Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf Sie recht herzlich begrüßen. Mein Gruß gilt natürlich auch den Journalisten, den Gästen auf der Galerie und den uns vor den Fernsehgeräten folgenden Damen und Herren. Die 156. Sitzung des Nationalrates ist somit eröffnet. Die Amtlichen Protokolle der 153., der 154. und der 155. Sitzung vom 27. April 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Melanie Erasim, MSc, Elisabeth Feichtinger, BEd BEdund Dipl.-Ing. Olga Voglauer. Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 wie üblich bis 13 Uhr überträgt, ORF III wird diese Sitzung bis 19.30 Uhr übertragen, und anschließend wird die Sitzung in der TVthek kommentiert übertragen. Auch die privaten Fernsehanstalten übertragen unsere Sitzung in Teilen oder auch zur Gänze. Ich darf nochmals alle Parlamentsparteien einladen: Am 13. Juni findet um 18 Uhr im Dachfoyer die Vorstellung des Programms zu den SDGs im Parlament statt. [[09:07:02]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Die Zukunft der Pflege jetzt sichern!“ Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Maurer. Sie weiß, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt und eine absolute ist. – Bitte, Frau Klubobfrau, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich freue mich sehr über die heutige Aktuelle Stunde, denn sie widmet sich einem riesigen, wichtigen Zukunftsthema und einem ebenso riesigen und wichtigen Reformpaket, das diese Regierung auf den Weg gebracht hat. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Darüber, dass eine Bundesregierung die Zukunft der Pflege sichern muss, ist in diesem Haus schon oft diskutiert worden. Ich kann mich erinnern – meine Zeit hier beginnt 2013 –: Wir haben immer wieder Dringliche Anfragen und Dringliche Anträge zu diesem Thema eingebracht. Die Hilfsorganisationen in den Ländern schreien seit Jahren auf, dass es etwas braucht, aber bisher – bis zu diesem Paket! – ist wenig passiert. Daher bin ich sehr froh, dass wir jetzt mit Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauchdas größte Pflegereformpaket der letzten Jahrzehnte tatsächlich auf den Weg bringen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich durfte letzte Woche gemeinsam mit August Wögingerbei der Präsentation dabei sein, und ich habe bei dieser Pressekonferenz gemerkt, dass mir ein riesiger Stein vom Herzen gefallen ist, denn dieses milliardenschwere Paket bedeutet tatsächlich, dass sich die teilweise schon unzumutbare Situation von Pflegekräften im ganzen Land endlich verbessern wird. Die Bezeichnung Meilenstein ist da also angebracht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es muss unser aller Anspruch sein, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrem Einkommen die bestmögliche Pflege bekommen, die sie brauchen – und das ist unser Anspruch, den lösen wir mit diesem Pflegepaket ein. Es geht aber in seiner Wirkung über den direkten Bereich der Pflege natürlich hinaus, denn – wie Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren – in der Pflege arbeiten 80 Prozent Frauen, im mobilen Bereich sind es sogar 90 Prozent. Diese Frauen leisten Unglaubliches und haben meinen größten Respekt, insbesondere auch vor dem Hintergrund der extremen Belastung durch die Pandemie in den letzten beiden Jahren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Frauen und auch die Männer, die dort arbeiten, wurden als Heldinnen und Helden des Alltags beklatscht – aber Applaus zahlt nicht die Miete. Dementsprechend setzen wir jetzt mit diesem Paket einen ganz wichtigen, großen Schritt, um deren Situation tatsächlich zu verbessern. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Selbstverständlich gilt das auch für die Pflege zu Hause, wo die Carearbeit, wo die Pflege auch zu zwei Dritteln von Frauen erledigt wird. Auch da ist unser Ziel, deren Situation maßgeblich zu verbessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mehr Geld für die Pflege bedeutet automatisch mehr Geld für die Frauen in diesem Bereich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was bedeutet dieser große Durchbruch, diese Pflegereform, jetzt konkret? – Er bedeutet konkret für die Menschen, die im Pflegeberuf arbeiten, für die MitarbeiterInnen, dass sie einen monatlichen Gehaltsbonus erhalten. Im Schnitt kann das bis zu einem Monatsgehalt pro Jahr sein. Das ist genau das, worum die Pflegekräfte seit vielen Jahren bitten, sie sagen: Wir brauchen das, die Rahmenbedingungen sind so schwierig. – Wir schaffen das jetzt mit insgesamt 520 Millionen Euro, mit über einer halben Milliarde Euro, die wir hier in die Hand nehmen, um die Gehaltssituation für die Pflegekräfte deutlich zu verbessern. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Für Auszubildende gilt: Wenn man in der Erstausbildung ist, bekommt man 600 Euro pro Monat beziehungsweise pro Praktikumsmonat. Wir brauchen ganz dringend Menschen, die in den schönen Pflegeberuf einsteigen. Wir wissen, wir brauchen bis 2030 bis zu 100 000 Pflegekräfte neu in diesem Feld, man muss sich aber eine Ausbildung überhaupt erst leisten können. Deshalb setzen wir einen ganz, ganz wichtigen Anreiz, indem wir ein Pflegestipendium in Höhe von 1 400 Euro auf den Weg bringen – für alle Menschen, die in den Pflegeberuf umsteigen wollen und dementsprechend eine Ausbildung machen. Die Kriterien dafür werden auch so angelegt sein, dass es niederschwellig zugänglich ist, es muss dafür nicht all das, was für sonstige AMS-Förderungen notwendig ist, erfüllt sein. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist, denn mit 1 400 Euro ist die Existenzsicherung gewährleistet. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Pflegende Angehörige, die schwer Pflegebedürftige unterstützen und pflegen und selbst weiter versichert sind, erhalten in Zukunft 1 500 Euro Angehörigenbonus. Auch das ist ein wichtiges Zeichen, eine wichtige Unterstützung, eine finanzielle Unterstützung für die in erster Linie dort tätigen Frauen, um deren Situation zu erleichtern. Wir verlängern den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz auf drei Monate. Wir verändern etwas bei der Ausbildung – Kollege Wöginger wird in seiner Rede die Pflegelehre ganz sicher umfangreich beschreiben. Wir erweitern die Kompetenzen, damit auch bessere Abläufe möglich sind, damit wir Entbürokratisierung schaffen und damit die Pflegekräfte in den Einrichtungen bestmöglich eingesetzt werden. Auch bei der Zuwanderung mit der Rot-Weiß-Rot-Karte setzen wir Maßnahmen, damit wir die Zahl von 100 000 Pflegekräften, die notwendig ist, die wir brauchen, tatsächlich erreichen können. All das sind jetzt vielleicht abstrakte Punkte, aber sie haben eine ganz konkrete Auswirkung auf die Lebensrealität von einer Million Menschen, die in Österreich direkt oder indirekt von diesem Thema betroffen sind. Die Pflegekräfte, die Pflegenden, die Angehörigen: Für all sie bedeutet dieses Paket eine massive Verbesserung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Verteilung dieser 520 Millionen Euro, die wir zur Verfügung stellen, um die Gehälter der Pflegekräfte deutlich zu verbessern, werden wir gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Ländern sicherstellen. Genau da sind wir bei einem Punkt, der in der Pflegedebatte oftmals schwierig ist – in anderen Bereichen wie der Pandemiebekämpfung oder im Gesundheitssystem kennen wir das bereits –: Die Pflege liegt in der Hauptverantwortung der Länder und dementsprechend ist es eben nicht allein der Bund, der hier tätig werden kann. Der Bund legt aber mit diesem riesigen Pflegereformpaket etwas auf den Tisch, wozu ich sagen muss: Liebe Länder, da gibt es jetzt keine Ausreden mehr, damit könnt ihr jetzt wirklich arbeiten! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich schaue bei dieser Frage auch in die Reihen der Sozialdemokratie und richte den eindeutigen Appell an Sie: Seien auch Sie PartnerInnen bei dieser Reform und helfen Sie in den Bundesländern, in denen Sie regieren, mit, Ihren Anteil zum Erfolg beizutragen! Kollege Hacker aus Wien hat ja die Reform auch schon sehr begrüßt und gelobt [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , genauso wie im Übrigen alle Hilfsorganisationen, angefangen bei der Caritas. Heute ist im „Falter“ ein großer Artikel darüber, dass die Pflegereform tatsächlich der große Wurf ist, den man sich viele, viele Jahre erwartet hat. Ich denke, wir können auch ein bisschen stolz darauf sein. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eine Reform dieses Ausmaßes kann nicht nur im Interesse einer Partei oder einer Koalition sein, eine Reform dieses Ausmaßes muss in unser aller Interesse sein. Dementsprechend hoffe ich auf breite Unterstützung der anderen Fraktionen hier im Parlament. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wie Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir in den letzten Jahren viel vom Pflegenotstand gehört – zu Recht. Die Pflegekräfte sind auch auf die Straße gegangen, haben auf ihre schwierige Situation aufmerksam gemacht. Pflegenotstand ist eine besorgniserregende Formulierung, aber sie verdeutlicht, welche Antwort es hier braucht, nämlich tatsächlich eine, die in der Lage ist, diesen Notstand aufzulösen. Ich glaube, die legen wir hier vor, nämlich so, dass wir das Problem an der Wurzel angehen können. Ich möchte hier auch sagen: Das sind nachhaltige Maßnahmen. Niemand wird in zwei Jahren auf die Idee kommen, die Gehälter zurückzudrehen. Nein, diese Maßnahmen bleiben, und es werden selbstverständlich noch weitere folgen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir sichern mit dieser Reform nicht nur den Fortbestand der Pflege, wir bauen sie massiv aus und legen damit den Grundstein für eine lebenswerte Zukunft für unsere und die nächste Generation. Jede Person wird irgendwann in ihrem Leben mit diesem Thema konfrontiert sein, wird sich damit beschäftigen müssen, und mit dieser Pflegereform schaffen wir es, diese Herausforderung gut anzugehen. Mein Fazit zu dieser Reform und auch das Fazit dieser Rede ist: Es ist das größte Pflegereformpaket seit Jahrzehnten. Bitte konzentrieren wir uns darauf, sie gemeinsam gut umzusetzen, im Sinne der zu Pflegenden, der Pflegekräfte und der Angehörigen in diesem Land. – Vielen Dank.
Punktlandung. Ich darf Herrn Bundesminister Rauch sehr herzlich bei uns begrüßen und ihm das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich vielleicht so beginnen: Ich bin ja jetzt schon ein paar Jahre in der Politik und einiges an Rückmeldungen gewohnt, und in der Politik bekommt man üblicherweise eine Vielzahl an negativen Rückmeldungen. Nach dem Vorstelltermin dieser Pflegereform habe ich enorm viele positive Rückmeldungen aus dem Bereich der Pflege erhalten. Ich sage Ihnen, warum. Viele und die meisten dieser Rückmeldungen haben darin bestanden, dass pflegende Personen, vor allem Frauen, aber auch Pflegebedürftige gesagt haben: Wir haben so lange darauf gewartet und wir haben gar nicht mehr daran geglaubt. Das ist ein überaus wichtiges Signal der Wertschätzung für unseren Berufsstand. Wir sind endlich wieder in der Lage, nicht nur über die Schwierigkeiten zu sprechen – Pandemie, die besonderen Rahmenbedingungen, die Arbeitszeiten, die Belastungen –, sondern wir sind in der Lage, darüber zu sprechen, was für einen tollen Beruf wir haben. Ich habe sehr oft gehört: Bitte, vertretet ihr in der Politik auch öffentlich die Haltung und die Botschaft: Das ist ein Beruf, der Freude macht, das ist ein Beruf, in dem Menschen Menschen pflegen, das ist ein Beruf, der erfüllend ist und sein kann. Ihr habt mit dieser Pflegereform die Voraussetzung geschaffen, das wieder zu sagen, und das ist enorm wichtig. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die dazu beigetragen haben, dass wir diesen Reformschritt setzen konnten, bei Sigi Maurer und August Wöginger, die die Verhandlungen intensiv begleitet und geführt haben und es geschafft haben, diese 1 Milliarde Euro auf zwei Jahre zustande zu bekommen. Es ist ein Pflegepaket geworden, das sowohl in der Breite der Maßnahmen wie auch in der Tiefe dort ansetzt, wo es notwendig ist. Das heißt, wir müssen es schaffen, dass Menschen, die jetzt in der Pflege tätig sind, dort auch bleiben – das ist unsere größte Herausforderung –, weil wir es uns nicht leisten können, dass aufgrund von Belastungssituationen, von schwierigen Arbeitsbedingungen, von schlechter Bezahlung Menschen von dort weggehen. Wir brauchen jede einzelne Person, die heute in der Pflege tätig ist, wir brauchen, dass sie dort bleibt. Mit den Verbesserungsmaßnahmen, die jetzt im Bereich der Gehälter, im Bereich der Arbeitsbedingungen kommen, werden wir das hinbekommen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zweiter wichtiger Punkt: Wir brauchen in den nächsten Jahren eine Vielzahl an neuen Pflegekräften. Im Übrigen braucht jede Berufsgruppe eine Vielzahl an neuen Arbeitskräften. Das heißt, es existiert ein Konkurrenzkampf am Arbeitsmarkt um jede einzelne Person. Da jetzt in der Ausbildung, berufsbegleitend Maßnahmen zu setzen war ein Gebot der Stunde, weil es nur so gelingen kann, junge Menschen dazu zu animieren, in den Pflegeberuf, in die Pflegeausbildung einzusteigen, mit den 600 Euro, die wir da jetzt vorsehen, und auch mit dem Pflegestipendium, das auf den Weg gebracht wird. [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] Jetzt weiß ich schon, da kommt dann Kritik, das gehe zu langsam. Das braucht in der Umsetzung eine sorgfältige Vorbereitung, auch auf der technischen Ebene. Der Ausbildungszuschuss von 600 Euro kommt heuer ab September und das Pflegestipendium von 1 400 Euro pro Monat ab nächstem Jahr. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich meine, dass damit die Voraussetzungen geschaffen sind, den Beruf zu attraktiveren. Jetzt sage ich einen Satz zur Pflegelehre. Ich weiß, das ist ein strittiges Thema, aber ich bitte Sie sehr: Geben Sie der Pflegelehre eine Chance! Wir wissen, dass es schwierig ist, und es wird auch nicht stattfinden, dass bereits Einsteigerinnen und Einsteiger in die Pflegelehre in ganz schwierige Pflegesituationen kommen. Dafür wird auch beim Curriculum vorgesorgt werden. Es ist ein Pilotprojekt, das in mehreren Ländern umgesetzt werden wird. Lassen Sie uns das beobachten! Geben Sie der Pflegelehre eine Chance und kritisieren Sie sie dann, wenn wir zwei, drei Jahre in der Pflegelehre absolviert haben! Ich halte das für einen guten Ansatz, den man sich anschauen soll. Das funktioniert in anderen Ländern auch, das wird auch in Österreich funktionieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt noch ein Thema, das mir im Zuge der Verhandlungen besonders wichtig war: Wir wissen, dass inzwischen 30 Prozent aller zu Pflegenden mit Demenzerkrankungen oder schweren psychischen Erkrankungen zu kämpfen haben und dass das ein ganz besonders hoher Aufwand in der Betreuung und Pflege ist. Das ist in einem Ausmaß herausfordernd – wer immer das schon selbst gemacht hat, Eltern hatte, die davon betroffen waren, oder Bekannte, weiß das. Diese Erschwernis abzugelten und dafür 20 Stunden zusätzlich pro Monat vorzusehen ist ein Signal, das nicht deutlich genug angesprochen werden kann. Genau dort, wo der Aufwand in der Pflege am intensivsten ist, in diesen Bereichen, werden jetzt Verbesserungen geschaffen. Davon profitieren jene, die wirklich den höchsten Aufwand in der Pflege insgesamt haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt weiß ich – und damit nehme ich vielleicht auch noch einige Kritik vorweg –, das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Lassen Sie mich sagen: Natürlich wird es darauf ankommen, dass auch die Länder ihren Teil bei der Umsetzung dieser Pflegreform leisten. Da ist vieles in der Zuständigkeit der Länder, auch zum Teil der Städte und Gemeinden, wenn sie noch, was hoffentlich der Fall ist, Pflegeheime selbst betreiben. Der Kostendruck ist enorm hoch. Es geht um die Verbesserung von Pflegeschlüsseln, von Personalschlüsseln. Da kann man etwas tun. Meine Kollegin Katharina Wiesflecker in Vorarlberg macht das gerade vor, indem sie 5 Millionen Euro für die Verbesserung des Schlüssels bereitstellt. Ja, es wird einen zweiten Schritt brauchen, und ja, die Finanzausgleichsverhandlungen werden Gelegenheit sein, das auch strukturell anzugehen. Ich jedenfalls kann sagen, dieses Pflegepaket – 1 Milliarde Euro für zwei Jahre, eine Maßnahmenpalette, die in der Breite und auch in der Tiefe die Erfordernisse abbildet – war notwendig, war überfällig, ist ein großer Schritt und ist im Übrigen auch – ich stehe auch nicht an, das zu sagen – ein Arbeitsnachweis für die Funktionsfähigkeit dieser Regierung, von der ja manche behaupten, sie funktioniert nicht. Sie funktioniert! Das Pflegepaket ist ein schlagender Beweis dafür. – Ich danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. Ab nun gelten 5 Minuten Redezeit. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, dieses Pflegepaket ist wirklich ein großer Wurf. [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] Ich habe eine Riesenfreude damit, dass wir vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch den pflegenden Angehörigen unsere Wertschätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Danke, Herr Minister, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen – ein großes Paket, ein großer Wurf! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Pflege geht uns alle an. Wir haben 460 000 PflegegeldbezieherInnen. Bund, Länder, Gemeinden und Städte zahlen pro Jahr insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro in das Pflegesystem ein; jetzt kommt 1 Milliarde Euro in den nächsten beiden Jahren dazu. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es sind 20 Maßnahmen, die hier gesetzt werden, die zum Teil lange eingefordert wurden und auch wirklich notwendig sind, weil vor allem die Pandemie das Personal gewaltig gefordert hat, sowohl in den Spitälern als auch in den Alten- und Pflegeheimen. Und eine halbe Milliarde Euro auf die Gehälter zu geben ist spürbar. Wir reden da von einem zusätzlichen durchschnittlichen Monatsgehalt, das pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter dazukommt. Die Sozialpartner, die Kollektivvertragspartner werden das in die Hand nehmen, damit das auch zur Verteilung kommt. Es gibt zusätzlich eine Entlastung, denn das eine ist das Geld, das stimmen muss, das andere ist aber auch der Erholungswert, der wichtig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Wir führen eine zusätzliche Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr ein, so wie sie im Bundesdienst vorgesehen ist. Wir nehmen auch die 2 Stunden Zeitguthaben bei der Nachtschwerarbeit in diese Regelung mit. Das ist Ausdruck der Wertschätzung, der Anerkennung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Pflege tätig sind: ein großes Dankeschön auch von uns für diese wichtige Aufgabe. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Der zweite Bereich ist die Ausbildung. Der Minister hat es angesprochen: 600 Euro pro Monat, finanziert zu zwei Dritteln vom Bund, zu einem Drittel von den Bundesländern. 225 Millionen Euro befinden sich für die nächsten drei Jahre im Ausbildungsfonds – ursprünglich waren 150 Millionen Euro vorgesehen –, damit wir das auch wirklich unterstützen, damit ein Teil der Lebenshaltungskosten in den Bereichen Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz, in denen sich Gott sei Dank auch viele Menschen ausbilden lassen, abgefedert wird. Ja, und wir implementieren die Pflegelehre als Pilotprojekt in allen Bundesländern: nach drei Jahren Pflegeassistenz, nach vier Jahren Pflegefachassistenz, natürlich mit einem altersspezifischen Curriculum. Es ist notwendig, dass man da auf die jungen Menschen besonders achtet und achtgibt. Das ist uns ein Anliegen. Ich habe mir das selber in der Schweiz angesehen, es funktioniert dort seit 15 Jahren. Vorarlberg ist ja beim Thema Pflegelehre auch Vorreiter. Wir werden es ermöglichen, dass sich junge Menschen auch in diesem Beruf engagieren können. Daher ist es ein gutes Projekt, und ich bin froh, dass wir es jetzt auch umsetzen können. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Die pflegenden Angehörigen, meine Damen und Herren, leisten insgesamt einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft. Gerade in den ländlichen Gebieten werden bis zu 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut und gepflegt. Daher ist es notwendig, auch da ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen. Wir führen den Angehörigenbonus ab der Pflegestufe 4 ein [[Abg. Belakowitsch: Wie viele kommen in den Genuss?]] , für jene, die da auch sozialversichert sind. Wir bezahlen ja hier die Pensionsbeiträge für diese pflegenden Angehörigen. Da wird es 1 500 Euro pro Jahr als Angehörigenbonus geben. Beim Pflegekarenzgeld wird der Rechtsanspruch auf drei Monate erweitert. Beim Demenzzuschlag gibt es 20 Stunden in der Betreuung zum Pflegegeld dazu. Das sind enorm wichtige Maßnahmen für die pflegenden Angehörigen. Sie verdienen die volle Anerkennung, die Wertschätzung und auch den Respekt der Politik, den wir damit auch zum Ausdruck bringen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Die 24-Stunden-Betreuung ist ein wichtiges Instrument im Bereich der Pflege geworden. Wir wollen es ermöglichen, dass zwei bis drei Personen im Angestelltenverhältnis in einer Wohneinheit arbeiten können. Wir haben da aber eine EU-konforme Arbeitszeitregelung zu schaffen. Daher beauftragen wir die Sozialpartner diesbezüglich, stellen aber gleichzeitig 16 Millionen Euro als Reserve zur Verfügung, damit wir da auch den Zuschuss von 550 auf 1 100 Euro anheben können. Es ist aber wie gesagt wichtig, dass wir im Vorfeld mit den Sozialpartnern eine EU-konforme Arbeitszeitregelung ausarbeiten. Wir haben Erleichterungen im Berufsrecht sowohl bei den Nostrifikationen als auch bei den Kompetenzausweitungen. Es gibt viele Wünsche auch aus der Berufsbranche, auch von den Ländern und Gemeinden, dass wir da vereinfachen, bei den Nostrifikationen beschleunigen, dass die Sprachbarrieren jetzt einmal abgebaut werden, bis Ende 2023, weil wir 100 000 zusätzliche Pflegekräfte bis 2030 benötigen. Pflege geht uns alle an, meine Damen und Herren, daher haben wir dieses Paket geschnürt. Ich bedanke mich beim Sozialminister, bei Klubobfrau Maurer, bei allen, die daran mitgewirkt haben. Die Resonanz ist gewaltig: Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Hilfswerk, Volkshilfe, alle haben sich gemeldet und sich für dieses wirklich große Paket bedankt.
Schlusssatz bitte!
Ich bin froh, dass wir für die Pflege dieses Reformprojekt und diese 1 Milliarde Euro auf den Weg bringen können. Es ist wichtig und es ist die soziale Handschrift dieser Regierung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Zukunft der Pflege jetzt sichern!“, so lautet das Thema der Aktuellen Stunde, und es ist schon sehr mutig von Ihnen, von den Regierungsparteien, dieses Thema hier heute einzubringen. Ich sage Ihnen: Dieses angekündigte Reformpaket vom 12. Mai wird ein weiterer Eintrag in der Chronologie, in der Geschichte Ihres Versagens bei der Pflegereform sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen jetzt auch, warum. – Weil die Menschen Ihnen nicht mehr glauben, dass Sie bei der Pflege etwas weiterbringen werden, weil Sie in den letzten fünf Jahren im Bereich Pflege nur angekündigt, aber nichts getan haben! [[Rufe bei der ÖVP:Was haben Sie getan?]] Schauen wir uns diese Chronologie der letzten fünf Jahre an; und ich nehme die Grünen für die ersten zwei Jahre aus. Schauen wir uns einmal nur das Jahr 2018 an: Kurz kündigt im Sommer 2018 eine riesige Pflegereform an. [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Im Jänner 2019 wird anlässlich der Regierungsklausur ein Pflegekonzept groß angekündigt. – Gekommen ist nichts! Dann kommen die Grünen in die Regierung. Im Februar 2021 wird eine Taskforce Pflege angekündigt, wird gegründet. [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.]] – Gekommen ist nichts! Im April 2021 soll eine Zielsteuerungskommission, in der Bund, Länder, Städte und Gemeinden vertreten sind, die weitere Vorgangsweise entscheiden. – Gekommen ist nichts! Und dann kommt der Dezember 2021, in dem diese ÖVP/Grünen-Regierung wieder eine weitreichende Pflegereform ankündigt. – Gekommen ist nichts! Fünf Jahre Ankündigungen – egal welcher Bundeskanzler von der ÖVP oder welche Gesundheitsminister in diesen fünf Jahren aktiv waren: fünf Jahre verlorene Zeit, nur Ankündigungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haubner: Zehn Jahre habt ihr nichts getan!]]Und dann kommt der 11. Mai. Die SPÖ macht eine Pressekonferenz, einen Tag vor dem Tag der Pflege, und kritisiert dieses Nichtstun der Regierung, bringt neuerlich ihre Vorschläge ein, legt neuerlich die Vorschläge auf den Tisch – Kollege Drobits wird dann auch noch näher erläutern, wie wir uns das vorstellen –, und gleich danach, unmittelbar danach, lädt die Bundesregierung zu einer Pressekonferenz am folgenden Tag ein – am Tag der Pflege, am 12. Mai, an dem Tag, an dem Zehntausende Beschäftigte auf die Straße gegangen sind und aufgezeigt haben, dass sie es nicht mehr schaffen, die pflegebedürftigen Menschen entsprechend zu versorgen, dass der Personalbedarf ein riesiges Problem in Österreich wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich verstehe nicht, Herr Bundesminister, warum Sie unseren Vorschlag nicht aufnehmen. Pflege und Betreuung sind Schwerstarbeit für die Beschäftigten. Machen Sie eine Verordnung [[Zwischenruf der Abg. Maurer]] , zeigen Sie diesen 159 000 Menschen zumindest Wertschätzung, indem Sie sagen: Ja, das, was ihr jeden Tag für die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, macht, ist Schwerstarbeit! Pflegeberufe und Gesundheitsberufe bedeuten Schwerstarbeit. Warum machen Sie das nicht, Herr Bundesminister? Immer mehr Beschäftigte aus diesem Bereich wechseln jetzt – coronabedingt, muss man auch klar anerkennen – in andere Branchen; sie kündigen und gehen in andere Branchen. Immer mehr Pflegekräfte stellen sich die Frage: Wenn ich aufgrund der Teuerung mit meinem Einkommen meine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, warum soll ich dann diesen Job weiter in Vollzeit ausüben? – Pflegekräfte nicht zu vertreiben, liebe Regierungsparteien, sondern zu halten und zu motivieren, dies weiterhin zu tun, das ist die Aufgabe. Die größte Reform des Jahrzehnts haben Sie auf zwei Seiten Pressepapier angekündigt. Diese zwei Seiten Pressepapier und die vorgestellten 20 Maßnahmen sind Ankündigungen, sind teilweise eine Kindesweglegung, indem Sie nicht auf jene Probleme eingehen, die für ein Pflegepaket wirklich notwendig sind – keine Nachhaltigkeit, keine Finanzierung, keine Planung, keine Lösung bei den 24-Stunden-Kräften, keine Entlastung bei den pflegenden Angehörigen! August Wögingerhat diesen Angehörigenbonus hervorgehoben. Ich weiß, das ist ein Steckenpferd von dir, lieber August, aber: 1 500 Euro brutto im Jahr, 125 Euro brutto im Monat, 4,11 Euro am Tag als Bonus für die pflegenden Angehörigen, damit sie zu Hause bleiben [[Abg. Michael Hammer: Im Burgenland kriegst ein Paar Ski dazu!]] und ihre Verwandten pflegen – das ist kein Anreiz, das sind Almosen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das hätte ich gar nicht hineingeschrieben, August, das ist eindeutig zu wenig. Da gibt es ganz andere Modelle. Wir sehen am Modell Burgenland, wie es richtig geht und dass die Menschen sich dann auch entscheiden, zu Hause zu bleiben und die Pflege zu übernehmen. Herr Bundesminister, das, was hier angekündigt wird, von dem vieles an die Länder übertragen wird, von dem vieles an die Sozialpartner übertragen wird, bezüglich dessen nicht geklärt ist, wer was zahlt, sind wieder nur Ankündigungen. Auf meine Nachfrage im Sozialausschuss, wo denn die Papiere dazu seien, wo die konkreten Texte zu diesen ganzen Ankündigungen seien, kam die Antwort von dir – Kollege Gödl hat ja dann geantwortet –, das müssten wir erst erarbeiten, das komme in den nächsten Wochen und Monaten, Stück für Stück, Teil für Teil. Das ist wieder nur eine Ankündigung – wir werden Sie an den konkreten Taten messen, Herr Bundesminister!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Es ist heute eine besonders skurrile Situation: Die Grünen machen eine Aktuelle Stunde zum grünen Projekt des grünen Gesundheitsministers, nämlich zum Thema Pflege. Das Thema Pflege ist etwas, das uns natürlich seit vielen Jahren immer wieder begleitet und auch in Zukunft begleiten wird, weil wir wissen, dass die Pflege ein wichtiges Zukunftsthema ist. Da hat Frau Maurer recht gehabt. Das war es dann aber auch schon wieder mit dem Rechthaben, beim Rest ist sie ein bisschen von dem, was tatsächlich passiert ist, abgewichen. Was ist denn passiert? – Es gab eine Pressekonferenz. Dort wurde ganz groß verkündet, was jetzt kommen soll, also eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Gehälter. Das sei signifikant, hat Klubobmann Wöginger gesagt. Wenn wir ausrechnen, was das für die Pflegekräfte in Österreich bedeutet – wir wissen noch gar nicht, wer das überhaupt bekommen soll; sind das jetzt die Pflegefachassistenten, die Pflegeassistenten oder eh alle? –, dann schaut es schon wieder anders aus mit dem signifikant. Das ganz Wesentliche dabei aber ist: Der Finanzminister weiß nichts davon! Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Es gab am Montag eine Budgetausschusssitzung, und Finanzminister Brunner hat sich dort für seine eigene Fraktion, für den eigenen Klubobmann geniert. Er hat sich gar nicht mehr zu Wort gemeldet, er hat nur noch die Sektionschefin sprechen lassen, die wörtlich gesagt hat, dass sie keine Ahnung hat, was da kommen soll: Pflegereform? – Im Budget 2023 sei diese Milliarde Euro jedenfalls nicht abgebildet. Also das ist natürlich wieder eine Ansammlung von Überschriften, die da präsentiert wurde, weil die Regierung wieder einmal unter Druck war, weil der grüne Gesundheitsminister geglaubt hat – was er schon öfter geglaubt hat –, er muss jetzt rausgehen und, weil er neu im Amt ist, alles neu machen und halt irgendetwas bringen. Und das ist eigentlich das, was zur nächsten Enttäuschung in der Bevölkerung führen wird. Das, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist das Problem, das Sie haben: Sie kündigen etwas ganz groß mit Pomp an und sagen auch noch, Sie hätten lauter positive Reaktionen. Ja, die wissen ja nicht, dass Ihre Versprechen nicht finanziert sind! Im Übrigen: Was passiert nach dem Jahr 2024? Selbst wenn Sie jetzt diese Milliarde Euro noch irgendwo ins Budget hineindrücken, was passiert denn 2024? Alles wieder weg? Das heißt, Leute, die sich heute überlegen, eine Ausbildung zu machen, kommen gar nicht mehr in den Genuss eines erhöhten Einkommens? – Das ist ja alles eine Ansammlung von Überschriften. Oder auch die Unterstützung der pflegenden Angehörigen: Wir wissen, dass 80 Prozent aller zu Pflegenden zu Hause betreut und gepflegt werden – und das ist gut so, weil sie das möchten, aber das ist eine enorme Belastung für die Angehörigen. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Das, was die Angehörigen da leisten, erspart unserem Land Milliarden an Euro, und zwar viele, viele Milliarden, denn wenn die das nicht täten, würde das alles institutionell passieren. Dafür gibt es jetzt eine Anerkennung von 1 500 Euro im Jahr – aber nicht für alle pflegenden Angehörigen, sondern nur für einen ganz, ganz kleinen Anteil von ihnen, nämlich jene, die kein eigenes Einkommen mehr haben. Also seien Sie mir nicht böse, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und den Grünen! Wenn man das ernst nimmt und wenn man sagt, man möchte den pflegenden Angehörigen auch tatsächlich Danke schön für diese Leistung und für diese Geldersparnis sagen, dann muss man wirklich in die Tasche greifen und dann muss man auch Geld in die Hand nehmen. Sonst lassen wir es einfach so, wie es ist, sonst lassen wir es! [[Abg. Michael Hammer: Ihr müsst es eh lassen, wenn ihr nicht mitmacht!]] Dann machen wir keine Ankündigungen, denn dann können die Leute wenigstens nicht enttäuscht sein. Daher ist es dringend notwendig, da jetzt tatsächlich echte Reformen anzugehen. Das ist zum einen, dass wir einmal eine nachhaltige Finanzierung über das Jahr 2023 hinaus brauchen, denn sonst verpufft das sofort wieder, noch bevor es angerollt ist. Das heißt, ja, wir bekennen uns dazu: Es braucht eine bessere Entlohnung in der Pflege – dazu sind wir auch bereit, dazu stehen wir –, aber nicht nur bis Ende 2023, sondern auch darüber hinaus. – Das ist Punkt eins. Punkt zwei – und der ist in dieser Pflegereform auch nicht enthalten – ist eine Ausbildungsoffensive. Ich bin hocherfreut - - [[Abg. Gödl schlägt erheitert die Hände zusammen.]] – Ja, da lächelt er, der Kollege Gödl, da lächelt er. Na, wo ist denn die Ausbildungsoffensive? – Die Rot-Weiß-Rot-Card haben Sie hineingeschrieben. Das ist das Einzige! [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Ich bin zwar persönlich hocherfreut, dass es zur Pflegelehre kommt, dass Sie sich dazu endlich einmal durchgerungen haben, weil das ja seit vielen Jahren an der ÖVP gescheitert ist – das ist wohl erfreulich –, die Frage ist aber: Wie ist das ausgestaltet? – Das kommt alles. Das kommt dann irgendwann in Verhandlung. Bis der erste Jahrgang fertig ist, fließt noch ganz viel Wasser die Donau hinunter! Da können Sie sich noch so oft an den Kopf greifen, aber das ist das, was Sie gemacht haben: Sie haben in Ihr Reformpapier nichts hineingeschrieben. Das ist eine Ankündigung. Wo wollen Sie denn die jungen Leute herbekommen? Wie wollen Sie sie denn davon überzeugen, dass sie diese Lehre auch angehen? – Da ist überhaupt nichts da, um eine tatsächliche Ausbildungsoffensive zu starten. Auch hinsichtlich der Umsteiger ist nichts passiert. Dazu gibt es nichts in diesem Papier. Damit ich aber auch einmal positiv ende: Es gibt natürlich auch einen positiven Aspekt, nämlich für Menschen mit Behinderungen, vor allem dass für jugendliche Menschen mit Behinderungen, die Pflegegeld beziehen, die erhöhte Familienbeihilfe jetzt nicht mehr angerechnet wird. Das halte ich für einen positiven Punkt. Das möchte ich auch einmal ganz offen sagen. Da ist der Regierung tatsächlich ein Pünktchen gelungen. Das kann man positiv sehen, das muss man positiv sehen, aber ansonsten, meine Damen und Herren, ist das eher eine sehr traurige Geschichte. Und es ist vor allem, und das müssen Sie mit dem Finanzminister klären, im Budget überhaupt nicht abgebildet. Da werden wir fragen: Wo wird diese Milliarde sein?
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Als eine gute Freundin von mir vor circa 23 Jahren auf der Pflegeschule in Graz aufgenommen wurde, haben wir das ordentlich gefeiert. Es war nicht selbstverständlich, dass ein Mädchen, das erst seit ein paar Jahren in Österreich lebt, dort einen Platz bekommt. Später hat sie die dreijährige Ausbildung gemacht, hat immer wieder von ihren tollen Praktika – sei es auf der Kinderstation oder auf der Chirurgie – erzählt; im Vergleich dazu war mein Schulalltag in einer HAK doch langweilig. Später, nach der Ausbildung, hat sie viele Jahre in einem Pflegeheim in Graz gearbeitet. Und wie es bei jungen Leuten so ist, sind wir sehr oft fort gewesen, feiern gegangen, und immer wenn wir gefragt haben: Du, kommst du mit?, antwortete sie: Nein, heute doch nicht, Nachtdienst!, Nein, ich kann leider nicht, ich muss länger bleiben, eine Kollegin ist ausgefallen!, oder einfach: Nein, ich bin echt k. o. von der Arbeit! – Irgendwann einmal sagte ich: Du, suche dir doch einfach einen anderen Job, ich meine einen, der ein bisschen flexibler ist! Wieso bleibst du so lange in diesem Pflegeheim? – Sie lächelte mich an – und sie hat ein sehr nettes Lächeln – und sagte: Wenn ich in die Zimmer von meinen PatientInnen gehe, von meinen Omis und Opis, und sie mich in der Früh mit einem Schönen guten Morgen begrüßen und ich ihre glücklichen Gesichter sehe, dann ist dieses Gefühl unbeschreiblich. Es ist mehr als Arbeit. Und wenn uns dann eine von ihnen verlässt, dann bin ich zwar traurig, aber ich weiß, dass ich alles gegeben habe, damit ihre letzten Tage schön waren. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Meine Freundin steht für die vielen, vielen Tausend Pflegekräfte in ganz Österreich, die jeden Tag, egal ob in einem Pflegeheim, in einem Krankenhaus oder in einem Hospiz, für ihre PatientInnen da sind, Tag für Tag ihr Bestes geben und nicht daran denken, ob sie jetzt erschöpft sind oder nicht, ob die Schicht bald vorbei ist oder nicht. PflegerInnen haben immer ein Lächeln für uns, immer ein: Na, wie geht es Ihnen heute? Ich habe an die Zeit nach meiner Knie-OP gedacht, und ich bin eher eine ängstliche Patientin, also habe ich sehr oft diesen roten Knopf gedrückt, aber egal ob in der Nacht, in der Früh, zehnmal hintereinander – sie sind immer freundlich, hilfsbereit, kompetent hereingekommen und haben mir geholfen, immer 100 Prozent gegeben, eben wie Profis. Und für diese PflegerInnen, für diese Menschen freut es mich, dass es uns gelungen ist, so ein tolles Paket zu schnüren [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP]] – ein Paket, das längst überfällig war, ja, stimmt, ein Paket, das sich herzeigen lässt, ein Paket, von dem diese Pflegekräfte wirklich profitieren. Sie bekommen mehr Geld, es steht mehr auf dem Lohnzettel, eine sechste Urlaubswoche und die Nachtgutstunden und vieles, vieles andere. Viele, viele Vorgängerregierungen haben das angekündigt. In vielen Regierungsprogrammen stand die Pflege ganz weit oben auf der Prioritätenliste. Und ich bitte die Fraktion der SPÖ, da auch genau zuzuhören: Sich als SPÖ, die 30 Jahre lang für dieses Thema zuständig war [[Rufe bei der ÖVP:Genau!]], 30 Jahre lang in der Regierung war, von diesen 30 Jahren viele Jahre lang den Kanzler gestellt hat, hierherzustellen und zu sagen, dass in der Pflege nicht viel weitergegangen ist, finde ich wirklich nicht in Ordnung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich zähle nur ganz kurz auf: 2008, Regierung Faymann/Pröll, es wurde eine Gesamtlösung für die Pflege versprochen; 2013, wieder Faymann und Spindelegger, sie wollten sich dem Personalbedarf in der Pflege widmen [[Ruf:Oi, Oi, Oi]] – heute ist die Situation die, dass uns 100 000 Leute in der Pflege fehlen –, auch die Regierung Strache/Kurz wollte sich dem Thema widmen. Heute haben wir Schwarz-Grün – danke auch dem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit, für die vielen guten Verhandlungen in diesem Bereich –, und was haben wir gemacht? – Wir haben umgesetzt [[Beifall bei Grünen und ÖVP]] 1 Milliarde Euro für die pflegenden Menschen, 1 Milliarde Euro für die Pflege. Wir kündigen nicht an, wir setzen um, und zwar: 1 Milliarde Euro für die Pflege, 1 Milliarde Euro für die Menschen in der Pflege. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! [[Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:]] Liebe gehörlose Menschen! Liebe Pflegende, mit dieser Pflegereform erhalten Sie nun endlich die finanzielle Anerkennung, die Ihnen zusteht. Und ich sage es ganz klar und deutlich: Ich gönne Ihnen allen jeden Cent. [[Beifall bei den NEOS.]] Als die Stützen unseres Gesundheitssystems brauchen Sie wesentlich mehr Veränderungen. Es war höchste Zeit und wir freuen uns, dass diese Reform auf dem Tisch liegt. Präsentiert wurden uns aber leider nur Überschriften. Wie die einzelnen Schritte umgesetzt werden sollen, wissen wir noch gar nicht, und ich befürchte, dass vieles davon auch keinen Weg finden wird. Die angeblich größte Pflegereform aller Zeiten ist de facto 1 Milliarde Euro für Pflegekräfte für die nächsten zwei Jahre. Wir wissen schon, dass Sie im Gesundheitsministerium denken, dass Sie mit einzelnen Schritten die Welt nach Ihrer Regierungszeit vor vollendete Tatsachen stellen und dann die angestrebten Verbesserungen von Ihrer Nachfolge irgendwie geregelt werden müssen. Ich sage Ihnen aber: So funktioniert das nicht! In Österreich denkt schon lange keine Regierung mehr an die Zeit nach der eigenen Legislaturperiode, aber dass Sie offensichtlich so eine ganze Branche verhöhnen und dann auch noch Teile davon zur Gänze auslassen, ist besonders schamlos. Schauen wir uns Ihre Vorschläge im Detail an: Die Gehaltserhöhung, wie Sie sie nennen, ist ein zusätzliches Monatsgehalt. Ich bin sehr gespannt, ob Sie das über den Steuerausgleich machen oder ob Sie versuchen, alle Krankenhaus- und Pflegeheimbetreiber mit an Bord zu nehmen, und wenn ja: Wissen Sie, wie Sie mit der mobilen Pflege umgehen? Aber gut, mit nicht stationären Angeboten haben Sie es ja nicht so. Ihre zusätzliche Urlaubswoche steht ja nur für Pflegekräfte im stationären Setting zur Verfügung. Die Berufe in der niedergelassenen und mobilen Pflege bleiben somit äußerst unattraktiv. Sie zeigen kein Interesse an einer Entlastung für Angehörige, und pflegebedürftige Personen sind darauf angewiesen, irgendwann ins Altersheim zu gehen, und haben auch gar nicht die Möglichkeit, gut versorgt zu Hause zu altern. Eine nachhaltige Änderung für pflegende Angehörige ist, dass die erhöhte Familienbeihilfe und das Pflegegeld nicht mehr gegengerechnet werden. Das ist gut, aber Sie sagen selbst, dass das den betroffenen Familien lediglich 60 Euro bringt. Das ist für viele der Betroffenen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, wie viel medizinisches Equipment Eltern von chronisch kranken Kindern oder Kindern mit Behinderung brauchen. Bei diesen können Sie erheben, wer als pflegender Angehöriger zählt, aber wie wollen Sie herausfinden, welche und wie viele Personen pflegende Angehörige von Erwachsenen sind, und wie wollen Sie diesen Bonus dann ausschicken? Wieder per Gutschein? Um gleich bei Menschen mit Behinderungen zu bleiben: Gelten diese Maßnahmen auch für die BetreuerInnen und AssistentInnen von Menschen mit Behinderungen? – Schon beim Coronabonus 2021 wurde auf diese Personen vergessen. Attraktivere Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel höhere Gehälter und bessere Betreuungsschlüssel, sind auch da unumgänglich. Es darf in dieser Reform kein Unterschied zwischen Altenpflege und Behindertenhilfe gemacht werden, weil sich das wiederum negativ auf die Personalsituation auswirkt. Im Ausschuss war die Rede von ausschließlich positivem Feedback auf diese Reform. Ich habe ein lautes Grummeln gerade aus dem Bereich der Menschen mit Behinderungen vernommen, die alles andere als überwältigt von diesem großen Wurf sind. Die Schaffung einer bedarfsgerechten, bundesweit einheitlichen persönlichen Assistenz, um Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, kommt in dieser Reform auch nicht vor. Als Lehrerin muss ich hier leider eine Themenverfehlung attestieren. Sie müssen bei so einem wichtigen Thema wie der Pflege ernsthafte Reformen angehen. Die Menschen haben es verdient, dass wir das System langfristig und nachhaltig verbessern. Wir werden unsere Vorschläge dazu weiterhin einbringen, egal wie oft Sie sie vertagen, nur weil Sie nicht über ernsthafte Reformen sprechen wollen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren und alle, die unsere Sitzung zu Hause mitverfolgen! Diese Regierung liefert, und diese Regierung liefert die größte Pflegereform der letzten Jahrzehnte. [[Abg. Belakowitsch: Was genau?]]Und Sie, meine geschätzten Damen und Herren von der Opposition, Sie stehen im Schmollwinkerl, Sie verhalten sich trotzig. [[Abg. Krainer: Absurd!]]Ja, es ist völlig absurd, Herr Kollege Krainer, dass Sie nicht anerkennen, dass mit diesem Paket, das wir hier geschnürt und vorgestellt haben, tatsächlich ein Meilenstein in der Pflegeweiterentwicklung passiert. Ich weiß, wovon ich spreche, ich bin selbst ehrenamtlich in der Pflege aktiv und weiß, welche Herausforderungen da tagtäglich gegeben sind. Ich habe vor zehn Jahren eine Institution in der mobilen Betreuung von Menschen übernommen. Wir hatten damals 200 Bedienstete, derzeit haben wir gut 300 Bedienstete und ich weiß, wie schwierig es ist, Personal zu finden, und ich weiß, wie hoch der Druck ist, dass Menschen den Beruf wechseln wollen, weil vielleicht die Rahmenbedingungen nicht stimmen, aber das, was jetzt im Rahmen der Pflegereform auf den Tisch gelegt wurde, kann sich mehr als sehen lassen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Diese Regierung liefert. Diese Regierung liefert eine tatsächlich große Reform, und die werden wir hier gemeinsam umsetzen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es ist ja hanebüchen, mit welchen Argumenten hier gearbeitet wird. Frau Kollegin Belakowitsch, Sie monieren, dass im Budget 2023 diese Mehrausgaben für die Pflege nicht vorgesehen sind. [[Abg. Belakowitsch: Nein!]]Ja, na klar, das Budget 2023 ist noch gar nicht beschlossen. [[Abg. Belakowitsch: Zuhören!]]Das müssen wir uns erst erarbeiten, und natürlich werden die Punkte vorgesehen, die wir in der Pflegereform zur Umsetzung bringen – und bitte sagen Sie doch nicht: 1 Milliarde Euro ist nichts! 1 Milliarde Euro zielgerichtet für die Pflege [[Abg. Belakowitsch: Die gibt’s aber nicht, die Milliarde!]] ist sehr viel Geld, und wir investieren es in die richtige Richtung, denn, wie schon gesagt, das Hauptaugenmerk liegt auf dem Personal, der Personalausbildung und auch auf den Arbeitsbedingungen. Zum Beispiel, weil Sie, Frau Belakowitsch, auch gesagt haben, wir tun nichts für die Ausbildung: No na, wir führen im nächsten Jahr ein Stipendium ein, mit dem Umsteiger oder WiedereinsteigerInnen sich einfach auch die Ausbildung leisten können, indem sie ein Stipendium erhalten. [[Abg. Belakowitsch: Die stellen sich schon in Schlangen an!]]Wir führen den Ausbildungsbonus ein, auch von Arbeitsminister Kocher wurde einiges ja schon in die Wege geleitet. Bitte, ich erinnere nur daran: Derzeit sind österreichweit 16 800 Menschen in Ausbildung für die Pflege. Es ist ja nicht so, dass nichts passiert ist, wir haben ja immer wieder Schritte gesetzt, aber etwas wie dieses Paket, das wir jetzt auf den Tisch legen, hat es wirklich in dieser Dimension in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben. Kollege Muchitsch, ja, natürlich, jetzt ist einmal der Rahmen vorgegeben, jetzt gehen wir in die parlamentarische Umsetzung [[Zwischenruf des Abg. Muchitsch]] ,mit Anhörungen, mit Begutachtung. Natürlich, das ist ja das Logischste auf der Welt, dass wir zuerst die Punkte festlegen und dann in die parlamentarische Umsetzung gehen, und dann bin ich gespannt – du bist ein ausgewiesener Sozialpolitiker, ein anerkannter Sozialpolitiker, lieber Beppo! –, ob Sie dann bereit sind, auch mit aufzuzeigen und aus dem Schmollwinkel, in den Sie sich jetzt hineinmanövriert haben, herauszukommen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Meine geschätzten Damen und Herren, im März haben laut Statistik Austria – die letzte Auswertung – 468 569 Menschen in Österreich Pflegegeld in den Stufen 1 bis 7 bezogen. Das heißt, diese Zahl, also knapp 470 000 Menschen haben einen erhöhten Pflegebedarf zur Bewältigung des Alltages. Ja, es ist richtig – Frau Klubobfrau Maurer hat es auch angesprochen –, etwa eine Million Menschen sind unmittelbar mit Pflegeaufgaben in ihren Familien, in ihrem familiären Umfeld konfrontiert, das ist eine ganz große Betroffenheit. Auch deswegen ist es uns so wichtig, dass wir im Bereich der pflegenden Angehörigen weitere wichtige Schritte setzen, wie zum Beispiel diesen Pflegebonus mit 1 500 Euro, Gust Wöginger hat es ausgeführt. Pflege ist kein einfaches Thema, auch deswegen nicht, weil wir aufgrund der Aufgabenverteilung in Österreich verschiedene Zuständigkeiten haben. Ja, das ist eine eigene Herausforderung, und ich möchte daher allen danken, die jetzt bei dieser Reform aktiv mitgewirkt haben. Wir haben vor etwa zwei Jahren mit einer Pflegetaskforce begonnen – damals unter Minister Anschober –, wir haben viele, viele Gespräche geführt, und schlussendlich ist jetzt dieses Reformpaket herausgekommen. Ich möchte da eine Person ganz besonders hervorheben, weil ich weiß und auch mitbekommen habe, mit welchem Ausmaß an Gesprächen auch im Hintergrund dieses Reformpaket überhaupt verwirklicht werden konnte. Ich möchte da ganz ausdrücklich heute unseren Klubobmann Gust Wöginger hervorheben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Er ist ein ausgewiesener Sozialpolitiker über Jahrzehnte. Er war Betriebsrat beim Roten Kreuz und er hat auch viele, viele wichtige Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder geführt, weil wir nur gemeinsam [[Abg. Belakowitsch: Das ist leider das Problem!]] diese Herausforderung Pflege schaffen können. Gust Wöginger gebührt ganz besonderer Dank, gemeinsam mit allen, die es am Schluss beschließen, auch dem Herrn Bundesminister, aber natürlich ganz besonders auch Frau Klubobfrau Maurer. Lieber Gust, dir ein großes Dankeschön für deine Hartnäckigkeit, für deine Genauigkeit, für den guten Umgang mit denen, die in der Pflege tätig sind! So werden wir das Projekt umsetzen. Die Regierung liefert, und Sie sollten sich aus dem Schmollwinkel herausbegeben.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Drobits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Nun, wenn Kollegin Bedrana Ribo hier steht und sagt, die SPÖ habe 30 Jahre nichts in diesem Bereich gemacht [[Ruf bei den Grünen:Hat sie nicht!]] , dann muss ich behaupten, dass sie sich im Endeffekt nicht auskennt und Nachhilfe bei Kollegen Koza nehmen soll. Er ist im sozialpolitischen Bereich bewandert und weiß, dass das Pflegegeld geschaffen wurde, dass die Valorisierung des Pflegegeldes erfolgt ist, der Pflegebonus geschaffen wurde, dass der Pflegeregress abgeschafft wurde und, und, und. Also, Frau Kollegin, nehmen Sie bitte Nachhilfe bei Ihrem Kollegen! Er erklärt Ihnen, was gemacht worden ist und was die SPÖ getan hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie behaupten, Sie haben 1 Milliarde Euro im Budget umgesetzt, dann kennen Sie sich auch im Budget nicht aus, denn im Budget ist nichts abgebildet. Da gehen Sie bitte zu Kollegin Belakowitsch – sie hat das vorhin auch erwähnt –, denn im Budget ist nichts drinnen, das ist auch unrichtig, da haben Sie auch die Unwahrheit gesagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Kollege Gödl viermal, fünfmal sagt: Wir haben geliefert!, sage ich: Ja, es wurde geliefert. Herr Bundesminister, Sie haben als Erster der drei Gesundheitsminister erkannt, dass Geschwindigkeit das Wichtigste ist. Sie haben auch in einer Aussendung gesagt, die Geschwindigkeit war das Wichtigste, weil Sie gesehen haben: Internationaler Tag der Pflege, Demonstration, Großdemonstration. Sie haben gesehen, im Bundesrat hat es eine Dringliche Anfrage dazu gegeben. Sie haben in den letzten Wochen die Aussendungen gesehen, die Gewerkschaft und Arbeiterkammer gemacht haben. Sie mussten handeln, das war die Flucht nach vorne. Das ist aber nicht die Reform, die wir erwartet haben! Das ist eine Reform, die Sie gemacht haben, weil Sie sie machen mussten. Es ist genauso ein Papier wie viele andere, über das Kollege Muchitsch zu Recht gesagt hat: Wir haben dafür nichts im Budget vorgesehen, wir haben nichts in ein Gesetz, in einen Entwurf gegossen, sondern wir haben nur ein Papier, und wir werden sehen, ob das wieder so wie in den letzten Jahren nur leere Ankündigungen, Versprechungen sind. Zur Frage, ob das ein großer Wurf ist, Kollege Gödl, ob Sie geliefert haben: Ich behaupte, Sie haben, wenn Sie geliefert haben, eine große Portion gemischtes Faschiertes geliefert. Es sind die Begehrlichkeiten der ÖVP drinnen und es sind im Endeffekt auch die Anregungen der Grünen drinnen. Es ist aber nicht das drinnen, was die Menschen draußen wollen und verdienen – und ich möchte das auch unterstreichen. Ich möchte unterstreichen, dass in diesem Papier einige Punkte drinnen sind, angesichts derer man hinterfragen muss: Ist das wirklich das, was die Menschen bewegt oder anspornt, um in die Pflege zu gehen? Werden die Menschen oder die Personen, die jetzt im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind, diesem weiterhin erhalten bleiben? Herr Bundesminister, Sie haben für die Einsteiger einen Ausbildungsbonus von 600 Euro vorgesehen – 600 Euro. Glauben Sie, das macht es attraktiv? Und: Glauben Sie, das ist genug, um davon während der Ausbildung leben zu können? Gerade im Vergleich zu Polizeischülern, die 1 820 Euro brutto erhalten, ist das nicht attraktiv und nicht fair, Herr Bundesminister, und ich behaupte, dass diese Regelung krass widersprüchlich und unverhältnismäßig gegenüber anderen Berufsgruppen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gödl: Du bist auf der falschen Baustelle! Eine Verdrehung der Tatsachen!]] Neben diesen 600 Euro schaue ich mir auch an, was Sie beim Angehörigenbonus von 1 500 Euro gemacht haben. Kollege Muchitsch hat es gesagt, das sind 4,11 Euro pro Tag. Das ist bei dieser Teuerungssituation derzeit sehr, sehr wenig. Wenn man sich das Anstellungsmodell im Burgenland anschaut, das Sie auch kennen, das Sie auch umsetzen könnten, sieht man, dass das wesentlich mehr ist und dass es durchaus möglich wäre, pflegende Angehörige so zu unterstützen und zu entlasten, dass sie sozialversichert sind, angestellt werden und auch ein entsprechendes Einkommen erwerben können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie wissen genau – was Kollege Muchitsch auch schon gesagt hat –, dass wir eine Petition und einen Entschließungsantrag eingebracht haben, in denen wir behaupten, dass Menschen, die im Pflege- und Betreuungsbereich arbeiten, eine besonders belastende Arbeit machen: Schwerarbeit. Ich frage heute in die Runde hinein: Wer sagt wirklich: Nein, die Menschen, die im Pflege- und Betreuungsbereich arbeiten, arbeiten nicht schwer!? – Niemand wird das machen, und wenn es jemand macht, soll er bitte aufstehen. – Kollege Gödl steht gerade, ich gehe davon aus, dass er nicht deshalb steht, weil er das befürwortet, sondern durch Zufall. Ich behaupte jetzt, die Gesellschaft fordert ein, dass endlich einmal Pflege und Betreuung als Schwerarbeit anerkannt werden, und das wollen wir. Herr Bundesminister, es geht kein Weg daran vorbei, machen Sie das endlich! Das ist notwendig, um diesen Beruf zu attraktivieren und auch zukünftig genügend Pflegekräfte zu haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.]] Ein letzter Punkt: Kollege Gödl hat mir gerade zugerufen, das sei eine andere Baustelle. Ja, ich behaupte, dass derzeit mit der Pflege Geschäft gemacht wird. Es gibt Gewinner, und die Gewinner sind wieder die Aktionäre, die Hedgefonds und die Pensionsfonds. Wir haben derzeit einige Fälle, bei denen wir sehen, dass das so nicht geht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir fordern, dass die Pflege ganz klar gemeinnützig organisiert wird. Da muss der Bund mitspielen. Wir brauchen da die notwendigen Regeln, denn mit der Pflege darf kein Geschäft gemacht werden! Dazu stehen wir. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben in Österreich einen Pflegenotstand. Zwei Jahre schwarz-grüne Bundesregierung und Corona haben dazu geführt, dass in unseren Krankenanstalten ungefähr 10 Prozent weniger Behandlungskapazitäten zur Behandlung der Menschen in einer Epidemie als am Beginn der Krise vorhanden sind. Sie haben dazu geführt, dass, und das ist einmalig in der österreichischen Republik, über 10 Prozent aller Pflegebetten und Altenheimbetten gesperrt werden mussten, weil zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist. Von den großen Fluktuationen im Personalbereich in den Heimen und in den Spitälern ist heute noch gar nicht geredet worden: Die Pflegekräfte laufen dem System davon. Und was macht der mittlerweile dritte grüne Gesundheits- und Sozialminister in dieser Situation? – Er setzt die schwarz-grüne Tradition der Ankündigungspolitik fort, eilt in falsch verstandener Nibelungentreue Bundeskanzler Nehammer, dem ein Minister nach dem anderen abhandenkommt, zu Hilfe und macht günstigerweise wenige Tage vor den Bundesparteitagen eine Pressekonferenz, in dem er eine große Pflegereform ankündigt, die nur aus Schall und Rauch besteht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Gabriela Schwarz: Geh bitte, eine Milliarde!]] Sehr geehrter Herr Bundesminister, damit können Sie vielleicht Ihre eigenen Funktionäre auf den Parteitagen täuschen, aber damit können Sie den Pflegenotstand in Österreich nicht beenden. Mir kommt das Ganze ja ein bisschen vor wie die Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern. Sie stellen sich hin und behaupten, die größte Pflegereform der Zweiten Republik in petto zu haben, und in Wirklichkeit stehen Sie pudelnackt da. Es gibt dazu keine einzige Gesetzesvorlage, keine einzige konkrete Reform, keinen einzigen Text, über den wir diskutieren könnten, und es ist bislang kein einziger Euro im Budget dafür vorgesehen. Selbst am Montag im Budgetausschuss war klar, es ist kein einziger Euro für Ihre größte Reform vorgesehen. Von dieser Pflegemilliarde ist nichts da, Herr Bundesminister, und da wird auch heute und morgen offensichtlich nichts beschlossen. Was kündigen Sie also hier an und worüber sollen wir denn hier überhaupt diskutieren? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich muss sagen, die Ankündigungen gehen ja in die richtige Richtung. Das wissen Sie, das weiß ich, das weiß die SPÖ, das wissen auch die Menschen in der Pflege. Sie gehen aber immer nur einen halben Schritt nach vorne und bleiben bei den Ankündigungen nicht nur zu unkonkret, sondern Sie übersehen auch immer ganz viele Dinge. Sie kündigen mehr Gehalt für die Pflegekräfte an, beschränken das Ganze aber auf zwei Jahre. Sie kündigen eine Kompetenzausweitung für die Pflegeassistenz und Fachassistenz an, übersehen aber den gehobenen Dienst. Sie kündigen mehr Urlaubstage und mehr Zeitausgleich für geleistete Nachtdienste an, sagen aber nicht dazu, wie dann die Tagdienste bei diesem Pflegekräftemangel überhaupt noch besetzt werden sollen. Sie kündigen eine Pflegelehre an, beschränken sich aber auf ein paar Pilotprojekte, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Sie wollen die Angehörigen unterstützen, erhöhen aber nicht generell das Pflegegeld. Sie sind viele Dinge überhaupt nicht angegangen. Sie haben keinen konkreten Vorschlag gemacht, wie die mobile Pflege gestärkt werden soll. Sie haben keine Vorschläge gemacht, wie die Arbeitsbedingungen in der Pflege tatsächlich nachhaltig verbessert werden sollen. Wo ist die große Entbürokratisierung, die sich alle Pflegekräfte primär wünschen? Wo ist die Neuordnung der Heimaufsicht? Wo ist die Stärkung der Pflegedienstleitungen, damit sie mehr Rechte haben und den Betrieb besser managen können? Und vor allem: Wo ist eine nachhaltige Finanzierung der Pflege? Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind mehr Antworten schuldig geblieben, als Sie bislang geliefert haben. Ich hoffe, Sie liefern das Ganze zeitnah nach. Ich gebe Ihnen noch einen kleinen Tipp zum Abschluss: Bevor Sie sich wieder hierherstellen und eine Aktuelle Stunde zu einem Thema machen, zu dem überhaupt noch nichts auf dem Tisch liegt, setzen Sie sich mit dem Finanzminister zusammen, sagen Sie ihm, wie viel Geld Sie benötigen, reichen Sie die entsprechenden Konzepte ein, damit auch budgetär etwas vorgesehen werden kann, denn ansonsten bleibt alles Schall und Rauch! – Vielen Dank.
Ich darf die 4b der Mittelschule Königsweg recht herzlich bei uns im Parlament begrüßen. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Wir sind gerade bei der Aktuellen Stunde, und es sind noch zwei Rednerinnen ausständig. Frau Abgeordnete Grebien ist jetzt zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte KollegInnen! Wertgeschätzte ZuseherInnen hier auf der Galerie und natürlich auch zu Hause! Wenn Kinder und Erwachsene die erhöhte Familienbeihilfe aufgrund einer Behinderung beziehen und Pflegegeld bekommen, wurden bis jetzt 60 Euro auf das Pflegegeld angerechnet. Etwas angerechnet zu bekommen, das klingt irgendwie super – oder? –, de facto bedeutet es aber, dass die erhöhte Familienbeihilfe von der Pflegegeldhöhe abgezogen wurde. Völlig inakzeptabel! Diese Anrechnung wird nun gestrichen. Je nach Höhe der Pflegegeldstufe wird das ein beträchtliches Plus bedeuten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bezog eine Familie beispielsweise für ihr behindertes Kind erhöhte Familienbeihilfe plus Pflegegeld der Stufe 1 – fangen wir bei der niedrigsten an –, wurden von den an monatlichem Pflegegeld zustehenden 165,40 Euro 60 Euro abgezogen. Das heißt, die Familie bekam dann also nur 105 Euro. Durch die Aufhebung der Anrechnung bekommt die Familie nun den vollen Betrag, und das ist faktisch eine Erhöhung des Pflegegelds für diese Familie um 57 Prozent. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bei Pflegegeld Stufe 3 und entsprechender Pflegegeldhöhe blieben bisher 415 Euro, durch den Entfall der Anrechnung bleibt das volle Pflegegeld, also 475 Euro, das ist immerhin ein Plus von 14 Prozent. Insgesamt profitieren allein von dieser einzigen Maßnahme 45 000 Personen, und das, werte Damen und Herren, freut mich als Sprecherin für Menschen mit Behinderung enorm. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Darüber hinaus wird die Einstufung für das Pflegegeld für Menschen mit Demenz und schweren psychischen Beeinträchtigungen verbessert. Die Erschwerniszulage wird von 25 auf 45 Stunden erhöht. Dadurch kann und wird sich eine höhere Pflegegeldeinstufung ergeben. Eine weitere Maßnahme – sie wurde schon genannt – ist der Angehörigenbonus, und ja, auch das ist gut so. Davon werden 12 000 Angehörige in Österreich profitieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein weiterer Punkt, der mir als Sprecherin für Menschen mit Behinderung wesentlich erscheint, ist die Verbesserung in den Pflegeberufen. Meine Kollegin Bedrana Ribo hat in ihrer Rede schon sehr eindeutig beschrieben, welche wesentlichen Verbesserungen kommen werden. Wie manche von Ihnen wissen, war ich ja selbst in der Behindertenhilfe tätig. Es kommen derzeit vereinzelt immer wieder Meldungen darüber, dass auch der Sozialbereich, also genauer gesagt der Behindertenbereich, in dem Pflege passiert, im Maßnahmenpaket nicht berücksichtigt wurde. Dem kann ich hier klar und deutlich widersprechen. Es sind alle Berufsgruppen – der Pflegeassistenz, der Pflegefachassistenz und der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege – umfasst, unabhängig vom Setting, in dem die Personen arbeiten. Das bedeutet, dass genau jene, die die Pflege in der Praxis ausführen, eben auch im Behindertenbereich – das sind in etwa 6 400 KollegInnen –, von dieser Änderung umfasst sind, und das ist auch gut so. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich stimme aber auch zu, dass es in der Praxis aufgrund der unterschiedlichen Bedarfe einer Person durchaus zu Graubereichen kommen kann. Zum Beispiel ist die Abtrennung, wo Pflege passiert und wo Betreuung passiert, oft nicht möglich. Wir als BetreuerInnen, die keine Pflegeausbildung haben, können ja jetzt nicht sagen: Ah, Sie brauchen jetzt Pflege! Na, dann warten wir, bis die Kollegin kommt! – Deswegen wurde es möglich gemacht, dass wir unter Anleitung oder Anordnung von einer diplomierten Fachkraft auch pflegerische Tätigkeiten ausüben können. Der Unterschied ist aber ganz eindeutig: BehindertenbetreuerInnen haben keine Pflegeausbildung. Ich möchte hier ganz klar sagen, die BetreuerInnen in der Behindertenhilfe leisten unfassbar wichtige Arbeit, ihre Arbeit ist unverzichtbar. Es ist ja eine Tatsache, dass sich die Gewerkschaft für soziale Berufe schon lange für bessere Rahmenbedingungen einsetzt. Ich erinnere mich noch an die Verhandlungsergebnisse der Sozialwirtschaft Österreich 2019. Ich sehe da natürlich auch die Länder, die die Hauptkompetenz in der Behindertenhilfe haben, sowie auch die TrägerInnen selbst in Verantwortung, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich persönlich stehe sehr gerne für einen Dialog oder für eine Diskussion dazu bereit. Wir alle wollen – hoffentlich – Inklusion. Das bedeutet vor allem Deinstitutionalisierung, Lohn statt Taschengeld, ein Ende der Werkstätten, wie sie derzeit noch gedacht und gelebt werden, ein Aufmachen der Schule für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, vor allem in den elementaren und tertiären Bildungseinrichtungen, und das Aufmachen des Ersten Arbeitsmarkts. Meine Damen und Herren, ein würdevolles Miteinander braucht eine Systemänderung. Diese, werte ZuseherInnen, kann nicht alleine mit einem Pflegereformpaket – dem ersten Schritt, der getan wurde – kommen. Dennoch – das ist deutlich zu sagen – ist diese Pflegereform, auf die wir seit Jahrzehnten warten mussten und die nun unter grüner Regierungsbeteiligung in Umsetzung kommt, eine sehr, sehr gute Sache. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Herr Drobits, noch kurz: Wir anerkennen schon, was alles passiert ist, aber wir anerkennen auch, was alles nicht passiert ist! – Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Seidl. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Auch an die Schulklasse: Herzlich willkommen! Seien wir doch einmal ehrlich – wie bereits von meinen KollegInnen hier ausgeführt –: Das ist keine Reform! Das ist maximal eine Ankündigung einer Reform. Es fehlen unfassbar viele Aspekte, die dazu beitragen würden, dass es wirklich eine Reform werden würde – große Brocken fehlen. Am Ende des Tages muss man aber sagen, dass der gelernte Österreicher und die gelernte Österreicherin ja schon wissen, dass Reformankündigungen in Österreich meistens in einem Reförmchen mit einem kleinen Miniinhalt enden, und schlussendlich werden manchmal auch Pakete zugestellt, in denen kein Inhalt ist. Kommen wir zu den offenen Baustellen. Pflegelehre: Vorgeschlagen wurde dieses Modell von einem – ich glaube, dem vorvorletzten – Gesundheitsminister und von einer Wirtschaftsministerin, die aktuell auch nicht mehr im Amt ist. Man kann gerne nachlesen: Das Echo zu diesem Vorschlag war nicht gerade großartig, man hat sich in der Praxis nicht sehr darüber gefreut. Sie haben diese schlechte Idee behalten, sie soll große Veränderungen bringen. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Wenn man aber über den Tellerrand schaut und sieht, was in der Schweiz passiert, wo es so ein ähnliches Modell gibt: Dort hören nach fünf Jahren, nach dem Lehrabschluss, 20 Prozent der Ausgebildeten sofort wieder auf. Ich bin mir nicht sicher, ob diese 20 Prozent, die aufhören, wirklich ein Zeichen dafür sind, dass das ein Erfolgskonzept ist – ich glaube nicht. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Sieber: 80 Prozent bleiben ...!]] Sie gehen jetzt her und bringen 16-Jährige in die Krankenhäuser und Altenheime, in einer Situation, in der sowieso schon Personal fehlt. Wer soll sich denn bitte um diese Lehrlinge kümmern? Wer soll sie denn ausbilden? Wer soll sie sich denn an die Seite nehmen und ihnen dabei helfen, diese Ausbildung schlussendlich zu absolvieren? – Sie machen es für die aktuellen Pflegekräfte noch schwieriger, als es eh schon ist, weil man ja nicht verleugnen kann, dass es einfach zu wenig Pflegekräfte gibt. Sie gehen jetzt her und stellen da noch einmal Jugendliche hin und sagen: Ach, das passt schon, die werden sich quasi schon selber ausbilden! – Das kann nicht funktionieren. Das funktioniert in anderen Bereichen auch nicht. [[Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] Zur Aufwandsentschädigung: Sie lassen sich für eine Reform feiern – ich weiß ehrlich gesagt wirklich nicht, wofür Sie sich abfeiern lassen, aber Sie lassen sich abfeiern, das ist ja Ihr gutes Recht, das kann man ja machen –, aber am Ende des Tages schaut halt nicht so viel heraus. Aufwandsentschädigung von 1 500 Euro im vierten Lehrjahr – hurra! –: Wo kommt denn das Geld her? Ist das im Ausbildungszweckzuschuss drinnen? Haben Sie mit den Betreiberinnen und Betreibern in den Ländern und Gemeinden gesprochen, ob sie dieses Geld verfügbar haben? – Ach so, man hat ja noch nicht darüber geredet, weil man ja erst jetzt darüber sprechen muss, welche der Reformen, die man neulich angekündigt hat, tatsächlich umsetzbar sind. Schulversuche in den Regelbetrieb nehmen: Ja, es gibt Schulversuche, die funktionieren. Das können wir auch unterstützen, das passt. Sie aber gehen her und machen sieben verschiedene Ausbildungsschienen. Anstatt das System zu vereinfachen, machen Sie es komplizierter. Am Ende des Tages haben wir dann also irgendwie sieben parallel laufende Ausbildungen. Das ist unglaublich kompliziert, es ist unglaublich unbeweglich, und das eigentliche Problem wird aus unserer Perspektive nicht gelöst. Sie haben das Thema Bund-Länder-Gemeinden-Strukturen: Da ist nichts passiert. Es ist kompliziert, es ist unbeweglich. Wir brauchen aber doch eine flächendeckende Strategie. Das sind die großen Brocken, die man hätte angehen sollen. Man hätte sich um die 24-Stunden-Betreuung kümmern sollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Scheinselbstständigkeiten. Es ist nicht verpflichtend, dass diese Betriebe ein Qualitätssiegel erwerben. Es ist nicht einmal klar, wie sich die Familien das finanzieren sollen, weil es faktisch am Hauptproblem scheitert, nämlich: Es ist kein Pflegeberuf. Was haben Sie gemacht? – Nichts. Gibt es einen Vorschlag? – Nein. Ganz ehrlich, diese Marketingblase halte ich für unnötig. Man macht einfach eine Werbekampagne und sagt: Oh, das ist jetzt ein großes Ding und da ist viel drinnen!, aber Fakt ist, dieses Paket wurde leer zugestellt. Herr Gödl, das ist nämlich genau das. Sie haben vorhin angemerkt, dass die Taskforce Pflege diesen Leistungskatalog hat. – Ja, stimmt. Den sollte man sich anschauen. Man sollte auch für die Zukunft schauen, dass man einen Personalschlüssel hat, mit dem man mit den Ländern und den Gemeinden in Verhandlung gehen kann, und dann schauen, dass man genug Personal hat. Dafür muss man sich aber trauen, einen Personalschlüssel aufzustellen, diesen dann mit Wirkungszielen versehen und schauen, was man erreicht hat. Beim Thema Pflege lernt man nur eines – schlussendlich finde ich das sehr interessant, weil das ja, ich habe es vorhin erwähnt, eine alte Idee von MinisterInnen ist, die nicht mehr da oder nicht mehr im Amt sind, und die Regierung beherrscht es ja eigentlich normalerweise ganz gut, Ideen und Anträge zu kübeln, anscheinend aber nicht eigene. Ich glaube, Sie haben sich nicht getraut, diese Idee, die nicht nachhaltig wirken wird, sondern ganz im Gegenteil die Situation verschlimmert, zu kübeln. Das finde ich schade. Wir werden beobachten, was schlussendlich herauskommt, und freuen uns, wenn wirklich eine Reform daraus wird. – Ich glaube nicht daran.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich darf mich recht herzlich bei Herrn Bundesminister Rauch dafür bedanken, für die Aktuelle Stunde zur Verfügung gestanden zu sein. [[10:20:36]] Einlauf und Zuweisungen
Vom Bundeskanzler sind folgende Schreiben eingelangt: „Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes [...] Frau Bundesministerin Dr. Margarete SCHRAMBÖCK ihrem Wunsch entsprechend ihres Amtes enthoben hat. Gleichzeitig hat der Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes Bundesminister [...] Mag. Dr. Martin KOCHER auch mit der Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betraut. Weiters hat er gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes [...] Mag. Susanne KRAUS-WINKLER zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort beigegeben und Florian TURSKY, MSc, MBA zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigegeben.“ „Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes Frau Bundesministerin Elisabeth KÖSTINGER ihrem Wunsch entsprechend ihres Amtes enthoben hat. Gleichzeitig hat der Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes Herrn Mag. Norbert TOTSCHNIG, MSc zum Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus ernannt.“ Ich darf an dieser Stelle den Ministerinnen Schramböck und Köstinger für ihren Dienst an der Republik herzlich danken. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.]] Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich darauf verweisen, dass gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Mitteilungen im Saal verteilt sind. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2124/A eine Frist bis zum 19. Mai 2022 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen zur Abstimmung gebracht. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 3 bis 6, 9 und 10, 11 bis 13, 15 bis 17, 18 bis 20 sowie 21 bis 24 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Die Redezeiten ergeben sich wie folgt: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95 sowie NEOS 76 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 38 Minuten, der Debattenbeitrag beschränkt sich auf 5 Minuten. Für den Tagesordnungspunkt 1 wurde folgende Redeordnung vereinbart: Erklärung Bundeskanzler, Vizekanzler je 10 Minuten, eine Klubrunde, neue Regierungsmitglieder Kocher, Totschnig jeweils 5 Minuten und zwei Klubrunden, dann die neuen StaatssekretärInnen Plakolm, Kraus-Winkler und Tursky jeweils 4 Minuten, und dann die weiteren Wortmeldungen. Ich darf die Regierungsmitglieder bitten, diese Redezeiten einzuhalten. Ich werde dementsprechend ein Zeichen geben, wenn sie überschritten sind. Die Festlegung der Redezeiten der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre erfolgt natürlich unpräjudiziell. Ich ersuche die Regierungsmitglieder und Staatssekretäre jedoch, auf die Einhaltung zu achten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Gestaltung und die eben dargestellten Redezeiten. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[10:25:00]] 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, des Bundesministers für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, der Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. [[Abg. Belakowitsch: ... Kanzler herbeischaffen!]] [[Abg. Kickl: Wo sind die Hauptdarsteller?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich darf inzwischen die Damen und Herren auf der Galerie recht herzlich begrüßen. Es sind die Schülerinnen und Schüler der 4c der Mittelschule Königsweg. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] [[Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler sowie weitere Regierungsmitglieder betreten den Saal und begeben sich zur Regierungsbank.]] [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Im Anschluss an die Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden, ausreichend unterstützen Verlangen eine Debatte stattfinden. Ich darf den Herrn Bundeskanzler um seine Erklärung bitten, die 10 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte, Herr Bundesminister – Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Es war jetzt schön, auf dem Weg hierher vielen Schulklassen zu begegnen, die das Hohe Haus besuchen. In diesem Sinne auch von mir als Bundeskanzler: Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Kickl: Sie sind hier nicht Gastgeber!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Letzte Woche war tatsächlich eine Woche, die von zahlreichen Veränderungen geprägt war. Elli Köstinger und Margarete Schramböck haben ihren Rücktritt erklärt [[Abg. Belakowitsch: ... auf Facebook! A Wahnsinn!]]und haben das auch nicht leichten Herzens gemacht. [[Abg. Belakowitsch: Warum sind Sie geblieben?]]Sie haben für sich selbst schwere Zeiten erlebt, haben mit vollem Einsatz in der Frage der Pandemie, der Krisen, die auf uns zukommen, ihre Ressorts vertreten und gekämpft. Von meiner Seite als Bundeskanzler ein großes Danke an Elli Köstinger und Margarete Schramböck für ihren Einsatz! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Jede Veränderung bringt auch Chancen für etwas Neues. Es ist wichtig und richtig, diese dann auch zu nutzen: Wir haben die Agenden der Ministerien neu geordnet, wir haben das zusammengefügt, was aus unserer Sicht zusammengehört, und aus meiner Sicht damit Klarheit, Struktur, Transparenz und Effizienz geschaffen. Wir haben ein neues Ministerium für eine der größten Herausforderungen dieser Zeit, nämlich Arbeit und Wirtschaft. Martin Kocher steht an der Spitze von diesem. – Lieber Martin, danke dafür, dass du bereit bist, diese Verantwortung zu übernehmen! Bezüglich Arbeit und Wirtschaft war in der Vergangenheit schon oft die Frage polarisierend, ob man daraus tatsächlich ein Ressort, ein Ministerium bilden soll, da es doch unterschiedliche Interessenlagen gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau aus diesem Grund ist es wichtig, das Thema Arbeit und Wirtschaft zusammenzuführen, denn für den Wirtschaftsstandort Österreich braucht es auf der einen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gut ausgebildet, die motiviert ihrer Arbeit nachgehen [[Abg. Belakowitsch: Aha!]] , und auf der anderen Seite braucht es mutige Unternehmerinnen und Unternehmer, die bereit sind, in den Wirtschaftsstandort Österreich zu investieren, unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen, durch ihr Tun Arbeitsplätze zu schaffen und damit in diesem Land für Wohlstand und Prosperität, also Wachstum, zu sorgen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das Landwirtschaftsministerium an sich ist jetzt klarer strukturiert [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Scherak]] , es widmet sich vollumfänglich seinen Aufgaben. Die Frage, warum es das braucht, lässt sich leicht beantworten: Lebensmittelversorgungssicherheit ist gerade seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine ein wesentliches Thema, nicht nur für uns in Österreich, sondern derzeit weltweit. Wir erleben gerade, dass Weizenexporte von großen produzierenden Ländern zurückgehalten werden. Der Weizen, die Ölsaaten, der Mais aus der Ukraine sind auf der einen Seite für die Lebensmittelversorgungssicherheit auf der ganzen Welt wichtig, vor allem in Nordafrika, Pakistan und Indien [[Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner]] ,und auf der anderen Seite ist es genauso wichtig, dass in Österreich Lebensmittelversorgungssicherheit herrscht – das ist dank der Bäuerinnen und Bauern, dank der hohen Qualitätsstandards in der Produktion möglich –, und damit das auch so bleibt, braucht es einen erfahrenen Profi an der Spitze des Ministeriums. Das ist Norbert Totschnig. – Lieber Norbert, herzlich willkommen bei uns im Team! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Bei der Neuordnung der Agenden gibt es auch wieder mögliche neue Synergien. Wir haben ein Jugendstaatssekretariat im Bundeskanzleramt geschaffen – Claudia Plakolm führt dieses als Staatssekretärin. Sie nutzt diese Funktion, um in vielen Querschnittsbereichen die Jugendinteressen und -anliegen durchzusetzen und zu argumentieren und um dort, wo es wichtig ist, eben auch die Sichtweise derer zu hören, die unmittelbar betroffen sind. – Claudia, danke für diesen Einsatz! Dazu kommt jetzt eben auch noch der große Themenbereich des Zivildienstes, der in das Jugendstaatssekretariat gehört und gut hineinpasst. Darüber hinaus braucht es aber eben auch den von dir getragenen Einsatz, wenn es darum geht, Arbeit, Bildung, Wissenschaft, all das, was junge Menschen in irgendeiner Form in ihrem Leben berührt, stark zu vertreten. Alles Gute dafür! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Der Tourismus in Österreich: durch die Pandemie schwer geschüttelt und gleichzeitig ein wichtiger Arbeitgeber für den Arbeitsmarkt, wichtig für das Thema Innovation/Entwicklung, gerade auch im ländlichen Raum. Aber auch der Städtetourismus hat die letzten Jahre hindurch, auch durch die Beschränkungen, die international erlassen worden sind, massiv gelitten. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Schmiedlechner.]] Auch da braucht es eine Staatssekretärin, die sich jetzt mit Kompetenz und Sachverstand für genau die Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, die auch wiederum Arbeitsplätze schaffen, für Wohlstand in unserem Land sorgen, mit voller Kraft einsetzt. – Liebe Susanne Kraus-Winkler, herzlich willkommen in unserem Team! [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Scherak.]] Der komplexe Bereich der Digitalisierung gehört fokussiert und zusammengeführt, und das ist jetzt durch ein Staatssekretariat im Finanzministerium möglich geworden. [[Abg. Kickl: So sicher ist das noch nicht!]]Das Bundesrechenzentrum ist dort angesiedelt, und das Thema Digitalisierung an sich ist ein allumfassendes. Es geht dabei nicht mehr nur um die Frage, wie der digitale Anschluss im ländlichen Raum erfolgt, sondern es geht dabei vor allem auch darum, was Digitalisierung im Bereich der Verwaltung bedeutet, was Digitalisierung bedeutet, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten und sich den neuen Herausforderungen in diesem Bereich tatsächlich zu stellen. – Lieber Florian Tursky, willkommen in unserem Team! Alles Gute für deine Aufgabe! [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Meinl-Reisinger.]] Veränderungen sind wie gesagt zugleich Chancen. Diese Chancen haben wir tatsächlich zu nutzen, denn die Herausforderungen durch den Krieg, durch die Teuerung, durch die Inflation sind noch lange nicht zu Ende. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass es neue Entlastungsmaßnahmen zu den bestehenden gibt – zwei Antiteuerungspakete sind mittlerweile beschlossen und auch im Umlauf –, wenn es darum geht, Menschen wegen der hohen Energiekosten zu entlasten – Gesamtvolumen: 4 Milliarden Euro. Ist das genug? [[Ruf bei der SPÖ:Nein!]] – Das kann man mit einem klaren Nein beantworten, weil Teuerung und Inflation dieses Jahr leider noch ein steter Begleiter sein werden und wir die Menschen auf diesem Weg begleiten müssen. Wir werden die Folgen dieser Teuerung und der Inflation nicht vollständig verhindern können, aber wir werden die Folgen so stark wie möglich lindern. Das ist unser gemeinsamer Anspruch, das ist Aufgabe und Verpflichtung. Gleichzeitig hat die Regierung die Aufgabe wahrzunehmen, neben all den Krisen, die derzeit auf der Welt bestehen und damit auch Österreich betreffen, die Arbeit laut Regierungsprogramm fortzusetzen und Österreich selbst weiterzuentwickeln. Das ist durch den Beschluss der Pflegereform gelungen – endlich, sage ich selbstkritisch dazu. Es ist aber gemeinsam gelungen, die Pflege in der Finanzierung, in der Ausbildung auf neue Beine zu stellen, den Weg der Bundesländer in der Frage der Pflege stark zu unterstützen, um diesbezüglich den Menschen bestmöglich zu helfen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ein Thema, das die Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, besonders intensiv bewegt, ist das Thema der Energieversorgungssicherheit. Auch da konnten wir deutliche Fortschritte erzielen, wenn es darum geht, die strategische Reserve der Republik deutlich auszuweiten. Wir werden als Republik nicht nur 10 Terawattstunden, sondern 20 Terawattstunden Gas einspeichern. Das ist ein Mengengerüst, das verständlicherweise nicht vielen etwas sagt, aber um ein Beispiel zu nennen: In einem energieintensiven Monat, wie dem Jänner, brauchen wir 10 Terawattstunden Gas, in einem energiearmen Monat, wie im Sommer, 4,6 Terawattstunden. Das heißt, mit der strategischen Reserve des Staates plus der Einspeicherung aller Beteiligten, die Schritt für Schritt vorangeht, werden wir das Ziel erreichen, für den Winter gut gerüstet zu sein. Eines hat die Bundesregierung auch sichergestellt: Diejenigen, die die Speicher nicht nutzen, die glauben, jetzt mit Speichern Spekulation betreiben zu können, dadurch künstlich wieder eine Verknappung des Marktes zu erzeugen, um Preise in die Höhe zu treiben, haben sich geirrt. Jene, die die Speicher nicht verwenden, werden wir dazu bringen, diese Kapazität der Speicher dann anderen zur Verfügung zu stellen, die das für die Energieversorgungssicherheit in diesem Land sehr wohl tun.
Die 10 Minuten sind ausgeschöpft. Ich darf Sie bitten!
Ich komme zum Schlusssatz: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche den neuen Mitgliedern der Bundesregierung alles Gute für ihre Arbeit und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament.
