Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 158. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 156. Sitzung vom 20. und 21. Jänner sowie der 157. Sitzung vom 21. Jänner sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Kier, Dr. Krüger, Schaffenrath, Dr. Ofner, Huber, Oberhaidinger, Schwemlein, Dr. Povysil, Gatterer, Großruck, Mag. Frieser, Dr. Sonja Moser, Dr. König, Mag. Kukacka und Dr. Schwimmer. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich hier diese Transparente sehe [[die Abgeordneten der SPÖ haben auf ihren Tischen Abreißkalender mit der Aufschrift "Der Countdown läuft", "Nur noch 47 Tage" aufgestellt; die Abgeordneten der Grünen halten an Stangen befestigte Tafeln mit verschiedenen Aufschriften in die Höhe]] , erinnere ich daran, daß wir, da es immer wieder zu Ansätzen von demonstrativen Aktionen gekommen ist [[Abg. Dr. Haider: Das habt ihr von mir, das mit den Taferln!]] , einmal in einer Präsidialsitzung über dieses Problem diskutiert haben. Wir haben damals übereinstimmend festgestellt, daß es zwar im Ermessen des jeweils den Vorsitz führenden Präsidenten liegt, "wie er sich in einer solch konkreten Situation verhalte und erreiche, daß der Sitzungsverlauf am wenigsten gestört und die Wirkung eines Aktionismus nicht unbeabsichtigt vergrößert werde", aber es ist ebenso grundsätzlich Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß es nicht zweckmäßig ist, wenn im Sitzungssaal Plakate, Transparente, Parolen et cetera präsentiert werden. Ich ersuche daher um Ihr Einverständnis und appelliere an Sie, diese Plakate zu beseitigen, weil immer nur eine Fraktion die andere anstiften wird, einander zu übertreffen. [[Widerspruch bei der SPÖ und bei den Grünen.]] Ich bitte also um Ihr Verständnis. Ermöglichen Sie einen normalen Diskussionsverlauf, indem Sie das wieder weggeben! Ich darf Sie nachdrücklich darum ersuchen. [[Nach und nach kommen die Abgeordneten diesem Ersuchen nach.]]Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Ich gebe bekannt, daß für diese Sitzung das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht hat: Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrerwird durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterervertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Antrag gemäß § 49 Abs. 5 GOG
Es ist mir angekündigt worden, daß sich Frau Dr. Partik-Pablé zur Geschäftsbehandlung melden wird. – Bitte, Frau Abgeordnete. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Einwendungsdebatte!]]Ja.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erhebe Einwendung gegen die Tagesordnung dahin gehend [[Abg. Mag. Steindl: Es gibt ja gar keine Tagesordnung!]] Der Nationalrat wolle beschließen: Der für die Behandlung im Plenum fertiggestellte Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen 870/A betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks wird als Tagesordnungspunkt 1 auf die Tagesordnung der 158. Sitzung des Nationalrates am 16. Februar 1999 gesetzt und in Verhandlung genommen. Ich bitte um die Durchführung einer Debatte.
Sie haben den Vorschlag von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé gehört. Ich kann diesen Einwendungen deshalb nicht beitreten, weil ich bei dem bleibe, was wir in der Präsidialsitzung besprochen haben, nämlich daß wir in dieser Sitzung eine Dringliche Anfrage verhandeln, da eine Erklärung oder ein Bericht des Herrn Bundeskanzlers von diesem nicht vorgeschlagen wurde. Die Einwendungen sind aber ausreichend unterstützt. Gemäß § 50 der Geschäftsordnung beschränke ich – wie in solchen Fällen üblich – die Debatte auf 5 Minuten. Kein Klub kann in einer solchen Debatte mehr als drei Redner stellen. Am Ende dieser Debatte wird über den Antrag von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé abzustimmen zu sein. Erste Wortmeldung: Bitte, Frau Doktor. Die Redezeit beträgt 5 Minuten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst einmal möchte zu Ihren Taferln, die Sie hier hochgehalten haben, etwas sagen: Ich kenne sehr viele hier, die das Taferl am besten umdrehen und einen eigenen Text für sich selbst draufschreiben sollten, und zwar mit einer sehr guten Begründung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Peter: Haben Sie zur Tagesordnung auch etwas zu sagen?]] Wenn ich mir etwa die Frau Abgeordnete Konrad, den Abgeordneten Brix und alle möglichen anderen vorstelle, die hätten wirklich allen Grund dazu. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Barmüller: Ist das eine Einwendung gegen die Tagesordnung?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heutige Vorgehen bei der Gestaltung dieser Sondersitzung zeigt wieder einmal, wie die Mehrheit hier im Hause mit der Opposition umgeht. [[Abg. Mag. Peter: Mit den Freiheitlichen, nicht mit der Opposition!]]Dazu möchte ich Ihnen schon sagen: Von der politischen Correctness, die Sie immer wieder einfordern, sind Sie weltweit entfernt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist nämlich überhaupt nicht korrekt, wie Sie da vorgehen, und schon gar nicht im Sinne einer richtig gelebten parlamentarischen Demokratie. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie von der Mehrheit sind nämlich überhaupt nicht bereit gewesen, eine Tagesordnung für diese wichtige Sitzung festzusetzen [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , sodaß tatsächlich über die Anliegen der Österreicher gesprochen hätte werden können. Aus unserem Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung war ja eindeutig ersichtlich, worum es uns geht: Uns geht es darum, mit Ihnen hier Parlament zu besprechen, wie dramatisch sich die Einkommenssituation und die soziale Situation der Österreicher und die Lage der Familien darstellt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber dazu ist keinerlei Regierungserklärung erfolgt, kein Regierungsmitglied hat es wert gefunden, zu sagen: Ja, diese Sondersitzung nützen wir dazu, einmal zu erklären, wie wir uns vorstellen, wie man vorgehen soll, welche Politik für die Familien künftig gemacht werden soll! – Das hätten wir uns erwartet, aber in der Präsidiale ist von den Mehrheitsparteien die Mauer gemacht worden. Sie waren nicht bereit, über die drängenden sozialen Probleme zu sprechen. [[Abg. Smolle: Uns interessiert doch nicht euer Wahlkampf in Kärnten!]]Uns interessiert das [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , denn wir sind die allerersten gewesen, die schon vor Jahren über die Einführung des Kinderbetreuungsschecks gesprochen haben, Herr Abgeordneter Smolle. Sie sind wahrscheinlich nicht richtig informiert, wie das in Ihrer Fraktion ja öfters der Fall ist [[Abg. Smolle: Es ist doch lächerlich, in Kärnten nur ein Plakat aufzuhängen!]] , sonst wüßten Sie ganz einfach, daß bei uns die Familien traditionell einen hohen Stellenwert haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Statt daß Sie in der Präsidiale abgemauert hätten, ist ein kleinliches Hickhack losgegangen, wie man die Freiheitlichen hinsichtlich der Termine beschneiden kann. Da haben Sie nur danach getrachtet, daß die Sitzung ja erst dann anfängt, wenn weder Radio noch Fernsehen darüber berichten können. Jede andere Sondersitzung fängt um 12 Uhr an – aber nein, diese fängt um 12.30 Uhr an. Und warum? – Weil das "Mittagsjournal" bereits vorüber beziehungsweise Redaktionsschluß ist, sodaß man seitens der Freiheitlichen nichts mehr drüberbringen kann. [[Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Smolle: Frau Kollegin! Wollen Sie nur für das "Mittagsjournal" reden?]]Sie haben ausgerechnet den Faschingsdienstag für diese von uns verlangte Sitzung gewählt, weil Sie geglaubt haben, daß unser Parteiobmann in Oberösterreich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal" und um die Öffentlichkeit!]]Natürlich wollen wir die Öffentlichkeit informieren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir wollen die Öffentlichkeit darüber informieren, daß Sie säumig sind. Sie sind absolut säumig, wenn es um wichtige Belange der Österreicher geht. [[Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal"!]] Wenn es um die Einkommenssicherung, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wenn es darum geht, die Familien besserzustellen, dann geht es Ihnen nur um Termine. Es geht Ihnen darum, wie man die FPÖ am besten runtertragen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber Sie werden sich täuschen, denn es wird Ihnen nicht gelingen, die Freiheitlichen runterzutragen, sondern ganz im Gegenteil: Sie werden sehen, daß wir mit unserer Politik einen sehr guten Erfolg fahren werden, nämlich so, wie das auch schon bisher der Fall war. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich stelle jetzt den Antrag – und ich bin wirklich neugierig, wie Sie sich dazu stellen –, daß wir uns als Tagesordnungspunkt 1 dieser Sitzung über die Einführung des Kinderbetreuungsschecks unterhalten. Immerhin ist im Ausschuß über unsere beiden Anträge diskutiert worden, der negative Ausschußbericht ist plenumsreif, und daher können Sie jetzt hier all das vorbringen, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern schon seit Wochen versprechen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich bin neugierig, wie Sie von der Österreichischen Volkspartei, Frau Rauch-Kallat, da agieren werden. Jeden Tag lesen wir in den Zeitungen, was Sie von der ÖVP nicht alles für die Familien wollen. – Und der Herr Bundeskanzler versucht, das alles noch zu übertrumpfen. Aber trachten Sie doch endlich einmal danach, auch etwas durchzusetzen! Helfen Sie uns Freiheitlichen dabei, wichtige Anliegen der Familien durchzusetzen, und diskutieren Sie mit uns heute diesen Ausschußbericht über die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn uns die freiheitliche Fraktion überhaupt einen Vorwurf an einem Dienstag wie diesem machen kann, dann ist es höchstens der, daß wir sie zu ernst nehmen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.]] Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie wissen ganz genau, daß der negative Ausschußbericht, den Sie soeben angesprochen haben, nächste Woche, und zwar am 24. Februar, auf der Tagesordnung des Nationalrates stehen wird; gemeinsam mit anderen Anträgen und der betreffenden Regierungsvorlage. Was Sie, Frau Abgeordnete Pablé, beantragen, würde selbst für den Fall einer Zustimmung bedeuten, daß Aktionen, daß politische Maßnahmen erst im nächsten und übernächsten Jahr gesetzt werden könnten. Daß hingegen jene Regierungsvorlage, die wesentliche Verbesserungen für Tagesmütter und Tagesväter bringen wird, auf der Tagesordnung stehen soll, das haben Sie nicht beantragt – und das demaskiert Sie vollends! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht um den Kinderbetreuungsscheck!]]Da es Ihnen so um diesen Ihren Antrag geht: Beantworten Sie mir bitte, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, auch die Frage, warum das alles Ihrem Vertreter nicht gleich in der Präsidialsitzung von vergangenem Montag eingefallen ist. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!]]Jetzt auf einmal wollen Sie ein zusätzliches Thema auf der Tagesordnung haben, womit aber keine Probleme gelöst würden. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!]]Ich gebe Ihnen aber recht, daß wir hier und heute über eine Reihe von Fragen zu diskutieren haben, wovon Sie uns auch nicht abbringen werden. So werden wir etwa auch über Ihr freiheitliches Steuermodell, das unter dem Motto "Von Millionären erdacht – für Millionäre gemacht!" stehen könnte, zu diskutieren haben, über ein Steuermodell, das im Grunde genommen nur ein Ziel hat: Steuermilliarden in Richtung Millionäre umzuschichten. [[Abg. Haigermoser: Zu welchem Friseur gehen Sie? Zu welchem Friseur gehen Sie, Kollege Kostelka?]]Und wir werden auch über den Herrn Meischberger zu diskutieren haben [[Beifall bei der SPÖ]] , über den Herrn Meischberger, einen vom Obersten Gerichtshof, also letztinstanzlich und rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieher, der in diesem Zusammenhang bar jedes Verantwortungsbewußtseins ist, der auch nicht ein kleines Stäubchen von dem, was Sie in Ihrem sogenannten Demokratievertrag versprochen haben, umgesetzt hat! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihr wichtigstes Problem!]] Herr Meischberger, ich fordere Sie auf: Ziehen Sie endlich Konsequenzen! – Und zum "Demokratievertrag" der Freiheitlichen: Dieser ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Den Freiheitlichen geht es heute lediglich um Publizität – und nicht um die Familien! Aber die Familien, die Kinder sind uns zu schade, als Vorwand für Ihre Mätzchen – auch wenn heute Faschingsdienstag ist – herzuhalten. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wollten die Freiheitlichen tatsächlich über das Thema Familie diskutieren, so hätten sie dies durch die Tagesordnung dieser Sondersitzung zum Ausdruck bringen können. – Das haben Sie jedoch nicht getan. Es geht Ihnen von den Freiheitlichen lediglich darum, vor 13 Uhr, also vor Redaktionsschluß, in die Medien zu kommen. Das ist ein Geschäftsordnungstrick, den die Freiheitlichen immer wieder anwenden; er ist zwar bekannt, aber nicht besonders originell. Wir haben damit gerechnet. Daß Sie aber die ernsthaften Anliegen Kinderbetreuungsscheck und Karenzgeld für alle Kinder so quasi auf dem Altar Ihrer Mediensucht verbraten, lehnen wir entschieden ab. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es ist dieser Antrag ein Täuschungsmanöver, genauso wie Ihr sogenannter Demokratievertrag. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Rede ist ein Täuschungsmanöver!]] Der Obmann der Freiheitlichen Partei hat vor der endgültigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die Straftat des Abgeordneten Meischberger öffentlich erklärt: Sobald Meischberger rechtskräftig verurteilt ist, wird er zurücktreten. Und der angebliche "Knebelungsvertrag" und "Demokratievertrag" des Parteiobmannes der Freiheitlichen stehen hier als das, was sie ohnehin immer gewesen sind: ein großes Täuschungsmanöver, denn Herr Meischberger sitzt immer noch hier. – Schämen Sie sich!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist bemerkenswert, daß die Chefs der größten Privilegienritter dieses Hauses hier zum Rednerpult treten [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] , und daß Ihnen zu den Familien nichts anderes einfällt, als eine Faschingssitzung zu veranstalten, Herr Khol! Ihnen sind die Familien erst etwas wert geworden, als Dr. Haider in Kärnten die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks verlangt und versprochen hat, daß dieser kommen wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Sie können getrost sein: Es wird so sein – das hat Ihre Kärntner ÖVP spät, aber doch begriffen –, daß die Familien mit 5 700 S pro Kind endlich eine Abgeltung dafür bekommen, daß sie in diesem Land von einer rot-schwarzen Bundesregierung geschröpft wurden [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] , sodaß es heute den Familien so schlecht geht, daß sie zu den Armen in diesem Land gehören. [[Abg. Dr. Khol: Sie brauchen sich da nicht zu sorgen! Sie werden eine hohe Pension bekommen!]] Nach den Veröffentlichungen der Armutskonferenz zählen zu den Ärmsten unseres Landes kinderreiche Familien, die Sie von der ÖVP als angebliche Familienpartei vertreten haben, Herr Khol! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Khol: Wann gehen Sie in Pension?]]Ihr Familienminister genauso wie Ihr Landeshauptmann-Kandidat Zernatto sind erst auf die Idee gekommen, den Familien eine Besserstellung angedeihen zu lassen, als wir Freiheitlichen in Kärnten die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks zu einem politischen Thema gemacht haben. [[Abg. Steibl: Wer bezahlt das?]]Vorher waren Ihnen die Familien doch egal, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jahrelang hat die Kollegin Haller die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks gefordert, was Sie aber immer abgelehnt haben. [[Abg. Rauch-Kallat: Nachdem sie das von der ÖVP abgeschrieben hat! Wie so vieles andere auch!]]Sie haben behauptet, ein solcher sei unfinanzierbar. – Seit wir Freiheitlichen aber in Kärnten nachgewiesen haben, daß dieser Kinderbetreuungsscheck finanzierbar ist, spielt auch die ÖVP plötzlich wieder auf Familienpartei. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! In der Präsidialkonferenz war mit Ihnen überhaupt nicht mehr zu reden. Wenn es um Themen geht, die die FPÖ sozusagen auf die Tagesordnung der Politik setzt, hat die Koalition mit ihren Anhängselparteien nur einen Reflex: Abmauern, abmauern, abmauern – selbst wenn das zu Lasten der Familien geht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist Ihre "Familienpolitik", Herr Khol und Herr Kostelka! Ihnen sind die Familien egal. Das begreife ich von Herrn Kostelka allemal, aber die ÖVP, die durchs Land zieht und behauptet, sie würde die Familien vertreten, hat in den vergangenen Jahren niemanden so sehr verraten wie eben gerade die Familien, vor allem die kinderreichen Familien, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Mit Ihrem Belastungspaket haben Sie dazu beigetragen, daß heutzutage kinderreiche Familien und insbesondere alleinerziehende Mütter zu den Ärmsten unserer Gesellschaft gehören. Und das ist eine Schande, verehrter Herr Kollege Khol, die Sie zu verantworten haben – nicht wir Freiheitlichen! [[Abg. Steibl: Sie haben etwas anderes zu verantworten!]] Wir wollen an der Beseitigung dieser Schande arbeiten; deswegen haben wir unter anderem diese Sondersitzung verlangt, weil Sie säumig sind. Sie sind seit Jahren säumig. Sie greifen den kleinen Leuten in die Tasche und füllen Ihre eigenen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es kommen einem ja die Tränen [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] , wenn Herr Kollege Kostelka als Bezieher eines arbeitslosen Einkommens hier zum Rednerpult geht und für Familienpolitik eintritt. Jahrelang bezieht Herr Kostelka – übrigens auch Herr Präsident Fischer – ein arbeitsloses Doppeleinkommen, und er hat dann die Stirn, hier herauszukommen und so zu tun, als ob ihm die Familien ein Anliegen wären. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ihnen sind die Familien nur dann wichtig, wenn Sie die Stimmen der Familien brauchen. Wenn Sie dann die Stimmen der Familien haben, sind Ihnen diese wieder egal, insbesondere das Schicksal kinderreicher Familien ist Ihnen egal. [[Abg. Steibl: Sie kriegen nicht die Stimmen der Familien, weil Sie nicht bei der Wahrheit bleiben!]]Das ist leider – "leider!", muß ich sagen – die doppelzüngige Politik der Österreichischen Volkspartei. Wir Freiheitlichen haben mit dem Kinderbetreuungsscheck mehr für die Familien in diesem Land geleistet. [[Abg. Rauch-Kallat: Sie haben überhaupt nichts geleistet!]]Alleine mit der Debatte über den Kinderbetreuungsscheck haben wir mehr geleistet, als Sie in 13 Jahren sozialistischer Alleinregierung zustande gebracht haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Alleine der Umstand, daß wir in Kärnten bewiesen haben, daß ein Kinderbetreuungsscheck Sinn macht und daß er die Situation der Familien verbessert [[Abg. Steibl: Wie haben Sie es bewiesen? Mit Plakaten? Mit Plakaten allein können Sie nichts beweisen!]] , allein dieser Umstand zwingt Sie, heute überhaupt über Familienpolitik zu debattieren, denn sonst würden Sie diese ignorieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es gibt nichts Schäbigeres, Frau Kollegin, als Familien den Mund wäßrig zu machen – und sie dann nach der Wahl wieder zu vergessen. Das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei, zu der wir Freiheitlichen ein klares Nein sagen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt sehr genau aufgepaßt, Herr Mag. Stadler, wie Sie Ihr Auftreten in der letzten Präsidiale dargestellt haben. Frau Kollegin Partik-Pablé, die diesen Antrag auf Änderung der Tagesordnung eingebracht hat, hat immer wieder dazwischengerufen, es sei in der letzten Präsidiale dieser ihr Antrag "abgemauert" worden. Ich glaube, das war Ihre Formulierung, Frau Partik-Pablé. Das sagten Sie doch, oder? [[Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Fristenlauf nicht informiert! Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar!]] – "Abgemauert", sagten Sie. Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie waren leider nicht in der Präsidiale. Ich kann Ihnen versichern: Dieser Antrag ist nicht abgemauert worden. Er wurde nämlich auch von Herrn Abgeordneten Stadler überhaupt nicht in Diskussion gebracht. [[Aha-Rufe bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf!]] [[Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf!]]Er war bei jener Präsidiale kein Thema. Auch seitens der FPÖ ist dieses Thema nicht eingebracht worden. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Wir haben sehr lange, Frau Partik-Pablé, über den Termin dieser Sondersitzung gesprochen. [[Abg. Mag. Stadler: Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar! Da sind drei Tage dazwischen, falls Sie es nicht begriffen haben!]]Umso absonderlicher ist es daher, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie Frau Partik-Pablé derart informiert haben, daß da etwas "abgemauert" worden sei [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler]] , denn etwas, was erst in Zukunft ist, ist ganz schwer vorher abzumauern. Aber das ist nicht die einzige Unlogik, die von Ihrer Seite heute kommt. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir ja schon, das Abmauern! Das machen die Regierungsparteien ja immer!]] [[Abg. Mag. Stadler: Drei Tage sind dazwischen!]]Herr Abgeordneter Stadler! Es wäre sehr erfreulich gewesen, wenn wir auch einmal in der Präsidiale über den Umgang mit Oppositionsanträgen in Sachen Frauenpolitik, Familienpolitik und Kinderbetreuung reden hätten können. [[Abg. Mag. Stadler: Sie sind immer im Kielwasser der Regierung!]]Nur waren Sie da auch in ganz andere Themen verstrickt. Herr Abgeordneter Stadler, offenbar waren Sie allzusehr mit der Ausfüllung Ihres Pensionsantrages beschäftigt [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] , denn daß ausgerechnet Sie hier vortreten und etwas über Privilegien sagen, ist doch wirklich sehr überraschend. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen ja schon die "Ampel"! Sie diskutieren überhaupt nicht mehr!]]Diese Regelung wurde ja so akkordiert, daß diejenigen, die noch das alte und "schädliche" Privilegiensystem, diesen Privilegienstadl wollten [[Abg. Mag. Stadler: Wabl zum Beispiel!]] , dies eigens und mit ihrer Unterschrift beantragen mußten. Also, Herr Abgeordneter Stadler, offenbar waren Sie da mit anderen Dingen beschäftigt. Vielleicht sagen Sie das auch Ihrer Kollegin Partik-Pablé! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Sie haben sich weniger Sorgen um die Familien und die Kinder gemacht als um Ihre Pension und um die Pension des Herrn Meischberger. [[Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Abgeordneter Stadler! Ich lade Sie zu einer kleinen Rechenübung ein. Sie müssen folgendes wissen: Die Pension, die Sie nach dem alten Privilegiensystem beantragt haben und auf die auch Herr Abgeordneter Meischberger hinarbeitet, indem er sitzt und sitzt und sitzt [[ironische Heiterkeit bei den Grünen]] , macht ungefähr soviel aus wie 40 Karenzgeldauszahlungen. [[Abg. Dr. Graf: Und wieviel macht das in Prozenten aus?]]Das heißt, es könnten 40 Personen, 40 Mütter oder Väter zusätzlich Karenzgeld erhalten, wenn Sie Ihre Unterschrift nicht unter diesen Privilegienantrag gesetzt hätten. [[Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wenig Karenzgeld es gibt!]] Sie haben vorhin, Herr Abgeordneter Stadler, in Ihrem kurzen Redebeitrag gesagt, es gebe nichts Schäbigeres, als den Familien vor der Wahl etwas anderes zu versprechen als das, was man ihnen nachher bietet. – Ich finde auch, daß es nicht korrekt ist, Leute mit Wahlversprechen an der Nase herumzuführen. Ich finde, es gibt aber etwas noch Schäbigeres: Es gibt nämlich diese unglaubliche Schäbigkeit, permanent gegen Privilegien zu wettern, aber dann einzustreifen, wo immer es nur geht, und Zeiten auszusitzen, bis man die eigene Pension ins Trockene gebracht hat. Das ist das Allerschäbigste!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Nach den doch etwas zynischen Debattenbeiträgen meiner Vorredner und Vorrednerinnen [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen]] möchte ich mich wieder ein wenig um Sachlichkeit bemühen, mich aber trotzdem und mit aller Kraft verbal dagegen zur Wehr setzen, wie man uns Freiheitliche hier in diesem Hohen Haus behandelt. [[Anhaltende Zwischenrufe.]] Da wird nämlich mit zweierlei Maß gemessen; das ist ja ganz klar. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn Herr Kollege Khol hier herausgeht und sagt, wir Freiheitlichen würden Geschäftsordnungstricks anwenden [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] – vielleicht könnte er mir zuhören –, dann kann ich ihm nur sagen: Vielleicht haben wir uns diese von den Regierungsparteien abgeschaut, denn im Familienausschuß ist sehr wohl der besagte Antrag zum Kinderbetreuungsscheck abgehandelt worden – er wäre jetzt verhandlungsreif –, aber ein anderer Antrag, der zur selben Zeit eingebracht wurde, und zwar der Antrag 891/A (E) betreffend Karenzgeld für alle, wurde trotz unserer Kritik nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist bezeichnend, daß Herr Kollege Khol jetzt nicht zuhört, denn in den Medien läuft seit Wochen, ja beinahe seit Monaten, zwischen den beiden Regierungspartnern ein Schlagabtausch über das Thema "Karenzgeld für alle" beziehungsweise "Karenzgeld für alle, die es brauchen". Ein diesbezüglicher Antrag der Freiheitlichen wird aber im Familienausschuß nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt. [[Zwischenruf der Abg. Fuchs.]] Wenn das keine Tricks der Regierungsparteien sind, wenn das nicht beweist, daß die Regierungsparteien die Geschäftsordnung so auslegen, wie sie es für richtig halten, dann muß ich sagen: Es wird eben wirklich mit zweierlei Maß gemessen, genauso wie es die Medien und Sie, Herr Kollege Kostelka, tun. Sie sagen, wir sollten heute hier über die Pensionsregelung diskutieren. – Natürlich! Das ist ein Punkt unserer Dringlichen Anfrage. Ich würde es mir aber von Ihnen einmal erwarten, daß all jene aus den Reihen von SPÖ und ÖVP, die sich ebenfalls für das alte Pensionssystem entschieden haben, auch hier herausgehen und sich dazu bekennen. Das sind nämlich weitaus mehr als bei uns Freiheitlichen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Und ich habe mich bereits dazu bekannt, auf eventuelle Differenzzahlungen zu verzichten. Das ist unter notarieller Aufsicht geschehen, das ist erledigt. [[Zwischenruf der Abg. Tegischer.]] [[Abg. Dr. Mertel: Wann?]]Meine Kollegen werden es mir nachmachen. Das erwarte ich mir aber auch von Ihnen, und es soll nicht immer nur bei diesen vollmundigen Ankündigungen bleiben, die Sie hier bringen! [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Denn es ist klar, daß die Ausrede der Fristensetzung, die Sie im Familienausschuß vorgebracht haben – vor allem Herr Familienminister Bartenstein hat gemeint, daß er aus diesem Grund den Antrag betreffend "Karenzgeld für alle" nicht auf der Tagesordnung haben wollte –, einfach nicht stimmt, denn andere Anträge, die genauso alt sind, hat man sehr wohl behandelt. [[Abg. Smolle: Es ist 13 Uhr! Genug der Show!]]Der Antrag betreffend Kinderbetreuungsscheck wurde in diesem Ausschuß gerade von seiten der SPÖ, Herr Kollege Kostelka, mit Argumenten aus der Mottenkiste abgetan, mit Argumenten, die spätestens seit dem Vorliegen der Studie über die Machbarkeit und die Finanzierbarkeit des Kinderbetreuungsschecks widerlegt sind. Aber Sie predigen immer wieder das gleiche, einfach deshalb, weil Ihnen Anliegen der Freiheitlichen nicht ins Konzept passen. Folgendes sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Sie entscheiden sich in dieser Frage gegen Ihre eigenen Wähler, denn 71 Prozent der österreichischen Bevölkerung, ja sogar 84 Prozent der Alleinerzieherinnen – als deren starke Vertretung Sie sich immer fühlen – erwarten sich vom Kinderbetreuungsscheck Verbesserungen. [[Zwischenruf der Abg. Reitsamer.]] Sie sollten also wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, beide Parteien, die in dieser Regierung sitzen und die es gemeinsam tatsächlich soweit gebracht haben, daß die österreichischen Familien, wie mein Kollege Stadler schon gesagt hat, heute an der Armutsgrenze leben. ÖVP und SPÖ sind gemeinsam dafür verantwortlich, und daher sollte es ihnen ein gemeinsames Anliegen sein, nicht immer nur einen verbalen Schlagabtausch über die Medien zu provozieren, sondern hier in diesem Hohen Haus auf Gesetzesebene wirklich etwas für die österreichischen Familien zu tun! [[Abg. Rauch-Kallat: (in Richtung der Freiheitlichen weisend) Dorthin müssen Sie das sagen!]] Entsprechende Vorschläge von uns lehnen Sie immer ab, geschweige denn, daß von Ihnen [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] , auch von Ihnen von der ÖVP, ein derartiger Antrag gestellt worden wäre. Sie reden nur darüber!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte daran erinnern, daß dies eine Einwendungsdebatte ist. Ich halte den geschäftsordnungsmäßigen Gebrauch der Bestimmungen der Geschäftsordnung ganz wesentlich für die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Daß es den Freiheitlichen nicht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments geht, ist nicht neu. [[Abg. Dr. Graf: Das ist wirklich ein Blödsinn!]]Ich habe aber nicht die Absicht, mich von irgend jemandem zu diesen schlechten und mißbräuchlichen Spielregeln zwingen zu lassen. Ich halte daher nur folgendes fest: Jener Antrag, der jetzt auf Antrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ist in der Präsidiale von Herrn Abgeordneten Stadler, wie schon Kollegin Petrovic erwähnt hat, nicht einmal genannt worden. Er war nicht Gegenstand einer Überlegung oder eines Gespräches. [[Abg. Mag. Stadler: Damals war er ja noch nicht plenumsreif, Frau Kollegin! Lernen Sie die Geschäftsordnung! Frau Oberlehrerin! Lernen Sie die Geschäftsordnung!]] Das alleine zeigt, daß das, was jetzt als eine Einwendung vorgebracht wird, von einem ernsten Anliegen weit entfernt ist und Sie nichts anderes im Sinne haben als Effekthascherei, die noch dazu für eine Verunglimpfung benützt wird. Bei einem solchen Spiel sollte hier niemand mitspielen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat natürlich einen Grund, daß Herr Kollege Stadler in der Präsidiale nicht über diesen Antrag reden konnte: weil der Familienausschuß [[Abg. Dr. Haider: ... erst drei Tage später getagt hat!]], in dem dieses Thema behandelt wurde, erst einige Tage später getagt hat. [[Abg. Mag. Stadler: So war es!]]– Nicht: So war es! Sie haben ja behauptet, daß in der Präsidiale "gemauert" worden sei. Aber das kann nicht geschehen sein, weil das gar kein Thema in der Präsidiale gewesen sein kann. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Und ich sage Ihnen folgendes, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Im Familienausschuß ist über diesen Antrag zum Kinderbetreuungsscheck sehr intensiv diskutiert worden. Wir waren uns bei dieser Diskussion auch über folgenden Umstand nicht ganz im klaren: Herr Haider schlägt für Kärnten einen Kinderbetreuungsscheck vor und will garantieren, daß dieser Kinderbetreuungsscheck dort gewährleistet ist, indem er gleichzeitig zur Finanzierung dieses Kärntner Kinderbetreuungsschecks Bundesmittel verwenden will! [[Abg. Dr. Haider: Wir sind den Grünen voraus!]]Wie macht er das? Greift er damit nicht in fremde Taschen? – Herr Dr. Haider! Ist das nicht dasselbe Problem mit dem In-die-fremden-Taschen-Greifen, das Sie mit den Pensionen haben? Haben Sie nicht ein Pensionsproblem in Ihrer Partei? – Neben Ihnen sitzt doch Kollege Stadler! [[Abg. Mag. Stadler: Ich habe kein Pensionsproblem!]]Herr Abgeordneter Haider! Ich lesen Ihnen vor, was Sie hier in diesem Haus im Juli 1996 zum Thema Pensionen gesagt haben: "Wir verlangen, daß Pensionen und Abfertigungen beseitigt werden, weil Abgeordnetentätigkeit keine Berufstätigkeit ist." [[Abg. Dr. Haider: Jawohl! Heute wieder!]]– Haben Sie das auch dem Kollegen Stadler, dem Kollegen Meischberger und vielen anderen von Ihrer Fraktion weitergesagt? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Haben Sie ihnen das weitergesagt? [[Abg. Dr. Haider: Ihr seid ja für die Pensionen!]]Und später, im Jahre 1997, schon etwas weinerlich: "Wir dürfen ja nicht einmal auf diese Privilegien verzichten." – Auch wieder Herr Abgeordneter ...
Kollege Öllinger! Wir sind bei der Einwendungsdebatte!
