Die 107. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet. Diese Sitzung ist auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen worden. Das Amtliche Protokoll der 106. Sitzung vom 12. April 2005 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Donabauer, Dr. Spindelegger, Schieder und Mag. Wurm. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartensteinwird durch Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnikvertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters sind folgende Vorlagen eingelangt: Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit der Regierung von Anguilla (885 der Beilagen), Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit den Cayman Islands (886 der Beilagen), Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat (887 der Beilagen), Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit der Regierung der British Virgin Islands (888 der Beilagen) und Abkommen – in Form eines Briefwechsels – mit den Turks and Caicos Islands (889 der Beilagen), alle über die Besteuerung von Zinserträgen. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an einen Ausschuss abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen. Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Kennen alle Abgeordneten die betreffenden Staaten? – Ich nicht. [[Heiterkeit.]] Ich gehe daher so vor. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Wir gelangen nunmehr vor Eingang in die Tagesordnung zu den weiteren geschäftsordnungsrelevanten Mitteilungen. Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2941/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und KollegInnen an den Bundeskanzler betreffend „Milliardengrab Eurofighter“ dringlich zu behandeln. Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr erfolgen. Fristsetzungsantrag
Weiters hat vor Eingang in die Tagesordnung die Abgeordnete Mag. Terezija Stoisitsbeantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 21/A betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz eine Frist bis 8. Mai 2005 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Die Abstimmung folgt dann unmittelbar darauf. Hiemit unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr zum Aufruf der Dringlichen Anfrage. [[10:33:57]] [[Die Sitzung wird um 10.34 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.]] [[15:00:49]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Milliardengrab Eurofighter (2941/J)
Es ist 15 Uhr. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir gelangen zur Behandlung der Dringlichen Anfrage 2941/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich dem Anfragesteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass für die Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 Uhr bis 17 Uhr, die vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde: der Antragsteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage 15 Minuten, das befragte Regierungsmitglied, also der Bundeskanzler ebenfalls 15 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 8 Minuten, sodann die Wortmeldung des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung mit 8 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten und eine weitere Runde von Wortmeldungen pro Fraktion mit 5 Minuten. Vor Beginn der letzten Runde wird die allenfalls verbleibende Redezeit von der den Vorsitz führenden Präsidentin gleichmäßig auf die Fraktionen in der Weise verteilt, dass alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen. Weiters besteht darüber Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung nach der Fernsehzeit aufgerufen werden. Über diese Redeordnung entscheidet das Hohe Haus. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt. Wir gehen daher so vor. Ich erteile nunmehr dem Anfrage stellenden Abgeordneten, Herrn Dr. Gusenbauer, das Wort zur Begründung der Anfrage. Ihre Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! – Ah! Der Herr Finanzminister ist auch im Haus! Hohes Haus! Wieso bewegen die Abfangjäger respektive Kampfflugzeuge nach wie vor die Gemüter der österreichischen Bevölkerung? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Es handelt sich dabei nach dem vorliegenden Bericht des Rechnungshofes um Anschaffungskosten inklusive Wartung und Erhaltung für die gesamte Betriebsdauer um eine Ausgabe von 5,63 Milliarden €! Meine Damen und Herren, das ist die größte Einzelausgabe in der Geschichte unseres Landes! Und nur damit man sich ein klares Bild von dem macht, was vergleichsweise ausgegeben wird: 5,63 Milliarden € ist zum Beispiel fast 2 Milliarden mehr als die jährlichen Ausgaben für die Infrastruktur. 5,63 Milliarden € sind im Übrigen sogar mehr als die unsozialen Belastungsmaßnahmen der Regierung zwischen den Jahren 2000 und 2004, denn diese lagen in einer Größenordnung von 4,93 Milliarden €. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wie viel die Republik Österreich überhaupt pro Jahr für die Landesverteidigung ausgibt? – Wir geben pro Jahr für die Landesverteidigung 1,76 Milliarden € aus. [[Abg. Murauer: Mit oder ohne Flieger?]]Das heißt, die Ausgaben für diese Kampfflugzeuge sind höher als das dreifache Landesverteidigungsbudget eines Landes. Daher ist es kein Wunder, dass der Ankauf der Kampfflugzeuge die österreichische Bevölkerung nach wie vor bewegt, vor allem auch deswegen, weil bei vielen anderen Fragen die Bundesregierung immer sagt: Dafür haben wir kein Geld. Bessere Schulen? – Kein Geld im Budget! Bessere Forschung und Entwicklung? – Nicht mehr Geld im Budget! Kampf gegen die Arbeitslosigkeit? – Nicht mehr Geld im Budget! Bei allen wesentlichen Fragen der österreichischen Bevölkerung sagt die Bundesregierung: Dafür haben wir nicht genügend Geld. Für die Abfangjäger aber gibt es 5,63 Milliarden €! [[Abg. Scheibner: Was ist das?]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Öffentlichkeit stellt sich daher die Frage: Warum gibt es für all das kein Geld oder nur wenig Geld? Und: Warum sind dieser Bundesregierung und dem Bundeskanzler gerade diese Abfangjäger so heilig? Das Mindeste, was man dazu sagen kann, ist: Hier wurden die falschen Prioritäten gesetzt. Österreich hat wirklich Wichtigeres zu tun, als diese Kampfflugzeuge zu kaufen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn Sie sich aber schon dazu entschlossen haben, diesen falschen Schritt zu tun, dann ist es, glaube ich, richtig und auch berechtigt, dass dieser größte Beschaffungsvorgang in der Geschichte mit größtmöglicher Transparenz und Klarheit abgewickelt wird, denn: Wo sonst sollte man genauer hinschauen als in einem Fall, wo es um 5,63 Milliarden € geht? Da ist ganz besondere Aufmerksamkeit und Transparenz gefragt. Genau das ist auch der Grund dafür, dass wir uns heute auf Basis des Wahrnehmungsberichtes des Rechnungshofes mit dieser Frage beschäftigen. Die Öffentlichkeit hat nämlich ein Recht darauf, dass Licht ins Dunkel gebracht wird und die vielen unaufgeklärten Widersprüche des Ankaufs dieser Kampfflugzeuge endlich aufgeklärt werden, denn das ist in der Tat eines der dunkelsten Kapitel in der österreichischen Beschaffungsgeschichte. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Und da stellt sich schon auch die Frage, warum die Regierung einen Beitrag zur Verdunkelung und nicht zur Aufklärung leistet, denn die Liste der Unwahrheiten in diesem Zusammenhang ist beträchtlich. Ich erinnere nur daran, dass Herr Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2002 gesagt hat, die Abfangjägerbeschaffung werde höchst professionell durch eine Wirtschaftsplattform durchgeführt und von dieser auch selbst finanziert. [[Abg. Gradwohl: Hört, hört!]] Und was ist die Wahrheit? – Wirtschaftsminister Bartenstein zwei Jahre danach zum Thema Wirtschaftsplattform: Ist nicht vorgesehen! Und der frühere Rechnungshofpräsident Fiedler meinte zu Schüssels Ankündigung, eine Wirtschaftsplattform werde die Abfangjäger mitfinanzieren, trocken: bezüglich dieser Plattform sei ihm bisher noch nichts untergekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ankündigung des Bundeskanzlers – und Wahrheit. Ankündigung: Finanzierung durch eine Wirtschaftsplattform – und Wahrheit, festgestellt durch den Rechnungshofpräsidenten: keinerlei Mitfinanzierung durch eine Wirtschaftsplattform! Und daher, Herr Bundeskanzler, stellt sich doch folgende Frage: Wer profitiert in Österreich davon, dass die von Ihnen in Aussicht gestellte Wirtschaftsplattform nicht zu Stande kam? Wer profitiert tatsächlich in diesem Land davon, wenn bis heute die Gegengeschäfte nicht dargestellt werden können? Und sind Sie nicht auch der Auffassung, dass hier dringend untersucht werden muss, wenn es diese Wirtschaftsplattform nicht gibt, warum es diese nicht gibt? Auf Basis welcher Zusagen haben Sie Ihre Ankündigungen getätigt? Und warum wurde diese Ankündigung nicht in die Realität umgesetzt? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich aber auch eine Reihe von militärischen Fragen in diesem Zusammenhang. Sie, Herr Bundeskanzler, haben uns gesagt, wir müssen diese teuersten Kampfjets kaufen, weil wir sie für die Luftraumüberwachung brauchen. Weil wir sie für die Luftraumüberwachung brauchen! [[Abg. Murauer: Richtig!]]Dazu stellt der Rechnungshof in seinem Bericht fest, eine durchgehende Einsatzbereitschaft der Luftüberwachung sei nicht sichergestellt, es werde die Luftaufklärung derzeit nicht wahrgenommen. [[Abg. Scheibner: Wie macht man eine Luftaufklärung, Herr Kollege? Wie macht man sie?]]Darüber hinaus stellt der Rechnungshof fest, die Effizienz des Fluggeräts könne nicht in vollem Umfang genützt werden, die Luftraumüberwachung sei nur eingeschränkt möglich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hauptargument war, dass es um die Luftraumüberwachung geht, und der Rechnungshof stellt fest, dass bei einer Investition von 5,63 Milliarden € am Ende nicht einmal das sichergestellt ist! Und daher erneut die Frage, meine Damen und Herren: Wer profitiert davon? – Die Luftraumüberwachung offensichtlich nicht, Herr Bundeskanzler! Sollten wir nicht untersuchen, wer von dieser Riesen-Ausgabe von 5,63 Milliarden € profitiert, wenn der Rechnungshof selbst sagt, die Luftraumüberwachung sei dadurch nicht sichergestellt? Es stellt sich darüber hinaus eine zusätzliche Frage. Es haben alle Staaten – außer den vier Erzeugerstaaten – diese Eurofighter abbestellt – abbestellt! Nach vielen anderen hat Griechenland vor wenigen Wochen abbestellt, und diese Woche, wie man nachlesen kann, auch Singapur. Und wie die „Financial Times“ feststellt, ist neben den vier Erzeugerstaaten das einzige Land, das einen Auftrag für die Eurofighter gegeben hat, Österreich! Das heißt, in anderen Staaten wird offensichtlich an der technischen Qualifikation gezweifelt, in anderen Staaten wird am Preis gezweifelt, und diese Staaten ziehen sich zurück. Herr Bundeskanzler, wieso haben Sie sich als einziger Regierungschef – außer den vier Betreiberstaaten – dazu entschieden, diese sündteuren Kampfjets zu kaufen, die nicht einmal imstande sind, die Luftraumüberwachung umfassend wahrzunehmen? [[Abg. Mag. Molterer: Wer sind die vier Staaten?]]Meine Damen und Herren! Das muss untersucht werden, denn hier gibt es offensichtlich Unaufgeklärtes [[Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie es nicht selber, Herr Gusenbauer!]] , und die Bevölkerung hat ein Recht, alles zu erfahren, wenn es um eine so gigantische Ausgabe geht! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Bundeskanzler! Sie haben hier im Hohen Haus erklärt, die Anschaffung dieser Eurofighter sei nicht nur aus Gründen der Luftraumüberwachung notwendig, sondern auch deswegen, weil Österreich an internationalen Einsätzen teilnehmen solle. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt – auch nach dem Bericht des Rechnungshofes, aber schon davor –, dass nicht einmal theoretisch mit diesen Eurofightern eine Teilnahmemöglichkeit an internationalen Einsätzen gegeben ist. [[Abg. Scheibner: Wollen Sie das?]]Man kann immer darüber reden, ob sie sinnvoll sind oder nicht, aber Sie haben gesagt: Wir brauchen diese Eurofighter, damit wir teilnehmen können! [[Abg. Scheibner: Wollen Sie das? Was meinen Sie?]] – Wahr ist, es besteht nicht einmal die theoretische Möglichkeit zur Teilnahme – und das für 5,63 Milliarden €! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich erneut die Frage: Wer profitiert davon in Österreich? Wer profitiert in Österreich von dieser Ausgabe in Höhe von 5,63 Milliarden €? – Nicht die Luftraumüberwachung – Österreich hat ja nicht einmal die Möglichkeit, an internationalen Einsätzen beteiligt zu sein –, nicht die österreichische Wirtschaft, nicht die österreichische Technologie! Herr Bundeskanzler, daher muss aufgeklärt werden: Für wen geben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 5,63 Milliarden € aus? Es ist unerträglich, dass immer wieder, vom Anfang bis zum Ende in dieser Abfangjäger-Geschichte, mit Unwahrheiten operiert wird, dass man immer wieder versucht, Tatsachen zu verschleiern. Herr Bundeskanzler! Die Zeit ist gekommen, zu der die Wahrheit ans Licht kommen muss – die Bevölkerung hat ein Recht darauf! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Im Übrigen stellt sich auch, was den Vertragsabschluss betrifft, eine Reihe von Fragen. Wieso verzichtet zum Beispiel Österreich darauf, zu sagen: Wenn diese Abfangjäger technische Mängel haben, dann treten wir vom Ankauf zurück und die Betreiber haben die Haftung zu tragen!? – Was im Übrigen das Normalste bei jedem Beschaffungsvorgang wäre. – Nein! Der Herr Bundeskanzler hat einen Vertrag gemacht, bei dem Österreich, selbst wenn es technische Mängel gibt, weiter die Raten für den Ankauf dieser Kampfflugzeuge zahlen muss! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die österreichische Bevölkerung wird auch dann zahlen, wenn diese Kampfflugzeuge nicht einsatzfähig sind – das heißt, wenn nicht einmal das Minimum, das der Rechnungshof an Funktionsfähigkeit festgestellt hat, eintreten kann! Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, 5,63 Milliarden € auszugeben, ohne der österreichischen Bevölkerung die Gewissheit geben zu können, dass diese Flugzeuge überhaupt einsatzfähig sind! Das Geld so beim Fenster hinauszuwerfen, das ist ein unverantwortlicher Umgang mit den österreichischen Steuergeldern! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Und was einen auch stutzig macht, Herr Bundeskanzler: Sie reden immer von den Gegengeschäften. Dann wird bei den Gegengeschäften vereinbart, wenn diese nicht stattfinden, dann soll ein Pönale gezahlt werden. Ursprünglich waren das 10 Prozent, aber im Vertrag spricht man nur mehr von 5 Prozent Pönale. Das heißt, man hat den Verkäufern der Eurofighter einen Diskont gegeben, wenn sie ihre Zusagen in Bezug auf die Gegengeschäfte nicht erfüllen. Meine sehr verehrten Damen und Herren: Was halten Sie von einem Vertragspartner, wo das Pönale in Bezug auf die Nichteinhaltung von Gegengeschäften reduziert wird? Das war offensichtlich ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen. Man hat also schon bei den Verhandlungen gewusst: Die werden ihre Zusagen in Bezug auf die Gegengeschäfte und auf die Sicherung österreichischer Arbeitsplätze nicht einhalten! Und da stelle ich die Frage: Was bleibt dann noch übrig von der These, dass diese Abfangjäger in Wirklichkeit für die österreichische Wirtschaft und die Arbeitsplätze gekauft werden? – Nichts bleibt übrig, weil hier erneut der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt wurde – und das ist nicht in Ordnung! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist dringend an der Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Es ist dringend an der Zeit [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , dass dieser Vorgang unter Wahrheitspflicht in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht wird, denn 5,63 Milliarden € aus den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher sind in der Tat zu wertvoll, als dass damit so umgegangen wird, wie Sie das beim Kauf dieser Kampfflugzeuge tun. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[15:18]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt: Die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen. Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt. Es liegt jedoch ein ausreichend unterstütztes Verlangen auf namentliche Abstimmung vor. Nunmehr erteile ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was die SPÖ dazu gebracht hat, ausgerechnet am Gründungstag der Republik, der ja bekanntlich nur deswegen möglich geworden ist, weil irgendjemand Hitler-Deutschland militärisch besiegt hat, dieses Thema der militärischen Luftraumverteidigung auf die Tagesordnung zu setzen, verstehe jemand anderer – ich verstehe es nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das war die Präsidiale!]] Zweitens: Wenn Sie schon Zahlen heranziehen, dann bleiben wir doch auf dem Boden! 30 Jahre Längsvergleich zu nehmen, eine Sicherheitsinvestition für 30 Jahre mit einer Einmalinvestition in einem Jahr oder mit laufenden Kosten für ein Jahr zu vergleichen, so einen Vergleich habe ich in meinem ganzen Leben noch nie gehört. Wenn wir schon so etwas machen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann sagen wir die Wahrheit: 2 Milliarden € – nicht einmal – kostet der Kauf, 50 Millionen der Betrieb, mal 30 Jahre, das sind nicht 5,3 – nachrechnen! –, sondern das sind 3,5 Milliarden €. Und allein die Bundesbahn kostet den Steuerzahler jedes Jahr 4 Milliarden €! – Das ist der korrekte Vergleich. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Die Bundesbahn brauchen wir!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Aber die einzig entscheidende ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich weiß schon, dass Sie das ärgert, aber das ist eben so! Lassen Sie mich argumentieren – Sie haben nachher das Rederecht. Die wichtigste Frage, meine Damen und Herren, ist ja nicht: Welche Type von Flugzeug soll unseren Luftraum überwachen? Sind es 18, 20 oder 24 Flugzeuge? Welche Laufzeit, welche Finanzierungsvariante wählen wir? [[Abg. Dr. Wittmann: Die Bundes- bahn brauchen wir für diese Volkswirtschaft!]], sondern die entscheidende Frage ist – und das haben frühere sozialdemokratische Bundeskanzler gewusst –: Ist Österreich verpflichtet, auf Grund seiner Verfassung, auf Grund unseres Neutralitätsgesetzes zu Land und auch in der Luft seine Bevölkerung zu schützen? – Das ist allein die entscheidende Frage. [[Abg. Gaál: Und da brauchen wir die Eurofighter?]]Und ob mir das passt oder nicht, ob das populär ist oder nicht: Solange ich kann, werde ich den Eid auf die Verfassung, dass ich das einhalten werde, auch einhalten – selbst gegen den Widerstand der Opposition! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt, Sie wollen „Licht ins Dunkel“ bringen, Herr Abgeordneter Gusenbauer. [[Abg. Heinzl: Packt zusammen!]] Ich würde sagen: „Nachbar in Not“, Alfred Gusenbauer, mit Ihrer Argumentation. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Muttonen: War das ein Scherz?]] [[Abg. Silhavy: Das Niveau wird immer tiefer!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Denn: Eine Armee der Republik muss eine Ausrüstung haben, die nach allgemeiner Auffassung benötigt wird, um die Neutralitätspolitik glaubwürdig darzustellen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, entsprechende Warnungen zu demonstrieren, wenn der österreichische Luftraum verletzt würde. Nichts wäre gefährlicher, als wenn ein neutraler Staat zum militärischen Freiwild nichtneutraler Staaten erklärt werden würde. – Ein großartiger Satz! Wissen Sie, von wem er stammt? – Von einem Ihrer Vorgänger, von Bruno Kreisky. Nichts anderes führen wir hier durch. Dazu stehen wir! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Lernen Sie Geschichte!]] [[Abg. Krainer: Wer waren die Nachbarn damals?]]Ich kenne überhaupt keinen ernst zu nehmenden Verfassungsrechtler, der nicht diese Frage: Ist Österreich verpflichtet, seinen Luftraum zu überwachen?, mit ja beantwortet, ob das ein Ermacora, ein Verdross, ein Öhlinger, ein Mayer, ein Zemanek – wer immer – ist. Suchen Sie die bekanntesten und profiliertesten Verfassungsrechtler: Niemand sagt Ihnen, Österreich brauche seinen Luftraum für die österreichischen Bürger nicht zu schützen. Daher ist die einzige Frage – und die nehme ich ernst – die Sorge: Können wir mit 18 Eurofightern, einem Flugzeug der modernsten Generation, diese Sicherheit garantieren? – Das ist eine berechtigte Frage. Dazu sage ich Ihnen ganz offen: Diese Sorge scheint mir deswegen ein bisschen relativ zu sein ... – Das ist auch die Kritik des Rechnungshofes: Der Rechnungshof sagt, eigentlich wäre es gescheiter gewesen, bei den 24 zu bleiben. [[Abg. Mag. Molterer: (in Richtung SPÖ) Was hätten Sie dann gesagt?]] Und ich sage dazu sehr offen: Ja, das war eine politische Entscheidung – zu der ich stehe, für die ich auch die Verantwortung übernehme – nach langer Abwägung. Herbert Scheibner ist mein Zeuge, er war damals Verteidigungsminister. Er hat sich mit dieser Entscheidung nicht leicht getan. Und es ist wahr, dass wir damit die Möglichkeit zu internationalen Lufteinsätzen reduzieren müssen. Das ist aber genau das, was übrigens Sie immer kritisiert haben, so etwa Wehrsprecher Gaál hier im Parlament im Jahr 2002: Wir wollen diese internationalen Einsätze nicht! – Sie haben uns unterstellt, dass wir den Eurofighter nur deswegen kaufen, um an solchen Einsätzen teilzunehmen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Gradwohl.]] Es ist wahr, mit der Reduktion werden wir da bescheidener auftreten müssen. Aber das ist, bitte, eine Sache, die die Öffentlichkeit weiß; dazu bedarf es jetzt nicht einer „Aufdecker-Aktion“. Das habe ich öffentlich hier im Parlament anlässlich der Hochwasserkatastrophe so gesagt. [[Abg. Dr. Kräuter: ...! Zu teuer sind die Flieger, Herr Bundeskanzler!]]Und die Sorge ist deswegen relativ, Herr Abgeordneter Gusenbauer und liebe SPÖ-Fraktion: Heute haben wir elf einsatzfähige Draken. Jetzt muss mir einer einmal erklären, wie elf einsatzfähige Draken, die drei Generationen vor dem Eurofighter gebaut worden sind, den Luftraum und die Luftraumüberwachung sicherer machen als 18 modernste Eurofighter! [[Abg. Mag. Johann Moser: Das hat ja keiner behauptet!]]– Das kann mir beim besten Willen niemand erklären. Daher glaube ich, dass man dieser Sorge – die ich sehr ernst nehme – mit unserer Entscheidung glaubhaft entgegentreten kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Meine Damen und Herren, seien Sie doch ehrlich! Was haben Sie nicht alles schon behauptet in der Diskussion um den Eurofighter: Er kann nicht fliegen. Er kann nicht fliegen, wenn es kalt ist. Er kann nicht schießen. Er ist nicht wirklich einsatzfähig. [[Abg. Heinzl: Aber fotografieren kann er!]] Jetzt hat es, bitte, Tests vor der internationalen Presse gegeben, bei denen man bewiesen hat, dass man bei minus 10 Grad – in Finnland, in Schweden – gestartet ist. Man hat vor der internationalen Presse bewiesen, dass dieses Gerät sehr wohl flugtauglich ist. Die amerikanische Konkurrenz, der Luftwaffenchef hat bestätigt – er ist das Gerät selbst geflogen –: Das ist das beste Flugzeug, in dem er je gesessen ist. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen es dann alle ab?]]Aber wenn Sie denen nicht glauben, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Warum kauft eigentlich die rot-grüne Regierung in Berlin so ein „Klumpert“? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie es produziert haben!]] 180 Flieger – das sind genau zehnmal mehr, als wir kaufen. Erklären Sie mir einmal diesen Widerspruch! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie es produziert haben!]]Ich darf Ihnen eine ganz ehrliche Antwort geben: Ich glaube, Kanzler Schröder und Vizekanzler Joseph Martin Fischer sind hier einfach verantwortungsbewusster als Sie. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Noch etwas sage ich Ihnen: Tatsache ist, dass in Wirklichkeit Alfred Gusenbauer und Josef Cap immer schon gegen die Anschaffung von Abwehrflugzeugen gewesen sind – immer schon. Sie haben den Kampf vor 20 Jahren im SPÖ-Parteivorstand verloren. [[Abg. Silhavy: Jetzt wird es lächerlich!]]Damals war übrigens Zentralsekretär Schieder derjenige, der massiv aufgetreten ist, und Kanzler Sinowatz hat sich letztlich mit einer beeindruckenden Mehrheit – ich sage: Gott sei Dank! – durchgesetzt. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Gegen die ÖVP! Gegen die ÖVP!]] Denn eines ist klar: Hätte Sinowatz damals nicht diese Flugzeuge gekauft, dann wären wir in der Jugoslawien-Krise ziemlich schlecht dagestanden, denn damals hat es Luftraumverletzungen bis hinein nach Graz, bis zum Thalerhof gegeben. Das konnte und kann niemand verantworten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gradwohl: Das waren Saab 105! Das hat mit einem Draken gar nichts zu tun!]]Der Rechnungshof hat dreimal – zum Teil übrigens auf Ihren Wunsch [[Abg. Dr. Gusenbauer: Eben!]] –die Dinge genau untersucht. Der erste Vorwurf war, die Auswahl sei manipuliert gewesen. Wenn Sie den Rechnungshofbericht zur Hand nehmen, dann finden Sie darin Folgendes – und das sollte man auch der Öffentlichkeit gegenüber noch einmal ganz klar beweisen –: Der Eurofighter wurde unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Verteidigungsministeriums zu Recht als Bestbieter ermittelt. Ihre Angriffe sind damit völlig zusammengebrochen, meine Damen und Herren von der Opposition! Und das soll die Öffentlichkeit wissen, heute und hier. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zweiter Vorwurf: Durch die Veränderung in der Finanzierung von 18 auf zehn Halbjahresraten sei ein Bietersturz eingetreten, und hätte man das neu bewertet, dann wäre ein anderes Gerät zum Zug gekommen. Dazu der Rechnungshof wörtlich: Sowohl bei den 18 Halbjahresraten als auch bei der zehn Halbjahresraten-Variante war der Eurofighter Bestbieter. [[Abg. Dr. Matznetter: Und bei Sofortzahlung? Bei normaler Zahlung?]]Es ist keine Änderung in der Bieterreihung eingetreten. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Damit kann sich die Öffentlichkeit auch sicher sein, dass hier mit großem Fingerspitzengefühl und großer Verantwortung vorgegangen wurde. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun zur Beantwortung der Fragen. Frage 1 beantworte ich wie folgt: Ihre These, das Gerät koste 2,167 Milliarden €, ist falsch. Das war der Verhandlungsstand im September 2002. Der endgültige Kaufpreis lautet: 1,959 Milliarden €. Dieser Wert steht übrigens im Rechnungshofbericht – ich verweise auf Seite 3. Zur Frage 2: Die Lösung mit 18 Eurofightern gibt die Möglichkeit einer angemessenen Reaktion bei Tag, bei Nacht, bei jeder Witterung. Sollten sich sicherheitspolitische Rahmenbedingungen ändern, dann wird natürlich eine neuerliche Beurteilung einzuleiten sein. Wir haben damit ein höchstentwickeltes Flugzeug, das mindestens um 500 Prozent über dem heutigen Leistungsstand des Draken steht. Ein großartiges Gerät, auf das auch Österreich stolz sein kann, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Zur Frage 3: Die genannten Forderungen waren Bedingung der qualifizierten Anbotlegung. Die tatsächliche Leistung wurde dann natürlich im Rahmen des Verhandlungsteiles festgelegt. Zur Frage 4: Die Berechnung der Lebenslaufkosten ist nach internationalem Standard durchgeführt worden, alle Kostenkomponenten für den Betrieb und die Unterstützungsleistungen sind darin enthalten: maximal jährlich 50 Millionen €. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist ja ein einziger Schwindel! Das ist ein Schwindel!]] Zur Frage 5: Bis zur Typenentscheidung war nicht der Preis das alleinige Kriterium. Wir kaufen ja nicht im Supermarkt um so und so viel Euro ein, sondern wir kaufen ja ein bestmögliches Gerät, das unseren Bedingungen und Bedürfnissen entspricht: Die Technik spielt eine Rolle, ein europäisches System, der Zugang zu neuen Techniken, und am Ende der Entscheidungskette natürlich auch die Qualität der wirtschaftlichen Gegengeschäfte. Und dann hat man sich auch im Verhandlungsprozess auf eine Betragsgrenze geeinigt. Ich unterstütze hier voll den Finanzminister, der dies gemacht hat. Zur Frage 6, betreffend Pönaleregelung: Dazu ist korrekt zu sagen, dass letztlich ein anderes System gewählt wurde. Es sind zwei so genannte Meilensteine mit Pönale eingerichtet worden, 2004 und 2011. Die Meilensteine stellen eine zügige Abwicklung der Gegengeschäfte für Österreich sicher. Und jetzt sage ich Ihnen eines: Sie sorgen sich offensichtlich, dass das ... [[Ruf bei der SPÖ:Mühlstein!]] [[Gegenruf bei der ÖVP:Sei still!]]– Bitte! Also jetzt erkläre ich Ihnen, was der „Mühlstein“ ist: Wir haben ausgemacht, 15 Jahre hat EADS Zeit, um die Gegengeschäfte in Höhe von 4 Milliarden € hereinzubringen. – Sie sorgen sich offenbar, dass das am Ende dieser Laufzeit nicht möglich sein wird. [[Abg. Dr. Kräuter: Was ist mit der Transparenz, mit der versprochenen?]]Wahr ist, dass wir nach eineinhalb Jahren bereits über 1,6 Milliarden € an Gegengeschäften eingebracht haben. [[Rufe bei der SPÖ und den Grünen:Wo? Wo?]]Das ist weit mehr, als ursprünglich angenommen und erhofft wurde. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Verehrte Freunde von der Opposition! Haben Sie vielleicht im Fernsehen gesehen, dass der neue Airbus gestartet ist? [[Abg. Mag. Johann Moser: Der ist sowieso ...!]] Alleine in diesem Airbus stecken vertraglich vereinbarte Gegengeschäfte [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] bis zum Jahr 2020 von 1 Milliarde € für die österreichische Industrie und für Tausende österreichische Arbeitsplätze. Mit Ihrer Politik des Njet hätte das überhaupt nie stattgefunden! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Johann Moser: Das ist ein normales Geschäft! Das wäre sowieso passiert!]] Zur Frage 7: Die Ressorts Verteidigung und Finanzen haben nach bestem Gewissen die Verhandlungen geführt. Am Anfang hat die Firma Eurofighter eine Verzinsung von 7,5 Prozent angeboten. Dieser Zinssatz ist in den Verhandlungen auf 4,5 Prozent reduziert worden! Also bei allem Verständnis für legitime Kritik von Seiten der Opposition – es ist ja Ihre Aufgabe, dies zu tun –: Allein damit hat sich der Kaufpreis um 100 Millionen € reduziert! Sie sollten, bitte, den Verhandlungsführern auf österreichischer Seite Rosenblätter streuen [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] dafür, allein durch die Zinsreduktion 100 Millionen € eingespart zu haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie kritisieren den so genannten Einredeverzicht – das ist sehr technisch. Mein Gegenargument dazu ist: Genau das Gleiche haben Gerhard Schröder und der deutsche Verteidigungsminister Struck gemacht, weil man dafür natürlich ein wesentlich günstigeres Gesamtkonzept durchsetzen konnte. Zur Frage 8: Was die angesprochene Haftungsbeschränkung betrifft, so muss ich Sie wiederum korrigieren – da sollten Sie einfach die Vertragstexte genauer studieren –: Das ist nicht die Haftung für fehlerhafte Vertragsleistungen, sondern das ist eine Schadensleistung, die dann fällig wird, wenn das Luftfahrzeug in irgendeiner Weise abstürzen und dadurch Schaden erzeugen sollte. Selbstverständlich muss die Firma Eurofighter GesmbH eine fehlerfreie Lieferung im vollen Vertragsumfang garantieren, und die beauftragten Minister haben daher ebenfalls voll im Rahmen ihrer Ministerverantwortung gehandelt. Frage 9 beantworte ich mit ja. Zur Frage 10: Daran ist nicht gedacht.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Heute waren Sie nicht sehr professionell vorbereitet, das muss ich Ihnen sagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] [[Abg. Neudeck: Aber trotzdem besser als Sie, wenn Sie vorbereitet sind!]] Ich verweise nur etwa auf Ihr Beispiel betreffend die Jugoslawien-Krise: Da hätten Sie die ganze Geschichte erzählen sollen! Da hat sich eine jugoslawische MIG bis Graz-Thalerhof verirrt, und dann ist durch Zufall eine Saab 105 OE auf einem Überstellungsflug Richtung Graz-Thalerhof unterwegs gewesen. Der Pilot schaut aus der Kabine heraus, traut seinen Augen nicht und sieht diese MIG. – Das war die wirkliche Situation [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP]] [[Abg. Ellmauer schüttelt den Kopf]] , die Sie hier so dargestellt haben, als ob da eine kampfbereite österreichische Luftflotte unterwegs gewesen wäre. Schlecht vorbereitet, sehr unprofessionell, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Neudeck: Aber Ihr Flieger hätte auch nicht zufällig oben sein können!]] Zweiter Punkt, Herr Bundeskanzler – wieder: sehr unprofessionell! –: Wenn Sie hier von Schröder und Fischer und den Eurofightern sprechen, dann erinnere ich daran: Die Eurofighter-Geschichte ist eine viel längere. Der Gründungszeitpunkt war in Wirklichkeit unter Helmut Kohl. Der gab nämlich den „Jäger 90“ in Auftrag. Über dieses Flugzeug wurde dann jahrelang herumgestritten, und aus diesem ganzen Kuddelmuddel ist dann der Eurofighter geworden. Eigentlich ist dieses Flugzeug eine Art Bastlerhit, denn man hat ja von Anfang an nicht gewusst, was am Schluss herauskommen soll. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Hornek: Das ist ja lächerlich!]]Wenn Sie jetzt sagen, Schröder und Fischer kaufen dieses Flugzeug, weil das so ein tolles Flugzeug ist [[Abg. Gaál: Das gibt’s ja noch gar nicht!]], dann muss ich Ihnen sagen – erstens einmal gibt es dieses Flugzeug für uns ja noch gar nicht; das müssen wir dazu noch vorausschicken [[Zwischenbemerkung von der Regierungsbank:Oja!]] –: Das sind die Herstellerländer! Na wer sonst, wenn nicht die, die es herstellen, wird dieses Flugzeug kaufen! – Das hätten Sie dazusagen sollen. Oder Sie haben es nicht gewusst. Also Sie waren sehr mangelhaft vorbereitet, Herr Bundeskanzler. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nächster Punkt – das ist ja wohl das Beste! –: Sie sagen, von 24 auf 18 sind Sie deswegen runtergegangen, weil Sie auf die Opposition gehört haben, die gesagt hat, wir wollen keine internationalen Einsätze, und mit 18 Flugzeugen können wir keine internationalen Einsätze mehr machen. Ich habe eine andere Bezeichnung dafür: Kostenfeigheit! Sie wollten sich einfach nicht hinstellen und sagen, was 24 Eurofighter wirklich kosten. Erinnern Sie sich doch: Die „Presse“ – wirklich kein linkes Kampfblatt – hat Sie damals aufgeblattelt! Diese schrieb kritisch, in Auseinandersetzung mit Ihrer ersten Zahl: 1,7 Milliarden € kosten die Flugzeuge. Das war, Herr ehemaliger Verteidigungsminister Scheibner, das nackte Flugzeug, das wirklich splitterfasernackte Flugzeug. Dann hat sich herausgestellt: Wenn wir aber ein bissel das dazunehmen, was wir brauchen, dann betragen die Kosten 2,1 Milliarden. Jetzt sagt übrigens der Rechnungshof, es kommen noch einmal 423 Millionen € dazu. Was ist eigentlich der wirkliche Preis dieses Flugzeugs? – Das können Sie uns nämlich bis heute nicht sagen. Sie haben das heute hier nicht sagen können! Also: Entweder wissen Sie es nicht – dann: fahrlässig, katastrophaler Ministerrat, schlecht vorbereitet! –, oder Sie wissen es, oder Sie haben es vergessen. Auf alle Fälle ist es unprofessionell, Herr Bundeskanzler, das muss man feststellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nächster Punkt – das ist ja fast schon eine Frage an den in letzter Zeit etwas geschwächt und blass wirkenden Finanzminister –: Wieso, Herr Finanzminister, waren Sie ursprünglich überhaupt gegen jede Art von Flugzeug – und dann plötzlich für das teuerste? Können Sie uns das irgendwann einmal erklären? Wann kam dieser Lichtstrahl auf Sie zu, wo Sie gesagt haben: Ui, jetzt ist die Erkenntnis da: wir brauchen dieses teure Flugzeug!? Worum Sie sich nämlich auch herumdrücken, ist Folgendes: Wenn Sie sagen, wir brauchen ein Überwachungsflugzeug, dann sollte das ja auch von den Möglichkeiten her ein Überwachungsflugzeug oder ein „Luftfotoflugzeug“ sein. Sie haben aber ein modernes Kampfflugzeug für kriegerische Einsätze gekauft. Bitte erklären Sie uns, warum! Warum mehr zahlen für ein Flugzeug, das von den Möglichkeiten her mit den Anforderungen, die Sie beschreiben, nicht übereinstimmt? Sie bemühen sogar noch die Verfassung und tun dann in Ihrer Wortmeldung so, als ob Sie den Eid auf die Verfassung leisten, die Opposition aber dagegen Widerstand leisten würde und eigentlich gegen die Verfassung wäre. – Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da vorhin gesagt haben, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Es wird ja noch bunter. Bunter ist, wenn Sie versuchen, hier diese kriegerischen Kampfflugzeuge gegen die Österreichischen Bundesbahnen auszuspielen – als ob mit diesen 18 Flugzeugen im Jahr Hunderttausende Österreicher transportiert werden könnten. [[Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Das ist ja unfassbar! Die Österreichischen Bundesbahnen haben bitte eine soziale Aufgabe: Sie bringen die Österreicherinnen und Österreicher zur Arbeit, zu ihren Bekannten, sie transportieren sie durch das Land, also eine wirklich sinnvolle Infrastruktureinrichtung. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Und Sie stellen sich hierher und behaupten, die Bundesbahnen kosten im Jahr so viel, aber, schaut her – seine Zahlen, nicht die unseren, nicht die realen Zahlen –, diese kriegerischen Kampfflugzeuge kosten mehr! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Das ist ja fern jeder Seriosität! [[Ruf bei der ÖVP:Eine schwache Rede!]]– Nein! Schwache Argumentation, schwacher Zwischenruf, schwache Politik [[Abg. Amon: Schwache Rede!]]– das ist das, was Sie da zu verantworten haben! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Minister Bartenstein wird schon gewusst haben, warum er heute nicht auf der Regierungsbank sitzt. [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: In Japan!]] [[Abg. Mag. Molterer: Weil er in Japan ist!]]– Ja, in Japan, genau! Es ist auch gescheiter für ihn, wenn er in Japan ist, denn würde er heute da sitzen, müsste er eingestehen, dass er auf die Gegengeschäftsfrage letztlich keine Antwort geben kann, weil es kaum eines oder zwei von diesen Gegengeschäften gibt. Und wenn ja, dann legen Sie es doch bitte auf den Tisch! [[Ruf bei der ÖVP:Androsch fragen!]] Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen noch etwas: Schulden sind das, die Sie da aufbauen, in Milliardenhöhe, in Milliardenhöhe. Kommen Sie nie wieder mit dem Vorwurf der Schuldenpolitik – nie wieder! [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Sie haben nämlich hier Schulden in Milliardenhöhe zu vertreten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben damals jedenfalls Schulen und Kultureinrichtungen gebaut, Straßen gebaut, infrastrukturelle Maßnahmen gesetzt – übrigens 13 Jahre lang gemeinsam mit Ihnen von der ÖVP. Und Sie, Herr ehemaliger Landwirtschaftsminister Molterer, waren der größte Schuldenaufnehmer. Das sollten Sie nie vergessen, wenn Sie über dieses Thema dann reden wollen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Daher kann ich Ihnen nur sagen: Stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuss zu! Herr H. C. Strache hat einen interessanten Satz gesagt, er hat gesagt [[Abg. Dr. Bleckmann: Müssen Sie schon den H. C. Strache zitieren?]]Wenn man ein gutes Gewissen hat, dann kann man dem Untersuchungsausschuss zustimmen! – Das heißt, Sie haben ein schlechtes Gewissen?! Es ist die Koalition des schlechten Gewissens, die das heute möglicherweise ablehnen wird?! [[Abg. Scheibner: ... Koalition Cap-Strache! C-S!]] Überlegen Sie sich das noch! Noch haben Sie Zeit! [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] Setzen Sie diesen Untersuchungsausschuss ein! Wenn Sie ihn aber ablehnen, dann stellt sich heute eine interessante Drei-Parteien-Koalition dar, eine Drei -Parteien-Koalition: die Schüssel-ÖVP, das Haider-BZÖ und die Strache- – und da wollen wir jetzt ein bisschen umfangreicher sein –, Mölzer- und Stadler-FPÖ. Das ist die Koalition, die sich dann ab heute offen deklariert hat. Ein zufriedener Blick von Herrn Prinzhorn sagt mir: Ich habe Recht! Jawohl! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Neudeck: Er blickt nur zufrieden, weil Ihre Redezeit zu Ende ist!]] Herr Bundeskanzler, man hat heute gesehen: Ihre Argumente sind schwach, sie stehen auf tönernen Füßen! [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Noch haben Sie die Chance: Sagen Sie ja zum Untersuchungsausschuss! Sagen Sie ja zum Ausstieg!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Cap, dies ist kein Parteitag der SPÖ. [[Ruf bei der ÖVP:Gott sei Dank!]]Dies ist das österreichische Parlament! [[Abg. Dr. Brinek: Gott sei Dank!]] Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Hoscher: ...! Das ist ja unglaublich! Was wollen Sie damit sagen?]]Herr Kollege Cap, offensichtlich liege ich mit dem, was ich Ihnen schon im Fernsehen gesagt habe, nicht so schlecht, denn Ihre Reaktion auf meine Feststellung, dass die SPÖ die Abkürzung für „Schuldenpartei Österreichs“ ist, beweist, es schmerzt Sie ganz offensichtlich, also muss ich richtig liegen. Sie bestätigen die Richtigkeit meiner Annahmen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Cap, ich weiß nicht, ob es Ihnen auffällt, aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Es ist bereits das zweite Mal, dass von einer Achse Cap-Strache die Rede sein kann. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Nach der Türkei-Festlegung [[Abg. Mag. Gaßner: Lächerlich!]]ist das jetzt offensichtlich auch hier der Fall. [[Abg. Öllinger: Wie war das mit der „Parteitagsrede“?]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Noch eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Cap, sei mir zu Ihrer Rede gestattet. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen! Es ist eine politische Diskussion, die Sie führen – und ich führe sie auch. Daher mäßigen Sie Ihre Zwischenrufe! Gehen Sie lieber auf Argumente ein, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Abg. Dr. Puswald: Sie sind nicht der Oberlehrer der Nation!]] [[Abg. Dr. Wittmann: Oberlehrer-Manieren!]]Und eines der Argumente, Herr Kollege Cap, ist die Frage: Ist Österreich, sind die Parteien, die sich als staatstragend bezeichnen, zur militärischen Landesverteidigung zu Land und in der Luft verpflichtet? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Das ist die Fragestellung. Wenn Sie in die österreichische Bundesverfassung hineinsehen – und machen Sie die österreichische Bundesverfassung nicht lächerlich! –, dann sage ich Ihnen, gerade an einem 27. April [[Abg. Dr. Matznetter: Gegen unsere Nachbarn?]],erstens: Österreich ist eine souveräne Republik [[Abg. Dr. Matznetter: Slowenien?]] , und die Organe des Staates sind zur Verteidigung der Souveränität Österreichs verpflichtet, meine Damen und Herren, und zwar verpflichtet im umfassenden Sinne des Wortes! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Gradwohl: Wer ist der Feind, der unsere Souveränität bedroht?]] Wir sind aber nicht nur wegen unserer Souveränität als Staat dazu verpflichtet, sondern auch auf Grund des Faktums, dass wir eine neutrale Republik sind. Auch die Neutralität verpflichtet uns dazu, meine Damen und Herren! In der Zwischenzeit ist es aber nicht nur die Neutralität, sondern auch die europäische Solidarität, die uns zu dieser umfassenden Landesverteidigung zu Land und in der Luft verpflichtet. Das war übrigens jahrzehntelang völlig unbestritten. Es war jahrzehntelang völlig unbestritten, es musste Gusenbauer Obmann beziehungsweise Parteivorsitzender der SPÖ werden, dass die SPÖ beginnt, sich offensichtlich von diesem Grundkonsens zu verabschieden. Ich zitiere: Wir sind auf Grund unserer Neutralität nicht nur verpflichtet, unser Territorium zu schützen, sondern auch unseren Luftraum zumindest so weit zu beherrschen, dass Verletzungen erkannt, registriert und allenfalls letztlich abgewehrt werden können. Ich zitiere weiter: Der beabsichtigte Ankauf von Abfangjägern ist daher ein weiterer konsequenter Schritt auf dem Weg der von Österreich verfolgten Sicherheitspolitik, welche einzig und allein darauf ausgerichtet ist, unserem Land Frieden und Freiheit zu bewahren. – Dem ist nichts hinzuzufügen. Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky im Jahre 1980. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Haben wir vorher schon gehört!]]Herr Kollege Gusenbauer, ich zitiere wiederum: Auf die Frage eines Journalisten: Ist das ein klares Ja des Regierungschefs zum Kauf der Abfangjäger, wie man nun militärisch einmal sagt?, kam die Antwort [[Abg. Dr. Wittmann: Lernen Sie Geschichte!]]Das ist ein klares Ja, weil wir verpflichtet sind, nach innerstaatlichem Recht und auch nach Völkerrecht. – Dem ist nichts hinzuzufügen. Gesprochen wurde das von Bundeskanzler Dr. Sinowatz. [[Abg. Bures: Oh! Plötzlich?! ... die ganze Zeit beschimpft!]] [[Abg. Öllinger: Parteitagsrede ..., aber nur für einen Landesparteitag!]] Ein weiteres Beispiel [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] – es ist eine etwas schlechte Kopie, ich zitiere –: „SPÖ-Vize für Abfangjäger“. Wissen Sie, wer das gewesen ist? – Der jetzige Bundespräsident Dr. Heinz Fischer . [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Auch Vranitzky, Bundeskanzler der Republik, hat gesagt – ich zitiere abermals [[Abg. Mag. Kogler: Für die Bezirksorganisation Ottakring!]]–: Wir müssen diesen Schritt tun [[Abg. Brosz: Sagen Sie etwas zur Wirtschaftsplattform!]] , da wir dann als Staat mit unserer Landesverteidigung in ganz Europa nicht ernst genommen würden – und dafür stehe er, Vranitzky, nicht zur Verfügung. Warum stehen Sie dafür zur Verfügung?, frage ich Sie, Herr Dr. Gusenbauer. Namens der Österreichischen Volkspartei halte ich daher fest: Für uns ist Landesverteidigung nicht disponibel, die Landesverteidigung ist unteilbar, auch in der militärischen Komponente zu Land und in der Luft, genauso, wie für uns die Sicherheitspolitik für Österreich unteilbar ist! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Sagen Sie etwas zu der Anfrage!]]Sie fragen zweitens in der politischen Diskussion: Wie ist denn das mit der Typenentscheidung? – Ich bin kein Militär, ich war auch nicht beim Bundesheer. [[Rufe bei der SPÖ:Ah?!]]Ich verlasse mich auf das, was uns die militärischen Experten sagen. Eine 30-köpfige Bewertungskommission hat im Jahr 2002 für den Eurofighter entschieden, und auch der Rechnungshof sagt, dass Eurofighter der Bestbieter war. Ich frage mich, welchen Wirbel Sie gemacht hätten, hätten wir uns nicht an die Empfehlung der Kommission gehalten, meine Damen und Herren! [[Abg. Murauer: Ja, genau!]] Nein, wir sind der Empfehlung gefolgt. Das Beste ist für Österreichs Sicherheit gerade gut genug, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie fragen drittens nach dem Beschaffungsvorgang. Lesen Sie den dritten Rechnungshofbericht! Es stellt auch dieser dritte Teil wieder ein gutes Zeugnis der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit aus. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Was haben Sie gelesen?]] [[Ruf bei der SPÖ:Das sagt der Schuldenkönig!]]Meine Damen und Herren! Die Kritik des Rechnungshofes liegt darin, dass insgesamt um 843 Millionen € weniger als ursprünglich im Angebot angegeben ausgegeben wurde. Was ist daran zu kritisieren? Wir haben reagiert, wir haben uns bewusst, auch auf Grund der damaligen Umstände – ich erinnere an das Hochwasser –, für eine billigere Vorgangsweise entschieden. [[Abg. Mag. Kogler: Nebelwerferei!]]Und jetzt sage ich Ihnen, was nicht geht: Sie können nicht auf der einen Seite das „sündteure Kampfflugzeug“ kritisieren, auf der anderen Seite aber dann kritisieren, dass es billiger ist. Sie können nicht kritisieren, dass es so teuer ist, aber dann, wenn weniger angeschafft werden und es billiger wird, ist es auch wieder nicht recht. Was ist denn eigentlich jetzt? [[Rufe bei der ÖVP:Zickzack!]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] Wir sind auch hier konsequent und auf einer klaren Linie, meine Damen und Herren! Und die letzte Frage, die Sie stellen [[Abg. Bures: Die Plattform! Die Wirtschaftsplattform!]], ist die Frage nach den Gegengeschäften. – Ich komme aus dem Bundesland Oberösterreich und weiß, wie heute beispielsweise eine Firma wie FACC im Innviertel von diesen Gegengeschäften profitiert. [[Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nichts!]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Arbeitsplätze sind entstanden, dem Standort wurde geholfen, daher: gut für die Sicherheit und gut für den Standort!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch seine Redezeit beträgt 3 Minuten. [[Abg. Öllinger: (in Richtung des sich wieder zu seinem Platz begebenden Abg. Mag. Molterer) Die Rede reicht nicht einmal für den Bezirksparteitag!]] – Herr Kollege Scheibner, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren hier im Saale! Werte Regierungsmitglieder! Zuerst einmal mein obligates Dankeschön an die SPÖ für die wöchentliche Sondersitzung. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wie schon bei den letzten Malen gibt sie uns auch jetzt wieder die Gelegenheit, hier die Realität darzustellen [[Abg. Öllinger: Sie haben ja noch einige Sitzungen! Krisensitzungen!]]und diese Parteitagspropaganda, die da immer wieder von der SPÖ kommt, nicht unentkräftet hier im Raum stehen zu lassen. Nur, eine Frage hätte ich schon, Herr Kollege Cap, Herr Kollege Gusenbauer: Ich habe irgendwo gehört – und ich wollte fragen, ob das stimmt –, dass Sie sich durch den Rechnungshofbericht in Ihrer Kritik bestätigt fühlen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Absolut!]]– Absolut?! Sehr gut, wunderbar! Ich habe es nämlich nicht glauben können, denn als ich den Rechnungshofbericht gelesen und gehört habe, dass sich die SPÖ durch den Rechnungshofbericht bestätigt fühlt [[Abg. Dr. Brinek: Die reden von einem anderen Bericht!]], habe ich mir gedacht, da muss ich nachfragen. Wir müssen uns anschauen, worin Sie sich bestätigt fühlen. Erstens einmal hat der Rechnungshof nämlich noch einmal bestätigt, dass die Typenentscheidung in Ordnung gewesen ist, dass zu Recht für den Eurofighter entschieden wurde. [[Abg. Mag. Kogler: Falsch! Absolut falsch!]]Also: Die SPÖ ist bestätigt worden, also verfolgt sie auch diese Linie. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Rechnungshof sagt, auch die Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 – dazu haben Sie einmal gesagt, das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung [[Abg. Dr. Gusenbauer: Richtung null!]]– bringe keine andere Bieterreihung, es wird jedoch kritisiert, dass dieser Reduzierung keine militärischen Grundsätze zugrunde gelegen sind. [[Abg. Mag. Kogler: ... nicht einmal nachgeprüft!]]Ist das das Problem, das Sie damit haben? Sie hätten lieber 24 statt 18? Herr Kollege Gusenbauer! Da finden wir uns. [[Rufe bei der SPÖ:Null!]]– Das sagt aber der Rechnungshof nicht. Der Rechnungshof sagt – das kann man herauslesen –: Mit 24 Abfangjägern würde das gesamte Spektrum so, wie es die militärischen Kriterien vorsehen, abdeckbar sein. Das ist die Kritik, bei der Sie sich bestätigt fühlen?! Also: Für die SPÖ die richtige Typenentscheidung, aber zu wenig Flugzeuge. [[Abg. Dr. Fekter: Ja, genau! Zu wenige!]]Gut. Das nehmen wir einmal zur Kenntnis! Nächster Kritikpunkt: Der Rechnungshof kritisiert in seinem Bericht die Verringerung der Bewaffnung. [[Abg. Dr. Brinek: (in Richtung SPÖ) Lesen!]]Wenn das eine Bestätigung der SPÖ-Linie ist, dann möchte also die SPÖ eine bessere Bewaffnung für diese Abfangjäger. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Zusatzkosten!]]Und letztlich, Herr Kollege Gusenbauer, kritisiert der Rechnungshof das Hinausschieben der Zahlung auf 2007, dass also budgetrelevante Zahlungen erst 2007 erfolgen und nicht schon 2006. Sie hätten also gerne, dass man für diese Flugzeuge früher Budgetmittel zur Verfügung stellt. [[Abg. Mag. Johann Moser: Überhaupt nicht!]]Gut, ist in Ordnung, Herr Kollege Gusenbauer! Sie kritisieren gemeinsam mit dem Rechnungshof – und das haben Sie auch heute gesagt –, dass keine Auslandseinsätze möglich sind. Also Umkehrschluss: Die SPÖ möchte, dass mit diesen Eurofightern auch Auslandseinsätze möglich gemacht werden. Und Sie haben weiters noch gesagt, die Aufklärungskapazität sei nicht möglich. Herr Kollege Gusenbauer, Sie wissen vielleicht nicht, zumindest nicht in diesem Zusammenhang, was Aufklärung ist. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Steht im Rechnungshofbericht!]] – Nein, es steht nicht im Rechnungshofbericht, was Aufklärung ist. Aufklärung, Herr Kollege, ist Feindaufklärung über einem fremden Gebiet – und das werden Sie wohl nicht mit der Luftraumüberwachung in Österreich in Verbindung bringen, sondern höchstens mit Auslandseinsätzen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie! Lesen!]]Also, Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie all das wollen, was der Rechnungshof hier fordert [[Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!]], dann werden Sie dafür in mir einen Gesprächspartner finden. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen!]] [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Dann brauchen wir aber keinen Untersuchungsausschuss, sondern nur einen Entschließungsantrag. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ja! Super!]]Einen solchen können wir gemeinsam fassen, sodass der Verteidigungsminister aufgefordert wird, die Stückzahl zu erhöhen, die Bewaffnung zu erhöhen, Auslandseinsätze mit diesen Flugzeugen zu ermöglichen und die Zahlungen schon 2006 stattfinden zu lassen. [[Abg. Brosz: Für jedes BZÖ-Mitglied gibt es eh einen Eurofighter!]]Darüber können wir diskutieren, wenn Sie sich in dieser Kritik des Rechnungshofes wiederfinden und bestätigt fühlen. Das ist die Realität, denn das – und nur das! – hat der Rechnungshof kritisiert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie, Herr Kollege Cap, haben die Seriosität angesprochen. Ist es wirklich seriös, hier – ohne dazuzusagen, was das ist – von einer Phantasiezahl von über 5 Milliarden € an Kosten für den Eurofighter spricht [[Abg. Dr. Gusenbauer: 563!]], aber nicht dazusagt, dass das die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sind? [[Abg. Mag. Johann Moser: Das sind die Kosten!]]– Herr Kollege! Was würden Sie sagen, wenn jemand von der Regierungsbank sagt, diese Regierung gebe 700 Milliarden € für Soziales aus oder 100 Milliarden für Forschung oder 180 Milliarden für Unterricht? [[Abg. Mag. Johann Moser: ... zu viel, ja?]]Sie würden sagen, dass das eine Frechheit und unseriös ist, weil damit die nächsten 30 Jahre prognostiziert werden. [[Abg. Mag. Molterer: (in Richtung des Abg. Mag. Johann Moser) Ist Ihnen das zu viel?]]Genauso unseriös sind auch Ihre Zahlen. Aber das sind wir ja von Ihnen gewöhnt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Damals, gleich nach der Typenentscheidung: Wer war es denn, der nach der Hochwasserkatastrophe als Erster gesagt hat, die Regierung müsse das ganze Geld für die Eurofighter ausgeben, für die Hochwasseropfer hingegen habe man kein Geld, auch für die Steuerreform habe man kein Geld? – Ich gebe es zu, Sie waren nicht die Einzigen, die auf diesem Klavier gespielt haben, aber Sie spielen das auch heute noch. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Heute, drei Jahre danach, ist klar: Wir haben entgegen Ihrer Panikmache die Hochwasseropfer entschädigt. [[Abg. Mag. Gaßner: Bis heute ...!]]Wir haben die größte Steuerreform und Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik umgesetzt, und wir werden in Zukunft auch dafür sorgen, dass die Sicherheit des Landes gewährleistet ist. [[Abg. Mag. Gaßner: Was hat das mit ... zu tun? Eine Frechheit ist das!]] Das unterscheidet uns von Ihnen – und auf diesen Unterschied sind wir stolz, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe damals wie heute klargelegt, dass die Luftraumüberwachung auch mit 18 Eurofightern gewährleistet ist, solange zusätzlich noch die Saab 105 in Betrieb ist. Wenn die Saab 105 ausgeschieden werden muss, muss man darüber nachdenken, ob man zusätzliche Eurofighter-Maschinen anschafft oder einen entsprechenden Ersatz für diese Saab 105 beschließt. Das ist die Realität. Meine Damen und Herren! Luftverteidigung – wenn Sie das hier kritisieren: Das ist der Luftkrieg, das ist der Kampfeinsatz. Und wir sind alle sehr froh darüber, dass es diese Bedrohung nicht mehr gibt. Ich hätte durchaus Überlegungen angestellt, Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Union zu absolvieren, weil wir uns dann auch einiges an Bodentruppen erspart hätten. Das ist mit dieser Entscheidung selbstverständlich nicht möglich. Aber wenn Sie das kritisieren, können wir darüber reden. Meine Damen und Herren! Ich möchte, dass Österreich seine Lufthoheit auch in Zukunft mit eigenen Mitteln überwachen kann und dass wir nicht auf andere Kapazitäten angewiesen sind. Weil da vorhin Slowenien erwähnt wurde: Ja, Slowenien hat keine eigene Luftwaffe, aber Slowenien ist NATO-Mitglied. Und dort erledigen andere diese Aufgabe für Slowenien mit. – Das wollen wir alle nicht. Wir wollen nicht, dass tschechische Maschinen unseren Luftraum kontrollieren, oder ungarische oder deutsche. Wir wollen, dass österreichische Piloten mit österreichischem Gerät die Sicherheit unseres Luftraumes überwachen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Und wir wollen auch dann, wenn eine Supermacht glaubt, sie könne unsere Luftraumüberwachung austricksen, das mit eigenem Gerät aufklären. Wir wollen, dass wir, wenn hier im Tarnschatten einer angemeldeten Transportmaschine [[der Redner hält ein entsprechendes Bild in die Höhe]] Kampfbomber bewaffnet über österreichischen Luftraum fliegen, das mit eigener Kapazität, mit eigenen Flugzeugen aufklären und abstellen. Wir wollen eine Reaktionsmöglichkeit haben. Wenn Sie immer von Korruption und Sonstigem reden, dann frage ich mich schon bei Ihren Beschaffungen: Welche Erfahrungen haben Sie, die Sie hier jetzt in den eigenen Reihen projizieren? Die Staatsanwaltschaft hat alle Anzeigen geprüft, es gibt drei Rechnungshofberichte, wo diese Entscheidung geprüft wurde. Das sollte auch für Sie Grund genug sein, hier nicht zu kritisieren, sondern zur Kenntnis zu nehmen, dass dieses größte Beschaffungsvorhaben in der Geschichte der Zweiten Republik konkret und positiv abgeschlossen worden ist und für die Zukunft unserer Sicherheit einen ganz wichtigen Beitrag leisten wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Über dieser Debatte liegt gerade am heutigen Tag ein doppelter Schatten, und dieser Schatten heißt Kampl und Gudenus. Wir werden erst dann gemeinsam auf einer soliden Basis über so wichtige Fragen wie die Luftraumüberwachung und die Eurofighter-Beschaffung ohne Vorbehalte reden können, wenn dieses Problem auch mit Ihrer Hilfe, Herr Bundeskanzler, zur Zufriedenheit dieser Republik im Sinne dieses Gedenktages gelöst ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir warten noch immer, Herr Bundeskanzler, dass Sie für den orangen Bundesrat Kampl, der Ihre Regierung unterstützt, ähnlich klare Worte finden wie für den blauen Bundesrat Gudenus, der sich gegen Ihre Regierung ausgesprochen hat. Herr Bundeskanzler, es gibt nur eine gemeinsame Forderung an beide Herren: ihren sofortigen Rücktritt als Bundesräte! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und ich fordere Sie auf, dieses Anliegen als Regierungschef zu unterstützen. Jetzt zu den Eurofightern. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, stolz darauf sind, dass Flüge im Ausland bewiesen haben, dass der Eurofighter flugtauglich ist, dann ist das eine bemerkenswerte Feststellung [[Abg. Mag. Molterer: Sie haben es ja bezweifelt!]] , weil sie uns den Hinweis darauf gibt, dass Sie sich nicht einmal dessen sicher waren. Okay, stellen wir außer Streit, dass der Eurofighter in der Lage ist zu fliegen, aber gehen wir auch auf die Punkte ein, in denen der Rechnungshof Ihnen eindeutig widerspricht: Mussforderungen nicht erfüllt, leichtfertig auf Forderungen verzichtet, leichtfertig auf Garantien verzichtet. Die Republik verpflichtet sich, die Produktion selbst vorzufinanzieren. Sagen Sie das irgendeinem Unternehmen dieser Welt, dass die Republik Produktionen, die sie überteuert einkauft, dann auch noch vorfinanziert, Zinsgeschenke macht, auf Ausrüstungsteile verzichtet! Ja, in wessen Interesse ist hier eigentlich verhandelt worden?! Und da geht es um den Finanzminister. Ich hatte ab einem gewissen Punkt immer öfter den Eindruck, dass der Finanzminister – weniger der Verteidigungsminister, insbesondere der Finanzminister – nicht im Interesse der Republik, sondern im Interesse der Anbieter und der Firmen gegen die Republik verhandelt hat. [[Ruf bei der SPÖ:Richtig!]]Und das ist jetzt auch das Ergebnis! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Ergebnis ist eine nicht nur sicherheitspolitisch schwer verständliche Fehlinvestition von mindestens 2 Milliarden € – die größte Fehlinvestition der Zweiten Republik. Jetzt komme ich einmal am heutigen Tag zu Zahlen. Klubobmann Scheibner hat einen vernünftigen Einwand gemacht: Man könne nicht auf 30 Jahre etwas zusammenrechnen und so darstellen, als wäre das alles heute auszugeben und zu finanzieren. – Sinnvollerweise müssen wir einen Zeitraum von zehn Jahren betrachten, weil in diesen zehn Jahren einerseits die kompletten Investitionszahlungen für den Eurofighter zu leisten sind und zweitens die kompletten Zahlungen für die Bundesheerreform zu leisten sind. Wenn Sie das zusammenzählen, dann kommen Sie zu folgendem Schluss: Sie haben sich als Bundesregierung verpflichtet, zusätzlich zum Verteidigungsbudget in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden € für militärische Landesverteidigung auszugeben. [[Abg. Scheibner: Schön wäre es, wenn es so wäre!]]Das ist jedes Jahr in diesen zehn Jahren eine Steigerung des Verteidigungsbudgets um exakt 30 Prozent. Null Steigerung bei Bildung, null Steigerung bei Forschung [[Abg. Dr. Brinek: Das ist nicht wahr! Das ist falsch! Das stimmt doch nicht!]], null Steigerung bei sozialer Sicherheit, null Steigerung beim Wohnbau, null Steigerung überall dort, wo es von Umwelt bis Forschung um unsere Zukunft geht – aber 30 Prozent zusätzlich für die militärische Landesverteidigung! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das, meine Damen und Herren, werden Sie der österreichischen Bevölkerung erst einmal erklären müssen! Mit diesen 5,5 Milliarden zusätzlich in zehn Jahren – das sind mehr als 500 Millionen pro Jahr – könnten Sie die Ausgaben für Universitäten um 27 Prozent steigern, die Ausgaben für das Kapitel Umwelt, Herr Klubobmann Molterer, um 103 Prozent steigern und die Ausgaben für Kunst um 240 Prozent steigern. [[Abg. Scheibner: Und das alles gleichzeitig?!]]Über solche Summen reden Sie, aber Sie entscheiden sich gegen Umwelt, Sie entscheiden sich gegen Universitäten, Sie entscheiden sich gegen Kunst, und Sie entscheiden sich für militärische Verschwendung in einem Ausmaß, dass sich sogar die Spitzen des österreichischen Generalstabs wundern. Warum sie sich wundern, hat einen einfachen Grund: weil nicht nur die Spitzen des Verteidigungsministeriums, sondern auch Sie, meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, wissen, dass eine 30-prozentige Erhöhung des Verteidigungsbudgets denkunmöglich ist. Niemand kann das politisch durchsetzen. Niemand kann das politisch vertreten. Also wird es letzten Endes heißen: Eurofighter oder Bundesheerreform. Und das weiß der Verteidigungsminister! An diesem Punkt sind wir jetzt. Heute können Sie noch aussteigen aus der Eurofighter-Beschaffung. Das kostet laut der Vertragsbestimmung, die der Rechnungshof zitiert, 20 Millionen €. Ab dem nächsten Jahr wird produziert. Wenn wir warten bis Ende 2006/Anfang 2007, dann kostet der Ausstieg etwa 1,5 Milliarden €. [[Abg. Großruck: Es will eh niemand aussteigen! – Steigen Sie aus! Politisch sind Sie es ja schon!]] Das heißt, dann gibt es keinen Ausstieg mehr. Und damit ist die Bundesheerreform tot. Damit ist unsere gemeinsame Arbeit, meine Damen und Herren, für eine Neuorientierung der österreichischen Friedenspolitik und einen Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen tot. Das ist dann vorbei, und das, Herr Verteidigungsminister Platter, wissen Sie. Es wäre Ihre politische Verantwortung, diesem Haus darüber Auskunft zu geben, wofür Sie sich entscheiden: für eine große Reform des österreichischen Bundesheeres, für die Sie die Unterstützung aller in diesem Haus haben sollten, oder für die Fehlinvestition Eurofighter. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich befürchte, Sie lassen sich weiter in die politische Falle hineinziehen, weil Sie ja vereinbart haben, dass die ersten Zahlungen erst von der nächsten Bundesregierung zu leisten sind. Herr Bundeskanzler, Sie haben den Vertrag – und darauf weist der Rechnungshof hin – so verändern lassen, dass erst die nächste Bundesregierung zahlen wird. Die nächste Bundesregierung soll die Schüssel-Grasser’sche Eurofighter-Suppe auslöffeln. Das ist der Punkt. Deswegen müssen wir eine politische Notbremse ziehen, und dafür haben wir heute – ich sage es ganz offen, wahrscheinlich das erste Mal, seit wir hier als Grüne im Nationalrat sitzen – auf die Unterstützung einiger Freiheitlicher gehofft. Wir werden enttäuscht. Das Plakat, das seinerzeit nicht nur in Kärnten affichiert worden ist: Für Österreich geschafft: Jörg Haider stoppt Anfangjägerkauf!, ist passé. Sie werden demnächst affichieren müssen: Für die Bundesregierung geschafft: Jörg Haider stoppt Untersuchung! [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Aber die Frage ist, meine Damen und Herren, ob das bisschen Parteienfinanzierung, das Sie als blaue Freiheitliche, im Gegensatz zu den orangen Freiheitlichen, in den nächsten eineinhalb Jahren noch kriegen könnten, es wirklich wert ist, den letzten Rest an politischer Gesinnung, an Anständigkeit und an Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. [[Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen:Redezeit! Redezeit!]] Deshalb fordere ich Sie auf – die Blauen und nicht die Orangen –, dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute zuzustimmen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Platter. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Gusenbauer hat gefragt: Wer profitiert vom Kauf der Eurofighter? – Eine klare Antwort: die Sicherheit in der Republik Österreich und die Bevölkerung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen jetzt auf Grund eines Zwischenrufes, den Sie gemacht haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass Sie eine völlige Realitätsverweigerung in Sicherheitsfragen machen. Sonst kann man nicht einen Zwischenruf tätigen, in dem man sagt: Wir brauchen null Luftraumüberwachungsflugzeuge! Wissen Sie, was das heißt, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Das heißt zum Ersten, dass Ihre Vorgänger eine völlig andere Meinung gehabt haben. Der Herr Bundeskanzler hat das bereits zitiert. Zum Zweiten heißt das, dass Sie das wider besseres Wissen sagen, weil Sie genau wissen, dass die größte Gefahr der internationale Terrorismus ist und von der Luft ausgeht. [[Abg. Dr. Gusenbauer: So ein Unsinn von der Regierungsbank! So ein Unsinn von einem Minister ist unglaublich! Bemüht sich nicht einmal, gescheit zu sein!]]Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass wir dann keine Luftpolizei mehr haben. Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass wir dann nicht die Möglichkeit haben, illegale Flugzeuge, die unseren Luftraum betreten, zu begleiten. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Unfassbar so ein Unsinn! Bemühen Sie sich wenigstens!]]Ebenso wissen Sie ganz genau, dass wir dann keine Veranstaltungen überwachen können. Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie wissen ganz genau, dass bei allen Bewerbungen das verlangt wird. Ich erinnere an die Olympia-Bewerbung für Winter 2010; ich war dort im Aufsichtsrat. Die erste Frage, die uns gestellt wurde, war: Könnt ihr die Sicherheit am Boden und in der Luft gewährleisten? Wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird, dann haben wir keine Chance, so eine Veranstaltung zu bekommen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, denn dieser Zwischenruf war für mich wirklich erstaunlich, ich hätte mir das nicht gedacht: Sie wissen ganz genau, dass wir Österreicher nach der Verfassung verpflichtet sind, die Souveränität des österreichischen Luftraumes zu wahren. Und die logische Konsequenz ist natürlich, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge brauchen. Wer übernimmt die Verantwortung? – Sie nicht! Die Regierung und der Verteidigungsminister übernehmen die Verantwortung, ob es populär ist oder nicht populär ist! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Pilz! Das war kühn, was Sie hier behauptet haben. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht kühn, das war frech!]]Sie haben dem Bundeskanzler den Vorwurf gemacht, man hätte im Ausland beweisen müssen, dass der Eurofighter fliegt. Sie waren es ja, die uns den Vorwurf gemacht haben, dass der Eurofighter nicht flugtauglich ist. Nebenbei bemerkt: Es wundert mich wirklich, dass die rot-grüne Regierung in Deutschland weiß, wie man mit Sicherheitsfragen umgeht. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen den Eurofighter alle ab?]]Jetzt zitiere ich Ihnen den Chef der amerikanischen Luftstreitkräfte, General Jumper. Dieser hat gesagt, er ist mit allen Jets der Welt geflogen, aber so eine Qualität, wie sie der Eurofighter darstellt, hat er noch nie wahrgenommen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso bestellen ihn alle ab?]] Eine zweite Aussage von ihm war – und das hat mich auch als wirtschaftspolitisch interessierter Mensch gefreut –: Es ist erstaunlich, wie die europäische Hochtechnologie sich weiterentwickelt hat! Wir sind damit auf gleicher Augenhöhe wie die amerikanische Hochtechnologie. – Ein hervorragendes Zeugnis, das uns hier ausgestellt wurde. Nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Pilz, ich wäre sehr froh darüber, wenn ich 30 Prozent mehr Budget bekommen würde, na selbstverständlich. Aber das wird es nicht spielen, denn wir müssen einen vernünftigen, gemeinsamen Weg gehen. Aber jetzt die Eurofighter gegen die Reform auszuspielen, das ist nicht in Ordnung. Die Zukunft des österreichischen Bundesheeres kann nur sein, dass wir im Ausland und im Inland unsere Aufgaben erfüllen und dass wir die notwendigen Gerätschaften dafür zur Verfügung haben, und selbstverständlich gehören hier die Luftraumüberwachungsflugzeuge dazu. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun, meine Damen und Herren, zum Rechnungshofbericht. Ich habe in den Medien gesagt, dass ich hier sehr, sehr entspannt bin, und zwar aus einem ganz einfachen Grund [[Abg. Dr. Gusenbauer: Eh klar! Ihnen ist das ja völlig egal!]]Auch dieser dritte Bericht hat uns wieder bewiesen, wenn Sie es auch nicht gerne hören und immer wieder das Gegenteil herunterbeten: Die Firma Eurofighter ist Bestbieter. Es hat keine Manipulation und Geschenkannahme gegeben. Dieses Verfahren wurde korrekt abgewickelt. [[Ruf bei der SPÖ:Das steht aber nicht drinnen!]] Der Vertrag ist niet- und nagelfest. Herzlichen Dank den Experten in unserem Haus, sie haben großartige Arbeit geleistet! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir haben eine Reduktion von 24 auf 18 Eurofighter vorgenommen, und auch im Bereich der Leistungsinhalte hat man bestimmte Reduzierungen gemacht. Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen: Ist das militärisch vertretbar? Ich sage Ihnen, auch nach Rücksprache in unserem Hause, was ja schon weit früher passiert ist: Ja, es ist vertretbar! Wir werden derzeit nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen, aber es ist völlig falsch, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dass wir nicht die theoretische Möglichkeit haben, den Eurofighter ins Ausland zu entsenden. Nur müssen wir hier ein Einvernehmen haben. Sagen Sie klar, welche Linie Sie in diesem Zusammenhang vertreten! Wichtig ist, dass wir, unsere Experten für diese 18 Eurofighter ein ganz klares taktisch-operatives Konzept ausgearbeitet haben. Dieses taktisch-operative Konzept schaut so aus, dass wir im Normalfall bei der derzeitigen Lage die Eurofighter so verwenden, dass es sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Man wird niemals bei einer normalen Lage in einer höchsten Alarmstufe sein. Wir werden daher mit einer Einsatzrotte laufend unterwegs sein, mit der wir eine lückenlose Luftraumüberwachung im Normalfall sicherstellen. Der zweite Punkt ist, dass wir bei einer erhöhten Bedrohungslage die Fähigkeiten weiterentwickeln und von zwei Standorten aus 24 Stunden tätig sein werden, also die Bereitschaft zur Gänze herstellen. Der dritte Punkt betrifft die Luftraumsicherungsoperationen im Anlassfall. Wenn sensible Veranstaltungen überwacht werden müssen, gewährleisten wir mit diesen Möglichkeiten und Fähigkeiten eine perfekte Luftraumsicherung. Und der vierte Fall ist, dass wir bei grenzübergreifenden Luftraumsicherungsoperationen die entsprechenden Möglichkeiten haben. Aber wenn man von Luftraumüberwachung spricht, muss man auch die gesamten Luftsysteme sehen; der Herr Klubobmann Scheibner hat es gesagt: einerseits die 18 Eurofighter, zum Zweiten die Saab 105, zum Dritten die Hubschrauber, alle Luftelemente bis hin zum Radarsystem. So garantiere ich Ihnen hier und heute, meine Damen und Herren, dass wir mit diesen Fähigkeiten eine ausgezeichnete, lückenlose Luftraumüberwachung gewährleisten können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Der Eurofighter ist ein Zukunftsgerät für die nächsten 30 bis 40 Jahre. Es sind alle 18 Eurofighter voll einsatzfähig, einsatzfähig am Tag, in der Nacht und auch bei Schlechtwetter. Wir haben sechs davon noch zusätzlich ausgerüstet, noch besser ausgerüstet, und wir haben die Möglichkeit, dass wir diese zusätzlichen Ausrüstungsgegenstände wechseln können, sodass alle 18 Eurofighter auch diese zusätzliche Qualität bekommen werden. Bei der Anzahl von 18 Eurofightern ist es international gesehen so, dass ein Drittel immer am Boden ist, an dem die Wartung durchgeführt wird, und dass mit den anderen zwölf Eurofightern Training und Einsatz gemacht wird. Daher sind wir hier einen sehr vernünftigen Weg gegangen. Es wurden die Gegengeschäfte angesprochen, es scheine nichts davon auf. Ich sage es Ihnen jetzt konkret: 221 Geschäfte von 87 Firmen wurden als anrechnungsfähig bewertet. Das entspricht einem Volumen von rund 1,6 Milliarden €. [[Ruf bei der SPÖ:Allein die Firmen wissen nichts davon!]] Das interessiert mich auch als Verteidigungsminister, dass wir hervorragende Gegengeschäfte gemacht haben und dass unser Wirtschaftsstandort Österreich hier auch einen entsprechenden Nutzen zieht. Ich garantiere eine aktive, lückenlose Luftraumüberwachung! Das ist die Zukunft, und diesen Weg werden wir ganz einwandfrei weitergehen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Ich möchte der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ ja geradezu danken, dass sie diesen Ausführungen des Ministers Applaus spenden. [[Abg. Zweytick: Grüß Gott!]] Das wird sie nämlich tausende Wähler zusätzlich kosten. Die Fernsehzuschauer sind ja fassungslos, die sitzen vor dem Fernsehschirm, reiben sich die Augen und fragen sich: Darf das wahr sein!? Da gibt es einen vernichtenden Rechnungshofbericht, der Herr Bundeskanzler und der Herr Minister sagen: Alles paletti, alles in Ordnung! – und Sie applaudieren dazu! Meine Damen und Herren! Sie dürfen sich nicht wundern, dass es diese Stimmung in der Bevölkerung gibt: Wo ist eine Wahlzelle, wo ist ein Wahlzettel, wann kann ich endlich dieser Regierung einen Denkzettel verpassen?! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Und, meine Damen und Herren, ich möchte mit einem ganz besonderen Unsinn aufräumen. Da wird behauptet, und der Herr Minister Platter hat das gerade wieder gemacht: Ohne Eurofighter keine Fußball-EM, kein Olympia! Meine Damen und Herren! Jetzt kommen Leasingjets aus der Schweiz, weil beim Eurofighter hinten und vorne nichts hinhaut! Die Fußball-EM 2008 soll ja gemeinsam mit der Schweiz durchgeführt werden. Herr Minister, erklären Sie einmal: Ist es da nicht möglich, Leasingflugzeuge zu bekommen? – Das ist eine Beleidigung der Intelligenz der österreichischen Bevölkerung, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber jetzt kurz zu den krassesten Unwahrheiten. Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat ja behauptet: Zu teuer, wir können uns keine Kampfflugzeuge leisten. Aber er hat sich hinter den Kulissen ausgerechnet für die teuersten Kampfjets eingesetzt! Der Rechnungshof kritisiert natürlich den Herrn Finanzminister, und zwar in Grund und Boden. In diesem Bericht steht [[der Redner hält ein Exemplar eines Rechnungshofberichts in die Höhe]] , es fehle die Dokumentation, es fehle die Transparenz. Das Finanzmanagement sei schlecht. Und was sagt das Finanzministerium dazu, was sagt der Herr Dauerurlauber Grasser zwischen Paris, New York und Capri dazu? – Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! – Bundesministerium für Finanzen: „Der Rechnungshof bestätigt den sorgsamen Umgang von Steuermitteln (...).“ Meine Damen und Herren, einen derart kritischen Bericht so zu kommentieren – ich sage Ihnen, was das ist: Das ist frivol! Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und eine Verhöhnung des Rechnungshofes. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Apropos Verhöhnung. Der Herr Bundeskanzler hat vor den Nationalratswahlen gesagt, kein Euro, kein Cent komme vom Steuerzahler, eine Wirtschaftsplattform werde das bezahlen. – Das Archiv ist der Feind des Bundeskanzlers, meine Damen und Herren! Wie schaut die Wirklichkeit aus? – ÖVP und FPÖ haben längst beschlossen, dass die Steuerzahler diese Eurofighter bezahlen müssen. Wie viel, Herr Bundeskanzler, bekommt eigentlich der Eurofighter-Werber Gernot Rumpold von diesem Steuergeld? Sie wissen schon, meine Damen und Herren, das ist der Ex-FPÖ-Sekretär, der jetzt der Werbeguru des BZÖ ist, der auch von der FPÖ kassiert, der einen Auftrag vom Sozialministerium in der Höhe von 4 Millionen € bekommen soll und der das österreichische Bundeswappen illegal im Ausland verwendet. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, jetzt sagen Sie einmal am 60. Geburtstag der Republik: Was sind das für Zustände? Minister Bartenstein hat maximale Transparenz bei den Gegengeschäften versprochen und angekündigt, auf einer Homepage werde das alles nachvollziehbar sein. Wissen Sie, was im Rechnungshofbericht zur Transparenz steht? – Dass sich die Abrechnung und Anerkennung der Gegengeschäfte der Minister selbst vorbehält! [[Abg. Parnigoni: Unglaublich!]]Ja, meine Damen und Herren, für wie dumm will man eigentlich die Bevölkerung verkaufen? Da wechselt bei einer Modefirma der Eigentümer – und das ist dann ein Gegengeschäft um 18 Millionen €? Da werden 78 500 € für eine einzige Unterrichtsstunde veranschlagt. Da werden LKW-Bestandteile im Ausland erzeugt – und das alles wollen Sie uns als Gegengeschäfte unterjubeln? [[Abg. Dr. Matznetter: So patschert muss man einmal sein!]]Apropos „die Bevölkerung für dumm verkaufen“. In der Steiermark hat die Frau Klasnic angekündigt [[Abg. Amon: Die Frau Landeshauptmann! So viel Zeit muss sein!]]1 Milliarde € an Gegengeschäften für die Steiermark und Tausende Arbeitsplätze. Wie schaut denn die Realität aus, meine Damen und Herren? – Gefahr, Lärm und Dreck hat die Steiermark! Kein einziger Arbeitsplatz ist durch Gegengeschäfte geschaffen worden. Das Red-Bull-Projekt in Spielberg – mit EADS – ist ein Trümmerhaufen! [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Meine Damen und Herren! Diese Politik wird im Herbst bei der Landtagswahl abgewählt werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es haben sich Vertreter der FPÖ und des BZÖ immer wieder für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen: Herr Dolinschek, Herr Prinzhorn, Herr Haider, Herr Scheuch und so weiter. Heute können Sie den Beweis dafür antreten, ob es Ihnen ernst damit ist, meine Damen und Herren, oder ob das gilt, was gestern im Leitartikel des „Kurier“ stand: „Muskelspiel ohne Spaßfaktor“. [[Abg. Neudeck: Haben Sie eine eigene Meinung auch außer dem „Kurier“?]] Entweder stimmen Sie heute mit, Herr Scheibner, oder Sie verschonen uns bitte in Hinkunft mit blauer Großmäuligkeit!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer! Herr Cap ist im Moment nicht hier – vielleicht Herr Darabos ersatzweise! Sollten Sie einmal Gele- genheit haben, tatsächlich in den Rechnungshofbericht hineinsehen und ihn lesen zu wollen, dann werden Sie draufkommen, dass der Rechnungshof sowohl in seinem ersten Bericht als auch im zweiten und dritten Bericht bei der Beschaffung der Eurofighter von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit spricht [[Abg. Mag. Kogler: Ab spricht!]]und dass der Eurofighter nicht das Kampfgerät, das „Luxuskampfgerät“ und „Luxuskriegsgerät“ ist, wie Sie in tobender Weise hier am Rednerpult in vergangenen Sitzungen festgestellt haben, sondern das richtige Gerät, um unseren Luftraum für Österreich und für unsere Bevölkerung zu kontrollieren und zu sichern. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es erscheint mir schon wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass Sie, Herr Gusenbauer, heute gesagt haben, dass Sie auf die Luftraumsicherung, auf die Luftraumkontrolle verzichten. Die Sozialistische Partei Österreichs verzichtet auf die Sicherung des Luftraumes! [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ungeheuerlich!]]Das soll in diesem Haus festgehalten werden, das soll die österreichische Bevölkerung wissen. Und der Unterschied ist, dass die Österreichische Volkspartei mit ihrem Regierungspartner für die Sicherheit Österreichs einsteht und es keinen Zweifel daran gibt, dass wir dafür Sorge tragen, dass der Luftraum gesichert ist und der Eurofighter die beste Investition ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Da Sie immer wieder von Geschenken, Manipulation et cetera reden, muss ich sagen, offensichtlich passt es nicht in Ihr linkes Weltbild, dass man eine solche Beschaffung von militärischem Gerät durchführen kann, ohne dass es Korruption und ohne dass es Manipulation gibt. [[Abg. Öllinger: Na, na!]] – Ja, Herr Öllinger, Sie können es sich nicht vorstellen. Aber das Ministerium und diese Regierung haben das ohne Manipulation, ohne Geschenkannahme und ohne Korruption über die Bühne gebracht – auch das soll festgestellt werden –, entgegen Ihren Anschuldigungen, entgegen Ihrem Bemühen bei der Staatsanwaltschaft, die diese Causa mangels Beweisen zurückgelegt hat. So sieht die Beschaffung korrekterweise in Österreich aus. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Untersuchungsausschuss!]]Da gibt es Leute, die mit ihren „besonderen“ Argumenten kommen: Na ja, dieser Flieger wird bei Minusgraden nicht fliegen. – Als ob es einen Flugzeughersteller gäbe, der ein Flugzeug baut, das bei Minusgraden nicht fliegen kann! Ich meine, diesen Unsinn muss man sich einmal vorstellen! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich kann Ihnen sagen, der Eurofighter fliegt bei minus 32 Grad, er fliegt in der Nacht, er fliegt bei Tag, er fliegt bei Regen und bei Sonnenschein. [[Abg. Dr. Matznetter: Aber hinunter!]]Wer das überprüfen möchte, der hat beim EADS-Werk in Manching Gelegenheit, das zu tun. Bei dieser Werksbesichtigung waren Sie abwesend und haben kein Interesse daran gezeigt, dass Sie sich das anschauen. Dort hätten Sie nachfragen können, dort hätten Sie nachschauen können. Aber das interessiert Sie nicht, denn dann hätten Sie diese Schmal-Argumente nicht zur Hand, die Sie hier immer hereinschreien. [[Abg. Neudeck: Aber der fliegt nicht auf die SPÖ!]] Wer nicht glaubt, dass der Eurofighter auch bei entsprechender Wärme oder Hitze fliegen kann, der kann mit in die Wüste fahren. Dort findet die nächste Überprüfung statt. Dort können Sie dann beobachten, dass der Eurofighter, unabhängig von der Wetterlage und unabhängig von Ihren Beschimpfungen, entsprechend in der Lage ist zu fliegen. Meine Damen und Herren, die umfassende Landesverteidigung hat für uns Bedeutung. Wir werden selbstverständlich zu dieser Beschaffung stehen. Wenn hier immer wieder die Gegengeschäfte angezweifelt werden und man sagt, na ja, jetzt, nach ein paar Monaten oder nach Jahren, gibt es noch immer keine Gegengeschäfte, dann freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass FACC in Oberösterreich, dass MAN in Oberösterreich zu diesen Geschäften, die jetzt in Milliardenhöhe abgeschlossen worden sind [[Abg. Dr. Matznetter: Vor dem Eurofighter!]] [[Abg. Mag. Kogler: Das ist kein Gegengeschäft!]], auch stehen und sagen: Jawohl, herzlichen Dank, Bundesregierung, herzlichen Dank, Herr Minister, dass diese Gegengeschäfte möglich sind und auch durchgeführt werden! – Und darüber hinaus auch transparent, wie es immer wieder bestätigt wurde. Ihre Vorgangsweise, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist durchsichtig. Zuerst haben Sie gesagt, wir brauchen keine Luftraumüberwachung. – Nun, das sagt Herr Gusenbauer nach wie vor. Wir wundern uns, nicht nur hier im Parlament. Die Österreicher wundern sich [[Abg. Mag. Darabos: Wundern sich über Sie! Über Ihre Politik wundern sich die Österreicher!]], dass Sie sagen, wir brauchen keine Sicherung des Luftraumes. [[Abg. Parnigoni: Die Österreicher ... Geld beim Fenster raus!]] Da können wir nicht mitmachen. Und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses können wir selbstverständlich nicht zustimmen. Wir vertrauen der parlamentarischen Kontrolle des Rechnungshofes.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! [[Abg. Riepl: In welcher Partei sind Sie?]]Dass die Opposition diesen Rechnungshofbericht zum Anlass nimmt, um das Thema Eurofighter wieder zu thematisieren, ist wirklich eine Kühnheit. Zuerst und auch jetzt wieder in der Debatte, Herr Kollege Gusenbauer, machen Sie deutlich, dass Sie eigentlich gegen die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen sind [[Abg. Mag. Kogler: ... zwischen Opposition und Regierung noch unterscheiden können?!]]– Sie auch, Herr Kogler –, aber dann sagen Sie, dass Sie sich jetzt Sorgen um eine funktionierende Luftraumüberwachung machen. Wenn Sie diesen Rechnungshofbericht gelesen hätten, hätten Sie auch erkannt, dass der Rechnungshof militärische Aspekte anführt und zu Recht den Umstand aufgreift, dass verschiedenste Themen in Bezug auf die Luftraumüberwachung mit diesen technischen und finanziellen Vorgaben nur sehr schwer möglich sein werden. Ich schließe also daraus, dass Sie dem Rechnungshof zustimmen, dass von diesen Flugzeugen verschiedene Einsatzszenarien nur unzureichend erfüllt werden können, dass die Luftraumüberwachung problematisch ist, dass die Luftraumsicherung und die Luftraumverteidigung sowie internationale friedenserhaltende Maßnahmen aus Sicherheitsgründen nur schwer vorstellbar sind. Sie stimmen zu, dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass durch den im Vergleich zu den Angebotsunterlagen im Kaufvertrag verringerten Leistungsumfang die Effizienz dieses Flugzeuges in Bezug auf die strategischen Vorgaben des Bundesministeriums nicht in vollem Umfang genützt werden kann. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich danke Ihnen für die Sorge in Bezug auf das Bundesheer, für die Sorge in Bezug auf die Luftraumüberwachung und stelle fest, dass SPÖ und Grüne eigentlich dafür sind, dass wir 24 Abfangjäger kaufen, und dafür sind [[Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich!]] , dass wir alle technischen Mittel, die zur Ausrüstung dieser Luftraumüberwachungsflugzeuge notwendig sind, beschaffen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Sie Scherzbold!]] Und das, meine Damen und Herren, Herr Kollege Kogler, weil in diesem dritten Rechnungshofbericht überhaupt keine qualitätsvolle Neuerung zum eigentlichen Knackpunkt erfolgt. Der eigentliche Knackpunkt, Herr Kollege Kogler – wir konnten das hier schon das eine oder andere Mal debattieren –, ist die Typenentscheidung. Diese Typenentscheidung, die im Jahr 2002 gefallen ist, war für viele in der österreichischen Öffentlichkeit überraschend. Auch für mich als FPÖ-Abgeordneten war sie überraschend. [[Abg. Mag. Kogler: Überraschend ist, dass so eine geschobene Entscheidung ...! Die Schiebung war nicht zu übersehen!]] Aber der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibnerkonnte das öffentlich erklären. Können Sie mir sagen, warum ich dem Peter Pilz mehr glauben soll als dem Herbert Scheibner? Dafür finde ich keine Argumente. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!]]Meine Damen und Herren! Im ersten Rechnungshofbericht wurden die Ausschreibungsmodalitäten geprüft, im zweiten Rechnungshofbericht, Herr Kollege Kogler, wurde klar Folgendes erklärt: Erstens: „Unter Zugrundelegung der vom BMLV festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als Bestbieter ermittelt.“ Zweitens: „Bei seinen Erhebungen konnte der RH keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und auf eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen.“ Drittens: „Der RH stellte fest, dass bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Einflussnahme auf Bedienstete des BMLV zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeugs nachgewiesen werden konnte.“ Meine Damen und Herren! Dieser Aspekt ist der entscheidende. Und dieser wird durch den dritten Rechnungshofbericht, den wir jetzt debattieren, Herr Kollege Kogler, und der, so hoffe ich, auch in Ihrem Ausschuss zur Debatte stehen wird, überhaupt nicht verändert. Es gibt überhaupt keinen neuen sachlichen Aspekt in diesem eigentlich entscheidenden Punkt, Herr Kollege Kogler! Wenn Sie hier erklären, dass mit diesem Rechnungshofbericht diese wichtige Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, neuerlich neu zu beurteilen ist, dann muss ich Ihnen sagen, das ist falsch. Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates. Er hat diesen Vorgang in drei Berichten geprüft. In drei Berichten hat er im Wesentlichen der Bundesregierung Recht gegeben. [[Abg. Mag. Kogler: Fiasko!]]Er hat viele Mängel aufgezeigt, Mängel auch in militärischer Hinsicht, die der Herr Bundesminister für Landesverteidigung ja jetzt richtig stellen konnte. Er hat auch seine Absicht bekundet, diese Mängel abzustellen, damit die Luftraumüberwachung sichergestellt ist. Meine Damen und Herren! Das ist das Hauptziel – das Hauptziel auch der FPÖ-Politiker in diesem Nationalrat! [[Abg. Öllinger: Welcher?]] Herr Kollege Molterer, Sie brauchen keine Angst vor irgendwelchen Achsen zu haben, die sich hier bilden. Die FPÖ in diesem Nationalrat macht eine berechenbare, macht eine verlässliche Politik. Sie können sich in Ruhe mit uns auseinander setzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat eingangs moniert, dass diese Sondersitzung ausgerechnet am Tag der Republiksfeier stattfindet. Na ja, es waren auch die Vertreter Ihrer Partei, die für diesen Termin gestimmt haben. Wir Grüne hätten einen anderen gewollt. – So viel nur zur Seriosität Ihrer Anfragebeantwortung schlechthin. [[Abg. Scheibner: Warum machen wir es nicht nächste Woche?]]Hingegen haben Sie es vorgezogen, sich jetzt und hier nicht zu diesem Skandalfall Gudenus – anders ist das nicht zu bezeichnen – noch irgendwie zu deklarieren. Wohl haben Sie an anderer Stelle gesagt, er möge – sinngemäß – sein Mandat besser zurücklegen. Wissen Sie, was? – Das Ganze ist trotzdem etwas eigenartig und erfolgt relativ spät. Was wir an diesem Gedenktag auch realisieren müssen, ist, dass es Ihre Politik war, die diese Leute aufgewertet hat, die deren Gesinnung in das Zentrum des politischen Diskurses in Österreich bringt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jemand, der die Existenz von Gaskammern indirekt in Frage stellt, möglicherweise sogar indirekt leugnet – das sind die Leute, mit denen Sie sich auch umgeben haben! Das haben Sie zu verantworten! Und da machen Sie hier irgendjemandem den Vorwurf, dass wir an diesem Tag der Republiksfeierlichkeiten über die Abfangjäger diskutieren wollen? Haben Sie denn keine anderen Sorgen? Haben Sie keine andere Verantwortung für diese unglaublichen Vorgänge? [[Abg. Großruck: Waren Sie heute bei der Feier?]]Machen Sie doch den Weg frei für Neuwahlen, sodass diese Leute endlich mit verschwinden! Das ist doch ungeheuerlich! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Diese unglückselige Koalition – damit wir zum eigentlichen Thema kommen – hat ja auch in der Tat diese Beschaffung zu verantworten. Und auch da kann ich Ihnen sagen, Ihr ganzer Redebeitrag, Herr Bundeskanzler, war ein Beweis für die Notwendigkeit dieses Untersuchungsausschusses. [[Abg. Neudeck: Sie reden jetzt zum falschen Untersuchungsausschuss!]]Sie haben hier die Fragen kaum beantwortet, teilweise falsch und teilweise überheblich beantwortet. [[Abg. Dr. Stummvoll: Eine Arroganz ist das!]]Das ist einfach nicht hinzunehmen! So kann man mit dem Parlament nicht umspringen. Aber das passt ja wunderbar in die Reihe Ihrer Auskünfte. Der Herr Finanzminister ist gerade nicht da, aber im Budgetausschuss, einem Organ des Nationalrates, sagte er: 1,9 Milliarden €, das ist die Obergrenze. Noch nie ist so gescheit verhandelt worden. Ja, wie wir damals schon erkennen konnten: alles falsch, alles ein Blödsinn. Es ist viel, viel teurer. Und jetzt wollen Sie nicht einmal die Verantwortung dafür übernehmen! Unglaublich! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Da sagen Sie, Herr Bundeskanzler, es gehe nicht um die Type, es gehe nicht um die Finanzierung, es gehe um das Staatsganze. – Dieses Staatsganze äußert sich jedoch darin, dass die Typenentscheidung nicht so klar ist, wie Sie hier gesagt haben, dass Sie gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss verweigern und dass der Rechnungshofbericht genügend Indizien – und immer mehr – dafür liefert, dass Sie die Entscheidung willkürlich in der Gegend herumgeschoben haben, wie es Ihnen gepasst hat. Und deshalb ist auch der Vorwurf der Schiebung weiterhin berechtigt, auch wenn Sie das nicht hören wollen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Bestbieter!]]Beispiel: Die ...