Bevor ich dem Vizekanzler das Wort erteilen darf, darf ich die SchülerInnen des Bundesoberstufenrealgymnasiums aus Dornbirn recht herzlich bei uns begrüßen und ihnen zur Überwindung der weiten Anreisestrecke gratulieren. [[Allgemeiner Beifall.]] Der Herr Vizekanzler gelangt zu Wort. – Bitte sehr, Herr Vizekanzler.
Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die neuen auf der Regierungsbank! Ich möchte mit einem Dank beginnen und dem noch voranstellen, dass es, auch wenn wir oft – selbst in der Regierung – unterschiedlicher Meinung sind, in solchen Situationen nur richtig und wichtig ist, diesen Dank auch auszusprechen, auch wenn er die eine oder andere Minute der Redezeit kostet. Das geht nämlich ein bisschen verloren, und wir sind an dieser Stelle schon oft dafür kritisiert worden – ich jedenfalls. Ich möchte es erst recht tun. Warum? – Die Zeiten sind in einer Art und Weise herausfordernd, wie sie es für viele Vorgängerregierungen nicht waren. Wenn man sich diese Amtszeit, die jetzt noch nicht einmal zweieinhalb Jahre dauert – zwei Jahre und vier Monate –, anschaut, dann sieht man, dass das auch Elli Köstinger und Margarete Schramböck betrifft. Die Pandemie ist gleich einmal um die Ecke gerauscht, und die damit verbundenen Schwierigkeiten auf den Weltmärkten, Stichwort Tourismus zum Beispiel, aber auch jüngst der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine haben gravierende Auswirkungen. Jetzt sollten wir einmal dazu übergehen, Respekt vor dieser Situation zu haben, das heißt auch – es sind ja fast alle Fraktionen, die hier vertreten sind, schon in Regierungen gewesen –, Respekt vor der Aufgabe der Ausführung dieser Ämter zu haben, ohne wehleidig zu sein, Respekt vor dem Ringen um Entscheidungen zu haben und letztlich, und das ist doch der wichtige Punkt, auch den Respekt voreinander und füreinander aufrechtzuerhalten. Dafür werbe ich. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Und in diesem Sinne möchte ich mich bei Elli Köstinger [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] für die harten Verhandlungen bedanken. Also wir haben es uns nicht leicht gemacht, ja, oft ist sie hier danebengesessen, und wir haben, nachdem sie das Amt niedergelegt hat – das hat sich dann verzögert –, auch länger telefoniert. Wir haben es uns nicht leicht gemacht! [[Ruf bei der FPÖ:Wann treten Sie zurück?]]Dass wir das hier nicht immer austragen, wird Sie nicht wundern – und trotzdem oder überhaupt: eine harte Verhandlerin für ihre Anliegen. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Was mich schon positiv beeindruckt hat, ist ihr, Elli Köstingers, Kampf für faire Preise für die Bäuerinnen und Bauern und de facto gegen die Macht der Konzernzentralen in den Lebensmittelhandelsketten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das muss man einfach einmal anerkennen dürfen! Mir gefällt dieses Engagement, mir ist das – bei allen Unterschieden in anderen Angelegenheiten – wichtig. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Es gab auch ein gemeinsames Projekt, das wir – nämlich das Ressort Elli Köstingers und das Vizekanzleramt, wenn Sie wollen – zustande gebracht haben [[Abg. Hafenecker: Das wichtigste gemeinsame Projekt wäre ...!]], nämlich die Einrichtung und die Durchführung des Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds, wozu doch rundherum ausreichend gute Rückmeldungen da sind, sodass man das zumindest an dieser Stelle erwähnen und auch respektieren sollte. Halb Europa schaut sich an, wie das funktioniert hat, um selber gerüstet zu sein. Gerade in einem Land, in dem die Freiwilligenarbeit und das Ehrenamt immer so hochgehalten werden – zu Recht, meine ich; auch ich habe da dazugelernt –, sollte das nicht unerwähnt bleiben. Also, Elli Köstinger: Vielen Dank dafür! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Margarete Schramböck hat im Frühjahr und im Sommer 2020 sehr stark dazu beigetragen, dass wir eine Investitionsprämie geschaffen haben, die einmal so etwas wie einen Öko-Keynesianismus erzeugt hat. Das ist der ÖVP ja vielleicht nicht immer ganz leichtgefallen, aber diese öffentlichen Investitionen, die wir gemacht haben, und vor allem auch die Anreize für private Investitionen mit der besagten Investitionsprämie, die zu einem guten Teil auf Ökologisierung und Modernisierung und Regionalisierung gesetzt hat, sind eine starke Sache – und auch dafür: danke schön! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Die Aufgaben für die neuen Kolleginnen und Kollegen hat der Herr Bundeskanzler ja schon beschrieben, ich möchte deshalb gleich einmal dazu überleiten, die Gesamtsituation noch einmal zu beschreiben und darüber zu sprechen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Jedenfalls war es gut, Herr Bundeskanzler, dass die ÖVP nach den Rücktritten sehr rasch gehandelt hat – wieder im Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten –, und deshalb, glaube ich, muss sich anschließend in der Debatte niemand aufregen, dass das Staatsschiff da unnavigiert geschlingert wäre – ich weiß ja schon, was in der Debatte kommt. [[Abg. Rauch: Der Herr Bundeskanzler ...!]]Das hat gut funktioniert. Ja, wir haben eine Fluktuation, gleichzeitig trifft uns dann aber die Aufgabe, dass wir das eben gut steuern, und mir scheint, das ist auch wieder gelungen. – Danke schön! In diesen bewegten und turbulenten Zeiten sollten wir, glaube ich, einfach auch einmal so weit innehalten, um anzuerkennen, dass mehrere Krisen gleichzeitig aufeinandertreffen, und jede für sich hat eine Dimension, die es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat. [[Abg. Kassegger: Ihr braucht nicht glauben, ihr sollt tun! Ihr seid die Regierung!]] [[Abg. Belakowitsch: Ihr habt die Krise verursacht!]] – Das stellt uns – und zwar alle gemeinsam; wir sind in konstruktiver Absicht hier – natürlich alle vor eine gewisse Prüfung. Es geht um die Widerstandsfähigkeit, um unsere Anpassungsfähigkeit als Volkswirtschaft, aber eigentlich mehr noch als Gesellschaft. Deshalb trifft uns schon auch gemeinsam die Verantwortung, wieder Gemeinsames zu versuchen und etwas auf den Weg zu bringen. Wenn, wie Bundeskanzler Scholz in seiner Rede im Deutschen Bundestag gesagt hat, der 24.2. eine Zeitenwende markiert – also ich würde das nur unterstreichen – und wenn der Grundbefund lautet, dass die Welt seitdem durchaus eine andere ist, dann wird auch die Politik noch einmal eine andere sein müssen [[Abg. Matznetter: ... andere Regierung!]] – sein müssen! Dazu ist es nicht schlecht, ein bisschen in die Analysefähigkeit zu investieren, und manchmal befremdet mich, dass der eine oder die andere so tut, als ob nach zwei Jahren Pandemie die Lieferkettenprobleme [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] ,die am ganzen Globus existieren, und dann der Kriegsausbruch mit allen Unsicherheiten und Engpässen keine Auswirkungen haben sollen. Es würden fünf Faktoren eine Rolle spielen, Faktoren, aufgrund deren klar ist, dass es bestimmte Beschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft gibt. Einer davon ist im Übrigen die Inflation. Das ist recht einfach: Wenn viel Geld im Umlauf und die Nachfrage da ist, es aber laufend Beschränkungen in der Angebotskette gibt, dann ist eine Folge davon Inflation. Und jeder, der so tut, als ob man das einfach wegoperieren kann, der versteht es entweder nicht oder er meint es nicht gut – das muss einfach einmal gesagt werden [[Beifall bei Grünen und ÖVP]] [[Abg. Kassegger: Warum habt ihr für den ESM gestimmt?]] –, sodass wir als Aufgabe ja die Abfederung und Milderung dieser Effekte vor uns haben – das im Übrigen tatsächlich gemeinsam mit Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern, mit den Sozialpartnern und auch mit Interessenvertretern etwa im Pensionistenverband und, und, und. Das wird gemacht. Deshalb wird auch noch vor dem Sommer hier im Haus ein nächstes, ein drittes Paket vorgelegt, an dem wir uns ja dann alle – beziehungsweise vor allem auch Sie als Abgeordnete sich – beteiligen können, und dann kann man ja schauen, welche Vorschläge helfen oder nicht helfen. Wir sind der Meinung, dass man das möglichst zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne machen soll – das wird Sie nicht wundern. Jene sollen auch Lasten tragen – weil es nicht ohne Wohlstandsverlust für ein, zwei Jahre hinbringbar ist –, die das noch leichter tun können, damit es für die, die das nicht mehr können, nicht untragbar wird. Das ist eine Aufgabe. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Letzter Punkt: Wenn es schon eine Zeitenwende ist, dann ist es vor allem eine Zeitenwende für die Energiewende. Kurzfristig müssen wir das tun, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, und mit diesem heutigen Plan sind fünf Punkte adressiert, die ich jetzt nicht wiederholen will, bei denen wir entgegen allen Unkenrufen gut vorankommen und vor dem Zielpunkt der Europäische Union die Speicher anständig aufgefüllt haben werden – und das nicht einmal nur mit russischem Gas. Das ist nicht leicht in dieser Situation. Letztlich geht es natürlich darum, dass wir jetzt alle Weichen stellen, um aus dieser Abhängigkeit herauszukommen. Energiepolitik ist mittlerweile Geopolitik, Sicherheitspolitik und vor allem Unabhängigkeitspolitik – das ist doch völlig klar! Wenn Sie so wollen, könnte man in Anlehnung an Adenauer sagen: Die Energiewende war zunächst – ich war selber ja als ganz Junger dabei – ein Traum von wenigen, dann wurde sie zur Hoffnung von vielen, und mittlerweile ist sie eine Notwendigkeit für alle. Jetzt müssen wir die Weichen stellen: kurzfristig absichern, weil wir nicht so schnell herauskommen, insbesondere aus dem Gas, und für die mittlere Frist raus aus diesen Abhängigkeiten, sodass sich die Vorhaben einer ökologischen Wirtschaftspolitik mit jenen einer Unabhängigkeits- und Sicherheitspolitik, wenn Sie so wollen, an dieser Stelle treffen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und wenn auch die Zeiten schwierig scheinen – ja, das ist so –, muss es doch trotzdem und gerade die Aufgabe von Abgeordneten, von Regierenden, am besten von den Gemeinderäten in den Kommunen bis eben hinauf zu jenen auf der Regierungsbank, also allen gemeinsam ein Anliegen sein, immer noch mit einem gewissen Optimismus und mit einem gewissen konstruktiven Zugang für das Beste zu arbeiten. Dazu laden wir Sie ein. – Danke schön.
Ich darf mich recht herzlich für die Zeitdisziplin bedanken und darf auf unserer Galerie auch Fähnriche des österreichischen Bundesheeres sowie aus Deutschland und der Schweiz herzlich begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Es ist ein schönes Bild, wenn die Galerie voll ist. – Herzlich willkommen! Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Wöginger. – Bitte. [[Ruf:Leichtfried]] [[Weiterer Ruf:Ich glaube, Leichtfried]]– Moment! Es ist so vereinbart, die normalen Klubrunden.
Ist mir auch recht, Herr Präsident. [[Vizekanzler Kogler: Ein echter Gegenredner!]]Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn bei den beiden Ministerinnen bedanken, die aus persönlichen Gründen die Politik in Zeiten, die gewaltig herausfordernd sind, verlassen haben. Seit dem Antritt dieser türkis-grünen Bundesregierung sind wir sozusagen im Dauerkrisenbewältigungsmodus: zum einen durch die Pandemie, die uns immer noch fordert, und zum Zweiten seit 24. Februar durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, der natürlich auch Auswirkungen mit sich bringt, die wir zu spüren haben. Es ist auch für Politikerinnen und Politiker – das möchte ich schon erwähnen – eine wirklich herausfordernde Zeit, und da kommt es auch zu persönlichen Entscheidungen, im Zuge derer man sagt: Nein, ich verlasse jetzt die Politik, ich will einen anderen Weg weitergehen! Ich stehe als Klubobmann der Volkspartei nicht an, mich bei den beiden Ministerinnen für die letzten mehr als vier Jahre herzlich zu bedanken, auch was die Zusammenarbeit anbelangt, vor allem aber auch für das, was sie geleistet haben – in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, auch Wirtschaft und Digitalisierung: ein großes Dankeschön an Elli Köstinger und Margarete Schramböck für ihr Wirken! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das Zweite: Dass diese Regierung voll handlungsfähig ist [[Abg. Bösch: Schutzbehauptung! Schutzbehauptung!]] [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,hat Bundeskanzler Karl Nehammer bewiesen, weil er diese Regierung innerhalb weniger Stunden umgebildet hat. Innerhalb eines Tages war diese Regierung – mit neuen Persönlichkeiten, mit Expertinnen und Experten – umgebildet. Das alleine ist der Beweis dafür, dass diese Regierung handlungsfähig ist. Der Bundeskanzler hat rasch und gut gehandelt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Mein Dank gilt natürlich auch dem Koalitionspartner, der diese Umbildung auch mitträgt; das ist wichtig. Wir arbeiten gut zusammen, und das ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Koalition auch funktioniert. Ich begrüße ganz herzlich jene, die heute erstmals auf der Regierungsbank sitzen: Norbert Totschnig, Susanne Kraus-Winkler und Florian Tursky – herzlich willkommen! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Zu Norbert Totschnig, der Minister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und auch zuständig für Forstwirtschaft und Wasserrecht ist, der eine Ahnung von Ackerbau und Viehzucht hat, der weiß, was die Landwirtschaft braucht, und den ländlichen Raum kennt, der beruflich auch durch den Klub der Volkspartei marschiert ist [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl]] und einfach ein absoluter Kenner der Materie ist: Lieber Norbert, wir wünschen dir alles Gute für diese wichtige Aufgabe im Sinne unserer Landwirtschaft; die Bäuerinnen und Bauern sind bei dir gut aufgehoben. Alles Gute! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Susanne Kraus-Winkler ist eine europaweit anerkannte Expertin im Bereich des Tourismus. Österreich ist ein Tourismusland. 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen vom Tourismus. Wir sind stolz auf den Tourismus. Die Gäste von nah und fern kommen gerne zu uns, mit unserer wunderschönen Landschaft und unserer wirklich hervorragenden Gastronomie und Hotellerie. Liebe Susanne, alles Gute – eine gute Hand für dein Staatssekretariat und für den Tourismus in Österreich! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Florian Tursky wird einen Schwerpunkt im Bereich der Digitalisierung setzen. Auch die Zusammenführung dieses Bereichs mit dem Bundesrechenzentrum ist wichtig, genauso wie all die anderen Punkte, die notwendig sind, auch um zu vereinfachen. Die Digitalisierung ist der Bereich mit den Jobs der Zukunft, die wir hier auch besonders zu bewerten haben. Lieber Florian, du bist schon lange auf der politischen Ebene tätig, du kennst auch den föderalen Staat und weißt, was es für die Digitalisierung braucht. Alles Gute – und wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ja, und ein Minister hat ein wesentliches Ressort dazubekommen: Wir haben jetzt Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium, und bei Martin Kocher sind diese Bereiche gut aufgehoben. Er weiß auch, wie er es anzulegen hat, dass beides miteinander gut funktionieren kann. Claudia Plakolms Agenden sind um den Zivildienst erweitert worden. Auch euch wünsche ich eine gute Hand für diese wichtigen Projekte und Bereiche, die ihr dazubekommen habt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist absolut handlungsfähig: die ökosoziale Steuerreform [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] , das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, zwei Pakete gegen die Teuerung, das Pflegepaket, das wir heute diskutiert haben, mit einer zusätzlichen Milliarde; wir haben die Rot-Weiß-Rot-Karte in Begutachtung; die Gasbevorratung ist auf Schiene, heute werden die ersten beiden Gesetzesbeschlüsse gefasst; und wir bringen auch noch einen Antrag ein – das sei auch erwähnt, weil uns das Ehrenamt wichtig ist – betreffend die Feuerwehren, dass wir die Höhe der Mehrwertsteuer bei Fahrzeugankäufen et cetera rückerstatten. Das alles macht diese Regierung möglich, weil diese Regierung handlungsfähig ist, weil wir wissen, was die Menschen brauchen – und daher, lieber Kollege Leichtfried, kannst du mit deinem Neuwahlantrag daheimbleiben in der SPÖ, den braucht kein Mensch! Wir arbeiten weiter. Wir haben jetzt Halbzeit, und wir werden diese zweite Halbzeit zu Ende spielen, und zwar gemeinsam [[Abg. Bösch: Vielleicht, vielleicht!]], als diese türkis-grüne Bundesregierung. [[Abg. Kickl: Hoch gewinnen werdet ihr es nimmer!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ob ihr mitspielt oder nicht, ist eure Sache. Diese Regierung arbeitet für Österreich und für die Menschen in diesem Lande.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich diese netten Geschichten, die uns jetzt erzählt wurden, nicht anhört, sondern einmal schaut, was tatsächlich passiert, was getan wird, dann möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, drei Fragen stellen [[Zwischenruf des Abg. Zarits]] Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen, dass eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe über dieses Land hereingebrochen ist? Ist Ihnen aufgefallen, dass die größte Teuerungswelle seit 40 Jahren Österreich derzeit erfasst hat? Ist Ihnen aufgefallen, dass die Pandemie nicht vorbei ist? Die Antwort darauf ist relativ klar: Wenn man Sie an Ihren Taten misst, muss man feststellen, dass Ihnen das alles nicht aufgefallen ist, weil Sie damit beschäftigt sind, alle zwei Monate Minister zu tauschen, weil Sie damit beschäftigt sind, alle zwei Monate neue Minister zu suchen, und weil Sie damit beschäftigt sind, Ihren Laden auch nur irgendwie zusammenzuhalten. Deshalb kümmern Sie sich nicht um die Menschen in Österreich, geschätzter Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist ja unglaublich: Seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung gab es drei Bundeskanzler, drei Gesundheitsminister [[Zwischenruf des Abg. Zarits]] , und es waren insgesamt 14 Ministerinnen- oder Ministerwechsel; das ist im Schnitt alle zwei Monate. Stellen Sie sich ein Unternehmen vor, in dem alle zwei Monate der Vorstand gewechselt wird: Dieses Unternehmen wäre schon lange in Konkurs – und was Sie hier betreiben, ist vorsätzlicher, absichtlicher politischer Konkurs, Herr Bundeskanzler. Das ist Ihre Verantwortung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dabei geht es jetzt darum, wirklich wichtige Dinge zu tun: nicht ständig nachzubesetzen, nicht ständig Neue zu suchen, sondern die Bekämpfung der Teuerung, die Energiesicherheit, die Gesundheit, die Pflege und andere Dinge endlich anzugreifen, anzugehen. Die Inflation liegt derzeit bei über 7 Prozent. Herr Vizekanzler, für Sie ist das scheinbar kein großes Problem. Sie sagen, das ist so und da kann man derzeit nicht viel machen. [[Vizekanzler Kogler: Das ist falsch!]]Was bedeutet das aber in der Praxis? 1 Kilogramm Mehl ist zwischen Juni 2021 und März 2022 um 65 Prozent teurer geworden. – Ja, man kann sagen, man kann nichts dagegen machen. 1 Kilo Reis ist um 40 Prozent teurer geworden. – Ja, da kann man auch sagen, man kann nichts machen. Ein Drittel der Bevölkerung muss sich jetzt schon beim Einkaufen einschränken und am Ende des Monats überlegen: Kaufe ich etwas zum Essen oder gehe ich tanken? – Ja, da kann man auch sagen, da kann man nichts machen. Ich habe das Gefühl, es ist Ihnen einfach egal. Ich habe das Gefühl, es ist Ihnen wirklich egal. Sie führen das Land nicht durch die Krise, sie holen die Krise in dieses Land, geschätzte Damen und Herren, und das ist politische Verantwortungslosigkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dabei wäre es eigentlich relativ einfach, zu helfen, und zwar rasch zu helfen und so zu helfen, dass man es auch merkt, also nicht Gutscheine zu versenden, von denen die Hälfte nicht ankommt, ein Drittel falsch ankommt und sich beim restlichen Teil die Menschen nicht auskennen, ob sie die Gutscheine eintauschen dürfen oder nicht. Man kann ganz einfach rasch und befristet die Mehrwertsteuer auf verschiedene Produkte senken [[Abg. Schallmeiner: Was ja nichts bringt!]]Auf Benzin kann man sie senken, auf Lebensmittel kann man sie senken, auf Gas kann man sie senken, auf Energie kann man sie senken. Und man kann auch kontrollieren, ob diese Preissenkung weitergegeben wird. Kommen Sie mir bitte nicht mit sozial treffsicher! Als Sie die Körperschaftsteuer für die Millionärinnen und Millionäre gesenkt haben, war keine Rede von sozial treffsicher. Da haben Sie genau dorthin getroffen, wo Sie hintreffen wollten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, was mich wirklich geschreckt hat [[Ruf bei der ÖVP:Deine Rede? Die Sozialdemokratie?]] [[weiterer Ruf bei der ÖVP:Nein, die schreckt uns!]]– „Rede“ ist ein guter Punkt –, war Ihre Parteitagsrede. [[Abg. Lopatka: Das Ergebnis hat Sie geschreckt!]] [[Abg. Wöginger: 100 Prozent hat er gekriegt, nicht 75!]] Die war ja in mehreren Punkten relativ originell, aber eines, was Sie gesagt haben, war wirklich erschreckend: Sie haben gesagt, man muss dafür sorgen, dass die Armen nicht ärmer werden. Wie zynisch kann man sein, Herr Bundeskanzler? – Sie sind also damit zufrieden, dass die Menschen, die jetzt schon arm sind, nicht ärmer werden. Das Gegenteil sollte der Fall sein: Man muss dafür sorgen, dass es ihnen in Zukunft besser geht, und nicht dafür, dass es für sie so bleibt, wie es ist, Herr Bundeskanzler. Das ist Sozialpolitik der Sozialdemokratie im Unterschied zu dem, was die ÖVP betreibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Wo ist überhaupt die Rendi-Wagner?]] [[Ruf bei der ÖVP:Im Burgenland!]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Noch ein Punkt zur Pandemie: Wir sind jetzt im dritten Jahr dieser Pandemie, und es gibt schon wieder keinen Plan für den Sommer, es gibt keinen Plan für den Herbst. Sie, Herr Bundeskanzler, erklären am ÖVP-Parteitag, dass Ihnen das Virus wurscht ist. Wenn Ihnen dieses Virus wurscht ist, Herr Bundeskanzler: Was heißt das dann für die Leute, die sich täglich an die Regeln halten? [[Ruf bei der ÖVP:Wie war das in Wien?]]– Sie sollten in Zukunft überdenken, ob Sie solche Dinge von sich geben! [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Was ist mit der Umstellung auf erneuerbare Energien? [[Abg. Wöginger: Haben wir schon getan!]]Jeder redet darüber, manche sagen, es wäre super, wenn die Grünen in der Regierung wären, da ginge es schneller. – Hoppla, sie sind ja in der Regierung! Trotzdem ist seit genau 500 Tagen nichts passiert. Die österreichische Bundesregierung hat es nicht geschafft, ein gesetzliches Klimaschutzziel zu verankern. Wo ist es? Was ist mit dem Energieeffizienzgesetz? Was ist mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz? [[Abg. Wöginger: Ist ja schon fertig!]]Was ist mit einem konkreten Plan für Gassicherheit und Energiewende? – Überschriften! Überschriften und Show sind zu wenig, wenn die Taten fehlen, geschätzte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn wir schon beim Thema Show sind, noch ein Wort zu Ihrer Pflegereform: Wir haben 7 Prozent Inflation. Warum wird das Pflegegeld nur um 1,8 Prozent erhöht? Wer zahlt den Rest, frage ich Sie? Wer soll die Pflegekosten übernehmen? Was ist mit dem Pflegestipendium, warum erst ab 2023? Warum geht das nicht schon 2022? Warum haben Sie für das alles, was Sie heute erzählt haben, nichts im Budget vorgesehen? [[Abg. Wöginger: Das beschließen wir erst, das 23er! Hallo?!]] – Das, was Sie betreiben, ist wieder einmal reine Showpolitik! Sie haben aus der Ära Kurz überhaupt nichts gelernt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] [[Abg. Wöginger: Furchtbar ist das!]] Und eines, Kollege Wöginger: Als Bundesregierung die Sozialpartner zu beauftragen, wie Sie das in Ihrer Rede zum Thema Pflege gesagt haben, diese Zeiten sind zum Glück in Österreich vorbei. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Wöginger: Ihr habt nichts anderes getan!]] [[Abg. Haubner: Da werden die Eigenen nicht sehr begeistert sein!]] [[Abg. Zarits: Gratuliere!]]Diese Regierung ist nicht mehr handlungsfähig. Diese Regierung scheitert kläglich, wenn es um die Teuerung, um die Energieversorgung oder die soziale Sicherheit geht. Diese Regierung verschiebt wichtige Reformen, ist mit sich selbst beschäftigt und bringt nichts mehr zustande. [[Abg. Wöginger: Haben wir die falsche Rede eingepackt?]] [[Zwischenruf des Abg. Hofinger.]] Deshalb bringen wir heute einen Neuwahlantrag ein. Sie können jetzt entscheiden, ob Sie weiter aufeinander kleben bleiben, ob Sie weiter an der Macht kleben bleiben oder ob Sie Ihre Verantwortung für die Republik wahrnehmen. Das ist Ihre Entscheidung. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich spreche Sie direkt an: Falls Sie es noch nicht bemerkt haben – draußen vor den Toren dieses Parlaments und draußen vor den Toren Ihres Bundeskanzleramts, des Vizekanzleramts und der Ministerien –, durch dieses Land rollt gegenwärtig die größte Teuerungswelle seit 40 Jahren. Millionen Menschen sind davon betroffen, die spüren das, was da passiert, am eigenen Leib, auf ihrer eigenen Haut – und täglich werden es mehr. Das alles passiert in einem Land, das laut Eigendefinition eines der reichsten Länder der Welt ist. Jeden Tag wird die Situation ärger, jeden Tag ist es dringlicher, dass rasch, unbürokratisch und sofort geholfen wird, aber nichts dergleichen passiert. [[Abg. Höfinger: Da hast du etwas versäumt! Da hast du schon wieder nicht aufgepasst!]] [[Zwischenruf der Abg. Baumgartner.]] Warum passiert nichts dergleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Weil diese Regierung ganz, ganz weit von den Sorgen und Nöten der Menschen weg ist, weil Sie die Bevölkerung längst verloren haben. Sie sind ganz, ganz nahe an Ihren eigenen Sorgen und Nöten dran, das ist nämlich das Einzige, das Sie seit vielen, vielen Monaten beschäftigt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Selbstbeschäftigung, Selbstgefälligkeit, Selbstbeweihräucherung – das ist das Arbeitsprogramm dieser Regierung, aber sicher nicht Politik für die Bevölkerung da draußen. Das wäre aber angebracht, wenn man schon von Respekt redet. Die Bevölkerung hätte Ihren Respekt verdient und nicht die abgetretenen Politiker, die deswegen gegangen sind, weil ihre Leistungsbilanz eine verheerende ist, Stichwort Kaufhaus Österreich, Stichwort Zusperren der Bundesgärten mitten in der Pandemie. Das ist doch ein Desaster, dafür soll man sich nicht auch noch bedanken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen wir einfach einmal gemeinsam in den Kalender. Ich lese Ihnen ein paar Daten vor: 29. Mai 2020, 14. Jänner 2021, 21. April 2021, 7. Juli 2021, 12. Oktober 2021, 9. Dezember 2021, 8. März 2022 und heute, der 18. Mai 2022. Ich finde, das ist eine ziemlich lange Liste. Das ist eine ziemlich lange Liste von Regierungserklärungen, von Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers hier in diesem Haus. Im Schnitt gibt es alle drei Monate eine solche Veranstaltung. Während Sie sich hierherstellen und Dinge schönreden, die nicht schönzureden sind, während Sie sich hierherstellen, uns die Welt erklären und sich aufplustern und während Sie sich hierherstellen und Ihr Postenkarussell weiter betreiben, geht es mit dem Land immer weiter bergab. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Gabriela Schwarz .]] Stichwort Postenkarussell: Herr Bundeskanzler Nehammer, Sie sind der dritte Bundeskanzler in zweieinhalb Jahren, und das – hören Sie jetzt zu! –, obwohl Sie selber mit Ihrer Unterschrift der österreichischen Bevölkerung hoch und heilig versprochen haben, dass Sie weg sind, wenn Kurz weg ist. Das haben Sie mit Ihrer Unterschrift bestätigt, aber Sie sitzen immer noch da und geben noch immer Erklärungen ab. Da weiß man gleich, was von Ihrer Glaubwürdigkeit zu halten ist, was von Ihrer Handschlagqualität zu halten ist, was von Ihrer Aufrichtigkeit und Ihrer Ehrlichkeit zu halten ist, nämlich gar nichts. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Was ist denn das für eine Rede? Das ist ja unglaublich!]] Lieber Kollege Wöginger, vielleicht kannst du deinem Bundeskanzler und Parteiobmann ein bisserl auf die Sprünge helfen: Was ist denn das achte Gebot? Was ist denn das achte Gebot, lieber August? – Du sollst nicht lügen! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, offensichtlich ist das bei Ihnen alles in Vergessenheit geraten. Sie können aber Ihre Unterschrift nicht so einfach wegwischen, das geht nicht so einfach, wie sich bei einem Parteitag zusammenzusetzen, vorher ein paar Taferln umzumontieren, sich umzubenennen und sich dann wie eine Schlange zu häuten, um aus diesem türkisen Zeug herauszukommen und wieder ins alte Schwarz hineinzuschlüpfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz .]] Herr Bundeskanzler, vielleicht haben Sie sich ja gedacht, es ist eh wurscht, weil Sie ja nicht der Einzige sind, der das achte Gebot nicht ernst nimmt. Da gibt es ja auch noch Frau Minister Edtstadler, die Herzensgüte in Person. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz .]] Frau Minister Edtstadler ist diejenige, die die österreichische Bevölkerung, in diesem Fall die Ungeimpften, für Illegale im eigenen Land erklärt hat. Frau Minister Edtstadler hat auch versprochen, dass sie zurücktritt, und sie pickt noch immer – ohne Skrupel – an ihrem Sessel, und so weiter und so weiter. Was von dem, was Sie sagen, soll man denn noch ernst nehmen? – Die Glaubwürdigkeit ist beim berühmten Teufel. Es wäre besser, wenn Sie heute zusammenpacken – und nicht erst morgen – und den Weg für Neuwahlen freimachen. [[Beifall bei der FPÖ.]] In der Zwischenzeit haben wir den dritten Gesundheitsminister: Aller schlechten Dinge sind drei. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Herr Rauch, was haben Sie sich denn dabei gedacht, als Sie sich im letzten Gesundheitsausschuss hingestellt und gesagt haben: Ich lasse mir die Impfung nicht schlechtreden, es gibt keine schweren Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Impfung, und Todesfälle gibt es schon gar keine! Herr Rauch, Sie sind unter die Schwurbler geraten, die Wissenschaft sagt in der Zwischenzeit nämlich etwas anderes. Sie sind in der Zwischenzeit der Schwurbler! Wenn man sich so aufführt, dann muss man sich bei Pfizer bewerben, Herr Gesundheitsminister, und nicht für dieses Amt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schmuckenschlager: ... Medikament beworben hat!]]Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Innenminister – wir müssen ihn erleiden, sage ich jetzt einmal dazu –: Der Mann wäre sicherlich für vieles geeignet, er ist mit hundertprozentiger Sicherheit die Idealbesetzung, wenn es um den Kuratorposten des Dollfuß-Museums geht. Da gehört er hin, das passt perfekt. Im Grunde genommen aber ist er ein Totalversager [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Michael Hammer und Hörl]] ,wenn es darum geht, die österreichische - -
Herr Klubobmann, ich ersuche Sie, sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Es waren ein paar Aussagen dabei, bei denen ich Sie jetzt nicht unterbrochen habe, aber ich würde Sie ersuchen, im weiteren Verlauf auch die Würde des Hauses zu wahren.
Frau Präsidentin, ganz ehrlich, wenn Sie sich Sorgen um die Würde des Hauses machen, dann sollten Sie eigentlich darauf schauen – Sie tun es eh mit Ihrer Partei –, dass diese Herrschaften besser heute als morgen die Regierung verlassen und wir eine neue Zusammensetzung bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Bildungsminister. Das ist auch ein ganz Besonderer, der Herr Bildungsminister. Das ist einer, der durch seine Frisuren mehr auffällt als durch seine Politik. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist richtig!]]Ja sind wir wirklich schon so weit, dass wir uns im Zusammenhang mit der Regierung aufführen wie in einer Castingshow? [[Ruf bei der ÖVP:Das sagt einer, der Pferde ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – So ist es aber. Ich habe politisch noch nichts gehört, aber wenn er sich die Haare schneiden lässt, dann macht er Schlagzeilen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Haubner: Das sagt der Pferdehändler!]] Wir haben in der Zwischenzeit einen Finanzminister, der auch schon der Nachfolger eines Flüchtigen [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer]] – der ist vor der Justiz geflüchtet – ist. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis diese Sauereien aus Vorarlberg auch Sie einholen, Herr Finanzminister. [[Abg. Wöginger: Es geht schon wieder weiter!]]Das ist ja nur eine Frage der Zeit. [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] . Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Landwirtschaftsminister – das ist wieder einer vom Bauernbund. Der Bauernbund ist jene Institution, die in dem Land dafür verantwortlich ist, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten Tausende bäuerliche Betriebe eingegangen sind und die, die überlebt haben, in einer neuen Form der Leibeigenschaft angekommen sind. Die sind abhängig von Ihnen, vom Bauernbund. Wir haben in der Zwischenzeit den zweiten Arbeitsminister, der noch dazu jetzt Wirtschaftsminister ist. Das ist jetzt der neue Superminister. Der Superminister ist übrigens auch ein super Fotograf, wie wir seit der ORF-Gala wissen. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Das ist etwas ganz Besonderes – ich habe Ihnen etwas mitgebracht. [[Ruf bei der ÖVP:Die Rede richtet sich selbst!]]Das ist jetzt der neue Schmäh, mit dem Sie daherkommen: Wir haben jetzt ein Superministerium. [[Abg. Haubner: Der Pferdehändler spricht zu uns!]]Das Superministerium ist die Zusammenlegung des Arbeitsbereichs mit dem Wirtschaftsbereich. Das ist jetzt das neue Superministerium, und das ist jetzt die passende Antwort auf die Probleme der Zeit. Jetzt, Herr Kogler, spitzen Sie die Ohren und hören Sie genau zu, ich habe ein Zitat mitgebracht! Ich zitiere: „In der Wirtschaft nennt man dies feindliche Übernahme, in der Politik bedeutet die Zusammenführung so gegensätzlicher Politik- und Interessensbereiche Unvereinbarkeit. Wer bei dieser Politik draufzahlt, liegt auf der Hand“. – Zitatende. Ich füge hinzu: Wer draufzahlt, das sind die Arbeitnehmer. Dieses Zitat stammt – hat es geklingelt, Herr Kollege Kogler? – von einem gewissen Alexander Van der Bellen, Ihrem Vorgänger als Bundessprecher der Grünen. Das zeigt, in welchem Zustand dieses Land ist, dass derselbe Alexander Van der Bellen, der damals von einer feindlichen Übernahme gesprochen hat, vor ein paar Tagen diese feindliche Übernahme in Form einer Angelobung durchgeführt hat. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist eine schwache Rede!]]Das passt ja nur in das Bild des Zustands dieser Republik. Es ist alles nur mehr ein Jammer! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann schießen die Staatssekretäre wie die Schwammerl aus dem Boden. Die Staatssekretäre sind jetzt die neue Wunderwaffe. Die Staatssekretäre sind die Wunderwuzzis, die werden es jetzt richten. Ich glaube, es ist spannend, einmal nachzuschauen, was es denn eigentlich braucht, um in Österreich Staatssekretär zu werden. Wir haben ja gerade vorhin gehört: Staatssekretär für Digitalisierung zum Beispiel, das ist der absolut umfassende Bereich, da geht es überhaupt um alles. Da geht es um die letzten Dinge, das ist der Schlüssel für die Zukunft. Was muss man können, damit man Staatssekretär für Digitalisierung wird? – Jetzt haben wir ein bisschen nachgeschaut. Der neue Herr Staatssekretär war vor seiner Angelobung seit 2017 durchgehend im Büro von ÖVP-Landeshauptmann Platter tätig. [[Ruf bei der ÖVP:Ja!]] Mir ist es neu, dass das Büro des Herrn Landeshauptmanns Platter das Epizentrum für technologischen Fortschritt in Österreich wäre. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Hörl: Aber hallo!]]– Na gut, aber wie auch immer. [[Abg. Haubner: Geh ins Kabarett, da passt du hin!]] Dort war er Pressesprecher, dort war er Büroleiter von Günther Platter und hat mit Sicherheit jede Menge SMS und E-Mails geschrieben – aber ist das die Digitalkompetenz, die man braucht, um ein solches Staatssekretariat zu führen? [[Zwischenruf des Abg. Hofinger.]] Meine Damen und Herren! Ich will nicht ungerecht sein, ich habe auch ein bisserl weiter zurückgeschaut. Was war vor 2015? – Da war der Herr Staatssekretär in einer PR-Agentur namens P8 – das klingt so ähnlich wie eine italienische Loge, gehört aber der ÖVP. Früher hat diese Agentur Hofherr geheißen. Da werden die jungen schwarzen Karrieristen gefördert, und da kriegen sie sozusagen die alten abgetakelten Schwarzen zur Seite gestellt, und das soll dann eine Symbiose sein [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , wenn es um den Missbrauch der Institutionen geht. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Da war er dann, und dort hat er einen ganz berühmten Arbeitskollegen gehabt, und der berühmte Arbeitskollege war niemand anderer als Ernst Strasser. Der neue Digitalisierungsstaatssekretär ist also ein Lehrbub von Herrn Platter und von Herrn Strasser. Das ist sozusagen das, was man in diesem Land vorweisen muss, um zu einer Position zu kommen. Da geht es nicht um Kompetenz, da geht es um den richtigen Stallgeruch [[Zwischenruf des Abg. Hofinger]] , und ich nenne das Missbrauch der Institutionen in diesem Land, etwas anderes ist das nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht finden Sie das alles normal. Ehrlich gesagt, mich regt das auf, ich sehe das etwas anders. Früher haben wir über die italienischen Verhältnisse gelacht, heute lachen die Italiener über uns. Die Regierung ist das reinste Durchhaus. Das, was hier aufgeführt wird, ist ein Flohzirkus. Ich habe gehört, der Bundespräsident traut sich schon gar nicht mehr ins Ausland zu reisen, weil er Angst hat, dass er dann nicht hier ist, wenn wieder eine Angelobung ist. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] So weit haben wir es in diesem Land schon gebracht. Angesichts dieser Situation halte ich es ehrlich gesagt für eine Beleidigung der österreichischen Bevölkerung, wenn man dann hergeht und im Zusammenhang mit all diesem Chaos und diesem Drunter und Drüber dann auch noch von – wie hat es heute geheißen? – Klarheit, Effizienz, Struktur, Transparenz, Verantwortung und Stabilität spricht. Das ist wirklich eine Beleidigung der Intelligenz der österreichischen Bevölkerung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der einzige Kitt ist die Angst vor Wahlen. Das ist der einzige Kitt, der die, die hier [[in Richtung Regierungsbank weisend]] sitzen, zusammenhält: die Angst vor der Strafe durch die Bevölkerung. Es geht nicht um das Gestalten – keine einzige Sekunde. Es geht nicht um die besten Köpfe – bei keiner Personalentscheidung, überhaupt nicht. Es geht nicht darum, etwas weiterzubringen, sondern es geht darum, als Grüne und als ÖVP zu überleben [[Zwischenruf des Abg. Hofinger]] – noch einen Tag und noch einen Tag und noch einen Tag. Das ist doch das, was Sie in Wahrheit antreibt – und das nenne ich ebenso einen Missbrauch der Institutionen dieses Landes. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen noch etwas: Die Menschen da draußen, die zuhören und zuschauen, wissen ganz genau, dass neue Gesichter nicht gleichbedeutend mit einer neuen Politik sind. Ich frage Sie, Herr Vizekanzler und Herr Bundeskanzler, jetzt aber ganz direkt: Welche Folgen hat diese Regierungsumbildung im Zusammenhang mit der Covid-Politik? Bedeutet diese Regierungsumbildung jetzt, dass mit diesem ganzen evidenzbefreiten Wahnsinn [[Rufe bei der ÖVP:Redezeit!]] – angefangen von den Masken über dieses seltsame Testregime bis hin zum Impfzwang, der ja nur auf Eis gelegt und nicht abgeschafft worden ist – endlich Schluss ist? Bedeutet das jetzt das Ende? Ist das jetzt die Neuerung, wird das alles ersatzlos gestrichen? – Nein, selbstverständlich nicht! Das Ganze geht weiter wie bisher. Die Mobilmachung für die Impfpflicht ist halt jetzt in den Untergrund verlegt worden, die Impfdosen sind schon bestellt und im Herbst wird wieder zugeschlagen. Die Maßnahmen, die gesetzlich notwendig sind, um den nächsten Lockdown aus dem Hut zu ziehen, sind – mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialdemokraten – auch schon auf den Weg gebracht. Die Viren kümmern den Herrn Bundeskanzler jetzt also wieder, nachdem der eigene Parteitag vorbei ist. Meine Damen und Herren, damit wir da keiner falschen Illusion aufsitzen: Das Ganze wird auch nicht besser, wenn die SPÖ den Bundeskanzler stellt. Die haben es ja genau gleich getrieben, die würden es ja im Zusammenhang mit der Covid-Politik vielleicht noch ärger machen. Das wäre also keine Verbesserung der Situation. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich frage Sie: Bedeutet diese – ich weiß nicht, die wievielte – Regierungsumbildung jetzt, dass endlich ein rascher und unkomplizierter Beitrag zur Bekämpfung der Teuerung geleistet wird? – Nein, überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, die Leute sind Ihnen wurscht. Dass die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden, geht Ihnen irgendwo vorbei. Das bereitet Ihnen keine schlaflosen Nächte. Im Gegenteil, Sie schlafen sogar sehr gut, weil der Finanzminister kassiert und kassiert und kassiert, während die Bevölkerung leidet und leidet und leidet. [[Zwischenruf des Abg. Hofinger.]] Ich frage Sie: Findet mit dieser Regierungsumbildung jetzt möglicherweise zumindest ein Ende dieser Knieschusssanktionspolitik, die ja eine Teuerungswelle im Energiesektor zur Folge hat, statt? Findet das jetzt statt? [[Ruf bei der ÖVP:... Redezeit!]] – Und auch darauf ist die Antwort: Nein, natürlich nicht. Im Gegenteil, Sie freuen sich ja schon regelrecht auf das Ölembargo, Sie können es ja gar nicht erwarten. Ich sage Ihnen: Die negative Entwicklung wird Sie überrollen, wenn nach dem Ölembargo das Gasembargo kommt und Sie dem nichts mehr entgegenzusetzen haben. Dann wird es Abend auf der Puszta in Österreich. Sie hasardieren fahrlässig mit dem Wohlstand, den Generationen in diesem Land aufgebaut haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt können wir noch fragen: Wird mit dieser Regierungsumbildung jetzt endlich eine Politik gemacht, durch die unsere Grenzen vor der illegalen Zuwanderung geschützt werden? Vielleicht wenigstens das! Wird das gemacht? Wird jetzt endlich dichtgemacht? Sie wissen ja, dass es nur so hereinwuselt: Syrer, Afghanen, Tunesier. Wir haben ja schon wieder Zahlen wie 2016. [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.]] Und auch da: Nein! Nein, wieder nichts! Keine Änderung! Weiter werden Asylheime aufgesperrt statt zugesperrt. Weiter werden Asylwerber gegen den Willen der Bevölkerung im ganzen Land verteilt. Und wenn sich dann jemand aus diesem Bereich vergreift und in Verdacht steht, jemanden vergewaltigt zu haben, ja dann spaziert er weiterhin auf freiem Fuß herum, während die eigene Bevölkerung von Ihnen mit polizeilichen Maßnahmen sozusagen verfolgt wird. Nichts hat sich geändert! Überall, wo es wichtig ist: Nein, nein und noch einmal nein. Ich frage mich: Was soll das Ganze, das Sie da präsentieren, eigentlich? [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Klartext bedeutet das, dass die Talfahrt in diesem Land weitergehen wird, dass die Menschen weiter im Regen stehen gelassen werden, bis Neuwahlen – und es gibt kein anderes Instrument – einen Schlussakt unter dieses bürgerlich-grüne Trauerspiel setzen. Das ist die Wahrheit. Der Bundespräsident hat den Mumm nicht gehabt, auf den Knopf zu drücken. Er hätte die Möglichkeiten. Er hat die Leidensverlängerung vorgezogen. Sie freuen sich jetzt darüber, dass Sie über Ihre Parteitage und so weiter drübergekommen sind, Sie freuen sich, dass Sie wieder ein paar Tage länger in Ihren Ämtern sitzen dürfen, aber Sie vergessen eines: Mit jedem Tag, den Sie da erleben, rückt der Wahltag ein Stück näher, und dieser Wahltag wird der Tag der großen Abrechnung – das prophezeie ich Ihnen heute. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieser Wahltag wird ein Tag sein, der die Initialzündung dafür bietet, dass die Freiheitliche Partei Seite an Seite mit der Bevölkerung die Aufräumarbeiten in diesem Land übernimmt. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Das wird die Initialzündung dafür sein, dass wir die finstersten Ecken in Ihrem Korruptionssumpf ausleuchten. Es wird der Auftakt dafür sein, dass nichts, aber auch gar nichts mehr, was ans Licht gehört, irgendwie vertuscht werden kann. Und: Herr Nehammer und Herr Kogler, im Unterschied zu Ihnen halte ich meine Versprechen.
Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Insbesondere werter neuer Staatssekretär, werte neue Staatssekretärin und werter neuer Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, nach dieser Rede muss ich schon [[Abg. Zanger: Durchatmen!]]auf das eingehen, was Klubobmann Kickl hier verbreitet hat. Ich finde es schon sehr mutig von Ihnen, Herr Kickl, dass ausgerechnet Sie an diesem RednerInnenpult stehen und von einer Beleidigung der österreichischen Bevölkerung lamentieren, dass ausgerechnet Sie sich herstellen und der Regierung Missbrauch der Institutionen und mangelnde Qualifikationen vorwerfen. Wenn wir von Missbrauch von Institutionen sprechen: Ihr Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl hat sich hingestellt und hat gesagt, wir werden uns noch wundern, was alles gehen wird. [[Ruf bei der FPÖ:Ja, wir wundern uns eh!]]Das war die Freiheitliche Partei: eine offene Drohung, was die Verfassung betrifft. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Schauen wir uns einmal an, was die Qualifikationen in Ihren Reihen betrifft: Was qualifiziert Sie eigentlich selber? – Zwei abgebrochene Studien. Sie waren ein super Innenminister! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Heiterkeit des Abg. Kickl.]] Dass Sie Innenminister waren, war einer der größten Fehler in den vergangenen 20 Jahren in dieser Republik, und es ist extrem gut, dass Sie nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wenn wir von Qualifikationen reden, die Ihnen plötzlich so wichtig zu sein scheinen: Was war denn mit Sidlo? [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Was war mit Frau Hartinger-Klein? Wie wären wir mit Frau Hartinger-Klein durch eine Pandemie gekommen? – Also Herr Kickl, Sie nehmen den Mund hier sehr voll dafür, was Sie in diesem Land schon alles verbrochen haben. Ich glaube, Sie sollten sich in Ihren Aussagen wirklich zügeln!
Frau Klubvorsitzende! Auch Sie fordere ich auf, sich zu mäßigen. Man kann seine Meinung auch zum Ausdruck bringen, ohne andere zu beleidigen.
Wir haben hier heute vonseiten der Opposition natürlich einiges an Kritik an der Arbeit der Regierung gehört. Das ist ihr gutes Recht, und das gilt es in einer Demokratie selbstverständlich hochzuhalten, aber jene – und das richtet sich an die Sozialdemokratie –, die jetzt hier eine vermeintliche Untätigkeit der Regierung kritisieren, möchte ich gerne auf den Boden der Tatsachen zurückholen und sie einladen, sich die Faktenlage anzuschauen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das ist nämlich das, woran wir uns messen lassen müssen – und nicht Personaldiskussionen –, und da möchte ich an dieser Stelle schon auch sagen: Es liegt auch in Ihrer Verantwortung – egal von welcher Partei –, wir haben in diesem Land riesige Herausforderungen zu bewältigen! [[Abg. Rauch: Die Sie nicht bewältigen, weil Sie nicht in der Lage sind dazu!]] Die Pandemie, die noch nicht vorbei ist, die Teuerung, ein Krieg in der Ukraine: Wir haben riesige Herausforderungen vor uns, und das, womit Sie sich bei einer Debatte anlässlich einer Regierungsumbildung ausschließlich beschäftigen, sind Beschimpfungen in alle Richtungen und ganz sicher nichts, was in irgendeiner Weise zukunftsgerichtet ist [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch]] ,was die Lösungen für die großen Probleme dieser Zeit beinhaltet. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:... keine Lösungen!]]Da muss ich schon sagen: Das ist sehr schwach, werte Kolleginnen und Kollegen! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wer sich mit der Realität beschäftigt, wird sehen und anerkennen müssen, dass diese Regierung seit zweieinhalb Jahren permanent daran arbeitet, diese Krisen bestmöglich zu bewältigen [[Ruf bei der SPÖ:Bestmöglich!]]und das Leben für die Menschen in unserem Land besser zu machen. Wir haben heute bereits über die Pflege diskutiert: 1 Milliarde Euro, um die Situation der Pflegekräfte, der zu Pflegenden und der pflegenden Angehörigen zu verbessern. [[Abg. Rauch: Sie wissen nicht, was Sie ... tun sollen!]]1 Milliarde Euro! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Noch einmal in Richtung Sozialdemokratie, deren Vertreter sich hierherstellen und beklagen, dass so lange nichts passiert sei [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] und alles so viel zu spät komme: Na wer hat denn den Bundeskanzler gestellt? Wer hat denn den Sozialminister gestellt? – Es waren Sozialdemokraten [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und sie haben nicht zustande gebracht, was wir mit dieser Pflegereform vorgelegt haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Andere Themen: Seit wir Grüne Verantwortung in diesem Land übernommen haben, ist in Sachen Klimaschutz so viel weitergegangen wie all die Jahrzehnte davor nicht. Jörg Leichtfried, du warst Infrastruktur- und Verkehrsminister! Wo ist denn unter deiner Regentschaft das Klimaticket gewesen? – Ich habe es in deiner Bilanz nicht gefunden. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Klimaticket, ökosoziale Steuerreform, Plastikpfand, Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Klimamilliarden für den Ausstieg aus Öl und Gas: All das sind Dinge, die wir in dieser Regierung auf den Boden gebracht haben, und das sind die Themen, die zukunftsgerichtet sind, die auf Lösungen gerichtet sind! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben gezielt Maßnahmen ergriffen, um Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten: Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe mehrfach erhöht, mit Minister Kocher einen Bildungsbonus eingeführt, 180 Euro Unterstützung für Arbeitslose in Aus- und Weiterbildung, Lohnsteuersenkung, Sozialversicherungsbonus erhöht et cetera, et cetera. Teuerungspaket: 300 Euro Teuerungsausgleich – sie sind schon auf dem Weg –, die 150 Euro Energiekostenausgleich, und selbstverständlich arbeiten wir an einem weiteren Paket, um das Problem der Teuerung richtig anzugehen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wenn Sie sich hierherstellen, Kollege Leichtfried, und lamentieren, wie schlecht diese Regierung nicht wäre, dann muss ich an dieser Stelle leider schon einmal sagen: Wer hat uns denn in diese Situation gebracht? Wer hat uns denn in diese massive Abhängigkeit von Putin gebracht? [[Ruf bei der ÖVP:Der Kickl!]]– Es war auch die Sozialdemokratie! Es war ein Bundeskanzler Kern, der trotz Sanktionen bei Putin am Schoß gesessen ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Die Verantwortung für ganz viele Probleme, die wir Grüne jetzt lösen müssen [[Abg. Belakowitsch: Was löst ihr?]] , mit einem Pflegeminister Rauch beispielsweise, sind auch durch Sie und durch Ihre Untätigkeit verschuldet! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe es gesagt: Wir haben extrem viel weitergebracht, auch im Schatten der Pandemie. Wir haben sicher viele Dinge auch unterverkauft, wie man so schön sagt, aber wir haben ordentlich geliefert, und ich kann Ihnen versprechen, wir werden weiter liefern, auch mit neuen Ministern und neuen Staatssekretären [[Abg. Kickl: Noch? Wieder?]], denn das ist das, worauf unser Blick gerichtet sein muss: die Lösungen für die Menschen in der Zukunft – und nicht Personaldiskussionen. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Das war uns wichtig. Deswegen bin ich auch froh, dass diese Regierungsumbildung schnell erfolgt ist und dass wir gut weiterarbeiten können. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Danke, Elli Köstinger und Margarete Schramböck! [[Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.]] Ich möchte an dieser Stelle auch sagen – bei aller berechtigten Kritik an der Performance von Ministerinnen und Ministern –: Wir haben einen doppelten Standard, was Frauen betrifft, was die Frage betrifft, woran Frauen in welcher Art und Weise gemessen werden – und das gilt auch hier. Es ist beileibe nicht so, dass jeder Mann, der in den letzten zehn Jahren ein Regierungsamt bekleidet hat, ein Goldgriff gewesen ist. Trotzdem werden die Frauen anders beurteilt [[Abg. Kickl: ... eh alles kritisieren ...!]], das ist an dieser Stelle auch einmal zu sagen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Herr Kickl, auch Ihre Bemerkung, was die Frisur des Bildungsministers betrifft, ist einfach unterste Schublade. So reden wir hier im Parlament nicht [[Abg. Kickl: Wieso? Seine Art, Öffentlichkeitsarbeit zu machen!]] , das sollte nicht unser Standard sein. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Ich begrüße die neuen StaatssekretärInnen, Herrn Turksy und Frau Kraus-Winkler hier im Hohen Haus! Ich begrüße auch den neuen Minister Totschnig in seinem neuen Amt, und Martin Kocher kennen wir ja bereits. Ich bin sehr zuversichtlich, dass du mit deiner Expertise in beiden Bereichen Gutes weiterbringen wirst. Ich schätze auch sehr, dass du ein Verbündeter in der großen Aufgabe, die Klimakrise zu bewältigen, bist. Wir werden ganz konsequent an den großen Themen, die wir in dieser Republik lösen müssen, weiterarbeiten. Wir lassen uns davon nicht abbringen. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, das ist echt ein tolles Bild: Ich sehe erst jetzt, wie viele Leute da oben auf der Galerie sind. Herzlich willkommen im österreichischen Parlament! Ich finde, das schaut sehr toll aus. Herzlich willkommen hier, und natürlich auch die Zuschauer zu Hause! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Liebe Frau Klubobfrau Maurer! Also der Appell, lieber inhaltlich zu arbeiten und keine Personaldiskussionen zu führen – mmh [[Kopf und Hände von links nach rechts wiegend]] , ich weiß nicht, ob das hier an das Parlament richtig adressiert ist oder ob das nicht besser ein Appell an die eigenen Reihen und vor allem an den Koalitionspartner wäre. Ich hoffe, wir haben richtig gezählt, es ist die 20. Regierungserklärung, die wir in dieser Legislaturperiode hier im Parlament haben – es gab viel zu erklären, wir sind auch in Krisen, es gibt viel Erklärungsbedarf –, und es ist jetzt, glaube ich, die siebente, wenn wir uns nicht verzählt haben, anlässlich einer Regierungsumbildung. Also die Intensität der Personaldiskussion geht jedenfalls nicht vom Parlament aus, das möchte ich auch einmal ganz stark betonen. Regierungserklärungen sind immer besondere Momente. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, die Erhabenheit des Moments nützt sich mit der Anzahl ein wenig ab [[Beifall bei den NEOS]] ,auch die Feierlichkeit dieses durchaus demokratisch wichtigen Moments weicht dann doch ein wenig der Ernüchterung der politischen Niederungen. Jetzt gibt es schon viele Menschen, die sagen: Soll ich mir die neuen Namen überhaupt merken oder kommen in ein paar Wochen wieder neue Namen dazu? Das ist wohl auch eine Frage, die sich die Regierung selber stellen muss, ob die Wechsel von Regierungsmitgliedern nicht ein wenig inflationär sind. Ich möchte aber sagen, und daran möchte ich einfach keine Zweifel lassen, dass wir – im Namen meiner Fraktion und auch als Bürgerinnen und Bürger – allen neuen Regierungsmitgliedern und StaatssekretärInnen tatsächlich alles Gute wünschen. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und daher ist es – jetzt einmal jede Parteitaktik und Opposition außer Acht gelassen – einfach nur wichtig, dass für das Land gut gearbeitet wird, und dafür kann man nur alles Gute wünschen. Ich möchte auch, weil ich der Meinung bin, dass man das so macht, den bisherigen Ministerinnen Köstinger und Schramböck im Namen meiner Fraktion danken – immerhin stellt man sich in den Dienst einer Gesellschaft, einer Gemeinschaft, eines Landes, und das ist nicht selbstverständlich –, obwohl es unbestritten ist, dass wir nicht nur das eine oder andere Schwert inhaltlicher Natur gekreuzt haben und den Wechsel vor allem einer Ministerin durchaus begrüßen, weil wir nicht ganz davon überzeugt waren, dass sie der Dimension der Aufgabe gewachsen war. – Ich finde, so geht man miteinander um. Vielleicht sage ich das jetzt auch einmal an dieser Stelle: Herr Kickl, ja, wir können hier schon wie im Wirtshaus reden, das geht schon, ich finde aber, es tut dem Haus nichts Gutes, es tut der Demokratie nichts Gutes. [[Abg. Kickl: Sie reden, wie Sie wollen, ich rede, wie ich will!]]Auch im Wirtshaus gibt es halt Leute, die sagen: Heast, Herbert, sei bitte einfach einmal still! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl ... liberalen Partei!]] Ich bin halt der Meinung, dass ein gewisser Anstand, eine gewisse Art und Weise, wie man miteinander umgeht, gerade auch in solchen Situationen, in solchen Krisenzeiten etwas ist, was der Politik eher etwas Gutes tut, Sie tun halt der Politik mit Ihrem Stil, glaube ich, vielleicht nicht so etwas Gutes. [[Abg. Kickl: Wir wissen eh alle, dass Sie unbedingt dabei sein wollen!]]Die Frage ist aber auch, ob die Regierung mit dieser heutigen Regierungsumbildung der Politik eigentlich etwas Gutes tut, denn ich frage mich angesichts dieser Regierungsumbildung schon: Geht es eigentlich ums Land? [[Ruf bei der ÖVP:Sicher!]] Geht es eigentlich um die Menschen in unserem Land? Geht es eigentlich um die Herausforderungen, die wir zu stemmen haben, oder geht es nicht eher um innerparteiliche Logiken [[Zwischenruf des Abg. Höfinger]] , um die Bündelogik der ÖVP und letztlich auch ein bisschen um die Verzweiflung der ÖVP, die da zum Ausdruck kommt? Begreifen Sie eigentlich die Ernsthaftigkeit der Situation, in der wir sind? – Die Ernsthaftigkeit der Lage – in vielen, vielen Bereichen –, in der wir uns befinden, ist durchaus von Vorrednerinnen und Vorrednern schon angesprochen worden. Putin hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Putin hat damit auch Europa angegriffen, das heißt, es gibt Krieg in Europa. Kein Land ist so wenig geschützt wie Österreich, das muss man an dieser Stelle sagen. Eine wirkliche sicherheitspolitische Diskussion wird nicht geführt, auch und gerade nicht von dieser Regierung. Ich halte das für eine Realitätsverweigerung sondergleichen, wenn da der Kopf in den Sand gesteckt und gesagt wird, wir lehnen uns sozusagen auf den wohlig warmen Boden einer eigentlich längst der Vergangenheit angehörenden Interpretation von Neutralität zurück, und das passt dann auch schon so! Wir lehnen uns in eine geopolitische Lage zurück, in der wir von EU-Mitgliedstaaten und Nato-Staaten umgeben sind, die uns schützen, sind in dieser Situation aber nicht bereit, Neutralität neu zu interpretieren und zum Beispiel zu sagen, wir haben jetzt gelernt, wir haben auf europäischem Boden Krieg und es ist notwendig, das als Zeitenwende zu sehen und jetzt Neutralität auch in Bezug auf Europa als Solidarität zu interpretieren und beispielsweise eine klare Aussage hinsichtlich einer Beistandsklausel zu machen, anstatt uns darauf zu berufen, dass wir sagen, wir warten darauf, dass andere uns verteidigen, wir machen aber nichts. Es findet keine Debatte, kein Dialog statt, der wird abmoderiert. Auch die Situation hinsichtlich Preissteigerungen ist ernst. Es ist auch Putin und Putins Krieg – Ihr Freund Putin, Herr Kickl! [[Abg. Kickl: Da sind Sie eh ... mit dem Herrn Haselsteiner einer ...!]] –, der die Energiepreise in die Höhe treibt. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Es ist wichtig und richtig, dass wir immer über die Ärmsten in unserer Gesellschaft diskutieren, aber diese Preissteigerungen sind voll in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Da geht es nicht nur um die ärmsten Haushalte, da geht es um die Mitte der Gesellschaft, die nicht weiß, wie das jetzt weitergeht, wie sie – vor allem auch mittelständische Betriebe – das Geld für die Energiekosten aufbringen soll. Wir sind also in einer Teuerungswelle, die tatsächlich einem Tsunami gleich noch exorbitante Ausmaße erreichen wird. Ja, Frau Maurer, Einzelmaßnahmen wurden schon aufgezählt, was aber ist der große gesamthafte Plan in dieser Frage? Wo ist der Ansatz abseits von Arbeitsgruppen, Schlagzeilen und medialen Interviews, zu sagen: So, jetzt schaffen wir die kalte Progression wirklich ab!? – Wir dürfen sie nicht nur abgelten, Herr Finanzminister, wir müssen sie abschaffen, damit wir eine nachhaltige Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und insbesondere der Mitte erreichen, damit nicht nur diese gestiegenen Preise gestemmt werden können, sondern man sich auch wieder etwas aufbauen kann. Was sagen Sie denn den Menschen, die meinen: Es ist eigentlich egal, wie ich mich anstrenge, ich kann mir nichts mehr aufbauen, das geht sich nicht mehr aus!? Sagen Sie, wir machen [[den Oberkörper von links nach rechts bewegend]] einen Arbeitskreis? – Das wird sich nicht ausgehen, davon bin ich überzeugt. Oder die Situation von mittelständischen Betrieben: Sie bekommen ganz sicherlich auch Zuschriften von Betrieben, von Unternehmerinnen und Unternehmern, die völlig verzweifelt sind. Die sagen, jetzt haben wir zwei Jahre Pandemie gehabt, wir stellen uns übrigens immer noch bei der Cofag an und können streiten! [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] – Nein, nicht nein! Also bitte, gerade vom Wirtschaftsbund könnte man sich wirklich erwarten, dass er in dieser Frage auf der Seite der Betriebe steht und nicht auf der Seite der Gegnerschaft. [[Beifall bei den NEOS.]] Wissen Sie, wie viele Betriebe mithilfe von zig Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bei der Cofag noch immer streiten und keinen Bescheid bekommen, daher auch nichts machen können und auf den Zivilrechtsweg angewiesen sind, weil Sie das so konstruiert haben, wie Sie es konstruiert haben – intransparent und möglichst bürgerfeindlich? – Diese Betriebe sind jetzt mit Energiekosten konfrontiert, die teilweise sogar wirklich existenzgefährdend sind. Ein mittelständischer Betrieb in Oberösterreich hatte 2019 noch eine Energiekostenrechnung von – was war die Rechnung? –7 500 Euro pro Monat, glaube ich, dann sind es knapp 30 000 Euro geworden. Das sind also unfassbare Steigerungen bis an den Rand der Wirtschaftlichkeit. Wo ist die große Lohnnebenkostensenkung? Herr Finanzminister – oder ich sage jetzt auch Herr Wirtschaftsminister, denn Ihre Vorgängerin hat ja erklärt, Lohnnebenkostensenkungen gehen sie als Wirtschaftsministerin nichts an –, es geht nicht um vielleicht 0,1 Prozentpunkte, sondern es geht um wirklich substanzielle Lohnnebenkostensenkungen, die dann vielleicht auch bedeuten, dass man budgetär etwas zuschießen muss – was wir in der Pensionsversicherung, in der Gesundheitsversorgung ohnehin müssen –, um vor allem zu ermöglichen, dass es jetzt wirklich Tarifverhandlungen gibt, in denen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern diese Teuerung und diese Inflation mit entsprechend höheren Löhnen und Gehältern abgegolten werden können. Zum Thema Energie und Energieversorgungssicherheit: Ja, ich habe gelesen, was heute präsentiert wurde. Ich finde das nach vier Monaten erstaunlich wenig. Ich finde es auch erstaunlich wenig, weil das erst im Herbst wirken soll und wir dann mit einer fraglichen Gasspeicherversorgung in einen Winter gehen, in dem wir Putin weiterhin völlig ausgeliefert sind. Die Suche nach Alternativen lagern Sie auch komplett aus, wie ich es verstanden habe – also da war Ihr Kollege Habeck in Deutschland wesentlich offensiver und hat es geschafft, die Abhängigkeit zu reduzieren. Ja, die Grünen sind nicht schuld an dieser Abhängigkeit von Putin – wir sind auch nicht schuld, da müssen Sie mit SPÖ, FPÖ und ÖVP sprechen! Jetzt ist es aber einfach hoch an der Zeit, einen echten Plan vorzulegen. Es braucht mehr als nur 1, 2 Prozentpunkte – oder auch 10 Prozentpunkte, die Sie ja auch nicht selber kümmern –, wir müssen Alternativen haben, damit wir gesichert in den Winter gehen können. Was tun Sie selbst eigentlich, Frau Ministerin, um Alternativen zu schaffen? – Ich verstehe das überhaupt nicht: Wir sind einfach nicht vorbereitet! [[Beifall bei den NEOS.]] Der Bildungsminister ist heute nicht da. Für eine Partei, die Bildung als den Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben sieht, in dem jeder und jede sich etwas aufbauen kann, ist es angesichts dieser Zeitenwende schon erstaunlich, dass nichts, aber auch gar nichts im bildungspolitischen Bereich kommt – ohne dass ich da jetzt Witzchen darüber mache, dass es seine Frisur ist, die in den Schlagzeilen ist, aber er ist ja nicht einmal hier! Es gibt absolut kein positives Zukunftsbild, wohin sich unser Land in Bildungsfragen eigentlich entwickeln soll. [[Beifall bei den NEOS.]] Einen Punkt habe ich noch, da möchte ich der ÖVP schon etwas sagen. Ich habe mir diesen Parteitag ein bisschen angehört [[Abg. Eßl: Wärst gern dabei gewesen?]]Das kann man schon machen, die Justiz zu prügeln und zu sagen, es sind in der Justiz alle wild geworden, und ihr seid ja so wahnsinnig arm. Man könnte sich aber auch irgendwann einmal hinstellen – der FPÖ würde das vielleicht auch ganz gut zu Gesicht stehen, zwei Jahre nach dem Ibizavideo [[Ruf:Drei Jahre]]– und sagen: Okay, wir haben es verstanden! So, wie wir – in strukturellen Strukturen – dieses Land in den vergangenen Jahrzehnten regiert und uns überall hineingesetzt haben, können wir das nicht mehr machen. Wir missbrauchen eigentlich unser Amt, wir missbrauchen teilweise Steuergelder, wir missbrauchen Amtsgewalt zum Wohle unserer Partei, und das geht nicht mehr. Freunderlwirtschaft muss ein Ende haben, das Bedienen am Steuertopf muss ein Ende haben, und es ist ja nur gut, dass die Justiz da jetzt nicht mehr wegschaut, sondern einmal hinschaut. Ihr könntet euch auch hinstellen – vielleicht auch Hand in Hand mit der FPÖ, teilweise durchaus auch mit der SPÖ – und sagen: Wir haben es verstanden, es braucht jetzt eine neue Politik, es braucht jetzt saubere Politik! [[Abg. Kickl: Vielleicht bringen Sie die Wiener SPÖ dazu!]]Das macht ihr aber nicht – es sind immer alle anderen schuld. Da muss ich meinem Vorredner Kickl recht geben, das werden die Menschen euch am Wahltag heimzahlen und euch zeigen: So geht es nicht weiter! [[Abg. Höfinger: Ihr seid in einer Blase zu Hause, wo es nur um die Wahl geht!]] Ihr habt euch das Land aufgeteilt, Rot und Schwarz, und ihr habt es übertrieben. Es muss Schluss sein mit dieser, wie ich sie nenne, strukturellen Korruption. Ihr müsst dazu auch wirklich ein Zeichen geben: Wir haben verstanden und räumen jetzt damit auf! [[Beifall bei den NEOS.]] Wir als Parlament sind die ganze Pandemie hindurch unserer Verpflichtung als Legislative nachgekommen. Wir als Opposition kommen nicht nur unserer Verpflichtung zur Kontrolle nach, sondern insbesondere auch wir als NEOS kommen unserer Verpflichtung, wie wir sie verstehen, nach, konstruktive Oppositionspolitik zu machen und stets Vorschläge zu bringen [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] Vorschläge, was die Sicherheitspolitik angeht, was die Energieversorgung angeht, was die Unterstützung des Mittelstands angeht, was die Entlastung der Menschen angeht, was vor allem auch die Abfederung der Teuerung angeht und was den Zukunftsbereich Bildung angeht. Das werden wir weiter tun, aber diese Bundesregierung muss endlich liefern. – Danke.
Nun hat sich Herr Bundesminister Martin Kocher zu Wort gemeldet. Herr Minister, Ihre Redezeit soll 5 Minuten nicht überschreiten [[Ruf bei der ÖVP:Aber beim Kickl und bei der Meinl-Reisinger ...!]], ich stelle Ihnen zur Orientierung auch die Zeit am Rednerpult ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Besucherinnen und Besucher, die heute hier sind! Ich starte bewusst mit einem ausdrücklichen Dank an meine Vorgängerin im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck. Der Wirtschaftsstandort Österreich – ich sage dazu inhaltlich später noch einiges – steht trotz vieler Herausforderungen gut da, und Margarete Schramböck hat ein sehr, sehr gut bestelltes Haus an mich übergeben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe und gehe mit diesem Respekt an die Aufgabe heran. Wenn das Gesetz beschlossen sein wird, wird es ein Ministerium geben, das die Bereiche Arbeit und Wirtschaft zusammenführt, gemeinsam mit dem Bereich Tourismus. Ich freue mich ganz besonders, im Bereich Tourismus mit Susanne Kraus-Winkler zusammenarbeiten zu dürfen, die hohe Kompetenz aufweist und sehr viel Erfahrung mitbringt. Das wird in dieser Branche wichtig sein, die in den letzten Jahren aufgrund der Pandemie wirtschaftlich vor besonders großen Herausforderungen gestanden ist. Auch da war Elli Köstinger als Vorgängerin im Tourismusressort eine Person, die unermüdlich gelaufen ist und sehr große Fußstapfen hinterlässt: Vielen Dank auch an sie! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Konzentration der Themenbereiche Arbeit, Wirtschaft und Tourismus in einem Ministerium bietet viele Chancen. Es gibt viele drängende Themen der Zeit, bei denen es Kooperation und gemeinsame Lösungen zwischen diesen Themenbereichen braucht. Ich denke an den Standort insgesamt, nämlich nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch den Beschäftigtenstandort. Ich denke an die Demografie und die Herausforderung, Fachkräfte für die Zukunft in der Lehre auszubilden und in Österreich zu halten beziehungsweise nach Österreich zu holen, es braucht eine Fachkräftestrategie. Ich denke natürlich auch an die akuten Herausforderungen, was den Krieg Russlands in der Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen betrifft. Da werden wir noch gefordert sein, in vielen Reden wurde darauf Bezug genommen. Ich denke auch an die digitale und grüne Transformation, bei der es ja nicht nur um die Entscheidung darüber geht, wo wir hinwollen, sondern auch um die Umsetzung: Da geht es um Arbeitskräfte, es geht um die gesetzlichen Rahmenbedingungen und es geht um die Unterstützung der Menschen und Betriebe auf dem Weg, den wir hier gehen. Ich kenne auch die Befürchtungen, was die Zusammenlegung der Zuständigkeiten betrifft, und nehme diese sehr ernst. Ich glaube aber, dass die Chancen überwiegen und dass es möglich ist – und dafür verbürge ich mich –, die Balance zu halten und eben richtige Entscheidungen zu treffen. Schon bisher haben das BMDW und das BMA sehr eng kooperiert, wir haben viele Themen gemeinsam entwickelt: im Bereich der Lehrlingsausbildung, bei der Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte oder bei den Maßnahmen, die die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-Pandemie abfedern sollten. Das heißt, all das ist jetzt in einem Haus und kann noch stringenter, schneller und besser erledigt werden. Es gibt natürlich auch andere Beispiele: Wir haben ein solches Ministerium, es ist schon erwähnt worden, schon gehabt, auch unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft. Es gibt in Europa mehrere Ministerien, die Arbeit und Wirtschaft vereinen, zum Beispiel in Irland und auch in Belgien – das ist also kein außergewöhnlicher Fall. Ich werde auf jeden Fall für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für alle Arbeitsuchenden, für alle Selbstständigen und für alle Unternehmerinnen und Unternehmer da sein und im Ministerium diesen Interessenausgleich – so wie auch bisher schon – sachorientiert, unaufgeregt und ernst zustande bringen. Ich werde natürlich weiterhin sehr eng mit den Sozialpartnern kooperieren: Das ist mir sehr wichtig, ich sage das ganz ausdrücklich. Da gibt es keine Aufträge an die Sozialpartnerschaft, wie kurz angesprochen wurde, sondern ein gemeinsames Miteinander. Es wird nicht immer möglich sein, dass alle mit allem einverstanden sind, es wird immer wieder auch Interessenkonflikte geben, aber am Ende müssen die Lösungen sachgerecht sein, und dafür stehe ich. Ich möchte noch einiges zur aktuellen Situation sagen, was Arbeit und Wirtschaft betrifft – ich habe noch 1 Minute, glaube ich, also ganz kurz –, um Fakten und Fiktion auseinanderzuhalten. Wir haben keine einfache Zeit, die Aussichten sind unsicher, das ist richtig, allerdings gehen wir glücklicherweise mit einer sehr guten Ausgangslage in diese schwierigen Zeiten. Auf dem Arbeitsmarkt ist die Arbeitslosigkeit so gering wie seit 14 Jahren nicht mehr, die Jugendarbeitslosigkeit ist so gering wie seit 2002, also seit 20 Jahren, nicht mehr, und auch die Langzeitarbeitslosigkeit befindet sich unter dem Vorkrisenniveau. Was die Wirtschaft betrifft: Vorgestern hat die Europäische Kommission die Wachstumsaussichten für Österreich noch einmal bekräftigt. Es gibt immer noch Wachstumsaussichten von 3,9 Prozent für das laufende Jahr. Das ist mit Unsicherheiten behaftet, aber das sind bessere Wachstumsaussichten als in Deutschland und in der Schweiz, es ist die fünfthöchste Wachstumsrate in Europa. Wir können also mit einer resilienten, mit einer robusten wirtschaftlichen Lage in schwierige Zeiten gehen und werden die richtigen Maßnahmen treffen. Ich freue mich auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen im Hohen Haus, wenn es um diese Maßnahmen geht. – Vielen Dank.
Nun gelangt Herr Bundesminister Norbert Totschnig zu Wort. Auch Ihre Redezeit soll 5 Minuten nicht überschreiten, Herr Bundesminister. Auch ich heiße Sie im Hohen Haus herzlich willkommen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Es ist für mich eine große Ehre, mich heute hier im Parlament vorstellen zu dürfen. Mein beruflicher Werdegang hat hier 2001 als parlamentarischer Mitarbeiter des Obmanns des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft Georg Schwarzenberger – ich weiß nicht, vielleicht kennt ihn noch jemand –, also vor über 20 Jahren begonnen. Mein politisches Engagement hat mich dann über den ÖVP-Parlamentsklub – daher kennen mich viele – in das Finanz- und Wirtschaftsressort geführt und schließlich an die Spitze der bäuerlichen Interessenvertretung, des Bauernbundes, bei dem ich in den letzten fünf Jahren mit großer Leidenschaft für unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten durfte. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Hafenecker: Das ist die gleiche Schiene! Das ist parallel!]]Dass ich mich nun als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft sowie Regionen – das werden meine künftigen Zuständigkeitsbereiche sein – einbringen darf, ist ein großes Privileg. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Ich danke dem Bundeskanzler und dem Koalitionspartner für das Vertrauen. Ich werde diese Aufgabe mit voller Demut und Freude annehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz meine Ziele und Werte zu formulieren. Wie Sie wissen, bin ich ein Bauernsohn und Familienmensch. Die Landwirtschaft hat mich also seit frühester Kindheit geprägt, und diese Erfahrungen werde ich natürlich auch in das Amt mit einbringen. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Was meine ich damit? – Erstens, dass die Arbeit am Hof keine Arbeitszeiten oder Wochentage kennt, Arbeit fällt an und muss erledigt werden [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , weiters dass wir auf unsere Tiere schauen und – ganz wesentlich – dass nur eine nachhaltige Wirtschaftsweise im Stall, auf den Feldern [[Ruf bei der FPÖ:Was brauche ich im 7. Bezirk?!]] , auf den Wiesen, im Wald bis zu den Almen wirklich Zukunft sichert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Wenn wir auf die vergangenen Jahre und Jahrzehnte zurückschauen, darauf, was den Bauern und der Landwirtschaft widerfahren ist, sehen wir, dass der Sektor einem enormen strukturellen und technologischen Wandel unterlegen ist. Und dieser Wandel muss begleitet werden. Es braucht Innovationen, es braucht Investitionen und es braucht bei den Bäuerinnen und Bauern zusätzlich zum agrarischen Fachwissen ein hohes unternehmerisches Geschick. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind Profis, sonst würden sie nicht bestehen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Klimawandel mit Trockenheit, Starkregen und Schädlingen wie dem Borkenkäfer – der Herr Bundespräsident hat es bei der Angelobung angesprochen – fordert uns enorm. Der Klimawandel trifft die Land- und Forstwirtschaft als Erstes und am härtesten, und deswegen wollen wir auch Teil der Lösung sein. Hinzu kommt der steigende Anspruch der Gesellschaft und der Märkte im Hinblick auf Tier- und Umweltschutz. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Gleichzeitig muss die Wettbewerbsfähigkeit steigen. Die Märkte sind durch hohe Preissensibilität bei Unternehmen und Konsumenten gekennzeichnet. Wer zu teuer ist, fliegt aus dem Regal, nur: Qualität gibt es eben nicht zum Nulltarif. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wenn ich es fokussiere, habe ich in all meinen Funktionen im Wesentlichen immer zwei Ziele verfolgt, und ich möchte das auch in Zukunft so beibehalten. Das Erste ist, unsere Bäuerinnen und Bauern bestmöglich durch diese Herausforderungen zu begleiten, um eine qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgung für unsere Bevölkerung zu sichern, denn nicht die Politik sichert die Lebensmittelversorgung, sondern unsere Bäuerinnen und Bauern. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich möchte einen Wert ansprechen, der für mich in meiner Arbeit ganz wesentlich ist, und dieser Wert führt mich zur ökosozialen Marktwirtschaft. Sie beschreibt den österreichischen Weg in der Landwirtschaft, es ist ein mittlerweile bereits von vielen kopierter Weg. Die ökosoziale Marktwirtschaft ist mein Kompass für die Bewältigung aller Herausforderungen. Es geht immer um die Balance zwischen ökonomisch tragbar, ökologisch machbar und sozial ausgewogen. Wenn jede Maßnahme diesem Dreiklang entspricht, stellen wir die richtigen Weichen in eine nachhaltige Zukunft. Ökosoziales Wirtschaften heißt für mich, vorausschauend zu arbeiten, die Vorteile regionaler Kreisläufe zu nützen, Produktion unter höchsten Standards in Österreich zu halten, statt Tierleid zu importieren. Wir stehen jetzt bei der Halbzeit der Regierung. Wenn wir zurückblicken und das Regierungsprogramm beim Kapitel Land- und Forstwirtschaft betrachten, so sehen wir, dass sehr, sehr viele Projekte und Maßnahmen bereits abgearbeitet worden sind. [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Ich möchte die intensiven Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 erwähnen – wir werden morgen dazu die Gesetze beschließen –, oder die ökosoziale Steuerreform bis hin zur Herkunftskennzeichnung. An dieser Stelle möchte ich auch einen Dank an meine Vorgängerin Elisabeth Köstinger für ihre jahrelange Arbeit, für ihren Einsatz und für ihre Leidenschaft, die sie in die Politik mitgebracht hat, aussprechen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Kurz zu meinen Schwerpunkten für die nächste Zeit, die mir ein Anliegen sind: Der Bundeskanzler hat es angesprochen, der Bundespräsident hat es angesprochen – die Lebensmittelversorgungssicherheit hat durch die Pandemie und durch den Angriffskrieg in der Ukraine einen enormen Stellenwert bekommen. Das hat die Lebensmittelversorgung in den Mittelpunkt gerückt. Wir sehen, die Preise für Energie, für Futtermittel, für Betriebsmittel sind enorm gestiegen und fordern unsere Betriebe. Allerdings ist derzeit – das muss man sagen – die Lebensmittelversorgung in Österreich gesichert. Wir haben einen hohen Eigenversorgungsgrad bei Grundnahrungsmitteln, und meine Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Zweites Thema: Es ist notwendig, dass wir unsere Bäuerinnen und Bauern entlasten und ihnen Planungssicherheit geben. Deswegen begrüßen wir das von der Bundesregierung angekündigte Paket. Die Details werden noch ausgearbeitet und demnächst vorgestellt. Dritter Punkt: Regionen fördern. Ich komme vom Land und lebe in der Stadt. Ich kenne die Vor- und Nachteile, und es ist mir ein großes Anliegen, dass die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land weiter verbessert wird. Zum Abschluss ganz kurz: Wer mich kennt, weiß, ich lege auf eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe wert. Selbstverständlich suche ich Gespräche mit allen Parlamentsparteien und mit den Sozialpartnern. Besonders wichtig sind mir die Gespräche mit den Agrarsprecherinnen und Agrarsprechern. Als ehemaliger Klubsekretär habe ich gelernt, wie die parlamentarische Arbeit funktioniert. Die Faszination für den Parlamentarismus ist mir geblieben. Ich habe inhaliert, dass das Parlament das Herz der Demokratie ist. Das werde ich hochhalten und schätzen [[Abg. Hörl: Bravo!]] und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und auf viele gemeinsame Projekte. – Herzlichen Dank!