Das gehört, denke ich, durchaus zur Sache, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. Denn so wie Sie hier einen Gegenstand auf die Tagesordnung setzen wollten, von dem niemand in der Präsidiale etwas gewußt hat, einen Antrag, bezüglich dessen im Familienausschuß vier Parteien der Meinung waren, daß Sie darin etwas fordern, was Sie aus fremden Taschen finanzieren wollen, so waren wir der Meinung, daß wir weder die Debatte über einen Kinderbetreuungsscheck noch über Ihre Politikerpensionen in dieser Art führen wollen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Dr. Graf.]] Die Dinge müssen klar auf den Tisch, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Und da steht einmal mehr fest, daß Sie leider auch bei den Politikerpensionen in fremde Taschen gegriffen haben, daß Sie etwas fingieren, nämlich daß Sie eine saubere Partei seien [[Abg. Mag. Stadler: Sind wir!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die einzige saubere Partei!]], genauso wie Sie beim Kinderbetreuungsscheck vorgeben, daß Sie ihn finanzieren könnten, obwohl Sie auch beim Kinderbetreuungsscheck in fremde Taschen greifen, Herr Dr. Haider! [[Abg. Dr. Haider: Ich werde dir Nachhilfeunterricht geben!]] Herr Dr. Haider! Es ist leider nicht sehr sauber, was Sie hier aufführen, und deshalb gibt es wahrscheinlich in den anderen Parteien eine sehr geringe Bereitschaft, mit Ihnen darüber zu diskutieren, weil in der Substanz nichts vorhanden ist, was man ernst zu nehmen hätte [[Ruf:Den kleinen Kindern das Geld wegnehmen]]– weder bei den Pensionen, einem Thema, bezüglich dessen Sie zunächst einmal in Ihrer eigenen Partei für die entsprechende Ordnung und für die Durchführung dessen, was Sie in Reden fordern, sorgen müßten, noch beim Kinderbetreuungsscheck, bei dem Sie völlig offenlassen, wer das bezahlen soll und auf wessen Kosten das finanziert wird, Herr Dr. Haider. Sie sollten zunächst einmal in sich gehen und in Ihrer Partei [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind schon in der "Ampelkoalition", weil Sie ununterbrochen mauern! Sie mauern ja auch!]], die aus Privilegienrittern und Korruptionisten besteht – leider! Sie haben es weit gebracht, Herr Dr. Haider! –, für die entsprechenden Voraussetzungen sorgen, damit wir in der Debatte über Pensionen und über den Kinderbetreuungsscheck von einer gemeinsamen politischen Grundlage aus agieren und diskutieren können. [[Abg. Dr. Haider: Ihr habt die Politikerpensionen beschlossen, nicht wir!]] Solange Sie diese Voraussetzungen nicht liefern, Herr Dr. Haider, ist eine Debatte mit Ihnen sowohl über den Kinderbetreuungsscheck als auch über die Politikerpensionen in dieser Form sinnlos, weil Sie sich selbst nicht ernst nehmen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ich darf ersuchen, daß jene Damen und Herren, die den Einwendungen der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé Rechnung tragen und dem Antrag zustimmen, den Antrag 870/A (E) auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu stellen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und es bleibt bei der ursprünglich in Aussicht genommenen Vorgangsweise. [[Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!]]Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind es ja bereits gewohnt, daß freiheitliche Politik und Anträge der Freiheitlichen widersprüchlich und wirr sind. Meischberger, hieß es, müsse gehen – er ist aber nach wie vor Mitglied der ehrenwerten Gesellschaft der Freiheitlichen. Das setzt sich auch fort in dem Antrag, der mir vorliegt. Dies, Herr Präsident, ist ein geschäftsordnungsmäßig beizubringendes Original. Auf Seite 1 findet sich der Hinweis, daß es sich um eine Dringliche Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG an den Bundeskanzler handelt. Wenn man weiterblättert, so findet sich auf Seite 13 der geschäftsordnungsmäßige Antrag: "Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen gemäß § 93 Abs. 2 GOG die nachstehende Dringliche Anfrage." [[Abg. Dr. Nowotny: Oje, das ist mehr als schlampig!]] Darüber hinaus, Herr Präsident, gibt es ein Gerücht, demzufolge dieses Original von einem Nicht-Antragsberechtigten, einer Hilfskraft, in letzter Minute korrigiert worden sein soll, wobei eine solche Korrektur nach Einbringung geschäftsordnungsmäßig natürlich nicht zulässig ist. Ganz im Gegenteil! Dies muß wohl auch als Versuch einer Urkundenfälschung betrachtet werden. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Präsident, in der Sache zu entscheiden, aber auch die Antwort auf die Frage zu geben, ob an solchen Anträgen jeder herumfelbern und sie inhaltlich verändern darf.
Eine weitere Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Dr. Khol. – Bitte.
Herr Präsident! Ich bitte um Mitteilung von Ihnen, wie sich dieser Vorgang im chronologischen Ablauf dargestellt hat, denn wenn eine Anfrage von den antragsberechtigten Abgeordneten unterschrieben eingebracht wird, dann wäre eine Korrektur nur so möglich [[Abg. Dr. Haider: Er hat zweimal abgestimmt! Zwei Stimmen hat der Klubobmann abgegeben!]], daß die ursprüngliche Anfrage von jenen Abgeordneten, die sie unterschrieben haben, zurückgezogen und neuerlich eine Anfrage eingebracht wird. [[Abg. Dr. Haider: Das ist ein Wahlfälscher und regt sich auf!]]Dies würde aber bedeuten, daß dann die Drei-Stunden-Frist neu zu laufen beginnt. Ich bitte Sie also um Mitteilung darüber, wie sich das Ganze abgespielt hat, und ich ersuche, im Anschluß daran die Sitzung zu einer Kurzpräsidiale bei Ihnen am Präsidium zu unterbrechen, damit wir die weitere Vorgangsweise besprechen können.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung eine Dringliche Anfrage einbringen. Wir sind noch nicht in die Tagesordnung eingegangen, sodaß also die Dringliche Anfrage noch eingebracht werden kann. Es gibt nunmehr eine korrigierte Fassung, Herr Präsident, die Ihnen vorliegt [[Abg. Schieder: Oh, oh!]], in der dieses Versäumnis, dieses Übersehen korrigiert wurde und auch von einem Antragsteller abgezeichnet ist. [[Abg. Schieder: Sehr peinlich!]] Die nunmehrige Formulierung in der Dringlichen Anfrage lautet also: "Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler gemäß § 93 Abs. 2 GOG nachstehende Dringliche Anfrage." Darüber hinaus, Herr Präsident, verweise ich auf den Präzedenzfall der Dringlichen Anfrage zum Thema Brenner-Maut, 4717/J, der Abgeordneten Lukesch und Genossen, wo sogar nach Aufruf der Dringlichen Anfrage, nach Beginn der Debatte über die Dringliche Anfrage von Kollegen Khol einzelne Fragen, die an den falschen Bundesminister gerichtet waren, herausgestrichen werden konnten. [[Empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Herr Präsident! Ich bitte, diesen Präzedenzfall bei der Bewertung der Vorgangsweise ebenfalls zu berücksichtigen.
Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Mitglieder der Präsidialkonferenz, aufs Präsidium zu kommen. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird um 13.14 Uhr unterbrochen und um 13.36 Uhr wiederaufgenommen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Es wurde am Beginn der heutigen Sitzung die schriftliche Anfrage 5725/J der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen eingebracht, die im Titel als Anfrage an den Herrn Bundeskanzler, an jener Stelle aber, wo gemäß § 93 Abs. 2 die konkreten dringlichen Anfragen formuliert wurden, als eine Anfrage an den Herrn Bundesminister für Finanzen bezeichnet war. Diesen Sachverhalt haben die Herren Klubobmänner Dr. Kostelka und Dr. Khol festgestellt, und Herr Kollege Mag. Stadler hat dazu Stellung genommen. Um etwa 13 Uhr hat Herr Kollege Stadler die Anfrage dahin gehend ausgebessert, daß es sich definitiv um eine Anfrage an den Herrn Bundeskanzler handelt. In der Zwischenzeit haben auch alle anderen Abgeordneten, die diese Anfrage eingebracht haben, durch ihre Unterschrift bestätigt, daß es sich um eine Anfrage an den Herrn Bundeskanzler handelt. Gemäß der sehr komplizierten Diskussion, die wir soeben darüber geführt haben, und ohne Präjudizwirkung – da man in einer solchen Angelegenheit immer verschiedene Gesichtspunkte in den Vordergrund rücken kann – wird diese Anfrage in der nunmehr korrigierten Fassung als Anfrage an den Herrn Bundeskanzler behandelt und um 16 Uhr zum Aufruf gelangen. Die Sitzung des Hauptausschusses beginnt aufgrund der Verzögerungen, die sich nunmehr ergeben haben, heute um 14.15 Uhr. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 5037/AB
Ich habe weiters mitzuteilen, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5037/AB zur Anfrage 5436/J der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales abzuhalten. Da für die heutige Sitzung bereits die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage in Aussicht genommen ist, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Verhandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden. Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 16 Uhr und werde nach ihrer Wiederaufnahme mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage beginnen. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird um 13.39 Uhr unterbrochen und um 16 Uhr wiederaufgenommen.)
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich nehme nunmehr die unterbrochene Sitzung und die Verhandlungen im Sinne der Ankündigung, die vor der Unterbrechung gemacht wurde, wieder auf. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung (5725/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 5725/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich habe bekanntzugeben, daß vor wenigen Minuten vom Bundeskanzleramt ein Anruf eingelangt ist, daß sich der Herr Bundeskanzler mit Regierungsmitgliedern in einer Krisensitzung im Zusammenhang mit der Besetzung der griechischen Botschaft in Wien befindet und mit Koordinierungsaufgaben, die mit der Lösung dieses Problems verbunden sind, beschäftigt ist. Im Sinne der Bestimmungen der Bundesverfassung und der Geschäftsordnung wird er vom Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann vertreten. [[Abg. Dr. Haider: Da habt ihr ein Glück, daß die Kurden da sind!]]Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erhält Herr Abgeordneter Dr. Haider als erster Fragesteller das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Österreichern einiges zugemutet. Wie wir wissen, war diese ...
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Haider. Ich habe heute früh eine Bitte im Zusammenhang mit dem Hochhalten von Tafeln im Sitzungssaal geäußert, und ich wiederhole diese Bitte. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Haider.
Die österreichische Bundesregierung hat in den letzten Jahren der Bevölkerung einiges zugemutet und übt in letzter Zeit auffallend Selbstkritik, wenn davon die Rede ist, man müsse jetzt endlich auch eine empfindsame, spürbare Steuerreform durchführen – wobei die Realität eine andere ist, wie wir wissen, denn die Steuerquote hat immerhin eine Höhe von 45,6 Prozent erreicht. Selbst die Koalitionspartner halten nicht mehr still und stellen fest, daß der Anstieg der Belastungen überdurchschnittlich hoch ist. Die Regierungskoalition hat auch verlauten lassen, daß es um eine Mietensenkung geht, weil die Mieten in Österreich zu hoch sind. Interessanterweise weiß sie das seit neun Jahren, weil es seit diesem Zeitpunkt entsprechende Studien der Arbeiterkammer gibt, die penibel nachweisen, daß eine entsprechende Erhöhung der Mieten zu Unrecht erfolgt ist. Die oberösterreichische Sozialistische Partei macht sogar eine Inseratenkampagne und sagt: "Jungfamilien können sich keine Wohnungen leisten. Das ist unfair." Auf der zweiten Seite steht zu lesen: "Leistbares Wohnen für junge Familien. Das ist fair. SPÖ." Nun muß man aber wissen, daß sowohl im Bund als auch auf Landesebene eigentlich die Sozialdemokraten das Wohnbauressort in Händen haben und sich die Frage stellt: Was haben Sie denn [[Zwischenrufe des Abg. Eder]] im Bereich des Wohnens in den letzten neun Jahren getan, Herr Kollege Eder, wenn Sie jetzt sogar gegen sich selbst inserieren müssen? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder, Kollege Eder, zum Thema Karenz: Heute diskutiert die Koalition über die Verbesserung der Karenz, aber vor kurzem hat dieselbe Koalition den Anspruch auf Karenzgeld auf eineinhalb Jahre reduziert, die Geburtenbeihilfe nahezu gestrichen und die Familienbeihilfen reduziert. Oder: Der Herr Bundeskanzler spricht von einer "neuen Vollbeschäftigung", und in Wirklichkeit haben wir einen Rekord an Arbeitslosigkeit. Wenn man sich die EU-Statistiken anschaut und die Umschulungen mit hineinnimmt, lieber Kollege ... – Ich zitiere nur das, was dein Staatssekretär verwaltet. Das sind die Statistiken der EU, und da steht zu lesen, daß es in Österreich jetzt immerhin eine Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent gibt, weil ja Frühpensionisten, jene, die in Umschulung sind, und jene, die in entsprechenden anderen Bereichen tätig sind, nicht mehr zu den Arbeitslosen zählen. Oder: Der Bundeskanzler sagt, wir müssen den älteren Arbeitslosen eine Hilfestellung geben. – Tatsache ist, daß etwa in dem Bereich, für den er selbst verantwortlich ist, nämlich bei den Postlern, 10 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Tatsache ist, daß dort, wo die Sozialdemokratie das Sagen hat, beispielsweise beim ARBÖ Niederösterreich, Änderungskündigungen vorgenommen werden. Mit diesen Änderungskündigungen will man Bezugskürzungen und Einkommensverluste von den Mitarbeitern erzwingen, sofern sie als Ältere überhaupt noch im Betrieb tätig sein wollen. So schaut also die Realität aus. Daher sage ich, Ronald Barazon hat schon recht, wenn er in seiner Analyse sagt, drei Sparpakete haben in Wirklichkeit nur die Steuern und Abgaben sprunghaft ansteigen lassen und den Staat nicht saniert. Klubobmann Khol sagt in unverblümter Offenheit im "Standard": "Wir haben durch die Sparpakete zwar wesentlich mehr Einnahmen gehabt, aber die Ausgaben wurden nicht in dem Ausmaß verringert." Das heißt, Sie haben die Leute mehr oder weniger ausgeplündert und sind nun damit angetreten, um in einem Wahljahr zu sagen: Jetzt werden wir ein bißchen tätige Reue üben. Wir versuchen, etwas zu korrigieren. Diese Gelegenheit wollen wir Ihnen heute geben. Sie können heute über Steuersenkungen, Mietensenkungen, billigere Wohnungen, Kinderschecks und ähnliche Dinge abstimmen, von denen Sie ja auch überzeugt sind, daß sie notwendigerweise gemacht werden sollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Im Bereich der Steuersenkung haben wir Ihnen unser Modell vorgelegt, ein Modell, das vor allem im Bereich der unteren und mittleren Einkommensbereiche durch die Steuerfreibeträge von 150 000 S pro Person und 75 000 S pro Kind die Möglichkeit schafft, daß es eine wirkliche Entlastung gibt, während diese Freibeträge im oberen Bereich gegen Null sinken. Das bedeutet, daß etwa ein durchschnittlicher Verdiener, ein Familienvater mit 25 000 S brutto, 46 000 S Steuer im Jahr bezahlt, während ein Millionär mit mehr als 1 Million Schilling bei einem einheitlichen Steuersatz immerhin 241 000 S an Steuern bezahlt. Das ist das, worauf die Sozialdemokratie immer besonders anspielt, wenn sie sagt, die Flat Tax beziehungsweise das faire Steuersystem der Freiheitlichen sei nur etwas für die Reichen. Ich habe euch eine Statistik mitgebracht, aus der hervorgeht, wie es im derzeitigen Steuersystem ausschaut, wie die soziale Gerechtigkeit verteilt ist. [[Der Redner hält eine Statistik in die Höhe.]] Derzeit hat jemand, der ein Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Schilling bezieht, die Möglichkeit, etwa durch eine Verlustbeteiligung bei Connect Austria [[Zwischenrufe des Abg. Mag. Peter]] – du warst immer schon sehr kurzsichtig, Kollege Peter, und das zeichnet auch deine Politik aus [[Beifall bei den Freiheitlichen]] – schon im ersten Jahr 200 Prozent Verlustzuweisung zu bekommen, sodaß ein Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Schilling nicht 917 000 S an Steuern nach sich zieht, sondern nur noch 317 000 S. Herr Kollege Kostelka! Das ist die Frage an die Millionäre. Nicht bei unserem Steuersystem! Sie begünstigen mit dem derzeitigen Steuersystem in Wirklichkeit die Millionäre. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher meinen wir, daß unser Steuervorschlag ein richtiger ist, der zu mehr Beschäftigung führen wird und auch mehr Arbeitsplätze schafft, weil die Wirtschaft günstiger investiert und die Menschen mehr Kaufkraft zur Verfügung haben. Wir wollen das nicht so machen wie die Regierung, daß man hergeht und sagt: Ja, aber dafür werden wir eben auf der anderen Seite die Überstunden stärker besteuern müssen. – Das ist für eine flexible Wirtschaft ein absoluter Unsinn, und dagegen verwahren wir uns nachdrücklich, daß man die Lohnsteuersenkung über eine stärkere Überstundenbesteuerung finanziert. Das ist ein absoluter Unsinn, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da frage ich Sie schon eher: Warum gewährt man etwa in den Ministerien den Mitarbeitern an der Spitze der Ministerien nach wie vor großzügige, 20 000 bis 25 000 S im Monat umfassende Überstundenpauschalen? Da frage ich Sie: Warum wird etwa in der Arbeiterkammer, die so für die Beseitigung der Überstundenbegünstigung eintritt, für jeden Mitarbeiter, auch für leitende, eine Überstundenpauschale – egal, ob die Überstunden geleistet werden oder nicht – von 15 000 S im Monat angewiesen? Das wäre ein zusätzlicher Arbeitsplatz. Oder: Warum erhalten die freigestellten Personalvertreter des ÖGB etwa im Zolldienst für die durchschnittlichen Überstunden, die die Zollkollegen leisten, einen aliquoten Anteil an Überstunden, obwohl sie gar nichts arbeiten? – Das, meine Damen und Herren, wäre einmal zu überprüfen! Sie sollten prüfen, ob Sie nicht in den eigenen Reihen Ordnung machen sollten, bevor Sie bei den Arbeitern und Angestellten die Überstunden stärker besteuern. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der zweite Bereich, den ich für wichtig halte, meine Damen und Herren, ist die Mieten-Diskussion. Wir haben schon vor einiger Zeit mit Herrn Kollegen Eder darüber diskutiert. Es gab ja im Jahre 1996 eine Initiative der Freiheitlichen zu diesem Thema. Ich meine, daß es in der Frage der Mietensenkung keinen unnötigen politischen Streit geben muß, sondern es sollte endlich konkrete Maßnahmen geben. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.]] – Das paßt Ihnen, Frau Kollegin Petrovic, nicht, aber ich werde es Ihnen erklären. Ich glaube, daß im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften so viel politische Macht konzentriert ist, daß es notwendig ist, diesen politischen Willen dort auch einzusetzen und eine entsprechende Mietensenkung durchzuführen, wenn die Wohnungen ausfinanziert und die Kredite zurückgezahlt sind, die für die Errichtung der Wohnungen aufgewendet wurden. [[Abg. Eder: Das geschieht ja!]]– Das geschieht eben nicht, Kollege Eder! In den Bundesländern Salzburg, Tirol, Kärnten geschieht das nicht. [[Abg. Eder: In Wien geschieht das schon!]] Sagen Sie daher nicht, daß das ohnehin geschieht! Sie wollen die Öffentlichkeit schon wieder mit falschen Informationen versorgen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn die Kredite zurückgezahlt sind, dann muß es die Möglichkeit geben, die Mieten bis zu 30 Prozent abzusenken. Deshalb haben wir im Landtag in Wien gemeinsam einen Antrag beschlossen. In Kärnten hat der Wohnbaureferent erst auf die freiheitlichen Initiativen reagiert und gesagt, er könne sich jetzt auch eine Mietensenkung um 500 S vorstellen, nachdem er zuerst nicht darauf gekommen ist. Zweitens meine ich, daß ja auch die Banken und die Versicherungen, die sehr starke Beteiligungen an den Wohnbaugenossenschaften haben, mit den Zinsen bei den Hypothekardarlehen heruntergehen müssen. Derzeit sind Hypothekardarlehen um 4 oder 4,5 Prozent zu haben, die Altkredite aber werden nach wie vor mit 6,5 bis 7,5 Prozent verzinst. [[Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.]] Wer hindert die Gewerkschaftsbank, Herr Kollege, und die Genossenschaft, an der die Gewerkschaft beteiligt ist, die Zinsen für die Wohnbaukredite abzusenken? Wer hindert sie daran? Es geschieht nur nicht, denn die Altkredite im Ausmaß von vielen hundert Millionen Schilling werden zu hoch verzinst, und um ein Prozent zu hohe Zinsen bedeuten, daß jeder Mieter pro Monat mindestens 800 bis 1200 S – je nach Größe der Wohnung – weniger an Miete bezahlt. Das könnten Sie endlich einmal ermöglichen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sind ja unmittelbar betroffen. Die Gewerkschaft besitzt Eigentum an Wohnbaugenossenschaften. Die SPÖ besitzt die "Sozialbau", sie ist ihr persönliches Eigentum. Warum tun Sie es nicht in den Bereichen, für die Sie unmittelbar verantwortlich sind? Und da rede ich noch gar nicht über die Erhaltungsbeiträge, um die es geht. [[Zwischenruf des Abg. Koppler.]] – Selbstverständlich, Herr Kollege, alle Wohnbaugenossenschaften gehören dort mit hinein! [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Aber was noch viel wichtiger wäre, ist, daß man vielleicht einmal den Revisionsbericht offenlegt, damit man auch weiß, wie die Betriebskostenabrechnungen zustande kommen und wie die Mieter da übers Ohr gehaut werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn es nämlich so ist, wie etwa der Fall einer Wohnbaugenossenschaft belegt, daß den Hausmietern für Schneeräumarbeiten ein Stundenlohn von 512 S verrechnet wird und die Genossenschaft den Tarif auf 197 S erst senkt, wenn diese zu Gericht gehen, dann frage ich mich wirklich, ob es nicht Zeit wäre, Licht ins Dunkel dieses rot-schwarzen Filzes der Wohnbaugenossenschaften zu bringen, um eine massive Mietensenkung durchzuführen. Dazu wollen wir Freiheitlichen Ihnen heute Gelegenheit geben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Drittens, meine Damen und Herren, können Sie auch in der Frage des Kinderschecks ... [[Ruf bei der SPÖ:Das ist ja so lächerlich!]]– Für Sie ist das immer lächerlich. Sie haben ja auch unsere Initiativen für den Schutz der Kinder vor Gewalt lächerlich gemacht, um zwei Monate später unsere Ideen zu übernehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sind eine Persönlichkeit, die wirklich "sehr" berechtigt ist, etwas "lächerlich" zu nennen. Aber auch die Kinderscheck-Frage, meine Damen und Herren, hat letztlich an Bedeutung gewonnen, denn aufgrund der Zusage, daß wir Freiheitlichen, wenn wir den Landeshauptmann stellen, in einem Bundesland diesen Kinderscheck einführen, wodurch die Frauen 5700 S vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes bekommen werden, wurde deutlich, daß die Sozialdemokraten auf einmal in der Neinsager-Position waren: Nein, sie wollen keine frei entscheidenden Frauen. Nein, sie wollen keine Unterstützung für Frauen mit kleinen Kindern. Nein, sie wollen, daß die Kinder auch im frühen Lebensalter in die staatlichen Anstalten hineingesteckt werden. – Wir wollen, daß die Mütter auch die Chance haben, möglichst lange bei ihren Kindern zu bleiben, und deshalb werden sie auch diese Leistung von uns bekommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich freue mich, daß der Tiroler Landeshauptmann von der ÖVP jetzt nachgezogen und gesagt hat, er werde auch den Kinderscheck mit monatlich 6000 S einführen. [[Abg. Dr. Petrovic: Das ist aber weniger als die Politikerpension!]] Die Frage nach der Finanzierung haben Sie Ihrem Koalitionspartner wahrscheinlich aber nicht gestellt. Das heißt, Sie können im Grunde genommen nur nein sagen. Wir schlagen Ihnen vernünftige Ideen vor und geben Ihnen heute die Gelegenheit, auch Verbesserungen bezüglich der Einkommenssituation der österreichischen Bevölkerung vorzunehmen. Viertens: Am 19. Februar erfolgt die Liberalisierung der Stromtarife. Erstmals werden die Großabnehmer sozusagen Strom billig zukaufen können. Das heißt, meine Damen und Herren, daß der Verbund wie auch die Landesgesellschaften die Möglichkeit haben, zu wesentlich günstigeren Tarifen Strom zuzukaufen und diese Begünstigung auch an die Stromkonsumenten weiterzugeben. Das bedeutet, daß etwa der Verbund in Zukunft, wenn nicht schon jetzt, die Kilowattstunde um 25 bis 30 Groschen einkauft, sie aber jetzt an die Landesgesellschaften mit 65 bis 80 Prozent weitergibt. Das heißt weiters, daß der Verbund eigentlich nur für den Transfer gewaltige Gewinne macht und die Zeche der Stromkonsument bezahlt. Bei einer Familie, die durchschnittlich etwa 3500 bis 4000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, ergäbe sich aufgrund unseres Vorschlages eine Reduzierung von rund 3000 S an Stromkosten. Das heißt, in Summe schnüren wir ein Paket von 80 000 bis 85 000 S für eine Familie, die für Kinder zu sorgen hat, die Stromtarifsenkungen bekommen soll und bei der die Miete abgesenkt werden soll. Wir laden Sie ein, endlich konkret Farbe zu bekennen, ob Ihnen das ernst ist, was Sie in den letzten Wochen diskutiert haben, oder ob Sie wieder nur über den Wahltermin 7. März "drüberkommen" wollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich weiß schon, das sind Dinge, bei denen Sie ganz konkret sagen müssen, daß Sie sie auch mittragen, und daher lassen wir Sie heute nicht aus Ihrer Verantwortung, und Sie werden auch entsprechend abzustimmen haben. Denn ich frage mich: Warum handeln Sie gerade in den Bereichen, in denen die beiden Regierungsparteien heute sehr viel Macht in Händen haben, in den Monopolen der Kraftwerksgesellschaften – es gibt nur rote und schwarze Kraftwerksgesellschaften –, in den Sozialversicherungsanstalten – es gibt nur rote und schwarze Sozialversicherungsanstalten – und mit ganz wenigen Ausnahmen – eine einzige, die ohnehin gleich pleite gegangen ist – auch im Wohnbaubereich – auch da gibt es nur rote und schwarze Wohnbaugenossenschaften –, dort, wo Sie unmittelbar die Kompetenz haben, nicht? [[Abg. Wabl: In Kärnten hat es doch blaue Aufsichtsräte gegeben!]]Warum dauert es jahrelang, bis eine Mietensenkung durchgekämpft wird? Warum dauert es jahrelang, bis ein Kinderscheck durchgekämpft wird? Warum dauert es jahrelang, bis man erkennt, daß die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten auch zukünftige Gebührenerhöhungen verhindern wird? – Das alles ist damit zu erklären, daß eine gewisse Machtbesessenheit der roten und schwarzen Politik in Österreich dazu geführt hat, die Leute auszuplündern, aber die Machtpositionen erhalten zu wollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Koppler.]] Kollege Koppler ist ein alter Funktionär der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer. Lieber Freund! Ich frage dich: Wie wirst du, wenn jeder Arbeiter 15 oder 20 Jahre arbeiten muß, bis er eine Pension bekommt, draußen die Tatsache vertreten, daß jeder Arbeiterkammerpräsident nach fünf Jahren bereits 60 Prozent seines Bezuges als Pensionsanspruch in der Tasche hat? Wie wirst du das erklären können? Das ist die Realität, denn das habt ihr euch wieder gesichert! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Oder der Herr Nowak von der Eisenbahn, den ich heute schon einmal erwähnt habe, der ein großer Multiverdiener ist. Ich habe Ihnen das [[eine Unterlage in die Höhe haltend]] heute bereits gezeigt. Das sind eure Verdiener, meine Damen und Herren: Ein Jahreseinkommen von rund 2,9 Millionen Schilling als Multifunktionär – Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Eisenbahner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner, dienstfreigestellter Eisenbahner mit Gehalt. Die Präsidentenpension wird er nicht bekommen, hat mir der Arbeiterkammerdirektor von Niederösterreich gesagt; das ist an sich in Ordnung. [[Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl!]]Meine Damen und Herren! Das sind die Fälle, die Sie zu erklären haben werden! [[Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl her!]] Ich bin gerne bereit! Reden wir anläßlich des Falles Meischberger, der euch so interessiert, auch darüber, warum ihr in den eigenen Reihen die Dinge nicht in Ordnung bringen wollt! Reden wir darüber, warum einer ... [[Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Mertel: Welche Dinge denn?]] – Die Frau Mertel macht es mir leicht. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Da gibt es in Kärnten beispielsweise einen vorbestraften Landtagsabgeordneten von Villach, Koncilia. Er geht am 7. März in Pension und ist der Pension viel näher als der Herr Meischberger. Der hat einen Schiedsrichter niedergeschlagen, ist rechtskräftig verurteilt, aber es gibt keine Konsequenzen. – Aber der Herr Meischberger ist der Buhmann. [[Abg. Leikam schüttelt lachend den Kopf.]] – Ist ja lustig, einen Menschen niederzuschlagen, Herr Kollege Leikam?!
Meine Damen und Herren! Bitte um etwas mehr Ruhe!
Ist ja sehr lustig, einen Menschen niederzuschlagen?! Es freut mich, daß Sie darüber lachen. Oder: Der ehemalige Bundesratspräsident, der noch hier im Hause sitzt, Herr Pfeifer, ist Bürgermeister und wegen Amtsmißbrauchs rechtskräftig verurteilt. Was ist da mit Ihrem sozialdemokratischen Gewissen, meine Damen und Herren? Ich bin dafür, daß wir gemeinsam ...
Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
... mit dem Fall, den Sie heute diskutieren wollen, eine Regelung beschließen, wonach kein Politiker, der rechtskräftig verurteilt wurde, eine Pension bekommen soll. Dann gilt es für alle – aber nicht nur für Einzelfälle, meine Damen und Herren!
