Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Sie herzlich willkommen heißen. Die 36. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Doris Bures, Mag. Thomas Drozda, Mario Lindner, Ing. Markus Vogl, Werner Neubauer, BA, Josef Schellhornund Dr. Peter Pilz. [[09:05:21]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Inneres Herbert Kickl wird durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler vertreten. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der über 19.15 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Es ist medial angekündigt worden – uns ist auch vor einigen Tagen informell eine Version eines Abänderungsantrages übermittelt worden, der heute im Zuge des Tagesordnungspunktes 1 behandelt werden soll – und den Medien entnehme ich inzwischen, dass dieser noch geändert werden soll. Es ist uns aber dieser Abänderungsantrag nicht formell zugegangen – meiner Information nach auch sonst niemandem im Haus. Jetzt ist das aber durchaus eine Sache, bei der es wichtig wäre zu wissen, was heute in einer Stunde debattiert und beschlossen werden soll. Für einen geregelten Ablauf, gerade bei einem Gesetzesvorhaben, das keiner Begutachtung unterzogen worden ist, das keiner Ausschussbehandlung unterzogen worden ist, wäre es doch durchaus zielführend, diesen Abänderungsantrag, den man plant, heute einzubringen, allen Fraktionen zu übermitteln, vor allem in der Version, die stimmt, denn ich lese heute in den Zeitungen, dass auch ein vorzeitiges Inkrafttreten des Gesetzes mit 1. September beantragt werden soll. All das kennen wir nur aus den Medien. Aus dem Postlauf hier im Haus ist uns gar nichts zugegangen. Ich würde Sie bitten, Herr Präsident, dass Sie eine ordnungsgemä- ße Behandlung der Geschäftsstücke insofern sicherstellen, als dass Sie vielleicht auf die Regierungsfraktionen einwirken, dass die Abänderungsanträge so wie im Haus üblich übermittelt werden, weil andernfalls eben eine geordnete Behandlung einer solch zentralen Materie nicht möglich ist und das eigentlich auch nicht im Sinne des Parlamentarismus und des Hohen Hauses sein kann.
Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich auch Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Herr Präsident! Ich möchte dem beipflichten: Das ist keine Art des Zusammenarbeitens. Ich bitte Sie, Herr Präsident, hier auch mit all Ihrer Autorität kraft Funktion auf die Mehrheitsfraktionen einzuwirken, dass diese Art der Ignoranz – aus meiner Sicht – ein Ende hat. Es hat ja damit begonnen, dass keine Begutachtung für diese so wichtige Materie erwünscht war. Sie wissen, dass wir das inhaltliche Ziel teilen, aber Sie gehen hier bewusst einen Weg der Ignoranz. In weiterer Folge wurde die Materie bewusst einem falschen Ausschuss zugewiesen, nur damit der Ausschuss, der das behandeln sollte, nicht unter der Vorsitzführung einer Oppositionsfraktion ist. Und dann erfahren wir wenige Stunden vor dieser Sitzung, in der Nacht, dass noch ein Abänderungsantrag mit einer anderen Fristigkeit kommen wird. Das ist nicht in Ordnung! So kann man nicht zusammenarbeiten. Wir alle sind gewählt, hier als Volksvertreterinnen und -vertreter zu agieren. Ich erwarte von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie hier auch im Sinne einer parlamentarischen Kultur entschlossener und klarer und überparteilich Partei ergreifen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Ich konnte den beiden vorhergegangenen Wortmeldungen nicht entnehmen – das waren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung –, dass irgendein Vorgang, der hier im Haus stattgefunden hat, geschäftsordnungswidrig gewesen wäre. Das ist auf Punkt und Beistrich wie in der Geschäftsordnung. Was die Frage der Kultur des Umgangs miteinander betrifft - - [[Ruf bei der SPÖ:Buh!]] – Ja, Sie sind dagegen, wenn die Geschäftsordnung eingehalten wird, das merkt man schon an Ihrem Zwischenruf. – Ich achte diesen Stil des Zusammenarbeitens und ich habe Sie, Herr Präsident, im Zusammenhang mit einer Bemerkung zur Geschäftsbehandlung letztes Mal darum gebeten zu klären, was es damit auf sich hat, dass die Gewerkschaft vida entsprechende Drohungen gegen Parlamentarier nach dem Motto: Geht zu ihren Häusern!, et cetera ausgesprochen hat. Dem wurde mittlerweile nachgekommen. Wir haben tatsächlich Bildmaterialien, auf denen zu sehen ist, wie diejenigen, die gegen diesen Gesetzentwurf – gekennzeichnet mit diesen Stickern mit der durchgestrichenen Zahl 12 – sind, vor den Büros, vor den Firmen von Abgeordneten Transparente aufstellen und dort – offensichtliches Zeichen der Zusammenarbeit und des Friedens – Pflastersteine hinlegen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das sind die unerhörten Vorgänge! Sie reden von Zusammenarbeit – reißen Sie sich einmal am Riemen!
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte das, was Kollege Rosenkranz jetzt gesagt hat, unterstreichen: Was wollen Sie uns mit Pflastersteinen mitteilen? [[Abg. Nehammer: Das ist eine Frechheit! Ein Skandal! Das freie Mandat!]]Das möchte ich jetzt wirklich wissen! Was wollen Sie uns mit Pflastersteinen, die Sie vor die Firmen und vor die Häuser unserer Abgeordneten legen, mitteilen? Fliegen diese nächstes Mal durch die Fensterscheibe? [[Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!]]Was wollen Sie uns mit Pflastersteinen mitteilen? – Ich weise diese Vorgangsweise entschieden zurück! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Zum Abänderungsantrag: Wir haben den Abänderungsantrag letzten Freitag bei der Sondersitzung allen Fraktionen übermittelt. Was sich jetzt ändert, ist die Frist des Inkrafttretens, und es gibt eine geringfügige technische Abänderung. Ansonsten bleibt es bei der Freiwilligkeitsgarantie [[Abg. Schieder: Bitte!]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] , beim Recht auf Geld oder Freizeit und dabei, dass wir die Viertagewoche weiterentwickeln. Das steht nach wie vor im Abänderungsantrag, und wir werden ihn den Fraktionen jetzt übermitteln. [[Abg. Schieder: Schickt einmal eine einzig richtige Version! Das ist eine Verhöhnung!]] Eines sage ich euch schon: Wir machen unsere Arbeit auf dem Fuße der Geschäftsordnung, und wenn euch das nicht passt, ist das eure Sache. Wir entwickeln dieses Land gemeinsam weiter!
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Zinggl. – Bitte.
Erstens: Die Vorgänge außerhalb des Hauses haben nichts mit der Geschäftsordnung zu tun, und daher brauchen wir das auch nicht zu verhandeln! [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.]] [[Ruf:Seit wann denn]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Zweitens: Ja, es stimmt, dieses Vorgehen entspricht der Geschäftsordnung, aber es entspricht nicht den Usancen des Hauses. [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Ich denke, wir haben ein Recht darauf, dass wir Abänderungsanträge – auch wenn sie sich nur geringfügig gegenüber den vorhergegangenen geändert haben – rechtzeitig innerhalb der Fraktionen diskutieren dürfen und nicht erst, wenn sie vorliegen und gleich danach abgestimmt werden. Ich habe eine Frage an Sie, Herr Präsident: Wie sehen Sie die Wertschätzung des Parlaments, wenn diese Abänderungsanträge in den Medien diskutiert werden, das Hohe Haus aber nicht in der Lage ist, darüber zu sprechen, weil sie schriftlich nicht vorliegen? – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Schieder. – Bitte.
Ich denke, dass Kollege Wöginger einem Irrtum aufsitzt, denn die Frist zu verändern – nämlich das Inkrafttreten vom 1.1.2019 auf 1.9.2018 vorzuverlegen –, das ist keine kleine Änderung! [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] Es wäre eigentlich angebracht, dass wir, bevor wir in die Tagesordnung eingehen, zumindest erfahren – und zwar schriftlich, in einem ernsthaften Dokument, nämlich in Form eines Abänderungsantrages, der uns von den Regierungsfraktionen übermittelt wird –, was denn da geplant ist. Es ist, ehrlich gesagt, nicht okay, dass man einfach sagt: Lest die Zeitung, denn dort haben wir es eh schon verlautbart! Wir sind das Hohe Haus und wir haben auch ein Recht darauf, dass die Abänderungsanträge vor Eingang in die Tagesordnung zumindest allen vorgelegt werden, damit man darüber nachdenken kann, ob man dafür oder dagegen ist. Durch Ihre Art des Vorgehens wird der ganze parlamentarische Prozess schlechtgemacht.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.
Zum Ersten kann ich Herrn Schieder insoweit beruhigen, als er selbstverständlich vor Eingang in die Tagesordnung den gültigen und dann auch zur Abstimmung kommenden Antrag bekommen wird. Zum Zweiten: Mich wundert, dass sich jetzt – noch vor einem halben Jahr, als wir Freiheitlichen noch auf der Oppositionsbank saßen und Sie in der Regierung, haben Sie genau dieselben Vorgangsweisen praktiziert –, weil Sie woanders sitzen, Ihr Standpunkt wieder ändert. Wir machen nur das, was Sie lange Jahre praktiziert haben [[anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und jetzt auf einmal passt es nicht. Kollege Hauser hat es Ihnen schon anhand der Rechnungshofberichte gesagt: Jetzt, da der Rechnungshof Ihr Versagen aufzeigt, wollen Sie es sogar dieser Regierung in die Schuhe schieben! – Hören Sie auf mit Ihrem lächerlichen Verhalten!
Da das alles keine Meldungen zur Geschäftsordnung sind [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – Moment! –, unterbreche ich die Sitzung und rufe eine Stehpräsidiale ein.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[09:19:25]] Fragestun de
Wir gelangen zur Fragestunde. Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen, die Beantwortung durch den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport vom Rednerpult der Abgeordneten in der Mitte aus. Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen. Ich werde leise darauf aufmerksam machen, wenn die Redezeit überschritten werden würde – ich habe hier eine Stoppuhr. Für die Beantwortung der Anfragen gibt es 2 Minuten Redezeit, für jene der Zusatzfragen nur 1 Minute. Öffentlicher Dienst und Sport
Wir kommen nun zur 1. Anfrage. Ich ersuche Frau Abgeordnete Graf darum, diese zu stellen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Mehr als eine Million Schülerinnen und Schüler besuchen unsere Schulen, und über 200 000 Kinder sind in unseren Kindergärten. Wir alle sind uns einig, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen täglich bewegen sollen. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass die tägliche Bewegungseinheit für alle Kinder in öffentlich finanzierten Betreuungseinrichtungen – vom Kleinkind bis zum Ende der Schulpflicht – bundesweit umgesetzt wird. Gleichzeitig wollen wir, dass unsere Kinder das vielfältige Angebot unserer zahlreichen Sportvereine wahrnehmen können, in welchen viele Ehrenamtliche große Leistungen erbringen. Dafür möchten wir uns vorweg einmal bedanken. Ich darf Sie, Herr Vizekanzler, fragen: 40/M „Was unternehmen Sie, um ausreichende Sport- und Bewegungs-Angebote für unsere Kinder und Jugendlichen in deren Lebensräumen wie etwa durch Vereinskooperationen an Schulen sicherzustellen?“
Herr Vizekanzler, bitte.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es gibt unterschiedliche Projekte, wie etwa Kinder gesund bewegen und die Tägliche Bewegungs- und Sporteinheit. Wir haben da ein Programm, das wir an den Kindergärten und Volksschulen auch fortgesetzt haben. Mit diesem Projekt wollen wir erreichen, dass in den Kindergärten und in den Volksschulen die tägliche Bewegungseinheit sichergestellt wird. Wir arbeiten jetzt daran, diese beiden Projekte zusammenzulegen, damit eine Optimierung entstehen kann. Natürlich haben wir auch den Anspruch und das Ziel, das weiter auszubauen. Entscheidend ist, dass in diesem Bereich, nämlich Kindergärten und Volksschulen, die tägliche Bewegung der Kinder für eine Stunde sichergestellt ist; das ist im Zuge dieser Legislaturperiode zu garantieren. Die Kosten belaufen sich in etwa auf 6,4 Millionen Euro. Unser Ziel ist es aber – auch im Zuge dieser Legislaturperiode –, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Bildungsministerium Wege zu suchen und zu finden, einen Ausbau in Richtung Pflichtschulen im Allgemeinen und höhere Schulsegmente zu ermöglichen. Das ist nur eine Kostenfrage, wir rechnen da mit weiteren Zusatzkosten von 54 Millionen Euro.
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.
Das Miteinander von Bildungseinrichtungen und unseren regionalen Vereinen wird für den Erfolg dieses Projekts ausschlaggebend sein. Um das zu unterstützen, sind zahlreiche Programme, wie etwa Kinder gesund bewegen, ins Leben gerufen worden. Daher darf ich Sie auch fragen: Wie sind die laufenden Bewegungsprogramme bis dato angenommen worden?
Herr Vizekanzler, bitte.
Wir haben im Schuljahr 2016/2017 im Rahmen von Kinder gesund bewegen rund 2,5 Millionen Bewegungsstunden umgesetzt, knapp 3 000 Kindergärten und Volksschulen sind in diesem Programm involviert und machen auch mit. Das ist eines der größten Programme, das es in dieser Art in Europa gibt. Stellt man dazu Vergleiche an, dann sieht man, dass die Reichweite von Kinder gesund bewegen im Schuljahr 2017/2018 bei den Kindergärten bei 25 Prozent und bei den Volksschulen bei 39,2 Prozent liegt, kumuliert sind seit 2015 circa 55 Prozent der Kindergärten und Volksschulen mit Kinder gesund bewegen erreicht worden, und bei der Täglichen Bewegungs- und Sporteinheit waren es österreichweit 5 Prozent. Deshalb ist sozusagen der Hintergedanke, dass wir das auch in ein Projekt zusammenlegen, zusammenführen und effektiver gestalten und so eine noch größere Streuung erreichen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Hoyos.
Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Sie haben schon die Zusammenarbeit zwischen lokalen Vereinen auf der einen Seite und Schulen und Bildungseinrichtungen auf der anderen Seite angesprochen. Da ist natürlich auch die Infrastruktur ein wichtiges Thema, weil die Bildungseinrichtungen oft die entsprechende Infrastruktur haben, die aber nicht zu 100 Prozent ausgelastet ist, und man da natürlich auch lokale Vereine besser einbinden könnte. Deswegen meine Frage: Welche Maßnahmen sind geplant, um die Auslastung der Sportinfrastruktur an Bildungseinrichtungen zu steigern, um diese sinnvoll zu nutzen?
Herr Vizekanzler, bitte.
Es gibt dieses Ziel, und das ist ein gemeinsames Ziel, die Schulsportstätten zu öffnen, vor allen Dingen auch an den Wochenenden oder in den Ferien, und das ist ja ein vernünftiges Ziel, das, glaube ich, fast alle hier mittragen. Das Problem ist immer nur die Umsetzung. Wir erleben das seit Jahren. Sie wissen, der Sportbereich ist in der Verfassung als Landeskompetenz definiert, das heißt, die Länder müssen das auch wollen, unterstützen und mittragen. Dort erleben wir aber, dass der Wunsch, diese Bereiche in den Schulen zu öffnen und für Fremde zugänglich zu machen, halt leider Gottes auf Ablehnung stößt. Die Frage wird sein, wie man da eine Bewusstseinsänderung in die Richtung, dass das ein vernünftiger Schritt wäre, herbeiführen kann. Natürlich müsste man dann auch für die Betreuung vor Ort sorgen, damit es nicht zu Zerstörungen oder Devastierungen kommt.
Wir kommen zur 2. Anfrage, jener der Frau Nationalrätin Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Gemäß Bundesministeriengesetz sind Sie für alle Agenden des Sports in Österreich zuständig. Befürchten Sie mögliche negative Auswirkungen auf das gesamte Vereinsleben des Sports, das ja vor allen Dingen mit Ehrenamt funktioniert, wenn viele Ehrenamtliche jetzt dann den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche haben werden? Wird das dann aufrechtzuerhalten sein? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 46/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Vizekanzler, bitte.
Nein, ich habe keine diesbezüglichen Befürchtungen, denn es bleiben ja der gesetzliche 8-Stunden-Tag und die gesetzliche 40-Stunden-Woche die Normalität. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] So gesehen ist es auch wichtig, noch einmal festzuhalten, dass uns der Begriff der Freiwilligkeit ein wesentliches Anliegen war, denn wenn es um Arbeitnehmerschutz und um Arbeitnehmerrechte geht, dann ist es wichtig, diese Freiwilligkeit im Gesetz widerzuspiegeln und den Arbeitnehmerschutz auch dahin gehend zu verbessern, dass es endlich auch das individuelle Recht des Arbeitnehmers gibt, auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Daher: Es muss niemand länger arbeiten, aber die, die wollen und die mehr verdienen wollen, können und dürfen, das wird entkriminalisiert. Sie können es sich im Sinne von mehreren Tagesfreizeitblöcken dann vielleicht erst recht besser einteilen und am Wochenende als Schiedsrichter oder im Rahmen anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten im Sportbereich noch besser mitwirken. Ich sehe das also durchaus sehr, sehr positiv. So gesehen bin ich froh – es gab ja dazu in den letzten Wochen sehr viele Fehlbehauptungen und Verunsicherungen, die da aufgebaut worden sind –, dass das jetzt offensichtlich rascher in Kraft gesetzt wird, denn dann sehen die Menschen bald, dass in der Realität viele der Dinge, die behauptet worden sind, einfach nicht stimmen, und dann wird auch der Vorteil spürbar.
Zusatzfrage? – Bitte.
Zu Ihrer Antwort noch: Allein mir fehlt der Glaube. [[Abg. Höbart: ... Fakten!]] [[Abg. Rosenkranz: Man sieht, dass Demonstrationen Glaubensfragen sind!]] [[Ruf bei der FPÖ:Wo ist die Sportfrage?]] Würden Sie sich in Anbetracht aller negativen Reaktionen, die es seitens der Bevölkerung und auch seitens der kritischen Fachmeinung betreffend den Initiativantrag, der ja heute abgestimmt werden soll, betreffend den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, gibt, auch selbst politisch dafür einsetzen, dass die Österreicherinnen und Österreicher in Form einer Volksabstimmung eingebunden werden?
Herr Vizekanzler, bitte.
Ich stelle noch einmal fest: Ich finde es gut, dass jetzt die Inkraftsetzung rascher stattfinden wird, damit man auch sehen wird, dass die Behauptungen unwahr sind, dass das Panikmache ist und dass das in der Realität nicht eintreten wird. Ich teile durchaus die Einstellung der SPÖ Steiermark – da ist Herr Lercher, glaube ich, Mitglied –, die dazu im Landtag eine sehr deutliche Stellungnahme abgegeben hat, nämlich dass sie die Freiwilligkeit im Zusammenhang mit dem 12-Stunden-Tag nicht ablehnt. So gesehen ist alles, was an Volksbegehren und Initiativen im rechtlich möglichen Rahmen stattfindet, selbstverständlich legitim und auch richtig. Sie wissen, wir werden im Zusammenhang mit der direkten Demokratie bei nationalstaatlichen Fragen hier im Parlament 2021 eine Gesamtänderung der Verfassung beantragen. Ich hoffe, dass Sie das dann im Sinne der Verfassungsmehrheit auch sicherstellen, denn dann gibt es in Zukunft das Initiativrecht der Bevölkerung, Volksabstimmungen zu erzwingen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Haubner.
Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Wer den Antrag genau gelesen hat, weiß, der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Regel. 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich ja mehr Flexibilität, und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit heißt auch mehr Flexibilität beim Ehrenamt. Deshalb meine Frage, Herr Vizekanzler: Welche positiven Auswirkungen sehen Sie durch die Freiwilligkeitsgarantie betreffend Arbeitszeitflexibilisierung für das Ehrenamt, insbesondere für den österreichischen Sport?
Herr Vizekanzler, bitte.
Gerade durch das Prinzip der Freiwilligkeit wird jetzt eine Möglichkeit geschaffen, die Bedürfnisse des Arbeitnehmers entsprechend einzubringen, dies auch langfristig im Rahmen einer Planung gemeinsam mit dem Unternehmen beziehungsweise dem Unternehmer zu besprechen, die Wünsche dort zu deponieren und entsprechende flexible Einteilungen zu treffen, wie es der Einzelne für sich persönlich auch als Bedarf sieht. Es ist natürlich eine Möglichkeit, sich – auch zum Vorteil des Ehrenamts – mehrere Tagesfreizeitblöcke einzuteilen; wir haben ja heute schon gehört, dass wir insofern die Vier-Tage-Woche weiter ausbauen. So gesehen sehe ich die Flexibilität als Vorteil, denn heutzutage haben viele oftmals ein Problem, da oder dort am Vormittag oder am Nachmittag ehrenamtlich tätig zu sein, zum Beispiel wenn es eine wichtige Veranstaltung gibt; und so kann man es sich sicher besser einteilen.
Wir kommen zur Zusatzfrage des Abgeordneten Linder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde mit 1 500 Einwohnern und 14 Vereinen. Ich weiß aus Erfahrung, dass jene Vereinsobmänner, die eine flexible Arbeitszeit haben, wesentlich mehr Zeit für die Vereinsarbeit haben. [[Ruf bei der FPÖ:So ist es!]]Schwierigkeiten bereiten den Vereinen aber all die Hürden und Auflagen, die in den letzten Jahren aufgebaut wurden. Werden Sie hier den erfolgreichen Weg der Bundesregierung weitergehen und auch im Sportbereich den Vereinsobmännern Erleichterungen schaffen?
Herr Vizekanzler, bitte.
Ja, wir haben jetzt die Sportstrategie Austria in Arbeit, wir versuchen, damit alle Problemstellungen und Fehlentwicklungen der letzten Jahre aufzufangen und eine klare Strategie aufzusetzen, die wir dann im Zuge der Legislaturperiode abarbeiten wollen. Und ja, es ist gerade im ehrenamtlichen Bereich vieles notwendig, da wird Großartiges geleistet. Wir müssen auch dahin gehend tätig werden, wenn es um Versicherungen für Personen geht, die in einem Ehrenamt, auch sportlich, tätig sind. Wir müssen Überlegungen anstellen, die Menschen zu versichern. Es geht auch um die Berufssportler; auch da gibt es Entwicklungen, abseits des Ehrenamts, da müssen wir überlegen, was ist, wenn jemand arbeitslos wird. Beispielsweise braucht ein Fußballer nicht eine AMS-Schulung, um zurückzufinden oder vielleicht bei einer Mannschaft unterzukommen, sondern auch eine Versicherungsleistung, zumindest ein paar Jahre lang, um sich beruflich neu zu orientieren. Alle diese Dinge bewerten wir jetzt; und wir werden diese Strategie dann im Herbst auch präsentieren und zeigen, welche konkreten Maßnahmen wir vorhaben.
Wir kommen zur 3. Anfrage, jener des Abgeordneten Herbert. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Öffentlich Bedienstete sind oft Opfer schwerer tätlicher Angriffe; nicht nur der Exekutivbereich war davon betroffen, sondern zuletzt auch Heeresangehörige und sogar Gerichtsvollzieher. Daher lautet meine Frage: 43/M „Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Folgen tätlicher Angriffe gegen Öffentlich-Bedienstete zu lindern?“
Herr Vizekanzler, bitte.
Sie wissen, es wurde in einer Plenarsitzung die neue Dienstrechts-Novelle 2018 mit einigen wesentlichen Verbesserungen beschlossen, beispielsweise die Fortführung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes, das jetzt sozusagen im Rahmen des allgemeinen Dienstrechts verankert ist. Wir haben aus einer Kannbestimmung eine Mussbestimmung gemacht, es gibt einen gesetzlichen Anspruch für alle Bundesbediensteten. Das heißt, das gilt nicht mehr nur für Polizisten und nicht mehr nur für gewisse Soldatinnen und Soldaten, sondern für alle Bundesbediensteten, die attackiert werden, die im Dienst verletzt werden. Sie haben in Zukunft einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfeleistung in der Höhe von 70 000 Euro. Auch bei dramatischeren Ereignissen, die wir in der Vergangenheit gesehen haben, als Beamte zu Tode gekommen sind – wir hoffen, dass das nicht passiert –, erhalten die Angehörigen eine gesicherte Entschädigungssumme von zumindest 115 000 Euro; und auch die Begräbniskosten – bis zu 5 000 Euro – werden in Zukunft abgedeckt. [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Wir sind es den Beamten schuldig, dass wir hier in unserer Verantwortung und Verpflichtung auch für sie da sind. Es dürfen nicht wieder Dinge passieren wie in der Vergangenheit, als verletzte Beamte auf der Strecke geblieben sind oder sogar Angehörige auf der Strecke geblieben sind.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Vizekanzler, ich darf mich an dieser Stelle noch einmal für diese guten dienstrechtlichen Maßnahmen bedanken, insbesondere für die Einbettung des WHG in das Gehaltsgesetz, aber auch die weiterführenden finanziellen Absicherungen, die da geschaffen wurden, weil ich glaube, dass das einen großen Schritt für den öffentlichen Dienst und eine große Wertschätzung für die öffentlich Bediensteten darstellt. Zu meiner Zusatzfrage: Öffentlich Bedienstete sind aber auch immer wieder Opfer von ungerechtfertigten medialen Angriffen, was mitunter nicht nur emotional sehr belastend, sondern im Klagsfall auch mit hohen Kosten verbunden ist. Daher lautet meine Zusatzfrage: Welche Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte sind diesbezüglich zukünftig geplant?
Herr Vizekanzler, bitte.
Wichtig ist, glaube ich, einmal grundsätzlich festzustellen und festzuhalten, dass wir den Beamten volle Unterstützung zu geben haben und dass es nicht sein kann, dass im öffentlichen Raum immer wieder Anschuldigungen gegenüber Beamten vorgenommen werden und dass diese dann eben schutzlos zurückgelassen werden. Von meiner Seite als Minister für den öffentlichen Dienst wird es die volle Unterstützung für alle Beamten geben. Wir werden nicht zulassen, dass da Diffamierungen im Raum stehen bleiben, wenn es zu solchen kommen sollte. Das kann ich auch für andere freiheitliche Minister, für den Innenminister und auch für den Verteidigungsminister, so festhalten. Natürlich ist es auch vernünftig, über konkrete Versicherungsleistungen nachzudenken, wobei ich weiß, dass auch die Personalvertretungen diesbezüglich gute Angebote haben und auch Rechtssicherheit anbieten.
Wir kommen zur 4. Anfrage, jener des Abgeordneten zum Nationalrat Loacker. – Bitte.
Herr Vizekanzler! In der offenen Frage der Vordienstzeitenanrechnungen für Beamte vor dem 18. Lebensjahr gibt es ja aktuell Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Und die Parlamentskorrespondenz schreibt dazu: „Ein mögliches Ergebnis des Verfahrens könnte eine Anrechnung von Vordienstzeiten von bis zu drei Jahren sein, gab“ Vizekanzler Strache „zu bedenken und bezifferte die zusätzlichen Kosten für das Budget in diesem Fall mit einem Rahmen von 600 Mio. € bis 3 Mrd. €.“ Die Deutschen hatten diese Thematik auch, daher lautet meine Frage: 49/M „Welche Aspekte der deutschen Regelung bzgl. Anrechnung von Vordienstzeiten können Ihrer Ansicht nach auch in Österreich angewandt werden, um – so wie in Deutschland – zu einer europarechtlich haltbaren Lösung zu kommen?“
Herr Vizekanzler, bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Loacker, zur zukünftigen Gestaltung der Vordienstzeiten: Eine Klage ist gerade beim Europäischen Gerichtshof anhängig, wir warten daher jetzt das Urteil ab. Wir wissen alle nicht, wann das kommen wird. Es gibt am 12. September eine mündliche Verhandlung, wir werden dort auch unsere Stellungnahme abgeben; dann erst wird es zu weiteren Beratungen des EuGHs kommen. Man- che meinen, erst mit Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres wird es dann ein EuGH-Urteil geben. Das müssen wir einmal abwarten. Was die Anlehnung an die deutsche gesetzliche Situation betrifft, haben wir beziehungsweise Vorgängerregierungen das in der Vergangenheit versucht, und zwar auf einer Basis, von der man sagen kann: ohne kostentechnische Reparaturen vorzunehmen, sondern sich diese zu sparen. Die Deutschen haben das teilweise mit kostentechnischen Reparaturen vorgenommen. Das hat der EuGH auch positiv bewertet. Ich stelle nur grundsätzlich fest: Es kann alles der Fall sein. Wir sind durchaus guter Dinge, wir könnten dieses Verfahren vor dem EuGH auch gewinnen; auch das ist möglich. Ich zeige aber auch das Worst-Case-Szenario auf: Es kann passieren, wenn der EuGH diesbezüglich ein Urteil spricht, dass wir am Ende zusätzliche Kosten von mindestens 500 bis 650 Millionen Euro haben werden; die könnten dann eben auch höher sein. Ich gehe aber davon aus, dass wir da gemeinsam mit dem EuGH und auch mit den Vertretern der Beamtenschaft eine streckende Lösung finden werden – aber mit Kostenreparatur.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Es hat bereits einmal eine Beinaheverhandlungslösung mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gegeben, die dann gescheitert ist, weil einzelne Beamte bei dieser Lösung bis zu 0,6 Promille ihrer Lebensverdienstsumme verloren hätten. Wären Sie bereit, im Sinne der Rechtssicherheit auch dann eine Lösung durchzusetzen, wenn die Gewerkschaft wegen eines Verlusts von 0,6 Promille für einzelne Mitarbeiter nicht mitgeht?
Herr Vizekanzler, bitte.
Also ich kann es eher umdrehen und Ihnen sagen: Mein Anspruch als Minister für den öffentlichen Dienst ist zum einen, dass eine Reparatur, wenn wir eine solche durchführen, so nachhaltig ist, dass sie nicht mehr vor den EuGH kommt, und zum anderen, dass kein Beamter irgendeinen Schaden nehmen muss, dass wir im Zuge der Reparatur also danach trachten, dass keiner weniger haben wird. Ich glaube, damit wird die Gewerkschaft kein Problem haben.
Wir kommen zur Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ofenauer. – Bitte.
Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Es wurde schon in der Fragestellung und auch in Ihrer Beantwortung angesprochen, aber könnten Sie vielleicht noch näher darauf eingehen, welche finanziellen Auswirkungen tatsächlich im Raum stünden, wenn der Europäische Gerichtshof dieser Klage betreffend die Anrechnung der Vordienstzeiten stattgibt? Ich denke, das ist doch ein sehr großer finanzieller Brocken und wir müssen uns diesbezüglich bemühen, dass wir eine gute und tragfähige Lösung finden.
Herr Vizekanzler, bitte.
Der Ausgang der zwei konkreten anhängigen Verfahren kann natürlich nicht abgeschätzt werden – und auch nicht, was als Endergebnis eines möglichen Urteils oder Freispruchs auf uns zukommt. Für den Fall, dass sich aus dem EuGH-Urteil eine zwingende zusätzliche Anrechnung von bis zu drei Jahren an Vordienstzeiten ergeben sollte – das habe ich schon einmal dargelegt –, drohen dem Bundesbudget jährliche Mehrkosten in Höhe von 5 Prozent des Personalaufwands; das wären umgerechnet 650 Millionen Euro, mit denen wir dann kalkulieren müssten. Wenn der Bund zusätzlich noch nicht verjährte Nachforderungen für die vergangenen Jahre begleichen muss, drohen insgesamt sogar Mehrkosten von bis zu 2,6 Milliarden Euro. Nicht näher bezifferbare Mehrkosten würden sich auch für die Länder und Gemeinden ergeben, sofern diese vergleichbare Regelungen in ihren Besoldungsrechten haben. So gesehen kann man es nicht genau definieren, und wir können nur spekulieren. Schlusssatz: Wir werden den Schaden so gering wie möglich halten und erstmals sicherstellen, dass beim Gesetz nicht wieder eine Flickschusterei stattfindet, sondern eine gesicherte, nachhaltige Reparatur, damit kein weiterer Schaden entsteht.
Wir kommen zur 5. Anfrage, jener der Abgeordneten Bißmann. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Vizekanzler und Bundesminister! Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort auf eine Frage zu einem schwierigen Thema. Analog zu anderen Lebensbereichen ist davon auszugehen, dass eine, einer von fünf SportlerInnen Opfer sexualisierter Übergriffe im Sport wird. In der Sitzung des Sportausschusses am 6.4. haben Sie gesagt, dass Sie die Sache sehr ernst nehmen und die Vorfälle systematisch aufarbeiten wollen. Als erster Schritt wurde der Auftrag, eine Studie zu erstellen, an den Verein 100% Sport vergeben, aus dieser sollen Schlussfolgerungen für die Präventionsarbeit gezogen werden. Meine Frage dazu lautet: 51/M „Welche Maßnahmen – abseits der Verbreitung und Umsetzung der Studienergebnisse – plant das Sportministerium, um sexualisierte Gewalt im Sport einzudämmen?“
Herr Vizekanzler, bitte.
Grundsätzlich möchte ich festhalten, dass jeder sexuelle Übergriff eine Katastrophe darstellt und wir grundsätzlich alle Schritte zu setzen haben, um dagegen auch konsequent vorzugehen. Es ist aber nicht meine Aufgabe als Sportminister, irgendwelche Bewertungen im Hinblick auf in den Raum gestellte Behauptungen zu treffen; dafür gibt es Gerichte, die haben das aufzuklären und auch entsprechende Urteile zu fällen. Meine Aufgabe ist es – das habe ich auch im Ausschuss gesagt –, dass ich Verantwortung im Bereich der Prävention und dahin gehend Schritte zu unternehmen habe. Analog zur Kölner Studie gibt es jene des Vereins 100% Sport, und Frau Dr. Diketmüller hat diesbezüglich schon Arbeitssitzungen abgehalten und wird ihre Ergebnisse im Herbst präsentieren. Wir haben auch ein Notfalltelefon, da können sich Betroffene melden. Und, ja, ich kann mir durchaus auch vorstellen – und das kann dann sozusagen eine aus dieser Studie abgeleitete Konsequenz sein –, dass wir in Zukunft die Sportfördermittelvergabe damit verbinden, dass präventive Maßnahmen zur Verhinderung von sexuellem Missbrauch bei den Förderwerbern irgendwo implementiert sind.
Zusatzfrage? – Bitte. Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Sie haben meine Zusatzfrage schon zum Teil beantwortet. Die wäre nämlich gewesen, ob Sie sich vorstellen können, dass Sie die Einhaltung der Empfehlungen zur Prävention sexualisierter Gewalt im Sport zukünftig zur Bedingung machen, wenn Sie Förderungen an Sportvereine vergeben.
Herr Vizekanzler, bitte.
Es kann im Rahmen eines Fördergrundsatzes ein wesentlicher Bestandteil sein, Präventionsmaßnahmen zu setzen, auch aufzuklären, also dass es Meldestellen, Telefonhotlines et cetera gibt, sodass sich Betroffene eben auch melden und Hilfe beanspruchen können. Oftmals, wenn sexuelle Übergriffe stattfinden, sind ja die Opfer einerseits so beschämt und befinden andererseits in einer derartigen Sondersituation, dass sie sich gar nicht trauen, das irgendwo zu melden oder irgendjemanden darüber zu informieren. Ich sage: Diese Angst und Sorge muss man ihnen nehmen und weitere Aufklärung sicherstellen.
Wir kommen zur Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Erasim. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kindern und Jugendlichen Spaß an Bewegung zu vermitteln sehe ich als eine der Hauptaufgaben der Sportpolitik. Es muss aber auch sichergestellt sein, dass sich junge Menschen die Freude am Sport durch eine respektvolle Atmosphäre bewahren. Deshalb meine Frage: Was unternimmt Ihr Ressort, um Trainerinnen und Trainer, Funktionärinnen und Funktionäre auf die in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen geforderte Sensibilität speziell vorzubereiten?
Herr Vizekanzler, bitte.
Ich als Sportminister habe gewisse Zuständigkeiten, wie Sie wissen; es geht um internationale Bewerbe, um den Erhalt der Sportstätten, den wir auch sicherstellen. Darüber hinaus gibt es Landeskompetenzen, eine Bundes-Sportorganisation, eine Bundes-Sport GmbH und auch großartige Dach- und Fachverbände. Mit ihnen stehen wir in engstem Kontakt, und gemeinsam haben wir selbstverständlich eine entsprechende Ausbildung sicherzustellen, denn gerade die Dachverbände bis hinunter zu den Fachverbänden haben die größte Erfahrung, wenn es etwa um Trainer geht. Diesbezüglich sind wir mit den Dachverbänden permanent in Kontakt. Es gibt bereits eine exzellente Arbeit dieser Verbände – das muss man auch festhalten –, sie verfügen in diesem Bereich über Sensibilität, die sie auch leben.
Wir kommen zur 6. Anfrage, jener des Abgeordneten Ofenauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ja das höchste Gut von Unternehmen. Das ist auch im öffentlichen Dienst so, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mit ihrem Fachwissen, mit ihrer Expertise ein Garant für das Funktionieren des Rechtsstaates sind und das Rückgrat der Verwaltung darstellen. Jetzt macht aber die demografische Entwicklung im Allgemeinen auch vor dem Personal im öffentlichen Dienst nicht halt. Meine Frage lautet deshalb: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um einem Verlust von Know-how, der durch Pensionierungen zu entstehen droht, entgegenzuwirken? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 41/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Vizekanzler, bitte.
Sie haben völlig recht, da besteht Handlungsbedarf. Wir haben ja schon im Regierungsprogramm festgehalten, dass wir Prioritäten setzen, dass es in gewissen Bereichen auf gar keinen Fall einen Abbau von Planstellen geben darf und wir für die Schaffung von mehr Planstellen Sorge zu tragen haben. Das ist generell der Bereich der Sicherheit, wo wir 2 100 neue Planstellen für Exekutivbeamte plus 2 000 Ausbildungsplanstellen schaffen werden und sichergestellt haben. Auch bei der Justizwache, die ein wesentliches Segment darstellt, gibt es keinen Abbau von Planstellen, wie er durch die Vorgängerregierung bereits vorgesehen war. Darüber hinaus haben wir dort hundert Ausbildungsplanstellen sichergestellt und wissen, dass es im Jahr 2020 mehr brauchen wird. Auch im Bereich Bundesheer handhaben wir das ähnlich. Ein wesentlicher Punkt ist vielleicht die Überalterung. Das Durchschnittsalter im Bundesdienst ist wesentlich höher als in der Privatwirtschaft. Im Bundesdienst beträgt es 46,1 Jahre, in der Privatwirtschaft 38,3 Jahre. Wir haben da Handlungsbedarf. Ich habe der Sektion den Auftrag gegeben, das zu evaluieren, zu überprüfen, überalterte Strukturen in den Abteilungen zu eruieren und mit konkreten Modellen gegenzusteuern, damit man eine Stelle nicht erst dann, wenn ein Beamter in Pension geht, nachbesetzen kann, sondern sich Junge schon zwei Jahre vor der Pensionierung auf dieser Planstelle einarbeiten können, indem man – das sage ich ganz bewusst – zentrale Planstellenpools schafft. Damit kann man flexibler auf solche Entwicklungen reagieren, damit das Know-how nicht verloren geht und so auch die Jungen von den erfahreneren Älteren, bevor diese in den Ruhestand gehen, lernen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Diese überlappende Personalbewirtschaftung und Stellenbesetzung ist sehr interessant. Mich würde aber auch interessieren: Welche Rolle kann die Digitalisierung und Technisierung bei diesem Know-how-Transfer spielen? Gibt es da spezielle Maßnahmen, Mittel, Wege und Möglichkeiten?
Herr Vizekanzler, bitte.
Natürlich ist durch die Digitalisierung auch die Notwendigkeit gegeben, Dinge zu optimieren und zu verbessern, wenn es um Wissenserwerb, Wissensverarbeitung und Wissensweitergabe geht. Da gibt es auch bereits bestehende Tools, etwa den Elektronischen Akt oder ein elektronisches Dokumentationsservice, die wir im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Bundes auch vereinheitlicht und standardisiert sicherstellen wollen. Das Ministerium für öffentlichen Dienst hat im Rahmen seiner Zuständigkeiten ganz konkret folgende zusätzliche Maßnahmen definiert: die Erstellung eines elektronischen Leitfadens zu den Instrumenten der Wissenssicherung für Personalverantwortliche, die Intensivierung nicht nur des analogen interministeriellen Austausches zum Thema Wissensmanagement, sondern auch die Entwicklung einer webbasierten ressortübergreifenden bundesweiten Plattform und darüber hinaus den Ausbau des Seminarangebots der Verwaltungsakademie zum Thema integriertes Wissensmanagement und Wissenssicherung und zu den einzelnen Werkzeugen des Wissensmanagements. Auf diesen Ebenen haben wir das in unserem Ministerium jetzt aufgesetzt.
Wir kommen zur Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Es gibt viele Mitarbeiter, die dem Beamtendienstrecht unterliegen, die bei der Post, bei den Bundesbahnen und in vielen anderen Betrieben arbeiten. In den letzten Jahren hat die Zahl derer zugenommen, die dort wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind. Damit laden solche Unternehmen ihre Personalkosten beim Steuerzahler ab und können billig neue Mitarbeiter einstellen. Welche Maßnahmen sehen Sie, die man treffen könnte, um das zu unterbinden?
Herr Vizekanzler, bitte.
Auch das ist eine berechtigte Frage, die uns beschäftigt, nämlich wie wir grundsätzlich dafür Sorge tragen können, ältere, erfahrene Mitarbeiter im Bereich des öffentlichen Dienstes zu behalten. Es ist nicht nur der Grund, den Sie genannt haben, ausschlaggebend, sondern oftmals auch, dass – ich nenne jetzt ein Beispiel – Exekutivbeamte, wie wir sehen, im Durchschnitt ab dem 60. oder 61. Lebensjahr in Pension gehen, weil sie ihre Zulagen verlieren. Wir wollen im Rahmen eines neuen Dienstrechtsgesetzes 2019 über Modelle nachdenken, wie wir für ältere Dienstnehmer im öffentlichen Dienst dann, wenn sie im Innendienst, im Verwaltungsbereich landen, also nicht mehr Außendienst machen, ihren Dienst so attraktiv gestalten können, dass sie nicht die Zulagen verlieren, sondern ein Mehr haben und daher auch der Anreiz da ist, länger im Dienst zu bleiben und nicht früher in Pension zu gehen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Nationalrätin Cox.
Herr Präsident! Herr Minister Strache, Sie haben schon über den Know-how-Transfer gesprochen. Es ist ja so, dass wir da von 48 Prozent des Personals in den nächsten elf Jahren sprechen. Das heißt, es geht da um eine sehr große Zahl von Menschen, es ist ein großer Wechsel, der da stattfinden wird. Vor allem geht es auch um einen Generationenwechsel, man spricht von diesem Know-how-Transfer zu jungen Leuten, und es geht auch darum, neue Führungskräfte auszubilden. Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an Sie gestellt, und auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen Sie für Traineeships und die Förderung von Talenten zum Beispiel vorhaben, haben Sie geantwortet: „Auf die Weiterentwicklung der in dieser Frage angesprochenen HR-Instrumente wird angesichts der auf die öffentliche Verwaltung zukommenden Herausforderungen zu fokussieren sein“. Jetzt stelle ich mir die Frage – die Frage ist sehr allgemein gehalten –: Was haben Sie konkret vor? Da geht es ja wirklich um viele, viele Menschen, um Talente und um akuten Wissenstransfer.
