Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 77. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 73. und 74. Sitzung vom 20. Mai 2015 sowie der 75. und 76. Sitzung vom 21. Mai 2015 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kirchgatterer, Mag. Wurm, Durchschlag, Fichtinger, Dr. Winter, Mag. Korun, Mag. Musiol und Muchitsch. [[10:01:03]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:01:13]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die Abgeordneten Dr. Strolz, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 1193/A(E) der Abgeordneten Dr. Strolz, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 13 Uhr erfolgen. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[13:00:55]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger“ (1193/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1193/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Begründung dieses Dringlichen Antrages erteile ich Herrn Klubobmann Dr. Strolz das Wort. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger hier auf der Galerie und zu Hause an den Bildschirmen! [[Der Redner stellt eine Überwachungskamera mit der Aufschrift „Überwachungsstaat“ auf das Rednerpult.]] Fühlen Sie sich beobachtet? – Das ist eine Frage, die man sich wahrscheinlich nicht jeden Tag stellt, die Sie sich aber stellen sollten, denn Sie werden beobachtet. Es werden Ihre Handlungen vermessen, es werden Ihre Entscheidungen gespeichert, es werden Ihre Fingerabdrücke genommen, und der Überwachungsstaat ist auf der Beschleunigungsspur. Diese Bundesregierung hat gleichsam vor, eine Überwachungskamera – symbolhaft gesprochen – in Ihrem Wohnzimmer zu installieren, falls Sie Unternehmerin oder Unternehmer sind, in Ihrem Unternehmenslokal zu installieren.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie, den Lärmpegel im Plenarsitzungssaal ein wenig zu senken, damit wir den Ausführungen von Dr. Strolz auch wirklich alle folgen können. – Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Der Lärmpegel ist durchaus symptomatisch, weil diese Bundesregierung versucht, im Vorbeigehen Ihre Freiheit zu beschneiden, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, jeden Tag ein Scheibchen mehr – im Vorbeigehen. [[Beifall bei den NEOS.]] Man versucht, dieses Thema im allgemeinen Lärm nicht groß werden zu lassen, aber die Bürger haben sehr wohl überrissen, Herr Finanzminister Schelling, dass da etwas unterwegs ist. Meine Parlamentsrede von der letzten Sitzung wurde über eine halbe Million Mal gesichtet. Die Bürger haben gemerkt: Da ist etwas unterwegs, wo es nicht gut läuft für mich als Bürgerin und Bürger, wo etwas schief hängt in diesem Staat. Sie wollen uns zum gläsernen Bürger machen, und Sie sind als Staat nicht bereit, Transparenz zu leben. Da brauchen wir eine Umkehrung der Tatsachen, und darüber will ich heute sprechen, weil es absolut ungehörig ist, meine Damen und Herren, den Bürger und die Bürgerin, frei geboren, gleich an Würde geboren, unter Generalverdacht zu stellen. Wenn Sie, geschätzte BürgerInnen, irgendwann einmal eine Putzfrau im Haus hatten, ohne dass Sie das über den Dienstleistungsscheck geregelt haben, wenn Sie irgendwann einmal ein Kindermädchen hatten, das Sie nicht angemeldet haben, dann sollten Sie aufpassen. Sie machen sich erpressbar, denn in den nächsten Jahren werden Ihre Daten gespeichert, Ihre Handlungen vermessen, Ihre Fingerabdrücke genommen. Auf der anderen Seite ein Staat, und zwar einer wie kein anderer, der sich hinter seinem Amtsgeheimnis versteckt. Wir haben den letzten Rang in internationalen Rankings bezüglich Informationsfreiheit. Wir haben ein Amtsgeheimnisgesetz, mit dem wir allerorts versuchen, die Informationen vor den Bürgern geheim zu halten. Wir schreiben das Jahr fünfeinhalb nach der sogenannten Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria, wo damals im Kärntner Landtag ÖVP und SPÖ gemeinsam mit FPÖ für diese absurden Haftungen von über 20 Milliarden € gestimmt haben, und Sie haben es fünf Jahre nach dieser Notverstaatlichung immer noch nicht geschafft, dass wir die Bundesländer zur Offenlegung der Haftungen zwingen. Herr Finanzminister! Sie lassen sich das von einem Michael Häupl abdrehen, weil er sagt: Das geht euch nichts an! Aber mich geht das schon etwas an als Bürger, und alle Bürgerinnen und Bürger, die hier zuschauen, geht das auch etwas an. Warum? – Weil sie es zahlen. Sie zahlen diese Privilegien, die Herr Häupl und andere verstecken und aus schlechtem Gewissen und damit aus gutem Grund natürlich nicht an die Öffentlichkeit kommen lassen wollen. Wir schreiben das Jahr zweieinhalb nach Salzburg, wo mit über einer Milliarde spekuliert wurde. Der Finanzreferent des Landes Salzburg stellt sich im Dezember 2012 hin und sagt: Na ja, wir haben da spekuliert, aber ich weiß nicht, in welchem Umfang. Es kommt heraus: über eine Milliarde, die Hälfte des Landesbudgets, und die wissen nicht, was sie tun. Die haben in Salzburg nicht einmal ein simples Excel-Sheet gehabt, in dem dokumentiert ist, was sie gemacht haben, und das ist das Absurde. Während wir Unternehmerinnen und Unternehmer mit einem Umsatz von über 700 000 € pro Jahr in die doppelte Buchhaltung zwingen, Herr Finanzminister, hat es diese Regierung auch in den letzten zweieinhalb Jahren immer noch nicht geschafft, die doppelte Buchhaltung für Milliardenbudgets allerorts einzuführen. Und der Bürger wird weiter unter Generalverdacht gestellt, denn es ist das Motto dieser Regierung: Wir kriegen dich! Wir kriegen dich, geschätzter Bürger, geschätzte Bürgerin! Dich erwischen wir! [[Ruf bei der SPÖ:Wobei?]] – Wobei? Bei allen möglichen Dingen. Sie sind nicht fähig, die großen Dinge zu regeln. Die großen Konzerne gehen immer noch ohne nennenswerte Steuerbeiträge irgendwo ins Ausland. Sie sind nicht fähig, das auf europäischer Ebene zu regeln. Aber den Mittelstand, den wollen Sie ausquetschen wie eine Zitrone, den einzelnen Bürger, den wollen Sie ausquetschen. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Was sind die letzten Anschläge, die Sie planen? – Sie wollen in jedes Konto Einsicht nehmen, ohne richterlichen Beschluss. Sie wollen wissen: Wo sind Sie Mitglied, bei welchen Vereinen? Welches Abo beziehen Sie von welcher Zeitung, von welchem Magazin? [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wo waren Sie zuletzt auf Urlaub? – Aha, Sie sind bei einem Massageverein. [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Diese Daten wollen Sie sammeln. Meine Damen und Herren, damit wollen Sie die Bürger in die Delinquenz treiben, Sie wollen die Bürger in die Abhängigkeit treiben. Wenn Sie jetzt hier, meine Damen und Herren [[Abg. Lopatka: Das ist ja nicht ernst zu nehmen!]] [[Unruhe im Saal.]] – Frau Präsidentin, können wir hier noch einmal für Ruhe sorgen? Ich höre mein eigenes Wort kaum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon vor wenigen Minuten darauf aufmerksam gemacht. An sich sind Zwischenrufe natürlich Teil eines lebendigen Parlamentarismus [[Abg. Kickl: Manchmal ist es das einzige Lebenszeichen!]], allerdings nicht dann, wenn man den Ausführungen des Redners nicht mehr folgen kann. Daher ersuche ich, den allgemeinen Lärmpegel so zu senken – ohne dass Gespräche nicht möglich sein sollten, diese können weiter geführt werden –, dass man den Ausführungen des Redners auch folgen kann. [[Abg. Rädler: Das liegt an den Ausführungen!]]Am Wort ist wieder Herr Abgeordneter Dr. Strolz.
Herr Rädler, wenn Sie das alles lächerlich machen wollen, und wenn ich hier Leute [[Rufe bei der ÖVP:Sie machen das lächerlich!]]im SPÖ- und ÖVP-Sektor gesehen habe, die das lächerlich machen, dass man die Leute in die Abhängigkeit ziehen will, dann darf ich an dieser Stelle einen ganz persönlichen Erfahrungsbericht bringen. Als ich beschlossen habe, in die Politik zu gehen, wurde meinen engsten Mitstreiterinnen und Mitstreitern mehrfach wortident Folgendes überbracht: Den Strolz, den werden wir umbringen in zwei Tagen, wenn es so weit ist. [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Das kam vom Generalsekretär einer Regierungspartei. [[Rufe bei SPÖ und ÖVP:Wer? Wer?]]Und diese Partei hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die systematisch über die Exponenten von NEOS Daten gesammelt hat. Offensichtlich haben sie nichts gefunden. [[Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Mein Glück ist, dass ich nie ein Kindermädchen schwarz beschäftigt hatte, dass ich nie eine Putzfrau schwarz beschäftigt hatte – sonst wäre ich heute nicht hier als Parteichef. Diese Informationen werden Sie in Zukunft ganz strukturiert sammeln. Ich kann Ihnen aber auch berichten, was ich erlebt habe. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Mein Koinitiator hat ganz plötzlich eine Steuerprüfung bekommen. Weitere Kandidatinnen und Kandidaten, die heute im Parlament sitzen, haben plötzlich Steuerprüfungen bekommen, als wir diese Partei gegründet haben. Ich habe die Absage eines Bankkredits bekommen, aus heiterem Himmel. Der Bankkredit war zugesagt von einer Landesbank und wurde später zurückgezogen. [[Abg. Wöginger: Verfolgungswahn!]] – Das ist nicht Verfolgungswahn, das sind ganz konkrete Erlebnisse! Es geht noch weiter: Als wir unlängst im Burgenland kandidierten, hatten wir die Notwendigkeit, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Ihre Dreistigkeit geht so weit, dass Leute auf Gemeindeämtern mit folgenden Worten empfangen wurden: Ah, Sie wollen hier für die NEOS unterschreiben? Das sehen wir hier nicht gerne. [[Rufe bei der SPÖ:Wo? Wo?]]Und das sagen nicht einmal politische Würdenträger. Sie gehen so weit, dass sogar Gemeindebedienstete das den Bürgerinnen und Bürgern ausrichten. [[Rufe bei der SPÖ:Wo? Wer?]]Wir haben Leute gehabt, Primarärzte, die haben eine Veranstaltung von uns besucht, die wurden später zu ihrem Dienstgeber zitiert. Denen wurde gesagt: Wir wünschen uns keine politische Agitation [[Rufe bei der SPÖ:Wer?]], wenn Sie eine Verlängerung Ihres Vertrages haben wollen. [[Ruf bei der SPÖ:Welche Gemeinde?]]Wir haben Lehrerinnen gehabt, die 100 € gespendet haben und später vom Dienstgeber drangsaliert wurden. [[Abg. Matznetter: Die NEOS sind eh !]]Ich habe heute einen Journalisten getroffen, der mir erzählt hat, wie er mit einem Sozialversicherungsverfahren und Finanzverfahren abgestraft wurde, nachdem er besonders kritisch geschrieben hat. Ich habe Leute getroffen, die sind fünfmal mit dem Fahrrad um die Gemeinde gefahren, weil sie gesagt haben: Ich musste schauen – denn da wird eine Stricherlliste geführt –, ob ich da hineindarf, denn ich brauche diesen Kindergartenplatz für meinen Enkel. Und auf der Gemeinde wurde ihm ja schon bedeutet: Achtung, wenn du dich hier exponierst, dann gibt’s das nicht! Ich habe Leute getroffen, denen wurde gesagt: Achtung, diesen Wisch da, diese Unterstützungserklärung, nimm ihn wieder mit [[Abg. Matznetter: Die NEOS !]], denn das können wir ja bei der nächsten Bauverhandlung besprechen, oder? So, jetzt können Sie das alles lächerlich machen. Das sind alles konkrete Erlebnisse. Und in dieser Situation gehen Sie her und wollen die Konten der Menschen ohne richterlichen Beschluss öffnen? Um diese Informationen zu sammeln? – Um die Menschen erpressbar zu machen, in die Abhängigkeit zu bringen, einzuschüchtern. Es gibt genügend Untersuchungen, die belegen, dass ein fortschreitender Überwachungsstaat natürlich in die Selbstzensur führt. Und noch einmal: Hätten Sie irgendetwas gegen mich gefunden in meinem Lebenslauf, dann würde ich heute nicht da stehen. Sie sammeln ganz strukturiert diese Daten und Informationen. Ich darf Sie noch einmal erinnern: Deutschland hat die Einschaunahme in die Konten ohne richterlichen Beschluss 2005 eingeführt, damals wurden 8 700 Konten geöffnet. Im letzten Jahr wurden in Deutschland bereits 230 000 Konten geöffnet – von 8 700 auf 230 000 Fälle. In Deutschland kann mittlerweile das Arbeitsamt Konten öffnen – ohne große Verdachtsmomente dokumentieren zu müssen, ohne Rechtssicherheit et cetera. Allein von 2013 auf 2014 sind in Deutschland die Fälle von 142 000 auf 230 000 gestiegen. Das ist der Überwachungsstaat, geschätzte Bürgerinnen und Bürger. Das ist die Kamera, die bei Ihnen installiert wird, denn ÖVP und SPÖ handeln in der Annahme, dass es da etwas zu finden gibt, dass Sie unter Generalverdacht stehen, dass sie Sie kriegen. Das ist die Botschaft des Staates. Deswegen ist der Staat kein einziges Stück bereit, sich selbst zurückzunehmen, sondern handelt hier in einem Wahn von Selbstüberschätzung. Es ist doch der Staat für den Bürger da und nicht der Bürger für den Staat. Dann frage ich Sie aber: Warum brauchen wir als Letzte in Europa das Amtsgeheimnis noch in dieser Form? Dann frage ich: Warum, Herr Finanzminister, wollen Sie die Fingerabdrücke auf Verdacht ohne richterlichen Beschluss nehmen? [[Abg. Brosz: Warum ?]] Da frage ich: Warum will die Innenministerin die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl der Europäische Gerichtshof und auch der österreichische Verfassungsgerichtshof gesagt haben, es handelt sich um eine Grundrechtswidrigkeit, es handelt sich um eine Beschneidung der Freiheits- und Bürgerrechte, die nicht zulässig ist? – Sie wollen es in abgemilderter Form wieder einführen. Dann frage ich: Warum wollen Sie ein Staatsschutzgesetz, einen Inlandsgeheimdienst einführen, bei dem jeder Nachbar ein V-Mann sein kann, in der Tradition einer DDR ohne parlamentarische Kontrolle? Wo kommen wir da hin, wenn Sie auch ohne parlamentarische Kontrolle mitunter sogar Kriminelle in diesen Inlandsgeheimdienst hineinschicken? Warum brauchen Sie eine gesetzliche Grundlage für neun Landesgeheimdienste? Soll jetzt jeder Landesfürst einen eigenen Geheimdienst bekommen, oder wo sind wir da? Warum waren Sie in der Schweiz und in Norwegen und haben sich als parlamentarische Delegation angeschaut, wie das dort durch das Parlament kontrolliert wird, und setzen es in Österreich nicht um, sondern lassen die frei gewähren? All diese Fragen sind offen. All diese Fragen sind offen, sehr geehrte Damen und Herren. Und Sie sind da hemmungslos, versunken in Ihre Handys, in Ihre Computer, und Sie wollen sich in den Regierungsparteien der Frage nicht stellen. Es gibt einige, Herr Finanzminister, die aufgepasst haben – die Westachse der ÖVP, die sagt: So kann man das nicht machen, man kann die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes nicht unter Generalverdacht stellen! Heute, Herr Finanzminister, ist Ihr Offenbarungseid. Wie machen Sie das? Wie gehen Sie mit den eigenen kritischen Stimmen in der Partei um? Wie gehen Sie mit den Bedenken des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes um? – Auch das Bundeskanzleramt sagt, das geht so nicht, Herr Minister. Und ich frage Sie: Was haben Sie vor? Sie können das alles doch nicht beiseiteschieben und sagen: Maulkorb für alle – Maulkorb für den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Diese Kamera [[der Redner hält die Überwachungskamera in die Höhe]] , geschätzte Bürgerinnen und Bürger, soll in Ihr Wohnzimmer kommen. Völlig hemmungslos wird in Zukunft Ihr Tun vermessen, werden Ihre Entscheidungen gespeichert und werden Ihre Fingerabdrücke genommen. Deswegen stellen wir folgende Forderungen: Erstens: keine Kontenöffnungsmöglichkeit ohne richterlichen Beschluss. Wir sind ein Rechtsstaat, und wenn es eine Verdachtslage gibt, dann sind wir dafür, dass man Konten auf Basis von richterlichem Beschluss öffnet. Natürlich sollten wir entschlossen gegen Schwarzgeld, gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Wir sind ein Rechtsstaat: Öffnung mit richterlichem Beschluss. Und, Peter Pilz, das ist natürlich auch für dich der Lackmustest. Du hast dich ja mehrere Male hin und her entschieden, wofür du bist. Du hast schlussendlich getwittert: Es gibt keine Kontenöffnung ohne richterlichen Beschluss. Und wir werden die Grünen hier beim Wort nehmen. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.]] Ich habe diesen Tweet gespeichert. Sie sind unter Beobachtung, Herr Pilz, in dieser Frage. Ich werde Sie dokumentieren. [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.]] Sie können nicht da heraußen stehen und hier auf Grundrechtsverfechter machen, durch Europa touren und Bürgerrechte – natürlich großartig – vertreten. Ich schätze Ihr Engagement, aber ich hoffe, dass Sie nicht einer Doppelbödigkeit unterliegen. [[Abg. Pilz: Fingerabdrücke? Fingerabdrücke?]]– Ja, die Fingerabdrücke, das wird das Nächste: Werden Sie Fingerabdrücke im Finanzbereich zulassen? [[Abg. Brosz: Das wollt ja ihr! Das steht da drin!]] Werden Sie das zulassen oder nicht? Vorratsdatenspeicherung – werden Sie hier mitgehen oder nicht? Die Stunde der Grünen wird noch kommen, wo sich zeigen wird, ob sie da den Steigbügelhalter für die Beschneidung von Freiheitsrechten machen – ja oder nein. Wir haben Ihre Debattenbeiträge gespeichert. Wir schauen, ob Sie hier Wort halten werden oder nicht. Zweitens: keine Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken und IP-Adressen. IP-Adressen wollen Sie ja auch noch sammeln. Auch das wird die Frage sein: Gebt ihr die Zweidrittelmehrheit her für die hemmungslose Sammlung von IP-Adressen oder nicht? [[Abg. Pilz: Sind Sie bei den NEOS oder ?]] [[Abg. Brosz: Nicht über !]]Drittens: keine Fluggastdatenspeicherung in der Europäischen Union. Bitte dagegen zur Wehr setzen! Viertens: keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir verwahren uns ganz heftig gegen das. [[Abg. Brosz: Das steht aber nicht drin!]]– Wir werden dazu, Kollege Brosz, heute noch einen eigenen Antrag einbringen. Fünftens: parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes. Natürlich muss der Nachrichtendienst parlamentarisch kontrolliert werden. [[Abg. Pilz: Und wie?]]Sechstens: Es braucht eine effiziente und effektive Transfer- und Transparenzdatenbank. Das, was Sie sich vorgenommen haben vor Jahren, Herr Minister – bringen Sie das endlich zu Ende, und lassen Sie sich diese Pläne nicht von irgendwelchen Landesfürsten durchkreuzen, die natürlich weiterhin schamlos ihre Klientel anfüttern wollen, ohne beobachtet zu werden. Das müssen wir beobachten! Warum? – Da geht es um unser Geld. Gläserner Staat, nicht gläserne Bürger – da sollten Sie sich engagieren, da müssen wir Überwachungskameras aufstellen. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Wohin geht das Geld? Wohin wird es verteilt? Wer wird damit besonders wohlwollend beschenkt in der Art und Weise, wie Sie in den letzten Jahren Klientelpolitik machen? Siebentens: Vereinheitlichung der Rechnungslegung. Warum haben wir das bisher noch nicht geschafft? Auch da legen sich manche Bundesländer quer. Das ist überhaupt inakzeptabel, Herr Minister, und Sie sind schon ein Stück weit gekommen – lassen Sie sich auf den letzten Metern nicht von Landesfürsten Ihrer eigenen Partei abbremsen! Achtens: klare Regeln für Ausgliederungen. Natürlich brauchen wir klare Regelungen bei Ausgliederungen im öffentlichen Bereich. Warum? – Der Herr Häupl ist da ja das Paradebeispiel, der versteckt ja noch einmal so viel, wie er Schulden hat, in ausgelagerten Bereichen. Beate Meinl-Reisinger hat das öfter aufgezeigt. Das ist unverschämt! Da brauchen wir Transparenz. Da brauchen wir eine Kamera [[der Redner hält die Überwachungskamera wieder in die Höhe]] , die hinschaut, und zwar permanent. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Wir brauchen einen öffentlichen Kontoauszug der Landesregierungen, einen öffentlichen Kontoauszug der Bundesregierung und nicht des gläsernen Bürgers. Nicht der Kontoauszug von Ihnen, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, soll einfach hemmungslos durch die Gegend gondeln und jeder soll Einschau nehmen können [[Abg. Kogler: Das ist ja ein Blödsinn!]] ,sondern da soll eben der Staat transparent sein. Wenn es nach mir geht, könnten wir die Rundumschau dieser Kameras im ORF am Vormittag mit Volksmusik untermalt abschaffen, und wir machen die Rundumschau täglich in den Landesregierungen. Wo geben sie unser Geld aus? Das sollte man in einem Liveticker und in Livekameras beobachten. Zehntens: verpflichtende Offenlegung aller Haftungen. Auch hier sind Sie einen Schritt gegangen, aber Sie sind noch nicht am Ende. Auch da wiederum, Kollege Schieder, ist es Ihre Partei mit Michael Häupl, der sich querlegt und sagt: Ja, rutschts mir den Buckel runter! Ich mache, was ich will. Da hoffe ich, dass dem die Wähler und Wähle- rinnen im Oktober eine Korrektur verpassen. Diese Haltung „Ich bin ich, und die anderen geht es nichts an“, die werden wir in Wien nicht akzeptieren. Warum? – Weil alle, von den Oberösterreichern, Steirern bis zu den Vorarlbergern, zum Beispiel die Sonderprivilegien bei den Pensionen mitzahlen. Solang wir das mitzahlen, dass bis 2042 die Wiener aus dem geschützten Bereich mit 55 und früher in Pension gehen, so lange haben alle Bürger aller Bundesländer den Anspruch, dass Herr Häupl seine Haftungen offenlegt. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Ich bleibe bei Herrn Häupl. Elftens: Inkraftsetzen eines bundeseinheitlichen Spekulationsverbots. Den Bürgerinnen und Bürgern hat man verboten, dass sie in Schweizer Franken spekulieren, als Lehre aus der Finanzkrise. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] – Ich bin mit diesem Gedanken dann am Ende. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Den Bürgerinnen und Bürgern hat man das verboten. Herr Pröll und Herr Häupl spekulieren weiter mit Franken. Das abschließend als letztes Beispiel. Man hält den Staat offensichtlich für souverän und für unfehlbar, und dem Bürger misstraut man auf Schritt und Tritt. Deswegen sagen wir: Völlige Umkehrung! Das Recht auf Privatsphäre, auf Familienleben ist ein Grundrecht. Wir sind freie Bürger eines freien Landes [[Abg. Rädler: Ende!]] ,und wir werden gegen diese Gläsernmachung der Bürger demonstrieren, wo immer wir können. Daher: Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürger!
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. 20 Minuten soll Ihre Redezeit nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Klubobmann Strolz, ich kenne dich jetzt schon sehr lange, aber dass du sozusagen psychisch unter Verfolgungswahn leidest, kann nur damit begründet werden [[Abg. Strache: So ist das nicht!]] [[Abg. Kickl: Das geht aber nicht!]], dass offensichtlich bewusst und gezielt Informationen verbreitet werden [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wo sind wir eigentlich?]], die nicht der Realität entsprechen. Was die Umsetzung der Steuerreform anbelangt, sind wir gerade am Ende der Begutachtung. Daher
Herr Bundesminister, die Aufregung herrscht deshalb, weil es, als persönlicher Vorwurf formuliert, doch, was die Würde des Hauses betrifft, an die Grenzen stößt. [[Beifall bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.]] [[Ruf bei der FPÖ:Ordnungsruf!]]Aber Sie haben jetzt das Wort.
