Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 178. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Das Amtliche Protokoll der 177. Sitzung vom 30. Oktober 2012 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Josef Auer, Hakel, Fürntrath-Moretti, Mag. Ikrath, Klikovits, Mag. Lettenbichler, Mag. Schatz, Grosz, Kößl, Pack und Neubauer. [[10:16:01]] Mitteilung betreffend Gründung eines neuen Parlamentsklubs
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Am 30. Oktober 2012 haben mir die Abgeordneten Hagen, Lugar, Kaufmann-Bruckberger, Markowitz und Tadler die Gründung eines neuen Parlamentsklubs „Team Stronach für Österreich“ bekannt gegeben. Ich habe nunmehr als Vorfrage für die von mir zu setzenden Schritte für den Fall des Entstehens eines neuen parlamentarischen Klubs die Rechtmäßigkeit dieser Klubgründung auf der Basis der einschlägigen Vorschriften, nämlich des Bundes-Verfassungsgesetzes sowie des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates zu prüfen gehabt. Ich habe diese Prüfung – wie dies auch mein Amtsvorgänger Heinz Fischer im Jahre 1993 anlässlich der Gründung des Klubs „Liberales Forum“ gehandhabt hat – auf der Grundlage von Stellungnahmen und Gutachten der Parlamentsdirektion und des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst sowie eingehenden Beratungen in der Präsidialkonferenz, und zwar konkret am 30. Oktober sowie heute, vorgenommen. Der damalige Präsident des Nationalrates ist in der Sitzung der Präsidialkonferenz am 19. Februar 1993 zu der Überzeugung gekommen – ich zitiere wörtlich –, „dass die Argumente, die gegen die Zulässigkeit der Konstituierung dieses Klubs sprechen, im Vergleich mit den Pro-Argumenten, wie sie auch in diversen Gutachten enthalten sind, nicht jenes Gewicht haben, dass er sich dazu entschließen könne, die Konstituierung als geschäftsordnungswidrig oder verfassungswidrig zu bezeichnen, und er werde bei der Handhabung der von ihm zu vollziehenden Normen in diesem Sinne vorgehen“. Zwischenzeitig hat sich auch der Verfassungsgerichtshof direkt und indirekt mit Fragen der geschäftsordnungsmäßigen Zulässigkeit einer Klubgründung während einer Gesetzgebungsperiode auseinandergesetzt und hat dabei die 1993 gefasste Entscheidung bestätigt beziehungsweise als richtig vorausgesetzt. Vor diesem Hintergrund und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die aktuelle Neubildung eines Klubs in einer laufenden Gesetzgebungsperiode in einigen Punkten von der Konstellation 1993 unterscheidet – ich erinnere nur daran, dass die Gründungsmitglieder dieses Klubs nicht zur selben Zeit und mit durchaus unterschied- lichen Begründungen aus ihrem bisherigen Klub ausgeschieden sind sowie ein weiterer Abgeordneter dieses Hauses, der nicht derselben wahlwerbenden Partei angehört wie die Gründungsmitglieder des neuen Klubs, dieser Gruppe inhaltlich-politisch zugehört, ohne sich aber an der Gründung des Klubs zu beteiligen –, bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass auch diese tatsächlichen Unterschiede nicht in dem Sinne rechtserheblich sind, dass es erlaubt wäre, zu einem anderen Beurteilungsergebnis zu kommen wie im Jahr 1993. Diese Schlussfolgerung wird auch von der großen Mehrheit – nicht einhellig, aber doch von der großen Mehrheit – der Mitglieder der Präsidialkonferenz geteilt. Ich kann also bestätigen, dass dem Nationalrat ein sechster Klub, der Parlamentsklub „Team Stronach für Österreich“ angehört. Ich habe den Mitgliedern des neuen Klubs vorläufig Sitzplätze im Plenum zugewiesen und behalte mir eine endgültige Entscheidung über die zukünftige Sitzordnung, die ich wie üblich in der Präsidialkonferenz noch einmal diskutieren werde, vor. Ich bin vom neuen Klub darüber informiert worden, dass dieser noch während der laufenden Gesetzgebungsperiode in einigen für ihn wesentlichen Ausschüssen vertreten sein möchte. Die anderen Klubs haben mir ihre Bereitschaft dazu signalisiert, sodass ich davon ausgehe, dass wir nach den dazu noch zu führenden Gesprächen für die betroffenen Ausschüsse in einer der nächsten Sitzungen des Nationalrates eine Neuwahl werden durchführen können. Im Übrigen ersuche ich alle Klubs, die erforderlichen Gespräche für die Integration des neuen Klubs in die parlamentarischen Arbeiten, insbesondere für die Verteilung der Redezeiten, so rasch wie möglich aufzunehmen – vereinbart ist, nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Budget 2013 – und zu einem guten Ergebnis zu führen. Ich möchte mich abschließend bei allen Klubs sowie insbesondere bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz für die konstruktive Atmosphäre bei der Lösung dieser sicherlich nicht einfachen Rechtsfrage bedanken. Ich kann in diesem Zusammenhang auch berichten, dass – wie im Übrigen bereits 1993 – die für die Lösung der gegenständlichen Frage hauptsächlich relevante Norm des § 7 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates – eingeschlossen sind dabei auch § 32 und § 57 – allgemein als nicht ausreichend genau und nicht aussagekräftig beurteilt wird. Es besteht daher Einvernehmen der Mitglieder der Präsidialkonferenz, diese Bestimmung der Geschäftsordnung noch in der laufenden Gesetzgebungsperiode mit dem Ziel einer klaren Regelung zur Frage der Klubgründung zu novellieren. Ich ermutige dazu alle parlamentarischen Parteien, rasch in Verhandlungen einzutreten und zu einem positiven Abschluss beizutragen. [[10:21:37]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:21:47]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen haben ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 12992/J der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend politische Korruption in Österreich dringlich zu behandeln. [[10:22:08]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Ferner haben die Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend die Notverstaatlichung von Hypo Alpe-Adria-Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken-AG einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Behandlung der Dringlichen Anfrage statt. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen. Die Sitzung wird auf ORF 2 von 13.15 Uhr bis 15.10 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen. Ich unterbreche die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[13:17:13]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend politische Korruption in Österreich (12992/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 12992/J. Diese ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, daher erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fragesteller das Wort zur Begründung der Anfrage. Diese darf gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zuerst begrüße ich, weil sich das so gehört und weil wir eine besonders höfliche Fraktion sind, eine andere neue Fraktion, einen neuen Klub in diesem Haus, und zwar einen ganz besonderen Klub, denn das ist meines Wissens der erste Klub in der Geschichte des österreichischen Parlaments, der nicht nur Abgeordnete, nicht nur einen Klubobmann, sondern sogar einen Besitzer hat. [[Heiterkeit.]] [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] [[Ruf:Aber keine Wähler]]Ich hoffe für die Abgeordneten, für die Kolleginnen und Kollegen dieses Klubs, dass der Besitzer mit ihnen nicht so umgeht [[Ruf:Wie mit der „Austria“]] wie mit anderen Teilen seines Besitztums. Sie haben die Chance, dass Sie regelmäßig gefüttert und gebürstet werden. [[Heiterkeit.]] Ich wünsche Ihnen alles Gute und verspreche Ihnen, dass wir, wenn wir das nächste Mal das Thema Eurofighter in einem Untersuchungsausschuss in diesem Haus behandeln, uns gemeinsam auch die Tätigkeit des Magna-Konzerns in diesem Zusammenhang anschauen und auch alle Verdachtsmomente, die Korruption durch Magna-Vorstände im Zusammenhang mit Eurofighter betreffen, und gemeinsam einen Bericht erstatten. Ich wünsche mir auch, dass das etwas anders läuft als bei diesem Untersuchungsausschuss. Wahrscheinlich wäre auch ein nächster Eurofighter-Untersuchungsausschuss äußerst erfolgreich, aber für alle würde das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates gelten. Und in der Verfahrungsordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse dieses Hauses, meine Damen und Herren, steht im § 26 Folgendes: „Der Untersuchungsausschuss erstattet auf Grund der durchgeführten Beweise einen Bericht an den Nationalrat.“ Da steht nicht, er darf möglicherweise einen Bericht erstatten, sondern da steht: „erstattet (...) einen Bericht an den Nationalrat.“ Und weiters: „Der Bericht hat neben dem Verlauf des Verfahrens und den aufgenommenen Beweisen jedenfalls eine Darstellung der festgestellten Tatsachen, gegebenenfalls eine Beweiswürdigung sowie schließlich das Ergebnis der Untersuchung zu enthalten.“ Das ist ein Auftrag! In einem Untersuchungsausschuss kann sich niemand aussuchen, ob ein Bericht erstattet wird oder nicht. Die Vorlage eines Berichtes eines Untersuchungsausschusses ist eine gesetzliche Verpflichtung, die alle Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses trifft. [[Beifall bei den Grünen.]] Und jetzt frage ich die Damen und Herren von den Regierungsparteien – nicht nur den Abgeordneten Pendl, nicht nur den Abgeordneten Amon –: Warum sind Sie Ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen? Warum haben Sie verhindert, dass in diesem Haus ein Bericht des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen vorgelegt und dann auch diskutiert wird? Warum haben Sie verhindert, dass – wie Sie beide [[der Redner weist auf die Abgeordneten Pendl und Amon]] und viele andere sagen – der erfolgreichste Untersuchungsausschuss über seine Erfolge dem Plenum des Nationalrates berichten darf? Meiner Meinung nach liegt die Antwort im möglichen Bericht selbst. Der Erfolg des Untersuchungsausschusses hat auch Sie nachdenklich gemacht, weil Sie festgestellt haben, dass da nicht über irgendwen Beweise erhoben wurden, sondern dass Beweise erhoben und Missstände festgestellt wurden, die vier Parteien betreffen: die ÖVP, die FPÖ, das BZÖ und auch die SPÖ. Aber es waren ausschließlich SPÖ und ÖVP, die beiden Regierungsparteien, die daraus eine Konsequenz gezogen und den Unter- suchungsausschuss abgedreht haben. Und deshalb haben wir – und wir sind bedauerlicherweise die einzige Fraktion – gesagt: Okay, wenn alle anderen Abgeordneten, alle anderen Fraktionen dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, wir werden das tun. [[Abg. Strache: ... Abgeordneter Rosenkranz ... mündlich vorgetragen!]] Wir werden diesem Haus einen Endbericht vorlegen, der kein offizieller Endbericht des Untersuchungsausschusses ist, der aber, so hoffe ich, nach bestem Wissen und Gewissen eine Zusammenfassung unserer wichtigsten Ergebnisse darstellt. Das [[der Redner hält ein Papierkonvolut in die Höhe]] ist dieser Bericht, meine Damen und Herren. Das sind 680 Seiten über Korruption in Österreich. Das sind 680 Seiten über verdeckte Parteienfinanzierung für ÖVP, FPÖ, BZÖ und SPÖ. Das sind 680 Seiten über den erfolgreichen Kauf von Parteien, von Abgeordneten und von Regierungsmitgliedern. Das sind 680 Seiten darüber, wie ein großes Unternehmen, nämlich die Telekom Austria AG, verdeckt und illegal Parteien finanziert und versucht hat, sich Gesetze zu kaufen. Das sind 680 Seiten über den Missbrauch der Privatisierung von öffentlichem Eigentum, nämlich der BUWOG, der Bundeswohnungen, durch einen Finanzminister und seine möglichen Mittäter und Mittäterinnen. Das sind 680 Seiten über öffentliches Vergabewesen, über den Behördenfunk, aber auch über Berater, über Scheinverträge, über Scheinrechnungen, über Scheinberichte, über Lobbyisten, über Netzwerke, über Netzwerke, in denen sich immer wieder dieselben Personen finden: der Herr Meischberger, der Herr Hochegger, der Herr Mensdorff-Pouilly – und die Mitglieder der Bundesregierung, die sich von diesen Herrschaften wahrscheinlich nicht nur ideell haben beeinflussen lassen. Und weil wir das nicht mehr wollen und weil einmal Schluss sein muss mit der Korruption, haben wir diesen Bericht [[der Redner hält diesen in die Höhe]] vorgelegt. Dieser Bericht, meine Damen und Herren, ist – das war wahrscheinlich gar nicht die Absicht des Plenums des Nationalrates – eine repräsentative Stichprobe der Korruption in Österreich. Es war eine Auswahl, die wir alle gemeinsam getroffen haben, wo wir uns damals nicht gefragt haben: Ist das repräsentativ für die Korruption?, sondern wo wir gesagt haben, wir einigen uns auf sieben Beweisthemen. Im Nachhinein stellt sich heraus, mit dieser Stichprobe, die wir sehr, sehr genau untersucht haben, mit dieser Stichprobe also können wir erstmals nicht nur einen Bericht über ein System der Korruption in Österreich vorlegen, sondern wir können auch berichten, wie dieses System die ganze Republik auf Bundesebene und wahrscheinlich auch auf der Ebene vieler Länder und vielleicht auch Städte durchzieht. Das Wichtigste an Korruption ist ja nicht, dass sie politisch oder strafrechtlich bedenklich ist, sondern das Wichtigste an Korruption ist, dass sie eine systematische politische Vernichtung von Zukunftschancen ist. Wenn in schwarz-blauen Regierungen durch Privatisierungen, durch Korruption, durch die Machenschaften von ÖVP-, von freiheitlichen- und von BZÖ-Ministern und -Ministerinnen die Republik Österreich um bis zu 10 Milliarden € geschädigt worden ist, dann sind das 10 Milliarden €, die heute fehlen – für Schulen, für Universitäten, für Pflege, für die Ökologisierung der Wirtschaft, für ein neues Verkehrssystem. Diese 10 Milliarden € fehlen, und wir werden in der Budgetdebatte wieder draufkommen, wie bitter uns dieses Geld fehlt. Wie kommen ehrliche und anständige Mehrheiten in dieser Republik dazu, nicht zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert, sondern nur eines zu wissen: Solange das alles nicht abgestellt wird, wissen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht, wie viel von ihren Steuern in dunkle, in schwarze, in blaue, in orange, und leider auch in rote Kanäle fließt. Sie wissen nur eines: dass es passiert. Sie wissen, dass es passiert. [[Zwischenruf des Abg. Doppler.]] Wenn wir heute die Bilanz ziehen, dass allein betreffend die Telekom feststellbar war, dass über verschiedene Kanäle die ÖVP verdeckt 1,6 Millionen € erhalten hat, das BZÖ verdeckt 1,6 Millionen € erhalten hat und die FPÖ verdeckt etwa 750 000 € erhalten hat, die SPÖ übrigens über den Abgeordneten Gartlehner etwa 100 000 €, dann stellt sich auch die Frage nach Aufteilungsschlüsseln – nicht nur nach Aufteilung der Macht unter Schwarz, Blau und Orange, sondern auch über Aufteilung von Schmiergeldern unter Schwarz, Blau und Orange. Das, meine Damen und Herren, diese Muster der Korruption mussten wir untersuchen – und die haben wir auch erfolgreich untersucht, nur: Das kann nicht das Ende der Untersuchungen sein. Alle hier im Haus und alle, die heute zusehen oder zuhören, wissen, wenn ein Korruptionsfall abgearbeitet ist, stehen wir schon wieder vor dem nächsten. Ich frage Sie: Wie stellen Sie sich vor, dass wir jetzt Eurofighter aufarbeiten? Da geht es nicht mehr um ein paar 100 000 € Schmiergeld, da geht es – und das stellt die Staatsanwaltschaft Wien fest – um 180 Millionen €. Um 180 Millionen €! Und wohin führt die erste politische Spur? – Nach Klagenfurt zum Herrn Dr. Haider. [[Rufe beim BZÖ:Geh! Geh!]]Wieder dasselbe wie bei der Lakeside-Stiftung, wie bei den Staatsbürgerschaften: kassieren, einen Teil dem Zweck widmen und gleich 1 Million € zusätzlich kassieren. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.]] Aber Dr. Haider und das Kärntner BZÖ oder die FPÖ oder was das damals gerade war, die werden nicht die Einzigen gewesen sein. [[Ruf:Das ist alles untersucht worden]] Wir sind jetzt an einem Punkt, und das muss man am Ende eines Untersuchungsausschusses tun, wo man nicht nur Bilanz zieht, nicht nur über ein System spricht, nicht nur über die erfolgreiche Aufklärung spricht, sondern auch fragt: So, und welche politischen Konsequenzen gibt es jetzt? Wie soll in Zukunft Österreich regiert werden und wo und wie sollen in Zukunft nicht nur Antikorruptionsgesetze in Österreich beschlossen werden? Und da stelle ich Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP und der SPÖ, eine Frage: Soll und kann Österreich weiter von einem von Staatsanwälten beschuldigten Bundeskanzler regiert werden? Kann Österreich weiter von einem Staatssekretär, hinter dem der Staatsanwalt her ist, mitregiert werden? Kann Österreich von einer Infrastrukturministerin, die bereits ein Fall für die Staatsanwaltschaft ist, weiter mitregiert werden? Und gilt nicht Gleiches für einen Umwelt-, Landwirtschafts- und Forstminister Berlakovich, gegen den ebenfalls die Staatsanwaltschaft ermittelt und der auch bereits ein Fall für die Strafjustiz ist? Wie stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, dass Österreich regiert wird? Sollen wir die Regierungsbank gleich um eine Anklagebank verlängern, damit die Herrschaften, falls es zu einer Anklageerhebung kommt, sich nicht übermäßig weit bewegen müssen? Geht das wirklich, dass ein Bundeskanzler, der vor dem Parlament davonläuft, der nicht einmal mutig genug ist, sich hier politisch zu verantworten, wo sich Regierungsmitglieder traditionell und auf Basis unserer Bundesverfassung zu verantworten haben, dass er sich nicht verantwortet und sagt: Mein Klub, meine Partei lassen mich nicht, ich bin die Geisel meiner Partei, ich darf nicht ins Parlament!? Soll Österreich von solchen Regierungsmitgliedern weiter regiert werden? Ist das überhaupt möglich? Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, möglicherweise ist das Ihr Motiv oder eines Ihrer Motive, dass dieser Untersuchungsausschuss abgedreht wurde: weil Sie genau gewusst haben, dass sich dann, wenn wir alle gemeinsam einen Bericht vorlegen und nur annähernd das drinsteht, was in diesem unseren Bericht drinsteht [[der Redner zeigt diesen]] , nur noch eine Frage stellt, nämlich die Frage nach der persönlichen politischen Verantwortung. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Diese Frage und die Antworten auf diese Frage wollten Sie offensichtlich um jeden Preis vermeiden. Noch ein Letztes zu diesem Bericht: Es hat schon Interesse gegeben – ich habe die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ immer beobachtet –, dass es keinen Mehrheitsbericht gibt, denn dann hätte die Gefahr bestanden, dass es auch einen Minderheitsbericht gibt, dann hätte die Gefahr bestanden, dass zumindest eine der Oppositionsparteien, vielleicht aber auch alle gemeinsam ihren Bericht erstatten. Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben offensichtlich geglaubt, dass Sie einen Bericht verhindern können, dass Sie verhindern können, dass ein Bericht über die großen Erfolge und die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses nicht nur das Parlament, sondern auch das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Und weil wir nicht wollen, dass Sie das verhindern, und weil wir auf jeden Fall diese Ergebnisse nicht nur irgendwo, sondern hier mitten im Parlament veröffentlichen wollen, werden wir heute diesen Bericht der Grünen über Korruption als Entschließungsantrag in der Debatte einbringen. Ich sage Ihnen eines gleich dazu: Da steht nicht nur das drin, was wir im Ausschuss in aller Öffentlichkeit erhoben haben, sondern da steht selbstverständlich alles drin, was uns aufgrund der Akten und Dokumente zugänglich war. Das ist aus einem sehr wichtigen Grund unbedingt notwendig: weil es auch Absicht von SPÖ und ÖVP war, brisante Akten, die noch nicht im Ausschuss besprochen worden sind, nicht besprechen zu lassen. Sie wollten rückgängig machen, dass der Ausschuss alle Dokumente – zumindest bis zu einem bestimmten Zeitpunkt – und alle Akten erhalten hat. Wir können Ihnen jedoch garantieren, dass auch das, dessen Veröffentlichung Sie verhindern wollten, jetzt in diesem Bericht drinsteht und ab heute überall öffentlich einsehbar ist. Wenn Sie zensurieren wollen, uns können Sie nicht zensurieren. Wenn Sie Aufklärungsergebnisse rückgängig machen wollen, Sie können das nicht mehr. Wir als Opposition verfügen in diesem Nationalrat über die Mittel, auch über den Untersuchungsausschuss hinaus gegen Korruption zu kämpfen und Korruptionsfälle aufzuklären. Zum Schluss noch eine grundsätzliche Bemerkung: Viele von Ihnen sagen zu Recht, dass Österreich ein schönes und reiches Land ist. Frau Justizministerin, gerade in einem schönen und reichen Land ist es notwendig, dass jede Frage nach seinen Politikern und Politikerinnen detailliert beantwortet wird. Wir fragen Sie heute: Gegen welche Regierungsmitglieder gibt es anhängige Strafverfahren wegen Korruptionsdelikten? Gegen welche Abgeordneten zum Nationalrat gibt es anhängige Verfahren wegen Korruptionsdelikten? Gegen welche Mitglieder von Landesregierungen gibt es vergleichbare Verfahren? Wie korrupt ist also aus der Sicht des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaften diese Republik? Ich hoffe, Sie verstecken sich nicht hinter Bestimmungen, die es gar nicht gibt. Jeder Journalist/jede Journalistin hat heute das Recht, bei der Staatsanwaltschaft Wien anzurufen und zu fragen, ob gegen eine bestimmte Person als Beschuldigter/Beschuldigte ein Strafverfahren geführt wird. Jeder Mensch hat das Recht, darauf eine Antwort zu bekommen. Und wenn das für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Republik gilt – ich mache Sie gleich darauf aufmerksam, Frau Justizministerin –, dann gilt das insbesondere für dieses Haus. Ich erwarte, dass Sie heute aufzählen und über den Stand der Verfahren berichten. Nicht nur über die Verfahren, wo wir sagen: Ja, da leisten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen ganz hervorragende Arbeit!, sondern auch über jene, bei denen nichts weitergeht, die behindert werden, wie etwa die Aufklärung der Telekom-Ostgeschäfte und der ganze Komplex Schlaff [[Abg. Mag. Kogler: Richtig! Jawohl!]], wo der Verdacht im Raum steht, dass Herr Schlaff ein reiner Strohmann für organisierte russische Kriminalität ist und über Scheinverträge den Eindruck erzeugt hat, als würde ein österreichischer Investor und nicht ein russischer Großkrimineller mit der Telekom Austria in der Causa Bulgarien Geschäfte machen. [[Abg. Mag. Kogler: So ist es!]] Diese Republik hat ein Recht darauf, zu erfahren – im Parlament und vor der Strafjustiz –, ob die organisierte russische Kriminalität bereits unter den Augen österreichischer Banken und mithilfe des Leiters der Wirtschaftspolizei hier Geschäfte über Strohmänner wie Martin Schlaff mit der Telekom Austria AG machen konnte, und sie hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum über die ÖIAG bis zum Finanzministerium die komplette Kontrolle versagt hat. Wenn sich die organisierte Kriminalität einmal derart breiter Unterstützung – bis hin zu einem Ex-ÖVP-Obmann – erfreuen darf, dann ist es höchst an der Zeit, dass ermittelt wird, dass untersucht wird, dass aufgeklärt wird und dass Konsequenzen gezogen werden. Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Ja, wir leben in einem schönen und reichen Land. Wir leben in einem Land, in dem enorm viele tüchtige Menschen und unglaublich hoch qualifizierte Menschen arbeiten, lernen, studieren und regelmäßig, pünktlich und genau ihre Steuern zahlen. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Und deswegen ist es nur besonders schwer erträglich, dass diese Menschen den Eindruck gewinnen müssen, dass es eine gewisse Gruppe von Politikerinnen und Politikern gibt, die nach wie vor glauben, dass sie es sich richten können, die nach wie vor glauben, dass sie als Beschuldigte Bundesregierungen führen können, die nach wie vor glauben, dass sie parlamentarische Untersuchungen abdrehen können, die nach wie vor glauben, dass ein Bekenntnis gegen Korruption genügt, um so weitermachen zu können, wie man dies jahre- und jahrzehntelang in dieser Republik getan hat. Dieser Untersuchungsausschuss war ein Erfolg – aber er wird erst dann ein wirklicher Erfolg sein, wenn sich die politische Kultur in dieser Republik ändert, wenn politisch verantwortliche Minister und Ministerinnen, gegen die so viel vorliegt, wie gegen Werner Faymann , gegen Josef Ostermayer und gegen Nikolaus Berlakovich, politische und persönliche Konsequenzen ziehen, wenn es Gesetze gibt, auf deren Basis sichergestellt wird, dass Staatsanwälte illegale Parteienfinanzierung verfolgen dürfen [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] und wenn es eine Änderung in der politischen Kultur gibt, wenn es erstmals nicht nur ein gemeinsames Lippenbekenntnis von fünf Parteien, sondern gemeinsame Aufklärungsarbeit, gemeinsame Antikorruptionsgesetzgebung und einen gemeinsamen sauberen politischen Neubeginn in dieser Republik gibt. Und in erster Linie dazu wollen wir mit diesem grünen Bericht über den Untersuchungsausschuss beitragen. – Danke schön.