Herr Vizekanzler, bitte.
Ich versuche, das sozusagen herunterzubrechen. Ich bin jetzt das erste Halbjahr in der Verantwortung des Ministers für öffentlichen Dienst und habe meine Sektion angewiesen und auch beauftragt, einmal alle Bereiche zu evaluieren im Hinblick auf demografische Strukturen, Überalterungsstrukturen, im Hinblick darauf, in welchen Abteilungen es Überalterung gibt, wo wir das rechtzeitig mit jungen Nachwuchskräften kompensieren und Talente suchen und fördern müssen. Wir haben im öffentlichen Dienst großartige Beamte, die ein unglaubliches Know-how haben und gerne im öffentlichen Dienst sind, und darauf können wir auch stolz sein. Die würden in der Privatwirtschaft vielleicht da oder dort mehr verdienen, trotzdem bleiben sie gerne im öffentlichen Dienst, weil sie für sich persönlich vielleicht andere Prioritäten setzen. Wir müssen uns überlegen – und diesen Auftrag habe ich erteilt –, wie wir auf diese Gegebenheiten eingehen und auch gegensteuern können und wie wir auch ältere Arbeitnehmer, wenn sie über Know-how verfügen, für den öffentlichen Dienst gewinnen. Im Bereich Cyberkriminalität, Cyberdefence haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass man nicht nur bis zum 40. Lebensjahr Soldat werden kann, sondern auch danach, weil wir auch auf ältere Fachkräfte zurückgreifen wollen und da völlig neue Herausforderungen auf uns zukommen. [[Zwischenruf der Abg. Cox.]] – Leider nicht.
Wir kommen zur 7. Anfrage, jener von Nationalrat Wittmann. – Bitte.
Herr Vizekanzler! Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist in aller Munde, nicht gerade positiv, aufgrund des unglücklichen Agierens des Innenministers. Jetzt ist die Frage: Sie haben ja durch das Bundesministeriengesetz ein Auskunftsrecht eingeräumt bekommen. Wie und wie oft haben Sie von diesem Auskunftsrecht in dieser schwierigen Situation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Gebrauch gemacht? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 47/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Vizekanzler, bitte.
Es gibt ein Auskunftsrecht und auch die Möglichkeit, dass der Bundeskanzler und der Vizekanzler gemeinsam mit dem Bundespräsidenten entsprechende Fragen an die zuständigen Beamten richten, um einen aktuellen Informationsstand zu erhalten. Ich habe das bis dato nicht in Anspruch genommen, weil ich überhaupt keinen Anlass gesehen habe, darauf zurückzugreifen. Würde ich in Zukunft einen Anlass dazu sehen, dann würde ich darauf zurückgreifen.
Zusatzfrage? – Bitte.
Aufgrund des unglücklichen Interviews des Innenministers im „Report“ geht in vielen Redaktion von kritischen Medien das Gerücht um, dass es bei kritischen Medien zu Hausdurchsuchungen kommen wird. Was werden Sie persönlich tun, um das Redaktionsgeheimnis und die Pressefreiheit in Österreich vor derartigen Vorgangsweisen zu schützen?
Herr Vizekanzler, bitte.
Gerade die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, und dafür treten wir alle ein. Da gibt es auch keinerlei Gefährdung. Sie haben in Ihre Frage eine Interpretation hineingelegt und rechnen mit Hausdurchsuchungen, was ich nicht so sehe; im Gegenteil, die sind nicht zu befürchten. Ich gehe davon aus, dass diese Fehlinterpretationen, die da oder dort vielleicht bewusst oder unbewusst gemacht werden, eher der Parteipolitik dienen; aber ich meine, sie sollten da nicht Platz greifen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Lasar.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Frage: Können Sie uns Ihre Einschätzungen dazu mitteilen, welche sicherheitspolitischen Maßnahmen auch durch das BVT in Zukunft notwendig sein werden, damit bei sportlichen Großereignissen die Sicherheit der Teilnehmer und der Zuseher gewährleistet ist? Ich denke da im Besonderen an die Gefährdung durch islamistisch motivierten Terror.
Herr Vizekanzler, bitte.
Die Sicherheit ist in Österreich gewährleistet. Wir haben sehr gute und funktionierende Sicherheitsstrukturen. Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gibt es konkrete Vorwürfe gegenüber Beamten, und da ist die Staatsanwaltschaft tätig geworden. Bei so konkreten Verdachtsmomenten eines möglichen Amtsmissbrauchs ist es notwendig, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, denn so etwas hat ja in einer so wesentlichen und wichtigen Struktur wie dem BVT nichts verloren. Diese Aufklärung stellt die Staatsanwaltschaft sicher, das haben wir abzuwarten, und da gilt die Unschuldsvermutung; aber das muss aufgeklärt werden. Die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung funktioniert aber bestens, die Mitarbeiter dort haben, so wie ich auch öffentlich vernommen habe, den Auftrag, bis Ende des Jahres Reformvorschläge, Evaluierungsvorschläge zu erarbeiten. Es gibt seit Jahren die Situation und auch schon vorhergehende Innenminister haben gesagt, dass es eine Optimierung des BVT in Richtung einer besseren geheimdienstlichen Struktur geben muss, damit man, wenn es um Recherche geht, um die Definition krimineller Organisationen, extremistischer Strukturen, entsprechend nachhaltig beobachten kann, um dann polizeilich dagegen vorgehen zu können. Dazu werden andere gesetzliche Mechanismen benötigt, als es sie bisher gab, und daran wird gearbeitet.
Wir kommen zur 8. Anfrage, jener des Nationalrates Lausch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Die Exekutive sorgt täglich für die Sicherheit von uns allen und der österreichischen Bevölkerung. In den letzten Jahren spitzte sich die Personalknappheit bei Polizei und Justizwache dramatisch zu. Daher meine Frage: 44/M „Welche Maßnahmen werden Sie insbesondere in den Personalbereichen Polizei, Bundesheer und Justizwache setzen, um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten?“
Herr Vizekanzler, bitte.
Sie wissen, dass wir das im Regierungsprogramm für die Sicherheitsministerien sehr klar definiert haben. Im Exekutivbereich – ich wiederhole – hat es in den letzten Jahren dramatische Fehlentwicklungen gegeben. Seit der Osterweiterung wurde Exekutivpersonal abgebaut, es gibt über 5 000 Planstellen weniger, obwohl wir mehr gebraucht hätten. Wir kompensieren das jetzt mit über 2 100 zusätzlichen Exekutivplanstellen und 2 000 Ausbildungsplanstellen bei der Polizei. Wir wissen, dass wir, wenn die Aufnahmen in den nächsten zwei Jahren Bedeckung finden, auch in der Justizwache nachjustieren und nicht nur hundert neue Ausbildungsplanstellen sicherstellen müssen, wie wir es jetzt tun, sondern auch neue Planstellen bei der Justizwache schaffen, gesetzliche Verbesserungen vornehmen und auch entsprechende Rahmenbedingungen für die Justizwache schaffen müssen. Die Bediensteten leisten dort Enormes, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, haben jeden Tag mit Verbrechern, die teilweise schwere Gewalttaten begangen haben, zu tun, sind auch einer persönlichen Gefährdung ausgesetzt und verdienen, was Zulagen und Gehaltsstrukturen betrifft, Verbesserungen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Im Namen der Exekutive herzlichen Dank für die wichtigen Maßnahmen und Schritte, die bis jetzt eingeleitet wurden! Meine Zusatzfrage lautet: In welchen Bereichen der öffentlichen Sicherheit sehen Sie weiteren dringenden Handlungsbedarf?
Herr Vizekanzler, bitte.
Es gibt einige. Wir haben jetzt im Dienstrechtsgesetz schon einmal bei den Soldatinnen und Soldaten angesetzt, nämlich dort, wo es um Auslandszulagen und hilfeleistungsgesetzliche Bestimmungen geht, wie wir heute schon gehört haben. Wenn es darum geht, dass Soldatinnen und Soldaten in Krisengebieten zum Einsatz kommen, dann haben wir auch die Wertschätzung für das, was sie dort leisten, auszudrücken, und zwar auch mit einer Erhöhung und einer Anpassung der Auslandszulagen. Das wurde mit einem Betrag in Höhe von plus 1,3 Millionen Euro für ein paar hundert Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland tätig sind, sichergestellt. Das ist ein wesentlicher Schritt; das zeigt die Wertschätzung, den Respekt gegenüber den Beamten und Beamtinnen und dem, was sie leisten. Das muss aber auch im Bereich der Ausrüstung fortgesetzt werden, zum Beispiel mit Schutzwesten, wie aktuell bei der Polizei. Es muss flächendeckend schusssichere und stichfeste Westen, und zwar für jeden Beamten eine, geben. Das muss sichergestellt werden, damit es nicht so ist wie derzeit, nämlich dass diese permanent weitergegeben und getauscht werden und dann nicht passen. Das sind ja keine optimalen Zustände. Da braucht es einfach professionelle, optimale Zustände mit den besten Ausrüstungsgegenständen und auch den besten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beamten.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Androsch.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sie haben im Rahmen des gestrigen Sitzungstages davon gesprochen, dass die Exekutivbeamtinnen und -beamten sehr viele Überstunden zu leisten haben; ich möchte mich an dieser Stelle bei den Beamtinnen und Beamten dafür bedanken. Meine Frage an Sie lautet: Was werden Sie unternehmen, um die horrende Zahl an Überstunden, die unsere Exekutivbeamtinnen und -beamten leisten müssen, in Zukunft zu vermeiden?
Herr Vizekanzler, bitte.
Ja, das Müssen ist immer ein Problem, deshalb bin ich ja froh, dass wir im Rahmen der Arbeitszeitflexibilisierung endlich sicherstellen, dass es Freiwilligkeit gibt und nicht das Müssen im Vordergrund steht [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] , so wie das in den letzten Jahren im Bereich des öffentlichen Dienstes durch Vorgängerregierungen festgelegt und beschlossen wurde oder auch bei der Kärntner Straßenmeisterei durch das Landesdienstrecht, bei den ÖBB oder sonst wo. Das Müssen ist nie gut, aber viele wollen auch. Ich weiß, dass gerade im Exekutivdienst viele gerne Überstunden machen, weil sich die Zuschläge und Überstunden, die die dort Beschäftigten machen, im Gehalt entsprechend widerspiegeln und das für sie vorteilhaft ist. Ich weiß, dass es bei der Exekutive auch Debatten darüber gibt, zu einem 8-Stunden-Tag zurückzukehren; das lehnen fast 100 Prozent der Exekutivbeamten aber vehement ab und sagen: Das ist eine Pseudodebatte, das wollen wir nicht! Die Regelung, wie wir sie jetzt haben, ist gut und richtig, das wollen wir so! Ja, wir wollen durch die Schaffung von mehr Exekutivplanstellen dagegenwirken. Das heißt, indem wir jetzt die Ausbildung für 2 000 neue, zukünftige Polizisten in der Polizeischule sicherstellen, tragen wir dafür Sorge, dass Polizeibeamte durch die Schaffung von Planstellen verstärkt dort zum Einsatz kommen, wo es eine Ausdünnung im Bereich der Bezirksinspektionen gibt, und damit eine Entlastung stattfinden kann.
Wir kommen zur 9. Anfrage, jener der Frau Nationalrätin Gamon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie waren ja vor Kurzem in Rom und haben Ihren Amtskollegen Salvini getroffen. Es hat so gewirkt, als würden Sie sich mit ihm sehr gut verstehen. Mich würde ganz besonders interessieren, wie Sie in konkreten Projekten zusammenarbeiten, auch auf inhaltlicher Ebene. Meine Frage lautet deshalb: 50/M „Welche gemeinsamen Aktionen und weitere Auftritte haben Sie mit Ihrem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini geplant?“
Herr Vizekanzler, bitte.
Ja, es ist grundsätzlich gut und richtig, dass sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Vizekanzler, aber auch andere Minister mit den Regierungsverantwortlichen in der Europäischen Union und auch aus Nachbarländern engen Kontakt pflegen, so natürlich auch mit dem italienischen Vizepremier und Innenminister Salvini. Das haben wir vor kurzer Zeit im Rahmen eines Besuchs auch gemacht, bei dem wir versucht haben, uns in Fragen des EU-Außengrenzschutzes inhaltlich abzustimmen. Diesbezüglich gibt es ja zum Glück auch auf Ebene der Europäischen Union ein Umdenken. Solch ein Treffen findet heute auch mit dem deutschen Innenminister statt, der nach Wien kommt, mit dem wir uns heute am Nachmittag austauschen werden. Diese Gesprächs- ebenen werden wir laufend aufrechterhalten, die Gespräche auch vertiefen, es wird weitere Treffen geben, weil es uns ein Anliegen ist, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass endlich eine effiziente EU-Außengrenzschutzpolitik sichergestellt und die illegale Migration gestoppt wird.
Zusatzfrage? – Bitte.
Es hat aber in der jüngsten Vergangenheit auch Aussagen von Herrn Salvini gegeben, die von den Medien kritisiert worden sind. Wie stehen Sie denn zu seinen Plänen, die Zahl der Roma und Sinti in Italien zu erheben und auch zu schauen, welche denn „echte“ – unter Anführungszeichen – Italiener sind oder nicht? Wäre das etwas, was Sie auch in Österreich machen würden?
Herr Vizekanzler, bitte.
Wir haben in Österreich eine Volkszählung, mit der bin ich absolut zufrieden. Es findet regelmäßig eine Volkszählung statt, alle zehn oder – ich weiß nicht – 15 Jahre, und da füllen die Bürger einen Fragebogen aus, machen dort Angaben. Das ist das bei uns gelebte Modell, hinter dem stehe ich. Andere Modelle unterstütze ich nicht.
Wir kommen zur 10. Anfrage, jener des Nationalrates Zinggl. – Bitte.
Herr Vizekanzler! In einer Pressekonferenz im Februar haben Sie zum Heumarkt-Projekt in Wien Stellung bezogen und haben gemeint, wenn da nicht die Stopptaste gedrückt werde, dann werde die Unesco der Stadt Wien den Status Welterbestadt entziehen. Sie haben wörtlich gesagt: „Als Staatsvertrag liegt es primär an der Bundesregierung diese Verpflichtung“ gegenüber der Unesco „einzuhalten“. Jetzt, fünf Monate danach, frage ich Sie: Wie stehen Sie heute zu dem Projekt am Heumarkt? Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 52/M, hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Vizekanzler, bitte.
Sie wissen, dass ich dieses Projekt in der Form, wie es vorgelegt wurde, seit Anbeginn abgelehnt habe. Wir haben auch Bürgerinitiativen dahin gehend unterstützt und waren ziemlich empört und entsetzt, dass die Wiener Stadtregierung dann in der bekannten Art und Weise einen Beschluss gefasst hat. Damals hat sich sogar die grüne Regierungspartei in Wien nicht an die eigene Basisabstimmung gehalten, und das war ja offenbar auch einer der Gründe für die Zerreißprobe, aus der dann die Liste Pilz entstanden ist. Das hat uns ziemlich entsetzt, das war ein Vorgang, wo man nur sagen kann: Ungeheuerlich!, weil damit der Status Weltkulturerbe gefährdet ist. Ja, ich habe sehr wohl festgehalten: Wir müssen alle Wege suchen, um zu verhindern, dass der Weltkulturerbestatus aberkannt wird. Es gibt diesbezüglich einige Initiativen vonseiten des Kulturministers, die die Gesprächsebene mit der Unesco jetzt auch sicherstellen. Es gibt aber auch andere Wege, bis hin zu rechtlichen Möglichkeiten, etwa als Ultima Ratio den Verfassungsgerichtshof anzurufen, um da ein Prüfverfahren einzuleiten. Ich würde so etwas unterstützen. Jetzt ist es wichtig, alle Bereiche einmal auch vonseiten des Kulturministers zu prüfen. Ich wäre auch dafür, dass der Kulturminister dafür Sorge trägt, notfalls als Ultima Ratio den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
Zusatzfrage? – Bitte.
Wissen Sie, dass nach Artikel 16 der Bundesverfassung nicht nur die Möglichkeit besteht, sondern die Verpflichtung der Bundesregierung, rechtliche Schritte zu unternehmen, damit dieser Vertrag eingehalten wird?
Herr Vizekanzler, bitte.
Eine rechtliche Verpflichtung habe ich in der Art, wie Sie es sagen, nicht wahrgenommen. Es ist meine Intention, mein Wollen; ob das eine rechtliche Verpflichtung ist, habe ich bis dato als rechtliche Beurteilung nicht wahrgenommen. Ich kann Ihnen aber darlegen, was genau bis dato erfolgt ist: Wir haben dank der Initiative der Bundesregierung jetzt einmal vorerst das historische Zentrum von Wien als Weltkulturerbe gesichert. Es gibt einen Drei-Stufen-Plan zur Erhaltung des Welterbestatus, den der Minister vorgelegt hat, und zwar mit dem klaren Ziel vor Augen, dass wir von der Roten Liste gestrichen werden. Sie wissen, die Volksanwaltschaft hat das Thema auch behandelt, sich damit befasst und das Projekt am Heumarkt als rechtswidrig kritisiert. Es hat ja beim Flächenwidmungsverfahren insgesamt über 600 Einwendungen gegeben. Die Volksanwaltschaft, die die Möglichkeit gehabt hätte, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, hat aber leider davon Abstand genommen. Ich halte es für wichtig, dass wir, wenn alle Stricke reißen sollten, über die Regierung, über den zuständigen Minister, auch mittels eines Ministerratsbeschlusses, den Verfassungsgerichtshof anrufen, um da eine Prüfung sicherzustellen.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Nationalrätin Belakowitsch.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sie haben uns jetzt dargelegt, dass es nicht in Ihren Vollzugsbereich fällt, das Projekt am Heumarkt stoppen zu können. Es ist so, dass große Teile nicht nur, aber vor allem der Wiener Bevölkerung gegen dieses Projekt sind. Es ist die Wiener Stadtregierung gewesen, die das gegen die Widerstände der Bevölkerung durchgedrückt hat. Sehen Sie die Handlung, die die Wiener Stadtregierung da gesetzt hat, in Anbetracht der großen Widerstände, die es dagegen gegeben hat, als gerechtfertigt?
Herr Vizekanzler, bitte.
Nein, grundsätzlich sehe ich es nicht als gerechtfertigt, sondern eigentlich als eine skandalöse Methode, die ich ja in der Zeit meines politischen Lebens mitverfolgt habe, auch schon als kleiner Bezirksrat in Wien-Mitte, in meinem Heimatbezirk. Schon damals wollte man mit fünf Hochhaustürmen am Bahnhof Wien-Mitte gegen das Welt- kulturerbe Akzente setzen, wogegen ich massiv aufgetreten bin und wo ich gemeinsam mit Bürgerinitiativen und mit rechtlichen Maßnahmen verhindern konnte, dass diese Verunstaltung im Stadtzentrum passiert. Einen Turm, nämlich den Justiztower, konnten wir leider nicht verhindern, aber wir haben zumindest durch Kompromisse möglich gemacht, das Weltkulturerbe zu retten. Es gab ja laufend von der Wiener Stadtregierung, von Rot und Grün, Pläne, rund um den innerstädtischen Bereich, den Ring, Hochhaustürme errichten zu wollen – und das wäre ein Schaden für die Stadt. Das ist im Bereich der äußeren Bezirke, im Bereich über den Gürtel hinaus, ein interessanter Aspekt, aber nicht im innerstädtischen Bereich. Wir wollten ja grundsätzlich auch ein Hochhausbauverbot im innerstädtischen Bereich, ähnlich wie in Paris, wo nach dem Bau des Tour Montparnasse ja auch so ein Beschluss gefasst wurde, um den historischen Stadtkern und das Weltkulturerbe zu retten.
Wir kommen zur 11. Anfrage, jener des Abgeordneten Lindinger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wir haben uns ja gemeinsam eine bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete nationale Sportstrategie sowie eine schlanke Abwicklungsstrategie vorgenommen. Bei der Erarbeitung der Sportstrategie Austria soll vor allem mit den Ländern, den Gemeinden, den Sportverbänden und weiteren relevanten Institutionen des Sports und allen betroffenen Bundesbehörden eng kooperiert werden, weil diese alle Bereiche der Sportförderung, von der Schule bis zum Spitzensport, sowie alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung, vom Bund bis zu den Gemeinden, umfassen soll. Daher meine Frage: 42/M „In welcher Form wird die Erstellung einer übergeordneten nationalen Gesamtstrategie („Sport Strategie Austria“) für die österreichische Sportförderung mit den Sportverbänden und Bundesländern abgestimmt?“
Herr Vizekanzler, bitte.
Danke für die Frage. – Dieser Umsetzungsplan zur Sportstrategie Austria ist extrem wichtig, denn – und das ist ja eigentlich eine Perversion auch in der politischen Rückschau – es hat nie eine nachhaltige Sportstrategie gegeben. Man hat generell immer irgendwie an einem Flickwerk herumgeschustert, aber keine nachhaltige Strategie gehabt, welche Konzeption man will, um den Breitensport zu stärken, um den Nachwuchs stärker zu unterstützen, um im Spitzensport besondere Akzente zu setzen. Das bis hin zu einer Sportstättenentwicklung wollen wir mit der Sportstrategie abdecken. Dafür sind unterschiedliche Persönlichkeiten in Clustergruppen tätig, sie sind eingeladen worden und stellen einmal eine Vorarbeit sicher. Es gibt jetzt Clustergruppen für Leistungssport, Breitensport, Rahmenbedingungen im Sport, auch einen Cluster für den Bereich Sportinfrastruktur und Sportveranstaltungen, einen Cluster für Wissenschaft im Sport, Bildungssystem im Sport und Sport und Gesellschaft. In diesen Clustern sind unterschiedliche Persönlichkeiten, Sportler, Funktionäre, Trainer, vertreten. Es sind auch beamtete Referenten aus den Ländern eingebunden, denn wir müssen es ja am Ende mit den Ländern umsetzen. Der eine oder andere Sportsprecher ist ebenso aktiv dabei. Wir wollen uns dann mit einer Diskussionsgrundlage auch mit den Dachverbänden zusammensetzen; Vertreter von Dachverbänden sind auch eingeladen, im Cluster mitzuarbeiten.
Zusatzfrage? – Bitte.
Eben weil da so viele Stakeholder, Player am Werken sind, braucht es umfassende Beratungen, die auch entsprechend Zeit benötigen. Allfällige gesetzliche Änderungen stehen ebenfalls im Raum, deshalb ist es für den Sport in Österreich wichtig, zu erfahren, wie sich der Fahrplan für diese umfassenden Diskussionen gestaltet. Wann sollen diese Beratungen abgeschlossen sein?
Herr Vizekanzler, bitte.
Die Sportstrategie Austria soll im Herbst abgeschlossen sein. Das heißt, wir wollen bis Ende des Sommers eine Basisgrundlage haben, über die wir dann eine vertiefte Diskussion und Debatte auch mit den Landesverantwortlichen und mit den Dachverbänden führen wollen, um spätestens Ende Oktober, November ein Ergebnis zu haben. Auf dieser Basis wollen wir dann fortsetzen. Sie wissen – ich denke jetzt einmal laut –: Wir wollen schon 2019 eine Forschungs- und Technologieanstalt an der Universität Innsbruck sicherstellen, die für den Bereich Sport – Sommersport, Wintersport – technisches Material entwickeln soll, um unseren Spitzensportlern auch da zur Seite zu stehen, um bessere Erfolge erzielen zu können. Was darüber hinaus die Sportstättenentwicklung betrifft – darüber führen wir ja viele Debatten; ich sage, nicht nur Nationalstadion –, ist viel zu tun. Wir nehmen jetzt schon viel Geld in die Hand, denn wir müssen Prioritäten und Triagen setzen. Wir wollen Gesetze verbessern, etwa den Onlinewettbereich betreffend, um für den Sport zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Wir wollen auch das Sponsoring im Bereich des Sports analog zu jenem für Kunst und Kultur steuerfrei stellen. Das alles sind Akzente, die dem Sport einen entsprechenden Impuls geben werden.
Wir kommen zur 12. Anfrage, jener des Abgeordneten Krist. – Bitte.
Herr Sportminister! Sie haben in der letzten Sportausschusssitzung und im Rahmen mehrerer Gespräche immer wieder gesagt, im Sinne der besseren Unterstützung des Sports mit finanziellen Mitteln seien Sie auf der Suche nach alternativen Finanzierungsformen. Ich frage insbesondere nach der erfolgreichen Initiative Kinder gesund bewegen, die jetzt mit TBUS zusammengelegt wird. Die Verknüpfung zwischen Volksschule und Kindergarten unterstützen wir sehr, das ist eine sehr gescheite Sache, aber bei alternativen Finanzierungsformen haben sich schon andere die Zähne ausgebissen; ich sage nur Stichwort Onlinewetten, Sportsponsoring, Valorisierung der Sportförderung. Mich hätte interessiert, wie der Stand der Dinge zurzeit ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 48/M, hat folgenden Wortlaut:
Herr Vizekanzler, bitte.
Was alternative zusätzliche Mittel für den Sport, nämlich für Sportstättenentwicklung, für Spitzensportunterstützung und Modellprojekte, betrifft, bin ich sehr, sehr zuversichtlich, weil es uns gelungen ist, das im Regierungsprogramm festzuschreiben. Wir führen jetzt auch Gespräche bezüglich eines neuen Onlinesystems im Bereich der Onlinesportwetten, inwieweit wir doch sicherstellen können – jetzt einmal in die Luft gesprochen –, jährlich zumindest 20 Millionen bis 30 Millionen Euro zusätzlich – wir hoffen, mehr – für den Sport generieren zu können, um dann mit Sonderprojekten auch ganz besondere Schwerpunkte und Akzente setzen zu können. Ich sage ganz bewusst, wir wollen vielleicht da oder dort auch in manche Nischen stärker hineingehen, die jetzt zu wenig Bedeckung finden, wo wir auch großartige Talente haben, denen nur der letzte Punch und die letzte Förderung, die letzte Begleitung fehlt, damit sie wirklich die Möglichkeit haben, Europameister oder Weltmeister zu werden oder vielleicht sogar mit einer olympischen Medaille ausgestattet zu werden. Dafür brauchen wir Mehreinnahmen, und ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen. Zusätzlich noch das Sportsponsoring steuerfrei zu stellen, das allein, glaube ich, wird extrem viel für den Sport bringen. Viele Unternehmer machen das heute aus Privatvergnügen und haben beim Finanzamt nicht einmal irgendwo eine Abrechnungsmöglichkeit. Wenn wir das sicherstellen und auch die Mehrwertsteuer für die Sportplatzbenutzung senken, dann setzen wir damit ganz aktiv Akzente zur Verbesserung, womit gerade auch der Askö hoffentlich Freude haben wird.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Krist? – Nein. Dann kommen wir zur Zusatzfrage von Frau Nationalrat Grünberg. – Bitte.
Inzwischen gibt es weltweit mehr fettleibige Menschen als untergewichtige Menschen. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation spricht sogar von einer Epidemie des Übergewichts. Auch immer mehr Kleinkinder sind von dem Problem betroffen, dass sie eine unsagbare Last auf ihren noch jungen Beinen tragen, deshalb kann meiner Meinung nach gar nicht früh genug mit präventiven Maßnahmen wie Sport und Bewegung begonnen werden. Prävention spielt auch für Kinder, die eine Behinderung haben, eine ganz wesentliche Rolle, da sie aufgrund ihrer Einschränkungen spezielle Maßnahmen brauchen. Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wird es im Rahmen der Initiative Kinder gesund bewegen auch Maßnahmen und spezielle Bewegungsangebote für Kinder mit Behinderung geben?
Herr Vizekanzler, bitte.
Frau Abgeordnete Kira Grünberg, Sie haben das richtig angesprochen: Wir müssen so früh wie möglich ansetzen, weil schon immer mehr Kinder übergewichtig sind. Das liegt an unterschiedlichen Faktoren; es liegt zum einen an der schlechten Ernährung. Wir wissen, die Ernährung ist ein ganz wesentlicher Bestandteil, und deshalb muss man im schulischen Bereich und natürlich auch schon im Kleinkindalter, vom Kindergarten weg, entsprechend ansetzen, gegensteuern und die Kinder positiv im Sinne von Erklärung und Prävention beeinflussen, sie begleiten, aufzeigen, wie wichtig gesunde Ernährung ist. Wir unterstützen das mit Bewegungsmodellen und wollen diesen Bereich auch mit anderen Projekten weiter ausbauen. Wir erarbeiten jetzt gerade gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium das Projekt: Mach den ersten Schritt!, nämlich für alle, die überhaupt keinen Zugang zum Sport haben. Sie anzusprechen und dafür zu gewinnen, den ersten Schritt zu machen, Begeisterung für Bewegung aufzubringen, daran arbeiten wir ganz konkret in diesem Projekt, denn das ist ein wesentlicher Ansatz, damit es gar nicht erst so weit kommt. Zu Ihrer konkreten Frage, Bewegungsangebot für Kinder mit Behinderung: Ja, die Initiative Kinder gesund bewegen wird in Zukunft selbstverständlich auch an den allgemeinen Sonderschulen in ganz Österreich angeboten werden, und auch deren Weiterführung ist gesichert und garantiert, weil das ein wichtiger Teil ist.
Schlusssatz, bitte.
Schlusssatz: Im Spitzensport haben wir ja im wahrsten Sinne des Wortes die völlige Gleichstellung, was gut ist, und die völlige Inklusion, da gibt es keinen Unterschied.
Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte.
Herr Bundesminister! Ich habe gehört, dass viele Schulen Schwierigkeiten haben, qualifiziertes Personal für die Nachmittagsbetreuung zu finden, und zwar speziell Freizeitpädagogen mit Schwerpunkt Sport. Können Sie sich vorstellen, dahin gehend Initiativen zu setzen, dass derart qualifiziertes Personal für die Schulen leichter zu finden ist?
Herr Vizekanzler, bitte.
Das ist richtig. Es ist ein großes Problem, entsprechende Pädagogen und vor allen Dingen auch Sporttrainer und -pädagogen und Bewegungscoaches zu finden. Die Bewegungscoaches sind ja da oder dort – unter Anführungszeichen – „im Einsatz“, aber nicht unbedingt mit den optimalen Verträgen, nämlich mit All-in-Verträgen, die zum Teil eine Zumutung sind und dazu führen, dass diese jungen begeisterten Bewegungscoaches eigentlich relativ rasch wieder abbrechen und sich etwas anderes suchen, weil sie von ihrem Verdienst nicht wirklich leben können. Wir müssen da gemeinsam mit dem Bildungsministerium Lösungen überlegen. Das muss der Ansatz sein, denn das ist natürlich schon auch eine Aufgabe des Bildungsministeriums, das können wir nicht allein stemmen und schaffen. Dem Bildungsministerium muss bewusst sein, dass internationale Studien bestätigen: Würde man von den unterschiedlichsten Fächern, von Mathematik, von Deutsch, von Englisch, 5 Minuten Unterrichtszeit wegnehmen und so mehr Zeit, nämlich 1 Stunde am Tag, für eine Sporteinheit für die Kinder zur Verfügung stellen, dann würden die Leistungen rapide besser werden. Das sagen alle internationalen Studien: dass die Kinder, wenn sie sich zwischendurch einfach einmal bewegen, den Kopf freimachen können, wieder viel aufnahmefähiger sind und deshalb auch ihre Leistungen besser sind. [[Abg. Jarolim: Sagt der Herr Kollege Krist auch!]]– Dann sind wir ja einer Meinung! Das habe ich ja von ihm!
Wir kommen zur 13. Anfrage, jener der Nationalrätin Steger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Erfolge im Sport sind eng mit dem Vorhandensein von Sportinfrastruktur verbunden. Dabei ist nicht nur von Wettkampfstätten für nationale Wettbewerbe, internationale Wettbewerbe oder Großsportevents die Rede, sondern es geht auch um Trainingsstätten. Die Realität schaut jedoch so aus, dass es hinsichtlich bestimmter Sportarten leider oft einen großen Mangel an notwendiger Infrastruktur gibt beziehungsweise viele Sport- stätten in einem katastrophalen Zustand sind und dringend renoviert gehörten; oft stehen Sportstätten auch leer oder werden nicht benützt. Aus eigener Erfahrung auch als Leistungssportlerin könnte ich jetzt stundenlang darüber berichten, wie wir teilweise von Halle zu Halle rennen mussten und zum Beispiel nicht Europacup spielen konnten, weil keine geeignete Halle vorhanden war. Daher meine Frage, sehr geehrter Herr Minister: 45/M „Welche Infrastrukturprojekte des Sports werden derzeit von Ihrem Ressort gefördert bzw. welche sollen gefördert werden?“
Herr Vizekanzler, bitte.
Auch das ist ein brennendes Thema. Ich war gestern bei der Ehrung des UHC Stockerau, nämlich der Damen-Handballmannschaft, die Cupsieger geworden ist – eine großartige Leistung; ich konnte die Damen, die Spielerinnen, ehren –, aber auch dort habe ich gehört, dass die Halle in Stockerau zu niedrig ist, sie nicht mehr optimal ist, dass einfach zu wenig Platz ist und man bessere Strukturen benötigt. Das ist uns auch bewusst. Wir haben zurzeit insgesamt 24 Infrastrukturprojekte in der Förderpipeline, davon sind für elf Projekte Förderverträge mit Gesamtkosten von rund 99 Millionen Euro abgeschlossen. Der Bundesanteil beträgt 26 Millionen Euro, und von meinem Ressort wurden bis dato 18,4 Millionen Euro ausbezahlt. Darüber hinaus sind zehn weitere Infrastrukturprojekte mit einer Gesamtinvestitionssumme von weiteren 98 Millionen Euro vorgesehen, wobei der Bundesanteil 23 Millionen Euro ausmacht. Ich habe hier eine konkrete Aufschlüsselung, wenn es Sie interessiert, um ein paar Beispiele zu nennen: Ausbau Wassersportzentrum Wien, Stadion Sankt Pölten, Bundesleistungszentrum Fußball, Investitionsmaßnahmen im Rahmen der Shooting-Europameisterschaft Shotgun 2018 in Leobersdorf, Investitionsmaßnamen im Rahmen der Ruderweltmeisterschaft 2019 in Linz, Leichtathletikhalle in Linz, Mehrzweckhalle in Graz, Hüttenbrennergasse, Bundesleistungszentrum Segeln. Also wir sind da sehr dahinter; demnächst kommt zum Beispiel das Leistungszentrum Eisenerz dazu. Wir wollen natürlich auch die großen Projekte nicht vergessen. Was ist, wenn die Olympischen Spiele vielleicht wirklich nach Österreich kommen könnten, nach Schladming? – Wir müssen erst einmal bewerten, wie das Land dahintersteht, wie das ÖOC dahintersteht, welche realen Möglichkeiten es gibt und ob wir uns das überhaupt leisten können. Gleiches gilt für ein Nationalstadion.
Zusatzfrage? – Bitte.
Wie Sie gesagt haben, Sportstätteninfrastruktur kostet natürlich Geld, da geht es teilweise um wirklich hohe Summen, die auch finanziert gehören, auch über Jahre hinweg. Sie haben schon während der Budgetberatungen finanztechnische Änderungen angekündigt, die dabei helfen sollen, dass die finanzielle Situation in Zukunft erleichtert beziehungsweise auch die Struktur besser gefördert wird. Daher meine Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Errichtung und die Erhaltung von Sportinfrastrukturprojekten für den österreichischen Sport zu erleichtern?
Herr Vizekanzler, bitte.
Das ist ein ganz wesentlicher Bereich, wozu man aber immer festhalten muss, dass auch das Land und die jeweilige Gemeinde hinter einem ganz konkreten Sportstättenentwicklungsprojekt stehen müssen. Dann trifft der Bund im Sinne der Bundesrelevanz die Bewertung, inwieweit die bundessportgesetzliche Relevanz für einen finanziellen Beitrag gegeben ist, aber wir können auf jeden Fall einen Anstoß geben. Den Anstoß geben wir, und das muss natürlich notfalls auch über einen Sondertopf aus dem Finanzministerium möglich gemacht werden. Wir haben ja gehört, dass in der Vergangenheit viele Gelder, die für den Sport gewidmet waren, nicht ausgegeben wurden, und diese Gelder, die an das Finanzministerium zurückgegangen sind, können im Falle von großen Sportstättenprojekten wie einem Nationalstadion zum Beispiel sicherlich auch freigeeist werden. Ich glaube, grundsätzlich brauchen wir ein Gesamtkonzept und ein Prioritätenkonzept. Es wäre schon schön, auch dafür Sorge zu tragen, in Wien neben einem Nationalstadion, in dem man wieder internationale Bewerbe, Champions-League-Finale, Uefa-Cup-Finale, andere große internationale Veranstaltungen abhalten könnte, die Wiener Stadthalle in Schuss zu bringen und eine neue Mehrzweckhalle, und zwar in Aspern, nördlich der Donau, für bis zu 14 000 Zuschauer zu ermöglichen, denn das braucht es auch in der Bundeshauptstadt.
Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Gruber.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Wir wissen alle, wie wichtig der Freizeitsport unter anderem auch für die Gesundheit ist. Sie haben die Sportstrategie aus Ihrem Ressort schon angesprochen, deshalb denke ich, Sie werden meine Frage sehr ausführlich beantworten können, und ich darf auch gleich zu meiner Frage kommen: Welche Aktivitäten im Bereich des Breitensports planen Sie, um noch mehr Menschen in diesem Land für Sport begeistern zu können?
Herr Vizekanzler, bitte.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gruber! Derzeit betreiben wir mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und auch mit den Sportdachverbänden das Programm Bewegt im Park. Das ist ein Programm, das über die Sommermonate läuft und das in insgesamt 450 Kursen und mit seinen Angeboten, die es bietet, Menschen österreichweit begeistern soll, daran teilzunehmen. Dieses Projekt bietet allen Menschen die Möglichkeit, von Juni bis September daran teilzunehmen, sich an der frischen Luft, in öffentlichen Parks, auf freien Flächen in ganz Österreich zu bewegen. Es gibt vielfältige und abwechslungsreiche Angebote mit Profis, die das betreuen. Es soll, wie gesagt, einmal anregen. Es ist ja alles immer eine Frage des Bewusstseins und der Art, wie man den Menschen etwas vermittelt, und daher ist uns natürlich klar, wir müssen sichtbar tätig werden. Bewegung ist gesund, Bewegung ist für die Gesundheit wichtig, ist für das Wohlbefinden wichtig, und den Anstoß dazu geben wir mit unterschiedlichsten Projekten, unter anderem mit diesem.
Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet. Ich danke allen Fragestellern und dem Herrn Vizekanzler für seine Beantwortungen. [[10:27:25]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 4 und 5 sowie 17 bis 19 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Somit gehen wir in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von „9 Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich daraus folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 167 Minuten, FPÖ und SPÖ jeweils 149 Minuten, NEOS und Liste Pilz je 50 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten. Ich bitte die Damen und Herren um ein diesbezügliches Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[10:28:29]] 1. Punkt Antrag der Abgeordneten Peter Haubner, Ing. Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A) 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 42/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen (232 d.B.) 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 236/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (233 d.B.)
