Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Schüssel, Mag. Korun, Mag. Schatz, Pack, Dr. Königshofer und Haberzettl. [[17:10:16]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[17:10:44]] Fristsetzungsantrag
Ich teile mit, dass die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Krainer beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung geändert wird, eine Frist bis zum 19. Mai 2010 zu setzen. Wir kommen gleich zur Abstimmung über diesen Antrag. Wenn Sie für den Fristsetzungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 19. Mai 2010, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Nunmehr ist auch diese Sitzung geschlossen.