Herr Abgeordneter! Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den Vorwurf der Schiebung hier nicht erheben!
Ich habe mich nicht darauf verständigt, denn ich bin der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses. Wir haben dort genügend Hinweise zu Tage gefördert, die diese Vorwürfe und jetzt auch diesen Vorwurf anhand von Rechnungshofberichten erhärten. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich sage Ihnen gleich, wie das geht. Die ganze Kostenkonfiguration ist nämlich mit Absicht verschoben worden. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Damit so getan wird, dass kein Bietersturz zustande kommt, haben Sie künstlich den Stückpreis [[Ruf bei der ÖVP:Das ist unerhört!]]– das ist nicht unerhört, Sie sollten das hören und ruhig sein – niedrig gehalten, um den Preis, dass die Systemkosten steigen, um den Preis, dass die Betriebskosten unkalkulierbar hoch werden. Aber wenn wir nachrechnen – da brauchen wir nicht von 30 Jahren zu reden –, dann kommen wir drauf, dass wir bis zu 100 Millionen € Betriebskosten auf Grund dieser unseriösen Vorgangsweise haben werden. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja nicht!]] Und Sie werden das bei nächster Gelegenheit wieder eingestehen müssen. Deshalb sollten Sie nun gleich rechtzeitig den Weg für den Untersuchungsausschuss freimachen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Aber es bleibt ja nicht bei diesen Kosten allein, es kommen weitere hinzu. Die wirkliche Impertinenz an dieser Sache ist ja, dass Sie diese ganzen Kosten in der Abwicklung den nächsten Bundesregierungen überantwortet haben. Das ist extra auf das Jahr 2007 hinausgeschoben worden, was im Übrigen wieder ein paar Hunderttausend Euro an Zinskosten zusätzlich verursacht – das nur by the way –, aber die nächsten Regierungen sollen das zahlen. Mindestens zwei Legislaturperioden werden hoch belastet. Bei der Halbwertszeit der Verfallsdauer Ihrer Regierungen sind das natürlich drei oder vier, aber im Prinzip sind es zwei – mindestens zwei – Legislaturperioden, und das finden wir einfach unseriös. Deshalb sagen wir: Raus aus diesem Vertrag, rein in den Untersuchungsausschuss! Raus aus dieser unsäglichen Abfinanzierungsform, die die SteuerzahlerInnen nur belastet, belastet für irgendetwas, womit Sicherheit vorgegaukelt wird! Wir brauchen ganz andere Investitionen für das, was sich mit Sicherheit in Verbindung bringen lässt. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Mit Sicherheit ist nur zu sagen: Diese Regierung ist ein Unsicherheitsfaktor!
Für den Vorwurf der Schiebung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Vorsitzender des Rechnungshofausschusses. [[Rufe bei der ÖVP:Jawohl!]]Für die restlichen Redner begrenze ich die Redezeit auf je 4 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler, Herr Klubobmann Molterer und auch der Herr Verteidigungsminister haben heute die Neutralität, die Solidarität [[Abg. Mag. Molterer: Die Souveränität!]] sehr strapaziert und sich auf die österreichische Verfassung berufen. – Dazu kann ich nur sagen: Dazu stehen wir Sozialdemokraten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir bekennen uns zur Neutralität mit jeder Faser unseres Herzens! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wer die Neutralität in Frage gestellt hat und dem NATO-Beitritt das Wort geredet hat [[Abg. Mag. Molterer: Cap!]] , das waren Sie, die Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Mag. Molterer: Josef Cap! Josef Cap heißt er!]]Aus diesem Grund gab und gibt es keine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin: weil wir Sozialdemokraten ja zur Neutralität und nein zum NATO-Beitritt gesagt haben. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dr. Einem und ich haben hier wochen- und monatelang mit Ihnen verhandelt. [[Abg. Mag. Molterer: Aber nicht mit dem Josef Cap!]] Das heißt, ich bin Zeitzeuge, und ich bin außerdem der Wahrheit verpflichtet, daher habe ich das sagen müssen, lieber Kollege Molterer. Für die Sicherheit und den Schutz Österreichs zu Luft und zu Lande, meine Damen und Herren, brauchen Sie wirklich keine Kampfbomber, glauben Sie mir das! Dazu brauchen Sie wirklich kein Kriegsgerät. Selbst der Herr Finanzminister hat richtigerweise gesagt: Das ist unfinanzierbar! Wenn überhaupt, sei er gesprächsbereit für gebrauchte F 16. – An sich ein vernünftiger, diskussionswürdiger Vorschlag, aber leider hat er sich dann zum Vorteil für die teuerste Variante davon ebenso verabschiedet wie heute, als er frühzeitig wieder gegangen ist, weil ihn die ganze Diskussion nicht interessiert. Den Grund für seinen Gesinnungswandel ist er uns bis heute schuldig geblieben. Diese Kampfbomber haben mit Luftraumüberwachung wirklich nichts zu tun, meine Damen und Herren! Die Beschaffung dieser Luxus-Kampfjets ist sicherheitspolitisch durch nichts zu rechtfertigen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie haben heute Herrn Bundeskanzler Kreisky zitiert, seine Begründung für die Draken-Beschaffung vorgelesen, Herr Kollege Molterer. Erlauben Sie mir an dieser Stelle doch den Hinweis: Das liegt 25 Jahre zurück! Damals gab es noch die Warschauer-Pakt-Staaten, damals gab es noch den Eisernen Vorhang! In der Zwischenzeit sind 25 Jahre ins Land gezogen. Wir haben heute komplett veränderte sicherheitspolitische Gegebenheiten. Wir sind dabei, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen. Wir haben uns bereit erklärt, aktiv an der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur mitzutun. Wir haben heute – Herr Bundeskanzler, Sie haben beim Festakt davon gesprochen – 60 Jahre Zweite Republik. Es ist viel vom gemeinsamen Friedensprojekt Europa gesprochen worden, Frieden, Solidarität, das Gemeinsame stehen im Vordergrund. Wir haben uns doch wirklich vorgenommen, gemeinsam die Friedensunion Europa einzurichten, aber Sie gehen her und ziehen ohne Wenn und Aber den Kauf dieser sündteuren Luxus-Kampfjets durch, die dem Friedensprojekt Europa entgegenstehen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen auf Grund des neuesten Rechnungshofberichtes nur sagen, dass die Ausstiegsklausel enorm an Bedeutung gewonnen hat, denn der einzige Weg, um aus diesem Eurofighter-Beschaffungsdebakel herauszukommen, ist der schnellstmögliche Ausstieg. Nutzen Sie die Möglichkeit dieser Klausel und beenden Sie dieses Debakel, um die größte Fehlentscheidung der Zweiten Republik wieder ins rechte Lot zu bringen! [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Es ist unfassbar [[Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , wie leichtfertig Sie mit schwer verdienten Steuergeldern umgehen. Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht verzeihen und nicht entschuldigen – und wir auch nicht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es zunächst einmal problematisch – wie schon gesagt worden ist –, dass genau heute, an diesem Gedenktag, hier über dieses Thema debattiert wird. [[Abg. Dr. Glawischnig: Jetzt reicht’s aber!]]Aber noch problematischer, ja die Entgleisung des Tages ist das, was sich Herr Kollege Kogler geleistet hat! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Beschweren Sie sich beim Präsidenten!]] Meine Damen und Herren! Die Zuschauer erwarten sich von einem Obmann des Rechnungshofausschusses, dass er zumindest ein gewisses Maß an Objektivität hat. Hier herauszugehen und von Schiebung zu sprechen, dann nichts anderes in der Hand zu haben als ein paar Kostensteigerungen, die auch noch zu hinterfragen sind, das ist eine Entgleisung allerersten Ranges! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Herr Präsident, vielleicht sagen Sie einmal etwas dazu! Das ist ja unerhört!]] Zum Zweiten: Herr Kollege Kräuter stellt sich hierher und sagt, es sei frivol, angesichts des Rechnungshofberichtes über dieses Thema so zu diskutieren und so damit umzugehen. Ich habe mir gedacht, der Kollege wird jetzt irgendetwas aus dem Rechnungshofbericht zitieren, das ich überhaupt noch nicht gelesen habe. Wissen Sie, was Sie gemacht haben, Herr Kollege Kräuter? – Sie haben gesagt, der Bundeskanzler habe einmal gesagt, die Plattform würde das ganze Geschäft finanzieren. – Das hat der Bundeskanzler so nie gesagt! [[Ah-Rufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Das war ein Wahlkampfgag!]]– Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt – passen Sie ein bisschen auf, denn da stellt sich auch die Frage, wie Sie mit Schulden umgehen –: Sie sagen, es sei unerhört, dass die Zahlungen in Raten erfolgen sollen und sich somit de facto auf andere Bundesregierungen erstrecken. –Meine Damen und Herren! Was haben Sie uns vorgegeben? Haben wir ein positives Budget oder haben Sie uns die Schulden von damals übertragen? Damit arbeiten wir jetzt nämlich, und deswegen können wir nicht in bar zahlen! Das sollten Sie einmal erkennen: dass Sie Schuldenpolitik betrieben haben! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] Weiters zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gaál. – Herr Kollege, ich muss ehrlich sagen, das war peinlich! Sie können einen Bomber nicht von einem Jet unterscheiden, und das Wort „sündteuer“ ist offensichtlich Ihr Lieblingswort! [[Abg. Dr. Matznetter: Was ist ein Kampfbomber? Erklären Sie einmal, was ein Kampfbomber ist!]]Aber was hat denn der Rechnungshofbericht bestätigt? Was? – Keine neuen Fakten! Nichts von dem, was Sie kritisiert haben, ist wahr! Keine Rede von im Übermaß ausgestatteten Kampfjets, sondern der Rechnungshof sagt: Vielleicht wäre es militärisch doch besser, 24 statt 18 Stück anzukaufen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Was ist hier geschehen? Passen Sie ein bisschen auf, Herr Matznetter! Der Rechnungshof hat Ihre Argumentation ad absurdum geführt! Es sind keine neuen Fakten da, daher sollten Sie eines machen: Sie sollten einmal einen Rechnungshofbericht zum Anlass nehmen, einen Untersuchungsausschuss im eigenen Bereich anzuregen, um sich einmal über die eigene Linie unterhalten zu können! Diese ist nämlich zickzack, dass es nur so schnalzt! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Jetzt zu den Gegengeschäften, die Sie immer ansprechen, Herr Gusenbauer. Schauen Sie sich das einmal an! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Legen Sie es vor!]] Im Jahr 2011 – das ist noch relativ weit weg – soll die Hälfte der Gegengeschäfte dargelegt werden: 2 Mil- liarden €. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Vorlegen! Vorlegen!]]Jetzt haben wir das Jahr 2005, wenn ich mich nicht irre, und 1,6 Milliarden sind dargelegt! [[Rufe bei der SPÖ:Wo? Wo sind sie denn?]]Die Liste habe ich mit, ich habe nur leider nicht die Berechtigung, Ihnen daraus vorzulesen [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja!]], aber ich kann sie Ihnen zeigen. [[Abg. Reheis: Alles im Geheimen!]]Ich kann sie Ihnen zeigen. Außerdem, meine Damen und Herren, arbeiten wir mit den Klein- und Mittelbetrieben in allen Bundesländern daran, dass auch sie mit einbezogen werden! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] 1,6 Milliarden jetzt erfüllt – 200 Prozent! Wissen Sie, meine Damen und Herren, was üblich ist? 150 Prozent! Wir haben 200 Prozent – wunderbar! Zum Abschluss, Herr Gusenbauer, Sie lehnen so lässig da [[Abg. Dr. Gusenbauer: Liste!]] Sie sind immer noch nicht startklar! Symbolisch ist der Eurofighter heute bestätigt worden durch den Airbus 380. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Da liegen die Gegengeschäfte, und diese Gegengeschäfte landen in Österreich – Sie bleiben immer in der Luft mit Ihren vagen Vorstellungen!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur darauf hinweisen, dass die Terminwahl des 27. April eine einstimmige Entscheidung der Präsidialkonferenz war und dass ich den Kompromissvorschlag gemacht habe. Ich nehme die Verantwortung diesbezüglich auf mich. [[Abg. Öllinger: (in Richtung ÖVP) Denen sagen Sie das!]] [[Abg. Bures: Herr Bundeskanzler, entschuldigen Sie sich!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Seine Redezeit beträgt 4 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Haus und auch zu Hause an den Fernsehbildschirmen! Heute hatten wir einmal die Gelegenheit, Sicherheitspolitik aus der Sicht der SPÖ präsentiert zu bekommen. Wir hatten die Gelegenheit, zu erkennen, was uns erwarten würde, sollte eine Regierung Gusenbauer an die Macht kommen. Wir hatten die Gelegenheit und auch das Vergnügen, mitgeteilt zu bekommen, dass die Sicherheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger aus der Luft nicht sehr wesentlich ist. Wir hatten auch die Möglichkeit, mitgeteilt zu bekommen, dass Souveränität, österreichische Souveränität, eigentlich nichts zählt, zumindest nicht in der Luft. – Meiner Ansicht nach richtet sich das von selbst. Nun zum Rechnungshofbericht ein paar Feststellungen. Die österreichische Luftraumüberwachung soll laut Rechnungshofbericht eingeschränkt für die nächsten 30 Jahre sichergestellt sein. „Eingeschränkt“ – was impliziert dieses Wort? Das Konzept, das diesem Rechnungshofbericht zugrunde liegt, ist ein Konzept aus dem Jahre 1997, und in diesem Konzept kamen neben der Hauptaufgabe, die österreichische Luftraumüberwachung und auch die Luftraumsicherung, auch noch die Luftverteidigung und der Auslandseinsatz vor. Der Rechnungshof hat zu Recht bemängelt, dass mit 18 Flugzeugen all diese Aufgaben nicht durchführbar sein werden. Mit der Reduktion auf 18 Stück reduziert sich auch die österreichische Luftraumüberwachung auf interne, nationale Aufgabenbereiche, sie bedeutet den Verzicht auf Auslandseinsätze, zumindest derzeit. Was ist der Grund für diese Reduktion auf 18 Flugzeuge? Man muss feststellen, dass es dem Bundesminister für Landesverteidigung durch diese Reduktion gelungen ist, auch den Stückpreis um 5,9 Prozent zu reduzieren. Daraus resultiert, dass es bei der Verringerung der Stückzahl zusätzlich noch zu einer weiteren Vergünstigung beim Produktpreis gekommen ist. Was den vor allem von Seiten der SPÖ so latent forcierten Gripen betrifft, möchte ich nur anmerken, dass nach einer Berechnung des Rechnungshofes der Gripen nicht nur bei der 18er-Teilzahlungsvariante, sondern auch bei der 10er-Teilzahlungsvariante das teurere Flugzeug gewesen wäre. Selbst wenn man alles das herausrechnet, was der Eurofighter angeblich nicht hat, wäre der Gripen noch teurer gewesen. Kollege Gaál hat hier von einem „Kampfbomber“, einem „Kampfflugzeug“, von einem überdimensionalen und für Österreich weit überzogenen Flugzeug gesprochen. Ich zitiere ihn vom 10. Juli 2002: „Sie kaufen ein komplexes, sündteures System mit Infrarot-Lenkwaffensystem“ – das wird er haben –, „mit radargelenktem Waffensystem“ – das wird er, glaube ich, eher nicht haben – „zur Präzisionsbekämpfung – also all das, was nicht notwendig ist. Das ist alles erforderlich für den Luftkampf, für den Luftangriff, für den Luftkrieg, aber hat nichts mehr mit Luftraumüberwachung und mit luftpolizeilichen Aufgaben zu tun.“ Seien Sie beruhigt, dieses Flugzeug wird den Anforderungen eines Luftraumüberwachungsflugzeuges zu 100 Prozent gerecht werden, und es ist kein Kampfbomber [[Abg. Gaál: Ist es ja!]], es ist kein überzogenes Kampfflugzeug! [[Abg. Gaál: Was ist es denn?]]Jedes militärische Flugzeug ist heutzutage ein so genanntes Multirole-Flugzeug, also vielseitig einsetzbar. In der jetzigen Ausstattung wird der Eurofighter in den nächsten 30 Jahren die Sicherung des österreichischen Luftraumes übernehmen, er wird die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gewähren, und er wird diese Aufgabe bestens bewältigen. Aus diesem Grund kann man Ihr Ansinnen auf Ausstieg aus dem Kaufvertrag nur ablehnen. Abschließend lassen Sie mich noch eines sagen zu diesem Prüfbericht, den Kollege Kräuter so hochspielt, weil doch so unglaubliche Sachen drinnen stehen [[Abg. Riepl: Von welcher Partei sind Sie?]] Es ist selbstverständlich, dass es bei einem Projekt dieser Komplexität natürlich zu kleinen Abweichungen kommt. Ganz zum Schluss möchte ich feststellen: Nobody is perfect – aber diese Regierung ist knapp daran! – Danke.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, teile ich mit, dass ein weiteres Verlangen gemäß § 66 Abs. 4 GOG, und zwar der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorliegt. Ich darf die Damen und Herren beruhigen, es wird nur einmal, aber dann auf alle Fälle namentlich, abgestimmt. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 4 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin.
Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute ist der 60. Geburtstag der Republik, und die meisten von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben heute an dem Festakt, zu dem uns der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundespräsident eingeladen haben, teilgenommen. Bei diesem Festakt sind einige sehr klare Worte gefallen; sehr klare Worte vom Herrn Bundespräsidenten zu einigen Themen, die die Diskussion jetzt bewegen, und auch vom Herrn Bundeskanzler, aber in eine Richtung. Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nicht vorenthalten, welche Worte heute noch gefallen sind, nämlich jene des Klubobmannes der BZÖ in Kärnten, Kurt Scheuch, der das Verhalten des Bundesrates Kampl und dessen Aussagen in der letzten Bundesratssitzung als „tadellos“ bezeichnet hat. [[Rufe bei den Grünen und der SPÖ:Unglaublich!]]– Das ist der Beitrag der BZÖ zum 60. Geburtstag der Republik. [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] Von Wehrmachtsdeserteuren als „Kameradenmördern“ und von brutaler „Naziverfolgung“ nach 1945 zu sprechen, das ist der Beitrag der BZÖ zum 60. Geburtstag der Republik, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das möchte ich hier dezidiert festhalten, denn dass einer Partei zum 60. Geburtstag der Republik nichts anderes einfällt als das – dem höchsten Repräsentanten, der das Thema überhaupt gestreift hat –, das halte ich für unwürdig, am Tag des 60. Geburtstages unkommentiert stehen zu lassen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Herr Bundeskanzler! Von Ihnen hätte ich gerne ebenso klare Worte, wie Sie sie zum blauen Gudenus gefunden haben, zum orangenen Kampl gehört! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Denn wo ist der Unterschied? Kurt Scheuch in Kärnten zeigt, dass das alles ein Amalgam ist, alles verschwindet. Auch die Vergangenheit und die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit verschwinden bei diesen beiden Parteien, bei dieser einen, noch einen Fraktion hier im Nationalrat, meine Damen und Herren! [[Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Rechnungshof!]] [[Abg. Amon: Sie haben überhaupt nicht zugehört!]]Was ist der Beitrag dieser Bundesregierung zum 60. Geburtstag der Republik? – Die größte Geldverschwendung, die die Zweite Republik je erlebt hat, nämlich diese Abfangjäger! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Kritik seitens der Opposition zum gesamten Beschaffungsvorgang nicht annehmen wollen – was Ihnen zwar nicht unbenommen bleibt, aber was ich als Demokratin akzeptieren muss –, dann frage ich Sie: Wie ernst nehmen Sie Aussagen des Kontrollorgans des Parlaments, nämlich des Rechnungshofes? Wenn Sie etwas tun, Herr Bundeskanzler, was ja sehr beliebt ist und was Sie sicher auch heute irgendwann im Laufe des Tages gemacht haben, nämlich die Opposition, also die Grünen und die Roten, immer auf das Beispiel Deutschland verweisen – heute ist das schon einmal passiert, es wurde auf Joschka Fischer verwiesen –, dann kann ich Ihnen sagen: Wir können viel lernen von der Bundesrepublik Deutschland, dort werden nämlich Untersuchungsausschüsse nicht nur durchgeführt, sondern live im Fernsehen übertragen, damit sich alle BewohnerInnen des Landes ein Bild davon machen können, welches Demokratieverständnis ein Land hat. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Das Demokratieverständnis, Herr Bundeskanzler, das Sie haben, ist nicht das Verständnis, das die Österreicherinnen und Österreicher haben, denn es ist nicht ein Verständnis, das von Selbstachtung geprägt ist, sondern es ist von Angst geprägt. Es ist von Angst geprägt, dass, wenn im Nationalrat ein Untersuchungsausschuss arbeitet, eventuell etwas ans Tageslicht kommen könnte, was den Glanz von Ihnen [[Abg. Mag. Johann Moser: Er hat eh keinen Glanz mehr!]] und Ihrer Fraktion und dieser Re- gierung mit diesem orangen, blauen, hellblauen, dunkelorangen, hellorangen Partner [[Staatssekretär Mag. Mainoni: Aber nicht grün!]] durch Schatten übertünchen würde. Das ist das, worüber ich am Tag des 60. Geburtstages der Republik gerne sprechen möchte. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch etwas [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] – ich komme zum Schluss –: Ich halte es für besonders unbesonnen, dass hier von Gegengeschäften, von Arbeitsplätzen geredet wurde, denn noch kein einziges dieser Gegengeschäfte ist bestätigt. Ich möchte den Geburtstag unserer Republik mit Aussicht auf die Zukunft feiern. Herr Bundeskanzler, ein Letztes [[Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen]] Zukunft braucht Erinnerung. Aber Zukunft braucht nicht nur Erinnerung, sondern auch Auseinandersetzung mit der Gegenwart – und dazu sind Sie aufgefordert!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Stadlbauer zum Wort. Restredezeit der Fraktion: 7 Minuten, freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Da heute der ehemalige Bundeskanzler Bruno Kreisky schon des Öfteren zitiert worden ist, möchte ich die Zitate ergänzen, und zwar hat er gesagt: Die Draken-Abfangjäger halte ich für vollkommen überflüssig. Wir haben damals prinzipiell gesagt, wir schaffen uns vielleicht Flugzeuge an, wenn wir uns das leisten können. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Und weiters: Ich bin der Meinung, wenn wir uns all die überflüssigen Dinge, die wir haben, ersparen würden, könnten wir leicht das Geld für Schulen und Lehrer und andere Bildungsinstitutionen haben. – Zitatende. Das Bundeskanzler Schüssel ins Stammbuch geschrieben, der heute davon gesprochen hat, und Klubobmann Molterer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und es gibt auch noch ein ganz berühmtes Zitat: „Lernen Sie Geschichte!“ – Auch das möchte ich Ihnen gerne ins Stammbuch schreiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Wort zu Klubobmann Scheibner. Er meinte etwas süffisant zum Thema [[Abg. Scheibner: Also bleiben Sie sachlich, Frau Kollegin!]]Die SPÖ fühlt sich durch den Rechnungshof bestätigt. – Selbstverständlich fühlen wir uns bestätigt, nur: Es geht nicht darum, dass wir mehr Eurofighter haben wollen, und es geht auch nicht darum, dass wir mehr Bewaffnung haben wollen. Wir kritisieren, dass jetzt das Konzept und die Argumentationsbasis für die Eurofighter einfach nicht mehr stimmen. Sie haben da irgendetwas nicht richtig verstanden. [[Abg. Scheibner: O ja, ich glaube schon!]] Herr Minister Platter! Ihr Versuch, alles für in Ordnung zu erklären, ist meiner Meinung nach auch eher gescheitert. Es gibt ja da einen ganz kreativen Lösungsansatz, den Sie heute auch wieder geschildert haben, den man aber auch in der APA schön nachlesen kann, und zwar werden da ganz kreativ vier Szenarien beschrieben: Erstes Szenario: „die normale Bedrohungslage“. Dafür brauchen wir zwei Flugzeuge und einen Reservejet, und der Rest ist für die Ausbildung. – Gut, jetzt wissen wir einmal, wie groß wirklich der Bedarf ist. Zweites Szenario: „temporäre Planquadrate, um zu unterstreichen, dass Luftraumüberwachung gemacht wird“. – Das finde ich schon einmal gut, das fällt bei mir in die Kategorie Muskelspiele, und zwar ohne konkretes Bedrohungsszenario. Und umso bemerkenswerter ist Ihre Aussage von heute, Herr Minister Platter: Wir würden „niemals bei normaler Lage mehr als das Notwendige machen“. [[Abg. Amon: Das hat der Minister nicht gesagt! Sie haben nicht aufgepasst! Das hat er nicht gesagt!]]– Wie kann ich dann die temporären Planquadrate verstehen? Natürlich hat er das gesagt, ich habe aufgepasst – im Gegensatz zu Ihnen. Herr Minister, wie können Sie für derart lächerliche Muskelspiele die finanzielle Verantwortung übernehmen? – Das ist etwas, was ich absolut nicht verstehe! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Punkte drei und vier: Da geht es um die Luftraumsicherung etwa bei Großveranstaltungen. Ich möchte Sie schon daran erinnern, meine Damen und Herren, dass gerade die Großveranstaltungen in Österreich ein starkes Argument für Sie dafür waren, dass wir die Eurofighter brauchen, damit eben die Großveranstaltungen gut durchgeführt werden können. Nun können wir aber bei den Szenarien drei und vier – Großveranstaltungen in Österreich oder im nahen Ausland – lesen, dass da auch andere Luftfahrzeuge des Bundesheers zum Einsatz kommen sollen, etwa die PC 7 [[Abg. Scheibner: Zusätzlich!]], die Saab 105 oder auch bewaffnete Hubschrauber. Damit könnten nämlich auch langsamere Luftfahrzeuge überwacht und abgedrängt werden. [[Die Abgeordneten Scheibner und Mag. Molterer:Zusätzlich!]]Ja, zusätzlich. Klar ausgesprochen heißt das: Die Eurofighter allein können das nicht! Ich finde es gut, wenn auch das einmal so klar ausgesprochen wird. [[Abg. Mag. Molterer: Hat auch keiner behauptet!]]Auf Grund der bisher gehörten Diskussionsbeiträge kann ich nur einen Schluss ziehen: Es liegt die Vermutung schon ziemlich nahe, dass bereits so viel Geld geflossen ist – in welche Kassen auch immer –, dass es für die handelnden Personen einfach überhaupt kein Zurück mehr gibt. Und der Eurofighter-Deal ist der absolut letzte Kitt, der diese zerbröselnde Regierung noch zusammenhält. [[Abg. Scheibner: Jetzt kommt gleich der Neuwahlantrag!]]Der Deal erklärt zum Beispiel auch die wundersame Wandlung der FPÖ zur BZÖ und das stillschweigende Akzeptieren dieser Tatsache durch die ÖVP. Oder vielleicht ist sogar von Seiten der ÖVP nachgeholfen worden. Was immer wir heute gehört haben, waren abgestumpfte Ausführungen von der Regierungspartei, wie eine alte Langspielplatte, die hängen bleibt, eine alte Leier, wo immer wieder dasselbe kommt. Ein Argument des Kollegen Murauer ist mir auch noch sehr wichtig, weil ich das von ihm vorher noch nie in der Deutlichkeit gehört habe. Er meinte: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es sich um die sparsamste Variante handelt. [[Abg. Murauer: Ja!]]Wenn der Rechnungshof schreibt oder die Rechnungshofempfehlungen lauten, dass der noch notwendige, zu beschaffende Leistungsumfang sowie der dadurch entstehende Budgetbedarf festzulegen wären [[Abg. Murauer: Was heißt „festlegen“?]]oder dass die in den ersten drei bis fünf Betriebsjahren anfallenden Betriebskosten unter Berücksichtigung der Leistungsänderung umfassend berechnet werden sollten, dann heißt das, dass das noch nicht so klar auf dem Tisch liegt, und dann heißt das auch, dass man nicht davon sprechen kann, dass das die sparsamste Variante ist. [[Abg. Murauer: Dann haben Sie nicht alles gelesen! Dann müssen Sie alles lesen!]] Also, wie immer Sie da argumentieren, Sie führen die Leute einfach an der Nase herum. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das wird nicht funktionieren. Sie sind dafür verantwortlich, und das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren. Apropos Gewissen: Wer immer ein gutes Gewissen hat, kann der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, den wir heute fordern, zustimmen; das haben viele Personen in der letzten Zeit gesagt. Ich denke, das ist richtig. Und in diesem Sinne hoffe ich doch sehr auf Ihre Zustimmung. – Danke schön.
Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. [[Abg. Schöls ist auf dem Weg zum Rednerpult.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Abgeordneter Gahr steht bei mir als Nächster auf der Rednerliste. Wunschredezeit: 3 Minuten, Restredezeit: 8 Minuten. [[Ruf bei der ÖVP:Bei uns steht „Schöls“!]]– Bitte, das ist uns vom ÖVP-Klub so gesagt worden. – Bitte, Herr Abgeordneter Gahr.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Verlauf der heutigen Debatte zeigt klar, wer die Sicherheit Österreichs ernst nimmt und wer mit der Sicherheit Österreichs spielt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Der dritte Rechnungshofbericht ist kein Skandalbericht. Er zeigt einige Optimierungen, Verbesserungen auf, aber er zeigt auch ganz genau auf, dass diese Eurofighter-Beschaffung transparent, sauber und in Verantwortung um dieses Land abläuft. [[Abg. Murauer: So ist es!]] Dieser neue Rechnungshofbericht wird auch im Rechnungshofausschuss diskutiert, und auch in Zukunft wird der Rechnungshof die Eurofighter-Beschaffung begleiten. Die Opposition macht es sich relativ einfach: Sie kritisiert und inszeniert hier ein Medienspektakel und verunsichert die Bevölkerung. Es gibt eigentlich drei logische Fragen im Zusammenhang mit dieser Eurofighter-Beschaffung: Soll der Luftraum Österreichs geschützt werden? – Diese Frage muss man mit einem klaren Ja beantworten. Soll es Österreich selbst machen? – Diese Frage ist auch mit einem Ja zu beantworten. Und: Soll Österreich seinen Luftraum mit einem modernen europäischen Produkt, einem amerikanischen oder einem schwedischen Auslaufmodell schützen? – Diese Frage ist auch mit einem klaren Ja zu beantworten. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Es gibt also klare Fakten, welche für diese Eurofighter-Beschaffung sprechen. Sie wird auch in Zukunft einen Dauerauftrag für den Rechnungshof bedeuten, sie wird ein Dauerthema in den Medien bleiben, und sie wird in den Augen mancher auch einen Dauerskandal darstellen. Es ist auch klar, dass im Vorfeld dieser Debatte auf vielen Ebenen Argumente ausgetauscht wurden. Wir vertrauen auf die Ausführungen, auf die Prüfungen und die Bewertungen der Militärexperten. Wir vertrauen auf Bundesminister Platter. Wir vertrauen auf Bundesminister Bartenstein. Und wir stehen zur Sicherheit für dieses Land. Österreich braucht Sicherheit in der Luft, Österreich braucht Sicherheit in allen Bereichen. Wir stehen für diese Sicherheit, wir stehen zu diesem Eurofighter-Projekt, und wir stehen zu unserer Verantwortung. – Danke.
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: (auf dem Weg zum Rednerpult) Das ist eine tatsächliche Berichtigung!]]zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Stoisits hat in ihrer Rede gesagt, Klubobmann Scheuch hätte gesagt, die Aussagen Siegi Kampls seien tadellos gewesen. – Das ist unrichtig! Ich berichtige tatsächlich: Klubobmann Scheuch hat in einem Interview in einer Kärntner Wochenzeitung gesagt, die Bundesratsrede des Bundesrates Siegi Kampl sei tadellos gewesen, und unterstrich dies damit, dass es weder einen Ordnungsruf von Seiten des Vorsitzenden der ÖVP gegeben hat [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen]] und dass die Vorsitzende Haselbach der SPÖ geschlossen hätte mit den Worten: Wir sollten uns, wie ich meine, darum bemühen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim]] , dem anderen seinen Schmerz zu verstehen. Herr Kollege Scheuch hat die Vorwürfe aufs Tiefste zurückgewiesen.
Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. Wunschredezeit: 3 Minuten, Restredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich habe heute in dieser Debatte besonders genau zugehört, weil im Vorfeld ja viel spekuliert wurde, wer da wie abstimmen wird, und es war wirklich eine wichtige Entscheidung, die sich hier angekündigt hat. Ich bin aber zutiefst „enttäuscht“ – zwischen Anführungszeichen –, dass man sich hier nur in Polemik ergangen ist und eigentlich wirklich keine Argumente [[Abg. Gradwohl: Es kommt darauf an, auf welcher Seite! Dort drüben und hinter Ihnen sitzen die Polemiker!]] –und da kommt jetzt das Wesentliche – für einen Untersuchungsausschuss gebracht hat. Sie haben sehr viel Zustimmung bekommen zur Frage, ob dieser Vertrag zum Teil schlampig ist oder ob er besser hätte sein können und vieles andere mehr. Sie haben auch von Schiebung gesprochen, haben das auch begründen wollen, haben es aber nicht begründen können. Sie können im Protokoll nachlesen, ich habe sehr genau aufgepasst. Und Sie verkennen, dass wir in Österreich eine funktionierende Rechtsordnung haben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen spielen ja schon eine Rolle. Es hat der Rechnungshof unter anderem diesen Abfangjägerkauf in mehreren Schritten geprüft, und der Rechnungshof hat – übersehen Sie das nicht! – auch viele Rohmaterialien, die wir nicht zur Kenntnis bekommen, die ihn aber verpflichten, nach § 84 Strafprozessordnung Anzeige zu erstatten, wenn er Strafbares finden sollte oder gefunden hätte. Offensichtlich hat er das nicht getan. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.]] Es haben die Medien darüber sehr viel geschrieben, es haben die Staatsanwälte geprüft, und es hat auch niemand gesagt, dass irgendein Staatsanwalt zurückgehalten worden wäre, hier seine Pflicht zu erfüllen – das ist auch ganz wesentlich. Und im strafrechtlichen Vorverfahren gibt es – entschuldigen Sie den technischen Ausdruck – eine Berechtigung und Verpflichtung zum Erkundungsbeweis. Die Gerichte und die Staatsanwälte müssen von sich aus auch Verdachtsmomenten nachgehen, auf die sie nicht hingewiesen wurden. Ich sage Ihnen also ganz eindeutig: Aus meiner Sicht als Mandatar kann ich der Einsetzung eines Abfangjäger-Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. [[Abg. Dr. Kräuter: Sie verwechseln ja da etwas! Sie reden ja von etwas Falschem!]]Ich sage Ihnen aber Folgendes: Grund für die viele und für die heftige Kritik sind die fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Ich muss etwas erwähnen, was mich heute etwas getroffen hat, und zwar vom Herrn Klubobmann Molterer, der von einer Achse Cap – Strache gesprochen hat. Ich muss das erwähnen, weil ich nicht haben möchte, dass hier Zerstörungspotential freigesetzt wird, weil sich die Freiheitliche Partei verpflichtet fühlt, das Regierungsprogramm umzusetzen. Dieses Zerstörungspotential sehe ich darin, dass man – und hier wieder zu den rechtlichen Rahmenbedingungen – zunehmend zu übersehen beginnt, dass die ÖVP einen Vertragspartner für dieses Arbeitsübereinkommen hat. Dieser Vertragspartner heißt Freiheitliche Partei. Und der Obmann der Freiheitlichen Partei heißt Strache. [[Abg. Dr. Kräuter: Der ist für den Untersuchungsausschuss!]] Ich bitte, nicht zu übersehen, dass hier ein Vertrag besteht, der droht zerstört zu werden und den man nicht politisch wegargumentieren kann in seiner rechtlichen Konsistenz. Die ÖVP und vor allem der Herr Bundeskanzler haben sich entschlossen, mit Personen, die nicht mehr dem Vertragspartner Freiheitliche Partei angehören, die Regierung fortzuführen. Ich glaube, dass daraus auch die Verpflichtung besteht oder entstanden ist, Herr Bundeskanzler, sich wirklich mit dem Vertragspartner einmal an einen Tisch zu setzen und reinen Tisch zu machen, rechtlich reinen Tisch zu machen, damit wir wirklich die rechtliche Grundlage haben, dieses Arbeitsübereinkommen umzusetzen. Wenn das nicht geschieht, geht diese Beunruhigung nicht von der FPÖ aus. – Danke.
Als Nächste zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Wunschredezeit: 5 Minuten, Restredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon erstaunlich, welche Worte mein Vorredner jetzt gerade hier auch an den Koalitionspartner gerichtet hat. Ich hatte mir vorher schon gedacht, der Antrag Molterer, Scheibner – ich glaube, das waren die Initiatoren des Antrags auf namentliche Abstimmung, der vom Parlamentspräsidenten verlesen wurde [[Zwischenruf des Abg. Riepl]] – zeigt sehr stark auf, dass in dieser Koalition nicht nur kleine Risse vorhanden sind, sondern massive Gletscher- spalten dazwischen sind, in die Sie Gefahr laufen hineinzufallen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dieser Antrag zeugt von Misstrauen, nämlich von Misstrauen den eigenen Leuten gegenüber – wer die eigenen sind, weiß man bei der FPÖ/BZÖ nicht so genau, wer orange und wer blau ist –, von Misstrauen, das sich nur in diesem Bereich [[auf die Reihen der Freiheitlichen und der ÖVP weisend]] des Hohen Hauses abspielt, denn dass Grüne und SPÖ dem Untersuchungsausschuss zustimmen werden, ist wohl ganz klar, da wird niemand sagen, dass er oder sie dagegen ist. Dieses Misstrauen – und diese meine Worte richten sich auch an Sie, Herr Bundeskanzler Schüssel – haben Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten, weil Sie immer noch mit dieser gespaltenen, unklaren BZÖ/FPÖ in einer Regierung sind, um sich den Machterhalt zu sichern. Mit einer namentlichen Abstimmung wollen Sie nun sicherstellen, dass ja alle gegen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses stimmen und ja keiner oder keine nachher hergeht und insgeheim sagt: Ich habe aber dafür gestimmt! So stark ist dieses Misstrauen schon, so stark ist die Angst, dass diese Koalition nicht hält. Herr Bundeskanzler, das haben Sie zu verantworten! Machen Sie endlich Schluss damit! Lassen Sie Neuwahlen zu, damit diese wirklich äußerst lächerliche Inszenierung hier keine Chance mehr hat! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dazu kommt am 60. Geburtstag dieser Republik – ich muss das noch einmal wiederholen – weiterhin der Schatten, der auch über diesem Hohen Haus liegt: Dass es nämlich der Bundeskanzler dieser Republik nicht schafft, zu den Worten des ab 1. Juli möglicherweise Bundesratsvorsitzenden Kampl eindeutige Worte zu finden, ja überhaupt Worte zu finden; zu den Worten des Herrn Gudenus schon, der ist ja mittlerweile schon bei den Blauen, aber zum orangen Herrn Kampl haben Sie, Herr Bundeskanzler, kein Wort gefunden. Die Ausrede, dass Sie gerade in China waren, ist in Zeiten von Telekommunikation wirklich nicht akzeptabel. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ihre Weigerung wird an Ihnen hängen bleiben, Herr Bundeskanzler, genauso wie an Ihrer ÖVP. Denn wir haben jetzt gehört, dass anscheinend der ÖVP-Vorsitzende im Bundesrat keinen Ordnungsruf gefunden hat für Herrn Kampl. Das bleibt an Ihnen hängen, Herr Bundeskanzler, das bleibt an der ÖVP hängen. [[Abg. Reheis: Der ist auch verantwortlich!]]Sie sind nicht bereit, sich hier ganz klar und deutlich zu distanzieren und zu sagen, dass diese Leute – nicht nur Herr Gudenus, sondern auch Herr Kampl – nichts in den demokratischen Institutionen dieser Republik verloren haben, wenn sie solche Meinungen vertreten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nun doch noch in Kürze zum Thema des heutigen Tages. Herr Bundeskanzler! Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung davon gesprochen, dass die Eurofighter dem sicherheitspolitischen Bedürfnis Österreichs, der Österreicher und Österreicherinnen entsprechen, und haben als Belege dafür Beispiele gebracht, die zwar geschichtsträchtig sind, mit der realen und zukünftigen Bedrohungslage aber schon gar nichts zu tun haben. Das Kreisky-Zitat ist 25 Jahre alt, der Jugoslawien-Krieg ist mittlerweile auch schon 15 Jahre her. Der Kalte Krieg ist vorbei, Herr Bundeskanzler, und das schon ziemlich lange. Deshalb haben sich auch die Bedrohungsszenarien verändert. Und es sind nicht nur FriedensaktivistInnen wie ich vielleicht oder andere [[Abg. Mag. Langreiter: Terrorismus!]] , die finden, dass wir diese Eurofighter auch aus diesem Grund nicht brauchen, dass wir als neutrales Österreich keine Kampfflugzeuge brauchen, sondern auch Leute, denen Sie ja, glaube ich, gerne zuhören, wie zum Beispiel der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Wissen Sie, was er erst vor kurzem, nämlich am 31. März 2005, in einer Rede in Neuseeland gesagt hat? – Ich übersetze das kurz ins Deutsche: Eine militärische Ausstattung, die vorrangig auf territoriale Verteidigung abzielt, ist, ganz offen gesagt, a waste of money. Das ist Geldverschwendung, sagt der NATO-Generalsekretär zu diesen Dingen, die Sie da anschaffen, Geldverschwendung in Zeiten, in denen es diese territoriale Bedrohung gerade auch in Europa nicht mehr gibt. Herr Bundeskanzler, daran sollten Sie sich orientieren, dass sogar höchste NATO-Gremien und der NATO-Generalsekretär sagen, dass wir diese Flugzeuge, die Sie jetzt eingekauft haben, nicht brauchen. Das sagt auch Solana, das sagt auch die EU-Sicherheitsstrategie, dass hier der Schwenk hin zu mehr Konfliktprävention, zu zivilem Krisenmanagement gehen muss. Um das geht es – und nicht um teure, sündteure Kampfflieger, die das Budget über Jahre und Jahrzehnte belasten, aber nichts tun im Hinblick auf eine Friedenspolitik, die sich orientiert an Krisenmanagement, an Konfliktprävention, an zivilen Maßnahmen, wofür gerade das neutrale Österreich besonders sorgen müsste. Es müsste das Geld dort investiert werden und nicht in diese sündteuren Flieger. Stimmen Sie aus diesem Grund diesem Untersuchungsausschuss zu, vor allem jene von Ihnen in ÖVP und vielleicht FPÖ und BZÖ, die doch noch an dieser Friedenspolitik Interesse haben und nicht an den Eurofightern!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen doch einige Argumente zur Versachlichung dieser Debatte bringen, die für mich als Staatssekretär für Forschung und Technologieentwicklung im Zusammenhang mit diesem Vertrag über den Ankauf von Eurofightern wichtig sind. Wir haben heute schon gehört, dass die Opposition, allen voran die SPÖ, zwar eine Luftraumüberwachung ohne Flugzeuge will, und die Grünen, so wie ich es aus Erfahrung und aus der bisherigen Diskussion weiß, überhaupt das Militär in Frage stellen. Diese Meinungen sollen sein. Dieses Geschäft hat jedoch noch eine zweite Seite, eine für Österreich sehr wichtige wirtschaftliche Seite. Dieser gegenständliche Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH beinhaltet für die österreichische Wirtschaft sehr wichtige Punkte. Und ich darf zitieren. In Punkt 2 dieses Vertrages unter dem Begriff „Ziele“ ist normiert, mit dem wirtschaftlichen Ausgleich für den Ankauf von Abfangjägern sollen die wirtschaftspolitischen Bemühungen, die Attraktivität des Technologie- und Innovationsstandorts Österreich zu steigern, bestmöglich unterstützt werden. – Also Sie sehen, es ist ein eindeutiger Verweis darauf, dass wir mit dem Ankauf der Eurofighter einerseits natürlich unserem verfassungsmäßigen Auftrag insbesondere im Hinblick auf die Neutralität nachgekommen sind, nämlich den Luftraum zu überwachen, andererseits aber sehr wohl auch die Komponente Wirtschaftsstandort Österreich in diesem Vertrag sehr wichtig ist. Es wird weiters unter den grundsätzlichen Zielen dieses Vertrages ausgeführt, dass an erster Stelle der Technologietransfer und die Betriebsansiedlungen und Direktinvestitionen in Österreich stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer! Sehr geehrter Herr Klubobmann Dr. Cap! Darüber hinaus ist der Vertragspartner bestrebt, die Wirtschaftsbeziehungen mit Österreich zu vertiefen und auch Kooperationen mit österreichischen Unternehmern und Forschungsinstitutionen anzustreben, die über den Erfüllungszeitraum hinaus andauern. Meine Damen und Herren! Genau das ist der Punkt, der gerade für mich als Staatssekretär wichtig ist: der wirtschaftliche Aspekt und der Impuls für die Wirtschaft und für Österreich als Technologiestandort. Und ich darf Ihnen berichten, gerade für Forschung und Technologie bedeutet das Folgendes – es wurde heute schon angesprochen –: Luftfahrt: rund 380 Millionen € jährlicher Umfang des Umsatzes österreichischer Unternehmen im Bereich der Luftfahrt, Großteil davon EADS-Konsortialpartner Airbus, zum Beispiel Komponenten für den Airbus A 380, aber auch bereits Gespräche für Komponenten für den in Zukunft im Bau befindlichen Airbus A 350. Ich nenne zum Beispiel die Firma Alenia, ebenfalls Konsortialpartner von EADS. Ich selbst war in Turin und konnte mich vergewissern, dass dort größtes Interesse besteht, Forschungsaufträge nach Österreich auszulagern. Wir stehen vor einem Memorandum of Understanding in diesem Bereich. Also zusätzliche Forschung in Österreich durch Konsortialpartner von EADS. Oder Structural Health Management, ein sehr wichtiger Begriff, wo Österreich eine sehr wichtige Rolle in der Forschung spielt. Es geht um Folgendes: Kunststoffteile von Flugzeugen, die optisch keinen Verschleiß erkennen lassen, sollten Sensoren eingebaut bekommen, die rechtzeitig signalisieren, dass eine Wartung notwendig ist. Sie wissen, Flugzeuge werden in Zukunft in aller Regel aus Kunststoff bestehen. Österreichs Forschung ist dabei zusammen mit EADS auf einem guten Weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen eben, wie wichtig es ist, dass gerade im Zuge der Gegengeschäfte ein Impuls für die österreichische Wirtschaft, insbesondere für die Technologie und für den Standort Österreich im Forschungsbereich forciert wird. [[Abg. Öllinger: Welche Gegengeschäfte?]] Ein Letztes: Workshops. Wir stehen kurz – dies auch zur Information, damit die Polemik doch etwas den sachlichen Argumenten weicht – vor Workshops, mein Ministerium im Zusammenhang mit EADS über so genannte Optronics. Es geht um die Zukunft von Instrumenten in der Luftfahrt im Bereich der Nanotechnologie und im Bereich der Security. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen also, Gegengeschäfte im Zusammenhang mit diesem Kauf der Eurofighter insbesondere im Bereich von Forschung und Technologie laufen sehr erfolgreich. – Erfolgreiche Arbeit in der Bundesregierung, Aufschwung für die österreichische Wirtschaft!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöls. Wunschredezeit: 3 Minuten, Restredezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, heute haben wir einen Vergleich gesehen zwischen dem Airbus A 380 und der Opposition, denn der Airbus A 380 hat gut abgehoben, hat einen guten Flug hingelegt und ist weich und gut gelandet, während die Opposition zum wiederholten Mal versucht hat, hier Dinge herauszuarbeiten, die nicht herauszuarbeiten sind, „startklar“ plakatiert und einen Bauchfleck gemacht hat. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, da nützt es der Opposition auch nichts, wenn von Kollegin Stadlbauer bis hin zum Kollegen Gaál sogar die eigenen Säulenheiligen falsch zitiert werden. Kollegin Stadlbauer! In der Zeit, als es die „Arbeiter-Zeitung“ noch gegeben hat, hat Bruno Kreisky ein klares Bekenntnis zur Luftraumverteidigung ausgesprochen. Er hat sich auch in der „Sozialistischen Korrespondenz“ klar für die Anschaffung von Abfangjägern und für die Überwachung des Luftraumes ausgesprochen. Ihnen geht es um billige Polemik und nicht um die Sache. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.]] Und Kollege Kräuter meint nach dem Florianiprinzip: Dann borgen wir sie uns halt in der Schweiz aus. Das ist sehr billig! Sie haben auch Kollegen Wagner erwähnt, den Sie als Zeugen in den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zitieren wollten. Auch wenn es Ihnen nicht passt, Kollege Wagner vom Verteidigungsministerium hat in einem Interview klar gesagt, dass er vor dem Ausschuss auf keinen Fall behaupten würde, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre. Laut Wagner hätte es sich bei den Gripen und beim Eurofighter um zwei gleichwertige Angebote gehandelt. Klar sei, dass der Eurofighter nicht nur der teurere, sondern auch der bessere Flieger sei, da hinter dem Gripen nur die Schweden, hinter dem Eurofighter aber vier europäische Nationen stehen. – Soviel nur zu Ihrem Bezug zur Realität und zu Ihrem Bezug zur Wahrheit. Und wenn Sie vor einer Woche noch den Kollegen Gudenus, mit dessen Aussagen ich immer Probleme gehabt habe, als Helden gefeiert haben, aber heute Steine nach ihm werfen, dann zeigt das Ihre „konsequente“ Haltung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war am 15. April auf der Schallaburg bei der Eröffnung der Ausstellung, wo der Originalstaatsvertrag gezeigt wird. Und Botschafter Steiner, der Zeuge war, hat dort über das Verhalten der sozialdemokratischen Delegation in Moskau, als es um die Frage der Neutralität gegangen ist, berichtet. Mir ist der kalte Schauer den Rücken hinuntergelaufen, und ich war froh, dass die ÖVP damals ihre konsequente Haltung durchgezogen hat, genauso wie ich heute froh bin, dass die Regierungspartei ihre konsequente Haltung durchzieht.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Wunschredezeit: 2 Minuten, Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Jenseits aller Polemik und Schönfärberei hat dieser Rechnungshofbericht ganz bestimmt eine neue Situation gebracht. Dass Großprojekte von der Opposition angegriffen werden, ist üblich, aber dass ein unabhängiger Rechnungshof doch einige entscheidende Kritikpunkte anbringt, hat der Kritik eine neue Qualität gegeben. Der Rechnungshofbericht kritisiert zum Beispiel, dass die ursprüngliche Zielsetzung, die aktive Luftraumüberwachung, nur mehr unvollständig erreicht wird, und das ist auch genau das, worauf ich mich beziehen werde. Aktive Luftraumüberwachung – selbstverständlich, d’accord; das bestmögliche Gerät dafür – selbstverständlich, in Ordnung, keine Frage; auch ein teures Gerät – für die bestmögliche Überwachung muss dies sein. Wenn aber nun die Eurofighter die von ihnen verlangten Funktionen bei der Luftraumüberwachung nur eingeschränkt leisten können, dann halte ich fest, dass wir nunmehr eine eingeschränkte Luftraumüberwachung haben und immer noch das teuerste Gerät. Dieser Widerspruch, meine ich, sollte aufgeklärt werden. Deswegen werde ich diesem Untersuchungsausschuss meine Zustimmung geben.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist ... [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann begibt sich zum Rednerpult.]] Moment, Herr Abgeordneter Hofmann: Klubobmann Cap hat sich zu Wort gemeldet und wird in der Reihenfolge vorgezogen. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann Cap.