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Hinsichtlich des Antrages der Abgeordneten Haubner, Ing. Klinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (303/A), wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung eine Frist bis 4. Juli 2018 gesetzt. Die Verhandlungen über diesen Gegenstand sind daher in dieser Sitzung aufzunehmen. Zu Tagesordnungspunkt 1 liegt kein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 wurde auf die mündliche Berichterstattung verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Kern. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! [[Ruf:Präsentieren Sie den Plan A]] Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Das, was wir heute erleben, ist, dass die Bundesregierung ein Arbeitszeitgesetz beschließen möchte, das die massivste Veränderung beziehungsweise Verschlechterung seit 30 Jahren in diesem Bereich bringt. Es ist dies ein Gesetz, das nicht nur ungerecht, sondern auch völlig unausgegoren und durch und durch unvernünftig ist! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Wir erleben eine Bundesregierung, einen Bundeskanzler Kurz und einen Vizekanzler Strache, die uns einreden wollen, dass all das halb so wild ist und dass sich ohnehin wenig ändert. Wenn sie besonders lustig drauf sind, dann erklären sie uns auch noch, dass das grandiose Vorteile für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land bringt. Wenn wir uns ein bisschen umschauen, dann sehen wir allerdings Folgendes: Die Einzigen, die in diesen Jubelchor einstimmen, sind die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung. Die lassen sich das viel Geld kosten. Sie schalten Inserate, veröffentlichen riesige Werbeplakate, machen dümmliche Filme, um all das zu bewerben, und sie jubeln, dass jetzt endlich das geliefert wird, was sie bei dieser Bundesregierung bestellt haben. Meine Damen und Herren! Wenn es keine Änderung gibt, wie erklären Sie sich dann das eigentlich? Wie erklären Sie den Betroffenen, dass dieser Jubel so einseitig ausfällt, und wie erklären Sie, dass es keinen einzigen Arbeitnehmervertreter gibt, der der Meinung ist, dass dieses Gesetz brauchbar ist? [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Ich habe keinen einzigen Betroffenen getroffen, der darin auch nur irgendeine Art von Verbesserung erkennen kann. Allerdings diskutiert man jede Menge Verschlechterun- gen. Wenn Sie es mir nicht glauben, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, dann hören Sie auf Ihre eigenen Leute, zum Beispiel auf Herrn Zangerl, den Chef des ÖAAB in Tirol. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] – Sie lachen über Ihre eigenen Parteifreunde! [[Abg. Wöginger: Er ist nicht ÖAAB-Chef!]]Das ist eine tolle Solidarität! Bravo! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Der Arbeiterkammerpräsident Tirols hält Ihnen vor: „Die türkisen Putschisten sitzen nun an der Spitze und bezahlen mit Zinsen an die Großsponsoren und die Industriellenvereinigung zurück, was die ihnen im Wahlkampf gespendet haben. Das gab es früher in diesem Ausmaß nicht, das ist demokratiegefährdend.“ – Das sagt Herr Zangerl. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Das ist keine einzelne Stimme. Wenn man sich die Zitate der letzten Wochen von Leuten anschaut, die sich mit dem Gesetz auseinandergesetzt haben, dann sieht man, dass auch die Stimmung bei der FPÖ bemerkenswert gekippt ist. [[Abg. Schimanek: Oh mein Gott!]]Es war der Tiroler FPÖ-Arbeitnehmervertreter, der aus Ihrer Partei ausgetreten ist und gesagt hat, dass es sich hier um Arbeiterverräter handelt, und der gesagt hat, dass Sie dafür nicht gewählt worden sind. – Dem kann man kaum etwas hinzufügen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Das, was Sie tun, hat er einen Angriff auf die Arbeitnehmer in unserem Land genannt. Schauen Sie sich Herrn Haimbuchner, den heimlichen Parteichef der FPÖ, an! [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich finde das großartig! Jahrelang hat Herr Kickl, der Reimeschmied, von der sozialen Heimatpartei FPÖ gesprochen. Sogar Herrn Haimbuchner ist das aber zu dreist geworden, und er hat das Wort sozial aus den Plakaten streichen lassen, und das aus gutem Grund – weil er offenbar nicht mehr bereit ist, die Leute für dumm zu verkaufen, so wie Sie das tun! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Interessante ist, dass das schlechte Gewissen, das Sie haben, richtig durch die Gegend trieft! Sie kommen permanent mit Ablenkungsmanövern daher. Permanent werden irgendwelche Routen geschlossen. Mein Lieblingsbeispiel ist übrigens die berittene Polizei: 15 Prozent der Polizeiplanstellen sind nicht besetzt, und der Innenminister will – zum Gaudium der Öffentlichkeit – eine berittene Polizei erfinden. [[Abg. Rädler: Das ist sinnvoll!]] Er versucht, zwölf Pferde mit schwarzbraunem Fell zu beschaffen, verladefromm und kastriert, ist aber nicht einmal in der Lage, zwölf ausreichend große Pferde zu organisieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden nicht nur als Arbeiterverräter in die Geschichte eingehen, sondern auch als die Erfinder der Ponypolizei. Das dürfen Sie dann mit sich ausmachen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie sich anschauen, wie die Diskussion läuft, können Sie feststellen, dass die Leute genau verstehen, was Sie da tun. Die Bischofskonferenz, der Katholische Familienverband, unzählige Frauenorganisationen, ÖVP- und FPÖ-Arbeitnehmer haben sich bei uns beteiligt, etwa auch Vertreter der freiwilligen Feuerwehren in einem Begutachtungsverfahren. 200 verschiedene Stellungnahmen sind hier eingegangen. Letztes Wochenende waren 100 000 Demonstranten auf der Straße. Wir hatten unzählige Betriebsversammlungen. Was aber tun Sie jetzt? – Sie versetzen den Leuten einen Schlag ins Gesicht und sagen: Uns ist all das egal! Sie fahren da drüber und wollen das schon ab dem 1. September haben. – Ich sage Ihnen aber: Wir werden da Widerstand leisten, und nicht nur heute, sondern das wird weitergehen! Sie werden das Thema nicht mehr loswerden, weil wir eine klare Meinung dazu haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wollen nicht, dass die Unternehmen Rekordgewinne haben. Es ist gut, wenn es so ist, aber wenn dann der Druck auf die Arbeitnehmer erhöht wird, dass die Dividenden um 35 Prozent steigen und Sie den Menschen sagen: Ihr müsst noch mehr liefern, ihr müsst noch besser funktionieren!, dann wollen wir das nicht, weil das nicht gerecht ist. Wir wollen auch nicht, dass Arbeit und Familie nicht mehr vereinbar sind. Das ist es nämlich, was Sie hier produzieren. Sie sprechen von Freiwilligkeit. Haben Sie den Menschen aber auch gesagt, dass Ihrer Freiwilligkeit, nach welcher man ohne Angabe von Gründen ablehnen kann, auch die Kündigungsmöglichkeit des Unternehmens ohne Angabe von Gründen gegenübersteht? – Das ist lächerlich! Das nimmt Ihnen so niemand ab! Ich will auch nicht, dass die Verfügbarkeit der Menschen für das Arbeitsleben eine totale sein muss. Das, was Sie hier tun, ist eine Arbeitszeitverlängerung. Herr Wöginger hat Herrn Taschner zitiert. Fragen Sie den einmal, wie diese Systeme entwickelbar und ausbeutbar sind! Die 48-Stunden-Woche kann zur Norm werden, die 60-Stunden-Woche in verschiedenen Einzelfällen. [[Abgeordnete von ÖVP und FPÖ halten türkis-blau gerahmte Tafeln mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garantiert!“, „Es bleibt dabei!“, „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Höhe.]] Sie nehmen den Leuten die Überstundenzuschläge weg! Sie wissen, wie Betriebsvereinbarungen laufen und dass starke Betriebsräte Zuschläge verhandelt haben, die weit über das hinausgehen, was Sie jetzt vorschlagen! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Herr Haubner! Das ist die Wahrheit, und Sie wissen es. 100 Prozent betragen die Zuschläge zum Beispiel in der Metallindustrie. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie sagen: Freiwilligkeit garantiert! – Wissen Sie, was ehrlich gewesen wäre? – Ehrlich wäre gewesen, wenn Sie auf Ihre Taferln geschrieben hätten: Panierte Eislutscher für alle! Dann hätte ich Sie ernst genommen, aber nicht mit diesen Papierln! [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Sie machen die Ungerechtigkeit zum Programm, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben das bei der Grunderwerbsteuer getan, wo kleine Wohnungskäufer - -
Entschuldigung! Jeder hat das jetzt gesehen, könnten Sie jetzt bitte die Taferln wieder wegtun?!
Sie machen die Ungerechtigkeit zum Programm. Sie haben das gestern auch wieder bewiesen, als Sie die Grunderwerbsteuer für Menschen, die eine kleine Wohnung oder einen Schrebergarten kaufen, bei 3,5 Prozent belassen haben, die großen Immobilieninvestoren aber ausgenommen haben. Wenn Sie sich fragen, warum diese Politik gemacht wird, darf ich Sie, alle Fernsehzuschauer, bitten: Schauen Sie einmal im Internet nach, wer den Wahlkampf der ÖVP bezahlt hat! – Es sind genau jene, die jetzt begünstigt werden! Das ist die Politik, die Sie hier abliefern: ausschließlich im Interesse Ihrer Großsponsoren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie die ÖBB vorbringen, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Ich bin stolz auf dieses Unternehmen! Ich weiß, was die Leute dort leisten! – Es ist uns allerdings auch nicht entgangen, dass Sie jahrelang erklärt haben: Die Leute dort hackeln nichts, die gehen zu früh in Pension, die kosten zu viel!, dass Sie jetzt aber die ÖBB als Leistungsträger entdecken. Ganz ehrlich: Das braucht man jetzt nicht besonders ernst zu nehmen! Ich weiß, was die Leute dort leisten, aber ich weiß auch, was sie dafür bekommen, und das verdanken sie einem starken Betriebsrat, der dafür sorgt, dass diese Leistung honoriert wird. Das ist ein System, das funktioniert, das Sie aber für den Rest Österreichs nicht haben wollen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und wir lehnen auch ab, dass man versucht, daran herumzudoktern, denn dieses Konzept, das Sie da vorlegen, funktioniert so nicht! Strache selbst hat einmal erklärt: Der 12-Stunden-Tag ist eine „asoziale leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettolohnverluste bedeuten würde“. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ja, das stimmt, er hat völlig recht: So, wie Sie das umsetzen, ist das das Ergebnis. Meine einzige Frage ist nur: Warum sind Sie denn da schon wieder umgefallen und machen das mit, was Ihnen die ÖVP hier vorschreibt? [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Kollegen von der FPÖ! Das ist mittlerweile all Ihren Funktionären aufgefallen, das ist Ihren Wählern aufgefallen, und deshalb geben wir Ihnen sozusagen eine letzte Chance zur Läuterung: Wir bringen heute einen Antrag ein, eine Volksabstimmung über dieses Unrechtsgesetz durchzuführen, das Sie hier einbringen. Wenn Sie es ernst meinen, dann haben Sie den Mumm und stimmen Sie dem Antrag zu! Dann stellen wir uns vor die Wähler und Wählerinnen hin und lassen sie entscheiden, ob sie das in dieser Form wollen! Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie auch das ignorieren und diese ausgestreckte Hand abweisen, dann wird, das garantiere ich Ihnen, diese Diskussion mit dem heutigen Tag trotzdem nicht vorbei sein. Wir und die Österreicher und Österreicherinnen werden diese Vorgehensweise so nicht akzeptieren! [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Ich darf daher den erwähnten Antrag einbringen: Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung der Abgeordneten Mag. Christian Kern , Kolleginnen und Kollegen zum Antrag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner , Ing. Wolfgang Klinger , Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Der über den Antrag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner , Ing. Wolfgang Klinger , Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden zu fassende Gesetzesbeschluss des Nationalrates ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art 42 B-VG, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen.“ Danke. [[Anhaltender Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haider: Eine schwache Abschiedsrede!]] [[10:41]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! [[Abgeordnete der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Ziffern 12 und 60 in die Höhe.]] Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher!
Es besteht die Usance, 30 Sekunden etwas zeigen zu dürfen. [[Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Im Sinne der Diskussion möchte ich Sie nun bitten, da es jeder bereits gesehen hat und das letzten Endes viele auch gefilmt haben, die Taferln nunmehr ruhen zu lassen und sich der Diskussion zu widmen. Herr Klubobmann Rosenkranz ist am Wort. – Bitte.
Danke, Herr Präsident. – Hohes Haus! Ja, diese Zwölfer, die Sie auf den Schildern und auch als Anstecker tragen, habe ich heute auch schon irgendwo gesehen, vor allem haben es freiheitliche Abgeordnete, aber auch Abgeordnete der ÖVP auch vor ihren Häusern gesehen. Dort haben sie [[ein entsprechendes Bild zeigend]] diesen Zwölfer, daneben ein Grabkerzerl und auch noch einen Pflasterstein, der hingelegt wurde, gesehen. Herr Klubobmann Kern! Ich hoffe, dass die Hand, die Sie heute hier so pathetisch an diesem Rednerpult ausgestreckt haben, keinen Pflasterstein hält! Das wird nämlich an sich durch diese Aktionen von den Menschen, die hier mit diesem Zwölfer hantieren, suggeriert. [[Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] Im 21. Jahrhundert hat man in der Arbeitswelt verschiedene andere Sorgen und Probleme, und in dieser modernen Arbeitswelt ruft man nach etwas quer durch alle Parteien, vom Plan A über die NEOS, über die Regierungsparteien: Alle möchten Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt. – Diesem Problem haben wir als Abgeordnete uns gestellt und haben einen Initiativantrag eingebracht, und dann ist schon die Diskussion losgegangen: Wir wollen es nicht im Wirtschaftsausschuss, sondern im Sozialausschuss beraten! – Auf das Argument, dass der Sozialausschuss früher tagt und die Begutachtung durch den Ausschuss kürzer wäre, wir als Regierungsparteien aber eine längere Begutachtungsfrist haben wollen, haben Sie gesagt: Nein, kommt nicht in Frage! Daraufhin haben wir gesagt: Gut, dann machen wir eine zusätzliche Sitzung des Sozialausschusses. Wir sind bereit dazu, um eine längere Begutachtung zu gewähr- leisten. Da waren jedoch Sie nicht bereit, den Sozialausschuss einzuberufen. [[Abg. Stöger: Das stimmt nicht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was heißt: „Das stimmt nicht!“? Sie waren ja gar nicht in der Präsidiale dabei! Sie waren ja gar nicht dabei! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Jetzt kommen wir zu dem, was dieser Initiativantrag samt Abänderung beinhaltet: Es bleibt der 8-Stunden-Tag, es bleibt die 40-Stunden-Woche, es bleiben die Überstundenzuschläge, die elfte und zwölfte Überstunde werden nur freiwillig geleistet. EU-Richtlinien zur Durchrechnung der maximal erlaubten Arbeitszeit werden eingehalten. Die Kollektivverträge bleiben. Die Betriebsvereinbarungen bleiben.
Sie können sich gerne zu Wort melden. Ich würde Sie bitten, das zu tun, wenn Sie permanent dasselbe herausrufen!
Apropos zu Wort melden: Mir ist eigentlich auf dieser Rednerliste wieder Herr ÖGB-Präsident Katzian abgegangen! So wie bei der letzten Sitzung hat er sich nicht gemeldet. – Ich gebe schon zu, dass sich jeder hier so melden kann, wie er möchte, und wenn er nicht möchte, dann muss er auch nicht hier sprechen. Angesichts der Töne, die er außerhalb dieses Hauses von sich gibt, wäre es aber durchaus angeraten, sich auch hier einmal zu erklären! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Beim letzten Mal hat er es nicht gemacht. Ich appelliere an den ÖGB-Präsidenten, sich schon auch hier einmal zu äußern. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Übrigens auch eine Anregung für Sie, Herr Kern: nicht so oft bei den Abstimmungen fehlen! Das wäre auch ganz wichtig. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Ja, Herr Oberlehrer!]] Es freut mich als langjährigen Bildungssprecher, wenn mich die Frau Ex-Bildungsministerin sogar als Oberlehrer bezeichnet, denn sie ist ja echt vom Fach. – Danke, Frau Ministerin! [[Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Diese Regierung und wir arbeiten nach einem Prinzip: Leistung muss sich lohnen! Ich wiederhole: Leistung muss sich lohnen! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Übrigens gibt es in diesem Land sogar arbeitende Menschen. Ich denke da jetzt gerade an die Bauern: Diese würden sich speziell in der Erntezeit einen 12-Stunden-Tag auf freiwilliger Basis wünschen. Die dürfen nämlich freiwillig viel länger arbeiten, um die Ernährungssicherheit in Österreich zu garantieren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es gibt aber in diesem Land tüchtige Unternehmer, die mit all ihren Risiken Arbeitsplätze schaffen, und es gibt fleißige Angestellte, die fragen: Lieber Chef! Wie können wir uns die Arbeitszeit für dich und für mich optimal einrichten, ohne dass wir dabei aufgrund der bisherigen gesetzlichen Regelung vielleicht einem Arbeitsinspektor in die Quere kommen? – Genau dieses Problem lösen wir mit diesem Gesetz, nicht mehr und nicht weniger! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Dafür, dass das anscheinend notwendig ist und wie sich die Menschen darauf freuen, ein paar Beispiele: Bei der Straßenmeisterei Kärnten im roten Bundesland Kärnten will man jetzt den 12-Stunden-Tag einführen, damit man die Viertagewoche machen kann, und wenn das Projekt so funktioniert, dann will man es für die gesamten Straßenmeistereien machen. Ist das so schlecht? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] In der Stadt Salzburg, wo die SPÖ die Mehrheitsfraktion stellt beziehungsweise die größte Fraktion ist, möchte man den 12-Stunden-Tag haben, damit man eben eine län- gere zusammenhängende Freizeit hat. Und die Leute von der SPÖ Steiermark sagen überhaupt, dass all das, was seitens der Bundespartei im Einklang mit den Gewerkschaften auf der Straße verkündet wird, eigentlich gar nicht das ist, was sie wollen und lehnen entsprechende Anträge ab. – Man sieht also: Dort, wo die Politiker näher bei den Bedürfnissen der Menschen sind, kommt diese Maßnahme gut an, dort, wo es keine Funktionärsblasen gibt, bei denen man längst nicht mehr weiß, wie die Realität aussieht. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich habe von Betriebsversammlungen gehört, bei denen sogar die dortigen Betriebsräte gemeint haben, es würden sogar das 13. und 14. Gehalt angegriffen werden. – Da sieht man, auf welchem Niveau dort Angst- und Panikmache und Verunsicherung stattfinden, und diese Verunsicherung wollen wir einfach stoppen! [[Abg. Schieder: Ist etwas dahinter, oder was?]]Wir haben uns ursprünglich gedacht, ab 1. Jänner 2019 soll dieses Gesetz in Kraft treten. [[Abg. Schieder: Und was als Nächstes?]] – Kollege Schieder! Haben Sie in der ersten Reihe schon wieder irgendein Tourette-Syndrom entwickelt?
Bitte keine polemischen Äußerungen!
Danke, Herr Präsident. Es fällt wirklich schwer aufgrund dieser Klangwolke zur Linken – und das meine ich jetzt nicht im künstlerischen Sinn –, etwas Sinnvolles zu sagen. Jetzt sind wir nämlich beim Punkt: 1.1.2019. [[Ruf bei der SPÖ:Gibt es jetzt einen Ordnungsruf oder nicht?]]Wir wollen die Zeit der Verunsicherung, die Sie betreiben, beenden. Wir starten ab 1. September 2018 den Wahrheitsbeweis, dass alles, was Sie von sich geben, falsch ist und erstunken ist. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es gibt nur eine Expertengruppe, die dieses Gesetz beurteilen kann, und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst. Und die werden dann zu dem Schluss kommen: Um Gottes willen, und wegen solcher Dinge legen die in manchen Städten unseren Verkehr lahm?! [[Zwischenruf des]] [[die Hände trichterförmig um den Mund legenden]] [[Abg. Stöger.]] – Nein, das wird nicht passieren. Da können Sie als Rabiatgewerkschafter schreien, soviel Sie wollen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt ein Wort der Entschuldigung von mir: Ich habe in den letzten Tagen Betriebsräte pauschal angegriffen, dass sie da nur Erfüllungsgehilfen der SPÖ seien und dieser wieder zu einer Macht verhelfen wollen. Es gibt wirklich zahlreiche Betriebsräte in Österreich, die ihre Funktion aus vollem Herzen, überparteilich, unabhängig ausüben. Bei denen muss ich mich entschuldigen, denn sie wollen wirklich nur das Beste für die Angestellten in ihren Unternehmen. Darauf wird es auch weiterhin ankommen, sehr geehrte Damen und Herren, denn dieses Gesetz verbietet nämlich nicht, dass man im Betrieb etwas vereinbart [[Abg. Wöginger: Genau!]] , sondern das wird sogar ausdrücklich von uns gewünscht. Dabei kommt es auf die Verantwortung derjenigen an, die im wirklichen Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Betriebe handeln – und ich zähle da auch auf das Verständnis und die Intelligenz der Unternehmer, wenn es darum geht, in ihren Betrieben diese guten Verhältnisse herzustellen und mit diesem neuen Gesetz einfach Lösungen zu finden, die beide zufriedenstellen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ja, es wird der 1. September 2018 nicht nur deswegen sein, weil es auch ein großes Anliegen des Tourismus war, dass das nicht mitten in der Wintersaison gemacht wird [[Ah-Rufe und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] , aus Gründen der Rechtssicherheit. – Also die SPÖ bestreitet mittlerweile sogar, dass der Fremdenverkehr in Österreich ein Wirtschaftsfaktor ist? Danke schön! Man weiß, wo Sie mit Ihrer Beobachtungsgabe zu Hause sind! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wir wollen, dass ab 1.9.2018 dieses Gesetz Gültigkeit hat, damit sich die Menschen auch darauf einstellen, damit mit den Betrieben alles funktionieren wird. Die Unternehmer werden gut handeln, die Arbeitnehmer mit ihren Vertretungen in den Betrieben werden gut handeln. Und dass sich der ÖGB nicht freut, das ist unter Umständen etwas, was weniger die Arbeitnehmerinteressen betrifft, sondern nur die Frage der politischen Macht. Das werden die Menschen zu beurteilen haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eines muss aufhören – weil Frau Kollegin Lueger bei der Anfrage an den Herrn Vizekanzler bezüglich der Arbeitszeitflexibilisierung gesagt hat, sie glaubt das nicht –: Ja, wir stoppen Ihre Glaubensphase und Ihre Glaubenskrise. Wir bieten ab 1.9.2018 die Tatsache, wir bieten die Wahrheit!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! [[Ruf:Das war gut! Recht hat er, der Rosenkranz]] [[Abg. Jarolim: Deswegen ist der Herr Rosenkranz nur mehr mit 60 Prozent gewählt worden! Ihnen rennen die eigenen Leute davon!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der FPÖ und des Abg. Jarolim.]] – Ist jetzt einmal, Herr Kollege Jarolim, kurz Ruhe im Karton? [[Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.]] Wir sehen hier im Hohen Haus ziemlich viele Taferl auf beiden Seiten, und wir sehen ziemlich wenig Hirnschmalz in der parlamentarischen Arbeit. [[Ruf:Hallo?]]Jetzt stehe ich hier wirklich als überzeugter Befürworter der Arbeitszeitflexibilisierung, aber Sie machen es einem wirklich schwer. Sie schleudern am 14. Juni einen Entwurf daher, Sie schleudern am 29. Juni einen korrigierten Abänderungsantrag nach, und heute um 9.27 Uhr kriegen wir noch einen Abänderungsantrag. Okay, der war nicht mehr viel anders, aber gut. [[Abg. Gudenus: Den hätten Sie auch machen können, den Antrag!]]Daran sieht man, mit welcher Qualität Sie arbeiten, nämlich mit einer minderwertigen. Das Gesetz ist so schlecht gemacht, dass man tatsächlich glauben könnte, es wäre in den schwarzen und blauen Parlamentsklubs geschrieben worden [[Abg. Belakowitsch: Aber hallo?!]] , und zwar in einer Woche, als Vizeklubdirektor Hartig Urlaub hatte; der hätte das nämlich vielleicht noch gekonnt. [[Beifall bei den NEOS.]] Kommen wir zum Inhaltlichen! Also ich gehe davon aus, dass Sie als Parlamentarier Ihre Arbeit ernst nehmen, die Anträge genau lesen und sich überlegen, was Sie tun. Wir haben einen Antrag auf getrennte Abstimmung eingebracht, und zwar zur Frage, wie wir mit den Vollausnahmen aus dem Arbeitszeitgesetz umgehen. Ich sage Ihnen als langjähriger Personalleiter: Das, was Sie da machen, geht zu weit, und Sie sollten sich das überlegen! Kollege Keck hat einmal gesagt, der Loackerismus ist noch schlimmer als der Thatcherismus, und jetzt sage ich Ihnen: Das geht zu weit. Da sollten Sie ins Nachdenken kommen. Wenn Sie die dritte Führungsebene vom Arbeitszeitgesetz voll ausnehmen, dann sieht man, dass tatsächlich die Industriellenvereinigung dieses Gesetz geschrieben hat. Natürlich, die dritte Führungsebene in der OMV, die dritte Führungsebene bei Böhler-Uddeholm oder bei der Voest, das sind wirklich Kapazunder – aber die dritte Führungs- ebene bei Ihrer regionalen Sparkasse, die dritte Führungsebene bei Ihrer Fabrik um die Ecke mit 200 Mitarbeitern ist ein kleiner Teamleiter mit fünf Nasen, die er verantwortet. Das ist die dritte Führungsebene, die Sie voll vom Arbeitszeitgesetz ausnehmen wollen. Da gelten dann keine 10 Stunden, keine 12 Stunden, da gilt gar nichts mehr, keine Vorschrift über die Nachtruhe, über die Wochenendruhe. Diese Person kann dann auch keine Überstunden ablehnen, die ihr aufgetragen werden, denn sie ist ja von diesem Gesetz dann ausgenommen. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.]] Bis mit der neuen Regelung, die Sie im Begriff sind, zu beschließen, klar ist, wer denn jetzt eine Vollausnahme vom AZG ist und wer nicht, wird es Jahre dauern. Professor Marhold von der WU sagt, das wird Rechtsstreitigkeiten provozieren – also Sie provozieren Rechtsstreitigkeiten. Natürlich freut sich der Rechtsanwalt Rosenkranz [[Abg. Rosenkranz: Der bearbeitet das gar nicht!]], weil natürlich Anwälte mit diesen Rechtsstreitigkeiten dann viel Arbeit haben. [[Abg. Rosenkranz: Das ist falsch! Das ist falsch!]] – Es ist kerzengerade richtig. Wir bringen folgenden Abänderungsantrag ein, den ich jetzt verlese und in weiterer Folge erkläre: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Jetzt kommen wir zu dem Punkt, wo Sie [[in Richtung ÖVP und FPÖ]] den Arbeitgebern einen schlechten Gefallen tun, nämlich bei Ihrer Konstruktion der Freiwilligkeit. Was ist die Konstruktion, die die Regierungsmehrheit da wählt? – Nämlich: Nur für Gleitzeitvereinbarungen wollen Sie eine Betriebsvereinbarung vorschreiben. Jemand, der im Schichtdienst arbeitet, braucht hingegen keine Betriebsvereinbarung. Ihm kann der Arbeitgeber einseitig die Überstunden vorschreiben, und der Mitarbeiter muss einseitig widersprechen und hat dann einen Kündigungsschutz, einen Motivkündigungsschutz. Jetzt wird die Gewerkschaft zu Recht – ich täte es auch, wenn ich Gewerkschafter oder Arbeiterkämmerer wäre – hergehen und den Mitarbeitern sagen, sie sollen bitte alle sechs bis zehn Monate eine solche Überstunde ablehnen, denn damit haben sie sich selbst den Kündigungsschutz eingekauft und sind pragmatisiert. Ob Ihre Arbeitgeber das wollten, Frau Graf, Frau Winzig, ob Sie da weit genug gedacht haben, das frage ich mich. Da wäre es schon klüger, ich habe eine Betriebsvereinbarung und habe kein solches individuelles Ablehnungsrecht mit einem Kündigungsschutz und pragmatisierten Mitarbeitern. Was Sie auch gemacht haben, ist Folgendes: Nachdem Ihr Antrag am 14. Juni gekommen ist, wurde reklamiert, dass kein ganztägiger Zeitausgleich vorgesehen ist. Das haben Sie jetzt hineingenommen, und den ganztägigen Zeitausgleich sehen Sie jetzt für Mitarbeiter in Gleitzeit vor, aber wenn der Schichtarbeiter angeordnete Überstunden machen muss, dann kann er zwar den Zeitausgleich wählen, er hat aber keinen Anspruch auf ganztägigen Zeitausgleich. Ihm kann der Chef den Zeitausgleich auch nur stundenweise gewähren. Jetzt müssen Sie sich die Situation in einer Fabrik vorstellen – ich war zum Beispiel in einer Papierfabrik –: Die im Büro dürfen ganztägig Zeitausgleich nehmen, und die Kollegen, die – bei 40 Grad Hitze und 100 Prozent Luftfeuchtigkeit – in der Fabrik arbeiten, dürfen nur stundenweise Zeitausgleich nehmen. [[Abg. Rosenkranz: (den Kopf schüttelnd) Das ist doch schon ...!]] – Das ist die Logik, die Sie in Ihr Gesetz hineingezimmert haben! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Was Sie gemacht haben, ist unlogisch, es ist ganz schlecht gemacht, es wird Rechtsstreitigkeiten provozieren. Als wirklich überzeugter Verfechter einer Arbeitszeitflexibilisierung kann ich sagen: Man kann wirklich alles, was man vorhat, schlecht machen – und das haben Sie zusammengebracht. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.]] [[10:59]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Klubobmann Wöginger. – Entschuldigung, es erfolgt zuvor noch eine tatsächliche Berichtigung durch den Abgeordneten Jarolim. – Bitte.
Danke, Herr Präsident, für diese faire Vorgangsweise. Herr Abgeordneter Kollege Rosenkranz hat vorhin gesagt, dass durch das neue Paket Betriebsvereinbarungen nicht tangiert werden und so bleiben. Diese Aussage ist unrichtig. Betriebsvereinbarungen laufen aus, können gekündigt werden und werden dann aufgrund der Regelung nicht mehr abgeschlossen. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Kollege Rosenkranz bei seiner Wahl in Niederösterreich nur noch 60 Prozent der Stimmen bekommen hat – eine klare Aussage!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ, deren Abgeordnete runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen „12“ und „60“ in die Höhe halten. – Im Gegenzug halten Abgeordnete von ÖVP und FPÖ türkis-blau gerahmte Tafeln mit den Aufschriften „Freiwilligkeit garantiert!“, „Es bleibt dabei!“, „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Höhe.]] Herr Klubobmann Kern, ich werte es ja an und für sich als freundliche Geste, wenn Sie sich um den ÖAAB Sorgen machen, aber eines kann ich Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihrer Organisation habe ich meinen Laden im Griff, sowohl beim ÖAAB als auch im Klub der einzig wahren Volkspartei! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Und, Herr Klubobmann Kern, ich würde Ihnen eines empfehlen ...
Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Die Taferl haben wir gesehen; sie wurden sehr schön angefertigt. [[Heiterkeit.]] Ich darf Sie bitten, diese wieder herunterzunehmen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Bitte schön, Herr Abgeordneter Wöginger.
Heute ist der Taferltag. – Herr Klubobmann Kern, ich würde Sie aber um eines ersuchen: Letzten Samstag bei der Demonstration waren ja die Spitzengewerkschafter, die auch Ihrer Fraktion angehören, anwesend, und ich nehme an, dass Sie durchaus auch eine Gesprächsbasis mit diesen Herrschaften haben. Wenn Herr Köstinger von der Postgewerkschaft sozusagen sagt, diese Regierung gehöre gestürzt, dann sind wir über diese Aussagen mehr als be- stürzt, Herr Klubobmann Kern, und Sie sollten eigentlich alles daransetzen, dass solche Aussagen auch bei einer Demonstration nicht getätigt werden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Wie war das mit dem Mitterlehner damals?]] Und etwas, was ich wirklich entschieden zurückweise – und da stelle ich mich auch schützend vor meine Abgeordneten –, haben heute in Salzburg unsere Mandatarinnen und Mandatare vor ihren Haustüren gefunden [[ein entsprechendes Foto in die Höhe haltend]] Ein Schild mit der Aufschrift „Frau Nationalrätin Graf, Sie zerstören den sozialen Frieden!“ mit einem Grablicht und einem Pflasterstein. – Ich frage Sie hier im Nationalrat von diesem Rednerpult aus: Was wollen diese Menschen, die das dort hingelegt haben, uns mit diesen Pflastersteinen sagen? Das ist ein Tiefpunkt in der politischen Kultur in Österreich! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Man kann – und das ist durchaus legitim – zu einem Thema, wie dem aktuellen betreffend die Arbeitszeit, unterschiedliche Positionen vertreten. Wir sind unterschiedliche Fraktionen und daher ist das legitim, aber ich sage Ihnen eines: Ich weise mit aller Entschiedenheit diese verbalen Ausdrücke und auch diese Aktionen zurück. Das geht so nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl.]] [[Ruf bei der ÖVP:Alle mit dem 12er-Pickerl sind ...!]]Jetzt zum Arbeitszeitgesetz: Es wird einfach nicht richtiger, es wird nicht wahrer, wenn Sie Ihre Schilder auch noch so hoch halten! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wir bleiben bei der Normalarbeitszeit von 8 Stunden. Wir bleiben bei der Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. [[Abg. Schieder: Niemand glaubt das!]]Es gibt keinen generellen 12-Stunden-Tag! [[Ruf bei der SPÖ:Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit verloren!]] Es gibt keine generelle 60-Stunden-Woche! Und wissen Sie, was der Beweis dafür ist? – Es hat auch jetzt keinen generellen 10-Stunden-Tag gegeben und auch keine generelle 50-Stunden-Woche. Das ist der Beweis dafür, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Das glauben Sie nicht einmal selber!]] Mit einem muss auch aufgeräumt werden: Der Standort bestimmt den Standpunkt – Opposition, Regierung, das kenne ich auch seit vielen Jahren –, aber es kann nicht sein, dass es immer nur gute Gesetze und gute Maßnahmen sind, wenn die Sozialdemokraten mit am Tisch sitzen, und kaum sind sie nicht mehr mit dabei, dann sind all diese Gesetze nicht gut und alle schlecht. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger.]] Diese Bevormundung, das geht nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ein Tiefpunkt!]] Dafür gibt es auch ein sehr gutes Beispiel, denn: Wenn die Betriebsräte, womöglich rote, eine Betriebsvereinbarung abschließen – ob es bei den ÖBB ist, ob es bei den Wiener Linien ist, wo man überhaupt gleich bis zu 16 Stunden unterwegs sein darf, ob es in Kärnten bei der Straßenmeisterei ist oder im Magistrat Salzburg, wo der rote Spitzengewerkschafter regelrecht dazu auffordert, dass man dort 12 Stunden arbeiten darf –, wenn es dort gemacht wird, dann gibt es überhaupt keine gesundheitlichen Bedenken und es ist alles in Ordnung. Nur wehe, wehe, ein Arbeitnehmer entscheidet selber, in Eigenverantwortung, aus freien Stücken, dass er eine 11. oder 12. Stunde arbeiten will, dann ist das des Teufels Werk! – So geht das nicht, meine Damen und Herren! Wir stehen zur Freiwilligkeit, und die verankern wir auch im Gesetz! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: ... unglaubwürdig!]] Ich bringe jetzt auch diesen viel zitierten Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Haubner und Klinger zum Antrag 303/A ein. Er wird verteilt – wir haben ihn zuerst auch versendet, er ist letzten Freitag schon übermittelt worden, das Inkrafttretensdatum hat sich jetzt noch geändert –, und ich möchte ihn auch in den Eckpunkten erläutern. Warum, meine Damen und Herren? – Weil hier Rechte für die Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgesichert werden, die es in der Vergangenheit noch nie gegeben hat! Und zwar werden diese im Gesetz abgesichert – das muss einmal gesagt werden! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich beginne mit der Gleitzeit. Herr Klubobmann Kern, der Standort bestimmt den Standpunkt. Ich habe hier den Plan A mit [[einen Ausdruck davon in die Höhe haltend]] , und beim Plan A - - [[Abg. Kern: Herr Wöginger, schauen Sie einmal, ob Sie die 60-Stunden-Woche drinnen finden! Schauen Sie einmal, ob Sie das Ende der Betriebsvereinbarungen drinnen finden!]] [[Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Herr Klubobmann Kern [[Abg. Sobotka: (in Richtung SPÖ) Nicht nervös werden!]], ich lese jetzt einen Absatz vor, in dem es um die Gleitzeit geht, und da steht [[Abg. Sobotka: (neuerlich in Richtung SPÖ) Nicht nervös werden!]]„Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können. Ein genereller 12-Stunden-Tag ist für uns nicht vorstellbar.“ [[Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] „ArbeitnehmerInnen sollen für jede Überstunde, die geleistet wurde, auch in Zukunft ihre Zuschläge bekommen.“ [[Rufe bei der SPÖ:Weiterlesen! Weiterlesen!]] So, Herr Klubobmann Kern, jetzt lesen Sie im Abänderungsantrag den ersten Absatz, in dem es um die Gleitzeit geht: „Die tägliche Normalarbeitszeit darf zehn Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ist zulässig, wenn die Gleitzeitvereinbarung vorsieht, dass ein Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden kann und ein Verbrauch in Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausgeschlossen ist.“ So, und was ist das jetzt? – Das ist genau das, was im Plan A steht! Genau das Gleiche wird hier umgesetzt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Haubner: So schaut’s aus!]] Und im nächsten Absatz steht: „Ordnet die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber Arbeitsstunden an, die über die Normalarbeitszeit gemäß § 3 Abs. 1 hinausgehen, gelten diese als Überstunden.“ – Und sie sind überstundenzuschlagspflichtig! Das ändern wir nicht und es bleibt so, wie es auch jetzt war. Hören Sie daher bitte auf, diese Unwahrheiten zu verbreiten! Überstunden werden bezahlt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Dann kommt die Freiwilligkeitsgarantie ins Gesetz: Es steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frei, Überstunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn es sich um die 11. oder 12. Überstunde handelt. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Und überhaupt das Überdrüber ist der Rechtsanspruch, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeräumt wird, zu bestimmen, ob sie die Mehrleistung mit Geld oder in Freizeit abgegolten haben wollen. Wir haben – aufgrund der Erfordernisse der Standortentwicklung – immer gesagt, wir stehen einer zusätzlichen Flexibilisierung nicht im Weg, aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen entweder mehr Geld oder mehr Freizeit erhalten. – Das steht im Antrag, das wird darin rechtlich abgesichert, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir greifen auch nicht in bestehende Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen ein. Nachdem ich mit Kollegen Muchitsch – wir kennen uns lange und gut – im „Report“ diskutiert habe, habe ich mir noch einmal genau angeschaut, was mit den Betriebsvereinbarungen in Zukunft sein wird. Erstens – ich war lange genug Betriebsratsobmann, ich habe viele Betriebsvereinbarungen abgeschlossen –: Es steht nirgends, dass man nicht in Zukunft Betriebsvereinbarungen abschließen kann. Es steht auch nirgends, dass sie zum Auslaufen gezwungen werden. Aus meiner Praxis kann ich Ihnen auch eines sagen: Wie soll denn das gehen, wenn es in der Voest zum Beispiel die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit gibt? Glauben Sie, die kann man einfach so hintenherum auslaufen lassen, wo eine Vielzahl an Betriebsräten und Ersatzbetriebsräten dort im Unternehmen tätig ist? – Das funktioniert doch in der Praxis nicht! Arbeitszeit ist insgesamt ein erzwingbares Recht, wenn es um Betriebsvereinbarungen geht. Das haben Juristen bestätigt und das liegt auch auf dem Tisch. Bleiben Sie diesbezüglich bitte auch bei der Korrektheit und bei der Wahrheit! [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Beginnzeit, Endzeit, Arbeitszeit sind erzwingbare Rechte, wenn es um Betriebsvereinbarungen geht, auch in Zukunft, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Bezüglich der Feiertags- und Sonntagsruhe halte ich Folgendes fest: Im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Novellierung des Arbeitsruhegesetzes kam es auch zu Einwendungen der Österreichischen Bischofskonferenz, die vom Heiligen Stuhl unterstützt wurden. Nach Gesprächen mit dem Heiligen Stuhl und der Bischofskonferenz besteht Einverständnis darüber, dass gegen die Novelle in der Fassung des vorliegenden Abänderungsantrages unter der Bedingung, dass die uneingeschränkte Freiwilligkeit bezüglich der Arbeit an Sonn- und Feiertagen garantiert ist und Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen für den Handel nicht über das bestehende Ausmaß hinaus ausgeweitet werden, kein Einwand besteht. – So ist es, meine Damen und Herren, und so sei es auch in Zukunft! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich als jemand, der seit vielen Jahren in der Arbeitnehmervertretung tätig ist, noch eines sagen: Mit diesem Gesetz können wir der Bevölkerung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch den Unternehmerinnen und Unternehmern wirklich eines garantieren: Es ist ein ausgewogenes Paket im Sinne von beiden Beteiligten [[die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schieder:Nein!]], es ist eine Win-win-Situation für Dienstnehmer und für Dienstgeber, und das wollten wir, als wir uns im Regierungsprogramm darüber verständigt haben, dass wir die Arbeitszeit der heutigen Zeit anpassen und viele Graubereiche jetzt auch legalisieren. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Für beide, für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber, ist es ein gutes Gesetz. [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein!]] Wir werden den Standort Österreich im Sinne der Bevölkerung positiv weiterentwickeln. [[Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[11:13]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte und in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Haubner und Klinger wurde in schriftlicher Form überreicht, ist genügend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Es zeigt schon, wie weit es mit diesem Gesetz her ist, wenn von ÖVP-Seite jetzt schon bis zum Vatikan interveniert werden muss und wahrscheinlich Ablass geleistet werden muss, damit es doch dazu kommt, dass eine Ausweitung auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden pro Woche möglich sein wird. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Sie sitzen hier und halten Taferl mit „8 Stunden am Tag“ und „40 Stunden in der Woche“ in die Luft – ich komme mir wirklich vor, als ob wir über die Einführung des 8-Stunden-Arbeitstages diskutieren müssten und als ob Sie die Vorkämpfer dafür wären! Dabei sind Sie es, die hier und heute die Einführung von 12 Stunden pro Tag möglich machen wollen [[Abg. Belakowitsch: Stimmt ja nicht!]]– 12 Stunden pro Tag! [[Abg. Haubner: Keine Ahnung!]] [[Abg. Steinacker: Lesen!]] –, und das nicht für ausgenommene Bereiche, das nicht für abgegrenzte Zeitblöcke, das nicht mit arbeitsmedizinischer Genehmigung, nein, einfach 12 Stunden ermöglichen, über alle Branchen drüber, egal, ob körperliche Tätigkeit, egal, ob Büroarbeit. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Das ist Ihre Politik, das bedeutet null Rücksicht auf Gesundheit und das bedeutet null Rücksicht auf Familien und Kinder in diesem Land. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Sobotka: Sagen Sie das den Polizisten und den Krankenschwestern, Frau Kollegin!]] Das ist ein Punkt, zu dem ich auch kommen möchte: Wer A wie Arbeitszeit sagt, muss auch B wie Betreuung sagen, und genau an diesem Punkt stehen wir. Sie sagen A wie Arbeitszeit und meinen damit, Arbeitszeit 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich möglich zu machen. Auf der anderen Seite sagen Sie aber nicht B wie Betreuung, denn von Ihrer Seite wird nicht in die Kinderbetreuung, in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Nein, die drohende Flexibilisierung, die Sie hier anschneiden und die Sie einführen wollen, bedeutet auf der anderen Seite eine Kürzung der Mittel für den Kindergartenausbau. Es waren bisher 140 Millionen Euro vorgesehen, das wird um 50 Millionen Euro gekürzt, wir stehen beim Kindergartenausbau und weiteren Investitionen bei lediglich 90 Millionen Euro. Sie sind säumig, was die Ausfinanzierung betrifft, und Sie streichen die Mittel. Ich frage mich, ob Sie mit dieser Politik, die Sie machen, wirklich in der Realität leben. Ich weiß, was das Wort realitäts fern bedeutet, aber Sie treten mit diesem Gesetz den Beweis an, dass es von realitätsfern anscheinend noch eine Steigerungsform gibt. Wer auf der einen Seite Arbeitszeit ausdehnt, wer auf der anderen Seite Menschen zur Flexibilisierung zwingt – und von Ihrer Seite ist gekommen, es wird alles freiwillig bleiben –, dem möchte ich eines sagen: Freiwilligkeit wird es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nie geben können [[Ruf bei der ÖVP:Warum nicht?]] [[Zwischenruf des Abg. Jenewein]] [[weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ]] , es wird nie eine Augenhöhe geben können, es wird nie eine freiwillige Ablehnung von Überstunden geben können! Dies aus einem simplen Grund, nämlich weil da draußen über 340 000 Menschen sind, die einen Job suchen und bereit sind, ihren Job zu machen, weil da draußen Menschen sind, die sich nicht hinstellen und sagen: Okay, alle meine Arbeitskollegen sollen jetzt 12 Stunden arbeiten, aber ich werde es nicht machen. – Nein, denn es gibt Zusammengehörigkeit und es gibt ein Gruppengefühl und dementsprechend werden Menschen sich dazu hinreißen lassen, ihre Freiwilligkeit aufzugeben, aus Schutz für den eigenen Job, aus Schutz für die Arbeitskollegen und natürlich aus Angst, den Job zu verlieren und die Familie nicht mehr erhalten zu können. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Zarits: Wenig Applaus!]] [[Abg. Rosenkranz: Sie ist noch nicht wieder bei der SPÖ!]] [[Abg. Martin Graf: Alle fünf Mitglieder der Liste Pilz haben geklatscht!]]Sie dehnen die Arbeitszeit aus, Sie zwingen die Menschen zur Flexibilisierung und Sie schränken die Planbarkeit der persönlichen Freizeit und des Familienlebens der Betroffenen immens ein. Sie stellen diese Menschen vor die Entscheidung, sich am Ende des Tages, nach 12 Stunden Arbeitszeit und – durch Sie auch ausgeweitet – nach 2,5 Stunden An- und Abreisezeit, zwischen Familie und Beruf entscheiden zu müssen. [[Abg. Deimek: Erzählen Sie uns lieber mal, wo Sie in einem Privatbetrieb gearbeitet haben! Wie viele Sekunden waren das? Aber Sie wissen alles!]]Es sind meistens Frauen, die diese Entscheidung vor sich haben werden und sich eben für die Familie entscheiden werden, wie es jetzt schon der Fall ist. Es ist eine unzureichende Zahl an Kinderbetreuungsplätzen in den Bundesländern vorhanden. [[Abg. Deimek: Über Kinder reden Sie auch noch! Wie viele haben Sie? Eine Familie haben Sie auch?]] Viele Frauen machen jetzt schon Teilzeitarbeit oder es ist ihnen aufgrund von Pflege et cetera nicht möglich, Vollzeit arbeiten zu gehen. Wenn Sie sich so sicher sind, dass die 3 774 000 Menschen in unserem Land Ihr Modell wollen, dann trauen Sie sich doch, diese zu befragen! Gehen Sie hinaus und ermöglichen Sie diesen Menschen eine Volksabstimmung! Wir sind der Meinung, dass die Produktivitätsgewinne, die in den letzten Jahren durch die ArbeitnehmerInnen erwirtschaftet worden sind, diesen Menschen auch zugutekommen sollen, und das heißt: Arbeitszeitverkürzung. Diesbezüglich werden wir auch noch einen Antrag einbringen. Das bedeutet, mehr Zeit für die Familie zu haben, das bedeutet, mehr Zeit für die Freizeit und für die Gesundheit zu haben. Wenn Sie wirklich meinen, dass Ihr Modell von der Bevölkerung unterstützt wird, dann trauen Sie sich doch, die Bevölkerung zu befragen! Und kommen Sie mir am Ende des Tages nicht wieder mit dem Schmäh, dass es durch mehr Wochenende und Freizeitblöcke eh mehr Zeit für die Familie geben wird! [[Ruf bei der FPÖ:Gehen Sie einmal selber was hackeln, dann reden Sie weiter!]]Das ist nicht der Fall! Dieses angebliche Recht, das Sie hier festschreiben wollen, das wird es am Ende des Tages nicht geben, das ist nämlich am Ende des Tages rein aufgemalt auf einem Papierl! Das ist alles, denn 12 Stunden sind mehr als 8 Stunden, und dieses Recht auf Freizeitblöcke und zu entscheiden, wann ich mir diese Freizeitblöcke nehme oder nicht, wird es in der Realität nicht spielen. [[Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie das?]] Aufträge sind immer da und Aufträge müssen, wie Sie schon sagten, abgearbeitet werden, damit für die Unternehmen kein Schaden entsteht. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Ob aber Schaden für die Familie und ob Schaden für Kinder oder die Gesundheit der Betroffenen entsteht, das ist Ihnen bei diesem Modell völlig egal! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Hartinger-Klein. – Bitte, Frau Minister.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Was macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zufrieden? [[Die Abgeordneten der SPÖ halten runde, rot umrandete Tafeln mit den durchgestrichenen Zahlen 12 und 60 in die Höhe.]] [[Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kuntzl – in Richtung der sich auf der rechten Seite der Regierungsbank befindenden Bundesministerin –:Warum sitzen Sie nicht da herüben?]] Es gibt viele Studien, es gibt viele Befragungen dazu. Es ist nicht das Gehalt, es ist der Sinn der Arbeit, es ist das Betriebsklima, es ist die Wertschätzung und es ist die Arbeitszeitflexibilisierung. Die Arbeitszeitflexibilisierung ist natürlich eine Selbstbestimmung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch unseren Gesetzes- und Initiativantrag haben werden. Die praxisgerechte Gestaltung der Arbeitszeit ist eines der wichtigsten Vorhaben dieser Bundesregierung, einerseits zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und andererseits auch für die Selbstbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, unser Arbeitszeitrecht ermöglicht im Bereich der Normalarbeitszeit, also der regelmäßigen Arbeitszeit ohne Überstunden, durchaus flexible Arbeitszeitmodelle. Bei der Höchstarbeitszeit fehlt bisher jedoch die Möglichkeit, ausreichend auf Arbeitsspitzen reagieren zu können. Die derzeitige gesetzliche Regelung ist auch deutlich restriktiver als die Arbeitszeitrichtlinie der EU. Hier besteht also Handlungsbedarf. Ich halte die Möglichkeit einer Höchstarbeitszeit von 12 beziehungsweise 60 Stunden für wichtig, um möglichst rasch und unbürokratisch Arbeitsspitzen abdecken zu können. Dass dabei die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verletzt werden, weise ich aufs Schärfste zurück. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Ein Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten der EU zeigt, dass eine höhere Grenze der Tagesarbeitszeit keineswegs automatisch zu einer längeren Gesamtarbeitszeit führt. Ich gehe davon aus, dass auch die anderen EU-Mitgliedstaaten verantwortungsvoll mit der Gesundheit der Menschen umgehen, und gerade dieser Vergleich zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, selbst in skandinavischen Ländern sind flexible Arbeitszeitmodelle, insbesondere für Angestellte mit Familie, bereits weit verbreitet. [[Abg. Stöger: Die arbeiten alle weniger!]] Gerade in Großbritannien haben Eltern von Kindern unter 16 Jahren – meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, hören Sie zu! – seit letztem Jahr sogar Anspruch auf eine Vereinbarung von flexiblen Arbeitszeiten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Verkürzung!]] Im Jahrbuch von Eurofound wird der Trend zu mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit bestätigt. Auch eine von Eurofound beauftragte Studie zeigt die Flexibilisierung in der Arbeitswelt auf. Das Wichtigste ist die Anpassung der Arbeitszeit an die Familien und die sozialen Anforderungen des Alltags. Dies wird mit der Arbeitszeitflexibilisierung des vorliegenden Initiativantrages erreicht. Das Wesentliche ist ja, dass längere Arbeitszeiten zeitnah durch Freizeiträume ausgeglichen werden und so die Entlohnung der Beschäftigten gewährleistet ist und die Gesundheitsgefährdung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht steigt. Man muss es immer und immer wieder sagen: An der durchschnittlichen Arbeitszeit wird sich in Österreich nichts ändern. Es wird stattdessen eine höhere Flexibilität ermöglicht. Die Zahl der jährlich zulässigen Arbeitsstunden bleibt gleich. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.]] Es liegt auch im Interesse der Belegschaften, bei entsprechender Auftragslage die Arbeitszeit auszudehnen und dafür zu anderen Zeiten von mehr Freizeit zu profitieren. Der eingebrachte Abänderungsantrag beinhaltet auch eine – das ist mir besonders wichtig – Freiwilligkeitsgarantie und stellt somit sicher, dass Arbeitnehmer nicht – nicht! – gegen ihren Willen zu mehr als 10 Stunden pro Tag oder 50 Stunden pro Woche herangezogen werden können. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Sie können also Ihre Taferln alle umschreiben! Abgesichert ist diese Regelung durch ein Benachteiligungsverbot und einen starken Kündigungsschutz: Anders als bei der 9. und 10. Überstunde müsste der Arbeitgeber sich freibeweisen, dass er gerade nicht wegen der Ablehnung der 11. und 12. Überstunde gekündigt hat. Darüber hinaus können Arbeitnehmer selbst bestimmen, ob sie eine Bezahlung der Überstunde oder einen Zeitausgleich wollen. Ich bin davon überzeugt, dass selbst im Schichtbetrieb Verständnis dafür herrschen wird, dass einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus familiären Gründen oder welchem Grund auch immer keine Zusatzschichten leisten können. Vergessen Sie nicht, dass für die 9. bis 12. Stunde Überstundenzuschläge anfallen, egal, ob in Geld oder in Freizeit! Ein betriebswirtschaftlich denkender Geschäftsführer oder Unternehmer hat die hohen Kosten einer 60-Stunden-Woche viel präsenter vor Augen als der gesamte ÖGB. Eine 60-Stunden-Woche kommt einen Arbeitgeber sehr, sehr teuer, und genau aus diesem Grund wird er nicht aus Jux und Tollerei davon Gebrauch machen, sondern genau berechnen. Die Kosten einer 60-Stunden-Woche sind tatsächlich eine Bremse, auch für den Arbeitgeber. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Bacher und Klaus Uwe Feichtinger.]] Ich kann auch dem Argument der Opposition nicht folgen, dass mit diesem Initiativantrag der Vier-Tage-Woche die Grundlage entzogen wird. Die Vier-Tage-Woche ist nämlich ein dauerhaftes Arbeitszeitmodell und dient nicht der Reaktion auf kurzfristige Auftragsschwankungen. Sie wird zum Beispiel deshalb gewählt, weil zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weit entfernt vom Betrieb wohnen. Im Übrigen wird es nunmehr auch bei Gleitzeit erleichtert, eine Vier-Tage-Woche zu erreichen. Weiters soll beim Arbeitszeitmodell Gleitzeit eine Normalarbeitszeit von 12 Stunden nur möglich sein, wenn ein ganztägiger Zeitausgleich möglich ist, und zwar auch im Zu- sammenhang mit dem Wochenende. Damit ist sichergestellt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Ausgleich längere Freizeiträume haben können. Somit wird die Vier-Tage-Woche künftig auch innerhalb einer Gleitzeitvereinbarung möglich, was eine Weiterentwicklung des Gleitzeitmodells insgesamt bedeutet. Meine Damen und Herren, jetzt zur Gesundheit: Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie alle kennen, oder du besonders, das Cochrane Journal, eines der renommiertesten Journale oder das medizinische Journal. Ich habe da eine erst vor Kurzem gemachte Studie über die Auswirkungen der Arbeitszeitflexibilität auf den Gesundheitszustand gefunden, und da ist eines ganz klar beschrieben, dass nämlich die Möglichkeit flexibler Arbeitszeit für die Arbeitnehmer positive Auswirkungen auf den Gesundheitszustand hat. [[Ruf:Hört! Hört]] [[Zwischenruf der Abg. Greiner.]] Meine Damen und Herren, die Wissenschafter untersuchten in zehn Studien mit insgesamt 16 603 Teilnehmern – ich nenne nur zwei Parameter, die sich dabei verbessern – einerseits die Pulsfrequenz und andererseits das Schlafverhalten. Betont wird vor allem die Kontrollmöglichkeit der Arbeitnehmer, die eigene Arbeitszeit zu gestalten. Die Studienautorin Clare Bambra von der Durham University in Großbritannien berichtet, dass diese Ergebnisse nahelegen, dass es gesundheitliche Vorteile bringt, wenn Menschen ihre Arbeitszeit selbst gestalten können, anstatt sie vom Arbeitgeber vorgegeben zu bekommen. In einer Studie zeigten beispielsweise Polizeibeamte, die ihren Arbeitsbeginn verändern konnten, im Vergleich zu Kollegen, die zu einer festgelegten Arbeitszeit anfangen mussten, eine deutliche Verbesserung der psychischen Verfassung. Diese Faktoren sind Motivationsfaktoren. [[Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.]] Noch einmal: Ein Cochrane Journal, Frau Kollegin, ist nicht nichts. Ich meine, das wirst du mir bestätigen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Mir ist aber durchaus bewusst, dass in vielen Berufsbildern und Organisationsformen die Gleitzeit schwer umzusetzen ist. Trotzdem freue ich mich über die erzielte Verbesserung der Vier-Tage-Woche, weil diese explizit auch bei Gleitzeit möglich wird. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Gleitzeit, also für den Großteil der Arbeitskräfte, verschlechtert sich andererseits im Bereich der Normalarbeitszeit nichts. Es bleibt beim 8-Stunden-Tag und es bleibt bei der 40-Stunden-Woche. Also bitte, noch einmal: Ihre Taferln alle umschreiben! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Schließlich ist es gesichert, dass bestehende Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen aufrechtbleiben. Noch einmal: Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträge bleiben aufrecht! Für jeden Experten, der das nicht so sieht, findet sich ein Arbeitsrechtsexperte, der dies so sieht, dass Betriebsvereinbarungen bestehen bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass mit diesen Änderungen eine für die Arbeitnehmerseite verträgliche Lösung erreicht wird. Jetzt zum Thema Betriebsräte: Zur Zahl der Betriebsräte gibt es keine exakten Angaben – finde ich auch spannend, ja. Insgesamt dürften nur in 14 bis 20 Prozent der Betriebe Betriebsräte eingerichtet sein, und nur knapp die Hälfte der unselbständig Beschäftigten wird von Betriebsräten vertreten. – Was ist mit der anderen Hälfte? Das heißt also, die Einbindung der Betriebsräte bleibt natürlich im Arbeitszeitgesetz unverändert, aber unsere Regelung schützt erstmals den einzelnen Arbeitnehmer und die einzelne Arbeitnehmerin. Das ist erstmals der Fall. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wo war denn die Sozialdemokratie, die ständig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen möchte? – Sie haben das nur in diesen Unternehmen gemacht, in denen es Betriebsräte gibt. Den Rest, 50 Prozent der Arbeitnehmer, haben Sie einfach vergessen. Unser Gesetz bietet also die Möglichkeit, den einzelnen Arbeitnehmer wirklich zu schützen. Der neue Schutz bedenkt nämlich die Tatsache, dass deutlich weniger als 20 Prozent der Betriebe in Österreich einen Betriebsrat haben, und bedenkt die Tatsache, dass 50 Prozent der Arbeitnehmer nicht durch einen eigenen Betriebsrat vertreten werden. Der Gesetzgeber hat sich dazu entschieden, dieses hohe Schutzniveau für den Einzelnen vorzusehen, obwohl er die ländlichen Klein- und Mittelbetriebe vor Augen hat, auf die sich die österreichische Nationalökonomie maßgeblich stützt. Ich rede von den vielen Betrieben, in denen Arbeitnehmer bisher nicht auf die Idee kamen, einen Betriebsrat zu gründen, weil sie sich fair und gut behandelt fühlen und weil die Chefin und der Chef auch ein offenes Ohr für ihre Anliegen haben. Ich rede von den Gegenden, in denen die Kinder der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gemeinsam in die Schule, zur Feuerwehrjugend gehen und man sich regelmäßig im Supermarkt, beim Wirt oder beim Marktfest trifft. Dieses gelebte Miteinander in flachen Hierarchien kennzeichnet die österreichischen KMUs und ist der Grund dafür, dass so viele Arbeitnehmer bisher ganz ohne Betriebsrat auskamen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Und jetzt kommt eben durch unser Gesetz ein verstärkter Schutz für den Einzelnen hinzu. Da und dort wird dieser Schutz sicher notwendig sein. Aber es kann bitte wirklich keine Rede davon sein, dass nun alles schlechter wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade die funktionierenden ländlichen Konstellationen sind so zahlreich, dass die SPÖ sie nicht ignorieren kann. Eifrig hat die Opposition vor Kurzem eine Demo mit ihren Anhängern in der Bundeshauptstadt organisiert, aber die große Mehrheit der Arbeitnehmer, die weder einen Betriebsrat haben noch einen wünschen, hat nicht an der Demonstration teilgenommen. [[Ruf bei der SPÖ:Das wissen Sie?]] Warum? – Weil sie wissen, dass man unserer Regierung vertrauen kann. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die überzogenen Vorwürfe der katholischen Bischofskonferenz und der Katholischen Jugend kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Warum soll ein Arbeitszeitmodell, das bei gleichbleibender jährlicher Arbeitszeit einerseits längere Arbeitszeiten und andererseits als Ausgleich längere Freizeit ermöglicht, dem Familienleben abträglich sein? – Genau das Gegenteil ist der Fall. Es wird auch hier ein Schreckensszenario gezeichnet, das an der Realität dieses Gesetzes vorbeigeht. Man versucht, Bilder in den Köpfen der Menschen zu erzeugen, als wären 12 Stunden Arbeit täglich die Regel. Stattdessen ist es die große Chance für die Arbeitnehmer, freiwillig und selbstbestimmt entscheiden zu können. Für etliche Menschen könnte das ein Segen sein. Im Übrigen erinnere ich auch daran, dass auch für die viermalige Sonn- und Feiertagsarbeit das absolute Ablehnungsrecht garantiert ist. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Diese Novelle bringt den stärksten Schutz für den einzelnen Arbeitnehmer, der nicht durch einen Betriebsrat vertreten ist, zweitens eine Verankerung der Politik der Betriebsräte im Gesetz, drittens eine Auftragssicherung durch flexible Abdeckung von Spitzenzeiten, viertens ein unverändertes Arbeitszeitvolumen, fünftens die Möglichkeit zum verlängerten Wochenende und sechstens die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für mich steht im Vordergrund, dass wir bald ein modernes Arbeitszeitgesetz haben, das an die heutigen Lebensverhältnisse und Lebenswelten angepasst ist und den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt. Damit gehen wir mit dem gesellschaftlichen Wandel der Arbeitswelt, anstatt ihn zu bekämpfen. Abschließend, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Es war ein sehr berühmter Mann, der einmal Folgendes gesagt hat: „Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann.“ – Wissen Sie, wer das war? Sie sollten es eigentlich wissen. Es war Karl Marx. Und ich sage: Mit dieser Arbeitszeitflexibilisierung ab 1. September ist diese Freiheit für jeden Mann und jede Frau möglich.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass Sie die einschlägigen Bestimmungen kennen und einhalten werden. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Hartinger-Klein hat behauptet, im Abänderungsantrag und im Gesetzentwurf wird ein Kündigungsschutz für Arbeitnehmer vorgesehen, die Überstunden ablehnen. – Das ist unrichtig. Richtig ist, dass im Abänderungsantrag die Möglichkeit zur Kündigungsanfechtung drinnen steht. Das heißt, man hat das Arbeitsverfassungsgesetz sozusagen nachgemalt. Eine Kündigungsanfechtung bedeutet, dass man zuerst gekündigt wird, und dann kann der Arbeitnehmer bei Gericht die Anfechtungsklage betreiben. Der wird zuerst gekündigt, und dann muss er bei Gericht dagegen ankämpfen. Das ist etwas ganz anderes als ein Kündigungsschutz.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Dr. Schramböck! Frau Ministerin Hartinger-Klein! Ich weiß nicht, wie viele von der Oppositionsseite selbst Einzelunternehmer sind, Einzelunternehmer womöglich in einem Betrieb, der gar nicht so einfach zu führen ist – ich spreche von der Gastronomie –, Einzelunternehmer in der Transportbranche und Einzelunternehmer in der Baubranche. Kollegin Daniela Holzinger-Vogtenhuber hat mir meine Funktionen bei der Sondersitzung am Freitag vergangener Woche so quasi unter die Nase gerieben. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das stimmt, was Sie gesagt haben, ich habe sehr viele Funktionen, und all diese Funktionen sind mir nur deswegen möglich, weil ich in meinen Betrieben die besten Mitarbeiter habe. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich bin stolz auf meine Mitarbeiter. Ich habe langjährigste Mitarbeiter [[Abg. Heinisch-Hosek: Nur Männer?]]– in der Gastronomie alles Frauen, auch aus dem Ausland, in der Transportbranche alles Männer. Sie können sich vorstellen, dass die Problematik Frauen- und Männerarbeit auch nicht an mir vorbeigeht. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sehr gut!]] Aber jetzt frage ich Sie eines, und da bin ich wieder bei Kollegin Holzinger: Wie stellen Sie sich vor, dass wir zum Beispiel unseren Betrieb in der Gastronomie, wo ich doch wirklich nicht sehr viel zu Hause bin, ordentlich aufrechterhalten können? Wir haben Sperrzeit von Sonntagmittag bis Mittwoch, und dann hat noch jede Mitarbeiterin einen Tag zusätzlich frei. Wir haben viele Teilzeitkräfte, und wir müssen versuchen, in diesen viereinhalb Tagen, wo jede Person auch noch einen Tag frei hat, die Lehrlingsproblematik und die Arbeitszeitproblematik zu bewältigen. Und jetzt sage ich Ihnen eines: Meine Mitarbeiter wollen so viel Selbstbestimmung wie möglich – Selbstbestimmung, was die Arbeitszeit betrifft, und auch Selbstbestimmung, was die Freizeit inklusive der Urlaubseinteilung betrifft. Das geht nur, wenn es ein gemeinsames Ganzes gibt und wenn es Rechtssicherheit gibt, wenn die Arbeitszeitplanung auch rechtlich sichergestellt ist. Mit dem neuen Arbeitszeitgesetz geben wir Rechtssicherheit und bieten wir wesentlich bessere Möglichkeiten, diese Arbeitszeitplanung ordentlichst durchzuführen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Kurz zum wesentlichen Unterschied: Das neue Arbeitszeitgesetz - - [[Abg. Wittmann: Traummännlein!]]– Nein, ich glaube nicht, dass ich ein Traummännlein bin, denn im Gegensatz zu Ihnen bin ich ein Unternehmer mit vielen Mitarbeitern. [[Abg. Wittmann: Ich auch!]] Davon können Sie nur träumen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Die Zeit, die ich für Gespräche mit meinen Mitarbeitern aufwende, bringt mir eines: dass ich weiß, was die Mitarbeiter brauchen. – Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind, genau festzustellen, was alle Mitarbeiter in Österreich brauchen würden. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Der Unterschied besteht lediglich darin: 40 Stunden, 10 Überstunden, mögliche 10 weitere Überstunden bis jetzt nur mit Genehmigung des Betriebsrates, ab jetzt freiwillig mit allen Schutzbestimmungen. Das ist in Wahrheit der Unterschied. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Wittmann: Sie sollten das Gesetz einmal lesen!]]Herr Klubobmann Kern! Sie haben von der Dampfwalzenpolitik der Regierung gesprochen; ich habe es im Fernsehen ganz genau gehört. [[Abg. Kern: Das muss ein anderer Kern gewesen sein!]]Sie haben gesagt, die Regierung fährt drüber wie eine Dampfwalze. Herr Klubobmann Kern! Sie wissen ja, eine Dampfwalze ist ein altes, nostalgisches Gerät. Das hat es in der Zwischenkriegszeit gegeben. Wenn diese Regierung so langsam wäre wie eine Dampfwalze, hätte sie im ersten Halbjahr nicht so viel Positives umsetzen können. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich erwähne nur: eine neue Sicherheitspolitik, eine Entbürokratisierungsoffensive, den Familienbonus und jetzt ein neues Arbeitszeitgesetz. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren von der Oppositionsseite! Dampfwalzenpolitik entspricht eher der Uraltrhetorik der gesamten Genossenopposition, die wieder in den Klassenkampf verfällt. [[Abg. Wittmann: Traummännlein!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitnehmer in Österreich sind mittlerweile mündig genug, selbst zu beurteilen, was das neue Arbeitszeitgesetz bringt. Sie sind mündig genug. Am Ende des Tages wird bei den Wahlen der Souverän, der Wähler, entscheiden, und ich freue mich darauf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben sich ja entschieden, den Weg, den dieses Gesetz hier im Haus gehen soll, so zu beschreiten, dass es eigentlich keine intensive Auseinandersetzung damit geben kann. Es wurde keine Ausschusssitzung angesetzt, und es wurde auch alles unternommen, damit es keine Begutachtung gibt. Wir als sozialdemokratische Fraktion haben gesagt, das nehmen wir nicht hin, die Zivilgesellschaft muss trotzdem die Möglichkeit haben – und wir geben sie ihr –, ihre Stellungnahmen abzugeben. Das ist dabei rausgekommen [[das Konvolut an Schriftstücken in die Höhe haltend]] über 200 Stellungnahmen von Institutionen und einzelnen betroffenen Personen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das schafft bei all der Polemik, die wir uns vorher haben anhören müssen, vielleicht einmal auch die Möglichkeit, ein paar Sachargumente herauszugreifen. Zum Beispiel steht in einer Stellungnahme: „Die beabsichtigten Gesetzesänderungen [...] sind verfassungsrechtlich bedenklich. Die Planung derart umfassender Gesetzesänderungen ohne Begutachtungsverfahren ist demokratiepolitisch bedenklich und eine Geringschätzung des Familienlebens mit gravierenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung.“ – Das sagt die Österreichische Bischofskonferenz. „Die Änderung des Arbeitszeitgesetzes widerspricht insbesondere den Prinzipien der Soziallehre der katholischen Kirche [...], da sie die Freiheit der Beschäftigten einschränkt [...], damit auch in die Würde der Arbeit eingreift [...], das Familienleben nachteilig beeinflusst [...], die Bedeutung der ArbeitnehmerInnenvertretung massiv beschneidet [...], Wettbewerbsinteressen über den Schutz der ArbeitnehmerInnen stellt [...] und damit das Ungleichgewicht in der Arbeitswelt [...] verstärkt.“ – Das sagt die Arbeitsgemeinschaft Kirchlicher DienstnehmerInnenvertretungen Österreichs. Oder, um Ihnen eine weitere Stellungnahme vorzulesen: „Der [...] Initiativantrag würde zu einem massiven und ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmerschaft gehenden Eingriff in das bestehende Arbeitszeitregime führen [...] Offenbar dient dieser Initiativantrag mit der allgemeinen Einführung eines 12-Stunden-Tages und einer 60-Stunden-Woche ausschließlich dazu, Arbeitgebern die gesetzliche Grundlage zu bieten, um Arbeitnehmer über längere Zeiträume hinweg bis zu 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich, zum Teil auch ohne Überstundenzuschläge beschäftigen zu können – und dies bei gänzlicher Außerachtlassung der für die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmerschaft bedeutsamen gesundheitspolitischen, familienpolitischen [...] und gesellschaftspolitischen Zwecksetzungen des Arbeitszeit- und Arbeitsruherechts. Der Initiativantrag muss [...] als Gesamtes abgelehnt werden.“ Wer sagt das? – Erwin Zangerl, Arbeiterkammerpräsident in Vorarlberg und nach Eigendefinition ein sozialer Schwarzer. [[Rufe bei ÖVP und FPÖ:In Tirol! In Tirol!]] [[Abg. Lausch: Das ist alles falsch, was Sie da reden!]] Vermutlich der letzte soziale Schwarze aus der ÖVP. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß ja nicht, wie es bei der ÖVP ist, wie schnell man auf Leute pfeift, die ein bisschen eine Meinung und eine Ahnung von einem Thema haben und das dann auch öffentlich kundtun. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es stimmt mich sehr nachdenklich, dass Sie jetzt mit der Meinung von Präsident Zangerl derart missachtend vorgehen. Aber ich darf Ihnen noch etwas zitieren. Auch Professor Risak vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht auf der Universität sagt Folgendes: „Die in der medialen Diskussion immer wieder hervorgehobene ,Freiwilligkeit‘ bildet der Entwurf nicht ab [...].“ Genau das Gleiche ist es auch, was es zum Abänderungsantrag zu sagen gibt. Fassen wir zusammen, und das steht in all diesen Stellungnahmen drinnen: Die Einführung des 12-Stunden-Tages, die 60-Stunden-Woche bedeuten einen Anschlag auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land: Lohnraub, Freizeitraub, Gesundheitsraub. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Deimek: Das ist nicht wahr, das wissen Sie!]] Das wissen auch die Leute! Gehen Sie hinaus auf die Straße und hören Sie sich um! Und wenn Sie nicht hinausgehen wollen, dann schauen Sie einmal auf Ihre Facebook-Seite, was Ihnen dort die Leute schreiben! [[Abg. Gudenus: Aus der Giftküche des ÖGB!]]Die Leute sagen nämlich: Wir wollen nicht weniger Geld, weil es keine Überstundenzuschläge gibt. Weniger Freizeit und weniger Zeit für Familie, das ist nicht das, was wir wollen. Weniger Zeit für das Vereinsleben, für das freiwillige Engagement oder Arbeiten auch am Wochenende, das ist nicht das, was wir wollen. Und weniger Gesundheit – weil nämlich länger arbeiten krank macht –, das ist auch nicht das, was wir wollen. Wo kommt das alles her? Wir fragen uns ja: Wie kann es sein, dass eine Regierung aus ÖVP und FPÖ einen derartigen Protest in Kauf nimmt? Wir haben lange nachgedacht, woher das kommt. Und dann sieht man es: Das hat sich jemand bestellt wie beim McDonald’s beim Drive-Thru. KTM-Chef Pierer sagt [[eine Tafel mit den Zitaten in die Höhe haltend]] „Starre Gesetze sind ein Hemmschuh.“ „Zwölf Stunden sollten möglich sein“, wünscht sich Stefan Pierer in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 2. Februar 2017. Und er hat es sich nicht nur gewünscht, er hat auch Geld dafür hergegeben. Er hat es der ÖVP gespendet, und heute muss die ÖVP natürlich das liefern, wofür sie die Spenden kassiert hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was nehmt ihr dafür in Kauf? – Ihr nehmt in Kauf, dass Hunderttausende Menschen in diesem Land ihre Sorgen kundtun. Und was sagt Sebastian Kurzdazu? – Er sagt, es ist ihm wurscht. Die Bedenken dieser Hunderttausenden Menschen [[eine Tafel, auf der eine große Menge von Demonstranten zu sehen ist, in die Höhe haltend]] , die am ersten Ferienwochenende auf die Straße gegangen sind, sind Sebastian Kurzeinfach wurscht. Wie heißt es auf gut Deutsch: Ihr fahrts drüber. Ihr fahrts drüber über die sozialen Rechte in unserem Land, ihr fahrts drüber über die Ängste der Leute. Und: Ist das gut für unser Land? – Nein! [[Abg. Belakowitsch: Sind Sie gut für unser Land? – Nein!]]Heute ist ein schwarzer Tag. [[Abg. Brückl: Pflastersteine-Tag!]] Oder, um mit Zangerl zu sprechen: Heute ist ein türkiser Tag. Heute ist ein schlechter Tag für Österreich, ein schlechter Tag für den sozialen Frieden in unserem Land. Die Verantwortung dafür tragen der Konzernkanzler Kurz und der Arbeiterverräter Strache.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 17 Jahren im Hohen Haus und ich war 30 Jahre ein überzeugter Sozialpartner, aber das, was heute in der Früh passiert ist, muss ich ganz ehrlich sagen, diese Art von Aktionismus, ist eine große Geschmacklosigkeit. [[Abg. Deimek: Das ist staatszersetzend!]]Meine Frau hat mich angerufen und hat gesagt, dass sie vor dem Eingang zu unserem Büro einen Pflasterstein und ein Grablicht vorgefunden hat. Nun ist meine Frau als Gattin eines Politikers einiges gewohnt, aber ich frage mich: Was wollen sie mir oder uns mit diesem Pflasterstein und dem Grablicht ausrichten? [[Rufe bei der SPÖ:Wer?]] [[Ruf:Ja, wer denn]] – Wenn Herr Kern sagt, das war erst der Anfang, dann muss ich Sie fragen, wie es weitergeht. Meine Damen und Herren, strapazieren Sie das Wort Sozialpartnerschaft nicht mehr, ich denke, Sie haben das mit Pflasterstein und Grablicht zu Grabe getragen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sie können versichert sein, wir werden uns von Ihnen mit solchen Maßnahmen auch in der Ausübung unseres freien Mandates nicht einschüchtern lassen, denn das Thema Arbeitszeitflexibilisierung findet sich seit vielen Regierungsprogrammen der Vergangenheit auf der Tagesordnung, und auch die Sozialpartner haben das Thema Arbeitszeitflexibilisierung über Jahre gemeinsam verhandelt. Die Sozialpartner haben nämlich auch im vergangenen Jahr den Auftrag gehabt, diese Arbeitszeitflexibilisierung zu bringen, aber sie haben es nicht geschafft. Wir, die Wirtschaft, haben damals den Mindestlohn von 1 500 € gebracht, aber die Sozialpartnerschaft hat die Arbeitszeitflexibilisierung nicht zustande gebracht. Ich habe nach der Sondersitzung der vergangenen Woche und nach den Ausführungen des Kollegen Muchitsch extra noch einmal mit dem damaligen Präsidenten Leitl gesprochen und gefragt, wie es bei den Verhandlungen wirklich war. Ex-Präsident Leitl hat mir versichert, dass er mit dem damaligen Präsidenten Foglar eine grundlegende Einigung hatte, und es waren auch die Pressedienste der Sozialpartner schon angewiesen, für den nächsten Tag eine entsprechende Pressearbeit vorzubereiten – einziger Vorbehalt: Foglar muss das Ergebnis noch mit seinen Teilgewerkschaften final besprechen und sich den Sanktus holen. Um 21.30 Uhr – ich kann mich gut erinnern! – am gleichen Tag – wir waren gerade in Graz – hat Foglar dann Leitl verständigt, dass er die erzielte Lösung des Arbeitszeitflexibilisierungspaketes bei seinen Teilgewerkschaften nicht durchgebracht hat. Damit war die Einigung der Sozialpartner gescheitert, meine Damen und Herren. – Wir tun jetzt nichts anderes als – ich zitiere Herrn Präsidenten Konrad Steindl, Ihnen allen bekannt als ehemaliger Abgeordneter –: Die „Regierung macht ihren Job, nachdem die Gewerkschaften die Lösungen blockiert haben“. – So schaut es aus, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir von der ÖVP haben immer mit offenen Karten gespielt – immer! Sie finden die Arbeitszeitflexibilisierung in unserem Wahlprogramm, und wir haben die Eckpunkte aus diesem Wahlprogramm in das Regierungsprogramm eingearbeitet. Was das Wahlprogramm anlangt: Die Menschen haben uns ja für das Aufbrechen dieser starren Strukturen gewählt, meine Damen und Herren, und deshalb fühlen wir uns auch verpflichtet, dass wir hier die Flexibilisierung umsetzen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Im Regierungsprogramm finden Sie genau jene Punkte, die wir heute mit unserem Antrag beschließen, sie sind also nichts Neues. – Nun zu den Fakten: Erstens: Es bleiben die Normalarbeitszeit von 8 Stunden sowie die 40-Stunden-Woche die Regel, wir haben die bestehenden Systeme nur flexibler gemacht, damit sie auch den Anforderungen der modernen Arbeitswelt, in der wir uns heute befinden – Digitalisierung –, und auch den Klein- und Mittelbetrieben gerecht werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass man in Ausnahmefällen wie bei Auftragsspitzen oder in der Hochsaison länger arbeiten kann. Ich halte also noch einmal fest: Einen generellen 12-Stunden-Tag und eine generelle 60-Stunden-Woche gibt es nicht [[Beifall bei ÖVP und FPÖ]] , so wie es jetzt auch einen generellen 10-Stunden-Tag und eine generelle 50-Stunden-Woche nicht gibt. Zweitens: Besonders wichtig – und das betone ich ausdrücklich – ist uns die Freiwilligkeit, und die Freiwilligkeit wird ja schon in Tausenden Klein- und Mittelbetrieben und vor allem in den Familienbetrieben gewählt. Gehen Sie bitte einmal in einen Familienbetrieb und nicht immer nur in die großen Betriebe! Schauen Sie sich das dort an! Das funktioniert bestens, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Wenn es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht möglich ist, eine 11. und 12. Stunde zu arbeiten, dann können sie das auch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ohne Freiwilligkeit kein Miteinander, das wissen wir ganz genau – nur wer will, der kann. Alles andere wird für beide keinen Erfolg bringen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Der dritte, ganz wichtige Aspekt ist die Wahlfreiheit, dass also, wenn eine 11. oder 12. Stunde anfällt, diese entweder in Geld oder über Zeitausgleich mit den entsprechenden Zuschlägen abgegolten wird. Die Entscheidung über die Form der Abgeltung liegt beim Arbeitnehmer beziehungsweise bei der Arbeitnehmerin. Also noch einmal kurz und bündig für Sie die drei wichtigsten Punkte: Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Regel, zweitens die Freiwilligkeit – wer nicht will, muss nicht; wer will, der kann – und drittens die Wahlfreiheit: Wenn man Überstunden leistet, kann man es sich aussuchen, ob man Geld oder Freizeit nimmt. – Einfach, und genau so ist es. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich ersuche Sie dringend: Hören Sie auf mit dieser Falschpropaganda und verunsichern Sie nicht die Menschen! Wir erfüllen das, was 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wollen [[Ruf bei der SPÖ:Das stimmt doch nicht!]],nämlich flexibel arbeiten, arbeiten in Flexibilität und Freiheit. Eines möchte ich auch noch an die SPÖ und an die Gewerkschaft richten: Machen Sie nicht immer unsere Unternehmerinnen und Unternehmer schlecht! [[Ruf bei der SPÖ:Machen wir ja nicht!]] Wir haben es nicht verdient, dass wir als Ausbeuter und Menschen zweiter Klasse hingestellt werden. Wir schaffen und sichern die Arbeitsplätze [[Zwischenruf des Abg. Knes]] und schauen in unseren Betrieben auf ein gutes Miteinander. So schaut es nämlich aus! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Yildirim.]] Bitte propagieren Sie nicht wieder den Klassenkampf! Der findet in den Betrieben nicht statt, der findet nur in Ihren Köpfen und in Ihren Bürobunkern statt. Wir, die Unternehmer und Unternehmerinnen, sind uns nämlich unserer sozialen Verantwortung sehr wohl bewusst. Das Miteinander von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ist die Basis für den gemeinsamen Erfolg. Mit diesem nun vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die notwendige Flexibilität, dass sich Beruf, Freizeit und Familie besser vereinbaren lassen. Wir sind der festen Überzeugung – das unterschreibe ich zweimal –, dass wir damit die Arbeitswelt modernisieren und damit mehr Freiheit für jeden Einzelnen schaffen. Wir werden heute unsere Zustimmung geben, da wir Österreich moderner machen wollen und mit neuen Chancen in die Zukunft führen wollen. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kern zu Wort gemeldet. Ich nehme an, dass Ihnen die Bestimmungen für eine tatsächliche Berichtigung bekannt sind. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haubner! Sie haben im Zusammenhang mit dieser Pflasterstein- und Grablichtgeschichte zitiert, dass ich gesagt habe, das war erst der Anfang. – Ich möchte explizit darauf hinweisen, dass ich das selbstverständlich nicht gemeint habe [[Abg. Belakowitsch: Aber gesagt!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , und ich kann Ihnen sagen, wir werden selbstverständlich den juristischen Rahmen und den Rahmen dessen, was sich gehört, einhalten. Es gibt aber viele Mittel, die wir ausschöpfen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas hinzufügen, auch weil Sie das in den Zusammenhang gestellt haben, dass wir etwas mit der Sache zu tun haben. [[Abg. Deimek: Das ist jetzt eine Rede!]] [[Rufe bei der FPÖ:Rede!]] Ich finde, das ist abwegig. Ich finde es bedauerlich - -
