimmungsverhalten bei beiden Anträgen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Beide Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Minister und Ministerinnen! Hohes Haus! Wie funktionieren die Schlepper? – RedakteurInnen der Zeitschrift „Die Zeit“ haben es getestet. Auf einer arabischen Facebook-Seite fanden sie die Anzeige: Wer will von Libyen nach Italien? Darunter eine Telefonnummer und ein Bild mit einem Flüchtlingsschiff. Sie haben angerufen und das Angebot lautete: 1 000 Dollar pro Mann und Nase. – Wann die Abfahrt sei? – Morgen. Meine Damen und Herren, weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Dieses Geschäft mit dem Leid und der Not der Menschen ist verbrecherisch und muss zerschlagen werden. Geschätzt wird, dass die Schlepper pro Jahr 7 Milliarden Dollar Umsatz erwirtschaften. Dem muss man entgegenwirken! Die Möglichkeiten, die Europa hat, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, sind gering, das müssen wir uns eingestehen. Ein Hebel dazu ist jedoch die Entwicklungszusammenarbeit, dass man sozusagen Projekte anstupst, dass man die Bildung, die Berufschancen verbessert. – Man sieht auch, dass, wenn Menschen im Land Perspektiven haben, wenn sie ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können, keinen Hunger leiden und auch in Frieden leben können, sie keine Intention zur Flucht haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Mittel für die Entwicklungsarbeit, wie wir das im Regierungsprogramm vorgesehen haben, erhöhen und den Stufenplan bis zu 0,7 Prozent umsetzen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist aber eine Gesamtaufgabe der Bundesregierung, kann also auch nur im Gesamten gelöst werden. Auch die Ministerien wie das Sozialministerium oder das Bildungsministerium oder auch das Bundeskanzleramt haben die Verantwortung, da mitzuwirken, wenn hier etwas entstehen soll, das entstehen muss. Die österreichische Bevölkerung zeigt Solidarität mit den Flüchtlingen, und das ist gut so. Aber wenn Solidarität nur auf Mitleid beruht, dann wird sie nicht lange halten. Deshalb ist es wichtig, wie es auch die Innenministerin vorgeschlagen hat, Flüchtlinge europaweit nach Quoten zu verteilen und auch die Initiative „Leben retten“ umzusetzen, wie es auch im 10-Punkte-Programm vorgesehen ist. Meine Hochachtung gilt der Bürgermeisterin von Lampedusa. Sie hat in einem offenen Brief festgestellt, dass es um die Menschenwürde geht und dass die Menschen in Lampedusa diese Menschenwürde sichern und retten – und auch die Menschenwürde in Europa sichern. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Worte von Bundespräsident Fischer anlässlich des Staatsaktes zu 70 Jahre Republik erinnern, der gesagt hat, dass die Politik, die Demokratie und unser Verständnis dafür vom universellen Wert der Menschenwürde abhängen. Deshalb appelliere ich auch, dass wir die Menschenwürde in der Verfassung verankern. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns in einer Sache einig, nämlich dass es sich um menschliche Tragödien handelt [[Ruf bei der ÖVP:Steiermark!]], die sich im Mittelmeer abspielen, und Flüchtlinge – Hunderttausende, ja Millionen – darauf warten, in das „gelobte Land“ sozusagen einreisen beziehungsweise flüchten zu können, also eine Massenflucht eingesetzt hat, die nicht nur für menschliche Tragödien sorgt, sondern Europa und Österreich natürlich auch vor ganz große Herausforderungen stellen wird. [[Ruf bei der ÖVP:Eine Tragödie war eure Zeitung!]] Wenn Frau Abgeordnete Bayr uns heute hier am Rednerpult schon richtig vorgerechnet hat, was auch die UNO prognostiziert, nämlich dass wir im Jahr 2050 in etwa 2 Milliarden Afrikaner – junge Afrikaner – haben werden und auf der anderen Seite rund 690 beziehungsweise 691 Millionen überalterte Europäer, dann glaube ich, dass dieses Thema ein sehr großes Thema der Zukunft sein wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist heute aber auch ganz offen zutage getreten, dass die Lösungsansätze in diesem Bereich unterschiedlicher nicht sein können. [[Abg. Glawischnig-Piesczek hält eine Tafel mit einer Grafik in die Höhe, auf der die unterschiedlichen Einsatzgebiete von „Mare Nostrum“ und „Triton“ abgebildet sind.]] Ich sage deshalb auch ganz offen: Der Lösungsansatz der Grünen, wie er von der Klubobfrau Glawischnig, aber auch von der Abgeordneten Korun vorgetragen wurde, kann nicht die Lösung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ihre Politik der offenen Tore, wie sie heute hier vorgetragen worden ist, ist nichts anderes als die Einladung für die Schlepper beziehungsweise die Schlepperkriminalität, ihre Tätigkeit auszuführen, und leistet dieser Kriminalität auch noch Vorschub. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht nur die moralische Pflicht, Menschen zu helfen, die in Not sind – und Österreich hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen, dass es dieser moralischen Pflicht auch nachkommt –, wir haben auch eine moralische Pflicht, wenn es darum geht, für unsere Österreicher einzustehen und auch für ihre Rechte zu kämpfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das habe ich heute in dieser Debatte über weite Strecken vermisst. Es ist schade, dass heute die Frau Innenministerin nicht hier ist, weil sehr vieles im Bereich des Asyls – ich sage ganz bewusst auch: im Bereich des Asylchaos, das oftmals in Österreich und ganz besonders auch in meinem Heimatland, dem Bundesland Steiermark, vorherrscht – natürlich auch auf die Kappe der Frau Innenministerin geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in sehr vielen Gemeinden – in der Steiermark und in anderen Bundesländern – eine Situation, in der es zu Nacht-und-Nebel-Aktionen kommt. Ich erinnere immer wieder gerne an das Beispiel Spital am Semmering, weil es am deutlichsten zeigt, wie verfehlte Asylpolitik aussieht, wo im konkreten Fall bis zu 300 Asylwerber in einem Ortsteil mit rund 198 Einwohner einquartiert werden sollen. Dann wundert sich die Politik und dann wundern sich vor allen Dingen die Sozialdemokraten hier im Hohen Haus, aber auch in der Steiermark, wenn die Menschen sagen: Nein, wir wollen das so nicht, wir wollen Mitspracherecht haben, wir wollen, dass der Bürgermeister informiert ist, wir wollen, dass der Gemeinderat informiert ist, und wir wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sage ich auch hier von diesem Rednerpult aus: Die Freiheitliche Partei wird sich in diesem Bereich den Mund nicht verbieten lassen. Und ja, wir werden auch Fehlentwicklungen aufzeigen, wenn es um die Kriminalität geht. Ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hören ganz besonders die Grünen nicht gerne, auch weite Teile der Sozialdemokratie hören es nicht gerne: Auch von Asylwerbern, von Flüchtlingen, von Asylheimen gehen gewisse Bedrohungen und Sicherheitsrisiken aus, wie wir erst vor wenigen Wochen in einer Anfragebeantwortung der Frau Innenministerin und auch letzte Woche hier bei der Fragestunde von ihr gehört haben. Wir haben in der Steiermark in und rund um Asylheime rund 200 Polizeieinsätze in eineinhalb Jahren gehabt, und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden auch in diesem Bereich nicht aufhören, die Problemstellungen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch Lösungen von der Innenministerin entsprechend einzufordern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Als Quasi-Grazer kann ich das sagen, und auch diesbezüglich gibt es klare Zahlen: Die Drogenkriminalität in der Steiermark, in Graz und in vielen urbanen Bereichen Österreichs ist fest in der Hand von Asylwerbern, von Asylanten, von Flüchtlingen. Wenn wir im Herbst 2014 erlebt haben, dass 71 Drogendealer im Zuge einer Razzia in Graz festgenommen worden sind [[Abg. Schwentner: Immer in der Steiermark!]] , und diese 71 Personen allesamt