Werte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie alle recht herzlich begrüßen, auch unsere Gäste auf der Besuchergalerie, und die 47. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, eröffnen. Die Amtlichen Protokolle der 43. und der 44. Sitzung vom 24. Oktober 2018 beziehungsweise der 45. und der 46. Sitzung vom 25. Oktober 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Franz Leonhard Eßl, Tanja Graf, Mag. Michael Hammer, EvaMaria Himmelbauer, BSc, Walter Bacher, Petra Bayr, MA MLS, Cornelia Ecker, Renate Gruber, Erwin Preiner, Dr. Harald Troch, Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Dr. Peter Wittmann, Dr. Susanne Fürst, Mag. Gerhard Kaniak, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Werner Neubauer, BA, Dipl.-Ing. Christian Schandor, Michael Bernhard, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauerund Dr. Stephanie Krisper. [[Ruf bei der ÖVP:... alle von der SPÖ!]] [[09:02:30]]Mandatsverzicht und Angelobung
Ich darf weiters bekannt geben, dass von der Bundeswahlbehörde die Mitteilung eingelangt ist, dass Herr Abgeordneter Dr. Christian Kern auf sein Mandat verzichtet hat [[Ah-Rufe und Bravorufe sowie Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ]] und an seiner Stelle Frau Katharina Kucharowits in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, darf ich die Angelobung sogleich vornehmen. [[Unruhe im Saal.]] – Ich bitte um Ruhe bei der Angelobung! Ich darf den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Gahr, um die Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich bedanke mich und darf Frau Abgeordnete Kucharowits in der Mitte der Nationalräte herzlich willkommen heißen. [[09:03:49]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck und der Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs vertreten. [[09:04:07]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf noch bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 von 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Herr Abgeordneter Leichtfried hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute einen sehr interessanten Artikel in der Zeitung gelesen, nämlich über das Urkilo. So wie der Urmeter schon abgeschafft wurde, wird jetzt auch das Urkilogramm abgeschafft und durch sogenannte Naturkonstanten ersetzt. Eine Naturkonstante ist so etwas wie die Lichtgeschwindigkeit, die immer gleich bleibt und sich nicht verändert. [[Rufe bei ÖVP und FPÖ:Zur Geschäftsordnung!]] Ich glaube, es gibt eine weitere Naturkonstante, und zwar, dass der Herr Bundeskanzler, wenn es darum geht, die Geschenke an seine Wahlkampfspender zu rechtfertigen, einfach nicht hierherkommt, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Ich frage: Was ist jetzt anders?
Ich würde jetzt fragen: Was ist die Geschäftsordnungsfrage, bitte?
Herr Präsident, die Geschäftsordnungsfrage ist folgende: Diese Sitzung mit diesem Dringlichen Antrag richtet sich nach dem Kanzler, und dieser ist zum wiederholten Male nicht da! – Darum geht es hier. Es ist immer wieder dasselbe, Herr Präsident: Warum, wenn er sich schon über den Brexit unterhalten muss, obwohl er da gar nicht zuständig ist, ruft er nicht einfach an und schwänzt so die Nationalratssitzung? Geschätzte Damen und Herren, erklären Sie das einmal! Der häkelt uns ja die ganze Zeit! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Die Würde dieses Hauses, Herr Präsident, die Sie zu vertreten haben, wird vom Kanzler missachtet, und es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Missachtung nicht mehr stattfindet.
Zur Geschäftsordnung? – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, dass die gesamte österreichische Bevölkerung in den letzten Tagen mitbekommen hat, welche Entwicklungen sich in Großbritannien im Zusammenhang mit dem Brexit abgezeichnet haben. Österreich hat in diesem Halbjahr den Vorsitz im Europäischen Rat. [[Abg. Stöger: Nein, haben wir nicht! Im Europäischen Rat hat der Tusk den Vorsitz!]] Das heißt, unser Bundeskanzler ist in diesem Halbjahr der Vorsitzende. Es muss der Brexitgipfel vorbereitet werden, und es ist logisch, dass unser Bundeskanzler heute nach Brüssel reisen muss, um diesen Gipfel vorzubereiten. Es gibt Gespräche mit dem Brexitverhandler Barnier, mit dem Ratspräsidenten Tusk und mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Ich glaube, dass das die Bevölkerung versteht, und wenn es die Bevölkerung versteht, dann sollten es auch die 183 Nationalrätinnen und Nationalräte verstehen. Dieser Termin ist für die Republik Österreich von enormer Wichtigkeit, und der Bundeskanzler wird durch die Bundesministerin Schramböck geschäftsordnungsgemäß ordentlich vertreten.
Zur Geschäftsordnung: Abgeordneter Zinggl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kollege Wöginger, was die Bevölkerung versteht und was nicht, das bestimmt die Bevölkerung, das bestimmen nicht Sie. – Das ist das Erste. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] Das Zweite: Es ist mir eigentlich ziemlich egal, welche Ausrede der Bundeskanzler hat, nicht zu kommen; das ist in der Zwischenzeit irrelevant. Tatsache ist, dass er das Parlament damit ständig blamiert; das ist das Entscheidende daran. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, sitzen hier und sind blamiert durch Ihren Bundeskanzler, weil er Ihnen nämlich sagt, dass Sie völlig unnötig da sitzen. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Sie sitzen völlig unnötig hier. Sie könnten auch zu Hause bleiben, weil bei den entscheidenden Fragen der Bundeskanzler seiner Aufgabe nicht gewahr wird. Und jetzt sage ich noch etwas dazu: Mir nützen diese Sonntagsreden – 100 Jahre Demokratie oder Republik – überhaupt nichts, wenn die Demokratie hier nicht praktiziert wird. – Danke.
Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zu behaupten, dass hier in diesem Parlament Demokratie „nicht praktiziert wird“, Kollege Zinggl, ist eine Unverfrorenheit erster Ordnung. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Zu vorliegenden Frage: In der Geschäftsordnung sind solche Dinge vorgesehen, und es wundert uns schon, dass gerade Sie – Sozialdemokraten, Liste Pilz –, die Sie sagen, wie wichtig es für Österreich ist, was in der Europäischen Union passiert, in einer derartigen Entscheidungssituation für die Europäische Union – und das ist nun einmal auch der Brexit – dann so argumentieren. Vielleicht geht es Ihnen nur darum, dass wir durch den Brexit dann ein größeres österreichisches Kontingent an EU-Parlamentariern haben. Ich sage Ihnen aber eines: Diese Entscheidung, wie mit dem Austritt Großbritanniens umgegangen wird, ist auch eine Überlebensfrage, eine wichtige strategische Frage für Österreich in diesem Europa. Daher ist es aus meiner Sicht notwendig, dass der Bundeskanzler, noch dazu während unserer Ratspräsidentschaft, bei den Vorbereitungen für diesen entscheidenden Prozess, der seit Monaten, ja bereits seit Jahren läuft und jetzt in eine Endphase kommen soll, dabei ist, zumal wir ja für einen solchen Fall in der Geschäftsordnung klare Regelungen haben. Ich habe Verständnis dafür und glaube, dass der Bundeskanzler hier ordnungsgemäß vertreten wird. Und wenn Sie glauben, dass mit einer solchen Sache in Österreich bereits die Demokratie zugrunde gehen sollte, dann sind Sie absolut schief gewickelt und haben kein entsprechendes Vertrauen in die Demokratie in diesem Land. – Wir schon!
Gibt es noch einen dementsprechenden Beitrag zur Geschäftsordnung? [[Abg. Noll: So einen gibt es sicher nicht mehr!]]– Das ist nicht der Fall. [[09:10:49]]Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 455/A(E) der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis: keine Freiwilligkeit, weniger Lohn, weniger Freizeit – lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12.05 Uhr erfolgen. Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. Ich darf noch einmal, weil eine Unklarheit aufgetreten ist, bekannt geben, dass der ORF die Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 überträgt und dann auf ORF III in voller Länge. Es wird auch heute wieder ein Fotograf im Auftrag der Parlamentsdirektion während der Sitzung fotografieren. Ich unterbreche die Sitzung kurz bis zum Eintreffen von Frau Ministerin Schramböck.
Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. [[12:08:58]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis: keine Freiwilligkeit, weniger Lohn, weniger Freizeit – lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“ (455/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 455/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf Frau Abgeordneter Rendi-Wagner als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort erteilen. Gemäß § 74a Abs. 5 GOG beträgt die Redezeit 20 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einer Frage an Sie alle beginnen, nämlich mit folgender: Würden Sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben, in dem Sie dazu verpflichtet werden, immer dann freiwillig länger zu arbeiten, wenn Ihr Arbeitgeber das von Ihnen verlangt, und zwar 12 Stunden pro Tag oder 60 Stunden in der Woche? Ich denke, Sie würden antworten: Das ist aber eine komische Vorstellung und ein komisches Verständnis des Begriffs Freiwilligkeit. Sie würden auch sagen: Das hat mit Freiwilligkeit gar nichts zu tun. Was würden Sie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sagen, die gekündigt werden, weil sie die angeordneten Überstunden nicht machen können, weil sie zum Beispiel Kinderbetreuungspflichten haben? Tatsächlich wissen wir, was die Bundesregierung, was FPÖ und ÖVP den Menschen sagen. Sie sagen den Menschen: Geht doch zur Arbeiterkammer! Geht zur Gewerkschaft! [[Ruf bei der FPÖ:Das haben wir noch nie gesagt!]] [[Abg. Winzig: Das sagen wir nicht!]] [[Abg. Belakowitsch: Bitte eine tatsächliche Berichtigung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Geht zum Arbeits- und Sozialgericht, wenn ihr Probleme dieser Art habt! Sie sagen den Menschen: Lasst uns bitte mit euren Sorgen in Ruhe! Um euren Arbeitsplatz, um euren Lohn kümmern wir uns nicht! [[Abg. Leichtfried: So ist es!]] Für die Menschen, die wegen Ihres schlechten Gesetzes ihre Arbeit bereits verloren haben oder Angst haben müssen, ihren Job zu verlieren und dann ihre Miete nicht mehr zahlen zu können, fühlen Sie sich seitens der Bundesregierung, seitens FPÖ und ÖVP nicht zuständig. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Sehr geehrte Bundesregierung, genau das sollten Sie aber tun, genau das wäre die Aufgabe einer Bundesregierung! Wenn wir schon bei der Bundesregierung sind, so frage ich mich heute einmal mehr: Wo ist der verantwortliche Herr Bundeskanzler in dieser Sitzung, bei der Debatte zu diesem Dringlichen Antrag? [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Ruf bei der ÖVP:Brüssel!]] Wo ist der Herr Bundeskanzler und wo ist seine Verantwortung für drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Zum wiederholten Mal hält er die Debatte zu diesem Thema – das letzte Mal stand dieses Thema Ende Juni auf der Tagesordnung des Nationalrates – nicht für wichtig genug, um hier mit uns darüber zu diskutieren. Wo ist er? [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Winzig: In Brüssel!]] [[Abg. Rosenkranz: Das war aber sicher eine rhetorische Frage, denn an sich sollten Sie es schon wissen!]] [[Abg. Winzig: Brüssel!]] Sehr geehrte FPÖ und ÖVP, es ist Ihr schlechtes Gesetz, Sie haben es beschlossen. Seit mehr als zwei Monaten – Sie wissen es, mittlerweile sind es zwei Monate und zwei Wochen – ist es für drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Realität. Die- ses Gesetz hat bereits in diesen zwei Monaten viele Härtefälle und Missbrauchsfälle produziert, zutage gefördert [[Abg. Winzig: Wie viele? Wie viele?]], und ich sage Ihnen, das ist nur die Spitze des Eisbergs. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Auch wenn Sie das in Ihren Beantwortungen laufend so darstellen und es wegwischen, so sind das keine Einzelfälle mehr. Es werden jeden Tag und jede Woche mehr davon auftauchen. [[Abg. Rosenkranz: Ach so!]] Diese Fälle offenbaren uns jeden Tag aufs Neue, dass Ihr Gesetz eine grundlegende Fehlkonstruktion darstellt. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] In der Kritik der SPÖ in den letzten Wochen und auch in den Monaten vor dem Beschluss dieses Gesetzes haben wir genau auf das hingewiesen, genau das kritisiert, vor dem gewarnt, was jetzt leider in der Realität Umsetzung findet. Diese Warnungen haben wir vor Monaten ausgesprochen und sie wurden von Ihnen nicht gehört. Es hat Sie nicht interessiert, warum ArbeitsrechtsexpertInnen und ArbeitsmedizinerInnen so eindringlich vor den Folgen Ihres Arbeitszeitgesetzes gewarnt haben. Nun liegen die ersten Auswirkungen auf dem Tisch. Nun, da wir sehen, wie sich Ihre groß angekündigte Freiwilligkeit in der Realität darstellt, können Sie, sehr geehrte Damen und Herren, die Augen davor auch nicht mehr verschließen. Glauben Sie mir, ich halte es keineswegs für eine Schwäche, sich einen Fehler einzugestehen, sondern für ein Zeichen von Stärke und Vernunft. Genau daran sollten Sie sich auch halten! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Ich halte es nicht nur für eine Stärke, sich einen Fehler einzugestehen, sondern ich halte es für Ihre Pflicht, aus diesem Schaden, den Sie für viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angerichtet haben, klüger zu werden und die Konsequenzen so rasch wie möglich zu ziehen. Wir geben Ihnen mit dieser Sondersitzung zu diesem Thema heute auch die Gelegenheit, zu zeigen, wem Sie in diesem Land verpflichtet sind: Den Millionen arbeitenden Menschen in Österreich oder den wenigen Bossen von Konzernen in Österreich? Das ist die Frage, die Sie sich heute zum wiederholten Male stellen müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hafenecker: Sie fühlen sich ...!]]Sind Sie jenen Menschen verpflichtet, die Sie gewählt haben und die darauf vertrauen, dass die Bundesregierung ihre Interessen, die Interessen, die sie in ihrem tagtäglichen Leben, in ihrer Arbeitswelt haben, vertritt? Oder sind es die Konzernchefs, die Unternehmer, die ihre Brieftaschen für Spenden im Wahlkampf am weitesten geöffnet haben, auf die Sie hören? Ihr Arbeitszeitgesetz ist schlecht und Sie wissen es [[Ruf bei der ÖVP:Es ist gut!]] , weil es ausschließlich den Interessen der Unternehmer dient – ausschließlich! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.]] [[Abg. Haubner: Sie waren noch nie in einem Betrieb!]] [[Abg. Winzig: Das ist nicht so wie im Krankenhaus in einer Firma!]] Sie haben die Millionen Arbeitnehmer, die das betrifft und die das schlechte Gesetz, das Sie produziert haben, jetzt ausbaden müssen, hintergangen; und vor allem haben Sie sie im Vorfeld nicht gefragt. Sie haben damit einen grundlegenden Fehler gemacht, weil Sie damit genau das über Bord geschmissen haben, was Österreich – und wir hören das in vielen Jubiläumsreden in den letzten Tagen und Wochen zur 100-Jahr-Feier der Republik – in den letzten Jahrzehnten so ausgezeichnet und stark gemacht hat, sowohl sozial als auch wirtschaftlich. Ich habe die Worte des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers beim letzten Staatsakt in der Staatsoper genau gehört, die das auch in den Vordergrund gestellt haben. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Genau diese Werte, das, was dieses Land in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat, haben Sie über Bord geschmissen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie wissen, es gibt einen Grund, warum Österreich unter den wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern Europas und der Welt ist: Es ist die einfache Erkenntnis der Zweiten Republik, die sich bewährt hat, nämlich dass es für alle in diesem Land, für die Unternehmer auf der einen Seite und für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf der anderen Seite, besser ist, wenn man nicht auf Kosten der anderen kurzfristige Vorteile, kurzfristigen Benefit für eine Gruppe sucht, sondern gemeinsam eine Lösung findet, von der alle profitieren, bei der es keine Verlierer gibt. Genau das war der Weg der letzten Jahrzehnte, der uns stark gemacht hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] In all den Reden zum Thema 100 Jahre Republik betonen wir, dass die große Stärke immer war, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und einen vernünftigen Dialog über alle politischen Lager hinweg und auch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu pflegen. Genau diese Prinzipien und auch die Sozialpartnerschaft, die in diesen Jahrzehnten zu einem österreichischen Erfolgsmodell geworden ist, um das uns viele Länder beneiden, haben Sie einfach ignoriert. Mit Ihrer Politik wird dieser Weg des Gemeinsamen, der Weg des Dialogs Stück für Stück verlassen; und es sind große Schritte, mit denen dieser Weg verlassen wird. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] Deshalb haben sehr viele in diesem Land so wie ich auch die Art und Weise, wie Sie als Regierung dieses Gesetz ohne Einbindung der Sozialpartner [[Abg. Winzig: Die Sozialpartner waren jahrelang eingebunden!]], ohne Begutachtung hier im Nationalrat förmlich durchgepeitscht haben, als wirklich falsch empfunden. Die Regierung hat offenbar nicht den Mut gehabt, das Gesetz im Vorfeld mit den Sozialpartnern zu diskutieren, sie hat offenbar nicht den Mut gehabt, mit den anderen Fraktionen hier im Nationalrat darüber zu sprechen, und sie hat offenbar auch nicht den Mut gehabt, mit den einschlägigen Arbeitsexpertinnen und -experten darüber zu diskutieren. [[Abg. Haubner: Fragen Sie Ihre Kollegen, wie es wirklich war in der Sozialpartnerschaft!]]Vermutlich sind Sie hier und heute noch stolz darauf, wie schnell Sie das über unser aller Köpfe hinweg durchgezogen haben. Wahrscheinlich bezeichnen Sie persönlich das auch noch als Zeichen Ihrer Stärke. In Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren, ist es aber ein Zeichen von Schwäche, ein Zeichen dafür, dass Sie selbst kein Vertrauen in das haben, was Sie hier vor zwei Monaten beschlossen haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] Sie haben sich nicht einmal getraut, darüber zu diskutieren! Ihnen fehlte der Mut, sich zu erklären, wie der 12-Stunden-Tag von einer – ich zitiere – asozialen leistungsfeindlichen Idee – ja, das waren Sie, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, Ihr heutiger Vizekanzler, der vom 12-Stunden-Tag als „asoziale leistungsfeindliche Idee“ sprach – über Nacht plötzlich zu etwas werden konnte, was sich die ArbeitnehmerInnen angeblich sehnlichst wünschen. Sie von der ÖVP sagen immer, es werde umgesetzt, was im Wahlkampf versprochen wurde [[Abg. Rädler: Na, na!]], und ich frage mich, wo genau der 12-Stunden-Tag in Ihrem Wahlprogramm steht. [[Abg. Rädler: Na, na!]]Wann hat Sebastian Kurzdas vor der Wahl angekündigt? [[Abg. Winzig: Im Plan A steht’s!]]– In seinem Wahlprogramm ist wohl von flexibler Arbeitszeit die Rede, aber nicht vom 12-Stunden-Tag. [[Abg. Rosenkranz: Das ist ja Ihre Diktion!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und ich zitiere aus Ihrem Wahlprogramm, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP: „Das bedeutet für uns keine Erhöhung der regulären Arbeitszeit und auch keinen ‚12-Stunden-Tag‘ als neue Regelarbeitszeit, sondern einfach eine betrieblich einvernehmliche und flexiblere Gestaltung sowohl im Sinne der persönlichen und familiären Planung der Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer wie auch zur Erfüllung der Auftragssituation von Unternehmen.“ [[Abg. Kitzmüller: Genau Sie lesen das vor ...!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Haubner, Winzig und Rosenkranz.]] „Alle Bedingungen für die Flexibilisierung der Arbeitszeiten könnten auf betrieblicher Ebene oder auf Branchen-Ebene vereinbart werden und müssen auf beiderseitigem Einverständnis basieren.“ – So Ihr Wahlprogramm, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ihr Gesetz ist meilenweit von Ihren Versprechungen entfernt! [[Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Wahrscheinlich hätten die Menschen aber nicht Ihr Wahlprogramm lesen sollen, sondern eher auf die ÖVP-Großspender hören sollen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Zarits]] , denn einer von Ihnen hat ganz öffentlich gesagt: „Ich kann es mir leisten, seit 30 Jahren die Arbeitszeitgrenze massivst zu überschreiten und ich mache es mit Freude.“ [[Abg. Winzig: Es ist eh klar, wenn man eine Betriebsvereinbarung hat!]] [[Abg. Rosenkranz: Wer ist das?]]Sie haben ihm diese Freude genommen, sehr geehrte Damen und Herren, denn jetzt ist alles ganz legal, zum Schaden und zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] [[Zwischenruf der Abg. Winzig.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie haben diesen früheren Gesetzesbruch somit legalisiert, und Sie haben damit den Weg des sozialen Ausgleichs – der Grundkonsens der Zweiten Republik – verlassen, nämlich dass wir gemeinsam stärker sind - - [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Ja, wenn Sie das lustig finden, was uns die letzten hundert Jahre stark gemacht hat, dann sollte sich der Herr Bundeskanzler nicht mit großen Reden in die Staatsoper stellen, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP! [[Anhaltender Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner, Rädler und Winzig.]] Es waren die Regierungsvertreter, die vor wenigen Tagen gesagt haben, dass wir gemeinsam stärker sind, dass wir uns nicht spalten lassen dürfen und dass wir nicht zulassen dürfen [[Abg. Amesbauer: Hören Sie auf, zu spalten!]], dass diese Gesellschaft gespalten wird. [[Abg. Belakowitsch: Hören Sie auf ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Gegenrufe bei der SPÖ.]] Das, was Sie, ÖVP und FPÖ, mit der 60-Stunden-Woche gemacht haben, kündigt diesen Jahrzehnte überdauernden Grundkonsens auf. Und das, was wir in den letzten Monaten hier erlebt haben, ist tatsächlich neu im österreichischen Parlament, nämlich dass die Regierungsparteien ihre Stimmenmehrheit unverblümt dafür verwenden, einer kleinen Gruppe von Industriellen Vorteile zu verschaffen, und keine Sekunde daran denken, dass dies zum Nachteil von Millionen von Menschen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Winzig: Die hatten schon eine Betriebsvereinbarung!]]Das ist unfair, unsozial und zeigt, dass Ihnen die arbeitenden Menschen [[Abg. Winzig: Dann fangen Sie bei der ÖBB an!]], die Leistungserbringer dieses Landes einfach nichts wert sind und egal sind. Es ist genau unsere Pflicht, die Pflicht der Sozialdemokratie, auf diese grobe Fehlentwicklung aufmerksam zu machen und noch mehr, diese zu bekämpfen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] In diesem Sinne darf sich auch niemand wundern, schon gar nicht Sie seitens der Regierungsparteien, dass sich eine Gewerkschaft so etwas nicht gefallen lässt. Das kann sich keine Gewerkschaft als Vertreterin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefallen lassen [[Abg. Belakowitsch: Und was machen Sie dagegen? Nichts!]], denn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet Ihr Gesetz weniger Zeit mit der Familie, weniger Zeit für Erholung, weniger Lohn, weniger Gesundheit und auf jeden Fall bedeutet es keine Freiwilligkeit. [[Abg. Höbart: ... sozialistische Gewerkschaft!]] Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind da klar in der schwächeren Position – und Ihnen ist es einfach egal: Sie setzen auf das Recht des Stärkeren. Das Recht des Stärkeren hatten wir vor Jahrhunderten [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Haider]] , und der Stärkere ist da – das erkennt man, wenn man Ihr Gesetz anschaut – auf jeden Fall der Arbeitgeber. Ja, wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für flexible Arbeitszeiten und auch wir sind für eine moderne Arbeitswelt [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] – wir haben diese Modernisierung und diese Weiterentwicklung nicht versäumt [[Zwischenruf der Abg. Steinacker]] –, aber es muss eine Modernisierung und eine Weiterentwicklung sein, die zum Vorteil aller ist. Es muss einen fairen Ausgleich geben, und Sie wissen, wie man zu diesem fairen Ausgleich kommt, nämlich indem man die Betroffenen vorher an den Tisch holt, sich dort zusammensetzt und darüber diskutiert. – Diesen Mut haben Sie nicht bewiesen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Machen wir das jetzt, holen wir das jetzt nach, was Sie bereits vor Monaten hätten tun müssen! Ändern wir das Arbeitszeitgesetz von Grund auf, sorgen wir dafür, dass alle davon profitieren und dass es am Ende keine Verlierer gibt! [[Abg. Rädler: ... rückwärtsgewandte Politik!]] Das kann nicht im Sinne einer Bundesregierung sein und das kann nicht im Sinne eines erfolgreichen Landes sein, denn das Arbeitszeitgesetz ist in seinen Auswirkungen und in der Art und Weise, wie es zustande gekommen ist, ein mehr als trauriges Zeugnis einer Politik der Gleichgültigkeit, die Sie an den Tag legen, einer Politik der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen, den Leistungsträgern dieser Republik. Das werden wir als SPÖ niemals akzeptieren, das garantiere ich Ihnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Mir und uns ist nicht egal, wie es den Menschen geht. Mir ist die Hilfsköchin aus Wien, die gekündigt wurde, weil sie nicht 12 Stunden arbeiten kann, nicht egal. Mir sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotelbetriebe nicht egal, die in Knebelverträgen gezwungen werden, 12 Stunden zu arbeiten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie wissen, das ist erst die Spitze des Eisbergs. Wenn der Bundesregierung, wenn Ihnen diese Menschen und die drei Millionen anderen Beschäftigten in diesem Land nicht egal sind, dann sollten Sie hier dringend in den Dialog treten. Das verlangen wir mit unserem Dringlichen Antrag: Weg vom verpfuschten Arbeitszeitgesetz, zurück an den Start! Wir fordern Sie, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, auf, diese Gespräche und die Verhandlungen dazu sofort aufzunehmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Nur so kann es uns am Ende gelingen, dass wir bis Jahresende ein Gesetz zustande bringen, das die Bezeichnung als modernes und flexibles Arbeitszeitgesetz tatsächlich verdient [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler]] und bei dem alle zu ihrem Recht kommen – und nicht nur eine Seite. Beenden Sie endlich die Politik des Gegeneinanders! Besinnen wir uns darauf, was Österreich in den letzten Jahrzehnten stark gemacht hat, auf den sozialen Frieden, auf den sozialen Ausgleich und eine Politik des Miteinander! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Minister Schramböck. – Bitte.