Ich möchte an dieser Stelle festhalten – aber das ist ja ohnedies allen bekannt –, dass § 24 Abs. 3 der Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss eindeutig festhält, dass die Veröffentlichung und das Zitieren aus Akten aus dem Untersuchungsausschuss, nämlich aus jenen, die von öffentlichen Ämtern übermittelt wurden, nicht möglich ist und diese auch nicht veröffentlicht werden können. Ich sage es an dieser Stelle gleich der guten Ordnung halber. Zur Beantwortung der Anfrage hat sich die Frau Bundesministerin für Justiz gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs eines festhalten: Korruption muss entschlossen und energisch bekämpft werden! Ganz offen gesagt und ohne, dass ich hier die Beurteilung durch die Staatsanwaltschaften oder die Gerichte vorwegnehmen möchte: Ich bin wirklich erschüttert darüber, was sich in den vergangenen Jahren alles zugetragen haben soll! In all diesen Fällen verfolge ich eine ganz klare Linie: Es muss ohne Ansehen der Person restlos aufgeklärt werden. Es darf ganz einfach keinen Unterschied machen, gegen welche Person ermittelt wird, insbesondere auch in jenen Fällen, in denen Personen des öffentlichen Lebens involviert sind. Dabei steht eines für mich fest: Es wird keinerlei Sonderbehandlung geben. Es ist mir ein persönliches, ein ganz wesentliches Anliegen, die Staatsanwaltschaften und Gerichte dabei zu unterstützen, alle strafrechtlich relevanten Fälle auch wirklich lückenlos aufzuklären. Hohes Haus! Korruption schadet dem Rechtsstaat und damit dem Fundament unserer Gesellschaft ganz massiv. Es geht ja nicht ausschließlich um den wirtschaftlichen Schaden, um die wirtschaftlichen Nachteile, die dabei angerichtet werden, es geht ja um viel mehr. Es geht nämlich auch darum, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in die Justiz auf dem Spiel steht. Und genau dieses Vertrauen ist doch eines der höchsten Güter in einer funktionierenden Demokratie. Die Menschen in unserem Land müssen sich ganz einfach auf die Politik verlassen können. Die Menschen in diesem Land müssen sich auch auf die Funktionstüchtigkeit der Justiz verlassen können, sie müssen sich darauf voll und ganz verlassen können. Die Justiz ist ja eine der zentralen Säulen unseres Rechtsstaates, und daher sehe ich es auch als eine der vordringlichsten Aufgaben für mich als Justizministerin, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz zu stärken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bei der Korruptionsbekämpfung müssen Justiz und Politik insoweit mit vereinten Kräften an einem Strang ziehen, als es ja Aufgabe der Politik ist, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die notwendig sind, damit Staatsanwaltschaften und Gerichte ihren Aufgaben in der unabhängigen Rechtsprechung unbeeinflusst nachgehen können, diese Aufgaben auch wirklich unbeeinflusst wahrnehmen können. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hier im Haus hat in den letzten Monaten dabei eine bedeutende Rolle gespielt, weil er nicht nur auf die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften aufbauen konnte, sondern auch die Ergebnisse deren Ermittlungen transparent machen konnte. Gleichzeitig war der Untersuchungsausschuss – und dafür möchte ich all seinen Mitgliedern und auch den Vorsitzenden danken – von Anbeginn vom Geist der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft getragen. Dadurch wurden die unterschiedlichen Aufgabenstellungen unterstrichen und deutlich gemacht. Die Grundsätze der Aktenanforderung und die Praxis der Ladung und Befragung von Auskunftspersonen haben es ermöglicht, dass die Tätigkeit des Untersuchungsaus- schusses den Erfolg der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht gefährdet hat. Erfreulicherweise hat sich gezeigt, dass gemeinsam Lösungen gefunden werden konnten, welche die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zumindest nicht gehemmt haben. Aus diesem Grund möchte ich hier auch betonen, dass aus Sicht meines Ministeriums der Untersuchungsausschuss mit der Justiz wirklich gut zusammengearbeitet hat. Gleichzeitig war es mir aber auch wichtig, den Untersuchungsausschuss vonseiten des Justizministeriums bestmöglich zu unterstützen. Ich darf hier etwa beispielhaft erwähnen, dass insgesamt rund 1,6 Millionen Seiten Akten beziehungsweise 1,7 Terabyte an das Parlament übermittelt wurden. Die Problematik paralleler Ermittlungen der Justiz und des Untersuchungsausschusses im Hinblick auf die Offenlegung der Ermittlungstaktik wurde dadurch gemildert, wenngleich ich aber aus rechtspolitischer Sicht schon auch darauf hinweisen möchte, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte und des Gebots der Waffengleichheit in einer solchen Situation natürlich vor ganz besonderen Herausforderungen steht. Dennoch meine ich, dass es gelungen ist, die unterschiedliche Zielsetzung der Ermittlungen hervorzustreichen. Die Klärung der strafrechtlichen Verantwortung darf einzig und allein durch die Justiz geschehen, während das Parlament die politische Verantwortung zu klären hat. Gerade auf diesen Unterschied möchte ich auch in der heutigen Beantwortung der Anfrage hinweisen. Es geht mir eben darum, jeden Anschein einer politischen Einflussnahme auf die unabhängige Wahrnehmung der Rechtsprechungstätigkeit schon im Ansatz zu verhindern. Als Justizministerin bin ich vor allem anderen natürlich dem Recht verpflichtet und an das Recht gebunden. Diese Achtung vor dem Gesetz verbietet es mir, Details aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hier in der öffentlichen Sitzung preiszugeben. Dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht öffentlich ist, hat ja seine guten Gründe, und diese zu unterlaufen bin ich natürlich nicht berechtigt. Es geht um die Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten und deren Anspruch auf eine unbeeinflusste und faire Beurteilung der Verhandlungsergebnisse. Hier habe ich grundrechtliche Positionen zu beachten, die mehrfach abgesichert sind, wie etwa durch das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten oder den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Es geht vor allem auch um die Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Unschuldsvermutung und aus dem Verfahren insgesamt ergeben. Schließlich muss ich auch die Grenzen meiner Ingerenz auf laufende Ermittlungen erwähnen. Die Leitung der Ermittlungen obliegt ja den Staatsanwaltschaften unter Kontrolle des Gerichts. Meine Aufgabe und damit der Bereich meiner Ministerverantwortlichkeit liegt in der Wahrung der einheitlichen Rechtsanwendung und der richtigen Anwendung des formellen und materiellen Rechts. Mit anderen Worten: Meine Aufgabe konzentriert sich auf die Ergebniskontrolle, was aber auch bedeutet, dass ich nicht über jeden Verfahrensschritt informiert bin, wodurch mir schon faktisch eine umfängliche Beantwortung der an mich gerichteten Fragen nicht möglich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns darin einig, dass Korruption kein Kavaliersdelikt ist. Deshalb habe ich mich auch von Anfang an ganz vehement für die Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes eingesetzt. Die Arbeit im Untersuchungsausschuss war auch deshalb so wichtig und wertvoll, weil sie Missstände klar aufgezeigt hat und dadurch uns alle für den eindeutig notwendigen und bestehenden Handlungsbedarf sensibilisiert hat. Dieser Bewusstseinsbildung ist es wohl auch zu verdanken, dass mein ehrgeiziges Ziel, die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption umzusetzen, erreicht werden konnte, indem nach sehr kurzer, intensiver und wirklich auch auf sachlich fundierter Ebene geführter Diskussion das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 vom Nationalrat einstimmig beschlossen wurde. Aber nicht nur im Bereich des Strafrechts, sondern auch in der Praxis der Korruptionsbekämpfung haben wir in Österreich in letzter Zeit doch erhebliche Fortschritte gemacht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, quasi unsere Sondereinheit im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität, hat sich als äußerst effektiv erwiesen. Die Bündelung von Kompetenz in diesem Bereich und der Expertenpool, der den Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor Ort zur Verfügung steht, ermöglicht ein zielgerichtetes und überaus effizientes Vorgehen. Mit 1. September wurden ihre Kompetenzen nun plangemäß ausgeweitet, weshalb ich mich natürlich vehement für eine Personalaufstockung eingesetzt habe. Und dieser Einsatz für eine Personalaufstockung war auch erfolgreich. Allein für die Korruptionsbekämpfung gibt es nämlich künftig fast 30 neue Planstellen, auch im Bereich der Experten werden weitere Aufstockungen vorgenommen. Diese Investition auch in Zeiten des Sparens halte ich auf alle Fälle für notwendig und sinnvoll. Ein effektiver Kampf gegen Korruption macht Österreich nämlich auch langfristig wirtschaftlich erfolgreicher – selbstverständlich ganz abgesehen von der berechtigten Erwartungshaltung der Bevölkerung in Bezug auf Anstand und Sauberkeit im öffentlichen Handeln und in der Wirtschaft. Neben dem personellen Ausbau der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist mir natürlich auch die Schaffung umfangreicher Aus- und Fortbildungsmaßnahmen ein ganz großes Anliegen. Es hat sich nämlich gezeigt, dass eine fundierte juristische Ausbildung allein nicht genügt für die Behandlung von komplexen Wirtschaftsverfahren, sondern es bedarf zusätzlich noch eines wirtschaftlichen Know-hows, um diese Fälle im Bereich des Wirtschaftsstrafrechtes lösen zu können. Denn erst mit dem nötigen Verständnis für wirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Abläufe und Zusammenhänge ist es möglich, Wirtschaftsstrafsachen auch juristisch zu beurteilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Novelle des Korruptionsstrafrechtes, der Erweiterung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, aber auch dem Transparenzpaket, dem neuen Lobbying-Gesetz und dem Parteienfinanzierungsgesetz haben wir Rahmenbedingungen für Transparenz und Ehrlichkeit in Politik und Wirtschaft, ja letztlich Rahmenbedingungen für einen gesellschaftspolitischen Wandel geschaffen. Anstand, Ehrlichkeit und Moral sollen zu Leitprinzipien der öffentlichen Verwaltung werden. Dazu war es natürlich auch notwendig, klare und unmissverständliche Normen zu schaffen. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat bestätigt, wie wichtig und richtig all diese gesetzlichen Neuerungen sind. Hohes Haus! Ich komme nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen der Dringlichen Anfrage. Zu den Fragen 1 bis 7: Die Fragen beziehen sich hier auf die Aufklärung der Leistung von Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern sowie damit im Zusammenhang stehende Zahlungen, die Weiterleitung von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahestehende natürliche oder juristische Personen sowie – direkt oder indirekt – an Parteien sowie die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom Gruppe und damit in Verbindung stehende Zahlungen. Es handelt sich hier um mehrere Verfahrenskomplexe, die derzeit Gegenstand von umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien sind und die eine Vielzahl von Beschuldigten und Fakten betreffen. Sie werden verstehen, dass ich hier keinen detaillierten Bericht über den Verfahrensstand abgeben kann. Soweit mir berichtet wurde, sind folgende Komplexe zu erwähnen, wobei ich auch darauf achten muss, dass weiterführende Ermittlungen nicht gefährdet beziehungsweise Verständigungs- und Zustellungsverpflichtungen gegenüber den Verfahrensbeteiligten nicht umgangen werden. Es gibt das Faktum Zahlungen der Telekom an die Valora beziehungsweise über die Valora. Das ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdacht der Untreue nach § 153 StGB beziehungsweise der Geldwäscherei nach § 165 StGB. Die Ermittlungen dauern an. Ein Abschluss ist derzeit noch nicht einschätzbar. Faktum Zahlungen der Telekom an die Dr. Hochegger Kommunikationsberatungs GmbH: Hier läuft ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien. Faktum Abfertigungszahlungen: Das ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien wegen Beitrags zur Untreue durch Abwicklung einer zusätzlichen „Abfertigung“ von 585 600 € über Euro RSCG Vienna GmbH, wobei derzeit ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien einer Prüfung unterzogen wird, deren Ergebnis ich nicht vorgreifen will. Gleiches gilt für das Faktum Zahlungen der Telekom an die mediaConnection, Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien wegen Untreue durch Zahlung eines Betrages von 600 000 € von der Telekom an die mediaConnection sowie damit im Zusammenhang stehende Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss. Faktum Universaldienstverordnung – Wahlkampfspende an das BZÖ: Das ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien, in dem diese einen Vorhabensbericht vom 4. Oktober 2012 vorgelegt hat, der derzeit einer fachaufsichtsrechtlichen Prüfung unterzogen wird, deren Ergebnis ich nicht vorgreifen will. Geprüft wird der Verdacht der Untreue, teils als Beitragstäter wegen Zahlungen der Telekom an Werbeagentur Schmied in Höhe von 720 000 € und Mag. Haslinger in Höhe von 240 000 € für Wahlkampf des BZÖ im September 2006 sowie damit im Zusammenhang stehende Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss. Der Vorhabensbericht betrifft als Beschuldigte Mag. Rudolf Fischer, Dr. Peter Hochegger, Klaus Wittauer, Kurt Schmied, Mag. Tina Haslinger und Christoph Pöchinger sowie Arno Eccher wegen Geldwäscherei sowie Fischer, Hochegger, Wittauer und Eccher wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Ich komme nun zu den Fragen 8 bis 14: Derzeit ist ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Zahlungen der Telekom Austria AG an das Unternehmen Holdenhurst sowie die Robicom GmbH, jeweils in einem eine Million Euro übersteigenden Ausmaß, im Zusammenhang mit einer Akquisition in Weißrussland anhängig, das gegen sieben Beschuldigte, nämlich Mag. Rudolf Fischer, Stefano Colombo, Mag. Erich Gnad, Mag. Martin Schlaff, Mag. Boris Nemsic, Mag. Gernot Schieszler, Robert Nowikovsky, wegen § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall StGB beziehungsweise Beitrag dazu geführt wird. Die Ermittlungen dauern an, ein Abschluss ist derzeit nicht absehbar. Ein weiteres Ermittlungsverfahren ist bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig. Es betrifft den Vorwurf der Herauslockung von zirka 358 Mil- lionen € von der Republik Serbien im Wege einer angeblich nicht existenten Gesellschaft für einen nicht in deren Eigentum stehenden Anteil der Mobtel. Das Verfahren wird gegen vier Beschuldigte, nämlich Mag. Martin Schlaff, Michael Hason, Dr. Josef Taus, Dr. Herbert Cordt, wegen schweren Betrugs, Untreue, Geldwäscherei und Bestechlichkeit geführt. Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Mit einer Verfahrensfinalisierung ist in absehbarer Zeit zu rechnen. Zu den Fragen 15 bis 21: Zusammenfassend kann ich über die rechtswirksame Anklage im Faktum Kursmanipulation, Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen Mag. Rudolf Fischer, Dr. Stefano Colombo und Heinz Sundt, Mag. Josef Trimmel und Mag. Johann Wanovits wegen Untreue, teils als Beitragstäter berichten. Ein Termin der Hauptverhandlung steht noch nicht fest. Zu den Fragen 22 bis 28: Das Faktum Nordbergstraße wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Zusammenfassend geht es um die Leistungen von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Verkaufs und der Vermietung des Superädifikates Nordbergstraße, dessen Eigentümerin die Telekom war. Am 1. Oktober 2003 sei das Superädifikat um 30,522 Millionen € von der Telekom Austria AG und am 3. November 2003 das Grundstück um 4,1 Millionen € von den Österreichischen Bundesbahnen von der SOREG Beteiligungsverwaltungs GmbH zum Gesamtkaufpreis von 34,622 Millionen € erworben worden. In der Folge sei die gesamte Immobilie laut dem Fondsprospekt des Bankhauses Wölbern um rund 49,97 Millionen € weiterverkauft worden. Weiters werden Verrechnungen von Sanierungen am Gebäude nach Übergabe zum Nachteil der Telekom AG geprüft. Es wird gegen insgesamt sieben Beschuldigte, nämlich Walter Meischberger, Ernst Plech, Stefano Colombo, Wolfgang Frauenholz, Anton Kallinger, Birgit Wagner und Erich Zanoni, wegen § 153 StGB ermittelt. Mit einem Abschluss der Ermittlungen ist im Frühjahr 2013 zu rechnen. Zu den Fragen 29 bis 35: Es handelt sich um das Verfahren der WKStA wegen Vergabe an Lehman Brothers und Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, in dem rund 20 Personen als Beschuldigte, nämlich Grasser, Meischberger, Plech, Hochegger, Verantwortliche der Immofinanz sowie der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, wegen §§ 153, 304, 307 StGB, also Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung, geführt werden. Der Abschluss der Ermittlungen hängt vom Einlangen beziehungsweise vom Ergebnis diverser Rechtshilfeverfahren ab. Zu den Fragen 36 bis 42: Derzeit ist ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den vom Untersuchungsausschuss als Beweisthema 3 untersuchten Fällen der Vergabe des digitalen Behördenfunks bei der StA Wien anhängig. In diesem werden Zahlungen der Telekom Austria AG, der Motorola GmbH und Alcatel-Lucent AG an Alfons Mensdorff-Pouilly zuzurechnende Unternehmen in Richtung § 153 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB untersucht. Als Beschuldigte sind vier Personen erfasst, nämlich Alfons Mensdorff-Pouilly, Mag. Gernot Schieszler, Mag. Rudolf Fischer, Mag. Harald Himmer. Die Ermittlungen dauern an. Ein Abschluss ist derzeit nicht abzusehen. Ich komme damit zu den Fragen 43 bis 49: Ja, ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien ist anhängig, das folgende Teilaspekte betrifft: Ich komme zum ersten Teilaspekt, der die Inseraten-Fakten betrifft, und beginne hier mit der ASFINAG AG. Da geht es zum einen um die Zeitschrift „GEWINN“. In der Ausgabe Juli/August 2007 sei ein doppelseitiger Artikel mit der Überschrift „Neue Straßen zu den Nachbarn“ erschienen. Die Originalauftragsbestätigung der Zeitschrift „GEWINN“ vom 21. Juni 2007, adressiert an die ASFINAG AG „zu Handen Alois Schedl“, sei am 25. Juni 2007 bei der ASFINAG AG eingelangt und habe den Vermerk aufgewiesen „Ihr Auftrag: laut Herrn Faymann“. Dann komme ich zur Tageszeitung „Kleine Zeitung“. Am 3. Juli 2007 sei in dieser Tageszeitung mit der Überschrift „Die Zukunft der Mobilität, neue Ideen sichern das Vorwärtskommen auf den Straßen von morgen“ eine 16-seitige Beilage zu den Themen „Neubauprojekte der ASFINAG in der Steiermark und Kärnten, Baustellensommer, Fertigstellung der Pack-Autobahn, Raststationen in der Steiermark und in Kärnten, Verkehrssicherheitsinitiative und Verkehrstelematik in Österreich“ erschienen. Im Aktenvermerk der ASFINAG AG zu dieser Medieneinschaltung vom 23. Juli 2007 werde ausgeführt, dass diese Medienkooperation vom damaligen Kabinett des Beschuldigten Werner Faymann, somit vom Beschuldigten Dr. Josef Ostermayerin der Form abgeschlossen worden sei, dass ein Kostenschlüssel von 3 020 €, insgesamt daher 48 317,17 € netto, und die Fakturierung an die ASFINAG AG vereinbart worden sei. Tageszeitung „ÖSTERREICH“: Im Jahr 2007 habe die ASFINAG AG die Werbeagentur Rock & Comp GmbH beauftragt, Einschaltungen um einen Gesamtbetrag von 441 023,03 € netto vorzunehmen. Tageszeitung „Heute“: Laut Aktenvermerk der UKOM vom 26. Juni 2007 sei vom Kabinett des Beschuldigten Werner Faymann, mithin wiederum vom Beschuldigten Dr. Josef Ostermayer, eine Medienkooperation im „Live“, einer Beilage zur Zeitung in Form einer achtseitigen Druckstrecke zu den Themen „Regionenring Wien, Forschung und Entwicklung, Verkehrstelematik in Österreich, A6-Spange Kittsee, EU-Streckenanschlüsse an die neuen Mitgliedstaaten“ abgeschlossen und vereinbart worden. Die Fakturierung solle an die ASFINAG AG erfolgen. Damit komme ich zur ÖBB Holding AG und zur Zeitschrift „GEWINN“. In der Ausgabe Juli/August 2007 sei ein doppelseitiger Artikel mit der Überschrift „Alles auf Schiene“ erschienen. Die Auftragsbestätigung vom 21. Juni 2007 sei an die ÖBB Holding AG, zu Handen Mag. Walter Sattlberger, des damaligen Leiters der Konzernkommunikation, adressiert worden und habe den Vermerk „Ihr Auftrag: laut Herrn Faymann“ aufgewiesen. Das „VORmagazin“: Im Juni 2007 und Dezember 2007 seien in diesem Magazin zwei Artikel erschienen. Zeitschrift „NEWS“: Am 21. Juni 2007 sei eine 24-seitige Sonderbeilage mit der Überschrift „Das Tor zu Europa, Hauptbahnhof Wien, alles über die neue Verkehrsdrehscheibe“ erschienen. Mit E-Mail vom 1. September 2008 habe der damalige Leiter der Anzeigenabteilung des Verlages NEWS Mag. Sattlberger mitgeteilt, diese 16- seitige Beilage sei in enger Kooperation mit Thomas Landgraf des BMVIT erarbeitet worden, wobei das Ministerium einen Druckkostenbeitrag von 58 000 € netto zugesagt habe. Weitere Medieneinschaltungen: Im Vorstandsbeschluss der ÖBB Holding AG vom 11. September 2007 sei im ursprünglich von Mag. Walter Sattlberger an den Vorstand gestellten Antrag auf Beschlussfassung über den Betrag von 1,5 Millionen € unter den Passagen „Betreff“ sowie „Sachverhalt“ „Medienkooperationen über das BMVIT“ angeführt worden. Der Antrag sei in weiterer Folge aber dahin gehend abgeändert worden, dass er unter der Passage „Betreff: Medienkooperationen zu den Rahmenplanprojekten“ und unter der Passage „Sachverhalt: Im Zusammenhang mit den geplanten und zu realisierenden Rahmenplanprojekten (Koralmbahn, Lainzer Tunnel et cetera) werden PR-Kooperationen mit den unten angeführten Medien zur nachhaltigen Informations- und Imageverbesserung durchgeführt; dies geschieht in Form von entweder PR-mäßig aufbereiteten Inseraten oder themenspezifischen Beilagen, Projekte und Themen werden speziell auf die einzelnen Medien abgestimmt“, anführe. Tageszeitung „Kronen Zeitung“: Ende Dezember 2006/Anfang Jänner 2007 habe Werner Faymannmit Hans Dichand vereinbart, dass in der „Kronen Zeitung“ eine 14-tägige doppelseitige Einschaltung zu Themen der ÖBB Personenverkehr AG für die Dauer eines Jahres, in denen Faymann in einer Viertelseite auch als Verkehrsminister Stellung nehmen könne, erscheinen werde. Ich komme nun zum zweiten Teilaspekt, nämlich weitere Vorwürfe: Aufforderung zur vermehrten Printwerbung unter Androhung der Entlassung: Dr. Stefan Wehinger habe anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom 6. Oktober 2011 angegeben, der Beschuldigte Dr. Josef Ostermayerhabe ihn 2007 mehrmals im Zusammenhang mit der damaligen Fernsehwerbung der ÖBB Personenverkehr AG kontaktiert, diese als unsinnig dargestellt und ihn aufgefordert, mehr Geld in die Printwerbung „zu stecken“. Bei diesen Telefonaten habe er dem Beschuldigten Ostermayer diese Vorgangsweise vorgeworfen, woraufhin dieser schlussendlich gesagt habe, dass „er sein Weiterverbleiben in der Position des Vorstandes der ÖBB Personenverkehr AG im Zusammenhang mit seiner Kooperationsfähigkeit bei solchen Dingen sehe“. Insgesamt werden 13 Personen als Beschuldigte, nämlich Werner Faymann, Dr. Josef Ostermayer, Mag. Martin Huber, Mag. Erich Söllinger, Mag. Christian Trattner, Dipl.-Ing. Franz Lückler, Ing. Mathias Reichhold, Mag. Walter Sattlberger, Mag. Miriam Mang, Mag. Johannes Kasal, Ing. Franz Nigl, Dipl.-Ing. Alois Schedl und Dr. Klaus Schierhackl, wegen § 153 Abs. 1 und 2 StGB angeführt. Derzeit werden weitere Ermittlungen im Sinne des Erlasses des Bundesministeriums für Justiz vom 14. Mai 2012, insbesondere Beischaffung von Unterlagen des BMVIT, der ÖBB und der ASFINAG, geführt. Ein Abschluss ist noch nicht zu prognostizieren. Zu den Fragen 50 bis 57: Ja, und zwar zwei Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien. Folgende Teilaspekte werden untersucht: Zu Frau Bundesministerin Bures: Eine anonym übermittelte Aufstellung der Kosten für Werbeeinschaltungen würde einen sprunghaften Anstieg der Aufwendungen im Jahr 2009 bis 2011 zeigen. Aus den beigefügten Rechnungen sowie dem „Votum“ der Dr. Christa Bernert gehe hervor, dass das BMVIT in den Jahren 2009 bis 2011 keine Rabatte ausgehandelt und keine Skonti in Anspruch genommen habe, weshalb nicht die bestmöglichen Konditionen in Anspruch genommen worden seien. Stand ist folgendermaßen: Es erging die Aufforderung an das BMVIT, Bezug habende Unterlagen zu übermitteln. Dann der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Vergabe der Produktion des Werbespots „Alkohol am Steuer“ im Jahr 2009: An dieser hätten unter anderem die Wien Nordbahn Werbeagentur GmbH und die Lowe GKK Werbeagentur GmbH teilgenommen. Das Verfahren befindet sich im Anfangsstadium. Derzeit wurde das BMVIT aufgefordert, die Bezug habenden Unterlagen zu übermitteln. Ich komme nun zu Herrn Bundesminister Berlakovich. Es bestehe aufgrund des Rechnungshofberichtes der Verdacht, dass bei den geprüften Rechtsgeschäften (Inseratenvergaben) eine verdeckte Finanzierung des Bauernbundes, einer Teilorganisation der ÖVP, im Vordergrund gestanden sei. Der Rechnungshof wurde um die Übermittlung des Rechnungshofberichtes ersucht. Die Verfahren richten sich gegen drei Beschuldigte, nämlich Bundesministerin Doris Bures, Dipl.-Ing. Josef Pröll und Bundesminister Nikolaus Berlakovich, wegen § 153 StGB. Von den Ermittlungen sind das BMVIT und das BMfLF betroffen. Zu den Fragen 58 bis 64: Derzeit ist bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den vom Untersuchungsausschuss als Beweisthema 6 untersuchten Fällen der versuchten Einflussnahme auf die Glücksspielgesetzgebung anhängig. Ein weiteres Verfahren wird von der StA Salzburg wegen Zahlung eines Betrages der CASAG an die Orange Werbeagentur geführt. Die Staatsanwaltschaft Wien untersucht den Verdacht der Bestechung/Geschenkannahme von Mag. Karl-Heinz Grasser im Gegenzug für die Änderung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2006. Als Beschuldigte werden Walter Meischberger und Mag. Karl-Heinz Grasser wegen §§ 302, 304, 307 StGB geführt. Derzeit überprüft der Sachverständige Dr. Kopetzky, ob Geldflüsse von Walter Meischberger beziehungsweise der 1040 GmbH an Mag. Karl-Heinz Grasser vorliegen, dies in Abstimmung mit der Tätigkeit von DDr. Altenberger für BUWOG. Mit einem Abschluss der Ermittlungen ist im ersten Halbjahr 2013 zu rechnen. Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Salzburg werden der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Peter Westenthalerund Leopold Wallner wegen §§ 153 und 308 StGB als Beschuldigte geführt. Die Ermittlungen dauern noch an, wobei der Zeitpunkt für die Verfahrensfinalisierung derzeit noch nicht seriös abgeschätzt werden kann. Zu den Fragen 65 bis 71: Es werden drei Verfahren, nämlich von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, dem OLG Graz und dem Landesgericht für Strafsachen Wien, wegen des Verdachts der verbotenen Intervention im Zusammenhang mit der Vergabe von Staatsbürgerschaften an vier ausländische Interessenten, der Forderung eines Vorteils für parteiliche Stellungnahme beziehungsweise der Gewährung eines Vorteils für parteiliche Behandlung des Antrages auf Staatsbürgerschaft zweier ausländischer Interessenten gegen insgesamt sieben Beschuldigte, nämlich Gerald Matt und Dr. Horst Lumper, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch sowie Alexey Bobrov, Artem Bikov, Mag. Helmut Seitz und Franz Koloini, wegen verbotener Intervention, Geschenkannahme durch Amtsträger oder Schiedsrichter, Bestechung und Geldwäsche geführt. Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Mit einer Verfahrensfinalisierung ist in absehbarer Zeit zu rechnen. Ein Verfahren befindet sich im Rechtsmittelstadium, ein weiteres im zweiten Rechtsgang in erster Instanz. Zu den Fragen 72 bis 78: Es wird ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen folgender Teilaspekte geführt: Ich komme zuerst zur grundsätzlichen Verdachtslage. Für die Erfüllung der im Ankaufsvertrag vereinbarten Gegengeschäftsverpflichtung des Vertragspartners Eurofighter Jagdflugzeug GmbH wurden erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt. Diese sind nach Abtretung der Gegengeschäftsverpflichtung an EADS über ein Firmenkonstrukt sowie verschiedene Subbroker an noch nicht bekannte Entscheidungsträger beziehungsweise Beamte weitergeleitet worden, wobei es sich um Schmiergeldzahlungen handeln dürfte. Ich komme nun zum zweiten Teilaspekt, nämlich „Projekt Lakeside und Spielberg“. Zuerst Lakeside. Der Lakeside Science & Technology Park ist ein Forschungs- und Technologiezentrum am Wörthersee nahe der Universität Klagenfurt. Eigentümer ist die Lakeside Technologie Privatstiftung, deren Stifter die Scientific Research & Development Ltd. ist. EADS-D hat zur Finanzierung dieses Projekts Gelder beigesteuert. Aus einem mehrfach revidierten aktenkundigen Vertrag zwischen EADS-D und Vector vom 1. Dezember 2004 ergibt sich, dass EADS-D einen monatlichen Fixbetrag von 30 000 € für dieses Projekt bezahlte. Der Hintergrund dieser Zahlungsverpflichtung ist nicht bekannt. Das Projekt wurde jedenfalls nicht beim BMWA als Gegengeschäft eingereicht, wiewohl es im Vertrag als „Special Offset Project“ bezeichnet wird. Aus bei Gianfranco Lande sichergestellten Unterlagen betreffend angeblich vermittelte Gegengeschäfte ist das Lakeside-Projekt ebenfalls erwähnt, dort sind als „betroffene Subjekte“ Vector und die EBD erwähnt. Inwieweit die EBD in dieses Projekt involviert war, ist ebenfalls derzeit unklar. Laut den vorliegenden Unterlagen erhielt Vector überdies einen Betrag von 4 Millionen € als „Kredit für Lakeside Technologies“. Zweiter Aspekt: Spielberg. Ferner kam es zwischen EADS-D und Vector für ein Projekt „Spielberg“ zu einer Zahlung eines „nicht rückzahlbaren Pauschalbetrages“ von 10 Millionen €. Laut der zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarung war EADS-D gegenüber Dritten verpflichtet, sich mit 20 Millionen € an diesem Projekt zu beteiligen, das offenbar erfolglos als Gegengeschäft eingereicht hätte werden sollen. Vector übernahm als Gegenleistung die Verpflichtung, Strategien zu entwickeln, um EADS-D von dieser Beteiligungsverpflichtung zu befreien. Der tatsächliche wirtschaftliche Hintergrund für diese Konstruktion ist nicht bekannt. Das Verfahren wird gegen sieben Beschuldigte, nämlich Alfred Plattner, Dr. Walter Schön, Dipl.-Ing. Dr. Klaus-Dieter Bergner, Dr. Rudolf Lohberger, Frank Walter Petmecky, Klaus Peter Kaindleinsberger und Mag. Dr. Thomas Eidensberger wegen §§ 146, 147 Abs. 3, 165 Abs. 1, 2 und 4, 153 Abs. 1 und 2, 307 Abs. 2 StGB und § 33 Finanzstrafgesetz geführt. Es wurden zuletzt Durchsuchungen am 6. November 2012 vollzogen. Als nächster Verfahrensschritt ist die Auswertung der sichergestellten Unterlagen beabsichtigt. Zu den Fragen 79 bis 87: Gegen Mitglieder der Bundesregierung gerichtete Strafverfahren wurden in den Vorfragen angeführt, ansonsten gebe ich hier grundsätzlich zu bedenken, dass eine Auswertung einzelner Akte zur Beantwortung dieser Frage nötig wäre, was mir in der vorgegebenen Zeit nicht möglich war. Ich habe in den in den Vorfragen behandelten Verfahren eine Weisung erteilt. – Danke.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Gesamtredezeit pro Klub: 25 Minuten. Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Zu Recht geht es heute um das Vertrauen in die Justiz. Und sehr zu Recht muss heute über das Vertrauen in die Politik diskutiert werden. Frau Präsidentin, wir bemühen uns, beide Aufgaben ernst zu nehmen. Wir leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, genauso wie Sie, Frau Ministerin Karl, heute auch einen sehr guten Beitrag zu einer ordentlichen Anfragenbeantwortungskultur geleistet haben. Darum habe ich Ihnen vorhin auch applaudiert. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt verfügt das Parlament – das ist meiner Meinung nach wirklich einzigartig – erstmals über eine Art Doppelbilanz. Wir haben von Ihnen, Frau Ministerin, im Detail den Stand bei diversen Verfahren mitgeteilt bekommen. Wir haben gehört, gegen wen ermittelt wird. Wir haben gehört, in welchem Ausmaß. Wir haben gehört, auf welchem Stand das Verfahren ist. Diese Transparenz, die Sie an den Tag gelegt haben, war wirklich eins a. Es stimmt, Frau Ministerin – Sie haben das auch am Anfang erwähnt –, die Zusammenarbeit zwischen dem Untersuchungsausschuss und der Justiz hat von meiner Seite her, von unserer Seite her und auch von Seiten der Justitia gut geklappt. Wir waren aufeinander angewiesen. Wir haben diese Parallelaktion bewältigt, wir konnten Ergebnisse bringen. Eines der Zwischenergebnisse haben Sie heute dargelegt. Wir hingegen widmen uns der politischen Verantwortung. Und wir möchten hier auch unserem Auftrag in diesem Nationalrat mit unserer Ausschussbilanz – ich sage absichtlich: „mit unserer Ausschussbilanz“ – nachkommen. Es ist ja beschlossen worden, Frau Präsidentin, dass dieser Ausschuss eingesetzt wird, und nach der Geschäftsordnung – das ist schon zitiert worden – geht es um die Berichterstattung. Wir halten uns streng an die Vorschriften der Geschäftsordnung. Wir haben keinerlei Akten faksimiliert. Wir veröffentlichen auch keine Akten. Wir haben allerdings Zitate – Zitate, die zur Beweiswürdigung im Auftrag des Untersuchungsausschusses herangezogen werden und die insofern voll den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen entsprechen. [[Beifall bei den Grünen.]] Deshalb möchte ich unseren politischen Teil der Doppelbilanz heute formal als Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Frau Präsidentin, Sie werden diesen umfassenden – 681 Seiten sind es – Bericht von uns persönlich bekommen. Wir erwarten auch, dass er umgehend auf der Parlamentshomepage allen zur Verfügung gestellt wird. Wir könnten gerne jedem Abgeordneten ein Exemplar des Berichtes zur Verfügung stellen, allerdings gibt es da gewisse Probleme bei der Drucklegung. Aber wir wollen möglichst rasch, möglichst noch im Laufe des Nachmittags die EDV-mäßige Zugriffsmöglichkeit auf diesen Bericht der Grünen – leider gibt es keinen gemeinsamen Bericht – für jeden Abgeordneten einrichten. Das ist unser Beitrag, um den Aspekt der politischen Verantwortung zu klären, zu diskutieren und auch so weit zu diskutieren, dass wir endlich zu umfassenden politischen Konsequenzen kommen. Ich darf noch einmal auf Sie, Frau Justizministerin, eingehen, denn Sie haben gesagt, die Rahmenbedingungen für die Justiz gibt die Politik vor. Genauso, wie die Rahmenbedingungen für die Gesetze die Politik vorgibt, sprich auch die Gesetze, genauso, wie wir auf der einen Seite politisch in diesem Parlament – ich schaue gerade auf Sie, Herr Kollege Pendl – immer wieder unsere ureigensten Aufgaben mit unseren ureigensten Mitteln, sprich der Parlamentsdirektion, den vielen Mitarbeitern in diesem Parlament, bewältigen müssen, genauso geht es darum, der Justiz genügend gute Rahmenbedingungen und auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie es schafft, diesen ganzen Umfang an Korruptionsverdachtsmomenten seriös aufzuarbeiten und seriös zu einem Verfahrensende zu bringen. Denn darum geht es auch: Letztlich erwarten sich die Menschen nicht nur die politischen Konsequenzen, sondern vor allem auch die strafrechtlichen Konsequenzen. Und da ist es unsere Aufgabe in diesem Parlament, auch der Justiz die entsprechenden finanziellen und personellen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, damit das, was Sie heute angesprochen haben – diesen Geist der Zusammenarbeit haben Sie auch immer wieder angeführt –, Realität wird und das zu einem rechtstaatlich soliden und vertrauenswürdigen Gesamtsystem zurückführt, wo die Bevölkerung wirklich sichergehen kann, dass, wenn Unrecht passiert, dieses Unrecht geahndet wird; dieses Unrecht nicht nur geahndet wird, sondern dass es auch zu Verurteilungen kommt, wenn dies rechtsstaatlich nach den korrekten Verfahren sinnvoll und zwangsläufig ist. – So weit von meiner Warte die Justizseite. [[Beifall bei den Grünen.]] Nun zu der umfassenden, von mir schon mehrmals angesprochenen Seite der politischen Verantwortung. Wir haben genaue Recherchen durchgeführt. Sie finden in unserem Bericht auch die vielen Beiträge, die einzelne Abgeordnete in diesem Untersuchungsausschuss geleistet haben. Angefangen von A wie Amon bis P wie Petzner finden Sie hier alles zitiert, sodass in einer Zusammenfassung, die meines Erachtens auf juridisch einwandfreien Füßen steht, jederzeit auch der Überblick über die umfangreiche Arbeit des Untersuchungsausschusses gewährleistet ist. Zusätzlich haben wir zur Erleichterung eine Art Zusammenfassung verfasst beziehungsweise erarbeitet, die strukturell genau auflistet, wo strukturell das Defizit in Österreich liegt, sodass politische Korruption möglich ist, sodass strafrechtliche Korruption auch im Spannungsfeld zwischen Politik und Wirtschaft leider vorkommt. Und diese strukturelle Zusammenstellung empfehle ich Ihnen besonders, denn hier gilt es als Parlament dann einzuhaken. Hier gilt es, als Parlament gesetzlich bessere Rahmenbedingungen zu gestalten. Wir haben ja lauter Vorschläge aufgelistet. Vielleicht darf ich gleich darauf eingehen, denn es geht ja darum, dass wir aus dem lernen, was wir jetzt mühsam aufgearbeitet haben, nämlich unter Aufarbeitung von über 1,6 Millionen Aktenseiten, unter Heranziehung von insgesamt, glaube ich, über 130 MitarbeiterInnen, im Parlament alleine, nicht vollzeitlich, sondern nur teilweise peripher damit befasst, aber immerhin hat ja das halbe Parlament auch Zeit in diese Recherchearbeit und in diese administrative Begleitung dieses Untersuchungsausschusses investiert. Deshalb ist es mir auch so wichtig, dass Sie Ausschnitte aus den Konsequenzen gleich jetzt noch in zusammengefasster Form von uns vorgetragen bekommen. Es geht um „Korruption – eine Bestandsaufnahme“. Seite 376 darf ich Ihnen gleich vorwegnehmend empfehlen und daraus zitieren, denn da sind sicherlich keine Aktenteile vermerkt. [[Abg. Mag. Schickhofer: Was jetzt? Ist das von Pilz oder von Ihnen?]] Nun zu den Empfehlungen: „Aufgrund der Ergebnisse und Erfahrungen des Untersuchungsausschusses stellen sich folgende gesetzliche Maßnahmen als unbedingt notwendig dar:“ Erste Empfehlung: „Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht“. Darüber gibt es Konsens – siehe SPÖ-Parteitag –, Konsens! Machen wir es doch! Es ist noch möglich, glaube ich, sicherlich bis zum Frühjahr. Es sind nicht so viele Punkte strittig. Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen auch für Ihre Initiative, die Sie in der Öffentlichkeit und auch im Parlament, in der Präsidiale gesetzt haben. Gehen wir die Reform der Geschäftsordnung, der Verfahrensordnung in Kombination mit dem Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht an! Hätte es das früher gegeben, hätten wir Untersuchungsausschüsse zwischen 1999 und 2006 durchführen können. Schwarz-Blau hat Untersuchungsausschüsse, rechtzeitige Untersuchungsausschüsse betreffend die gesamten Privatisierungen verhindert. Damals war die Kontrolle gefesselt. Das Ergebnis haben Sie jetzt auf 681 Seiten: verspätete Kontrolle. Rechtzeitiges Eingreifen, Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht – dann wäre das alles nicht passiert. Zweite Empfehlung: „Gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung“. Dritte Empfehlung: „Unabhängige Staatsanwaltschaft“. Vierte Empfehlung: „Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung“. Fünfte Empfehlung: „Schutz für Aufdecker“. Bezüglich einer „Whistleblower“-Regelung haben Sie schon Arbeit geleistet. Die Kronzeugenregelung, die wir bereits beschlossen haben, ist Eckpunkt für das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft im gesamten Telekombereich gewesen. Sechste Empfehlung: „Novellierung der Vergabe von Staatsbürgerschaften im besonderen Interesse der Republik“. Siebente Empfehlung: „Klärung vergaberechtlicher Fragen“. Das ist noch ein Reformpaket, das wir abzuarbeiten haben. Es stimmt, wir haben schon gearbeitet, sprich, wir haben schon das Medientransparenzgesetz beschlossen, wir haben schon das Transparenzpaket bei der Parteienfinanzierung beschlossen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Darum sagen ja alle hier im Nationalrat, der Ausschuss war erfolgreich. Aber wir müssen ihn im vollen Umfang zum Abschluss bringen, zum abschließenden Erfolg. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Deshalb, Frau Präsidentin, darf ich Ihnen auch noch persönlich diesen Bericht empfehlen, denn wir Grüne nehmen die Aufträge, die uns das Parlament erteilt, wirklich ernst und haben hiermit den Beweis angetreten [[Rufe beim BZÖ:Aus!]] ,wie ernst uns Politik im Sinne von Vertrauen-Herstellen ist.