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erhält Herr Staatssekretär Dr. Wittmann das Wort. – Bitte, Herr Staatssekretär.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn eine Klarstellung. Das wichtigste Thema für die Menschen in diesem Land, nämlich Arbeit und damit Wohlstand zu schaffen, muß ein nationales Anliegen für all jene sein, die eine ernsthafte Politik betreiben wollen, die Gerechtigkeit und Zukunftssicherheit zum Ziel hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß unser gemeinsames Anliegen sein. Die Menschen erwarten das zu Recht von uns. Die Aufgabe, Arbeit zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken, ist viel zu wichtig für sinnlosen Parteienstreit. Wir müssen gemeinsam an dieser Zukunft arbeiten. [[Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Haller: Was tut ihr denn? Präsentiert uns eure Vorstellungen!]]Es wurde vor diesem Hohen Haus schon öfter die Linie der Regierung in der Beschäftigungspolitik dargestellt. Es wurde dabei durch die Regierung nie Schönfärberei betrieben. Wir haben ein Problem, und es ist kein vorübergehendes Problem. Es gibt daher auch keine Wundermittel und Patentrezepte, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Was notwendig ist, ist das konsequente Umsetzen einer Vielzahl von Maßnahmen, und genau das haben wir getan. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Die Beschäftigung hat im Jahre 1998 zugenommen; es ist ein Zuwachs von rund 30 000 Beschäftigten zu verzeichnen. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Wir haben noch nie so viele Beschäftigte gehabt wie im vergangenen Jahr. Aber auch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der gleichzeitig mit der Beschäftigung steigenden Arbeitslosigkeit beginnen bereits zu greifen. Ende Jänner 1999 waren um rund 800 Menschen weniger arbeitslos als im Jänner 1998. Zwischenergebnisse der Statistik für Mitte Februar zeigen, daß sich dieser Trend mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen fortsetzt. Hohes Haus! Wir werden uns selbstverständlich nicht damit begnügen, die Wirkung der bisher getätigten Maßnahmen zu beobachten, denn es ist bekannt, daß sich die Wirtschaftslage im Jahr 1999 schwierig gestalten wird. Die Krisen auf den internationalen Finanzmärkten im vergangenen Jahr wirken sich nun über geringere Exporte zunehmend auch auf Europa aus. Die Wirtschaftsforscher rechnen für heuer mit einem reduzierten Wirtschaftswachstum von etwa 2,4 Prozent, was ein weiteres Absenken der Arbeitslosenrate erschweren wird. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, damit diese Prognosen nicht eintreffen, und diese Anstrengungen müssen parallel auf zwei Ebenen erfolgen: erstens mit mittelfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zweitens mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen, wie Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch Senken der Vermittlungsdauer, bessere Qualifizierung der Arbeitsuchenden, vor allem jener, die sich nicht so leicht selber helfen können: Langzeitarbeitslose, Frauen und ältere Arbeitnehmer. Auf der Regierungsklausur in Bad Aussee haben wir für beide Bereiche, den mittelfristigen ebenso wie den kurzfristigen, neue Maßnahmen beschlossen, denn wir verfolgen eine Politik, die nicht auf Spiegelfechtereien setzt, nicht auf leere Versprechungen, sondern auf ganz konkrete Maßnahmen [[Abg. Mag. Peter: Falscher Text!]] , die konsequent umgesetzt werden und die – wie jetzt – verstärkt werden, wenn es eine schwierige Wirtschaftslage verlangt. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Trauerspiel!]]Dazu einige Beispiele: Zu den mittelfristigen Maßnahmen: Die Technologieförderung wurde deutlich erhöht. Wir haben im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Schilling für Technologieförderung ausgegeben. Heuer werden es 3,9 Milliarden sein. Wir werden auch in den kommenden Jahren diese zusätzlichen Mittel beibehalten, und wir werden zum geeigneten Zeitpunkt – dafür sorgen Währungsreserven, die die Notenbank aufgrund der Währungsunion jetzt nicht mehr benötigt – entsprechende Mittel für die Technologieförderung zur Verfügung stellen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!]]Die Reform der freien Berufe, die eine große Zahl neuer Arbeitsplätze für junge, hochqualifizierte Menschen schaffen kann, geht sehr positiv voran, vor allem auch in einem sehr guten Klima der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Interessenvertretungen. Heute wurden im Ministerrat bereits erste konkrete Liberalisierungsmaßnahmen beschlossen [[Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!]], wie zum Beispiel die Möglichkeit der Gründung einer GesmbH für Rechtsanwälte, der Aufhebung des Verbots von Niederlassungen und so weiter. Weitere Gespräche über die Möglichkeit interdisziplinärer Partnerschaften und die Absenkung von Ausbildungs- sowie Praxiszeiten auf das Niveau vergleichbarer EU-Staaten werden folgen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Nivellierung nach unten!]] Insgesamt wird damit der Zugang zu und die Tätigkeit von hochqualifizierten Dienstleistungsberufen erleichtert, für die alle Experten ein riesiges Wirtschafts- und Wachstumspotential sehen. Für uns gilt nach wie vor der Beschluß der Regierungsklausur auf Einführung eines einheitlichen Anlageverfahrens mit einem Ansprechpartner für alle notwendigen Anträge. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Hohes Haus! Auch bei den kurzfristig wirksamen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden in Bad Aussee neue Vorhaben beschlossen und auch bereits konkrete Umsetzungsschritte mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gesetzt. Die Aktion "Comeback" – das sind Programme, die Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen – wird intensiv beworben werden und damit für die Betriebe ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, gerade jene Arbeitsuchenden einzustellen, die besondere Schwierigkeiten haben, eine neue Arbeit zu finden. Die Vermittlungsintensität des AMS wird durch Aufnahme zusätzlicher, erfahrener Vermittler erhöht. Zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen werden vor allem für jene Fähigkeiten angeboten, die von der Wirtschaft besonders nachgefragt werden – Anwendung von Kommunikationstechnologien, Monteure von Mobilfunknetzen, aber auch für die Bereiche der Sozial- und Pflegedienste. Ein Job-Coaching-Programm wird dazu beitragen, Arbeitslose von Beginn an zu motivieren und sie zu unterstützen, Arbeit zu suchen. Arbeitsuchende, denen eine Ausbildung im Rahmen dieses Programms angeboten wird, müssen diese auch absolvieren. Zudem haben wir die Sozialpartner ersucht, gemeinsam mit der Bundesregierung einen Pakt für ältere Arbeitnehmer auszuarbeiten. Die Arbeiten dazu sind außerordentlich konstruktiv, und wir erwarten bereits in den nächsten Tage konkrete Vorschläge. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] All diese Maßnahmen sind zusätzlich zu dem bereits in Umsetzung befindlichen Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung zu sehen. Sie gehen daher in Ihrer Anfrage mit der Behauptung von einer fehlenden Beschäftigungspolitik ins Leere. Hohes Haus! Ein weiteres Argument Ihrer Anfrage ist ebenfalls unzutreffend. Die Zunahme von Teilzeitarbeitsplätzen ist nicht grundsätzlich abzulehnen, denn es gibt viele Menschen, die solche Arbeitsplätze wollen und brauchen, zum Beispiel, weil sie auch Kinderbetreuungspflichten haben. In solchen Fällen sind mehr Teilzeitarbeitsplätze notwendig und auch wichtig. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Das wurde nie anders argumentiert, und dazu stehen wir nach wie vor. Es geht bei dieser Frage aber ganz allgemein darum, Beruf und Familie vereinbar zu machen. Dazu hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Ländern 600 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, um Kinderbetreuungsplätze auszubauen. Heuer werden dafür weitere 1,2 Milliarden Schilling ausgegeben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dazu gehören auch Maßnahmen wie die Beseitigung von Wiedereinstiegshemmnissen für Frauen nach der Karenz, Beihilfen zur Kinderbetreuung und flexible Karenzzeitmodelle. Auch dazu stehen wir. Wir stehen weiters zu zusätzlichen sozialen Leistungen an jene Mütter und Väter, die diese wirklich brauchen. Wir stehen allerdings nicht dazu, Geld nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, und schon gar nicht dazu, Maßnahmen einzuführen, die in erster Linie dazu dienen, Frauen zurück an den Herd zu schicken, um dadurch den Arbeitsmarkt zu entlasten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hohes Haus! Noch einige allgemeine Bemerkungen zur Wohnungspolitik: Das ist zweifellos ein Thema, das die Menschen wirklich interessiert. Denn eine ordentliche Wohnung müssen sich auch diejenigen leisten können, die kein hohes Einkommen haben. Wir alle wissen, daß die heute verlangten Wohnungspreise vor allem für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen, oftmals nicht bezahlbar sind. Auch viele andere beklagen sich zu Recht über die hohen Kosten, die das Grundrecht Wohnen verursacht. Wie in anderen Bereichen gilt aber auch hier: Erfolge erreicht man nicht mit durchsichtigen Wahlkampfparolen, sondern ausschließlich mit seriöser Politik. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wir fordern, daß das Wohnen im Durchschnitt um 10 Prozent billiger wird. Das ist keine Phantasiezahl, sondern das ist machbar. Unser Konzept reicht von der Senkung der Maklergebühren über die Senkung der Kosten von Sozialwohnungen bis hin zur Schaffung erhöhter Transparenz bei Mieten in Altbauten. [[Abg. Böhacker: Sie haben eine Seite ausgelassen!]]Nun darf ich zu den einzelnen Punkten der Anfrage kommen. Zur Frage 1: Die Behauptung über real sinkende Einkommen trifft nicht zu. Im Vorjahr sind die Nettomasseneinkommen um zirka 2,5 Prozent gestiegen. Wegen der niedrigen Inflationsrate von unter 1 Prozent im Jahresdurchschnitt bedeutet das einen realen Anstieg von zirka 1,5 Prozent. Für das laufende Jahr wird eine um etwa 1 Prozentpunkt stärkere Steigerung prognostiziert. Da die Inflation weiterhin gering bleiben wird, gilt dies auch für den realen Anstieg. Die Regierung trägt zu diesem Anstieg bei, da die Realeinkommen der Familien mit Kindern durch das Familiensteuerpaket um zirka 6 Milliarden Schilling, das ist zirka ein halbes Prozent, erhöht werden. Für das Jahr 2000 ist bekanntlich eine Steuersenkung im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling vorgesehen, was einen kräftigen Impuls für die verfügbaren Nettoeinkommen in der Höhe von zirka 2,5 Prozent bedeutet. [[Abg. Böhacker: Davon sind 12 Milliarden vorgetragen!]] Zu den Fragen 2, 4 und 15: Tatsache ist, daß im vergangenen Jahr ein stark zunehmendes Arbeitskräftepotential zu verzeichnen gewesen ist, aber auch die Beschäftigung gestiegen ist. Es gibt um 30 000 Arbeitsplätze mehr als noch ein Jahr zuvor. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Der gleichzeitige Anstieg der Arbeitslosigkeit konnte, wie ich bereits in meiner Einleitung ausgeführt habe, zu Anfang des heurigen Jahres auch gestoppt werden. Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung eine umfassende Strategie zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Diese Strategie wird konsequent umgesetzt und, wie bereits ausgeführt, durch zusätzliche Maßnahmen ergänzt. Als Ergebnis beträgt die österreichische Arbeitslosenquote im internationalen Vergleich mit 4,4 Prozent im Dezember 1998 nicht einmal den halben Wert des europäischen Durchschnitts. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ein Blick auf die Arbeitslosenraten anderer OECD-Staaten genügt, um die in der Fragestellung enthaltene Polemik zu erkennen, die völlig an den Tatsachen vorbeigeht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zudem hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaft auch auf europäischer Ebene das Beschäftigungsziel eindeutig in den Vordergrund gestellt. Zu den Fragen 3, 11 und 12: Die Bundesregierung wird sicherlich nicht zulassen, daß es in Österreich zu einer Entwicklung der "Working poor" nach amerikanischem Vorbild kommt. Das heißt jedoch nicht – wie bereits erwähnt –, daß es nicht vermehrt Teilzeitjobs für jene, die solche wollen, geben soll. Vielleicht ist es den Fragestellern nicht bekannt, daß es in Österreich zu einem Anstieg der Zahl der geringfügig Beschäftigten gekommen ist, weil viele Personen zu Leistungen, die sie vom Staat erhalten, auch noch etwas dazuverdienen können, ohne dadurch sofort diese Leistungen zu verlieren. Die Beschäftigungsstrategie der Bundesregierung verfolgt im Rahmen der Umsetzung des NAP wie auch in der Gestaltung der konkreten Zielsetzungen in der Arbeitsmarktpolitik sowohl die Förderung und die Ausweitung der Vollzeitarbeit als auch die Ermöglichung von Teilzeitbeschäftigung, um allen Erwerbswilligen, insbesondere auch Frauen mit Betreuungspflichten, aber auch Personen im Übergang von der Erwerbstätigkeit in die Pension, soweit wie möglich die persönliche Existenzsicherung durch Arbeit zu gewährleisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Frage 5: Die Aussage, daß es zuwenig Arbeit für alle gibt, ist zu undifferenziert, um damit seriös argumentieren zu können. Es können noch eine Vielzahl von neuen Bereichen erschlossen werden, in denen auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen entstehen werden. Gerade deswegen erschließt die Bundesregierung nun Jobchancen im Bereich des Programms "NEW START", in Bereichen, die zurzeit noch nicht voll vom Markt finanziert werden. Zur Frage 6: Die Beschäftigungsquote ist im letzten Jahr um über 30 000 Personen gestiegen. Das ist nicht nur auf die gute Konjunktur zurückzuführen, sondern auch auf eine Vielzahl struktureller Reformen, die mit dem NAP eingeleitet wurden und die ich teilweise schon erwähnt habe. Zur Frage 7: Die Bundesregierung hat ein umfassendes zusätzliches Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Wesentliche Elemente sind unter anderem: der weitere Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit einem in Österreich bisher unerreichten Rekordbudget, die Koordinierung beschäftigungsrelevanter Politikfelder zur Erzielung nachhaltiger Investitionsentscheidungen und damit verbundener Multiplikatoreneffekte in der Beschäftigung, mit dem Programm "NEW START" eine bemerkenswerte Initiative zur Erschließung neuer Beschäftigungsfelder im Bereich allgemeiner, wirtschaftsbezogener sowie sozialer Dienstleistungen und ein umfassendes Programm zur Förderung selbständig Erwerbstätiger. Zu den Fragen 8 und 9: Die Zahl der sogenannten verdeckten Arbeitslosen ist in Österreich keineswegs im Steigen begriffen. Die Erfassungsmodalitäten sind in allen Staaten ähnlich, das heißt, daß auch in anderen Staaten Pensionsvorschußbezieher, Schulungsteilnehmer und andere nicht in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Generell ist für beim Arbeitsmarktservice vorgemerkte Arbeitslose die Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung und Arbeitsfähigkeit Voraussetzung. Es sind demnach unter anderem Pensionsempfänger nicht im Arbeitskräftepotential und folgerichtig auch nicht in der Arbeitslosenstatistik erfaßt. Zur Frage 10: Es ist unrichtig, daß die Erwerbsquote in den letzten Jahren gesunken ist. Sie lag vielmehr in den Jahren 1996 und 1997 jeweils bei 67,2 Prozent und stieg 1998 auf 67,6 Prozent an. Für 1999 und 2000 wird vom WIFO eine weitere Zunahme auf 67,8 Prozent beziehungsweise – für 2000 – 68 Prozent erwartet. Zur Frage 13: Die Bundesregierung hat bereits in der Vergangenheit eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die aktive Erwerbsbeteiligung fördern und gleichzeitig Armutsgefährdungen abwehren. Beispielsweise sei in diesem Zusammenhang an die Änderung in der Arbeitslosenversicherung erinnert, die Kurzzeitbeschäftigten bei gleichzeitigem Leistungsbezug eine Beschäftigungsaufnahme ermöglicht. Zur Frage 14: Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen ihrer Arbeitsmarktpolitik den Ansatz, in bestimmten Bereichen Teilzeitbeschäftigung mit Leistungsgewährungen der sozialen Sicherung im Interesse der Priorität der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu kombinieren. Konkret regelt eine aktuelle Richtlinie des Arbeitsmarktservice die abgestufte Eingliederung beziehungsweise Reintegration von Frauen mit Betreuungspflichten in den Arbeitsmarkt, wobei besonders auch Maßnahmen zum Aufbau einer langfristigen Berufslaufbahn im Vordergrund stehen. Zur Frage 16: Experten, die sich etwas näher mit dem österreichischen Steuersystem befassen, kommen eher zu der Ansicht, daß unser Steuersystem keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht und daß es aus Sicht des Wirtschaftsstandortes vergleichsweise günstig ist. Das soll jedoch nicht heißen, daß das Steuersystem nicht laufend verbessert werden soll und daß nicht danach getrachtet werden soll, die Steuerbelastung insgesamt zu senken. Zur Frage 17: Zum ersten ist festzustellen, daß man für einen solchen Zeitvergleich keineswegs das Jahr 1989 heranziehen kann, weil damit ein Jahr nach einer Steuersenkung mit einem solchen kurz vor einer Steuersenkung verglichen wird. [[Abg. Mag. Schweitzer: Welches würden Sie heranziehen? – Machen Sie einen Vorschlag!]]Bei einem Zehnjahresvergleich von 1988 bis 1998 ist der Anstieg von 104 Milliarden auf 193,65 Milliarden Schilling immer noch beachtlich. Immerhin ist aber in diesem Zeitraum auch der Bruttolohn um annähernd 60 Prozent angestiegen. [[Abg. Böhacker: Und wie hoch ist die Steigerung beim Lohnsteueraufkommen? – Ich möchte wissen, wie hoch diese Steigerung war! Das verschweigen Sie!]]Weiters ist anzuerkennen, daß die Lohnsteuerpflichtigen einen beachtlichen Beitrag zur gelungenen Budgetkonsolidierung 1996 und 1997 geleistet haben. Aus rechentechnischen Gründen ergab sich darüber hinaus eine Umschichtung von zirka 6 Milliarden bis 7 Milliarden Schilling von der Einkommen- zur Lohnsteuer. Die Auswirkung der sogenannten kalten Progression seit der letzten Steuerreform, 1994, bis 2000 läßt sich mit etwa 10 Milliarden Schilling schätzen. Zur Frage 18: Wie schon zu Frage 1 ausgeführt, plant die Bundesregierung im Jahre 2000 eine Steuersenkung im Gesamtausmaß von 30 Milliarden Schilling, das heißt, um 18 Milliarden Schilling über das Familienpaket hinausgehend. Dieser Betrag bedeutet eine Entlastung, die deutlich über der vorhin erwähnten kalten Progression liegt. Das heißt, es handelt sich um eine echte, reale Entlastung. Zur Frage 19: Es ist nicht klar, mit wem diese Auffassung geteilt werden soll. Ich würde eine derart hohe Nettoentlastung als unseriös beziehungsweise budgetpolitisch fahrlässig bezeichnen, da sie ein weiteres Sparpaket nach sich ziehen müßte. [[Abg. Mag. Schweitzer: Warum?]] Zur Frage 20: Die Verhandlungen zur Ausgestaltung der Steuerreform 2000 sind derzeit im Gange. Ich kann Ihnen daher über die Inhalte der Reformmaßnahmen noch nicht konkret berichten. Wir schließen allerdings aus, daß die geplante Tarifsenkung bei der Einkommen- und Lohnsteuer durch die Anhebungen anderer Abgaben, Steuern und Gebühren finanziert werden soll. Zur Frage 21: Die Bundesregierung überlegt keineswegs eine allgemeine Besteuerung von Kursgewinnen bei Wertpapieren. Dies hieße ja, daß ein Kursgewinn, egal ob durch eine Veräußerung realisiert oder nicht, besteuert würde. Im Interesse der Steuergerechtigkeit halten wir es jedoch gerechtfertigt, die bisher schon bestehende Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren zu überdenken. Dies aus zwei Gründen: Erstens halten wir es für ungerecht, daß jeder Arbeitnehmer seinen Arbeitslohn selbstverständlich versteuern muß, hingegen der Gewinn aus der Wertpapierveräußerung nur dann steuerpflichtig ist, wenn er innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist – also der Zeitspanne zwischen Ankauf und Veräußerung eines Wertpapiers – anfällt. Zweitens ist die Spekulationsfrist von einem Jahr selbstverständlich willkürlich. Es ist wohl nur schwer zu verstehen, daß die Veräußerung innerhalb von 365 Tagen nach Erwerb eine Steuerpflicht auslöst, eine Veräußerung nach 366 Tagen oder später hingegen keine Besteuerung nach sich zieht. [[Abg. Böhacker: Da kommen Sie aber "bald" drauf! Das Gesetz gibt es schon jahrelang, seit Jahrzehnten!]] Zur Frage 22: Im Sinne der Kostenwahrheit im Verkehrsbereich beziehungsweise aus Umweltüberlegungen halten wir die Besteuerung des Kfz-Verkehrs für angemessen. Für die Steuerreform 2000 sind von seiten des Bundeskanzlers in diesem Bereich keine Änderungen vorgesehen. Zur Frage 23: Ich halte es betreffend Getränkesteuer zunächst für richtig, den Ausgang des laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten. Eine vorschnelle und unüberlegte Abschaffung ohne Gegenfinanzierung birgt für die Tourismuswirtschaft mehr Gefahren als Vorteile. Ich gehe nämlich davon aus, daß die mit der Getränkesteuer finanzierte touristische Infrastruktur mehr Vorteile für den Tourismus bringt als eine eher geringfügige Preissenkung bei den Getränken im Fall der Abschaffung. Jedenfalls muß eine allfällige Abschaffung der Getränkesteuer mit einer Absicherung der Gemeindefinanzierung einhergehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Frage 24: Diese Frage richten Sie an die falsche Adresse. Es wäre zu dieser Frage eine Diskussion mit den Vertretern der Städte und Gemeinden zu führen. Zur Frage 25: Ich ersuche Sie um Verständnis dafür, daß ich mich beim derzeitigen Stand der Verhandlungen zur Steuerreform 2000 zu dieser Frage nicht konkret äußern kann. Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe hat, was das Ziel der Entlastung von Lohnnebenkosten betrifft, Vor- und Nachteile. Ich versichere Ihnen, daß die Bundesregierung diese sorgfältig abwägen und erst dann eine Entscheidung treffen wird. Zur Frage 26: Die im Bundesrechnungsabschluß 1997 im Rahmen der Jahreserfolgsrechnung unter der Position "Sonstige Werkleistungen Dritter" ausgewiesene Veränderung in Höhe von 21,6 Milliarden Schilling ist vor allem darauf zurückzuführen, daß die bis zum Jahresende 1996 ausgewiesene Schuld des Bundes an die ASFINAG im Zusammenhang mit den Eisenbahnhochleistungsstrecken gemäß Artikel 4 des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes 1997 ab dem Jahre 1997 dem Schieneninfrastrukturgesetz zugeordnet wurde und daher wegen der Zuständigkeitsänderung vom Bundesministerium für Finanzen zum Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr in der Höhe von 19,1 Milliarden Schilling umzubuchen war. Im Zuge dieser buchmäßigen Überstellung kam es in weiterer Folge auch zu einer Erhöhung der unter den sonstigen Erträgen enthaltenen Ertragspositionen – Änderung von Schulden – in gleicher Höhe, sodaß der gesetzlich angeordnete Schuldübergang in der Jahreserfolgsrechnung erfolgsneutral seinen Niederschlag gefunden hat. Zur Frage 27: Zu unterscheiden ist die Wirkung von Kindererziehungszeiten beziehungsweise Beitragszeiten nach den Kriterien "Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen" und "Leistungsberechnung". Hinsichtlich der Leistungsberechnung sind Kindererziehungszeiten Beitragszeiten voll gleichgestellt, da für Kindererziehungszeiten eine eigene Bemessungsgrundlage vorgesehen ist. Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen sind Kindererziehungszeiten bei der Prüfung der ewigen Anwartschaft ebenfalls zu berücksichtigen. Allerdings ist eine höhere Gesamtanzahl von erworbenen Versicherungszeiten, nämlich 300 Monate, notwendig. Die Interessen berufstätiger Frauen werden dadurch aber nicht berührt, weil eine berufstätige Frau auch ohne Kindererziehungszeiten die ewige Anwartschaft mit 180 echten Beitragsmonaten erfüllen wird. Eine völlige Gleichbehandlung müßte auf der Beitragsseite konkrete Folgen nach sich ziehen. Das heißt, der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen müßte Kindererziehungszeiten nicht nur – so wie heute – teilweise abgelten, sondern ab dem Zeitpunkt des Entstehens dieser Beitragszeit den vollen Beitrag für jeden erworbenen Monat übernehmen. Zur Frage 28: Die Aufwandsentschädigungen für Funktionäre der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungsträgern sind durch Gesetz und Verordnung im Einklang mit dem Bezügebegrenzungsgesetz geregelt. Pensionen für ausgeschiedene Funktionäre wurden bereits 1994 abgeschafft. Doppel- oder Mehrfachbezüge aus Einrichtungen, die der Rechnungshofprüfung unterliegen, sind im übrigen durch das Bezügebegrenzungsgesetz geregelt. Selbstverständlich sind diese für Politiker geltenden Regelungen auch für Funktionäre in Kammern und Sozialversicherungsträgern anzuwenden. Ich sehe keinen Grund, hier anders als bei allen anderen Politikern vorzugehen, einschließlich der Nationalratsabgeordneten. Zur Frage 29: Eine Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung steht derzeit überhaupt nicht zur Diskussion. [[Abg. Böhacker: Was heißt denn "derzeit", Herr Staatssekretär?]] Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel im Jahre 1996, bei dem zwei Drittel des Finanzbedarfs über Einsparungen, vor allem aber auch in der eigenen Verwaltung aufgebracht worden sind, ist die soziale Krankenversicherung mittelfristig auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt worden. Künftige Entwicklungen der Gesundheitskosten, die von der Sozialversicherung abzudecken sind, werden sehr wesentlich davon abhängen, ob verschiedene Anbietergruppen – vor allem Ärzte – ihre Forderungen durchbringen können oder ob es da – was wir anstreben – zu einer ausgewogenen, mit den Einnahmen im Einklang stehenden Entwicklung kommt. Im übrigen wird zur Umsetzung der Vorschläge der KPMG im Zusammenwirken mit der Sozialversicherung derzeit ein Gesetzentwurf vorbereitet. Zur Frage 30: Zunächst ist festzustellen, daß die KPMG keine Systemmängel im Bereich der Sozialversicherung festgestellt hat. Sie hat im Gegenteil die Richtigkeit des bisherigen Reformweges der Sozialversicherung aufgrund der 1992 durchgeführten Studie der Firma Häusermann bestätigt, auch den Umfang der getroffenen Maßnahmen, und hat diesen lobend hervorgehoben. Lediglich im Bereich der trägerübergreifenden Koordinierung wurden nach wie vor Defizite festgestellt. Eine Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern wurde von beiden Studien nicht befürwortet. Im übrigen wird zur Umsetzung der Vorschläge der KPMG im Zusammenwirken mit der Sozialversicherung – wie bereits erwähnt – ein Gesetzentwurf vorbereitet. [[Abg. Böhacker: Ist eh "alles paletti"!]]Zur Frage 31: Ja, diese Auffassung teilen wir. Die Maklergebühren sind überhöht, es gibt vielfach zu hohe Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge in Genossenschaftswohnungen, nicht transparente Mietzinsobergrenzen und anderes. Es bestehen also durchaus Möglichkeiten, um Wohnen billiger zu machen. Zur Frage 32: Nein, da Banken und Versicherungen für die wirtschaftliche Basis von gemeinnützigen Unternehmungen wichtig sind. Es ist jedoch im höchsten Ausmaß darauf zu achten, daß die bestehenden Kontrollmechanismen die Mieterinteressen schützen. Die Kirche, politische Parteien und andere gemeinnützige Interessenvertretungen sind aus historischen Gründen, im Zusammenhang mit der notwendigen Aufbauarbeit nach dem Krieg, in höchstem Maß gemeinnützig tätig und haben für den positiven Verlauf der Wohnwirtschaft in Österreich große Bedeutung. Daher ist es sinnvoll, daß diese Organisationen in der gemeinnützigen Wohnwirtschaft tätig sind. Zur Frage 33: Seit Mitte des vorigen Jahres wurde bereits in einer Initiative mit gemeinnützigen Bauvereinigungen eine Reduktion der Zinsen vieler laufender langfristiger Darlehen durchgesetzt, und es konnte dadurch eine Senkung der Mieten erreicht werden. [[Abg. Böhacker: Beispiele!]] Zur Frage 34: Wir treten dafür ein, daß nach Auslaufen sämtlicher Annuitäten bei gemeinnützigen Mietwohnungen die Nettomiete auf 34,5 S – das bedeutet den Kategorie-Mietzins A – gesenkt werden muß. Auch diese Maßnahme wurde bereits von Wohnbaugesellschaften, die in Wien tätig sind, zum Teil auf freiwilliger Basis umgesetzt. Zur Frage 35: Wie bereits zu Frage 31 ausgeführt, treten wir dafür ein, Wohnungen billiger zu machen. Besonders muß darauf Bedacht genommen werden, daß auch für junge und einkommensschwache Personen erschwingliche Wohnungen zur Verfügung stehen. Zur Frage 36: Die österreichische Bundesregierung hat in den Jahren 1997 und 1998 verstärkt Mittel für die Technologie- und Exportförderung im Wege der Technologiemilliarde bereitgestellt. Im Jahr 1999 wird der Einsatz der Technologieförderungen aus dem Budget gegenüber dem Vorjahr sogar um 28 Prozent, nämlich von 2,5 Milliarden auf 3,2 Milliarden Schilling erhöht. Es handelt sich dabei um Mittel, die über den Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft und den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung vergeben werden. Darüber hinaus werden Kompetenzzentren und die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft gefördert. Über den Jubiläumsfonds der Nationalbank werden 1999 zusätzlich 500 Millionen Schilling an die beiden Forschungsförderungsfonds zur Förderung der wirtschaftsnahen Forschung und zur Sicherung des Industriestandortes Österreich an Forscher und Unternehmen ausbezahlt, sodaß insgesamt 3,9 Milliarden Schilling für die Forschung und Technologieförderung zur Verfügung stehen. Der Forschungsförderungsfonds wird zudem 1999 weiters einen Haftungsrahmen in der Höhe von 2 Milliarden Schilling erhalten. Die Bereitschaft der Oesterreichischen Nationalbank, zum gegebenen Zeitpunkt in Zukunft nicht mehr benötigte Währungsreserven in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Europäischen Zentralbank über Währungsreserven der Förderung von Forschung und Entwicklung in Österreich zu widmen, stellt zudem einen sichtbaren Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und der Beschäftigung dar. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zur Frage 37: Die beiden Forschungsförderungsfonds sind unverzichtbare Bestandteile der österreichischen Förderlandschaft und wesentliche Instrumente der Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich. In der Vergangenheit wurde auf Kontinuität in der Budgetierung der beiden Fonds größter Wert gelegt – mit einer Ausnahme: Die Dotierung des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft wurde vom zuständigen Ressortminister in Abstimmung mit dem Finanzminister etwas zurückgenommen. Das geschah nicht mit der Absicht, der Forschung Fördermittel wegzunehmen, sondern mit dem Ziel, die Direktdarlehen des Fonds zu reduzieren. Mittlerweile hat der Fonds seine Förderpolitik adaptiert. Damit er diesen Weg auch für risikoreiche Projekte in Zukunft beschreiten kann, soll er 1999 mit einer öffentlichen Bürgschaft in der Höhe von 2 Milliarden Schilling ausgestattet werden. Eine kontinuierliche und verläßliche Dotierung der beiden Fonds ist wichtig und auch für eine mittel- und langfristige Forschungspolitik notwendig. Die beiden Fonds werden in die Forschungspolitik der Bundesregierung eingebunden und auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Dementsprechend werden sie auch in Zukunft – je nach Schwerpunktsetzung der Bundesregierung – aus dem Budget dotiert werden. Eine starre Valorisierung der Budgetansätze wäre nicht der richtige Weg. Zur Frage 38: Österreich hat ein anerkanntes und beispielhaftes System der Familienförderung. Die Familienförderung ist ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung. Mit der etappenweisen Erhöhung der Familienbeihilfe und der Steuerabsetzbeträge in den Jahren 1999 und 2000 sowie weiteren Verbesserungen für Alleinerzieherinnen, für soziale Härtefälle und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erlangt Österreich einen Spitzenplatz bei der Familienförderung in Europa. Die Finanzierung von Familienleistungen hat derzeit unterschiedliche Quellen und erfolgt mit unterschiedlichen Techniken. Qualität und Umfang von familienpolitischen Leistungen sind daher unabhängig von der Frage der Technik der Finanzierung zu beurteilen. Zur Frage 39: Gemäß § 11 lit. f des Pensionsgesetzes, auf den § 44 des Bezügegesetzes verweist, erlischt der Anspruch auf Ruhebezug durch Verurteilung von einem inländischen Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, daß diese Nachsicht widerrufen wird. Für eine darüber hinausgehende Regelung sehen wir daher keinen Anlaß. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Bevor wir in die Debatte eingehen, gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen nach § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter nach dem Mord am damaligen Vorsitzenden der DPK Dr. Ghassemlou und zwei seiner Vertrauten einzusetzen. Es liegt in diesem Zusammenhang auch das von fünf Abgeordneten nach Abs. 2 dieser Bestimmung gestellte Verlangen vor, über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine Debatte durchzuführen. Debatte und Abstimmung werden nach Beendigung der Debatte zur Dringlichen Anfrage beziehungsweise nach der bereits bekanntgegebenen kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung stattfinden. Ich gehe nunmehr in die Debatte zur Dringlichen Anfrage ein, mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung keine Fraktion mehr als 25 Minuten und kein einzelner Abgeordneter mehr als 10 Minuten Redezeit zur Verfügung hat. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Antwort des Herrn Staatssekretärs war ja in vielen Dingen decouvrierend, denn sogar das von Ihnen vorgegebene Dezennium, Herr Staatssekretär, hat deutlich und klar ergeben, daß bei 64 Prozent Gehaltssteigerung immerhin die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern 85 Prozent mehr zusätzliche Lohnsteuer abgeknöpft hat, und daß Sie, Herr Staatssekretär, in Ihrer Beantwortung auch noch zugeben mußten, daß die jetzige Steuerreform mit 12 Milliarden rein und allein und ausschließlich vom Verfassungsgerichtshof in entsprechender Form erzwungen ist und nur der Rest überhaupt eine Leistung der Bundesregierung ist, die kalte Progression zurückzugeben, sollte all jenen, die zuhören können, die denken können und die ihre Brieftasche öffnen, vielleicht für die Zukunft zu denken geben, die heute hier dieser Plenardebatte folgen, denn nicht die Freiheitlichen haben gelogen, wie es so gerne dargestellt wird [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , sondern Sie, Herr Staatssekretär, und das ist auch vermutlich der Grund, daß Sie heute hier sitzen dürfen, haben zugeben müssen [[Abg. Dr. Nowotny: Ordnungsruf!]] [[Abg. Schieder: Das ist ein Ordnungsruf!]] , daß in entsprechender Form die österreichische Bundesregierung als Ziel Nr. 1 die Familienförderung in Österreich zu machen, wie Sie es gesagt haben, nicht ernst nimmt, sondern erst die österreichischen Familien beim Verfassungsgerichtshof überhaupt erkämpfen mußten, daß diese Bundesregierung umdenkt, daß diese Bundesregierung ihnen vorenthaltene Gelder endlich zurückgibt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ansonsten, wenn etwas Positives zu beraten gewesen wäre, bin ich überzeugt davon, hätte schon längst die Frau Frauenminister oder die Frau Sozialminister das vertreten – und nicht Sie Herr Staatssekretär! Nun zum Zweiten: Sie haben die Wirtschaftsdaten hochgelobt. Wie schaut es aber tatsächlich aus? Im Jahre 1989 stellte man bei der ersten Armutskonferenz in Österreich fest, daß 260 000 Österreicherinnen und Österreicher an der Armutsgrenze leben, davon 100 000 Kinder. Heute beläuft sich diese Zahl auf 1 Million Österreicher, und mehr als 200 000 davon sind Jugendliche und Kinder. Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Diese "Erfolge" der letzten zehn Jahre in diesem Bereich lassen sich sehr wohl sehen, aber sie haben dazu beigetragen, daß die Österreicher und Österreicherinnen ärmer geworden sind und daß Sie Ihre Versprechungen betreffend mehr Reichtum, mehr Umverteilung, vermehrte Bevorzugung der Einkommensschwachen, bessere Betreuung der Frauen, höhere Pensionen für Frauen in keinem einzigen Punkt in den letzten zehn Jahren einhalten konnten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie, Herr Staatssekretär, und die Bundesregierung sind schlicht und einfach bei den wichtigsten Problemen gescheitert. Da Sie den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung angeführt haben: Österreich hat mit den neuen Maßnahmen, die Sie für die Zukunft vorgestellt haben, kein einziges Top-Projekt vorstellen können. Der vielgeliebte Sozialstaat Österreich ist auch hier gescheitert. Und noch etwas, Herr Staatssekretär! Sie haben auch ein trauriges Jubiläum gefeiert. Kaum daß wir die Vorsitzführung in der EU abgegeben haben, war Österreich das erste Land, das in entsprechender Form von der EU einen blauen Brief bekommen hat, weil Österreich nicht in der Lage dazu ist, mit seinem Budget Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Haben Sie all das schon vergessen? So ernst nehmen Sie also blaue Briefe, so ernst nehmen Sie die Kritik Ihrer sozialdemokratischen Nehmerinnen und Nehmer aus der Europäischen Union an Ihnen, an Ihrer Regierungspolitik und an dem von Ihnen erstellten Budget. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Staatssekretär! Die Zahlen, die diese Bundesregierung zu verantworten, vorzulegen hat, geben keinen Anlaß zum Jubeln. Vor nahezu zwei Jahren wurde das Frauen-Volksbegehren durchgeführt. Keine einzige Forderung aus diesem Frauen-Volksbegehren wurde bis heute in entsprechender Form umgesetzt. Wir konnten mehrfach die Damen der vier anderen Fraktionen hier im Hohen Hause, mit Kommunisten aufgeschmückt, im Fernsehen sehen. Erreicht haben diese vier Fraktionen hier im Hohen Haus für die Frauen jedoch nichts. Die Pensionen der Frauen sind nach wie vor gesunken. Der Abstand zu den Männerpensionen wird immer größer, und daher stellen wir Freiheitlichen folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Weiters: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sowie [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es Ihnen wirklich um die Familie geht, wenn es Ihnen um die Senkung der Lohnnebenkosten geht, dann unterstützen Sie diese drei freiheitlichen Initiativen.