Dann nehme ich diesen Vorwurf zurück und versuche jetzt zu erklären, was an den Ausführungen unrichtig ist, und zwar gezielt unrichtig ist. Wir haben im Ministerrat eine Steuerreform beschlossen, die über 5 Milliarden € ausmacht. Im Rahmen dieser Steuerreform wurde auch beschlossen, dass es entsprechende Gegenfinanzierungsmaßnahmen gibt. Diese Gegenfinanzierungsmaßnahmen sind ein Teil des Gesamtpaketes, um ermöglichen zu können, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent sinkt. Wir haben zusätzliche Offensivmaßnahmen beschlossen. Bei diesen Offensivmaßnahmen war es ziemlich klar, dass sie erforderlich sind, um dort, wo wir derzeit die Schwächen haben, nämlich auf dem Arbeitsmarkt und bei der Konjunktur, entsprechende Impulse zu setzen. Zu diesem Zweck wurde neben dem, was Inhalt der Steuerreform ist, auch noch eine große Wohnbauoffensive gestartet, die es uns ermöglicht, den Markt wieder anzukurbeln. Ein Teil dieser Gegenfinanzierung – und das ist ja ein Teil Ihrer Ausführungen – kommt aus der Betrugsbekämpfung, ein Teil kommt aus den Förderungen, ein Teil kommt aus den Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung. Wenn man sich das Betrugsbekämpfungspaket anschaut, so wird immer wieder gesagt, 1,9 Milliarden € seien nicht realistisch. Wenn man das nachrechnet, sind das 1,4 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Daher halten wir das für durchaus realistisch. Aber dazu braucht man Instrumente, um das auch realisieren zu können. Was den Generalverdacht anbelangt, so scheint mir das doch so zu sein, dass dieses Argument vordergründig gebracht wird, so ähnlich, als würde man argumentieren: Wenn wir ein Auto fahren, sind wir verpflichtet, ein Autokennzeichen zu haben. Dafür gibt es ein Register, in dem man sich in jeder Bezirksverwaltungsbehörde anschauen kann, wer der Fahrzeughalter ist. Und wir sagen nun, dies sei ein Generalverdacht dafür, dass jeder, der ein Autokennzeichen hat, automatisch ein Verkehrssünder ist. Wenn Ihre Lösung darin besteht, dass wir die Autokennzeichen abschaffen und den Polizisten die Radarpistolen wegnehmen, dann werden wir nicht wirklich weiterkommen. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Hat das jemand gesagt?]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Daher haben wir uns entschlossen, die Themen Betrugsbekämpfung und Steuerhinterziehung sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene anzugehen. Ich stehe auch dazu. Wir haben wesentliche Impulse auch auf europäischer Ebene gesetzt, um das realisieren zu können. Klar ist, dass durch den Steuer- und Sozialbetrug enorme Schäden vorhanden sind. Und wenn wir das weiter nicht in entsprechender Form überprüfen und nicht angehen können, dann wird dieser Schaden eben entsprechend groß sein, und zwar gilt das sowohl auf internationaler Ebene – wo alleine der Mehrwertsteuerbetrug, der im Karussellbetrug funktioniert, über 17 Milliarden € ausmacht – als auch auf nationaler Ebene. Deshalb haben wir uns ja in der Bundesregierung dazu entschlossen, dass es eine dringende Voraussetzung ist, die Redlichen vor den Unredlichen zu schützen. Dazu brauchen wir aber auch Instrumente. Zum Punkt Bankgeheimnis und Kontenregister: Wir sind internationale Verpflichtungen mit der OECD eingegangen. Wir haben den OECD-Standard fixiert. Wir haben uns verpflichtet, ab 2017 Daten im internationalen Datenaustausch zu liefern. Wir haben uns daher entschlossen, ein solches Kontenregister einzuführen, wie es übrigens in vielen Ländern Europas der Fall ist. Das, was da mit Deutschland argumentiert wird, hat natürlich mit dem, was Österreich anbelangt, überhaupt nichts zu tun, denn in Deutschland darf in alles hineingeschaut werden – auch in den Arbeitsmarkt, in den Sozialbereich. [[Abg. Strolz: Die haben auch so angefangen wie wir!]] Das ist alles nicht vorgesehen, und daher würde ich schon meinen: Bleiben wir bei den Tatsachen, die der Gesetzentwurf dann auch beinhalten wird! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Frage dieses zentralen Kontenregisters bedeutet aber auch, dass in Zukunft in dieses Kontenregister nicht hineingeschaut werden kann, bevor nicht ein abgabenrechtliches Verfahren eingeleitet ist. Es ist also völlig falsch, zu behaupten, dass wir in die Konten hineinschauen können. Wir können nicht einmal das Kontenregister aufrufen, ohne ein abgabenrechtliches Verfahren eingeleitet zu haben. Dann ersparen wir uns aber, mehrere hundert Anfragen an die Banken zu schicken, um herauszufinden, wer wo ein Konto hat, denn das ist dann im Kontenregister zu sehen. Was steht in dem Kontenregister? – Da stehen der Name und die Kontonummer drin. Es steht kein Betrag drin, es steht keine Bewegung drin, und das darf nicht aufgerufen werden, bevor nicht ein abgabenrechtliches Verfahren eingeleitet wurde. [[Abg. Strolz: Ist okay! Ist okay!]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Daher ist diese Information aus dem Kontenregister im Rahmen von Prüfverfahren möglich. Und ich sage noch dazu: Es wird auch nur aufgerufen, wenn der Betroffene, der geprüft wird, nicht von sich aus bekannt gibt, dass er diese Konten hat. Das ist immer die erste Stufe. Der zweite Punkt behandelt die Frage: Wie kann man dann am Schluss in diese Konten Einschau nehmen? Dazu gibt es strenge Richtlinien, und es geht auch nur im Rahmen dieses Verfahrens. Es kann niemand in ein Konto Einsicht nehmen, bei dem es davor kein abgabenrechtliches Verfahren gibt: weder in das Kontenregister noch in die Kontenöffnung! Diesen Automatismus, der da verbreitet wird, gibt es nicht. Wir haben daher vorgeschlagen, dass es bei dieser Kontoeinsicht erstens ein Vier-Augen-Prinzip gibt, zweitens sowohl das Kontenregister wie die Einschau lückenlos dokumentiert werden, dass nur bei begründeter Annahme die Einsicht möglich ist und dabei wieder davor der Betroffene gefragt wird, und dass es darum geht, dass die tatsächliche Bemessungsgrundlage wesentlich von den bisher bekannten Bemessungsgrundlagen abweicht. Also wenn jetzt jemand sagt: Ich habe meinen Kirchenbeitrag von 200 € falsch angegeben!, ist das keine wesentliche Abweichung – nur, damit das auch klargestellt wird. Zusätzlich werden wir einen Rechtschutz beauftragen oder eine richterliche Stelle vorsehen, die überprüft, dass die festgelegten verfahrensrechtlichen Grundsätze eingehalten werden. [[Ruf bei den Grünen:Ex post oder ex ante?]] Diese Vorgangsweise ist jetzt vorgesehen und wird dann entsprechend auch vorgestellt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strolz: Das heißt, Sie bringen ein Gesetz ein?]]– Wir haben noch überhaupt kein Gesetz. Wir haben ein Gesetz in Begutachtung, und nach der Begutachtung kommt der endgültige Vorschlag. Die Begutachtungsfrist hat am Freitag letzter Woche geendet, und wenn die Ergebnisse der Begutachtung eingearbeitet sind, werden wir das den Ausschüssen entsprechend zuweisen und vorlegen. Das ist ja das Wesen einer solchen Begutachtung. Ich war ja auch deshalb überrascht, dass man vor der Einarbeitung dessen, was aus der Begutachtung kommt, dieses Thema so artikuliert. Wir heben auch das Bankgeheimnis nicht auf, sondern wir erweitern nur die heutigen Möglichkeiten, die bereits im Bankgeheimnis als Ausnahmen vorhanden sind. Die meisten wissen ja nicht, dass das Bankgeheimnis bereits entsprechende Ausnahmen hat. Angesprochen wurde auch das Sammeln der Fingerabdrücke und der IP-Adressen. Das ist auch so eine Geschichte, die immer wieder artikuliert und als Überwachung dargestellt wird. Da geht es um die Frage: Können wir als Verwaltung mit Waffengleichheit agieren oder nicht? Es geht darum, dass das nur abgenommen werden kann – sowohl die IP-Adresse als auch die Fingerabdrücke –, wenn es sich um die Aufklärung von Finanzvergehen mit einem Verkürzungsbetrag von mehr als 33 000 € handelt. Ich gehe nicht davon aus, dass jemand privat ein Vergehen im Ausmaß von 33 000 € zum Beispiel im Bereich des Zolls begeht. Die Fingerabdrücke werden auch nicht gespeichert, sondern nur zur Beweissicherung abgenommen, und werden anschließend wieder gelöscht. Eine nachhaltige Speicherung ist unzulässig. Die sieht das Gesetz auch nicht vor. [[Abg. Strolz: Das ist nicht Aufgabe der Finanz!]] Wir sind übrigens auch die Zollverwaltung, und bei der Zollverwaltung geht es sehr wohl darum, dass wir bei Schmuggelware feststellen können, ob der, der ertappt wird, das Ganze auch geschmuggelt hat oder nicht, denn im Regelfall lautet die Schutzbehauptung: Ich war es nicht, das hat mir wer anderer in die Tasche gesteckt! [[Abg. Strolz: Dann spezifizieren Sie das entsprechend!]]Wir dürfen übrigens auch jetzt zum Beispiel die Handydaten im Zuge eines Verfahrens abrufen, nicht aber die IP-Adresse. Jeder, der weiß, wo der technische Fortschritt ist, wird diese Ausweitung sehr schnell verstehen. Was die Transparenzdatenbank anlangt, teile ich die Meinung: Es gibt die Transparenzdatenbank. Der Bund hat sie von sich aus befüllt; die Daten sind abrufbar. Sie werden auch abgerufen. Vonseiten der Länder ist bisher nur das Leistungsangebot in der Transparenzdatenbank drinnen, aber nicht die Fördergelder. Daher habe ich vor einigen Wochen an die LandesfinanzreferentInnen einen Brief geschrieben mit dem Ersuchen um Mitteilung, bis wann die Länder diese bereits fixierte Transparenzdatenbank auch entsprechend befüllen werden. Was die Fragen der Regeln für die Ausgliederungen anlangt, kann ich aus Sicht des Bundes auf Folgendes hinweisen: Wir haben klare Regeln, und diese Regeln werden auch zu 100 Prozent eingehalten. Die Durchführung von Ausgliederungen ist in jedem Einzelfall einer bundesgesetzlichen Regelung unterworfen, und jedes Fachressort kann in seinem Wirkungsbereich solche bundesgesetzlichen Regelungen vorstellen und vorlegen. Innerhalb des Bundesministeriums für Finanzen und innerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs werden im gegebenen Anlassfall jedenfalls die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen, wozu insbesondere haushalts- und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen zählen, selbstverständlich beachtet. Klare Regeln gibt es auch im Zusammenhang mit dem Beteiligungsmanagement. Hier kommt dem von der Bundesregierung im Oktober 2012 beschlossenen Bundes Public Corporate Governance Kodex besondere Bedeutung zu, und der wird auch zu 100 Prozent eingehalten. Im Zusammenhang mit den von Ihnen zitierten Haftungen möchte ich Folgendes klarstellen: Grundsätzlich ist in jedem Abschluss, auch in einem Landesrechnungsabschluss, jede Haftung vermerkt. Das, was der Rechnungshof kritisiert – und das kann ich durchaus verstehen –, ist die Festlegung der sogenannten Haftungsobergrenzen. Die Liste der Haftungen liegt jedoch vollständig vor. [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Was den Bund anlangt, gibt es im Zusammenhang mit den Haftungen klare gesetzliche Regelungen. Im § 82 Bundeshaushaltsgesetz ist das geregelt. Haftungen des Bundes können nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung übernommen werden. Diese gesetzliche Ermächtigung muss jeweils vorgelegt werden. Das Bundesfinanzgesetz hat besondere sonderrechtliche Vorschriften, die einzuhalten sind: Ausfuhrförderungsgesetz, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, KMU-Förderungsgesetz und so weiter. Das ist jeweils entsprechend der rechtlichen Grundlage zu machen. Das Bundeshaftungsobergrenzengesetz reguliert, bis zu welcher Höhe der Bund Haftungen übernehmen kann. Daher ist es aus Sicht des Bundes sehr wohl so, dass wir transparent darstellen, welche Haftungen wir übernehmen. Und welche Haftungen wir übernehmen, berichten wir auch regelmäßig in den Ausschüssen. Wir berichten das in den [[Abg. Strolz: Die Länder, Herr Minister!]]Ich habe jetzt einmal gesagt, was der Bund macht, denn Sie sprechen ja von einer staatlichen Überwachung, und da gehört der Bund dazu, zumindest nach meinem verfassungsrechtlichen Verständnis. [[Abg. Strolz: Die Hypo ist auf Landesebene passiert!]] Die Haftungen, die wir dokumentieren, sind lückenlos dem Parlament berichtet worden, und zwar entweder in den Ausschüssen oder auch mit dem Bundesrechnungsabschluss, und es gibt auch in den Ausschüssen entsprechende Fragen dazu. Was die Vereinheitlichung der Rechnungslegung anlangt, sind wir so weit vorangekommen, dass in Zukunft die Bundesländer im Sinne eines – wir sind doch [[in Richtung des Abg. Strolz]] bei den Bundesländern, Matthias – modernen und transparenten Rechnungswesens mit doppelter Buchführung und Bilanzierung arbeiten werden. Das Inkrafttreten eines bundeseinheitlichen Spekulationsverbots und das transparente Finanzausgleichsgesetz wurden ja bereits angesprochen. Was entsprechende Regelungen anlangt, kann ich berichten, dass wir bereits den Konsultationsmechanismus in Gang gesetzt haben, um die Harmonisierung des Haushaltsrechts zu fixieren. Völlig zu Recht hast du gesagt, dass es von einigen Bundesländern Bedenken dazu gibt. Der Rechnungshof und das Finanzministerium sind sich im Klaren darüber und gehen davon aus, dass am 20. Juni dieser Konsultationsmechanismus beendet werden kann und die Verordnung dann erlassen ist, und zwar, was Form und Gliederung anlangt. Ich habe bereits mit den Ländern – nicht zuletzt auch auf die Anregung, die immer wieder von Abgeordneten Rossmann kommt – vereinbart, dass die restlichen Punkte unverzüglich in Verhandlung genommen werden, um das im Rahmen einer Artikel 15a-Vereinbarung darzustellen. Die Haftungsregeln sind – um noch einmal auf die Länder zurückzukommen – vom Rechnungshof ja entsprechend kritisiert worden, und ich kann dieser Kritik durchaus vieles abgewinnen. Daher habe ich auch hiezu bereits ein Gespräch mit den Ländern geführt, wie wir hier Verbesserungen – und zwar erhebliche Verbesserungen, was die Haftungsobergrenzen anlangt – herbeiführen können. Wir haben gemäß der Kritik, die der Rechnungshof geäußert hat, daher schon vor Abschluss der Prüfung mit den Ländern vereinbart, dass entsprechende Veränderungen herbeizuführen sind. Diese Gespräche wurden bereits auf Beamtenebene begonnen, damit man einmal sieht, welche Rechtsgrundlagen hiezu erforderlich sind. Was die Spekulationsverbote anlangt, bin ich sofort dabei. Die meisten Länder haben ja für sich Spekulationsverbote beschlossen. Es ist damals eben nicht gelungen, dass wir ein bundeseinheitliches Spekulationsverbot machen. Ich kann das unterstützen, aus meiner Sicht. Der Bund hat da auch vieles gemacht. Wenn man sich anschaut, nach welchen wirklich sehr, sehr engen Richtlinien die Bundesfinanzierungsagentur finanziert, dann sieht man, dass das eigentlich vorbildhaft ist. Wir haben auch deshalb zum Beispiel mit Fremdwährungen keine Probleme. Ich glaube jedoch schon, dass wir einen weiteren Anlauf nehmen müssen und auch nehmen sollen. Die Frage ist, wie man das regelt, denn im Regelfall müsste man davon ausgehen, dass das in den Verfassungsrang kommt. Es sind Finanzierungsgebarungen aller Körperschaften betroffen und nicht nur einer der Körperschaften. Was die angesprochenen Finanzausgleichsverhandlungen anlangt, mache ich noch einmal darauf aufmerksam, wie wir diese aufgesetzt haben. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich gerne bereit bin, regelmäßig über den Fortschritt zu berichten. Wir werden noch im Laufe des Juni eine politische Runde einberufen, um die Themenblöcke, die jetzt aufbereitet wurden, politisch zu diskutieren, und dann zügig in der zweiten Jahreshälfte die Verhandlungen aufnehmen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass erfolgreiche Verhandlungsprozesse auch so etwas brauchen wie eine Vertrauensbasis. Ich meine, dass es richtig ist, dass wir mit den Ländern diese Gespräche führen. Ich bin, wie gesagt, gerne bereit, immer wieder mitzuteilen, wo die Dinge jeweils stehen. Ich halte es aber nicht für zweckmäßig, dass wir das jetzt auf breiter Ebene dis- kutieren. Das ist ein Verfahren zwischen Bund und Ländern, und die Inhalte in Bezug darauf, wie wir diesen Finanzausgleich aufsetzen wollen, sind ja hier im Hohen Haus mehrfach berichtet worden. Zu den anderen Fragen, die du, Herr Klubobmann Strolz, angesprochen hast, kann ich nicht allzu viel sagen, das ist nicht in meiner Ressortverantwortlichkeit: weder die Geheimdienste noch andere Dinge. Das ist ja auch im Antrag entsprechend dargestellt worden. Im Zusammenhang mit dem Gesetzwerdungsprozess anderer Materien können ja die zuständigen Fachminister und -ministerinnen dazu dann Stellung beziehen. Es ist daher aus meiner Sicht klarzustellen, dass es mit dem Gesetzentwurf, den wir ins Parlament bringen werden, auszuschließen ist, dass passiert, was hier immer wieder behauptet wird, dass es nämlich zu einem Automatismus kommt, dass es zu Willkür kommt, dass es sozusagen zu Schnüffeleien kommt. Und daher haben wir auch vorgeschlagen, dass wir diese Prüfverfahren so einrichten, wie ich das vorhin geschildert habe. Es ist nicht zweckmäßig, wenn wir Dinge, die noch im Fluss und in Beratung sind, in den Vordergrund bringen, obwohl sie noch nicht endgültig vorliegen. Der endgültige Entwurf wird dem Parlament zur Verfügung gestellt. Ich weiß ja nicht, ob schon allen bewusst ist, wie ein solcher Prozess abläuft. Wir haben einen Entwurf dazu gemacht, der auf einem Ministerratsvortrag basiert. Wir haben die Begutachtung abgewartet und nehmen zur Kenntnis, dass es in der Begutachtung Stellungnahmen gegeben hat. Dem Wesen des Gesetzeswerdungsprozesses entspricht, dass wir nach der Begutachtungsphase die kritischen Punkte diskutieren, allenfalls die Vorlagen verändern und die dann dem Parlament zur Beschlussfassung vorlegen. Daher entschuldige ich mich nochmals für die persönlichen Worte. Ich kenne dich, Herr Klubobmann Strolz, lange genug und weiß, dass du ein sehr tüchtiger und engagierter Mensch bist; in letzter Zeit ein bisschen mit einem Drang zu Martin Luther – so mit den Thesen in St. Pölten und so und jetzt mit den Überwachungskameras. Ich hoffe, wir können wieder zu einer sachlichen Basis zurückfinden und hier eine vernünftige Diskussion dieses Antrags führen. – Vielen herzlichen Dank.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dietrich. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Dass das Thema Aufhebung des Bankgeheimnisses ein Thema ist, das wirklich jeden Einzelnen betrifft, zeigt schon, dass diese Sondersitzung von drei Klubs unterstützt wurde: vom Team Stronach, von den NEOS und von zwei Parlamentariern von der ÖVP. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist gut!]] Wenn ich meinen Kollegen Vetter anschaue, dann fällt mir ein, wie wir noch gemeinsam eine Pressekonferenz gegeben haben und vehement gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses eingetreten sind. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Lieber Georg Vetter, ich kann wirklich nur hoffen, dass du diese Energie aufwendest, um die ÖVP endlich zur Vernunft zu bringen! Matthias Strolz hat ja schon einige Punkte angesprochen; ich möchte fokussieren auf die Kontoöffnung ohne richterlichen Beschluss. Wie zeigt sich die Situation? – Aus unserer Sicht will der Staat eines, er will den gläsernen Bürger schaffen. [[Die Rednerin hält ein durchsichtiges Sparschwein in die Höhe.]] Das heißt, alle Vermögenswerte, die jemand fleißig im Laufe seines Lebens zusammengesammelt hat, will er genau unter die Lupe nehmen. [[Abg. Pilz: Der Bürger ist kein Schwein!]] Warum will er das? Warum will er den gläsernen Bürger? Warum will er die Vermögenswerte? – Damit er dann die Vermögenssteuer einführen kann, wenn das Geld nicht reicht, und damit er dann vielleicht noch einen Schnitt am Konto vornehmen kann und eben Geld für sich selbst lukrieren kann. Wir sind völlig anderer Meinung. Dann nämlich, wenn es darum geht, wirklich Skandale aufzuklären im staatsnahen, im politnahen Bereich, im Bereich der Hypo, wenn wir Informationen haben wollen, wie es dazu kommen kann, dass mehr als 20 Milliarden € irgendwo im Sand verschwinden, verhält sich der Staat so. [[Die Rednerin hält eine entsprechende Tafel in die Höhe.]] Dann wird nichts gezeigt, dann wird alles vertuscht und geschwärzt. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir wollen den gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger! [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Für uns ist es absolut nicht akzeptabel, dass jeder einzelne Bürger unter Betrugsverdacht gestellt wird und der Staat, wie gesagt, im Dunkeln alles regeln kann. Unter dem Deckmäntelchen der Abgabenprüfung beziehungsweise Betrugsbekämpfung wird dann in alle Konten Einsicht genommen, jeder unter Generalverdacht gestellt und das Bankgeheimnis gehoben. Herr Minister, Betrug muss auf jeden Fall bekämpft werden, aber Betrug sollte dort bekämpft werden, wo er entsteht. Wer voriges Wochenende die „Kronen-Zeitung“ gelesen hat, der hat darin lesen können, dass zum Beispiel Ikea bei 2 Milliarden € Reingewinn nur im Promillebereich Steuern zahlt. Dazu sage ich: Diese Betrugs- und Steueroasen sind endlich zu heben! [[Beifall beim Team Stronach.]] Wahrscheinlich werden auch Sie, Herr Minister, aus Ihrer Zeit beim Möbelhaus Lutz einige Erfahrungen in diesem Bereich haben, wie man steuerschonend das Geld aus Österreich hinausbringen kann. Und jetzt die Bürger zu kriminalisieren, das finde ich absolut nicht in Ordnung. Meine geschätzten Damen und Herren, es ist nicht nur das Team Stronach und es sind nicht nur die NEOS, die gegen diese Maßnahmen auftreten. Es gibt auch einige andere, deren Stellungnahmen ich jetzt zitieren darf. So heißt es etwa in der Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts, dass Kontenregister datenschutzrechtlich sehr bedenklich sind. Daten im Kontenregister ohne Kenntnis der Bank und des Kunden zu öffnen, ist absolut nicht in Ordnung und wird kritisiert. Auch Landesregierungen wie die Niederösterreichische Landesregierung verwahren sich gegen diese Vorgangsweise. Die Niederösterreichische Landesregierung meint, das werde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht und muss aus gesellschaftspolitischen Gründen überdacht werden. Alle Bürger und Unternehmer im Sinne eines Generalverdachts als potenzielle Abgabenhinterzieher anzuschauen, ist nicht in Ordnung. Die Vorarlberger Landesregierung hat ebenfalls Bedenken. Die Tiroler Landesregierung ortet „willkürliche und unverhältnismäßige“ Einsichtnahmen. Auch die Innsbrucker Universitätsprofessorin Margarethe Flora warnt vor der uferlosen verwaltungsbehördlichen Kontoöffnungsbefugnis. Meine geschätzten Damen und Herren, Sie sollen, ja müssen darüber nachdenken, was Sie da tun, denn: Sie kriminalisieren die Bürger! Diesen Weg kann man nicht unterstützten, und dieser Weg ist einfach wieder zu korrigieren. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.]] Ich sage Ihnen auch: Hätte die ÖVP Handschlagsqualität, würden wir uns die heutige Sitzung ersparen. Landeshauptmannstellvertreter oder vielleicht Landeshauptmann – man weiß es ja nicht, wie der beste Zweite im Land sich in Zukunft positionieren wird – hat mit einem Veto gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses gedroht, und er hat auch gesagt, dass seine steirischen ÖVP-Kollegen dagegen stimmen werden. Herr Kollege Lopatka, ich bin schon neugierig, wie es mit dem Worthalten der ÖVP ausschaut! Auch andere Experten aus ÖVP und SPÖ, sogenannte Granden, haben sich immer für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses ausgesprochen. Ich sage Ihnen: Der Schritt, den Sie jetzt setzen, ist ein Tabubruch! Ich zitiere nur zur Erinnerung, weil die Zeit ja so schnell fortschreitet und man das eine oder andere vergessen will: Viktor Klima hat gemeint: Es liegt uns daran, dass wir das traditionelle, kleine österreichische Sparbuch, zu dem Österreicherinnen und Österreicher Vertrauen haben, in der Form aufrechterhalten wollen. [[Abg. Schieder: Das gibt es ja, das Sparbuch!]]Das haben wir versprochen, und das werden wir auch halten. – Daran werden wir Sie jedes Mal erinnern! [[Abg. Weninger: Da waren Sie noch in der FPÖ damals!]] Meine geschätzten Damen und Herren, auch Michael Spindelegger hat sich für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz eingesetzt, und er hat gesagt: Das muss bleiben! Wer soll der Politik noch Vertrauen schenken, wenn sich kurzfristig alles, was versprochen wurde, nach der Wahl ändert? Den Grünen möchte ich sagen: Wenn Sie vom „Schurkenstaat“ sprechen, so tut mir das persönlich weh, denn ich kenne so viele Leute, die hart arbeiten, so viele Unternehmer, die am Ende des Monats nicht wissen, wie sie die Zahlungen berappen sollten. Und die alle pauschal als Schurken zu bezeichnen, das ist meiner Meinung nach absolut unfair. [[Beifall beim Team Stronach.]] In Österreich besteht der Anspruch auf Schutz der Privatsphäre. Es ist ein politischer Wert, dass der Staat in die Privatsphäre des Bürgers nur unter gesetzlich genau geregelten Voraussetzungen eingreifen kann und darf. Dies gilt für Berufsgeheimnisse, für Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Bankgeheimnis. Wir wollen nicht, dass beamtete Voyeure in den monetären Schlafzimmern der Bürger aus- und eingehen. Und für uns ist der Weg, den Deutschland gegangen ist, dass nämlich Stellen wie die Finanzbehörde, die Staatsanwaltschaft, die Polizei, der Zoll, Sozialhilfe, Förderungen, Wohnraumförderung, Ausbildungsförderung, Unterhaltssicherung, Gerichtsvollzieher und so weiter in die Konten der Privatbürger Einsicht nehmen können, abzulehnen. Die österreichischen Banken refinanzieren ihre Kredite an die Wirtschaft durch Spareinlagen, und wenn Sie nun das Bankgeheimnis lüften oder das Bankgeheimnis am Ende ist, dann bedeutet das, dass Geld abfließen wird, dass eine Kapitalflucht nach Asien, möglicherweise steigende Immobilienpreise, steigende Edelmetallpreise und vieles andere mehr die Folgen Ihrer Maßnahme sein werden. Wir denken da so wie der ehemalige SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch. Vielleicht erinnern Sie sich an den noch, keine Ahnung, denn offensichtlich ist man in der SPÖ schon leicht vergesslich. Er hat gemeint: Wer den Wind des Misstrauens säht, wird den Sturm des Vertrauensverlustes ernten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Rede vom Kollegen Strolz, die vor allem im ersten Teil getragen war von Verfolgungserzählungen, war ich mir nicht sicher, ob das jetzt noch der Klubobmann des liberalen Klubs der NEOS ist oder ob das eine Bewerbungsrede war für den freigewordenen Platz des Dr. Franz im Team Stronach, denn es war recht unklar, worauf Sie da genau hinauswollten. Auf jeden Fall konnte ich da NEOS oder das Neue gar nicht erkennen, eher das recht Altvaterische. Das Entscheidende ist: Wenn Sie finden, dass Sie da gemobbt und was weiß ich noch alles wurden von Banken oder sonst wem, ist es das Einfachste, dass man es anzeigt und es so an die Öffentlichkeit bringt. Wenn es passiert ist, dann ist es natürlich eine Sauerei, die da passiert ist. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strolz: Wie beweist man „Zufälle“?]]Das Entscheidende, das wir heute diskutieren, ist ja das, was auch Kollegin Dietrich angesprochen hat, nämlich: Wie können wir diese internationale Entwicklung, dass immer größere Firmen immer weniger Steuer zahlen, international und national so bekämpfen, dass auch für den Staat wieder sein fairer Anteil überbleibt? [[Abg. Strolz: Da bin ich dabei!]] Der Ökonom Gabriel Zucmann hat in seinem Buch „Steueroasen“ berechnet, dass 2013 130 Milliarden € auf Schwarzgeldkonten hinterzogen wurden. Und daher ist die Frage: Was tun in diesem Zusammenhang? Und da gibt es nicht nur die große Welt, auf die man wartet, sondern da gibt es auch Österreich als Teil dieser großen Welt. Und in der OECD, im Zusammenschluss der industrialisierten Länder hat man sich daher auch geeinigt, dass man der internationalen Steuerhinterziehung stärker den Kampf ansagt. Eine der Maßnahmen ist eben auch der automatische Informationsaustausch, wie er jetzt auch vorgelegt werden wird. Zweiter Punkt: Die Bundesregierung hat sich darüber verständigt, eine Steuerreform zu machen, aus mehreren Gründen, nämlich: um die Konjunktur durch Senkung des Einstiegsteuersatzes, dadurch, dass die Leute mehr Geld im Börsel haben, anzukurbeln, eine Entlastung der arbeitenden Menschen in unserem Land durchzuführen, aber auch Steuerfairness einen Schritt weit voranzubringen. Und zur Steuerfairness gehört nicht nur die Entlastung der Arbeitnehmer, da gehört auch dazu, dass die, die Steuern zahlen müssen und jetzt ihr Geld am Fiskus vorbei auf Schwarzgeldkonten legen, in Zukunft auch erwischt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da reden wir auch nicht von kleinen Summen, wir reden hier von 700 Millionen € an Steuereinnahmen, die möglich sind im österreichischen Zusammenhang. Wir sind uns auch, so glaube ich, einig, dass inzwischen Liechtenstein, Luxemburg, die Schweiz und Österreich Staaten sind, die sich von der Form des Bankgeheimnisses verabschieden müssen, das in Wahrheit die großen Hinterzieher schützt, während die kleinen Leute de facto weder positiv noch negativ von diesen Maßnahmen betroffen sind. Das ist mir wichtig, zu betonen, denn jeder Steuerhinterzieher, der viel Geld hinterzieht, legt ja das Schwarzgeld nicht unter den Polster, sondern auf ein Konto. Daher ist es wichtig, ein Kontenregister zu haben, um zu sehen, wer denn überhaupt welche Konten hat, und zweitens, der Finanz auch die Möglichkeit zu geben, dass sie im Zuge einer Prüfung schneller, mit ausreichender Rechtskontrolle, nachträglicher Kontrolle, Beschwerdemöglichkeit und Dokumentation, aber trotzdem, wenn gravierende Verdachtsmomente vorliegen, nachschauen kann, ob dieser Mensch oder dieses Unternehmen alles versteuert hat. Das ist kein Eingriff in die Privatsphäre, ganz im Gegenteil: Es ist ein Mehr an Staat und mehr Finanzierung und Gerechtigkeit! Das ist das, was ich mir auch von einer Bundesregierung erwarte, dass man nicht zuschaut, wenn Einzelne Lücken im System so ausnützen, dass sie das Geld zur Seite schaffen, sondern dass man hinschaut und schaut, dass jeder seinen fairen Beitrag leistet, so wie es jeder Arbeitnehmer automatisch machen muss. Ich finde es schade, dass Team Stronach und NEOS hier anfangen, den Steuerhinterziehern die Mauer zu machen, und zwar mit fadenscheinigen Argumenten. Vielleicht gehen Sie noch einmal in sich oder in den Wald und denken darüber nach, ob es nicht besser wäre, die Steuerhinterzieher trotzdem dranzubekommen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister und Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lassen uns ganz sicherlich von niemandem diese 5-Milliarden-€-Steuerreform schlechtreden, auch nicht in der heutigen Sondersitzung, Klubobmann Strolz. Ganz sicher nicht, sage ich Ihnen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Denn das ist eine Kraftanstrengung, die diese Bundesregierung unternimmt, um zu entlasten. [[Abg. Kickl: Da müssen Sie einmal mit Ihren beiden Neo-Abgeordneten reden!]] [[Abg. Strolz: Es ist Ihr Landeshauptmann!]] Ja, wir sind in der Begutachtung. Sie können mir glauben, ich bin mit unseren Landeshauptleuten zumindest so im Gespräch wie Sie, und ich weiß ganz genau, dass es wichtig ist, auf unsere Landeshauptleute zu hören in der Begutachtung, um auch bei dieser Gesetzesvorlage zur bestmöglichen Lösung zu kommen. Daher gilt das, was Finanzminister Schelling gesagt hat, nämlich: Betrugsbekämpfung: Ja!, aber gleichzeitig auch ein Ja zu ganz klaren rechtsstaatlichen Normen, unter denen diese Betrugsbekämpfung stattfindet. Sie wollen jedoch diese Betrugsbekämpfung erschweren. Absolut! Sie sind ja heute in die Nähe von Schwarzarbeit gekommen, als sie von der Aufräumerin und, und, und gesprochen haben, und von irgendwelchen Diensten, die Sie in Anspruch nehmen, die dann in die Öffentlichkeit kommen könnten. Wenn man genau hinhört, was Sie gesagt haben – und auch auf das, was durchgeklungen ist bei der Klubobfrau vom Team Stronach –, muss man dann schon aufpassen, wen man schützen möchte. Wir sagen: Je mehr diejenigen, die Steuern zahlen müssen, tatsächlich ihre Steuern zahlen, umso weniger muss der Einzelne an Steuern zahlen! – Das ist unser Zugang! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strolz: Das ist ja absurd! Ich verweise auf Wallner und Platter!]] Und ich sage Ihnen auch noch eines ganz klar und deutlich, weil Klubobfrau Dietrich heute Kollegen Vetter angesprochen hat: Wir versprechen allen Österreicherinnen und Österreichern, und das habe ich natürlich auch unserem neuen Klubmitglied Vetter versprechen können: Mit uns wird es keine Vermögenssteuern geben! Seien Sie also beruhigt! Keine Vermögenssteuern mit der ÖVP! Das hat gegolten, das gilt und das gilt auch in Zukunft! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Und was ist dann mit der versteckten Erbschaftssteuer?]] Meine Damen und Herren! Worum es uns bei dieser Steuerreform geht – und das sollen wir nicht kleinreden –: Wenn der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt wird, wenn jeder Steuerzahler/jede Steuerzahlerin im Schnitt um 1 000 € weniger zu bezahlen hat, wenn der Kinderfreibetrag verdoppelt wird, wenn es ein Standortsicherungspaket gibt in einer Größenordnung von 200 Millionen €, dann hat diese Steuerreform durchaus den Namen einer großen Steuerreform verdient. Das wollen wir in den Blickpunkt stellen, und wir lassen uns von Ihnen, wenn es um Betrugsbekämpfung geht, ganz sicherlich nicht das Große kleinreden. Der zweite Punkt: Herr Klubobmann Dr. Strolz! Im Jahr 2011 haben Sie in Ihrem Buch “Warum wir Politikern nicht trauen: “ gemeint: Weniger Energie geht in die inhaltliche Arbeit. Nicht „Was ist gut für unsere Gesellschaft, für die Menschen?“ ist die Leitfrage, sondern: Wie lautet die Schlagzeile? Was bringen wir aufs Titelblatt? – Genau danach gehen Sie jetzt vor! Das ist das, was Sie damals kritisiert haben! Genau danach! [[Beifall bei der ÖVP.]] Denn was ist gut für die Menschen? – Die Entlastung! Darüber haben Sie aber nicht einmal ein Wort gesagt – nicht einmal ein Wort! Am Samstag hat ein Kommentator in der „Tiroler Tageszeitung“ eigentlich die Berichterstattung über Ihren heutigen Redebeitrag schon vorweggenommen. Es ist in der „Tiroler Tageszeitung“ von einem Herrn Alois Schöpf am Samstag unter dem Titel „Die NEOS sind am Ende“ nämlich festgehalten worden: „Leider sind die NEOS bislang nicht mehr als eine inhaltsleere Meckerpartei.“ Genau das haben Sie heute wieder gemacht: ordentlich gemeckert! [[Abg. Neubauer: Wer ist denn der Herr Alois Schöpf?]]Das sollte Ihnen zu denken geben. Den Schöpf kenne ich nicht, aber vielleicht kennen Sie ihn, er ist Kommentator von der „Tiroler Tageszeitung“. Keine Ahnung, aber die „Tiroler Tageszeitung“ dürften jedenfalls auch Sie kennen. [[Abg. Kickl: Ist das das ÖVP-Parteizentralorgan?]]Wenn Sie sie nicht kennen, gebe ich Ihnen gerne ein Exemplar vom letzten Samstag zum Nachlesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, für die Österreichische Volkspartei – und da brauchen wir von niemanden eine Aufforderung – sind Werte wie Freiheit, Privatsphäre und Datenschutz unersetzliche Grundwerte unserer Gesellschaft. Wir haben in den letzten Monaten einen intensiven Diskussionsprozess in der Partei gehabt, den sogenannten Evolutionsprozess, und das Ergebnis dieses Erneuerungsprozesses in der Partei ist unser neues Parteiprogramm. [[Abg. Kickl: Der sitzt dort hinten!]] Und genau das ist dort festgehalten: Datenschutz, Privatsphäre, Bekenntnis zur Freiheit. Das sind für uns unabdingbare Werte, und sie sind auch fest in unserem Parteiprogramm verankert. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Wir als Österreichische Volkspartei wissen, dass wir Leistungsträger brauchen, die tagtäglich ihre Arbeit verrichten, die ihre Steuern bezahlen und dafür Sorge tragen, dass wir diesen Sozialstaat mit dem Gesundheitssystem, das wir haben, mit dem Pensionssystem, das wir haben, mit all den anderen staatlichen Systemen, die von Transferleistungen finanziert werden, aufrechterhalten können. Wir können diese Standards nur dann halten, wenn diese Leistungsträger auch entlastet werden. Das ist für uns bei dieser Steuerreform ganz wichtig, und das ist uns auch gelungen. Wir wollen hier auch die Redlichen, die ihre Steuern zahlen, vor den Unredlichen schützen. Das sage ich Ihnen auch! Das Kontenregister – es ist vom Finanzminister schon ausgeführt worden – ist ein Mittel, um hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Das ist im Übrigen ein Mittel, das es zur Bekämpfung von Geldwäsche und auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in der Mehrheit der europäischen Staa- ten schon gibt. Aber es ist kein Mittel, um auf irgendein Konto blicken zu können, um über Kontoumsätze und Kontostände Bescheid zu wissen. Ganz sicher nicht! [[Abg. Strache: Immer „Wiglwagl“! Keine klare Linie!]] [[Abg. Strolz: Richterlicher Beschluss: ja oder nein?]]Und ich sage es Ihnen: Das, was Sie angesprochen haben, den „gläsernen Bürger“, den wird es mit uns nicht geben. Wir wollen eine gute Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Kampf gegen den Steuerbetrug. [[Abg. Strolz: Ja oder nein?]] Zweimal Ja: Ja zum Schutz der Privatsphäre, aber auch Ja zum Schutz im Kampf gegen den Steuerbetrug! Das ist im Sinn der Mehrheit. Und das ist die ganz, ganz große Mehrheit der Österreicher. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Sinn der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden wir den Kampf gegen den Steuerbetrug natürlich verstärken müssen, aber ich sage es Ihnen noch einmal: Diese Bundesregierung wird hier – wir brauchen die Unterstützung einer Oppositionspartei – gemeinsam mit den Grünen hoffentlich zu einer guten Lösung kommen. Nach den Gesprächen, die wir heute Vormittag geführt haben, bin ich sehr zuversichtlich, da wir natürlich hier im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher auch als Regierungsparteien den Kompromiss suchen müssen. Und dass Datenschutz den Grünen nicht unwichtig ist, sollten auch die NEOS wissen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne mich jetzt nach der Rede des Klubobmanns Lopatka nicht mehr aus. Da gibt es den Gigl und den Gogl, und jeder in der ÖVP sagt etwas anderes. Sie vertreten heute hier diese Position, der Herr Schützenhöfer, Ihr Parteiobmann in der Steiermark, sagt etwas völlig anderes, nämlich dass das ja nicht kommen darf. [[Abg. Neubauer: Ein gewisser Herr Amon auch!]] Also offenbar ist es genau diese Konzeption der nicht geradlinigen Politik, immer wieder vor Wahlen etwas zu versprechen, was man nach der Wahl nicht hält. Genau das ist eine Kontinuität Ihrer Politik. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.]] Und wenn heute zu Recht eine Sondersitzung zum Thema „Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürger“ einberufen wurde, so bin ich dafür dankbar, da auch wir das von Beginn an – auch ich in Interviews – genauso immer eingefordert haben, dass wir einen gläsernen Staat brauchen, aber keine gläsernen Bürger und nicht in Richtung Kontrollüberwachungsstaat à la George Orwell gehen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist ein wichtiges Prinzip! Wir haben daher auch ein Volksbegehren dazu angekündigt, da es notwendig ist, hier Druck aufzubauen. So gesehen freue ich mich, dass das heute mit Unterstützung der Oppositionsparteien auch möglich geworden ist, und natürlich hat Klubobmann Strolz recht, wenn er heute durchaus berechtigterweise ein Sittenbild von Rot und Schwarz aufgezeigt hat, das wir ja mit Mobbing und Stalking auf Behördenebene, auf Ortsgruppenebene und auf Gemeindeebene gegen Andersdenkende erleben. Das ist kein Schmäh oder Verfolgungswahn des Herrn Klubobmann Strolz, nein, das ist brutale Realität in diesem Land, die wir gemeinsam abzustellen haben! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.]] Da braucht es einen Aufbruch dieser Strukturen, die heute so etwas Negatives darstellen. Und ich sage ganz bewusst: Was erleben wir? Wir erleben eine Entwicklung, bei der eine Regierung in Amt und Würden ist, die, nachdem die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben wurde, sie wieder einführen will. Das heißt Kontrolle, wo es geht, Kontrollstaatssysteme, wo es geht. Die Vorratsdatenspeicherung ist einer der Bereiche, die Sie ja vorhaben wieder einzuführen. Wir haben eine Entwicklung hin in Richtung totalitärer Kontrollstaatsmechanismen auf unterschiedlichen Ebenen. Wir haben den Missbrauch, wenn es um Daten geht, wir haben illegale Abhörungen durch Geheimdienste mit dem NSA-Skandal, wir haben Entwicklungen, dass Sie diese Daten natürlich speichern wollen, damit man dann wieder befürchten muss, das geht eh alles eins zu eins zu den diversen Geheimdiensten oder zumindest zur NSA. Wir haben illegale Abhörung, illegale Abspeicherungen bis hin zu der Registrierkassenverpflichtung, über die wir heute auch schon in der Debatte gehört haben, mit der Sie alle Unternehmer einmal sofort unter Generalverdacht stellen, Betrüger zu sein. Ich gratuliere Ihnen zu dieser tollen Vorgangsweise! Sie haben mit Griechenland und Italien wirklich die besten Beispiele ausgewählt, wo die Registrierkassenpflicht gar nichts nützt, aber dort seit Jahren praktiziert wird. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Also wirklich „großartig“, wie Sie da Beispiele auch als Vorbilder nennen, die in diesen Bereichen kläglich versagen. Aber Hauptsache die Unternehmer unter Generalverdacht stellen! Sie gehen her und verordnen von oben per Zwangsverordnung das totale Rauchverbot! Der Bürger soll in seiner Freiheit keine freie Wahlentscheidung mehr haben, und der Gastronom soll in seinem Gasthaus gar nicht entscheiden dürfen, was gemacht wird. Das sind genau diese Muster in unterschiedlichen Bereichen, wie sich der Staat Dinge anmaßt, die ihm nicht zustehen [[neuerlicher Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach]] , bis hin zur Aufhebung des Bankgeheimnisses, das eine gute österreichische Tradition darstellt und wo unterschiedliche Vertreter der Sozialdemokratie und der Österreichischen Volkspartei, als man die erste Aufweichung vorgenommen hat, immer wieder versprochen haben, es wird nicht zu einer Aufhebung kommen, es betrifft nur nichtösterreichische Staatsbürger. Und wieder sieht man, dass Sie im Liegen umfallen und Dinge versprechen, die Sie dann nicht halten. Denn das ist natürlich der nächste Schritt in Richtung Aufhebung des guten österreichischen Bankgeheimnisses, wobei Sie ohne richterlichen Bescheid in Wirklichkeit den Rechtsstaat außer Kraft setzen. Und Sie holen sich vielleicht auch noch, wie schon so oft, die Grünen als Mitunterstützer für so etwas nach dem Motto an Bord: Na da setzen wir halt irgendein Gremium ein. Aber Hauptsache der Rechtsstaat wird außer Kraft gesetzt. Da wird man genau achten müssen, wie dann mit Bürgerrechten, wie mit Datenschutzrechten verfahren wird. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Sie wollen hier letztlich den Behörden den Einblick in alle privaten Konten gewähren. Sie sagen: Wir wollen die großen Steuerhinterzieher erwischen, wir wollen die Milliardäre erwischen, die ihre Gelder verschieben! Glauben Sie wirklich, die verschieben ihr Geld nicht in Richtung Karibik, Cayman Islands oder sonst wohin?! Die werden Sie nicht erwischen! Aber Ihnen geht es um die kleinen Bürger, bei denen Sie dann auf die Privatkonten schauen, wie es in Deutschland ja gang und gäbe ist, beispielsweise wenn du dort als Arbeitnehmer deinen Arbeitsplatz verlierst. Ich sage das in Richtung Sozialdemokratie, da Sie heute gesagt haben, es geht um den Schutz der Arbeiter. Na gute Nacht, wie Sie die Arbeiter im Stich lassen! In Deutschland sehen wir es [[Abg. Schieder: Wir reden über Österreich!]] Hartz IV ist eingeführt worden, jede Behörde kann dort ohne richterlichen Bescheid auf die Privatkonten der arbeitslos gewordenen Bürger schauen, und wenn es Ersparnisse gibt, die er nicht gestohlen hat, sondern sich durch Lohn und harte Arbeit verdient hat und für die er Steuern gezahlt hat, dann muss er seine Ersparnisse ausgeben, bevor er Anspruch auf Arbeitslosengeld bekommt. Das ist asozial, aber genau in diese Richtung geht es für Sie offensichtlich, wieder einmal den Schutz und die Rechte der Bürger und der Arbeitnehmer mit Füßen zu treten. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Genau darum geht es, und das ist eine Entwicklung, vor der wir zu Recht warnen, da ja schon Weiteres zur Diskussion steht. In der Europäischen Union steht schon der nächste Schritt im Raum: die Abschaffung des Bargeldes. Vor ein paar Jahren hat man noch gelacht, als man gesagt hat, da gibt es wirklich ein paar, die das vorhaben. Da hat man noch gesagt, das sind die Weltverschwörungstheoretiker, die so etwas behaupten. Heute wird offiziell in der Europäischen Union diskutiert, das Bargeld abzuschaffen. Manche Länder wie Italien, aber auch im Norden Europas haben ja schon Begrenzungen bei der Bargeldausgabe festgelegt und die ersten Schritte in diese Richtung gesetzt. Das ist eine Katastrophe, wenn es darum geht, dass wiederum Bürgerrechte fallen sollen und der Staat dann, wenn die Vermögenswerte nur mehr bei der Bank sind, am besten gleich nur mehr seine Steuern beschließen braucht, die dort abgezogen werden, und der Bürger überhaupt keine Schutzmöglichkeiten mehr hat, indem er seine Ersparnisse irgendwo sichert. Das heißt, das sind alles Entwicklungen in Richtung eines Staates, der die Bürger durchleuchten will, überwachen will, kontrollieren will und unter Kontrolle halten will. Da lacht man dann noch, wenn manche sogar schon darüber nachdenken, nach Abschaffung des Bargeldes vielleicht sogar noch jedem Menschen einen Chip zu implantieren, damit wir keine Pässe und Kreditkarten mehr brauchen, damit wir die totale Kontrolle haben und wissen, wann wer aufsteht und wo er sich bewegt. In Zukunft zahlt man mit dem Chip an der Kasse und hat immer auch gleich alle seine Ausweise dabei. Dann wird gesagt: Er hat ja nichts zu befürchten, weil der große Bruder bewacht einen eh, und wenn er nichts Böses macht, hat er ja nichts zu befürchten. Na gute Nacht! Das sind genau diese unredlichen Begründungen, Entwicklungen und Diskussionsrichtungen, die auf gar keinen Fall stattfinden dürfen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Da geht es um Freiheit, um Bürgerrechte, um Selbstbestimmungsrechte gegen ein metternichsches Kontrollstaatssystem, das wir ja zum Glück in der Geschichte auch einmal überwunden haben. Aber Sie führen uns dort wieder hin! Genau das brauchen und wollen die Bürger nicht. Was wir brauchen – und das ist vollkommen richtig –, ist der gläserne Staat, dass nämlich alles, was mit öffentlichen Steuergeldern finanziert wird, na selbstverständlich gläsern und transparent zu sein hat und öffentlich gemacht werden muss. Aber nicht so, wie Sie in dem Bereich dann mit Aktenschwärzungen agieren, um alles zu vertuschen und alles zu verdecken, um in Wirklichkeit die eigentlichen Täter dieses Bankenverbrechens damit zu schützen. Das ist genau der falsche Weg, von dem sich die Bürger entsetzt und auch mit Grauen abwenden. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Ja, das ist eine Richtung, in der es natürlich wichtig ist, die Ehrlichkeit in der Debatte einzufordern. Rechtsstaat außer Kraft setzen, gerade bei solchen sensiblen Bereichen, und dann irgendwelche Behörden dazwischenschieben ist ein liebes Spiel mit unseren Rechten, aber sicherlich nicht das, was eines Rechtsstaates würdig ist. Deshalb wird es hier natürlich besonders das Augenmerk darauf geben, wie die Grünen damit umgehen. Sind sie wieder einmal bereit, mit solchen Pseudovehikeln als billiger Mehrheitsbeschaffer für Rot-Schwarz zur Verfügung zu stehen, oder kämpfen sie wirklich um den Rechtsstaat und die Bürgerrechte, um die Freiheit der Bürger und den Datenschutz? Oder ist das alles immer nur so eine vorgeschobene Geschichte, die man dann, je nachdem, wie es gerade strategisch aussieht, entsprechend verändert und ein bisschen adaptiert und wo man dann halt solche Pseudoforderungen stellt: Na ja, Richter brauchen wir in Zukunft keinen mit Bescheid, da machen wir halt irgendeine zwischengeschaltete Behörde, die dann eh unter Kontrolle des jeweiligen Justizministers oder Finanzministers steht. Das wäre dann kein ehrlicher Umgang damit! Da hätten Sie dann Ihre Jungfräulichkeit auf alle Fälle verloren. Ich sage, wenn man zusätzlich dann auch vonseiten des Finanzministers hergeht und Fingerabdrücke haben will, um in Zukunft Finanzverbrechen aufzuklären, ist das ja besonders absurd. Offenbar braucht man irgendein Argument, irgendeine Begründung, dass man jetzt die Fingerabdrücke neben dem Pass auch noch sicherstellt, damit dann die Geheimdienste und wer auch immer das auch noch dokumentiert haben. Anders kann man das nicht begründen. Da geht es einfach in Richtung totaler Kontrolle, und so etwas lehnen wir ab. Da werden wir vehement für die Bürgerinteressen kämpfen, und es wird von unserer Seite auch einen entschiedenen Widerstand geben. Und glauben Sie mir, auch die Mehrheit der Bürger sieht das so. Ich habe in den letzten Wochen gerade von ehemaligen Sozialdemokraten und auch Unterstützern und Wählern der ÖVP erlebt, dass sie entsetzt sind, dass Sie sich in diese Richtung entwickeln und alle Ihre Grundsätze über Bord geworfen haben.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Abgeordnete und liebe Zuseher hier und zu Hause! Eines kann ich Ihnen vorweg gleich versichern, Herr Klubobmann Strache: Das Geschäftsmodell der FPÖ – Österreich als Standort für russische oder ukrainische Schwarzgeldkonten – als Wirtschaftsmodell etablieren zu wollen, das ist mit Sicherheit nicht unser Modell. [[He-Rufe bei der FPÖ.]] [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe Sie immer vermisst, wenn es darum gegangen ist. Sie haben das mit mir auch einmal offen diskutiert. Sie haben gesagt, es ist ein gutes Vorbild, wie die Schweiz das macht. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Warum soll man es nicht auch hier in Österreich verstecken können? Also ich sage Ihnen, wenn Sie internationale Solidarität so verstehen, dann stehen Sie mit dieser Solidarität alleine da. Das nur einmal vorweg. Aber ich komme gerne auch noch zu den anderen Punkten. [[Abg. Darmann: Ist das alles, was Sie haben? Das ist peinlich!]] Wir haben uns ursprünglich sehr gewundert, dass es diese gemeinsame Initiative mit dem Titel „Stopp dem Überwachungsstaat“ von Team Stronach und den NEOS gibt, da beide Parteien in einer sehr zentralen Frage eigentlich grundsätzlich andere Positionen vertreten haben. Wenn Sie sich zurückerinnern, eine der größten Auseinandersetzungen in den letzten Jahren, was Datenschutz betrifft, ist die Vorratsdatenspeicherung gewesen, anlasslose Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürgern, das Sammeln von Daten ohne irgendeinen Grund. Da hat sich das Team Stronach immer dafür ausgesprochen, die NEOS, soweit ich glaube, eigentlich immer dagegen. Zu Recht, wir sind auch mit allen Mitteln dagegen angetreten. Wir haben gemeinsam mit der AKVorrat eine Sammelklage gemacht, haben das auch beim Verfassungsgerichtshof bekämpft, und wir haben auch gewonnen. Danke noch einmal für die Kooperation an die AKVorrat, dass das gelungen ist. Das Projekt ist auf europäischer Ebene wirklich eines der strittigsten Projekte gewesen. Jetzt haben Sie hier eine Zusammenarbeit und legen einen Entschließungsantrag vor, über den wir uns schon sehr gewundert haben. Ich meine, Sie als NEOS hätten die Sondersitzung auch alleine einbringen können. Aber eine Zusammenarbeit mit dem Team Stronach und diese Aufregung rechtfertigen aus unserer Sicht nicht, die Sammlung von Fingerabdrücken zu beantragen, rechtfertigt nicht, die Sammlung von IP-Adressen zu beantragen, und steht auch nicht dafür, die Vorratsdatenspeicherung mit parlamentarischer Kontrolle zu beantragen. Das ist nämlich das, was in dem Antrag drinnen steht. Ich möchte das noch einmal vorlesen. Es steht hier drinnen: „Der Nationalrat wolle beschließen: keine überbordende Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken und IP-Adressen im Finanzstrafgesetz“. [[Abg. Strache: Beim Pass gibt es sie ja!]]Ich sage Ihnen, ich will nicht nur keine überbordende, ich will überhaupt keine Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken und IP-Adressen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich gehe weiter; ich muss mich nur entschuldigen, ich bin etwas verkühlt. [[Abg. Stefan: Seit einer Woche oder seit wann?]]Ich gehe weiter. Sie wollen „keine Einführung einer systematischen, anlasslosen, personenbezogenen Datenspeicherung ohne parlamentarische Kontrolle“. Das heißt im Umkehrschluss, Sie sind für die Einführung einer systematischen, anlasslosen, personenbezogenen Datenspeicherung mit parlamentarischer Kontrolle. Das steht da, Entschuldigung! Wir sind auch gegen diese Form der Überwachung mit parlamentarischer Kontrolle. Da kann es überhaupt keine Frage geben. Das ist der Kern der Vorratsdatenspeicherung. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich habe darin den Kompromiss gelesen, dass Sie sich irgendwie auf einen gemeinsamen Antrag versteifen mussten. Aber dem kann man hier verantwortungsbewusst in keiner Art und Weise zustimmen. Das geht nicht! Jetzt zum Kern der Sache: Was ich bei Ihnen in den letzten Jahren jetzt wirklich immer vermisst habe, ist ein sehr viel deutlicherer Aufschrei, wenn es um den internationalen Steuerbetrug geht, bei dem Österreich wirklich auf einer Schwarzen Liste gestanden ist. Und, Kollegin Dietrich, da geht es nicht um den Schurkenstaatbegriff, aber was die internationalen Steuerbetrugsmaßnahmen betrifft, waren Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und ein paar Kanarische Inseln und sonstige notorische Trauminseln wirklich die Nummer eins mit dem Bankgeheimnis. Und Sie sehen das nicht und legen hier auch keine vernünftigen Vorschläge vor, wie man dagegen ankämpfen kann! Die griechischen Milliarden in der Schweiz werden auf über 100 Milliarden € geschätzt. Dieses Geld der Steuerhinterzieher könnte die griechische Bevölkerung, das könnten die Schulen dort, die Kindergärten, die Universitäten und die Wirtschaft sehr dringend brauchen. Vor zwei Jahren, das war noch die letzte EU-Kommission, hat der Steuerkommissar mit einer dramatischen Zahl eindeutig nachgewiesen, dass den 28 EU-Ländern in Summe über 1 000 Milliarden € durch Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, durch Geldwäsche et cetera verlorengehen. Dagegen muss etwas getan werden. Deswegen vermisse ich bei Ihrer Aufregung auch ein bisschen ein ernsthaftes Engagement, wie man dieses große Problem löst, denn es sind wirklich die Großen, die es schaffen. Wenn man das auf Österreich runterrechnet, sind es immer noch mindestens 3 Milliarden €, die in diesen 1 000 Milliarden aufgehen. Vorschläge vor, gerne! Wir machen sie! Wir verhandeln jetzt zumindest. Wir als Grüne haben immer eines klargestellt: Es muss selbstverständlich einen Rechtsschutz geben, der einem Strafverfahren gleichkommt. Das heißt aus meiner Sicht richterliche Kontrolle. Wir haben auch ein Modell vorgelegt. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie nicht gesagt!]]Sie können jetzt glauben, was Sie wollen. Es gibt für Sie, glaube ich, überhaupt keinen Anlass, sich jetzt nicht auf unsere Seite zu schlagen. [[Abg. Neubauer: Da wären sie schön blöd!]] Sie könnten gleich mitverhandeln und gute Lösungen finden, wenn es darum geht. Das sind sehr komplexe rechtliche Fragen. Es geht um die Frage, den Eingriff nicht zu hoch und nicht zu tief zu hängen. Man muss sehr behutsam damit umgehen, das wissen Sie alle, denn sonst erwischt es die, um die es uns eigentlich geht, wieder nicht, und wir wollen auch nicht wie in einem berühmten steirischen Verfahren – da ging es nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern auch um andere strafrechtliche Vorwürfe –, dass man einem einzigen Raika-Konto zwei Jahre lang nachläuft. Das möchte ich in Zukunft nicht. Die Stoßrichtung ist hier sehr, sehr klar, und ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht auf die Seite derjenigen stellen, für die wir genau dieses Geld wirklich dringend brauchen. Schauen Sie sich die Budgetsituation an, 350 Millionen € fehlen im Bildungsbudget. Kindergartenbetreuung – das Gratiskindergartenjahr ist immer noch nicht ausverhandelt. [[Abg. Deimek: Man kann auch sparen!]]Man kann natürlich auch sparen, selbstverständlich, aber warum soll ich trotzdem Steuerbetrüger im großen Stil dadurch unterstützen, dass ich ihnen ermögliche, hier ins österreichische Bankgeheimnis abzutauchen? Angeblich sind allein aus der Schweiz wieder 10 Milliarden € zurück ins österreichische Bankgeheimnis abgetaucht. Das ist ja offensichtlich, dass man das nicht wollen kann, außer man möchte wirklich der Schutzpatron von Steuerbetrug sein. Das ist ja nicht anders erklärbar. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Stimme ist heute nicht wirklich gut. [[Ruf bei der FPÖ:Der Inhalt auch nicht!]] Ich möchte noch einen letzten Gedanken anführen. Was bedeutet das Bankgeheimnis eigentlich? Wir haben im Moment nicht einmal die Möglichkeit herauszufinden, wer wie viele Konten besitzt, und das ist – auch für die Justiz im Übrigen – ein unerträglicher Zustand, jede einzelne Bank anzuschreiben, ob jemand Konten hat. Das hat diesen Drehkreislauf, und das können sich wirklich nur die leisten, die sehr viel Geld haben und die auch sehr viel Unterstützung beim Verstecken ihres Geldes haben. Oder kennen Sie die berühmte Krankenschwester aus dem steirischen Wahlkampf, die fünf Steuerberatungskanzleien, eine davon in Liechtenstein, eine in Wien und eine in Luxemburg, beschäftigt, um Steuern zu hinterziehen? Ich nicht! Ich denke, damit ist die Stoßrichtung klar.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich gratuliere, Frau Klubobfrau Glawischnig, dass Sie einen Unterschied zwischen dem Team Stronach und den NEOS festgestellt haben. Wir waren bedingungslos hier in diesem Haus in unzähligen Anträgen gegen die Vorratsdatenspeicherung, und selbstverständlich stehen wir auch weiter dazu. Bei diesen Winkelzügen, die Sie heute offensichtlich versucht haben, um aus der Defensive zu kommen, verwechseln Sie dann Offensive mit Aggression. [[Abg. Pilz: (auf den Antrag zeigend) Das steht ja da drinnen! Das sind faule Kompromisse!]]Die zweite Sache ist, niemand, aber auch wirklich niemand bei den NEOS schützt Steuerhinterzieher! Niemand! Aber worum es hier geht, Frau Klubobfrau und sehr geehrte Regierungsparteien, ist die Imbalance, die Sie hier bringen. Sie machen eine Steuerreform – wenn man „Tarifreform“ sagt, redet der Herr Klubobmann schon schlecht, der Herr Finanzminister hat letztlich selber in einer Runde von Wirtschaftsmanagern gesagt, dass es eigentlich nur eine Tarifreform ist –, die fast ausschließlich von den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem von den Unternehmern getragen wird. [[Abg. Strache: Steuererhöhungen sind das!]] Ausgabenseitig gibt es gar nichts, bei dem Sie einsparen, und als Erstes werden die Bürger unter Generalverdacht gestellt. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.]] Frau Glawischnig, reden Sie bitte mit kleinen Standlern am Meiselmarkt oder bei Jahrmärkten, wie die die Registrierkasse finden! [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Da bin ich ja nicht dafür!]]Und dann sagen Sie mir, ob das wirklich das ist, wo Sie sagen: Na ja, also Arbeitnehmer und Beamte nehmen wir selbstverständlich aus allem raus, aber bei Unternehmern, da schauen wir genauer hin. [[Abg. Steinhauser: Das ist ein ganz anderes Thema!]]Sie differenzieren nach Ihrer eigenen Moralvorstellung und haben in dieser Frage keine Haltung, und das ist das, was mich empört. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.]] Ich möchte heute über diese Imbalance sprechen, weil diese Imbalance ist ganz offensichtlich. Stellen Sie sich vor, Sie sind in einer Beziehung zu einem Menschen, und dieser Partner beginnt auf einmal Ihr Telefon zu überwachen, zu schauen, wann und wo Sie sich aufhalten, wofür Sie Ihr Geld ausgeben, wo Sie ihr Geld ausgeben, mit wem Sie sich treffen, et cetera. Sie werden sich wohl unwohl fühlen und Sie werden vielleicht zu ihm hingehen und sagen, also bitte, Entschuldigung, ich möchte ein bisschen Freiheit auch haben. Wieso kontrollierst du mich so? Und stellen Sie sich vor, Ihr Partner sagt dann, ja, wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Wie fühlen Sie sich dann? Das ist ein Generalverdacht, der hier ausgesprochen wird, und genau unter diesen Generalverdacht stellen Sie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.]] Und jetzt schauen wir auf die andere Seite. Stellen Sie sich vor, Sie gehen dann zum Partner und sagen: Na gut, dann möchte ich auch wissen, wo du denn dein Geld ausgegeben hast, mit wem du telefoniert hast, welche E-Mails du geschrieben hast, und so weiter. Und dann sagt der Partner: Das geht nicht, weil die Verschwiegenheit quasi auf der vertraglichen Grundlage unserer Beziehung, was meine Person angeht, vertraglich verankert ist. [[Abg. Weninger: Das ist die ganz banale Amtsverschwiegenheit!]] Das ist die Amtsverschwiegenheit, ganz richtig. Oder der Partner sagt – was wir natürlich auch oft hören, wenn wir im Parlament quasi als verlängerter Arm der Bürgerinnen und Bürger Anfragen an Ministerien stellen –, das herauszufinden oder diese Daten zur Verfügung zu stellen, das würde einen zu großen Verwaltungsaufwand darstellen. Das ist nämlich die jetzige Situation. Sie wollen die Daten der Bürgerinnen und Bürger, aber geben Ihre Daten in keiner Weise her, und das ist eine Imbalance. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.]] [[Abg. Strache: Da ist kein Aufwand groß genug!]] Im internationalen Right to Information Rating wird der Zugang der Bürger und Bürgerinnen zu Information bewertet. Wissen Sie, auf welchem Platz Österreich in diesem Rating liegt? Auf dem letzten Platz, abgehängt von Staaten wie Sierra Leone, El Salvador oder Liberia. Worum es mir dabei geht, ist Folgendes: Wenn Sie die Kontenöffnung ohne richterlichen Beschluss wollen, wenn Sie eine Vorratsdatenspeicherung planen, wenn Sie planen, Fingerabdrücke zu nehmen, wenn Sie weitere Einschnitte planen – im Übrigen erinnere ich auch an eCall, einen Peilsender, der ab 2018 in alle Autos in ganz Europa eingebaut wird –, wenn Sie diesen transparenten, gläsernen Bürger wollen, dann müssen Sie erstens einmal mit uns verhandeln, denn wir wollen das nicht, und zweitens müssen Sie zuerst einmal Ihre Daten zur Verfügung stellen, und zwar lückenlos. Herr Finanzminister, Sie haben richtig gesagt, der Rechnungshofbericht hat das mit den Haftungsobergrenzen gesagt, aber wir wissen auch aus dem Rechnungshofbericht, dass die Berechnungsmethoden unterschiedlich sind. Das heißt, wir haben hier keine Transparenz. Wir haben keine Transparenz, wenn es um die Schulden von ausgegliederten Bereichen oder Gebietskörperschaften geht. Solange wir diese Transparenz nicht haben, könnt ihr unsere Daten nicht haben! Ich stelle daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Selbstverständlich stimmen wir dem grünen Antrag zu, so, wie wir heute und auch in Zukunft weiter Anträge stellen werden, weil wir einer Vorratsdatenspeicherung mit Sicherheit zu keiner Zeit eine Zustimmung erteilen wollen. Worum es mir aber hier schon geht, ist noch einmal zu sagen: Für uns ist das eine Frage der Haltung. Herr Klubobmann Schieder hat gesagt, das ist kein Eingriff in die Privatsphäre, er hat, glaube ich, dann sogar gesagt, es ist das Gegenteil. Das ist selbstverständlich ein Eingriff in die Privatsphäre! Die Frage bei solchen Eingriffen in Grundrechte ist immer die Frage der Verhältnismäßigkeit, und aus unserer Sicht ist es hier nicht verhältnismäßig. Das ist eine grundlegende Haltung, die wir haben und die wir auch nicht verlassen werden, wenn es uns vielleicht einmal in unsere eigene Moralvorstellung passt. Und das ist der Appell an die Grünen. – Danke sehr.
Der soeben erwähnte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der Regierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Sehr geehrte Kontoinhaber und Sparbuchbesitzer! Die EU steckt in einer gewaltigen Schuldenkrise und Österreich genauso. Die logischen politischen Folgen dieser Schuldenkrise sind aber nicht, wie man meinen wollte, Schuldenabbau, Konsolidierung der Haushalte oder die Rückkehr zur Marktwirtschaft – das wäre ein guter Ansatz – nein, es geht darum, grenzenloses Gelddrucken zu ermöglichen und den gläsernen Menschen zu schaffen. Es geht den Politikern einfach darum: Durch welche Methode kann man diesen riesigen Schuldenberg und alle offenen Rechnungen am besten auf die Steuerzahler abwälzen? Der Haushalt ist und bleibt im Minus, also soll der Bürger einfach die Geldtasche weiter aufmachen oder am besten gleich das Konto. Und wie viel nach Zahlung aller Rekord- abgaben und Rekordsteuern dann noch übrig geblieben ist, das gilt es jetzt wohl herauszufinden, denn offensichtlich kann die Regierung den Bürgern nicht vertrauen. Sehr geehrte Regierungsvertreter, das klingt nach den allerletzten Geschützen. Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses wird den Bürgern die letzte Privatsphäre genommen. Die Erfassung aller Firmenkonten und privaten Konten in einem Register und Einblick ohne richterlichen Beschluss, das ist schlicht und ergreifend unzumutbar! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Ruf bei der FPÖ:Richtig!]] Um Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung geht es dabei gar nicht, denn wir haben schon gehört: In Deutschland gibt es seit 2005 ein Kontenregister, und die Zahlen der deutschen Aufsicht zeigen, dass nur 4 Prozent der knapp 300 000 Kontoabfragen für den Zweck der Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung verwendet werden. Alles andere ist reine Schnüffelei im Steuerakt ohne richterliche Kontrolle. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.]] [[Ruf bei der FPÖ:Richtig!]]Interessant ist auch, dass die betroffenen Kunden nicht einmal über die Abfrage informiert werden. Was den österreichischen Gesetzestext anlangt – ganz abgesehen von juristischen Unklarheiten, ob das möglicherweise zu vage formuliert ist oder ob das dem Legalitätsprinzip widerspricht –: Es ist einfach eine weltanschauliche Grenze, es ist ein gesellschaftspolitisches Tabu, das da gebrochen wird. [[Ruf bei der FPÖ:Richtig!]] Gerne zitiere ich in diesem Zusammenhang den ehemaligen ÖVP-Nationalrat Michael Ikrath. Er sagte: „Der gezielte Angriff auf das Bankgeheimnis ist Ausdruck des tiefen Misstrauens der Politik und weiter Teile der Gesellschaft gegen finanzielle Unabhängigkeit, Vermögensbildung und materielle Erfolge von Leistungsträgern.“ [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie des Abg. Strolz.]] [[Abg. Strache: Das ist absolut richtig!]] Die Sozialisten in allen Parteien spielen hier auf dem Neidklavier, anstatt auf die Leistung der Bürger zu setzen. Apropos Sozialisten, ich zitiere auch sehr gerne Hannes Androsch. Auch er kritisiert die Abschaffung des Bankgeheimnisses scharf. Er sagt: „So landen wir in einem Überwachungs-, Bespitzelungs- und Vernaderungsstaat.“ [[Beifall bei Team Stronach, FPÖ und NEOS.]] Liebe ÖVP, liebe SPÖ! Hört auf eure Weisen, die ihr in der Partei habt! Wo bleiben die Freiheit, die Leistungsgerechtigkeit und das Ideal der solidarischen Hochleistungsgesellschaft? [[Beifall beim Team Stronach.]] Schaffen Sie nicht ein Klima, wo Besitz, Vermögen und Eigentum als etwas Anrüchiges gelten, seien Sie doch froh, dass es Menschen in unserem Land gibt, die fleißig arbeiten und sich etwas ansparen! Das ist durch diese Riesensteuerlast ohnehin praktisch unmöglich geworden. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Strache: Der fleißige Arbeiter ist grundsätzlich ein Verbrecher – oder wie?]] Noch ein Appell: Lassen Sie den Menschen die Nachbarschaftshilfe! Wir wissen alle, dass es da Grauzonen gibt. Ja, das ist so und das ist auch nicht korrekt. Aber seien wir ehrlich, ohne diese großzügige Nachbarschaftshilfe würde die Hälfte der Häuser in Österreich gar nicht stehen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Politik muss besser bei sich sparen und nicht alle ihre Ausgabenorgien auf dem Rücken der Steuerzahler, die ohnehin so leidgeprüft sind, austragen. Nur weil die Regierung nicht weiß, wie sie diese Steuerreform gegenfinanzieren soll, dürfen nicht Privatsphäre und Grundrechte der Bürger geopfert werden. Sehr geehrte Regierung, misstrauen Sie nicht den Bürgern, sondern vertrauen Sie darauf: Die meisten Menschen sind fleißig und ehrlich. Schaffen Sie auch nicht das Bargeld ab, das wäre ja nach Ihrer Logik der nächstfolgende Schritt. Wir brauchen vielmehr eine positive Aufbruchsstimmung in Österreich, ein neues Gründerzeitalter, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt – die Konjunktur ist ja, wie wir wissen, zu einem Großteil auch Vertrauenssache. Und es sollen nicht nur die Politiker den Bürgern vertrauen, sondern vielmehr sollen die Bürger auch den Politikern wieder vertrauen können. Dazu möchte ich Folgendes ausführen: Die Regierung unter Bundeskanzler Faymann scheint ja auf den Datenschutz zu pfeifen, wenn es darum geht, in aller Kreativität die maroden Staatskassen zu füllen. Aber wenn es um Steuergeld geht, insbesondere um Bundeshaftungen in Millionen- oder vielleicht sogar in Milliardenhöhe, wenn gefragt wird, für welche Firmen die Steuerzahler ohne ihr Wissen geradestehen müssen, beruft man sich gerne auf den Datenschutz. Ich spreche da vom Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz. Durch dieses Gesetz aus dem Jahr 2009 konnte der Bund Haftungen für Firmen übernehmen, die im Laufe der Finanzkrise ins Trudeln geraten waren, damit sie leichter an Kredite kommen. Die Bürger haften zum Teil bis heute für gewaltige Summen für diese privaten Firmen, bei denen die Republik entschieden hat, diese während der Finanzkrise zu unterstützen. Ich habe vor einem Jahr eine Gebarungsprüfung verlangt und gefühlte 20 Mal in diesem Hohen Haus nachgefragt: Für welche Firmen haftet eigentlich der österreichische Steuerzahler? – Ich habe bis heute keine einzige Antwort bekommen. Eine dieser Firmen war im Übrigen die ALPINE – muss man vermuten –, die größte Pleite der Zweiten Republik. Es hat den Anschein, dass durch dieses Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz die Großbanken ihre schlechten Kredite einfach an den Bund, sprich an die Steuerzahler, weitergereicht haben. Die Verluste sind also dem Steuerzahler zugeflossen, und es kann und darf nicht sein, dass die Steuerzahler für schlecht geführte Unternehmen, die dann pleitegehen, haften müssen! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.]] Wo noch außer bei der ALPINE? Selbst auf ganz konkrete Nachfragen hin, für welche Firmen der Steuerzahler verpflichtet wurde, hört man vonseiten der Regierung nur: Datenschutz. Ja, da gibt es plötzlich einen Datenschutz. Die Steuerzahler sind aber nicht dafür da, dass die Politiker sie missbrauchen, um Risikogeschäfte von Großbanken zu schultern – und das noch dazu streng geheim. In Wirklichkeit bräuchten wir nach dem Hypo-U-Ausschuss einen Haftungs-U-Ausschuss. Damit wir uns über die Summen klar sind, sehr geehrte Steuerzahler: Die Summe aller Landeshaftungen ist nur halb so groß wie die der Bundeshaftungen. Die Steuerzahler wollen aber keine Geheimhaftungen aufgebürdet bekommen, sondern ihr Recht auf Privatsphäre geachtet wissen. Wenn es um Steuergeld geht, sehr geehrte Regierung, dann darf es keinen Datenschutz geben, aber wenn es um das versteuerte Geld der Bürger geht, brauchen wir den Datenschutz. [[Beifall beim Team Stronach.]] Bei einer SPÖ ohne große Köpfe wie Androsch und Gusenbauer ist sowieso Hopfen und Malz verloren, aber, lieber Marcus Franz, lieber Georg Vetter, dreht mir die ÖVP um! – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um das Thema Bankgeheimnis, und die Kollegin Meinl-Reisinger hat das Wort „Imbalance“ benützt, das heißt, aus dem Lot, aus der Balance gekommen. Ja, es gibt einige Bereiche in dieser Republik, die aus der Balance, aus dem Gleichgewicht gekommen sind. Das Erste, das wir gesehen haben, ist, dass der Anteil des Kuchens, als dieser verteilt wurde, zwischen denen, die über Vermögen verfügen, und denen, die für ihr Einkommen arbeiten gehen, aus dem Gleichgewicht gekommen ist, weil nämlich die Einkommen aus Vermögen massiv angestiegen sind, wohingegen die Einkommen der Millionen von Österreicherinnen und Österreichern, die jeden Tag hart und fleißig arbeiten gehen, und deren Stück vom Kuchen kleiner wurde. Das ist eine Imbalance, die wir gesehen haben. [[Abg. Kickl: Die alten Zetteln!]] [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Die nächste Imbalance, die wir gesehen haben, ist, wer Steuern zahlt und wer welchen Anteil an der Gesamtleistung der Steuern aufbringt in diesem Land. Zum Beispiel, dass der Anteil des Kuchens für diejenigen, die arbeiten gehen für ihr Einkommen [[Abg. Kickl: Eine vernichtende Bilanz der sozialdemokratischen Regierungstätigkeit!]]– ja, das ist eine Bilanz der blauen Regierungstätigkeit, da haben Sie vollkommen recht –, zwar nur zirka 60 Prozent beträgt, aber die zahlen 85 Prozent der Steuern [[Abg. Kickl: Sie wissen das so genau! Sie demonstrieren Jahr für Jahr am 1. Mai!]] ,wohingegen jene, die ihr Einkommen über Vermögen lukrieren, zwar nur etwa 15 Prozent der Steuern zahlen in diesem Land, aber 40 Prozent des Einkommens bekommen. – Ja, auch da haben wir eine Imbalance. Wenn wir über Datentransfer reden, über Transparenz, über das, was der Staat weiß und was er nicht weiß, so haben wir da erst recht eine Imbalance. Der Staat weiß alles über jede Pensionistin, jeden Pensionisten in diesem Land, über jeden Arbeiter, über jede Angestellte, über jeden Vertragsbediensteten, über jeden Beamten: das Einkommen, das Jahreseinkommen, die Lohn- und Einkommensteuer, die einbehalten wurde, die Sozialversicherung et cetera, aber der Staat weiß nichts über Vermögen, über Vermögenseinkommen und über diejenigen, die zum Beispiel selbständig sind und Steuern hinterziehen – der Großteil der Selbständigen ist sicher total steuerehrlich, aber viele nützen die Möglichkeiten des Bankgeheimnisses eben aus, um Steuern zu hinterziehen. Auch das ist eine Imbalance, die wir haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vollkommen zu Recht sagt diese Bundesregierung: Wir wollen nicht länger zuschauen, wie das Bankgeheimnis missbraucht wird für Steuerhinterziehung. Und das ist das, was passiert. Natürlich wird das Bankgeheimnis missbraucht für Steuerhinterziehung, von ganz wenigen und zum Schaden aller anderen. Die Schule wird ja nicht billiger, nur weil einer, zwei oder auch zehn ihre Steuern nicht zahlen, sondern es müssen die, die die Steuer ehrlich zahlen, einen höheren Anteil zahlen. Das ist etwas, was wir in der Entwicklung erlebt haben. Dem gilt es, einen Riegel vorzuschieben und klar zu sagen: Steuerehrlichkeit ist ganz wichtig, und dafür bedarf es natürlich entsprechender Mechanismen. Deswegen sind das Kontenregister und natürlich auch die Einschau in die Konten in Ordnung. Aber das ist natürlich Macht, und Macht braucht Kontrolle. Das wissen wir auch aus der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, denn wie die mit der Macht umgegangen sind, haben wir gesehen – die Taschen vollgeräumt. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Gerade wenn es ums Bankgeheimnis geht: Ich erinnere mich noch ganz gut daran, dass im Auftrag von Grasser die damalige Finanzmarktaufsicht die SPÖ-Konten ausspioniert hat [[Abg. Scherak: Das war gut!]], und die Zahlen, die sie recherchiert hat, 14 Tage später in der Zeitung gestanden sind, zufälligerweise vier Wochen vor einer Wahl. [[Abg. Kickl: Apropos Parteisanierung, das ist eh ein interessantes Kapitel!]]Das heißt, ja, Macht braucht Kontrolle. Deswegen ist es wichtig, da einen vernünftigen Rechtschutz zu machen, auch einen Datenschutz zu machen. Ja, dafür setzen wir uns ein. Es gibt einen Grund, wieso die IP-Sammlung und die Fingerabdrücke noch nicht da sind: Weil in den bisherigen Regierungsvorschlägen der Rechtschutz noch nicht groß genug war. Dafür hat es ehrlicherweise keine Grünen gebraucht und auch keine NEOS. Es reicht schon die SPÖ, damit auf diese Sachen geschaut wird. Ja, wir schauen auf den Datenschutz. Auch wenn Jacky Maier nicht mehr da ist, gehört es trotzdem zur DNA des sozialdemokratischen Klubs, dass Datenschutz ein wichtiger Wert ist. Wenn die Freiheitlichen hier von Datenschutz reden, dann erinnere ich nur an eines: Als die FPÖ in der Regierung war – Kollege Bösch und Kollegin Rosenkranz, Sie haben dafür gestimmt –, was hat denn da der Staat gemacht? Was hat denn da die Regierung gemacht? Das Zentralmelderegister, die Meldedaten aller Österreicherinnen und Österreicher, verkauft! Verkauft um Geld! So schauen die Freiheitlichen auf den Datenschutz, wenn sie an der Macht sind. Das sind nicht Datenschützer, sondern Datenhändler! [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Also ich meine, Sie sollten sich nur ein bisschen an Ihre eigenen Beschlüsse erinnern, die Sie in diesem Haus mitgetragen haben, bevor Sie hier mit dem Finger auf andere zeigen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Übrigen wollte ich noch eines abschließend sagen, weil wir hier von Imbalance sprechen: Ich erinnere daran: Ungarischer Volksaufstand 1956 – 180 000 Flüchtlinge sind damals nach Österreich gekommen. Wie viele davon haben eine Nacht im Zelt verbracht? – Keiner. Nach dem „Prager Frühling“ sind 160 000 Menschen gekommen. Wie viele davon haben eine Nacht im Zelt verbracht? – Kein einziger. Polen 1980, 1981: 120 000 bis 150 000 Menschen. Keine einzige Nacht musste einer dieser Polen im Zelt verbringen. Bosnienkrieg in den 1990er Jahren: Innerhalb weniger Monate sind 90 000 Menschen gekommen. Kein einziger musste eine Nacht im Zelt verbringen. [[Abg. Strolz: Wer ist in der Regierung?]] Wenn wir von Imbalance reden, sage ich eines: Es ist eine Schande, dass Flüchtlinge, die vom Krieg hier ankommen, erstens von der FPÖ so begrüßt werden wie in Erdberg, und zweitens, dass sie dann womöglich noch im Zelt untergebracht werden. Das gehört geändert!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strolz, einige Punkte Ihres Dringlichen Antrages könnte und sollte man durchaus ernsthaft diskutieren, und ich sage auch ganz offen, man könnte einigen auch zustimmen. Zum Beispiel: „Etablierung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank“ – wir aus der Landwirtschaft wurden nicht gefragt und haben diese darzustellen –, „Vereinheitlichung der Rechnungslegung der Bundesländer“ – durchaus positive Sicht der Dinge –, „klare Regeln für Ausgliederungen, Beteiligungsmanagement sowie für die Haftungen von Beteiligungen“ – dasselbe –, „verpflichtende Offenlegung aller Haftungen auch für ausgegliederte Einheiten der Öffentlichen Hand“. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich war 32 Jahre lang Bürgermeister. Da können Sie in einem Rechnungsabschluss punktgenau nachlesen, wie groß die Haftung ist, wie der Haftungsstand ist und welche Haftungen eingegangen worden sind. Außerdem ist im oberösterreichischen Gemeinderecht verpflichtend vorgesehen, eine derartige Beschlussfassung und Diskussion des Rechnungsabschlusses in einer öffentlichen Sitzung abzuhalten und nicht sozusagen hinter zugemauerten Türen. Auch über die „Implementierung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften“ kann man diskutieren. Das kann man, aber ich mache darauf aufmerksam, dass das dann in Hinkunft wesentlich teurer wird, denn die Banken werden da ein mögliches Risiko einpreisen müssen, daran führt kein Weg vorbei. „Transparente Finanzausgleichsverhandlungen“ wünsche ich mir, seit ich hier im Parlament bin. Denn wir haben ja in Österreich eine Finanz ungleich behandlung und keinen Finanz ausgleich – eine Ungleichbehandlung! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strolz: Dann macht das!]]Nun, Herr Kollege Strolz, aber was Sie zum Thema Überwachung hier aufgeführt haben?! Es wäre vielleicht einmal ganz gut, wenn Sie Ihre Kameras nicht auf uns, sondern auf sich selber richten würden. Vielleicht könnten Sie sich dann einmal sehen, vielleicht könnten Sie dann sehen, was Sie heute zum Teil hier aufgeführt haben. [[Abgeordnete der NEOS richten die auf ihren Tischen selbst aufgestellten Überwachungskameras mit den Aufschriften „Überwachungsstaat“, welche zuvor auf das Rednerpult gerichtet waren, jeweils auf sich selbst.]] – Ja, genau, das wäre gut. Es wäre auch gut, wenn sie eingeschaltet wären. Das wäre wirklich gut, wenn Sie das einmal sehen und vergleichen könnten. Denn ich sage Ihnen ganz offen: Nein zu einem Überwachungsstaat, aber Ja zu gewissen Überwachungen [[Abg. Strolz: Aber nicht im Wohnzimmer!]] , denn derartige Überwachungskameras und auch die Fingerabdrücke haben schon oft zur Aufklärung von Verbrechen geführt. Das ist die andere Seite, damit auch das einmal klargestellt wird, meine Damen und Herren. Sie sind ja, wenn irgendetwas diskutiert wird, immer der Meister der Übertreibung, aber heute waren Sie eher pessimistisch, so zukunftsängstlich. Dabei sind Sie einmal hier heraußen gestanden und haben uns Flügel gezeigt, nicht? Jetzt fliegen Sie sozusagen in ungeahnte Höhen. – Na ja, in der Zwischenzeit ist der Flug etwas tiefer geworden. Aber wenn die Sonne des Wissens so niedrig steht, wie bei Ihnen heute, dann wundert mich gar nichts mehr. Meine Damen und Herren, diese Steuerreform lassen wir uns mit Sicherheit nicht schlechtreden. Es ist ein deutliches Volumen, es bringt vielen eine entsprechende Entlastung. Und jeder ist für eine Steuerreform – außer es gibt dann einen Punkt, wo vielleicht auch über gewisse Teile einer Gegenfinanzierung nachzudenken ist. Dann wird es kritisch! Frau Kollegin Nachbaur – die ist jetzt gerade nicht da –, zur Erinnerung: 2007, zu Beginn dieser Krise, hat nicht nur der Bund Haftungen übernommen, sondern haben viele österreichische Banken entsprechende Firmen mit zigtausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch diese Krise getragen. Auch das sei einmal festgestellt. Man sollte nicht so tun, als ob die Banken da nur Vorteile gehabt hätten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Kontenregistergesetz: Herr Bundesminister, ich bitte eindringlich, dass da keine willkürliche Einsichtnahme durch Beamte stattfindet, sondern dafür muss es eine gerichtliche Bewilligung geben. Es kann nicht anders vorgegangen werden. Eine Information an den Kunden bei Kontenregistereinsicht muss den Bürger über die Aktivitäten in Kenntnis setzen. Es muss ein Rechtsschutz für die Kunden gewährleistet sein, es wäre auch die Frage zu klären, ob man nicht bei meldepflichtigen Konten und beim automatischen Informationsaustausch eine gewisse Grenze des Betrages einsetzen könnte, und was die laufende Datenerfassung, Rasterfahndung betrifft, ist es auch eine Frage, ob das notwendig ist. Wenn man den Entwurf genau liest, fragt man sich bei verschiedenen Punkten, ob die Kosten dieser Verwaltung und der Durchführung dieser Maßnahmen im Einklang mit dem Nutzen stehen. Tatsache ist: Wenn bei Konten von verschiedensten Vereinen, von Personenmehrheiten und so weiter – als Beispiel sei nur das Maturaball-Konto angeführt –, wo mehrere Personen zeichnen, alle diese Personen mitzuteilen sind, dann frage ich mich nach der Sinnhaftigkeit. Ich rede gar nicht von Goldhaubengruppen, Bienenzüchtervereinen und anderen Bereichen, von kleinen regionalen Vereinen, die das Dorfleben wesentlich prägen. Zum nächsten, dem Kapitalabfluss-Meldegesetz. Darüber wird ganz wenig diskutiert. Auch da wäre die Frage zu stellen, ob es tatsächlich notwendig ist, jede Transaktion zu melden. Wir haben in Österreich die Endbesteuerung durch die KESt. Wenn also ein noch so kleines Guthaben sozusagen die Zinsen abzuliefern hat, dann, glaube ich, sollte man nicht übers Ziel schießen, sondern man sollte sich fragen, ob tatsächlich jeder kleinste Betrag sozusagen nach diesem Kapitalabfluss-Meldegesetz zu melden ist, weil die Summe der Beträge zusammenzuzählen ist. Wenn es ein einzelner Betrag wäre, okay, dann könnte man darüber diskutieren, aber wenn die Summe der Beträge eine bestimmte Grenze überschreitet und dies zu melden ist, dann frage ich mich, wer diesen Aufwand bezahlt, wer diesen Aufwand durchführt und welchen Nutzen dieser Aufwand nach sich ziehen soll.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Auer übt sich schon als Oppositioneller. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Team Stronach.]] Wenn man da zuhört, stellt man sich die Frage, wer dieses Gesetz eingebracht hat, das er da jetzt auseinandergenommen hat. Also wenn Sie wirklich dieser Überzeugung sind, dann machen Sie noch einmal eine interne Runde und blasen Sie das ganze Manöver ab. Dann hätte die heutige Veranstaltung auch einen wirklichen Niederschlag gefunden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war in den Worten des Ministers viel von einem begründeten Verdacht die Rede. Jede zweite, dritte Phrase war „begründeter Verdacht“. Wissen Sie, auch ich habe einen begründeten Verdacht – aber noch viel mehr als einen begründeten Verdacht, es ist eine evidente Tatsache, mit der wir es zu tun haben –, dass nämlich die rot-schwarze Staatswillkür und die Geheimniskrämerei in diesem Land – und vonseiten der Europäischen Union gleich dazu – immer mehr wird, während gleichzeitig der Freiraum und die Privatsphäre der Bürger immer weniger werden. Das ist mehr als ein begründeter Verdacht, das ist eine Tatsache. Und mit dem, was Sie hier vorlegen, leisten Sie einen weiteren Beitrag zu dieser Fehlentwicklung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bald gibt es nichts mehr, wo der Staat nicht seine gierigen Finger und seine Schnüffelnase drinnen hat. Und da muss man sich irgendwann auch die Frage stellen: Was ist denn eigentlich die Rolle des Staates? Und da gibt es offensichtlich zwei verschiedene Denkmodelle. Wir sind der Meinung, dass der Staat die Privatsphäre des Bürgers zu schützen hat, dass er sie zu hüten hat als einen seiner größten Schätze; Sie hingegen sind offenbar der Meinung, dass diese Privatsphäre zu torpedieren, auszuhöhlen und auszuspionieren ist. Und da trennen uns natürlich Welten, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Hagen.]] Dieses Modell kennen wir – diesen Überwachungsstaat, diesen Staat, der überall seine Finger drinnen hat, der es insbesondere auf das Vermögen seiner Bürger abgesehen hat –: Das ist das marxistische Denkmodell. Das kennen wir vonseiten der SPÖ [[Zwischenruf des Abg. Schieder]] , das kennen wir vonseiten der Grünen. Aber dass jetzt der Modernisierungsschub innerhalb der ÖVP dazu führt, dass auch die Volkspartei auf diesen Unsinn aufhüpft, das ist doch einigermaßen abenteuerlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir leben in einer seltsamen rot-schwarzen Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo es zwei Arten von Menschen gibt: Da gibt es diese rot-schwarze Nomen-klatura, die Grünen zähle ich da dazu, und dann gibt es die Normalsterblichen. Da gibt es dann völlig unterschiedliche Zugänge zu dem, was privat ist. Es gibt ein Beispiel dafür: Wenn wir als Volksvertreter hier herinnen im Auftrag der Bevölkerung zum Beispiel wissen wollen, ob ein Regierungsmitglied, zum Beispiel der österreichische Bundeskanzler, zum Beispiel an einem Treffen wie zum Beispiel diesem Bilderberg-Treffen, das gegenwärtig in Tirol stattfindet und uns Millionen an Kosten für die Überwachung verursachen wird, teilnimmt, wenn wir wissen wollen, was dort geredet wird – vielleicht geht es um Umverteilung, Herr Kollege Schieder oder Herr Kollege Krainer, vielleicht bläst man dort sozusagen zum Kampf für Gerechtigkeit –, dann werden wir, Kontrollorgane dieser Regierungsmitglieder, abgeschasselt, indem man sagt, das geht euch nichts an, das ist privat. Also dort steht der Privatraum total im Mittelpunkt, dort beruft man sich auf jene Privatsphäre, die man den Menschen in diesem Land nicht geben will. Das ist ein interessanter Unterschied. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Also das Bilderberg-Treffen des Herrn Bundeskanzlers – und wer sonst aller sich dort herumgetrieben hat, es waren auch schon genügend Schwarze dort –, das ist alles privat, das Sparbuch der Oma hingegen verschwindet entgegen dem Versprechen von SPÖ und ÖVP aus der Privatsphäre, das wird in Zukunft durchleuchtet, und das Bankgeheimnis wird beerdigt. Privat ist im Übrigen auch die siebenjährige Lücke im Lebenslauf unseres Bundeskanzlers – das ist eine Privatangelegenheit. Ich meine, es ist in der zivilisierten Welt einzigartig, dass man nicht weiß, was ein Regierungschef sieben Jahre seines Lebens gemacht hat. Wenn man sich dann irgendwo erlaubt nachzufragen: Bitte, was war denn da, welche Qualifikationen zum Beispiel hat man sich dort erworben, was ist denn dort an Befähigung angeeignet worden, was hat er denn gemacht?, dann heißt es: Das ist alles privat, bitte schön, das geht euch überhaupt nichts an, aber wenn es darum geht, bis in den Privatbereich der Bevölkerung hineinzuschauen, bis zu den Handyverbindungen, zu den SMS-Verbindungen von Menschen, die nie im Leben irgendetwas mit Terror oder ähnlichen Dingen zu tun gehabt haben, dann gilt diese Privatsphäre nicht. Da hat der Staat überall die Finger drinnen, und ich halte das für unanständig. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Drittes Beispiel – da geht es noch einmal um den Bundeskanzler, weil er eben doch an der Spitze der Regierung steht –: Wenn wir wissen wollen, wenn die Bevölkerung wissen will – es ist uns im Prinzip egal, ob er es hat oder nicht –, wo denn das ominöse Maturazeugnis des Herrn Bundeskanzlers ist – hat er eines oder hat er keines? –, dann bekommen wir und die versammelten Journalisten dieses Landes keine Auskunft, denn das ist ja alles privat, das geht uns alles nichts an, aber hier wird ein Schritt nach dem anderen gesetzt, damit von der Privatsphäre des einzelnen Bürgers nichts mehr übrig bleibt. Das ist eben diese Welt, in der es sozusagen zwei verschiedene Arten von Menschen gibt: Diejenigen, die die Nomenklatur bilden, und diejenigen, die das alles ausbaden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir diese Diskussion – was steht dem Staat zu und was geht den Staat überhaupt nichts an? – noch sehr, sehr eindringlich miteinander werden führen müssen. Ich lege Ihnen zum Abschluss einen Satz von Rousseau ans Herz, der am Beginn seines Gesellschaftsvertrages schreibt: „Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten.“ Meine Damen und Herren von ÖVP und von SPÖ, bitte, das war kein Lob, keine Anerkennung, die Rousseau da ausgesprochen hat, sondern das ist als Anklage zu verstehen für einen Zustand, der unhaltbar ist. Hören Sie also auf, die Menschen mit Ihren Spitzelmethoden, mit ihrem Hineingreifen in das Privateste des Privaten an die Kette zu legen!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! International geht der Zug in Richtung Bekämpfung der Steuerhinterziehung, des Steuerbetrugs, der Terrorismusfinanzierung, der Geldwäsche. Österreich ist auf diesen Zug spät, sehr spät aufgestiegen. Hätte es nicht in der Frage des Austausches von Daten im Zusammenhang mit der Zinsenrichtlinie enormen Druck vonseiten der EU, der OECD und der USA gegeben, würden wir auch heute noch nicht dem automatischen Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Zinsenrichtlinie beigetreten sein. Wir wären sozusagen hier – und waren es ohnehin – jener Staat, der als letzter diese Verpflichtung übernommen hat. Österreich, und das ist auch kein Zufall, steht in einer Liste des Tax Justice Network bei den Steueroasen auf Platz 18, weltweit, und das muss doch wohl etwas mit dem Bankgeheimnis zu tun haben. Wenn sich Herr Strache hier herausstellt und sagt, wenn das Bankgeheimnis gelockert werden soll, dann geht das gegen die Kleinen los, weil die Großen haben ihr Geld auf den Cayman Islands oder anderswo, muss ich sagen: Nein, Herr Kollege Strache, eben nicht! [[Abg. Strache: Warum schützen Sie denn das Oma-Konto nicht, und das der Arbeitnehmer?]] In der Phase, als Österreich ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz geschlossen hat, sind eine Reihe von Menschen, sogenannte Abschleicher, mit ihrem Vermögen, mit ihrem Geld, nach Österreich „zurückgeflüchtet“, um hier den Schutz des österreichischen Bankgeheimnisses zu suchen und sich vor der Finanz zu verbergen. Da geht es um 10 Milliarden €, Herr Kollege Strache. Da geht es nicht um den kleinen Mann und um Kleinigkeiten. Da geht es um große Beträge, da geht es um Großbetrug, und an diesen Großbetrug wollen und müssen wir heran. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Wenn sich dann in weiterer Folge der Herr Kollege Strolz oder die Frau Meinl-Reisinger hier herausstellen und sagen, niemand ist gegen Bekämpfung von Steuerhinterziehung, gleichzeitig aber Panikmache betreiben, dann muss ich sagen: Ich erkenne es nicht, dass Sie nicht gegen Steuerbetrugsbekämpfung wären. [[Abg. Strolz: internationaler Datenaustausch!]]Was meine ich mit Panikmache? – Es beginnt schon damit, dass Sie sagen, es stünden alle unter Generalverdacht. – Bitte, das doch ein Affront gegen die Millionen von ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Lande, das nehmen Sie einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] [[Abg. Strolz hält seine Überwachungskamera mit der Aufschrift „Überwachungsstaat“ in die Höhe.]] – Mit dieser Kamera sehen Sie in überhaupt kein Konto rein. Wenn Sie sich hier herstellen, Vergleiche mit Deutschland anstellen und sagen, zu wie vielen Kontoeinschauen es in Deutschland in den letzten Jahren gekommen ist, so muss man einmal einiges richtigstellen. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Erstens ist einmal richtigzustellen, dass es sich hier nicht um Kontoeinschauen handelt, sondern um Abfragen in das Kontoregister. Und das ist etwas grundlegend anderes, denn eine Abfrage in das Kontoregister bedeutet nur, dass ich sehe, wer welche zeichnungsberechtigten Konten hat – und sonst gar nichts! Da geht es nicht um Geldflüsse auf Konten. Es geht also in Deutschland bei diesen 230 000 Fällen, von denen Sie hier berichten, nicht um Einschauen in Konten, um das Abfragen von Kontoabflüssen, sondern es geht ausschließlich um das Kontenregister. Und warum explodieren diese Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland so? – Weil eben neben den Strafbehörden, neben den Finanzbehörden und Abgabenbehörden viele andere Behörden Abfragen in das Kontoregister machen können. [[Abg. Strolz: Das wird nach Österreich kommen! Finden Sie das gut?!]]– Dazu komme ich noch! Und diese Zahl ist unter anderem deshalb zuletzt so gestiegen – das hätten Sie in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. April nachlesen können; das tun Sie aber nicht, Sie stellen sich einfach her und behaupten irgendetwas, was nicht stimmt und machen damit Panik –, da im Vorjahr die Gerichtsvollzieher als neue Gruppe hinzugekommen sind, die Abfragen in das Kontoregister machen. Eine Einschau in das Kontoregister mit Abfragen von Kontendaten hat in Deutschland aber ausschließlich die Finanz. [[Abg. Strolz: Sie machen die Türe auf!]] Herr Strolz, jetzt sage ich Ihnen eines: Wir sind der Garant dafür, dass es in Österreich nicht dazu kommen wird, dass jemand außer diesen Behörden, die ich erwähnt habe – Strafbehörden, Finanzstrafbehörden und Abgabenbehörden –, Einschau in dieses Kontoregister und Einschau in Daten nehmen wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein letzter Punkt noch, was die Frage des Rechtsschutzes und die tatsächliche Einschau angeht: Auch da können Sie davon ausgehen, dass wir der Garant dafür sind, dass es eine rechtsstaatliche Lösung mit einem Richter geben wird. Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! „Winter is coming“ kann ich nur sagen. Diese Empfehlung von Eddard Stark, sich warm anzuziehen, sollten wir beherzigen, denn der Überwachungsstaat sickert in etliche Gesetze in Österreich ein, schleichend, aber trotzdem mit atemberaubendem Tempo. Uns fehlt schon langsam der Überblick, wo denn überhaupt Überwachungsmaßnahmen gesetzt werden. Deswegen ist es auch dringend an der Zeit, dass wir so etwas wie eine Überwachungsgesamtrechnung anstellen; denn oft ist es so, dass sinnvolle Ermittlungsmethoden nicht evaluiert oder durchgedacht werden, sondern dass einfach der bequeme Weg gegangen wird, dass Daten gesammelt werden und dass die Grundrechtlichkeit in gewisser Weise verbogen wird. Manche Dinge gehen auch sehr schnell, wie das Staatsschutzgesetz. Manche Dinge gehen sehr langsam, wie das Gesetz zur Informationsfreiheit, das ewig nicht beschlossen wird. Beim Staatsschutzgesetz ist dieser Prozess letzten Herbst begonnen worden. Nebenbei hat man ein Potemkinsches Dorf für die Opposition errichtet, die sozusagen diesen Prozess begleiten durfte, der aber keine wirklich substanzhaltigen Informationen geliefert wurden. Das heißt, wir haben nichts Schriftliches bekommen, sondern nur mündliche Information. Im Wesentlichen ist dann eine Wunschliste vom BVT umgesetzt worden, die so weit reicht, dass V-Personen geschaffen werden, die aus dem halbkriminellen/kriminellen Milieu kommen, deren herbeibeigeschaffte Beweise mitunter vor Gericht nicht einmal halten. Es ist in Aussicht genommen, dass die Dauer der Datenspeicherung auf fünf Jahre verlängert wird, mit der paradoxen Situation, dass die Abfragen dieser Daten nur drei Jahre gespeichert werden. Insgesamt wird mit diesem Gesetz ein neuer Geheimdienst, oder, wenn man es föderalistisch denkt, vielleicht bis zu zehn neue Geheimdienste geschaffen, die alle die entsprechende Form der Kontrolle, die sie haben sollten, auch nicht bekommen. Der Rechtsschutzbeauftragte kann sozusagen von der Behörde, die kontrolliert werden soll, selbst wieder ausgehebelt werden, und die parlamentarische Kontrolle tritt bei diesem Thema auf der Stelle. Punkto Geheimdienst vermissen wir auch wirklich das Vorgehen der Regierung in dieser Hinsicht. Natürlich wird den gesetzlichen Vorgaben Genüge getan und bei der BND-NSA-Affäre kommt es zu den entsprechenden Anzeigen. Aber ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich einfach Schutz davor, von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht zu werden, und da passiert viel zu wenig. Ähnliches gilt für die Vorratsdatenspeicherung, wo ja belegt ist, dass sie keine nutzbaren Ergebnisse liefert. Trotzdem hören die Rufe nicht auf, dass diese Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Wir haben über parlamentarische Anfragen feststellen lassen, wie die entsprechenden Ministerinnen/Minister dazu stehen. Mikl-Leitner und Brandstetter haben diplomatisch abgewiegelt in der Hinsicht, dass sie nicht sofort zugestimmt haben, dass sie so etwas wollen, aber es war klar herauszulesen. Eine widersprechende Antwort kam von Minister Stöger, der sagt: „Ich darf aber nochmals festhalten, dass ich keinen Bedarf für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sehe.“ – Da will ich nur hoffen, dass Kollege Krainer ihn dann auch an die DNA der Datenschützer bei der SPÖ erinnert und dass dieser Bedarf auch später nicht festgestellt wird. Der Datenhunger der Behörden erstreckt sich ja mittlerweile auch auf Finanzbehörden. Es ist eine Abfrage von Verkehrs- und Betriebsdaten, nämlich im Finanzstrafverfahren geplant. Die Organisation der Internet Service Providers in Österreich, die ISPA, sieht das durchaus kritisch und sagt, die vorgeschlagene Bestimmung stehe im klaren Widerspruch zu den zulässigen Fällen der Verarbeitung dieser Verkehrsdaten im Telekommunikationsgesetz. – Das ist etwas, was wir nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten. Die ISPA führt weiter aus, dass wir uns hier auf einem „slippery slope“ bewegen dürften, wo natürlich auch bei anderen Behörden eine Begehrlichkeit geschaffen wird, dass auf diese Daten zugegriffen wird. Dieser Zugriff speziell auf Kontenregister ist auch nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und nicht so harmlos, wie Sie das darstellen, Herr Minister. Kollege Auer – auch nicht im Saal – hat es zuvor ausgeführt und einen Kritikpunkt angesprochen, den man in den Wirkungszielen für das Bankenpaket nachlesen kann. Da steht drinnen: „Das Ziel ist erreicht, wenn Privatkunden ab dem 1. März 2015 keine größeren Beträge von ihren österreichischen Bankkonten und -depots abziehen können, ohne dass der Vorgang dem Bundesministerium für Finanzen gemeldet wird.“ Also, wir haben hier keine Pull-Bestimmung mehr, dass auf diese Daten zurückgegriffen wird, sondern eine Push-Bestimmung, dass diese Daten aktiv übermittelt werden. Und das ist dann doch etwas weitreichender als nur ein Zugriff mit richterlichem Beschluss. Angesichts einer kommenden Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, eines Staatsschutzgesetzes, das hier einen neuen Geheimdienst schafft, der Ermittlung der Finanz ohne richterlichen Beschluss, Einsicht in Konten, Fingerabdrücke und so weiter, angesichts der fehlenden Evaluierung bereits bestehender Maßnahmen und auch der Abschaffung von Methoden, die nicht mehr zeitgemäß sind, ist es dringend an der Zeit, eine Überwachungsgesamtrechnung anzustellen. Ich bringe dazu folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich will hier niemandem Bösartigkeit unterstellen, aber eines kann ich sicher konstatieren: dass hier ein sorgloser Umgang mit Grundrechten passiert.