Herr Abgeordneter, das ist schon keine tatsächliche Berichtigung mehr.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir mit der Geschichte nichts zu tun haben, und ich lehne diese zutiefst ab. Das war idiotisch!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Strolz zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum wollen wir NEOS eine flexiblere Arbeitszeitlösung? – Das ist leicht beantwortet: weil wir sinnvolle Lösungen für das echte Leben wollen, aber diese aufgeheizte Debatte wird dem echten Leben natürlich nicht gerecht. Ich finde, beide Seiten werden dem echten Leben nicht gerecht, und ich möchte nur zwei Beispiele bringen. Ich kenne einen Industrieofenbauer in Oberösterreich, und ein Arbeiter dieses Betriebes hat mir gesagt: Schau, die schicken mich auf Montage für diesen Ofen, und ich fahre 300 bis 400 Kilometer von meinem Heimatort weg. Ich bekomme dann um 18 Uhr eine E-Mail mit dem Inhalt: Jetzt bitte Schraubenzieher fallen lassen, denn ab jetzt bist du, wenn du weiterarbeitest, im Kriminal! – Was soll ich dort machen? Ich bin dort allein! Ich habe zwei kleine Kinder und meine Frau zu Hause, kann aber am Abend nicht nach Hause zurückfahren. Ich möchte zumindest bis 20 Uhr weiterarbeiten, denn wenn ich das zweimal nacheinander mache, dann kann ich am Freitag nach Hause fahren und bin zu Hause bei den Kindern. – Der will einfach diese Lösung [[Abg. Rosenkranz: Genau!]] [[Abg. Muchitsch: ... ja schon!]] , und er versteht nicht, dass wir das gesetzlich bisher nicht zustande gebracht haben. [[Beifall bei NEOS und ÖVP.]] [[Abg. Deimek: Da ist der Muchitsch schon zu lange weg!]]Anderes Beispiel: Ich war selber zwölf Jahre lang Unternehmer, und es ist natürlich so, dass in vielen Dienstleistungsunternehmen – ob das Webdesigner sind oder Berater oder sonst irgendetwas, ob das 20, 30 oder fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitunter einmal bis 20 Uhr oder bis 21 Uhr sitzen bleiben und ein Projekt fertig machen. Das ist das normale Leben, liebe SPÖ, das ist so! [[Abg. Heinisch-Hosek: Das geht ja jetzt auch!]] Das ist das normale Leben, das war aber nicht möglich! Faktum ist, dass in dieser Republik wöchentlich, monatlich Zehntausende Menschen, ich behaupte: Hunderttausende Menschen, zum Fälschen ihrer Stundenlisten gezwungen werden, und das ist oft zum Nachteil der Mitarbeiter. Das ist zum Nachteil der Mitarbeiter! [[Beifall bei NEOS und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Es ist aber auch zum Nachteil der Unternehmerinnen und Unternehmer, denn die werden dann geprüft, und dann muss man irgendetwas fälschen. Das ist unwürdig! Das ist ein Auftrag an den Gesetzgeber – und der sind wir –, da lebensnahe Lösungen zu schaffen. [[Beifall bei NEOS und ÖVP.]] Das weiß auch die SPÖ: Im Plan A steht es ja auch so drin, Christian Kern! Das weiß auch die SPÖ, und deswegen: Bitte keine Panikmache! Und jetzt komme ich [[in Richtung ÖVP]] zu euch: So, wie ihr das angegangen seid, das ist in einer Art und Weise letztklassig, dass mir die Spucke wegbleibt! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich fasse zusammen: Kurz und Strache beschließen, sie bringen hier ein Gesetz via Initiativantrag ein und verunmöglichen eine ordentliche Begutachtung durch Expertinnen und Experten. Auch die Oppositionsfraktion soll ausgebootet werden, weil nicht nur die Begutachtung gestrichen wird, sondern Sie weisen es dann auch mutwillig dem falschen, eigentlich nicht zuständigen Ausschuss zu, damit Sie selbst den Ausschussvorsitz haben. Wir als NEOS, als eine vernünftige Stimme der Mitte, organisieren einen Gipfel der Wirtschafts- und Sozialsprecher, und Sie als FPÖ und ÖVP boykottieren diesen! Sie sagen: Nein, das interessiert uns nicht! Gerald Loacker – ich behaupte, von den, egal ob Mann oder Frau, 183 Abgeordneten jene Person mit den mit Abstand meisten Fachkenntnissen in dieser Materie [[Zwischenruf des Abg. Stöger]] – hat mehrfach Anläufe genommen – mehrfach Anläufe genommen –, um Ihnen Verbesserungen mit auf den Weg zu geben. Er hat sich medial nicht hinausgehängt, er hat das hinter den Kulissen gemacht, aber auch vor den Kulissen, aber Sie steigen nicht darauf ein. Sie sind mit einer Ignoranz unterwegs, mit einer Überheblichkeit, dass es nicht auszuhalten ist! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Das Problem ist, dass die Menschen draußen, die Bürgerinnen und Bürger, den Preis zahlen, zum Beispiel beim Miteinbeziehen der dritten Führungsebene. Auch ich finde, dass die Wirtschaftskammer und die IV da keine gute Rolle gespielt haben. Sie haben mit denen im Doppelpass über Monate ein Gesetz vorbereitet und haben uns mit einem Husch-Pfusch über Nacht überrascht. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Das ist eines Parlaments unwürdig, zu sagen: Ich binde außerparlamentarische Kräfte ein und ignoriere gewählte Volksvertreterinnen und –vertreter!, und zwar mit dem Ergebnis, dass die Qualität nicht passt. Sie beziehen die dritte Führungsebene ein. Es macht natürlich – und Gerald Loacker hat es gesagt – für Industriebetriebe Sinn, zu sagen, wir entbinden diese aller Arbeitszeitgesetze, und zwar völlig, aber es macht für einen Mittelständler keinen Sinn. Der oder die fällt aus allen Arbeitszeitregelungen hinaus, da ist nichts mehr da. Da muss ein Gerald Loacker aufstehen, um zu sagen, dass das unsozial ist? [[Ruf bei der ÖVP:Geh bitte! Keine Ahnung!]]– Das ist nicht okay. Es ist nicht okay, dass ihr auch hier einfach nicht auf diese Stimme hört. Das ist, finde ich, auch einem Mitarbeiten und Zusammenarbeiten im Hohen Haus nicht angemessen. [[Abg. Noll: Das interessiert die doch nicht!]] [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja alles nicht!]] Es wird natürlich auch bezüglich des Themas Freiwilligkeit und der Frage, wie Sie es gelöst haben, damit zu rechnen sein, dass eine Klagsflut kommt, dass über Jahre prozessiert wird betreffend die Frage: Wie ist das jetzt mit dieser Freiwilligkeit? Ist das eine Motivkündigung, wenn jemand eine zusätzliche Überstunde verweigert und sechs Monate später gekündigt wird? – Solche Menschen werden zu Hunderten, zu Tausenden vor die Arbeitsgerichte ziehen, und die Arbeiterkammer wird sie dabei unterstützen – das ist doch alles aufgelegt –, und sie werden sagen, es war eine Motivkündigung. Wollen wir das, da mutwillig eine Klagswelle auslösen? – Das alles hätten wir verhindern können, wenn Sie einfach mit aufrechtem Gang eine Zusammenarbeit eingegangen wären, die diesem Hause auch angemessen und würdig wäre. Das haben Sie verweigert und das ist ein großer Schmerz. Ich sage Ihnen auch, das werden Sie ohne immensen Schaden für die Menschen in diesem Land die nächsten vier Jahre nicht durchhalten können. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.]] Wenn Sie mit dieser Ignoranz, wenn Sie mit dieser Überheblichkeit weitermachen, dann werden wir dieser Regierung über Jahrzehnte hinterherräumen müssen, weil die Menschen immensen Schaden davontragen werden – so wie wir heute in Gerichten noch die Prozesse von Schwarz-Blau I oder Blau-Schwarz I haben. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Dort hat es geheißen: Speed kills!, und bei euch kommt zum Geschwindigkeitsthema noch Ignoranz und Überheblichkeit dazu, und das ist nichts Gutes für dieses Land. Reißen Sie sich zusammen für die nächsten Baustellen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen Ministerinnen! Frau Präsidentin! Ja, der Matthias Strolz, das ist die moralische Instanz dieser Republik [[Abg. Kuntzl: (in Richtung des sehr laut sprechenden Redners) Lauter, bitte!]] ,aber man darf schon auch noch etwas sagen: „Man muss wissen, bis wohin man zu weit gehen kann.“ – Das hat Jean Cocteau gesagt. Sie kommen immer mit dieser Ignoranz – ich verwahre mich dagegen, als Abgeordneter, als Freiheitlicher in diesem Haus so angesprochen zu werden! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strolz: Das ist schäbig, was ihr hier macht! Das ist schäbig als Volksvertreter!]]Wo wir aber einer Meinung sind – und da sind wir sicher –, ist: Was immer heute existiert, es wird sich verändern, auch wenn wir zurzeit noch nicht wissen, auf welche Weise. Wir zerbrechen uns den Kopf, ob jetzt 60 Stunden, 12 Stunden! – Ja, „Weh dem, der lügt!“ – Das hätte Franz Grillparzer vielleicht noch besser formuliert, aber wir wissen eines vor diesem Hintergrund: Denken wir an die Handelssituation – Amerika, Europa, Handelskrieg –: Was machen wir? [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Betreffend die Arbeitslosigkeit sind wir froh, dass sie nach und nach geringer wird, aber es kann sein, dass sie morgen schon wieder ansteigt. Und was machen wir dann? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Nun aber zu dir, lieber Beppo Muchitsch – ich achte ihn, ich schätze ihn, wir sind im Wahlkreis nur äußerlich Rivalen, aber sonst verstehen wir uns, sind respektvoll und in Gesellschaft miteinander verträglich. In der Südsteiermark gibt es genug Menschen, die mich fragen: Hast du etwas zum Hackeln? Gibt es irgendetwas? Wohin muss ich auspendeln? – Und dann kommt die andere Geschichte. Mir erzählen sie von Betrieben, in denen der Betriebsrat sagt: Hartz IV!, und jetzt: 60! Jeden Tag 60 Stunden! [[Heiterkeit bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.]] Da frage ich mich: Was ist eigentlich, wenn das passiert? Was ist denn da passiert? [[Abg. Knes: Super! Unglaublich! Gratuliere!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Da sieht man, ihr passt auf – danke schön! Danke, Prüfung bestanden! Man muss sich das vorstellen: Wie wurden Betriebsräte informiert, dass sie den Menschen draußen wissentlich falsche Informationen geben? Was ist da passiert? Ich habe mit sehr vielen gesprochen, habe ihnen das dann mitgeteilt. Für mich war als junger Mann immer die Frage wichtig: Hast du eine Möglichkeit einer materiellen Dimension? – Ich wollte viel verdienen, weil ich mir etwas schaffen wollte. Auch heute gibt es junge Menschen, die wollen viel verdienen, weil sie sich etwas schaffen wollen. Andere betonen die zeitliche Dimension. Ja, auch die haben wir angesprochen. Sie sagen: Ich möchte am Stück länger arbeiten, dann kann ich vielleicht – jetzt hätte ich fast gesagt: mir den Pfuscher ersparen – beim Hausbau selbst Hand anlegen, ich kann ein Gesundheitsprogramm machen, wie es die Gewerkschaft und die SPÖ verlangen, ich kann ein Studium verfolgen. – All das, bitte, ist eine gute Geschichte. Zur sozialen Dimension – ja, natürlich, mit den Freunden zusammen sein –: Ich kann das alles tun, besser, gescheiter, und ich bin nicht auf die Gnade eines Arbeitgebers oder eines Betriebsrats angewiesen, den ich vielleicht anbetteln muss. Dann kommt die sachliche Dimension, die wurde heute schon ausgeführt: 8 Stunden bleiben, 40-Stunden-Woche. Die Freiwilligkeit wird hier lächerlich gemacht? Ein Gesetz ist nur ein Zettel? – Und dann kommt die Heuchelei der SPÖ, die mich natürlich schockiert. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Hier im Parlament mit dem Beppo Muchitsch heißt es: Ja, reden wir!, und der Bundesgeschäftsführer im Landtag Steiermark fällt um und stimmt gegen den KPÖ-Antrag, als die gesagt haben, das Land Steiermark soll gegen die Arbeitszeitflexibilisierung stimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die SPÖ fällt wie immer um, bei der Landeshauptmannwahl und auch hier wieder. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie sagen Arbeiterverräter? – Unglaublich, unglaublich! Ich bin 43 Jahre lang in einem sozialdemokratischen Betrieb gewesen. [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, der alte Rupert Gmoser hat zu mir gesagt: Hoffentlich siegen nicht eines Tages die Nadelstreifsozialisten, denn dann ist die sozialdemokratische Idee tot. In diesem Sinne: Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Stefan Pierer, KTM-Chef, hat sich, wenige Tage bevor er seine Großspende für Sebastian Kurzabgeliefert hat, eines gewünscht: die Arbeitszeitflexibilisierung – das sei das Allerwichtigste. Mit diesem Initiativantrag heute wird geliefert: der 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche, maximal 8 Stunden Ruhezeit bei geteilten Diensten. Das, was hier passiert, ist nicht nur demokratiepolitisch äußerst bedenklich, das ist auch eine Arbeitszeitpolitik, die nicht ins 21. Jahrhundert gehört, das ist eine Arbeitszeitpolitik des 19. Jahrhunderts. Herr Kollege Strolz, Sie haben das Beispiel mit dem Monteur gebracht. Ich kann Ihnen ganz einfach entgegnen, wie man das anders lösen kann, nämlich durch eine Verkürzung der Arbeitszeit. Wir schicken nicht einen Monteur hin, wir schicken zwei Monteure hin, dann stehen wir erst gar nicht vor diesem Problem. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Scherak: Oh, jetzt ist der Marxismus wieder da!]] [[Abg. Strolz: Sie sind so was von weit weg von der Praxis, das ist erschreckend!]] [[Abg. Lugar: Wer zahlt den zweiten Monteur?]] [[Abg. Höbart: Der Arbeiterkammer-Spezialist!]]Dass dieser Initiativantrag für einen 12-Stunden-Tag und eine 60-Stunden-Woche im Interesse der Wirtschaft ist, das verstehe ich ja. [[Abg. Deimek: Und dann leisten wir uns die doppelte Mannschaft? Zahlt das alles die Arbeiterkammer?]]– Ich werde noch dazu kommen. Wir haben uns den Wohlstand in den letzten Jahrzehnten erarbeitet, sodass wir uns eine Arbeitszeitverkürzung durchaus leisten können. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Dass die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung jubeln, ist klar, aber warum die FPÖ da mitgezogen ist, das ist mir unverständlich, hat doch Vizekanzler Strache im Dezember noch gesagt: 60 Stunden wird es mit der FPÖ nie geben. [[Abg. Gudenus: Stimmt ja auch!]] [[Abg. Deimek: Ist ja richtig!]] Ja, wieder ein Bauchfleck – einer der zahlreichen –, wieder einmal ein Verrat am kleinen Mann. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und wie rechtfertigen Sie diesen Verrat am kleinen Mann nun? – Mit einer Freiwilligkeitsgarantie, die im Gesetz steht. [[Ruf bei der FPÖ:Wir sollten der Arbeiterkammer die Beiträge kürzen!]] Jetzt werde ich Ihnen einmal erklären, dass ein Gesetz ein Gesetz ist, aber die Situation de facto ganz anders ausschaut. Zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern gibt es ein Machtgefälle. Das wird ja niemand bestreiten können, das ist ja auch der Grund, warum es Betriebsräte gibt, warum es Arbeitnehmerinteressenvertretungen – Gewerkschaften und Arbeiterkammer – gibt; das liegt in der Natur der Sache. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer, Höbart und Schartel.]] Arbeitnehmer können zwar die 11. und 12. Überstunde ablehnen, aber sie riskieren natürlich, fristlos entlassen zu werden. Die Verhandlungsposition eines Arbeitnehmers entscheidet sich nicht im Gesetz, nicht im Arbeitszeitgesetz, sondern am Arbeitsmarkt. Am Arbeitsmarkt warten 340 000 Menschen auf Arbeit, und wenn ein Arbeitgeber weiß, dass ein Arbeitnehmer nicht bereit ist, die 11. und 12. Überstunde zu leisten, dann weiß er umgekehrt auch, dass mindestens zehn, 15, 20 Arbeitnehmer darauf warten, in diesen Job einzutreten. Aus diesem Grund kann es eine Freiwilligkeitsgarantie nie geben. Wenn darauf hingewiesen wird, dass für den Fall einer Entlassung ein Arbeitsgericht darüber entscheiden muss, ob das gerechtfertigt war oder nicht, dann muss ich dazu sagen: Na ja, der Arbeitnehmer, der entlassen wurde, muss dann monatelang auf die Entscheidung warten, ob die Entlassung nun rechtmäßig gewesen ist oder nicht. Frau Ministerin! Sie haben gemeint, dass durch diesen Initiativantrag die durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden gleich bleiben wird. Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Ich gehe davon aus, dass die durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden steigen wird. Ich gehe aber auch davon aus, dass das, was Arbeitsmediziner sagen, eintreten wird, dass es nämlich zu einem Leistungseinbruch kommen wird, der ja tatsächlich schon nach 6 bis 8 Stunden auftritt und nicht erst ab der 10. Arbeitsstunde. Genau das ist der Grund, warum eine moderne Arbeitszeitpolitik nicht dazu führen kann, dass man die Arbeitszeit verlängert, sondern dazu führen muss, dass man die Arbeitszeit verkürzt. Es geht daher schlicht und einfach darum, eine Tatsache zu nutzen, die man international beobachten kann, dass nämlich Länder mit niedrigerer durchschnittlicher Arbeitszeit eine höhere Produktivität aufweisen. Dazu gehören zum Beispiel Länder wie Schweden; das ist eines dieser Länder, das erwähnt worden ist. Ein vernünftiger Vorschlag beginnt daher mit einer Verkürzung der Arbeitszeit. Wir können uns diese Verkürzung der Arbeitszeit leisten. Die Arbeitszeit ist seit Mitte der Siebzigerjahre konstant geblieben, die Produktivität ist aber kontinuierlich gestiegen. Genau diese Produktivität fordere ich nun für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Form einer Verkürzung der Arbeitszeit ein, und dazu bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[12:16]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der soeben eingebrachte Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Schramböck. – Bitte, Frau Minister.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Nationalrates! Werte Zuseherinnen und Zuseher, besonders jene auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren diskutieren wir in Österreich über eine notwendige Arbeitszeitflexibilisierung. Erst vergangene Woche haben die Chefs der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute, Wifo auf der einen und IHS auf der anderen Seite, die Notwendigkeit dieser – ich zitiere – „vergleichsweise kleinen Reform“ bestätigt und sich besorgt gezeigt – ich zitiere wiederum –, „dass die politische Diskussion mit Übertreibungen arbeitet, die schon ans Lächerliche grenzen“. Ich appelliere daher an alle Beteiligten, die Emotionen zurückzufahren und zu einer faktenbasierten Diskussion zurückzukehren. [[Abg. Noll: Das sagt die Richtige!]] Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese Verunsicherung, die durch teilweise bewusst geschürte Panikmache entsteht, nicht verdient. Bitte nehmen Sie von den ständigen Superlativen und Angstszenarien Abstand! Mit diesem Gesetz werden weder von heute auf morgen wirtschaftspolitisch Milch und Honig fließen, noch wird damit die Republik in ihren Grundfesten erschüttert. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Loacker: Schon wieder eine Vorlesung!]]Schauen wir, was andere Länder tun – da wird immer wieder Schweden zitiert –: In Schweden, Dänemark und Irland gibt es die Möglichkeit der Flexibilisierung auf bis zu 13 Stunden Arbeit pro Tag, und diese Länder haben kein dramatisches Absinken ihrer Lebensqualität gesehen. [[Ruf bei der FPÖ:Da ist noch Luft nach oben!]] [[Abg. Wittmann: Kennen Sie den Mindestlohn in Schweden?]] Wir reagieren mit diesem Gesetz auf die Realität in der Arbeitswelt im Jahr 2018: Arbeiter, Angestellte, Kreative, IT-Fachkräfte oder auch Angestellte im klassischen Büro- bereich wollen arbeiten, wenn die Arbeit anfällt [[Abg. Wittmann: Sie sind ahnungslos!]], und wollen dafür auch einmal ein verlängertes Wochenende freihaben. Sie wollen Projekte fertigstellen, dann, wenn sie fertigzustellen sind, und sie wollen auch Geschäfte mit internationalen Kunden betreiben, deshalb vielleicht auch einmal länger bleiben und dafür am Freitag zu Hause sein. [[Abg. Wittmann: Sie sind wirklich ahnungslos!]]Das ist die Arbeitsrealität 2018, die es bereits gibt, und ich glaube, diese Personen haben ein Recht darauf, von Arbeitnehmervertretern vertreten zu werden. [[Abg. Krainer: Sie wählen ihre Vertreter selbst!]] [[Abg. Wittmann: Sie sind ahnungslos!]] Lassen Sie mich auf die Kernpunkte der neuen Gesetzeslage eingehen! Erstens: Es bleibt bei der täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden und der wöchentlichen Normalarbeitszeit von 40 Stunden. Wer etwas anderes sagt, sagt bewusst die Unwahrheit. Suggerieren Sie den Menschen bitte nicht, sie müssten in Zukunft alle permanent 12 Stunden arbeiten, denn das wird nicht so sein. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kann die 11. und 12. Überstunde ablehnen, es gibt eine echte Freiwilligkeit. Zudem ist im Gesetz explizit festgehalten, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Ablehnung keine Nachteile entstehen dürfen, das heißt, es gibt ein umfassendes Benachteiligungsverbot. Dass ein Arbeitnehmer nicht gekündigt wird, wenn er Überstunden ablehnt, das haben uns die Unternehmen bereits gezeigt: Es werden auch jetzt schon Überstunden gemacht, und die Arbeitnehmer werden jetzt auch nicht wegen der 9. und 10. Überstunde und der vorangegangenen Überstunden gekündigt. Warum sollte das dann bei der 11. und 12. Stunde der Fall sein? Das entspricht also nicht der Realität in den Betrieben. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten Überstunden, und das erfolgt im guten Einvernehmen mit den Arbeitgebern. Warum sollte das jetzt anders sein? Es herrscht ein gutes Miteinander in den Betrieben. Eine Kündigung aufgrund der Ablehnung von Überstunden wäre übrigens rechtswidrig. Zweitens: Alle Zuschläge werden weiterhin ausbezahlt. Vereinbarte Überstunden sind mit Überstundenzuschlägen oder auch in Zeitausgleich zu vergüten. Es steht zum ersten Mal eine Wahlfreiheit zur Verfügung – das kannten wir bisher nicht –: Die ArbeitnehmerInnen können ab der 11. und 12. Stunde selbst bestimmen, ob sie die Mehrstunden lieber in Geld oder als Zeitausgleich abgegolten haben wollen. Das ist eine wesentliche Neuerung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dadurch auch besser selbst entscheiden, wie sie ihren Beruf mit ihrer Familie vereinbaren, ob sie zum Beispiel von Montag bis Donnerstag mehr arbeiten und dann am Freitag eben zu Hause bleiben wollen. Jeder einzelne Arbeitnehmer bekommt also mehr Rechte als bisher. Drittens: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren aus meiner Sicht durch mehr Flexibilität. Das zeigen auch Erfahrungen in jenen Branchen, in denen das bereits heute möglich ist. Es gibt Branchen und es gibt Unternehmen, in denen man heute schon bis zu 12 Stunden arbeiten kann. Diese Branchen und Unternehmen sind zahlreich in Österreich, es sind Beamte und Vertragsbedienstete, es sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, es ist im öffentlichen Verkehr bereits der Fall; überall dort darf man das bereits. Oder nehmen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens oder auch jene der viel zitierten ÖBB: Sie arbeiten heute schon 12 Stunden, weil sie dann weniger Tage unterwegs sind oder nicht so oft pendeln müssen. Die Flexibilität gibt ihnen diese Freiheit. Das sind jene Arbeitswelten, die von den Kritikern bewusst ausgeblendet werden. Den Ausführungen unseres Klubobmanns Gust Wöginger stimme ich vollumfänglich zu und unterstütze ihn bei dem, was er verlesen hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich mündige und selbstbestimmte Menschen. Durch die Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen geben wir ihnen noch mehr davon, mehr Freiheit, über ihre Arbeitszeit selbst zu bestimmen. Klären wir daher die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Angstmache und ohne Übertreibungen über diese neuen Möglichkeiten auf – das ist ganz wichtig –, dann haben alle etwas davon. Es sind sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Vorteil davon haben, als auch die Familien, der Wirtschaftsstandort und die Unternehmen. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Plakolm. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein junger Elektromechaniker hat als geschickter Lehrling im Betrieb angefangen und wird deshalb gerne auf Montage geschickt. In drei Monaten wird er zum ersten Mal Vater. Wenn er auf Montage in Vorarlberg ist, möchte er lieber drei Tage intensiver und länger arbeiten, um dann einen Tag früher bei seiner Freundin – und bald auch bei seiner kleinen Familie – in Oberösterreich sein zu können. [[Abg. Deimek: Genau, so ist das!]]Eine junge Softwareentwicklerin möchte aus dem Elternhaus ausziehen und sich eine Wohnung nehmen. Für die Einrichtung geht auf einen Schlag sehr viel Geld drauf, deswegen möchte sie Überstunden machen und Geld ansparen. Ein Büroangestellter, der neben seinem Vollzeitjob Biologie studiert, möchte in den Ferien und in der Mitte des Semesters Überstunden aufbauen, um sich während der Prüfungsphasen oder für geblockte Kurse freinehmen zu können. Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit würde diese Arbeitnehmer wesentlich unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Da in den letzten Tagen von einigen Seiten – auch vom Rednerpult aus – gezielt verunsichert wurde und viele Fake News kursieren, möchte ich einiges klarstellen: Worum geht es bei unserem Antrag zur Arbeitszeitflexibilisierung? – Das Wichtigste zuerst: Der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche bleiben die Normalarbeitszeit. Zusätzlich ist es nun möglich, bis zu 12 Stunden am Tag zu arbeiten und seine Arbeitszeiten flexibel zu gestalten, und das mit garantierter Freiwilligkeit, denn mit der Nachschärfung unseres Antrages ist das auch im Gesetz geregelt. Da steht drinnen: „Es steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frei, Überstunden nach § 7 und § 8 Abs. 1 und 2 ohne Angabe von Gründen abzulehnen“. Und es geht noch weiter, denn die damit verbundenen Arbeitnehmerschutzrechte werden sogar mit einem Diskriminierungs- und Kündigungsschutz ausgebaut. [[Abg. Knes: Ausgebaut werden sie? Ausgehebelt!]] Wer die 11. und 12. Überstunde leistet, kann sich aussuchen, ob er mehr Geld ausbezahlt haben will oder ob er Freizeit beansprucht. Überstunden werden natürlich mit Zuschlägen bezahlt, das ist ganz selbstverständlich. Vieles davon ist heute schon betriebliche Praxis. Man braucht nur in die großen Konzerne zu schauen – ÖBB, Voestalpine –, da gibt es bereits jetzt solche Betriebsvereinbarungen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Keck.]] Die flexibleren Arbeitszeiten, die wir heute beschließen, kommen vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zugute. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] In kleineren Betrieben ist das Arbeitsklima wesentlich familiärer. Gerade in den KMUs werden die Mitarbeiter miteinbezogen, denn sie sind ja auch wesentlich für den Betriebserfolg verantwortlich; da sollte man auch einmal Danke sagen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Auch der ehemalige Bundeskanzler Kern – der heute einmal überraschenderweise im Hohen Haus anwesend ist [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – war von dieser Idee überzeugt, zumindest noch vor ein paar Monaten, denn im Plan A, der das Vorwahlprogramm der SPÖ darstellt [[Zwischenruf des Abg. Androsch]] , ist ab Seite 34 alles sehr, sehr genau beschrieben [[Abg. Bacher: Das Ganze verlesen!]], das könnte eigentlich genau so im Regierungsprogramm stehen. [[Abg. Bacher: Das Ganze verlesen bitte!]]Ich möchte daraus kurz etwas verlesen, das Kapitel heißt nämlich sogar „Flexibel arbeiten? Für alle, ja!“ – das ist der Titel dieses Kapitels. [[Abg. Bacher: Das Ganze verlesen!]]Da ist sogar eine Umfrage drinnen: 610 000, 610, 100 000 - - [[Abg. Bacher: Was jetzt?]] [[Abg. Wittmann: Sie haben ein semantisches Problem!]]„610.000 Menschen würden ihre Arbeitszeit gerne verringern, 450.000 Frauen in Teilzeit hingegen diese gerne ausweiten. Mehr als 1 Million Menschen sind derzeit also mit ihrer Arbeitszeit nicht glücklich.“ [[Abg. Heinisch-Hosek: Lesestunde!]]Und weiter: „Flexible Arbeitszeiten sind von allen Seiten gewünscht und willkommen, von ArbeitgeberInnen- ebenso wie von ArbeitnehmerInnenseite. Schaffen wir Möglichkeiten zu echter Flexibilisierung, die beiden Seiten offensteht – von der Verkürzung über die Verlagerung bis hin zur Verlängerung der Arbeitszeit. Und das immer nach Wahl und Wunsch.“ [[Abg. Höbart: Herr Klubobmann Kern, zuhören!]] – Das steht im Plan A der SPÖ; von mir aus gern. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Arbeitszeitflexibilisierung war in dieser Form auch schon Bestandteil der letzten vier Regierungsprogramme. In den vergangenen Jahren haben sich alle Sozialpartner darauf geeinigt, dieses Modell auch zu verwirklichen. Wir setzen jetzt das um, was bisher nur in gedruckter Form bestanden hat. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Höbart: Stimmt zu! Wir setzen es um! Bedankt euch bei der Regierung!]] [[Ruf bei der FPÖ:Genau!]]Die beiden Bundesministerinnen haben es auch schon angesprochen: Es wird gerne ein Blick auf die skandinavischen Länder geworfen [[Abg. Keck: Verkürzung der Arbeitszeit!]],gerade was das Bildungssystem und die Schulen betrifft. In Skandinavien ist die flexible Arbeitszeit gang und gäbe. [[Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung!]] [[Zwischenruf der Abg. Duzdar.]] In vielen Betrieben ist die Arbeitszeit im Schnitt sogar wesentlich gesunken. [[Abg. Heinisch-Hosek: Arbeitszeitverkürzung!]]– Frau Heinisch-Hosek, lassen Sie mich ausreden, ich lasse Sie auch immer ausreden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Diese flexibleren Arbeitszeiten sorgen in Skandinavien für mehr Freizeit der Mitarbeiter, weil die Arbeitszeit im Schnitt gesunken ist, und natürlich für sehr zufriedene Mitarbeiter. [[Abg. Heinisch-Hosek: Verkürzung!]] Abschließend möchte ich noch eines klarstellen, da von meinen oberösterreichischen Kollegen Alois Stöger und Hermann Kristgroße Panikmache und Verunsicherung bei den Feuerwehren betrieben wird: Das Ehrenamt ist und bleibt möglich, es wird auch nicht mehr gearbeitet, sondern flexibler. Der Ennser Abschnittsfeuerwehrkommandant hat, nachdem er von der SPÖ einen netten Brief bekommen hat, dazu auch eine Stellungnahme abgegeben; und zwar hat er geschrieben: „Dieses Thema (Arbeitszeit) ist aktuell ein gesellschafts- und parteipolitisch spannender Vorgang. Dazu aber das überparteiliche Feuerwehrwesen so zu benützen, ist meines Erachtens nicht in Ordnung“. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Wittmann: Das ist wirklich naiv, was Sie da vorlesen!]]Der Feuerwehrkommandant schreibt weiter [[Abg. Wittmann: Sie sind sich nicht zu blöd, einen ÖVP-Funktionär zu zitieren!]] „[...] weil Sie genau wissen, dass es eine 60-Stunden-Woche nicht gibt/nicht geben wird, so wie es derzeit analog auch keine 50-Stunden-Woche gibt.“ – Das schreibt der Ennser Abschnittsfeuerwehrkommandant. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Insbesondere für Feuerwehreinsätze und für Ehrenämter haben unsere Betriebe großes Verständnis. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dass diese Wertschätzung für das Ehrenamt gegeben ist und unterstützt wird. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir leben im 21. Jahrhundert, in einer modernen, dynamischen und schnelllebigen Welt. Die Art und Weise, wie wir arbeiten und wie wir unsere Freizeit gestalten, hat sich massiv geändert, und auch das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist wesentlich positiver als in den letzten Jahrzehnten. Wir sind also aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu liefern, Arbeitszeitmodelle weiterzuentwickeln und entsprechend den ganz individuellen Lebensmodellen und Lebenssituationen die Arbeitszeiten zu flexibilisieren. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frauen Bundesministerinnen! Ich weiß jetzt gar nicht, wo ich anfangen soll, weil es irrsinnig viel Emotion gibt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe zehn Jahre am Bau gearbeitet. Ich habe als Maurerlehrling begonnen, als staatlich geprüfter Bauleiter aufgehört, aber was Sie hier von diesem Rednerpult aus und leider auch von der Regierungsbank an realitätsfremden Geschichten erzählen, das tut wirklich weh! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Deimek: Ich glaub’, du bist ...!]]Sie sind vor 21 Tagen genau hier gestanden. Ihr habt uns einen Initiativantrag auf den Tisch geknallt, der alle Menschen dieser Republik betrifft, der keine einzige Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthält. Sie beschließen heute wahrscheinlich – obwohl Sie es vielleicht gar nicht wollen, aber Sie müssen es tun [[Ruf bei der FPÖ:Geh, geh, geh!]] – mit Ihrer Mehrheit ein Arbeitszeitgesetz ohne Einbindung von Experten, ohne ausreichende, sachliche, faire Begutachtung, ohne Rücksicht auf die Experten mit all ihren Meldungen, die sie in den letzten Tagen gemacht haben. Das macht es eigentlich sehr schwierig, denn gewisse Dinge kommen ja gar nicht von der Opposition oder vom ÖGB, sondern von den Experten. Experten sagen nämlich: Sie gaukeln uns hier einiges vor und sagen, vier Tage arbeiten, drei Tage frei. – Dann schreibt es in dieses Gesetz hinein, damit ein Rechtsanspruch besteht! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.]] Wenn der junge Familienvater vier Tage auswärts ist, dann soll er einen Rechtsanspruch darauf haben, drei Tage frei zu bekommen. Warum schreibt ihr das nicht hinein? Sie sagen, die Betriebsvereinbarungen bleiben aufrecht. – Sie killen einen ganzen Paragrafen, den § 7 Abs. 4, Sie killen diesen Absatz, wo die gesamte Mitbestimmung für die Arbeitnehmer, egal, ob Arbeitnehmer, Betriebsrat oder Kollektivvertrag, ausgelöscht wird. Sie reden von Fairness und Augenhöhe zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Dabei zerstören Sie leichtfertig bewährte Errungenschaften, gefährden leichtfertig den sozialen Frieden in Österreich und spalten leichtfertig das gemeinsame Miteinander unter den Beschäftigten. Ich werde Ihnen dann auch ein Beispiel dazu geben. Diese Gesetzesänderung tut mir besonders weh, nämlich als Sozialpartner, der immer wieder versucht hat, in seinen Branchen vieles weiterzubringen. Dafür gibt es, wie Sie wissen, viele Beispiele. Es gibt übrigens viele Meldungen von Arbeitgebern, die sagen: Ich will dieses Gesetz nicht ausschöpfen, mir sind die Leute einfach wichtiger, ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Frau Wirtschaftsministerin, Sie haben dazu etwas gesagt, das Ihnen vielleicht rausgerutscht ist, aber es war ehrlich und realitätsnah. Sie haben im Ö1-„Mittagsjournal“ gesagt: „Ich gebe ganz klar den Auftrag an die Unternehmen, das nicht auszunutzen.“ – Das war ehrlich. Das ist so, wie wenn der Verkehrsminister sagen würde, ich erlaube jetzt 180 km/h auf der Autobahn, aber bitte fahrt nur 130 km/h, denn es ist gefährlich. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.]] Jetzt ziehen Sie das wieder zurück und bleiben nicht dabei. Wissen Sie, Frau Sozialministerin, Sie sollten eigentlich die Menschen verteidigen, die in diesem Land arbeiten, nämlich betreffend Gesundheit, betreffend Arbeitnehmerschutz, betreffend Einkommen, betreffend Freizeit und Familie. Wir wissen – und Sie wissen es ja auch, Sie dürfen es nur nicht zugeben –, dass es bei diesem Gesetz Verlierer geben wird, nämlich Verlierer in der Tourismusbranche, Verlierer, die schwer arbeiten in dieser Republik, alleinerziehende Mütter, Frauen, Familien und auch Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Handicaps. Sogar da fahrt ihr mit diesem Gesetz drüber. Ihr macht keinen Unterschied zwischen den Branchen, keinen Unterschied zwischen den Menschengruppen, und das ist das Schlimme! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.]] Mir haben in den letzten Tagen viele Menschen geschrieben und Fragen gestellt. Otto, der Zimmerer fragt: Ist es richtig, dass der Arbeitgeber in Zukunft auch im Hochsommer 12 Stunden anordnen darf? [[Abg. Mölzer: Nein, ist freiwillig!]]Ist es richtig, dass ich dann freiwillig die 11. und 12. Stunde ablehnen darf, ohne dass es ein Nachteil ist? [[Abg. Mölzer: Freiwillig steht doch drinnen!]] Ist es richtig, dass ich nach der 10. Stunde vom Dach neben der Schalung bei 60 Grad plus, weil es so strahlt, runtergehen darf, mich in den Firmenbus setzen darf und meine jungen Kollegen arbeiten oben weiter? Wie lange werde ich bei dieser Partie noch einen Job haben als 50-Jähriger? – Zitatende. Das ist Ihre scheinheilige Freiwilligkeit in Ihrem Gesetz! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.]] [[Abg. Deimek: Und drum wählen dich die Leute nicht mehr! ...! Der ist auf Montage und der sagt, du lügst!]]Judith schreibt mir, 27 Jahre, alleinerziehende Mutter. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] – Hört mir bitte zu! Ich habe allen zugehört. Ich habe nicht einmal einen Zwischenruf gemacht, weil ich allen zugehört habe. Vielleicht geht das bei euch auch ein bisschen. Mir schreibt Judith, 27 Jahre, alleinerziehende Mutter. Sie arbeitet in einem Gemischtwarenhandel mit einer Jausenstation. Sie schreibt: Herr Abgeordneter, mein Max ist sieben Jahre. Muss ich jetzt die 11., 12. Stunde bis 20 Uhr dort arbeiten oder darf ich Nein sagen? Wie lange darf ich Nein sagen? Ich will meinen Max doch jeden Tag am Abend noch sehen; nicht nur im Pyjama, wenn er schon im Bett liegt, weil die Eltern auf ihn schauen. – Zitatende. Das ist die Realität, das ist die Wahrheit. Die Menschen werden das nicht in Anspruch nehmen, nämlich aus Angst, dass sie den Arbeitsplatz verlieren, wenn sie die 11., 12. Stunde ablehnen, und das ist das Schlimme. [[Abg. Winzig: Sie können ja der Judith erklären, dass das nicht so ist!]] Noch ein Beispiel: Günther, der Pflasterer – den kennen Sie auch, da gab es ja 1,3 Millionen Aufrufe. Bevor Günther, der Pflasterer geschrieben hat, wissen wir, dass er sagt: Ich arbeite jetzt 8 Stunden. [[Zwischenruf des Abg. Hammer.]] – Jawohl, ich arbeite 8 Stunden, kniend. Ein Stein hat 17 Kilo. Jetzt kann der Chef anordnen, dass ich in Zukunft kniend über mein Kreuz jeden Tag 5 400 Kilo pflastern muss. Darf ich ablehnen oder nicht? Ich bin 52 Jahre, ich brauche noch acht Jahre bis zu meiner Pension. Wie soll ich das schaffen? Auch ich sage ganz klar: Ein Pflasterstein darf im 21. Jahrhundert kein Zeichen von Gewalt sein. Ein Pflasterstein ist im 21. Jahrhundert ein Zeichen von schwerer Arbeit für Menschen, die das tagtäglich machen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.]] [[Abg. Hafenecker: Ist ja unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Abschließend lese ich Ihnen noch einen Brief von einem Techniker vor. [[Abg. Hafenecker: Nehmen Sie sich ernst?]] [[Ruf:Wie heißt der]]Er ist Vater von drei Kindern und schreibt mir – der Herr Strolz hat diesen Brief auch bekommen –: Ich habe Ihren offenen Brief zum Thema 12-Stunden-Tag gelesen. Ich habe auch den Entwurf auszugsweise gelesen und stimme Ihrer Einschätzung zu. Als Vater von drei kleinen Kindern, beschäftigt in der Industrie, wird mich diese Regelung voll treffen, zumal ich mit einer Leitungsfunktion auf unterster Ebene zukünftig nicht einmal mehr die Höchstgrenze von 12 Stunden für mich in Anspruch nehmen werde können. Weiters schreibt er: „Wir haben ein Kind mit 50 Prozent Behinderung. Meine Frau und ich bemühen uns, die Therapietermine – mindestens 3 wöchentlich – und Arzttermine zwischen uns aufzuteilen, um die anderen beiden Kinder nicht unnötig mit Fahrten und Herumsitzen in Wartezimmern zu belasten. Diese Möglichkeit wird in Zukunft wegfallen, da die Auftragsbücher der Firma voll sind und es jetzt schon schwer möglich ist, Zeitausgleich in Anspruch zu nehmen. Ich frage mich, wann ein entstandenes Zeitguthaben von 400 Stunden pro Jahr – immerhin der doppelte Jahresurlaub – überhaupt von irgendjemandem verbraucht werden kann.