Herr Abgeordneter Haupt! Darf ich Sie auf Ehre und Gewissen fragen, ob Sie gesagt haben, der Herr Staatssekretär hat gelogen? Ich konnte es akustisch nicht verstehen. [[Abg. Mag. Haupt: Nein!]]– Das haben Sie nicht gesagt. Okay. Gut! [[Abg. Mag. Haupt spricht mit Präsidenten Dr. Fischer.]] Ich nehme zur Kenntnis, daß mir auf Befragen Herr Abgeordneter Haupt versichert, er habe dem Herrn Staatssekretär Lüge nicht vorgeworfen. Wenn dem so ist, dann glaube ich das dem Abgeordneten. [[Abg. Koppler: Freilich hat er es gesagt!]] [[Ruf bei der SPÖ:Protokoll!]]Die drei Entschließungsanträge, die der Herr Abgeordnete vorgetragen hat, sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ein bedauerliches Zeichen, wenn Kollege Haupt nicht mehr weiß, was er gesagt hat, was wir alle aber gehört haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat es schon gewußt, aber der Präsident hat es nicht gewußt!]]– Ich glaube, er weiß nicht, was er gesagt hat. Das soll ja vorkommen. Das ist manchmal ein Krankheitssymptom. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident hat nicht gewußt, was er gesagt hat!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Wahlkampf. Es ist in drei Bundesländern Wahlkampf, und das ist der einzige Grund, warum die FPÖ heute diese Sondersitzung veranlaßt hat. Das wissen Sie doch ganz genau! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist durchaus eine legitime Verhaltensweise. Das ist unbestritten. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie fetzen da herum!]] Ich muß nur sagen, es ist nicht sehr originell, und es ist auch überhaupt nicht aufregend. Der einzige in der FPÖ, der heute wirklich aufgeregt ist, ist wahrscheinlich Abgeordneter Meischberger, denn er will wissen, ob er noch den Sprung in die Pension schafft. [[Abg. Dr. Khol: Ja, warum denn?]] [[Rufe bei den Freiheitlichen.]] Nun ist es aber so: Die FPÖ hat schließlich ein Herz für junge, dynamische Pensionsanwärter, und daher haben Sie heute all das als Ablenkungsmanöver inszeniert. [[Abg. Dr. Graf: Wie schaut es bei Ihnen aus?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das ist sehr durchsichtig, und ich möchte eigentlich meine Redezeit dafür nicht verwenden. [[Abg. Böhacker: Das bringen Sie nicht drüber, Herr Vizepräsident!]]Da Sie aber heute diese Sondersitzung inszeniert haben, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich mit den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten Ihrer Vorschläge zu beschäftigen. Sie behaupten, Sie hätten Sachkonzepte. Schauen wir uns einmal an, was an diesen Sachkonzepten dran ist. [[Abg. Böhacker: Haben Sie keine Nachhilfestunde bei Kostelka genommen?]]Ich möchte mich hier mit dem Lieblingsthema Ihres Parteiobmannes, nämlich mit der Flat Tax, der Flachsteuer, beschäftigen und dabei ganz konkret auf einige Punkte eingehen. Der erste Punkt betrifft die Frage der Verteilungswirkungen dieser Flat Tax. Sie betonen – das ist gerade eben wieder geschehen –, daß untere Einkommen aus der Steuerpflicht herausfallen. [[Abg. Böhacker: Ist das schlecht?]]Dazu muß ich Ihnen aber sagen, dazu braucht man keine Flat Tax. Sie wissen genauso gut wie ich [[Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?]], daß man, will man die Steuerpflicht höher ansetzen, das über Freibeträge machen kann. Man kann das auch über Absetzbeträge machen. [[Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!]]Es ist nur die Frage, welchen Steuerausfall man in Kauf zu nehmen bereit ist. [[Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!]]Aber jeder Steuerexperte und auch Sie, Herr Kollege, werden das Kollegen Haider erklären können, wobei ich allerdings zugeben muß, daß in letzter Zeit in der FPÖ leider ein gewisser Schwund an Wirtschaftsexperten zu verzeichnen ist, aber so weit sollte es doch wieder nicht kommen. [[Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!]]Das Besondere an der Flat Tax ist nicht der Steuerfreibetrag, sondern das Besondere an der Flat Tax ist die Abschaffung der Progression. [[Abg. Böhacker: Stimmt nicht! Das ist falsch!]]Daraus ergibt sich natürlich klarerweise folgender Effekt: Je höher das Einkommen ist, desto höher ist der Gewinn! [[Abg. Böhacker: Das ist falsch, bitte!]] [[Abg. Mag. Stadler: Eine lineare Progression! Das sollten Sie wissen, was das ist!]]Es gibt keine lineare Progression. Aber ich möchte Ihnen nun, Herr Kollege, konkrete Beispiele dazu bringen. [[Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Wirtschaftsprofessor?]]Bleiben wir bei ganz konkreten Beispielen. Wie würde sich Ihr Vorschlag auf bestimmte Einkommensgruppen auswirken? [[Abg. Mag. Stadler: Was unterrichten Sie eigentlich?]]Schauen wir uns das an. Nehmen wir einen Arbeitnehmer mit 10 000 S Monatsgehalt als Beispiel, dieser würde sich pro Monat 18 S ersparen. [[Abg. Haigermoser: Wieviel?]]– 18 S! Jemand mit 20 000 S Monatsgehalt würde sich nach Ihren Vorstellungen 79 S ersparen, jemand mit 50 000 S Monatsgehalt dagegen bereits 3 633 und jemand mit 80 000 S zwischen 6 400 und 9 300 S. Sie fragen mich, wer das ausgerechnet hat. Herr Kollege! Ich kann Sie beruhigen. Das habe ich mir selbst aus der Internet-Seite der FPÖ herausgesucht. Das sind die Unterlagen, die ich von der FPÖ habe. [[Beifall bei der SPÖ.]] FPÖ: Berechnen Sie Ihre Lohnsteuer nach dem freiheitlichen Modell. Das sind Berechnungen, die von Ihnen stammen. [[Abg. Böhacker: Wieviel haben die vorher Steuer bezahlt?]]Zu diesen Zahlen müssen Sie sich bekennen [[Abg. Haigermoser: Ruhe! Gemach!]] , und daraus sieht man, daß der Unterschied zwischen jemandem, der 10 000 S hat, und jemandem, der 80 000 S hat, achtmal so groß ist. Das heißt, jener mit 80 000 S bekommt achtmal so viel. Aber die Steuerersparnis, die von Ihnen ausgeht, ist 500mal so groß. Das ist der Effekt Ihrer Vorschläge! [[Beifall bei der SPÖ.]] Schauen wir uns das jetzt auf Jahreswerte gerechnet an. [[Der Redner hält ein Plakat mit der Aufschrift "FPÖ-Flat tax, Wem sie nützt" in die Höhe.]] Ich möchte auch moderne Pädagogik benützen, damit Sie sich das anschauen können. Wenn man sich das auf Jahreswerte hin anschaut, so kommt man darauf, daß die Jahresersparnis für jemanden, der 12 000 S im Monat bekommt, nach FPÖ-Vorschlägen "heiße" 960 S beträgt. [[Abg. Böhacker: Wieviel hat er vorher Steuern bezahlt!]] Jemand, der 75 000 S hat, erspart sich jährlich immerhin schon 85 000 S, und jemand, der 120 000 S Monats einkommen hat, erspart sich gemäß den FPÖ-Vorschlägen 231 000 S. Dazu kann man nur sagen, das ist eine Steuerreform von Millionären erdacht und für Millionäre gemacht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich würde Ihnen folgendes empfehlen: Konsolidieren Sie Ihre eigenen Aussagen. Das ist auf Ihrer Web-Seite gestanden. Ich würde sagen, wenn Sie damit nicht einverstanden sind, müssen Sie mit der FPÖ sprechen, von dieser stammen nämlich diese Unterlagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Ein feiner Professor ist das!]] [[Abg. Böhacker: Sie können nicht rechnen!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt: die Frage der Unternehmen. [[Abg. Böhacker: Hanebüchen!]]– Ja, hanebüchen ist das, da haben Sie völlig recht. Ihre Vorschläge sind hanebüchen. Das ist genau das, was darin steht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht das auf Unternehmenseite aus? Auf der Unternehmenseite – das haben Sie ja heute wieder bestätigt – wollen Sie die Sofortabschreibung der Investitionen. Das heißt, praktisch ein Verschwinden der Gewinnsteuer. [[Abg. Dr. Graf: So etwas ist Universitätsprofessor! Das ist unglaublich!]]Sie nennen nun in Ihrer Broschüre – Sie haben sie mir dankenswerterweise zugeschickt – vom freiheitlichen Parlamentsklub auf Seite 79 – Sie können das nachschlagen – selbst ein Beispiel, und darin steht: In der Anfangsphase hat die Firma ein negatives steuerpflichtiges Einkommen. – Das ist klar, weil sie die Investitionen zur Gänze abschreiben kann. Ich möchte übrigens auch sagen, dieses negative steuerpflichtige Einkommen, diese Verluste können nach Ihrem Konzept natürlich mit anderen Dingen gegengerechnet werden. Das heißt, das, was Kollege Haider vorhin gezeigt hat, nämlich die Wirkung von Verlustabschreibungen, ist in Ihrem Modell genauso enthalten. Das heißt, das Beispiel von ihm ist voll danebengegangen. [[Abg. Böhacker: Das ist nicht richtig! Das ist wieder falsch! Lesen Sie genau!]]– Aber natürlich! Was aber jetzt relevant ist ... [[Abg. Böhacker: Gibt es einen Verlustvortrag oder nicht?]]– Ich glaube, Sie lesen Ihre eigenen Broschüren nicht, und das ist ein Problem! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Stadler! Ich würde für ein bißchen Disziplin in Ihrem Klub sorgen! Ihr Steuerexperte kümmert sich nicht um die Flat Tax! Das kann ich verstehen, trotzdem ist es für das Argumentieren ein bißchen schwierig. [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Daraus ergibt sich: In guten Jahren werden Unternehmen investieren, das heißt, in guten Jahren werden sie daher auch keine Steuer zahlen. [[Abg. Haigermoser: Er soll die Faschingsrede beim Heringsschmaus halten!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie Büttenredner?]]Wenn sie dagegen in schlechten Jahren nicht investieren können, dann werden sie sehr wohl zur Steuerleistung herangezogen. Das heißt, unternehmerisch lautet das Konzept, wie Sie es hier vorlegen: In guten Jahren zahlen Unternehmen keine Steuern, in schlechten Jahren müssen sie Steuern zahlen. [[Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!]]In Wirklichkeit ist also das, was Sie hier fordern, ein Rezept der Krisenverschärfung und damit ein Rezept zur Arbeitsplatzvernichtung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch viele Hinweise darauf geben, daß dieses Konzept in Wirklichkeit unsozial ist, daß es ein Konzept ist, das Arbeitsplätze vernichtet [[Abg. Böhacker: Haben Sie schon einmal ein Unternehmen geführt?]] , daß es ein Konzept ist, das sich für Österreich nicht eignet. Es gibt nur zwei Staaten, die das versucht haben: Hongkong und Estland – diese sollen aber nicht Vorbild für Österreich sein; dorthin wollen wir nicht gehen!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort, er kennt die Bestimmungen, die einzuhalten sind. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke, Herr Präsident. – Herr Professor Nowotny! Sie haben behauptet, das Problem bei der Flat Tax ist, daß sie keine Progression beinhaltet. Herr Professor Nowotny! Das haben Sie wortwörtlich gesagt. [[Abg. Mag. Stadler: Dann hat er noch behauptet, es gibt keine lineare Progression!]] Ich korrigiere Sie: Bei unserem Modell der Flat Tax, bei unseren Freibeträgen zahlt ein Arbeitnehmer, der ledig ist, bei einem Einkommen bis 15 000 S 3,8 Prozent, mit 80 000 S zahlt er 23 Prozent. Der Arbeitnehmer/Alleinverdiener ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Schauen Sie sich das an! [[Der Redner hält ein Taferl in die Höhe.]] Es ist vielleicht ganz gut, daß Sie zur Europäischen Investitionsbank gehen, damit die Studenten in Österreich nicht mit Ihren irrsinnigen Aussagen irritiert werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie als Universitätsprofessor sollten eigentlich für die Ausbildung unserer Jugend sorgen und nicht hier solch einen Blödsinn verzapfen.
Herr Abgeordneter! Ich weise diese Ausdrucksweise zurück, und außerdem halten Sie bitte die Bestimmungen der Geschäftsordnung ein! Das ist kein Diskussionsbeitrag!
Herr Präsident! Ich werde mich an die Bestimmungen der Geschäftsordnung halten. [[Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nächstes Beispiel: Arbeitnehmer/Alleinverdiener: Monatsbezug 15 000 0 Prozent; 20 000 0 Prozent; bei 40 000 8,6 Prozent; bei 80 000 23 Prozent – so geht das weiter. Alleinverdiener, zwei Kinder: bis 20 000 0 Prozent Steuern, dann 1,4 Prozent, dann 12,5 Prozent, dann 19,4 Prozent. Herr Professor! Wenn Sie behaupten, daß das keine Progression ist, dann gehen Sie noch einmal zurück in die Mittelschule!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Sie haben das Wort, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren, bitte beruhigen Sie sich! Ich komme auch auf Sie zu sprechen! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man Herrn Kollegen Trattner zuhört, dann kann man nur hoffen, daß ausländische Investoren nicht hören, was er über die "Flatter-tax" sagt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn man Herrn Kollegen Haupt zuhört, dann glaubt man, wir leben im ärmsten Staat der Welt. Er dürfte, auch wenn er körperlich anwesend war, in den letzten Wochen geistig nicht mitbekommen haben [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé]] , daß wir immerhin die Gleichberechtigung der Frauen in den Verfassungsrang erhoben haben; ich glaube, das ist eine Sache, die sicherlich sehr wesentlich ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unabhängig, meine sehr verehrten Damen und Herren, von den Emotionen, die bei solch einer Sondersitzung natürlich immer wieder zutage treten, sollten Zahlen und Fakten einerseits und Expertenaussagen andererseits letzten Endes doch besprochen werden. Vor mir liegt ein ganz aktueller Bericht des Instituts für Wirtschaftsforschung vom Jänner mit der Überschrift "Prognosen 1999 und 2000". Als Kurzfassung darf ich einiges vorlesen, damit auch Sie vielleicht das wissen, was eigentlich jeder Wirtschaftsforscher in Österreich wissen sollte: Für die österreichische Wirtschaft war 1998 trotz ungünstiger weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein erfolgreiches Jahr. Die Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts betrug nach aktuellen Schätzungen 3,3 Prozent, das ist der höchste Wert seit 1991. Zweistellige Exportsteigerungen in der ersten Jahreshälfte und eine kontinuierlich zunehmende Inlandsnachfrage legten den Grundstein für die beachtliche Expansion, die den EU-Durchschnitt von 3 Prozent deutlich übertraf. Weiters stellte der Bericht fest, daß aufgrund der Krisen in Asien, Rußland und Lateinamerika – also lauter exogene Faktoren – sowie der Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten das Wachstum für 1999 etwas sinkt, nämlich auf 2,4 Prozent, und sich die Dynamik etwas verlangsamt. Es wurde jedoch auch festgestellt, daß die Dynamik bei der inländischen Konsumnachfrage steigen würde, und diese Erwartung wird durch das erhobene Votum betreffend Verbrauchervertrauen bestätigt, das sich in den letzten Monaten dank – bitte jetzt auch zuzuhören – steigender Kaufkraft, dank günstigerer Beschäftigungslage und dank bester Inflationslage laufend verbessert hat. – Ich glaube, das ignorieren Sie, das wollen Sie vom Tisch wischen! Wo sind Sie denn, bitte? Leben Sie in Österreich, oder leben Sie woanders? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind keine Aussagen, die ein Wirtschaftsminister getroffen hat, das ist keine Aussage der Bundesregierung, sondern das ist die Aussage des Wifo im letzten Monatsbericht. Ich stelle Ihnen auch noch gerne den "Performance-Vergleich" zur Verfügung, der immerhin von der OECD und nicht vom EUROSTAT ausgearbeitet worden ist. Laut diesem stehen wir doppelt so gut da wie der Durchschnitt der EU-Staaten. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das immer zu leugnen und immer nur Destruktives in der Öffentlichkeit zu verbreiten, ist meiner Ansicht nach verantwortungslos! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Bloß destruktive Politik bedeutet einen Imageschaden für Österreich im Ausland. Wenn nämlich eine Partei ununterbrochen plumpe Parteipolitik betreibt und permanente Possen, Peinlichkeiten und Pannen, Pleiten und Pamphlete in der Öffentlichkeit darstellt, dann weiß man, wie glaubwürdig sie ist! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, bedenken Sie doch, wie viele ausländische Investoren – derzeit auch besonders: wie viele deutsche Investoren – mit Argusaugen auf die österreichische Wirtschaft schauen, auf die Vorgänge in Österreich blicken und diese verfolgen. Allein im wirtschaftlich so erfolgreichen Salzburg verzeichneten wir mehr als 1 000 neue Betriebe, mehr als 4 400 neue Arbeitsplätze. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Standort Österreich ist einer der besten! Wir sind ein Musterbeispiel im europäischen Raum, wir sind ein Musterbeispiel in Europa, und ich glaube, unser Standort allein sichert Arbeit! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Herr Kollege, Sie wissen das genausogut wie ich, weil Sie auch Salzburger sind. Sie wissen, daß wir in den letzten drei Monaten mehr als 150 Anfragen deutscher Investoren bekommen haben, Sie wissen, daß wir mehr als 1 000 Anfragen in ganz Österreich bekommen haben, weil diese deutschen Unternehmer ihre Investitionsentscheidungen zurückgestellt haben [[Abg. Böhacker: Warum?]], weil Sie momentan die grün-rote Koalition nicht ganz haben wollen – da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber – hören Sie bitte jetzt genau zu – es wundert mich wirklich [[Abg. Böhacker: Ich höre dir immer zu!]] , daß Sie oder Herr Klubobmann Haider über Ruhe, Sicherheit und Stabilität – sicher eminent wichtige Rahmenbedingungen für die Betriebe und ihre Mitarbeiter – meiner Meinung nach überhaupt nicht nachdenken. Wahrscheinlich hat Haider das in seinem Schnellsiedekurs in Amerika auf der Harvard Universität nicht gehört. Vielleicht sind diese drei Wochen zu kurz gewesen. Ich weiß es nicht. Wirtschaftspolitik ist das auf jeden Fall nicht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Böhacker: Hast du einen Schnellsiedekurs gemacht?]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber noch ganz kurz auf die 39. Frage eingehen – das ist am heutigen Tag unbedingt notwendig –, nämlich auf jene über den Demokratievertrag. Hier steht – das möchte ich wortwörtlich vorlesen –: "Jeder zum Nationalrat Wahlberechtigte kann beim Bürgeranwalt gegen einen politischen Funktionär begründete Beschwerde wegen vermuteter Nichteinhaltung eines politischen Versprechens einbringen." – Punkt 6.3 Ihres freiheitlichen Demokratievertrages. Wenn also Ihr Abgeordneter Meischberger bis zum 4. April sein Mandat nicht zurückgelegt hat – was meiner Meinung nach der Fall sein wird –, dann ist wohl jeder österreichische Bürger berechtigt, jenes einzufordern, was Sie in Ihrem Demokratiepaket festgelegt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nur glaube ich, daß das gar nicht der wesentliche Grund für die FPÖ ist, daß sie das gar nicht wesentlich interessiert, sondern es geht um etwas ganz anderes. Hinter dieser Verzögerungstaktik der Freiheitlichen steht vermutlich auch die Tatsache, daß der freiheitliche Parlamentsklub durch die Reduktion von 41 auf 40 Abgeordnete einige Millionen Schilling pro Jahr an Klubfinanzierung verlieren würde. Daran denken Sie doch sicherlich auch – oder nicht, Herr Stadler? [[Abg. Mag. Stadler: Nein!]]– Nein, Sie denken nicht daran? – Dann können Sie ja die Konsequenzen ziehen. [[Abg. Böhacker: Das ist die ÖVP-Denkungsweise!]] [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Wir haben Gott sei Dank mehr als 41 Abgeordnete. Sie wollen nichts anderes, als wieder Sand in die Augen der Bürger zu streuen. Sie wollen sich als Saubermänner hinstellen, die Sie überhaupt nicht sind. Wenn Sie im konkreten Fall nicht endlich damit anfangen, zu versuchen, diesen Sand im Getriebe wegzubekommen, dann werden Sie in der Früh aufwachen und fürchterliches Zähneknirschen haben. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Demokratievertrag, den Sie abgeschlossen haben, bleibt für immer und ewig eine Täuschung. Das müssen Sie aufgrund dieser Tatsachen einfach zugeben! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Gestatten Sie mir zum Abschluß – aber vielleicht ist das der positive Weg, den Sie ab jetzt gehen, vielleicht gehen Sie in die richtige Richtung –, auf eine Einladung des Landesrates Achatz hinzuweisen, der die Presse zu einem Presse-Heringsschmaus eingeladen hat. Vielleicht hat er bei dieser Einladung auch an Abgeordneten Meischberger gedacht, denn der Titel der Einladung lautet: "Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken."
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Fasching ist! Wahlkampf ist! Wer könnte sonst diese Sondersitzung heute verstehen? – Diese Lizitationen, die in der politischen Debatte in den letzten Wochen durch diese Republik geflattert sind, sind tatsächlich nur mit Fasching und Wahlkampf zu erklären. Es ist halt für die Freiheitlichen schwierig, wenn man Hüter der Braven, Kleinen, Fleißigen und Anständigen sein will und gleichzeitig Privilegienritter in den eigenen Reihen sitzen. Aber aus dem Glashaus soll man eben nicht mit Steinen werfen. Das werden auch die Freiheitlichen noch lernen müssen. Manchmal frage ich mich, was die Öffentlichkeit so tut, wenn sie dem politischen Treiben der letzten Wochen zuschaut. Ich glaube, sie staunt, was da passiert, sie ist entsetzt und lehnt es letztlich ab. Kann man den Ruf der Politik noch weiter verschlechtern? – Diese Frage stellt sich mir tatsächlich. Wahlzeit ist, Fasching ist, hektischer Aktionismus herrscht weit und breit, und die Bundesregierung geht in Klausur. Sie kommt mit der Ausseer Liste heraus, mit 90 Punkten. Das nenne ich Aktionismus. 90 Punkte erfindet unsere Bundesregierung, die sie unbedingt noch geschwind vor Ende dieser Periode verwirklichen will. Diese 90 Punkte haben nur einen einzigen Fehler. Ihr Fleiß ist tatsächlich bewundernswert, aber der Fehler ist, daß sie alle in Reglementierungen enden, daß Sie 90 Punkte gefunden haben, weitere Gesetze, weitere Vorschriften, weitere Reglementierungen in Österreich zu machen, und Sie kommen mir dabei so vor wie der Zauberlehrling, den ich Ihnen jetzt abschnittsweise zitieren werde – Sie kennen ihn, von Johann Wolfgang Goethe [[Ruf bei den Freiheitlichen:Walle, walle!]] , richtig –: "Walle! walle Manche Strecke, daß, zum Zwecke, Wasser fließe und mit reichem, vollem Schwalle zu dem Bade sich ergieße." Das haben Sie sich so vorgenommen in der Bundesregierung. Ihr Problem ist aber nun schon groß. Sie sollten sagen: "Stehe! Stehe! Denn wir haben Deiner Gaben vollgemessen! – Ach, ich merk es! Wehe! wehe! Hab ich doch das Wort vergessen!" Sie werden schließen müssen mit Johann Wolfgang Goethe: "In die Ecke, Besen! Besen! Seid’s gewesen. Denn als Geister Ruft euch nur, zu seinem Zwecke, Erst hervor der alte Meister." Wer nur, meine Damen und Herren, ist der alte Meister? Ist der alte Meister die Bürgermeisterdirektwahl, wobei wir nicht mehr den gewählten Gemeinderäten vertrauen, wer Bürgermeister/in wird, sondern dagegen die Bürgermeisterdirektwahl einsetzen? Ist es die nächste Forderung insbesondere der freiheitlichen Fraktion, auch den Landeshauptmann direkt zu wählen? Und ist der nächste Schritt dann die Direktwahl des Bundeskanzlers? Vielleicht halten wir uns dann auch ein ständestaatliches Parlament? – Ich halte diese Entwicklung – so, wie sie sich heute darstellt – in höchstem Maße für bedenklich. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Der Kampf gegen die Bürokratie, den Sie sich in der Bundesregierung vorgenommen haben, zeigt Ihre Ähnlichkeit mit der Tätigkeit des Zauberlehrlings. Sie wollen die Bürokratie bekämpfen und beschließen Werkvertragsregelungen. Sie wollen die Bürokratie bekämpfen und wollen dem Parlament tatsächlich ein Euro-Währungsangabengesetz vorlegen. Ihre Bürokratiebekämpfung hat uns die komplizierteste Lohnverrechnung in Europa gebracht. Meine Damen und Herren Zauberlehrlinge von der Bundesregierung! Merken Sie nicht, daß Sie auf dem falschen Weg sind? Haben Sie sich einmal angeschaut, daß wir heute in der Verrechnung echte Dienstverträge, freie Dienstverträge, auch Werkverträge haben, solche, die Kammermitglieder sind? – Herr Maderthaner soll ja auch etwas von den Werkverträgen haben. Er braucht neue Mitglieder, um neue Selbständigkeit zu haben. Dann gibt es auch noch die sonstigen Einkünfte im Bereich der Werkvertragsregelung. Beschäftigungsoffensive. Wo findet sie statt? – Ich weiß schon, Herr Kostelka hat die große Leistung vollbracht, letztes Jahr 30 000 Mitarbeiter neu zu beschäftigen. Das kann nur im SPÖ-Klub gewesen sein. Im Jahre 1997 waren es 13 000 Mitarbeiter weniger, Herr Kostelka! Warum haben Sie diese nicht auch in Ihre Verantwortung miteinbezogen? Karenzgelddebatte. Die Lizitation ist unüberbietbar. Ich frage noch, wann es Freimilch für alle Karenzgeldbezieherinnen gibt. Gründungsoffensive. Der Herr Vizekanzler verspricht uns "neue Selbständigkeit". Er redet sie herbei. – Abrakadabra! 40 000 neue Unternehmer werden wir gleich haben. Meine Damen und Herren! Gleichzeitig frustrieren Sie Selbständige am laufenden Band. Selbständige sind eben in unserer Gesellschaft nur eine Minderheit, eine Minderheit in der Höhe von 6 Prozent. Wen interessiert das schon in Wahlkampfzeiten, wenn man auf Mehrheiten schielt? Wen interessiert schon, unter welchen Rahmenbedingungen die Selbständigen in diesem Lande arbeiten, und warum es so wenig Menschen gibt, die bereit sind, den Schritt in die Selbständigkeit zu tun? – Sie suchen eine Mehrheit um den Preis der Ausgrenzung der Minderheit, die Sie brauchen, jener Minderheit, die zwischen der Nachfrage auf dem Markt und dem Angebot der Unternehmungen Beschäftigung schafft, welche Sie vorgeblich immer schaffen wollen. Nur wo schaffen Sie Beschäftigung? – 3 Prozent Wachstum im Jahre 1998 – das ist das Geheimnis des Beschäftigungswachstums 1998. Sie sind sogar unter jenem Level geblieben, den es bei 3 Prozent Wachstum hätte geben müssen. Statt in einer Gründungsoffensive Selbständige anzureizen, führen Sie eine Debatte über das 13., 14. Monatsgehalt, über die Sechstelbegünstigung, die vor Unterstellungen nur so strotzt. Alle Unternehmer seien Steuerhinterzieher, und weil die Unternehmer Steuerhinterzieher seien, müsse man den armen Angestellten und Arbeitern eine Sechstelbegünstigung geben. Das ist Ihre Argumentation. Wissen Sie, was das ist? – Das ist penetrant und unerträglich! Also wollen Sie mehr Unternehmer – sprich: mehr Steuerhinterzieher –, oder glauben Sie Ihrer eigenen Argumentation nicht, die davon ausgeht, daß Sie Selbständige nicht dauernd diskriminieren können? – Es gibt heute viel mehr, nämlich mehr als 300 000 Unselbständige, die weit mehr verdienen als zwei Drittel der Selbständigen in Österreich. Da erfolgt eine Diskriminierung von Selbständigen, und Sie wundern sich dann noch, daß es so wenig Unternehmer gibt. Die ganze Gründungsoffensive des Herrn Vizekanzlers mit den 40 000 Unternehmen ist Abrakadabra, es ist Blablabla, es ist nichts dahinter! Das sind die wirklichen Probleme, über die wir diskutieren sollten, auch wenn Fasching ist und auch wenn Wahlkampf ist. Nächster Punkt: Mietendebatte. – Darf es ein bisserl mehr sein? – Es heißt: Um 10 Prozent müssen die Mieten heruntergehen. Die Freiheitlichen sagen natürlich sofort: Um 20 Prozent! [[Abg. Scheibner: 30 Prozent!]] Heute hat Dr. Haider sogar gesagt: Um 30 Prozent! – Ich gratuliere! Die Betriebskosten müssen heruntergehen, sagen Sie. Ja wann fordern Sie endlich Freibier für alle Mieter? Das ist doch an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, was Sie in der Mietendebatte aufführen! Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, warum heute Häuser so teuer gebaut werden, wer jene Gesetze und Verordnungen beschlossen hat, die zur Folge hatten, daß Wohnbau in Österreich so teuer geworden ist? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wer jene Gesetze und Verordnungen beschlossen hat, die dazu führten, daß heute Kanalgebühren, Wassergebühren und Müllgebühren nicht mehr leistbar sind, insbesondere für Leute auf dem flachen Lande? Nein, darüber diskutieren Sie nicht! Es ist jetzt Wahlkampf! Es ist jetzt Fasching! Es müssen die Mieten heruntergesetzt werden, heißt es. – Das ist meiner Meinung nach ein viel zu ernstes Thema, um es für diese Form der Debatte zu mißbrauchen. Nur über ein einziges Thema, meine Damen und Herren von der Volkspartei und jene von den Sozialdemokraten, führen Sie keine Debatte! Sie weigern sich, diese zu führen. Nicht einmal ein Scheindebatterl kommt diesbezüglich vor. Sie führen nicht die Debatte über die Kosten des Staates. Sie wollen sich nicht selbst hinterfragen. Nein, nein! Da könnte es um Ihren Einfluß, um Ihre Klientel, um Ihre Spielwiese gehen. Der Staat Österreich funktioniert, aber warum stellen Sie nie die Frage, zu welchen Kosten er funktioniert. Weniger Staat und mehr Leistungen für die Bürger: Das müßte Ihr Ziel sein. Aber all das hören wir im Wahlkampfgetöse des Jahres 1999 nicht! Meine Damen und Herren! Fasching ist! Wahlkampf ist! Der Fasching wird enden! Dehnen Sie den Wahlkampf nicht über den ganzen Sommer aus, es wäre ein Fasching über den ganzen Sommer! Lassen Sie ehebaldigst wählen! Das jetzige Getue ist unerträglich.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Nowotny hat das freiheitliche Modell der fairen Steuern sehr scharf kritisiert, und er hat sich nach seinen Worten dabei auf Informationen aus dieser Broschüre berufen [[der Redner hält eine Broschüre in die Höhe]] und gemeint [[Abg. Dr. Karlsson: Nein, auf das Internet!]], das sei das freiheitliche Modell der Flat Tax. Das ist unrichtig, meine Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Nowotny sich besser informiert, zumindest das Vorwort gelesen und sich nicht darauf verlassen hätte, was ihm anscheinend irgendwelche Referenten aufgeschrieben haben, dann hätte er gewußt, daß dieses Buch zwar die wissenschaftliche Grundlage für das freiheitliche Modell darstellt, das freiheitliche Modell aber nicht genau dem entspricht, was diese wissenschaftlichen Grundlagen aufgearbeitet haben, sondern wir haben das nachgebessert, adaptiert und auf einem eigenen Parteitag auf Vorschlag unserer Steuerarbeitsgruppe vorgestellt. Hätte er sich etwa nur die Tafel mit den Freibeträgen angesehen, dann hätte er gemerkt, daß der Amerikaner Rabushka in diesem Buch wesentlich niedrigere Freibeträge vorgeschlagen hat, als wir in unserem freiheitlichen Modell dann letztlich beschlossen haben. [[Abg. Dr. Karlsson: Was berichtigen Sie denn eigentlich? Die Internet-Seite?]] Also wenn man schon mit scharfen Geschützen gegen ein vernünftiges Modell, das auch der Nobelpreisträger Gary Becker mitgestaltet hat, auffährt, dann sollte man darauf achten, daß die richtige Munition geladen ist, Frau Kollegin, denn sonst wird solch eine Kritik leicht zu einem Rohrkrepierer.