Asylwerber oder Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind, dann ist das ein Problem, das wir ernst zu nehmen haben, Frau Abgeordnete, und nicht hier vom Tisch wischen können. Wir müssen hier diese Ängste und Sorgen der Menschen entsprechend ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage auch das von diesem Rednerpult aus ganz offen: Ich hätte mir gewünscht, dass der Abgeordnete Ehmann als Quasi-Asylexperte heute hier ans Rednerpult kommt, da wir sehen, dass Vereine mit dieser Asylindustrie auch ganz gutes Geld verdienen und der Verein „Jugend am Werk“ – der Herr Kollege Ehmann ist ja Vizepräsident dieses Vereins in der Steiermark – 160 Asylwerber unterbringt. Wir wissen, dass im Bundesland Steiermark rund 27 Millionen € für die Unterbringung aufgebracht werden [[Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen]] , und so versteht man auch, warum seitens der SPÖ kein großes Interesse besteht, die Flüchtlingsströme nach Österreich einzudämmen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kunasek, ich möchte Ihnen in dieser Minute gerne den Satz von Hannah Arendt mitgeben, die sagt: „Niemand hat das Recht, zu gehorchen.“ Unabhängig davon, ob wir im Wahlkampf sind, ob die politische Lage dementsprechend ist: Niemand hat das Recht, zu gehorchen. [[Abg. Hübner: politische Korrektheit!]]Es geht um Protest und um Widerstand, es geht um Arbeit der Zivilgesellschaft, um notwendige Lösungen, tatsächlich Menschen aus dem Mittelmeer zu retten, tatsächlich Menschen – Männern, Frauen und Kindern – zu helfen und die Verpflichtung, nicht nur betroffen zu sein, sondern auch Politik zu gestalten. [[Abg. Walter Rosenkranz: Wie viele Asylwerber dürfen bei Ihnen ?]] Darum geht es in dieser Sekunde, nicht um steirischen Wahlkampf und nicht um politisches Hickhack. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen, das Zehn-Punkte-Programm tatsächlich zu unterstützen, wurde auch von dieser Regierung hinter mir ganz klar mitgetragen, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen beziehungsweise fragen, ob Sie auch tatsächlich wissen, wozu Sie da Ihr Einverständnis gegeben haben, nämlich dazu, keine Seenotrettung tatsächlich zu beschließen und zu unterstützen, sondern bloß die Operation „Triton“ weiterführen zu lassen, eine systematische Beschlagnahmung und Zerstörung der Boote von Schleusern im Mittelmeer. Europol, Frontex, EASO und Eurojust werden nun regelmäßig zusammenarbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind große Organisationen, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie jetzt schon zusammenarbeiten, und das ist auch eine Notwendigkeit der Europäischen Union. Es geht darum, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, Fingerabdrücke aller Migranten und Migrantinnen zu erfassen, dass nur in Notfallsituationen tatsächlich geprüft wird, wie die Verteilung der Flüchtlinge aussieht, und dass auch eine Neuansiedlung von Flüchtlingen, ein sogenanntes Resettlement, installiert wird. Herr Kanzler, Sie haben auch mitbestimmt, dass Flüchtlinge mit Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit rückgeführt werden. In Punkt „l“ steht: including development cooperation to promote readmission. – Das bedeutet, dass die Entwick- lungszusammenarbeit Europas darauf abzielen wird, tatsächlich Flüchtlinge rückführen zu lassen, und das mit den Geldern der Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig sagen Sie, dass die EZA verstärkt und die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden müssen. Das ist nicht nur zynisch, sondern das ist einfach falsche, rückgratlose Politik, die Sie mittragen. Da können Sie sich einfach nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist kein Rand- oder Orchideenthema, sondern jetzt tatsächlich Thema in allen Medien. Und ich möchte Ihnen das zeigen, weil es immer darum geht, wie es jetzt tatsächlich mit der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit aussieht. [[Die Rednerin zeigt eine Grafik, auf der die Ausgaben Österreichs für die Entwicklungszusammenarbeit abgebildet sind.]] Es sieht so aus, dass wir im Jahr 2004 nur 0,23 Prozent und im Jahr 2005 tatsächlich 0,52 Prozent des gesamten Bruttonationaleinkommens zur Verfügung hatten. Das ging dann bis 2007 so weiter. 