Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Sie zur ersten Sitzung nach den Sommermonaten recht herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass Sie wieder gesund und in voller Zahl anwesend sein können. Genauso begrüße ich die Damen und Herren auf der Galerie, die Journalisten, die uns begleiten, und die Damen und Herren, die uns zu Hause vor den Fernsehschirmen zuschauen. Wir feiern morgen den Internationalen Tag der Gebärdensprache [[in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin, die am Präsidium steht]] , darum steht die Gebärdensprachdolmetscherin hinter mir. Ich darf das zum Anlass nehmen, mich ganz, ganz herzlich, auch im Namen aller unserer 183 Mandatare und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei Ihnen zu bedanken, die Sie Dutzende Sitzungen, Hunderte Stunden an Reden übersetzen, um den Gehörlosen die Möglichkeit zu geben, die Sitzungen zu verfolgen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Ich kann nur empfehlen, das Museum Hands Up im Untergeschoß des Schottenklosters zu besuchen. Dort wird man darin eingeführt, wie es für Gehörlose letzten Endes eine Möglichkeit gibt, zu kommunizieren – mit Gestik, mit Körpersprache, mit Mimik. [[Eine entsprechende Geste ausführend:]] Das heißt Danke schön. [[In Richtung Gebärdensprachdolmetscherin:]] Danke vielmals. [[Allgemeiner Beifall sowie Beifall in Gebärdensprache bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.]] – Perfekt. [[09:06:50]] Einberufung der ordentlichen Tagung 2021/2022
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 10. August 2021 gemäß Art. 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Nationalrat für den 14. September 2021 zu seiner ordentlichen Tagung 2021/2022 der XXVII. Gesetzgebungsperiode einberufen. Das Amtliche Protokoll der 119. Sitzung sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 120. Sitzung vom 19. Juli 2021 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Karlheinz Kopf, Mag. Maria Smodics-Neumann, Dr. Christian Stocker, Cornelia Ecker, Dietmar Keck, Katharina Kucharowits, Rosa Ecker, MBAund Alois Kainz. [[09:07:41]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Josef Schellhorn auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Mag. Julia Seidl in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, darf ich sogleich zur Angelobung kommen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die neue Abgeordnete mit den Worten „Ich gelobe“ den Eid ablegen. Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Vielen herzlichen Dank. – Seien Sie begrüßt in unserer Mitte! [[Allgemeiner Beifall.]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.durch Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger und Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck durch Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler vertreten. Ferner darf ich bekannt geben, dass die Mitglieder der Bundesregierung, die sich einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt vertreten werden: Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher wird durch Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein und Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BAdurch Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.vertreten. Ich darf bekannt geben – das hat sich nicht geändert –, dass diese Sitzung wie bisher von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III bis 19.15 Uhr live übertragen wird, anschließend wird die Sitzung in der TVthek kommentiert übertragen. [[09:09:48]] Aktuelle Stunde
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Sicherheit für die Österreicher statt Kapitulation vor Asylbetrug!“ Ich darf dazu Herrn Bundesminister Nehammer herzlich begrüßen. Als Erster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. Ich darf ihm das Wort erteilen. 10 Minuten beträgt seine Redezeit. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Parlament tritt heute nach einer langen Sommerpause wieder zusammen. Wir schreiben den 22.9.2021, und ich glaube, es ist notwendig, am Beginn dieser Herbstsitzung ein kurzes Lagebild zu geben. Ich glaube, so heißt es ja auch bei Ihnen im Ministerium. Keine Sorge, Herr Minister, ich komme dann gleich auch auf Sie persönlich zu sprechen. Zwischen dem heutigen Tag und dem 22.9.2020 liegt erstens circa eine Verdoppelung der Coronainfektionszahlen im Tagesvergleich, zweitens ein Anstieg der Hospitalisierten von 315 auf 683 und der Intensivpatienten von 75 auf 214 im Tagesvergleich und drittens ein Anstieg der Todeszahlen von 770 auf über 10 000 – in einem Jahr! –, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, all das trotz Dauerlockdowns, trotz Maskenzwang, trotz Schulschließungen, trotz Bezirkssperren, trotz 3G-Theaters und so weiter und so weiter, und trotz einer Impfquote von 60 Prozent in der österreichischen Bevölkerung – da haben Sie die Menschen durch falsche Versprechungen, durch falsche Anreize und durch einen Haufen von Mogeleien hineingebracht und beginnen jetzt, mit Druck und Repressalien zu arbeiten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das ist das Ergebnis eines ganz klaren Faktenchecks, und das, was Sie einen erfolgreichen Kampf gegen die Coronapandemie nennen, ist für mich ein Versagen auf breiter Front, katastrophal, es ist eine einzige Betrugsübung gegenüber der eigenen Bevölkerung, und es ist eine schon fast gemeingefährliche Unfähigkeit zum Wechsel der Strategie. Und jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Innenminister, denn genau diese Komponenten, die ich angesprochen habe, sind auch Charakteristika Ihrer Asyl- und Migrationspolitik. Der nächste Faktencheck: Anfang 2020 sind Sie Innenminister dieser Republik geworden. [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Ende 2020 haben wir folgendes Ergebnis: den größten Zuwachs an neuen Asylanträgen seit 2015, dem Katastrophenjahr in der österreichischen Asylpolitik, für das SPÖ und ÖVP damals in Kombination verantwortlich gewesen sind. Das heißt, dass unter freiheitlicher Ressortverantwortung die Asylzahlen zurückgegangen sind und dass die Asylzahlen unter ÖVP-Verantwortung dramatisch ansteigen, um nicht zu sagen, explodieren. Das heißt, während der Zeit, in der Sie die österreichische Bevölkerung unter Missbrauch der Polizei, so würde ich das nennen, eingesperrt haben, in der Sie die österreichische Bevölkerung in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt haben, in der Sie sie karnifelt und mit Strafverfügungen verfolgt haben, hat an der Grenze eine ganz andere Losung gegolten, nämlich offenbar 365 Tage im Jahr: Nur hereinspaziert!, für illegale Migranten – das ist die Wirklichkeit, wenn die ÖVP von Asylstopp spricht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Innenminister, Sie haben im letzten Jahr gesagt: Bei uns kommt kein Asylwerber über die Grenze, der nicht ein gültiges Gesundheitszeugnis hat! Ich habe es noch genau im Ohr, wir alle haben es noch genau im Ohr. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich hätte jetzt eine Bitte an Sie: Sie haben ja sicher ein paar Mitarbeiter, ein paar Beamte aus dem Innenministerium mit. Schicken Sie bitte schnell jemanden hinüber in die Herrengasse, dass er uns diese über 10 000 Gesundheitszeugnisse holt, dass er diesen Stoß, diesen Packen an Gesundheitszeugnissen einmal hierherbringt, damit wir das einmal kontrollieren können! Sie halten es ja ansonsten auch sehr genau mit der Kontrolle des Gesundheitsstatus, zumindest dann, wenn es um die eigene Bevölkerung geht. Das kann doch kein Problem sein, Herr Minister, oder? Oder haben Sie auch in dieser Frage die österreichische Bevölkerung so hinters Licht geführt wie zum Beispiel Ihr Bundeskanzler die Österreicher hinters Licht geführt hat, als er gesagt hat: Zweimal Impfung und die Pandemie ist vorbei!? Meine Damen und Herren! Genau das ist es. Sie haben die Bevölkerung belogen, genau so, wie es der Bundeskanzler laufend getan hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und um es mit Ihren eigenen Worten zu sagen: Sie haben lauter Gesundheitsgefährder nach Österreich importiert. Aber es kommt ja alles noch viel schlimmer: Heuer werden es 30 000 Illegale sein. Das haben Sie vor Kurzem, wieder ein Faktencheck, bei einer Polizeikonferenz in Berlin gesagt. Wöginger ist nicht da [[Abg. Zarits: Er ist doch da!]], der führt wahrscheinlich Wahlkampf bei sich zu Hause im Innviertel – na, dann kann er das den Leuten gleich erklären: 30 000 – Syrer, Afghanen, Afrikaner, Somalier, woher auch immer, auf jeden Fall in Summe mehr Leute als in Vöcklabruck und in Ried wohnen! Ich glaube, dass das ganz interessant für die Bevölkerung ist. 30 000 haben Sie uns versprochen. Das Allerärgste bei dieser Aussage war: Sie haben gesagt, das sei alternativlos. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 30 000 illegale Zuwanderer allein in diesem Jahr werden von dem für die Sicherheit in Österreich zuständigen Minister als alternativlos bezeichnet. Das heißt, dass es aus der Sicht dieses Ministers auch alternativlos ist, dass sich in unserem Land die Frauen und die Mädchen noch mehr fürchten müssen als bisher, vor Belästigungen, vor Übergriffen, vor Vergewaltigungen und vor Mord, der ja leider in dieser Bevölkerungsgruppe nicht so selten vorkommt, wie wir alle wissen. Das ist der Wahnsinn, den Sie mit zu verantworten haben: dass es mehr wird. Es sind in der Zwischenzeit – und die 30 000 kommen noch dazu – schon so viele, dass Sie die Asylheime, die wir Freiheitliche geschlossen haben, wieder aufsperren müssen. Der Semmering ist nur ein Vorgeschmack, meine Damen und Herren. Es wird nicht lange dauern, bis diese Heime landauf, landab wieder aufgesperrt werden, gegen den Willen der Bevölkerung. Da sind wir wieder beim Zwangsregime, das Ihnen offenbar die liebste politische Methode im Umgang mit den eigenen Leuten ist. Nach Brüssel wird gebuckelt, gegen die eigene Bevölkerung wird getreten – umgekehrt müsste es sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Umgekehrt müsste es sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] So schaut sie aus, die strenge Asyl- und Sicherheitspolitik der österreichischen Volkspartei! Und wissen Sie was, Herr Minister: Gar nichts ist alternativlos, sowohl im Zusammenhang mit Corona als auch im Zusammenhang mit Asyl- und Sicherheitsfragen. [[Abg. Hörl: Das gilt für den Kickl auch!]] Ein Faktencheck zeigt auch etwas ganz anderes: Wir Freiheitliche haben nämlich vor wenigen Monaten im Parlament einen Zehnpunkteplan eingebracht. Das sind Vorschläge, die in Wahrheit Experten Ihres Hauses erarbeitet haben, zehn Punkte, die genau dafür sorgen, dass die österreichische Bevölkerung, dass unsere Frauen und Mädchen geschützt werden, dass endlich Schluss mit dem Asylmissbrauch ist. Es bräuchte eigentlich nur eine Sache, um diese zehn Punkte umzusetzen: Mut, Herr Innenminister, Mut, und das ist genau das, was Sie nicht haben. Sie haben den Mut nicht, sich mit der Europäischen Union anzulegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine einzige Zustimmung zu diesem Paket bringt jedoch tausendmal mehr als die nächste Sinnloskonferenz, die Sie abführen, auf der nur heiße Luft produziert wird. Eine Zustimmung zu diesem Paket und die Herrschaften in der Europäischen Union sind munter, weil sie sehen, da gibt es eine selbstbewusste Regierung und ein selbstbewusstes Parlament, das sagt: Für die Sicherheit im eigenen Land sind wir zuständig, und wenn ihr es nicht schafft, dann machen wir uns das selber, weil es auch unsere eigene Verpflichtung ist! Die ÖVP hat dieses Sicherheitspaket und dieses Schutzpaket abgelehnt, Hand in Hand mit den Grünen, Hand in Hand mit den NEOS, Hand in Hand mit der SPÖ, Hand in Hand mit den Linken und Hand in Hand mit all diesen NGOs, die sich zu einer Menschenkette eingehängt haben, um die Welt zu retten und dabei die eigene Bevölkerung zu vergessen. Sie sind mittendrin statt nur dabei in dieser unheiligen Allianz, der die eigene Bevölkerung gar nichts wert ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist traurig, aber wahr, Herr Innenminister: Die tote Leonie, die tote Michelle, die tote Manuela, um nur drei Namen von Mädchen zu nennen, die Opfer geworden sind und die übrigens der Präsident dieses Hauses noch immer nicht mit einer Gedenkminute gewürdigt hat [[He-Rufe bei der FPÖ]] , weil ihm das offenbar alles nicht so wichtig ist, diese drei Mädchen und viele andere sind offenbar noch nicht Opfer genug, dass Sie endlich kapieren, dass es so in diesem Land nicht weitergeht. Gar nichts haben Sie kapiert, statt kapiert haben Sie kapituliert und sind zu einem Strategiewechsel nicht in der Lage. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Ich halte es für eine Verhöhnung, wenn sich der Außenminister dieser Republik – wieder ÖVP – am Sonntag in die „Pressestunde“ setzt und der österreichischen Bevölkerung erklärt, wir müssen uns mit den Migrationsbewegungen de facto abfinden, das wird so sein, und seien wir doch froh, dass diese Leute nach Europa kommen, weil es hier so schön ist. Wissen Sie, was das ist? Es ist eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung und eine Verhöhnung der Opfer. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und noch etwas: Eine Verhöhnung ist es auch, wenn Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament anders abstimmen, als Sie hier vorgeben, politisch zu handeln. Sie sagen, es wird nach Afghanistan abgeschoben und es kommen keine zusätzlichen Afghanen, aber Ihre Abgeordneten im EU-Parlament stimmen für einen Abschiebestopp, stimmen für zusätzliche Afghanen in Europa und stimmen für eine Zwangsverteilung gegen den Willen der Bevölkerung. Meine Damen und Herren, so viel Doppelzüngigkeit und so viel Betrug an der eigenen Bevölkerung, wie sie die ÖVP da betreiben, kann man nicht mehr überbieten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das gilt für Corona genauso wie es für die Asylpolitik gilt. Es wird Zeit, dass Ihnen die Wähler in diesem Land endlich das Handwerk legen.
Für den Ausdruck „Sie haben die Bevölkerung belogen“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Ruf bei der FPÖ:Wir sind ..., Herr Präsident!]] Nächster Redner ist Herr Bundesminister Nehammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde hatte laut Überschrift ja ursprünglich ein anderes Thema, aber ich repliziere sehr gerne auf die Ausführungen des ehemaligen Innenministers und jetzigen Klubobmanns. Ich sage hier auch klar – und ich sage es jetzt hier bewusst so, wie ich es sage –: Herr Klubobmann, ich entziehe Ihnen somit unser Duwort, das wir gegenseitig gerne gepflogen haben. [[Abg. Kickl: Willkommen im Klub!]] Ihre Ausführungen zum Thema Corona sind letztklassig. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Ruf bei der FPÖ:Aha!]]Ich habe aber auch gelernt, es gibt eine Kicklʼsche Welt, die er sich baut. [[Abg. Hauser: Du musst dich einmal mit der Wissenschaft beschäftigen! Ihr müsst euch einmal mit der Wissenschaft beschäftigen, mit der wirklichen!]]In der Kicklʼschen Welt, da ist die Doppelmoral offensichtlich sehr gut zu Hause, denn wie ich Medienberichten entnehmen durfte, hussen Sie zwar öffentlich gegen Impfen, Abstandhalten, Handhygiene, Aufeinanderaufpassen [[Widerspruch bei der FPÖ]] , aber hinter den Kulissen hat sich die Spitze der FPÖ fest geimpft. Diese Doppelmoral kann nicht Maßstab einer verantwortungsvollen Politik sein. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Bleiben wir in der Herbert Kickl’schen Welt, die er gerade gezeichnet hat: Corona ist also nicht gefährlich, man soll sich nicht impfen lassen. Ich habe gehört, der Generalsekretär hat sich auch angeschlossen: besser frische Luft als impfen. [[Abg. Schnedlitz: Das würde dir auch nicht schaden!]]Wissen Sie, was erbärmlich ist, Herr Klubobmann und ehemaliger Innenminister? [[Ruf bei der FPÖ:Sie!]]– Das gilt auch für jene, die gerade herausgerufen haben. Ich glaube, es war Kollege Lausch, der schreit immer so gerne, oder vielleicht auch nicht. [[Abg. Lausch: Ja, aber richtig! Parteitag sage ich nur!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Schau! Das wirklich Erbärmliche ist – führen Sie die Gespräche mit den Patienten auf den Intensivstationen, hören Sie denen zu [[anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ]] , hören Sie Ihrem eigenen Landesobmann in Oberösterreich zu, der gesagt hat, dass die Krankheit eine seiner schlimmsten Erfahrungen war! –, sich hierherzustellen, zu sagen, dass das alles Lug und Trug sei, denn das wird weder den Opfern dieses schrecklichen Viruses [[Abg. Bösch: Virus!]]gerecht, die daran gestorben sind, noch ihren Angehörigen noch den Menschen, die an den Langzeitfolgen von Covid leiden. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist dieses Hauses unwürdig – und das sage ich als Minister. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] In der gleichen Tonalität geht es auch noch um eine andere wichtige Frage, nämlich um die Frage der Asyl- und Migrationspolitik. Da haben Sie als ehemaliger Innenminister der Republik auch das getan, was Sie jetzt wieder tun: Sie haben politisch, strategisch erkannt, dass es für Sie als FPÖ interessant ist, sich sozusagen auf die Impfgegner zu konzentrieren und daher – das glaube ich persönlich – wider besseren Wissens [[Abg. Bösch: Wider besseres Wissen!]] die Menschen falsch zu informieren. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.]] Sie surfen somit auf einer Welle des Protests, damit die Freiheitliche Partei sich offensichtlich wieder erholt. Das Gleiche haben Sie auch als Innenminister getan, denn Sie haben recht: Die Zahl der Grenzübertritte in die Europäischen Union sind damals insgesamt zurückgegangen. Auf dieser Welle sind Sie mitgesurft. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Kickl: Aber Sie surfen jetzt nicht auf der Welle!]]Als Surfer dieser Welle gab es dann eine wirklich sinnvolle Maßnahme in der Zeit Herbert Kickls, in seiner Welt: Er fuhr zum Aufnahmelager Traiskirchen und hat das Schild dort ummontiert. [[Ruf bei der FPÖ:Ist der Kollege Hanger ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das war die einzige effiziente Maßnahme Herbert Kickls zum Thema Kampf gegen irreguläre Migration. [[Ruf bei der FPÖ:Was ist Ihre?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.]] Wir sind jetzt tatsächlich damit konfrontiert, dass wir allesamt in Europa mit einer völlig neuen Form, einer Welle der illegalen, irregulären Migration konfrontiert sind. [[Abg. Hafenecker: Sind Sie jetzt auch schon Kabarettist?]]Das beginnt im Norden Europas. Weißrussland macht gerade Druck auf Litauen und Polen [[Abg. Kickl: Komisch, dass die Zahlen woanders nicht so steigen!]], und bei uns ist es so, dass wir über die Balkanroute auch wieder durch irreguläre Migration massiv Druck spüren. [[Abg. Kickl: War die nicht geschlossen?]]Jetzt kommt ein wichtiger Punkt: Wenn wir tatsächlich gegen irreguläre Migration erfolgreich sein wollen, dann hilft es nicht, mit Drohgebärden durch die Gegend zu laufen, wissend, dass man die Drohungen nicht umsetzen kann, aber damit schnell die Emotionen der Menschen trifft. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Schnedlitz.]] Die Emotionen der Menschen verstehe ich. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist genau eure Politik!]]Das, was wir aber tun, ist: Wir suchen Verbündete in Europa [[Ruf bei der FPÖ:Ja, genau!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , denn Sie haben recht: Aus meiner Sicht ist das Asylprojekt, die Asylpolitik der Europäischen Union genauso gescheitert. [[Abg. Kassegger: ... Verteilungsmanagement!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es braucht jetzt neue Allianzen in Europa – das stimmt! –, um tatsächlich dagegen vorgehen zu können. [[Abg. Kickl: Der Orbán ...!]]– Weil Klubobmann Kickl herausgeschrien hat, wir sind da sozusagen allein auf weiter Flur: Nein, das stimmt nicht. Verbündete Österreichs sind Deutschland, Dänemark, Belgien, die Niederlande, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Polen, Litauen, Estland, die baltischen Staaten insgesamt, um genau diese Politik zu ändern. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.]] Das bedeutet das Bohren harter Bretter und nicht nur das Ummontieren von Taferln – und sich dabei wohlfühlen. Das heißt eben, dass man in dieser Allianz zweierlei versucht [[Abg. Kickl: ... Taferln ummontieren würden!]]Das eine ist die Außengrenze, der Schutz der Außengrenze funktioniert nicht [[Abg. Kickl: Ja, der österreichischen, das stimmt!]], sonst hätten wir nicht so viele irreguläre Migranten in Österreich. Das ist der Grund, warum Österreich in seiner Dreisicherheitsnetzstrategie die eigene Grenze mit mittlerweile mehr als 1 800 Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten schützt. [[Abg. Belakowitsch: Wo genau ...?!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Kassegger.]] Das ist auf der anderen Seite der Grund, warum wir die Plattform gegen illegale Migration gegründet haben, um am Balkan eine Stabilität zu erzeugen und bereits vor der EU-Außengrenze zu beginnen, irreguläre Migranten zurückzuführen. Das ist aktive Politik und das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Zuschauen und Taferln abmontieren – das nutzt nämlich nichts. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Es braucht eine Kursänderung in der Europäischen Union, und es braucht eine Kommission, die begreift, dass diese Politik, so wie sie bisher war, falsch ist, die falschen Signale aussendet. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Wenn die litauische Innenministerin mich um Hilfe ersucht, weshalb wir die Cobra an die Grenze schicken, um Litauen zu unterstützen, und gleichzeitig berichtet, dass die Innenkommissarin Johansson zwar bereit ist, Geld zu geben, aber nicht für den Grenzzaun, den Litauen aufbauen will und muss, sondern für Aufnahmezentren, dann kommen wir schon langsam zum Kern des Problems der falschen Politik. [[Abg. Kickl: Ja, weiß das der Herr Karas auch ...?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Genau dafür sucht Österreich Verbündete: um diese Politik zu ändern, um Einfluss auf die Kommission zu nehmen und den Weg Österreichs fortzusetzen. Was bedeutet der Weg Österreichs? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.]] – Der Weg Österreichs bedeutet auf der einen Seite einen starken, effizienten Grenzschutz und gleichzeitig, die Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen und diese zu beschleunigen [[Abg. Kickl: Schön für die Menschen am Semmering!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] – und sich da auch nicht aus dem Konzept bringen zu lassen. Es gilt, auch da Verbündete zu finden und Abschiebungen und Rückführungen notfalls alleine vorzunehmen – entsprechend den Rechtsgrundlagen des europäischen Rechts. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Kickl.]] Eines wissen Sie als ehemaliger Innenminister der Republik: Auch Sie können, dürfen und durften Recht nicht beugen oder verletzen. [[Abg. Kickl: Das machen Sie doch jeden Tag, nur gegen die eigene Bevölkerung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir müssen uns in der Europäischen Union darauf konzentrieren, dass wir vor allem den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention wiederbeleben. Der Kern der Genfer Flüchtlingskonvention sieht vor [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] – und da bin ich anderer Meinung, als Kollege Amesbauer gestern in der Pressekonferenz ausgeführt hat –, dass, wenn Schutz gebraucht wird, dieser auch im nächsten sicheren Land gefunden wird. An diesen Grundsatz hat sich Österreich immer gehalten: Ungarnkrise, Tschechenkrise, Zerfall Jugoslawiens – Österreich war immer da, um Menschen zu helfen. [[Abg. Hafenecker: 2015 ist aber ...!]] [[Abg. Kassegger: ... warum sind dann überhaupt Afghanen bei uns?]] Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht nicht vor, so wie es heute gelebt wird, de facto mit einer globalisierten Asyl- und Migrationspolitik konfrontiert zu sein. Die Signale, die die Kommission derzeit aussendet, sind genau das Falsche, nämlich Asyl und Migration zu vermischen, indem nur das Wort Asyl schon dazu reicht, einen Aufenthaltstitel in der Europäischen Union zu bekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: ... auch Herr Karas sendet diese Signale!]] [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Daher ist es geboten, den konsequenten Weg dieser Bundesregierung fortzusetzen: Hilfe vor Ort, die Menschen in der Region belassen, vor Ort helfen [[Abg. Kickl: Hilfe am Semmering!]]– und das tun wir aktiv. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass wir mit internationalen Organisationen Zukunftsprojekte fördern und [[Abg. Kickl: Bla, bla, bla, bla!]]damit erreichen, dass die Menschen in der Region bleiben. [[Abg. Schnedlitz hebt die linke Hand und bewegt Daumen und die Finger mehrmals hintereinander schnell zusammen.]] Weil Herbert Kickljetzt [[Abg. Kickl: Bla, bla, bla, bla!]]in seiner unglaublich verantwortungsvollen Art von „Bla, bla, bla“ redet oder Herr Schnedlitz in der letzten Reihe gestikuliert [[Abg. Schnedlitz hebt neuerlich die linke Hand und bewegt Daumen und die Finger mehrmals hintereinander schnell zusammen]] – vielleicht kann die Kamera das einfangen –, das ist würdiges Verhalten von Abgeordneten, diese Gestikulation des Herrn Abgeordneten Schnedlitz, dadurch bekommt er jetzt kurz Bekanntheit. Wissen Sie, was das wahre Problem ist? [[Abg. Belakowitsch: Sie haben nichts zu sagen, das ist das Problem!]]– Abgeordneter Kickl sagt jetzt: Wir sollen Asylwerber nicht aufnehmen. Denken wir zu Ende, was das heißt: Herbert Kickl, in seiner Welt lebend, ruft zum Rechtsbruch auf, führt Rechtsbruch durch [[Abg. Kickl: Ach Gott!]]und findet es auch noch gut. [[Abg. Kassegger: Rechtsbruch?!]]Herbert Kicklals Klubobmann dieses Hauses und Parteiobmann einer Partei ruft also zu Rechtsbruch und Staatsverweigerung auf – eigentlich das, was er früher den Linken vorgeworfen hat. [[Abg. Steger: Das ist aber sehr absurd!]] [[Heiterkeit des Abg. Kickl.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Genau diese Form der Politik ist eine Luftblasen- und Seifenblasenpolitik, weil sie gar keine Substanz hat. [[Abg. Kickl: Jessas na! Jessas na!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das Entscheidende aber ist: Dieses hämische Gelächter der freiheitlichen Fraktion [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] wird der echten, ernsten Situation, dem Kampf gegen irreguläre Migration, dem Kampf gegen Schlepperei, dem Kampf gegen organisierte Kriminalität nicht gerecht. [[Abg. Kickl: Kein einziges Instrument in der Hand ...!]] Wir werden ihn konsequent weiterführen.
Ich darf darauf hinweisen, dass die nächsten Redner 5 Minuten Redezeit zur Verfügung haben. [[Abg. Kickl: Könnte man dem Herrn Minister mehr Redezeit geben, dass er was zum Thema sagt?]] [[Abg. Hafenecker: Der Ständestaat muss weg!]] [[Der Präsident gibt das Glockenzeichen.]] Es wäre vielleicht angebracht, den Fernsehzusehern ein besseres Bild zu bieten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Auch in anderen Parlamenten ist es üblich, einander ausreden zu lassen und die Redner nicht ständig zu stören. Abgeordneter Mahrer gelangt zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wer die Rede des Herbert Kicklgehört hat, spürt: Wir haben es hier mit einem Dilemma, ja, ich würde fast sagen, mit einem Trauma zu tun. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kassegger.]] Herbert Kicklist nicht mehr Innenminister und das kann er offensichtlich nicht verwinden. Herr Kickl, da Sie sich mit Ihrem Kampf gegen die Coronaimpfung offensichtlich bei Ihren Parteispitzen auch nicht mehr durchsetzen [[Abg. Lausch: Geh bitte! So ein Unsinn!]] [[Zwischenruf der Abg. Steger]] , bezeichnen Sie unseren Innenminister als Asylbetrüger, bezichtigen den Bundeskanzler, Lügen auszusprechen, und all das machen Sie bei all Ihren skurrilen Auftritten eigentlich nur in einer Absicht [[Abg. Kickl: So skurril wie Sie war ich noch nie!]] Sie wollen die Menschen verunsichern, Sie wollen die Menschen polarisieren und Sie wollen die Gesellschaft in Österreich spalten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Herr Kickl, das tun Sie für ein paar Wählerstimmen. Das tun Sie in der größten Gesundheitskrise der letzten 100 Jahre. [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Und das, Herr Kickl, ist verantwortungslos. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kickl: Was Sie machen, ist verantwortungslos!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, wahr ist, dass Sie sich während Ihrer Amtszeit als Innenminister in Europa nicht durchsetzen konnten. Sie waren ja völlig isoliert. [[Zwischenruf des Abg. Ragger.]] Sie konnten in Europa mit den anderen Innenministern keine Gespräche über gemeinsame Linien finden. [[Abg. Lausch: Das spricht nicht für Europa!]]Innenminister Karl Nehammer, die Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz [[Abg. Hauser: Sie bestätigen die Unfähigkeit Europas!]]haben es im Gegensatz zu Ihnen sehr wohl geschafft – und der Innenminister hat es deutlich gesagt –, die Meinung vieler Mitgliedsländer völlig neu zu gestalten. Wir sind weg von der Umverteilungsdiskussion und konzentrieren uns auf die wirklichen Herausforderungen in Europa. [[Abg. Kickl: Sie haben doch gerade wieder zugestimmt im EU-Parlament, der Karas und Ihre Fraktion!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir konzentrieren uns auf Hilfe vor Ort, auf die europäische Außengrenzschutzsicherung und auf den Kampf gegen Schlepperei und Terrorismus. Der Unterschied zu Ihnen, Herr Kickl, ist: Sie schreien herum [[Abg. Belakowitsch: ... endlich eine Pressekonferenz?]], Sie fordern es, und die Bundesregierung und unser Innenminister, die tun es, weil der Innenminister in Europa nicht isoliert ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Innenminister Karl Nehammer – er hat es teilweise ausgeführt – hat aktive Beiträge zur Hilfe vor Ort und zur Grenzsicherung gesetzt. [[Abg. Kickl: Wie erklären Sie dann die Zahlen? Dann erklären Sie uns die Zahlen!]]Von Griechenland über die Balkanstaaten bis hin nach Litauen [[Abg. Kickl: Erklären Sie uns den Anstieg!]], vom Personaleinsatz bis zur finanziellen Unterstützung [[Abg. Belakowitsch: 30 000, Herr Mahrer! 30 000!]] , von den Hilfsgüterlieferungen bis zum politischen Flankenschutz: Dieser Innenminister und unser Bundeskanzler Sebastian Kurz [[Abg. Lausch: Jessas na!]] , die tun es wirklich. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Jessas na!]]Auch was die Unterstützungen betrifft: Sie wissen ganz genau, die Entwicklungszusammenarbeit, der Auslandskatastrophenfonds, die Mittel sind verzehnfacht worden. [[Abg. Kickl: Die Leute am Semmering freuen sich auch!]]Das ist richtig und gut so, weil wir in den Ländern helfen wollen, weil wir die Fluchtursachen bekämpfen wollen und die Menschen hier in Europa nicht auch unglücklich machen wollen. [[Abg. Kickl: Der Herr Karas sieht das anders!]]Herr Kickl, vielleicht noch zum Schluss, weil Sie das Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten im Europäischen Parlament angesprochen haben: Wissen Sie, als ich mir das so angehört habe, habe ich mir gedacht: Er war Innenminister, jetzt ist er Klubobmann, aber er versteht die europäische Dimension der Themen Asyl und Migration noch immer nicht [[Abg. Belakowitsch: Na Gott sei Dank verstehen Sie das, Herr Mahrer!]], oder er informiert die Bevölkerung wissentlich falsch. Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage in Afghanistan – schauen Sie sich die genau an! – hat die Hilfe vor Ort, den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen sowie den Kampf gegen organisierte Schlepperei und Terrorismus zum Mittelpunkt [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] und fordert weitere humanitäre Hilfe im Land. [[Abg. Kickl: Achtung, Sie reiten sich in die nächste Sache rein!]]Das ist genau das, was wir auch wollen. Was aber die Neuansiedlung von Menschen aus Afghanistan in Europa betrifft – und da sind wir uns schon wieder einmal einig –, sind wir der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten das nur auf freiwilliger Basis tun dürfen [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,denn eine Verpflichtung halten wir für unmöglich, gerade im Lichte der Situation in Österreich, wo wir ja sehr viele Menschen aufgenommen haben und auf diesem Gebiet sehr viel geleistet haben. [[Abg. Kickl: Ein Plädoyer für die Freiwilligkeit aus der ÖVP!]]Herr Kickl, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war uns daher wichtig, dass die Resolution – und bitte merken Sie sich das, Herr Kickl, damit wir auch einmal auf Augenhöhe reden können! [[Abg. Belakowitsch: Das geht nicht auf Augenhöhe!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] – für die Mitgliedstaaten eben keine Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten in Europa enthält. Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament haben daher in den entsprechenden Einzelabstimmungen gegen all jene Bestimmungen gestimmt, die falsche Anreize für illegale und irreguläre Migration setzen.
Den Schlusssatz bitte! Kommen Sie zum Schluss bitte!
Ich habe es Ihnen schon mehrfach gesagt und Sie beweisen es täglich: Mit Ihnen ist kein Staat zu machen. [[Abg. Kickl: Ein anderer! Nicht so einer wie der Ihre!]] Ich vertraue in Sachen Sicherheit unserem Bundeskanzler Sebastian Kurzund unserem Innenminister. Das sind die Garanten für Sicherheit in Österreich – nicht Sie!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, es ist leider so, dass wir auch nach der Sommerpause hier wieder erleben, dass wir Themenbereiche miteinander vermischen, dass es eigentlich in erster Linie darum geht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, eine Stimmung anzuheizen. Ich glaube, dass das gerade bei einem so sensiblen Thema niemandem in der Bevölkerung nützt, weder den Menschen, die hier neu bei uns leben, noch den Österreicherinnen und Österreichern. Ich glaube, da braucht es mehr Verantwortung. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Herr Innenminister und Herr Klubobmann Kickl, ich weiß nicht, ob Sie sich nicht einen anderen Ort suchen sollten, um Ihre Beziehungsprobleme zu lösen [[Beifall bei der SPÖ]] , denn es ist, glaube ich, der Bevölkerung komplett egal, ob Sie miteinander per Du sind oder nicht. Die Leute erwarten sich etwas ganz anderes von uns und nicht so ein Klein-Klein-Geplänkel. Meine Damen und Herren, diese typische Vermischung, die ich angesprochen habe, umfasst heute wieder mehrere Themen. Wir haben das Thema Sicherheit, das Thema Kriminalität [[Unruhe im Saal]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , Klubobmann Kickl hat auch noch das Thema Corona reingebracht, und dann geht es natürlich auch um das Thema Asyl. Ich stelle gar nicht in Abrede, dass es zu all diesen Themenfeldern Handlungsbedarf gibt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es Handlungsbedarf zu all diesen Themen gibt. Wir haben Baustellen im Bereich der Sicherheitspolitik. Ich glaube, dass wir da ganz andere Ansätze finden müssen, ja, da gibt es noch ganz viel zu tun. Ich trommle das immer und immer wieder: Wir brauchen auch in der Sicherheitspolitik eine neue Sicherheitsarchitektur. Wir müssen schauen, wie wir uns gegen neue Bedrohungen rüsten, gegen Bedrohungen, die jetzt noch aktueller werden. Ich nehme da ein Terrorismusabwehrzentrum als ein Stichwort, für das ich appelliere, und ich fordere Sie wieder auf, Herr Minister, dass Sie sich dieser Sache annehmen und diesen Punkt von uns wirklich aufgreifen. Da geht es um die personellen Fragen bei der Polizei, um Ressourcenfragen. Es nutzt nichts, überall nur neue Einheiten aus dem Boden zu stampfen, und auf der anderen Seite fehlen dann die Polizistinnen und Polizisten in den Polizeiinspektionen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, wenn wir uns die Anzahl der Morde an Frauen in Österreich anschauen, und da reicht es nicht, nur eine Problembeschreibung zu machen – da muss gehandelt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt ganz, ganz klare Möglichkeiten, was wir da tun können. Da braucht es eben mehr Hochsicherheitskonferenzen in allen Bundesländern, es braucht mehr Mittel für den Gewaltschutz und, und, und – da gibt es eine ganz, ganz lange Liste. Dann komme ich noch zum Thema Asyl. Meine Damen und Herren, ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Asyl ist keine Sicherheitsfrage. [[Abg. Yılmaz: Ja, bravo!]] Es wird immer als Sicherheitsfrage dargestellt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit, meine Damen und Herren. Ich nenne jetzt noch einen zweiten Begriff, vielleicht für die letzten schwarzen ÖVPler in den Reihen der Türkisen: Es ist auch eine Frage der Nächstenliebe, ob Asyl gewährt wird oder nicht, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Wenn wir beim Thema Asyl sind, dann schauen wir uns doch an, wo die großen Probleme oder die Kritikpunkte liegen! Es geht um zu lange Asylverfahren – ja, das ist richtig, das muss rascher werden. Es geht um diese zögerlichen Rückführungen – ja, da muss alles unternommen werden, um mehr Rückführungsabkommen zu schließen. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Es gibt kein konsequentes Abschieben von Straffälligen, Herr Innenminister. Da muss eine Grenze sein, und da müssen wir auch rückführen und abschieben. Und ja, es gibt auch beim Thema Integration Handlungsbedarf. Jetzt stellen Sie sich aber doch nicht heraus und tun Sie nicht so, als ob Sie erst seit gestern im Amt wären! Das ist das, was mich so ärgert und so stört: Sie tun so, als ob Sie erst seit gestern die Verantwortung in diesem Ressort tragen würden. Seit über 20 Jahren tragen ÖVP und FPÖ die Verantwortung im Innenressort. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist Ihre Verantwortung, dass die Zustände so sind, wie sie sind. [[Abg. Kickl: ... was wir gemacht haben!]]Für das Thema Integration ist seit Jahren die ÖVP zuständig, lange Zeit war es sogar der jetzige Bundeskanzler, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ähnlich sieht es im Justizressort aus, dort ist es ähnlich. Es ist auch so, dass wir seit vielen Jahren ein Justizressort haben, das von der ÖVP oder ÖVP-nahe geführt wird. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich bin der Meinung, es braucht - -
Schlusssatz!
Danke, Herr Präsident, ich werde gerne den Schlusssatz formulieren. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir bei diesem Themenkomplex und bei den Themenkomplexen, die wir heute hier in dieser Aktuellen Stunde ganz schnell anreißen und zu behandeln versuchen, mit billigem Populismus und nur national gedachten Lösungen nicht weiterkommen werden. Es wird eine gemeinsame europäische Anstrengung und vor allem – darum bitte ich – eine Versachlichung der Diskussion brauchen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Nehammer haben uns ja gleich zu Beginn besonders dramatisch vor Augen geführt, welch totalitäre Gesinnung mittlerweile in dieser Bundesregierung herrscht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Ottenschläger: Unglaublich!]]Auf andere Meinungen und freie Entscheidungen der Menschen wird mit Hass und Drohungen reagiert. [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Das ist nicht gut für das Klima in diesem Land. Da kann man nur sagen: SOS Demokratie in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Zarits.]] Jetzt aber zum eigentlichen Thema, zu Ihrer Asyl-PR und -Showpolitik, denn nichts anderes ist es. Was erleben wir? – Ihre ständige Propaganda, Ihre ständige Rhetorik – Sie seien der Kämpfer für eine strenge Asylpolitik –, wir erleben Rekordzuwanderung, wir haben im Vergleich mit der Zeit von Herbert Kickljetzt doppelt so viele Asylanträge, mehr als doppelt so viele Asylanträge als noch im Jahr 2019. [[Abg. Michael Hammer: Hat es auch gegeben unter Kickl!]]– Unter Kickl hatten wir auch mehr Abschiebungen, sehr geehrter Herr Hammer, unter Kickl – das haben Sie lächerlich gemacht – gab es ein Ausreisezentrum. Jetzt heißt es wieder Aufnahmezentrum. [[Ruf bei der FPÖ:... Nehammer!]] Ja, auch Symbolpolitik ist in der Asylpolitik wichtig – dass wir diesen Herrschaften und den Schlepperbanden aus aller Herren Länder signalisieren: Ihr seid hier nicht willkommen! Macht euch nicht auf den Weg, probiert es gar nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Unter Herbert Kickl wurden Asylwerberheime in Österreich stillgelegt, eines in meinem Heimatbezirk Steinhaus am Semmering. Jetzt wurde es wieder aufgemacht, 30 unbegleitete Minderjährige, die in der Vergangenheit in dieser kleinen Gemeinde die größten Probleme gemacht haben. Der Bürgermeister wurde nicht informiert. Die Menschen werden vor den Kopf gestoßen. Das ist Ihre Asylpolitik. Wenn man sich die Zuwanderungszahlen ansieht und schaut, was entlang der Balkanroute los ist, wo über 100 000 irreguläre Migranten trotz der grandiosen Schließung durch Herrn Kurz unterwegs sind, dann sieht man, dass wir davon ausgehen können, dass die Asylwerberheime in den nächsten Wochen und Monaten wieder wie die Schwammerln aus dem Boden schießen werden, Herr Nehammer. Was sind denn die Probleme, die wir haben? – Wir hatten heuer 21 Frauenmorde in Österreich, die Hälfte davon wurde von Ausländern begangen: der jüngste Doppelmord des Somaliers, der illegal eingereist ist und amtsbekannt war; der traurige Fall Leonie – vier Afghanen, die dieses junge Mädchen geschändet, vergewaltigt und brutalst getötet haben [[Zwischenruf des Abg. Sieber]] , die illegal eingereist sind und amtsbekannt waren. Das ist massives Behördenversagen. Wir hatten voriges Jahr den Fall der 16-jährigen Manuela in Wiener Neustadt – von einem Asylwerber ermordet. Die Eltern dieser jungen Mädchen, dieser Opfer klagen jetzt zu Recht an, klagen auch die Republik und sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ja, dieses Asylsystem hat unseren Mädchen das Leben gekostet. – Die Anwälte haben das auch bestätigt. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Dieses ständige Pingpongspiel zwischen Justizministerium und Innenressort, wer jetzt woran schuld ist, kennen wir seit dem Terroranschlag. Davon haben die Menschen nichts. Wir müssen schauen, dass wir diese Leute, die hier nichts zu suchen haben, die straffällig werden, außer Landes bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie reden die ganze Zeit, im Wochentakt, von Abschiebungen nach Afghanistan. Wieso haben Sie nicht abgeschoben, als Österreich noch ein aufrechtes Abschiebeabkommen mit Afghanistan hatte, mit der Vorgängerregierung, als die Taliban noch nicht an der Macht waren? Da ist nichts passiert, Herr Nehammer. Jetzt aber müssen österreichische Beamte nach Afghanistan fliegen, um österreichische Staatsbürger mit afghanischem Hintergrund und auch Asylberechtigte, die in dem Land, aus dem sie angeblich flüchten mussten, auf Heimaturlaub sind, unter Einsatz ihres Lebens zurückzuholen. Meine Damen und Herren! Wer Urlaub und Familienbesuche in dem Land, aus dem er angeblich flüchten musste, macht, hat dort zu bleiben, der hat in Österreich überhaupt nichts zu suchen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich haben Sie da schon recht, da bin ich bei Ihnen: Ich bin froh, dass Sie jetzt auch endlich erkennen, dass wir uns mit internationalen Konventionen, wenn sie uns in Teilbereichen im Wege stehen, anlegen und uns internationale Verbündete suchen müssen, wie zum Beispiel Dänemark. Wie wollen Sie das aber machen, wenn Ihnen die eigenen Parteikollegen in den Rücken fallen und in Brüssel eine Entschließung, eine Resolution verabschieden, mit der sie die weitere Aufnahme von Flüchtlingen – auch von Afghanen – fordern, mit der sie den Stopp aller Rückführungen und die Neubewertung aller negativ entschiedener Asylverfahren fordern? [[Abg. Pfurtscheller: Sie haben nicht zugehört, Karl Mahrerhat es vorhin erklärt!]] Sie wollen den Rechtsstaat aushebeln, Sie wollen letztinstanzliche Entscheidungen anzweifeln und neu aufrollen – so gehen Sie damit um. Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Wir reden hier nur über die Symptombekämpfung. Wir werden die Menschen nicht mehr los, die dank Ihrer Hilfe nach Österreich gekommen sind. 2015 – wer war Innenministerin? – Mikl-Leitner. 2015 – Sebastian Kurz war Außenminister und Integrationsminister. Die waren in der ersten Reihe bei den Willkommensklatschern dabei, meine Damen und Herren. [[Beifall und Zwischenruf bei der FPÖ.]] Eine weitere Ursache ist der Radikalislam. Wir wissen, dass mit den Flüchtlingsströmen Islamisten nach Österreich gekommen sind und in Asylwerberheimen Leute radikalisiert haben. Der Innenminister stellte sich vor der Sommerpause hier im Parlament hin und sagte allen Ernstes: „Islamisten sind keine Muslime“. – Na, was denn dann? Sie sind per definitionem Muslime. Es ist natürlich nicht jeder Moslem ein Islamist, aber jeder Islamist ist ein Moslem.
Schlusssatz – kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter!
Machen wir die Grenzen dicht, schützen wir unser Land und geben wir endlich den Bundesheersoldaten und den Polizisten die rechtlichen Möglichkeiten in die Hand, dass sie Leute auch zurückweisen können und nicht nur als Empfangskomitee dienen!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute die gleiche Debatte wie vor drei Monaten, und Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, verwenden dabei dieselben Mittel wie vor drei Monaten. Sie setzen auf Emotionen, auf Angst, auf Zorn, auf Abneigung gegen ganze Menschengruppen. [[Abg. Deimek: ... wenn es ums Klima geht!]] Ich habe Ihnen schon vor drei Monaten gesagt, wohin, in welche Katastrophe uns das führen kann und dass es unsere Aufgabe als Parlamentarier ist, uns nicht von unseren Emotionen hinreißen zu lassen, sondern besonnen nach Lösungen für unsere Gesellschaft zu suchen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir leben in einem Rechtsstaat, den die Generationen vor uns nach den entsetzlichen Erfahrungen der 1930er- und 1940er-Jahre und als Antwort auf diese Erfahrungen aufgebaut haben, in einem Staat, der Menschenrechte beachtet und der Flüchtlingen Schutz gewährt. Und Flüchtling ist und bleibt, wer nicht ohne die Gefahr der Verfolgung in sein Heimatland zurückkehren kann, egal, in welchem Land und wie weit er sich von seinem Heimatland entfernt befindet. So steht es in der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir leben in einem Staat, der Straftäter verfolgt und bestraft, nach Prinzipien, Regeln und Gesetzen [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , und diese Regeln und Gesetze stehen nicht einfach nebeneinander, sondern sie greifen ineinander, fein abgestimmt, so wie die vielen Teile eines Autos. Das funktioniert nicht immer, und manchmal, wenn so eine Maschine nicht funktioniert, ist einer oder eine tot. Jede zweite Woche wird in diesem Land eine Frau getötet, und jedes einzelne Mal ist das entsetzlich, und das Leid der Hinterbliebenen, der Eltern, der Kinder, der Freundinnen und der Freunde ist in Worten nicht auszudrücken. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Und immer haben die Täter eines gemeinsam: Es sind Männer. Jetzt könnte man den großen Hammer auspacken, draufhauen und sagen: Wir sperren sie alle ein, wir verhängen für alle Männer ein Ausgangsverbot und eine Ruhe ist! Wir wissen, wie absurd das wäre – genauso absurd wie der Versuch, ein Auto mit einem Vorschlaghammer zu reparieren. Natürlich können Sie auf einen Automotor aus lauter Wut mit einem Vorschlaghammer draufhauen. Das schaut vielleicht sogar toll aus, aber nachher ist der ganze Kübel hin. Jede Automechanikerin und jeder Automechaniker weiß das. Sie können auch nicht die Lichtmaschine die Arbeit der Bremse machen lassen, das wird nicht funktionieren. Für Straftäter ist das Strafrecht da, für Schutzbedürftige das Asylrecht, für Menschen anderer Staatsbürgerschaft das Fremdenrecht, und es gibt noch viele weitere Rechtsgebiete und Gesetze, so viele, wie ein modernes Auto Teile hat. Diese vielen Regeln und Gesetze greifen abgestimmt ineinander und schaffen zusammen das, worauf wir alle stolz sind: dass dieses Land eines der sichersten der Welt ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Funktioniert dieser Motor immer perfekt? – Nein. Halten sich Menschen immer an Regeln und Gesetze? – Nein. Ich sagte es schon und ich sage es nicht gern: Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, wenn es um Gewaltdelikte überhaupt geht, dann sind die Täter fast immer Männer. Ja, das ist ein Problem, und in Österreich ist es besonders groß. Wissen Sie, wir streiten in diesem Hohen Haus oft darüber, an welchen Stellschrauben da gedreht werden soll, ob im Strafrecht oder in der Prävention, ob es mehr Integration braucht oder mehr Polizei oder mehr Bewusstseinsarbeit oder alles zusammen, und wir sind uns da mit unserem Koalitionspartner auch nicht immer einig. Sie aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben es heute wieder bewiesen: Wer so aufgebracht ist wie Sie, wer so wenig erkennt, wo die tragenden Teile sind, die man besser gar nicht angreifen sollte, wer so wenig Ahnung hat davon, nach welchen Prinzipien dieser Motor überhaupt funktioniert [[Abg. Kickl: Sie haben es notwendig, von Ahnung zu sprechen!]], und wer nicht verstanden hat, dass verschiedene Teile für verschiedene Funktionen da sind, und wer nur den Hammer als Werkzeug kennt [[Abg. Kickl: Ramponiert die Grund- und Freiheitsrechte und führt das große Wort!]] , den sollte man besser nicht an sein Auto lassen und an unseren Rechtsstaat schon gar nicht. – Ich danke fürs Zuhören.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. Bei ihr steht das Wort. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kickl meint, er sei gegen politischen Betrug beim Thema Asyl. Wer glaubt denn das? Bei diesem Thema wird doch die Bevölkerung vom rechten Rand andauernd betrogen, und damit meine ich nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP, die mittlerweile von der FPÖ bei diesem Thema überhaupt nicht mehr zu unterscheiden ist. Es ist Betrug, wenn Kickls, Nehammers, Kurz’ erklärten und erklären, sie würden Migrationsrouten schließen können, Schlepperei bekämpfen und keine Flüchtlinge aus Afghanistan mehr aufnehmen, sondern weiterhin dorthin abschieben. – Sie schließen keine Migrationsrouten, weder am Westbalkan noch im Mittelmeer, sondern es werden Menschen, darunter echte Flüchtlinge, die Schutz und Sicherheit suchen, heimlich und teils gewalttätig über die EU-Grenzen zurückgeschoben, nach Bosnien, in die Türkei, nach Libyen, wo sie im Niemandsland dahinvegetieren, in Folterlagern eingesperrt werden und erneut versuchen, mit Schleppern in die EU zu kommen – und das Spiel geht von vorne los. Es ist Ihre Ministerschaft, Herr Nehammer – und Ihr Auftritt hier war wieder einmal nicht sehr vertrauenserweckend –, unter der die Mär der geschlossenen Routen durch Pushbacks an der österreichischen Grenze aufrechterhalten werden soll: ein klarer Verstoß gegen das Folterverbot. Da bin ich beim nächsten Betrug durch die Narrative der populistischen Parteien ÖVP und FPÖ. Sie bekämpfen die Schlepperei nicht, sondern Sie tragen im Gegenteil zum florierenden Geschäft bei, insbesondere auch, weil Sie zum Beispiel nicht zulassen, dass man auch legal und sicher nach Österreich und Europa einreisen kann, wie zum Beispiel durch Resettlement. [[Abg. Kickl: Wie naiv ist das denn?!]] Der nächste Betrug: Die Regierung kann ja gar nicht, wie sie behauptet, nach Afghanistan abschieben und wird natürlich entgegen der Behauptung von Sebastian Kurz Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen, denn wenn Menschen die lebensgefährliche Reise über die nur illegal möglichen Wege auf sich nehmen und es schaffen, nach Österreich zu gelangen, dann hat Österreich Schutz zu gewähren. Das weiß auch ein Sebastian Kurz . Und das Gegenteil zu behaupten ist genauso ein Betrug an der Bevölkerung wie das Ausreisezentrum-Schild des Kollegen Kickl in seiner Ministerschaft. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Pfurtscheller: Hat er nie behauptet! Da müssen Sie schon genau sein!]]Die Kickls und Nehammers in diesem Land betrügen die Menschen, weil sie vorgaukeln, sich für Sicherheit einzusetzen. Sie setzen sich in Wahrheit dafür ein, mehr Wählerstimmen zu generieren, und dafür schürt man am besten Chaos, weist dann vermeintlich verschreckt darauf hin und bietet – das zeigen Sie immer wieder in Ihren Redebeiträgen, Herr Innenminister – martialische Lösungen an, die aber keine sind. Das ist die Politik, die mit Angst gemacht wird, auch mit Leid, Perspektivenlosigkeit, Gewalt und Chaos, das in Kauf genommen wird. Was würde eine verantwortungsvolle Politik tun, und zwar nicht erst seit 2015? – Da gab es Kontrollverlust, ja, das soll sich nicht wiederholen, aber die ÖVP tut hier weiterhin nicht das Richtige. Wir können an Europas Grenzen Kontrolle durchsetzen, registrieren und auch die Menschenwürde der Antragsteller und Antragstellerinnen achten, denn das ist keine bewaffnete Menge, keine Naturgewalt, keine Welle, sondern das sind einzelne Individuen mit unterschiedlichsten Schicksalen und unterschiedlichsten Absichten. Das kann man kontrollieren und abklären. Diese Menschen sind dann schnell zu integrieren oder eben entsprechend abzuschieben. Das ist auch das effizienteste Mittel gegen Schlepperei. Ein anderes effizientes Mittel ist die Rettung von den gefährdetsten Menschen über Resettlement in der Europäischen Union. Da gibt es bezüglich Afghanistan ein Programm der Europäischen Kommission, und die Bundesregierung sollte ihre Fundamentalopposition gegen dieses Programm aufgeben. Sebastian Kurzmeint, Kreisky wäre sein Vorbild. Er dachte da wohl nur an die absolute Mehrheit der SPÖ unter dessen Kanzlerschaft. Die Werte wie Solidarität et cetera kann er nicht gemeint haben, denn mit diesen Werten hat sich Österreich, als sie noch gelebt wurden, auf dem europäischen, internationalen Parkett großes Renommee erworben, und gerade dieses Renommee verspielt Sebastian Kurz, dessen einziger Kompass Wählerstimmen und Macht sind. [[Abg. Hofinger: Ein Blödsinn!]] Da zeigt sich wieder einmal, es gehört mehr dazu, in jemandes Fußstapfen zu treten, als nur in dessen altes Büro einzuziehen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Aktuelle Stunde der FPÖ heute ist für uns eigentlich eine Enttäuschung, weil sie wieder einmal ihr eigenes und einziges Thema Asyl und Migration spielt. Normalerweise sind wir es ja von Ihnen gewöhnt, dass wir das im Sommer im Rahmen einer Dringlichen Anfrage und einer Sondersitzung besprechen, aber diesen Sommer dürfte Herr Klubobmann Kickl nicht Zeit gehabt haben, weil er irgendwelche Vitaminpräparate gegen das Coronavirus erforscht hat. Jetzt ist er wieder im Parlament angelangt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sind aber dennoch froh und auch dankbar, dass wir dieses Thema heute diskutieren können. Kollege Bürstmayr hat es angesprochen, Sie bringen dieselben leeren Worthülsen zu diesem Thema wie vor drei Monaten, uns beziehungsweise vor allem unserem Innenminister gibt es die Gelegenheit, klar darzulegen, wie der rechtliche Rahmen ist, wie sich die Lage derzeit darstellt und vor allem, welche wirksamen Maßnahmen getroffen werden. Für uns ist klar, dass wir die illegale beziehungsweise irreguläre Migration in den Griff bekommen, die innere Sicherheit bewahren und gleichzeitig unseren Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten müssen, aber – und das unterscheidet uns schon von dem, was Sie immer behaupten und ausblenden – Österreich soll auch seinen humanitären Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Hilfe nachkommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Klubobmann Kickl, unsere Politik ist die des Handelns und nicht Symbolpolitik. Das berühmte Schild in Traiskirchen, das von Ihrer Amtszeit übrig geblieben ist, wurde ausführlich beleuchtet. Der Herr Innenminister hat es gesagt: Er bildet Allianzen, wenn es darum geht, das Thema irreguläre Migration beziehungsweise Schlepperwesen in Europa in den Griff zu bekommen. Unsere Politik ist der Gamechanger, und mit Gamechangern haben Sie immer Probleme; Sie lehnen ja auch die Impfung ab, außer für die eigenen Parteifunktionäre, die lassen sich impfen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.]] Sie sind kein Gamechanger, Sie sind kein Problemlöser, Sie sind ein Problemmacher, der rein auf Symbolik, leere Worthülsen und populistische Agitation setzt. Das löst keine Probleme und hilft auch den Menschen keineswegs. Nähern wir uns der Problemstellung sachlich an: Ja, es ist bekannt, es gibt internationale Krisen und Problemherde – nicht zuletzt Afghanistan –, und es gibt verschiedenste Fluchtursachen und -gründe. Dieses Faktum ist einmal anzuerkennen, und die Frage ist, wie wir diese Herausforderungen lösen. Der Herr Innenminister hat es ausgeführt: Wir brauchen einen wirksamen EU-Außengrenzschutz. Zugegeben: Der funktioniert noch nicht so gut, es braucht an den Außengrenzen schnelle Asylverfahren mit Zurückweisungen, es braucht einen entschlossenen Kampf gegen die illegale Migration und das Schlepperwesen, es braucht natürlich auch klare Botschaften – und unser Innenminister sendet diese ganz klar aus: dass Schlepperei kein Geschäftsmodell ist, das wir unterstützen, und Österreich kein Zielland für illegale Migration sein wird und sein will – und vor allem die Grenzsicherung mit unserer Polizei und den vielen Soldaten an den Außengrenzen Österreichs. Danke dafür, dass diese Grenzsicherung gewährleistet wird! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist so, dass Österreich auch seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt. Ja, es gibt Asylwerber, die zu uns kommen, und es wurden auch heuer schon Asylanträge in Österreich gestellt, auch von Menschen aus Afghanistan – und das ist auch der Grund dafür, dass wir nicht noch mehr Asylwerber aus Afghanistan aufnehmen. Jetzt wird die FPÖ wieder sagen – und Sie haben es auch gesagt –: Ein Wahnsinn, es wurden heuer Asylanträge in Österreich gestellt! – Ja, Herr Klubobmann Kickl, es wurden auch Asylanträge in Österreich gestellt, als Sie Innenminister waren [[Abg. Kickl: Aber weniger!]],gar nicht so wenige, das sagen Sie nie dazu. [[Abg. Kickl: Weniger!]]Und, Herr Ex-Innenminister Kickl, es waren mehr Leute in Grundversorgung, als Sie Innenminister waren, als jetzt. [[Abg. Kickl: ... die, die ihr 2015 reingelassen habt!]] Also das sind die Fakten. [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Sie haben das, was Sie hier fordern, selbst nicht umgesetzt, aber das ist Ihre populistische, doppelbödige Politik. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Euren Rucksack habe ich getragen!]] Beim Thema Flucht und Migration braucht es alle Anstrengungen. Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist bei der Bundesregierung, bei unserem Innenminister in guten Händen. Wir arbeiten an der Problemlösung, Sie sind kein Gamechanger, Sie sind ein Problemmacher.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Wimmer. – Bitte sehr, bei Ihnen steht das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kommen wir ein bisschen weg von der Symbolpolitik hin zur Realpolitik, mit der wir in den Städten und Gemeinden jeden Tag zu tun haben! Wenn ich unterwegs bin, rede ich mit ganz vielen Menschen, mit Vertretern von Vereinen und Organisationen, mit Menschen, die in Österreich geboren sind, und mit Menschen, die aus unterschiedlichsten Ländern und Kulturen zu uns nach Österreich gekommen sind. Eines zeigt sich immer wieder: Das Zusammenleben ist nicht einfach, besonders dort, wo viele Menschen auf sehr engem Raum zusammenleben. Da gibt es Reibungspunkte zwischen vielen Gruppen, besonders auffällig sind die Unterschiede, wenn unterschiedliche Kulturen, Nationen und Gepflogenheiten aufeinandertreffen. Das Zusammenleben braucht also klare Regeln, damit es funktioniert, und ein Verständnis füreinander. Um Regeln einhalten zu können, muss man diese aber auch kennen und man muss sie verstehen. Da setzen viele Initiativen an, Erfolg versprechende, niederschwellige Projekte, die allerdings wenig Unterstützung finden. Wir reden hier nicht von sozialromantischen Vorstellungen, sondern davon, dass Integration nicht von oben diktiert werden kann. Integration braucht eine Vielzahl an Maßnahmen, es braucht die Möglichkeit und den Willen von beiden Seiten. In meiner Heimatstadt Wels regiert die FPÖ, dort wurden zum Beispiel Orientierungskurse und Wertekurse eingestellt, niederschwellige Deutsch- und Alphabetisierungskurse in den Stadtteilen – direkt da, wo die Menschen leben – eingestellt. Es fehlen pädagogisch geführte Kinder- und Mädchengruppen, Projekte zur Bewusstseinsbildung und Stärkung von Frauen in der Erziehung, in der Gesundheit im direkten Wohnumfeld von Zuwandererfamilien. – So funktionieren das Zusammenleben und die Integration nicht. Das funktioniert am besten, wenn Angebote möglichst gut, einfach und niederschwellig erreicht werden können, und die Regeln, die wir vorgeben, können nur eingehalten werden, wenn sie verstanden werden und wenn man sie kennt; darum müssen wir diese auch vermitteln. [[Beifall bei der SPÖ.]] Maßnahmen wie eine von oben verordnete Deutschpflicht und die Drohung, Sozialleistungen zu kürzen, sind keine geeigneten Maßnahmen zur Integration. Sehr geehrte Damen und Herren! Problematisch sind natürlich auch über viele Jahre andauernde Asylverfahren. Wir alle kennen Asylwerber, die jahrelang auf die Entscheidung bezüglich ihres Aufenthalts in Österreich warten müssen. Viele nutzen die Zeit, gehen zur Schule, lernen Deutsch und bringen sich auch ehrenamtlich in unsere Gesellschaft ein; darunter sind auch viele Kinder, die in Österreich geboren wurden und nie das Heimatland ihrer Eltern betreten haben. Wenn dann nach Jahren ein negativer Asylbescheid kommt, trifft das oft bestens integrierte Familien und Kinder. Wir brauchen also deutlich mehr Ressourcen, um Asylverfahren schneller abzuwickeln. Das Ziel muss ein gemeinsames europäisches Asylverfahren mit standardisierten Leistungen sein, und die Dauer eines Asylverfahrens sollte auf wenige Monate beschränkt sein. Zum Schluss stellt sich auch die Frage, warum straffällige AsylwerberInnen nicht unverzüglich abgeschoben werden. Wir alle erinnern uns an die schrecklichen Morde und den Terroranschlag letzten Herbst in Wien – alles Straftaten, die von rechtskräftig verurteilten Asylwerbern verübt wurden. Da hätte rasch gehandelt werden müssen. Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe der Politik, diese Problematiken zu lösen, und darüber sollten wir hier sachlich diskutieren. Weniger Emotionen und mehr Sachlichkeit bei diesem Thema, das würde auch den Debatten hier im Haus guttun. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben vor wenigen Tagen beim Polizeikongress in Berlin und vor einer halben Stunde auch heute hier wieder eine äußerst zutreffende Feststellung gemacht; Sie haben gesagt, die EU brauche drei Handlungsstränge: rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze, glaubwürdigen Außengrenzschutz und rasche Rückführungen. – Sie sind immer dann am besten, wenn Sie die Forderungen der FPÖ übernehmen. Wir unterstützen das aus vollstem Herzen. Aber: Das sind die Worte – und wie handeln Sie? Haben Sie Ihre ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament gefragt, warum sie geschlossen für genau das Gegenteil gestimmt haben? Eine Kollegin sitzt ja da, vielleicht kann sie es uns dann erklären. Es gibt eine Resolution des EU-Parlaments zur Lage in Afghanistan vom 15. September 2021 – nicht gerade lange her –, da hat die ÖVP gemeinsam mit der rot-grünen Front gestimmt: statt Außengrenzschutz und Asylverfahren außerhalb der EU Neuansiedlung von afghanischen Flüchtlingen innerhalb der EU; Verteilung der afghanischen Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten, Verteilung humanitärer Visa [[Zwischenruf des Abg. Kassegger]] ,statt Rückführungen Stopp aller Rückführungen und Neubewertung aller negativen Asylbescheide. Es ist nicht so, wie es Fraktionsführer Karas in Brüssel dargestellt hat, dass da nur dem speziellen Programm für verfolgte Frauen zugestimmt worden ist, nein, es steht drinnen: Stopp aller Rückführungen, Neubewertung aller negativen Asylbescheide. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und angesichts dieser Tatsache sprechen Sie hier von Doppelmoral der Freiheitlichen Partei? – Eine gewagte Aussage! Vor einer halben Stunde haben Sie in Ihrem Statement gesagt [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] ,die EU-Außengrenze funktioniere nicht – stimmt! –, daher gebe es einen starken, effizienten nationalen Grenzschutz. – Schön wäre es, wir würden das unterstützen. Sie sprechen von über 1 000 Soldaten, die da Dienst machen – die machen das auch, ich habe mich mehrmals persönlich davon überzeugt, an der burgenländisch-ungarischen Grenze. Die stehen dort, sind äußerst nett und dienstbeflissen und sagen dann: Ja, es kommen jeden Tag – vor allem in der Nacht – die Leute rein, völlig unkontrolliert! Ja mei, wir können leider nix machen! Es wird dann die Polizei geholt und die Herrschaften, die irregulären Migranten, die Sie hier auch kritisieren, werden ins Flüchtlingslager gebracht. Dort sagen sie: Asyl!, und dann sind sie hier. [[Abg. Deimek: ... gescheiten Innenminister!]] So spielt sich der effiziente nationale Grenzschutz ab. [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Es gibt da doch Verbesserungspotenzial. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt, einerseits geht es um die Worte – sicher auch im Hinblick auf die Oberösterreichwahl, ich verstehe das, man will die freiheitlichen Wähler kapern –, aber andererseits geht es halt leider auch um die Taten. [[Abg. Deimek: ... strenger kontrolliert!]]Bei diesem Vortrag in Berlin haben Sie auch die Aussage, die ja ein bisschen im Widerspruch zur ersten steht, getätigt, Österreich müsse aber schon bis zu 30 000 irreguläre Migranten aufnehmen. Dies sei alternativlos – da stellt es mir eh schon immer alles auf [[Abg. Kassegger: Ernsthaft?]]–, weil diese über die EU-Außengrenze kommen, von niemandem davor aufgehalten werden und dann in Österreich landen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass die anderen EU-Länder diese Leute zu uns durchwinken und sicher nicht aufhalten? Natürlich nicht, weil sie sich denken: Bitte, geht nach Österreich, geht nach Deutschland! Dort herrschen paradiesische Zustände, dort gibt es Gemeindebauwohnungen, die Miete wird bezahlt, dort gibt es Grundversorgung, dort gibt es Mindestsicherung – die wird nämlich nur den ungeimpften Österreichern gestrichen! –, da ist ein großer Topf da, das kriegt ihr! Ihr könnt auch die Frauen behandeln, wie ihr wollt, auch mehrere Straftaten begehen, macht alles nichts, ihr verliert die Wohnung im Gemeindebau nicht – dafür ist die andere Seite zuständig [[in Richtung SPÖ weisend]] –, und es wird auch die Mindestsicherung bisher nicht gestrichen. Oder haben Sie schon etwas von Dublin gehört? – Eigentlich ist der erste Mitgliedstaat, in dem die Leute europäischen Boden betreten, für die Verfahren zuständig. Also man fragt sich schon auch, wie das mit den Aussagen von Herrn Bundeskanzler Kurz vereinbar ist, der ja den ganzen Sommer getourt ist und hier immer knallharte Aussagen macht, unter seiner Kanzlerschaft gäbe es keine weitere Aufnahme. Ja, zählt jetzt sein Wort nichts mehr? [[Abg. Kassegger: Bla, bla, bla!]]Oder rechnen Sie mit dem Ende seiner Kanzlerschaft? – Man kennt sich nicht aus! Jetzt ist er gerade in New York, macht einen Round Table zu Afghanistan – auch wieder mit knallharten Aussagen! – und hier wird alles konterkariert. Also das verstehe ich nicht. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die abschließende Aussage in Berlin ist der Höhepunkt: Sie beklagen den steigenden Spannungsdruck zwischen Geimpften und Ungeimpften und beklagen, dass unsere Gesellschaft auseinanderbrechen wird. [[Heiterkeit des Abg. Kickl.]] Sie als Mitglied dieser Bundesregierung, die tagtäglich seit März 2020 die Leute auseinanderbringt, gegeneinander aufhetzt und viele als Lebensgefährder bezeichnet – heute wieder als Staatsverweigerer! –, die täglich Phantasien äußert, was man jetzt alles mit den Ungeimpften machen solle – die Arbeit wegnehmen, die Arbeitslose streichen, die Mindestsicherung streichen, keine medizinische Versorgung [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] ,Lockdown für Ungeimpfte, also: Du musst draußen bleiben! –, Sie beklagen dann die Spaltung? – Hören Sie einfach damit auf, dann gibt es keine Spaltung! Also das ist letztklassig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sorgen Sie dafür, dass die Polizei nicht die Abstände misst, nicht jeden Tag bei Krankheit die Quarantäne überprüft, nicht Eltern als Staatsverweigerer verfolgt, die ihre Kinder daheim unterrichten - -
Den Schlusssatz bitte!
- - sondern sorgen Sie dafür, dass sie ihre wahre Polizeiarbeit, die sie sehr gut machen könnte, erfüllen kann! Da braucht sie halt Zeit und Ressourcen dafür, um echte Straftaten zu verhindern.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Si tacuisses, philosophus mansisses! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Da wir das Gleiche studiert haben, Herr Obmann Kickl, kennen Sie den Spruch sicherlich. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben! Ich komme leider nicht umhin, Sie zu enttäuschen, wenn Sie hier diese zehn Punkte zum Anlass nehmen, um Lösungen zu präsentieren. Diese zehn Punkte zeugen von Unwissen und sie zeugen wohl auch vom Unvermögen, den rechtlichen Rahmen gut abzustecken und zu wissen, was überhaupt möglich ist. Stellen wir fest: Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, und zwar ungeachtet dessen, von wem sie ausgeht, und Femizide sind Auswüchse einer besitzergreifenden patriarchalen Gesellschaftsstruktur, die es aufzubrechen gilt. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Da gibt es zweifelsohne Handlungsbedarf und dafür haben Sie sich nie stark gemacht. Während mein Beileid tatsächlich allen Angehörigen der Opfer gilt, missbrauchen Sie hier einige der Fälle, um Angst zu schüren, ohne darauf Antworten zu haben. Sie haben vorhin einen Faktencheck gefordert, den liefere ich Ihnen gerne. Ihre zehn Vorschläge sind schlicht unseriös. [[Abg. Deimek: ... Faktencheck!]]Wieso? – Sie müssen die Hoffnung, die Sie machen, eigentlich recht schnell in Enttäuschung umwandeln, denn das, was Sie fordern, ist rechtlich schlicht unmöglich. [[Abg. Kickl: Aha!]]– Ist es! Österreich hat völkerrechtliche und unionsrechtliche Verpflichtungen [[Abg. Kickl: Was ist denn das für eine Körperschaft?]], die Sie, egal, wie laut und wie oft Sie hier poltern, nicht einfach aushebeln können. [[Abg. Kickl: Ich habe gedacht, wir sind die Gesetzgeber!]]Das ist unser unionsrechtlicher und internationaler Rahmen. Zum Zweiten: Politisch sind Ihre Vorschläge auch nicht sinnvoll, Herr Klubobmann Kickl! Es braucht nämlich bessere Koordination – das wissen wir –, bessere Kommunikation und auch bessere Kooperation zwischen all diesen staatlichen Stellen, bei denen die Schrauben, die heute schon mehrmals erwähnt worden sind, zu drehen sind, und das in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit den ausländischen Communities. [[Abg. Kickl: ... weiß nicht, was das ist!]]Natürlich braucht es genauso einen ordentlichen Gewaltschutz, echte Prävention und auch Aufklärung und vor allem Ressourcen für die Aufklärung, Investition in diese. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Da sind wir dran. Es ist aber ein Versäumnis von Ihnen und findet sich auch in den zehn Punkten nicht wieder. [[Beifall bei den Grünen.]] Fakt ist – und auch das ist mir wichtig, hier einmal festzustellen –: Mit Verschärfungen im Fremdenrecht kann man keine Straftaten ahnden. [[Abg. Amesbauer: Wenn sie nicht hereinkommen ...!]] Das sollten Sie als ehemaliger Innenminister wissen und es sollte hier unter den Parlamentariern des Hohen Hauses eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, das als Wissen vorauszusetzen. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] [[Abg. Strasser: ... Blödsinn!]]Ein Zweites: Mit dem Abbau von Menschen- und Flüchtlingsrechten kann man auch keine Straftaten verhindern. Jede und jeder, der das verneint, verneint die Statistik, verneint die Forschung, verneint jegliche Datenlage, die wir dazu haben [[Abg. Deimek: Schauen Sie einmal auf einen Flughafen und schauen Sie sich die Grenzkontrollen an! Dann müssen Sie nicht so viel sprechen!]] , und verneint auch das, was die Vereine, die tatsächlich in diesem Bereich arbeiten, tagtäglich aus ihrer Praxis, aus ihrer Erfahrung uns, nämlich der Politik, als Handlungsauftrag referieren. All das übersehen Sie. Ich empfinde das als ein fast schon trotziges Verneinen von Fakten und Kausalitäten. Und ja, ich kann mich dem anschließen: Es ist unvernünftig, unverantwortlich, und ja, ich halte das auch für gefährlich, weil diese zehn Punkte von Ihnen nämlich genau gar nichts bringen. Aber gut, nutzen wir die Debatte, um festzuhalten, was es braucht, was sinnvoll ist und was wir tun können! Innenpolitisch müssen wir zweifelsohne an den heute schon mehrmals erwähnten Schrauben drehen. [[Abg. Kickl: Sind alle locker!]]Hier ist ganz, ganz wichtig festzuhalten, dass Asyl in Österreich keine Gnade ist. Es ist ein Menschenrecht. Es ist etwas, worauf unser Rechtsstaat beruht. [[Abg. Deimek: Es fängt mit der Einreise an ...!]]Solange wir diesen haben, wird es keine Gnade sein, sondern ein Recht bleiben. [[Beifall bei den Grünen.]] Außenpolitisch besteht zweifelsohne die Notwendigkeit zu einer weltweiten Zusammenarbeit. Die UNO-Konferenz findet gerade statt, ich weiß nicht, ob Sie das verfolgen. [[Abg. Kickl: Ja, ja!]]Natürlich braucht es da eine bessere Kooperation und Koordination. Ohne diese werden wir als Österreich, als Europa diese Herausforderungen nicht bewältigen können. [[Abg. Kickl: Die Menschen in Steinhaus sitzen gebannt vor dem Fernseher!]]Was ist dabei – um auch das festzustellen – der rechtliche Rahmen? Humanität und Ordnung, gleichzeitig, beides geht sich aus. [[Abg. Belakowitsch: Humanität ...!]]Das eine funktioniert ohne das andere auch nicht. In einem gebe ich Ihnen recht, eines stimmt nämlich tatsächlich: Die Zahl der Menschen, die gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen und sich auf den Weg zu machen, steigt alarmierend und kontinuierlich. [[Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist um!]] [[Abg. Zanger: Aus!]]Nur Frieden, tatsächlich nur Frieden kann diesen Trend stoppen [[Abg. Deimek: Ich finde es lässig, dass ...!]],nicht nur Frieden, sondern auch Nahrung, Bildung, Empowerment für Frauen, aber vor allem auch Perspektiven. Das sind Dinge, mit denen Sie sich gar nicht beschäftigen. [[Abg. Zanger: Schlusssatz!]]Wir haben Kriege. Wir haben eine hohe Komplexität an globalen Herausforderungen, in denen sich Migrationsbewegungen abspielen.
Darf ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen, Frau Abgeordnete!
Auf all diese Fragen haben Sie keine Antworten und deswegen ist Ihr Zehnpunkteplan eine herbe Täuschung und Enttäuschung. Ich bin sehr froh, dass es uns gelingt, abseits der FPÖ, eine sachliche, besonnene Debatte darüber zu führen, was es braucht – was Menschen auf der Flucht brauchen und was es in Österreich braucht, um Sicherheit zu garantieren. [[Abg. Kickl: Nur zusammenbringen tut ihr nichts!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich fürchte, mit Ihren Beiträgen wird das aber schlicht nicht möglich sein. Insofern: Gut, dass es die Möglichkeit für andere Ausführungen gibt, schlecht für Sie, weil Sie da sozusagen keinen Beitrag leisten können. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Deimek und Zanger.]] – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Lassen Sie mich vielleicht zuerst etwas Grundsätzliches sagen: Finden Sie, verehrte Zuseherinnen und Zuseher, es eigentlich überhaupt nicht verwunderlich, dass wir zufälligerweise fünf Tage vor einer Landtagswahl in Oberösterreich hier heute eine Aktuelle Stunde der FPÖ haben, in der wir ihr Lieblingsthema diskutieren? – Asyl, Ausländer, Angst. [[Abg. Kickl: Sie sind zu Wort gemeldet! Um Gottes willen!]] Sie merken, dass Sie mit Ihrer komplett destruktiven Coronapolitik komplett im Eck stehen, dass hier alle anderen Parteien gemeinsam – übrigens gemeinsam mit der Wissenschaft – einer Meinung sind [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Belakowitsch]] ,nämlich dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. [[Abg. Kickl: ... einer Meinung ...!]]Und weil Sie merken, wie die Umfragen in Oberösterreich in den Keller gehen [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , weil Sie merken, wie der Unmut größer wird [[Beifall bei den NEOS]] , ziehen Sie die einzige Karte, die Sie wirklich können: Ängste schüren und spalten. [[Abg. Kickl: In der DDR waren auch alle Parteien einer Meinung!]] [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Sie profitieren nämlich davon, wenn die Probleme groß sind und nicht die Lösungen. [[Abg. Belakowitsch: Einheits...!]] Sie gießen Öl in tatsächlich bestehende Brandherde, aber Sie sind nicht ansatzweise daran interessiert, diese Brände zu löschen, denn das ist Ihr Geschäft: Sie leben von der Angst! Ohne Angst keine Stimmen. Sie sind also, wenn man so will, ein Brandmelder für die Brände, die es gibt, aber Sie sind keine gute Feuerwehr, weil Sie die Brände nicht löschen wollen. Sie wollen die Probleme nicht lösen, Sie wollen sie größer machen. [[Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Was wir brauchen, sind Politikerinnen und Politiker, die im ersten Satz die Probleme benennen, im zweiten Satz aber über die Lösungen reden; und die Lösungen werden nicht sein, wie FPÖ und ÖVP fordern: alle Ausländer raus, Stacheldraht rund um Österreich. – Na, auf komplizierte Probleme braucht es auch einmal komplexere Antworten! [[Zwischenruf der Abg. Fürst.]] Man darf aber nicht nur Sie in die Pflicht nehmen, sondern auch linke Parteien tragen eine Mitverantwortung, weil jahrzehntelang weggeschaut wurde – in Wien, in Wels, in Linz. Ich bin der Überzeugung, dass man, wenn man die Integrationspolitik links liegen lässt, erst recht die Probleme von rechts bekommt. Ich möchte heute aber ein explizites Angebot machen, ein Angebot von uns NEOS an Sie, verehrte Wählerinnen und Wähler, die ÖVP oder FPÖ wählen möchten, die vielleicht schon einmal ÖVP oder FPÖ gewählt haben, weil ich der Überzeugung bin, dass die allermeisten von Ihnen ja ein tatsächliches Interesse haben, dass ihnen die Ängste genommen und dass ihre Probleme gelöst werden. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich bin überzeugt, dass Sie, wenn Sie FPÖ wählen, weil in Wels der Ausländeranteil in der Volksschule Ihrer Tochter zu hoch ist, doch wollen, dass es zu einer besseren Durchmischung kommt. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wenn Sie ÖVP wählen, weil Sie Angst vor einer neuen Fluchtbewegung haben, dann wollen Sie doch, dass sich Österreich auf EU-Ebene für ein moderneres und sicheres Asylrecht einsetzt, und wenn Sie eine rechte Partei wählen, weil Sie wollen, dass zu uns kommende Menschen unsere Werte akzeptieren, unsere Werte leben, dann wollen Sie doch, dass Werte- und Orientierungskurse ausgebaut werden. Ich will mit Ihnen also darüber sprechen, was wir tatsächlich tun müssten, um nach Österreich geflüchtete Menschen besser zu integrieren, und ich möchte mit Ihnen darüber sprechen, was ÖVP und FPÖ in Regierungsverantwortung tatsächlich gemacht haben. Wir müssen erstens das Integrationsjahr stärken. Was ist das? – Bis 2017 fand unter dem Integrationsjahr ein Bündel an Einzelmaßnahmen statt – Bewerbungs-, Arbeitstrainings, Werteorientierungskurse, Kompetenzanalysen und vieles mehr. Das war so wichtig und so sinnvoll. – ÖVP und FPÖ haben es im Jahr 2017 finanziell ausbluten lassen. Wir bräuchten zweitens endlich einen echten Chancenindex in Schulen. Das fördert nämlich wirklich soziale Durchmischung und verhindert Parallelklassen. Was haben ÖVP und FPÖ gemacht? – Sie haben sogenannte Deutschförderklassen eingeführt, die eigentlich das Gegenteil von dem bewirken, was der Name sagt. Fast alle Expertinnen und Experten haben das als nicht treffsicher kritisiert. Echte Reformen: Fehlanzeige. Wir müssen uns natürlich auch integrationshemmende Milieus anschauen. Wir wissen aus Studien, dass es zum Beispiel in bestimmten ethnischen Milieus sehr antiwestliche, frauenverachtende und illiberale Haltungen gibt. Wir müssen in diese Communitys reingehen, mit Jugendarbeiterinnen und -arbeitern, mit Deradikalisierungsexperten, und die jungen Menschen dort abholen, wo sie sind. Was macht die ÖVP-Integrationsministerin? – Sie hält Pressekonferenzen ab, in denen sie MuslimInnen und bestimmte ethnischen Minderheiten unter Generalverdacht stellt, Stichwort Islamlandkarte. Das waren jetzt nur drei Beispiele. Ich könnte diese Liste endlos fortführen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich will Ihnen aufzeigen – insbesondere jenen, die ÖVP und FPÖ gewählt haben, denn ich bin der Überzeugung, dass die allermeisten wollen, dass die Probleme, die sie anprangern, gelöst werden –, dass diese Parteien nicht ansatzweise daran interessiert sind, Ihre Probleme zu lösen. Das Gegenteil ist in der Regel der Fall. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir als NEOS stehen für eine echte, lösungsorientierte und sachliche Politik der Mitte, die nicht wegschaut, die die Probleme benennt [[Abg. Belakowitsch: Haben wir jetzt gerade gehört ...!]] , Klartext spricht, aber diese Probleme eben auch löst, die nicht Öl ins Feuer gießt, sondern Brände stilllegt und, um in diesem Sprachbild zu bleiben, eben kein Brandbeschleuniger ist, sondern eine Feuerwehr für die Brandherde. Eine solche Politik kann man übrigens – in diesem Wahlkampfgetöse sei mir das abschließend erlaubt zu sagen – am 26.9. in Oberösterreich erstmals in den Landtag wählen. Dort braucht es in vielen Politikbereichen einen neuen Zugang, insbesondere aber in der Integrationspolitik. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:26:00]] Aktuelle Europastunde
Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „In herausfordernden Zeiten: Die beste Standortpolitik für Europa und Österreich“ Ich darf Frau Bundesminister Edtstadler herzlich begrüßen. Ich begrüße in unserer Mitte auch die Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die sich auch auf der Rednerliste wiederfinden: Frau Abgeordnete Wiener, Frau Abgeordnete Gamon, Frau Abgeordnete Winzig und Herrn Abgeordneten Hannes Heide. Als Erster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. Ich darf ihn darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten. Die Pandemie und die Wirtschaftskrise haben uns in den letzten eineinhalb Jahren viel abverlangt. Österreich hat in dieser schwierigen Zeit zusätzlich rund 40 Milliarden Euro in den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt investiert. Kurzarbeit, Wirtschaftshilfen und Stundungen haben Betriebe und Arbeitsplätze geschützt und uns insgesamt gut durch diese Krise gebracht. Wir liegen auf Platz drei im EU-Vergleich, was die Wirksamkeit der Hilfsmaßnahmen anbelangt. Wir sind auch besser durch die Krise und vor allem schneller aus der Krise gekommen als die meisten anderen europäischen Länder. Dazu ein paar Kennzahlen: Wir haben das fünftgrößte Wachstum in der EU mit plus 3,6 Prozent, für nächstes Jahr werden uns bis zu 5 Prozent prognostiziert. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück, Woche für Woche zwischen 4 000 und 5 000 Arbeitslose weniger. Wir haben mittlerweile – und das ist die gute Meldung, meine Damen und Herren – weniger Arbeitslose als vor der Krise; das ist der derzeitige Stand. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] In Tirol, Salzburg und Oberösterreich haben wir de facto Vollbeschäftigung. 120 000 offene Stellen, das hat es noch nie gegeben, das heißt, die Wirtschaft boomt, die Aufträge sind da, und wir wollen natürlich auch, dass die Menschen in die Beschäftigung kommen. In Oberösterreich, meinem Heimatbundesland, haben wir zum Beispiel 29 000 Arbeitslose und 31 000 offene Stellen. Es geht jetzt darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir diese Menschen in Beschäftigung bringen. Wir haben die Jobs, wir haben die offenen Stellen, und daher sagen wir: Wer gesund ist und wer arbeiten kann und wem ein zumutbarer Job angeboten wird, von dem erwarten wir auch, dass er dieser Beschäftigung nachgeht! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei den über 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bei Zigtausenden Unternehmerinnen und Unternehmern im kleinen und mittelständischen Bereich, aber auch bei unseren Leitbetrieben, die hier hervorragende Arbeit leisten und die das Rückgrat unseres Wirtschaftsmotors in Österreich bilden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ja, der Aufschwung ist da, meine Damen und Herren, der Wirtschafts- und Arbeitsmarkt entwickelt sich gut, aber wir haben auch eine Gefahr: Das Coronavirus ist noch immer da, es ist nicht vorbei. Wir brauchen unbedingt eine höhere Impfquote. Nur dadurch, meine Damen und Herren, können wir die Sicherheit für die Menschen in diesem Land auch gewährleisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben derzeit eine Impfquote von 70 Prozent. Es ist falsch, was die FPÖ gesagt hat: Nicht 60 Prozent, sondern 70 Prozent der impfbaren Bevölkerung sind geimpft. Das ist aber zu wenig, meine Damen und Herren, wir brauchen mehr! Zum Beispiel Island, Irland und Dänemark haben Impfquoten von 90 Prozent beziehungsweise 88 Prozent. Wissen Sie, warum das so ist? [[Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.]] – Weil alle Parteien an einem Strang ziehen. Alle Parteien in diesen Parlamenten bekennen sich zum Impfen, und daher gibt es in diesen Ländern eine Impfquote von über 80 Prozent, ja sogar von 90 Prozent. Was ist bei uns in Österreich los? – Vier Parteien bekennen sich zum Impfen, wir, die SPÖ, die NEOS und die Grünen. Vier Parteien bekennen sich zum Impfen, eine Partei hingegen nicht, und das sind die Freiheitlichen. Die Freiheitlichen boykottieren von Anbeginn an die gesamten Maßnahmen der Coronapolitik. Es wird geleugnet, das wird auch nach außen hin gesagt, auch bei Demonstrationen, und es wird ständig auch gegen das Impfen kampagnisiert. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur verantwortungslos, Sie gefährden damit die Gesundheit der Menschen und Sie gefährden damit auch unseren Wirtschaftsaufschwung, den wir mühsam erarbeitet haben! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.]] Was ist das Credo beziehungsweise die Doppelmoral dieser Partei? [[Abg. Kickl: ... trostlos!]]– Ja, frustriert bin ich, weil ihr euch so aufführt! Deswegen sind auch die Menschen in diesem Lande frustriert: weil sich die FPÖ so verhält, wie sie sich verhält. [[Abg. Stefan: Unsinn, Sie frustrieren!]]Aber was ist die Doppelmoral? Hofer, Nepp, Fuchs, Graf, die lassen sich impfen. [[Abg. Kickl: Woher wissen Sie das?]] Das heißt, die Prominenz der FPÖ geht impfen. Da ist es dann egal, da lässt man sich impfen. Laut schimpfen, geheim impfen – das ist die FPÖ, die geimpfte Heimatpartei, meine Damen und Herren! [[Die Abgeordneten der ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen! FPÖ Die soziale geimpfte Heimatpartei“ in die Höhe.]] So schaut die Realität aus, und das ist es, was eigentlich hinter der gesamten Fassade steckt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Man will auf dem Wählermarkt fischen, aber sich selbst lässt man impfen, weil man ja die Sicherheit und die Gewissheit haben will. Ich verstehe das gut, dass sich die FPÖ-Prominenz impfen lässt, meine Damen und Herren, aber warum sagen Sie es denn dann nicht nach außen? Sie brauchen es ja nur zu sagen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.]] Rufen Sie zum Impfen auf! Dann leisten Sie einen wichtigen und wesentlichen Beitrag dazu, dass wir gemeinsam gut durch diese schwierige Zeit kommen. Wir haben dann eine höhere Impfquote, das sichert die Gesundheit der Menschen und sichert auch unseren Wohlstand und den Aufschwung, den wir uns gemeinsam hier erarbeitet haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das wäre das, was Sie beitragen könnten, damit wir gemeinsam aus dieser Krise kommen. Wir – diese Bundesregierung – sind nämlich gerade dabei, dass wir auch die wesentlichen Maßnahmen setzen. Wir verhandeln gerade die ökosoziale Steuerreform. Wir wollen Klimaschutz mit Hausverstand. Wir wollen die Menschen weiter entlasten, damit der Wirtschaftskreislauf in Schwung kommt. Wir sind dabei, die Pflege auf neue Beine zu stellen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, viele Menschen in Österreich sind indirekt oder direkt davon berührt. Wir schauen, dass der Standort und der Arbeitsmarkt sich in Österreich gut weiterentwickeln. Das geht aber nur, wenn wir gemeinsam eine vernünftige Coronapolitik machen. Daher appelliere ich noch einmal an Sie, da mitzuhelfen, damit wir die Impfquote steigern können und dass wir gemeinsam durch diese Krise kommen. [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Gabriela Schwarz .]] Am kommenden Sonntag wird in Oberösterreich gewählt. Wir sind ein großes Bundesland, Industrie- und Arbeitsland Nummer eins, das sehr gut durch diese schwierige Zeit gekommen ist. Landeshauptmann Thomas Stelzer führt das Land mit ruhiger und sicherer Hand. Wir haben de facto Vollbeschäftigung, mehr offene Stellen als Arbeitslose. Die Wirtschaft boomt. Bei den Betriebsbesuchen hört man derzeit überall, wo man hinkommt, dass erstens die Auftragslage gut ist, dass man voll ausgelastet ist, und zum Zweiten, dass überall Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht werden. Das Land entwickelt sich also auch in einer schwierigen Zeit sehr gut. Das ist der Volkspartei zu verdanken [[Zwischenruf des Abg. Stefan]] , die seit dem Zweiten Weltkrieg den Landeshauptmann stellt und regiert. Jede Stimme für die Volkspartei ist eine Stimme für eine sichere Zukunft und für eine gute Entwicklung in diesem Land. Eine Stimme für die FPÖ ist eine verlorene Stimme, meine Damen und Herren. Daher am Sonntag: Stelzer und Volkspartei!