“ [[Abg. Deimek: ... das mit seiner eigenen Firma nicht ausgeht!]]Dieses Gesetz wird alle Familien, die wie wir kein Back-up durch gesunde, in der Nähe wohnende Großeltern haben, voll treffen. Das ist bekannt. Ich möchte Sie aber aufmerksam machen auf die Situation der Eltern, die ein behindertes Kind haben. Diese Eltern und deren Kinder werden in Zukunft unter die Räder kommen, denn wer Überstunden aus diesem Grund ablehnt, wird seinen Job verlieren. [[Abg. Deimek: Immer das Gleiche!]]Ich bitte Sie, alles zu unternehmen, damit dieses Gesetz nicht kommt. Es wird sich doch wohl ein Weg finden, am Verhandlungsweg eine tragbare Lösung zu finden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schimanek und Winzig.]] Die Familienarbeit ist ja nicht freiwillig. Sie ist eine Verpflichtung, eine wichtige Verpflichtung, die wir im Leben haben. Vielleicht haben Sie auch die Möglichkeit, an die Behindertensprecherin der ÖVP heranzutreten, um hier eine Lösung zu finden. – Zitatende. [[Ruf bei der FPÖ:Schau mal beim AMS vorbei, ...!]]Genau das zeigt, dass es Menschen gibt, die eindeutig die Verlierer sind. Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Sie wissen es, ich habe Ihnen mehrmals das Angebot gemacht, eine ausreichende Begutachtung über den Sommer zu machen, ein faires, gerechtes Arbeitszeitgesetz zu schaffen, mit dem Flexibilisierung möglich ist. Ich habe am Dienstag Ihnen allen, von ÖVP und FPÖ, diesbezüglich noch einmal alle Argumente übermittelt mit dem Ersuchen: Zurück an den Start! Ich habe nur eine Antwort erhalten, von einem einzigen Abgeordneten, nämlich vom Kollegen Gerstl, der natürlich wieder Ihre Argumente ins Treffen geführt hat. Alle anderen haben es nicht wert gefunden, diesbezüglich eine kurze Antwort zu schreiben. Das zeigt, wie wurscht Ihnen dieses Gesetz eigentlich ist. [[Abg. Deimek: ... Briefe werden nicht beantwortet!]] [[Ruf bei der FPÖ:Drum wiederholen wir es nicht!]] Ich sage Ihnen jetzt abschließend: Sie müssen heute wahrscheinlich einem Gesetz zustimmen, das Sie vom Herzen gar nicht wollen. Ich sage es Ihnen, Sie entscheiden, ob Ihnen Menschen wie Otto, der Zimmerer, wie Hannes, der Techniker, wie Judith, die Verkäuferin, oder wie Günther, der Pflasterer, wichtig sind oder nicht. [[Abg. Höbart: Mernyi, der Gewerkschafter!]] Wenn Ihnen diese Menschen wichtig sind, dann stimmen Sie dieser Gesetzesvorlage heute nicht zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Ihnen die Menschen wirklich wichtig sind in diesem Land, stimmen Sie bitte nicht zu, sondern lassen wir das Volk entscheiden!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schartel zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Werte Frau Sozialministerin! Liebe Wirtschaftsministerin! Beppo hat jetzt zum Schluss gesagt, dass uns die Menschen in diesem Land nicht wichtig sind. – Gerade weil uns die Österreicher und Österreicherinnen so wichtig, gerade weil es uns so wichtig ist, dass es ihnen gut geht, gibt es jetzt diese Regierung, die sehr, sehr viele Dinge im Interesse der österreichischen Bevölkerung schnell und unbürokratisch erledigt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Du hast in deinem Redebeitrag gesagt, dieses Gesetz bringt keine Verbesserung. – Die wesentlichste Verbesserung meiner Meinung ist, dass man jetzt nicht mehr an die Starrheit einer Betriebsvereinbarung gebunden ist, weil die auch in der legistischen Rangordnung höher steht als die einer Einzelvereinbarung, sondern endlich auch Arbeitnehmer selbst entscheiden dürfen. [[Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.]] Wenn du für deinen als Beispiel genannten Zimmerer eine Betriebsvereinbarung machst, dass er 12 Stunden am Dach stehen darf, dann kann man nicht konsequenzlos nach der 10. Stunde sagen, mir ist so heiß, jetzt gehe ich nach Hause und fahre mit dem Bus weg. Wenn du die Betriebsvereinbarung für 12 Stunden machst, dann pickt die, und der Einzelne kann gar nichts dagegen machen. Das muss man auch einmal erwähnt haben. Das muss man auch einmal erwähnt haben! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Weil ihr die Freiwilligkeit so erwähnt und bis in die Lächerlichkeit zieht: Jetzt steht im Gesetz drinnen: „berücksichtigungswürdige Interessen“; und da ist für mich ein großer Interpretationsspielraum vor Gericht. Da muss ein Richter entscheiden: War das jetzt berücksichtigungswürdig oder nicht? Freiwillig ist einfach: Ich sage etwas, und zwar entweder Nein oder Ja. Das ist freiwillig, dafür brauche ich keine langen Prozesse. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Der Herr Kern hat heute in seinem Redebeitrag erwähnt, es gäbe keinen Arbeitnehmervertreter, der unser Gesetz nicht in irgendeiner Art und Weise für grauslich, schlecht und sonst etwas hält. – Dann darf ich Ihnen jetzt ein Schreiben des Zentralbetriebsrates der Firma Magna, nämlich des Angestelltenbetriebsrates vorlesen [[Abg. Knes: Magna hat einen Betriebsrat?]] [[Ruf:... ein falscher Betriebsrat]] „Wir als Angestelltenbetriebsrat beteiligen uns im Betrieb nicht an dieser politischen Auseinandersetzung [...] und tragen diesen Konflikt nicht in das Unternehmen. Wir im Angestelltenbereich verfügen über eine gültige Betriebsvereinbarung“, die weiterhin ihre Gültigkeit beibehält. „Das Ziel des Angestelltenbetriebsrates ist es, auch nach Beschlussfassung und Inkrafttreten“ dieses neuen Gesetzes „eine vernünftige innerbetriebliche Gesprächsbasis im Unternehmen für die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen vorzufinden.“ Das ist es genau – und Sie sagen jetzt die ganze Zeit, wir verunsichern die Bevölkerung, wir spalten. Wenn Sie weiterhin mit diesen Kampfmaßnahmen, die nicht in Ord- nung sind, gegen dieses Gesetz vorgehen, dann schwächen Sie Ihre Position bei allen künftigen Kollektivvertragsverhandlungen. Ist es Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie sich jetzt mehr oder minder schwächen? [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Da wir jetzt bei den Kollektivverträgen sind, möchte ich auch Folgendes erwähnen: Sie wissen ganz genau, der Kollektivvertrag bestimmt die Höhe von Zuschlägen. Das Arbeitszeitgesetz kennt nur die 50 Prozent. Wenn zum Beispiel im Metaller-KV steht, ab 19 Uhr muss man einen hundertprozentigen Zuschlag bezahlen, dann wird er weiterhin zu bezahlen sein, mit oder ohne Betriebsvereinbarung, denn Sie können nur eine Besserstellung vereinbaren und niemals eine Schlechterstellung. [[Abg. Deimek: Was heißt denn das, ...?]] Sie sagen, jetzt wären auf einmal die Überstunden willkürlich angeordnet. Dabei konnten Überstunden soundso immer angeordnet werden. Beispielsweise bei den Ärzten, das ist sozusagen mein Lieblings-Kollektivvertrag, steht drinnen: „Zur Leistung von Überstunden sind die Angestellten [...] im Bedarfsfall und zu der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer verpflichtet.“ [[Zwischenrufe der Abgeordneten Keck und Stöger.]] In diesem Fall würde das Gesetz jetzt sogar eine Besserstellung darstellen. Also ich würde Ihnen noch einmal empfehlen: Schauen Sie sich das Arbeitsgesetz Alt an, nehmen Sie die Änderungen dazu und Sie werden draufkommen, dass alles nur zum Besseren gemacht worden ist!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich versuche, das richtig zu machen. Frau Abgeordnete Schartel hat behauptet, dass es Betriebsvereinbarungen gibt, die Arbeitnehmer zu mehr Arbeit verpflichten, was nicht immer im Interesse der Arbeitnehmer ist. [[Abg. Haider: Das hat sie nicht behauptet!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Halt die Goschen!]] [[Abg. Deimek: Spannender Verweis: „Halt die Goschen!“]] [[Ruf:Das hat nur der Benya sagen dürfen]] Ich berichtige: Im Stufenbau der Rechtsordnung in Österreich sind Betriebsvereinbarungen über das Gesetz gestellt. Sie dürfen daher für Arbeitnehmer nur besser abgeschlossen sein, als es im Gesetz steht und keine Verschlechterung bringen, wie du es behauptet hast.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sandler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Österreich hat das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits 2008 ratifiziert. Im Art. 4 Abs. 3 steht sinngemäß: Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten, die behinderte Menschen und deren Kinder betreffen, werden Menschen mit Behinderung aktiv einbezogen. – Wann haben Sie das bei diesem Husch-Pfusch-Gesetz gemacht? Menschen mit Behinderung müssen die Möglichkeit haben, genau wie alle anderen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dazu gehört Arbeit allemal. Durch Ihre Arbeits- zeitverlängerung verkürzen Sie mutwillig die Erholungsphase für diese Menschen, die sie dringend brauchen. Sie drängen Menschen, die Wertvolles für die Gesellschaft leisten könnten, aus dem Arbeitsmarkt und verweigern ihnen das Recht an echter Teilhabe und einer selbstbestimmten Zukunft. Schämen Sie sich! [[Beifall bei der SPÖ.]] 1992 hat Österreich auch die Kinderrechtskonvention ratifiziert. In Absatz 1 des Artikels 3 steht, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss. – Wo bleibt das Wohl des Kindes bei einem 12-Stunden-Tag und einer 60-Stunden-Woche? In Absatz 2 des Artikels 10 steht, dass jedes Kind Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkten Kontakt zu beiden Elternteilen hat. – Wann soll das bei einem 12-Stunden-Tag und einer 60-Stunden-Woche noch möglich sein? In Österreich arbeiten fast 50 Prozent der 1,5 Millionen berufstätigen Frauen in Teilzeit, oft auch deshalb, weil es keine Kinderbetreuung gibt oder eben nur bis Mittag. Jetzt verlängern Sie die Arbeitszeit und kürzen auch noch die Mittel für die Kinderbetreuung. – Wie soll sich das ausgehen? Berufstätige Eltern, Alleinerziehende, besonders mit behinderten Kindern oder zu pflegenden Angehörigen, sind jetzt schon maximal flexibel. An denen könnten Sie sich ein Beispiel nehmen! Und die Jobs, die sie haben, sind nicht IT-Programmierer oder Ähnliches, sondern das sind Jobs im Einzelhandel, in der Produktion oder im Gastgewerbe. Da kann man die Arbeit nicht mit nach Hause nehmen, oder soll die Verkäuferin jetzt die Extrawurst in der Küche aufschneiden, damit sie die 11. und 12. Stunde nicht im Betrieb sein muss und ihren zehnjährigen Buben abends noch selber ins Bett bringen kann? [[Abg. Nehammer: So ein Blödsinn!]]Familie darf keine Late-Night-Show werden. Was passiert, wenn diese Menschen die freiwillige Chance verweigern, 12 Stunden zu arbeiten? Wie oft können sie Nein sagen und wie lange werden sie ihren Job noch haben? Bei Anträgen wie diesen zweifle ich ehrlich daran, dass Sie wissen, worüber Sie bei körperlicher Arbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Familienfreundlichkeit oder Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderung überhaupt reden. Ich weiß, wovon ich rede, und ich weiß, was es heißt, wenn man Hunderte Mal am Tag über die Wurstbudel mit einer Hand schwere Schinken herausheben muss und am Abend solche Kreuzschmerzen hat, dass man sein Kind nicht mehr hochheben kann. Ich weiß, wovon ich rede, wenn man sich am Abend die Fingerkuppe wegschneidet, weil man nach einem langen anstrengenden Tag unkonzentriert ist und sich nicht mehr gut konzentrieren kann. [[Abg. Mölzer: Da hat man keine Finger mehr!]]– Die Fingerkuppe allein ist nicht der Finger, Herr Kollege! [[Abg. Deimek: Ich hab’ mich auch schon einmal in den Finger geschnitten! Na und?]] – Ja, aber wahrscheinlich nicht, weil Sie 10 bis 12 Stunden schwer hackeln müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Es ist keine Schande, körperlich zu arbeiten, die einzige Schande ist das, was Sie mit der Gesundheit und den Familien von unseren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen jetzt aufführen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt seit fünf Jahren in diesem Hohen Haus, komme aus einem ländlichen Wahlkreis und treffe dort Leute, die in der Produktion beschäftigt sind, im Handel, die bei der Caritas Niederösterreich und bei der Lebenshilfe Niederösterreich beschäftigt sind, und ich kenne viele Nebenerwerbslandwirte. Es gibt einen Wunsch, der sich durchzieht, das ist der Wunsch nach flexibleren Arbeitszeiten. Was ist der Grund für diesen Wunsch? – Man wünscht sich mehr Geld oder mehr Freizeit. Man wünscht sich mehr Familienfreundlichkeit und man wünscht sich, dass man sich anlassbezogen mit dem Arbeitgeber seine Dienste ausmachen kann. Diese Damen und Herren eint eine Haltung, und die teile ich als überzeugter, praktischer Landwirt: Wir wollen dann arbeiten, wenn Arbeit da ist, weil wir wissen, dass wir das müssen. Und das wollen wir auch, weil wir Österreich stark machen wollen und auch weiterhin stark machen werden, damit wir unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit absichern können. Und das, geschätzte Damen und Herren, werden wir nur gemeinsam schaffen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Aus dem Grund ein Appell, vor allem an die Sozialdemokratie: Unterlassen Sie es bitte, dass Sie Unternehmerinnen und Unternehmer und die Arbeitnehmer auseinanderdividieren! [[Abg. Schieder: Das macht ihr mit dem Gesetz!]]Unterlassen Sie es bitte, dass Sie auch bei Großveranstaltungen falsche Informationen von sich geben! [[Abg. Schieder: Geh bitte! Ihr zerstört den sozialen Frieden mit dem Gesetz!]] Und unterlassen Sie es bitte, dass Sie Steine und Grabkerzen vor unseren Häusern abstellen! Unterlassen Sie das bitte! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Nehammer: Pflastersteine, Herr Schieder!]] [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Ein Bereich, in dem man es in einer sozialpartnerschaftlichen Art und Weise durchaus gut gemacht hat, war eine Vereinbarung, die in der letzten Woche zwischen der Landwirtschaftskammer Österreich und der Landarbeiterkammer getroffen wurde. Man hat sich dort geeinigt, dass die Situation in der Praxis wie im Arbeitszeitgesetz auch im Landarbeitsgesetz niedergeschrieben wird, und das wird dann im Herbst folgen. Ich bedanke mich bei der Landwirtschaftskammer, ich bedanke mich bei der Landarbeiterkammer und ich bedanke mich bei der FPÖ, von der wir die Zusage haben, dass wir diese Regelung auch im Herbst umsetzen werden. [[Abg. Schieder: Bedanken Sie sich beim Kurz!]]Und was ist der Erfolg? – Der Dialog! Und, Herr Muchitsch – Sie haben Krokodilstränen verdrückt –, aus diesem Dialog der Sozialpartner haben Sie sich voriges Jahr verabschiedet. [[Zwischenruf des Abg. Muchitsch.]] Sie haben sich aus diesem Dialog verabschiedet, und das wird schwerwiegende Folgen haben. [[Abg. Muchitsch: Das werden wir sehen!]]Sie haben es selbst angedeutet! [[Abg. Muchitsch: Das werden wir sehen!]] [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Ich halte fest, dass das heutige Gesetz ein gutes Gesetz ist und vielen Wünschen aus den Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenkreisen in ganz Österreich entspricht. – Danke schön und alles Gute.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Der Redner stellt eine Tafel, auf dem die rot durchgestrichene Zahl 12 innerhalb eines roten Kreises abgebildet ist, auf das Rednerpult.]] [[Ruf bei der FPÖ:Wie bei einer Geburtstagsfeier für einen Zwölfjährigen!]] Ich wende mich an die Wählerinnen und Wähler, insbesondere an jene, die das letzte Mal ÖVP und FPÖ gewählt haben. Warum mache ich das? [[Abg. Gudenus: Zum Protestieren!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das weiß man nicht!]]– Hier stehen die Regierungsparteien und sagen: Es ist eh nicht so tragisch, es passiert ja nichts, es ändert sich ja nichts. [[Ruf bei der FPÖ:Zum Besseren!]]Wenn sich nichts ändern würde, dann bräuchten Sie das Gesetz nicht. Es wird sich also etwas ändern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was wird sich ändern? [[Abg. Kassegger: Sie sind nicht in der Regierung!]]Es wird sich ändern, dass eine Grenze verschwindet, auf die sich die Menschen bis jetzt verlassen konnten, dass sie nämlich nach 8 Stunden sagen können: Es reicht, lieber Chef, das muss nicht sein! Diese Grenze verschwindet. Es wird auch diese Grenze von 40 Stunden verschwinden, es werden 60 sein. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Liebe FPÖ, ihr seid doch die, die in Europa immer Grenzen aufziehen wollen! [[Abg. Steger: Sie sind doch die, die die Grenze nie geschützt haben!]]Warum nehmt ihr den Arbeitnehmern die wichtige Grenze weg, die sie brauchen? Und der Arbeitnehmer spürt die Grenze in der Früh, wenn er aufsteht: Ich muss in die Arbeit gehen, wenn er im Zug oder im Auto sitzt: Ich muss den Arbeitsplatz erreichen. Wenn er am Abend heimgehen will, braucht er wieder diese Grenze, und wenn er sich ins Bett legt, denkt er an den nächsten Tag. Euer Gesetz wird ihn den ganzen Tag berühren, weil ihr ihn grenzenlos dem Arbeitgeber ausliefert. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den 100 000 Demonstrantinnen und Demonstranten, denn diese haben schon einen Erfolg erzielt. [[Abg. Deimek: Nur die Sozialisten!]] [[Abg. Belakowitsch: Die haben Sie alle fünfmal gezählt!]] Wenn man euren ersten Antrag ansieht, dann war da überhaupt nichts drinnen, was für Arbeitnehmer nur irgendwie einen Vorteil hätte. Ihr habt sogar ein bisschen nachgebessert. Das ist auch das, was die schon erreicht haben. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Aus diesem Grund bringe ich noch zwei Entschließungsanträge ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] Gleichzeitig bringe ich einen Entschließungsantrag ein, damit die Arbeitnehmer wieder zur Ruhe kommen: Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch , Kolleginnen und Kollegen betreffend „gerechte Erreichbarkeit einer 6. Urlaubswoche“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die zuständige Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 1. November 2018 eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der eine gerechte Erreichbarkeit des Rechtsanspruches auf eine 6. Urlaubswoche für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von der Dauer der Beschäftigung in einem Betrieb umgesetzt wird.“ Abschließend noch einen Satz. Als wir die Leibeigenschaft überwunden haben und die Republik errichtet haben, hat es einen Sozialminister gegeben, der Ferdinand Hanusch geheißen hat. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Damals hat man den 8-Stunden-Tag eingeführt, damit die Menschen keine Sklaven mehr sind, und Sie wollen das verändern. Schämen Sie sich! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kassegger: Eine sehr schwache Rede!]] [[13:02]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Die beiden Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher! [[Abg. Gudenus: Das Taferl!]] [[Abg. Kassegger: Geh, tu das Taferl weg, bitte!]] [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „40 Stunden in der Woche“ auf das Rednerpult, womit er die Tafel des Vorredners überdeckt.]] Ich habe vollstes Verständnis für die Emotionen und die Aufregung hier. Ich habe vollstes Verständnis für die Opposition, für die Gewerkschaft, für die Arbeiterkammer. Wenn man sich aber das letzte halbe Jahr so anschaut und wenn man es ein bisschen mit einer Fußball-WM oder mit einem Fußballspiel vergleicht, hat die Regierungsmannschaft Blau und Schwarz 90 Prozent Ballbesitz. Wir führen 3:0, und vor drei Wochen haben wir diesen Antrag zur Arbeitszeitflexibilisierung eingebracht. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Und Sie von der Opposition haben gedacht, dass das jetzt ein aufgelegter Elfmeter ist. Jetzt möchte ich Folgendes, wie bei der Fußball-WM, machen: Wir machen das berühmte Zeichen, rufen den Videoassistenten, die Videoentscheidung und versuchen einmal, diese Arbeitszeitflexibilisierung gemeinsam zu analysieren und zu schauen, ob das ein Elfmeter ist oder ob es eine klassische Schwalbe war, die mit einer Gelben oder Roten Karte zu ahnden ist. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Also bitte, machen wir das gerne gemeinsam! [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Erster Vorwurf Ihrerseits: Es wurde nicht mit der Sozialpartnerschaft gemeinsam ausverhandelt. – Das ist so gewesen, zumindest nicht in der Endphase. Ich darf Sie aber schon daran erinnern, dass das kein Regelverstoß ist. Ob Sie es glauben oder nicht, Gesetze werden nicht zwischen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer oder Gewerkschaft gemacht, Gesetze werden hier im Haus gemacht. Das sollten Sie nicht vergessen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Also kein Elfmeter. [[Abg. Haider: Ich weiß schon, wie das für die SPÖ ausgeht!]] Zweiter Vorwurf: Es kommen die 60-Stunden-Woche und der 12-Stunden-Tag. – Das ist natürlich für jeden, der sich das Gesetz anschaut, einfach eine klassische Falschmeldung, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen. – Kein Elfmeter. Dritter Vorwurf: Die Freiwilligkeit besteht quasi nur – sagen Sie immer – am Papier und nicht in der Realität. – Jetzt darf ich schon noch einmal eines feststellen: Wenn wir hier im Parlament Gesetze machen – und das gilt für alle Ebenen der Gesellschaft –, dann gehe ich schon davon aus, dass diese Gesetze, die wir hier beschließen und die festgeschrieben sind – und dasselbe passiert jetzt mit der Arbeitszeitflexibilisierung –, selbstverständlich eingehalten werden. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wäre es anders, könnten wir jetzt bald einmal nicht nur die Sommerpause beginnen, sondern das Parlament schließen, denn dann bräuchten wir keine Gesetze mehr zu beschließen, wenn das stimmt, dass sie das Papier nicht wert sind. In Österreich werden Gesetze zu 100 Prozent eingehalten, und sollten sie nicht eingehalten werden, gibt es auch Konsequenzen. Das müssen auch Sie von der Gewerkschaft, von der Arbei- terkammer zugeben. Diese Freiwilligkeit ist jetzt in unserem Vorschlag erstmalig auch so im Gesetz definiert, dass sie vor Gericht halten wird. Das ist sehr wohl ein Erfolg, den ich uns auch zuschreibe. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch ganz klar: Eine 60-Stunden-Woche geht schon vom Gesetz her nicht. Das wissen Sie selbst auch. Es gibt die berühmte EU-Richtlinie, die seit vielen Jahren gilt, das heißt, dass da eine 48-Stunden-Grenze innerhalb von 17 Wochen ist. – Auch hier: kein Regelverstoß und kein Elfmeter. Auch der Vorwurf, der davor vom Kollegen Muchitsch gekommen ist, dass die Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen keine Gültigkeit mehr haben, stimmt natürlich ausdrücklich nicht. [[Abg. Muchitsch: Das stimmt ja nicht!]]Sie haben es ja danach selber zugegeben: Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen stehen über diesen gesetzlichen Regelungen, und es gibt nur ein Besserungsgebot. Das heißt, ich kann nur etwas vereinbaren, was für Arbeitnehmer, Arbeiter, Angestellte besser ist. Ich kann keine Verschlechterung machen, und das sollte man den Leuten auch sagen. – Kein Elfmeter. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Vorwurf, die Überstundenzuschläge fallen weg: Herr Kollege Muchitsch, wir haben das auch einmal diskutiert, es gibt keine nicht ausbezahlten Überstunden, die gibt es nur in Schätzungen. [[Abg. Keck: 45 Millionen unbezahlte Überstunden!]]Jeder Unternehmer weiß, wenn er Überstunden von seinen Mitarbeitern abverlangt, dass er die selbstverständlich in Österreich auch zu bezahlen hat. Wenn man sie nicht bezahlt, verliert man vor jedem Arbeitsgericht. [[Abg. Keck: 45 Millionen Überstunden werden nicht ausbezahlt!]]In diesem neuen Gesetz sind selbstverständlich alle Überstundenzuschläge auch weiterhin garantiert, nicht ein Euro geht für die Mitarbeiter verloren. – Kein Elfmeter. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] Der letzte Punkt, der auch immer angeführt wird, ist, dass die Angestellten und die Arbeiter eine Arbeitszeitflexibilisierung nicht haben wollen. – Auch da wissen Sie, dass es sehr fundierte Studien gibt, dass 73 Prozent der Mitarbeiter sehr wohl flexiblere, von ihnen selbst bestimmte Arbeitszeiten haben wollen. – Auch hier ganz klar eine Falschmeldung, und das ist eben kein Elfmeter. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zusammenfassend: ganz klar keine Elfmeterentscheidung, kein aufgelegter Elfmeter, eine klassische Schwalbe. Wenn man sich die Fakten anschaut, ist eines ganz klar: Die Regierung hat weiterhin 90 Prozent Ballbesitz, wir führen 3:0. Und glauben Sie mir: Wir werden alles daransetzen, möglichst bald das 4:0 zu erzielen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Knes. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Immerhin 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen müssen heute erleben, was im Eilzugstempo hier beschlossen werden soll. Wenn man dir so zuhört, Kollege Wurm: Viel Ahnung hast du wirklich nicht, du sagst beinhart: Es wird alles peinlich ausbezahlt, kein Arbeitnehmer verliert sein Geld. Vergisst du da nicht irgendetwas? – 345 Millionen Überstunden werden von Frau und Herr Österreicher pro Jahr geleistet, und 45 Millionen müssen wir erstreiten, weil sie nicht bezahlt werden! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und du redest da von Bezahlung! Das ist der Istzustand! [[Beifall bei der SPÖ.]] Man legt hier mit der Hochnäsigkeit der ÖVP und der blinden Wut der FPÖ ein Gesetz vor [[Ruf bei der FPÖ:Geh bitte!]], mit dem man die Meinung von über 120 Expertinnen und Experten vom Tisch wischt. Man zeigt dann noch über 100 000 Demonstranten den Finger: Was wollt ihr denn eigentlich? [[Abg. Deimek: Zu der die Gewerkschaft aufruft!]]Man hat dann noch eine Sozialministerin auf der Regierungsbank, die beim Gewerkschaftskongress öffentlich gesagt hat, dass der Jugendvertrauensrat ebenfalls abgeschafft wird. Das heißt, die Jugend hat in Zukunft keine Arbeitnehmervertreter mehr. [[Abg. Deimek: Das stimmt ja nicht!]]Sie hat dort vor über 5 000 Delegierten – und jetzt hört zu, hört zu!, das sind ihre Worte – gesagt: Wir wären dafür, das Wahlalter für die jugendlichen Arbeitnehmer auf 14 Jahre herunterzusetzen. [[Ruf bei der FPÖ:Bravo!]]Ja haben wir jetzt Kinderarbeit, oder was? – Das sind ihre Worte, nicht meine. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] So, und dann kommt die Wirtschaftsministerin, und auch die Wirtschaftsministerin sagt, sie gibt klare Anweisungen an unsere Arbeitgeber in Österreich heraus: Bitte, nutzt dieses Gesetz nicht aus! – Ja was ist denn das? Spürts ihr euch überhaupt noch? Eines ist aber klar, eines ist ganz klar: Die 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die werden es euch noch zeigen. [[Ruf bei der ÖVP:Wo sind die denn?]]Ihr werdet euch blau wundern, und ihr werdet euch schwarz ärgern. [[Abg. Deimek: Was heißt das jetzt?]] [[Abg. Nehammer: Immer nur drohen!]] Eines dürft ihr nicht vergessen, eines dürft ihr nie vergessen: Die Sozialministerin weiß nicht einmal, wie viele ehrenamtliche Funktionäre wirklich in der Gewerkschaft sind. Ich sage es Ihnen: Es sind einige Tausend, und von diesen einigen Tausend kann man ruhig sagen, dass die Hälfte FSGler sind und über 4 000 von der FCG. Die sind aus Ihrer Partei, und über die fahren Sie auch drüber! Die Freiheitlichen erwähne ich da schon gar nicht mehr, ihr kommt ja faktisch gar nicht vor mit euren 153 Wuzzilein und stellt euch als Arbeitnehmerpartei dar! Ja, um Gottes willen, was ist denn das? Eine sozial erfundene Heimatpartei, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig verrät und vollkommen im Stich lässt. Das ist Ihre [[in Richtung ÖVP]] Klientelpolitik, und für diese werden Sie büßen. Dafür werden wir sorgen! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Nehammer: Immer nur drohen! Sogar mit dem Sturz der Regierung haben Sie gedroht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn Sie glauben, Sie werden jetzt da hinausgehen und mit Ihrer Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung feiern, dann werden Sie sich irren, denn wir werden Sie in die Schranken weisen und Ihnen zeigen, was Freiwilligkeit heißt. Frau Ministerin! Ich warte nur auf ein Gesetz dieser Brüderschaften. Gibt es dann zukünftig vielleicht auch ein Gesetz, dass ich als Arbeitnehmer freiwillig meine Steuern zahlen darf? Wird es das als Nächstes geben? – Ich glaube nicht. Ziehts euch warm an! Herr Zanger, du schaust mich gerade so richtig klass an. Ihr glaubt, ihr habt jetzt gewonnen. Ihr glaubt es. Ich sage: Wir beginnen jetzt erst, und wir werden euch in die Schranken weisen, mit aller Kraft.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! [[Der Redner stellt eine türkis-blau ge- rahmte Tafel mit der Aufschrift „Freiwilligkeit garantiert“ auf das Rednerpult.]] Herr Kollege Knes, erwarten Sie sich nicht, dass ich auf diese Ihre Rede antworte! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Wir haben heute verschiedene Argumente gehört. Wir haben den Gesetzestext gehört, gehört, was im Gesetz drinsteht. Es ist alles schon klar dargelegt worden. Jetzt werde ich euch einmal sagen, wie es in der Praxis funktioniert und warum das wichtig war. Das sage ich euch wirklich einmal, denn bei gewissen Redebeiträgen habe ich mich heute gefragt, wann die das letzte Mal einen Betrieb überhaupt gesehen haben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Über 80 Prozent der Betriebe haben weniger als zehn Mitarbeiter, und circa 20 Prozent der Betriebe sind Großbetriebe. Für diese großen Betriebe brauchen wir diese Änderung des Arbeitszeitgesetzes nicht, denn dafür gibt es ja die Betriebsvereinbarungen und sogar eigene Kollektivverträge, in denen das ganz klar geregelt ist, und in diesen Betrieben, für die das schon jetzt ganz klar mit der Gewerkschaft geregelt ist, steht in den Vereinbarungen drinnen, dass es rechtens ist, dass man 60 Stunden pro Woche arbeiten kann, dass man 12 Stunden pro Tag arbeiten kann. Im Kärntner Gesetz für die Landesbediensteten steht drinnen, dass sie sogar 13 Stunden am Tag arbeiten können. Da steht nichts drinnen von einer Freiwilligkeit, sondern da steht sogar wortwörtlich ganz klar drinnen, dass eben auf Anordnung des Chefs bis zu 13 Stunden zu arbeiten ist. Und jetzt sage ich Ihnen, wie es in den kleinen Betrieben läuft und wie das funktioniert, denn ihr macht jetzt hier wirklich einen Klassenkampf. Wir lassen uns auf diesen Klassenkampf nicht ein, und wenn die Leute daheim zuhören, dann werden sie sich fragen, was da los ist. Die kleinen Betriebe, und das sind circa 80 Prozent, haben weniger als zehn Mitarbeiter. Da isst der Unternehmer oder die Unternehmerin mit denen am Tisch. Da reden sie sich den Arbeitsplan für die nächste und übernächste Woche aus. Da reden sie sich noch zusammen und schauen: Welche Frau, welcher Mann von ihnen hat Kinder? Wann muss jemand zum Arzt gehen? Da springt dann der eine für den anderen ein. Da wird soziales Leben gelebt! Da wird Rücksicht aufeinander genommen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] In diesen kleinen Betrieben wird das heute schon unter den Mitarbeitern ausgehandelt, obwohl es eigentlich nicht erlaubt ist. Auch in der Gastronomie, wo der Saisonarbeiter sagt: Weißt du was, ich bin eh da, ich will ein bisschen Geld verdienen, ich arbeite lieber ein bisschen länger, und du, liebe Kollegin, bist eine Einheimische, hast eine Familie daheim, bleib du Samstag, Sonntag daheim! Wisst ihr, was der Chef dazu sagen muss: Ihr könnt das gerne machen, aber ich darf das nicht wissen, sonst zahle ich Strafe!? [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Genau für diese Betriebe hat diese Koalition das gemacht, was im Plan A von Herrn Klubobmann Kurz drinsteht, der eh schon wieder nicht da ist. [[Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.]] Nicht Kurz, Klubobmann Kern, der eh schon wieder nicht da ist. Für diese Betriebe wurde das gemacht, damit man endlich einmal die Praxis auch im Gesetz stehen hat. Glaubt ihr wirklich, dass ein Mitarbeiter 12 Stunden arbeiten muss, wenn er es nicht kann? Der Chef oder die Chefin weiß genau, welche Leistungsfähigkeit seine/ihre Leute haben. In den großen Betrieben ist es heute schon geregelt, in den kleinen wird es jetzt möglich, dass sie es offiziell tun dürfen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Daraus macht ihr jetzt auf Kosten der Mitarbeiter ein politisches Hickhack. Herr Kollege Knes! [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Als ich deine Worte jetzt gehört habe, habe ich verstanden, warum bei uns zu Hause diese Zettel [[in die Höhe haltend]] herumfliegen und verteilt werden. [[Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!]] Jetzt verstehe ich es! Ne- ben das Grablicht legt man den Stein, und neben den Stein tut man solche Partezettel mit den Kärntner Abgeordneten hin, wie das auf deiner Facebook-Seite draufsteht. Und wisst ihr, was da behauptet wird? Ich muss mich zusammenreißen in meiner Emotion. [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Nämlich: Keine Überstundenzuschläge bei Gleitzeit mehr! – Eine klare Lüge! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Weiter: Zeit für Familie, Freunde und Hobbys – nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Maximaler Gewinn nur für Arbeitgeber. Wir haben uns auf eine neue Ausbeutungsregelung geeinigt. [[Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Gegenruf des Abg. Knes.]] Jetzt muss ich euch ganz ehrlich sagen: Das sind eure Zettel, die da unterwegs sind! [[Abg. Nehammer: Das ist ein Skandal!]] Das sagt ihr zu dieser Koalition. Da frage ich euch: Wer stellt denn da den sozialen Frieden wirklich in Frage? – Kehrt zurück zur Vernunft und macht das, was in eurem Programm schon drinnen ist, und stimmt heute zu! Aber da kommt ihr wahrscheinlich eh nicht drüber. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Obernosterer! Ich bitte, den Ausdruck „Lüge“ zurückzunehmen. [[Abg. Obernosterer: Ich nehme ihn mit Bedauern zurück, aber es war die Unwahrheit!]]Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hochstetter-Lackner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Mär der FPÖ- und der ÖVP-Fraktion muss jetzt einmal aufgeräumt werden, bevor ich zu meiner Rede komme: Niemand von der SPÖ-Fraktion war heute in der Nacht tätig und hat Steine verstreut oder Blätter verteilt. Auch wir schlafen in der Nacht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Wenn ich an 12 Stunden denke, dann fällt mir automatisch einer meiner Lieblingsfilme ein: „Zwölf Uhr mittags“, im Originaltitel „High Noon“, der Western, den viele von Ihnen kennen werden. Er gilt als einer der besten Filme aller Zeiten. Er schildert den Kampf des gerechten Sheriffs Will Kane gegen eine Gangsterbande, die die Bürgerinnen und Bürger von außen bedroht, also eine klassische Auseinandersetzung zwischen Gut und Böse. Und auch heute, meine Damen und Herren, kämpfen wir als SPÖ im Namen der Gerechtigkeit für die Menschen und ihre Familien in diesem Land. Heute ist High Noon für rund 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nur im Gegensatz zum gleichnamigen Film kommt die Bedrohung nicht von außen, sie kommt von diesem Parlament, sie kommt von den Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ, sie kommt von schwarzen und blauen Abgeordneten, die gegen die Arbeitnehmerrechte in diesem Land reiten, oder sagen wir doch lieber kämpfen statt reiten, denn die vier Pferde, die Innenminister Kickl bis jetzt aufgetrieben hat, die reichen ja gerade einmal für die Losertruppe der Daltons. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Apropos Verlierer: Wenn Schwarz-Blau angesichts der geplanten Einführung des 12-Stunden-Tages beziehungsweise der 60-Stunden-Woche von einer Win-win-Situation für alle Beteiligten spricht, dann frage ich mich schon, ob Sie entweder nicht Englisch können oder zwei Firmen vergleichen, die beide eine Gewinnsituation haben, denn die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer in diesem Land sind die Verlierer bei dieser Arbeitszeitflexibilisierung, die Familien sind die Verlierer und vor allem die Kinder in diesem Land, denn bei der Kinderbetreuung zu sparen und gleichzeitig die Arbeitszeit zu erhöhen, dazu gehört schon viel politisches Unvermögen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Deimek: Haben Sie überhaupt schon einmal in einem privaten Unternehmen gearbeitet?]]Auch die Vereine sind die Verlierer in diesem Land, das Ehrenamt, die Feuerwehr, das Rote Kreuz, der Samariterbund, die Kultur- und die Musikvereine, die Sportvereine, die Nachwuchsarbeit. Wie soll jemand 12 Stunden arbeiten, dazu eine halbe Stunde unbezahlte Pause haben, eine Wegzeit haben? Das sind 14 Stunden, Herr Kollege! [[Abg. Deimek: Haben Sie überhaupt schon einmal gearbeitet in einem privaten Unternehmen?]]– Hören Sie einfach zu, und schreien Sie nicht immer rein! Das ist vielleicht besser. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sind 14 Stunden! Die Mama oder der Papa geht um 6 Uhr aus dem Haus und kommt um 20 Uhr zurück. Man sieht seine Kinder nur mehr schlafend. – Das ist die Familienpolitik der ÖVP, das ist die Familienpolitik der FPÖ, und das ist das, was Sie am Ehrenamt schätzen, nämlich rein gar nichts. [[Abg. Deimek: Sagt die Arbeiterkammer Villach!]] Das sagt nicht die Arbeiterkammer Villach, aber die Arbeiterkammer Kärnten zum Beispiel hat im Vorjahr, um sachlich zu bleiben, 3,7 Millionen Euro für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfordern und einklagen müssen. Das waren Überstunden, die von Unternehmern nicht bezahlt wurden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Abgeordneter Wurm spricht die ganze Zeit von einem Fußballspiel und davon, wer das wohl gewinnen wird, die Regierung oder die Opposition. Geschätzte Damen und Herren! Wir bekommen hier nicht bezahlt fürs Fußballspielen, wir bekommen für politische Arbeit bezahlt. Es geht nicht um Gewinner und Verlierer! Wir sollten für die Menschen da sein, und wir müssen die Menschen vertreten und Gesetze für die Menschen machen. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Dass die ÖVP die Interessen der Arbeitnehmer nie vertreten hat und nie vertreten wird, das ist Allgemeinwissen, das wissen alle hier. Dass aber die FPÖ, die sich in der Vergangenheit immer wieder den Schafspelz des Kämpfers für den sogenannten kleinen Mann übergeworfen hat, bei der Einführung eines solchen Ausbeutungsparagraphen als Steigbügelhalter mitspielt, das ist schon eine ganz besondere Frechheit, die sie sich da umhängt. Ich denke, das hat vielleicht auch damit zu tun, dass der FPÖ-Parlamentsklub von einem Halbadeligen mit geführt wird, dessen einzige Tätigkeit, die er jemals 12 Stunden am Tag durchgehend gemacht hat, das Liedersingen in den Burschenschaftsbuden war. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Deimek: Betreiben wir jetzt Ahnenforschung oder was? Wie steht es da mit Ihren Vorfahren?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ihre Aufregung verstehe ich. Wir stehen vor der Sommerpause, wir haben viele Mamas, viele Papas, viele Eltern in unserem Land, die nicht wissen, wie sie die Kinderbetreuung in diesem Sommer finanzieren sollen, und Sie sparen daran. Sie erkennen die Not in diesem Land nicht! Wie auch immer, ich habe meine Rede mit einem Filmklassiker begonnen, und ich werde sie auch so schließen: „Wem die Stunde schlägt“ – und wem heute die Stunde schlägt, das sind leider die Arbeitnehmer.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lugar. – Bitte.