2008 waren es dann noch 0,43 Prozent, und plötzlich kam der Schnitt auf 0,30 Prozent des Bruttonationaleinkommens. So geht es seither weiter: ein ständiges Kürzen der Entwicklungszusammenarbeit, ein Kürzen der Hilfe für die Ärmsten der Armen, für tatsächlich betroffene Länder, und gleichzeitig wird dann auch noch davon geredet, dass die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für die Flüchtlingsrückführung eingesetzt werden. Deshalb bringe ich folgende Anträge ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Weiters bringe ich – da, wenn über Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wird, auch über humanitäre Hilfe gesprochen werden muss – folgenden Antrag ein:
Die Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Regierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörer auf der Besuchergalerie und vor den Fernsehgeräten! Diese traurige Thematik wurde heute bereits sehr breit diskutiert, unter anderem über die kriminellen Schlepper, die pro Flüchtling bis zu 5 000 Dollar kassieren – ich glaube, das ist überhaupt das Fatalste daran. Warum wird das nicht verhindert? Bei den heutigen technischen Möglichkeiten, die bis zum Einsatz von Drohnen gehen, wäre es, glaube ich, ein Einfaches, da anzusetzen und einmal das Grundübel auszuschalten – weil das ja das Grundübel ist. Es ist ja schön, wenn wir in diesem Haus eine Schweigeminute zu diesem großen tragischen Unglück mit 900 Toten abhalten, aber wir kennen Tausende Schicksale nicht, die verschwiegen werden. Wer letzthin die Doku gesehen hat, weiß: Wenn ein manövrierunfähiges Schiff innerhalb von Tagen dreimal starten darf und immer wieder hinausgeschickt wird, denn irgendwo wird die Nussschale schon landen, dann ist das einfach tragisch und bezeichnend. Da schaut es fast so aus, als ob es Regierungen oder Kontinente gäbe, die Interesse daran hätten, Probleme zu exportieren. Ich sage das in aller Traurigkeit, weil wir hier von Menschenleben sprechen. Es wurde alles angesprochen, von der humanitären Hilfe bis zu den Quotenregelungen, aber ich denke, das sind nur die Notmaßnahmen einer fehlgeleiteten Politik. Man sollte stattdessen bei den Grundproblemen ansetzen. Ich darf mit Kollegin Dietrich und Frau Kollegin Korun fortfahren, die auch unsere Lebensweise als Teil dieses Problems dargestellt haben. Leider ist ja Herr Minister Rupprechter schon gegangen – wahrscheinlich bucht er die nächste China-Reise. Ich denke, das sind die Probleme: was auf diesem Markt neben den industriellen Gütern hin und her exportiert, importiert und gehandelt wird – „getradet“, sagt man natürlich heute –, dass Lebensmittel, Getreide zum Teil 55-mal an den Warenterminbörsen gehandelt werden, dass spekuliert wird. Das bringt jede produzierende Landwirtschaft, egal ob in Österreich, in Ägypten oder in China, um. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das müssen wir mit aller Deutlichkeit sagen. Frau Kollegin Korun, ich habe das Buch „So wird Hunger gemacht“ der Autorin Petra Ramsauer gelesen – ein ganz bezeichnendes Buch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen in Ägypten von „Cash-Drops“. Das bedeutet nichts anderes, als dass dort die Fair-Trade-Rosen für Holland angebaut werden. Man gibt den armen Leuten dort kein Saatgut – denn dann könnten sie etwas essen oder etwas abzweigen –, sondern man gibt ihnen stechende Rosen, damit sie brav abgeliefert werden, und wir Europäer unterstützen dieses System. Frau Kollegin Korun hat von der Fischwirtschaft gesprochen. Ich war am Wochenende bei zwei Eröffnungen dabei. Das waren