Frau Abgeordnete, jetzt habe ich Ihnen viele Minuten geschenkt. Zum eingebrachten Antrag Folgendes: Dieser Entschließungsantrag enthält eine sehr umfangreiche Begründung. Sie haben es gesehen, Sie haben es gehört. Aus zeitlichen Gründen ist es jedenfalls für mich nicht möglich, sofort zu überprüfen, ob diese Begründung vertrauliche Unterlagen des Untersuchungsausschusses enthält. Daher behalte ich mir vor, wie heute bereits ausführlich in der Präsidialkonferenz besprochen, nach vorheriger Information an die Mitglieder der Präsidialkonferenz, von einer Veröffentlichung im Internet aus den genannten Gründen Abstand zu nehmen. Ich versichere Ihnen eines: Ich werde diesen Sachverhalt weder strenger noch weniger streng prüfen, als das auch schon in der Vergangenheit bei Präzedenzfällen der Fall war. Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. [[Redaktionelle Anmerkung: Der Entschließungsantrag liegt im Gesamtwortlaut in der Parlamentsdirektion auf; siehe auch S. 32.]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Frau Präsidentin! Die Damen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich direkt bei Kollegin Moser anschließen, weil ich mich vielem von dem, was du hier gesagt hast, anschließen kann. Das war auch wesentlich sachlicher als das, was Kollege Pilz teilweise – muss man dazu sagen, zu einem Aspekt insbesondere; ich komme später dazu – hier ausgeführt hat. In der Tat ist es so, dass dieser Untersuchungsausschuss eine Erfolgsgeschichte war. Nicht nur eine Erfolgsgeschichte durch die Aufdeckung einer Vielzahl von Dingen, und zwar in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft – das darf man nicht vergessen, das wird ja von der Justiz geprüft und weiterverfolgt –, sondern auch deshalb, weil wir in der Zwischenzeit eine Reihe von Gesetzen beschlossen haben, die in Hinkunft so etwas wahrscheinlich nicht ganz verhindern können – Kriminalität kann man nie zur Gänze verhindern –, aber wesentlich schwieriger machen. Wir hätten auch – ich kann das jetzt nur für meine Fraktion sagen – nichts dagegen, wenn die Unterlagen in der Öffentlichkeit eingesehen werden können, weil wir für Transparenz sind. Es gibt natürlich auch den Datenschutz, insofern muss man sich das anschauen. Wir wissen nicht, was da alles drinnen steht, aber ich bin dafür, dass man diesbezüglich die Öffentlichkeit größtmöglich informiert. Zur Frage, Kollege Pilz, ob es einen Bericht gegeben hat oder nicht. Wir sind hier gesessen, fünf viertel Stunden hat das gedauert, als der Kollege Rosenkranz von der Opposition einen aus meiner Sicht außerordentlich objektiven, umfassenden Bericht erstattet hat. [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.]] – Von dieser Seite bekomme ich sehr selten Applaus. [[Abg. Strache: Das kommt selten vor, dass man bei Ihnen klatscht!]] Wir hatten diesen Bericht, und ich glaube, das muss man auch zur Kenntnis nehmen. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] – Ja, lassen wir das einmal dahingestellt. Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit von 2000 bis 2006 war an sich das Ärgste, was man sich in der Zweiten Republik vorstellen kann. Hier ist ausgeplündert worden, quasi in Abstimmung. Es gab sogar einen Beschluss, in dem ja unter anderem auch der damalige Finanzminister genannt worden ist, der immer wieder vorkommt. Alleine, wenn ich mir anschaue – das ist ja auch in der Öffentlichkeit bekannt –, dass da auf einer Einkommensteuererklärung über acht Jahre vom damaligen Finanzminister Grasser – und Bundeskanzler Schüssel hat damals noch zugeschaut – 1 Million an Einnahmen ausgewiesen worden ist, aber zur gleichen Zeit Stiftungslösungen aufgebaut wurden, die in Summe mehr als 8 Millionen bewegt haben, so hätte ich ganz gerne gewusst, wo dieses Geld herkommt. Und wir werden das von der Justiz hoffentlich bald geklärt haben. Aber man sieht alleine daran, wie hier abgezockt worden ist. Alle, Rumpold, Meischberger, Plech – meine Damen und Herren, man hat hier mit vollen Händen in die Taschen des Steuerzahlers hineingegriffen. Insofern war das natürlich auch eine der größten Steuerbetrügereien aller Zeiten, die hier Gott sei Dank sukzessive aufgearbeitet wird. Jetzt habe ich auch Verständnis für alle jene, die angesichts dieser Umstände, dieses Horrors und natürlich der Sorge, dass die Bevölkerung all das – wobei ich ja der Meinung bin, das gehört im Rahmen der Transparenz offengelegt – erfahren kann, ein bisschen ablenken wollen. Daher habe ich – und das verstehe ich überhaupt nicht – ein Problem damit, dass der Kollege Pilz heute hier – vielleicht auch aus anderen Gründen, die Listenerstellung erfolgt gerade – so tut, als könnte man diese Schwerkriminalfälle quasi mit Medienverfahren, also mit Dingen, wo es um Annoncen-Schaltungen geht, die wir seit Jahrzehnten in diesem Land haben, die wir in der Zwischenzeit auch abgestellt haben, vergleichen, meine Damen und Herren. Das kann man einfach nicht vergleichen. Und daher ist es nicht nachvollziehbar, wenn hier mehr oder weniger versucht wird, das eine mit dem anderen auf eine Stufe zu stellen. Das möchte ich hier mit aller Vehemenz sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ob das jetzt Berlakovich ist, ob das jetzt der Bundeskanzler ist, ob das jetzt der Staatssekretär Ostermayer ist, der ja auch im Ausschuss gewesen ist. Dazu darf ich vielleicht Folgendes sagen: Der Bundeskanzler kommt in all diesen Akten nicht vor. Was vorkommt, das sind Behauptungen, Anzeigen, die sich in erster Linie gegen den Staatssekretär richten, und er ist auch in den Ausschuss gekommen. Daher sollte man auch einmal bitte mit dieser Legendenbildung aufhören, dass da die verkehrten Leute nicht kommen. Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, wenn jemand eine Anzeige macht, dann hat das zur Folge, dass der Angezeigte am nächsten Tag als Beschuldigter geführt wird, wobei die Strafprozessordnung das deshalb vorsieht, weil das ja zugunsten des Angezeigten gilt, weil er dann gewisse Rechte hat. Jetzt sind wir im gegenständlichen Fall, was die Annoncen anlangt, ja damit konfrontiert, dass Kollege Vilimsky eine Anzeige gegen den Bundeskanzler, eine Anzeige gegen Staatssekretär Ostermayer erstattet hat, und damit ist er logischerweise automatisch im Beschuldigtenstatus. Jeder von uns, der mit einer Anzeige konfrontiert wird, ist im Beschuldigtenstatus. Also wenn man gegen jemanden eine Anzeige einbringt, so wird dieser automatisch aus formalen Gründen Beschuldigter, und wenn man dann am nächsten Tag verlangt, er muss abtreten, weil er Beschuldigter ist, dann ist das ein Skandal, meine Damen und Herren! Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen, damit man versteht, warum all diese komischen Dinge hier stattfinden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Sind das auch eure Argumente im Kärntner Landtag?]]– Das ist sicher eine sehr gute Argumentation, auch inhaltlich, weil sie eine formal richtige Argumentation ist. Frau Bundesministerin, eines möchte ich Ihnen schon sagen, nämlich dass die Debatte mit den Inseraten auch noch eine andere Facette hat, die vielleicht auch nicht überall bekannt ist. Sie sprechen immer vom großen Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, davon, dass die Staatsanwaltschaft mit der Justiz gemeinsam die Dinge entwickeln soll. – Die Staatsanwaltschaft hat sich die Inserate, wobei es um durchaus unterschiedliche Parteien geht, angesehen und der Staatsanwaltschaft erster Instanz, also der Staatsanwaltschaft Wien, den Vorschlag unterbreitet, das Verfahren einzustellen. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat das auch unterbreitet. Sie haben daraufhin eine Weisung erlassen, und in den Akten ist dokumentiert, dass der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft sogar darauf verweist, dass Schäden, um die es da geht, nicht aufgetreten sind [[Abg. Strache: Wie heißt denn der Staatsanwalt? Seid ihr mit dem vielleicht einmal in der Kanzlei zusammengesessen, beim Lansky, vor Jahren?]] , dass es auch niemanden gibt, dem man in die Tasche gegriffen hat, dass diese Vorwürfe strafrechtlich nicht relevant sind, allenfalls zivilrechtlich. Wenn Sie heute, Frau Bundesminister, dem ersten Block dieser Dringlichen Anfrage, nämlich den skandalösen Jahren, den Vorkommnissen in den Jahren 2000 bis 2006, kursorisch und zusammenfassend sehr wenige Worte widmen, gleichermaßen aber dann, wenn es um die Inserate geht, sehr ausführlich werden, aus meiner Sicht weit ausführlicher, als es notwendig wäre, dann werde ich ein wenig stutzig, wenn ich daran glauben soll, dass das objektiv ist. Sie sind die Leiterin der Staatsanwaltschaft! Ich bin gespannt, was da noch geschehen wird. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Mag. Gerstl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von Kollegin Moser übermittelte Entschließungsantrag erfordert eine intensive Diskussion darüber, wie Parlamentarier mit dem Rechtsstaat umgehen. Frau Präsidentin Prammer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass § 24 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse vorsieht, dass alle im Untersuchungsausschuss vorgelegten Akten nicht veröffentlicht werden dürfen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Richtig!]] Frau Kollegin Glawischnig! Kollege Pilz hat in seinem Debattenbeitrag angekündigt, dass er Punkte, die im Untersuchungsausschuss noch nicht diskutiert wurden, und Punkte, die noch nicht veröffentlicht wurden, nun auf diesem Wege zur Veröffentlichung bringen möchte. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das hätte man mit einem Bericht genauso machen können!]]Frau Kollegin Glawischnig, lassen Sie sich nicht vom Kollegen Pilz in nicht-rechtsstaatliche Elemente hineintreiben, lassen Sie sich nicht in Unrecht hineintreiben, Frau Kollegin Glawischnig! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie wissen ganz genau, Frau Kollegin Glawischnig, das ist ein Geschäftsordnungstrick [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Weil Sie nicht fähig sind, einen Bericht vorzulegen, weil Sie nicht willens sind, einen Bericht vorzulegen!]], ein Geschäftsordnungstrick, dessen Sie sich bemächtigen, damit Sie Dinge veröffentlichen können, bezüglich derer der Rechtsstaat zu Recht sagt, dass sie nicht veröffentlicht werden dürfen [[Abg. Mag. Kogler: Sie legen nicht einmal einen Bericht vor, Sie vertuschen!]], denn es geht – wie die Justizministerin gesagt hat – um Beschuldigten-Rechte, es geht um Staatsgrundrechte, es geht um Schutz der persönlichen Sphäre, um Schutz der Familie, es geht um Opfer-Rechte, die Sie aber offensichtlich alle nicht zur Kenntnis nehmen wollen. [[Abg. Mag. Kogler: Wieso haben Sie einen Bericht unterdrückt?]]In diesem Fall sind Sie von den Grünen kein Vorbild, denn Sie verfolgen offensichtlich zwei Richtungen: die eine, wenn es Ihnen recht ist, dass etwas veröffentlicht wird, und die andere, wenn es Ihnen nicht recht ist. Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen: Wenn Sie damit beginnen, Rechte nur mehr bestimmten Personen zuzugestehen und anderen nicht, dann ist das der Anfang vom Ende des Rechtsstaates, und dagegen verwahren wir uns eindeutig! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Grundrechte dürfen auch von den Grünen nicht mit Füßen getreten werden. Das hat nichts mit der Aufklärung zu tun, ganz im Gegenteil! Sie können sich auf unsere Justiz verlassen. Das hat Kärnten gezeigt, und das wird sich auch in jenen Fällen, die die Frau Bundesministerin in ihrer Beantwortung angeführt hat, zeigen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kärnten ist ein schlechtes Beispiel! Ein schlechtes Beispiel!]] Die Justiz arbeitet unabhängig, das ist ein Grundgesetz. Wir haben nicht mehr das System der Inquisition des Kollegen Pilz, wie sie im Mittelalter in diesem Staat üblich war, sondern wir haben Rechtsstaatlichkeit. Wir haben eine Trennung zwischen Justiz, Verwaltung und Parlament. Diese drei Gewalten arbeiten unabhängig voneinander. Ich bitte Sie inständig, dass in Ihrem Bericht durch keine einzige Veröffentlichung Beschuldigten-Rechte oder Opfer-Rechte mit Füßen getreten werden.
Herr Klubobmann Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs darf ich auch den neuen Klub begrüßen und darauf hinweisen, dass es einmal eine aus unserer Sicht rechtswidrige Entscheidung in diesem Hohen Haus durch den ehemaligen Nationalratspräsidenten Dr. Fischer gegeben hat und durch dieses Präjudiz die heutige Entscheidung der Präsidentin überhaupt erst entstanden ist. Natürlich ist auch darauf hinzuweisen, dass wir neben dem Liberalen Forum damals jetzt einen weiteren Klub in der Geschichte haben, der sich nie einer Wahl gestellt hat, aber 2 Millionen € an zusätzlichen Steuergeldern kassiert. [[Abg. Mag. Kogler: Die spalten sich immer von euch ab! Was ist da los?]] Das ist durchaus ein Umstand, den man in Zukunft durch eine Änderung der Geschäftsordnung zu unterbinden hat, denn das ist einfach für die Bürger auch nicht redlich. – Das möchte ich eingangs festhalten. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Amon.]] Zu Herrn Kollegen Jarolim. – Herr Kollege Jarolim, es war interessant, wie Sie davon gesprochen haben, dass Ermittlungen aufgrund anonymer Anzeigen in unserem Rechtsstaat stattzufinden haben und man daher mit Vorverurteilungen besonders vorsichtig sein muss, diese auch heftig zurückzuweisen sind, noch dazu dann, wenn es um Rücktrittsaufforderungen geht. Ich gebe Ihnen recht. Sie sollten vielleicht innerhalb Ihrer Partei, nicht nur hier, sondern auch in Kärnten und anderswo, Vorträge halten, damit diese Argumentation auch von Ihren Parteikollegen gegenüber anderen politischen Mitbewerbern gelebt wird, denn da erkenne ich Ihre Argumentationslinie nicht, da wird ein völlig anderes Verhalten Ihrerseits sichtbar, als Sie heute hier darzustellen versucht haben. So gesehen einmal ganz interessant, wie dann unterschiedlich gehandelt und agiert wird. Korruption im Allgemeinen ist ein vielgestaltiges Phänomen, mit dem wir es heute in unserer Republik leider Gottes zu tun haben, und zwar nicht erst seit wenigen Jahren, sondern offensichtlich und aufgrund anderer Skandale, die in Österreich immer wieder zutage getreten sind, seit Jahrzehnten. Es ist daher wichtig, dass wir derartige Entwicklungen in der politischen Verantwortung in Untersuchungsausschüssen aufdecken und eben nicht zudecken. Der Korruptions-Untersuchungsausschuss war besonders wichtig und hat sehr gute Arbeit geleistet. Deshalb ist er ja abgedreht worden von den beiden Regierungsparteien, von SPÖ und ÖVP. Er ist abgedreht worden, als es für Repräsentanten dieser beiden Parteien heiß geworden ist, so etwa für Bundeskanzler Werner Faymann , Ostermayer, aber auch Landwirtschaftsminister Berlakovich. Als der Ausschuss in eine Phase gekommen ist, in der es für diese Personen unangenehm wurde, hat man gesehen, wie ernsthaft Sie mit Untersuchung und Aufdeckung umgehen. Ich sage daher, es ist notwendig, alles daranzusetzen, dass in Zukunft solche Vorgangsweisen einfach nicht mehr möglich sein können. Korruption ist nichts anderes als ein Missbrauch von Macht, und Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben nichts anderes getan, als mit Ihrer gemeinsamen Stimmenmehrheit letztlich Aufklärung zu verhindern und jenen, denen Korruption vorgeworfen wird, die Mauer zu machen, damit wir nicht weiter aufklären konnten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dafür sind ausschließlich Sie zur Verantwortung und zur Rechenschaft zu ziehen! Genau das haben wir erlebt. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Machtmissbrauch par excellence, den Sie in Ihrem Verhalten auch gelebt haben. Deshalb – und das sage ich auch zu Beginn – ist es dringend notwendig, endlich das umzusetzen, was Sie seit Jahren versprochen, aber wieder einmal gebrochen und nicht gehalten haben, nämlich die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht in diesem Hohen Haus umzusetzen, damit genau solche Dinge in Zukunft nicht mehr passieren können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich muss ebenso sichergestellt werden, dass eine Beendigung eines Untersuchungsausschusses nur mit einem anderen Mehrheitsvotum möglich ist – nicht mit einfacher Mehrheit, sondern vielleicht mit einer Zweidrittelmehrheit –, damit solche Vorgänge, wie sie jetzt passiert sind, in Zukunft auszuschließen sind. Ich möchte des Weiteren meinen Dank an den Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Rosenkranz, richten, der einen exzellenten Bericht hier im Plenum vorgetragen hat [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kopf]] , den Herr Dr. Pilz mit seinem Wischiwaschi heute völlig außer Acht gelassen hat. Ich sage ja, wenn ich Peter Pilz wäre – der ich zum Glück nicht bin, gottlob! –, dann würde man manchmal wahrscheinlich auch den Verdacht haben und auf die Idee kommen, dass sich Peter Pilz mit seinem grünen Parteifreund, Oberstaatsanwalt Geyer, austauscht und dass dann gewisse Ermittlungsergebnisse offenbar auch zugespielt werden. Anders könnte man das wahrscheinlich als Peter Pilz gar nicht sehen. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich wundere mich aber, dass Peter Pilz völlig vergisst, dass es rot-grüne Sauereien in Wien gibt und die Grünen Korruptionszudecker sind, Partner sind, wenn es ums Zudecken geht. Ob Skylink, ob Untersuchungsausschuss zu sexuellen Übergriffen und unglaublichen Schandtaten gegenüber Kindern – da lassen Sie von den Grünen in Wien keinen Untersuchungsausschuss zu. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Gerstl.]] Solche skandalösen Entwicklungen decken Sie als Grüne in der Stadt Wien heute! Das sind die Dinge, die Sie zu verschweigen versuchen. Und hier spielen Sie den Inquisitor, geben den großen Moralapostel der Republik. Das sind Sie mit Sicherheit nicht, Herr Peter Pilz! Ich sage, es wäre noch viel zu untersuchen gewesen, und auch in Wien gibt es vieles, das zu untersuchen ist. Sie aber sind als Vertuschungspartei tätig und verhindern das. Es wird noch vieles zu untersuchen geben, aber es wird eine nächste Legislaturperiode geben, und ich weiß schon heute, dass die österreichische Bevölkerung bei der nächsten Wahl dafür Sorge tragen wird, dass sich die Mehrheiten ändern und Rot-Schwarz gemeinsam keine Mehrheit mehr haben wird [[Beifall bei der FPÖ]] , sodass wir diese entscheidenden Themenbereiche in Zukunft werden untersuchen können. Wir werden die Mehrheit dafür bekommen, all diese Bereiche – von EADS und anderen Schweinereien in dieser Republik –, die zugedeckt werden, endlich aufzudecken. Gerade die SPÖ sollte sich nicht in Sicherheit wiegen und so tun, als hätte sie mit all diesen Entwicklungen nichts zu tun. Bei der Euro 2008 zum Beispiel hat der rote echo-Verlag das Burgtheater um 800 000 € gemietet und dann weitervermietet. An wen, Herr Jarolim? – An die Telekom, um satte 1,4 Millionen €! Das bedeutet einen Reingewinn von 600 000 €. Und wer ist der Eigentümer des echo-Verlages? Wer regiert in der Stadt Wien? Wer vergibt solche Mietverträge? Welche Existenzgrundlage steht dahinter? – Da muss man von einer Geldwaschmaschine der SPÖ sprechen [[Beifall bei der FPÖ]] , davon, dass die Telekom sie finanziert hat, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht ermittelt und zu Recht Ermittlungsakten zu diesem Themenbereich dargelegt hat. Kronzeuge Gernot Schieszler hat ja gesagt, dass von der Telekom über 10 Millionen € geflossen sind. Ja wohin? – Unter anderem in Richtung echo-Verlag; nicht nur Gartlehner, nicht nur Rudas, auch echo-Verlag. Vor drei Monaten wurde Hannes Ametsreiter einvernommen, seit zwei Monaten werden Herr Ametsreiter, echo-Geschäftsführer Christian Pöttler, Boris Nemšić, Schieszler als Beschuldigte geführt, und Ametsreiter hat den Aufsichtsrat bis dato darüber nicht informiert. Ich sage, das ist eine saubere Leistung, Respekt, dass man den Aufsichtsrat nicht einmal informiert. Dann waren da noch die „7 Millionen für den Werner“, was wir natürlich alle kennen, über die dann einfach so flapsig drübergegangen wird. „7 Millionen für den Werner“ – pah, was ist denn das für ein Thema!? Bei all dem zeigen Sie noch Charakter beziehungsweise fehlenden Charakter – anders kann ich es nicht bezeichnen –, indem Sie die Bevölkerung verhöhnen und sich demnächst noch eine ordentliche Gagenerhöhung zuschanzen wollen. Das wollen und werden wir zu verhindern versuchen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Genau das haben die drei Parteien vor, und ich sage, das kann man nur eine Verhöhnung gegenüber der Bevölkerung nennen! Zum Abschluss: Es stinkt einiges in dieser Republik, so auch der Bereich Glücksspiel. Wenn es Unterlagen gibt, die bestätigen, dass Glücksspiel-Lizenzen offenbar so präpariert worden sind, dass die Monopolstellung der Casinos Austria sichergestellt ist, dass sogar Eigentümer aus dem Raiffeisen-Bereich Herrschaften wie Herrn Mag. Höllerer ins Ministerium geschickt haben, damit die Ausschreibungen auch entsprechend formuliert werden, damit dieses Monopol abzusichern ist, wenn die Entwicklungen zeigen, dass der Eigentümer offenbar darauf geschaut hat, dass im Ministerium auch die richtigen Leute sitzen, die das vorantreiben, und offenbar auch die Verantwortlichen mitgespielt haben, dann stinkt es gewaltig in dieser Republik! Aber es gibt auch andere Bereiche, die wir aufzuklären haben, nämlich restlos aufzuklären haben. Und dann fragt man sich: Warum ist das so? Wenn man sich die Eigentumsverhältnisse ansieht, dann kommt man natürlich drauf, dass das kein Zufall ist. Die Raiffeisen-Gruppe hält über verschiedenste Beteiligungen einen großen Anteil an der Medial Beteiligungs-Gesellschaft m.b.H., mit 38,3 Prozent ist sie auch der größte Aktionär der Casinos Austria, und die Münze Österreich, eine 100 Prozent-Tochter der Nationalbank, hält einen entsprechenden Bundesanteil bei den Casinos Austria. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Es sind noch viele, viele Dinge restlos aufzuklären, und wir werden nicht aufgeben, diese Schweinereien offenkundig zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