Wir möchten bitte Aufklärung haben, denn die Wortmeldung des ehemaligen Justizministers und jetzigen Abgeordneten des BZÖ – er hat sich eigentlich als FPÖ-Abgeordneter dargestellt – stellt die Mehrheit der Regierung in diesem Haus in Frage. [[Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Parteilos!]]Die Frage ist nämlich: Für wen hat er gesprochen, für wie viele FPÖ-Abgeordnete in dieser Gruppe hat er gesprochen? [[Abg. Neudeck: Er ist parteilos!]]Er hat gesagt, es soll seitens des Bundeskanzlers Vertragsverhandlungen mit Strache geben. Das heißt, es ist anscheinend die Basis für eine Drei-Parteien-Koalition geplant, das ist ÖVP, BZÖ und FPÖ. Jetzt gerade hat eine Abgeordnete gesagt, sie wird unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen, was erfreulich ist, aber es sollten natürlich noch mehrere sein, damit das auch eine Mehrheit hier findet. Es ist natürlich so, dass jetzt der Herr Bundeskanzler erklären sollte, ob er Gespräche mit Strache beginnen will. [[Abg. Öllinger: Er ist hinausgegangen!]]Ich finde, das ist bereits ein Zeichen, dass er diesen Raum verlassen hat. Er muss sich hier erklären, vielleicht Klubobmann Molterer, aber in erster Linie er. Wird es Gespräche mit Strache geben? Gibt es jetzt diese Drei-Parteien-Koalition? Hat diese Regierung hier im Haus noch eine Mehrheit, oder wollen Sie von sich aus einen Antrag stellen, dass sich das alles hier auflöst und dass es Neuwahlen gibt? [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ein Grund für eine Sondersitzung!]]Sie, Herr Klubobmann Scheibner, sollten uns sagen: Für wie viele Abgeordnete sprechen Sie hier eigentlich noch? Wird außer dem Abgeordneten Böhmdorfer noch wer herauskommen? Spricht er auch für Partik-Pablé und für Bösch? Spricht er auch für einige andere, für Prinzhorn? Sind das die fünf Detlev Neudeck, die dann einen eigenen Klub gründen wollen? Also wie ist hier die Situation? [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sondersitzung!]] [[Abg. Scheibner: Nächste Woche eine Sondersitzung!]] [[Abg. Neudeck: Ihre Sorgen möchte ich haben!]]Wenn Sie mir erzählen, dass das die Grundlage für eine stabile Regierungsarbeit in den nächsten Monaten ist, dann können wir nur lachen. Also ich glaube, der heutige Tag war der beste Beweis dafür. Aber jetzt ist Aufklärung angebracht. Hat diese Regierung hier noch eine Mehrheit? [[Abg. Neudeck: Das sehen Sie bei der Abstimmung!]] Ist das bloß eine Einzelmeinung oder sind das mehrere? Wann erklärt sich der Bundeskanzler und vielleicht auch Klubobmann Molterer? Wird es die Gespräche mit Strache geben? Es ist an der Zeit, dass es hier Aufklärung gibt.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Restredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf vielleicht auf die vom Kollegen Cap gestellte Frage gleich eine Antwort geben. Abgeordneter Scheibner ist Klubobmann des freiheitlichen Klubs und genießt selbstverständlich das Vertrauen des gesamten Klubs, das ihm auch bestätigt worden ist. – Das nur zur Klarstellung, da Ihnen dies ein so großes Bedürfnis ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich darf auch auf die Ausführungen meiner Frau Kollegin Rosenkranz noch kurz eingehen, die sich berechtigterweise ob der eingeschränkten Luftraumüberwachung Sorgen macht und das geklärt haben will, was legitim ist. Es lässt sich auch relativ schnell aufklären. Diese eingeschränkte Luftraumüberwachung bezieht sich darauf, dass eine Reduktion von 24 Stück auf 18 Stück stattgefunden hat. Ich sage auch dazu, auch ich war, als diese Reduktion vorgenommen wurde, darüber nicht besonders glücklich, und so kommt es, wenn die SAAB 105 nicht mehr ergänzend zur Verfügung steht, ab dem Ende des Jahrzehnts tatsächlich zu einem Problem, das gelöst werden muss. Des Weiteren betrifft das Großveranstaltungen, wo es durch die Stückzahlreduktion ebenfalls zu Problemen kommen kann. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Geschätzte Damen und Herren! Ich stelle fest, dass der Antrag, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, ein Missbrauch des Rechnungshofberichtes ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist deswegen ein Missbrauch des Rechnungshofberichtes, weil Sie den Rechnungshofbericht als Vorwand dafür nehmen, ohne argumentativ tatsächlich auf die vom Rechnungshof geübte Kritik einzugehen. Wir machen dieses Spiel, Ihnen eine Bühne zu bieten ...
Herr Abgeordneter! Ich habe schon mehrfach geläutet. Die Redezeit des freiheitlichen Klubs ist zu Ende. Bitte um den Schlusssatz!
Frau Präsidentin! Danke, ich komme zum Schlusssatz. Wir werden Ihnen diese Bühne nicht einrichten, um Ihre Spielchen nicht zu ermöglichen. – Ich danke Ihnen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich habe in der verbleibenden Zeit gleich zwei tatsächliche Berichtigungen hinsichtlich Faktenlage und Rechnungshofberichte vorzunehmen. Zunächst zu den Ausführungen des Herrn Verteidigungsministers: Er hat gesagt, dass über eine Milliarde € Gegengeschäftsvolumina anerkannt seien. Ich weiß gar nicht mehr die genaue Zahl. – Eine Recherche im Wirtschaftsministerium ergab, dass bis heute kein Gegengeschäft entsprechend anerkannt ist, nicht einmal noch im Vorjahr. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zweitens: Der Herr Bundeskanzler hat hier eine Textpassage des Rechnungshofes zum Vortrag bringen wollen, die lautete: Zu Recht Bestbieter Eurofighter. – Ich habe alle drei Rechnungshofberichte auf diese Passage durchschauen lassen. Diese Pas- sage kommt nirgends vor. [[Abg. Dr. Puswald: Das ist unerhört!]] [[Abg. Murauer: Noch einmal lesen!]] Hingegen ist es so, dass der Rechnungshof bei den vom Bundeskanzler relevierten Fragestellungen Folgendes ausführt: Die Zahlungsvarianten – Lieferung und zehn Halbjahresraten – weisen den Eurofighter nicht als Bestbieter aus. Nur eine Zahlungsvariante weist den Eurofighter als Bestbieter aus, das ist jene, die vom Finanzministerium nachträglich, wie im Rechnungshofbericht aufscheint, hineinreklamiert wurde. Schauen Sie, liebe Bundesregierungsmitglieder, in diesem Fall reicht sogar eine tatsächliche Berichtigung, um einen Untersuchungsausschuss zu begründen.
Herr Abgeordneter Kogler, Sie wissen, dass der letzte Teil Ihrer tatsächlichen Berichtigung keine tatsächliche Berichtigung war. Weiters ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Restredezeit des grünen Klubs: 1 Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich stört es nicht, dass wir am Tag der Republik über eine der wichtigsten und vermutlich unsaubersten Beschaffungsaktionen der Republik hier im Parlament diskutieren. Ich halte es für einen Akt der politischen Hygiene, dass wir das auch an diesem Tag machen. Aber mich stört es ungleich mehr, Herr Bundeskanzler, dass wir an diesem Tag der Republik – und ich habe auch beim Festakt sehr genau aufgepasst – zwar von Ihrer Seite eine Verurteilung des Bundesrates Gudenus hören konnten, aber nicht eine Verurteilung des Bundesrates Kampl hören durften. Die politische Moral muss unteilbar sein! Das ist politische Hygiene. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, hier auf einen wichtigen Einwand, den Abgeordneter Böhmdorfer gebracht hat – eine Darbringung, wir sind Vertragspartner –, hinausgehen und sich der Antwort entziehen, dann ist das auch ein Akt fehlender politischer ...
Herr Abgeordneter! Auch für Sie gilt dasselbe. Der Schlusssatz, bitte!
... um den ich Sie bitten würde, dass Sie ihn vollbringen, hier mit uns zu diskutieren, wie es weitergehen soll.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[17:40:21]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zu einer kurzen Debatte, die den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Stoisits betrifft, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 21/A betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz eine Frist bis 8. Mai 2005 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner/der Erstrednerin zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten eingeräumt wird. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ich erteile es ihr hiemit. Frau Abgeordnete: 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind noch einige Kollegen, eigentlich ganz viele hier, die 1999 dabei waren, als der österreichische Nationalrat mit ganz großer Mehrheit – damals waren es vier Parteien, nämlich die Sozialdemokratische Partei, die ÖVP, das Liberale Forum und die Grünen – einen ganz wichtigen Entschließungsantrag hier im Plenum des Nationalrates beschlossen hat, einen Antrag, der aus dem Justizausschuss gekommen ist und der damals eine Initiative der Wehrsprecher, eigentlich ursprünglich der Friedenssprecher war, wo es darum ging, einen Bereich der österreichischen Vergangenheit wissenschaftlich aufzuarbeiten und daraus dann auch politische Schlüsse zu ziehen. Dieser Entschließungsantrag wurde 1999 – wohlgemerkt! – von vier Parteien beschlossen; die fünfte Partei, die Freiheitliche Partei, hat sich damals schon dieser Diskussion verweigert oder hat sie in eine andere Richtung geführt. Dieser Beschluss 1999 – und ich erinnere mich noch sehr gut daran: das war im letzten Plenum vor Auflösung des Nationalrates 1999, denn dann waren Wahlen – hat eine Geschichte, die ich in den zehn Minuten, die mir jetzt zur Verfügung stehen, gar nicht erzählen kann. Aber ich möchte Ihnen sozusagen in Schlaglichtern kurz die einzelnen Schritte präsentieren. Nach diesem fast einstimmigen beziehungsweise mit großer Mehrheit gefassten Beschluss über diesen Entschließungsantrag hat das österreichische Wissenschaftsministerium einen Forschungsauftrag an eine ForscherInnengruppe vergeben, die sich mit den Umständen rund um die nicht erfolgten Akte der Aufarbeitung der Urteile der NS-Militärgerichte zu beschäftigen hatte. Es sind bei dieser Forschungsarbeit Tatsachen herausgekommen – und es tut mir Leid, dass ich diese Unterlagen jetzt nicht mithabe –, die einen Wälzer ergeben haben, der etwa so dick ist, wie ich es jetzt hier zeige. [[Die Rednerin zeigt mit Daumen und Zeigefinger eine Stärke von zirka 7 cm an]] Ich übertreibe nicht, dieser Wälzer hat weit mehr als 1 000 Seiten umfasst. Die Ergebnisse dieser Forschungsarbeit wurden im Rahmen eines Symposiums im österreichischen Nationalrat im Juni 2003 der Öffentlichkeit präsentiert. Zu diesem Symposium hat der Herr Präsident des Nationalrates Dr. Khol eingeladen, und einige KollegInnen Abgeordnete waren bei diesem Symposium auch anwesend, unter anderem auch Frau Dr. Fekter, ihres Zeichens – damals schon und jetzt immer noch – Justizsprecherin der ÖVP und Vorsitzende des Justizausschusses. Ich glaube, auch sie, die sie sich ebenfalls zu Wort gemeldet hat, wird bestätigen, dass diese Erkenntnisse, die bei diesem Symposium präsentiert wurden, und die Rede, die Präsident Khol dort gehalten hat, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer – zumindest aber mich – sehr beeindruckt haben. Nicht wir waren dort die HauptteilnehmerInnen, sondern es waren dies Deserteure, und zwar waren es genau jene Opfer der NS-Zeit, in diesem Fall Opfer der NS-Militärjustiz, denen die angemessene Antwort auf ihr Schicksal die Republik – und das ist der Konnex zum heutigen Geburtstag der Zweiten Republik – bis zu diesem Zeitpunkt verweigert hat und bis heute verweigert. Die angemessene Antwort, nämlich dass diesen Wehrmachtsdeserteuren – und Wehrmachtsdeserteure sind nur eine Gruppe der Opfer der NS-Militärjustiz –Rehabilitierung und damit Wiederherstellung ihrer Ehre und ihrer Intregrität zuteil wird, müssen wir bis heute vermissen, diese Anerkennung fehlt noch immer. Das war im Jahr 2003. Jetzt haben wir April 2005, und diese Antwort steht immer noch aus. Daher bitte ich Sie heute, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, wo es um einen Initiativantrag geht, den ich, soviel ich weiß, im Justizausschuss am 20. Dezember 2002 eingebracht habe, in der allerersten Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode, und bei welchem es um die pauschale Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und Opfern der NS-Militärjustiz geht. Dieser Antrag hat ein Schicksal, das er mit einigen anderen teilt, wobei ich jetzt nicht werten möchte, ob andere Anträge weniger wichtig sind oder nicht, aber dieser ist mir wichtig, weil es dabei um Menschen geht, die auf diese Geste und auf diese Antwort warten, um Menschen, die nicht jung, fit und agil sind, sondern die in den meisten Fällen schon 80 Jahre alt sind, und das sind die Jüngsten unter ihnen. Diese Antwort fordere ich und fordert die grüne Fraktion von Ihnen ein. Inzwischen haben wir sehr viele Gespräche darüber im Justizausschuss geführt. Schon etliche Male wurde dieser Antrag vertagt. Wir hatten darüber Diskussionen außerhalb des Justizausschusses, im Parlament, außerhalb des Parlaments, im Sozialministerium, sozusagen bilateral zwischen zwei Fraktionen und auch zwischen mehreren Fraktionen, und ich meine, dass inzwischen zu dieser Problematik alles gesagt worden ist. Vor allem ist eines passiert – und das ist eine Vorgangsweise, die eigentlich nicht üblich ist –: Es haben parlamentarische Parteien außenstehende Experten beauftragt, Vorschläge zu machen, nachdem sie selbst eigentlich schon einen eigenen Vorschlag eingebracht hatten, der aber durch aktuelle Ereignisse in gewisser Hinsicht zwar nicht gänzlich überholt ist, aber bei dem man einfach einsieht, dass dafür keine Mehrheit des Nationalrates erreichbar ist. So hat Univ.-Prof. Dr. Reinhard Moos, jener Jurist in Österreich, der sich mit der Frage des Umgangs mit NS-Militärjustizurteilen, mit der Frage des Umgangs mit den Opfern, mit den damit im Zusammenhang stehenden noch immer ausstehenden Aktivitäten als anerkannter Universitätsprofessor am allermeisten beschäftigt hat, auf wissenschaftlicher Basis einen Gesetzesantrag ausgearbeitet, und zwar in enger Kooperation mit jenen Juristinnen und Juristen, die der Frau Ministerin für Justiz Mag. Miklautsch im Justizressort zur Verfügung stehen. Es soll mit diesem Kompromissvorschlag nicht der richtige Moment verpasst werden. Und der richtige Moment, diese unmissverständliche Antwort – jetzt schiebe ich ein: auch auf Gudenus und auch auf Kampl – zu geben, ist genau jetzt, denn jetzt feiern wir 60 Jahre Zweite Republik einerseits und in einigen Tagen, am 8. Mai, mit diesem symbolischen Datum, den 60. Jahrestag der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht und damit das Kriegsende andererseits. Dieser Gesetzentwurf ist deshalb entstanden, weil die jetzige Rechtslage in Österreich einfach rechtliche Unklarheiten enthält und Gesetze den Namen „Befreiungsamnestie“ tragen. Das hat man 2003 wieder entdeckt. Theoretisch ist das seit 1946 auf Wehrmachtsdeserteure angewendet worden, was schon aus Gründen der Benennung Unklarheiten enthält. Denn: Was ist eine Amnestie? – Eine Amnestie setzt voraus, dass jemand eine Unrechtstat gesetzt hat, dass jemand eine Straftat gesetzt hat, und dann wird er gnadenhalber sozusagen amnestiert. Diese Menschen brauchen nicht Gnade, sondern sie verdienen – und wir müssen es ihnen zugestehen – Recht. Es geht hier um Recht und nicht um Gnade. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Deshalb ist dieses NS-Rehabilitierungsgesetz die Antwort auf 60 Jahre Versäumnisse auf der einen Seite und auf das, was Gegenstand der aktuellen Diskussion ist, auf der anderen Seite, wobei ich Letzteres jetzt nicht in den Vordergrund rücken möchte. Auch unabhängig von Ewiggestrigen wäre der österreichische Nationalrat und in der Folge auch der Bundesrat zu dieser eindeutigen Gestensetzung verpflichtet. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, diesen Moment nicht zu versäumen. Das sind Menschen, die alt sind, das sind Menschen, die über Jahrzehnte stigmatisiert worden sind, und zwar unter anderem auch von uns als der politischen Klasse, vielleicht nicht individuell von jenen, die heute hier sitzen, aber von unseren VorgängerInnen, die auf diesen Bänken gesessen sind, weil man sich darum nicht gekümmert hat, weil man sie alleine gelassen hat, weil man sie Jahrzehnte später als „Kameradenmörder“ und als „feig“ bezeichnet hat. Deshalb wollen wir, dass dieses Gesetz die Chance bekommt, im Plenum des Nationalrates am 11. und 12. Mai beschlossen zu werden. Ich bin sehr optimistisch, dass dies gelingen wird, weil die Vorsitzende des Justizausschusses meine Bitte auf Unterbrechung des Ausschusses, um ihn sozusagen auszusetzen, um die Verhandlungen innerhalb der Schüssel/Haider-Koalition noch möglich zu machen, abgelehnt hat mit den Worten: Es wird doch nicht an der Opposition scheitern, einen Termin für den Justizausschuss zu vereinbaren! Frau Vorsitzende Fekter, ich bin immer begeistert, wenn Sie Termine für Ausschüsse vorschlagen, aber noch nie in der Vergangenheit war ich so begeistert von einem Terminvorschlag wie von diesem, den Sie hoffentlich machen werden, damit wir dann am 11. oder 12. Mai dieses NS-Rehabilitierungsgesetz hier beschließen können. – Danke.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der nunmehr zu Wort kommenden Abgeordneten 5 Minuten beträgt. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es waren heute in der Hofburg bei der Feier „60 Jahre Zweite Republik“ die meisten hier Anwesenden, glaube ich, und es war für mich schon beeindruckend, als ganz zu Beginn in einem Film die gemeinsame Vorgangsweise der Republikgründer gezeigt wurde. „Gemeinsam“, das ist hervorgestrichen worden – trotz aller ideologischen Unterschiede. Gemeinsam hat dieses Hohe Haus bisher auch die Aufarbeitung der NS-Zeit vorangetrieben. Gemeinsam haben wir Versöhnungsfonds, Nationalfonds und Entschädigungsfonds beschlossen, und immer waren die Grundlage dafür Vier-Parteien-Anträge oder war die überwiegende Mehrheit dieses Hohen Hauses dafür. Daher appelliere ich an alle Fraktionen, in den Fragen der Aufarbeitung diesen Weg auch weiterhin gemeinsam zu gehen, insbesondere, wenn es um den Antrag der Kollegin Stoisits betreffend Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz geht. Ein Fristersetzungsantrag, liebe Terezija, ist dafür nicht wirklich das geeignete Instrument. Ich weiß schon, dass du persönlich da echtes Engagement zeigst. Nur: Der Fristsetzungsantrag klingt schon ein bisschen nach Wechseln von parteipolitischem Kleingeld. Und das ist in dieser Frage unpassend! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Rufe bei der SPÖ:Na geh!]]Wir befassen uns mit der Aufarbeitung der NS-Geschichte seit Mitte der neunziger Jahre [[Abg. Öllinger: Eben! Das ist dringend notwendig!]]– das war also bereits in der großen Koalition so – sehr intensiv und haben dabei immer die Gemeinsamkeit in den Vordergrund gestellt. [[Abg. Öllinger: Nein!]] Dieser Antrag 21/A betreffend die Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz hat zu dem aus meiner Sicht sehr bedeutendem Forschungsprojekt geführt, das dann 2002 zutage gefördert hat, dass bereits im ersten Nachkriegsjahr, also durch unsere Gründerväter der Zweiten Republik, das Aufhebungsgesetz 1945 und die Befreiungsamnestie vom 6. März 1946 Verurteilungen ex lege als nicht erfolgt bewertet hat – nicht amnestiert im Sinne von Gnadenakten, sondern ex lege als nicht erfolgt. Herr Dr. Böhmdorfer als damaliger Justizminister hat in einem Erlass im Jahre 2003 darauf hingewiesen, dass diese in Vergessenheit geratene Rechtslage Anwendung zu finden hat. Die Befreiungsamnestie 1946 ist geltendes Recht. Somit gelten die Urteile der NS-Justiz als nicht erfolgt in Österreich. Amnestie ist zwar ein Gnadenakt, Terezija, da hast du schon Recht, und es ist im Allgemeinen keine Rehabilitierung von Straftaten, aber – und jetzt zitiere ich aus der Arbeit von Moos, jener Arbeit, die du als Abänderungsantrag eingebracht hast –: „Die Betroffenen verdienen nicht Gnade, sondern Recht.