wunderschöne Eröffnungen, aber was dort an Meeresfrüchten geboten wurde, an Muscheln, an den diversesten Meeresfrüchten aus brutalster Aquakultur, das hat halt mit Handel zu tun, aber schon gar nichts mit Gesundheit. Wir reden schon gar nicht darüber, was beim Gemüse los ist. Wir haben zurzeit ägyptische Biokartoffel auf dem Markt und haben die beste österreichische Qualität in den Kellern. Wir müssen wissen, was unser aktuelles Konsumverhalten für diese armen Leute, für die Betroffenen mit sich bringt, und es ist beschämend, dass sich chinesische Bauern über die Billigimporte aus Europa beschweren und sagen, ihre Existenzen sind gefährdet. Also bitte: Neben den humanitären Maßnahmen sollten wir unser Denken und Handeln täglich überdenken – ich habe mir gedacht, auch am 1. Mai. Es ist ja schön, wenn man Gedenkmärsche zum Tag der Arbeit veranstaltet, aber auch in Österreich passiert dasselbe, und deshalb ist es so schade, dass Minister Rupprechter nicht mehr hier ist. Wenn wir jährlich 15 000 Bauernhöfe schließen, dann sind das 50 000 Arbeitslose, die wir auch in Österreich produzieren, und dann jammern wir über die Situation, dass der ländliche Raum ausgedünnt wird, dass die Wirtschaftskraft weg ist, und so wie heute früh: Es gibt eine Stunde Wartezeit in Linz, weil alle Vöcklabrucker pendeln und nach Linz in die Arbeit fahren müssen. Diese traurigen Tragödien werden durch unser Handeln mitverursacht. Täglich sind wir Mittäter. Halten wir hier nicht schöne Gedenkminuten ab, sondern stehen wir drüber und bekennen wir auch die eigene Schuld. Ich denke, das wäre ganz wesentlich. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich darf abschließend an Kollegen Ertlschweiger erinnern, der berechtigterweise dieses Puzzle mit den vielen Teilen erwähnt hat, die als Gesamtes, glaube ich, wichtige Maßnahmen und eine wichtige Abhilfe darstellen. Überlegen wir, wo wir im Bereich des täglichen Handels, im Bereich des täglichen Konsums, aber ganz besonders im Bereich der täglichen politischen Arbeit glaubwürdig ansetzen können, damit endlich wirksam Abhilfe geschaffen wird. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Wenn man sich das historisch anschaut, muss man sagen, die Europäische Union hat die letzten Jahrzehnte ja im Wesentlichen dazu benutzt, sich vor ungewollter Migration zu schützen, und hat umgekehrt nichts oder nur sehr wenig dazu getan, Menschen, die flüchten, auf Schiffen flüchten müssen und dort Unglück erleiden, zu retten. Was wir noch gemacht haben – das sieht man, wenn man andere Problemfelder im Asylbereich auf europäischer Ebene anschaut –: Wir haben Vereinheitlichungen gemacht, die teilweise sehr sinnvoll sind, was zum Beispiel die Aufnahmerichtlinie betrifft, und geschaut, dass wir europaweite Qualitätsstandards im Asylbereich haben. Jetzt, nach diesen schrecklichen Szenen, die sich im Mittelmeer abgespielt haben und die sich schon in den letzten Jahren dort abspielen, sind wir natürlich alle sehr betroffen, suggerieren zumindest rege Anteilnahme und versuchen wieder, neue Ideen einzubringen und neue Lösungsvorschläge zu entwickeln. Ich finde es sehr gut, dass wir heute sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ gehört haben, dass wir uns für diesen europäischen Verteilungsschlüssel noch mehr einsetzen wollen, damit wir es endlich schaffen, europaweit Quoten einzuführen. Das freut mich an und für sich, ich glaube allerdings, dass das nur ein sehr kleiner Schritt ist. Die Ergebnisse vom Sondergipfel haben mich schon sehr, sehr enttäuscht, denn wir haben wiederum nur darauf geschaut, wie wir ungewollte Migration im Wesentlichen verhindern, und haben uns nicht darauf fokussiert, wie wir Menschenleben retten können. Das finde ich angesichts dessen, was in den letzten Wochen und auch davor im Mittelmeer passiert ist, im Grunde genommen nur noch zynisch. Das, was wir wirklich machen müssen, ist, dass wir denjenigen, die von zu Hause flüchten – weil sie flüchten müssen, weil sie aus politischen Gründen verfolgt werden, aus welchen Gründen auch immer –, die Möglichkeit geben, legal in Österreich einzureisen. Frau Kollegin Pfurtscheller hat es schon gesagt, es gab diese Möglichkeit für 500 Flüchtlinge. Dass nur die die Möglichkeit haben, legal einzureisen, halte ich für sehr, sehr wenig. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Asyl ist ein Menschenrecht. Da haben Sie vollkommen recht. Herr Klubobmann Schieder hat auch schon gesagt, er will die Möglichkeit schaffen, dass man legal einreisen kann. Was wir dazu brauchen, ist unter anderem die Möglichkeit des Botschaftsasyls, dass wir das Botschaftsasyl wieder einführen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Momentan ist es nämlich so, dass die Schutzbedürftigen in der Regel gar nicht die Möglichkeit haben, legal einzureisen, und sich irgendwelcher Schlepper bedienen müssen, um überhaupt die Chance zu haben, nach Europa zu kommen und ihr Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Und anstatt entsprechende Maßnahmen zu setzen, stehlen wir uns wieder aus der Verantwortung. Wir haben heute sowohl vom Herrn Bundeskanzler als auch von Frau Kollegin Muttonen gehört: Na ja, da gibt es jetzt ohnehin die Seerettungsmaßnahmen, die „Triton“-Mission wird auch ausgebaut! – Frau Klubobfrau Glawischnig ist heute hier heraußen gestanden und hat ein Schild hergezeigt, wo ganz klar ersichtlich ist der massive Unterschied [[Abg. Glawischnig-Piesczek hält eine Tafel mit dem aufgezeigten Einsatzgebiet von „Mare Nostrum“ und „Triton“ in die Höhe.]] – Kollegin Glawischnig zeigt es jetzt noch einmal. Die, die es vorhin nicht verstanden haben, können sicherlich gerne zu ihr kommen und sich das anschauen, nämlich diesen enormen Unterschied zwischen „Triton“ und „Mare Nostrum“. Dass wir hier immer wieder hören: Da wird jetzt eh ausgebaut! und so weiter, und dass dieser Unterschied nicht gesehen wird, ist völlig unverständlich und wirklich nicht mehr auszuhalten, insbesondere angesichts der Tatsache, dass im Mittelmeer so viele Menschen sterben und eigentlich klar sein sollte, wo es der Einsätze bedürfte. Sie argumentieren also weiterhin, dass eh aufgestockt und etwas gemacht wird, aber keiner schaut sich diesen Unterschied tatsächlich an. Offensichtlich hat sich das vorher niemand angeschaut. Sie stellen sich weiterhin hier heraus und sagen: Wir machen eh etwas!, realisieren aber offensichtlich nicht, dass das viel zu wenig ist und weiterhin Menschen sterben werden, was meiner Meinung nach einfach unerträglich ist! Was wir wirklich brauchen, ist eine ernsthafte, eine echte und finanziell ordentlich ausgestattete adäquate Seerettungsmission, eben ein „Mare Nostrum II“ – oder wie auch immer das heißt –, damit wir endlich allen Menschen, die aus Afrika fliehen beziehungsweise woher auch immer über das Mittelmeer fliehen, die Möglichkeit geben, ihre Flucht zu überleben. Wir sollten aber auch unsere Hausaufgaben in Österreich machen. Wir haben kommenden Donnerstag eine Sitzung des Innenausschusses, in der es um eine Änderung des Fremdenrechts geht, wobei es auch in dieser Novelle verabsäumt wird, das Fremdenrecht endlich so zu gestalten, dass dieses einfacher und übersichtlicher ist. Ganz wesentliche Probleme wurden wieder nicht angegangen. Es wird weiterhin zu einem Hin- und Herschieben von Verantwortung kommen. Wir werden weiterhin darüber diskutieren, ob und wie die Bundesländer ihre Quoten erfüllen, anstatt es endlich zu schaffen, dass wir uns in Österreich um jene kümmern, die nach Österreich gekommen sind, weil sie von zu Hause flüchten mussten. In diesem Fremdenrechtsänderungspaket steht auch nichts drinnen, was unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betrifft. Da gibt es auch eine massive Schieflage. Das heißt, auch da haben wir massenhaft Hausaufgaben, die wir machen sollten. Was aber umgekehrt