Hohes Haus! Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Loacker: Sie tun mir ja leid! Sie müssen den Herrn Kanzler vertreten, der sich nicht traut!]]Zuerst entschuldige ich mich für meine Verspätung. [[Die Abgeordneten der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen 12 und 60 in die Höhe.]] [[Abg. Höbart: Die kennen wir schon, die Taferl!]] [[Ruf bei der FPÖ:Griff in die Mottenkiste!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich darf heute den Herrn Bundeskanzler vertreten, der sich in Brüssel befindet. In die Verhandlungen bezüglich des Themas Brexit ist ja in den letzten Tagen Schwung hineingekommen, und es ist wichtig, dass unser Herr Bundeskanzler heute - -
Entschuldigung. – Darf ich Sie ersuchen, die Taferl wieder herunterzunehmen? Wir haben sie gesehen. – Danke. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Es ist Usus. Frau Bundesminister, Sie sind wieder am Wort.
Herzlichen Dank. Also unser Herr Bundeskanzler ist heute zu Gesprächen zum Thema Brexit in Brüssel, er trifft dort den Chefverhandler Barnier, den Kommissionspräsidenten Juncker und auch den Präsidenten des Europäischen Rates Tusk. Gerade im Zusammenhang mit unserer Ratspräsidentschaft ist es wichtig, dass er in Vorbereitung auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 25.11. dort präsent ist, und ich darf ihn heute hier in dieser zentralen Frage vertreten. Nun zum Thema, meine Damen und Herren: Es ist in den vergangenen Tagen in vielen Reden rund um die 100-Jahr-Feier unserer Republik – es ist ja gerade auch angesprochen worden – viel vom Gemeinsamen, das man über das Trennende stellen will, die Rede gewesen. Ich kann mich dem nur vollkommen anschließen, und ich lade Sie wirklich ein, die heutige Sitzung genau dafür auch als Lackmustest zu sehen, wenn es darum geht, den Nutzen des österreichischen Standortes, österreichischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben in den Vordergrund zu stellen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Stellen wir also den Erfolg unseres Standortes von morgen über die parteipolitischen Kleingeldwechslereien von gestern, denn genau ein solches Politikverständnis kostet uns die Zukunft [[Abg. Leichtfried: Wer hat denn diese Rede geschrieben, bitte?]] , und das dürfen wir uns in dem internationalen Wettbewerb, in dem wir uns befinden, vor allem im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Unternehmen nicht mehr leisten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Dass wir gemeinsam mehr erreichen, ist für mich eine absolute Selbstverständlichkeit. In Österreichs Unternehmen ist es übrigens auch so; auch dort arbeiten die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam an den Zielen und nicht gegeneinander. Tagtäglich tun sie das und bauen in Österreich eine Zukunft auf, aber nicht nur für sich selbst, sondern auch für die nächste Generation. Sie arbeiten gemeinsam am Wohlstand und an der sozialen Sicherheit unseres Landes – und das tun sie tagtäglich nicht gegeneinander, sie tun es miteinander. Jeder, der je in einem privatwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet hat und das nicht nur vom Hörensagen kennt, weiß das auch. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Tatsächlich haben sich auch die Bedingungen geändert. Ja, es ist richtig, es gibt Internationalisierung, es gibt Digitalisierung, es gibt neue Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Österreich, und die machen das auch sehr gut, aber sie brauchen zeitgemäße Rahmenbedingungen. Sie brauchen mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, das ist ein ganz wichtiger Faktor für die Unternehmen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort arbeiten. Die Flexibilität bei der Arbeitszeit war interessanterweise in den vergangenen Jahren auch immer Common Sense, auch in der SPÖ und bei den SPÖ-Gewerkschaftern. Ich muss Ihnen die Zitate nicht einzeln vorlesen, Sie kennen sie alle. Es ändert sich aber auch unser Verständnis von Arbeit und Arbeitswelt. Wir erleben keine standardisierten Biografien mehr von der Wiege bis zur Bahre, die Verläufe ändern sich. Wir wollen auch rund um den Beruf veränderte Möglichkeiten haben, die Freizeit anders, flexibler gestalten können. Wir wollen einmal mehr arbeiten, einmal weniger arbeiten. Das soll kein Problem sein und ist auch der Wunsch vieler Menschen. Um das zu fundieren, möchte ich Ihnen einige Zahlen bringen, weil immer wieder gesagt wird, alle sind dagegen, alle möchten das nicht. Laut einer Market-Umfrage – die ist übrigens von diesem Jahr und nicht von vergangenen Jahren – schätzen Österreichs Arbeitnehmer flexible Arbeitszeiten als eindeutig positiv ein. [[Zwischenruf der Abg. Erasim.]] Es geben 73 Prozent der heimischen Arbeitnehmer an, dass sie flexibel und bereit sind, phasenweise länger zu arbeiten. 78 Prozent der Arbeitnehmer in Österreich sind davon überzeugt, dass die flexiblen Arbeitszeiten ihre Jobs sichern. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Faktum ist ganz klar, dass unsere Flexibilisierung der Arbeitszeit den Erfordernissen der Unternehmen auf der einen Seite und den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der anderen Seite entspricht. Das zeigt auch ganz eindeutig eine erst jetzt durchgeführte Studie der WKO unter Arbeitnehmern: Die Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz ist unverändert hoch, sie sind genauso zufrieden wie vorher, vor allem auch mit dem Ausmaß und der Lage der Arbeitszeit. Es hat sich da also seit September nichts verändert. [[Abg. Erasim: Von wann ist die Studie, Frau Minister?]]Die Studie zeigt auch ganz klar die Vorteile der Flexibilisierung der Überstundenpolster und der Arbeitsplatzsicherheit. Daher ist meine Bitte: Bleiben Sie bei den Fakten! Bleiben Sie in der Realität des Wirtschafts- und Arbeitslebens und leben Sie nicht irgendwo in Ihren Ideen, in Ihren Vorstellungen, wie die Arbeitswelt in den Unternehmen ausschaut! Und hören Sie bitte auch auf, die Arbeitswelt so zu zeichnen, als hätten wir auf der einen Seite den Arbeitgeber als skrupellosen Ausbeuter und auf der anderen Seite den Arbeitnehmer als Zeitsklaven! In Zeiten des Fachkräftemangels und der heutigen erfolgreichen Unternehmen ist das definitiv nicht mehr so. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Diese Welt, die Sie da zeichnen, ist eine Welt der Vergangenheit. Sie ist eine Welt der Geschichte. Und ich möchte Ihnen sagen: Wer sich hier nicht rausbewegt und immer noch an diesen alten Themen festhält, wird wohl selbst bald Geschichte sein! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Bravoruf bei der ÖVP.]] Unsere Aufgabe ist es, den österreichischen Standort zu sichern und nach vorne zu bringen. Unsere Aufgabe ist es, Österreich stark zu machen und die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer der nächsten Generationen abzusichern, und dafür tun wir alles. Da braucht es keine Panikmache und auch keine Verunsicherung, so wie Sie es betreiben. Fundierte Aufklärung und Information sowohl für die Arbeitnehmer als auch in den Betrieben, das ist gefragt. Dazu sollten Sie beitragen – im Sinne eines Konsenses und eines Miteinanders und nicht Gegeneinanders. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Tatsache ist: Die Freiwilligkeit ist keine Mär, wie Sie es uns immer erzählen wollten, nein, sie ist vielmehr gestärkt worden. [[Abg. Schieder: Ist das ein Kabarett oder - -?]] Und ja, es gibt zum ersten Mal ein generelles Ablehnungsrecht der Arbeitnehmer, und zwar ohne Interessenabwägung. Das gab es vorher nicht, und das wird von Ihnen immer wieder verschwiegen. Die 11. und die 12. Stunde sind freiwillig! [[Abg. Schieder: Lesen Sie keine Zeitungen?]] [[Abg. Rosenkranz: Die „AZ“ kann man Gott sei Dank nicht mehr lesen!]] Wie war es vorher? – Die 10. und die 11. Stunde sind nicht vollkommen freiwillig gewesen. Wir sind jene, die das eingeführt haben. Und ja, es ist nicht mehr eine Frage der Funktionäre, die das entscheiden, sondern des einzelnen Mitarbeiters, der einzelnen Mitarbeiterin, die nun in ihrer Möglichkeit gestärkt sind. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Bravorufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Loacker: Da klatscht die Beamtenpartei!]]Tatsache ist auch, meine Damen und Herren: Es gibt immer wieder schwarze Schafe, ja, es gibt immer welche, die die Gesetze nicht einhalten [[Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel die ÖVP bei den Wahlkampfkosten!]] , aber das gab es auch vorher. Das gab es vorher bei der Möglichkeit, bis zu 10 Stunden zu arbeiten, genauso wie jetzt bei der Möglichkeit, bis zu 12 Stunden zu arbeiten. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Und: Bitte hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, es gäbe einen 12-Stunden-Tag, denn diesen gibt es nicht! Es gibt eine Arbeitszeitflexibilisierung, und das ist das Wesentliche. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Österreich ist ein Rechtsstaat, in dem es Organisationen wie das Arbeitsinspektorat und die Arbeitsgerichte gibt, die dafür sorgen sollen und auch dafür sorgen, dass die Gesetze eingehalten werden. Jedes Gesetz, das hier beschlossen wird, wird mit der festen Absicht beschlossen, dass es eingehalten wird, und nicht mit der Absicht, dass es missbraucht wird. Genau das trifft auf dieses Gesetz zu, so wie es für andere Gesetze auch zutrifft. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Scherak: Ist für eine ÖVP-Ministerin schwierig!]]Die Einzelfälle, die Sie nennen und die Sie auch aufzeigen, sind zu verfolgen – Einzelfällen muss man nachgehen –, aber sie sind kein Grund, das ganze Gesetz infrage zu stellen, sie sind kein Grund, eine 180-Grad-Wende zu machen, sie sind kein Grund, parteitaktische Spielchen zu machen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Bei diesen Spielchen, meine Damen und Herren, gibt es nämlich keine Gewinner. Es gibt nur scheinbare Gewinner. Sie glauben, Sie sind Gewinner, wenn Sie das tun, aber es gibt nur tatsächliche Verlierer – und das sind der österreichische Wirtschaftsstandort, die Unternehmen und die MitarbeiterInnen. Für die Arbeiter und Arbeiterinnen in den Unternehmen ist es schlecht, wenn hier blockiert wird, für die ist es schlecht, wenn hier falsch informiert wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir haben ein schon seit vielen Jahren diskutiertes – und da waren alle eingebunden –Anliegen umgesetzt. Und ja, das kann man uns vorwerfen: dass wir das im Vergleich zu anderen in vergangenen Jahren umsetzen. Ja, das lasse ich mir sehr gerne vorwerfen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Schauen wir einmal über unsere Grenzen hinaus, blicken wir in den Norden, auf Schweden und auf andere Länder, schauen wir uns an, was die tun und welche Erfahrungen die gemacht haben! Schweden ist sicher ein Vorzeigeland für einen Sozialstaat. [[Abg. Krainer: Wohlfahrtsstaat!]] Schweden hat keine gesetzliche Höchstarbeitszeit. Durch die Ruhepausen ist die tägliche Arbeitszeit mit 13 Stunden begrenzt, was auch den EU-Arbeitszeitrichtlinien entspricht. Und die Gesundheit und die Lebenserwartung in Schweden zeigen noch deutlich höhere Werte als bei uns. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich sage Ihnen, wir gehen in die Normalität Europas, und dort sind wir auch sehr gut aufgehoben. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Wirtschaftsministerin! Frau Sozialministerin! Von der Theorie, von Statistiken, vom Appell an die Wirtschaft, dieses Arbeitszeitgesetz nicht auszunutzen, kommen wir zur Praxis [[Rufe bei der ÖVP:Nach Schweden!]], die klar erkennbar ist: Zwei Jahre, nachdem dieses Gesetz das erste Mal diskutiert worden ist, ist es – am 5. Juli dieses Jahres – im Parlament ohne Begutachtung durchgepeitscht worden, und schon zwei Monate, nachdem es mit 1. September in Kraft getreten ist, sehen wir ganz klar, wo die Gewinner und wo die Verlierer sind. Fakt ist, und das haben Sie in Presseaussendungen und in Kommentaren auch bestätigt [[Abg. Rosenkranz: Wer? Wann? Wo?]], dass Ihr Arbeitszeitgesetz nicht funktioniert. [[Abg. Rosenkranz: Was?]]Fakt ist, dass zwei Monate nach dem Inkrafttreten ganz klar sichtbar wird, dass Arbeitnehmer zu 12 Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche gezwungen werden. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Fakt ist, dass schon zwei Monate nach Inkrafttreten sichtbar wird, dass eine Steuerberatungskanzlei in Tirol oder auch ein Unternehmen mit 400 Mitarbeitern in Salzburg Mitarbeiter zu Blankounterschriften zwingen, damit sie auf die Freiwilligkeit hinsichtlich der 11. und der 12. Stunde verzichten. [[Abg. Lausch: Sie behaupten da etwas und wissen genau, dass es nicht stimmt!]]Das sind die Fakten, und diese negativen Auswirkungen Ihres Husch-Pfusch-Arbeitszeitgesetzes auf die Beschäftigten sind in der Praxis leider wesentlich schneller aufgetaucht als befürchtet. Die SPÖ hat immer davor gewarnt, dass dieses Arbeitszeitgesetz so, wie Sie es eingebracht haben, in der Praxis nicht funktionieren wird, dass diese Freiwilligkeit ein Schmarrn und für den Hugo ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.]] Sie haben uns vorgeworfen, wir betreiben Angstmache [[Ja-Rufe bei der ÖVP]] , wir machen Gräuelpropaganda, nur weil wir gesagt haben, dass dieses Gesetz nicht funktionieren wird. Sie haben in Wirklichkeit unter dem Deckmantel, es werde nur bei Bedarf angewandt, ein Arbeitszeitgesetz geschaffen, mit dem Sie bisherige illegale Arbeitszeitüberschreitungen legalisiert haben – einfach von 10 auf 12 Stunden pro Tag, von 50 auf 60 Stunden pro Woche erhöht. [[Ruf bei der SPÖ:So ist es!]]Und Sie stellen sich jetzt hin – und das ist ganz besonders schlimm – und feiern, dass es jetzt weniger Arbeitszeitüberschreitungen gibt – jetzt, nachdem Sie die illegalen Arbeitszeitüberschreitungen legalisiert haben! [[Ruf bei der SPÖ:Skandal!]]Das ist das Gleiche, wie wenn man die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 180 km/h raufsetzt und sich danach feiern lässt, weil es auf den Autobahnen keine Raser mehr gibt. – Verkaufen Sie die Menschen nicht für dumm! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.]] Ich muss Sie wirklich fragen, sehr geehrte Damen und Herren von FPÖ und ÖVP: Was ist mit dem Versprechen, dass es gemäß Arbeitszeitgesetz einen Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche gibt? [[Ruf bei der SPÖ:Wo ist es?]]Was ist mit dem Versprechen, dass es durch dieses Arbeitszeitgesetz zu längeren Freizeitblöcken kommt? Wo sind die versprochenen schärferen Sanktionen bei Übertretungen, die angekündigt wurden? Wo sind entsprechende Vorschläge für längere gesetzliche Kündigungsfristen, damit die Opfer geschützt werden? Wo ist Bundeskanzler Kurz heute [[Abg. Belakowitsch: In Brüssel!]], der noch im ORF-Sommergespräch gesagt hat - - [[Abg. Belakowitsch: In Brüssel! Er ist in Brüssel!]]– In Brüssel, richtig, unter dem Vorwand Brexit, richtig [[Ruf bei der ÖVP:Vorwand?]], oder Orbán. [[Abg. Rädler: (die ausgestreckten Arme auf- und abbewegend) Hallo!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Also ich muss mich wirklich wundern: Angelika Merkel ist heute in Brüssel [[Abg. Zarits: Angela!]], Emmanuel Macron ist in Paris [[Abg. Nehammer: Angela! So viel Zeit muss sein!]] – Angela –, Theresa May ist in London, und der Herr Kurz ist in Brüssel – weil ihm dieses nicht funktionierende Arbeitszeitgesetz wurscht ist! Das sind die Fakten. [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Martin Graf: Die anderen sind ja auslaufende Modelle!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle waren bei der Festveranstaltung 100 Jahre Republik; auch Sie, Herr Graf. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben dort ganz groß verkündet: das Gemeinsame vor das Trennende stellen, sich auf Augenhöhe begegnen und die Gespräche führen. Genau deshalb haben wir heute diesen Dringlichen Antrag eingebracht, genau deshalb laden wir Sie ein, ein funktionierendes Arbeitszeitgesetz zu schaffen – ein Arbeitszeitgesetz, von dem sich auch die Arbeitgeber – die Arbeitgeber, die das Gesetz bei Ihnen bestellt haben –wünschen, dass es Rechtssicherheit schafft, denn jetzt ist das nicht der Fall; ein Arbeitszeitgesetz, von dem sich die Arbeitnehmer, die bereit sind, flexibel zu arbeiten, Fairness beim Einkommen und auch einen entsprechenden Ausgleich in Form von Freizeit erwarten. Deshalb: Bauen wir gemeinsam ein neues, funktionierendes Arbeitszeitgesetz – das, was Sie auf den Tisch gelegt haben, ist nicht mehr reparabel! Es ist oft gescheiter, man baut ein neues Haus, bevor man ein altes saniert. Wir laden Sie dazu ein, dieses Arbeitszeitgesetz neu zu bauen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem auch noch einmal für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Der Herr Bundeskanzler vertritt heute die Republik bei sehr wichtigen Gesprächen mit Ratspräsident Tusk [[Abg. Heinisch-Hosek: Er hat dem Termin zugestimmt!]] , mit Brexitchefverhandler Barnier und mit Kommissionspräsident Juncker. In Großbritannien haben sich die Ereignisse in den letzten Tagen überschlagen, und es ist die Pflicht des österreichischen Bundeskanzlers, der zurzeit den Vorsitz im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Gespräche mit den Vertretern der Europäischen Union zu führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Man kann jetzt natürlich auch wieder sagen, der Standort bestimmt den Standpunkt, nur: Was uns seit einigen Monaten in manchen Betrieben an Angstmache, an Panikmache, an Hysterieverbreitung von sozialdemokratischen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, von sozialdemokratischen Abgeordneten entgegenkommt, das sucht seinesgleichen, meine Damen und Herren! Wir haben in der Vergangenheit, egal wie die Regierungskonstellation gerade war, die unterschiedlichen Themenbereiche hier herinnen behandelt und auch Meinungsverschiedenheiten ausgetragen, aber das, was sich seit einigen Wochen abspielt, hat in einer funktionierenden Demokratie wie Österreich nichts verloren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte ein bisschen in der Historie zurückgehen: Immer dann, wenn die Sozialdemokratie mit am Tisch sitzt, dann ist etwas recht und gut, dann ist das das Beste, was in dieser Republik jemals verwirklicht und umgesetzt wurde. Ist die Sozialdemokratie jedoch nicht am Tisch, dann ist es des Teufels Werk, dann darf das keinesfalls zur Umsetzung gelangen. [[Abg. Stöger: Weil ihr es nicht könnt!]] [[Weitere Zwischen- rufe bei der SPÖ.]] – Hören Sie einmal zu! Sie tun sich mittlerweile mit dem Zuhören schon schwer, was auch schon einiges aussagt. [[Abg. Schieder: Du solltest einmal sagen, dass du ein schwarzer Arbeitnehmervertreter bist, damit die Leute wissen, dass ihr sie verratet!]]In einer Demokratie sollte man zuhören können und die Meinung des anderen respektieren; das habe zumindest ich im Zusammenhang mit Demokratie gelernt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich selbst habe unter Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner noch mitverhandelt, als es darum gegangen ist, die Arbeitszeit bei Reisezeit auf 12 Stunden auszudehnen. Wir haben uns dann darauf verständigt, die Gespräche weiterzuführen [[Zwischenruf des Abg. Knes]] , sie sind nur nie zu einem Ende gekommen. Es hat dann im Jahr 2017 einen besonderen Anlauf gegeben, als wir noch einmal gemeinsam versucht haben, diesen kaputten Wagen flottzubekommen; damals war ja die Arbeitszeitflexibilisierung ganz stark verankert, bis Mitte des Jahres sollte die Sozialpartnerschaft etwas auf den Tisch legen. Es war auch fertig, meine Damen und Herren [[Abg. Muchitsch: Warum ist es gescheitert?]], nur: Es ist eine Wahl ins Haus gestanden. [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!]]Und es hat mächtige Gewerkschaftsvertreter vonseiten der SPÖ gegeben [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein, nein!]], die gesagt haben: Nein, so können wir nicht mehr mittun, das geht sich nicht mehr aus! Der Pakt, der an und für sich zwischen Foglar und Leitl geschlossen war [[Abg. Heinisch-Hosek: Sechste Urlaubswoche!]], konnte dann nicht mehr abgesegnet werden. – Das ist die Realität! Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Eines muss für die Bevölkerung auch ganz klar sein – und das ist auch der Grund dafür, dass die letzte Regierung letzten Endes gescheitert ist –: Wenn die Sozialpartner nicht in der Lage sind, Vorschläge auf den Tisch zu legen, die wir hier auch umsetzen können, dann ist es die Aufgabe der Politik und auch des Hohen Hauses, Lösungsansätze zu liefern. Das gilt auch für die Arbeitszeitflexibilisierung. [[Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.]] Es ist auch erstaunlich: Wenn es Betriebe sind, in denen die SPÖ die Hauptverantwortung gehabt hat und hat, wie bei den ÖBB, wie im gesamten öffentlichen Verkehr, wo es überall Regelungen mit 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche gibt [[Ruf bei der SPÖ:Privatwirtschaft!]] [[Zwischenruf des Abg. Muchitsch]] ,solange also Sozialdemokraten mit am Tisch sitzen, dann ist alles gut. Es ist aber des Teufels Werk, wenn sie nicht mehr dabei sind. – So kann es nicht sein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Krist.]] Wir bleiben grundsätzlich beim 8-Stunden-Tag und bei der 40-Stunden-Woche – alles andere ist ein Mythos und schlicht und einfach die Unwahrheit! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir im vorigen Jahr oder vor zwei Jahren hier eine Diskussion geführt und gesagt hätten [[Zwischenruf des Abg. Knes]] , wir haben einen generellen 10-Stunden-Tag und eine generelle 50-Stunden-Woche. Diese Diskussion haben wir nicht geführt! Warum nicht? – Weil es nicht richtig war. Es ist aber auch jetzt nicht richtig – Sie können Ihre Taferl endgültig einpacken und im nächsten Jahr damit vielleicht ein Sonnwendfeuer veranstalten [[Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ]] –, dass es einen generellen 12-Stunden-Tag und eine generelle 60-Stunden-Woche gibt. Wir bleiben bei 8 Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Natürlich gilt die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union. Ich weiß, dass Sie die Expertise in Ihrem Klub haben, dass Sie wissen, dass es nur für eine gewisse Anzahl an Wochen möglich ist [[Zwischenruf des Abg. Stöger]] ,sozusagen länger arbeiten zu lassen, und nicht im Dauerbetrieb, das sagen Sie nur nicht dazu! [[Abg. Schieder: Erzähl die ganze Geschichte!]]Das wird bewusst verheimlicht und verschwiegen. Es wird eine Situation dargestellt und den Menschen wird etwas vorgegaukelt, was in der Realität nicht eintritt. Ich war mit Frau Ministerin Schramböck vor zwei Tagen in einem Leitbetrieb, bei der Firma Josko. Dort gibt es keine Probleme mit der neuen Arbeitszeitregelung. Das wird von den Mitarbeitern und auch insgesamt von der gesamten Betriebsmannschaft bestätigt: Es gibt derzeit nicht die Probleme, die Sie hier schildern, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Klar ist: Es ist in der Vergangenheit zu Verstößen gekommen – 25 000 waren es im Jahr 2017 –, und ja, es gibt auch jetzt Fälle, in denen es zu Überschreitungen kommt. Es ist ganz klar, dass das nicht geht. Wer das Gesetz nicht einhält, muss zur Verantwortung gezogen werden; deshalb haben wir ja auch diesen Passus im Gesetz verankert. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen: Es war noch nie so klar! Die Freiwilligkeit für den Einzelnen, der als Arbeitnehmer keinen Betriebsrat hat, war noch nie so klar im Gesetz verankert, auch mit Motivkündigungsschutz. [[Abg. Heinisch-Hosek: Ja, ja!]]Wenn das im Unternehmerbereich nicht eingehalten wird, müssen wir diese Menschen zur Verantwortung ziehen. Eines sage ich Ihnen aber auch: Lassen Sie die Kirche im Dorf, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es wird auch in Zukunft Überschreitungen geben. Diese muss man ahnden, und da muss die Härte des Gesetzes zur Anwendung kommen, aber lassen Sie die Kirche im Dorf! Im vorigen Jahr hat es 25 000 Überschreitungen gegeben, und jetzt haben wir einige wenige Fälle [[Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt]], gegen diese ist mit aller Härte vorzugehen, aber verallgemeinern Sie das nicht für 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! [[Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.]] Die Arbeitsinspektion zeigt uns, dass die Zahl der Fälle zurückgeht. Ja, Herr Kollege Muchitsch, mich freut das - - [[Abg. Muchitsch: Weil ihr es legalisiert habt! Weil ihr es auf 12 Stunden angehoben habt!]] – Ja, freilich haben wir es legalisiert. Wenn einer beim Tischler in meiner Nachbarschaft nach 10 Stunden 15 Minuten ausgestempelt hat, weil er etwas noch fertig machen wollte, dann war das eine Arbeitszeitübertretung. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Der Arbeitnehmer wollte aber auch, dass das fertig wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Warum knebelt die rote Gewerkschaft immer die Arbeitnehmerschaft in ein System, in dem keinerlei Freiheit möglich ist? Das versteht niemand mehr in diesem Land, meine Damen und Herren! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.]] Eines ist noch interessant – mich würde interessieren, ob das in der Klubsitzung der SPÖ angesprochen wurde –: Wir haben auch einen Rechtsanspruch auf Geld oder Freizeit im Gesetz verankert. Heute ist in Medien die Schlagzeile zu lesen: Lokal in Konkurs, „Ehepaar zittert um 2.537 Überstunden“. – Das ist in der Gemeinde Trumau, wo Herr Bürgermeister Abgeordneter zum Nationalrat Kollross mitverantwortlich ist [[Hö-Rufe bei ÖVP und FPÖ]] [[Abg. Rosenkranz: Ist der von der SPÖ?]], weil er dort im Gremium gesessen ist. Dann hat man diese Trumauer Stub’n relativ schnell zugedreht. Aber was ist jetzt? – Das Ehepaar bleibt auf diesen Überstunden sitzen – es sind in etwa 40 000 Euro, die da nicht ausbezahlt werden. [[Ruf bei der ÖVP:Doppelmoral der SPÖ!]] Das ist Sozialdemokratie pur! Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! [[Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn Sie hier davon sprechen, dass wir eine Politik der Gleichgültigkeit machen, weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück. Ich würde mir wünschen, dass Sie auch dem von mir genannten Fall auf den Grund gehen und dort mit aller Härte vorgehen und auch die Konsequenzen daraus ziehen, denn dieses Ehepaar hat es sich nicht verdient, dass im Volksheim, in dieser Stub’n ausgeschenkt wurde, aber über 2 500 Stunden nicht berücksichtigt werden. Das muss man auch dazusagen. [[Zwischenruf des Abg. Krist.]] Es ist egal, welche Fälle es sind, in denen das Gesetz gebrochen wird: Alle sind zu ahnden! Wir dürfen nicht einseitig unterwegs sein, sondern müssen das insgesamt im Auge behalten. Meine Damen und Herren, abschließend zu diesem Thema: Wir sind eine Regierung, wir sind Abgeordnete, die angetreten sind, in diesem Land etwas zu verändern – im Sinne von Dienstgebern und im Sinne vor allem auch von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern. Dieses Arbeitszeitgesetz hat eine moderne Ausrichtung und beinhaltet das, was sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen: ein flexibleres Handhaben auch im Arbeitszeitgesetz, insbesondere auch für die Pendlerinnen und Pendler. Meine Damen und Herren! „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“ – wir wollen bleiben, Sie werden gehen!
Es liegen zwei Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen vor. Erste tatsächliche Berichtigung: Abgeordneter Kollross. – Bitte.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Kollege Wöginger, es war ohnehin klar, dass das kommt, und es wird wahrscheinlich von der FPÖ auch noch einmal kommen. Danke, dass Sie erstens einmal bewiesen haben, dass Sie sich mit dem Gesellschaftsrecht nicht auskennen [[Zwischenruf des Abg. Gerstl]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und somit gezeigt haben, dass Sie mit Wirtschaftskompetenz nicht viel zu tun haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!]] Ich berichtige tatsächlich: Es gibt die Trumauer Stub’n, und dort gibt es eine handels- und gewerberechtliche Geschäftsführerin. Diese ist alleinig zuständig für Dienstpläne, für Personal, für Öffnungszeiten, für Finanzen und so weiter und so fort. [[Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Jeder, der sich nur ein bisschen mit Gesellschaftsrecht auseinandersetzt, das können Sie aber anscheinend nicht, wird das bestätigen und wird das wissen.
Ich bitte, den Redner ausreden zu lassen.
Ich gebe Ihnen völlig recht, es ist ein Skandal, dass dort diese Überstunden zustande kommen, aber es ist der Skandal dieser Geschäftsführerin, die das verbrochen hat – und dass Sie das stützen, finde ich sehr erbärmlich.
Was ist die tatsächliche Berichtigung, bitte?
Das zeigt nur, wie wichtig es ist, gegen diesen 12-Stunden-Tag vorzugehen, damit so etwas nicht Gesetz wird. [[Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Und das, was Sie gemacht haben, beweist, dass Sie wollen, dass das Gesetz wird.
Ich verstehe, dass die Emotionen hochgehen, aber die Zuseher vor den Fernsehschirmen können die Diskussion so nicht verfolgen. Ich bitte Sie, sich zu Wort zu melden und das wirklich auch dementsprechend geordnet abzuwickeln. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident, ich versuche, es richtig zu machen. [[Abg. Belakowitsch: Jetzt zeig’, wie es geht!]] [[Abg. Martin Graf: Jetzt gibst du zu, dass er es falsch gemacht hat, oder?]] Herr Klubobmann Wöginger hat behauptet, dass sich die roten Gewerkschafter immer gegen das Arbeitszeitgesetz stellen. Ich berichtige: Alle Fraktionen im ÖGB, ob Rote, Schwarze, Grüne, Linke, sind gegen dieses Arbeitszeitgesetz [[Beifall bei der SPÖ]] [[Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ]] , und der ÖGB unterscheidet sich insofern von Ihnen, als er für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da ist.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Nach diesen zwei tatsächlichen Berichtigungen [[Abg. Belakowitsch: Es war nur eine wirkliche!]]wieder zurück zur Tagesordnung: Lassen Sie mich kurz einmal Einblick in den moralischen Zustand der SPÖ geben! Diesen hat ja auch die tatsächliche Berichtigung des Herrn Kollross gezeigt, der sich – Nummer eins – nicht wissend, wie man eine tatsächliche Berichtigung eigentlich vorbringt, zu Wort gemeldet hat. Er weist hier – zweitens – jede Verantwortung und Schuld von sich, so nach dem Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. [[Abg. Knes: So wie du!]] [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn da ein Freiheitlicher vielleicht irgendwo am Werk gewesen wäre, da wäre bei Ihnen Feuer am Dach. Das ist genau das, Herr Kollross: Sie messen mit zweierlei Maß! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie kennen schon auch den Ausdruck culpa in eligendo in der Rechtsordnung. Sie haben, auch wenn Sie hier die Schuld auf die Geschäftsführerin abwälzen, ein Auswahlverschulden. Da stecken Sie mit drin, Herr Kollross, da kommen Sie nicht raus, wenn die Familie um ihre mehr als 2 000 Überstunden geprellt wird. Das haben Sie zu verantworten, Herr Kollross von der SPÖ! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Herr Muchitsch war heute auch sehr interessant: In seiner ersten Rede – nicht bei seiner tatsächlichen Berichtigung – kommt er hier heraus, zitiert alle möglichen Leute und Aussagen, macht aber keine Quellenangabe dazu; auch sehr interessant. Kein Mensch weiß, wovon er spricht. [[Abg. Muchitsch: Gudenus! ... Gudenus!]] Ich kann Ihnen aber ganz, ganz klar ein paar Zitate und Quellen nennen, die interessant sind, nämlich zum Beispiel aus dem „Kurier“ die Frau Salomon [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] ,die erst vor ein paar Tagen geschrieben hat: „Blau ist das neue Rot“. Warum? Weil wir, die Freiheitlichen, das soziale Gewissen in Österreich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Gemeinsam mit der ÖVP setzen wir Sozialpolitik um, mit unserer Ministerin Hartinger, mit der gesamten Bundesregierung. Das ist der Befund, der auch stimmt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Faschingsbeginn, oder?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist auch der wahre Grund, werte Kollegen von der SPÖ, warum Sie so aufgeregt sind. Sie sind nicht so aufgeregt, weil der sogenannte 12-Stunden-Tag, der keiner ist, irgendwie eine Verschlechterung wäre – die Arbeitszeitflexibilisierung ist nämlich keine Verschlechterung [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] , sie ist das, was notwendig ist, was den Puls der Zeit trifft –, Sie sind aufgeregt, weil Ihnen die Felle davonschwimmen. Die Felle schwimmen Ihnen ganz einfach davon. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie bringen keine Kilometer auf die Straße, weder im Bund noch in Wien, es geht nichts weiter, weil Sie genau wissen, dass das neue soziale Gewissen der Bundesregierung, die FPÖ, und die Bundesregierung insgesamt eben wichtige Schritte umsetzen [[Zwischenruf des Abg. Scherak]] wie zum Beispiel den Familienbonus Plus, der alle Familien mit Kindern begünstigt – eine gute Sache [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] –, wie zum Beispiel die neue Mindestsicherung, die jetzt in der Endphase der Verhandlung ist und natürlich Österreicher bevorzugen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist unser Anspruch an Sozialpolitik. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine geschätzte Kollegin Rendi-Wagner, die ich persönlich sehr schätze, hat von einem Weg des Dialogs gesprochen – Weg des Dialogs! Eine Partei, die jahrelang, jahrzehntelang eine andere im Parlament vertretene Partei vom Dialog ausgeschlossen hat, nämlich die SPÖ die Freiheitliche Partei [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] ,braucht bitte nicht von einem Weg des Dialogs zu sprechen. Das ist eine Aussage, die hier fehl am Platz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Kommen wir aber zurück zum Titel des heutigen Dringlichen Antrags: „keine Freiwilligkeit“ – ganz klar die Unwahrheit, denn im Gesetz steht eine Freiwilligkeitsgarantie; „weniger Lohn“ – ich wüsste nicht, wo es weniger Lohn gibt, im Gegenteil [[Abg. Muchitsch: Gleitzeit, Herr Kollege! ... Männer und Frauen! Gleitzeit!]] [[weiterer Zwischenruf bei der SPÖ]] , die Überstunden werden natürlich abgegolten; „weniger Freizeit“ – das Gegenteil ist wahr, die Menschen können sich größere Freizeitblöcke aussuchen und in ihrer Arbeitszeit umsetzen, um eben mehr Zeit für die Familie zu haben, mehr Zeit dafür zu haben, um ihren Hobbys nachzugehen und gemeinsam mit der Familie Zeit zu verbringen. Das ist die Flexibilität, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat mit 12 Stunden nichts zu tun, da können Sie noch so oft diesen durchgestrichenen Einser und Zweier in die Höhe halten. Sie können beim nächsten Mal auch einen Dreier hinzufügen, denn Sie werden, wenn Sie so weitermachen, beim nächsten Mal bei der Nationalratswahl wahrscheinlich weder den ersten Platz noch den zweiten Platz noch den dritten Platz erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Kommen wir zur Statistik des Sozialministeriums, einer ganz klaren Sache, die auf dem Tisch liegt: Es gibt heuer weniger Verstöße als letztes Jahr [[Abg. Rosenkranz: Genau!]] – das liegt ganz klar auf dem Tisch –, obwohl es mehr Kontrollen gibt. Mehr Kontrollen bedeuten eigentlich eine höhere Wahrscheinlichkeit, Verstöße zu finden und zu ahnden; es gibt aber weniger Verstöße. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Vergleichen wir das: Oktober 2018: 2 246 Kontrollen, Oktober 2017: 1 859 Kontrollen; Oktober 2018: 294 Übertretungen insgesamt, Oktober 2017: 383 Übertretungen insgesamt; Oktober 2018, also heuer: 22 Übertretungen der Höchstarbeitszeit, Oktober 2017: 170 Über- tretungen. [[Abg. Muchitsch: Über 12 Stunden sind Verpflichtungen, über 60 Stunden ...!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, was soll eigentlich das Thema der heutigen Sitzung? Das frage ich mich wirklich. [[Ruf bei der SPÖ:Sie haben keine Ahnung!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Muchitsch und Loacker.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie kämpfen gegen Windmühlen, Ihr Don Quijote Kern ist schon längst zurückgetreten. Liebe Freunde von der SPÖ, denkt euch etwas Besseres aus! Diese Regierung arbeitet, sie setzt tagtäglich soziale Maßnahmen für die Menschen um, sie kümmert sich um die Menschen, und nicht zuletzt hat auch diese Bundesregierung den Migrationspakt abgelehnt – ein großer Schritt für Österreich, und man sieht, wir sind auch da Vorreiter der gesamten Europäischen Union.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Sache: Die Arbeitszeitflexibilisierung ist eine dringend notwendige Maßnahme. Das ist etwas, was wir seit vielen Jahren sagen, das ist das, was Ihnen Unternehmerinnen, Unternehmer bei jedem Betriebsbesuch sagen. Das ist aber auch das, was wir als die Erwartungshaltung einer ganz neuen Generation an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern erleben. Da brauche ich jetzt gar nicht über die Generation Y zu reden, die generell eine viel flexiblere Vorstellung vom Leben hat und für die diese alten Schemata von Nine-to-five-Jobs einfach nicht mehr der Realität entsprechen. Es ist ein Bedürfnis, das erkannt wurde, ganz offensichtlich schon zu früheren Zeiten durchaus auch von der Sozialdemokratie, weil es ein Bekenntnis zu flexibleren Arbeitszeiten ja auch schon im Plan A gegeben hat [[Abg. Lausch: Ganz genau!]],und – ich sage das ganz entschlossen und entschieden – ich bedauere sehr, dass eine Einigung nicht schon viel früher möglich gewesen ist [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] , denn das, was wir jetzt am Tisch liegen haben, ist tatsächlich ein Pfuschgesetz, und ich werde das jetzt auch zum Ausdruck bringen. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.]] Mir war es jetzt aber wichtig, meine Ausführungen in dieser Form einzuleiten, weil ich mich nicht in die Riege der Besitzstandswahrer einreihen möchte, die jetzt wieder einen Klassenkampf des 20. Jahrhunderts heraufbeschwören wollen. Ich bin keine Expertin, sozusagen Fellexpertin, weil der Herr Klubobmann gesagt hat, die Felle schwimmen davon, aber die Fälle häufen sich natürlich schon [[Abg. Gudenus: Jeder ist zu viel, aber - -!]] , nämlich jene der Rechtsunsicherheit. Also ich bin eine Fall expertin: Die Fälle der Rechtsunsicherheit häufen sich natürlich schon, und das ist ein Resultat eines Gesetzes, das durchaus zu schnell, zu wenig im Dialog, zu wenig in konstruktiver Arbeit, Zusammenarbeit durchgepeitscht worden ist. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es hat schon früher einmal geheißen – es gab einen Ansatz früherer Regierungen, der lautete so –: Speed kills. Ich würde das erweitern um das Wort ignorance: Speed and ignorance kill. Wir als NEOS, und das wissen Sie, haben gesagt: Ja, das ist eine notwendige Maßnahme, um ein Arbeitsrecht, ein Arbeitszeitgesetz ins 21. Jahrhundert zu bringen, wir versprechen konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben ja auch letzt- lich – das ist immer eine Abwägung – diesem Gesetz zugestimmt. Wir haben aber auch auf die Fehler dieses Gesetzes hingewiesen, und zwar von Anfang an. Konstruktive Zusammenarbeit ist etwas, ist eine Kultur, die maßgeblich von den Regierungsparteien ausgehen muss. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Eine Kultur der konstruktiven Zusammenarbeit kann nur dann gelebt werden, wenn die Mehrheitsparteien nicht auf der Mehrheit, auf dem Recht der Mehrheit beharren, sondern auch ganz aktiv sagen: Wir gehen in den Dialog, wir hören die berechtigten Bedenken an und sind gewillt, Gesetze besser zu machen, als wir sie selber auf den Tisch gelegt haben! [[Beifall bei den NEOS.]] Dass das ein schlechtes Gesetz ist, haben wir gesagt. Dass es nicht begutachtet wurde, haben wir gesagt. Ich möchte jetzt nicht in diesen Chor – den ich übrigens relativ laut finde in diesem Gedenkjahr 100 Jahre Republik – derjenigen einstimmen, die meinen, dass die im Verfassungsrang mit Zwangsmitgliedschaft verankerte Sozialpartnerschaft irgendwie ein konstituierendes Merkmal dieser Republik wäre – nichts läge mir ferner; ich finde, in diesem Bereich könnten Sie Unternehmerinnen und Unternehmer auch entfesseln und entlasten und endlich die Zwangsmitgliedschaft abschaffen [[Beifall bei den NEOS]] –, aber – es kommt ein großes Aber – es gibt einen großen Unterschied zwischen einer in der Verfassung verankerten Sozialpartnerschaft mit institutionalisierter Parteimacht und einer gänzlichen Dialogverweigerung, die Sie da betrieben haben. Und dann kommt noch etwas dazu – ich spreche da vor allem die betriebliche Ebene an, die Sie hier bedauerlicherweise gänzlich herausgehalten haben –: Da lag ein Entwurf am Tisch, und dann hat offensichtlich die FPÖ kalte Füße bekommen, weil – wir haben ja das Mantra gehört – sie ja angeblich das soziale Gewissen ist, und so ganz genau passt das ja jetzt bei diesem Gesetz nicht in das Konzept hinein. Deshalb kam Ihr Vizekanzler auf die glorreiche Idee: Wir schreiben jetzt die Freiwilligkeit ins Gesetz! [[Abg. Rosenkranz: Bravo, Strache!]]Ich stelle mir das so richtig gut vor: Da kommt wahrscheinlich eine Reihe von Legisten und Rechtsexperten zu ihm, und die sagen: Herr Vizekanzler, wir weisen höflich darauf hin, dass dieses Wort zu Rechtsunsicherheit führen wird, dass wir bis jetzt eine andere gelebte Regelung für die 9. und die 10. Überstunde haben und dass da möglicherweise Rechtsunsicherheit und Unklarheit entstehen würden; wir können nicht genau sagen, was Sie mit dieser Freiwilligkeit meinen. – Die FPÖ hat gesagt: Das ist uns egal. Die Freiwilligkeit wird verankert! Es ist alles in Ordnung. [[Abg. Rädler: Sie verwirren Ihre Wähler!]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben darauf hingewiesen, dass Sie damit etwas, was die Verantwortung dieses Hauses wäre, nämlich klare Gesetze zu schaffen, bei denen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber auskennen, aus der Hand gegeben haben und gesagt haben: Das ist ab sofort die Verantwortung der Gerichte. Sollen die diese ganzen Fälle entscheiden! Die Rechtsunsicherheit ist uns zwar bewusst, aber wir gehen sehenden Auges in diese Situation hinein, denn wir haben ja jetzt die Freiwilligkeit verankert. – Verzeihen Sie, das ist schlechtes Arbeiten, das ist ein schlechtes Gesetz, das ist nicht verantwortungsvoll, weder gegenüber den ArbeitnehmerInnen noch gegenüber den Arbeitgebern! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.]] Frau Ministerin, Sie haben gesagt: das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Dann frage ich mich schon, warum es in diesem Fall keine einzige Dialogrunde gegeben hat, warum kein einziger Hinweis des Kollegen Loacker, dass Sie hier sehenden Auges in diese Rechtsprobleme und Rechtsunsicherheit gehen, aufgenommen wurde. [[Ruf bei der ÖVP:Warum haben Sie dann zugestimmt?]] Ich appelliere an Sie: Kommen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! Konstruktive Zusammenarbeit – ich erwähne es noch einmal – ist eine Kultur, die nur von den Regierungsparteien, von den Mehrheitsparteien kommen kann. Wie sehr diese Parteien auf dem hohen Ross sitzen, hat man jetzt gesehen: Kaum gibt es eine Kritik am Herrn Bundeskanzler, zeigt er sein Glaskinn und wird patzig gegenüber einem ganzen Bundesland [[Ruf:Hören S’ doch auf]] , wenn eine Bundesbehörde schlecht arbeitet. Verzeihen Sie, das ist auch nichts anderes als schlechter Stil und patzige Politik. Ein Letztes noch, weil Sie von den schwarzen Schafen gesprochen haben: Wir nutzen die heutige Sondersitzung auch, um einen Antrag bezüglich der Wahlkampfkostenbegrenzung einzubringen. Schwarze Schafe, die Gesetze brechen – ich glaube, Sie sollten in Ihre eigenen Reihen schauen. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sie können sich wahrscheinlich noch ganz gut an den 14. Juni erinnern. An diesem Tag haben Hunderttausende ÖsterreicherInnen den Ankick zur Fußball-WM mitverfolgt, haben gemeinsam mit Freunden beim Public Viewing die Freizeit verbracht. Und zumindest die russische Mannschaft hat damals mit ihrem 5:0-Sieg gegenüber Saudi-Arabien geliefert, was ihre Fans verlangt haben. Wissen Sie, was an diesem Tag ganz zufällig parallel zu diesem sportlichen Großereignis noch stattgefunden hat, spät abends und leider ohne die Aufmerksamkeit dieser Hunderttausenden Zuseher? – Ich kann Ihnen da ein bisschen auf die Sprünge helfen, weil auch Bundesministerin Schramböck heute angesprochen hat, dass es um Diskussion, um Gemeinsamkeit geht: An diesem Abend hat es auch hier im Parlament ein Match gegeben, nämlich zwischen auf der einen Seite jenen Kräften, denen es unser Leben in diesem Land wert ist, so gestaltet zu werden, dass Arbeit und Familie entsprechend vereinbar sind und im Vordergrund stehen, dass Zeit mit den eigenen Kindern und mit den Freunden verbringen zu können kein Luxus ist, sondern im wahrsten Sinne des Wortes ein Grundrecht darstellt und auch bleibt [[Abg. Martin Graf: Was kann da der Fußball dafür? Den Zusammenhang versteh ich nicht!]], und auf der anderen Seite jener Kraft, deren Kampfmannschaft sich mit vereinten türkis-blauen Kräften dafür eingesetzt hat, dass die Profite einiger weniger Industrieller und Selbstständiger auf Kosten der Lebensqualität der Mehrheit der gesamten Bevölkerung eingestuft, erhöht oder dementsprechend aufgewertet werden. Ja, und auch Sie, geschätzte Abgeordnete der Regierungsfraktionen, haben an diesem Abend des 14. Juni geliefert, was Ihre Fans gefordert haben. Sie haben es ermöglicht oder haben den Anlass dafür geboten, dass auch die eine oder andere Flasche Champagner geköpft worden ist, nämlich in den Reihen der Industriellenvereinigung, des Wirtschaftsbundes oder der Vorstände Ihrer potenten Großspender. [[Abg. Hafenecker: Märchenstunde!]] Auf Kosten der Menschen haben Sie an diesem 14. Juni hier im Parlament mit dem Initiativantrag zur Einführung des 12-Stunden-Tages – und mittlerweile wissen wir: nicht des freiwilligen 12-Stunden-Tages, sondern des Zwangs-12-Stunden-Tages – Ihren Spendern ihren Return on Investment gesichert. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Fairerweise möchte ich hier schon anmerken: Es geht eh nicht nur um den 12-Stunden-Tag, denn wer mit der Wirtschaftslobby packelt, der verhandelt eh in Paketen – und in diesem Paket war unter anderem auch die Reduktion der Unternehmerbeiträge zur AUVA zulasten der Unfallopfer enthalten, in diesem Paket war auch die Reduktion der Körperschaftsteuer zulasten des Sozialstaates enthalten und in diesem Paket war auch die geplante Einführung des Staatsziels Wirtschaftswachstum zulasten der Umwelt enthalten. Aber um all diese Grauslichkeiten geht es hier heute in dieser Sondersitzung gar nicht, sondern wir kommen wieder zurück auf den 12-Stunden-Arbeitstag, das ist schon Thema genug. Was ist passiert an diesem Abend, nachdem Kollege Klinger von der FPÖ und Kollege Haubner von der ÖVP der Regierung die große Bürde abgenommen haben und dafür gesorgt haben, dass keine entsprechende Begutachtung durchgeführt werden muss? – Speed kills ist passiert. Es ist von Ihnen ein Konzept zu einem Sozialabbau wie in den Jahren Schüssel/Grasser vorgelegt worden. Sie haben diesen Antrag am zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales vorbei in den Wirtschaftsausschuss gegeben. Auch heute spricht die Wirtschaftsministerin und nicht die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales in diesem Haus. [[Rufe:O ja! Die redet ja noch]] [[Abg. Winzig: Schauen! Schauen! Schauen Sie halt einmal nach!]] [[Abg. Kitzmüller: In die Rednerliste schauen! Da steht sie drinnen, Frau Kollegin!]]Ich frage mich, warum! Warum? Ich freue mich auf ihre Rede, denn wenn es um ein Arbeitszeitgesetz geht, sollte auch jene Ministerin damit befasst sein, deren grundlegende Aufgabe und deren Kompetenzbereich es auch ist, das Anliegen zu vertreten, dass Arbeitsschutzgesetze entsprechend eingehalten werden. [[Abg. Martin Graf: Die ist sogar freiwillig da!]]Sie haben dann in weiterer Folge, nach der Zuweisung zum falschen Ausschuss, auch noch einen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit es nicht zu einer – Ihrer Meinung nach – ausufernden Diskussion in der Öffentlichkeit kommen kann, und dann das Ganze in dieser Manier durchs Parlament gejagt. Wir sehen durch das Bild, das sich heute hier ergibt, dass das mit den Stimmen des verlängerten Arms der Industriellen – das kennen wir, das ist hier die ÖVP – und im nächsten Schritt mit den Stimmen der selbsternannten sozialen Heimatpartei FPÖ durchgepeitscht wurde. Mittlerweile frage ich mich wirklich: Wie können Sie diesen Gesetzen – ich rede hier von Ceta, ich rede hier unter anderem auch von dem 12-Stunden-Zwangsarbeitstag [[Abg. Winzig: Wenn man noch nie gearbeitet hat ...!]] , denn freiwillig ist es nicht –, wie können Sie Sozialabbaumaßnahmen zustimmen? Kennen Sie das Konzept eines aufrechten Ganges? – Das frage ich mich wirklich, denn all das ist nicht von Ihren Wählern und Wählerinnen gefordert worden – und auch mit den Stimmen der NEOS, die der Regierung schlussendlich auch noch die Mauer gemacht haben. Die Frage ist: Wo stehen wir heute? Was ist der aktuelle Befund? Wir sehen, dass ein 12-Stunden-Arbeitstag heute Realität ist, weil er von Arbeitgeberseite eingefordert wird und weil von den Arbeitnehmern nicht freiwillig entschieden werden kann, ob man Zeit hat, ob man ihn freiwillig machen will – das ist alles nicht Realität. Sie haben die Freiwilligkeit ins Gesetz geschrieben, und – das an Klubobmann Wöginger gerichtet – Sie haben versucht, Ihre Haut als ÖAAB-Obmann, als Arbeitnehmervertreter zu retten, denn was dieser türkis-blaue Papiertiger am Ende des Tages gebracht hat, ist einfach gar nichts für die Leute da draußen [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] , die tagtäglich einfach ihrer Arbeit nachgehen, weil es keine Grundlage hat, weil wir heute Auswüchse sehen, dass Blankofreiwilligkeitserklärungen zur Unterzeichnung vorgelegt werden, dass Personen einfach gekündigt werden, wenn sie sich gegen diese – unter Anführungszeichen – „Freiwilligkeit“ verwehren, und was die Mehrheit der Opfer betrifft, wissen wir es nicht; wir werden sie wahrscheinlich nicht zu Gesicht bekommen, denn wenn ein Arbeitgeber da draußen dieses Gesetz lesen kann und auch gewillt ist, keinen Rechtsstreit einzugehen, dann wird es am Ende des Tages eine andere Begründung geben. Ich bin am 14. Juni hier gestanden und habe Ihnen gesagt, ich kann mir vorstellen, dass man vielleicht einmal oder ein zweites Mal ablehnen kann und sich zu sagen traut: Es geht nicht, ich schaffe es heute nicht!, aber spätestens beim dritten Mal, habe ich gesagt, wird es eng sein und wird wahrscheinlich Schluss und der Job Vergangenheit sein – aber so weit ist es gar nicht gekommen. Es reicht, wie wir am Beispiel der 56-jährigen Wiener Hilfsköchin sehen, ein einmaliges Ablehnen, um den Job los zu sein. [[Abg. Haubner: Stimmt! Stimmt! Das verurteilen wir auch!]] [[Abg. Winzig: Aber wie viele Hunderttausende Unternehmer haben wir, die ehrlich sind?!]]Da frage ich mich sehr wohl: Ist das das, was Sie wollen? – Und das sind keine Einzelfälle, das sind Personen, die sich schlussendlich wirklich trauen, sich zu melden. Ich frage mich: Was kommt als Nächstes? – Sie wollen dieses Husch-Pfusch-Gesetz nicht ändern. Sie wollen nichts daran ändern. Warum, ist mir vollkommen klar: Es wäre ein Eingeständnis, dass ein Fehler passiert ist; aber auf der anderen Seite sagen Sie, dass diese systematische Schieflage, die Sie geschaffen haben und bewusst beibehalten wollen, nicht existiert. Sie sagen, das sind nur einige schwarze Schafe, und jetzt sollen die Arbeitsinspektorate diese schwarzen Schafe verfolgen. [[Abg. Winzig: Das war ja vorher auch so! Das war ja vorher auch schon so!]]Liebe Fraktionen der Regierungsparteien, wissen Sie, was Sie heuer, zu Beginn des Jahres, noch über die Arbeitsinspektorate gesagt haben? – Das wären jene Institutionen, die Unternehmer sinnlos drangsalieren und schikanieren würden. Also ich frage mich wirklich: Das sind jetzt Ihre Heilsbringer? Die, die Sie noch Anfang des Jahres mit Füßen getreten haben? – Ihre Politik ist wirklich derart realitätsfern. [[Abg. Rosenkranz: Also das ist jetzt ein großes Wort!]]Ich verstehe nicht, wie man sich hierherstellen und davon sprechen kann, dass die Fälle der Arbeitszeitüberschreitungen abnehmen, wenn Sie auf der anderen Seite einfach den Rahmen breiter machen – natürlich wird es weniger Überschreitungen geben, und wahrscheinlich ist der nächste Schritt nicht nur die Möglichkeit, maximal 12 Stunden zu arbeiten, sondern 13 Stunden, denn wir hören von Frau Ministerin Schramböck, die Leute in Schweden sind gesünder bei 13 Stunden, aber was immer verschwiegen wird, ist, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit einer viel, viel engeren Beschränkung unterliegt, und das wäre auch in Österreich gut so. Ja, es wäre eine Maßnahme der Flexibilisierung, dass man sagen kann, dass die Arbeitszeit heruntergeschraubt wird [[Abg. Haubner: ... weniger Arbeit!]],wobei gleichzeitig dann natürlich eine Flexibilisierung möglich sein kann – aber das machen wir auch nicht, nein, wir haben die 60 Stunden, und wir reizen wirklich alles aus, was auf Europaebene möglich ist. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Winzig und Belakowitsch.]] Am Ende des Tages stehen die Leute, die dann wirklich aus dem Arbeitsprozess herausgelöst werden, von Ihnen herausgemobbt werden, weil sie nicht bereit sind, sich dieser sogenannten Freiwilligkeit zu unterwerfen und diesem Zwang auszusetzen, der drohenden Abschaffung der Notstandshilfe gegenüber. Da sagt aktuell nur die FPÖ-Fraktion, dass sie das nicht will, aber selbst der Glaube daran ist bei mir nicht ganz so stark verhaftet, weil ich sehe, was in den letzten Monaten passiert ist, wie oft Sie die Bedingungen, die Sie im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben wollten [[Abg. Kitzmüller: Waren Sie dabei bei den Koalitionsverhandlungen?]] , mit denen Sie in den Wahlkampf gegangen sind, gebrochen haben: Ceta, 12-Stunden-Tag, kein Ausbau der direkten Demokratie [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , und ich möchte Sie erinnern: Die Legalisierung von Sozialbetrug [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,das heißt, wenn Arbeitnehmer ihre Mitarbeiter falsch oder gar nicht bei der Sozialversicherung anmelden, war ebenfalls von Ihnen mitgetragen und wurde erst nach heftigem Protest und nur teilweise zurückgenommen. Ich möchte Sie ersuchen, liebe FPÖ, es gibt auch für Sie noch eine Chance: Stimmen Sie unserem heutigen Antrag zu [[Abg. Belakowitsch: Na, na, bitte!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , der den Erhalt der Notstandshilfe als Versicherungsleistung ohne Vermögenszugriff fordert, denn was Ihr Koalitionspartner versucht, ist genau das Gegenteil. [[Abg. Lausch: Dem Antrag brauchen wir nicht zustimmen ...!]] Ich hatte ein persönliches Gespräch mit Ihnen, Frau Ministerin, und Sie haben mir damals zugesagt, es wird kein Hartz IV in Österreich geben. Ich frage mich, wie lange das durchzuhalten sein wird. Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem heutigen Antrag zu! Damit können Sie Ihrer Ministerin den Rücken stärken und zeigen, dass Sie es wirklich ehrlich meinen – oder wieder umfallen und sich dem Koalitionspartner beugen. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Bundesminister Hartinger-Klein. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Holzinger! Ich freue mich, dass Sie meine Rede nicht mehr erwarten können. Vielleicht hören Sie mir genau zu, dann können Sie noch etwas lernen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Bleiben wir bei den Fakten: Es gibt vereinzelte Vorfälle. [[Bundesministerin Hartinger-Klein sitzt auf dem den ÖVP-Bankreihen gegenüber liegenden Teil der Regierungsbank neben Bundesministerin Schramböck.]] [[Abg. Leichtfried: (in Richtung Bundesministerin Hartinger-Klein) Wieso sitzen Sie nicht auf Ihrem Platz? Trauen Sie sich nicht mehr herüber?]]– Herr Kollege! Wo ist Ihre Parteivorsitzende? Die interessiert sich ja überhaupt nicht dafür, was die Sozialministerin sagt, oder wie? Also soll ich mich jetzt beleidigt fühlen? [[Heiterkeit der Rednerin.]] [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich nehme es aber nicht persönlich [[Zwischenruf des Abg. Plessl]] , mir geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die schützen wir und die verteidigen wir. [[Zwischenruf der Abg. Friedl.]] Ich betone, es sind einzelne Fälle, und die SPÖ, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft betreiben seit Wochen eine Verunsicherungskampagne [[Ruf bei der FPÖ:Genau!]]mit einzelnen Fällen und meinen, das ist die Spitze des Eisbergs. [[Ruf bei der SPÖ:In der schwarzen Gewerkschaft? Nicht wirklich!]]In der täglichen Sacharbeit aber, meine Damen und Herren, hat sich die Arbeiterkammer bisher nur in einem einzigen Fall an die zuständige Arbeitsinspektion gewandt – in einem einzigen Fall! [[Ruf bei der SPÖ:Sind Sie noch stolz darauf?!]] [[Abg. Lausch: Unfassbar!]] [[Abg. Rosenkranz: Wieso ist das?]] Die Arbeitnehmer und die Unternehmer wenden sich an die Arbeitsinspektoren, um aus erster Hand nützliche Informationen zur Arbeitszeitflexibilisierung zu erhalten. Meine Damen und Herren, ich erwarte mir von der Arbeiterkammer – und ich habe auch an die Frau Arbeiterkammerpräsidentin geschrieben – ab sofort weniger Mediengetöse, sondern mehr seriöse Zusammenarbeit gegen Verstöße und Missbrauch. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Herr Abgeordneter Muchitsch, dir will ich auch etwas sagen, zum Rückgängigmachen – aus deinem Munde –; unflexible Steinzeit, „neu zu verhandeln“: Ihr wolltet ewig verhandeln! Die Chance, sorry, habt ihr damals vergeigt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Muchitsch: Wir haben eine Begutachtung gemacht! Wir haben eine Begutachtung gemacht!]] [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] [[Abg. Lausch: Nichts habt ihr gemacht!]]Man kann doch nicht kurz vor einer Einigung alles kippen! Warum habt ihr das eigentlich gemacht? Vielleicht weil die jetzt gültige Wochenendregelung genauso bereits ausverhandelt war? Was ich dir zur Wochenendruhe nur am Rande sagen möchte: Erstens muss der Einsatz am Wochenende oder Feiertag vereinbart werden, und zweitens kann der Arbeitnehmer selbst noch grundlos ablehnen, wenn es bereits eine Vereinbarung gibt. Gegen Verstöße und Rechtsmissbrauch, meine Damen und Herren, muss natürlich vorgegangen werden [[Abg. Jarolim: Völlig absurd!]], und das tut die Arbeitsinspektion im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber ich finde es unfair – unfair! –, dass [[Abg. Vogl: Wortwiederholung!]]all jene Unternehmer, die sich ans Gesetz halten, die auf ein gutes Betriebsklima achten und ihre Arbeitnehmer ordentlich behandeln, aufgrund einiger schwarzer Schafe unter Generalverdacht gestellt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – (Abg. Höbart: ... sozialistische Kampfrhetorik!) Die am 1. September in Kraft getretene Neuregelung zum 12-Stunden-Tag ist ein guter Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der Unternehmer und jenen der Beschäftigten. Auf der einen Seite haben wir Arbeitgeber, die flexibel auf Kundenwünsche reagieren müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und so auch Arbeitsplätze sichern und schaffen können, und auf der anderen Seite haben wir Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit freier gestalten können und wollen. Mit der neuen Regelung wird sichergestellt, dass an einem 8-Stunden-Tag bis zu 4 Überstunden geleistet werden können, wenn das erforderlich ist. [[Abg. Vogl: Das geht sich dann nicht aus mathematisch!]] Die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer dürfen gemäß Gesetz aber nicht dazu gezwungen werden. Das wissen Sie genau, denn die Beschäftigten haben das Recht, Überstunden, die über eine Tagesarbeitszeit von 10 Stunden hinausgehen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Das heißt, Arbeitnehmer, die Überstunden abgelehnt haben und deshalb gekündigt werden, können die Kündigung vor Gericht anfechten. Dabei müssen Sie nichts beweisen, sondern nur glaubhaft machen. Es liegt dann am Unternehmen, dem Richter glaubhaft zu machen, dass die Kündigung in Wahrheit aus einem anderen Grund erfolgte. Das ist sozusagen eine Bringschuld des Unternehmens. Wenn das Gericht die Aussage des Gekündigten für wahrscheinlich findet, hat es der Anfechtung stattzugeben. [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] [[Abg. Lausch: Der Jarolim versteht es!]] Die Unternehmer sind also gut beraten, es gar nicht auf ein Verfahren ankommen zu lassen, sondern sie sollten das Ablehnungsrecht der Arbeitnehmer respektieren, und das tut auch der Großteil der Unternehmer. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich finde es nicht richtig, diese Regelungen wegen einiger Missbrauchsfälle – eigentlich nur eines einzigen – zu kritisieren, vor allem weil diese ausgerissenen Einzelfälle sogar nach alter Rechtslage stattgefunden hätten. Das ist aber selbst im ÖGB bis an die Spitze bekannt und wurde sogar gesagt. Ich halte es auch für falsch, wegen einiger weniger ausgerissener Fälle allen Unternehmern und allen arbeitenden Menschen die Möglichkeit zu einer flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit wieder zu nehmen. Sie wollen den ArbeitnehmerInnen das Recht auf Flexibilität nehmen, und das finde ich falsch. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Türkis-Blau hat nirgendwo die Schutzintentionen im Arbeitszeitgesetz ausgehebelt, was Sie in Ihrem Antrag behauptet haben. Ganz im Gegenteil: Wirklich neu eingeführt wurde der Kündigungsschutz, der für alle gilt, die unter das Arbeitszeitgesetz fallen. Um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass 12 Stunden nicht erzwungen werden dürfen und Beschäftigte ohne Nachteile ablehnen dürfen und um schwarze Schafe gezielt besser aufzuspüren, habe ich auch bereits verschiedene Maßnahmen veranlasst. Die Arbeitsinspektorate werden auf die gesetzlichen Regelungen der Freiwilligkeit hingewiesen und die Arbeitgeber intensiv darüber beraten und informiert, dass nämlich Arbeitnehmer nicht gekündigt oder entlassen werden dürfen, wenn sie vom Ablehnungsrecht Gebrauch machen. Die Arbeitsinspektoren werden bei ihren Kontrollen auch aktiv darauf achten, ob es in schriftlichen Unterlagen irgendwelche Klauseln gibt, mit denen Beschäftigte vorab auf ihr Ablehnungsrecht verzichten oder ihre generelle Zustimmung zu 12 Stunden erklären. Aus meiner Sicht ist nämlich völlig klar, dass solche vorab erteilten Pauschalzustimmungen unzulässig und unwirksam sind. Wir werden das auch weiterhin aktiv so kommunizieren. Auch betroffene Arbeitnehmer, die sich ans Arbeitsinspektorat wenden, sollten über die Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages und das Ablehnungsrecht informiert werden, damit bei vollem Ausnutzen der Überstundenflexibilität die Durchschnittsarbeitszeit nicht überschritten werden kann. Es ist mir ein Anliegen, dass bei schweren Fällen ein verschärftes Vorgehen gegen die schwarzen Schafe möglich ist. Auch die Zusammenarbeit meines Ministeriums und der Arbeitsinspektorate mit der Arbeiterkammer soll in der Sache intensiviert werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können sich bei Verstößen gegen die Arbeitszeitregelungen auch direkt an das Sozialministerium und die Arbeitsinspektionen wenden. Schreiben Sie einfach ein E-Mail an bürgerservice@sozialministerium.at. [[Abg. Hafenecker: Da braucht man gar nicht zu den Roten gehen!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auch auf unserer Homepage finden Sie einen zusätzlichen Link. Bekämpfen wir mit aller Entschlossenheit gemeinsam die Missstände, aber geben wir allen redlichen Unternehmern und allen Arbeitnehmern, die die Überstundenflexibilität brauchen und wollen, die Möglichkeit zu dieser Flexibilität zum gemeinsamen Nutzen aller!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Ministerinnen! Hohes Haus! Frau Bundesminister Hartinger-Klein hat behauptet, ein Arbeitnehmer kann auch noch nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber von einer Vereinbarung über Wochenendarbeit zurücktreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unrichtig. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Das ist nirgends in einem Gesetz verankert und entspricht nicht der Rechtslage, wie der Oberste Gerichtshof entscheidet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweite tatsächliche Berichtigung: Frau Bundesminister Hartinger-Klein hat behauptet, aufgrund des Arbeitszeitgesetzes kann ein Arbeitnehmer, wenn er Überstunden verweigert, nicht gekündigt oder entlassen werden. [[Abg. Stefan: Was heißt „kann“?]]– Das ist unrichtig. [[Abg. Belakowitsch: Er darf nicht!]] Richtig ist, dass ein Arbeitnehmer gekündigt und entlassen werden kann, er aber diese Kündigung und diese Entlassung nachher bei Gericht anfechten kann. Das ist etwas ganz anderes! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Stefan: Das ist eine Erbsenzählerei!]] Man ist zuerst gekündigt! Ich freue mich, wenn wir wieder einen Sozialminister oder eine Sozialministerin haben, der oder die sich im Arbeitsrecht auskennt.