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Edtstadler. Ich ersuche, die Taferln niederzulegen beziehungsweise sie auch nicht zwischen den Wänden zu belassen [[das Glockenzeichen gebend]] , wir haben sie gesehen. Das Wort steht bei der Frau Bundesminister. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich stehe heute vor Ihnen als Vertreterin der Bundesministerin Margarete Schramböck, die leider erkrankt ist. Ich stehe heute aber auch als Europaministerin vor Ihnen, und ich sage Ihnen, ich freue mich, dass wir die Gelegenheit haben, hier im Hohen Haus über Standortpolitik Österreichs – auch innerhalb der Europäischen Union – zu sprechen. Was ist denn die Grundlage für eine florierende Wirtschaft? – Die Grundlagen sind Frieden, Stabilität und Nachhaltigkeit, und all das gewährt die Europäische Union auch Österreich. Seit dem Beitritt 1995 haben Österreich und auch Österreichs Wirtschaft enorm davon profitiert. Der Binnenmarkt ist heute Entscheidungsgrundlage Nummer eins für viele Unternehmen. Der Warenaustausch zwischen Graz und Palermo ist genauso selbstverständlich wie der Warenaustausch zwischen Eisenstadt und Innsbruck. [[Abg. Stefan: (erheitert) Na früher nicht! Es hat ja keinen Verkehr gegeben in Italien!]] All das wird durch die Grundfreiheiten der Europäischen Union gewährleistet. Die Coronakrise hat uns deutlich vor Augen geführt, was es heißt, wenn Stabilität fehlt, wenn wir unsere Grundfreiheiten nicht leben können, wenn die Grenzen geschlossen werden und ganze Branchen geschlossen werden müssen – das führt dann nämlich zum Einsturz der Wirtschaft. Umso wichtiger war es aus meiner Sicht, dass die Europäische Union Handlungsfähigkeit bewiesen hat, als sie im Sommer letzten Jahres Next Generation EU, den Aufbau- und Resilienzfonds, beschlossen hat, nämlich mit 750 Milliarden Euro für den Aufbau nach der Coronakrise, zielgerichtet auf den digitalen und grünen Wandel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das darf ich voller Stolz hier von der Regierungsbank aus sagen: Österreich war federführend und maßgeblich daran beteiligt, dass es ganz klare Parameter gibt, wohin das Geld fließt, damit es zum Besten für uns alle eingesetzt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Das sollte man protokollieren für die Zukunft!]] Das Ziel muss es sein, jetzt wirklich alle Gelder abzuholen, nämlich alle Gelder, die Österreich zur Verfügung gestellt werden, aber – ich gehe darüber hinaus – auch alle Gelder, die österreichischen Unternehmen Möglichkeiten bieten, Innovation zu exportieren. Wir haben unglaublich viele Unternehmen, die hier einen wesentlichen Beitrag zu diesem grünen und digitalen Wandel leisten können. Vor und nach der Krise gilt aber auch eines, und das sei mit aller Deutlichkeit gesagt: Die österreichische Wirtschaft floriert, sie hat starke Unternehmen und sie ist innovativ. Die gute Nachricht ist, und da kann ich an den Klubobmann Gust Wöginger anschließen: Die Volkswirtschaft wird in diesem Jahr weniger schrumpfen als befürchtet. Wir liegen 1,1 Prozent über dem Vorkrisenniveau. Wir haben in der EU das fünfthöchste Wachstum gegenüber dem Vorquartal, und auch im nächsten Jahr werden wir eine gute Konjunkturlage erleben. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Es sind etwa 45 000 Personen noch in Coronakurzarbeit, weniger als befürchtet. Wir sind besser durch die Krise gekommen als erwartet, nämlich, und das sage ich in aller Deutlichkeit, dank der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, dank der Unternehmerinnen und Unternehmer. Wenn jetzt angesichts steigender Infektionszahlen die Sorge immer größer wird, dann kann ich das nachvollziehen. Wir müssen diese Entwicklung aber jetzt gemeinsam stoppen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich halte es für skandalös und gefährlich, wie die Politik der FPÖ hier vorgeht. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Hauser: Dann halten Sie sich einmal an die wissenschaftlichen Fakten!]]Daher wende ich mich auch ganz offen an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der FPÖ, und speziell auch an Ihren Klubobmann Herbert Kickl, der durch Verunsicherung auch Spaltung hervorruft. [[Abg. Kickl: Ich glaube, Demokratie haben Sie nicht verstanden!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist nicht in der DNA ...!]] Sie gefährden die Gesundheit von Millionen Menschen, sehr geehrter Herr Klubobmann. Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber denen, die im Gesundheitssystem seit fast zwei Jahren um jedes Menschenleben kämpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist ein Faktum, dass rund 90 Prozent derer, die mit einem schweren Verlauf im Krankenhaus oder auf der Intensivstation landen, nicht geimpft sind. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Ruf bei der FPÖ:Sie lügen!]]Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie gefährden auch die Existenz von vielen mittelständischen Betrieben, von Handwerkern und von Selbstständigen. Ich sage Ihnen ganz offen, ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, denn immerhin hat Ihr Klubobmann einmal Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land getragen, nämlich als Innenminister. Daher appelliere ich heute an dieser Stelle an alle Abgeordneten und insbesondere an den Klubobmann: Stellen Sie diese Störfeuer ab! Nehmen Sie Ihre staatspolitische Verantwortung auch als Oppositionspartei wahr und hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten! [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Wir brauchen den demokratischen Konsens. Ich komme gerade aus Brüssel, wo gestern der Rat Allgemeine Angelegenheiten der Europaministerinnen und Europaminister tagte: Wissen Sie, wann es funktioniert, wann die Impfraten am höchsten sind? – Wenn alle Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wenn insbesondere Politikerinnen und Politiker dafür eintreten, dass sich die Menschen impfen lassen, dafür eintreten, dass man ihnen die Ängste nimmt – nicht verunsichern, sondern informieren! [[Abg. Kickl: Sie halten die Leute offenbar für blöd!]] [[Abg. Rauch: Mittlerweile distanzieren sich schon die Künstler von Ihnen!]] Eines sei auch ganz deutlich gesagt [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] Nein, es ist keine Einschränkung der Freiheit, wenn man eine Impfung angeboten bekommt, sondern ganz im Gegenteil: Die Impfung gibt den Menschen die Freiheit wieder zurück. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Ruf bei der FPÖ:Blödsinn!]]Wir als österreichische Bundesregierung stehen an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer, wir stehen an der Seite der Selbstständigen, der Freiberufler, der Handwerker. Wir werden alles daransetzen, dass dieser Aufschwung auch weitergeht. Dieser Aufschwung aber – das muss uns klar sein – ist kein Selbstläufer. Wir brauchen einen nachhaltigen und dauerhaften Aufschwung. Deshalb müssen wir jetzt auch innerhalb der Europäischen Union die Weichen in die richtige Richtung stellen [[Abg. Deimek: Sie wollen uns jetzt nicht erzählen, dass Sie eine Weichenstellerin sind?!]] ,damit Wachstum, Arbeit und auch Wohlstand zukünftig abgesichert sind. Genau deshalb bereitet die österreichische Bundesregierung unter Federführung von Bundesministerin Schramböck derzeit die österreichische Standortstrategie 2040 vor. Es geht um Wertschöpfungsketten der Zukunft und wir setzen auf die Zukunftsthemen, auch und insbesondere im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas, mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes im Rahmen der Zukunftskonferenz. Lassen Sie mich hier noch ein Beispiel für österreichische Innovation darstellen, das ich selbst erst vor zwei Wochen in der Steiermark erleben durfte! Dort hat nämlich die Firma Komptech GmbH ihren Sitz, ein Unternehmen, das nicht nur innovativ, sondern auch Teil des sogenannten Green Tech Clusters ist – in diesem Zusammenhang eine sehr positive Sache. Es ist nämlich ein Zusammenschluss von Unternehmen aus Kärnten und der Steiermark, die – und das muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen – 20 Prozent des weltweit gewonnenen Ökostroms durch ihre Technologien hervorbringen. Das bestätigt, dass österreichische Unternehmen nicht nur Innovationskraft haben, sondern dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, diese Innovationskraft auch zu exportieren und die Chancen zu nützen, die durch das Next-Generation-EU-Programm und den -Fonds auf dem Tisch liegen. Wir wollen nicht nur wachsen, wir wollen über uns hinauswachsen. Dafür ist es notwendig, gemeinsam auch im globalen Wettbewerb zu bestehen, Wohlstand und Wachstum durch eine Dynamik, die wir hier begonnen haben, abzusichern. Es ist notwendig, Europa zu gestalten. Ich sage auch ganz deutlich: Standortpolitik in Österreich muss auch immer Standortpolitik in Europa sein. Die Konsequenz ist, dass wir über diesen österreichischen Standort in Europa diskutieren müssen. Tun wir das im Rahmen der Zukunftskonferenz! Nutzen wir die Chancen, die uns jetzt geboten werden! Ich möchte mit einem Zitat der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das sie in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union genannt hat, schließen. [[Abg. Rauch: Das zerstört die Rede komplett!]]Sie hat nämlich gesagt: Unsere Europäische Union ist sowohl wunderschön einzigartig als auch einzigartig schön. – Zitatende. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Wie viel mehr gilt das für unser wunderbares Österreich, für das es sich lohnt, jeden Tag zu kämpfen, für das es sich lohnt, auch in wirtschaftlicher Hinsicht einzutreten und Störfeuer abzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Kickl: Total unauthentisch!]] Ich verspreche Ihnen, die österreichische Bundesregierung wird jeden Tag zu 150 Prozent dafür eintreten. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Niss. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir über die beste Standortpolitik sprechen, darf ich zwei Beispiele für eine solch erfolgreiche Standortpolitik erwähnen. Letzten Freitag wurde in Villach die Erweiterung der Halbleiterproduktion von Infineon eröffnet. Wir haben uns gegen Dresden und asiatische Standorte durchgesetzt und eine Investition von 1,6 Milliarden Euro nach Österreich geholt – 400 Arbeitsplätze direkt bei Infineon geschaffen. Da ein Arbeitsplatz bei Infineon selbst drei weitere in der Umgebung sozusagen fördert, haben wir weitere 1 200 geschaffen. Warum ist diese Investition nach Österreich gegangen? – Einerseits weil wir qualifizierte Arbeitskräfte haben. Ich glaube, es wird wichtig sein, dass wir diese auch in Zukunft haben werden und dass diese zur Verfügung stehen. Andererseits gibt es den richtigen Mix an Förderungen für Investitionen und Forschung. Es gibt auf der einen Seite die Forschungsprämie, ein wirklicher Standortvorteil gegenüber Deutschland, auf der anderen Seite aber auch individuelle Forschungsprogramme, da beispielsweise für die Mikroelektronik. Meine Damen und Herren, Geld, das in die Forschungsförderung investiert wird – 1 Euro erwirkt für das BIP langfristig 6 Euro –, ist gut investiertes Geld. Der dritte Grund ist, meine Damen und Herren, dass wir hier den Willen hatten, die Investition nach Österreich zu holen. Das ist gelungen, Gratulation dafür! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das zweite Beispiel ist das Bundesland, aus dem ich komme, wo unser Familienunternehmen ist, das ist Oberösterreich. Warum geht es der oberösterreichischen Wirtschaft und den Menschen so gut? Warum ist die Politik dort erfolgreich und warum steht Oberösterreich besser da und ist besser aus der Krise gekommen? – Erstens, die Politik weiß, was sie an den Unternehmen hat, und versucht, diese auch in ihrer Innovationskraft und auch in Richtung klimafreundliche Zukunft zu unterstützen. Meine Damen und Herren, die oberösterreichischen Unternehmen leben seit 30 Jahren die ökosoziale Marktwirtschaft, und es ist ganz wichtig, dass wir das auch in Zukunft fördern. Wir haben die sauberste Zementindustrie, wir haben die sauberste Papier-, die sauberste Kunststoffindustrie. Unser eigenes Unternehmen hat den Anspruch, Technologien für einen sauberen Planeten zur Verfügung zu stellen, zu produzieren. Das haben die anderen Unternehmen auch, und dabei unterstützt uns die Politik. Das ist wichtig und richtig. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Jeder vierte Antrag für die Investitionsprämie kommt aus Oberösterreich. Wir konnten 16 Milliarden Euro an Investitionen hebeln, und diese helfen natürlich dabei, langfristig Arbeitsplätze zu schaffen. Diese helfen, in Richtung Ökologisierung und Digitalisierung zu modernisieren. Mir ist aber auch wichtig, zu sagen, dass man für eine solche Transformation in Richtung grüne Zukunft rasche Genehmigungsverfahren braucht. Auch diesbezüglich danke an die oberösterreichische Politik, dass sie uns bei dieser Forderung unterstützt. [[Beifall bei der ÖVP, Bravoruf des Abg. Hörl sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Zweitens, die Fachkräftethematik: Meine Damen und Herren, jedes Unternehmen, fast jedes Unternehmen sucht Arbeitskräfte – qualifizierte, mittlerweile aber auch nicht mehr qualifizierte Arbeitskräfte. Gerade im Bereich der qualifizierten Arbeitskräfte frage ich mich oft: Was würden wir denn eigentlich tun, wenn die oberösterreichische Politik nicht schon vor Jahren erkannt hätte, dass es da Bedarf gibt, dass wir da mehr Leute brauchen? – Deswegen haben wir flächendeckend HTLs. Wir haben vier exzellente FHs und wir bekommen jetzt auch eine Technische Universität nach Oberösterreich, die natürlich für den Standort wichtig ist, weil sie die Anzahl an Absolventinnen und Absolventen in Zukunft absichern soll. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Jakob Schwarz.]] Da brauchen wir wirklich vereinte Kräfte, damit wir auch in Zukunft die Arbeitskräfte haben, damit wir Leute, die momentan nicht arbeiten gehen, die es aber können, in Arbeit bringen. Wir brauchen die Frauen, wir brauchen ältere Arbeitnehmer mit Expertise. Wir werden auch qualifizierte Zuwanderung brauchen, aber wir brauchen vor allem die Arbeitskräfte, die wir in Österreich mobilisieren können. Das dritte Wichtige ist, dass die Politik das Ohr nahe an den Unternehmen und an den Mitarbeitern hat. Meine Damen und Herren, dass wir für MAN in Steyr eine zufriedenstellende Lösung, vor allem auch im Sinne der Mitarbeiter, haben, haben wir auch dem Landeshauptmann zu verdanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, dafür, dass sich Unternehmen in Oberösterreich angesiedelt haben und dies auch immer noch tun, dass sie bleiben, dass sie wachsen und dass sie langfristige Arbeitsplätze schaffen, bedarf es Vertrauen in den Standort. Thomas Stelzer ist wirklich eine sichere Kraft im Sinne des Landes, der Menschen, aber vor allem auch der Unternehmen. Dafür möchte ich heute auch einmal Danke sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nur mit solchen zuverlässigen Partnern, meine Damen und Herren, können wir in eine sichere, in eine gute, aber vor allem auch in eine klimafreundliche Zukunft gehen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmannstellvertreter Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich das erste Mal davon gehört habe, dass die ÖVP Standortpolitik zum Thema einer Europastunde machen will, habe ich mich wirklich gefreut. Ich habe gedacht: Endlich, endlich denkt einmal irgendjemand in der ÖVP auch über Standortpolitik nach. [[Abg. Pfurtscheller: Na bitte!]] [[Abg. Sieber: Du hast den Begriff nicht gekannt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe gedacht: Was wird da jetzt kommen? Ich muss Ihnen aber sagen, es war enttäuschend. Es war wirklich enttäuschend. Es war das übliche Hickhack mit der FPÖ, also das wahlkampfbedingte Hickhack, das mit der Standortpolitikfrage vielleicht nicht so viel zu tun hat. Es war das Ausruhen auf alten Erfolgen wie zum Beispiel der Forschungsprämie – Frau Kollegin, die haben nicht Sie erfunden, die gibt es schon länger. In Richtung Zukunft hat August Wögingergesagt: Ja, wir schauen, dass - -! – Das, geschätzte Damen und Herren, ist nicht Standortpolitik, das ist die übliche türkise Showpolitik, die Sie hier liefern, und das ist wirklich schade in einer so wichtigen Frage. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf Sie daran erinnern: Zu Beginn dieser Pandemie hatten wir ein riesiges Problem, und das hieß Impfstoff. Das Problem war insbesondere, dass es keine Impfstoffproduktion in Österreich gibt. Es war schwierig, Impfstoff zu bekommen, es hat da allerhand Probleme gegeben – wir alle wissen ja, was geschehen ist. Dann hätte es eine Chance gegeben, dass ein österreichisches Start-up Impfstoff in Österreich produziert – eine innovative Firma, die versucht hat, in Österreich zu produzieren –, nur von der Bundesregierung hat es niemanden interessiert. Ihr wart wahrscheinlich drei Wochen lang damit beschäftigt, die Après-Ski-Lokale aufzusperren. Das ist auch wichtig, aber Impfstoffe sind meines Erachtens wichtiger, geschätzte Damen und Herren, und das haben Sie wieder einmal versäumt. Das ist nicht Standortpolitik, das ist auf Umfragen basierte Showpolitik und nichts anderes. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn wir schon davon reden: Wo war die ÖVP, wo war der Bundeskanzler, als die Produktion vom ATB-Werk in Spielberg nach Polen verlagert wurde? – Da sind Hunderte Menschen arbeitslos geworden. Wo war da die Standortpolitik des Bundeskanzlers? [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Und was MAN betrifft, Frau Kollegin: Die Türkisen sind erst dann dort aufgetaucht, als klar war, dass das Werk weiter besteht. Vorher hat sich keiner hingetraut – das ist auch keine Standortpolitik. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was die ÖVP Oberösterreich unter Standortpolitik versteht, das kann man schön nachschauen: Wenn die ÖVP-Regierung zu Beginn der Coronakrise einem Ex-ÖVP-Wahlkampfmanager vollkommen überteuert medizinische Schutzausrüstung abkauft, wenn Menschen Geld in den Rachen geschmissen wird, die eine Eigenschaft haben, nämlich zur türkisen Familie zu gehören, dann ist das auch keine Standortpolitik, sondern das ist Vetternwirtschaft! [[Abg. Wöginger: Wie der Ludwig!]] Das sage ich Ihnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Wie der Ludwig!]] Es gibt noch ein Problem: Ich habe das Gefühl, dass während dieser industriepolitischen Zeitenwende, die jetzt passiert, niemand in der Regierung darüber nachdenkt, was die Energiewende, was beispielsweise die Elektromobilität industriepolitisch, standortpolitisch bedeutet. Wenn man zum Kern der österreichischen Industrie kommt, und da reden wir über Oberösterreich, da reden wir aber auch über die Obersteiermark, inzwischen das metallurgische Kompetenzzentrum Europas, wenn man also über diese beiden Standorte redet, ist derzeit eines wesentlich: die Autozulieferindustrie. Wir wissen alle, dass sich die Autoindustrie massiv verändern wird. [[Abg. Kassegger: Seid ihr auch schon draufgekommen? Wieso stimmt ihr dann mit?]]Die Elektromobilität wird kommen. Wie reagieren wir darauf? Was ist eine Kerntechnologie der Elektromobilität? – Die Batterietechnik. Was tut diese Bundesregierung, um die Batterietechnik in Österreich zu etablieren? – Überhaupt nichts! In Deutschland werden derzeit neun Fabriken gebaut, in denen Batterien hergestellt werden, und wir schauen zu. Das ist die Standortpolitik der österreichischen Bundesregierung! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.]] Es ist eine Schande – das sage ich Ihnen –, wie die Menschen in Österreich, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Standort von dieser Bundesregierung im Stich gelassen werden! [[Abg. Wöginger: Das ist ein Blödsinn!]] Das wird uns die nächsten fünf bis 15 Jahre beschäftigen, und das wird nicht einfach, geschätzte Damen und Herren. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Steger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Wöginger! Ich habe gedacht, dass Sie die Aktuelle Europastunde dafür nutzen werden, um sich wieder einmal als Wirtschaftspartei zu positionieren. Ich meine, das kauft Ihnen mittlerweile eh keiner mehr ab. Offenbar war aber wieder einmal Ihr einziges Ziel, Ihre Impfpropaganda weiterzuführen, Wahlkampf zu betreiben und Ihre leicht durchschaubare Schuldzuweisungspropaganda in Richtung FPÖ für Ihr eigenes Versagen zu wiederholen. [[Abg. Wöginger: Genau!]] Eines kann ich sagen, sehr geehrte Damen und Herren: Das kauft Ihnen kein Mensch mehr ab! Denn nicht die niedrige Impfrate, die im internationalen Vergleich gar nicht so niedrig ist, ist schuld, wenn Sie unsere Wirtschaft in den Abgrund führen. Das sind Sie alleine, sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie – wenn Sie von Standortpolitik sprechen –, was wirklich die beste Standortpolitik für Österreich wäre? – Wenn Sie zurücktreten würden und endlich einmal jemanden ranlassen würden, der wirklich Ahnung von der Wirtschaft hat. Das würde den Unternehmen helfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Impfen, nicht schimpfen!]] Sie haben in der Vergangenheit, und zwar nicht erst seit Corona, nicht nur einmal unter Beweis gestellt, dass Sie von Wirtschaft wirklich überhaupt keine Ahnung haben. Ich erinnere nur an die 22 Millionen Euro Schulden, die die ÖVP 2019 aufgrund zahlreicher Wahlkampfkostenüberschreitungen bei der Raiffeisen hatte. Ich weiß nicht, ob das Ihre Großspender mittlerweile wieder ausgeglichen haben, aber eines möchte ich sagen: Das wirft kein gutes Bild auf eine Wirtschaftspartei, wenn sie nicht einmal ihren eigenen Haushalt in Ordnung halten kann. Schulden spielen aber für Sie anscheinend insgesamt überhaupt keine Rolle mehr, wie Sie auch jetzt in der Coronakrise bewiesen haben: rund 60 Milliarden Euro neue Schulden in Österreich – eh wurscht, zahlen eh die nächsten Generationen! Die müssen sie dann zahlen, wenn Sie das Geld schon längst in den Wind geschossen haben – aber wurscht, Schulden sind Ihnen egal. Schulden sind Ihnen auch auf europäischer Ebene egal: 750 Milliarden Euro neuen Schulden haben Sie auf europäischer Ebene zugestimmt, 4 Billionen Euro an Staatsanleihen, die die EZB bereits von maroden Staaten gekauft hat, um sie zu finanzieren. Dank Ihnen zahlen und haften wir jetzt in der größten Wirtschaftskrise, in der viele Unternehmen in Österreich dringend noch mehr Hilfe bräuchten, für die Schulden anderer Staaten, wie Italien und Spanien, ohne – und das ist ein entscheidender Punkt – dass wir uns in Zukunft noch dagegen wehren können. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie zugestimmt haben, dass wir in weiterer Folge auch noch unsere Budget- und Steuerhoheit abgeben werden. Danke, ÖVP! – Bei Ihnen scheinen anscheinend nicht nur Schulden abgeschafft zu werden, sondern Sie arbeiten auch daran, Österreich Stück für Stück abzuschaffen. Da kann ich Ihnen aber jetzt schon versprechen, da werden Sie auf erbitterten Widerstand der Freiheitlichen Partei stoßen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zurück zur Standortpolitik: Was ist die Aufgabe einer guten Standortpolitik? – Eine gute Standortpolitik soll günstige Rahmenbedingungen schaffen, um Unternehmen zur Ansiedlung zu bewegen oder von der Absiedlung abzuhalten. Was haben Sie in Österreich gemacht? – Alles, was Sie in den letzten zwei Jahren in Österreich getan haben, ist, die Unternehmen mit immer mehr Coronamaßnahmen, mit Lockdowns, mit Verordnungen zu quälen. Sie treiben sie seit zwei Jahren richtiggehend in den Ruin. Andere Länder, Länder, die eine wesentlich niedrigere Impfrate als wir haben, haben schon längst alle Coronamaßnahmen wieder aufgehoben. Hören Sie also auf mit Ihrer leicht durchschaubaren Schuldzuweisung an die Freiheitliche Partei! Das glaubt Ihnen überhaupt niemand. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Was kommt als Nächstes? – Als Nächstes wollen Sie die Unternehmen mit Ökosteuern und Abgaben noch weiter quälen. Ich würde sagen: Österreichs Standortpolitik – Nicht genügend, setzen! Was macht die EU mit Ihrer Unterstützung – das muss man ja auch immer dazusagen, weil die EU nichts durchsetzen könnte, ohne dass Sie sie unterstützen –: Die EU-Standortpolitik schaut so aus, dass sie mit ihrer Schulden- und Geldpolitik dafür gesorgt hat, dass der Euro mittlerweile auf mehr als wackeligen Beinen steht. Die Standortpolitik schaut so aus, dass eine gewaltige Inflations- und Teuerungswelle auf uns zukommt, die uns noch hart treffen wird. Die Standortpolitik schaut so aus, dass Sie ausgerechnet in der Coronakrise, in der zahlreiche Unternehmen wie gesagt ums Überleben kämpfen, mit Ihrem Klimawahn dafür sorgen, dass sie noch mehr belastet werden, Stichwort Green Deal, Fit for 55 oder CO2-Steuer. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn das wirklich alles so umgesetzt wird, wie das die EU und von der Leyen angekündigt haben, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, europäische Wirtschaft, und hallo Arbeitslosigkeit und Armut, die damit einhergehen werden! Eine sinnvolle Standortstrategie müsste zum jetzigen Zeitpunkt die Covid-Krise zum zentralen Element machen. Das Letzte, was Wirtschaft und Industrie jetzt gebrauchen können, sind höhere Belastungen durch CO2-Steuern, mehr Auflagen, Bürokratie und höhere Energie- und Produktionskosten. Stattdessen findet weiterhin ein ideologischer Kampf statt, den die Linken – die Grünen – dafür instrumentalisieren, um mehr Wählerstimmen zu generieren. Am besten sieht man das am EU-Maßnahmenprogramm Fit for 55, in dem das oberste Ziel anscheinend ist, die Menschen noch mehr zu belasten: Energie, Rohstoffe, Autofahren, Heizen, Fliegen – alles wird teuer. Sie belasten damit nicht die Reichen, deren E-Autos Sie noch fördern, sondern Sie treffen wieder einmal genau die Armen und die Mittelschicht in diesem Land. Sehr geehrte Damen und Herren, eines kann ich nur noch einmal raten: Beenden Sie endlich diese fehlgeleitete Belastungs-, Klima- und Hysteriepolitik mit immer mehr Zwang, Verboten, Steuern und Belastung! Kehren Sie endlich wieder zu einer vernünftigen, evidenzbasierten Umweltpolitik zurück, sonst sorgen Sie nicht nur für Armut und Arbeitslosigkeit, sondern dann wird es bald nicht mehr Industriestandort Österreich heißen, sondern: Industrie stand dort! Dann können Sie eine historische Nachbetrachtung machen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reimon. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Standortdiskussion hört man europaweit – im Europaparlament war es besonders stark, muss ich sagen – immer wieder zwei Positionen, über die diskutiert wird. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Die eine ist: Wir sind ein katastrophaler Standort – die Steuern sind zu hoch, die Sozialstandards sind zu hoch, die Umweltstandards sind zu hoch, das muss alles runter, denn das ist alles viel zu teuer. Und dann gibt es die andere Position, die man ständig erzählt bekommt: Unsere Unternehmen sind so großartig, wir sind Exportweltmeister, wir haben die besten Unternehmen, die innovativsten Unternehmen der Welt. – Das geht 30 Jahre schon so dahin, beide Positionen, und eine von beiden muss falsch sein: Entweder sind wir ein katastrophaler Standort oder wir haben keine großartigen Unternehmen, die sich weltweit durchsetzen. Und natürlich ist das Zweite richtig. Klubobmann Wöginger hat das völlig richtig gesagt, die Auftragsbücher sind voll, Jobs werden gesucht, Österreich ist derzeit, so wie es ist, ein großartiger Standort. Und das gehört ausgebaut und stärker gemacht, nicht geschwächt. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Es gibt dann oft die Drohung mit China: China ist das am meisten exportierende Land der Welt. Wir müssen uns vor China fürchten, verteidigen, müssen unsere Löhne senken, unsere Umweltstandards senken, um mitzuhalten. – Ja, eh, China exportiert am meisten, aber es gibt halt auch ziemlich viele Chinesen und Chinesinnen, es ist ein sehr großes Land. Tatsache ist, dass Österreich von 200 Staaten auf der Welt bei den Pro-Kopf-Exporten auf Platz sieben ist. Wir sind Platz sieben bei den Pro-Kopf-Exporten! Wir sind ein großartiger Standort, und den sollten wir erhalten. Wenn wir uns die Länder auf der Tabelle rund um uns herum anschauen – vor uns und knapp hinter uns –, dann sieht man, dass die Top 10 alles Länder mit einem hohen Lebensstandard, mit einem hohen Sozialstandard, mit einem hohen Umweltstandard sind. Ein guter Standort zu sein heißt, ein guter Lebensraum zu sein. Nur dann ist es attraktiv, dort zu sitzen. Das beweist schlicht und einfach die Evidenz. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das heißt, wir sollten Standards heben, nicht senken. Deswegen ist die Europäische Union auch ein guter Standort, deswegen ist die Europäische Union gegenüber anderen Standorten, die da nachhecheln, so weit voraus. Der Binnenmarkt der Europäischen Union stellt sicher, dass wir uns nicht bei einem Standort nach dem anderen nach unten konkurrenzieren und schlechter machen. Jetzt kommt zum Beispiel eine Mindestlohnrichtlinie – hoffentlich –, die dafür sorgt, dass wir nicht mit den Löhnen nach unten gehen, uns selbst als Standort, als Lebensraum schwächen, unattraktiver machen, um Unternehmen herzubekommen, sondern dass wir uns stärker machen und Mindestlöhne europaweit durchsetzen. Wir wollen in Österreich diese nicht senken, wir müssen die anderen heben. Und das ist vollkommen richtig, dass diese Standortpolitik so gemacht wird. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Loacker: ... Begeisterung!]] Es ist auch richtig, dass das im Ökobereich passiert, im Umweltschutzbereich, dass wir da nach oben gehen, dass wir im Handelsbereich auch darauf schauen müssen, wie solche Standards gehoben werden. Das Nächste, was kommen muss, ist ein Lieferkettengesetz. Es müssen internationale Konzerne dazu verpflichtet werden, dass in ihrer Lieferkette die Umweltstandards, die Sozialstandards und die Menschenrechte eingehalten werden, weil das alles Faktoren sind, die, wenn man sie nicht einhält, ein Kostenfaktor sind. Man kann billiger produzieren, wenn man sich nicht um das Klima kümmert, wenn man sich nicht um die Menschenrechte kümmert und wenn man sich nicht um Arbeitsstandards kümmert. Warum soll man internationalen Konzernen den Wettbewerbsvorteil geben, so billig zu produzieren und dann nach Österreich zu exportieren – beziehungsweise, aus unserer Sicht, zu importieren? Das gehört zum Schutz unseres Standorts teurer gemacht! [[Beifall bei den Grünen.]] Natürlich ist der nächste Punkt dabei eine ökosoziale Steuerreform. Wir müssen in Österreich umsteuern und in diesem Bereich attraktiver werden. Da laufen jetzt die Gespräche. Ich hoffe, dass wir in den nächsten ein bis zwei Monaten da zu einem guten Ergebnis kommen und Vorreiter werden, europaweit Vorreiter werden und etwas herzuzeigen haben. – Das zur Standortpolitik. Ich möchte als Coronabetroffener, der nach zehn Monaten noch Schwierigkeiten am Rednerpult hat, ein bissl zu Luft zu kommen, noch etwas anhängen: Ich finde es teilweise unerträglich, wie diese Diskussion geführt wird – unerträglich! Da gibt es Menschen, die seit Monaten leiden, monatelang nicht aufkommen, abgesehen von denen, die auf der Intensivstation liegen, vorgestern 22 Tote, und dann wird das verharmlost bis zum Gehtnichtmehr. [[Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.]] Bittersalze, Grüntee und frische Luft sollen gegen diese tödliche Krankheit helfen! Bittersalze, Grüntee und frische Luft – das muss man einmal wirken lassen. Das ist dermaßen fokussierte Unintelligenz, dass es wehtut, wirklich. Wenn Dummheit leuchten würde, dann könnte man mit der FPÖ ein Solarkraftwerk betreiben. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:Der war gut!]] Das ist nicht zu glauben. Jeder einzelne Redebeitrag erneuerbare Energie – ihr seid das einzige Fossil, das das noch zusammenbringt.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das ist heute wirklich eine lustige Themenwahl, wenn ausgerechnet die ÖVP das Thema Standortpolitik in die Aktuelle Europastunde holt. Ausgerechnet die ÖVP holt ein Thema hier heraus, das in Österreich von einem geprägt ist, nämlich von Stillstand. [[Abg. Kassegger: Die traut sich was!]] Also das ist wirklich originell, dazu sagt man ja sonst paradoxe Intervention. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Im Wirtschaftswachstum zum Beispiel, da hinken wir hinter Deutschland hinterher, und zwar schon seit einigen Jahren. Und wenn man internationale Rankings hernimmt, zum Beispiel den Global Competitiveness Report, dann sieht man, dass Österreich etwa hinsichtlich der Belastung durch Regulierung da auf Platz 56 liegt, bei der Zeitdauer für eine Unternehmensgründung liegen wir schon auf Platz 105, und bei der Steuerbelastung auf Löhne und Gehälter sind wir auf Platz 108! Wir haben immer tolle Pressekonferenzen mit Frau Schramböck – versprochen wird viel, geliefert wird nichts. Und dieses Aushängeschild der ÖVP-Wirtschaftspolitik, Ministerin Schramböck, kann heute leider nicht bei uns sein. Sehr gerne hätte ich von ihr selbst gehört, wo sie ihre Erfolge zu sehen glaubt; aber vielleicht schaut sie uns zu oder sie schaut es sich später auf Video an. Ich empfehle ihr beim regierungseigenen Austrian Council, beim Rat für Forschung und Technologieentwicklung einmal nachzuschauen, was der eigene Rat der Regierung für Empfehlungen gibt. Da wird nämlich ausgewiesen, dass Sie – im internationalen Vergleich – viel Geld hineinschütten, aber mit ganz schlechten Ergebnissen. Es kommt am Schluss nichts heraus! Da kann man tolle Pressekonferenzen machen, aber wenn die Wirtschaft nichts davon hat, ist das verbratenes Steuergeld. Das ist Ihre Standortpolitik! Beispielsweise auch die Digitalisierung: Leider ist Frau Schramböck nicht da, sonst könnte sie uns erklären, wie das mit der Digitalisierung beim Megaflop Kaufhaus Österreich oder bei ihrem Digitalen Amt funktioniert – ich erinnere an die Wohnsitzmeldung im Wirtschaftsministerium. Den vielversprochenen One-Stop-Shop für Gründer gibt es nicht, es gibt irgendwo auf einer Seite eine Linksammlung. Start-up-Offensiven, Gründerland Österreich, Pressekonferenzen, Marketingsprech – wirklich großartig, aber geliefert wird nichts. Derzeit vermarktet Frau Schramböck auf einer schönen Tour durch das Land eine Standortstrategie. Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage von ihr wissen wollen, was eigentlich der Inhalt dieser Standortstrategie ist, die sie da hat entwickeln lassen. – Das einzig Konkrete, das in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage drin ist, sind die Kosten, die bisher angefallen sind. Also: Wir haben ein bisschen Geld für McKinsey ausgegeben, wir haben ein bisschen Geld für Ernst & Young ausgegeben. Sie hatte auch eine schöne Eröffnungsveranstaltung und sie durfte beim Forum Alpbach etwas präsentieren. – Ich gönne Frau Schramböck, dass sie auch einmal in ihr Heimatland Tirol reisen darf, aber davon hat der Wähler nichts! [[Beifall bei den NEOS.]] Wenn Klubobmann Wöginger hier heraußen steht und sagt: Wir haben so viele offene Stellen in Oberösterreich und wir haben mehr offene Stellen als Arbeitslose!, dann muss ich schon einmal fragen: Was sind denn das für offene Stellen und wo war die Bildungspolitik, die die Leute so qualifiziert, dass sie für diese offenen Stellen geeignet sind? Wo ist die Wirtschaftspolitik, wo ist die Zuwanderungspolitik, die uns so viel qualifizierte Zuwanderung bringt, dass Leute, die diese Qualifikation mitbringen, die die Unternehmen brauchen, schnell eine Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen? [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Wenn Sie in Österreich eine Rot-Weiß-Rot-Karte für eine Schlüsselkraft brauchen, müssen Sie mit 15 Wochen Verfahrensdauer rechnen, wenn es schnell geht. In dieser Zeit arbeitet die qualifizierte Kraft schon lange in Schweden, in Kanada oder in Australien. [[Beifall bei den NEOS.]] Kommen wir zu einem weiteren Punkt, zur Unternehmensfinanzierung: Das ist wieder so ein unbeackertes Feld in den naturbelassenen Latifundien der ÖVP-Standortpolitik. Restriktive Regelungen – alle erinnern sich an Heini Staudinger –: Crowdfunding kann man in Österreich eigentlich nicht machen, es sind alle von den Banken abhängig; Investitionsförderung gibt es nur für Investitionen im eigenen Betrieb; man kann sich nicht an einem anderen Unternehmen beteiligen und das gefördert bekommen, denn [[beide Hände mit den Handflächen Richtung Plenum in die Höhe hebend]] – wuh! – Unternehmensbeteiligungen wollen wir nicht; Gesellschaftsformen, die Risikokapitalgesellschaften ermöglichen, gibt es nicht; Mitarbeiterbeteiligung für Aktiengesellschaften, für alle anderen nicht wirklich; die Gewerbeordnung ist von vorgestern. Frau Ministerin, Sie haben Frau von der Leyens Rede zur Lage Europas kommentiert mit: Die „Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt werden und darf nicht durch Überregulierungen gehemmt werden“. Jetzt frage ich Sie: Welche Regierung hat ein Investitionskontrollgesetz auf die Bahn geworfen, das Gold Plating galore ist und das eine extrem lange Verfahrensdauer zur Folge hat? Welche Regierung hält an einer überkommenen Gewerbeordnung fest, wobei alle internationalen Berater sagen, die gehört weg? In welchem Land der EU gelten die strengsten Vorschriften für Ladenöffnungszeiten? – Sie schimpfen über die Überregulierung, die Sie selbst fabrizieren! [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Zum Glück gibt es bei uns gute Unternehmer und gute Mitarbeiter, denn auf die Regierung ist es nicht zurückzuführen, dass wir dort sind, wo wir heute stehen.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Laurenz Pöttingerzu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, nach dieser Lehrstunde – nein, es waren Lehrminuten – des Kollegen Loacker mit dem Bashing unserer Wirtschaftsministerin möchte ich zu den Fakten zurückkehren. Ich glaube, an Chancenreich Österreich ist nichts Falsches dran, da man einmal das Hirnschmalz aller Bundesländer zusammenfasst und schaut: Wie kann es weitergehen? Wie kann es für unsere Kinder und auch für unsere Enkelkinder gut weitergehen? – Ich glaube, die Strategie ist es allemal wert, dass wir sie jetzt hier massiv unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Welche Bereiche sind für unseren Wirtschaftsstandort Österreich besonders wichtig? – Das ist die Bildung, das ist Forschung und Entwicklung, das ist die Digitalisierung, das sind die Infrastruktur, Klimaschutz, Innovation, Umwelt, Lebensqualität, die Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätze und Arbeitskräfte. Ich glaube, in all diesen Bereichen haben wir sehr großes Potenzial. Ich denke an die Bildung: Denken Sie an unser duales System, an die Lehre, denken Sie an die HTLs, die Großartiges leisten, denken Sie an die Universitäten, die auch im Ranking nach oben gekommen sind [[Abg. Belakowitsch: Welchen Beitrag haben Sie dazu geleistet?]], und denken Sie auch an die neue TU für Digitalisierung in Linz! Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt, daher danke Herrn Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass wir das zusammenbringen und dass wir in Oberösterreich eine neue TU machen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Forschung und Entwicklung, ein geplantes Wasserstoffkompetenzzentrum in Oberösterreich, Patentkaiser auch in Oberösterreich, Hagenberg als Beispiel für Topforschung im ländlichen Raum [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] Ich glaube, das alles kann sich sehen lassen, und in diesem Bereich sind wir auch in ganz Österreich sehr, sehr gut unterwegs. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Digitalisierung ist eine Herausforderung, aber auch da gibt es jetzt mit der neuen TU mit Sicherheit starke Kompetenz. IT-Security ist ganz wichtig, wie schlussendlich auch eine schlanke digitalisierte Verwaltung und auch Behördenwege, die wir somit auch schaffen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Bereich Infrastruktur sind die Stromnetze wichtig, ist Glasfaser wichtig. Es ist ganz wichtig, dass wir da schnell vorankommen – es sind jetzt unzählige Mittel zum Einsatz gekommen –, aber vergessen wir auch nicht die Verkehrswege: die traditionellen Verkehrswege auch für unsere Industrie, auch für unsere Betriebe und natürlich auch die Schiene. [[Abg. Belakowitsch: ... traditionelle Verkehrswege ...!]] Klimaschutz und Innovation: Erneuerbare Energiequellen werden forciert – bitte, rund 80 Prozent der Stromproduktion kommen aus Wasserkraft! Auch da hat die Politik vorgedacht und auch da ist Oberösterreich an der Spitze. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sind Weltmarktführer in vielen Bereichen. In kaum einem Land werden CO2-intensive Produkte wie Stahl, Zement oder Papier klimaschonender produziert als in Oberösterreich. In der Kreislaufwirtschaft zählt Österreich zu den Spitzenreitern, und zwar weltweit. Ich glaube, das kann sich sehen lassen! Europa und Österreich sind Vorreiter und nicht Nachzügler im Bereich Klimaschutz. Wir konnten die Emissionen seit 1990 deutlich reduzieren und die Energieeffizienz massiv steigern; China und Indien steigerten die Emissionen um ein Vielfaches. [[Abg. Stögmüller: Aber die letzten sechs Jahre ist nicht mehr viel weitergegangen!]]Denken Sie auch an die hohe Lebensqualität! Ich glaube, wichtig für einen Standort sind das touristische Angebot, das kulturelle Angebot, die Nahversorgung, die Gesundheitsversorgung, Arbeitskräfte, Arbeitsplätze – das haben wir heute schon gehört. Das ist eine Herausforderung, und wir müssen wirklich alles versuchen, um die Menschen, die bis jetzt entweder nicht die Chance dazu gehabt haben oder nicht wollen, in Beschäftigung zu bringen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] In einer globalen Welt stehen wir im Wettbewerb. Die Hauptkonkurrenten sind China, USA und Südamerika. Das gilt sowohl für Österreich als auch für ganz Europa. Ich bin sehr froh über die Initiative Chancenreich Österreich von Bundesministerin Schramböck, und ich glaube, wir werden da auch die Technologieführerschaft und die Digitalisierung weiterentwickeln. Politik mit Hausverstand, wie sie zum Beispiel unser Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Achleitner in den vergangenen Jahren in Oberösterreich praktiziert haben, wird uns in ganz Österreich helfen, im internationalen Vergleich unter die top ten Nationen zu kommen. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Es kann sich sehen lassen, welches Programm die ÖVP Oberösterreich hat, speziell auch im Technologiejahrzehnt, um bessere Aufstiegschancen zu bieten: beschleunigter Ausbau des Internets - -
Herr Abgeordneter, Sie müssen nun den Schlusssatz formulieren. – Bitte.
- - die neue Technische Universität und konsequente Umsetzung einer Langzeitstrategie mit Hausverstand, damit auch unsere kommenden Generationen einer sicheren Zukunft entgegengehen können. Die ÖVP sichert ihre Zukunft. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich war mir bei den Reden der ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen kurz nicht sicher, ob wir schon im Oberösterreichischen Landtag sitzen oder jetzt tatsächlich die Europastunde im Nationalrat behandeln, denn so oft, wie Thomas Stelzer, Oberösterreich und mehr oder weniger die Wahlkampfleier der ÖVP Oberösterreich vorgelesen worden sind [[Abg. Zarits: Oberösterreich ist auch Europa!]] ,habe ich das schon nicht mehr ganz auseinandersortieren können. Auch betreffend die TU Oberösterreich – ich glaube, der Kollege hat sogar eines ganz richtig gesagt –: Es gibt die FH Hagenberg, die FH Oberösterreich, die Johannes-Kepler-Universität, die wirklich Supersuperforschung und Lehrbetrieb haben: Stärken wir doch die, anstatt eine neue Technische Uni in Oberösterreich zu gründen! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Die Johannes-Kepler-Universität und die FH Oberösterreich sind also wirklich Garanten für Forschungsleistung in Oberösterreich; zusätzlich eine Technische Uni, glaube ich, bräuchte es eigentlich nicht. Eines möchte ich auch noch ganz kurz sagen: Alois Mock hätte bei der Einleitung wirklich die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Wir und die anderen; es ging immer um: Wir und die anderen. Oberösterreich muss stärker als der Rest von Österreich sein, Österreich muss stärker als der Rest von Europa sein. – Das funktioniert so nicht! Wenn wir eine Europäische Union haben wollen, die auch wirklich zusammenhilft und mit der wir diese Pandemie auch besiegen, dann müssen wir zusammenstehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Genau das hat auch Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer zweiten Rede zur Lage der Europäischen Union betont: Es braucht den Zusammenhalt in Europa, es braucht mehr Zusammenhalt. Und sie hat auch das Ziel ausgerufen – keine rein österreichische Lösung wohlgemerkt –, den Standort zu stärken: innerhalb der Europäischen Union Dinge, Produktionen wieder zurückzuholen – Medikamentenproduktion, Hygieneartikel et cetera –, um eben nicht nur von anderen Ländern auf dieser Welt abhängig zu sein. Und das ist ja grundsätzlich auch ein sinnvoller Vorschlag, denn – wir haben es schon von Kollegen Reimon gehört – neben der Abhängigkeit sind die Schattenseiten der Globalisierung schlechte Umweltstandards, schlechte Menschenrechtsstandards und Kinderrechtsverletzungen, und die darf man auf keinen Fall akzeptieren. Deswegen: Ja zu einem Lieferkettengesetz! Unsere Vorschläge liegen sogar schon im österreichischen Parlament am Tisch – und was wäre wunderbarer, als diese tatsächlich diskutieren und vielleicht sogar beschließen zu können? [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber zurück zur Solidarität – und da bin ich leider nicht einer Meinung mit der Kommissionspräsidentin –: Auch Österreich hat im letzten Jahr leider absolut die Ellbogen ausgefahren, und diese Solidarität haben wir teilweise sehr schmerzlich vermisst. Die Ellbogen haben insofern vor allem eines bedeutet: Europa ist schuld. Europa ist schuld bei der Impfstoffbestellung, Europa ist schuld bei der Maskenbestellung, Europa ist schuld, weil die Reisefreiheit nicht mehr funktioniert, Europa ist insgesamt schuld. – Das ist absolut polemisch, denn Europa ist nur so stark, wie die einzelnen Mitgliedstaaten eben auch mitarbeiten wollen – und die österreichische Bundesregierung war im letzten Jahr absolut nicht dafür bekannt, tatsächlich auch so stark mitarbeiten zu wollen. Neben Europa ist für die ÖVP aber mittlerweile vor allem auch das Individuum schuld: Sie fordert Eigenverantwortung. Eigenverantwortung – ein aktuell wirklich extrem schwieriges Schlüsselwort! Man hat verabsäumt, an die Menschen wirklich klare, auch verständliche Botschaften auszusenden, und ich verstehe es absolut: Niemand kennt sich mehr aus, in welchem Geschäft jetzt welche Maske zu tragen ist. Man hat absolut verabsäumt, das klar zu kommunizieren. Vor dem Sommer hat es geheißen: Masken weg, braucht keiner mehr!, jetzt braucht man sie wieder sukzessive irgendwo ein bisschen und so weiter. Niemand kennt sich mehr aus, und das ist die Schuld der Bundesregierung! Genauso wie eine vernünftige und sinnvolle Impfaufklärung gefehlt hat, insbesondere beispielsweise auch für junge Frauen, bei denen die Skepsis durchaus vorhanden ist, und deswegen sehen wir uns jetzt mit einer vierten Welle konfrontiert. Deshalb versucht die Bundesregierung beziehungsweise versuchen die Koalitionsparteien, da auch auf die rational denkenden Oppositionsparteien zurückzugreifen und einen gemeinsamen Impfappell auszurichten. Das ist auch in Ordnung, wir bekennen uns ja auch dazu, dass man impfen gehen soll, dass man testen gehen soll, aber eigentlich ist die Schuld daran, dass es diesen parteiübergreifenden, schulterschlussartigen Impfappell braucht, jene der Bundesregierung, dass ihr niemand mehr glaubt und keiner sich mehr auskennt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Apropos Masken, eines ist auf jeden Fall erkennbar, wenn die ÖVP irgendwie vom Wirtschaftsstandort redet: Wir haben mittlerweile in fast jedem ÖVP-geführten Bundesland einen Maskenskandal – Tirol, Hygiene Austria, jetzt Oberösterreich. Eines ist dabei klar: Aufträge für Freunderl, Freunderlfreunde und Freunderlfreunderlfreunde. Dazu aber mehr beim nächsten Tagesordnungspunkt, dem Bericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Ich glaube, da gibt es ausreichend Zeit, darüber noch einmal zu diskutieren und das zu reflektieren. Abschließend: Wir werden auf jeden Fall die Bundesregierung auch bezüglich Wirtschaftsstandort an ihren Taten messen, vor allem auch beim Umgang mit den Langzeitarbeitslosen, wo auch die Eigenverantwortung nicht das Mittel zum Zweck, diese wieder ordentlich in Beschäftigung zu kriegen, sein kann. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Axel Kassegger, Sie sind zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Debatte hier nennt sich „Aktuelle Europastunde“ und hat das Thema: „[...] Die beste Standortpolitik für Europa und Österreich“. Nachdem ich jetzt den Rednern der ÖVP, die vorher geredet haben – beginnend mit Klubobmann Wöginger – so zugehört habe, muss ich sagen: Thema verfehlt! Das Thema der Debatte sollte lauten: „Warum Oberösterreich so super ist“ [[Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja auch!]], aber dann würde ich das auch in den Antrag so reinschreiben. Ich möchte dem ja nicht einmal widersprechen, denn Oberösterreich ist tatsächlich im Bundesländervergleich gut, ich möchte nur, da jetzt 17 Mal Stelzer erwähnt wurde, vielleicht ergänzen: Wir wissen, in Oberösterreich gibt es seit sechs Jahren eine Regierung, die sehr, sehr erfolgreich für dieses Land gearbeitet hat, und ein ganz wesentlicher Teil dieser Regierung war auch die Freiheitliche Partei unter Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner und den Landesräten Steinkellner und Klinger. Das braucht man also nicht unter den Scheffel zu stellen [[Abg. Stögmüller: Es ist trotzdem die gleiche FPÖ!]] Oberösterreich ist auch deshalb so gut, weil es dort eine Regierung gegeben hat, die gut für das Land arbeitet und gearbeitet hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit bin ich schon fertig mit der Veranstaltung Wahlkampf Oberösterreich. Es werden sich sicher von der ÖVP noch alle entsprechend zu Wort melden. Ich möchte kurz auf die Aussagen von Klubobmann Wöginger eingehen, der ganz stolz dargelegt hat, dass Österreich, die ÖVP im Wesentlichen, 40 Milliarden Euro in die Wirtschaft investiert hätte, und behauptet hat, dass das so gut ist: Hallo, wir haben 40 Milliarden Euro an Schulden aufgenommen, und Sie haben das nach einem Gießkannensystem intransparent über Cofag-Modelle und Ähnliches verteilt, wo wir uns noch genauer anschauen sollten, inwieweit da nicht auch massive Überförderungen stattgefunden haben. Also unter Investieren verstehe ich etwas anderes. Es ist natürlich so: Wenn ich vorher – um hier einen berühmten Österreicher sinngemäß zu zitieren – der Wirtschaft ins Knie schieße, diese zusperre und dann hintennach sozusagen mit geborgtem, gepumpten Geld Schuldenquoten explodieren lasse, das Ganze dann nach dem Gießkannenprinzip verteile, dann mag das wohl für Sie eine tolle Wirtschaftspolitik sein, für uns Freiheitliche ist das alles andere als eine tolle Wirtschaftspolitik. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist immer so eine Frage, wenn man Halbsätze verschweigt: Natürlich haben wir jetzt tolle Wachstumsquoten, aber bitte von wo aus? – Vom fünften Untergeschoss! [[Abg. Schnabel: Geh!]]Wir sind da viel, viel mehr als alle anderen Länder runtergefallen. Und wenn Sie erzählen oder August Wögingererzählt, wir haben weniger Arbeitslose als vor der Krise, dann verschweigen Sie einfach, dass 250 000 Menschen nach wie vor in Kurzarbeit sind! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schnabel.]] Das ist doch alles Marketing, um – Kollege Loacker hat es schon gesagt – zu vertuschen, was in Wahrheit in diesem Land stattfindet. Und es ist auch völlig versäumt worden, Corona als Chance zu sehen. Wir haben schon seit Jahren Stillstand. Es ist schön und gut, wenn wir Siebenter in irgendeiner Exportstatistik sind, aber Faktum ist, dass wir in zwei Bereichen – und das ist meine große Sorge – zurückfallen oder nicht gut sind – unter Hauptverantwortung der ÖVP als größerer Regierungspartei –: Das eine ist, dass wir komparativ zu Ländern, mit denen wir uns vergleichen sollten – und das sind eben Deutschland, die Schweiz, Skandinavien, die Beneluxländer et cetera –, permanent zurückfallen beziehungsweise seit Jahrzehnten hinterherhecheln, Stichwort Innovationleader. Wie oft habe ich das schon gehört: Unser Ziel ist jetzt, Innovationleader zu werden!? 15 Jahre lang höre ich das schon, doch wir sind immer noch irgendwo auf Platz sieben, acht oder neun; Spitzenländer sind die skandinavischen Länder et cetera. Da tut sich nichts! Es herrscht Stillstand, und es tut sich auch nichts – außer Marketingtouren der Frau Bundesminister mit der Verkündung von irgendwelchen Strategien. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Strategien haben wir genug. Fangen Sie bitte einmal an, in die Umsetzungsphase zu kommen! Ich weiß natürlich, dass Sie da starke außerparlamentarische Organisationen haben, die mit der Umsetzung von dynamischen, zukunftsorientierten Strategien nicht so viel am Hut haben – Stichwort Gewerbeordnung, Wirtschaftskammer. Die betonieren natürlich. Denen ist die Gewerbeordnung aus dem Jahre 1859 modern genug [[Abg. Hörl: Na, na, na, na, na!]], und jeder Vorschlag, der da in die Richtung einer Modernisierung geht, wird als Angriff auf unsere heilige Gewerbeordnung gesehen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Mit so einem Mindset werden wir natürlich unseren Standort nicht nach vorne bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Leider habe ich nur 5 Minuten Redezeit – bei diesem Thema müssten wir eigentlich 15 Minuten zur Verfügung haben, haben wir aber nicht –, deswegen ganz kurz noch zur Europäischen Union, zum Standort Europa: Bitte, wenn der Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen nichts Besseres einfällt als Fit for 55, eine Energiepolitik, die de facto den europäischen Kontinent, insbesondere Deutschland und auch uns, im globalen Wettbewerb in Wahrheit zerstört – und das wird noch als tolle, zukunftsorientierte Strategie verkauft! –, dann sage ich, da leiden wir unter einer selektiven Wahrnehmung der Wirklichkeit, und wir werden, wenn wir diesen Kurs weiterfahren, als Europa unsere böse Überraschung erleben, auch Österreich und Deutschland. Das geht in die Arbeitsplätze, das geht in den Wohlstand – die werden wir verlieren. Also dieser Ansatz - -
Sie müssen den Schlusssatz formulieren, Herr Abgeordneter, weil es eben nicht 15 Minuten sind.
Fit for 55: Das klingt alles gut, aber in der Umsetzung ist das eine schwere Schädigung des europäischen Wirtschaftsstandortes.
Nun hat sich die Europaparlamentarierin Sarah Wienerzu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, bitte. 5 Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Standort hat viele Aspekte. Man kann natürlich über Wirtschaft, über Steuern, über bestimmte Zweige reden, aber man kann es auch viel prinzipieller und existenzieller machen und über das reden, was Standort letztlich ist, nämlich der Boden unter unseren Füßen. Wir entscheiden jeden Tag, wir machen selber jeden Tag Standort dadurch, wie wir essen, was wir essen, woher das Essen kommt, und da ist fruchtbarer Boden die wichtigste Ressource, die unsere Identität und unsere Kultur prägt, aber natürlich auch unsere Gesundheit und die Gesundheit unserer Mitwelt. Wir wissen, dass wir das Problem Klimakrise, ein Problem im Zusammenhang mit der Biodiversität haben. Wir haben ein Insektenproblem, wir haben ein Gülleproblem, wir haben ein Wasserproblem. Wir haben ein MRE-, Multiresistente-Keime-Problem, ein Antibiotikaproblem in der Massentierhaltung, das möchte ich nur anmerken. Wir haben gerade eine wilde Diskussion über Vollspaltenböden für Tiere, für Schweine, die tausendmal mehr Riechzellen haben als wir. Die Schweine können tausendmal besser riechen als wir und sind durch ihre Physiognomie gezwungen, dort unten am Boden direkt zu rüsseln, weil das ihr wesensgemäßes Verhalten ist, und wir zwingen sie dazu, Ammoniak einzuatmen, und zwar Tag und Nacht, und ihre natürlichen Bedürfnisse nicht ausleben zu dürfen, und streiten uns noch an einem der besten Lebensmittelproduktionsstandorte in Europa, worauf wir uns so viel einbilden. Die Europäische Kommission hat 2019 den Green Deal – ein ambitioniertes Projekt – mit einer Reduktion von mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 vorgestellt. Alle 27 Mitgliedstaaten haben sich dazu bekannt, dass sie sich diesem Ziel verpflichten. Und das Wichtigste, das Herzstück des Green Deal ist die Farm-to-Fork-, das ist die Landwirtschaftspolitik. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt wundere ich mich, dass ausgerechnet unser Landwirtschaftsministerium – wo wir alle doch so patriotische ÖsterreicherInnen sind und stolz sind, dass wir einen solch hohen Lebensmittelstandard haben, dass wir 23 Prozent Ökolandbau haben, wo wir weltweit damit hausieren gehen, wie gut es auf unserer kulinarischen Insel der Seligkeit ist – für eine europäische GAP stimmt, wo wiederum noch mehr Flächensubventionen, landwirtschaftliche Flächensubventionen, auf der Tagesordnung stehen, dass also wieder jenen, die viel haben, mehr gegeben wird, gerade in Österreich, wodurch eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber Kleinbauern und kleineren Betrieben zementiert wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist unglaublich, dass es die konservativen Parteien in der EU-GAP nicht einmal geschafft haben, eine minimale Fruchtfolge einzuführen. Wir wissen schon seit Tausenden Jahren durch praktische landwirtschaftliche Tätigkeit, das wissen Sie, dass wir so unsere Böden ruinieren – und das machen wir auch. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Und das österreichische Landwirtschaftsministerium ist leider und erstaunlicherweise offensichtlich nicht wirklich Freund der vielfältigen Kleinbauern und Bauern in Österreich [[Abg. Michael Hammer: Hallo! Hallo!]] , was umso absurder ist, weil ja gerade meiner Fraktion unterstellt und gesagt wird, wir seien diejenigen, die gegen eine vielfältige bäuerliche Struktur wären. Die Grünen, die als Paten die Ökologie und die Biodiversität auf den Schultern sitzen haben, müssen sich jetzt gegenüber einer Agrobusinessindustrie rechtfertigen, die global organisiert ist und gleichzeitig auch noch die Pharmakologie und die Petrochemie auf den Schultern sitzen hat. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was wir gerade jetzt brauchen, ist zuerst Transparenz bei den GAP-Verhandlungen in Österreich. Jede NGO sagt das und jeder Steuerzahler, jede Steuerzahlerin draußen möchte wissen, was mit seinem/ihrem Geld passiert. Das Mindeste an Anstand ist, dass wir diese GAP-Verhandlungen transparent machen. Das ist das Mindeste an Anstand, das wir haben müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn wir über ein modulares System reden, dann muss der Ökoanbau natürlich ein eigenständiges, gut finanziertes Modell haben [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] ,sonst werden wir nicht mehr an der Spitze sein, sondern werden mit den billigsten Qualitätslebensmitteln konkurrieren müssen. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Da möchte ich noch etwas sagen: In der Farm to Fork, die ich mitverhandelt habe – das haben wir jetzt verhandelt –, gibt es eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel, eine Erhöhung des Bioanteils und eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] – da brauchen wir aber auch den Verarbeitungsgrad – und spannenderweise die Förderung von traditioneller Handwerkskunst in ...
Frau Abgeordnete, Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren!
Das ist mein Schlusssatz: mit speziellen Förder- und Forschungsprogrammen, damit nämlich auch zum Beispiel die Jäger in Attnang-Puchheim wieder mit Wildfleisch aus der Warmschlachtung gute Würstel produzieren können. – Vielen Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete zum Europaparlament Claudia Gamon zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! So ganz sicher bin ich mir nicht, worum es heute hier in der Aktuellen Europastunde eigentlich geht, um: Danke, Herr Landeshauptmann in Oberösterreich!, oder vielleicht doch um irgendetwas mit Agrar, Pharma und Chemie oder um den Boden, auf dem wir stehen. Eigentlich würde ich aber gerne über den Wirtschaftsstandort Europa sprechen. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich hatte gedacht, dass es eigentlich darum geht, und es hat überhaupt keinen Zweck, das in schöne Worthülsen zu kleiden. Ich habe mir vorgenommen, die Dinge hier wirklich beim Namen zu nennen, denn Europa und Österreich drohen sich ja wirklich standorttechnisch ein wenig in die internationale Belanglosigkeit zu manövrieren, wenn sie nicht aufpassen. Die Europäische Union schwächt sich ständig selbst durch den Reformunwillen, der derzeit herrscht, jeden Tag ein Stückchen mehr. Die Pandemiebekämpfungskoordinierung hat das gezeigt, ebenso der Bereich Klimaschutz, wo wir uns zwar Ziele setzen, diese dann aber nicht umsetzen können, und auch das Chaos in Afghanistan, wo die europäische Außenpolitik einfach nur noch zusehen und nichts machen konnte, hat das gezeigt. So wird uns täglich vor Augen geführt, dass wir eigentlich nicht schlagkräftig genug sind. Das ist schon auch schmerzhaft. Ein aktuelles Beispiel: Australien verbündet sich, wenn es überlegt, mit wem es seine regionalen Interessen absichern möchte, mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Frankreich ist brüskiert und Europa wird vollständig ignoriert. Das ist die Konsequenz unserer momentanen Reformunwilligkeit. [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist an der Zeit, da das Ruder herumzureißen. Wir müssen in eine europäische Reformdekade starten. Wir müssen effiziente, bürgernahe, agile Vereinigte Staaten von Europa schaffen, sonst wird es mit dem Wirtschaftsstandort – auch in Oberösterreich – bald nicht mehr so gut ausschauen. Das ist nämlich die Konsequenz der Politik, die derzeit in Österreich und in Europa gemacht wird: Mit dieser Visionslosigkeit, mit dieser Mutlosigkeit riskieren wir nicht nur unsere Position in globalen Sicherheitsfragen, sondern wir riskieren sie auch in Wirtschaftsfragen. Nehmen wir das Beispiel Freihandel her: Anstatt dazu zu stehen, dass wir den Freihandel neu gestalten, dass wir ihn wertebasiert, dass wir ihn nachhaltig machen, verschanzen wir uns in einem Schneckenhaus und überlassen die globale Handelspolitik jenen, die den Klimawandel leugnen, den Diktatoren und den Ölscheichs dieser Welt. Das sind nämlich jene, die jetzt Freihandelspolitik machen – nicht die Europäische Union. Wir werden die Konsequenzen davon spüren. [[Beifall bei den NEOS.]] Noch haben wir nämlich in der Union einen Binnenmarkt mit einer gewaltigen Marktmacht, die man gezielt einsetzen könnte. Noch haben wir über 400 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, die mit ihren Kaufentscheidungen entscheiden können, ob unsere Standards an Sicherheit, was das Arbeitsrecht, aber auch den Umweltschutz und den Klimaschutz betrifft, exportiert werden können. Das können wir jetzt noch mitbestimmen, mit der Macht, die unser Binnenmarkt hat. Aber wie lange geht das noch gut? Wie lange hat die Europäische Union überhaupt noch die Möglichkeit, globale Handelspolitik und damit auch, was in anderen Ländern wie produziert wird, mitzugestalten? Wenn wir weiterhin abbauen, stetig abbauen, indem wir nicht innovationsfreundlicher werden, indem wir nicht unbürokratischer werden, indem wir nicht investitionsfreundlicher werden, werden wir auch das bald nicht mehr haben. Und dann fragt uns niemand mehr nach unserer Meinung, wie denn der globale Handel gestaltet werden soll. Dann ist das leider vorbei. [[Beifall bei den NEOS.]] Was jetzt noch ein Argument dafür ist, dass man in Europa investieren soll, ist vor allem die Sicherheit für Investoren: Es ist die Demokratie, die garantiert, dass im Moment in Europa investiert wird. Es ist die Rechtsstaatlichkeit, die garantiert, dass in Europa investiert wird. – Aber auch das ist jetzt in Gefahr. Das ist in Polen und in Ungarn in Gefahr, wo der Rechtsstaat und die Demokratie stückchenweise abgebaut und rückgebaut werden. Und was sagt unser Bundeskanzler dazu? – Er ist in einem Interview mit einer französischen Zeitung zitiert, wo er quasi den Spin dieser zwei Länder übernimmt, von Ungarn und Polen, und wie diese sagt: Ach, immer nur auf diese zwei hinhauen! Man muss schon auch schauen, dass das alles fair bleibt. – Ist das das, was sich InvestorInnen erwarten, wenn dieser wichtigste Pfeiler unserer Standortpolitik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nicht einmal eindeutig verteidigt und klar gesagt wird, wo hier die Probleme sind? Sie sind nämlich in Ungarn und in Polen, sie sind nicht irgendwo anders. [[Beifall bei den NEOS.]] Das erwarte ich mir auch von der türkis-grünen Bundesregierung, wenn es darum geht, Standortpolitik für Europa zu machen – andernfalls ist das nämlich überhaupt nichts wert, und dann wird man diese Sicherheit in Europa, die Investitionen bewirkt, auch nicht mehr haben. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europaparlaments Frau Angelika Winzig. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist beständiger als der Wandel, und so ist es logisch, dass sich sowohl Europa als auch Österreich mit einer zukunftsfitten, wettbewerbsfähigen Standortpolitik beschäftigen. Wir wissen, dass die politischen Alphawölfe dieser Welt wenig Interesse daran haben, dass wir ein wirtschaftlich starkes und ein geeintes Europa haben, wir wissen aber auch seit der Covid-Pandemie, dass in vielen Bereichen Veränderungen anstehen müssen, damit wir unsere Lebensqualität und vor allem auch unsere Sozialsysteme aufrechterhalten können. Was macht eine Standortpolitik aus? – Zunächst einmal: Arbeitsplätze und Ausbildung. Europa wurde in der Welt immer um die tollen Fachkräfte beneidet. Wenn jedoch aktuell 40 Prozent der europäischen Unternehmer keine qualifizierten Mitarbeiter mehr bekommen und 60 Millionen Europäerinnen und Europäer nicht ausreichend über Lese- und Schreibkenntnisse sowie über digitale Fähigkeiten verfügen, dann muss uns das zu denken geben. Auch in Österreich müssen wir dafür kämpfen, dass wir die duale Ausbildung weiterentwickeln. Ich bin froh, dass Sie, Frau Minister, auch eine Verfechterin der dualen Ausbildung sind. Man hört auch in Brüssel immer, dass Sie sich gemeinsam mit Frau Minister Schramböck für die Ausrollung dieser Ausbildung auch in den anderen Ländern einsetzen. Was ist in Österreich in diesem Bereich zu tun? – Vor allem einmal das Zusammenführen, das Hinwirken auf das Aufeinandertreffen von Arbeitslosen und Arbeitsplätzen. Ich glaube, da haben wir ein großes Problem. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite Arbeitslose haben – auch wenn die Zahlen zurückgehen – und auf der anderen Seite – vom Tourismus über die Industrie, selbst bis hin zu den Freiberuflern und Ärzten – Mitarbeiter gesucht werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist wichtig, und in diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Gewerkschaft und an die Arbeiterkammer, dass wir endlich die Zumutbarkeitskriterien in das 21. Jahrhundert führen. Was ist noch wichtig? – Forschung und Entwicklung, Digitalisierung. Es hat mich vorhin ein bisschen irritiert, als gesagt wurde – Herr Loacker, glaube ich, war das mit dieser Falschmeldung –, Österreich liege mit 3,23 Prozent Forschungsquote auf dem gleichen Niveau wie Schweden und somit auf einem Spitzenplatz. Das ist hervorragend, nur leider sind das nur vier Nationen, die bei über 3 Prozent liegen. Das heißt, alle anderen Länder haben im Vergleich dazu Aufholbedarf. Wir haben mit Horizon Europe, aber auch mit dem Wiederaufbaufonds finanzielle Mittel zur Verfügung, nur ist das, was zum Beispiel die spanischen Sozialisten gerade machen, nämlich den Wiederaufbaufonds in den Pensionsfonds fließen zu lassen, nicht der richtige Weg. Wir werden das im Haushaltskontrollausschuss ganz genau unter die Lupe nehmen. Forschung und Entwicklung, das liegt mir schon lange auf dem Herzen – und gerade jetzt, denn ohne entsprechende Erfolge in diesem Bereich können wir in keinster Weise die Klimaziele erreichen. Die drei Linksparteien in diesem Haus haben ja auf europäischer Ebene so nach Milchmädchenrechnung über Klimaziele abgestimmt, die in keiner Weise berechnet wurden. Selbst die USA haben erkannt, dass man das Pferd nicht beim Schwanz aufzäumen kann, und investieren ganz massiv in Technologien; wohlgemerkt ist der US-CO2-Ausstoß mit 15 Prozent doppelt so hoch wie jener in Europa. Natürlich wird uns die Transformation fordern – raus aus der Komfortzone, damit wir den Green Deal schaffen! –, aber Sie können wirklich getrost einen Blick auf Oberösterreich, das Industrie- und Exportbundesland Nummer eins, richten. Oberösterreich liegt bei fast allen erneuerbaren Energien an der Spitze, und dank unseres Landeshauptmannes Thomas Stelzer schreiben wir auch Zukunftspolitik, Zukunftserfolge, denn – es wurde schon angesprochen –: die Technische Universität mit Schwerpunkt Digitalisierung, das Wasserstoffkompetenzzentrum, das sind Investitionen für die nächsten Generationen. Ich kann daher den Damen und Herren vor den Bildschirmen heute nur empfehlen, am Sonntag ÖVP und Landeshauptmann Stelzer zu wählen.
Nun gelangt der Europaparlamentarier Hannes Heidezu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich eine neue Erfahrung, hier in diesem Haus sprechen zu können und sprechen zu dürfen, es ist aber im Besonderen eine neue Erfahrung, dass es offensichtlich nicht um das geht, was schon in dem Wort Europa stunde steckt, sondern darum, Wahlempfehlungen für Landtagswahlen abzugeben – obwohl man über Europa spricht. Ich glaube, die europäische Einigungsidee hat sich mehr verdient, als dass man auf dieser Ebene darüber redet, was die Europäische Union zu leisten imstande ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.]] Gerade diese Krise hat gezeigt, wie notwendig die Europäische Union ist. Freie Grenzen, der Binnenmarkt – die Vorteile der Europäischen Union zeigen sich in der europäischen Regionalpolitik. Was auch ganz klar geworden ist: Es braucht ein Mehr an europäischer Kompetenz, es braucht ein Mehr an europäischer Einigkeit und es braucht auch ein Durchsetzungsvermögen der Europäischen Union, denn die beste Standortpolitik für Österreich ist die gemeinsame europäische Politik, um sich miteinander zu entwickeln und nachhaltig wachsen zu können. Gerade jetzt nach der Covid-Krise brauchen wir dieses Mehr an Europa, weil wir nach wie vor nicht wissen, ob und inwieweit diese Krise überhaupt vorbei ist. Je mehr Investitionen, je mehr Projekte in der Europäischen Union starten können, etwa dank Next Generation EU oder der Fonds und Förderprogramme der europäischen Regionalförderung, desto mehr profitieren wir alle und damit auch wir selbst in Österreich durch Exporte und unser Know-how. Kohäsionspolitik ist eine der Kernideen der Europäischen Union und beruht auf dem Prinzip, schwache Regionen zu fördern. Ja, das ist eine Frage der Solidarität, aber vor allem der Vernunft, weil der Nutzen und der Mehrwert für alle Österreicherinnen und Österreicher klar erkennbar sind. Die Bundespolitik hat die Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, warum sie auch von einem Nettozahlerprinzip profitieren. Erhöhen wir die Akzeptanz der Europäischen Union, anstatt regelmäßig EU-Bashing zu betreiben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Machen wir den Menschen in Österreich auch klar: Es sind nicht Bürokratinnen und Bürokraten in Brüssel, die die Förderungen vergeben, sondern es sind wir in Österreich, die darüber entscheiden, wie Mittel verwendet werden! Und in Österreich – föderaler Staat – sind es vor allem die Bundesländer, die entscheiden. Ich bin immer überrascht, wenn ich durch Österreich fahre, wie wenig die Menschen darüber wissen. Selbst dort, wo europäische Fördermittel vergeben werden, wissen die Bürgerinnen und Bürger oft gar nicht, dass das dort geschehen ist. Machen wir auch darauf aufmerksam, dass es keine Entscheidungen der Europäischen Union gibt, an denen nicht zumindest eine Österreicherin oder ein Österreicher beteiligt ist! Die großen Themenstellungen unserer Zeit sind nur gemeinsam auf europäischer Ebene zu lösen – seien es die Migrationspolitik, der Grenzschutz, der Klimawandel oder die Reaktion auf die Gesundheitskrise –, sie machen vor unserer Grenze nicht halt. Gute Standortpolitik ist Infrastrukturpolitik. Dazu gehören zeitgemäße Verkehrswege, gute Schienenanbindungen, aber vor allem auch exzellente digitale Infrastruktur. Der flächendeckende Ausbau von Breitbandverbindungen stärkt den ländlichen Raum. Mit digitaler Infrastruktur werden auch Standorte abseits urbaner Zentren attraktiv. Ein findiger Kopf kann auf diese Weise sogar Bahnlinien von seinem Wohnzimmer aus planen, wie es in meinem Heimatort Bad Ischl passiert. Leider ist Österreich aber europaweit noch immer Schlusslicht beim Glasfaseranschluss – und das obwohl laut einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes eine Zunahme der Breitbandverbindungen in einem Land um 10 Prozent einen Anstieg des jährlichen BIPs pro Kopf um 1 Prozent bewirken kann und sich die Arbeitsproduktivität in den darauffolgenden fünf Jahren um 1,5 Prozent erhöht. So können auch hochwertige Bildungsangebote bereitgestellt und die soziale Inklusion gefördert werden. Die Attraktivität des Standorts Österreich ist vor allem den überdurchschnittlich qualifizierten Beschäftigten zu verdanken. Ein europäischer Mindestlohn und Mindeststeuern vermögen die Beschäftigung in Österreich zu sichern, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern und Abwanderungen von österreichischen Betrieben ins europäische Ausland entgegenzuwirken. 1 Milliarde Euro fließt bis 2027 über die europäische Regionalpolitik nach Österreich. Klimaschutz und der Übergang in eine CO2-freie Wirtschaft bringen tatsächlich soziale Herausforderungen mit sich. Das hat die EU erkannt und daher den Fonds für den gerechten Übergang geschaffen. 17,5 Milliarden Euro europaweit, 124 Millionen Euro für die Regionen in Österreich – ich möchte wissen: Wo wird dieses Geld in unserem Land eingesetzt werden? Als Salzkammergutler ist mir noch wichtig: Vergessen wir nicht auf die Tourismuswirtschaft und auf den Kultur- und Kreativsektor! Kulturhauptstadt Europas 2024 ist im Übrigen auch eine große Chance für den Standort. Kultur und Kreativwirtschaft, Tourismuswirtschaft sind von den Auswirkungen der Covid-Krise am härtesten betroffen, sie sind es aber auch, die Österreich ausmachen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause, hier oder vor sonstigen Bildschirmen! Ich möchte einen Bogen spannen. Wir sprechen heute über den Standort – Wirtschaftsstandort, Industriestandort. Ich möchte den Bogen von den Herausforderungen der letzten Monate, Jahre bis zu dem, wo wir heute stehen und wo wir hin wollen, spannen. Am 10.3.2020 hat die EU-Kommission ihre neue Industriestrategie für Europa präsentiert. Der Fokus, das Ziel ist eine digitale und eine grüne Transformation. 10.3.2020, das war knapp vor dem ersten Lockdown hier, und naturgemäß mussten wir uns dann auch mit anderen Problemen, Herausforderungen beschäftigen, nämlich einer Wirtschaftskrise. Wir haben heute schon gehört, wie viel wir getan haben, um diese Wirtschaftskrise zu bewältigen, und das ist auch gut gelungen: Wir sind auf Platz drei in der EU hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahmen, und zwar sowohl in Bezug auf die Wirtschaft, die sich erholt, die Arbeitslosigkeit, die wieder auf dem Vorcoronaniveau ist, aber auch hinsichtlich der Einkommen. Insbesondere die niedrigen Einkommen sind sogar, aufgrund der Unterstützungszahlungen, die es gegeben hat, geringfügig gestiegen. Auch die Nachfrage ist ja wichtig für die Wirtschaft, wie wir wissen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Es gab aber nicht nur Wirtschaftshilfen, sondern auch Konjunkturpakete, Konjunkturpakete mit – und jetzt komme ich wieder zu dem zurück, was die EU als Vorgabe hat – digitalem und ökologischem Fokus. Genau das haben wir gemacht. Die Investitionsprämie haben wir hier schon häufig besprochen. Noch einmal: 25 Prozent der Investitionen von Unternehmen gehen in ökologische Projekte, 20 Prozent gehen in digitale Projekte. Das heißt, wir sehen: Die Unternehmen wollen sich neu ausrichten, sind bereit, in diese Zukunft zu investieren. Das wollen wir unterstützen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zu dieser Konjunkturbelebung gehört auch die Einkommensteuerreform mit der Einkommensteuersenkung. Hier sind wir wieder bei der Nachfrage. Es ist wichtig, dass auch im Land die Nachfrage vorhanden ist. Darüber hinaus gab es auch verschiedene Unternehmensförderungsprogramme. Wie ist der Ausblick? Die EU unterstützt uns im Wiederaufbaufonds mit 3,5 bis 4 Milliarden Euro. Hier ist die Vorgabe, wieder in Ökologie zu investieren. Das tun wir: 46 Prozent der Mittel für Investitionen, die wir von der EU bekommen, fließen in ökologische Maßnahmen, also in die richtige Richtung, die wir brauchen, um uns nachhaltig auszurichten. Unter anderem werden wir den öffentlichen Verkehr emissionsfrei ausbauen, sprich, den öffentlichen Verkehr ausbauen, aber auch emissionsfrei beziehungsweise emissionsärmer machen, wie beispielsweise die Busse für Gemeinden und Städte. Der Breitbandausbau ist hier auch schon mehrmals genannt worden. Das ist ein ganz wichtiges Thema, bei dem wir dranbleiben müssen, denn er ist eine wichtige Voraussetzung, damit unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Digitaler Unterricht wird gefördert, damit die Schülerinnen und Schüler entsprechenden Unterricht – oder derzeit überhaupt einen Unterricht – bekommen, aber auch digitale Kompetenzen erwerben können. Die Sanierungsoffensive: Wir investieren in die Sanierung öffentlicher Gebäude oder der Gebäude. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus. Das hat wieder diesen doppelten Effekt: einerseits Klimaschutz, andererseits schaffen wir damit Jobs, Green Jobs. 200 000 regionale Jobs in Österreich allein durch den Ausbau der erneuerbaren Energien – ich glaube, das sind sehr gute Nachrichten. Die E-Mobilität ist heute noch gar nicht erwähnt worden, aber auch da stärken wir emissionsfreie Mobilität durch die Nutzung erneuerbarer Energien. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] All das passiert nicht von alleine. Wir müssen – und das tun wir – in diesen Bereichen forschen, beispielsweise in der Mikroelektronik. Diese ist eine wichtige Voraussetzung für Green Technologies, aber auch Batterien. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Wenn wir erneuerbare Energien haben, wenn wir Elektroautos haben, brauchen wir Batterien, und da ist noch viel zu tun, und da passiert auch in Österreich sehr viel Forschung. Ja, wir arbeiten auch an den Rahmenbedingungen für - -
Frau Abgeordnete, Sie müssen jetzt bitte den Schlusssatz formulieren!