Hohes Haus! Ich verfüge jetzt über einen Auszug aus dem stenographischen Rohprotokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Haupt, und er hat gesagt: "Nicht die Freiheitlichen haben gelogen, wie das so gerne dargestellt wird, sondern Sie, Herr Staatssekretär ..." – Für diesen Ausdruck erteile ich einen Ordnungsruf. Nächste Rednerin ... [[Abg. Dr. Graf: Das ist nicht vollständig zitiert!]]Das vollständige Zitat lautet: "... sondern Sie, Herr Staatssekretär. Und das ist auch der Grund, warum Sie heute hier sitzen dürfen ..." Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. [[Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.]] [[Abg. Scheibner: (in Richtung des Abg. Dietachmayr) Sind Sie der Ordner da drüben, oder was? Der Oberlehrer!]] [[Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.]] [[Abg. Scheibner: ... ein Redeverbot da drüben! Na sowas!]]Am Wort ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Stimmung hier paßt sich dem Faschingsdienstag an. Der Hauptantragsteller beziehungsweise Erstantragsteller dieser Sondersitzung hat es offenbar vorgezogen, schon zu anderen Veranstaltungen zu eilen [[Abg. Mag. Stadler: Er hat eine schwere Grippe! Er ist beim Arzt!]]– möglicherweise [[Abg. Mag. Stadler: Er ist beim Arzt!]] –, und wenn Herr Abgeordneter Scheibner sich hier erklärt und sagt, daß sich freiheitliche Steuermodelle nicht auf wissenschaftliche Grundlagen stützen, dann ist das ein Punkt, den ich ihm durchaus abnehme. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Stadler: Das ist noch schwächer!]] Meine Damen und Herren! In der Sache selbst – und diese Kritik betrifft die Regierungsparteien – ist zu sagen: Wir haben in den letzten Tagen und Wochen in diesem Land leider eine politische Debatte zwischen den Regierungsparteien erleben müssen, die fast logischerweise und zwangsläufig in diese Sondersitzung münden mußte. Die beiden Regierungsparteien haben sich im Erheben von Forderungen, von denen sie wissen, daß sie nicht mehr in dieser Legislaturperiode und wahrscheinlich auch nicht später je realisiert werden können, überboten. Von seiten der ÖVP hat es getönt: Forderungen: Oma-Karenz, Mama-Pension, Babypause. Die SPÖ ihrerseits hat wiederum gekontert, indem Sie vor allem Aufträge in die Werbewirtschaft gepumpt hat, und da wurde alles aufgeboten, was Rang und Namen hat, von James Bond über Arnold Schwarzenegger, und jetzt müssen, so wie in Kärnten, mittlerweile auch herzige kleine Kinder herhalten, um die mangelnden Sachleistungen des Frauenressorts zu kaschieren. Es gibt Telefonnummern für oder gegen irgend etwas, die beworben werden. Es gibt einzig und allein keine sachpolitischen Fortschritte. In keinem einzigen Punkt gibt es sachpolitische Fortschritte! Herr Staatssekretär, Sie wissen es: Es gab mehrere große Volksbegehren in dieser Legislaturperiode. 11 Forderungen gab es von seiten der Frauen. Es gab ein Tierschutz-Volksbegehren und auch ein Gentechnik-Volksbegehren. – Nichts von all den dabei erhobenen Forderungen ist verwirklicht worden! In Sachen Karenz sind die Unterschiede bei den Vorstellungen so groß wie nie zuvor. Es wird da ein ideologisches Geplänkel ausgetragen. Mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen Maßnahmen finanziert werden, ohne daß dabei irgendeine realpolitische Verbesserung erzielt würde. Es ist auch nicht verwunderlich, daß zurzeit eine Mieten- und Wohnrechtsdebatte stattfindet, die auch nur mehr ein Lizitieren nach unten ist. Da beginnt irgend jemand zu sagen: Es müssen minus 10 Prozent sein! Dann kommt die Forderung: Es müssen minus 20 Prozent sein! Dann heißt der Vorschlag: Es sollen minus 30 Prozent sein! Und wenn dieser Wahlkampf noch eine Weile so weitergeht, dann werden wir schon bald die Forderung zu hören bekommen, daß man den Mieterinnen und Mietern Geld dafür anbieten soll, daß sie ihre Wohnungen benutzen sollen, dürfen oder können. Das ist wirklich eine unehrliche Politik, die geradewegs in Sondersitzungen vom heutigen Typus mündet! Und durch solches ideologisches Vorwahlgeplänkel der Regierungsparteien wird das Niveau dieser Diskussion geprägt. [[Beifall bei den Grünen.]] Freilich hat es die FPÖ geschafft – ich betone: freilich, denn es war zu erwarten, daß diesem Geplänkel der nicht realisierbaren politischen Forderungen noch etwas aufgesetzt wird –, die Forderung zu erheben, man möge doch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, den anständigen und fleißigen und tüchtigen Bürgerinnen und Bürgern nicht so viel Geld aus der Tasche ziehen. Aber gerade Sie führen diese Debatte zu einem Zeitpunkt, zu dem offenbar einige von Ihnen so derart aus dem Vollen geschöpft haben, daß das wirklich nur schwer mit Worten zu beschreiben ist. Auf Plakaten bangen Sie um die Zukunft der armen, herzigen, kleinen Kinder und der Mütter, denen es so schlecht geht, aber bei anderen scheinen Sie mit Ihrer Zurückhaltung, was das Ausgeben der öffentlichen Gelder betrifft, nicht so bescheiden zu sein. Wenn ich dann lese, wie sich das mit Ihren internen Forderungen, die Sie selbst erhoben haben, deckt, dann komme ich wirklich aus dem Staunen nicht heraus. Da wurde etwa von Herrn Dr. Haider im Rahmen der 95. Sitzung wörtlich gesagt – Zitat –: "Wenn man Volksvertreter sein will, sollte man den Mut haben, zu sagen: Wir wollen auf der gleichen Basis wie das von uns vertretene Volk behandelt werden!" Haider weiter: "Wir dürfen ja nicht einmal auf diese Privilegien" – gemeint sind die Pensionen – "verzichten." "Schaffen Sie doch eine Regelung, damit man auf diese Dinge verzichten kann!" Meine Damen und Herren von der FPÖ! Das haben wir getan! Diese Ihre Forderung wurde erfüllt! Mann und Frau können auf diese Politikerpension verzichten. Bei den Grünen und bei den Liberalen haben es alle getan, bei den Regierungsparteien haben es etliche getan – allein der geschäftsführende Klubobmann Stadler und der Abgeordnete Meischberger haben es nicht getan. Herr Stadler! Es kann nicht so sein, daß das vielleicht durch Zufall passiert ist. Es kann nicht so sein, daß Sie da irgendwie ein Formular übersehen haben. Nein! Sie mußten diese Regelung eigens beantragen, denn die Automatik hätte zugunsten der neuen Regelung gelautet. [[Abg. Dr. Mertel: Genau das ist es!]]Ja, das ist so! Ich komme aus dem Staunen nicht heraus. [[Abg. Dr. Khol: Der Stadler muß sich prügeln lassen, aber er nimmt das Geld! Für Geld muß man ein bißchen leiden!]]Herr Abgeordneter Stadler! Auch wenn Sie sich nicht mehr an das, was Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, erinnern können oder wollen, so fällt Ihnen vielleicht doch noch ein, was Sie selbst gesagt haben. Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadleram 15. Mai 1997: Man solle doch ein Pensionsrecht schaffen, das dem eines jeden österreichischen Steuerzahlers vergleichbar sei! Das haben Sie verlangt! [[Ruf bei den Freiheitlichen:Das wurde nicht gemacht!]] Ja, das wurde gemacht. Es wurde ein System geschaffen, in dem die Politikerpensionen völlig abgeschafft sind und lediglich die Möglichkeit besteht, in bescheidenem Umfang in ein Pensionskassensystem einzuzahlen. Es gab allerdings die Notwendigkeit, daß das jeder Politiker und jede Politikerin für sich selbst entscheidet. Doch darin zeigt es sich eben, wie Sie es mit Privilegien halten! Wie Sie sich um die kleinen Kinder und um die ledigen Mütter und um alle jene, denen es so schlecht geht, doch Sorgen machen! Als es aber um die eigene Brieftasche ging, sind Sie doch ein bißchen flotter im Zugreifen gewesen. Herr Abgeordneter Stadler! Wissen Sie, wie Sie das damals, als es diese alten, "häßlichen" Privilegien noch gab, bezeichnet haben? Meine Damen und Herren! Ewald Stadler: Das ist Schwindel, frecher Schwindel! Sie beschwindeln in geradezu unglaublicher Art und Weise die österreichische Öffentlichkeit und genehmigen sich gleich auch noch ein zusätzliches Töpfchen. Herr Abgeordneter Stadler! Dieses Töpfchen scheint sehr in der Nähe Ihrer Finger gewesen zu sein. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen, bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.]] Sie haben offenbar von diesem Töpfchen Ihre Finger nicht ganz weglassen können! Ich würde empfehlen, statt über Flat Taxes doch lieber einmal über Flat-Pensionen für die Abgeordneten dieses Hauses so wie für alle Österreicher und Österreicherinnen zu diskutieren und diese Extrakassen abzuschaffen. Aber, Herr Abgeordneter Stadler, den Vogel haben Sie abgeschossen, als es um die Frage ging, wer daran schuld ist, daß Ihnen dieser Zugriff in das alte Privilegiensystem passiert ist. Denn da lese ich wieder mit großem Erstaunen, offenbar aus Ihrem Munde stammend: Stadler macht dafür Nationalratspräsident Heinz Fischer verantwortlich. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Nowotny: Das ist aber "schön"!]]Ah so! Die Begründung dafür lautete: Sie hätten den Inhalt des neuen Vertrages nicht gekannt. Dazu muß ich sagen: Da waren meine Kolleginnen Stoisits und Langthaler und Frau Dr. Schmidt und Frau Brinek und Herr Barmüller besser informiert. Die haben das alle gekannt! Daß Sie da so einen Informationsnachteil hatten, wo Sie doch sonst immer alles wußten ... Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
... von der Nationalbank und so weiter, wissen Sie, das überrascht mich wirklich. Ich schließe mit Ihren eigenen Worten, Herr Mag. Stadler: Das ist Schwindel, frecher Schwindel!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stadler zu Wort gemeldet. – Nein, Abgeordneter Scheibner ist zuerst gemeldet. – Bitte um Bezeichnung des Faktums und Nennung des tatsächlichen Sachverhalts.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ordnung halber muß ich Frau Kollegin Petrovic berichtigen. Sie hat gemeint, ich hätte in meiner vorigen tatsächlichen Berichtigung gesagt, daß das freiheitliche Steuermodell nicht auf einer wissenschaftlichen Grundlage basiere. Diese Aussage ist unrichtig! Hätten Sie mir genau zugehört, dann hätten Sie gewußt, daß ich gesagt habe, daß das freiheitliche Modell sehr wohl auf dieser Grundlage basiere [[der Redner hält eine Broschüre in die Höhe]] , aber daß diese Broschüre nicht das freiheitliche Modell darstellt, sondern daß ausgehend von dieser wissenschaftlichen Grundlage dann in einer Arbeitsgruppe und auf einem eigenen Parteitag das freiheitliche Modell ausgearbeitet und beschlossen worden ist.
Ein weiterer Wunsch nach tatsächlicher Berichtigung liegt vom Herrn Abgeordneten Stadler vor. – Bitte.
Frau Abgeordnete Petrovic hat mir vorgeworfen, ich würde Pensionsleistungen kassieren. – Ich weiß nicht, ob es Ihnen schon aufgefallen ist: Ich bin noch nicht 60 Jahre alt, auch wenn es für Sie hin und wieder so scheinen mag. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Ich werde erst in 23 Jahren das 60. Lebensjahr erreichen, und bis dahin – das garantiere ich Ihnen – wird diese Pensionsregelung nicht bestehen, denn wir werden sie abschaffen. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP und beim Liberalen Forum.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Vor einigen Jahren haben alle gelacht, und heute haben wir eine Pensionsregelung, die in die Richtung dessen geht, was wir wollen, nämlich in Richtung Abschaffung der Politikerpensionen! [[Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie, als wir es gewollt haben, abgelehnt! Das ist genau das, was Sie nicht wollen!]]Zweitens haben Sie gesagt, ich hätte zu Unrecht Herrn Präsidenten Fischer den Vorwurf gemacht, er sei schuld an der verhatschten Regelung. [[Abg. Dr. Khol: Sie haben es hier gemacht!]]Ich stelle fest: Er ist schuld an der verhatschten Regelung! [[Abg. Dr. Kostelka: Schuld sind immer die anderen!]]Herr Präsident Fischer hätte im Sommer 1997 die Pensionskassenrahmenverträge abschließen sollen. Er hat sie im Dezember noch nicht abgeschlossen gehabt, sodaß erst im Jänner 1998 die Angebote der Versicherungsinstitute vorlagen. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.]] Daraufhin habe ich – und jetzt, Frau Kollegin, müssen Sie ganz gut zuhören! – mit der Pensionskasse Winterthur einen Vertrag abgeschlossen. Allerdings wollte dann der Herr Präsident im Gegensatz zur Regelung bei Frau Schmidt, bei der man den Widerruf akzeptiert hat, meinen Widerruf nicht akzeptieren. [[Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht beantragt?]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Daraufhin bin ich zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, und dort habe ich leider nicht recht bekommen. [[Abg. Öllinger: Sie haben es nicht beantragt!]] Aber wir werden diese Regelung noch beseitigen, denn wir haben noch Gelegenheit dazu, Ihre Pensionsrechte, und zwar auch die Pensionsrechte jener, die bereits mit Pensionen ausgestattet sind, abzuschaffen. Das garantiere ich Ihnen!
Hohes Haus! Ich werde mich jetzt vom Vorsitz aus nicht in eine Debatte einschalten, aber ich werde Ihnen, Kollege Stadler, in der nächsten Präsidialsitzung sagen, was alles Sie jetzt falsch gesagt haben [[Abg. Dr. Stadler: Ich habe das schwarz auf weiß!]], auch, daß Sie schon im Oktober den Antrag auf Ihre Pension gestellt haben. [[Rufe:Oh! Im Oktober]] [[Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Es ist nicht so fein gesponnen!]]Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Schmidt zu Wort gemeldet, aber wenn ich es richtig verstehe, Frau Abgeordnete Schmidt, so ist das eine persönliche Erwiderung. – Bitte.
Herr Stadler hat nicht nur in der Zeitung tatsachenwidrig behauptet, daß Präsident Fischer einen Widerruf von mir akzeptiert hätte, sondern auch jetzt von diesem Rednerpult aus. – Dies ist unverschämt und unrichtig, denn ich habe nie eine Optionserklärung abgegeben, daher konnte Präsident Fischer gar nicht in die Situation kommen [[Abg. Mag. Stadler: Was soll das für eine tatsächliche Berichtigung sein? Das ist gegen die Geschäftsordnung! Immer Sonderrechte für ...! Immer das gleiche, Herr Präsident!]] , einen Widerruf zu akzeptieren, weil eben nie eine Option abgegeben wurde. Damit hat Herr Abgeordneter Stadler gelogen.
Jetzt stelle ich einmal folgendes fest: Erstens: Dies war eine persönliche Erwiderung nach der Geschäftsordnung, daher keine Sonderregelung. [[Abg. Mag. Stadler: Was war daran eine persönliche Erwiderung?]]Zweitens ist Frau Dr. Schmidt in der Tat persönlich vom Herrn Abgeordneten Stadler angesprochen gewesen. Drittens erteile ich der Frau Dr. Schmidt für den Ausdruck "gelogen" einen Ordnungsruf. [[Abg. Mag. Stoisits: Aber trotzdem ist es wahr, was sie gesagt hat!]] Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Firlinger. [[Auf dem Platz des Abg. Haigermoser steht eine elektrische Spielzeugampel, die abwechselnd rot, gelb und grün blinkt.]] [[Abg. Leikam: Ich kaufe dem Haigermoser ein Schaukelpferd! Ein Schaukelpferd für Haigermoser!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, zu beginnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Thema der Debatte heißt: "Stopp den Einkommenskürzungen". Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Damit sind nicht die Einkommenskürzungen im Bereich Ihrer Privilegienwirtschaft gemeint, sondern Einkommenskürzungen beim Wahlvolk, das Sie angeblich vertreten. [[Abg. Koppler: Sie bestimmt nicht!]]Die Betonung liegt dabei auf dem Wort "angeblich". Meine Damen und Herren! Es sind ernste Themen, die wir zu diskutieren haben, und ich möchte aus diesen ernsten Themen drei herausgreifen. [[Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl, Meischberger, Stadler!]] Das erste stammt aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik. Kollege Puttinger – der Herr Wirtschaftskämmerer, der Herr Wirtschaftspapst – ist jetzt leider nicht anwesend. Er hat gemeint, Gott sei Dank sind heute keine ausländischen Investoren auf der Galerie versammelt. Ich möchte Herrn Kollegen Puttinger darauf antworten: Die ausländischen Investoren würden angesichts des freiheitlichen Modells in helles Entzücken verfallen! Helles Entzücken würde unter ihnen darüber ausbrechen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Widerspruch der Abgeordneten Leikam und Smolle.]] Aber wovon den ausländischen Investoren regelmäßig schlecht wird, das sind Ihre kommunistischen Steuerpläne. Meine Damen und Herren! Diese Politik, die alles zunichte macht, hält viele Investoren davon ab, nach Österreich zu kommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Bleiben wir bei der Wirtschaftspolitik. Herr Kollege Puttinger hat hier hochtrabend von Konzepten, von Standortlösungen und vom Wirtschaftsstandort Österreich gesprochen. Ich möchte als erstes Thema den Bereich der Technologie- und Forschungspolitik herausgreifen. Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen ja bekannt, daß wir seit etlichen Jahren – seit fünf oder sechs Jahren – auf dem Sektor der Technologie- und Forschungspolitik hochfliegende Pläne haben. Da gibt es zum Beispiel das berühmte Hochleitner-Schmidt-Papier, das zuerst gefeiert wurde, dann in den Ausschüssen halbherzig oder gar nicht behandelt und letztlich von der Regierung völlig verschlampt wurde und in den Ausschüssen regelrecht versandet ist. – Nein, "versandet" wäre das falsche Wort. Diese Anträge, diese Papiere, diese Entwürfe sind von den Damen und Herren der rot-schwarzen Regierungsmehrheit regelrecht versandelt worden. Meine Damen und Herren! Dazu nur eine Zahl: Jede Forschungsmilliarde in diesem Bereich schafft indirekt über den Multiplikatoreffekt Umsätze in Höhe von 23 Milliarden Schilling und direkt im Export Umsätze von 9 Milliarden Schilling. Das wäre ein Ansatz für eine wirkungsvolle und zielgerichtete Innovationspolitik, aber die findet man in diesem Lande nicht. [[Abg. Dr. Lukesch: Das machen wir auch, Herr Kollege, aber Sie lesen keine Zeitungen!]] Damit diese Debatte nicht einschläft und damit das Thema Beschäftigungspolitik nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern endlich einmal ernst genommen wird, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es gibt einen zweiten Bereich, der genauso diskussionswürdig ist und der ebenfalls Einkommenskürzungen und damit indirekt auch die Frage von Arbeitsplätzen betrifft. Es ist dies die Liberalisierung auf dem Stromsektor, meine Damen und Herren, wozu ich Ihnen ganz klar sagen möchte: Jawohl, wir Freiheitlichen wollen eine Liberalisierung in diesem Bereich, aber wenn, dann eine Liberalisierung für alle, für die Wirtschaft genauso wie für den einzelnen Bürger zu Hause. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die langfristigen Lieferverträge, die in diesem Bereich unsinnigerweise nach wie vor abgeschlossen werden, müssen ehestens beseitigt werden, damit der Weg für eine echte Strompreisliberalisierung mit einer Haushaltsersparnis von etlichen tausend Schilling pro Jahr freigemacht wird. Daher stelle ich folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt betrifft das Thema Wohnen. Es wurde heute schon von Herr Klubobmann Dr. Haider ausgeführt, worum es uns dabei geht. Ich möchte jetzt in aller Eile nur einen Bereich herausgreifen: Es geht um die Entfilzung des scheußlichen Parteienproporzes in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, der dem Mieter keinen Vorteil verschafft, sondern den Mieter nur aussackelt! [[Abg. Dr. Lukesch: "Freie Zukunft"!]]Daher wollen wir erstens – ich erläutere unseren diesbezüglichen dritten Entschließungsantrag seinem Inhalt nach in den wesentlichen Punkten –, daß sich alle Parteien, alle Versicherungen und der gesamte Kreditapparat aus diesem Bereich zurückziehen, zweitens, daß die Funktionäre keine Tätigkeit als Organe in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat – nämlich als Funktionäre dieser Eigentümer – ausüben können, und drittens ... [[Abg. Mag. Barmüller: "Freie Zukunft"!]]– Kollege Barmüller, laß dir gescheitere Vorschläge einfallen, dann diskutiere ich mit dir, aber bitte nicht so! Ich habe nicht so viel Zeit. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Drittens: Die GBV sind anzuhalten, unverzüglich Initiativen zur Senkung der Darlehenskonditionen auf das Niveau von 4 bis 4,5 Prozent beziehungsweise 3,5 bis 3,75 Prozent einzuleiten. [[Abg. Dr. Lukesch: Zwischen Ihrem Reden und Handeln klafft ein immenser Unterschied!]] Viertens: Der mit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz festgelegte wertgesicherte Erhaltungsbeitrag in der Höhe von derzeit maximal 17,20 öS/m² ist auf 11,20 öS/m² abzusenken. Darüber hinaus geht es in einem weiteren Punkt, in Punkt 5, um die Absenkung auf den bloßen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, wobei wir sicher sind, daß der Mieter davon enorm profitieren würde. Schließlich – sechstens und siebentens; das wurde auch schon ausgeführt – geht es darum, bei den Prüfungsinstanzen eine echte Unabhängigkeit einzuführen und nicht weiterhin zu mauern und die Öffentlichkeit im unklaren zu lassen. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie: Wenn Sie Vorschläge auf diesem Sektor ernst nehmen, dann unterstützen Sie diese Entschließungsanträge!
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Nußbaumer, Haigermoser und Kollegen sowie der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen wurden ordnungsgemäß eingebracht. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dr. Haider und Kollegen wurde in seinen wesentlichen Punkten erläutert. Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Alle drei Anträge sind genügend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung zur Rede des Präsidenten verlangt. Ich habe keine Rede gehalten, daher bin ich persönlich davon überzeugt, daß eine tatsächliche Berichtigung zu einer Feststellung aus dem Präsidium nicht zulässig ist. Damit aber in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, hier in eigener Sache eine Sache nicht genügend überlegt zu haben, übergebe ich ohne Präjudizwirkung Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung und mache ihn auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.
Hohes Haus! Der Herr Präsident hat festgestellt, daß er im Abschluß der Pensionskassenverträge nicht säumig gewesen sei. Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist unrichtig. [[Abg. Dr. Kostelka: Das hat er gar nicht gesagt! Es wird langsam eng für Sie, Herr Stadler, sehr eng! Erklären Sie das lieber dem Dr. Haider!]] Ich zitiere aus einem Schreiben meiner Pensionskassenversicherung Winterthur, in dem es heißt: "Aufgrund des verspäteten Abschlusses der Pensionskassenverträge zwischen Bund und den Pensionskassen (Bundeskanzler/Präsident des Nationalrates am 18. beziehungsweise 19.12.1997 anstelle Sommer 1997) konnten die Pensionskassen keine verbindlichen Angebote bis 31.12." – ich sage dazu: das ist das Ende der Optionsfrist gewesen – "legen, womit aber die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen (Leistungsvergleich) sowohl für die Versorgungsvariante wie auch für die Anbieter gefehlt haben." – Zitatende. Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde nicht auf Risiko meiner Frau und meiner Kinder ... [[Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Das können Sie halten, wie Sie wollen. Ich denke als Familienvater, und da habe ich Sorgepflichten für meine Frau und meine Kinder. Ich werde nicht akzeptieren, irgendein Wagnis dahin gehend einzugehen, daß meine Frau womöglich zum Herrn Präsidenten betteln gehen muß, wenn sie etwa in die Lage einer Witwe käme.
Diese tatsächliche Berichtigung habe ich ohne Präjudizwirkung erteilt, weil ich davon überzeugt bin, daß sie nicht zulässig ist. Sie ist zweitens vom Inhalt her geschäftsordnungswidrig gewesen, und ich bitte alle Mitglieder des Hohen Hauses, im Protokoll nachzulesen, daß meine Enunziation wie folgt gelautet hat: "Ich mische mich in diese Debatte nicht ein. Ich werde das in der Präsidialsitzung klarstellen, ich sage nur, daß Sie den Antrag schon im Oktober gestellt haben." – Das waren meine Ausführungen, und alles andere richtet sich von selbst. Herr Abgeordneter Khol wünscht das Wort zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Herr Präsident! Ihr Streben nach Fairneß in Ehren, aber das ist eine Sache, die nicht nur Sie betrifft, sondern das gesamte Hohe Haus. Das hat es bis jetzt noch nicht gegeben, daß Enunziationen des Präsidenten Gegenstand von tatsächlichen Berichtigungen waren. [[Abg. Mag. Stadler: Das sollte eingeführt werden! Das hat es noch nie gegeben, daß der Präsident über Pensionsfragen referiert hat!]] Meine Fraktion akzeptiert dieses Vorgehen nicht. Ich bitte, das in der nächsten Präsidiale zu thematisieren und von weiteren ähnlichen Akten der Fairneß Abstand zu nehmen. Die Betroffenen sind dessen nicht wert.
Daß ich das in der Präsidialsitzung thematisieren werde, versteht sich von selbst. Jetzt erhält Frau Abgeordnete Dr. Mertel das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde versuchen, lauter zu sprechen als jene ohne Mikrophon. Vielleicht gelingt es mir. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Es ist Wahlkampf, es ist Fasching, und noch etwas ist: Es gibt Wahlplakate in Kärnten, und anhand dieser Wahlplakate kann man die Doppelbödigkeit, die Täuschungsabsicht und den Zynismus der FPÖ genau verfolgen. Erinnern Sie sich noch an die Wahlplakate von 1995? Darauf war Haider zu sehen. Und was ist darunter gestanden? – "Er hat Euch nicht belogen!" Heute haben wir "Danke, Jörgl!"-Plakate. Schuld sind immer die anderen. Ein Herr Haider stellt sich hier heraus, zählt auf, wer von den Abgeordneten aller rechtskräftig verurteilt wurde, und meint, ein Pensionsverlust komme nur für alle in Frage. Nur dann, wenn auch die anderen keine Pension bekämen, könne auch Herr Meischberger so bestraft werden – Herr Meischberger, der seine Pension "aussitzt" und für seine Fraktion 4,5 Millionen ersitzt. Das ist ein gelungener Doppelstreich der Partei der "Fleißigen, Anständigen und Tüchtigen". Und dann stellt sich Herr "Bello" Stadler hier heraus – "bello" natürlich im Sinne des italienischen Wortes, das versteht sich – und meint tränenreich, daß er natürlich nur den Options antrag gestellt hat – einen bewußten Antrag, in dem alten System bleiben und eine hohe Pension kassieren zu können, einen bewußten Antrag, genauso, wie Frau Kollegin Haller ihn gestellt hat. Sie hätten sich einen Notariatsakt ersparen können. [[Abg. Mag. Stadler: Sie sind falsch informiert!]] – Ich bin nicht falsch informiert, ich weiß, daß ich meinen Antrag nicht gestellt habe und dadurch in das neue System gefallen bin. Alles wird tränenreich dargestellt, und die Schuld haben immer die anderen. Das gleiche gilt, wenn Haller, Stadler und Haupt hier festhalten, daß wir gegen die Besserstellung der Familien sind, und dabei verschweigen, daß Österreich im internationalen Vergleich die höchsten Familienförderungen überhaupt hat. Wir räumen ein, daß 1995 und 1996 eine Strukturanpassung notwendig war, weil der FLAF defizitär war. Jetzt hat er wieder Überschüsse, daher sind auch wir für eine Besserstellung, bemerken aber zunächst, daß alle Familien zur Konsolidierung beigetragen haben und daher auch alle Familien entlastet werden sollen – und nicht nur 15 Prozent. Noch eines zu dem Antrag der Freiheitlichen: Geld ist nicht das alleinige Mittel, um den Geburtenrückgang oder die Bedürftigkeit von Jungfamilien oder Alleinerzieherfamilien auszugleichen. Es müßten vielmehr andere Maßnahmen greifen, zum Beispiel müssen die Arbeitsmarktpolitik und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze insbesondere für Frauen vorangetrieben werden. Daher hat Österreich im Rahmen der gesamteuropäischen Offensive den NAP beschlossen. In unserem System der sozialen Sicherheit, zu dem wir alle uns bekennen, kommt der Erwerbstätigkeit eine überragende Bedeutung zu, denn – und das ist bei allen Maßnahmen im Auge zu behalten – die Finanzierung der Familienleistungen, der Krankenkassen, Sozialversicherungen, der Arbeitslosenversicherungen bis hin zu den Pensionen ist nur durch die Beiträge der erwerbstätigen Frauen und Männer möglich. Daher sind wir für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist ein zentrales Anliegen von uns. Wir sind für Wiedereinstiegshilfen nach längerer Absenz vom Arbeitsmarkt, für neue Methoden in der Vermittlung – einen Moment [[die Rednerin trinkt einen Schluck Wasser]] –, für verstärkte Möglichkeiten der Nachqualifikation, für besondere Programme für Langzeitarbeitslose und den Pakt für ältere Arbeitnehmer. Darüber haben gestern die Sozialpartner eine Einigung gefunden, und wir drängen darauf, daß es eine schnelle Umsetzung gibt. Dazu gehört auch die Politik für die Frauen, angefangen von der Schaffung qualifizierter Frauenarbeitsplätze bis hin zu einer familienfreundlichen Arbeitswelt und familienfreundlichen Arbeitszeiten. Auch das ist Politik für die Familien. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haller: Was haben Sie für die Frauen getan, außer geredet?! Bekennen Sie endlich Farbe!]]Das Anliegen von uns Sozialdemokraten kann es aber nicht sein, daß Besserverdiener noch mehr bekommen als bisher, wie dies etwa beim "Karenzgeld für alle" und beim Kinderbetreuungscheck der Fall wäre. Aber auch die Flat Tax ist ein Konzept, das die Besserverdienenden bevorzugt, Steuergeschenke für Reiche darstellt, massive Umverteilung von unten nach oben und Abbau der Sozialleistungen bringt. [[Abg. Haller: Was haben Sie für die Frauen getan, außer geredet? Was haben Sie alles verlangt und was haben Sie alles versprochen?!]] – Frau Haller, ich habe Sie Gott sei Dank nicht verstanden. [[Abg. Haller: Kollegin Mertel, Sie haben mich bewußt nicht verstanden! Sie können es im Protokoll nachlesen, denn die Stenographen haben mich genau verstanden!]]Am kühnsten ist allerdings in Kärnten der "Danke, Jörgl!"-Scheck, der in Kärnten herumgeistert. Haller kennt das Modell angeblich seit 1992, aber keiner von uns kennt es, wahrscheinlich lag es in der Schublade. Haider hat es herausgeholt. Das ist ein Mittelding zwischen Wählerpflanz und Wählertäuschung. Zum Wähler wird gesagt: "Ich gebe dir Geld!", aber welche Leistungen im Gegenzug eingestellt werden sollen und woher das Geld kommen soll, wird nicht gesagt. Nicht gesagt wird weiters, wie hoch die Kosten sind, denn in Wahrheit hat sich die Freiheitliche Partei um das Vierfache verrechnet. Ich betone: um das Vierfache! Es wird gesagt, in Kärnten kostet dieser Scheck 600 Millionen Schilling. Wir haben es nachgerechnet: 2,3 Milliarden Schilling sind die wahren Kosten, und das würde das Landesbudget von Kärnten ruinieren. [[Abg. Haller: Fragen Sie die Wähler, was sie wollen!]]– Ich weiß, Sie haben eine derart durchdringende Stimme, daß Sie lauter sind als ich. Gestern sprach Westenthaler von Raubzügen der Regierung, verschwieg aber, daß die echten Raubzüge Haider mit seinem "Danke, Jörgl!"-Scheck gestartet hat. Er will nämlich die Bundesmittel zur Familienförderung, die Geldtöpfe der Arbeitslosen und sogar die Mittel der Landeswohnbaudarlehen plündern, um diesen Scheck zu finanzieren, den er im Wahlkampf versprochen hat. Die Hitliste dieser Abwegigkeiten vollständig aufzuzählen, ist einfach zu zeitaufwendig, ich möchte nur noch eines sagen: Haider sagte in den letzten Tagen, selbstverständlich würde das Karenzgeld, das gewährt wird, von dem Scheck über 5 700 S abgezogen. Das bedeutet im Klartext, daß den Frauen monatlich nur 145 S auf der Hand bleiben. Er verspricht weiters eine eigenständige Alterssicherung, verschweigt aber, daß dafür ein Pensionsbeitrag von 2 098 S zu zahlen ist. Das bedeutet im Klartext, daß die Frauen um 1 963 S weniger bekommen, als jetzt das Karenzgeld beträgt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Politik für Frauen: Er bewirbt den Scheck mit dem Argument, der Arbeitsmarkt würde von den Frauen entlastet werden. So heißt es wörtlich! [[Abg. Haller: Sie sind uninformiert!]]Sie können das nachlesen. Im Klartext: Die Frauen werden mit 3 602 S nach Hause geschickt. Die Kinderbetreuung wird unfinanzierbar; pro Platz betragen die Kosten durchschnittlich 7 000 S. Im Klartext heißt das: Ein Kind ist kaum zu bezahlen, zwei Kinder sind unerschwinglich. Von Wahlfreiheit keine Spur! Für uns haben daher das "Karenzgeld für alle", der Kinderbetreuungsscheck und schon gar der "Danke, Jörgl!"-Scheck nicht Vorrang. Gießkannenleistungen sind für uns kein geeigneter Weg in die Zukunft. Wir bekennen uns zu einer ständigen Anpassung und Verbesserung des derzeitigen Systems, aber unter einer dreifachen Verantwortung: Die Maßnahmen dürfen das Budget nicht übermäßig belasten. Es darf nicht wieder zu einem Sparpaket kommen. Die erreichten Überschüsse im FLAF müssen verantwortungsbewußt und der Beitragsleistung entsprechend eingesetzt werden. [[Abg. Haller: Wenn man Fehler macht, kann man es ja zugeben!]]– Wenn Sie so laut geschrien hätten, als Sie auf Ihre Pensionsleistung "verzichtet" haben, dann hätte Sie jeder gehört, Frau Haller. Es war ein Fehler, Sie geben es jetzt zu. Profitieren müssen jene, die aufgrund ihrer spezifischen Lebenssituation – sei es ihrer Einkommenssituation, sei es der Familienform – tatsächlich mehr brauchen. Notwendig ist eine zielgenaue Förderung bestimmter Gruppen und bestimmter Lebensabschnitte [[Abg. Haller: Wann machen Sie es?!]] , das heißt, eine deutliche Anhebung des Karenzgeldes und in der Folge eine automatische Anpassung, die Verlängerung der Karenzzeit für Alleinerzieherinnen auf zwei Jahre und ein Karenzgeldersatz für sozial Schwache, die derzeit – aus welchen Gründen auch immer – keinen Anspruch auf Karenzgeld haben. Ebenso wichtig sind Regelungen der Arbeitswelt und des Versicherungsschutzes, wie etwa die Verlängerung der Behaltefrist, das Recht auf Teilzeitarbeit bis zum Schuleintritt eines Kindes, das Karenzzeitkonto, ein eigenständiger Karenzanspruch für Väter, der sich jetzt nur vom Anspruch der Mutter ableitet, Wiedereinstiegshilfen und eine sozial gerechte Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entlastet, aber auch eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis für den FLAF durch eine schrittweise Absenkung der Arbeitgeberbeiträge und den Ersatz durch eine Wertschöpfungsabgabe. Und dann wollen wir natürlich auch den Faktor Arbeit entlastet wissen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Anläßlich dieser Sondersitzung, die von den Freiheitlichen einberufen worden ist [[Abg. Mag. Trattner: Wir haben sie nur beantragt!]] , kommt mir ein Gedicht von Schiller in den Kopf – Sie alle kennen es –, bei dem die Sentenz lautet: Die Szene wird zum Tribunal. – Und so ist es heute. In dieser Sondersitzung wird ein Tribunal über die FPÖ abgehalten, deren Reden und Handlungen meilenweit auseinanderklaffen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Diese Saubermann-Partei, die sich hier herstellt [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf]] – bitte, lesen Sie die morgige Ausgabe des "Kurier" [[der Redner hält eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe]] –, steht in Tirol unter folgendem Verdacht: Der FPÖ-Bürgermeister von Kitzbühel soll für die Genehmigung eines Bordells in dieser Stadt Schmiergelder angenommen haben. [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Die Auseinandersetzungen und die Diskrepanz zwischen dem Reden auf der einen und dem Handeln auf der anderen Seite gehen also weiter. Oder: Der Spitzenfunktionär Franz Linser wird des Plagiats bezichtigt. Es steht zu lesen: Agenturchef behauptet Ideenklau und Korruption. [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.]] – All das ist das Umfeld, die Szene, in der die FPÖ weiterhin steht. Es geht nicht nur um die Causa Meischberger, die Causa Stadler und so weiter – Rosenstingl nicht zu vergessen –, sondern es geht noch weiter. Auch im Land Tirol steckt Ihr Spitzenkandidat bis über beide Ohren im Sumpf. [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] [[Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Bar aufs Handerl!]]Ich möchte die Öffentlichkeit wirklich einmal darauf aufmerksam machen, den Unterschied zwischen den Reden der Freiheitlichen und ihrem faktischen Handeln genau zu beobachten. Herr Dr. Haider tritt hier an das Rednerpult und spricht von Mietsenkungen um 30 Prozent. Ich frage Sie, Herr Dr. Haider [[Abg. Dr. Khol: Er ist nicht einmal da!]] Wieviel Schilling bezahlen Sie für Ihre Wiener Wohnung? – Null Schilling! Da kann man nichts mehr senken! Nicht einen Groschen! Diese Wohnung zahlt der Steuerzahler für den FPÖ-Klub via Klubgelder, um die Sie heute so kämpfen. Da ist der große Unterschied zwischen dem Reden auf der einen und dem Handeln auf der anderen Seite. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Der Rechnungshof soll prüfen!]]In Ihrer Dringlichen Anfrage treten Sie bei Themen der Steuerpolitik und der Einkommenspolitik sehr stark auf. Auf diese beiden Themen möchte ich ein wenig eingehen. [[Abg. Dr. Pumberger: Tief gesunken, Herr Professor!]] [[Abg. Haigermoser läßt eine Spielzeuglampe leuchten.]] Über die Flat Tax ist schon gesprochen worden, aber so wie Herr Kollege Meischberger die Flat Tax versteht, hat es nicht einmal der Theoretiker und Wissenschafter Rabushka gemeint – nämlich überhaupt keine Steuern zu zahlen [[Heiterkeit des Abg. Dr. Khol]] , Steuern zu hinterziehen beziehungsweise andere zur Steuerhinterziehung zu veranlassen. So, wie die Freiheitlichen handeln, war die Flat Tax in Wirklichkeit nicht gemeint. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Das ist die "flatteste" Taxe! Die "Fladertax"!]] Sie war auch nicht so gemeint wie im Zusammenhang mit der Wohnbaugesellschaft "Freies Wohnen" in Niederösterreich, wobei man erst 12 Millionen Schilling Vorsteuerabzug kassiert hat, dann aber die 12 Millionen Schilling an Steuerpflicht nicht entsprechend begleichen möchte; von den 12 Millionen Schilling Schulden gegenüber den Lieferanten und den kleinen fleißigen Handwerkern gar nicht zu sprechen. Das ist der wirkliche Skandal zwischen dem Reden und dem Handeln der Freiheitlichen, der riesengroß ist! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Jetzt zu Ihrer Einkommenspolitik: Ich meine damit nicht den Raubzug des Peter Rosenstingl auf die Klubgelder der FPÖ, das wird sich ja in den nächsten Wochen klären, wenn er ausgeliefert wird. Da wird dann auch die Frage zu stellen sein, was Herr Dr. Haider bereits im November 1997 von dieser Sache wußte. Das meine ich nicht. [[Abg. Haigermoser: Welche Sache?]]Ich meine die Einkommenspolitik à la FPÖ im Zusammenhang mit den Altpensionen, insbesondere jene des Kollegen Meischberger. Ist der Öffentlichkeit eigentlich bewußt, daß Sie, wenn Sie, Herr Kollege Meischberger, den 4. April politisch überleben, ab Ihrem 59. Lebensjahr bis zum Ende Ihres Lebens etwa 38 000 S an Bruttopension – nach den jetzigen Bezügesätzen – bezahlt bekommen? 38 000 S! Das verursacht der öffentlichen Hand – das kann man sich ausrechnen – Ausgaben in der Höhe von 8 bis 10 Millionen Schilling – die 4,5 Millionen Schilling an Klubgeldern gar nicht mitgerechnet. Das sind die Altlasten, die Sie unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen und die Sie sich jetzt hier ersitzen! [[Heiterkeit des Abg. Böhacker.]] Wenn man das Reden und das Handeln des Herrn Dr. Haider – er ist ja Parteiobmann – vergleicht, dann, muß ich sagen, kann der Kontrast nicht ärger und gröber sein. [[Abg. Mag. Stadler: Wie viele Schwarze haben optiert? Da sind 35, die noch fehlen!]]Da meint Herr Dr. Haider in einer Aussendung dem ORF gegenüber, daß die politische Verantwortung endlich einmal zum Tragen kommen muß und daß sie nicht dort beginnt, wo das Strafgesetzbuch anfängt, sondern schon wesentlich früher einzuklagen und zu behaupten ist. Herr Kollege Haider! Das haben Sie im Jahre 1988 gesagt. Sie haben dann im Dezember 1996 gesagt: Wenn ein Urteil da ist, dann ist der Meischberger weg! – Zwischen dem Reden der FPÖ und dem Handeln der FPÖ könnte es keine größere Diskrepanz geben. Das ist für jeden ersichtlich. Dieser moralische Tiefpunkt der FPÖ – Kollege Meischberger, da wende ich mich an Sie – könnte aber noch einen besonderen, listigen Hintergrund haben. Sie haben einen Demokratievertrag geschlossen. Wenn man Sie über den 4. April hier im Hause hält, könnten Sie gemäß dieses Demokratievertrages von Ihrem Schiedsgericht noch nachträglich auf Zahlung einer Strafe in der Höhe eines Jahreseinkommen von rund 1,5 Millionen Schilling verklagt werden. Das täte der Parteikasse der FPÖ ganz gut. Dieses Geld braucht sie. Seien Sie sich also nicht so sicher, wenn Sie jetzt weiter hier sitzen und im Nationalrat bleiben! [[Abg. Dr. Pumberger: Wo ist der Kollege Höchtl?]] Ihre Glaubwürdigkeit ist zutiefst erschüttert. Ich komme jetzt zu einem ganz ernsthaften Thema, und zwar dem der Forschungs- und Technologiepolitik. In Ihrer Dringlichen Anfrage schreiben Sie, Mittel der Nationalbank sollen für die Technologie- und Forschungsförderung herangezogen werden. – Ich habe das auch schon oft gesagt. Aber im Gegensatz zu meiner Aussage und zu vielen anderen Aussagen aus den Reihen der Koalitionsparteien haben wir die OeNB-Reserven nicht schon vorher dreimal anders verwendet und für die Finanzierung etwa einer Lohnsteuerreform ausgegeben wie Sie. Herr Kollege Haider! Das sind noch Ihre Forderungen aus jüngster Zeit. Und jetzt verlangen Sie wieder, dieses Geld auszugeben, ein drittes Mal, ein viertes Mal. Da besteht ganz einfach eine Riesendiskrepanz zwischen dem Reden auf der einen und dem Handeln auf der anderen Seite. In Wirklichkeit sagt Präsident Frantsits vom FFF, soviel Forschungsförderungsgeld wie 1999 stand noch nie zur Verfügung. Die Forschungsförderungsquote wird im heurigen Jahr wahrscheinlich 1,82 Prozent betragen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.]] Herr Staatssekretär! Ihnen untersteht das Statistische Zentralamt. Eine neue Vollerhebung über die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in Österreich wäre wirklich einmal angebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Mit dieser Dringlichen Anfrage läuft die FPÖ Gefahr, sich am Faschingsdienstag zum Narren gemacht zu haben. Streuen Sie Asche auf Ihre Häupter [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen]] , aber nicht in die Augen der Wähler!
Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Da er nicht im Saal ist, kann diese Berichtigung nicht stattfinden. [[Abg. Dr. Fekter: Schade! Wird es nicht so wichtig gewesen sein! Es gab gar nichts zu berichtigen, wenn er schon nicht da ist!]]Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Mag. Trattner das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Lukesch, Sie sind ein herrlicher Büttenredner. Haben Sie eigentlich die Pensionssituation im Land Tirol einmal ein bißchen durchforscht? – Ich werde sie jetzt einmal darlegen. [[Abg. Dr. Lukesch: Den Lugger haben Sie gezwungen, auf die Sonderbehandlung zu verzichten! Den Meischberger können Sie nicht zwingen!]]Hannes Lugger hat einen Pensionsverzicht geleistet ... [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] – Bin ich jetzt am Wort oder der Kollege Lukesch? [[Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie die Tiroler Verhältnisse zitieren, dann ...!]] Kollege Hannes Lugger, Landesrat in Tirol, hat bei der Umstellung der Bezügepyramide auf seine Pension verzichtet – Verlust pro Jahr: 1,8 Millionen Schilling –, Wendelin Weingartner, Landeshauptmann in Tirol, Ihr Parteikollege, Ferdinand Eberle, Landeshauptmann-Stellvertreter und Fritz Astl nicht. Dabei handelt es sich jeweils um eine Pension in der Größenordnung von 1,8 Millionen Schilling. Belastung für den Steuerzahler: 5,4 Millionen Schilling! Da müssen Sie einmal Klarheit schaffen, nämlich bei Ihrer Partei und nicht bei uns! [[Beifall bei den Freiheilichen.]] Kollege Lukesch! Was hat sich hinsichtlich der sogenannten Steuerschoner mit dem Dienstwagen abgespielt? – Meischberger hat seine Steuern gezahlt. Es gibt nur einen Meinungsunterschied, ob es die Lohnsteuer oder die Einkommensteuer ist. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Da gibt es keine Meinungsverschiedenheit!]] Herr Landeshauptmann Weingartner aber hat wegen falsch abgerechneter Pauschalen für Privatfahrten Steuerschulden in der Höhe von 80 000 S. Weingartner, Ihr Parteikollege, Helmut Mader, Landtagspräsident: 80 000 S Schulden wegen falsch geführtem Fahrtenbuch! Und damit die Roten auch an die Reihe kommen: Weitere Sünder sind Altlandesrat Greiderer, Tanzer, Zanon, Ennemoser, Kranebitter und Huber. Da muß einmal aufgeräumt werden! Machen Sie einmal in Ihrer eigenen Partei Ordnung und kümmern Sie sich erst dann um andere Fraktionen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Sind die verurteilt?]]Kollege Lukesch und Professor Nowotny! Sie machen sich solch große Sorgen. Ich glaube, wir alle hier im Hohen Haus sind uns einig, daß alle ihren Beitrag dazu leisten wollen, Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise Vollbeschäftigung zu sichern. [[Ruf bei der SPÖ:Sie nicht!]]Dies ist ohnedies schwer genug. Nun kann man über die verschiedenen Wege diskutieren. Man kann über Ihren Weg diskutieren [[in Richtung SPÖ]] , man kann über Ihren Weg diskutieren [[in Richtung ÖVP]] , und man kann über den Weg der drei Oppositionsparteien diskutieren. Über all diese Wege können wir diskutieren. Wir haben ja die Ergebnisse der Steuerreformkommission gesehen. Welches Ergebnis ist denn herausgekommen? [[Abg. Leikam: Ein gutes!]]Ein Null-Ergebnis! Im Grunde genommen haben Sie ja diese Steuerreformkommission, die zum Teil hochkarätig besetzt war, zum Narren gehalten. [[Abg. Koppler: Sie waren die ersten, die kritisiert haben!]] Man hat sie insofern zum Narren gehalten, als man nicht gesagt hat: Paßt auf, wir brauchen für die österreichischen Steuerzahler eine Steuerentlastung in der Größenordnung von 50 bis 60 Milliarden Schilling. Macht etwas daraus! Wir wollen ein Ergebnis haben. – Was Sie gemacht haben, ist folgendes: in die eine Tasche hinein, aus der anderen Tasche heraus. Das ist keine Steuerreform! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Deswegen sage ich Ihnen, daß wir mit unserem wichtigen Modell der Flat Tax wirklich Vorreiter sind. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bringe gleich einen zweiten Entschließungsantrag ein, der die Wifo-Studie "Der Kraftstoffmarkt in Österreich" und die Höhe der Treibstoffpreise betrifft.
Die beiden Entschließungsanträge, auf die Herr Abgeordneter Mag. Trattner Bezug genommen hat, wurden geschäftsordnungsgemäß überreicht, sind unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Es hat sich jetzt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter Lukesch hat in seinem konfusen Debattenbeitrag unter anderem behauptet, die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft "Freies Wohnen" würde dem Finanzamt 12 Millionen Schilling und dann noch verschiedenen Lieferanten weitere 12 Millionen Schilling schulden. – Das ist unrichtig. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.]] Richtig ist vielmehr, daß diese gemeinnützige Wohnbaugesellschaft nach dem Bericht des Revisionsverbandes der Wohnbaugenossenschaften so gut dasteht, wie sich manch schwarze Wohnbaugenossenschaft wünschen würde dazustehen, und keine Schulden gegenüber dem Finanzamt und auch keine offenen Lieferantenverbindlichkeiten hat!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ihnen verbleiben von der Gesamtblockredezeit Ihrer Fraktion noch 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist mir schleierhaft – aber das wird die Klubführung der Freiheitlichen zu diskutieren haben –, was daran so genial und so hilfreich für Ihren Landtagswahlkampf war, heute eine Sondersitzung einzuberufen und eine Dringliche Anfrage zu stellen. Es ist aber nicht meine Sache, darüber zu befinden. Eine Erkenntnis für mich ist allerdings folgende: Es hören schon wir von der SPÖ nicht fasziniert zu, wenn Haider, Stadler und Konsorten hier ihre Reden halten, aber so lustlos, wie die FPÖ-Fraktion heute bei dieser Dringlichen zugehört hat, als ihre eigenen Leute gesprochen haben, so etwas habe ich noch nicht erlebt. Und ich muß mir die Frage stellen, warum das der Fall ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.]] [[Zwischenruf des Abg. Leikam.]] Ich verstehe das ja auch zum Teil, denn die Botschaft der heutigen Dringlichen war letztendlich: Bitte, liebe Medien, diskutiert nicht über unsere Malversationen! Nehmt doch endlich unser Themenangebot an! – Da wurden die Ordner und Schubladen ausgeräumt, alle möglichen Anträge, ob gut, ob schlecht – oder wie Sie schreiben –, ob einfach, transparent, ehrlich, fair und weiß der Teufel noch alles wurden hier aufs Papier gebracht und eingebracht – einfach mit dem Wunsch, andere Themen zu den Medien zu bringen, damit nicht dauernd über Ihre Malversationen gesprochen wird. Es ist in der Tat schwierig, über Ihre Malversationen zu sprechen; nicht, weil es sie nicht gäbe, sondern wir müßten die Geschäftsordnung ändern, da niemand so viel Redezeit hat, um über diesen ganzen blauen Sumpf ausführlich sprechen zu können! Das ist das Problem! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Sie wollen eben, daß mit dem Büschel an Anträgen Gras über die Sache wächst. Aus diesem Grund sind Sie hier mit vermeintlichen Anträgen wie zum Beispiel der Flat Tax gekommen, die in Wirklichkeit eine Flop Tax ist. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich frage mich nur, wie Sie, die Abgeordneten, mit diesem Kreisel [[der Redner hält eine drehbare Scheibe in die Höhe]] , auf dem "Grundsätze der fairen Steuern" zu lesen steht, Ihren Wählern erklären wollen, wo die Steuererleichterungen sind. Die Wähler werden dann sagen: Herr FPÖ-Abgeordneter! Zeigen Sie mir Ihre Steuererleichterungen! – Aber diese hören bei 40 000 S auf, und Sie können das dann gar nicht mehr erklären. Daraus muß ich den Schluß ziehen, daß die Steuererleichterungen dann erst so richtig satt und geil werden, Sie das Ihren Wählern jedoch nicht mitteilen wollen. Also: Flop Tax! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Der Kinderbetreuungsscheck ist ungedeckt. Es wäre auch nicht der erste Scheck der FPÖ, der ungedeckt ist. Daher erübrigt es sich, weiter darüber zu sprechen. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ihr Thema "Privilegienabbau", das Sie hier bringen, ist mittlerweile eine Lachnummer. Das nächste Mal wird uns Herr Abgeordneter Stadler sagen, in Trance, unter Hypnose sei er zum Präsidenten gegangen und habe das Formular ausgefüllt. Und überhaupt glaube er, ab dem Moment, in dem er das Haus betritt, sei er nicht mehr zurechnungsfähig. [[Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Das muß er mit sich selbst ausmachen, da kann ich ihm nicht behilflich sein. Aber eines würde mich interessieren und da wäre ich gerne bei Ihren internen Diskussionen dabei [[Abg. Mag. Stadler: Komm einmal!]] , zum Beispiel dann, wenn Sie diskutieren, wie die Freiberufler die Einkommensobergrenze einhalten – Krüger zum Beispiel, der Rechtsanwalt, Povysil oder Haider, der Steuerprivilegien genießt, die er nie attackiert, von denen er beim Bärental nach wie vor profitiert –, wie sie die Einkommensobergrenze umgehen. Auch die arme Partik-Pablé, die hier dürstet und darbt, muß sich an diese Obergrenze halten. Bei diesen Debatten wäre ich gerne dabei. Sie sind Meister im Verharmlosen! In der Ausgabe der "Neuen Freien Zeitung" vom 13. Jänner schreiben Sie zum Beispiel: Die Affäre Rosenstingl habe bewiesen, daß die FPÖ Probleme lösen könne, ohne daß die Steuerzahler die Suppe auslöffeln müssen. – Am besten wäre gewesen, Sie hätten gleich geschrieben: "Problemchen". 100 Millionen bis 200 Millionen Schilling sind doch "Problemchen"! Mich würde interessieren, ab wann bei Ihnen die wirklichen Probleme anfangen. Was ist die Quintessenz daraus? – Jeder von uns ist Steuerzahler, daher trifft es niemanden. Wer bezahlt diese 200 Millionen Schilling? Ich höre aber das Schlürfen beim Suppeauslöffeln von den FPÖ-Arbeitsgruppen und -Organisationen, von den Banken, von den Unternehmen, von der Partei, vom Klub, von den Abgeordneten. Wovon leben die denn? – Indirekt natürlich auch von Steuergeld. Es ist doch ungeheuerlich, was Sie da den Österreichern erklären wollen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nun zum letzten: Ich sehe ein, warum Sie den freiheitlichen Ehrenrat für den Abgeordneten Meischberger einberufen haben. [[Abg. Böhacker: ... einen normalen Beruf ...! Das verstehen Sie nicht! Ein Wahnsinn!]] Es ist ja auch zu blöd! Jedesmal, wenn ein Freiheitlicher von der Justiz verurteilt wird, kann das nur eine Politjustiz sein, also muß sich die FPÖ eine eigene Gerichtsbarkeit einrichten, und diese ist ab jetzt der Ehrenrat. Sagen Sie es frei heraus: Die österreichischen Gerichte interessieren Sie gar nicht mehr! Sie sagen: Wir berufen den Ehrenrat ein – dort wird er freigesprochen, Meischi ist okay. Tu weiter, Meischi, und schau, daß du bald zu deiner Pension kommst! Ich muß mir also die Frage stellen: Wieso wird Meischberger so bevorzugt behandelt? Was weiß Meischberger über Haider, was wir nicht wissen? Was weiß Meischberger, was Haider weiß [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ]] und andere nicht wissen? Man kann ihn nicht einfach aus der Fraktion hinauswerfen, er weiß zuviel! [[Zwischenruf des Abg. Leikam.]] [[Abg. Ing. Meischberger: Nicht so viel wie der Peter Marizziüber euch!]] – Du kannst gleich herauskommen und erzählen, was du weißt. – Er weiß zuviel! Ich bitte dich also, uns an deinem Wissen teilhaben zu lassen, wir wollen auch etwas wissen. Vielleicht ist Haider gar kein harter Führer, vielleicht ist er der gutmütige, wie er in der "Neuen Freien Zeitung" gesagt hat, nämlich: Mein Fehler ist, ich bin zu gutmütig! – Wie weiland Kaiser Ferdinand 1848. [[Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Vielleicht hat er über Rosenstingl gesagt: Darf er das denn überhaupt? [[Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.]] – Wie weiland Kaiser Ferdinand im Jahre 1848! Ich komme zum Schluß: Ich plädiere dafür, daß Sie im Klub eine Lesestunde abhalten. Lesen Sie Montesquieu noch einmal, denn Sie haben ihn falsch gelesen. Es heißt bei ihm nämlich nicht: Eigennutz geht vor Gemeinnutz!, sondern Montesquieu sagt: Gemeinnutz geht vor Eigennutz! – Also ab in den Klub! Lesestunde!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Herr Abgeordneter! Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 9 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Kollege Cap! Nicht ab in den Klub, Lesestunde! Heraus ans Rednerpult, Offenlegung! Wo sind jene 35 Optanten von Rot und Schwarz, die es nach Auskunft des Herrn Präsidenten und der Rückrechnung in Ihren Reihen geben muß? [[Rufe bei SPÖ und ÖVP:Stadler und Haider!]]Wo sind sie? [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Und dann nennen Sie mir einen, der diese Regelung vor einem Gerichtshof bekämpft hat. In Ihren Reihen gibt es niemanden, während ich zu den Höchstgerichten gegangen bin [[Abg. Dr. Stippel: Optanten-Stadler!]] , um Ihre verhatschte Lösung, die Sie beschlossen haben und die wir noch gesetzlich beseitigen werden, zu bekämpfen. Das garantiere ich Ihnen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Heraus, Herr Kollege Leikam! Offenlegen! Bekämpfen und ändern Sie das Gesetz! [[Abg. Leikam: Oktober ’98!]]Nicht so "gescheit" daherreden wie Kollege Cap. Sie brauchen uns keine Nachhilfe im Beseitigen von Privilegien zu geben. Das können wir allemal besser als Sie es jemals zusammengebracht haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie haben Nachhilfestunden nötig in der Handhabung sauberer Regelungen! Und damit Sie es gleich wissen: Um jeden Verdacht zu beseitigen, daß bei uns auch nur irgendeiner einen Schilling beziehen wird [[Abg. Fuchs: Sehr nervös sind Sie!]], der über eine Regelung hinausgeht, die bei uns als Mindestregelung gilt, haben wir alle in unserem Klub das auch noch in einem Notariatsakt fixiert. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Selbstverständlich! [[Abg. Schieder: Beim Zilk gelernt!]]Selbstverständlich, Herr Kollege! [[Abg. Schieder: Schlag nach bei Zilk!]] Wissen Sie, die verhatschte Regelung, die Ihr ...
Meine Damen und Herren! Ich verstehe hier am Präsidium weder den Redner noch Ihre Zwischenrufe. [[Abg. Dr. Kostelka: Ist auch besser!]]Ermöglichen Sie mir wenigstens eines von beiden!
Herr Präsident! Wenn Sie nicht in der Lage sind, diese Faschingssitzung einigermaßen im Zaum zu halten, dann wundere ich mich, daß auch Ihre Partei in der "Präsidiale" dafür gestimmt hat, diese Sitzung am Faschingsdienstag abzuhalten. Das war Ihnen doch ein solch großes Anliegen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich bringe einen weiteren Entschließungsantrag meiner Fraktion ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Dies wird übrigens auch vom Rechnungshof seit Jahren verlangt. Soeben ist der Herr Bundeskanzler in Afrika herumgereist. Nachdem er schon früher die Milliarden in die Taschen der Ostmafia, in den Osten hat fließen lassen, reist er nun als der große Pate in Afrika herum und verteilt dort das Geld der Österreicher. Dazu haben Sie nichts gesagt! [[Rufe bei der SPÖ:Schäbig!]]In Österreich können Sie keine familienpolitischen Maßnahmen mehr finanzieren, Sie haben kein Geld mehr für die Kinder, aber in Afrika spielt man den großen "Verteilonkel". Es war der Herr Bundeskanzler, der dort verteilt hat! [[Abg. Fuchs: Das ist aber schäbig! Genieren Sie sich!]] "Schäbig" nennen Sie das! Damit haben Sie weiß Gott recht. [[Weitere Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Schäbig nenne ich es. Österreichische Interessen und österreichische Familien gehen vor, aber Sie spielen lieber den großen Paten im Ausland. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte wissen, wieso einem der reichsten Länder der Erde, nämlich Südafrika, 1,9 Millionen Schilling für einen Schulbuchfonds zur Verfügung gestellt werden müssen. Kein Land in Europa hat so viele Bodenschätze wie Südafrika. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Der Herr Bundeskanzler hat zwar kein Geld für die Pensionisten und Kinder in unserem Land, aber im Ausland spielt er den großen, spendablen Paten. [[Abg. Fuchs: Das ist unerhört!]]Damit muß Schluß sein! Vor allem aber muß damit Schluß sein, daß Sie auch noch zusätzlich Haftungen übernehmen. Da ich gerade bei Afrika bin, nenne ich Ihnen ein paar Beispiele von Abgeordneten aus Ihren Reihen, die unter unseren Antrag auf Verschärfung der Politikerpensionsregelungen bei strafrechtlicher Verurteilung fallen. Herr Präsident! Ist Ihnen der Bürgermeister von Bad Deutsch-Altenburg, ein Genosse von Ihnen, bekannt, Herr Terscinar? [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Er wurde verurteilt wegen Untreue und Geschenkannahme – das heißt, er hat sich bestechen lassen –, ist aber heute noch in Amt und Würden und wird eine Politikerpension kassieren. Das ist doch selbstverständlich für einen anständigen Roten! [[Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Pension, Herr Stadler?]] [[Zwischenruf der Abg. Reitsamer.]] Oder ist Ihnen Herr Landesrat Sobotka von der Österreichischen Volkspartei bekannt? Er hat derzeit zwei Strafverfahren am Hals – ich habe gerade eine Anfragebeantwortung bezüglich eines dieser Strafverfahren bekommen –, ist aber weiter im Amt, weiter pensionsberechtigt, und das alles schon nach vier Jahren, meine Damen und Herren. [[Weitere Zwischenrufe.]] – Was? Herr Sobotka ist Ihnen nicht bekannt, Herr Khol? Soll ich ihn Ihnen vorstellen? Das ist ein Parteifreund von Ihnen. [[Abg. Schwarzböck: Das ist ja Unsinn!]]Nein, das ist kein Unsinn, das ist aus einer Anfragebeantwortung des Justizministers! [[Abg. Schwarzböck: Wie soll der zu einer Pension kommen, wenn er erst seit einem halben Jahr Landesrat ist?]] Herr Schwarzböck! Natürlich regen Sie sich auf. Die SPÖ regt sich schon gar nicht mehr auf, wenn ihre Genossen verurteilt werden und weiterhin Pensionen kassieren! Meine Damen und Herren! Damit muß Schluß sein! Wenn Sie heute mir Ihrer Heuchelei aufhören, dann stimmen Sie jenem Antrag zu, den Herr Kollege Meischberger noch einbringen wird.
Sind Sie geneigt, mir zuzuhören? – Gut! Ich halte zunächst einmal fest, daß Herr Abgeordneter Mag. Stadler einen Entschließungsantrag betreffend Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen überreicht hat, ihn vorgetragen hat, er ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dr. Fekter das Wort. Restredezeit Ihres Klubs: 8 Minuten. – Bitte.
Acht Entschließungsanträge, die heute von den Freiheitlichen eingebracht wurden, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Freiheitlichen ein riesiges Problem hinsichtlich der Glaubwürdigkeit haben, das heute ganz offen zutage getreten ist. [[Abg. Böhacker: Das haben Sie schon lange! Das haben Sie schon Jahrzehnte!]]Und auf dieses Problem hinsichtlich der Glaubwürdigkeit, das sie aufgrund der Diskrepanz zwischen ihren Äußerungen und dem, was sie tun und wie sie handeln, haben, möchte auch ich hier eingehen. Die Freiheitlichen verteilen bei ihren Wahlwerbungen Broschüren mit dem Aufdruck "Wir haben die Lösung". [[Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf dem eine vergrößerte Kopie einer Wahlbroschüre der Freiheitlichen zu sehen ist.]] Und zwar: "Wir haben die Lösung: Steuern senken, Arbeit schaffen!" [[Rufe bei den Freiheitlichen:Jawohl! Ja, das stimmt!]] Sie wollen diese "Lösung" untermauern, indem Sie anführen: "Die Beispiele beweisen es." [[Die Rednerin zeigt auf die entsprechende Stelle in der Wahlbroschüre.]] [[Abg. Dr. Haider: Gute Werbung!]] Beweise, Herr Kollege Haider – ich spreche Sie an, da Sie darauf zu sehen sind –, haben es an sich, daß sie die Wahrheit zutage fördern. Aber mit der Wahrheit nehmen Sie es nicht ganz so genau. Sie gehen ausgenommen schludrig mit Ihren Beweisen um, denn es ist ein gewisser Herr Claus Brückler darin angeführt. Da steht: Claus Brückler, selbständig, ledig. [[Die Rednerin zeigt auf den Text zu einem Bild.]] In Wirklichkeit ist es aber Herr Andreas Pischelsberger. Er ist nicht selbständig, und er ist auch nicht ledig [[Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ]] , sondern er ist verheiratet mit Frau Irene Pischelsberger. [[Die Rednerin zeigt auf ein weiteres Bild.]] Ihre Photos waren nur zufällig leicht zu bekommen, weil beide FPÖ-Funktionäre sind. Sie haben aber überhaupt nichts mit dem Kärntner Wahlkampf zu tun, sie sind Funktionäre im Burgenland, und zwar Stadtrat und Gemeinderat von Neufeld. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das bedeutet, daß Sie ausgesprochen schludrig mit den sogenannten Beweisen umgehen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Kollege Haider! Wie ernst nehmen Sie eigentlich Ihre eigenen Aussagen, wenn Sie solche Broschüren verteilen? Bei diesen Personendaten, bei denen an und für sich der Datenschutz gebietet, korrekt vorzugehen, nehmen Sie es mit der Wahrheit nicht so genau. Falsche Unterlagen – wahrscheinlich auch eine falsche Lösung! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie können natürlich sagen, daß Bild, Namen und Angaben nicht so ernst gemeint gewesen wären, man könne ohne weiteres darüber hinwegsehen. Wie ernst meinen Sie aber dann Ihre politischen Aussagen dazu? Wie ist es dann wirklich mit den Lösungen, die Sie anbieten? Herr Kollege Haider und meine Kolleginnen und Kollegen von der "F"-Fraktion, Sie haben ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Heute wurde hier nicht nur – wie in der Abendausgabe des "Kuriers" zu lesen ist – eine Art Tribunal über Ihre Aussagen und Ihre Vorgangsweisen abgehalten, sondern es wurde meiner Meinung nach auch zutage gefördert, was wirklich dahintersteckt, nämlich falsche Lösungen.
