Ich eröffne die 154. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, MMMag. Gertraud Salzmann, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Petra Bayr, MA MLS, Katharina Kucharowits, Mag. Dr. Martin Grafund Präsident Ing. Norbert Hofer. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Weiters weise ich die Anträge 2499/A und 2500/A dem Verfassungsausschuss, den Antrag 2501/A dem Justizausschuss, den Antrag 2502/A dem Finanzausschuss und die Anträge 2503/A und 2504/A(E) dem Ausschuss für Menschenrechte zu.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die ebenfalls geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffend wird, berufe ich für 20.47 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.