- - Wirtschaft und für Klimaschutz. Ein paar Stichworte nenne ich: ökosoziale Steuerreform – kommt am 1. Jänner –, eine neue flexible Gesellschaftsform mit Beteiligung von Mitarbeitern – kommt [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] –, Eigenkapitalstärkung kommt für österreichische KMUs, damit institutionelle Anleger investieren können, Lieferkettengesetz - -
Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass 5 Minuten Redezeit festgehalten wurden, und die sind jetzt schon abgelaufen. Damit erteile ich Herrn Abgeordneten Helmut Brandstätter das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, natürlich, wenn man über Europa redet, kann man über Oberösterreich reden, es ist ja ein Teil davon. Eines ist aber schon klar: Der Standort Oberösterreich, der ein guter ist – ich habe auch Unternehmen besucht und finde es großartig –, wird nur weiter funktionieren, wenn Europa zusammenhält und wenn Europa funktioniert. Deswegen möchte ich darauf aufmerksam machen, wie es Kollegin Gamon schon gemacht hat – ja, es gibt eine neue Generation von Politikerinnen und Politikern, die sich um das große Ganze kümmern –, dass es mehrere Plätze auf der Welt gibt, an denen es aktuelle Krisen gibt, rund um den Erdball. Wenn ich zum Beispiel China anspreche: Evergrande – da bricht möglicherweise ein Immobiliengigant zusammen. Im Südpazifik haben wir gesehen, wie es auf einmal zu großen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Frankreich, also Europa, kommt. Über Afghanistan wurde auch schon gesprochen. Was aber heißt das alles für uns? Thierry Breton, der Binnenmarktkommissar, hat gesagt, er möchte jetzt gar nicht mehr mit den Vereinigten Staaten über künftige Handelsabkommen verhandeln. Das soll jetzt zurückgesetzt werden. Das ist für uns ein Problem. Was heißt denn das? Sind die Amerikaner noch unsere Freunde oder sind sie es nicht? Sie sind jedenfalls unsere Partner, aber unsere Freunde, das sind wir in Europa, und wir werden auch diesen Standort – egal wo in Europa – nur halten können, wenn wir das gemeinsam tun. Der nächste Punkt betrifft die Lieferketten: Auch da sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass, wenn die Lieferketten nicht funktionieren, auch unsere Wirtschaft nicht funktioniert. Selbstverständlich freue ich mich auch, wenn Infineon neue Produkte herstellt, aber das allein wird nicht reichen. Auch die europäische Chipindustrie wird nur funktionieren, wenn sie europäisch aufgebaut ist. Einer der größten Chipproduzenten heute ist TSMC, aus Taiwan. Die Taiwan Chipindustrie ist natürlich mit staatlichem Geld subventioniert worden und ist heute mit ungefähr 30 Prozent Rendite eines der erfolgreichsten Unternehmen. Frau von der Leyen hat richtigerweise in ihrer Rede zum Stand der Union darauf aufmerksam gemacht, dass wir gemeinsam forschen müssen, dass wir gemeinsam eine Chipproduktion aufbauen werden müssen. Da funktionieren die nationalen Lösungen natürlich überhaupt nicht mehr. Deswegen kann ich auch das Wort von der nationalen Souveränität nicht mehr hören. Es gibt keine nationale Souveränität. Es gibt eine europäische Souveränität, aber auch nur dann, wenn wir zusammenhalten. Dann haben wir eine Chance, dass man auf Augenhöhe mit uns spricht. Wir werden ja sehen, was jetzt mit Amerika passiert. Wir werden aber auch sehen, was mit China passiert. Auf eines möchte ich Sie [[in Richtung Bundesministerin Edtstadler]] aufmerksam machen, und da Sie ja auch gern Bücher lesen, habe ich Ihnen eines mitgebracht: „Die ewige Supermacht“ – dringende Leseempfehlung. [[Der Redner hält das genannte Buch von Michael Schuman in die Höhe.]] Was Sie in diesem Buch lernen können, ist, dass gerade heute auch die kommunistische Führung und Xi Jinping mehr historisches Bewusstsein haben, als ich das in der europäischen Gemeinschaft sehe. Warum? – Weil Xi Jinping verstanden hat, dass er die Tradition Chinas weiterführen wird und will, und die Tradition Chinas heißt, dass man zum Sohn unter dem Himmel hinkommen und sich verneigen muss. Das hat über Jahrhunderte funktioniert. Über Jahrhunderte sind die Europäer hingefahren, wollten handeln und mussten das dann zu deren Bedingungen tun. Erst ein böser Krieg, der Opiumkrieg, hat das beendet. Heute sind die Chinesen wieder so stark. Xi Jinping spricht auch davon, dass er sich auch in der Tradition des Konfuzius sieht, dass er sich in der Tradition der starken chinesischen Kaiser sieht. Was heißt das? – Das heißt, dass wir mit ihm verhandeln werden. Einer der Mitarbeiter des Herrn Xi hat kürzlich gesagt, es gibt große Staaten und es gibt kleine Staaten. Jeder, der zuhört, versteht, was das heißt: Die großen Staaten müssen wir akzeptieren, die kleinen brauchen wir nicht. – Wir als Europa sind groß, wir als Österreich sind klein. Daraus muss ja ganz logisch folgen, was das heißt. Das Nächste ist natürlich Innovation. Es ist auch schon richtigerweise über Forschung gesprochen worden. Forschung heißt aber: gemeinsam. Wir müssen gerade – Frau von der Leyen hat es in ihrer Rede auch gesagt – im Bereich der Chipproduktion gemeinsame Forschung aufstellen. Auch das hat Kollegin Gamon richtigerweise angesprochen: Der ganz wesentliche Vorteil des Wirtschaftsstandorts Europa ist, dass wir ein Rechtsstaat sind. Ich habe Ihnen noch ein Buch mitgebracht [[das Buch „Post-Communist Mafia State: The Case of Hungary“ von Bálint Magyar in die Höhe haltend]] , denn der Sommer war lang: „Post-Communist Mafia State“ – ein solcher ist laut Meinung von Bálint Magyar Ungarn. Er ist ein ehemaliger Minister, der da genau erklärt, wie aus Ungarn nach dem Kommunismus aus einer postkommunistischen Demokratie ein Mafiastate geworden ist. Wir dürfen, Frau Bundesministerin, es nicht dulden, dass es so etwas innerhalb der europäischen Gemeinschaft gibt, denn wenn wir das dulden, dann heißt das, dass alle die Vorteile, die Europa ausmachen, auf einmal weg sind. Deswegen ist es keine unfaire Behandlung Ungarns. Wofür Fairness? Für einen Mafiastaat? – Na hoffentlich nicht! Wir werden dann noch im Rahmen der Ibizadebatte darüber sprechen: Es sind übrigens auch ein paar interessante Punkte enthalten, woran man sieht: Ui, möglicherweise bewegt sich Österreich auch in diese Richtung. Davor möchte ich dringend warnen. Für ein gemeinsames Europa, für ein rechtsstaatliches, demokratisches Europa! – Danke schön.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. – Danke, Frau Ministerin. [[12:01:51]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Korrektur bekannt gegeben: Vertreten wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.nun durch den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann . Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub der NEOS hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 7817/J der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Schlechte Datenbasis, chaotisches Pandemiemanagement, niedrige Impfquote. Was noch, Herr Minister?“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung hat die Durchführung einer Dringlichen Anfrage frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung zu erfolgen. Ich werde daher diese Dringliche Anfrage um 15.05 Uhr zum Aufruf bringen. Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Herr Abgeordneter Kai Jan Krainerbeantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1815/A(E) der Abgeordneten Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Unterstützung für Gemeinden in der Krise“ eine Frist bis 5. November 2021 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Ferner teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 454/A betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 16. November 2021 zu setzen. Auch dieser Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Außerdem teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 455/A betreffend Parteiengesetz 2012 und Vereinsgesetz 2002 eine Frist bis 16. November 2021 zu setzen. Auch dieser Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 und 3, 4 bis 9 sowie 10 bis 15 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Ich frage, ob dagegen ein Einwand erhoben wird. – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 137, SPÖ 95, FPÖ 77, Grüne 70 sowie NEOS 56 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 28 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[12:06:12]] 1. Punkt Bericht des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US) gemäß § 51 VO-UA (1040 d.B.)
Damit gelangen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung. Gemäß § 53 Abs. 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse stelle ich mit Mittwoch, den 22. September, um 12.07 Uhr ausdrücklich die Beendigung des gegenständlichen Untersuchungsausschusses fest. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Insbesondere möchte ich auch die beiden Verfahrensrichter, die ich heute schon im Haus gesehen habe, und die Verfahrensanwälte begrüßen: Herzlich willkommen bei uns im österreichischen Parlament! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Man versteht Sie nicht!]]Es war für mich neu, dass der Untersuchungsausschuss laut Geschäftsordnung jetzt gerade beendet worden ist, wir aber noch eine Debatte darüber führen. Wir haben über diesen Ibiza-Untersuchungsausschuss ja schon sehr, sehr viele Debatten geführt. Ein sehr langer Prozess geht zu Ende: 2,7 Millionen Aktenseiten, die an das Parlament geliefert worden sind, 220 ergänzende Beweisverlangen, 56 Tage mit Befragungen von zwei oder drei Auskunftspersonen, 493 Stunden, 105 Auskunftspersonen, 116 Befragungen. – Es war also tatsächlich ein sehr, sehr langer Prozess. Am Ende dieses Prozesses hat man natürlich auch die Aufgabe, ein entsprechendes Resümee zu ziehen. Das Resümee ist aus unserer Sicht sehr, sehr eindeutig – keine Frage. Ich habe das ja schon in vielen Pressekonferenzen und vielen öffentlichen Statements gesagt: Dieser Ibiza-Untersuchungsausschuss war aus unserer Sicht kein Untersuchungsausschuss, er war leider ein Unterstellungsausschuss. [[Abg. Stögmüller: Hee!]] Es gab unglaublich viele Skandalisierungsversuche, unglaublich viele Vorhalte, unglaublich viel Anpatzen, und am Ende des Tages bleibt nicht wirklich viel über. [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Ich zitiere jetzt gar nicht unseren Fraktionsbericht. Wenn ich den sehr, sehr umfangreichen Bericht des Verfahrensrichters mit unglaublich vielen Causen hernehme, bin ich ja der Meinung, dass sich dieser Bericht des Verfahrensrichters zu 80, 85 Prozent mit unserem Fraktionsbericht deckt [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller]] ,denn in vielen Causen, zum Beispiel bei der Schredderaffäre oder beim Alois-Mock-Institut, sind alle Vorhalte ausgeräumt worden. Ich will aber gar nicht näher darauf eingehen. Es gibt ein paar Themen, die wir unterschiedlich sehen, das will ich auch nicht verheimlichen, aber grosso modo bleibt ja tatsächlich nichts über. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, mich bei den beiden Herren, die jetzt auch persönlich hier sind, zu bedanken. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn es diesen Untersuchungsausschuss ohne Verfahrensrichter, ohne Verfahrensanwälte gegeben hätte. Wir hatten sehr viele schwierige Situationen zu bewerkstelligen. Es ist mir ein großes Anliegen, Ihnen für Ihre Arbeit auch im Namen meiner Fraktion ein großes Dankeschön zu sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, mich bei der Parlamentsdirektion dafür zu bedanken, einen Untersuchungsausschuss in dieser Fülle, in diesem Umfang in einer Pandemie, die zu bewerkstelligen war, zu organisieren. Da hat die Parlamentsdirektion wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Ich möchte mich dafür wirklich bei Frau Dr. Neuhauser und ihrem gesamten Team bedanken: Ladungen zu organisieren, in rechtlichen Fragen in kürzester Zeit Expertise einzuholen, vieles, vieles mehr. Da wurde höchst professionell gearbeitet – auch dafür ein großes Danke. Abschließend möchte ich auch zu meinem Faktionsteam, Helmut Brandl, sagen: Da wurde unglaublich engagiert gearbeitet. Man muss sich das vorstellen: Da kommen Vorhalte, Skandalisierungen; wir diskutieren dann wieder, wie wir damit umgehen; da muss recherchiert werden, da muss eine Gegenstrategie entwickelt werden – auch dafür ein großes Danke. Das Resümee ist gezogen: Es war ein Unterstellungsausschuss. Es hat natürlich zu keiner Zeit politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen in der Justiz gegeben. Natürlich ist auch klar, dass es keinen Gesetzeskauf gegeben hat. [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Das geben die Akten sehr klar her, das gibt der Bericht des Verfahrensrichters ganz klar her. Ich möchte mich aber in meiner Redezeit vielmehr damit beschäftigen: Wie machen wir dieses wichtige Kontrollinstrument in Zukunft besser? Da gibt es schon eine Reihe von Themen, die wir angehen müssen. Das Allererste ist: Wir brauchen einen klaren Untersuchungsgegenstand. Ich habe es mir noch einmal angeschaut. Wir haben dort zehn verschieden Themen diskutiert, und die Verfahrensordnung sieht vor, dass wir einen abgegrenzten, abgeschlossenen Vorgang in der Vollziehung des Bundes zu untersuchen haben. Ich möchte auch mit der Mär aufräumen, die da immer heißt: Na ja, der Verfassungsgerichtshof hat ja quasi diesen Untersuchungsgegenstand abgesegnet. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] – Der Verfassungsgerichtshof hat nur gesagt: Es kann nicht so sein, dass die Mehrheit gegen die Minderheit einen Untersuchungsgegenstand beschließt. Er hat sich aber zu keiner Zeit dazu geäußert, ob ein abgeschlossener Vorgang vorliegt oder nicht. Wenn ich mir die aktuelle Debatte anschaue – wir werden wieder eine ähnliche Debatte führen; was derzeit schon wieder an Vorschlägen, zu untersuchen, da ist! –, darf ich wirklich appellieren, einen abgeschlossenen, klaren Vorgang zu definieren, weil das gesamte Prozedere im Untersuchungsausschuss natürlich dann auch ein wesentlich einfacheres in Fragen der Aktenlieferung ist. Wir haben den Begriff der abstrakten Relevanz. Da würde ich mir eine Klarstellung sehr wünschen, was man mit dem Begriff der abstrakten Relevanz meint. Derzeit ist das ein Freibrief dafür, dass alles und jedes an den Untersuchungsausschuss geliefert wird. Das kann ja nicht der Weisheit letzter Schluss sein. [[Abg. Leichtfried: Das ist keine ...!]] Wir haben dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Persönlichkeitsrechte. Das kann man drehen und wenden, wie man will. Da wurden Persönlichkeitsrechte en masse verletzt, da wurde mit genau diesem Begriff der abstrakten Relevanz die Privatsphäre en masse verletzt. Dann ist das im Untersuchungsausschuss, und dann ist es auch in den Medien. Das ist ja eine Situation, mit der niemand zufrieden sein kann. Wir haben Probleme mit dem Informationsordnungsgesetz. Wir haben Situationen gehabt, dass Dokumente der Klassifizierungsstufe 2 geliefert wurden; eine Fraktion hat dann sogar zugeben müssen, diese an die Medien geleakt zu haben. Das ist eine Situation, in der Parlamentarismus in der jetzigen Form nicht sinnvoll erscheint. Wir haben eine Situation, dass nahezu alle Ermittlungsakten, alle wesentlichen Dokumente, die an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden, vorab immer schon in den Medien sind. Das kann ja auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Auch dadurch werden Persönlichkeitsrechte verletzt, da wird die Rechtsstaatlichkeit sehr oft mit Füßen getreten. Was will ich damit sagen? – Ich glaube, wir haben alle gemeinsam großes Interesse daran, dieses Kontrollinstrument zu stärken. Es ist ein wichtiges Kontrollinstrument im Parlament. Diesen Appell darf ich wirklich an alle Fraktionen richten. Wir stehen für Gespräche jederzeit zur Verfügung – Wolfgang Gerstl wird das für unsere Fraktion sehr, sehr gerne verhandeln –, um das Kontrollinstrument zu stärken und es für die Zukunft nicht mehr – und das ist mir ganz wichtig – so missbrauchsanfällig zu machen. – Vielen Dank.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur darauf hinweisen, dass Verunglimpfungen und Herabwürdigungen natürlich nicht nur gegenüber Personen unzulässig sind, sondern auch gegenüber parlamentarischen Instrumenten, und daher würde ich für den weiteren Verlauf der Debatte ersuchen, das zu beachten. Natürlich muss inhaltliche Kritik gerade hier auch Platz haben. Das rechtfertigt aber nicht, dass zum Beispiel parlamentarische Instrumente als Unterstellungsausschüsse diffamiert werden. Das sage ich nur für den weiteren Verlauf. [[Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Haubner: Sehr einseitig!]] [[Abg. Rauch: Das ist einseitig, Frau Präsidentin, aber das ist ja ein Satireprojekt, der Herr Kollege Hanger!]]Nun gelangt Herr Abgeordneter Kai Jan Krainerzu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Hanger hat gerade den Beweis erbracht, dass es in Österreich tatsächlich Parallelgesellschaften gibt. Über Meinungen kann man diskutieren, aber wie Kollege Hanger und die ÖVP hier so tun, als ob Fakten nicht Fakten wären, ist mir ein Rätsel. [[Abg. Hanger: Legen Sie es endlich einmal auf den Tisch!]] Das ist aber der Beweis, dass Sie in einer Parallelgesellschaft leben, vielleicht sogar in einer Parallelwelt, in einem Paralleluniversum, aber das ist uns ja nicht neu, weil wir Sie ja schon lange aus dem Untersuchungsausschuss kennen. Im Dezember 2019 hat die sozialdemokratische Parlamentsfraktion gemeinsam mit den NEOS ein Verlangen eingebracht, einen Untersuchungsausschuss über die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ einzusetzen. Durch das Ibizavideo, durch diese 6 Minuten, wurde ja ein Sittenbild gezeichnet – und das haben wir alle in Österreich gesehen, und wir waren alle über die Bilder und über die Worte erschrocken, die wir gesehen und gehört haben –, dass jedenfalls Teile der Politik bereit sind, für Macht, für Einfluss alles zu verkaufen: Gesetze, das Wasser, alles. Wir wollten schauen, ob das jetzt nur Theorie war, oder ob die Kurz/Strache-Regierung auch in der Praxis käuflich war. – Das Resümee ist relativ einfach: Das Wort „mutmaßliche“ müssen wir streichen. Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.]] [[Abg. Hofinger: Unterstellung!]] [[Abg. Hanger: Ja, legt endlich einmal ...!]]Das ist an einem einfachen Beispiel illustrierbar, nämlich an der Art und Weise, wie von diesen beiden Fraktionen mit den Privatkliniken umgegangen wurde. Es gibt eine Spende von einem Privatklinikbetreiber an die FPÖ, und es gibt das SMS von Strache an diesen Betreiber: „Welches Gesetz soll ich für dich ändern?“ Auf der ÖVP-Seite gibt es eine weitaus höhere Spende, sogar zwei ganz hohe Spenden, und es gibt das E-Mail des ÖVP-Betreibers [[Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Herr Krainer! Das ist so! Es bleibt eine Unterstellung!]]Habe beiliegenden Gesetzentwurf mit Blümel und Löger abgestimmt!, und er wurde so beschlossen, und das hat für den ÖVP-Betreiber mehrere Millionen Euro pro Jahr [[Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Herr Krainer, das stimmt ganz einfach nicht!]]an zusätzlichen Mitteln aus öffentlichen Geldern bedeutet. [[Abg. Gödl: Lüge! Unterstellend!]] [[Abg. Haubner: Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] – Das sind Fakten, das ist ganz klar: Ja, sie war käuflich. Ganz ehrlich: Es gibt bereits eine erstinstanzliche Verurteilung, in der schon festgestellt wurde: Ja, diese Bundesregierung war käuflich. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Ich persönlich glaube, es werden weitere kommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Wie war das mit dem blauen Teil? – Ja, das Bild, das Strache und Gudenus im Ibizavideo abgegeben haben, hat sich in den Akten wiedergefunden, das wurde bestätigt: dieses Fokussieren und Konzentrieren auf Postenschacher, auf Gesetzesverkauf, auf Spendensammeln am Rechnungshof vorbei und das Konzentrieren nicht auf die Probleme von Österreicherinnen und Österreichern, sondern auf dubiose Oligarchenprojekte und dergleichen. Es ist gut, dass die zwei nicht mehr in der Politik sind, das hat die Qualität der Politik gehoben. Es sollten ihnen nur andere folgen. Zur türkisen Seite, mit der wir uns aufgrund der Aktenlage auch sehr intensiv beschäftigen mussten, gibt es allerdings auch einiges zu sagen. Das, was wir gesehen haben und gefunden haben, ist ein System Kurz, das man relativ einfach charakterisieren kann. Das Erste ist „Familie“. Es gehören nicht alle zur Familie, aber die, die zur Familie gehören, bekommen eine besondere Förderung – „kriegst eh alles was du willst“, schreibt Kurz an Schmid – und bekommen auch den Schutz der Familie. Das heißt, Familie ist ein wesentlicher Teil dieses Systems Kurz. Das Zweite ist, dass dieses System Kurz, er selbst und sein Umfeld, absolute Kontrolle darüber haben will, wer in welchem Ministerium arbeitet, wer in welchem Kabinett arbeitet, was er dort macht, wer Kabinettschef ist, wer Generalsekretär ist, was in einem Gesetz drinsteht. Am Ende entscheiden Kurz und sein Umfeld alle diese Fragen. Wie er diese Parallelstrukturen über die Generalsekretäre aufgebaut hat, sehen wir auch aus dem SMS, in dem der ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium Schmid über seinen eigenen Minister schreibt: „sonst glaubt er, er kann Sachen selbst entscheiden“. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Er kann da nichts entscheiden, weil Schmid als ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium und Kurz entscheiden. Die entscheiden, und der Minister entscheidet gar nichts. Genauso sehen wir das selbst in der Übergangsregierung aus dem Chat zwischen Pilnacek, dem ehemaligen mächtigen Sektionschef, und der damaligen Kabinettschefin, wo sie vereinbaren, dass nicht der Minister informiert wird, aber die Privatperson Kurz, die zu dem Zeitpunkt nur wahlkämpfender ÖVP-Chef war. Das sind Fakten, anhand derer wir sehen, dass die absolute Kontrolle dieses türkisen Netzwerks von Kurz und seinem Umfeld ausgeht, alle rechtsstaatlichen Institutionen einfach ausgeblendet werden und die Informationspflichten und die Art und Weise, wie diese Republik – aufgrund unserer Gesetze, die wir hier beschließen – funktionieren sollte, ausgehebelt wird. Das sind die Fakten, die man nachlesen kann – wenn man es sehen will. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Wir sehen eine absolute Abgehobenheit dieser türkisen Clique, also: „Reisen wie der Pöbel“, sich wie die Tiere anstellen müssen beim Amt – das sind alle anderen, Sie nicht. Die türkise Clique steht über den Menschen, alle anderen stehen darunter. [[Abg. Hanger: Also diese Verallgemeinerung ist eine Frechheit, Herr Krainer! Das hat der Schmid geschrieben! Das ist eine unglaubliche Entgleisung schon wieder von Ihnen!]] Diese Abgehobenheit sehen wir. [[Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.]] Und selbst wenn sich diese Menschen treffen und auf unsere Kosten, auf Kosten der Steuerzahler, feiern, mit Gläsern auf Passanten werfen, gibt es keine Konsequenz. Die Kosten werden irgendwann vom Steuerzahler beglichen. Das ist die moralische Verfasstheit und die Abgehobenheit dieser Gruppe. Besonders erschreckend ist die Art und Weise, wie mit Macht umgegangen wird; und ja, das, was wir sehen, ist Machtmissbrauch. Wenn die römisch-katholische Kirche die Kurz-Regierung für die Asylpolitik kritisiert, passiert Folgendes: Kurz gibt den Auftrag ans Finanzministerium: Innerhalb von 36 Stunden will ich eine genaue Liste über alle Steuerprivilegien der Kirche haben. – Dann schickt er den ÖVP-Generalsekretär dorthin, zur Kirche, damit er ihnen vorrechnet, wie viel mehr sie in Zukunft an Steuern zahlen müssen, wenn sie nicht spuren. [[Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema, dann hast du ein bisschen ein anderes Bild!]]Was schreibt er noch vor diesem Termin? [[Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Hast du ja nicht gemacht! Die Kirche ist ...!]]Er schreibt: „Ja [...]. Bitte Vollgas geben.“ – Ja, bitte Vollgas geben! [[Abg. Hanger: Red einmal mit ihm! Ja, red einmal mit ihm! Das würde ich dir dringend empfehlen!]]Das sind die Worte des Herrn Kurz an den ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, bevor er die Kirche einschüchtern sollte. [[Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka über das Thema! Da könnte man die Dinge einmal klarstellen, die du seit Wochen erzählst!]] [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Und die vermeintliche Erfolgsmeldung von Herrn Schmid, nämlich: Der Kirchenvertreter war total „fertig“, zuerst war er „rot dann blass dann zittrig“: Wie kommentiert das der Bundeskanzler? – „danke vielmals!!!!“ Super gemacht! Da sehen wir, wie mit Macht umgegangen wird [[Abg. Hanger: Red einmal mit dem Herrn Schipka!]]und wie Macht missbraucht wird. Bis heute hat der Bundeskanzler in der Öffentlichkeit kein Wort dazu gesagt und hat nicht erklärt, was er mit „Ja [...]. Bitte Vollgas geben.“ gemeint hat. [[Abg. Hanger: Du kannst es noch zehnmal erzählen, aber das ist längst ausgeräumt!]]– Ich weiß, da rufen Sie dazwischen, aber das zeigt den Machtmissbrauch dieser Gruppe. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Wir sehen die Spenden und auch die Dankbarkeit, wie im amerikanischen Stil Spenden von den oberen Zehntausend eingehoben wurden, wie die gestückelt und verschoben wurden, um sie möglichst lang vor der Öffentlichkeit zu verbergen, und wie dann auch die Dankbarkeit war. Nicht nur von den Privatklinikbetreibern, aber auch von den Privatklinikbetreibern hat man die Spende genommen und hat nachher seine Dankbarkeit gezeigt. Das gehört auch zum System Kurz dazu. [[Abg. Hanger: Das stimmt ganz einfach nicht! Permanent diese Unterstellungen!]] [[Ruf:Doch, das stimmt]]Diese Gruppe um Kurz fühlt sich auch unantastbar, will sich nicht kontrollieren lassen. Wir haben das ja alle erlebt, wie sie über 20 Monate diesen Untersuchungsausschuss versucht haben zu behindern. Begonnen hat es ja damit, dass Sie versucht haben, den Untersuchungsgegenstand zu zensurieren. [[Abg. Hanger: Ja, aber der entspricht nicht der Geschäftsordnung! Zehn verschiedene Themen! Nicht erklärbar! Nicht erklärbar!]]Das wurde vom Verfassungsgerichtshof übrigens abgelehnt. Die Grünen waren da leider dabei. Der Verfassungsgerichtshof – dieses Faktum ignorieren Kollege Hanger und die ÖVP sehr gerne – hat in sein Erkenntnis geschrieben, der Untersuchungsausschuss ist zur Gänze rechtlich zulässig. [[Abg. Hanger: Nein! Er hat zum Untersuchungsgegenstand nichts gesagt!]]Dieser Satz steht im Erkenntnis drin. [[Abg. Hanger: Nein!]]– Dann haben Sie es nicht gelesen. Sie leben in einem Paralleluniversum, wir wissen es. [[Abg. Hanger: In der Welt lebst aber schon du! Die Juristerei ... stellst du immer so dar, da könnte ich dir zig andere Beispiele auch sagen!]] Das sind die Fakten: zur Gänze zulässig. Die ÖVP hat durchgehend versucht, zu verhindern: indem sie Erinnerungslücken hatte, indem sie die Aktenlieferung verweigert hat, indem sie die Umsetzung höchstgerichtlicher Erkenntnisse verweigert hat. Bis zur Exekution durch den Bundespräsidenten musste es kommen – bis zur Exekution, einmalig! Da sehen Sie, mit welcher Missachtung diese türkise Truppe gegenüber dem Rechtsstaat und den Institutionen auftritt! Sie halten sich für unantastbar. Das Schlimmste ist, wie diese türkise Truppe versucht, einen Staat im Staat aufzubauen. Wir wissen das aus den Ministerien, wir wissen das aus dem Innenministerium, dem Finanzministerium, wir wissen das aus dem Justizministerium, aus dem Bundeskanzleramt, und wir haben auch klar gesehen, wie Sie versucht haben, das auch bei der Oesterreichischen Nationalbank und bei der Finanzmarktaufsicht zu tun, und wir wissen, dass in diesen Institutionen an allen rechtsstaatlichen Regeln, die wir hier beschließen, vorbei Macht ausgeübt wird. Was wir über die Art und Weise, wie das funktioniert, gesehen haben, ist mehr als erschreckend. Der Untersuchungsausschuss wurde dann vorzeitig abgedreht. Das muss man sagen. [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] – Wir waren nicht fertig, nein. Jetzt würde an und für sich das große Schreddern beginnen. Die Grünen haben immer gesagt, es kommt nicht zum großen Schreddern. Ich werde heute mit meinem Kollegen Hafenecker und der Kollegin Krisper einen Antrag einbringen, um dieses große Schreddern zu verhindern [[Abg. Hafenecker: (in Richtung Grüne) Wir wollen Bäume retten!]] , dass die Akten, die jetzt an die Ministerien zurückgestellt werden, nicht vernichtet werden dürfen, sondern die Minister aufgefordert werden, sie aufzubewahren und einem neuen Untersuchungsausschuss wieder zur Verfügung zu stellen, damit wir hier weiterarbeiten können. Das ist auch eine Nagelprobe, ob das, was die Grünen noch vor wenigen Wochen gesagt haben, auch passieren wird, nämlich ob sie dem großen Schreddern zustimmen oder es gemeinsam mit uns verhindern. Es gibt auch das Volksbegehren, das ich unterstütze, weil die Zivilgesellschaft einfach gesehen hat, wie vor allem von der Strache-FPÖ und von der Kurz-ÖVP agiert wird, wie der Staat missbraucht wird und dass wir mehr Kontrolle brauchen, um diesem Machtmissbrauch entgegenzuwirken. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Es ist gut, dass es das gibt. Ich will mich an dieser Stelle auch bedanken. Ich will mich nicht nur beim eigenen Team und bei den eigenen Abgeordnetenkollegen und Mitarbeitern bedanken, sondern ausdrücklich auch bei allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses aller Fraktionen und auch bei den Mitarbeitern der anderen Klubs. Ein Untersuchungsausschuss ist eine sehr anstrengende, sehr zeitaufreibende Tätigkeit, und alle leisten dabei Großartiges, was den persönlichen Einsatz betrifft. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für alle drei Verfahrensrichter – wir hatten ja nicht nur zwei, sondern drei – und für die beiden Verfahrensanwälte, für deren Mitarbeiter, für die gesamte Parlamentsdirektion, nämlich für den Parlamentsdirektor genauso wie die Hausarbeiter, die Damen und Herren vom Reinigungsdienst, vom Sicherheitspersonal. Es sind extreme Anforderungen, die hier an alle gestellt werden. Vielen Dank an alle, dass Sie unsere Arbeit derartig unterstützt haben. Ich glaube, das ist etwas, was man anerkennen sollte. Normalerweise hat es immer ein kleines Dankeschön gegeben. Die Complianceabteilung hat aber verboten, dass wir uns als Abgeordnete gemeinsam bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion bedanken. Deswegen sollte man das zumindest hier an dieser Stelle tun. Zum Abschluss kann ich nur eines sagen: Die Aufklärung hört nicht auf. Die Arbeit im Parlament hört nicht auf, denn nach dem Ausschuss ist vor dem Ausschuss. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meiner Freude Ausdruck zu verleihen, dass Sie wieder genesen und unter uns sind und auch Ihrer Arbeit hier im Nationalrat wieder nachgehen können. Da Innenminister Nehammer vorhin einen Kameraschwenk eingefordert hat, gelingt mir das vielleicht auch. Ich möchte speziell auch die Gefährder von der ÖVP hier im Hohen Haus begrüßen, die mittlerweile darauf vergessen haben, ihre Masken zu tragen, und das, obwohl Herr Sobotka noch eine Extraverordnung herausgebracht hat und nachdem Sie uns noch vor wenigen Monaten erklärt haben, wie gefährlich wir hier nicht wären. [[Abg. Haubner: Bist auch ein bisschen daneben, hm? Voll daneben!]]Ich kann mich noch an den Auftritt von Frau Bundesministerin Raab erinnern, als sie mit tränenerstickter Stimme gesagt hat, die Freiheitliche Partei hier im Haus würde alle gefährden. [[Abg. Sieber: Nur ihr! Sie sagen zu dem Thema gar nichts!]] [[Abg. Haubner: Voll daneben, Kollege!]] Also offensichtlich haben Sie mittlerweile umgedacht, und der Grund dafür dürfte offenbar Ihr Bussi-Bussi-Parteitag gewesen sein, nach dem aus Ihrer Sicht alle Hemmungen gefallen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber keine Angst, Herr Kollege, ich komme natürlich schon zum Thema, es war mir nur wichtig, vielleicht auch deswegen, weil wir jetzt gleich über Vertuschung sprechen werden. Es ist immer interessant, wie zweigleisig die ÖVP manche Dinge sieht. Also wenn es zum Beispiel ein Volksfest in Krems gibt, bei dem ein massiver Coronacluster entsteht, und das unter der Patenschaft der ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister, dann findet man dazu medial nichts. Wenn sich im Untersuchungsausschuss aus irgendwelchen Gründen Abgeordnete infizieren, dann wird von Ihrer Presseabteilung Feuer geben. Ja, und das ist auch der springende Punkt: Ihre Doppelmoral, die Sie an den Tag legen, und vor allem auch dieser Hang, Dinge immer wieder zu vertuschen. Ich möchte daran erinnern, wie dieser Untersuchungsausschuss eigentlich begonnen hat. Er hat schon damit begonnen, dass Sie angefangen haben, zu vertuschen. Sie haben einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt und wollten da eigentlich einige Punkte, die Ihnen offensichtlich nachträglich zum Verhängnis geworden sind, vom Verfassungsgerichtshof aus dem Untersuchungsgegenstand herausnehmen lassen. Es ist nur nicht geglückt. Am Ende des Ausschusses stellen wir wiederum Ihre Bestrebungen fest, zu einem Zeitpunkt, als es für Sie wieder einmal unangenehm geworden ist, Dinge zu vertuschen. Wir erinnern uns an den Justizskandal, den wir am Ende des Ausschusses diskutiert haben, bei dem es wirklich um massive Verstrickungen gegangen ist – um die sogenannten Pilnachats –, die ja in Wahrheit die ÖVP massiv belastet haben. Man wollte eigentlich herausarbeiten, was tatsächlich zwischen Pilnacek, Tojner und Brandstetter an Informationen ausgetauscht worden ist. Ja, ich glaube schon, dass es Ihnen jetzt zurechtkommt, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, wie im Übrigen auch den Grünen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade das wäre ein Punkt gewesen, mit dem man die Saubermannpartei der Grünen vielleicht auch einmal ein bisschen näher unter die Lupe hätte nehmen können. Allem, was in der Causa Chorherr im Zusammenhang mit dem Heumarktprojekt passiert ist, wäre es doch wert gewesen, nachzugehen. Warum sind „Vassi und Chorherr“ im Wiener Landtag „brav“ gewesen? Was sind sozusagen die Bedingungen für diverse Spenden gewesen? – Auch das wäre etwas, von dem ich gerne gewusst hätte, wie damit umgegangen wird und ob es da nicht vielleicht einen Interessenkonflikt im grün geführten Justizministerium gibt [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller]] ,um diese Dinge unter der Decke zu halten. Kollege Stögmüller, ich wollte dich gerade loben. Ich glaube nämlich wirklich, dass Kollegin Tomaselli und auch du aufrichtige Bestrebungen hattet, Licht ins schwarze Dunkel zu bringen, und dass ihr wirklich sehr gut gearbeitet habt. Ihr habt nur leider Gottes feststellen müssen: Die Korrumpierung eurer Partei durch die Türkisen ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass dieser Untersuchungsausschuss abgedreht werden musste. Das muss man leider so zur Kenntnis nehmen. [[Abg. Stögmüller: ... Chance für einen neuen!]] Nichtsdestotrotz glaube ich – Kollege Krainer hat es bereits vor mir gesagt –, dass wir in diesem Untersuchungsausschuss ein System kennengelernt haben, das zeigt, wie sich die ÖVP eine Zwischenetage in dieser Republik eingerichtet hat, das zeigt, wie sehr sich die ÖVP einen tiefen Staat zusammengezimmert hat und wie sie damit umgeht, wenn es darum geht, wesentliche Institutionen des Staates für sich zu beanspruchen, für sich zu nutzen und – wenn es notwendig ist – zweifelsfrei auch in eine Art Erdoğan-Modus umzuschalten. Wir haben also herausgefunden, dass es ein echtes System eines tiefen Staates gibt und haben Einblicke in gewisse Institutionen des Staates erhalten, zum Beispiel in das Innenministerium. Wenn man sich mit dem Innenministerium im Zuge des Ausschusses auseinandergesetzt hat, hat man relativ rasch bemerkt, dass genau da die Motivation für die ÖVP gelegen ist, Herbert Kickl aus dem Amt zu entfernen. Wir haben im Innenministerium ein schwarzes oder ein türkises Netzwerk vorgefunden, das seinesgleichen sucht, wir haben vom BVT bis hin zum Bundeskriminalamt gesehen, wozu die ÖVP in diesem Ministerium fähig ist. Wir haben gesehen, wie mit den Ibizaermittlungen umgegangen worden ist und wie schnell es nach dem Hinauswurf von Herbert Kickl durch die ÖVP gelungen ist, gleich einmal die Ermittlungen an sich zu reißen. Wir haben gesehen, wozu das Bundeskriminalamt fähig ist, wir haben gesehen, was die Soko Tape gemacht hat. Ich möchte nur ein paar Beispiele bringen, um einfach diesen Filz, der da entstanden ist, auch ein bisschen herauszuarbeiten. Die Soko Tape, das habe ich ja bereits gesagt, ist sozusagen der Kern der Politpolizei in diesem Land, die Soko Tape war auch dafür verantwortlich, dass einige sehr eigenartige Dinge passiert sind. Die Soko Tape hat zum Beispiel nicht herausgefunden, dass es die Gruppierung rund um Hessenthaler gewesen ist, die schon längst auf der Payroll des Bundeskriminalamts gestanden ist, die schon längst mit dem Bundeskriminalamt zusammengearbeitet hat, wenn auch in anderen Dingen. Das hat die Soko Tape nicht zutage gefördert. Die Soko Tape hat auch zustande gebracht, dass wochenlang über das Auftauchen des Ibizavideos geschwiegen wurde. Ich stelle mir schon die Frage: Warum hält man ein Video, das so brisant ist und so dringend gesucht wird, auf diese Art und Weise zurück? – Na ja, weil man es vorher selbst einmal filzen wollte und weil die ÖVP zuerst einmal nachschauen wollte, was da eigentlich drauf sein könnte, was sie betrifft. Einen Ausspruch von Herrn Holzer im Untersuchungsausschuss vergesse ich nie. Auf meine Frage, ob es noch Videos von anderen Politikern oder andere Videos gibt, die wir nicht kennen, hat er gesagt, das könne er nicht ausschließen. Das würde mich schon interessieren, und ich glaube, das ist ein Ansatzpunkt, den wir in einem weiteren Untersuchungsausschuss verfolgen sollten: zu hinterfragen, was denn da noch gewesen ist. Vielleicht gibt es auch den einen oder anderen merkwürdigen Rücktritt, vielleicht auch innerhalb der ÖVP, der mit dieser Gruppierung rund um Hessenthaler und Freunde in Verbindung steht, vielleicht hat der Chef des Bundeskriminalamts mittlerweile Kenntnis von diesem Thema. Interessant ist auch, dass es die Soko Tape unter Herrn Mag. Holzer trotz Anordnung nicht geschafft hat, wesentliche Beweismittel sicherzustellen, vor allem im Zusammenhang mit der Schredderaffäre bei der ÖVP. Das gibt es in keinem Land, dass es eine staatsanwaltliche Anordnung für eine Hausdurchsuchung gibt, die auf Gutdünken eines einzigen Beamten abgeblasen wird. Das war noch dazu ein Beamter, der auf einer ÖVP-Wahlliste kandidiert hat. Also auch das sind Dinge, die die Soko Tape zustande gebracht hat, wobei ich der Meinung bin, dass die Beförderung von Herrn Mag. Holzer vom Chef der Soko Tape schlussendlich zum Chef des Bundeskriminalamts vielleicht auch ein kleines Dankeschön der türkisen Familie gewesen ist. [[Abg. Hanger: Nur vielleicht, ja!]]So funktioniert türkise Familienpolitik! Diese Familienpolitik hat es ja auch im Finanzministerium gegeben. Mein Vorredner Krainer hat bereits eindrucksvoll geschildert, was im Finanzministerium unter der Ägide des Generalsekretärs Schmid alles abgelaufen ist: Er war dort der Mann fürs Grobe, er war der Erfüllungsgehilfe für das Projekt Ballhausplatz, das zum Ziel hatte, Mitterlehner, den ehemaligen Obmann der ÖVP, aus der Partei hinauszumobben und den Einzug von Kurz ins Kanzleramt sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gut, es ist ein legitimes Ziel, einen Obmann zu entfernen und das Bundeskanzleramt anzustreben, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht legitim ist, dass man dazu Mittel des Budgets freimacht und dass man Sebastian Kurz, damals im Außenministerium, eine massive Budgeterhöhung angedeihen hat lassen, die nur den einen Zweck hatte, die Persönlichkeitswerbung im Kampf gegen Mitterlehner zu finanzieren. Gerade diesem Herrn Schmid müssen wir insofern dankbar sein, dass er seine Chats ebenso akribisch archiviert hat und wir dadurch zumindest ein bisschen einen Eindruck bekommen haben, wie die ÖVP intern kommuniziert hat. Kollege Hanger hat vorhin gesagt, es wären da private Chats verraten worden. Herr Kollege Hanger! Von diesen Dingen, die an die Öffentlichkeit gekommen sind, samt den Kusssmileys, die es dazu gibt, hat alles irgendeine Relevanz mit dem, was Sie in der Regierung gemacht haben, was Herr Schmid gemacht hat [[Abg. Hanger: Wir haben analysiert: 2 Prozent sind relevant für den Untersuchungsausschuss!]],wie er sich in die Öbag hineingebracht hat. Also all diese Dinge sind natürlich relevant gewesen. Ja, auch wenn es Ihnen wehtut, mich interessiert das schon, wenn der Chef der Österreichischen Beteiligungsgesellschaft davon spricht, dass der Österreicher Pöbel ist, mit dem er dann reisen muss [[Abg. Hanger: ... ist kein privater Chat?]] , wenn er von den Polizisten, bei denen er sich sozusagen den Reisepass holen muss, sagt, dass er nicht zu diesen Tieren will und so weiter. Wenn man liest, dass gegen die Kirche Vollgas gegeben wird, sind das zwar Dinge, die Ihnen vielleicht nicht gefallen, aber das sind alles Dinge, die im Prinzip einer amtlichen Konversation entsprungen sind. Das Thema ist, wie sie geführt wurde. Welche Meinung Sie von anderen Menschen in diesem Land haben, hat man da auch ganz klar erkennen müssen. Herr Kollege Hanger, Sie haben ja gesagt, dass der Ausschuss nichts gebracht hat, aber ich möchte jetzt gerade noch einmal auf den Kollegen Schmid verweisen, der über seine Selbstkrönung gestürzt ist. Er hat sich die Öbag selbst ausgeschrieben, er hat sich den Aufsichtsrat selbst bestellt und er hat sich dann, wie seinerzeit Napoleon, selbst zum Vorstand in diesem Unternehmen gekrönt und sich Hunderttausende Euro in den eigenen Sack gesteckt. Eines gebe ich Ihnen mit, Herr Kollege Hanger – Sie rufen heute Gott sei Dank eh nicht so viel dazwischen –, das ist mein Ansatz und meine Meinung: Wenn Herr Schmid ungerechtfertigt Hunderttausende Euro aus dem Unternehmen gezogen hat und jetzt auch noch mit 200 000 Euro Abfertigung vergoldet werden soll, dann wäre es doch jedem Anstand in diesem Land geschuldet, dieses Geld restlos zurückzuzahlen und sich bei der Bevölkerung dieses Landes auch zu entschuldigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe es bereits vorhin erwähnt, es gehört noch zum tiefen Staat dazu, natürlich auch Kontrolle oder zumindest Einflussmöglichkeiten im Justizministerium zu haben, dazu wird sich dann noch meine Kollegin Frau Dr. Fürst entsprechend äußern. Die Affäre Pilnacek/Brandstetter ist einfach ein Sinnbild dafür, wohin Sie überall Ihre Fühler ausgestreckt haben, wo überall Sie Ihre Netzwerke haben, wie Sie in diesem Staate agieren. Vielleicht auch noch ein Bonmot aus dem Untersuchungsausschuss, das der Öffentlichkeit im Wesentlichen vorenthalten worden ist: Es ist Ihrer Fraktion zuzuschreiben, dass es einen speziellen Termin von zwei Beschuldigten in der Casinos-Affäre direkt bei Herrn Pilnacek, dem Generalsekretär des Justizministeriums, gegeben hat. Ich stelle von hier aus die Frage: Wer in diesem Land kann noch auf der einen Seite Beschuldigter in einem Verfahren sein und auf der andere Seite eine Sonderbehandlung durch Ihre Zweiklassenjustiz im ÖVP-Bereich erfahren? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, auch das rechtfertigt auf jeden Fall unseren Anspruch, auch im Bereich der Justiz noch entsprechend genauer hinzusehen. Der Wirecard-Skandal wird etwas sein, was uns in einem weiteren Ausschuss auf jeden Fall beschäftigen wird – mir geht jetzt leider die Redezeit aus –, aber auch da haben wir bereits im Zuge des jetzigen, aktuellen Ausschusses verschiedenste Verbindungen gefunden, die direkt zur ÖVP führen, die in den Thinktank von Sebastian Kurz führen, die in sein innerstes Umfeld innerhalb der ÖVP führen. Ich glaube, auch da werden Sie sich noch ganz schön warm anziehen müssen, wenn Sie sehen, welche Informationen da noch drinnen liegen. Kollege Hanger, wenn das ein Versuch gewesen sein sollte, meinen Kollegen Hans-Jörg Jenewein mit einer Hausdurchsuchung durch einen tiefen Staat einzuschüchtern und ihm damit einen Fingerzeig zu geben: Das passiert in Österreich mit Menschen, die der ÖVP zu nahekommen!, dann haben Sie sich auch da getäuscht, denn wir werden gegen dieses Vorgehen massiv Einspruch erheben. Ich hätte mir eigentlich auch vom Präsidium des Nationalrates erwartet, dass man massiv etwas dagegen sagt, auch deshalb, weil das im Prinzip ein erster Anschlag auf den Parlamentarismus in diesem Land ist und weil das ein erster Vorläufer Ihres geplanten Ständestaates ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich komme zum Ende: Das ständestaatliche System, das Sie sich da gerade zurechtzimmern wollen, werden wir nicht akzeptieren, das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. [[Abg. Gerstl: Ordnungsruf!]] [[Abg. Gabriela Schwarz: Das geht aber echt zu weit!]] [[Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.]] – Jetzt wird endlich einmal jemand ein bisschen munter im Sektor der ÖVP. – Im Gegenteil! Ihr ständestaatliches System werden wir in einem weiteren Ausschuss durchleuchten, und wir werden dorthin leuchten, wo es Ihnen besonders wehtut – denn, wissen Sie, eines müssen auch Sie lernen: Der Staat gehört nicht der ÖVP, der Staat gehört bestenfalls von der ÖVP befreit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir stehen daher jeglicher Aufklärung offen gegenüber, wir stehen vollumfänglich zur Verfügung und hoffen auch, die Ausschussarbeit bald fortsetzen zu können. Der ÖVP und den Grünen möchte ich sagen: Ziehen Sie sich warm an, und das nicht nur, weil bald der Winter vor der Tür steht, sondern auch, weil es wahrscheinlich noch heiße Monate im Untersuchungsausschuss geben wird! Ich komme zum Abschluss und möchte die verbleibende Redezeit noch dafür nutzen, mich ganz herzlich bei allen Mitarbeitern im Untersuchungsausschuss zu bedanken, bei meinen Fraktionskollegen, bei den Kollegen aus den anderen Fraktionen, bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die wirklich Großartiges geleistet haben, bei den vielen guten Geistern, die dazu beigetragen haben, dass dieser Ausschuss eben nicht, wie Kollege Hanger sagt, nichts gebracht hat, sondern dass er gezeigt hat, in welcher Verfassung die Republik ist. Dafür von meiner Seite, von unserer Seite einen großen Dank an alle, die da beteiligt waren, und abschließend natürlich auch an die Medien, die über Monate hinweg sehr, sehr gut berichtet haben.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die an diesem historischen Tag heute sicher zahlreich zuschauen! Kollege Hanger hat es schon erwähnt, an diesem Ibiza-Ausschuss ist sehr, sehr viel beeindruckend, dafür sprechen auch Zahlen: Wir haben 2,7 Millionen Aktenseiten verarbeitet, an 52 Befragungstagen getagt, 493 Befragungsstunden mit 105 Auskunftspersonen absolviert. Die Statistik, finde ich, wäre aber noch zu wenig, um zu umfassen, worum es geht. Vor eineinhalb Jahren ist der Ibiza-Ausschuss angetreten, um wirklich in die finstersten Ecken von Türkis-Blau zu blicken, und ehrlich gesagt wir haben anfangs nicht gedacht, dass wir so viel finden würden – haben wir aber. Ich finde, man darf das durchaus mit ein bisschen Stolz sagen: Das war ausgezeichnete parlamentarische Arbeit dieses Hohen Hauses, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dieser U-Ausschuss ist aber viel mehr als Zahlen oder die vielen Chats, die herumschwirren. Im Kern ist er und bleibt er ein politischer Selbstreinigungsprozess. Der Untersuchungsausschuss betreffend „mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, wie er in der Langversion heißt, ist angetreten, um das Vertrauen in die Politik zurückzuerkämpfen. Wieso war das notwendig? – Man vergisst das ganz oft, aber vor zwei Jahren war Österreich tatsächlich in einer veritablen Staatskrise, die am Abend des 17. Mai 2019 ihren Ausgang genommen hat; wir alle können uns noch ganz genau an die Bilder erinnern. Damals hat das Ibizavideo die türkis-blaue Bundesregierung aus dem Amt gefegt, und das Misstrauen der Bevölkerung war so groß, dass die Bundesregierung nicht mehr von Politikerinnen und Politikern, sondern von Expertinnen und Experten geführt werden musste. Es ist mir an diesem Punkt auch wichtig, zu erwähnen – weil Sie, Kollege Hafenecker, aber auch andere Kollegen der FPÖ sich jetzt gerne als Saubermänner darstellen –: Es war die FPÖ, die bereit war, die komplette Republik an eine russische Oligarchin zu verhökern. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben alle noch die Aussagen von Strache im Ohr, wie er „zack, zack, zack“ die komplette Republik korrumpieren wollte. Unsere Aufgabe im Ibiza-Untersuchungsausschuss war es, diese Aussagen einem Realitätscheck zu unterziehen. Wir haben also geschaut, ob das, wovon er gesprochen hat, eine Realitätsbeschreibung oder besoffene Prahlerei war, wie er gerne sagt. Wir konnten in diesem Untersuchungsausschuss überprüfen, ob es stimmt, dass ein Glücksspielkonzern alle zahlt, ob es stimmt, dass man sich über Vereine in die Politik einkaufen kann, ob es stimmt, dass öffentliche Aufträge nicht an die Besten gehen, sondern an Gönnerinnen und Gönner, ob es stimmt, dass man sich als Wohlhabende in Österreich Gesetze kaufen kann, und – das wird ganz oft vergessen – ob es stimmt, dass man öffentlichen Besitz still, heimlich und leise privatisieren kann. Dank der Aufklärungsarbeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss wissen wir heute: Vieles, wovon H.-C. Strache gesprochen hat, wurde tatsächlich in die Tat umgesetzt. Ich habe eingangs die finsteren Ecken erwähnt. Wir haben diese finsteren Ecken ausgeleuchtet, und in diesen finsteren Ecken haben wir folgende zentrale Erkenntnis gefunden: Die türkis-blaue Bundesregierung wollte ein politisches Parallelsystem einführen, um vorbei am Parlament, vorbei an jeder Kontrolle und vor allem vorbei an den Bedürfnissen der österreichischen Bevölkerung Politik zu machen. So eine Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit jeder Faser des Körpers abzulehnen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.]] Die 2,7 Millionen Aktenseiten, die Zigtausenden Chats legen tatsächlich ein Zeugnis ab, mit welchem Machtanspruch dieses politische System angetreten ist. Der Umbau der Republik sollte im Sinne der wohlhabenden Freundinnen und Freunde erfolgen und vor allem nicht offen und transparent, sondern still, heimlich und leise. Nicht zuletzt haben die Chats, die diesen Ibiza-Untersuchungsausschuss so geprägt haben, ein Sittenbild gezeichnet, das viele Österreicherinnen und Österreicher lieber nicht gesehen hätten. Es ist mir schon wichtig, an diesem Punkt zu erwähnen, Kollege Hanger – ich habe Ihren Fraktionsbericht aufmerksam durchgelesen, genauso wie ich Ihnen aufmerksam zugehört habe –: Ihre künstliche Empörung zu den Persönlichkeitsrechten können Sie sich meiner Meinung nach sparen, denn Sie sind da nicht glaubwürdig. Jeder in Österreich weiß, dass Ihnen die Chats über den „Pöbel“, über die schlechte Behandlung eines Kirchenvertreters, die vielen Bussiemojis hochnotpeinlich sind. Und wenn sich ein ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium in seinem Machtrausch Stück für Stück ein Machtinstrument wie die Öbag inklusive selbst gebasteltem Vorstandsjob zusammenbaut, dann ist das nicht privat, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Das bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hanger: Aber Privatsphäre gibt es schon noch, oder?!]] Neben der Öbag gab es ja noch andere wichtige Erkenntnisse, lassen Sie sie mich kurz umreißen: Da wäre zum Beispiel das innige, von Spenden geleitete Verhältnis zur Versicherungswirtschaft, das sich in mehreren Gesetzen niedergeschlagen hat – wir haben ja sogar Belege dafür gefunden, dass die Versicherungswirtschaft ihre eigenen Gesetze geschrieben hat. Das prominenteste Beispiel ist aber mit Sicherheit der Prikraf und dazu der bekannteste Chat: „Hallo Walter! Welches Bundes-Gesetz wäre für dich wichtig, damit die Privatklinik endlich fair behandelt wird? Prikraf!“ Auch sehr brisant: Privatisierungen. Sie erinnern sich an die Zeit der türkis-blauen Bundesregierung: Während man die Öffentlichkeit darauf eingeschworen hat, dass die Fehler von Schwarz-Blau I und II sicher nicht wiederholt werden, wurde hintenherum und ganz gerne über die Drehscheibe im Finanzministerium am Verkauf unserer privatesten Daten gearbeitet; ich spreche vom Bundesrechenzentrum, Stichwort Operation Edelstein. Das alles ist wie so oft still, heimlich und leise und eben überhaupt nicht öffentlich und transparent passiert. Ich bin froh, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss Stück für Stück freigelegt hat, was Türkis-Blau im Dunkeln lassen wollte. Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Krainer.]] Was wird vom Ibiza-Untersuchungsausschuss bleiben? – Ich habe eingangs erwähnt, dass ein Untersuchungsausschuss vor allem zwei Funktionen hat: einerseits einen politischen Selbstreinigungsprozess in Gang zu setzen, aber auch durch gute Beschlüsse im Nationalrat Grundlagen zu schaffen. In beiden Punkten, finde ich, hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss alle Erwartungen erfüllt, die Rücktritte und Suspendierungen bei der Öbag und in der Justiz gehören zum politischen Selbstreinigungsprozess. Wenn sich die ÖVP jetzt den letzten Ruck gäbe, dann könnten wir auch die gesetzlichen Grundlagen schaffen, die wichtig wären, um genau solche Vorhaben zu bekämpfen: also Abschaffung des Amtsgeheimnisses, Antiglücksspielpaket, Antikorruptionsbestimmungen. Lassen Sie mich zum Schluss kommen! Gestern Abend hat die APA getitelt: „U-Ausschuss wird ad acta gelegt“. Das mag für den U-Ausschuss gelten, aber sicher nicht für die zahlreichen Erkenntnisse, die wir gesammelt haben. Ja, diese Erkenntnisse – auch wenn sie viele am liebsten schreddern würden – werden bleiben und können auch eine wichtige Grundlage sein, auch eine wichtige Grundlage für eine Weiterführung des Untersuchungsausschusses. Das müssen Sie mich jetzt auch kurz erwähnen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Sie lassen ja die Öffentlichkeit noch im Dunkeln. Geht es überhaupt weiter? Wie geht es weiter? Vor dem Sommer, als wir hier zahlreiche Male die Verlängerung des Untersuchungsausschusses diskutiert haben, hat sich das immer sehr nach Gefahr im Verzug angehört. Jetzt ist es wohl doch nicht so eilig, denn Sie könnten ab jetzt die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses verlangen. Das tun Sie aber nicht – Sie werden wohl Ihre Gründe haben. Das neue Motto ist wohl: Eile mit Weile! Sei’s drum – wichtig an so einem Tag ist ja auch, Danke zu sagen: Danke an die Kolleginnen und Kollegen von der eigenen Fraktion, Danke an die Kolleginnen und Kollegen von allen anderen Fraktionen, an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Hintergrund arbeiten, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, an alle Beteiligten dieses Untersuchungsausschusses – die Verfahrensrichter, die Verfahrensanwälte und an alle, die sonst noch mitgearbeitet haben. – Danke schön, es war großartig.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren zu Hause! Ich möchte mich auch einmal bei den Herren Verfahrensrichtern, dem Herrn Verfahrensanwalt, der Verfahrensanwältin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments – auch in der Registratur – und auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sich kollegial verhalten – das sind sehr viele –, bedanken. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wir haben gewusst, egal, welchen Titel wir als SPÖ und NEOS wählen, er wird Ibiza-Untersuchungsausschuss heißen. Wir erinnern uns aber heute daran, dass unser Titel eigentlich „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ war. Wichtig war uns eben, folgender Frage nachzugehen: Gab es in dieser Phase, unter der Regierung Kurz I, ein politisches System für Korruption? Gab es Machtmissbrauch? Wir erachteten es nämlich als unsere politische Verantwortung, dieser Frage nachzugehen, aber aufgrund unserer Erfahrungen mit dem System Pilnacek auch der Frage, ob in politisch brisanten Strafverfahren, in denen die ÖVP insbesondere in den Fokus gerät, auch wirklich unabhängig und effizient ermittelt werden kann. Diesen Fragen wollten wir nachgehen. Die ÖVP wollte das irgendwie nicht so, und ihre Taktik war demnach: verhindern, verzögern, verschleppen und eigentlich auch verwirren, was sie aufgrund der mangelnden Öffentlichkeit des Untersuchungsausschusses, die wir weiterhin fordern, kann. Das muss geändert werden. Sichtbar für alle waren in den Fernsehbeiträgen die Bilder von den Akten, die uns irgendwann, nachdem leider der Verfassungsgerichtshof und der Bundespräsident hatten tätig werden müssen, Finanzminister Blümel in Kisten geliefert hat – das heißt, bis zum Ende rechtswidrig zu hoch klassifiziert in einer Form, mit der wir nicht arbeiten können. Nicht so sichtbar – leider noch immer – waren die Behinderungen, die wir im U-Ausschuss erlebt haben, insbesondere meistens vonseiten der ÖVP in Form von Auskunftspersonen. Wir erinnern uns als schlimmstes Beispiel zum Schluss an die zweite Befragung von Kanzler Kurz, der so ausschweifend antworten durfte, dass weder die Fraktion des eigenen Koalitionspartners, die Grünen, noch wir eine einzige Frage an den Kanzler stellen durften. Ich erinnere auch an Wolfgang Sobotka als Vorsitzenden. Dabei ist die Frage offen, wie wir das im nächsten U-Ausschuss handhaben. Trotz der Störungen können wir mit Fug und Recht sagen, dass das einer der erfolgreichsten U-Ausschüsse der letzten Jahrzehnte war. Nicht nur die Erkenntnisse waren enorm, sondern auch die direkten Konsequenzen während des U-Ausschusses. Eine Erkenntnis war ganz klar: dass es in der Regierung Kurz I zwar immer das Propagieren des neuen Stils und des Anstandes gab, aber sehr wohl ein Geben und Nehmen bei Gesetzgebung und Postenvergaben gegeben war, zum Beispiel bei Gesetzesänderungen. Da ist klar: Es wurden Gesetzesänderungen ganz im Interesse der Novomatic angedacht, und andererseits gab es Geldflüsse vonseiten der Novomatic in das Umfeld der großen Parteien, insbesondere der ÖVP, und da zum Beispiel an das Alois-Mock-Institut. Auch der Verfahrensrichter hat in seinem Bericht klar ausgesprochen, dass er das als Maßnahme der Novomatic sieht, um in dieser Situation günstig zu stimmen, für den Fall, dass man bei zukünftigen Maßnahmen im Glücksspielbereich Interesse hat. Dann kamen im U-Ausschuss noch persönliche Verflechtungen zwischen Novomatic-Vertretern und der ÖVP bis hin zum Vorsitzenden Sobotka heraus, der ja ganz klar meinte, es ist nun einmal so, dass das Land Niederösterreich die Novomatic darin berät, wo sie jeweils ihr Geld loswerden kann. Manifestiert hat sich Gesetzeskauf aber auch beim Prikraf. Da gibt es schon einen Schuldspruch – noch nicht rechtskräftig – gegen H.-C. Strache. Offen ist aber, wie es mit der ÖVP und mit Ex-Finanzminister Löger steht. Postenschacher war der zweite Punkt, der uns beschäftigt hat. Da kam es statt zu neuen, guten Verhältnissen mit neuem Stil wirklich zu ganz neuen, schlechten, türkisen. Bei der Postenbesetzung mit Thomas Schmid war nämlich der Kanzler persönlich in den Prozess involviert, durch den Schmid letztendlich erfolgreich als Alleinvorstand der Öbag installiert wurde. Das war wohl positiv für Thomas Schmid, aber sehr, sehr negativ für den Wirtschaftsstandort Österreich, und es war eine direkte Konsequenz des Untersuchungsausschusses, dass er letztendlich doch gehen musste. Es hat sehr, sehr viel Drucks aus dem Ausschuss bedurft. Wir erfuhren aber auch sonstige Fälle von Postenschacher, und wir erfuhren auch, was das Wort Familie unter Türkis bedeutet. Wir erfuhren auch – jetzt Stichwort Justiz –, was die Familie zu tun bereit ist, um sich zu schützen. Wie sehr sie sich vor parlamentarischer Kontrolle schützen will, habe ich schon ausgeführt – sie versuchte zu verhindern –, aber sie versucht auch, Einfluss auf Ermittlungen, die sie in den Fokus geraten lassen könnten, zu nehmen. Deswegen gingen wir der Frage nach, ob es Zweiklassenermittlungen gibt, denn dass es die nicht gibt, macht ja eigentlich den Unterschied zwischen Demokratie und Rechtsstaat und einem autokratischen System aus, gerade wenn es gegen die Mächtigen geht. Was mussten wir dann aber lesen? – Wer vorbereitet Gernot auf die Vernehmung?, schrieb Christian Pilnacek, und gemeint hat er Gernot Blümel. – Das ist nur ein Beispiel. Insgesamt hat sich durch die Akten, die wir im U-Ausschuss hatten, der Eindruck erhärtet, dass es ganz klar ist, dass eine Partei, nämlich die ÖVP, alles daran setzt und auch setzen kann, Ermittlungen gegen sich und die Ihren zu torpedieren und jene gegen Personen, die ihnen gefährlich werden könnten oder politisch nicht opportun sind, zu beschleunigen. Wir konnten auch als direkte Konsequenz des Ausschusses durch das Aufbrechen und Hinterfragen des Systems Pilnacek und dadurch, dass die Dreitagesberichtspflicht der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft abgeschafft wurde, diesen Einfluss reduzieren. Wie soll das jetzt weitergehen? Ich finde es schon spannend, dass so wenige Kolleginnen und Kollegen vor mir konkrete Reformen, die sich nicht erst aufgrund dieser Ergebnisse ganz klar herausarbeiten ließen, angesprochen haben. Wir wussten doch schon vor Ibiza, aber auch seit dem Video und insbesondere jetzt nach dem U-Ausschuss, dass es ganz klarer Reformen bedarf, damit mehr saubere Politik in diesem Land möglich wird. Ich rede vom Unterbinden von intransparenten Geldflüssen an Parteien, von Maßnahmen gegen Postenschacher und für eine starke Korruptionsbekämpfung in diesem Land, gerade wenn die Mächtigen im Fokus sind. Seit bald zwei Jahren haben wir eine neue Bundesregierung, die zwar versprochen hat, das System von Korruption, Postenschacher und Intransparenz zu unterbinden, aber es ist nichts passiert. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Letztendlich ist vor Kurzem auch Rechnungshofpräsidentin Kraker der Geduldsfaden gerissen, und sie hat einen sehr ungewöhnlichen Schritt angekündigt, nämlich einen eigenen Gesetzesvorschlag ins Parlament zu tragen. Diesen Vorstoß unterstützen wir natürlich und wollen auch da beschleunigend endlich etwas tun. Deshalb haben wir heute zwei Fristsetzungsanträge eingebracht: einen, damit der Rechnungshof endlich echte Prüfrechte bekommt, denn wenn er das, was politische Parteien ihm vorlegen, nur prüfen kann, ohne tiefer ins Detail gehen zu können, dann ist das ein Feigenblatt, und von Kontrolle ist keine Rede. Das muss geändert werden. Der andere wichtige Punkt ist für uns – wir erinnern uns an Ibiza –, dass parteinahe Vereine in Rechenschaftsberichten genannt werden müssen. – Das ist uns dringlich, das werden wir zur Abstimmung bringen. Das Thema Postenschacher ist weiterhin offen. Da hat der Herr Bundeskanzler im Untersuchungsausschuss gemeint: Na ja, man kennt kein anderes System, deshalb behalten wir das, das wir haben. Und man hat auch wahrlich nichts dazugelernt, nicht einmal in der Causa Thomas Schmid: Wie hat die Nachfolgerbestellung stattgefunden? – Hinter geschlossenen Türen im geheimen Kämmerlein, völlig intransparent und nicht nachvollziehbar. Bezüglich anderer Posten in diesem Land: Was lernen denn die jungen Menschen, die sich jetzt trotz Corona bemühen, in der Schule Meter zu machen, in ihrer Ausbildung weiterzukommen, die sich für zukünftige Berufe qualifizieren wollen? – Die lernen weiterhin, wenn sie die Zeitung lesen, aus dem U-Ausschuss berichtet wird, dass nicht wichtig ist, was man kann, sondern wichtig ist, wen man kennt, und dass es wohl am besten ist, man tritt gleich der JVP bei oder erkundigt sich, wer Familie ist. – Das kann es ja nicht sein! Das würde Ihnen vielleicht gefallen, Herr Hanger, Sie lächeln ganz vergnügt, aber das ist nicht das, was wir als Fairness in diesem Land verstehen und für die nächste Generation wollen. [[Beifall bei den NEOS.]] Die Kompetentesten müssten da überall zum Zug kommen, und deswegen fordern wir weiterhin die Einführung von öffentlichen Hearings, Ausschreibungsprozesse nach internationalen Standards, was bedeutet, dass auch internationale Beratungsunternehmen involviert sind. Jetzt komme ich zur Zukunft. Der Ausschuss hat klar gezeigt, dass man über politische Einflussnahme die Justiz in ihrer unabhängigen, effizienten Ermittlung aushungern oder unter Druck setzen kann. Ermittlungen können kleingehalten oder massiv beschleunigt werden, je nachdem, ob es gegen die Familie geht oder gegen nicht opportune andere Personen. Das darf es in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht geben. Es darf keine Zweiklassenermittlungen geben, wo es sich manche richten können. So würde ja der Rechtsstaat unterminiert werden und damit das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Ein System, das sich auf der einen Seite Posten und Macht zuschiebt und, wenn es brenzlig wird, Einfluss auf Ermittlungen nehmen kann, muss weiterhin in einem U-Ausschuss beleuchtet und aufgebrochen werden. Es braucht in den Ermittlungen, gerade gegen die Mächtigen, Unabhängigkeit und keine Politisierung der Exekutive, die der Justiz ja zuarbeitet. Wo es das gibt, gehört das beendet. Sehr wichtig ist uns daher, hier für eine starke Korruptionsbekämpfung und gegen eine Zweiklassenermittlungsgesellschaft in diesem Land zu arbeiten, um in Zukunft Korruption zu verhindern und den Rechtsstaat zu stärken. Das wird unser Fokus hier im Parlament sein, und alle draußen sind angehalten und eingeladen, das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterschreiben, das schon viel Widerhall gefunden hat, weil viele Menschen in diesem Land zu Recht die Sorge um unseren Rechtsstaat teilen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Mag. Ernst Gödl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir alle, 183 Mandatare, in diesem Parlament wurden von der Bevölkerung dafür gewählt, dass wir uns intensiv mit der Zukunft unseres Landes, unseres schönen Österreich befassen. Ich bin mir sicher, dass jeder von uns den Weg in die Politik mit einer positiven Einstellung gegangen ist, nämlich um unser Land vorwärtszubringen, mit einer positiven Einstellung in dem Sinn, den politischen Diskurs zu suchen, ihn zu führen, Argumente auszutauschen, Lösungen zu suchen, ja das Beste für unsere Bevölkerung und für unser Land herauszuholen. Was ich aber als Mitglied des U-Ausschusses in den letzten 20 Monaten miterleben durfte, das konnte ich mir so eigentlich gar nicht vorstellen: Skandalisierungen am laufenden Band, Unterstellungen, teilweise große Respektlosigkeit gegenüber Personen und auch gegenüber dem Parlament. Ich will Ihnen exemplarisch ein paar Beispiele anführen. Das erschreckendste Beispiel darunter war sicher der Umgang mit der Verfahrensrichterin, mit Frau Dr. Ilse Huber. Man muss sich das einmal vorstellen: Eine honorige Persönlichkeit, die als neutrale Person an den Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilgenommen hat, eine ehemalige Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes, wird derartig hart und untergriffig attackiert, dass sie das Handtuch wirft, und das in einem parlamentarischen Prozess. Ich zitiere dazu aus einer persönlichen Stellungnahme von Frau Dr. Ilse Huber, die APA schrieb Folgendes –:„Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine beleidigende Aussage von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die Huber auf sich bezogen hat. ,Leider habe ich im Laufe der Sitzungen erleben müssen, dass hier unsachliche und persönliche Angriffe stattgefunden haben, die auch mich mit einbezogen haben‘, meinte Huber in einer schriftlichen persönlichen Erklärung gegenüber der APA.“ [[Zwischenruf der Abg. Tomaselli.]] „Am gestrigen Verhandlungstag sei für sie ,eine Grenze überschritten‘ worden. ,Die höchst abfällige Äußerung einer Fraktionsführerin und der darauf folgende öffentliche Diskurs sind für mich ohne Beispiel. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen Laufbahn als Richterin noch nie erlebt und so etwas hätte ich auch niemals erwartet‘, zeigt sich Huber enttäuscht.“ [[Ruf bei der ÖVP:Hört, hört!]] Frau Dr. Krisper, ich muss Sie da direkt ansprechen. Ich glaube nicht, dass Ihre Wählerinnen und Wähler Sie ins Parlament entsandt und mit Vertrauen ausgestattet haben, dass Sie mit derartigen Untergriffen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss agieren. Es wäre höchst an der Zeit gewesen, jetzt auch vorhin bei Ihrer Rede, sich für dieses Verhalten öffentlich zu entschuldigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch ein Musterbeispiel, mit welchen Methoden gearbeitet wurde: Abgeordneter Krainer hat gemeinsam mit Frau Abgeordneter Krisper in einem Antrag verlangt, dass die Gesundheitskasse 3 000 Sozialversicherungsdaten, 3 000 Gesundheitsakten von Mitarbeitern der Novomatic herausgibt. Meine Damen und Herren, die Datenschutzbehörde hat dem zum Glück – zum Glück! – sofort einen Riegel vorgeschoben. Ein Mitglied dieser Kommission, Herr Dr. Forgó vom Datenschutzrat, hat es so formuliert: Er „sieht ,einen massiven Eingriff in Grundrechtspositionen von Personen, die nichts mit dem Thema des U-Ausschusses zu tun haben und von Daten, die für ganz andere Zwecke erhoben wurden‘“. Jetzt muss ich Frau Krisper zugutehalten, dass sie dieses Ansinnen dann per Twitter verworfen hat. Herr Krainer hat das allerdings nicht getan, er hat wie gewohnt seine unterstellende Arbeit fortgesetzt, so wie auch heute hier bei seiner Rede. Herr Krainer ist wahrlich zum Weltmeister der Unterstellungen in diesem U-Ausschuss avanciert. Auch Herr Hafenecker, den ich gerade sehe, war sich nie zu schade, mit unterstellenden Äußerungen ein schlechtes Klima im U-Ausschuss zu verbreiten. Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Verhalten, mit dem sehr häufig sehr respektlosen Verhalten gegenüber den Verfahrensrichtern, gegenüber den Auskunftspersonen, gegenüber den Verfahrensanwälten haben Sie dem U-Ausschuss als Institution und dem Parlament insgesamt wahrlich einen Bärendienst erwiesen. Auch all die Anwürfe an unseren sehr engagierten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka [[Ruf:Jössas]] , alle Anzeigen – die anonymen, auch jene von Ihnen persönlich, Frau Krisper und Herr Krainer – wurden zurückgewiesen. Es war nirgends ein Anfangsverdacht gegeben. Ihr Ansinnen, den Präsidenten zu beschädigen, hat sich völlig in Luft aufgelöst. Das sind die Methoden, die Sie angewendet haben, um hier ein schlechtes Klima zu verbreiten, und das möchten wir in aller Entschiedenheit zurückweisen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Eines stimmt mich aber trotzdem zuversichtlich, weil ich ganz sicher bin, dass jeder prinzipiell mit einer positiven Einstellung in der Politik ist. Es stimmt mich zuversichtlich, dass Sie als Opposition noch immer nicht wissen, wie und wann der nächste U-Ausschuss beginnen soll. Das sehe ich als eine Nachdenkpause. Das sehe ich auch als Hinweis, dass Sie die Aussage Ihres Kollegen Schellhorn, der das Parlament verlassen hat, mit dem „Gift [...] in der Demokratie“ und auch mit dem ausdrücklichen Dank an Finanzminister Blümel, durchaus auch zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, denn Sie spüren es wie wir alle: Diese Art von Politik – sich hier gegenseitig anzuschütten, sich hier gegenseitig Unterstellungen auszusetzen – ist bei der Bevölkerung unten durch! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Bevölkerung erwartet sich von uns, dass wir alles gegen Arbeitslosigkeit unternehmen, dass wir die Bildungschancen der Menschen, der Jugend erhöhen, dass wir den Klimawandel bekämpfen, und vieles mehr, und sie erwartet sich von uns einen respektvollen Umgang miteinander – einen aktiven Diskurs, aber einen respektvollen Umgang. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es stimmt mich wirklich zuversichtlich, dass Sie jetzt in einer Nachdenkpause sind. Das Instrument des U-Ausschusses ist ein wichtiges Kontrollinstrument, aber es gebührt sich einfach ein ordentliches Verhalten, ein ordentliches Benehmen, dass wir uns gegenseitig ordentlich begegnen, dass wir uns gegenseitig respektieren, dass wir auf einem guten Niveau Politik betreiben. Nur dann werden wir, so wie es Frau Tomaselli gesagt hat, das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen. Daran müssen wir arbeiten und darum bitte ich wirklich, sollte es zu einem nächsten U-Ausschuss kommen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube, eines zeigt die beleidigte Haltung der ÖVP ganz klar: dass der Untersuchungsausschuss erfolgreich war. Dieses Wehklagen, schon wenn man nur zum Pult geht [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer]] und irgendwie die Errungenschaften dieses Untersuchungsausschusses darlegen möchte, dieses Raunen in den Reihen der ÖVP zeigt, wie hektisch die ÖVP eigentlich ist. [[Abg. Hanger: Na komplett!]] [[Heiterkeit des Abg. Zarits.]] Sie versuchen, das Instrument Untersuchungsausschuss – Präsidentin Bures hat es ja vorhin ganz klar dargelegt – schlechtzureden. [[Abg. Hanger: Nein, den Umgang damit! Das ist ein bissl ein Unterschied!]]Sie versuchen, das Instrument der Kontrolle schlechtzureden. Sie vertuschen, Sie decken zu. Das steht bei Ihrer Fraktion ganz klar im Vordergrund, und das ist sehr, sehr beschämend. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.]] Für uns ist eines ganz klar: Ein selbstbewusstes Parlament muss hier im Vordergrund stehen, und das natürlich auch bei Untersuchungsausschüssen. [[Abg. Hanger: Das geht auch respektvoll, oder?!]]Nun zum Thema Liveübertragungen – wenn wir schon von Respekt reden, Herr Kollege Hanger –: Ein Finanzminister Gernot Blümel konnte oder wollte sich 86 Mal nicht erinnern, ein Bundeskanzler Kurz konnte oder wollte sehr einfache Fragen zu vorgelegten Unterlagen nicht beantworten, und aktuell laufen Ermittlungen gegen den Kanzler – wir alle wissen es – aufgrund von Falschaussagen im Untersuchungsausschuss. Auf der anderen Seite: ein Parlamentspräsident, der Untersuchungsausschüsse ständig schlechtgeredet hat, ständig beispielsweise die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen angegriffen hat, gefordert hat, dass diese abgeschafft gehört. [[Abg. Haubner: Da muss man schon bei der Wahrheit bleiben!]] Wenn sich die ÖVP hier herausstellt und Persönlichkeitsrechte einfordert, dann kann ich nur sagen: Her mit den Liveübertragungen! Beenden wir diesen Mythos, denn niemand interessiert sich für private Termine, private Vorhaben, private Vorlieben. Was wir aber sehr wohl wissen wollen, ist, wenn sich ein Kanzler in seiner Funktion mit Großspendern trifft, wenn sich ein Kanzler in seiner Funktion Termine abseits der Medienspektakel ausmacht und wenn ein Generalsekretär Ausschreibungen zu seinem eigenen Wohl umschreibt, persönlich daran in irgendeine Richtung herumdoktert. Warum? – Weil wir unserer Kontrollfunktion als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nachkommen wollen, weil wir unsere Kontrollfunktion wahr- und ernst nehmen wollen – das ist uns wichtig [[Zwischenruf der Abg. Baumgartner]] –, weil es relevant für den Untersuchungsgegenstand und relevant für die Bevölkerung ist. Es bringt auch niemand Auskunftspersonen in Bedrängnis. Wir stellen klare Fragen, die teilweise auch mit Ja oder Nein zu beantworten sind, und bekommen haben wir – das kann man beispielsweise auch in den Ibizatapes nachhören, die Zackzack veröffentlicht hat – süffisante Gegenfragen, ausschweifende Antworten, die weder mit der Sache noch mit dem Thema irgendetwas zu tun haben. Ein sehr eindrückliches Beispiel diesbezüglich war die Befragung des Bundeskanzlers rund um den Komplex Spenden von Privatklinikenbetreibern. Die ÖVP hat im Wahlkampf 2017 Spenden bekommen, auch die FPÖ – schwuppdiwupp, haben wir gesehen, hat Türkis-Blau den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds um mehrere Millionen Euro aufgestockt. Auf die einfache Frage, ob der Kanzler das Unternehmen kennt, das der ÖVP da gespendet hat, haben wir nur ein geringschätzendes: Na ja, „Sie werden mich gleich aufklären“!, als Antwort bekommen. Eine einfache Frage – eine süffisante Antwort, die genau gar nichts mit einem würdigen Umgang mit dem Parlament zu tun hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich eine verhöhnende Ablehnung gegenüber diesem Hohen Haus, die sehr beschämend für den Kanzler war. Für uns ist deshalb eines ganz klar: Es braucht die Liveübertragung von Untersuchungsausschüssen. Zum Glück sind alle Fraktionen dafür, wie man anhand diverser Zitate sehen konnte: Die ÖVP spricht sich dafür aus – Herr Abgeordneter Hanger im „Standard“ am 24. Juni –, aber auch Abgeordnete Tomaselli in den „Vorarlberger Nachrichten“ am 17. Juli, Kollege Hafenecker im ORF am 1. Juli, Kollegin Krisper im „Mittagsjournal“ am 8. April und natürlich unser Kollege Jan Krainer, der das von Anfang an gefordert hat; deswegen darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.]] [[Abg. Leichtfried: Das war ein guter Antrag!]] [[Abg. Haubner: ... Selbstlob ...!]] [[13:15]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend darf ich gleich auf den Antrag der Kollegin von der SPÖ Bezug nehmen, den Entschließungsantrag betreffend Liveübertragung der Befragungen in den Ausschüssen, und ankündigen, dass wir diesem zustimmen werden. Wir haben das ja auch immer vertreten. Nun darf ich hier zum Bild der Justiz Stellung nehmen, dazu, wie sie sich während des Untersuchungsausschusses – in den langen Monaten – dargestellt hat. Es geht da um die hohe Juristerei und ihre Spitzenrepräsentanten, die mit inniger ÖVP-Nähe ausgestattet sind. Ich darf hier ein bisschen Licht hineinbringen in Bezug auf die Gründe, warum da diverse Herren in den Blickpunkt rückten und sogar Rücktritte erfolgen müssten. Strukturelle Befangenheit, das ist ein ganz zentraler Vorwurf, der häufig geäußert wurde, eigentlich auch ein sehr bestürzender, trauriger Vorwurf, den mehrere Staatsanwälte in den Befragungen sehr detailliert geschildert haben. Bezogen war dieser Vorwurf der Befangenheit hauptsächlich auf ein Triumvirat: Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Mag. Fuchs, Sektionschef im Justizministerium Pilnacek und Leiter der ermittelnden Soko Tape Holzer. Zu diesen Playern in der Justizszene und hauptsächlichen Ermittlern gesellt sich dann auch noch ein vierter Herr, der in die Ziehung gekommen ist; er war Richter am Verfassungsgerichtshof, vorher Justizminister, nach eigenen Angaben auch enger Vertrauter, Bewunderer, Förderer von Bundeskanzler Kurz – es handelt sich um Dr. Brandstetter. Er war in seinen vielen Funktionen auch noch Strafverteidiger, er hat viele erfolgreiche, clamorose Fälle betreut, mit sehr engem politischen Zusammenhang. [[In Richtung des mit dem Rücken zur Rednerin stehenden Abg. Fürlinger:]] Auch wenn Sie mir den Rücken kehren, Kollege Fürlinger, es ist so. Er ist als VfGH-Richter auch zwischen Verfassungsgerichtshof und Justizministerium hin und her spaziert – das ist, denke ich, nicht so gut für die Optik. Er ist dann über Unterhaltungen zwischen ihm als VfGH-Richter und dem Sektionschef im Justizministerium gestolpert. Seinen Rücktritt quittierte er mit den Worten: Es ist „eine Situation eingetreten [...], in der ich dem VfGH am besten dienen kann, indem ich mich von meiner Funktion zurückziehe.“ – Dem konnten wir alle uns nur anschließen; wirklich eine weise Ansicht zum Schluss seiner beruflichen Karriere. Alle genannten Spitzenrepräsentanten der Justiz wären jedenfalls eigentlich dafür zuständig, die Unparteilichkeit, die Unbefangenheit, die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern, zu gewährleisten, müssten zügiges, ergebnisoffenes Arbeiten und Ermitteln frei von politischer Einflussnahme sichern – leider haben uns aber einige Korruptionsstaatsanwälte – immerhin unter Wahrheitspflicht – sehr detailliert geschildert, dass dem nicht so ist. Sie schilderten politische Interventionen während der Ermittlungen, Zuständigkeiten wurden geändert, Staatsanwälte abgezogen, andere eingesetzt, die Ermittlungen im Schredderverfahren vereitelt. Es gab Weisungen, die auch dazu geführt haben, dass die entsprechenden Akten dem U-Ausschuss nicht geliefert wurden, und eine überbordende Berichtspflicht, die die Ermittlungsarbeiten natürlich sehr beeinträchtigte. Geplante Hausdurchsuchungen müssen an die Oberstaatsanwaltschaft gemeldet werden; das ist grundsätzlich ja kein ungewöhnlicher Vorgang, wenn das allerdings dazu führt, dass der Verdacht besteht, dass diese Hausdurchsuchungen von oberster Stelle an die Beschuldigten verraten werden, damit sich diese vorbereiten können, ist das wieder weniger schön. Es wurde auch ausführlich über die befangene Dienst- und Fachaufsicht und entsprechend ungerechtfertigte Disziplinarmaßnahmen berichtet – also alles in allem ein sehr trauriges Bild der Justiz. Auch ein großes Thema ist das laufende Hinausspielen von Akteninhalten aus sogenannten geheimen und Verschlussakten. Die Medien zitieren da ganz offen daraus beziehungsweise schreiben, dass ihnen Ermittlungsakte vorliegen. Also ich halte das unter anderem auch wegen der Verletzungen der Privatsphäre, die damit verbunden sind – egal wen sie betreffen, egal welcher Partei die Betroffenen angehören –, wirklich für einen Skandal. Es werden hier nicht nur die Beschuldigtenrechte mit Füßen getreten, es kann dann aufgrund der medialen Vorverurteilung und des Rummels einfach nicht mehr zu sachlichen Ermittlungen kommen. Nun, wahrscheinlich unser aller frommer Wunsch wäre es natürlich, dass die Justiz frei von politischen Interventionen arbeiten kann – sie darf sich natürlich auch selbst nicht in den Dienst der Parteipolitik stellen. Verfahren dürfen nicht nach Beliebigkeit und Willkür gebremst, eingestellt, aber natürlich auch nicht einseitig eingeleitet und geführt werden. Das alles erschüttert nicht nur das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, sondern es erschüttert eben den Rechtsstaat selbst. Einer der negativen Höhepunkte ist mit Sicherheit die Hausdurchsuchung bei einem Parteimitarbeiter, nämlich einem ehemaligen Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss. Also dass man da die Handys, Laptops und sonstige elektronische Geräte eines Mitarbeiters beschlagnahmt – und da wissen wir, glaube ich, alle, worum es geht, nämlich auch um die Unterhaltungen –, dass man da an die Abgeordneten selbst heranwill, ist wirklich eine neue Qualität und äußerst bedenklich! Damit werden der Parlamentarismus und auch die Arbeit der Untersuchungsausschüsse wirklich infrage gestellt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun der Ausblick, wie es weitergeht: Die Justizministerin von der Partei der Grünen redet vom Schutz des Rechtsstaates und von unabhängiger Justiz. Sie wäre selbst natürlich auch sehr zur Zurückhaltung in der Ideologie verpflichtet und sollte das Funktionieren der Justiz garantieren. Nach meiner Beobachtung hat sie sich dem bisher zu wenig gewidmet. Sie sagte kein Wort zu den Justizskandalen, zu den jüngsten Mordfällen und dazu, dass IS-Terroristen hier bei uns herumspazieren. Auch die Lage in den Justizanstalten interessiert sie wenig. Zu den Aktenleaks habe ich noch nie eine wirkliche Stellungnahme gehört. Aber vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass es im grünen Megakorruptionsfall Christoph Chorherr bisher noch keine gegeben hat. Da ist die Unparteilichkeit halt ein bisschen fragwürdig. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unbestreitbar ist, dass dieser Untersuchungsausschuss einer der erfolgreichsten ist, den es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat. Das liegt allem voran daran, dass die Abgeordneten – zwar nicht alle hier herinnen, aber doch sehr viele – daran interessiert waren, ihrer parlamentarischen Verpflichtung nachzukommen, die politische Verantwortung zu klären beziehungsweise aufzuklären. Das ist großartig und wichtig, und wir haben auch einiges gefunden. Ausgangslage waren, wie heute schon mehrmals erwähnt wurde, die Reise nach Ibiza und die Ereignisse in der Villa, was das Ende der türkis-blauen Bundesregierung in dieser Republik ausgelöst hat. Dies zwar nicht ganz, denn es gibt noch diese Ibizakoalition in Oberösterreich, aber die wird hoffentlich ab kommendem Sonntag Geschichte sein. Zumindest hoffe ich, dass endlich auch Oberösterreich da vorankommt, denn die schädlichen Auswirkungen dieser Koalition haben wir ja auf Bundesebene sehr gut gesehen. Wir sind den Aussagen von H.-C. Strache auf den Grund gegangen. Dabei sind wir nicht nur auf Chats zu Postenbesetzungen bei der Casino AG und der Öbag gestoßen, sondern auch auf die Operation Edelstein, zurückgezogene Glücksspielgesetz-Novellen und eine Änderung des Prikrafs. All das ist durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss ans Licht gekommen. Klar, es gefällt jetzt nicht allen, vor allem den Kollegen von der ÖVP nicht. Kollege Gödl, der eh nicht so oft bei uns im Untersuchungsausschuss war, schwingt hier trotzdem große Reden. [[Ruf bei der ÖVP:Kollege Stögmüller!]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Klar, dass das nicht allen Parteien hier so gut gefällt, was wir da ans Tageslicht gebracht haben. Das verstehe ich auch gut. Immerhin haben wir in vielen Kellern Staub aufgewirbelt und auch herumgewühlt. Ich erinnere nur an das [[Zwischenruf des Abg. Gerstl]] – ah, Kollege Gerstl ist auch da – Projekt Ballhausplatz der ÖVP. In diesem wird ganz konkret erklärt, wie die Machtübernahme von Sebastian Kurzvon seinem Vorgänger Reinhold Mitterlehner als Chef der ÖVP von langer Hand geplant war. Das Projekt Ballhausplatz ist wirklich eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, inklusive der Details, wer wofür zuständig ist, nämlich dafür, wie es funktioniert, eine Partei zu übernehmen. [[Abg. Haubner: Die ist schon so alt, die Geschichte!]] Dabei wird von Zuständigkeiten für parteiinterne Entscheidungen, Wahllisten bis hin – und das ist wichtig – zu den Spendensammlern alles genauestens aufgelistet. Auffällig ist schon, dass so mancher Spender und so manche Spenderin, der oder die auf dieser Ballhausplatzliste steht, die also sehr detailliert war, auch später, als die Türkisen die Schwarzen verdrängt haben, bei der Verteilung so mancher Vorstandsposten auch wieder aufgeschienen ist. Auch die Staatsanwälte und Ermittler hatten es nicht immer einfach. Es hat sich gerade im Zuge der Ermittlungen gezeigt, dass es mitunter auch dort ein sehr enges, verstricktes Netzwerk zwischen Politik und Ermittlern gibt. Ich erinnere nur an die Geschichte rund um den Ermittler Niko R., einige werden sich noch erinnern. Andreas Holzer, der ehemalige Leiter der Soko Tape und jetzt Chef des Bundeskriminalamts, hatte Niko R. als seinen besten Mann betitelt, während dieser – und das ist manchen vielleicht auch noch in Erinnerung, aber ich erwähne es noch einmal zur Auffrischung – an H.-C. Strache eine SMS geschickt hat: Ich „hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt [...]! [...] LG Niko“. Der Beamte blieb trotz des Anscheins einer Befangenheit in der Soko und hat sogar einige heikle Einvernahmen und auch Hausdurchsuchungen noch selber durchgeführt, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Causa Schreddergate – dies nur als kleine Erinnerung –, also eigentlich ein Wahnsinn. Dass Andreas Holzer ein besonderes Naheverhältnis zur Politik haben soll, hat sich erst vor Kurzem wieder gezeigt, es sind nämlich wieder Chats aufgetaucht. Aber nicht nur das: Auch am Beispiel eines Beamten erkennt man, wie erschreckend eng das Netzwerk zwischen Politik und Ermittlungen sein kann. Auch sein Verhältnis zu Pilnacek hat uns dazu Einblicke gegeben. So hat Holzer im Untersuchungsausschuss angegeben, dass er sich öfters abseits des offiziellen Dienstweges mit Pilnacek, Oberstaatsanwalt Fuchs und anderen Beamten über operative Details ausgetauscht hat und sich auch fernab von Protokollen und Aufzeichnungen getroffen hat, um über Einsätze zu reden. Natürlich wurde dabei nicht über irgendwelche Hausdurchsuchungen gesprochen. Die haben dann zufällig irgendwie in knappem zeitlichen Abstand zu diesen Besprechungen auch wirklich stattgefunden. Also reiner Zufall? Das sei einmal dahingestellt. Auch das ist noch aufklärungsbedürftig. Auffällig sind auch die Verbindungen zwischen dem Ibizaskandal und Wirecard. Die haben wir mit mehreren Überschneidungen gefunden. Nicht nur, dass sich Herr Präsident Sobotka – jetzt ist er nicht im Saal – mehrmals mit Jan Marsalek in Russland getroffen hat – auch wenn der Herr Präsident dazu nicht mehr wirklich Wahrnehmungen hat, gibt es Fotos, die belegen, dass es da sehr wohl Treffen gab –, hat es auch ehemalige BVT-Beamte gegeben, die für Jan Marsalek gearbeitet haben und mit ihm sogar eng befreundet waren. Einer der Verbündeten aus diesem Netzwerk Marsalek – und jetzt muss man diese Verbindung wieder auffrischen – war bis März 2021 Mitglied der Soko Tape! Einer aus diesem Marsalek-Netzwerk war Mitglied der Soko Tape – das muss man sich einmal vorstellen! –, und die ehemaligen BVT-Beamten haben ihm gemeinsam mit einem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten zur Flucht verholfen. Währenddessen ist Markus Braun, einer der Finanzvorstände, tagein, tagaus im Bundeskanzleramt gewesen und Wirecard hat lange als Vorzeigeunternehmen gegolten. Dass Wirecard nicht mehr so ein Vorzeigeunternehmen ist, hat sich ja mittlerweile gezeigt. Die Sache hat sogar zu einem der größten Finanzskandale geführt, und auch das ist noch aufklärungsbedürftig. Da gibt es noch so einiges. [[Abg. Michael Hammer: (erheitert) Machen wir mal einen Untersuchungsausschuss!]]– Bitte? [[Abg. Michael Hammer: (erheitert) Machen wir mal einen Untersuchungsausschuss!]] – Untersuchungsausschuss? Ich bin dafür, dass man Wirecard nochmals untersuchen sollte. Nach eineinhalb Jahren Arbeit im Untersuchungsausschuss und fast 3 Millionen Aktenseiten – die Kollegin hat es ja auch gesagt – sind viele Themen, die vielleicht ursprünglich nicht im Fokus standen, aufgetaucht, zu denen jetzt noch einige Fragen offen sind. Am Anfang haben wir uns die Frage gestellt, ob sich Reiche in Österreich Gesetze kaufen können. Nun haben wir darauf auch die Antwort. So wurde erst vor ein paar Wochen H.-C. Strache, wenn auch noch nicht rechtskräftig, am Landesgericht Wien wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Ich vermute, dass das erst das erste Urteil in diesen Fällen war und dass noch einige mehr folgen werden. Ich möchte mich auf jeden Fall bei der Parlamentsdirektion, bei der Registratur, bei den Verfahrensrichtern, bei den Verfahrensanwälten und bei den fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ich bedanke mich natürlich auch bei den StenografInnen und bei den PolizistInnen, die uns beschützt haben. Ich bedanke mich auch bei den JournalistInnen. Viele von ihnen waren jeden Tag dabei und haben fleißig mitgeholfen, dass die Geschehnisse im Untersuchungsausschuss nach außen getragen wurden. Mein besonderer Dank gilt auch unserem grünen Team: Xenia Köck, Karoline Oberhofer, Roland Spitzlinger, Marie Fleischhacker, Tobias Krüse, Sanjay Doshi. Ihr habt großartige Arbeit und auch Übermenschliches geleistet. Ich danke auch den anderen Fraktionen für die besonders gute und konstruktive Zusammenarbeit, besonders wenn ich hier [[in Richtung Abgeordnetenreihen deutend]] hinschaue. Ich bin mir sicher, mit diesem Untersuchungsausschuss haben wir wieder ein Stück dazu beigetragen, dass der Selbstreinigungsprozess in der Politik und auch in der Verwaltung voranschreitet. Dennoch liegt genügend Staub im Keller, der aufgewischt gehört, und ich freue mich schon darauf und bin auch schon sehr motiviert für den nächsten Untersuchungsausschuss. Themen hätten wir genug.