Herr Abgeordneter Schwarzböck hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Beginnen Sie mit jenem Sachverhalt, dem Sie Ihre Version gegenüberstellen wollen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Stadler hat behauptet, der niederösterreichische Landesrat Wolfgang Sobotka wäre zweimal vorbestraft und dennoch pensionsberechtigt. Ich berichtige beide Behauptungen: Herr Landesrat Sobotka ist nicht vorbestraft. Wenn Sie Strafanzeigen bereits vor dem Urteil als Vorstrafen werten, dann werden Sie noch viel zu tun haben, aber diesem Land damit keinen Dienst erweisen. Und Wolfgang Sobotka kann schon insofern keinen Anspruch auf eine Politikerpension erworben haben oder erwerben, als er überhaupt erst ein Jahr nach dem Beschluß der Abschaffung von Politikerpensionen das Regierungsamt angetreten hat.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Sie haben noch volle 10 Minuten Redezeit, weil auf Ihre Fraktion noch insgesamt 16 Minuten Redezeit entfallen.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Daß heute eine Groteske geliefert wurde, ist ja schon mehrmals angesprochen worden. Die Liste der verurteilten FPÖ-Politiker, die in diesem Hause sitzen, ist wirklich prominent, sie ist auch lang. Daher würde ich vorschlagen, daß die FPÖ, nachdem sie zuerst auf "F" gewechselt hat und dann wieder auf FPÖ, nun auf RVPÖ wechselt: Rechtskräftig verurteilte Politiker Österreichs. Das wäre doch eine Parteibezeichnung! [[Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.]] Sie dürfen nicht vergessen, auch Obersaubermann Jörg Haider ist schon rechtskräftig verurteilt, weil er unter anderem Herrn Professor Doralt die Ehre abgeschnitten hat. Als er dann widerlegt wurde, sagte er: Widerrufen gehe ich nicht, denn wo kommen wir denn da hin, wenn die Leute sich auch noch verteidigen, wenn ich unter dem Schutz der Immunität jemanden eintunke, und dann bekommt der von den Gerichten auch noch recht – so wie es bei Professor Doralt der Fall gewesen ist. Man mußte Jörg Haider noch einmal extra klagen, damit Sie von der FPÖ den Widerruf machen. Denn ein Gerichtsurteil anzuerkennen kommt dieser Partei doch sicher nicht in den Sinn, Jörg Haider voran schon überhaupt nicht! [[Abg. Dr. Fekter: Dafür haben sie einen Ehrenrat!]]Es ist so, wie es, Kollege Graf, heute schon einmal zitiert wurde: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken! Nun hat sich also erst einmal Jörg Haider etwas zuschulden kommen lassen. Daraufhin hat sich Rumpold gedacht, daß er auch nicht von schlechten Eltern ist, und er benimmt sich in einer Bar gleich einmal daneben – rechtskräftig verurteilt! [[Abg. Dr. Graf: Der ist kein Mandatar!]]Na, macht nichts, hat sich Meischberger gedacht, ein bißchen – das wissen wir eh schon – bar aufs Handerl, wenn schon nicht vom Fußballer, dann wenigstens von der Republik, von den armen Leuten, von jenen Fleißigen und Tüchtigen, deren Sparbücher man zuerst immer noch für sich selber beansprucht, wenn es um Fußballertransaktionen geht. Und bei der Pension, die Herr Abgeordneter Meischberger ab 4. April dieses Jahres gerne haben möchte, wird es nicht anders sein. Herr Westenthaler, meine Damen und Herren, hat sich sogar gleich mit der Polizei angelegt. Er hat sie "besoffene Trotteln" und sonstiges genannt – auch schon rechtskräftig verurteilt! Es ist wirklich tragisch, wie viele Menschen in der FPÖ völlig ungerechtfertigt mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, und das nur deshalb, weil sie vielleicht mit doppelten Maßstäben messen, Herr Abgeordneter Maitz. [[Abg. Dr. Maitz: Da sind die Gerichte schuld!]]Da sind wahrscheinlich die Gerichte schuld! Das wird auch noch den Abgeordneten Rosenstingl treffen, der wohl der nächste Kandidat für eine rechtskräftige Verurteilung ist, ganz zu schweigen von den völlig unschuldigen Abgeordneten Schreiner, Mentil und vielleicht auch noch Gratzer, die in Niederösterreich zwar diese Partei verlassen mußten, aber sich sicher nichts zuschulden kommen haben lassen. Ich will überhaupt nicht davon reden, wie es in Innsbruck ausschaut, Kollege Graf. Sie wissen, in Innsbruck ist die gesamte Partei FPÖ in Wirklichkeit nicht mehr existent. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] In Salzburg mußten sie, nachdem man alle, obwohl sie so nett sind, geköpft hat, wieder eingesetzt werden. Meine Damen und Herren! Wenn sich jemand einfach zum Chefankläger der Republik aufschwingt, wie dies Abgeordneter Stadler immer so gerne macht – "Kenneth Stadler", der sogar immer dann noch nach etwas sucht, wenn nichts mehr da ist –, jener Stadler, der in Wahrheit längst zur moralischen Konkursmasse der FPÖ Niederösterreich gehört, der angeblich das sanieren soll, was dort mit seinem Wissen verbockt wurde ... [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht ordnungsrufwürdig?]]– Nein, Frau Abgeordnete! Das zieht keinen Ordnungsruf nach sich, denn zur moralischen Konkursmasse im politischen Sinn zu gehören, ist beweisbar, absolut beweisbar. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Du bist ein mieser, ein mieser Mensch mit deiner Ausdrucksweise!]] Ich weiß, die Frau Abgeordnete, als Untersuchungsrichterin immer dem Recht verpflichtet, mag es natürlich nicht, wenn ihr der Spiegel vorgehalten wird. Da liest sie lieber in der "Kronen Zeitung", weil die Sondersitzung, die sie selbst beantragt hat, es ihr nicht wert ist, zuzuhören. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Aber ich möchte mich nicht mit der Frau Abgeordneten auseinandersetzen, sondern mit Herrn Abgeordneten Stadler, denn seine Dreistigkeit hier am Rednerpult [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé]] , Frau Abgeordnete, nämlich einerseits den Hals vom Steuergeld nicht vollzukriegen, andererseits aber alle anderen zu beschuldigen, schlägt dem Faß den Boden aus. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ, bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn Ihnen irgendeiner Ihrer Anträge, die Sie heute hier eingebracht haben, ein ehrliches Anliegen gewesen wäre, dann hätten Sie nicht versucht, über das hinwegzutäuschen, was Sie in den eigenen Reihen dauernd falsch machen. Ihnen sind diese Anträge kein Anliegen, sondern es geht Ihnen damit nur um eine Fortsetzung des Wahlkampfes mit Geld des Bundes, denn solch eine Sondersitzung kostet ja auch etwas. [[Abg. Mag. Firlinger: Schaffen wir sie ab, die Sondersitzungen! Das ist liberal! Bravo!]]Daher ist klarzustellen, daß Herr Abgeordneter Stadler die neue Regelung der Politikerpensionen selbstverständlich nicht beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft hat, sondern, Herr Abgeordneter Firlinger, Herr Abgeordneter Stadler hat im Oktober letzten Jahres für die alte Regelung, für sein Geld, für seine Tasche votiert! Und das wollte er rückgängig machen! Es wird Ihnen immer wieder vorgeworfen, daß Jörg Haider in dieser Partei angeblich die Linie vorgibt, aber wenn es um Privilegien geht, hält sich ohnehin keiner daran, sondern nur wenn es um einen Kadavergehorsam geht, dann wird das selbstverständlich gemacht. [[Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer .]] Wenn es um die eigenen Pensionsprivilegien geht, dann wird es nicht gemacht, Herr Abgeordneter Bauer. Herr Abgeordneter Stadler hat nicht die neue Regelung der ASVG-Politikerpensionen bekämpft, sondern wollte seine eigene Erklärung zurückziehen, weil man ihm nämlich draufgekommen ist. Als Jurist weiß er aber, daß das nicht möglich ist. Daher ist das in Wirklichkeit auch nur eine Entlastungsoffensive gewesen, damit er nach innen argumentieren kann, damit er sagen kann, er sei ohnedies beim Verwaltungsgerichtshof gewesen, aber die ließen ihn nicht. In Wirklichkeit hat er jedoch, noch bevor die Frist abgelaufen war, schnell den Antrag gestellt, ins alte System überzutreten. Denn hätte er den Antrag nicht gestellt, wäre er automatisch ins neue System gekommen, aber dorthin wollte er partout nicht. Meine Damen und Herren! Der zweite Punkt ist, daß er heute gesagt hat, er habe es für Frau und Kind getan. – Nun müssen also für die mangelnde Moral des Abgeordneten Stadler auch noch seine Frau und seine Kinder herhalten. Das ist ja wirklich das Letzte! [[Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich erinnere mich noch an die ersten Interviews des Abgeordneten Rosenstingl, der ja bekanntlich nicht wie Meischberger hier sitzt, sondern in Brasilien, in denen er sagte: Ich kann eigentlich nichts dafür, ich habe das alles für meinen halbinsolventen Bruder gemacht. – Stadler macht es für die Frau und für die Kinder, weil er niemanden einem Risiko aussetzen kann, wenn es um seine Pension geht, weil offenbar ... [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Natürlich geht es um den Pensionsanspruch, Herr Abgeordneter Stadler! [[Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie, was das ist, eine Witwenpension?]]Natürlich geht es um den Pensionsanspruch, und da müssen sogar Ihre Kinder herhalten, damit Sie mit Ihrer doppelten Moral hier nicht ins Schußfeld der anderen Parteien geraten. [[Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen.]] Der letzte Punkt war auch interessant: Wann immer Stadler unter Druck kommt, sagt er: Ja wie ist denn das bei euch allen? Gibt es nicht bei euch auch welche, die diese Pension beansprucht haben? – Es wäre durchaus interessant, das zu hören, Herr Abgeordneter Stadler, nur, die Aufrechnung macht die eigene Verfehlung nicht besser. Weil hier von Bestechung die Rede war: Ich bin neugierig darauf, was Herr Abgeordneter Stadler sagen wird, wenn vielleicht in den eigenen FPÖ-Reihen ein Fall von Bestechung auftauchen wird, wenn ein Fall von Bestechung in den FPÖ-Reihen an die Öffentlichkeit kommen wird. Ich bin sehr neugierig darauf, was Herr Abgeordneter Stadler dann sagen wird, ob er dann mit der gleichen doppelten Moral, die er für sich beansprucht, auch die anderen messen wird. Und Sie werden über einen solchen Fall zu diskutieren haben, Sie wissen es nur noch nicht, Herr "Kenneth" Stadler, aber das wird noch kommen. [[Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein selten dummer Mensch!]] Letzter Punkt, und dieser ist mir ein besonderes Anliegen: Daß Sie Frau Abgeordnete Schmidt nicht leiden können, mag Ihnen unbenommen sein [[Abg. Mag. Stadler: Das verbindet Sie mit ihr!]] , aber daß Sie, Herr Abgeordneter Stadler, die Schneid besitzen, hier herauszugehen und mehrmals die Unwahrheit zu sagen – mehrmals die Unwahrheit zu sagen! –, obwohl Sie wissen, daß Frau Abgeordnete Schmidt nicht für das alte System votiert hat – niemals! –, sondern immer ins neue wollte, das ist ein starkes Stück. [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Nicht einmal widerrufen, da ist überhaupt nichts gesagt worden, weil nämlich die Regelung so war, daß man dann, wenn man nichts gesagt hat, automatisch ins neue System gekommen ist. Man mußte ja selbst aktiv werden – und das ist ja das Besondere in Ihrem Fall –: Sie haben hingehen müssen, haben sich das Formular holen müssen, es ausfüllen müssen, es unterschreiben und wieder abgeben müssen. All das haben Sie getan, nur zu einem Zweck: daß Sie Ihre alte Pension bekommen. Und damit schauen Sie so alt aus wie nur irgend etwas. Das heute vorzuführen, war eigentlich der Sinn dieser Sondersitzung, die Sie selbst veranstaltet haben. Sie haben sich nicht nur ins Knie geschossen, Sie haben sich durch beide von der Seite durchgeschossen. – Da kann man nur sagen: Leilei!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf. Sie haben noch eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich bringe namens meiner Fraktion folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Graf hat einen Entschließungsantrag verlesen, der ausreichend unterstützt ist, überreicht wurde und im Sinne des § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung verteilt wurde. Er steht daher mit in Verhandlung. Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Ing. Meischberger das Wort. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch 3 Minuten zur Verfügung.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! [[Abg. Schwarzenberger: Die Abschiedsrede!]]– Auf meine Abschiedsrede werden Sie noch lange warten müssen, Herr Schwarzenberger. Ich hoffe, Sie sind dann noch im Haus, damit Sie sie auch genießen können. [[Abg. Mag. Stadler: Da ist er schon in Pension!]] Ich habe heute den ganzen Tag die Debatte hier mitverfolgt, die von der FPÖ deswegen initiiert wurde, um Privilegien und andere Mißstände in dieser Republik aufzeigen zu können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ, der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen.]] Es ist natürlich von Ihrer Seite versucht worden, daraus einen Fall Meischberger zu machen und andere Dinge darzustellen. [[Abg. Dr. Mertel: Ist das nicht peinlich?]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Ich möchte die Gelegenheit nützen, zu zwei Dingen hier im Hohen Haus Stellung zu nehmen. Erstens möchte ich zu meiner rechtskräftigen Verurteilung und meinem Verhältnis zu dieser rechtskräftigen Verurteilung Stellung nehmen. Ich möchte vorausschicken, daß ich am österreichischen Rechtsstaat überhaupt keinen Zweifel habe [[Abg. Dr. Mertel: Danke!]] [[weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] – in keiner Weise –, daß ich alles, was aus dieser Verurteilung hervorgehen wird, auch akzeptieren werde. [[Abg. Dr. Mertel: Wann?]]Nur eines akzeptiere ich nicht: eine Schuld, ein schuldhaftes Verhalten, so wie es mir dieses Urteil unterstellt. Ich muß es akzeptieren, weil es der Richter gesagt hat, aber ich sage Ihnen hier und heute: Ich bin unschuldig! Ich habe niemanden zu einer Lohnsteuerhinterziehung bestimmt, habe selbst in diese Richtung nichts unternommen, und dabei bleibe ich. Und ich sage Ihnen: Ich war dabei, andere nicht! Was die Debatte in bezug auf Politjustiz und so weiter betrifft, die Kollege Cap angezündet hat, glaube ich, daß die Debatte im Bereich der Strafgerichte bereits von selbst läuft. Und es wird noch der Zeitpunkt kommen, zu dem ich Ihnen beweisen und darstellen kann, wie der Staatsanwalt dort den Hauptzeugen, den Kronzeugen Mair, manipuliert hat. [[Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Ja, das ist ein Faktum, und ich werde das auch beweisen. Nun aber zu einer ganz anderen Problematik, nämlich zur Pension: Diese scheinheilige Debatte hier im Haus ist ja wirklich lächerlich. Da gehen die Leute heraus und tun so, als bekäme niemand hier in diesem Haus eine Pension. [[Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!]]Es gibt 70 Abgeordnete im Haus, die sich das alte Politsystem schon lange ersessen haben, und es gibt weitere 40, die in das alte System optiert haben. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Mag. Peter.]] Nur: Ein Rechenfehler ist in dieser ganzen Geschichte. Da gibt es den Kollegen Stadler und mich – wir sind an Lebensjahren etwas jünger als die meisten hier im Haus, die ihr Politsystem erhalten [[Abg. Smolle: Jugend ist keine Entschuldigung!]] –, und alle Beiträge, die wir von unseren Gehältern einbezahlt haben, hochgezinst auf 20 Jahre, ergeben eine größere Summe, als an Pension an uns ausgezahlt werden muß. Das möchte ich Ihnen nur sagen. [[Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Sie wissen es wahrscheinlich, aber es ist mir eigentlich völlig egal, wie Sie mit Ihrer Scheinheiligkeit klarkommen. [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Stimmen Sie dem Antrag, der auch von mir unterstützt wird, zu! Sonst wird Ihre heutige Debatte wirklich als politische Kleingeldreiberei und billiges Stören der FPÖ im Wahlkampf demaskiert [[weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] , aber auch das wird unsere Erfolge nicht verhindern können. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Khol. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Meischberger! Sie haben soeben die Chance Ihres Lebens vergeben. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.]] Ich habe erwartet, daß Sie als aufrechter Tiroler hier hergehen und sagen: Ich lege mein Mandat heute zurück. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Was haben Sie anstelle dieser klaren Erklärung gesagt? – Sie haben die unabhängige Justiz in einer Weise beschimpft, wie das in diesem Haus nicht passieren darf und noch nie passiert ist. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen.]] Denn im Rechtsstaat, Herr Kollege Meischberger, steht niemand über dem Gesetz, und das Gesetz wird vom Obersten Gerichtshof ausgelegt, und ich halte es für eine Kühnheit der Freiheitlichen Partei, einen Ehrenrat als Instanz über dem Obersten Gerichtshof einzurichten. Hier müßte ein Aufschrei erfolgen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums und der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht heute nicht um die Pension des Herrn Meischberger, es geht nicht um die Frage, ob er sein Mandat zurücklegt oder nicht, sondern es geht darum, daß Dr. Haider am 12. Dezember 1996 wörtlich gesagt hat: Wenn er – Meischberger – rechtskräftig verurteilt werden sollte, muß er sein Nationalratsmandat zurücklegen. – Er wurde rechtskräftig verurteilt, er hat es nicht zurückgelegt!
Herr Abgeordneter Mag. Barmüller hat sich zum zweitenmal zu Wort gemeldet mit einer Redezeitbeschränkung von 2 Minuten.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Frau Abgeordneten Partik-Pablé und insbesondere auch Jörg Haider etwas in Erinnerung rufen. Es gab eine Zeit, da haben gerade diejenigen, die so sehr auf Sauberkeit achten, gesagt: Wenn ein Politiker eine Voruntersuchung – ich betone: eine Vor untersuchung – über sich ergehen lassen muß, dann muß er zurücktreten. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das hast du verstanden!]] Genau das ist gesagt worden, und zwar auch vom Abgeordneten Meischberger. Er ist heute rechtskräftig verurteilt, aber er wird bis zum 4. April ausharren. Danach wird es ihm Wurscht sein, aber bis zu diesem Tag kann man annehmen, daß der Ehrenrat der FPÖ, in dem auch der Anwalt von Meischberger sitzt [[ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP]] , sicherlich nicht zu seinen Ungunsten entscheiden wird. Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Wenn der Ausspruch "Ein Mann, ein Wort" gilt, dann sollte sich Jörg Haider auch daran erinnern, daß nicht gelten kann: Ein Mann, ein Wort, und zwar jeden Tag ein anderes! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Kostelka hat sich zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Ihr Klub hat noch eine Redezeit von einer Minute. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor drei Jahren hat Herr Dr. Haider gesagt, Meischberger werde gehen müssen, wenn er rechtskräftig verurteilt würde. Das ist jetzt der Fall, und daß die Konsequenzen daraus nicht gezogen werden, das ist eine Frage Ihrer Glaubwürdigkeit. [[Abg. Dr. Haider: Reden Sie als einziger Frühpensionist im Amt da nicht so groß herum!]] [[Abg. Mag. Stadler: Und Doppelbezieher!]] Aber daß Herr Meischberger sich hier herausstellt und mit dem Hinweis, daß der Staatsanwalt in seinem Verfahren manipuliert hätte, klar dem widerspricht, was verbal hier ausgedrückt worden ist, nämlich daß es eine Akzeptanz dieses Urteiles gibt, ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haider: Regen Sie sich nicht auf! Sie sind der einzige Frühpensionist hier im Parlament!]]Herr Meischberger, Ihnen steht nichts anderes zu, als dieses Urteil zur Konsequenz zu erheben und Ihr Mandat niederzulegen. [[Abg. Dr. Haider: Zahlen Sie einmal Ihre Frühpension zurück, die Sie zu Unrecht bezogen haben als arbeitsloses Einkommen! Das ist ja ungeheuerlich! Schämen Sie sich!]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Sie haben in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen: Der Rechtsstaat gilt auch für Sie! Und von hier, von dieser Stelle aus, haben Sie eines mit Sicherheit nicht zu tun: unter dem Schutz der Immunität das Urteil zu kritisieren. Das ist ungeheuerlich!
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei allen Fraktionen.]] [[Unruhe im Saal.]] Meine Damen und Herren! Bitte beruhigen Sie sich, wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen! Davon ist in zwei Fällen eine namentliche Abstimmung beantragt worden. [[Abg. Smolle: Herr Präsident, bitte!]]Herr Abgeordnete Smolle, was gibt es? [[Abg. Smolle: Zur Geschäftsbehandlung!]]– Bitte, zur Geschäftsbehandlung.
Herr Präsident! Ich beantrage, daß Sie Herrn Meischberger einen Ordnungsruf erteilen, denn der Vorwurf an einen Staatsanwalt, er manipuliere Zeugen, ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung.
Herr Abgeordneter! Ich werde mir zuerst das Protokoll ansehen. Ich erteile zunächst keinen Ordnungsruf. [[Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!]]Bitte, Herr Abgeordneter Stadler, zur Geschäftsbehandlung.
Herr Präsident! Wollen Sie bitte bei Ihrer Erhebung auch berücksichtigen, daß sich der Herr Präsident des Straflandesgerichtes Wien vor einem Tag in aller Öffentlichkeit ausdrücklich darüber beklagt hat, daß die Justiz zunehmend massiv in die Judikatur eingreift. Und das dürfte hier auch der Fall gewesen sein.
Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen nur sagen, ich werde vieles berücksichtigen, nur, bitte, das war keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. So, jetzt ist Schluß, und wir gehen in die Abstimmung ein! Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Sicherung einer angemessenen eigenständigen Pension für alle Frauen. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Genossen betreffend effizientere und damit für die Versicherten billigere Strukturen im Sozialversicherungssystem. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks. Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt worden. Die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen. [[Abg. Leikam ist im Begriff, den Saal zu verlassen.]] [[Lebhafte Rufe bei den Freiheitlichen:Leikam! Leikam! Dableiben!]] [[Abg. Koppler: Das geht doch euch nichts an!]] Meine Damen und Herren! Ich trage jetzt vor, wie die namentliche Abstimmung durchzuführen ist, und Sie wären gut beraten, wenn Sie meinen Ausführungen zuhören würden. Ich lasse durch Stimmzettel abstimmen. Die Stimmzettel befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja", das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise "Nein", das sind die rosafarbenen. Bei der Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die vor mir stehende Urne einzuwerfen. Jene Abgeordneten, die für den Antrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Einführung eines Kinderbetreuungsschecks stimmen, geben "Ja"-Stimmzettel ab, jene, die dagegen sind, geben "Nein"-Stimmzettel ab. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer wird sie später ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete Reitsamer.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich bitte die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, die Stimmenzählung durchzuführen, und ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte, die Plätze einzunehmen. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Es wurden insgesamt 148 Stimmen abgegeben. Die Zahl der "Ja"-Stimmen beträgt 38, jene der "Nein"-Stimmen 110. Der Antrag ist somit abgelehnt. Der Geschäftsordnung gemäß werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Apfelbeck, Aumayr; Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder; Dolinschek; Firlinger, Fischl; Gaugg, Graf, Grollitsch; Haider, Haigermoser, Haller, Haupt, Hofmann; Jung; Klein, Koller, Kurzmann; Lafer; Madl, Marolt, Meischberger, Meisinger, Mentil; Nußbaumer; Partik-Pablé, Preisinger, Pumberger; Salzl, Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Stadler; Trattner; Wenitsch. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Achs, Antoni, Auer; Barmüller, Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures; Cap; Dietachmayr, Donabauer, Dunst; Eder Kurt, Edler Josef, Ellmauer; Fekter, Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Fuchs; Gaál, Gaßner, Gradwohl, Gredler, Guggenberger, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinzl, Höchtl, Hums; Jäger, Jarolim; Kaipel, Kammerlander, Karlsson, Kaufmann, Khol, Kiermaier, Kiss, Konrad, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kummerer, Kurzbauer; Lackner, Langthaler, Leiner, Löschnak, Lukesch; Maderthaner, Maier Johann, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Moser Gabriela, Moser Hans Helmut, Motter, Mühlbachler, Murauer; Neisser, Niederwieser, Nowotny; Öllinger; Parfuss, Parnigoni, Pendl, Peter, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger; Rada, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riepl; Sauer, Schieder, Schmidt, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Seidinger, Sigl, Silhavy, Smolle, Spindelegger, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stoisits; Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl; Wallner, Wimmer, Wurm; Zweytick.
Wir setzen jetzt in den Abstimmungen weiter fort, und ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Nußbaumer und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Erhöhung der F&E-Quote im Sinne der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Senkung der Strompreise für die österreichischen Haushalte. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen. Wer für diesen Antrag ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend "Faire Steuern: Arbeit schaffen – Steuern senken". Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend überhöhte Treibstoffpreise in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend eine materiellrechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Politikerpensionen. Auch in diesem Fall ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden, die durchzuführen ist, da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde. Ich lasse abermals mittels Urne abstimmen und rufe in verkürzter Form die Abstimmungsregeln in Erinnerung. Sie kennen die Stimmzettel. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Politikerpensionen stimmen, "Ja"-Stimmzettel abzugeben, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Frau Abgeordnete Reitsamer wird als Schriftführerin mit dem Namensaufruf beginnen und später durch Herrn Abgeordneten Auer dabei abgelöst werden. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich ersuche die Bediensteten des Hauses, die Stimmenzählung vorzunehmen, und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Das Abstimmungsergebnis über diesen Antrag lautet wie folgt: 146 Stimmen wurden abgegeben; davon 38 "Ja"-Stimmen und 108 "Nein"-Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt. Die Namen der Abgeordneten und deren Stimmverhalten werden in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Apfelbeck, Aumayr; Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder; Dolinschek; Firlinger, Fischl; Gaugg, Graf, Grollitsch; Haider, Haigermoser, Haller, Haupt, Hofmann; Jung; Klein, Koller, Kurzmann; Lafer; Madl, Marolt, Meischberger, Meisinger, Mentil; Nußbaumer; Partik-Pablé, Preisinger, Pumberger; Salzl, Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Stadler; Trattner; Wenitsch. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Achs, Antoni, Auer; Barmüller, Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brinek, Brix, Buder, Bures; Cap; Dietachmayr, Donabauer, Dunst; Eder Kurt, Edler Josef, Ellmauer; Fekter, Feurstein, Fink, Freund, Fuchs; Gaál, Gaßner, Gradwohl, Gredler, Guggenberger, Gusenbauer; Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinzl, Höchtl, Horngacher; Jäger, Jarolim; Kaipel, Kammerlander, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Khol, Kiermaier, Kiss, Konrad, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kummerer, Kurzbauer; Lackner, Langthaler, Leiner, Löschnak, Lukesch; Maier Johann, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Moser Gabriela, Moser Hans Helmut, Motter, Mühlbachler, Murauer; Neisser, Niederwieser, Nowotny; Öllinger; Parfuss, Parnigoni, Pendl, Peter, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger; Rada, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riepl; Sauer, Schieder, Schmidt, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Seidinger, Sigl, Silhavy, Smolle, Spindelegger, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stoisits; Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl; Wallner, Wimmer, Wurm; Zweytick.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 5037/AB
Wir kommen jetzt zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Ordnungszahl 5037/AB. Die Anfragebeantwortung ist verteilt worden, eine Verlesung erübrigt sich daher. Ich rufe die Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Redezeiten in Erinnerung: Kein Redner soll länger als 5 Minuten sprechen. Der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. Auch Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären sollen in etwa diesen Rahmen nicht überschreiten. Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Gaugg zur Begründung das Wort. 10 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Besprechung der Anfragebeantwortung von Frau Bundesminister Hostasch betreffend die Anfrage des Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen über die Arbeitsleihverträge ist notwendig geworden. Ihre Beantwortung der Frage der Arbeitsleihverträge und der Leiharbeit im öffentlichen Dienst zeigt nämlich, in welch schwerer Systemkrise sich die Arbeitswelt in Österreich befindet. Frau Bundesminister! Sie teilen in Ihrer Antwort unter anderem mit, daß es deshalb notwendig ist, Arbeitsleihverhältnisse im Ministerium einzugehen, weil es eine besondere Vertrauensfrage wäre, wer dort beschäftigt ist. Das heißt, Sie unterstellen all jenen, die vor Ihrer Amtszeit beschäftigt worden sind, dieses Vertrauen nicht zu besitzen oder nicht würdig zu sein, in Ihr Vertrauen eingebunden zu werden. Darüber hinaus – und das ist der Gipfel – heißt es in Ihrer Anfragebeantwortung, daß es nahezu unmöglich ist, besonders qualifizierte Mitarbeiter zu finden, die zu den Gehaltsansätzen des Bundes ein Dienstverhältnis eingehen. – Das ist aber Ihr System, ein System, das Sie immer wieder nach außen projizieren, Ihr System, von dem Sie immer behaupten, es sei das beste! Ständig heißt es, wir leben in einem Sozialstaat, es geht uns so gut, und wir sind so toll! Sie sind es, die in einer Anfragebeantwortung die Mitarbeiter des Sozialministeriums abqualifizieren, denn Sie sagen wörtlich, daß es nahezu unmöglich ist, besonders qualifizierte Mitarbeiter zu finden. – Frau Minister, da krankt es am System! Und wenn man Sie dann frägt, bei welchen Institutionen Sie Mitarbeiter anfordern, dann wird das Bild schon etwas klarer: beim Arbeitsmarktservice Österreich. Heißt das, daß die Mitarbeiter dort um so viel mehr verdienen? Wir wissen, daß die Mitarbeiter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien wesentlich mehr verdienen als jene im Sozialministerium, ebenso die Angestellten bei den Österreichischen Bundesbahnen und insbesondere jene beim Österreichischen Gewerkschaftsbund. Der Österreichische Gewerkschaftsbund liefert Ihnen, Frau Minister, Mitarbeiter. Sie als ehemalige Arbeiterkammerpräsidentin und hohe Gewerkschaftsfunktionärin sind bestens darüber informiert, in welch goldenem Palast ÖGB-Funktionäre in Österreich hausen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Deren kollektivvertragliche Bestimmungen, Frau Bundesminister, hätte ich gerne für alle österreichischen Arbeitnehmer, weil es nicht einzusehen ist, daß die meisten Kollektivverträge in Österreich [[neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen]] – nämlich jene der Privatwirtschaft; für Prokuristen, leitende Angestellte, hochverantwortliche Mitarbeiter – bei etwa 45 000 S enden, jene in den geschützten Bereichen des ÖGB aber bei 70 000 S enden. Daher frage ich Sie, Frau Minister: Sind die Mitarbeiter des ÖGB um so viel höher qualifiziert als die Mitarbeiter in der freien Wirtschaft, oder haben Sie sich da einen Privilegientempel geschaffen, der in der heutigen Zeit durch überhaupt nichts zu rechtfertigen ist? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist ja wirklich nicht einzusehen, daß Sie gerade von diesen Unternehmen Mitarbeiter entlehnen, Mitarbeiter, die aus den "geschützten Werkstätten" kommen, aus der Arbeiterkammer Wien, aus dem ÖGB, aus der Wiener Gebietskrankenkasse und so weiter – und das angesichts der höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich seit Bestehen der Zweiten Republik! Herr Sallmutter freut sich darüber, daß er die einmillionste Pension übergeben kann – an einen über Jahrzehnte brav Einzahlenden. Ja, wie hoch ist denn diese Pension? – Ich kann Ihnen sagen, das ist geradezu eine Mindestpension im Vergleich zu den Pensionen der Mitarbeiter beim ÖGB, jener Mitarbeiter, die unter die Gunst des Präsidenten fallen. Es ist schon erstaunlich, Frau Minister, wenn es in einer Betriebsvereinbarung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zum Beispiel heißt, daß der Präsident die Art der Beschäftigung der Arbeitnehmer bestimmt. – Ja wo gibt es das denn noch? Das ist ja wie in einer Diktatur! Das heißt ja, wenn jemand dem ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch zu Gesicht steht, dann wird er besser eingestuft, dann bekommt er eine bessere Beförderung und ein höheres Gehalt. Nicht die Qualifikation ist gefragt, sondern entscheidend ist, ob man dem Präsidenten zu Gesicht steht! Was die Arbeitsverhältnisse angeht, so muß ich sagen, beim ÖGB gibt es ein wahres Paradies an Privilegien! Der ÖGB müßte eigentlich heißen "Österreichische Goldbären". Es ist unglaublich, was sich dort tut! [[Abg. Edler: Was ist mit eurer Gewerkschaft?]] Ich werde dir sagen, was dort alles los ist, Edler. Du wirst staunen! Nur ein kleiner Auszug. – Anrechnung von Vordienstzeiten: Der öffentliche Dienst hat einschneidende Maßnahmen in der Form gesetzt, daß Mitarbeiter, die aus der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst gehen, maximal drei Jahre als Vordienstzeiten angerechnet bekommen. Anders beim ÖGB: Die gesamten Vordienstzeiten werden angerechnet, und zwar unabhängig von der Höhe des Einkommens. Das ist interessant! Und es ist erstaunlich, daß sich jemand wie der ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der ständig durch Abwesenheit glänzt und im Monat etwa das fünfzehnfache Gehalt eines österreichischen Arbeitnehmers einstreift, anmaßt, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. – Ich glaube, er vertritt nur mehr sich selbst. Auch die Unfallversicherung für die Mitarbeiter zahlt der Österreichische Gewerkschaftsbund, und es gibt auch doppelte Abfertigungsansprüche. 25 Jahre lang muß in Österreich ein Arbeiter oder Angestellter in einer Firma tätig sein, um ein Jahresentgelt als Abfertigung zu bekommen. Der ÖGB mit seinen Mitgliedsbeiträgen ist natürlich großzügiger: Er verdoppelt das und zahlt 24 Monatsgehälter. Und nicht nur das: Diese 24 Monatsgehälter sind darüber hinaus auch noch steuerbegünstigt. Das, was mich dabei besonders stört, Frau Minister, ist, daß Sie diese Privilegien nur einzelnen ÖGB-Mitarbeitern und -Funktionären zugestehen. Da werden Sie gefordert sein, und ich würde mir von Ihnen als Sozialministerin erwarten, daß Sie versuchen, derartige Vorteile allen Arbeitnehmern in Österreich zukommen zu lassen. Darüber können wir reden, aber es gibt nur einige wenige Parteiprivilegierte, die in jedem Ihrer Tempel sitzen und nicht wissen, was in der Welt draußen wirklich los ist, die ihren Körper sozusagen nie von der Zentralheizung wegbewegen. Und diesen zahlen Sie fürstliche Gehälter [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , inklusive der Abfertigungsansprüche für Hinterbliebene! Sie wissen genau, daß in der Privatwirtschaft beim Ableben eines Mitarbeiters die Hinterbliebenen die Hälfte der Abfertigung in Anspruch nehmen können. Nicht so beim ÖGB: Dort erhalten die Hinterbliebenen die gesamten Abfertigungsansprüche. Weiters gibt es, um auch den Lebensabend der Mitarbeiter etwas zu versüßen, eine Pensionszuschußordnung. Diese sieht vor, daß Mitarbeiter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, wenn sie mindestens 15 Jahre lang dort beschäftigt waren, einen Pensionsanspruch in Höhe von 40 Prozent des Letztbezuges erworben haben. Sollte aber jemandem beim ÖGB vorher Invaliditätsrente, Unfallpension oder sonstiges zustehen, dann werden ihm wie im öffentlichen Dienst zehn Jahre zusätzlich angerechnet. Frau Minister! Es kann doch nicht so sein, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund für seine Funktionäre zwar all die Vorteile aus Beamtenbeschäftigung, Angestelltenbeschäftigung, Arbeiterbeschäftigung und so weiter in Anspruch nimmt, aber die Arbeiter auf der Straße, die er vertreten soll, versauern läßt! Sie versteigen sich auch in der Betriebsvereinbarung dazu, daß hauptamtliche Funktionäre Überstundenpauschalen in der Größenordnung von 10 bis 20 Prozent des Monatsbezuges erhalten. Das bedeutet etwa für Kollegen Drochter, Bundesrat, für Kollegen Nürnberger, Abgeordneter zum Nationalrat, für Kollegen Hums – er wird schon seine Pension beziehen –, oder für Herrn Kollegen Verzetnitsch monatlich, und zwar 14mal im Jahr, etwa 14 000 S bis 15 000 S. Das entspricht dem Durchschnittsbezug eines Arbeiters! Ich verspreche Ihnen, wir werden das jetzt öffentlich anprangern, damit Sie endlich einmal aufwachen, denn Sie vertreten längst nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer, sondern nur noch Ihre eigenen Interessen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber das ist ja noch nicht alles. Da gibt es noch Sitzungsgelder, da gibt es Referentengebühren, da gibt es Treuegeld – all das natürlich nur über einen entsprechenden Präsidiumsbeschluß; das heißt, wenn ein Mitarbeiter nicht spurt, wenn er vielleicht seine freie Meinung äußert, dann läuft er Gefahr, keine Treueprämie zu bekommen –, und im Jahr 1999 gibt es außerdem für jeden Mitarbeiter und Funktionär des ÖGB – man höre und staune! – eine Bekleidungspauschale als Sonderzahlung. Ich wiederhole: eine Bekleidungspauschale! Ich frage Sie: Kann Herr Präsident Verzetnitsch seine Anzüge nicht von seinem Gehalt bezahlen? Müssen Sie ihm dafür auch noch eine Bekleidungszulage geben?! Ich muß sagen: Ich schäme mich für dieses System in Österreich, das Sie mit Krampf aufrechterhalten. Es ist geradezu unglaublich, aber Ihre Abgeordneten, die Abgeordneten der SPÖ, werden wieder hier herauskommen und dieses System verteidigen. Und das finde ich besonders beschämend und traurig! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich sage Ihnen: Solange Sie und Ihre ÖGB-Funktionäre sich von diesem Bonzentum nicht verabschieden, werden Sie die Arbeitnehmerinteressen weiter vergessen.
Zum Wort gelangt jetzt Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gegenstand der Anfrage 5436/J waren die Arbeitsleihverträge und die Leiharbeit im öffentlichen Dienst. Es ist kein Gegenstand der jetzigen Debatte, Dienstregelungen eines Vereines oder anderer Organisationen zu besprechen. Ich werde mich daher danach richten, wie Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, die Anfragebesprechung beabsichtigt hatten – andernfalls hätten Sie ja nicht gewünscht, daß sie auf die Tagesordnung gesetzt wird. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich kann verstehen, daß Sie die Arbeit in einem Ministerbüro aus eigener Erfahrung nicht beurteilen können [[Heiterkeit bei der SPÖ]] und daher vielleicht nicht im Detail wissen, welche Art der Arbeiten, welche Intensität der Arbeiten, aber auch welche Notwendigkeiten der Zusammenarbeit in einem Ministerbüro gegeben sind. Sie können daher nicht wissen, daß es seit vielen Jahren in allen Ministerbüros eine bewährte Übung ist, Verträge, Arbeitsüberlassungsverträge für eine begrenzte Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzuschließen. Ich glaube, ja ich bin sogar davon überzeugt, daß diese Form von Arbeitsüberlassungsverträgen auch im Sinne des öffentlichen Bereiches ist und daß das eine kostengünstigere und eine bessere Variante ist, als alle Mitarbeiter, die in einem Ministerbüro sind, in den Beamtenstand des öffentlichen Dienstes zu übernehmen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist auch die Zeit, die jemand in einem Ministerbüro verbringt, von vornherein begrenzt, und das hängt sehr stark mit der Intensität und Komplexität der Arbeiten zusammen, die in einem Ministerbüro anfallen. Das hängt also gar nicht so sehr mit der Amtszeit des jeweiligen Ministers zusammen. Gerade das Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsministerium verfügt im Ministerbüro über bereits langjährig tätige Kolleginnen und Kollegen, und ich persönlich bin sehr froh, sagen zu können, daß ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerbüro vorgefunden habe, die schon sehr eng mit meinem Vorgänger, Herrn Kollegen Hums, zusammengearbeitet haben. Es ist auch nicht eine Frage eines reinen Vertrauensverhältnisses, sondern es ist auch die Frage, wie sich die Mitarbeiter in einem Ministerbüro bewährt haben, und es ist entscheidend, ob auch zwischen einem neuen Minister, einer neuen Ministerin und diesen Kolleginnen und Kollegen eine so gute Arbeitsbeziehung und ein solches Vertrauensverhältnis entstehen, daß eine optimale Arbeit ermöglicht wird – etwas, was aus Ihrer Erfahrung offenbar nicht zu bewerten ist. Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, angesichts dieser Anforderungen an ein Ministerbüro käme es der öffentlichen Hand teuer, wenn alle Personen, auch wenn sie nur wenige Jahre in einer bestimmten Funktion bleiben, in das dauerhafte Dienstrecht übernommen werden müßten und übernommen werden würden. Es ist also die kostengünstigste Variante, die mit diesen Arbeitsleihverträgen gewählt wurde, und ich verstehe nicht, daß gerade von den Freiheitlichen diese Variante in Frage gestellt wird, wo sie doch immer darauf drängen, die kostengünstigsten und budgetschonendsten Varianten zu wählen. Darüber hinaus darf ich noch einmal – in Ergänzung zur Anfragebeantwortung – erwähnen, daß in unserem Ressort im Jahr 1998 zehn Überlassungsverträge bestanden haben. Vier Personen von diesen zehn waren nicht das ganze Jahr 1998 über tätig. Ich darf also feststellen, daß wir in unserem Ressort sehr sparsam mit Arbeitskräfteüberlassungsverträgen umgehen; wir haben derzeit eine, wie ich glaube, absolut vertretbare Anzahl. Was die Summe der Aufwendungen für die Überlassungsverträge betrifft, so können Sie aus den in der schriftlichen Anfragebeantwortung ausgewiesenen Summen erkennen, daß diese durchaus angemessen sind. Es handelt sich dabei um die Bruttosummen, in denen natürlich alle Lohnnebenkosten beinhaltet sind, und wenn man weiß, welche Anforderungen durch Überstunden, durch Wochenendarbeiten für Ministerbüromitarbeiterinnen und -mitarbeiter entstehen, dann kann man feststellen, daß da durchaus vertretbare Kosten ausgewiesen sind. Darüber hinaus handelt es sich in den meisten Fällen um akademisch ausgebildete Kolleginnen und Kollegen, die zu Recht die entsprechende Besoldung für sich in Anspruch nehmen. Ich weise daher entschieden den Vorwurf zurück, daß da eine nicht konforme Arbeitskräfteüberlassung erfolgt, die nicht im Sinne einer behutsamen, schonenden Budgetinanspruchnahme wäre. Darüber hinaus möchte ich auch die Unterstellung zurückweisen, die in Ihrer Frage 8 beinhaltet ist, wonach die Überlassungsverträge den Planposteneinsparungen entgegenwirken. Ich habe schon darauf verwiesen, daß die Überlassungsfälle auf die Planposten sehr wohl angerechnet werden. Andererseits sind auch die Größenordnungen zurechtzurücken. Allein in meinem Ministerium wurden in den letzten zwei Jahren an die 90 Planposten eingespart, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, und die Zahl der Überlassungen ist – auf die letzten zehn Jahre bezogen – konstant und beträgt derzeit sieben. Darüber hinaus möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen, daß ich zu allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nicht nur im Ministerbüro, sondern auch in den Sektionen volles Vertrauen habe. Ich weiß, daß von allen hervorragende Arbeit geleistet wird, aber ich bitte, zu respektieren, daß in einem Ministerbüro gesonderte Anforderungen bestehen, die auch durch entsprechende Arbeitsüberlassungsverträge geltend gemacht werden müssen und sollen. [[Abg. Gaugg: Warum schreiben Sie etwas anderes?]] Das ist eine Vorgangsweise, die sich überall bewährt hat, die Sie aber nicht beurteilen können.