An und für sich ist ja vereinbart, dass wir Tiere in unseren Ausführungen beiseitelassen. Ich sehe momentan darüber hinweg. Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs schon auch die Frage stellen, was denn das Motiv ist für diese Sondersitzung der grünen Fraktion, die wohlgemerkt außerhalb der getroffenen Drei-Parteien-Einigung zwischen BZÖ, FPÖ und Grünen stattfindet. Was ist das Motiv? Ist es tatsächlich die Forcierung der Aufklärung von Korruption? Oder steckt in Wahrheit nicht etwas ganz anderes dahinter, nämlich Folgendes, meine Damen und Herren – und das ist doch die Wahrheit –: dass sich die grüne Fraktion mitten in einem Listenplatzstreit befindet, in dem Herr Pilz um sein Überleben als Mandatar kämpft? Den zweiten Listenplatz wollte er haben, hat er aber schon an Herrn Kogler verloren. Jetzt kämpft er eben mit Sondersitzungen um öffentliche Aufmerksamkeit und darum, seinen Listenplatz zu retten. Das muss man schon auch an dieser Stelle festhalten. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich halte es auch für ein bisschen unfair, dass Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sich nicht an diese getroffene Drei-Parteien-Einigung halten, aber wir nehmen das in dem Sinne zur Kenntnis und werden auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen! Ich werde mich auch nicht daran beteiligen, was Sie hier machen. Dass Sie versuchen, vertrauliche Akten über diverse Antragswege zu veröffentlichen, halte ich für einen Vertrauensmissbrauch, der hier stattfindet, und einen Schaden, der angerichtet wird im Hinblick darauf, dass wir gerade im Untersuchungsausschuss eine sehr vorbildliche, gute, kooperative Zusammenarbeit mit den Justizbehörden hatten, die wirklich auch bemüht waren, sämtliche Ermittlungsakten zur Verfügung zu stellen. Mit Ihrer Vorgehensweise, meine Damen und Herren von den Grünen, schaden Sie diesem Vertrauen, schaden Sie dieser Zusammenarbeit zwischen Parlament und Justiz und schaden Sie letztendlich auch der Aufklärung von Korruption – und das verurteilen wir, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn wir uns über Korruption unterhalten, bin ich dafür – auch Kollege Pilz hat das angeschnitten –, durchaus auch zu hinterfragen, was denn noch vor uns liegt an Korruptionsfällen. Was im Rahmen des Untersuchungsausschusses diskutiert und untersucht wurde, ist, glaube ich, schon vielfach abgehandelt. Ich möchte zu einem aktuelleren Fall von Korruption kommen, der einen prominenten Kanadier betrifft. Herr Lugar wird ja nach mir sprechen, vielleicht kann er dazu etwas erklären. Korruptionsfall Frank Stronach – und ich habe auch die Unterlagen mit, meine Damen und Herren –: Es geht um die ganz konkrete Frage, warum Herr Frank Stronach beziehungsweise der Anwalt des Herrn Stronach, Herr Gert Seeber – ich habe die Rechnung mit –, 240 000 € für einen Stronach-Auftrag an die FPK-Werbeagentur Connect zahlt, Herr Kollege Lugar. Warum macht das Herr Stronach, warum macht das der Anwalt des Herrn Stronach? Ich erkläre Ihnen genau die Hintergründe. Es gibt hier eine Vereinbarung, auch die habe ich vorliegen, zwischen dieser Connect und dem Herrn Dr. Gert Seeber, der seines Zeichens der Rechtsanwalt des Herrn Stronach ist. In dieser Vereinbarung führt die Firma Connect an – Zitat –: „Die Firma Connect () verfügt über ausgezeichnete Kontakte zu mehreren Mitgliedern der Kärntner Landesregierung (). Die Connect () ist daher in der Lage, Auftragserteilungen an Rechtsanwalt Dr. Gert Seeber zu fördern und Herrn Dr. Seeber in solchen Dingen strategisch zu beraten und auf die Genehmigung und Zuerkennung ausreichend hoher Vertretungshonorare einzuwirken.“ [[Abg. Strache: Das war BZÖ, Herr Petzner! Da müssen Sie korrekt sein!]] [[Abg. Dr. Fichtenbauer: BZÖ!]]„Die Firma Connect () wird sich daher bemühen, dass () entsprechende Aufträge an die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gert Seeber“ vermittelt werden. Und einen solchen Vermittlungsauftrag haben wir hier vorliegen, aus einem Zeitraum, Herr Kollege Strache, wo schon der Herr Scheuch in Kärnten am Ruder war, der Ihnen ja ein Begriff sein dürfte und sicher nicht zum BZÖ gehört. [[Abg. Strache: Herr Petzner, Sie waren damals doch dabei als BZÖ!]]Da gibt es [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] diese Rechnung von der Connect an den Herrn Seeber, und der Betreff dieser Rechnung ist: „Auftragsakquisitionsprämie in Sachen“ – und jetzt kommt es – „Magna-Tourismusprojekt Reifnitz“. Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Lugar: Warum muss der Anwalt des Herrn Stronach 240 000 € an die blaue Werbeagentur [[Abg. Strache: Orange Werbeagentur! Orange!]]dafür bezahlen, dass er den Magna-Tourismusprojekt-Auftrag in Reifnitz bekommt? [[Abg. Dr. Fichtenbauer: Es gibt keine blaue Werbeagentur!]] Das sind die wahren Korruptionsfälle, die untersucht gehören, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Und da werden wir auch dranbleiben. Wir wissen ja auch, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang ermittelt, und ich bin mir auch sicher, dass sich auch der Herr Stronach noch entsprechend verantworten wird müssen. Dass dieser Untersuchungsausschuss durchaus erfolgreich war, darf ich an einem anderen Beispiel festmachen, weil mir das auch wichtig ist zu betonen. Viele Österreicherinnen und Österreicher sind ja skeptisch, was die Arbeit von Untersuchungsausschüssen betrifft, hinterfragen die Kosten und fragen: Ja, ist da überhaupt etwas herausgekommen? – Ja, es ist sehr, sehr viel herausgekommen, es sind sogar, und das ist besonders erfreulich, neue Ermittlungen der Justiz in Gang gesetzt worden durch diesen Untersuchungsausschuss, und das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Konkret spreche ich von der Causa BUWOG und der Vernehmung des ehemaligen Kabinettschefs des Finanzministers Grasser Heinrich Traumüller. Im Nachrichtenmagazin „FORMAT“ ist vor wenigen Wochen dazu ein Artikel erschienen unter dem Titel: Der Chef packt aus. „Karl-Heinz Grasser wird durch neue Aussagen seines Ex-Kabinettschefs Heinrich Traumüller vor dem Staatsanwalt belastet. FORMAT zitiert exklusiv aus neuen Buwog-Protokollen.“ Und da muss man wissen, dass diese Vernehmung, diese weitere Vernehmung des Heinrich Traumüller, seine sehr belastenden Aussagen im Zusammenhang mit der BUWOG und damit auch die Forcierung der Ermittlungen gegen den Herrn Finanzminister Grasser ein konkretes Erfolgsergebnis der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses sind. Ich darf hier den Herrn Traumüller zitieren, der gesagt hat: „Ich bin mir erst im Zuge des U-Ausschusses der wahren Bedeutung des Vorkaufsrechts bewusst geworden.“ Und er erklärt dann weiter, dass ihm erst dort das Licht aufgegangen ist, dass bei dieser BUWOG-Sache etwas nicht ganz sauber sein könnte und er daher neuerlich den Weg zur Staatsanwaltschaft angetreten hat beziehungsweise antreten musste. Das heißt, noch einmal: Diese neuerliche Vernehmung Traumüllers soll auch allen Skeptikern zeigen, dass dieser Untersuchungsausschuss sehr wohl sogar rechtliche und ermittlungstechnische Konsequenzen nach sich gezogen hat, was wirklich ein großer Erfolg ist. Womit man keinen Erfolg landen wird, Herr Kollege Pilz, und damit komme ich zu Ihnen, ist der Versuch [[Ruf bei der ÖVP:Der ist ja gar nicht da!]] – er ist nicht da, die Kollegen werden es ihm ausrichten –, irgendwelche alten Geschichten aufzuwärmen. Sie, Herr Pilz, versuchen wiederum, durch uralte Hüte Medienschlagzeilen zu bekommen, wieder in den Medien vorzukommen und damit weiter für Ihren Listenplatz zu kämpfen. Denn die Lakesidepark-Geschichte ist wirklich ein uralter Hut, da brauchen Sie sich nur die Zeitungsberichte anzuschauen, die ich alle mithabe. Da gibt es Zeitungsberichte aus den Jahren 2003 bis 2008, das braucht man alles nur zu lesen, dann kennt man sich aus. Faktum ist, es wurde mit 4 Millionen € eine Stiftung eingerichtet; die Frau Minister hat das gesagt. Von dieser Stiftung haben sämtliche Parteien, auch die SPÖ, auch die ÖVP, in Kärnten gewusst. Was die Verteilung dieser Stiftungsgelder betrifft, gibt es eigene Richtlinien. Ich darf hier nur den Stiftungsvorstand Schönegger zitieren: „Alle Parteien wussten davon.“ Auf die Frage, ob es jemals Zahlungen an Parteien gegeben hat, schließt das Schönegger ganz dezidiert aus und hat das auch gegenüber den Behörden damals so mitgeteilt. Das heißt, es ist alles untersucht worden, herausgekommen ist nichts – und es wird bei der Geschichte auch nichts herauskommen. Genauso, wie nichts herausgekommen ist bei dieser Gaddafi-Geschichte. Ich darf den Kollegen Pilz immer wieder daran erinnern; zum Schluss darf ich das noch erwähnen. Der Herr Pilz hat auch hier an diesem Rednerpult vor einem halben Jahr ungefähr behauptet, dass er ganz konkrete Beweise dafür hat, dass von Muammar al-Gaddafi 45 Millionen € oder $, was auch immer, an den Haider geflossen sind. Das haben Sie gesagt, Herr Kollege Pilz, und Sie hätten dafür Beweise. Wo sind jetzt die Beweise, Herr Pilz? Wo sind die Beweise dafür? [[Abg. Strache: Die sind wahrscheinlich in der Gemeindewohnung vom Pilz versteckt!]] Sie behaupten das seit einem halben Jahr und haben bis heute nichts auf den Tisch gelegt. Und das sind diese Kriminalisierungsversuche, die wir verurteilen, weil sie auch dem Ansehen dieses Hohen Hauses und auch dem Instrument des Untersuchungsausschusses schaden. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Untersuchungsausschuss ist ein seriöses Aufklärungsorgan des Parlaments, aber er ist und soll kein Kriminalisierungsinstrument für gescheiterte Parteipolitiker sein, die dafür kämpfen, dass sie bei der kommenden Wahl wieder einen Grünen-Listenplatz ergattern, meine Damen und Herren!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Abgeordnete Stefan Petznerhat hier behauptet, vom Rechtsanwalt Seeber wären Gelder an eine blaue Agentur der FPK geflossen. Ich berichtige tatsächlich [[Abg. Amon: Es war mehr!]] [[Heiterkeit]] Die Connect war keine blaue Agentur, sondern eine orange Agentur, gegründet vom BZÖ. Der damalige geschäftsführende Landesparteiobmann hieß Stefan Petzner. [[Ah-Rufe des Abg. Strache.]] Das ist die Wahrheit. Lieber Stefan Petzner, auch wenn du jetzt einen roten Kopf bekommst, nicht nur vom Solarium, möchte ich hinterfragen, ob die Firma Connect nicht auch Honorare an einen Stefan Petznergezahlt hat.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! In meiner ersten Rede als Klubobmann möchte ich sagen, dass es für mich natürlich sehr befremdlich ist, dass ein neuer Klub im Parlament hier so dermaßen angegriffen wird. [[Rufe beim BZÖ:Na geh! Na geh!]]Von Herrn Petzner habe ich aber eigentlich nichts anderes erwartet. Ich würde dem Herrn Petzner empfehlen und ihn wirklich bitten, wenn er irgendwelche dubiosen Kanäle sieht oder irgendwelche Verdachtsmomente hat, das dem Staatsanwalt zu übergeben. [[Abg. Petzner: Der ermittelt schon!]] Dann wird es ihm nämlich genauso ergehen wie beim letzten Mal: Der Staatsanwalt wird Sie wieder auslachen, weil Sie hier etwas machen, was aus meiner Sicht für die Politik als Ganzes schädlich ist. Sie versuchen nämlich nicht, Herr Petzner, Ihre eigene Weste sauber zu machen, nein, Sie versuchen einfach mit Dreck zu werfen, um möglichst alle Westen gleich schmutzig zu machen. Und das ist genau das Problem, was da passiert, und das schadet der Politik im Allgemeinen und Ihnen im Besonderen, und deshalb würde ich Sie bitten, damit aufzuhören. [[Beifall beim Team Stronach.]] Jetzt würde ich gern auf den Herrn Pilz kurz eingehen, weil uns der Herr Pilz mit Pferden verglichen hat. Jetzt mag ich Pferde sehr gern, ich finde das nicht wirklich schlimm, mit einem Pferd verglichen zu werden. Aber es ist doch ein gewisser Unterton, der mitschwingt, wenn der Herr Pilz uns als Eigentum von Herrn Stronach bezeichnet. Es ist auch aus meiner Sicht ein bisschen unverständlich, warum Sie so reagieren. Sie haben uns in einer sehr unangenehmen Weise hier diffamiert, und jetzt frage ich mich, warum, denn letztlich ist das Team Stronach, diese neue Partei, die es jetzt in Österreich gibt, genau nach Ihrem Geschmack. [[Abg. Mag. Kogler: Letztlich kommt das Geld aus Kanada!]]Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie uns immer wortreich erklärt haben, es wäre schön, wenn eine Partei von niemandem abhängig wäre. – Wir sind von niemandem abhängig! Wir sind von niemandem abhängig! [[Lebhafte ironische Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und BZÖ.]] Sie haben immer wieder gesagt, es wäre schön, wenn in Österreich eine Partei existieren würde, wo die Finanzierungskanäle transparent wären. Herr Pilz, unsere sind transparent. Wir haben nur einen, der uns dementsprechend unterstützt, das ist Frank Stronach, und das ist transparent, das weiß jeder. Wissen wir es bei der ÖVP? Wissen wir es bei der SPÖ? Wie ist es bei Ihnen? Ist das alles offengelegt? Genau das ist der Punkt. Das heißt, wir machen genau das, was Sie immer gesagt haben und Sie immer wollten: Wir sind transparent, jeder weiß, von wem wir finanziert werden. Und vor allem sind wir nur einem verpflichtet, und das ist der österreichische Staat und der Bürger. [[Beifall beim Team Stronach.]] Im Untersuchungsausschuss haben wir immer wieder gesehen, dass sich die Parteien mit Wirtschaftsunternehmen, mit allen möglichen ins Bett legen, um finanzielle Vorteile zu haben. Das brauchen wir nicht. Frank Stronach gründet ganz sicherlich keine Partei, um sich einen Vorteil zu verschaffen. [[Abg. Mag. Kogler: Weil keiner mehr einen Platz hat unter der Tuchent!]]Erklären Sie mir einmal, welchen Vorteil er daraus ziehen würde! Was für einen Vorteil würde er daraus ziehen, in Österreich eine Partei zu gründen? Wir wissen seit dem Untersuchungsausschuss, dass man sich in Österreich um 100 000 € – da gibt es ja einige, die das auch im Fernsehen bestätigt haben – zumindest einen gewissen Einfluss auf Gesetze kaufen kann. Das geht. Das geht in Österreich, das wissen wir seit dem Untersuchungsausschuss. Das heißt, wenn jemand in Österreich Einfluss auf die Gesetze nehmen wollte, dann gibt es eine einfachere Methode, als eine Partei zu gründen, eine viel einfachere Methode. Oder glauben Sie, dass der Herr Frank Stronach Millionen in die Hand nimmt, um den Umweg über eine Partei zu gehen, um sich dann Vorteile zu verschaffen? Noch dazu, wo es überhaupt nicht denkbar wäre, welche Vorteile das hier in Österreich sein könnten. Von daher nehmen Sie es einfach so, wie es ist: Frank Stronach ist ein erfolgreicher Unternehmer [[Abg. Mag. Widmann: War! War!]], der unwahrscheinlich viel bewegt hat im Wirtschaftsbereich, der 115 000 Arbeitsplätze weltweit geschaffen hat, 13 000 Arbeitsplätze in Österreich, der 2 Milliarden in einer Region investiert hat, die strukturschwach war, und jetzt in seinem Lebensabend auch gesellschaftspolitisch noch etwas bewegen will. Wirtschaftlich hat er schon gezeigt, dass er es kann. [[Abg. Großruck: Zum Thema! Zum Thema!]] Und jetzt will er auch noch gesellschaftspolitisch zeigen, dass eine ideale Gesellschaft, ein besseres Österreich möglich ist. Das ist doch der Hintergrund. [[Beifall beim Team Stronach.]] Dass Sie das so nicht sehen wollen, ist mir vollkommen klar. Natürlich haben Sie keine Freude, dass es hier Konkurrenz gibt. Natürlich wird es auch so sein, dass wir Ihnen letztlich auch Stimmen wegnehmen. Natürlich wird das so sein. Aber wenn man es genau betrachtet, haben es Sie ja erst ermöglicht. Dass es ein Team Stronach in Österreich gibt, das war Ihr Mitverdienst. [[Abg. Großruck: Aber wir haben heute eine Dringliche Anfrage zu behandeln!]]Sie alle haben es ermöglicht, weil Sie nicht in der Lage sind, und das schon seit Jahrzehnten, die drängenden Probleme in diesem Land endlich anzugehen. Hätten Sie gute Arbeit gemacht, dann würde es doch keine neuen Parteien brauchen! [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn wir etwas machen würden, was ich schon seit Jahren immer wieder hier anmahne, nämlich uns an einen Tisch zusammensetzen und beschließen, wir stehen nicht auf, bevor wir nicht eine gute Lösung für Österreich haben, wenn wir das schaffen würden, was Schweden, die Schweiz und andere Länder schon geschafft haben, dann bräuchte es kein Team Stronach im Parlament, und es bräuchte auch nicht die ganzen anderen 930 Parteien, die sich gegründet haben. [[Abg. Großruck: Herr Lugar, eine Dringliche haben wir heute!]]Also wenn Sie hier eine gewisse Wehleidigkeit an den Tag legen, dann kann ich Ihnen nur sagen, Sie sind zu einem großen Teil selbst schuld, dass die Österreicher unzufrieden sind, und das zu Recht. Deshalb wäre es notwendig, dass wir uns alle zusammensetzen und gute Lösungen produzieren. Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Da muss man über die Parteigrenzen hinwegsehen, da muss man die ideologischen Fesseln abschütteln. Das ist nicht einfach, ich verstehe das schon, aber das ist genau das, was die Leute draußen von uns erwarten. Letztlich erwarten sie von uns, dass wir eine gute Lösung für die Probleme entwickeln, die wir haben. Und wir haben genug Probleme. Wenn man den Herrn Rechnungshofpräsidenten, der ab und zu hier sitzt, hört, dann weiß man ja, wo die Probleme liegen. Das wissen wir ja schon seit Jahrzehnten. Und was passiert? – Nichts! Der Herr Präsident hat gesagt, nicht einmal 2 Prozent von dem, was er uns hier angeraten hat, wurde umgesetzt. [[Abg. Mag. Schickhofer: Nein, das stimmt nicht! Bericht nachlesen!]]Das ist eine Tatsache. Also entweder kommen wir hier jetzt bald in die Gänge und lösen die Probleme, die in diesem Land herrschen, oder es wird noch schlimmer – und es werden noch viel mehr Parteien gegründet werden in diesem Land, und die Stimmenanteile werden noch mehr schrumpfen, vor allem von den alten Großparteien. Also wie gesagt: Nehmen Sie sich selbst an der Nase, und seien Sie nicht so wehleidig! Auf eine Sache würde ich noch gerne eingehen. Der Herr Strache ist heute herausgekommen und hat hier angemahnt, dass wir eine Klubförderung bekommen werden. – Selbstverständlich werden wir eine Klubförderung bekommen. Das ist so im Gesetz geregelt. [[Abg. Strache: Haben Sie eine demokratische Legitimation? Ist Ihr Klub bei der Wahl angetreten?]]Jetzt frage ich Sie: Wer hat denn diese Klubförderung überhaupt beschlossen? Waren das nicht Ihre Vertreter hier im Parlament? Wer hat denn die Klubförderung beschlossen? [[Abg. Kickl: Gibt es irgendjemand in diesem Land, der Stronach gewählt hat?]] Wer hat denn erst vor kurzer Zeit die Parteienförderung verdoppelt? Wer war denn das? Wer hat sie verdoppelt, diese 15 Millionen, die da jedes Jahr zusätzlich den Parteien zufließen? Oder reden wir einmal über die 300 Millionen €, die den Parteien in Österreich insgesamt zufließen! Reden wir einmal darüber! Aber nein, darüber will man nicht reden. Aber wir werden noch einen Antrag stellen, dass diese Verdoppelung der Parteienförderung wieder zurückgenommen wird, im Sinne des Steuerzahlers, und da bin ich dann gespannt, wie Sie darauf reagieren werden, ob Sie da mitstimmen werden. Das werden wir uns anschauen. Aber wenn wir etwas bekommen, was Sie auch alle bekommen, dann gibt es gleich ein großes Problem [[Abg. Strache: Wir sind zur Wahl angetreten im Unterschied zu Herrn Stronach!]], weil es da nicht um Ihre Kassa geht, es geht ja nicht um das Geld, das Sie verwenden, und genau das ist das Problem. Selbstverständlich bin ich bereit, darüber zu reden, dass wir das Geld einem vernünftigen Zweck zuführen. Selbstverständlich. Frank Stronach hat immer gesagt, er braucht von niemandem etwas, er nimmt sein eigenes Geld, um hier etwas zu bewegen. Wer macht denn das sonst? Wer macht denn das in diesem Raum? Wer nimmt sein eigenes Geld in die Hand, um Österreich zu verändern? Wie viele gibt es denn da in diesem Raum? Aber es gibt einen da draußen, nämlich Frank Stronach, der sein eigenes Geld nimmt und hier in Österreich etwas bewegen will. Er will dieses Land aufbrechen, diesen Reformstau aufbrechen. [[Abg. Strache: Das ist fast schon sektenhaft!]]Und was erntet er hier? – Er erntet hier nur Missgunst, Neid und Anwürfe von den Seiten, die wir eh schon kennen. [[Abg. Dr. Wittmann: Sind Sie mit der Nummer noch frei?]]Normalerweise müssten wir ihm dankbar sein, dass jetzt endlich jemand kommt, der eine Ahnung von Wirtschaft hat und uns in vielen Bereichen Hinweise gibt, wie wir es besser machen können. [[Beifall beim Team Stronach.]] Dass er weiß, wie es geht, das sieht man allein daran, dass sogar der Herr Spindelegger von der ÖVP ihn gebeten hat, bei der ÖVP nach dem Rechten zu sehen, dort zu schauen, was man besser machen kann. Das ist ein guter Ansatz, ich begrüße das, dass die ÖVP endlich zur Besinnung gekommen ist und sagt: Ja, wir haben in diesem Bereich Defizite, bitte schauen Sie sich das an und sagen Sie uns, wie wir es besser machen können! Genau das ist der Punkt: Wir reichen allen die Hände, wir wollen hier in diesem Haus, dass alle an einen Tisch kommen, dass wir gute Lösungen für Österreich entwickeln. [[Abg. Strache: Soll jetzt eine Partei die ÖBB übernehmen?]] Die ÖBB ist der erste Schritt, da werden wir uns genau anschauen, was wir besser machen können, und wir werden in allen anderen Bereichen auch unsere Vorschläge einbringen. Und dann laden wir jeden ein, gemeinsam mit uns für ein besseres Österreich zu kämpfen. Frank Stronach ist bereit, alles zu tun, um uns zu unterstützen, und das ist gut so, und ich bin froh, dass er an unserer Seite ist für ein besseres Österreich. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich der Beantwortung der Frau Justizministerin zuwende, kommt man schon schwer umhin, nach der quasi Jungfernrede des Klubobmannes einer neuen – man weiß ja gar nicht, wie man sagen soll – Partei darauf nicht einzugehen. Das hat schon etwas von einem sektenhaften Auftritt. Es hat noch nie einen Klubobmann in der Zweiten Republik gegeben, glaube ich, der in derart anhaltender Dauer derart konsequent an jeglichem Thema vorbei geredet, aber genau einen Namen immer im Mund gehabt hat, nämlich den von einem Nicht-Abgeordneten. Noch ist er ja nicht hier, der Herr Stronach, und wir wissen auch nicht, ob er jemals kommt. Nur eines ist sicher: Er muss der Sektenführer sein, das können wir rückschließen. Ich weiß nicht, ob Sie in dieser Sache nicht schön langsam ein Fall für den Sektenbeauftragten sind. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.]] Aber sei’s drum. Sie haben noch etwas gesagt, was ich genau ins Gegenteil korrigieren würde. Es wird noch schlimmer kommen, haben Sie gemeint, wenn noch mehr Parteien gegründet werden. Also das verstehe ich auch schon wieder nicht. Es sollen Parteien gegründet werden, wie es beliebt – das bereichert. Ich meine das durchaus ernst, nur in diesem Fall ist das schon sehr seltsam, denn da wird unter dem Schlachtruf irgendwelcher neuen Werte so vorgegangen, dass man sagt, man trete gegen das System an. – Und in Wirklichkeit ist dieses Antreten gegen das System – das angeblich oder tatsächlich korrupte, dazu kommen wir gleich – so gestaltet, dass man sich gleich das ganze System zusammenkauft. Das ist natürlich sehr konsequent. Ich bin nicht nur stolz darauf, sondern ich verteidige – genau aus diesem Grund, Sie haben den besten Beweis geliefert – die öffentliche Parteienfinanzierung und die ausreichende und vernünftige Bezahlung von Politikerinnen und Politikern, damit genau das nicht eintritt: amerikanische Verhältnisse, in denen sich nicht einmal demokratisch gewählte Präsidenten aus der Umklammerung der Öl- und Atomlobby befreien können, weil sie von dieser bezahlt werden. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Das ist ja offensichtlich auch familiär bedingt: Frau Belinda Stronach ist in Kanada bei zwei Parteien aufgetaucht – jedes Mal, nachdem ansehnliche Spenden in selbige Parteien eingezahlt wurden. Wie auch immer das weitergeht, Sie haben genau nichts zum Thema Untersuchungsausschuss gesagt. Möglicherweise wird ja Magna ein Fall für den nächsten Untersuchungsausschuss – ich komme zu den ersten Stichwörtern –, wenn wir noch einmal die Eurofighter-Causa angehen müssen – jawohl: müssen –, weil es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um den größten Korruptionsfall in der Zweiten Republik handelt. – Und so sind wir halt mit der Aufarbeitung immer noch nicht fertig. Ich möchte jetzt aber zur Frau Justizministerin kommen: Lob, Anerkennung und Respekt für die klare und deutliche Anfragebeantwortung! Das war nicht immer so. Denken wir nur an den Vorredner Gerstl, der das mit dem Bespiel Kärnten ja noch einmal zelebriert hat! Man sollte zwischendurch vielleicht nur einwerfen – damit wir ein bisschen Hoffnung geben –: Was jetzt geschieht, das ganze Jahr schon, ist die Aufarbeitung der letzten Jahre, der letzten zehn Jahre, wenn Sie so wollen. Lassen wir die parteipolitischen Farben weg – weil der Herr Klubobmann in Blau gerade hier vorbeikommt [[Abg. Strache begibt sich zur Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Karl]] –, aber arbeiten wir auf! Es schaut so aus, als gäbe es jetzt mehr Skandale als früher. – Das stimmt nicht, wir arbeiten nur auf. Diese Aufdeckarbeit genauso wie die neuen Transparenzgesetze, die die meisten hier beschlossen haben, werden dazu beitragen, dass es in Zukunft – und ich bin wirklich davon überzeugt, ich sage das auch als Oppositioneller – besser werden wird, dank dieser Aufklärungsarbeit. Deshalb ist es so wichtig, dass sie zu Ende geführt wird. Und deshalb haben Sie von der Regierung sich selber noch einen Knieschuss verpasst – jetzt aber nur mehr Rot und Schwarz, ich muss die anderen beiden Oppositionsparteien ausnehmen –, und zwar durch das Abdrehen des Untersuchungsausschusses. Welcher Geist dahintersteht, hat ja der Vorredner Gerstl gerade wieder bewiesen. Kärnten wurde als Beispiel gebracht. Wissen Sie, was dort war? – Da haben wir noch ein letztes Hühnchen zu rupfen, Frau Justizministerin: Sie haben auch immer die Justiz in Klagenfurt und die Oberstaatsanwaltschaft Graz verteidigt. Diese haben den klaren Vorhalt Holubs und die zweimalige Anzeige gegen jeden vernünftigen Augenschein einfach niedergeworfen, so kann man auf gut Deutsch sagen. Es ist erst dann ins Rollen gekommen, als auf unser Drängen die Korruptionsstaatsanwaltschaft etabliert wurde und wir das dort noch einmal vorgebracht haben – und nicht, weil die Justiz immer schon so gut funktioniert hat. Das Gute daran ist – und man sieht es in den letzten Monaten –: Jetzt funktioniert sie viel besser. Ein objektiver Grund, Gott sei Dank, ein Erfolg der Aufklärungsarbeit – so muss man das sehen, und deshalb gibt es Hoffnung und hat das Zukunft! [[Beifall bei den Grünen.]] Was keine Zukunft hat, Kollege Gerstl, ist der Vorhalt gegenüber den Grünen. Es ist doch genau umgekehrt. Es ist beschämend, dass Sie die Vertuschungsaktionen fortsetzen wollen. Man muss es noch einmal sagen, weil es womöglich für rechtliche Auseinandersetzungen, für Präjudizien in der Zukunft wichtig werden wird: Es waren die Mehrheitsparteien, die nicht nur verhindert haben, dass es einen Bericht des U-Ausschusses gibt, nachdem er schon abgewürgt worden war, indem sie keinen eingebracht haben, es ist dadurch der Opposition auch verunmöglicht worden, einen Minderheitsbericht vorzulegen, weil das gar nicht anders geht. Auf diese Art und Weise stellen wir dieses Recht wieder her. Wir erfüllen die Pflicht, die Sie verabsäumt haben, einzulösen, denn selbst als Mehrheitsfraktionen hätten Sie irgendwann einmal etwas Kritisches sagen können, aber es ist die Aufgabe und die Rolle der Grünen – und hin und wieder auch der anderen Oppositionsparteien –, das zu gewährleisten. Und das machen wir hier jetzt wieder. Die Geschäftsordnung wurde nicht gebrochen, weil wir aus den Akten zitieren und Zusammenhänge herstellen – das ist genau der Auftrag des Untersuchungsausschusses. Es sind ja nicht nur die Zeugenaussagen Beweismittel, es sind ja vor allem die Akten, die muss man lesen! Ja, Kollege Stummvoll, wir kennen das; Sie haben immer gesagt, das brauchen wir nicht zu lesen. Wir lesen das, wir interpretieren das, wir stellen Zusammenhänge her – und siehe da: Es wurde der größte Anti-Korruptionsbericht geschrieben, auf Basis völlig klarer Fakten, die diese Republik zur Kenntnis nehmen musste, genau da, wo er hingehört, hier im Hohen Haus. Wir werden das auch weiterhin so halten, damit Ihr Abdrehen und Zudecken so nicht weitergehen kann. Letztendlich darf ich Sie noch daran erinnern, dass genau diese Vorgangsweise beim Banken-Untersuchungsausschuss und beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss – ich nenne nur diese beiden; auch andere haben Sie unrühmlich beendet – dazu geführt hat, dass Folgeschäden in Höhe mehrerer Milliarden entstanden sind. Ich sage es Ihnen an dieser Stelle immer wieder: Bei der Hypo wäre es anders ausgegangen, hätten Sie das mit Ihrer Mehrheit nicht gemacht – mit Sicherheit! Das war im Jahr 2007. Bei den Eurofightern wären wir viel schneller dorthin gekommen, wo wir jetzt zwangsläufig ohnehin landen. Die Flucht wird Ihnen nichts nützen. Wir werden zum Wohle der Republik weiter aufklären, und dann können wir darangehen – dann, wenn all das erledigt ist: Aufarbeiten, Wiedergutmachen und neu Starten –, den moralischen Neustart der Republik wirklich zu organisieren. Schauen Sie, dass Sie dabei sind, und halten Sie nicht immer die Partie auf!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich möchte vorweg auf zwei Dinge eingehen: erstens auf das Gerücht, möchte ich schon fast sagen, es gebe keinen Bericht. Ich erinnere mich daran, wie wir hier im Hohen Haus vor nicht allzu langer Zeit – das war vor zirka zwei bis drei Wochen – den mündlichen Bericht des damaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Abgeordneten Rosenkranz debattiert haben. Und ich kann mich auch an die Ausführungen von Herrn Dr. Rosenkranz erinnern, er hat am 16. Oktober 2012 gemeint, dass man nicht einem anderen den Schwarzen Peter zuschieben könne, wenn man selbst nicht einmal einen Minderheitsbericht vorlegt. – So viel zu der Behauptung, man würde da etwas verhindern. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: einen Minderheitsbericht kann man nur machen, wenn es einen Mehrheitsbericht gibt!]]Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es sei Ihnen unbenommen, selbst einen Bericht zu erstellen, aber eines möchte ich feststellen: Wir alle hier im Hohen Haus sollten die Geschäftsordnung einhalten, insbesondere auch dahin gehend, dass wir vertrauliche Aktenbestandteile, die noch nicht Teil einer öffentlichen Sitzung waren, auch vertraulich behandeln. Mir selbst ist ja im Untersuchungsausschuss schon aufgefallen, wie das funktioniert, vor allem auch, wie das System Pilz, möchte ich fast sagen, funktioniert: Man zitiert einzelne Aktenbestandteile, lässt aber die entscheidenden Bestandteile weg und verteilt diese dann an Journalistinnen und Journalisten. Ich glaube nicht, dass es tunlich ist, dass man Fehlinformationen in dem Sinn verbreitet [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche? Welche Fehlinformationen?]], wenn man entscheidende Dinge weglässt – ohne dass ich jetzt auf Ihren Bericht eingehen kann, denn 600 Seiten kann man in so kurzer Zeit nicht lesen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Zum Kollegen Klubobmann – jetzt wäre mir fast der Name entfallen – Lugar [[Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] Ihre Rede war sehr interessant, muss ich sagen; ich würde fast sagen, sie war ein wenig skurril. Eigentlich berührt es uns ja nicht, aber ich hoffe, dass es Ihnen nicht so ergeht wie dem SC Wiener Neustadt. Da war auch zuerst die Rede davon, dass das ein neues Spielzeug, möchte ich fast sagen, von Herrn Stronach war, das dann doch nicht mehr gefruchtet hat, nachdem es nicht so funktioniert hat. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Wichtig ist, festzuhalten – das hat man auch hier an der Debatte gesehen –: Es hilft uns allen nichts – und da rede ich jetzt von den hier im Hohen Haus vertretenen Parteien –, wenn wir uns gegenseitig nur verunglimpfen, gegenseitig anpatzen, subjektive Wahrnehmungen darstellen. Ich glaube, wir im Hohen Haus sollten für Aufdeckung sein und nicht für Vernaderung, wir sollten für Aufklärung sein und nicht für Kriminalisierung, insbesondere sollte es uns allen wichtig und ernst sein, Korruption zu beseitigen. Der Untersuchungsausschuss, den wir hier im Hohen Haus einstimmig beschlossen haben, ist einer der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse der Zweiten Republik gewesen, weil wir wichtige Gesetzesvorlagen beschlossen haben, um Korruption zu verhindern, um Korruption zu beseitigen. Das sollte im Mittelpunkt dieser Debatte stehen. [[Abg. Dr. Moser: Vorschläge!]] – Weil Sie „Vorschläge“ sagen: Dazu komme ich schon noch. Zuerst möchte ich anführen – das hat man heute auch gesehen –: Das System Untersuchungsausschuss, wie es derzeit ist, ist, finde ich persönlich, antiquiert. Wir müssen uns auch fragen, ob wir, wenn wir den nächsten Untersuchungsausschuss in Gang setzen, nicht sagen, ein Untersuchungsgegenstand ist genug [[Abg. Dr. Moser: Ja!]] , ob wir nicht eine zeitliche Begrenzung festlegen, damit es am Ende nicht immer die Streiterei gibt, wer wann wo was angeblich initiiert hat. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] [[Abg. Strache: Zeugenverhinderungsprogramm!]] Das sollte unser gemeinsames Ziel sein: ein „unaufgeregter“ Untersuchungsausschuss, der vor allem mit Sachlichkeit geführt wird. Diese Sachlichkeit vermisse ich in der heutigen Debatte – und nicht nur heute – insbesondere. Die Menschen verlangen von uns Politikern und Politikerinnen Sachlichkeit, kein Verunglimpfen, keine Vernaderung, kein gegenseitiges Anpatzen, denn das schadet uns allen. Die ureigenste Aufgabe des Parlaments muss es sein, aufzuklären, insbesondere auch die politischen Verantwortlichkeiten in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Wir sind kein Gericht, wir sind keine Staatsanwaltschaft, und – zum Schluss kommend – wir sollten wirklich eine Reformierung dieses Systems in Angriff nehmen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Kogler! Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die politische Verantwortung zu klären. Das haben wir auch gemacht [[Abg. Mag. Kogler: Nein, nicht bei den Ostgeschäften!]] , und alles Weitere wird die Justiz jetzt klären, das werden die Gerichte klären. Zu Herrn Kollegen Lugar, der jetzt zwar nicht mehr hier ist, der heute seine Klubobmann-Jungfernrede aber als Büttenrede gestaltet hat: Wenn man bedenkt, dass Herr Stronach und sein Klub jetzt Basisförderung in Höhe von 1,2 Millionen € bekommen und das alles nicht notwendig ist, weil Herr Stronach ohnehin so viel Geld hat und den Klub und die neue Partei finanzieren kann, dann wäre es halt nur gerecht, entweder auf die Klubförderung zu verzichten oder dieses Geld Armen zu spenden. Das können Sie, Herr Hagen, Ihrem Klubobmann und Ihrem Gönner gerne ausrichten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun möchte ich mich auf die Dringliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz beziehen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Man merkt das immer bei Herrn Dr. Pilz: Es geht ihm nur um die Veröffentlichung, es geht nur um die Kriminalisierung – die ersten paar Reden sind gehalten, und er ist schon wieder weg. Herr Kollege Pilz möchte nur kriminalisieren, er möchte vorverurteilen. – Wer sagt, wenn einer angeklagt oder als Beschuldigter geführt wird, dass er dann auch verurteilt wird und dass bei einem Verfahren irgendetwas herauskommt? Herr Kollege Pilz versteckt sich permanent hinter seiner Immunität und letztendlich auch – was meine Vorredner schon gesagt haben – hinter einer Beinahe-Sanktionsfreiheit, was § 24 Abs. 3 der Verfahrensordnung betrifft, und er tritt den Rechtsstaat mit Füßen. Er hat auch im Untersuchungsausschuss keinen entsprechenden Umgang gepflegt, hat Auskunftspersonen wie Schwerverbrecher behandelt. Das ist nicht akzeptabel, und so kann man einen Untersuchungsausschuss nicht durchführen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir sind für Aufklärung, wir haben das über Sitzungsverläufe und die Anzahl von Sitzungen auch gezeigt – darauf werden meine Kollegen noch eingehen. Ich möchte nur ein paar Dinge herausgreifen, weil es immer heißt, dass wir den Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Stocken des Ausschusses – Gott sei Dank ist die ehemalige Vorsitzende Abgeordnete Moser hier – darauf zurückzuführen ist, dass Frau Moser aus parteipolitischem Kalkül einen Vier-Parteien-Antrag [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , mit dem ein Fahrplan vorgelegt wurde, gleich einmal weggeschoben und gesagt hat, ihre Rechtsauffassung sei diese und jene. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ehrlich gestanden, Frau Moser, dass Sie als eine, die vieles, was in diesem Untersuchungsausschuss an Themen gekommen ist – ich nenne nur die BUWOG und andere Dinge –, kennt, es sich gefallen lassen haben, dass Sie von Herrn Dr. Pilz durch den Untersuchungsausschuss gezerrt wurden wie ein Stück Kalb an einem Nasenring, das habe ich nie verstanden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Hallo-Ruf bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Zum erfolgreichen Untersuchungsausschuss: Herr Dr. Pilz hat heute gesagt, es gab keinen Bericht. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Erstens einmal hat er selbst mit seiner Fraktion nie einen Bericht in den Untersuchungsausschuss gebracht; er hat ihn nicht abstimmen lassen, er hat ihn nicht eingebracht. Und wenn Sie bei einem Bericht, der hier eineinhalb oder eineinviertel Stunden lang mündlich dargebracht wird, der im Stenographischen Protokoll nachzulesen ist, davon sprechen, dass das kein Bericht sei, dann trauen Sie Herrn Rosenkranz, der seine Arbeit als Vorsitzender übrigens hervorragend gemacht hat, nichts zu! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Jetzt zum Erfolg des Untersuchungsausschusses: Es ist ja lieb, Frau Abgeordnete Moser, wenn Sie sagen, Sie haben in Ihrem 680 Seiten langen Bericht, den Sie heute als Entschließungsantrag eingebracht haben, mehrere Vorschläge, wo wir Verbesserungen machen könnten, dass es keine Korruptionsfälle mehr gibt, aber ich möchte auf das hinweisen, was wir schon vor dem Sommer gemeinsam hier im Haus beschlossen haben – und das ist auch der Erfolg dieses Untersuchungsausschusses, weil es noch nie so viele Gesetze als Konsequenz aus einem Untersuchungsausschuss gegeben hat [[Abg. Dr. Moser: Das stimmt! Das habe ich auch erwähnt!]] –: das ganze Transparenzpaket, das Parteienfinanzierungsgesetz, das Medientransparenzgesetz, das Lobbyistengesetz [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] , auch das Unvereinbarkeitsgesetz der Abgeordneten, und auf das Korruptionsstrafrecht-neu wird meine Kollegin Himmelbauer noch eingehen. Aber jetzt zu sagen, das sei nur darauf zurückzuführen, dass der Untersuchungsausschuss im Oktober beendet wurde, Frau Kollegin Moser, das ist nicht in Ordnung, und das ist für die Grünen auch nicht in Ordnung. Wenn Herr Pilz, der jetzt Gott sei Dank wieder hier ist, seine Bedeutungslosigkeit bei den Grünen und in der Politik fürchtet, dann kann dem abgeholfen werden: Suchen Sie sich einen Job in der Privatwirtschaft und versuchen Sie dort Ihr Glück!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Staatssekretär! Es ist ja ganz spannend: An sich bin ich mit einer Dringlichen Anfrage an die Frau Justizministerin in der Hand hier heruntergekommen, diese wurde verteilt, aber im Zuge der Debatte war von dieser Anfrage eigentlich nicht mehr sehr viel zu hören [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Moser und Ing. Westenthaler]] , aber wir haben andere sehr erhellende Dinge erfahren. Wir haben – und das gehört zur Korruptionsbekämpfung natürlich dazu – ein Geständnis vom Abgeordneten Petzner gehört, der aus Unterlagen der Connect aus dem Jahr 2006 zitiert hat, als die Connect eine Werbeagentur des BZÖ war, in der Ära des geschäftsführenden Parteiobmanns Stefan Petzner . [[Ah-Rufe des Abg. Strache.]] – Ist ja klar, warum er die Unterlagen überhaupt hat. Ist ja ganz logisch, dass er uns diese Dokumente und Papiere auch zeigen kann, weil das offensichtlich aus seiner wirtschaftlichen Ära stammt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was macht denn ein geschäftsführender Obmann? – Er führt die Geschäfte und schaut natürlich, dass das wirtschaftlich – Einnahmen, Ausgaben und so weiter – alles tadellos funktioniert. – Kollege Petzner schüttelt jetzt den Kopf. Vielleicht ist es nicht so, denn vielleicht ist beim BZÖ mittlerweile arbeitsteiliges Verhalten angesagt. Wir haben heute ja bereits wahrgenommen, dass wir hier zwei BZÖ-Parteien und -Klubs haben: auf der einen Seite den öffentlich-rechtlichen BZÖ-Bucher-Klub oder die Bucher-Truppe, also BBT, und dann gibt es noch das privatrechtlich und privatwirtschaftlich organisierte BZÖ-Stronach, das Stronach-Team, also BST. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das wird also ein bisschen eingeteilt. Und ich hoffe, dass der Appell der Kollegin Tamandl an den Kollegen Pilz nicht war, dass er sich jetzt vielleicht auch privatwirtschaftlich organisiert und versucht, auch bei der Stronach-Truppe des BZÖ anzuheuern. Das ist jetzt ein bisschen geteilt worden, es gibt den öffentlich-rechtlichen und den privatrechtlichen Zweig, und dieser privatwirtschaftliche Zweig ist natürlich auch der, der uns jetzt erfreut. Wir haben jetzt gerade den amerikanischen Wahlkampf hinter uns – und das hehre Ziel, das jetzt gesetzt werden wird, ist offensichtlich, dass wir hier in Österreich amerikanische Verhältnisse bekommen sollen. Es gibt nicht nur den Klub honoris causa, der aufgrund der Ehre, dass es die Wählerentscheidung gegeben hat, hier ist, sondern es gibt auch den Klub pecuniae causa, des Geldes wegen, der sich hier gegründet hat. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Wie sagt der Lateiner – Herr Bundesminister Töchterle hätte seine Freude – sonst noch? Ein anderes Zitat: pecunia non olet – das Geld stinkt ja bekanntlich nicht. [[Abg. Großruck: Wer hat das gesagt? Von wem stammt das?]]Diesbezüglich hat Herr Lugar sicherlich ein entsprechend feines Organ, dass er da keine Wahrnehmungen hat. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Wir haben hier jetzt einen Bericht vorgelegt bekommen. Frau Präsidentin Prammer – ich sehe Sie jetzt gerade nicht – hat gemeint, sie werde intensiv prüfen – wahrscheinlich ist sie gerade dabei –, was in diesem 680-Seiten-Bericht drinsteht und was eigentlich nicht veröffentlicht werden darf. Frau Präsidentin, Sie können sich die Arbeit sparen, denn die grüne Fraktion hat den Bericht für die Öffentlichkeit bereits ganz auf ihre Website gestellt. [[Abg. Strache: Uh!]] Das heißt, jeder Bürger, der einen Internetzugang hat, kann sich das bereits anschauen und muss nicht mehr auf diesen Bericht warten. Ich sehe, das ist heute eine gewisse Desavouierung der Präsidentin. Aber warum kommt man überhaupt in dieses Spannungsfeld der Frage der Nichtveröffentlichung oder, wie es von den anderen Fraktionen angeklungen ist, der nicht ordnungsgemäß in den Untersuchungsausschuss eingeflossenen Dokumente? – Leider war die Zeit für den Ausschuss zu kurz, dass wir all diese Dokumente, die wir hatten und die eine gewisse Brisanz haben, in den Untersuchungsausschuss hätten einfließen lassen können. Ob diese Vorgangsweise, die hier als Trick bezeichnet wurde, verwendet wurde, um da zu immunisieren, ist die Frage, und das hätte man sich ersparen können. Es hätte nur der Untersuchungsausschuss noch ordnungsgemäß lange dauern sollen und alle möglichen Auskunftspersonen hätten noch befragt werden sollen, dann hätten wir uns all diese Diskussionen um die Akten, über die wir heute streiten – ob zu Recht oder zu Unrecht –, ersparen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man sieht an dieser Stelle, wie dringend notwendig eine Reform der Geschäftsordnung des Untersuchungsausschusses ist, damit es zu solchen Situationen überhaupt nicht kommen kann, zu denen die einen „Rechtsbruch“ und die anderen „Notwehrsituation“ oder was auch immer sagen. Wir haben die Akten im Haus gehabt, und wir hätten diese gerne im Untersuchungsausschuss ordnungsgemäß verwendet, wenn die Zeit gereicht hätte. Betreffend die Dringliche Anfrage der Grünen an die Justizministerin: Frau Justizministerin, ich muss Ihnen sagen, Ihre Anfragebeantwortung war eine umfangreiche, wie wir sie in diesem Hause an sich selten erleben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist natürlich auch in einem Spannungsverhältnis zu sehen, nämlich dass Personen, die ein Strafverfahren haben, die auf einem Aktendeckel draufstehen, da auch bis zu einem gewissen Maß vor diesem Hohen Haus und vor der Öffentlichkeit an den Pranger gestellt werden. Aber in einer Mediengesellschaft ist das halt so. [[Abg. Kopf: Ist das halt so?!]]Kollege Jarolim hat auch zu Recht ausgeführt, dass man sehr leicht auf den Aktendeckel eines rosa Aktes mit seinem Namen kommt, auch ein Politiker kann aufgrund von anonymen Anzeigen sehr rasch auf einen solchen draufkommen. Nur: Wenn man hier sagt – Herr Bundesparteiobmann Strache hat es bereits erwähnt –, wenn das einen roten Bundeskanzler oder einen roten Staatssekretär betrifft, dass das alles eigentlich lässliche Sünden seien, dass man mit Rücktrittsaufforderungen sparsam umgehen solle, muss ich sagen: Halten Sie sich diesbezüglich den Spiegel vor! Herr Jarolim konnte sagen, aufgrund einer Anzeige des Generalsekretärs Vilimsky findet dieses Strafverfahren statt. Wir brauchen uns nicht in der Anonymität zu verstecken, und das ist ja das Schöne dabei. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir Verdachtsmomente haben, dann können wir das offen äußern und an die richtigen und zuständigen Behörden schicken. Wenn es aber um Freiheitliche geht, dann gibt es immer anonyme Anzeigen. Dann – dieser Verdacht ist ja auch bereits im Raum gestanden – gibt es meistens das Treffen auf einen kleinen Kaffee zwischen Herrn Staatsanwalt Geyer und Herrn Pilz und das Medienspiel herum. Vor allem gibt es dann aber eines: Es gibt seitens der SPÖ auch gegenüber Spitzenrepräsentanten dieses Hauses dann immer die Rücktrittsforderung! Kollege Jarolim, halten Sie einmal in Ihrer Partei ein Seminar darüber ab, was Unschuldsvermutung ist und was Unschuldsvermutung heißt. Diesbezüglich sind wir in Österreich nämlich nicht so weit. In diesem Fall könnte man sich vielleicht ausnahmsweise ein Beispiel an Amerika nehmen, dort ist man erst schuldig, wenn man tatsächlich verurteilt ist. Aber in Österreich ist es folgendermaßen: Wir probieren es einmal, wir hauen einmal einen Dreckkübel hin, irgendetwas wird schon picken bleiben. Und was die Justiz betrifft: Wer weiß, vielleicht ist seit der Geburt irgendetwas daran? Das ist die Systematik, die auch Peter Pilz sehr gut beherrscht. Ein Pilz-Gericht [[Abg. Strache: Das ist aber ein Giftschwammerl!]] [[Ruf:ist giftig]] ist etwas, das ich mir lieber in der Parlamentskantine hole, und es sind nicht diese 600 Seiten, die ich mir vom Kollegen Pilz abholen möchte. Wir haben nur ein bisschen hineinschauen können, aber außer Vermutungen und Verdächtigungen ist nichts drin. Folgender Umstand ist sehr entlarvend: In dieser Dringlichen Anfrage werden in der Begründung unter der Überschrift „Korruption durch Unternehmen“ in den Punkten „Öffentliche Vergaben“ und „Gesetze und Verordnungen“ Namen von Personen und Firmen aufgelistet. Da gibt es auch folgenden Punkt: „4. verdeckte Parteienfinanzierung durch gewaschene Spenden und Inserate Telekom Austria – BZÖ Telekom Austria – FPÖ“ – das behaupten die Grünen – „Telekom Austria – ÖVP, ÖAAB, FCG, Bauernbund, Junge VP“ [[Ruf:SPÖ]] [[Ruf beim BZÖ:Echo!]] [[Abg. Strache: Linkes Auge blind!]]Warum fehlt mir beim Punkt „verdeckte Parteienfinanzierung durch gewaschene Spenden und Inserate“ die Telekom Austria – SPÖ Wien? Warum fehlt mir das da eigentlich? Ist das jetzt doch die Rücksichtnahme auf grüne Interessen in Wien? Ist das jetzt doch die Rücksichtnahme des Aufdeckers Pilz auf die Ambitionen von Frau Glawischnig, Vizekanzlerin in einer rot-grünen Regierung zu werden? Ist das doch auf einmal der samtweiche Schmusekurs, dass man dort, wo es aufzudecken gilt, die Augen verschließt, weil es um die eigenen Machtinteressen geht? [[Beifall bei der FPÖ.]] Da kriegt man dann die grüne Augenbinde oder ein Brettl aus biologischem Holz vors Hirn? – Nein, das kann so nicht sein. Abschließend möchte ich festhalten: Frau Bundesministerin, aufgrund der Kenntnisse der Akten, die ich im Untersuchungsausschuss von der Justiz geliefert bekommen und eingesehen habe, stelle ich fest, dass die Mühlen der Justiz zwar langsam mahlen, aber genauso – und das soll jetzt nicht wirklich ein Vergleich sein – mahlen auch Gottes Mühlen langsam, aber dafür sehr klein und gerecht. Die Justiz hat Indizien gesammelt, und es ist natürlich klar – Sie haben es auch erwähnt –, dass es bereits zu Anklagen, Verfahren und Ähnlichem gekommen ist. Das gibt es ja bereits alles, und die Bevölkerung kann das auch aufmerksam beobachten. Es gibt aber natürlich Verfahren, die aufgrund von Firmenverschachtelungen und -verflechtungen länger dauern, als wenn in einem Lokal oder sonst irgendwo der eine dem anderen eine Watsche gibt und der Sachverhalt relativ rasch geklärt ist. [[Abg. Strache: Aber beim ORF ist das auch kein Problem!]] [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] Aber bei diesen Fällen der Wirtschaftskorruption muss man lange ermitteln, und natürlich hängt es auch von Rechtshilfeersuchen aus dem Ausland ab. Aus meiner beruflichen Praxis möchte ich noch Folgendes einfließen lassen: Was gegen bestimmte Beschuldigte und Angeklagte da zusammengesammelt wurde, hat bereits in vielen Indizienprozessen für saftige Verurteilungen gereicht. Diesbezüglich bin ich auch optimistisch, dass die Justiz – und das ist eigentlich der Kern der heutigen Dringlichen Anfrage – diese Arbeit gut erledigen wird, wenn auch, leider Gottes, manchmal Teile der Justiz immer wieder durch Indiskretionen an Medien oder Ähnliche – vielleicht hängt es auch mit den handelnden Personen in den leitenden Funktionen zusammen – ihr politisches, ihr schnödes parteipolitisches Spiel spielen. Kollege Jarolim ist gerade nicht hier, aber wir kennen den Aktenvermerk, in dem steht, dass SPÖ-Anwälte, -Richter und -Staatsanwälte zusammengesessen sind und sich gefragt haben: Was wollen wir machen, damit jetzt endlich einmal mehr Leute vom BSA in den Rechtsapparat hineinkommen?