drinnen steht, ist, dass diejenigen Asylwerber, die keine aufschiebende Wirkung bekommen, aus der Grundversorgung entlassen werden sollen. Auch da wird wieder Verantwortung abgeschoben, weil sich offensichtlich niemand darüber Gedanken macht, was mit diesen Asylwerbern dann passieren wird. Das heißt, sie werden obdachlos werden – und in Österreich haben wir wieder einmal die Verantwortung abgeschoben. Es gibt sehr viele Sachen, die auf europäischer Ebene gemacht werden müssten. Einige Schlagworte sind schon gefallen, aber ich halte es für viel zu wenig, was da angedacht ist. Es gibt aber eben auch sehr viele Dinge in diesem Zusammenhang, die wir in Österreich machen sollten und die dann Auswirkungen auf die europäische Ebene hätten. Wir bräuchten endlich einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich. [[Abg. Wurm: Herr Kollege, die Arbeitslosenzahlen !]] Wir bräuchten endlich ein einheitliches, klares und übersichtliches österreichisches Asyl- und Fremdenrecht. Wir bräuchten endlich die Grundversorgung in Bundeskompetenz, damit wir dieses unsägliche Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen den Bundesländern endlich nicht mehr hätten. Wir müssen endlich die Tagsätze in der Grundversorgung erhöhen, damit alle Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich eine entsprechende Unterbringung erhalten können. Wir bräuchten endlich bundeseinheitliche Standards hinsichtlich der Grundversorgung. Wir müssten endlich minderjährigen Flüchtlingen jene Tagsätze zukommen lassen, die auch österreichische Kinder bekommen. Wir müssen endlich minderjährige Flüchtlinge in der Kinder- und Jugendhilfe unterbringen, damit sie die gleiche Betreuung wie österreichische Kinder und Jugendliche bekommen. Und was wir auch endlich machen müssen: Resettlement-Programme gemeinsam mit UNHCR, und deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Um wirklich etwas zu verbessern, sollten Sie diesen Anträgen zustimmen. Sie könnten auch den Anträgen der Grünen zustimmen, die heute eingebracht wurden. Sie könnten am Donnerstag im Innenausschuss diese Verschärfungen, die im Asyl- und Fremdenrecht geplant sind, abändern und damit etwas Sinnvolles tun. Und was ich wirklich hoffe, ist, dass endlich mit Lippenbekenntnissen aufgehört wird und es nicht nur um Klein-klein-Aktionen geht, sondern dass wir es endlich schaffen, sowohl auf europäischer Ebene als auch in Österreich so viel zu tun, dass dieses Massensterben im Mittelmeer endlich gestoppt wird und dass wir endlich allen Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, weil sie dort verfolgt werden, die Möglichkeit geben, ihre Flucht zu überleben. Danach sollten sie ein Menschenrecht – ja, Herr Bundeskanzler, da haben Sie vollkommen recht –, nämlich Asyl beantragen zu können, auch wirklich in Anspruch nehmen können.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mare Nostrum II als europäische Seenotrettung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ertlschweiger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kampf gegen Schlepperkriminalität“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Such- und Seenotrettungsprogramme der EU und weitere Maßnahmen zur Verhinderung neuerlicher Todesfälle im Mittelmeer. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 78.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerber_innen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stellung eines Asylantrags in einer Auslandsvertretung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein reguläres Resettlement-Programm für Österreich und die EU. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[17:57:53]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1129/A(gE) bis 1135/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 4858/J bis 4859/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 20. Mai 2015, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.