Herr Abgeordneter Stadler, Sie haben sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Während der Debatte zur Dringlichen Anfrage meiner Fraktion hat Herr Präsident Fischer meinem Klubkollegen Haupt einen Ordnungsruf erteilt. Wir haben mittlerweile das Tonband dieser Rede abgehört, und das richtige Redezitat lautet: "Nicht die Freiheitlichen haben gelogen, sondern Sie, Herr Staatssekretär, und das ist auch der Grund, daß Sie hier sitzen dürfen, haben zugeben müssen, daß ...", und dann geht die Redepassage weiter. Das war ein wesentlich längerer Satz. Herr Präsident! Ich ersuche Sie, das Band ebenfalls abhören zu lassen, die volle Redepassage abtippen zu lassen und dann dafür zu sorgen, daß Herrn Haupt auch wirklich wieder recht getan wird.
Herr Abgeordneter, also gut, ich werde mir auch das Band anhören. Ich hoffe, ich habe dann Zeit genug, alle Bänder zu hören. Ich möchte aber dazu sagen: Ich halte es nicht für zulässig, bei einer anderen Debatte unter Gebrauchnahme einer Geschäftsordnungswortmeldung dieses Thema zu relevieren. Der Ordnungsruf ist von Präsident Fischer verhängt worden. [[Abg. Mag. Stadler: Man könnte das Band früher abhören!]]Es ist Usance, daß jeder Präsident, der am Vorsitz ist, diesen Ordnungsruf verantwortet. Ich kann und will ihn auch überhaupt nicht rückgängig machen. Sie haben die Möglichkeit, das in der Präsidiale noch einmal zu thematisieren. Aber bleiben wir jetzt bitte bei dieser Debatte. Als nächste Rednerin ist jetzt Frau Abgeordnete Reitsamer zu Wort gemeldet. Von nun an gilt eine Redezeit von 5 Minuten für jeden Diskussionsbeitrag.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir heute den ganzen Nachmittag über den Kopf zerbrochen, warum gerade diese Anfragebeantwortung herausgegriffen wurde. Diese Anfrage ist an alle Ressorts gegangen. Es liegt von den meisten die Antwort bereits vor. Ich meine, es geht dabei oft um wesentlich mehr Leiharbeitsverträge und um wesentlich höhere Beträge. Jetzt ist es mir natürlich klargeworden: Es geht überhaupt nicht um diese Anfragebeantwortung, sondern es geht schlichtweg wieder einmal darum, den ÖGB anzuschütten! [[Abg. Silhavy: Genau das ist es!]] [[Zwischenruf des Abg. Meisinger.]] Dazu, wie groß der Wahrheitsgehalt Ihrer Rede war, Herr Kollege Gaugg, kann ich nur sagen: Sie haben hier von diesem Rednerpult aus behauptet, daß Kollege Hums eine ÖGB-Pension beziehen würde. – Das ist keinesfalls richtig! Wenn Sie ordentlich recherchiert hätten, dann müßten Sie das wissen. Dann haben Sie sich mit den Bezügen im ÖGB auseinandergesetzt. Darauf werden Ihnen Profundere bei einer anderen Gelegenheit antworten, denn das ist heute nicht das Thema. Hätten Sie aber in Ihrer Gewerkschaft, die Sie gegründet haben, schon jemals einmal einen Kollektivvertrag abgeschlossen, dann würden Sie sich ein bißchen besser auskennen [[Abg. Gaugg: (ein Blatt Papier, auf dem eine Tabelle dargestellt ist, in die Höhe haltend) Das ist der Kollektivvertrag!]] und hier heraußen nicht so einen unheimlichen Topfen verzapfen! Das muß ich sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Stippel: Er kann ja nur buchstabieren! Sonst kann er nichts!]]Aber Sie sind heute schon in ein so tiefes Loch gefallen, daß Sie den ORF ja fast in Verlegenheit bringen. Das ist das einzige, was Ihnen heute Nachmittag gelungen ist. Denn heute abend steht, wie Sie wissen, der Villacher Fasching auf dem Programm. [[Abg. Gaugg: Gehen Sie ihn anschauen! Setzen Sie sich nieder!]]Der ORF täte gut daran, diesen Programmpunkt abzusetzen und durch etwas anderes zu ersetzen. [[Abg. Gaugg: Durch Ihre Rede, ja!]]Denn diese Faschingssitzung, die Sie heute hier inszeniert haben, ist durch absolut nichts mehr zu überbieten! [[Abg. Silhavy: Na, das wäre eine Katastrophe!]] Das kann ich Ihnen sagen. Und wenn Sie sich auch noch so aufregen: Diese heutige Sondersitzung ist Ihnen gehörig in die Hosen gegangen!
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! [[Abg. Gaugg: (in Richtung der Abg. Silhavy) 68 495 S Bruttobezug ohne Zulagen!]] [[Gegenruf der Abg. Silhavy.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Gestatten Sie mir zunächst, Herr Präsident, eine Vorbemerkung außerhalb des Protokolls. Es war uns leider nicht früher möglich, das Tonband abzuhören. Ich kann mich erst dann wehren, wenn ich die entsprechenden Tonbänder abhören kann. [[Abg. Dr. Kräuter: Machen Sie das in der Präsidiale!]] Verzeihen Sie mir deswegen, Herr Präsident, diese Form der geschäftsordnungsmäßigen Relevierung einer an sich ungerechtfertigten Behandlung meines Kollegen Haupt, die ich einfach so nicht im Raum stehen lassen wollte. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Bundesminister! Wissen Sie, wir haben diese Besprechung der Anfragebeantwortung deswegen heute verlangt, weil ein Satz zur Frage 4 schon verräterisch war. Ich weiß nicht, ob Sie sich Ihre Anfragebeantwortung in Vorbereitung dieser Debatte zu Gemüte geführt haben. Da heißt es zu Frage 4: "Unter diesen Voraussetzungen ist es nahezu unmöglich, besonders qualifizierte MitarbeiterInnen zu finden" – und jetzt kommt die zentrale Passage! –, "die zu den Gehaltsansätzen des Bundes ein Dienstverhältnis eingehen." Meine Damen und Herren! "Qualifiziertes" Personal, das heißt: Die öffentlich Bediensteten dieses Landes sind entweder nicht qualifiziert, oder sie sind so dumm, daß sie beim Sozialminister oder bei irgendeinem anderen ... [[Abg. Reitsamer: Kurzfristig!]]Bitte, was heißt denn dieser Satz sonst? [[Abg. Reitsamer: Frau Ministerin, erklären Sie es ihm! Er versteht es sonst nicht!]]– Das heißt, man holt sich aus dem privilegierten, geschützten Bereich Leute, weil diejenigen, die wirklich qualifiziert wären, gar nicht bereit wären, zu dem, was der Bund zu bieten hat, ein Dienstverhältnis einzugehen. – Frau Bundesminister, das ist doch nicht Ihr Ernst?! Wir werden das den öffentlich Bediensteten ins Stammbuch schreiben, wie der öffentliche Dienst von den Ministerien behandelt wird. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Bitte, Frau Mertel, Sie sind ja besonders zuständig, wenn es um den öffentlichen Dienst geht, nachdem Sie Ihren Schreibtisch schon weggeräumt bekommen haben und vier Wochen lang gar nicht bemerkt haben, daß er weg ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sind nicht die besonders qualifizierte Mitarbeiterin, die hier gemeint ist. [[Abg. Dr. Mertel: Das ist armselig!]]Sie waren für Ihren nicht besetzten Schreibtisch immer noch zu hoch bezahlt! [[Abg. Dr. Mertel: Das ist so billig!]]Meine Damen und Herren! Dann ist das schon ein Problem, wenn es beim Österreichischen Gewerkschaftsbund heißt, daß dort – da Sie gerade Betriebsvereinbarungen eingemahnt haben, Frau Kollegin Reitsamer ... [[Abg. Silhavy: Er kann nicht einmal zwei zusammenhängende Sätze lesen!]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Weil Sie dort Betriebsvereinbarungen eingemahnt haben: Da heißt es über Postenausschreibung – ich zitiere –: "eine mündliche Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat". – So werden dort Posten ausgeschrieben, meine Damen und Herren: eine mündliche Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat! Frau Bundesminister! Wir schütten den ÖGB überhaupt nicht an, der schüttet sich mit solchen Regelungen schon selber an! Wir haben hier einen ganzen Packen von Sonderrechten, von denen jeder im öffentlichen Dienst, Herr Kollege Löschnak, wirklich nur träumen kann. Da wird die Frau Bundesministerin wahrscheinlich wieder einmal in der eigenen Partei in Ungnade fallen, wie bei der Arbeitslosenquote, die sie bei der Klausurtagung der Öffentlichkeit kundgemacht hat. [[Abg. Reitsamer: Was ärgern Sie sich denn?]]Sie hat aber recht gehabt: Zu diesen Traumgagen ist wirklich niemand zu finden, der in den öffentlichen Dienst kommt. [[Abg. Silhavy: (in Richtung des Abg. Gaugg) Weil Sie Schiffbruch erlitten haben, das verstehe ich schon!]] [[Gegenruf des Abg. Gaugg.]] Die muß man sich aus dem geschützten Bereich holen, weil tatsächlich niemand in der Privatwirtschaft Kleiderpauschale, Kilometergeld, Kredite bei der BAWAG, Kulturfondsbeiträge, Kursentschädigungen für die Teilnahme an GPA-Kursen, Mankogeld und so weiter bekommt. Und ein Milchgeld bekommen sie auch noch, meine Damen und Herren! [[Abg. Silhavy: (in Richtung des Abg. Gaugg) Ich verstehe Ihre Hektik!]] [[Gegenruf des Abg. Gaugg.]] Das geht so weiter, bis hin zu Organisationspauschalen, PKW-Pauschalen und, und, und. Meine Damen und Herren! Das ist tatsächlich ein Funktionärsparadies. [[Abg. Dr. Mertel: Worum geht es Ihnen denn?]] Uns geht es darum, aufzuzeigen, daß damit der öffentliche Dienst verhöhnt wird. Da steht es wortwörtlich, Frau Bundesminister, ich zitiere Sie. Ist das Ihre Unterschrift? [[Der Redner hält ein Blatt Papier in Richtung Bundesministerin Hostasch.]] [[Abg. Silhavy: Lesen lernen! Das lernt man heute in der Volksschule!]]Ja, ich lese es Ihnen noch einmal vor. Frau Bundesministerin, Sie sind eine nette Dame, ich lese Ihnen noch einmal vor, was Sie geschrieben haben. [[Bundesministerin Hostasch: Ja, ganz!]] "Unter diesen Voraussetzungen ist es nahezu unmöglich, besonders qualifizierte MitarbeiterInnen zu finden, die zu den Gehaltsansätzen des Bundes ein Dienstverhältnis eingehen." – Das ist in der Tat so. [[Abg. Silhavy: Welche Voraussetzungen?]]Wissen Sie, Sie können noch so schrill dazwischenrufen. Ich habe hier alle Mikrophone zur Verfügung, Sie überbrülle ich allemal! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist in der Tat so, daß es dort ein Funktionärsparadies gibt, das es sonst nirgends gibt. Wenn man politischer Funktionär ist, dann heißt es im § 9 der Arbeitsrechtsordnung beim ÖGB – ich zitiere weiter, Frau Bundesminister –: "Während der Ausübung einer Funktion in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder eines Mandates in einer gesetzgebenden Körperschaft oder Gemeindeverwaltung bleiben dem Arbeitnehmer beim ÖGB alle aus der Betriebsvereinbarung zustehenden Rechte gewahrt, sofern es sich nicht um eine hauptberufliche Tätigkeit handelt." – Ende des Zitats. Meine Damen und Herren! Alle Rechte! Wenn man politisch tätig ist – zugegebenermaßen sowohl für die ÖVP als auch für die SPÖ –, dann bleiben laut § 9 der Arbeitsrechtsordnung alle Rechte gewahrt. – Wissen Sie, das sind tatsächlich Traumsituationen, die es sonst nirgends gibt. Da haben Sie völlig recht. Sie verhöhnen damit den öffentlichen Dienst, meine Damen und Herren! Der öffentlich Bedienstete ist entweder nicht qualifiziert – argumentum e contrario dessen, was Sie uns geantwortet haben – [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen]] , oder er ist so dumm, daß er bereit ist, für Gagen zu arbeiten, für die sonst in Ihrem geschützten Bereich niemand arbeiten würde. Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Das ist eine Politik, gegen die wir weiter ankämpfen werden. Seien Sie uns nicht böse, wenn wir Ihre eigenen Anfragebeantwortungen kritisch hinterfragen, denn so ...
Herr Abgeordneter, bitte den Schlußsatz!
Die Art, wie Sie mit den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst offensichtlich umgehen und wie Sie diese Leute verhöhnen, während Sie andere aus dem geschützten Bereich besserstellen, werden wir jedenfalls nicht akzeptieren!
Es liegt weiters eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Mag. Peter vor. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich wiederhole mich: Wahlkampf ist, Fasching ist! Darum wird zu einer Besprechung von einer Reihe von Anfragen im Parlament gebeten, obwohl erst die Hälfte der Antworten da ist. Ich halte es wirklich für ein interessantes Thema, darüber zu reden ... [[Abg. Gaugg: Oberlehrer! Siebenmal gescheiter Oberlehrer!]] Weißt, Gaugg, ich schlage dir vor: Du hältst einmal die Luft an, es zerreißt dich eh gleich! [[Heiterkeit.]] [[Abg. Haigermoser: Was kostet bei dir der Leberkäse?]] Ich meine, daß es sinnvoll gewesen wäre – wenn man nur irgendwie einen Hauch an Seriosität bewahren will, Herr Stadler –, zumindest zu warten, bis alle Anfragebeantwortungen einlangen, und dann erst zu sagen: Ich bin mit den Leiharbeitsverträgen nicht einverstanden, ich will Kritik daran üben. [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Aber es steht doch wohl fest, daß offensichtlich nicht die Arbeitswelt in einer Systemkrise ist – wie Herr Gaugg sich auszudrücken geruhte –, sondern daß die Arbeitspolitik in einer Systemkrise ist und daß offensichtlich das Dienstrecht des öffentlichen Dienstes nicht für Arbeiten in einem Ministerbüro taugt. Darüber muß man einmal nachdenken: Warum ist das so? Warum ist das Dienstrecht des öffentlichen Dienstes so unflexibel, daß die Leistungen, die wir von MitarbeiterInnen in Ministerbüros verlangen müssen, nicht erbracht werden können? Daher ist das ein klassischer Beweis dafür, daß nicht die Arbeitswelt in einer Systemkrise ist, sondern die Arbeitspolitik, die die Rahmenbedingungen der Arbeit im öffentlichen Dienst schafft. Das ist unser Problem. Selbstverständlich kann der Ministersekretär keine 40-Stunden-Woche haben und nicht beim Arbeitsinspektor anfragen, ob er Überstunden machen darf. Denn für alle in der Privatwirtschaft gilt selbstverständlich: Wenn Überstunden regelmäßig geleistet werden, muß ich zum Arbeitsinspektor gehen und mir dort die Genehmigung für diese Überstunden holen. – Ich bin gespannt, ob Sie bei einem Ihrer Ministersekretäre den Arbeitsinspektor fragen, Frau Minister! Diese Frage stelle ich mir wirklich. Meine Damen und Herren! Die Frage der Leiharbeit geht aber noch einen ganzen Schritt weiter. Vielleicht könnte es auch ein System sein zu sagen: Für gewisse spezielle Tätigkeiten in einem Ministerium habe ich keine eigene Abteilung, keinen eigenen Beamten, sondern dafür kaufe ich Leistungen in Form eines Werkvertrages zu. Von Rechtsanwaltskanzleien, Steuerberatern, Universitätsprofessoren kaufe ich mir für zwei, drei Monate Leistungen zu, entwerfe dieses oder jenes Gesetz, und wenn es beschlossen ist, kann ich diese Abteilung wieder auflösen. Damit würden moderne Ideen Platz greifen, wie wir auch in der staatlichen Verwaltung kostengünstiger und effizienter arbeiten können. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Abschließend dazu, was den Kollektivvertrag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes angeht: Ich weigere mich eigentlich als Parlamentarier, darüber zu diskutieren. Wenn es um die Arbeiterkammer mit ihrer Pflichtmitgliedschaft geht, dann fühle ich mich als Parlamentarier dafür zuständig, gar keine Frage. Wenn es aber um den Gewerkschaftsbund geht, schaut die Sache anders aus, denn das ist ein freier Verein mit immer noch 1,5 Millionen Mitgliedern, glaube ich. Da werden doch die Mitglieder hoffentlich so gescheit sein und sich bei ihren Vereinssitzungen darum kümmern, was dieser Verein mit ihren Geldern macht. Das ist doch das Thema! Aber ist es wirklich notwendig, uns allen hier mit dieser Anfragebesprechung die Zeit zu stehlen? – Fernsehen ist keines da, Journalisten sind auch keine da, Medien sind keine da, aber Herr Gaugg muß eben sein Mütchen kühlen, weil heute Fasching ist.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord am damaligen Vorsitzenden der DPK-I, Ghassemlou, und zwei seiner Vertrauten. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache auf folgende Redezeitbeschränkungen aufmerksam: Erstredner haben zur Begründung 10 Minuten, jeder weitere Redner 5 Minuten; Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen 10 Minuten nicht überschreiten. Zu Wort gemeldet ist nun als Antragstellerin Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Wie gesagt: 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag schon öfters eingebracht. Sie können sich vorstellen, daß wir ihn heute noch einmal eingebracht haben, weil wir einen Zusammenhang zwischen unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und den Ereignissen des heutigen Tages beziehungsweise den Ereignissen der vorangegangenen Wochen, wenn nicht Monate sehen. Ich möchte Ihnen diesen Zusammenhang ganz kurz erläutern und darstellen und damit begründen, warum wir der Ansicht sind, daß es richtig wäre, gerade auch jetzt, zu einem solchen Zeitpunkt, einem Antrag auf Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses Rechnung zu tragen. Die Ereignisse, um die es bei diesem Untersuchungsausschuß geht, sind zwar lange schon vergangen – seit 1989 –, aber sie haben dieselbe Ursache wie die Ereignisse des heutigen Tages. Da geht es um ein Volk, das kein eigenes Staatsgebiet hat, das nach Selbständigkeit oder zumindest nach Selbstbestimmtheit strebt, nach Ausübung der Sprache, der Kultur und eines eigenständigen Lebens, wie und in welchem Staatsgebilde auch immer sich das dann abspielen mag. Diese Geschichte ist seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten geprägt und getragen von blutigen Auseinandersetzungen, von viel Leid und Terror. Um jetzt zu den heutigen Ereignissen und zu den Ereignissen der vorangegangenen Wochen überzuleiten: Wir haben uns immer gegen jede Art von Gewalt ausgesprochen [[ironische Heiterkeit bei Abg. Dkfm. Holger Bauer]] , und ich möchte das auch heute hier vom Rednerpult aus tun. Es geht nicht darum, die eine Gewalt mit der anderen auszugleichen oder gleichzusetzen. Wir haben auch heute in unseren Presseaussendungen die Besetzung der Botschaften in Wien und in anderen europäischen Städten verurteilt und als ungeeignetes Mittel betrachtet, um das Anliegen, das die Kurden haben, zum Ausdruck zu bringen und erfüllt zu bekommen. [[Abg. Scheibner: "Ungeeignet"?]] Aber diese Beurteilung gilt auch auf der anderen Seite. Gewalt, die auf der einen Seite durch eine Terrororganisation gesät wird, kann nicht beantwortet werden mit Gewalt seitens eines Staates, kann nicht mit Staatsterrorismus beantwortet werden und mit Gesetzen, die in keiner Weise geeignet sind, einen europäischen Standard zu erfüllen oder auch nur in etwa zu erreichen. Das wissen Sie alle. Und gerade Sie von der ÖVP haben vor nicht allzu langer Zeit im Europarat selbst Entscheidungen und Resolutionen mitgetragen, die in diese Richtung gegangen sind, richtigerweise in die Richtung gegangen sind, in der es um Beobachtungen und Evaluierungen dessen geht, was die Türkei sozusagen an Staatsgebilde hat und wie sie dort gegen ihre eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen vorgeht. Es ist mir völlig unverständlich gewesen und bis heute unverständlich – damit komme ich auch zu den Ereignissen der letzten Wochen –, wie gelähmt eine ganze Staatengemeinschaft, auch jene der Europäischen Union, schon seit längerem auf das schaut oder nicht hinschaut, was in der Türkei passiert beziehungsweise was in den letzten Wochen geschehen ist, in denen der Anführer dieser terroristischen Organisation, der PKK, in verschiedenen europäischen Ländern versucht hat, Asyl zu erlangen, in verschiedenen Städten versucht hat, landen zu können. Die Europäische Union meint, durch Wegschauen, durch Nichthinschauen und durch Exportieren dieses Problems das Problem als solches lösen zu können. Aber das ist ein völlig inadäquates Mittel, wie wir jetzt wissen, wie wir heute wissen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.]] Ich denke mir: Hätte ein sozialdemokratischer Bundeskanzler vor mehr als 30 Jahren so agiert wie heute eine ganze Staatengemeinschaft, dann hätten wir heute kein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästina. Hätte eine britische Regierung so reagiert, wie die Staatengemeinschaft der Europäischen Union heute und in den vergangenen Wochen reagiert hat, dann gäbe es heute keine Friedensgespräche, kein Friedensabkommen in Nordirland. Und diese Liste ließe sich fortsetzen. Ich bin – bei aller Ablehnung von Gewalt auf beiden Seiten – zutiefst davon überzeugt, daß sich nur in Gesprächen, in diplomatischen Bemühungen, in diplomatischen Schritten eine Lösung anbahnen läßt. "Anbahnen läßt", damit ist ausgedrückt, daß solche Lösungen nicht von heute auf morgen entstehen, sondern daß sie Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen, wie wir an dem Fallbeispiel Palästina sehen. Sie brauchen Jahrzehnte, bis sie in etwa und einigermaßen – so fragil auch manches sein mag – halten können. Aber mit der Haltung der Europäischen Union in den vergangenen Wochen – das bedauere ich sehr – haben wir uns und hat sich die EU nach dem Balkan ein zweites "Waterloo" geschaffen. Es ist für mich beeindruckend – und damit komme ich auf unseren Antrag zurück –, daß Außenpolitik zutiefst auch ein Faktor von Innenpolitik, vom inneren Zustand eines Staates, von dessen innerer Verfaßtheit ist, auch unseres Staates, auch unseres Landes, und sei es nur darin, welche Aufmerksamkeit wir Vorgängen widmen, die in anderen Ländern stattfinden, welchen Platz wir Informationen über Vorgänge einräumen, die in anderen Ländern stattfinden, und wie wenig wir eigentlich davon Kenntnis nehmen, was dort geschieht. Die Türkei, Anatolien und das kurdische Gebiet in der Türkei sind nicht so weit weg, daß wir es nicht beachten könnten, nicht auch mit größerer Sensibilität beachten könnten, als wir das tun. Das eigentlich Betrübliche daran ist, daß Außenpolitik, daß außenpolitische Vorgänge, internationale Vorgänge – vor allem wenn sie andere Länder betreffen – kaum wahrgenommen werden und dann in der Berichterstattung so wie auch heute ihren Niederschlag finden, weil Gewalt ausgeübt wird, weil Besetzungen stattfinden, sodaß dann selbstverständlich auch die Zeitungskommentatoren darin ein Problem der inneren Sicherheit auch des Landes Österreich sehen. Aber was ist denn dieser Fragestellung und Infragestellung der inneren Sicherheit vorangegangen? Haben Sie das alles vergessen: all diese Chancen, die wir ausgelassen haben, damit auch die innere Sicherheit Österreichs gewahrt bleiben kann? – Offensichtlich hat das niemand vorher bedacht oder bedenken wollen und hat nicht entsprechend abwägen können, ob der inneren Sicherheit Österreichs und der anderen europäischen Länder nicht besser gedient wäre, wenn es dafür eine politische Lösung gegeben hätte, als der PKK-Führer Öcalan versucht hat, irgendwo Asyl zu bekommen. Kommen Sie mir nicht damit, daß er einer ist, der Blut an den Händen hat! Das gilt für all jene Beispiele, die ich vorhin aufgezählt habe; auch diese Männer hatten Blut an den Händen. Auch Arafat hatte Blut an den Händen. Ich verteidige das nicht, ich bin nur zutiefst davon überzeugt, daß in solchen Situationen, in denen es zu soviel Gewalt in einem Land gekommen ist, nur durch Gespräche Annäherungen gefunden werden können. Ich denke mir – ich komme zum Schluß meiner Ausführungen –, wir haben so etwas wie eine Bringschuld in der Kurdenfrage. Es wäre heute der geeignete Anlaß, dieser Bringschuld nachzukommen und zu sagen: Klären wir die Vorgänge, die 1989 in unserem eigenen Land passiert sind, mit den Beteiligungen, die es gegeben hat! Klären wir diese Vorfälle, und rücken wir damit nicht nur das Problem der Kurden in unsere Aufmerksamkeit, um auch politische Lösungen wieder näherzubringen, die heute erforderlich und gefragt sind, sondern versuchen wir auch, damit einen internationalen Beitrag zu leisten, um zu zeigen, daß politische Lösungen in der Kurdenfrage erforderlich und notwendig sind! Versuchen wir heute, wie gesagt, unserer Bringschuld hier nachzukommen, und setzen wir wenigstens diesen Untersuchungsausschuß ein! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. Es gilt die Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Gospod predsednik! Visoki dom! Herr Präsident! Hohes Haus! Immer wieder erleben wir Ereignisse, Gewalthandlungen – sei es, daß sie im Lande selbst oder im Ausland geschehen –, die auch hier im Parlament ihren Widerhall finden. Die Frage der Kurden und die Frage der Kurden in der Türkei ist absolut auch mit dem Problem, das wir im Kosovo haben, zu vergleichen. Es geht darum, daß ein Volk, eine Volksgruppe in einem Land um Autonomie kämpft. Es ist ganz klar – damit unterstreiche ich auch die Haltung des Liberalen Forums –, daß wir in keiner Weise Gewalt akzeptieren können. Aber wir müssen doch die Reihenfolge beachten, die Ursachen und die Wirkungen. Wir müssen verstehen, daß dieses Volk, die Kurden, wenn auch nur für kurze Zeit, ihr eigenes Land in Selbstverwaltung hatte. Es waren die damaligen Großmächte, die in einem Zugeständnis an die Türkei mitgeholfen haben, die damalige Autonomie – oder vielleicht auch schon Eigenstaatlichkeit – abzuschaffen. Seit dieser Zeit bemüht sich dieses Volk immer wieder, auf seine Probleme aufmerksam zu machen. Wir wissen, daß viele Gruppen das lange Zeit auch sehr friedlich getan haben, mit viel Papier, mit viel Reden und viel gutem Zureden. Es ist aber nicht zu tolerieren, daß das EU-Europa, es ist nicht zu tolerieren, daß das OSZE-Europa, und es ist auch nicht zu tolerieren, daß die NATO diese Entwicklung in der Türkei vor den Toren Europas zuläßt. Es muß – ich sagte das bewußt auch in meiner Presseerklärung – die Türkei gezwungen werden, und zwar sowohl die Regierung als auch das Militär, mit den Kurden, und zwar mit allen Kurdengruppierungen, in Gespräche einzutreten. Wir haben auch für diesen Konflikt nur die Formel der politischen Dialoglösung. Das Zusehen bei einem solchen Konflikt bewirkt, daß diese Gewalt, daß diese Auseinandersetzungen dann letztlich auch in Österreich stattfinden. Ich habe des öfteren – gerade auch von diesem Pult aus – erklärt, daß wir uns in Europa mehr Kopfzerbrechen über Konfliktprävention machen müssen, meine Damen und Herren! Sagen Sie mir bitte, geben Sie mir darauf eine Antwort: Wohin soll der Kurde – nicht Herr Öcalan, sondern der einfache Kurde – mit seinem Problem gehen? Wer hört ihn in Europa an? Wo ist diese Institution? Wann hat der Europarat die kurdische Vertretung eingeladen? [[Abg. Schieder: In jeder Sitzung!]]Wie oft waren die Kurden bei der EU? Wie oft wurden sie angehört? Wie oft hat man sich mit ihrer Sache befaßt? [[Abg. Schieder: In jeder Sitzung dort!]] Das Ganze ist eigentlich immer nach einem Ritual abgelaufen: Wir verhandeln mit den Türken und den türkeifreundlichen Kurden, meine Damen und Herren, anstatt mit allen Gruppierungen zu verhandeln. Anstatt alle zu Gesprächen einzuladen, dreht man die Augen weg und sagt: Die Türkei ist unser großes Bollwerk im Nahen Osten, das brauchen wir! Das brauchen wir für die NATO, das brauchen wir gegen den Irak, das brauchen wir für diesen gesamten Raum. Aber dafür opfern wir Menschenrechte, dafür opfern wir Volksgruppenrechte. – Dazu kann ich nicht ja sagen, meine Damen und Herren! Es ist der politische Dialog zu führen! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Daher mein Appell an den Außenminister und vor allem auch an die Damen und Herren, die uns im Europarat vertreten: Es ist dieser Dialog sofort aufzunehmen, meine Damen und Herren! Das ist ganz klar. [[Abg. Schieder: Sie sind jedesmal dort, die Kurden, jedesmal dort!]]Dann hätte ich bitte gerne die Verhandlungsergebnisse Türkei – Kurden – Europarat!
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Smolle. Ich glaube, Sie kommen ein bißchen vom Thema – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – ab.
Ich schließe meine Ausführungen damit, daß ich mich klar dafür ausspreche, daß wir diesen Untersuchungsausschuß einsetzen sollen. Denn die damalige österreichische Vorgangsweise war genau jenes Augenzwinkern in bezug auf Menschenrechte, jenes Augenzwinkern in bezug auf Recht und Justiz, das wir nicht dulden können – nicht in diesem Lande, aber auch nicht in unseren Nachbarländern, nicht in Europa und auch nicht in der Türkei, meine Damen und Herren!
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte nur einige wenige Sätze zu dieser Debatte beitragen. Frau Abgeordnete Kammerlander, Sie haben recht: Natürlich ist die Geschichte der Kurden, wie Sie sie dargestellt haben, eine Geschichte, die nicht nur zum Nachdenken veranlassen muß, sondern in die man auch aktiv eingreifen müßte und sollte. Daher haben Sie auch recht, wenn Sie hier die mangelnde Bereitschaft der Europäischen Union festgestellt haben, in diesem Konflikt sozusagen einmal Flagge zu zeigen. Ich rede jetzt gar nicht davon, einzugreifen, sondern davon, Flagge zu zeigen. Sie haben auch recht, wenn Sie sagen, daß man Gewalt nicht mit Gewalt aufwiegen und ausgleichen kann. Ich möchte, bevor ich zur Schlußfolgerung komme, auch noch die Ausführungen des Kollegen Smolle ansprechen. Auch er hat recht, wenn er sagt, daß der politische Dialog darüber geführt werden muß. Aber dazu hat ihm Kollege Schieder schon vorhin – und jetzt offenbar wieder – gesagt, daß dieser politische Dialog ja die ganze Zeit geführt worden ist, zum Beispiel im Europarat. Aber was Sie dann gesagt haben, Frau Abgeordnete Kammerlander, als Sie dann auf den Untersuchungsausschuß zu sprechen gekommen sind, das ist schlicht und einfach falsch. Sie haben, nachdem Sie hier neun Minuten lang ganz allgemein geredet haben, in einer halben Minute die Feststellung gemacht, daß Österreich eine "Bringschuld" habe. Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Österreich hat da keine Bringschuld, und zum jetzigen Zeitpunkt schon gar nicht! Denn das würde ja so aussehen, als hätten wir die Verantwortung für die Ereignisse, wie sie in den letzten Stunden stattgefunden haben. Das stimmt keineswegs, und daher haben wir keine Bringschuld! Von einem solchen Gedanken müssen Sie sich schlicht und einfach befreien.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1008/A bis 1015/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 5725/J bis 5755/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Trinklund Genossen an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Mittwoch, den 24. Februar 1999, 10 Uhr, in Aussicht genommen. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.