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Petzner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Ich bin dem geschätzten Kollegen Rosenkranz sehr dankbar für seinen Redebeitrag, da er mir die Möglichkeit gibt, zwei tatsächliche Berichtigungen zu machen. Die Erste lautet wie folgt: Herr Abgeordneter Rosenkranz hat in seiner Rede behauptet, ich sei als geschäftsführender Obmann für die Geschäfte der Freiheitlichen in Kärnten, wie es korrekt im Vereinsstatut eingetragen ist, zuständig gewesen. Ich korrigiere: Tatsächlich war ich nie für die wirtschaftlichen, sondern ausschließlich für die parteipolitischen Geschäfte zuständig. [[Abg. Strache: Was macht der Geschäftsführer? BZÖ-Geschäftsführer!?]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] – Hören Sie zu! Darf ich weiter ausführen, Herr Kollege Strache? – Das ist allein dadurch beweisbar, meine Damen und Herren, dass in der Causa Connect seit mittlerweile einem Jahr seitens der Justiz ermittelt wird, demnächst mit einer Anklage zu rechnen ist und Herr Stefan Petznerweder als Zeuge noch als Beschuldigter jemals einvernommen wurde, da er damit überhaupt nichts zu tun hat. [[Abg. Strache: Was war die Leistung? Was war die Leistung für das Gehalt bei der Connect, die der Petzner bei der kassiert haben soll?]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Das ist die erste tatsächliche Berichtigung. Zweite tatsächliche Berichtigung: Herr Rosenkranz hat behauptet, ich müsste diese Rechnungen haben, da sie ja irgendwie in meiner Zeit oder von mir selbst erstellt worden sind. Ich berichtige tatsächlich: Diese kommen überhaupt nicht von mir selbst, denn wenn Herr Rosenkranz die Medien ein bisschen studieren würde, dann würde er wissen, dass diese Rechnungen im Original von mehreren Tageszeitungen, wie vom Nachrichtenmagazin „profil“ und auch von der Tageszeitung „Der Standard“, veröffentlicht wurden. Tatsache ist, in diesem Verfahren gibt es viele Beschuldigte, allesamt sind Damen und Herren der FPK. Ich nenne dazu nur den Namen Manfred Stromberger.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Hohes Haus! Warum diese Aufgeregtheit? Kollege Strache, warum diese Aufgeregtheit bei der FPÖ? Ich meine, wir haben in dieser Republik andere, wichtigere Dinge aufzuklären, die wesentlich bedeutsamer sind, aber auch das gehört geklärt. Es muss auch die FPÖ zur Kenntnis nehmen, dass in der Causa Connect, beim Magna-Konzern, bei Stronach-Verflechtungen einzig und allein FPK-Politiker Beschuldigte sind und dass Kollege Petzner nicht einmal als Zeuge geladen worden ist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! [[Abg. Dr. Graf: Deswegen will er sich reinreklamieren!]] – Punkt. Herr Präsident Graf, das ist so. – Daran können Sie rütteln, was Sie wollen. Aber offenbar sind Sie drauf und dran, sich auch von Ihren Freunden in Kärnten zu verabschieden, weil Sie wissen, dass da noch viel zum Vorschein kommen wird. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Für was hat der Petzner die Gage kassiert, die er hoffentlich versteuert hat? Was war die Leistung?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe aus Anstandsgründen auch nicht an, die Restfraktion von Stronach und seiner Mandatsräuberbande hier im Parlament zu begrüßen. [[Rufe bei der FPÖ:Mandatsraub?!]]Es ist ja bezeichnend, wenn wir heute über Korruption sprechen, dass gerade an diesem Tag dieser Klub aus der Taufe gehoben wird. Es steht hier im Raum, dass Mandate gekauft werden [[Abg. Strache: Ein orangener BZÖler spricht von Mandatsraub!]], hier steht im Raum, dass Sie keinen Wählerauftrag haben und nicht gewählt wurden – und da decken wir uns, Herr Kollege Strache, diese Leute haben keinen Wählerauftrag und sind daher auch ohne eigenes Programm angetreten. Ihr habt bis heute auch kein eigenes Programm. Nennt mir doch den Unterschied zu bestehenden Parteien hier im Parlament! – Dieser ist nicht bekannt. Das Einzige, das ich höre, ist, dass man gebetsmühlenartig Herrn Stronach anbetet. Das da hinten ist offenbar eine Sektenverehrungspartei, aber keine Erneuerungspartei. Diese kann sie auch gar nicht sein, liebe Freunde von der Stronach-Partie, denn Herr Stronach hat ja sehr viele Freunde gehabt – Vranitzky, Grasser, Rudas, Klasnic, Paierl, um nur einige aus dem rot-schwarzen Milieu zu nennen –, die auch bezahlt worden sind [[Abg. Strache: Westenthaler! Grasser! Alle aufzählen!]], meine sehr geehrten Damen und Herren. Wie wollt ihr ein System reformieren, aus dem ihr selbst heraustretet? Noch eines, liebe Kollegen von der Stronach-Partie: Herr Stronach wird ja keine Minute im Parlament sitzen, das sagt der Herr Klubobmann – Lugar heißt er, glaube ich – ja selbst. Lesen Sie das „SN“-Interview von heute! [[Abg. Dr. Rosenkranz: Ich habe das akustisch nicht verstanden, „SN“?]]Da steht Folgendes drinnen: Auf die Frage, ob jemand anderer als Stronach Spitzenkandidat werden könnte, sagen Sie: Ja, natürlich. – Sie täuschen also die Wähler schon wieder, denn Herr Stronach wird mit Sicherheit keine einzige Minute hier im Parlament sein. Das, was Sie hier betreiben, ist im zweiten Sinne auch wieder Täuschung. Zum Thema Untersuchungsausschuss: Der Untersuchungsausschuss hat in vielen Bereichen gute Arbeit geleistet – das wurde auch wiederholt gesagt; es seien nur die Themen Telekom, Blaulichtfunk, BUWOG, Glücksspiel erwähnt –, aber er hat nicht alles umfassend aufgeklärt, auch bei der Telekom nicht. Wenn ich da immer diese lustigen Zwischenrufe betreffend die Telekom von der FPÖ oder auch von den Grünen höre, muss ich sagen, da ist halt nichts übrig geblieben. Denn wenn Sie heute an die Gutachten von Haslinger oder Schmied denken, die im Raum stehen, dann sind die mit der Privatperson Wittauer verbunden, aber nicht mit dem BZÖ. [[Abg. Strache: Wittauer hat „nie“ zum BZÖ gehört!]] Da gibt es keinen Cent, der geflossen ist. Da bin ich gespannt, ob das Lächeln des Kollegen Strache anhält, wenn es um Connect geht und darum, was da bei der FPK herauskommt. Ich bin neugierig, ob Sie dann auch noch so lustig sein werden, liebe Kollegen von der FPÖ. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Wittauer hat „nie“ zum BZÖ gehört, war „nie“ Teil des BZÖ!]] Es gibt noch viel zu tun. Wir hätten noch einiges zum Aufklären. Die Telekom-Ost-Geschäfte, da geht es um die linke und rechte Reichshälfte. Das wissen Sie auch ganz genau. Da geht es um Mobiltel Bulgarien, bei der der ehemalige Ex-ÖVP-Chef Taus oder der SPÖ-Unternehmer Herbert Cordt kräftig mitgeschnitten haben, wie ich meine, denn man hat sie um 800 Millionen € gekauft und dann um das Doppelte an die Telekom weiterverkauft. Wer hat diese Gewinne kassiert? Gab es eine Parteienförderung? Und immer taucht der Name Martin Schlaff auf – Schlaff, ein bekennender Sozialdemokrat, das wissen wir alle. Was ist da im Busch? Gab es da Parteienförderungen? Bei den Velcom-Geschäften in Weißrussland hat Herr Schlaff 300 Millionen € Gewinn gemacht, da reden wir nicht mehr von 200 000 oder 1 Million, sondern von 300 Millio- nen! Warum verweigern Sie von der SPÖ da die Aufklärung? Warum haben Sie den Untersuchungsausschuss abgedreht? Warum mauern Sie da? Warum machen Sie nicht weiter? In Wirklichkeit braucht dieses Land, braucht dieses Parlament einen permanenten Untersuchungsausschuss mit einer Geschäftsordnung, die sich gewaschen hat, und mit einem Minderheitsrecht. Ich habe den Verdacht, dass auch der Herr Bundespräsident da eine Rolle spielt, die seiner nicht würdig ist. Er hat zugesehen, und er hat letztlich auch zugedeckt, denn er hat die Regierenden nicht aufgefordert, die Untersuchungen voranzutreiben. Im Gegenteil, er hat das Verhalten dieser Regierung, des Mauerns, des Betonierens sogar noch gutgeheißen. Es gibt weitere Themen, die wir im Anschluss diskutieren werden, wie zum Beispiel das Thema Banken. Da wird immer behauptet, dass die FPÖ und auch das BZÖ bei der Hypo Alpe-Adria etwas – unter Anführungszeichen – „angestellt“ hätten. Schauen wir es uns gemeinsam an, machen wir einen Untersuchungsausschuss! Schauen wir uns aber auch die Kommunalkredit an, in der die SPÖ verhaftet ist! Schauen wir uns aber auch die ÖVAG an, wo die ÖVP mit drinsteckt! Das sind Dinge, die man aufklären muss und wo man Konsequenzen ziehen muss, es aber nicht gemacht wird. Aber das Ärgste, das ich heute erlebt habe, war die Show des Herrn Peter Pilz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich hier herzustellen, andere Menschen, andere Parteien anzupatzen, zu verhetzen, einen Bericht mit 680 Seiten auf den Tisch zu knallen, wo Unterstellungen drinnen sind, wo man Personen verurteilt [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo denn?]] – wo wir doch wissen, Herr Kollege Pilz, wie Ihr Stil im Untersuchungsausschuss war, nämlich diktatorisch –, von denen man nicht weiß, ob die etwas damit am Hut haben oder nicht! Diktatorisch! Dann wundern Sie sich, wenn die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ zu Minderheitsrechten Njet sagen. Sie machen das kaputt, Kollege Pilz und Kollegen von den Grünen! Das ist die Glawischnig-Partei. Sie untergraben damit die Möglichkeiten, die Rechte der Opposition zu stärken, weil Sie durch Ihr Verhalten zeigen, dass Sie weder in einer Regierung und schon gar nicht in der Opposition staatstragend dazu beitragen, dass diese Missstände aufgeklärt werden. Es dürfte wirklich so sein, dass es bei den Grünen um die Listenplätze zwei und drei geht. Wer wird es werden? Ist es Herr Peter Pilz, der sich schon als Frühpensionist in der billigen Gemeindewohnung sieht, oder ist es Herr Kogler? [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Deshalb wurde heute diese Show abgeführt, aber nicht, um aufzuklären. Wenn es von Ihnen ernst gemeint gewesen wäre, dann hätten Sie mit Sicherheit nicht das Gesetz gebrochen und aus Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zitiert, obwohl Sie ganz genau wissen, dass das unzulässig ist, dass das gesetzeswidrig ist. Das sind die Grünen in diesem Land. Das muss man strikt ablehnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben ja auch, meine lieben Kollegen von den Oberaufklärern und Oberdemokraten und Obermenschenrechtsschützern – der Menschrechte, die Sie mit Füßen treten –, reichlich selbst Dreck am Stecken. Denken Sie nur an die „Inseratoren“, zum Beispiel an Frau Vassilakou in Wien! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.]] Denken Sie einmal an Anschober in Oberösterreich, wo alles zu-inseriert wird! Denken Sie einmal an Van der Bellen, den Hochschulbeauftragten, 200 000 € pro Jahr! Wofür ist dieses Geld? Wo ist seine Leistung? Das ist bis heute völlig offen. Denken Sie an Kollegin Langthaler, Telekom! Sie hätten durchaus Zeit, diesen Bericht noch um weitere 100 Seiten zu ergänzen, nämlich um die grünen Sachen, die grünen Sauereien, die man in diesem Land einmal aufzeigen muss. Sie sind aber lieber dabei, die Menschen zu belasten, in Wien die Gebühren zu erhöhen, der rot-schwarzen Regierung die Mauer zu machen, wenn es darum geht, Milliarden für Pleitebanken, für Pleitestaaten freizumachen, um letztlich damit Steuererhöhungen durchzusetzen – da sind Sie dabei. Da sind Sie die Ersten, die nicht Nein sagen. Und Sie sind jetzt nach der allgemeinen Erhöhung der Parteienförderung wieder mit dabei, die Politikergehälter mitzutragen, die massiv erhöht werden. Da sind Sie auch mit dabei, da haben Sie keinen Genierer und stehen Sie nicht auf der Seite der kleinen Bürger. Reden Sie einmal mit einer Verkäuferin, einer Angestellten, einer Sekretärin, die mit 1 000 €, 1 500 € netto auskommen muss und dann die Welt nicht versteht, dass ein Nationalratsabgeordneter mit 8 200 € nicht das Auslangen findet! Reden Sie mit denen! Das ist die Basis, und dorthin müssen Sie sich wieder einmal bewegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Um es im Pilz’schen Stil zu formulieren – mein Stil ist das nicht –: Das, was Sie heute aufgeführt haben, ist diktatorisch, ist der Aufklärung extrem hinderlich. Sie sind die Anpatzer, Sie sind die Vernaderer, Sie sind letztlich die Abkassierer dieser Republik, Sie sind in Wirklichkeit die Belastungs- und Steigbügelhalterpartei, und Sie machen die Mauer für diese rot-schwarze Bundesregierung. Damit muss Schluss sein!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einem Jahr, als die Korruptionsaffären der Republik aufgebrochen sind, haben wir drei Dinge versprochen, nämlich Aufklärung, Wiedergutmachung und Gesetzesänderungen zur Korruptionsprävention. Wenn wir jetzt zuhören, mit welcher Einigkeit sich ein Bogen von SPÖ, FPÖ, BZÖ und ÖVP bildet, in der Einigkeit, dass es im Untersuchungsausschuss einen einzigen Täter gibt, der den Namen Pilz trägt, dann sagt das alles. [[Abg. Kickl: Na, na, na! Der Pilz macht viel Gutes kaputt, das ist das Problem dabei! Das wisst ihr ja selber!]]Da waren folgende Begriffe dabei – ich zitiere –: Pilzgericht, System Pilz, U-Ausschuss antiquiert, diktatorisch anpatzen. – Das alles ist nur Ausdruck der Ohnmacht des politischen Establishments, der Ausdruck der Ohnmacht angesichts dessen, dass das, was in Österreich jahrelang Praxis war, nicht mehr länger geht. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben in den letzten Monaten mit Ihrem Saustall aufgeräumt, und das ist Ihr letztes Rückzugsgefecht, das Sie alle hier gemeinsam führen. Das ist die Wahrheit. Das ist entlarvend: Sie machen den Aufdecker oder die AufdeckerInnen – es waren ja mehrere – zu den Tätern. [[Abg. Kickl: Ihr deckt doch nicht auf! Ihr habt ja nichts aufgedeckt! Das steht doch alles schon in irgendwelchen Akten! Was ist denn da „aufgedeckt“?]] Aber das glauben Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher ohnedies nicht mehr. Gehen Sie hinaus! Gehen Sie hinaus! Gott sei Dank ist die Kommunikation einhellig. Die sind alle gleich, heißt es zuerst, und im zweiten Moment heißt es Gott sei Dank: Nein, es stimmt, die Grünen waren nicht dabei. – Sie sind sich einig, Sie leisten ein Rückzugsgefecht, das sei Ihnen unbenommen. Sie werden die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Zu den Gesetzesänderungen: Man hat, wenn man der Kollegin Tamandl zuhört, ja fast den Eindruck, sie war an der Spitze all dieser Gesetzesänderungen. Sie hat gesagt: Bitte, wir haben ja eh so viel geändert! – Also in ihrer Welt schaut es ungefähr so aus: SPÖ und ÖVP wollten die Gesetze ändern, und alle anderen haben zähen Widerstand geleistet. Die Wahrheit ist: Es war natürlich anders. Es hat jahrelang gedauert, bis es bei den Parteispenden, bei der Transparenz der Parteispenden Änderungen gegeben hat. Es waren die Grünen, die den Druck gemacht haben und sich durchgesetzt haben. Genauso war es bei der Korruptionsgesetzgebung. Ich kann mich noch erinnern: Hinsichtlich des Korruptionsprivilegs für Abgeordnete, dass die also quasi nicht belangbar sind, haben Sie von SPÖ, FPÖ, BZÖ und ÖVP mir immer erklärt, das könne man alles nicht regeln. – Wir haben nicht aufgegeben. Es ist das Gesetz geändert worden. Oder beim Anfüttern, ich kann mich erinnern: Da ist schon der ganze Korruptionsskandal aufgebrochen, hat es noch eine Besprechung – Kollege Kogler wird sich erinnern – im Justizministerium gegeben, wo Cap und Kopf uns erklärt haben: Ja, vielleicht bei der Abgeordnetenkorruption machen wir etwas, aber beim Anfüttern, da ändern wir nichts, denn das haben wir ja bewusst damals aufgeschnürt! – Gott sei Dank war auch da der Druck groß genug, und die Grünen haben sich durchgesetzt, und diese Stimmungspflege durch Geschenke an Politiker und Verwaltungsbeamte konnte abgestellt werden. So, und wir sind mitten in den Aufräumungsarbeiten, und die sind noch nicht zu Ende. Dieser Bericht von über 600 Seiten enthält ja ein paar Empfehlungen, und das sind die nächsten Punkte, die wir angehen werden. Der erste Punkt ist – es ist von Kollegin Moser schon angesprochen worden –: Der Untersuchungsausschuss muss ein Minderheitsrecht werden. Das ist kein Verhandlungspunkt, sondern das ist eine fixe Zusage, die es seit April 2009 gibt, und ich sage Ihnen eines: Es ist eine Investition in Ihre Zukunft – denn so, wie Sie weitermachen, werden Sie bald auf der Oppositionsbank sitzen und froh sein, dass Sie als Opposition ein Minderheitsrecht haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein zweiter Punkt ist die gerichtliche Strafbarkeit bei der Parteienfinanzierung. Das Elegante daran ist ja, dass nach dem österreichischen Strafrecht auch Parteien verurteilt werden können, nämlich nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Es gibt übrigens bereits eine Partei in Österreich, die strafrechtlich verurteilt wurde. Das war die FPÖ Burgenland wegen Verhetzung. Und warum soll das nicht auch bei einem Delikt, bei einem Verstoß gegen das Parteispendengesetz der Fall sein? Und das Letzte ist die Ausstattung der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Jetzt muss man sich vorstellen: Da hat es einen Bedarf von 40 Staatsanwälten gegeben. Jahrelang hat eine Handvoll gewerkt, dann hat man, Gott sei Dank, auf 17 aufgestockt, jetzt kommen weitere 14 dazu. Das ist in Ordnung, aber auch das erfolgte wiederum nur aufgrund des zähen Drucks. Wir werden nicht aufgeben. Es gibt das Versprechen von uns, dass wir in dieser Republik den Neustart organisieren. Und in diesem Sinne werden wir nicht lockerlassen, bis auch alle diese Forderungen umgesetzt sind. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Rosenkranz, ich möchte Ihnen in einem Punkt recht geben: Wir sollten hier eine Dringliche Anfrage an die Justizministerin diskutieren, gemeinsam diskutieren. Wissen Sie, wer der Erste war, der sich überhaupt nicht daran gehalten hat? – Es war – er ist nicht mehr im Saal – Ihr Klubobmann Strache. Und ich muss zu seinen Ausführungen und Unterstellungen, die er geäußert hat, schon einiges sagen. Er hat im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren nach dem Glücksspielgesetz von Korruption gesprochen. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was er gesagt hat, sind Vermutungen, und was er unterschlagen hat, ist Realität, dass nämlich die Konkurrenten der CASAG in bislang zwei Verfahren beim Verfassungsgerichtshof nicht durchgekommen sind mit Verfahren gegen den Vergabeprozess. Daher würde ich gerne den Herrn Klubobmann Strache, der nicht hier ist, persönlich fragen, sozusagen von Angesicht zu Angesicht: Leisten Sie Handlangerdienste für einen Konkurrenten der CASAG? [[Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!]]Wer war bei Ihnen, Herr Klubobmann Strache [[Abg. Dr. Rosenkranz: Niemand!]],und hat Sie dazu gebracht, dass Sie eine Pressekonferenz mit haltlosen Verdächtigungen in Wien durchgeführt haben? Ich möchte das mit aller Entschiedenheit zurückweisen und weise nochmals auf die Entscheidungen des VfGH hin, der die Beschwerden gegen die Vergabe der Glücksspielkonzession eben zurückgewiesen hat. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber Strache hat noch viel mehr vergessen. Er versucht und auch die FPÖ versucht, sich aus der politischen Verantwortung für Korruptionsfälle zu stehlen. Ich wollte ihn jetzt fragen: Herr Klubobmann Strache, haben Sie schon alles vergessen? Leiden Sie an politischer Demenz? [[Abg. Dr. Rosenkranz: an „Lucona“ und „Noricum“ erinnern?]]Ich möchte Sie erinnern, Herr Kollege Rosenkranz, was im Untersuchungsausschuss diskutiert worden ist: 600 000 € gingen von der Telekom an die mediaConnection von Gernot Rumpold – Gernot Rumpold ist der Freiheitlichen Partei bekannt [[Abg. Mag. Stefan: Genauso wie Ihnen!]]– für Studien, von denen nur die Deckblätter existieren. Drei Tage nachdem die Zahlung der Telekom zur Gänze bei Rumpold eingelangt war, verzichtete die mediaConnection auf Forderungen in der Höhe von 764 000 € gegenüber der FPÖ. Jetzt wollte ich heute gerne den Klubobmann Strache fragen: Herr Klubobmann, können Sie uns, dem Hohen Haus, den Fernsehzuschauern erklären, warum es zu diesem Verzicht gekommen ist? [[Abg. Dr. Rosenkranz: Wer war denn damals Obmann?]]Und eines darf man ja nicht vergessen: Strache war damals nicht irgendwer, sondern er war stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt sicher nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und mehr noch: Strache und Rumpold verbanden damals noch enge geschäftliche Kontakte. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ein ziemlicher Blödsinn, den Sie da erzählen!]]Ich erinnere Sie an eine weitere Geschichte, die Sie auch vergessen haben, die Geschichte mit der „Neuen Freien Zeitung“. Sie kennen die beiden Rechnungen über 89 400 € und 10 260 € an Meischbergers Firma ZehnVierzig. Wir haben im Untersuchungsausschuss herausgefunden: Im Archiv der Zeitung finden sich weder wohlwollende Berichte noch Inserate der Telekom. [[Abg. Dr. Rosenkranz: finden sich negative Berichte zur Mobiltelefonie!]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Ich möchte auf einen Aspekt eingehen, der in der ganzen Debatte untergeht: Wir diskutieren die Aufgaben der Strafjustiz – sie hat eine Aufgabe. Ich möchte hier an dieser Stelle nochmals auf die zivilrechtliche Seite verweisen. Es besteht die Möglichkeit, dass in all den Verfahren, die die Frau Bundesministerin genannt hat – ich denke hier insbesondere an Meischberger, Plech, und wie sie alle heißen –, ein Privatbe- teiligtenanschluss erklärt wird. Ich gehe davon aus, dass auch die Republik Österreich über die Finanzprokuratur entsprechende Anträge stellen wird. Es geht insbesondere um die Provisionen, die im Immobilienbereich, bei der Privatisierung der Bundeswohnungen bezahlt wurden, in der Höhe von 9,961 Millionen €. Es geht um den Terminal Tower in Linz: 200 000 € Euro an Meischberger. Es geht um den Justiztower: zwei Mal 600 000 €, einmal davon an Plech. Und es geht um die Immobilie, um das Superädifikat in der Nordbergstraße, mit 708 000 € an Meischberger. Niemand weiß, welche Leistungen diese Herrschaften tatsächlich erbracht haben. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruption ist eine Gefahr für jede Gesellschaft und letztendlich auch für die Demokratie. Wir meinen, dass wir als Gesetzgeber bereits notwendige Maßnahmen auf legislativer Ebene getroffen haben, aber wir müssen natürlich gemeinsam danach trachten, auch auf anderem Wege Korruption in jedem Fall zukünftig in Österreich zu verhindern.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP steht klar dazu, dass ein Untersuchungsausschuss ein wichtiges Instrument zur parlamentarisch-politischen Kontrolle darstellt. Wenn es Verfehlungen gegeben hat, so sind diese schonungslos aufzuzeigen und Konsequenzen zu ziehen – selbstverständlich auch, wenn es den eigenen Bereich betrifft, auch wenn das noch so unangenehm ist. Dieser Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen war der umfassendste und der vielschichtigste in der Zweiten Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Festzuhalten ist, dass die meisten Beschlüsse des Ausschusses einstimmig gefällt wurden, sowohl in Bezug auf die Beweisthemen als auch auf die zu ladenden Personen, und auch der dazugehörige Zeitplan wurde einhellig festgelegt. Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat 53 Sitzungstage gegeben, 1,6 Millionen Seiten standen als Unterlagen zur Verfügung, 132 Auskunftspersonen standen bei 163 Befragungen zur Verfügung – manche Personen sind ja wiederholt zu uns gekommen. Dokumentiert wurde dies in Form Stenographischer Protokolle mit mehr als 5 000 Seiten. Sehr geehrte Damen und Herren! Von Anbeginn haben wir von der ÖVP festgehalten, dass ein Untersuchungsausschuss parallel zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein Problem darstellt, speziell in Bezug auf die Entschlagungsrechte. Genauso haben wir Bedenken zur Vorsitzführung der Abgeordneten Moser von Anbeginn geäußert. Beides hat sich bedauerlicherweise im Zuge des Ausschusses bewahrheitet – wobei man Frau Moser ein wenig in Schutz nehmen muss, da sie ja leider sehr oft von dem täglichen Wohlwollen des Herrn Oberaufdeckers Pilz abhängig war und am kurzen Gängelband gehalten wurde. In Bezug auf die demokratiepolitisch sehr bedenkliche Vorgangsweise – vier Parteien tragen einen Antrag, und die Frau Vorsitzende versucht diesen umzudeuten – ist festzuhalten, dass man zwangsläufig den Eindruck gewinnen musste, dass die Frau Moser am Gängelband des Herrn Pilz gefesselt war. Der gesamte Ausschuss, fraktionsübergreifend, lieferte großteils sachliche Arbeit. Die Beweisthemen wurden systematisch und sauber abgearbeitet, die Zusammenarbeit war streckenweise sogar partnerschaftlich. Was aber nicht zu tolerieren ist, ist der Missbrauch des Ausschusses für oppositionelle politische Show. Weiters ist es inakzeptabel, wie einzelne Abgeordnete mit unbescholtenen Auskunftspersonen unter Missachtung der Menschenrechte und verfassungsrechtlich gesicherter Grundrechte unter dem Schutz der Immunität umgegangen sind. Das ist nicht nur meine Betrachtungsweise, sondern ich darf dazu auszugsweise aus der „Kleinen Zeitung“ vom 18. Oktober 2012 anhand eines Beitrags von Herrn Wolfgang Simonitsch unter dem Titel „Grüner Aufdecker entzaubert sich“ den Eindruck eines Journalisten zitieren: „Auch der grüne ,Parade-Aufdecker‘ Peter Pilz, der auch diesen U-Ausschuss geprägt hat wie keiner sonst, lief erneut zur Hochform auf.“ – Bisher akzeptabel. Und weiters: „Er musste sich auch reichlich Kritik anhören. Da ist viel dran. Der 58-Jährige ist selbst schon für wohlmeinende Weggefährten zum Problembären geworden, der sich entzaubert. Nicht nur, weil er selbst untadelige Auskunftspersonen im Ausschuss wie Verbrecher zu verhören pflegt. Wie ein Großinquisitor nimmt sich Pilz das unzulässige Recht heraus, vor seinen Fragen ein aus Akten, aber auch seiner Fantasie stammendes Horrorbild zu schildern, das Zeugen möglichst schlecht aussehen lässt.“ Ich zitiere weiter: „Dabei lässt er Zuhörer meist im Unklaren, was beweisbar ist und was nicht. Dieses Amalgam aus Wissen und Glauben – wobei Pilz zwangsläufig und nach Aussagen stets prompt und blitzschnell zur allerschlimmsten Annahme neigt – plaudert er auch ungeniert in Mikrofone und Notizblöcke.“ Aus Zeitgründen kann ich Ihnen nicht den gesamten Inhalt dieses Beitrages zur Kenntnis bringen, ich empfehle Ihnen aber die Lektüre des gesamten Textes. Zur Forderung, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht zu etablieren, wie sie vonseiten der Grünen ständig erhoben wird, bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung. Wer das sogenannte deutsche Modell bemüht, der muss auch klar und deutlich festhalten, dass es dort eine ganz andere Diskussionskultur gibt, beispielsweise respektvoller Umgang mit Auskunftspersonen und Abgeordnetenkollegen, tatsächliche Vertraulichkeit und viele andere Aspekte mehr, die man hier anführen könnte. Dieses Modell ist aber nicht kombinierbar mit den Methoden eines Herrn Peter Pilz, die an nordkoreanische erinnern. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Beweisthemen Telekom und BUWOG, Tetron und Inserate, Glücksspiel und Staatsbürgerschaften wurden korrekt bearbeitet. Die restliche Aufklärungsarbeit liegt bei unserer Justiz, der ich im hohen Maße vertraue. Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch jenen Menschen Danke sagen, die sehr intensiv und konstruktiv in diesem Ausschuss Hunderte, manchmal Tausende Stunden mitgearbeitet haben, um Altlasten aufzuarbeiten und eine Basis für die Zukunft zu ermöglichen. Und nicht erstmals ist unsere Frau Bundesministerin für Justiz im Zuge der Anfragebeantwortung mit einer positiven und sehr engagierten Grundhaltung zur Justiz aufgefallen, sondern es ist dies Prinzip. – Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich bedanke mich bei dir für dein Engagement.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst war ich eigentlich froh, dass Bundesminister Stöger hier war, denn da könnte man gleich mit ihm über die Frage diskutieren, warum bei manchen Rednern eine anhaltende Rot-Grün- oder Farbenblindheit um sich greift. Es wird immer wieder von der FPÖ gesprochen und von „FPÖ-Gorbach“ und anderen Leuten. Ich weiß nicht: Ist das bewusst? Wissen die Leute nicht, welche Parteikarriere jemand hinter sich gebracht hat, oder geht es nur um die Beschimpfung der FPÖ? – Macht ja nichts. Ich möchte mich auch nicht an den Schlammschlachten des neuen Klub-Generals Lugar beteiligen, wo jetzt diskutiert wird, ein Gesetz koste angeblich 100 000 €. Das kommt von der BZÖ-Kanada-Fraktion. Von der BZÖ-Wien-Fraktion kommt: Ein Abgeordneter kostet 500 000 €. Und dann wird gegeneinander aufgerechnet. – All das ist wirklich nicht das, was dem Ansehen dieses Hauses guttun würde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Lugar, auch Sie sind gefordert, gemeinsam mit Ihrem in Österreich nicht anwesenden und nicht Steuer zahlenden Parteichef das, was Sie von sich geben, doch auch ein bisschen zu beherzigen. Es gilt nämlich auch für Sie selbst. Und zum Kollegen Petzner, der jetzt gerade nicht anwesend ist: Na ja, ich weiß nicht, wie nennt man eigentlich in der Wirtschaft oder in den Zeitungen einen Geschäftsführer, der nichts getan hat, der nichts gemacht hat, der nichts gesagt hat? Früher hat man zu so jemandem noch „Hochstapler“ gesagt. Das dürfte sich wahrscheinlich auch geändert haben. Und wahrscheinlich wird er deswegen nichts getan und gemacht haben, weil er dann am folgenden Parteitag unheimlich heftig nicht gegen den Wechsel der Kärntner zu FPÖ oder FPK argumentiert hat, sondern, ganz im Gegenteil, ganz heftig gejammert und auf öffentlicher Bühne fast geweint hat, dass er nicht mitgehen kann, und noch bis in die Nacht hinein mit den Scheuch-Brüdern telefoniert hat. Wahrscheinlich wird das genau aus dem Grund gewesen sein, weil bei uns alles so „böse“ ist. – Sei’s drum. Noch ein Wort zur Kollegin Tamandl, die den Abgeordneten Pilz unheimlich scharf kritisiert hat. Ich möchte mich gar nicht anschließen bei Ihrer Kritik, Frau Tamandl. Warum lässt man gerade jetzt, wo es bei den Grünen doch um die Bundesmandate geht und wo ein jeder, der keinen sicheren Platz hat, einfach die Öffentlichkeit sucht, dem Großinquisitor Pilz nicht einfach seine Show? – Es kennt sie ja mittlerweile, nach einem Dreivierteljahr Untersuchungsausschuss, jeder normale, seriöse Journalist. Wer geht mit ihm mit? – Immer die, die dauernd Betroffenheitsjournalisten sind, die, die ihm sowieso alles glauben. Man möchte fast sagen, das sind die „embedded green journalists“. Alle anderen, die hinter seinen Worten nachrecherchieren, wie beispielsweise eine Hedi Schneid in der „Presse“, die fallen ja eh nicht mehr drauf rein. Lassen wir ihn doch, bitte, machen! – Pilz hat seine Show, er hat seine Freude, und vielleicht gewinnt er dann das Mandat, das er wieder braucht, um nicht nur in der armen Gemeindewohnung zu sein oder nach Kapfenberg zurückzugehen, sondern vielleicht auch noch ein paar Vorstellungen hier bei uns im Hohen Haus zu geben. Wenn ich dann vonseiten der Grünen und teilweise auch der SPÖ höre, die Zeit von 2000 bis 2006, das sei das Schlimmste gewesen, was man sich vorstellen kann, dann fällt mir dazu ein: Wenn man einfach nur mathematisch die sogenannten und behaupteten, und nicht nur die behaupteten, sondern die realistischen Zahlen zusammenzählt, dann ist die Zeit nach 2006 auch nicht so schlecht. Da will ich noch gar nicht von den „paar Millionen für den Werner“ anfangen und könnte trotzdem auch eine ganze Liste aufzählen – während bei Ihnen „zufälligerweise“ immer nur Ex-FPÖ- oder FPÖ-Leute dabei sind. Die Beteiligung der Finanzprokuratur an der Geschichte mit den ÖBB-Inseraten, die würde mich schon auch freuen. Ich bin gespannt, ob das auch noch passieren wird. Ich glaube nämlich eher nicht, dass das passieren wird, denn wenn man jetzt hört, dass die Geschäftsführer beispielsweise der ASFINAG – und da wurde ein Datum gezogen mit 1. Oktober – bis 1. Oktober Geschäftsführer waren und ein paar Tage davor neue gekommen sind und dass die jetzt auch noch als Beschuldigte geführt werden, dann kommt man langsam, aber sicher drauf: Es könnte sein, dass es da ein paar Geschäftsführer-Bauernopfer gibt, damit ein Staatssekretär und ein Minister im Endeffekt gut aussehen. Frau Bundesministerin Karl, ich fordere Sie hier auf: Lassen Sie die Staatsanwaltschaft arbeiten, lassen Sie sie unabhängig arbeiten, aber schauen Sie auch drauf, was rauskommt, dass es nicht irgendwo ein paar politische Bauernopfer gibt und die eigentlichen Täter davonkommen! Für mich gilt natürlich auch die Unschuldsvermutung. Wer es nicht war und in einem Gerichtsurteil freigesprochen wird, ist auch sonst, politisch, von der Verantwortung freizusprechen. Aber alle anderen, die sich in Schlammschlachten bekleckert haben und schuldig gesprochen werden, sind sehr wohl in die Ziehung zu nehmen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zu Beginn meiner Rede ein paar Worte an die FPÖ richten, die meiner Meinung nach an Realitätsverlust leidet. Wenn heute von Mandatsräubern gesprochen wird, darf ich die Damen und Herren von der FPÖ daran erinnern, dass auch Sie drei sogenannte Mandatsräuber in ihren Reihen haben, nämlich Strutz, Linder und Jury, meine sehr geehrten Damen und Herren, die nämlich kein Mandat der FPÖ hatten, sondern auf einem Mandat von Jörg Haider sitzen. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Strache-Partei hatte bei der Nationalratswahl in Kärnten nämlich 3 Prozent, da sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! Diese drei Abgeordneten haben im Jahr 2008 für die Wahlpartei „BZÖ – Liste Jörg Haider“ kandidiert. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.]] Nun zur Dringlichen der Grünen und zum Untersuchungsausschuss. Die Aufklärung war gut und richtig, da sind wir uns alle einig. Es sind einige Gesetze aus dieser Aufklärung entstanden und es wurden viele Verbesserungen gemacht. Das Abdrehen des Untersuchungsausschusses durch Rot und Schwarz ist leider ein Skandal, da sind uns zumindest wir von der Opposition einig. Dass der Untersuchungsausschuss ein Minderheitsrecht wird, darüber besteht Einigkeit hier im Hohen Haus; nur stehen die Abgeordneten von Rot und Schwarz leider nicht zu ihrem Wort, wenn es um die Abstimmung geht. Ich darf daran erinnern, dass ich hier am 15. Oktober dieses Jahres einen diesbezüglichen Antrag eingebracht habe, der nicht Ihre Unterstützung gefunden hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daran darf ich Sie an dieser Stelle schon auch erinnern. Nun zur Dringlichen des Herrn Pilz und zu dem 680 Seiten umfassenden Bericht, der ja teilweise fraglich ist, weil damit auch Informationen und Unterlagen veröffentlicht werden, die nicht veröffentlicht werden dürften, deren Veröffentlichung strafbar sein könnte [[Abg. Mag. Kogler: Das sind Zitate!]] , und wo Sie, Herr Pilz – vielleicht hören Sie mir zu –, sich unter dem Deckmantel Ihrer Immunität verstecken. Ich kann es mir auch nicht verkneifen, zu sagen – und mich den Worten von Kollegen Petzner anschließen –, dass dies ein Ablenkungsmanöver ist und ein Versuch, Ihre eigene prekäre Situation betreffend die Listenerstellung Ihrer Partei hier in den Vordergrund zu stellen. Wenn man sich die Zeitungen anschaut, so liest man, dass bei Ihnen gerade sieben Männer um das vierte Mandat, um den vierten Platz auf der Bundesliste kämpfen. Neben Ihnen sind dies Ihr Kollege Karl Öllinger , der im Nationalrat sitzt, der Herr Rossmann und vier weitere. Man darf also gespannt sein, wie das Sesselsägen bis zum Parteikongress im Dezember dieses Jahres bei den Grünen weitergeht, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Was den von Pilz angekündigten großen Skandal betrifft, nämlich in Verbindung mit Ermittlungen bezüglich der Lakeside-Stiftung, darf ich Ihnen nahelegen, vielleicht mehr den Medien Aufmerksamkeit zu schenken. Ich darf hiezu den Herrn Schönegger zitieren, der dem ORF Kärnten Folgendes gesagt hat: „Das könne gar nicht stimmen, sagte der Stiftungsvorstand und neue Kärntner Landesholding-Chef Hans Schönegger gegenüber dem ORF: Mit Geld und vor allem Zinsen aus der Stiftung seien Forschungs- und Bildungsprojekte finanziert worden. Das meiste Geld sei noch vorhanden. Und es sei nachweisbar, dass Haider oder auch das BZÖ keinen Cent erhalten hätten.“ Abschließend möchte ich noch eine Frage in den Raum werfen oder vielleicht zu einem Gerücht Stellung nehmen, beziehungsweise würde es mich besonders freuen, wenn Herr Pilz zu diesem Gerücht Stellung nehmen würde, das seine Tätigkeiten in Angola oder Kuba betrifft. Waren Sie dort nur zum Kaffeeernten oder haben Sie dort auch andere Dinge erledigt, wie gerüchteweise immer wieder zu hören ist? Das wäre sicher sehr interessant. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 3 Minuten Restredezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Viel ist geredet worden über Vertrauen in die Politik sowie über das Ansehen dieses Hauses. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das sind Diskussionen, die wir seit Wochen, Monaten in der Öffentlichkeit führen, immer im Zusammenhang mit Veränderungen unserer Demokratie. Aber das, was Sie heute hier geboten haben, dient sicher weder dazu, etwas zum Ansehen der Politik beizutragen, noch dazu, das Vertrauen in die Politik hier wiederherzustellen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie hätten heute die Chance gehabt, hier auf Basis von Sachargumenten, auf Basis eines Berichtes, der 680 Seiten Fakten beinhaltet, eine ernsthafte Diskussion über Korruptionsbekämpfung in Österreich zu führen. Ich möchte noch einmal die Justizministerin beziehungsweise ihre Anfragebeantwortung besonders hervorheben. Es ist zwar traurig, dass man eine ernsthafte Anfragebeantwortung besonders hervorheben muss, denn das müsste eigentlich Standard sein. Aber Sie haben zumindest hier gezeigt, dass es auch anders möglich ist. Alle anderen VorrednerInnen aller vier anderen Fraktionen haben, anstatt hier Sachargumente zu bringen, sich in irgendwelchen Motivforschungen, gegenseitigen Anpatzungen, gegenseitigen Vorwürfen – von Mandatsrauben über sonstige Geschichten und Motivforschung, wer denn was warum gemacht hat – ergangen, um davon abzulenken, was Sie mit dem Abdrehen dieses Untersuchungsausschusses eigentlich gemacht haben, nämlich zu vertuschen, was Sie in Ihren eigenen Reihen zu vertuschen haben! Wir machen da ganz klar nicht mit, und das haben wir unter anderem mit diesem Bericht gezeigt! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Weninger und Mag. Widmann.]] Die Spitze dieser Ablenkung waren die Ausführungen von Frau Abgeordneter Tamandl. Herr Präsident, ich verstehe nicht, warum Sie da keinen Ordnungsruf erteilt haben. Sie hat einen ganz klaren Tiervergleich gebracht und hier in menschenunwürdiger und verachtender Art und Weise das fortgesetzt, was schon vor Wochen von allen anderen vier Fraktionen versucht wurde, nämlich unsere Untersuchungsausschussvorsitzende Gabriela Moser hier anzupatzen und eine Hetze zu betreiben. [[Zwischenruf der Abg. Tamandl.]] – Nein, nein, indem Sie sie als kalt bezeichnen und ihr unterstellen, dass sie sich gegen den Kollegen Pilz nicht wehren kann, patzen Sie sie an. Das haben Sie vor Wochen gemacht – und das machen Sie jetzt wieder! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist das Spannende an dieser Geschichte: FPÖ und BZÖ skandalisieren zwar das Abdrehen dieses Ausschusses, aber sie selber haben dazu beigetragen, dass dieser Ausschuss abgedreht worden ist! Nicht nur die Regierungsparteien, auch FPÖ und BZÖ. Ich bin in diesem Untersuchungsausschuss gesessen, und ich bin auch in dieser Fraktionsführerbesprechung gesessen, wo Sie ganz klar mitgemacht haben, als es darum ging, die Vorsitzende, die hier tadellose Arbeit geleistet hat, anzupatzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das war der Beginn des Endes dieses Untersuchungsausschusses. Sie brauchen sich jetzt nicht immer so zu drehen und so zu tun, als hätten Sie damit nichts zu tun. Sie alle wissen, Aufklärung, Kontrolle ist die Grundlage für die Demokratie. Wenn Sie aber hier so weitermachen, dann brauchen Sie überhaupt nicht über Demokratiereformen, über Wahlrechtsreformen, über direkte Demokratie zu diskutieren, dann werden Sie das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit nämlich nicht zurückgewinnen. Wir bleiben dran, und wir versprechen Ihnen, wir lassen Sie hier auch nicht aus.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Es stehen noch 3 Minuten Redezeit zur Verfügung. – Bitte.