Nächster Redner ist Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte sehr versöhnlich beginnen und Ihnen sagen: Seien Sie doch froh, dass es parlamentarische Kontrolle gibt, die hoffentlich relativ schnell Skandale aufdeckt! Wenn es länger dauert, kommt vielleicht noch viel mehr dazu und es ist dann noch schlimmer für Sie. Zweitens möchte ich die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP ganz persönlich fragen: Glauben Sie, jeder und jede Einzelne von Ihnen gehört zur Familie? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Michael Hammer.]] Wir haben sehr viel erfahren: Für die Familie – Kurz, Blümel, Schmid, das kleine Umfeld – wird alles gemacht. Es gehören noch ein paar dazu. [[Abg. Sieber: Familie ...!]]Glauben Sie, dass Sie da alle dazugehören, dass für Sie auch eigene Jobs geschaffen werden, dass Sie sich selber etwas ausschreiben dürfen? Oder wird möglicherweise der eine oder andere von Ihnen verwendet? [[Abg. Michael Hammer: ... OMV!]] [[Zwischenruf des Abg. Gerstl.]] Sie brauchen mir keine Antwort zu geben, aber denken Sie einmal darüber nach! Was mich in diesem Ausschuss am meisten bedrückt hat - - [[Abg. Michael Hammer: Ihre OMV-Familie!]]– Wer mit gestohlenen Daten agiert, sollte den Mund halten, Herr Kollege, danke schön! [[Abg. Taschner: Ich bitte Sie!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was mich im Ausschuss am meisten bedrückt hat, waren die verschiedenen Sittenbilder, die gezeichnet wurden. Auch da habe ich einen kleinen Tipp: Lesen Sie – Sie können es ja heimlich machen, das müssen Sie nicht weitersagen – den Mitterlehner! [[Der Redner hält das Buch „Haltung: Flagge zeigen in Leben und Politik“ von Reinhold Mitterlehner in die Höhe.]] Lesen Sie sich nicht nur das Buch durch, sondern auch die Vernehmung von Reinhold Mitterlehner. [[Zwischenruf des Abg. Gahr.]] Das, was er erzählt hat, war ein einziges Sittenbild. Er hat erzählt – und ich kann das hier zitieren –: Herr Kurz hat immer Umfragen gemacht, ich weiß nicht, wer sie bezahlt hat. Das heißt, da sind Umfragen gemacht worden, mit diesen ist er in den Parteivorstand gegangen, der Parteivorsitzende hat sie nicht bezahlt. Er sagt das ganz deutlich. Noch etwas, Sittenbild Nummer zwei: Es ging fast immer nur um Geld. [[Abg. Michael Hammer: Bei Ihnen vielleicht!]]Jetzt wissen wir: Im 2017er-Wahlkampf haben Sie doppelt so viel ausgegeben, wie Sie durften. Im ganzen Projekt Ballhausplatz ging es um Geld, Geld, Geld und nicht darum, irgendetwas zu verändern. Sparen im System, haben Sie uns erzählt. – Nein, es ging immer nur um Geld. [[Abg. Michael Hammer: Da redet der Richtige!]] „Ich habe“ das „Budget um 35 Prozent erhöht“, hat Herr Schmid an Blümel geschrieben. „Kurz kann [...] Geld scheißen.“ Das haben wir alles gelesen. Das sind keine privaten Chats. Nein, nein, das hat er öffentlich geschrieben – also öffentlich, halböffentlich halt –, und was hat Herr Blümel zurückgeschrieben? „Mitterlehner spielt keine Rolle mehr“, der soll sich ruhig ärgern. So ist es zugegangen. Das war das Sittenbild. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Sittenbild Nummer drei: Wer anderer Meinung ist, wird fertiggemacht. Da möchte ich einen Zusammenhang aufzeigen, Kollege Krainer hat ja schon von diesen Kirchenchats gesprochen. Also Schmid schreibt über den Kirchenmann Schipka: „Er war [...] rot [...] blass [...] Er bot mir Schnaps an“, in der Fastenzeit wurde es abgelehnt, und so weiter. Dieser Chat von Schmid an Kurz ist von 17.52 Uhr. Vorher hat es geheißen: Vollgas geben! Dann um 17.52 Uhr: Ich habe den Burschen fertiggemacht! Um 18.16 Uhr schreibt Herr Kurz zurück: „Kriegst eh alles was du willst“. Wenn du also einen Kirchenmann oder sonst jemanden, der gegen uns ist, fertigmachst, dann kriegst du „alles, was du willst“. Das ist das Sittenbild Nummer drei. Da hilft das Stehen mit dem Steireranzug bei der Gnadenmutter gar nichts. Die wird das nicht entschuldigen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Sieber: Ein Wort zum „Kurier“ noch!]] [[Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Pöttinger und Sieber.]] Ich möchte zum Sittenbild Nummer vier kommen, das ist die Herabwürdigung des Parlaments. Auch das hat mich getroffen. So mancher Junge hat ja keine Ahnung von der österreichischen Geschichte und davon, was mit dem österreichischen Parlament einmal passiert ist. [[Ruf bei der ÖVP:Überheblich!]] Die Art und Weise, die wir hier erlebt haben, wie das Parlament herabgewürdigt wurde, wie Kabinettsmitarbeiter bei der Aussage einfach gesagt haben: Ich weiß nicht, ich kann mich nicht erinnern!, immer wieder dasselbe gesagt haben [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer]] , ist eine üble Herabwürdigung. Was hat Herr Kurz selbst gemacht? – Er hat im Ausschuss natürlich die Unwahrheit gesagt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Zarits.]] Es ist ja nachgewiesen, dass er alles über die Besetzung Schmids wusste, obwohl er dort gesagt hat, er habe das so am Rand mitbekommen. Ich, weil ich ein hilfsbereiter Mensch bin, habe sogar unterbrochen, habe gesagt: Vorsicht, er sagt die Unwahrheit! Er hat aber weiter die Unwahrheit gesagt. Ich konnte ihm also nicht einmal helfen. Draußen hat er dann freundlich mit den Journalisten geplaudert, und ein paar Wochen später hat es geheißen: Es war eine schreckliche Vernehmung! – Ich kann nur allen raten, das auf der Parlamentswebsite nachzulesen. Die erste Vernehmung des Herrn Kurz war ein ganz normales Hin und Her, da wurden Fragen gestellt, Fragen beantwortet. Da war keine ungute Stimmung, überhaupt nicht. Auch in diesem Punkt ist die Unwahrheit gesagt worden. [[Abg. Gerstl: Selbstverleugner!]] [[Abg. Sieber: ... verzerrte Wahrnehmung!]] [[Abg. Michael Hammer: Es ist ja immer, wenn Sie dabei sind, ungut!]] Ein weiteres Sittenbild ist der Verfassungsbruch, der stattgefunden hat. Wenn ein Beamter erklärt: Was der Minister sagt, ist wurscht, das entscheiden wir in der Partei und der Minister hat das umzusetzen!, dann ist der laut Verfassung beauftragte verantwortliche Bundesminister entmachtet. Das ist ein Verfassungsbruch, und das haben wir auch erlebt. Das Nächste ist die Bedrohung der Justiz. Ich zitiere die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Kurz rückt Staatsanwälte in die Nähe von Pädophilen. Das müssen Ausländer, müssen Deutsche über Österreich lesen, wie der österreichische Bundeskanzler mit der österreichischen Justiz umgeht. Das wollen wir doch nicht! Wir wollen Kontrolle. Wir sehen in Wien, was passiert: Die NEOS kommen in die Regierung und machen mehr Kontrolle als vorher. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn! Jetzt haben Sie erst wieder nicht „Kurier“ und OMV gesagt!]] [[Abg. Gerstl: OMV!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Zarits.]] Ich kann mir vorstellen, dass die SPÖ damit nicht ganz glücklich war, aber es passiert; deswegen komme ich darauf zurück. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Seien Sie doch froh, wenn es Kontrolle gibt! Ich habe heute schon von China gesprochen. Nicht alles, was Deng Xiaoping gesagt hat - - [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Die Nervosität, ich weiß, die Nervosität! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Nervosität! [[Abg. Michael Hammer: ... Dreck am Stecken!]] Deswegen wollte ich zum Schluss - - Hören Sie zu! Ich will ja, dass Sie gescheiter werden! – Was hat Deng Xiaoping gesagt? – „Die Wahrheit in den Tatsachen suchen“! Wir haben leider sehr viele Tatsachen und ein schreckliches Sittenbild aufgedeckt. Wie gesagt, Reinhold Mitterlehner [[das genannte Buch neuerlich in die Höhe haltend]] hat es erlebt. [[Zwischenruf des Abg. Gerstl.]] Überlegen Sie sich: Sind Sie Familie oder werden Sie verwendet, so wie es leider in diesen Chats aufgetaucht ist? [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Alles Gute!
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich würde Sie gerne auf eine Zeitreise mitnehmen. Wir diskutieren ja hier sehr, sehr viele Dinge sehr bunt, sehr breit gestreut, aber ich möchte gerne zum Beginn zurückgehen, als das Ganze eigentlich angefangen hat. Es ist 2017, wir wissen, dass wir einen neuen Nationalrat wählen. Strache und Gudenus sind auf Ibiza. Es gibt ein Video. Noch niemand in der Republik weiß davon, dass es dieses Video gibt, außer ein paar wenige, die nach diesem Videodreh davon erfahren haben. Was wir nämlich heute schon wissen, ist, dass dieses Video auch einigen aus der SPÖ angeboten wurde. Einigen hochrangigen Funktionärinnen und Funktionären wurde dieses Video angeboten, also wussten es doch einige. 2017, Nationalratswahl, es wird ein neuer Nationalrat konstituiert, es gibt Koalitionsverhandlungen, es gibt eine Regierung von Türkis und Blau. Dann ist 2019. Offensichtlich wollte bis dato niemand dieses Video haben. 2019 wird dieses Video veröffentlicht. Die ganze Republik hält den Atem an, lauscht den zwei Protagonisten, die auf Ibiza etwas sagen. Ein Bundeskanzler, eine Bundesregierung wird hier im Saal abgewählt. Es ist klar, wir wählen einen neuen Nationalrat. [[Ruf bei der SPÖ:Was soll man sonst tun?]]Und dann? – Der neue Nationalrat ist konstituiert. Es ist klar, es gibt einen Untersuchungsausschuss – ganz klar, das braucht es unbedingt, es ist auch unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, diese Kontrolle auszuüben –: den Ibiza-Untersuchungsausschuss. [[Abg. Leichtfried: ... dann dagegengestimmt?!]] Dieser Ibiza-Untersuchungsausschuss – so heißt er, man könnte ja auch meinen, dass er sich dann auch mit Ibiza beschäftigt – hat 20 Monate lang getagt [[Zwischenruf des Abg. Brandstätter]] , es wurden 2,7 Millionen Seiten an Akten geliefert, es gab 220 ergänzende Beweisverlangen und 56 Sitzungen mit 493 Stunden. 105 Auskunftspersonen wurden befragt. In diesen Befragungen hat man versucht, sich dem zu nähern, was ja der Grund des Ibiza-Untersuchungsausschusses war. Oftmals konnte ich ehrlicherweise nicht erkennen, was der eigentliche Grund war, weil sich dieser Ausschuss mit so vielen Dingen beschäftigt hat, die eigentlich keine Sekunde lang Thema hätten sein sollen. Das Verlangen hat damals gelautet: „mutmaßliche politische Absprache über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes“ und durch Mitglieder der Bundesregierung. Fakt ist – und das wissen wir nach diesen vielen Stunden der Befragung –, dass das nicht passiert ist, dass das nicht stattgefunden hat. Jetzt kann man sagen: Klar, die ÖVP sieht das so, das ist eh klar, und sowieso. – Nein, nicht nur wir haben das gesagt, sondern es steht auch im Bericht des Verfahrensrichters drinnen. Es ist also nicht nur unsere Feststellung, dass das so ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Fakt ist auch, dass wir eigentlich bis heute nicht wissen – das ist unbeantwortet geblieben –, wie das mit den Vereinskonstruktionen der FPÖ und den Meldepflichten bezüglich der Parteispenden am Rechnungshof vorbei funktioniert hat. Auch das wissen wir bis heute nicht, das konnte nicht aufgeklärt werden, weil wir uns auch mit vielen anderen Dingen beschäftigt haben. Abschließend, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Wir haben sehr, sehr viele Stunden mit wenig Erkenntnis hinter uns. Das aber, was auf alle Fälle vorgeworfen wurde, ist klar entkräftet worden: Es gab keine Käuflichkeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Schließlich möchte ich mich noch bei der Parlamentsdirektion und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, allen voran bei Helmut Brandl und unserem ÖVP-Team, ganz besonders aber auch bei den Verfahrensrichtern und auch bei den Verfahrensanwälten, denn sie waren sehr vielen persönlichen Angriffen ausgesetzt, es gab nicht nur Argumente, sondern sehr viele persönliche Angriffe, derer die Abgeordneten, die diese getätigt haben, eigentlich gar nicht würdig sind. Deswegen: Danke für Ihren Einsatz, danke für die Zeit, die Sie in diesen Ausschuss investiert haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne möchte ich schließen. Kontrolle ist wichtig [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ]] [[Abg. Kollross: Aber nicht die ÖVP!]] [[weiterer Zwischenruf bei der SPÖ]] , ich glaube aber, wir haben in der Politik viele Aufgaben und Themen, die behandelt gehören, bei denen es darum geht, dass wir uns als Österreich positiv in die Zukunft entwickeln müssen, und dies sollten wir angehen.
Herr Abgeordneter Andreas Kollrossist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kann ich den Satz, den die Frau Kollegin gerade gesagt hat, so, wie ihn die ÖVP denkt, ergänzen: „Kontrolle ist wichtig“, aber ja nicht die ÖVP kontrollieren – dann ist sie auf einmal unwichtig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir diskutieren heute wieder einmal über den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Ich möchte noch einmal erwähnen, worum es geht. Es ist darum gegangen: Gab es eine Käuflichkeit der schwarz-blauen Bundesregierung oder nicht? – Darüber kann man dann diskutieren. Aus Sicht der ÖVP zum Beispiel: Nein, es gab sie nicht. Die Justiz sieht das mittlerweile anders. Es gibt die erste, zwar noch nicht rechtskräftige Verurteilung des ehemaligen Vizekanzlers. Es ist also in Wirklichkeit, vielleicht für die ein bisschen mit Fakten Beschäftigten, schon klar: Die Käuflichkeit der schwarz-blauen Regierung hat es gegeben [[Abg. Hanger: Das war nicht Regierungszeit! Initiativantrag! Fakten!]], und diese Käuflichkeit wird auch noch mehr aufgezeigt werden. Die Justiz arbeitet noch, und da wird es noch sehr viel mehr Verurteilungen geben. Deshalb auch zuerst einmal in Richtung FPÖ: Diese Reinwaschung, dass man glaubt, das in Ibiza war eh nur ein bisschen eine bsoffene Gschicht, findet natürlich so auch nicht statt, denn ein Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses ist eben, dass es bei der FPÖ oft ein sehr kurzer – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes – Weg von der Regierungsbank auf die Anklagebank ist. Das ist das erste Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses. Es gibt aber auch noch ein zweites Ergebnis, und deshalb ist ja die ÖVP gar so nervös. Es ist ja bezeichnend, dass es hier herinnen fünf Parteien gibt, von denen vier der Meinung sind, dass der Untersuchungsausschuss sehr wohl und viel zutage gefördert hat; eine Partei ist anderer Meinung, komischerweise die ÖVP und komischerweise ab dem Zeitpunkt, zu dem all diese Aktenlagen sich immer stärker in Richtung ÖVP gewendet haben. Seitdem diskutiert man ja und versucht, Ablenkung en masse zu praktizieren. Da diskutiert man dann lieber, ob jemand im Untersuchungsausschuss eine Wurstsemmel isst oder nicht [[Abg. Michael Hammer: Ja, das sind die Manieren mancher!]] , dann werden – zum Thema Anpatzen – Schmuddeldossiers angelegt – Kollege Hanger, der jetzt gerade nicht da ist –, man versucht schlicht und einfach abzulenken. [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Warum aber versucht man abzulenken? – Weil eben klar ersichtlich ist, was in dieser ÖVP eigentlich los ist. Wie geht die ÖVP mit dieser Republik um? Wie viel Respektlosigkeit hat die ÖVP gegenüber dieser Republik? Es zählt nämlich ausschließlich die „Familie“, das ist ein klares Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Die Älteren hier herinnen werden sich vielleicht noch erinnern: In den Achtzigerjahren hat es eine Fernsehserie gegeben, immer am Samstag um 17 Uhr, die „Die liebe Familie“ geheißen hat. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Da hat es den Sektionschef Lafite gegeben, jetzt gibt es halt den Sektionschef Pilnacek. In Wirklichkeit aber zeigt das nur das Sittenbild der ÖVP, wie Sie versuchen, sich das Land unter den Nagel zu reißen. Es zeigt vor allen Dingen auch eines – und das ist überhaupt, finde ich, das Schlimmste, das dieser Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat –, nämlich welche Menschen da teilweise in Regierungsfunktion sind und was sie von dieser Republik und von den Menschen in dieser Republik halten; denn das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses – ich möchte zum Beispiel nur an die Nichtaktenlieferung des Herrn Blümel erinnern – ist unter anderem auch eine schlichte und einfache Respektlosigkeit: eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, eine Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat, eine Respektlosigkeit gegenüber den Institutionen dieser Republik, eine Respektlosigkeit gegenüber der Justiz, letztendlich eine Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Warum ist das eine Respektlosigkeit, und warum macht die ÖVP das? – Weil die ÖVP der Meinung ist, dass diese Republik ihr gehört. – Deshalb, liebe ÖVP: Diese Republik gehört nicht euch! Dieser Untersuchungsausschuss und die Justiz, die jetzt in vielen Bereichen ermittelt, wird noch sehr viel zutage fördern, und gerade darum ist es euch so unrecht, dass dieser Untersuchungsausschuss eben vor allen Dingen den Scheinwerfer in Richtung ÖVP gerichtet hat. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Ries. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Ibiza-Ausschuss liegt also hinter uns, und damit unzählige Stunden des Befragens und des Aktenstudiums. Zurück bleibt bei mir und bei vielen anderen ein schaler Nachgeschmack, was den Hergang der Ermittlungen zum Video betrifft. Am Beginn stand also dieses Video, das von langer Hand geplant war und das zum Ziel hatte, eine stark aufsteigende FPÖ unschädlich zu machen oder gar zu vernichten. Auch eine Gewinnerzielungsabsicht war ein wesentlicher Antrieb der Organisatoren, Anwalt M. und seinem Adlatus H. Vom gestreuten Gerücht über das zivilgesellschaftliche Projekt blieb nach den Befragungen nicht mehr allzu viel übrig. Es wäre ohnehin wenig schlüssig gewesen, denn hätte man das gewollt, hätte man das Video gleich veröffentlichen können. Drei Monate Zeit wären bis zur Wahl noch gewesen, Zeit genug also für einen Skandal. Aus heutiger Sicht ist eher wahrscheinlich, dass der Preis nicht gestimmt hat, und daher blieb das Video vorerst unter Verschluss. Am 17. Mai 2019 platzte dann die Bombe, wie auch am Terminkalender des Herrn Bundespräsidenten richtig vermerkt war. Die Frage, was zwischen der Aufnahme und der Veröffentlichung des Videos geschah, konnte letzten Endes nicht vollständig geklärt werden. Wir wissen aber, dass der SPÖ der Preis fürs Video offenbar zu hoch war, denn schlechte Wahlergebnisse hinterlassen auch in den Kassen ihre Spuren. Wir wissen ferner, dass das Video einem Vertrauten von Hans Peter Haselsteiner vorgeführt wurde. Auch da lässt sich kein Nachweis erbringen, dass Interesse daran bestand. Über ein Verkaufsangebot an die ÖVP wissen wir nichts. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Merkwürdig erscheint nur, dass die ÖVP dieses Mal nicht als potenzieller Kunde von Anwalt M. erkannt wurde, zumal er der ÖVP schon 2014 ein Haarbüschel von Strache angeboten hatte, das einen Drogenkonsum hätte nachweisen sollen. [[Abg. Hörl: Am Ende war der Strache gar nicht in Ibiza!]] Kommen wir aber zurück zum 17. Mai 2019: Bombe geplatzt, und bald darauf war das auch die damalige Regierung. Bereits am 22. Mai erwächst im Bundeskanzleramt der dringende Wunsch, fünf Festplatten aus dem Haus außerhalb des herkömmlichen Verfahrens zu vernichten und die gespeicherten Daten unbrauchbar zu machen. Es sind, so sagt Dr. P. aus dem Kanzleramt, Festplatten von Multifunktionsdruckern. Es waren exakt drei Festplatten der Marke Toshiba und zwei Stück HGST. Auffällig ist, dass alle Festplatten von baugleichen Druckern stammen sollen, aber sowohl vom Speichervolumen als auch von der Materialstärke her unterschiedlich sind. Die HGST-Festplatten sind wesentlich schlanker und werden an sich in Notebooks verbaut; unter anderem baut Dell solche Notebooks. Der Umstand, dass solche schlanken Festplatten laut Hersteller auch in Multifunktionsdruckern funktionieren würden, beweist nicht, wie die ÖVP in ihrem Bericht sagt, dass sie auch aus diesen Druckern stammen. Dass sie funktionieren, heißt eigentlich nur, dass man sie dort auch anschließen kann. Oder anders erklärt: Ein Ladegerät für ein Samsung-Telefon können Sie auch an ein anderes Telefon anschließen, es funktioniert ganz einfach. Das, was der Hersteller gesagt hat, heißt nicht mehr und nicht weniger. Aber weiter: Schon am 23. Mai eilt ein junger Mitarbeiter des Kanzleramts unter falschem Namen in der Hoffnung zur Firma Reisswolf, dass die Firma Reisswolf ihrem Namen gerecht wird. Er benimmt sich laut Zeugen mehr als ungewöhnlich und verlangt, dass die fünf Festplatten nicht nur geschreddert, sondern geradezu pulverisiert werden. Danach eilt er von dannen, vergisst jedoch zu zahlen. Deshalb erstattet die Firma Reisswolf zwei Monate später, da sie diesen Mann an der Seite von Kanzler Kurz auf einem Video wiedererkennt, Anzeige. Die inzwischen gegründete Soko Tape nimmt sich im Auftrag der WKStA der Sache an. Der Reisswolf wird befragt [[Abg. Michael Hammer: Der Reisswolf oder der Mitarbeiter?]] , und kurz darauf wird der Mitarbeiter Arno M. ausgeforscht. Die WKStA erkennt den zeitlichen Konnex zwischen dem Erscheinen des Videos und der eiligen Schredderei, und da die Schredderhandlung vom Mitarbeiter des Kanzleramts mittels Handy gefilmt wurde, wird von der Soko richtig erkannt, dass das Telefon eventuell Beweismittel sein könnte. Die Staatsanwältin der WKStA stimmt dem zu und es wird eine freiwillige Nachschau beschlossen, um der ganzen Sache nachzugehen. Es erfolgt keine schriftliche Anordnung zur Hausdurchsuchung, das hätte zu lange gedauert, die Medien waren bereits auf der Spur, die Zeit war nicht da – ist auch nicht ungewöhnlich in der polizeilichen Praxis. In aller Eile wird der Mitarbeiter in der ÖVP-Zentrale lokalisiert und er stimmt der Nachschau zu. Was wird gesucht? – Datenträger wie das Telefon oder das Notebook, das man aber in der ÖVP-Zentrale gleich liegen lässt. In der Wohnung wird dem Schredderer das Telefon abverlangt. Die Soko Tape hat das Telefon nun in ihren Händen. Das Ziel der freiwilligen Nachschau wäre eigentlich erreicht, aber was macht man damit? – Man macht gar nichts damit, es geht ungeöffnet an Arno M. zurück. Man scheint plötzlich den Grund der freiwilligen Nachschau vergessen zu haben. Auch das Notebook wird gar nicht mehr eingeholt. Die Staatsanwältin der WKStA kann den Bericht über die Nachschau kaum fassen und fragt sich, warum keine Sicherstellung erfolgt sei, denn das war ja schließlich der Grund der Nachschau. Der Beamte hat uns diesbezüglich im Ausschuss gesagt, dass – sinngemäß – ohne Auftrag bei ihnen nichts geht. Aber warum man sich den Auftrag nicht auch telefonisch eingeholt hat, und das hätte man können, darüber konnte er uns nicht Aufschluss geben. Die WKStA wird dann unwirsch und gibt eine schriftliche Anordnung heraus, die aber nicht mehr zum Vollzug kommt, denn es ist zu spät, der Akt wird der WKStA entzogen und der StA Wien zugeteilt. Die StA Wien nimmt dann weder eine Einvernahme vor noch lässt sie irgendetwas sicherstellen. Man begnügt sich mit einer oberflächlichen Stellungnahme des Bundeskanzleramts, und die Ermittlungen werden eingestellt. Werte Damen und Herren, wenn auch Sie den Kopf darüber schütteln, dann verstehe ich das, mir geht es ebenso.
Zu Wort gelangt Mag.a Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Was hat uns der Ibiza-Untersuchungsausschuss gezeigt? [[Abg. Hafenecker: Sie waren ja gar nicht dabei!]]– Darum sage ich „gezeigt“. Ich denke, er hat uns etwas vom Schlechtesten, aber auch etwas vom Besten in diesem Land gezeigt. Er hat uns gezeigt, wo es Mängel in den Kontrollsystemen gibt. Er hat uns gezeigt, wo es noch Möglichkeiten gibt, Kontrollsysteme zum eigenen Nutzen zu umgehen. Er hat uns gezeigt, dass eine kleine Gruppe von Menschen mit der Unterstützung reicher Gönner darauf hingearbeitet hat, unser Land für sich zu beanspruchen. Er hat uns aber auch gezeigt, dass es mutige Ermittlerinnen und Ermittler in den Staatsanwaltschaften gibt, die sich nicht einschüchtern lassen. Da muss ich sagen: Leider!, weil es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in unserem Land frei und unbeeinflusst von der Politik ihre Arbeit machen können. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Polizeieinheiten, die mit ihnen arbeiten, ausreichend Ressourcen und ausreichend Ausstattung haben, damit diese Ermittlungen auch zügig vorangetrieben werden können. Leider war das aber nicht selbstverständlich. Der Untersuchungsausschuss hat ans Licht gebracht, dass es an entscheidenden Stellen Personen gab, die versucht haben, die Ermittlungen zu lenken, zu verzögern, zu behindern und damit Aufklärung zu verhindern. Wem hilft das? – Na, man braucht kein Sherlock Holmes zu sein, um das herauszufinden: Es hilft den Tätern. [[Abg. Leichtfried: Wer sind die Täter?]]Wenn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschwächt wird, freuen sich korrupte PolitikerInnen und deren Freunderl. Der Untersuchungsausschuss hat hier wertvolle Informationen geliefert, und die Justizministerin hat daraufhin umgehend reagiert. Alma Zadić hat sich nicht nur gegen alle Angriffe vor ihre StaatsanwältInnen gestellt, sie hat vor allem das System geändert. Sie stellt sicher, dass diese Beeinflussungsnetzwerke aufgelöst werden. [[Abg. Hafenecker: Oberstaatsanwalt Fuchs ... wieder retour!]] Der erste wichtige Schritt war die erhebliche Erhöhung des Justizbudgets. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz konnte sichergestellt werden, das Personal konnte wesentlich aufgestockt werden, und mit einem weiteren wichtigen Schritt wurden die beiden Sektionen Einzelstrafsachen und Strafrechtslegistik getrennt. [[Beifall bei den Grünen.]] Warum ist genau das so wichtig? – Na, allein schon deshalb, damit nicht Beschuldigte im Strafverfahren zum obersten Beamten Kaffee trinken kommen und dann behaupten können, man habe sich ja nur unverbindlich über Gesetzesvorhaben ausgetauscht. Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses kam hervor, dass nach wie vor Beeinflussungsversuche passierten; ganz abgesehen davon, dass auch noch andere Unappetitlichkeiten hervorkamen. Es wurde sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet und es wurde sofort eine Suspendierung ausgesprochen, die mittlerweile auch gerichtlich bestätigt ist. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist getan, jetzt liegt die Arbeit bei uns. Wir haben jede Menge Arbeit. Wir müssen überall dort hingreifen, wo Lücken aufgezeigt wurden, und wir sind schon intensiv dabei. Wir verbessern das Parteiengesetz – Spenden müssen klarer, schneller, transparenter offengelegt werden, und es muss mehr Kontrolle geben. Wir finalisieren das Informationsfreiheitsgesetz, damit die Geheimniskrämerei in den Amtsstuben ein Ende hat. Das Wichtigste von allem ist aber: Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten! [[Beifall bei den Grünen.]] Der Untersuchungsausschuss hat uns gezeigt [[Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Leichtfried]] , dass das Modell der schwarz-blauen Ibizakoalition gefährlich ist. Im Vordergrund wird auf Kosten von Minderheiten der Mehrheit Honig ums Maul geschmiert und es wird ihr weisgemacht, man würde sich für sie einsetzen, im Hintergrund richtet man es für sich selbst, für die eigenen Funktionäre und für die eigenen reichen Spenderinnen und Spender. [[Beifall bei den Grünen.]] Diesen Sonntag können wir in Österreich gleichzeitig zwei Ibizakoalitionen abwählen, einmal in Graz, einmal in Oberösterreich. Machen wir das, denn wie wichtig das ist, das hat uns dieser Untersuchungsausschuss gezeigt! – Danke.
Zu Wort gelangt nun Mag. Klaus Fürlinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Hohes Präsidium! Meine geschätzten Damen und Herren! Thematisch ist zu diesem Ausschuss alles gesagt und auch von jedem. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Einwallner, Leichtfried und Stögmüller.]] Ich möchte Ihnen aber, besonders Ihnen zu Hause, meine Damen und Herren, vielleicht noch ein bisschen erzählen, wie es tatsächlich war und wie ich das als Abgeordneter, der so etwas zum ersten Mal gemacht hat, wahrgenommen habe. Ich hätte zwar ahnen können, was auf mich zukommt [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried]] ,als ich von dieser triefenden Unterstellung der Käuflichkeit im Einsetzungstitel gelesen habe [[Abg. Stögmüller: Haben wir schon bewiesen!]] , aber ich war immer noch der Meinung, wir führen dort ein ordentliches Verfahren, das eines Hohen Hauses würdig ist, bis ich gesehen habe, wie mit den Menschen in diesem Ausschuss umgegangen wird, wie mit den Auskunftspersonen umgegangen wird, die keine Nähe zur Einsetzungsminderheit haben. Eine Tageszeitung, meine Damen und Herren, hat die Untersucher einmal als Inquisitoren dargestellt – das sind jene, die im Zuge der Inquisition den Abfall vom wahren Glauben durch Folter bestraft haben. Gott sei Dank war es in diesem Ausschuss nicht möglich, körperliche Gewalt auszuüben. Es war auch nicht notwendig, man kann es ja auch anders machen. Sie können das zu Hause probieren, meine Damen und Herren: Stellen Sie Ihrem Partner, Ihrer Freundin, Ihrer Frau einmal Fragen, von denen Sie sicher sind, dass sie sie nicht beantworten können. Fragen Sie Auskunftspersonen, wo sie vor zwei Jahren um soundso viel Uhr waren, sie werden das nicht mehr wissen, sie können es auch nicht wissen. Sie selber werden es auch nicht wissen. Spätestens bei der dritten oder vierten solchen Frage werden Sie feststellen, dass es für Ihr Gegenüber ein bisschen ungemütlich wird. Man kann auf solche Art und Weise Menschen sekkieren, quälen und am Schluss dann sagen: Na ja, Sie haben halt lauter Gedächtnislücken, wenn Sie sich an das nicht erinnern können! Nach diesem Motto, nach dieser Methode ist dieser Untersuchungsausschuss abgelaufen [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,mit einer zutiefst respektlosen Kampagne gegen den Präsidenten dieses Hauses Wolfgang Sobotka, der mit Anzeigen eingedeckt und in diesem Ausschuss beflegelt worden ist. – Du hast menschlich einiges aushalten müssen; ich zolle dir tiefen Respekt, auch wenn du gerade nicht im Saal bist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Das ging Verfahrensrichtern so, das ging Ministern so, und wenn jemand es gewagt hatte, der ÖVP eine Spende zu geben, war der ja knapp vor der Verhaftung. Da sind Unfreundlichkeiten und Ungeheuerlichkeiten in einer ausufernden Art und Weise passiert, die ich schon noch einmal schildern möchte. Wenn Sie sich an den alten Herrn Ortner erinnern, ein 76-jähriger Mann, der trotz seiner Erkrankung dem Parlament den Respekt erwiesen hat, von Innsbruck hierher zu fahren und das auf sich zu nehmen [[Abg. Belakowitsch: Was heißt Respekt erwiesen?! Er war Auskunftsperson!]]Dem hat doch glatt eine Abgeordnete am Schluss seiner Einvernahme hingeworfen: Na ja, Sie haben doch mit Ihrer Spende eine Aufsichtsratsposition für Ihre Tochter gekauft! [[Abg. Bösch: Stimmt es so oder nicht?]] [[Abg. Belakowitsch: Die Zufälle in der ÖVP!]] [[Abg. Stögmüller: Na ja, eine Spende hat es gegeben!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Leichtfried.]] – Der ist dagesessen und hat gesagt: Frau Abgeordnete, wissen Sie, was meine Tochter für eine Qualifikation hat? Da muss doch die Öbag dankbar sein, wenn sie ihre Expertise im Aufsichtsrat zur Verfügung stellt! [[Abg. Leichtfried: Die Öbag war auch beim Schmid dankbar!]]Da sitzt Kollegin Niss: Im Zuge des gleichen Redebeitrags – nur damit Sie ein bisschen wissen, was es auch gegeben hat – fiel auch der Satz: Na ja, Herr Mitterbauer hat auch gespendet, darum sitzt seine Tochter jetzt im Nationalrat! [[Abg. Stögmüller: Einen Beweis hat es ja gegeben!]] [[Abg. Belakowitsch: Zufälle in der ÖVP!]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Meine Damen und Herren, das sind diese Ungeheuerlichkeiten. Beide Damen haben übrigens Ausbildungen im technischen und wirtschaftlichen Bereich, mit denen ich mich persönlich nicht messen kann. Ich hoffe, dass all jene von Ihnen, die ein privates Unternehmen von innen noch nie gesehen haben, in der Lage sind, sich mit ihnen zu messen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist die alte Leier: Wenn die Frauen der richtigen Fraktion angehören, sind sie Frauen, wenn sie der ÖVP angehören, sind sie Töchter und Gattinnen. [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Stögmüller: ... na schau dich an, was der Wahlkampf nicht alles bringt! Klaus Fürlinger, der Feminist!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Matznetter.]] Das, meine Damen und Herren, sind die Parteien, deren Frontleute hier heraußen die Menschenrechte, die Grundrechte und die Frauenrechte ganz hoch halten und gleichzeitig aber sagen, die Rechte kommen nur den einen zu, aber nicht den anderen. [[Abg. Belakowitsch: Aber wo sind jetzt die Spender?]] Das ist dieses etwas pervertierte Toleranzversprechen, wie es Martin Kolozs, ein katholischer Publizist, zuletzt in der „Presse“ einmal geschrieben hat: „als Beobachter und Mitglied einer Gesellschaft, die sich nach außen hin als tolerant, vorurteilsfrei und auf die Würde und Rechte des/der Einzelnen bedacht gibt, stelle ich fest, dass das Meiste davon nur müde Versprechen, leere Worthülsen und ohne eine Gültigkeit für diejenigen ist, die auf der anderen Seite einer ideologischen Demarkationslinie stehen.“ [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, das ist das, was ich an diesem Ausschuss kritisiere. Das machen nur die vielgerügten illiberalen Demokratien, dass sie private Post durchstöbern, dass sie Grundrechte, Verfahrensrechte absprechen, dass sie mithilfe der Justiz verfolgen – solcher Methoden bedienen sich die illiberalen Demokratien, über die hier manch einer immer jammert. Das ist das, was wir in diesem Ausschuss über gut ein Jahr erlebt haben, das hatte mit Aufklärung nichts zu tun. Wenn man als Anwalt mit ein bisschen rechtlicher Vorbildung und der Logik verpflichtet in diesem Ausschuss gesessen ist, meine Damen und Herren, so zeigte sich: Die ersten drei Monate waren so etwas wie intellektuelles Waterboarding. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Stögmüller.]] Man hatte ständig das Gefühl, geistig in Unlogik, in Verdächtigung, in Verleumdung zu ersticken. Nach drei Monaten, meine Damen und Herren, habe ich es dann doch irgendwie geschafft, mich über diese Dinge hinwegzusetzen. Ich wollte eigentlich in der Politik nie das Gefühl haben, dass ich das tun muss: dass ich mir eine Hornhaut am Ohr zulegen muss gegen all diese Dinge, die passiert sind. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Und was ist passiert, meine Damen und Herren? – Am Ende, mein Gebieter, dieser Schlacht – das ist der Auftakt zur Schlusssequenz eines Stückes von Shakespeare, im Originaltitel „Much Ado About Nothing“, „Viel Lärm um Nichts“ –: Alles, was Sie gemacht haben, meine Damen und Herren, ist, dass Sie ein Jahr lang Schaden für die Politik angerichtet haben. Ich frage mich: Wo ist der Nutzen? [[Abg. Stögmüller: Türkis-Blau hat den Schaden angerichtet, nicht der Untersuchungsausschuss! Sie haben die Koalition zu verantworten!]] Die politische Landschaft ist nach wie vor die gleiche wie vorher. Das sagen nicht nur Umfragen, sondern das sagen uns auch die Leute. Politik, meine Damen und Herren, darunter verstehe ich Positives und Gestalten, Politik ist nicht – und wer das zum Ziel hat, ist in der Politik fehl am Platz –, das Leben einzelner Menschen schlechter, sondern das möglichst aller besser zu machen. Dafür sollten wir arbeiten. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor mir haben 15 Rednerinnen und Redner zum Thema das Wort ergriffen, darunter vier Abgeordnete der ÖVP: Herr Gödl, Herr Hanger, Frau Kaufmann und Herr Fürlinger. [[Abg. Leichtfried: Der war der Schlechteste!]] Das sind die vier Abgeordneten, die überhaupt keine Einsicht in Bezug darauf gezeigt haben, was da alles falsch gelaufen ist. Die VertreterInnen der Oppositionsparteien und einer Regierungspartei haben voller Entsetzen die Erkenntnisse wiedergegeben. Die einzige Partei, die es nicht einsieht, ist die ÖVP. Jetzt kann man mir vieles nachsagen und unterstellen, aber sicher keine Nähe zur FPÖ. Sehr geehrte Damen und Herren, eines muss ich hier aber schon erwähnen: Die Herren Gudenus und Strache schämen sich heute noch dafür, was sie gesagt haben, dafür, was nicht alles an die Öffentlichkeit gekommen ist, sie haben sich auch x-mal entschuldigt. Nur Sie nicht! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Zarits: Waren wir in Ibiza oder was?]] [[Abg. Schmuckenschlager: Für was?]] [[Ruf bei der ÖVP:Wer war in Ibiza?]]Es ist ein Wahnsinn, was wir alles erfahren haben! Herr Fürlinger, bei der ÖVP sind ja nicht nur Töchter – das ist ja nachgewiesen –, Lebensgefährtinnen, Ehefrauen - -, aber vor allem steuerbar mussten sie sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt Frauen, die heute Ministerinnen sind, über die Sie den Mund aufgerissen haben. Das ist ja wirklich zum Fremdschämen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich schäme mich dafür, wie Sie über Ihre Kolleginnen – mit kleinem i – sprechen und nach welchen Kriterien Sie sie in die Ämter gehoben haben. Die Zeitschrift „Profil“ hat eine Umfrage machen lassen: Ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ein probates Mittel, um politische Korruption aufzudecken? – 54 Prozent der österreichischen Bevölkerung sagen Ja, aber die ÖVP will das einfach nicht einsehen. Die ÖVP sagt: Nein, da war nichts [[Zwischenruf des Abg. Gerstl]] , Unterstellungen, Falsch- - Herr Hanger nickt, das wundert mich jetzt. [[Abg. Hanger: Es sind Unterstellungen ...!]] – Hören Sie: Wieso ist eigentlich Herr Pilnacek suspendiert worden? Was glauben Sie? [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Hanger: Das hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun!]]– Nein, aber es ist rausgekommen. Wieso ist Herr Schmid nicht Öbag-Generaldirektor? Wieso ist er es nicht? Unterstellungen? [[Abg. Hanger: ... Pilnacek hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun!]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.]] – Aha, das ist alles so nebenbei passiert. [[Ruf bei der ÖVP:Ja!]]– Es ist alles nur nebenbei passiert. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schwer, mit so trotzigen, uneinsichtigen Menschen wirklich ernsthaft zu diskutieren! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ich entschuldige mich dafür, das gehört sich nicht. Ich mache mir jetzt schon Sorgen, wenn wir über die Reform der Untersuchungsausschüsse mit Ihnen diskutieren wollen. [[Abg. Haubner: Ich mache mir Sorgen um die SPÖ ... Zustand!]]Frau Kollegin Krisper! Wir haben sehr wohl in unserem Bericht Vorschläge gemacht. Also ja, manchmal ist Zeit wertvoll, aber es ist gedruckt [[den Bericht der SPÖ zum Ibiza-Untersuchungsausschuss in die Höhe haltend]] 19 Vorschläge, wie wir uns die neuen Untersuchungsausschüsse vorstellen, und daran werden wir arbeiten. Schauen wir einmal! Kollegin Tomaselli wirft der Opposition vor, dass wir noch immer nichts eingereicht haben. Das finde ich auch sehr interessant und ein bisschen lustig. Aber danke für den Auftrag, wir werden das auf jeden Fall tun. Wie es sein wird, werden Sie rechtzeitig erfahren. Was wirklich ganz, ganz enorm schade ist: Ab heute dürfen wir die Akten und das Nachgelieferte nicht mehr anschauen. Es ist wirklich ein Wahnsinn! Der Herr Finanzminister hat tatsächlich erfolgreich verhindert, dass wir damit noch arbeiten können. Wir haben heute schon ein Mail von der Parlamentsdirektion bekommen, dass wir das nicht mehr anschauen dürfen. Wir haben einen Antrag eingebracht, dass das, was wir bis jetzt gesehen haben, nicht geschreddert wird. Es wäre vielleicht einmal ein Beitrag der Grünen, wäre ein kleiner Beitrag der Grünen – ich meine, Sie wollen ja, dass wir weiter untersuchen –, diesen Antrag zu unterstützen. [[Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.]] Ja, es sind Lehrjahre der Parlamentspartei der Grünen, aber wir haben nicht viel Zeit. Also jetzt müssten Sie schon wirklich wissen, mit wem Sie da koalieren. [[Ruf bei den Grünen:Ja!]] – Ja, ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich meine. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Krisper und Leichtfried.]] [[Abg. Haubner: Das war schwierig!]] – Ja, das war schwierig. Nein, ich tue mir jetzt sehr schwer mit euch, ihr versteht nämlich wirklich gar nichts, aber gut. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden auf jeden Fall weiterarbeiten, und es wird noch so vieles ans Licht kommen, dass Sie sich noch warm anziehen müssen! – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vorerst letzter Redner in dieser Debatte ist Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnete Nurten Yılmaz hat zu Recht den Antrag moniert, der der grünen Fraktion die Gelegenheit gibt, ein bisschen etwas auszubessern, nachdem sie der Verlängerung nicht zugestimmt hat. Das ist folgender Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nachdem unsere grünen Freunde hier bestritten haben, dass es durch das vorzeitige Ende zum großen Schreddern kommt: Jetzt ist die Gelegenheit, das durch Zustimmung zu effektuieren. Aber zur Sache selber: Ich habe ja Angst, dass „Die Tagespresse“ nicht nur Kollegen Hanger, sondern möglicherweise auch andere ÖVP-Kollegen klagen könnte, nämlich mit der Aufforderung, eine Plakette mit der Aufschrift Satiriker zu tragen, wenn sie Aussagen zu diesem Thema machen. [[Abg. Zarits: Das sagen Sie !]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das Problem ist nur, die Sache ist leider viel zu ernst. [[Abg. Zarits: Der Zustand der SPÖ ist auch ernst!]]– Nein, den Zustand erkläre ich Ihnen gern, Herr Kollege. Haben Sie schon einmal nachgedacht, gegen wen derzeit als Beschuldigte ermittelt wird? Haben Sie eine Sekunde darüber nachgedacht, dass sich darunter zwei Vizekanzler befinden, zwei Finanzminister befinden – der amtierende Bundeskanzler, der amtierende Finanzminister –, und das sind die Kinkerlitzchen? [[Abg. Michael Hammer: ... Doskozil!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Da haben Sie in anderen Regionen dieser Welt - - – unfassbar! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Melchior.]] Wie oft – allein in dieser Debatte – Bezug genommen wird auf den Ausdruck: „Du bist Familie“, also das Originalzitat lautet ja – Blümel schreibt das Thomas Schmid im Februar 2019 auf einen Wunsch hin –: „Keine Sorge! Du bist Familie“. – Jetzt wollen wir keinen DNA-Test mit Ihnen machen, ich bezweifle die unmittelbare Verwandtschaft [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , sondern wir müssen uns diesem Begriff ein bisschen nähern. Staat im Staate haben einige hier gesagt. [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Das war schon Spinoza, der die Frage des „imperium in imperio“ hatte, wenn man nämlich innerhalb einer Gesellschaft eine eigene Organisation aufbaut, mit dem Ziel, alle anderen zu steuern. Wo haben wir andere Begriffe für Familie? Schauen wir in Wikipedia: „Die Familie ist dabei die Basisorganisation [...], die ein Territorium kontrolliert (eine Ortschaft, ein Gebiet von Ortschaften oder ein Stadtviertel). Die Größe der einzelnen Familien variiert stark.“ [[Abg. Hanger: Sensationelle Rede!]]Wissen Sie, wofür das [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] der Wikipedia-Eintrag ist? – Zum Thema Cosa Nostra. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und ehrlich gesagt, liebe Freunde von der ÖVP, dort will ich keine einzige Partei in diesem Hause sehen [[Zwischenruf des Abg. Gerstl]] , vor allem nicht eine, die zu jenen zählt, die an der Wiedererrichtung der Republik beteiligt waren. Sie müssen aufpassen, wo Sie hinkommen! Damals, als dieses Projekt Ballhausplatz umgesetzt wurde – jetzt schaue ich auf die wenigen Überlebenden der schwarzen ÖVP, die es noch gibt [[Abg. Michael Hammer: Was ... muss raus!]] , schaue ich auf die wenigen Überlebenden –, da hätte es euch schon auffallen müssen! Jemand, der nur Parteiobmann wird, wenn er bis zur Landesliste hinunter bestimmen kann, wer es wird, und dann der große Austausch stattfindet [[Ruf bei der ÖVP:Das geht euch eh nichts an!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] – da hättet ihr euch schon erstmals Sorgen machen müssen, und zwar nicht über die Österreichische Volkspartei, sondern über das Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und es geht immer weiter. Was wir hier sehen, ist eine Gruppe, die diesen Begriff Familie nützt; sie hat die ÖVP übernommen, sie hat das Land übernommen und sie will auf diesem Wege weitermachen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und dazu würde sie am liebsten auch die Justiz abdrehen und den Untersuchungsausschuss abdrehen und alle Instrumente abdrehen. Warum, Herr Kollege Hanger, machen Sie sich zur nützlichen Schachfigur? Emanzipieren Sie sich doch davon! [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sebastian Kurzist nicht der Generalissimo. Und da Sie lachen: Reden Sie einmal mit Ihren Kollegen, den Republikanern, wie weit die gekommen sind, wenn eine Partei übernommen wird [[Abg. Pfurtscheller: Na bitte!]] [[Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! Geh, jetzt hör einmal auf, jetzt tut’s dann einmal!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] – ob sie noch frei abstimmen können, ob das Kapitol untersucht wird. Fragen Sie sie einmal! Reden Sie mit den ehemaligen Parteikollegen von der Fidesz! [[Abg. Wöginger: Es reicht jetzt!]]Sprechen Sie mit denen! [[Abg. Wöginger: Übernommen wird, ja, kannst eh ...!]] – Wie sollen wir es – wenn man ein Projekt über zwei Jahre hat – denn sonst nennen? [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Ein so ein Schwachsinn!]]– Der Herr Wöginger, der nicht dabei war, als wir den Mitterlehner gehört haben [[Abg. Wöginger: Ja, ja!]], wie es abgelaufen ist. Fragt Reinhold Mitterlehner! Anstand und Haltung haben nicht gewonnen in der ÖVP, leider ist es das Gegenteil. [[Abg. Wöginger: Das kannst in der SPÖ-Sitzung erzählen, den Quargel da!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich wünsche der ÖVP, dass sie sich eines Tages davon befreien kann [[Zwischenruf des Abg. Melchior]] , und zwar befreien kann, bevor sie das Schicksal der Democrazia Cristiana der Achtzigerjahre erleidet. Dort hat es auch so angefangen [[Abg. Wöginger: Das kannst daheim erzählen, den Quargel da!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , da wurde auch die Justiz beschimpft und am Ende hat das Land keine DC mehr gehabt, sondern den Berlusconi. [[Abg. Wöginger: Ja, ja!]]Das wünsche ich mir nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher meine Bitte: Die jungen Burschen, die das übernommen haben [[Abg. Wöginger: Ja, ja, um das geht es ja!]], entfernen und durch Fachleute ersetzen! [[Abg. Wöginger: Um das geht es ja, net!?]]– Danke, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: (in Richtung SPÖ) Passt auf, dass ihr am Sonntag nicht wieder eine am Deckel kriegt! Sonntag geht es wieder bergab mit der SPÖ!]] [[14:19]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. Zu Wort ist niemand mehr dazu gemeldet. Oder gibt es noch eine Wortmeldung? – Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine Unterbrechung gewünscht ist. – Es ist keine Unterbrechung gewünscht. Wir gelangen daher nun zur Abstimmung, vom Bericht des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, Ibiza-Untersuchungsausschuss, 1/US, gemäß § 51 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse, 1040 der Beilagen, Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der Transparenz, Weiterentwicklung des Parlamentarismus, Liveübertragung der Befragungen von Auskunftspersonen, die im öffentlichen Interesse stehen, in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Christian Hafenecker, MA, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umgang mit Untersuchungsausschuss-Akten.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. [[14:21:37]] 2. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1823/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1038 d.B.) 3. Punkt Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (1039 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde auch da wieder verzichtet. Als Erster zu Wort gelangt nun Herr Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bevor wir uns der normalen Tagesordnung zuwenden können, möchte ich an dieser Stelle schon noch meine sehr große Verwunderung gegenüber sehr vielen Abgeordneten hier herinnen und auch gegenüber dem Herrn Innenminister äußern. Hier werden Gesundheitsdaten, persönliche Daten von freiheitlichen Abgeordneten und Funktionären durch den Kakao gezogen, und es wird versucht, die politische Glaubwürdigkeit auf billigste Art und Weise zu untergraben, indem Falschaussagen aus den Medien ungeprüft wiederholt und hier coram publico veröffentlicht werden. Das ist absolut inakzeptabel, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Prinz: Es hat aber noch keiner gesagt, dass er nicht geimpft ist!]] [[Ruf bei der ÖVP:Na, sind Sie jetzt geimpft oder nicht?]] Ich möchte auch festhalten, dass es definitiv kein Skandal ist, wenn sich hohe oder nicht so hohe FPÖ-Funktionäre impfen lassen und von ihrem Recht auf eine freie Entscheidung Gebrauch machen. Ich will Ihnen aber sagen, was ein Skandal ist: Ein Skandal ist, wenn auf der einen Seite sensible Gesundheitsdaten von FPÖ-Abgeordneten veröffentlicht werden und auf der anderen Seite genau dieser Datenschutz als Ausrede dafür herhalten muss, warum das Gesundheitsministerium keine konkreten Zahlen hat und es nicht schafft, die Daten zur Bekämpfung dieser Pandemie zu verknüpfen, wie es der Rechnungshof in seinem den Medien bereits vorliegenden Rohbericht festgehalten hat. Ein Skandal ist es auch, wenn nicht nur freiheitliche Funktionäre, sondern auch freiheitliche Wähler diskreditiert werden und ihnen vorgeworfen wird, dass FPÖ-Sympathisanten an der Coronakrise schuld seien, so wie das in Oberösterreich aktuell der Fall ist. [[Abg. Deimek: ... Kurz-ÖVP!]]Besonders betroffen ist der Bezirk Braunau, der immer wieder in den Medien durch den Kakao gezogen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht sollte ich hier einmal eine Klarstellung machen: Im Bezirk Braunau gibt es 46 Gemeinden; in 35 davon herrschen ÖVP-Bürgermeister und sind verantwortlich für die Umsetzung der Gesundheitsmaßnahmen [[Beifall bei der FPÖ]] , in sieben die SPÖ, und gerade in drei gibt es Bürgermeister von der FPÖ. Wie da eine Verantwortlichkeit der FPÖ entstehen kann, dass die Maßnahmen dort nicht so konsequent umgesetzt werden, erschließt sich mir nicht. [[Abg. Deimek: Das ist die Kurz-ÖVP!]] Es passt jedoch wie gesagt in diese Sudelkampagne, die gegen die FPÖ geführt wird, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Ihnen nichts nützen: Wir werden am Sonntag in Oberösterreich dennoch ein sehr respektables Ergebnis einfahren. [[Zwischenruf der Abg. Tanda.]] Ein weiterer Skandal ist, dass die Bundesregierung offensichtlich mit diesen Anschuldigungen versucht, auch ihre Untätigkeit über den Sommer zu kaschieren. Die Verordnungen, die Mitte September, vor gut einer Woche, erlassen worden sind, sind ein sehr gutes Beispiel dafür: So wurde diese Verordnung überhaupt nur kurzfristigst veröffentlicht, nachdem es medial schon wochenlang Ankündigungen gegeben hatte und es natürlich keine ordentliche Begutachtung gegeben hatte. Die Einzigen, die man dazu konsultiert hat, waren offensichtlich die Landeshauptleute. Das heißt, wir haben rein politische Maßnahmen, aber sicherlich keine gesundheitspolitischen Maßnahmen, denn mit den entsprechenden Experten ist überhaupt keine Rücksprache gehalten worden. Entsprechend vermurkst war auch der Verordnungsentwurf, sodass man ihn gleich nach einem Tag bereits wieder korrigieren musste. Was steht nun in dieser Verordnung drinnen? – Auch das ist sehr bezeichnend: Wir haben in bestimmten Innenräumen eine Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht, die international nach wie vor ohne wesentliche Evidenz ist. Wo da die Verbesserung gegenüber einem normalen Mund-Nasen-Schutz liegt, ist mir nicht erklärbar, und worin überhaupt die epidemiologische Notwendigkeit für diese Maßnahme begründet liegt, erschließt sich mir genauso wenig – aber das würde ja auch voraussetzen, dass man ordentliche Daten zur Verfügung hat, mit denen man diese Maßnahmen begründen kann. Nicht nur die FFP2-Maskenpflicht wurde mit dieser neuen Verordnung eingeführt, sondern man hat mit dieser FFP2-Pflicht auch gleich noch eine Stigmatisierung von Nichtgeimpften gegenüber von Geimpften eingeführt. Sozusagen als äußeres Zeichen müssen nun Nichtgeimpfte und nicht amtlich Genesene eine FFP2-Maske tragen. Die anderen, die Geimpften, die Braven, die ein behördliches Attest haben, brauchen das nicht zu machen. Mich erinnert das ganz ehrlich gesagt an eine Geisteshaltung der äußeren Kennzeichnung von Menschen, die ein besonderes Merkmal haben, aus den Dreißiger- und Vierzigerjahren, die in unserer heutigen Zeit absolut fehl am Platz ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch die weiteren Einschränkungen der Testmöglichkeiten sind aus unserer Sicht vollkommen inakzeptabel. Es ist ja diametral andersherum: Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen und ihnen Möglichkeiten zu geben, sich zu schützen – und ob dies über eine Impfung, ob dies über eine Testung oder ob das über das Tragen von Masken oder sonstiger Schutzausrüstung geschieht, möge man bitte den mündigen Bürgern selbst überlassen und nicht über Zwang regeln. Nun aber zu den Gesetzentwürfen, die hier vorliegen und heute zur Diskussion stehen, und auch da zeigt sich, dass es ohne den Druck der Freiheitlichen Partei kaum zu vernünftigen Regelungen kommen kann. In einem Punkt geht es um die Pflegefreistellung für Eltern, wenn deren Kinder zum Beispiel von Quarantänemaßnahmen betroffen sind und zu Hause bleiben müssen. Dabei geht es um eine dreiwöchige Sonderpflegefreistellung, und da hat die FPÖ erreicht [[Abg. Pfurtscheller: Nein, die FPÖ ...!]],dass diese nun rückwirkend ab 1. September gültig ist – eine gute und vernünftige Regelung, die da gefunden wurde und im Arbeitsrecht verankert wird. Dieser werden wir auch zustimmen. Der zweite Tagesordnungspunkt, der jetzt in Verhandlung steht, betrifft die Honorarordnung für Ärzte für die Durchführung von Coronaimpfungen. Da, muss ich sagen, bedarf es definitiv einer Klarstellung: Grundsätzlich sind wir natürlich dafür, dass Ärzte für die Durchführung von Impfungen ihr Honorar bekommen, was aber nicht sein kann, ist, dass Druck auf Ärzte ausgeübt wird, Impfungen durchzuführen, die noch keine Zulassung haben. Deshalb haben wir einen entsprechenden Abänderungsantrag vorbereitet, der klarstellt, dass die Auszahlung dieses Impfhonorars für Ärzte nur dann zu erfolgen hat, wenn diese Impfung auch tatsächlich von der Europäischen Arzneimittelagentur oder einer nationalen Zulassungsbehörde für diese durchgeführte Impfung eine entsprechende Zulassung hat. – Ich möchte an dieser Stelle vielleicht auch daran erinnern, dass es gerade gestern noch einmal eine Klarstellung vonseiten der FDA, von der amerikanischen Arzneimittelbehörde, gegeben hat, dass die dritte Impfung eben nicht generell empfohlen wird und dass auch nach mehrwöchiger Prüfung die dritte Impfung oder sozusagen eine weitere Auffrischungsimpfung ausschließlich für stark immunsupprimierte Personen empfohlen wird, nicht für die Allgemeinheit, und dafür auch weder in den USA noch in Europa irgendeine Zulassung vorliegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag ist damit ordnungsgemäß eingebracht und liegt Ihnen vor. Ich möchte meine Ausführungen mit dem Hinweis darauf schließen, dass vonseiten der FPÖ im Bereich der Bekämpfung der Coronapandemie absolut eine konstruktive Zusammenarbeit zu erwarten ist. Wir haben bereits mehrere Konzepte präsentiert, wie wir diese Krise ohne weitere Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte bewerkstelligen können [[Abg. Haubner: Aber nichts Gescheites!]] , wir kämpfen allerdings ganz vehement dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden können, welche Maßnahmen, welche Therapien sie in Anspruch nehmen und welche nicht, und wir verbitten uns jede Form des Zwangs. – Vielen Dank. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:29]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist in den Grundzügen erläutert, er ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Wir beschließen mit diesem heutigen Tagesordnungspunkt – mein Vorredner hat es ja jetzt zum Schluss noch kurz angeführt – den sogenannten dritten Stich, also die Auffrischungsimpfung gegen Covid. Wir, das sind wahrscheinlich vier der fünf im Nationalrat vertretenen Parteien, und diese vier Parteien übernehmen damit heute Verantwortung. Wir wissen, dass die Impfung im Maßnahmenmix unsere beste und wahrscheinlich auch aktuell wirkungsvollste Waffe gegen die Pandemie ist. Die Impfung wirkt: Sie schützt vor schweren Verläufen, sorgt dafür, dass weniger Menschen – auch bei hoher Infektionszahl – ins Spital müssen und dementsprechend auch seltener Menschen auf den Intensivstationen landen. Wir wissen aber auch, dass wir mit einer Durchimpfungsrate von aktuell 62 Prozent noch lange nicht dort sind, wo wir hin müssen. Wir sehen das aktuell auch an Dänemark, wo mit einer Durchimpfungsrate von nicht ganz 80 Prozent bereits ein Großteil der leider Gottes notwendigen Maßnahmen auch wieder zurückgenommen werden konnte. Nicht nur die Durchimpfungsrate ist in Dänemark eine andere, auch der Umgang mit der Impfung in der Öffentlichkeit ist ein anderer [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] ,denn in Dänemark rufen alle Parlamentsfraktionen zur Impfung auf. In Dänemark stehen alle Parteien im Parlament aufseiten der Wissenschaft, ziehen also in einer derartig zentralen Frage gemeinsam an einem Strang. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Bei uns in Österreich ist das anders. Ich habe eingangs über Verantwortung gesprochen, und ich spreche jetzt davon, dass eine Partei dieser Verantwortung nicht gerecht wird. [[Abg. Belakowitsch: Nein, wir haben die Verantwortung für die Bürger!]]Sehr geehrte Damen und Herren, mit der FPÖ ist kein Staat zu machen! Das ist an sich nichts Neues. [[Abg. Wurm: Kein Einheitsstaat, den ihr wollt!]] Es gibt ja nicht wenige in der FPÖ, die auch auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder pfeifen [[Abg. Wurm: Ihr wollt ja den Einheitsstaat! Ein Einparteienregime wollt ihr machen!]], weil in deren kruder Weltsicht der Klimawandel, die Klimakrise auch nur ein Hype ist. [[Ruf bei der FPÖ:Der nächste Blödsinn!]]Sich aber in einer derartig zentralen Frage wie der Pandemiebekämpfung derartig anzustellen, das hat nochmals eine eigene Qualität. [[Abg. Wurm: Endlich einmal fachlich ...!]]Die FPÖ stellt sich bei der Pandemiebekämpfung nämlich nicht auf die Seite der Vernunft, nicht auf die Seite der Wissenschaft und der notwendigen gemeinsamen Anstrengungen [[Abg. Belakowitsch: Wir stehen auf der Seite der Bürger!]] ,genauso übrigens wie sich die FPÖ auch in der Klimakrise nicht auf die Seite der Wissenschaft und der Vernunft stellt. Für politisches Kleingeld wird die Wissenschaft auch schon einmal desavouiert, man schwadroniert lieber von Bitterstoffen und angeblich alternativen Behandlungsmöglichkeiten. Man negiert die Gefahr. Man verbreitet auf der anderen Seite Behauptungen über Impftote, die es nicht gibt. Man spielt mit der Angst der Menschen [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] [[Abg. Belakowitsch: Aha, die Impftoten gibt’s nicht? Aha?]] , nutzt selber aktiv Fakenews für die eigene Agenda – und die FPÖ macht das, was sie am besten kann: die Gesellschaft spalten und die Menschen gegeneinander aufhetzen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Die Impftoten gibt’s nicht?]]Das macht die FPÖ nicht nur auf Bundesebene, wo sie in Opposition ist, nein, sie handelt auch dort, wo sie selbst in einer Regierung ist, derartig unverantwortlich: bei mir in Oberösterreich, bei mir um die Ecke in der achtgrößten Stadt Österreichs, in Wels. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam für die Impfung zu werben, ein vernünftiges Krisenmanagement mitzuverantworten, geht man in Oberösterreich lieber den Kickl-Weg der Unvernunft und der Unwissenschaftlichkeit. In Oberösterreich ist die letzte Ibizakoalition des Landes an der Macht. Diese muss am kommenden Sonntag abgewählt werden [[Abg. Belakowitsch: Muss? Müssen? Das würde Ihnen so gefallen!]], nicht nur weil wir es in der Sache Klimaschutz den uns nachfolgenden Generationen schuldig sind, sondern auch weil wir jetzt Politikerinnen und Politiker in diesem Land brauchen, die Verantwortung übernehmen wollen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Die FPÖ in Oberösterreich kann noch so oft versuchen, sich als gemäßigte bürgerliche Partei rechts der Mitte zu präsentieren, doch wer mit Kickl und Co durchs Land tingelt, der ist es nicht. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Wer mit Kickl und Co durchs Land tingelt und wider besseres Wissen gegen die Impfung polemisiert, der ist Teil einer radikalen Partei, einer Partei der Unvernunft [[Abg. Belakowitsch: Ihre Sprache hat schon etwas ...!]], einer Partei, die mit dieser Haltung Leben gefährdet. Wer nicht bereit ist, die eigene Verantwortung in der Pandemiebekämpfung zu übernehmen, der ist nichts anderes als verantwortungslos und gefährdet mit dieser Haltung Menschenleben – egal ob hier im Nationalrat, bei uns in Oberösterreich, in meiner Bezirkshauptstadt Wels oder in meinem Heimatort Thalheim bei Wels. [[Abg. Belakowitsch: Die Einzigen, die Menschenleben gefährden, das seid ihr! Ihr Minister! ...!]]Wir übernehmen Verantwortung, die FPÖ tut es nicht – ein Beleg mehr dafür, dass gerade in Krisenzeiten mit dieser Partei kein Staat zu machen ist.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Kollege Schallmeiner hat – aggressiv laut schreiend übrigens – die Aussage getätigt, die FPÖ schwadroniert von Impftoten, die es nicht gibt. Ich stelle richtig: Selbstverständlich gibt es leider Gottes Todesfälle nach der Impfung. Ich empfehle dem Herrn Gesundheitssprecher der Grünen einen Blick zur EMA oder zur Ages, da kann er das nachlesen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debatte zwischen Grünen und FPÖ – das war jetzt spannend –, die sich gegenseitig Unterstellungen und Kritik an den Kopf werfen [[Abg. Wurm: Die Wahrheit!]], bringt uns halt alle in keiner Weise weiter, dadurch wird die Krise nicht besser gemeistert. Dass die FPÖ jetzt gerade aus wahltaktischen Gründen einen Kurs fahren muss, den die eigenen FPÖ-Abgeordneten nicht glauben, ist, glaube ich, bekannt. [[Abg. Wurm: ... Fakten!]] Na, ihr wisst, glaube ich, alle sozusagen, dass ihr jetzt aus wahltaktischen Gründen Geschichterln erzählt, Angst macht und mit Fakenews arbeitet, die ihr selber nicht glaubt. Das ist natürlich eine Art und Weise, Politik zu machen, die abzulehnen ist, denn die Krise wird dadurch, dass man irgendwie Lügengeschichten und Verschwörungstheorien erzählt, nicht besser. Ich habe immer wieder gesagt, es gibt noch genug Dinge, die man an der Regierungsarbeit kritisieren kann. Wir haben jetzt den Schulbeginn, wir haben 10 000 Schülerinnen und Schüler, die in Quarantäne sind. Die Regierung war nicht in der Lage, sich ordentlich vorzubereiten. Es gibt ein Pingpong zwischen dem Gesundheitsminister und Minister Faßmann betreffend die Frage, wer eigentlich zuständig ist. Dieses peinliche Polit-Pingpong bringt uns doch alle nicht weiter. Was aber dann schon spannend ist, ist, dass von euch Grünen jetzt so getan wird, als wärt ihr gemeinsam mit den Freiheitlichen in einer Regierung. Vielleicht erkennst du, lieber Kollege Schallmeiner, da sehr starke Parallelen zwischen Kurz und Kickl – es mag sein, dass das dann irgendwie die Wahrnehmung trübt und man glaubt, dass die Freiheitlichen schon Teil der Regierung sind. Nur: Ganz so geht das mit der Verantwortung halt auch nicht, denn wenn man auf Dänemark schaut, sozusagen verweist, stellt sich schon die Frage: Was hat Dänemark besser gemacht?, und das ist genau dieser Schulterschluss, der in Wahrheit in Österreich auch von Kurz aufgekündigt worden ist. Kurz hat gesagt, für ihn ist die Krise ein Mittel der Selbstdarstellung. Ihm war es wichtiger, dass er mit Inseraten und mit Eigenwerbung sich selbst möglichst gut darstellt. Krisenmanagement und vertrauensbildende Maßnahmen aber schauen anders aus. Da kann der Gesundheitssprecher der Grünen jetzt lang und breit diskutieren, was in Dänemark besser funktioniert, aber der zentrale Punkt ist, dass man in Österreich Vertrauen vernichtet hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Pamela Rendi-Wagner – ich möchte es nur wiederholen – hat ganz am Beginn der Krise einen zentralen Satz gesagt, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesen noch einmal in Erinnerung rufen. [[Abg. Wurm: Sie will 1 G, hat sie gesagt!]]Sie hat gesagt, die wichtigste Währung in einer Krise ist das Vertrauen der Bevölkerung. [[Abg. Prinz: 24 Prozent!]] Wir alle hier gemeinsam haben aber miterlebt, wie Expertinnen und Experten aus dem Beraterstab des Bundeskanzlers gesagt haben, sie können dort nicht mehr mitarbeiten, weil in Wahrheit PR und Eigenmarketing wichtiger sind als Fakten. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Prinz.]] Dieses Vertrauen ist durch Lügengeschichten, durch Fakenews und alles Mögliche, das auch von Kurz gekommen ist, kaputtgemacht worden, und darum darf er sich jetzt nicht darüber beschweren, lieber Kollege Schallmeiner von den Grünen, dass die Menschen das Vertrauen in diese Bundesregierung verloren haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vertrauen ist die wichtigste Währung in einer Krise, und durch Inszenierung, durch Marketing-Blabla ist das leider kaputtgemacht worden. Deswegen, bitte, Kollege Schallmeiner: Vielleicht kann man da auch mit dem Bundeskanzler einmal ein Orientierungsgespräch führen. Vielleicht hilfst du ihm auch ein bisschen weiter, bringst ihm ein paar Zeitungsartikel mit [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner]] und erklärst ihm, was Dänemark besser macht. – Vielen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kucher hat sich hierhergestellt und gesagt, die Freiheitlichen fahren aus wahltaktischen Gründen einen Kurs und verbreiten Dinge, die sie selber nicht glauben. Das ist unrichtig, Herr Kollege Kucher. Von all dem, was wir hier sagen, sind wir überzeugt. Das ist für uns keine Glaubensfrage, das ist eine Wissensfrage.
Zu Wort gelangt Frau Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich weiß nicht, Kolleginnen und Kollegen, ob ihr in den letzten Minuten die Rednerliste ein bisschen aufmerksam verfolgt habt. Es waren nämlich zu diesem Tagesordnungspunkt nach Kollegen Kaniak eigentlich noch drei weitere FPÖ-Abgeordnete zu Wort gemeldet, das waren Kollegin Belakowitsch, Kollege Wurm und Kollege Hauser. Ich habe mir schon überlegt, wie ich mich da in dieser Sandwichposition zwischen diesen drei Polemisierern durchsetzen werde, aber sie haben alle Redner von der Liste genommen. Wisst ihr, warum – Kollege Kucher, da bist du heute falsch dran –: Sie gehen nicht mehr durchs Land und sagen, Impfen ist ganz furchtbar!, sondern sie haben einen Anruf von Herrn Haimbuchner bekommen, und der hat gesagt: Stellt euch vor, die Oberösterreicher haben mittlerweile kapiert, dass Impfen wichtig ist, und deswegen wäre es gut, wenn ihr drei nicht sprechen würdet! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] – So ist es nämlich gelaufen. Niemand von den Zuseherinnen und Zusehern wird die drei Redebeiträge der Kollegen von der FPÖ vermissen, denn wir kennen das ja schon: Es ist immer derselbe Sermon, und daher haben wir da nichts Neues zu erwarten. Ich möchte gerne zum Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sprechen, den wir unter diesem Tagesordnungspunkt verhandeln. Laut Kollegen Kaniak ist der nur Ihnen, der FPÖ, zu verdanken. Das ist auch wieder so etwas, das hinten und vorne nicht stimmt. Stellen Sie sich vor, Sie, egal jetzt ob Vater oder Mutter, sind in der Arbeit! Es ist zehn nach acht, und Sie bekommen zum Beispiel einen Anruf von der Direktorin Ihrer zwei schulpflichtigen Volksschulkinder, und die sagt: In der Klasse Ihrer Tochter haben wir leider einen Coronafall gefunden. Ihre Tochter muss nach Hause gehen; wir müssen diese Klasse behördlich schließen, und sie muss in Quarantäne. Und uns wäre es auch recht, wenn Ihr kleiner Sohn auch zu Hause bleiben würde, weil die Kinder ja Kontakt haben. Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer stellt Sie das natürlich vor eine sehr große Herausforderung; der Organisationsstress bricht aus: Wie bekomme ich das jetzt organisiert? Wie kann ich das mit meinem Arbeitgeber vereinbaren? Ich habe meinen Urlaub heuer schon aufgebraucht, und meine Kinder waren im Winter einmal krank, hatten Brechdurchfall. Ich habe meine Pflegefreistellung, wenn Kinder krank sind, daher auch schon aufgebraucht. In diesem Fall greift Gott sei Dank die Sonderbetreuungszeit, die wir während der Coronakrise eingeführt haben. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wir werden diese jetzt ab 1.9.2021, also ab dem vergangenen 1.9., noch einmal bis zum 31.12. verlängern. Man kann maximal drei Wochen Sonderbetreuungszeit nehmen, und der Arbeitgeber – und das ist die gute Nachricht für die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen – wird vollständig dafür entschädigt. Das heißt: Es ist eine Win-win-Situation für beide Seiten, sowohl für die Betreuungspflichtigen als auch für die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in dieser Zeit, in der eben sehr viele Betreuungspflichtige vor großen Herausforderungen stehen, weil es leider nach wie vor noch Ansteckungen unter Schüler und Schülerinnen gibt. Bisher haben circa 27 000 Menschen diese Betreuungszeit in Anspruch genommen. Damit wurden circa 47 000 Personen betreut. Was wirklich sehr erfreulich ist, was mich als Frauenpolitikerin wirklich sehr, sehr freut und was, wie ich glaube, für uns alle doch eine kleine Überraschung ist: Immerhin 32 Prozent der Personen, die sich haben freistellen lassen, waren Männer. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, und das hätte ich mir so gar nicht gedacht. Wir freuen uns, glaube ich, wirklich alle, wenn auch Väter ihre Pflichten, ihre Betreuungspflichten ernst nehmen. Ich möchte noch gerne darauf hinweisen, dass es möglich ist, pflegebedürftige Angehörige zu versorgen, wenn die pflegende Person ausfällt, zum Beispiel die 24-Stunden-Betreuung. Das gilt für Menschen, die in Behinderteneinrichtungen betreut werden, wenn diese wegen Corona geschlossen werden, dann kann man ebenfalls Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen. Ich glaube, das wissen sehr viele nicht. All diese Maßnahmen, also zum Beispiel die Sonderbetreuungszeit und andere, müssen wir leider deswegen aufrechterhalten, weil eben die Durchimpfungsquote - - [[Abg. Loacker: Weil die Regierung nicht in der Lage ist, eine entsprechende Impfquote zu erreichen!]] – Das sage ich ja gerade! Lass mich bitte ausreden, Herr Kollege! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Darf ich bitte ausreden? – Ich habe es gerade gesagt: weil wir die Durchimpfungsquote noch nicht erreicht haben, Kollege Loacker. Wenn wir so weit wären wie zum Beispiel in Dänemark – das ist vorhin auch schon gesagt worden –, dann wären wir all diese Sorgen los. Das ist ja das Absurde an der Argumentation der FPÖ, denn okay, sie befürwortet das Impfen nicht wirklich, obwohl sich einige FPÖler sehr wohl impfen lassen – das ist wieder eine andere Geschichte –, aber sie will ja auch nicht, dass man Schutzmaßnahmen trifft. Sie ist gegen 3G, sie ist gegen die Maskenpflicht, sie ist überhaupt gegen alle hygienischen Maßnahmen, die Corona hintanhalten sollten oder wollen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das ist ja das Absurde, denn das ist ja mit Logik überhaupt nicht mehr erklärbar. Deswegen möchte ich an alle Zuseherinnen und Zuseher appellieren: Bitte gehen Sie noch einmal in sich, wenn Sie noch nicht geimpft sind! Sprechen Sie mit Ihrem Hausarzt! Lassen Sie sich noch einmal vollumfänglich aufklären! Stellen Sie die Fragen, die Sie haben! Es geht nicht nur darum, uns selber zu schützen, sondern es geht vor allem auch darum, mit der Impfung jene zu schützen, die sich nicht schützen können, und das sind halt im Moment noch die Kinder unter zwölf Jahren, und das sind auch Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Vielen Dank – und wie gesagt: Jeder Einzelne, der sich impfen lässt, ist wichtig für uns. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Peter Wurmzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Kollegin Abgeordnete Pfurtscheller hat behauptet, dass die Abgeordneten Belakowitsch, Hauser und Wurm von der Rednerliste gestrichen wurden, weil Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner angerufen und das verlangt habe. – Das ist unrichtig. Ich stelle richtig: Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner ist im Wahlkampf fleißig unterwegs für einen tollen Erfolg der Freiheitlichen. Sowohl die Abgeordneten Belakowitsch, Hauser als auch Wurm werden selbstverständlich zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen. – Danke.
Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung: Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Abgeordnete Pfurtscheller hat in ihrer Rede behauptet, die FPÖ lehne nicht nur die Impfungen, sondern auch alle weiteren Hygienemaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ab. Ich korrigiere tatsächlich: Die FPÖ lehnt den Zwang zu diesen Maßnahmen ab. Jeder Bürger soll frei entscheiden können, wie er sich am besten schützt und welche Maßnahmen er für sich selber für richtig empfindet.