Der von Herrn Abgeordnetem Alm eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen und an den Fernsehgeräten! Sehr viel wurde vorweg bereits von den Kolleginnen und Kollegen eingebracht. Wir unterstützen natürlich die von uns mitgetragene Sondersitzung „Stopp dem Überwachungsstaat“. Ich möchte ganz aktuell mit dem bunten Teil der gestrigen „Kronen Zeitung“ beginnen. Dr. Tassilo Wallentin bringt es auf den Punkt und endet mit dem Satz: „Den Bürger hängen und die Großen laufen lassen“. – Das zieht sich jetzt durch wie ein roter Faden und hat fast den Anschein, man will von den tatsächlichen Diskussionen ablenken. Frau Glawischnig, wenn du sagst, das dient der Bekämpfung des internationalen Steuerbetrugs, dann halte ich es für verkehrt, wenn wir den Sparstrumpf oder das Sparbuch der Oma kontrollieren – die werden dort nicht beteiligt sein. Das ist eine fatale Sicht dieser Thematik, und ich darf da gleich die zum gestrigen „Krone“-Artikel dazugehörende Zeichnung herzeigen. [[Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Reiter mit der Aufschrift „Konzernsteuer“ dargestellt ist, der versucht, drei Pferde mit den Aufschriften „IKEA“, „Google“ und „Starbucks“ mit einem Lasso einzufangen.]] – Die Konzerne – bitte sehr! – haben diese steuerschonenden Ausnahmeregelungen, die Konzerne flüchten vor der Steuerzahlung, und ich kann es nicht verstehen, dass man dann hier im Hause meint, man soll die Fleißigen und die Tüchtigen kriminalisieren. – Das schadet diesem Staat am allermeisten. Wenn wir jenen Leuten, die noch den Mut haben, ein Unternehmen zu führen, jenen Leuten, die noch die Bereitschaft haben, etwas zu unternehmen, etwas zu gestalten, unterstellen, dass sie Steuerhinterzieher sind, dann schadet das nachhaltig diesem Wirtschaftsstandort Österreich, dann ist niemand mehr bereit, etwas zu unternehmen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich bringe ein aktuelles Beispiel. Ich habe damals gesagt, reden wir hier über das Leben, und ich glaube, das ist notwendig. Ich war gestern auf einer großen Festveranstaltung: Ein Jungunternehmer, der eine Diskothek betreibt und bereit ist, die „Vöcklabrucker MAIDULT“ auszurichten – Frau Kollegin Winzig ist ja hier –, hat drei Jahre hintereinander versucht, dieses Fest mit 40 Angestellten hochzuziehen, hat Zeltmiete bezahlt, teure Musikkapellen organisiert und bezahlt. Zweimal war es so kalt und so nass, dass keine Leute gekommen sind, und jetzt war es so heiß, dass die Leute baden gegangen sind. Und den wollen wir dann kriminalisieren oder ihm vielleicht dabei zuschauen, wie er sich das Geld für diesen Abgang bei der Verwandtschaft ausborgt, damit er seine Löhne zahlen kann?! Das ist das Fatale an der ganzen Diskussion, und deshalb muss man sich hier ganz anders positionieren. Das Problem ist, dass diese Konzernpolitik immer wieder Rückendeckung bekommt, dass diese Konzernpolitik – und ich wiederhole, was ich bei der Flüchtlingsthematik gesagt habe – wesentlich dafür verantwortlich ist, dass wir diese Flüchtlingsströme haben, weil wir dort nicht die gerechtfertigten Löhne zahlen, weil wir denen zum Teil die Lebensgrundlage entziehen und weil die dann selbstverständlich mit ihren Mitteln beziehungsweise mit ihren Möglichkeiten mit diesen Gütern dann mitreisen. Nächster Punkt, der auch nicht ganz richtig diskutiert wird: Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom Samstag [[der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „0,0%“ in die Höhe]] 0,0 Prozent! – Auch das muss man in diese Diskussion um die Öffnung der Sparkonten hineinbringen. Punkt eins: Wer gibt einem die Möglichkeit, ein Sparkonto zu eröffnen? – Ich glaube, es kann niemand auf die Bank gehen und ein Konto eröffnen, ohne dass er sich legitimieren muss und alle Belege, alle Einzahlungen rechtfertigen muss. Punkt zwei: Wenn für die Einlagen auf diesem Konto dann 0,0 Prozent Zinsen gezahlt werden, dann wird keiner oder keine bereit sein, das Geld auf die Bank zu tragen. Wenn man aktuell sieht, wie die Kleinverdiener, die Fleißigen, die Arbeitnehmer, Kolleginnen und Kollegen geschröpft werden – bis zu 32 € im Quartal für Kontoführung und Spesenbelegerstellung, auch wenn keine Tätigkeit erfolgt, außer den eigenen Kontobeleg zu erstellen –, dann muss man das auch einmal von der Seite sehen, ob dieses System jenen Leuten, auf deren Rücken hier diskutiert wird, überhaupt dient. Schade, dass der Kolleg Auer nicht hier ist: Es ist ein großartiger Ansatz, endlich den gerechten Verteilungsschlüssel bei den Gemeinden zu erreichen. Einige Kollegen von der ÖVP haben das sogar für ein großartiges Bild mit dem großen Schlüssel in den Medien genutzt, aber scheinbar sucht auch der Kollege Auer seit 30 Jahren das dazu passende Schloss – denn wenn er jetzt bejammert, dass der Finanzausgleich nicht stimmt, dann frage ich mich, was er die letzten 32 Jahre eingebracht hat. Ich glaube, das ist das ganz Entscheidende, Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, es zählen auch hier Ergebnisse. Und das ist das Wesentliche: Nicht von der Diskussion ablenken! Ich möchte damit schließen, weil sich das eigentlich im Kreis dreht: Egal, ob es die Abschaffung von Bargeld ist – man denkt an Dänemark; das kommt erst 2016 und dort wird erst diskutiert –, egal, ob es TTIP ist, das ja so weit geht, dass wir es sogar brauchen, um unsere wertvollen – wie der Minister gesagt hat – Bio-Lebensmittel – die wir nicht haben – nach Amerika zu exportieren, egal, ob es irgendwelche Ansätze in diesem Land sind, zur Neutralität oder jetzt eben zu diesen Bankkontenöffnungen eine klare Position zu beziehen, immer ist die Positionierung der Landeshauptleute gerade passend zum Wahltermin klar zu erkennen. Egal, wann gewählt wird – wir haben es soeben bei den letzten zwei Landtagswahlen erlebt –, wichtig ist die Machterhaltung, geschehe es mit allen Mitteln. Aber das Wesentliche ist, dass mir auch in Oberösterreich – es sind hier ja sehr viele oberösterreichische Kollegen – die klare Position von Landeshauptmann Pühringer fehlt und sich die Frage stellt, ob diese dann auch nach dem 27. September Gültigkeit hat. Wir lehnen diese Kriminalisierung der Bürger, wir lehnen diese Kriminalisierung der Unternehmer ganz deutlich ab! Wir wollen freie Bürger! Wir wollen freie Unternehmer! Wir wollen ein Land, in dem das Leben, das Wirtschaften, das Arbeiten Freude macht! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist notwendig, da er erlaubt, für die Mehrheit der Bevölkerung Steuern zu senken. Das ist aber nur dann möglich, wenn für diejenigen, die kein Vermögen zu verbergen und zu verstecken haben und auch keine Schlupflöcher nützen können und davon profitieren, auch die öffentlichen Finanzen ins Gleichgewicht gebracht werden. Wenn wir es mit der Ehrlichkeit haben und wie der Herr Strache Ehrlichkeit einfordern: Dann sind Sie aber ehrlich genug und sagen auch dazu, dass das Finanzamt von jedem Arbeitnehmer, von jeder Arbeitnehmerin, von jedem Angestellten, von jeder Angestellten und von allen Pensionisten bis auf den Cent genau weiß, was der- oder diejenige verdient und diese gar nicht die Möglichkeit haben, irgendwelche Steuern zu hinterziehen, auch nicht die Möglichkeit haben, sich Varianten oder Schlupflöcher zu suchen oder sich sogar –- wie auch schon in der Diskussion gefallen ist – einen Anwalt zu nehmen und darauf zu achten, wie man so steuerschonend wie möglich arbeiten kann. Das heißt, für all diejenigen ändert sich genau nichts. Bei den beiden Regierungsvorlagen, über die wir eigentlich diskutieren – das Steuerreformgesetz 14/15 und das Bankwesengesetz –, ist die Begutachtungsphase am Freitag abgelaufen. Und wir sind auch dafür da, dass es da noch viele Dinge aus den Stellungnahmen einzuarbeiten gibt. Wir haben im parlamentarischen Prozess die Möglichkeit, das hier auch einzufordern. Dazu möchte ich gerne David Walch zitieren. David Walch ist der Sprecher der an und für sich nicht immer so regierungsfreundlichen Gruppierung Attac, der den Gesetzentwurf für einen „Durchbruch im Kampf gegen den Steuerbetrug“ hält. „Für die Mehrheit der Österreicher bietet das Bankgeheimnis ohnehin keinerlei Vorteile: Die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten sind sowohl dem Finanzamt als auch der Sozialversicherung bis auf den letzten Cent bekannt. Für sie gibt es nichts zu verstecken.“ – Und das schon seit den letzten 20, 30 Jahren. Da verstehe ich jetzt von Ihrer Seite nicht, warum man sich dagegen wehrt. Morgen wird sich – da es auch noch Bedenken gibt – der Datenschutzrat mit dem Gesetz befassen und auch dem Finanzministerium seine Stellungnahme geben. Wenn der Herr Strolz sagt, es sei jetzt unbedingt der Zeitpunkt, die Grundrechte zu verteidigen, sage ich gerade auch als Mitglied des Verfassungsausschusses, dass es immer unsere Aufgabe ist, die Grundrechte der Bürger zu verteidigen. Wir sollten daher alle gemeinsam miteinander arbeiten und dieses Gesetz ganz einfach gesetzeskonform beschließen. Ich bin überzeugt davon, dass auch das Kontoregister verfassungsrechtlich zulässig ist, da für das Gemeinwohl der Eingriff sehr wohl erlaubt sein kann. Bei den Einschaurechten – das hat der Herr Minister auch selbst gesagt – muss man nachjustieren. Dazu gibt es auch Ideen: Das ist zunächst einmal das Vier-Augen-Prinzip, das seitens des Finanzamtes da sein muss. Es muss eine Aufzeichnung geben, eine Dokumentation darüber, wer, wann, warum nachgeschaut hat. Und es gibt die zwei Varianten, entweder durch richterlichen Beschluss oder durch den Rechtsschutzbeauftragten – worauf man sich einigen möchte, wird dann die Diskussion ergeben. Die explodierenden Zugriffszahlen in Deutschland möchte ich gar nicht mehr kommentieren, das haben Kollege Rossmann und viele andere im Vorfeld gemacht. In Deutschland dürfen alle Ämter zugreifen, das ist bei uns so nicht vorgesehen. Das steht so jetzt nicht im Gesetz, Herr Strolz, das steht so nicht drinnen. Zur Informationsfreiheit laufen die Verhandlungen – und das wissen Sie alle – auf höchsten Ebenen. Frau Kollegin Dietrich, Sie haben zuerst den Kollegen Vetter, der Ihnen abtrünnig geworden ist, sehr gelobt. Aber der war auch bei diesen Verhandlungen dabei, vielleicht hätten Sie mit ihm Rücksprache halten sollen. Oder Herr Strolz, bei Ihnen sitzt Herr Alm in diesen Verhandlungen, vielleicht sollten Sie auch einmal mit ihm reden, bevor Sie hier dann über Informationsfreiheit sprechen. Die Transparenzdatenbank ist ein wichtiges Instrument, da brauchen wir unbedingt die Mitwirkung der Länder. Wir stehen auch zu den Grundsätzen der allgemeinen Haushaltsführung, die sowohl für Bund als auch für die Länder gelten sollen. Dem Staat und der Bevölkerung entgehen Einnahmen durch Steuerbetrug, und das nicht nur weltweit, sondern auch hier bei uns im kleinen Österreich. Und wenn wir uns dagegen wehren, zu versuchen, Steuerbetrüger zu fassen, ausfindig zu machen, damit die auch unser Gemeinwohl mitfinanzieren, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Wir haben den Auftrag, dass wir dagegen arbeiten, dass große Vermögenseliten sich einfach der Besteuerung in Österreich entziehen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um eines vorweg in Erinnerung zu rufen: Wir sprechen heute von der volumenmäßig größten Steuerreform in der Zweiten Republik. Auf der anderen Seite wird diese Reform in Grund und Boden kritisiert. Jetzt wissen wir natürlich alle, dass gerade in der Politik das Stilmittel der Übertreibung sehr gerne gelebt wird, die Politik lebt zum Teil davon, und das gilt natürlich in beide Richtungen, muss man fairerweise sagen. Aber, meine Damen und Herren, lassen wir die Kirche im Dorf! Dem Finanzminister ist bezüglich einer – und es wurde heute so abschätzig gesagt – Tarifreform ein wirklich großer Wurf gelungen. Erinnern wir uns aber zurück. Eine Tarifreform zu schaffen, die wirklich insbesondere die werktätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich begünstigt, war der große Konsens der Forderungen aller Fraktionen, wenn wir ein paar Monate zurückdenken. Mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Milliarden € an Entlastungen, das vor allem bei den – ich habe es bereits erwähnt – Einkommen der Lohnsteuerpflichtigen zu spüren sein wird, findet diese Entlastung statt und ist wirklich ein wesentlicher Treiber für eine konjunkturelle Belebung im Jahr 2016 – natürlich wird diese erst sukzessive eintreten. Um es unterm Strich festzuhalten: Damit ist dem Finanzminister ein wirklich großer Reformschritt gelungen. Nun sagen viele, dass man mit Reformen keine Wahlen gewinnen kann. Das stellt zugegebenermaßen einige Entscheidungsträger vor paradoxe Situationen. Trotzdem wird die ÖVP, solange wir von der Notwendigkeit von Reformen überzeugt sind, diese weiter initiieren und auch weiter versuchen, sie umzusetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Vor Kurzem waren noch alle der Meinung, Österreich braucht Reformen. Ich glaube, Österreich braucht sie tatsächlich und die ÖVP steht dafür. Wenn man die Parteitaktik beiseitelässt, sieht man, dass die vorliegende Steuerreform in Summe eine solche substanzielle Reform ist. Auf der anderen Seite geht es natürlich darum, den Blick aufs Detail zu richten. Heute sind bereits einige durchaus richtige Anmerkungen gefallen. Bei diesen Details gilt es, die entsprechenden Nachschärfungen und Verbesserungen vorzunehmen. Die Aufregung bei diesem Thema darf natürlich nicht sein, dass wir respektive die Finanz versuchen, die Menschen stärker zum Steuerzahlen zu motivieren. Das ist zweifellos nicht das Thema. Auf der anderen Seite geht es aber darum, auch die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor leichtfertigen Angriffen zu schützen. Wir brauchen die entscheidenden Momente eines begründeten Verdachtes und richterliche Genehmigung – begründeter Verdacht und richterliche Genehmigung, meine Damen und Herren. Dazu hat es allerdings weder die NEOS noch die Stronachs gebraucht. Ich glaube, wir können uns erinnern, die Steirische Volkspartei hat von Beginn der Diskussion an mit Hermann Schützenhöfer als erstes sehr lautstark kommuniziert, dass es darum geht, die Privatsphäre der Bürger vor diesen leichtfertigen Angriffen zu schützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] – Wir können die Daten gern nachsehen, ich glaube, da liegen zwei Wochen dazwischen. Jedenfalls liegt der Begutachtungsentwurf vor. Wir wissen, auf der einen Seite geht es um das Kontenregister, und der zweite und zugegebenermaßen wesentlich sensiblere Punkt ist, dass nach dem Entwurf für die Einsicht in die Konten und die konkreten Kontenbewegungen Bedenken der Abgabenbehörden gegen die Richtigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen alleine reichen würden. Das wird natürlich zu wenig sein. Das Gesetz war bis vergangenen Freitag in Begutachtung – wir haben das bereits gehört. Kollege Strolz hat, glaube ich, noch den Bedarf, das Zitat tatsächlich zu hören. Ich glaube, wir können uns erinnern, dass bereits am 22. Mai Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer deutlich gesagt hat – wörtliches Zitat: „Die derzeit im Zuge der Steuerreform diskutierte Kontenöffnung ohne einen Gerichtsbeschluss oder ohne einen Richter ist für uns nicht denkbar“. – Und Schützenhöfer hat das heute, nebenbei bemerkt, in einer Aussendung wiederholt, damit man auch sieht, es geht hier wirklich nicht um Wahltaktik, sondern es geht um inhaltliche Themen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich könnte dazu noch eine Reihe weiterer namhafter ÖVP-Politiker – Brandstetter, Pröll und auch Mikl-Leitner – zitieren, aber auch namhafte Vertreter der Wirtschaft haben festgehalten: „Der staatlichen Willkür müssen ordnungspolitisch aber dort enge Grenzen gesetzt werden, wo sie in das Leben des einzelnen Menschen nachhaltig eingreift.“ Es ist die Aufgabe des Parlaments, diese berechtigten Bedenken wie auch die Stellungnahmen von öffentlichen und auch privaten Institutionen abzuwägen, und auf dieser Basis werden wir gemeinsam sorgfältige Entscheidungen treffen. Ich bin auch überzeugt, dass der Finanzminister diese Stellungnahmen sehr ernst nimmt und in den letztgültigen Gesetzentwurf einarbeiten wird. Ich möchte hier bewusst als Obmann des Finanzausschusses einen Eckpfeiler für die parlamentarische Arbeit der nächsten Wochen setzen und sagen: Inhaltlich sind wir uns, glaube ich, nach den heutigen Wortmeldungen einig. Es kann nicht sein, dass unsere Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, es kann auch nicht sein, dass der Eindruck vermittelt wird, dass Unternehmer zu sein damit gleichzusetzen ist, ein Krimineller zu sein, meine Damen und Herren. Und es kann auch nicht sein – das wurde heute noch nicht so intensiv diskutiert –, dass, wie es im Entwurf vorgesehen wäre, Mitarbeiter von Kreditinstituten mit horrenden Strafen von bis zu 150 000 € je Übermittlungsfehler von Kontodaten, selbst bei Fahrlässigkeit, bedroht werden. Meine Damen und Herren, ich lade alle Fraktionen ein, dass wir gerade bei dieser sensiblen Materie, bei der es um die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger geht, nicht nur am 30. Juni unsere übliche Finanzausschusssitzung machen, sondern bereits im Vorfeld Sach- und Fachgespräche mit Experten, natürlich auch mit den Spitzenbeamten des Finanz- und Justizministeriums durchführen und gemeinsam versuchen, zu einer All-Parteien-Sicht und damit auch zu einer All-Parteien-Einigung zu kommen. Wenn man sich die Wortmeldungen von heute unterm Strich ansieht, gibt es natürlich viele Nuancen und auch viele parteitaktische Überlegungen, klar ist aber – so wurde es zumindest zum Ausdruck gebracht – für uns alle, dass das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund steht. Die ÖVP war immer schon und ist eine Partei, für die der gläserne Staat und nicht der gläserne Bürger umgesetzt werden soll. Meine Damen und Herren, die Einführung eines Generalverdachts gegenüber Privaten und Wirtschaftstreibenden würde zu einer Art Spitzelstaat führen. Das kann und darf es nicht sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ein klares Ja zur Betrugsbekämpfung – egal, ob Steuer- oder Sozialbetrug –, aber auch ein klares Nein zur Abschaffung des Bankgeheimnisses für Inländer. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist nur der erste Schritt der Bundesregierung, die Abschaffung des Bargeldes wird der nächste Schritt sein. Wie man hört, bereitet die EU bereits eine entsprechende Richtlinie vor. Und so wie bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses muss auch bei der geplanten Abschaffung des Bargeldes die Betrugsbekämpfung als Begründung herhalten. Die Anonymität von Bargeld werde nämlich genutzt, um Steuern zu hinterziehen, so die Begründung. Nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, mehrere Landesregierungen, der ÖGB und viele andere Institutionen warnen in ihren Stellungnahmen vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre und den überschießenden Befugnissen der Abgabenbehörden. Auch das Justizministerium hat in seiner Stellungnahme den mangelnden Rechtsschutz im Falle der Einsicht durch die Abgabenbehörde kritisiert. Ein wirksamer Rechtsschutz vor einem willkürlichen Zugriff durch die Abgabenbehörden ist künftig nicht mehr gegeben. Das verfassungsrechtliche Grundrecht des Datenschutzes wird hier mit Füßen getreten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Masse der Österreicherinnen und Österreicher ist steuerehrlich. Die Bundesregierung stellt jedoch die Österreicher, egal, ob Unternehmer oder Privatperson, unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Das Vertrauensprinzip im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern wird damit durch das Misstrauensprinzip ersetzt. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Pauschalverdächtigung durch die Bundesregierung werden die Einstellung der Bevölkerung zum Staat und die Steuermoral der Bevölkerung beeinträchtigen, weil sich die Bevölkerung zu Unrecht verdächtigt fühlt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, dass die Betrugsbekämpfer durch diese Novelle das nötige Werkzeug in die Hand bekommen. Ein solches Werkzeug wäre auch die Amtshilfe im Zusammenhang mit der Gruppenbesteuerung. In diesem Zusammenhang möchte ich aus dem Bericht des Rechnungshofes zur Gruppenbesteuerung Juni 2013 zitieren: „Nach den Angaben der Finanzämter und der Großbetriebsprüfung wurde seit der Einführung der Gruppenbesteuerung kein einziges Amtshilfeverfahren im Zusammenhang mit der Geltendmachung bzw. Nachversteuerung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder durchgeführt“. Da stelle ich mir schon die Frage, warum bei den Großkonzernen die vorhandenen Werkzeuge zur Betrugsbekämpfung nicht angewendet werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch der Herr Vizekanzler hat einen eigenartigen Zugang zur Betrugsbekämpfung. Angesprochen auf das Thema Betrugsbekämpfung in der „Pressestunde“ am 15. März 2015, betonte der Herr Vizekanzler – ich zitiere –: „Es geht nicht um den ganz Kleinen, der in der Schweiz ein Konto hat, sondern um ganz große Fälle“. – Zitatende. Was hat der Herr Vizekanzler mit dieser Aussage gemeint? Welche Kleinen haben denn ein Konto in der Schweiz? Aus welchem Grund sollten die Schweizer Konten der sogenannten Kleinen geschützt werden? – Offenbar ist es dem Vizekanzler wichtig, dass die finanzielle Privatsphäre derjenigen, die in der Schweiz ein Konto haben, geschützt wird. Die finanzielle Privatsphäre der österreichischen Sparer ist für den Herrn Vizekanzler offenbar nicht schützenswert. Die künftige Rechtslage wird dazu führen, dass es für Inländer aus Datenschutzgründen sicherer sein wird, ein Konto in der Schweiz zu haben, weil die Schweiz der österreichischen Finanz nur die Erträgnisse meldet, aber die österreichische Finanz in der Regel nicht Einsicht in das Schweizer Konto nehmen lässt. Herr Finanzminister! Das kann doch nicht in Ihrem Sinn sein, dass die österreichischen Sparer in der Schweiz in Hinkunft besser geschützt werden als in Österreich? [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Hausdurchsuchung darf nur im Rahmen eines ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahrens erfolgen. Warum soll für ein Bankkonto etwas anderes gelten? – Der Entwurf dieses unerträglichen staatlichen Schnüffelgesetzes darf niemals Gesetz werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Für uns Freiheitliche sind das Grundrecht auf Datenschutz und der Rechtsschutz im Rahmen eines ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahrens unabdingbar. Wir Freiheitliche werden den Regierungsparteien sicher keine Zweidrittelmehrheit verschaffen. Das Bankgeheimnis für Inländer ist unantastbar.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wahrscheinlich zahlen tatsächlich die wenigsten gerne Steuern. Wie hier aber manche Vertreter vor allem vom Team Stronach, aber auch von den NEOS und der FPÖ Steu- erbetrug bagatellisieren, ist meiner Ansicht nach verantwortungslos. Steuerbetrug heißt nichts anderes, als dass unsere Zukunftschancen geschmälert werden, denn Steuern sind nichts anderes als der solidarische Beitrag einer Gesellschaft zu wichtigen Anliegen wie dem Bau von Spitälern, Kindergärten und anderen öffentlichen Einrichtungen. Um dem Team Stronach ein bisschen zu veranschaulichen, wo das Problem im Steuerbetrug liegt, trete ich in seine Welt ein. Steuerbetrug könnte man auch als Wettbewerbsverzerrung sehen – der eine Unternehmer zahlt Steuern, der andere nicht. Wer hat einen Vorteil, und ist dieser Vorteil, den sich jener Unternehmer, der Steuerbetrug begeht, nimmt, fair und in Ihrem Sinn? Der dritte Punkt ist, dass der kleine Angestellte, der kleine Arbeiter gar nicht gefragt wird. Seine Daten und seine Steuer werden direkt vom Unternehmer abgeführt. Der hätte gar nicht die Chance zum Steuerbetrug. Das ist gut so. Es hat aber noch nie jemanden aufgeregt, dass diese Meldung automatisch erfolgt, dass es hier keinen Datenschutz gibt und dass das Einkommen dieser Person praktisch gegenüber dem Finanzamt bereits offengelegt ist. Es gab keinen Protest des Teams Stronach, keinen Protest der FPÖ, keinen Protest der NEOS. Das stört euch alles nicht, denn das ist auch nicht euer Problem, um diese Leute geht es euch ja nicht. Euch geht es offensichtlich um ganz andere. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Dass Steuerbetrug aufregt, heißt aber noch nicht, dass alles im Kampf gegen Steuerbetrug erlaubt ist. Es ist ganz klar, wir bewegen uns in einem Spannungsverhältnis zwischen Grundrechten und effizienten Abgabenverfahren. Wenn Abgeordneter Strolz fordert, dass es eine richterliche Kontrolle bei der Öffnung der Bankkonten gibt, dann sage ich, das ist der feine Unterschied zwischen NEOS und Grünen. Ihr fordert, wir werden genau das in den Verhandlungen durchsetzen, dass es diese richterliche Kontrolle gibt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strolz: Nur, weil ihr von uns gestoßen worden seid!]] Wenn Abgeordneter Strache herauskommt und sagt, er will nicht, dass den kleinen Arbeitslosen von den Sozialämtern aufs Konto geschaut wird, dann sage ich, er fordert das, die Grünen werden in den Verhandlungen genau das durchsetzen, dass die Sozialämter den kleinen Arbeitslosen nicht nachspionieren können. Wir werden noch ganz andere Dinge durchsetzen. Wir werden durchsetzen, dass die Zugriffskriterien genau definiert sind und dass eingebaut ist, dass jedenfalls die missbräuchliche Einsicht verhindert, dokumentiert und damit dargelegt werden kann. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Das ist Politik. Wir stellen uns den schwierigen Aufgaben. Ihr fordert, wir werden das umsetzen, denn uns interessieren in der Politik jene Wege, auf denen wir etwas erreichen und verbessern können. [[Zwischenrufe des Abg. Strolz.]] Mit Selbstbewusstsein sage ich daher, dieses Spannungsverhältnis ist bei den Grünen in den besten Händen. Wir haben hier immer eine klare Linie in allen Fragen gefahren, sind unverdächtig und werden diese Linie weiterfahren. SPÖ und ÖVP waren in diesen Fragen des Überwachungsstaates immer sorglos. Da hat es immer geheißen, das, was technisch möglich ist, das soll der Staat auch tun dürfen. Ich erinnere an die Debatte der Vorratsdatenspeicherung. Hier gibt es null Reputation. Und wenn sich Kollege Zakostelsky hier ernsthaft herausstellt und sagt, die ÖVP war schon immer für den Schutz der Bürgerinnen und für den gläsernen Staat, dann frage ich, wo ihr bei der Vorratsdatenspeicherung wart. Mitnichten! Ihr messt mit zweierlei Maß: Wenn es um eure Innenministerin geht, dann kann die Überwachung nicht weit genug gehen, in anderen Fragen entdeckt ihr dann plötzlich eine Ambivalenz, weil ganz andere Interessen reinspielen. Dass sich das Team Stronach ernsthaft herausstellt und die Begriffe Grundrecht und Bürgerrecht in den Mund nimmt – das ist euer Recht –, ist, gelinde gesagt, empörend. Ihr habt bei der Vorratsdatenspeicherung eine Position, euer Kollege Hagen sagt klar, wir wollen die Vorratsdatenspeicherung. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] – Er nickt noch. Ein Geständnis. [[Abg. Hagen: Sie tun da die Tatsachen verdrehen!]]Für die Vorratsdatenspeicherung sein, aber bei der Konteneröffnung zu sagen, das geht nicht, das ist nicht schlüssig. Ihr NEOS habt durchaus, das gestehe ich euch zu [[Zwischenruf des Abg. Strolz]] , bei den Grundrechten eine relativ klare Linie. Was ihr aber heute mit eurem Antrag aufführt, ist nicht mehr nachvollziehbar. Mit dem Team Stronach, das für die Vorratsdatenspeicherung eintritt, gemeinsame Sache zu machen, das ist schon einmal fragwürdig, dann aber auch noch Kompromisse zu machen, um diesem Team Stronach entgegenzukommen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz]] und ernsthaft in Anträge hineinzuschreiben, dass nur mehr die überbordende Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken problematisch ist, das geht nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.]] Es geht auch nicht, zu sagen, die Einführung einer systematischen personenbezogen Datenspeicherung wäre nur ohne parlamentarische Kontrolle problematisch. [[Abg. Strolz: Sie sind ein Polemiker!]] Das heißt übersetzt, Vorratsdatenspeicherung ja, aber mit parlamentarischer Kontrolle. Da hätte ich mir von euch schon mehr Klarheit erwartet. Die Grünen haben immer eine klare Linie gefahren. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Strolz.]] Nein zum Missbrauch des Bankgeheimnisses für jene, die glauben, sie müssen unter diesem Gesichtspunkt keine Steuern zahlen. Nein zum Missbrauch der Kontoeinsicht durch mangelnde Schutzmechanismen. Genau das werden wir in den Verhandlungen durchsetzen. Wir bohren die harten Bretter. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Ich habe zwei Anmerkungen kurz vorweg. Herr Kollege Zakostelsky, entweder Sie waren bei der Sitzung am 20. Mai nicht hier, als Klubobmann Strolz gesagt hat, dass er für die Konteneinsicht den richterlichen Beschluss fordert, oder Sie bringen den 22. Mai und den 20. Mai durcheinander, weil Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer gesagt hat, er war am 22. Mai da. Der 20. Mai ist meiner Meinung nach jedenfalls davor. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Herr Kollege Steinhauser, lieber Albert, das ist schon absurd! Du sitzt, glaube ich, in jedem Ausschuss drinnen, in dem wir Anträge zur Nichtwiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung eingebracht haben – in jedem einzelnen! Wir werden ihn heute wieder einbringen. Insofern ist unsere Haltung hier ganz klar, und die haben wir auch klar gesagt. Was aber eigentlich im Mittelpunkt dieser Debatte und auch der vielen anderen Debatten in den letzten Jahren steht, ist die Freiheit. Es ist meiner Meinung nach die wesentliche Freiheit, über die wir hier diskutieren. Mit der Freiheit ist das solch eine Sache, weil wir sehr oft erst im Nachhinein, dann, wenn wir sie schon verloren haben, draufkommen, dass wir sie vermissen, und dann ist es halt leider Gottes zu spät. Genau deswegen haben wir die heutige Sondersitzung einberufen – zufälligerweise 66 Jahre nach dem Tag, an dem George Orwell seinen Roman „1984“ veröffentlicht hat –, weil wir eben nicht erst dann, wenn wir alle bürgerlichen Freiheiten am Altar des alles überwachenden Staates geopfert haben, draufkommen wollen, dass wir diese Freiheit vermissen und dass wir diese Freiheit verloren haben. Die Freiheit des Einzelnen ist im täglichen Leben nicht immer so gegenwärtig. Das ist einerseits ein Problem, und das liegt auch daran, dass man sich in Österreich doch sehr frei fühlt. Das ist, wenn man es mit anderen Staaten oder mit anderen Zeiten in Österreich vergleicht, schon nachvollziehbar, weil man im Wesentlichen in Österreich eigentlich ganz frei leben kann. Deswegen stimmen viele Bürgerinnen und Bürger dieser Ansicht auch zu, dass man ohnehin ganz frei ist, und deswegen merken wir auch nicht, wie der Staat und die Politik nahezu täglich immer weitere Freiheitseinschränkungen vornehmen – immer nur in kleinen Dosen, immer so, dass es keiner mitbekommt, immer irgendwie durch die Hintertür. Deswegen fällt es vielen auch gar nicht so auf, wenn die nächste kleine Maßnahme kommt, die unsere Freiheit wieder einschränkt. Wenn diese Maßnahme dann ein paar Monate später umgesetzt ist, dann finden wir uns in der Regel auch sehr schnell damit ab. Da war zwar eine kleine Aufregung da, die war in der Regel auch nicht nachhaltig, und deswegen kommt diese Maßnahme. Viele meinen, dass solch kleine Freiheitseinschränkungen, die vielleicht nicht einmal als Freiheitseinschränkungen wahrgenommen werden, nicht wirklich Auswirkungen haben. Die Bundesregierung argumentiert dann immer ziemlich klar damit, dass wer nichts zu verbergen, auch nichts zu befürchten hat. Der Bundeskanzler sagte in einem Interview mit einer österreichischen Tageszeitung, er wolle quasi vorbildhaft so leben, dass er auch nichts zu verbergen hat. Genau hier liegt der alles entscheidende Fehler, weil jeder etwas zu verbergen hat. Der Herr Bundeskanzler will sicherlich nicht, dass andere Menschen wissen, wann er mit wem telefoniert hat – Kollege Kickl hat über diese sieben Jahre im Lebenslauf vom Herrn Bundeskanzler geredet –, der Herr Bundeskanzler will sicherlich nicht, dass die Leute, wenn er es verbergen will, wissen, was er in diesen sieben Jahren gemacht hat. Das ist auch sein gutes Recht. Herr Finanzminister, es geht auch niemanden etwas an, wie Ihr privater Kontostand ausschaut. Das ist auch Ihr gutes Recht. Und ich will nicht, dass Sie massenhaft Daten von mir speichern, damit Rückschlüsse auf mein Privatleben ziehen können und dementsprechend wissen, was ich wann mache, weil mein Privatleben niemanden etwas angeht. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. El Habbassi.]] Ich will, dass Sie sich da raushalten und dass Sie diese Daten nicht speichern. Ich will nicht, dass Sie diese Dinge über mich wissen, und ich habe vor allem auch das Recht, dass Sie es nicht wissen. Genau deswegen haben der Verfassungsgerichtshof und der EuGH auch die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, deswegen brauchen wir auch keine Neuauflage. Und damit die Grünen beruhigt sind, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der gleichlautende Antrag wird nun zum x-ten Mal hier von uns gestellt. Es muss endlich Schluss sein mit diesem ständigen Wegschauen, dieser Biedermeier-Attitüde, wenn es um Einschränkungen der Freiheit geht. Dieser Bequemlichkeit, dass wir den allumfassenden Staat und seine freiheitseinschränkenden Maßnahmen immer weiter akzeptieren, muss endlich ein Ende bereitet werden. Es geht nicht nur um diese Einzelmaßnahmen, die da Tag für Tag und Monat für Monat von der Bundesregierung kommen, es geht vor allem um das große Ganze. Es geht nämlich um die Freiheit an sich. Menschen haben jahrhundertelang dafür gekämpft, dass wir grundlegende Freiheits- und Menschenrechte haben. Diesen Kampf opfern wir Tag für Tag und Monat für Monat, es geht nämlich um die Freiheit vom Staat. Und wenn die Bundesregierung systematisch diesen Kampf konterkariert, indem sie im Monatsrhythmus neue Freiheitseinschränkungen vorschlägt und beschließen will – immer unter dem Deckmantel der Terrorismus- oder Verbrechensbekämpfung –, dann stellt sie alle Österreicherinnen und Österreicher damit unter Generalverdacht. Damit muss endlich Schluss sein. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, die Freiheit des Einzelnen muss wieder in den Mittelpunkt kommen. Sie muss, glaube ich, die ultimative Maxime unseres politischen Handelns sein, damit wir jetzt, 66 Jahre nach der Veröffentlichung von George Orwells „1984“, eben nicht bei dem angelangen, was George Orwell vor 66 Jahren schon beschrieben hat, nämlich diesem allumfassenden, alles überwachenden Staat. Das kann es nicht sein. Wir müssen endlich wieder anfangen, für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen.
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Scherak soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist bei Wahlen leider kein Beipackzettel dabei, so wie bei Medikamenten, sonst hätten Wählerinnen und Wähler auch die Nebenwirkungen der zwei von Millionären gesponserten Wahlkämpfe – wie zum Beispiel dem Team Stronach und den NEOS – beschrieben bekommen und sich schneller überlegen können, ob das gescheit ist. [[Abg. Strolz: Jeder Cent ist bei uns offengelegt! Crowdfunding !]]Inzwischen sind sie schon intelligenter geworden, wie man am Wahlergebnis sieht. [[Abg. Strolz: Das ist bewusst nicht die Wahrheit gesagt!]] In unseren Gesetzen steht seit Jahrzehnten eine Abfrage, was auf den Cent genau eine Arbeiterin, ein Arbeiter, ein Angestellter, die Beamten, jede kleine Pensionistin, jeder kleine Pensionist verdient – auf den Cent genau! § 84 Einkommensteuergesetz. Das ist kein Anlass für diese beiden Parteien, die schon bald zwei Jahre hier sind, einmal eine Anfrage zu stellen, was denn mit dem Schutz der Privatsphäre ist, kein Anlass, einmal eine Dringliche Anfrage zu machen – uninteressant! Das ist die Masse der BürgerInnen, da wird alles bis zum letzten Cent der Steuer gemeldet. Es gibt § 109a Einkommensteuergesetz – seit Jahren, Herr Strolz! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.]] Der ist Ihnen auch noch nicht aufgefallen! Dort wird nämlich zum Beispiel von jedem Bausparkassenvertreter die Höhe der Honorare auf den Cent genau von seinem Auftraggeber direkt an die Finanz übermittelt, selbst für den Zeitungskolporteur, für den Unterrichtenden und Lehrenden, für alle. Das ist kein Problem für die Millionärsparteien, denn da geht es ja um das einfache Volk! Daher ist das Abfragen kein Problem! [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] Aber geht es einmal darum, auszuheben, wo die Schwarzgeldmillionen sind, dann flattern die Flügel. Da ist ja noch der Kickl harmlos, der dem Bundeskanzler das Maturazeugnis neidig ist. Nein, beim ausschlaggebenden Punkt, zu dem es eine Sondersitzung braucht, geht es darum, dass jene, die vielleicht Millionen Euro ohne Steuer auf die Seite geschafft haben, einen Beitrag zahlen, damit die anderen weniger Steuer zahlen. [[Zwischenrufe des Abg. Strolz]] [[eine Attrappe einer Radarpistole in die Höhe haltend.]] Da winkt er mit Attrappen, der Herr Strolz. Es ist typisch dafür, wenn man aus einem bestimmten Interesse finanziert wird. Entschuldigung, beim Frank waren es dann, wie sich nachträglich herausgestellt hat, Darlehen. An denen kiefelt die Fraktion auch, die Abgeordneten müssen deswegen schon wechseln. Dort ist es ein bisschen anders formuliert, aber bezahlt haben sie es, und sie wussten, welches Interesse sie haben. [[Abg. Meinl-Reisinger: Haben Sie Ihre Parteifinanzen offengelegt?!]]– Das hat damit gar nichts zu tun, Frau Kollegin. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das hat damit wohl etwas zu tun!]]Wenn Sie von Zehntausenden Menschen gewählt sind, dann nehmen Sie Ihr Mandat wahr. Die Stimme von Herrn Stronach war nicht Ihr Mandat hier, sondern die Stimme von jenen Zehntausenden, die heute auch zum Teil hier zuschauen. Das sind nicht die, die die Millionen gescheffelt haben. [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] Das sind die, die jeden Monat warten müssen, dass sie eine Überweisung kriegen, denen die Steuer vorher abgezogen wurde. Die haben Sie gewählt, nicht Herr Stronach und andere Millionäre. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Hören Sie auf, die Politik dafür zu machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hans Peter Haselsteiner kann sich selbst vertreten, der braucht nicht Ihre Fraktion hier. Und der hat gesagt, die, die genug Geld haben, sollen sogar eine höhere Steuer zahlen. Da ist mir Hans Peter Haselsteiner noch zehnmal lieber als Sie, Herr Strolz [[Abg. Meinl-Reisinger: Dann freuen Sie sich doch!]],denn der ist wenigstens bei dem Teil ehrlich. Noch etwas: Wenn Ihnen egal ist, wie es dem Rest der Bevölkerung geht, wenn Ihnen egal ist, dass die auf den Cent genau abrechnen [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist nicht egal!]], wenn die Millionäre kommen, wenn es endlich gilt, das Schwarzgeld aufzudecken [[Abg. Strolz: Geht’s noch?!]] [[anhaltende Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger]] ,dann hören Sie auf, die Verteidiger der Schwarzgeldmillionen zu sein – auch Sie, Frau Kollegin!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere die, die heute hier im Parlament sind! Herzlich willkommen! „Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit.“ George Bernard Shaw hat das gesagt. Die ÖVP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Freiheit des Einzelnen steht für uns immer schon im Mittelpunkt. Sie steht jetzt ganz präsent im neuen Grundsatzprogramm, ganz zentral an erster Stelle. Daher gilt es, die Grenzen zwischen Freiheitsrechten und staatlichem Rechtsanspruch stets genau zu prüfen, zu überdenken, auszuloten und sinnvoll zu regeln. Das gilt ganz besonders im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis. Der nunmehrige Gesetzentwurf zum Bankwesengesetz und Finanzstrafgesetz des Finanzministeriums betrifft natürlich, wie wir heute schon seit fast drei Stunden diskutieren, den sehr sensiblen Bereich der Privatsphäre, wo die Grenzen der Freiheit des Einzelnen versus die Regelungsnotwendigkeiten des Staates abzuwägen sind. Ich möchte klarstellen, damit das auch alle jungen Damen und Herren, die da oben auf der Galerie sitzen, mitbekommen: Das Bankgeheimnis besteht ja grundsätzlich weiterhin. [[Abg. Hübner: Ja, grundsätzlich!]] Es besteht aus der Pflicht der Kreditinstitute zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen. Bitte schön, wir regeln die Einschau und die Offenlegung, aber nicht die Abschaffung dessen, was ein Kreditinstitut uns beim Anlegen eines Kontos versprochen hat. Dass das Bankge-heimnis gegenüber Finanzbehörden in Europa, in der Schweiz und in den USA bereits in den letzten Jahren gelockert wurde, das wissen wir mittlerweile auch. Das geschah insbesondere im Hinblick darauf, dass wir den internationalen Steuerbetrug hintanhalten wollen, unbedingt wirksam bekämpfen wollen. Lassen Sie mich kurz zum Begutachtungsentwurf Stellung beziehen. Ich komme erstens zum zentralen Kontoregister. Ich begrüße das ausdrücklich, denn – das möchte ich auch dem Kollegen Strache, der jetzt leider nicht im Saal ist, aber Sie werden es ihm gerne ausrichten, und den vielen anderen Abgeordneten, die sich heute zum Thema Vorratsdatenspeicherung geäußert haben, ganz klar sagen – die Einführung eines zentralen Kontoregisters ist nicht die Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung, meine Damen und Herren, sie ist eine langjährige Forderung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, und sie bringt uns Effizienz. Sie wissen auch, dass lediglich Kontoart, Kontonummer und Verfügungsberechtigter gespeichert werden, Kontostände werden nicht angezeigt. Die Damen und Herren vor den Bildschirmen haben auch das Recht, noch einmal sachbezogen zu erfahren, worum es heute in dieser Diskussion geht. Es geht um strengen Datenschutz, auch bei der Auskunft aus diesem zentralen Kontoregister. Herr Kollege Steinhauser, da bin ich voll bei dir. Natürlich geht es darum, dass nur unter strengen Kriterien abgefragt werden darf. Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, derjenige, über den abgefragt wird, muss auch darüber informiert werden. Schutzmechanismen zu dieser Abfrage – das hat unser Herr Bundesfinanzminister ganz klar gesagt – sind jetzt im Rahmen der Erarbeitung der Regierungsvorlage bis zum Ministerrat noch abzuwägen. Herr Bundesminister, du sitzt seit drei Stunden hier – ich kenne dich als eine Person, die gut zuhören kann –, du nimmst sicher die Bedenken, die heute hier geäußert wurden, auch ernst. So, wie die Stellungnahmen, die da sind, erwarte ich mir natürlich dort, wo Nachschärfungen notwendig sind, dass diese Nachschärfungen insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz, Verfahrensschutz ernst genommen und auch noch genauer definiert werden. Zweitens zur Einschau in die Privatkonten: Die geht meiner Meinung nach in diesem Begutachtungsentwurf relativ weit und ist sicher noch nachzuschärfen. Ich meine, es gilt, auch da Ruhe zu bewahren. Es gibt, wenn Sie die Stellungnahmen gelesen haben, sehr vernünftige Vorschläge, wie man da nachbessern kann. Ich bedanke mich heute ausdrücklich, da ich eine der letzten RednerInnen bin, bei allen Kollegen, die genau zu diesem Thema heute konstruktive Vorschläge gemacht haben. Über das konsequente Vorgehen gegen Steuersünder sind wir uns alle einig; es hat keine einzige Wortmeldung dagegen gegeben. Das ist erforderlich, und die Schutz-bedürfnisse des Einzelnen gegenüber dem Staat dürfen nicht verletzt werden. Weil Kollegin Meinl-Reisinger nur von der Verhältnismäßigkeit als Kriterium der Einsicht-nahme gesprochen hat, sage ich, es ist klar geregelt, die Erforderlichkeit und die Zweckmäßigkeit müssen auch noch erklärt werden. Dieses Auskunftsverlangen ist natürlich ausreichend zu begründen. Ich gehe davon aus, dass genau dies das Maß dafür ist, dass, egal, welches Verfahren jetzt anschließt – da komme ich gleich dazu –, das dann natürlich auf den Prüfstand gestellt wird. Die Kontoöffnung an und für sich darf meiner Meinung nach nur die Ultima Ratio im Verfahren sein. Es geht meiner Meinung nach um eine rechtsstaatliche Hürde, bevor ein Konto geöffnet wird, wenn eine entsprechende Verdachtslage besteht. Ich versteife mich nicht auf den Richter – schön, wenn er kommt –, meiner Ansicht nach ist auch ein unabhängiger, unparteilicher und weisungsfreier Rechtsschutzbeauftragter sicher eine gute Möglichkeit. Da gilt es auch abzuwägen, wie ein Verfahren auch sinnvoll, auch schnell organisiert werden kann. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich glaube trotzdem, dass es jedenfalls eine Möglichkeit geben muss, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Ich verwahre mich gegen einen schrankenlosen Eingriff in die Privatsphäre – der ist auch nicht vorgesehen. Die Menschen unter Generalverdacht zu stellen kann und wird niemals ein Ziel sein, aber diejenigen, die betrügen, zu fangen, zu fassen und entsprechend zu bestrafen, das ist schon das Ziel dieser Regierungsvorlage. Daher hoffe ich, dass wir in den nächsten zwei, drei Wochen intensive Gespräche haben und dann zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mit diesen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform stellt der Staat eindeutig seine Interessen vor die Interessen seiner Bürger. Damit die rot-schwarzen Machtpositionen erhalten werden können und vor allem die Steuerreform finanziert werden kann, muss sich die Regierung immer neue Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen einfallen lassen. Letztendlich aber zahlen wir Steuerzahler all diese sogenannten Reformen selbst. Als Folge wird die Staats- und die Steuerquote immer höher, und die Bereitschaft der Menschen, Steuern zu zahlen, wird immer geringer. In dieser Todesspirale – ich bezeichne es bewusst als Todesspirale – befindet sich nun unsere Regierung. Dem Steuerzahler fällt das Steuerzahlen nämlich viel leichter, wenn er das Gefühl hat, dass mit seinen Mitteln sorgsam umgegangen wird und sie nicht dazu dienen, Einzel- oder Gruppeninteressen zu befriedigen. [[Abg. Rädler: So wie bei der Hypo!]]Professor Friedrich Schneider von der JKU Linz sagt, dass 85 Prozent der Bevölkerung gerne ihren Obolus leisten würden. Österreich zählt hinter der Schweiz, den Niederlanden und Luxemburg zu den steuerehrlichsten Ländern – Originalzitat Schneider. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Rädler.]] Deshalb ist es unerklärlich, wieso gerade der Finanzminister glaubt, dass wir zur Gegenfinanzierung der Steuer-reform 1,9 Milliarden € aus dem Titel Steuerbetrug lukrieren können. Die Regierung verhält sich wie ein Rauschgiftsüchtiger, der eine immer höhere Dosis benötigt, um alle Versprechen halten und das eigene Klientel bedienen zu können. [[Abg. Rädler: Hallo! Ordnungsruf!]]In der Folge ist der Regierung jedes Mittel recht, um noch zusätzliche Einnahmen erzielen zu können; auf der Strecke bleiben die Bürgerrechte. Die Errungenschaften der Revolution von 1848 wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und allgemeine Bürgerrechte gehen nunmehr durch diese Maßnahmen sukzessive verloren. Sollen wir nach 167 Jahren vor diesem demokratiepolitisch epochalen Rückschritt stehen? Droht uns nach Metternich wieder der Spitzelstaat mit all seinen Grauslichkeiten? Vorratsdatenspeicherung, Flugdatenspeicherung, Kontoöffnung ohne richterlichen Beschluss, Kontoregister, Fingerprints, das Sammeln von IP-Adressen und letzten Endes die Abschaffung des Bargeldes: Sind die nächsten Schritte die Abschaffung der Unverletzlichkeit des Eigentums und des Briefgeheimnisses des Staatsgrundgesetzes von 1867 mit der Begründung, dass Terrorismus droht oder dass die sogenannten Reichen noch mehr zur Kasse gebeten werden sollen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Antrag sind einige Formulierungen vielleicht nicht sehr glücklich verfasst; dennoch werden wir Freiheitliche diesen Antrag unterstützten. Die Visionen aus George Orwells [[Abg. Rädler: Ah geh!]]Roman „1884“ [[Abg. Matznetter: „1984“, Herr Kollege!]] – Entschuldigung, „1984“ – sind mittlerweile schon längst eingetreten – wie zum Beispiel das Neusprech, welches längst schon Einzug in unsere Gehirne gehalten hat. Wir haben bereits die nächste Stufe eines Überwachungsstaates erreicht. Wir befinden uns nämlich im Stadium der sogenannten „Tribute von Panem“, in dem jedes Jahr ein neues Opfer in Form einer bestimmten Bevölkerungsgruppe gefunden wird, das die Gier des Staates befriedigen soll. Was wir benötigen, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein gläserner Staat – und nicht der gläserne Bürger.