Herr Präsident! Zweimal Respekt von ungewohnter Seite, nämlich von mir. Respekt zolle ich zunächst einmal der Frau Ministerin. Wir haben es noch nicht oft in diesem Haus erlebt, dass eine Dringliche Anfrage so umfassend und detailreich beantwortet worden ist. Respekt! Danke schön, Frau Ministerin! [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Mein Respekt gilt übrigens auch jenen Beamten, die nur drei Stunden Zeit hatten, das alles zusammenzutragen. Auch das muss man sagen. Auch das ist eine Leistung, die zu respektieren ist. [[Neuerlicher Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] Respekt!, sage ich auch – nicht angesichts des Inhalts, sondern angesichts des Umfangs dieses Berichtes der Grünen. Respekt! Das ist ein enormer Arbeitsaufwand! Gerade wir von der Opposition wissen, wie schwierig es ist, so einen umfassenden Bericht zustande zu bringen, wenn man kein Amt zur Stelle hat. Ich möchte das zum Anlass nehmen, einen Teil aus diesem Bericht zu zitieren. Was auch ungewöhnlich ist: Der Bericht ist nicht nur be lastend, sondern er ist auch ent lastend. Er ist de facto, wenn man so will, ein bisschen in der Tradition des § 3 der Strafprozeßordnung, wonach eben eine objektive Stelle eigentlich die Verpflichtung hat, belastendes und entlastendes Material zusammenzutragen. Das ist übrigens ein Grundsatz der Strafprozeßordnung, der bei den Staatsanwaltschaften irgendwo verloren gegangen ist, Frau Ministerin. Vielleicht schauen Sie künftig ein bisschen darauf, dass das wieder eine Ausgewogenheit findet [[Beifall beim BZÖ]] , denn Be lastung und Ent lastung wird bei der Staatsanwaltschaft nicht in gleichen Maßen gesucht. Ich zitiere die Seite 356 dieses Grünen Berichtes. Bemerkenswert ist das Kapitel über das Glücksspielgesetz. Es gab ja den Vorwurf, dass sich das BZÖ von den Casinos hat kaufen lassen, um die Aufweichung des Glücksspielmonopols hier im Hohen Haus zu verhindern, nämlich im Interesse der Casinos. Auf der Seite 356 des Grünen Berichtes steht wortwörtlich – ich zitiere –: „Andererseits haben die Untersuchungen ergeben, dass die von der Novomatic geplante Aufweichung des Glücksspielmonopols letztlich an Abgeordneten der ÖVP und nicht des BZÖ scheiterte.“ – Hört, hört! Und weiter: „Die Zahlung an das BZÖ dürfte daher nicht der ausschlaggebende Grund gewesen sein.“ Danke vielmals! Es ist daher auch dieser Vorwurf aus dem Raum geschafft. Frau Ministerin, Sie haben aus Ihrer Liste auch vorgelesen, dass ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Salzburg anhängig ist, und Sie haben hinzugefügt, dass ein Ende nicht absehbar ist. – Vielleicht nehmen Sie die Seite 356 und schicken sie hin, oder vielleicht schicken wir sie hin, dann fällt der Hauptgrund für die Ermittlungen nämlich weg. Das BZÖ hat sich nicht kaufen lassen, wird sich auch niemals kaufen lassen und ist in dieser Sache lupenrein! Das möchte ich hier von dieser Stelle feststellen. [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Schluss – was schon mitgeschwungen ist, und das möchte ich hier auch noch sagen –: Das Problem sowohl des Untersuchungsausschusses als auch der Ermittlungsbehörden ist eines. Es ist nicht einmal Ihr ureigenstes Problem, sondern jenes Ihrer Vertreter, nämlich: Die Auskunftsperson in einem Untersuchungsausschuss ist nicht gleich Täter, genauso wie der Beschuldigte im Strafverfahren nicht gleich Verurteilter ist. Ich glaube, das sind Grundsätze, die in Österreich wieder diskutiert werden müssen. Das Problem, das wir haben, ist, dass wir einen Grad der medialen Vorverurteilung in solchen Sachen haben, der respektlos und nicht mehr zu akzeptieren ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es wird jeder, der wegen einer Anzeige als Beschuldigter geführt wird, bereits vorverurteilt und eigentlich schon als Verurteilter hingestellt, und ähnliche Szenen gibt es natürlich immer wieder auch in einem Untersuchungsausschuss. Davon müssen wir weg. Man muss es so nehmen, wie es ist. Die Staatsanwaltschaft ist eine subjektive Anklagebehörde der Regierung und kein Teil der objektiven Gerichtsbarkeit! Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen! Die Gerichte sind es, die entscheiden – und nicht die Staatsanwaltschaften und auch nicht ein Untersuchungsausschuss, der für sich in Anspruch nimmt, objektiv sein zu wollen. Ich glaube, wenn man das ein bisschen besser diskutiert und ausformuliert, dann kommt man auch zu einer objektiveren Betrachtung so mancher Skandalfälle.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen. Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrieren der Politikerbezüge. Wer diesen Entschließungsantrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[16:22:33]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir kommen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Notverstaatlichung von Hypo Alpe-Adria-Bank, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken-AG. Der Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57a der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Regierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen, insbesondere Frau Finanzminister Fekter! Es freut mich, dass auch Sie Zeit gefunden haben, zu kommen. Wir beantragen neuerlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG zu den Banken-Notverstaatlichungen von Hypo Alpe-Adria, Kommunalkredit Austria AG und Österreichischer Volksbanken-AG beziehungsweise ÖVAG. Wir beantragen einen solchen Untersuchungsausschuss nicht nur deswegen, meine Damen und Herren, weil wir hier im Hohen Haus von diesem Rednerpult aus immer wieder die tatsächlichen Hintergründe dieser Notverstaatlichungen erklären wollen, sondern auch, weil seit dem letzten Antrag, der ja von den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde, ganz wichtige neue Erkenntnisse zutage gefördert wurden, die diese Forderung nach und diesen Antrag auf Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses fundamental untermauern und unterstützen. Beginnen wir beim Untersuchungsgegenstand 3, der Österreichischen Volksbanken-AG, die Teil dieses Antrages ist. Was ist hiezu aufgetaucht zwischen dem ersten Antrag, den wir bereits gestellt haben, und diesem Antrag, meine Damen und Herren? Es sind Unterlagen aufgetaucht – und das muss man sich einmal vorstellen: Die Kommunalkredit hat den österreichischen Steuerzahler bisher 4,5 Milliarden € gekostet, eben diese Teilverstaatlichung, die Anfang 2012 durchgeführt wurde, und jetzt sind geheime Unterlagen aus dem Finanzministerium aufgetaucht, die belegen, dass der damalige Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und der damalige Finanzminister Josef Pröll bereits bis zu drei Jahre vor dieser Teilnotverstaatlichung Anfang 2012 über dieses sich abzeichnende Debakel voll und umfassend informiert wurden – und nicht nur das, sondern dass die zuständigen Minister und der Staatssekretär Lopatka nicht nur informiert wurden, sondern nichts unternommen haben, nicht gehandelt haben! Dieses Nichthandeln hat den österreichischen Steuerzahler bisher 4,5 Milliarden € gekostet! Das ist ein gigantischer Schaden, und diesen gigantischen Schaden wollen und müssen wir in einem solchen Untersuchungsausschuss aufklären, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.]] Ganz konkret zu diesen Unterlagen, die uns vorliegen: Anfang Februar 2009 wurde der damalige Staatssekretär Lopatka von einem Volksbanker selbst darüber informiert, dass dort eine Schieflage besteht. Es wurde eine Warnung ausgesprochen, dass das Partizipationskapital, das der Staat in die ÖVAG bereits gesteckt hat, samt Zinsen nicht zurückgezahlt werden kann. Bereits 2009 wurde gewarnt: Wir können nicht zurückzahlen! Es wurde gewarnt, dass die Bilanzen nicht stimmen, dass die von der ÖVAG ans Finanzministerium gelieferten Zahlen und Unterlagen nichts mit der Realität zu tun haben, dass da Bilanzkosmetik im großen Stil betrieben wurde. Über all diese Fakten wurde der Finanzstaatssekretär Lopatka informiert. Und wie hat er reagiert? – Er hat dem zuständigen Volksbanker gesagt, er möge doch bitte zur Staatsanwaltschaft gehen, und das war’s. Mehr hat er nicht getan. Heute wissen wir, dass uns dieses Nichthandeln 4,5 Milliarden € gekostet hat. Nächster Punkt: Am 14. September 2010 gibt es eine weitere Warnung, nachdem nämlich die erste im Jahr 2009 nichts gefruchtet hat. Am 14. September 2010 wird Finanzminister Pröll eine fünfseitige schriftliche Unterlage übermittelt, die im Finanzministerium jahrelang verschollen war und plötzlich wieder aufgetaucht ist – welch ein Zufall! In dieser fünfseitigen Unterlage steht über den Zustand der Österreichischen Volksbanken, dass hier an einem riesigen Rad gedreht worden sei und dass eine Gefahr besteht, nämlich – Zitat – „die Gefahr, dass die Leute, die für das Desaster verantwortlich sind, ein neues Desaster verursachen können ( )“. Diese Warnung auf diesen fünf Seiten wurde am 14. September 2010 schriftlich an Pröll gerichtet. Und was hat Pröll unternommen, meine Damen und Herren? – Nichts hat er unternommen in diesem September 2010, gar nichts hat er getan! Die Folge war, dass diese Bank Anfang 2012 notverstaatlicht werden musste. Besonders interessant ist, welche Rechtfertigung der damalige Herr Finanzminister Pröll heute für dieses Nichthandeln hat. Er hat eine bekannte Aussage getroffen, die viele Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen treffen. Er erklärt zu dieser Unterlage und diesem Brief, er kann sich leider nicht mehr erinnern. – Herr Ex-Finanzminister Pröll, wenn Sie zuschauen: Es ist wirklich eine Sauerei und ein Skandal [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , dass Ihre Nichterinnerung den österreichischen Steuerzahler Milliarden Euro kostet! Dafür trägt die ÖVP, meine Damen und Herren, die Verantwortung! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Auch zur Causa Hypo Alpe-Adria, die ein weiterer Untersuchungsgegenstand sein soll, nämlich der erste, sind weitere Fakten aufgetaucht. Meine Damen und Herren! Es gibt dazu ja parallel auch Entwicklungen in Bayern. Auch in Bayern wählt man nächstes Jahr. Welche Diskussion gibt es in Bayern? Meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt gut zuhören! Ihre bayerischen SPD-Kollegen kämpfen mit der grünen bayerischen Landtagsfraktion gemeinsam dafür, dass in Bayern ein weiterer Untersuchungsausschuss zum Debakel der Hypo Alpe-Adria eingesetzt wird. Das Spannende ist die Begründung. Wie lautet die Begründung der bayerischen SPD-Politiker? Wie lautet die Begründung der bayerischen grünen Politiker? Sie geht in die Richtung, dass der Verdacht besteht, dass dort eine Konkursverschleppung stattgefunden hat. Zitat des grünen Finanzexperten Eike Hallitzky aus dem Landtag in Bayern: „Das riecht sehr stark nach Wahlbetrug, weil es im Grunde eine Konkursverschleppung war ()“. [[Abg. Mag. Kogler: So ist es auch!]] Man habe im Jahr 2008 die Hypo nur mit 3 Milliarden € gestützt, um die Schieflage vor der Wahl unter der Decke zu halten. Das ist genau die gleiche Argumentation, die ich hier vor wenigen Wochen gebracht habe. Ich verstehe wirklich nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ, warum Sie der ÖVP hier die Mauer machen, die für all diese Milliardendebakel verantwortlich ist, und warum Sie nicht dasselbe couragierte und engagierte Verhalten wie Ihre bayerischen SPD-Kollegen an den Tag legen. Ich würde mir das von Ihnen wünschen, meine Damen und Herren von der SPÖ! [[Beifall beim BZÖ.]] Das heißt, in Bayern steht dieser Untersuchungsausschuss ganz offen zur Diskussion. Ich bin auch ganz sicher, dass er dort kommen wird. Dafür, warum wir auch in Österreich unbedingt diesen Untersuchungsausschuss brauchen, möchte ich ein weiteres Beispiel bringen. Wie notwendig nämlich dieser Untersuchungsausschuss ist, zeigt eine Anfragebeantwortung der Finanzministerin Fekter. Denn: Es ist die Frage zu stellen – und es ist wichtig, das jetzt hier auch zu sagen –, warum die Finanzministerin Fekter dieses Hohe Haus, dieses Parlament nachweislich falsch informiert hat – mehr noch: warum die Frau Finanzministerin Fekter dieses Hohe Haus belogen hat, schlichtweg belogen hat! [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Das ist nachweisbar anhand ihrer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die ich am 1. März 2011 gestellt habe, wo noch keiner von den 3 Milliarden € geredet hat. Da habe ich die Frau Fekter in der Frage 8 gefragt – ich zitiere –: „Wie hoch sind aktuell die genau aufzuschlüsselnden Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria gegenüber der Bayrischen Landesbank und bis wann müssen diese getilgt werden?“ Das war meine Frage. Und die Antwort hätte sein sollen, wie es Frau Fekter mittlerweile auch zugibt: Es sind 3 Milliarden. Was hat aber die Frau Minister Fekter wenige Wochen später geantwortet? – Sie hat geantwortet – Zitat –: „Die Höhe der gegenwärtigen Verbindlichkeiten der HBInt gegenüber der BayernLB ist dem Bundesministerium für Finanzen nicht bekannt, weswegen diese auch nicht aufgeschlüsselt werden können. – Lüge eins. Sie behauptet beinhart: Sie sind nicht bekannt. – Das ist nachweisbar falsch! Lüge zwei: Die Frau Fekter behauptet in dieser Anfragebeantwortung – Zitat –: „Die Republik Österreich hat sich zur Tilgung dieser Verbindlichkeiten nicht verpflichtet.“ Frau Finanzminister Fekter, der Herr Söder war von wenigen Wochen bei Ihnen und hat gesagt: I want my money back! – Gemeint hat er diese 3 Milliarden! Ich frage Sie hiermit: Warum haben Sie im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung gleich zweifach dieses Hohe Haus belogen? Erklären Sie mir das Motiv dafür! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich sage Ihnen, was Ihr Motiv war. – Sie haben dieses Hohe Haus belogen, weil Sie die Verantwortlichkeit des ÖVP-Finanzministers Pröll und auch Ihre Verantwortung, Frau Finanzminister Fekter, für dieses Milliardendebakel vertuschen wollten. Dass Sie damit nicht durchkommen sollen und auch werden, dafür soll dieser Antrag sorgen, den wir hier jetzt neuerlich stellen, nämlich der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der ÖVAG-Frage, zur Aufklärung der Hypo Alpe-Adria und zur Aufklärung der Kommunalkredit und zusätzlich auch zur Setzung von Initiativen in Richtung Staatsanwaltschaft. Ich habe erst vorige Woche eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung wegen Verletzung der Informationspflicht gemäß § 255 und § 81 des Aktiengesetzes, wegen fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Strafgesetzbuch, wegen Bilanzfälschung gemäß § 255 Aktiengesetz und wegen Untreue gemäß § 153 Strafgesetzbuch gegen den ehemaligen Vorstand Dr. Franz Pinkl, gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Aufsichtsrates Dr. Michael Kemmer und gegen weitere für dieses Milliardendebakel Verantwortliche der Hypo beziehungsweise der Republik Österreich und der Bayerischen Landesbank eingebracht. Ich verspreche Ihnen eines: Das wird nicht die erste Anzeige gewesen sein und nicht die einzige Anzeige bleiben, denn – und das muss in diesem Untersuchungsausschuss auch aufgeklärt werden – der Herr Pinkl hat nicht nur die Pleite der ÖVAG verursacht, wo er damals Vorstand war, sondern auch die Pleite der Hypo. Es ist zweimal der gleiche Vorstand, zweimal Franz Pinkl. Für die Pleite der Hypo Alpe-Adria wurde Franz Pinkl mit einer Golden-Handshake-Regelung von sage und schreibe 3 Millionen € belohnt – und das auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers! Weil es wer beschlossen hat? – Der rot-schwarze Aufsichtsrat unter der Leitung des ehemaligen Ministers Johannes Ditz. Ihr habt 3 Millionen € an Steuergeld einem Pleitebanker nachgeworfen! Auch das werden wir aufklären, meine Damen und Herren!