Zu Wort gelangt Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Heute ist ziemlich vieles lächerlich, nicht? Lächerlich ist, dass die FPÖ jetzt versucht, mit tatsächlichen Berichtigungen die Debatte zu zerschießen. Besonders lächerlich ist die Kurve, die die ÖVP jetzt sozusagen kratzt, indem sie es so darzustellen versucht, als sei die FPÖ an der niedrigen Impfquote schuld. Also etwas Billigeres fällt euch nicht mehr ein! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Da muss man nämlich nur einmal schauen, wer es zusammenkriegt und wer es nicht zusammenkriegt. Doskozil im Burgenland kriegt eine gute Impfquote zusammen, und Stelzer in Oberösterreich kriegt sie nicht zusammen – so schaut es aus! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] [[Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.]] Das ist doch feige Politik, Kollege Höfinger! Stelzer hat vor einem Jahr gesagt, dass er für eine Impfpflicht ist. Dann hat er gemerkt – uh! –, dass die Stimmung nicht so glasklar ist; dann ist er zurückgerudert. Dann hat Stelzer gesagt: Natürlich bin ich dafür, dass die Tests etwas kosten. – Dann hat er wieder gemerkt – uh! –, die Stimmung ist nicht so klar; dann ist er zurückgerudert. Da spüren die Leute doch, dass er es nicht ernst meint. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Die Leute spüren, dass Stelzer selber nicht hinter der Impfung steht, und das ist der Salat, den ihr zu verantworten habt. Weil ihr es nicht zusammenkriegt, muss man die Kinder nach Hause schicken. Man macht Pandemiebekämpfung über die Kinder, weil man es bei den Erwachsenen nicht zuwege bringt, und stiehlt den Kindern das vierte Semester in Folge – so schaut es aus! [[Neuerlicher Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Man könnte natürlich auch über den Schatten der Berufsdünkel springen und sagen: Hm, wir haben in Österreich 1 200 und irgendwas Apotheken. In Europa wird in 14 Ländern in Apotheken geimpft, in Österreich nicht. Da hätte man ein Netz vor Ort. 400 000 Leute gehen jeden Tag in eine Apotheke. Der Apotheker könnte fragen: Sind Sie schon geimpft? Wenn nicht: Da hinten ums Eck hätten wir Räumlichkeiten, da könnten wir Sie impfen. – Das wollen Sie aber nicht, weil Sie am Gängelband der Ärztekammer gehen. Der Ärztekammerpräsident hat den Experten im Hearing gesagt, hat ausdrücklich gesagt: Die Impfung ist sicher, und sie ist nicht gefährlich. – Da müssen Sie mir auch nicht damit kommen, dass jetzt alle auf einmal anaphylaktische Schocks kriegen und umfallen, denn der Ärztekammerpräsident hat gesagt: Die Impfung ist sicher, und sie ist nicht gefährlich. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.]] – Deswegen sollte man den Apotheken, wenn der Apotheker eine einschlägige Ausbildung vorweisen kann – und das ist bei 1 000 Apothekern der Fall – und wenn er die Räumlichkeit hat, das Impfen in den Apotheken erlauben, um einen niederschwelligen Zugang zu ermöglichen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Leider, leider sparen sich da die Impfgegner aus der FPÖ ihre Reden auf. Jetzt muss ich es halt vorwegnehmen. Ursprünglich wäre ich nach Kollegen Hauser dran gewesen; der hat sich im Expertenhearing zum Impfen besonders hervorgetan. Er kann nämlich den Unterschied zwischen eine Statistik lesen und eine Statistik vorlesen nicht wahrnehmen. Er hat vorgelesen, wie viele Geimpfte irgendwo in einem Spital sind, und hat daraus geschlossen: Hm, wenn 50 Prozent der Spitalspatienten geimpft sind, dann ist es gleich gefährlich, wie wenn ich ungeimpft bin! – Dann hat ihm der Experte erklärt: Schauen Sie, in der Altersgruppe ist die Menge der Geimpften über 80 Prozent, natürlich schlägt sich das dann auch in den Belegszahlen nieder! [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Also nicht jede Statistik, die Herr Hauser liest, hat er auch verstanden, und das ist der wesentliche Unterschied! Er ist ja im Expertenhearing vom Experten persönlich korrigiert worden, der Experte ist heute aber leider nicht hier. Jetzt wird Kollege Hauser nachher eine tatsächliche Berichtigung machen, die eine tatsächliche Verfälschung ist, weil er nämlich tatsächlich Statistiken vorlesen, aber nicht lesen kann.
Bitte, Herr Abgeordneter Hauser, zu einer tatsächlichen Berichtigung.
Herr Präsident! Es ist eigentlich ein unfassbarer Vorwurf in meine Richtung, dass ich eine Statistik nicht lesen kann. Ich habe dich schon im Ausschuss aufgeklärt und diese Unterstellung - -
Herr Abgeordneter, ich bestehe wirklich darauf, dass die Geschäftsordnung eingehalten und eine tatsächliche Berichtigung gemacht wird, oder Sie melden sich zu einem Redebeitrag zu Wort. – Bitte schön.
Fakt ist, dass ich eine Statistik der Ages, eine ganz aktuelle Statistik der Ages [[eine Tafel, die eine Aufstellung mit der Überschrift „Impfdurchbrüche“, „AGES“ enthält, zeigend]] , zitiert habe, für die Kalenderwochen 33 bis 36, also von Mitte August beginnend diese drei Wochen, und die Ages hat festgestellt – Herr Kollege Loacker, schau dir diese Tafel an! –, dass in den Kalenderwochen 33 bis 36 [[Abg. Ottenschläger: Ist das jetzt eine Wortmeldung?]] [[Ruf:Geschäftsordnung]]die Anzahl der Fälle, die symptomatische Coronainfektionen hatten, bei 2 146 - -
Herr Abgeordneter, Sie sind schon lange im Parlament, bitte machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, so wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. – Bitte schön.
Ich muss das einfach aufklären! [[Abg. Loacker: An die Geschäftsordnung halten!]]Die Aussage von Kollegen Loacker ist unwahr. [[Abg. Leichtfried: Herr Präsident!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe die Statistik der Ages [[neuerlich die Tafel, die eine Aufstellung mit der Überschrift „Impfdurchbrüche“, „AGES“ enthält, zeigend]] ,wie die Zuseher hier sehen können, korrekt zitiert, weil 53,45 Prozent in dieser Kalenderwoche [[Abg. Leichtfried: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]], die persönlich - -
Herr Abgeordneter, bitte hören Sie mir kurz zu! [[Abg. Leichtfried: Nein, der braucht ...!]] Sie müssen sagen, Abgeordneter Loacker hat das eine behauptet, richtig ist etwas anderes. Bitte versuchen Sie es noch einmal, oder machen Sie eine Wortmeldung!
Kollege Loacker hat behauptet, dass ich eine Statistik nicht lesen kann. Das ist unkorrekt. [[Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Ich berichtige, dass in den Kalenderwochen 33 bis 36 53,45 Prozent der Infizierten doppelt geimpft waren, also massive Impfdurchbrüche vorgelegen sind. – Ich danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Wir haben gleich im Anschluss bei der Dringlichen noch Zeit, uns ausführlich der FPÖ und dem Verhältnis der FPÖ zu den Statistiken zu widmen. Ich glaube, da gibt es durchaus Aufklärungsbedarf. Ich möchte mich jetzt aber der Sonderbetreuungszeit widmen, ich möchte nicht alles wiederholen, was die Kollegin von der ÖVP schon gesagt hat, sie hat es ja mit Beispiel ausgeführt. Ich bin wirklich froh, dass wir heute die Sonderbetreuungszeit so, wie sie ausgestaltet ist, hier beschließen können. Ich möchte noch betonen, dass das Instrument gerade für Frauen wichtig ist, die – wir wissen das schon, wir haben oft darüber geredet – gerade in der Coronapandemie doppelte und dreifache Arbeit leisten müssen und nach wie vor auch für die unbezahlte Arbeit, sprich die Carearbeit, Kindererziehung, Hausarbeit und so weiter, zuständig sind, und dass das oft als selbstverständlich gesehen wird, obwohl es natürlich nicht selbstverständlich ist. Dazu kommen seit eineinhalb Jahren noch die Kinderbetreuung und zum Teil das Homeschooling. Mit der Sonderbetreuungszeit, auch mit der Rückwirkung bis 1.9. [[Abg. Heinisch-Hosek: Warum nicht gleich?]]– danke auch an den Arbeitsminister und unseren Sozialminister, dass das ermöglicht wurde [[Abg. Heinisch-Hosek: ... vor einer Woche aber noch etwas anders!]]–, bieten wir zudem ein Mindestmaß an Sicherheit in dieser sehr unsicheren Zeit. Betonen möchte ich auch, dass das eine Win-win-Situation ist, weil der Bund die vollen Kosten übernimmt. Das heißt, er unterstützt Arbeitgeber/-geberin, Arbeitnehmer/-nehmerin, und somit profitieren alle davon. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich möchte auch erwähnen, dass es parallel dazu noch die freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber/-geberin und Arbeitnehmer/-nehmerin mit voller Vergütung durch den Bund gibt. Zusammengefasst kann man sagen: Mit diesen zwei Modellen sind wir wirklich gut aufgestellt. [[Abg. Heinisch-Hosek: Aber nur bis 31. Dezember!]]Ja, jetzt komme ich zum SPÖ-Antrag, der eingebracht wurde. Ganz ehrlich: Ich halte ihn für wenig sinnvoll. Warum? – Weil die Sonderbetreuungszeit ein Mittel zum Zweck ist und kein Selbstzweck. Natürlich könnte man jetzt hergehen und sagen: Wir verlängern sie bis zum Herbst 2022, wir verlängern sie bis zum Herbst 2023 oder 2024! [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] ,aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir sagen, dass wir etwas anderes brauchen, und das ist – das ist schon angesprochen worden – eine Impfquote von 80, 90 Prozent. Das ist das, was wir brauchen! [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Dann könnten wir uns diese Diskussion hier sparen, und wir könnten uns auch den Beschluss hier sparen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] – Vielleicht können wir das nachher noch diskutieren, Sie reden ja dann dazu. Ich möchte noch festhalten, dass die Sonderbetreuungszeit auch klar definiert ist, etwa hinsichtlich dessen, wann sie in Anspruch genommen werden kann – weil Nachfragen gekommen sind, was ist, wenn man sein Kind freiwillig von der Schule abmeldet. Natürlich greift sie da nicht. Dazu möchte ich noch sagen: Ich verstehe wirklich Eltern, die Sorgen haben, dass sich ihr Kind infiziert. Ich verstehe allerdings Eltern nicht, die ihr Kind zu Hause lassen, nur weil sie das Kind nicht testen wollen, wegen der Maskenpflicht und so weiter. [[Abg. Belakowitsch: ... Kinder einfach schützen!]]Dafür habe ich wirklich kein Verständnis. Warum? – Für ein Kind ist es kein Problem [[Abg. Belakowitsch: Oh doch!]] , wenn es sich testen lassen muss. Für ein Kind ist es auch kein Problem, eine Maske zu tragen. Das Problem entsteht, wenn zu Hause dagegen gewettert wird und in der Schule quasi alle das machen. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Dann hat das Kind eine innerliche Zerrissenheit, und das ist das Problem dabei. Daher appelliere ich ganz klar: Bitte tun Sie dem Kind das nicht an! [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] Noch eines: Kinder lernen am besten von Kindern [[Abg. Belakowitsch: Dann brauchen wir keine Lehrer mehr!]] ,und nicht nur den Schulstoff, sondern auch die soziale Interaktion. Also isolieren Sie bitte Ihr Kind nicht, wenn es nicht sein muss! Noch einmal zurück: Ich freue mich, dass wir die Sonderbetreuungszeit mit Rechtsanspruch, voller Kostenübernahme und Rückwirkung auf den 1.9. so beschließen können. – Danke.
Zu Wort gelangt Mag.a Verena Nussbaum. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie auch schon im letzten Jahr hat die Bundesregierung im Sommer keine Maßnahmen für den Herbst getroffen. Spätestens im August war aufgrund der rasch ansteigenden Zahlen der Neuinfektionen eigentlich klar, dass wir auf die vierte Welle zusteuern. Wir sind jetzt meiner Meinung nach mitten drinnen, und es ist notwendig, dass heute auch die Auffrischungsimpfungen für den Bereich der Niedergelassenen beschlossen werden, dass diese Ärzte dafür bezahlt werden, um eben die vulnerable Gruppe wieder impfen, auffrischen zu können. Ich denke aber, die Regierung sollte sich eigentlich schon die Frage stellen – vor allem Sie, Herr Bundesminister, als Gesundheitsminister sollten sich diese Frage stellen –: Warum vertraut Ihnen die Bevölkerung nicht mehr? Warum schaffen Sie es nicht, dass mehr Menschen zur Impfung kommen? Warum haben Sie denn aufgehört, die Impfungen offiziell zu bewerben? Warum machen Sie denn nichts gegen die kursierenden Fakenews, zumindest nicht lautstark genug? Das alles würde mehr Vertrauen in der Bevölkerung schaffen. Man muss auch sagen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind mittlerweile so kompliziert und werden ständig geändert, und wenn, dann kommen sie einen Tag vorher heraus, oder in der Nacht vor Geltungsbeginn werden Verordnungen veröffentlicht. Es kennt sich kaum noch jemand aus. Insbesondere im Handel, das möchte ich ansprechen, ist die Situation extrem frustrierend. Die Verordnung in den Einkaufszentren ist absolut nicht handelbar. Die Angestellten im Lebensmittelhandel leiden sowieso schon seit Beginn der Pandemie. Sie sind verpflichtet, immer eine FFP2-Maske zu tragen, bei ihnen kommt der 3G-Nachweis gar nicht zur Anwendung. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Dazu kommt noch: Wir haben sie immer beklatscht, wir haben im Frühjahr den Coronabonus großzügig und großartig angekündigt, haben ihn im Juni beschlossen. Wir als SPÖ haben immer kritisiert, dass viel zu wenige Berufsgruppen vom Coronabonus betroffen sind – vor allem eben Handelsangestellte, vor allem jene im Lebensmittelhandel. Was ist mit dem Personal beim Krankentransportdienst? Was ist mit den Angestellten in der Behindertenbetreuung oder den OrdinationsassistentInnen oder auch dem Reinigungspersonal auf den Coronastationen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber nicht nur, dass nur wenige Menschen theoretisch Anspruch auf den Coronabonus haben – sie haben bis jetzt keine finanzielle Unterstützung gesehen! Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wann wird denn dieser Bonus ausbezahlt? Die Leute warten auf ihr Geld. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Saxinger. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen unter dem Thema Motivieren statt Diffamieren ein Aufklärungsgespräch wiedergeben, das ich vor einer Woche mit einer 18-Jährigen geführt habe. Es hören uns doch einige Jugendliche zu, es ist aber auch für Großeltern und Eltern gedacht. Die 18-Jährige heißt Anna, ist Schülerin und hat gesagt – ich kenne die Patientin seit Jahren, sie hat Vertrauen zu mir –: Herr Doktor, ich bin mir so unsicher. Einerseits möchte ich mich impfen lassen, aber ich habe Angst, ich lese so viel. Können wir darüber sprechen? Ich habe gesagt: Anna, das ist ganz normal. Man ist unsicher, man hört viel. Worum geht es denn? Worum geht es im Speziellen? Sie hat gesagt: Ja, ich habe gehört, dass man schwerer Kinder kriegt und auch mehr Fehlgeburten hat, wenn man geimpft ist. Ich habe gesagt: Anna, das stimmt einfach nicht. Das ist wirklich längst widerlegt. Viele Frauen, die im letzten Jahr Kinder bekommen haben, waren geimpft. [[Abg. Belakowitsch: Das ist durch Langzeitstudien widerlegt!]]Es gibt auch eine aktuelle Studie über mehr als 200 000 Schwangere. Eine Gruppe war geimpft, eine ungeimpft, und man hat null Unterschied gesehen. Das heißt, die Sache mit den Fehlgeburten ist ein Fake. Sie hat gesagt: Ja. Dann habe ich gesagt: Ja, aber ein großes Problem sind schon Schwangere, die an Covid erkranken, denn dann kommt es zu mehr Fehlgeburten, zu mehr Frühgeburten und auch zu schweren Verläufen. [[Abg. Wurm: ... Verantwortung als Arzt!]]Dann hat sie gesagt: Ja, aber auf Facebook steht auch, dass die Covid-Impfung zu Unfruchtbarkeit führt. Was ist denn da dran? Ich habe gesagt: Liebe Anna, das stimmt auch nicht, auch wenn das manche nicht glauben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.]] – Man kann zu Fakten keine Meinung haben, lieber Kollege Wurm. Ich habe gesagt: Das stimmt auch nicht. Man hat gemessen, wie viele Eizellen pro Zyklus gebildet wurden, und auch, wie die Spermienqualität bei Männern ist. Das hat man vor der Impfung und nach der Impfung gemessen. Das ist Fakt, da gibt es keine Unterschiede. Es ist kein Unterschied aufgezeigt worden. Anna hat dann gesagt: Ja, aber eine Freundin von mir hat nach einer Covid-Impfung ihre Tage nicht bekommen, einen unregelmäßigen Zyklus. Ich habe gesagt: Ja, das stimmt. Es ist bekannt, dass eine Impfung die Menstruation um ein, zwei Monate verschieben kann, das kennen wir bei jeder Impfung. Das stimmt, aber das ist bekannt. Dann hat Anna gesagt – das Gespräch hat natürlich länger gedauert –, sie fühle sich jetzt besser aufgeklärt, und sie hat sich dann auch impfen lassen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. [[Abg. Belakowitsch: Na da gratuliere ich!]] Das war ein offenes Gespräch, ein ehrliches Gespräch, ich habe sie ernst genommen. Ich habe mit ihr gesprochen, habe ihr gesagt, was die Wissenschaft weiß, was Meinung ist und was Fakt ist. Das sollten wir alle versuchen: die Zögerlichen, die Unsicheren zu überzeugen. Die Kickls vergessen wir einmal. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Impfung wirkt, sie ist sicher, und wir kommen nur mit der Impfung aus dieser Pandemie heraus. Ich hoffe, das begreifen immer mehr Personen. Oder man kann es auch prosaisch machen, wie zum Beispiel ein Wiener Hotel. Dort gibt es einen Button für die Gäste, auf dem steht: Ich bin von der Impfung geküsst. – Vielleicht ist das eine Möglichkeit. [[Abg. Belakowitsch: Super!]] Ziehen wir gemeinsam an einem Strang, dann schaffen wir es! – Danke schön.
Ich darf nun die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unterbrechen, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15.05 Uhr beginnen kann. [[15:04:47]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Schlechte Datenbasis, chaotisches Pandemiemanagement, niedrige Impfquote. Was noch, Herr Minister?“ (7817/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 7817/J. Ich darf die Minister Mückstein und Faßmann recht herzlich begrüßen. Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf Frau Abgeordneter Klubobfrau Meinl-Reisinger als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort. Bitte.
Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier oder wo auch immer gestreamt und geschaut wird! Der Sommer ist endgültig vorbei, endlich findet unsere erste Plenarsitzung nach der Sommerpause statt. Es gibt einen Witz, den ich, glaube ich, letztes Jahr schon gemacht habe, und es ist ein bisschen traurig, dass ich den Witz, der gar nicht besonders gut ist, heuer wieder machen muss, nämlich: Können Sie sich an den Film „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“ erinnern? Das war so eine Krimi-/Horrorkomödie, glaube ich, aus meiner Zeit, als ich Teenager war. Also „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“ ist definitiv nicht der Titel des Films, der die Regierungsarbeit des Sommers 2020 und bedauerlicherweise auch nicht des Jahres 2021 beschreibt. Vielmehr stellen sich ganz viele Österreicherinnen und Österreicher die Frage: Was habt ihr eigentlich letzten Sommer getan? Man hat den Eindruck, Österreich stolpert, taumelt, torkelt von einer Phase des chaotischen Pandemiemanagements in die nächste Phase des chaotischen Pandemiemanagements. Wir torkeln und stolpern in den Herbst hinein mit steigenden – schauen wir einmal – Infektionszahlen, jedenfalls mit steigenden Intensivbettenbelegungen, leider Gottes auch wieder vermehrten Todeszahlen und – und das ist eben ganz besonders – stagnierenden Durchimpfungsraten, und das Ganze in einer Situation, in der die Leute sagen: Ich kenne mich einfach nicht mehr aus. Jetzt ist das nicht nur etwas, das wir als Opposition uns ausdenken, sondern ich bin davon überzeugt, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen auch von den Regierungsparteien, tagtäglich Mails bekommen, in denen Bürgerinnen und Bürger Ihnen vielleicht auch sehr konstruktiv schreiben: So geht das nimmer weiter, ich kenne mich nicht aus, ich kann dieses Regelwerk nicht einhalten. Ich weiß nicht, ob Sie wirklich die Erwartungshaltung haben, dass die Leute in Österreich Experten sind, was die Intensivbettenbelegungszahlen angeht. Ich weiß nicht, ob Sie erwarten, dass die Leute in Österreich Experten darin sind, dass sie sich wirklich überlegen: Wo bin ich jetzt gerade, in welchem Paragrafen der Verordnung, an welchem Tag, in welchem Bundesland? – Das geht einfach nicht, das ist viel, viel zu unklar. Gerade was die Schulen angeht, Herr Minister, gibt es massive – massive! – Verunsicherung und Unklarheit, übrigens auch gerade wieder mit den neuen Quarantänebestimmungen. Ich kann mich erinnern, als Sie am 25. August, glaube ich, eine Pressekonferenz gegeben haben, bei der Sie beschrieben haben, wie die Eingangsphase in der Schule sein soll, und die ganz entscheidende Frage, nämlich die Frage: Was passiert, wenn ein positiver Fall auftritt?, nicht beantwortet haben. – Nicht beantwortet! Ich habe damals gesagt: Aber das ist doch die entscheidende Frage! Wir sind ohnehin Pragmatiker, was sozusagen die Situation in den Schulen angeht, und sind die Letzten, die sich dagegen sträuben, dass man wieder testet, aber so, sehenden Auges in steigende Inzidenzen und eigentlich völlige Unklarheit, was passiert, wenn dann ein positiver Fall auftritt, hineinzustolpern, also das lässt doch wirklich alle nur noch ratlos zurück. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so ergeht, aber mittlerweile kommen ganz viele auf uns zu und fragen, wann denn der nächste Lockdown kommt. Sie bringen das irgendwie auch mit der Oberösterreichwahl in Bezug. Es verstärkt sich der Eindruck bei den Menschen in Österreich, dass dieses Zögernde, Zaudernde wohl ein Ergebnis der bevorstehenden Wahl ist. Vor der Wahl traut man sich nichts. Kollege Loacker hat das ganz gut geschildert, auch was die Wortspenden des Landeshauptmannes Stelzer betrifft. Vorpreschen mit einer Impfpflicht – sind wir sehr dagegen –, dann wieder zurückrudern, vorpreschen mit kostenpflichtigen Tests, dann wieder zurückrudern – zögern, zaudern, sich eigentlich fürchten, weil diese Wahl ansteht. Jeder in Österreich weiß aber, dass es so nicht weitergeht, dass gehandelt werden muss. Warum ist das alles nötig, diese Unklarheit, dieses Chaos? – Weil in Österreich zu wenig Leute geimpft sind. Das wissen wir. In anderen Ländern Europas ist die Pandemie tatsächlich beendet, sämtliche beschränkende Maßnahmen sind aufgehoben worden. In Österreich stehen wir da mit einem zerfledderten Drei- bis Fünfstufenplan, mit 1-, 2-, 2,5- oder 3G, FFP2-Maske oder auch nicht, bei Halbmond oder Vollmond. Man hätte vielleicht noch im Jahr 2020 das Verständnis, dass das alles so chaotisch und unklar abläuft, dass man die Menschen nicht da abholt, wo sie eigentlich auch sind, ihnen auf Augenhöhe begegnet, aber 2020 ist lange vorbei. Wir sind mitten im Jahr 2021, eigentlich schon im letzten Drittel des Jahres 2021. Wenn Sie der Opposition schon nicht glauben, dann glauben Sie zumindest dem Rechnungshof. Das, was in den letzten Monaten passiert ist, zeigt keinen Lerneffekt, keine Lernkurve. Alles, was 2020 Thema war, ist immer noch Thema. Sie erinnern sich, wir haben im März 2020 gesagt: Wer nichts weiß, muss alles glauben! – Die alles entscheidende Frage in der Pandemiebekämpfung ist das Thema Vertrauen. Haben die Menschen in Österreich Vertrauen in die Maßnahmen? Haben die Menschen in Österreich Vertrauen in die, die diese Maßnahmen setzen? Können sie dieses Vertrauen entwickeln? Was ist dabei ganz zentral? – Gute Daten, Kommunikation auf Augenhöhe mit den Menschen und Transparenz. Was haben Sie gemacht? – Sie haben von oben herab Woche für Woche in Pressekonferenzen gesagt, was die Menschen zu tun haben, und, wenn sie das nicht tun, mit der Polizei gedroht, mit Angstbildern gedroht – die Polizei als Flex, die Menschen auseinanderschneidet –, aber Sie haben keine Daten auf den Tisch gelegt. Ich sage dir zwar, was du zu tun hast, ich sage dir aber nicht, warum. Wer nichts weiß, muss alles glauben. Dann wundern Sie sich über den Vertrauensverlust. In keinem anderen europäischen Land hat die Regierung übrigens während des Pandemiemanagements so dermaßen an Vertrauen eingebüßt wie in Österreich. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Taschner: Nein!]]– Das stimmt. Das können Sie nachlesen. [[Zwischenruf der Abg. Salzmann.]] – Ja, das glauben Sie vielleicht nicht, aber die Vertrauenswerte können Sie nachlesen. Es ist tatsächlich erschütternd. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Vertrauen schafft man mit offener und ehrlicher Kommunikation auf Augenhöhe und definitiv nicht mit Abgehobenheit und definitiv auch nicht mit Verordnungen oder Paragrafen, die sozusagen in wild gewordenen bürokratischen Elfenbeintürmen entstanden sein können, aber definitiv nicht nah an der Realität der Menschen, die tagtäglich damit arbeiten müssen. [[Abg. Taschner: ... Verordnungen, Paragrafen ...!]]Jetzt komme ich zum Thema Vertrauen beim Thema Impfen. Dieses Vertrauen ist zweifelsohne sehr wichtig. Es wurde ja heute mehrfach angesprochen. Ein Schelm, wer glaubt, dass dieses Vertrauen jetzt vonseiten der ÖVP, aber auch der Grünen vor der Oberösterreichwahl eingefordert wird. Ich habe im Dezember 2020 – und ich sage das jetzt nicht, weil ich so gescheit bin, sondern weil es mich wirklich, wirklich ärgert –, und zwar am 16. Dezember 2020, als Landeshauptmann Schützenhöfer zu einem Zeitpunkt, als noch nicht einmal klar war, wann welche Dosen – wie viel und ob rechtzeitig – nach Österreich kommen, schon von einer Impfpflicht fabuliert hat, gesagt: Hm, das ist vielleicht nicht so gescheit, weil wir vielleicht – nachdem das Thema, ob wir überhaupt schnell genug Impfstoff nach Österreich kriegen, geklärt ist – vor allem die Bereitschaft, die freiwillige Bereitschaft der Bevölkerung auch beim Impfen mitzumachen, brauchen, weil klar ist, dass das der Schlüssel ist, um auch wirklich wieder in Freiheit leben zu können. Es ist also vielleicht nicht so gescheit, noch bevor eine einzige Dosis Impfstoff in Österreich ist, schon von Pflicht zu sprechen. Machen wir doch eine nationale Impfallianz. Ich habe das mehrfach angeboten. Kollegin Rendi-Wagner hat das immer aufgegriffen und es auch in den Runden mit Bundeskanzler Sebastian Kurzund damals Ihrem Vorgänger Gesundheitsminister Anschober eingebracht. Wir haben gesagt: Machen wir hier einen Schulterschluss, Regierung mit Parlament, Opposition mit Regierungsparteien, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die Menschen zu überzeugen, dass die Impfung wichtig ist. Und was ist passiert? – Nichts, nichts. Gar nichts! [[Abg. Hörl: Freut Sie das, oder wie?]] Die Regierungsparteien, der Kanzler, der Gesundheitsminister, sie alle sind am hohen Ross sitzen geblieben. Man wird sich doch nicht in die Niederungen begeben, mit dem Parlament und der Opposition mehr als dringend notwendig arbeiten zu müssen. [[Abg. Hörl: Freut Sie das, oder wie?]]Wo ist der Kanzler jetzt eigentlich? Er meldet sich immer dann zu Wort, wenn es etwas zu verkünden gibt, hauptsächlich positiver Natur, und dann schwirrt er wieder wie ein Schmetterling auf bunten Blumenwiesen herum [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] und landet vielleicht wieder einmal beim Pandemiemanagement, wo er sein sollte, denn diese Zustände, die wir in Österreich haben, sind mehr als chaotisch. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Besonders hart trifft diese Situation, das Ergebnis dieses chaotischen Pandemiemanagements und des Nichtbereitseins, zusammenzuarbeiten, die Kinder und Jugendlichen. Liebe Freiheitliche, ich habe heute den ganzen Tag den Eindruck, dass es sozusagen eine billige Taktik der Regierungsparteien ist, sich ausschließlich an euch abzuputzen und zu behaupten, dass ihr für die Durchimpfungsrate verantwortlich seid. Ich meine, ich habe euch durchaus, glaube ich, klar und deutlich gesagt, was ich davon halte, so gegen diese Impfung zu agitieren. Ich halte das für [[Abg. Wurm: Eine Entschuldigung wäre angebracht!]]fetzendeppert, und dabei bleibe ich auch, aber es ist sicherlich nicht eure alleinige Schuld, dass die Durchimpfungsrate so ist. [[Abg. Belakowitsch: Ordnungsruf!]]Euch sollte schon zu denken geben, dass gerade ihr, die ihr so kritisiert, wie die Situation in den Schulen ist, ja wissen müsstet, dass es ja letztlich so ist, dass die Pandemie in Österreich auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird, dass es letztlich so ist, dass auch dank eurer Politik und der Versäumnisse von Türkis-Grün die Situation so ist, dass die Kinder und die Jugendlichen in Österreich in den Schulen täglich den Preis dafür zahlen, dass viel zu wenige Menschen, Erwachsene geimpft sind. [[Beifall bei den NEOS.]] Kinder zahlen den Preis dafür, dass so wenige Erwachsene geimpft sind. [[Abg. Wurm: Herr Präsident! Ordnungsruf!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] To whom it may concern: Es sollte ein Thema gemeinsamer Anstrengung sein, dass wir die Situation in den Schulen für die Kinder erleichtern. [[Abg. Salzmann: Und in Wien?]] [[Abg. Melchior: Und in Wien?]]So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Anstatt da jetzt vielleicht weiter die Schuld hin- und herzuschieben, schlage ich Folgendes vor - - [[Abg. Melchior: Da bin ich gespannt!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Ich schlage jetzt etwas vor [[Abg. Salzmann: Ihr jammert doch immer!]], hören Sie zu, es wird konstruktiv! Wir brauchen ein positives Zielbild. Wo ist denn das positive Zielbild? Ich sehe nur noch ein Jammertal Ihres Managements. Ein positives Zielbild – was könnte das denn sein? Frau Prof. van Laer spricht davon oder hat vor ein, zwei Wochen davon gesprochen, dass eine Million Menschen mehr geimpft sein müssen. Nehmen wir noch die Genesenen dazu, auf die Sie leider sehr oft vergessen. Reden wir nicht mehr von einer Durchimpfungsrate, sondern von einer Immunitätsrate. [[Abg. Wurm: Das ist FPÖ-Linie, Frau Kollegin! Achtung!]]Nehmen wir eine Immunitätsrate von 75 Prozent – und sagen wir einmal, das bedeutet eine Durchimpfungsrate der Erwachsenen über zwölf von 70 Prozent plus zusätzlich 5 Prozent, die aufgrund einer durchgemachten Infektion natürlich genügend Antikörper gebildet haben – als Ziel, sagen wir doch gemeinsam den Menschen in Österreich: Hey, wir schaffen das!, und bei 75 Prozent Immunitätsrate heben wir alle einschränkenden Maßnahmen in den Schulen auf. [[Beifall bei den NEOS.]] Das wäre ein positive Zielbild, daran könnten wir gemeinsam kraftvoll arbeiten, statt in diesem Jammertal des Herumtorkelns und -taumelns und Menschentriezens gefangen zu sein. [[Die Abgeordneten Melchior und Salzmann:Fangt einmal in Wien an!]] Die Vorschläge, die wir hier als Maßnahmen umsetzen wollen, sind folgender Natur: ein fixer Impftermin. Was mich in den letzten Monaten wirklich die ganze Zeit beschäftigt, ist die Frage, warum man eigentlich bei der Frage der Impfkampagne nicht stärker auf die Sozialversicherungsträger, auf die Österreichische Gesundheitskasse zurückgegriffen hat. Jetzt gibt es die ÖGK, man hat sie zusammengelegt, aber man nutzt die ÖGK eigentlich viel zu wenig beim Thema, die Impfung zu den Menschen zu bringen. Das sagen Sie ja alle, aber die Impfung kommt nicht wirklich so zu den Menschen. Jetzt ist es so, dass jeder Bursche, jeder junge Mann in Österreich sofort einen Brief der Stellungskommission bekommt, wenn er das entsprechende Alter erreicht. Warum bekommt ein nicht geimpfter Mensch in Österreich keinen Brief der Gesundheitskasse, der sagt: Liebe Frau XY, lieber Herr XY, wir haben gesehen, Sie sind noch nicht geimpft, wir laden Sie herzlich ein, weil die Impfung super ist und wirkt, gleich bei Ihnen um die Ecke wird in drei Tagen ein Impftermin angeboten. [[Abg. Wurm: Das passiert ja!]]Dann geben Sie noch ein Goodie dazu. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Was hindert Sie daran, das zu machen? Ein fixer Impftermin mit einer netten Einladung: Wir wissen aus der Verhaltensökonomie, dass das hilft. Zweites Thema: Impfen in der Apotheke – na, natürlich niederschwellig. Wir wissen mittlerweile, dass Impfstraßen mangels Publikums wieder eingestellt werden. Das ist ja nicht der richtige Weg. Impfen in der Apotheke zu ermöglichen, bietet wirklich einen flächendeckenden, niederschwelligen Zugang, mit dem Sie es ermöglichen können, gerade die, die eben nicht Skeptiker oder Zweifler sind, sondern die vielleicht – und das können Sie sich vielleicht gar nicht vorstellen – nicht tagtäglich im Internet hängen und schauen: Welches Formular F17 muss ich da jetzt ausfüllen, wie muss ich mich registrieren? – Es gibt die Leute, die sagen: Ich würde ja, aber es ist so kompliziert. Die könnten Sie so einfach abholen. [[Abg. Melchior: ... in Wien? Fangen Sie in Wien an!]] [[Abg. Salzmann: Das geht nicht so einfach!]]– Es geht natürlich nicht einfach. Na ja, also wenn es nicht einfacher geht, dann kapitulieren Sie ja schon von vornherein vor dieser Aufgabe. Das gibt es ja wohl bitte nicht. Natürlich geht das einfacher – also Entschuldigung, bitte. [[Beifall bei den NEOS.]] Dritter Vorschlag, und das ist natürlich auch ein Anreiz: ein Ende der Gratistests. Das entspricht auch unserem solidarischen Gedanken. [[Abg. Belakowitsch: Sehr solidarisch!]] Also ich finde Ideen wie beispielsweise Selbstbehalte für Ungeimpfte im Krankenhaus zu fordern, haarsträubend. Es ist ein Teil eines solidarischen Gesundheitssystems, dass wir sozusagen auch Kosten übernehmen, die dadurch entstehen, dass sich jemand nicht gesundheitsbewusst verhält. Wenn wir damit anfangen, wo hören wir dann auf? Aber zum Thema Gratistests: Warum eigentlich [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] muss die Allgemeinheit ewig dafür zahlen, wenn Leute nicht bereit sind, sich impfen zu lassen? Das verstehe ich nicht. Den Mut haben Sie aber halt vor der Oberösterreichwahl nicht, und so geht wieder eine Woche ins Land, in der Sie nichts tun. Und last but not least – ich habe es schon angesprochen –: eine flächendeckende Antikörperstudie. Das ist auch ein bisschen wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich kann mich erinnern, dass wir zu der Zeit, als noch wenig Impfstoff in Österreich war, als die Situation war, dass sich die Menschen darum gerissen haben, wer als Erster die Impfung kriegt, gesagt haben: Na ja, vielleicht sollte man Antikörper testen, da vielleicht etwas gratis anbieten, um zu schauen, ob Menschen, die die Infektion schon durchgemacht haben und Antikörper haben, vielleicht einmal eine Impfung bekommen oder diejenigen, die sie noch nicht durchgemacht haben, die Impfung vielleicht als erste bekommen. Der niederschwellige Zugang zu Antikörpertests ist also ein Thema, denn natürlich haben wir in Österreich viele Genesene. Das ist ja etwas, mit dem man im Sinne einer Immunitätsquote – weg von der reinen Impfquote – auch sehr positiv arbeiten kann. Ich bleibe dabei: Es ist ja vielleicht noch nichts verhakt. Es ist insofern etwas verhakt, als unsere Kinder und Jugendlichen und viele Eltern derzeit noch in der Situation sind und sagen: Ich weiß nicht, wie dieses Semester weitergehen soll. Es geht natürlich nicht, dass sie jetzt schon wieder ein Semester verlieren, so wie das bei den vergangenen Semestern der Fall war. Packen wir gemeinsam dieses Zielbild an! Schauen wir, dass wir uns gemeinsam auf ein Ziel festlegen! Unser Vorschlag ist: 75 Prozent Immunitätsquote – dann aber mit einem klaren Bekenntnis dazu, zu sagen, dann machen wir Schluss mit diesen einschränkenden Maßnahmen in den Schulen. Das wäre doch wirklich schön. – Danke.
Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, für den verwendeten Ausdruck „fetzendeppert“ darf ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mückstein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie gelingt es uns, die Pandemie unter Kontrolle zu halten und unser Land gut durch die Krise zu führen? Wie gelingt es uns, die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen, die hier leben, am besten zu schützen? Wie machen wir das? – Das sind doch eigentlich die Fragen, die wir uns zu Beginn dieser Debatte stellen sollten. Ich danke den NEOS für diese Anfrage, die uns Gelegenheit gibt, dies auch heute hier im Parlament zum gemeinsamen Thema zu machen. Dabei möchte ich doch auf einen Umstand hinweisen, der mir hier gleich ins Auge sticht: Das Parlament ist ja im besten Fall ein Querschnitt unserer Bevölkerung. Es werden sehr viele hier sein, die schon geimpft sind – hoffentlich fast alle. Wir sollten hier ja nicht nur der Querschnitt, sondern eigentlich ein Vorbild sein. – Gut so! Zum Glück haben wir die Impfung, ein Geschenk der Wissenschaft an uns. Ich sehe hier aber auch sehr viele, die trotz Impfung aus Rücksicht auf ihre Mitmenschen Masken tragen. – Vielen Dank, Sie senden damit ein wichtiges Zeichen hinaus, nämlich den Respekt vor der Gesundheit anderer Menschen. [[Abg. Meinl-Reisinger: ... Herr Präsident! Ich finde das nicht in Ordnung!]]Und dann sehe ich hier aber auch Abgeordnete einer Partei, die Fakenews verbreitet, die nachweislich ein Video mit Falschinformationen produziert und verbreitet hat. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Es wurde mehrere hunderttausendmal angeklickt, tausendfach wurden etwa Informationen zu Covid-Patienten in Spitälern verbreitet, die nicht den wissenschaftlichen Fakten entsprechen. Hier wird bewusst mit der Angst der Menschen gespielt, und das ist äußerst gefährlich. Wenn ich sehe, dass Herr Kickl im Wiener Gemeinderat mit Maske auftritt und hier bewusst nicht, dann muss jedem klar werden: Das ist nur eine Show. Wenn ich in der Zeitung lese, dass der ganze Klub der FPÖ im Wiener Rathaus geimpft ist und sich schützt und Sie dann hier herinnen so tun, als wäre das Teufelszeug, frage ich mich schon, was das mit Ehrlichkeit, mit Anstand, mit Verantwortung zu tun hat, meine Damen und Herren. [[Abg. Hauser: Das hat mit Impffreiheit zu tun!]] Glauben kann man Ihnen jedenfalls kein Wort. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Insgeheim hoffe ich ja, dass Sie von der FPÖ trotzdem alle geimpft sind, weil ich mir das für alle Menschen, die in Österreich leben, wünsche. Jeder in diesem Land soll gegen eine Covid-Erkrankung geschützt sein. Wenn FPÖ-Landesrat Haimbuchner damals in einer kritischen Situation auf der Intensivstation war, dann deshalb, weil es damals eben noch kein breites Impfangebot gegeben hat. Das gibt es jetzt aber. Und wenn Sie von der FPÖ jetzt Menschen mit Ihrer Kommunikation und Ihrem Verhalten verunsichern und damit davon abhalten, sich diesen Schutz zu holen, dann ist das eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Wir sehen ja alle, dass die Impfquote genau in den Gemeinden und Regionen besonders niedrig ist, wo die FPÖ vermehrt Anhängerinnen und Anhänger hat. Wir sehen auch international, dass in jenen Ländern, in denen alle Parteien gemeinsam in Ruhe mit sachlichen Argumenten über die Bedeutung der Impfung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger informieren, die Impfraten höher sind. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und Herr Kickl hätte eine besondere Verantwortung. [[Abg. Deimek: Der ist auch schuld an allem!]]Sie machen das Gegenteil: Es ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Menschen, die Sie wählen, die sich an Ihnen orientieren. Es sind die Menschen, die ungeimpft sind, die keine Maske tragen, die sich dadurch einer besonderen Gefahr aussetzen. Eines ist aber sicher: Wir können diese Pandemie nur bekämpfen, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn wir den wissenschaftlichen Fakten vertrauen, wenn der Gesundheitsschutz und nicht parteipolitisches Verhalten im Vordergrund steht. Fakt ist auch, dass in den Intensivstationen mit Ausnahme von einigen Menschen mit schweren Vorerkrankungen praktisch nur Ungeimpfte liegen. Diese Menschen werden es bereuen, dass sie auf falsche und schädliche Worte gehört haben, die aus parteipolitischer Taktik gesagt wurden. [[Abg. Deimek: ... Messagecontrol bei den Grünen! Sie hätten einen Besseren verdient als Minister!]]Für diese Menschen wird es dann aber tragischerweise zu spät sein, und sie werden auf der Intensivstation einen mehrwöchigen Überlebenskampf führen, den sie hoffentlich gewinnen. Es gibt ein Mittel, ein einziges Mittel, um diesen Überlebenskampf, diese Verzweiflung zuverlässig zu verhindern. Dieses Mittel ist die Impfung. Herr Kickl, ich war froh, zu lesen, dass es auch in Ihrer Partei Vertreter gibt, die bereits geimpft sind. Ich appelliere daher an alle hier im Raum und ganz besonders an alle Abgeordneten – und ich betone alle –: Wir haben eine gemeinsame Aufgabe über die Parteigrenzen hinweg – Bund, Länder, Gemeinden –, die Gesundheit der Menschen in Österreich bestmöglich zu schützen. [[Abg. Deimek: Wer schreibt eigentlich Ihre Reden?]] Niemand ist dabei perfekt, aber gemeinsam können und werden wir die Gesundheit aller schützen, Arbeitsplätze bewahren und schauen, dass unsere Betrieben gut durch diese Gesundheitskrise kommen. Jetzt aber zur Beantwortung der konkreten Fragen. – Ich darf mich hinsetzen, denn ich habe Nackenschmerzen und so tue ich mir leichter. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Entschuldigen Sie bitte. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Deimek: Ist das jetzt ein neuer Spickzettel, den Sie nehmen?]] Jetzt zur Beantwortung der konkreten Fragen: Zur Frage 1: In allen Bundesländern gibt es Anmeldesysteme für Impftermine, außerdem kam ein breites niederschwelliges Impfangebot ohne Voranmeldung hinzu. Der anfängliche Engpass an Impfstoffen konnte sukzessive behoben werden. Es ist nun ausreichend Impfstoff für alle vorhanden: für den ersten Stich, für den zweiten Stich, für den dritten Stich. Wir haben zwei Monate Vorhaltekapazität berechnet; es ist auch 2022 und 2023 genug Impfstoff für alle da. Gezielte Informationskampagnen sollen den noch nicht geimpften Personen die Verunsicherung nehmen, um sie zu einer Impfung zu bewegen. Zur Frage 2a: Seit Mai haben sieben Videokonferenzen mit den LandesgesundheitsreferentInnen und LandessanitätsdirektorInnen stattgefunden, konkret am 6. Mai, am 2. Juni, am 29. Juni, am 11. August, am 26. August, am 1. September und am 21. September. Zusätzlich habe ich an der LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz in Graz teilgenommen. Darüber hinaus stehe ich mit den LandesgesundheitsreferentInnen permanent im bilateralen Austausch, auch mit den Landeshauptleuten habe ich mehrfach über Impfungen gesprochen. Zur Frage 2b: Seit Anfang Mai gab es 38 Sitzungen. Zur Frage 2c: Hauptsächliche Themen waren die Anmeldesysteme, die Öffnung der Anmeldesysteme für die im nationalen Impfplan vorgesehenen Bevölkerungsgruppen, das Einbeziehen von Ärztinnen und Ärzten aus dem niedergelassenen Bereich und die Impfstoffbestellung innerhalb der Bundesländer. In den letzten Monaten haben wir vor allem über ein niederschwelliges Impfen zur Anhebung der Impfbereitschaft gesprochen. Ebenfalls stattgefunden hat eine Vorstellung internationaler Best-Practice-Beispiele, die von der Coronakommission recherchiert wurden. Umgesetzt wurden beispielsweise Impfbustouren, Pop-up-Impfaktionen wie Impfboxen, Impfen vor Veranstaltungen, Impfen ohne Voranmeldung, Impfen in Einkaufszentren und Impfen im Rahmen von Gemeindeveranstaltungen. Zur Frage 3: Die zurückgehende Impfgeschwindigkeit wurde in Treffen mit den Bundesländern wiederholt thematisiert. Wir haben festgehalten, dass niederschwellige Impfangebote das geeignetste Mittel sind, um Menschen zur Impfung zu motivieren. Die Bundesländer haben dies auch umgesetzt und niederschwellige Impfangebote wie Impfbusse und Pop-up-Impfmöglichkeiten parallel zu den bereits etablierten Impfstellen wie Impfstraßen eingerichtet. Diese Projekte zeigen großen Erfolg. Wir haben auch weitere Maßnahmen besprochen, wie insbesondere Aufklärungsmaterialen in relevanten Fremdsprachen, die automatische Zuteilung eines Impftermins und das Heranziehen von Testimonials für Impfkampagnen. Als Bundesregierung planen wir eine bundesweite Impfkampagne, die von zahlreichen Begleitmaßnahmen unterstützt werden soll. Zur Frage 4: Der Bund ist mit den Bundesländern übereingekommen, dass die Covid-Schutzimpfungen gemeinsam durchgeführt werden. Der Bund übernimmt die Beschaffung und Bereitstellung der Impfstoffe, die gesamte Finanzierung und legt auch die Rahmenbedingungen fest, wie etwa die einzuhaltende Priorisierung. Die praktische Durchführung liegt bei den Bundesländern in Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich. Das ist wichtig, da nicht zuletzt aufgrund regionaler Gegebenheiten unterschiedliche Herangehensweisen notwendig sind. Der Bund nimmt in diesem Zusammenhang seine Aufsichtsverantwortung sehr ernst. Neben der laufenden Abstimmung auf politischer Ebene finden zahlreiche Abstimmungssitzungen statt, zu denen ich schon bei Frage 2 Stellung genommen habe. Zur Frage 5: Da die Anmeldung zur Impfung über die Plattformen der Bundesländer und den niedergelassenen Bereich erfolgt, liegt mir hierzu keine Detailauswertung vor. Leider ist die Situation derzeit so, dass in jedem Bundesland freie Impftermine zur Verfügung stehen. Ich sage leider, weil wir natürlich sehen, dass das Angebot aktuell trotz guter Ideen in den Bundesländern, was mobile Impfangebote ohne Termin betrifft, nicht ausreichend genutzt wird. Zur Frage 6: Um der Flut an Falschinformationen mit bestmöglicher Aufklärung entgegenzutreten, stellt mein Ministerium laufend Fakten zu Fakenews auf die Website sowie auf die Social-Media-Kanäle des Ministeriums. Auf Basis entsprechender Umfragen wurden darüber hinaus Zielgruppen identifiziert. Die Kommunikationsstrategie wird laufend angepasst, und entsprechende Informationsmaterialien werden entwickelt. Diese gibt es in unterschiedlichen Sprachen online, und sie wurden zudem verschiedenen Stakeholdern, wie beispielsweise Religionsgemeinschaften, zur Verfügung gestellt. Der Austausch mit diesen ist wichtig, um zusätzlichen Informationsbedarf zu erheben. Relevant zur weiteren Steigerung der Impfquote sind – und an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich den dafür zuständigen Bundesländern für ihre hervorragende Arbeit danken – möglichst niederschwellige Impfangebote. Darüber hinaus beobachten wir auch laufend die Maßnahmen zur Erhöhung der Durchimpfungsrate in anderen Ländern, etwa Anreizmodelle, und natürlich sehen wir uns auch ganz genau an, wie sich die Impfquote im Burgenland mit der Impflotterie entwickeln wird. Zur Frage 7: Alle Ministerien bekennen sich dazu, in ihren Bereichen die Durchimpfungsrate zu erhöhen. Umsetzungsschritte werden einerseits in regelmäßigen bilateralen Gesprächen und Treffen besprochen, andererseits auch in größeren Runden wie der Coronakommission oder der Coronataskforce. Wöchentlich findet auch eine Abstimmung zur Regierungskampagne „Österreich impft“ mit verschiedenen Ministerien statt. Zur Frage 8: Im Rahmen der Impfkommunikation handeln wir als Bundesregierung seit Beginn gemeinsam mit den Bundesländern. Dabei werden sogar speziell dort, wo die Impfquoten niedrig sind, eigene Impfaktionen veranstaltet. Da sind zum Beispiel Impfbusse oder Pop-up-Impfstraßen in den Gemeinden zu erwähnen. Davon konnte ich mir auch selbst ein Bild machen: Ich habe vor wenigen Wochen im Mühlviertel Impfungen durchgeführt. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Auf organisatorischer Ebene finden darüber hinaus im Rahmen der bundesweiten Impfkoordination wöchentliche Treffen mit den LandesimpfkoordinatorInnen sowie alle zwei Wochen Besprechungen mit den LandesgesundheitsreferentInnen und den LandessanitätsdirektorInnen statt. Letztlich ist auch der in der Anfrage erwähnte Hochrisikoerlass zu nennen. Dieser wurde zuletzt am 26.8. aktualisiert. Er bezieht nunmehr unter anderem auch die Durchimpfungsrate des jeweiligen Bezirks mit ein, die eine wesentliche Rolle bei der Senkung des regionalen Verbreitungsrisikos spielt. Dieser kam letzte Woche erstmals auch in Oberösterreich zum Einsatz. Die Kooperation mit dem Land und dem Bezirk Braunau war dabei vorbildlich. Zur Frage 9: Bundesweit sind derzeit 60,06 Prozent der Gesamtbevölkerung durch zwei Impfungen vollimmunisiert. Die höchste Impfquote weist dabei das Burgenland mit 67,58 Prozent auf. Oberösterreich hat einen Wert von 55,23 Prozent Vollimmunisierter. [[Abg. Belakowitsch: Echt super! ...!]] Zur Frage 10: Als immunisiert und immun sehen wir Personen an, die entweder vollständig geimpft sind, genesen sind oder zumindest eine Teilimpfung haben. Daher gelten bundesweit rund 61 Prozent als immunisiert. Zur Frage 10a: Im Burgenland sind 68,6 Prozent immunisiert. Zur Frage 10b: In Oberösterreich sind 56,7 Prozent immunisiert. Zur Frage 11: Auf dem Impfdashboard werden derzeit keine Genesenen erfasst. Zum Zwecke der Zertifikaterstellung wird die Anzahl der Genesenen und einmal Geimpften aber bei der Elga GmbH erfasst. Zur Frage 11a: 109 773 Personen. Zur Frage 11b: Dies ist geplant. Zur Frage 12: Nach aktuellem Stand haben 314 917 Personen noch keine zweite Dosis. Dies inkludiert Genesene mit einer Teilimpfung. Wenn man alle diese Menschen berücksichtigt, würde sich die Impfquote auf 63,5 Prozent erhöhen. Anmeldungen für Erstimpfungen sind hingegen wegen der unterschiedlichen Impfsettings schwer erhebbar und derzeit auch nicht besonders aussagekräftig, weil seit dem Sommer von allen Bundesländern Impfungen ohne Termin angeboten werden. Zur Frage 13: Gestern lagen 209 Patientinnen und Patienten auf ICUs. Davon waren 180 Personen, also fast 90 Prozent, nicht vollständig geimpft. Zur Frage 14: Nach Covid-19-Impfungen werden allergische Reaktionen häufiger beobachtet als nach herkömmlichen Impfungen. Da ist es wichtig, rasch gute ärztliche Versorgung zu gewährleisten. Dies ist den Apotheken nicht in ausreichendem Maß möglich. Darüber hinaus gibt es ein breites niederschwelliges Impfangebot in Österreich und genug Personal zur Verabreichung der Coronaschutzimpfung. Die Herausforderung ist es, genug Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Impfung zu bewegen. Zur Frage 15: Abgesehen davon, dass wir glücklicherweise ausreichend Impfstoff im Lande haben, kann jede Person in Österreich zeit- und wohnortnah einen Impftermin buchen. Deshalb ist eine Ausweitung des Kreises der Berufsgruppen im Gesundheitsbereich derzeit nicht in Planung. Zur Frage 16: Die Coronakommission empfiehlt nicht die Durchführung einer bevölkerungsweiten, sondern einer repräsentativen Seroprävalenzstudie. Das BMBWF hat bereits in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen drei Prävalenzstudien durchgeführt. Die Durchführung einer groß angelegten repräsentativen Antikörperstudie ist zeitnah vorgesehen. Derzeit läuft die Detailplanung zwischen meinem Ressort und dem Wissenschaftsressort. Ein Antikörpertest gibt keine zuverlässige Aussage über den individuellen Schutz. Daher erscheint eine breitflächige Durchführung solcher Tests nicht sinnvoll, da dies zu einer vermeintlichen Sicherheit beim Individuum führen würde. Das heißt, wir machen österreichweit einen Antikörpertest, der repräsentativ ist, um hineinschauen zu können und die epidemiologische Lage beurteilen zu können. Auf persönlicher Ebene wird das nicht empfohlen, außer bei speziellen Fragestellungen, aufgrund derer es dann der Arzt, die Ärztin empfiehlt. Zur Frage 18: Die Durchführung einer groß angelegten repräsentativen Antikörperstudie ist zeitnah vorgesehen und wird derzeit zwischen dem Wissenschaftsressort und meinem Ressort vorbereitet. Diese erfolgt in guter Abstimmung mit wissenschaftlichen und strategischen Expertinnen und Experten. Aufgrund von EU-Vorgaben können Nachweise über neutralisierende Antikörper nicht für den grünen Pass herangezogen werden. Bevölkerungsweite Antikörpertestungen sind derzeit nicht vorgesehen. Die Erweiterung einer Prävalenzstudie auf Kinder im nicht impffähigen Alter wird derzeit geprüft. Zur Frage 19: Die Initiative Österreich impft, die im BKA angesiedelt ist, läuft selbstverständlich weiter. Sie wurde über den Sommer an die neuen Bedingungen und Herausforderungen dieser Phase der Impfkampagne angepasst. Ergänzend zur Österreich-impft-Kampagne setzt mein Ressort Schwerpunkte in spezifischer Stakeholderkommunikation und im Wissenstransfer. Zur Frage 20: Ich habe immer gesagt, dass wir bis Ende September eine Entscheidung treffen werden. Die Gespräche und Evaluierungen dazu sind derzeit noch nicht abgeschlossen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Eypeltauer. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Herr Gesundheitsminister, ich wundere mich ein bisschen. Sie stellen es jetzt so dar, als wäre eigentlich eh alles in Ordnung, und beantworten die Fragen nicht, die wir Ihnen gestellt haben. Die erste Frage war zum Beispiel: Warum sind wir in Österreich beim Impfen hinter andere europäische Länder so zurückgefallen?, und Ihre Antwort war: Wir haben eh genug Impfstoff! Ich frage mich auch, ob Sie schön langsam nicht schon ein bisschen Sorge haben, weil die Fakten ja etwas anders sind, als Sie sie jetzt hier darstellen. Der Herbst ist da, und wir haben eine viel zu niedrige Impfquote, die niedrigste im Bundesland Oberösterreich. Es ist ja offensichtlich und auch nicht zu leugnen, dass da etwas überhaupt nicht funktioniert. Deshalb haben wir NEOS heute diese Dringliche Anfrage gestellt: weil wir herausfinden wollen, was denn da nicht funktioniert, und – das sage ich Ihnen auch – weil es ein Skandal ist, dass Sie als Gesundheitsminister, genauso wie die betreffende Landesregierung, wegen der Landtagswahl kommenden Sonntag in Oberösterreich notwendige Maßnahmen und Klarheit für die Bevölkerung unterlassen. [[Beifall bei den NEOS.]] Das ist ein Teil des Problems. Ein anderer Teil des Problems ist, dass notwendige Klarheit fehlt. Sie sind jetzt der zweite grüne Gesundheitsminister, der es nicht zustande bringt, verständliche und nachvollziehbare Regeln aufzustellen. Ein weiterer Teil des Problems ist, wenn verantwortliche Politiker – auf Bundesebene, auf Landesebene – diese Verantwortung hin- und herschieben und verwässern. Das haben wir gerade in gewisser Weise auch bei Ihrer Anfragebeantwortung gesehen, denn was Sie eigentlich gesagt haben, ist: Na ja, die FPÖ ist schuld! – Also, Entschuldigung! Nein, es ist nicht okay, wie die FPÖ über das Impfen redet, und es ist auch verantwortungslos, wie Vertreter der FPÖ in Oberösterreich die Impfung relativieren, das Virus relativieren, aber nicht deshalb sind wir so schlecht beim Impfen und nicht deshalb ist die Situation so dramatisch, wie sie ist! Wissen Sie, was ich höre? – Ich bin ja – es ist kein Geheimnis, ich habe es schon gesagt – in Oberösterreich im Wahlkampf. Ich höre gerade jeden Tag das genaue Gegenteil von: Der Bund ist verantwortlich!, oder: Das Land ist verantwortlich! Ich höre von Landespolitikern: Der Gesundheitsminister ist verantwortlich! – Es ist ein Hin- und Herschieben, und nicht einmal, was die Verantwortlichkeit betrifft, kennt sich jemand aus. Ich sage Ihnen: Verantwortung gehört übernommen, und sie gehört auch benannt. [[Beifall bei den NEOS.]] Was die gesamte Bundesregierung hingegen gemacht hat, was aber auch die oberösterreichische Landesregierung, die ich vorhin angesprochen habe, gemacht hat, ist: Sommerschlaf! Jetzt ist ganz plötzlich Herbst, und jetzt haben wir ganz plötzlich eine vierte Welle, und auf einmal ist die Pandemie wieder nicht beendet, wie der Bundeskanzler das schon zwei Mal erklärt hat, und es sind zu wenige Menschen geimpft, und am dramatischsten ist es in Oberösterreich mit der niedrigsten Impfquote und dem ersten Bezirk mit Ausreisekontrollen. Warum? – Das zu erfahren, war eigentlich das Ziel dieser Anfrage. Ich sage Ihnen, was ein Grund sein kann: weil wegen eines Wahltermins am Sonntag taktiert wird, weil auf dem Rücken der Kinder, der Jugendlichen, der jungen Familien und auch der Betriebe taktiert und nicht gesagt wird, was notwendig ist! Wir haben immer klar gesagt – wer vorhin Beate Meinl-Reisinger zugehört hat, weiß das –: Schicken wir den Ungeimpften endlich Impftermine! Das war das Erfolgsrezept von Dänemark und Portugal. Ich habe mich immer gefragt: Wo bleibt eigentlich diese auch von Ihnen immer wieder angesprochene breit angelegte Aufklärungskampagne, die Skepsis und Angst vor der Impfung nimmt und die mit Mythen und Fakenews, wie sie die FPÖ gerne verbreitet, aufräumt? Was ist eigentlich so schwer daran, den Menschen ehrlich ins Gesicht zu sagen – und zwar nicht erst am 27. September, sondern vorher –, dass Tests irgendwann einmal etwas kosten werden müssen, weil es nicht sein kann, dass die Allgemeinheit auf Dauer und ewig jenen, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten, die Tests zahlt? [[Beifall bei den NEOS.]] Das wäre Ehrlichkeit, das wäre Klarheit, und das wäre Kommunikation auf Augenhöhe, die wir immer eingefordert haben! Das haben Sie, Herr Minister, nicht getan, und das hat auch die Proporzlandesregierung in Oberösterreich nicht getan. Das hätte im Sommer passieren müssen, damit die Schulen jetzt garantiert offen bleiben und damit wir den wirtschaftlichen Aufschwung nicht wieder riskieren. Was dort aber, in Oberösterreich und im Bund ja genauso, wie wir im kleinen U-Ausschuss gesehen haben, bei all dem unzumutbaren Chaos für die Menschen gut funktioniert hat, ist, dass die Volkspartei ihre Freunde versorgt. Das können die Türkisen! Da hat ein türkiser PR-Berater bei der oberösterreichischen Landesregierung einen Millionendeal über Schutzausrüstung abgestaubt, und der Rechnungshof hat jetzt schwarz auf weiß festgestellt, dass das überteuerte Beschaffungen waren, dass das fehlerhafte Beschaffungen waren. Ich finde es unfassbar schamlos [[Beifall bei den NEOS]] ,wie man innerhalb der größten Krise zuallererst einmal an die eigene Partei und an die eigenen türkisen Parteifreunde denkt. Oberösterreich ist, wenn es um die Beschaffung von überteuerter Schutzausrüstung geht, Spitzenreiter. Gleichzeitig sind wir Schlusslicht bei der Pandemiebekämpfung. Herr Gesundheitsminister, wir brauchen endlich Klarheit beim Pandemiemanagement! Für diese Klarheit stehen wir NEOS und sind wir immer gestanden – und für Transparenz. Das braucht dieses Haus, das braucht das Pandemiemanagement, und das braucht natürlich auch Oberösterreich, das am Sonntag den Landtag wählt. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schwarz. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst auf einiges Bezug nehmen, das die NEOS gesagt haben. Sie führen immer Oberösterreich als Negativbeispiel an – dabei hat im Osten Österreichs Wien mit Abstand die höchsten Inzidenzen und die niedrigste Impfrate. Dort sitzen die NEOS in der Stadtregierung. Es wäre auch dort an der Zeit, etwas zu unternehmen, das kann ich Ihnen mitgeben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Weil Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, sie greift in ihrer Geschichte zurück und wiederholt, was sie schon einmal gesagt hat: Ich kann auch wiederholen, was ich gesagt habe. Vor vielen Monaten habe ich meinen Impfpass hergezeigt, mit Stolz, weil ich das erste Mal geimpft war, und ich war auch sehr beruhigt [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , weil ich mich gefreut habe, besser geschützt zu sein. Mittlerweile bin ich zweimal immunisiert, habe aber leider Gottes sehr, sehr wenige Antikörper und warte auf den dritten Stich. [[Abg. Belakowitsch: Ich schenke dir meinen noch dazu!]]Ich bin schon ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, die Kommunikation ist extrem wichtig, was die Skepsis betrifft. Jeder und jede von uns hat die Möglichkeit, diese Aufklärungsarbeit zu leisten. [[Ruf:Aber das stimmt ja nicht]]Als ich diese Rede gehalten habe, waren auf der einen Seite viele - - [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] – Ich weiß, dass Sie applaudiert haben. [[Abg. Meinl-Reisinger: Gute Rede!]] – Es waren viele, die gesagt haben, es ist völlig in Ordnung, es waren viele dabei, die Fragen hatten, und es ist ein wahrer Shitstorm losgegangen, von Menschen, die ihre Informationen auf eine Art und Weise beziehen, die unterirdisch ist. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich wundere mich schon ein bisschen, dass die NEOS da die FPÖ so in Schutz nehmen und sagen, die sind nicht alleine schuld – das habe ich auch nicht behauptet. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Steger.]] Was ich aber schon behaupte, ist, dass es kurzsichtig ist, was die FPÖ macht, nämlich mit völlig faktenbefreiten Angaben zur Impfung, die definitiv nicht stimmen, auf die Schnelle Wählerstimmen lukrieren zu wollen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich erinnere daran, was letzte Woche im Gesundheitsausschuss abgegangen ist: Da sitzt ein anerkannter Experte, Präsident Szekeres, und er wird von einem Abgeordneten dreimal der Lüge bezichtigt. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Ich meine, unterirdischer geht es ja wohl nicht mehr! Das ist respektlos, und das ist anstandslos! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist kurzsichtig, verantwortungslos, und dazu kommt noch, dass sich in den letzten Tagen eine Verantwortungslosigkeit gezeigt hat. Das solidarische Gesundheitssystem, das oft von uns bemüht wird, ist keine Einbahnstraße. Wir haben nicht nur Rechte in dieser Republik, sondern wir haben auch Pflichten. Meine Pflicht ist, anzuerkennen, dass meine Freiheit dort endet, wo ich das Leben eines anderen gefährde. Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben. Auch das ist gelebte Solidarität in diesem Land. Wenn Sie das nicht machen, dann darf ich das als verantwortungslos bezeichnen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das Thema Maskentragen hatten wir schon etliche Male, natürlich auch in einer Zeit, in der es die Impfung noch nicht gab, die Freiheitlichen haben das Thema vor sich hergetragen. Ich sehe jetzt nach wie vor Kollegen mit Masken, auch ich trage nach wie vor eine FFP2-Maske und sage ganz einfach: Es war eine Zumutung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses gegenüber, ungeschützt dazusitzen. Das ist die eine Geschichte. Die Zweite: Es ist nach wie vor verantwortungslos, Nachrichten zu verbreiten, die aus Diskussionsforen stammen, in denen die Wissenschaftlichkeit aber so etwas von hintangestellt ist. Heuchlerisch ist es auch, gegen die Impfung zu wettern, und das in aller Deutlichkeit: Da ist auf der einen Seite der Bitterstoffe-Herbert-Kickl, der Herr Generalsekretär, der sagt, mit Bewegung geht eh alles. Ich bin auch sehr sportlich, ich achte auf mein Immunsystem und ernähre mich vernünftig, trotzdem bin ich froh, dass ich geimpft bin, denn dann bin ich nämlich wirklich geschützt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Unehrlich und heuchlerisch ist es deswegen, da auf der einen Seite gegen die Impfung gewettert wird und auf der anderen Seite die Spitzenvertreter der Partei geimpft sind. Die FPÖ, das janusköpfige Wesen. Wie ist es jetzt? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Steger.]] Ist die Impfung böse oder ist sie gut? – Entscheiden Sie sich endlich! Ich sage, gegen die Impfung auftreten und heimlich geimpft sein, das geht sich für mich nicht aus. Für mich geht sich aus, dass wir alle weiter daran arbeiten, den Menschen klarzumachen, dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. Dabei unterstützen wir den Gesundheitsminister. Ich bin klar dagegen, dass wir da auch nur ein Jota von unserem Weg abweichen: Die Impfung ist der Weg aus der Pandemie! Ich bitte Sie alle – und alle Kolleginnen und Kollegen, die vernünftig sind – inständig, auch weiterhin auf die Menschen einzuwirken, diese Chance, aus der Pandemie herauszukommen, wahrzunehmen. – Vielen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Schwarz hat vor mir hier herinnen behauptet, Abgeordneter Wurm hätte im letzten Gesundheitsausschuss - - [[Abg. Gabriela Schwarz: Habe keinen Namen genannt!]] , ein Abgeordneter hätte im letzten Gesundheitsausschuss Ärztekammerpräsidenten Szekeres dreimal der Lüge bezichtigt. – Das ist unrichtig, Frau Kollegin. Ärztekammerpräsident Szekeres hat hier herinnen dreimal Lüge gesagt, dreimal gelogen, aber der Abgeordnete hat ihn darauf hingewiesen und das berichtigt. Das Wort Lüge stammt nur vom Herrn Präsidenten. [[Abg. Gabriela Schwarz: Ich bin daneben gesessen!]] Der Abgeordnete hat es nicht in den Mund genommen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pandemie beschäftigt Österreich in einem Ausmaß, wie es so nicht notwendig wäre. Warum? Was ist da los? – Das fragen sich die Österreicherinnen und Österreicher sehr zu Recht. Der Grund ist, dass die Bundesregierung – Herr Bundesminister, auch Sie sind angesprochen – und vor allem der Bundeskanzler als Regierungschef auch diesen Sommer wieder verschlafen haben. Sie waren voriges Jahr im Sommer im Dämmerschlaf und auch der Sommer 2021 wurde verschlafen. Es ist nichts passiert, trotz vollmundiger Ankündigungen des Bundeskanzlers. Ich darf sie in Erinnerung rufen. Aussage im vorigen Jahr: Wir sehen „Licht am Ende des Tunnels“. – Faktencheck: Wir sind von einem Lockdown in den nächsten geköpfelt. [[Abg. Martin Graf: ... Taschenlampe vom Polizisten!]] Ende Juni sind alle geimpft, die das möchten. – Faktencheck: Bei Weitem nicht alle hatten den ersten Stich, vom zweiten gar nicht zu sprechen. Bundeskanzler: „Für Geimpfte ist die Pandemie vorbei“. – Faktencheck: Wir befinden uns im Chaos. Was ist passiert? Warum sind so viele ungeimpft, Herr Gesundheitsminister? – Weil im Juni, Sie haben es goutiert, die Kampagne pro Impfungen eingestellt wurde. Man stellt sich zu Recht die Frage, warum die Bundesregierung mit Kanzler Kurz an der Spitze nicht fähig ist, aus Fehlern zu lernen. Schauen wir kurz zurück in das vergangene Jahr: Tiefe schwarze Löcher bei den Coronabeschaffungen – zu wenige Schutzausrüstungen, zu wenig Impfstoff, kein Krisenplan, keine rechtliche Grundlagen, sagt der Rechnungshof. Sechs Monate hat sich der Coronaunterausschuss, der kleine Untersuchungsausschuss, mit diesen Fragen beschäftigt, alles wurde trotz klarer Faktenlage negiert. Ein Fehler war der Kostendeckel von 200 Millionen Euro für die Impfstoffbeschaffung, den hat es, geht es nach der Regierungsspitze und dem Finanzminister, aber angeblich nie gegeben. Die Faktenlage war erdrückend, und trotzdem hat man nichts unternommen, schuld war die EU, schuld war ein Beamter und – das ist bedauerlich – Österreich ist eben nicht besser durch die Krise gekommen. Wir sind im Chaos, Chaos herrscht in Verordnungen und durch mangelnde Informationen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, Sie haben als Gesundheitsminister, Sie [[in Richtung Bundesminister Faßmann]] als Bildungsminister und der Bundeskanzler als Regierungschef das Vertrauen der ÖsterreicherInnen verspielt. Was ist die Konsequenz daraus? – Wir haben eine Durchimpfungsquote von 60 Prozent, weil die Bevölkerung der Regierung nicht vertraut. In Ländern, in denen die Bevölkerung der Regierung vertraut, gibt es mit 80 Prozent wesentlich höhere Quoten. Österreich ist das Schlusslicht unter den westeuropäischen Ländern. Das ist bedauerlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt liegt der Rechnungshof-Rohbericht zum Pandemiemanagement vor. Das Urteil war schlecht: fehlende Datenbasis, keine Willensbekundungen, einheitliche Daten einsammeln zu wollen, man hat es auf die Länder abgewälzt, Contacttracing wurde nicht ausgebaut. Was ist mit Folgeerscheinungen durch nicht konsumierte Arztbesuche, durch aufgeschobene OPs? All das sind offene Fragen. Was ist über den Sommer passiert? – Nichts. Sie sind Antworten schuldig geblieben [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , es gibt keine Infos für Eltern, die sich berechtigterweise Sorgen um ihre Kinder machen. Deshalb fordern wir Antworten ein und bringen als SPÖ-Fraktion folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler in Abwesenheit! Die ÖsterreicherInnen wollen Informationen, die halten, sie wollen keine Nebelgranaten, keine Ankündigungen, und sie wollen einen Gesundheitsminister, einen Bildungsminister und einen Bundeskanzler, die sich allesamt ihrer Verantwortung bewusst sind. – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[15:57]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kaniak. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Bundesminister, Ihre Ausführungen haben mich mehr als irritiert. Ich weiß nicht, wer Ihnen Ihre Stellungnahme zusammengeschrieben hat, aber sie hat so ganz und gar nicht nach Ihnen geklungen. In eine Politik der Angstmache einzusteigen und Menschen, die sich aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen nicht impfen lassen wollen, Angst zu machen und Drohungen in den Raum zu stellen, das hört sich gar nicht nach Ihnen an [[Abg. Belakowitsch: Eigentlich schon!]] , genausowenig wie plumpes FPÖ-Bashing, was wir in den letzten Wochen sonst nur aus den Reihen der ÖVP gehört haben. Ich kann auch nicht glauben, dass Sie sich als Mediziner tatsächlich hinstellen und sagen, dass Menschen, die nachweislich genesen sind, weil sie einen entsprechenden Antikörperstatus haben, keinerlei Schutz genießen, da es mehrere internationale und auch nationale Studien gibt, die zeigen, dass natürlich ein Schutz, auch ein lang anhaltender Schutz besteht, der möglicherweise dem Impfschutz nicht nur gleichwertig, sondern ihm vielleicht sogar überlegen ist. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.]] So wie Sie – nicht nur Sie, sondern die Regierungsparteien im Speziellen – hier die Impfung als einzigen Weg aus der Krise verteidigen, muss man sich ja fast fragen, ob Sie irgendetwas daran verdienen, dass so viele Impfungen verabreicht werden. Warum soll denn das der einzige Weg sein? Was hätten wir denn gemacht, wenn es gar keine Impfung gegeben hätte? Das frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. An der Entwicklung dieser Impfung hat die Bundesregierung kein Verdienst, es war die pharmazeutische Industrie, die diese Impfung entwickelt hat. Was hätten Sie gemacht, wenn es diese nicht gegeben hätte? Dann hätten Sie nämlich tatsächlich Krisenmanagement betreiben müssen. Auf den Vorwurf hin, dass es vonseiten der FPÖ keine konstruktiven, sondern nur destruktive Maßnahmen gibt, möchte ich auf unser Gespräch, Herr Bundesminister, vom 7. Mai des heurigen Jahres, kurz nach Ihrem Amtsantritt verweisen. Ich habe Ihnen damals schon etliche Punkte aufgezählt, wie man diese Krise konstruktiv bewältigen kann. Wir haben über die Problematik der Falldefinitionen gesprochen, darüber, dass wir seit November letzten Jahres durch Ihren Amtsvorgänger eine nicht WHO-konforme Falldefinition haben. Haben Sie es in der Zwischenzeit geändert? – Nein. Wir haben darüber gesprochen, dass wir in Österreich die Möglichkeit hätten, die Verstorbenen tatsächlich zu obduzieren, um transparente Zahlen zu bekommen und die Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Haben Sie das umgesetzt? – Nein. Wir haben uns darüber unterhalten, dass wir in der Steuerung dieser Krise ein völliges Zahlenchaos haben, dass die Bettenzahlen, die Kapazitätszahlen nicht stimmen. Haben Sie das bislang bereinigt? – Leider Gottes noch immer nicht. [[Abg. Belakowitsch: Kommt auch nicht!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Wir haben uns auch über die Testpolitik unterhalten, darüber, dass die Testungen gratis sein müssen, dass aber die Massentests und die Laientests nicht sehr sinnvoll sind. Wir haben uns über Antikörpertestungen und Immunitätstestungen und über entsprechende Studien unterhalten. Sie haben keine einzige der Anregungen aufgenommen. Wir haben uns auch über die Impfpolitik unterhalten, und ich habe Ihnen gesagt: Ganz entscheidend wird sein, dass da die Freiwilligkeit sowie Aufklärung und Beratung im Vordergrund stehen und kein Zwang. Wo sind wir heute gelandet? – Genau beim Gegenteil. Über die Maskenpflicht, die kurz nach dem damaligen Termin aufgehoben wurde und jetzt vor einer Wiedereinführung steht, brauche ich, glaube ich, gar nichts mehr zu sagen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek.]] Im Endeffekt kann man zusammenfassend sagen: Außer der Impfung gibt es für die Bundesregierung keinen Weg aus der Krise. Statt tatsächlich effektive Maßnahmen zu beschließen, hat man vielfach die falschen oder gar keine Maßnahmen beschlossen. Ich möchte noch ein paar Punkte aufzählen, die ich notiert habe: Es finden noch immer Massentestungen an symptomlosen Bürgern statt, etwas, das in dieser Form nicht nur extrem teuer, sondern auch vollkommen ineffektiv, ja sinnlos ist. Noch immer findet keine Konzentration der Testungen auf die symptomatischen Patienten statt. Die Forderung, dass die Gesundheitsbehörden gestärkt werden müssen, hat kein Gehör gefunden. Der Rohbericht des Rechnungshofes hat gezeigt, dass im Jahr 2020 65 Prozent der Coronakontaktfälle nicht aufgeklärt werden konnten, weil zu wenig Personal da war. Auch da hat es im heurigen Jahr und auch unter Ihrer Ägide keine Verbesserung gegeben. Stattdessen schicken wir lieber Zehntausende Bürger ungetestet oder sogar negativ getestet in Quarantäne, wie das momentan in den Schulen passiert. Da werden die Schüler regelmäßig getestet, und wenn einer bei einem Test positiv, der Nachbar aber negativ ist, dann muss der aktuell negativ Getestete trotzdem in Quarantäne gehen, obwohl er negativ getestet ist. Viel unlogischer kann das ja gar nicht mehr sein. Sie haben keine Leitlinien für Menschen erlassen, die positiv getestet sind, sondern diese werden einfach nach Hause geschickt und unter Absonderung gestellt, ohne dass man ihnen sagt, wie sie sich richtig verhalten sollen, was sie tun können, damit eine potenzielle Erkrankung nicht ausbricht, beziehungsweise auf welche Symptome sie achten müssen, damit sie frühzeitig eine Verschlimmerung ihres Zustands erkennen. Genauso wenig gibt es Leitlinien für Personen, die tatsächlich schon Symptome haben. Es gibt keine standardisierten Verordnungen, obwohl die Arzneimittel auf dem österreichischen Markt vorhanden wären und Therapien möglich wären. Es gibt überhaupt nichts, die Menschen werden sich selbst überlassen. Wenn wir dann schon beim Spital sind: Im Spital hat es, zumindest nach offizieller Darstellung, auch keine Aufstockung der Behandlungskapazitäten gegeben. Wir haben in Ihrer aktuellen Verordnung als Maßzahl für die Behandlungskapazitäten im intensivmedizinischen Bereich noch immer dieselben 2 000 Betten, die Sie seit 18 Monaten propagieren. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen und ich weiß auch, dass es nicht der Realität entspricht, dass es österreichweit tatsächlich seit 18 Monaten eine intensivmedizinische Behandlungskapazität von exakt 2 000 Betten gibt und keinem einzigen mehr. Wozu haben wir denn mehrere Hundert Beatmungsgeräte gekauft? [[Abg. Belakowitsch: Die Beatmungsgeräte finden wir nicht mehr!]] Ich hoffe, dass innerhalb von 18 Monaten auch personelle Anpassungen durchgeführt wurden, um die Kapazitäten zu erhöhen. Sollte das aber vielleicht tatsächlich nicht möglich sein, Herr Bundesminister, warum haben Sie dann nicht entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit den Privatkliniken getroffen? Die Zahl der Behandlungskapazitäten in diesem Bereich findet man in Ihren Aufstellungen gar nicht. Stattdessen kreieren Sie Schwellenwerte, die aus meiner Sicht ziemlich willkürlich sind und die vor allem mit der tatsächlichen Zahl der verfügbaren Kapazität einfach nicht zusammenpassen. Sie haben noch etwas anderes gemacht, was im Endeffekt zur Verschlimmerung der Situation beigetragen hat: Sie haben die Personalsituation in den Spitälern, aber auch im Pflegebereich mit den geschaffenen Strukturen verschärft. Sie haben auf der einen Seite durch den indirekten Impfzwang und Testzwang, den Sie ausüben, dafür gesorgt, dass Ärzte, die im Spitalsbereich zum Beispiel zur Ableistung von Notdiensten, für Bereitschaftsdienste benötigt werden, lieber in die Impfstraßen gehen, anstatt die Grundversorgung aufrechtzuerhalten, weil sie dort mehr verdienen. Wir haben erst letzte Woche aus Kärnten die Meldung bekommen, dass keine Notärzte mehr gefunden werden konnten und teilweise ganze Dienste nicht besetzt waren. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Das ist eine direkte Konsequenz aus den Maßnahmen, die Sie getroffen haben, Herr Bundesminister. Im Pflegebereich sieht es ähnlich schlimm aus. Wir haben vorher schon zu wenige Pflegekräfte gehabt. Durch die verpflichtende Impfung für Schüler von Pflegeschulen sind die Anmeldezahlen dort deutlich zurückgegangen; was die Diplompflege betrifft, die zum Beispiel im Alten- und Pflegeheimbereich benötigt werden würde, haben wir österreichweit Tausende Betten gesperrt, weil wir zu wenige Pflegekräfte haben. Das wissen Sie, Herr Minister. Die Probleme klingeln bei Ihnen wahrscheinlich jeden Tag über das Telefon rein. Es ist natürlich auch klar: Wenn die Pflegekräfte lieber in den Test- und Impfstraßen stehen und dort mehr verdienen, dann fehlen sie in den Altenheimen und dann können wir die Menschen dort nicht ordentlich versorgen. Das sind alles Folgen Ihrer Maßnahmen. Ich sage Ihnen Folgendes: Wir benötigen eine Neubewertung der Lage. Es hat sich im letzten Jahr nämlich viel geändert. Wir haben eine Grundimmunität in der Bevölkerung, die wir vor einem Jahr noch nicht hatten, und wir fordern eine flächendeckende Erhebung dieser Immunität. Da helfen keine repräsentativen Studien, wobei 5 000 Studienteilnehmer, wie Sie angeführt haben, für mich sowieso keine repräsentative Studie ergeben, denn da schaffen Sie keine differenzierte Analytik der verschiedenen Altersgruppen und der verschiedenen Vorerkrankungen und Ähnliches, das wäre sowieso ein viel zu kleines Sample. Das hatten wir übrigens auch schon vor über einem Jahr. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir in die Fläche gehen, dass wir tatsächlich allen Bürgern dieses Angebot machen. Damit geben wir ihnen einerseits Sicherheit über den eigenen Status und erhalten andererseits vollständige und valide Daten für die weiteren Maßnahmen. All das kostet einen Bruchteil dessen, was wir laufend für die Antigen- und PCR-Testungen ausgeben. Des Weiteren fordern wir den Schutz der Risikogruppen. Das sind für mich nicht nur die Hochrisikopatienten, sondern von mir aus eben auch alle, bei denen sich herausstellt, dass sie noch keine Immunisierung haben. Die sollen ein kostenloses Angebot für Masken, für Testungen oder auch für Impfungen bekommen, aber das alles bitte auf freiwilliger Basis, denn es geht dabei ja um den Selbstschutz. Des Weiteren fordern wir die bestmögliche und sofortige Therapie aller positiv Getesteten beziehungsweise Erkrankten. Es kann doch nicht wahr sein, dass unser Gesundheitssystem darauf wartet, dass die Menschen, die zuerst isoliert werden, ohne dass irgendjemand auf sie schaut, so krank werden, dass sie im Spital aufschlagen, bevor man mit irgendeiner Behandlung beginnt. Des Weiteren fordern wir einerseits in den Gesundheitsbehörden und andererseits im Spitalsbereich flexible Strukturen, das heißt Strukturen, die in der Lage sind, mit einer epidemiologischen Entwicklung, mit einer Infektionswelle anzuwachsen und dann auch schnell wieder reduziert zu werden. In diese Richtung ist auch noch überhaupt nichts entstanden. Abschließend fordere ich eine Konkretisierung des Epidemiegesetzes, denn eine Sache ist schon sehr auffällig: Es gibt trotz der monatelangen Debatte in Österreich nach wie vor keine klare Definition, ab wann eine Epidemie beginnt und vor allem, ab wann sie wieder für beendet zu erklären ist. Diese Vorgabe gehört gesetzlich im Epidemiegesetz geregelt, und daran wird sich dann auch eine schwarz-grüne oder türkis-grüne Bundesregierung zu halten haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend kann ich nur eines feststellen: Eine wirkungsvolle Coronapolitik mit Herz und Hirn und unter Einhaltung und Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte kann es nur mit der FPÖ, nur mit uns geben.