Inklusive der Redezeitvereinbarung, Herr Minister! Nun gelangt Herr Abgeordneter Peter Haubnerzu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer! Wir haben es angesprochen: Ja, Österreich ist ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen tollen Unternehmen [[Abg. Meinl-Reisinger: Trotz der Regierung!]] ,von Konzernen über Leitbetriebe und KMUs bis hin zu den EPUs. Und Österreich ist auch ein Land, in dem das Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgezeichnet funktioniert. Dieses gute Miteinander, der Einsatz jedes Einzelnen und jeder Einzelnen, schafft die Basis für die gute Entwicklung unseres Landes. Darin sind wir uns einig. Gerade wir haben besonders darauf geschaut, dass mit den Unterstützungsleistungen wie Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss und vielen mehr die Unternehmer gut durch diese Krise begleitet werden. Ich glaube, Frau Kollegin [[in Richtung Abg. Meinl-Reisinger]] , es wird den einen oder anderen Fall geben, das ist mir vollkommen klar, aber der Großteil der UnternehmerInnen und Unternehmen hat Unterstützung bekommen. Es ist mir wichtig, das hier auch zu sagen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Zweiten möchte ich auch sagen, dass wir mit der Investitionsprämie unter Frau Ministerin Schramböck, der ich auch herzlich danken möchte, eine Maßnahme geschaffen haben, die Investitionen in die Zukunft ermöglicht hat, genau in die Bereiche, die wir im Regierungsprogramm abgebildet haben. Darum freut es mich, dass die Bereiche Wirtschaft und Arbeit wieder in einem Ministerium zusammengefasst werden, denn Wirtschaft sind wir alle, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dabei ist es ganz wichtig, dass wir auch im Ministerium diese Bereiche abbilden, einen Bereich Arbeit und einen Bereich Wirtschaft. Lieber Martin Kocher, ich danke dir wirklich dafür, dass du diese Aufgabe übernimmst, denn du bist ein absoluter Experte, und viele schätzen deine Expertise und deine Kompetenz! Gerade diese Eigenschaften brauchen wir jetzt angesichts der großen Herausforderungen, nicht nur aufgrund der geopolitischen Lage, sondern auch der Herausforderungen, die die Wirtschaft täglich hat. Wenn wir uns die Zahlen anschauen – du hast sie angeschnitten –: Das Wirtschaftswachstum in Österreich ist noch auf einem guten Weg. Da ist es ganz wichtig, dass wir jetzt weiter die richtigen Maßnahmen setzen, und da hast du die richtigen Initiativen auf den Weg gebracht. – Danke dafür! Wenn wir jetzt neue Regierungsmitglieder und neue Staatssekretäre hier begrüßen dürfen, die ihre Fachkompetenz, ihre Zeit einbringen, dann müssen wir doch auch einmal Danke sagen. – Ich sage Ihnen: Sie werden eine dicke Haut brauchen, denn – Sie haben es heute schon erlebt – es gilt, auch persönliche Angriffe ohne Qualität auszuhalten! Dazu wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, auch eine gewisse Art von Gelassenheit. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Besonders freut es mich, dass der Tourismus wieder in das Wirtschaftsministerium kommt, und dass wir da eine kompetente Unternehmerin an der Spitze haben, die mit ihrer Interessenpolitik in Österreich und in Europa schon bewiesen hat, dass sie die österreichischen Hoteliers und Gastwirte bestens begleiten wird. – Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, viel Erfolg und die nötige Energie für Ihre neue Aufgabe. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Österreich ist ja bei der Digitalisierung im öffentlichen Bereich im europäischen Spitzenfeld zu finden, aber da gilt es viele neue Impulse zu setzen und Innovationen zu bündeln, denn die Welt wird einfach digitaler, sie wird schneller, und da müssen wir natürlich die Menschen in unserem Land auf die Reise mitnehmen und ihnen auch die Ängste nehmen. Florian Tursky ist ein erfahrener Politiker, der als Staatssekretär sicher für diese digitale Zukunft sorgen wird. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] – Ich wünsche auch Ihnen, Herr Staatssekretär, sehr viel Erfolg. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich möchte auch noch eines sagen: Wir sind für fünf Jahre gewählt worden, und wir werden für die Menschen in Österreich weiterarbeiten. Wir setzen uns für die Entlastung der Menschen ein, wir haben der Teuerung den Kampf angesagt, wir stehen für Versorgungssicherheit und Energiesicherheit – sie stehen bei uns auf der To-do-Liste ganz oben –, und deshalb sage ich Ihnen: weiterarbeiten für unser Österreich! Marmor, Stein und Eisen bricht, diese Koalition sicher nicht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf einer aufgrund der Menge der Bundesministerinnen, Bundesminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre bald nicht mehr ausreichenden Regierungsbank! Es ist halt auch in unseren Regierungsreihen Inflation. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns zuhören! Sie werden ein Déjà-vu haben: Es wurde heute schon angesprochen, wie viele neue Regierungsmitglieder eigentlich in den nur zweieinhalb Jahren seit Eingehen dieser Koalition der ÖVP mit den Grünen hier vorgestellt und verabschiedet wurden. Dass die ÖVP auch Dankesworte für Elisabeth Köstingerund für Margarete Schramböck findet, ist ganz verständlich. Mich hat nur der Überschwang bei den Grünen etwas gewundert. Ist das für die Aufrechterhaltung der Koalition notwendig, dass der Kotau gegenüber dem Partner so weit geht, dass man auch dort, wo man nicht konnte, wo man insgeheim froh ist, dass die Personen nicht mehr da sind, sagt, wie toll sie waren? Liegt das Ganze nicht vielleicht an einem Grundproblem dieser Koalition? – Dass man in Schönwetterzeiten, vor zweieinhalb Jahren gesagt hat: Probieren wir doch – das ist nett –, das Beste zweier Welten zu kombinieren – wie auf einem Schiff, auf dem das Wichtigste das Captain’s Dinner und die Unterhaltung der Gäste sind! Nur kam dieses Staatsschiff schon mit Corona in so schwere Seenot, dass eine andere Jobdescription als Unterhaltung notwendig ist [[Abg. Hörl: Sicher keine sozialdemokratische!]] ,und das liefert diese Koalition nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hörl: Sicher keine sozialdemokratische!]] Vielleicht stimmt es, was Klubobfrau Sigi Maurer gesagt hat: Wir haben das Bestmögliche gegeben! – Vielleicht können Sie nicht mehr, und vielleicht müssen wir jenen danken, die sagen: Wir können es nicht und wir gehen daher von Bord! [[Beifall bei der SPÖ.]] – In diesem Sinn: Danke Elli Köstinger und Margarete Schramböck für die Ehrlichkeit! – Natürlich wird Kollege Jergitsch von der „Tagespresse“ ein Problem haben, weil er die schönen Artikel über das Land Afrika und Kaufhaus Österreich jetzt nicht mehr bringen kann, aber wir sind für die Ehrlichkeit – wir können es nicht! – dankbar. Diese Ehrlichkeit fehlt nur bei den anderen Damen und Herren. Machen Sie den Weg frei für eine Regierung, die auch in der Krise für die Menschen da ist! Sie haben Ihr Bestmögliches getan. Es genügt nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Jetzt kommt sicher wieder: Ja, der Matznetter, die Roten tun uns da schon wieder kritisieren! – Na, vielleicht schlagen Sie heute einmal die Zeitung „Die Presse“ – auch nicht gerade als Zentralorgan des Sozialismus bekannt – auf und schauen einmal, wie Kollege Urschitz das dort kommentiert: „Wir brauchen jetzt Krisenmanager, nicht hilflose Wohlfühlpolitiker“. Er fragt sich, wie in Zeiten wie diesen über die Frage, ob hier Pferde Fiaker ziehen sollen, oder über die Frage, ob man als Radfahrer fallweise bei Rot abbiegen kann, diskutiert werden kann, anstatt dass man die Kernprobleme, vor denen wir als Land – die Volkswirtschaft, die Gesellschaft und die Menschen – stehen, angeht. Recht hat er! Die Menschen wissen nicht, wie sie das Mehl, wie sie das Brot, wie sie die Gasheizung, wie sie den Strom zahlen, und Sie beschäftigen sich mit diesen Themen und mit einem Regierungswechsel. Das geht nicht, das ist nicht einmal Captain’s Dinner. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nehmen Sie sich eine Schwimmweste, hüpfen Sie über Bord und geben Sie den Weg für eine Brückenbesatzung frei, die nach Neuwahlen in so einer Situation das Schiff steuert! Wenn dann Dinge kommen wie: Die vorgezogene Steuerreform bringt es!, frage ich Sie, Herr Bundesminister Kocher: Was, schätzen Sie, bedeutet es bei 2 000 Euro brutto im Monat, wenn die 32,5 Prozent Progression auf 30 Prozent sinken? Wie viel bedeutet das für diese Person mit 2 000 Euro brutto netto mehr im Monat? Und zur Ergänzung: bei 3 000 Euro? – Ich habe noch keine Antwort. Der Herr Finanzminister schweigt auch selig. – Das ist okay, meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen: 3,60 Euro – das sind nicht einmal 2 Liter Diesel – sind es bei 2 000 brutto, 23,50 Euro bei 3 000 Euro brutto. Das wäre die Entlastung. Die ist auf dem Niveau dieser 150-Euro-Gutscheine, die man vielleicht in einem Jahr einlösen kann. – Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Die Menschen brauchen jetzt etwas. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ehrlich gesagt: Schluss mit Wohlfühlpolitikern! Den Neuen – ich freue mich, dass sie da sind, ich habe auch die Worte des neuen Herrn Bundesministers gehört – gegenüber ist die Hand ausgestreckt, aber vielleicht arbeiten wir jetzt endlich zusammen. – Hören Sie auf, alle Anträge der Opposition zu vertagen oder abzuweisen! Versuchen wir es gemeinsam! Sie alleine können es – auch bestmöglich – nicht. Wir könnten es besser, und der beste Weg wären Neuwahlen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, diese Regierung beschäftigt uns im Schnitt circa alle drei Monate mit einer Regierungserklärung und einer Regierungsumbildung. [[Abg. Leichtfried: Alle zwei!]] Nach Sebastian dem Ersten kam Alexander der Zweite, und jetzt haben wir Karl den Dritten. Alexander der Zweite hat uns schon verlassen, Karl der Dritte ist auch weg, und Kronprinz Werner ist ihm auch gefolgt. Es ist bei einer Regierungserklärung bemerkenswert, dass sie in der Mitte der Debatte schon den Plenarsaal verlassen. Wir befinden uns in einer der schwierigsten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Situationen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die österreichische Bevölkerung hätte ein Recht auf eine stabile und Sicherheit gewährleistende Regierung. Stattdessen haben wir eine Regierung, die sich ausschließlich mit sich selbst beschäftigt. Ein Bundeskanzler, ein Minister, eine Ministerin gibt dem nächsten die Türklinke in die Hand. Das ist das Gegenteil von Stabilität, das ist das Gegenteil von Sicherheit, meine Damen und Herren, und das kann dieses Parlament, das kann dieses Land, das können unsere Bürger nicht länger hinnehmen. Was die Leistung dieser Bundesregierung betrifft: Diese Frage stellen sich mittlerweile sehr viele in diesem Land. Zwei Drittel der Bevölkerung kommen zum Schluss, dass sie kein Vertrauen mehr in diese Regierung haben. Diese Regierung ist unfähig, dieses Land zu regieren, und stellt das täglich eindrucksvoll unter Beweis. Es gibt zum Beispiel einen Regierungsvortrag, der heißt – und das ist wirklich ein Höhepunkt! –: „Einrichtung einer Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI)“ – also eine Expertengruppe jagt die nächste – um „ein besseres Verständnis über [...] mögliche künftige Preisentwicklungen zu gewinnen“. Jetzt muss ich Sie fragen, Herr Wirtschaftsminister oder Arbeitsminister: Haben Sie schon Erkenntnisse über die Preisentwicklungen? Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn Sie uns darüber etwas sagen – und vor allem, was Sie dagegen tun. Die Wirtschaftskompetenz dieser Bundesregierung ist also – das wurde ja heute schon einmal zusammengefasst und ich möchte es noch einmal wiederholen –: Kaufhaus Österreich. Ich glaube, das hat gezeigt, was die Wirtschaftskompetenz dieser Bundesregierung ist. Wer sind die Verlierer dieser Politik, dieser Inflation, dieser Preisexplosion, dieser Teuerungswelle? – Es sind die einzelnen Menschen und es sind vor allem diejenigen, die es in diesem Land sowieso schon schwer haben. Es sind Mindestpensionsbezieher, es sind Alleinerziehende, es sind Einzelunternehmer, es sind die KMUs, aber mittlerweile natürlich auch der Mittelstand; diejenigen, die diesen Sozialstaat und den Wohlstand in diesem Land aufgebaut haben – und dieser wird gerade von dieser Bundesregierung zerstört. Das haben die Menschen in diesem Land nicht verdient, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wer sind die Profiteure dieser Krise? – Es sind natürlich neben den multinationalen Kon-zernen, wie wir sie alle kennen – Amazon, Google und so weiter –, auch unsere Stromkonzerne. Verbund, Kelag machen mit explodierenden Preisen, die jeder Haushalt spürt, Milliardengewinne, und die Aktionäre freuen sich. Der Staat ist auch ein Gewinner, der Finanzminister – er ist leider auch schon weg – ist auch einer der großen Gewinner dieser Entwicklung. In diesem Strom des Abzockens schwimmen auch noch einige andere mit. Das sind wieder Organisationen, die natürlich der ÖVP sehr nahe stehen, wie zum Beispiel die Wirtschaftskammer, denn natürlich hängt die Kammerumlage 1 an der Umsatzsteuer, die Kammerumlage 2 an der Lohnsummensteuer. Die freuen sich natürlich auch wiederum über die Mehreinnahmen, die sie lukrieren können. Deshalb, Herr Minister, gebe ich Ihnen eine kleine Aufgabe mit. Sie reden ja immer auch davon, dass Sie die Wirtschaft entlasten wollen, als Experte haben Sie das ja sehr oft gefordert. So könnten Sie die Wirtschaft entsprechend entlasten. Ich bringe einen Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Zusammenfassend kann man sagen: Diese Bundesregierung hat dieser Entwicklung weder entsprechende Sofortmaßnahmen – wie schon Kollege Matznetter erwähnt hat – noch strukturelle Maßnahmen entgegenzusetzen. Eine Trainerlegende würde sagen: Diese Regierung hat „Flasche leer“. – „Ich habe fertig.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] [[12:14]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Götze. – Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung und auch von meiner Seite insbesondere ein herzliches Willkommen an die Neuen auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wurde schon gesagt: So viele Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Raum, das ist schon wieder etwas Tolles. [[Beifall des Abg. Jakob Schwarz.]] Ich möchte insbesondere mein sozusagen zukünftiges Gegenüber Herrn Wirtschaftsminister Kocher ansprechen. Ich schätze Ihre Expertise und danke auch für die bisher gute Zusammenarbeit. Was beispielsweise noch nicht erwähnt wurde: Wir haben soeben die Rot-Weiß-Rot-Karte in Begutachtung geschickt. Ich glaube, das ist wirklich ein guter Entwurf, auf den die Wirtschaft und die Arbeitskräfte dringend warten, und da bin ich sehr zuversichtlich. Ein Thema möchte ich aber schon ansprechen – es wurde schon genannt –: diese Zusammenlegung der beiden Bereiche Arbeit und Wirtschaft. Ich habe da schon einige besorgte Zuschriften bekommen und ich glaube, das ist nicht ganz trivial. Insofern bin ich sehr froh, Herr Minister, dass Sie selbst angesprochen haben, dass Sie auf diesen Interessenausgleich achten werden. Das ist auch uns ein ganz großes Anliegen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ja, wir dürfen uns mit dieser Regierungsumbildung nicht zu lange Zeit lassen. Es ist gut, darüber zu sprechen. Was die Menschen aber klarerweise erwarten, ist, dass wir rasch ins Tun kommen – ins Tun kommen deshalb, weil wir eigentlich seit zwei Jahren permanent im Krisenmodus sind. Die multiplen Krisen wurden angesprochen, von der Pandemie über die Teuerung im Zuge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine bis hin zur Lieferkettenproblematik und nicht zuletzt – etwas, das heute fast noch nicht beleuchtet wurde – zur Klimakrise. Wir haben also viele Krisen zu bewältigen, und das tun wir auch. Wirtschaftshilfen gab es ja in großem Ausmaß. Danke auch an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die so engagiert durchgehalten haben. So konnten Massenarbeitslosigkeit und auch Insolvenzen verhindert werden. Zur Abfederung der Teuerungen haben wir ein Antiteuerungspaket im Umfang von 4 Milliarden Euro beschlossen, aber jetzt ist es ganz wichtig, dass wir es schaffen, die Unternehmen krisenfester, resilienter zu machen. Dafür gibt es eine Fülle an Förderungen, um Unternehmen aus dieser Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien. In dem Zusammenhang möchte ich schon auch das Klimaschutzgesetz, auf das wir dringend warten, ansprechen und alle Beteiligten bitten, ihre Blockadehaltungen aufzugeben, denn das, was auch mit dem Klimaschutzpaket verbunden ist, ist der Transformationsfonds, und auf den wartet die Industrie ganz dringend. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein letzter Punkt noch, der mir persönlich wichtig ist: Der Fachkräftemangel – er wurde schon angesprochen – lässt sich auch dadurch lösen, dass wir Frauen ermöglichen, ihr Potenzial in der Wirtschaft, im Unternehmen auszuschöpfen. Da haben wir wirklich Nachholbedarf. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Wir als Nationalrat haben letztes Jahr das Ministerium, Herr Minister Kocher, um eine Studie zu Karriereperspektiven von Frauen in Unternehmen und darüber, wie man Frauen unterstützen kann, ersucht. Ich hoffe, dass wir diese Studie sehr rasch diskutieren können und dann auch in die Umsetzung kommen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zum ersten Mal seit einigen Jahren finden jetzt die Kompetenzen für Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium zusammen, und das bietet eine Reihe von Chancen, die nicht ungenutzt gelassen werden sollten. Damit diese Chancen aber genutzt werden, muss sich der Ökonom Martin Kocher gegen den ÖVP-linientreuen Minister Martin Kocher durchsetzen. Das wird, glaube ich, noch ein spannendes Match. Lassen Sie mich einen Blick darauf werfen, welche Chancen das sind, die ich hier sehe! Österreich kommt nämlich im internationalen Vergleich geschwächt aus dieser Pandemiekrise. Das Bruttoinlandsprodukt ist bei uns stärker eingebrochen als in anderen Ländern und es erholt sich langsamer. Also während nächstes Jahr Dänemark, Deutschland und Schweden schon über dem Vorkrisenniveau sein werden, wird Österreich noch unter dem Niveau von 2019 liegen. Da gibt es etwas zu tun, damit wir wieder aufholen. Jetzt sind beim AMS 130 000 offene Stellen gemeldet. Man kann annehmen, jede zweite offene Stelle wird dort gemeldet. Also gibt es circa 250 000 offene Jobs in Österreich. Die Wirtschaft leidet massiv unter Arbeitskräftemangel. Man darf sich aber über den Arbeitskräftemangel nicht wundern. Wenn man heute jemanden fragt, ob er mehr arbeiten, sich im Betrieb anstrengen, eine Führungsposition übernehmen oder Überstunden machen möchte, dann wird er sich das zweimal überlegen, wenn er von jedem zusätzlich verdienten Euro die Hälfte an den Staat abdrücken muss. Es braucht also eine Entlastung. Außerdem sind die Lohnnebenkosten zu hoch. Mit den Abgaben auf Arbeit macht es der Staat den Unternehmen unnötig schwer. Qualifizierte Zuwanderung wird behindert. Es ist vorhin schon die Rot-Weiß-Rot-Karte erwähnt worden. Die läuft immer noch über zwei Behörden, immer über das AMS und die Bezirksverwaltungsbehörde. Das sind also zwei Behörden für eine Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Person. Natürlich ist das kompliziert. Vorgängerin Schramböck hat ja etwas Großartiges geleistet: Wenn man mit diesen zwei Behörden nicht zurechtkommt, kann man sich jetzt an eine dritte Metastase der Bundesverwaltung wenden, an die Austrian Business Agency ABA, und diese dritte Metastase hilft dann dem Unternehmen im Umgang mit den anderen zwei Behörden. – Das ist Bürokratie in Österreich, so läuft das in Österreich, und dann wundern wir uns, wenn keine Fachkräfte nach Österreich kommen, die nämlich in der Zwischenzeit schon lang in Australien, in Schweden oder in Kanada arbeiten, wo das Verfahren eben nicht 15 Wochen dauert. Dann kommt noch dazu, dass jetzt die Kurzarbeit verlängert wird, mit der wir 50 000 Leute in Jobs halten, in denen sie nicht gebraucht werden, während es 250 000 offene Jobs gibt. Das ist Steuergeldverbrennung allererster Güte durch diesen Minister. [[Beifall bei den NEOS.]] Auch abseits des Arbeitsmarkts wirft die Bürokratie den Unternehmern aber gern Prügel zwischen die Beine. Der damalige IHS-Chef Kocher hat gemeint, man müsse die Gewerbeordnung reformieren, es gehe um Deregulierung, um erleichterten Marktzugang und um mehr Wettbewerb. Wenn ich heute die Interviews in den Zeitungen lese, dann kann ich nicht erkennen, dass sich eine Reform der Gewerbeordnung abzeichnet, die diesen Namen verdient und wie sie uns auch die OECD und die Europäische Kommission empfehlen würden, sondern im Wirtschaftsministerium hat die Wirtschaftskammer das Sagen, und die Wirtschaftskammer ist eine Kammer der gewerblichen Verhinderung: Es darf nur ja kein neuer Unternehmer dazukommen, der mir ein Geschäft wegnimmt! – Diesen Job, Herr Minister, dürfen Sie der Wirtschaftskammer nicht überlassen. [[Beifall bei den NEOS.]] Dann soll ja die Flexible Company kommen, also eine neue Gesellschaftsform speziell für Jungunternehmer. Die heißt cool Flexible Company, aber: Englische Verträge? – Boah, das geht nicht! Das muss schon alles gescheit deutsch sein, und Notariatspflichten braucht man auch, weil die Notariatskammer sich da durchgesetzt hat! – Das ist nicht das, was wir unter modernem Wirtschaften verstehen. Da wäre mehr möglich. In der Coronakrise hat der niedergelassene Handel stark an den Onlinehandel verloren. Der Onlinehandel hat immer geöffnet, Tag und Nacht, auch am Wochenende. Währenddessen sperrt Österreich dort zu, wo die heimischen Arbeitsplätze sind, nämlich im niedergelassenen Handel vor Ort. Österreich hat die restriktivsten Bestimmungen in ganz Europa. 23 Staaten in Europa haben überhaupt keine Beschränkung von Montag bis Samstag, 17 haben nicht einmal am Sonntag Beschränkungen, und bei uns in Österreich fallen sogar Selbstbedienungsläden dem Öffnungszeitengesetz zum Opfer. Für unternehmerische Freiheit gäbe es also wirklich viel zu tun, Herr Minister. Sie haben ein großes Ressort übernommen und auch die Chance, große Reformen auf den Boden zu bringen. Wir warten mit Spannung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Zunächst Danke an die scheidende Bundesministerin Elli Köstinger. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren viel zusammengebracht: das Waldfondsgesetz, die Beendigung der unfairen Handelspraktiken, die Gemeinsame Agrarpolitik. Danke schön für die acht Jahre im Europäischen Parlament und die fünf Jahre im österreichischen Parlament und in der österreichischen Bundesregierung. Danke für den Einsatz über in Summe 13 Jahre. Herzlichen Dank! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.]] Gratulation und Dank an den neuen Herrn Bundesminister, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Norbert Totschnig, du kommst von einem Milchviehbetrieb aus Osttirol, und du hast deine Wurzeln nie vergessen. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Du bringst eine große Erfahrung und ein Netzwerk auf dem politischen Spielfeld, dem sogenannten Wiener Parkett, ein – das würden sich manche in anderen Fraktionen wünschen –, und du bist ein Fachmann, wenn es ums Verhandeln und die parlamentarischen Abläufe geht. Danke, dass du in dieser schwierigen Zeit Verantwortung als Bundesminister für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern übernimmst. Herzlichen Dank! [[Beifall bei der ÖVP.]] Karl Nehammer und auch der neue Landwirtschaftsminister haben es bereits angeführt: Die Lebensmittelversorgungssicherheit ist ein Gebot der Stunde. Da gibt es drei Themen, die ich ansprechen möchte. Das eine ist der Green Deal: Ja, wir stehen zu den Klimazielen, ja, wir stehen zu den Biodiversitätszielen, aber alles mit Maß und Ziel. Was nämlich keinen Sinn macht, ist, zu einem Zeitpunkt, zu dem Hunger in der Welt droht, Landwirtschaft mit angezogener Handbremse zu machen. Das sehe ich nicht ein, da müssen wir diskutieren. Wenn Hunger in der Welt droht, macht es keinen Sinn, nicht auf dem Stand der Technik zu produzieren. Da müssen wir einige Strategien, auch in Europa, hinterfragen. Zweiter Punkt: Es braucht Preisanpassungen. Wenn auf den Märkten nachweislich die Kosten steigen, dann wird es notwendig sein, entlang der Wertschöpfungskette gerade in Krisenzeiten Fairness walten zu lassen. Da sind die Partner, bis hin zu den Konsumentinnen und Konsumenten, gefordert, sodass es gewisse Anpassungsmaßnahmen gibt, wenn am Verhandlungstisch nachweislich Preise steigen. Dritter Punkt: Danke für die vorbereitenden Arbeiten im Bereich Erweiterung der bisherigen Entlastungsmaßnahmen. Ich möchte das in Erinnerung rufen, weil die Diskussion im Saal schon eine gewisse Absurdität hat. Es gibt 18 Millionen Euro Entlastung im Bereich ökosoziale Steuerreform und in Summe 4 Milliarden Euro Entlastung über zwei Entlastungspakete, und da wird es noch einige kleine Nachschärfungen geben. Wir arbeiten da für Bäuerinnen und Bauern an einem Energiekosten- und Teuerungsabfederungspaket. Das ist eine Notwendigkeit, damit wir, die österreichische Landwirtschaft, auch in Zukunft in Österreich ein verlässlicher Partner sein können. Das wollen wir auch sein. [[Abg. Rauch: ... der neue Generalsekretär im Bauernbund!]] Geschätzte Frau Bundesministerin Gewessler, Sie haben konstatiert, es braucht eine Zeitenwende, und angesichts der Abhängigkeiten muss unser Energiemix mehr in Richtung erneuerbare Energien gehen. – Ich kann Ihnen versichern, Georg Strasser, die Bäuerinnen und Bauern und Norbert Totschnig, der neue Landwirtschaftsminister, wir stehen Gewehr bei Fuß und werden Sie dabei unterstützen. Energieautarker Bauernhof: Da braucht es mehr Tempo, die Erhöhung der Ausbauziele im Bereich grünes Gas, Biogas aus Reststoffen, grüner Wasserstoff und auch Holzgas. Da können wir uns auch leisten, die Ausbauziele mit mehr Ambition zu verfolgen. Abschließend: Wir könnten uns an den Grünen in Deutschland ein Beispiel nehmen. Steffi Lemke, die Umweltministerin, verteidigte am 10. Mai das Planungsbeschleunigungsgesetz. Das ist ja an und für sich wirklich ein tolles Vokabel. Ich wünsche mir auch für Österreich, dass die Genehmigungsverfahren einfach um eine Spur schneller über die Bühne gehen, damit Projekte, die in der Pipeline sind, letztendlich auch schnell umgesetzt werden können. Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, Georg Strasser und der neue Bundesminister Norbert Totschnig stehen Gewehr bei Fuß. Frau Bundesministerin, wir unterstützen Sie dabei. Wir brauchen schnell gute Beschlüsse, weil die Zeit drängt. – Danke. Alles Gute!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es freut mich besonders, dass hier wieder so viele Leute anwesend sind [[auf die Besuchergalerie blickend]] , die Interesse am Parlamentarismus zeigen. Sehr geehrter Herr Minister Totschnig, Sie übernehmen ein Ressort, das vor großen Herausforderungen steht. Die Landwirtschaft wurde in den letzten 35 Jahren maßgeblich von ÖVP-Ministern geprägt. Das Resultat: In den 1970er-Jahren waren 23 Prozent der österreichischen Bevölkerung noch Bäuerinnen oder Bauern. Heute sind es nicht einmal mehr 4 Prozent. Die Betriebe kämpfen immer noch ums Überleben und sehen sehr wenig Zukunft. Bundeskanzler Nehammer hat bei Ihrer Vorstellung gesagt, dass Landwirtschaft von Klimaschutz untrennbar ist. Das sehen wir auch so. Klimaschutz bedeutet Artenschutz, bedeutet Biodiversität, Klimaschutz bedeutet vor allem aber auch nachhaltigen Umgang mit unseren Böden und nachhaltige Bewirtschaftung unserer Böden. Damit eng verbunden ist für uns Sozialdemokraten das Verbot des Totalherbizides Glyphosat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzter Herr Minister, ich muss Ihnen nicht erklären, dass die Weltgesundheitsorganisation dieses Unkrautbekämpfungsmittel als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hat. Es gibt aufrechte Parlamentsbeschlüsse hier im Haus, die ein Glyphosatverbot beinhalten. Herr Minister, setzen Sie diese um, andere Länder sind Ihnen da schon voraus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ihre Vorgängerin hat das nicht erledigt, sie hat hingegen ausschließlich die Interessen der Chemielobby vertreten. Eine wichtige Herausforderung wird auch das Tierwohl werden, Herr Minister. Laut Gesundheitsminister Rauch – und Sie können sich anschließend an ihn wenden – scheitert das Verbot von Vollspaltenböden lediglich an der ÖVP. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen diese Tierhaltung nicht mehr und fordern mit uns gemeinsam eine tierwohlgerechte Haltung der Nutztiere. [[Beifall bei der SPÖ.]] Von großer Bedeutung wird auch eine gerechte Verteilung der Fördergelder werden. Das System der Flächenförderung ist veraltet und trägt so einen erheblichen Teil zur Industrialisierung der Landwirtschaft in Österreich bei. Damit schaffen wir aber Strukturen, in denen die Lebensmittelsicherheit auf Dauer gefährdet ist. Stärken wir doch im Gegenzug die kleinbäuerliche Struktur! Verhelfen wir den Bäuerinnen und Bauern zu fairen Preisen, zu guten Absatzmärkten, zu guten Produkten – die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land werden Ihnen das danken. Herr Minister, diese Woche werden wir im Parlament die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschließen – also beschließen werden es Grün und Türkis –, und Sie haben bei Ihrer Antrittsrede erwähnt, wie wichtig Ihnen die Chancengleichheit zwischen Land und Stadt ist. Ich darf Ihnen aber mit auf den Weg geben, dass Sie morgen genau das Gegenteil beschließen werden. Dazu möchte ich nur erwähnen: 77 Prozent Kürzung bei den sozialen Diensten – gerade auf dem Land! Daher möchten wir mit Ihnen gemeinsam, Herr Minister, die Gemeinsame Agrarpolitik, sprich das riesengroße GAP-Paket, noch einmal besprechen. Lassen Sie uns gemeinsam innovative Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern erarbeiten, lassen Sie uns Perspektiven für sie schaffen, damit auch die nächsten Generationen mit Freude und Zuversicht diesen wunderbaren Beruf ergreifen und ihn mit Begeisterung ausüben können! Herr Minister! Besonders ich und meine Fraktion werden Sie an Ihren Taten messen. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechnerist der nächste Redner. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Anwesende auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Die Landverwirtschaftungsministerin ist zurückgetreten – endlich. Es gab wieder eine Regierungsumbildung, aber besser wäre es gewesen, Sie hätten gleich den Weg für Neuwahlen freigemacht und wären alle zurückgetreten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was wurde in der Vergangenheit erreicht? – Ministerin Köstinger lässt einen Trümmerhaufen zurück: Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand, jeder Zweite denkt ans Aufhören. Seltsam: Die Bauernhöfe werden immer weniger, die Beamten in der Verwaltung, in den Ministerien, bei der AMA und in der Kammer werden immer mehr. Die Bürokratie nimmt zu. Die Auflagen und Richtlinien beim Tierschutz und auch beim Pflanzenschutz werden über Nacht geändert, und bezahlen soll es der Bauer – es ist eine Schande. Ihre Politik ist eine Schande! Wenn man draußen bei den Betriebsführern, bei den Bauern und Bäuerinnen von Betrieben, die über Generationen geführt wurden und die von der harten Arbeit leben konnten, ist, hört man: Ein paar Jahre – ein paar Jahre! – muss ich es noch machen, dann kann ich endlich in Pension gehen! – Hofnachfolger sind meistens nicht vorhanden. Das ist auch kein Wunder: 365 Tage zum Hungerlohn arbeiten! Arbeit ist nur lustig, wenn sie etwas einbringt, aber die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise wurden seit den 1970er-Jahren nicht mehr inflationsbereinigt. Die Förderungen und die Ausgleichszahlungen nach dem EU-Beitritt werden immer weniger und sind an immer mehr Auflagen und Richtlinien gebunden. Die ÖVP hat es geschafft, den fleißigen, ehrlichen, stolzen Bauernstand zum Bittsteller und Almosenempfänger zu degradieren und hat ihn gleichzeitig an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Alles neu macht der Mai: Ein neuer Minister soll es jetzt richten – ein Tiroler, der seit 20 Jahren in Wien lebt, ein ÖVP-Apparatschik, der von der Praxis null Ahnung hat. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Ofenauer.]] Da werden dann sicher wieder sogenannte Experten und Expertinnen gebraucht, Versorgungsposten für die schwarze Familie. [[Abg. Michael Hammer: Wer schreibt so einen Blödsinn auf für dich?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Man kann da wirklich vom letzten Aufgebot der ÖVP, vom letzten Aufgebot des ÖVP-Bauernbundes sprechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Prinz: Das letzte Aufgebot der FPÖ!]] Herr Minister! In den letzten Monaten haben wir feststellen müssen, dass die Selbstversorgung auch bei vielen landwirtschaftlichen Produkten in Österreich nicht ausreichend gesichert ist. Die Überschusslüge wird immer offensichtlicher. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Bei vielen landwirtschaftlichen Produkten sind wir von Importen abhängig. In vielen Lippenbekenntnissen wurde die Wichtigkeit der Bauern hervorgehoben, gehandelt wird aber nicht. Es wird immer wieder behauptet, wie wichtig die Eigenversorgung wäre, aber gleichzeitig schröpft man die Bauern, wo es nur geht. Herr Minister, statt Showpolitik und Inszenierung – wie sie Ihre Vorgängerin betrieben hat – braucht es endlich Entlastung und auch Lösungen für die Landwirtschaft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich kann Ihnen eines sagen: Es gibt für Sie keine Schonzeit, denn die Bauern brauchen endlich Lösungen, die Bauern brauchen endlich Veränderung. Bald kann sich der Bauernstand die Produktion nicht mehr leisten, Strom- und Dieselpreis sind auf Rekordhöhe. Die Bauern brauchen endlich ein Einkommen zum Auskommen. Natürlich ist auch die Versorgungssicherheit ein maßgebliches Thema. Zur Herkunftskennzeichnung kann man nur sagen: Diese Lösung, die von Frau Köstinger präsentiert wurde, ist eine halbe Lösung, und halbe Sachen helfen niemandem weiter. Das Thema Alm und Wolf ist ein wichtiges Thema für Österreich, ein wichtiges Thema für unsere Bauern – ich hoffe, dass da endlich Lösungen kommen, in Ihrer Rede haben Sie nichts davon erwähnt – wie auch die Bioweideverordnung. Das sind nur einige Probleme, die die Bauern drücken, und Probleme brauchen Lösungen. Die Zahlen in der Landwirtschaft sind erschreckend, das ist der beste Beweis für eure verfehlte Agrarpolitik, für die verfehlte Agrarpolitik der ÖVP. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir brauchen eine eindeutige Neuausrichtung, einen Fahrplan, wie es mit der österreichischen Landwirtschaft weitergehen soll. Dazu braucht es endlich eine Politik mit Hausverstand. Am besten wäre, Sie treten gleich zurück und machen den Weg frei für Neuwahlen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte.
Frau Ministerin! [[Abg. Leichtfried: Präsidentin!]] – Danke. Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuhörerInnen, Schüler und Schülerinnen auf der Galerie! Erklären Sie den Menschen da draußen bei vollen Supermarktregalen etwas von Ernährungssouveränität und vom Eigenversorgungsgrad! Das gelingt mir seit zehn Jahren kaum, aber jetzt, begleitet von Pandemie, Ukrainekrieg und vor allem Klimakrise, gelingt das langsam. In einem reichen westlichen Land wie Österreich haben wir zwar keine Versorgungskrise in dem Sinn, wir haben vielleicht eine Teuerung im Regal und die ist schwer genug, der Hunger ist allerdings woanders auf der Welt. Wir erkennen dadurch langsam unsere Abhängigkeit, auch die Abhängigkeit unserer Landwirtschaft. Wir sind abhängig von Lieferketten, von globalen Getreidemärkten, von Ländern, deren Energie ich nicht haben möchte. Russisches Gas ist Energie, ich würde fast sagen kriminelle Energie. Wenn ich mich draußen so umhöre und versuche, die Stimmung der Menschen aufzunehmen, dann spüre ich eine gewisse Ohnmacht – kein Wunder bei all den Krisen. Es muss unsere Aufgabe sein, diese Ohnmacht, die aus den vielen Parametern, die man nicht selber in der Hand hat, entsteht, eine Wirkmacht zu machen, und ich glaube, diese Regierung hat schon einiges dazu getan. Ein Klimaticket gibt Wirkmacht: Ich kann kostengünstig öffentlich fahren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eine Fotovoltaikoffensive gibt Wirkmacht: Die Dächer beginnen langsam zu schimmern. Aber auch die Landwirtschaft braucht diese Wirkmacht. Wir brauchen eine Regionalisierung, ein Unabhängiger-Werden von Lieferketten, von russischem Gas, aus dem wir Kunstdünger erzeugen, und wir brauchen vor allen Dingen das Recht und die Chance, unser Wirken als Bäuerinnen und Bauern herzeigen zu können. Deshalb muss die Herkunftskennzeichnung auch noch den zweiten Schritt gehen und in der Gastronomie, auf der Speisekarte wirken. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es kann nicht sein, dass Weizen, Getreide so auf einer Börse gehandelt wird, dass der Erzeuger ganz am Anfang nichts mehr davon hat und es am Ende der Kette Menschen gibt, die sich dieses Getreide nicht leisten können, und dazwischen ein paar wenige Günstlinge auf dieser Welt stehen, die ohne tatsächlich Hand am Feld anlegen zu müssen, Geld verdienen. Ich glaube daran und ich ersuche auch den neuen Herrn Bundesminister darum: Arbeiten wir für die regionalen, für die resilienten Kreisläufe, lobbyieren Sie in Brüssel für die Bäuerinnen und Bauern und hören Sie nicht auf die Lobbyisten, die jetzt im Windschatten all dieser Krisen versuchen, sowohl Farm to Fork als auch Green Deal weiterhin zu untergraben, um Gewinne abzuschöpfen! [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Bundesministerin Köstinger ist mit den Worten zurückgetreten, sie habe ihre politischen Ziele erreicht. Herr Bundesminister Totschnig, ich habe meine politischen Ziele nicht erreicht, ich nehme an, Sie mit Ihrer Angelobung auch noch nicht. Arbeiten wir weiter! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzter Herr Landwirtschaftsminister, vorab möchte ich Ihnen einmal zu Ihrer Ernennung gratulieren! Es freut mich, dass Sie es heute hierher geschafft haben, es war ja nicht ganz friktionsfrei – also herzlichen Glückwunsch von meiner Seite. Sie übernehmen ein ganz, ganz wichtiges Ressort. Die Landwirtschaft – und das muss man auch so konstatieren, wie es meine Vorredner schon gesagt haben –, die im Augenblick in Österreich passiert, und die Landwirtschaftspolitik, die Ihre Vorgängerin hinterlassen hat, das ist halt einfach alles ein großer Trümmerhaufen. Lassen Sie mich einfach ein paar Fakten dazu nennen, ansonsten steht das so da, als ob wir nur kritisieren würden. Fakt ist schlicht und einfach, dass die Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte in Österreich die niedrigsten in ganz Westeuropa sind. Das Bauernsterben ist dramatisch. Die Betriebe hängen am Fördertopf, und Innovation und Unternehmertum in der Landwirtschaft werden durch die Bürokratie wirklich gehemmt und durchaus im Keim erstickt. Innovation, Digitalisierung, Automatisierung? – Die Landwirtschaft ein Nachzügler! Ausstieg aus der fossilen Energie in der Landwirtschaft? – Ebenfalls ein Nachzügler! Die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist wirklich nichts, worauf diese Bundesregierung stolz sein kann. Die Europäische Kommission hat zu Recht heftig kritisiert, was hier stattgefunden hat. Die großen Herausforderungen des Klimawandels und des Artensterbens? – Das war bestenfalls uninspiriert und lustlos, was da in der Vergangenheit passiert ist. Dass die Forstwirtschaft nach wie vor Probleme hat, obwohl die Holzpreise im Augenblick gut sind, auch das ist ein Fakt und wird sich auch in den nächsten Jahren so fortsetzen. Was aus meiner Sicht aber am schlimmsten ist, und das ist auch das, was ich hier in diesem Hause immer wieder kritisiert habe, ist, dass Ihre Vorgängerin – entweder weil sie nicht wollte oder vielleicht auch weil sie nicht konnte – es verabsäumt hat, eine Strategie zu entwickeln und den Landwirten und den Landwirtinnen zu sagen, wovon sie in fünf, in zehn, in 15 oder in 20 Jahren leben können. Das ist notwendig. [[Beifall bei den NEOS.]] Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre war, wenn man es sich anschaut, so ein wenig Kopf-in-den-Sand-Stecken, man könnte es Vogel-Strauß-Politik nennen: In Österreich ist alles super, wir müssen nichts tun, wir sind eh so toll! Das hat man gehört. – Eine vollkommen naive Herangehensweise in der Hoffnung: Wir leben auf unserer kleinen Insel, und was drum herum passiert, geht uns nichts an! Andere Länder haben vorgezeigt: Es geht! – Natürlich geht es. Und jetzt sage ich nicht, dass wir das holländische Modell kopieren sollen. Auch dort ist nicht alles Gold, was glänzt, aber zumindest haben es die Holländer geschafft, eine Strategie aufzuzeigen, wo sie in der Landwirtschaft hinwollen. Deswegen sind sie jetzt eine Agrarweltmacht, was Export, Technologie und Know-how betrifft. [[Abg. Strasser: Und wie viel Bio? Wie viel Bioanteil?]] – Das ist etwas, das man sich anschauen kann, Kollege Strasser! Ich habe nicht gesagt, dass das der österreichische Weg sein muss, aber was die gemacht haben, ist: Sie haben sich etwas überlegt, und das ist in der österreichischen Politik und vonseiten der ÖVP nicht passiert. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Obernosterer: Na, na, na!]] Herr Bundesminister, Sie können es jetzt so machen wie Ihre Vorgängerin und sagen: Alles super in Österreich, wir brauchen hier eh nichts zu tun, funktioniert alles! Strukturelle Reformen brauchen wir nicht; brauchen wir wirklich nicht. Aktuelle Probleme? – Fördergießkanne, wir werden schon wieder irgendwo einen Fördertopf auftreiben, den der Herr Bundesminister, der Herr Finanzminister, dann hergeben muss! Oder: Die Bauern in der Abhängigkeit halten, auch das hat ja in der letzten Zeit ganz gut funktioniert. Das kann man machen. Mein Wunsch wäre aber, dass Sie als Landwirtschaftsminister jetzt hergehen und die österreichische Landwirtschaft wirklich aktiv gestalten. Was meine ich damit? – Ich meine, die wichtigste Aufgabe, die Sie hier und jetzt vor sich haben, ist, zu sagen, was die Vision ist. Wohin führt der Weg in der österreichischen Landwirtschaft? Wovon sollen die Bauern in fünf, in zehn, in 15 Jahren, in 20 Jahren leben? Das zu klären ist Ihre wichtigste Aufgabe. Das eine kann ich Ihnen garantieren: Wenn Sie sich trauen, die verstaubte Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre ins 21. Jahrhundert zu holen, und ich hoffe wirklich, dass Sie mutig genug sind, das zu tun, dann können Sie auf meine Unterstützung zählen. – Vielen Dank.
Nun sind die Staatssekretärinnen und der Staatssekretär zu Wort gemeldet. Es ist vereinbart, dass sie ihre Redezeit von 4 Minuten nicht überschreiten sollen. Die Erste ist Frau Staatssekretärin Claudia Plakolm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete und insbesondere liebe Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Ich halte es für sehr essenziell, dass die jungen Menschen in Österreich nach diesen beiden unfassbar langen Jahren der Pandemie eine starke Stimme, eine starke Vertretung mitten in der Bundesregierung haben. In den letzten Monaten ist uns bereits einiges gelungen: Wir haben ein 13 Millionen Euro schweres Paket für die psychische Gesundheit von jungen Menschen geschnürt und es unter anderem beispielswiese auch geschafft, ein Bestellerprinzip bei Maklergebühren einzuführen. Für die bisherigen gemeinsamen Fortschritte möchte ich unserem Bundeskanzler Karl Nehammer danken, vor allem möchte ich ihm aber auch dafür danken, dass er mir wieder das Vertrauen entgegenbringt, die Jugendpolitik ins Zentrum der Bundesregierung zu stellen und in Zukunft noch stärker zu gestalten. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Mit der Regierungsumbildung kommt in der Jugendpolitik zusammen, was zusammengehört. Zivildiener sind ja nicht nur ein ganz wesentlicher Faktor im Sozialbereich, sondern auch der logische Nachwuchs, egal, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, wenn es um Blaulichtorganisationen und um die Mitarbeiter, die damit verbunden sind, geht. Der Zivildienst ist, wenn man so will, der Headhunter für den Sozialbereich, und das ist extrem wertvoll. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch auf die weitere und engere Zusammenarbeit mit unserer Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, denn der Wehr- und der Zivildienst gehen Hand in Hand und müssen gemeinsam weiterentwickelt werden. Oft finden junge Menschen, vor allem junge Burschen, gerade erst durch das freiwillige soziale Jahr oder durch den Zivildienst ins Ehrenamt. Die Agenden des Ehrenamtes, die ich von Ministerin Köstinger übernehmen darf, spiegeln auch einen ganz wesentlichen Teil meines eigenen Lebens wider. Ich bin mit dem Ehrenamt in vielen Vereinen aufgewachsen, so geht es vermutlich vielen hier herinnen. Fast die Hälfte aller Österreicherinnen und Österreicher engagiert sich in der Freizeit in einem oder mehreren Vereinen, leistet informelle Freiwilligenarbeit für die Gesellschaft. Ehrenamt ist Ehrensache, ohne die unser Land schlichtweg nicht funktionieren würde, vom Integrationswesen bis zur freiwilligen Feuerwehr. In Zukunft kann ein Weg vom Ehrenamt beispielsweise auch direkt in die Pflegelehre führen und damit in eine erfolgreiche berufliche Zukunft. Vor wenigen Tagen erst ist das neue Pflegepaket präsentiert worden. Das ist ein großartiger Schritt gerade für junge Menschen, die auch die nötige Empathie mitbringen und bereit sind, Verantwortung in Gesundheitsberufen zu übernehmen. Wir schaffen damit auch den Lückenschluss für das Alter zwischen 15 und 17 Jahren, indem wir jetzt endlich die Pflegelehre österreichweit ausrollen. Die Pflegelehre selbst und die gesamte Palette an Lehrberufen vereinen dabei Theorie und Praxis und bereiten junge Menschen bestmöglich auf ihre berufliche Zukunft vor. Die duale Ausbildung ist international anerkannt und geschätzt und ein echter österreichischer Exportschlager. Die Agenden für die Lehre waren bisher zwischen Bildungsministerium und Wirtschaftsministerium aufgeteilt, und ich werde künftig die Klammer zwischen diesen beiden Ressorts setzen, denn wir brauchen die besten Köpfe in der Lehre und wir haben die besten Köpfe in der Lehre. Das zeigen auch immer wieder viele internationale Berufsmeisterschaften, ob das die Worldskills sind, ob das die Euroskills sind, von wo unsere jungen Talente aus Österreich schon beinahe mehr Medaillen mit nach Hause nehmen als unsere Sportler bei den Olympischen Winterspielen. Die Lehre darf auch nicht der Plan B sein, wenn es mit der Schule nicht so hinhaut, sondern muss ganz klar der Plan A sein. Deshalb müssen wir am Image der Lehre arbeiten, das aber nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern, sondern wir müssen da vor allem auch bei den Eltern ansetzen. Die Lehre ist schon lange nicht mehr eine Sackgasse, sondern mittlerweile eine Karriereautobahn. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir den begonnenen Weg der Durchlässigkeit im Bildungssystem konsequent und raschest weitergehen und diese umsetzen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zum Thema duale Ausbildung war ich vergangene Woche auch in der Schweiz, und ich muss sagen, die sind uns dort kilometerweit voraus: 70 Prozent der jungen Menschen in der Schweiz entscheiden sich für eine Lehrausbildung. Das hängt unter anderem auch damit zusammen, dass es dort die Möglichkeit der höheren Berufsausbildung gibt, die wir ja mittlerweile auch in Österreich auf den Weg bringen. Ich werde also auch eine lautstarke Botschafterin für das Erfolgsmodell Lehre in der Bundesregierung sein. Die Welt lebt von Menschen, die mehr tun als nur ihre Pflicht, und das galt in den vergangenen Monaten ganz besonders auch für junge Menschen. Das betrifft jeden Jugendlichen, der aus Verantwortungsbewusstsein und aus Solidarität auf einen Teil seiner oder ihrer Jugend verzichtet hat. Das betrifft jeden Lehrling, der sich bewusst entschieden hat, ein Handwerk von null auf zu erlernen, um Meister seines oder ihres Faches zu werden, und das betrifft jeden Sportverein, jede - -
Frau Staatssekretärin, 4 Minuten waren vereinbart. Sie sind schon weit über 5 Minuten. – Bitte.
Das betrifft unzählige Vereine in unserem Land und viele Zivildienstleistende, die Unglaubliches leisten, was nicht mehr wegzudenken ist, und ich freue mich, für die Anliegen dieser jungen Menschen weiterhin eine starke Stimme in der Bundesregierung zu sein und weiterhin für diese jungen Menschen in Österreich Tempo zu machen.
Nun gelangt Frau Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler zu Wort. – Frau Staatssekretärin, ich stelle auch Ihnen zu Ihrer Orientierung die Redezeit am Pult ein.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseher und Zuseherinnen, aber vor allem sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf hier auch ganz kurz zu Beginn nochmals Elli Köstinger herzlich danken. Sie hat in einer wahnsinnig schwierigen Zeit sehr viel für den Tourismus getan. Das war sicher eine der größten Herausforderungen, die wir in der letzten Zeit bewältigen mussten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Leidenschaft für den Tourismus zieht sich durch meine gesamte Berufslaufbahn. Ich bin im Tourismus groß geworden und habe auch als Mitarbeiterin im Familienbetrieb die Branche schon sehr, sehr früh kennengelernt und später als Unternehmerin mein ganzes Leben lang Herausforderungen meistern müssen. Ich weiß daher auch sehr genau, welche Hürden die Pandemie für unsere Betriebe mit sich gebracht hat, und als Branchensprecherin auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene habe ich erlebt, wie wichtig und notwendig ein konstruktives Miteinander über Branchengrenzen, aber da und dort auch über Parteigrenzen hinweg ist. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die weiteren Herausforderungen im Tourismus zu meistern, denn wir alle wissen – und wir haben es heute auch gehört –, es ist bei Weitem noch nicht alles überstanden. Ich bedanke mich daher besonders für die Chance, meine langjährigen Erfahrungen jetzt in diesem Ressort einbringen zu können. Die Kernherausforderungen für den heimischen Tourismusmarkt haben sich ja seit letzter Woche nicht verändert, die sind mir auch sehr gut bekannt, und ich weiß vor allem auch, dass Problemlösungen nicht einfach zu finden sind. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Ich bin aber sehr zuversichtlich und ich sehe auch einen Vorteil darin, dass ich zukünftig in dem gemeinsamen Ministerium, in dem die Kompetenzen für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zusammengezogen wurden, die zahlreichen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt, und da vor allem für den touristischen Arbeitsmarkt, mitbegleiten und lösen helfen darf, denn im Arbeitsmarktbereich werden wir sämtliche Anstrengungen unternehmen müssen, um dem Mitarbeitermangel nachhaltig entgegenzuwirken. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Nur ein gesundes Wirtschaftswachstum sichert nämlich letztlich unseren Wohlstand, vor allem auch in den Regionen, in denen Tourismus für viele oftmals die einzige Chance ist. Derzeit fehlen, wie Sie alle wissen, im heimischen Tourismussektor, vor allem jetzt vor der Sommersaison, noch relativ viele Arbeits- und Fachkräfte. Die Verbesserung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte und der Ausbau der Stammsaisonnierregelung sind zwar erste wichtige Schritte, die auch zu spürbaren Entlastungen führen sollen und werden. Dazu braucht es aber sicher auch noch weitere Programme, und ich weiß, dass Bundesminister Kocher gemeinsam mit Experten für 2023 eine umfassende Arbeitsmarktreform plant, mit dem Ziel, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen, die abgewanderten Mitarbeiter auch wieder zurückzuholen und neue zu gewinnen. Ich werde versuchen, dabei meine Expertise für den touristischen Arbeitsmarkt weitestgehend einzubringen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Der Ukrainekrieg ist natürlich eine humanitäre Katastrophe mit wirtschaftlichen Konsequenzen, die auch für unsere Branche de facto nicht absehbar sind. Auch wenn die Buchungslage bis jetzt noch kaum unter Inflation und Preissteigerung leidet, leiden aber die Betriebe sehr stark darunter, und das wird sich auf viele Bereiche auswirken. Wir sind uns daher bewusst, dass es da dringend auch entsprechende Entlastungen brauchen wird, an denen wir arbeiten müssen. Die gute Nachricht ist, dass wir im Städtetourismus bei der Buchungslage eine Aufwärtsbewegung sehen und dass trotz Ukrainekrise die großen Stornowellen bis dato ausgeblieben sind, wenn man davon absieht, dass einige Fernmärkte noch gar nicht offen sind, wie zum Beispiel China. Dennoch gibt es eine verstärkte Nachfrage, aber die Zahlen steigen leider noch nicht schnell genug. Warum? – Der Krieg sorgt natürlich für Verunsicherung bei unseren Fernreisenden. Wir haben das riesige Problem mit den Überflug-, Start- und Landeverboten. Die osteuropäischen Märkte, die direkt an die Ukraine grenzen, sind am stärksten betroffen, und das alles wirkt sich auch auf den Tourismus und unsere Nachfrage aus. Aus diesen Gründen möchte ich hier noch einmal wiederholen, dass der Städtetourismus weiterhin obere Priorität haben muss. [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Ein starkes Zeichen waren auch die Österreichischen Tourismustage, die ich vor zwei Tagen eröffnen durfte, und auch der Fall der 3G-Regel am Montag. Ich denke, wir müssen weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Erholung des österreichischen Tourismus auch oberste Priorität bleibt. Der Ausblick auf den Sommer ist vielversprechend. Wir gehen davon aus, dass wir relativ wenige Auswirkungen auf Reiseverhalten und Buchungssituation haben werden. Wir wissen aus Studien, dass 70 Prozent der Befragten einen Sommerurlaub planen - -
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie an die Redezeitvereinbarung erinnern. – Bitte schön.
Natürlich ist es aber noch so, dass wir nicht wissen, inwieweit die Inflation und all diese Dinge den Aufwärtstrend trüben werden, aber da sind wir nicht allein in Europa. Zum Abschluss darf ich Ihnen versichern, dass ich stets mit Herzblut und Leidenschaft für den Tourismus gearbeitet habe und das auch weiterhin tun werde. In meiner Funktion als Staatssekretärin werde ich alles tun, um diese Expertise einzubringen. Ich darf auch hier sagen: Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. – Danke vielmals.
Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Florian Tursky. Es sind auch bei Ihnen wieder 4 Minuten Redezeit vereinbart. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Liebe ZuseherInnen, auch dieses Mal wieder auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir alle haben in den letzten zwei Jahren wohl auch sehr viel von dieser Pandemie bereits vergessen. Wenn wir an die letzten beiden Jahre mit ihren unglaublichen Krisensituationen zurückdenken, vergessen wir manchmal, dass sich unser Leben in diesen beiden Jahren komplett verändert hat. Um physischen Kontakt untereinander zu vermeiden, haben wir auf digitale Kontakte gesetzt. Digitale Entwicklungen, die auch wir in der Politik erst in ein paar Jahren gesehen haben, wurden plötzlich von heute auf morgen umgesetzt. Denken wir allein daran: Digital Essen zu bestellen wurde zur Normalität, ebenso wie Homeschooling, Telework oder Telemedizin. Wir alle sind froh, dass wir diese Zeit nun hinter uns haben, aber wir haben gesehen, was möglich ist, wenn wir müssen, wenn wir wollen, und welche Möglichkeiten darin stecken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zuallererst bei Bundeskanzler Karl Nehammer für sein Vertrauen bedanken. Durch diese Regierungsumbildung wurde erstmals die Digitalisierung im Finanzministerium gebündelt, weil uns eben auch in den letzten Jahren gezeigt wurde, dass wir dringend Akzente setzen müssen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Mein zweiter Dank gilt Finanzminister Magnus Brunner, den ich lange und gut kenne, für den herzlichen Empfang in seinem Haus. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. Zum Dritten darf ich Margarete Schramböck und Elli Köstinger für die gut geführten Sektionen danken, die ich bald übernehmen darf. Wie Sie wissen, darf ich zukünftig in der Bundesregierung für Digitalisierung zuständig sein – ein absolutes Zukunftsthema. Es wurde bereits viel vom Bund, den Ländern und den Gemeinden gemacht, es liegt jedoch in der Natur der Sache bei diesen Themen, dass es immer ein Besser, ein Höher und ein Schneller gibt. Diese ständige Herausforderung reizt mich. Um auch etwas Persönliches zu sagen: Manche von Ihnen wissen, ich bin begeisterter Bergsteiger und Skitourengeher. Wenn man auf einen Berg hinaufgeht und am Gipfel steht, sieht man, dass man noch unglaublich viele Gipfel vor sich hat. Diesen Reiz der Herausforderungen möchte ich in mein neues Amt mitnehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ein Beispiel: Die Verwaltung wird immer digitaler, von Dienstleistungen wie Finanzonline und dem Digitalen Amt bis hin zum zukünftigen Führerschein am Smartphone. Eines ist klar: Die digitale Transformation ist Zukunft und ist entscheidend für unseren Standort. Da dürfen wir nicht nachlassen und müssen weitere Projekte angehen. Die Transformation bringt die nötigen Impulse für Wachstum und Wohlstand in unserem Land und in ganz Europa. In meiner Rolle als Staatssekretär darf ich genau für diese digitale Transformation Österreichs verantwortlich sein. Mir ist bei dieser Aufgabe wichtig, Digitalisierung für jeden greifbar zu machen, denn die beste technologische Neuerung bringt nichts, wenn sie nicht bei der Bevölkerung ankommt und wir sie nicht erklären. Daher liegt mir das digitale Know-how aller Österreicherinnen und Österreicher, vom Schüler bis zum Senior, besonders am Herzen. Zur Infrastruktur: Als Bundesregierung haben wir es uns zum Ziel gesetzt, Österreich zu einer führenden Digitalnation zu machen. Dafür brauchen wir eine gute Infrastruktur, egal ob beruflich oder privat, egal ob im Paznauntal oder in Wien. Unser ambitioniertes Ziel ist es, Österreich bis 2030 flächendeckend mit festen und mobilen Gigabitanschlüssen zu versorgen. Jeder Euro, den wir heute in digitale Infrastruktur investieren, ist eine Investition in unsere Zukunft, in unsere Lebensqualität und selbstverständlich auch in einen Wettbewerbsvorteil. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit bin ich auch schon am Ende meiner Ausführungen. Ich lade Sie alle recht herzlich ein, mich in den kommenden Jahren auf dieser Reise durch unser digitales Österreich zu begleiten, und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Mag.a Dr.in Petra Oberrauner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und geschätzte Zuseher zu Hause! Als Digitalisierungssprecherin möchte ich natürlich Stellung zu den Änderungen und Neuordnungen der Agenden nehmen, die der Herr Bundeskanzler in seiner Rede vorgestellt hat. Ich möchte wirklich sagen, Sie haben mit Recht gesagt, Sie haben es sich nicht leicht gemacht, aber ich muss dazusagen: uns auch nicht. Alle Verbesserungsvorschläge, die von uns gekommen sind, wurden nämlich einfach schubladisiert. Digitalisierung ist eine Querschnittsmaterie, ist ein Zukunftsthema, ist essenziell für den Wirtschaftsstandort, macht mehr für Klimaschutz und grüne Politik als alles andere – und ist eigentlich zu einer Unterabteilung des Finanzministeriums geworden. Ich verstehe nicht, warum die Regierung nicht so viel Handlungskompetenz hat, um diesem Thema ein eigenes Ministerium zu geben. Das wäre sinnvoll, dringend notwendig und hätte auch zum Wirtschaftsstandort Österreich beigetragen, der im internationalen Umfeld nicht so gut dasteht, wie Sie uns das erzählen – die Investitionen werden zurückgehalten, weil Österreich kein sicherer Standort mehr ist. Wir haben jetzt die Digitalisierungsumgebung, wir haben zweieinhalb Jahre wirklich versäumt, weil Breitband und Digitalisierung nicht in einem Ressort waren. Die können nicht miteinander kommunizieren, haben aber miteinander zu tun. Das wäre so, wie wenn jemand Züge baut und die Gleise irgendjemand anderem gehören, die nicht miteinander reden und wir dann die falschen Räder haben. Wir sind leider nicht an den Punkt gekommen, gute Projekte aufzustellen – Beispiel Kaufhaus Österreich. Ich bitte den neuen Staatssekretär wirklich inständig, sich die ID Austria zu überlegen, weil die Menschen, die die Handysignatur bereits haben – das sind über drei Millionen Leute –, bei dieser Vorgangsweise ein analoges Problem kriegen. Alle, die die Signatur nicht bei der Behörde, sondern bei privaten Anbietern angemeldet haben, müssen jetzt zur Behörde pendeln, hingehen und sich eine digitale Genehmigung holen. Das kann doch nicht wirklich unser Zugang zur Digitalisierung in Österreich sein. Bitte überlegen Sie sich dringend dieses Projekt und nehmen Sie die Fehlentscheidungen zurück! Das Zweite, das in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist, dass natürlich auch der öffentliche Bereich einen Digitalisierungsbedarf hat. Da ist es ganz wichtig, das zu erkennen, was uns jetzt mit dem Gas passiert: Wir können nicht kritische Infrastrukturen, die geschützt werden müssen, einem oder mehreren internationalen Konzernen überlassen. Wir brauchen Souveränität und wir brauchen Autonomie in der Digitalisierung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was der Krieg uns zeigt: Wir brauchen auch dringend Resilienz, denn wenn es nicht mehr mit Waffen geht, dann geht es mit Cyberangriffen – und das geht nicht. Wir müssen uns vorbereiten, Österreich hat da eine Verpflichtung. Beim Bildungsbereich, der auch zur Digitalisierung gehört, würde ich den Staatssekretär dringend bitten, darüber nachzudenken, ob man den Kindern vom ersten Tag an Microsoft vorsetzt und damit einem Konzern die zukünftigen Kunden schafft oder ob man sie zu aktiven Nutzern macht und mit Open Source arbeitet, damit sie auch wissen, welche Tools sie in der Digitalisierung sinnvoll für sich verwenden können. Wenn man das nicht macht, ist das ein Nachteil bis zum letzten Tag in der Arbeitswelt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ich auch noch sagen möchte: Es ist schon wirklich wichtig, dass man einen Kontakt zum Finanzministerium hat. Ich nehme beim Finanzminister an und habe das auch gesehen, dass er Zahlen richtig bewerten kann. Die Frage ist aber: Wie ist die Umverteilung? – Da möchte ich schon etwas sagen: Sie haben erstmals in der Geschichte nach dem EU-Betritt die Möglichkeit, EU-Regeln aufzunehmen und die Menschen zu entlasten. Ich frage mich, was Sie, wenn Sie 16 Milliarden Euro einnehmen, daran hindert, den Menschen das Leben so leichter zu machen, dass sie noch etwas kaufen können. So werden Sie keinen Return of Investment haben! Was Sie jetzt den Menschen nicht zugestehen, werden Sie nicht haben. Das Problem, das die Menschen heute haben – dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können –, werden Sie im Budget haben, weil Sie nichts mehr ausgeben können. Es ist ja wohl sinnvoller, den Menschen jetzt eine Abgeltung zu geben und das dann über Steuern zu refinanzieren. Das hat zum Beispiel die SPÖ-Politik unter Bruno Kreisky schon gewusst. Sie aber haben die Vergangenheit immer nur für andere Themen bemüht – Sie sollten einmal nachschauen, was wir alles Gutes gemacht haben.
Zu Wort gelangt Mag.a Dr.in Maria Theresia Niss. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Dem Bundeskanzler möchte ich zur Neustrukturierung der Minister- und der Staatssekretärlandschaft ganz herzlich gratulieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Er hat damit in kürzester Zeit ein klares, zukunftsgerichtetes Zeichen gesetzt. Arbeit und Wirtschaft sind eins, das sehen wir gerade in Zeiten wie diesen. Ohne qualifizierte Fachkräfte und ohne eine starke Lehre ist die Wirtschaft nicht überlebensfähig, und mit Martin Kocher hat er einen ausgewiesenen Experten und Umsetzer für dieses Ressort gefunden. Mein Dank und meine Gratulation! Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei Margarete Schramböck zu bedanken. Als Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin hat sie wichtige Akzente in der Digitalisierung gesetzt, einerseits in der Verwaltung, aber auch durch die Einführung des Once-only-Prinzips in der Reduktion der Bürokratie für die Unternehmen. Sie war vor allem aber auch eine starke Stimme der Wirtschaft, und dafür möchte ich ihr danken und ihr alles Gute wünschen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Digitalisierungssprecherin freue ich mich aber vor allem, dass wir, obwohl Digitalisierung eine Querschnittsmaterie ist, weiterhin ein eigenes Staatssekretariat haben, das noch dazu die digitale Infrastruktur dazubekommt, denn das braucht es, um Politik aus einem Guss zu machen. Dass das Ganze noch dazu im Finanzministerium angesiedelt ist, ist, sage ich einmal, nicht so schlecht, denn es gibt einen kurzen Draht zum notwendigen Budget, und das werden wir für die Digitalisierung auch brauchen – für die Digitalisierung der Verwaltung, für die Infrastruktur, für die Forschung, aber auch insgesamt für den Aufbau einer starken, digitalen, zukunftsgerichteten Wirtschaft. Nur diese sichert unseren Wohlstand. Ich bin überzeugt, dass wir mit Florian Tursky einen Treiber bekommen haben. Florian Tursky hat Handschlagqualität, er ist leistungsambitioniert, er ist widerstandsfähig und er ist zielorientiert. All das sind Eigenschaften, die man in der Politik braucht, um gerade im Bereich der Digitalisierung zu zeigen, dass man all das als Chance nutzen kann. Dass er daneben auch noch eine führende Rolle in der Digitalisierungsoffensive des Landes Tirol eingenommen und ein Start-up gegründet hat, rundet sein Profil für diesen Bereich, glaube ich, sehr gut ab. [[Abg. Kickl: Das ist schon wieder ...!]] Einen starken Kopf werden wir da auch brauchen, denn es liegen Aufgaben und Herausforderrungen vor uns. Im Bereich der Verwaltung heißt es, weiter und durchgängig zu digitalisieren, und es muss unser Ziel sein, die Bürokratie für die Bürger, aber auch für die Wirtschaft weiter zu reduzieren. Die Digitalisierung hat insgesamt in allen Lebensbereichen Einzug gehalten: in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung und Mobilität. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, dass wir den Leuten, der Bevölkerung zeigen, welche Chancen in der Digitalisierung beziehungsweise dem Erzielen von Fähigkeiten im Bereich der Digitalisierung stecken, nämlich dass man beispielsweise in Bezug auf die Gesundheit Krebs leichter erkennen kann, und nicht, dass man den Menschen durch und durch screent und die Daten weitergegeben werden. Es bleiben noch zwei weitere Herausforderungen: einerseits die verstärkte Ausbildung von Digitalfachkräften – das wird ein Schlüsselfaktor für diesen Standort sein; ich weiß, der Herr Staatssekretär ist da schon mit dem Bildungsminister in Kontakt, meinen herzlichen Dank dafür – und zuletzt die Forschung. Österreich ist ein Forschungsland. Es wird wesentlich sein, dass Österreich bei den digitalen Technologien einerseits, aber auch bei der Digitalisierung der Prozesse, der Geschäftsmodelle in Zukunft ein Vorreiter wird oder vor allem auch bleibt und dass wir in Zukunft noch stärker digitale Technologien nicht so sehr importieren und konsumieren, sondern sie vielmehr produzieren und exportieren. – Herr Staatssekretär, ich freue mich schon sehr auf eine gute Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen viel Freude an der Aufgabe, viel Erfolg und vielleicht auch noch ein bisschen das Glück des Tüchtigen! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Hauser. – Bitte schön.
Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Immer dasselbe Schauspiel: Heute haben wir uns wieder die Reden über die Blase, die die Systemparteien und die Regierungsparteien seit über zwei Jahren produzieren, anhören müssen. Ihr stellt die Situation aus eurer Sicht dar, ihr seid aber verantwortlich für diese Situation, für die Inflation und auch für die Probleme der Wirtschaft, der Arbeitswelt. Das habt ihr in den letzten zwei Jahren mit eurer Politik geschaffen, und ich sage euch, wieso. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe den Konjunkturbericht der Wirtschaftskammer Tirol mitgenommen [[ein Exemplar des Berichts mit dem Titel „TOP TIROL Konjunkturbarometer“ in die Höhe haltend]] , selbstredend kein freiheitliches Organ, datiert mit Februar 2022, in den bereits auch der Ukrainekrieg miteingepreist ist. Speziell an Franz Hörl Du solltest dieses Konjunkturbarometer ja kennen, weil die Wirtschaftskammer Tirol – du bist ja der Wirtschaftsbundobmann – es herausgegeben hat. Ich darf gleich einmal mit einem Narrativ aufräumen, nämlich dass der Russlandkrieg für die derzeitige hohe Inflation verantwortlich ist. Ich zitiere aus diesem Bericht einen Satz, und dieser ist richtig: „Die bereits vor der Eskalation des Russland/Ukraine-Konflikts stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise haben zu einer weiteren Preisdynamik geführt.“ – Das wird richtig festgestellt. Die Politik, die ihr die letzten Jahre gemacht habt, ist also verantwortlich für die steigenden Preise [[Zwischenruf des Abg. Kopf]] und auch verantwortlich für die Verarmung großer Teile der Bevölkerung, weil ihr die vollkommen falschen Maßnahmen setzt. Und, geschätzte Frau Staatssekretärin [[in Richtung Staatssekretärin Kraus-Winkler]] ,wie schaut denn die Situationsbeurteilung der Tiroler Toptourismusbetriebe für den kommenden Sommer aus? – Werfen Sie bitte einen Blick in dieses Konjunkturbarometer! Sie haben gerade vorhin festgestellt, dass der Ausblick für den Sommer vielversprechend sei. Ja, das ist Ihre Blase. Sprechen Sie doch mit den Unternehmen! Ich zitiere aus diesem Konjunkturbarometer, und ich zeige Ihnen nur eine Schautafel [[eine Tafel mit der Überschrift „Wirtschaftliche Lage der Betriebe Sommer 2022“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerpult stellend]] ,die zeigt, wie die Tiroler Topunternehmen – die Beherbergungsbetriebe, die Hotels – die Situation für den kommenden Sommer einschätzen: 42 Prozent der befragten Tiroler Topbetriebe haben eine negative Erwartung für den kommenden Sommer, nur 3 Prozent eine positive. – Geschätzte Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade genau das Gegenteil behauptet – also: Ihre Blase, in der Sie sich befinden! Kommen Sie raus aus dieser Blase! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Salzmann.]] Sprechen Sie mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, und zerbrechen Sie sich vor allem den Kopf darüber, ob sie es weiterhin verantworten können, unsere Betriebe in einen Dauerlockdown zu schicken! Sie haben mit diesem Dauerlockdown die Probleme der Tourismuswirtschaft nämlich verursacht. [[Abg. Weidinger: Unerhört!]] Ich werde nicht müde, immer wieder auf den Vergleich von Österreich mit der Schweiz hinzuweisen [[eine weitere Tafel mit der Überschrift „Österreich – Schweiz im Nächtigungsvergleich 2020 2021“ und einem Säulendiagramm auf das Rednerpult stellend]] derselbe Virus, die Schweiz ist aber wesentlich besser – wesentlich besser! – durch Corona durchgekommen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Salzmann.]] [[Zwischenruf bei den NEOS.]] Schauen Sie sich diese Nächtigungsstatistik an! Sie, sprich die Regierung, haben uns von 2. November 2020 bis Ende Mai 2021 in einen Dauerlockdown geschickt [[Zwischenruf der Abg. Salzmann]] , mit desaströsen Auswirkungen [[auf das Säulendiagramm weisend]] ein Nächtigungsminus von 95 Prozent! Der Tourismus hat deswegen genullt, weil Sie den Tourismus zugesperrt haben. Das war nicht gottgegeben. [[Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Salzmann.]] Wie schaut es in der Schweiz aus? – Die Schweiz hatte im selben Zeitraum mit demselben Virus ein Nächtigungsminus von zwischen 20 und 35 Prozent. Kommen Sie doch endlich einmal zu sich und geben Sie zu, dass Sie die Situation der Wirtschaft und der Tourismusbranche verursacht haben, nicht der Virus! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Salzmann: Komm du einmal zu den Fakten, die wirklich stimmen!]]Sie sind das Problem, Sie waren das Problem! [[Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.]] Und wieso sind Sie das Problem? Zur Inflation: Wieso sind Sie das Problem? – Sie haben Betriebe zugesperrt, es wurden weltweit Betriebe zugesperrt. [[Abg. Weidinger: Österreich hat ...!]] [[Abg. Salzmann: Wir haben die besten Unterstützungsmaßnahmen, die es überhaupt in ganz Europa gibt, Hauser! Du weißt das ganz genau!]] Übrigens: Afrika hat das Problem nicht. Schweden zum Beispiel hatte keinen Lockdown. Schauen Sie sich andere Länder an! Durch Ihre Zusperrpolitik, durch die weltweite Zusperrpolitik – auch in Europa –, durch das Ruinieren von Lieferketten haben Sie konsequenterweise veranlassen müssen, dass diese Betriebe entschädigt werden, dass dieses wirtschaftliche Desaster ausgebadet werden muss. Wissen Sie, wie Sie das gemacht haben? – Sie haben die Notenpresse angeschmissen! Sie haben die Druckerpresse angeschmissen, obwohl das verboten ist. Schauen Sie sich die Bilanz der Europäischen Zentralbank an [[eine Tafel, auf der ein Liniendiagramm abgebildet ist, auf das Rednerpult stellend]] Innerhalb der letzten zwei Jahre haben Sie das Bilanzvolumen der Europäischen Zentralbank um 4,5 Billionen Euro aufgeblasen – in zwei Jahren! –, und das ist der Grund für die Inflation! Sie haben die Märkte mit Geld geflutet und durch Ihre Politik die breite Masse enteignet. Sie haben die Sparer enteignet. Allein in Österreich haben die Sparer, die Geld am Sparbuch haben, die Bausparverträge haben, 8,5 Milliarden Euro verloren. Und wer hat gewonnen? – Der Staat und die Großbetriebe, die ihre Budgets über Anleihen finanzieren; Anleihen, die die Europäische Zentralbank aufkauft. Mittlerweile ist die EZB die größte Bad Bank Europas überhaupt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Politik, diese verantwortungslose Politik ist schuld daran, dass wir jetzt eine Inflation in diesem ungeahnten Ausmaß haben, und verantwortlich dafür, dass breite Bevölkerungskreise nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Einkommen auskommen. Machen Sie also dringend diese Kehrtwende oder treten Sie zurück! – Ich danke.
Mag. Markus Kozaist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Nationalratsplenum! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Als Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen habe ich heute die Regierungserklärung natürlich mit sehr großer Aufmerksamkeit verfolgt. Im Rahmen der Regierungsumbildung ist das Wirtschaftsressort zum Arbeitsressort gewandert beziehungsweise sind die beiden zusammengelegt worden. Herr Minister, es wird Sie nicht überraschen, dass es auch bei den Grünen, was diese Zusammenführung betrifft, durchaus eine gewisse Skepsis gibt, auch wenn ich sehr gerne zur Kenntnis genommen habe, dass Sie gesagt haben, Sie werden versuchen, diesen Widerspruch möglichst gut aufzulösen [[Zwischenruf des Abg. Rauch]] , und dass Sie gleichzeitig auch die Chancen dieser Zusammenführung in einem Ministerium betont haben. Tatsächlich ist es so, dass natürlich das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium in einer sozialen Demokratie, in einer Demokratie an sich durchaus zwei unterschiedliche Funktionen haben. Wir können uns daran erinnern, dass es eben seitens des Wirtschaftsministeriums immer wieder vor allem darum geht, den Wirtschaftsstandort zu sichern, Maßnahmen zu setzen, um Unternehmen anzuziehen, um Innovation und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu fördern, zu unterstützen. Im Bereich des Arbeitsministeriums geht es natürlich ganz stark darum, Arbeitsrechte, ArbeitnehmerInnenrechte, die Arbeitsverfassung, die Arbeitsmarktpolitik abzusichern. Es ist nun einmal schon so, dass sehr oft wirtschaftliche Interessen und ArbeitnehmerInneninteressen in einem gewissen Widerspruch zueinander stehen. Da muss man sich nichts vormachen, da gibt es auch jede Menge Diskussionen, und immer wieder werden sozialpolitische Errungenschaften, arbeitsrechtliche Errungenschaften als Hindernis für eine prosperierende Wirtschaft angesehen. Sehr geehrter Herr Minister, es wird an Ihnen liegen, die SkeptikerInnen davon zu überzeugen, dass ihre Befürchtungen und Sorgen unbegründet sind. Tatsächlich ist es ja auch so: Schaut man sich in Europa die besonders leistungsfähigen Ökonomien, die besonders innovativen Ökonomien, die besonders wettbewerbsfähigen Ökonomien an, fällt einem auf, dass das insbesondere auch jene Volkswirtschaften sind, die besonders gut ausgebaute sozialstaatliche Systeme mit starken ArbeitnehmerInnenrechten, mit einer starken Mitbestimmung und auch mit einer gut ausgebauten Sozialpartnerschaft haben. Das heißt tatsächlich: Geht es den ArbeitnehmerInnen gut, dann geht es auch der Wirtschaft gut. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Minister, wir haben im Rahmen der Covid-19-Krise tatsächlich sehr umfangreiche Arbeitsmarktpakete im Umfang von 1,5 Milliarden Euro beschlossen: Arbeitsmarktpakete, die in die Bildung, in die Qualifizierung, in die bessere soziale Absicherung, in Zukunftsberufe, auch in die Arbeitsstiftung, in eine neue Umweltarbeitsstiftung, die wir jetzt beschlossen haben, gegangen sind. Das war zukunftsweisende Arbeitsmarktpolitik, die gemeinsam mit der Konjunktur dafür gesorgt hat, dass wir derzeit die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren haben – etwas, worauf wir sehr gut aufbauen können. Ich würde auch sagen: Nehmen wir das mit, setzen wir diesen Weg auch in der Zukunft fort, denn die Herausforderungen sind enorm – wir wissen es! Wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur angesichts von Krieg, von Teuerung, von Inflation, aber auch der Klimakrise in den nächsten Monaten weiterentwickeln wird. Es wird eine der zentralen Aufgaben dieses Ministeriums sein, diese Transformation, diesen ökologischen Transformationsprozess für die Betriebe, für die Branchen und die betroffenen ArbeitnehmerInnen sozial gerecht zu gestalten, denn niemand darf zurückgelassen werden. Wir können das schaffen, wir haben die Möglichkeiten dazu – nutzen wir sie auch! – Danke.
Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff gelangt zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, zahlreich auch hier auf der Galerie beziehungsweise zu Hause! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere natürlich ein herzliches Willkommen jenen, die heute erstmals auf der Regierungsbank sitzen! Das Thema Digitalisierung ist eines, das dieses Parlament in den letzten Jahren sehr intensiv und sehr oft beschäftigt hat. Ich glaube, das Ziel für viele hier wäre gewesen – oder ist es nach wie vor –, sozusagen 99 Prozent der staatlichen Behördenwege digital abbilden zu können und das auch wirklich nutzen zu können, ob das jetzt Wählen, das Anfordern gewisser Formulare, Beantragen eines Passes ist oder steuerliche Dinge sind. Welche Behördengänge es auch immer sind, all das wäre das Ziel gewesen. Wenn wir uns das heute anschauen, dann sehen wir, dass wir das einfach nicht erfüllen können und dass es genau ein Land gibt, dass das erfüllen kann, nämlich Estland, das diesbezüglich auch oft als Vorbild genannt wird. Ich finde das eigentlich sehr beschämend für uns als Land, für uns als Republik, aber auch für die Arbeit der Bundesregierung der letzten Jahre, dass wir da derart weit hintennach sind. Wenn man sich anschaut, was umgesetzt worden ist, dann sieht man, dass wenig gekommen ist, dann sieht man, insbesondere wenn man sich die Schlagzeilen anschaut, dass diese negativ beziehungsweise eben sehr nichtssagend waren und auch gezeigt haben, wie schlecht wir da sind. Eine der letzten Schlagzeilen über Frau Bundesministerin Schramböck war: Die Digitalisierungsministerin druckt das Internet aus. – Sie hat eine große Tafel mit einer Website darauf, die wirklich ausgedruckt war, in der Hand gehabt. Es geht mir nicht um die Inszenierung per se, darum, zu sagen, dass die Frau Bundesministerin jetzt nicht irgendwelche Webseiten präsentieren darf oder Ähnliches – darüber kann man auch diskutieren, wie die finanziert werden und so weiter; alle anderen Themen –, aber es zeigt ein grundsätzliches Unverständnis darüber, wie digitale Dinge in diesem Land funktionieren. Das geht leider hinauf bis zur Spitze, auch zur ehemaligen Bundesministerin. Wir haben gesehen, dass aber auch sonst sehr wenig passiert ist. Es wurde von dieser Ankündigungsregierung – diese Regierung hat generell ein breites Feld an Ankündigungen hinterlassen und sehr wenig umgesetzt – ein GründerInnenpaket groß angekündigt, ein Paket, das insbesondere für junge Start-ups, die sehr oft im digitalen Umfeld aktiv sind, Dinge weiterbringen soll, diese unterstützen soll. – Dieses Paket gibt es natürlich nicht. Wir haben von der Frau Digitalisierungsministerin das Kaufhaus Österreich erlebt – viel zitiert, ich möchte gar nicht sehr viel dazu sagen. Auch das zeigt aber einen vollkommen falschen Ansatz, den wir oft wählen, nämlich zu glauben, Dinge nachbauen zu müssen. – Nein, das wird nicht funktionieren. Niemand kann Amazon in Österreich nachbauen, das funktioniert nicht, die Marktmacht ist viel zu groß. Was wir viel eher machen müssen, ist, jetzt dort zu investieren, wo die Zukunftsprojekte sind, in künstliche Intelligenz beispielsweise. Da gibt es auch gute Ansätze in Österreich, aber leider wird diesbezüglich viel zu wenig unternommen. Das ist beschämend, glaube ich, für uns, aber insbesondere ein Riesennachteil für eine Sache, nämlich für unseren Wirtschaftsstandort. Digitalisierung, digitale Souveränität in Österreich, in Europa ist die einzige Möglichkeit, wie wir langfristig ein starkes Europa haben können und wie wir auch Wohlstand in Europa und damit auch in Österreich haben können. Dementsprechend wäre es jetzt an der Zeit, da wirklich mutige Visionen zu entwickeln und voranzugehen. Eines der wichtigsten Dinge aber bei alldem, und deswegen habe ich auch vorhin die Projekte der Regierung, der Frau Bundesminister Schramböck angesprochen, ist, die Bevölkerung mitzunehmen. Estland – ich habe damit begonnen –: Die Premierministerin Kaja Kallas hat einmal gesagt, das Wichtigste seien zwei Dinge, nämlich die Bevölkerung mitzunehmen und die Benutzerfreundlichkeit so hoch wie möglich zu lassen. – Genau diese zwei Dinge haben wir nicht gemacht. Wir nehmen die Bevölkerung nicht mit, wenn wir einfach nur Showprojekte machen, die dann nicht umsetzbar sind, die nicht funktionieren – Kaufhaus Österreich, Internet ausdrucken, also irgendwelche Webseiten –, und insbesondere nehmen wir die Bevölkerung dann nicht mit, wenn wir die Prozesse nicht benutzerfreundlich genug abstimmen. Genau das sehen wir in all den Dingen – Digitales Amt und so weiter, das sind extrem schwierige Prozesse, die oft nicht einzeln und gut sichtbar sind. In Estland liegt das Vertrauen in die Digitalisierung die ganze Zeit bei durchschnittlich 90 Prozent. Das funktioniert genau deswegen, weil man die Bevölkerung mitnimmt, weil man die Menschen wirklich an Bord hat. Das ist die Aufgabe, die Sie haben, Herr Staatssekretär. Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute. Wir sind jederzeit dazu bereit, Sie da zu unterstützen, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, weil wir wirklich davon überzeugt sind, dass Digitalisierung das Thema ist, das den Standort Österreich, den Standort Europa langfristig schützen und stärken kann. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte gleich eingangs unserem Bundeskanzler, Herrn Karl Nehammer, sehr herzlich zu den guten Personalentscheidungen gratulieren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist Volkspartei: Wir haben sehr viele gute Leute [[Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Loacker]] und können, wenn zwei Ministerinnen sozusagen in den Ruhestand gehen, auch wirklich gute Personen nachbesetzen – dazu herzlichen Glückwunsch. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich verstehe schon die brüllende Opposition, bei der die Personaldecke etwas dünner wäre, aber ich sage Ihnen etwas: Niemand ist unersetzbar [[Zwischenruf des Abg. Einwallner]] ,und das ist unser starkes Zeichen: dass wir auch immer gute Leute nachbekommen. Und jetzt ist nicht die Zeit, zu wählen, für das Geplänkel, das die Opposition schon länger spielt, jetzt ist Zeit, zu arbeiten, und ich gratuliere da wirklich der Bundesregierung, dass wir wieder schlagkräftig sind und weiterarbeiten können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Zivildienstsprecher der Volkspartei möchte ich mich natürlich bei der scheidenden Ministerin, bei Elisabeth Köstinger, sehr herzlich bedanken. Am Anfang unserer Periode hätten wir vermutlich beide nicht gedacht, dass so große Herausforderungen auf uns zukommen. Ich darf daran erinnern: Erstmals in der Zweiten Republik ist es erforderlich geworden, den außerordentlichen Zivildienst auszurufen – das war sicherlich keine leichte Entscheidung –, aber es freut mich [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] ,dass wir am Ende ihrer Amtszeit noch ein großartiges Projekt für die Zivildiener in Österreich umsetzen konnten, und zwar das Klimaticket für die Zivildiener, das es seit 1. April gibt. Ich danke da dem Koalitionspartner, auch David Stögmüller, meinem Pendant dort, und eben Elisabeth Köstinger, dass wir dieses großartige Projekt umsetzen konnten. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.]] Nun zur aktuell Zuständigen: Frau Staatssekretärin, liebe Claudia! Es freut mich persönlich wirklich sehr, dass du die Agenden des Zivildiensts übernommen hast; ich glaube, diese passen sehr gut zu den Jugendagenden. Wir haben ja bereits ein erstes Arbeitsgespräch gehabt, und ich bin überzeugt davon, dass wir sicherlich gut zusammenarbeiten werden. Wir vertreten ja beide die Meinung, dass der Zivildienst unverzichtbar ist und die jungen Männer dort wirklich einen großartigen Dienst an der Gesellschaft leisten. Natürlich gibt es einiges zu tun. Ich erinnere an die Teiltauglichkeit, die erst umgesetzt worden ist: Diese gilt es zu evaluieren, das Ganze noch attraktiver zu gestalten und den Zivildienst weiterzuentwickeln. Hierfür wünsche ich dir persönlich alles Gute und freue mich, wie gesagt, auf die Zusammenarbeit. Als Waldviertler möchte ich am Ende meiner Rede noch auf Folgendes hinweisen: Das Waldviertel ist aktuell drei Tage lang in Wien, und zwar am Rathausplatz. Jetzt weiß ich schon, dass wir heute einen langen Sitzungstag haben und morgen vermutlich auch, aber vielleicht geht es sich danach oder dann am Freitag aus, auf den Rathausplatz eben zu Waldviertel pur hinüberzuschauen. Überzeugen Sie sich vom Angebot an Köstlichkeiten! Vielleicht macht der eine oder andere sogar Urlaub im Waldviertel – es würde mich sehr freuen. Wie gesagt, dir, liebe Claudia, alles Gute für die Zivildienstagenden!
Zu Wort gelangt Eva Maria Holzleitner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Regierungsmitglieder und Besucherinnen und Besucher! Ich finde, man kann mittlerweile sagen: Täglich grüßt das Murmeltier! Die ganzen Regierungserklärungen, die hier in den letzten zwei Jahren stattgefunden haben, kann man schon gar nicht mehr an beiden Händen abzählen. Ich finde es wirklich unerträglich! Die Regierung taumelt von Erklärung zu Erklärung zu Koalitionstaumel zu MinisterInnenwechsel, Staatssekretariatswechsel, Zuständigkeitswechsel. Was Sie da mit der Demokratie aufführen, ist nicht mehr tragbar! Wir brauchen Neuwahlen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Vor allem ist es ja nicht nur die x-te Regierungserklärung, die diesen Zustand wirklich versinnbildlicht. Es ist Ihr Umgang mit Begutachtungen, es ist Ihr Umgang mit Untersuchungsausschüssen, es ist leider Ihr Umgang als Regierung, als Koalition insgesamt, und das ist wirklich unerträglich. [[Abg. Michael Hammer: Kann man einmal ohne Hysterie auch reden?]] – Nein, es ist keine Hysterie! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: Ja, sicher! Das ist ja eine hysterische Redeweise!]]– Es ist keine Hysterie [[Abg. Michael Hammer: Hysterisch!]] [[Abg. Heinisch-Hosek: He!]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] , es ist wirklich die Angst um die Demokratie, die Sie zerstören.