Bevor wir in die Debatte eingehen, möchte ich noch einmal auf Folgendes hinweisen – und das haben schon einige Kolleginnen und Kollegen angemerkt –: Begriffe wie „Schweinereien“, „Sauereien“, „Saustall“, „Nasenring des Kalbes“, „Lüge“ und Ähnliches gehören nicht hierher. Herr Kollege Petzner, vier Mal Vorwurf der Lüge. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie ganz genau die Bräuche hier im Hause kennen! [[Abg. Petzner: Zwei Mal! Also wenn, dann müssten es zwei sein!]] Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Kollege Petzner, Sie hätten vielleicht auch Ihrem Vorredner aus der eigenen Fraktion zuhören sollen. Kollege Westenthaler hat nämlich nicht zu Unrecht gesagt, dass wir auch daran arbeiten müssen, wie bei uns Untersuchungsausschüsse stattfinden, wie wir damit umgehen, wie die Verfahrensordnung läuft. Und ich sage auch gleich dazu die andere Frage, ob es ein Minderheitsrecht wird, was ja bereits zugesagt worden ist und worüber Einhelligkeit hier im Hohen Haus herrscht. Das müssten wir umsetzen. Ich halte es für wichtig, diese Fragen einmal zu klären, und dann darauf zu schauen, dass ein bestimmter Umgang mit diesem Instrument geübt wird. Dann ist das auch als Minderheitsrecht zuzulassen und zu leben. Davor müssen wir aber auch Fragen klären, wie weit dieses Minderheitsrecht gehen soll, zum Beispiel, ob es auch Zeugenladungen mit einschließen soll. Diese Fragen muss man einmal klären. Dann brauchen wir hier gar nicht mehr diese Debatten zu führen, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird oder nicht. – Das als Erstes. Zweitens: Ich finde es schon spannend, wie Sie immer wieder versuchen, die Verantwortung bei der Hypo wegzuschieben, so als ob man nichts damit zu tun gehabt hätte. [[Abg. Petzner: Das sagt die bayerische SPD auch!]] Alles, was sie außerhalb von Bayern angegriffen hat, hat die BayernLB Milliarden gekostet, das ist nichts Neues. Das wissen wir spätestens seit dem Untersuchungsausschuss 2007. Das haben auch wir damals bereits kritisiert und bemängelt. Allerdings war es Ihre Partei, die ganz stolz gesagt hat: Wir holen hier einen starken Partner, der große Erfahrung hat und das hier macht! Aber wenn Sie damals im Internet eine 10-Minuten-Recherche gemacht hätten, dann wären Sie draufgekommen, dass bei den Bayern alles, was im Ausland passiert ist, immer im Desaster geendet hat. Ja, auch die Bayern haben sicher ihren Beitrag dazu geleistet, dass es zumindest nicht besser wurde bei der Hypo. Aber wieso die Bank pleite war, ist ja nicht die entscheidende Frage! Die entscheidende Frage ist, wieso sie notverstaatlicht werden musste und damit auch den Steuerzahler Geld gekostet hat. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Sie haben recht, da hatten wir schon Untersuchungsausschüsse. Deswegen brauchen wir keinen neuen. Das ist aber die entscheidende Frage, und da ist die Antwort ganz klar: Das Land Kärnten ist unter Führung von, was weiß ich, FPÖ, BZÖ, FPK – wie das auch immer gerade heißt, ob das gerade Blau oder Orange ist, alles dahin –, also diese Gruppe ist unverantwortliche Risiken eingegangen und hat dort zu diesem Zeitpunkt Haftungen von über 20 Milliarden € beschlossen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Wenn sie in Konkurs gegangen wäre, wären diese damals schlagend geworden! [[Abg. Jury: Die ÖVP hat mitgestimmt!]]Jetzt werden Sie nicht nervös! Sie sagen, die ÖVP hat einmal mitgestimmt. [[Abg. Jury: (in Richtung SPÖ) Die SPÖ auch!]]Das ist Ihre Verantwortung! Dass Sie auf andere zeigen, wo Sie behauptet haben, dass Sie in diesem Bundesland führend waren und dort den Landeshauptmann und den Finanzlandesrat gestellt haben, und jetzt sagen: Wir waren es nicht, denn es hat jemand anderer mitgestimmt!, ist lächerlich und peinlich. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Jury: ÖVP und SPÖ haben mitgestimmt!]] Ist das Ihre Art und Weise, wie Sie mit Verantwortung umgehen? – Sie könnten wenigstens sagen: Ja, wir stehen zu dieser Verantwortung, es war ein Fehler! Ja, das hat den Steuerzahler Geld gekostet! – Das würde ich mir von Ihnen erwarten! Um dann vielleicht als Nachsatz zu sagen: Aber wir waren nicht alleine! – Das würde ich mir erwarten! Stehen Sie einmal zu Ihrer Verantwortung! Aber das, was Sie hier machen, ist ja lächerlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stefan: Also waren wir nicht allein!]]Der Grund sind die Haftungen, die eingegangen worden sind, diese wären schlagend geworden. Und die Hauptverantwortung dafür tragen Sie beide – sonst niemand! Das kann man auch öffentlich sagen. Sie sollten endlich zu Ihrer Verantwortung stehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der letzte Punkt – da sagt Kollege Petzner etwas, was richtig ist –, das ist das „Kleiner-Gutachten“. Da steht mehr oder weniger drinnen, es könnte sein, dass diese 3 Milliarden Liquidität – das ist so etwas wie ein Kredit – keine Liquidität sind oder waren, sondern ein Eigenkapitalersatz, und sie könnten wie Eigenkapital zu werten sein. Er sagt nicht, dass es so ist, sondern er stellt es in den Raum. Dieser Frage muss nachgegangen werden. Meines Wissens macht das sowohl die Bank als auch das Ministerium, denn das ist eine wesentliche Frage, weil das bedeuten würde, dass die 3 Milliarden nicht zurückzuzahlen wären, weil sie dann kein Kredit mehr wären, und das wäre super-angenehm, sage ich einmal, für alle, weil das bedeuten würde, dass das den Steuerzahler weniger Geld kosten würde. Dieser Frage muss nachgegangen werden, ja, nur: Das ist etwas, das nur ein Gericht klären kann und nie ein Untersuchungsausschuss! Das tut mir leid. Also diese Sache muss weiterverfolgt werden, aber nicht in einem Untersuchungsausschuss, sondern das muss weiterverfolgt werden [[Abg. Petzner: Die SPD in Bayern sieht das anders!]]Die SPD in Bayern untersucht etwas ganz anderes, bitte [[Abg. Petzner: Nein!]] , nämlich, wie die CSU damit dort umgegangen ist und quasi versucht hat, das bis nach der Wahl zu verschleppen. Das ist etwas ganz anderes. Die Fragen, die Sie ansprechen und die zum Teil richtig sind, müssen die Gerichte klären und nicht ein Untersuchungsausschuss.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Unabgesprochen, aber doch koalitionär akkordiert [[Abg. Petzner: Das ist „überraschend“!]] , kann ich dort fortsetzen, wo Kollege Krainer gerade aufgehört hat. Nämlich: Es ist ein wunderbares Argument gegen Ihr Ansinnen, Herr Kollege Petzner, das Krainer soeben gebracht hat, und zwar, dass es in der Tat strittig ist, ob denn die 3 Milliarden zurückzuzahlen sind oder nicht. Und genau deswegen hat die Frau Finanzministerin in ihrer Anfragebeantwortung richtigerweise nicht gesagt, dass wir das Geld zurückzahlen werden. Und wenn ein bayerischer Minister in Wien stark auftritt und sagt: I want my money back!, heißt das noch lange nicht, dass das Sache ist. Also, das entlarvt Ihr Argument einmal gleich zweifach. Und zum Zweiten, nämlich dazu, dass die Verbindlichkeiten, die bilanziell dagewesen sind oder sein mögen, der Finanzministerin nicht bekannt gewesen sind, und zwar in dem Sinne, dass Sie in einer Anfragebeantwortung darüber reden kann: Wissen Sie, was das Bankgeheimnis ist? Wissen Sie auch, was ministerielle Vollziehung bedeutet? Die Finanzministerin hätte Ihnen diese Anfrage nicht einmal beantworten dürfen, wäre ihr dieser Sachverhalt bekannt gewesen. Und ein Drittes: Geradezu lächerlich ist doch Ihre Argumentation, weil jetzt irgendjemand einmal bei Lopatka gewesen sein soll, weil es ein mehrseitiges Papier an Pröll gegeben haben soll, das seien jetzt die Gründe dafür, dass dann später die Volksbanken notverstaatlicht haben werden müssen. Ganz, ganz sicher nicht! Es ist schon möglich, dass Jahre vorher manche über die Schieflage schon einigermaßen Bescheid wussten, das ist schon möglich. Es ist ja sogar möglich, dass es bei der Hypo Alpe-Adria der Fall war, dass manche schon die Grausbirnen aufsteigen gesehen haben, weil in Wirklichkeit schon ab dem Jahr 2000 die Bilanzsumme der Hypo Alpe-Adria verantwortungslos aufgeblasen wurde, und zwar von 4,4 auf 44 Milliarden € Höchststand verzehnfacht. Wissen Sie, wie hoch die Haftungen der Hypo Alpe-Adria im Jahr 2000 waren? –Gerade einmal 100 Millionen €. Am Schluss waren es dann 21 Milliarden, die dem Land Kärnten umgehängt worden sind, wo das Land Kärnten bei dem ach so profitablen Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die Bayern leider Gottes „vergessen“ hat – unter Anführungszeichen –, die G’schicht den Bayern auch gleich mitzugeben, und wo dann die Haftungen da waren, als Finanzminister Pröll vor der Situation stand, notverstaatlichen zu müssen oder eben nicht. [[Abg. Petzner schüttelt verneinend den Kopf.]] Auf „oder eben nicht“ lassen Sie mich auch kurz eingehen, Herr Kollege Petzner, nämlich: 21 Milliarden an Haftungen, die hoffentlich in dieser Größenordnung à la longue nicht schlagend werden, aber die ganz sicherlich schlagend geworden wären, und zwar zulasten des Bundes, wenn wir damals die Hypo Alpe-Adria als systemrelevante Bank nicht nur, aber insbesondere für Österreich den Bach hätten hinuntergehen lassen. [[Abg. Petzner: Das ist ein großer Irrtum!]] [[Abg. Bucher: Du müsstest es schon wissen!]] Jetzt greift auch Kollege Bucher ein, um vielleicht ein Stück weit zu schlichten zwischen einer maßvollen Rede des Kollegen Westenthaler – du hast mich heute positiv überrascht; das passiert nicht so oft – und dem, was dann Petzner kurz darauf geliefert hat im Sinne von Vorverdächtigungen und Schulderklärungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer so viel politischen Aderlass erleben muss, wer so viel an Öffentlichkeit verliert durch einen zu Ende gegangenen Untersuchungsausschuss, der versucht es halt dann auf anderem Wege. Aber, Herr Kollege Petzner, Sie dürfen sich halt dann nicht von Krainer erwischen lassen, indem Krainer Ihnen nachweist: Na ja, das, was in Sachen Hypo Alpe-Adria über die Notwendigkeit der Verstaatlichung zu untersuchen war, ist eben schon untersucht, dazu braucht es ganz sicherlich keinen Untersuchungsausschuss, wie Sie ihn heute wollen! Vergessen wir eines nicht – und ich sage jetzt noch zwei, drei Sätze zum Rechnungshofbericht in Sachen Kommunalkredit –: Mit der Weisheit des Rückblicks ausgestattet kann man manches ganz gut argumentieren. Aber wer sich den Rechnungshofbericht zur Kommunalkredit anschaut, der muss schon sagen, dass der Rechnungshof da zitierbar ist. Zum Beispiel spricht er – im O-Ton – von der „drohenden Zahlungsunfähigkeit der Kommunalkredit“ oder von „unter großem Zeitdruck“. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben teilgenommen, es gab nächtelange Besprechungen. Am Montag, den 3. November in der Früh hat Pröll dann das Memorandum of Understanding unterschrieben. Externe Experten waren eingebunden. Und, und, und. Wie gesagt: Mit der Weisheit des Rückblicks! Und man muss auch noch Folgendes sagen: Aktenvermerke wurden nicht angelegt. Es war eine volkswirtschaftliche Analyse nicht vorliegend. Aber wenn der Hut brennt, und wenn bei einer Bank der Hut brennt – Stummvoll hat das vor ein paar Tagen hier im Parlament gesagt –, dann brennt es wirklich, denn dann hat die Bank am nächsten Tag die Sparer vor der Tür und hat auf der anderen Seite die Situation, dass ihr alle anderen Banken dann sicherlich kein Geld mehr geben. Ich kann in der Wirtschaft in vielen Fällen insolvente Unternehmungen fortführen. Das kann Sinn machen. Das sichert Arbeitsplätze. Da haben sich die Voraussetzungen gebessert. Aber wenn eine Bank einmal ins Gerede kommt, dann ist, wie gesagt, Gefahr im Verzug. Also kreieren wir keine Dolchstoßlegenden. Niemand verstaatlicht gerne in diesem Lande, glaube ich zumindest. Wir am allerwenigsten. So gesehen waren das echte Notverstaatlichungen. Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um das zu bestätigen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Westenthaler hat ein bisschen die Linie für die Debatte vorgegeben, indem er gesagt hat, dass wir seriös und eigentlich in Ruhe über die Dinge sprechen sollten, denn in Wirklichkeit nutzt es keiner Partei, wenn wir uns gegenseitig anschütten und politische Schuldzuweisungen vornehmen. Kollege Krainer hat sehr ruhig und emotionslos begonnen, er hat gesagt: Reden wir zuerst über die Spielregeln eines Untersuchungsausschusses, auch als Minderheitsrecht, und dann gehen wir in die Sache ein! Aber dann, Kollege Krainer, bist du wieder in deine alte parteipolitische Rolle zurückgefallen und hast auf Kärnten hingeschlagen, hast behauptet, die Sozialdemokraten hätten mit all dem nichts zu tun. Ich möchte jetzt ein für alle Mal klarstellen, wer tatsächlich in Kärnten die Haftungen beschlossen hat und wie es dort ausschaut, damit nicht immer wieder die Unwahrheit behauptet wird. Die Freiheitlichen sind die stimmenstärkste Gruppe in Kärnten, haben aber keine Mehrheit, sodass wir weder ein Budget, noch Haftungen, noch sonst irgendetwas haben beschließen können. Wir haben in der Vergangenheit – im Zusammenhang mit der Hypo, im Zusammenhang mit den Haftungen, im Zusammenhang mit dem Budget – wechselseitige Mehrheiten gehabt. Wir haben eine Koalition mit der SPÖ gehabt, Kollege Krainer. Ruf einmal bei deinen Genossen an! Kollege Stauber nickt. Und genau in dieser Phase der Koalition, die damals aus meiner Sicht mit Peter Ambrozy eine sehr positive gewesen ist, haben wir die Aufstockungen der Haftungen für die Hypo Alpe-Adria beschlossen. Ich stehe dazu – du hast gesagt, man soll zu seiner Verantwortung stehen! –, weil das eine Rettung der Bank war, eine Rettung der 2 000 Arbeitsplätze, wo 2 000 Kärntner beschäftigt gewesen sind. Ihr braucht euch nicht davonzustehlen. Ihr wart dabei, als wir diese Haftungen beschlossen haben. Das ist die Wahrheit! [[Abg. Scheibner: Der Krainer hat das vergessen!]] Und als diese Koalition gebrochen wurde, war die ÖVP da und hat die Mehrheiten gegeben, damit wir das Budget beschließen können, wo jährlich auch die Haftungen festgeschrieben sind. Das ist die Wahrheit, nicht mehr und nicht weniger! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt, niemand hier herinnen kann sich aus dieser Verantwortung stehlen! Aber mir geht es darum – und deshalb sind wir sehr dafür –, dass wir hier das alles aufarbeiten – alles, was da an Anschuldigungen auf dem Tisch liegt! In der letzten Zeit sind aufgrund der Gutachten, sind aufgrund des Tagebuches des Herrn Kleiner und sind aufgrund der Untersuchungen, und zwar auch der CSI Hypo, Fakten aufgetaucht, die die Zeit nach 2006/2007 in einem vollkommen anderen Licht erscheinen lassen. Die Gerichte haben in der Vergangenheit die Zeit vor 2006, vor der Verstaatlichung, aufgearbeitet. Da sind Prozesse anhängig und Ähnliches. Es hat zwei U-Ausschüsse dazu gegeben, man hat mehr oder weniger gefunden. Aber, die Fragen, die sich jetzt stellen, sind in der Dimension viel größer. Da geht es um Haftungen, die die Republik jetzt übernommen hat. Und wenn man den Fakten, die jetzt auf dem Tisch liegen, Glauben schenkt, dann muss man sagen: Die sind ja viel, viel höher als das, was im Land Kärnten jemals beschlossen worden ist – und sie sind gar nicht notwendig gewesen. Die Verstaatlichung der bayerischen Bank – das sage ich bewusst, denn zum Zeitpunkt der Verstaatlichung war nicht das Land Kärnten sondern waren die Bayern Eigentümer –, diese Verstaatlichung ist nicht notwendig gewesen. Und es ist fahrlässig gehandelt worden: Diese 3,1 Milliarden €, die am Freitag entzogen worden sind, weil man gewusst hat, dass am Montag der österreichische Steuerzahler das Risiko trägt. – Diese Punkte sind in Wirklichkeit aufzuklären. Das geht ja noch viel weiter, denn der österreichische Steuerzahler hat sich auch aufgrund von Gewährleistungsansprüchen, auf die die Republik, auf die Finanzminister Pröll verzichtet hat, aufgrund der Vorgangsweise, die da gewählt worden ist, tatsächlich jeglicher Möglichkeit beraubt gefühlt, noch einmal Ansprüche auch gegenüber den Bayern oder der Hypo Alpe-Adria-Bank durchgesetzt zu bekommen. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Deshalb sind wir dafür, dass hier lückenlos aufgeklärt wird, wir sind dafür, dass hier untersucht wird. Und noch eine Bitte, Herr Abgeordneter Krainer: Bitte rufen Sie bei Ihren Genossen in Kärnten an! Lassen Sie sich die Geschichte erzählen, damit Sie hier nicht immer falsch – „die Unwahrheit“ darf ich nicht sagen, aber: falsch – am Rednerpult berichten!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. –Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde diesen Antrag durch und durch berechtigt, auch wenn man zur Hypo Alpe-Adria und den Geschehnissen dort unterschiedlicher Ansicht sein kann. So tragisch und blöd es ist, es ist immer noch nicht alles restlos aufgeklärt, und die Sache bekommt ja auch immer wieder neue Aspekte, um nicht zu sagen: Wendungen. Wir sind jetzt diesen Ansätzen der BZÖ-Fraktion gegenüber nicht verschlossen. Nur weil eben in der Vergangenheit die Sache immer nur bis 2007 angeschaut wurde und wir da unterschiedliche Einschätzungen haben, kann das ja nicht dazu führen, dass man nicht schaut, was weiter passiert ist, ich gebe Ihnen da völlig recht. Ob wir die Geschehnisse ab 2007 gleich beurteilen, wäre noch eine offene Frage. Allemal und umso mehr ist es aufgrund der Vorhalte und der Windungen und Wendungen, die sich da ergeben, tatsächlich und erst recht ein Fall für einen U-Ausschuss, weil da nämlich noch ein paar – und zwar vor allem politische – Zusammenhänge zusätzlich aufzuklären sind. Und tatsächlich: Es ist kein Zufall und es ist gut gedacht und getragen, Kollege Krainer, Abgeordneter Klubobmann Cap, dass die deutschen – die bayerischen – Sozialdemokraten, aber, wie erwähnt, eben auch die Grünen aus in dem Fall bayrischer Sicht – und der Schonung der dortigen Steuergelder – das natürlich noch einmal untersucht haben wollen. Im Übrigen hat die Zusammenarbeit der Untersuchungsausschüsse – jenes des Kärntner Landtages und der bayerischen Untersuchungen – gar nicht so schlecht funktioniert. Jetzt ist in Österreich ja alles besser, das haben wir schon gehört – ich meine das tatsächlich ernst –, aber damals hätten wir uns, was die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft, da meine ich aber die Münchner Staatsanwaltschaft, und der Untersuchungsausschüsse anlangt, eine schöne Scheibe abschneiden können. Wie dem auch sei, ich erwarte mir da tatsächlich so weit neue Erkenntnisse, dass wir da durchaus jetzt schon gut daran tun, einen, wenn Sie so wollen, in dieser Hinsicht korrespondierenden Ausschuss einzusetzen. Aber man kommt nicht umhin, kurz die Geschichte bis 2007 zu betrachten. Die Swap-Verluste von 2004 waren dabei ja sicher noch das Geringste. Das kann passieren. Auch damals hatte man vielleicht schon den Verdacht, dass derjenige im Treasury, der das verursacht hat, seltsamerweise in einem besonderen Naheverhältnis zum Vorstandsdirektor der Bank gestanden hat. – Sei’s drum! Ein gewisses Versagen gibt es eben. Das halte ich für halbwegs aufgeklärt. Dass Mitarbeiter der Bank zusammengeschlagen werden, man denen dann im Spital noch die Unterlagen entwendet und die Staatsanwaltschaft dreimal darüber „schnarcht“, das ist schon ein bisschen auffälliger. – Sei’s drum! Das Geschäftsmodell der Hypo Alpe-Adria – Herr Abgeordneter Bartenstein hat das sehr treffend global beschrieben und auch in der zeitlichen Entwicklung – war natürlich in Wirklichkeit, und am Schluss hätte man es schon längst sehen müssen, eine völlig überhitzte Gelddruckmaschine. Ich wundere mich aber bis heute, was eigentlich die Finanzmarktaufsicht in der Zeit so getan hat [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] – die gloriose Finanzmarktaufsicht, die ja noch unter dem mittlerweile unaussprechlichen Finanzminister eingerichtet wurde. Was das für ein „Bahöl“ war hier im Haus: Eine neue Behörde – unabhängig, super! Bald waren ein paar Hundert Leute angestellt; ein paar Hundert Leute mit ich weiß nicht welcher Qualifikation, jedenfalls sicherlich mit dem richtig leuchtenden Parteibuch. Auch dort – man muss schon wieder das Positive sehen – wird mittlerweile alles besser. Ich habe ja mittlerweile auch Vertrauen in die Finanzmarktaufsicht gewonnen. Auch das ist ernst gemeint. Allerdings damals? – Ich hätte es nicht beschworen! Der Untersuchungsausschuss im Jahre 2007 zu den Vorkommnissen im Bankgeschehen hat sich genau damit beschäftigt. Wir konnten und sollten ja keine genauen Bankengeschäfte im privaten Sinn durchleuchten, aber das Versagen ehemaliger Vorsitzender bei der Aufsicht allemal. Und da ist ja einiges zutage gekommen. Die Geschichte der Hypo lässt sich dann betreffend ihr Geschäftsmodell eben so weiter beschreiben: Wenn das Land Kärnten immer für Anleihen, die die Bank begibt, haftet, und das Geld, das da hereinkommt, einfach wieder in irgendwelche Kredite vergeben wird, ja das kann auf Dauer nicht gut gehen. Aber wie so etwas unter den Augen der Notenbank und der FMA möglich ist, das bleibt schon immer noch ein Geheimnis. Das wäre im Übrigen auch noch immer untersuchenswert. – Sei’s drum! Die kriminellen Geschäfte mit der Ost-Mafia am Balkan – sei’s drum! – Ich kann mich noch erinnern, dass Kollege Holub und ich persönlich bedroht worden sind, als wir einmal einen Versuchsballon gestartet und gefragt haben, was denn mit den Realitäten-Investitionen dort ist. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Und so ließe sich das immer wieder weiter fortschreiben. Ich sage Ihnen nur eines: Lassen wir das alles von mir aus weg, aber alleine das, was sich seit 2007 zusätzlich tut – was die Intention des Antragstellers ist –, verdient mit Sicherheit auch noch eine Aufklärung. Wie weit wir zurückgehen, würde ja im Konsens zu ermitteln sein, das ist ja immer noch ein Mehrheitsrecht. Aber damit es wirklich dazu kommt, wird es auch hier notwendig sein, den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht zu etablieren. Das wird uns noch die ganze Gesetzgebungsperiode begleiten. Am Schluss, davon gehe ich aus, werden wir uns noch einigen, Kollege Cap. Gerade du wirst noch einen schönen Teil in deiner Biographie haben, denn alles andere würdest du ohnehin nicht aushalten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Ich freue mich, Kollege Kogler, über die neue Sachlichkeit des gesamten Plenums, die ich hier bemerke. Denn worum geht es hier? – Es geht darum, dass wir drei große Banken haben, die große Schwierigkeiten hatten. Die eine war eher SPÖ-nahe, nämlich die Kommunalkredit, die ÖVAG war eher ÖVP-nahe und die Hypo Alpe-Adria, kann man sagen, war FPÖ-/BZÖ-nahe. [[Abg. Krainer: Die Kommunalkredit hat der ÖVAG gehört!]]– Kollege Krainer, beruhige dich jetzt einmal! Bleib einmal ganz ruhig und hör einmal der Sachlichkeit wegen zu! Ich glaube, jetzt geht es einmal darum, Dinge aufzuklären. [[Abg. Krainer: Die Kommunalkredit war eine Tochter der ÖVAG!]]Ach, die Frau Minister Schmied hat mit der Kommunalkredit, mit der KA Finanz AG gar nichts am Hut? Überhaupt nichts, gar nichts? – Okay. [[Abg. Krainer: Aber sie war trotzdem eine Tochter der ÖVAG!]] – Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Vielleicht lesen Sie einmal nach, dass das anders ist. Faktum ist, wir müssen die Dinge aufklären und, was noch viel wichtiger ist, die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Vor allem eines ist wichtig: Wie können wir uns eventuell Milliarden an Haftungen und an Zahlungen ersparen, weil wir damit dem Steuerzahler Kosten ersparen? Das muss grundsätzlich die große Linie sein, und wenn wir uns da treffen, dann haben wir ja vielleicht gemeinsam etwas Konstruktives weitergebracht. Allein die Bankenhilfe hat 2012 2,5 Milliarden € gekostet. Das Defizit hat 3,1 Prozent betragen und wäre ohne Bankenhilfe bei nur 2,4 Prozent gelegen – und da sind noch weitere 1,2 Milliarden € möglich. 2013 werden es 2,4 Milliarden € sein. Das sind gewaltige Summen, über die wir hier sprechen! Zur Hypo Alpe-Adria, und ich denke, da ist schon einiges klarzustellen: Kollege Bartenstein, natürlich gab es Haftungen des Landes – Sie haben gesagt 22 Milliarden €, ich weiß von 19 Milliarden € –, und die wurden gemeinsam von der Landesregierung beschlossen. Da war auch die SPÖ dabei, da war auch die ÖVP mit dabei, das muss man auch einmal ganz klar sagen. Es war also kein Alleingang eines Landeshauptmannes, da waren alle Regierungsmitglieder mit eingebunden. Faktum ist weiters, dass etwa Ihr Finanzexperte Androsch gesagt hat, real schlagend könnten maximal 6 Milliarden € werden. Also da ist auch ein großer Unterschied zwischen dem, was auf dem Papier steht, und dem, was realpolitisch maximal stattfinden könnte, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Was ich nicht verstehe, ist, dass man die Bank 2007 an die Deutschen, an die Bayerische Landesbank verkauft, diese dann expansive Geschäfte betreibt, obwohl sie genau gewusst hat – und da gab es jede Menge Gutachten von der Nationalbank, von Deloitte, et cetera, et cetera –, dass diese Bank gerade auch im Adria-Bereich auf zum Teil unsicheren Beinen steht – im Raum Slowenien, Bosnien, Serbien, Kroatien – und dass da ein gewisses Risiko mit dabei ist, diese aber trotzdem einen Expansionskurs fährt – das muss ja einen Grund haben! – und dass Österreich offenbar treu zum Regierungsübereinkommen stehend dann hergeht und diese Bank zurücknimmt und die Deutschen völlig aus der Haftung entlässt. Das ist ja völlig unverständlich! Warum soll für die Misswirtschaft der Bayerischen Landesbank, die ja Haupteigentümer war, der österreichische Steuerzahler zahlen? – Das müssen Sie einmal erklären! Dafür gibt es keine rationale Erklärung! [[Beifall beim BZÖ.]] Nächstes Thema: Kapitalaufstockung. 3 Milliarden € hat es als sogenannten verdeckten Eigenkapitalzuschuss gegeben – das sagt auch Herr Kleiner. Das Interessante dabei ist, dass die BLB dafür 4 Prozent Zinsen verlangt hat. Also die Bayerische Landesbank verlangt von ihrer Tochter in Kärnten 4 Prozent Zinsen! Das waren im Jahr 130 Millionen €! Das ist einzigartig, das gibt es normalerweise bei österreichischen Bankenverbänden nicht, dass man für gegenseitige Geldverleihungen derart hohe Zinsen verlangt. In Summe waren das in den drei besagten Jahren 500 Millionen € an Zinsen, die letztlich auch der Steuerzahler noch wird berappen müssen. Der Todesstoß kam dann 2009, als die Bayerische Landesbank 1,1 Milliarden € an Kapital abgezogen hat. Das war im Prinzip fahrlässige Krida, so kann man es ruhig nennen, denn das war der Todesstoß für diese Bank, weil dann einfach das Kapital gefehlt hat. Daher wird zu klären sein: Welche Beamte sind dafür verantwortlich? Welche Politiker sind dafür verantwortlich? War Pröll mit dabei? Was hat die FMA getan, was hat sie nicht getan? Waren andere Politiker in Kärnten mit eingebunden? – Hören wir endlich auf mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen, denn das bringt uns keinen Schritt weiter! Wir vom BZÖ haben heute den Antrag eingebracht, eine Rückzahlungssperre für diese 3 Milliarden € zu verhängen. Das wäre die Aufgabe der Frau Minister Fekter. Ich habe unlängst in der Sendung „Report“ Frau Minister Fekter und Herrn Söder, den bayerischen Finanzminister, gesehen und muss sagen, dass ihr Verhältnis zueinander nicht sehr freundschaftlich war. Daher möchten wir die Rückzahlungssperre der Frau Finanzminister als Unterstützung mit auf den Weg geben. Diese 3 Milliarden € werden wir nicht zurückzahlen, und damit sind wir letztlich alle Geldsorgen der Finanzierung für die Hypo Alpe-Adria los. Dann zahlt der Steuerzahler nicht drauf. Sie müssen es nur wollen und machen, liebe Kollegen von ÖVP und SPÖ! Sie müssen etwas Gutes wollen für die Steuerzahler, und wir laden Sie dazu ein, unseren Antrag zu unterstützen. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Aber, das sage ich noch dazu, es geht auch darum – Schlusssatz, Herr Präsident –, im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria andere Dinge aufzuklären: Beratungshonorare – Ex-Kanzler Gusenbauer 90 000, Ex-SPÖ-Mann Lederer 456 000 €. Auch das gilt es zu klären, ganz objektiv, ohne Vorverurteilung. Das wollen wir wissen, dafür stehen wir, weil wir wollen, dass diese Bank auch in Zukunft eine Zukunft hat. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir vom Team Stronach stehen dem U-Ausschuss zur Hypo Alpe-Adria positiv gegenüber. Wir sind für volle Transparenz. Der „Standard“ schrieb im August von systematischen Verschleierungen mithilfe der bayerischen CSU und von Konkursverschleppung im Falle der Hypo Alpe-Adria. Ich schlage vor, dass wir das aufklären, da wir angeblich nichts zu vertuschen haben. Ich denke, es wäre doch in unser aller Sinn, dass da Transparenz und Klarheit geschaffen werden. Was soll denn Österreich noch alles vertuschen, meine Damen und Herren? Was soll hier vertuscht werden? – Wir könnten da Transparenz schaffen, wir könnten zeigen, was dort gemacht wurde. Wenn wir nichts zu vertuschen haben, dann ist es, meine ich, richtig, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Krempeln wir alle die Ärmel hoch und packen wir die Sache an! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ein paar Sachen klarstellen, da hier immer wieder in Richtung Team Stronach diverse Anschüttungen und Vorwürfe gemacht worden sind. Zuerst zu den Kollegen Rosenkranz und Strache, die die Klubförderung angesprochen haben: Sie haben drei ehemalige Abgeordnete des BZÖ in Ihren Reihen sitzen, haben Sie für diese keine Klubförderung bekommen? [[Abg. Dr. Graf: Nein!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Bekommen Sie keine oder geben Sie sie der Parlamentsdirektion zurück? – Ich glaube, es gibt auch eine Mandatsförderung für diese Abgeordneten, die Sie auch nehmen. Zeigen Sie daher nicht mit dem Finger auf andere! [[Abg. Dr. Rosenkranz: Themenverfehlung!]] Das BZÖ spricht immer von einem „Mandatsraub“. Meine Damen und Herren, erinnern wir uns an das Jahr 2005 zurück, damals hat sich das BZÖ von der FPÖ abgespalten. Kollege Bucher ist damals im Nationalrat gesessen, aber ich glaube nicht, dass er auf einem BZÖ-Mandat gesessen ist, sondern das war ein FPÖ-Mandat. Also bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Kollege! [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich möchte auch noch auf den Vorwurf des Mandatskaufs, der hier immer wieder erhoben wird, eingehen. Meine Damen und Herren! Ich habe wirklich schon genug davon, daher Folgendes: Niemand von uns wurde gekauft! Legen Sie Beweise auf den Tisch oder schweigen Sie für immer! Ich werde Ihnen das jetzt anhand eines Beispiels beweisen. Meine Damen und Herren, wir erinnern uns an die Anzeige des Kollegen Spadiut. Kollege Spadiut hat behauptet, er hätte 15 000 € monatlich von Stronach geboten bekommen. Ich habe hier einen Zeitungsartikel, „Kleine Zeitung“, vom 28. August 2012: „ dann will ich Papst werden“. Ich zitiere daraus: „Für die Bereiche Gesundheit, Senioren hätte sich die ,Fränk‘-Truppe Spadiut vorgestellt. Und für das Rhetorische. ,Weil der Stronach allein nicht immer reden kann, die anderen aber haben es rhetorisch nicht drauf‘, sei argumentiert worden.“ – [[Abg. Petzner: Zur Sache! Herr Präsident, zur Sache!]]Und jetzt kommt’s – hören Sie genau zu, Herr Petzner, Sie haben Auszeit! –: „Und mit Geld: ,Weißt eh, beim Stronach, da ist das Geld da.‘ Er, Spadiut, habe gar nicht nachgefragt, wie viel er abcashen könnte: ,Das hätte ja als Interesse ausgelegt werden können.‘“ Meine Damen und Herren, da habe ich Kollegen Spadiut eines Meineides überführt. Kollege Spadiut, ich habe dich anders in Erinnerung, es ist schade um dich! [[Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner .]] Man sollte bei der Wahrheit bleiben! – Machen Sie sich selbst ein Bild davon, was hier gespielt wird. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass man nicht mit Schmutz werfen soll. Meine Damen und Herren, werfen Sie nicht mit Schmutz, wenn jemand eine reine Weste hat! Und ich habe eine reine Weste, so wahr ich hier stehe. [[Ruf:Zur Sache]] Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann gehen Sie mit mir zu Gericht, bestätigen Sie das, legen Sie die Beweise vor! Aber Sie können keine vorlegen, daher bitte ich Sie, für immer zu schweigen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Bleiben Sie fair und bleiben Sie bei der Wahrheit, meine Damen und Herren, dann geht es besser im Parlament und dann können wir vernünftig für Österreich arbeiten, was im Sinne der Bürger, der Bevölkerung ist! Arbeiten wir gemeinsam vernünftig und ehrlich für Österreich, dann sind wir auf dem richtigen Weg!
Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. [[17:07:37]] Einlauf
In der heutigen Sitzung wurden die Selbständigen Anträge 2106/A(E) bis 2110/A eingebracht. Ferner sind die Anfragen 12992/J bis 13000/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 13. November, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.