Ich darf darauf hinweisen, dass Bild- und Tonaufnahmen ohne Autorisierung als Medienvertreter von der Galerie aus nicht möglich sind. Ich bitte, das einzustellen und die schon getätigten Aufnahmen zu löschen. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen, Zuseher! Ich möchte zu Beginn vielleicht noch einmal festhalten, dass es üblich ist, wenn Sondersitzungen vereinbart werden, dass man sich nach dem Kalender der Mitglieder der Bundesregierung richtet, an die man eine Anfrage oder einen Antrag stellt, und dann Vereinbarungen trifft. Der Herr Bundeskanzler hatte diesen Termin heute zugesagt und hat ihn ganz kurzfristig abgesagt. Das ist keine Art, mit dem Hohen Haus umzugehen [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz]] [[Abg. Lausch: Das hat man beim Kern eh gesehen!]] [[weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ]] , noch dazu, wo nächste Woche ein Sondergipfel stattfindet! Heute hätte er sicher auch telefonieren können. [[Abg. Wöginger: So wie beim Kern damals!]] [[Ruf bei der SPÖ:Da muss sich der Wöginger einmischen!]]Ich glaube aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir nicht über die Berufsgruppen sprechen, die ohnehin dem Arbeitszeitgesetz so nicht unterliegen, die ohnehin selbstbestimmt flexibel arbeiten, bei denen wir sagen, dass die bestehenden Gesetze, bevor Sie dieses Arbeitszeitverlängerungsgesetz beschlossen haben, auch in guter Vereinbarung gut funktioniert haben, dass auch länger gearbeitet werden kann, wenn Spitzen auftreten und mehr Aufträge da sind – aber mit dem nötigen Ausgleich an Freizeit, mit dem nötigen Ausgleich an Geld. [[Abg. Steinacker: Wo war das?]]– Richtig? Das ist bestehende Gesetzeslage gewesen. [[Abg. Wöginger: Das steht im Gesetz! Das steht im Gesetz!]] Sie haben jetzt ein Arbeitszeitverlängerungsgesetz beschlossen, durch das die ArbeitnehmerInnen, die Beschäftigten nicht mehr selbst sagen können: Das will ich nicht!, weil es dann Konsequenzen gibt. Das wissen Sie genau und da können Sie sich noch so echauffieren und aufregen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen unter guten, menschlichen Bedingungen arbeiten. Gute, menschliche Bedingungen gibt es in vielen Fällen nicht mehr, weil Sie dieses Gesetz ohne Sozialpartner, ohne Begutachtung durchgepeitscht haben. Was passiert, wenn die Bedingungen nicht mehr stimmen? – Der Arbeitsdruck steigt. Was passiert, wenn die Bedingungen nicht mehr stimmen? – Es gibt fehlende Wert- schätzung im Betrieb. Was passiert mit den Menschen, wenn sie erschöpft sind, wenn sie die Produktivität nicht mehr erbringen können? – Sie werden krank werden. Sie werden diese Leistung nicht mehr erbringen können. Sie werden unter Umständen ausfallen, und wenn jemand ausfällt und länger ausfällt und keine Arbeit mehr findet, dann muss er sich ans AMS wenden, aber das AMS hat auch weniger Geld; auch das haben Sie zu verantworten. Es ist also rundherum für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwieriger geworden. [[Abg. Angerer: Pro Kopf mehr Geld hat das AMS!]] – Um ein paar 100 Millionen Euro weniger hat das AMS zur Verfügung, das wissen Sie genauso gut wie ich. Niemand – auch die beiden Ministerinnen nicht – hat heute von der Situation von Frauen gesprochen, darüber, wie es im ländlichen Bereich vereinbar ist, wenn Frauen diesen 12-Stunden-Tag unter Zwang angeboten bekommen und ihn nicht erfüllen können, weil die Kinderbetreuung nicht da ist, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, den Westen und den Osten bei Öffnungszeiten und Schließtagen auf gleiche Ebene zu bringen. Diese Frauen müssen dann vielleicht unfreiwillig Teilzeit arbeiten, dann auch mehr Stunden leisten, und die Betriebe sind nicht bereit, ihnen ordentliche Überstunden dafür zu zahlen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Warum haben Sie das damals nicht besser gemacht?]]Vielleicht noch zur Zahlenakrobatik des Herrn Gudenus, aber auch von Ihnen, Frau Ministerin [[Abg. Gudenus: Statistik!]]Da hat auch einiges – es tut mir leid, es sagen zu müssen – nicht gestimmt: Alleine heuer im September und Oktober wurden von der Arbeitsinspektion bei 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 65 Übertretungen über die 12 Stunden hinaus, über die 60-Stunden-Woche hinaus festgestellt. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Nur in diesen zwei Monaten, seit dieses Verlängerungsgesetz in Kraft ist! Nicht, was Sie beschlossen haben, sondern über das Gesetz hinaus sind bei fast 200 Leuten diese Übertretungen festgestellt worden. [[Abg. Gudenus: Nur das kann eine Übertretung sein! Das ist logisch! Das geht zurück! Vor einem Jahr, wie war das da?]] Herr Wöginger ist uns die Antwort schuldig geblieben, was man dann machen kann: keine Details, wie die Sanktionen aussehen, auch keine Details, wo die Strafen ansetzen, keine Details, wie die Arbeitgeber daran gehindert werden, das wieder und wieder zu tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Herr Vizekanzler Strache hat einer besorgten Mutter vor Monaten gesagt: Da gehen Sie zum Chef und sagen: Nein! Ich muss mein Kind vom Kindergarten abholen, ich kann nicht länger arbeiten!, dann wird der Chef das akzeptieren. – Wir haben die ersten Fälle, bei denen das nicht so ist, und es werden mehr und mehr werden. Genau das haben Sie zu verantworten. Es ist verantwortungslos, dass der Bundeskanzler heute nicht hier ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen noch eines: Es ist wirklich demokratiepolitisch bedenklich, dass wir hier in diesem Haus den Dialog mit Regierungsmitgliedern, an die wir eine Anfrage oder einen Antrag richten, nicht mehr führen können!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich habe aufgrund der Rede der Frau Abgeordneten Kollegin Heinisch-Hosek drei tatsächliche Berichtigungen. Zum Ersten hat sie behauptet, dass Überstunden nicht im Gesetz geregelt sind. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich so nicht gesagt! Hören Sie zu!]] [[Gegenruf bei der ÖVP.]] Ich berichtige tatsächlich: Im § 10 Arbeitszeitgesetz steht, dass für Überstunden ein Zuschlag gebührt. Die Überstundenvergütung ist erstmals ebenfalls gesetzlich geregelt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zweite tatsächliche Berichtigung: Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat davon gesprochen, dass man, wenn früher Spitzenabdeckungen nötig waren, das durchaus auch vereinbaren konnte und dass es jetzt keinen Anspruch auf Geld oder Freizeit gebe. – Ich berichtige tatsächlich: Im § 10 Abs. 4 steht: „ Abweichend von Abs. 1 und 2 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Überstunden, durch die die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird, bestimmen, ob die Abgeltung in Geld nach Abs. 1 Z 1 oder durch Zeitausgleich nach Abs. 1 Z 2 erfolgt. Dieses Wahlrecht ist möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes auszuüben.“ – Das steht im Gesetz! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.]] [[Ruf bei der SPÖ:Was war da eine tatsächliche Berichtigung?]]Dritte tatsächliche Berichtigung: Es wurde jetzt von Frau Kollegin Heinisch-Hosek zur Freiwilligkeit gesagt, dass man sozusagen Kinder nicht abholen könnte und das früher besser geregelt war. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich auch nicht gesagt!]] Ich berichtige tatsächlich: Die 9. und die 10. Überstunde sind nach wie vor im Gesetz so geregelt, dass man einen Ablehnungsgrund angeben muss. Bei der 11. und der 12. Überstunde ist das jetzt nicht mehr der Fall!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krenn. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer an den Bildschirmen und auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das flexible Arbeitszeitmodell ist sowohl für den Tourismus als auch für die Klein- und Mittelbetriebe im harten und internationalen Wettbewerb ein wichtiger Faktor, um mithalten zu können. [[Abg. Erasim: Lohndumping!]] Ich bin fast 30 Jahre lang Unternehmerin und Wirtin gewesen. Am Tor zum steirischen Salzkammergut ist der August im Tourismus wirklich einer der stärksten Monate. Genau in dieser Zeit passiert es dir als Unternehmerin, dass aus Krankheitsgründen der Küchenchef ausfällt. Wenn dann dein Team zu dir sagt: Chefin, mach dir keine Sorgen, das schaffen wir, das kriegen wir hin!, und wenn es dir dann auch noch passiert, dass unangemeldet 50 Leute bei der Tür hereinschneien, dann wirst du das als Chefin deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicher nie vergessen. Solche Dinge gehen dann aber wirklich nur mit Arbeitszeitflexibilisierung! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Bravorufe bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Erasim.]] Mit dieser Arbeitszeitflexibilisierung hat man wirklich die Chance und die Möglichkeit, dass Mitarbeiter länger im Betrieb bleiben können, wodurch sie aber auch selbstverständlich mehr verdienen oder im Gegenzug auch blockweise freihaben. Da ich aber aufgrund meines Handicaps in den letzten Jahren auch mit der Hauskrankenpflege und mobilen Diensten zu tun hatte, kann ich aus Erfahrung sagen, was dieses flexible Arbeitszeitmodell für eine Erleichterung für diese Branche ist. Pflege kann man wirklich nicht immer nach Stunden berechnen, und da muss man flexibel sein, wenn einen der zu pflegende Mensch braucht. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Unternehmerinnen und Unternehmer ist es eine Chance auf Flexibilität und Freiwilligkeit, aber die Freiwilligkeit muss sichergestellt sein. Seien wir uns ehrlich: Verstöße gegen die Arbeitszeitregelungen hat es immer gegeben, aber da muss es einfach null Toleranz geben, und es gibt Arbeitsgerichte, die dafür sorgen, dass diese Gesetze eingehalten werden. Jeder von uns weiß, wie wichtig gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unsere Betriebe sind. Ein Unternehmer wird alles dafür tun, um diese Mitarbeiter zu halten. Man muss dann arbeiten, wenn Arbeit da ist, daher ist die Arbeitszeitflexibilisierung eine Chance und ein Potenzial für alle Beteiligten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das Ganze ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Wirtschaft sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam. Nur gemeinsam werden wir unser Österreich in eine gute Zukunft führen. – Danke.
Herr Abgeordneter Hafenecker ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Mich wundert es nicht, wenn ich mir einige Reden so angehört habe, warum Herr Doskozil vor Kurzem gesagt hat, er kann nicht für alles, was in der SPÖ passiert, die Hand ins Feuer legen. Ich kann eindeutig nachvollziehen, warum das so ist. Ich möchte in meine Rede mit einem Zitat von Bertolt Brecht einsteigen, der einmal gesagt hat [[Zwischenruf des Abg. Wittmann]] „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter diesem Aspekt und mit diesem Zitat möchte ich dazu anregen, über den Anlass der heutigen Sondersitzung nachzudenken und sie auch entsprechend zu beurteilen. Warum sage ich das? – Die Zahlen belegen, dass all diese Dinge, die Sie an die Wand malen und projizieren, ganz einfach nicht stimmen und Ihre Scheinargumente einfach nur aus der Luft gegriffen sind. Es ist heute bereits von Klubobmann Gudenus gesagt worden: Der „Kurier“, der nicht als Haus-und-Hof-Berichterstatter der Regierung gilt [[Abg. Loacker: ... jetzt aber schon!]], hat selbst festgestellt, dass es bei den Arbeitszeitübertretungen im Vergleich zum Vorjahr im September einen Rückgang um mehr als die Hälfte und im Oktober sogar um mehr als 80 Prozent gegeben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das zeigt schon ganz klar, dass da ein ausgezeichnetes Gesetz vorliegt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Da wir schon bei den Arbeitszeitüberschreitungen sind, liebe Kollegen von den Sozialdemokraten, möchte ich noch festhalten, dass Kollege Kern nicht jemand war, der davon betroffen war. Es liegt also eines der besten Gesetze zur Arbeitszeitflexibilisierung vor, die es in Europa gibt. Was ich auch nicht verstehe: Es war doch Teil Ihres Planes A! Was betreiben Sie da? Kindesweglegung? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Ganz, ganz offensichtlich. [[Abg. Drozda: ... auf Facebook online!]] Sie stellen ständig falsche Tatsachen in den Raum und glauben sie selbst auch noch. Dann stellen Sie sich hier ans Pult und versuchen, das durchzuargumentieren. Damit kommen Sie nicht durch, meine lieben Freunde von den Sozialdemokraten! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] 2 537, das ist nicht der Preis, Herr Drozda, Ihres Kugelschreibers und auch nicht der Preis Ihrer Uhr, denn das wäre wahrscheinlich zu billig [[Abg. Heinisch-Hosek: Ha, ha, ha!]],sondern es sind die Überstunden, die in der Gemeinde von Herrn Kollegen Kollross in einem Fall nicht bezahlt wurden. Wenn sich Kollege Kollross hierherstellt, eine tatsächliche Berichtigung macht und sagt: Wir können nichts dafür, und überhaupt, ein Skandal!, dann muss ich sagen, der Skandal ist in Ihrer Gemeinde passiert. Wissen Sie aber, was der Skandal ist? – Dass Ihre Betreibergesellschaft, Ihr Betreiberverein, der großteils aus sozialistischen Gemeinderäten besteht [[Zwischenruf der Abg. Kuntzl]] , diesen Betrieb in den Konkurs geschickt hat und damit dafür verantwortlich ist, dass etwa 50 000 Euro an Überstunden nicht ausbezahlt werden konnten. – Das können Sie damit nicht beschönigen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Kollege Kollross wird das noch erklären müssen. Kollege Kollross, vielleicht werden Sie dann auch im Internet, auf Twitter, in Zukunft einmal ein bisschen abrüsten, wenn Sie von nützlichen Idioten sprechen. Der Einsatz für die Arbeitnehmer war übrigens bei Herrn ÖGB-Chef Katzian auch nicht unbedingt erkennbar, als an seinem Gartenzaun 14 Stunden lang herumgedoktert worden ist. Auch da, glaube ich, hat man sich über Arbeitnehmerschutz nicht so wirklich Gedanken gemacht. Da sieht man ja auch, mit welcher Doppelmoral Sie agieren. Im Übrigen habe ich in der letzten Sitzung auch nicht gesehen, dass die SPÖ ihre Mitarbeiter im Klub oder ihre Chauffeure heimgeschickt hat, nachdem 8 Stunden vorbei waren. Auch da habe ich also in diese Richtung nichts erkennen können. Ich möchte ebenso nicht auf das arbeitslose Einkommen des Totengräbers der Sozialdemokratie, des Herrn Ex-Bundeskanzlers Kern, eingehen. Ich glaube, das spricht für sich, und man sollte wirklich im eigenen Bereich einmal schauen, was alles zu lösen ist, und nicht immer mit falschen Argumenten auf die Regierung hinhauen. [[Abg. Drozda: Das ist ein Warnsatz! Kümmern Sie sich um Ihre Angelegenheiten!]]Sie sind beleidigt, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das ist ein springender Punkt, warum wir hier heute diskutieren –, weil Sie eine Kampagne gegen die Arbeitszeitflexibilisierungen bereits vorbereitet haben. [[Abg. Gudenus: Heißer Herbst!]] Sie haben sie mit Ihrer Pflastersteinaktion schon einbegleitet. Sie hatten für den Herbst eine Kampagne vorgehabt, die Sie nicht durchziehen konnten, weil sich herausgestellt hat, dass die Dinge, die Sie an die Wand gemalt haben, absolut nicht richtig sind und absolut nicht stimmen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Im Zuge der Hundertjahrfeier der Republik haben wir immer wieder gehört, die Gesellschaft stehe kurz davor, gespalten zu werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, was die Gesellschaft spaltet? – Das ständige Agieren mit Unwahrheiten, zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Vermögenszugriff bei Langzeitarbeitslosen. Sie von der Sozialdemokratie [[Zwischenruf bei der SPÖ]] haben ganz bewusst die Unwahrheit gesagt. Sie haben Tausende Menschen in Unsicherheit versetzt, einfach deswegen, weil Sie Dinge gesagt haben, die nicht stimmen. Wie skrupellos muss man eigentlich sein, wenn man mit der Angst dieser Menschen so spielt? Ähnlich skrupellos, würde ich sagen, wie wenn man ein Bild, das im Eigentum der Republik steht, aus seinem Ministerbüro in die SPÖ-Parteizentrale übersiedelt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das geschah, Herr Kollege Drozda – er ist jetzt, glaube ich, gar nicht mehr da – vor den Malversationen, die im Burgtheater stattgefunden haben. Es riecht hier alles sehr stark nach Bawag, Kommunalkredit, Krankenhaus Nord und so weiter [[Rufe bei der SPÖ:Hypo, Hypo!]]und – da die Frau Kollegin aus Schwechat auch wieder hier ist – auch ein bisschen nach Multiversum. Frau Kollegin Rendi-Wagner – die leider auch nicht mehr hier ist, also sie macht es da offenbar ihrem Vorgänger ganz konsequent nach –, Sie müssen schon sehen, welche Truppe Sie da übernommen haben und wie da agiert wird! Aussagen wie die von Luca Kaiser – und ich möchte es gar nicht wiederholen, was sonst noch alles so durch den Orbit gefeuert wurde – werden nicht dazu beitragen, die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, da kann man das auch noch so oft mit Engelszungen wiederholen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ist es tatsächlich der Ernst der neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratie, ihre Politik auf Verleumdungen, die eigentlich dem Modell Silberstein entsprechen, aufzusetzen? – Ich glaube, das ist ein absolut falscher Weg. Politische Vielfalt ist wichtig, aber nur dann, wenn die Opposition ihre Arbeit ernst nimmt und seriös durchführt. Sie sind eine ehemals staatstragende Partei gewesen. [[Rufe bei der ÖVP:Ehemals! Ehemals!]] Sie hatten die entsprechende Größe. Heute verlaufen Sie sich von einem Irrtum in den nächsten. Sie werden sehen, der Wähler goutiert das nicht. Wenn Sie wissen wollen, wohin Ihre Reise führt – und ich hätte das auch gerne Kollegin Rendi-Wagner ins Stammbuch geschrieben –, dann schauen Sie nach Deutschland. Dort machen es Ihnen die Genossen vor. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung wird weiterhin für die Menschen in diesem Land arbeiten, und die Menschen im Land goutieren den Kurs auch. Ich möchte mich daher ganz herzlich bei Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und der gesamten Bundesregierung für ihre konsequente Arbeit im Sinne unserer Landsleute bedanken und dafür, dass sie wirklich danach trachten, die Situation der arbeitenden Menschen in diesem Land ständig zu verbessern. Abschließen möchte ich nun mit einem Zitat von Alexander Dubcek – auch der wird Ihnen, den Sozialdemokraten, bekannt sein –: Die ganze Welt beneidet uns, denn wir leben in einer Zeit, in der die Regierung und das Volk dieselbe Meinung haben. – Zitatende.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Das, was von der freiheitlichen Fraktion bis jetzt zum Thema Arbeitszeit und Arbeitsrecht gekommen ist, könnte man auch in einem Halbsatz zusammenfassen. [[Beifall bei den NEOS.]] Jetzt stehe ich als überzeugter Befürworter der Arbeitszeitflexibilisierung hier, Sie aber machen es einem wirklich schwer. Genau das habe ich vor vier Monaten gesagt, und es hat sich nichts daran geändert. [[Beifall bei den NEOS.]] Was Sie mit der trampelhaften Art, mit der Sie dieses Gesetz durch das Parlament gewürgt haben [[Beifall bei den NEOS]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP]] , erreicht haben, ist das Chaos, das wir jetzt sehen. Wir haben verunsicherte Unternehmer, verängstigte Arbeitnehmer und Rechtsunsicherheit auf beiden Seiten. Das ist das Ergebnis Ihrer Arbeit. Frau Ministerin Schramböck hat in ihrer Rede darauf hingewiesen, dass manche Vorwürfe, die hier vorgebracht werden, mit der Realität nichts zu tun hätten. Jetzt möchte ich aber schon auch einmal darauf eingehen, was es mit der Realität zu tun hat, was Sie den Leuten erzählen. Die von Ihnen groß propagierte Freiwilligkeit im Zusammenhang mit Überstunden existiert natürlich im realen Leben nicht. Jeder, der schon einmal gearbeitet hat, egal ob als Chef oder als Mitarbeiter [[Abg. Rädler: Sie nicht!]]– Kollege Rädler, ich meine, bei Ihrer Therme, die nur 28 Grad hat, muss man wenigstens keine Sorge haben, dass irgendjemand in zu warmes Wasser käme [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ]] –, weiß, dass es die Freiwilligkeit in der realen Arbeitswelt nicht gibt. Ein Bundeskanzler, der nach der Matura nur ein Jusstudium abgebrochen hat und noch nie einem ernsthaften Job außerhalb der Politik nachgegangen ist, hat aber natürlich keine Ahnung davon, wie es in der Arbeitswelt ist, weder als Chef noch als Mitarbeiter. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Uh-Rufe bei der ÖVP.]] Wenn der Chef im Produktionsbetrieb sagt, nächste Woche müssen wir die Maschine 12 Stunden laufen lassen, damit wir die Aufträge abarbeiten können, dann gibt es keine Freiwilligkeit. [[Abg. Winzig: Dann kommen Sie einmal zu uns in den Betrieb!]] Das weiß jeder, der dort einmal gearbeitet hat. Im wirklichen Leben können Sie Freiwilligkeit auf jeden Zettel schreiben – Papier ist geduldig –, doch diese Position hat der Arbeitnehmer nicht. Umgekehrt kann und darf es für Unternehmen natürlich auch keine Freiwilligkeit geben, wenn es darum geht, die Zuschläge zu diesen Überstunden zu bezahlen. Daher ist es gut und richtig, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Recht haben, zwischen dem Zeitzuschlag und dem Auszahlen in Euro zu wählen. Noch einmal zusammengefasst: Wer einmal auch nur kurz, ein paar Wochen, reale Arbeitsweltluft geschnuppert hat, wüsste, die von ÖVP und FPÖ versprochene Freiwilligkeit kann es in dieser Form nicht geben. Sie haben aber nicht nur die Arbeiter und Angestellten am Schmäh geführt – okay, der Partei der Beamten und Bauern sind die Arbeiter und Angestellten ziemlich egal –, sondern Sie haben auch mit einem Federstrich jede Rechtssicherheit beseitigt. Die Bestimmung zu den Überstunden im § 6 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz, die Kollege Wöginger schon zitiert hat, gibt es seit den Siebzigerjahren. Diese Bestimmung findet sich auch in Kollektivverträgen der Metaller und im Handel wieder. Dazu gibt es Judikatur en masse. Das heißt aber auch: Es gibt Rechtssicherheit. Die Unternehmer wissen, wie sie dran sind, und die Arbeitnehmer wissen es. Jetzt haben Sie etwas Neues drangestückelt: Sie haben für die 11. und die 12. Stunde eine neue Form des Ablehnungsrechts kreiert. Da ist es logisch, dass sich damit im ersten Moment gar niemand auskennen kann. Wie auch? – Es gibt keine Anhaltspunkte dafür. Rechtssicherheit wäre gewesen, wenn Sie eine einheitliche Regelung geschaffen hätten, die auf dem basiert, was die österreichische Rechtsordnung schon lange kennt. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zu dieser Rechtssicherheit hätten natürlich auch die Zwangskammern beitragen können, haben sie aber nicht. Die Wirtschaftskammer hat schlecht informiert, schlecht beraten, was dazu geführt hat, dass fehlerhafte Vertragsmuster kursieren, die dem Gesetz nicht entsprechen [[Ruf bei der ÖVP:Ich glaub’, das war ein Steuerberater!]] , und die Arbeiterkammer hätte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten können, das hat sie aber nicht, sondern sie hat sich zu einer Propagandamaschine der Verängstigung im Dienste der Sozialdemokraten degradiert. [[Beifall bei den NEOS.]] Die Hauptschuld an der Misere tragen allerdings natürlich ÖVP und FPÖ. Sie haben dieses Gesetz hinter den Kulissen von der Industriellenvereinigung schreiben lassen, sie haben es nicht in Begutachtung gegeben, sie haben es mithilfe eines parteilich agierenden Nationalratspräsidenten am Fachausschuss vorbeigeschummelt und sie haben den Arbeitern und Angestellten das Märchen von der Freiwilligkeit erzählt. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[14:01]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt [[Unruhe im Saal]] – ich darf um Aufmerksamkeit bitten, sonst geht das vielleicht verloren – und steht somit in Verhandlung. Ich darf als nächstem Redner Herrn Abgeordnetem Rossmann das Wort erteilen. – Bitte.