Herr Abgeordneter, für den Zwischenruf „Hysterisch“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Danke. – Da merkt man wieder einmal das Demokratieverständnis der ÖVP, dass diese Bedenken mit der Klassifikation Hysterie weggewischt werden. Das ist wirklich nur noch unerträglich. Nun aber zum Wechsel im Staatssekretariat: Dass die Zivildienstangelegenheiten da eingegliedert werden, klingt ja grundsätzlich einmal plausibel, aber die Errungenschaften des Staatssekretariats, diesen Etikettenschwindel muss man leider auch einmal aufklären: Das Paket für die psychische Gesundheit ist bereits letzten Sommer angekündigt worden, damals noch von Minister Mückstein. Das war also alles unter Dach und Fach, bevor das Staatssekretariat überhaupt ausgegliedert worden ist. Über das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer reden wir seit zwei Jahren, die können aber noch immer nicht Blut spenden, also hören Sie einmal auf mit diesem Etikettenschwindel! In diesem Haus sind Versprechen gebrochen worden, das zeigt sich nicht nur anhand dieser zwei Beispiele, sondern diese Liste könnte man fortführen. Die Liste mit den offenen To-dos ist nämlich lang: Wir haben noch immer keine valorisierte Bundesjugendförderung, und das seit 20 Jahren, und die Kinder- und Jugendorganisationen ächzen – sie ächzen nicht nur seit zwei Jahren, obwohl sie Großartiges leisten und wirklich die Stimme der Kinder und Jugendlichen in diesem Land sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Inflationsanpassung, über die wir schon mehrfach diskutiert haben, wäre das Mindeste, aber wir schließen ja noch unglaublich viele junge Menschen mehr in diesem Land aus. Das Wählen mit 16 war in Österreich eine Errungenschaft, ein Meilenstein, etwas unglaublich Großartiges, aber dass die ÖVP Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz als „Entwertung“ abtut, zeigt auch Ihr Demokratieverständnis in diesem Land. Es ist beschämend, dass Sie so viele junge Menschen ausschließen wollen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eines muss auch klar sein, wenn wir über Jugend und Zivildienst reden: Wir haben eine Lücke, und zwar können im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps abgewickelte Projekte, Auslandsdienste nicht mehr für den Zivildienst angerechnet werden. Diese Lücke muss geschlossen werden. Junge Männer gehen ins Ausland, erfahren dort unglaublich Großartiges, leisten super Arbeit. Reparieren wir diese Lücke, und zwar schleunigst, gerade wenn beides jetzt in einem Staatssekretariat zusammenfasst worden ist! Werte Frau Staatssekretärin, liebe Claudia! Du kommst gerade aus Island, wirklich ein Best-Practice-Land in vielen Bereichen, und du als Jugendstaatssekretärin beschreibst dich ja auch sehr oft als Pacemakerin. Verlangen wir dieses Pacemaken nicht nur in der Jugendpolitik, das ist viel gesamtheitlicher zu sehen: auch in der Gesellschaft und in der Gleichstellungspolitik, weil auch dort Island Vorreiterin ist, denn dort gibt es keine ungleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit [[Beifall bei der SPÖ]] und dort teilen sich Frauen und Männer Karenzzeiten gleichberechtigt auf. Das wäre auch ein wichtiger Punkt für Jugendpolitik, für moderne Gleichstellungspolitik, und auch das würden wir uns von einer Jugendstaatssekretärin als Anspruch erwarten. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Geschätzte Staatssekretärin, liebe Susanne, auch ich darf dir noch zu deiner neuen Funktion herzlich gratulieren. Die Aufgaben im Tourismus sind ja, wie wir gehört haben, groß und vielfältig. Wir haben jetzt zwei Jahre Krisenzeit hinter uns und wir leben aufgrund der Ukrainekrise, aber auch aufgrund der Klimakrise, die gerade den Tourismus überproportional treffen wird, immer noch in unruhigen Zeiten. Und gerade was den Wintertourismus betrifft, wissen wir, dass wir zu Veränderungen gezwungen werden, ob uns das gefällt oder nicht und ob wir daran glauben oder nicht. Wir haben gerade vor wenigen Tagen wieder die Warnmeldung bekommen, dass die Gletscher schneller schmelzen als gedacht [[Abg. Hörl: Der Sommer!]] ; es kann auch sein, dass wir diesen Sommer noch erleben, dass die Gletscherzunge der Pasterze am Großglockner abbrechen und innerhalb der nächsten 20 Jahre verschwinden wird. Wir wissen auch, dass wir mit der derzeitigen Beschneiungstechnologie die fortschreitende Erwärmung noch kompensieren können – natürlich unter erheblichem Mehraufwand, was das Ganze natürlich sehr teuer macht –, aber nur bis 2050. Danach ist Schluss. Und während die einen noch unrealistisch von einer Gletscherehe träumen, wohinter sich nur verbirgt, dass sich Skigebiete zusammenschließen und Erweiterungen passieren, sollten wir, nein, müssen wir in der Politik darüber sprechen, wie wir den Tourismus wirklich zukunfts- und klimafit bekommen. Das heißt, dass wir Regionen beim Umstieg zum Ganzjahrestourismus unterstützen müssen, damit wir auch Abhängigkeiten reduzieren können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das heißt, dass krisenanfällige Wachstumskonzepte tatsächlich Schnee von gestern sind. Wir brauchen im Tourismus wieder neue Wege, um wirklich wieder Pioniere zu werden, abseits von dem Dogma: immer mehr, immer weiter!, und ich rede nicht – bevor jetzt Kollege Hörl Schnappatmung bekommt – von einem radikalen sanften Tourismus, ich spreche von einem nachhaltigen sozialen Tourismus [[Beifall bei den Grünen]] [[Abg. Michael Hammer: Ökosozial!]] ,einem Tourismus, bei dem es wieder hin zum Miteinander geht, von dem die Bevölkerung profitiert, unter dem die Natur nicht leidet – wir dürfen nämlich nicht vergessen, die Schönheit der Natur ist unser Kapital, ist die touristische Geschäftsgrundlage –, mit dem Wertschöpfung erzielt wird, im Sinne von Qualität statt Quantität. Das heißt natürlich, dass wir den kleinstrukturierten Tourismus fördern müssen, und das tun wir einerseits mit der neuen gewerblichen Tourismusförderung, aber wir müssen auch schauen, dass wir regionale Lieferketten mehr unterstützen. Das heißt: Wir haben in Österreich wirklich gute landwirtschaftliche Produkte. Die müssen wir dann aber, wie es Kollege Stammler vorhin angesprochen hat, auch in der Speisekarte kennzeichnen. Ich bin überzeugt davon, dass es der Gast zu schätzen weiß, wenn er weiß, dass das Ei auf dem Tiroler Gröstl von Hühnern vom heimischen Freilandhof und nicht aus argentinischer Käfighaltung kommt. [[Beifall und Bravoruf bei den Grünen.]] Vielleicht eines noch zum Schluss: Wir definieren den Erfolg von Tourismus derzeit immer nur über die Nächtigungszahlen, aber diese Zahlen sagen nichts darüber aus, wie viel Wertschöpfung in der Region bleibt, wie zufrieden die Bevölkerung ist, wie zufrieden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind – ein großes Thema. Die Frau Staatssekretärin hat es angesprochen, es ist kein neues Thema, aber eines, das sich immer weiter zuspitzt: der MitarbeiterInnenmangel. Wir wissen übrigens, dass wir da das größte Potenzial bei den Frauen haben, da müssen wir Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen, das ist auch ein Tourismusthema. [[Beifall bei den Grünen.]] Insgesamt brauchen wir neue Indikatoren zur Erfolgsmessung. Ich kann hier natürlich noch mehr aufzählen, aber meine Redezeit ist zu Ende. Ich glaube, man sieht schon, dass uns in diesem politischen Feld sicher nicht langweilig wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und ich freue mich darauf, dass wir uns diesen großen Herausforderungen wirklich gemeinsam stellen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Wenn Ihnen jetzt gerade bei der Verlautbarung des Kollegen Haubner von der Österreichischen Volkspartei, der gesagt hat: Marmor, Stein und Eisen bricht, aber diese Regierung nicht!, ein bisschen angst und bang geworden ist, dann kann ich Ihnen die Sorgen nehmen, das Lied geht nämlich noch weiter: Alles, alles geht vorbei!, und dann ist Österreich wieder frei. – So schaut’s aus, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Höfinger: Ein Poet! Ein Volksdichter!]]Wenn Sie sich heute hier als schwarz-grüne Politiker herausstellen und in Ihren Reden Respekt gegenüber schwarz-grünen Politikern einfordern [[Abg. Michael Hammer: ... der Chef eine Freude haben!]] , wäre es vor allem einmal nötig, dass Sie als Politiker endlich die Österreicherinnen und Österreicher, die Bevölkerung respektieren. Solange Sie das nicht leben und das nicht machen, das sage ich Ihnen ganz deutlich, haben auch Sie hier herinnen keinen Respekt verdient. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch nie hat es eine Bundesregierung und einen Bundeskanzler gegeben, die die Bevölkerung so gedemütigt haben, die so mit der österreichischen Bevölkerung umgegangen sind. Was glauben Sie, wie sich eine Supermarktangestellte fühlt, wenn sie den Parteitag der Österreichischen Volkspartei letztes Wochenende verfolgt hat, bei dem Sie Schulter an Schulter, fast aufeinandersitzend ohne Maske gefeiert haben [[Abg. Michael Hammer: Und ihr in Graz auch, oder?]] [[weiterer Ruf bei der ÖVP:Eifersucht, oder was?]]und der Bundeskanzler in die Menge gebrüllt hat: „So viele in so einem kleinen Raum heißt auch so viele Viren, aber jetzt kümmert es uns nicht mehr!“? Was glauben Sie, wie sich die Supermarktangestellte fühlt, wenn sie am Montag darauf in die Arbeit gehen muss und diese Maske stundenlang tragen muss, weil Sie glauben, Sie sind etwas Besseres als unsere Angestellten? [[Beifall bei der FPÖ.]] Gedemütigt fühlt sie sich, gedemütigt – und nicht nur die Angestellte im Supermarkt, das reicht bis hin zu den öffentlichen Verkehrsmitteln und, und, und, und, und. Ich sehe auch jetzt schon – die Grünen sind ja nichts Besseres – das Bild mit Champagner und Stinkefinger vor Augen, das Frau Kollegin Maurer produzieren wird, wenn Sie das nächste Mal hier aus diesem Haus fliegen, und eines kann ich Ihnen auch versprechen: Das nächste Mal wird das letzte Mal sein, ein drittes Mal wird es für Sie auch nicht geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil Sie von den Schwarzen und von den Grünen glauben, Sie seien etwas Besseres, weil Sie glauben, Sie stehen da heroben [[Zwischenruf des Abg. Höfinger]] und da unten steht die Bevölkerung: Ich sage Ihnen, die Rechnung dafür werden Sie spätestens bei der nächsten Wahl präsentiert bekommen. Herr Nehammer mag zwar die Abstimmung am Bundesparteitag gewonnen haben – er soll es genießen, denn das war die letzte Wahl, die er jemals für sich entschieden haben wird. Ihm fehlt nämlich neben der menschlichen Eignung – was für einen Politiker ganz wichtig wäre – auch die methodische Eignung [[Abg. Höfinger: Ich glaube, das kannst du nicht beurteilen!]], man muss nur das gesamte Chaos anschauen, das Sie hier seit zwei Jahren produzieren. [[Abg. Höfinger: ... die Redezeit!]]Jetzt, da Stabilität und Ordnung nötig wären, produzieren Sie ein Durcheinander und ein Chaos, von Regierungsumbildung zu Regierungsumbildung. Einer Regierungsumbildung geht ja auch immer ein Rücktritt voraus [[Ruf bei der ÖVP:... von Ibiza bis zu den Sporttaschen!]], und ein Rücktritt hat meistens zwei Gründe: Der erste Grund für einen Rücktritt ist, wenn der Kanzler sagt, die waren alle so toll, und er sich bei den zurücktretenden Personen bedankt: Dies ist dann der Fall, wenn sie freiwillig den Hut nehmen, weil sie mit dieser Regierung nichts mehr zu tun haben wollen, weil sie selbst als Minister oder Ministerinnen an diese Regierung nicht einmal mehr anstreifen wollen. Sie dürfen sich selbst beantworten, in welchem Zustand diese Bundesregierung ist, wenn so viele Ministerinnen und Minister das sinkende Schiff verlassen, sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiterer Grund für einen Rücktritt liegt dann vor, wenn der Minister oder die Ministerin persönlich oder fachlich nicht für das Amt geeignet ist. Zu Ende gedacht bedeutet das auch: wenn die ÖVP oder die Grünen nicht dazu in der Lage sind, geeignetes Personal zu finden, um die Ministerämter zu besetzen. Egal, warum diese Rücktritte dann stattfinden, egal ob aus Grund eins oder aus Grund zwei, sie sorgen für Chaos in der Republik, und Tag für Tag entsteht mehr Schaden für die Menschen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Um dieses Chaos ein bissel greifbarer zu machen, muss man nur auf das Amt des Kanzlers schauen: Drei ÖVP-Kanzler innerhalb von einem Jahr, zwei von drei Kanzlern nicht von der österreichischen Bevölkerung gewählt, und alle drei haben uns etwas mitgebracht: Kanzler Kurz die Korruption, Schallenberg die ehrliche Bürgernähe der Österreichischen Volkspartei und Kanzler Nehammer, der gerade anscheinend etwas Besseres zu tun hat [[Rufe bei der ÖVP:Unerhört!]] [[Abg. Höfinger: Das kann ich mir vorstellen bei deiner Rede!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] oder an der eigenen Regierung auch nicht mehr anstreifen will, ich weiß es ja nicht genau, einen Rucksack voller Peinlichkeiten [[Ruf bei der ÖVP:Den Rucksack hast du an!]] [[Abg. Michael Hammer: Peinlich ist nur deine Rede!]], beginnend bei Cobra-Gate bis hin zur Blamage auf der internationalen Bühne, bis hin zu Laura Sachslehner [[Rufe bei der ÖVP:Unerhört! Schwurbler!]]– aber die Personalpolitik in der ÖVP ist Ihre Sache. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn Sie kein geeignetes Personal für die Volkspartei finden und somit die Volkspartei gegen die Wand fahren, dann ist das Ihr Problem. Wenn Sie aber kein geeignetes Personal für die Bundesregierung und für die Ministerämter mehr finden [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer]] und dadurch Österreich gegen die Wand fahren, sind Sie als Volkspartei und als Grüne für diese Republik nicht mehr tragbar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau deshalb bringen wir nun einen Misstrauensantrag ein [[Abg. Michael Hammer: Na, genau!]], gegen alle Minister und alle Staatssekretäre [[Abg. Michael Hammer: Ah, gegen alle gleich?]], die hier links und rechts von mir sitzen [[Ruf:Auf welchem Fundament]], aufgefädelt wie das Who’s who des politischen Versagens. Auch wenn Sie aus Angst vor den Wählern keine Neuwahlen zulassen wollen, weil Sie selbst bereits eingesehen haben, dass dann jeder Zweite von Ihnen nicht mehr da sitzt, weil Sie selbst bereits eingesehen haben, dass die Österreichische Volkspartei nach den Korruptionsskandalen und nach dem Chaos und dem Versagen für die Menschen in diesem Land nicht mehr wählbar ist [[Rufe bei der ÖVP:Ibiza! Sporttasche!]],dann, seien wir ehrlich, dürfen Sie unser Land so nicht weiter in Geiselhaft nehmen. Das Problem ist nämlich, den Schaden baden nicht Sie aus, sondern den Schaden baden die Menschen in unserem Land aus. Die Leidtragenden sind die Arbeiter und die Angestellten. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Die Leidtragenden Ihrer Politik sind die Wirtschaft, die Unternehmer, der Tourismus, die Landwirtschaft. Sie haben unseren Kindern die Zukunft genommen und unserer älteren Generation [[Ruf:Na seawas]] [[Abg. Steinacker: So ein Schwachsinn! So ein Unsinn!]], den Senioren, die Würde. [[Abg. Michael Hammer: Eine heftige Wortmeldung!]]Sie sind – zusammenfassend – menschlich, methodisch und fachlich gescheitert, eine Bankrotterklärung für unser Land, und genau deshalb, um diesem Schauspiel ein Ende zu setzen, darf ich abschließend unseren Misstrauensantrag einbringen. Misstrauensantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Susanne Fürst, Michael Schnedlitzund weiterer Abgeordneter [[Abg. Michael Hammer: Na, die ganze Partie!]] betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesregierung und den Staatssekretären wird gemäß Art. 74 Abs. 1 iVm Art. 78 Abs. 2 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrats das Vertrauen versagt.“ Sie haben das Vertrauen endgültig verwirkt, nehmen Sie endlich Ihren Hut! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Eßl: Setzen, Nicht genügend!]] [[13:50]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Misstrauensantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuschauer vor den Fernsehgeräten! Wir haben gerade wieder den blauen Schaum vor dem Mund des Kollegen erlebt. Lieber Kollege Hauser, eigentlich bin ich ein bissel enttäuscht von dir, von dir erwarte ich mir normal anderes. [[Abg. Hauser: Du bleibst in deiner Blase, oder?]] Du weißt, ich schätze dich sehr, aber einer Dame, einer profunden Fachfrau gegenüber – die bereit ist, in der Regierung etwas für Österreich zu tun –, lieber Herr Hauser, hätte ich mir mehr Höflichkeit von dir erwartet. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hauser: Ich habe aus deinem Werk zitiert!]]Lob und Dank ist in Richtung unserer Bundesministerin Elli Köstinger angebracht, die seit dem 8. Jänner 2018 eine Kämpferin für den Tourismus war und in diesen schwierigen Jahren viel bewegt hat. [[Abg. Loacker: Was hat sie bewegt?]] [[Abg. Kassegger: Zugesperrt, zugesperrt ...!]]Es gebührt ihr Dank für ihren Einsatz. Ich wünsche ihr alles Gute für die Zukunft. Die Förderregime, die praxistaugliche Kurzarbeit, der Kampf mit den diversen Verordnungen und Lockdowns, die Linderung dieser Bedingungen und auch die Erklärungen für die Bevölkerung tragen den Namen von Elisabeth Köstinger. [[Abg. Loacker: Die Schließung der Bundesgärten trägt ihren Namen!]] Margarete Schramböck danke ich für die Investitionsprämie. Ich denke, beiden ist alles Gute zu wünschen. Wir verlieren mit Elli Köstinger eine erfolgreiche Kämpferin, aber wir gewinnen mit Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler eine ausgewiesene Expertin mit großer Erfahrung. Aufgewachsen in der Wirtsstube eines Familienbetriebes ist sie inzwischen eine internationale Unternehmerin, Tourismusberaterin, studierte Betriebswirtin, langjährige Branchen- und Interessenvertreterin. Mehr geht nicht, besser geht es nicht. Ich bin froh, dass sie sich diese Arbeit antut. Sie war auch Präsidentin des europäischen Dachverbandes der Hotellerie und als Obfrau im Fachverband in der Wirtschaftskammer die Vertreterin der Hotellerie. Gemeinsam haben wir in den letzten beiden Coronajahren alles darangesetzt, die Not zu lindern und die Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium zu erklären und zu verbessern. Es freut mich, Frau Staatssekretärin, dass du dich hier mit deiner Expertise einbringst, und ich bewundere deinen Mut. Tourismus, das hat ein alter Pionier aus dem Ötztal gewusst und erkannt, ist jene Wirtschaftsform mit der größten Wohlstandsverbreitung über das ganze Land, bis in die entferntesten Täler, Weiler und Dörfer hinein. Den Tourismus zu erhalten und zu seiner ursprünglichen Größe zurückzuführen ist Ihre Aufgabe, Frau Staatssekretärin, und wir helfen gerne mit. Harte Monate und große Herausforderungen liegen hinter uns: Österreich beherbergte 2019 fast 153 Millionen Gäste, durch Corona sank die Zahl 2020, im ersten Coronajahr, auf 98 Millionen und 2021 auf 80 Millionen. Der vergangene Winter war schwierig, der Start eine Zitterpartie. Ich erinnere daran, dass der Bundeskanzler und auch unser Landeshauptmann diesen Lockdown beendet haben. Die Wochen um den Jahreswechsel waren für mich ein Horror. Am Ende sind wir aber gut über die Runden gekommen. Es gab weniger Nächtigungen, weniger Beförderungen, aber auch weniger Mitarbeiter – ein Teil der Betriebe konnte gar nicht aufsperren. Deshalb brauchen wir Verbesserungen, einen so holprigen Start darf es nicht mehr geben. Wir müssen uns besser mit den Nachbarstaaten, mit den Konkurrenzländern abstimmen, es braucht also mehr Europa und mehr Abstimmung. Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Das derzeit größte Problem für Österreichs Wirtschaft sind fehlende Mitarbeiter, wir haben es heute schon öfter gehört. Im Tourismus, ganz besonders im Dienstleistungsbereich, fehlen derzeit 35 000 Mitarbeiter. In den Lockdowns haben wir den Mitarbeitern zwar mit der Kurzarbeit ein Auskommen organisiert, trotzdem haben wir in dieser Zeit ungefähr 30 000 Mitarbeiter im Tourismus verloren. Ich danke für die verschiedenen Bemühungen, beispielsweise die novellierte Rot-Weiß-Rot-Karte, auch die Lösung mit den Stammsaisonniers kann man loben und als gute Hilfe ansehen. Was wir aber brauchen, ist ein zusätzliches Saisonnierkontingent. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Im Bezirk Schwaz gibt es ein Kontingent von 85, aber 180 und noch viel mehr Anfragen. Da muss man, glaube ich, nacharbeiten. Wir brauchen betreffend die Arbeitsmärkte in der Europäischen Union Hilfe, gerade aus den südlichen Ländern müssen wir saisonal Menschen herbringen. Danke für die engagierte Rede für die Lehre, Frau Staatssekretärin Plakolm. Wir brauchen auch beim Übergang vom Arbeitsleben in das Pensionsleben finanzielle Anreize, damit wir die Leute länger in Beschäftigung halten können. 270 000 offenen Stellen, davon allein 36 000 im Bereich Tourismus, stehen 260 000 Arbeitslose gegenüber. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Klubobmann Wöginger hat heute wieder 100 000 zusätzliche Arbeitskräfte für die Pflege eingemahnt. Worauf warten wir, meine Damen und Herren? – Der Wohlstandshut in Österreich brennt und Sie reden von besseren Bedingungen betreffend Arbeitslosenentgelte. Geht es noch?! Was glauben Sie eigentlich, was sich ein Wirt und seine Familie denken, die seit Monaten an der Abwasch stehen, weil sie keine Mitarbeiter bekommen? Was glauben Sie, was sich ein Tischlermeister denkt, der genügend Aufträge hat, aber keine Mitarbeiter bekommt, Fertigstellungen vertraglich vereinbart hat und dann auch noch eine Pönale bezahlen muss? Ich glaube, wir müssen hier zusammenhalten, wir müssen diese Dinge völlig neu denken. Wir brauchen, Herr Bundesminister, auch zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland, und ich bitte darum, dass Sie uns dabei helfen. Frau Staatssekretärin, es gibt viel zu tun, helfen wir zusammen, damit wir das schnell vorantreiben können! Ich freue mich auch, dass unser neuer Staatssekretär für digitales Angstnehmen, Herr Tursky, auf der Regierungsbank sitzt, mit ihm wird Tirol einen guten Vertreter in der Regierung haben. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Mag. Julia Seidl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Liebe Gäste im Haus! Frau Staatssekretärin, Sie haben einige Themen angesprochen, die Sie in Zukunft im Tourismus angehen wollen. Ich glaube auch, dass wir in diesem Bereich sehr viel zu tun haben. Sie sind aus der Praxis, Sie haben gesagt, Sie kennen auch die Probleme der Betriebe. Ich freue mich darauf, wenn es in Zukunft Lösungen und Angebote geben wird, die diese Probleme lösen werden. Ich freue mich über eine Zusammenarbeit, insbesondere wenn es um die Themen Innovation, Fortschritt und langfristige Sicherung der touristischen Ziele geht. Zusammenfassend: Welche Dinge brauchen aktuell sehr, sehr dringend eine Lösung? – Zum Ersten haben wir das Thema Kreditrückzahlungen von Betrieben, die momentan nicht auf dem gleichen Niveau wie vor der Krise reüssieren können, und das aus mehreren Gründen: Wir haben die Inflation, wir haben hohe Energiepreise, und das führt dazu, dass die Kreditraten der besicherten Kredite der Cofag, der Blackbox Cofag, nicht in diesem Ausmaß rückzahlbar sind, und das macht vielen Betrieben momentan wahnsinnig Kopfweh. Ich bitte Sie daher – auch Herrn Minister Kocher und den Herrn Finanzminister –, sehr schnell zu handeln, um zu verhindern, dass es aufgrund der nicht rückzahlbaren Kredite zu einer Insolvenzwelle kommt, die nichts mehr mit einer normalen Marktbereinigung zu tun hat. Da muss man schnell reagieren. Es wurde bereits versprochen, bisher habe ich nichts gesehen; und wir NEOS meinen nicht die schleichende Verstaatlichung, bei der sich die Cofag mit Beteiligungen in Unternehmen hineinsetzt. [[Beifall bei den NEOS.]] Vom zweiten Punkt, der mindestens genauso wichtig ist – ich würde sagen, er ist auf derselben Ebene –, haben wir heute schon gehört, Kolleginnen und Kollegen haben ihn schon erwähnt: Es geht darum, dass wir versuchen, das Thema Arbeitskräftemangel in den Griff zu kriegen. Sie haben es vielleicht auch gestern schon gehört, es gibt Forderungen der Branche, dass man die Durchrechnungszeiträume für Überstunden in der Saison verlängert, um langfristig Mitarbeiter halten zu können. Da muss man dringend etwas machen. Es gibt viele neue Arbeitszeitmodelle, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne für ihre Arbeit hätten, da sind viele Modelle dabei, die man mittlerweile umsetzen kann, das Problem ist allerdings, sie sind so kompliziert für KMU-Betriebe, dass man da andauernd mit einem Haxen im Häfn steht, wenn man ein kleiner Betrieb ist, der keine Personalebene, keine Marketingebene oder keine Managementebene hat – und das trifft im Tourismus auf sehr viele Betriebe zu. Nächster Punkt, Förderlandschaft: In Österreich ist die Förderlandschaft generell ein kleines – oder vielleicht sogar großes – Mysterium, keiner weiß genau, was wir fördern, wo es hingeht. Uns wurde schon vor über einem Jahr versprochen, dass die neuen Richtlinien der ÖHT endlich aufgelegt werden, um eine langfristige und zukunftssichere Förderung zu ermöglichen. Setzen Sie bitte endlich die Empfehlungen des Rechnungshofes um, die Wirkungsziele für die touristische Entwicklung, und überlegen Sie sich auch: Wie werden Zukunftskonzepte in den Regionen ausschauen? Wie können wir in eine regionale Raumplanung kommen, um zu verhindern, dass die Dorfkaiser in ihren eigenen Gemeinden herumwidmen wie die Wahnsinnigen [[Abg. Michael Hammer: He, hallo!]]und damit nachhaltig regionale Entwicklung stören? Ich würde einmal sagen, dass es einiges zu tun gibt. Wir sind jederzeit bereit, uns daran zu beteiligen [[Abg. Michael Hammer: Da werden wir euch nicht fragen dafür!]] , auch wenn es darum geht, wie Kollegin Neßler bereits angekündigt hat, in den Regionen kooperative Kinderbetreuungsmodelle zu entwickeln, damit Frauen wirklich auch langfristig Vollzeitarbeitsstellen im Tourismus finden und eine Betreuung für die Kinder garantiert wird. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute nach langer Zeit wieder einmal viele Besucherinnen und Besucher hier im Parlament sind. Herzlich willkommen! Ich weiß nicht, wie es euch geht, wir verfolgen jetzt seit über drei Stunden eine Regierungserklärung. Das ist ein Moment, in dem ein neues Regierungsteam hier ist, und man sollte annehmen, dass das Leute sind, die Feuer haben, die Begeisterung haben, die stolz darauf sind, dass sie für Österreich etwas in Angriff nehmen können, dass sie für Österreich etwas umsetzen können. Wir merken jedoch nach diesen drei Stunden, dass irgendwie die Luft draußen ist. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Da ist nicht nur inhaltlich nichts gekommen, sondern es ist kein Zufall, dass der Vizekanzler und der Bundeskanzler nach einer Stunde die Sitzung verlassen haben, weil sie selber gesagt haben: Es gibt Besseres zu tun, als hier dem zuzuhören, was alles gesagt wird, aber eben nicht passiert! All die Leute, die uns jetzt zuhören, erwarten Antworten. Die Pensionistin, die zu Hause sitzt und angesichts der dramatischen Teuerung nicht weiß, wie es weitergeht [[Abg. Michael Hammer: Das weiß sie aber nach deiner Rede auch nicht!]],die jetzt jeden Tag damit kämpft und nicht weiß, wie sie sich das Leben – das Wohnen, das Heizen, das Tanken – leisten soll, die wirklich verzweifelt ist, hat den Fernseher eingeschaltet und gedacht, sie wird vielleicht jetzt Antworten bekommen – nicht Antworten auf irgendwelche theoretischen Fragen, sondern Antworten auf Fragen ihres täglichen Lebens [[Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz]] ,auf die Frage, wie sie sich ihr Leben leisten kann. Es hat jedoch zur Frage der Teuerung genauso wie zu allen anderen Zukunftsfragen dieser Republik null Meldungen gegeben – null Meldungen! – Das war heute keine Regierungserklärung, das war eine Bankrotterklärung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wo sind denn das Feuer und die Begeisterung darüber, dass man stolz ist, für Österreich etwas machen zu können? Gehen wir die einzelnen Bereiche durch: Was ist denn in der Arbeitswelt, im Bereich von Herrn Bundesminister Kocher passiert? – Die einzige Aussage ist eine Retroaussage – zehn Jahre ist es her, da hat, damals schon, Frank Stronach gefragt: Was brauchen wir denn eine Gewerkschaft? Der beste Betriebsrat ist eh der Chef. Wenn jemand Sorgen hat, kann er gleich zu Herrn Stronach kommen. [[Abg. Zarits: Das hat der Leichtfried über die Sozialpartner schon gesagt!]] Das ist jetzt mit Herrn Kocher umgesetzt: Der ist jetzt als Arbeitsminister gleichzeitig auch Wirtschaftsminister. – Weltklasse, das ist Frank Stronach 2.0! Schön, dass Herr Stronach wieder im Parlament ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich erinnere an Abu Dhabi: großer Fototermin mit der Rohstoffministerin. Es hat niemand gewusst, dass es so etwas in Österreich gibt. Wir haben eine Rohstoffministerin, aber wir haben leere Rohstoffspeicher in Österreich. Hinten und vorne ist nichts weitergegangen. Einer der größten Zukunftsbereiche: Gibt es irgendeine Person hier im Hohen Haus, die uns nur eine einzige mutige Reform im Bildungsbereich seitens der ÖVP in den letzten Jahren sagen kann? Habt ihr das Gefühl, dass im Bildungsbereich irgendetwas weitergegangen ist, dass man Kinder, die nicht alle Chancen haben, mitnimmt, an der Hand nimmt, nicht zurücklässt? – Da ist von der ÖVP null gekommen, außer Marketingblabla. Die Krönung, das muss ich wirklich sagen, war heute ÖVP-Klubobmann Wöginger, der gesagt hat, er möchte gerne das Spiel zu Ende spielen. Die zweite Halbzeit möchte er gerne zu Ende spielen. Herr Klubobmann Wöginger, das ist - -
Moment! Es gibt ein Problem mit dem Mikrofon. [[Heiterkeit und Ruf bei der ÖVP:Na, ist eh gescheiter bei ihm!]] [[Abg. Zarits: Das ist eh besser!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir unterbrechen kurz. Die Redezeit läuft nicht weiter.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. – Bitte.
Es wäre zu schade gewesen, die ÖVP nicht noch ein bisschen zu würdigen. Man hat ja gemerkt, dass ihr schon ganz aufgeregt seid. Ich wollte noch zur Rolle von Klubobmann Wöginger kommen. [[Abg. Sieber: Hör zu!]]Er hat allen Ernstes heute in seiner Rede gesagt, es ist die zweite Halbzeit. [[Abg. Michael Hammer: Das haben wir eh noch gehört!]]Die erste Halbzeit hat nicht ganz gut funktioniert, aber die zweite Halbzeit werdet ihr besser spielen. Man kann annehmen, dass das vielleicht ein bisschen Startschwierigkeiten waren. Aber, August, das wird nichts mehr bei euch! – Das wird nichts mehr, und das Schlimme ist, es ist kein Fußballspiel. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Nein, es ist kein Spiel. Das, was ihr jeden Tag erledigt und vor allem nicht erledigt, ist kein Spiel. Das ist keine Spielerei, sondern das hat dramatische Auswirkungen auf das Leben von Menschen, die hoffen und erwarten würden, dass die Bundesregierung ihren Job macht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nullmeldungen und Nichtstun, das ist einfach zu wenig. Da kann Herr Wöginger [[Abg. Wöginger spricht mit Abg. Gerstl]] – das passt eh dazu – dann im Parlament ratschen. [[Abg. Michael Hammer: Du hast noch nie getratscht, nicht?]] [[Abg. Wöginger: Red weiter, das ist sowieso ein Theater, was du da aufführst!]] – Passt, fein. „Red weiter“! – Das ist Respekt, genau so gehen wir im Parlament miteinander um. Jawohl, August, das ist eine vorbildliche Haltung, das ist wunderbar! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Halt deine Volksrede in Kärnten!]] Das passt genau zu dir, da kommen wir heute eh noch dazu: Selber keine Ideen haben, was man gegen die Teuerung machen kann – da gibt es keine Meldungen von dir, lieber Herr Sozialsprecher! [[Beifall bei der SPÖ]] –, und alles vertagen, was von der Opposition kommt. Selber nichts weiterbringen, aber ratschen und so weiter, nichts tun [[Abg. Wöginger: Geh nach Kärnten!]]– nein, so tun wir nicht! Und über Kärnten brauchst du schon gar nicht zu schimpfen, mein Lieber, denn da werde ich leicht ein bisschen zornig. [[Ruf bei der ÖVP:Klagenfurt, ... mit der SPÖ!]] Liebe ÖVP, ihr seid dafür gewählt, dass ihr euren Job macht. Das waren heute leider Nullmeldungen im Sozialbereich. Das wäre heute die riesengroße Chance gewesen. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler wissen aber beide, warum sie früher nach Hause gegangen sind.
Zu Wort gelangt Mag. Yannick Shetty. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Verehrte Minister, Ministerinnen und Staatssekretärinnen, Staatssekretäre! Ja, bei diesen größeren Rochaden bleiben die kleineren Ressorts oft unberücksichtigt. So ist ja auch im Zuge dieser Regierungsumbildung unter anderem der Zivildienst vom Landwirtschaftsministerium zur Frau Jugendstaatssekretärin gewandert. Wenn man sich anschaut, wie das ehemalige Ministerium der Frau Köstinger jetzt filetiert worden ist, dann merkt man erst wieder, wie absurd diese Zusammensetzung damals war: Zivildienst, Telekommunikation, Landwirtschaft und anderes. Es ist, glaube ich, gut, dass es wieder getrennt wird, denn die Argumentation, warum das damals so zusammengelaufen ist, war ja mehr als fragwürdig. Das hat sich dann auch in der Ernsthaftigkeit, mit der sich die Frau Köstinger [[Abg. Steinacker: Die ehemalige Bundesministerin und nicht „die Frau Köstinger“!]]mit den einzelnen Themen, zum Beispiel dem Zivildienst, auseinandergesetzt hat, widergespiegelt. So hat es mehr als zwei Jahre gebraucht, bis die Zivildienstsprecher einen gemeinsamen Antrittsbesuch bei der Frau Ministerin bekommen haben. Auch während der Coronakrise hat man gemerkt, wie ernst Zivildiener und Zivildienerinnen – ah, Zivildienerinnen gibt es nicht –, wie ernst Zivildiener von Frau Köstinger [[Abg. Steinacker: Von der Frau ehemaligen Bundesministerin]] [[außer Dienst – Köstinger!]] genommen wurden, weil sie gerade den Anliegen, die die Zivildiener so massiv beschäftigt haben, eigentlich fast durchwegs mit Ignoranz begegnet ist. Frau Staatssekretärin, es kann in Zukunft nur besser werden, und die Erwartungshaltung ist jetzt dementsprechend nicht wahnsinnig hoch. Die Latte liegt da relativ tief, wenn man sich die letzten zwei Jahre anschaut. Ich würde mir wünschen, dass Zivildiener wieder mehr in den Fokus der Politik rücken. Es betrifft immerhin 50 Prozent der jungen Menschen in Österreich, die einen Wehrersatzdienst oder einen Wehrdienst leisten müssen. Sie werden dazu zwangsverpflichtet. Sie wissen, was unsere Haltung dazu ist: Wir sind ganz grundsätzlich gegen diesen Zwangsdienst, aber es gab 2013 eine Volksbefragung dazu und es steht jetzt nicht zur Debatte, ob man dafür oder dagegen ist. Wenn wir bei jungen Menschen aber schon so tiefgehend in die Grund- und Freiheitsrechte eingreifen, dann haben wir die Verantwortung, dass die Rahmenbedingungen entsprechend menschenwürdig gestaltet werden. In diesem Zusammenhang, Frau Staatssekretärin, stimmt mich das Interview, das Sie gestern im „Kurier“ gegeben haben, nicht wirklich optimistisch. Da sagen Sie auf die Frage nach Ihren Prioritäten im Zivildienst – Zitat –: „Was nicht geht, ist, dass Burschen in der Kampfmannschaft des Fußballteams spielen und gleichzeitig untauglich sind, weil sie eine Dioptrie zu viel haben.“ – Ja, eh, ich glaube, das findet niemand gut. Gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit aber alle jungen Menschen, alle jungen Burschen unter Generalverdacht zu stellen, dass sie sich da die Untauglichkeit erschleichen, finde ich nicht wirklich einen ordentlichen Zugang. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Ruf bei der ÖVP:Stimmt ja nicht, genau das Gegenteil hat sie gesagt!]] Stattdessen sollten wir über die Verbesserungen im Zivildienst sprechen. Die Vorschläge von uns liegen da schon lange auf dem Tisch. Da geht es einerseits um eine Angleichung des Zivildienstes an die Wehrpflicht: Warum sind es das eine Mal sechs und das andere Mal neun Monate? – Es geht um Kleinigkeiten, die aber zu großen Nachteilen für die Betroffenen führen, zum Beispiel um die Abschaffung von absurden Krankenstandsregelungen. Es ist zum Beispiel so: Wenn man mehr als 24 Tage krank ist, wird der Zivildienst zwangsweise unterbrochen. Das hat während der Coronakrise dazu geführt, dass bei vielen, die in Quarantäne gehen mussten, der Zivildienst unterbrochen wurde. Auch da hat man vonseiten der Ministerin Köstinger keine Regelungen gefunden. Es geht um eine rechtliche Gleichstellung in der Bundesverfassung: Warum sprechen wir immer noch von einem Wehrersatzdienst? Warum kann man das nur machen, wenn man aus Gewissensgründen keinen Wehrdienst leisten möchte? Und wir müssen natürlich auch über die Grundvergütung reden: In Zeiten der Teuerung 346 Euro zuzüglich Verpflegung – Frau Staatssekretärin, ich weiß nicht, ob Sie einen Monat lang mit diesem Geld auskommen würden. Ich glaube, vielen hier würde es schwerfallen. Zivildiener müssen mit so wenig Geld auskommen, und darüber müssen wir auch reden. Frau Staatssekretärin, ich wünsche Ihnen alles Gute bei Ihrer neuen, zusätzlichen Aufgabe. Wir werden Sie natürlich wie immer an Ihren Taten messen, und unsere Hand ist wie auch in der Vergangenheit auch für eine Kooperation mit dem Parlament ausgestreckt. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Wolfgang Zangerist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, passend zum Thema: Während den Österreichern zu Hause sprichwörtlich der Saft ausgeht, gibt es einen Rechnungshofbericht, der aufzeigt, wie es um die Managergehälter in Österreich bestellt ist. Dieser Bericht ist relativ aktuell – aus dem Dezember des letzten Jahres –, und ihm ist zu entnehmen, dass beispielsweise in der staatseigenen Post AG ein Vorstand die sagenhafte Summe von 2 400 000 Euro pro Jahr verdient. Davon sind 80 Prozent Bonifikationen, also Prämienzahlungen, wobei ich mich frage: Wofür, bei einem Selbstläufer? [[Beifall bei der FPÖ.]] Beim Verbund, einem ebenfalls staatsnahen Energieunternehmen, betrug im Jahr 2020 die Gage für einen Manager 1 060 000 Euro, davon 55 Prozent Bonifikationen. Wofür? Keiner von denen kann etwas dafür, dass die Preise am internationalen Strommarkt steigen. – Das sind Themen, die dem Österreicher mittlerweile unter den Nägeln brennen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dem stellen wir jetzt einen einfachen Bürger gegenüber, der mit 1 500 bis 2 000 Euro im Monat eine Familie ernähren muss, dem das Geld unter den Fingern zerrinnt, wenn er die Wohnung, das Heizen, den Strom und ein Auto, das es zumindest am Land halt auch braucht, zahlen muss. Während der Finanzminister ziemlich erfreut auf die sprudelnden Mehrwertsteuereinnahmen schaut, ist es der ÖVP und ihren grünen Compagnons egal, wenn sich immer mehr Bürger in Richtung Verzweiflung und Armut bewegen. Diese zizerlweisen Entlastungen, die ihr macht, sind nichts anderes als der Versuch, einen Großbrand mit einem Gartenschlauch zu löschen. [[Ruf bei der ÖVP:Aber geh!]]Und wenn es Maßnahmen gibt, dann wird es chaotisch, denn: Euren 150-Euro-Gutschein hat jetzt einmal meine Mutter bekommen. Die ist noch keine senile Greisin, die ist noch in einem rüstigen Alter und Gott sei Dank noch gesund, aber mit dem kann sie nichts anfangen. Ich möchte ja nicht wissen, wie viele von diesen Gutscheinen nicht eingelöst werden, und das von Leuten, die es am notwendigsten brauchen würden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hauptsache ist aber, ihr bildet euch ständig um. Ich will mir die Namen von diesen ständig wechselnden StaatssekretärInnen und Ministern gar nicht mehr merken. Ich gehe jetzt freiwillig in eine parlamentarische Amnesie. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zwei gehen, drei kommen – die ÖVP ist ja wie eine politische Hydra: Wenn du einen Schädel abschlägst, dann kommen drei nach. Das ist ja irre. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dabei werden sie auch immer inkompetenter, und irgendwann wir der ganze Haufen schon zerplatzen. [[Abg. Steinacker: Herr Präsident! Das geht nicht! Ordnungsruf!]]Und wenn man weiß, wie ungeniert die ÖVP in diesem Land agiert, dann glaubt man auch gerne, dass die ehemalige Ministerin Frau Köstinger demnächst zur Vorständin der Bundesforste aufsteigen soll und dort mehr verdienen wird, als sie als Ministerin verdient hat, nämlich rund 450 000 Euro Jahresgage. Jetzt bin ich mit der ÖVP vorläufig einmal fertig, weil ich heute den Werner Kogler hier habe. Werner, wir haben über Jahre sehr gut als Abgeordnete zusammengearbeitet [[Abg. Melchior: Aha?]], und ich muss dir ehrlich sagen, du bist heute eine Verkümmerung deiner selbst. [[Abg. Steinacker: Herr Präsident, das geht nicht mehr! Ordnungsruf! Das geht nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn damals, als du ein junger Abgeordneter warst, jemand so mit dir umgegangen wäre, wie du es heute tust, wenn du von der Regierungsbank sprichst, dann hättest du denjenigen von diesem Rednerpult aus verbal zerlegt, das weiß ich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ihr Grünen habt euch aber sowieso verraten. Ihr habt das Erbe eurer Gründer verraten. Ihr wart angeblich einmal für Bürger-, Grund- und Freiheitsrechte, doch von einer idealistischen Partei ist nichts anderes mehr übrig geblieben als ein degenerierter Chromosomenfasching. [[Abg. Steinacker: Ordnungsruf! Protokoll anfordern!]]Und dann kommt noch das Duo Rauch-Reich dazu – der Herr Minister und die Frau Gecko-Leiterin. Herr Minister Rauch sagt, die Masken im Lebensmittelhandel braucht es bis Juni, Frau Reich will sie gleich über den Sommer weitertragen. Ihr habt ja keine Empathie mehr für die Leute, die da draußen damit umgehen müssen und die darunter leiden. Euch ist das alles egal. Ich sage hier: Masken runter, überall und sofort [[Ruf:Und überhaupt]] – und überhaupt, genau! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da gibt es ja dann noch die hervorragende Idee von Frau Reich, dass man Geburtstage, die im November oder Dezember gefeiert werden, in den September vorverlegt. [[Heiterkeit des Abg. Kickl.]] Na, das ist aber schon eine klasse Idee! Also das muss eine besondere rauchreiche Verbindung sein zwischen diesen zwei Herrschaften, denn wenn du solche Ideen hast, musst du ein bissl eingeraucht sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Steinacker: Ordnungsruf! Das geht ja nicht!]] Machen wir die Regierung Rauch-frei, machen wir sie ÖVP-Grün-frei! Neuwahlen jetzt und sofort!
Herr Abgeordneter Zanger, für die Bezeichnung „Verkümmerung deiner selbst“ sowie für den Vorwurf des Eingerauchtseins habe ich einen Ordnungsruf zu erteilen.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine kurze Sitzungsunterbrechung gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Mehrbelastungen für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung und den Staatssekretären“ gemäß Art. 74 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Absatz 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte nun jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[14:17:26]] 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2490/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) und das Bundesgesetz betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe (Sozialhilfe-Statistikgesetz) geändert werden (1480 d.B.)
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Verbliebene Regierungsmitglieder! Herr Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der BesucherInnengalerie! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, jetzt wird es wieder ein bisschen seriöser. Wir reden über ein ernstes Thema. Wir sprechen jetzt über Sozialpolitik und wir sprechen darüber, dass das, was ich heute im Radio gehört habe, leider nicht eintreffen wird. Es wurde im Radio über eine Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes berichtet, und leider ist es so, dass auch das Etikettenschwindel ist. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, weil bestenfalls einige wenige Änderungen in einem Gesetz vorgenommen werden, die die Bundesländer übernehmen können – also Veränderungen vornehmen können –, aber nicht müssen. Ich glaube, dass so etwas in Zeiten, in denen Preissteigerungen, die Folgen der Pandemie für die wirtschaftliche und soziale Lage vieler Menschen in Österreich noch nicht absehbar sind, wirklich zu wenig ist. Wer in Österreich Sozialhilfe braucht, der hat ein hartes Leben, ein Leben am unteren Limit. Es sind knapp 300 000 Erwachsene und Kinder, die diese Unterstützung brauchen, und es sind ungefähr fünfmal so viele Menschen in unserem Land, die armutsgefährdet sind: eineinhalb Millionen. Lassen Sie mich, da besonders von den Grünen immer wieder sehr vorwurfsvoll in die Vergangenheit geschaut wird, zurückblicken: Es war 2010, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als man versucht hat, die Sozialhilfegesetze der Länder zu harmonisieren und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt hat. Während damals Mindeststandards vereinbart wurden, wurde daraus 2019 ein Sozialhilfegesetz, bei dem Höchstgrenzen für betroffene Menschen eingezogen wurden. Ich glaube, sagen zu können, dass dieser Sozialstaat seit 2017 immer mehr geschwächt wurde. Auch der Herr Bundeskanzler – mit 100 Prozent – hat in seiner einstündigen Rede gesagt: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Armen nicht ärmer werden“. – Er nimmt damit hin, dass es in unserem Land überhaupt Armut gibt. Das ist eigentlich eines Bundeskanzlers, der das Wort Sozialpolitik in den Mund nimmt, nicht würdig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wissen Sie, dass Kinder, die arm sind – 370 000 Kinder in diesem Land sind arm! –, ein geringeres Geburtsgewicht haben? Sie haben öfter Kopf- und Bauchschmerzen und sie haben auch öfter Probleme allgemeiner gesundheitlicher Natur. Diese Kinder brauchen auch öfter Nachhilfe, die sich ihre Eltern oft nicht leisten können. Ich glaube, dieses Thema, das sozialpolitisch ganz wichtige Thema: Wie können wir als immer schwächer werdender Sozialstaat – das haben die Regierungsparteien zu verantworten, seinerzeit Türkis-Blau und jetzt Türkis-Grün - - [[Zwischenruf des Abg. Koza.]] – Herr Kollege Koza, Sie können diese Miniänderungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz heute sicher nicht schönreden [[Abg. Koza: Nein ... das ist so!]] , es werden mehr Menschen als vorher armutsgefährdet sein, und Sie werden es nicht ändern, weil Sie mitspielen, weil Sie mit der sozialen Inkompetenz der ÖVP mitspielen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Fürlinger: Das ist ein Wunschtraum!]]Ich sage Ihnen eines zum Abschluss: Niemand will, dass irgendein Kind in Österreich arm ist. Reden wir doch endlich über Kindergrundsicherung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Reden wir darüber, wie wir Kinder absichern, wie wir Einelternhaushalte absichern, denn genau diese letzte Untersuchung, dass AlleinerzieherInnen besonders armutsgefährdet sind, die können Sie hier auch nicht wegreden! [[Abg. Höfinger: Ihr nicht, wir schon!]] [[Zwischenruf des Abg. Koza.]] – Ja, die soziale Partei der Grünen: Ihr seid gescheitert. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass es wirklich zu einem Wechsel kommt. Wir haben jetzt 3,5 Stunden gehört, wie sich Österreich entwickeln soll, und wir haben nicht darüber geredet, wie wir einen Sozialstaat wieder stärker machen können, anstatt schwächer, so wie er jetzt ist.
Zu Wort gelangt Mag. Markus Koza. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute machen wir mit diesen Beschlüssen den Sozialstaat stärker, und das ist gut so. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Höfinger: Bravo!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschließen heute eine Verbesserung in der Sozialhilfe Neu, die Tausenden Menschen eine deutliche Verbesserung ihrer sozialen und finanziellen Lebenslage bringen wird, Tausenden Menschen, die armutsgefährdet sind, Tausenden Menschen, die arm sind, die teilweise nicht mehr wissen, wie sie ihre tagtäglichen Ausgaben tätigen können. Das ist gerade jetzt, in Zeiten wie diesen, ganz besonders wichtig. Mit dem heutigen Beschluss, den wir heute fällen werden, ziehen wir der türkis-blauen Sozialhilfe Neu einige Giftzähne, die zu unnötigen sozialen Härten geführt haben. Das ist natürlich eine Verbesserung, weil sie sich ganz konkret finanziell bei diesen Menschen niederschlagen wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir holen mit dem heutigen Beschluss auch wieder Gruppen in die Sozialhilfe hinein, die bislang ausgeschlossen waren. Auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ja, es stimmt, mit diesen heutigen Beschlüssen werden wir nicht die Sozialhilfe insgesamt oder alle Probleme, die mit der Sozialhilfe Neu gekommen sind, lösen – ja, das ist so –, aber wir machen ganz wesentliche Schritte und werden ganz wesentliche Verbesserungen beschließen. Zuerst ein paar Fakten, weil immer wieder Zahlen betreffend Sozialhilfe im Raum schweben, die schlichtweg nicht haltbar sind, und die Sozialhilfe oder die Mindestsicherung immer wieder als soziale Hängematte bezeichnet wird: Faktum ist, im Jahr 2020 bezogen durchschnittlich 207 000 Menschen Sozialhilfe, das sind 2,3 Prozent der Bevölkerung. Die durchschnittliche Dauer lag bei neun Monaten, die durchschnittliche Höhe der Sozialhilfe lag monatlich bei 699 Euro, sie wurde bei Weitem nicht voll ausgeschöpft. Auch eine interessante Zahl: 14 000 Menschen sind AufstockerInnen, sie sind erwerbstätig und beziehen Sozialhilfe. 14 000 Menschen – vor allem AlleinerzieherInnen, Menschen, die teilzeitbeschäftigt sind, viele Frauen – verdienen so wenig, dass sie mit der Sozialhilfe aufstocken müssen. Es gibt insgesamt 64 000 Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen: Menschen in Arbeitslosigkeit oder die nur Mindestsicherung beziehen, Menschen, die Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bekommen. Das heißt, die große Mehrheit der 207 000 Menschen, die Sozialhilfe bekommen, sind Menschen, die alt sind; Menschen, die zu jung sind; Menschen, die zu krank sind; Menschen, die körperlich beeinträchtigt sind und keiner Arbeit nachgehen können. Das heißt, das sind Menschen, die nicht in der Lage sind, zu arbeiten, und die bekommen die Sozialhilfe – und das ist so richtig, wichtig und notwendig. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.]] Vielleicht kurz zu den entscheidenden Änderungen, die wir heute beschließen werden: Künftig wird das 13., 14. Monatsgehalt von Menschen, die Sozialhilfe beziehen, nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet werden. Künftig wird Pflegegeld von Haushaltsangehörigen, die vom Sozialhilfebezieher, von der Sozialhilfebezieherin betreut werden, nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet. Künftig haben Frauen, die in therapeutischen Wohneinrichtungen leben – beispielsweise in Gewaltschutzzentren –, den vollen Anspruch auf Sozialhilfe. Künftig gibt es eine Härtefallregelung, die Menschen, die bis jetzt rausgefallen sind, in die Sozialhilfe miteinbeziehen kann. Das ist gerade in Pandemiezeiten ganz wichtig, denn mit dem Verlust der Sozialhilfe geht sehr oft auch der Verlust der Krankenversicherung einher – in einer Pandemiezeit geradezu eine gesundheitspolitische Katastrophe. Zuletzt: Wenn diese Regierung, wenn dieser Nationalrat künftig Beschlüsse fasst, dass Menschen, die Sozialhilfe bekommen, eine zusätzliche Unterstützung kriegen, wird es nicht mehr notwendig sein, dass die Bundesländer Umsetzungsgesetze beschließen, die dann die Auszahlung um Monate verzögern – nein! –, sondern das geht viel schneller. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Reform, das ist eine Verbesserung, sie ist nicht vollständig abgeschlossen, aber sie bringt den Betroffenen mehr Geld, mehr Sicherheit und mehr soziale Sicherheit. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mit dieser Reform machen wir das soziale Netz wieder etwas engmaschiger. Wir dürfen nicht bei dieser Reform stehen bleiben, es wird noch mehr zu tun sein, aber es ist ein wesentlicher Schritt getan, um in diesem reichen Land die, die es notwendig haben – die Armutsgefährdeten und die Armen –, besser abzusichern. Darum bitte ich um breite Zustimmung. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Es ist eine spannende Diskussion und eine wichtige Diskussion, besonders in Zeiten wie diesen! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, der Begriff sollte soziale Gerechtigkeit sein. Wir sollten nach sozialer Gerechtigkeit trachten, deshalb ist es ganz wichtig, dieses Thema Sozialhilfe vulgo Mindestsicherung noch einmal zu diskutieren. Wir hatten in den letzten zehn Jahren ja sehr, sehr viele Diskussionen zu diesem Thema. Sie haben das historisch ja schön aufgearbeitet, nur sollte man vielleicht die Ursache, warum das so ein Riesenthema geworden ist, noch einmal herausarbeiten. Ich sage es noch einmal: Es sind aktuell, in den letzten paar Jahren unterschiedlich, zwischen 250 000 und 350 000 Personen in der Mindestsicherung und Sozialhilfe. Als das unter sozialdemokratischer Führung/Bundeskanzlerschaft gestartet wurde, gab es in Österreich 120 000 Menschen, die diese Hilfestellung benötigt haben. Was hat sich verändert und warum ist das so ein Thema? – Es ist mittlerweile in Prozent eine Minderheit an österreichischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen, die diese Leistung beziehen, die Mehrheit [[Abg. Ribo: Die Ausländer sind’s!]] , 60 Prozent, sind keine österreichischen Staatsbürger. Speziell in Zeiten wie diesen, in denen arbeitende Menschen in Österreich ganz schwer kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen, ist es wichtig, jenen zu helfen, die sich nicht selbst helfen können, die wirklich sozial bedürftig sind, aber nicht jene zu unterstützen, die in diesem Systeme quasi ihre Dauersubvention sehen – und das sind sehr, sehr viele. Wir hatten diese Fälle – Sie können sich erinnern – mit 3 000 bis 4 000 Euro Mindestsicherung pro Monat. Es gibt nach wie vor die jungen Männer mit Asylstatus, die arbeiten könnten, aber lieber in der Mindestsicherung sitzen. Wir haben damals gemeinsam mit der ÖVP, als sie auch noch vernünftige Politik gemacht hat, versucht, da die soziale Gerechtigkeit wieder zu verstärken. Leider Gottes ist die ÖVP nun mit den Grünen in der Regierung, jetzt dreht sich das Spiel wieder um und es geht wieder in Richtung Öffnung, und das ist nicht soziale Gerechtigkeit, Frau Kollegin Heinisch-Hosek: Wir sollten jenen in Österreich helfen, die diese Hilfe auch brauchen und sich nicht selbst helfen können – speziell den Kindern –, aber, und das wissen Sie als langjährige Parlamentarierin selbstverständlich sehr gut, wir haben nicht unendlich viel Geld, um da zu helfen. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Wir brauchen momentan Milliarden, um der arbeitenden Bevölkerung zu helfen, und deshalb sollten wir mit diesem Geld sehr sorgsam umgehen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Sie wissen es, das kostet jährlich 3 Milliarden Euro. Sie haben uns Freiheitliche sofort als Unterstützer, wenn in diesem Bereich sogar noch einmal verstärkt werden soll – aber wir wollen soziale Treffsicherheit: Wir wollen wirklich jenen helfen, die sich nicht selbst helfen können, das ist für uns soziale Gerechtigkeit! Wir Freiheitliche stehen da auf der Seite der Bevölkerung. Was wir nicht wollen – und dafür ist jetzt in dieser neuen Koalition zwischen Grünen und ÖVP jedoch Tür und Tor geöffnet –, ist ein Zurück zu jenem Zustand, dass sich in Österreich quasi jeder seine soziale Hängematte sucht. Ich darf es noch einmal erwähnen, es ist nichts Neues: Allein in Tirol befinden sich Menschen aus 80 Staaten dieser Erde in der Mindestsicherung – 80 Staaten! So ist es in Tirol – in Wien ist es klarerweise noch einmal dramatischer. Diese Fehlentwicklung der letzten zehn Jahre haben wir in der kurzen Phase unserer Regierungsbeteiligung versucht, zu korrigieren und wieder mehr soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ich kann nur die ÖVP und Kollegen Wöginger auffordern und bitten, bei diesem Thema wirklich nicht den falschen Weg einzuschlagen, denn das kann man der arbeitenden Bevölkerung gerade in Zeiten wie diesen, in denen jeder zu kämpfen hat, nicht erklären. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun Herr Abgeordneter Josef Muchitschzu Wort gemeldet. – Bitte schön.
Herr Präsident! Eine tatsächliche Berichtigung zu den Ausführungen des Kollegen Koza: Er hat hier vom Rednerpult aus behauptet, es würden heute fünf Verbesserungen beschlossen werden. Ich berichtige: Von diesen fünf angekündigten Verbesserungen handelt es sich bei drei um Kannbestimmungen – Kannbestimmungen, die von den Ländern entsprechend ungesetzt werden können. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist schon wieder eine inhaltliche ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das heißt, der Fleckerlteppich in Österreich, was die gesamte Armutsbekämpfung betrifft, bleibt erhalten – damit bekämpfen wir die Armut nicht!
Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Mag. Markus Kozazu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Abgeordneter Wurm hat behauptet, die Sozialhilfe kostet 3 Milliarden Euro jährlich. Ich berichtige tatsächlich: Die Kosten für die Sozialhilfe liegen bei knapp unter 1 Milliarde Euro jährlich. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Bettina Zopf. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Die Sozialgesetzgebung in Österreich ist ein schwieriges Pflaster, die Kompetenzen in diesem Bereich sind sehr unterschiedlich verteilt. Im Sinne der Subsidiarität sind sowohl der Bund als auch die Länder zuständig. Was aber bedeutet Subsidiarität eigentlich? – Subsidiarität bedeutet, dass Entscheidungen so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie möglich getroffen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nicht jede Entscheidung muss in Wien fallen, und ebenso wenig sinnvoll ist es, wenn alles auf Bundesländer oder Gemeinden abgeschoben wird. Wenn es zum Beispiel um die Justiz geht, dann ist ein Verbrechen österreichweit gleich zu behandeln – darüber gibt es wohl keine Uneinigkeit, das ist reine Bundessache. Auf der anderen Seite tut sich ein Beamter in Wien schwer, über den Straßenbelag in der Gemeinde XY zu entscheiden. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo es sinnvoll ist: So kann man Subsidiarität begreifen, so sollte man sie begreifen. In Österreich leben wir dieses Prinzip seit jeher, deshalb haben wir auch im Sozialbereich unterschiedliche Landesgesetze. Seit Juni 2019 gibt es das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das den Bundesländern einen Rahmen für ihre Sozialhilfen vorgibt. Wir legen auf Bundesebene den Rahmen fest, wir gestalten somit das Spielfeld – aber über die genaue Spielaufstellung entscheiden die Länder. Mit der zu beschließenden Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes optimieren wir diesen Rahmen. Es ist ein wichtiger Schritt, wir schaffen für die Bundesländer wieder einmal mehr Handlungsspielraum, wir erweitern den Spielraum der Länder. Somit wird Österreich wieder einen Schritt flexibler, gerade dort, wo Menschen Hilfe brauchen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass das notwendig ist, denn: Gib jemandem eine Aufgabe, aber keine Kompetenz, und er wird scheitern. Es geht heute um Regelungen bezüglich betreutes Wohnen, 13. und 14. Monatsgehalt, mehr Flexibilität bei Härtefällen sowie um Sachleistungen: alles Dinge, die soziale Kompetenz voraussetzen. Auch wenn die Opposition der ÖVP vorwirft, dass wir angeblich so unsozial wären, bestätigen wir heute wieder genau das Gegenteil: Wir unterstützen jene, die es brauchen, und das definitiv nicht nach dem Gießkannenprinzip. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses haben wir wieder einen Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes vertagt. Warum? – Weil wir weder uns noch der Bevölkerung die Zeit stehlen wollen, dieses Thema in jedem Plenum zu behandeln, das hat uns sogar die Bevölkerung mit der geringen Unterstützung für das Volksbegehren bestätigt. Ich bin gerne bereit, über unterschiedliche Standpunkte zu diskutieren – aber nicht in Endlosschleife und wenn das nur mit dem Zweck geschieht, uns daran zu hindern, unsere Arbeit zu machen. Wir wollen Menschen nicht in Arbeitslosigkeit halten, sondern in Beschäftigung bringen. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich ihren Beitrag leisten und somit diese Sozialleistungen finanzieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Folgendes ist mir besonders wichtig: Wir haben heute schon über das Pflegepaket diskutiert, und ohne unseren Sozialsprecher und Klubobmann August Wögingerwäre das nicht auf Schiene! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Er ist nicht nur Politiker von Beruf – seit über 30 Jahren, er ist auf allen Ebenen tätig, von der Gemeindepolitik bis zur Bundespolitik –, der Gust ist Politiker aus Berufung! Egal, wo man hinkommt, er ist überall bekannt, er redet mit jeder und mit jedem. Ihm sind die Menschen und das, was in Österreich geschieht, wichtig. Er hört bei seinen unglaublich zahlreichen Terminen zu, macht sich ein Bild, fährt nach Wien und setzt etwas um – genau solche Politiker braucht Österreich! [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun zum Schluss: Es freut mich sehr, geschätzte Damen und Herren der Opposition, dass ihr euch über unsere Arbeit so aufregt, das ist mitunter der Beweis, dass wir richtig liegen. Danke für eure Aufregung, wir wissen das indirekte Lob zu schätzen! In diesem Sinne: Wir werden weiterhin die Subsidiarität leben, unser Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern haben und ihre Anliegen auf allen Ebenen behandeln.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauchzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich danke den engagierten Rednerinnen und Rednern für die Ernsthaftigkeit der Debatte – und sie ist auch angemessen, wenn es um dieses Thema geht, denn wir leben in Zeiten, in denen immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, ihr Auslangen mit dem Geld, das sie monatlich zur Verfügung haben, zu finden. Das wurde bereits angesprochen. Was wir heute mit der Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes machen, ist, dem Gesetz Härten zu nehmen und Verbesserungen umzusetzen – die dringend notwendig sind und sich aus der Praxis ergeben –, und das ist auch von den Bundesländern, die den Vollzug zu verantworten haben, eingemahnt worden. Ganz besonders wichtig – und das möchte ich hervorheben – ist die Härtefallregelung. Was heißt das genau? – Die Härtefallregelung ist die Möglichkeit, im Einzelfall abzuschätzen und abzuwägen, ob und in welcher Höhe Hilfe gewährt werden kann. Das halte ich für dringend notwendig, weil es dort hilft, wo der Druck besonders groß ist. Es werden auch Lockerungen bei der Einkommensanrechnung vorgenommen, es werden Pflegegeld- und Sonderzahlungen nicht mehr berücksichtigt. Das alles bedeutet spürbare Verbesserungen. Es geht darum, Menschen in betreuten Wohngemeinschaften zu versorgen und mit der Mindestsicherung zu unterstützen, für diese ist nun nämlich die Sozialhilfe wieder in voller Höhe möglich. Und jetzt lassen Sie mich noch etwas zur grundsätzlichen Debatte um die soziale Hängematte und Treffsicherheit sagen. Ich habe in diesem Bereich über 20 Jahre gearbeitet und ich kann Ihnen sagen: Ich kann dieses Gerede von der sozialen Hängematte nicht mehr hören! [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Niemand legt sich freiwillig in diese soziale Hängematte. Menschen wollen arbeiten, weil mit Arbeit und Berufstätigkeit auch das Einkommen verbunden ist, weil Wertschätzung damit verbunden ist und weil sie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeuten. Und das Letzte, was man Menschen nehmen kann, ist die Würde. Und es ist, das kann ich Ihnen sagen, nicht lustig, zum Sozialamt zu gehen und dort um Hilfe anzusuchen. Das macht niemand aus Jux und Tollerei. Niemand! [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] Ich kann Ihnen eines versichern: Gesundheitsminister zu sein ist wichtig, aber ich werde und will auch ein Sozialminister sein, der seine Stimme für diesen Personenkreis erhebt und eine starke Stimme für diejenigen sein wird, die am Rande stehen und unter Ausgrenzung leiden. Das ist mein Auftrag, das ist meine Aufgabe, von dort komme ich her. Wenn heute die Rede davon war, engagiert für ein Thema zu sprechen, so tue ich das. Das ist meine tiefe Überzeugung, auch aus der Erfahrung mit der Arbeitslosigkeit heraus. Ich habe in meinem Leben viel mit Langzeitarbeitslosen gearbeitet. Und auch da gilt: Niemand hat Lust, lange arbeitslos zu sein. Da sind Menschen dabei, die am Ende ihrer Berufslaufbahn stehen, die 50, 55 Jahre alt sind, nur noch teilweise arbeitsfähig sind und die im Kreis geschickt werden, von der Notstandshilfe zur Sozialhilfe, von dort zur Pensionsversicherungsanstalt mit dem Hinweis, einen Pensionsantrag zu stellen. Von dort bekommen sie die Nachricht, dass sie teilarbeitsfähig und damit nicht pensionsberechtigt sind. Das Spiel beginnt dann wieder von vorne. Für diese Menschen Angebote zu schaffen ist zentrale Aufgabe eines Sozialstaats. Und dafür werde ich kämpfen, dafür bin ich da. – Ich danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, die Bundesregierung hat sich ein hohes Ziel gesetzt. Laut Regierungsprogramm soll die Armut in Österreich halbiert werden. Die Vorhaben im Regierungsprogramm und die Realität können aber, wie wir sehen, sehr weit auseinandergehen, wie schon die Rede von Bundeskanzler Nehammer am ÖVP-Parteitag gezeigt hat. Er hat in seiner Rede dort gesagt, dass es Ziel der Volkspartei sei, die Armen nicht ärmer werden zu lassen. Da zeigt sich der große Unterschied zwischen den Zielen der SPÖ und jenen der ÖVP. Während die ÖVP offensichtlich Armut erhalten will, weil sie die Armen nur nicht noch ärmer werden lassen möchte, ist es unser Ziel, Armut in Österreich zu besiegen und zu beseitigen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, Sie haben selber in Ihrer Rede zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz die soziale Hängematte angesprochen und dass eigentlich niemand gerne Sozialhilfe beantragen möchte. Darum verstehe ich nicht, warum es, wie auch von Frau Abgeordneter Zopf heute wieder behauptet, nicht möglich ist, das Arbeitslosengeld zu erhöhen – wir stellen ja immer wieder den Antrag, weil es Studien gibt, dass eben auch Arbeitslosigkeit in die Armut treibt – und in diesem Sinne auch Ihr Regierungsprogramm weiterzuentwickeln, um die Armut zu besiegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mit diesem Gesetzesvorschlag, der uns jetzt vorliegt, wird das Versagen sichtbar. Es wurde verabsäumt, die Sozialhilfe so zu reformieren, dass es sich tatsächlich um eine Absicherung gegen Armut handelt. Derzeit ist es für SozialhilfebezieherInnen ein schwieriges Leben, es ist ein Leben am untersten Limit. Mit dem vorliegenden Antrag werden die Bundesländer verpflichtet, die krisenbedingten Einmalzahlungen der Bundesregierung und vor allem das Pflegegeld bei pflegenden Haushaltsangehörigen nicht mehr auf die Sozialhilfe anzurechnen. Dann sind wir aber auch schon fertig mit den Verpflichtungen, denn alles andere, wo es auch positive Veränderungen gibt, liegt im Ermessen der Länder. Das heißt, wenn ein Bundesland das nicht machen will, dann macht es das nicht. Und damit ist wieder eine Unsicherheit für SozialhilfebezieherInnen gegeben, die nicht wissen, ob ihr Bundesland das durchziehen wird oder nicht. Positiv möchte ich hervorheben, dass die Länder die Möglichkeit haben, Wohneinrichtungen beziehungsweise betreute Wohneinheiten nicht mehr als Haushaltsgemeinschaften anzusehen und deren BewohnerInnen somit den Richtsatz für Alleinstehende gewähren zu können. Das hilft vor allem auch vielen Menschen mit Behinderungen, die in betreuten Wohneinheiten leben. Auch die Möglichkeit, bei AufstockerInnen Sonderzahlungen aus Erwerbstätigkeit von der Anrechnung auszunehmen, ist zu begrüßen. Wir hätten uns mehr Verbesserungen gewünscht, die auch für die Bundesländer bindend hätten sein sollen, denn die große Unsicherheit für SozialhilfebezieherInnen soll eigentlich wegfallen. Ich finde es auch immer furchtbar, jetzt wieder dieses Wort Mindestsicherung in den Mund zu nehmen, denn es handelt sich nicht mehr um die Mindestsicherung. Die ist Geschichte. Es ist eine Sozialhilfe, und das sind Höchstsätze. Es sind leider keine Mindestsätze mehr. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir möchten klar feststellen: Es gibt einige Verbesserungen, aber sie sind bei Weitem nicht ausreichend, um Armut zu bekämpfen und zu verhindern. Die Teuerung ist heute schon einige Male angesprochen worden. Sie nimmt derzeit exorbitante Ausmaße an. Sie trifft vor allem auch Personen mit Pflegebedarf. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[14:47]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Herr Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Früher hat man solche Materien für ein paar Wochen in Begutachtung geschickt, nicht? Und dann konnten die Experten dazu Stellung nehmen. Das macht man nicht mehr. Wen interessiert schon die Beteiligung der Öffentlichkeit? – Einen Initiativantrag macht man und schleust ihn im Schnellverfahren durchs Haus. Ja, und dann kommen wir zu den Problemen. Es gibt ein paar Verbesserungen, ja, okay. Ich glaube, es ist auch ein Leistungsanreiz, wenn man nicht auf den 13. und 14. Bezug zugreift. Das Arbeiten soll sich auszahlen. Darum tragen wir das jetzt mit. Insgesamt bleiben aber die Strukturprobleme der Sozialhilfe erhalten. Wir haben neun verschiedene Systeme in neun Ländern. Wenn ein Land besonders großzügig ist, hat das natürlich Sogeffekte. Vor solchen Problemen darf man die Augen nicht verschließen. Die Hauptschwäche des Systems hat der Herr Minister schon angerissen. Die Menschen werden im Kreis geschickt. Wenn man einmal soziale Absicherung will, muss man oft zu zwei Behörden gehen. Wenn jemand Notstandshilfebezieher ist und aufstockt, muss er sich beim AMS um seine Notstandshilfe kümmern und dann noch der Sozialhilfe nachgehen. Dann kümmern sich zwei Behörden um die soziale Absicherung einer Person. Deswegen sagt der Rechnungshof schon lange, man sollte die Notstandshilfe und die Mindestsicherung zu einem gemeinsamen System der sozialen Absicherung zusammenziehen. In dieser Sache wird natürlich kein Finger gerührt, denn wer wird schon etwas substanziell anfassen. Österreich ist das einzige Land, in dem die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, also die Notstandshilfe, zeitlich nicht begrenzt ist. Und das gehört geändert. Wenn darüber lamentiert wird, dass das Niveau der Sozialleistungen in Österreich so schrecklich sei, dann kann ich das nicht nachvollziehen, weil die objektiven Zahlen das nicht hergeben. Wir haben eine Sozialquote von ungefähr 30 Prozent. 30 Prozent des BIPs werden jedes Jahr durch die Sozialmaschinerie gewälzt. Und wenn Sie mit 130 Milliarden Euro am Schluss immer noch Armut haben, dann haben Sie mit den 130 Milliarden Euro schlecht gearbeitet.
Zu Wort gelangt Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben jetzt schon sehr viel über das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gehört, das jetzt wieder geändert werden soll. Sie wissen, bis zum Jahr 2018 gab es die Mindestsicherung. Ich kann mich noch erinnern, als diese 2011 eingeführt wurde, hat es geheißen: Ja, da wird jetzt alles zusammengefasst. Damit die Leute nicht dort Wohnbeihilfe und dort auch noch Sozialhilfe und ich weiß nicht was noch alles beantragen müssen, gibt es jetzt nur noch einen Topf, das ist die Mindestsicherung. Was wir dann aber erlebt haben, war das Jahr 2015, und wir haben gesehen, Österreich war ein Magnet. Daher war es damals der Anspruch der schwarz-blauen Regierung, diesen Magnet etwas, sagen wir einmal, weniger anziehend zu machen, nämlich den Zuzug in die Sozialhilfe, die Einwanderung in die Sozialhilfe hintanzustellen. Wir haben daher eine Reform der Mindestsicherung eben in Richtung neue Sozialhilfe gemacht. Dabei ist uns doch das eine oder andere gelungen, wenn ich es auch bedauerlich gefunden habe, dass vom Verfassungsgerichtshof nicht anerkannt wurde, dass man Deutschkenntnisse insoweit in die Sozialhilfe einrechnet, als ein bestimmter Anteil tatsächlich für einen Deutschkurs fix gebunden werden sollte. Das ist so; sei’s drum, das muss man akzeptieren. Was ist aber jetzt passiert? – Jetzt hat sich die Österreichische Volkspartei wieder komplett davon verabschiedet. Jetzt wird die Sozialhilfe auch für subsidiär Schutzberechtigte wieder aufgemacht, die wir draußen gehabt haben. Diese waren laut dem Sozialhilfegesetz so lange in der Grundsicherung, bis sie sich selbst erhalten können. Geduldete Personen waren so lange in der Grundsicherung, bis sie sich selbst erhalten können. Was ist jetzt passiert? – Die Österreichische Volkspartei hat sich also wieder vom türkisen Anstrich verabschiedet. Der ist wieder weg. Jetzt sind Sie wieder die Uraltschwarzen, jetzt wird das Geld wieder mit vollen Händen ausgegeben. Es gibt wieder den Magnet für die Zuwanderung aus aller Herren Länder. Und das halte ich tatsächlich für einen Rückschritt, der heute hier beschlossen wird. Was ich aber schon für sinnvoll halte, sind einerseits natürlich Korrekturen der Regelung, dass bei den Aufstockern das 13. und 14. Monatsgehalt angerechnet wird, und andererseits auch die Verbesserungen im Bereich der Behinderten. Ich möchte nur darauf hinweisen, es war damals unsere Intention – und darauf haben wir auch immer geschaut –, dass bei Behinderten in Behinderteneinrichtungen jeder als eine eigene Wohneinheit zählt, damit das nicht zusammengefasst wird. Offensichtlich sind da in der Übertragung Wohngemeinschaften anders als sogenannte klassische Heime bewertet worden. Vergessen worden sind offensichtlich andere Einrichtungen, wie eben die Therapieeinrichtungen und Frauenhäuser. Das wird jetzt korrigiert, das wird angepasst, das ist ein wichtiger Schritt. Insgesamt aber, muss man leider sagen, ist das, was wir jetzt machen und was wir von der Österreichischen Volkspartei erleben, ein Rückschritt. Jetzt wird die Mindestsicherung wieder an alle Menschen aus aller Herren Länder ausgeschüttet. Das ist de facto eine Einladung, weiterhin nach Österreich zu kommen.
Zu Wort gelangt Mag.a Meri Disoski. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Belakowitsch, ich weiß, die FPÖ hat es nicht so mit evidenzbasierter Politik, aber ein Fakt ist: Menschen mit Migrationsbiografie sind Nettozahlerinnen und Nettozahler im System. Das ist ein Faktum. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.]] Mit den Anpassungen zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, die wir heute beschließen, ziehen wir – Kollege Koza hat es schon gesagt – einige Giftzähne von dieser Sozialhilfe Neu, damals von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführt. Wir ziehen heute diese Giftzähne, und das ist gut so. Das ist vor allem für jene Menschen wichtig, die aufgrund dieser türkis-blauen Sozialhilfe Neu zwischen den Seilen der sozialen und finanziellen Absicherung durchgerutscht sind. Unser Job als Politikerinnen, als Politiker ist es, diese Seile enger zu ziehen und daraus ein Netz zu knüpfen, das möglichst alle auffängt. Und diesem Ziel kommen wir heute einen Schritt näher. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist auch aus frauenpolitischer Sicht wichtig. Wieso? – Stellen Sie sich eine alleinerziehende Mutter vor, nennen wir sie Anna F. Anna arbeitet in einer Supermarktkette, sie hat ein Baby zu Hause, aber niemanden in ihrem persönlichen Umfeld, der sie bei der Kinderbetreuung unterstützen kann. Somit kann sie neben ihrer Betreuungsarbeit nur geringfügig gegen Lohn arbeiten. Damit Anna sich und ihr Kind über die Runden bringen kann, bezieht sie also Sozialhilfe. Bisher verlor sie dadurch das 13. und 14. Gehalt, weil die türkis-blaue Regierung befunden hatte, dass Menschen, die neben einem geringen Lohn auch Sozialhilfe beziehen, kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld beziehen sollen. Für Anna heißt das, die Monate, in denen sie potenziell ein bissel Extrageld für einen Geburtstag, für ein Weihnachtsgeschenk oder für einen Ausflug mit dem Baby auf die Seite hätte legen können, oder ein bissel Geld für eine Notsituation – eine kaputte Waschmaschine, eine kaputte Brille – gab es nicht, weil das Geld gekürzt worden ist. Was bedeutet das wiederum? – Man muss sich die Auswirkungen vorstellen: ein permanentes Verharren in einer Angstsituation genau vor solchen nicht geplanten Ausgaben. So wie Anna F. geht es in Österreich rund 14 000 Menschen, und für diese Menschen schaffen wir heute eine Verbesserung, indem wir dafür sorgen, dass künftig das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mehr auf die Sozialhilfe angerechnet werden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein weiterer Missstand, den Türkis-Blau damals konstruiert hat, war die bisherige Reduktion des Sozialhilfeanspruchs, wenn – wir haben es heute schon gehört – frau in einem Frauenhaus lebt oder bei einer Gewaltschutzorganisation untergebracht ist. Was hat das für die von Gewalt betroffenen Frauen bedeutet? – Das hat mir letzte Woche bei meinem Besuch des Frauenhauses in Klagenfurt das Team dort sehr eindrucksvoll vor Augen geführt. Das muss man sich vorstellen: Das bedeutet bis zu 55 Prozent weniger Sozialhilfe für Frauen, die den Mut aufbringen, aus einer gewalttätigen Beziehung auszubrechen, und Schutz in einem Frauenhaus suchen. Praktisch heißt das, die Frauen mussten sich für das existenzielle Nichts entscheiden – entkomme ich dieser Gewaltbeziehung, kriege ich kein Geld – oder dafür, bei dem Gewalttäter zu bleiben, bei diesem Partner zu bleiben und wenigstens irgendwie halbwegs finanziell abgesichert zu sein. Aus der Praxis wissen wir: Frauen gehen zumeist zum gewalttätigen Partner zurück, bevor sie riskieren, dass sie ihre Kinder nicht mehr versorgen können, nicht mehr ernähren können. Und wir Grüne wissen auch, diese Art von Entscheidung sollte keine Frau jemals treffen müssen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Genau aus diesem Grund korrigieren wir auch diesen türkis-blauen Missstand. Gewaltschutzeinrichtungen gelten künftig nicht mehr automatisch als Wohngemeinschaften, und das führt eben, wenn man dort lebt, nicht mehr automatisch zu Sozialhilfekürzungen. Das wiederum ist ein wichtiger Schritt im Gewaltschutz. Das haben mir auch die Frauen vor Ort im Frauenhaus Klagenfurt so bestätigt. Weil die Bundesländer jetzt schon ein paarmal genannt worden sind, möchte ich abschließend die Bundesländer nicht nur ermutigen, sondern explizit auch dazu auffordern, diese erleichterten und erweiterten Handlungsmöglichkeiten, die wir heute hier schaffen werden, nicht nur anzunehmen, sondern sich auch wirklich in der Pflicht zu sehen, diese Verbesserungen entsprechend rasch umzusetzen. Wir alle, die wir hier sind, haben Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern, die in den entsprechenden Funktionen sitzen und dafür Sorge tragen müssen, das umzusetzen. Bitte greift zum Telefonhörer! Redet mit den Kolleginnen und Kollegen! Sorgt dafür, dass das, was wir heute hier beschließen, dort auch wirklich ankommt! Wir schauen dorthin, wo andere früher weggeschaut haben. Wir schauen dorthin, wo wir wissen, dass die Sozialhilfe zuallererst Kinder, Frauen, alte Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen schützt und unterstützt. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Wir werden auch weiterhin hinschauen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Christian Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich darf an die Ausführungen meiner Kollegin und Vorrednerin anschließen und möchte eine Richtigstellung anbringen: Wir bleiben bei diesem Beispiel der Anna F. Ich war selbst über vier Jahre Soziallandesrat, und die Länder haben immer über zwei Töpfe verfügt, einerseits für die Mindestsicherung und jetzt Sozialhilfe, und auf der anderen Seite über einen Topf – und den findet man von Wien bis nach Vorarlberg –, der Hilfe in besonderen Lebenslagen geheißen hat. Diese Anna F. wäre in jedem Bundesland also mit einer neuen Waschmaschine, aber auch mit einem anderen Fahrnis versorgt worden, wenn es notwendig gewesen wäre. Dafür sind Sozialhilfegesetze auch da. Was wir heute hier beschließen, ist aber ein Rückschritt in eine Sozialromantik, die letztendlich nur die Grünen zeichnen, weil – und das muss man sich vor Augen führen – wir uns aus dieser Leistungsgesellschaft wieder entfernen. Warum? – Wir haben dieses Gesetz im Jahre 2017 bewusst als Grundsatzgesetz, als Nachfolger für die Mindestsicherung eingeführt, weil wir genau diesen Effekt vermeiden wollten, dass sich in weiterer Folge mehr Personen – letztendlich Tausende, 70 000 sind es allein bei Ausländern – wieder in der Mindestsicherung beziehungsweise in der Sozialhilfe befinden. Ich möchte auch einmal anhand von Zahlen verdeutlichen, was das in pekuniärer Hinsicht bedeutet. Die Mindestsicherung ist heute mit 978 Euro festgelegt. Wenn man eine zweite Person hinzunimmt, sind es 1 369 Euro. Wenn man die Kinder dazurechnet – was die Grünen ja niemals dazusagen, ist, dass man auch die Kinderbeihilfe bekommt –, dann habe ich bei drei Kindern ein Bruttoeinkommen von 2 500 Euro. Jeder meiner Mitarbeiter, jeder einzelne meiner Arbeiter in meinem Tal wird sich darüber wundern und sich fragen, ob er das als Bezug hat. Das ist die Unverhältnismäßigkeit, die Sie heute hier einführen, und das ist die Unverhältnismäßigkeit, die kein Österreicher und keine Österreicherin versteht, dass Sie am Ende des Tages wieder eine Sozialhilfegesetzgebung neu für die Ausländer, aber gegen die Österreicher etablieren. Sonst hätten Sie sich auch bei Ihren Behinderten und bei Menschen, die eine Beeinträchtigung haben, viel mehr eingesetzt und ihnen viel mehr zuteilwerden lassen als in diesem Bereich, den Sie heute umsetzen. Daher halten wir diese neue Regelung, diesen Rückschritt im Sozialhilfegesetz, den Sie nunmehr hier vollenden, für absolut regelwidrig und für uns nicht konform, und wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass wir in Österreich ganz klar eine Leistungsgesellschaft haben und nicht wieder eine soziale Hängematte à la grüner Sozialromantik entsteht.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kira Grünberg. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wie wir bereits gehört haben, erhalten die Länder mehr Spielraum bei der Gewährung von Sozialhilfe. Ich möchte vor allem auf zwei Klarstellungen eingehen, die insbesondere Menschen mit Behinderung betreffen, denn die Reform des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes bringt Erleichterungen für Bewohnerinnen und Bewohner von betreuten Wohneinrichtungen und für Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld. Bis jetzt wurde bei Leistungen der Sozialhilfe das Pflegegeld nur bei der Bezieherin beziehungsweise bei dem Bezieher nicht angerechnet. Zukünftig werden das Pflegegeld und behinderungsbedingte Leistungen, wie zum Beispiel die erhöhte Familienbeihilfe, nicht nur bei bezugsberechtigten Personen, sondern auch bei pflegenden Angehörigen im gemeinsamen Haushalt nicht berücksichtigt. Leistungskürzungen gehören damit der Vergangenheit an. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Eine weitere wichtige Klarstellung betrifft die Haushaltsgemeinschaft. Von nun an müssen Wohneinrichtungen, die wesentlich von der öffentlichen Hand finanziert werden, nicht mehr als Haushaltsgemeinschaft behandelt werden. Das bedeutet, dass jene Personen, die in einer solchen Wohneinrichtung leben, als eigener Haushalt gezählt werden können. Die Opposition hat heute schon betont, dass es eine Kannbestimmung ist, aber es gibt auch Bundesländer, die von Parteien geführt werden, die im Bund in Opposition sind. Ich möchte ganz eindringlich an alle Bundesländer appellieren, diese Möglichkeit auch in die Tat umzusetzen, damit eben die Menschen, die Sozialhilfe bekommen, auch den vollen Anspruch haben, denn gerade auch die Gruppe der Menschen mit Behinderung ist besonders armutsgefährdet. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Woher aber kommt das überhaupt, dass in einem reichen Staat wie Österreich Menschen mit Behinderung besonders armutsgefährdet sind? – Meiner Meinung nach liegt ein ganz großer Punkt beim Thema Arbeit, denn Menschen mit Behinderungen haben es im Vergleich zu nicht behinderten Menschen immer noch ungleich schwerer, am Ersten Arbeitsmarkt einen Job zu finden. Sie sind die einzige gesellschaftliche Gruppe, die vom allgemeinen Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt nicht wirklich profitiert – und das, obwohl es so viele offene Stellen wie selten zuvor gibt. Es braucht unbedingt ein Umdenken, gerade auch in Zeiten eines gewaltigen Wandels, denn Studien zeigen ganz klar, dass Vielfalt und Inklusion sich in Krisenzeiten als Stabilitäts- und entscheidender Geschäftsfaktor erweisen. Haben Sie als Unternehmerin und Sie als Unternehmer die Weitsicht und geben Sie Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten auch in Ihrem Unternehmen zu beweisen, denn die Gruppe der Menschen mit Behinderungen ist ein enormes Fachkräftepotenzial, und Wirtschaft sind wir alle! – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich verlege die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales. [[15:04:18]] 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2488/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (1481 d.B.) 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2489/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (1482 d.B.) 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2491/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (1483 d.B.) 6. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2492/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz und das Sanitätergesetz geändert werden (1484 d.B.)