“ – Da sind wir uns einig. Moos führt weiter aus: „Wie es im Durchführungserlass zur Befreiungsamnestie 1946“ bereits „heißt, handelt es sich bei der Aufhebungsvorschrift nach § 7 nicht um eine Begünstigung des Verurteilten, sondern um ‚eine aus allgemeinen rechtspolitischen Erwägungen getroffene Anordnung nach Art des Aufhebungs- und Einstellungsgesetzes’. Auch bezweckt die Befreiungsamnestie nach ihrem § 1 unter anderem, den ‚Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft moralische oder materielle Genugtuung zu verschaffen‘.“ – Moos zitiert da den historischen Gesetzgeber. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Zielsetzung des historischen Gesetzgebers der ganz jungen Republik von 1945 und 1946, nämlich den Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft moralische und materielle Genugtuung zu verschaffen, müssen auch wir Rechnung tragen. Und ich hoffe, dass wir uns in einem Vier-Parteien-Antrag darauf verständigen können. Ich bin mir sogar sicher, dass sich keine Fraktion hier im Hohen Haus dem verschließen wird. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter, auch wenn Sie bemüht waren, am Ende Ihrer Rede so etwas wie Verständnis, so etwas wie Bemühen in der Frage der notwendigen Rehabilitierung der Deserteure, die auch heute Vormittag angesprochen worden ist, in die Debatte zu bringen, muss ich Ihnen trotzdem sagen, dass es mich erschüttert hat und ich es für unerträglich halte, der Kollegin Stoisits vorzuwerfen, politisches Kleingeld wechseln zu wollen in einer Angelegenheit, in welcher wir hier im Hohen Haus 1999, also schon vor sechs Jahren, eine gemeinsame Entschließung gefasst haben, um endlich zu diesem Greuel eine klare Stellungnahme zu beziehen und eine schon längst notwendige, in anderen Ländern auch durchgeführte – zum Beispiel in Deutschland – Rehabilitierung dieser Opfer des Nationalsozialismus vorzunehmen. Frau Kollegin Fekter, ich glaube, gerade an einem Tag, der ein Festtag ist, der ein Geburtstag der Zweiten Republik ist, sollten Sie sich dessen besinnen und keine derartigen Vorwürfe erheben, sondern jetzt – nicht in der Zukunft, sondern heute! – die Chance nützen, hier eine klare Stellungnahme abzugeben, um endlich eine würdige Lösung für diese unerträglichen Situation zu finden. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Ich weiß nicht, wie Sie das, meine Damen und Herren, empfinden, aber ich glaube, dass es notwendig ist, dass man das anspricht, und zwar gerade deshalb, weil wir heute einen Festtag der Republik feiern, und gerade deshalb, weil es notwendig ist, hier an einem derartigen Tag offen zu reden, so zu reden, wie es eine demokratische Republik verdient und wie es unser würdig ist und wie es letztlich auch unserem Selbstverständnis entspricht. Wenn der Herr Bundeskanzler hier heute in einer Diskussion, in welcher es darum geht, vom Rechnungshof aufgezeigte Verfehlungen zu klären, aus dem Saal geht, sich nicht zu Wort meldet, nicht einmal Stellung bezieht zu Dingen, wo gegen ihn der eigene Koalitionspartner ganz offenkundig Vorwürfe erhebt und Drohungen unterstellt und ihn um Aufklärung ersucht, dann ist das unerträglich. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe in der Zweiten Republik noch keinen Bundeskanzler erlebt, der derartig unstaatsmännisch agiert hat wie heute hier dieser Bundeskanzler. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich darf Ihnen noch etwas Zweites sagen, weil ich es eigentlich auch für unglaublich erachte – Kollegin Stoisits hat vorhin darüber informiert –, dass Herr Scheuch in Kärnten erklärt hat – das ist jetzt ganz neu über den Äther gekommen –, es sei tadellos, was der Herr Kampl gesagt hat. Sie alle kennen die Rede. Es ist an sich unakzeptabel, wenn Kampl von Deserteuren als „Kameraden-Mörder“ redet, und es gibt einen Herrn Scheuch, der sagt, das sei „tadellos“. Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir uns alle dessen bewusst sind, was es an einem derartigen Tag wie heute bedeutet, dass der Bundeskanzler keine Silbe findet, sich in irgendeiner Weise davon zu distanzieren. [[Abg. Amon: Aber geh, das ist ja gar nicht wahr!]]Da, denke ich, ist es Zeit, an Ihr Verantwortungsbewusstsein zu appellieren. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich glaube, es ist nicht angebracht, die Situation hier aufzuschaukeln, aber wissen Sie, ich denke mir auf der anderen Seite, gerade bei so einem Punkt können wir hier im Haus und auch die Bevölkerung draußen erwarten, dass wir uns zu jener Verantwortung bekennen, Herr Molterer, von der Sie heute hier auch gesprochen haben, dass es notwendig wäre, dass wir sie uns selbst auferlegen. Das hat hier nicht stattgefunden. [[Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Das ist ja unerträglich!]] [[Abg. Dr. Fekter: Das ist wirklich unerträglich!]]Ich darf Sie einladen, sich wirklich Ihrer Rolle zu besinnen, Ihrer Rolle in der Zweiten Republik – insbesondere auch heute am Geburtstag der Zweiten Republik. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Fekter! Ich möchte jetzt zu Ihrer Rede, warum es nicht notwendig sein soll, heute klar zu definieren, dass wir innerhalb der nächsten Wochen endlich eine Lösung für die 1999 über einen Vier-Parteien-Antrag eingebrachte Frage finden [[Abg. Dr. Puswald: Es wird irgendwann eine Lösung gefunden werden!]] – ja, aber es ist unerträglich, in diesem Jahr diese Lösung nicht zu finden –, von Professor Moos nur einen Satz vorlesen aus seinem Gutachten und dem Antrag, den wir hier eingebracht haben, der das, was Sie hier gesagt haben, in ein richtiges Licht stellt. Moos sagt: „Durch das neue Gesetz“ – das ist das, was hier Gegenstand ist – „soll zum einen den Betroffenen und Hinterbliebenen endlich Rechtsklarheit und Gerechtigkeit zuteil werden. Sie sollen wissen, dass der Nationalrat ihnen und ihren Familien Achtung und Mitgefühl bezeugt. Zum anderen soll durch das neue Gesetz der Wille des Nationalrats zum Ausdruck kommen, auf diese Weise zum 60. Jahrestag der Befreiung Österreichs einen Beitrag zu leisten.“ Ich glaube, mehr ist nicht zu sagen. Seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zunächst zu dem vorliegenden Antrag der Kollegin Stoisits für meine Person und unsere Fraktion sagen, dass wir der Fristsetzung nicht beitreten werden [[Abg. Öllinger: Welcher Fraktion?]] , und darf das wie folgt begründen: Dem Antrag 2002, Frau Kollegin Stoisits, den Sie hier im Hohen Haus deponiert haben und der im Sozialausschuss und im Justizausschuss jeweils in Behandlung genommen worden ist, ist der Erlass vom Kollegen Dr. Dieter Böhmdorfer als Justizminister im März 2003 gefolgt. Es ist also nicht so wie dargestellt, dass nach der Antragstellung keine entsprechende Reaktion von Seiten der offiziellen Republik erfolgt ist. Ich halte es auch für wichtig, Frau Kollegin Stoisits, darauf aufmerksam zu machen, dass Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht der Zweite Weltkrieg beendet war. Das gilt nur für Europa. Der Zweite Weltkrieg ist in Asien leider noch lange weitergegangen und erst nach den Bombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki und der Kapitulation der japanischen Wehrmacht endgültig beendet worden. Ich glaube daher, man sollte nicht nur die europäische Dimension, sondern auch die Weltdimension des Zweiten Weltkrieges mit in Betrachtung ziehen, auch wenn wir heute am 60. Jahrestag der Wiedererrichtung der Zweiten Republik hier stehen. Zum Dritten darf ich schon darauf hinweisen, dass im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Kollege Jarolim, und Sie, Frau Kollegin Stoisits, gesagt haben, in der Republik Österreich die Verantwortlichen bereits früher gesetzlich reagiert haben, also noch ehe etwa eine vergleichbare gesetzliche Regelung der Bundesrepublik Deutschland geschaffen wurde. Ich glaube, es ist doch beachtenswert, dass erstens bereits die provisorische Regierung sämtliche Rechtsakte im militärischen Bereich aufgehoben hat und dass 1946 bereits durch die entsprechenden Verordnungen eine gesetzliche Situation geschaffen worden ist, die auch dem Prinzip gefolgt ist, nicht Gnade, sondern Recht sollen die Opfer des Nationalsozialismus bekommen. Das hat also zu einem sehr frühen Zeitpunkt, nämlich direkt nach Ende des Zweiten Weltkrieges in den Jahren 1946 und 1947, stattgefunden. Man sollte auch nicht vergessen, dass die Überprüfung des Sozialministeriums ergeben hat, dass die Zwangssterilisierten bereits seit dem Jahr 1947 und die Behinderten seit dem Jahr 1995 voll unter den Schutz des Opferfürsorgegesetzes fallen. Ich halte es auch für wichtig, darauf hinzuweisen, dass seit der Regierung Schüssel I kein einziger Fall, der an das Sozialministerium herangetragen worden ist, abgelehnt worden ist, sondern, im Gegenteil, für alle an das Ministerium herangetragenen Fälle der § 1 des Opferfürsorgegesetzes angewendet worden ist, wenn nicht anderen Paragraphen Rechnung zu tragen war. Das steht im Gegensatz zur Praxis der Vergangenheit, sodass also auch aus dieser Sicht die Dringlichkeit Ihres Antrages mit der Fristsetzung nicht gegeben ist. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir vom Sozialministerium mit mehreren Aufrufen in Zeitungen und in Mitteilungen der Opferfürsorgeverbände nach Menschen gesucht haben, die noch in den Schutz des Opferfürsorgegesetzes kommen könnten. Wir haben in den letzten vier Jahren keinen Einzigen Angehörigen der in Diskussion stehenden Gruppen gefunden. Die letzten Fälle, die etwa aus der Gruppe der Homosexuellen zu finden sind, sind mehrere Jahre alt. Sie stammen noch aus der Zeit der rot-schwarzen Koalitionsregierung. In einem Falle wurde das Verfahren sogar von den Verbänden der Homosexuellen fallengelassen, weil sich herausgestellt hat, dass es sich um einen ehemaligen Nationalsozialisten mit Neigung, sich an halbwüchsigen und gerade freigesprochenen Jugendlichen zu vergreifen, gehandelt hat, der auch andere Straftaten begangen hat. In einem zweiten Fall ging es um einen Vorarlberger Mitbürger, der leider während des Verfahrens verstorben ist, sodass das Verfahren nicht rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Ansonsten waren von den in Diskussion stehenden Gruppen keine Opfer mehr zu finden. Trotzdem bin ich überzeugt davon, dass wir aus Anlass des 60. Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik und aus der Tatsache 85 Jahre Kärntner Volksabstimmung auch in diesem Jahr, so wie es in der Vergangenheit Tradition im Hohen Haus war, eine gemeinsame Beschlussfassung im Parlament zustande bringen werden, die einerseits den Opfern Recht gibt und zum Zweiten für jenen Teil des Bundeslandes Kärnten, wo die Volksabstimmung gegeben war, zu einer, so wie es Tradition war, Abstimmungsjubiläumsspende führen wird, um damit die Anerkennung für einen frühen Entschlussakt auszudrücken, der in einem plebiszitären Akt zur Ersten Republik und damit zur Bildung des heutigen Österreich beigetragen hat. In diesem Sinne werden wir im Parlament hoffentlich bald, aber mit Sicherheit nicht auf Druck einer Fristsetzung tätig werden.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Haupt! Sie haben gesagt, wir werden bald tätig werden. Bitte, das „bald tätig werden“ hören wir bereits seit dem Jahr 1999. [[Abg. Dr. Fekter: Seither ist ja einiges geschehen!]] [[Abg. Scheibner: Es ist ja was passiert, oder? Es ist ja was passiert!]]Seit dem Jahr 1999! Frau Kollegin Fekter, mit Ihnen hat meine Kollegin seit dem Jahr 1999 wiederholt formelle und informelle Gespräche geführt mit dem Ziel, dass endlich rechtmäßige Zustände von Gesetzes wegen herbeigeführt werden und nicht weiterhin Amnestiegnadenakte existieren. Um diesen Punkt geht es. [[Abg. Dr. Fekter: Es ist ja was geschehen seither! Haben Sie das verschlafen? Es gibt zwei Gesetze! Lassen Sie sich das von der Kollegin Stoisits erklären!]] Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Fekter, dass Sie bei Ihrer Rede hier Herrn Professor Moos nicht vollständig zitierten. Sie haben nämlich in Ihrem Zitat die Passage weggelassen, die da heißt: „Diese Zielsetzung des Gesetzes aus dem Jahr 1945 geht jedoch in der plakativen Bezeichnung als Amnestie unter.“ – Und genau deswegen brauchen wir ein Gesetz zur Rehabilitation der Deserteure, das über das Gesetz aus dem Jahr 1945 hinausgeht. Frau Kollegin Fekter! Sie haben uns diesen wesentlichen Satz unterschlagen und halbwahr zitiert. Bitte, das ist Tatsache. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Heute Vormittag hat der Herr Bundeskanzler auch die Bemerkung in den Vordergrund gestellt: Symbole sind wichtig. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, ein dringend ausstehendes Signal und Symbol zu senden, dass wir hier als Gesetzgeber in dieser Zweiten Republik an diesem Tag, an dem wir 60 Jahre Republik feierlich begehen, endlich etwas tun sollten, konkret ein Signal, ein Zeichen setzen gegen dieses Unrechtsregime, gegen diesen Unrechtskrieg, gegen dieses Elend, das Sie heute Vormittag in Bildern gesehen haben – das machen Sie nicht! Entschuldigen Sie, ich kann mich an die Diskussion im Justizausschuss erinnern: Sie hatten kein Argument. Sie hatten kein Argument, Sie hatten nur den Hinweis, es geht nicht mit vier Parteien. Heute war es Kollege Haupt, der gesagt hat, momentan geht es nicht mit vier Parteien, aber wir wollen eine Vier-Parteien-Einigung. Und ich frage mich, ich frage mich aus historischen Gründen: Muss es sich diese Republik, muss es sich dieses Parlament, müssen es sich diese Volksvertreter gefallen lassen, dass sie an einem wirklich wesentlichen Tag in der Geschichte der Republik ein wesentliches Zeichen nicht setzen können, weil es noch Menschen in unseren Reihen gibt, die nicht fähig sind, Menschen, die zu Unrecht verurteilt worden sind, endlich Recht zuzugestehen, endlich Recht zu geben? Darin besteht für mich die Schande! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist für mich die Schande, dass die ÖVP in Geiselhaft steht, dass die christlich-soziale Partei nach wie vor in Geiselhaft von einzelnen Menschen steht. Es sind vielleicht nur zwei, drei. Im Justizausschuss hat ja keiner von diesen Menschen – weder Kollegin Partik-Pablé noch Kollege Böhmdorfer oder Kollege Scheuch – argumentiert, und die ÖVP ist stillschweigend für diesen Vier-Parteien-Konsens, den es nicht geben kann, weil diese Menschen nicht wollen. Warum diese Menschen nicht wollen, weiß ich nicht. Sie argumentieren ja nicht, sie sagen nur, es ist noch nicht Zeit. Ich frage mich: Wenn jetzt nicht Zeit ist, wann soll denn Zeit sein? – Bitte, wir haben jetzt den 20. April [[Abg. Neudeck: Wir haben den 27. April!]],wir haben in Kürze den 8. Mai [[Abg. Scheibner: Was meinen Sie mit 20. April?]], und wir haben bis jetzt in diesem Nationalrat noch keinerlei gesetzliches Zeichen gesetzt, noch keinerlei gesetzlichen Beschluss verabschiedet, der sich in irgendeiner Weise auf das Unrechtsregime, den Unrechtskrieg zwischen 1939 und 1945 bezieht. Es gab kein legistisches Zeichen bis jetzt in diesem ersten halben Jahr der Republikfeierlichkeiten, es gab kein Zeichen des Nationalrates in diese Richtung. Und heute verweigern Sie wieder ein kleines Zeichen: die Zustimmung zu einer Fristsetzung. Und das ist für mich der Skandal! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte Ihnen nur zum Abschluss noch ganz deutlich eines der Unrechtsurteile zitieren [[Abg. Scheibner: Ich möchte nur wissen, was Sie am 20. April feiern?!]] , das leider auf Grund Ihrer Haltung – Herr Kollege Scheibner, zum Beispiel auf Grund Ihrer Haltung – nach wie vor Rechtsgültigkeit besitzt. Ich lese es Ihnen vor. Am 3. März 1945 wurde der 20-jährige Kärntner Knecht Hubert D. vom Militärgerichtshof verurteilt, und zwar mit der Begründung: „Er ist ein minderwertiger Mensch, der nur nach dem Grundsatz bestraft werden kann: ,Wer den Tod der Ehre fürchtet, muss den Tod der Schande sterben.‘“ Das besitzt heute wegen Ihnen noch immer Gültigkeit. Und das ist für mich der Skandal. Dieser Kärntner wurde dann leider in Schlesien standrechtlich erschossen. Und das ist für mich wirklich der persönliche Skandal.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 21/A betreffend ein Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz eine Frist bis 8. Mai 2005 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[Abg. Amon: Der Gusenbauer ist nicht da! Der Gusenbauer ist dagegen!]] [[18:14:18]]Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen. Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es liegt das Verlangen von 20 Abgeordneten des Klubs der Sozialdemokratischen Partei auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung vor. Weiters haben 20 Abgeordnete des Klubs der Österreichischen Volkspartei sowie des freiheitlichen Parlamentsklubs ein Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung gestellt. Ich gehe daher folgendermaßen vor: Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen die Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung dürfen ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Stadler, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Binder wird sie später ablösen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenzählung vornehmen. Zu diesem Zweck wird die Sitzung für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 179, davon „Ja“ -Stimmen 85, „Nein“ -Stimmen 94. Der Antrag ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal, Bures; Cap, Csörgits; Darabos, Dobnigg; Eder, Einem; Faul, Fleckl; Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Gradwohl, Grossmann, Grünewald, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hlavac, Hoscher; Jarolim; Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig, Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl; Lackner, Lapp, Leutner, Lunacek; Maier Johann, Mandak, Marizzi, Matznetter, Moser Gabriela, Moser Johann, Muttonen; Niederwieser; Oberhaidinger, Öllinger; Parnigoni, Pendl, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Posch, Prähauser, Prammer, Puswald; Rada, Reheis, Rest-Hinterseer, Riepl, Rosenkranz; Sburny, Scharer, Schasching, Schönpass, Schopf, Silhavy, Spindelberger, Stadlbauer, Steier, Stoisits; Trunk; Van der Bellen, Verzetnitsch; Walther, Weinzinger, Wimmer, Wittmann; Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Achleitner, Amon, Auer Jakob, Auer Klaus Hubert; Baumgartner-Gabitzer, Bleckmann, Böhm, Böhmdorfer, Bösch, Brader, Brinek, Bucher; Donnerbauer, Doppler; Ellmauer, Eßl; Fasslabend, Fauland, Fekter, Felzmann, Franz, Freund, Fuhrmann; Gahr, Glaser, Grander, Grillitsch, Großruck; Hakl, Haubner Peter, Haupt, Hofmann, Höllerer, Hornek, Huainigg, Hütl; Ikrath; Kainz, Kapeller, Keuschnigg, Khol, Kopf, Kößl, Kurzbauer; Langreiter, Ledolter, Lentsch, Liechtenstein, Lopatka; Machne, Maier Ferdinand, Marek, Miedl, Mikesch, Missethon, Mitterlehner, Mittermüller, Molterer, Murauer; Neudeck, Neugebauer; Pack, Partik-Pablé, Praßl, Preineder, Prinz, Prinzhorn; Rädler, Rasinger, Regler, Riener, Rossmann; Scheibner, Scheuch, Scheucher-Pichler, Schiefermair, Schöls, Schultes, Schweisgut, Sieber, Sonnberger, Stadler, Steibl, Steindl, Stummvoll; Tamandl, Tancsits, Turkovic-Wendl; Walch, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr; Zweytick. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 594/A bis 599/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2941/J bis 2971/J eingelangt. Weiters ist eine Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden. Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG
Weiters gebe ich bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Selbständigen Antrag 594/A auf Durchführung eines besonderen Aktes der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof ein Verlangen von 20 Abgeordneten im Sinne des § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wurde. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist diese Gebarungsprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrates durchzuführen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betrifft, berufe ich für 18.28 Uhr ein, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.