Herr Präsident [[in Richtung von Präsidentin Bures, die im Begriff ist, den Vorsitz zu übernehmen]] oder Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Ministerin Schramböck, Sie sehen eine Notwendigkeit für die Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes vor dem Hintergrund der Sicherung des Wirtschaftsstandortes. Schauen wir uns doch einmal den Industriestandort Österreich an und werfen wir einen Blick auf die empirischen Fakten! [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Seit dem Jahr 2015 steigt in Österreich, in der österreichischen Industrie die Produktion doppelt so stark wie jene in der Bundesrepublik Deutschland. Das bedeutet, dass die Rahmenbedingungen für die Industrie in Österreich ausgezeichnet sind. Dafür hätten wir eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes in Wirklichkeit nicht gebraucht. Wir hätten auch keine einseitigen Geschenke im Sinne des Großspenders Stefan Pierer, Chef der KTM Industries, gebraucht. Wir brauchen aber auch bei den Gewinnsteuern keine Geschenke an die Industrie; das wird ja die zweite Lieferung dieser Regierung an die Industrie sein. Nun zu dieser Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes, die ich ja schon bei der Beschlussfassung sehr scharf kritisiert habe: Alles, was ich damals kritisiert habe, bleibt aufrecht, beginnend beim Angriff auf die moderne Arbeitswelt, die eigentlich eine solche Regelung nicht braucht. Eine moderne Arbeitswelt braucht in Wirklichkeit eine Verkürzung der Arbeitszeit und nicht eine Verlängerung der Arbeitszeit. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Es ist so, dass die Argumente von wissenschaftlicher Seite seit Langem auf dem Tisch liegen. Wir wissen, dass längere Arbeitszeiten das Unfallrisiko steigern. Wir wissen, dass die physische und psychische Belastung bei längerer Arbeitszeit steigt. Wir wissen aber auch, dass die Leistungsfähigkeit abnimmt, mitunter, bei schweren Verletzungen, sogar dauerhaft. Aber auch aus ökonomischer Sicht machen längere Arbeitszeiten nicht wirklich Sinn. Sie sind höchst bedenklich, weil sie letztendlich einen Leistungseinbruch bedeuten, der zu einer geringeren Wertschöpfung pro Kopf führt. Wenn wir also uns allen etwas Gutes tun wollen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmungen, dann macht die Verlängerung der Arbeitszeit, die da beschlossen wurde, keinen Sinn. Es ist ganz im Gegenteil so, dass Länder, die eine niedrigere durchschnittliche Wochenarbeitszeit haben, auch jene Länder sind, die höhere Produktivitätsgewinne und Zuwächse aufweisen. In diesem Sinne können wir mit Recht sagen: Auch Österreich gehört zu diesen Ländern mit einer höheren Produktivität, deren Früchte man natürlich verteilen kann: in Form von kürzerer Arbeitszeit, in Form von höheren Löhnen. In diese Richtung muss sich eine moderne Arbeitszeitentwicklung bewegen. Die Flexibilisierung in Richtung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche geht meines Erachtens in die völlig falsche Richtung. Was wir also brauchen, ist nicht der Weg zurück ins 19. Jahrhundert, sondern eine moderne Arbeitszeitregelung mit einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Was ich aber auch heftig kritisiert habe, ist die Frage der Freiwilligkeit. Wer argumentiert – und das auch noch ins Gesetz schreibt und zu erreichen glaubt –, dass es aufgrund der Freiwilligkeit keine Kündigungen für Menschen, die den 12-Stunden-Tag kurzfristig ablehnen, gibt, ist meines Erachtens reichlich naiv, denn es gibt schlicht und einfach eine Asymmetrie in der Machtverteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Arbeitnehmer sitzen immer am kürzeren Ast. Das ist nichts Neues, das wissen wir seit Langem, und das ändert sich auch dadurch nicht, dass wir die Freiwilligkeit im Gesetz verankern. Da nützt es auch gar nichts, wenn uns Vizekanzler Strache versichert hat und immer wieder versichert, dass es aufgrund der Freiwilligkeit, wenn sie im Gesetz verankert ist, zu keinen Kündigungen kommen wird. Jüngste Fälle haben ja gezeigt, dass dieses Versprechen ein Bauchfleck gewesen ist. Jetzt argumentieren Sie, Frau Sozialministerin: Ja, aber es sind nur wenige Fälle. Ich aber, Frau Ministerin, frage Sie: Woher wissen Sie das so genau? Kennen Sie die Dunkelziffern [[Abg. Wöginger: Kennen Sie die?]], und wissen Sie, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich aus Angst davor, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, gar nicht erst trauen, die Frage nach einem 12-Stunden-Tag abzulehnen? Vor diesem Hintergrund, nämlich der Möglichkeit, potenziell arbeitslos zu werden, und der Tatsache, dass wir in Österreich immer noch 360 000 Arbeitslose und rund 157 000 Bezieherinnen und Bezieher von Notstandshilfe haben, führen wir eine Debatte über die Abschaffung der Notstandshilfe. Da spielen Sie, Frau Sozialministerin, eine wirklich extrem unrühmliche Rolle. Sie flattern wie ein Halm im Wind mit Ihren Positionen. Mal sagen Sie: Mit mir wird es keine Vermögensanrechnung geben! [[Bundesministerin Hartinger-Klein: Ja!]]– na schauen wir einmal, lassen Sie mich fertig reden! –, dann werden Sie von Bundeskanzler Kurz, der auf das Regierungsprogramm verweist, zurückgepfiffen, und die Position wird anders. Da hat es ein Hin und Her gegeben, und am 12. November haben Sie uns erklärt, dass Sie und die FPÖ garantieren, dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung aufrechtbleiben wird. Wer aber bislang immer dazu geschwiegen hat, das ist die ÖVP, der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat sich von seinen Aussagen im Regierungsprogramm noch nie distanziert. In diesem Regierungsprogramm steht natürlich klipp und klar, dass es eine degressive Gestaltung der Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes mit klarem zeitlichem Verlauf und eine Integration der Notstandshilfe geben wird. Das heißt nichts anderes, als dass die Notstandshilfe im Arbeitslosengeld aufgehen wird. Wenn man nach geltender Rechtslage in die Mindestsicherung hineinfällt, Herr Kollege Rosenkranz, was passiert dann? [[Abg. Rosenkranz: Wo Sie träumen lassen?! Das ist ja schon schlimmer als beim Pilz! Sie können ja nicht einmal lesen!]]– Nach geltender Rechtslage kommt es dann zur Vermögensanrechnung. Herr Kollege Rosenkranz, ich werde Ihnen nun etwas vorlesen und Ihnen zeigen, dass ich durchaus in der Lage bin, zu lesen. [[Abg. Rosenkranz: Dann ist die Frage, ob Sie es verstehen!]] [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Gemäß Regierungsprogramm, Seite 143, folgt beim Arbeitslosengeld – wörtlich – eine „Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe“. – Ist das nun klar genug, Herr Rosenkranz? Verstehen auch Sie, was das heißt? [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Ja, wir haben es mitverfasst!]]Das bedeutet die Abschaffung der Notstandshilfe [[Abg. Rosenkranz: Nein, Sie verstehen es doch nicht!]]und das bedeutet – beim Übergang in die Mindestsicherung – die Vermögensanrechnung. [[Abg. Rosenkranz: Nein, Sie verstehen es also doch nicht!]]Das ist Hartz IV, Herr Rosenkranz! [[Abg. Rosenkranz: Nein!]]Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. [[Abg. Rosenkranz: Nein, da können Sie auf den Balkon klettern!]]Vor dem Hintergrund der Tatsache [[Abg. Rosenkranz: Da können Sie Purzelbäume machen ...!]] , dass sich die ÖVP nicht davon distanziert hat, will ich genau wissen, wie Sie dazu stehen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich gebe Ihnen also hier und heute die Möglichkeit, sich dazu zu bekennen – gemeinsam mit der ÖVP im Übrigen. Wir werden ja sehen, wie Sie zu diesem Entschließungs-antrag stehen werden. Wenn Sie zustimmen und die ÖVP zustimmt, dann ist alles klar. Wenn Sie aber nicht zustimmen, dann ist auch alles klar, dann ist nämlich Ihre Zusage, dass es keine Abschaffung der Notstandshilfe geben wird, nichts wert. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege Rosenkranz! [[Abg. Rosenkranz: Ich erspare mir jetzt alles, was Ordnungsrufe bringen würde!]] Was ist das Schlimme an der Abschaffung der Notstandshilfe und am Vermögenszugriff? – Das Schlimme ist, dass dieser Vermögenszugriff bedeutet, dass es praktisch zu einer Vermögenssteuer für die Mittelschicht kommt. Der untere Teil der Arbeitslosen hat kein Vermögen, da ist nichts zu holen, aber die obere Hälfte der Arbeitslosen hat durchaus Vermögen. Auf der anderen Seite haben wir in Österreich eine extrem ungleiche Verteilung von Vermögen. Die obersten 10 Prozent verfügen über zwei Drittel des gesamten Vermögens, aber dort greifen Sie nicht zu. Nein, ganz im Gegenteil: Alle meine Anträge zur Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer haben Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ und von der ÖVP, bislang abgelehnt. Und diese Regelung – ich glaube fest daran, dass sie noch nicht vom Tisch ist – bedeutet nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben. – Vielen Dank. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[14:12]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Abgeordneter Hafenecker, also Selbstbewusstsein kann man Ihnen nicht absprechen. [[Abg. Hafenecker: Danke!]]Sich hierherzustellen und zu sagen, die SPÖ spaltet durch Verbreiten von Unwahrheiten [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] ,aber selber noch am Dienstag ein wirklich schreckliches Video – ein hetzerisches Video [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] – aus dem Netz nehmen zu müssen, da gehört schon viel Mut dazu; alle Achtung! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scherak und Noll.]] [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] In Wirklichkeit müssen Sie sich ein bissel schämen, Herr Abgeordneter; ein bissel schämen wäre angesagt! [[Abg. Hafenecker: Im Gegensatz zu Ihnen kann ich auch gescheiter werden!]] Geschätzte Frau Bundesministerin Schramböck, Sie haben vorhin gemeint, die Arbeitswelt hat sich geändert, die Arbeitnehmer sollen flexibler arbeiten können als bisher. Ich frage hier allen Ernstes, Frau Bundesministerin: Wohnen Sie auf dieser Erde? Wohnen Sie auf dieser Erde, Frau Bundesministerin? [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.]] Es werden 250 Millionen Überstunden geleistet. Ja, wann sollen denn die geleistet werden, glauben Sie, zwischen 7 Uhr morgens und 2 Uhr nachmittags, meine sehr geschätzten Damen und Herren? Wer heute noch immer glaubt, dass die 12 Stunden neu sind, der täuscht sich ja wirklich. Natürlich haben 12-Stunden-Tage schon stattgefunden, aber unter dem Schutzschild der Betriebsräte und unter dem Schutzschild der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren den Arbeitgebern nicht alleine ausgeliefert [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , meine sehr geschätzten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diesen Schutz haben Sie den Arbeitnehmern genommen, und wir werden ihn wieder zurückholen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Schimanek.]] Ich verspreche Ihnen das. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Hafenecker: ... Pflastersteine!]]Sie haben Schweden angesprochen, Frau Bundesministerin. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Ich möchte darum ersuchen, fair zu sein und nicht Birnen mit Äpfeln oder die Wurst mit dem Senf zu verwechseln. [[Abg. Deimek: Oder Eisen mit Stahl!]] Wenn Sie sagen, Schweden ist ein Vorbild, dann sage ich Ihnen: In Schweden werden im Jahr 1 664 Stunden gearbeitet, in Österreich 1 738 Stunden, die Schweden arbeiten also fast um zwei Wochen weniger. Das ist die Realität, und darum soll man das wirklich nicht miteinander vergleichen – nur so viel dazu. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Deimek: Das interessiert die Gewerkschafter ...!]]Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 100 Jahren wurde der 8-Stunden-Tag eingeführt. 100 Jahre ist es nun her, fast auf den Tag genau. Jahrelang wurde demonstriert, jahrelang wurde gekämpft, und dann war es eben so weit. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Die Altvorderen waren gescheit: 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit und 8 Stunden Schlaf, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Das hat natürlich auch mit Gesundheit zu tun. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] ÖVP und FPÖ werden dieses Rad zurückdrehen beziehungsweise haben dieses Rad bereits zurückgedreht [[Abg. Deimek: Ja, wenn du Gewerkschafter bist!]]– das ist heute schon angesprochen worden –, aber nicht, weil ihr so gescheit seid, sondern weil die Industrie das verlangt hat. Die Industrie hat da ganz massiv Geld in die Hand genommen. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Da gibt es ja in Oberösterreich gute Beispiele dafür. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Die waren sich nicht zu blöd, offen hinzugehen und das Geld auf den Tisch zu legen. Industrielle in Oberösterreich – du weißt das eh ganz genau [[in Richtung Abg. Deimek]] – haben 460 000 Euro auf den Tisch geknallt, um im zweiten Satz zu sagen: Aber den Zwölfer und den Sechziger, den brauchen wir! So, Kolleginnen und Kollegen, sind der Zwölfer und der Sechziger gekommen. Das wird sich aber noch rächen [[Abg. Haider: Der steht in eurem Plan A!]] , denn da wurde die Rechnung ohne den Wirten gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Haider.]] Die Arbeitnehmer werden sich das in dieser Form nicht gefallen lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haider: Märchenstunde!]]Liebe Freundinnen und liebe Freunde, natürlich ist es so, dass es ab dem 1. September möglich ist – das muss man sich im 21. Jahrhundert einmal auf der Zunge zergehen lassen –, dass Menschen zu den 12 Stunden gezwungen werden können. [[Abg. Deimek: Seid ihr deppert?]]Und bei dieser Freiwilligkeit haue ich mich ja ab, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wer ein bisschen weiß [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , wie es sich im wirklichen Leben abspielt: Ja glaubt denn da jemand wirklich, dass man als Arbeitnehmer auch ablehnen kann [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ]] ,als Alleinerzieherin, wenn man Kinder abholen muss, als älterer Arbeitnehmer, der vielleicht schon ein bisschen krank ist und Angst um den Arbeitsplatz hat? [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Ja, meine sehr geschätzten Damen und Herren [[Abg. Steinacker: Ja!]],der traut sich in hundert Jahren nicht, Nein zu sagen. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Noch etwas: Frau Sozialministerin, Sie glauben, man kann ja ablehnen und braucht keine Angst zu haben, hinausgeschmissen zu werden. [[Abg. Deimek: Du vergisst, dass sich der Arbeitnehmer selbst den Job aussuchen kann!]] Ja, wie schaut denn so eine Klage aus? [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] – Man verliert zuerst den Arbeitsplatz, kann dann klagen, und nach einem Jahr entscheidet das Arbeitsgericht – da ist man schon lang von der Firma weg. Das ist die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Natürlich wird es nun ein bissel peinlich, weil nun die ersten Fälle hereinkommen. Ich sage auch ganz ehrlich, das trifft natürlich nicht alle Bereiche. Dort, wo es eine gute Organisation gibt, dort, wo Betriebsräte sind, die ein bissel darauf schauen [[Zwischenruf des Abg. Zanger]] , und dort, wo es faire Arbeitgeber gibt, Kolleginnen und Kollegen, wird das nicht immer so vorkommen. Es gibt aber natürlich auch schwarze Schafe – nicht alle; es kommt auch darauf an, Kolleginnen und Kollegen, wie Arbeitgeber mit Arbeitnehmern umgehen, welche Gesinnung die Arbeitgeber oftmals den Arbeitnehmern gegenüber zeigen. Kolleginnen und Kollegen, ich tue das Folgende nicht gern, aber ich sage es, weil das wirklich ein herausragendes Bild ist: Es gibt da einen Wiener Unternehmer, der auch Mitglied des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist – ich hoffe, er ist nicht mehr dort [[Zwischenruf bei der ÖVP]] –, der Folgendes getwittert hat – ein Trump’sches Twittern, Kolleginnen und Kollegen –, das, ehrlich gesagt, ganz dumm ist; er schreibt: „Jeder Arbeitnehmer ist nur ein Produktionsfaktor und ein Lohnstückzahl Kosten Faktor. Nicht mehr und nicht weniger .“ Und: „Das ist Realität das ewige Jammern im Jammertal der unselbständig Erwerbstätigen hält keiner mehr aus. Es ist das Wehklagen der Wertlosen .“ [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Kolleginnen und Kollegen, das ist in Wirklichkeit wirklich tief, tiefer geht es nicht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, über wen redet er denn? – Er redet über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dieses Land hochhalten, die Tag und Nacht arbeiten und die übrigens den Unternehmern auch das Geld verdienen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind die Wertlosen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine riesige Bitte, weil wir immer fair miteinander umgegangen sind: Haut den Typen raus, der hat im Wirtschaftsbund nichts verloren! Ich sage euch dann den Namen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege August Wöginger , dich habe ich natürlich auch immer auf der Liste, weil du als oberster schwarzer Arbeitnehmervertreter da natürlich ein ganz gewichtiges Wort mitzureden hast. Ich befürchte, du musst mit deinen schwarzen Arbeitnehmervertretern einmal ein Gespräch führen. Ich bin heute bis 6 Uhr Früh mit ihnen zusammengesessen – nicht im Wirtshaus, wir haben verhandelt. Bei diesen Verhandlungen ist es darum gegangen, ein wenig den Pfusch, der hier gemacht wurde, zu reparieren, nämlich die 11. und die 12. Stunde wirklich mit einem ordentlichen Zuschlag zu versehen, und zwar mit 100 Prozent. Vielleicht gelingt uns das. Ich sage dir auch, lieber August, die schwarzen Kollegen aus Oberösterreich reden nicht gut über dich, die kommen sich nämlich verraten und verkauft vor, meine sehr geehrten Damen und Herren – verraten und verkauft! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich zum Schluss kommen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] Die Regierungsparteien und die Regierung haben die Arbeitnehmer nicht ernst genommen. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Ich sage Ihnen, mit dieser Novelle nehmen Sie ja, solange sie aufrecht ist, den Arbeitnehmern die Würde. Sie werden sich dafür verantworten müssen, und Sie werden dafür auch abgestraft werden. Ich sage das hier ganz deutlich. [[Abg. Nehammer: Kennen Sie die Umfragen?]] – Ein herzliches Dankeschön für die Aufmerksamkeit!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Peter Haubnerzu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Her- ren! Herr Kollege Wimmer, du bist erst seit Kurzem wieder im Parlament. Die Rede, die du gehalten hast, hat letztes Mal Kollege Muchitsch gehalten, auch er hat das ehemalige Wirtschaftsbundmitglied zitiert. Ich habe damals schon gesagt, so etwas teile ich nicht, so etwas teilen wir nicht. Der Herr ist auch nicht mehr Mitglied des Wirtschaftsbundes – damit das einmal klargestellt ist, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] Zum Zweiten – leider ist Frau Kollegin Rendi-Wagner nicht da; große Inszenierung, wenig Zeit [[Beifall bei ÖVP und FPÖ]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] –: Es ist halt so [[Rufe bei der SPÖ:Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist der Kurz?]], sie hat heute dauernd das Miteinander strapaziert [[Abg. Rosenkranz: Bei dem haben wir schon erfahren, wo er ist!]] , und, meine Damen und Herren, das Miteinander zu strapazieren alleine ist zu wenig. Wenn ich nämlich die Vergangenheit hernehme [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ]] , dann muss ich sagen: Die Sozialpartnerschaft hat in den letzten Jahrzehnten eine gute Arbeit gemacht, aber in den letzten drei Jahren haben wir in der Sozialpartnerschaft nichts weitergebracht. Da muss ich den Appell an euch richten, denn ihr habt immer knapp vor dem Finale den Tisch verlassen und habt uns das Ergebnis nicht gemeinsam nach Hause bringen lassen. Wir waren bei der Arbeitszeitflexibilisierung gemeinsam fertig – Präsident Leitl und Präsident Foglar –, und leider ist es dann – ich glaube, auch an dir, Kollege Wimmer – gescheitert, weil ihr dann Kollegen Foglar die Gefolgschaft versagt habt. Tut mir leid, deshalb hat die Regierung handeln müssen und ein Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auf den Tisch gelegt – so schaut es nämlich in Wahrheit aus! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie haben Ihre Chance gehabt, aber Sie haben sie nicht genutzt! Wir haben das Versprechen gehalten, meine Damen und Herren, wir haben gehandelt. Wir haben eine Arbeitsflexibilisierung geschaffen, die es verdient, dass man sie auch entsprechend umsetzt. Da muss man das auch leben. Ich sage euch: Das Geheimnis des Erfolgs der österreichischen Wirtschaft ist das gute Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist unbestritten, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich sage es ganz deutlich im Namen der Unternehmer und auch von uns Unternehmervertretern: Wir bekennen uns zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, und wir bekennen uns auch zum Arbeitnehmerschutz. Ich nehme diejenigen, die diese Bestimmungen nicht einhalten, nicht in Schutz. Ich glaube aber nicht, dass es notwendig ist, mit einem derartigen Populismus wie heute – wie die Arbeiterkammer oder wie die Gewerkschaften zurzeit auch – vorzugehen, und dass dies dem gemeinsamen Wirtschaften in Österreich dienlich ist [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] ,meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich sage ganz deutlich: Österreich ist ein erfolgreiches Land. Österreich ist ein innovativer Wirtschaftsstandort. Wir haben ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, wir haben die höchste Beschäftigung, und wir haben eine sinkende Arbeitslosenzahl. Das ist aber nicht das Ergebnis vom Nichtstun oder von eurem Populismus, sondern das ist das Ergebnis der harten Arbeit in unseren Betrieben, das ist das Ergebnis der ausgezeichneten Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Ergebnis des Mutes, des Risikos und des Engagements unserer Unternehmer, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Nehammer: Bravo!]] Ich war auch in vielen Betrieben und habe gesehen, dass dieses Miteinander funktioniert. Es gibt viele Betriebe, auch solche mit Betriebsräten, die dieses Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz sehr begrüßen, weil sie sagen: Endlich kommen wir aus dem Graubereich heraus, endlich können wir fertig machen, was es fertig zu machen gibt! Ich habe es ohnehin letztes Mal schon gesagt: Das dauernde Bashing von Unternehmern, Großbetrieben und Konzernen seitens der Arbeiterkammer bringt uns nicht weiter. Herr Kollege Loacker, ganz verstehe ich Sie nicht: Auf der einen Seite sagen Sie, Sie sind bei dem Gesetz dabei, und auf der anderen Seite kritisieren Sie es die ganze Zeit und kritisieren die Industriellenvereinigung. Sie sind selbst Mitglied der Jungen Industrie, wie ich glaube, da muss ich auch fragen: Bekommen Sie dort kein Gehör? [[Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.]] In dieser Beziehung muss ich ganz ehrlich sagen [[Abg. Loacker: Muss ich es gut finden ...?]] Bitte bekennen Sie sich doch zu dem Gesetz und seien Sie nicht gegen Freiwilligkeit! Wenn die NEOS gegen Freiwilligkeit sind, dann verstehe ich sowieso die Welt nicht mehr, weil Sie das immer großartig propagiert haben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Noll: Da tun Sie dem Kollegen aber unrecht!]]Ich möchte trotzdem auch noch einen Satz zur Gewerkschaft sagen – das ist mir auch sehr wichtig –: Es gibt ja wahrscheinlich vereinzelt auch Arbeitnehmer, die sich nicht an alle Vereinbarungen halten. Wir als Unternehmervertreter und als Unternehmer kämen aber nie auf die Idee [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] ,dass wir diese so inszeniert und populistisch vor den Vorhang ziehen wie Sie einzelne Unternehmen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Wir setzen nämlich auf das Miteinander und nicht auf den Klassenkampf. Wir setzen auf die Beratung und das Gespräch, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich sage es noch einmal mit Nachdruck: Wir schützen nicht diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten, allerdings setzen wir uns für diejenigen ein, die Leistung erbringen und flexible Arbeitsbedingungen brauchen. [[Abg. Noll: Macht die Gesetze so, dass ...!]] Darum kann ich Ihnen nur raten: Beenden Sie Ihre Panikmache, Ihren Populismus und Ihren Klassenkampf und kehren Sie im eigenen Interesse zur Sachlichkeit zurück! Ihrem Antrag kann ich keine Zustimmung geben, ich will nämlich keinen Rückschritt in die Vergangenheit. – Danke, meine Damen und Herren!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Belakowitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, das, was ihr heute hier geboten habt, ist wirklich eine Pflastersteinrhetorik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewesen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wenn ihr die Menschen in diesem Land verunsichern wolltet, dann habt ihr das geschafft; da könnt ihr euch auf die Schulter klopfen. Das ist aber nicht der Anspruch, den wir haben. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Lebensbedingungen, die Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Land gut und besser machen, und zwar besser, als sie in den letzten Jahren waren – das muss man auch einmal dazusagen. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Es beginnt schon damit, dass die Parteivorsitzende hier herauskommt und von einem 60-Stunden-Tag spricht. Kolleginnen und Kollegen der SPÖ: Es gibt keinen 60-Stunden-Tag. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ihr wärt die Ersten – ihr wärt zu Recht die Ersten –, die das beim EuGH anzeigen würden, denn es ist europarechtlich gar nicht möglich. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Leichtfried: Zeitlich auch nicht!]] Es beginnt schon bei der Rhetorik, die ihr hier an den Tag legt. Ihr sprecht von Dingen, die es nicht gibt, weil es sie gar nicht geben darf, und daher verunsichert ihr die Menschen maximal. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Niemand hier herinnen wird bestreiten, dass es Verstöße gibt, in den letzten Wochen sind immer wieder Fälle von der Arbeiterkammer an die Medien gespielt worden. Da sage ich schon: Die Verantwortung der Arbeiterkammer wäre es schon auch, die Menschen zu beraten und nicht Parteipolitik im Sinne der SPÖ zu betreiben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Verstöße, meine Damen und Herren, hat es immer gegeben. Es gibt sie nicht, die ideale Welt. Es wird immer Menschen geben, die gegen etwas verstoßen, das ist leider Gottes so. Dazu gibt es aber Gesetze und dazu gibt es auch die Möglichkeit von Sanktionen. Genau dazu bekennen wir uns auch, meine Damen und Herren! Es ist nun einmal so: Niemand in Österreich, kein Arbeitnehmer in Österreich will sich versklaven lassen. Das ist auch nicht der Anspruch der Bundesregierung, ganz bestimmt nicht. [[Zwischenruf des Abg. Krist.]] Da sind wir die Ersten, die dagegen aufstehen würden, dafür verbürge ich mich hier mit meinem Wort. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Sehr, sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, meine Damen und Herren, möchten aber gerne länger arbeiten. Sie sind auch dazu bereit, länger zu arbeiten, wenn sie das von ihrer Zeit her können, wenn sie keine Betreuungspflichten mehr haben oder diese abgeschlossen haben. Und ja, es gibt viele, vor allem Frauen, die noch Kindererziehungspflichten haben, die eben nicht mehr arbeiten können. Genau für die ist dieser Freiwilligkeitspassus geschaffen, damit sie auch nicht arbeiten müssen – genau das ist der Punkt. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das wollen ...!]]– Nein, das wollen wir nicht, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, das ist genau das Problem, das die SPÖ hat. Sie stellen sich hierher und sagen bewusst die Unwahrheit. Sie wissen doch ganz genau, dass das gar nicht möglich ist. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie verstecken sich hinter Ihrer Immunität, weil Sie genau wissen, Sie können hier alles erzählen. Ich sage Ihnen aber etwas, Frau Kollegin Heinisch-Hosek [[Abg. Heinisch-Hosek: Die Unwahrheit!]] Die Menschen in der Republik haben das längst durchschaut, sie vertrauen Ihnen nicht mehr. Das ist ja auch der Grund, warum Sie so wild um sich schlagen, warum Sie mit irgendwelchen Gerüchten hierherkommen, versuchen, mit irgendwelchen Möchtegerndingen zu argumentieren, die es so nicht gibt. Das ist auch der Grund, warum Sie in Wahrheit die Arbeiterkammer instrumentalisieren – mit den Pflichtbeiträgen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das muss nämlich auch einmal gesagt werden, Frau Kollegin. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist genau der Grund. Sie versuchen, jeden Fall hier groß aufzubauschen. Es gibt eine Sondersitzung für ein Problem, das es nicht gibt. Es gibt dieses Problem nicht. Es gab immer Verstöße, es wird sie wahrscheinlich auch immer geben. Dafür sind unsere Gesetze gemacht. Hören wir doch auf, so zu tun, als wäre jetzt die Welt so furchtbar schlecht! Was Sie hier treiben, das ist ein Abwehrkampf einer abgehobenen Politkaste. Kollege Wimmer hat es ja auch gesagt: Da, wo die Gewerkschaft nicht mitreden kann, ui, das ist alles böse, aber dann, wenn die Betriebsräte und die Gewerkschaften dabei sind, dann ist es egal, dann kann gearbeitet werden bis ich weiß nicht, wann, auch rund um die Uhr. – Nein, das ist eben nicht der Fall, und Sie sind es einfach nicht gewohnt, dass jetzt Ihre Schattenregierung ÖGB nicht mehr an Bord ist, dass der ÖGB nicht mehr diesen großen Einfluss hat und in dieser Republik nicht mehr bestimmen kann, ohne jemals gewählt geworden zu sein. Das ist doch in Wahrheit Ihr Problem. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie haben kein Problem mit dem Gesetz, denn Sie wissen genauso gut wie wir, dass es nicht mehr Übertretungen gibt als früher und dass all die Übertretungen, die jetzt bekannt geworden sind, auch nach dem vorher geltenden Gesetz Übertretungen gewesen wären. Das ist überhaupt nichts Besonderes oder Neues, Ihnen geht es nur darum: Sie haben Phantomschmerzen, weil Ihre Schattenregierung ÖGB jetzt nicht mehr mitreden darf. Das ist das einzige Problem, das Sie haben. Wenn man Sie hier lange genug reden lässt, dann sagen Sie es ja auch ganz deutlich: Herr Kollege Wimmer, Sie haben in Wahrheit den Offenbarungseid geliefert, und Sie haben letztlich alle anderen Rednerinnen und Redner Ihrer Fraktion konterkariert, die versucht haben, ein Problem darzustellen, das es nicht gibt. Niemand in Österreich, meine Damen und Herren vor den Bildschirmen, wird gezwungen, länger als 8 Stunden am Tag zu arbeiten – niemand in dieser Republik. Diese Bundesregierung ist angetreten, die Lebensbedingungen zu verbessern, zu flexibilisieren – ja, auf freiwilliger Basis, aber mit Sicherheit nicht mit Zwang und mit Sicherheit nicht mit irgendeinem Versklavungsbegriff, der von der SPÖ gekommen ist. Ich sage Ihnen etwas: Bei dem, was Sie hier als Pfuschgesetz bezeichnen, sollten Sie ganz ruhig sein. Schauen Sie einmal in Ihre Gesetze, die wir jetzt alle reparieren müssen, angefangen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz! [[Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek.]] Da hätten Sie genug zu tun, das aufzuarbeiten, was Sie da alles verpfuscht haben, was vom EuGH aufgehoben worden ist, was vom EuGH kritisiert wird – all das, was da in den letzten Jahren schiefgegangen ist. Da könnten Sie sich einmal hineintigern, da könnten Sie Verbesserungsvorschläge bringen; aber lassen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land in Ruhe ihre Arbeit machen! Sie wollen das, sie möchten das, und sie werden das auch tun – mit Gewerkschaft oder ohne.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Geschätzte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Meine Vorrednerin hat von einer Verunsicherung gesprochen. Diese Verunsicherung ist verständlich, die spielt sich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern ab, nämlich angesichts dieses Ho-ruck-Gesetzes, des fehlerhaften Ho-ruck-Gesetzes, das so durchgepeitscht wurde, auch im Sinne der Freiwilligkeit, mit dem Passus der Freiwilligkeit. Da war dann die einzige Reaktion der Frau Ministerin Hartinger-Klein: Das werden wir schärfer kontrollieren, und das werden wir strenger bestrafen! – Das war die einzige Reaktion. Daneben sitzt Frau Minister Schramböck, die ständig von einer Entbürokratisierung spricht. Also in welche Richtung wollen wir jetzt gehen? Wir wollen doch die Unternehmer nicht zusätzlich mit größerer Bürokratie, mit mehr Überprüfungen belasten! Schwarze Schafe gibt es hier wie da, die gibt es überall, aber im Grunde genommen müssen wir schon sagen, dass dieses - - [[Abg. Rädler: Bei den NEOS!]] – Herr Rädler, was ist mit dem Thermalwasser, ist es schon wärmer geworden? [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Lassen Sie mich fertig reden! Ich glaube, dass das Problem ein ganz anderes ist, und Sie wissen das. Es ist auch das Thema des früheren Bundeskanzlers Kern gewesen, es ist unser Thema gewesen, schon von Anfang an. So haben wir auch das Wirtschaftsprogramm geschrieben. Wir sind von einer Sektkellerei am Bodensee – pardon; am Bodensee gibt es noch keine, kommt aber noch –, am Neusiedler See bis zu einer Seilbahnfirma in Vorarlberg gefahren, wir haben die Betriebe besucht, und die erste Frage war immer: Was ist Ihr größtes Problem? Und die Antwort war: Arbeitszeitflexibilisierung, wir müssen die Spitzen abdecken! Das war auch das Thema der SPÖ, ja, das war das Thema, und ich hätte mir nie gedacht, dass ich Kollegen Muchitsch loben und ihm beipflichten muss, wenn er sagt [[Oh-Rufe bei der ÖVP]] ,der erste Entwurf war noch viel besser als der, den Sie jetzt haben, denn diese Ho-ruck-Geschichte ist ein Pfusch, von Fehlern geprägt und führt zu Verunsicherung. – Das wollen wir alle nicht. Wir wollen flexiblere Arbeitszeiten, das unterstützen wir total, wir brauchen aber Klarheit und Fairness gegenüber den Mitarbeitern. Wenn es einen Fachkräftemangel gibt [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – der Herr Wirtschaftskammer-Omnipräsent Mahrer ist kürzlich einmal draufgekommen: Oh, wir haben doch einen Fachkräftemangel! –, dann müssen wir mit den Mitarbeitern eine Vereinbarung treffen, damit wir gut mit ihnen zusammenkommen. Wir müssen eine betriebliche Vereinbarung treffen können, wie wir die Arbeitswelten im 21. Jahrhundert gestalten, wie wir mit der neuen Generation zusammenkommen, die vielleicht drei, vier Tage arbeiten und den Rest der Woche frei haben möchte, wie wir den Wiedereinsteigerinnen, den alleinerziehenden Müttern neben einer garantierten Kinderbetreuung vor allem an den Wochenenden auch einen garantierten Arbeitsplatz geben können. In dieser Flexibilität müssen wir ankommen, das ist ganz, ganz wichtig, und da hat man keine Trümpfe in der Hand, wenn man auf der einen Seite klassenkämpferisch arbeitet und auf der anderen Seite ein fehlerhaftes Gesetz entwirft. Wenn es darum geht, zusammenzuarbeiten, und wenn es darum geht, diese Fehler zu beseitigen, dann sollte auch die ÖVP – ich verstehe schon, die FPÖ hat weiche Knie bekommen, da hat die Freiwilligkeit hineinmüssen – standhaft sein und das Rückgrat haben, zu sagen: Okay, uns sind Fehler passiert, beseitigen wir diese, damit es zu einer gerechten und fairen Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern kommt, damit es in Zukunft zu Fairness kommt, damit es zu neuen Arbeitswelten kommt – neben den zukünftigen Reformen, die anstehen! Wir brauchen neben den modernen Arbeitswelten und der Arbeitszeitflexibilisierung eine dramatische Entbürokratisierung, eine dramatische Lohnnebenkostensenkung, denn das oberste Ziel muss sein, dass die Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten – das muss auch Ihnen klar sein –, denn das schafft Beschäftigung, im Gegensatz zu einem Bashing des Tourismus, weil irgendeine Küche einen Fehler gemacht hat. Die passieren beim Maler auch, die passieren auch bei anderen, die der SPÖ nahestehen, die passieren überall, aber es darf kein Generalbashing des Tourismus geben, das muss uns klar sein. Da steht der Unternehmer in der Verantwortung, damit er auch in Zukunft noch Mitarbeiter hat – darum geht es, um nichts anderes. Es geht um ein sicheres Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz.
Wollten Sie nicht einen Antrag einbringen?
Genau. – Danke, Frau Präsidentin. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Darum geht es. – Danke vielmals. [[Beifall bei den NEOS.]] [[14:39]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen Unterschied. Ich habe den Herrn Bundeskanzler beim Festakt anlässlich 100 Jahre Republik in der Staatsoper reden gehört. Und was ist der Unterschied? Der Unterschied ist der: Wir haben uns die Demokratie erkämpft, und das Erste, was eine sozialdemokratische Regierung gemacht hat, war, die Menschen zu entlasten, nämlich in einer Zeit, in der man bis zu 60 Stunden in der Woche gearbeitet hat, den 8-Stunden-Tag einzuführen [[Beifall bei der SPÖ]] – 8 Stunden arbeiten, damals 48 Stunden. Das war ein Zeitpunkt, zu dem man auch die Demokratie gestärkt hat – und ihr, liebe Regierungsparteien, redet von Flexibilisierung und wollt eigentlich den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche wieder einführen! Reden wir über Flexibilisierung, reden wir darüber, wie wir die 4-Tage-Woche umsetzen! Reden wir darüber, wie die Beschäftigten in der Industrie, die Tag und Nacht arbeiten, eine 4-Tage-Woche mit 8 Stunden haben können! Reden wir darüber, wie die Menschen, die täglich in den Krankenhäusern arbeiten, eine Arbeitszeitverkürzung haben können! [[Abg. Gudenus: Krankenhaus Nord zum Beispiel!]]Ich habe eine Studie der Arbeiterkammer gelesen, in der steht, 58 Prozent aller Beschäftigten in Österreich können ihre Arbeitszeit nicht gestalten, haben keine Form der Autonomie – fast zwei Drittel. Nur 13 Prozent der Menschen, die in Österreich arbeiten, können ihre Arbeitszeit autonom bestimmen; das sind eher AkademikerInnen, die entsprechende Berufe haben. Es geht uns auch um diese, aber es geht uns um die 58 Prozent, um jene Menschen, die ihre Arbeitszeit nicht gestalten können. Wir brauchen mehr Autonomie. Reden wir darüber! Reden wir darüber, wie es einer Mutter geht, die ihre Kinder aus dem Kindergarten abholen will, die sie in die Schule bringen will. [[Abg. Rosenkranz: Es gibt auch Väter, die ihre Kinder abholen! Gendern Sie richtig!]]Da brauchen wir mehr Autonomie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Noch einen Satz zum Herrn Bundeskanzler: Die Merkel ist in Berlin. [[Abg. Leichtfried: Sie ist in Chemnitz!]] – Sie ist in Chemnitz, okay. Der Macron ist in Paris. Die May ist in London. Und wo ist der Herr Kurz? – Der Herr Kurz fährt spazieren, weil er sich aus der Verantwortung stiehlt. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Er haut sich aus der Verantwortung heraus – er ist nicht da! –, denn seine Aufgabe ist es, im Parlament zu sein, hier Verantwortung zu übernehmen. [[Beifall bei der SPÖ]] Übrigens, meine Mutter hat mir erklärt, wenn man Mist baut, muss man dazu stehen. Der Herr Bundeskanzler könnte auch dazu stehen und hier im Parlament Rede und Antwort stehen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Kollegen Loacker: Ja, in der ÖVP gibt es Beamte, Bauern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es gibt Wirtschaftstreibende, es gibt Angestellte in den Sozialberufen. – Im Unterschied zu den NEOS ist diese Regierungsmannschaft breit aufgestellt, und darauf sind wir stolz. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Warum sage ich das? – Wir vertreten auch die Interessen der Landarbeiterinnen und Landarbeiter, die bei forstwirtschaftlich und landwirtschaftlich geführten Betrieben angestellt sind. Die Arbeitszeiten in diesem Bereich werden im Landarbeitsgesetz geregelt; und damit komme ich jetzt zu den Aussagen des Kollegen Wimmer von der Gewerkschaft Pro-Ge: Sie haben am Sonntagabend einen Auftritt in der „ZIB 1“ gehabt und dort referiert, dass es in diesem Landarbeitsgesetz zu Verschlechterungen kommen würde. Das war interessant, denn das ist ein Beispiel dafür, dass die Sozialdemokratie sehr wenig auf Fakten und sehr viel auf Angstmache setzt, denn im selben ORF-Beitrag – der, glaube ich, auch in der TVthek noch zu sehen ist – wird die Landarbeiterkammer zitiert, die argumentiert, dass es rund um den Umstand der Interessenabwägung zu Verbesserungen kommt, wenn es notwendig ist, in der Erntezeit länger zu arbeiten. Da sieht man: Sie malen immer wieder den Teufel an die Wand, Sie stellen falsche Tatsachen in den Raum. Ich halte das für unredlich, schlicht und ergreifend unredlich [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ]] – so unredlich wie Ihre Storys und Ihre Taferln zum 12-Stunden-Tag, so unredlich und erfunden wie Ihre Taferln und Ihre Behauptungen rund um die 60-Stunden-Woche. Das sind doch lediglich Erfindungen Ihrer PR-Maschinerie! [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Wimmer, Herr Kollege, ich halte auch das Hineinintervenieren in die Gespräche der Landwirtschaftskammer, der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und der Landarbeiterkammer für unredlich, da es sich in diesem Bereich um eine funktionierende Sozialpartnerschaft handelt. Wir haben uns in diesem Sommer, im Sommer 2018, redlich um einen Kompromiss rund um die neuen Arbeitszeitregelungen im Arbeitszeitgesetz, das für die Landarbeiter gilt, bemüht – vielleicht haben Sie diese Information noch nicht bekommen –, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie sich vor einem Jahr aus dem sozialpartnerschaftlich verhandelten Konsens rund um die Arbeitszeitflexibilisierung und den Mindestlohn zurückgezogen haben. – Auch das halte ich für unredlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es kommt jetzt zu diesen höchst notwendigen Änderungen im Landarbeitsgesetz. Dieses Gesetz wurde seit 40 Jahren nicht mehr reformiert. Es werden davon die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe profitieren, und es werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen profitieren. Kollege Stöger, Sie haben die Damen und Herren angesprochen, die in den Krankenhäusern arbeiten. Ich habe viele Krankenschwestern und auch Krankenpfleger in meinem Freundeskreis, und diese Damen und Herren wollen alle längere Dienste machen und nicht kürzer arbeiten. Da sind Sie ganz schlicht und ergreifend auf dem Holzweg. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne darf ich festhalten: Die Sozialdemokratie hat Angst um ihre Macht. Die Sozialdemokratie setzt jetzt auf Streit und auf Protest. Wir setzen – erfolgreich – auf den Weg der Verhandlung, und wir arbeiten für die Menschen in diesem Land, für die Dienstgeber und für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und wir wollen Öster- reich erfolgreich in die Zukunft führen. – Danke schön und alles Gute.