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 6, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich darf auf unserer Besuchergalerie recht herzlich vier Abgeordnete der ukrainischen Rada begrüßen: die Delegationsleiterin Mesenzewa sowie die Abgeordneten Chomenko, Schupanyn und Umerow – herzlich willkommen! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.]] Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für den Besuch in Wien in einer sicherlich für Sie sehr schwierigen Zeit und auch für die persönliche Begegnung mit unseren Abgeordneten der Freundschaftsgruppe, um hier nicht nur die Eindrücke des Krieges zu vermitteln, sondern vor allem die Perspektiven für die Zukunft zu diskutieren. Ich darf auch den umtriebigen Botschafter der Ukraine, Dr. Wassyl Chymynez, sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. – Herzlichen Dank! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.]] Ich darf die Debatte eröffnen. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger, bei ihm steht das Wort. – Herr Abgeordneter, bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Fernsehzuseherinnen und -zuseher! Ich spreche zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 6. Da geht es um Themen aus der Gesundheitspolitik, allerdings wurden diese Themen im Sozialausschuss behandelt. – Warum? Eigentlich haben wir auch einen Gesundheitsausschuss, aber der Herr Präsident hat diese Themen dem Sozialausschuss zugewiesen. Das ist nicht ganz gescheit, denn im Sozialausschuss sitzen die Experten für Sozialpolitik und im Gesundheitsausschuss gäbe es die Experten für Gesundheitspolitik. Das wäre das normale parlamentarische Prozedere. Wir haben heute sehr oft gehört, dass die Regierung sagt: Machen wir alles miteinander! Wir müssen zusammenarbeiten! – Das wollen wir auch, aber ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was sich im Sozialausschuss abgespielt hat: Wir haben 33 Tagesordnungspunkte gehabt, und davon hat es 20 mit Vorschlägen der Opposition gegeben. Wir haben Vorschläge gegen die Teuerung, Vorschläge für Gesundheitspolitik, Vorschläge für die Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft gemacht, und siehe da: Was ist passiert? Was versteht diese Bundesregierung unter Zusammenarbeit? – Sie haben alle 20 Tagesordnungspunkte, bei denen Ideen von der Opposition gekommen sind, vertagt. Sie haben nicht darüber diskutiert. Das ist eigentlich ein demokratiepolitischer Skandal. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum hat das die Regierung gemacht? – Die Regierung hat das deshalb gemacht, weil sie nicht einmal mehr in der Lage ist, einen Terminkalender zu lesen, denn in einem Terminkalender – das kann heute jedes Kind auf dem Handy – kann man Fristen setzen. Diese Bundesregierung war nicht in der Lage, eine Woche vorher im Gesundheitsausschuss schon zu wissen, dass manche Gesetze auslaufen, und daher hat man sie verspätet in den Sozialausschuss gegeben – weil man nicht einmal einen Kalender kennt. Ich würde meinen, diese Bundesregierung kann das Handwerk einer seriösen Politik nicht mehr. Seriöse Politik heißt, die Themen im richtigen Ausschuss zu behandeln und dort auch mit dieser Expertise umzugehen. Ich würde vorschlagen, dass in Zukunft die Gesundheitsthemen im Gesundheitsausschuss und die Sozialthemen im Sozialausschuss behandelt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ÖVP bemüht sich ja gerade, vom Kurz-Image wegzukommen. Ich kann es ja nachvollziehen, dass man das möchte. Da reicht es aber nicht, nur das „neue“ aus der Volkspartei herauszustreichen, sondern es wäre wirklich notwendig, zu einem Neuanfang zu kommen. [[Abg. Ottenschläger: ... anscheinend keine Kritik an dieser ...!]] [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Das Beste für einen Neuanfang wäre, wenn man die Wähler fragen würde, weil die wissen, was Sie wirklich an neuer Politik machen würden, und dann schaut es, glaube ich, für die Volkspartei ein bisschen anders aus. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Mindeste ist aber, dass man zu den richtigen Ausschüssen kommt. Ich glaube, einem Reinhold Mitterlehner in der alten Volkspartei hätte man das nicht ausrichten müssen, der hätte das von sich aus gemacht. [[Ah-Rufe bei der ÖVP.]] Jetzt zum Inhaltlichen: Wir haben über die Frage, was jetzt wichtige gesundheitspolitische Themen sind, heute schon ein bisschen diskutiert. Da geht es um die Frage: Wie gehen wir mit den Coronamaßnahmen um? Wir als Sozialdemokratie haben immer klar gesagt: Wir sind dafür, dass es einen evidenzbasierten Umgang der Regierenden mit allen Coronamaßnahmen gibt, das ist unsere Zielsetzung. Da waren wir als Opposition auch immer ein Bündnispartner der Regierung, wenn es um die Sache geht. Daher bringe ich einen Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herzlichen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[15:12]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier herinnen auf der Galerie! Tagesordnungspunkte 3 bis 6: diverse Verlängerungen im Zusammenhang mit Covid und Corona. Kollege Stöger hat jetzt gerade etwas behauptet, und das muss ich jetzt gleich einmal zu Beginn richtigstellen: Eine Vertagung bedeutet nicht, dass wir nicht darüber diskutieren. [[Abg. Belakowitsch: O ja! Wie oft haben wir das schon vertagt!]]Ganz im Gegenteil: Wir haben im letzten Ausschuss alle 33 Tagesordnungspunkte diskutiert, haben uns bei der einen oder anderen Sache durchaus auch das angehört, was du zu sagen hattest, und nicht nur du, sondern ich glaube, wir haben da durchaus sehr lebhafte Diskussionen geführt, aber eine Vertagung bedeutet nicht automatisch, dass etwas nicht diskutiert wird. [[Abg. Matznetter: Eine öffentliche ...?]]Ich bitte also, das vielleicht in Zukunft wieder korrekt und richtig zu sagen. [[Abg. Matznetter: War das öffentlich?]] – Kollege Matznetter, wenn du etwas zu sagen hast, geh bitte heraus! [[Beifall der Abg. Ribo sowie bei der ÖVP.]] [[Abg. Matznetter: War es öffentlich? – Nein!]]Worum geht es bei diesen Tagesordnungspunkten? – Es wurde ja schon erwähnt, es geht um diese diversen Verlängerungen. Warum verlängern wir diverse Maßnahmen, also insbesondere im Epidemiegesetz, das ich da herausheben möchte? – Na ja, ganz einfach: Weil die Pandemie eben nicht vorbei ist. Ich weiß, es gibt hier herinnen einige, die können das nicht mehr hören. Es gibt einige, die behaupten auch immer noch, dass es eben nicht so ist, aber ganz ehrlich gesagt: Keiner von uns hat in irgendeiner Form so etwas wie eine Kristallkugel, wo er reinschauen und ganz genau sagen kann: He, wir wissen ganz genau, was im Herbst passieren wird! Wir wissen nicht, wie sich das Virus im Herbst verhalten wird. Wir wissen nicht, wie es im Herbst mit Ansteckungsraten ausschaut. Wir wissen nicht, wie aggressiv, wie pathogen oder was auch immer das Virus sein wird. Wir können dort oder da vielleicht eine Einschätzung abgeben, aber am Ende des Tages wissen wir nicht, wie sich der Herbst wirklich gestalten wird. Was machen wir oder was macht das Ministerium, was macht der Minister aktuell? – Na ja, wie man ja vielleicht den Medien schon hat entnehmen können, wird eben momentan ein sogenannter Variantenmanagementplan erarbeitet. Der ist jetzt gerade auch noch für Feedback bei den Bundesländern gelegen. Das ist also ein groß angelegter Szenarienplan, in dem vier Szenarien gezeichnet werden, angefangen von: Das Virus wird – wie wir alle miteinander hoffen – endemisch, das heißt, wir kommen eigentlich recht gut mit diesem Virus in seiner kommenden Variante zurecht; bis hin zu dem Szenario: Das Virus wird wieder so wie im letzten November, das Virus könnte so mutieren oder eine derartige Variante ausbilden, dass es dementsprechend unser Gesundheitswesen wieder in die Knie zwingt, das ist also dieses Lauterbach-Szenario. Für vier Szenarien bereitet man sich momentan vor, man hat sehr, sehr viele Expertinnen und Experten, Wissenschafter und Wissenschafterinnen eingeladen, die ihren Input geliefert haben. [[Abg. Belakowitsch: Das kann schon keiner mehr hören, deine Experten!]]Man ist damit auch nochmals in die Länder, in die ganzen Institutionen gegangen, um sich dort Feedback zu holen. Am Ende des Tages werden wir dann auch einen Plan haben, und für diesen Plan braucht es natürlich dann auch einen rechtlichen Rahmen, braucht es Rahmenbedingungen. Das eine ist die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes, was wir ja in der letzten Plenarsitzung bereits beschlossen haben, das andere ist – hier und heute – die Verlängerung der Gültigkeit des Epidemiegesetzes oder der Covid-Maßnahmenbestimmungen für das Epidemiegesetz. Warum machen wir das? – Wie schon gesagt: Ich glaube, die Menschen draußen erwarten sich, dass wir einen guten Plan haben. [[Abg. Belakowitsch: Die erwarten sich, dass sie jetzt einmal in Ruhe gelassen werden!]] Dafür braucht es Rechtsnormen, dafür braucht es auch dementsprechend die gesetzlichen Ausgestaltungen, dafür braucht es Gesetze, die eben auch diese Maßnahmen dann am Ende des Tages decken. Zum Schluss vielleicht noch ein letztes Wort: Wer heute so tut, als ob er sicher wüsste, dass es keine Maßnahmen mehr braucht, die oder der agiert nicht nur verantwortungslos, sondern vor allem hochgradig unseriös. Letzteres sind wir von der FPÖ mit Entwurmungsmitteln, Bitterstoffen, Dufttherapien, erfundenen Tausenden Impftoten ja durchaus gewohnt, aber von den anderen beiden Oppositionsparteien sind wir etwas anderes gewohnt. Dementsprechend würde ich mir heute auch erwarten, dass hier zugestimmt wird. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Es ist sehr bezeichnend, dass der Gesundheitssprecher zum Sozialblock gesprochen hat, weil das nämlich eigentlich Gesundheitsmaterie ist, aber Sie haben es ja nicht zustande gebracht, das dem richtigen Ausschuss zuzuweisen. Es macht aber nichts, wir werden uns trotzdem über dieses Epidemiegesetz unterhalten, dieses Ermächtigungsgesetz für den neuen Gesundheitsminister, damit er wieder schalten und walten kann. Das erwarten sich die Leute bestimmt nicht mehr, Herr Kollege Schallmeiner, sondern die Leute wollen jetzt endlich ihre Ruhe haben. Das ist das Einzige, was sich die Österreicher von einer seriösen Politik erwarten würden. Das ist nämlich diese Unehrlichkeit, die Sie haben: Sie machen da jetzt vier Szenarien – na, welche vier Szenarien? Sie tun ja gerade so, als wäre das jetzt alles so - - Was soll denn sein? – Es kann sein, dass wir eine endemische Lage haben oder eben nicht. Die Wahrscheinlichkeit für die endemische Lage ist eine größere als für eine nicht endemische, vor allem dann, wenn der Mensch nicht wieder eingreifen würde. Genau das ist es. [[Abg. Schallmeiner: Kristallkugel! Schauen wir ein bissl in die Kristallkugel, tun wir ein bissl voraussagen!]] Diese zwei Lagebewertungen gibt es, nicht mehr und nicht weniger. Dass Sie da Lauterbach zitiert haben, spricht eh für Sie, aber lassen Sie bitte die österreichische Bevölkerung mit dem, der jetzt schon wieder von Killervarianten spricht, in Ruhe! Dafür gibt es überhaupt gar keine Grundlage, aber seiʼs drum! Dieses Ermächtigungsgesetz, das Sie jetzt um ein Jahr weiter verlängern werden, bestimmt – und das schreibt die Parlamentskorrespondenz, das ist gar nicht von mir –: Die gesetzlichen Grundlagen werden da wieder verlängert, da können wir dann wieder Ausreisebeschränkungen verordnen, wir können wieder Impfzertifikate, Testzertifikate, die Erhebung von Kontaktdaten von Gästen in der Gastronomie oder im Tourismus, spezielle Strafbestimmungen verordnen. All das haben wir weiterhin – und das in Österreich, dem einzigen Land in der EU mit einer Impfpflicht. Da befinden wir uns ja in großartiger Gesellschaft mit irgendwelchen islamistischen Diktaturen, die haben auch Impfpflichten: zum Beispiel Turkmenistan, Tadschikistan und eben Österreich. Das waren aber nicht nur die Regierungsparteien, nein, das war – dankenswerterweise, hat Kollege Schallmeiner gesagt – in Tateinheit mit NEOS und SPÖ. Auch die wollen diese Impfpflicht, von der im Übrigen schon bei der Beschlussfassung im Jänner klar war, dass sie kein Mensch braucht, aber damit müssen Sie fertigwerden. Sie werden die Rechnung von der österreichischen Bevölkerung präsentiert bekommen. Sie stellen sich hierher und sagen: Ja, also, das ist die FPÖ, das sind die ganzen Schwurbler! – Ihr Problem ist, Herr Kollege Schallmeiner, aber nicht nur Ihres – Sie sind jetzt der, der vor mir geredet hat –, sondern natürlich vor allem auch das Problem der Österreichischen Volkspartei, der Herren Kollegen, die sich da immer so als die großen Experten gebrüstet haben: Es holt Sie leider ein, Ihre Politik holt Sie ein. Es ist nicht mehr unter der Decke zu halten: Viele Studien belegen, dass diese Impfung weder wirksam ist noch wirksam war, und daher ist eine Impfpflicht obsolet. Dänemark beispielsweise hat diese Impfung abgesetzt. Es wird in Dänemark wegen Unwirksamkeit überhaupt nicht mehr geimpft. Was macht Österreich? – Es empfiehlt einen Booster für Kinder ab fünf Jahre. Das alles geschieht innerhalb von 24 Stunden – so viel zur evidenzbasierten Politik der österreichischen Bundesregierung und der österreichischen Superexperten. Weil wir gerade bei den Experten sind, fällt mir Frau Reich ein. Das ist die Dame, die jetzt gesagt hat: Na, die Maske bleibt über den Sommer, na selbstverständlich! – In ganz Europa kann man sich ohne Maske bewegen. Im Übrigen: FFP2 ist ja sowieso ein Unikat. Das gibt es ja nur in Österreich und gab es noch in Bayern. Sonst gab es das nämlich überhaupt nirgends. Das macht aber nichts, Frau Reich hat gesagt: Die bleibt im Sommer, weil das psychologisch ist! Die Leute sollen sich an die Maske gewöhnen! – Sie hat nicht gesagt: Die ist so wichtig, die hilft!, sondern: Das ist eine Erziehungsmaßnahme!, und genau das ist es. Es ist diese ganze Coronapolitik in Österreich eine reine Erziehungsmaßnahme. Damit muss endlich Schluss sein. Die Leute brauchen keine Erziehung, sie brauchen keine Bevormundung, und sie brauchen niemanden, der für sie denkt, meine Damen und Herren. Das können die Österreicher sehr, sehr gut selber. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, und dieser Maskenirrsinn, den Sie, Herr Bundesminister, verbreiten: Ja, da kommen jetzt neue Varianten! Da müssen wir auf Nummer sicher gehen! – In keinem Flugzeug braucht man sie mehr, man braucht sie nicht mehr in der Nachtgastronomie, in den Diskotheken, aber im Supermarkt, weil das Virus weiß: Uh, da bin ich jetzt da! Meine Damen und Herren, niemand mehr versteht das. Selbst der ÖAAB – schade, Kollege Wöginger ist jetzt gerade nicht da – hat in der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte einen Antrag gestellt: „Wegfall der Maskenpflicht für alle Handelsangestellten und die Beschäftigten bei Banken“. – Der ist letzte Woche am Mittwoch bei der Vollversammlung gestellt worden. Die ÖVP-Fraktion hat diesen Antrag eingebracht. Ich nehme also an, liebe ÖVP, ihr wollt die Maske dann auch nicht mehr haben. In diesem Sinne stelle ich jetzt folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, es gibt keine einzige Studie, die belegen würde, dass die Maske irgendetwas bringt. [[Abg. Schallmeiner: In Ihrer Welt!]] Wann immer mir jemand erklärt hat, er wird sie mir schicken, bekam ich dann irgendeine komische Vergleichsstudie, in der gestanden ist, die FFP2-Maske hat eine bessere Filterwirkung als die OP-Maske, die wiederum eine bessere Filterwirkung als ein Mund- Nasen-Schutz hat. – Na großartig! Dafür brauche ich keine Studien. Sonst gäbe es ja den Unterschied nicht. Es gibt aber nicht einen Beweis, dass auch nur eine einzige Infektion aufgrund der Maske verhindert worden ist, meine Damen und Herren. Das dient nur der Quälerei der Bevölkerung: gefügig machen, eine psychologische Erziehung, wie es Kollegin Reich gesagt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[15:23]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. [[Zwischenbemerkung einer Bediensteten der Parlamentsdirektion.]] – O ja, sie hat ihn eingebracht! Frau Abgeordnete, haben Sie den Entschließungsantrag eingebracht? [[Abg. Belakowitsch: Ja, ich habe ihn eh vorgelesen!]]– Ja. Wir haben nur kurz eine Absprache gehalten. Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht damit in Verhandlung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Saxinger zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Kollegin Belakowitsch hat in ihrer Rede behauptet, dass die Impfung wirkungslos ist. [[Abg. Belakowitsch: Nein, habe ich nicht behauptet! Die Medien haben das gesagt!]] – Ich berichtige tatsächlich, dass die Impfung vor schweren Verläufen im Regelfall sehr gut schützt.
Ich kann jetzt nicht mehr nachvollziehen, was sie genau gesagt hat. Ich darf noch die Damen und Herren von der HLW Biedermannsdorf, die uns auf der Galerie besuchen, recht herzlich bei uns begrüßen. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. Bei ihm steht das Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wo stehen wir zurzeit bei der Pandemie? Das ist ja letztlich der Grund, warum wir uns mit den Tagesordnungspunkten 3 bis 6 und Fristverlängerungen befassen. – Es gab eine sehr intensive Omikronwelle, was die Zahl der Infektionen betroffen hat. Gott sei Dank ist sie aber viel milder abgelaufen als frühere Wellen. Mit milde meine ich jetzt nicht, dass es für jeden Einzelnen subjektiv mild war – ich kenne genügend Bekannte, die es durchaus eine Woche lang ziemlich getroffen hat –, sondern dass es in Relation viel weniger Belastung der Spitalsbetten, noch weniger Belastung der Intensivbetten gegeben hat. Ein ganz wesentlicher Unterschied zu früheren Wellen war: Während ursprünglich circa 2 Prozent der nachgewiesen Infizierten verstorben sind, waren es bei der Omikronwelle nur mehr – das war auch noch schlimm genug – um die 0,1 Prozent. Dieser Wert ist also in etwa auf ein Zwanzigstel heruntergegangen. Man darf nicht vergessen: Wenn wir uns an 2020 zurückerinnern, sehen wir, dass im November 2020 Covid-19 europaweit die zweithäufigste Todesursache nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen war. Jetzt sind wir in einer relativ guten Phase. Man weiß allerdings nicht, wie es kommt, und es ist vernünftig und Sorgfalt, dass die Politik alle Szenarien, die auftreten könnten, ins Visier nimmt und sich darauf vorbereitet. Alles andere hieße, den Kopf in den Sand zu stecken. Persönlich bin ich aufgrund der breiten Grundimmunität optimistisch, dass es eine der beiden besseren Varianten, also entweder Best Case oder optimistisch, und wahrscheinlich nicht pessimistisch oder Worst Case werden wird. Hundertprozentig weiß man es aber nicht, und deshalb verlängern wir heute eine Reihe von Fristen. Es geht um das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das gewisse Strukturkriterien aussetzt [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] ,wenn Not am Mann ist und zum Beispiel spezielle Einrichtungen für Covid-Patientinnen und -Patienten geschaffen werden müssen, oder um eine Reihe von Sozialversicherungsgesetzen, die es bisher ermöglicht haben, dass Risikopatientinnen und Risikopatienten, die nicht im Homeoffice arbeiten können, die nicht geschützt werden können, freigestellt werden. Es geht um das Epidemiegesetz, das unter bestimmten Bedingungen wieder ein Contacttracing und eine Kontaktdatenerhebung ermöglicht, oder auch um Gesetze, die die Gesundheitsberufe betreffen, darum, dass bestimmte Gesundheitsberufe in der Pflege, aber auch Sanitäter, MTDs in gewisser Weise an Impfungen, an Testungen oder auch an Laboruntersuchungen über das übliche Maß hinaus mitwirken können. Es ist vernünftig, dass man sich in diesem Sinn darauf vorbereitet. Es nicht zu tun wäre leichtfertig und verantwortungslos. Deshalb ist es gut, dass es gemacht wird. Wobei ich noch einen kleinen Schlenker mache: Bei diesem vierten Punkt, der die Gesundheitsberufe betrifft, ist noch eine andere Änderung drinnen, die schon ein gewisser Vorgriff auf das Pflegepaket ist, und zwar, dass Pflegerinnen und Pfleger, die aus dem Ausland zu uns kommen und die noch nicht die volle Berufsanerkennung bei uns haben, weil noch ein Nostrifikationsverfahren läuft, weil sie noch gewisse Unterlagen nachreichen müssen, in dieser Zeit bereits pflegerisch arbeiten können – noch nicht auf der höchsten Stufe, die sie anstreben, sondern auf einer niedrigeren Stufe –, sich also bereits in den Arbeitsprozess integrieren und mithelfen können, unser Gesundheitssystem zu stützen, für unsere Patientinnen und Patienten da zu sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Berufsgruppen – es sind eigentlich mehr als Gruppen – explizit danken. Das eine sind die Personen in den vielfältigen Gesundheitsberufen, die seit Jahrzehnten Tag und Nacht für uns da sind und die in den letzten zwei Jahren besonders gefordert waren, seien es die Pflegekräfte, sei es der ärztliche Dienst, aber auch alle, die im Spital und im niedergelassenen Bereich mitwirken. Denen sage ich ein herzliches Danke. Eine zweite Berufsgruppe, von der kaum jemand redet, sind die Beamten und Angestellten vom Ministerium über die Landesregierungen bis in die Gesundheitsämter, die Enormes geleistet haben. Ich bin zutiefst dankbar, dass die sich jetzt gemeinsam auf Eventualitäten, die kommen könnten, aber hoffentlich nicht kommen werden, im Interesse von uns allen gründlich vorbereiten. – Herzlichen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Schallmeiner zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident, zur tatsächlichen Berichtigung: Kollegin Belakowitsch hat gesagt oder hat in ihrer Rede ausgeführt, sie kenne keine Studie und wüsste von keiner wissenschaftlichen Unterlage [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,die die Wirkungsweise oder die positive Wirkung der Maske unterstreichen oder eben beweisen würde. Ich berichtige tatsächlich: Kollegin Belakowitsch müsste zumindest die fachliche Begründung zur 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – das ist die, die ich jetzt auf die Schnelle gefunden habe – vom 19.11.2021 kennen, in der ab Seite 18 über mehrere Seiten hinweg die entsprechenden Unterlagen, Studien et cetera zitiert wurden [[Abg. Belakowitsch: Das ist ja keine medizinische Studie! So ein Quatsch!]], internationale Studien, die die positive Wirkung sowohl von FFP2-Masken als auch vom normalen Mund-Nasen-Schutz dementsprechend belegen. [[Abg. Belakowitsch: Das ist eine Vergleichsstudie, mit einer medizinischen Studie hat das überhaupt nichts zu tun!]]Bitte, liebe Kollegin Belakowitsch [[Abg. Belakowitsch: ... aber Blödsinn!]] , ich würde darum bitten, korrekt zu bleiben! Genauso wie du damals eben fälschlicherweise irgendetwas von Tausenden Impftoten daherschwadroniert hast, die es nicht gegeben hat [[Abg. Belakowitsch: Ich habe noch nie von Tausenden Impftoten geredet! Was soll denn das überhaupt!]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger]] , ist auch das, was du hier behauptet hast, falsch.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! – Die Wogen gehen noch hoch. – Ja, das Murmeltier grüßt täglich, und so diskutieren wir halt heute wieder einmal im Plenum das Pandemiethema, und es wurde schon ausgeschildert, wie unfähig die Regierung ist, ihre eigenen Anträge dem richtigen Ausschuss zuzuweisen – aber bitte. Kommen wir zum Inhalt: Bei diesen Gesetzen, die da verlängert werden, wird die Notgesetzgebung der Pandemie um ein Jahr gestreckt, und wenn Kollege Smolle sagt: Ja, und da wird das halt auch für die Krankenhäuser verlängert!, dann muss man sagen, worum es da geht. – Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, da geht es darum, dass Krankenhäuser angebrachte Behandlungen nicht machen müssen, weil wir ja eine Pandemie haben. Bitte was?! – Wir haben einen so niedrigen Spitalsbelag wegen Covid wie seit Monaten nicht mehr, und es gibt überhaupt keinen Grund, dass Krankenhäuser Behandlungen nicht durchführen und das mit der Pandemie rechtfertigen. Deswegen gehören solche Notmaßnahmen eben nicht verlängert, sondern abgedreht. Das wäre richtig gewesen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Verlängert werden auch die Bestimmungen für das Contacttracing im Epidemiegesetz. – Entschuldigung?! Welches Contacttracing? In welchem Bundesland ist es nicht zusammengebrochen? Das Contacttracing ergäbe ja nur dann einen Sinn, wenn man Fälle isolieren könnte, damit diese Leute nicht weitere anstecken, und das wiederum setzt voraus, dass die Übertragung so langsam läuft, wie das am Anfang der Pandemie bei den ersten Virusvarianten der Fall war. Jetzt aber, bei Omikron, ist die Inkubationszeit so kurz, dass Sie das Contacttracing schlicht kübeln können. Aber auch das verlängern Sie mit diesem Gesetz wieder! Wir bräuchten eigentlich Maßnahmen, die zu einer Normalität führen, dass wir von Impfstraßen, Impfbussen und Teststraßen weg hin zur Arbeit in der normalen Struktur kommen, dass Ärzte und gerne auch Apotheker impfen und dass wir das Testen den Apotheken überlassen und die teuren Sonderstrukturen weglassen. Dann kommen wir noch zur Maskenpflicht: Eine FFP2-Maskenpflicht in der ganzen Nation gibt es nur in Österreich; das hat es einmal in Bayern gegeben, aber flächendeckend in keinem anderen europäischen Land. Und wenn man sich anschaut, wie die Pandemie in anderen Ländern verlaufen ist, in denen ein normaler Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben war, dann wird man zu dem Ergebnis kommen, dass uns die FFP2-Masken keinen Vorteil verschafft haben. Wir sind nicht besser – wir sind schlechter als die Schweizer, schlechter als die Dänen, schlechter als die Schweden und schlechter als die Deutschen gefahren. [[Abg. Belakowitsch: Wir haben auch die schlechtere Regierung!]] Man könnte das also auch lassen, weil die FFP2-Masken noch dazu erstens teuer sind und zweitens Müll fabrizieren, den man bei einer waschbaren Stoffmaske vermeiden könnte. Jetzt frage ich Sie eines, Herr Minister: Warum schikanieren Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel weiterhin mit einer Maskenpflicht, während die Leute ohne Maske stundenlang im Gasthaus sitzen dürfen? Das ist doch nicht logisch. Wie viel Freude kann man an der Schikane der Bürger haben, dass man denen jetzt noch Masken vorschreibt? [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist eine Zumutung gegenüber dem Personal in Bäckereien. Es hat nicht jede Bäckerei eine super Kühlanlage, sodass es 20 Grad im Geschäft hat – es ist heiß, die Hitze drückt. Es ist eine Zumutung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Supermärkten und in den Banken, und wir wissen aufgrund der Zahlen der Ages, dass die Ansteckungen im Handel eine lächerlich kleine Zahl ausmachen. Es ist also sachlich durch gar nichts gerechtfertigt. Aber sachliche Entscheidungen spielen ja seit 30.3.2020, das war der Tag, an dem die 100 000 Toten angekündigt worden sind, überhaupt keine Rolle mehr. Es geht nur noch um Politik. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Rauch und Ries.]] [[15:35]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ribo. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe KollegInnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich gehe kurz auf den Tagesordnungspunkt 6 ein, die Vereinfachung von Nostrifikationen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz. Mein Kollege Smolle hat bereits einiges angesprochen, was in dem Bereich jetzt verbessert wird. Künftig sollen also diplomierte Fachkräfte aus dem Ausland, also nicht aus der EU, sondern aus Drittstaaten und EWR-Staaten, während des Nostrifikationsverfahrens arbeiten dürfen; zwar eine Stufe unter den erworbenen Qualifikationen, die sie in ihrem Heimatland eben erworben haben, aber immerhin dürfen sie arbeiten. Eine weitere Verbesserung in diesem Bereich betrifft Personen – auch aus Drittstaaten – mit einem PflegefachassistentInnenabschluss. Diese sollen nun während des Verfahrens als PflegeassistentInnen arbeiten dürfen. Durch diese Maßnahme schaffen wir Verbesserungen auf beiden Seiten. Zum einen wissen wir, wie dringend wir Pflegepersonal brauchen, das heißt, die Einrichtungen, die Krankenhäuser kommen schneller zu ihren Arbeitskräften, und zum anderen können die Personen, die nach Österreich kommen, eine Ausbildung haben und hier arbeiten wollen, schneller in den Arbeitsmarkt eintreten. Es ist kein Geheimnis, dass wir einen Pflegenotstand, einen Personalnotstand in der Pflege haben. Bis 2030, und ich glaube, ich habe das hier schon sehr, sehr oft gesagt, brauchen wir circa 100 000 Pflegekräfte in Österreich. [[Abg. Belakowitsch: ... Milliarde!]]Das heißt, jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, wird wissen, dass wir auf gut qualifiziertes Personal aus dem Ausland angewiesen sind. Eigentlich müssten wir dem Personal aus dem Ausland den roten Teppich ausrollen, so dringend brauchen wir dieses. Leider ist es ja auch so, dass Österreich jetzt nicht unbedingt das attraktivste Land für diese Menschen, also für Fachkräfte ist. [[Abg. Lausch: Das ist ein Wahnsinn!]] Da machen uns andere EU-Länder wie Deutschland, aber auch Skandinavien ordentlich Konkurrenz. Woran liegt es aber, dass es in Österreich nicht so einfach ist? – Zum einen fehlen uns die Kurse auf den FHs, und dann gibt es eben auch die Sprachkurse. Das Sprachniveau, das dort verlangt wird, ist ein sehr hohes. Bitte nicht falsch verstehen! Ich weiß aus meiner Erfahrung heraus, wie wichtig die Sprache ist und dass man die Sprache erlernen muss, aber kein Kurs kann das ersetzen, was man in der Arbeit und im Umgang mit Menschen lernen kann. Das heißt – wie gesagt –: eine Win-win-Situation für beide Seiten. Die Leute kommen schneller in den Arbeitsprozess, lernen dort auch schneller die Sprache, können dann nach einer gewissen Zeit auch in ihrer Qualifikation eingesetzt werden, und zum anderen sind die Einrichtungen froh, wenn sie gut ausgebildetes Personal bekommen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich begrüße auch meine Gäste aus dem Burgenland von der Gewerkschaft, die heute anwesend sind! Nun, Kollegin Ribo, Sie haben das Glück oder das Pech, dass Sie heute zweimal vor mir sprechen. [[Abg. Ribo: Das Glück!]] Ich teile das so, weil ich Ihre Meinung nicht teilen kann. Sie haben vorhin gesagt – die Haltung der Grünen –, dass es wichtig ist, dass wir jetzt Arbeitskräfte, also Personal, aus dem Ausland haben, die das machen. Ja, aber es gibt zwei Dinge, die Sie unterscheiden müssen. Sie haben in diesem neuen Gesetz, das wir heute vorgelegt bekommen haben, zwei gleiche Sachverhalte, zwei gleichwertige Konstellationen der Ausbildung, aber unterschiedliche rechtliche Konsequenzen. Warum? – Beschäftigte, Berufsangehörige der Gesundheits- und Krankenpflege, die aus EWR-Staaten kommen, dürfen als Diplomierte arbeiten, bei gleichem Sachverhalt; diejenigen, die aus Drittstaaten kommen, dürfen nur eine Stufe darunter, also ein Qualifikationsniveau darunter arbeiten, also Diplomierte als PflegefachassistentInnen und PflegefachassistentInnen als normale PflegeassistentInnen. Das bedeutet: Damit sind für Sozialbetrug und Lohnbetrug Tür und Tor offen und damit wird Lohndumping zum Thema. [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.]] Das können doch die Grünen nicht wollen, dass durch gesetzliche Regelungen Lohndumping möglich gemacht wird. [[Zwischenruf der Abg. Ribo.]] – Frau Kollegin, ich würde Sie wirklich bitten, diese Äußerung zu überdenken. Wenn wir Lohndumping über diese Schiene bekommen, ist das gefährlich und bedrohlich und bringt nichts in Bezug auf all das, worüber wir heute zur Pflegereform schon gesprochen haben. Sie haben im Titel der Aktuellen Stunde geschrieben: „Die Zukunft der Pflege jetzt sichern!“ Ich bin dafür, nur: Sichern wir die Pflege so ab? Wir müssen doch schauen – und das will auch Herr Bundesminister Rauch –, dass wir diesen Beruf attraktiv machen, wir müssen schauen, dass wir Leute in Ausbildung bringen und diejenigen, die in Beschäftigung sind, auch in der Pflege halten können. Das führt mich zum nächsten Thema, wir haben heute schon darüber gesprochen: 600 Euro Ausbildungsentschädigung für diejenigen, die einsteigen. 600 Euro im Vergleich zu 1 820 Euro für Polizeischüler: Ist das attraktiv? Ist das gerechtfertigt? Ist das verhältnismäßig? Ebenso kann ich Ihnen sagen: Die 1 400 Euro Förderung, die für eine Umschulung beim AMS bereitgestellt werden sollen, die gibt es erst im nächsten Jahr, ab 1.9.2023. Jetzt brauchen die Menschen, die beschäftigt sind, die Unterstützung, jetzt brauchen wir neue Kräfte. Warum, Herr Bundesminister, geht das nicht, dass wir diese Förderung bereits mit 1.9.2022 bereitstellen? Wir, unsere Fraktion, sehen das nicht ein, wir sehen keinen Grund dafür, dass das erst später kommt. Das ist das gleiche Chaos wie bei den Fristverlängerungen, das wir vorhin schon angesprochen haben. Das wird auch in der Pflegereform prolongiert, die eigentlich auch nur ein Papiertiger ist. In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das verdienen sich diejenigen, die in die Pflege und Betreuung gehen wollen, das sind wir denen schuldig, die die jetzige Situation nicht mehr ertragen können. Wir brauchen jetzt klare Zeichen und nicht erst 2023! – Danke für die Aufmerksamkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[15:43]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Ich darf die Schulsprecher der Zentralen Lehranstalten recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! Und selbstverständlich seien auch die gewerkschaftlichen Vertreter herzlich willkommen geheißen! [[Allgemeiner Beifall.]] Damit kommen wir zum nächsten Redner. Herr Abgeordneter Kucher ist zu Wort gemeldet. – The floor is yours! Bitte, Herr Abgeordneter, ein Feuerwerk.
Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vielleicht Kollegen Lopatka ein bisschen um Unterstützung bitten. Herr Kollege, Sie waren ja – als Sozialdemokrat kann man das durchaus sagen – in gewissen Bereichen gefürchtet als durchaus einer, der sozusagen nicht nur mit der feinen Klinge hantieren konnte, sondern teilweise auch mit dem Breitschwert, der durchaus auch ein bisschen ein Eisenbahnerschreck gewesen ist, vielleicht ein bisschen zu viel in diesem Bereich, aber in der Zeit, als Sie noch Klubobmann waren, war es für Sie immer ganz, ganz wichtig, dass man parteiübergreifend geschaut hat, dass so grundlegende Abläufe im Parlament eingehalten werden, dass man die Arbeit im Parlament ernst nimmt, dass man die Zusammenarbeit ernst nimmt – bei aller Kritik, die auch notwendig ist –, und vor allem auch die Arbeit in den Ausschüssen. Durch die Pandemie hat sich das ein bisschen geändert, und ich möchte da vielleicht sozusagen als Gegenbeispiel den Sozialsprecher der Grünen, Kollegen Koza, anführen. Er ist vor zwei Jahren voller Motivation ins Parlament gekommen und hat das in dieser Pandemiezeit so erlebt, dass man halt immer wieder sozusagen auch in letzter Minute Anträge einbringen muss. Jetzt sind wir weit von einer Akutsituation entfernt, aber Kollege Koza hat das leider nur so kennengelernt und glaubt deswegen, parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen bedeutet, dass man alles, was von der Opposition kommt, einfach vertagt, dass man zwar selber noch keine Ideen im Zusammenhang mit der Teuerung hat, dass es bis heute keine Lösung gibt, aber 20 Anträge der Opposition im Sozialausschuss vertagt werden. Ich mache ihm keinen Vorwurf, er hat das genau so kennengelernt. Oder so Dinge wie eine Begutachtung, dass man sich gemeinsam mit Expertinnen und Experten Gesetze anschaut, dass man sagt, dass das gemeinsam mit Wissenschaft und Universitäten noch einmal breit begutachtet werden muss: Dazu sagt er, das sei zu bürokratisch, das könne man ja durchaus dann über Nacht noch in zweiter Lesung ändern, das könne man mitten im parlamentarischen Verfahren noch irgendwie heimlich einbringen, da könne man einfach drüberfahren. Speed kills hat er in dieser Art und Weise gelernt. Was ich damit sagen möchte, Kollege Koza: Wir haben zwar parteiübergreifend geschaut, dass wir in der Akutphase von Corona die Gesetze, den Gesetzwerdungsprozess pragmatisch unterstützen, aber das Gefährliche ist wirklich, dass sich da jetzt Dinge eingeschlichen haben, zu denen wir jetzt doch alle miteinander sagen müssen: Stopp! Und diejenigen, die schon länger hier im Hohen Haus sind – Kollege Lopatka, darum bitte ich wirklich –, hätten hier wahrscheinlich auch die Verantwortung, das an jüngere Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben, nämlich bei all dem, was in den letzten Jahren auch passiert ist, zu sagen: Das darf nicht einreißen! Es darf nicht einreißen, dass es keine Begutachtungen mehr gibt, dass man in zweiter Lesung drüberfährt, dass man in Wahrheit sozusagen den parlamentarischen Prozess zunichtemacht und dass in Wahrheit dann Themen, die normalerweise im Gesundheitsausschuss breit diskutiert werden müssten, einfach im Sozialausschuss durchgepeitscht werden. Das sind, glaube ich, Dinge, die man sozusagen auch wirklich reparieren müsste. Deswegen bitte ich hier wirklich um Unterstützung für Kollegen Koza und alle anderen betroffenen KollegInnen, damit wir das für die Zukunft wirklich wieder reparieren können. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Abgesehen davon, dass die Verlängerungen im falschen Ausschuss gelandet sind, handelt es sich da tatsächlich um eine vollkommen fehlgeleitete Maßnahme. Denn was soll heute hier passieren, sehr geehrte Damen und Herren? – Es werden Ausnahmegesetze, Notstandsgesetze, Verordnungsermächtigungsgesetze verlängert – ohne jegliche Not. Die Situation in Österreich hat sich im Vergleich zum Frühling 2020 in den letzten zwei Jahren doch maßgeblich verändert, die epidemiologische Situation hat sich maßgeblich verändert. Das Coronavirus ist mutiert, die Omikronvarianten sind mittlerweile zwar infektiös, aber deutlich weniger krankmachend als zum Beispiel die Influenzaviren, und trotzdem möchte diese Bundesregierung diese Notstandsgesetze verlängern. Was bedeutet das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Das bedeutet, dass wir die Fehler der Vergangenheit fortsetzen. Das bedeutet, dass wir Notfallmaßnahmen, die getroffen wurden, als wir vollkommen unvorbereitet auf eine Virusinfektion waren, jetzt genauso fortsetzen und das aber als Vorbereitungsmaßnahmen für den Herbst verkauft wird, anstatt tatsächlich substanziell im Gesundheitssystem Vorsorge zu treffen. Das nächste Virus ist vielleicht kein Coronavirus, vielleicht ein verstärktes Influenzavirus oder irgendetwas anderes, was daherkommt, und da helfen uns keine gesetzlichen Regelungen, Herr Bundesminister! Da hilft uns keine Verfolgung durch die Justiz und durch die Polizei, und da helfen auch keine Verordnungsermächtigungen, sondern das Einzige, das da hilft, ist eine ordentliche Krisenvorbereitung in unserem Gesundheitssystem, damit Erkrankungsfälle bestmöglich und frühestmöglich behandelt werden. Wenn Sie schon etwas am Epidemiegesetz machen wollen, sehr geehrter Herr Bundesminister, dann schmeißen Sie die ganze Fehlkonstruktion, die sich da in den letzten zwei Jahren entwickelt hat, über Bord: Setzen wir es neu auf, definieren wir neu, ab wann es tatsächlich in Kraft tritt, wann es auch wieder außer Kraft zu treten hat, definieren wir auch ganz genau, bei welchen Schwellenwerten welche Einschränkungen zulässig sind! Das muss Ihnen ja selber klar sein, dass das in Form dieser Verordnungsermächtigung, wie das jetzt ist, kein langfristiges System sein kann, dass das auch vollkommen intransparent ist und dass das auch zu Fehlauswüchsen führt, wie wir das in den letzten Monaten und Jahren gesehen haben. Und bevor Sie irgendwelche zusätzlichen Maßnahmen festlegen, evaluieren wir sie bitte, so wie die Deutschen und die Schweizer das teilweise schon gemacht haben, wobei sie draufgekommen sind, dass zum Beispiel Lockdowns einfach viel mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften und deshalb nicht nur Ultima Ratio, sondern selbst im letzten Fall eigentlich noch immer kontraproduktiv sind. Wir brauchen also andere Lösungen und nicht eine Verlängerung, nicht more of the same. Wir brauchen im Gesundheitssystem abseits der Pflegedebatte auch im Bereich der Ärzteschaft Maßnahmen, die die Kapazitäten erhöhen, die die Bereitschaft, in diesen Beruf zu gehen und in diesem Beruf zu bleiben, verbessern. Wir haben vor wenigen Wochen einen Bericht gelesen, dass im Jahr 2021 allein in Oberösterreich vom medizinischen Personal in den Spitälern über 3,18 Millionen Überstunden geleistet worden sind. Das ist ein völliges Unding, diese Überstunden müssen irgendwo ausbezahlt oder abgebaut werden. So weit darf es auch nicht wieder kommen, da braucht es zusätzliches Personal, da braucht es auch zusätzliche finanzielle Mittel. Genau dasselbe ist es bei den Gesundheitsbehörden, Kollege Smolle hat es ja auch angesprochen: vollkommen vernachlässigt. Wir haben noch immer Bezirke ohne Amtsärzte. Wir haben noch immer keine vernünftige Regelung für die Rekrutierung von Epidemieärzten. Das heißt, wir stehen bei der nächsten Welle wieder genauso nackert da wie bei den letzten Wellen. Sie hätten es in der Hand, Herr Minister: Sie können das über die entsprechenden Verordnungen und Erlässe steuern, zumindest im Bereich der Gesundheitsbehörden, und Sie können den Finanzminister auffordern, dass er für die Finanzierung, vor allem für die Krankenanstaltenfinanzierung, die nötigen Mittel lockermacht. Ich bin am Montag im Budgetausschuss gesessen und habe zweimal nachgefragt, weil ich es nicht glauben konnte: Es gibt keine aktive Aufstockung des Krankenanstaltenfinanzierungsbeitrages vonseiten des Bundes, obwohl wir aus der Vergangenheit wissen, dass das Budget für eine Infektionssituation nicht ausreichend war, und wir wissen, dass es da noch immer einen massiven Rückstau gibt, zum Beispiel bei den Überstunden, die ausbezahlt werden müssten, oder auch bei den Prämien, die gar nicht finanziert werden können. Das heißt, die personelle Situation wird sich automatisch im nächsten Jahr genauso schlecht entwickeln wie in den letzten Jahren, weil da keine aktiven Maßnahmen gesetzt werden. Ich komme zum Schluss: Evaluieren Sie die Maßnahmen, bevor Sie sie verlängern, und schaffen Sie das Impfpflichtgesetz ab! – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Dann verlege ich die Abstimmungen an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Sozial- und Gesundheitsausschusses. [[15:51:08]] 7. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2411/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1479 d.B.)
Wir kommen nun zu Punkt 7 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pöttinger. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Der Beschluss dieser Novelle unter diesem Tagesordnungspunkt bewirkt Veränderungen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und im Ausländerbeschäftigungsgesetz. Worum geht es? – Vorgesehen sind unter anderem bürokratische Vereinfachungen bei der Auszahlung von Urlaubsgeld sowie beim Datenaustausch zwischen der Buak und dem AMS beziehungsweise der ÖGK. Außerdem schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung einer Servicekarte für aktive beziehungsweise nicht in Beschäftigung stehende BauarbeiterInnen, die Ansprüche gegenüber der Buak haben und über keine Bau-ID-Karte verfügen. Diese Servicekarte soll auch für überlassene beziehungsweise aus dem Ausland entsandte ArbeitnehmerInnen ausgestellt werden und auf Wunsch nachträglich mit der Funktion einer Bau-ID-Karte ausgestattet werden können. Damit kommt es zu einer Serviceverbesserung für die Betroffenen und wird die Feststellung der Identität im Kundenverkehr mit der Buak und insbesondere auch bei allfälligen Baustellenkontrollen gewährleistet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Weitere Punkte der Novelle betreffen die Auszahlung einer Ersatzleistung für nicht in Anspruch genommene Überbrückungsgelder für Bauarbeiter, denen nach dem 58. Lebensjahr eine unbefristete Invaliditätspension zuerkannt wurde. Überdies soll die zu Beginn der Coronapandemie eingeführte Regelung, die es arbeitslosen BauarbeiterInnen bis Ende September 2020 ermöglicht hat, eine vorzeitige Auszahlung von Ansprüchen aus der Abfertigung Alt zu beantragen, jetzt ins Dauerrecht übergeführt werden. Insgesamt ist diese Novelle Ergebnis einer sehr vernünftigen Sozialpartnereinigung, die in der Ausschusssitzung vergangene Woche einstimmig befürwortet wurde. Diese Novelle bringt Vorteile für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, und vor allem leistet sie einen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. Ich glaube, Entbürokratisierung ist in vielen Bereichen notwendig, und an dieser Novelle sieht man, wie es gut funktionieren kann. Ja, erfreulich ist auch, dass die NEOS, insbesondere Herr Loacker, diesen Antrag unterstützt haben. Er hat ja bekanntlich, glaube ich, eine Allergie gegen die Kammern, und eine Sozialpartnereinigung zu unterstützen spricht für sich. Danke auch an die NEOS. Ein Wort noch zu unserer Ausschussarbeit: Es ist jetzt, glaube ich, zweimal die Kritik seitens der Opposition, von Alois Stöger und Kollegen Philip Kucher, gekommen, dass wir so viele Tagesordnungspunkte beziehungsweise Anträge der Opposition immer wieder vertagen. Meine Damen und Herren, wenn Sie das System kennen, wie unsere Ausschussarbeit funktioniert, dann wissen Sie, dass das notwendig ist. Sonst würden Sie bei fast jeder Sitzung unzählige Punkte immer wieder hören, denn: Wenn ein Antrag dann im Plenum nicht durchgeht, ist sich die Opposition oft nicht zu schade, dass sie den Antrag trotzdem wieder in den Ausschuss einbringt, und wir können dann nur vertagen, sonst würden wir jedes Mal dasselbe hören. Es dient also auch zum Schutz, und ab und zu würde ich mir wünschen, dass der Ideenreichtum der Opposition ein bisschen größer ist. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bei diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Kritik an irgendeiner Partei, an irgendeinem Vertreter einer politischen Partei. Es gilt auch einmal Danke zu sagen, Danke zu sagen für diese BUAG-Novelle, es ist die 26. Novelle in den letzten zehn Jahren hier in diesem Hohen Haus. Wir sehen, überall dort, wo sich die Sozialpartner einig sind und das Parlament es auch für gut befindet, wird das Parlament diese Vorschläge auch berücksichtigen und beschließen. Kollege Pöttinger hat ja schon die wesentlichen Inhalte ausgeführt. Es sind vier wesentliche Neuerungen und Änderungen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz. In Zukunft wird es mit einer Plastikkarte [[eine solche in die Höhe haltend]] möglich sein, dass alle Arbeitnehmer auf Baustellen, die der Buak unterliegen, jederzeit ihre Ansprüche einsehen und abrufen können. Die Digitalisierung wird im vollen Umfang genutzt. Die Einführung dieser Buak-Servicekarte ist ein weiterer wichtiger Schritt, weil sie mit der Bau-ID-Karte ident ist, die wir hier im Parlament schon diskutiert und beschlossen haben, auch im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Ein weiterer Punkt in der Novelle ist, dass sich die Arbeiter ihre Abfertigung Alt vorzeitig auszahlen lassen können. Damit kommen die Arbeiter zu ihren Ansprüchen und die liquiden Mittel in der Buak werden abgebaut, also genau das, was Abgeordneter Loacker immer wieder gefordert hat, wird jetzt umgesetzt. Der nächste Punkt betrifft die Fälligkeit des Urlaubsentgeltes. Das heißt, es wird jetzt auch im BUAG ermöglicht, dass die Auszahlung vor Verbrauch des Urlaubs tatsächlich stattfinden kann. Und der letzte Punkt: All jenen Arbeitern, die es nicht schaffen, die Ansprüche für eine Überbrückungsabgeltung bis zum 58. Lebensjahr zu erreichen, wird das jetzt als Brücke bis hin zu ihrer Schwerarbeitspension ermöglicht. Ich bedanke mich wirklich bei allen Partnern. Ich bedanke mich bei der ÖVP für die zwar schwierigen Gespräche, lieber Peter Haubner, aber wir haben es doch geschafft, einen Konsens mit dir und auch mit Kollegin Graf zu erreichen. Ich bedanke mich bei den Freiheitlichen für die stille Zustimmung zu dieser BUAG-Novelle, bei den NEOS für die erstmalige Zustimmung zu einer BUAG-Novelle, bei den Grünen für das große Vertrauen in alles, was BUAG-Materie betrifft, und natürlich bei der SPÖ, die hier immer wieder die Anliegen der Bauarbeiter und auch der Wirtschaft voll unterstützt. Ein Danke auch an den Herrn Bundesminister für die Begleitung mit seinen Expertinnen und Experten im Ministerium, aber auch ein großes Danke abschließend an eine Person, an mein Gegenüber in der Urlaubs- und Abfertigungskasse, Obmann Hans-Werner Frömmel, der morgen seine Funktion dort beenden wird: zehn Jahre Obmannschaft in der Buak, mit 26 BUAG-Novellen in zehn Jahren – zum Vorteil der Bauwirtschaft, zum Vorteil der Arbeitnehmer. Ich glaube, da wurde große Geschichte geschrieben. Vielen Dank an alle, vielen Dank an Hans-Werner Frömmel, dem ich von dieser Stelle aus auch alles Gute für seine Zukunft und viel Gesundheit wünschen möchte. Einem einstimmigen Beschluss dieser Novelle steht jetzt nichts mehr im Wege. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kocher, den ich hiermit auch recht herzlich begrüße. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich natürlich, wenn es in diesem Bereich Sozialpartnereinigungen gibt. Es ist ja nicht die erste, das hat es schon in den letzten Jahren gegeben und das ist eine gute Tradition. Ich freue mich sehr über die breite Unterstützung auch innerhalb der Fraktionen für die Novelle dieses Gesetzes. Die Verbesserungen wurden schon angesprochen: Es geht um Abfertigung Alt, den Übergang zur Abfertigung Neu, eine Wahlmöglichkeit, die für die Betroffenen einen Vorteil bringt. Es geht um die Fälligkeit des Urlaubsgeldes in dem Monat, in dem der Urlaub genommen wird. Das ist zwar schon gelebte Praxis in der Branche, allerdings nun auch gesetzlich fixiert. Es geht um die Berufsunfähigkeit und das Überbrückungsgeld, auch das wird besser geregelt. Letztlich geht es auch um einen Schritt der Digitalisierung in dieser Branche. Es werden mit der Servicekarte einfach Möglichkeiten zur Kontrolle, aber auch zur Erleichterung bei den Serviceleistungen geschaffen. Insgesamt ist das aus meiner Sicht ein sehr gutes Paket. Vielen Dank ganz explizit an die Sozialpartner für die Verhandlungen. Ich freue mich, dass das heute beschlossen wird. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall. Ich darf fragen, ob wir die Abstimmungen durchführen können. – Das ist der Fall. [[16:01:41]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 bis 7
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe und das Bundesgesetz betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe geändert werden, samt Titel und Eingang in 1480 der Beilagen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Wir kommen gleich zur dritten Lesung. Wer das auch in dritter Lesung tut, wird um ein Zeichen gebeten. – Dieser Gesetzentwurf ist mit derselben Stimmenmehrheit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „vorgezogene Anpassung des Pflegegeldes“. Wer dafür ist, den bitte ich um eine dementsprechende Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird, samt Titel und Eingang in 1481 der Beilagen. Wer dem zustimmt, möge das dementsprechend bekunden. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen gleich zur dritten Lesung. Wer dem auch in dritter Lesung zustimmt, wird um ein Zeichen der Zustimmung ersucht. – Gleiches Stimmverhalten. Dieser Gesetzentwurf ist mit Mehrheit auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1482 der Beilagen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer tut das auch in dritter Lesung? – Gleiches Stimmverhalten, somit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „evidenzbasierte Corona-Maßnahmen“. Ich bitte die Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen, um das dementsprechende Votum. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ende der Maskenpflicht nach Nehammers Ankündigung am ÖVP-Parteitag“. Wer dafür die Zustimmung erteilt, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rückkehr zur faktenbasierten Normalität“. Wer dafür ist, der wird dementsprechend um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 1483 der Beilagen. Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit. Wir kommen zur dritten Lesung. – Gleiches Stimmverhalten auch in dritter Lesung. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz und das Sanitätergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1484 der Beilagen. Wer dem zustimmt, wird um ein Zeichen der Zustimmung ersucht. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen. Dritte Lesung. – Das gleiche Stimmverhalten in der dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist auch in der dritten Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Start des Pflegestipendiums bereits mit 1. September 2022“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1479 der Beilagen. Wer dafür ist, den darf ich um dementsprechende Zustimmung ersuchen. – Das ist einstimmig, soweit ich sehe. Wir kommen gleich zur dritten Lesung. – Gleiches Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. [[16:05:56]] 8. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1444 und Zu 1444 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 und das Bundesfinanzgesetz 2022 geändert werden (1485 d.B.)
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8. Ich begrüße den Herrn Staatssekretär. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass der Finanzminister selber nicht an dieser Debatte teilnimmt – es geht immerhin ums Bundesfinanzrahmengesetz, das so etwas wie das Budget für die nächsten fünf Jahre ist. Dieses wurde ja erst vor wenigen Monaten, nämlich im November, beschlossen. Man merkt, wie lange dieses Budget gehalten hat: Es hätte fünf Jahre halten sollen und hat gerade einmal fünf Monate gehalten – seitdem ist es eigentlich wertlos. Man merkt, wie weitsichtig die Budgetplanung dieser Bundesregierung ist. Man sagt ja nicht zu Unrecht, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist. Dann schauen wir uns doch die wesentlichen Kennzahlen dieser Politik an! Das Erste: Wie schaut es mit den Steuern aus, wie entwickeln sich diese laut Plan der ÖVP-Grünen-Koalition in den nächsten fünf Jahren? – Sie steigen; aber nicht alle Steuern und Abgaben steigen, sondern jene auf Arbeit und Konsum. Die Steuern und Abgaben auf Vermögen und Kapital steigen nicht. Das heißt, das, was ÖVP und Grüne offenbar in den nächsten fünf Jahren vorhaben, ist, dass die Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum – die meiner Meinung nach und nach jener von allen Fachleuten in Österreich ohnehin zu hoch sind – weiter steigen, während hingegen die Steuern auf Kapital und Vermögen im Verhältnis sinken. Das ist das, was die ÖVP und die Grünen hier vorlegen und auch zu verantworten haben. Wir lehnen das mit Sicherheit ab. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Zweite ist: Wir wissen alle, dass im Moment das größte Problem für die Menschen, die in Österreich leben, die Teuerung ist. Wir hören Lippenbekenntnisse der Regierungsparteien, was sie nicht alles gegen die Teuerung unternehmen wollen. Wir schauen ins Bundesfinanzrahmengesetz, und was steht da drinnen? – Da muss man sagen: herzlich wenig. Das, was man darin von der Teuerung vor allem sieht, sind in erster Linie steigende Steuereinnahmen. Man sieht aber nicht die Maßnahmen, die die Menschen dringend brauchen, um die Teuerung abzufedern. Das heißt: Ist das Budget, das Bundesfinanzrahmengesetz, eine geeignete Antwort auf die Teuerung? – Man muss sagen: Nein! Das Dritte, das wir uns ansehen, ist – weil die Bundesregierung das großartig als Jahrhundertprojekt verkündet hat und heute ja extra eine sogenannte Aktuelle Stunde zu diesem Thema gemacht hat – die Frage: Wo sehen wir die Pflegereform? Sehen wir die Pflegereform in diesem Budget? – Nein, wir sehen sie nicht. Von den Regierungsparteien groß angekündigt: Die Pflegereform kommt, das ist ein Jahrhundertprojekt, das ist großartig! Und wenn man ins Budget schaut, das am selben Tag für die nächsten fünf Jahre beschlossen wird, wie viel Euro da für diese Pflegereform drinnen sind, sieht man: genau 0 Euro. Die Begründung, die wir im Budgetausschuss gehört haben – der Herr Staatssekretär war im Budgetausschuss noch nicht dabei, das heißt, er kennt diese Begründung noch gar nicht –, ist: Diese Reform ist nicht konkret genug! Sie ist nicht genau und konkret genug, dass man sie budgetieren könnte! – Man kann sie noch gar nicht in Zahlen bewerten, es reicht aber offenbar für die Regierungsparteien, etwas als Erfolg darzustellen, wovon das Finanzministerium selber sagt: Wir können nicht einmal berechnen, was das bedeutet! Ich sage das nur, damit man sieht, in welch unehrlicher Art die Regierungsparteien in Wahrheit hier versuchen, uns ein X für ein U vorzumachen, indem sie einerseits in der Früh die großartige Pflegereform erklären, auch schon sagen, was sie bringt, was sie kostet, das eigene Finanzministerium aber sagt: Es tut uns leid, das ist so unkonkret, das können wir nicht einmal budgetieren! Am Ende des Tages wissen wir auch noch eines: Wie lange wird das, was wir heute beschließen, was an und für sich der Rahmen für die nächsten fünf Jahre sein sollte, halten? – Ein halbes Jahr. Im November werden Sie es wieder novellieren müssen, im November werden Sie es wieder verändern müssen, denn es stehen, wie wir heute schon wissen, wesentliche Teile einfach nicht drin. Das ist keine seriöse Budgetpolitik. In Wahrheit ist es eine Bankrotterklärung, die die Regierung da abgibt. – Vielen Dank.
Abgeordneter Obernosterer ist zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär – das erste Mal auf der Regierungsbank! [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Wenn man jetzt Kollegen Krainer zugehört hat – genau zugehört hat –, hat man gesehen, wie die Opposition Politik macht [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,auf welch schwachen Füßen! Herr Kollege Krainer geht heraus und sagt: Diese Regierung ist planlos, sie hat ein Budget erstellt – es geht ja heute um das Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz –, vor fünf Monaten haben wir das beschlossen und heute hält es nicht mehr! Jetzt müssen wir das neu machen, so planlos ist diese Regierung! Herr Kollege Krainer, ich weiß nicht, vielleicht ist es Ihnen entgangen: Wissen Sie, wann der Krieg in der Ukraine angefangen hat? Und wissen Sie, warum dieser Finanzrahmen jetzt geändert wird? – Genau aufgrund dessen! Es wird darin abgebildet – und das haben wir im Ausschuss alles durchdiskutiert [[Zwischenruf bei der SPÖ]] –, was wir machen, um die Energiepreise für jene Menschen, die es am notwendigsten brauchen, abzufedern. – Das ist einmal das Erste. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das Zweite, das wir wissen, ist, dass wir ja wohl Gasreserven anschaffen müssen. Auch das schlägt sich finanziell darin nieder: dass man diese Gasreserven aufbauen kann. Drittens wissen wir, dass es auch etwas kostet, wenn die Vertriebenen – inzwischen sind es in Österreich, glaube ich, circa 70 000 Personen – hier sind. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Das ist der Grund dafür, dass wir heute hier das Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz ändern. Das ist der Grund – und nicht, dass die Regierung planlos ist. Ich bitte die Opposition wirklich, dass man bei solch schwerwiegenden Sachen, die gemacht werden müssen, weil gewisses Leid eingezogen ist, das nicht als politischen Spielball verwendet und sagt: Diese Regierung ist planlos! Vor fünf Monaten haben wir etwas beschlossen, jetzt müssen wir wieder etwas Neues beschließen, sie ist planlos! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Weiters ist gesagt worden, das Thema der Pflege sei nicht eingepreist. – Ich weiß nicht, Herr Kollege Krainer von der SPÖ, waren Sie nicht im Ausschuss? Wisst ihr, warum das Thema Pflege nicht eingepreist ist? – Aus einem ganz normalen Grund: weil es sich budgetär 2022 nicht niederschlägt, sondern erst 2023, und jeder, der ein Budget macht, wird das wohl kennen, das kann man schon in der Schule verstehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Loacker.]] Als Verantwortlicher des Budgetausschusses, als Vorsitzender muss ich sagen: Es ist natürlich für den Staat nicht schön, wieder neue Schulden zu machen. [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.]] Dieses Paket kostet uns 4,9 Milliarden Euro bei den Ausgaben, es wird berechnet, dass 1,6 Milliarden Euro weniger eingenommen werden – in Summe 6,5 Milliarden Euro. Wir wissen aber auch, dass das notwendig ist. Es wird uns vorgeworfen, dass wir zu viel Geld ausgeben. Wir von den Regierungsparteien glauben, dass das richtig ist. In der Vergangenheit hat uns die Pandemie schon 42 Milliarden Euro gekostet. Und wisst ihr, was der Erfolg davon ist? [[Abg. Kassegger: Inflation ist ...!]] – Österreich hat die zweitgeringste Jugendarbeitslosigkeit, und Österreich ist beim Wirtschaftswachstum an vierter Stelle. Im Jahr 2021 hat man uns prophezeit, dass wir bei einer Verschuldung von 89 Prozent des BIPs liegen werden, und inklusive dieses Pakets, das wir heute hier beschließen, liegen wir bei 80 Prozent. Das ist auch viel, aber es hat sich gezeigt, dass wir das Geld zur richtigen Zeit in die Hand genommen haben, damit die Einnahmen wieder fließen, und ich hoffe, dass wir in Zukunft wieder einmal ein etwas besseres Budget haben, wieder einen Überschuss, aufgrund der Wirtschaftsleistung, die stattfindet, die momentan gut ist. Aber wie gesagt: Dass ein Krieg kommt, hat niemand gewusst, dass eine Pandemie kommt, hat auch niemand gewusst. Und deshalb: Bleiben wir bei den Tatsachen! – Danke vielmals.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Obernosterer hat von diesem Pult aus vor wenigen Sekunden behauptet, dass die Pflegereform deswegen hier nicht Berücksichtigung finden konnte, weil sie 2022 nicht wirksam ist. – Dies ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich: Die Gesetzesvorlage bezieht sich – hätten Sie die Überschrift gelesen, Herr Abgeordneter! – auf den Zeitraum bis zum Jahr 2025 und hätte daher natürlich auch Zeiträume zu umfassen, die nach dem Jahr 2022 liegen. Die Begründung war daher unrichtig. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Finanzminister und der Bundeskanzler haben vor Kurzem angekündigt, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen und auch die kalte Progression 2023 abgeschafft werden soll. Auch bei den Kapitaleinkünften hat der Finanzminister eine Befreiung von der Wertpapierzuwachssteuer angekündigt, sofern eine bestimmte Behaltefrist eingehalten wird, und im Übrigen hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zum Ausgleich des Energiekostenanstiegs angekündigt. All diese Ankündigungen und Versprechen kann ich aber in dieser Budgetnovelle, die den Zeitraum 2022 bis 2025 umfasst, nicht finden. Auch die angekündigten Mehrausgaben für die Pflegereform finden keinen zahlenmäßigen Niederschlag in dieser Budgetnovelle, obwohl es einen eigenen Ministerratsvortrag gibt und obwohl wir heute bereits eine Aktuelle Stunde darüber hatten. Wie wir aber den Aussagen im Budgetausschuss entnehmen konnten: Das Projekt ist zu wenig konkret, als dass es budgetierbar ist. Warum ist das so, Herr Finanzminister? Sind das alles lediglich Ankündigungen, die nie umgesetzt werden, oder wird hier wieder einmal ein Budget präsentiert, welches von vorne bis hinten nicht stimmt? Die Verteidigungsministerin hat im April dieses Jahres angekündigt, dass das Bundesheerbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des BIP angehoben werden soll. Laut der UG 14 in dieser Budgetnovelle bekommt das österreichische Bundesheer jedoch bis 2025 keinen einzigen Euro mehr. So sieht die Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung aus. Der Herr Finanzminister betreibt lediglich eine Ankündigungspolitik, leider aber keine Entlastungspolitik. Der Energiegutschein war keine Meisterleistung, noch dazu wenn viele Österreicher die 150 Euro Teuerungsausgleich erst 2023 erhalten. Und was macht der Herr Finanzminister gegen die Teuerung beim Treibstoff? – Der Finanzminister erhöht kurzfristig das Pendlerpauschale beziehungsweise den Pendlereuro: 60 Euro erhalten die geringverdienenden Pendler im Jahr 2023 und 40 Euro im Jahr 2024. Das ist ein Teuerungsausgleich von 100 Euro. – Das ist ein Mal Tanken, Herr Finanzminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Finanzminister, verteilen Sie keine Almosen, sondern sorgen Sie für eine ordentliche Entlastung der österreichischen Bevölkerung, welche diese auch spürt! Wir brauchen auch keine mit Bürokratie verbundenen Gutscheine. Der Finanzminister kalkuliert in dieser Budgetnovelle für den Zeitraum 2022 bis 2025 mit weiteren Mehreinzahlungen von über 9 Milliarden Euro und ist somit der größte Profiteur dieser Krise. Herr Finanzminister, geben Sie der Bevölkerung endlich das zurück, was Sie ihr vorher weggenommen haben! Die sofortige Abschaffung der kalten Progression und ein Vorziehen der Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer, rückwirkend zum 1.1.2022, sind ein Gebot der Stunde, um die Österreicher nachhaltig und spürbar zu entlasten. Für die lebensnotwendigen Grundnahrungsmittel muss die Umsatzsteuer für die Zeit der Krise überhaupt abgeschafft werden. Auch die Steuern auf Abgaben und Energie müssen sofort gesenkt werden, insbesondere die Mineralölsteuer und auch die Umsatzsteuer. Ungarn, Slowenien und Polen zeigen Ihnen vor, wie das geht, Herr Finanzminister. Dort tankt die Bevölkerung viel billiger, und was macht unser Herr Finanzminister? – Er macht den Treibstoff nicht billiger, sondern teurer. Das schwarz-grüne Pendlerbestrafungsprojekt CO2-Strafsteuer wird den Treibstoff ab 1. Juli noch teurer machen. Das Dieselprivileg will der Finanzminister auch noch abschaffen. Der Diesel wird sich durch diese beiden Maßnahmen bis 2025 um 21,5 Cent verteuern, und beim Benzin sind es 14,8 Cent. Herr Finanzminister, schaffen Sie diese Strafsteuer für die Pendler endlich ab! Wir werden diesbezüglich heute auch einen Antrag stellen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zuerst einmal als Reaktion auf die beiden Vorredner von der Opposition: Wichtig ist einmal, was im Budget berücksichtigt ist, und das sind insbesondere jene Maßnahmen, die wir im letzten halben Jahr getroffen haben, die auch bereits gesetzlich beschlossen sind, also zum Beispiel die Elemente des zweiten Antiteuerungspakets oder die strategische Gasreserve. Es ist entscheidend, das wir auch unterjährig solche Veränderungen im Budget berücksichtigen, und deshalb ist es seriös und richtig, dass wir heute diese Novelle beschließen. Der Grund für diese Novelle – das sieht man quasi schon an den Maßnahmen, die diese sozusagen ausgelöst haben – ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Mir ist wichtig – das passt auch zur Rede des Abgeordneten Fuchs –, dass man bei allem schnellen Krisenmanagement, das notwendig ist, sei es die Sicherstellung der Gasversorgung, Maßnahmen gegen die Teuerung, Unterstützung und Aufnahme der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine, die langfristigen Herausforderungen nicht vergisst. Die zentrale Herausforderung, die ich dabei sehe, ist die Klimakrise, denn man darf nicht übersehen, dass aufgrund der Art und Weise, wie Treibhausgase wirken, die Klimakrise erst sehr spät sozusagen voll einschlägt – auch wenn das erst in mehreren Jahrzehnten sein wird –, aber der Zeitpunkt der Gegensteuerung allerspätestens jetzt ist. Das heißt, wir können es uns nicht leisten, diese Krise außer Acht zu lassen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist mir klar, dass in einer schwierigen Phase wie dieser, in der man nicht weiß, wie man die Gasrechnung oder das Tanken bezahlen soll, die wenigsten einen Kopf dafür haben, jetzt quasi groß die Klimakrise zu lösen. In erster Linie wird erwartet, dass die Regierung Maßnahmen setzt, um kurzfristig die Teuerung abzufedern. Das tut die Regierung auch. Wir haben in den letzten Monaten Entlastungspakete in der Höhe von 4 Milliarden Euro geschnürt – das ist 1 Prozent des BIPs. Das betrifft den Teuerungsausgleich, das sind 300 Euro pro Person beziehungsweise manchmal auch Haushalt, 150 Euro Energiekostenausgleich. Wir haben die Erdgas- und Elektrizitätsabgabe gesenkt, die Ökostrompauschale ausgesetzt – all das in der Größenordnung von bis zu 100 Euro im Jahr. Zusätzlich haben wir – auch im Gegensatz zu dem, was Abgeordneter Fuchs gesagt hat – die Pendlerförderung massiv erhöht, was für diejenigen, die quasi auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen, tatsächlich eine größere Entlastung mit sich bringt. Das sind Maßnahmen, die all jenen helfen, die am stärksten von der Inflation betroffen sind, das sind aber auch Maßnahmen, die schnell wirken, und das ist gut so. Es muss aber natürlich auch bezahlt werden, deshalb ist unter anderem diese Novelle für den Bundeshaushalt notwendig. Mir ist wichtig, und jetzt komme ich zu dem Punkt, dass wir neben diesen kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen, die die Teuerung nur abfedern können – diese bekämpfen nicht wirklich die Wurzel des Übels, denn die gestiegenen Preise kommen in dem Fall aus dem Ausland, sie werden importiert, und wir können nur schauen, dass die Wirkung dieser erhöhten Preise abgefedert wird; und das machen wir mit diesem Paket –, gleichzeitig auch das Problem bei der Wurzel packen können, indem wir uns von den fossilen Energieträgern und von den fossilen Energieimporten befreien. Auch dafür hat das Antiteuerungspaket einige Maßnahmen vorgesehen, auf die ich kurz eingehen möchte. In Summe handelt es sich übrigens um ein Volumen von 1 Milliarde Euro, also das ist auch recht massiv: 200 Millionen Euro zusätzlich gehen in den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern, damit der Strom quasi nicht mehr fossil produziert werden muss – das ist vor allem PV und Wind –, und 600 Millionen Euro in den Ausbau und in die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs beziehungsweise dienen auch zur Sicherstellung, dass die Preise, die sozusagen jetzt den Energiebereich betreffen, sich nicht auch auf die Tickets niederschlagen. Das hat dazu geführt, dass im Gegensatz zu dem, was die Hinter-mir-die-Sintflut-Fraktion zu verkaufen versucht, nämlich diesen Begriff der Greenflation, wir in einer Situation sind, in der genau das Gegenteil der Fall ist: Wir haben eine fossile Inflation. Die fossilen Preise sind gestiegen, und alles, was quasi grün und klimafreundlich ist, ist zum Teil gleich teuer geblieben beziehungsweise, vor allem auch aufgrund der Klimapolitik der Regierung, günstiger geworden. Wir sind in einer Situation, in der der öffentliche Verkehr eines der ganz wenigen Güter ist, die von dieser Teuerung überhaupt nicht betroffen sind. Das heißt, wer die Möglichkeit hat, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, und die Möglichkeit wird durch die Bundesregierung ausgebaut, spart sich in dieser Phase auch etwas. Das ist zum Beispiel vor allem auch dem Klimaticket zu verdanken. Das heißt: Kurzfristig die Auswirkungen der Teuerung abfedern und gleichzeitig sicherstellen, dass wir überhaupt davon wegkommen und der Teuerung gar nicht so ausgesetzt sind! Das machen wir eben mit diesen Investitionen in die Energie- und Verkehrswende. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich muss sagen, das ist jetzt wirklich die erste Budgetnovelle, zu der ich spreche, bei der der Herr Finanzminister nicht anwesend ist – aber gut. [[Abg. Lindinger: Er hat einen Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen!]] [[Abg. Baumgartner: Der Herr Staatssekretär ist da!]] Die Budgetnovelle ist ja notwendig geworden – und ich darf zitieren –, um die Folgen des Ukrainekriegs im Budget 2022 abzubilden. Und da ich den Voranschlag gelesen habe, möchte ich doch noch mit ein paar Zahlen antworten, weil es doch ein bisschen verharmlost worden ist: Na ja, ein paar Milliarden mehr! Wir reden von einem Defizit im Jahr 2022 von 20 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, und zusätzlich hat man sich die Hintertür offen gelassen, dass man noch einmal 10 Milliarden Euro draufpackt. Wir sprechen also von einem potenziellen Defizit im Jahr 2022 von knapp 30 Milliarden Euro. Jetzt kann man sich bei diesen unvorstellbar hohen Summen durchaus erwarten – zumindest aus meiner Sicht, und Kollege Fuchs hat das ja auch schon sehr gut ausgeführt –, dass es zumindest alle Maßnahmen enthält, die man da auch so einplant und die vor allem auch medial angekündigt worden sind. Fakt ist: nicht drinnen in dieser Novelle. Der Herr Finanzminister lässt also nicht nur eben einmal 1 Milliarde Euro Mehraufwand für die Pflegereform genauso unter den Tisch fallen wie zum Beispiel auch – und das ist heute auch noch nicht vorgekommen – die erhöhten Aufwendungen für die Zinsen. Es ist nämlich auch ganz wichtig, dass die Zinsen jetzt massiv steigen, und das ist ein Fall, bei dem wir nicht mehr über Peanuts sprechen, weil das sogar im Jahr 2022 mindestens 850 Millionen Euro bis zu 1 Milliarde Euro sein werden – wurde hier vorgerechnet. Ganz im Ernst: Das finden wir einfach nicht in Ordnung! Man holt sich über Schulden noch mehr Geld, obwohl die Einnahmen – und jetzt sind wir wieder bei einem anderen Thema: Mehrwertsteuer, KöSt, Dividenden – explodieren. Da komme ich dann zum zweiten Punkt, warum wir NEOS dieser Novelle auf keinen Fall zustimmen können, und das sind die strukturellen Maßnahmen, die einfach fehlen. Wir haben gehört, da wird ein bisschen etwas passieren, da passiert ein bisschen etwas, da passiert ein bisschen etwas. Die Treffsicherheit dieser Maßnahmen haben wir schon in ganz, ganz vielen Bereichen angezweifelt, und da ist die Pendlerpauschale für mich immer das beste Beispiel, weil wir alle auch genau wissen, dass diese denen hilft, die eigentlich eh im oberen Einkommensbereich sind – dazu gibt es ganz viele Zahlen. Was aus unserer Sicht wirklich fehlt, sind eben die Entlastungen der Bürgerinnen und der Bürger, und es fehlen auch Maßnahmen dahin gehend, dass man die Inflation nicht weiter anheizt, sondern sie vielleicht sogar dämpfen könnte – eine weitere strukturelle Maßnahme. Schaut man sich an, was die ÖVP und die Grünen im Augenblick so treiben, dann könnte man wirklich glauben, dass das Geld im Keller gedruckt wird, weil man mit diesen Maßnahmen die Inflation wirklich nicht in den Griff kriegen können wird. Jetzt stellt sich natürlich die gute Frage: Was tut man in einer solch aufgeheizten Stimmung? – Leicht ist es ja wirklich nicht, das möchte ich schon zugeben. Evident ist das eine: Der Finanzminister verdient im Augenblick sehr viel Geld. Ich habe es schon erwähnt: Dividendenauszahlungen, hohe Beschäftigung, Preissteigerungen, Mehrwertsteuer – die Einnahmen sprudeln. Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, diese Mehreinnahmen den Menschen zurückzugeben, aber eben nicht über kleinere Maßnahmen, sondern wirklich über strukturelle Maßnahmen, die jetzt einfach passieren müssen. Es werden jetzt viele Menschen hier herinnen schon wissen, was jetzt kommt: Was ist die wichtigste strukturelle Maßnahme zu diesem Zeitpunkt? [[Abg. Baumgartner: Die Abschaffung der kalten Progression!]] – Die Abschaffung der kalten Progression. [[Beifall und Bravoruf bei den NEOS.]] – Herzlichen Dank. Dies wäre jetzt wichtig, und es wäre jetzt wichtig, nicht weiter nur anzukündigen, sondern das wirklich auch zu tun. Zweitens, die Anpassung der Tarifstufengrenzen: Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Seit 2009 sind die Tarifstufengrenzen nicht mehr angehoben worden. Auch das würde den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wirklich sofort helfen. Dann kommt noch der eine Punkt: Was kann man gegen die Inflation tun? – Ja, das ist natürlich etwas, was im Augenblick europaweit, in Wahrheit global ein Riesenthema ist, aber natürlich gibt es auch Dinge, die wir hier im Land machen können und die die Politik auch aufgreifen müsste, und zwar ist das aus unserer Sicht die ganz, ganz wichtige Maßnahme der Senkung der Lohnnebenkosten. Warum ist das im Augenblick so wichtig? – Weil es einfach darum geht, dass man sich bei den Lohn- und Kollektivvertragsverhandlungen, die ja wieder stattfinden werden, einen Spielraum schafft. Warum? – Ich möchte es auch noch einmal erklären: Die Lohn-Preis-Spirale ist das, was wir die ganze Zeit hören. Also, was passiert? – Die Löhne werden über ein gewisses Ausmaß hinaus angehoben, um natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, die Inflation im Land auszugleichen. Wenn aber die Löhne zu hoch angehoben werden, was passiert dann? – Dann werden natürlich die Preise steigen, ganz klar. Und was ist, wenn die Preise steigen? – Es heizt die Inflation weiter an. Deswegen: Der wichtige und der effizienteste Schritt, um dieses Thema anzugehen, ist, die Lohnnebenkosten zu senken, um eben Spielraum zu schaffen, damit diese Dauerschleife der Inflation nicht wieder ins Treffen kommt. Und wie kann man die BürgerInnen zusätzlich entlasten? – Ich sage es noch einmal, vielleicht können Sie mir helfen: Wir müssen die kalte Progression endlich abschaffen! [[Beifall bei den NEOS.]] Ich bin zwar schon ein bissel über meiner Redezeit, aber der eine Punkt ist mir besonders als NEOS-Gründungsmitglied wichtig: Was in dieser Novelle noch fehlt, sind die Schulen. Jetzt wissen wir, das wurde eben gesagt, die Schulen brauchen für die Betreuung der Flüchtlingskinder rund 50 Millionen Euro. Wir haben im Augenblick 30 Milliarden Euro, die an Defizit fast vorgegeben werden, aber in der UG 30 finden wir dazu nichts. Das heißt, den ganz wichtigen Punkt, der uns am Herzen gelegen wäre, nämlich Geld für die Schulen, um den Kindern hier zu helfen, die Sprache zu erlernen, mitzukommen, hat man nicht gefunden. Alles in allem ist diese Novelle deswegen unserer Ansicht nach in der Ausführung schlampig und inhaltlich nicht genügend. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Tursky. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Als Sie im vergangenen Herbst das Budget für das heurige Jahr erstellt haben, konnte wohl niemand vorhersagen, wie sich die Coronasituation entwickelt, und es konnte und wollte sich wohl auch niemand vorstellen, dass wir wieder einen Krieg in Europa haben. Bei Corona haben wir gesehen, dass die Virusvariante Omikron zwar hoch ansteckend ist, die Krankheitsverläufe aber vergleichsweise mild sind. Wir konnten daher Gott sei Dank weitreichende Öffnungsschritte setzen und in weiterer Folge auch die meisten Wirtschaftshilfen mit Ende März auslaufen lassen. [[Abg. Hafenecker: Die haben Ihnen die falsche Rede hingelegt!]] – Nein, das glaube ich nicht. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Auch wenn es angesichts der sinkenden Fallzahlen nun so aussieht, als hätten wir Corona im Griff, müssen wir trotzdem Vorsorge treffen, und zwar für den Herbst, und auch auf möglicherweise wieder aggressivere Varianten vorbereitet sein. Diese Vorsorge, Herr Abgeordneter, haben wir auch im Budget zu treffen. Daher stellen wir für die Coronakrisenbewältigung – das reicht von Impfstoffbeschaffung bis hin zu Wirtschaftshilfen – zusätzlich 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Zweiter Punkt, der Ukrainekrieg: auf der einen Seite enormes Leid und auf der anderen Seite trifft inmitten konjunktureller Erholung der Krieg Europa und Österreich. Die Folgen des Überfalls sind Lieferengpässe und ein Preisanstieg bei Energieträgern und Rohstoffen und auch bei vielen Konsumgütern. Zwar sind die wirtschaftlichen Verflechtungen Österreichs und Russlands in den letzten Jahren zurückgehend, dennoch besteht, wie Sie wissen, eine starke Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas. Kurzfristig können wir diese Gaslieferungen nicht ersetzen. Mittelfristig ist aber natürlich unser Ziel, einerseits diese Abhängigkeiten zu reduzieren beziehungsweise überhaupt eine Energieunabhängigkeit zu erreichen und andererseits auch erneuerbare Energien auszubauen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Zur Abfederung der Preissteigerungen hat die Bundesregierung bereits ein Bündel an Maßnahmen beschlossen. Bis 2025 stellen wir insgesamt 4 Milliarden Euro zur Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher zur Verfügung, vom Teuerungsausgleich über den Energiekostenausgleich bis hin zur Herabsetzung der Energieabgaben und zur Entlastung der Pendlerinnen und Pendler, wie bereits im letzten Plenum beschlossen wurde. 4 Milliarden Euro sind natürlich eine riesige Summe. Diese entlastet die Menschen in unserem Land, belastet aber naturgemäß auch das Budget. Genau diese Entlastung wird nun auch in der vorliegenden Budgetnovelle abgebildet. Ebenso budgetär abgebildet werden sollen aber auch die Maßnahmen zur Sicherstellung der Gasversorgung: die Anschaffung einer strategischen Gasreserve, die Sie bereits beschlossen haben, mit 1,6 Milliarden Euro, aber auch, um für alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, weitere 5 Milliarden Euro. Die Budgetnovelle berücksichtigt aber nicht nur die sogenannten Mehrausgaben und Mindereinnahmen, sondern auch die aktuelle Konjunkturprognose des Wifo. Wie Sie wissen, hat das Wifo im vergangenen Herbst noch von einem Wirtschaftswachstum von 4,9 Prozent plus für 2022 gesprochen. Es musste nun diese Prognose auf 3,9 Prozent revidiert werden. Allein dieses 1 Prozent kostet uns 1 Milliarde Euro. Die Kritik, die heute schon im Plenum geäußert wurde, dass gewisse geplante Reformvorhaben nicht in dieser Novelle abgebildet sein sollen, kann ich nicht gelten lassen. Der Bundesfinanzrahmen lässt keinen Platz für politische Spekulationen. Es wäre wohl nicht seriös, eine detaillierte Budgetprognose zu erstellen, ohne jedes Detail bereits genau zu wissen. Alles, was wir mit Bestimmtheit sagen können, ist in dieser Novelle abgebildet. Was wir Gott sei Dank veranschlagen können, ist eine absolut positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten steigt kontinuierlich, während die Arbeitslosigkeit sukzessive sinkt, und zwar bis 2025 hoffentlich deutlich unter das Vorpandemieniveau. Getragen von dieser Erholung am Arbeitsmarkt und der starken Nachfrage an Konsumgütern wird sich die budgetäre Situation in den nächsten Jahren auch hoffentlich deutlich entspannen. Die Schuldenquote wird sich bis 2025 auf 72,1 Prozent des BIP verbessern. Auch sollten wir dann wieder einen ausgeglichenen Haushalt und ein Nulldefizit haben. Alle diese Berechnungen basieren selbstverständlich auch auf Fakten, aber auch der Blick zu den internationalen Ratingagenturen gibt uns da recht. Die drei führenden Ratingagenturen bewerten die Kreditwürdigkeit Österreichs weiterhin mit Bestnoten. Diese verantwortungsvolle Budgetpolitik können und werden wir auch fortsetzen, und wir werden dadurch auch für künftige Krisen gut vorbereitet sein. Auch wenn es derzeit sehr unruhige Zeiten sind, so sind wir auf jeden Fall budgetär bestens dafür gerüstet und aufgestellt. – Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Baumgartner ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Speziell für unseren Kollegen Krainer von der SPÖ: Warum ist diese Budgetnovelle notwendig? – Es haben Kollege Obernosterer, Kollege Schwarz und unser Herr Staatssekretär erläutert, aber ich sage es noch einmal – also das vierte Mal, vielleicht ist es dann eher verständlich –: Niemand hat im Herbst 2021 gewusst, wie sich Corona entwickelt, und niemand hat im Herbst 2021 gewusst, dass es einen Krieg in der Ukraine geben wird. Ihre Argumentation ist nicht redlich [[Abg. Greiner: Aber richtig!]] , sondern populistisch, und das ist nicht in Ordnung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Warum wirkt sich das alles auf unser Budget aus? – Weil die Bundesregierung Maßnahmen gesetzt hat, mit denen auf diese Entwicklung reagiert wird. Durch diese Maßnahmen werden die Menschen und Unternehmen in Österreich entlastet. Die ökosoziale Steuerreform wurde bereits im Budget eingeplant, aber jetzt mussten weitere Entlastungsschritte gesetzt werden, um den Österreicherinnen und Österreichern in dieser Krisenzeit unter die Arme zu greifen. Erstens musste gegen die Teuerung, gegen die steigenden Energiepreise vorgegangen werden, und die Menschen werden mit treffsicheren Maßnahmen in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro entlastet. Weil man immer die Maßnahmen entweder nicht kennt oder auch nicht wahrhaben möchte und diese von der Opposition immer wirklich bekrittelt oder nicht wahrgenommen werden, möchte ich einige Entlastungsmaßnahmen nochmal erwähnen. Da gibt es die Aussetzung der Ökostrompauschale, es gibt einen Teuerungsausgleich für besonders vulnerable Gruppen, darüber hinaus gibt es einen Energiekostenausgleich, dann wird das Pendlerpauschale bis Juni 2023 um 50 Prozent erhöht und der Pendlereuro vervierfacht, es gibt Preissenkungen im öffentlichen Verkehr und es gibt die Treibstoffrückvergütung. Zusätzlich gibt es die Investitionsoffensive für erneuerbare Energie. – Das ist bitte nicht nichts, und ich weiß nicht, warum das alles immer kleingeredet oder nicht wahrgenommen wird. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Zweitens sind mehr Auszahlungen notwendig, um die Auswirkungen der Ukrainekrise abzufedern und eben durch die Anschaffung eines Gasvorrates vorzusorgen. Die Aufnahme von Vertriebenen und die damit einhergehende Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds – all das sind Gelder, die so nicht budgetiert wurden, und deshalb ist die Novellierung notwendig. Drittens: Corona ist noch nicht vorbei. Wir wissen nicht, was uns im Herbst erwartet, und wir müssen auch einen Krisenplan für den Herbst erarbeiten. Auch die Mittel für die Kurzarbeit werden weiter gebraucht werden. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Natürlich liegt der Fokus auf der Rückkehr zu einer soliden und nachhaltigen Budgetpolitik, diese hängt jedoch maßgeblich vom weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine und der damit verbundenen konjunkturellen Entwicklung ab. Trotz dieses Konflikts ist die wirtschaftliche Einschätzung durch das Wifo aber eine sehr günstige, und auch im internationalen Vergleich liegen wir im guten Durchschnitt. – Danke.