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, möchte ich noch kurz die Zeit nutzen und auf die tatsächliche Berichtigung der Kollegin Belakowitsch von vorhin eingehen. In ihrer tatsächlichen Berichtigung hat sie so getan, als würden wir behaupten, dass es keine Impftodesfälle gäbe. Kollegin Belakowitsch hat ja vorhin eine tatsächliche Berichtigung zu meiner Rede gehalten, sie ist herausgegangen und hat gesagt: Nein, natürlich gibt es Impftote, natürlich gibt es Nebenwirkungen. [[Abg. Belakowitsch: Falsch! Ich habe Sie gar nicht ...!]] – Das hat auch keiner infrage gestellt. Liebe Kollegin Belakowitsch, ich habe mich in meiner Rede beispielsweise auf den „Standard“ vom 21. März 2021, 16.01 Uhr [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , bezogen: „FPÖ-Politikerin Belakowitsch teilte Fake-News zu Impftodesfällen“, „Dagmar Belakowitsch teilte eine auf Telegram verbreitete Tabelle, laut der EU-weit bereits 3.963 an einer Corona-Impfung gestorben seien“. – Sorry, Frau Kollegin, ich habe Ihnen das damals schon gesagt, ich sage Ihnen das jetzt wieder: Das war falsch, das ist falsch, das ist das Verbreiten von Fakenews. Darauf habe ich mich in meiner Rede bezogen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Sie verbreiten Fakenews!]] Jetzt aber zum eigentlichen Thema: Ich möchte mich, wie es vorhin auch der Herr Minister gemacht hat, ausdrücklich bei den NEOS bedanken. Ich finde, dass die Anfrage durchaus Wertigkeit hat, sehr gut recherchiert und durchaus faktenbasiert ist, ganz im Gegensatz zu dem, was manch andere hier in diesem Haus heute schon abgeliefert haben. Dafür ein großes Dankeschön in diesem Zusammenhang, da nimmt man es einer Oppositionspartei dann doch ab, dass sie es mit dem, was sie hier macht, ernst meint und nicht nur politisches Kleingeld schlagen möchte. Ich möchte in diesem Zusammenhang trotzdem die letzten Monate noch einmal neu aufrollen. Wir hatten am 27.12.2020, wenn ich es richtig im Kopf habe, die erste Impfung hier in Österreich, nach erfolgter bedingter Zulassung durch die EMA. Am 17. Jänner kam es dann überhaupt zur allerersten Vollimmunisierung mit einer zweiten Teilimpfung. In diesen Wochen war es ja so, dass der Impfstoff als solcher Mangelware war. Von Anfang an war aber bei dieser ganzen Geschichte auch klar: Der Bund kümmert sich um die Impfstrategie, um die Beschaffung in Sachen Impfung, und die Länder und die Gesundheitsbehörden vor Ort kümmern sich um die Umsetzung. Das war der Deal, das war so ausgemacht. Ob mir das jetzt gefällt oder ob uns hier herinnen das gefällt, diese österreichische Realverfassung, sei dahingestellt. Wer meine Meinung kennt, weiß, dass es mir nicht gefällt. Ich hätte das auch ganz gerne anders, aber da muss man sagen, das ist halt auch dem Föderalismus in Österreich geschuldet, den werden wir leider Gottes nicht von heute auf morgen verändern. [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] – Alois Stöger, alles ist gut! Also wie gesagt, zu Beginn war der Impfstoff Mangelware, ebenso wie es zu Beginn auch nur einen zugelassenen Impfstoff gab, und den auch nur für ein eingeschränktes Alterssegment. Mit der Zeit, wie schon gesagt, haben wir zusätzliche Impfstoffe bekommen, dazu wurde dann auch das Alterslimit bei zumindest einem dieser Impfstoffe gesenkt, sodass wir heute in der Situation sind, dass wir Menschen ab zwölf zumindest mit einem Impfstoff impfen können. Das heißt, wir haben in der Zwischenzeit ausreichend Impfstoff im Land. Wir haben auch mehr als ausreichende Möglichkeiten zur Covid-Impfung im Land. Es gibt betriebliches Impfen, es gibt Impfstraßen, es gibt die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die impfen können. Gerade diese niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte spielen momentan einen sehr, sehr wichtigen Part in der gesamten Geschichte, weil sie diejenigen sind, die eben direkt auf die Patientinnen und Patienten, auf Menschen mit Fragen zugehen und mit diesen auch ein entsprechendes Aufklärungsgespräch führen können – mit Menschen, die verunsichert sind. Dass es das braucht, dass wir Aufklärung und Gespräche auf Augenhöhe brauchen, da widerspreche ich niemandem, der das fordert. Drei Beispiele dazu, um das auch einmal zu zeigen: Das eine ist ein österreichisches Großhandelsunternehmen, ich kenne den Geschäftsführer. Da hat sich der Geschäftsführer hingesetzt und gemeinsam mit ein paar Abteilungsleitern, die das auch interessiert hat, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Er hat sich die Fragen geholt und geschaut, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Fragen beantwortet bekommen können. Das hat er gemacht. Das hat am Ende dann dazu geführt, dass es in dieser Firma in der Zwischenzeit eine Impfquote von weit über 80 Prozent gibt. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Ein anderes Beispiel ist eine höhere Schule in Wels. Eine gute Bekannte von mir ist dort Spanischlehrerin, hat mehrere Klassen, und sie hat jetzt zu Schulbeginn in allen Klassen einmal durchgefragt: Wie schaut es bei euch mit der Durchimpfung aus? – Sie ist draufgekommen, dass in den meisten dieser Klassen die Durchimpfungsrate weit unter 20 Prozent liegt. Eine Klasse sticht heraus: Sie hat eine Durchimpfungsrate von vier Fünfteln. Sie hat sich natürlich gefragt, warum das der Fall ist. Was haben dort die Schülerinnen und Schüler über den Sommer gemacht? – Sie haben die Informationsangebote, die es gegeben hat, genutzt. Einer hat angefangen, hat sich impfen lassen, die anderen haben gesehen, okay, das dürfte funktionieren, der Impfarm beziehungsweise die Fakenews, die es da gibt, sind nicht eingetreten. Es ist also ein gutes Beispiel für einen Auslöser, aufgrund dessen auch andere sich beteiligt haben. Ein drittes Beispiel, weil es in meinem persönlichen familiären Umfeld dazu gekommen ist: Ich habe jetzt circa ein Dreivierteljahr lang wirklich wie auf ein krankes Pferd auf Familienmitglieder von mir eingeredet, dass sie sich doch bitte impfen lassen sollen – beide gehören zu absoluten Risikogruppen, beide haben sich immer wieder hingestellt und gesagt: Na ja, wir wissen nicht, und da gibt es ja diese Information, dass es die Impftoten gibt, und all das. – Ich habe immer und immer wieder aufgezeigt, dass es eben nicht so ist. Zum Schluss – ich hatte in dieser Debatte ehrlicherweise schon aufgegeben – haben sie sich vor zwei Wochen von selbst impfen lassen. Warum? – Sie waren in Bosnien-Herzegowina bei einer Hochzeit. Bei dieser Hochzeit kam es zu einem Covid-Cluster. Die Personen, die nicht geimpft waren, waren dann diejenigen, die erkrankt sind, und die Geimpften waren es eben nicht. Meine Familienangehörigen kamen zum Glück noch rechtzeitig weg, die hat es nicht erwischt, aber vom Rest dort hat es den Großteil erwischt. Das heißt, sie haben auch gesehen, dass diese Impfung funktioniert. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.]] Es sind drei Beispiele, die zeigen, wie unterschiedlich der Weg zu einer guten Information und zu guter Aufklärung sein kann. [[Abg. Belakowitsch: Das war jetzt die klassische Überzeugungsarbeit!]]Ja, es braucht Kampagnen auf Augenhöhe, ja, es braucht Kampagnen in den Sprachen, die verstanden werden, und es braucht Kampagnen in den Medien, die auch konsumiert werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, weil es vorhin gefallen ist, ein Wort noch in eure Richtung, und in diesem Fall auch ein bisschen in Richtung der NEOS: Wenn wir schon über einen gemeinsamen Schulterschluss sprechen, reden wir auch von Wien! Umgekehrt: Bitte redet mit der Wiener Landesregierung, denn seit Beginn der neuen Legislaturperiode gibt es in Wien beim Pandemiemanagement genau null Einbindung der Opposition! Das sage nicht ich, sondern das sagt unser Landtagsabgeordneter Georg Prack. [[Abg. Belakowitsch: Der ist sehr glaubwürdig!]] In diesem Zusammenhang möchte ich damit enden, dass ich sage: Helfen wir uns gegenseitig! Ich glaube, diese Anfrage heute hier ist ein guter Anlass. Ich glaube, wir können noch mehr informieren. Bekämpfen wir gemeinsam Fakenews! Dieser Schulterschluss – ich, wir als Grüne sind dazu bereit. Machen wir das, bitte schön!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Schallmeiner hat darauf hingewiesen, dass aufgrund des Föderalismus der Minister nicht alles machen kann und manche Dinge die Länder machen müssen. – Ja, schon, aber man muss ja nicht immer vor Angst zusammenzucken, nur weil ein Landeshauptmann kurz mit dem Finger aufzeigt. Das passiert aber. Die Landeshauptleute haben Anschober am Nasenring durch die Manege geführt, und das machen sie mit Ihnen jetzt auch. Sie sagen auf die Frage, wann die Tests kostenpflichtig werden, im September werde eine Entscheidung dazu fallen. – Also sehr lange ist der September nicht mehr. Am 26. September wählen die Oberösterreicher, und dann dauert der September noch – [[mit den Fingern mitzählend:]] 27., 28., 29., 30. – vier Tage. Zufällig fällt die Entscheidung nach der Oberösterreichwahl. [[Abg. Deimek: Die werden die Entscheidung ignorieren, weil der Minister ...!]]Man hat nicht die Courage, den Leuten gegenüber rechtzeitig, ehrlich und fair zu sagen: Wir können nicht auf Dauer den Impfverweigerern die Tests zahlen! Es gibt Leute, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, das ist etwas anderes, aber es gibt Leute, die partout nicht wollen – aber sie wollen vom Steuerzahler die Tests bezahlt bekommen. Warum sage ich, das geht nicht? – Wenn jemand sagt: Ich mache keinen Führerschein, weil mich das anzipft!, kann er ja auch nicht sagen: Jetzt will ich aber das Taxi bezahlt haben! – Genauso ist es mit dem Testen. [[Beifall bei den NEOS.]] Wenn jemand die Impfung nicht will, muss er sich die Tests selbst zahlen. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Die Schweizer machen das ab 1. Oktober, und die Deutschen machen das ab 11. Oktober. Warum kann man in Österreich nicht ehrlich und fair sein? – Weil man halt politisch – wie soll man sagen? – ein Bekleidungsteil voll hat. Das finde ich bedauerlich. Dann haben Sie gesagt, bei den Antikörpertests kann man nicht sagen, wie die Zuverlässigkeit ist, ob das dann schützt und so weiter. Ich frage mich: Wenn es tatsächlich so ist, dass man bei den Antikörpertests nicht sagen kann, ob das Resultat etwas zählt, warum ist dann bei der Bundesbeschaffung GmbH eine Beschaffung von Antikörpertests um 60 Millionen Euro ausgeschrieben – wenn die alle für nichts und für die Fischsind? [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Ich weiß nicht, wer das gemacht hat, aber Sie sind ja der Minister, Sie müssten es ja wissen. Auf die Frage, warum man in Österreich nicht in den Apotheken gegen Covid impft – in anderen Ländern schon –, haben Sie gesagt: Es kann ja jeder einen Termin buchen! – Ja, die Leute, die sich vor den Computer setzen und online einen Termin buchen, die haben wir erwischt, aber jetzt geht es um die Leute, die einfach vom Typ her nicht so sind, dass sie sich vor den Computer setzen und einen Termin buchen. [[Abg. Michael Hammer: Die können zum Hausarzt gehen!]]– Kollege Hammer – die Allwissenden in der ersten Reihe –, 30 Prozent der Leute in Österreich haben überhaupt keinen Hausarzt, aber jeden Tag gehen 400 000 in die Apotheke. Wenn jemand nicht so ist, dass er zu Hause sitzt, sich in den Computer hineintigert und im Dropdownmenü einen Impftermin bucht, dann wäre es gut, wenn den der Apotheker seines Vertrauens direkt anquatschen kann. [[Abg. Deimek: Der kennt sich nicht mal in der eigenen Region aus!]]Es gibt Länder in Europa, in denen die Apotheker sonst nicht impfen, die das aber jetzt für die Covid-Impfung ermöglicht haben. Wenn man aus Ärztekammerstandesdünkel heraus sagt, die Apotheker können es normalerweise nicht machen, dann macht man jetzt einmal eine Ausnahme, damit wir die Impfquote raufkriegen! [[Beifall bei den NEOS.]] Was ich auch total süß finde – jetzt ist er leider nicht da [[in Richtung des leeren Platzes von Bundesminister Mückstein]] , aber es wird ihm sicher jemand ausrichten –, ist, dass das Gesundheitsministerium die Impfgegner auf der eigenen Homepage über ihre skeptischen Argumente informiert. [[Abg. Meinl-Reisinger: (erheitert) Ja, das ist so lustig!]] Ist das nicht herzig? [[Beifall bei den NEOS.]] Welcher Impfgegner geht bitte auf die Seite des Gesundheitsministeriums, um sich zu informieren? Da müsste man vielleicht auf Facebook die Ads so schalten, dass alle, die Kickl-Fans sind, Gesundheitsministerium-Ads geschaltet bekommen, dann könnte man vielleicht die Gegner erreichen, aber das ist zu viel verlangt von der Bürokratie in einem Ministerium. Ja, es gäbe zu dieser Anfragebeantwortung noch einiges zu sagen, aber ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, der langsam problematisch wird, nämlich auf das, was das alles wirtschaftlich bedeutet. Die Regierung hat sich gerühmt, wie viele Hilfen sie ausgeschüttet hat – mit der Gießkanne –, aber die sind ganz oft nicht dort angekommen, wo sie hätten ankommen sollen. Es gibt Unternehmen, die warten seit Monaten auf die ihnen zustehenden Zahlungen; die sind oft acht, neun Monate ausständig. Wenn man einem Unternehmer einen Mitarbeiter in Quarantäne geschickt hat und der 14 Tage ausgefallen ist: Da gibt es Bundesländer, da wartet man 14 Monate auf die Zahlung nach dem Epidemiegesetz, weil die das nicht auf die Reihe kriegen. Da muss man nicht Hilfen ausschütten, wenn die Unternehmen das, was ihnen gesetzlich zusteht, nicht bekommen; die brauchen keine Hilfen, die brauchen faire Behandlung nach dem Gesetz. Dann haben wir die Situation, dass das, was vor Kurzem noch ein Fachkräftemangel war, inzwischen ein ausgewachsener Arbeitskräftemangel ist. Und was macht die Bundesregierung? – Sie verlängert die Coronakurzarbeit ein ums andere Mal. Jetzt sind 200 000 Leute in Kurzarbeit, die an anderer Stelle gebraucht würden. Inzwischen ist es ja so, dass wir ganz viele Leute in Kurzarbeit haben, die gar nicht wegen Corona in Kurzarbeit sind. Wir haben es gelesen: BMW in Steyr hat zum Beispiel Lieferprobleme, Probleme mit der Lieferkette und schickt jetzt die Leute in Kurzarbeit. Das heißt, sie lassen sich vom Steuerzahler ihre Logistikprobleme zahlen. Früher hätte so ein Unternehmen entweder die Leute in Zeitausgleich schicken müssen oder Urlaub vereinbaren müssen oder vielleicht jemanden abbauen müssen – der in Oberösterreich sofort woanders einen Job bekäme, weil die Leute dringend gesucht werden. Nein, der lässt sich den Mitarbeiterstand vom Steuerzahler durchfüttern, und das, weil die Regierung auch wieder nicht die Courage hat, zu sagen: So, Coronakurzarbeit ist zu Ende, jetzt gehen wir wieder zu den alten Bedingungen zurück! – Sie ruinieren den Wirtschaftsaufschwung, indem Sie das Geld dorthin schütten, wo es gar nicht gebraucht wird und wo es der Wirtschaft nicht nützt. [[Beifall bei den NEOS.]] Jetzt wäre es halt an der Zeit, aus dem Pandemiemodus herauszukommen und den Leuten zu erklären, wann die Notmaßnahmen beendet werden. Der Bundeskanzler hat versprochen: Für die Geimpften ist die Pandemie beendet! Aber wir, die Geimpften, müssen alle überall mit einer FFP2-Maske herumlatschen. Also was ist da beendet? – Gar nix! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Geimpfte Schüler müssen PCR-Tests machen. Ich meine: Geht es eigentlich noch?! [[Abg. Meinl-Reisinger: Und eine Maske tragen!]] – Und Maske tragen! Das ist Schikane an den Geimpften, was da von der Bundesregierung gemacht wird. Deswegen hat Beate Meinl-Reisinger gefordert, bei einer Immunisierungsquote von 75 Prozent müssen die Maßnahmen in den Schulen enden, dass wir wieder einen wichtigen Schritt in die Normalität tun. Das würden die Leute von der Bundesregierung erwarten.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Plakolm. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele behaupten jetzt oft, die FPÖ sei ja nicht gegen das Impfen per se, sondern nur für eine Wahlfreiheit. Da darf ich aber an folgendes Zitat von Herbert Kicklerinnern [[Abg. Deimek: Jetzt kommt wieder derselbe Quargel!]] „Wir alle haben ein intaktes Immunsystem, und ein intaktes Immunsystem macht den Menschen stark gegen jede Art von Virus und all die Mutationen, die jetzt von irgendwoher neu entdeckt worden sind.“ – Zitat von Herbert Kickl bei den Coronademonstrationen. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Ich finde, das ist eine Farce gegenüber allen, die einen schweren Coronaverlauf oder langfristige Nebenwirkungen hinnehmen mussten. Ihre Politik ist eine Farce gegenüber allen, die in Krankenhäusern arbeiten. [[Abg. Deimek: Haben Sie nichts Gescheiteres gefunden? Das ist ja peinlich! So eine große Partei und so schlechte Texte!]]Denken Sie vielleicht auch an Ihren Parteikollegen, wenn Sie jetzt so laut herausschreien: Manfred Haimbuchner ist in einem Krankenhaus intensivmedizinisch behandelt worden. Ihre Politik ist eine Farce gegenüber allen, die mit Vorerkrankungen leben müssen und darauf angewiesen sind, dass wir eine hohe Durchimpfungsrate in Österreich haben, und eine Farce gegenüber allen, die wegen Corona Angehörige verloren haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Vitamine statt Spritze, das ist ja das von der FPÖ hochgehaltene Motto, aber schön langsam lautet das Motto eher: Laut schimpfen und geheim impfen! Monatelang hat uns die FPÖ weismachen wollen, die Impfung schütze sowieso nicht, die bringe gar nix. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger.]] Sie verbreiten wirre Verschwörungstheorien, Sie verunsichern und Sie spalten die Gesellschaft. FPÖ-Spitzenfunktionäre – wir kennen sie alle, denn sie waren in der Zeitung – lassen sich heimlich impfen, treten aber nach außen weiterhin als Coronagegner, als Coronaverharmloser und als Impfgegner auf. [[Abg. Belakowitsch: Was ist eine heimliche Impfung? Was reden Sie da?]]Damit gefährden Sie die Gesundheit vieler, vieler Menschen, nämlich genau derjenigen, die Ihnen vertrauen und die Sie wählen. Mit dieser Lüge gefährden Sie alle, die sich wegen Ihrer Fakenews weiterhin nicht impfen lassen. [[Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Steger.]] Ich will aber nicht nur kritisieren, sondern auch mit Lösungen kommen. Es ist heute schon angesprochen worden: Dänemark ist eines der Länder mit den höchsten Durchimpfungsraten in Europa. Sie wissen auch, warum das so ist: weil dort alle Parteien an einem Strang ziehen, wirklich alle! Und ich finde es gut, dass ihr euch impfen lasst, nicht falsch verstehen – besser heimlich geimpft, als gar nicht impfen zu gehen. [[Abg. Deimek: Wie ist denn das in Braunau, wo die schwarzen ÖVP-Bürgermeister sind? ...!]]Ich glaube, das denken sich gerade Ihre Parteikollegen, insbesondere in Wien: Dominik Nepp, Harald Vilimsky, Norbert Hofer und sogar Martin Graf sind geimpft. Lieber heimlich geimpft als gar nicht, aber dann steht bitte auch öffentlich zur Impfung und macht euren Standpunkt klar! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir können die Pandemie nur gemeinsam bewältigen, und da ist kein Platz für Politiker, die aus wahltaktischen Gründen, weil sie halt dort und da noch ein paar Stimmen abkappen wollen, Wasser predigen und dann Wein trinken. [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Ich verstehe es schon – man liest das ja auch gleich auf Seite 1 der Anfrage heraus –: Am Sonntag finden die Wahlen bei uns in Oberösterreich statt, da treten neue Mitbewerber an, und vor denen fürchtet sich die FPÖ, weil diese ihr ja sehr viele Stimmen kosten können – deswegen darf man jetzt aus Wahltaktik und Parteistrategie den Kurs ja nicht verlassen. Das geht auf Kosten unglaublich vieler Kinder und Jugendlicher, die auf einen sicheren Schulbetrieb hoffen, die sich wünschen, dass sie weiterhin im Klassenzimmer unterrichtet werden können. Dieses bewusste Schüren von Verunsicherung und Verschwörung wirkt sich auch dramatisch auf die Zahl der Schulabmeldungen aus: Knapp 6 000 Kinder sind österreichweit bereits vom Schulunterricht abgemeldet worden. Meistens werden die Kinder gar nicht erst gefragt, das machen die Eltern oft unbegründet und ganz unbürokratisch, wie das ja leider noch möglich ist. [[Abg. Deimek: Ihnen sollte man die Aufsichtspflicht entziehen!]] Einige Parteien – und das mache ich Ihnen schon zum Vorwurf – mobilisieren gerade für diese Schulabmeldungen und machen bei den Eltern auch Werbung dafür. Umgekehrt haben aber viele Parteien – ich glaube, sogar alle da herinnen – monatelang gefordert, dass die Schulen offen bleiben müssen und der Bildungsminister und die gesamte Bundesregierung alles unternehmen müssen, dass die Schulen auch weiterhin offen bleiben. [[Abg. Belakowitsch: Ja, eh, aber das machen Sie ja nicht!]]Das tun wir auch: Wir sind Spitzenreiter beim Testen in den Schulen, 82 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer sind geimpft, es wird alles unternommen, dass der Unterricht in den Schulen weiterhin stattfinden kann. Aber, liebe FPÖ, liebe Frau Dr. Belakowitsch, dann nehmen Sie bitte auch die Pandemie ernst und verbreiten Sie nicht Verschwörungstheorien über Ihre Plattformen, denn das können wir absolut nicht brauchen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Kinder und Jugendliche brauchen das soziale Umfeld im Klassenzimmer und einen lehrplanmäßigen Unterricht durch Lehrerinnen und Lehrer und nicht irgendwelche willkürlichen Schulabmeldungen. Abschließend möchte ich noch eines festhalten: Auch ich als junge Frau bin geimpft, und ich mache das nicht wegen der Bundesregierung und schon gar nicht, weil irgendwelche Influencer in den sozialen Medien empfehlen, sich impfen zu lassen. [[Abg. Deimek: Da sollten Sie mit dem Braunauer ÖVP-Bürgermeister reden, der ist nämlich dagegen!]]Ich mache das für mich selbst und für mein Umfeld, für meine Familie, für meine Oma, für meine Nichte, für meine Neffen, für alle Kinder, die sich noch nicht impfen lassen können. [[Abg. Belakowitsch: Und wenn Sie jetzt das Virus weitergeben? Oje!]]Und ich appelliere an alle da herinnen, die noch nicht geimpft sind, und insbesondere auch an junge Frauen: Bitte redet mit euren Ärzten! Sie kennen euch, ihnen würde ich mehr vertrauen als irgendwelchen Verschwörungstheoretikern – meinem Arzt vertraue ich auch mehr als der FPÖ oder als der Dr. Belakowitsch [[Beifall des Abg. Schallmeiner]] –, ihnen kann man Glauben schenken, sie beraten einen ganz ernsthaft. Glauben wir an die Wissenschaft! Liebe FPÖ, bitte steigt auch auf den richtigen Kurs um! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Liebe Claudia! Liebe ÖVP Oberösterreich! Ich verstehe es überhaupt nicht, dass ihr so auf die FPÖ schimpft [[Ruf bei der ÖVP:Na geh!]] , weil ihr in Oberösterreich gesagt habt: Es muss alles so bleiben, wie es ist! Ihr habt ja die Koalition mit den Blauen schon wieder ausgemacht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verdammt noch einmal, es ist Zeit aufzuwachen! Bitte wacht auf! Es ist eigentlich ein Wahnsinn und man fragt sich: Wie lange kann die Bundesregierung noch schlafen? Herr Bundesminister Faßmann, seit 1945, sagen wir 1946, haben die Schulen immer im September angefangen. Das weiß man seit 1946. Und jetzt ist man nicht in der Lage, zum Schulbeginn vernünftige Coronaregelungen für die Schüler und die Eltern zu machen. Wacht endlich auf! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Es tut mir leid, ich halte das nimmer aus! Ich halte das nimmer aus, dass es keine Klarheit im Zusammenhang mit Corona gibt. Wir haben keine Klarheit für den Schulbetrieb, wir haben keine Klarheit, was auf den Arbeitsplätzen stattfindet. Entschuldigung, da sagt Herr Kocher: Ich bin nicht zuständig!, Herr Mückstein: Ich bin nicht zuständig!, die Frau Landwirtschaftsministerin oder wie sie heißt [[Heiterkeit des Abg. Michael Hammer]] sagt: Das sollen die Sozialpartner machen! – Ja, wer ist in der Regierung? Die Sozialpartner? – Verdammt noch einmal macht endlich euren Job! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Ich erzähle Ihnen aus der Praxis: Ich habe diese Woche in meinem Betrieb, in dem ich tätig bin, die Regelungen auf Deutsch übersetzen sollen, damit es die Leute auch verstehen. In dem Moment, in dem ich einen Schrieb herausgegeben habe, hat mir der Minister über Nacht die Verordnung geändert, und es hat nicht mehr gepasst. Das ist die Realität, die wir derzeit in den Betrieben haben, und daher sagt auch keiner mehr etwas; wenn keiner mehr etwas sagt, dann passiert das, was jetzt der Fall ist, dass sich nämlich niemand mehr auskennt. Ich sage es jetzt so: Wenn ihr nicht geschlafen hättet, dann hätten die Leute Vertrauen in die Bundesregierung – überall haben die Leute Vertrauen in die Regierung –, sie hätten Vertrauen in die Impfung und sie hätten auch Vertrauen in die notwendigen Coronamaßnahmen insgesamt. Aber natürlich: Wenn man die Leute im Unklaren lässt - - Insbesondere der Bundeskanzler kann das ja wirklich, er kann Marketing machen, aber wenn man ihn bräuchte, ist er nicht da [[Abg. Michael Hammer: Was brauchst denn von ihm?]], wenn man ihn bräuchte, damit er endlich einmal eine Linie macht, ist er auch nicht da. Er ist nur am Marketing interessiert und nicht an dem, was die Menschen eigentlich brauchen. Wenn man dann schaut, wo er hingegriffen hat: Coronaapp – abgedreht [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger]] ;wenn ich weitergehe: Ampel – abgedreht; wenn ich weitergehe [[Zwischenruf bei der ÖVP]] Tests im Dezember – nicht funktioniert; und wenn man dann zur Impfung weitergeht: die Menschen haben halt kein Vertrauen, und das kann es eigentlich nicht sein. Wenn es nicht passt, sind am Ende immer die anderen schuld: Anschober, Mückstein und wie sie alle heißen. Königsberger-Ludwig hat Ihnen gezeigt, wie man es machen könnte, sie hat ein Instrument eingeführt, wie man die Leute informiert. [[Abg. Michael Hammer: Wer ist denn das?]] – Die Gesundheitslandesrätin in Niederösterreich, die das auch kann. Übrigens, beim Zugreifen ist die ÖVP ja super: In Oberösterreich haben sie – und das sagt der Rechnungshof – beim Maskenankauf ja massiv die eigene Truppe gestärkt. Da haben sie die Masken um den doppelten Preis gekauft – das ist aufgefallen –, der ÖVP nahestehend. So geht es! Verdienen tut man daran, vielleicht ist eh etwas zurückgeflossen, ich weiß es nicht, und darüber hinaus haben sie jetzt Millionenspekulationsverluste im Gesundheitswesen festgestellt. Da merkt man, wenn man das Geld, das man da verhaut hat, richtig verwenden würde, für eine Impfkampagne, dann würden sich die Menschen auch impfen lassen. Mir hat gefallen, Dr. Saxinger hat es richtig gesagt: Die Menschen brauchen Vertrauen in Ärzte. Ärztinnen und Ärzte müssen jene, die kritischer sind, ernst nehmen; wenn man sie ernst nimmt, muss man sich mit ihnen auseinandersetzen, und dafür braucht es Ärztinnen und Ärzte, die Zeit haben. Was habt ihr getan? – Ihr habt den Zugang zur Ausbildung von Ärzten reduziert, und daher bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herzlichen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Blimlinger, Belakowitsch und Michael Hammer.]] [[16:34]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand ist [[Abg. Michael Hammer: Schleierhaft!]]äußerst schwer herzustellen. Wir haben das letztes Mal in der Präsidiale diskutiert, und ich denke, wir sollten uns doch daran orientieren und die Entschließungsanträge mit dem Verhandlungsgegenstand einigermaßen in Zusammenhang bringen. Er ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und soll in Verhandlung stehen. Ich bitte aber wirklich, das nächste Mal einen Zusammenhang herzustellen; der Zusammenhang mit dem Gegenstand ist wirklich sehr, sehr schwer zu konstruieren. [[Abg. Prinz: Herr Präsident, lassen wir es gelten, sie können es nicht besser!]] [[Abg. Martin Graf: Das ist ja die Aufgabe des Präsidenten, das zuzulassen!]]Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abseits des oberösterreichischen Wahlkampfes debattieren wir jetzt über eine Dringliche Anfrage mit dem Titel: „Schlechte Datenbasis, chaotisches Pandemiemanagement, niedrige Impfquote. Was noch, Herr Minister?“ Kommen wir zurück zu dieser Dringlichen Anfrage, Herr Bundesminister. „Schlechte Datenbasis“ – ja, die ist tatsächlich gegeben, die ist seit 19 Monaten gegeben, es gibt keine ehrlichen Daten in Österreich. Wir haben ja heute schon einmal davon gehört: Es gab vor wenigen Tagen hier herinnen – auch via Livestream auf der Parlamentshomepage übertragen – ein sogenanntes Expertenhearing. Da gab es dann einen sogenannten Eklat, der Präsident der Österreichischen Ärztekammer hat das Hearing nämlich verlassen. Er hat sich hierhergestellt, hat mehrmals die Unwahrheit gesagt, und als er dann zu Recht darauf hingewiesen wurde, dass das eben nicht stimmt, ist er wutentbrannt gegangen. Worum ging es? – Es ging vor allem um die Belegung der Intensivstationen. Er hat gesagt, in Wien gibt es dort überhaupt keine doppelt Geimpften. Wir wissen, dass das nicht richtig ist. Wir wissen das übrigens vom Pressesprecher des Wiener Gesundheitsstadtrates, auch wenn er sich hinter den Ärztekammerpräsident gestellt hat – das muss er ja, er ist ja auch sein Parteigenosse. Dennoch: Dieser Experte hat hier meines Erachtens sämtliche Expertise fallen lassen und hat – man muss ihm das eigentlich absprechen – hier tatsächlich Dinge behauptet, die nicht der Wahrheit entsprechen. Im Übrigen: Gerade Wien ist da so ein super Beispiel, weil der Pressesprecher von Stadtrat Hacker ein sehr ehrlicher Mensch ist, der auch sehr viel twittert, der sehr viel über Twitter kommuniziert und der das auch zugegeben hat, als im Mai ein Wochenmagazin in Österreich aufgedeckt hat, dass in Wien irgendwelche Patienten einfach zu Intensivpatienten gemacht werden. Er hat gesagt, das ist alles rechtens. Es gibt keine Vorgaben aus dem Ministerium, jedes Bundesland zählt das anders. – Also das ist das Versagen des Bundes: Es gibt keine einheitlichen, klaren Vorgaben. Das kann natürlich dann dazu führen, dass in einem Bundesland jemand als Intensivpatient gewertet wird, im anderen nicht. Das kann dann natürlich auch zu diesen Kuriositäten führen, dass wir in Wien einen sehr niedrigen Anteil an doppelt Geimpften auf den Intensivstationen haben; in anderen Bundesländern ist das ganz anders, wenn man sich das genauer anschaut. All das ist meines Erachtens ein absolutes Versäumnis des Bundes – also Ihr Versäumnis, Herr Bundesminister. Was noch, Herr Minister? – Ich würde sagen, auch dass Sie es verabsäumen, den Ländern einheitliche und klare Regeln zu geben: Wenn etwas nicht klappt, sind die Länder schuld, wenn es gut ist – da stehen Sie dem Bundeskanzler kaum nach –, dann waren Sie es. Sie haben innerhalb kürzester Zeit gelernt, wie wichtig es ist, einfach gute PR zu haben, gute PR zu machen. Da entblöden Sie sich auch nicht, sich hinzustellen und 1 Stunde lang zu impfen: 49 Personen, wie man den Medien entnehmen konnte – na, da war sicher ganz viel Zeit für ein Aufklärungsgespräch, Herr Bundesminister. Ich halte das im Übrigen nicht nur für verantwortungslos, ich halte es auch für wettbewerbsverzerrend. Ich weiß nicht, ob alle Ärzte in Wien so begeistert waren, denn was werden Sie machen, wenn Sie nicht mehr Minister sind? – Sie gehen zurück in Ihre Ordination, damit haben Sie also einen Wettbewerbsvorteil. Sie haben Ihre Ordination damit beworben. Sie sollten auch einmal darüber nachdenken, ob das fair ist, Herr Bundesminister, was Sie da gemacht haben, fair gegenüber allen anderen Ärzten in Wien. – Ich bin nicht dieser Meinung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was war das Zweite? – Das chaotische Pandemiemanagement und die niedrige Impfquote, die hier von so vielen beklagt wird. Also wissen Sie, wenn ich über eine Impfung ehrlich aufkläre, dann stelle ich mich als Minister, als Bundesregierung, als Arzt, als wer auch immer hin und erzähle den Menschen: Das ist jetzt ein neuartiger Impfstoff, der hat diese und jene Wirkung, das und jenes ist herausgekommen, aber er kann auch Nebenwirkungen haben. Herr Bundesminister Mückstein setzt sich ins Fernsehen und sagt, die Nebenwirkungen seien gleich wie bei anderen Impfungen, also ein bisschen Fieber vielleicht. Es gibt, glaube ich, kaum noch jemanden in Österreich, der nicht jemanden kennt, der nach dieser Impfung Nebenwirkungen hat. Damit meine ich nicht die, die seit vier Wochen verkühlt sind, die sich schlaff fühlen, die keine Kraft, keine Energie mehr haben, die Husten oder Schnupfen haben; die meine ich gar nicht damit. Ich meine jene, die tatsächlich sehr schwere Nebenwirkungen haben, die beispielsweise Herzmuskelentzündungen haben, vor allem junge Burschen sind davon betroffen. Ich meine auch jene, die nach den Impfungen Schlaganfälle haben. Das ist eine ganz häufige Nebenwirkung. Wie ein Schlaganfall ausgehen kann, das wissen wir alle hier im Saal. Er kann halbwegs glimpflich verlaufen, er kann aber auch böse enden. Wissen Sie, wir bekommen E-Mails von besorgten Bürgern, von Leuten, die keine – wie Sie es sagen würden – Schwurbler sind und auch keine, die irgendwelche Fakenews glauben oder Verschwörungstheoretiker sind, nein, von Personen, die sich in Österreich haben impfen lassen und die jetzt unter dieser Impfung leiden. Da gibt es einen 64-jährigen Herrn aus Oberösterreich, unmittelbar nach der ersten Impfung hatte er einen Schlaganfall. Er geht dann zum Hausarzt, der sagt: Alles kein Problem! Zweite Impfung: wieder Schlaganfall, sieben Wochen Intensivstation. Jetzt macht er Reha. Der weiß nicht, ob er jemals wieder gehen kann. Das muss man den Leuten bei der Bewertung, ob diese Impfung tatsächlich eine richtige Entscheidung für das Individuum selbst ist, auch ehrlich sagen, denn jeder muss es für sich selbst entscheiden, ob er diese Risken auf sich nehmen möchte. Nächster Fall: Wieder ein junger Mann, zweimal geimpft, zweimal Schlaganfall, 58 Jahre, ist jetzt in Frühpension. Da schreibt dann der Schwager: Meine Schwester ist jetzt sein Vormund. Der Antrag auf Frühpensionierung wurde sofort kommentarlos von der PVA angenommen – ein 58-jähriger Mann aus dem Leben gerissen. Ein ganz besonders trauriger Fall: Bitte machen Sie weiter! Ich bin eine Mama, deren Sohn, 21 Jahre jung, an den Folgen der Impfung leidet. Unser Schicksal begann am 22. Mai. Mein Kind wurde geimpft, zwei Tage später Temperatur, danach 40 Grad Fieber. Zur Sicherheit fahren wir zum Arzt, dann weiter mit dem Notarzt ins Krankenhaus. Der Blutdruck ist fast bei 200, der Fiebermesser zeigt 41 Grad, Herzrasen und so weiter und so fort, der Ärztemarathon beginnt. Mein Sohn war ein begeisterter Sportler, jetzt kann er gerade einmal 20 Minuten die Augen offen halten. Alles nur Einbildung? Warum verschließt die Regierung die Augen vor solchen Impfschäden? Von Sebastian Kurzbekam ich bis heute keine Rückmeldung. – Zitatende. Meine Damen und Herren, so gehen Sie mit den Personen um, die Opfer dieser Propagandapolitik sind. Was Sie betreiben, ist nicht Aufklärung über eine Impfung und ist auch nicht Aufklärung darüber, für wen diese Impfung Sinn macht und für wen nicht. Das ist billige und miese Propaganda und – es geht noch weiter – es ist ein Impfdruck, ein Impfdruck zulasten der Bürger. Sie wollen eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich, Sie wollen eine Impfpflicht für Lehrer, die ja de facto schon da ist, weil Lehrer, die nicht geimpft sind, dreimal wöchentlich einen PCR-Test machen müssen. Das mag in einer Großstadt relativ einfach sein. Ich frage mich nur: Wie geht das irgendwo im ländlichen Raum, im Tiroler Oberland? Wo sollen die Personen diesen PCR-Test denn herbekommen? – Das ist de facto ein Impfzwang für Lehrer oder das Ende ihrer Berufskarriere, meine Damen und Herren. So geht das weiter: Wenn jemand kündigt, kriegt er kein AMS-Geld, wenn er sich nicht impfen lässt. Na was ist denn das anderes als Impfzwang? – Sogar die Mindestsicherung, Herr Minister, kann gekürzt werden, wenn man sich nicht impfen lässt. Interessant ist schon: Für Asylwerber, für Asylberechtigte, die kein Wort Deutsch können, sind die Deutschkenntnisse nicht ausschlaggebend gewesen, dass man die Mindestsicherung so lange für den Deutschkurs zweckbindet, das wurde vom VfGH aufgehoben. Wenn sich aber jemand aus guten Gründen nicht impfen lässt - - Ich kann es nicht mehr hören: Die, die sich nicht impfen lassen können! – Herr Minister, sagen Sie uns: Welche Krankheitsbilder verhindern die Möglichkeit einer Impfung und was bedeutet das für die Betroffenen? Für diese gibt es dazu nämlich keinerlei Information. Jeder, der glaubt, für ihn sei die Impfung möglicherweise aufgrund einer Vorerkrankung, wie einer bereits durchgemachten Herzmuskelentzündung oder vielleicht auch einer Autoimmunerkrankung oder einer anderen, nicht gut, muss irgendwo schauen, dass ihm der Hausarzt das bestätigt, und den Zettel kann er sich daheim auf seine Toilette kleben. So schaut es in diesem Land aus! Diese Liste der Patienten, die sich nicht impfen lassen können, gibt es nicht. Auch da fordere ich Sie auf: Auch dafür sind Sie verantwortlich und da Sie sind säumig. Auch da haben Sie die Verantwortung, dass Sie hier endlich eine klare Linie hineinbringen, damit sich die Leute sicher sein können und wissen, ob diese Impfung in ihrem Fall vielleicht doch eine Gefahr darstellen könnte, meine Damen und Herren. Herr Minister, ich fordere Sie auf: Kommen Sie endlich ins Handeln oder treten Sie zurück! Die Österreicher haben es verdient.
Frau Abgeordnete Hamann ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Lieber Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Ich möchte jetzt nicht auf die Ausführungen der Kollegin Belakowitsch eingehen. [[Abg. Wurm: Schwierig, gell? Schwierig, wenn es stimmt, wenn es die Wahrheit ans Licht bringt, Frau Kollegin!]] Lieber möchte ich auf den Fragenkatalog dieser Dringlichen Anfrage eingehen und mich dafür bedanken. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Steger und Wurm.]] Das sind wichtige Fragen, gute Fragen, die ihr formuliert habt, die man immer wieder stellen muss, weil man in so einer komplexen Krise, wie wir sie im Moment haben, immer wieder nachfragen muss, immer wieder den Kurs korrigieren muss, immer wieder Verbesserungsvorschläge auch annehmen und Maßnahmen anpassen muss, weil uns ja auch das Virus ständig vor neue Herausforderungen stellt und unsere Pläne immer wieder über den Haufen wirft. Sind in diesen eineinhalb Jahren Pandemie Fehler passiert, sind Überforderungen passiert? – Na, selbstverständlich! Das kann man zugeben, wie das unsere beiden Gesundheitsminister von Anfang an immer wieder gemacht haben, das hält man sehr gut aus. Was ich ein bisschen schwerer aushalte, das sind die, die eigentlich immer ganz genau wissen, wie es gegangen wäre, wenn sie es hätten entscheiden können, und die immer so tun, als würden sie alles ganz perfekt hinkriegen. Das finde ich manchmal im Zuge der Debatte ein bisschen unfair und auch nicht ganz redlich. Interessant finde ich, dass sich diese besserwisserische Haltung manchmal recht schnell in dem Moment entzaubert, in dem man selbst Verantwortung trägt und Entscheidungen treffen muss und dann merkt, dass diese Entscheidungen oft auch gar nicht so einfach sind. Das sieht man schon auch recht deutlich am Beispiel der NEOS in Wien, und ich möchte das, speziell was die Kinder und die Coronaschulmaßnahmen in Wien betrifft, anhand von ein paar Punkten illustrieren. Erstens – um gleich einmal zu zitieren, was Kollegin Meinl-Reisinger vorhin auch im Text der Anfrage hervorgehoben hat – das Zitat: „Kinder und Jugendliche dürfen nicht den Preis in Form von überschießenden Maßnahmen zahlen, nur weil [...] sich viele Erwachsene [...] nicht impfen lassen.“ – Das ist vollkommen richtig. Was die psychischen Folgen der Pandemie speziell für Kinder betrifft: Da rennen Sie beim Minister, der hier sitzt und der ja auch für die psychische Gesundheit von Kindern verantwortlich ist, offene Türen ein. Wir haben immer wieder gesagt, wie wichtig es ist, dass Kinder gemeinsam etwas erleben, rausgehen, Sport machen, ins Schwimmbad gehen, in Sommercamps. Was ist aber in Wien passiert, zum Beispiel im Sommer? – Da waren die meisten Erwachsenen bereits geimpft, konnten sich frei bewegen, konnten ins Schwimmbad gehen, ins Kaffeehaus, ins Fußballstadion, und gleichzeitig hat man dort für die Kinder ein ganz besonders strenges Regime von Eintrittstests errichtet. Alle Kinder ab sechs Jahren – strenger als in anderen Bundesländern! – mussten sich für jeden Besuch im Schwimmbad, für jedes Fußballtraining einen aktuellen Test aus der Teststraße oder Apotheke holen. Das kann man schon verlangen, sage ich ganz offen, das kann man auch hinkriegen, wenn man gut organisierte Eltern hat, aber ich kenne ganz persönlich Familien, in denen die Eltern in den Ferien hart arbeiten, die nicht gut organisiert sind, die nicht die Zeit und nicht den Nerv dafür hatten und die schlicht und einfach überfordert waren, das zu organisieren. Ich sage Ihnen: Ich kenne Kinder, die sind im Sommer wirklich viel zu Hause vor dem Fernseher gesessen, statt ins Schwimmbad zu gehen oder ein Feriencamp zu besuchen, und ich finde das schade. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein zweiter Punkt aus der Anfrage – nur um zu schildern, wie komplex diese Dinge sind –: Es „werden Klassen reihenweise geschlossen in Quarantäne geschickt, auch wenn nur ein Kind erkrankt ist“. – Vollkommen richtig, stimmt! Sie haben aber vergessen, dazuzuschreiben, wo das in den ersten beiden Schulwochen vor allem passiert ist, nämlich in Wien. Ich habe die Zahlen da: Sofort nach Schulbeginn wurden in Wien 603 Klassen gesperrt und die Kinder nach Hause geschickt. Zum Vergleich: In Niederösterreich war es ein Sechstel, das waren 94 Klassen. In Wien war das oft nur, weil ein einziges Kind infiziert war. Das war schon damals laut den Empfehlungen des Gesundheitsministeriums nicht notwendig. Bei einem Einzelfall ist das nicht notwendig gewesen, nicht notwendig auch speziell bei unter Zehnjährigen, die ja generell als K2 eingestuft werden können. Das war auch vor den aktuellen Änderungen schon so. Auch da sage ich: Das kann man schon machen, wenn man besonders genau, besonders streng sein will, aber ich bringe das nicht ganz mit den Vorwürfen zusammen, die Sie gleichzeitig in dieser Anfrage an den Bundesminister richten, und mich würde interessieren, was speziell der Wiener Bildungsstadtrat darauf antworten würde, der ja immerhin von Ihrer Partei ist. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf bei den NEOS.]] Noch ein Stichwort: das chaotische Pandemiemanagement. Sie haben schon recht, wir haben in den ersten Schulwochen tatsächlich ganz viele Berichte gekriegt, wie schwierig, wie teilweise chaotisch das mit den Schultests war. Und das ist ja wirklich eine irre Sache, die wir da von den Schülern, von den Eltern und vor allem von den Lehrkräften verlangt haben: Wöchentliche PCR-Tests für eine Million Kinder, das ist ein irrer Aufwand, organisatorisch, logistisch, es verlangt allen wirklich riesige Anstrengungen sowie Zeit und Mühe ab. Kein anderes Land auf der Welt macht das übrigens. Wo aber war es ganz besonders schwierig und wo haben wir ganz besonders viele Berichte über Chaos gehört? – Das war leider wieder in Wien. Da wollte man auch wieder doppelt so super sein, da wollte man doppelt so oft testen und außerdem mit einem eigenen System, nämlich Alles gurgelt; und da sage ich gleich dazu: Darauf kann man natürlich zu Recht stolz sein, denn es ist auch ganz besonders großartig, da hat Wien Pionierarbeit geleistet. Das ist ein super ausgeklügeltes System, bei dem man sich online anmeldet, vor der Kamera gurgelt, den Reisepass mit der Kamera einscannt und dann per Mail sein Ergebnis kriegt. Das ist eine super Sache für alle, die das können, für alle, die mit Elektronik, mit der Laptopkamera umgehen können, die Mailadressen haben und die komplizierte Anleitungen lesen können. Nur: Das können nicht alle! Der Schulbeginn hat leider gezeigt, dass das nicht das ideale System für den Schulalltag, für den gleichzeitigen Massengebrauch durch Zigtausende Kinder, ist. [[Abg. Meinl-Reisinger: ... weniger, Entschuldigung!]] Da mussten sich – wir haben es ja gehört und wir haben die Berichte gekriegt – Lehrkräfte hinsetzen und Mailkonten für Kinder oder deren Eltern einrichten, mussten das alles stundenlang in Excel-Tabellen eintragen und mit den Kameras E-Cards scannen; und es ist natürlich kein Wunder, dass die Website dann down ist, wenn Hunderttausende Leute das gleichzeitig machen. Was lernt man daraus? – Da steht jetzt Wien exemplarisch für ganz viele andere Konfliktzonen in dieser Epidemie: Gute Programme und gute Ideen können in der Praxis an Grenzen stoßen, und es kann zeitweise ein Durcheinander entstehen, nicht, weil jemand unfähig ist, und auch nicht, weil jemand böswillig ist, sondern manchmal auch, weil man etwas besonders gut machen will und weil man dann manchmal kurzfristig überfordert ist, wenn man keinen Fehler machen will. So geht es einzelnen Menschen, so geht es Eltern, so geht es Lehrkräften, so geht es Behörden und so geht es auch verantwortlichen Politikern und Politikerinnen – das wissen wir jetzt auf Bundesebene und das weiß man jetzt auch in Wien. Übrigens bin ich ziemlich sicher, dass sich das mit den Schultests in den nächsten Tagen und Wochen einspielen wird. Ich höre schon, dass es inzwischen besser läuft, denn man gewöhnt sich an Neues, man entwickelt Routinen, und irgendwann kriegt man es halbwegs hin. Sinnvoll ist es jedenfalls – wir haben in diesen Wochen viele, viele unentdeckte Infektionen und an sie angebunden Cluster in Privathaushalten gefunden. Das hat definitiv unsere Schulen zu einem sicheren Ort gemacht, und ich will mich bei allen Lehrkräften, Eltern, Kindern und Jugendlichen noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass sie das ermöglicht haben. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Künsberg Sarre. Bei ihr steht das Wort. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Was mich bei Ihnen, Frau Kollegin Hamann, und bei Ihren Vorrednern – auch Kollegin Neßler hat beim vorigen Tagesordnungspunkt davon begonnen – wirklich stört: dass die Kinder sich an die Maßnahmen gewöhnen, dass das dann anlaufen wird, dass es am Anfang vielleicht Fehler gibt, man sich aber an alles gewöhnt. – Nein! Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, denn Maske, Tests et cetera, das ist kein normaler Schulunterricht, und zu diesem wollen wir wieder zurück! [[Beifall bei NEOS und FPÖ.]] Wir reden heute über das Versagen im Pandemiemanagement und ganz besonders über das große Versagen der Bundesregierung, eine hohe Impfquote zu erreichen, damit den Kindern und Jugendlichen das erspart wird! Ob sie die Maske vielleicht nicht so schlimm finden – und es gibt aber welche, die sie schon schlimm finden –, ist irrelevant. Wir wollen wieder zurück zu einem normalen Schulbetrieb, und so, wie er jetzt ist, ist er das nicht. So ist das! [[Beifall bei den NEOS.]] Die Kinder und Jugendlichen haben in den letzten eineinhalb Jahren von Ihnen – oder von uns allen – gehört: Ihr müsst euch zurückziehen, es ist wichtig für die Älteren und die vulnerablen Gruppen, Isolation und Distancelearning sind notwendig. – Das haben sie alle ohne einen Mucks getan und sich nicht aufgeregt, sondern einfach mitgemacht. Sie wurden auch nicht gefragt, ob sie das wollen oder nicht, sondern sie haben es einfach gemacht. Wir haben einen Kanzler, der sich zuerst um die Öffnung der Skipisten der Adler-Runde und nicht um die Öffnung der Schulen kümmert, und Ihr Vorgänger, Minister Anschober, hat den Jungen ausgerichtet, sie sollen sich einmal zusammenreißen – zur Einordnung, wie da mit Jugendlichen und Kindern umgegangen wird. [[Beifall bei den NEOS.]] Die Unesco hat gerade eine Studie herausgebracht: Wir liegen mit den Schulschließungen im Spitzenfeld. [[Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.]] Andere Länder wie die Niederlande, Großbritannien, Estland et cetera haben das deutlich besser hinbekommen und haben die Schulen deutlich kürzer geschlossen gehabt. Sie waren auch digital wesentlich besser aufgestellt als wir – das ist natürlich nicht so ein großes Thema beziehungsweise nicht so ein wahnsinnig großer Erfolg, denn so schlecht wie wir war eh fast kein anderes Land aufgestellt [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger]] – , aber gut. Es gibt andere Länder, die ihr Coronamanagement nicht über die Kinder und Jugendlichen ausgetragen haben. Die Schweiz beispielsweise hatte die Schulen sechs Wochen geschlossen, und da kann man nicht sagen: Die haben eine ganz andere Situation als wir! Oder die Norweger: Sie nehmen die Rechte der Kinder immer sehr, sehr ernst und haben die Einschränkungen natürlich immer als Erstes an den Schulen zurückgenommen; dort gibt es beispielsweise auch keine Maske. Jetzt zur Impfung: Wir haben sie jetzt, Impfstoff ist sogar im Überfluss vorhanden, Sie haben es aber nicht geschafft, bei den Erwachsenen eine hohe Impfquote zu erreichen; und jetzt tragen Sie wieder alles über die Schülerinnen und Schüler aus. Für die Schülerinnen und Schüler hat sich de facto im Vergleich zum letzten Jahr nichts geändert, sie testen nach wie vor – das ist die meistgetestete Gruppe –, die Schulen – DirektorInnen, LehrerInnen, Kinder und Eltern – werden mit Maßnahmen und Regeln überschüttet, es kennt sich keiner aus; sogar die Geimpften und Genesenen werden getestet, und es gibt eigentlich überhaupt keine Erklärung oder Begründung, warum. Erst heute schreiben die „SN“: „Spitäler müssen weniger testen als Schulen“. – Allein das muss doch bei Ihnen irgendetwas auslösen, oder? Da kann doch in Ihrer Pandemiewelt irgendetwas nicht richtig laufen! [[Beifall bei den NEOS.]] Gerade vorhin lese ich bei der APA: Sie haben ja diese risikoadjustierten Regelungen für die Schulen rausgegeben, wann Maske getragen werden muss und wann nicht. Jetzt ist das Burgenland offensichtlich in einer Situation, die ganz gut ist, es gibt ein geringes Risiko und es bräuchte keine Masken und Tests; Minister Faßmann aber sagt schon wieder, diese Testungen et cetera werden auch im Burgenland weitergeführt. – Da frage ich mich: Warum gibt es überhaupt diese Regelungen und diese Einteilungen, wenn Sie sich eh nicht daran halten? [[Beifall bei den NEOS.]] Das finden Sie vielleicht ganz witzig – ich glaube, dass die Kinder und Jugendlichen das mittlerweile alles andere als witzig finden! Weil Sie vorhin gesagt haben: Bei einem positiv getesteten Kind wird die ganze Klasse nach Hause geschickt. – Es gibt auch Länder, die schicken überhaupt nur das positiv getestete Kind nach Hause. Von diesen Ideen sind aber wir hier, ist unsere Bundesregierung auch weit entfernt. „Das Virus selbst ist für Kinder nicht so bedrohlich, wie es Schulschließungen mit all ihren sozial und bildungspolitisch schädlichen Folgen sind.“ – Dieses Zitat stammt von Volker Strenger, dem Chefinfektiologen der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde. Er kennt sich aus und weiß, wie es ist, weil er mit Kindern, weil er mit Menschen arbeitet und nicht nur Zahlen hochrechnet, rauf- und runterrechnet. Er ruft auch zu mehr Gelassenheit auf und hat eine gute Antwort parat, denn jetzt werden wieder viele sagen: Na ja, die Kinder gefährden ja die Erwachsenen, die Ungeimpften! – „,Ja‘, sagt Strenger, ,aber dafür gibt es eine einfache Lösung: Die Erwachsenen sollen sich impfen lassen. Man kann nicht Kinder einsperren, um ungeimpfte Erwachsene zu schützen.‘“ [[Beifall bei den NEOS.]] Solange wir aber die absurde Situation haben, dass die ÖVP mit 1 300 Leuten in einer Halle singt und gleichzeitig Sportwochen abgesagt werden, nicht stattfinden, weil ein Kind – das zwar eh dreimal in der Woche getestet wird – nicht geimpft ist, dann ist doch klar, für wen hier eigentlich Politik gemacht wird. Ich verstehe das überhaupt nicht! [[Beifall und Bravoruf bei den NEOS sowie Beifall der Abg. Heinisch-Hosek.]] Anstatt dass Sie sich endlich um die Jungen kümmern, gibt es kurz vor der Wahl in Oberösterreich noch das Wahlzuckerl der Pensionserhöhung und dann noch eine Universität, die beklatscht wird. Dass das das Politikverständnis der ÖVP ist, ist ja allseits bekannt, aber dass Sie Grüne da überall mitmachen und das abnicken, ist eigentlich unfassbar!
Ich darf den Herrn Bundesminister aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes entschuldigen. [[In Richtung Bundesministerin Raab:]] Eine weitere Ministerin ist auf der Regierungsbank anwesend. – Danke schön. Ich darf Abgeordnetem Saxinger das Wort erteilen. – Bitte.
Alles Gute! Wir sollten doch eine Parlamentsphysiotherapeutin herbeirufen. Lieber Herr Minister! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Meinl-Reisinger hat einen Ordnungsruf für eine Beschreibung bekommen, die mir sehr gut gefällt, die ich sehr treffend finde. [[Abg. Meinl-Reisinger: Sie hat auch Mut!]]– Sie hat auch Mut, ja, natürlich, sie ist eine mutige Frau. Auch ich würde einige Bezeichnungen finden, die mir einen doppelten Ordnungsruf einbringen würden, aber es gibt leider keinen Zustimmungsruf. Von mir kriegen Sie einen doppelten Zustimmungsruf für diese treffende Bezeichnung. [[Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Zu Kollegen Wurm – ich weiß nicht, ob er jetzt hier ist –: Ich bin im Gesundheitsausschuss 2 Meter daneben gesessen und mein HNO-Arzt hat mir attestiert, dass ich noch gut höre, und ich habe das schon gehört – nur, weil da gleich eine Entgegnung war –, ich habe das Wort „Lüge“ gehört, Peter, das hast du gesagt. [[Abg. Belakowitsch: Ja, aber vom Szekeres!]]– Nein, ich habe es auch gehört! [[Abg. Belakowitsch: Es gibt ja sogar ein Video, schaut euch das Video an!]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Zu Kollegen Eypeltauer – ich sehe Felix jetzt nicht –: Kommen wir zum Kern der Debatte: Felix Eypeltauer hat die Maskenbeschaffung in Oberösterreich kritisiert und Freunderlwirtschaft unterstellt. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte Sie kurz ins Frühjahr 2020 mitnehmen, als die Pandemie über uns hereingebrochen ist – so kann man das wirklich sagen –: Wir hatten in den Spitälern keine Handschuhe, keine Masken, keine Schutzmäntel, also unvorstellbare Zustände. Wir haben sogar teilweise Handschuhe waschen müssen. Das war also unvorstellbar. Die Firmen konnten nicht liefern, die Nachfrage war riesig, das Angebot war begrenzt, und wir waren froh, dass wir etwas von guter Qualität bekommen haben. Ich kann mich noch an Telefonate mit Frau Landesrätin Haberlander und Landeshauptmann Stelzer erinnern, sie haben dann die Gesundheitsholding in Oberösterreich beauftragt, Schutzausrüstung zu beschaffen – auch über eine Firma, die jetzt kritisiert wurde; übrigens hat die SPÖ Linz über die besagte Firma über Vertriebspartner auch etwas angeschafft. Die SPÖ hat das dann als Vettern- wie Freunderlwirtschaft und die Preise als überhöht bezeichnet, hat dann auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht. Die Staatsanwaltschaft Linz hat aber keine Ermittlungen aufgenommen, und laut Auskunft hat nicht einmal ein Anfangsverdacht bestanden. Die Vorwürfe sind also eigentlich gar nicht nachvollziehbar. Es hat auch der Kontrollausschuss des Landes festgestellt, dass sämtliche Ankäufe einwandfrei waren, und alle Daten wurden auch offengelegt. Viel Lärm um nichts also, eine SPÖ-NEOS-Schmutzkübelkampagne im oberösterreichischen Wahlkampf, Wahlkampfgetöse ohne Substanz – traurig, aber wahr! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es wurde dann auch alles öffentlich geprüft. Es gab eine Konzernrevision, es gab ein externes Expertengutachten, den Rechnungshofrohbericht, und es wurden keinerlei Verfehlungen beanstandet. Es wurden auch Empfehlungen vorgeschlagen, die umgesetzt wurden. Kommen wir noch einmal zum Thema Impfen: Für mich ist Impfen ein Gamechanger, wobei mir das Wort nicht so gut gefällt, weil es ja kein Spiel ist. Ich würde es eher als Schlüssel zum Erfolg bezeichnen. Die Impfung wirkt genau so wie erwartet. Das heißt – ich diskutiere jetzt wieder einmal auch mit Kollegen Kassegger –, im Regelfall verhindert sie eine schwere Erkrankung oder einen Krankenhausaufenthalt. Das wissen wir, das ist genau das, was wir wissen und was auch zu erwarten ist. Patienten, die geimpft sind, können schon auf die Intensivstation kommen, aber nur mit schweren Vorerkrankungen. Das heißt, Impfen ist wirklich der Schlüssel zum Erfolg. Sehr geehrte Damen und Herren! Am Sonntag ist Landtagswahl in Oberösterreich. Ich bin ein eingefleischter Oberösterreicher, ich liebe dieses Bundesland in vielerlei Hinsicht. Landeshauptmann Stelzer und sein Team haben einige Slogans kreiert, die sie auch leben, zum Beispiel: Machen statt Krawall machen!, gefällt mir sehr gut, oder: Anpacken statt anpatzen! – Das ist nämlich unsere Devise in Oberösterreich und das sollte auch eine Devise von uns allen sein. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Vorderwinkler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wertes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wenn wir vom chaotischen Pandemiemanagement reden, dann möchte ich sehr wohl noch einmal auf die Schulen eingehen, denn der Schulbeginn war ja keine Überraschung. Es ist immer der erste Montag im September für den Osten, und im Westen ist es eine Woche später. Ich bin umso betroffener, da alles, wovor ich seit dem Frühjahr in Gesprächen, in Anträgen, in Reden gewarnt habe, wirklich eingetroffen ist – und es war noch viel schlimmer. Es wurden Tests nicht abgeholt, es war nicht voretikettiert, es kamen zu wenige oder gar keine Rückmeldungen, oder es gab überhaupt zu wenige Tests. Es wurde mit der Gesundheit aller gespielt, und das obliegt sehr wohl der Verantwortung des Gesundheitsministers, der sich nun leider verabschieden musste. Der zweite Sommer in Folge wurde verschlafen und die Verantwortung den Kindern und Jugendlichen und den Schulen gegenüber wurde wieder nicht ernst genommen. Es wäre Zeit genug gewesen, für 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler etwas vorzubereiten, das mit dem ersten Schultag funktioniert. Zwei Tage vor Schulbeginn wurden nämlich erst die Bundesländer, die Gemeinden und die Schulleiterinnen und Schulleiter darüber informiert, wie der erste Schultag zu sein hatte, und dann musste man einmal alles auf die Beine stellen. – Es hat dank der hoch engagierten Pädagoginnen und Pädagogen funktioniert, aber nicht dank des Bundesministers. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese kurze Informationszeit ist auch eine Minderwertschätzung all jener, die sich wirklich darum bemühen, dass Schule funktioniert, und die die Vorgaben umsetzen müssen, die weisungsgebunden sind. Noch dazu stehen sie ohne Unterstützungspersonal da, sie machen das zusätzlich zu ihren Aufgaben, und das fehlt natürlich bei der Unterrichtszeit. Die Sicherheitsphase endet mit übermorgen, und es stellt sich die Frage, ob die kritische Phase jetzt tatsächlich vorbei ist oder ob nun die Unsicherheitsphase für die nächsten Wochen und Monate folgt, so wie es voriges Jahr war, sodass wir nach acht Wochen wieder ins Distancelearning rutschen. Das ist jetzt die Frage. Im Moment haben wir die Situation, dass bereits 10 000 Kinder in Quarantäne sind, und das hätte vermutlich verhindert werden können, wenn mein Vorschlag, dass die Kinder bereits vor dem Schulbeginn mit einer negativen PCR-Testung in die Schule kommen, angenommen worden wäre. Vieles wäre dann schon zu vermeiden gewesen, aber unsere Vorschläge werden niemals angenommen. Kollegin Hamann, noch zu Ihrer Anmerkung über die Wiener Quarantäneschulen, also zu den Klassen, die in Quarantäne sind: Man muss schon sagen, dass Herr Bundesminister Mückstein die Vorgaben betreffend die behördliche Vorgangsweise erst mit 15.9. ausgegeben hat [[Abg. Leichtfried: Da schau her!]] und die Schulen in Wien sich an die Vorgaben, die davor gegolten haben, gehalten haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Regierung hat es nicht geschafft, das Vertrauen der Eltern zu gewinnen – das wäre die Aufgabe einer Regierung in einer solchen Zeit. Aufgrund des letzten Schuljahres und der fehlenden Sicherheit für den Herbst haben die Eltern das Vertrauen verloren. Das zeigen auch die Schulabmeldungen. Fakt ist, die Kinder dürfen nicht für die Erwachsenen büßen. Im OECD-Vergleich haben wir wirklich viel zu viel Zeit in Distancelearning verbracht. Das darf sich nicht wiederholen! Sie haben auf ganzer Linie versagt. Die Schadensbegrenzung hat nun zu erfolgen. Wir brauchen eine Sicherheitsphase, die länger als drei Wochen dauert. Wir brauchen Präsenzunterricht, und wir wissen nicht, wie sich dieses Virus verändert, deswegen brauchen wir eine längere Sicherheitsphase. Darum bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Dieser Antrag, der die Sicherheitsphase betrifft, betrifft die Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder. Mein Appell an Sie ist: Nehmen Sie diesen Antrag an und stimmen Sie zu! Mein Appell an die Regierung, an den Minister ist: Nehmen Sie die Bedürfnisse der Schulen und der Kinder und Jugendlichen ernst! – Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[17:09]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseher! Der Minister ist leider gegangen – ich wünsche ihm selbstverständlich gute Besserung. Zahlen, Daten, Fakten, Evidenz, Wissenschaft und der Diskurs darüber, das ist das, was wir Freiheitliche seit dem Frühjahr 2020 bei diesem Thema einfordern und auch selbst einbringen. Darum sollte es bei der Debatte über die Coronasituation eigentlich gehen. Dass in Hinsicht auf die Fakten sehr viele Lücken vorhanden sind, ist, glaube ich, für jeden offensichtlich, der sich damit beschäftigt. Ärztekammerpräsident Szekeres hat das ja letzte Woche im Ausschuss leidvoll erleben müssen. Ich sage es noch einmal – auch die Kollegen hier im Plenum haben, glaube ich, in den letzten acht Jahren verstanden, dass ich, wenn ich hier stehe, das, was ich referiere, auch belegen kann; das müssen manche vielleicht auch noch lernen –, ich wiederhole es, die ganz aktuellen Zahlen, Daten, Fakten, was Corona betrifft, was die Impfung betrifft und was die Krankenhäuser betrifft. Es gibt – vielleicht zur Erklärung für die Zuseher – leider Gottes keine flächendeckenden Zahlen zur Lage in ganz Österreich, was die Belegung in den Normalstationen, Intensivstationen betreffend Geimpfte, Genesene und Nichtgeimpfte betrifft. Es gibt aber ein ruhmreiches Bundesland, nämlich Tirol – aus leidvoller Erfahrung und weil dort Wissenschaftler sitzen, die das genauer wissen wollen –: In Tirol wird das seit einiger Zeit gemacht, und ich referiere hier die Tiroler Zahlen, die mir kritische Mediziner – es sind keine FPÖ-Wähler – zuspielen. Diese Zahlen können Sie überprüfen, teilweise wurden sie sogar von der „Tiroler Tageszeitung“ wiederholt. Aktueller Stand heute in Innsbruck: 67 Prozent der Patienten auf den Coronastationen sind doppelt geimpft. Ich wiederhole es: 67 Prozent. Auf den Intensivstationen in Innsbruck sind 30 Prozent doppelt geimpft. Die Tiroler Zahlen von dieser Woche, ganz aktuell: 46 Prozent auf den Normalstationen sind doppelt geimpft und 34 Prozent auf den Intensivstationen. Das heißt – nehmen Sie das bitte einfach so zur Kenntnis –, wir haben auf den Normalstationen, auf den Coronastationen jetzt in Wahrheit schon mehr doppelt Geimpfte und auf den Intensivstationen ein Drittel bis 40 Prozent. [[Abg. Loacker: ... doppelt so groß!]] Das schicke ich einfach voraus, damit wir über Zahlen, Daten, Fakten sprechen. Was will ich damit sagen? – Vorher vielleicht noch eine Zahl, die vielleicht dramatischer ist: Von den letzten acht Todesfällen in Tirol – an oder mit Corona – waren genau 75 Prozent – ich wiederhole es: 75 Prozent, drei Viertel – doppelt geimpft. Diese Zahlen sollten Sie einfach auf sich wirken lassen, wenn wir über das Thema Impfen, Impfzwang und alle anderen Dinge diskutieren. Ich habe es auch im Ausschuss gesagt: Die Impfung wirkt. Wie stark sie wirkt, wie lange sie wirkt, ist noch nicht klar. Ich sage es aber auch noch einmal, und das haben wir heute schon wiederholt: Selbstverständlich kann die Impfung zum Todesfall oder zu schweren Nebenwirkungen führen. Wenn man das sagt, ist man nicht irgendein Verschwörungstheoretiker oder sonst etwas. Frau Meinl-Reisinger, weil Sie noch hier sind [[Abg. Loacker: Nur weil der Kickl nie da ist, musst du nicht davon ausgehen ...!]]Was Sie gesagt haben, ist nicht so lustig. Es ist nicht so lustig, Frau Meinl-Reisinger, weil Sie sehr, sehr viele, die keine FPÖ-Wähler oder FPÖ-Mitglieder sind, damit schwerst beleidigt haben. [[Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe gesagt, die Handlungen ...!]]Es entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage, es entbehrt jeder Zahlen-, Daten-, Faktengrundlage, es war rein polemisch. [[Abg. Stögmüller: Man muss die Zahlen, Fakten, Daten auch lesen können! Man muss sie auch lesen können!]]Reflektieren Sie einfach die Zahlen, die ich Ihnen liefere, dann können wir sinnvoll diskutieren. [[Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind einfach ...!]] Wenn ich das vielleicht abschließend noch sagen darf: Eine gewisse Dorothee von Laer, die ja immer von der Regierung vorangestellt wurde, hat vor 14 Tagen ein recht aussagekräftiges Interview gegeben, in dem sie zwei Dinge festgehalten hat: Sie hat erstens gesagt, dass selbstverständlich schwere Nebenwirkungen auftauchen, wenn Antikörperüberschuss da ist. Ihre zweite Aussage war ebenso interessant und selbstverständlich wissenschaftlich belegt: Die natürliche Erkrankung bringt einen besseren Immunschutz als die Impfung. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wo Sie absolut recht haben: Kinder dürfen nicht den Preis für ungeimpfte Erwachsene zahlen. Aus dieser Krise kommen wir nur heraus, wenn wir gut aufeinander schauen, wenn wir solidarisch sind. Wir wissen, dass junge Menschen auf wirklich ganz viel verzichten müssen, und das tun sie auch für die Älteren. Da ist es natürlich nur fair, dass wir jetzt auf die Jüngeren schauen. Wir stehen heuer wieder vor dem Problem, dass Hunderte Klassen und Tausende Schüler und Schülerinnen in Quarantäne müssen, darum beschließen wir heute auch die Sonderbetreuungszeit. Das letzte Mal haben wir die Sonderbetreuungszeit vor einem Jahr beschlossen, genauer gesagt: vor zehn Monaten. Heute gibt es allerdings im Vergleich zu damals einen großen Unterschied: Vor einem Jahr haben wir alle noch auf die Schutzimpfung gehofft. Jetzt haben wir ein effizientes Mittel im Kampf gegen das Coronavirus. Hätten wir eine Impfquote von 80 oder 90 Prozent, dann, glaube ich, könnten wir uns – ich habe es vorhin schon gesagt – die Diskussion hier und wahrscheinlich auch Beschlüsse wie jenen betreffend Sonderbetreuungszeit sparen. Wir alle sind schon coronamüde, es mag niemand mehr, das ist ganz klar, und wir alle würden uns wünschen, dass wir wieder in die sogenannte Normalität zurückkehren, auch im Schulbetrieb. Wir haben aufgrund der Impfquote aber noch keine Normalität. Es ist absolut klar, es ist traurig und sogar mühsam, wenn wir daran denken, wie leicht wir dieses Ziel erreichen könnten. Wir haben genug Impfstoff, wir haben genug Impfangebot. Ich möchte die Impfskepsis jetzt gar nicht monokausal erklären, ich glaube, das geht auch nicht. Dass wir aber hier im Hohen Haus eine Partei haben, die nicht nur bewusst mit den Ängsten der Menschen spielt, sondern Unwahrheiten produziert, Falschnachrichten herumschickt [[Abg. Rauch: Was reden Sie für einen Blödsinn?]] , und das nur aufgrund von Stimmenmaximierung – und das machen Sie in dem Ausmaß, dass Sie Menschen dazu bringen, sich selbst und andere nicht zu schützen –, hat eine Niveau- und Verantwortungslosigkeit erreicht, die ihresgleichen suchen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da wir gerade beim Thema Niveaulosigkeit und Falschinformationen sind: Klubobmann Kickl ist jetzt nicht im Saal, aber er bringt immer ein Rechenbeispiel. Herr Wurm, Sie haben vorhin von Zahlen, Daten, Fakten gesprochen, schauen wir uns das Ganze jetzt genauer an. Herr Kickl spricht immer wieder von einer Statistik aus Israel, in der gesagt wird, dass von Mai bis August zwei Drittel derer - - [[Abg. Rauch: Reden wir von den Tiroler Zahlen!]] [[Abg. Wurm: Du bist eine Tirolerin, Barbara, das sind die Zahlen in Tirol!]] – Vielleicht hört mir die FPÖ kurz zu, wir gehen es gemeinsam durch, dann müssen Sie nicht solch einen Schmarrn erzählen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Leichtfried: Da kann man schon zuhören!]]Die FPÖ hat gesagt, zwei Drittel derer, die von Mai bis August an Covid gestorben sind, waren doppelt geimpft. Was wollte uns Klubobmann Kickl beispielsweise in den Sommergesprächen damit mitteilen? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] – Wohl nicht, dass von Anfang Mai bis Juli 2021 in Israel nur 102 Menschen gestorben sind, während es davor 6 400 waren und es allein im Jänner 2021, als die Impfkampagne erst angelaufen ist, noch 1 400 Tote waren. Mit diesem grandiosen Beispiel, wie toll die Impfung wirkt, möchte sich die FPÖ jedoch nicht beschäftigen. Kommen wir zum Mathematischen, in das auch Ihr Beispiel hineinfällt: Herr Kickl sagt: Siehe da, zwei Drittel derer, die an Covid gestorben sind, sind doppelt Geimpfte!, und damit will er belegen, dass die Impfung nicht wirkt. Machen wir ein vereinfachtes Rechenbeispiel: Wenn von 1 Million Menschen in einem Land zwei Personen nicht geimpft sind und von den beiden Ungeimpften eine Person stirbt und von den fast 1 Million Geimpften zwei sterben, dann hätten wir im Grunde das gleiche Verhältnis von zwei Dritteln geimpften Coronatoten zu einem Drittel ungeimpften [[Abg. Belakowitsch: So einfach ist die Welt nicht!]] , aber eine Wirksamkeit des Impfstoffes von fast 100 Prozent. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Mit den Statistiken tun Sie sich schwer, glaube ich, aber es macht nichts!]] So viel zu Ihrem manipulativen Zahlenspiel, in dem bewusst Relationen und Bedingungen verschwiegen werden. So einfach ist das, so traurig ist das. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Sie können sich auch den Impftoten stellen!]]Wir können das gerne immer wieder durchgehen, aber wir könnten auch gemeinsam schauen, dass wir für Aufklärung sorgen, dass wir noch Verunsicherte gemeinsam aufklären. Wir könnten schauen, dass wir gemeinsam gut aus dieser Krise herauskommen, aber das ist nicht das, was Sie wollen. Das, was Sie wollen, ist, dass Sie den Schutzherrn spielen von allen Verunsicherten [[Abg. Belakowitsch: Sie könnten sich auch den Impfopfern stellen!]] , von allen Hardcoreimpfgegnern und nicht zuletzt auch von allen Rechtsextremen, die nur daran interessiert sind, unser Land zu destabilisieren. Das ist die traurige Wahrheit! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen dafür bedanken, dass wir wirklich parteiübergreifend zusammenarbeiten können, wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht. Ein Danke an alle, die wirklich mit Vernunft und Fakten gegen diese Pandemie kämpfen. Namentlich möchte ich Claudia Plakolm , Eva Maria Holzleitner und auch Claudia Gamon vom EU-Parlament erwähnen, dass wir gemeinsam in Verantwortung für unser Land aufgerufen haben, dass sich bitte auch Schwangere impfen lassen sollen, denn wir haben derzeit 130 Säuglinge wegen Covid auf der Intensivstation, und das ist mehr als erdrückend. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 20 Monate intensivstes Ringen um den besten Weg, um aus dieser Pandemie zu kommen: Das hat uns alle beseelt. Wenn man Bloomberg’s Covid Resilience Ranking anschaut, dann findet man Österreich im weltweiten Ranking auf Platz fünf, und fast alle vorderen Plätze werden von europäischen Ländern eingenommen. Wir können sagen, Österreich und auch Europa haben anscheinend vieles ziemlich richtig gemacht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe vor mehr als 40 Jahren begonnen, als Arzt zu arbeiten, ärztlich, wissenschaftlich. Ich habe therapeutische Erfolge und therapeutische Misserfolge erlebt. Ich durfte viel medizinischen Fortschritt miterleben, und ich bin mir vielleicht mehr als manche andere der Möglichkeiten und auch der Grenzen medizinischer Maßnahmen bewusst. Ich habe die gesamte Entwicklung der Pandemie intensiv verfolgt, epidemiologisch, wissenschaftlich, die Entwicklung der Impfungen – wie die Impfung angenommen wird, wie sie sich auswirkt –, und bin zu dem Schluss gekommen: Diese Impfung ist ein wesentlicher Faktor, der uns hilft, aus dieser Pandemie herauszukommen. Sie ist wirkungsvoll und sie ist gut. Natürlich gehen wir einmal primär davon aus, dass die Entscheidung: Ich lasse mich impfen!, ein rationales Abwägen ist, und dieses rationale Abwägen geht eigentlich sehr eindeutig aus: Es spricht für die Impfung. Gleichzeitig wissen wir aber auch, die Entscheidung zum Impfen ist auch eine Frage der Emotion und sie ist auch eine Frage des Vertrauens. Meine Familie und ich, darunter ein paar weitere Ärztinnen und Ärzte, ältere Menschen, sehr junge Menschen, wir haben uns impfen lassen, sobald wir dran waren, weil wir uns schützen möchten, unsere Umgebung schützen möchten. [[Abg. Belakowitsch: Wovor?]] Wir möchten dazu etwas beitragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns auch der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein. Impfen ist eine persönliche Entscheidung, aber sie hat Einfluss auf unsere gesamte Umgebung, und wir alle tragen gemeinsam Verantwortung. Heute ist schon öfter angesprochen worden, dass von den Freiheitlichen eigentlich viele geimpft sind; den Medien war zu entnehmen, dass etwa 40 Prozent der FPÖ-Anhänger geimpft sind, angeblich zahlreiche höhere Repräsentanten. Da sage ich einfach ein herzliches Danke für diese verantwortungsvolle Entscheidung und Danke, dass Sie sich von der Abschreckungspropaganda der Parteispitze nicht haben beeindrucken lassen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aufrichtig allen danken und mich mit allen freuen, die sich schon haben impfen lassen, und ich wünsche allen, die noch nicht geimpft sind, eine gute Entscheidung. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr ÖVP-Generalsekretär lächelt schon ganz freundlich. [[Abg. Melchior: Ich weiß ja, was kommt!]]Er ist ja ein Marketingprofi, der marketingtechnisch viel dazu beigetragen hat, dass Sebastian Kurz- - [[Abg. Weidinger hält eine Tafel mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen! FPÖ Die soziale geimpfte Heimatpartei“ in die Höhe.]] – Danke für das freiheitliche Plakat, das in den Reihen der ÖVP hochgehalten wird. „Laut schimpfen, geheim impfen!“ – Okay, danke vielmals für die Information! Ich möchte nur ganz kurz zur Rolle der ÖVP kommen: Ihr, die ÖVP, habt euch ja monatelang immer sehr gelobt; die ÖVP hat immer wieder gesagt, wie toll das Krisenmanagement funktioniert hat, und wenn man sich den Verlauf der heutigen Sitzung ein bissel anhört, merkt man überall eine sehr resignative Stimmung. Wir alle in Österreich sind nicht zufrieden [[Abg. Zarits: ... Sozialdemokratie!]], und aus meiner Sicht ist es kein Naturgesetz, dass Österreich so viel schlechter durch diese Krise gekommen ist als viele, viele andere Staaten auf dieser Welt. Es ist kein Naturgesetz, dass in Österreich das gesamte Krisenmanagement so viel schlechter funktioniert hat als woanders, und ich habe von Beginn der Krise an – und das wird wahrscheinlich auch die ÖVP, glaube ich, attestieren [[Zwischenruf der Abg. Salzmann]] – gesagt, wir müssen versuchen, miteinander Lösungen zu finden. In der ersten Phase sind wir alle hier zusammengestanden und haben zusammengehalten, haben gesagt, wir müssen miteinander gegen diese Bedrohung ankämpfen und versuchen, Lösungen zu finden. Irgendwann hat dann dieser Schulterschluss nicht mehr funktioniert. Die Pannenserien haben begonnen stärker zu werden, und die Frage ist: Ist das nur passiert, weil es eine völlig neue Herausforderung war oder weil der Regierung gewisse Dinge wichtiger waren als das Krisenmanagement? Und alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus werden insgeheim, wenn sie diese Frage ehrlich beantworten, auch sagen können, dass viele Dinge in Österreich nicht funktioniert haben, weil Herrn Kurz sein eigenes Ego, das Egomarketing und das Selbstdarstellen immer wichtiger waren als gutes Krisenmanagement. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.]] Wir alle kennen doch die Beispiele. Das Einzige, was Kurz rund um das Impfen wichtig war, war doch die Vorbereitung und die Marketingkampagne, dass er sagt, er möchte beim allerersten Foto dabeisein. Erinnern wir uns zurück an die ersten Interviews: Sebastian Kurz, der große Krisenmanager, der immer gesagt hat, er ist der Held, der Österreich rettet. [[Abg. Belakowitsch: Ihr seid mit dabei!]]Wo ist er denn jetzt? Warum versteckt er sich denn jetzt? Das ist ein bissel ein Punkt, wo ich schon sagen muss, das ist eine Charakterfrage, nämlich ob man auch dann steht, wenn der Gegenwind da ist, und ob man den Mut hat, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Sebastian Kurzist ein Schönwetterpolitiker, der so lange das Krisenmanagement betrieben hat, solange es ihm und seinem eigenen Ego genutzt hat, und kaum ist der Gegenwind da gewesen, ist Sebastian Kurzein Kapitän gewesen, der sich in Wahrheit versteckt hat, der unter Deck gesessen ist und das Ruder losgelassen hat. [[Abg. Belakowitsch: War er vorher auch schon!]]Das war Sebastian Kurz, und das hat dazu geführt, dass wir in Österreich heute so dastehen. [[Abg. Zarits: Besser dastehen!]] Weil jetzt immer wieder auch internationale Beispiele zu hören sind: Die eigene Bevölkerung da indirekt zu beschimpfen und zu sagen, in Österreich sind wir einfach schlechter als andere, dazu muss ich schon sagen: Das ist schon auch eine Folge der Politik. Wir haben heute über Dänemark diskutiert. Wenn man die Unwahrheit sagt, wenn man ganz bewusst diese Strategie wählt – da bin ich wieder bei der Messagecontrol, Herr Generalsekretär –, wenn man ganz bewusst von der ÖVP ausgibt, dass man die Unwahrheit sagen muss [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,dass man den eigenen Menschen Angst macht, dass man sagt, man muss erzählen, dass Oma und Opa sterben werden, dass man von 100 000 Toten redet, wenn man so agiert, dann darf man sich nicht wundern, wenn Vertrauen auch verlorengeht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das alles hier – weil wir über Marketing reden – ist doch keine Spielerei, da geht es um das Schicksal von Menschen! Wenn wir den letzten Herbst hernehmen: Da ist Österreich bei der Zahl der Neuinfektionen an der Weltspitze gelegen – an der Weltspitze! –, und den ganzen Sommer über – ihr erinnert euch sicher alle – hat es geheißen: „Licht am Ende des Tunnels“. Da hat Sebastian Kurz sich dafür feiern lassen, dass er ein solch großartiger Krisenmanager ist. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wir haben dasselbe jetzt wieder erlebt: Er lässt sich plakatieren und sagt: Wir haben die Krise gemeistert! – Tausende Schülerinnen und Schüler sitzen jetzt jedoch zu Hause, und wir alle erleben, dass Österreich leider deutlich schlechter durch diese Krise gekommen ist. [[Abg. Belakowitsch: Ihr seid immer dabei!]]So, nun kommen wir zur Rolle der FPÖ – Frau Kollegin Belakowitsch ist da heute sehr, sehr emotional unterwegs [[Abg. Belakowitsch: Immer!]]–: Ich finde das wirklich unterirdisch, nämlich diesen neuen Kurs von Kickl, diesen Paarlauf gemeinsam mit Kurz [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] , dieses aus meiner Sicht unwürdige Aufputschen, diesen Populismus. Auf der einen Seite steht ein Kickl, der Schmähgeschichten erzählt [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] – ihr glaubt doch das alles selber nicht, was ihr heute den ganzen Tag dahergeredet habt! Das sind ja Dinge. Und wenn dann im Gesundheitsausschuss Expertinnen und Experten so lange befragt werden, nur weil ihr irgendwie beweisen wollt, dass das mit den Impfungen alles ein Wahnsinn ist, muss ich sagen: Bitte macht euch doch nicht selber lächerlich! Das ist ein Weg, der in Wahrheit doch eurer Partei nicht würdig sein kann. Das habt ihr alles nicht notwendig. [[Abg. Belakowitsch: ..., soll ich es dir weiterleiten? Soll ich dir die Mails weiterleiten?]] Es ist so viel Pfusch passiert! Leider ist in Österreich so viel Pfusch passiert, dass man genug kritisieren kann, da braucht man keine Märchen zu erzählen und sich irgendwo wichtigzumachen und dann vor der Landtagswahl in Oberösterreich Gschichtln zu drucken, wie es Kickl leider macht. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Der andere Kandidat ist Herr Kurz. Der ist jetzt auf Tauchstation, nachdem er sich monatelang hat feiern lassen, wie super er ist. Es ist unwürdig, was Kickl und Kurz aufführen! Es geht um Österreich, es geht um Menschenleben und es geht darum, dass wir endlich aus dieser Krise herauskommen. Deswegen: Spart euch wirklich dieses Hin und Her zwischen Blau und Türkis, das ist unwürdig! Machen wir lieber ein gutes Krisenmanagement!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Herr Abgeordneter, Sie haben noch 2 Minuten Restredezeit, mehr gibt es nicht. Bitte.