Herr Klubobmann Dr. Rosenkranz ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ganz kurz noch zu den Ausführungen des Kollegen Stöger und der anderen Vorrednerinnen und Vorredner: Im Zeitalter des Genderns gibt es auch Väter, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen und von dort abholen oder zur Schule bringen und von dort abholen, und nicht nur Mütter. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] So, aber jetzt einmal zu dem, was mich eigentlich am meisten verwundert: Ganz zu Beginn der Debatte, um 12 Uhr, haben zwei Redner der Sozialdemokratie die Frage in den Raum gestellt, wo der Bundeskanzler ist. Um spätestens 9 Uhr haben wir gesagt, dass er in Brüssel ist, nur 3 Stunden später musste man fragen, wo er ist. – Das, muss ich sagen, ist intellektuell ein bisschen hinterfragenswert. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich frage aber etwas ganz anderes: Wenn Sie schon in den Mund nehmen, dass es seitens des Bundeskanzlers eine Verhöhnung des Parlaments sei, dass dieser nicht hier sei, muss ich Ihnen den Dringlichen Antrag von heute zeigen: Wer steht auf diesem Antrag ganz vorne? – Da steht: Dr.in Pamela Rendi-Wagner. Seit der Begründung dieses Antrags am Beginn dieser Sitzung, die auf ihren Antrag hin abgehalten wird, ist sie nicht mehr hier. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Jetzt frage ich Sie: Was ist die eigentliche Verhöhnung dieses Parlaments, das hier zusammengerufen worden ist? [[Abg. Rädler: Die NEOS!]] Ich bin schon sehr gespannt, ob sie sich wenigstens noch zur Abstimmung hierherbemüht, denn es ist ja immerhin ein Dringlicher Antrag, und ich gehe schon davon aus, dass sie diesem selbst zustimmen wird. Oder hat sie sogar Angst vor ihrem eigenen Antrag? – Kern reloaded, aber auch in einem weiteren Zusammenhang. Ich verstehe den Obmann der SPÖ Burgenland jetzt schon, der seine Hand nicht dafür ins Feuer legt, dass Frau Rendi-Wagner auch Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl wird. Es erschließt sich mir immer mehr die seherische Qualität des Herrn Doskozil. Etwas anderes: 100 Jahre sind strapaziert worden. Ja, es sind auch 100 Jahre seit dem Todestag des großen Gründers der Sozialdemokratie Victor Adler vergangen. Ich fühle mit ihm, wenn er diese Debatten hören muss, wenn er hören muss, wo seine Sozialdemokratie in Österreich hingekommen ist. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Es ist ein Gefühl des Mitleids, das man angesichts dessen haben muss, dass Sie nichts anderes können, als mit falschen Tatsachen entsprechend Stimmung zu machen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ja, man hat geglaubt, mit Rendi-Wagner kommt jetzt ein neuer Stil, aber nein: Fußi mal Silberstein, das ist jetzt die aktuelle Politik, die hier betrieben wird. Darauf komme ich auch später noch ein bisschen zu sprechen, denn das sind die Punkte, wie Sie Ihre Postings gestalten. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Eines ist aber ganz interessant in diesem Antrag, nämlich der zweite Teil: „lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“ – Das ist wirklich wichtig, aus Fehlern soll man lernen, nur hat das jetzt mit dem Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz nichts zu tun. Ein Fehler, den Herr Bundeskanzler Kurz offensichtlich auch in seiner vorigen Tätigkeit als Regierungsmitglied gesehen hat, ist, mit der SPÖ gemeinsam zu regieren, solange sie in einer derartigen Verfassung ist. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Heiterkeit des Abg. Nehammer.]] Jetzt gibt es eine Regierung, die auch andere Fehler gesehen hat. Diese Regierung hat zum Beispiel gesehen, dass das permanente Schuldenmachen auf Kosten der zukünftigen Generationen falsch ist. Was lernt man daraus? – Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik gibt es ein Nulldefizit. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Willkommen [[in Richtung Abg. Rendi-Wagner, die sich zu ihrem Sitzplatz begibt]] , Frau Rendi-Wagner, zu dieser Debatte! [[Zwischenruf der Abg. Greiner.]] Man hat auch gesehen, dass Sie vonseiten der Sozialdemokratie es nicht zusammengebracht haben, dass Pensionisten entsprechende Erhöhungen bekommen. – Jetzt sind es mindestens 2 Prozent und 2,6 Prozent für die unteren Bezüge. Das hat es auch noch nicht gegeben. Wir haben bei der Frage der Unterstützung der Familien – Familienbonus Plus oder Familiengeldindexierung im EU-Ausland – auch aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und haben das reformiert. Und letztlich haben wir auch aus dem Fehler der unkontrollierten Massenzuwanderung – Ablehnung des UNO-Migrationspakts – gelernt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die Zeit drängt. Herr Kollross hat für eine tatsächliche Berichtigung gesorgt; er hat gesagt, man muss Gesellschaftsrecht lernen. Schauen wir einmal die Firmenbuchauszüge dort an, wo die SPÖ tatsächlich in Echtzeit regiert! Die Gesellschaft, mit der er, wie er sagt, nichts zu tun hat, gehört dem Verein Volksheim Trumau. Wer ist denn dort der Obmann? – Der SPÖ-Gemeindevorstand Pitschmann! – Mit dem hat er nichts zu tun! [[Abg. Nehammer: Das gibt es ja nicht!]]Der Obmannstellvertreter ist der Rechnungsprüfer der Kinderfreunde Trumau, der Vorsitzende in dem Verein ist Herr Kollross, die Obmannstellvertreterin ist SPÖ-Gemeinderätin. – Damit hat Herr Kollross nichts zu tun! Kassier: SPÖ-Gemeinderat in Trumau. – Damit hat der Herr Kollross nichts zu tun! Kassierstellvertreter: SPÖ-Gemeinderat. – Damit hat er auch nichts zu tun! So schaut es in der Realität aus. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Sie können nicht mehr anders, als einen beinharten populistischen Klassenkampf zu führen. Das ist nicht das Miteinander, von dem Sie bei den Reden zur 100-Jahr-Feier der Republik gehört haben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das Miteinander bedeutet im konkreten Fall ein Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist das Miteinander, das wir leben wollen. Diese einzelnen Fälle, die Sie hier zitiert haben, die zum Teil noch gar nicht nachweisbar sind, weil sie nicht zur Anzeige gebracht wurden – ja, die wird es immer geben [[Abg. Leichtfried: Das kann man nicht anzeigen, das muss man klagen!]] ; die gibt es logischerweise bei allen Gesetzen, wenn man dagegen verstoßen kann. Eines zum Schluss, weil Frau Rendi-Wagner jetzt auch hier ist: Sie hat zu Beginn gesagt, diese Regierung verweist die Menschen, wenn sie Rechtsschutz im Zusammenhang mit ArbeitnehmerInnenschutz brauchen, zynisch an die Arbeiterkammer. – Frau Rendi-Wagner, war das die Aufforderung, die Arbeiterkammer so zu novellieren, dass sie den Rechtsschutz nicht mehr besorgen kann? Das würde uns nämlich sehr enttäuschen und verwundern und auch zu einem gewissen Handeln zwingen, wenn die Arbeiterkammer diese Funktion nicht mehr wahrnehmen könnte.
Frau Abgeordnete Dr.in Griss gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rosenkranz, nur so viel zu Ihrem Einleitungs- statement: Ich war um 9 Uhr noch in Luxemburg und bin jetzt auch da – also möglich wäre es schon. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Deimek: Zum Glück sind Sie nicht Bundeskanzler!]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Wir haben in den letzten Tagen und Wochen viele Gedenkreden gehört, und in diesen Gedenkreden haben zwei Themen immer einen Fixplatz gehabt [[Abg. Martin Graf: Sie sind so griesgrämig heute!]]Das eine Thema ist die Demokratie, das zweite Thema der Rechtsstaat. Immer wieder wurde gesagt, wie glücklich wir uns schätzen können, dass es gelungen ist, Österreich als Demokratie und als Rechtsstaat aufzubauen. Das stimmt ja auch. Österreich hat aus der Vergangenheit gelernt [[Abg. Rosenkranz: Zu wenig!]], nur leider wird die Praxis dem nicht immer gerecht, wie diese Arbeitszeitgesetznovelle plakativ zeigt. Was ist denn die Demokratie? – Demokratie heißt Herrschen durch das Volk – deshalb sitzen wir alle hier –, Herrschen für das Volk – wir sollen uns am Gemeinwohl orientieren – und Herrschen mit dem Volk, das heißt, die Menschen sollen auch die Möglichkeit haben, sich in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Der Weg dazu ist das Begutachtungsverfahren. Im Begutachtungsverfahren haben die gesamte Bevölkerung, die Zivilgesellschaft, die Institutionen, die Interessenvertretungen, die Gerichte Gelegenheit, sich zu einem Gesetzentwurf zu äußern. Das ist bei einem Gesetzentwurf, der sich – und wir haben das heute in den Redebeiträgen gehört – auf die davon Betroffenen ganz unterschiedlich auswirkt, besonders wichtig. Was für die IT-Fachkraft die langersehnte Flexibilisierung ist, ist für den Arbeiter am Fließband möglicherweise eine gefährliche Drohung. Das heißt, das wirkt sich unterschiedlich aus, und daher braucht es auch eine differenzierte Herangehensweise. Eine solche erreicht man am besten, wenn die verschiedenen Interessen im Begutachtungsverfahren geäußert werden können und wenn versucht wird, zu einem Ausgleich zu kommen. Das ist ja Demokratie. Demokratie ist der Ausgleich widerstreitender Interessen, und im Idealfall steht am Ende ein Kompromiss, mit dem alle leben können. Leider ist das Gesetz, über das heute gesprochen wird, ein Gegenbeispiel. Sie haben auf ein Begutachtungsverfahren verzichtet. Sie haben das Begutachtungsverfahren offenbar gescheut, denn einen sachlichen Grund gab es nicht dafür. Hätten Sie eines gemacht, dann wäre es möglich gewesen, das alles einzubringen, und die Rechtsunsicherheit, die jetzt besteht und die negativ für den Rechtsstaat ist – da kommt der Rechtsstaat ins Spiel –, wäre nicht in dem Maß entstanden. Ich habe heute wiederholt von der Freiwilligkeit gehört. Was heißt das wirklich? Es gab auch schon Pressemeldungen, dass Hoteliers sagen: Ja, wenn ich den in den Dienstplan schreibe. – Ist das dann noch freiwillig? [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Oder die Einbeziehung der dritten Führungsebene: Wie wird sich das auswirken? All das ist nicht auf breiter Basis mit den Leuten erörtert worden, die etwas davon verstehen, die davon betroffen sind. [[Abg. Rädler: Die NEOS!]]Wir haben so viel Know-how an den Universitäten, in den Gerichten – überall Menschen, die damit befasst sind. Man hat darauf verzichtet, dieses Know-how zu nutzen. Das ist negativ für die Gesellschaft. Wir haben ein Gesetz, mit dem man nicht zufrieden ist, mit dem viele nicht zufrieden sind, und der Rechtsstaat wird dadurch belastet und infrage gestellt. [[Abg. Martin Graf: Ihr habt ja eh zugestimmt!]] Vielleicht nur eine Bemerkung dazu, weil man gemeint hat, es gehen ja die Anzeigen oder die Verstöße zurück: Da kann ich nur sagen: Wenn wir gar keine Beschränkungen mehr haben, haben wir gar keine Verstöße mehr. Also das lässt sich relativ leicht erreichen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich habe in den letzten Wochen und Monaten wiederholt mit Abgeordneten der Regierungsparteien darüber gesprochen und gesagt: Ich verstehe nicht, warum Sie so vorgehen, das ist ja ohne Not. Es ist ja an sich eine gute Sache. Gerald Loacker, Sepp Schellhorn haben das gesagt: NEOS waren immer dafür – das ist ja etwas, was wichtig ist –, nur muss man es ordentlich machen. Die Antwort war immer: Na ja, Sie sind ja erst kurz dabei, Sie wissen das nicht, aber die Sozialisten, die haben das oft so gemacht! Das erinnert mich an Auseinandersetzungen auf dem Schulhof, wenn der Franzi abgemahnt wird [[Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP]] , weil er den Maxi geboxt hat, und dann sagt der Franzi: Aber der Maxi hat auch immer geboxt! – Auf diesem Niveau bewegt sich diese Äußerung. [[Beifall bei den NEOS.]] Eigentlich sollten wir über das hinaus sein und gemeinsam – auch das ist in den Festreden immer wieder beschworen worden – nach guten Lösungen suchen. Es gibt einen sehr schönen Spruch von Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes – außer: Man tut es“. Ich würde das auf Demokratie und Rechtsstaat übertragen und sagen: Es gibt keine Demokratie – außer: Man lebt sie! Es gibt keinen Rechtsstaat – außer: Man respektiert ihn! Daher wäre meine Bitte: Hören Sie auf, Verbaldemokraten und Verbalrechtsstaatsanhänger zu sein und werden Sie echte Demokraten, echte Rechtsstaatsanhänger! Das Parlament ist ein guter Platz dafür. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen Schramböck und Hartinger-Klein! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Die Zeiten sind gut, und mit vereinten Kräften werden sie noch besser werden. Es ist dem herausragenden Sachverstand, den Menschen in unserem schönen Land und der Kompetenz vorangegangener Regierungen zu verdanken, dass Österreich im internationalen Vergleich immer noch so gut aufgestellt ist. Es gibt Verbesserungspotenzial, aber grundsätzlich wissen wir und sind wir uns alle einig, dass wir auf der viel zitierten Insel der Seligen wohnen dürfen. Was jetzt die Zukunft der Arbeitswelt betrifft, ist es aber so: Wenn wir die Zeichen der Zeit nicht erkennen, wird es bald nicht mehr ganz so selig sein. Es fehlt in der heutigen Debatte eine ganze Dimension, deren Betrachtung ich mit Ihrem Einverständnis gerne nachholen würde: Die Digitalisierung verändert bereits heute unsere Arbeitswelt massiv. Im Zuge der Digitalisierung erleben wir im Gegensatz zur Industrialisierung, dass die Märkte nicht mehr wachsen, sondern effizienter werden. Wir können davon ausgehen, dass in 10 bis 20 Jahren viele Berufe durch Computerprogramme, Roboter, Automatisierung und künstliche Intelligenz ausgeübt werden. In 20 Jahren werden wir keine niedrigst bezahlten Menschen mehr unter schwerstem körperlichem Einsatz ihre Gesundheit hinter Maschinen aufs Spiel setzen sehen. Roboter werden in Zukunft bei Wind und Wetter 24 Stunden am Tag unermüdlich einen Ziegel auf den anderen setzen, und der Beruf des Maurers wird nur noch in Spezialfällen in Erscheinung treten. Wenn wir über neue Arbeitszeitmodelle diskutieren, müssen wir daher die Situation der Menschen, die zukünftig durch die Digitalisierung ihre Jobs verlieren, in den Vordergrund stellen. Ich habe meine Zweifel, dass das neue Arbeitszeitgesetz mit dem heute kritisierten Passus der Freiwilligkeit, der eine Farce zu sein scheint, die richtige Antwort auf diese tiefgreifende Veränderung in der Arbeitswelt ist. Wir in Österreich wissen: In der Wirtschaft besteht die Bereitschaft, soziale Verantwortung zu übernehmen, denn nicht umsonst haben wir uns international den Ruf erworben, ein wohlhabendes Land mit fairen Löhnen, fairen Arbeitszeiten und hohem Lebensstandard zu sein. Es ist anzunehmen, dass die Wirtschaft auch zukünftig ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen wird. Die Tatsache, dass Sozialphilosophen wie Konrad Paul Liessmann bei Veranstaltungen wie dem Forum Alpbach über das bedingungslose Grundeinkommen diskutieren, bekräftigt diese Annahme. Das bedingungslose Grundeinkommen ist daher keine Frage von Präferenz oder Option, sondern eine zwangsläufige Konsequenz der Digitalisierung, eine Conditio sine qua non. Die großen Philosophen und Publizisten unserer Zeit, etwa Richard David Precht, sind überzeugt, dass das bedingungslose Grundeinkommen die großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen vermag. Wir müssen über Arbeitszeitflexibilisierung reden. Die heutige Debatte ist wichtig, aber es sei uns bewusst, damit operieren wir am bestehenden System herum – sei es Verkürzung, Flexibilisierung oder Verlängerung von Arbeitszeiten –, wir müssen es aber wagen, auch den Systemwandel zu denken, zu erschaffen und umzusetzen, und damit kommen wir am Grundeinkommen nicht vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei so vielen klugen Köpfen und herausragenden Denkerinnen und Denkern in diesem Land und auch in diesem Hohen Haus ist eine gemeinsame Lösung möglich. Dazu sollten wir aber alle zusammenstehen und an einem Strang ziehen. Sämtliche Rednerinnen und Redner bei den Feierlichkeiten anlässlich 100 Jahre Republiksgründung dieser Tage sprechen genau dieses Miteinander an. Um unseren Bundespräsidenten zu zitieren: „Das Talent, Gemeinsamkeit herzustellen, ist etwas, was im Herzen das Österreichische ausmacht“. – Eines ist nämlich sicher: Die Folgen der Digitalisierung, negative wie positive, betreffen uns alle. Es gibt heute in Österreich schon Dutzende Vereine und Organisationen, die sich das Thema auf die Fahnen geschrieben haben: SOL, Generation Grundeinkommen, der Runde Tisch, Attac oder die kürzlich gegründete Akademie der Begegnung, der ich vorsitzen darf. Das Thema bewegt zu Recht. Es kursieren einige Modelle am Markt, vom liberalen Bürgergeld der NEOS über das Attac-Modell, das mehrwertsteuerfinanzierte Modell nach Götz Werner oder das 2 500-Euro-BGE-Modell. Wir werden diese mit vereinten Kräften studieren müssen, Vergleichsanalysen aufsetzen, um die Einführung des Grundeinkommens in naher Zukunft möglichst im Konsens zu ermöglichen und damit eine brandneue, eine glänzende Gesellschaft zu schaffen. Es wird allerdings nicht genügen, sich in 10, 20 oder 30 Jahren mit diesem Thema auseinanderzusetzen, denn wir digitalisieren jetzt und die Folgen sind unmittelbar spürbar. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeiten sind gut, sie können noch besser werden. Mögen unsere Nachfahren in hundert Jahren genauso viel Grund zum Feiern haben, wie wir dieser Tage, lassen Sie uns sicherstellen, dass uns die gemeinsame Zukunft gelingt! Daher lade ich Sie ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht all unsere Energien in der auseinanderdriftenden Lagerdebatte um das neue Arbeitszeitgesetz aufzuwenden, sondern bei diesem Thema den Dialog und den Konsens zu suchen und Österreich auch beim Grundeinkommen abermals als einen internationalen Leuchtturm zu positionieren, ganz so, wie es unseren Sitten und der guten Tradition in Österreich entspricht. In diesem Sinne mögen Sie die Worte Bruno Kreiskys ins Wochenende begleiten: „Ich bin sehr froh [...], dass ein neuer österreichischer, sehr ruhiger und stiller Patriotismus entstanden ist“. Ich hoffe, dass uns dieser Geist immer wieder aufs Neue zusammenführen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Hohes Haus! Frau Abgeordnete Griss hat von diesem Rednerpult aus behauptet, es sollen in diesem Haus nicht nur Verbaldemokraten und Verbalanhänger des Rechtsstaats sein, es sollen in Zukunft echte Demokraten und echte Anhänger des Rechtsstaats sein. Ich stelle tatsächlich fest: In diesem Haus befinden sich nur echte Demokraten und echte Anhänger des Rechtsstaats.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rosenkranz, Sie haben sich vorhin zu unserer Parteivorsitzenden geäußert. Ich würde Ihnen einen Rat geben: Wenn ich in meiner eigenen Landespartei bei der Wahl zum Landesparteivorsitzenden als einziger Kandidat nur knapp über 50 Prozent bekäme, würde ich zu diesem Thema besser schweigen, Herr Rosenkranz. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Im Titel des Dringlichen Antrages heißt es, „lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“ [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ja, Sie werden erstaunt sein, ich weiß, dass Herr Kurz in Brüssel ist. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Ich frage mich aber, was er denn dort tut. Was tut er heute in Brüssel? [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Was macht er heute in Brüssel? – Der Ratsvorsitzende ist nicht unmittelbar mit dem Brexit befasst. Es findet nächste Woche eine Ratssitzung zur Vorbereitung des Gipfels statt, an der Herr Blümel teilnimmt. Und der Gipfel ist überhaupt erst am 25.11. Was tut er denn heute dort? – Er stiehlt sich aus der Verantwortung, hier aufzutreten, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Sobotka: Er ist ordnungsgemäß vertreten!]]– Werden Sie nicht so nervös, Herr Sobotka! [[Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Ich verstehe das ja. Im ORF-„Sommergespräch“ hat Herr Kurz, bezugnehmend auf den 12-Stunden-Tag, gesagt [[Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner während der Sitzung? Wo war die Obfrau?]], die Situation der Menschen werde sich nicht verändern [[Zwischenruf des Abg. Nehammer]] „Sie arbeiten genauso acht Stunden [...] und nicht zehn oder zwölf Stunden.“ [[Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?]]Wenn ich so etwas im „Sommergespräch“ sage und dann verantwortlich dafür bin, dass hier ein Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen wurde, das von der Industriellenvereinigung ausgearbeitet wurde [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , wenn ich verantwortlich dafür bin [[Abg. Nehammer: Wo war die Rendi-Wagner?]], dass dieses Gesetz dazu führt, dass mehr als drei Millionen Menschen in ihrer Arbeit bedroht werden, wenn ich dafür verantwortlich bin [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] ,geschätzte Damen und Herren [[Abg. Nehammer: Wo war denn die designierte Obfrau?]] , dass die Lebensqualität von so vielen Menschen sinkt, würde ich mich auch nicht hertrauen. Da verstehe ich Herrn Kurz. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Muchitsch hat gebeten, dass das in Zukunft anders wird. Ich wage eine Prognose [[Zwischenruf des Abg. Nehammer]] Beim Thema Notstandshilfe wird das Gleiche passieren. Es wird wieder die IV die Vorlage schreiben. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es wird wieder ein Antrag kommen, der eigentlich eine Regierungsvorlage ist, aber als Antrag getarnt ist. Es wird wieder keine Begutachtung geben. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und es werden in Zukunft mit dem Umfallen und dem Verrat der FPÖ Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, enteignet. Das wird in Zukunft passieren, geschätzte Damen und Herren. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Dafür sind Sie verantwortlich! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Gudenus: Nein!]] [[Abg. Rosenkranz: Ich glaube, es wäre wieder einmal Zeit für einen Ordnungsruf!]] Geschätzte Damen und Herren! Herr Kurz redet gern über Flüchtlinge. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Kurz ist auch einer: ein Verantwortungsflüchtling. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Niss. – Frau Abgeordnete, Sie haben 1 Minute Restredezeit. Bitte.
Ja, meine Damen und Herren, irgendwie hatte ich heute teilweise das Gefühl, dass ich im falschen Film bin. Wir führen hier nicht nur eine teilweise surreale Diskussion über ein funktionierendes Arbeitszeitgesetz [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] ,sondern ich verstehe vor allem den Wandel der NEOS nicht. [[Abg. Krainer: Aus Sicht der Industrie glaube ich das!]] Ich selbst habe mir einmal überlegt, die NEOS zu wählen. Gerald, wenn ich mir aber deine Rede anhöre, wie du als Mitglied der Jungen Industrie gegen ein Gesetz hetzt, das die Wirtschaft wie einen Bissen Brot braucht und das auch bei den Mitarbeitern funktioniert, und wenn ihr dagegen seid [[Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger]] , die Wirtschaft als Staatszielbestimmung in die Verfassung zu schreiben – neben der Umwelt und dem Tierschutz und nicht davor –, dann würde ich euch wirklich bitten: Streicht das Wort Wirtschaft vor dem Wort Partei! – Danke.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 455/A(E) der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis: keine Freiwilligkeit, weniger Lohn, weniger Freizeit – lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“ Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einheitliches Ablehnungsrecht für Überstunden“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der Notstandshilfe als Versicherungsleistung“. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Möglichkeiten für maßgeschneiderte Arbeitszeitmodelle in Betrieben“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[15:15:48]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 455/A(E) bis 460/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.16 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.