Frau Abgeordnete Holzleitner ist zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erwähnt worden: Wir beschließen hier heute das Bundesfinanzrahmengesetz und ein neues Bundesfinanzgesetz. Das heißt, man versucht – das ist schon erklärt worden –, außertourliche budgetäre Belastungen, von denen man im Herbst noch nicht so gewusst hat, einzupreisen, man versucht, sie irgendwie darzustellen, und das ist ja grundsätzlich auch so weit in Ordnung. Jetzt kommt aber der Treppenwitz: Wir haben am Montag eine Sitzung des Budgetausschusses gehabt, in der wir all das diskutiert haben, in der auch quasi diese Eckpfeiler diskutiert worden sind, und die Pflegereform ist eben nicht eingepreist, Herr Obernosterer. Und es geht da ja nicht nur um 2022, sondern – Sie sehen das auch ganz genau im Mäppchen, das wir vom Bundesfinanzministerium bekommen haben –, es geht um 2022, 2023, 2024 und 2025. Und wenn Sie sich hierherstellen und sagen, dass die Pflegemilliarde erst 2023 wirksam wird, dann ist das etwas, was sehr wohl hier auch diskutiert werden und sich auch in den Unterlagen wiederfinden muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist bei all der Wertschätzung für die Pflegerinnen und Pfleger halt schon ein massives Problem, wenn wir von Wertschätzung nur sprechen und jetzt wieder ewig lange zuwarten, bis diese Anerkennung und Wertschätzung bei ihnen dann auch ankommt, nämlich 2023. Und wie gesagt, wenn da wirklich Wertschätzung ausgedrückt und ein Bonus ausgezahlt werden soll, dann wollen wir den gleich haben und nicht erst 2023, denn die Coronakrise war für diese Zielgruppe schon schwierig genug, und die Jahre davor sowieso. Dieser Job ist nämlich wirklich Schwerstarbeit, und deswegen fordern wir im Übrigen auch, dass Pflege bei der Pension in die SchwerarbeiterInnenregelung miteinbezogen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie, Herr Kollege Obernosterer, sich hierherstellen und von der geringen Jugendarbeitslosigkeit in Österreich reden, dann sage ich: Ja, das stimmt und das ist gut so, aber wir haben auch wichtige Instrumente gehabt, die im Übrigen mit 0 Euro budgetiert sind, die da auch gut und massiv entgegengewirkt hätten, nämlich beispielsweise die Ausbildungsgarantie bis 25. Diese haben Sie aber mit der FPÖ abgeschafft und die ist mit 0 Euro budgetiert. Diese Ausbildungsgarantie würde aber gerade jenen jungen Menschen, die sich trotzdem – auch in Österreich – in Jugendarbeitslosigkeit befinden, wieder Chancen geben und sie in den Arbeitsmarkt integrieren. Das wäre uns im Übrigen auch sehr wichtig. Ein Punkt, der sich in diesen Budgetgesetzen auch widerspiegelt, ist das Thema Suizidprävention. Suizidprävention ist ein Thema, das massiv entstigmatisiert und aus der Tabuecke herausgeholt gehört. Für diese Suizidprävention gibt es in den nächsten Jahren – bis 2025 – 8,6 Millionen Euro. Das ist viel zu wenig! Wir reden da auch nicht nur von den jungen Menschen – wo wir doch Woche für Woche Studien sehen und ExpertInnen hören, die sagen, dass in einer Schulklasse im Durchschnitt jede vierte Person mehrfach daran denkt, sich umzubringen –, wir reden da nicht nur von den Kindern und Jugendlichen, sondern auch von den Frauen, die einfach unter massiver Last, die unter der Mehrfachbelastung leiden, die ihren Job verloren haben, wir reden auch von vereinsamten Männern, die in der Krise niemanden gehabt haben und auch nicht mehr wissen, wohin sie sich wenden sollen. Für sie alle sind für die Suizidprävention 8,6 Millionen Euro auf mehrere Jahre aufgeteilt vorgesehen. Wir glauben, dass das zu wenig ist und dass wir tatsächlich in der Suizidprävention mehr tun müssen und den Menschen gerade in Akutsituationen helfen müssen, damit sie nicht auf der Strecke bleiben.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier die Novelle zum Budget 2022 und zum Finanzrahmen bis 2025 diskutieren, ist es schon erstaunlich, dass die Oppositionspolitiker hier herausgehen und immer behaupten, es sei zu wenig, es sei nicht alles eingepreist. – Es ist alles in dieser Novelle drinnen, was bereits beschlossen ist und was wir auch entsprechend vereinbart haben. Genau deshalb ist es so wichtig und richtig. Vor zwei Jahren ist die Opposition herausgekommen und hat gesagt: Viel zu wenig und viel zu spät! Und jetzt? – Wie man es macht, ist es falsch, also ich verstehe es jetzt dann bald nicht mehr. [[Abg. Hafenecker: Dann macht es einmal richtig!]] Es ist ja so, dass es in dieser angespannten Situation mit dem Angriffskrieg von Russland und der damit verstärkten Teuerung wirklich maßgeblich ist, dass viele Pakete beschlossen werden konnten – Pakete für Familien, die beim wöchentlichen Einkauf tiefer in die Tasche greifen müssen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufs Auto angewiesen sind und durch die erhöhten Dieselpreise tiefer in die Tasche greifen müssen, bis hin zur Wirtschaft, die mit den Engpässen bei den Rohstoffen zu kämpfen hat, und nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern, die es mit den enorm gestiegenen Betriebsmittelpreisen einfach sehr schwer haben. Diese Bundesregierung und diese Koalition haben sofort Entlastungspakete beschlossen. Es gab das erste Entlastungspaket mit fast 2 Milliarden Euro, gemeinsam mit dem zweiten gab es in Summe fast 4 Milliarden Euro, mit denen die Menschen in Österreich entlastet wurden. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, um kurz näher darauf einzugehen: Es gab 300 Euro für vulnerable Gruppen – das sind die Ausgleichszulagenbezieher, die Arbeitslosen, die Mindestsicherungsbezieher –, es ist der Energiekostenausgleich mit der Post ins Haus gekommen – er ist eben in den letzten Tagen und Wochen eingetroffen –, es gab die Senkung der Erdgas- und Elektrizitätsabgabe bis hin zur Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 Prozent und der Vervierfachung des Pendlereuros. Dazu kommt die im letzten Jahr bereits beschlossene ökosoziale Steuerreform, die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro – mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro! – und vielfältigen Maßnahmen, die auch dementsprechend zielgerichtet greifen: von der Senkung der Einkommensteuerstufen eins, zwei und drei, mit dem Sozialversicherungsbonus, der Unterstützung für Familien, der Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages bis hin zum regionalen Klimabonus und dem Klimaticket, das vor allem den öffentlichen Verkehr fördern soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist diese Bundesregierung und es ist diese Koalition, die diese Maßnahmen möglich gemacht haben, die diese Entlastungsschritte für all jene gesetzt haben, die der Unterstützung ganz besonders bedürfen, für all jene, die arbeiten, und all jene, die Leistung zeigen und Leistung tragen und für dieses Land auch entsprechend arbeiten. Das war der Auftrag, das ist der Auftrag, und dafür werden diese Bundesregierung und diese Koalition auch in den nächsten Jahren kämpfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf – weil heute der neue Landwirtschaftsminister angelobt wurde – noch ein paar kurze Worte zum Bereich der Landwirtschaft sprechen: Ein großes Danke geht an die ausgeschiedene Bundesministerin Elli Köstinger. Sie hat in den letzten Jahren ganz viel für uns Bäuerinnen und Bauern umsetzen können, angefangen von den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik, die positiv abgeschlossen wurden, über die Herkunftskennzeichnung, die zur Ratifizierung bei der Europäische Kommission liegt, bis hin zum Büro für unfaire Geschäftspraktiken und zu einem Energie- und Teuerungsausgleich, dessen technische Abwicklung noch in der Endverhandlung ist. – Das war in Summe eine wirklich ausgezeichnete Arbeit. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig für die Bäuerinnen und Bauern in diesem Land. Er gehört einer Bundesregierung an, die tagtäglich wirklich starken Einsatz zeigt, um die Menschen in Österreich zu entlasten.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Tut mir leid, dass ich vorhin, bei Ihrer ersten Rede, dazwischengerufen habe, aber Sie sind mir noch nicht so geläufig. Ich gelobe aber, dass ich mein Panini-Album mit den Regierungsmitgliedern bald ergänzen und dann auch den neuen Parteinamen darunter einpicken werde, damit ich wieder auf dem neuesten Stand bin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Regierungsumbildung hat vor allem eines gezeigt [[Abg. Lindinger: Unsere Bundesregierung hat gehandelt!]], nämlich das Unvermögen der Koalitionsparteien, dieses Land zu regieren. Man sieht dieses Unvermögen in Zeitlupe dokumentiert: Man findet nicht einmal mehr Leute, die in dieser Republik Staatssekretär oder Minister werden wollen. Der Bundeskanzler weiß nicht einmal, dass seine eigenen Ministerinnen zurücktreten, dann redet man noch davon, dass das geplant war, und am Ende kommt man drauf, eigentlich läuft alles schief, was schieflaufen kann. Ich habe mir Kollegen Lindinger, der vor mir gesprochen hat, angehört. Wenn er sagt: Na ja, wir konnten nicht voraussehen, wie sich Corona entwickelt, und wir konnten nicht voraussehen, dass ein Krieg ausbricht, und deswegen müssen wir jetzt alles umschmeißen! [[Abg. Lindinger: Wir haben aber gehandelt!]] , dann halte ich entgegen, dass Sie uns bis jetzt immer haben glauben lassen, dass Sie alles voraussehen können. Sie haben auch vorausgesehen, was passieren wird, wenn sich alle impfen lassen, und so weiter. Ihre Rechenmodelle hat es da offenbar gegeben. Jetzt wollen Sie uns weismachen, dass Sie nicht davon ausgegangen sind, dass es im Herbst noch Corona geben wird. Es ist alles ein Dilettieren auf höchster Ebene. Herr Kollege Lindinger, diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. [[Abg. Lindinger: Wir reden nicht nur, wir setzen um!]] Noch etwas: Was die Teuerung betrifft – die wirklich das massivste Problem ist, das gerade erst beginnt und uns im Laufe des Jahres ganz massiv erwischen wird –, so gießt natürlich die Krise in der Ukraine noch einmal Öl ins Feuer, wenn man es so formulieren darf. Aber schauen Sie sich doch einmal an – und das ist der springende Punkt –, wann die Teuerung begonnen hat: Sie hat mit Ihren Coronamaßnahmen begonnen [[Zwischenruf der Abg. Baumgartner]] ,sie hat damals begonnen, als Sie Betriebe mutwillig zugesperrt haben, als Sie gesunden Menschen das Arbeiten verboten haben. Da hat die Teuerung eingesetzt. Das zeigt Ihr Versagen und das müssen Sie auch verantworten! Schaut man sich die Ukrainekrise an: Auch diese ist ein Grund dafür, dass die Teuerung voranschreitet. Sie sind mit Ihrer Sanktionspolitik aber auf dem Holzweg, weil man hätte verhandeln müssen, nicht sanktionieren. Es gibt international viele, viele Beispiele, die zeigen, dass Sanktionen – wenn sie überhaupt greifen – immer erst zu spät greifen. Auch da sind Sie vollkommen auf dem Holzweg. Was machen Sie zusätzlich? – Sie schauen einfach nur darauf, dass der Herr Finanzminister, der heute wiederum schwänzt, reicher und reicher wird. Bei jeder Tankfüllung ist der Herr Finanzminister mit 50 Prozent Steuer drauf. Von 120 Euro Spritrechnung fließen 60 Euro sofort in die Tasche des Finanzministers. Sie erhöhen die NoVA. Sie belasten Familien, die sich ein Auto kaufen wollen, damit sie ihre Kinder führen können. Sie belasten Pendler. Sie erhöhen mit der NoVA natürlich auch ganz massiv die Preise für gewerbliche Fahrzeuge. Der Wirtschaftsbund nimmt das noch mit ab. Also ich hoffe, dass irgendwann einmal auch in der Wirtschaftskammer erkannt wird, auf welchem Trip Sie von der ÖVP da unterwegs sind. Was machen Sie jetzt? – Jetzt kommen Sie auch noch mit einer CO2-Steuer daher, die die Preise für Energie und Sprit massiv erhöhen wird. Wenn man mit Gas heizt, sind es immerhin 220 Euro, für Menschen, die mit Öl heizen, 290 Euro. Das hat die Energieagentur ausgerechnet. Dann kommen Sie und wacheln mit 150 Euro-Gutscheinen. Im Prinzip ist das ja eigentlich Zynismus pur: Sie wollen die Leute mit Almosen abspeisen. Das, was Sie hier aufführen, ist unerträglich und wirklich schwer zu kritisieren! Weiters möge man sich anschauen, was das Wifo dazu errechnet hat. Das Wifo hat Ihnen gesagt, dass Ihr Klimabonus nicht greifen wird. Wenn Sie die CO2-Steuer einführen, wenn Sie die CO2-Bepreisung durchziehen, dann wird die Inflation weiter eskalieren. Das sagen nicht wir Freiheitliche, das sagt das Wifo. Da hätte ich auch gerne einmal eine Antwort von Ihnen gehört. Hören Sie sich an, was Herr Landeshauptmann Stelzer – vielleicht wird in der ÖVP wieder jemand munter, wenn man einen Landeshauptmann erwähnt – sagt: „Wenn Deutschland schon über die Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerken diskutiere, sei man gut beraten, neue Belastungen aufzuschieben“. Das sagt Stelzer. Was macht die ÖVP? – Sie fährt den Wahnsinnstrip der Grünen mit. Sie sind bei der ökomarxistischen, asozialen Steuerreform mittendrin statt nur dabei. Wenn ich jetzt zum Schluss komme und mir noch anschaue, was Kollege Kopf – leider Gottes hat er offensichtlich gerade Mittagspause – als Generalsekretär der Wirtschaftskammer sagt, nämlich dass man diese CO2-Steuer jetzt unbedingt aussetzen muss, weil es nämlich zynisch wäre, obendrauf auch noch diese Abgabe einzuheben, dann ist eigentlich zusammengeräumt. Im Prinzip, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der ÖVP, sind Sie handlungsunfähig – handlungsunfähig deswegen, weil Sie ausschließlich mit den eigenen Skandalen und mit der Vertuschung dieser Skandale befasst sind. Im Prinzip werden wir Ihnen jetzt ein bisschen helfen, vielleicht doch noch aufs Pferd zu kommen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Das ist eine Nagelprobe. Ich bin schon gespannt, wie Sie diese Kurve wieder kratzen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[16:55]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man die heutige Debatte verfolgt, tut man sich hin und wieder schon schwer, vor allem wenn zum Beispiel Kollege Krainer mit vermeintlich seriös theatralischer Stimme erklärt, was die Regierung nicht schon alles im November hätte wissen sollen. Er spricht dann mit seriöser Stimme, aber unternimmt den unseriösen Versuch, das auch wirklich unter die Leute zu bringen. Das ist eine Verdrehung der Wirklichkeit, die man so nicht stehen lassen kann. Es geht auch so weiter: In diesem Hohen Haus werden verbale Angriffe auf die Regierung mit dem einzigen Ziel, der Regierung zu schaden, geritten. Zu all dem kommt dann auch noch – wie jetzt bei Kollegen Hafenecker – der Vorwurf des Machtmissbrauchs mit einem einzigen Ziel, nämlich selbst wieder an die Macht zu kommen. Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg durchsichtig. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Ich schließe mich Kollegen Gödl an, der heute Vormittag gesagt hat, die Regierung liefert. Das möchte ich unterstreichen, lieber Kollege: Die Regierung liefert. Das neue Bundesfinanzrahmengesetz, das wir heute zu beschließen haben, ist auch Ausfluss dessen. Die Regierung liefert in Krisenzeiten, nämlich jetzt im Rahmen der Teuerung mit den Teuerungsausgleichen und der Steuerreform. Das wirkt sich so aus, dass ein Mindestpensionist im Jahr eine ganze Pension dazubekommt. Die Regierung liefert in Pandemiezeiten, und das seit zwei Jahren oder sogar noch länger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im internationalen Vergleich liegen wir da im Topranking. Das braucht uns niemand schlechtzureden. Die Regierung liefert in sensiblen Bereichen, wie zum Beispiel in der Pflege. Dass diese Pflegereform noch nicht in das Bundesfinanzrahmengesetz eingepreist ist, ist ja völlig normal – Sie alle kennen die demokratischen und parlamentarischen Prozesse –, das kann gar nicht sein. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Die Veränderung hat aber Bestand, das haben wir in den letzten Jahren gelernt, in denen wir Monat für Monat auf neue Herausforderungen zu reagieren hatten, wie zuletzt auf die Ukrainekrise. Heute haben wir die Pflegereform auf den Weg gebracht. Es sind diesbezüglich noch nicht alle gesetzlichen Notwendigkeiten umgesetzt, aber sie ist auf dem Weg und sie wird auch ihren Niederschlag in den gesetzlichen Normen finden. Das ist bitte ein vollkommen normaler parlamentarischer Prozess, den Sie jetzt kritisieren. Auf der anderen Seite wissen wir alle, die Pflege braucht dringend unsere Hilfe. [[Beifall bei der ÖVP.]] Klar ist auch, dass wir zwar einerseits mit einem Anstieg des BIPs rechnen dürfen, aber andererseits große Probleme am Arbeitsmarkt haben, weil wir zu wenig Fachkräfte haben, die die Wirtschaft bedienen und für den nötigen Aufschwung sorgen. Dennoch bitte ich Sie heute hier um Ihre Zustimmung zu diesen beiden gesetzlichen Normen, zum Bundesfinanzgesetz und zum Bundesfinanzrahmengesetz, weil diese in einer angemessenen Weise auf die Veränderung reagieren, die wir jetzt zu bewerkstelligen haben. Es ist klar, dass das nicht die letzte Veränderung sein wird. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hofrat! – Ich finde es viel beeindruckender, mit 34 Jahren schon Hofrat zu sein als mit 34 Jahren Staatssekretär, das schaffen nur wenige Leute. [[Abg. Obernosterer: Du bist heute ein bisschen zynisch!]] – Hohes Haus! Kollege Stark hat erklärt, wieso die Pflegemilliarde nicht drinnen ist. Ich möchte aber schon nachliefern, was die zuständige Mitarbeiterin des Finanzministeriums im Ausschuss gesagt hat. Die hat nämlich gesagt, die Ankündigungen für diese Pflegemilliarde sind so vage, dass man gar nicht gewusst hätte, in welche Untergliederung und in welche Rubrik man es hätte einschreiben sollen, und deswegen steht es noch nicht drinnen. [[Abg. Obernosterer: Das ist ...! Das hat sie gar nicht gesagt!]] Die Regierung rühmt sich ja, dass sie immer so tolle Steuerreformen macht und die Menschen so toll entlastet. Die Bürgerinnen und Bürger sollten für alles, was sie von der Regierung bekommen, bitte dankbar sein. Wenn wir uns dann aber einmal die Fakten ansehen, bleibt vom Regierungsmarketing allerdings ziemlich wenig übrig, weil der Finanzminister die Bürger so brutal wie noch nie zuvor abzockt. Wenn man das erste Vierteljahr 2022 mit dem ersten Vierteljahr 2021 vergleicht, dann heißt das auf Deutsch gesagt: bei der Umsatzsteuer plus 22,9 Prozent, bei der Lohnsteuer plus 7,1 Prozent, bei der Körperschaftsteuer plus 60,7 Prozent, bei der Einkommensteuer plus 28 Prozent und bei der Kapitalertragsteuer plus 46,9 Prozent. Das heißt in Euro: In nur einem Vierteljahr hat der Finanzminister um 3,6 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Was bekommen jetzt die Bürgerinnen und Bürger davon? – 150 Euro Energiegutschein und vielleicht ein bisschen ein billigeres Bahnticket. Danke, danke! Das ist also die Art, wie der Staat arbeitet: Der Finanzminister wirft das Geld mit beiden Händen hinaus – damit kennt sich ja übrigens auch die Tiroler Landesregierung aus, darüber, wo die das Geld verbraten, könnten wir auch einmal diskutieren –, und die Menschen müssen das, was sie da dauernd abdrücken müssen, aber im Schweiße ihres Angesichts verdienen. Wenn jemand ein bisschen mehr arbeitet, kommen die Sozialversicherung und das Finanzamt und nehmen die Hälfte vom Zuverdienst weg – so schnell geht es. Während der AMS-Chef den Medien sagt, dass die Firmen mittlerweile ihre normalen Schwankungen mit der Kurzarbeit ausgleichen, verlängert die Regierung die Kurzarbeitsregelung bis Ende des Jahres. Da wird Steuergeld für etwas, von dem die Kenner des Arbeitsmarktes sagen, das braucht es so gar nicht, das ist kontraproduktiv, verbrannt. Klar, das kommt vom Arbeitsminister, aber natürlich muss der Finanzminister das Geld freigeben, weil er es ja auslegen muss. Wo bleibt die Reduktion von Steuern? Wo bleibt die Entlastung? Wann wird die kalte Progression abgeschafft, damit die Löhne und Gehälter ihre Kaufkraft wenigstens behalten? Wer profitiert am meisten, wenn jetzt die Elektronikindustrie einen KV-Abschluss von 5 Prozent hat? – Der Finanzminister – wenn er da wäre –, der hat nämlich mehr Erhöhung als die Arbeiterinnen und Arbeiter. Es regt die Unternehmer, die das zahlen müssen, und die Arbeitnehmer, die das nicht bekommen, auf, wenn sie nur den Finanzminister füttern müssen und ihnen selbst das Geld zwischen den Fingern durchrinnt. Die Regierung spricht von Entlastung und die handfesten Zahlen zeigen: Die Regierung presst die Bürger aus wie Zitronen. Mittlerweile merken das halt auch ganz viele in ihrem täglichen Leben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eh schon angesprochen worden, und auch ich kenne mich bei der Opposition irgendwie nicht mehr aus. Es hat immer geheißen: Die Bundesregierung reagiert zu langsam auf die Krisen!, Es gibt zu wenig Unterstützung!, Ihr tut nichts!, und dann legt die Bundesregierung ein Budget vor, in dem genau das getan wird, in dem es Unterstützungen gibt, in dem auf die Krisen reagiert wird, zum Beispiel mit einer Gasbevorratung, und dann heißt es: Oje, schon wieder ein Budget! Habt ihr das nicht vor fünf Monaten gewusst? Schon wieder eine Veränderung! Es kostet zu viel, habe ich hier gehört. – Entscheidet euch einmal, was ihr wollt! Dieses Budget ist ein Produkt einer Krise, die wir alle nicht vorausgesehen haben, und ich glaube, es sind sehr viele Maßnahmen drinnen, die wir in dieser Krise einfach brauchen: eine Gasbevorratung, Budget für Maßnahmen gegen die Teuerung, um die Belastung abzufedern, und viele weitere Maßnahmen, auch solche – Kollege Schwarz hat es angesprochen –, bei denen es darum geht, dass man den öffentlichen Verkehr billig hält und noch weiter ausbaut. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich habe die Gasbevorratung angesprochen. Das wurde halt bis jetzt immer dem Markt überlassen: dass der Markt, die Marktkräfte dafür sorgen, dass Gas eingespeichert wird. Der Staat, die Politik hat bis jetzt überhaupt keine Möglichkeit gehabt, irgendwie darauf Einfluss zu nehmen, wie viel Gas eingespeichert wird. Wir sehen jetzt: In einer derartigen Krise haben wir ein Problem, weil es keine Anreize gibt, Gas einzuspeichern. Wir haben deswegen mit einer hier beschlossenen strategischen Gasreserve reagiert, um im absoluten Notfall Gas zur Verfügung zu haben. Dieses Budget beziffert das jetzt mit 1,6 Milliarden Euro – ja, auch im Bundesfinanzrahmen –, und es gibt sozusagen auch eine Bevollmächtigung, noch drüber zu gehen. Die Bundesministerin hat heute angekündigt, dass diese 12,5 Terawattstunden auf eine Menge, die für zwei Wintermonate ausreicht, aufgestockt werden. Eine gute Nachricht ist, dass es mit nicht-russischem Gas aufgestockt werden soll. Das Gute ist: Wir sehen, dass wir auch da schon mit der Diversifizierung – weg vom russischen Gas – beginnen; und das ist das, was wir wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das, was wir nicht machen werden, ist, die CO2-Steuer abzuschaffen. Ich würde gerne kurz auf den Antrag des Kollegen Hafenecker von der FPÖ, der das will, eingehen. Er zitiert das Wifo, er zitiert natürlich nicht richtig, denn der Wifo-Chef hat klar und deutlich gesagt, dass er sehr empfiehlt, diese Maßnahme beizubehalten. Warum? – Weil sie sozial ausgewogen, sozial gerecht ist. Sie haben in Ihrem Antrag vorgerechnet, dass es durch die CO2-Bepreisung Mehrkosten von 220 Euro gibt, wenn man ein Einfamilienhaus mit Gas heizt. Wenn Sie sich das jetzt anschauen – wir nehmen einmal den geringsten Klimabonus, das sind 100 Euro pro Erwachsenen, an –: Wenn in diesem Haus zwei Erwachsene und zwei Kinder leben, bekommen die 300 Euro Klimabonus, zahlen aber laut Ihrer Rechnung 220 Euro mehr. Wenn man Grundrechnungsarten beherrscht, merkt man: Diese Familie hat unterm Strich 80 Euro mehr am Konto – und das gilt auch nur dann, wenn sie in Wien lebt, denn überall anders bekommt man mehr Geld. [[Abg. Herr: Außer in Wien!]]– Ja, außer in Wien, weil hier auch der öffentliche Verkehr so gut ausgebaut wurde und es daher gerecht ist, dass man dort, wo der öffentliche Verkehr noch nicht so gut ausgebaut ist, mehr Klimabonus bekommt. Ich kann mir aber schon vorstellen, warum die FPÖ gegen den Klimabonus ist: weil er in Wahrheit eine Umverteilungsmaßnahme von oben nach unten ist, weil ärmere Menschen davon mehr profitieren als reichere Menschen – und das ist halt nicht eure Klientel. [[Abg. Deimek: Unsere Klientel verdient weniger als eure! Schauen Sie sich an, die Eltern von der Meri Disoski ...!]] Wir wissen, dass die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher viermal mehr in diesen Topf einzahlen, aber das Gleiche herausbekommen. Wenn du mehr Geld, mehr Einkommen hast, brauchst du mehr Strom, mehr Gas, du hast größere Häuser und einen größeren CO2-Fußabdruck. Ihr viel zitierter kleiner Mann hat eben auch einen kleineren CO2-Fußabdruck und profitiert deswegen überproportional vom Klimabonus und der CO2-Bepreisung. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie jetzt fragen: Na ja, aber was hilft das jetzt der armen Mindestpensionistin im Einfamilienhaus, die mit Öl oder Gas heizt? – Für die haben wir gemeinsam mit den Ländern eine ganz spezielle Förderaktion beschlossen. [[Abg. Hafenecker: Frieren für den Frieden!]]Wissen Sie, wie viel Förderung die zum Ausstieg aus ihrer Öl- und Gasheizung bekommt? – 100 Prozent. Die bekommt den gesamten Umstieg gefördert, wenn sie sich im untersten Einkommensfünftel befindet. [[Abg. Hafenecker: Aber zuerst muss sie einmal frieren für den Frieden, nicht?! Das haben Sie ja auch schon verlangt!]] Der Klimabonus führt – gemeinsam mit diesen sozial gerechten Förderungen – zu genau dieser sozial-ökologischen Transformation, die wir brauchen, um aus den fossilen Energieimporten überhaupt auszusteigen und auch endlich vom russischen Gas unabhängig zu werden – aber das will die FPÖ wahrscheinlich auch nicht. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hafenecker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hammer hat mir gerade unterstellt, ich hätte - - [[Abg. Michael Hammer: Ich habe gar nichts gesagt!]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] – Der Kollege von den Grünen – Verzeihung – hat gesagt, ich hätte falsch zitiert. Ich möchte daher noch einmal richtigstellen, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Das Wifo hat gesagt, der Klimabonus wird nichts nützen und die CO2-Besteuerung wird eine Inflationstreiberei bleiben. Ich zitiere jetzt wörtlich und berichtige tatsächlich: Der Herr Wifo-Chef hat in der APA vom 17.2.2022 gesagt: „Die heuer ab Juli auf fossile Energien fällige CO2-Abgabe in Österreich wird – trotz Klimabonus – die Inflation zusätzlich treiben“. Also die Unterstellung, dass ich irgendetwas falsch zitiert habe, weise ich damit zurück und berichtige tatsächlich.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Bericht aus dem Budgetausschuss vor, und da war etwas ganz besonders bemerkenswert: Es war bemerkenswert, dass die Bundesregierung hat zugeben müssen, dass die Steuer- und Abgabenbelastung, die wir derzeit in Österreich haben, auf dem höchsten Niveau seit eh und je ist. Das ist deshalb bemerkenswert, weil sie das immer den Sozialdemokraten vorgeworfen haben – und siehe da, da hat man eine ÖVP-Regierung mit Bundeskanzlern, mit ÖVP-Ministern, und dann tritt dieser Fall ein. Wir haben gelernt, und der Auftrag an die Bundesregierung in § 28 des Bundeshaushaltsgesetzes lautet, dass alle Einnahmen und alle Ausgaben, die erwartbar sind, in ein Bundesfinanzgesetz aufzunehmen sind – alle. Herr Abgeordneter Lindinger und Herr Abgeordneter Stark, die Bundesregierung hat am 12.5. in einem Umlaufbeschluss eine sogenannte Pflegereform beschlossen – oder ein Reförmchen, wie wir sagen würden [[Zwischenruf der Abg. Ribo]] –, wobei man da von 1 Milliarde Euro spricht. Drinnen stehen dann 520 Millionen Euro [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner]] , die anderen habe ich nicht gefunden. Ich habe mir die Mühe gemacht, nachzusehen: Wie ist denn das in diesem Bundesvoranschlag und im Bundesfinanzrahmengesetz abgebildet?, und ich habe mir die Frage gestellt: Wo müsste man denn das abbilden? Im Globalbudget 21, im Globalbudget 24 oder dort, wo es um den Finanzausgleich geht, im Globalbudget 44? Und wenn man dann nachsieht, merkt man überall, dass die Beträge dort im Jahr 2025 niedriger werden – niedriger! Das heißt, die Bundesregierung hat in den Feldern, wo man das brauchen würde, Haushaltsobergrenzen eingeführt, die das nicht erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da merkt man, dass man mit gespaltener Zunge spricht, dass man das eine ankündigt und das andere macht. Wir sind noch ganz bei Kurz: Wir haben mit Ankündigungskönigen und Umsetzungszwergen zu tun, das wird da ganz deutlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierung: Wenn Sie das machen wollen, wenn Sie eine Pflegereform umsetzen müssen, dann müssen Sie im GB 44 mehr Geld an die Gemeinden geben, denn nur dort kommt das Geld dann auch bei den Menschen an. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhard Eugen Bösch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! In zwölf Budgetgruppen nimmt die Bundesregierung in ihrer Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 und das Bundesfinanzgesetz 2022 geändert werden, Anpassungen vor, nicht aber in den Bereichen 01, Recht und Sicherheit, und vor allem nicht im darin befindlichen Bereich der Untergliederung 14, Militärische Angelegenheiten. Viele Abgeordnete der Regierungsparteien haben hier von Krise geredet, die Europa als eine große Herausforderung nunmehr vor sich hat, aber die Regierung weigert sich, dagegen die richtigen Maßnahmen zu setzen und in Bezug auf die militärische Landesverteidigung auch die budgetäre Entwicklung in die Wege zu leiten. Deshalb darf ich mir erlauben, zu diesem Gesetz in 1485 der Beilagen einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Robert Laimerund Dr. Reinhard Eugen Böscheinzubringen. Ich erläutere diesen Abänderungsantrag in den Grundzügen: Er soll vor allem den Bereich Recht und Sicherheit betreffen und in der Untergliederung 14, Militärische Angelegenheiten, im Jahr 2022 die vorgesehenen Mittel auf 3 Milliarden Euro erhöhen, 2023 auf 3,7 Milliarden, 2024 auf 4 Milliarden und 2025 auf 5 Milliarden Euro. Wir sind der festen Überzeugung, meine Damen und Herren, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien diesem Abänderungsantrag zustimmen werden. Ich darf Sie daran erinnern, dass in dem Bericht „Unser Heer 2030“– das ist also ein Bericht, der aus dem Landesverteidigungsressort kommt und nicht von der Opposition erfunden worden ist – klar Folgendes festgestellt worden ist – ich zitiere –: „Ohne dringend notwendige Investitionen kann das BH die österreichische Bevölkerung nicht mehr schützen. Dies erfordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets mit einer Balance zwischen Personal, Betrieb und Invest. Unser ÖBH benötigt, zur Erfüllung der Schutzoperation mindestens 1% des BIPs, Für die Abwehr konventioneller Gegner würden 2% des BIPs erforderlich sein, dort liegt auch der internationale Standard.“ Ich darf die Abgeordneten der ÖVP an die Aussagen Ihres Herrn Bundeskanzlers erinnern, der klar gesagt hat, dass die militärischen Angelegenheiten auch in der Budgetentwicklung berücksichtigt werden. Ich erinnere Sie daran, was Ihre Fachministerin, Frau Tanner, gesagt hat, die ins Detail gegangen ist und klar angekündigt hat, dass in den nächsten Jahren eine Budgeterhöhung werde stattfinden müssen, um den Bedürfnissen des österreichischen Bundesheeres gerecht zu werden. Und in dieser Krisenlage, in der wir sind, in diesem Krieg in Europa, ist es absolut notwendig, das österreichische Bundesheer zu stärken. Ich erinnere auch die Abgeordneten der Grünen an die Äußerungen ihres Bundespräsidenten Van der Bellen, der schon 2018 gesagt hat: „In Anbetracht der derzeitigen Budgetentwicklung wird in den nächsten Jahren eine rote Linie überschritten werden, nämlich die der Einsatzbereitschaft. Fehlende Ressourcen gefährden nicht nur die Aufgabenerfüllung, sondern auch das Leben der Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen.“ Meine Damen und Herren der Regierungsparteien, mit diesem Antrag wollen wir Ihre Ankündigungen, Ihre Politik unterstützen, und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass dieser Antrag hier die Mehrheit finden wird. – Ich danke Ihnen sehr. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[17:17]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, wird soeben auch verteilt und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte ZuseherInnen! Wir reden über eine Anpassung des Budgets, und in dieser ganzen Debatte findet es – mit Ausnahme von meiner Fraktion – keine Fraktion überhaupt nur erwähnenswert, auch darüber nachzudenken, wie es den Unternehmerinnen und Unternehmern geht. Und wenn wir uns jetzt – das hat Kollegin Doppelbauer vorhin auch schon angesprochen – beim Thema kalte Progression um die Frage kümmern, wie wir Angestellte, ArbeiterInnen unmittelbar entlasten können, gibt es ein Problem, das weiterhin ungelöst ist – es ist heute auch schon erwähnt worden –: die Lohn-Preis-Spirale. Das bedeutet: Wenn wir jetzt in den nächsten Monaten Lohnabschlüsse haben, die 5, 6, 7 Prozent an Gehaltserhöhung bedeuten, und gleichzeitig Unternehmen, die einen sehr hohen Anteil an Personalkosten an den Gesamtkosten haben, dann bedeutet das, dass diese Unternehmen so sehr unter Druck kommen, dass sie ihre Produktpreise, ihre Dienstleistungspreise erhöhen müssen. Das bedeutet für die Menschen, die vorher eine Gehaltserhöhung bekommen haben, dass das, was ihnen der Finanzminister nicht gestibitzt hat, dann durch die höheren Preise wieder aufgefressen wird. Das ist eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale. Das kann man auf nationalstaatlicher Seite durchbrechen, indem man die Lohnnebenkosten deutlich senkt – und das wollen wir NEOS. Das bedeutet aber nicht, mit einem viertel oder halben Prozentpunkt, sondern im zweistelligen Bereich. Man muss sich das durchrechnen, man muss dann eine seriöse Angabe machen, aber es braucht hier ein Klotzen und nicht ein Kleckern. Das findet sich im Budget nicht wieder, da ist nichts enthalten. Das, was die Regierung derzeit macht, ist, dass sie mit einer 0,5-Liter-Pet-Mineralwasserflasche kommt, wenn das ganze Haus in Flammen steht, anstatt dass sie wirklich die Feuerwehr ruft. Es braucht eine wirkliche Motivation, um die Lohnnebenkosten zu cutten. Wenig überraschend würden wir NEOS damit anfangen, die Wirtschaftskammerbeiträge deutlich zu senken. Da sitzt eine Kammer auf ganz viel Geld, das sie nicht für ihre Mitglieder, sondern nur für ihre Funktionärinnen und Funktionäre und für ihre Mitgliedschaften ausgibt. Das ist elendig und das wäre der erste Schritt. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Wir diskutieren die Novelle zum Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025. Nimmt diese Novelle Rücksicht auf die Probleme, die die Menschen zurzeit beschäftigen? [[Rufe bei der ÖVP:Ja!]]Welche Probleme meine ich? – Ich greife zwei brennende heraus: die extrem steigenden – nämlich so stark steigenden, dass sich ein Drittel der Haushalte das Leben nicht mehr leisten kann – Kosten für Wohnen, Essen und Strom. Wir sprechen von 1,5 Millionen armutsgefährdeten Personen, und das Bittere daran: Wir sprechen von 390 000 armutsgefährdeten Kindern. Zweites Problem, das brennt: die Pflegemisere. Das Personal geht auf die Straße, ist bitter enttäuscht, alleingelassen, frustriert und ausgebrannt. Wann gibt es eine Reform, die diesen Namen auch verdient? Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute von den Vertretern der Regierungsfraktionen öfters gehört: Alles ist auf Schiene, alles ist in bester Ordnung, die Pflegereform kommt. – Ja liebe KollegInnen, warum ist diese Pflegereform nicht budgetiert, warum ist sie nicht eingepreist? Erklären Sie das dem Pflegepersonal auf der Straße! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie geht es den Arbeitnehmern? [[Ruf bei den Grünen:Gut!]] – Denen geht es nicht gut. Sie sagen zwar: Ja, wir haben ein Entlastungspaket von 4 Milliarden Euro gemacht!, das deckt aber nur 20 Prozent ab. Was ist mit den restlichen 80 Prozent? Was ist da los? – Die ArbeitnehmerInnen leiden unter dieser Krise ganz besonders. Liebe KollegInnen, schauen Sie sich die Reallohnverluste an! Wir erwarten heuer so hohe Reallohnverluste wie seit 1955 nicht mehr. Seit 67 Jahren müssen wir uns damit auseinandersetzen, und was passiert seitens der Regierung? – Der Herr Finanzminister ist nicht einmal bei dieser Debatte dabei, das ist sehr bedauerlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Warum lehnen Sie im Budgetausschuss unsere Anträge auf Entlastung der ArbeitnehmerInnen ab? Warum machen Sie das? – Weil Ihnen Ihre Gönner und Spender wichtiger sind. Sie senken die KöSt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Sagen Sie bitte nicht, das machen Sie für die ArbeitnehmerInnen, denn die haben davon rein gar nichts. Sie tun nichts für die Gruppe der ArbeitnehmerInnen, nichts für die KonsumentInnen, und genau diese Gruppe zahlt 85 Prozent unserer Steuern. Für die haben Sie nichts über, aber für die Großspender sehr wohl. Da passt die Balance gar nicht. Sie müssen die Fakten wirklich ernst nehmen und nicht dauernd vom Tisch wischen! Es ist offensichtlich, die ÖVP ist im Krisenmodus: permanenter Ministerwechsel, schlechtes Pandemiemanagement, Intransparenz, Korruptionsvorwürfe. Sie haben das Motto erwählt: Nehmet den Armen und gebet den Reichen! – Das wird leider nichts. Unterstützen Sie nicht Ihre Großgönner und Ihre Großkonzerne, sondern tun Sie etwas für die ArbeitnehmerInnen! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns schon den ganzen Tag darüber, warum diese Bundesregierung nichts zusammenbringt. [[Abg. Schallmeiner: Ja, genau! Bitte sag’s uns!]] Das Interessante ist, dass dann immer Abgeordnete hinausgeschickt werden, die das rechtfertigen dürfen. Ich habe vorhin eine tatsächliche Berichtigung zum Kollegen Obernosterer gemacht, der gesagt hat: Die Pflegereform können wir nicht einbeziehen, denn die wirkt ja erst 2023. – So stand es in seinem Redekonzept, das er bekommen hat. Lieber Gabriel Obernosterer , damit du besser beurteilen kannst, wie diese Regierung mit den eigenen Regierungsabgeordneten umgeht, möchte ich dein Augenmerk auf das eigene Bundesregierungspapier zur Pflegereform [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] – ich habe es leider noch nicht gehabt, sonst hätte ich es dir gleich vorgehalten – lenken. Dort findest du auf Seite 2 Maßnahmen für den Pflegeberuf: „Für die Jahre 2022 und 2023 stellt der Bund insgesamt 520 Millionen Euro zur Verfügung“. – Ende des wörtlichen Zitats. [[Abg. Obernosterer: Ja und? Und? Und jetzt?]]Die schicken euch nicht nur hierher, um mit Mehrheit eine Makulatur zu beschließen, sie schicken euch mit Redeunterlagen hinaus, in denen ebenfalls faktenwidrigerweise behauptet wird: Wir brauchen keine Rücksicht zu nehmen, denn es gibt keine konkrete Zahl, insbesondere keine für 2022. – Das ist eigentlich unfassbar, so muss man einmal vorgehen! [[Abg. Obernosterer: Wann wird’s denn wirksam?]]Ihr müsst euch herstellen und dürft das verteidigen, statt dass ihr mit uns mitstimmt, einen Neuwahlantrag macht, damit wir besseres Personal bekommen. Kollege Brunner scheint diese Konsequenz schon ergriffen zu haben. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn Sie sich so aufregen: Erinnern Sie sich an den Vorgänger des Kollegen Brunner? – Das war Gernot Blümel. Das war der, der uns hier ein Budget vorgelegt hat, in dem die sechs Nullen gefehlt haben [[Abg. Baumgartner: Krainer hat vorher ...!]] , weil er Millionen vergessen hat. Kollege Taschner steht zur Verfügung, wenn es darum geht, zu verstehen, was eine Milliarde bei der Pflege bedeutet, das sind nämlich neun Nullen, die bei jener Makulatur fehlen, die Sie heute mit Ihrer Mehrheit beschließen. Werfen Sie Kollegen Krainer nie mehr vor, er kritisiere, was keine fünf Monate gehalten hat! Sie machen es immer besser: Die 520 Millionen Euro fehlen jetzt bereits im heurigen Budget. Sie beschließen die Makulatur. Da brauchen wir keine fünf Monate, das sind 5 Minuten, lieber Jakob Schwarz, und ihr hebt euren Allerwertesten von den Sitzen. So geht es wirklich nicht, meine Damen und Herren.
1 Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können. – Gut, das wird mir so signalisiert. Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1444 und Zu 1444 der Beilagen. Hierzu haben die Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch, Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch, Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen: Abänderungsantrag betreffend Artikel 1. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiearmut verhindern – CO2 Steuer abschaffen“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[17:29:05]] 9. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1441 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Kapitalmarktgesetz 2019 geändert werden (1459 d.B.) 10. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1445 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP-Vollzugsgesetz) erlassen wird und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (1460 d.B.)
Damit gelangen wir nun zu den nächsten Tagesordnungspunkten. Es sind die Punkte 9 und 10, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren heute ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden. Ganz grundsätzlich kann ich festhalten, dass wir beim ersten Punkt, der unter dieser Debatte verhandelt wird, mitgehen werden, da wird unsere Fraktion zustimmen. Beim zweiten Punkt werden wir nicht mitgehen, und das möchte ich auch begründen. Das ist nämlich etwas, das mittlerweile symptomatisch für unser System ist: Ein Kapital- und Risikoprodukt wird da als Pensionsvorsorgeprodukt verkauft. Ich glaube, Österreich hätte die Aufgabe, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass es nicht eine Forcierung von Risikoprodukten gibt, sondern dass die staatlichen Sicherungssysteme wieder gestärkt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Sicherungssysteme sind es nämlich, die unter demokratischer Kontrolle stehen, und nur die sind es auch – das sehen wir jetzt angesichts des fürchterlichen Krieges –, die der Bevölkerung in wahren Krisenzeiten Sicherheit geben können. Die Sozialdemokratie ist daher bereit, in diesem Bereich einen Systemwandel einzuleiten, um die Regeln neu zu schreiben: Wir müssen darüber diskutieren, ob Teilbereiche der Wirtschaft nicht auch gemeinnützig organisiert werden müssen. Wir müssen in Energie- und Verkehrsfragen darüber diskutieren, ob wir bestimmte Wirtschaftsbereiche nicht auch wieder teilstaatlich organisieren, weil nur so die Gewinnlogik für die wenigen durchbrochen werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Gewinnlogik für die wenigen ist es auch, die den Druck so massiv erhöht. Wenn wir nicht erkennen wollen, dass wir heute in Europa Finanzsysteme und auch eine Wirtschaftspolitik haben, die bei Weitem nicht mehr die vielen in den Mittelpunkt stellt, dann werden wir in der Entwicklung unseres Landes, unseres Kontinents nicht weiterkommen. Ich glaube, wir brauchen diesen Mut, zu erkennen, dass wir bei all dem, was jetzt geschieht, die Regeln neu schreiben müssen. Wir müssen Gewinn so verteilen, dass er bei denen ankommt, die sich täglich bemühen – und nicht bei jenen, die eh schon so viel besitzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, es geht darum, dass wir den Mut haben, dort, wo wir können, einzugreifen und zu verändern, das sind wir der Bevölkerung schuldig. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Worum geht es bei diesen Tagesordnungspunkten? Es wurde hier schon ganz kurz angesprochen, es geht im Prinzip um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Wertpapierfirmen beziehungsweise Kreditinstitute betrifft und auch zur Erholung der Kapitalmärkte nach der Covid-Krise beitragen wird. Es geht zusammengefasst um ein paar Vereinfachungen und Entbürokratisierungen, und es geht auch darum, dass wir den Kapitalmarkt stärken. Herr Kollege Lercher, ich habe Ihnen zugehört: Ich denke erstens einmal, dass es kein Widerspruch ist, staatliche Pensionssysteme zu stärken, aber gleichzeitig auch den Kapitalmarkt zu stärken. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen beziehungsweise gar keiner Sparzinsen und einer hohen Inflation ist für die Bevölkerung vielleicht auch der Kauf von – von Ihnen so verteufelten – Aktien durchaus eine positive Alternative beziehungsweise ein Zusatz zur Pensionsvorsorge. Den Kapitalmarkt zu stärken – und ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, um hier geradezu ein Plädoyer dafür zu halten – ist auch für die österreichische Wirtschaft ganz wichtig. Viele dieser Unternehmen, die an der Börse notiert sind, machen nicht nur Gewinne – was ja wichtig ist, glaube ich; ich hoffe, da sind wir uns einig –, sondern sie sorgen auch für Zigtausende, Hunderttausende Arbeitsplätze in diesem Land. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden, denn ohne diese großen Unternehmen, die an der Börse sind, wäre vieles nicht möglich. Sie brauchen das Kapital, nicht nur von den großen Investoren, sondern es ist wichtig, dass auch kleine und mittlere Investoren sich daran beteiligen und zum Beispiel dann auch an den Gewinnen partizipieren. Wenn ich nämlich eine Aktie eines soliden Unternehmens habe und dieses Unternehmen schüttet eine Dividende aus – also sprich, der Gewinn wird verteilt –, dann kann ich auch als kleiner Aktionär da partizipieren. Das sollte man auch positiv sehen und diesen Aspekt des Wirtschaftsstandortes massiv unterstützen. Insbesondere für junge, innovative Unternehmen ist es von Bedeutung, dass Kapital zur Verfügung gestellt wird, denn das kann der Staat alleine nicht leisten, und wir brauchen diese jungen und innovativen Unternehmen, auch im Bereich der KMUs. Auch da sollten wir noch mehr tun und es attraktiver machen, dass über den Kapitalmarkt Geld in die Wirtschaft gebracht wird. Damit attraktiviert man auch den Standort und kann so letzten Endes den Wohlstand in Österreich sichern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend daher noch einmal: Verdammen Sie bitte nicht immer den Kapitalmarkt, die Börse, Wertpapiere wie Aktien oder Konzerne! Schauen wir stattdessen, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen, sodass Unternehmen Gewinne machen können und möglichst viele an diesen Gewinnen partizipieren.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte.
Wir sind also bei einem Bericht des Finanzausschusses angelangt. Was geht da so vor sich im Finanzausschuss? Dieser tagt sehr häufig, es wird viel gearbeitet, aber was davon kommt dann auch ins Plenum? Was wird hier debattiert und abgestimmt? – Heute sind es zwei Umsetzungen von Rechtsakten der EU, also keine eigenen Ideen der Regierung. [[Ruf bei der FPÖ:Na so was!]] [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Eigene Initiativen vermissen wir nicht nur heute – die vermissen wir seit vielen Monaten, um nicht zu sagen seit Jahren! Es ist bedauerlich: Sie arbeiten nichts. Schauen Sie sich das genau an: Sie tun zu wenig, Sie bringen in den Ausschüssen keine Vorlagen ein – oder sind Sie da nicht dabei? Was macht hingegen die Opposition? – Wir bringen zahlreiche Anträge zu den brennendsten Problemen ein. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] [[Abg. Wurm: Das stimmt, Franz!]]Was geschieht mit diesen Anträgen? – Die werden vertagt, die werden allesamt vertagt. Was heißt das übersetzt? – Sie werden schubladisiert, das heißt, die Regierungsfraktionen versenken unsere konstruktiven Anträge und es geschieht wieder nichts. [[Abg. Michael Hammer: Wer sagt, dass die konstruktiv sind?]] – Die sind konstruktiv, die betreffen die Probleme, die Sie nicht sehen, und dafür sollten Sie sich schämen! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.]] Gestiegene Lebenshaltungskosten und Probleme in der Pflege haben wir leider schon ohne Ergebnis abgehakt, als wir über den Budgetausschuss gesprochen haben. Was aber geschieht sonst so? Was ist mit dem angekündigten Transparenzpaket? 307 629 Unterschriften für das diesbezügliche Volksbegehren: Wo sind die Maßnahmen? Wo sieht man etwas, das diesbezüglich geschieht? Die ÖVP sagt, an ihr scheitere es nicht, die Grünen sagen, an ihnen scheitere es nicht – ja bitte, woran scheitert es denn dann? An wem liegt es, dass nichts weitergeht? Zweieinhalb Jahre lang ist nicht einmal eine Vorlage gekommen, kein Vorschlag. Jetzt gibt es ein Papier, aber kein rundes Paket. Offensichtlich, sehr geehrte Damen und Herren, hat diese Bundesregierung kein Ziel, keinen Plan, keine Orientierung. Es gibt angeblich eine Arbeitsgruppe, die 99 Vorschläge erarbeitet haben soll, sagt der Finanzminister – den wir jetzt nicht befragen können –, aber wo sind die Vorschläge? Kennen wir die? – Nein, die kennen wir nicht. Fallen die unter das Amtsgeheimnis, oder was? Wie geht es jetzt weiter? Tun Sie endlich etwas, haben Sie das vor? Oder werden Sie weiterhin Arbeitsgruppen Vorschläge erarbeiten lassen, die dann niemand kennen darf? Wird es weiterhin eine Gruppe geben, die die Inflation beobachtet, anstatt dass sofort Maßnahmen gegen die exorbitante Teuerung gesetzt werden? [[Zwischenruf des Abg. Gerstl.]] Wenn dieser Krisenmodus anhält – im Durchschnitt gibt es alle zwei Monate eine neue Regierungserklärung, die MinisterInnen verschwinden in die eine oder die andere Richtung –, wenn das so weitergeht, ist es ehrlicher, den Weg für Neuwahlen freizumachen! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschließen heute, Kollegin Greiner hat es vorhin schon richtig ausgeführt, vor allem Umsetzungen von EU-Richtlinien. Das erste Paket, die EU-Richtlinie mit dem sperrigen Namen 2021/338 wurde in Brüssel fast liebevoll Covid Quick Fix Package genannt. Der Name verspricht deutlich mehr, als tatsächlich beschlossen wird. Es sind nämlich eher kleinere Punkte im regulatorischen Rahmen, die Wertpapierfirmen betreffen. Bei der zweiten Umsetzung geht es um das PEPP-Vollzugsgesetz, ein sperriger Begriff, aber PEPP heißt ja nichts anderes als Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt. Da so viele Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie als Rednerinnen und Redner gemeldet sind und die Fraktion im Finanzausschuss dagegengestimmt hat, muss ich einmal präventiv klarstellen, dass es sich beim PEPP selbstverständlich um ein Produkt der privaten Pensionsvorsorge handelt; das sagt ja schon der Name. Vorgeschrieben wird das, Sie haben es selbst bereits gesagt, durch eine EU-Verordnung. Wenn man dieses Gesetz beschließt, bedeutet das dann, dass man die private Pensionsversicherung irgendwie gut findet? – Nein. Es wird dadurch auch keine Forcierung der dritten Säule der Pensionsvorsorge erfolgen, weil der vorliegende Gesetzentwurf einfach von einer EU-Verordnung herrührt. Die braucht ein Begleitgesetz, und in diesem Begleitgesetz wird schlichtweg nur die Aufsicht geregelt. Damit kann man schlussendlich kurz zusammengefasst die grüne Haltung klarstellen, bevor irgendetwas anderes behauptet wird, Kollege Einwallner. Tatsächlich halten auch wir es eher für einen Fehler, dass man gerade in unsicheren Zeiten wie jetzt die dritte Säule noch mehr aufbläht. Das ist vielleicht für Versicherungsunternehmen interessant, ist jedoch unserer Meinung nach weder sozialpolitisch noch wirtschaftspolitisch ein sinnvolles Ziel. Für soziale Sicherheit, für Nachhaltigkeit und für sichere Pensionen jetzt und in Zukunft – Herr Kollege Loacker muss jetzt sicher ganz schwer schlucken – sorgt einzig und allein das gesetzliche Pensionssystem mit dem Umlageverfahren. [[Ah-Rufe bei der SPÖ.]] – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Ja, ich finde es auch ein bisschen bedenklich, und Kolleginnen und Kollegen vor mir haben das auch schon gesagt: Es ist zwar schön, dass Sie heute, am ersten Tag gleich anwesend sind und die Debatte verfolgen, aber ich finde es sehr schade, dass der Finanzminister nicht da ist. Wir debattieren das Bundesfinanzrahmengesetz, das ganz entscheidende Weichen für die nächsten Jahre stellen soll, und der Finanzminister ist nicht da. Ich habe mich heute gefragt, warum er am Nachmittag nicht anwesend ist. Vielleicht liegt es ein bisschen an der Rednerliste. Er hat wahrscheinlich gesehen, dass wieder drei Vorarlberger auf der Rednerliste stehen, und das ist das letzte Mal so schlecht für ihn ausgegangen, weil er sich der Debatte um den Wirtschaftsbund in Vorarlberg stellen musste. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Damals hat er die Chance nicht genutzt, heute hat er Sie hergeschickt. Vielleicht sorgen Sie einmal für Aufklärung oder bringen besondere Kompetenzen in der Frage der ÖVP-Korruption in den Bundesländern mit. Sie sind ja, wie wir heute schon gehört haben, aus dem Büro des Landeshauptmannes Platter. Vielleicht gibt es da ja auch einen Erfahrungsaustausch mit Herrn Brunner in diesen Fragen. Meine Damen und Herren, wir befassen uns heute aber mit einem Gesetz mit einer sehr sperrigen Bezeichnung. Frau Kollegin Tomaselli hat es schon gesagt: ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt erlassen wird. Genauso kompliziert wie dieser Tagesordnungspunkt formuliert ist, so kompliziert und komplex sind leider auch die Produkte, die dahinter stehen. Das ist ja auch eines der Probleme, dass der Konsument gar nicht mehr genau durchblicken kann, was hinter diesen Produkten steckt. Das halte ich für gefährlich. Man versucht jetzt zwar, der FMA möglichst viele Kompetenzen zu geben, um diese Transparenz zu schaffen und Regeln vorzugeben, damit diese Produkte auch entsprechend konsumentenfreundlich werden, sie sind es aber nicht. Wir haben die Verordnung schon kritisiert. Nur ein Beispiel: Bei diesen Pensionspapieren sind die Kündigungsfristen unmöglich. Sie entsprechen ganz und gar nicht der Lebensrealität. Es sind so lange Kündigungsfristen. Wenn sich die Lebenssituation durch Scheidung, Einkommensverluste oder was auch immer ändert, dann pickt man an diesen Produkten und wird sie nicht leicht los. Da muss man eine Regelung finden, die das zumindest so regelt wie bei den Lebensversicherungen, die man jährlich kündigen kann, damit man auch wieder rauskommt. Frau Tomaselli hat schon vorauseilend ein bisschen die Position der SPÖ definiert. Ja, wir sind kritisch gegenüber der privaten Pensionsvorsorge, und das zu Recht, weil das staatliche Pensionssystem einfach das beste und sozialste ist, das es gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hier im Haus sind wir natürlich die Kraft, die sich entschieden dagegenstellt, dass mit den Pensionsbeiträgen spekuliert wird. Das gibt es mit der SPÖ nicht. Da werden wir immer dagegen ankämpfen, und das tun wir auch jetzt und hier bei diesem Gesetz, bei dieser Verordnung. Es macht Sinn, sich auch bei kleinen Schritten gleich dagegenzustellen, damit man nicht in die falsche Richtung geht. Das österreichische staatliche Pensionssystem ist gut und sicher, und wir lassen es uns auch nicht krankreden. Jetzt mache ich einen Trailer für den nächsten Redner, denn jetzt kommt Herr Kollege Loacker, der seit Jahren nichts anderes tut, als das österreichische Pensionssystem schlechtzureden. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Loacker, Sie gelangen jetzt zu Wort. – Bitte.
Danke für das Intro. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ja, ich hätte Magnus Brunner auch gerne noch etwas zum Wirtschaftsbund gefragt. In Tirol läuft da ja mehr über den ÖAAB, indem Arbeiterkammerpräsident Zangerl fleißig Inserate schaltet und so das Arbeiterkammergeld in die ÖVP schaufelt. Vielleicht haben Sie dazu auch Wahrnehmungen, wir hören uns das gerne an. Zum pan-European Pension Product: In diesem PEPP kommt das Wort privat gar nicht vor, aber das muss man natürlich der Propaganda halber von linker Seite unterschieben. Dieses Produkt ist eines, das niemand braucht und das auch von vornherein eine Totgeburt ist. Niemand hier herinnen und auch niemand von den Zuschauerinnen und Zuschauern wird das je erwerben. Warum? – Dieses Produkt ist von der Eiopa, von der Aufsichtsbehörde, entwickelt worden. Produkte macht normalerweise der Anbieter oder der Kunde fragt eines nach, aber dass die Aufsichtsbehörde ein Produkt entwickelt, das weder die Unternehmen noch die Kunden wollen, das kann nicht gut gehen. Und jetzt ist es so kaputtreguliert, dass die Versicherungen und die Banken, die das anbieten sollten, sich entschieden haben, dass sie das gar nicht anbieten werden. Wir brauchen uns also keine Sorgen um das PEPP zu machen. Zur Frage, ob es private Pensionsvorsorge in der zweiten Säule, also betrieblich, und in der dritten Säule, also privat, braucht, möchte ich schon etwas sagen. Da kann man nämlich in den Unterlagen des Sozialministeriums zu Zeiten des Sozialministers Alois Stöger nachschauen. Wir wissen, welcher Partei er angehört. Da war auf der Seite des Ministeriums eine Grafik abgebildet, wie die Ersatzraten in der gesetzlichen Pensionsversicherung zurückgehen, nämlich von damals, 2016, bis 2050 um ein Viertel. Das heißt, man bekommt, gemessen an dem, was man im aktiven Erwerbsleben verdient hat, in Zukunft um ein Viertel weniger. Das ist die Sicherheit der staatlichen Pension, die von Rot und Grün propagiert wird. Wenn die erste Säule in Wirklichkeit immer weniger leistungskräftig ist und wir die Menschen davor bewahren wollen, dass sie im Alter ihren Lebensstandard nicht halten können, dann müssen wir die Vorsorge in der zweiten und dritten Säule stärken, damit sich die Menschen auch im Alter noch ein schönes Leben leisten können. Das ist im Sinne der jungen Generation notwendig. Schönreden eines Pensionsloches, das wir mit dem vorigen Beschluss gerade noch einmal um 1,2 Milliarden Euro vergrößert haben, hilft keinem. Das hilft vielleicht bei der nächsten Wahl, aber in 30, 40 Jahren sollte es auch noch solide Pensionen geben. Wenn nicht, dann tragen Sie die Verantwortung, wenn Sie jetzt das Problem wegreden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich melde mich zum Wertpapieraufsichtsgesetz und zum Kapitalmarktgesetz zu Wort, denn es ist wichtig, festzuhalten, dass die Umsetzung einer EU-Richtlinie wesentliche Vereinfachungen und Erleichterungen bringt, die dringend notwendig und nachvollziehbar sind. Den Wertpapierfirmen beziehungsweise Kreditinstituten wird dadurch eine effizientere und schnellere Kommunikation ermöglicht. Das ist eine Lockerung, die eine Entlastung für die Institute, aber vor allem auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringt. Die Regelungen im vorliegenden Gesetz werden zur Erholung, aber auch zur Stabilisierung der Kapitalmärkte nach der Coronakrise beitragen. Sie ermöglichen zum Beispiel, dass die Kommunikation zwischen den Kreditinstituten und den Kunden auf elektronischem Wege stattfinden kann. Das war nicht immer so. Jetzt ist es geregelt, das bringt Rechtssicherheit und Schutz für die Kundinnen und Kunden, aber auch für die Unternehmen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich glaube, meine Vorredner sind auf Tagesordnungspunkt 10 wirklich schon vertieft eingegangen. Worum geht es wirklich? – Wir haben das im Haus schon zur Genüge bearbeitet und auch ausdiskutiert, und jetzt ist es EU-Richtlinien-mäßig einfach umzusetzen. Das ist im Grunde genommen der Hauptinhalt. Aber wenn wir hier schon bei Themen des Finanzausschusses sind: Herr Kollege Loacker, ich habe Ihnen beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt zugehört, wie Sie dem Herrn Staatssekretär gesagt haben, dass wir im ersten Vierteljahr dieses Jahres um fast ein Viertel mehr Steuern eingenommen haben als im Jahr davor. [[Abg. Loacker: 1,6 Milliarden!]] – Ja, ich kenne die Summe. Es wurde im Vergleich zum Vorjahr ein Viertel mehr eingenommen, und jetzt werden die Leute mit einem Hunderter oder sonst irgendetwas abgespeist. Nur damit wir wissen, was das in der Summe ausmacht: Für einen Mindestpensionisten ist es eine 15. Pension, wenn man alles zusammenrechnet, was diese Regierung tut, um die Teuerung, gerade bei denjenigen Menschen, die am wenigsten Einkommen haben, abzufedern. Herr Loacker – Sie sind ja eigentlich ein gescheiter Mensch, denke ich mir halt –, aber dass wir letztes Jahr einen Lockdown gehabt haben, haben Sie nicht vergessen, oder? Oder glauben Sie, dass dieser Staat im Grunde genommen kein Geld mehr braucht, wenn ein Lockdown ist, dass die Einnahmen gleich fließen, wie wenn wir keinen Lockdown haben? [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Ich glaube, wir müssen überhaupt anfangen, aufzupassen – und wir alle tragen dafür Verantwortung, jeder von uns hier herinnen, egal welcher Fraktion auch immer –, dass wir das in Zukunft auch wieder in den Griff bekommen. Es ist nicht nur so, dass wir jetzt den Krieg haben und dass wir die Geschichte mit der Pandemie haben – ich hoffe, dass im Herbst nicht wieder etwas daherkommt –, wir wissen auch, wie sich der internationale Finanzmarkt jetzt entwickelt. Wir wissen, dass man bis vor kurzer Zeit, wenn man Anleihen aufgekauft hat, sogar Geld dafür gekriegt hat, 0,35 Prozent bis 0,5 Prozent plus. Wir wissen, dass man jetzt, wenn man am internationalen Markt Anleihen aufnimmt, schon 1,5 Prozent Zinsen zahlt. Nur zum Verständnis – ich runde jetzt ein bissel –: Der Staat hat circa 300 Milliarden Euro Schulden. Die Gemeinden und die Länder haben circa 38, 40 Milliarden Euro Schulden, das sind also in Summe circa 340 Milliarden Euro. 1 Prozent Zinssteigerung kostet dem österreichischen Budgethaushalt – Bund und Länder zusammengezählt – circa 3,4 Milliarden Euro. [[Zwischenruf des Abg. Angerer.]] Wir müssen jetzt also wirklich schauen – ich kenne das Wunschkonzert hier herinnen –, dass wir budgetmäßig verantwortungsvoll damit umgehen. Gerade Sie, Herr Kollege Loacker, sind einer, der auch auf die nächste Generation schaut. Das dürfen wir nicht vergessen: Wir sind nicht nur jetzt verpflichtet, sondern wir sind auch unseren Kindern und unseren Enkelkindern verpflichtet. Ich glaube, darauf müssen wir in Zukunft gründlicher schauen. – Danke schön.
1 [[7:54:03]]Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage, ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Ja. Dann gehe ich auch so vor. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1441 der Beilagen. Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Zustimmung in dritter Lesung? – Auch das ist einstimmig angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt erlassen wird und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1445 der Beilagen. Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. [[17:55:53]] 11. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 2458/A der Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1447 d.B.) 12. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 2405/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung“ (1448 d.B.) 13. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des Stipendienwesens (1449 d.B.)
Damit kommen wir zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Reform der Studienförderung. Das ist eine wichtige Sache, bei der allerdings einige gravierende Mängel festzustellen sind. Der erste Mangel, den wir feststellen müssen, betrifft das Zustandekommen dieses Gesetzes. In einem ordentlichen Gesetzgebungsprozess im Parlament – Regierung, Parlament – ist der Ablauf so, dass der Entwurf in Begutachtung geschickt wird, damit die betroffenen Institutionen, in denen Experten sitzen, die diese Gesetze in ihrer Wirkung gut analysieren können, Stellungnahmen abgeben können, die man dann eventuell noch einarbeiten kann, und man das Gesetz dann entsprechend ins Parlament bringt. Darauf wurde leider verzichtet. Es wurde aber eine ganz eigenartige Vorgangsweise gewählt: Es wurde nämlich der Gesetzentwurf doch ein bissel zur Stellungnahme ausgeschickt, parallel dazu aber, schon bevor die Stellungnahmen da waren, im Parlament im Wissenschaftsausschuss von den Regierungsparteien beschlossen. Das ist nicht gerade eine saubere demokratische Vorgangsweise beim Zustandekommen eines Gesetzes, und das Bedenkliche daran ist, dass das jetzt eigentlich immer öfter vorkommt. Deswegen erwähne ich es auch ausdrücklich, weil es mehr als ein Schönheitsfehler ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.]] Was das Gesetz an sich betrifft, muss man feststellen, dass es eine Erhöhung gibt – die erste Erhöhung seit fünf Jahren, seit wir nicht mehr in der Regierung sind. Wir haben damals die letzte Erhöhung ausverhandelt. Allerdings deckt diese Erhöhung nicht den Verlust durch Inflation der letzten Jahre ab und schon gar nicht die Inflation, von der wir alle – so auch die Studierenden, die das natürlich besonders spüren – jetzt betroffen sind. Es ist also ein richtiger Schritt, aber zu wenig weitgehend, um das Geld und die Unterstützung, die die Studierenden bekommen, das wert sein zu lassen, was es vor fünf Jahren war. Es ist das Geld also trotz Erhöhung jetzt weniger wert als vor fünf Jahren. Der nächste gravierende Fehler ist, dass es wieder nicht geschafft wurde, eine automatische Valorisierung zu machen, dass die Studienförderung also jedes Jahr um die Inflation erhöht wird, was besonders jetzt ein Problem ist und besonders wichtig wäre, da wir ja alle wissen und spüren, dass die Inflation jetzt besonders hoch ist, die Studierenden auch besonders betrifft und das Geld besonders schnell weniger wert wird. Es ist daher ein besonderer Mangel, dass wahrscheinlich wieder einige Jahre gewartet werden muss, bis die Höhe angepasst wird, und währenddessen das Geld jedes Jahr weniger wert wird. Im Moment kann man ja wirklich zuschauen, wie das schmilzt. Da die Wohnkosten eine besondere Hürde für Studierende darstellen, haben wir auch einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass der Bund wieder finanzielle Verantwortung für die Unterstützung studentischen Wohnens übernehmen soll – dazu dann meine Kollegin Kucharowits später –, und bitten auch um Unterstützung für dieses ganz, ganz wichtige Anliegen für Studierende.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich möchte kurz noch einmal die Situation der Studierenden beschreiben. Ich habe natürlich auch im Zuge dieser Novelle und auch schon davor immer wieder Kontakt gehabt und E-Mails bekommen, Telefonate geführt. Ja, die Studierenden haben es im Moment nicht leicht, gerade die, die alleine am Studienort leben und ihren Wohnort finanzieren müssen – vor allem in Wien sind das zum Beispiel oft WGs mit Gasetagenheizungen –; die Lebensmittel werden teurer. Das sind also wirklich Dinge, angesichts deren ich sage, da müssen wir als Politik einfach reagieren. Ich verstehe auch die Kritik der Opposition an dem Prozess, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist, aber da waren wir halt ehrlich gesagt auch in einem Zielkonflikt: Da wir gesagt haben, wir möchten, dass dieses Geld, das von den Studierenden dringend gebraucht wird, tatsächlich auch möglichst schnell ankommt, mussten wir das jetzt innerhalb dieses Zeitrahmens beschließen, damit es tatsächlich ab September schlagend werden und das Geld ausbezahlt werden kann. Dieses Ziel, glaube ich, eint uns. Es ist ja nicht so, dass Kollegin Blimlinger und ich froh darüber waren, dass wir jetzt so eine kurze Begutachtungszeit hatten, aber wie gesagt: Dieser Prozess war notwendig, um schnell reagieren zu können. Ich möchte jetzt auch einmal kurz darauf eingehen, wie diese Studienförderung ausschauen soll. Einerseits gibt es mehr Geld: Es gibt noch heuer 22 Millionen Euro mehr und 2023 68 Millionen Euro mehr. Gerade die Zielgruppe, die ich vorhin beschrieben habe, also Studierende unter 24 Jahren mit einem eigenen Wohnsitz am Studienort, bekommen 12,1 Prozent mehr, also die stärkste Erhöhung – das haben wir besonders berücksichtigt –, alle anderen Konstellationen bekommen mindestens 8,5 Prozent mehr Studienbeihilfe. Wir haben andererseits auch versucht, es mit einem Baukastensystem ein bisschen nachvollziehbarer zu machen. Es gibt jetzt quasi einen Grundbetrag von 335 Euro, und dann gibt es halt je nach Bedürfnis – also zum Beispiel eben eine eigene Wohnung am Studienort – mehr. Ersatz für die Familienbeihilfe und diese ganzen Schritte führen dann bis zu dem Punkt, dass man maximal 923 Euro bekommen kann. Da bewegen wir uns circa auch in der Höhe der Sozialhilfen, die es in diesem Bereich gibt. Ich glaube, das ist eine Verbesserung. Die Kritik, die auch zum Beispiel von der ÖH oder von den Oppositionsparteien gekommen ist, war ja im Wesentlichen auf zwei Punkte konzentriert. Das eine war, dass man sagt: Es ist der Prozess irgendwie nicht in Ordnung! – Ich habe es gerade beschrieben, warum wir diesen Prozess gewählt haben. Wir haben ja diese kurze Begutachtung schon auch genutzt, weshalb es heute noch einen Abänderungsantrag gibt, in dem wir Dinge berücksichtigt haben. Ja, es war nicht super, aber ich glaube, es hat trotzdem zumindest zum Teil zu einem Ergebnis geführt, wie wir es gerne hätten. Dieser Abänderungsantrag ist eine Reaktion auf diese Begutachtung. Das Zweite ist, dass natürlich einige sagen: Es ist zu wenig Geld! – Das ist nachvollziehbar, das hören wir ja bei Maßnahmen, die wir treffen, immer wieder. Ich glaube aber, dieses zarte Pflänzchen an Konsens, das ich doch sehe, zeigt sich darin, dass dann sogar die ÖH und die Oppositionsparteien doch auch sagen: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung! Ich möchte mich zum Abschluss noch auf diesen Punkt konzentrieren: Ich glaube, dass die Studierenden schnell Unterstützung brauchen, und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass sie Unterstützung brauchen. Ich hoffe, dass ihr diesen Schritt als richtig genug empfindet, um diesem Vorhaben auch zuzustimmen, weil ich glaube, es ist tatsächlich eine Verbesserung. Ich glaube, wir sind ja doch hier, um Verbesserungen zu erwirken, und ich hoffe, in diesem Sinne können wir dafür auch eine breite Mehrheit finden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Graf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da Sie nicht da waren, als Frau Kollegin Kuntzl gesprochen hat, erlaube ich mir auch, das eine oder andere nachzuholen. Hier gilt das akademische Viertel nicht, sage ich dazu. Sie wissen aber: schlampiger Gesetzwerdungsprozess – wir haben es im Ausschuss auch schon diskutiert. Was da abgelaufen ist, war eine legistische Meisterleistung im schlechtesten Sinn des Wortes. Auf der einen Seite einen Initiativantrag zu starten, während eine Begutachtung zum wortidenten Ministerialentwurf läuft, die Frist noch nicht einmal abgelaufen ist, und damit nach außen, an alle Stakeholder das Signal zu senden, es ist eigentlich vollkommen wurscht, was sie für Stellungnahmen abgeben, weil es ja eh schon vorher im Parlament beschlossen wird, bevor noch die Frist zu Ende ist, das ist ein schlampiger Umgang. Kollegin Kuntzl hat das gesagt. Das ist auch ein schlampiger Umgang mit den demokratischen Prinzipien, auch hinsichtlich der Einbindung der Zivilgesellschaft, insbesondere der Betroffenen, und vieles andere mehr. Ich habe es im Ausschuss gesagt: Wir sind ja dafür auch von der Greco, Antikorruptionsbehörde des Europarates, gerügt worden. Die – das ist nicht meine Aussage – hat nicht nur für Österreich, sondern generell gesagt oder festgehalten: Der schlampige Umgang mit Mitwirkungsrechten beziehungsweise Begutachtungsverfahren im Gesetzwerdungsprozess ist Teil einer Korruption und ausschlaggebend dafür, welchen Rang man im Korruptionsindex belegt. Da gibt es also bei dieser Bundesregierung viel Luft nach oben, und da sollten Sie sich, speziell in Materien betreffend die Hochschulen, am Riemen reißen, damit Sie das vielleicht zukünftig abstellen können. Ansonsten sind wir sehr enttäuscht. Frau Kollegin Blimlinger hat im Ausschuss angekündigt, es werde noch eine massive Anpassung nach dem Ausschuss kommen, weil wir gesagt haben, wir behalten uns die Zustimmung vor. Grundsätzlich sind wir bereit, in diesen Bereichen aktiv mitzuwirken. Was da jetzt auf die Welt gekommen ist, ist ein derartig kleines Mäuslein, mehr als enttäuschend, und das ändert substanziell nichts daran, dass es zu wenig ist. In Anbetracht dessen, dass die letzte Erhöhung 2017 schon gar nicht einmal die Inflation abgedeckt hat und man jetzt nach knapp sechs Jahren – also fünfeinhalb Jahren – das eine oder andere in Wirklichkeit um maximal 12 Prozent erhöht, seit dem letzten Mal aber der Verbraucherpreisindex um 13 Prozent gestiegen ist und mittlerweile noch 7 Prozent Inflation erreicht sind, ist das jetzt schon zu wenig, wenig vorausschauend und eigentlich keine akademische Meisterleistung in diesem Bereich – daher: zu wenig, zu langsam, zu kurz. Der Bezieherkreis wird ausgeweitet. Ich bekenne mich zum lebenslangen Lernen, verstehe aber nicht, was das für eine Zieloptimierung sein soll, wenn man jetzt sagt: Man wird die Stipendien bis zum 37. Lebensjahr – warum eigentlich dieses Alter und nicht gleich 40 oder 65? – ausdehnen. Das ist für mich nicht verständlich, weil es ja auch in vielen Bereichen nicht wirklich leistungsfördernd ist, wenn man dann sogar die doppelte Studiendauer in Anspruch nehmen und trotzdem noch Leistungsbezieher sein kann. Das ist an sich sozialistisches Machwerk, würde ich meinen, eher den Grünen zuzuordnen. Die ÖVP spielt dabei mit, dass Leistung immer weniger im Fokus steht, und das noch dazu im tertiären Bildungswesen, von dem wir glauben, dass man da durchaus auch andere Maßstäbe anlegen kann. Das ist einmal das eine – und daher eine Ablehnung. Wir werden dem Rückverweisungsantrag, den Frau Kollegin Künsberg Sarre einbringen wird, zustimmen, weil wir glauben, es gibt Nachbesserungsbedarf. Das Argument, dass man es jetzt beschließen muss, sonst geht sich das bis September nicht aus, ist hanebüchen, weil wir im Juni noch eine Sitzung haben. Wir könnten jederzeit Ausschusssitzungen machen, und es reicht der Juni, wenn man will, allemal – wenn man es will, wenn man die richtige Anpassung machen möchte. Sie wissen selbst, es explodieren die Lebenshaltungskosten. Es explodiert alles in diesen Bereichen. Wir hinken ständig hinterher, und das ist keine vorausschauende Politik. Vielleicht in diesem Zusammenhang noch ein Satz, weil uns das sehr aktuell beschäftigt: Es soll eine neue technische Universität am Standort Linz geboren werden. Nicht nur wir als Opposition, sondern auch sehr viele Stakeholder und Betroffene glauben, dass das so, wie es angegangen wird, nicht zum Ziel führt und man da auch den Prozess, dass man alle möglichen Stakeholder einbindet, schon wieder nicht einhält. Wir haben angeboten, eine parlamentarische Enquete zu machen: Es wäre gut, wenn wir uns morgen um 11 Uhr – oder den ganzen Tag – zusammensetzen und diesbezüglich auch ein Gespräch führen. Kollege Taschner und die ÖVP haben schon wieder im Vorfeld abgelehnt, weil man keine Mitwirkung von anderen braucht, das ist so der neue Stil. Ich glaube aber, wenn man schon viel Geld in die Hand nimmt, um Neues zu schaffen, sollte man es wenigstens so machen, dass es wirklich etwas Gutes wird. So wie es derzeit von Ihnen geplant wird, wage ich schon heute zu weissagen, dass das ein Rohrkrepierer werden wird. Wir bieten Hilfe an, eine gemeinsame Kraftanstrengung zu machen, um Gutes auf die Welt zu bringen, wenn schon Geld in die Hand genommen wird. – Danke.