Ich würde mich gerne dem Kern der Sache widmen, und zwar Herrn Kern, der jetzt abwesend ist, der ja mittlerweile laut Statistik der Abgeordnete ist, der am wenigsten da ist. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Das wissen wir jetzt, seit diese Statistik auch offiziell ist. Ich möchte ein paar Monate zurückschauen. Ich kann mich erinnern, wir haben hier im Hohen Haus über das Problem Glyphosat diskutiert. Das ist ein Gift, das die Menschen schädigt, das die Umwelt schädigt, und Herr Kern hat sich damals herausgestellt und die Regierung beschuldigt, zu wenig zu tun, um dieses Menschengift zurückzudrängen. Gleichzeitig war Herr Kern der größte Verursacher der Ausbringung dieses Giftes bei den ÖBB. Unter seiner Ägide wurden 10 Tonnen dieses Giftes ausgebracht, das wusste er, und trotzdem hat er die Regierung angeklagt, dass sie zu wenig tut. Erst sein Nachfolger hat damit aufgehört – und das ist diese Unehrlichkeit, von der ich spreche. Und auch heute wieder: Herr Kern stellt sich hierher und bekrittelt eine vernünftige Maßnahme, die auch im Plan A steht und die er auch selbst bei den ÖBB nicht nur toleriert, sondern auch noch gefördert hat. Bei den ÖBB war und ist der 12-Stunden-Tag alltäglich. Er stellt sich hierher und behauptet, dass das schlecht für die Mitarbeiter ist. Und das ist diese Unehrlichkeit, von der ich spreche. Das haben wir jetzt von der SPÖ mehrfach gehört, und es geht ja überhaupt nicht um die Mitarbeiter. Es heißt immer: Ah, die Mitarbeiter, und wie können wir den Mitarbeitern zumuten, dass sie freiwillig 12 Stunden arbeiten! – Bei den ÖBB geht das. Unfreiwillig! Wir wollen es ja freiwillig ermöglichen. Bei den ÖBB kann man auch unfreiwillig 12 Stunden arbeiten, dort ist es kein Problem. Da stellt sich die Frage: Wo ist der Unterschied? – Der Unterschied ist ganz einfach: Wenn die Gewerkschaft das verhandelt, sind 12 Stunden super, wie bei den ÖBB. Wenn es jeder für sich selbst entscheidet, ganz persönlich, nach seinen eigenen Bedürfnissen, dann ist es plötzlich schlecht. Und warum? – Es geht nicht um die Gesundheit der Mitarbeiter, nein, es geht um die Gesundheit der Gewerkschaft. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Genau darum geht es! Es geht darum, dass die Gewerkschaft einen Machtverlust fürchtet, wenn das geschieht, was wir wollen, nämlich ein Miteinander zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein Miteinander! Fällt Ihnen etwas auf, liebe Gewerkschaft? Wenn es ein Miteinander gibt, dann brauchen wir keine Gewerkschaft mehr dazwischen als Spaltpilz, dann brauchen wir nicht mehr jene, die das Ganze auseinanderdividieren, denn wir wollen ein Miteinander und nicht Klassenkampf. Wir wollen Selbstbestimmung und nicht Fremdbestimmung, was Sie wollen. Genau das ist das Problem, vor dem wir stehen: Wir haben das Problem, dass sich die Gewerkschaft eine Partei hält und dieser Partei mit Herrn Kern nichts zu blöd ist, um die Macht der Gewerkschaft abzusichern. Wir können nichts dafür, dass der Gewerkschaft die Mitglieder davonlaufen, das liegt einzig daran, dass sich die Gewerkschaft letztlich überlebt hat mit dieser Blockierpolitik, mit diesem Mauern und mit dem Ablehnen all dessen, was nicht von der Gewerkschaft kommt. [[Abg. Deimek: Sozialistische Ideologiepolitik!]] Genau das ist es! Und die sozialistische Ideologie hat sich überlebt. Man sagt ja: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. – Genau das ist das Problem der Gewerkschaft. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Allertraurigste ist, dass sich die SPÖ von der Gewerkschaft einspannen lässt, dass es da draußen Menschen gibt, die das auch noch glauben, dass man in ihrem Interesse kämpft. In Wahrheit kämpft man nur für die eigenen Pfründe. Wenn dann Menschen auch noch zu Steinen greifen, zu Pflastersteinen, entsteht durch ihre Rede und durch ihre Art, die Leute aufzuhetzen, möglicherweise ein Widerstand gegen ein vernünftiges Gesetz, das im Interesse aller ist und uns alle näher zusammenbringt. Das will die Gewerkschaft nicht; die Gewerkschaft will uns auseinanderdividieren, und das ist das Problem. Zum Schluss noch ein Satz: Ich bin sehr, sehr froh, dass Bruno Kreisky einen Christian Kern nicht mehr erleben musste. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Winzig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn nur circa 5 Prozent der ÖGB-Mitglieder trotz gratis An- und Abreise letzten Samstag bei der Demo dabei waren, nehme ich die Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Aber es obliegt offensichtlich immer uns als Regierungsparteien, die Mythen, die durch die allgemeine Verunsicherungspartei SPÖ geschürt werden, zu entkräften. Die Fakten haben meine Kollegen bereits hervorragend ausgeführt, aber offensichtlich ist an manchen die reale Arbeitswelt vorbeigezogen, nämlich das Miteinander von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern [[Abg. Deimek: ... immer nur im ÖGB sitzen! Die sollten einmal arbeiten!]] , das erfolgreich ist und das unser Land auch auszeichnet. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wir wissen, die Großbetriebe haben Möglichkeiten, durch Betriebsräte länger, flexibler zu arbeiten. Interessant war ja in diesem Zusammenhang die Betriebsversammlung bei den ÖBB am Montag, die die Westbahn wieder einmal ungemein aufgewertet hat. Wir wissen, die ÖBB haben einen 12-Stunden-Tag, aber permanent! Daher wundert mich jetzt die Haltung von Herrn Kern: Dort ist er dafür, und dann, wenn es nicht permanent, sondern freiwillig ist, ist er dagegen! Wir kennen ja diesen Zickzackkurs bereits vom Abkommen mit Kanada, da war es ähnlich, und er ist genauso in einer Sackgasse gelandet. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich glaube, Herr Kern hätte genügend Möglichkeiten gehabt, diesen 12-Stunden-Tag bei den ÖBB abzuschaffen. Ja, die Klein- und Mittelbetriebe – ich habe es schon erwähnt – haben diese Möglichkeiten flexibler Arbeitszeiten nicht. Sie sind in einem starren Arbeitszeitkorsett gefangen. Ich habe eher den Eindruck, dass dies die Strafe für die Klein- und Mittelbetriebe ist, weil wir eben keinen Betriebsrat haben, dass die SPÖ uns die flexiblen Arbeitszeiten nicht zugestehen will. Aber ein Betrieb ist weder schlecht noch gut allein deshalb, weil er einen Betriebsrat hat oder nicht. Ich war selbst Laienrichterin am Arbeitsgericht, und auch die ÖBB sind da sehr oft mit Arbeitszeitverletzungen bei mir vorgekommen. Die betriebliche Realität des 21. Jahrhunderts ist anders. Wir sind kein Kollektiv mehr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen individuell ihre Freizeit, ihre Arbeitswelt und ihre Familienwelt gestalten. Es ist auch für uns als Unternehmerinnen und Unternehmer die größte Herausforderung, da den richtigen Rahmen zu bieten, damit sie so lange wie möglich bei uns bleiben, weil es schwer genug ist, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Meine Berufserfahrung in der Vergangenheit, ob im Konzern oder auch bei mir im Betrieb, hat mir gezeigt: Wenn ein Mitarbeiter keine Überstunden machen will, kann man ihn nicht dazu zwingen. Das ist unabhängig von der Qualifikation. Die Macht des Mitarbeiters ist nämlich seine eigene Produktivität, die er dann einsetzen kann. Darüber hinaus müssen wir bei jedem Auftrag durchrechnen: Können wir uns Überstunden leisten? Macht es Sinn? Oder ist es günstiger, wenn wir schauen, dass wir neue Mitarbeiter zusätzlich einstellen? – Überstunden rechnen sich im Klein- und Mittelbereich eben nur in Sondersituationen. Ja, ich verstehe schon, dass Herr Kern der verlängerte Arm des ÖGB und der Arbeiterkammer ist. Er hat das Schicksal von Herrn Schieder ohne Rückenwind dieser beiden Organisationen bei der Wiener Wahl erlebt. Er weiß aber sicherlich auch genau, dass die Arbeitszeitflexibilisierung eine Win-win-Situation ist, für die Klein- und Mittelbetriebe sowie auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn wir halten zusammen und ziehen gemeinsam an einem Strang. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich dachte ja schon, der Tiefpunkt war gestern mit dem Outfit von Herrn Dr. Wittmann erreicht, aber es ging heute noch tiefer: die Drohungen mit Grabkerzen, mit Granitsteinen. Übrigens, Herr Muchitsch: Steine haben in der Vergangenheit schon eine große Symbolik. Wenn Sie das mit irgendeinem Bergwerk von irgendeinem Kollegen rechtfertigen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , dann frage ich mich: Woher kommen diese gleichen Aufkleber, die Sie haben, wenn Sie mit dieser Aktion nichts zu tun haben? [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wissen Sie, woher ich solche Aktionen kenne? [[Abg. Schieder: Sie haben ein Herz aus Stein!]] – Bei uns im Bezirk wurden osteuropäische Wettbüros geschlossen. Was haben diese Osteuropäer dann gemacht? – Sie sind vor den Häusern, vor den Wohnungen der Mitarbeiter unserer Bezirkshauptmannschaft gestanden und haben dort gedroht. Genau daran hat mich heute Ihre Aktion erinnert. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie sind wirklich auf dem tiefsten Niveau, das man jetzt erreichen kann!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir jetzt die Reden – teils langatmig – lange angehört. Die Argumente, die von beiden Seiten kommen, sind ja relativ klar. Das wird in der Sache nichts ändern, denn beschlossen wird das Gesetz heute, und am 1. September wird es in Kraft treten. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir die Reden der letzten Vertreter der SPÖ genauer angehört. Was wir gehört haben, ist ein Paradebeispiel dafür, warum diese Partei letzten Oktober abgewählt wurde: völlig weltfremd! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Völlig weltfremd, und schauen Sie: Sie reagieren nicht einmal darauf! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Völlig weltfremd, überhaupt nicht den Takt der Zeit erkannt. Ich frage mich schon eines, Herr Katzian, Herr Präsident des ÖGB: Bei dieser Diskussion habe ich noch nie Ihr Wort im Parlament gehört. Ich habe Sie noch nie hier vorne reden gehört. Man hört Sie als Wortführer und Brandredner bei allen möglichen Versammlungen, kleineren oder größeren. Aber wo bleiben Sie als Volksvertreter, warum stehen Sie nicht hier am Rednerpult, wenn es darum geht, ein Gesetz zu diskutieren und zu beschließen? Wo sind Sie da, Herr Katzian? – Es wäre vonnöten, dass Sie hier herauskommen und einmal selbst das Wort ergreifen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Da hilft es nicht, dass man innerhalb der Bannmeile des Parlaments, so wie heute Früh, so eine Minidemo veranstaltet, bei der Herr Kern als Vertreter und Klubchef der SPÖ vorhanden und anwesend war und die Polizei einschreiten musste, damit diese zwei Handvoll Demonstranten die Bannmeile verlassen. Das sind Ihre Stilmittel! Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass hier im Hohen Haus das Pro und Kontra diskutiert wird. Dafür sind wir gewählt, dafür sind wir da. Kommen Sie bitte heraus, Herr Katzian und Herr Kern, diskutieren Sie mit uns hier heraußen! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wir haben ja auch gestern zu einem anderen Thema diskutiert, und ich muss sagen, Sie sind nicht mehr die Arbeitnehmervertreter, die Sie glauben zu sein! Vertreten haben Sie die Arbeitnehmer vielleicht vor einigen Jahrzehnten, aber der Zug ist weitergefahren. Die Zeit hat sich geändert. Sie haben die Zeichen der Zeit überhaupt nicht erkannt. Die Arbeitnehmer haben das Bedürfnis nach Flexibilität, und genau diesem Bedürfnis nach Flexibilität tragen wir Rechnung. Das tun wir, das setzen wir um. Die Gegebenheiten haben sich eben geändert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie vertreten nicht die Interessen der Arbeitnehmer, Sie vertreten, wie auch schon Kollege Lugar ganz richtig gesagt hat, Ihre eigenen Interessen. Darum geht es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um Pfründe, Interessen, Privilegien, darum geht es Ihnen. Die Arbeitnehmer sind Ihnen vollkommen egal! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie haben anscheinend nicht erkannt, dass sich die Arbeitswelt geändert hat. Es müssten doch, bitte, die selbsternannten Arbeitnehmervertreter merken, dass sich die Realitäten mit der Zeit verändert haben. Das tun wir, die FPÖ und die ÖVP, die neue Regierung: Wir tragen diesen neuen Gegebenheiten Rechnung. Deswegen wird heute das neue Gesetz beschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ein Satz noch zum Thema Parlament und Wertschätzung des Parlaments [[Abg. Schieder: Ja! Jetzt bin ich gespannt!]]Es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass hier Parallelstrukturen aufgezogen werden [[Abg. Schieder: Die Industriellenvereinigung, oder?]], wie der ÖGB zum Beispiel hier ein Scheingefecht veranstaltet gegen eine Maßnahme, die gar nicht geplant ist. Es wird keinen verpflichtenden 12-Stunden-Tag geben, es gibt ihn einfach nicht! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist eine Unwahrheit, eine mutwillige Unwahrheit von Ihnen. Sie versuchen, den Bürgern und den Wählern Sand in die Augen zu streuen mit etwas, was es gar nicht gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen sage ich Ihnen eines: Das Parlament ist das Primat der Politik, wir sind die Volksvertreter. Wenn Sie uns dafür kritisieren, dass wir einen Initiativantrag einbringen – was ganz normal ist, was jede Partei tun kann, was Abgeordnete tun können [[Abg. Schieder: Aber dann stehen Sie dazu!]]–, dann haben Sie anscheinend Parlamentarismus und Demokratie nicht verstanden, Herr Schieder. Dann haben Sie das nicht verstanden! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Weil Sie, Herr Schieder, heute in Ihrer peinlichen Show in der Früh zur Geschäftsordnung ein Thema angesprochen haben, das mit Geschäftsordnung gar nichts zu tun hat, nämlich die Tatsache, dass ganz legitim Anträge und Abänderungsanträge eingebracht werden, muss ich Ihnen sagen: Da haben Sie, Herr Schieder, den Parlamentarismus nicht verstanden, da haben Sie Demokratie nicht verstanden. Ich empfehle Ihnen, Herr Schieder, ein kleines Seminar in der Demokratiewerkstatt. Das würde Ihnen gut anstehen, Herr Schieder! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich will jetzt gar nicht die gesamten Argumente für dieses wirklich wegweisende, zukunftsweisende Gesetz noch einmal herunterbeten. Abschließend nur Folgendes: Sie sehen ganz genau, dass die neue Regierung, dass FPÖ und ÖVP diejenigen sind, die sich für Arbeitnehmer einsetzen und für Arbeitnehmerrechte da sind. [[Abg. Schieder: Hören Sie doch auf, die Leute zu verhöhnen!]] Schauen Sie zum Familienbonus Plus, durch den leistungerbringende Menschen entlastet werden, Arbeitnehmer entlastet werden: Pro Kind 1 500 Euro pro Jahr! Schauen Sie zum Beispiel nur vier Tage zurück: Am 1. Juli ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Kraft getreten, wodurch Arbeitnehmer um 310 Euro pro Jahr entlastet werden, nämlich die kleinen Arbeitnehmer. Das tut die neue Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Und letztlich die Arbeitszeitflexibilisierung – weil wir mit der Zeit gehen und Sie es nicht tun, und deswegen gehen Sie mit der Zeit!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Klubobmann Gudenus, ich habe mir jetzt einmal Ihre Biografie angeschaut – sehr interessant [[Abg. Gudenus: So spät?]]– und habe gesehen, dass Ihre Eltern sehr viel Geld für Ihre Bildung ausgegeben haben. Als ich jetzt Ihre Rede gehört habe, habe ich mir gedacht: Wie schade! Das ganze Geld zum Fenster hinausgeschmissen, Herr Gudenus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte Sie mit drei Namen konfrontieren. Robert Owen formulierte 1830 erstmals die Forderung nach dem 8-Stunden-Tag. Ferdinand Hanusch – Herr Minister außer Dienst Stöger hat ihn erwähnt –: 8-Stunden-Tag in Österreich 1918 eingeführt. Sebastian Kurzführt 2018 den 12-Stunden-Tag ein, geschätzte Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn es nach dieser Regierung geht, wenn es nach der ÖVP und der FPÖ geht, wenn es nach Kurz und Strache geht, heißt die Zukunft: 2 Stunden pendeln, 12 Stunden im Stahlwerk, 2 Stunden noch einmal pendeln – und keine Zeit mehr für die Freizeit, keine Zeit für die Familie, keine Zeit für die Feuerwehr, keine Zeit für die Rettung, keine Zeit für nichts außer Arbeit! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Das ist die Zukunft, die Sie für dieses Land vorgesehen haben. Ich sage Ihnen eines: Das wird eine kurze Zukunft im wahrsten Sinne des Wortes sein, geschätzte Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Wir können das bei dieser Abstimmung, die Sie in Ihrer Überheblichkeit und Arroganz so angesetzt haben, wie Sie es jetzt getan haben, nicht verhindern. Das können wir jetzt nicht. Aber ich werde Ihnen eines versprechen: Wir werden nicht rasten und nicht ruhen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir werden auf den Straßen und Plätzen, wir werden in den Wirtshäusern, Geschäften und Läden, wir werden in den Betrieben dieses Landes [[Abg. Gudenus: Sie sind out! Keiner braucht Sie mehr!]]streiten, argumentieren, überzeugen [[anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP]] , um allen klarzumachen [[Abg. Deimek: Das war einmal!]] , dass Sie die Abgeordneten der Sponsoren des Herrn Kurz sind [[Beifall bei der SPÖ]] und nicht die Abgeordneten derer, die früh am Morgen aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, geschätzte Damen und Herren. Das haben Sie damit verloren! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Gudenus: Niemand braucht Sie!]] Wir sind mit unserer Meinung nicht allein. Die Bischöfe, die FPÖ-Arbeitnehmervertreter, der ÖVP-Arbeiterkammerpräsident, sie sehen das alle gleich. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Ich sage Ihnen eines: Bei aller Überheblichkeit, die Sie jetzt vor sich hertragen, bei aller Arroganz werden Sie dieses Thema nicht mehr los, und am Ende werden die Wählerinnen und Wähler Sie aus Ihren gut klimatisierten Ämtern treiben! Das wird das Ergebnis sein, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine beiden Ministerinnen! Lieber Kollege Leuchtfried! Einer, der sein Leben lang ein Apparatschik bei der Arbeiterkammer war, den seine ganze Karriere nur durch die Arbeiterkammer, über das Parlament und dann in ein Ministerium geführt hat – in dem Sie Schaden verursacht haben! –, hat kein Recht, über Herrn Gudenus zu richten! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Schieder! Es ist Ihnen wirklich gelungen – ich gratuliere Ihnen –, ein Bild des Schreckens auf die Straße zu malen. Sie haben Arbeiterkammer und Österreichischen Gewerkschaftsbund degradiert und dann missbraucht. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Deshalb wird wahrscheinlich der neue Präsident Katzian heute hier kein Wort verlieren, und ich bedauere das. [[Abg. Rosenkranz: Unerhört eigentlich!]]Sie haben den Start der Sozialpartnerschaft mit den neuen Präsidenten [[Abg. Rosenkranz: Das sind Vertreter!]]jetzt sicher erschwert. Pflastersteine, Friedhofsleuchten und solche Pamphlete – es ist schon gesagt worden: Wenn das Ihr neuer Stil ist [[Abg. Rosenkranz: Übelste Menschenhatz!]] , dann gratuliere ich Ihnen! Dazu passen die Drohungen des Herrn Leuchtfried, die Drohungen des Herrn Knes. Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen in Wirtshausstuben, die trete ich gerne mit Ihnen an! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Das könnt ihr haben!]] [[Ruf bei der ÖVP:Pflastersteinpolitik!]] [[Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Übrigens, Herr Schieder oder Herr Leuchtfried: Sie könnten unserem Arbeiterkammerpräsidenten in Tirol, der mit Ihnen ja tagtäglich telefoniert, Ihrem Demonstrationsbruder im Herzen, diesem Maulhelden, diesem Dauerschimpfer, dem können Sie ausrichten, dass ich mich im Klub der Österreichischen Volkspartei sehr wohlfühle! Er bezeichnet uns als Hinterbänkler. Ich fühle mich im Klub der ÖVP, ich fühle mich beim Bundeskanzler hervorragend. Ich werde gehört – und das habe ich ihm voraus. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Sie regen sich über die Ruhezeiten im Tourismus auf, aber Sie gehen alle gerne abendessen, lange [[Abg. Schieder: Ja! Wir fahren auch gern mit dem Lift, und trotzdem ...!]] , und Sie wollen Frühstück ab acht. Deshalb brauchen wir Dienstleistung in der Früh und am Abend! Die jungen Menschen machen das gerne, weil sie froh sind, wenn sie dann 6, 7 Stunden Skifahren gehen können. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Beides, diese 8 Stunden Ruhezeit und auch der Kollektivvertrag mit den 12 und 60 Stunden, war vereinbart; allerdings nur in Betrieben mit Betriebsrat, da haben Sie recht, und auch nur mit arbeitsmedizinischem Gutachten. Jetzt erklären Sie mir, wie Sie in einem Betrieb mit neun Mitarbeitern einen Betriebsrat haben und wo Sie in den Weihnachtsfeiertagen ein arbeitsmedizinisches Gutachten bekommen! Deshalb: Diese Bürokratie bauen wir ab! Wir machen unsere Mitarbeiter selbständig. Das machen wir, und wir erweitern das auf die Ganzjahresbetriebe. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Hotellerie im ganzen Land wird es uns sehr danken. Die Mitarbeiter bekommen mehr Freizeit oder Geld, je nach Wahl. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auch den Klubobmann, der wieder nicht da ist, Herrn Kern, kann ich beruhigen. Er behauptet ja, unsere Mitarbeiter müssten dann Hunderte Kilometer fahren, in der Früh wieder kommen. Die wohnen bei uns in Personalhäusern, in gut ausgestatteten Appartements, und brauchen nicht so weit zu fahren. Dieses AZG, das wir heute beschließen, hat drei große Begriffe: Freiwilligkeit, bezahlt und selbstbestimmt, und zwar ohne Bevormundung durch Betriebsräte und Apparatschiks, wie auch einige hier in den Reihen sitzen! Die 60-Regelstunden-Woche findet nicht statt, das wissen Sie, die kann rechtlich nicht stattfinden! Und die Mitarbeiter werden das, wenn das jetzt Gott sei Dank am 1. September in Betrieb geht, selbst beurteilen. Darauf freue ich mich, auf die Stammtische, die ich mit ihnen habe. [[Beifall bei der ÖVP.]] Lieber Beppo Muchitsch! Dein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist der sozialpolitische Leuchtturm deines Lebens. Das ist der Grund, warum wir das jetzt ändern müssen. Mit diesem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz wolltest du ausländische Unternehmer treffen – getroffen hast du nur die einheimischen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Du hast mit diesem Gesetz die Unternehmerschaft in Österreich, du hast uns alle als Gauner, Ausbeuter oder gar Kriminelle hingestellt. Wir sind korrekte Arbeitgeber! Wir sind kostenlose Lohn- und Finanzbuchhalter, Inkassobüros für den Staat, alles unbezahlt und gratis. Wir haften für Gelder, die uns eigentlich nichts angehen, die wir berechnen und verrechnen und an die Republik abliefern; Gelder, die uns nichts angehen und die zum Beispiel in der Schweiz die Arbeitnehmer selbst verrechnen! Für Sie alle sind Unternehmer reiche Kühe, die man melken muss. Dabei geht es dem Großteil dieser Menschen, die selbstbestimmt schauen, dass sie Unternehmen aufbauen, Mitarbeiter beschäftigen, Steuern zahlen, nicht so gut. 45 000 Tirolerinnen und Tiroler sind Unternehmer, davon erreichen 50 Prozent gerade die Mindestbemessungsgrundlage mit 560 Euro, und nur 10 Prozent erreichen den Höchstbetrag von 6 000 Euro. Die durchschnittliche Unternehmerpension liegt bei 1 344 Euro; ein Angestellter hat mehr und ein Beamter doppelt so viel. Auf diesen Menschen reitet ihr herum? [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ihr sagt, wir seien unehrlich. Ihr sagt, die österreichischen Unternehmer seien unehrlich. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: 185 Milliarden ist die Lohnsumme, die wir jährlich berechnen, verrechnen und abliefern. Davon sind 0,001 Prozent überhaupt in Diskussion! 0,001 Prozent wird überhaupt von ÖGB und AK kritisiert, und ein Bruchteil kommt in Arbeitsprozesse. Das nenne ich gelebte Ehrlichkeit, das nenne ich Ehrlichkeit. Hören Sie auf, solche Menschen zu verunglimpfen! Ich freue mich schon auf den Herbst. Ich bin neugierig, wie Sie die hohen Mammutbudgets in Ihren Arbeiterkammern rechtfertigen [[Abg. Scherak: Was ist mit der Wirtschaftskammer?]],denn mit der Rechtshilfe und mit der Rechtsvertretung werden Sie sie ja wohl nicht mehr argumentieren können. [[Abg. Stöger: ... Wirtschaftskammer!]] [[Abg. Loacker: Arbeiterkammer mal zwei!]] Ihr Unternehmerbild ist eines, bei dem die Betriebsräte anschaffen und der Unternehmer nur noch das Geld liefern soll, damit sie gut leben. Dieses Unternehmerbild ging mit Erich Honecker unter. Gerade Sie müssten wissen – Sie, die Spezialisten von Bawag, „Konsum“ und so weiter –, dass es dieses Unternehmerbild heute Gott sei Dank nicht mehr gibt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Klubobmann Schieder, das, was wir heute beschließen, ist unspektakulär. Das, was wir heute beschließen, findet in vielen Betrieben schon statt, in den organisierten sowieso und in anderen auch. Und deshalb: Hören Sie auf, die Leute zu verunsichern und Keile hineinzutreiben!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Abgeordneter Hörl hat behauptet, ich hätte die Unternehmen im Zuge des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes als Ausbeuter bezeichnet. Ich weise das auf das Schärfste zurück. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich berichtige: Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist unter Einbindung der Sozialpartner hier in diesem Hohen Haus mit Zustimmung der ÖVP im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping beschlossen worden [[Zwischenruf des Abg. Schieder]] ,wofür uns alle anderen Menschen Europas bewundern, und das soll auch so bleiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Eine zweite Berichtigung [[Zwischenruf bei der ÖVP]] Herr Abgeordneter Hörl hat Abgeordneten Leichtfried als Leuchtfried bezeichnet. Tatsächlich heißt er Leichtfried.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Als letzter Redner zu einem Thema, das dreimal das Hohe Haus durchlaufen hat, muss man sagen, es ist eigentlich alles gesagt – und in diesem Fall auch schon wirklich von jedem. Wir haben hier heraußen oscarreife Inszenierungen erlebt, die leicht hysterische Anklänge hatten. Wir haben eine Debatte erlebt, die sachlich schwer zu verstehen ist, denn am Ende des Tages geht es um gar nichts anderes als um ein bisschen Modernisierung unserer Arbeitswelt [[Zwischenruf bei der FPÖ]] ,ein bisschen flexiblere Lebenswelten für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber [[Abg. Schieder: Weniger Einkommen!]] , ein bisschen ein Zurückstecken der Politik und ein Freilassen der Menschen – das ist alles, worum es uns hier geht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Die Debatte ist auch sachlich schwer zu verstehen, weil eigentlich alle hier herinnen und alle draußen das wollen, was wir heute hier beschließen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Ruf bei der Liste Pilz:Ich will das nicht!]]In vier Regierungsprogrammen seit 2006 – davon drei unter sozialdemokratischer Federführung – wurde von Flexibilisierung der Arbeitszeit und einer Modernisierung der Arbeitszeitregeln gesprochen. Es ist bereits oft genug zitiert worden, dass der leider abwesende ehemalige Bundeskanzler Klubobmann Kern in sein Programm 2017 die Flexibilisierung der Arbeitswelt und der Arbeitszeit hineingeschrieben hat. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das Problem ist nur, dass er daran gescheitert ist. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Herr Mag. Kern ist nicht an seinem Regierungspartner gescheitert, sondern an seinen eigenen Leuten. Und darum hat er das ganze Thema zu den Sozialpartnern ausgelagert. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, auch wenn ich wieder eine tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Muchitsch riskiere und somit nicht Schlussredner sein darf [[Abg. Rosenkranz: Kommt der Katzian gar nicht?]] Ich habe am Tag nach dieser Einigung zwischen den Sozialpartnern – Mindestlohn, Arbeitszeitflexibilisierung – Christoph Leitl in Linz getroffen. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Ich kann Ihnen sagen, dass er menschlich zutiefst betroffen war. Der Satz von ihm war: Das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben, dass ein ÖGB-Präsident seinen Handschlag nicht einhalten und einlösen kann. – Diese Betroffenheit hat man ihm angesehen. Daher meine ich, dass es nicht sachlich gerecht und fair ist, wenn heute hier Leute die Sozialpartnerschaft beschwören, die sie selbst durch diesen Akt nahezu versenkt haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist deshalb ein Scheitern, meine Damen und Herren, auch ein Scheitern des Kern’schen Plans! Es funktioniert nämlich heute nicht mehr, dass sich irgendwo zentral ein Funktionär hinsetzt und sagt: Ich bestimme, wann wer wo wie viel arbeitet, was es kostet und wer es bezahlt. – Das funktioniert nicht mehr. Spätestens dann, wenn man sieht, dass bei den Österreichischen Bundesbahnen der 12-Stunden-Tag ausläuft und Herr Hebenstreit dann Betriebsversammlungen organisiert, merkt man, glaube ich, dass es eigentlich nur um eine kleine gewerkschaftsinterne Diskussion darüber geht, welcher Pfau die längsten und schönsten Federn hat, mit denen da Räder geschlagen werden. Um die Arbeitnehmer oder die Unternehmer in diesem Land geht es bei dieser Debatte längst nicht mehr. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, die Praxis hat die Politik längst überholt. Das Arbeitszeitgesetz, das hier beschlossen worden und noch gültig ist, wird längst nicht mehr eingehalten – es kann nicht eingehalten werden. Wir kennen von großen und von kleinen Unternehmen Situationen, bei denen Arbeitnehmer hinausgehen, ausstechen und wieder hineingehen und weiterarbeiten, weil ihnen gerade danach ist, weil sie einen produktiven Tag haben. [[Abg. Keck: Wo lebst denn du?]] Die Unternehmer müssen das mit den Arbeitnehmern in ganz anderer Art und Weise konsensual regeln. Wir hinken da in Wahrheit als Politik hinterher. Der Schritt, den wir heute tun, ist nur ein kleiner, um tatsächlich zur Realität aufzuholen. Alle wollen Freiheit, und wir haben eine moderne Arbeitswelt. Natürlich kann man als Gewerkschaftsbewegung hergehen und sich ins Schmollwinkerl stellen: Mog i net, des tua i net, do tua i net mit! – Das ist die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit, zu der ich Sie herzlich einlade, ist, mit uns diesen Weg mitzugehen. Sie werden feststellen, dass vieles von dem, was Sie heute hier geboten haben, am 1.9. nicht eintreten wird. Es wird sich für die Arbeitnehmer nichts verändern, sie werden nur nicht gemeinsam mit dem Arbeitgeber mit einem Fuß im Kriminal sein, nämlich dann, wenn sie wirklich arbeiten wollen, und sie werden zwischen Freizeit und Geld wählen können. Das sind die Dinge, die ab dem 1.9. viel besser möglich sind als derzeit. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich glaube, dass einige von Ihnen die Schranken im Kopf überwinden müssen, damit sie Arbeitgeber als Partner sehen und nicht als Gegner, wie es heute hier in manchen Redebeiträgen der Fall war – was mich betroffen gemacht hat, und zwar auch als Arbeitgeber. [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Ich will das hier auch noch einbringen, weil es zwei Redebeiträge gab, in denen deutlich überzogen wurde, nämlich in jenem von Herrn Kollegen Leichtfried und jenem vom Kärntner Kollegen: Grablichter und Pflastersteine haben vor Häusern von Abgeordneten dieses Hauses nichts zu suchen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Die Frage, ob ihr sie hingelegt habt, ist nicht das, was von Belang ist. Es handelt sich um eine eurer Teilgewerkschaften, die dazu aufgerufen hat. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diesen Aufruf gibt es überall. Es ist die vida. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Stellen Sie sich hierher und distanzieren Sie sich von dieser Teilgewerkschaft – das ist das, was ich von euch verlange! [[Anhaltender Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.]] Eine Kleinigkeit schreibe ich Ihnen ins Stammbuch [[Zwischenruf der Abg. Yildirim]] Als freier Abgeordneter dieser Republik lasse ich mich weder von Ihnen noch von sonst irgendjemandem bedrohen [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] oder an der Ausübung meines freien Mandates hindern! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich stimme für das, wovon ich überzeugt bin! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Klubobmann Kern, den ich in dieser Debatte schmerzlich vermisse, hat von dümmlichen Filmen gesprochen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich weiß nicht, wer sich alles im Internet zu diesem Thema fortgebildet hat, daher vielleicht abschließend eine kleine Anmerkung dazu. Die Gewerkschaft hat ja ein wunderbares Video gemacht – also etwas, das wir alle total mögen –, angelehnt an Pink Panther. Kennen Sie alle den Schlussgesang, das Lied „Wer hat an der Uhr gedreht“? Das ist wunderbar umgedichtet worden, eben so, dass nun die 12-Stunden-Woche kommt. Damit ist das arme gute Lied eigentlich verunglimpft worden. [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 12-Stunden-Tag!]] Als ich mir das Video angesehen habe, sind Kindheitserinnerungen hochgekommen. Ich habe deswegen nachgeschaut, und tatsächlich ist Pink Panther eine Schöpfung aus dem Jahr 1963. Ich frage mich, ob die Macher da nicht ihren Auftraggeber ein bisschen verraten haben, dass er vielleicht irgendwo zeitlich steckengeblieben ist.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass ich das in der letzten Sondersitzung hier sehr sachlich und fair mitgeteilt habe: Herr Abgeordneter Fürlinger hat behauptet, dass es im Vorjahr einen Kompromiss zwischen den Sozialpartnern gegeben hat. Ich stelle richtig: Es hat vier Punkte gegeben, an denen diese Sozialpartnereinigung letztendlich gescheitert ist. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] – Zur Berichtigung: Der ÖGB hat mehr Zeitsouveränität gefordert und dementsprechend auch eine Planbarkeit und einen Flexibilisierungszuschlag, des Weiteren den erleichterten Zugang zu einer sechsten Urlaubswoche [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ein Redebeitrag!]] und als letzten Punkt eine Beschränkung von All-in-Verträgen oder von Überstundenpauschalen auf gesetzlich zulässige Überstunden, nämlich ab der Höchstbeitragsgrundlage. – Und daran ist das gescheitert. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Wenn Sie es noch immer nicht glauben, dann kommen Sie zu mir und lesen Sie das Papier! [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Dann können Sie auch lesen, was die Arbeitgeber gefordert haben.
Zu Wort ist Frau Abgeordnete Rendi-Wagner gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Bundesministerin, du hast mich persönlich angesprochen und hier eine Studie erwähnt, die laut deinen Aussagen besagt, dass die flexiblen Arbeitszeiten dazu führen, dass es den Menschen gesundheitlich besser geht. Ich unterstelle dir nicht, dass du das mutwillig gemacht hast, aber ich darf sagen, dass man, wenn man wissenschaftliche Studien und vor allem Publikationen liest, sich nicht nur die Überschriften dieser Publikationen anschauen sollte [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein]] , denn die relevanten Informationen stehen im Kapitel Resultate und Schlussfolgerungen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Genau in diesem Kapitel deiner Studie steht ganz klar geschrieben, dass sich die verbesserten Gesundheitsdaten ausschließlich auf selbstbestimmte flexible Schichtarbeit beziehen – und das ist in diesem Sinne nicht das Thema der heutigen Diskussion. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.]] Die Studienautoren deiner Studie schlussfolgern auch ganz klar, dass ihre Daten nicht ausreichen, um Schlüsse zum Gesundheits-Outcome der überlangen Arbeitszeiten zu machen. In diesem Sinne ist diese Studie keine adäquate zur Untermauerung Ihres neuen Arbeitszeitgesetzes. Wenn das die einzige Studie war, die die Frau Bundesministerin vorlegen kann [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein]] , dann heißt das für mich, dass sie keine einzige wissenschaftliche Arbeit im medizinischen Bereich finden konnte, die diese Arbeitszeitregelung, die Sie hier vorschlagen, untermauert. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Hingegen kann ich Ihnen sagen: Das [[ein Konvolut an Unterlagen in die Höhe haltend]] sind die Arbeiten, die ich allein in den letzten drei Tagen zu diesem Thema überlange Arbeitszeit ohne adäquate Ruhepausen und Freizeitblöcke finden konnte. [[Abg. Deimek: Die kommen gleich nach den vier Tagen! Haben Sie mal woanders gearbeitet als am Schreibtisch?]]Und das ist nur ein kleiner Auszug aus den wissenschaftlichen Arbeiten zu diesem Thema. Diese Arbeiten und viele mehr, auch Ärzte und Ärztinnen dieses Landes – wir hatten das schon einmal, Déjà-vu Rauchverbot – sagen, dass überlange Arbeitszeiten ohne adäquate Ruhepausen Menschen kränker machen, mehr Herzinfarkte, Depressionen, Schlaganfälle, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes mellitus verursachen. [[Abg. Haider: Es gibt ja Ruhepausen!]]Das ist volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich wirklich totaler Nonsens, was Sie hier machen. Und was folgt aus diesen Erkrankungen? – Es folgen mehr Krankenstände, mehr Frühpensionierungen und die Arbeitslosigkeit wird steigen. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Und warum? – Weil Menschen keine Maschinen sind, die einen Knopf haben, mit dem man einfach eine längere Betriebszeit einschalten kann, um bei 28 Grad statt 8 einfach 12 Stunden am Bau arbeiten zu können – nein. [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] Sie schaffen dadurch auch – ich hatte es schon erwähnt – eine Zweiklassengesundheit, Frau Ministerin! Warum? [[Ruf bei der FPÖ:Die gibt es schon längst!]] [[Abg. Rosenkranz: Mehrklassengesundheit!]]– Weil die gesundheitlichen Schäden und Auswirkungen für jene Gruppen signifikant höher sind, die wenig Mitspracherecht und wenig Entscheidungsfreiheiten im Bereich ihrer Arbeit haben und weniger qualifiziert sind. Das trifft uns Privilegierte in diesem Raum nicht, da gebe ich Ihnen recht. Wir saßen gestern 13,5 Stunden hier, aber das wird uns gesundheitlich nicht wirklich schaden. [[Abg. Rosenkranz: Dem Herrn Kern, glaube ich, nicht!]]Genau dieser Gruppe aber wird es schaden [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , und auf die schauen wir ganz genau. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Somit ist dieses neue Arbeitszeitgesetz nach dem Kippen des Rauchverbotes ein weiteres Gesetz, das den Menschen in diesem Land nachweislich gesundheitlichen Schaden zufügt. [[Ruf bei der FPÖ:Es wird niemand zum Rauchen gezwungen!]] Und nicht nur das, denn Sie beschließen im ASVG unter dem Deckmantel der Missbrauchsbekämpfung heute auch einen Lauschangriff auf Menschen im Krankenstand. Damit sollen kranke Versicherte mit Auffälligkeiten entdeckt werden. Was heißt denn das? Was heißt das? Was wollen Sie damit erreichen? – Dass Menschen nicht mehr ohne Angst, ihren Job zu verlieren, in den Krankenstand gehen können? Dass Men- schen Angst haben müssen, dass der Arbeitgeber von ihren Krankheiten erfährt? Ist das Ihr Menschenbild? Ist das Ihr Menschenbild von Arbeitnehmern, die für Sie Tachinierer sind? – Für uns nicht! Und weil Sie sich so gerne mit dem Thema der Grenzsicherung und Grenzschließung befassen – sei es die Südgrenze, die EU-Außengrenze, das alles ist ein wichtiges Thema [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , und zwar in den letzten Tagen vor allem zur Ablenkung [[Abg. Mölzer: Frau Merkel hat uns geholfen!]] –, sage ich Ihnen: Sie haben zwei wichtige Grenzen vergessen, sehr geehrte Damen und Herren, nämlich die gesundheitliche Grenze der Menschen und die soziale Grenze der Menschen. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Ich sage Ihnen: Sorgen Sie dafür, dass Menschen in diesem Land künftig vor sozialen und gesundheitlichen Grenzüberschreitungen geschützt sind! – Danke sehr.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Rendi-Wagner, dass das Auffälligkeitsanalyse-Tool auch etwas sehr Positives ist, könnten Sie schon anerkennen, denn wir haben sehr oft darüber gesprochen. Es geht da schon um Scheinfirmen, die damit herausgeholt werden sollen. Es hat übrigens schon ein Vor-vor-Sozialminister angekündigt, dass er sich dessen annehmen wird – der ist jetzt nicht mehr. Das müssen Sie nicht negativ darstellen, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich kann vieles an Kritik nachvollziehen. Es ist auch Aufgabe der Opposition, dass man Kritik übt. Ich kann schon nachvollziehen, dass Sie nicht zustimmen. Ich war lange genug Oppositionspolitikerin: Man findet immer irgendetwas, das einem in einem Gesetz nicht gefällt. Das ist auch ganz normal. Das jedoch, was Sie als SPÖ heute hier abgegeben haben, war schon ein bisschen ein eigenartiges Bild: die Führungsspitze der SPÖ, ein Herr Kern – irgendwann gekommen, dann wieder weg [[Abg. Gudenus: Kern-los!]] –, ein Herr Schieder und nun Frau Rendi-Wagner – entschuldigen Sie, Sie sind doch keine Arbeitnehmervertreter! Sie haben doch in Ihrem ganzen Leben noch keinen Schraubenzieher [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] oder eine Schaufel in der Hand gehabt! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sich dann hier herzustellen und zu glauben, dass Sie jetzt die großen Arbeitervertreter und Arbeiterkämpfer spielen könnten, ist einfach nicht ehrlich und das ist auch nicht authentisch herübergekommen [[Zwischenruf der Abg. Duzdar]] , im Übrigen auch nicht bei Ihnen, Herr Kollege Leichtfried – was Sie heute hier aufgeführt haben! Normalerweise sind Sie ein eher sachlicher Redner, aber heute haben Sie sich hier als Schauspieler generiert. Das war nicht authentisch und daher auch nicht glaubwürdig, weswegen es beim Fernsehzuseher nicht so ankommen wird, wie Sie das gerne hätten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Da redet die Richtige!]] Meinen Sie, dass ich nicht authentisch bin? – Gut! Wissen Sie, Kollege Schieder, Sie haben ein großes Problem: Sie sind nicht Bürgermeister in Wien geworden und Sie sind nicht mehr in Regierungsverantwortung. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie sitzen hier und haben überhaupt keine Ahnung davon [[Zwischenruf des Abg. Schieder]] , was Sie hier machen sollen. Sie fallen nur durch dumme Zwischenrufe auf, und dann glauben Sie, dass Sie als Arbeitnehmervertreter glaubwürdig sind. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das sind Sie überhaupt nicht, Sie sind der Letzte, der hier Glaubwürdigkeit hat. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aufgrund der Diskussion und der Debatte muss ich schon sagen: Lieber Kollege Muchitsch, ich weiß, dass du den Kampf für die Arbeitnehmer ehrlich meinst, aber wenn du heute hier heraußen stehst und sagst, dass das Symbol für harte Arbeit Pflastersteine sind [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , dann sage ich dir: Pflastersteine, noch dazu in Verbindung mit dem Grablicht, sind für mich ein ganz anderes Symbol, nämlich ein Symbol für irgendwelche Rabauken, die diese schmeißen und werfen. Das haben wir in Wien mit der SJ schon sehr häufig erlebt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Da wäre es schon gut, dass man sich von solchen Aktionen distanziert. [[Rufe bei der SPÖ:Das haben wir!]] [[Abg. Krainer: Sie haben sich nicht distanziert!]]Das habe ich heute hier von niemandem gehört [[Abg. Plessl: Haben Sie nicht aufgepasst, Kollegin?]], sondern es ist immer nur versucht worden, das Ganze zu relativieren und zu verteidigen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Waren Sie nicht da?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt komme ich zum eigentlichen Gesetzestext. Es mag ja richtig sein – wie Sie gesagt haben –, dass im ersten Entwurf oder im ursprünglichen Antrag, der hier eingebracht worden ist, vieles sehr schlecht oder ungenau formuliert war. [[Abg. Schieder: Ah!]]– Jetzt komme ich aber zu Ihnen, Herr Schieder, denn das ist nämlich genau Ihre Art von Politik. Sie sagen: In dem, was da eingebracht worden ist, steht dieses und jenes drinnen – im Wissen, dass es hier einen Abänderungsantrag gibt, im Wissen, dass in diesem Abänderungsantrag die Freiwilligkeit erstmals garantiert wird. [[Abg. Schieder: Stimmt nicht!]]Was heißt: „Stimmt nicht“? Haben Sie es nicht gelesen, wollen Sie es nicht lesen oder können Sie nicht lesen? [[Abg. Schieder: Das ist falsch, was Sie sagen!]]–Jetzt outen Sie sich einmal, warum Sie das permanent behaupten! Es wird ja wohl einen Grund geben, warum Sie das behaupten. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Oder wollen Sie absichtlich die Menschen in die Irre führen? Das wäre dann nämlich auch böswillig, was Sie hier machen. [[Abg. Schieder: Böswillig sind Sie!]]–Also: Lesen Sie es durch – da steht sie ganz genau drinnen, die Freiwilligkeit! Übrigens hat es Kollege Wöginger sogar vorgelesen. [[Rufe bei der SPÖ:Eben!]]– Sie hätten nur zuhören müssen, wenn Sie sich mit dem Lesen schwertun. [[Abg. Stöger: Wo?]]– Es ist die Freiwilligkeit gegeben. Es ist der 8-Stunden-Tag der Regelstundentag. Jede Überstunde muss bezahlt werden, mit Zuschlägen – das steht im Gesetz drinnen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ohne Freiwilligkeit und ohne Zuschläge gibt es gar nichts. Was Sie hier behaupten, die 60-Stunden-Woche – wer soll Ihnen das überhaupt glauben? Das ist ja sogar im Widerspruch zu einer EU-Arbeitszeitrichtlinie. [[Abg. Heinisch-Hosek: Wozu brauchen wir dann das Gesetz?]]Also da frage ich mich schon: Glauben Sie das selber, was Sie hier verbreiten, glauben Sie das wirklich? Das ist ja alles Blödsinn! Gleich im ersten Paragrafen steht drinnen: Die wöchentliche Arbeitszeit bleibt bei 8 Stunden, die Wochenarbeitszeit bei 40 Stunden – nicht mehr und nicht weniger. [[Abg. Heinisch-Hosek: Dann brauchen wir das Gesetz ja eh nicht!]]Das sollen alle Zuseher vor den Bildschirmen auch wissen. Das ist die reguläre Arbeitszeit, die bleibt. Jeder, der in der Woche mehr arbeitet, bekommt das als Überstunden ausbezahlt, wenn er es möchte, oder als Zeitausgleich. [[Abg. Schieder: Was reden Sie für einen Blödsinn?]] – Es ist auch erstmals so, dass die Arbeitnehmer das Recht haben, sich auszusuchen: Will ich das Geld haben oder will ich die Freizeit haben? Insgesamt ist es damit eine Verbesserung für die Arbeitnehmer. Hören Sie auf, Gespenster an die Wand zu malen! Es glaubt Ihnen keiner mehr!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Frau Abgeordnete [[ohne Mikrofon]] Rendi-Wagner zu Wort. – Bitte.
Rendi-Wagner.
Das habe ich ohnehin gesagt.
Ich habe es nicht gehört. Ich glaube, es hat hier niemand gehört. [[Ruf bei der SPÖ:Nein, das hat niemand gehört!]]Danke, Herr Präsident! Ich darf eine tatsächliche Berichtigung machen, da die Abgeordnete Berlakowitsch behauptet hat [[Rufe bei FPÖ und ÖVP:Belakowitsch!]], dass die aktuelle Änderung im ASVG die Scheinfirmen betrifft. Die Regelung bezüglich Scheinfirmen, das sogenannte Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool, befindet sich schon längst im Sozialversicherungsgesetz. Das hatten wir vor Jahren dort verankert und implementiert. [[Abg. Belakowitsch: Aber leider wirkungslos!]] Worum es jetzt in der Novelle des ASVG vielmehr geht, ist, dass diese Kontrolle im Krankenstand ausgeweitet werden soll auf Versicherte im Krankenstand und bezüglich einer Kontrolle sämtlicher Auffälligkeiten. Das ist übrigens datenschutzrechtlich auch sehr bedenklich. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Fragen Sie da den Datenschutzrat! [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Um auf meine Vorrednerin Kollegin Belakowitsch zu replizieren: Das Traurige ist bei diesem Gesetz wirklich, dass es offenbar nur eine Person von den Regierungsparteien verstanden hat. Das ist die leider nicht anwesende Frau Wirtschaftsministerin Schramböck, die ganz klar meinte: Ich gebe ganz klar den Auftrag an die Unternehmen, dieses Gesetz nicht auszunutzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Das war in der Öffentlichkeit auch leider ihre erste und letzte Formulierung zu diesem maßgeblichen Gesetz, das auch die Wirtschaft sehr betrifft. Seit dieser Aussage hat man in der Öffentlichkeit leider nichts mehr von ihr gehört. Heute stellt sich Frau Ministerin Schramböck hin und vergleicht Österreich wirklich mit Schweden. Werte Kolleginnen und Kollegen, Schweden hat im Handel einen Mindestkollektivlohn von 2 000 Euro. [[Abg. Stefan: Und da kann man dann 60 Stunden arbeiten? Was ist das für ein Argument?]] – Hier werden also Birnen mit Äpfeln verglichen und das ist sehr, sehr bedauerlich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Ja, aber von Ihnen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich möchte mich auch bei jenen Menschen – ob es nun, Frau Belakowitsch, 80 000 oder 100 000 Menschen waren [[Abg. Zanger: Das ist eine Fabel!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] – , die auf die Straße gegangen sind, um gegen dieses Gesetz zu demonstrieren, bedanken. Es waren viele, und dafür möchte ich mich bedanken. [[Abg. Deimek: Das sind Geschichten, das hat nichts mit der Realität zu tun!]] Wieso ignorieren Sie diese Bevölkerung, wieso haben Sie Angst vor Menschen, die Stellung zu diesem Gesetz beziehen möchten? [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Hören Sie mir zu, werte Frau Kollegin, ich habe es bei Ihnen auch gemacht! Eines möchte ich vorausschicken: Wir SozialdemokratInnen haben ganz klar verankert: Ja, wir sind für flexible Arbeitszeitregelungen – mit einem Modell, das ganzheitlich gedacht ist, bis hin zur Kinderbetreuung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ihnen ist das in Österreich nur 1 000 Euro in einem Jahr wert – eine Schande! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was bedeutet ein 12-Stunden-Arbeitstag für ein kleines Unternehmen? Viele von euch wissen: Ich bin Unternehmerin. Diese kleinen Unternehmen werden schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig sein. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Jetzt erkläre ich Ihnen, wieso. [[Ruf bei der ÖVP:Warum?]]– Jeder Unternehmer, der auf seine MitarbeiterInnen schaut, sie gut behandelt und im direkten Vergleich mit einem Branchenkollegen aus der Nachbargemeinde in Konkurrenz tritt, ist hier ganz klar benachteiligt. [[Rufe bei der FPÖ:Aber, aber!]]Ich sage Ihnen: Ich führe ein Unternehmen mit zehn Mitarbeitern, ich würde in meiner Branche keinem zumuten, 12 Stunden zu arbeiten. [[Abg. Martin Graf: Was sagt Ihr Betriebsrat dazu?]]Ihr Modell ist ungeeignet, über alle Branchen gestülpt zu werden. Ganz ehrlich gesagt, merkt man, dass dieses Gesetz von der Industriellenvereinigung in Auftrag gegeben wurde, denn drei Führungsebenen gibt es in den meisten Unternehmen in Österreich gar nicht. Das sind kleine und mittlere Unternehmen. Mit diesem Drüberfahren – und das tut mir wirklich sehr weh – gefährden Sie den sozialen Frieden in diesem Land. [[Abg. Schimanek: Sie gefährden!]] [[Ruf bei der FPÖ:Ja natürlich!]]Sie zerstören die über Jahre hinweg erarbeitete Position, den gut geführten Dialog zwischen den ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen und den ArbeitgeberInnen-VertreterInnen. Aus gutem Grund sage ich als Unternehmerin und fordere Sie hier auf [[Abg. Martin Graf: Wie heißt Ihr Betriebsrat?]] , damit ein fairer Wettbewerb und eine faire Wirtschaft in Österreich aufrechterhalten werden können: Nehmen Sie Ihren Initiativantrag zurück!