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Transparenz ist eine Tochter der Demokratie; das haben wir NEOS hier im Hohen Haus immer wieder betont. Aber anscheinend müssen wir darüber aufklären, welche Transparenz hiermit gemeint ist. Es ist die Transparenz des Staates, die die Tochter der Demokratie ist, nicht die Transparenz der Bürger! Die Transparenz der Bürger, der gläserne Bürger – das ist der Weg zum Überwachungsstaat. Was wir brauchen, ist Transparenz, ja: aber Transparenz des Staates! Das ist diejenige, die wir meinen; da herrscht offenbar ein Missverständnis vor. Vielleicht ist es allerdings auch kein Missverständnis, sondern einfach eine andere Geisteshaltung. Diese Geisteshaltung – und diesen Schlenker zum Untersuchungsausschuss, zum Hypo-U-Ausschuss muss ich schon machen – merkt man ja auch dort: Da sind wir mit einer Bundesregierung konfrontiert, die Akten schwärzt in alter Manier, die massenhaft Dokumente klassifiziert, also für geheim erklärt. Das ist die Art und Weise, wie die Bundesregierung dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Dokumente zur Verfügung stellt – und das schlägt dem Fass den Boden aus! Das schlägt dem Fass den Boden aus, denn diese selbe Bundesregierung, die eben dem Untersuchungsausschuss nicht diese Transparenz zur Verfügung stellt, ist diejenige, die jetzt bei den Bürgern in die Konten hineinschauen will – in die Konten und damit in die Privatsphäre. Herr Kollege Auer sagt, Überwachungskameras sind ohnehin toll und sind dazu geeignet, Kriminalität zu bekämpfen. Ja, da haben Sie schon recht – aber Überwachungskameras, die im öffentlichen Raum sind, nicht Überwachungskameras im Wohnzimmer und im Schlafzimmer! Genau dort geht es aber hin, wenn in die Konten eingeschaut werden soll, denn im Konto ist das Privatleben dokumentiert – und dort wollen Sie hinschauen! Kollege Klubobmann Schieder sagt, na ja, es wären nur die Unternehmer betroffen. – Falsch! Es sind nicht nur die Unternehmer betroffen. Und davon abgesehen: Auch die Unternehmer verdienen einen Grundrechtsschutz, das sollte doch klar sein! Aber von dieser „Kleinigkeit“ abgesehen, Herr Klubobmann Schieder, sind natürlich alle betroffen, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In alle Konten wird hineingeschaut! Den größten Rückwärtssalto in dieser ganzen Diskussion – und das muss ich schon auch deutlich sagen – haben aber die Grünen hingelegt. Herr Kollege Rossmann, auch Herr Kollege Steinhauser, wenn Sie sich hier jetzt als Verteidiger des Rechtsstaates aufführen [[Abg. Steinhauser: Waren wir immer!]], dann ist das doch wirklich sowas von unglaubwürdig! Sie sind diejenigen gewesen, die überhaupt kein Auge auf den Rechtsschutz hatten. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie sind diejenigen gewesen, die der Regierung die Verfassungsmehrheit geben wollen, damit in die Konten hineingeschaut werden kann. Erst, als dieses Thema von uns NEOS angestoßen worden ist, und erst, als Sie bemerkt haben, welche Emotionen es in der Bevölkerung auslöst, dass in die privaten Konten hineingeschaut werden soll – na, Überraschung, klar löst das Emotionen aus! –, erst dann haben Sie begonnen, zurückzurudern. Erst dann haben Sie nebulös von einem Rechtsschutzbeauftragten gesprochen und auch nicht dazugesagt, dass der nicht im Vorhinein, sondern erst im Nachhinein kontrolliert. Erst dann haben Sie, hin und her gesprungen, von irgendeinem richterlichem Beschluss gesprochen. Sagen Sie offen und ehrlich dazu, dass das nicht Ihre Erfindung war: Ganz am Anfang ist null Rechtsschutz gestanden! [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wenn Sie sich da bewegen, unserem Druck und dem berechtigten Druck der Bürger und Bürgerinnen draußen nachgeben und einen richterlichen Schutz einfordern, dann ist das positiv zu sehen, aber wir werden genau darauf achten, ob Sie das auch tatsächlich machen. [[Abg. Rossmann: Sie sollten nicht nur die „Kronen Zeitung“ lesen!]] Wenn Sie alle vom Kampf gegen Steuerhinterziehung sprechen, dann sage auch ich dazu: Ja, natürlich! Dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschließt sich niemand. Nur: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Was Sie hier machen – Einsicht in die privaten Konten ohne richterlichen Beschluss –, das basiert genau auf dieser Art von Politik: Der Zweck heiligt die Mittel. Und das ist das Ende von Grundrechten, das ist das Ende von Rechtsstaaten! Und das, liebe Kollegen von den Grünen, müssen Sie sich hier in dieser Diskussion auch gefallen lassen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Was wir hier brauchen, Herr Finanzminister – und damit komme ich zu guter Letzt noch zu Ihnen –, ist, wie gesagt, nicht die Transparenz der Bürger und Bürgerinnen. Was wir brauchen, ist die Transparenz des Staates! Was wir brauchen, ist die Transparenz der Vermögensverhältnisse des Staates: Was wir brauchen, ist ein ordentliches, modernes Rechnungswesen, denn erst ein solches Rechnungswesen erlaubt es, dass Rechenschaft abgelegt werden kann, und erst Rechenschaft erlaubt es, dass Demokratie funktioniert. Daher brauchen wir die Verordnung zur einheitlichen Rechnungslegung. Diese haben Sie auf den Weg geschickt. Allerdings lassen die Diskussionen, die hier mit den Ländern geführt werden, nichts Gutes erahnen. Herr Finanzminister, ich kann Ihnen zum Abschluss nur Folgendes mitgeben: Richten Sie diese Kameras bitte auf die Konten des Staates, denn die Konten des Staates brauchen Transparenz, nicht die Konten der Bürger. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den letzten Redner und die ganze Debatte heute Nachmittag angehört hat, hat man das Gefühl, da rennen jetzt irgendwelche Leute mit Kameras in die Wohnzimmer der Menschen und schnüffeln und filmen dort alles. Es ist aber in Wirklichkeit maximal lächerlich, was hier von sich gegeben und wie hier argumentiert wurde. Ich glaube, es ist aus der Diskussion heute Nachmittag auch deutlich geworden, worum es tatsächlich geht. Es geht zum einen um die Frage der Finanzierung der Steuerreform. Bei der Finanzierung der Steuerreform wurde ein Schwerpunkt auf die Betrugsbekämpfung gelegt, und jetzt sind wir in den Niederungen der Ebene angelangt: Wir sind in der gesetzlichen Umsetzung dieser politischen Vereinbarung. Na klar, das ist bei jeder politischen Vereinbarung so: Wenn sich manche nicht mit allen Punkten durchgesetzt haben, probiert man eben dort ein bisschen und da ein bisschen, und es kommt zum Vorschieben von allen möglichen Argumenten, um das Ziel letztlich doch noch zu erreichen. Aber ganz ehrlich: Diese Dringliche heute war ein Bauchfleck der Sonderklasse, weil wir mitten im Prozess der Finalisierung dieser Gesetze sind. Der Herr Finanzminister hat euch das ganz klar dargestellt. Es ist eine Vorlage gekommen, diese ist zur Begutachtung ausgeschickt worden. In der Begutachtung haben die verschiedenen Institutionen, die dazu eingeladen sind, ihre Stellungnahmen abgegeben. Jetzt wird das eingearbeitet, dann kommt es ins Parlament. Warum man da heute so einen Zirkus aufführen muss, ist mir nicht erklärlich. Ich habe einen Verdacht, warum das so ist, und den würde ich auch gerne äußern, aber da muss man natürlich auf den einen oder anderen Punkt der Debatte noch einmal eingehen. Das möchte ich jetzt tun. Erstens: Dieses ganze Thema, dass jeder unter Generalverdacht gestellt wird, und als Beispiele werden das Bankgeheimnis und die Registrierkassenpflicht genannt – meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen! Worum geht es denn bei der Registrierkassenpflicht? – Darum, dass all diese schwindligen Rechnungen, die wir jetzt bekommen und die keine Rechnungen sind, wo „Tischbeleg“, „Zwischenrechnung“ oder Sonstiges draufsteht, echte Rechnungen sind, die auch überprüfbar sind! Wer da heute vom Spitzelstaat spricht, wer da von Generalverdacht spricht, dem geht es in Wirklichkeit darum, dass ein Geschäftsmodell, das auf Betrug und Steuerhinterziehung aufgebaut ist, salonfähig gemacht wird! Das geht mit uns nicht. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem werden wir nie unsere Zustimmung geben. Daher ist es vollkommen klar, dass es das braucht, um hier diejenigen, die verpflichtet sind, Steuern zu bezahlen, auch zur Steuerzahlung zu bringen! Jedem Arbeitnehmer, jeder Arbeitnehmerin werden in völliger Transparenz am Monatsersten die Steuer, die Sozialversicherung und Sonstiges mehr abgezogen. Das weiß jeder. Über den Arbeitnehmer weiß man alles – und andere haben die Gelegenheit, es sich zu richten! Mit unterschiedlichen Möglichkeiten ... [[Abg. Meinl-Reisinger: Hören Sie doch auf! Jeder Unternehmer richtet es sich? Oder was ist das? Was heißt das?]] Nein, ich habe das ja nicht gesagt. Sie tun gerade so, wie wenn wir in dem Land keine Steuerhinterziehung hätten. Dann frage ich Sie natürlich: Wie können dann die Kolleginnen und Kollegen bei den Finanzämtern sagen, wir bräuchten nur die Möglichkeit? – Wenn wir heute eine Betriebsprüfung machen und bei der Betriebsprüfung feststellen, da sind bestimmte Beträge auf ein Konto überwiesen worden, und die Kolleginnen und Kollegen von der Finanz dann fragen: Können wir uns das anschauen?, bekommen sie zur Antwort: Privatkonto, geht leider nicht! – Quasi: Haut’s euch über die Häuser! – Das geht doch nicht! In Wirklichkeit geht es ja nur darum, die Möglichkeit zu schaffen, bei Ungereimtheiten vorzugehen. Ein normaler Arbeitnehmer, dem alles abgezogen wird, hat überhaupt nichts zu befürchten! Sie stellen das so dar, wie wenn jetzt jeder mit der Kamera irgendwo hingeht und herumschnüffelt und herumtut. Das ist ja absolut nicht der Fall! Daher ist es vollkommen klar: Die Dinge müssen umgesetzt werden! Es ist höchst an der Zeit und eigentlich in Wirklichkeit schändlich, dass wir das erst jetzt machen. Aber jetzt tun wir es, und wir werden das auch gemeinsam umsetzen. Ja, auch der ÖGB und die Arbeiterkammer haben im Zuge der Begutachtung noch ihre Anmerkungen eingebracht. Ich gehe davon aus, dass wir es auf Basis des Ministerratsvortrages umsetzen. Dafür möchte ich mich und werden wir uns auch einsetzen. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal zwei Anträge. Der erste Antrag ist von Abgeordnetem Steinhauser. Er hat ihn selbst erläutert. Ich lese ihn vor: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich sage auch ganz kurz, warum es notwendig war, diesen an und für sich selbstverständlichen Antrag von unserer Seite einzubringen: Weil im Antrag von Team Stronach und NEOS genau das Gegenteil steht! Da wollten wir zumindest von unserer Seite Klarheit schaffen. Zum Zweiten bringe ich einen etwas umfangreicheren Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen ein, den ich nur grundsätzlich erläutere. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir heute darüber reden, was Überwachungsstaat bekämpfen und Bürgerinnen und Bürger schützen wirklich heißt, in Österreich und in Europa, was das in der Gesetzgebung heißt, was das in der Kontrolle heißt, was das in der parlamentarischen Kontrolle heißt und was das in der strafrechtlichen Verfolgung heißt. Ich sage Ihnen auch, warum mir das so wichtig ist und warum uns das so wichtig ist: Weil wir heute eine Debatte über einen ganz kleinen Ausschnitt des Datenschutzes führen. NEOS und Team Stronach wollen, dass wir heute über den Datenschutz von Steuerbetrugsverdächtigen diskutieren. Ich halte es für richtig, weil auch Steuerbetrugsverdächtige das Recht auf Datenschutz haben. Aber tun Sie bitte nicht so, meine Damen und Herren von Team Stronach und NEOS, als wären die Steuerbetrugsverdächtigen die Mehrheit der Bevölkerung der Republik Österreich! Das ist doch absurd und lächerlich. [[Abg. Strolz: Ihr tut so!]]Das ist ein Generalverdacht [[Beifall bei den Grünen]] , und das ist eine wirkliche Unverschämtheit gegenüber allen Menschen in dieser Republik, die ehrlich ihre Steuern zahlen und, wenn sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, ja gar keine Möglichkeiten haben wie etwa parteienfinanzierende Großunternehmer. Da gibt es einen Riesenunterschied, und auf diesen Unterschied legen wir sehr, sehr großen Wert. Herr Bundesminister! Auch der ORF-„Teletext“ vermerkt: „Finanzminister Schelling macht weitere Konzessionen (...). Man werde einen Rechtsschutzbeauftragten oder eine ‚richterliche Stelle‘ vorsehen“. Sie bewegen sich! Ich halte das auch in der jetzigen Situation der Debatte genau für den richtigen Zeitpunkt, und ich stelle seitens der grünen Fraktion fest: Sie bewegen sich offensichtlich in die richtige Richtung. Aber, damit das ganz klar ist – denn in meinen Arbeitsbereichen habe ich genug negative Erfahrungen damit gemacht –: Vergessen Sie gleich den Begriff „Rechtsschutzbeauftragter“! Der hat in diesem Verfahren nichts verloren, damit wird es nicht gehen. Wir brauchen eine klare richterliche Kontrolle und richterliche Genehmigung – ohne das geht es nicht! Deswegen haben wir einen Vorschlag gemacht, und ich hoffe, Sie treten ihm näher: einen eigenen Senat beim Bundesfinanzgericht! Schnellverfahren kennen wir auch aus unserem parlamentarischen Schlichtungsverfahren mit dem Verfassungsgerichtshof. Das wird doch wohl auch in diesem Fall möglich sein. Das ist Rechtsstaat! Und wir garantieren dafür, dass der Rechtsstaat auch für Steuerbetrugsverdächtige gilt. Na selbstverständlich, gerade für Verdächtige in Strafverfahren ist es sehr wichtig, dass alle persönlichen Schutzrechte gelten. Jetzt wird verhandelt, und jetzt hat es zwei Verhandlungsebenen gegeben: die Verhandlungen von uns Grünen mit der Bundesregierung, ob ein Gesetz zustande kommt, weil dazu unsere Zustimmung nötig ist, weil die Freiheitlichen, die von der Zahl her dazu in der Lage wären, grundsätzlich nicht bereit sind, zuzustimmen, und weil Team Stronach oder NEOS von ihrer Zahl her nicht in der Lage sind, eine Verfassungsmehrheit sicherzustellen. Und die NEOS verhandeln auf einer anderen Ebene, nämlich mit dem Team Stronach; auch das ist ihr gutes Recht. Nur, eines garantiere ich Ihnen: Wir werden mit der Bundesregierung nicht so schlecht verhandeln, wie die NEOS mit dem Team Stronach verhandelt haben. Selbstverständlich, denn als NEOS, wenn man eine einzige Sondersitzung im ganzen Jahr hat – eine einzige Sondersitzung! –, diese Sondersitzung herzuschenken, um einen Antrag vom Team Stronach zu unterstützen, in dem wenig verklausuliert vorgeschlagen wird [[Zwischenruf des Abg. Strolz]] , zwar unter parlamentarischer Kontrolle, aber die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, Fingerabdrücke zu sammeln, IP-Adressen zu sammeln, und dann muss für den Abgeordneten Strolz ein anderer Abgeordneter herauslaufen und zur Reparatur dieses überwachungspolitischen Totalschadens geschwind wieder einen Antrag einbringen, man sei doch ohnehin gegen die Vorratsdatenspeicherung [[Heiterkeit des Redners]] – das hätten Sie sich heute wirklich sparen können! Wir hätten Sie gerne als verlässlichen Partner im Kampf gegen den Überwachungsstaat, aber im Großen und Ganzen ist es, glaube ich, gescheiter – auch nach dieser Erfahrung –, wenn wir uns in erster Linie auch europaweit auf uns Grüne selbst verlassen. Wir sind europaweit dabei, die Abwehr gegen den Überwachungsstaat zu organisieren, und ich kann Ihnen berichten, wir machen das zum Glück ziemlich erfolgreich. Während Sie sich um den Datenschutz für Steuerhinterzieher kümmern, bekämpfen wir den amerikanischen und deutschen Überwachungsstaat, nicht nur im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, sondern aller Menschen zumindest in der Europäischen Union, in der Schweiz und in anderen Staaten. Das ist wichtig, denn da geht es wirklich um die Daten der Mehrheit der Bevölkerung: beim Telefonieren, beim SMS-Senden, beim Internet und, und, und. Das sind unsere Schwerpunkte. Da vertreten wir die Interessen nicht einer Mehrheit der Bevölkerung, sondern der gesamten Bevölkerung der Republik Österreich, und nicht nur einer kleinen Minderheit von der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs Verdächtigen. Okay, wir setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Ich lege großen Wert darauf, Herr Abgeordneter Strolz, dass diese Unterschiede sichtbar werden. Sie werden sich manchmal die Frage stellen – etwa bei Ihrer heutigen Allianz mit Team Stronach und Freiheitlicher Partei –, ob Sie nicht etwas stark dazu neigen, politisch die falschen Bäume zu umarmen. Sie sollten sich die politischen Bäume anschauen, bevor Sie sie umarmen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja eine Eifersuchtssache!]] Heute haben Sie falsch umarmt, und heute müssen Sie wieder erklären, dass Sie eigentlich doch gegen Vorratsdatenspeicherung sind, dass Sie eigentlich doch auf unserer Seite und auf der Seite des Rechtsstaates sind. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Willkommen – wenn Sie wieder zurückkommen, willkommen bei uns! Aber wir werden es auch ohne Sie schaffen. Wir werden erfolgreich mit der Bundesregierung vollen Rechtsschutz beim Bankgeheimnis und bei den Kontenöffnungen verhandeln! Ohne das wird es keine grüne Zustimmung geben. Und ich wünsche Ihnen, Herr Abgeordneter Strolz, dass Sie das nächste Mal erfolgreicher mit dem Team Stronach verhandeln. – Danke schön.
Der von Herrn Abgeordnetem Pilz soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der von Herrn Abgeordnetem Pilz ebenfalls – bei großzügiger Auslegung meinerseits – in den Eckpunkten erläuterte Entschließungsantrag Pilz, Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, den ich schon vor 20 Minuten im Saal habe verteilen lassen, ist ebenfalls ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Vorläufig letzte Wortmeldung: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätztes Regierungsmitglied! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Pilz, dass die Eifersucht eine ganz große ist, weil wir heute auch einmal mit anderen zusammenarbeiten – also wir machen auch gerne wieder, wenn ihr gescheite Vorschläge habt, mit den Grünen gemeinsame Sache! Wir sind hier ins Hohe Haus gekommen, um sachbezogene Kooperationen zu machen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wenn Sie als Grüne hoffentlich auch etwas für Bäume übrig haben, dann darf ich Ihnen, Herr Pilz, einen Baum aufstellen: Dass Sie fast 30 Jahre nach Einzug ins Hohe Haus die Geschäftsordnung noch immer nicht beherrschen, ist ein bisschen betrüblich. [[Zwischenruf des Abg. Pilz.]] Natürlich haben wir auch noch ein Klubverlangen offen. Und wir haben heute den Weg gewählt, gemeinsam mit einer anderen Fraktion ein Thema vorzubringen. Was bleibt übrig von diesem Tag? – Zum einen: Wir konnten die Grünen in den letzten drei Wochen bewegen und haben sie heute festgelegt: Keine Kontoeinschau ohne richterlichen Beschluss! Die Grünen sind festgelegt; wir nehmen euch beim Wort. [[Beifall bei NEOS und Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Wir nehmen euch beim Wort, denn ihr wart nicht immer auf der Position. Ihr wart Flip-Flopper: 360-Grad-Wendung innerhalb von 24 Stunden und dann noch einmal zurück. Wir nehmen euch beim Wort. Was heute nicht gelungen ist: Der Finanzminister bewegt sich in die richtige Richtung, aber er legt sich noch nicht fest. Er sagt, er macht entweder einen Rechtsschutzbeauftragten oder eine richterliche Stelle. [[Abg. Schieder: Das hat er immer schon gesagt!]]Sie bewegen sich in die richtige Richtung, Sie sind noch nicht festgelegt. Die ÖVP hat innerhalb von drei Wochen [[Abg. Brosz: Ihr stimmt da nicht zu?]]eine 720-Grad-Wendung geschafft: Sie sind Flip-Flop-Flop-Flipper, das ist unglaublich! Wir werden Sie natürlich weiterhin im Schwitzkasten halten. Wir werden das nicht akzeptieren. Keine Kontoeinschau ohne richterlichen Beschluss! Wir werden den Generalverdacht nicht dulden. Eines noch an die Grünen: Ich hoffe, dass das, was ihr heute zumindest für euch festgelegt habt, auch für Freiberufler, EPUs, kleine und mittlere Unternehmen hält. Denn: Eva Glawischnig, was du gemacht hast, dass du sagst, na ja, bei den Unternehmern müssen wir vielleicht schon eine andere Regelung treffen, vielleicht ohne richterlichen Beschluss – das wird mit uns nicht möglich sein! [[Abg. Glawischnig-Piesczek: ... Veranlagung!]] Da werden wir natürlich den Finger in die Wunde legen, wann immer Sie hier durch diese Hintertür gehen. Wir werden Ihnen, wenn Sie den nächsten Flip-Flop hinlegen, die Schuhe nehmen, dann müssen Sie barfuß weitertanzen.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hagen. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Pilz, Sie kennen das Sprichwort: Haltet den Dieb! So sind Sie mir jetzt vorgekommen, als Sie vorhin hier vor allen gestanden sind, Herr Pilz, und Sie wurden ertappt! Dieser Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, ist der klare Beweis eines Blendgranatenwurfs der Grünen. Sie sind nämlich der Steigbügelhalter der Regierung in vielen Sachen; ich möchte nur EMS und, und, und ansprechen. Das ist die grüne Partei: Die Verbotspartei [[Heiterkeit bei den Grünen]] sind die Grünen, und das wissen wir. Meine Damen und Herren, hier haben Sie sich selbst entlarvt! – Ja, Sie können lachen; das ist Fakt. Sie sind ertappt worden, Herr Pilz von den Grünen, nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Abg. Brosz: Was wollen Sie uns jetzt sagen?]] Vielleicht noch ein letztes Wort zu unseren Ex-Kollegen Marcus Franz und Georg Vetter: Was ich nicht verstehe – liebe Kollegen, ich schätze euch persönlich sehr als Mensch, aber das verstehe ich nicht –, ist, dass Sie eine solche Linie einschlagen. Frank Stronach wollte dieses verkorkste System aufbrechen, und Sie setzen sich genau in dieses System hinein! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren, das sind die Fakten, und das ist für mich nicht verständlich. Wenn ihr zur FPÖ gegangen wärt, hätte ich es verstanden – aber nicht zur ÖVP!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Unruhe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, darf ich jetzt um Ruhe und Aufmerksamkeit bitten? – Wir kommen zu einem Abstimmungsvorgang über mehrere Anträge. Zunächst: Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1193/A(E) der Abgeordneten Dr. Strolz, Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Gebarung der öffentlichen Hand. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Minderheit. Abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Überwachungsgesamtrechnung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Minderheit. Abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelle Ablehnung der Sammlung von Fingerabdrücken und IP-Adressen im Finanzstrafgesetz sowie der Vorratsdatenspeicherung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umfassender Stopp dem Überwachungsstaat“. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Minderheit. Abgelehnt. [[16:25:37]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1193/A(E) bis 1201/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 5308/J bis 5312/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 16.26 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.