Frau Abgeordnete Eva Blimlinger, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und vor allen Dingen liebe Studierende! Über den Prozess wurde jetzt schon ausführlich gesprochen, vielleicht dazu nur ein paar Sätze: Ja, das war nicht ideal, das haben wir auch bereits gesagt, Kollege Marchetti hat es gesagt, aber uns war wichtig, dass es zumindest eine kurze Begutachtungsfrist gibt. Die hat es auch gegeben, und die Begutachtung hat auch in einem umfassenden Abänderungsantrag – und das ist nicht nur ein Mäuschen, sondern es sind sozusagen große Mäuse, ich will jetzt gerade nicht von Elefanten sprechen, weil wir die in der Pandemie schon etwas strapaziert haben – resultiert. Es ist also ein sehr umfassender Abänderungsantrag, der auf sehr viele Punkte der Begutachtung eingeht. Das Wichtigste ist aber, dass es eine Novelle ist, die sehr viele Punkte inkludiert. Ja, es ist immer zu wenig Geld, und man könnte natürlich sozusagen viel mehr Geld aufwenden, aber ich denke, dass die rund 90 Millionen Euro, die es in den nächsten zwei Jahren geben wird, wirklich äußerst viel Geld sind im Vergleich zu allen anderen Erhöhungen der letzten zehn oder 15 Jahre, die es ja auch immer in Abständen von drei bis fünf Jahren gab. Ja, eine automatische Valorisierung hätten wir in vielen Bereichen gerne, auch bei den Pensionen. Ich fürchte, das werden wir – egal welche Regierung es gibt, offensichtlich wollen es ja alle Parteien – nicht erreichen, weil es ein Bereich ist, der eben jedes Mal neu verhandelt wird. Lassen Sie mich aber die wichtigsten Punkte zusammenfassen! Es gibt einerseits eine Anhebung der Beihilfensätze und der Einkommensgrenzen bei gleichzeitiger Änderung der Berechnungsmethode. Das heißt, es wird wesentlich mehr Studierende geben, die in den Genuss von Studienbeihilfen kommen. Was uns auch ganz wichtig war, ist die Anhebung der Altersgrenze für den Bezug von Studienbeihilfe um drei Jahre, von 30 auf 33 beziehungsweise, vor allen Dingen bei Selbsterhalterstudierenden, von 35 auf 38. Das ist auch ein Ergebnis der Pandemie, in der sehr viele ein Selbsterhalterstipendium in Anspruch nehmen wollten, aber eben diese Altersgrenze schon überschritten hatten. Es gibt überhaupt ein neues Modell für die Selbsterhalter und -erhalterinnen. Das heißt, die Stipendienzeiten, die es schon vor den vier Jahren Berufstätigkeit gegeben hat, werden nicht mehr eingerechnet, das heißt, sie können nach den vier Jahren von null starten. Es gibt auch eine zweijährige Übergangsfrist, die nun sozusagen bei der Berechnung vorgesehen ist. Es sind rund 9,7, 10 Prozent für Selbsterhalterstudierende. Das ganze Paket für die Selbsterhalter ist auch sozusagen einer Entwicklung am Arbeitsmarkt geschuldet, wo es immer wieder darum geht, dass neue Berufe, andere Berufe erlernt werden. Gerade in der Pandemie gab es dazu viele Anfragen – wir haben das heute schon ausführlich besprochen –, viele Anfragen auch zur Ausbildung in der Pflege. Ein ganz zentraler Punkt ist die Entkoppelung von der Familienbeihilfe, der Betrag wird für über 24-Jährige ersetzt. Es gibt eine Anpassung der Gleichstellung ausländischer Studierender an die unions- und völkerrechtlichen Vorgaben; auch etwas, das eine sehr zentrale Änderung sein wird. Es gibt eine Ausweitung des Kostenzuschusses zur Kinderbetreuung und eine Anhebung des Absetzbetrages für behinderte Geschwister. Wir haben die Begutachtungsergebnisse – ich habe es am Anfang gesagt – in einen Abänderungsantrag einfließen lassen, und zwar in einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Marchetti, Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen zu Tagesordnungspunkt 11: Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 2458/A der Abgeordneten Nico Marchetti, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1447 d.B.), den ich hiermit einbringe. Lassen Sie mich am Schluss noch zwei Sätze sagen, weil Andrea Kuntzl gesagt hat, es werde nicht der Verlust der letzten Jahre wettgemacht. Das ist auch so, nur muss man sagen, dass mindestens die Hälfte der Personen, die in diesen fünf Jahren Stipendium bezogen hat, jetzt keines mehr bezieht, also diesen Verlust sowieso nicht mehr – unter Anführungszeichen – „spürt“, weil es ja nicht nachgezahlt wird. [[Zwischenruf der Abg. Kuntzl.]] Das ist also ein bisschen ein schräges Argument. Ja, selbstverständlich hätten auch wir gerne eine höhere Summe, aber ich muss sagen: Es ist ein ordentliches Paket, es ist so geschnürt, dass die Studierenden eine gute Unterstützung haben. Im Übrigen bin ich der Meinung – wie immer –, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] [[18:16]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Abänderungsantrag wurde jetzt an alle Abgeordneten verteilt. Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass Sie die Abänderungen, die Sie hier eingebracht haben, sozusagen in Ihren Ausführungen auch in den Grundzügen erläutert haben, und damit steht der Abänderungsantrag mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich heute besonders, dass ich meine Mentee von Teach For Austria hier begrüßen darf, Betül, die auf der Galerie sitzt und heute zuhört. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.]] Wir haben es ja schon von den Vorrednern gehört: Wir diskutieren heute eine wirkliche Meisterleistung der Koalition, ein Gustostückerl, möchte man fast sagen. Das gab es ja bis jetzt anscheinend überhaupt noch nie, was ich so gehört habe – und wir haben uns bei Leuten erkundigt, die schon sehr lange in diesem Haus sind und waren –, dass im Ausschuss etwas beschlossen wird und gleichzeitig ein Ministerialentwurf noch in Begutachtung ist. Das gab es nicht und das ist wirklich sehr, sehr fragwürdig, was Sie da machen. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] [[Abg. Blimlinger: Da hat es eine Begutachtung gegeben!]]Es gab eine kurze Begutachtung [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Blimlinger]] , und ich wollte jetzt gerade sagen: Dass die ÖVP bei solchen Dingen schmerzbefreit ist, wissen wir ja schon – aber dass die Grünen offensichtlich mittlerweile auch so schmerzbefreit sind, dass sie sagen, eine zwölftägige Begutachtung reicht ja vollkommen aus [[Abg. Blimlinger: Es hat eine Begutachtung gegeben!]] , aber wir beschließen es schon vorher im Ausschuss und arbeiten dann noch ein bisschen etwas mittels Abänderungsantrages ein!, wundert mich sehr, Frau Kollegin Blimlinger, vor allem, weil Kollegin Maurer als frühere ÖH-Vorsitzende, Sie als frühere Rektorin und auch zum Beispiel Frau Kollegin Hamann als frühere Journalistin [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] in ihren früheren Leben total gegen so eine Vorgehensweise gewettert hätten, und jetzt sitzen Sie da und sagen nichts. [[Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn schon der Prozess fragwürdig war, so hätten wir uns erwartet, dass da zumindest inhaltlich ein großer Wurf kommt, wie Sie es ja auch immer ankündigen, aber auch das war nicht der Fall. Sie gleichen nicht einmal die Teuerung aus, wie Sie selbst auch ausgeführt haben. Wir NEOS werden dagegenstimmen beziehungsweise zuerst einmal einen Rückverweisungsantrag, dem Sie wahrscheinlich eh nicht zustimmen werden, einbringen. Wir hätten uns für die Studierenden mehr erwartet. Die Regierung hat in den letzten zwei Jahren die Studierenden sowieso de facto vergessen, der Bildungsminister – auch Ihr Vorgänger – hat über die Studierenden so gut wie nie gesprochen, und jetzt hätten die sich natürlich auch eine saftige Erhöhung der Studienbeihilfen erwarten können, aber nicht einmal das bringen Sie zusammen. Sie haben im Ausschuss gesagt, Frau Kollegin Blimlinger, dass es nicht schlecht ist: Es ist eh viel Geld! Es gibt halt nicht so viel Geld! Geld könnte immer mehr sein! [[Abg. Blimlinger: Na ja, wenig Geld ist es nicht, oder?]]– Ich meine, Sie verlängern gerade die Kurzarbeit, ein Instrument, das unfassbar teuer ist. Also irgendwo gibt es ja dann doch immer wieder Geld, nur für die Studierenden offensichtlich nicht. [[Abg. Blimlinger: Es gibt doch wahnsinnig viel Geld!]] Wir NEOS wollen – das wissen Sie sicherlich schon länger – ausreichend öffentlich finanzierte Hochschulen und Universitäten, wir wollen nachgelagerte Studiengebühren bei einem gleichzeitigen Ausbau des Stipendienwesens, damit Studierende wirklich zügig und rasch in einem guten Umfeld studieren können. Wir wollen auch mehr private Mittel in die Hochschulen bringen. Das ist in anderen Ländern längst Usus, nur bei uns offensichtlich nicht. Insofern ist es schade, dass Sie meinem Antrag für mehr private Mittel an Hochschulen in Österreich auch nicht nähertreten können.
Nun hat sich Herr Bundesminister Martin Polaschek zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich vorab entschuldigen, dass ich erst während des Redebeitrags der Frau Abgeordneten Kuntzl hereingekommen bin. Ich bin noch ganz kurz draußen aufgehalten worden. Ich bitte sehr um Entschuldigung. Ich nehme natürlich nicht für mich irgendein akademisches Viertel oder sonst etwas in Anspruch, sondern ich respektiere den Terminkalender des Parlaments. Es tut mir wirklich leid, dass ich nicht pünktlich da war. Was das Thema angeht: Als der Antrag eingebracht wurde, konnte man schon ahnen, was die Gegenargumente sein werden. Ich habe mir schon gedacht, Sie werden gar nichts anderes sagen können. Ich finde schon, dass das wirklich ein massiver und großer Schritt nach vorne ist und dass es wirklich eine tolle Erhöhung des gesamten Stipendienwesens und auch eine wirkliche Vereinfachung des gesamten Systems ist. Also ich finde, dass eine Erhöhung der Höchstbeihilfensätze um 8,5 bis 12 Prozent schon eine wirklich schöne Leistung ist, die wir für die Studierenden erbringen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir heben die Einkommensgrenzen zur Berechnung des elterlichen Unterhalts um rund 9 Prozent an, und wir heben auch die Altersgrenze beim Studienbeginn an. Ich denke, es gibt insofern ein Missverständnis, als es nicht um eine Verlängerung der Studiendauer geht, sondern es gibt natürlich Fristen für die Studiendauer, und es wird natürlich auch eine entsprechende Leistung von den Beihilfenbezieherinnen und –beziehern eingefordert. Was wir aber immer wieder gesehen haben, ist, dass es durchaus immer mehr Menschen gibt, die sich erst später, nach einer ersten Zeit im Berufsleben, entscheiden, in ein Studium zu gehen, oft auch in ein Erststudium zu gehen und deshalb im zweiten Bildungsweg mit einem Studium zu beginnen. Gerade für diese Menschen verlängern wir die Frist um drei Jahre. Wir verlängern sie eben nicht auf zehn oder mehr Jahre, sondern ganz genau, weil wir sehen, dass gerade diese Altersgruppe bislang nicht die Möglichkeit hatte, in den Genuss eines Stipendiums zu kommen. Es geht aber eben nicht darum, dass Menschen länger studieren, sondern dass Menschen, die schon im Beruf waren, jetzt auch die Möglichkeit haben, ein Studium abzuschließen. Was mir auch ganz wichtig ist: Es kommt durch das neue System zu einer Verschlankung der Verwaltung, zu mehr Transparenz, weil man nicht wie bisher von einem Ausgangsbetrag herunterstreicht, wenn bestimmte Parameter nicht erfüllt sind, sondern im Sinne eines Baukastensystems von einem Grundbetrag ausgeht und dann entsprechend Module darauflegt, sodass Menschen, die Studienbeihilfe beziehen wollen, sich einfach leichter tun und klarer erkennen, welche Förderungen ihnen zugutekommen, mit welcher Studienbeihilfe sie rechnen können, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen. Das ist wirklich eine deutliche Verbesserung des Systems. Unterm Strich bedeutet das, dass die höchste Studienbeihilfe, die bisher 841 Euro betrug, nunmehr 923 Euro im Monat beträgt. Das ist, finde ich, nicht kleinzureden, sondern das ist schon eine schöne Summe, die sich bei den Studierenden bemerkbar macht. Wie bereits angesprochen: Es sind rund 70 Millionen Euro mehr pro Jahr. Das ist für mich kein „Mäuslein“, sondern 70 Millionen Euro mehr sind schon eine schöne Summe. Das Budget für die Studienförderung wird damit ab dem nächsten Jahr um ein Viertel ausgeweitet. Es gibt also um ein Viertel mehr Geld. Ich danke dem Parlament für die aktive Behandlung dieses Tagesordnungspunktes.
Danke. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben also jetzt auch vom Herrn Bundesminister gehört, dass mit diesem Gesetz, der Erhöhung der Studienbeihilfe, eine wirksame, eine umfassende und auch eine zielgerichtete Erhöhung durchgeführt wird, eine Erhöhung um mindestens 8,5 und bis zu 12 Prozent. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf die absoluten Zahlen zu schauen: Im Jahr 2021 betrug die Summe dieser Studienbeihilfe ungefähr 281 Millionen Euro, wenn ich nicht irre. Wir werden jetzt, ab September 2022, 22 Millionen Euro dazulegen, und im nächsten Jahr werden 68 Millionen Euro dazugelegt. Das sind doch Summen, finde ich, die sich sehen lassen können. Natürlich höre ich von der Opposition: Das ist zu wenig! Ich verstehe, auch angesichts der bestehenden Teuerung, diese Argumente sehr gut. Es ist tatsächlich so, dass wir weiter darüber sprechen werden und weiterverhandeln werden, und es ist auch in einem demokratischen Prozess sinnvoll, darüber zu sprechen. Vielleicht ist ein demokratischer Prozess auch etwas Sinnvolleres als eine automatisierte Valorisierung. Manchmal ist die Demokratie doch auch heranzuziehen. Ich glaube, das ist sehr günstig. Außerdem gilt ja auch noch der Grundsatz, dass wir das jetzt sehr schnell machen. Bis dat, qui cito dat; wer schnell gibt, der gibt doppelt. Stellen Sie sich vor: doppelt. Das ist doch mehr, als wir uns erwarten können. Dazu war es auch notwendig, dass wir schnell vorgegangen sind. Jetzt kommt gleich die Kritik: Ja das hat ja nicht den parlamentarischen Usancen entsprochen, da ist doch ein Widerspruch gegeben! Diese Kritik wird gerade in einer Art und Weise geäußert, als ob wir damit einen schweren Lapsus, eine Todsünde begangen hätten – das ist aber, glaube ich, tatsächlich nicht der Fall –, dass der Wissenschaftsausschuss während der Begutachtungsphase getagt hat. Es hat sich ja nach der Begutachtungsphase doch ergeben, dass einige der Vorschläge, die gekommen sind, in einen Abänderungsantrag eingegangen sind, und dieser Abänderungsantrag wird hier im Parlament, hier im Plenum verhandelt. Sie hätten, Frau Kollegin Künsberg Sarre, durchaus auch auf die Vorschläge, die dort gemacht worden sind, eingehen können, anstatt dass Sie hier gleichsam – wie soll ich sagen? – in Totalopposition gehen und den Standpunkt vertreten: So etwas wäre geradezu unmöglich! Das empfand ich in gewisser Hinsicht doch eher als eine Beckmesserei. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Frau Kollegin Kuntzl, Sie würden vielleicht einen anderen Ausdruck dafür verwenden, wie man sich da unserem Bemühen, dass es möglichst schnell geht, entgegenstellt. Solche Äußerungen, mit denen man sagt: Das ist alles so fürchterlich!, hat einmal einer der sozialistischen Bundeskanzler mit einem anderen Wort belegt. Ich möchte wirklich auch sagen: Es kommt auch darauf an, dass wir den Studenten – männlich, weiblich, wie auch immer – damit eine Möglichkeit geben, das Studium zu betreiben, das wir ihnen ja auch anbieten. Das ist ja etwas, das der Staat ihnen anbietet, damit sie Karriere machen können. Die Universität erscheint einerseits gleichsam als Durchgangsort, aber andererseits auch als Verweilort. Also lange zu studieren ist ja gar nicht so schlecht. Die Universität kann ja auch ein Paradies sein, wenn man plötzlich sieht: Da lernt man etwas kennen. Dazu, dafür eine Grundlage zu schaffen und ihnen auch dabei zu helfen, soll dieses Gesetz dienen. Ich glaube, es wird gut dazu dienen. Wir werden weiter daran arbeiten, wir werden natürlich weiter über Erhöhungen nachdenken. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg. – Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, Sie haben im letzten Wissenschaftsausschuss sinngemäß gesagt, es soll niemand aufgrund finanzieller oder sozialer Barrieren vom Studium abgehalten werden. Daran werden Sie sich noch erinnern können. Da bin ich ganz Ihrer Meinung, das ist an sich auch ein sozialdemokratischer Zugang. Nur passen Ihr Reden und Ihr Handeln nicht ganz zusammen, sondern da gibt es eine gewisse Diskrepanz, denn wenn Sie das ernst nähmen, würden Sie unserem Antrag, dem Antrag der Genossin Kucharowits zur Wiedereinführung der Studentenwohnheimförderung, zustimmen. Wir haben ja nicht nur die Coronapandemie gehabt, die besonders Studentinnen und Studenten betroffen hat, da klassische Studentenjobs – vor allem im Gastgewerbe – weggefallen sind, es gab auch die Preisexplosion, die wir in den letzten Plenarsitzungen ausgiebig diskutiert haben, zum Beispiel bei Energiekosten, Mieten und Lebensmitteln. Das betrifft ja nicht nur die Bevölkerung insgesamt, sondern ganz besonders Studentinnen und Studenten, die vor allem auf einen Nebenjob angewiesen sind. Die ÖH, und das ist gestern auf orf.at veröffentlich worden, hat eine breit angelegte Befragung unter Studierenden durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen deutlich die Probleme bei der Vereinbarkeit von Studium und Job und dass circa 130 000 Studentinnen und Studenten massive finanzielle Probleme haben, und zwar schon vor der Pandemie und schon vor den Preiserhöhungen gehabt haben. Wir haben rund 33 400 Plätze in Studierendenwohnheimen bei 388 000 Studentinnen und Studenten, gleichzeitig wird gerade der Wohnraum in diesen Studierendenwohnheimen immer teurer, weil die bestehende Wohnbeihilfe nicht ausreichend ist. Die Bildungspolitik der SPÖ war immer und vor allem seit den 1970er-Jahren davon getragen, dass kein Talent verloren gehen sollte, von keiner jungen Frau und von keinem jungen Mann, egal ob das Kinder aus Arbeiterhaushalten, bürgerlichen Haushalten oder aus landwirtschaftlichen Betrieben waren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Bildungspolitik der ÖVP in den letzten Jahren hat eines bewirkt, nämlich dass StudentInnen, deren Eltern eine dicke Brieftasche haben, gut durch das Studium kommen, und viele, die einen Nebenjob brauchen, die finanzielle Probleme haben, auf der Strecke bleiben. Das ist die Bildungspolitik der ÖVP gewesen. Wir ersuchen Sie, die Regierungsparteien, hier wirklich, den Antrag der Genossin Kucharowits auf Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung anzunehmen, damit wirklich kein Talent verloren geht. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Vor allem aber auch liebe Studierende! Wir debattieren die Erhöhung der Studienförderung. Die Opposition ist der Meinung, dass wir zu schnell agieren, dass wir dieses Gesetz zu schnell auf die Reise bringen. Die Bürgerinnen und Bürger teilen uns als Politik oft mit, dass wir nicht schnell genug handeln. Die NEOS hätten überhaupt gerne, dass wir das Gesetz wieder zurückschicken, aber dann könnten wir ab 1. September nicht einmal die Erhöhung an die Studierenden auszahlen. [[Zwischenruf des Abg. Taschner.]] Also ich glaube, wir haben da den richtigen Weg eingeschlagen, indem der Bundesminister und auch wir hier im Parlament mit einer schnellen Lösung schnell helfen [[Zwischenruf der Abg. Künsberg Sarre]] und direkt helfen können. Ich glaube, es ist wichtig, da schnell zu handeln und aktiv zu werden, und das ist uns gelungen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ja, es hat auch noch Änderungswünsche gegeben, auf die sind wir eingegangen, die sind im Abänderungsantrag auch eingearbeitet worden, und das ist auch gut so. Inhaltlich möchte ich schon noch auf ein paar Vorredner eingehen: Herr Kollege Graf, ich weiß, das war im Ausschuss schon schwer verständlich – ECTS haben wir nicht abgeschafft, und diese Grenzen gibt es auch nach wie vor. Das heißt, es ist Leistung gefragt; das ist auch wichtig und gut so. Aber, und der Herr Minister hat es auch schon ausgeführt, wir haben ja auch Menschen, die nicht direkt nach der Matura zu studieren beginnen, sondern eine Spur später [[Abg. Martin Graf: Um die geht es ja nicht!]] , und damit sozusagen auch die noch die Möglichkeit haben, ein Stipendium zu bekommen, ist die Altersgrenze angehoben worden [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf]] , weil es auch für uns besonders wichtig ist, dass wir die Menschen dort abholen, wo sie stehen. Bildung ist ein wichtiges Gut und, Herr Kollege Silvan von der SPÖ hat es in seiner Rede vor mir auch schon angesprochen, die Talente gehören abgeholt und auch gestärkt. – Genau, das ist uns als Volkspartei besonders wichtig! [[Abg. Künsberg Sarre: Genau!]] Aus diesem Grund haben wir in den letzten Jahren das Budget für die Hochschulebene erhöht, wir haben im Bereich der Lehre neue Maßnahmen gesetzt, wir werden heuer noch das Gesetz der höheren Berufsbildung einbringen, damit wir auch die duale Berufsausbildung in diesem Land noch stärker festigen, damit wir das, wofür wir international auch gefeiert werden, noch stärker unterstützen können, damit auch Bildung und das lebenslange Lernen einen festen Platz bei uns in Österreich bekommen und damit wir auch weiterhin und zukünftig stolz auf die jungen Menschen in unserem Land sein können, die die Zukunft von Österreich sind und damit auch den Standort in Österreich stärken werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger.]] Als Grazer Abgeordnete – Graz mit über 36 000 Studierenden – freuen mich die Erhöhungen für die Studierenden natürlich besonders, denn das ermöglicht genau das, was uns auch als Volkspartei wichtig ist – und ich freue mich, dass wir das auch mit dem grünen Koalitionspartner so gut auf die Reise bringen –, nämlich dass die, die Unterstützung brauchen, diese auch wirklich bekommen. Wir haben es auf der einen Seite geschafft, dass für Studierende, die Kinder haben, die Kinderbetreuung mehr unterstützt wird, und wir haben es auf der anderen Seite geschafft, dass wir für die, die Leistung bringen, auch die Leistungsstipendien erhöhen. Damit, glaube ich, haben wir eine große Bandbreite an zusätzlicher Unterstützung für Studierende geschaffen und können so positiv in die Zukunft blicken. Vielleicht überlegt es sich ja auch noch die eine Kollegin oder der andere Kollege aus den Oppositionsparteien, da mitzugehen. Es ist sinnvoll für Österreich, es sinnvoll für unsere Bildungslandschaft und es ist sinnvoll für unsere Zukunft. – Danke.
Frau Abgeordnete Katharina Kucharowitsgelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast schon köstlich, um ehrlich zu sein, wie hier die ÖVP und die Grünen performen und diese Studienbeihilfe – ja, es passiert etwas – sozusagen mit Klauen verteidigen. Herr Taschner – das war die beste Aussage –, haben Sie ernsthaft eine automatische Valorisierung als undemokratisch bezeichnet? Ist das Ihr Ernst oder war das sozusagen ein Scherz im Rahmen Ihrer Rede? [[Beifall bei der SPÖ.]] Das hat mit ernster Politik oder ernsthafter Politik eigentlich nichts mehr zu tun. Sie, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und Grünen, sind MeisterInnen im Ignorieren der Istsituation. Ja, es wird etwas geschraubt, aber Sie ignorieren völlig die größte betroffene Gruppe, nämlich die Österreichische Hochschüler_innenschaft, die über diesen Entwurf absolut fassungslos ist, weil es zwar eine Erhöhung gibt, aber halt einfach die Höhe nicht so angepasst ist, dass sozusagen Studierende wirklich auch etwas davon haben und davon leben können, und der Bezug sozusagen nur dann möglich ist, wenn man eigentlich arbeitet. Und die bessere Studierbarkeit, die eigentlich auch versprochen wurde, ist damit auch nicht gegeben. Herr Minister, ich kann nicht verstehen, warum Sie die Österreichische Hochschüler_innenschaft so ignorieren, und ich verstehe deren Fassungslosigkeit absolut. Das ist wieder einmal ein Wegwischen der Interessen von Studierenden, und das ist leider nichts Neues. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich würde gerne zum Thema Wohnen kommen: Wir haben heute berichtet bekommen, dass die Inflation auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren ist. 7,2 Prozent beträgt die Rate. Neben den Preisexplosionen, wir wissen das alle, beim Benzin, beim Diesel, beim Heizen, beim Strom, betrifft es natürlich auch die Lebensmittel und das Wohnen, und das Wohnen ist an sich schon ungemein teuer. Es gibt ganz einfach viele Menschen in Österreich, die sich wirklich entscheiden müssen, ob sie sich Miete oder Essen leisten können, und das in einem der reichsten Länder der Welt! Studierende betrifft es natürlich im Besonderen, Menschen in Ausbildung betrifft es im Besonderen, zusätzlich zur Pandemie. Da hat die Bundesregierung Studierende lange ignoriert, lange nicht gehört, und jetzt passiert da auch nichts. Wir haben einen Antrag zur Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung gestellt. Diese gab es, diese gab es bis vor rund zehn Jahren, und Sie wehren sich dagegen immer mit einem fadenscheinigen Argument, Frau Kollegin Blimlinger, auch in der letzten Ausschusssitzung wieder: Sie seien als Bund nicht zuständig. – Auch damals gab es extra etwas vom Bund, das auf die Füße gestellt wurde. Kollege Silvan hat es ausgeführt: Nur 10 Prozent der Studierenden leben in Studierendenwohnheimen, und diese sind mittlerweile unfassbar teuer. Die Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung würde wirklich viele, viele Studierende entlasten und ihnen helfen – aber das wollen Sie anscheinend nicht [[Beifall bei der SPÖ]] , und das gilt es, explizit an die Studierenden gerichtet, auch so auszusprechen. Aber, und das darf ich Ihnen auch von hier aus versprechen, wir werden nicht lockerlassen! Wir bitten heute noch einmal um die Zustimmung zu diesem Antrag. Natürlich haben wir auch noch weitere Anträge in der Pipeline, denn es geht schon darum, dass Wohnen ein Grundrecht für alle ist, nämlich ein Grundrecht, das bezahlbar und leistbar sein muss. Deshalb: Her mit der Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung! – Vielen Dank.
Nun hat sich Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Kaufmann hat hier vorhin behauptet, die Opposition kritisiere, dass die Regierung zu schnell arbeite. Das ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich: Die Opposition kritisiert, dass sich die Regierung weder an das gewöhnliche parlamentarische Verfahren noch an die Usancen in diesem Haus und auch nicht an die vom Bundeskanzleramt empfohlenen Begutachtungsfristen von vier bis sechs Wochen hält.
Nun ist Frau Abgeordnete Gertraud Salzmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, aber auch liebe Zuseher daheim und ganz besonders liebe Studierende daheim, an den Universitäten, wo auch immer Sie jetzt sind, bei der Prüfungsvorbereitung! Es gibt viel zu tun für unsere Studierenden. Die letzten zwei Jahre waren extrem herausfordernd, ganz besonders die Zeiten im Distancelearning. Ich bin sehr froh, dass die Universitäten jetzt wieder zur Gänze geöffnet sind und ein normaler Studienbetrieb möglich ist. Dieser normale Studienbetrieb bedeutet natürlich auch, dass es Studierende gibt, die auch auf eine Studienförderung, auf die Stipendien angewiesen sind. Wir beschließen heute den vorliegenden Gesetzentwurf, der eine kräftige Erhöhung dieser Stipendien vorsieht, nämlich zwischen 8,5 und 12 Prozent – eine notwendige Erhöhung, um jenen Studierenden, die sonst finanziell nicht die Möglichkeit haben, eine Universität zu besuchen, den Besuch einer Universität eben zu ermöglichen. In Summe geben wir somit heuer 22 Millionen Euro zusätzlich aus, und im nächsten Jahr werden es an die 70 Millionen Euro sein. Herr Minister, Sie haben es schon erklärt: Es gibt jetzt ein Baukastensystem. Die Studienförderung wird neu berechnet, sie wird höher sein. Es wird die Altersgrenze für einen möglichen Bezug um drei Jahre angehoben, und auch die Selbsterhalter bekommen das Stipendium weiterhin. Das halte ich für sehr notwendig. Das sind all diejenigen, die bereits vier Jahre im Berufsleben gestanden sind und jetzt noch einmal ein Studium machen. Ganz wichtig ist auch – ich weiß, dass viele Studierende nebenbei arbeiten müssen oder auch wollen –, dass wir die Zuverdienstgrenze bereits von 10 000 Euro auf 15 000 Euro erhöht haben. Meine Damen und Herren! Jeder Euro, der in die Bildung investiert wird, ist ein gut investierter Euro, und das möchte ich hier ganz bewusst auch bei den Stipendien sagen. Ziel für uns muss es allemal sein, allen Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung und Ausbildung zu ermöglichen, eine Bildung, die ihre Stärken fördert, eine Bildung, die unseren Jungen und Mädchen auch die vielfältigen Berufsfelder, jenseits der traditionellen Rollenbilder, eröffnet. Ich halte es für ganz wichtig, dass unseren Mädchen und unseren jungen Frauen auch die Bereiche der Technik, der Wissenschaft, der Naturwissenschaft, der Informationstechnologie nähergebracht werden, dass sie dafür interessiert werden. Ich bin stolz auf unser ausgezeichnetes Bildungssystem in Österreich, das allen jungen Menschen den Zugang zu unseren Schulen, zu unseren Universitäten, zu unseren Hochschulen und zu unseren Fachhochschulen ermöglicht – allen, ohne Zugangsbeschränkungen, wenn sie nicht fachlich notwendig sind. Es ist daher auch klar, dass wir unter allen europäischen Ländern zu den Ländern mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit gehören, weil wir eben ein gutes Ausbildungs- und Bildungssystem haben. Wir brauchen aber nicht nur Akademiker. Ich bin bei mir daheim viel in Betrieben unterwegs, und wenn ich mit den Unternehmern spreche, dann heißt es immer: Wir brauchen dringend Facharbeiter! Daher, Herr Minister, werden wir sicher auch noch stärker darauf schauen müssen, unsere Mittelschulen stärken müssen, auch unser ausgezeichnetes duales Bildungssystem, die duale Lehre mit Theorie und Praxis, noch einmal viel stärker hervorheben müssen, weil wir diese Facharbeiter dringend brauchen. Wir haben einen Facharbeitermangel. Wenn man das, was Lehrabsolventen verdienen, mit dem, was AHS-Absolventen verdienen, wenn sie keine weiterführende Ausbildung machen, vergleicht, dann muss man sagen, dass der, der eine Lehre gemacht hat, schon mehr verdient. Das heißt, wir werden auch da genauer darauf schauen müssen, dass AHS-Schüler vor allem diejenigen sind, die auch bereit und befähigt sind, danach auch ein Studium aufzunehmen. Ich möchte auch bewusst die berufsbildenden Schulen erwähnen, weil die nämlich beides sehr gut schaffen: Sie bereiten sehr gut auf den Einsatz in der Wirtschaft vor, aber vermitteln auch die Studienzugangsmöglichkeit. Insofern möchte ich damit schließen: Jeder Euro, den wir in die Bildung unserer jungen Menschen investieren, ist ein ausgezeichnet und gut investierter Euro, von dem wir in Österreich, in unserem Land in den nächsten Jahren sehr gut profitieren. – Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Rausch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man die Debatte jetzt mitverfolgt hat, ist zu sagen, uns als Volkspartei, als Teil der Regierungskoalition ist mehrfach vorgeworfen worden, wir hätten für die Studierenden nichts übrig, sie wären uns nicht wichtig. Das finde ich spannend, vor allem dann, wenn gerade wir einen Antrag einbringen, der den Studierenden mehr Unterstützung bringen soll. Ich habe in der Debatte eigentlich anderes gehört. Es überrascht mich jetzt nicht so, dass die Freiheitlichen nicht unbedingt viel Interesse an einer breiten und bunten Studierenden- und Wissenschaftslandschaft haben, aber was mich doch sehr wundert und überrascht, ist, dass die NEOS heute gegen diesen Ausbau der Studienbeihilfen argumentiert haben und da so zurückhaltend waren. Ehrlich gesagt kenne ich mich nicht ganz aus. Ich habe jetzt gehört, es soll mehr privates Geld in die Unis, aber sie sollen auch öffentlich ausfinanziert sein. Das ist ein bissel so alles und nichts, aber in Opposition ist es natürlich ein Stück einfacher, alles zu fordern und dann auch jeden richtigen Schritt zu kritisieren. Jedenfalls stimmt ihr heute dagegen – und das muss doch gesagt werden –, dass die Studienbeihilfe jetzt aktuell, weil auch akut, erhöht wird. Diese neue Studienbeihilfe, von der heute mehrmals die Rede war – ich möchte es jetzt als letzte Rednerin jedenfalls meiner Fraktion nochmals erwähnen –, ist punktgenauer, sie ist lebensnäher und vor allem ist sie höher. In a nutshell könnte man sagen, die Studierenden bekommen einfach mehr Geld. Dass sie deutlich höher ist, hat schon Prof. Taschner perfekt ausgerechnet – ich begebe mich jetzt nicht in dein wissenschaftliches Feld und werfe mit Zahlen herum –, aber was für mich relevant ist, ist nicht nur die Prozentzahl, sondern auch dass einfach mehr Studierende Zugang zu dieser Förderung haben werden. Ich möchte noch einmal betonen, weil das heute so stehen geblieben ist – Martina Kaufmann hat es ja ohnehin auch schon richtiggestellt –, und zwar in Richtung FPÖ: Es geht nicht darum, dass dieselben Studierenden länger die Möglichkeit haben, die Beihilfe zu beziehen. Vielmehr geht es darum, anderen Studierenden, mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, auch lebensnäher eine Entscheidung für den zweiten oder vielleicht sogar dritten Bildungsweg zu treffen. [[Abg. Martin Graf: Das hat ja keiner gesagt!]] Auch noch aufgreifen und in Relation stellen möchte ich, was die SPÖ – zuletzt hat es Katharina Kucharowits angesprochen – gesagt hat, Stichwort Studierendenwohnheimförderung: Selbst wenn wir jetzt das Argument beiseitelassen, dem ich viel abgewinnen kann, dass die Zuständigkeit da einfach nicht beim Bund liegt und dass es auch andere mögliche Fördergeber gäbe, möchte ich schon sagen, dass die Beträge einfach andere sind. 20 Millionen Euro wäre etwa die Wohnheimförderung. Wir schütten aber mit der heute beschlossenen Studienbeihilfe 68 Millionen Euro mehr im Jahr 2023 aus. Das hilft den Studierenden einfach in einem größeren Ausmaß. Die FPÖ hat also gesagt: zu wenig. Dem kann ich nichts abgewinnen. Wir fördern mehr Studierende und geben ihnen damit die Möglichkeit, sich auch für ein Studium zu entscheiden. Wir fördern nämlich jene, die Unterstützung brauchen, auch dahin gehend, dass sie diese Entscheidung für das Studium leichter treffen können, das Studium mit ihrer Lebenssituation und dem Umstand, sich ihren Lebensunterhalt verdienen zu müssen, besser in Einklang bringen können. Ganz relevant ist, dass jemand, der studiert und seinen Lebensunterhalt selbst verdient, auch Studienbeihilfe bekommen kann, wenn er oder sie früher im Leben schon einmal eine bekommen hat. Das ist relevant und, wie ich denke, viel näher am Leben so vieler Studierender, als das bisher der Fall war. Angeblich geht es auch zu langsam. Das hat, glaube ich, Abgeordneter Graf gesagt – zu wenig, zu langsam, das waren, glaube ich, seine Worte. Auch da kenne ich mich nicht genau aus. Geht es jetzt zu langsam oder doch irgendwie zu schnell? Das ist für mich auch wiederum nicht ganz klar. Aber – wiederum – man muss sich bei der Opposition nicht auskennen. Ich finde, bei uns kennt man sich aus, vor allem wenn man Studierende/Studierender ist oder vorhat, ein Studium aufzunehmen. Relevant ist ja nicht nur die Umsetzungsphase über den Sommer, relevant ist aus meiner Sicht auch, dass wir heute den Studierenden Planbarkeit geben können, dass jene, die sich jetzt entscheiden, im Herbst ein Studium zu beginnen, wissen, worauf sie sich einlassen, woran sie sind. An dieser Stelle möchte ich einfach noch einmal festhalten: Nico Marchetti und Eva Blimlinger ist da ein großer Wurf gelungen, den wir uns heute hier auch nicht kleinreden lassen. Wir unterstützen mehr junge – oder auch etwas ältere – Menschen dabei, den universitären Bildungsweg zu gehen. Sie werden genauso wie all jene, die Gertraud Salzmann genannt hat, die andere Bildungswege gehen, dazu beitragen, dass nicht nur sie selbst ein gutes Leben, ein selbstbestimmtes Leben leben können, sondern auch unser Standort Österreich entsprechend gestärkt wird. Ein Letztes zu sagen erlauben Sie mir noch, weil hier öfter die ÖH genannt wurde: Die linke Koalition in der ÖH hat gestern kritisiert, dass sich die Politik zu wenig um die Anliegen der Studierenden kümmere. Ich denke, die heutigen Beschlüsse sind ein Gegenbeweis dafür. Wir haben ja sogar Forderungen, Anregungen der ÖH in den Abänderungsantrag, der jetzt zur Verteilung gelangt ist und auch zur Diskussion und Abstimmung steht, mitaufgenommen. Ich habe das Gefühl, dass es der linken Koalition in der ÖH immer viel mehr um Parteipolitik als um Studierendenvertretung geht, und die Zahlen geben uns da recht: Nur 8 Prozent der Studierenden sind mit der Bundes-ÖH zufrieden. Ich denke, das spricht Bände. Ich meine, es werden viel mehr mit dem heutigen Beschluss zufrieden sein, denn wer heute dem Antrag zustimmt, stellt sich ganz konkret auf die Seite der Studierenden, hat erkannt, dass man die Fördersysteme auch an Lebensrealitäten anpassen muss und dass universitäre Bildung für die Zukunft nicht nur der einzelnen Menschen, sondern auch unseres Landes wichtig ist. Also: Danke allen, die heute mit dabei sind.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Dann verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Wissenschaftsausschusses und gehe in der Tagesordnung weiter. [[18:51:05]] 14. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 996/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standortkonzept für Hochschulen (1450 d.B.)
Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl ist als Erste zu Wort gemeldet. – Bitte.
Der Antrag der Kollegin Künsberg Sarre, den wir jetzt diskutieren, läuft im Wesentlichen darauf hinaus, dass es ein Standortkonzept geben soll, das analysiert: Welche Schwerpunkte gibt es? Welche Schwerpunkte gibt es wo? Wo gibt es welche Angebote und wo gibt es welchen Bedarf? Man möchte meinen, das sei ein No-na-Antrag, dem ist aber nicht so. Dafür gibt es ein konkretes, ganz aktuelles Beispiel, das in den letzten Tagen auch in den Medien sehr präsent war, nämlich das Konzept für die TU, die in Linz eingerichtet werden soll – wobei man vorausschickend sagen muss, dass wir jedenfalls nicht dagegen sind, dass zusätzliche sinnvolle Bildungsangebote im hochschulischen Bereich geschaffen werden. Es geht nur um die Frage, welche und wo: Wo sind sie sinnvoll? In dieser Hinsicht gibt es massive Zweifel an dem Projekt, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister. Das hat man jetzt in vielen Stellungnahmen, die es zu dem Entwurf, den Sie ausgeschickt haben, gegeben hat, ganz klar nachlesen können; dieser ist ja in den letzten Tagen in massivster Art und Weise zerpflückt worden. Die Kritik setzt sich fest am wissenschaftlichen Anspruch, am Zeitplan, an der Finanzierung. Die Befürchtung der anderen Universitäten, dass das auf ihre Kosten gehe, ist noch immer nicht ausgeräumt. Es wird geäußert, die Freiheit der Wissenschaft sei gefährdet, und es wird darauf hingewiesen – da sind wir jetzt beim Thema des Antrages, den wir gerade debattieren –, dass sich dieses Konzept zur Errichtung der TU Linz, wie es jetzt auf dem Tisch liegt, massiv mit anderen Universitäten überschneidet – aber nicht mit irgendwelchen anderen Universitäten und Hochschulen, sondern mit solchen am gleichen Standort, was die Sinnhaftigkeit des vorliegenden Projektes doch massiv infrage stellt. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schrangl.]] Es wird kritisiert, dass mit dem vorliegenden Projekt bestehende Angebote dupliziert werden sollen, etwas, dessen Sinnhaftigkeit durchaus in Zweifel zu ziehen ist. Im Vorfeld war ja die Rede davon, dass es sich um ein Projekt handelt, das ganz andersartig sein soll. Auch dieser Punkt wird von den Leuten gesucht, die die Stellungnahmen verfasst haben. Es ist nicht klar, was das Alleinstellungsmerkmal dieses neuen Projektes sein soll, wodurch eben die Abgrenzung zu bestehenden Angeboten erfolgt. Das heißt, um zum Antrag von Kollegin Künsberg Sarre zurückzukommen: Es wäre dringend notwendig, zuerst einmal eine Analyse vorzunehmen und dann ein Projekt zu entwickeln, und zwar faktenbasiert, auf Basis dieser Analyse und nicht aufgrund von Wahlterminen [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS]] ,ist doch das vorliegende Projekt aufgrund eines Wahlprojektes aus dem Hut gezaubert worden. Der Appell, auch aufgrund des Studiums der Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren, an Sie, Herr Bundesminister, ist: Überdenken Sie bitte das vorliegende Projekt in der jetzigen Form! Es ist offensichtlich nicht zielführend.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Theresia Niss. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die NEOS kritisieren wieder einmal, das sei ihnen natürlich zugestanden, diesmal ist es das Hochschulkonzept beziehungsweise laut ihnen das fehlende. Das kann ich allerdings nicht ganz nachvollziehen. Die Strategie der Universitäts-, besser gesagt der Hochschullandschaft gibt es, lassen Sie es mich vielleicht erklären. Als Dach haben wir den Hochschulplan, der die Ziele für die Weiterentwicklung des Hochschulsektors und auch die Schwerpunkte beinhaltet. Einer davon ist die Standortentwicklung. Er ist gerade in Begutachtung, er soll bis 2030 gelten und er ist komplementär zur Forschungs- und Technologiestrategie zu sehen. Darunter finden wir den Universitätsentwicklungsplan, der die Weiterentwicklung und die strategische Ausrichtung der 22 öffentlichen Universitäten zum Ziel hat. Es wird vor allem darauf geachtet, dass die Universitätsangebote überregional abgestimmt sind, aber auch regionale Schwerpunktsetzungen möglich sind. Die Schwerpunkte im laufenden Universitätsentwicklungsplan, was mich besonders freut, sind Mint, digitale Transformation und die Nachhaltigkeit. Ich glaube, dass gerade diese Bereiche wichtig sind, weil nur mit Forschung und innovativen Lösungen die Herausforderungen der Gegenwart, aber auch der Zukunft zu lösen sind. Dann haben wir noch die Strategie für die Fachhochschulen: den Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan. Auch da werden Schwerpunkte gesetzt und auch da sind es die Bereiche Mint und Digitalisierung. Der nächste Fachhochschulentwicklungsplan wird bis Jahresende in einem Stakeholderprozess, einem partizipativen Prozess erstellt. Dass wir dann bei den Universitäten auch noch eine gewisse Autonomie – deren Notwendigkeit wird ja immer auch von Kritikern betont – haben, das ist, glaube ich, gerade für den Bereich der Forschung und der Lehre gut. Die Autonomie wurde hier im Haus mit einer Verfassungsmehrheit beschlossen. Ich glaube nicht, dass die NEOS als liberale Partei dies hinterfragen möchten. Der wirkliche Grund für den Antrag ist aber eine implizite Kritik an der TU Oberösterreich, wie wir heute auch schon gehört haben. Lassen Sie mich hier eines sagen: Mit der TU Oberösterreich versuchen wir neue Wege zu gehen und die Institution Universität neu zu denken – ein Ansatz, den die NEOS eigentlich unterstützen sollten. Digitalisierung betrifft uns in allen Lebenslagen, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, in der Verwaltung. Ich glaube daher, dass das wichtig ist und wir auf jeden Fall Platz für eine Universität haben, die sich dem Bereich Digitalisierung und digitaler Transformation widmet. Dass sich darin auch die gesetzten Schwerpunkte digitale Transformation, Mint und Nachhaltigkeit widerspiegeln, das sei nur am Rande erwähnt. Die freie Forschung wird wesentlich sein und sie wird auch gewährleistet sein. Ich möchte mich hier wirklich gegen die diversen Unkenrufe verwahren, dass die TU eine verlängerte Werkbank der Industrie ist. Kooperationen sind wichtig, die wird es auch mit der Kunst geben und, ja, es wird sie auch mit der Wirtschaft geben, wie es sie auch bei anderen Universitäten gibt. Ich glaube, gerade für den Wissenstransfer, der euch ja ebenso wichtig ist, ist das wesentlich. Neben der Forschung ist die Lehre ein Prinzip der Universitäten. Ich glaube, es ist für einen Standort wie Oberösterreich auch wichtig, dass qualifizierte Fachkräfte ausgebildet werden, denn wir brauchen sie wie einen Bissen Brot – nicht nur in Oberösterreich, aber eben auch in Oberösterreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich würde mich freuen, wenn wir uns nun darauf konzentrieren, dass wir mit dem Prozess zügig und qualitätsvoll voranschreiten können. Es wird ein Gründungskonvent eingerichtet, und gerade dieser Gründungskonvent soll sich auf viele dieser Punkte, die heute angesprochen worden sind, konzentrieren, und da kann ja auch noch viel definiert und gestaltet werden. Unser Ziel muss es sein, dass wir die besten Köpfe für diesen Konvent, aber später natürlich auch für die Universität bekommen. Ich würde mich freuen, wenn wir die TU Oberösterreich als Chance sehen, als Chance für den Standort, für die Forschung, aber vor allem auch für die Studierenden, denn die werden in diesem Prozess eigentlich meistens vergessen. Durch ständiges Schlechtmachen – das ist übrigens etwas typisch Österreichisches – werden wir das nicht schaffen. Also, liebe NEOS: Gebt euch einen Ruck und versucht, die Universität als Chance zu sehen, als Chance für Neues, für Innovation, denn das sind eigentlich Themen, die ihr euch normalerweise immer an die Fahnenstange hängt!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Axel Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Kollegin Niss hat jetzt ja vorgetragen, dass alles gut und perfekt ist – sehr viele schöne Worte, sehr viele Konzepte, sehr viele Überschriften, sehr viele schöne Formulierungen. Wenn man aber dann ins Detail und in die praktische Umsetzung geht, so ist das ein Punkt, den wir – neben dem völligen Fehlen einer ganzheitlichen Betrachtung des gesamten tertiären Sektors und der wechselseitigen Interdependenzen und der wechselseitigen potenziellen Synergien, die überhaupt nicht vorhanden ist – kritisieren, denn: Es geht ja auch um eine ganz überschaubare praktische Umsetzung, was das Tempo betrifft, was die Effizienz und Effektivität betrifft. Ich darf nur noch einmal wiederholt anmerken, dass wir in Österreich ein ganz, ganz schlechtes Verhältnis zwischen dem Input, nämlich dem, was wir an Steuergeldern in das System hineinpumpen, und dem Output, nämlich dem, was wir dann an Leistung, an Qualität bekommen, haben. Das kann man ja alles in den verschiedenen Rankings messen. Wir können uns auch europaweit vergleichen, und da sind wir eben hinsichtlich des Outputs bei den Followern auf Platz 10 fortfolgende und beim Input Vizeeuropameister. Dieses Missverhältnis zeigt ja, dass da in der Umsetzung viel Luft nach oben ist. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Der Fachhochschulsektor wurde von Kollegin Niss angesprochen, auch der Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan – alles schön und gut. Da sind wir aber wieder bei der Umsetzung. Da ist ja zuerst einmal überhaupt kein Datum in das Gesetz eingetragen worden. Jetzt haben wir das Gesetz. Wenn Sie jetzt sagen, Sie sind da sehr zügig unterwegs: Es herrscht ab dem Wintersemester 2023/24 Unklarheit. Wir wissen, was das auch für Vorlaufzeiten bedingt, da braucht man langfristige Signale, und zwar braucht das der gesamte Sektor. Es gibt schon seit Wochen ein entsprechendes Positionspapier der FHK. Die Bundesregierung ist jetzt einmal von der Stufe der Annahme eines Entschließungsantrages vom 19. November 2021, mit dem das Ganze vorangetrieben wird, immerhin schon in die Phase eines Kick-off-Meetings übergetreten, und zwar nach sechs Monaten. Kollegin Niss hat angedeutet, dass das Kick-off-Meeting Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Das werden wir uns dann genau anschauen, ob das tatsächlich der Fall ist. Der Fachhochschulsektor – ein ganz, ganz wichtiger Sektor – braucht dringend strategische Perspektiven, insbesondere auch Antworten, was die Finanzierung betrifft, denn er ist aufgrund der Kopfquote auch besonders von der 7- bis 8-prozentigen Inflation, die wir haben, betroffen. Schnell, effektiv und effizient geht anders. Ich muss auch noch zwei Sätze zur TU Linz verlieren. Noch einmal zur Klarstellung: Die Freiheitliche Partei ist grundsätzlich für dieses Projekt. Aber bitte, wenn man so etwas macht, dann – und jetzt verfalle ich bewusst in die Umgangssprache – bitte gscheit und nicht so, wie Sie das machen. Das ist ja eine Katastrophe, was die strategische Planung betrifft. Es ist eine Katastrophe, was die Kommunikation betrifft. Ich gehe etwas ins Detail: Wenn die Curricula nur mehr vor Interdisziplinarität – schwieriges Wort – strotzen, dann ist das für mich ein Zeichen für: Wir wissen nicht wirklich, was das Ding jetzt sein soll, können soll et cetera. Wenn Sie auf einer Grüne-Wiese-TU sofort einen PhD anbieten, dann frage ich mich, wo denn da die Forschung ist. Wo kommt denn da sozusagen der Nachwuchs her? Die JKU hat eine riesige Informatikfakultät. Da geht es genau um das Thema Redundanzen, Doppelgleisigkeiten. Das ist überhaupt nicht abgestimmt. Rechtsform einer GesmbH mit JKU als Minderheitsgesellschafter: Da sind ja die Probleme schon vorprogrammiert, auch vom Prozedere her. Sie machen ein Gesetz zur Gründung und verlieren kein Wort zur Finanzierung – offensichtlich ist das ein unwichtiger Bereich. Vielleicht wird es aus der Ministerreserve, die ja 250 Millionen Euro beträgt, in einem Dreijahreszeitraum abgedeckt – was auch immer. Das ist alles andere als professionell. Es wird auch von allen Stakeholdern abgelehnt, von der Uniko, vom Mittelbau, von den Studenten, auch von der TU Austria massivst kritisiert. Sie können sich nicht hinstellen und sagen: Das ist eine tolle Sache! Wir haben auch ein Angebot gemacht: Setzen wir das im Rahmen einer parlamentarischen Enquete unter Beteiligung aller Stakeholder in einem professionellen Prozess ordentlich auf! – Die Antwort der ÖVP war: Das brauchen wir nicht! – Also so kann es ja dann auch nicht gehen.
Zu Wort gelangt Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zum Thema Standortkonzept für Hochschulen kann ich Ihnen nur aus meiner Zeit als Rektorin – und das wird unser Herr Bundesminister, der ja auch Rektor war, bestätigen – sagen: Es gibt nichts, was wir Rektorinnen und Rektoren mehr hassen als Standortkonzepte. Es geht da nämlich immer um die Frage: Welches Studium soll abgeschafft werden, welches kommt dazu? Im Entschließungsantrag von Martina Künsberg Sarre steht: Lücken füllen, andere auflösen. – Da machen Sie sich bei allen Hochschulangehörigen sicherlich keine Freunde, weil es genau darum geht, zu sagen: Ja, man entwickelt etwas gemeinsam in einem gesamtösterreichischen Universitäts- beziehungsweise – vielleicht besser – Hochschulentwicklungsplan. Es geht aber natürlich genau darum, dass Universitäten, aber eben auch Fachhochschulen, die ja auch private Träger haben, darüber entscheiden, was in ihren Hochschulen passiert. Vielleicht auch noch ein Wort zu dieser Mint-Euphorie von Kollegin Niss: Ja, wichtig, aber es gibt viele andere zentrale Fächer, die genauso zentral für die Forschung sind. Es geht letztendlich immer um eine forschungsgeleitete Lehre an Universitäten. Wir warten jetzt einmal die Auswertung der Stellungnahmen zur TU Oberösterreich ab. Wir werden uns das genau anschauen und werden schauen, was wir davon als mögliche Verbesserung in diese TU Oberösterreich aufnehmen können. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll.
Zu Wort gelangt Mag.a Martina Künsberg Sarre. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Vielen lieben Dank, liebe Theresia Niss, für diese Lehrstunde darüber, was es alles im tertiären Sektor schon gibt – wir Oppositionsparteien wissen das natürlich schon. Einen Gesamthochschulplan, wie ihn mein Antrag vorschlägt, gibt es noch nicht, und der ist auch nicht in öffentlicher Begutachtung, wie du gesagt hast, sondern er ist in einem Konsultationsprozess. Die Hochschulen wurden eingeladen, Stellungnahmen zum Vorschlag abzugeben. Das wisst ihr natürlich als ÖVP, dass da sozusagen etwas am Weg ist, aber offensichtlich alle anderen nicht. Dass es eine Abstimmung zum tertiären Sektor – Privatuniversitäten, Fachhochschulen, Hochschulen, neue Projekte, die eventuell kommen – geben soll, ist ja wohl total logisch. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man, wenn ihr das eh vorhabt und wenn das eh gerade am Weg ist, einen Antrag, der das auch vorschlägt, grundsätzlich und einfach ablehnt, weil er halt von der Opposition ist. [[Zwischenruf der Abg. Niss.]] – Ja, ist so. Warum könnt ihr nicht zustimmen? [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Niss.]] – Ja, ist so. Das wird spannend, wie die TU Oberösterreich in diesem Hochschulplan, der jetzt in Konsultation ist, abgebildet ist, weil meines Wissens diese TU Oberösterreich noch nicht so abgebildet ist, wie sie jetzt in Begutachtung ausgeschickt worden ist. Wir sind auch – um das hier festzuhalten – nicht grundsätzlich gegen neue Einrichtungen – überhaupt nicht –, sondern wir sind immer dafür, wenn etwas sinnvoll und gut aufgesetzt ist: Dann schauen wir uns das immer an und stimmen auch dafür, das sieht man auch in vergangenen Abstimmungen. Wenn aber ein Landeshauptmann in Oberösterreich sagt: Die oberösterreichischen Abgeordneten sollen jetzt schauen, dass dieses Gesetz schnell beschlossen wird!, dann ist das schon relativ komisch für einen Wissenschaftler. [[Abg. Niss schüttelt den Kopf.]] – Ja, ist so gewesen. Du schüttelst den Kopf, aber dann frage doch einmal deinen Landeshauptmann! Ich verstehe, dass du hier ein Plädoyer für diese TU Oberösterreich hältst [[Abg. Niss: Na, aber ich weiß nicht ...!]] , weil du halt auch aus Oberösterreich kommst – ist so. Von unserer Seite gibt es die Einladung [[Zwischenruf der Abg. Niss]] , dass wir in Gespräche mit allen Stakeholdern treten. Wenn so ein Projekt auf die grüne Wiese gesetzt wird, soll es möglichst breiten Diskurs geben, nicht nur mit oberösterreichischen Vertreterinnen und Vertretern und auch nicht nur einmal mit den Rektoren, sondern mit der Wissenschafts- und der Forschungscommunity. Im Endeffekt soll das Ziel sein, dass man etwas macht, bei dem auch das Ausland auf uns schaut und sagt: Hey, die Österreicher machen da echt etwas tolles Neues!, und nicht etwas, bei dem man sagt: Wir legen uns gleich von Anfang an fest, es ist in Oberösterreich, und so und so soll es sein. – Schade.
Zu Wort gemeldet ist nun Eva Maria Holzleitner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Der Rektor Meinhard Lukas der Johannes-Kepler-Universität befürchtet – so ist es heute in einer Zeitung zitiert –, dass die Technische Universität keine wirkliche TU wird, „sondern eine einer Modeströmung geschuldete Themenuniversität [...], die nur kopiere, was anderswo – und auch auf der JKU – eh schon vorhanden sei.“ – Dieses Attest eines hochgeschätzten Wissenschaftlers, eines Rektors, Ihres ehemaligen Kollegen sogar ist wirklich sehr bezeichnend. Herr Bundesminister, ich appelliere an Sie, wirklich alle Stellungnahmen von A bis Z durchzudeklinieren und zu schauen, dass da etwas auf den Weg gebracht wird, was auch verfassungskonform ist, denn es ist total unverständlich, warum es für eine neue Technische Uni eine dubiose Parallelstruktur mit einem neuen Gesetz braucht. Der Oberösterreichische Landesrechnungshof hat diese Finanzierungsstruktur wirklich kritisiert – ein gewichtiger Einwand, der da vom Landesrechnungshof kommt, muss man ehrlicherweise sagen. Das ist die Kontrollinstitution der Landesfinanzen, und diese sieht es kritisch, dass eine Bundesuniversität, eine geplante Bundesuniversität sich eine Kostenbeteiligung vom Land Oberösterreich erwartet, „entgegen seiner verfassungsrechtlich verankerten Verantwortung und Zuständigkeit“. – Das darf man nicht vom Tisch wischen. Gerade wir als Hohes Haus, als Gesetzgebung müssen das berücksichtigen [[Beifall bei der SPÖ]] , und Sie, Herr Bundesminister, sind verantwortlich dafür, das anzuschauen und eben gerade verfassungskonforme Gesetze hier vorzulegen. Außerdem gibt es auch eine extrem kritische Stellungnahme der Arbeiterkammer Oberösterreich. Auch da muss ich sagen: Es gilt, klar zurückzuweisen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer zukünftigen Technischen Universität eventuell schlechtere arbeitsrechtliche Bedingungen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Universitäten oder Hochschulen haben. Auch diesen Punkt sehen wir extrem kritisch und schließen uns dieser Stellungnahme der Arbeiterkammer auf jeden Fall an. Jede Hochschule lebt natürlich auch von Beteiligung von Studierenden. Wir sehen nicht ein, dass eventuell bei einer neuen Technischen Uni die Studierendenrechte beschnitten werden sollen. Studierendenmitbestimmung ist ein wesentlicher Teil an jeder Hochschule! [[Beifall bei der SPÖ.]] An dieser Stelle möchte ich klar betonen: Ja zu mehr Geld für die Wissenschaft, für die FHs, für die Unis, für alle Institutionen, insbesondere in Oberösterreich! Wir sind ein wichtiger Industriestandort, überhaupt keine Frage. Ja zu mehr Geld für die Fachhochschule in Oberösterreich, für die Johannes-Kepler-Universität, für Institutionen wie das Ars Electronica Center, aber bitte zerstören wir nicht [[Abg. Niss: Wir zerstören ...!]] , was dort Großartiges gemacht wird, auch in Kooperation mit oberösterreichischen Unternehmen! Da ist gutes Bestehendes da, und die Gefahr ist groß, dass da einfach Einschnitte passieren. Ja zu mehr Geld für Oberösterreich, überhaupt keine Frage, ja zur Stärkung des Hochschulstandorts, aber seien wir wirklich sehr vorsichtig, und die Stellungnahmen müssen bedingungslos berücksichtigt werden! Und, Herr Minister, legen Sie uns etwas vor, was konform mit Studierendenrechten, ArbeitnehmerInnenrechten und auch mit der Verfassung ist!
Nächster Redner: Herr Mag. Fürlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Präsidium! Frau Kollegin Holzleitner, das, was Sie uns hier zu einem Leitprojekt der Bildung, zu einem Leitprojekt der Digitalisierung und der Modernisierung Österreichs gesagt haben [[Zwischenruf der Abg. Holzleitner]] , ist erschreckend, weil Sie es in diesem Alter machen. Als junger Menschen gehen Sie hier heraus und reden aus rein parteipolitischen Gründen ein Projekt schlecht, bei dem es um die Zukunft dieses Landes geht, bei dem es um Innovation geht, um Digitalisierung [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer]] ,um all das, was dieses Land braucht! [[Beifall bei der ÖVP.]] All das, was dieses Land braucht, wird von Ihrer Partei schlechtgeredet, und ich bedanke mich herzlich für Ihr klares Bekenntnis dazu, dass die SPÖ Oberösterreich dagegen ist, dass die Bildungslandschaft Oberösterreichs bereichert wird und dass für dieses Land etwas getan wird, das ein Leitprojekt ist. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Holzleitner.]] Das ist ein klares Bekenntnis, Frau Abgeordnete! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir werden den Menschen in Oberösterreich sagen, dass Ihnen andere Dinge wichtiger sind, die Sie hier heraußen gesagt haben, aber das sind Dinge, um die es nicht geht. [[Abg. Scherak: Die Wahlen ...!]] [[Zwischenruf der Abg. Krisper.]] Es geht um die Zukunft dieses Landes [[Zwischenruf der Abg. Holzleitner]] , es geht um die Zukunft der Jugend und um Innovation für dieses Land, das ist alles. Dieses Leitprojekt wird auch von dieser Bundesregierung, von diesem Minister, der hier sitzt, getragen, und für diesen Einsatz bedanken wir uns in Oberösterreich sehr herzlich.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
An dieser Stelle betone ich nochmals: Wir sind für verfassungsrechtlich konforme Projekte. [[Abg. Michael Hammer: Ihr seid gegen die Uni!]] Wir haben die Technische Universität nicht abgelehnt! Verfassungsrechtlich konforme Projekte! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: Ihr seid für nix!]]Schauen Sie sich die Stellungnahmen an! [[Ruf bei der ÖVP:Aber danke für die Offenheit, dass ...!]] [[Abg. Michael Hammer: Für alles zu haben, für nix zu brauchen!]]An dieser Stelle möchte ich auch eines sagen: An der Fachhochschule Oberösterreich und an der Johannes-Kepler-Universität haben zig Politikerinnen und Politiker der ÖVP Klinken geputzt, Besuche gemacht, auf Social Media gepostet, was für großartige Arbeit dort geleistet wird [[Abg. Michael Hammer: Bravo, ja!]], und all das stellen Sie mit verfassungsrechtlich nicht konformen Hochschulprojekten infrage. [[Anhaltender Widerspruch bei der ÖVP.]] Wir sind nicht gegen die Technische Uni, wenn sie verfassungsrechtlich konform ist, aber reden Sie einmal mit dem Landesrechnungshof in Oberösterreich! [[Abg. Michael Hammer: Na, ihr seid für die Arbeiterkammer Akademie ... Diplômés!]] Der hat das alles niedergeschrieben. Schauen Sie sich die Stellungnahmen an! [[(Abg. Michael Hammer: ...ausbildung!]] [[Abg. Hanger]] Legen Sie uns etwas vor [[Abg. Michael Hammer: Zum Schämen, die SPÖ Oberösterreich!]] , was wirklich auch der Verfassung entspricht, was ArbeitnehmerInnenrechten entspricht und was den Standort Oberösterreich stärkt! Dann stimmen wir zu, überhaupt kein Problem. Die SPÖ Oberösterreich spricht sich nicht per se gegen Projekte an Hochschulen aus, denn auch wir wollen den Industriestandort stärken, überhaupt kein Thema. Legen Sie aber etwas vor, das auch der Würde des Hohes Hauses entspricht!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Diesen Wunsch kann ich nicht erkennen. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Wissenschaftsausschusses. [[19:17:42]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 14
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Wissenschaftsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. [[Zwischenruf der Abg. Holzleitner.]] Wünschen die Klubs eine Sitzungsunterbrechung? – Das ist offenbar nicht der Fall. [[Abg. Michael Hammer: Die SPÖ weiß noch nicht, ob sie für oder gegen die Uni ist!]] Wir kommen zu den Abstimmungen. Zu Tagesordnungspunkt 11 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre vor. Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 1447 der Beilagen nochmals an den Wissenschaftsausschuss zu verweisen. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen daher aufgrund der Ablehnung zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird, in 1447 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Nico Marchetti , Mag. a Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Nico Marchetti , Mag. a Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffern 11, 18, 26 bis 28, 30, 32 und 70 bis 73 eingebracht. Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen. Wir kommen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 1448 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 1449 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 1450 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. [[19:20:31]] 15. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Burgtheater GmbH – Reihe BUND 2021/24 (III-336/1468 d.B.) 16. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesdenkmalamt; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/32 (III-179/1469 d.B.) 17. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ART for ART Theaterservice GmbH; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/5 (III-232/1470 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 15 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Hans Stefan Hintner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! – Die Frau Staatssekretärin sehe ich noch nicht. Hohes Haus! Wenn man sich das aktuelle Prüfungsverlangen betreffend Überprüfung bestimmter Geschäftsjahre des Burgtheaters ansieht, kommt man zum Schluss, dass die für die Beantwortung notwendigen Unterlagen einen Zeitraum betreffen, der schon mehr als 20 Jahre zurückliegt, und der Rechnungshof auch keine Empfehlungen abgibt, sondern auf den Bericht Reihe Bund 2016/6 verweist. Mit dieser Wahrnehmung könnte man eigentlich auch schon aufhören, wären da nicht vom Jahr 1999 bis zum Geschäftsjahr 2007/2008 Vorgänge implementiert gewesen, die man jetzt allgemein als Burgtheaterskandal bezeichnen kann. Im Ausschuss wurde gesagt, na ja, wenn man das jetzt ausgräbt, das wäre praktisch billige parteipolitische Polemik – so hat es Kollegin Greiner gesagt –; ich darf das insofern zurückweisen, als ja dankenswerterweise der von mir geschätzte damalige Minister Josef Ostermayer selbst die Rechnungshofprüfung initiiert hat; die letzte zuvor ist 20 Jahre zurückgelegen und es hat wirklich einen Aufklärungsbedarf gegeben. Durch Ungereimtheiten in der Buchhaltung ist man unter anderem draufgekommen, dass es Ungereimtheiten in der Beschaffung gibt, dass gegen das Vieraugenprinzip verstoßen wird und dass es keine Ziel- und Leistungsverantwortung gibt. Besonders die Akontozahlungen sowie auch die Betriebsführung und schlussendlich die Geschäftsgebarung wurden scharf kritisiert. Insgesamt hat sich die ganze Geschichte von 1.9.2008 bis zum 27.1.2020 hingezogen, also eine fast unendliche Geschichte. Der Rechnungshof hat 77 Punkte in seinem Abschlussbericht, in den Empfehlungen angegeben und bei einer Follow-up-Prüfung damals zehn Punkte abgecheckt, wobei er sechs als umgesetzt angesehen hat, zwei als teilweise, einen als nicht umgesetzt und einmal war kein Anwendungsfall gegeben. Ich weiß, dass es eine Diskrepanz zwischen den Bereichen einer künstlerischen Leitung und einer kaufmännischen Leitung gibt. Das ist wahrscheinlich nicht nur im Burgtheater so, sondern überall, bei jeder Bühne. Ich kann als Bürgermeister der Stadtgemeinde Mödling mit dem einzigen ständigen Stadttheater Niederösterreichs sagen, dass mir das Problem von prekären Budgets einerseits und künstlerischem Anspruch andererseits sehr wohl bekannt ist. Auch das Stadttheater Mödling hat plötzlich die Sozialversicherungspflicht für Künstlerinnen und Künstler getroffen. Es gibt viele Fragen, die auf sämtlichen Ebenen ähnlich sind, nur – mit einem künstlerischen Ausdruck –: Ohne Geld ka Musi!, und es hat nichts genützt, dass man dann immer gesagt hat: Jössas na, so und so viel Geld fehlt, wir brauchen das und das und das!, und Konsequenzen wurden über Jahre nicht gezogen. Das, was allerdings sehr erfreulich ist, auch in der Aussprache mit Staatssekretärin Mayer und Geschäftsführer Mag. Beutler kam es zur Sprache: Mag. Beutler hat festgestellt, dass das Burgtheater mittlerweile sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt hat – das waren seine Worte –, dass das Burgtheater als das Flaggschiff des deutschsprachigen Theaters auf dem bestem Wege sei, sowohl künstlerisch als auch kaufmännisch. Das sollte auch uns hier im Hohen Haus zufriedenstellen. Eine Anmerkung habe ich dann im Ausschuss noch gemacht, nämlich dass man auch auf andere Bühnen ein Auge werfen sollte, und ich habe die Josefstadt genannt. Sie war noch nicht in unserer großen Diskussion in diversen Ausschüssen, aber auch da konnten wir einen zusätzlichen Finanzbedarf von mehr als 5 Millionen Euro feststellen – soll so sein, auf der anderen Seite hat man aber gehört, dass gewisse Maßnahmen im Zuge von Coronahilfen wie Kurzarbeit und andere Dinge nicht in Anspruch genommen worden sind. Im Hinblick auf das, was in der Vergangenheit im Burgtheater war, denke ich, dass wir vorausschauend auch andere Häuser prüfen sollten, die regelmäßig recht hohe Fördersummen von den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erhalten.
Ich darf die Frau Präsidentin des Rechnungshofes sehr herzlich bei uns begrüßen und bitte nun Frau Mag.a Karin Greinerans Rednerpult. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Vorredner! Ja, Bundesminister Ostermayer hat eine Prüfung beantragt, das war 2014, und das war auch gut so. Das ist ein schönes Zeichen, wie ein verantwortungsvoller Minister damit umgeht, der Realität ins Auge zu blicken, Fakten auf den Tisch zu legen und Transparenz zu schaffen. Ich habe aber, und da möchte ich Sie jetzt kurz korrigieren, nicht von parteipolitischer Polemik gesprochen, sehr wohl jedoch von einem offensichtlich parteipolitisch motivierten Prüfverlangen. Warum? – Die Prüfung des Burgtheaters, über die wir heute sprechen, wurde von Ihnen, von den Regierungsvertretern beantragt. Das waren damals Kollege Zanger von der FPÖ und Kollege Singer von der ÖVP. Die beiden Kollegen haben federführend ein Prüfverlangen gemäß § 99 Abs. 2 eingebracht. Genau diese Prüfung ist ein Minderheitsrecht, ein Instrument für parlamentarische Minderheiten, und das hat es in diesem Haus noch nie zuvor gegeben, dass Vertreter von Regierungsfraktionen ein parlamentarisches Minderheitsinstrument benützen und damit – und das ist das, was ich schon anmerken möchte – die Opposition in ihrer Kontrolltätigkeit behindern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist nicht vorgesehen, und so gesehen war dieser Antrag wohl mehr als bemerkenswert, und zwar aus einem anderen Aspekt heraus: Wir haben gehört, dass es bereits einen Prüfbericht des Rechnungshofes gab, eben das Ergebnis der Ostermayerprüfung, vorgelegt 2016, inklusive Empfehlungen und Abhandlungen, so wie man es von Rechnungshofberichten auch gewohnt ist und was auch Sinn macht: dass man Empfehlungen in einem Bericht hat. Auf Ihr Prüfverlangen hin, das Sie 2019 eingebracht haben, obwohl es ja eigentlich schon einen Bericht, der die Historie natürlich berücksichtigt, auch gibt, gibt es keine Empfehlungen. Warum? – Weil der Rechnungshof mit Recht auf den Bericht 2016 verweist. Also würde mich interessieren, Kollege Zanger, der leider gerade nicht da ist, Kollege Singer: Was haben Sie aus diesem Prüfantrag mitgenommen? Was sind Ihre Lehren, Ihre Konsequenzen daraus? Sagen Sie mir das, wenn es welche gibt! Der Rechnungshof hat aufgrund Ihres Prüfverlangens keine Empfehlungen gegeben. Noch einmal, ganz ehrlich: Damit, dass Sie ein Oppositionsinstrument benutzen – und das sei den ZuschauerInnen gesagt: es dürfen nur drei derartige Prüfverlangen parallel laufen –, nehmen Sie der Opposition automatisch die Möglichkeit, ein Verlangen einzubringen, und beanspruchen das für sich, haben aber offensichtlich keine Schlüsse daraus gezogen. Das verstehe ich nicht, das wird mir niemand erklären können, das ist bedauerlich, und ich ersuche Sie wirklich, in Zukunft von einem solchen Vorgehen Abstand zu nehmen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Vorsitzender! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Ja, auch ich spreche heute über den Rechnungshofbericht zur Überprüfung der Burgtheater GmbH. Der Rechnungshof hatte ja bereits eine Prüfung durchgeführt, wobei für uns einige Fragen jedoch offengeblieben sind. Deswegen haben wir damals gemeinsam mit der ÖVP einen erneuten Bericht über die Jahre 1999 bis 2008 gefordert. Das Burgtheater steht zu 100 Prozent im Eigentum der Bundestheater-Holding, diese wiederum im Eigentum der Republik Österreich, und aus diesem Grund ist der Rechnungshof berechtigt, zu überprüfen. Damals bestand die Geschäftsführung aus einem künstlerischen und aus einem kaufmännischen Geschäftsführer, der kaufmännische Geschäftsführer war der spätere Bundesgeschäftsführer und SPÖ-Kulturminister Thomas Drozda. Jetzt werden sich einige fragen, warum da eine Prüfung überhaupt noch notwendig war. Der Rechnungshof hat bereits in seinem ersten Bericht festgestellt, dass die Tätigkeiten der damals bereits entlassenen Geschäftsführer in den Jahren 2007/2008 bis 2012/2013 das Fremdkapital von 11,83 Millionen Euro auf 30,56 Millionen Euro steigen ließen und im gleichen Zeitraum das Eigenkapital von 15,66 Millionen Euro auf 10,29 Millionen Euro gesunken ist. – Das ist natürlich ein Wahnsinn. Erfreulich ist, dass die vielen Empfehlungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt wurden und die Lage sich bedeutend verbessert hat, jedoch weiß man bis jetzt nicht wirklich genau, was vor 2008 geschehen ist. Gerade deshalb haben wir die gemeinsame Prüfung gefordert, aber leider gibt es dazu wenige Unterlagen, denn die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von sieben Jahren ist verstrichen. Dennoch konnte der Rechnungshof anhand der vorhandenen Unterlagen aus den Geschäftsjahren 1999/2000 bis 2007/2008 in den Büchern des Burgtheaters Barauszahlungen in der Höhe von 21,88 Millionen Euro als Akonto an Beschäftigte oder Werkvertragsnehmende finden. Das ist insbesondere deshalb brisant, weil dafür weder eine rechtliche noch eine vertragliche Verpflichtung bestand. In Summe konnte der Rechnungshof unsere zentrale Frage, ob der Burgtheater GmbH durch etwaige mangelnde Wahrnehmung der Kontrolle ein Schaden entstanden ist, nicht mehr beantworten, denn die dafür notwendigen Unterlagen hat es nicht mehr gegeben. Meine Damen und Herren, dieser Fall zeigt jedoch wieder, wie wichtig die Kontrolle durch den Rechnungshof ist und wie viel Steuergeld durch die Empfehlungen des Rechnungshofes eingespart werden kann. Daher wäre es dringend notwendig, die Aufstockung von Planstellen beim Rechnungshof einzufordern, davon würde der Staat, unsere ganze Republik profitieren. – Danke.
Zu Wort gelangt Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Über die Sinnhaftigkeit dieser Prüfung wurde bereits diskutiert, und ich glaube, es ist schon wichtig, dass man, wenn es da Ergebnisse gibt, diese bewertet. Dementsprechend war es, glaube ich, auch wichtig, dass der Geschäftsführer, der alle Fragen sehr transparent und sehr offen diskutieren und beantworten konnte, dafür im Rechnungshofausschuss zur Verfügung gestanden ist. Ich glaube, es ist auch wichtig – mein Vorredner hat es bereits angesprochen –, dass gerade diese Bereiche, die aufgezeigt wurden, auch dahin gehend repariert werden konnten – für die Burgtheater GmbH ein sehr wichtiger Bereich –, dass der Aufsichtsrat vollinhaltlich eingebunden ist, auch in die Innenrevision eingebunden ist, dass die Barauszahlungen reduziert wurden, dass die Akontozahlungen so nicht mehr stattfinden. Ich glaube, das sind wichtige Punkte, und man hat diesbezüglich auf jeden Fall gelernt. Die Burgtheater GmbH steht seit 1998 im Bundestheaterorganisationsgesetz und zu 100 Prozent im Eigentum der Bundestheater-Holding. Bei dieser Struktur mit den zwei Geschäftsführern hat sich, glaube ich, auch gezeigt, dass es da immer wieder eine Prüfung braucht, und man hat auch gesehen, dass 77 Empfehlungen umgesetzt wurden. Was auch wichtig ist, ist, dass das Burgtheater heute wirtschaftlich gesund auf beiden Beinen steht; renommiert, mit Produktionen von höchster Qualität. Ich wünsche der Burg eine gute Auslastung. Im Ausschuss wurde das auch diskutiert, nämlich wie sich – im Vergleich zu vor Corona – der Auslastungsgrad nach Corona entwickelt, und auch das Thema des Verhältnisses von Eigeneinnahmen durch Kartenverkäufe zum Gesamtaufwand wurde diskutiert. Ich glaube, das waren alles wichtige Punkte, die im Ausschuss diskutiert wurden. Ich wünsche der Burg, wie gesagt, eine gute Auslastung, viele Erfolge, erfüllte KünstlerInnen mit viel Engagement und vor allem, dass Neues und junge Ideen auch dementsprechend entdeckt werden. Wir wissen, dazu braucht es Ressourcen, dazu braucht es die politische Bereitschaft, die, glaube ich, wie die Frau Staatssekretärin klargestellt hat, vorhanden ist; auch was die Frage der Basisabgeltung anbelangt, wurde das nochmals bestätigt. Ich glaube, eine Kunst- und Kultureinrichtung lebt von zahlreichen Indikatoren: einem gelebten Geschichtsbewusstsein, einem fairen Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, einem guten Klima, einem guten Arbeitsklima, von viel Freiheit für Kreativität – das ist ganz wichtig –, von ständiger Veränderung und zu guter Allerletzt auch von einer gesellschaftskritischen Leidenschaft, die man, so glaube ich, beim Burgtheater besonders spürt. In diesem Sinne ist es, glaube ich, auch wichtig, Kultureinrichtungen immer wieder zu prüfen und das auch dementsprechend darzustellen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Mag. Julia Seidl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Kollege Weratschnig hat mir jetzt fast eine Steilauflage für mein Thema gegeben. Es geht auch ums Geld, es geht ums Budget, es geht um die Basisabgeltung, es geht um das Thema Valorisierung. Wir haben im Rechnungshofausschuss darüber gesprochen, dass im Bericht betreffend Burgtheater GmbH auch erwähnt wurde, dass es notwendig ist, diese Basisabgeltung zu valorisieren, sie zu erhöhen. Seit heuer ist die Basisabgeltung erhöht worden, aber die Valorisierung fehlt nach wie vor. Warum ist das wichtig und wieso kennen Österreicherinnen und Österreicher dieses Thema eigentlich ganz gut? – Es verhält sich ähnlich wie mit der kalten Progression, und es geht darum, dass die Politik unwillig ist, dieses Problem endlich aus der Welt zu schaffen; und zwar deswegen, weil es so viel einfacher ist. In einer der letzten Nationalratssitzungen hat ein Kollege gesagt, dass es wichtig ist, einen Gestaltungsspielraum zu haben. Das heißt, wenn man mehr Steuereinnahmen hat, braucht man den Gestaltungsspielraum, um – was zu tun? – den Menschen Geschenke zu machen [[Beifall bei den NEOS]] oder in großartiger Manier einfach eine Steuerreform anzukündigen, um dieses Geld, das man ihnen vorher aus der Tasche gezogen hat, wieder zurückzugeben. Die Staatssekretärin hat gesagt, dass sie eigentlich nicht daran denkt, diese Valorisierung der Basisabgeltung und damit die steigenden Personalkosten anzugehen, die ja schleichend jedes Jahr auch im Kulturbetrieb quasi diese Erhöhung wieder auffressen. Sie hat nicht vor, diesbezüglich etwas zu machen und diese Basisabgeltung zu valorisieren. Wir finden, dass es für die Kulturbetriebe deswegen schwierig ist, weil es natürlich sehr personalintensive Betriebe sind und die Personalkosten jedes Jahr ansteigen. Das bedeutet aber, dass die Kulturbetriebe nicht damit kalkulieren können, dass sie nächstes Jahr auch noch genügend Geld haben, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen. Das führt dazu, dass MitarbeiterInnen gekündigt werden oder dass wir beim Thema Fair Pay in eine andere Richtung gehen, als es dieser Fair-Pay-Prozess intendieren würde, von dem uns die Staatssekretärin immer wieder erzählt. Dass man diese Valorisierung nicht machen will, ist auch deswegen interessant, weil es nämlich im Regierungsprogramm steht. Wer das nicht glaubt, kann gerne nachlesen, es steht auf Seite 51, links in der Mitte.
Zu Wort gelangt Andreas Kühberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Im Jahr 2017 hat der Rechnungshof das Bundesdenkmalamt überprüft und im damaligen Bericht 99 Empfehlungen ausgesprochen. Das heißt, es sind 99 Probleme aufgelistet worden – und das ist nicht gerade wenig. Einige in diesem Bericht angeführte Probleme, woraus dann natürlich Empfehlungen hervorgegangen sind, möchte ich hier ansprechen. Da gab es die mangelnde Steuerung beim Personal, aber auch was das Budget betroffen hat, aber auch die Unterschutzstellung – es hat keine Kriterien gegeben, wonach Denkmäler unter Schutz gestellt worden sind –, und es gab da auch ein sehr ausuferndes IT-Projekt, bei dem vor allem preismäßige und auch technische Probleme aufgezählt worden sind. Viele Kolleginnen und Kollegen können sich wahrscheinlich noch erinnern, dass daraufhin damals auch hier herinnen eine heiße Debatte geführt worden ist, und auch in den Medien war das Thema präsent. Es ist dann aber zu einem Verbesserungsprozess gekommen, bei dem das Bundeskanzleramt federführend war, und jetzt hat es im Jahr 2019 – genau: von Oktober bis November – eine Follow-up-Überprüfung gegeben, und ich muss sagen: Bei unserem Bundesdenkmalamt schaut es jetzt sehr positiv aus. Insgesamt ist die Umsetzung von zwölf Empfehlungen überprüft worden. Sieben davon sind voll umgesetzt worden, vier teilweise, und bei einer Empfehlung hat es eigentlich keinen Anwendungspunkt gegeben – das war genau diese IT-Geschichte, die technisch nicht umsetzbar war, finanziell auch nicht, und das Bundeskanzleramt hat das dann 2018 abgestellt. Eine Empfehlung, was die Standards beim Verfahren bei der Unterschutzstellung betrifft, wurde umgesetzt – es gibt quasi eine Unterschutzstellungsstrategie, die eingeführt wurde. Eine Empfehlung hat die Fördermittelvergabe betroffen, und auch diese wurde umgesetzt. Erlauben Sie mir, dass ich noch auf einen besonderen Punkt eingehe, der damals auch hier im Parlament groß debattiert wurde, der betraf das Personal. Der Rechnungshof hat damals festgestellt, dass im Bundesdenkmalamt viele Leiharbeiter beschäftigt waren, obwohl – das ist auch festgestellt worden – die Arbeit dort nicht mehr geworden ist. In der Empfehlung ist aber drinnen, dass man Leiharbeiter nicht mehr nehmen soll, und es wurde jetzt bei der Follow-up-Überprüfung festgestellt, dass keine Leiharbeiter mehr beschäftigt sind. Es sind sieben zusätzliche Stellen geschaffen worden, die auch mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen wurden. Ich glaube, auch an diesem Beispiel sieht man, wie wichtig der Rechnungshof für Österreich ist, auch wenn man sich grundsätzlich die Wirkungsgrade dieser Follow-up-Überprüfungen und der Empfehlungen anschaut: Die Umsetzungen lagen 2019 bei 80 Prozent, ein Jahr später schon bei 85,5 Prozent. Das unterstreicht, wie unerlässlich eigentlich der Rechnungshof, das Kontrollorgan unserer Republik, ist, wenn es darum geht, die Rechtmäßigkeit, die Sparsamkeit, aber auch die Zweckmäßigkeit zu überprüfen, wenn es um den Umgang mit unserem Steuergeld geht. Ich bin mir sicher, Frau Präsidentin, dass der Rechnungshof mit diesen Empfehlungen auch ein wichtiger Impulsgeber für Reformen ist, wie man da gesehen hat, und so unseren Staat und vor allem die Republik auch wirklich sehr positiv bei Verbesserungen voranbringt. – Danke.
Zu Wort gelangt Mag.a Ruth Becher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Politikerin, die sich für den sozialen Wohnbau in Österreich starkmacht, ist für mich das Bundesdenkmalamt natürlich ein wichtiges Gegenüber. In diesem Zusammenhang gilt es, zwischen zwei Polen abzuwägen. Das ist einerseits der Schutz der alten Bausubstanz, die das Ortsbild prägt und auch identitätsstiftend für die Dörfer und die Städte ist, und andererseits gibt es den Anspruch an die Bausubstanz, ein modernes Leben mit hoher Wohnqualität und Nutzerqualität zu ermöglichen – und beides gelingt in der Praxis nicht immer. Ich kann da auch ein Beispiel aus meinem Bezirk nennen, die Renovierung des Goethehofes. Da ist damals ein irrsinniger Druck aufgebaut worden, wie die Fenster zu erneuern sind. Da war mit dem Bundesdenkmalamt kein Kompromiss möglich, und auf Kosten der Mieter war nichts zu teuer. Gleichzeitig ist es jetzt so, dass dort riesige Plakatwände herunterprangen und diese den Charakter dieser Wohnhausanlage eigentlich völlig entstellen. Somit gibt es da also ein Spannungsfeld zwischen Tradition und Innovation, und im Interesse der Bevölkerung sollten gute Ergebnisse gelingen. Daher braucht es ein Bundesdenkmalamt, das auch sehr professionell aufgestellt ist – und das war in den letzten Jahren leider Gottes nicht immer so der Fall. Nach dem vernichtenden Bericht des Rechnungshofes unter der Ägide der alten Führung und der darauf folgenden Einsetzung eines Unterausschusses des Rechnungshofausschusses kam das Bundesdenkmalamt nun unter der neuen Leitung wieder in ruhige Fahrwasser. Ich möchte hier auch einige Dinge beispielhaft nennen. Unter anderem ist die Errichtung einer modernen, kostenintensiven Datenbank zur Erfassung von Kulturgut an sich gescheitert, stattdessen ist jetzt mit dem Bundesrechenzentrum eine Kultur- und Fundstellendatenbank entwickelt worden. Die hohe Anzahl an Leihpersonal ist verringert worden, stattdessen sind acht neue Planstellen geschaffen worden. Aus Sicht des Rechnungshofes sind leider Gottes viele Punkte wie eine Forschungsstrategie, die Leistungszuordnung, Zeitaufzeichnungen und die Anpassung des Arbeitsumfanges an die gesetzlichen Vorgaben nicht umgesetzt. Es gibt für die aktuelle Leitung noch sehr viel zu tun, und im Sinne der Erhaltung der österreichischen Identität wünschen wir für den eingeschlagenen Weg auch viel Erfolg und alles Gute. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Jetzt bin ich wegen der Rede meiner Vorrednerin doch etwas irritiert. Inwiefern etwas erhaltenswert oder nicht erhaltenswert ist, war ja nicht Gegenstand des Rechnungshofberichts, sondern es waren die Zustände im BDA, die es, und das muss man schon sagen, insbesondere unter den Bundesministern Drozda und dann in der Folge Blümel, unter dem aber schon begonnen wurde, das aufzuarbeiten, gab. Das IT-Projekt Dobis war einem SPÖ-Minister zu verdanken. Also angesichts dessen kann ich betreffend das, was in den letzten zwei Jahren dort alles passiert ist, nur sagen: Hut ab! Es ist ja ein Follow-up-Bericht: Von den zwölf Empfehlungen sind insgesamt sieben umgesetzt, vier teilweise umgesetzt, und das ist für eine Behörde, wie das BDA eine ist, denke ich, ziemlich viel. Man sieht an diesem Bericht und auch am Follow-up, wie wichtig die Arbeit des Rechnungshofes ist, um genau solche Missstände, die zwar oft schon aus den Organisationen selber – wie soll ich sagen? – den Vorgesetzten bekannt gemacht werden, aber dort entschlummern, festzustellen und jene, die das sagen – eigentlich per Whistleblowing sagen – und nicht gehört werden, zu unterstützen. Ich kann nur sagen, mein Lob gilt den beiden Leitern des BDA – dem Präsidenten Dr. Christoph Bazil und dem Verwaltungsdirektor Dr. Heinz Schödl –, die in, wie ich meine, vorbildlicher Weise in der Zeit – ich glaube, es sind jetzt zweieinhalb oder drei Jahre –, die sie im Amt sind, das Denkmalamt wirklich in eine zeitgemäße Struktur gebracht haben, auch was die Forschungsstrategie betrifft, was Publikationen betrifft. Es hat erst vor zwei Wochen ein Symposium zum Thema Denkmalschutz und Klimaschutz gegeben, es gibt viele Aktivitäten im Forschungsfeld, auch in den Publikationen. Man hat versucht, dass man diese Zielgruppen so erreicht, dass man das in drei Fachgebiete teilt. Es ist ja ein sehr umfassender Bereich, den das BDA abzudecken hat. Das beginnt bei der Archäologie, und da muss ich sagen, dass die Forderung an den Rechnungshof – zu sagen, was eigentlich alles die Aufgaben des BDA sind – nicht ganz erfüllt worden ist. Sicherlich gut ist, dass das Meiste ohnehin im Denkmalschutzgesetz, das es zu novellieren gilt, beinhaltet ist. Die Aufgaben des BDA reichen, wie gesagt, von der Archäologie – also ab dem Moment, ab dem es eine größere Baustelle gibt und dort etwas gefunden wird – bis zum Wohnbau, bis zum Ensembleschutz. All diese Dinge hat das BDA zu beurteilen, auch oft in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Staatsarchiv, wenn es darum geht, zu sagen, ob Archivalien zum Beispiel unter Denkmalschutz zu stellen sind. In diesem Sinne hoffe ich, dass es so gut mit den Modellprojekten, die es jetzt gibt – was wunderbar ist –, weitergeht und dass der eingeschlagene Weg weitergegangen wird. Auch die Landeskonservatoren, -konservatorinnen sind hier lobend zu erwähnen. Ich höre immer wieder von Landeskulturreferenten und -referentinnen – die bewegen sich ja sowohl in Bundes- als auch föderaler Materie –, dass es eine äußerst gute Zusammenarbeit einerseits mit den Landeskonservatoren und andererseits mit dem Präsidium des BDA gibt. In diesem Sinne bin ich selbstverständlich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll.