Frau Präsidentin! Die Regierungsbank ist ja mittlerweile verwaist. Kollege Kucher, ich bin wirklich schockiert – und jetzt stellvertretend in deine Richtung –, dass ihr uns immer vorwerft, wir verunsichern nur, wir verbreiten nur Fakenews. [[Abg. Kucher: Du weißt es ja selber!]]Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit! Ihr wisst es und sagt es wider besseres Wissen. Ihr wollt nur nicht, dass die eine Seite der Wahrheit auch gehört wird, und das finde ich wirklich erschreckend. Statt dass ihr hergeht und sagt: Wir beschäftigen uns tatsächlich mit den Argumenten der anderen Seite!, wird das von euch niedergebügelt. So, und ich bringe jetzt, weil ich nur wenig Zeit habe, ein einziges Argument, und ich zitiere „Science“, bitte – ich zitiere „Science“. [[Der Redner stellt eine Tafel mit folgender Aufschrift auf das Rednerpult: „Science AAAS; Am 15. August wurden in Israel 514 Personen mit einer schweren oder kritischen Covid-19 Infektion ins Krankenhaus eingeliefert. Von den 514 waren 59 % vollständig geimpft. 87 % der Geimpften waren 60 Jahre oder älter!“]] Und da kommt schon wieder ein Lachen aus dem grünen Bereich oder woher auch immer. „Science“ ist das naturwissenschaftliche Fachmagazin. Ich bitte, das nachzulesen in „Science“, und dann die Beschwerde in Richtung „Science“ abzugeben. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] „Science“ schreibt: Am 15. August wurden in Israel 514 Personen mit einer schweren oder kritischen Covid-19-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert. Von den 514 waren 59 Prozent vollständig geimpft. [[Unruhe im Saal.]] – Das ist genau das, was Kollege Wurm gerade für Tirol aufgezeigt hat. Beschäftigt euch einmal mit diesen Argumenten! [[Abg. Meinl-Reisinger: Verstehen Sie es nicht? Ich meine ...!]] Ihr könnt da hereinschreien, was ihr wollt. Das [[auf den Text der Tafel weisend]] hat „Science“ publiziert, genau das. Lest es nach! Aber ich weiß schon, ihr habt ein riesengroßes Problem, euch mit Meinungen zu beschäftigen, die eurem Weltbild, eurer Meinung nicht entsprechen. So kommen wir nicht weiter, das bedauere ich sehr.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir haben ein paar Abstimmungen vorzunehmen. Ich ersuche die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können. – Da es keinen Einwand gibt, gehe ich davon aus, dass wir jetzt zu den Abstimmungen kommen können. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortigen Start einer Informationsoffensive über die Kinderimpfung gegen den Sars-Cov-2-Virus“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das wurde abgelehnt. Das ist die Minderheit. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen gegen den Ärztemangel in Österreich“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Dieser ist abgelehnt. Das ist die Minderheit. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schulchaos beenden und endlich für sichere Schulen sorgen“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[17:34:15]] Fortsetzung der Tagesordnung
Damit nehme ich die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 wieder auf. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Kollegin Meinl-Reisinger freut sich schon auf weitere Argumente, das finde ich sehr positiv. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. ) Ihr wisst ja, wir sind für Impffreiheit, und ich bedanke mich bei und ich gratuliere den Initiatoren des Volksbegehrens Für Impffreiheit, die immerhin 260 000 Unterschriften erhalten haben – eine wirklich tolle Leistung, zumal uns die Initiatoren mitgeteilt haben, dass sie seitens des Mainstreams genau null Unterstützung für dieses Volksbegehren erhalten haben. Also ein großes Dankeschön an all jene, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: ... Mainstream!]]Wir sind für die Freiwilligkeit, und darauf komme ich heute noch im Detail zu sprechen. Aber wissen Sie, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, was Freiwilligkeit voraussetzt? – Freiwilligkeit setzt voraus, dass kein Zwang ausgeübt wird – kein Zwang: kein direkter Zwang, kein indirekter Zwang. [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein, am besten überhaupt ...! Euch in Watte packen und ...!]]Das mögen Sie noch so lächerlich empfinden, aber wir sprechen mit vielen Personen draußen, die sagen: Es ist so schrecklich! Ich muss mich impfen lassen, obwohl ich das eigentlich gar nicht will, weil ich Angst habe, meinen Arbeitsplatz zu verlieren. Ich muss eine Familie ernähren. – Die Leute kommen massiv unter Druck; sie sind in einer Situation, wo sie nicht auskommen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so!]]Wissen Sie, das Problem ist, dass hier im Hohen Haus vier Parteien sitzen, die auf die fachlichen Argumente, die gegen Impfungen sprechen, überhaupt nicht eingehen. [[Abg. Meinl-Reisinger: Welche fachlichen Argumente, welche?]]Die Entscheidung muss ja jeder selber treffen [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, kann er eh, aber er muss halt auch die Konsequenzen tragen, ganz einfach!]]– das ist ja unstrittig [[Beifall bei der FPÖ]] –, aber informieren Sie doch einmal die Leute korrekt und in der kompletten Breite, ohne die Leute permanent unter Druck zu bringen! Die ÖVP hat jetzt in Dänemark ein neues Lieblingsland entdeckt. Irgendwann einmal werden wir dann all die Länder durch sein: Zuerst hat man auf Schweden geschimpft; jetzt ist es ruhig, wenn es um Schweden geht. Dann kam Israel. Israel war der „Impfweltmeister“ – unter Anführungszeichen – aus Sicht der ÖVP und wurde in den Himmel gelobt. Wissen Sie, wie die Situation in Israel ist? – Das wissen Sie! Die Impfung wirkt nicht wie versprochen [[Abg. Taschner: O ja!]], deswegen haben bereits drei Millionen Israelis die dritte Impfung erhalten. [[Abg. Meinl-Reisinger: ... geimpft worden!]] Und bei uns ist man durch die Lande gezogen – ich schaue [[in Richtung Abg. Hörl weisend]] in Richtung des Bezirkes Schwaz – und hat seitens der Regierung die Bevölkerung mit Lautsprechern aufgefordert, sich impfen zu lassen, und zwar mit dem Argument: Lasst euch impfen! Wenn ihr zwei Impfungen habt, dann seid ihr sicher, ihr seid durch! Alles ist vorbei, die Wintersaison ist gerettet. Das normale Leben kommt retour. – So. Was glauben Sie, was sich diese Leute denken, wenn sie jetzt solche Botschaften aus Israel empfangen? – Nicht wir als Freiheitliche Partei stehen den Impfungen entgegen, wir informieren ja nur. Die Leute sind ja selbstständig, die denken doch selber nach. Man muss doch nicht immer seitens der vier Parteien hier im Hohen Haus die Leute als dumm hinstellen. Die Leute wissen, was sie tun! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt darf ich noch einmal, da ich Zeit habe [[eine Tafel, die eine Aufstellung mit der Überschrift „Impfdurchbrüche“, „AGES“ enthält, auf das Rednerpult stellend]] , auf dieses Chart der Ages zu sprechen kommen. Jetzt habe ich endlich die Chance, noch einmal darauf als ein Beispiel einzugehen. Die Ages als Agentur des Bundes sagt Folgendes, bitte: Sie sagt, in den Kalenderwochen 33 bis 36 – das sind die Wochen von Mitte August weg –, in diesen vier Wochen hat es in der Altersgruppe der über 60-Jährigen Covid-19-Infektionen mit Erkrankungen gegeben. In Summe 2 146 Personen haben in diesen vier Wochen Covid-19 bekommen, und die Ages sagt selber, davon waren 1 147 voll immunisiert, also doppelt geimpft. Prozentuell betrachtet bedeutet das, dass 53,45 Prozent der doppelt Geimpften in diesen Kalenderwochen Covid-19 bekommen haben. – So, das sind die Fakten. Diese Fakten passen Ihnen nicht. Im Gesundheitsausschuss muss ich mir von Kollegen Loacker anhören, dass ich eine Statistik nicht lesen kann. Heute muss ich mir anhören, dass wir Fakenews verbreiten. Das ist eins zu eins aus dem Bericht der Ages übernommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, liebe Zuhörer, schauen Sie sich das an! Das ist die Information des Bundes, die man Ihnen verschweigen will. [[Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte, verschweigen?! Das steht auf der Homepage! Ich meine, Entschuldigung?! Verschweigen?! Sie manipulieren ...!]] So, und wie funktioniert das Ganze? – Jetzt ist die Oma doppelt geimpft und bekommt Covid-19. Dann wird die Oma natürlich – Frau Meinl-Reisinger, du kannst noch so viel schreien, wie du willst – sicher hergehen und zum Enkel sagen: Weißt du was, lieber Enkel? Ich bin zweimal geimpft und habe Covid-19. Ich rate dir, nimm die Impfung!? Nein, das wird sie natürlich nicht tun! Sie wird genau das Gegenteil tun, sie wird sagen: So, ich bin doppelt geimpft. Ich habe den Versprechungen der Regierung geglaubt. Tut mir leid, ich bin auf die Kampagne der Regierung und aller anderen Parteien hereingefallen. – Das tut mit höllisch leid, und ich entschuldige mich wirklich in Richtung dieser Personen genau für diese Kampagne, die mit Steuergeldern, mit unser aller Geld betrieben wird, dass man den Menschen Dinge verspricht, die überhaupt nicht eingehalten werden. Das ist der totale Wahnsinn! [[Beifall bei der FPÖ.]] So, und jetzt noch in aller Kürze zu meiner Person: Ich bin, ich war nicht impfkritisch. Ich habe, wie Sie wissen, eine schwere Vorerkrankung, habe diese Gott sei Dank, auch mit einer Stammzellentherapie, überstanden. Mein Immunsystem funktioniert nur zur Hälfte, ich muss vorsichtig sein, und mein behandelnder Universitätsprofessor hat mir im März mehrmals geraten, mich impfen zu lassen. Ich habe mich deswegen ein einziges Mal impfen lassen – aber ich lasse mich mit Sicherheit kein zweites Mal impfen. Wissen Sie, wieso nicht? – Ich hatte Nebenwirkungen. Die Nebenwirkungen sind dokumentiert. Ich wurde wegen dieser Nebenwirkungen behandelt. Sie aber versuchen jetzt immer, die Nebenwirkungen zu verschweigen. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Natürlich werde ich aufgrund meiner Erfahrungen mit der Impfung niemandem raten, sich impfen zu lassen – obwohl jeder selber tun muss, was er will. Schauen Sie [[eine Tafel mit der Aufschrift: „Europa: 14.161 Todesfälle und in Summe bei über 900.000 Personen Impfkomplikationen im Zusammenhang mit der Covid-,Schutzimpfung‘; moderna -> 3.467 Todesfälle; Biontech -> 7.017 Todesfälle, AstraZeneca -> 3.174 Todesfälle, Janssen -> 503 Todesfälle“ auf das Rednerpult stellend]] , auch wenn Sie die Zahlen der Nebenwirkungen und der Toten immer kleinreden, wie schaut denn das wirklich aus? Es werden ja die Nebenwirkungen und die Zahl der Verstorbenen an die EMA, an die Datenbank der EMA gemeldet. Das sind ganz aktuelle Zahlen. In Europa sind 14 161 Todesfälle im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung gemeldet. Bei über 900 000 Personen hat es Impfkomplikationen gegeben. Und wissen Sie, wie hoch die Melderate ist? – Laut „Kronen Zeitung“ liegt diese bei 6 Prozent. Sie ist wahrscheinlich sogar noch niedriger. Das, was Sie hier sehen, ist die Spitze des Eisberges – mit Nebenwirkungen, mit schweren Nebenwirkungen und auch mit Todesfällen. Unter dem Strich bleibt also: Die Covid-Impfung schützt niemanden vor einer Infektion – das haben wir aufgezeigt –, sie schützt auch nicht davor, dass Infektionen weitergegeben werden können. Sie schützt auch nicht vor Erkrankungen, sie schützt nicht vor schweren Erkrankungen, und sie schützt nicht vor Todesfällen. Und darüber möchte die Bevölkerung mit Ihnen allen diskutieren!
Nun ist Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Also, Herr Hauser, Fassungslosigkeit macht sich hier breit, angesichts dessen, was Sie da von sich geben. [[Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Das ist wirklich unglaublich. Jetzt aber noch ganz kurz zur Sonderbetreuungszeit, weil wir das ja vorhin schon diskutiert haben: Grüne und ÖVP klopfen sich jetzt auf die Schulter, weil das bis zum Jahresende verlängert wird. Sie rücken dabei nicht in den Fokus, dass sie damit eigentlich nur davon ablenken, dass das ein weiteres Versagen dieser Bundesregierung ist, denn: Warum brauchen wir – oder Sie – diese Sonderbetreuungszeit so dringend? – Weil Sie es nicht hinbekommen haben, eine entsprechend hohe Impfquote zustande zu bringen, und jetzt weitere Einschränkungen machen müssen. Und weil Sie es bei den Erwachsenen nicht schaffen, hängen Sie die Folgen wieder den Kindern und Jugendlichen, und zwar vor allem in den Schulen, um. Die ersten Schulwochen haben es sehr eindrucksvoll gezeigt: Mehrere Hundert Schulklassen waren daheim. Zuerst waren sie zehn Tage in Quarantäne, dann haben Sie gesehen: Uh, wenn wir so weitermachen, dann werden wir bald keine Schüler mehr in den Schulen haben!, und haben gesagt: Dann reduzieren wir die Quarantäne auf fünf Tage! – Zuerst galt die Quarantäne für viele ganze Klassen, mittlerweile gilt sie nur noch für jene SchülerInnen, die in der Nähe des positiv getesteten Kindes sitzen. Das Ziel muss aber doch sein – und davon reden Sie, Grüne und ÖVP, überhaupt nicht –, dass die Schulen wieder in einen normalen Schulbetrieb kommen und dass wir nicht dauernd darüber reden und uns dafür auf die Schulter klopfen, dass wir die Sonderbetreuungszeit verlängern, denn: Das ist eine Zumutung für Kinder und Jugendliche, es ist eine Zumutung für Eltern und auch für den Arbeitgeber – denn der Arbeitgeber möchte, dass seine Leute arbeiten und nicht nur Geld dafür bekommen, dass sie zu Hause bei ihren Kindern sitzen. Sie machen jetzt – ich habe es vorhin schon erwähnt – irgendwelche risikoadjustierten Regelungen, an die Sie sich dann nicht halten, die sowieso kein Mensch versteht und dann noch weniger versteht, weil Sie dann sagen: Wenn das Burgenland wenig Risiko hat, dann werden wir weiter die Masken und die Tests an den Schulen haben, weil es ja so viele Einpendler nach Wien und Niederösterreich gibt! – Was nützt dann Ihr Dreistufenplan für die Schulen, wenn Sie diese Regelungen beim ersten Bundesland, das eigentlich sehr gut oder relativ gut dasteht, wieder nicht einhalten? Da fragen sich doch die Kinder und Jugendlichen, was Sie eigentlich mit ihnen machen! Die Schweiz hat es geschafft, mit sechs Wochen auszukommen, und hat dieselben Herausforderungen gehabt. Wir haben es sogar in die deutschen Medien geschafft. Der „Stern“ schreibt von „Österreichs Schuldebakel“ – super, aber Sie finden ja die Maßnahmen und die Dinge, die Sie an den Schulen machen, immer so toll. Unsere Kinder zahlen also weiterhin den Preis für die verfehlte Impfpolitik. Das Pandemiemanagement funktioniert überhaupt nicht, und es ist unverantwortlich, das alles immer nur den Kindern umzuhängen. Dass nach 19 Monaten Pandemie viele Eltern verunsichert sind, wie die Kinder und Jugendlichen an den Schulen unterrichtet werden – ob überhaupt Unterricht stattfindet, wie er stattfindet –, und dass immer mehr ihre Kinder von der Schule abmelden, ist schlimm. Insgesamt sind mittlerweile 7 515 Kinder bis zur 9. Schulstufe im Heimunterricht. Diese Zahl hat sich gegenüber den Vorjahren verdreifacht. Besonders hoch ist die Zahl in der Gruppe der Volksschulkinder. Und weil es jetzt auch immer wieder erwähnt wurde, dass so viele sich abgemeldet haben: Die Gründe kennen wir einfach nicht, weil diese nicht erhoben werden, weil das nicht vorgesehen ist. Deswegen freut es mich sehr, muss ich sagen, dass wir – das geht ja dann auch in manchen Bereichen – auf meine Initiative hin heute einen Fünfparteienantrag einbringen, mit dem der Bundesminister für Bildung beauftragt werden wird, eine Motivstudie in Auftrag zu geben, um einmal überhaupt die Gründe und Ursachen, warum Eltern ihre Kinder vom Schulunterricht abmelden, zu erfragen.
Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Zunächst ein Wort zur Ausweitung der Sonderbetreuungszeit, der wir ja unsere Zustimmung gegeben haben: Es ist leider Gottes nicht möglich gewesen, mit dem Herrn Arbeitsminister zu sprechen, weil er im Ausschuss nicht anwesend war und auch heute verhindert ist, ich hätte ihn aber schon gerne gefragt, warum er eigentlich die Eltern so lange im Ungewissen gelassen hat, warum wir jetzt rückwirkend, mit Wirksamkeit ab Schulanfang, also mit 1. September, einen Beschluss fassen müssen, warum das nicht automatisch klar war. Eine weitere Frage ist: Warum endet diese Sonderbetreuungszeit bereits Ende Dezember wieder? Heißt das, dass im Jänner die Pandemie vorbei ist? Können sich alle darauf einstellen, dass wir im Jänner wieder unser altes Leben zurückbekommen? Oder was heißt das? Oder heißt das, dass die Eltern weiterhin Bittsteller bei dieser Bundesregierung bleiben werden und, wenn es das heißt – und das vermute ich –, dass wir auch dann wieder alle Eltern verunsichern werden und dass dann wieder irgendwelche Beschränkungen kommen werden und wahrscheinlich nur ein bestimmter Teil der Kinder zu Hause betreut werden darf? Wahrscheinlich gibt es die Sonderbetreuungszeiten dann nur mehr für Geimpfte. All das ist der Weg, den diese Bundesregierung fährt – zulasten der Familien und vor allem auch zulasten der Kinder. Wir könnten es aber ganz leicht anders haben und anders machen. Das Schuldebakel in Österreich, das nämlich wirklich ein enormes ist, wurde heute schon vielfach erwähnt: Wir haben die höchste Zahl an Schulschließtagen, und da sind die regionalen Schullockdowns, die es gegeben hat, die in der Ostregion über drei Wochen gelaufen sind, noch gar nicht einberechnet. Das heißt, die Kinder waren im letzten Jahr in der Ostregion ganze 14 Wochen de facto in der Schule; und wenn sie dann noch Pech hatten und vielleicht ein positiver Fall war, dann waren sie wieder einmal 14 Tage in Quarantäne. – So viel zu Ihrem großartigen Management. Interessant ist ja nur, dass nahezu alle anderen Länder rundherum die Schulen offen hatten. Was Dänemark betrifft, so möchte ich, weil Sie das ja immer als so großartiges Beispiel bringen, schon auch einmal klarstellen: Die Dänen haben nicht geöffnet, weil sie eine hohe Impfquote haben – das ist völlig falsch, was Sie hier erzählen –, sondern die Dänen haben bereits im April angekündigt, dass dann, wenn jeder ein Impf angebot hat, alle Maßnahmen fallen werden – und genau das haben sie gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Und die Impfquote im April war in Dänemark auch entsprechend niedrig, weil man dort ja zeitgleich mit Österreich zu impfen begonnen hat. Die Dänen haben also die Maßnahmen nicht fallen lassen, weil sie eine höhere Impfquote haben, sie haben sie fallen lassen, weil jeder Däne ein Impfangebot hat. Wer es annimmt oder nicht annimmt, das ist die freie Entscheidung, und wer krank wird, ist dann halt krank. Da möchte ich auch einmal damit aufräumen, dass hier permanent mit Fingern auf bestimmte Personen gezeigt wird. Es sind nur die Ungeimpften krank, die Pandemie der Ungeimpften, meine Damen und Herren! Abgesehen davon, dass wir wissen, dass das nicht stimmt – und Sie wissen es auch –, ist das in meinen Augen eine Stigmatisierung von Kranken, meine Damen und Herren. Jetzt haben wir 25 Jahre lang gehört: Man darf Kranke nicht stigmatisieren. 25 Jahre! Stellen Sie sich vor, das hätte irgendwann einmal einer zu den HIV-Positiven gesagt: Wahnsinn! Selbst schuld, dass du krank bist! Dir zahlen wir jetzt die Behandlung nicht, du zahlst einen Selbstbehalt. – Na, was wäre da passiert in diesem Land? Einen Aufschrei hätte es gegeben! Das ist jetzt aber alles anders, wenn sich jemand aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lässt – und jeder Einzelne hat gute Gründe. Ich kann Ihnen versprechen, dass Ihre Reden, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und von den Grünen, nicht einen Einzigen, der bis jetzt nicht geimpft ist, wirklich dazu motiviert haben, jetzt, nach der heutigen Sitzung, zum Impfen zu gehen. Ganz im Gegenteil! Alle sind in ihrer Meinung bestätigt worden, denn diese Maschinerie, diese Propaganda und Manipulation, die Sie hier betreiben, steht den Leuten bis oben hin. Leute, die kritisch sind, die Fragen haben, wollen Antworten darauf, wollen keine Propaganda und wollen keine Stehsätze hören. Das ist aber wahrscheinlich in Ihrer DNA so drinnen: Sie können nur Stehsätze verbreiten und Sie bringen eigentlich auch nichts anderes rüber. Das Einzige, was Sie machen: Sie versuchen, die Ungeimpften unter Druck zu setzen und zu diskriminieren. Wir stellen daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich sage Ihnen schon, meine Damen und Herren, das, was wir hier erleben, das hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gegeben. So etwas war noch nie da, dass man eine Bevölkerungsgruppe in einer derartigen Art und Weise brandmarkt. Kollege Saxinger träumt von irgendwelchen Buttons, die man sich dann ansteckt, ob man geimpft oder ungeimpft ist. Sagen Sie einmal: Haben Sie überhaupt nichts aus der Geschichte gelernt? Hören Sie endlich auf, in die Gesellschaft hineinzuspalten! Wir sind eine Gesellschaft, und egal, ob geimpft oder ungeimpft, jeder hat die gleichen Grundrechte in diesem Land, und die sind nicht austauschbar. Und Sie müssen Ungeimpfte nicht vor sich selbst schützen! Genau dieses Argument, das gab es nämlich schon einmal in der Geschichte. Die Mauer hat die Bürger der DDR vor sich selbst geschützt und sie hat sie vor dem bösen Westen geschützt. Wir haben geglaubt, diese Geschichte überwunden zu haben. Hören Sie auf damit und reißen Sie das nicht wieder auf! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[17:53]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause und auf der Galerie! Die SPÖ unterstützt natürlich die Erweiterung der Honorar- und Kostenerstattungsregelung für Covid-Impfungen im niedergelassenen Bereich. Aus unserer Sicht ist das ein positives Signal an die Bevölkerung, dass nämlich die Mehrheit dieses Parlaments hinter den sicheren Impfungen steht und diese auch empfiehlt. Man muss aber auch darüber diskutieren, warum wir in dieser Situation sind, dass wir in Österreich so viele Impfgegner und Impfskeptiker haben. Wenn man sich jene Staaten ansieht, die eine hohe Durchimpfungsrate haben, wie zum Beispiel Malta, Island, Spanien, Belgien und das oft zitierte Dänemark, dann stellt man fest: Der Unterschied zu Österreich ist jener, dass in diesen Ländern ein sehr hohes Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierungen beziehungsweise in ihre RegierungschefInnen besteht. Kollege Loacker hat ja heute schon erwähnt, dass dies auch in Österreich zu beobachten ist, nämlich der Unterschied zwischen dem Burgenland und Oberösterreich: auf der einen Seite Hans-Peter Doskozil mit vertrauensbildenden Maßnahmen wie zum Beispiel Öffnungsschritten, die wissenschaftlich begleitet werden, Kreativität, Stichwort Impflotto, und auf der anderen Seite Landeshauptmann Stelzer, der versucht, die Impfrate zu erhöhen, indem er den Menschen mit der Einführung einer Impfpflicht droht. Im Ausland ist es so – jetzt verweise ich wieder auf Dänemark –: Mitte Februar hatte jeder Däne und jede Dänin einen Impftermin. Zu diesem Zeitpunkt war es bei uns noch nicht einmal sicher, ob wir aufgrund des 200-Millionen-Euro-Deckels von Kurz und Blümel überhaupt genug Impfstoff für alle impffähigen Menschen in diesem Land haben werden. Ich zitiere auch meine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die gesagt hat, dass in der Krise das Vertrauen die wertvollste Währung ist. Ich bin sicher kein Verteidiger der FPÖ, aber jetzt nach diesen beiden Jahren des Chaosmanagements des Bundeskanzlers der Opposition die Schuld zu geben, ist ein bissel billig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer hat denn die Menschen in über 200 Pressekonferenzen mit widersprüchlichen Aussagen verunsichert? – Es war der Bundeskanzler, der in der Krise nicht auf die Opposition zugegangen ist, wie das in anderen Ländern passiert ist. Es war Sebastian Kurz, dem die Beliebtheitswerte von Rudi Anschober mehr Sorgen bereitet haben als das Virus. Und er hätte wissen müssen, dass die Verunsicherung der Bevölkerung, die er selbst verursacht hat, von der FPÖ ausgenutzt wird. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rauch.]] Und jetzt, da es fraglich ist, ob man die sogenannte Herdenimmunität erreicht, sollen die Menschen unter Druck gesetzt werden. Jetzt wird Druck ausgeübt auf Menschen, die auf Arbeitsuche sind, und jetzt wird Druck ausgeübt auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Betrieben beschäftigt sind, dass sie sich impfen lassen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, und das sage ich als Gewerkschafter: Wir werden es nicht zulassen, dass aufgrund der Versäumnisse dieser Regierung jetzt die Arbeitnehmer unter Druck gesetzt werden. Wir als SPÖ sind gegen eine Impfpflicht. [[Abg. Wurm: Ihr seid ja aufseiten der Regierung!]] Die Regierung muss die Situation in Betrieben entschärfen und nicht die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer alleine lassen, so wie Sie jetzt versuchen, die heiße Kartoffel, nämlich dass die 3G-Regel in den Betrieben gelten soll, den Sozialpartnern umzuhängen. Die Regierung ist in Verantwortung, nicht die Opposition oder die Sozialpartner. Sebastian Kurz und seine Familie wollten die Macht. Sie sollen auch die Verantwortung übernehmen. – Danke schön.
Als Nächste: Frau Abgeordnete Alexandra Tanda. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum und vor den Bildschirmen zu Hause! Um noch einmal daran zu erinnern, was unter diesem Tagesordnungspunkt abgehandelt wird: Wir reden über Sonderbetreuungszeiten. Seit März 2020 gibt eben für ganz viele Betreuungspflichtige, die überhaupt keine andere Möglichkeit hatten, für die es unabdingbar war, die Möglichkeit, Sonderbetreuungszeiten in Anspruch zu nehmen. Diese Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Betreuungsverantwortung haben, wird nun rückwirkend mit 1. September zum vierten Mal verlängert. Dafür bedanke ich mich außerordentlich bei meinen KollegInnen von den Grünen und der ÖVP und allen anderen, die daran mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.]] Dieser Rechtsanspruch ist eine große Hilfe für berufstätige Eltern, insbesondere, und das muss ich einfach sagen, für berufstätige Mütter und Alleinerzieherinnen. Denn es sind doch noch immer die Frauen, die den Großteil der Betreuungsarbeit leisten. Das lässt sich auch an Zahlen erkennen. In Tirol sind es 78 Prozent Frauen, die diese Freistellung, diese bezahlte Freistellung, in Anspruch genommen haben. Ganz generell ist die Wichtigkeit dieser Sonderbetreuungszeit auch daran zu erkennen, dass in der letzten Phase von November 2020 bis Anfang Juli 2021 in Tirol – ich möchte mich jetzt auf die Zahlen aus Tirol beziehen – 345 000 Euro ausbezahlt und 518 Personen freigestellt wurden, und davon waren eben 78 Prozent Frauen. Besonders freut mich aber, was auch meine Kollegin Elisabeth Pfurtscheller schon erwähnt hat, nämlich dass seit Beginn der Pandemie der Anteil der Väter, die Betreuungspflichten übernommen haben, auf 32 Prozent gestiegen ist. Von Halbe-halbe kann man da noch nicht reden, das ist ganz offensichtlich, aber immerhin ist das eine tolle Entwicklung, und es zeigt, dass dann, wenn die Rahmenbestimmungen stimmen, wenn es ihnen eben möglich ist, auch Väter ihre Betreuungspflichten wahrnehmen. Auch wenn 92 Prozent der zu betreuenden Personen Kinder sind, ist es ganz, ganz wichtig, dass man die Sonderfreistellung auch zur Betreuung Behinderter, pflegebedürftiger Personen haben kann. Ich weiß von vielen Fällen, in denen das auch in Anspruch genommen werden musste. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Wenn man sich nun die Mühe macht, sich die Zahlen genauer anzuschauen, und nicht einfach so lapidar drüberfährt, dann fällt eines ganz besonders auf: Je höher die Durchimpfungsrate ist, desto weniger Zeit an Sonderfreistellung wurde genommen. Diese Freistellungen sind also zurückgegangen. In Tirol ist mit Stand heute keine einzige vollständige Schulklasse in Quarantäne geschickt worden. Es zeigt sich also ganz offensichtlich, dass sich die Covid-Impfung positiv auf die allgemeine Lage ausgewirkt hat. Entgegen den Behauptungen einiger hier im Saal laut um Anerkennung heischenden Fraktionen wirkt die Impfung auch in diesem Bereich. An dieser Stelle möchte ich den Infektiologen Wenisch zitieren – alle kennen diesen Spruch –: Wenn ich mich nicht auskenne, dann halte ich einfach den Mund. – Und da ich Betriebswirtin bin und nicht Ärztin, vertraue ich den Expertinnen und Experten in diesem Bereich und habe mich vertrauensvoll impfen lassen, als ich dran war. Beim ersten Stich habe ich ein bisschen Nebenwirkungen gehabt, das leugne ich nicht, das haben viele Menschen bei allen Impfungen – ich habe auch alle anderen Impfungen. Mit der Impfung senke ich aber das Risiko – und ich bitte, da wirklich meine Wortwahl zu beachten, ich senke das Risiko; das heißt nicht, dass keines mehr gegeben ist, ich senke aber das Risiko wesentlich –, dass Menschen wegen mir Sonderbetreuungszeiten in Anspruch nehmen müssen. So etwas nennt man Solidarität gegenüber Mitmenschen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wer den Zusammenhang noch immer nicht nachvollziehen kann, dem lege ich das Interview mit Intensivmediziner Walter Hasibeder in der heutigen „Presse“ nahe. Er sagt, wenn jemandem schon seine eigene Gesundheit egal ist, weil er meint, er steht über den Dingen und ist ja so super, super, super immun, und weil er glaubt, sich deswegen nicht impfen lassen zu müssen, dann sollte er das „zumindest aus einem Verantwortungsgefühl“ gegenüber der Gesellschaft und anderen Personen tun. In diesem Zusammenhang richte ich Folgendes an die SPÖ, die vorhin so schön gesprochen hat: Gerade im Osten lässt die Durchimpfungsrate sehr, sehr, sehr zu wünschen übrig. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie ist die niedrigste – bei der höchsten Inzidenz. Bevor jetzt hier alle laut werden, sei mir noch ein Satz erlaubt: Seit Beginn der Pandemie und der Möglichkeit, Sonderbetreuungszeiten in Anspruch zu nehmen, sind in den vier Phasen insgesamt 13 Millionen Euro ausbezahlt worden. Diese Kosten, und das sage ich Ihnen jetzt im betriebswirtschaftlichen Sinn, für egoistisches Verhalten tragen alle gemeinsam in der Pandemie, in den Familien und in der Wirtschaft. Das sage ich Ihnen als Betriebswirtin, denn da bin ich Fachfrau und – noch einmal an die SPÖ gerichtet – nicht Fachtochter! Fachfrau, ganz alleine, und definitiv nicht steuerbar. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosekzu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und -hörer, Zuseherinnen und -seher! Der Osten ist sehr gut unterwegs [[Abg. Gabriela Schwarz: Wien nicht!]]– jetzt erspare ich mir eine tatsächliche Berichtigung, weil ich das in meine Rede einpreisen kann –: Das Burgenland möchte ich sehr positiv erwähnen, in Wien steigt die Impfrate. [[Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz .]] Oberösterreich ist ziemlich schlecht, und in Niederösterreich sind wir auch sehr gut unterwegs, das ist mein Heimatbundesland. [[Abg. Michael Hammer: Was haben Sie dazu beigetragen?]] Ich meine also, diese pauschale Behauptung entspricht einfach nicht der Wahrheit. Das, was ich gesagt habe, ist die Wahrheit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch die Geschichte der Sonderbetreuungszeit hat heute in der Erzählung schon ziemlich viele unterschiedliche Varianten erlebt. Ich mache jetzt eine Sonderbetreuungszeitrede ohne Schnörksel, ohne Fantasien, ohne Schönrederei. Im März 2020 – Sie alle erinnern sich – wurde quasi die Republik zugesperrt, logischerweise und notwendigerweise bis auf den Handel und die Gesundheitseinrichtungen, die Schulen waren geschlossen – das wurde sogar hier von der Regierungsbank aus so kommuniziert. Plötzlich ist man draufgekommen: Wenn man 1,1 Millionen Kinder nicht mehr in die Schulen schicken kann, dann muss man sich schnell etwas überlegen. Es kam die Betreuungszeit, das heißt die Aussage: Die Schulen waren eh immer offen, die Kinder können ja zur Betreuungszeit in die Schule geschickt werden. – Das war die erste Verwirrung für Eltern: Darf ich jetzt, darf ich nicht, was kann ich tun? Dann hat es sechs bis sieben Monate gedauert, bis aus: Ich kann mir eine Sonderbetreuungszeit vereinbaren, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt!, ein Rechtsanspruch wurde – das war dann im November 2020. Ganz schnörkellos gesprochen: Diese Sonderbetreuungszeit war und ist für viele, vor allem Alleinerziehende, ein Strohhalm, weil die Monate davor von Unsicherheit geprägt waren, niemand gewusst hat, ob er noch eine Pflegefreistellung hat: Warte einmal, mein Kind ist in Quarantäne, das ist ja gar nicht krank, es ist nur eine Kontaktperson, und Pflegefreistellung bekommt man eher nur bei Krankheit! Kann ich mir das leisten, wenn der Arbeitgeber sagt: Aber ich brauche dich jetzt!? Wie kann ich einen Ersatz finden? So, und jetzt bin ich im Heute: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Zeit der Unsicherheit, die Sie heute sehr schöngeredet haben, ist wieder einmal für wenige Monate vorbei. Wieso nur bis 31. Dezember? Die Pandemie wird weder aus sein, noch wird die Durchimpfungsrate so hoch sein, weil wir die Zulassung der Impfung für die Kinder in zwei bis drei Monaten erwarten dürfen. Bis dann Kinder geimpft sind, natürlich mit einer guten Informationskampagne – das ist ja alles freiwillig, ist ja keine Frage –, dauert es wieder Wochen oder Monate. Das heißt, wir werden über diese Zeit hinaus auch noch Zeit brauchen, in der Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen werden kann. Das heißt, ganz lebensfremd ist das heute erzählt worden, so als wäre das die super Geschichte, und vor einer Woche hat der Herr Arbeitsminister, der heute gar nicht aufgetaucht ist, noch gesagt: Brauchen wir alles nicht! Wir machen Pflegefreistellung, das genügt! Die Leute können das bis zu einer Woche machen! – Die haben aber vielleicht gar keinen Anspruch auf Pflegefreistellung mehr. Daher ist es wichtig, dass die Sonderbetreuungszeit mit Rechtsanspruch, aber bitte über diese Zeit hinaus – ein Kollege von uns wird noch einen Antrag dazu einbringen – gewährleistet und gewährt wird, damit Eltern diesen Strohhalm, an dem sie sich anhalten, nicht wieder verlieren.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Liebe Zuschauer! Wir verlängern heute eine wesentliche familienpolitische Maßnahme, und dies rückwirkend mit 1. September. Wir haben die Sonderbetreuungszeit schon gehabt, sie war wichtig und notwendig, das zeigen uns auch die Zahlen, wie sie angenommen wurde: 13 Millionen Euro wurden ausbezahlt und 27 261 Personen waren freigestellt. Meine Kollegin hat das Erfreuliche schon angesprochen: 68 Prozent Frauen und 32 Prozent Männer. Dass sich die Väter beteiligen, ist sehr schön. Insgesamt wurden 47 133 Personen betreut. Somit möchte ich einen besonderen Blick auf unsere Familien richten, auf die Eltern oder die Alleinerziehenden, die Kinder in der Schule oder im Kindergarten haben und die in den letzten eineinhalb Jahren wirklich vor besonderen Herausforderungen gestanden sind. Beruf und Familie zu vereinbaren, das ist so schon nicht einfach, in dieser Zeit war es aber natürlich noch schwieriger. Da die Infektionszahlen jetzt wieder im Steigen sind, ist es uns natürlich ein Anliegen, die Familien und auch die Betriebe nicht unnötig zu belasten, sondern sie – im Gegenteil – zu unterstützen. Ich habe bereits angesprochen, welch schwierige Situation es für eine Familie, für eine Mutter ist, wenn das Kind krank oder in Quarantäne ist und auf der anderen Seite dem Beruf nachgegangen werden muss, wie man da alles organisieren muss. Da ist es ganz wichtig, beim Kind zu Hause sein zu können. Es freut mich, dass es in vielen Betrieben ein gutes Miteinander gibt, in denen man das ausreden kann. Trotzdem haben wir aber auch für jene Fälle, in denen es nicht einvernehmlich geht, eine Lösung geschaffen: Es gibt einen Rechtsanspruch, so können Kinder bis 14 Jahre drei Wochen lang zu Hause betreut werden. Der Bund übernimmt zu 100 Prozent die Kosten und somit entsteht auch keine zusätzliche Belastung für die Betriebe. Schön ist auch, dass die Sonderbetreuungszeit durch die Sozialpartner vereinbart wurde. Damit können hier in diesem Haus alle zustimmen. Wir diskutieren auf der einen Seite die Sonderbetreuungszeit, auf der anderen Seite aber legen wir weiterhin das Honorar für die Impfung bei den niedergelassenen Ärzten fest und regeln damit den dritten Stich, die dritte Impfung. Wenn wir auf die Fachexperten hören, dann sehen wir, dass es einfach notwendig ist, das umzusetzen. Es ist heute schon sehr viel über die Impfungen gesprochen worden. Wir haben einfach noch Luft nach oben, und ich möchte daher allen, die sich noch nicht sicher sind, empfehlen, sich impfen zu lassen – natürlich auf freiwilliger Basis –, zum persönlichen Schutz und auch aus Verantwortung für die Mitmenschen. Ich finde es natürlich auch gut, dass sich viele aus der FPÖ impfen lassen, auch Spitzenfunktionäre, damit wir das normale Leben wieder aufnehmen können, doch die Doppelmoral, die auch bei Spitzenfunktionären besteht – sich selbst impfen zu lassen und die anderen davon abhalten zu wollen [[Abg. Rauch: Kennen Sie den Begriff Freiwilligkeit?]] , das ist so ähnlich wie Wasser predigen und Wein trinken –, verursacht großen Schaden in der Bevölkerung, und daher kann man das nicht gutheißen. Daher meine Bitte: Treten wir alle dafür ein und leisten wir einen Beitrag dazu, damit wir wieder in einem gesunden Österreich leben können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Zahlen über die Inanspruchnahme der Sonderbetreuungszeit anschaut, dann muss man auch wissen, dass für rund 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler in diesem Land 27 000 Personen freigestellt werden konnten, und das ist nicht viel, das ist eher wenig. Wenn man weiß, dass der Schulbetrieb insgesamt monatelang eingestellt war und die Kinder daheim waren, dann muss man auch dazusagen, dass der Rechtsanspruch in diesem Fall eine Augenauswischerei war, denn die Schulen hätten tatsächlich zugesperrt werden müssen, damit es den Rechtsanspruch, den Sie uns versprochen haben, für die Eltern auch tatsächlich gegeben hätte. Die Schulen waren aber immer ein bisschen aufgesperrt, und somit haben viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben diesen Rechtsanspruch nicht gehabt und haben die Sonderbetreuungszeit leider nicht in Anspruch nehmen können. Das ist jetzt ein bisschen anders, denn jetzt werden Schülerinnen und Schüler, ganze Klassen in Quarantäne geschickt. Ich habe das heute schon bei meiner eigenen Tochter miterlebt, dass ein doppelt geimpftes Kind in Quarantäne geschickt wird. Das hat sich im Nachhinein dann aufgeklärt, aber so chaotisch sind momentan die Zustände in den Schulen, weil man dort natürlich auch nicht weiß, wie man mit geimpften Kindern tatsächlich umzugehen hat. Aber zur Verlängerung der Regelung betreffend die Sonderbetreuungszeit: Rückwirkend mit 1. September war ja nicht vorgesehen. Erst die Tatsache, dass Hunderte Schulklassen in Quarantäne geschickt worden sind und der Druck von allen Seiten gestiegen ist, hat die Bundesregierung dazu bewegt zu sehen, dass es eine Lösung braucht. Wenn man die Lehren aus dem letzten Herbst gezogen hätte und auch den Sommer nicht verschlafen hätte, wären die Schulen und Kindergärten für diesen Start beziehungsweise für dieses Schuljahr dementsprechend besser vorbereitet gewesen. Dass die Sommerferien nämlich in der ersten beziehungsweise in der zweiten Septemberwoche enden, ist kein großes Geheimnis; dass zu Schulbeginn viele ungeimpfte Kinder auf engem Raum zusammenkommen, war auch zu erwarten; dass in Verbindung mit Reiserückkehrern aus dem Urlaub die Infektionszahlen wieder steigen werden, war auch zu erwarten. Der Plan des Bildungsministers, eine Sicherheitsphase einzuführen, war offensichtlich nicht ganz fertig gedacht, denn wenn man eine hohe Testfrequenz mit PCR-Tests in den ersten Schulwochen etabliert, dann muss man auch überlegen, was man mit den Kindern, die dann positiv getestet werden, macht – dass die Kinder, die positiv getestet werden, und auch die Kontaktpersonen in Quarantäne beziehungsweise in Absonderung geschickt werden, ist ja auch keine Überraschung. Darüber hat man sich aber offensichtlich den Kopf nicht mehr zerbrochen, sonst hätte es ja eigentlich schon zu Schulbeginn eine Regelung geben müssen, wer diese Kinder dann tatsächlich betreuen soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die vorliegende Regelung zur Sonderbetreuungszeit sollte ja nur bis Jahresende gelten. Ich weiß zwar nicht genau, was dann zu Silvester passieren wird, denn das Schuljahr ist dann noch nicht zu Ende, die Pandemie vermutlich auch nicht – offensichtlich sollten wir dann nach den Ferien, nach den Weihnachtsferien, wieder so dastehen wie jetzt zu Schulbeginn. Es braucht einfach Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler, aber auch Sicherheit für die Eltern. Deshalb sind wir für eine längere Gültigkeit dieser Regelung, mindestens bis zum Ende des Schuljahres. Da wir aber wissen oder vermuten, dass diese Bundesregierung auch den nächsten Sommer – aller guten Dinge sind drei – verschlafen wird, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[18:16]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher mit in Verhandlung. Ein zweites Mal zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werner Saxinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigen Sie, dass ich mich noch einmal zu Wort melde, aber manche Meldungen in der letzten Stunde waren haarsträubend und für mich als Arzt, als Hautarzt, zum aus der Haut fahren, und das halte ich fast nicht aus. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Liebe Kollegin Belakowitsch, Sie können beruhigt sein, ich träume noch nicht von Buttons, Impfbuttons, ich träume von konstruktiven Dialogen, von sinnvollen Dialogen, wissenschaftsbasiert und faktenbasiert. Davon träume ich. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Ich finde es aber charmant, wenn ein Hotel den Gästen, die geimpft sind, einen Button überreicht, auf dem eben steht: Von der Impfung geküsst. – Das habe ich gemeint. Kollege Hauser hat wieder bewiesen, dass er Zahlen richtig lesen kann, aber sie falsch interpretiert. Er hat jetzt genau das getan, was wir eigentlich nicht wollen: verunsichern. Ich kann das mit Israel genau erklären. Israel ist immer ein paar Monate vor uns, und wir haben in Israel gesehen, dass es bei manchen Bevölkerungsschichten, bei älteren Personen mit Vorerkrankungen, sehr schnell zu einem Abfall der Antikörper kommt, sodass der dritte Stich rechtzeitig erfolgen muss. Die Israelis haben das übersehen, wir können daraus lernen – und wir lernen auch daraus. Wir haben das so geregelt, dass bei manchen Bevölkerungsgruppen der dritte Stich rechtzeitig passieren soll. – Punkt eins. Punkt zwei: Wenn man sagt, dass in Tirol 63 Prozent der Patienten auf den Covid-Stationen geimpft sind, dann sage ich Ihnen Folgendes dazu: Wenn wir 100 Prozent Geimpfte haben, und die Impfung wirkt nur zu 90 Prozent, dann sind die paar auf den Intensivstationen eben 100 Prozent Geimpfte. [[Abg. Wurm: Dann gibt es auf den Covid-Stationen keine Patienten mehr!]] Das heißt, wenn eine Impfung zu 90 Prozent wirkt, sind 10 Prozent da, die trotzdem schwer erkranken, und dann sind auf einer Covid-Intensiv 100 Prozent Geimpfte. Also diese Milchmädchenrechnung, zu sagen, es sind 60 Prozent Geimpfte, ist einfach völlig falsch. Das wollte ich Ihnen auch einmal erklären. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Die Zahlen auf den Intensivstationen, die wir haben, sprechen genau diese Sprache. Die Impfung wirkt nicht zu 100 Prozent, das haben wir gewusst – zu 90 Prozent –, aber das Problem der Pandemie ist einfach gelöst, wenn sich möglichst viele impfen lassen. – Lieber Kollege Wurm, lieber Kollege Hauser, Sie wollen doch auch wieder einigermaßen normal leben, auch wenn ich oft das Gefühl habe, Sie wollen das gar nicht. Also ich lade Sie gerne ein, Herr Kollege Hauser, zu einem medizinischen Statistik-Seminar. Ich schließe wie immer: Bitte impfen statt verunglimpfen und schimpfen! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Vielleicht ganz kurz: Es ist schon erschütternd an einem Tag wie heute, an dem wir fast die ganze Zeit über Corona gesprochen haben, dass es – wenn Sie einmal links und rechts auf die Regierungsbank schauen – kein Mitglied unserer Regierung wert findet, uns hier im Parlament die Aufwartung zu machen und da zu sein. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Es gibt ja auch andere Minister, Staatssekretäre, aber dass gar keiner da ist, das kann man hinterfragen. Vielleicht noch einmal ganz kurz auch Richtung ÖVP: Die ÖVP war ja heute vom Start weg uns gegenüber sehr, sehr aggressiv. Die Freiheitlichen seien an allem schuld, hieß es von einem Redner nach dem anderen. Da ich schon länger dabei bin, weiß ich, immer wenn die ÖVP auf die Freiheitlichen schimpft, hat das meistens zwei Gründe: erstens ein schlechtes Gewissen [[Beifall bei der FPÖ]] [[Heiterkeit bei der ÖVP]] und zweitens spürt ihr, dass die Freiheitlichen recht haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Zarits: Na bist du narrisch! – Abg. Weidinger hält eine Tafel mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen!“ in die Höhe.]]Das war im Übrigen schon so beim Thema Asyl, Zuwanderung, Migration. Ich bin ja gespannt, wann die ÖVP dann unsere Coronaposition endgültig übernimmt. Aber ich sehe den Bundeskanzler schon stehen: Er hat Corona besiegt. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Das werde ich noch erleben, wahrscheinlich, dass der Bundeskanzler sich hinstellt und sagt, er hat Corona besiegt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich persönlich schwanke ja seit eineinhalb Jahren immer zwischen Tragödie und Komödie. [[Abg. Michael Hammer: Du bist eher die Tragödie.]] Die Tragödie, glaube ich, ist klar: Was hier an Verletzungen von Bürgerrechten, Verfassungsbrüchen und sonstigen Dingen passiert ist, auch, was den psychischen Schaden, vor allem bei unseren Kindern, betrifft, ist ganz dramatisch. Bei den Erwachsenen, würde ich einmal sagen, haben Hunderttausende einen schweren Schaden von dieser Angst- und Todesangstpolitik davongetragen. Komödie ist es immer dann, wenn ich mir die Leute anschaue, die mit der Maske allein im Auto sitzen oder beim Spazierengehen mit der Maske herumlaufen, das ist dann eher die Komödiengeschichte. Aber das hat ja alles Ursachen, und die Ursache ist, dass ihr wirklich vom Start weg diese Philosophie von Todesangst und Panik massiv verbreitet habt. Ihr habt Corona hingestellt, als wäre es die Pest. Jetzt war aber schon vor einem Jahr klar: Corona ist nicht die Pest, nicht ein Drittel der Bevölkerung stirbt aus oder Ähnliches mehr. Das war schon im Frühjahr 2020 für jeden klar. Ihr aber habt die Kurbel gedreht und gedreht und gedreht und ganz, ganz viele kommen aus der Spirale nicht mehr heraus, und die Bevölkerung, die Menschen sind die Leidtragenden. Jetzt ist Folgendes passiert, und das ist schon auch dramatisch, und zwar – das geht auch in Richtung sozialdemokratischer Block – habt ihr wirklich die Arbeitnehmer in dieser Frage komplett im Stich gelassen. Das ist der Vorwurf an die Kammerfunktionäre, an die Gewerkschafter. Noch einmal: Ihr müsst ja auch diese Anrufe und Mails von Arbeitnehmern bekommen, die so unter Druck gesetzt werden, wie sie es noch nie erlebt haben. [[Zwischenruf des Abg. Silvan.]] Früher habt ihr euch für sie eingesetzt, jetzt sind wir Freiheitlichen die Einzigen, die versuchen, diesen Arbeitnehmern noch Hilfe anzubieten, denn wenn der Arbeitgeber sagt: Du musst das machen!, hat der Arbeitnehmer keine Chance, sich zu wehren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieser Druck, der da von der Regierung aufgebaut wird, der hat bald – und ich sage es einmal ganz deutlich, und ich bin gespannt, ob ich einen Ordnungsruf kriege – diktatorische Züge. Das hat wirklich diktatorische Züge. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Silvan.]] Das kann man nicht abstreiten, denn es gibt ja keine Diskussion, man darf ja nicht einmal darüber diskutieren. [[Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.]] Jeder, der ein anderes Argument anführt, wird sofort hingestellt: Fakenews, alles Lüge, alles unwahr. – So kann es nicht sein! Ich möchte nur ein Beispiel erwähnen: Es wird immer von den Vollimmunisierten gesprochen; sobald einer zwei Stiche hat, ist er voll immunisiert. Es soll bitte einer hier ans Rednerpult kommen und das wissenschaftlich begründen, nach allem, was wir wissen. Da brauche ich gar nicht nach Israel zu schauen, denn die haben schon lange erkannt, dass nach zwei Stichen niemand voll immunisiert ist. [[Abg. Höfinger: Das ist ja eine Schmierenkomödie!]]Ihr aber kurbelt diese Lügenmaschinerie weiter und weiter an. Was mich bei diesem Zug in Richtung diktatorischer Entwicklung bedenklich stimmt, ist, dass 95 Prozent aller Journalisten und Medienmacher bei all dem mitspielen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Schallmeiner.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist das Gefährliche, das Brandgefährliche, das uns die Geschichte lehrt: Wenn nicht nur die Regierung, sondern auch die Medien mitspielen, dann wird es gefährlich. Noch ein kleines Beispiel: mein Ausflug letzte Woche im Gesundheitsausschuss. Nur ein einziger Journalist hat es der Mühe wert gefunden, mich am nächsten Tag zu kontaktieren und zu fragen, was wirklich vorgefallen ist. Alle anderen haben am selben Abend deckungsgleich den gleichen Text abgeschrieben, von der „Kleinen Zeitung“ über den „Kurier“, die „Presse“, den „Standard“. So wird also Politik gemacht. [[Abg. Gabriela Schwarz: Das war ein ...!]] Das sind ganz, ganz dramatische Entwicklungen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Zeit reicht jetzt nicht für alles aus. Ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Wir waren die Einzigen und die Ersten, die vom Start weg vor diesen Kollateralschäden gewarnt haben, und die Kollateralschäden sind da. Ich rede noch gar nicht von den 100 Milliarden Euro – 100 Milliarden Euro! – an Geld. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Leute spüren jetzt schon, dass sie es zurückzahlen: steigende Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise. Die Leute werden es zurückzahlen müssen. 100 Milliarden Euro – das ist aber nur das Geld, sage ich einmal. Das viel Dramatischere ist, was in der Psyche und im generellen Zusammenhalt der Bevölkerung passiert ist. Es ist eine gespaltene Bevölkerung. Man merkt das – die Trennlinie läuft zwischen Familien, zwischen Ehepartnern, und diese Entwicklung müsst ihr euch als Regierung umhängen. Um versöhnlich zu bleiben, zum Abschied noch einmal: Ich habe ja verstanden, dass sich die NEOS und die Sozialdemokraten aus Machtinteresse da irgendwie eingehängt haben, das mag schon sein. Mein Rat an die Sozialdemokratie ist aber: Bitte befreit euch von der Geiselhaft eurer Vorsitzenden, die offensichtlich diesen Kurs vorgibt, denkt wieder an die Menschen, an die Arbeitnehmer, an die Angestellten, seid wieder für sie da! Bei den NEOS habe ich heute interessanterweise bei den Reden schon die ersten Anzeichen gehört, dass sie große Teile unseres Programms, unseres Coronaprogramms übernommen haben – das freut mich. Wenn Frau Meinl-Reisinger ihre unterirdische Beleidigung zurücknimmt, freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. – Danke.
Herr Abgeordneter Wurm, für den Ausdruck Ihre „Lügenmaschinerie“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das passt jetzt gut zur Rede des Kollegen Wurm, der sich hierherstellt und über die Spaltung der Gesellschaft spricht und gleichzeitig sagt, das seien diktatorische Züge und diktatorische Maßnahmen, schon abgesprochen mit den ganzen Medien, wie in dunkelsten Zeiten. Ihr habt da jetzt einen Entschließungsantrag, der behauptet, „hunderttausende Existenzen“ würden „vernichtet“, hunderttausende Arbeitsplätze, Versicherungsleistungen würden gekürzt oder ganz gestrichen. Da steht „Zwangsimpfung“, dass das „an dunkle Zeiten der Geschichte“ erinnert und dass „das österreichische ‚Corona-Regime‘ immer deutlicher die Maske fallen“ lässt. Damit meint ihr die vier anderen demokratischen Parteien in diesem Haus. Coronaregime, Diktatur, Masken fallen lassen, gegen so etwas darf man sich wehren, schreibt ihr. Gestern ist in Deutschland jemand in eine Tankstelle gegangen und hat einem 20-Jährigen ins Gesicht geschossen, ihn umgebracht, weil der ihn aufgefordert hat, eine Maske aufzusetzen. Wann wollt ihr aufhören, die Gesellschaft so zu spalten? Wenn es bei uns so weit ist? [[Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.]] Zieht das zurück, hört mit dieser Rhetorik auf, dass da Menschenleben bedroht würden, dass man sich gegen so etwas wehren dürfte, denn sonst greifen die Leute zur Waffe und dann seid ihr schuld. [[Abg. Zanger: Hört ihr auf mit dieser Politik!]]Geht mit uns einen demokratischen Diskurs ein, machen wir Veranstaltungen, wo KritikerInnen an den Tisch dürfen oder sonst irgendetwas, aber bleibt im demokratischen Rahmen. [[Abg. Hafenecker: ... sinnlos, mit Ihnen ...!]] Wir können nicht brauchen, dass 20-Jährige erschossen werden, weil sie um eine Maske bitten – eine Maske!
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Als Abgeordneter des Bezirkes Schwaz ist es mir ein besonderes Anliegen, nochmals zu den Zahlen und Fakten, was die Statistik betrifft, zu kommen, die heute bereits schon überstrapaziert wurden, Herr Abgeordneter Wurm mit Freundinnen und Freunden. Zur Verdeutlichung ein Beispiel, das uns zeigt, wie wichtig Vollimmunisierung ist und wie gut die Impfung wirkt. In Schwaz haben wir derzeit 40 aktiv positive Fälle, bei einer Vollimmunisierung für den Bezirk von 64 Prozent, sowie eine Siebentageinzidenz von 28,4. Stellen wir diese Zahlen beispielsweise in Vergleich zum Bezirk der Stadt Wels, dann haben wir in Wels – die Oberösterreicher sagen [[oberösterreichischen Dialekt imitierend]] „Wös“ – 217 aktiv Positive – in Schwaz 40 –, bei – und jetzt kommt er, der Zusammenhang – einer Vollimmunisierung von 51 Prozent. [[Abg. Wurm: Was heißt Vollimmunisierung?]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Das bedeutet, Wels ist ein Bezirk, der mit einer Siebentageinzidenz von 271 im Gegensatz zu 28 in Schwaz fast an der letzten Stelle steht. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Und jetzt erzählt mir jemand, dass es da keine Zusammenhang mit der Impfung gibt, keinen Zusammenhang mit der Tatsache gibt, dass im Bezirk Schwaz und in der Stadt Schwaz alle Parteien, auch die Freiheitlichen, für eine Impfung Werbung gemacht haben. [[Ruf bei der FPÖ:Schaut euch Ischgl an!]] Wir haben uns dafür eingesetzt, dass geimpft wird, und haben Bewusstseinsarbeit gemacht. Wir haben in der Stadt Schwaz derzeit neun aktive Fälle, und wir sind auf einem sehr guten Weg, da weiterzuarbeiten. Werte Zuseherinnen und Zuseher [[Zwischenruf des Abg. Stefan]] , lassen wir uns von den Freiheitlichen nicht in die Sackgasse jagen! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Lassen wir uns von den Freiheitlichen nicht mit Fakenews zuschütten! Alle, die heute zusehen, können sich ein eigenes Bild davon machen. Schauen Sie sich die Fakten, Daten, Zahlen an und überzeugen Sie sich selbst bei Ihren Hausärzten, was in Zukunft zu tun ist. In Zukunft muss es so sein, dass wir ohne einen Lockdown auskommen, dass wir miteinander in Solidarität leben können, mit einer Impfung. Lassen Sie sich impfen – impfen statt verunglimpfen! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können. – Gut, dann gehe ich so vor. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden, in 1038 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Abgeordneter Kaniak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 bis 4, jeweils Ziffer 1 eingebracht. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird, in 1039 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Abstimmung über den Abänderungsantrag betreffend Ziffer 2. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. [[18:35:21]] 4. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesfinanzgericht – Reihe BUND 2021/1 (III-219/964 d.B.) 5. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Transparenzdatenbank – Kosten und Nutzen, Ziele und Zielerreichung; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/11 (III-269/965 d.B.) 6. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundespensionskasse AG – Veranlagungsstrategien und Asset Management – Reihe BUND 2018/8 (III-1/968 d.B.) 7. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Verbund AG – Anteilstausch (Asset Swap 2013) – Reihe BUND 2018/13 (III-2/969 d.B.) 8. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 – Gutachten – Reihe BUND 2018/45 (III-11/970 d.B.) 9. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2016 – Reihe BUND 2018/61 (III-15/971 d.B.)
Damit gelangen wir zu den Punkten 4 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Hohen Haus und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Hermann Gahrdas Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat eine Follow-up-Überprüfung zur Transparenzdatenbank durchgeführt. Dabei ging es darum, die Empfehlungen, die der Rechnungshof ausgesprochen hatte, zu hinterfragen und Bilanz zu ziehen. Von diesen 22 Empfehlungen des Erstberichts wurden vom Ministerium 13 umgesetzt, fünf teilweise umgesetzt und vier nicht umgesetzt. Worum geht es bei der Transparenzdatenbank? – Sie wurde eingerichtet, um einen Überblick über den Einsatz öffentlicher Gelder und Förderungen in Österreich zu ermöglichen. Es geht einfach darum, dass es transparent ist, wie Gelder eingesetzt werden. Grundvoraussetzung dafür ist, meine Damen und Herren, dass es Einmeldungen gibt. Diese sollten möglichst vollständig und umfassend sein, nur dann kann die Transparenzdatenbank auch funktionieren. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass sich die Situation, was das Portal betrifft, nach dem ersten Bericht verbessert hat. Dabei hat das Bundesministerium seine Hausaufgaben erledigt. Man kann auch sagen, dass die Transparenzdatenbank insgesamt immer mehr angenommen wird. Von 2017 bis 2019 ist die Aufrufquote um 41 Prozent gestiegen. 2017 wurden noch 446 000 Aufrufe gezählt, 2019 schon 631 000. Aktuell funktioniert diese Datenbank wohl so, dass es drei Bereiche gibt, die sehr stark hinterfragt werden, einerseits natürlich, aus Aktualität, die Covid-Hilfen, andererseits der Kinderbonus und der Studienzuschuss. Jeder kann hier also öffentlich Einsicht nehmen und soll es auch tun; es zahlt sich aus. Negativ ist dem Rechnungshof aufgefallen, dass die Länder zur Meldung der Leistungsangebote, jedoch nicht zur Meldung der Zahlungsdaten verpflichtet wurden. Ziel muss es sein – und das hat Herr Bundesminister Blümel auch im Ausschuss ausgeführt –, dass wir möglichst eine Transparenzdatenbank haben, die ihren Zweck erfüllt, und dazu braucht es Bund, Land und Gemeinden. Hier ist gerade der Bund natürlich auf die Einmeldung der Bundesländer und Gemeinden angewiesen. Vorbild bei dieser Transparenzdatenbank in Österreich ist Oberösterreich. Oberösterreich hat schon mit Beginn der Transparenzdatenbank sehr gewissenhaft gearbeitet und vollständig eingemeldet. Es haben in den Zwischenzeit einige Länder nachgeholt: Tirol, Vorarlberg, Salzburg. Leider gibt es aber auch Länder, die sehr schlecht liegen, das sind Wien, Kärnten und als Schlusslicht das Burgenland, die, was die Einmeldung betrifft, leider sehr säumig und nachlässig sind. Der klare Aufruf aufgrund dieses Follow-up-Berichtes ist also: Wir sollten mehr Daten einmelden und damit die Transparenz erhöhen. Abschließend ist klar, dass das Ministerium hier die Hausaufgaben in hohem Maße umgesetzt hat. Es wurde das Portal ausgebaut und bedienerfreundlicher gemacht. Faktum ist – das kann man als Generalaufruf nehmen –: Wir müssen schauen, dass wir die Meldungsmoral verbessern und die Lücken, die es derzeit gibt, möglichst ausmerzen. Im Ausschuss hat sich der Bundesminister klar für den Ausbau, die Fortführung und die Verbesserung dieser Transparenzdatenbank ausgesprochen. Er hat gesagt, es wird intensiv daran gearbeitet. Danke, Frau Präsident, für diesen Bericht. Ich glaube, er ist ein klarer Auftrag, und es ist in unser aller Interesse, dass wir sehen und es für uns ersichtlich wird: Wo werden öffentliche Gelder und Förderungen eingesetzt? – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Bericht über die Prüfung des Bundesfinanzgerichtes. Was war der Gegenstand? – Die Organisation im Bundesfinanzgericht und an den Schnittstellen, weiters im Bundesministerium für Finanzen und in nachgeordneten Dienststellen. Ziel dieser Prüfung war, dass man das Bundesfinanzgericht durchleuchtet. Das Bundesfinanzgericht hat ja eigentlich die Aufgabe, Rechtsprechung zu vereinheitlichen und vor allem Verfahren zu beschleunigen. Was hat der Rechnungshof aufgezeigt? – Der Rechnungshof hat gezeigt, dass die Verfahren eben nicht beschleunigt wurden, sondern – im Gegenteil – manche Verfahren sogar länger als davor gedauert haben, nämlich bis zu vier Jahre. Weiters hat der Rechnungshof einen enormen Rückstau an nicht bearbeiteten Akten konstatiert. So mussten zum Beispiel vom Jahr 2018 über 30 000 Fälle auf 2019 verschoben werden. Leider ist keine Tendenz erkennbar, dass dieser Abbau voranschreitet. Außerdem wurde festgestellt, dass die IT für erfolgreiche Abläufe ungeeignet ist. Warum muss man diese Kritik so ernst nehmen? – Man muss sie ernst nehmen, weil aufgrund der genannten Mängel 2 Milliarden Euro an Steuergeldern nicht eingehoben wurden. Welchen Lösungsansatz gibt es? – Der zuständige Finanzminister müsste sich endlich aufraffen und sich der Personalprobleme annehmen. Seit Jahren wird Personal abgebaut, das Gegenteil wäre aber notwendig. Es sind zum Beispiel viel zu wenige Großbetriebsprüfer im Einsatz, was erstaunlich ist. Das ist Sparen am komplett falschen Platz. Ein Finanzminister sollte eigentlich wissen, dass sich ein Großbetriebsprüfer 30-fach rechnet. Also warum er da nicht agiert, ist unverständlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ist der Sukkus aus dem Bericht? – Ein Bundesfinanzgericht sollte so geführt sein, dass ein erfolgreicher Kampf gegen Steuerbetrug möglich ist, und es muss garantiert sein, dass fällige Steuern eingehoben werden können. Deswegen sollte der Herr Finanzminister diese Kritik sehr ernst nehmen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hubert Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Ich spreche ebenfalls zu Tagesordnungspunkt 4, zum Bundesfinanzgericht. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit auch bei der Präsidentin des Rechnungshofes sehr herzlich für die sehr gute Analyse bedanken. Ich darf auch über die Dauer der Rechtsmittelverfahren referieren. Das ist eigentlich das größte Problem des Bundesfinanzgerichtes, aber nicht die Schuld des Bundesfinanzgerichtes. Ziel muss es sein, dass sowohl auf Ebene des Bundesfinanzgerichtes, des BFG, als auch auf Ebene des Finanzamtes, Verfahren schneller abgeschlossen werden. Schnellere Verfahren wären eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Erstens: Schnellere Verfahren führen schneller zur Rechtssicherheit, und Rechtssicherheit ist ein entscheidender Standortfaktor, Rechtssicherheit bedeutet auch Planungssicherheit. Zweitens: Schnellere Verfahren reduzieren den internen und externen Verwaltungsaufwand. Zu guter Letzt drittens: Schnellere Verfahren bewirken auch, dass die Steuereinnahmen früher fließen und dass die Einbringlichkeit dementsprechend weniger gefährdet ist. Es geht da immerhin um ausgesetzte Beträge im Rechtsmittelverfahren von rund 2 Milliarden Euro. Was sagt das Bundesfinanzgericht dazu? – Ich zitiere aus dem Rechnungshofbericht: „Laut Stellungnahme des BFG sei die angestrebte Beschleunigung der Rechtsmittelverfahren insbesondere wegen der schleppenden Nachbesetzung von Richterposten durch das Ministerium, der Nichtbesetzung von Verwaltungspersonal und unzureichender IT-Anwendungen nicht erreicht worden.“ – Ende des Zitats. Eigentlich ist der Finanzminister verpflichtet, Richterposten möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden einer Planstelle auszuschreiben. Im Rechnungshofbericht ist festgehalten, dass sich das Finanzministerium, der Finanzminister an diese Vorschrift schlicht und einfach nicht gehalten haben. Von den 19 Schlussempfehlungen des Rechnungshofes betreffen sieben, also rund 37 Prozent, die IT, für welche das Finanzministerium verantwortlich zeichnet. Dies verwundert umso mehr, als Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Schramböck immer wieder betonen, wie wichtig ihnen die Digitalisierung ist. Diese Fakten zeigen aber, dass das alles nur Lippenbekenntnisse sind. Lassen Sie mich noch ein paar ergänzende Anmerkungen zur Verfahrensdauer vor dem Bundesfinanzgericht machen! 42 Prozent der BFG-Verfahren dauern drei Jahre oder mehr. Die Anzahl der Erledigungen mit einer Verfahrensdauer von mehr als fünf Jahren betrug 1 357, 49 Verfahren dauerten länger als zehn Jahre. So geht das nicht, das ist standortfeindlich. Bei Unternehmen geht es ja nicht immer nur um einfache Geschichten, sondern sehr häufig um Steuerfragen, die eben nicht nur den verfahrensgegenständlichen Zeitraum betreffen, sondern natürlich auch viele, viele Jahre danach relevant sind, wie zum Beispiel bei den Verrechnungspreisen. Wie soll ein Unternehmer ohne Rechtssicherheit vernünftig planen können, wenn eine Entscheidung möglicherweise erst nach drei, fünf oder mehr als zehn Jahren vorliegt? Derartig lange Verfahrensdauern sind unternehmerfeindlich, sie sind standortfeindlich, und der Finanzminister trägt dafür die Verantwortung. Der Finanzminister muss Sorge tragen, dass das BFG die notwendigen finanziellen und personellen Mittel erhält, eine moderne IT-Architektur sollte ohnehin selbstverständlich sein, und Standortfaktoren sowie Digitalisierung dürfen nicht reine Lippenbekenntnisse sein. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben wir darüber gesprochen, welche Erkenntnisse der Untersuchungsausschuss betreffend Korruptionsverdächtigungen und mutmaßlichen Gesetzeskauf hervorgebracht hat und welchen Stellenwert Transparenz dabei hat und haben sollte. Nun sprechen wir über die Transparenzdatenbank und die Kritik des Rechnungshofes dazu. Das ist ein Teil eines Konvoluts des Rechnungshofes, das wir heute sozusagen absegnen. Die Transparenzdatenbank ist weder eine Datenbank noch wirklich transparent, wenn man das so sagen kann. Ich möchte Ihnen nun genauer ausführen, warum das so ist und was man daran verbessern könnte. Beginnen wir aber vielleicht einmal ganz allgemein! Die Transparenzdatenbank hat nicht das Ziel und den Zweck der Schaffung von Transparenz bei der Frage, wer wie viel an Förderung erhalten hat. Sie soll dem Grunde nach dazu dienen, das Gesamtangebot an verfügbaren Förderungen transparent darzustellen, nicht jedoch die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche konkreten Personen, Unternehmen wie viel für welches Projekt an Förderungen erhalten haben. Das ist nicht ihre Aufgabe. Die Einspeisung von Daten soll den Förderstellen einen Überblick darüber geben, ob eine bestimmte Person, ein bestimmtes Projekt et cetera bereits in diesem Sinne gefördert wurde, um einerseits Mehrfachförderungen zu vermeiden und andererseits auch eine Vereinfachung hinsichtlich nötiger Nachweise und bei der Kontrolle von Antragsvoraussetzungen zu bringen. Somit soll sichergestellt werden, dass Förderungen nicht nur einigen wenigen zur Verfügung stehen, sondern mehrere verschiedene Organisationen davon profitieren können. Wenn diese Daten aber nicht dort eingespielt werden, dann wird natürlich auch keine Transparenz geschaffen. Genau das ist der Punkt: Um eine funktionierende Datenbank effizient betreiben zu können, braucht es genau diese Daten, und dazu müssen die Daten aus dieser Datenbank auch ordentlich abgefragt werden können. Der Rechnungshof kritisiert die Ausgestaltung der Einsichtsrechte in die Transparenzdatenbank als unzweckmäßig, restriktiv und kompliziert. Eine Datenbank, die keine niederschwelligen Abfragen ermöglicht, bringt weder Transparenz noch erfüllt sie den Zweck einer Datenbank. Die Ziele der Transparenzdatenbank – Transparenz, Missbrauchsverhinderung und Steuerung – waren sechs Jahre nach ihrer Einführung und nach einem Mitteleinsatz des BMF von insgesamt 13,6 Millionen Euro eigentlich nicht erreicht, so der Rechnungshof. Deshalb müssen wir darüber reden, was wir daran verbessern können, um in Zukunft dieses Ziel erreichen zu können, und dazu finden sich Empfehlungen im Prüfungsbericht des Rechnungshofes, die wir, so finden wir, sehr wohl diskutieren müssen. Der Rechnungshof hob bei seiner vorangegangenen Prüfung hervor, dass es zu einer Einbeziehung indirekter Förderungen kommen sollte; mit anderen Worten, es sollten alle Steuerersparnisse oder Steuerrückvergütungen eingetragen werden, um deren Wirksamkeit unter steuerrelevanten Gesichtspunkten besser beurteilen zu können. Damit schafft man einen besseren Gesamtüberblick, nämlich sozusagen über die gesamten Zuwendungen, die ein Unternehmen oder eine Organisation bekommt. Damit ist das auch wirklich dargelegt und transparent, und damit kann die Datenbank auch transparent geführt werden. Auch hat der Rechnungshof bemängelt, dass es keine Vollständigkeitserklärung seitens der Ministerien gibt. Außerdem gibt es im Bereich der Länder zwar eine gewisse Selbstverpflichtung darüber, das Leistungsangebot zu erfassen, nicht aber die Auszahlungen. Ein paar Länder melden freiwillig alle Zahlungen ein. Diese Freiwilligkeit ist halt genau der Punkt: Es hilft ja nichts, wenn die Daten nur freiwillig eingemeldet werden. Ohne vollständige Einmeldungen der Zahlungen sowohl seitens der Ministerien als auch der Länder wird es nie zu einem vollständigen Überblick kommen, das ist einfach Fakt. Diesen vollständigen Überblick brauchen wir allerdings, damit die Datenbank ihren Zweck erfüllt. Diese Empfehlungen des Rechnungshofes, so finden wir, sollten wir diskutieren, damit die Transparenzdatenbank ihren Namen auch wirklich verdient. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sozusagen als letzte Fraktion in der ersten Runde drankommt, die Vorredner schon sehr ausführlich gesprochen haben, insbesondere Kollege Stögmüller, und der Rechnungshof die Dinge schon sehr fundiert aufgearbeitet hat, dann ist es oft schwer, etwas Neues zu sagen. Es gibt aber doch ein paar Punkte, die man trotzdem, glaube ich, erwähnen soll. Ganz allgemein: Wir haben gerade im Sommer gesehen, wie wichtig die Arbeit des Rechnungshofes, die über die Berichte hinausgeht, ist. Wir haben einerseits einen ersten Sneakpeek zu den Überprüfungen des Rechnungshofes zum Thema Corona bekommen. Auch wenn es sich bei dem Bericht, der in die Medien gekommen ist, um einen Rohbericht handelt, sieht man schon sehr klar, wie wichtig die Arbeit des Rechnungshofes gerade auch in der Coronapandemie ist, um Dinge aufzuzeigen und uns besser auf kommende Krisen vorzubereiten. Ich freue mich schon sehr, wenn wir Anfang nächsten Jahres die Berichte mit den Stellungnahmen der jeweiligen Verantwortlichen offiziell bekommen werden, um wirklich Lehren aus der Krise ziehen zu können. Wir haben aber auch gesehen, wie wichtig die Rolle des Rechnungshofes ist, um Druck zu machen, wenn bei Dingen, die seit Jahren Thema sind – und Sie wissen alle, ich spreche da insbesondere das Thema Parteienfinanzierung an – einfach nichts weitergeht. Unter anderem durch Ibiza haben wir gesehen, welche Notwendigkeit besteht, endlich entsprechende Gesetzentwürfe zu liefern. Auch da glaube ich, dass dieses Angebot der Rechnungshofpräsidentin, in den Diskurs einzutreten und Vorschläge zu liefern, ein sehr wertvolles ist. Wir werden das auch aufgreifen und versuchen, alle Parteien an einen Tisch zu holen, um endlich konkrete Schritte zu setzen, weil das eben ein so wichtiges Thema ist. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir haben uns im Rechnungshofausschuss noch vor der Sommerpause, so wie es unsere Aufgabe ist, sehr intensiv mit vielen Berichten auseinandergesetzt. Es wurde schon angesprochen: Es geht nun primär um Berichte, die das Finanzministerium betreffen. Die Transparenzdatenbank ist natürlich immer ein Thema, gerade wenn wir über die Transparenz der Parteien reden, aber auch darüber hinaus ist uns Transparenz ein Anliegen, und deswegen wird Kollegin Seidl nachher im Detail auf das Thema Transparenzdatenbank eingehen. Eine weitere Sache, die wir gesehen haben, ist, dass es auch darüber hinaus in verschiedensten Bereichen und insbesondere in juristischen Institutionen massive Probleme gibt. Vom Rechnungshof wurden insbesondere die Kapazitäten des Bundesfinanzgerichtes gut überprüft, wobei wir gesehen haben, dass da einiges im Argen liegt: einerseits weil die Verfahren nicht schnell genug abgewickelt werden, was ja durchaus eine Groteske ist, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass das Ziel der Schaffung des Bundesfinanzgerichtes war, dass das schneller funktioniert. Wir sehen aber, dass wir über die letzten Jahre langsamer geworden sind, und zwar erheblich langsamer! Das ist durchaus eine Groteske, die auch ein bisschen wie ein Streich wirkt. Wir müssen uns ja nur die Dauer der Verfahren anschauen: 28 Prozent der Verfahren sind nach drei Jahren noch nicht abgeschlossen, 17 Prozent dauern sogar länger als vier Jahre. Das heißt, wenn insbesondere Unternehmer, aber auch Privatpersonen in Vorleistung gegangen sind, also schon Steuern vorausgezahlt haben und dann Rechtsmittel ergreifen müssen, um ihr Geld zurückzubekommen, ist das ein immens langer Zeitraum, in dem man diese Mittel unter Umständen nicht zurückbekommt. Da trägt der Staat, glaube ich, seinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber durchaus Verantwortung dafür, dass die Steuermittel, die zu viel gezahlt wurden, auch rasch zurückkommen. Da gibt es eine Vielzahl an Forderungen, die der Rechnungshof stellt. Ich glaube, Sie, Frau Präsidentin, werden diese nachher auch noch einmal aus Ihrer Perspektive schildern. Ein Thema, das wir nicht nur im Bundesfinanzgericht, sondern darüber hinaus immer wieder in der Justiz sehen, sind die Hilfskräfte und das administrative Personal, das gerade in dem Bereich höchst notwendig wäre, um Maßnahmen treffen zu können, durch die die Verfahren schneller und auch die Richterinnen und Richter entlastet werden. Ich glaube, das wäre ein Schritt, den wir als Politik durchaus gemeinsam und relativ schnell setzen könnten. Ich darf Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihrem Team noch einmal recht herzlich für diese Berichte danken. Ich freue mich auch auf die kommenden Berichte, die wir in den nächsten Monaten durchgehen werden. Es ist ja schon eine Vielzahl an Terminen fixiert, und mit den vielen Berichten, die in den letzten Wochen und Monaten noch dazugekommen sind, wird uns im Rechnungshofausschuss alles andere als langweilig werden, denn es gibt noch sehr, sehr viel zu tun. Ich danke Ihnen und Ihrem Team für Ihre Arbeit!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karl Schmidhofer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Liebe Zuseher zu Hause! Besonders freut mich, dass heute zwei junge Bürger aus meiner Gemeinde zu Besuch auf der Galerie sind. Herzlich willkommen! Mein Statement zu den Rechnungshofberichten wird heute relativ kurz ausfallen, nicht wegen geringer Wertschätzung, Frau Präsidentin, sondern weil heute mein letzter Tag hier im Nationalrat ist und ich mich bei euch allen bedanken möchte. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Rechnungshof, und dementsprechend möchte ich für die vielen Empfehlungen Danke sagen. [[In Richtung Abg. Hoyos-Trauttmansdorff:]] Herr Vorsitzender, auch dir sage ich Danke, dieser Ausschuss arbeitet fachlich wirklich sehr gut. Ich durfte vieles recherchieren und berichten. Frau Präsidentin, vor allem bitte ich Sie mitzunehmen, dass Ihr gesamtes Mitarbeiterteam im Rechnungshof, das auch für Erläuterungen, künftige Ausrichtungen und Expertisen zur Verfügung steht, für unsere Arbeit als Abgeordnete sehr wertvoll ist, damit wir uns gemeinsam verbessern können. Ja, ich hätte es mir nicht gedacht! Ich bin ganz überraschend in den Nationalrat gekommen. Sie wissen es noch alle, als Frau Barbara Krenn verstorben ist, musste ich binnen weniger Tage entscheiden, ob ich hier im Haus Platz nehme, und genauso überraschend war es dann zwei Jahre später, als ich ebenfalls über Nacht zum ÖSV-Präsidenten gewählt worden bin. Ich habe dieses Amt mit dem Versprechen, dass ich aus der Politik ausscheiden werde, angenommen, da ich, für mich persönlich, unbedingt die gesamte Zeit für dieses Amt brauche, um dort erfolgreich zu sein. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Ich war genau 900 Tage im Nationalrat, es waren 900 Tage der Freude. Wie soll ich es zusammenfassen? – Es waren viele gute Beschlüsse, die wir zum Wohle der Wirtschaft, zum Wohle der Tourismuswirtschaft, zum Wohle des Sports umsetzen konnten, ich durfte in den Ausschüssen aktiv dabei sein und letztlich auch die Bevölkerung meiner Heimatregion Murau-Murtal in der Steiermark vertreten. Wir konnten dort unzähligen Menschen helfen und ihnen gerade in dieser besonderen Zeit während der Pandemie mit den guten Maßnahmen unserer Bundesregierung zur Seite stehen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.]] Ich möchte mich bei allen Fraktionen, mit denen wir zusammengearbeitet haben oder mit denen ich zusammenarbeiten durfte, bedanken, aber ganz besonders bei meiner Mannschaft in der Österreichischen Volkspartei. Wir haben wirklich eine hohe Qualität in allen Fachbereichen [[Abg. Zanger: Auf das brauchst aber nicht stolz sein!]] , und ich konnte auch als langjähriger Unternehmer vieles mitnehmen, was ich für die Zukunft brauchen werde. Ich bitte Sie, den Österreichischen Skiverband – um den geht es bei mir in Zukunft – zu unterstützen. Wir haben im Regierungsprogramm wieder die Wintersportwochen drinnen. Es ist ganz wichtig, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen bewegen, dass wir das hohe Kulturgut des Skifahrens und des Wintersports in Österreich hochhalten. Ich freue mich auf die künftige Aufgabe und danke Ihnen allen; danke, Herr Präsident, dass ich heute vom Tagesordnungspunkt ein bisschen abschweifen durfte. Ich wünsche Ihnen und euch alles Gute, es war eine schöne Zeit im Nationalrat und ich freue mich auf meine neue Aufgabe. – Danke.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir dürfen Ihnen für Ihre zukünftige Aufgabe zum Wohle des heimischen Sports und zum Wohle Österreichs alles Gute wünschen! – Viel Erfolg! [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.]] Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich komme noch einmal ganz kurz zur Transparenzdatenbank. Es ist schon gesagt worden: Es handelt sich um einen Follow-up-Bericht, der Vorbericht stammt ja aus dem Jahr 2017. Ziel der Transparenzdatenbank ist die Darstellung der öffentlichen Leistungen. Was aber die Darstellung natürlich ein bisschen schwierig macht, ist die Tatsache, dass es noch immer keine einheitliche Einmeldeverpflichtung für Bund, Länder und Gemeinden gibt. Weiters hat ja auch der Rechnungshof schon in seinem Vorbericht empfohlen, ein Gesamtkonzept für die Transparenzdatenbank zu erstellen. Das wurde nur teilweise umgesetzt. Es ist zwar eine Expertengruppe oder eine Expertenrunde im Ministerium eingerichtet worden, diese hat aber leider seit dem Jahr 2018 nicht mehr getagt. Verbesserungen gab es mit der Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz, insbesondere beim Förderbegriff, es werden nun auch Förderungen an Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbände erfasst. Was bis jetzt aber nur teilweise umgesetzt worden ist, sind die indirekten Förderungen. Das sind vor allem Steuerbegünstigungen, und diese werden nur teilweise erfasst. Der tatsächliche Nutzen der Transparenzdatenbank ist ja nur dann gegeben, wenn sie auch tatsächlich verwendet wird. Im Ministerium war der tatsächliche Nutzen zum Zeitpunkt der Überprüfung aber nicht bekannt. Um den Nutzen besser einschätzen zu können, hat der Rechnungshof in seiner Überprüfung neun Abwicklungsstellen zu ihrem individuellen Nutzen befragt. Immerhin fünf haben gesagt, sie haben einen gewissen Nutzen durch die Verwendung der Transparenzdatenbank, insbesondere dann, wenn es um Mehrfachförderungen oder Höchstgrenzen geht. Zwei Stellen haben angegeben, keinen Nutzen zu haben, weil die Daten in der Transparenzdatenbank für die Vergabe ihrer Leistungen keine Relevanz haben. Weitere zwei Stellen haben angegeben, dass der Nutzen abschließend nicht beurteilt werden konnte, da sie gar kein Einsichtrecht beantragt haben. Betreffend Nutzen gibt es also noch einiges an Luft nach oben. Generell sind wir natürlich immer alle für mehr Transparenz. Es müssen aber alle Daten eingespielt werden. Es sollte nicht sein, dass Förderungen oder Transferleistungen betreffend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingespielt oder aufgelistet werden, während Steuervergünstigungen dann wieder nur teilweise oder gar nicht berücksichtigt werden. Mehr Transparenz bräuchte es aber nicht nur in Bezug auf Förderungen, sondern auch, wenn es, wie in Oberösterreich, um die Beschaffung von Schutzausrüstungen geht – das hat der Landesrechnungshof ja aufgezeigt –, wenn es um die Postenbesetzungsvorgänge in der Kurz-ÖVP oder um massive Erinnerungslücken des Finanzministers geht. Transparenz ist also ein ganz wichtiger Punkt, daher danke ich dem Rechnungshof, der mit seinen Überprüfungen für viel Transparenz in unserem Land sorgt. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Auch mein Redebeitrag bezieht sich auf Ihren Bericht oder den Follow-up-Bericht zum Thema Transparenzdatenbank. Das, was Kollege Stögmüller gesagt hat, kann man zu 99 Prozent unterschreiben. Was ich nicht unterschreiben würde, ist, dass er schon wieder diskutieren will; ich sage jetzt noch dazu, nur diskutieren will. Wir haben die Transparenzdatenbank im Jahr 2010 eingeführt und im Jahr 2017 hat es bereits einen ersten Rechnungshofbericht dazu gegeben, der dann auch im Plenum diskutiert wurde. Wenn man die damaligen Kritikpunkte des Rechnungshofes hernimmt und mit jenen vergleicht, die er auch heute wieder darstellt, dann erkennt man, dass sich eigentlich überhaupt nichts geändert hat. Ich weiß nicht, ob in dieser Zeit überhaupt darüber diskutiert wurde oder ob es der ÖVP nicht lieber ist, in diesem Land doch nicht so viel Transparenz zu haben, wie notwendig wäre. Die Frau Präsidentin hat schon damals in ihrer Zusammenfassung festgestellt: „Idee gut – Umsetzung bescheiden.“ – Frau Präsidentin, Sie können heute aufstehen und dasselbe sagen, es ist nach wie vor bescheiden. Sie haben damals gesagt, dass es schon fast acht Jahre her ist und sich noch immer nichts geändert hat. Mittlerweile ist es elf oder vielleicht schon bald zwölf Jahre her und nach wie vor hat sich nichts geändert. Na ja, immer dort, wo die ÖVP am Ruder ist, ist Intransparenz drinnen, das zeigt sich halt auch da wieder. Des Weiteren war im Jahr 2017 kein gebietskörperschaftsübergreifender Überblick gegeben. Auch das ist heute noch der Fall. Weil es eben keine Verpflichtung der Länder zur Meldung von Zahlungsdaten und keine Beteiligungspflicht für die Gemeinden gibt und auch die Meldungen der Länder auf Bundesebene unvollständig sind, wurde schon damals gefordert, eine Vollständigkeitserklärung zu verlangen – es ist nichts passiert, auch dieses Jahr lässt sich diese Forderung aufrechterhalten. Ebenso wurde die kompetenzrechtliche Absicherung der Transparenzdatenbank durch eine Verfassungsbestimmung wieder als zentrale Forderung des Rechnungshofes im Follow-up-Bericht determiniert. Auch das haben wir vor vier Jahren anlässlich des damaligen Berichtes schon diskutiert, geändert hat sich also nicht wirklich viel. Lieber Kollege Stögmüller, du, ihr sitzt in der Regierung, ihr müsst nicht viel diskutieren, ihr sollt nur endlich einmal handeln. Das ist alles, was dazu zu sagen ist. Ein paar Worte zu dir, Karl Schmidhofer, da du ja aus meiner Region stammst: Ich muss ehrlich sagen, dass ich dir herzlich dazu gratuliere, welchen Aufstieg du gemacht hast. Das freut mich für dich persönlich sehr. Ich muss sagen, im Sinne unserer Region Murau-Murtal war die Zusammenarbeit mit dir ganz, ganz hervorragend. Wir konnten uns, wenn es um die Region gegangen ist, immer auf einen Konsens einigen, manchmal hast du ein bisschen mehr eingebracht, manchmal Max Lercher ein bisschen mehr, manchmal ich ein bisschen mehr, aber in Summe hat es immer gepasst. Es ist schön, wenn man auch fraktionsübergreifend für eine Region gemeinsam etwas bewegen kann. Du hast auch immer auf Augenhöhe operiert, und das ist etwas, das ich an dir sehr schätze und das man auch sagen darf, auch wenn das insgesamt sonst bei der ÖVP leider nicht der Fall ist. Insofern muss ich sagen: Wenn du dich zu sehr bei deiner Partie bedankst, na ja, dann würde ich schon ein bisschen aufpassen, aber, lieber Karl, alles Gute für die Zukunft. Wir sehen uns!