Herr Abgeordneter Lukas Brandweinergelangt zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf mich in meinem Redebeitrag mit der Art for Art Theater Service GmbH beschäftigen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben ja schon einiges vorweggenommen. Für mich war das Ganze sehr spannend, weil ich gar nicht gewusst habe, was diese Firma alles macht – angefangen von der Ausstattung für die Staatsoper, für Burg- und Akademietheater und die Volksoper Wien ist sie auch für Bühnendeko, Kostüme, Lagerung und entsprechende Logistik zuständig. Ich möchte gleich zu Beginn dem Rechnungshof ein großes Danke für die gute Prüfung sagen. Etliche Empfehlungen wurden ja bereits umgesetzt. Wie gesagt, es geht hier um eine Follow-up-Überprüfung, große Teile wurden bereits umgesetzt, die Kollegen haben ja schon etliches ausgeführt. Was speziell aus meiner Sicht noch umzusetzen ist, sind die Mindestpreise. Da wurde uns auch zugesagt, dass das bereits in Umsetzung ist. Wichtig ist vor allem auch, dass auch in Zukunft evaluiert wird, damit ordentlich gewirtschaftet werden kann. Da wir beim Thema Kunst und Kultur sind, möchte ich noch anmerken, dass ich sehr froh bin, dass das kulturelle und künstlerische Leben wieder beginnt. Ich bin sehr viel in meinem Wahlkreis, dem Waldviertel, unterwegs und durfte in letzter Zeit etliche Ausstellungen in Galerien eröffnen. Auch die Theateraufführungen der Vereine sind wieder am Laufen, und ich muss sagen, ich bin sehr froh, dass die Leute das auch sehr gut annehmen. Ich war erst diese Woche beim Frühjahrskonzert der Tonkünstler Niederösterreich in Echsenbach. Genau diese Veranstaltungen machen es aus, dass auch in den Regionen draußen Kunst und Kultur genossen werden kann. Sie dienen sozusagen als kulturelle Nahversorger, und darauf sind wir im Waldviertel und in ganz Niederösterreich sehr stolz. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Abschließend danke ich noch einmal der Rechnungshofpräsidentin und bitte, auch dem prüfenden Team meinen Dank auszurichten. Ich freue mich schon auf die nächsten spannenden Berichte.
Zu Wort gelangt nun Michael Seemayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine Damen und Herren! Von mir kommen noch ein paar ergänzende Worte zur Art for Art Theater Service GmbH; Kollege Brandweiner hat ja schon einiges berichtet. Im Vorabbericht zur Follow-up-Prüfung wurden ja vor allem die Preispolitik und so manche Personalfrage kritisiert. Insgesamt hat es sechs Empfehlungen gegeben, von denen drei ganz und eine teilweise umgesetzt worden sind. Im Rechnungshofausschuss hat uns die neue Geschäftsführerin dann versichert, dass auch an der Umsetzung der noch offenen Punkte weitergearbeitet werde. Der Wechsel in der Geschäftsführung hat 2020 stattgefunden. Er war ja bekanntlich nicht ganz friktionsfrei und hat nicht beim ersten Mal funktioniert. Es hat einen Kurzzeitgeschäftsführer gegeben, der nach zehn Tagen wieder hat zurücktreten müssen, weil falsche Angaben in seinem Lebenslauf waren. Da stellt sich natürlich die Frage: Warum ist das nicht vorher aufgefallen? Warum ist das nicht vorher überprüft worden? Auf die Frage, ob der Art for Art dadurch Kosten entstanden sind, hat die zuständige Staatssekretärin bestätigt, dass das nicht der Fall war. Bezüglich der Kritik am Preisgefüge darf man schon festhalten, dass das bei rein betriebswirtschaftlicher Betrachtung nur durch Auslagerung in Billiglohnländer verbessert werden könnte. Die Zusage der neuen Geschäftsführerin, Frau Petra Höfinger, dass Aufträge nur dann ausgelagert werden, wenn sie nicht von Handwerkerinnen und Handwerkern in Österreich erbracht werden können, ist unsererseits natürlich zu begrüßen. Es sind weitere Kostensenkungspotenziale erhoben worden. Durch eine gleichmäßigere Verteilung der Beschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übers ganze Jahr könnte auch die Anzahl der Überstunden reduziert werden. Der Bericht zeigt, wie wichtig die Follow-up-Überprüfungen, die der Rechnungshof macht, sind. – Dafür ein herzliches Danke.
Zu Wort gelangt nun die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr.in Margit Kraker. – Bitte schön, Frau Präsidentin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass heute am Ende der Tagesordnung wieder eine Reihe von Rechnungshofberichten debattiert wird, unter anderem unter diesen Tagesordnungspunkten drei Berichte zu Kulturinstitutionen in Österreich. Der Rechnungshof prüft regelmäßig in diesem Bereich, und die Prüfungen des Rechnungshofes entfalten dort auch ihre Wirkung. Ich denke, das ist in unser aller Interesse. Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, ganz besonders beim Rechnungshofausschuss, beim Obmann und bei allen Mitgliedern, dafür bedanken, dass ich mich letzte Woche entschuldigen und mich die Sektionschefin professionell vertreten konnte und Ihnen die für den Rechnungshof notwendigen Antworten geben konnte. – Vielen Dank dafür, das ist nicht selbstverständlich, das ist ein Zeichen der guten Zusammenarbeit. Jetzt möchte ich auf den Prüfbericht zum Burgtheater eingehen. Das war eine Sonderprüfung und die Besonderheit dieser Prüfung war, dass sie zu den Geschäftsjahren 1999/2000 bis 2007/2008 zurückgeht, das heißt also nahezu bis zu 20 Jahre. Es war eine Herausforderung, diese Sachverhalte noch zu erheben, denn es wurde ja schon angedeutet, dass es eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht von sieben Jahren gibt und aus diesem Grund viele Unterlagen nicht mehr zur Verfügung standen. Was aber das Burgtheater betrifft, so gibt es da einen Gesamtkontext von Prüfungen: Wir haben im Jahr 2019 eine Follow-up-Überprüfung zur Burgtheater GmbH vorgelegt. Diese bezog sich auf den Vorbericht aus dem Jahr 2016. Dieser Vorbericht umfasste die Geschäftsjahre 2008/2009 bis 2013/2014 und wurde nach Bekanntwerden des sogenannten Burgtheaterskandals auf Ersuchen des damaligen Kulturministers Dr. Ostermayer durchgeführt. Anfang 2019 gab es dann das Prüfungsverlangen der Abgeordneten Zanger, Singer, Kolleginnen und Kollegen. Das hat die Prüfung, die wir jetzt debattieren, ausgelöst. Es betrifft die Zeit der Geschäftsführung vor Direktor Hartmann und Vizedirektorin Stantejsky und behandelte dieselben neun Fragen wie das vorausgegangene Ersuchen vom damaligen Kulturminister. Weil ja die Empfehlungen schon ausgesprochen waren, hat sich der Rechnungshof auf den Sachverhalt konzentriert und hat Schlussbemerkungen getroffen, in denen wir Antworten auf die gestellten Fragen eins bis neun geben. Aufgrund der Prüfungserkenntnisse haben wir diese Fragen so weit wie möglich beantwortet, und es wurden, wie gesagt, im Vorbericht schon Empfehlungen abgegeben; dazu haben wir auch im aktuellen Bericht verwiesen. Das Nachfrageverfahren und die Follow-up-Überprüfung zeigen im Übrigen, dass praktisch alle Empfehlungen umgesetzt worden sind, sodass die Berichte des Rechnungshofes – das glaube ich behaupten zu können – zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Burgtheaters wesentlich beigetragen haben. Wir hoffen, dass damit das System der Barauszahlungen, die angespannte Finanzlage und die ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnisse im Burgtheater endgültig der Vergangenheit angehören und die Situation sich jetzt wesentlich besser darstellt. Die Sonderprüfung hat wie gesagt im Wesentlichen ergeben, dass einzelne Sachverhalte, die sich in den Prüfungen der nachfolgenden Jahre dann in aller Deutlichkeit gezeigt haben, eben schon damals in Anfängen vorhanden waren. Die Finanzlage der Burgtheater GmbH war all die Jahre hinweg angespannt. Das Burgtheater hat innerhalb von drei Jahren 5,8 Millionen Euro an Liquidität eingebüßt, und die Burgtheater GmbH konnte nur durch Gesellschafterzuschüsse wirtschaftlich überleben. Rund 6 Millionen Euro wurden zusätzlich zur Basisabgeltung zugewiesen, und 2008 wurde die Basisabgeltung einmalig um 5 Prozent erhöht. Es gab auch Akontoauszahlungen. Diese stiegen auf 3,47 Millionen Euro an. In den neun Geschäftsjahren zahlte die Burgtheater GmbH rund 22 Millionen Euro an Akonti aus. Weil es aber keine Unterlagen, Belege, Verträge mehr dazu gibt, konnte man die vertraglichen Grundlagen dazu nicht mehr überprüfen, und deshalb konnte auch die Frage, ob ein Schaden entstand, nicht mehr beantwortet werden. Was die beiden Follow-up-Überprüfungen betrifft: Bei der Art for Art Theaterservice GmbH gibt es zwei offene Empfehlungen. Was ist die Art for Art Theaterservice GmbH? – Ihre Aufgabe ist es, Bühnenbilder, Kostüme, Theaterrequisiten und Kartenvertrieb für die Bühnengesellschaften des Bundes bereitzustellen beziehungsweise abzuwickeln. Zwei Empfehlungen wurden nicht umgesetzt, und es wird jetzt Aufgabe der neuen Geschäftsführung sein, entsprechende Maßnahmen zu setzen und auch diese zwei Punkte noch umzusetzen. Zum Bundesdenkmalamt gab es einen sehr kritischen Bericht des Rechnungshofes, aber da haben wir ein positives Ergebnis in der Follow-up-Überprüfung. Das Projekt des Denkmalinformationssystems wurde eingestellt, jetzt gibt es eine Kulturgut- und Fundstellendatenbank. Damit waren weitgehend viele Empfehlungen umgesetzt, und das freut mich auch im Sinne der Weiterentwicklung des Bundesdenkmalamtes. – Danke schön.
Besten Dank, Frau Präsidentin. Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort. [[20:02:54]] 18. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts – Reihe BUND 2019/28 (III-43/1472 d.B.) 19. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Verwaltungssponsoring und Schenkungen in ausgewählten Bundesministerien – Reihe BUND 2021/13 (III-277/1473 d.B.) 20. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Management der IT-Sicherheit in der Verwaltung ausgewählter Bundesministerien – Reihe BUND 2021/31 (III-410/1476 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 18 bis 20 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Hermann Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie bereits erwähnt überprüfte der Rechnungshof von August bis November 2019 das Verwaltungssponsoring und Schenkungen im Bundeskanzleramt, im Wirtschaftsministerium und im Innenministerium – ein durchaus sensibles, aber auch kritisches Thema. Ziel der Überprüfung war die Beurteilung von Regelungen für Zuwendungen, insbesondere hinsichtlich Verwaltungssponsoring, und das im internationalen Vergleich, aber auch von Sponsoringvereinbarungen beziehungsweise Vereinbarungen über Zuwendungen ohne Gegenleistung. Der überprüfte Zeitraum umfasste die Jahre 2015 bis 2019. Der Rechnungshof hat insgesamt 30 Empfehlungen abgegeben, und wie uns im Ausschuss von den Auskunftspersonen und auch vom Rechnungshof mitgeteilt wurde, sind viele oder fast alle Empfehlungen umgesetzt und haben in eine sogenannte neue Richtlinie Einfluss gefunden und darauf Einfluss genommen. Der Rechnungshof vermisst in mehreren Regierungsressorts eine verbindliche Regelung für Sponsoring und sonstige Zuwendungen. So sollten das Bundeskanzleramt und das Wirtschaftsministerium Complianceprozesse etablieren, auch die regelmäßige Veröffentlichung eines Sponsoringberichtes wird dabei angeregt. Die Prüfer des Rechnungshofes forderten also insgesamt mehr Transparenz bei Sponsoring und Gegenleistungen. Ein Problem, das sich eigentlich durch diesen gesamten Rechnungshofbericht zieht, ist, dass wir in Österreich keine einheitliche Definition haben, was die Bezeichnung Sponsoring betrifft. So verwendeten die drei unterschiedlichen Ministerien unterschiedliche Bezeichnungen, die laut den Prüfern auch zu Abgrenzungsproblemen geführt haben. Ebenso fehlten einheitliche Regelungen für Sponsoring und Schenkungen an öffentliche Organisationen. Eine interministerielle Arbeitsgruppe hat Ende 2019 einen Entwurf für eine verbindliche Regelung und Richtlinie erarbeitet. Damals hat es nur im Innenministerium Sponsoringregelungen gegeben, allerdings gab es in den drei überprüften Ministerien Sponsoren, die neben Sponsorvereinbarungen auch in sonstigen Geschäftsbeziehungen zum Ministerium standen und Förderungen erhielten. Es gibt drei zentrale Empfehlungen des Rechnungshofes: Im Bundeskanzleramt und im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort wären verbindliche Regelungen für Sponsoring beziehungsweise sonstige vergleichbare Zuwendungen zu erarbeiten. Im Bundesministerium für Digitalisierung wären Complianceprozesse einzuführen, um das Sponsoring transparenter zu machen. Diese Prozesse sollten zur Verstärkung der Transparenz aber auch die regelmäßige Veröffentlichung eines Sponsoringberichtes enthalten. Das Wirtschaftsministerium verwies in seiner Stellungnahme auf die zum damaligen Zeitpunkt in Ausarbeitung befindliche Zuwendungsrichtlinie. Die Richtlinie wurde mit 9.6.2021 in Kraft gesetzt, es wurden darin die wesentlichen Empfehlungen des Rechnungshofes eingearbeitet, und diese wird auch aktuell, so wurde uns im Ausschuss bestätigt, angewendet. Vonseiten des Wirtschaftsministeriums wurde angegeben, dass zum Teil schriftliche Sponsoringverträge verfasst wurden sowie die festgelegten Gegenleistungen teilweise durch nachweisbaren E-Mail-Verkehr belegbar sind. Fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit liegt somit nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums nicht vor. Dieser Bericht zeigt, dass es da durchaus Angleichungen gegeben hat, aber dass wir weiter an der Vereinheitlichung arbeiten müssen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Mag. Karin Greiner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich beziehe mich auf den Bericht betreffend Wettbewerbsbehörden des Bundes außerhalb des Finanzmarktes. Da haben wir festgestellt, dass sehr viele Ministerien betroffen sind, unter anderem das Bundeskanzleramt, das Justizministerium, das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Da gibt es also viele verschiedene Institutionen, die zusammenspielen sollten. Welche Ministerin war in unserem Ausschuss? – In diesem Fall bedauerlicherweise keine politische Vertretung. Der ÖVP sind zu diesem Zeitpunkt ja die Ministerinnen abhandengekommen. Es hat dann geheißen, Wirtschaftsministerin Schramböck kommt, sie hat dann aber doch abgesagt, und Faktum war, dass keine politisch verantwortliche Person im Ausschuss war – was ein bisschen bedauerlich ist, weil das immer so ist: Im Rechnungshofausschuss gibt es prinzipiell einen politisch Verantwortlichen oder eine Verantwortliche, sonst macht die Diskussion ja auch wenig Sinn. – Danke aber an die Beamten, die uns sehr versiert Auskunft erteilt haben. Was mich allerdings irritiert hat – und das möchte ich schon noch ansprechen –, ist dann die Positionierung der ÖVP, die gemeint hat: Na, warum soll das ein Problem sein, wenn keine politisch verantwortliche Person da ist? Der Rechnungshof hat ja auch eine Vertretung geschickt! – Ja, da besteht aber ein bisschen ein Unterschied. – Danke übrigens, Frau Präsidentin, dass Ihre Vertretung gut geklappt hat, sie war sehr versiert. Es sei aber schon dazugesagt: Im Rechnungshof liegt doch keine politische Verantwortung für in Ministerien getroffene Entscheidungen und Maßnahmen. Da gibt es ressortzuständige Politiker, die sitzen für gewöhnlich hier auf der Regierungsbank. Das kann man wirklich nicht vergleichen, und ich ersuche, das in Zukunft streng auseinanderzuhalten. Was bedauerlich ist: Ich muss sagen, momentan funktioniert es in den Regierungsparteien, in der Bundesregierung ja nicht so, und die ÖVP hat es dann nicht einmal geschafft – trotz geltender Vertretungsregelungen –, eine politisch verantwortliche Person zu organisieren. Kurz noch inhaltlich zu diesem Bericht betreffend die Wettbewerbsbehörden: Es war ja der Vorschlag des Rechnungshofes, eine zentrale Überbehörde zu etablieren. Da, glaube ich, ist die Herausforderung zu sehen: in den vielen möglichen Synergien, Nutzungspotenzialen. Diese aber sollte man wirklich unter Einbindung aller Beteiligten zeitgerecht gut analysieren, gut besprechen, so, dass jeder mitreden kann, denn sonst sehe ich das Gelingen der Umsetzung dieser Empfehlung stark gefährdet und halte sie eigentlich nicht wirklich für möglich. Was uns interessiert hat, war der Frauenanteil in den Wettbewerbsbehörden. Da ist – das überrascht wahrscheinlich nicht – gehörig Luft nach oben, und ich ersuche, dass man das in der Besetzung der entsprechenden Positionen in Zukunft auch berücksichtigt. Um aber eben diese Empfehlungen wirklich zu diskutieren und zu beherzigen, bedarf es einer politisch verantwortlichen Person, die diese Verantwortung vor allem auch im Rechnungshofausschuss wahrnimmt. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Dr. Elisabeth Götze. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Ich danke Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin, zum wiederholten Male dafür, dass Sie uns dabei unterstützen. Der Rechnungshof ist das wichtigste Kontrollorgan der Republik. Sie und Ihre 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen uns bei unserer politischen Arbeit, indem Sie uns Empfehlungen geben, welche Verbesserungen es braucht. Der Rechnungshof ist damit ein ganz wichtiges Organ der Demokratie. Wir haben ja eine Fülle von Berichten vorliegen, einen Teil davon diskutieren wir heute. Ich möchte mich auf zwei Berichte konzentrieren, und zwar sind das erstens der Bericht zu den Wettbewerbsbehörden und zweitens der Einkommensbericht der öffentlichen Wirtschaft. Kontrolle des Wettbewerbs – ein wichtiges Thema – bedeutet, den freien Wettbewerb zu garantieren, fairen Wettbewerb zu garantieren und unlautere Praktiken zu verhindern. Als Wirtschaftssprecherin ist mir dies logischerweise ein wichtiges Anliegen, ebenso wie es allen redlichen Unternehmerinnen und Unternehmern ein Anliegen sein muss. Ich möchte hier nur erwähnen, dass es der Bundeswettbewerbsbehörde gelungen ist, gegen das Baukartell, das sie aufgedeckt hat, eine Rekordgeldstrafe zu verhängen. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Das ist einerseits gut, übrigens auch für die Wettbewerbsbehörde gut, weil sie sich so zum Teil finanziert, aber gleichzeitig zeigt es auch ein Problem, das vom Rechnungshof aufgezeigt wurde, nämlich die grundsätzlich mangelnde oder zu geringe Finanzierung der BWB, der Bundeswettbewerbsbehörde. Das Problem ist: Wenn sie sich aus laufenden Strafen finanzieren muss, dann besteht ja keine Planbarkeit, weil man sozusagen erst dann, wenn die Strafe verhängt wird, weiß, ob man das laufende Jahr ausfinanzieren kann. Es ist also im Sinne der Planbarkeit wichtig, eine längerfristige Finanzierung zu ermöglichen. Der zweite Punkt, den ich ganz kurz noch ansprechen möchte, ist der Einkommensbericht der öffentlichen Wirtschaft. Da muss ich sagen, aus feministischer Perspektive, und auf diesen Punkt möchte ich hier eingehen, ist die Situation auch in öffentlichen Unternehmen ein ziemlicher Schlag ins Gesicht der Frauen. Der Frauenanteil in Vorstands- und Geschäftsführungspositionen ist 22 Prozent – wobei ich sagen muss, dass man es auch wieder anders betrachten kann: Im privaten Sektor, nämlich bei börsennotierten Unternehmen, beträgt der Anteil überhaupt nur 7,9 Prozent. So gesehen könnte man also sagen, der öffentliche Bereich geht ohnedies mit gutem Beispiel voran, aber wie gesagt, mit 22 Prozent, glaube ich, können sich Frauen nicht zufriedengeben. [[Beifall bei den Grünen.]] Immerhin hat die Regierung einen Ministerratsvortrag vorgelegt, wonach die Frauenquote in Aufsichtsräten auf 40 Prozent gesteigert werden soll. Da sieht man, die Quote wirkt, weil der Frauenanteil in den Aufsichtsräten sukzessive hinaufgeht – also etwas, was man, glaube ich, durchaus andenken kann. Vielen Dank noch einmal für die Berichte. Wir werden uns bemühen, die Vorschläge entsprechend umzusetzen. Insofern ist es aus meiner Sicht auch gut, dass wir hier diskutieren können, weil ich mich schon als Politikerin sehe, die auch etwas unternehmen kann. Es ist fein, wenn wir mit Ministerinnen und Ministern diskutieren können, aber ich finde, dass hier der richtige Platz ist, auch ohne Minister. – Danke.
Nächster Redner ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Präsidentin des Rechnungshofes! Es war Frau Ministerin Schramböck nicht da, aber ich bin nicht einmal sicher, ob wir bessere Antworten bekommen hätten, wenn sie persönlich da gewesen wäre. Der Bericht zum System der Wettbewerbsbehörden ist deshalb wichtig, weil funktionierender Wettbewerb eben auch funktionierende Aufsicht voraussetzt. Auch die der Marktwirtschaft kritisch gegenüberstehende Mehrheit des Hauses sollte sich überlegen, ob nicht insgesamt der Wirtschaft in Österreich ein guter Dienst getan wäre, wenn diese Behörden eine langfristig verlässliche Finanzausstattung haben und wenn sie so organisiert sind, dass sie gut und effizient arbeiten können. Wenn man sich das anschaut, was der Rechnungshof da aufbereitet hat, dann sieht man ein, freundlich gesagt, Nebeneinander, weniger freundlich gesagt, Durcheinander von KommAustria, RTR, E-Control, Bundeswettbewerbsbehörde, Bundeskartellanwalt und Telekom-Control-Kommission und allen möglichen Einrichtungen. Da muss man sich natürlich immer die Frage stellen: Wo hört die Arbeit des einen auf und wo fängt die des anderen an? Das ist nicht immer ganz sauber abgegrenzt. Insofern wäre zu überlegen, ob es nicht eine einzige rechtlich selbstständige Einrichtung geben sollte, die sich mit verschiedenen Einheiten um das alles kümmert. Jedenfalls müssten die Kompetenzen von Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt zusammengeführt werden, um dort ein wirksameres Arbeiten zu ermöglichen. Viele kluge Vorschläge finden sich im Bericht des Rechnungshofes – die Umsetzung ist sicher nicht einfach. Nur weil es nicht einfach ist, sollte man es aber nicht liegenlassen, sondern sich der Umsetzung widmen. Ich bin ja schon gespannt auf den Bericht, in dem die Umsetzung der Empfehlungen dann überprüft wird. Das ist nämlich ein großer Job für die Bundesregierung, egal ob da jemand im Ausschuss gesessen ist oder nicht.
Zu Wort gelangt Mag. Kurt Egger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Greiner sehe ich jetzt gerade nicht, aber ich bewundere am Ende des Tages ihre Energie, nämlich wie sie 90 Prozent der Redezeit damit verbringt, sich über nichts aufzuregen, anstatt über Inhalte zu diskutieren. Das zeichnet halt momentan die SPÖ aus [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] und ist ein wenig ein Sittenbild auch des heutigen Tages. Ich möchte trotzdem ein paar Dinge zu Inhalten sagen: Der Prüfungszeitraum, über den wir reden, bei dem System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarktes, ist von 2013 bis 2016. Die Überprüfung hat im Zeitraum von, ich glaube, Juli 2016 bis März 2017 stattgefunden, und wir haben jetzt Mai 2022, sprich fünf Jahre danach. In der Zwischenzeit haben sich die Zuständigkeiten, das Bundesministeriengesetz einige Male verändert. Ich glaube daher, es wäre wünschenswert, wenn wir zeitnahe über die Dinge diskutieren könnten. Es gibt zweifelsohne – Kollege Loacker hat es angesprochen – ein paar Dinge, die zu diskutieren überlegenswert ist. Einiges davon ist im Regierungsprogramm der türkis-grünen Regierung vorgesehen, zum Beispiel die empfohlene Zusammenführung von Bundeskartellanwalt beziehungsweise Bundeswettbewerbsbehörde. Das muss man sich sehr genau anschauen und schauen, wie man das im Sinne des Wettbewerbes gut aufsetzen kann. Es hat einiges an Empfehlungen gegeben, die in der Zwischenzeit umgesetzt wurden. Es wurde auch die Frauenquote bei den Führungspositionen angesprochen. Es wird notwendig sein, ein Auge auch darauf zu werfen. Ich bin zuversichtlich, dass uns da einiges gelingen wird. In diesem Sinne: Herzlichen Dank dem Rechnungshof für die Vorschläge. Ich hoffe, dass wir da auch einiges umsetzen können.
Nächster Redner ist Philip Kucher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Egger, nach deiner freundlichen Einbegleitung oder deiner Replik auf die Ausführungen von Kollegin Greiner darf ich kurz auch auf dich replizieren. Spannend, wie sehr du auf den Bericht eingehst, Daten seitens deiner Regierungsfraktion ankündigst und sagst, man muss sich das genau anschauen, man muss genau diskutieren, eine Auge darauf werfen, du bist zuversichtlich, dass einiges weitergehen wird. Das Schöne an der Arbeit einer Regierungsfraktion wäre, dass man nicht nur kommentiert, sondern die Maßnahmen auch umsetzt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Rechnungshof hat ja vieles vorgeschlagen. Ich glaube, das wäre eine gute Möglichkeit, der Frau Präsidentin zu zeigen, dass das eine tragische Panne war, dass die amtierende zuständige Bundesministerin einfach nicht mehr aufgetaucht ist. Es ist auch eine Frage der politischen Verantwortung, da kann man nicht die Beamtinnen und Beamten in die Pflicht nehmen, da geht es schon auch darum, dass die Politik den Mut hat, die Verantwortung für die eigenen Taten selbst zu übernehmen. Ich glaube, es wäre auch im Bereich der Wettbewerbspolitik wichtig, da endlich die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Der Rechnungshof hat das ja auch exzellent vorgeschlagen. Gratulieren darf ich sozusagen mit einer kurzen Replik auch Frau Kollegin Götze, die exzellent versucht hat, die Frauenquote im Bereich der Vorstände schönzureden. Ich weiß, dass das natürlich aus Sicht der Grünen nicht leicht schönzureden ist, wenn es ausgerechnet unter einer grünen Regierungsbeteiligung einen Rückgang bei der Zahl der weiblichen Vorstandsmitglieder gibt. [[Zwischenruf des Abg. Koza.]] Das ist natürlich enttäuschend und da muss man wahrscheinlich den Grünen Mut machen, sich frauenpolitisch stärker einzubringen. Auf unserer Seite hat es Kollegin Holzleitner sehr, sehr intensiv getan, ich glaube, Sie hätten in diesem Sinne unsere Unterstützung. An der SPÖ wird es nicht liegen, Frau Kollegin Götze, das ist vielleicht auch die Parallele zum Kollegen Egger. [[Zwischenruf der Abg. Götze.]] Es ist schön, wenn man am Abend sehr blumig alles schönredet, was im Bericht kritisch hervorgehoben worden ist. [[Abg. Haubner: Was ist jetzt Inhalt der Rede?]] Wenn man dann noch versucht, das Blumige sozusagen in eine konkrete Leistung zu transferieren, Herr Kollege Haubner, dann wird uns das gelingen. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist der soeben im Laufschritt eingetroffene David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Rechnungshofpräsidentin! Fast auf den Tag genau vor drei Jahren wurde das Ibizavideo veröffentlicht, das uns bis heute mit der Aufklärung einzelner Sachverhalte beschäftigt. Zur Aufklärung dieser Affäre gibt es – neben der nächtlichen Spekulation auf dem Video, wie man ganze Teile der Republik verscherbeln könnte oder kann – noch viele weitere Causen. Wir erinnern uns an die Inseratenaffäre rund um das Beinschab-„Österreich“-Tool oder die aktuellen, auch sehr spannenden Vorgänge rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund, aber es waren auch Zahlungen an Vereine – vorbei am Rechnungshof – immer wieder Thema in den letzten Jahren, auch bei uns im Untersuchungsausschuss. Jetzt fragen Sie sich sicher, was das eigentlich mit dem heutigen Thema zu tun hat. – Das ist eigentlich relativ leicht zu erklären, denn bei beiden Dingen geht es um eine wirksame Bekämpfung von Korruption. Der Bericht des Rechnungshofes beschäftigt sich mit der Frage eines Sponsorings von Ministerien. Die Frage nach einem Sponsoring von Ministerien wird immer wieder öffentlich diskutiert, auch im Rahmen der Frage, was mit öffentlichem Geld passiert. Im Zuge dieser Diskussion sprechen wir darüber, unter welchen Bedingungen ein Ministerium Geld an Projekte, Vereine oder öffentliche Aufträge vergeben darf und unter welchen gesetzlichen Vorschriften das zu passieren hat. Die Prozesse sind zum Beispiel durch Vergaberichtlinien, die Bundesbeschaffungsagentur und dem Führen von elektronischen Akten und internen Revisionen geregelt. Die andere Seite dieser Medaille ist das Verwaltungssponsoring. Diese Seite ist in der öffentlichen Wahrnehmung und auch in den Diskussionen kaum vorhanden, aber auch diese müssen wir für eine effektive Korruptionsbekämpfung genauestens durchleuchten. Verwaltungssponsoring bedeutet, dass Geld, Sachleistungen oder andere lebende Subventionen einem Ministerium zugewandt werden. Es gibt eine sehr große Bandbreite, was da alles an Zuwendungen hineinfällt. Dass es keinen einheitlichen Begriff des Sponsorings gibt, kritisiert auch der Rechnungshof. Bei diesen Zuwendungen handelt es sich zum Beispiel um Sponsoring für Veranstaltungen, Leihobjekte für Ausstellungen, Kostenübernahme von Teilnehmergebühren bei Fortbildung, Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen von Autos oder Preisnachlässe für Inserate. Wir kennen das ja auch aus dem Untersuchungsausschuss. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich möchte grundsätzlich einmal festhalten, dass Sponsoring nicht verteufelt werden sollte, aber gerade wenn es sich um Sponsoring von Unternehmen an die Ministerien handelt, ist es wichtig, genau zu definieren, was als Leistung oder Gegenleistung zählt, um einem Anschein der Befangenheit oder Korruption nicht einmal irgendwie Platz zu lassen. Ein Beispiel: Dem BMI wurden mehrere Fahrzeuge aus zwei Kooperationsverträgen für beidseitige Marketingzwecke zur Verfügung überlassen. Eines dieser Fahrzeuge wurde dann für die Verkehrsüberwachung eingesetzt. Das stellt uns schon vor die Frage, ob es diese Art von Sponsoring im Bereich der Hoheitsverwaltung überhaupt geben sollte. Ein weiteres Beispiel ist das Kuratorium Sicheres Österreich, das die Sommerfeste der LPD Tirol jährlich mit über 3 000 Euro sponsert und gleichzeitig eine Förderung des Innenministeriums in Höhe von 3 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018 erhalten hat. Genau solche Sachverhalte können zu Interessenkonflikten führen und vermitteln eine sehr schiefe Optik, deshalb ist es wichtig – wie der Rechnungshof in seinem Bericht festhält –, dass es eine klare Trennung zwischen dem Einsatz von Verwaltungssponsoring im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung und der Kernaufgabe der Hoheitsverwaltung gibt. Neben einer guten Dokumentation innerhalb der Ministerien – das Fehlen der Dokumentationen wurde vom Rechnungshof kritisiert; zum Beispiel gab es von den 14 Fällen, in denen das BMDW gesponsert wurde, nur einen Fall, in dem eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen wurde – braucht es auch eine Vorabüberprüfung, damit es zu keinem Interessenkonflikt kommt. Es braucht klare Complianceprozesse und Regelungen, bestehende Geschäfts- und auch Förderbeziehungen müssen bereits in der Phase der Entscheidungsfindung für das Sponsoring transparent gemacht und berücksichtigt werden. Es gibt bereits eine Arbeitsgruppe im Ministerium, im Vizekanzleramt, eine dienstrechtliche Klarstellung ist schon in der neuen Dienstrechtsnovelle, die wir hoffentlich bald im Parlament beschließen werden, enthalten. Sobald diese beschlossen ist, das hoffe ich, geht die Arbeitsgruppe als nächsten Schritt, in dem dann Musterverträge und so weiter entwickelt werden können, die Zuwendung an die Ministerien in einer Zuwendungsrichtlinie an. Das, was noch fehlt, von dem ich hoffe, dass das auch noch kommen wird, ist die transparente Veröffentlichung aller Zuwendungen auf der Seite der Ministerien, sodass jeder Einzelne nachvollziehen kann, was einem Ministerium überlassen wird. Deshalb kann ich nur wiederholen, dass wir klare Regelungen und vor allem volle Transparenz brauchen und auch umsetzen müssen, das ist wichtig. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Michael Seemayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ja, Abgeordneter Stögmüller hat jetzt beim Sponsoring sehr umfassend erklärt, worum es in dem Bericht geht – vielleicht noch ein paar Gedanken dazu. In Österreich wird sehr viel gesponsert. Insgesamt waren es 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2021. Wenn man jemanden oder irgendetwas sponsert und unterstützt, dann ist damit ja auch eine Gegenleistung, meistens in Form von Marketing oder Werbung, verbunden. Natürlich denkt man bei Sponsoring in erster Linie an Sport und Veranstaltungen und nicht an die österreichische Verwaltung, aber es ist auch möglich, die österreichische Verwaltung zu sponsern. Das kann unter Umständen dann heikel sein, wenn man an die Gegenleistungen denkt. Gegenleistungen müssen klar definiert und auch erkennbar sein, um nicht im Bereich der Einflussnahme zu landen. Man könnte also davon ausgehen, dass es in Österreich klare Regeln für Verwaltungssponsoring und klare Vorschriften für diese Art des Sponsorings gibt. Der Bericht, der vorliegt, zeigt, dass dem nicht so ist. Darin ist nämlich zu lesen, dass es keine einheitliche Definition für Sponsoring gibt, dass es nur in einem der geprüften Ministerien überhaupt Regeln zum Thema Sponsoring gab, dass Werbeleistungen nicht bewertet wurden, dass es teilweise keine schriftlichen Sponsorverträge gegeben hat und dass das Innenministerium ja auch mehrere Zuwendungen ohne Gegenleistungen bekommen hat. Der Bericht zeigt also auch, wie dringend notwendig es ist, dass es klare Regeln für das Verwaltungssponsoring gibt. Während sich bei uns zum Zeitpunkt der Prüfung, aber auch jetzt noch eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt beziehungsweise beschäftigt hat, gibt es in Deutschland seit 2003 eine ganz klare Verwaltungsrichtlinie mit strengen Bestimmungen, wie Verwaltungssponsoring funktionieren soll. Erhaltene Zuwendungen müssen dort jährlich in einem Bericht veröffentlicht werden. Wenn wir uns die Schlagzeilen über gefakte Umfragen oder so manche Inseratenskandale in Erinnerung rufen, dann unterstreicht das nur die Notwendigkeit, dass es auch in Österreich solche Spielregeln für das Verwaltungssponsoring braucht. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich nun die Frau Präsidentin des Rechnungshofes Dr.in Margit Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrte Damen und Herren! Um drei Berichte des Rechnungshofes geht es bei diesen Tagesordnungspunkten, der erste betrifft das System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts. Es ist richtig, dass dieser Bericht schon im Juni 2019 veröffentlicht wurde, und die Strukturanalyse, die wir da durchgeführt haben, ist natürlich nach wie vor zutreffend, auch wenn sich Zuständigkeiten bei den Ministerien ändern. Es braucht aus unserer Sicht eine umfassende Aufgabenkritik und die Erarbeitung einer Wettbewerbsstrategie, eine Strukturreform der Wettbewerbsbehörden zur Anhebung der Effizienz und zur Steigerung von Synergieeffekten sowie die Entwicklung eines mehrjährigen Finanzierungsinstruments. Zum Verwaltungssponsoring wurde auch schon viel gesagt, da wurde darüber gesprochen, dass wir eine Zuwendungsrichtlinie brauchen sowie Kriterien, welches Verständnis wir haben möchten. Ich möchte nur dazusagen, dass das einfach auch für die Verwaltung selbst wichtig ist, damit sie weiß, wie sie agieren und handeln kann. Darüber hinaus möchte ich auch sagen, dass es solche Vorschriften in Deutschland schon seit 2003 gibt und die deutsche Bundesregierung zweijährlich einen Sponsoringbericht veröffentlicht. Das heißt also, da sind noch Verbesserungsmöglichkeiten vorhanden. Der dritte Bericht, der auf der Tagesordnung steht, wurde nicht angesprochen, weil er auch im Ausschuss nicht angesprochen wurde. Ich möchte trotzdem darauf eingehen, weil ich den Bericht für wichtig halte: Es geht um den Bericht betreffend Management der IT-Sicherheit in der Verwaltung ausgewählter Bundesministerien. Diesen Bericht haben wir im September 2021 veröffentlicht, das ist also ein neuerer Bericht. Wir haben das Bundeskanzleramt, das Sozial- und Gesundheitsministerium, das Wirtschafts- und Digitalisierungsministerium und das Beamtenministerium geprüft. Überprüft wurden die IT-Sicherheitsstrategie, die IT-Sicherheitsorganisation, die Sicherheit der IT-Arbeitsplätze und die Sicherheit der IT-Infrastruktur. Bei dieser Prüfung haben wir einige wichtige Punkte festgestellt, die natürlich weiterhin relevant sind und auch beachtet werden müssen, gerade wenn es zu Ressortumbildungen kommt ...
Frau Präsidentin, wir haben wieder ein Problem mit dem Mikrofon.
Geht es jetzt? – Danke schön. Hinsichtlich der Konsolidierung der IT-Ausstattung der Arbeitsplätze wurden in den Ministerien keine wesentlichen Fortschritte erzielt, und das wirkt sich insbesondere bei der Verschiebung von Ressortkompetenzen im Rahmen von Umbildungen innerhalb der Bundesregierung aus. Die IT-Ausstattung und die Sicherheitsmaßnahmen sind in hohem Maße ressortspezifisch geprägt, daher führt die Verschiebung immer zu einem hohen Aufwand, weil die IT-Ausstattung und die Sicherheitsmaßnahmen dann an die jeweiligen anderen Standards anzupassen sind. Das beinhaltet in der Phase der Überleitung IT-Sicherheitsrisken. Wir haben in diesem Bericht kritisiert, dass im September 2020 – und damit neun Monate nach der Verschiebung von Ressortkompetenzen – im Bundeskanzleramt, im Beamtenministerium sowie im Sozial- und Gesundheitsministerium noch keine ressorteinheitliche IT-Zuständigkeit für die Betreuung und die Sicherheit der Arbeitsplätze gegeben war. Das ist an sich wichtig, und auch jetzt, wenn es wieder zu einer Verschiebung der Agenden kommt. Es gibt ein IKT-Konsolidierungsgesetz, und in diesem gibt es an sich die Verpflichtung der Vereinheitlichung der IKT – es fehlt aber die dazugehörige Verordnung. Wir empfehlen, eine Konsolidierungsverordnung zu erlassen. Ziel ist es, die Heterogenität zu verringern und die Betreuung der IT-Ausstattung der Arbeitsplätze zu bündeln. Was das Homeoffice betrifft, sehen wir da auch, dass Vorsorge hinsichtlich der IT-Sicherheit zu treffen ist. Wir empfehlen, Telearbeit dann vorzusehen, wenn es auch eine dienstliche IT-Ausstattung gibt. Weiters ist es notwendig, dass es Notfallszenarien zur Sicherstellung der Kontinuität des IT-Betriebs gibt – diese waren nicht ausreichend festgelegt. Weiters ist es so, dass in einzelnen Ministerien wichtige IT-Dienstleistungen von externen Unternehmen durchgeführt wurden. Das Digitalisierungsministerium setzte im Wege eines Dienstleisters auch externes Personal ein, das seinen Arbeitsplatz im EU-Ausland hatte – dabei sehen wir einige Risken und glauben, dass in diesem Bereich doch eine Aufsicht über das Personal durch das beauftragende Ministerium notwendig ist. Schließlich möchte ich auf einen weiteren Bericht hinweisen, den wir jetzt im April veröffentlicht haben, dieser betrifft die Koordination der Cybersicherheit. In beiden Berichten kommen wir zum Schluss, dass aus Sicht des Rechnungshofes eine bundesweite Koordinationskompetenz zur IT-Sicherheit sinnvoll wäre. Nach dem Bundesministeriengesetz ist nämlich das Bundeskanzleramt für Angelegenheiten der strategischen Netz- und Informationssicherheit zuständig; das bisherige Digitalisierungsministerium war zuständig für die Koordination und die zusammenfassende Behandlung in Angelegenheiten der Informationstechnologien; für die ressorteigene IT-Sicherheit ist jedoch das jeweilige Bundesministerium verantwortlich. Eine Kompetenz zur Koordination der IT-Sicherheit ist im Bundesministeriengesetz nicht ausdrücklich festgelegt, eine solche würden wir jedoch für sinnvoll halten, und deshalb habe ich mich jetzt zu Wort gemeldet. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort. [[20:36:37]] 21. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnbau in Wien – Reihe BUND 2021/3 (III-222/1474 d.B.) 22. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Brandschutz in der Wiener Hofburg; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/36 (III-51/1475 d.B.) 23. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Kulturforen – Reihe BUND 2018/44 (III-10/1477 d.B.) 24. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2019 und 2020 – Reihe Einkommen 2021/1 (III-489/1471 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 21 bis 24 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auch da wurde auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnbau in Wien offenbart gravierende Mängel im System des sozialen Wohnbaus in Wien. Es ist nicht alles schlecht, aber viel zu viel liegt im Argen. Beginnen möchte ich mit dem Thema Sanierung bei Wiener Wohnen, den Gemeindewohnungen. Wiener Wohnen erreicht seine Sanierungsziele nicht, wie der Rechnungshof feststellte, und weist damit einen gewaltigen Sanierungsstau auf. Es wird ein Sanierungszyklus von 30 Jahren angestrebt, was einer jährlichen Sanierung von 7 300 Wohnungen entsprechen würde – tatsächlich liegt der Sanierungszyklus bei 67 Jahren. Im Zeitraum 2013 bis 2023 werden somit lediglich durchschnittlich 45 Prozent der erforderlichen Sanierungsleistung umgesetzt. Immobilienexperten beziffern den Sanierungsstau mit mindestens 5 Milliarden Euro, wie die Zeitung „Die Presse“ berichtete. Sie stellte den Befund aus, dass der Großteil der Wiener Gemeindebauten in keinem guten Zustand sei. Jetzt stellt sich die Frage: Wie kann das sein? Gemeinnützige Bauvereinigungen haben nämlich im Gegensatz dazu ihre Anlagen saniert – bei niedrigerer Miete! Da fragt man sich schon, ob das sozial ist, denn der vor 1980 errichtete Bestand gemeinnütziger Mietwohnungen ist beinahe zur Gänze thermisch-energetisch saniert. Besonders brisant ist, dass nicht nur hohe Sanierungsdefizite vorliegen, sondern offensichtlich auch Korruptionsprobleme bestehen. wien.ORF.at berichtete vergangenen September: „In dem mutmaßlichen Betrugsfall im Zusammenhang mit der Sanierung von Gemeindebauten liegt nun eine erste Anklage vor. 53 Personen werden wegen Bestechlichkeit angeklagt, 45 von ihnen sind bei Wiener Wohnen beschäftigt.“ Sehr geehrte Damen und Herren, das ist leider noch nicht alles! Wenn wir den Rechnungshofbericht studieren, sehen wir, dass Inserate eine zentrale Rolle in der MA 50, das ist die Magistratsabteilung für Wohnbauförderung der Stadt Wien, spielen. Von 2013 bis 2018 wurden 28,34 Millionen Euro für Zeitungsinserate ausgegeben. Mit diesem Geld hätten viele geförderte Wohnungen errichtet werden können. Der Rechnungshof bestätigte, dass die Inserate selbst rechtskonform gestaltet wurden – aber jetzt kommt es –: Der Rechnungshof stellte anhand der Auswahl von 108 Inseraten auch fest, dass in den Druckwerken, teilweise sogar direkt neben Inseraten der Stadt Wien für den geförderten Wohnbau, wiederholt Abbildungen von Mitgliedern der Wiener Landesregierung zu finden waren. Da gilt es die rechtliche Relevanz eingehend zu untersuchen, insbesondere auch deshalb, weil im „Falter“ berichtet wird, dass Wien im Ausmaß von 400 000 Euro an Inseraten schaltete, worauf kritische Berichterstattung über Wiener Wohnen in einem maßgeblichen Medium eingestellt wurde. Aber auch das ist noch nicht alles! Untersucht wurde auch das umstrittene Wohnbauprojekt Dittelgasse in Wien-Donaustadt. „Die Presse“ berichtete: „Um Bürgerwiderstand gegen 400 mit Steuergeld errichtete Wohnungen [...] zu kalmieren, wurden 100.000 Euro für eine Mediation einbudgetiert. Den Auftrag bekam die Firma der Tochter einer Wiener SPÖ-Gemeinderätin. Die zufällig auch die Chefin jenes Bauträgers ist, der dort baut.“ [[He-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Michael Hammer: Das auch noch!]] Der Rechnungshof erachtet die indirekte Auftragsvergabe an die Tochter – die Auftragsvergabe erfolgte formal über die WBV-GPA, das ist die Wohnbauvereinigung für Privatangestellte – als Umgehungsgeschäft. [[Abg. Michael Hammer: Ein Megaskandal!]] Hier stellt sich die spannende Frage nach der Verantwortlichkeit. Aber auch das ist noch nicht alles! Es wurden Fragen zur Vergabepraxis aufgeworfen, die Zahl der leerstehenden Wohnungen wurde hinterfragt. Im Jahr 2018 waren es 7 689 Wohnungen [[Heiterkeit des Abg. Michael Hammer]] , über 3 600 Mietwohnungen mehr als der strukturell vertretbare Leerstand von 4 000 Mietobjekten. Auch die Frage der Aufsicht über den gemeinnützigen Wohnbau wurde kritisch aufgegriffen. Und noch ein Thema möchte ich ansprechen, das allerdings vom Rechnungshof nicht behandelt wurde, nämlich dass bestimmte gemeinnützige Wohnbaugesellschaften besonders hohe Summen auf den Konten der Commerzialbank Mattersburg liegen hatten, die nun verloren zu gehen drohen, wie im „Kurier“ zu lesen ist. Besonders betroffen sind mehrere Unternehmen der Sozialbau AG, die insgesamt mehr als 70 Millionen Euro bei der Commerzialbank geparkt hatten. Sehr geehrte Damen und Herren, bei all diesen aufgezeigten Punkten liegt die Verantwortung bei der SPÖ [[Ah-Rufe bei der ÖVP]] , einer SPÖ, die ständig versucht, die anderen Parteien anzupatzen – und das bei mehr als genügend Aufgaben im eigenen Bereich. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Michael Hammer: Aus dem Kern der SPÖ! Das ist roter Sumpf in Wien!]] Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist auch die Verwendung des Ausdrucks Schuldenknechtschaft in einer Aussendung der SPÖ gestern zum Thema Wohnbauinvestitionsbank. Einen antisemitischen, einen extrem rechten Kampfbegriff, wie Wikipedia diesen Ausdruck beschreibt, zu verwenden, ist zurückzuweisen und seitens der SPÖ erklärungsbedürftig. Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, könnte man die SPÖ auffordern, vor der eigenen Türe zu kehren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] Angesichts der Vielzahl der aufgezeigten Punkte ist die SPÖ zu verpflichten, vor der eigenen Türe zu schrubben. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Mag.a Ruth Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohnbau in Wien: Der Rechnungshofbericht wirft einen scharfen Blick auf die Art und Weise, wie Wien [[Abg. Schrangl: Geld verschleudert wird in Wien!]] [[Abg. Michael Hammer: Genau!]]den sozialen Wohnbau betreibt. [[Abg. Michael Hammer: Das Traurige ist, dass sie die Wohnungen auch so hinuntergewirtschaftet haben! Die sind alle desolat beieinander! Wer wird das sanieren?!]]Zustande gekommen ist er durch das Engagement der FPÖ, die geglaubt hat, der Rechnungshof könnte Munition liefern, um Missstände zu behaupten. [[Abg. Schrangl: Genau!]]Herausgekommen ist etwas, das in internationalen Fachkreisen sehr anerkannt ist. [[Abg. Michael Hammer: Substandardwohnungen, oder was?]]Zu den Fakten: Wien gilt als besonders lebenswerte Stadt [[Abg. Schrangl: Für Manager!]], und daher beschließen jedes Jahr zwischen 10 000 Menschen und 20 000 Menschen, nach Wien zu ziehen. [[Abg. Schrangl: Mindestsicherungsbezieher!]] Der private Markt versagt bei der Wohnbauversorgung. Da fehlt es natürlich an einem entsprechenden Mietrecht, dem Sie sich immer verschließen. Die Miete inklusive Betriebskosten beträgt laut Statistik Austria im Gemeindebau im Durchschnitt 6,50 Euro, im privaten Wohnbau beträgt sie 8,80 Euro pro Quadratmeter. Das heißt, jeder dritte verdiente Euro bleibt im Gemeindebau zum Leben übrig und erhöht nicht den Profit der Vermieter. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: Dafür habt ihr sie nicht saniert!]] Zum Lieblingsthema der FPÖ, dem angeblichen hohen Leerstand im Gemeindebau, weist der Rechnungshof eine Quote von 3 Prozent aus, und das entspricht auch dem Anteil am privaten Wohnungsmarkt. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Leerstand bei 5,2 Prozent. Im Bereich der Sanierung alter Gemeindebauten investiert Wien sehr massiv. 2021 betrug das Budget rund 95 Millionen Euro, 2022 stehen bereits 150 Millionen Euro zur Verfügung, und in den nächsten Jahren sollen die entsprechenden Budgetmittel weiter steigen. Fazit ist, die Wienerinnen und Wiener wissen, warum sie besser, großzügiger, preisgünstiger wohnen als die Bewohner anderer Metropolen. Dieser Rechnungshofbericht belegt den guten Kurs, den die Wiener Stadtverwaltung hier einschlägt. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Mag. Philipp Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Ja, man kann es natürlich so sehen wie die Abgeordnete Becher. Man kann es aber auch so sehen, wie es der Rechnungshof gesehen hat, und zwar, dass in Wien im Wohnbau einiges im Argen liegt. Die freiheitliche Landtagsklubfraktion hat dieses Ansuchen an den Rechnungshof gestellt, einmal den Wohnbau in Wien zu prüfen, da es immer wieder Gerüchte über Malversationen gegeben hat. Ich möchte für Sie, meine Damen und Herren zu Hause, kurz zusammenfassen, was der Rechnungshof dabei festgestellt hat. Erstens: Die SPÖ Wien und Michael Ludwig betreiben eine millionenteure PR-Maschine aus Mitteln, die eigentlich für den Wohnbau gedacht sind. 28,34 Millionen Euro für Zeitungsinserate von 2013 bis 2018 sind ein wahres Propagandafüllhorn. Zweitens: Die Partei, die sich den leistbaren Wohnraum besonders auf ihre Fahnen schreibt, hat in der Realität so gut wie gar nichts zustande gebracht – leider! –, und es sind die Wienerinnen und Wiener, die den Preis dafür zahlen. Der Rechnungshof belegt, dass etwa neben Inseraten der Wohnbauförderungsstelle Mitglieder der Wiener Landesregierung abgebildet werden. – Ein Schelm, wer dabei über Medienmanipulation nachdenken könnte. Dafür hat man aber noch weiteren Schaden angerichtet; wenn ich zum Beispiel an gemeinnützige Wohnbauträger wie die WBV-GÖD denke. Das Problem, dass diese eigentlich aus dem Umfeld eines Immobilienspekulanten zurückgeholt und zurück in den Schoß der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften gebracht werden sollte, ist immer noch nicht gelöst. Und dass es dort dubiose Vorgänge gab, belegt auch dieser Rechnungshofbericht, und das ist damit jetzt wohl unstrittig. Der Rechnungshofbericht verdeutlicht auch, dass die Wiener SPÖ den gemeinnützigen Wohnbau, der eigentlich für leistbaren Wohnraum der Wienerinnen und Wiener da sein sollte, stattdessen als lukrativen Familienbetrieb sieht. Die SPÖ-nahe Siedlungsunion hatte eine Obfrau, die gleichzeitig rote Landtagsabgeordnete war, und deren Tochter hat einen hoch dotierten Auftrag aus dem geförderten Bauprojekt Dittelgasse bekommen, an dem die Siedlungsunion beteiligt war. Eigentlich verbietet § 9 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz solch familiäre Verbindungen, doch der Rechnungshof hat festgestellt, dass einfach das Gesetz umgangen wurde, denn Genosse Gehbauer, Obmann der roten Genossenschaftsfraktion und Chef der gewerkschaftlichen WBV-GPA, war ein Projektpartner von Frau Schubert und beauftragte die Tochter namens aller Beteiligten. Amoralisch und schamlos würde ich das nennen. Wenn anstatt der Mieter PR, Sonderbetreuung und Gesetzesumgehung für die Wiener SPÖ so wichtig sind, dann verwundert es kaum noch, dass der Gemeindebau quasi verfällt. 5 Milliarden Euro Sanierungsstau sind ein Schlag in das Gesicht der Bewohner, darum fordern wir Freiheitliche zum wiederholten Male, dass das Wirtschaftsministerium die Aufsicht über Wiener Wohnen übernimmt; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPÖ hat die Kontrolle verloren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weiters fordern wir, dass der ausfinanzierte Gemeindebau nicht länger um ein Drittel teurer sein darf als ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen. Wiener Wohnen sollte eine reine Besitzholding und damit auch durch den Verband Gemeinnütziger Bauvereinigungen überwacht werden. Das würde sehr vieles verbessern. Zum Schluss noch einmal zu den Inseraten aus der Wohnbauförderung: 28,34 Millionen Euro für Zeitungsinserate sind geradezu obszön, und natürlich geht damit, wie der Rechnungshof festgestellt hat, auch eine Schleichwerbung für die SPÖ einher. Ich frage mich, wie der kleine Koalitionspartner der SPÖ in Wien das so sieht. Ich frage mich, wann die NEOS aufschreien. Der von mir hochgeschätzte Kollege Loacker hat im Rechnungshofausschuss Transparenz und Korruptionsbekämpfung als wichtigstes Ziel der nächsten Gesetzesbeschlüsse ausgegeben. Wann werden die NEOS ihre hehren Ziele in Wien, wo sie an der Stadtregierung beteiligt sind, auch in die Tat umsetzen? Da braucht es echte Aufklärung. Die MA 50, die Wiener Magistratsabteilung 50, scheint da auf den Pfaden des Vorarlberger Wirtschaftsbundes zu wandern. [[Abg. Sieber: Hallo! Was?]] Wo aber der Vorarlberger Wirtschaftsbund 1,5 Millionen Euro mutmaßlich veruntreut hat, ist dieser Pfad da jetzt eine Autobahn. 28 Millionen Euro ist eine ganz andere Summe als in Vorarlberg. Mit 28 Millionen Euro hätte man über 500 Wohnungen sanieren und sanierte Wohnungen an die Mieterinnen und Mieter zurückstellen können; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Wiener SPÖ, die Menschen brauchen leistbare Wohnungen, keine Lippenbekenntnisse und schon gar keine Inserate.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann das durchaus feststellen: Gemeinnütziger Wohnbau ist sicher langfristig das einzig wirksame Mittel gegen Spekulation und für leistbares Wohnen, und dass die Stadt Wien darum große Verdienste erreicht hat, ist ja auch unzweifelhaft feststellbar. Allerdings – und das wundert mich schon, Frau Kollegin Becher –: Der Rechnungshofbericht ist jetzt kein Komplettverriss, das darf man jetzt nicht sagen, aber es gibt doch so einige deutlich kritische Punkte, die der Rechnungshof aufzeigt, und die sollte man meiner Meinung nach auch gut annehmen und nicht alles mit der rosaroten Brille beäugen – der Eindruck bleibt bei Ihnen leider stehen –, denn im Rechnungshofbericht zu „Wohnbau in Wien“ ist schon einiges drinnen, das nicht wirklich nachvollziehbar ist. Zum Beispiel dieses Programm zum Smart Wohnen: Das sind kleine, kompakte, günstige Wohnungen, die vor allem für junge Menschen da sind. Da fragt man sich: Wieso wird das nur so zögerlich ausgeweitet? – Das verstehe ich nicht. Oder aber auch das Verbot von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb: Das ist ja eigentlich ein sehr, sehr gutes Gesetz, aber auch das wird total zögerlich umgesetzt, denn der Rechnungshof hat festgestellt, dass im Prüfungszeitraum nur eine Kurzzeitvermietung untersagt wurde, und so ist das Gesetz natürlich eine lame duck. Was aber so richtig ärgerlich ist, ist der Umgang der Stadt Wien mit der politischen Verantwortung, wenn es darum geht, dass man die Klimakrise bekämpfen muss. Die von Wiener Wohnen in den Jahren 2013 bis 2023 durchgeführten und geplanten, im Beginn befindlichen Sanierungen umfassten da wirklich im Durchschnitt nur etwa – und das ist schon recht mickrig – 3 286 Mietobjekte, und damit bleibt Wiener Wohnen 45 Prozent hinter dem selbst angestrebten Ziel zurück. Nur, damit man das auch nochmals gut in Zahlen fassen kann: Wenn der Wiener Gemeindebau in dem Tempo weiterwerkelt, dann werden die Gebäude nicht, wie notwendig, alle 30 Jahre, sondern alle 67 Jahre saniert. Ich finde, weder die GemeindebaumieterInnen haben sich diese Wohnqualität verdient, noch hat sich das Klima dieses Schneckentempo verdient. Wieso ist das Ganze so ärgerlich? – Weil die Stadt Wien alle Möglichkeiten dazu hätte, wirklich als First Mover voranzugehen, besser und schneller als andere zu renovieren. Das hat tatsächlich auch nichts mit einem günstigen Miettarif zu tun, denn schaut man sich den Wohnungsmarkt ganz genau an, dann sieht man, dass die gemeinnützigen Wohnbauträger ja eigentlich die klimapolitischen Musterschüler sind. Das sind nämlich die Einzigen, die tatsächlich die notwendige Sanierungsrate von 3 Prozent schaffen. Deshalb darf man sich schon sehr laut fragen, wieso das überall anders möglich ist, aber gerade im Wiener Gemeindebau nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] – Ja, Kollege Stögmüller ist von dieser Aussage sehr begeistert. – So werden wir die Klimakrise nicht bekämpfen. Unser Motto wäre also eher: Drücken Sie aufs Gas, die Lage ist zu ernst! Wir haben, wenn es um die Bekämpfung der Klimakrise geht, keine Zeit! – Danke.
Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff gelangt nun zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Damen und Herren und die, die zu später Stunde noch vor TV-Geräten, Laptops und Ähnlichem sitzen! Wir haben hier wieder sehr intensive Diskussionen im Plenum, aber vorausgehend auch im Rechnungshofausschuss gehabt. Es waren insgesamt drei Sitzungen, in denen wir wieder durchaus konstruktiv miteinander diskutiert haben. Ich darf Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin, auch danken, dass Sie es trotz Ihrer Erkrankung und Ihres Nicht-anwesend-Seins geschafft haben, den Rechnungshof über die letzten Jahre so aufzustellen, dass das problemlos geht. Das ist ja auch ein Verdienst, das man Ihnen zurechnen muss. [[Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schrangl.]] Wir haben aber auch sehr intensive Diskussionen gehabt, weil – und das muss man auch sagen, da das sehr schade ist – die Wirtschaftsministerin nicht mehr in diesem Ausschuss erschienen ist, obwohl sie eigentlich noch im Amt war und durchaus hätte kommen können, was natürlich die Diskussion nicht unbedingt erleichtert hat. Wir wurden zwar wirklich sehr gut von den Beamten informiert, wahrscheinlich auch besser – Kollege Loacker hat es vorhin gesagt –, als wenn es die Wirtschaftsministerin gemacht hätte, aber dennoch ist es durchaus notwendig, auch im Ausschuss einen politischen Diskurs zu führen. Ich hoffe, dass das in Zukunft nicht öfter vorkommen wird. Eine ganz essenzielle Aufgabe des Rechnungshofes, die ja auch gesetzlich normiert ist, ist auch die Einkommenserhebung. Das ist ein Bericht, der alle zwei Jahre erstellt wird, in dem die Gehälter in Unternehmen, die dem öffentlichen Bereich zuzuordnen sind, verglichen werden und in dem auch geschaut wird, wie sich die Gehälter in den letzten Jahren, insbesondere auch immer in Bezug auf das Gehalt des Bundeskanzlers, verändert haben. Wir haben da allerdings die Tatsache, dass das methodisch recht aufwendig ist. Das sind 800 Unternehmen, die einerseits vom Rechnungshof befragt werden, andererseits auch diese Daten weitergeben müssen. Das ist höchst ineffizient, das muss man so offen und ehrlich sagen. Es gibt ja auch schon seit Jahren die Bitte des Rechnungshofes, da in die Gänge zu kommen und sich auch zu überlegen: Ist das eigentlich noch zeitgemäß? – Soweit ich weiß, kommt dieser Ansatz aus den siebziger Jahren, und dementsprechend müssten wir uns da auch überlegen, wie wir besser arbeiten können. Man könnte beispielsweise die Daten, die da sind, verwenden, müsste die nicht extra erheben – das geht über die Sozialversicherungsstatistik, über die Lohnstatistiken, die eh schon da sind –, und könnte da einerseits die Unternehmen entlasten, andererseits auch den Rechnungshof entlasten, der sehr wichtige andere Berichte hat, auf die er sich, ganz im Sinne der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit – zwei Grundannahmen, die der Rechnungshof als wichtig für sich darstellt –, fokussieren könnte. Ich glaube, dass wir da als Gesetzgeber auch handeln und möglichst bald eine Gesetzesänderung herbeiführen sollten. Deswegen habe ich heute auch einen Antrag eingebracht und hoffe, da auch in Diskussionen mit den anderen Fraktionen möglichst bald eine Weiterentwicklung herbeizuführen, damit der Rechnungshof wirklich dem nachgehen kann, was wichtig ist, nämlich der Arbeit an den regelmäßigen Berichten, die einerseits von uns als Vorschläge kommen, andererseits auch vom Rechnungshof selber ausgewählte Bereiche betreffen, damit der Staat, die Verwaltung in Österreich effizienter, fairer und zukunftsweisender wird. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Zuschauer, die bis jetzt noch an den Bildschirmen ausharren! Ich darf heute auch zum Rechnungshofbericht betreffend Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes für die Jahre 2019 und 2020 berichten. Frau Präsidentin, Gratulation dazu, der Bericht ist 590 Seiten dick – [[mit den Fingern zeigend:]] so dick! –, ein sehr, sehr umfassender Bericht über die Jahre 2019 und 2020 zu den durchschnittlichen Einkommen von weit über 400 Unternehmen aus den Einrichtungen des Bundes, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, zu den Einkommen der Aufsichtsräte, Vorstandsmitglieder und von etwa 250 000 Mitarbeitern. Für Kritik sorgen regelmäßig jene Einkommen, die über dem des Bundeskanzlers liegen. Der Bundeskanzler hat 2019 306 000 Euro und 2020 311 000 Euro verdient. 2019 lagen in 24 Unternehmen 70 Personen und im Jahr 2020 in 23 Unternehmen 51 Personen über dem Einkommen des Herrn Bundeskanzlers. In Ihrem Bericht wird natürlich auch angeführt, dass es zusätzliche Leistungen für die Pensionen gab, immerhin 540 und 550 Millionen Euro. Allerdings haben Sie auch festgestellt, dass dies alles Altlasten sind, die vertraglich abgesichert sind und natürlich im Laufe der Zeit abgebaut werden. Empfehlungen gibt es kaum in diesem Bericht, nur einen Vorschlag, und ich denke, dieser ist wirklich sehr, sehr wichtig, dass nämlich zur Erstellung dieses Berichtes, wozu Sie ja verpflichtet sind, die Daten der Statistik Austria besser herangezogen werden und sich Ihre Mitarbeiter, die hier eine großartige Leistung hingelegt haben – ich denke, das ist wirklich eine typische Rechnungshofarbeit, natürlich auch sehr trocken –, da entsprechend auch an den Daten der Statistik Austria bedienen können. Der Frauenanteil – und das ist mir schon sehr aufgefallen – liegt im Vorstandsbereich bei 22,1 Prozent und bei den Aufsichtsräten bei 31 Prozent. Das ist natürlich verschwindend gering, da muss nachgearbeitet werden. Wenn ich mir das anschaue – in der Branche Kunst und Kultur liegt der Frauenanteil bei 53,6 Prozent, im Gesundheits- und Sozialwesen bei 41,5 Prozent und in der Branche Gewerbe und Gastronomie, in meiner Branche, auch bei 50 Prozent –, so denke ich doch, dass wir da Aufholbedarf haben. In letzter Zeit sind die Spitzengehälter stark in Diskussion gekommen. Da muss man aber schon auch sehen, dass diese Spitzengehälter zu einem hohen Anteil – zwischen 12,7 Prozent und 87,76 Prozent – erfolgsabhängig ausgezahlt werden und deshalb natürlich Gagen zustande kommen wie bei der Post, einem börsennotierten Unternehmen, mit 2,5 Millionen Euro, bei der Verbund AG mit immerhin noch 890 000 Euro, bei der Verbund AG mit einmal sogar über 1 Million Euro. Also bis zu 87 Prozent werden erfolgsabhängig ausgezahlt. Bei der Abbag, der Abbaumanagementgesellschaft – das ist jene Gesellschaft, die wir dazu geschaffen haben, um das Thema Hypo Alpe-Adria aufzuarbeiten, ein Projekt, das die Kärntner Freiheitlichen ja sehr gut kennen und auch mitverantwortet haben –, wird die ausbezahlte Gage von 2 Millionen Euro kritisiert, zu Recht kritisiert, wobei der derzeitige Geschäftsführer Bernhard Perner davon sein Gehalt von 500 000 Euro bekommen hat [[Abg. Stögmüller: Nicht wenig!]] [[Abg. Tomaselli: Teilzeitjob!]]und der vorhergehende, Michael Mendel, 1,5 Millionen Euro. Dazu ist jetzt schon etwas zu sagen: Sie haben ja eine parlamentarische Anfrage gemacht, Frau Tomaselli [[Abg. Tomaselli: Ja!]], es ist gut, dass Sie das machen, dass Sie das auch kontrollieren. Sie schreiben darin von einer fürstlichen Gage [[Abg. Tomaselli: Ja, ist es ja auch!]], klingt ja auch so, man kann da natürlich auch viel Neid erwecken. Tatsache ist aber, dass dieser Michael Mendel von Finanzminister Schelling von den Banken aus Deutschland abgeworben wurde, um hier diesen Salat aufzuräumen, den andere angerichtet haben, nämlich bei der Hypo Alpe-Adria. [[Abg. Stögmüller: Ja, und?]] [[Abg. Blimlinger: Das rechtfertigt das doch nicht!]]Horchen Sie einfach zu! Zu dem Zeitpunkt - - [[Abg. Blimlinger: Ein völliger Unsinn, Herr Hörl!]] [[Abg. Stögmüller: Sie verteidigen 1 Million Euro Gehalt für 10 Wochenstunden!?]]– Nein, ich verteidige das nicht, Herr Stögmüller, aber eines ist schon klar: 5,5 Milliarden Euro betrug der Schaden aus der Hypo Alpe-Adria, als Mendel angefangen hat. Er hat das Kunststück zusammengebracht, dass dieser Schaden eben nicht mehr gestiegen ist. [[Abg. Blimlinger: 1,5 Millionen Euro für 10 Wochenstunden!]]Wir alle erinnern uns, dass wir davon ausgegangen sind, dass der Schaden durch die Hypo Alpe-Adria - - [[Abg. Stögmüller: Cash flow!]]– Was schreien Sie denn so, Herr Stögmüller, wollen Sie das nicht hören? [[Abg. Tomaselli: Ja, doch!]] Haben Sie das im Untersuchungsausschuss noch nicht herausgebracht, sonst sind Sie ja auch so gut? [[Abg. Blimlinger: Wir wollen es hören, aber wir wollen, dass es als Zwischenruf im Protokoll steht!]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] So, noch einmal: Wir haben damit gerechnet, dass dieses Abenteuer in Kärnten 13 Milliarden Euro kosten kann. Gekostet hat es am Schluss 5,5 Milliarden Euro, und das Land Kärnten hat 1,2 Milliarden Euro dazugezahlt, und da gibt es auch eine interessante Erkenntnis [[Abg. Blimlinger: Deine Redezeit ist vorbei!]]800 Millionen Euro kamen aus dem Verkauf für das Land Kärnten zurück, das heißt, 400 Millionen Euro hat es gekostet. [[Zwischenruf des Abg. Angerer.]] Wenn man dann wieder die Differenz zum Zukunftsfonds hernimmt, zu diesem großartigen Zukunftsfonds, den Haider dann aufgelöst hat, fehlen da ein paar Hundert Millionen Euro. Ich hoffe, sie sind nicht mit der Sonne im Wörthersee untergegangen, ja, das hoffe ich schon. [[Heiterkeit der Abg. Tomaselli.]] Frau Präsidentin, ein hervorragender Bericht, ein informativer Bericht, aber auch bei Spitzengehältern muss man schon darauf schauen: Was bringt der Manager für den Staat? [[Abg. Tomaselli: Wenig! ... Teilzeitjob!]]Da sollten Sie darauf schauen. [[Abg. Stögmüller: Für 10 Stunden! Geh bitte!]] Und: Weniger schreien, Herr Stögmüller, und mehr im Untersuchungsausschuss arbeiten!
Zu Wort gelangt nun Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ich möchte auf dieses Hickhack zwischen Grünen und ÖVP gar nicht eingehen. Es ist ein weiterer Beleg für die ausgezeichnete Arbeit von Dr. Peter Kaiser in Kärnten, der es geschafft hat, aus diesem schwarz-blauen Abenteuer noch das Beste für das Land zu machen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man das noch einmal festhält. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da nickt sogar Herr Kollege Angerer zustimmend – es ist wichtig, dass man das noch einmal hier festhält. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Kollege Singer – wo ist Kollege Singer? –, Sie sind ja ein bisschen ein Sir. Wir beide als Sachpolitiker - - [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Deswegen tut mir das direkt weh. Das haben Sie doch nicht notwendig, diesen Stil der Generalsekretärin Sachslehner da ins Parlament hereinzutragen. Sie haben wirklich – wie wir beide – immer sachpolitisch argumentiert, und dann ist da in einer Wortmeldung um 21 Uhr auf den sozialen Wohnbau in Wien untergriffigst hingehaut worden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Singer, das haben Sie nicht notwendig! [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] Ich bin dankbar, dass mit Ruth Becher eine ausgezeichnete, eine ausgewiesene Wohnbauexpertin die Fakten zurechtgerückt hat [[Ruf bei der ÖVP:Unglaublich!]] , indem sie nämlich den Rechnungshofbericht studiert und auch vorgetragen hat. Ich möchte vielleicht mit einem Nebensatz noch ganz kurz darauf eingehen – ich wollte gar nicht über die Attacken reden, Herr Kollege Singer [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] –, aber eine Frage nur zum Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ, man muss ja nur nachlesen. Wir haben uns alle gewundert, warum Großspender und Spekulanten aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft sehr, sehr viel Geld an die ÖVP gespendet haben [[Zwischenruf des Abg. Schrangl]] ,Großspender aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft; alle waren wir überrascht. Im Regierungsprogramm – Kollege Schrangl, der immer dann sozusagen auch den Kämpfer für den kleinen Mann mimt, hat das mitverhandelt – war die Hauptsorge [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] der schwarz-blauen Koalition im Bereich des Wohnens, dass man gesagt hat: Es muss marktkonforme Mieten geben. Die größte Sorge war also nicht, dass man leistbares Wohnen schafft, nein, das war egal, das Wichtigste war, dass die Immobilienwirtschaft ordentlich Geld verdient. Das kann man im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen nachlesen. [[Zwischenruf des Abg. Schrangl.]] Herr Kollege Schrangl, das hast du gemeinsam mit der ÖVP ausverhandelt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deswegen: Wenn wir schon darüber diskutieren, machen wir nicht den sozialen Wohnbau in Wien mit billigen Unterstellungen schlecht! Ich meine, das ist ja absurd! Allein das Argument mit dem Leerstand – Kollegin Becher hat es ja ausgezeichnet wiedergegeben –: Es ist eine Leerstandsquote, die unter der des privatwirtschaftlichen Bereichs ist. Wenn ich die Wohnung von Kollegen Haubner übernehme, dann wird es wohl hoffentlich so sein, dass er vorher ausgezogen ist, bevor ich in seine Wohnung einziehe. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dass es also so etwas wie einen natürlichen Leerstand gibt und dass man vielleicht auch einmal sanieren muss, das ist, glaube ich, durchaus nachvollziehbar. Kollege Hanger hat das jetzt verstanden, danke vielmals! Das ist alles, glaube ich, an den Haaren herbeigezogen worden. Ich wollte nicht darauf eingehen, Herr Kollege Singer, aber nachdem Sie wirklich mitten am Abend so untergriffig diesen Sachslehner-Stil bedient haben, habe ich das noch kurz zurechtrücken müssen. – Schönen Abend!
Zu Wort gelangt Frau Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Bevor ich zu den Kulturforen komme, doch noch ein Satz an Kollegen Hörl: Wir wollen jetzt nicht die Debatte unnötig verlängern, aber es wäre halt schon gut, wenn Sie sich an das halten würden, was Thema ist, nämlich die Rechnungshofberichte. Das hat Frau Tomaselli gemacht. Sie hat auch eine parlamentarische Anfrage gestellt. Dass Sie aber jetzt das mit der Abbag ausrollen, macht, wie man auf Wienerisch sagt – das werden Sie vielleicht als Tiroler nicht kennen –, keinen schlanken Fuß. Deswegen schreien wir auch hinein: damit im Protokoll steht, was die Punkte mit den 1,5 Millionen Euro Prämie sind. Nun aber zu den Kulturforen: Da gibt es einen sehr ausführlichen Rechnungshofbericht. Viele von den Anregungen – es ist ja ein Folgebericht – waren umgesetzt. Zwei kurze Punkte: Es ist leider so, dass immer ein sehr geringer Prozentsatz des Gesamtbudgets, insbesondere beim New Yorker Kulturforum, tatsächlich für kulturelle Veranstaltungen vorgesehen ist, nämlich 8 Prozent. Da würde man sich wirklich wünschen, dass das mehr wäre. Die zweite Anregung: Braucht es wirklich in den Kulturforen Leute mit Préalable, die das leiten? – Da ist das Außenministerium der Meinung: Ja. Ich muss ehrlich sagen: Nein. Da sollte man vielleicht auch einmal daran denken, eine Mischform zu finden. Ich glaube auch – und da folge ich dem Rechnungshof –, dass es nicht notwendig ist, dass die Leiter der Kulturforen tatsächlich Préalable brauchen, sondern die sollen etwas von Kunst und Kultur verstehen. Vielleicht findet man da eine Mischform, sodass sie auch einen anderen Abschluss haben können, wie zum Beispiel den Master of Advanced International Studies, der an der Diplomatischen Akademie angeboten wird. Im Übrigen bin ich natürlich nach wie vor der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. – Danke.
Zu Wort gelangt Mag. Kurt Egger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Kollege Kucher hat sich überlegt: Das Beste zum Schluss! – Hans Singer ist nicht nur „ein bisschen ein Sir“, sondern er ist ein echter Sir. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich empfehle der SPÖ, nicht nur zwei Seiten des Rechnungshofberichtes zu lesen, sondern die gesamten 121 Seiten. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schrangl.]] Ich bin schon ein wenig verwundert [[Ruf bei der SPÖ:Na geh!]], wie Vertreter der Sozialdemokratie Rechnungshofberichte einordnen. Erkenntnisse des Rechnungshofes als billige Polemik abzutun [[Abg. Zarits: Unerhört!]] , halte ich eigentlich in Wahrheit für eine echte Schweinerei.
Dafür habe ich einen Ordnungsruf zu erteilen, Herr Abgeordneter Egger! – Bitte schön, setzen Sie fort!
Das, was Kollege Singer zitiert hat, dass jedes Jahr 5 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit – Klammer auf: Inserate, Klammer zu – ausgegeben werden, steht im Bericht. Dass ein Renovierungszyklus von 30 Jahren vorgesehen ist, 67 Jahre aber die Tatsache sind, steht im Bericht. [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Wie Kollegin Becher zur Erkenntnis kommt, dass dieser Bericht „in internationalen Fachkreisen sehr anerkannt ist“, kann ich nicht ganz nachvollziehen. [[Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.]] Mir fehlt da ein wenig die Empörung des Kollegen Krainer, der scheinbar nicht mehr da ist. – Nein, da ist er eh! – Wir kennen ihn ja aus dem Untersuchungsausschuss, dort hätte er sich wahrscheinlich schon richtig aufgeregt – heute ist er ein bisschen müde –, wenn bei anderen Parteien solche Dinge passiert wären. Ich danke dem Rechnungshof für diese schonungslose Aufdeckung, wie die SPÖ in Wien agiert und wie da mit Steuermitteln umgegangen wird.
Zu Wort gelangt Mag. Philipp Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Als Kollege Kucher ans Pult gekommen ist, habe ich mich schon in einer Satireshow gewähnt, weil das Einzige, mit dem er bei dem, was er gesagt hat, recht gehabt hat, war, dass Abgeordnete Becher eine ausgewiesene Wohnrechtsexpertin ist. Da hast du recht. Ich selber habe schon mit ihr verhandelt. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Bei allen anderen Dingen und vor allem damit, wie er den Rechnungshofbericht interpretiert hat, liegt er leider komplett daneben. Der Vorredner hat es gesagt: 5 Millionen Euro im Jahr für Inserate. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Wie viele Wohnungen könnte man dafür sanieren? Ich glaube, das tut den Roten selber weh. Ich glaube, einem echten roten Gemeindebauer oder einem aus dem roten Gemeindebau [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] tut es selber weh, dass 5 Millionen Euro einfach für Inserate verplempert werden und nicht für Sanierung verwendet werden. [[Zwischenruf des Abg. Kucher.]] Kollege Kucher hat gemeint, es wäre etwas in den Regierungsverhandlungen für die FPÖ besonders wichtig gewesen. Herr Kollege Kucher, Sie haben vollkommen recht. Es war mir wirklich etwas total wichtig, und das haben wir auch umgesetzt, nämlich dass im gemeinnützigen Wohnbau – und das hätte ich gerne im Wiener Gemeindebau auch – der Österreicher vor allen anderen die Wohnung bekommen muss. Das, was die Wiener SPÖ macht, ist nämlich, lieber verurteilten Terroristen, wie dem Terroristen vom 2. November, eine Wohnung hinterherzuschmeißen, als einer österreichischen Familie eine Wohnung zu geben. Die „Kronen Zeitung“ hat nachrecherchiert: Über 5 000 Menschen warten in Wien auf eine geförderte Wohnung. Was macht die SPÖ? – Sie gibt sie lieber einem Terroristen als einem Österreicher. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kucher.]] Die Großspender: Dass die SPÖ sich traut, das überhaupt zu sagen, ist wirklich abenteuerlich. [[Abg. Matznetter: Abenteuerlich ...!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, wer wahrscheinlich in Wien groß gespendet hat, damit er eine soziale Wohnbaugenossenschaft von der MA 50 quasi geschenkt bekommt. Wollen wir dieses Thema hier aufgreifen? – Nein, lieber nicht. – Danke.
Zu Wort gelangt Kai Jan Krainer. – Bitte schön.
Erstens einmal: Einleitend muss ich sagen, ich finde es schon sehr, sehr mutig, wenn jemand vom Wirtschaftsbund hier herausgeht und über Inseratenpraxis redet. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Ich glaube, der hat genug damit zu tun, in seinen eigenen Reihen Aufklärung zu leisten. Ich finde es auch immer besonders spannend, wenn die ÖVP über Gemeindewohnungen spricht. Bringen wir nur den historischen Vergleich: Als die ersten Gemeindewohnungen in Wien gebaut worden sind [[Abg. Michael Hammer: Ja, seitdem habt ihr sie eh nicht mehr saniert! Super!]], hat die ÖVP behauptet, die werden innerhalb von zehn Jahren einstürzen. [[Zwischenruf des Abg. Schrangl.]] – Nein, es ist keine einzige eingestürzt [[Abg. Michael Hammer: Ja, saniert habt ihr sie auch nie!]], sondern die stehen noch immer, und dort wohnen noch immer glückliche Menschen – so viel zu den Gemeindewohnungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu Wort gemeldet habe ich mich aber aus einem ganz anderen Grund [[Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?]]Kollege Hörl hat sich hier herausgestellt und gemeint, die 1,5 Millionen Euro Abfindung [[Abg. Hanger: Aber die 5 Millionen, stimmen die?]] oder Bonus für den Geschäftsführer der Abbag wären leistungsbezogen gewesen. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] – Dazu muss man Folgendes sagen: Sie haben im März 2017 einen Vertrag über 1,5 Millionen Euro gemacht, in dem eine Kennzahl für den Abbau festgesetzt wurde: Wenn mehr als 63 Prozent Recovery ist, bekommt er 1,5 Millionen Euro. [[Abg. Hanger: 5 Millionen für Inserate! Die 5 Millionen, stimmen die?]]Wissen Sie, was im Mai veröffentlicht wurde? [[Abg. Hanger: 5 Millionen sind ...!]]– Dass es wesentlich mehr ist. Jeder wusste das. Es ist zu einem Zeitpunkt ausgemacht worden, er bekommt einen Bonus, zu dem man gewusst hat, den bekommt er garantiert. Hinsichtlich der 1,5 Millionen Euro muss sich in Wahrheit jeder heute noch die Frage stellen: Was war seine Leistung? – Keine Leistung! Dass die ÖVP hier Personen deckt, die ohne Leistung 1,5 Millionen Euro an Steuergeld bekommen, das mag Sie nicht verwundern, aber ärgern darf es uns wohl alle Tage [[Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?]] , dass Sie mit Steuergeld so umgehen [[Beifall bei der SPÖ]] [[Abg. Michael Hammer: Passt schon!]]und dass Sie schauen, dass Ihre Leute ohne Leistung derartige Geldbeträge bekommen. [[Ruf bei der ÖVP:Das war jetzt schwach!]] [[Abg. Hanger: Die 5 Millionen, stimmen die?]] Wir lehnen das ab und kritisieren das, und das, wie ich meine, zu Recht.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses. [[21:20:45]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 15 bis 24
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen [[Unruhe im Saal]] – bitte um Aufmerksamkeit, es hört um die Uhrzeit eh fast niemand mehr zu [[Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen]] – über die Berichte des Rechnungshofausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. Ich frage die Klubs, ob eine Unterbrechung zur Abstimmung gewünscht ist? – Das ist nicht der Fall. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Burgtheater GmbH, III-336 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Bundesdenkmalamt; Follow-up-Überprüfung, III-179 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend ART for ART Theaterservice GmbH; Follow-up-Überprüfung, III-232 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend System der Wettbewerbsbehörden außerhalb des Finanzmarkts, III-43 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Verwaltungssponsoring und Schenkungen in ausgewählten Bundesministerien, III-277 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Management der IT-Sicherheit in der Verwaltung ausgewählter Bundesministerien, III-410 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Wohnbau in Wien, III-222 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Brandschutz in der Wiener Hofburg; Follow-up-Überprüfung, III-51 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Österreichische Kulturforen, III-10 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Durchschnittliche Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 2019 und 2020, III-489 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft, meine Damen und Herren. [[21:24:15]] Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2124/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 19. Mai 2022 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. [[21:24:36]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2505/A(E) bis 2554/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.25 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.