Zu Wort gelangt Ing. Martin Litschauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich mich am heutigen Tag bei den GebärdensprachdolmetscherInnen, die auch immer wieder bereit sind, Gebärdennamen zu erarbeiten, für ihre Arbeit bedanken. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr wertvoller Beitrag, den man auch gemeinsam anerkennen kann. – Danke! [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Beifall in Gebärdensprache der Abg. Voglauer.]] Dann möchte ich mich noch einmal für den Rechnungshofbericht, der die Anteilstauschgeschäfte des Verbundes im Jahr 2013 behandelt – damit möchte ich mich heute beschäftigen – bedanken. Dieser war sehr interessant und beleuchtet unter anderem den Einstieg der Verbund AG in das türkische Joint Venture im Jahr 2007, wofür Kapital von 1,3 Milliarden Euro eingesetzt wurde. Diese Beteiligung muss ich stark kritisieren. Der Verbund hat damals eine Beteiligung, ein Joint Venture beschlossen, das von Beginn an schon mehr als 50 Prozent der Energie im fossilen Energiebereich vorgesehen hat, und das war aus meiner Sicht nicht zukunftsweisend. Es geht sogar noch weiter: Eigentlich wollte der Verbund damals schon aus dem Kohlegeschäft aussteigen, für das Joint Venture hat das aber nicht ganz gegolten. In diesem Bericht sind auch noch Abschreibungen zu finden. Ich habe schon im Vorfeld vor dem Gaskraftwerk in Mellach gewarnt. 2013 wurden 264 Millionen Euro abgeschrieben, dann kamen noch Abschreibungen in Frankreich und Italien dazu, die ein Gesamtausmaß von 978 Millionen Euro erreicht haben. Das konnte man im Jahr 2013 eigentlich nur ausgleichen, indem man dieses Joint Venture in diesem Anteilstauschgeschäft losgeworden ist und dadurch wieder Kapital reinbekommen hat. Was da kritisiert wird, ist, dass der Verbund gleichzeitig aber eine Sonderdividende ausgeschüttet hat, die angesichts dieser Abschreibungen, die im gleichen Jahr stattgefunden haben, eigentlich nicht gerechtfertigt war. Diese Meinung teile ich. Viel sinnvoller wäre es aus meiner Sicht gewesen, das Kapital in Österreich in die Energiewende, in Ökostrom, zu investieren, und nicht in Auslandsgeschäfte, vor allem jene mit fossilen Energieträgern, reinzugehen. Ein Punkt, der mir in diesem Rechnungshofbericht auch noch aufgefallen ist: Es wurde darin festgestellt, dass 16 Jahre nach der Strommarktliberalisierung die Satzung des Verbundes noch nicht an die neue Gesetzeslage angepasst war. Man hat also auch in diesem Bereich etwas den Fokus verloren, um sich auf die neuen Gesetze einzustellen, die Satzung nachzuziehen und die Konzernstrategie auszurichten. Was positiv zu erwähnen ist: Der Ankauf der Wasserkraftwerke in diesem Tauschgeschäft war das Portfolio betreffend sicher die richtige Entscheidung, wenn wir auf 100 Prozent erneuerbare Energien kommen wollen. Ich hoffe jetzt, dass der Verbund die Strategie in Österreich – nämlich 100 Prozent Ökostrom bis 2030, Klimaneutralität bis 2040 – mit voller Energie unterstützt und das Einarbeiten dieser Gesetze und dieser Strategien nicht so lange dauert, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Wir können dabei jede Unterstützung brauchen, und da ist, glaube ich, auch der Verbund gefordert, denn Energiewende heißt natürlich nicht nur Wasserkraft ausbauen, wir brauchen den Ausbau aller Ökostrombereiche. Mein Wunsch ist, dass wir den Verbund mit voller Energie an Bord haben und die Energiewende umsetzen können. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte heute – wieder einmal, muss ich sagen – auf die Transparenzdatenbank eingehen. Zuerst möchte ich da einen Schritt zurück machen und noch einmal erklären, worum es eigentlich geht: Es geht darum, dass diese Transparenzdatenbank ins Leben gerufen wurde, um Licht in das Dunkel des österreichischen Förderdschungels zu bekommen. Der Rechnungshof bestätigt das, was wir schon viele Male gesagt haben und was wir auch im Juli im Ausschuss diskutiert haben: Die Transparenzdatenbank in ihrer jetzigen Form ist einfach unbrauchbar, und zwar aus mehreren Gründen. Es geht damit los, dass die Gemeinden und Länder nicht einmelden müssen. Wenn man Doppelförderungen, Mehrfachförderungen vermeiden möchte, ist es natürlich absurd, wenn Daten nicht eingemeldet werden müssen. Deswegen verdient das Ding seinen Namen nicht. Es ließe sich durchaus sehr leicht lösen, denn am Ende des Tages müsste man nur Vollständigkeitserklärungen von den Ministerien, Bundesländern, Gemeinden und so weiter verlangen, und wenn diese nicht eingehalten werden beziehungsweise wenn sie nicht gemacht werden, müsste man die Verpflichtung zur Vollständigkeitserklärung einfach direkt im Gesetz verankern. Das lässt sich machen, das könnten wir jederzeit tun, und wir würden das auch unterstützen. Man könnte es natürlich auch im Rahmen eines Föderalismusreformprojektes endlich einmal angehen und diskutieren, aber diesbezüglich haben ja die Landeshauptleute, die Landesfürsten beschlossen, dem Herrn Finanzminister auszurichten, dass sie darauf gerade keine Lust haben. Die zweite große Baustelle betrifft die Auswertung der Daten aus der Transparenzdatenbank. Ehrlich gesagt ist es eigentlich absurd, im Jahr 2021 darüber zu reden, dass es dafür einfach kein Konzept gibt. Es gibt keine Parameter, die definiert worden sind, um die Verteilungswirkung, die Effizienz und die Treffsicherheit staatlicher Leistungen zu überprüfen, wie ja aus dem Report gut herauszulesen ist. Ganz im Ernst, meine Damen und Herren, es kann uns doch nicht egal sein, wenn hier Milliarden an Fördergeldern vergeben werden, ohne dass irgendjemand weiß, ob das auch wirklich lenkt oder was die Wirkung dieser Gelder eigentlich ist! Es gibt einen dritten Strickfehler in dieser Transparenzdatenbank: Sie ist einfach nicht transparent, was natürlich irgendwie fast schon absurd ist. Wenn man sich ansieht, wer einsichtsberechtigt ist, dann merkt man, dass nicht einmal das österreichische Parlament oder der Budgetdienst Einsichtsrecht in die Transparenzdatenbank haben. Die Wissenschaft bekommt keine Daten, und die Öffentlichkeit hat überhaupt keine Information. Wir fordern ja schon sehr lange, dass man natürlich auch den Steuerzahler und die Steuerzahlerin Einblick nehmen lässt. Ich möchte auch ganz klar sagen: Unsere Haltung ist natürlich nicht, dass wir den einzelnen Bürger, die Bürgerin vor den Vorhang ziehen wollen, sondern es geht darum, dass man Organisationen, die Gelder kriegen, auch nachsehen kann. Es wird ja keine Organisation, kein Verein oder keine Firma gezwungen, um Fördergelder anzusuchen. Wir wollen, dass ab 2 000 Euro alle Daten erhältlich und nachlesbar sind. Wir sind überzeugt, dass Licht das beste Desinfektionsmittel ist, und deshalb bringe ich noch einmal einen Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Antrag Unterstützung findet. Zum Schluss möchte auch ich noch etwas Persönliches sagen. Ist Kollege Schmidhofer noch da? – Ja! Kollege Schmidhofer, ich möchte mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen alles, alles Gute für die Zukunft, und es tut uns sehr leid, dass Sie dieses Gremium verlassen. Alles Gute! [[Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Rössler.]] [[19:19]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Lukas Brandweiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Der Rechnungshof überprüfte von Jänner bis Oktober 2019 das Bundesfinanzgericht und betrachtete die Jahre 2012 bis 2018. Es wurden Empfehlungen für die Anpassungen der Bundesabgabenordnung, für die Personalplanung und für Abläufe bei Verfahren ausgegeben. Erfreulicherweise wurden einige Empfehlungen bereits umgesetzt beziehungsweise befinden sich aktuell in Umsetzung. So steht die „Modernisierung der Bundesabgabenordnung [...] mit dem Ziel der Prozesseffizienz“ im Regierungsprogramm. Dadurch sollen die Verfahrensdauern kürzer und trotzdem die hohe Qualität beibehalten werden. Ein weiterer Punkt im Bericht des Rechnungshofes betrifft die Personalplanung. Trotz Übernahme zusätzlicher Aufgaben ist der Personalstand von 2013 auf 2018 gesunken, aber auch darauf wurde bereits reagiert. Noch im Jahr 2018 wurde das Unterstützungspersonal aufgestockt und 2019 wurden Richterplanstellen ausgeschrieben. Zudem sind Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Planung, und die Auswertungsmöglichkeiten zu Steuerungszwecken werden bei neu zu entwickelnden Anwendungen berücksichtigt. Ich danke Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin, wieder einmal für die ausführliche Prüfung, vor allem auch für die daraus resultierenden Empfehlungen. Heute muss ich aber auch einen kleinen Kritikpunkt anbringen. Ich war in den letzten Tagen doch sehr verwundert über die Zeitungsberichte, die teils über heftige Kritik an der Coronapolitik berichtet haben. Natürlich kann man im Nachhinein immer noch bessere Lösungen finden und kritisieren, was besser hätte laufen können, man könnte aber auch sagen: Hätte der Rechnungshof gewusst, dass eine Pandemie ins Haus steht, dann hätte er wohl auch nicht empfohlen, die Intensivbetten zu reduzieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.]] Keiner von uns hat ein Handbuch zur Bekämpfung der Krise, und umso beeindruckender ist die Studie der Boston Consulting Group, welche im Juni titelte: „Österreich steigert trotz Pandemie das Wohlergehen der Bevölkerung und belegt Platz 5 im weltweiten Ranking“. Damit hat es unsere Bundesregierung geschafft, sich trotz der Coronakrise im Vergleich zu 2019 gleich um drei Plätze zu verbessern und die Lebensqualität zu steigern. Maßgeblich dafür verantwortlich ist unser Bundeskanzler Sebastian Kurzgemeinsam mit dem Regierungsteam. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Studie zeigt, dass 40 Prozent der staatlichen Hilfspakete auf neue Programme, auf Leistungen fielen, die auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Familien und gefährdeten Bevölkerungsgruppen zugutekamen. Dadurch ist eben das allgemeine Wohlergehen gefördert worden. Damit wir diesen positiven Trend fortführen, abschließend ein Appell an alle, die sich in Österreich von der Freiheitlichen Partei verunsichern lassen und deren Parolen nachgrölen: Bitte machen Sie es wie die FPÖ-Spitzenfunktionäre, gehen Sie geheim impfen! Es ist genügend Impfstoff vorhanden – Hauptsache, Sie schützen sich und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Krise.
Zu Wort gelangt Mag.a Julia Seidl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie gelangen zu Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf heute das erste Mal als Abgeordnete zu Ihnen sprechen. Das ist für mich ein sehr aufregender Moment, gleichzeitig aber ein Moment, vor dem ich demütig bin, denn immerhin ist die Verantwortung, die uns die Bürgerinnen und Bürger übertragen, sehr groß. Bevor ich zum Rechnungshofbericht beziehungsweise zur Transparenzdatenbank ein paar Worte sprechen werde, bitte ich um Verständnis für ein paar persönliche Worte. First of all möchte ich mich bei unserem großartigen Klub, der mich sehr unterstützt hat, für den tollen Einstieg bedanken und auch bei allen Kolleginnen und Kollegen im Raum, die mich heute sehr freundlich aufgenommen und begrüßt haben. Vor allen Dingen möchte ich mich aber auch bei Sepp Schellhorn bedanken, der ja in den letzten Jahren großartigen Einsatz für NEOS und für Österreich gezeigt hat. Sein Rückzug bedeutet für mich die Chance, heute hier zu sprechen. Er hat unermüdlich unter anderem für einen neuen politischen Stil, Deregulierung, unternehmerische Freiheit und das Fällen von Lohnnebenkosten gekämpft – völlig zu Recht! In letzter Zeit wurde mir ab und zu gesagt: Das sind aber große Fußstapfen, in die du da treten wirst! – Ja, die Fußstapfen werden sehr, sehr groß sein, aber ich werde es wie bisher machen und meinen eigenen Weg gehen. Trotzdem kann und darf ich in Zukunft als Sprecherin in den Bereichen Tourismus und Kultur auf die erfolgreiche Arbeit von Sepp Schellhorn aufbauen und die Vorarbeiten nützen. Darauf freue ich mich sehr. Ich habe vor mehr als zehn Jahren mit der Gründung der Julis, der Jungen Liberalen, begonnen, mich aktiv politisch zu engagieren. Da ich immer eher der Typ war, etwas zu unternehmen, als etwas zu unterlassen, war es für mich die logische Konsequenz, eine liberale Jugendorganisation zu gründen, wenn es keine gab – und die gab es damals nicht. Dinge anzupacken, nicht nur zu jammern, sondern etwas zu tun, das ist sicherlich eine Grundhaltung von mir. An diesem Punkt hat mir das österreichische System aber damals schon gereicht. Ich hatte das Gefühl, dass das Regulierungskorsett durch den Staat immer enger wird und besonders jenen Menschen, die etwas erreichen wollen, die etwas unternehmen wollen, die etwas tun wollen, ganz viel Luft zum Atmen raubt. Der Staat, der den BürgerInnen immer mehr Eigenverantwortung abnimmt, die Selbstbestimmung kleinhält und die Menschen betüdelt, ist ein Staat, der den Menschen nicht nur das nimmt, sondern damit jegliche Freiheit für Entfaltung. Bitte verstehen Sie mich richtig: Ich meine die liberale Idee von Freiheit. So ein Österreich bringt uns aber nicht weiter, sondern macht Menschen vom Goodwill des Staates abhängig. Ich befürworte deshalb eher das gegenteilige Konzept, nämlich den No-Nanny-State. Der zweite Punkt, an dem es mir damals schon gereicht hat, war dieses ständige Einteilen in rechts und links. Das widerspricht mir zutiefst. Das Ausspielen von scheinbar gegensätzlichen Gruppen wie ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen, junge Generation versus alte Generation – versus ältere Generation, Entschuldigung –, das ist doch alles nicht mehr zeitgemäß. Das führt uns nirgendwohin außer in eine Sackgasse, in der populistische Forderungen ganz oft zum Stillstand führen. Zudem entspricht es nicht der Realität und bedient Klischees von gestern. Das Verbindende vor das Trennende zu stellen, also Kooperation wirklich zu leben, ist oft schwer. Dieser moralische Zeigefinger aber ist nichts für Österreich, sondern wir brauchen eine Politik mit Vernunft für ein besseres Österreich ohne Rechts-Links, eine progressive Politik, die nach vorne gerichtet ist und Lösungen für die Zukunft – die ja schon längst da ist – anbietet. Die Transparenzdatenbank gehört zwingend zu diesem neuen politischen Stil, den ich skizziert habe. Transparenz und Informationsweitergabe sind für die BürgerInnen wichtig. Mir fehlt in dieser Transparenzdatenbank offensichtlich das Commitment von allen politischen Ebenen, dass diese Transparenzdatenbank großzügig mit Zahlen und Informationen befüllt wird. Erst wenn es das gibt, können Bürgerinnen und Bürger tatsächlich nachvollziehen, woher das Geld kommt und wohin es geht. Eine umfassende Transparenz, nämlich eine hundertprozentige Transparenz bei Förderungen und Geldflüssen, muss in Zukunft für alle einfach verfügbar sein. Da können wir gleich alle Parteienförderungen – und zwar wirklich alle – mithineinpacken. Verehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viel zu tun. Ich bin bereit und freue mich auf die Zusammenarbeit! – Herzlichen Dank.
Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Präsidentin des Rechnungshofes Dr.in Margit Krakerzu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich einleitend auch noch einmal bei Ihnen bedanken, nämlich dafür, dass Sie Ihre Wertschätzung für die Rolle des Rechnungshofes zum Ausdruck gebracht haben, und vor allem auch beim Vorsitzenden und bei allen Mitgliedern des Rechnungshofausschusses. Wie Sie sehen, stehen heute wieder zwölf Berichte auf der Tagesordnung; der Rechnungshof bemüht sich, kontinuierlich in allen Bereichen für Transparenz und Kontrolle zu sorgen und hier entsprechende Berichte vorzulegen. Diese Berichte sollen für Sie eine Grundlage für die parlamentarische Arbeit und ein Beitrag ihrer Verbesserung sein. Das betrifft alle Bereiche des Staates und das betrifft auch den Bereich der Covid-Unterstützungsmaßnahmen; das wurde jetzt hier auch angesprochen. Ich möchte aber zu diesem Bericht nicht Stellung nehmen, denn es handelt sich um einen Bericht, den wir am 8. Juli zur Stellungnahme versandt haben und der vorzeitig veröffentlicht wurde. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam und, ich denke, ganz Österreich Lehren aus der Krise ziehen, und das ist auch notwendig. Dazu ist der Rechnungshof auch da: um zu sagen, was ist. Es stehen heute zwölf Berichte auf der Tagesordnung, und ich möchte mich wie schon gesagt bei allen Vorrednerinnen und Vorrednern besonders bedanken. Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch Abgeordnetem Schmidhofer für die konstruktive Mitarbeit und für die Unterstützung der Arbeit des Rechnungshofes danken, da er jetzt aus dem Rechnungshofausschuss ausscheidet. [[Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich nehme ganz kurz Stellung zum Bericht betreffend Bundesfinanzgericht und zum Bericht betreffend Transparenzdatenbank, denn diese beiden Berichte wurden am 29. Juni mit dem Herrn Finanzminister behandelt. Das Bundesfinanzgericht, wie Sie alle wissen, trat 2014 an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates und sollte effektiven Rechtsschutz mit einer angemessenen Verfahrensdauer in allen Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und des Finanzstrafrechts ermöglichen. Dieses Ziel konnte allerdings aus mehreren Gründen nicht erreicht werden, 28 Prozent der Rechtsmittelverfahren dauerten mehr als drei Jahre, 17 Prozent sogar mehr als vier Jahre. Es gab große Aktenrückstände, und wir konnten während der Prüfung keine positive Tendenz in Richtung Abbau der Rückstände erkennen. Die Verfahrensdauer hatte sich im Vergleich zum unabhängigen Finanzsenat sogar verlängert. Das hat zur Folge, was auch schon Herr Abgeordneter Fuchs gesagt hat, dass es natürlich dazu kommt, dass Steuereinnahmen nicht erzielt werden können, weil die Einhebung ausgesetzt wird. Mehr als ein Drittel der Vorlagen allerdings erledigte das Finanzgericht mit einer Abweisung, womit es die Entscheidung der Finanz- und Zollverwaltung inhaltlich bestätigt hat. Aufhebungen unter Zurückverweisungen dauerten leider ebenfalls sehr lange, obwohl es ja eigentlich notwendig ist, dass man in der Sache relativ rasch entscheidet, damit ein angemessener Rechtsschutz gewährleistet ist. Tatsache ist, dass der formelle Schluss des Ermittlungsverfahrens in der BAO nicht vorkommt, im Gegensatz zum AVG. Das ist eine rechtspolitische Frage, die sich der Nationalrat zu stellen hat, ob man das haben will, weil das auch der Verfahrensbeschleunigung entgegensteht. Mängel sah der Rechnungshof auch im elektronischen Prozess für den Austausch und die Weiterleitung von Unterlagen an das Bundesfinanzgericht in Rechtsmittelverfahren. Das war arbeitsaufwendig und es gab Probleme bei der Übernahme von Dokumenten in die sogenannte BFG-Schnittstelle. Es gab auch keine einheitliche Vorgehensweise für die Dokumentation. Ein Problem war der Rückgang beim richterlichen Personal im Prüfzeitraum. Wenn man die Situation mit jener des Bundesverwaltungsgerichts vergleicht, so erkennt man einen signifikanten Unterschied im Verhältnis Verwaltungspersonal zu richterlichem Personal, sodass Richter und Richterinnen viele administrative Tätigkeiten verrichten mussten. Allerdings will ich auch anerkennen, dass – wie im Rechnungshofausschuss ausgeführt wurde – nunmehr das Finanzministerium und das Finanzgericht intensiv daran arbeiten, die Probleme zu beheben. Es soll das Ziel sein, dass die mit der Errichtung des Bundesfinanzgerichts verbundenen Ziele zukünftig auch tatsächlich erreicht werden. Ich sehe dem mit Interesse entgegen. Was den Bericht betreffend Transparenzdatenbank betrifft, so handelt es sich bereits um eine Follow-up-Überprüfung; wir haben geschaut, ob es da eine Weiterentwicklung gab, denn der erste Bericht stammt aus dem Jahr 2017. Wir haben diesen Bericht im Frühjahr veröffentlicht. Das Ziel der Transparenzdatenbank ist zweierlei, und deshalb ist es auch so schwierig: Es geht einerseits um die Darstellung der öffentlichen Leistungen im Sinne von Leistungsangeboten und andererseits um die Bereitstellung von Informationen zur effizienteren Verwendung öffentlicher Mittel, und dabei geht es eben um die wichtigen Bereiche von Steuerung und Kontrolle. Da gibt es noch Nutzungsdefizite, und es fehlen natürlich auch noch Grundlagen. Das Problem ist – und das wurde noch immer nicht gelöst –: Damit das Ganze funktionieren kann, braucht es eine abgestimmte Gesamtkonzeption für die Transparenzdatenbank, und zwar über alle Gebietskörperschaften hinweg. Es gab aber Verbesserungen, es wurden schon Zahlungen von rund 486 Milliarden Euro in der Transparenzdatenbank erfasst. Die Kosten für die Entwicklung der Datenbank selbst beliefen sich in den zehn Jahren bereits auf 15 Millionen Euro, deshalb ist es ganz wichtig, dass die Transparenzdatenbank genutzt wird und nutzbar ist und dass man fragt: Hält sie, was sie verspricht? – sie verspricht ganz viel –, und: Hat sich durch die Umsetzung einer Reihe von Empfehlungen die Nutzbarkeit verbessert? 13 Empfehlungen wurden umgesetzt, fünf teilweise, vier nicht. Es wurden beispielsweise Förderungen an Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände in der Transparenzdatenbank erfasst, auch Leistungszusagen fanden sich jetzt drinnen. Ministerien hätten die Möglichkeit, die Daten für Steuerungszwecke in anonymisierter Form auszuwerten und auch Aufträge an die Statistik Austria zu erteilen; das hat bisher nur das Finanzministerium gemacht. Einen wirklichen Mangel sehen wir in Bezug auf die Vollständigkeit der Transparenzdatenbank, denn es gab nach wie vor Meldelücken etwa im Bereich von Rehabilitationsgeld, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld. Das Finanzministerium forderte keine Vollständigkeitserklärungen ein, und eine kompetenzrechtliche Absicherung der Transparenzdatenbank gibt es weiterhin nicht. Das heißt, der Bund muss Leistungsangebote und Zahlungen melden und damit mehr melden als Länder und Gemeinden. Länder sind nicht verpflichtet, Zahlungen einzumelden, und Gemeinden müssen weder Leistungsangebote noch Zahlungen einmelden. Viele Länder haben eben auf freiwilliger Basis Zahlungen eingemeldet. Da gab es große Unterschiede. Positiv ist das Land Oberösterreich hervorzuheben, von dem 50 Prozent der Einmeldungen stammen. Ohne vollständige Einmeldung der Zahlungen ist aber der wesentliche Zweck der Transparenzdatenbank, einen gebietskörperschaftenübergreifenden Überblick über alle öffentlichen Leistungen zu haben, nicht verwirklicht, und damit bleibt der Nutzen eingeschränkt. Es gab eine Expertenrunde im Jahr 2018, die sich damit beschäftigt hat, ob und wie man zu einer abgestimmten Gesamtkonzeption kommen kann. Daran hat sich nichts geändert. Es geht um die Fragen: Welche Leistungen sollen zu welchem Zweck in die Transparenzdatenbank einbezogen werden und wie können die Daten dann auch entsprechend genutzt werden? Das ist immer ein Thema: Datenqualität und Datennutzung. Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen: Uneinheitliche Meldeverpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Meldelücken führen dazu, dass die Transparenzdatenbank insbesondere für eine gebietskörperschaftenübergreifende Kontrolle und Steuerung nur eingeschränkt nutzbar ist, sie hat aber das Potenzial – und es wurde ja auch schon in sie investiert –, weiterentwickelt zu werden. Bei weitgehend vollständiger Erfassung der Leistungen besteht die Möglichkeit, Kontrollprozesse zu verbessern und auch steuerungsrelevante Informationen zu liefern, etwa über die Verteilungswirkung von öffentlichen Leistungen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort. [[19:40:07]] 10. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend ARE Austrian Real Estate GmbH (Konzern) – Reihe BUND 2019/10 (III-26/966 d.B.) 11. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten – Reihe BUND 2019/33 (III-48/967 d.B.) 12. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend mittelfristige Haushaltsplanung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich sowie der Stadt Wien – Reihe BUND 2019/11 (III-27/972 d.B.) 13. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/23 (III-38/973 d.B.) 14. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/24 (III-39/974 d.B.) 15. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Postgebäude am Rochus – Reihe BUND 2019/39 (III-54/975 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 15 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Es sind auch dies Berichte des Rechnungshofausschusses. Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Hans Stefan Hintner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mit dem 2. Stabilitätsgesetz von 2012 wurden die Liegenschaften des Bundes zu 100 Prozent an die BIG übertragen – Schulen, Universitäten, Spezial- und Sonderimmobilien –; die ARE verwaltete Büro- und Wohnungsliegenschaften. Ziel der ARE war und ist es, eine Ausgliederung der marktfähigen Immobilien zu machen. Insgesamt hat dieses Vorhaben 165,56 Millionen Euro gekostet, was in der Folge auch kritisiert worden ist, wobei man festhalten muss, dass hinsichtlich der beanstandeten Punkte sowohl das Finanzministerium als auch BIG und ARE den Empfehlungen des Rechnungshofes nachgekommen sind. Um auf einzelne Kritikpunkte einzugehen: Diese betrafen den möglichen Verlust der Inhousevergabe des Bundes, die Standardisierung der Bundesmietverträge sowie eine transparentere und einheitliche Mietzinskalkulation. Das Vorhaben der BIG und der ARE, ein Investitionsprogramm 2015 bis 2020 zu entwickeln, bedeutet 10 000 Wohneinheiten, 2 Milliarden Euro Umsatz und 5 000 Arbeitsplätze. Man hat sich in einer Kritik das Beispiel einer Wohnung mit 200 Quadratmetern im 4. Wiener Gemeindebezirk herausgepickt, die im Dezember 2017 um fast 2 Millionen Euro angeboten wurde. Ich habe es bemerkenswert gefunden, dass im zuständigen Ausschuss eine Diskussion entstanden ist, ob das überhaupt sein darf. Faktum ist, dass die BIG und die ARE eben keine gemeinnützigen Wohnbauträger sind. Faktum ist, dass im Großen und Ganzen auch leistbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Dazu hat das Finanzministerium klipp und klar festgestellt, dass vom Markt zugekaufte Immobilien leistbaren Wohnraum zum Ziel haben, dass aber aus dem Bundesbestand stammende Liegenschaften nach den Erwartungen des Bundes entwickelt werden. Diese Erwartungen des Bundes sind in hervorragender Art und Weise umgesetzt worden. Bezogen auf das Jahr 2019 kann man sagen, dass bei 558 Liegenschaften ein Verkehrswert von 3 Milliarden Euro, 1,7 Millionen Quadratmeter vermietbare Fläche, 234 Millionen Euro Gewinn und ein Leerstand von nur 2,1 Prozent vorhanden sind. Erst kürzlich wurde eine weitere Erfolgsbilanz veröffentlicht – heute in manchen Zeitungen zu lesen –, laut Halbjahresbericht 2021 stiegt das Betriebsergebnis im Vergleichszeitraum von 588,8 auf 664,8 Millionen Euro bei 2 003 Liegenschaften. Man sieht also, welch hervorragende Entwicklung dieses Unternehmen nimmt. Ich darf von unserer Seite her nur feststellen, dass die BIG und die ARE Juwelen unter den einheimischen Immobilienbetrieben sind. Ich darf hier stellvertretend auch Hans-Peter Weiss und seinen Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön sagen. Ich kenne das aus eigener Erfahrung: Wir haben die ehemalige Gendarmeriezentralschule in Mödling gemeinsam entwickelt. Ich kenne das auch vom Südstadtzentrum in Maria Enzersdorf, wo über Jahre hindurch ein gewisser Stillstand geherrscht hat. Kompliment noch einmal dem Führungsteam! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aus aktuellem Anlass lassen Sie mich aber noch eine Bemerkung machen – die Frau Präsidentin hat es eh erwähnt –: Ein Rohbericht betreffend Coronamaßnahmen wurde den Medien zugespielt. Bei allem Respekt, als Parlamentarier habe ich mir gedacht: Wie kann das sein? Als Bürgermeister von Mödling war ich vom gesamten Volumen der Herausforderungen der Coronapandemie natürlich auch überrascht, kann aber sagen, dass es nach dem einen oder anderen kleinen Reibungsverlust hervorragend funktioniert hat. Von Chaos kann also überhaupt keine Rede sein. Meine grundsätzliche Meinung ist, dass der Rechnungshof helfen und aufzeigen soll. Der Rechnungshof ist kein Gericht und dient auch nicht als politischer Zeigefinger für irgendeine Partei hier im Hohen Haus. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf aus eigener Erfahrung auch darauf verweisen, dass der Rechnungshof damals das Krankenhaus Mödling sehr, sehr kritisiert hat. Es gäbe heute kein Mödlinger Spital, keine Krankenhausbetten, keine Intensivstation, wenn nicht Erwin Pröll, Wolfgang Sobotka und der Hansi Hintner für dieses Spital eingetreten wären. Es gibt nun einmal das Primat der politischen Entscheidungen, auch was in Zukunft mögliche Gesetzesinitiativen anbelangt.
Zu Wort gelangt Frau Mag. Karin Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Hohes Haus! Eingangs darf ich vielleicht nur bemerken: Es ist auffallend, wie schwer sich die ÖVP mit kritischen Betrachtungen tut. Da geht es ja nicht um eine Verurteilung, da geht es um ein erwünschtes gemeinsames Aufarbeiten, und von vornherein zu sagen, die Kritik sei unangebracht, ist doch etwas erstaunlich. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.]] Ich beziehe mich auf den Bericht des Rechnungshofes betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten. Wo erfolgte die Prüfung? – Sie erfolgte im Bundesministerium für Finanzen, bei der Steuerfahndung, der Großbetriebsprüfung und in zwölf Finanzämtern österreichweit. Warum ist der internationale Austausch gerade auch in Steuerfragen so essenziell? – Er ist so essenziell, weil man damit ja Steuerbetrug bekämpfen können sollte. Das betrifft die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer und auch die Vollstreckung von Abgabenrückständen. Welche Probleme haben sich gezeigt? – Es gab innerhalb der EU keine einheitlichen Steueridentifikationsnummern, was natürlich die Identifikation Steuerpflichtiger deutlich erschwert. Die elektronischen Formulare waren viel zu kompliziert, zu aufwendig, zu unübersichtlich. Ein weiteres Hindernis waren die unterschiedlichen Sprachen. Warum? – Weil diese unterschiedlichen Sprachen und die nicht zeitgerecht erfolgten Übersetzungen zu enormen Zeitverzögerungen geführt haben. Gerade in dem Bereich zeigen sich die negativen Auswirkungen der restriktiven Personalpolitik des Finanzministeriums. Das potenziert sich natürlich auf internationaler Ebene. 9 Prozent der Planstellen des Finanzministeriums in der Steuer- und Zollverwaltung waren nicht besetzt. So kann man Umsatzsteuerbetrug nicht wirklich bekämpfen. Wir sprechen da von einem Schaden von 151,5 Milliarden Euro auf EU-Ebene und von immerhin 2,3 Milliarden Euro in Österreich. Trotzdem hat es immer wieder Personalreduktionen im Finanzministerium gegeben. Mit welcher Konsequenz? – Dass weniger kontrolliert wurde. Das kann wirklich nicht das Ziel sein. Gerade in der Bearbeitung komplexer Betrugsfälle bedarf es eines raschen und reibungslosen Ablaufes in der internationalen Kooperation. Der Finanzminister muss sich doch bitte endlich ernsthaft den Personalproblemen widmen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt MMag. DDr. Hubert Fuchs. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich spreche zu Tagesordnungspunkt 11, zum Rechnungshofbericht betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten. Der internationale Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten wird angesichts zunehmender Mobilität und Globalisierung immer wichtiger. Nationale Abgabenbehörden stoßen immer öfter an Grenzen, weil ihre Ermittlungsmöglichkeiten an der Staatsgrenze enden. Bei der Analyse des Rechnungshofberichtes gewinnt man aber den Eindruck, dass ein zeitnaher und effektiver EU-weiter Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten gar nicht wirklich gewollt ist. Einer erfolgreichen EU-weiten Zusammenarbeit standen laut Rechnungshofbericht mangelnde Kooperationsbereitschaft ausländischer Finanzbehörden, die Verfolgung nationaler Eigeninteressen mancher EU-Mitgliedstaaten sowie damit verbunden eine lange Verfahrensdauer entgegen. Aggressive Steuervermeidungsmodelle muss man aber EU-weit gemeinsam und nachhaltig bekämpfen, weil sie den Wettbewerb verzerren und darüber hinaus natürlich zu einer Senkung des Steueraufkommens in der EU führen. Insbesondere sieben EU-Mitgliedstaaten ermöglichen mit ihren Steuergesetzen eine aggressive Steuerplanung. Ich darf diese kurz anführen: Belgien, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Ungarn und Zypern. Die Großbetriebsprüfung wies laut Rechnungshofbericht auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft anderer ausländischer Finanzbehörden – insbesondere der Schweiz und Irlands – bei der Mitwirkung an der Amtshilfe und das Problem von sogenannten Abwürgestrategien hin. Dazu gehören lange Wartezeiten sowie ein genaues und wiederholtes Nachfragen. Ich darf noch einmal betonen: Es geht da nicht um Amtshilfeersuchen an irgendeinen Karibikstaat, sondern es geht um Amtshilfeersuchen innerhalb der Europäischen Union beziehungsweise an die Schweiz. Es wird ein Fall der Großbetriebsprüfung vom Rechnungshof dokumentiert, da dauerte eine ersuchte Kooperation mit Irland länger als ein Jahr, und konkrete Ergebnisse konnten nach diesem Jahr nicht erzielt werden. Nach Einschätzung der Großbetriebsprüfung könne das Verfahren unter Ausschöpfung aller Einspruchsmöglichkeiten noch Jahre dauern, falls die irische Finanzbehörde nicht überhaupt das gesamte Amtshilfeersuchen zurückweisen wird. In manchen Staaten – auch wieder Schweiz und Irland namentlich angeführt – wird sogar die Zustimmung des Steuerpflichtigen zur Übermittlung von Informationen benötigt. – Da wird wohl selten ein Steuerpflichtiger zustimmen, dass seine Steuerangelegenheiten an eine fremde Abgabenbehörde übermittelt werden. Lassen Sie mich noch kurz auf die unbefriedigenden Antwortzeiten der ausländischen Finanzbehörden bei den Amtshilfeersuchen eingehen: Österreich erledigt im Durchschnitt mehr als 70 Prozent der Einzelamtshilfeersuchen innerhalb von 90 Tagen, was ein sehr guter Wert ist. Umgekehrt aber muss Österreich auf Antworten aus dem Ausland sehr lange warten: Nur 29 Prozent der Antworten betreffend direkte Steuern kamen innerhalb von 90 Tagen – wir erfüllen 70 Prozent –, betreffend indirekte Steuern waren es 52 Prozent. Die Schweiz, immer wieder genannt, und die Türkei benötigen in mehr als der Hälfte der Fälle länger als ein Jahr für die Beantwortung. Weitere Staaten mit einer Beantwortungsdauer von mehr als einem Jahr waren Luxemburg, Zypern und auch Japan. Derartig lange Antwortzeiten sind für eine korrekte und zeitnahe Abklärung von Steuersachverhalten nicht förderlich. Dem Finanzminister obliegt die Pflicht, in Brüssel permanent auf die fiskalische Bedeutung des internationalen Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten und dessen rasche Erledigung hinzuweisen. Es reicht nicht, wenn das lediglich auf Beamtenebene passiert, der Finanzminister muss sich diesbezüglich in Brüssel ins Zeug legen, und das ist nicht wirklich angenehm. Die Problemstaaten sind bekannt, das gehört auf EU-Ebene permanent angesprochen. Nur mit einem reibungslos funktionierenden internationalen Informationsaustausch kann der Steuerbetrug effektiv bekämpft werden, offenbar aber ist das innerhalb der Europäischen Union nicht wirklich erwünscht. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Clemens Stammler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Rechnungshof ist sehr wohl ein wichtiges Instrument, ein wichtiges Asset für politische Entscheidungen, vor allem aber auch ein Instrument, um politische Entscheidungen und deren Umsetzung zu kontrollieren und zu bewerten. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein mittelfristiger Haushaltsplan ist für ein souveränes Land unabdingbar. Mindestens so wichtig wie die Höhe der ausgegebenen Mittel ist aber die Verwendung der Mittel. Am Sonntag haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher die Wahl: ob Oberösterreich der erste klimaneutrale Industriestandort wird [[Abg. Lindinger: Das funktioniert doch nur ...!]], ob wir ein innovatives Oberösterreich haben, ob wir die Expertise unserer Bürgerinnen und Bürger ausschöpfen oder ob wir ein Staat beziehungsweise ein Bundesland mit einer Industrie des vorigen Jahrtausends sind, dem bald ein scharfer Wind entgegenblasen wird; ob der von Rudi Anschober eingeläutete Plan, 30 000 Klimajobs, wieder aufgenommen wird oder ob die Politik auf Zurufe einer Konzernzentrale namens KTM reagiert; ob das Agrarland Oberösterreich und damit unsere bäuerlichen Familienbetriebe CO2-neutral unsere Kulturlandschaft prägen oder ob ihnen sprichwörtlich die Fläche vom Hof wegbetoniert wird; ob Kinder von Patchworkfamilien weiterhin die zweite Wahl bleiben und zum Beispiel keine Mehrkindunterstützung beim Musikschulwerk bekommen oder ob wir eine Familienpolitik, die unserer Lebensrealität entspricht, erhalten werden; und letztlich, ob FPÖ-Landesräte weiterhin jährlich Inserate um über 100 000 Euro schalten dürfen, in rechten Magazinen wie dem „Wochenblick“ [[Abg. Stefan: A geh! Das ist ja ...!]] , oder ob es euch lieber ist, dass die Dächer der Feuerwehrhäuser, der Gemeindestuben eine Fotovoltaikanlage erhalten. Liebe Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, ihr macht am Sonntag euren Haushaltsplan, ihr habt die Wahl!
Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Ich habe die Rede meines Vorredners gehört und war jetzt etwas verwundert [[Heiterkeit der Rednerin]] – ich habe das Thema, das gerade angesprochen wurde, gar nirgends so genau nachlesen können. Am Wochenende sind Wahlen, und dem ist das natürlich geschuldet. Ich denke, damit sollten wir uns aber wieder den Berichten widmen, die hier wirklich wieder in ausgezeichneter Art und Weise präsentiert wurden, und ich möchte mich im Namen meiner Fraktion auch ausdrücklich für die Qualität bedanken. Manchmal kann man die interessante Vorgehensweise des Rechnungshofes und auch von Ihnen durchaus, glaube ich, diskutieren, ich wollte aber nur sagen: Meine volle Unterstützung haben Sie, und wir als Fraktion freuen uns sehr, wenn wir da weiterhin unterstützen können. Bevor ich jetzt zu meiner Rede komme – darin geht es auch um den internationalen Austausch in Steuerfragen –, möchte ich kurz sagen, wann der Prüfungszeitraum war, weil das, glaube ich, noch nicht ausreichend beleuchtet wurde. Dieser ist nämlich schon sehr lange her: Es ging um den Prüfungszeitraum 2009 bis 2017; deswegen ist es vielleicht auch nicht ganz so einfach, wie man meinen würde, dem Finanzminister sozusagen auszurichten, was alles zu tun ist. Ich bin aber trotzdem bei Kollegen Fuchs, der das ja gerade gemacht hat und hier auch mehr Aktivität und mehr Aktionismus, muss man schon fast sagen, wenn ich es überspitzt formulieren darf, gefordert hat – auch Kollegin Greiner –, denn, und das ist eben einfach auch die Conclusio aus diesem Bericht, wir haben uns auch angeschaut, was seit 2017 passiert ist: Es ist einfach trotzdem nichts weitergegangen. Das Resultat dieses Berichts – das wurde schon angesprochen – ist wirklich mehr als ernüchternd: mangelnde Kooperationsbereitschaft und Personalmangel. Probleme also, die eigentlich schon auch zu einem großen Teil hausgemacht sind – nicht alles ist hausgemacht, aber sehr, sehr viel –, aber diese Themen kann man natürlich angehen. Es ist auch in den letzten zwei Jahren nichts passiert. Ich fange mit der Personalbedarfserhebung an: Es ging ja darum, dass man eben sagt, dass es unter anderem zu wenig Personal im Finanzministerium gibt. Jetzt frage ich mich wirklich, warum es so schwierig ist, einfach diese Personalbedarfserhebung zu machen. Wir haben das ja auch im letzten Ausschuss diskutiert. Man hört dann immer: Ja, es passiert eh etwas!, und irgendetwas wird offenbar auch gemacht. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, dass ich es wahnsinnig gerne erleben würde, dass wir auch einmal Resultate zu diesem Thema vorgelegt bekommen. Ich möchte nur darauf verweisen, wie das wäre, wenn man das in der Wirtschaft machen würde, dass man sich über Jahre und Jahre und Jahre darüber hinwegdrückt, dass man eine sinnvolle Personalbestandserhebung macht, dass man die Aufgaben der Zukunft definiert, das Skillset der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es brauchen würde, um diese sehr komplexe Welt, in der wir uns befinden, dann auch richtig zu beurteilen, um den internationalen Austausch voranzutreiben, um auf einer EU-Ebene gemeinsam zu kooperieren. Das stimmt mich sehr bedenklich, dass da einfach nichts weitergeht. Ich frage mich dann hin und wieder: Warum ist denn das so? Ich glaube, es ist vielleicht deswegen so, weil man halt keine shiny Pressekonferenz zu diesem Thema geben kann, da man einfach nur die Arbeit erledigt. Es wurden viele Probleme angesprochen: die Steueridentifikationsnummern, dass es keine einheitliche Nummer über die Europäische Union hinweg gibt – ein großer Aufwand an Bürokratismus für ganz viele Unternehmen. Ich persönlich würde mir nur wünschen, dass man das einmal in Österreich hätte, denn viele von uns wissen auch, dass das immer noch am Finanzamt hängt. Ich meine, das war in den Siebzigerjahren wahrscheinlich ganz okay, aber im Jahr 2021 würde man sich wünschen, dass man eben eine einheitliche Steueridentifikationsnummer in Österreich hat. Das wäre ein ganz einfacher, ganz leichter Schritt, den der Finanzminister setzen könnte. Wir würden uns das sehr wünschen. Es gibt sehr viel zu sagen, was für internationale Kooperationen wichtig ist, und natürlich liegt nicht alles in der Hand des österreichischen Finanzministers. Ich stimme da aber, wie gesagt, meinem Vorredner Herrn Fuchs zu, denn es geht darum, auf der europäischen Ebene Einfluss auszuüben und diesbezüglich Dinge weiterzubringen. Ich nenne hier nur den Umsatzsteuerbetrug als einen sehr, sehr wichtigen Punkt. Es bräuchte halt ein funktionierendes Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystem zwischen den Ländern, dann könnte man da sehr, sehr viel erreichen. Diesbezüglich heißt es halt, dicke Bretter zu bohren. Das müsste angegangen werden, und es bräuchte sehr viel mehr Einsatz von unserem Herrn Bundesminister. Es geht um die politische Ebene, die Beamten werden das alleine nicht schaffen. Ein weiteres Riesenthema – auch nicht ganz einfach, aber sehr, sehr wichtig –: Gewinnbesteuerung. Wir brauchen da einheitliche Vorschriften und natürlich muss es so sein, dass die Gewinne auch dort besteuert werden, wo sie anfallen – nicht einfach, aber extrem wichtig. Der Herr Finanzminister hat, glaube ich, im Ausschuss gesagt, dass er von den 57 Forderungen, die in diesem Bericht waren, 42 umgesetzt hat. Wir finden das gut, dass 42 umgesetzt worden sind, aber ich habe jetzt nur einige sehr, sehr wichtige Bereiche angesprochen, in denen eben noch nichts passiert ist. Mein Wunsch und auch mein Auftrag an den Finanzminister – der nicht da ist – wäre es, diese Dinge jetzt wirklich ganz konsequent anzugehen und dem österreichischen Staat, der Republik und damit natürlich dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin etwas Gutes zu tun. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Frau Mag. Ruth Becher. – Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Würden wir in Österreich die Feuerwehr dazu ausbilden, wie man Häuser anzündet, wäre der Aufschrei natürlich sehr groß. Der Rechnungshofbericht, den ich jetzt bespreche, zeigt aber genau eine solche Absurdität auf. Die Republik Österreich betreibt eine eigene Immobilienfirma, und die Idee, die dahintersteckt, ist, dass die Republik selbst günstige Wohnungen für die Österreicherinnen und Österreichern baut. Die Firma heißt Austrian Real Estate, kurz ARE genannt, und sie baut Wohnungen und Häuser für Investoren, aber junge Familien, die eine Wohnung suchen, gehen leer aus. Man kann heute auch sehr gut in einem Bericht der „Presse“ nachlesen, wie sich das darstellt. Warum das so ist, lässt uns, die SPÖ, und den Rechnungshof fragend zurück. Die ARE wurde 2012 von der damaligen Regierung mit dem Ziel gegründet, leistbare Wohnungen zu schaffen. Von den Geschäften profitieren aber nicht nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ARE errichtet auch große Projekte mit privaten Immobilientycoons. Mit der Partnerschaft zwischen der ARE und Milliardären hat es die Immobilienfirma der Österreicherinnen und Österreicher sogar bis in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geschafft. Im Bericht ist nachzulesen, dass die damalige Bundesregierung im Jahr 2015 beschloss, dass die ARE 10 000 leistbare Wohnungen bauen solle, um die Wohnungsnachfrage zu lindern. Dafür wurden von der Republik auch knapp 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Gründung und Abspaltung der ARE kosteten über 165 Millionen Euro. Laut Bericht sind 1 938 Wohnungen errichtet worden, 4 493 sind in Planung. Das ergibt bereits jetzt eine Lücke von 3 000 Wohnungen. Dafür baut die ARE aber auch in München, und das als Investor, anstatt in Österreich günstige Wohnungen zu errichten. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht aller österreichischen Wohnungssuchenden und auch deren Leidensgenossen in Deutschland. Wer aber eine Wohnung um 1,96 Millionen Euro im 4. Bezirk sucht, der wird bei der ARE fündig. Die Durchschnittsverdiener haben natürlich nichts davon. Ich meine, es ist Zeit, dass die Kritik des Rechnungshofes von der Regierung aufgenommen wird, die Regierung tätig wird und die ARE neu aufsetzt, damit die Menschen wieder leistbare Wohnungen zur Verfügung haben. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Ing. Reinhold Einwallner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Bezug auf den Rechnungshofbericht betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten aus dem Jahr 2017/2018. Das ist leider schon ein bisschen länger aus und es ist schade, dass wir diese Berichte so zeitverzögert hier im Haus debattieren. Diese Rechnungshofprüfung geht auf eine Initiative – das kann man auch ruhig dazusagen – des ehemaligen Abgeordneten Bruno Rossmann zurück, der das, wie ich glaube, zu Recht angestoßen hat, weil aufgrund der zunehmenden Mobilität und der Globalisierung, worauf schon Kollege Fuchs hingewiesen hat, die nationalen Behörden natürlich immer öfter an ihre Grenzen der Möglichkeiten der Prüfung stoßen. So gesehen ist es wichtig, dass wir hier solche Rahmenbedingungen schaffen, damit man zu mehr Steuergerechtigkeit, auch im internationalen Kontext, kommt. Dabei geht es vor allem um grenzüberschreitende Amtshilfe im Bereich der Einkommensteuer, der KÖSt, der Umsatzsteuer, aber auch um Abgabenrückstände, und da braucht es internationale Kooperationen. Grundlage dafür ist auf der einen Seite natürlich, dass man entsprechende internationale Abkommen hat. Das ist eine Aufgabe, die europäisch, international zu lösen ist, indem man wirklich den Kampf gegen den internationalen Steuerbetrug führt. Auf der anderen Seite braucht es das notwendige Personal, um diesen Vollzug auch durchführen zu können. Gerade dazu gibt es einen sehr deutlichen Kritikpunkt: Im Prüfzeitraum hat eine sehr restriktive Personalpolitik im Finanzministerium dazu geführt, dass fast 10 Prozent der Dienststellen nicht besetzt waren, was dann natürlich zu Einbußen in der Qualität und auch in der Aufgabenerfüllung führt. Die Dimension – damit man weiß, um welche Summen es da in etwa geht –: In der Europäischen Union spricht man von ungefähr 150 Milliarden Euro Steuervolumen, das den Staaten so verlorengeht. Auf Österreich heruntergerechnet sind es ungefähr 2,3 Milliarden Euro. Jetzt gilt es also, die Empfehlungen des Rechnungshofes aufzunehmen und umzusetzen. Vor allem aber braucht das Finanzministerium in diesem Bereich entsprechende personelle Ressourcen und gute Qualität, damit diese Aufgaben dementsprechend erfüllt werden können. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt nun die Präsidentin des Rechnungshofes Frau Dr.in Margit Kraker. – Bitte schön, Frau Präsidentin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte im Rahmen dieses Verhandlungsblocks auf zwei Berichte näher eingehen, und zwar auf die umfassende Prüfung betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten und auf die Prüfung zur ARE. Der Bericht betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten geht auf ein Prüfungsersuchen des Herrn Abgeordneten Bruno Rossmann zurück. Wir haben die Prüfung bereits im August 2019 dem Nationalrat vorgelegt. Sie zeigt, wie der Informationsaustausch mit anderen Staaten bei direkten Steuern, bei indirekten Steuern und im Bereich der Vollstreckung von Abgabenrückständen funktioniert, welche Rolle Österreich da einnimmt und wie es um die internationale Kooperationsbereitschaft bestellt ist. Das Thema wird immer wichtiger, es gibt zunehmende wirtschaftliche Verflechtungen und eine ständig steigende Zahl an grenzüberschreitenden Transaktionen. Ich weise Sie auf Tabelle 1 auf Seite 27 dieses umfassenden Berichts hin, in der die Herausforderungen und Hindernisse für den Vollzug dieses Informationsaustausches vom Rechnungshof identifiziert wurden. Ich sage es nur schlagwortartig: Es geht um die Vielzahl und Zunahme unterschiedlicher Rechtsgrundlagen und deren Komplexität, die strategischen Zielsetzungen des BMF und die behördliche Zusammenarbeit insbesondere auf EU-Ebene. Wir vermissen vor allem eine einheitliche Steuernummer auf EU-Ebene zur Identifikation der Steuersubjekte und wir drängen auf ein funktionierendes Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystem auf EU-Ebene mit zuverlässigen Daten. Es geht um Antwortzeiten bei Amtshilfe, um die Personalausstattung und die Verfügbarkeit von Spezialistinnen und Spezialisten in der Finanzverwaltung. Wichtig erscheint uns, dass Österreich eine proaktive Rolle einnimmt, um gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten Lösungen für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu finden. Was das Thema Personal betrifft, treten wir immer schon für eine Personalbedarfserhebung in der Finanzverwaltung ein, bei der es um eine konkrete Erhebung des Bedarfs geht, damit man den tatsächlichen Anforderungen gerecht werden kann, die für die Aufarbeitung komplexer Betrugsfälle notwendig sind. Ich weise Sie darauf hin, dass allein der Umsatzsteuerbetrug in Österreich einen Schaden von rund 2,4 Milliarden Euro anrichtet und damit eine enorme fiskalische Bedeutung hat. Was das Abkommen mit den USA bezüglich Bankdaten betrifft: Als einziger Mitgliedstaat hat Österreich keinen automatischen Informationsaustausch, weil wir das zweite Modell gewählt haben. Das ist für Österreich sehr verwaltungsaufwendig und da gibt es keine Reziprozität. Abschließend möchte ich sagen, dass wir aktuell einen weiteren Bericht zu diesem Themenkomplex veröffentlicht haben, in dem es um die Entrichtung der Umsatzsteuer bei internationalen digitalen Dienstleistungen geht. Den Bericht betreffend ARE haben wir ebenfalls im Jahr 2019 veröffentlicht. Die ARE steht zu 100 Prozent im Eigentum der BIG, die wiederum seit 1. Jänner 2019 zu 100 Prozent im Eigentum der Öbag steht, und ist damit im mittelbaren Eigentum des Bundes. Bis 2018 hat die BIG Liegenschaften unentwickelt verkauft. Mit der ARE sollte eine Gesellschaft gegründet werden, die auch Liegenschaften entwickelt. Ihr Schwerpunkt sollte auf Büroliegenschaften und Wohnimmobilien liegen, jener der BIG auf Schulen, Universitäten, Spezial- und Sonderimmobilien. Tatsächlich verwalteten aber sowohl BIG als auch ARE sämtliche Nutzungskategorien. Es ging damals auch um die Senkung der öffentlichen Schuldenquote. Das ist ein volkswirtschaftliches Ziel. Unserer Ansicht nach sollten diesbezüglich auch betriebswirtschaftliche Komponenten eine Rolle spielen. Es wurde damals auch die Möglichkeit eines Verkaufs oder einer privaten Beteiligung in Betracht gezogen, für so etwas muss es eine gesamthafte Betrachtung geben. Wir machen darauf aufmerksam, dass der Bund im Jahr 2017 mit einem Anteil von 90 Prozent am Mietumsatz Hauptkunde der ARE war. Das hat eine Relevanz. Bei der Mietzinskalkulation gab es Bemühungen, diese herabzusetzen. Im Gegenzug gab es Kündigungsverzichte. Da entstehen natürlich Vorbelastungen in den Haushalten. Was die Aufgabenwahrnehmung der ARE betrifft: Von 2015 bis 2020 sollten mit einer Investitionssumme von 2 Milliarden Euro 10 000 Wohnungen gebaut werden. Ziel war es, Mietwohnungen für das mittlere Preissegment abzudecken. Es wurden dann aber auch Eigentumswohnungen geschaffen. Die ARE war auch im Bereich des Premiumsegments tätig, da stellt sich die Frage, wie das mit der Zielsetzung der Schaffung von leistbarem Wohnraum zu vereinbaren ist. Was die Projektgesellschaften mit privaten Partnern betrifft, so bestand grundsätzlich ein transparenter Auswahlprozess, aber für uns ist es auch wichtig, dass durch die Compliancevorgaben und dieses Regelwerk ebenso private Projektpartner zu regelkonformem Verhalten verpflichtet werden. Es kann auch sein, dass private Projektgesellschaften einen Mehrheitsanteil haben, dann hat der Rechnungshof das Problem, dass man diese Gesellschaften nicht mehr prüfen kann. Darauf haben wir in der Stellungnahme zum Informationsfreiheitspaket aufmerksam gemacht. Die Bilanzsumme der ARE steigt laufend, zuletzt lag sie bei 3,7 Milliarden Euro. Im Ausschuss habe ich bereits gesagt, dass wir dazu eine Follow-up-Überprüfung planen. Da geht es eben um die steigende Bilanzsumme, die Schaffung von Wohnraum und den Umstand, dass sich der Drittkundenanteil laufend erhöht. Es geht natürlich auch um die Frage der Inhousevergabe des Bundes an die ARE. Dies haben wir auch im Rechnungshofbericht thematisiert. Lassen Sie mich abschließend aus gegebenem Anlass noch einmal Folgendes festhalten: Ich verurteile es grundsätzlich, wenn Spielregeln verletzt werden und wenn Rohberichte vorzeitig öffentlich werden, aber ich weise auch die Kritik an einem Bericht zurück, den Sie noch gar nicht kennen können. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses. [[20:17:31]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 4 bis 15
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Rechnungshofausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. Wünschen die Klubs eine Unterbrechung, bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen? – Das ist offenbar nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Bundesfinanzgericht, III-219 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Transparenzdatenbank – Kosten und Nutzen, Ziele und Zielerreichung; Follow-up-Überprüfung, III-269 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Bundespensionskasse AG – Veranlagungsstrategien und Asset Management, III-1 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Verbund AG – Anteilstausch (Asset Swap 2013), III-2 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 – Gutachten, III-11 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend EU-Finanzbericht 2016, III-15 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend ARE Austrian Real Estate GmbH (Konzern), III-26 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Internationaler Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten, III-48 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend mittelfristige Haushaltsplanung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich sowie der Stadt Wien, III-27 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark; Follow-up-Überprüfung, III-38 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung; Follow-up-Überprüfung, III-39 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Postgebäude am Rochus, III-54 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[20:22:08]] 16. Punkt Antrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Alois Schroll, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG geändert wird (1843/A)
Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung. Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie eine Frist zur Berichterstattung bis 21. September 2021 gesetzt. Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt mir nicht vor. Ich darf mich von der Präsidentin des Rechnungshofes verabschieden. – Auf Wiedersehen! [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Zur Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Ja, beim EAG wird eine redaktionelle Änderung vorgenommen, was ja in dieser Art und Weise auch nicht für die Regierungsparteien spricht, wenn man eineinhalb Jahre dafür verhandelt hat. Es ist im Endeffekt einzig und allein eine Preissteigerung. Wir reden von Preissteigerungen in der Höhe von über 30 Prozent für die Bürger, ganz genau sind es ja nur bei der Ökostrompauschale plus 26 Prozent, die die Bürger betreffen und die die Bürger auch in Zukunft belasten. – Diesbezüglich auch eine Frage in Richtung SPÖ, die ja der Mehrheitsbeschaffer für diese Zweidrittelmaterie war: Was war Ihr Wahlgeschenk oder was war Ihre Unterstützung in diesem Bereich wert, weil man da ja die soziale Ausgewogenheit hinterfragen muss? Wo ist in diesem Bereich Ihre soziale Kompetenz, dass Sie da auf die Bürger schauen und vor allem auf die Mehrbelastungen, die auf die Bürger zukommen? Das ist schon das Stichwort: Belastungen ohne Ende, die diese Regierung ins Treffen führt. Wenn man nur die NoVA hernimmt, die Steigerung ins Unendliche bei der Normverbrauchsabgabe: allein bei den Pkws, die die Familien betreffen, plus 4 000 Euro bei einem normalen Familien-Pkw; bei Kleintransportern eine Steigerung von 100 Prozent – über 22 000 Euro am Ende des Ausbaus der NoVA, die eine Mehrbelastung sind. Wo ist da, Herr Haubner, die Wirtschaftskompetenz der ÖVP? – Die ist nicht mehr vorhanden. [[Abg. Kassegger: Nicht vorhanden!]] Sie sind im Endeffekt komplett gescheitert und haben da die Bürger über den Tisch gezogen. Ein weiterer Punkt, die CO2-Steuer, die im Raum steht: Das ist wieder eine Mehrbelastung für die Bürger. Das ist die Art und Weise, wie Sie gegen den Wirtschaftsstandort Österreich, aber in diesem Bereich natürlich auch gegen das Einkommen der Bürger arbeiten. Ein weiterer Punkt der Belastungen, die im Raum stehen – Frau Bundesministerin Gewessler hat das in den Raum gestellt –, ist die Erhöhung der Mineralölsteuer. Sollten all diese Ziele, die jetzt auf europäischer Ebene gesetzt worden sind, aber natürlich überbordend in Österreich, bis 2030 nicht erreicht werden, dann gibt es eine Mineralölsteuererhöhung um 50 Prozent – um 50 Prozent! Was ist Ihr Ziel? – Wollen Sie den Standort Österreich, den Wirtschaftsstandort Österreich komplett vernichten, ja oder nein? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ganz aktuell: Die WHO gibt jetzt eine Empfehlung betreffend Feinstaub dahin gehend heraus – das war vor wenigen Stunden –, dass die Grenzwerte bei Feinstaub, Stickoxiden von 40 Mikrogramm auf 10 Mikrogramm reduziert werden – erster Punkt. Zweiter Punkt: Der Feinstaubgrenzwert PM 10 soll von 50 auf 45 Mikrogramm reduziert werden. Dritter Punkt der Feinstaubreduktion: Der Grenzwert bei PM 2,5 soll von 10 auf 5 Mikrogramm reduziert werden. Was bedeutet das für Österreich oder für ganz Europa? – Es würde in allen Städten und im ländlichen Raum Fahrverbote geben, wenn diese Maßnahme, diese Empfehlung so umgesetzt werden würde – ein hundertprozentiges Fahrverbot in allen Städten für die Diesel- und für die Benzinfahrzeuge. Ich weiß nicht: Wohin soll diese Reise mit diesen überbordenden Zielen gehen, die Sie in diesem Bereich umsetzen möchten oder immer ins Treffen führen? Das sind überbordende Ziele, deren Umsetzung in Österreich oder in Europa nicht realistisch ist. Das bedeutet ein totales Fahrverbot in allen Städten Österreichs. Ist Ihnen das bewusst? Ist Ihnen das bewusst? [[Abg. Michael Hammer: Es ist niemand mehr da, falls Sie auf Applaus warten!]]– Doch! Es sind einige da, Sie sind ja aufmerksam dabei. Ich hoffe, dass diese Rede auch bei Ihnen ankommt, denn das wäre ganz wichtig, vor allem in diesem Bereich für Sie als Wirtschaftspartei. In der Umweltpolitik gibt es nur mehr eine rein ideologisch behaftete Thematisierung. Es geht da nicht mehr um die Fakten, um die Zahlen und Daten, sondern es ist eine rein ideologische Thematisierung und sonst nichts mehr. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie das Ziel haben, die Verbrenner komplett zu verbannen – ob den Diesel, ob den Benziner – und alles auf die E-Mobilität zu setzen, dann frage ich auch Sie, Herr Staatssekretär: Wo werden Sie die Energie hernehmen? [[Abg. Kassegger: Von den Windrädern!]]Sie werden es nicht mit den Windrädern schaffen, Sie werden es nicht mit der Fotovoltaik, mit erneuerbarer Energie schaffen, sondern am Ende des Tages wird wieder die Atomkraft im Mittelpunkt stehen. Woher werden Sie im Gesamtausbau 310 Terawatt nehmen? Woher werden Sie die nehmen? [[Abg. Kassegger: 310 Terawatt, nicht ...! 310 Terawatt!]] [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Brunner.]] Wir reden hier von insgesamt über 90 Terawattstunden. 90 Terawattstunden bräuchte man, wenn man die gesamte Mobilität in Österreich hernehmen und auf E-Mobilität umstellen würde. Genau darauf zielt ja die WHO mit ihrer Empfehlung ab. Sie geht her und sagt im Endeffekt: in allen Städten Fahrverbot! Wie wollen Sie das mit dieser Richtlinie oder mit dieser Empfehlung, die die WHO da ins Treffen führt, umsetzen? Anscheinend ist Ihnen der Standort Österreich als Wirtschaftsstandort oder als Lebensraum sehr, sehr wenig wert, und ich glaube wirklich, es ist höchst an der Zeit, Umweltschutz und Umweltpolitik mit Hausverstand zu machen. Diesen Hausverstand, den vermisse ich, sowohl bei der ÖVP als Regierungspartei als auch bei den Grünen.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach Kollegen Walter Rauch von der FPÖ zu sprechen ist immer eine besondere Herausforderung. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Ich muss sagen, ich bin schon ein bisschen enttäuscht, denn bei allen Differenzen, die wir mit der FPÖ in den letzten Jahren in der Klimapolitik hatten, war es doch immer so, dass es zumindest beim Ausbau der erneuerbaren Energie – damals noch unter einem Umweltsprecher Norbert Hofer – immer ein gewisses Einverständnis gegeben hat, dass wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringern wollen, dass wir heimische Erneuerbare ausbauen wollen. [[Abg. Rauch: Stimme ich Ihnen zu! Stimme ich Ihnen zu! Sind wir dabei! Sind wir dabei!]]Es ist schon bemerkenswert, lieber Kollege Walter Rauch, dass unter dir die FPÖ jetzt auf einen Kurs eingeschwenkt ist, bei dem man einfach auf Biegen und Brechen die Profite von Ölscheichs und von Gasoligarchen aus Russland verteidigt und die Energiewende bekämpft. [[Abg. Rauch: Wo nehmen Sie die Energie her? Wo nehmen Sie die Energie her?]]Ihr seid die einzige Fraktion, die das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz nicht mitbeschlossen hat, und du redest auch jetzt wieder gegen die Energiewende. Das finde ich schon sehr erstaunlich. Weil du von Kosten gesprochen hast [[Abg. Rauch: Ihr seid ja vorher schon gescheitert, bevor ihr angefangen habt! Ihr seid ja vorher schon gescheitert!]]Da muss man schon sagen, dass der Gaspreis in Europa in den letzten Monaten um 250 Prozent gestiegen ist, weil Putin ein bisschen an ein paar Schrauben dreht, was unglaubliche Konsequenzen in ganz Europa hat. Das ist dir keine Silbe wert, aber wenn man ein bisschen – vielleicht 2, 3 Euro – mehr zahlt für Erneuerbare, boah, das ist eine Belastungslawine. [[Abg. Rauch: 26 Prozent plus! 26 Prozent plus!]]Der Ausbau der Erneuerbaren und der Umstieg auf heimische erneuerbare Energie werden die Abhängigkeit von teuren Energieimporten beenden [[Abg. Rauch: Das ist ein Blödsinn, weil die erneuerbare Energie fünfmal so viel kostet wie die normale! Wer soll das zahlen, bitte?]] [[Abg. Kassegger: Wo lebst du?]]und tragen dazu bei, dass Energie weiterhin leistbar bleibt. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] – Er ist faktenbefreit. [[Abg. Rauch: Ihr seid gescheitert! Ihr seid ja vorher schon gescheitert, bevor ihr anfangt!]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Freitag werden wieder auf der ganzen Welt junge Menschen auf die Straße gehen, auch hier in Wien und in vielen anderen Teilen Österreichs, um von uns, von der Politik zu fordern, dass wir endlich die Maßnahmen, die es gegen die Klimakrise braucht, treffen, dass wir endlich das tun, was notwendig ist. Letzten Juli, im Juli 2021, haben wir im Plenum genau das gemacht, sind dieser Aufforderung nachgekommen und haben mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gemeinsam einen historischen Schritt geschafft. Wir haben gemeinsam eine jährliche Ökostrommilliarde beschlossen. Gemeinsam mit der SPÖ, mit den NEOS und der ÖVP haben wir beschlossen, dass wir bis 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare im Strom umsteigen wollen, dass wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro garantiert für den Ausbau der Wasserkraft, der Windenergie, der Fotovoltaik und der Biomasse zur Verfügung stellen wollen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, auf den wir hier im Hohen Haus stolz sein können, weil ich das wirklich für ein historisches Gesetz halte. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] So nebenbei haben wir auch noch das größte Fernwärmepaket mitbeschlossen. Wir haben auch ein riesiges Paket zur Förderung von erneuerbarem Wasserstoff beschlossen, Investitionsförderungen, Betriebsförderungen – all das, was wir für die Energiewende brauchen, um unseren Energiebedarf wirklich mit heimischen Erneuerbaren zu decken. Wir haben monatelang verhandelt und einen ziemlich rekordverdächtigen Abänderungsantrag eingebracht. Wir haben eigentlich alles richtig gemacht, wie man so schön sagt, bis auf eine kleine Ziffer, die falsch gewesen ist, das hat § 71 zur Aufbringung der Fördermittel betroffen. Es war eigentlich eine Kleinigkeit, aber JuristInnen sind da unerbittlich. Es ist der Aufmerksamkeit der hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses, der Parlamentsdirektion, zu verdanken, dass es ihnen noch im Juli, während der Plenardebatte, aufgefallen ist und uns ermöglicht wurde, diesen Fehler schnell zu korrigieren. Deswegen gibt es jetzt diesen Initiativantrag hier, und ich bedanke mich auch bei den KollegInnen von der Opposition, von NEOS und SPÖ, dass wir es geschafft haben, diesen redaktionellen Fehler sehr unkompliziert und schnell zu beheben. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Angesichts der fortgeschrittenen Zeit komme ich schon zum Schluss. Ich glaube, jetzt, da wir dieses riesige Schiff zu Wasser gelassen haben, ist es wichtig, dass wir in die Umsetzung kommen. Das eine ist, dass wir auf Bundesebene jedes Jahr 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Erneuerbaren bereitstellen, doch die Umsetzung muss in den Ländern, in den Gemeinden passieren. Ich weiß, da sind schon alle in den Startlöchern und wollen investieren: Sie wollen etwas machen, sie wollen Energiegemeinschaften gründen, sie wollen Windräder bauen, sie wollen in Fotovoltaikanlagen investieren. Zur Gründung der Energiegemeinschaften hat das Klimaministerium eine zentrale Koordinierungsstelle unter energiegemeinschaften.gv.at eingerichtet, wo alle Fragen beantwortet werden und die die ersten Energiegemeinschaften auch unterstützt und Musterverträge bereitstellt – das halte ich für eine sehr sinnvolle Maßnahme. Das Ministerium arbeitet auch gerade mit Hochdruck an den Verordnungen, um das dann wirklich umsetzen zu können, aber wie gesagt, die Länder haben jetzt eine sehr zentrale Aufgabe bei der Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Die Länder müssen ausreichend Flächen ausweisen, wo dann auch Windräder gebaut werden können, wo Fotovoltaikanlagen errichtet werden können. Es ist leider so, dass derzeit die Flächen, die jetzt ausgewiesen sind, noch nicht ausreichen. Da müssen alle Bundesländer nachziehen, ihre Klima- und Energiepläne nachschärfen, damit wir gemeinsam dieses Ziel Klimaneutralität 2040 und 100 Prozent Ökostrom 2030 erreichen können. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes haben wir am 8. Juli 2021 die Klima- und Energiewende definitiv eingeläutet. Beim 25-seitigen Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage – Kollege Hammer, du hast es gerade angesprochen – ist ein redaktioneller Fehler passiert, den wir heute richtigstellen wollen. Das gibt uns beziehungsweise mir auch die Gelegenheit, ganz kurz über die Energiepolitik zu sprechen. Ja, wir, die SPÖ, stehen ganz klar zum Ziel der Energiewende für Österreich und somit zu 100 Prozent bilanzieller Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie, die SPÖ steht aber vor allem auch für eine faire und gerechte Ausgestaltung der Energiewende [[Beifall bei der SPÖ]] [[Abg. Kassegger: Das ist euch aber nicht gelungen, gell Alois? Das ist euch nicht gelungen!]] [[Zwischenruf des Abg. Rauch]] , denn die Energiewende ist auch eine soziale Frage. [[Abg. Rauch: Ja, die können sich die Leute nicht mehr leisten, die Ökostrompauschale! 26 Prozent!]]Mein Hauptaugenmerk war und ist, dass der notwendige Ausbau von Ökostrom zu keinem Zeitpunkt zulasten der einkommensschwachen Haushalte stattfinden darf. Wir sind mit dem Anspruch in die EAG-Verhandlungen gegangen, den sozialen Aspekt auch in das Gesetzespapier zu bekommen [[Abg. Rauch: Und seid gescheitert!]], die soziale Handschrift ganz deutlich und ganz klar erkennbar zu machen. [[Abg. Rauch: Und ihr seid gescheitert! Wie kann man als SPÖ so scheitern?]] Diese Arbeit war erfolgreich: Neben den Personen, die von der GIS befreit und somit auch automatisch von den Ökostromkosten befreit sind, haben wir die Kosten auch für alle armutsgefährdeten Haushalte [[Abg. Rauch: Erhöht!]], und das sind 1,2 Millionen Personen, mit 75 Euro im Jahr gedeckelt. [[Abg. Rauch: Erhöht habt ihr sie!]]Damit zahlen sie trotz steigenden Ökostromausbaus weniger an Abgaben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im EAG haben wir somit auch treffsichere Lösungen für das Sicherheitsnetz für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger geschaffen. [[Abg. Rauch: Ihr seid sozial gescheitert!]]Nun stellt sich aber ein ganz anderes Problem dar: Die Energiepreise – du, lieber Lukas, hast es angesprochen – sind in den letzten Monaten zu rekordverdächtigen Höchstständen angestiegen und haben sich zu den Preisen der ganz normalen Endkundinnen und Endkunden durchgeschlagen. Das wird sehr, sehr dramatisch, wie sich die Preise jetzt entwickelt haben. Die Großhandelspreise für Strom und Gas haben sich binnen Jahresfrist in etwa verdreifacht. Noch merkt man diesen Anstieg nicht auf der Energierechnung, aber laut E-Control soll das spätestens im Winter sehr, sehr spürbar werden. In ganz Europa wird darüber diskutiert, wie man vor dem Winter die teils dramatischen Preisanstiege verhindern oder zumindest abmildern kann, nur in Österreich ist die Regierung zurzeit auf Tauchstation, was dieses Problem anbelangt. [[Abg. Haubner: Das stimmt ja nicht!]]Vielleicht liegt es ja daran, dass sich der Herr Finanzminister schon über die steigenden Einnahmen bei der Mehrwertsteuer freut. Wenn die Haushaltspreise wie die Großhandelspreise steigen, sind das nämlich gleich einmal mehr als 100 Millionen Euro an Mehreinnahmen für den Finanzminister durch die Mehrwertsteuer. Dass die Regierung bei sozialen Auswirkungen aber nicht so flott ist, haben wir ja auch schon in der Coronakrise gesehen, als seitens der SPÖ Druck auf die Regierung gekommen ist, den drohenden Abschaltungen von Strom und Gas entgegenzuwirken. Diese wurden dann auch Gott sei Dank ausgeglichen, und das wurde auch dementsprechend beschlossen. Wenn aber schon die Regierung keine Ideen hat: Wir haben eine Idee, geschätzten Kolleginnen und Kollegen. [[Abg. Haubner: Oje, das wird teuer!]]Wir brauchen Maßnahmen, die, so glauben wir, jetzt sehr, sehr rasch wirken müssen. [[Abg. Rauch: Was habt ihr gekriegt fürs Zustimmen? Was war der Preis von euch?]]Zum Beispiel ist eine Soforthilfe von 500 Euro pro Kunden zu beschließen, die es den Bürgerinnen und Bürgern möglich macht, ohne Angst in den kommenden Winter zu gehen, oder wir drehen befristet an der Steuerschraube und reduzieren die Abgaben auf Energie. Einfach nur abzukassieren geht sich einfach nicht mehr aus. [[Abg. Rauch: Da habt ihr mitgestimmt!]]Das alles sind jetzt keine weltfremden Forderungen, lieber Kollege, sondern sogar die EU-Kommission [[Abg. Kassegger: Ihr habt ja überall mitgestimmt!]], die sonst nicht unbedingt für ihre soziale Ader bekannt ist, hat schon letztes Wochenende zugestanden, dass die Regierungen etwas gegen die steigenden Preise machen müssen. Neben den kurzfristig wirksamen Maßnahmen müssen wir uns gleichzeitig auch grundlegende Fragen zum Strommarktmodell stellen. Wie sinnvoll ist der aktuelle Preisbildungsmechanismus? Wie sinnvoll ist es, dass Strom zigmal gehandelt wird, bis er endgültig beim Verbraucher ankommt? Was ist uns die sichere und leistbare Versorgung mit Energie wert? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag sind es genau 77 Tage, seit wir das EAG hier im Hohen Haus beschlossen haben. Laut den Worten der Bundesregierung war es der große Wurf. Was aber geschah bisher? – Wir haben nach jahrlangen Streitereien der Koalitionsparteien – zuerst Türkis-Blau, dann Türkis-Grün – mit unserer Stimme die Zweidrittelmehrheit ermöglicht, weil uns neben der sozialen Komponente auch immer wichtig war [[Abg. Rauch: Die nicht vorhanden ist! Die soziale Komponente ist nicht vorhanden!]] , der Energiebranche Sicherheit zu gewähren und dass neue Green Jobs geschaffen werden können, aber jetzt ist es an der Zeit, endlich Taten zu setzen. Was ist mit den ausständigen Verordnungen innerhalb des Bundesministeriums passiert? Was ist der Letztstand bei der Notifizierung durch die Europäische Kommission? Wir fordern da ganz klare Information und Transparenz ein. Es warten aber noch weitere bedeutende Gesetzesvorhaben auf die Umsetzung. Wo bleibt zum Beispiel das Energieeffizienzgesetz? Wo bleibt das für heuer geplante Erneuerbaren-Wärme-Gesetz? Wo bleibt das grüne Gaspaket? Geschätzte Damen und Herren! Mehr in die Zukunft und weniger in die Imagepflege investieren! Mein Schwerpunkt wäre eine mutige Klima- und Energiepolitik. Ich lade alle dazu ein. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Zu Kollegen Rauch darf ich nur einen Satz noch sagen: Bei Corona wird immer beschwichtigt, und wenn es um die Umweltpolitik geht, wird hysterisch reagiert. Es ist immer wieder erstaunlich bei euch, das muss ich schon sagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Meine Vorredner haben eines bereits erwähnt: die Wichtigkeit der erneuerbaren Energie, die Wichtigkeit dieses Gesetzes, die Wichtigkeit des Ausbaus und der richtigen Rahmenbedingungen, mit deren Schaffung – das haben wir auch schon gehört – dieser Erneuerbaren-Ausbau erst ermöglicht wurde. Kollege Schroll, dir darf ich mitgeben: Wenn es um die richtigen Rahmenbedingungen geht – und ich bin diesbezüglich bei dir –, um die Energiepreise zu gestalten, so ist eben ein Hebel, dass wir unsere Erneuerbaren jetzt ausbauen und schnell ausbauen, damit wir unabhängiger werden. Damit können wir auch den Energiepreis selbst bestimmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Um diese Energiewende auch zu schaffen, brauchen wir eines ganz klar – und das hat unser Staatssekretär im Sommer bereits erwähnt –: Wir brauchen dazu schnellere und effizientere UVP-Verfahren, um eben den Ausbau zu beschleunigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn ich dann vom Umweltbundesamt mitbekomme, dass Verfahren zwischen 13,5 und 17,1 Monate dauern, dann ist das eindeutig zu lang, denn wir haben uns ein gemeinsames Ziel gesetzt: dass bis 2030 der Ausbau auf 27 Terawattstunden beschleunigt werden soll. Das Ganze kann nur funktionieren, wenn wir in den Verfahren schneller werden, und das Ganze funktioniert nicht, wenn wir Verfahren verschärfen oder gesteuert teurer machen. Das kann so nicht funktionieren! Wir haben jetzt neun Jahre Zeit, um diese 27 Terawattstunden auf den Weg zu bringen, und das können wir nur, wenn wir das UVP-Verfahren beschleunigen. Da bitte ich schon – gerade als Salzburgerin bin ich da vielleicht ein bisschen ein gebranntes Kind, wenn ich daran denke, wie lange die Schaffung einer Infrastruktur in Salzburg gedauert hat oder wie lange generell Verfahren dauern, wenn etwa ein Wasserkraftwerk auszubauen ist; das dauert Jahre! –: Wenn wir die 27 Terawattstunden wirklich auf den Markt bringen wollen, dann müssen wir da eindeutig die Verfahren beschleunigen. Ich bin auch kein Fan davon, gewisse Themen wie Verfahrensbeschleunigung einer Arbeitsgruppe zu übertragen, sondern wir müssen das in einem behandeln – und da darf ich schon der Ministerin auch mitgeben, dass eine Novellierung des UVP-Verfahrens mit uns nur dann funktionieren kann, wenn auch das Thema der Beschleunigung der UVP dabei ist. Da appelliere ich schon, muss ich sagen, vielleicht mit dem Widerspruch aufzuhören. Wir müssen klarmachen: Wer Ökostrom haben will, muss auch Ja zum Ausbau sagen, sonst funktioniert das nicht. Da drängt die Zeit: Wir haben genau neun Jahre Zeit, um diese 27 Terawattstunden auf den Markt zu bringen. – Danke.
Zu Wort gelangt Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Grundsätzlich handelt es sich hier nur um eine kleine Reparatur des Gesetzes. Das tragen wir natürlich gerne mit. In Summe macht das Gesetz das Fördersystem marktnäher, und es freut mich, wenn die Grünen dadurch ein bisschen mehr Begeisterung für Marktnähe und Unternehmertum schnuppern. Wenn das das Ergebnis ist, sind wir auch zufrieden. Wenn man sich damit beschäftigt, wird auch sichtbar, wie viel die Unternehmer in diesem Segment unter der Bürokratie und dem Fachkräftemangel, Arbeitskräftemangel leiden, wie sehr die Bürokratie das Wachstum hemmt und wie hoch die Abgabenlast ist, die die Firmen da tragen. Es wird aber noch weitere Anstrengungen brauchen – und das gehört auch einmal dazugesagt –, wenn es beispielsweise um die Netzinfrastruktur und ihren Ausbau und um die Netzstabilität geht, und da muss man ganz fair sagen: Das wird etwas kosten, und das wird jemand zahlen, nämlich entweder der Kunde oder der Steuerzahler. Gratis kommt das nicht daher. Ich vermisse ein Stück weit die Ehrlichkeit in dieser Diskussion. Wenn wir noch einen Schritt weiter denken: Ja, ein CO2-Preis muss kommen. Wir brauchen eine Ökologisierung des Steuersystems. Aber: Die Steuer- und Abgabenquote ist in Österreich schon so hoch, die muss runter. Das heißt, es darf im Ergebnis nicht das herauskommen, was in Deutschland und in Frankreich herausgekommen ist, nämlich dass man eine CO2-Steuer auf alles noch oben draufpappt, sondern es gehört zuerst einmal eine gescheite Entlastung her. Die Regierung schuldet den Wählern zuerst die Abschaffung der kalten Progression, und dann kann man über einen Abtausch Abgabenlast gegen CO2-Steuer reden. Also Sie müssen zweimal etwas hergeben, damit Sie einmal etwas bekommen, denn das eine sind Sie schuldig. Das führt mich zu einem weiteren Punkt. Wir wissen inzwischen, dass die Republik aus dem Zertifikatehandel im Jahr 300 Millionen Euro einnimmt, und da fragt man sich: Wohin fließt dieses Geld? Es versickert nämlich im Budget. Es wäre schon zweckmäßig, solche Abgaben, die unter dem Mascherl Ökologisierung eingehoben werden, dann auch entweder für die Ökologisierung zu verwenden oder jenen Unternehmen und jenen Konsumenten zurückzugeben, die sich ökologisch sinnvoll verhalten. Im Moment aber ist es eher auf Abkassieren ausgerichtet. Das darf nicht so bleiben.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Die Klubs wollen, glaube ich, keine Unterbrechung? – Auch das ist nicht der Fall. Wir gelangen damit zur Abstimmung über den im Antrag 1843/A der Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Alois Schroll, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang. Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[20:48:36]] 17. Punkt Dritte Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 1086/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (Verfassungsgesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) (1025 d.B.)
Wir kommen zum 17. Punkt der Tagesordnung. Da die Voraussetzungen des § 108 der Geschäftsordnung erfüllt sind, gelangen wir jetzt zur Abstimmung. Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes handelt, stelle ich zunächst im Sinne § 82 Abs. 2 Z 2 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in 1025 der Beilagen auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. [[Es erheben sich die Fraktionen von SPÖ, FPÖ und NEOS, nicht aber jene von ÖVP und Grünen von ihren Sitzen.]] – Das ist die Minderheit. [[Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.]] [[Abg. Wöginger: Was ist das jetzt?]] – Es gibt, glaube ich, eine leichte Verwirrung. Ich darf noch einmal darum ersuchen, dass jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in 1025 der Beilagen auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist einstimmig angenommen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Die Tagesordnung, meine Damen und Herren, ist somit erschöpft. [[20:50:26]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1815/A(E) der Abgeordneten Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Unterstützung für Gemeinden in der Krise“ eine Frist bis zum 5. November 2021 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 454/A betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis zum 16. November 2021 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 455/A betreffend Parteiengesetz 2012 und Vereinsgesetz 2002 eine Frist bis zum 16. November 2021 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[20:51:46]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1847/A(E) bis 1929/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.52 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.