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schön, dass Klubobmann Kern noch rechtzeitig zur Abstimmung kommt; da einige Redner nachgemeldet wurden, ist das jetzt auch möglich. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Oppositionsführer ist also bei der Abstimmung anwesend, um die Statistik aufzubessern. Wir begrüßen das außerordentlich. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich hätte am Ende der Debatte aber noch ein paar Fragen. Das interessiert mich wirklich, auch weil ich mich schützend vor meine Abgeordneten stelle: Was ist mit dieser Pflastersteinaktion? [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Rosenkranz: Lustig!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, das Lachen, das kann noch Folgen haben. Wenn man sich das genau anschaut [[eine Tafel mit einem Foto, das ein Schild mit der Aufschrift „Frau Nationalrätin Graf, Sie zerstören den sozialen Frieden“ und einem Aufkleber mit der durchgestrichenen Zahl 12 sowie ein Grablicht zeigt, in die Höhe haltend]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] Da sehen wir überall die gleichen Aufkleber, die da überall drauf sind. Also für mich wird eine interessante Frage sein: Wer hat die Aufkleber bestellt? War es die SPÖ? War es die FSG? Hat der Katzian die Aufkleber zu den Abgeordneten hereingebracht? Oder hat die SPÖ sie nach Salzburg zu den FSG-Funktionären weitergegeben? Es wird in- teressant sein, zu erfahren, wo diese Aufkleber letzten Endes herstammen und woher sie gebracht wurden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das Zweite ist: Bei der Vida-Bundesveranstaltung, bei den Betriebsräten wurde ja dazu aufgerufen, dass die Betriebsräte die Häuser der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ belagern sollen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wortwörtlich ist da gesagt worden: Schreit’s eana eini in Garten und stöllt’s eana wos auf! [[Abg. Rosenkranz: Gesagt, getan!]] – Da gibt es Protokolle dazu, da gibt es Zeugen dazu, und das passt schon alles sehr gut ins System. Der Aufkleber [[neuerlich die Tafel mit dem Foto in die Höhe haltend]] , der nicht erklärbar ist, und ein Aufruf bei der Betriebsrätekonferenz von der Vida, unsere Häuser zu belagern – das geht nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Erasim: Das passiert, wenn man die Sozialpartnerschaft verrät!]] [[Abg. Zanger: Pfui! Zum Kotzen!]] Mir fehlt auch die Antwort zum Aspekt Gesundheit: Was, bitte, ist mit den Krankenschwestern? [[Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Erasim.]] [[Abg. Belakowitsch: Unglaublich!]] Was ist mit den Polizistinnen und Polizisten? Was ist künftig mit den Mitarbeitern bei der Straßenmeisterei in Kärnten? Sind die dann gesundheitsgefährdet, wenn ein roter Betriebsrat abschließt, dass man - -
Entschuldigung! Ich bitte alle, die noch Beiträge zu leisten haben: Melden Sie sich zu Wort! Sie bereichern durch Ihre Zwischenrufe die Diskussion nicht!
Ich war gerade beim Gesundheitsaspekt. Ich verstehe einfach nicht, wenn rote Betriebsräte eine Betriebsvereinbarung abschließen, laut der man 12 Stunden arbeiten kann, warum das dann gesund ist, aber wenn es sich der Arbeitnehmer selber aussucht, dann ist es schädlich. Das geht in meinen Innviertler Schädel einfach nicht hinein! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Jarolim: ... am ehesten verstehen!]]Ja, wenn es bei euch hineingeht, dann ist das bewundernswert. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] – Das müssen Wundermenschen sein, wenn sie diesem Vergleich standhalten. Die letzte Antwort, die fehlt, meine Damen und Herren von der SPÖ: Sie haben nichts zur Freiwilligkeitsgarantie gesagt. Sie haben nichts zur Gleitzeitregelung gesagt, die eigentlich total dem Plan A von Herrn Kern entspricht. Sie haben nichts zum Rechtsanspruch auf Geld oder Freizeit gesagt, wo der Arbeitnehmer es selber bestimmen kann. Sie haben auch unerwähnt gelassen, dass Überstunden Überstunden bleiben, und dass sie natürlich auch zuschlagspflichtig bleiben. [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] – Das steht in dem Gesetz. Abschließend, meine Damen und Herren und vor allem liebe Bürgerinnen und Bürger: Sie können sich auf eines verlassen: Wenn Kollege Rosenkranz und ich ein Gesetz verhandeln [[Abg. Schieder: Ja, geh bitte!]] , dann ist es ein Gesetz, das dem entspricht, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber brauchen, nämlich eine moderne Arbeitswelt, aber auch den Schutz, der für diese beiden Gruppen notwendig ist. Das bilden wir mit dem Gesetz ab. Wir entwickeln uns weiter. Sie sind im 19. Jahrhundert stecken geblieben.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Wenn die Frau Abgeordnete Belakowitsch einen Arbeitnehmer hier am Rednerpult haben will, bin ich da als Arbeitnehmervertreter, meine Damen und Herren! [[Abg. Haider: Du hast aber schon lange nichts mehr gearbeitet!]] Ich kann Ihnen vieles sagen. Ich sage dir, August Wöginger, jetzt eines: Wenn ein roter Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat, in der die Arbeitszeiten länger waren, dann hat man auf die Gesundheit geschaut, nämlich auf längere Freizeitblöcke, auf andere Maßnahmen. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] [[Abg. Winzig: Lesen!]]– Nein, das habt ihr nicht dabei in diesem Initiativantrag. Wir haben auf längere Freizeitblöcke geschaut. Wir haben geschaut, dass es den Menschen gut geht [[Abg. Haubner: Lesen! Lesen!]], dann haben wir abgeschlossen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird immer behauptet, meine Damen und Herren – Kollegin Winzig hat es gesagt –, man hat ja nur in einem Betrieb, in dem es einen Betriebsrat gibt, eine Betriebsvereinbarung machen können, damit man länger arbeiten hat können. In einem kleinen Betrieb, wo es keinen Betriebsrat gegeben hat, hätte man nicht länger arbeiten können. Kollegin Winzig, ich weiß nicht, ob du dir die Gesetze angeschaut hast. Das Arbeitszeitgesetz § 7 Abs. 4 – und du warst Laienrichterin, dann weißt du es – sagt nämlich: „In Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, sind Überstunden nach Abs. 4 zulässig, wenn [...] diese zusätzlichen Überstunden im Einzelfall schriftlich vereinbart wurden“. Das heißt, ich hätte jederzeit schon in der Vergangenheit mit jedem Arbeitnehmer, den ich bei mir im Unternehmen habe, diese Arbeitszeit schriftlich vereinbaren können. Aber die schriftliche Vereinbarung hat man anscheinend nicht gewollt, denn sonst gäbe es ja keine 42 Millionen unbezahlten Überstunden bei uns in Österreich, die eingeklagt werden müssen. Das wird der Grund dafür sein, wieso Sie hier einen Initiativantrag stellen und dieses Gesetz machen wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun komme ich zu den Schutzbestimmungen. Da wird hier am Rednerpult von allen Rednern der Regierungsparteien gesagt: Wir haben sogenannte Schutzbestimmungen eingebaut! Da habe ich etwas gehört von einem Kündigungsschutz und allem, was hier heute gefallen ist. – Nichts ist drinnen! Überhaupt nichts ist drinnen! Wisst ihr, was ihr da in dieses Gesetz hineingeschrieben habt? – Einen einzigen Satz. Der lautet: „Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deswegen gekündigt, können sie die Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei Gericht anfechten“ – nach dem § 105 Abs. 5. Das war jetzt auch schon möglich. Man konnte auch jetzt schon die Kündigung anfechten, meine Damen und Herren. Da braucht man das nicht ins Gesetz hineinzuschreiben. [[Abg. Rosenkranz: O ja, wegen des Tatbestands!]]– Es gibt keinen Kündigungsschutz. Es gibt nichts, was Sie hier sagen. [[Abg. Rosenkranz: Das ist schmerzhaft!]] Sie beuten hier die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie wirklich wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden, dann stehen Sie hier und heute auf und stimmen unserem Antrag zu einer Volksabstimmung zu! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Dann werden Sie sehen, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich wirklich wollen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist Klassenkampf auf tiefstem Niveau. [[Ruf bei der SPÖ:Von dir jetzt?]] Das war aggressiver Klassenkampf beim Redebeitrag des geschätzten Kollegen Wöginger, der sich zu Recht beklagt, dass Pflastersteine [[Abg. Rosenkranz: Symbol für Frieden und Zusammenarbeit!]]vor die Türen von Abgeordneten oder Kollegen [[Ruf bei der SPÖ:Hast du Argumente auch?]]mit durchgestrichenem Einser und Zweier oder dem Zwölfer – wie auch immer – gelegt werden. Das ist ganz klar auf Ihren Gesinnungskreis zurückzuführen – überhaupt keine Frage. Auch unseren Abgeordneten in Salzburg ist das passiert, ja. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herrn Reifenberger zum Beispiel, der heute hier ist. Er hat sich zu Recht darüber beklagt. Dann hört man während seiner Rede aus diesem Hooligansektor [[in Richtung SPÖ]] aus der letzten Reihe - -
Bitte nehmen Sie den Ausdruck Hooligan zurück!
Bitte, ich nehme den Ausdruck gerne zurück, wenn es mir der Herr Präsident sagt – mit Vergnügen. Wir haben jetzt einen zweiten Beweis. Der erste Beweis ist Frau Erasim, die während des Redebeitrags von Herrn Wöginger gesagt hat – nämlich was den Ziegelstein, den Pflasterstein betrifft –: Wer sich vom Weg der Sozialpartnerschaft entfernt, hat nichts anderes zu erwarten. [[Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.]] [[Abg. Erasim: Woher wissen Sie das?]]Gut, das wurde von mehreren Leuten gehört. Das heißt aus Ihrer Sicht, den Weg der Sozialpartnerschaft zu verlassen, bedeutet, man bekommt einen Pflasterstein vor die Türe oder vielleicht frei Haus irgendwo anders hin geliefert. Der Herr Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat gemeint, mit so einem Redebeitrag provoziert man eben genau das. [[Abg. Keck: Nein! ... provozieren!]]Das heißt, Sie sind anscheinend zu Gewalt bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn wir bei Ihrer putzigen Demo letzten Samstag einen Aufruf zum Staatsstreich hören konnten, nämlich die Regierung zu stürzen, dann ist auch das ein Aufruf zu Gewalt, ein Aufruf, verfassungswidrig die Regierung zu stürzen. [[Abg. Rosenkranz: Verfassungsschutz! Das BVT muss eingeschaltet werden!]] Da sieht man, dass anscheinend die Sozialdemokratie und die Vertreter des ÖGB den Weg des friedlichen Miteinanders verlassen haben. Ich verlange hier eine Entschuldigung der betreffenden Abgeordneten und eine Distanzierung seitens des Bundesparteiobmannes Christian Kern!
Es haben sich noch zwei weitere Rednerinnen angemeldet. Ich darf die Nächste zum Rednerpult bitten, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. [[Abg. Höbart: Charmeoffensive!]]– Ich bitte Sie darum, dass wir die Debatte auch ordnungsgemäß zu Ende führen.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich glaube, genau das sollten wir tun. [[Abg. Höbart: Sympathieoffensive!]]Sie werden heute ein Gesetz beschließen, das für sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Einbahnstraße darstellt, weil es nur in die Richtung derer geht, die anordnen können. Wenn aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine andere Richtung einschlagen wollen, haben sie sich vor Gericht wiederzufinden. [[Abg. Haubner: Lesen!]] Das steht auch in diesem Gesetzestext drinnen: Man könne ja dann binnen 14 Tagen vor dem Arbeits- und Sozialgericht Einwendungen erheben. Wenn sich hier die Stimmung aufgeschaukelt hat, so bedaure ich das im Sinne derer, die zusehen, die sich auch ihr Bild von den Beschwichtigungsversuchen der Regierungsparteien machen werden. [[Abg. Gudenus: Mit Sicherheit! Von den Gewaltaufrufen der Opposition!]] Sie behaupten, hier ein Gesetz vorzulegen, das wirkliche Wahlfreiheit – und das Wort strapazieren Sie in fast jeder unserer Nationalratssitzungen, das Wort Wahlfreiheit – bringt. Es gibt aber keine wirkliche Wahlfreiheit insofern, als diese auch Vereinbarkeitsfragen im Sinne der Familien in Österreich aufwirft. Da wissen wir genau, dass Männer etwas weniger arbeiten würden, damit sie mehr Zeit für die Familien haben, während Frauen, die Teilzeit arbeiten, gerne etwas mehr arbeiten würden. Wir haben die Kinderrechte in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Da ist Zeit ein ganz wesentlicher Faktor. Wenn jetzt der 12-Stunden-Tag, wenn die 60-Stunden-Woche kommt und ich mich vor Gericht wiederfinden muss, weil ich mich zu wehren beginne, und wenn ich hier ohne Angabe von Gründen zwar Nein sagen kann, aber beim dritten Nein wieder vor Gericht bin, dann ist das weder im Sinne der Familien in Österreich noch im Sinne der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es leben ganz viele Menschen allein mit ihren Kindern. Es haben sehr viele Menschen behinderte Kinder. Behinderte Menschen als Erwachsene, ArbeitnehmerInnen, die längere Ruhephasen brauchen, werden diese auch nicht erhalten, denn wenn sie zum dritten Mal Nein sagen, werden sie sich auch vor Gericht wiederfinden. Wir haben einzelne ArbeitnehmerInnen, zu denen heute so schön gesagt wurde: Da isst man ja gemeinsam zu Mittag und die Welt ist in Ordnung. – Ich glaube, dieses Mittagessen wird auch bald ein Ende haben, denn diese ArbeitnehmerInnen, die Nein sagen, die sagen: Ich muss mein Kind holen, weil der Kindergarten um zwölf zusperrt!, die werden auch bald zu Ende gegessen haben. Es ist dies Verantwortung gegenüber Menschen, die mit ihren Kindern alleine leben, gegenüber den österreichischen Familien, die Sie mit diesem Gesetz heute nicht zeigen. Da sollten Sie sich wirklich ein bisschen bei der eigenen Nase nehmen und uns nicht vormachen wollen, dass das im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Erasim zu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um auf das zurückzukommen, was Kollege Gudenus vorhin gesagt hat, ist es mir sehr, sehr wichtig [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , hier an dieser Stelle zu erwähnen, dass ich mich von jeglicher Form von Gewalt oder Gewaltandrohung distanziere und das nicht gutheiße. Mein Zwischenruf hatte lediglich den Hintergrund, zu erklären, warum die Sozialpartnerschaft nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, nämlich genau aus dem Grund. [[Abg. Gudenus: Tolle Erklärung!]]Ich habe mich auch nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. [[Abg. Gudenus: Mit dem Zwischenruf haben Sie nichts erklärt! Nichts! Sie haben nur erklärt, was Pflastersteine sind!]]Dass die Sozialpartnerschaft nach dem Zweiten Weltkrieg genau deshalb ins Leben gerufen worden ist, damit der Dialog am Verhandlungstisch stattfindet [[Abg. Gudenus: Im Parlament, der Dialog!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Deimek]] , nicht vor den Haustüren von Volksvertretern und Abgeordneten. Deshalb würde ich Sie ersuchen, wieder den Weg zum sozialpartnerschaftlichen Dialog zurückzufinden.
Das ist keine Berichtigung, es geht nur um die Aussage. – Bitte, Frau Kollegin.
Ich möchte mich nach wie vor und ganz, ganz deutlich von jeglicher Art von Gewalt distanzieren. [[Abg. Gudenus: Abgang! Alles klar!]] – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und kann mich nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass Sie so sehr überzeugt davon sind, dass das ein gutes Gesetz ist. Diesen Eindruck habe ich eigentlich aus dieser Debatte nicht wirklich gewonnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Die Abgeordneten Belakowitsch und Rosenkranz:Wo waren Sie da?]]Sie haben viele Redner und Rednerinnen herausgeschickt, die uns weismachen wollten: Es ändert sich in Wahrheit ohnehin nichts. Dann frage ich Sie: Wofür brauchen wir das Gesetz, wenn sich in Wahrheit ohnehin nichts ändert? Dann sagen Sie wieder: Es verbessert sich etwas für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. – Wenn wir uns die Reaktionen anschauen: Dass die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung das Gesetz begrüßen, bejubeln, aber die ArbeitnehmervertreterInnen quer durch alle politischen Lager vor diesem Gesetz warnen und die Proteste unterstützen, dann glaube ich, ist ganz klar zu sehen, wem dieses Gesetz nutzen und wem dieses Gesetz schaden wird. Es schadet den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Das aus der Welt zu räumen, haben Sie nicht geschafft. Das ist einfach Faktum. [[Beifall bei der SPÖ.]] Durch die Vorgangsweise, die Sie gewählt haben, haben Sie auch bewiesen, dass Sie wissen, dass dieses Gesetz in höchstem Ausmaß problematisch ist, nicht nur, indem Sie das Gesetz durch das Parlament peitschen. Dann sind Expertenmeinungen laut geworden, die Bedenken, Proteste, geäußert haben. Wie reagieren Sie? – Nicht indem Sie sagen: Okay, wir überarbeiten das, wir überdenken es, wir führen Gespräche, sondern indem Sie heute in der Früh sagen: Wir machen es jetzt noch schneller, es wird jetzt noch schneller in Kraft treten. [[Abg. Hauser: ... damit wir den Wahrheitsbeweis antreten, damit die Hetze aufhört, damit wir zeigen, dass ihr Unrecht habt!]]Das zeigt, dass Sie das möglichst schnell hinter sich haben wollen, weil Sie wissen, dass das sehr unangenehm für Sie ist. Die Frage ist: Warum machen Sie das? Warum macht die ÖVP das? – Die ÖVP macht das, weil sie jetzt die Zinsen für ihre Großspenden zahlt. [[Rufe bei ÖVP und FPÖ:Ja, ja!]]Das wissen wir alle. Das überrascht uns nicht. Warum aber, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, machen die Freiheitlichen so ein Gesetz? [[Abg. Rosenkranz: Gute Gesetze machen wir immer!]]Warum? [[Ruf bei der FPÖ:Warum Grabkerzen?]]Was haben Sie davon? [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen, kommt ja intern, bei Ihren Mitgliedern, bei Ihren Funktionären, auch schon gute Stimmung auf. [[Abg. Kern: Beim Heurigen!]] Klubobmann Rosenkranz hat ja auch schon ein entsprechend desaströses Ergebnis bei seinem Landesparteitag bekommen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Arbeitnehmervertreter verlassen Ihre Partei. [[Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.]] Ihre Wähler wissen es zum Teil schon, wundern sich und sagen: Es tut ihnen leid, dass sie freiheitlich gewählt haben. Die anderen werden noch draufkommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Nerven liegen blank, so blank, dass es sogar bei Ihrem Klubheurigen schon zu einer Schlägerei gekommen ist. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich prophezeie Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: An diesen heutigen Tag, an diesen Beschluss werden Sie sich noch gut erinnern. Sie werden sich gut da- ran erinnern, wenn es zum zweiten Knittelfeld kommt [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , wenn es bei Ihnen in die Luft geht. Die Stimmung baut sich schon auf. Das kann man ja sehen. [[Abg. Deimek: Sie sollten sich auf Ihren Parteitag im Herbst freuen!]] Dann werden Sie sich daran erinnern, dass das mit dem heutigen Beschluss, dem Sie hier zustimmen, den Ausgang genommen hat. Aber wir geben Ihnen heute noch eine Möglichkeit, aus diesem Dilemma, in dem Sie ganz sicher stecken, einen Ausweg zu finden. Wir bringen einen Antrag für eine Volksabstimmung ein. Wenn Sie der Meinung sind – wenn Sie wirklich der Meinung sein sollten, was ich nicht glaube –, dass das ein gutes Gesetz ist, dann bringen Sie es zur Abstimmung.
Als vorläufig letzte Rednerin ist Frau Nationalrätin Hammerschmid an der Reihe. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie! Wie zynisch ist das denn? Wir sollen heute in diesem Parlament, in diesem Hohen Haus ein Gesetz beschließen, das die Erhöhung der Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden und eine 60-Stunden-Woche beinhaltet. Gleichzeitig budgetieren Sie die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung mit, sage und schreibe, 1 000 Euro für die nächsten zwei Jahre, und damit nicht genug: Sie halbieren auch noch die Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulen auf die Hälfte und strecken den Zeitraum bis 2032. [[Ruf bei der FPÖ:Das haben wir Ihnen schon letztens erklärt!]] Damit verunmöglichen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den vielen Frauen, die jetzt schon 8 Stunden arbeiten wollen, dass sie dies auch tun, und die Alleinerzieherinnen, 160 000 in Österreich, schicken Sie sowieso in prekäre Situationen – und dann erst recht, bei 12 Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche! Wie soll denn das funktionieren? [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Damit outet sich aber auch die Familienpartei ÖVP und zeigt ihr wahres Gesicht. Wenn Sie dieses Gesetz ernst meinen, müsste Ihnen doch der Ausbau der ganztägigen Schule ein ganz besonderes Anliegen sein. Es waren 750 Millionen Euro, die wir gesichert hatten, um eines zu schaffen: ein flächendeckendes ganztägiges Angebot für unsere Schülerinnen und Schüler – und zwar für 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler –, in einem Radius von 20 Kilometern, also leicht zu erreichen, sodass es für die Eltern auch leistbar und machbar ist. Es war ein Programm, das zum Inhalt hatte: hervorragende Pädagogik, Innovation, Inklusion und vor allem auch die Ferienbetreuung. Diese war uns ganz wichtig, weil wir wissen, dass es die Eltern mit diesen langen Ferienzeiten kaum schaffen können, die Betreuung ihrer Kinder entsprechend sicherzustellen. All das schieben Sie auf die lange Bank und verunmöglichen Sie für ganz, ganz viele. Wir wollten sie vor allem auch jenen Kindern zugänglich machen, die es ganz besonders nötig haben, deren Eltern es nicht schaffen, Nachhilfe zu bezahlen und ihr Kind besonders zu unterstützen. Das ist alles weggeschoben, auf die lange Bank geschoben. Erst gestern gab es einen Ministerratsvortrag von Kollegen Faßmann, der zum Inhalt hatte, dass das Bildungsinvestitionsgesetz zu ambitioniert wäre, dass Bedarfsgerechtheit und Wahlfreiheit im Mittelpunkt stehen müssten. Wahlfreiheit heißt aber auch, dass die Angebote da sein müssen. Was heißt das für ganztägige Schulen? – Es gilt, Infrastruktur zu bauen, Mensen zu bauen, sodass die Kinder, gemeinsam mit den Pädagoginnen und Pädagogen, auch einen ansprechenden Lebensraum in dieser ganztägigen Schule haben – das dauert. Wenn Sie das Wort Wahlfreiheit ständig in den Mund nehmen, dann lassen Sie sich gesagt sein: Es geht darum, Angebot bereitzuhalten, damit man diese Wahlfreiheit auch in Anspruch nehmen kann. Wenn wir in die Statistiken schauen – und es gibt eine recht aktuelle Studie dazu –, dann arbeiten fast 50 Prozent der Frauen in Teilzeit. Wenn man sie fragt, warum, dann sagen 49 Prozent von ihnen, wegen der Betreuungsverpflichtungen, die sie haben. Fragt man weiter, dann sagen 38 Prozent von ihnen, dass sie gerne ganztägige Angebote hätten. [[Abg. Zanger: Die soll’n daham bei den Kindern bleiben!]] Nur 8 Prozent von den Befragten sagen, dass sie diese ganztägigen Angebote auch haben. Ein Bedarf, der 4,75-mal höher ist als das, was wir hier und jetzt haben. Wenn Sie es ernst meinen, dann erhöhen Sie sofort die Budgets für die Kinderbetreuung in den Kindergärten, bauen Sie diese auf einen vernünftigen Rahmen aus, machen Sie endlich die Weiterverhandlungen für diesen Ausbau der Kindergartenplätze und führen Sie das Bildungsinvestitionsgesetz in die ursächliche Fassung zurück, nämlich: ein Angebot für 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler bis 2032. Alles andere wäre Klientelpolitik auf dem Rücken der Kinder und auf dem Rücken der Pädagoginnen und Pädagogen.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich will mich heute an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete von ÖVP und FPÖ, wenden. Ist Ihnen bewusst, was es bedeutet, wenn wir am Ende dieser Debatte zur Abstimmung schreiten und wenn Sie, meine Damen und Herren, für diesen Gesetzentwurf stimmen? Ist Ihnen bewusst, dass Sie, wenn Sie für diesen Gesetzentwurf stimmen, rund 3,7 Millionen Menschen in unserem Land bestehlen? Sie bestehlen die Menschen, indem Sie ihnen ihre Freizeit, ihr Geld und ihre Gesundheit rauben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Menschen in Österreich werden ihrer Freizeit beraubt. Sie machen die Ausnahme mit dem 12-Stunden-Tag zur Regel. Ihre Gesetzesvorlage zeigt eindeutig, es gibt keine gesetzlich abgesicherten Freizeitblöcke. Freiwilligkeit gibt es im Gesetz nicht. Das bedeutet, dass die Menschen in Österreich bis zu 30 Prozent mehr Überstunden im Jahr leisten müssen. Sie können froh sein, wenn sie überhaupt noch 8 Stunden Schlaf haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, weiters berauben Sie die Menschen in Österreich ihres Geldes. Der Gesetzentwurf wird dafür sorgen, dass sie die Zuschläge in der Gleitzeit nicht mehr abgegolten bekommen. Betriebsvereinbarungen und die darin enthaltenen besseren Zuschläge fallen weg. Und mehr noch: Sie rauben den Österreicherinnen und Österreichern die Gesundheit. [[Abg. Zanger: ... Blödsinn, das werden die Leute dann schon merken!]] Es ist bewiesen, dass ab der 10. Arbeitsstunde das Risiko von Unfällen stark erhöht ist. Wenn Menschen nach 12 Stunden Arbeit noch einen langen Heimweg mit dem Auto antreten müssen, dann ist das Risiko für Unfälle massiv erhöht. Das ist nur eine kleine Auswahl an Argumenten, warum dieser Gesetzesantrag nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch in den Sozialausschuss! Eines sei Ihnen noch gesagt: Wenn Sie für die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich eine gute Veränderung bringen wollen, dann führen Sie die 35-Stunden-Woche und die sechste Urlaubswoche für alle ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Laimer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! ÖBB-Pflastersteine und Grabkerzen waren das heutige Wording der schwarz-blauen Einheitspartei [[Unruhe bei FPÖ und ÖVP]] , um vom wahren Inhalt dieses Gesetzes abzulenken [[Abg. Belakowitsch: Entschuldigen Sie sich!]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ]] , aber täuschen Sie sich nicht: Mit dem Eisenbahner-Bashing tun Sie sich nichts Gutes. Das ist eine sehr stolze Community. [[Ruf bei der ÖVP:Auf Staatskosten!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Machen Sie die Eisenbahner nicht zornig! Meine Damen und Herren, es bleibt alles gleich, lautet die Losung der Regierung, und doch wird sich alles ändern, aber nicht freiwillig für die Arbeitnehmer. [[Ruf bei der ÖVP:Na, geh!]]Meine Damen und Herren, in Zeiten der Digitalisierung, Robotisierung, Vollautomatisierung einen 12-Stunden-Tag, eine 60-Stunden-Woche einzuführen, das ist, mit Verlaub gesagt, jenseits. Nur Zypern arbeitet im EU-Vergleich mehr als wir Österreicherinnen und Österreicher. [[Abg. Lopatka: Armer ...!]]Work-Life-Balance ist die Formel des 21. Jahrhunderts, nicht Knechtschaft von wenigen machttechnokratischen Konzernherren, denen Sie verpflichtet sind. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Die Massen sind zornig. Es ist nämlich eine Unkultur, mit Speed kills in die Arbeitnehmerschutzbestimmungen einzugreifen und Betriebsräte zu desavouieren, meine Damen und Herren. An die Frau Minister: Da sie sich als Karl-Marx-Fan geoutet hat, möchte ich gerne aus dem „Kapital“ zitieren. [[Abg. Nehammer: Ja, das könnte passen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] – Passen Sie auf! Der Unternehmer „behauptet sein Recht als Käufer, wenn er den Arbeitstag so lang als möglich [...] zu machen sucht. Andrerseits schließt die spezifische Natur der verkauften Ware eine Schranke ihres Konsums durch den Käufer ein, und der Arbeiter behauptet sein Recht als Verkäufer, wenn er den Arbeitstag auf eine bestimmte Normalgröße beschränken will.“ Das bedeutet heute übersetzt 8/40. Das Ziel ist sicher Arbeitsverkürzung und 6/30. –Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antoni. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich denke, heute werden viele Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete ein Gesetz beschließen, von dem sie wahrlich nicht persönlich überzeugt sind. [[Ruf bei der FPÖ:O ja!]] Ich möchte heute wirklich ganz speziell an meine Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen aus meiner Heimatregion, dem Waldviertel, appellieren: Bitte besinnt euch dessen, was ihr heute vorhabt! Ich möchte das insofern begründen, als dass gerade wir im Waldviertel wirklich hervorragende Wirtschaftsbetriebe in der Baubranche haben. Ganz speziell wird das Hand- werk bei uns im Waldviertel gelebt, und viele Menschen aus dem Waldviertel sind Tagespendler in die Region Wien. Jetzt schauen wir uns einmal die täglich geübte Praxis dieser Tagespendler, wie das funktioniert, an. Die Leute fahren jetzt und auch in Zukunft 30 Minuten mit ihrem Privatfahrzeug zum Bahnhof, zum öffentlichen Verkehrsmittel, quasi zur Schiene. Die durchschnittliche Fahrzeit nach Wien, Franz-Josefs-Bahnhof oder Heiligenstadt, beträgt 2 Stunden. Dann müssen sie, sagen wir einmal, noch mindestens 30 Minuten zum Arbeitsplatz fahren. Das ist eine tägliche Anreise von 3 Stunden. Sie ermöglichen jetzt den 12-Stunden-Arbeitstag, das heißt, 3 Stunden Anreise, 12 Stunden Arbeit, somit sind wir bei 15 Stunden. Mit den 12 Stunden ist es ja nicht getan. Sie müssen die unbezahlten Pausen miteinrechnen, zu den 12 Stunden kommt eine Stunde dazu, jetzt sind wir bei 16 Stunden. Dann müssen die Menschen nach Hause fahren, und wir sind bei 19 Stunden. Der Tag hat aber nur 24 Stunden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt frage ich mich, was beschließen Sie als Nächstes? Wollen Sie den Tag auch noch auf 30 Stunden verlängern, damit, so wie wir es heute von der FPÖ bereits gehört haben, ein 60-Stunden-Tag angedacht sein könnte? [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, dieses Gesetz bietet keine Zeit mehr für die Familie, die Freunde, für Vereine, für die Freiwilligenorganisationen. Dieses Gesetz ist familienfeindlich, vereinsfeindlich und gesundheitsfeindlich. Geschätzte Damen und Herren, wenn Sie schon unserer Argumentation nicht glauben, liebe Kolleginnen und Kollegen – speziell meine Kollegen aus dem Waldviertel –: Schauen Sie doch, was auf Ihren eigenen Facebook-Seiten gepostet wird! Ich möchte nur ganz kurz einen Aspekt der Postings erwähnen: Das mit der Freiwilligkeit ist Theorie. Das wird massenweise bei euch gepostet. Die Praxis ist meilenweit davon entfernt. [[Ruf bei der ÖVP:Haben Sie das organisiert?]] Viele schreiben, sie werden euch diese Gedanken in persönlichen Mails mitteilen. Bitte lest eure eigenen Mails! Zur Freiwilligkeit abschließend noch ein Punkt: Frau Minister, das müssen Sie mir schon erklären: Wenn jetzt die arbeitenden Menschen aus dem Waldviertel mit dem Bus nach Wien auf die Baustelle fahren, sitzen sechs freiwillige und hochqualifizierte Facharbeiter drinnen, drei möchten jetzt nur freiwillig länger arbeiten und drei möchten aber nicht freiwillig länger arbeiten. Sie treiben einen Keil in die Arbeitnehmerschaft hinein, oder Sie schicken dann die Gruppen mit zwei Bussen nach Wien. Das ist alles unrealistisch, das ist nicht durchführbar. [[Anhaltender Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Stefan: Was ist unrealistisch?]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle, Sie, Frau Minister, haben die Verantwortung, gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen gesund und lange im Arbeitsprozess ihre Leistung bringen können. Daher bitte ich Sie heute, stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu und lassen Sie das Volk darüber entscheiden! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf alle, die dieser Debatte lauschen, vielleicht noch bitten, Danke an ÖVP und FPÖ zu sagen. Man merkt es hier an dieser heiteren Stimmung, die fast schon eine Zeltfeststimmung ist, man steht da zusammen, sitzt gar nicht mehr, man ratscht und ist mitten in der Sommerpause. [[Abg. Rosenkranz: Mach einmal die Augen auf, bevor du den Mund aufmachst!]] Vielleicht kann man diesen Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ einfach einmal Danke sagen. Jahrelang ist euch allen erklärt worden, und in Wahrheit verstärkt in den letzten Tagen und Wochen, dass alle, die heute gegen dieses Gesetz sind, einfach keine Ahnung haben, ein bisschen blöd sind und den Segen des neuen Gesetzes nicht nachvollziehen können. Das haben wir alle gehört, aber das muss ich insofern widerrufen, denn schuld ist ja eine ganz, ganz große sozialistische Verschwörung. Da haben sich nämlich die Bischöfe in Österreich, der schwarze Arbeiterkammerpräsident in Tirol, zig Experten und Expertinnen wie die Feuerwehr, das Rote Kreuz, die Oppositionsparteien, alle haben sich zu einer sozialistische Revolution gegen den Segen des 12-Stunden-Tages zusammengetan. Deshalb könnt ihr alle gar nichts dafür, denn ihr seid alle manipuliert worden. [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Gott sei Dank gibt es in diesem Haus ein paar Experten, die dann erklären können, was wirklich Sache ist. Eine Expertin ist zum Beispiel die Frau Ministerin Schramböck, die hat nämlich nicht nur bei den Cocktailempfängen in der Industriellenvereinigung das Herz und das Ohr ganz nah am Volk, nein, sie hat uns auch heute erklärt, was die wirklichen Sorgen sind. Wenn sie unterwegs ist, dann hört sie immer, dass es die größte Sorge von Leuten, die in Österreich arbeiten, ist, wenn es schönes Wetter gibt. Die sagen dann nämlich nicht, sie möchten gerne zum See, sondern sie möchten weiterarbeiten: Bitte, bitte, bitte, darf ich länger arbeiten, der See kann warten, bei schlechtem Wetter ist es dann gut genug! – Das war die Frau Schramböck. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Der zweite Experte ist der Herr Klubobmann Rosenkranz. Der Herr Klubobmann Rosenkranz weiß ja, Gott sei Dank – da muss ich ja Danke sagen –, wie es in Österreich in den Betrieben zugeht. Er erklärt uns nämlich heute, wie es in Zukunft sein wird. Die Verkäuferin beim Billa wird in Zukunft entscheiden, wann der Billa aufsperrt und wann nicht, das wird man sich aussuchen können: Morgen passt es gut, heute sperren wir ein bisschen früher zu. – Das ist natürlich die Realität. Danke, Herr Klubobmann Rosenkranz, so wird es genau funktionieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Leider gibt es dann noch ein paar unbelehrbare Zweifler, die sich weiterhin Sorgen machen, die so ganz einfache, blöde Fragen stellen. Zum Beispiel: Wenn ich 12 Stunden arbeiten muss und der Kindergarten gar keine 12 Stunden offen hat, wie soll das Ganze funktionieren? – Eine blöde Frage. Es gibt auch andere Fragen, über die man zum Beispiel diskutieren kann: Wenn das Ganze so ein Segen ist, ein Zuckerle für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, warum sind dann eigentlich nur die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung dafür? Wenn dieses Gesetz so Weltklasse und so super ist, warum muss man das ganze Gesetz schon reparieren, obwohl es noch gar nicht beschlossen ist? – Unglaublich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da gibt es Dinge wie die Freiwilligkeit. Die Frau Ministerin war wenigstens so fair und hat gesagt, ja, Freiwilligkeit stimmt nicht ganz, das ist leider nicht so wirklich freiwillig, und hat das deswegen auch reparieren müssen. Und das beste Argument ist ja überhaupt: Es wird alles gleich bleiben, es wird sich gar nichts ändern, es bleibt so, wie es ist in Österreich. – Deswegen müssen wir ja auch das Gesetz ändern, sehr logisch. [[Beifall bei der SPÖ.]] All diesen Menschen richtet dann der Sebastian Kurz aus, wurscht, wir fahren drüber, denn sein guter alter Freund und Mentor, der Wolfgang Schüssel, hat dem Sebastian eines mitgegeben: Speed kills, fahr drüber, diskutier nicht, mach das, was deine Großspender vor der Wahl auch von dir erwartet haben, die haben dir genug Geld gegeben. Mach das, denn geht es den Großspendern gut, dann geht es auch dem Sebastian gut, und alle sind glücklich. – Das ist leider die neue Volkspartei. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte abschließend sagen, es gibt in diesen Reihen sowohl bei der ÖVP als auch bei der FPÖ noch genug Menschen, die wissen, dass das, was wir heute beschließen, kein Spiel ist, so wie es heute geheißen hat. Das hat Auswirkungen auf das Leben von Menschen. Diesen sind wir allen, glaube ich, im Wort und sollten wirklich dafür kämpfen, dass das Leben dieser Menschen verbessert wird, und zwar das Leben aller Menschen und nicht nur einiger weniger. Denn was ich nicht haben möchte – und da möchte ich nur den AK-Präsidenten aus Tirol zitieren –, ist, ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse in Österreich haben, wo es Lobbyisten gibt, wo es Großspender gibt, die sich mit dem nötigen Geld Politik einfach kaufen können. Ist das bei uns schon normal, dass das so in Österreich abläuft, dass es Großspender gibt, eine Karte gibt, dass es dann blödsinnige Videos gibt? Diese amerikanischen Verhältnisse brauchen wir nicht in Österreich! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Wenn es schon die ÖVP nicht macht, dann bitte ich wenigstens die FPÖ: Steht auf und steht zu dem, was ihr vor der Wahl gesagt habt! Ihr seid bei Ceta umgefallen, die ÖVP ist beim Raucherschutz umgefallen, steht wenigstens jetzt zu eurer Meinung und lasst die Bevölkerung entscheiden.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mich hat der Klubobmann Wöginger ein bisschen zu diesem Beitrag provoziert, als er heute am Vormittag gemeint hat: Ich habe meinen Klub im Griff und ich habe den ÖAAB im Griff, denn ich bin der starke Gust Wöginger. Damit jetzt nicht der ganze Druck so massiv auf dem Tiroler Arbeiterkammerpräsidenten lastet, habe ich einen weiteren ÖVPler [[Abg. Wöginger: Den Hämmerle!]], den Arbeiterkammerpräsidenten Hämmerle. [[Abg. Nehammer: Da muss man lange suchen!]]– Nein, da muss man nicht lange suchen. Lieber Karl Nehammer, da muss man nicht lange suchen, wenn man die Kritik von Hubert Hämmerle an diesem Gesetz hören will. Er sagt nämlich: Die finanziellen Zuwendungen, die die ÖVP von der Wirtschaft bekommen hat, werden jetzt mit Zins und Zinseszinsen zurückbezahlt. Die jüngste Rückzahlung, die die ÖVP hier leistet, ist radikal und einseitig. Das Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz ist radikal und einseitig und geht total an den wesentlichen Punkten vorbei. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mit dieser Regelung fährt man über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drüber, meint ÖVP-, ÖAAB-Insider Hubert Hämmerle, Arbeiterkammerpräsident Vorarlberg. – Nur so viel dazu, wie Sie den Laden im Griff haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, da es ja die ÖVP ist, die sich ständig hier im Haus als Familienpartei aufspielt: Die Familien zahlen drauf und sie zahlen gerade in den Regionen drauf, dort, wo es die ÖVP über Jahrzehnte verabsäumt hat, Kinderbetreuung auszubauen, dort wird die Situation besonders schwierig sein, in den westlichen Bundesländern, in Tirol, in Vorarlberg, wo am meisten Schließtage sind, wo die Kinderbetreuung am schlechtesten ausgebaut ist. – Danke, ÖVP, Sie waren eine Familienpartei [[Abg. Wöginger: Familienbonus!]] und werden es in Tirol nicht mehr werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strasser: Dort sind die Familien am zufriedensten!]] Es zeigt sich die Ignoranz dieser Regierung, wenn hunderttausend Menschen auf die Straße gehen und wenn Sie – nicht nur heute hier im Haus – das herunterspielen und sagen: Ja eigentlich waren das eh nur wenige Einzelne. Aber wissen Sie, was besonders bedauerlich ist? Dass sich der Bundeskanzler hinstellt und so tut, als ob die Vor- arlberger Demonstranten quasi zu einem Wochenendurlaub eingeladen wurden – das stellt es nämlich so im Raum und er nimmt es auch nicht zurück. [[Abg. Wöginger: Wer denn?]] – Der Bundeskanzler Kurz hat gesagt: Na, die Vorarlberger Demonstranten werden eh alle von der Arbeiterkammer eingeladen. – Das ist einfach falsch und stimmt so nicht und ich erwarte mir auch von einem Bundeskanzler, dass er bei der Wahrheit bleibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich erwarte mir, dass der Bundeskanzler bei der Wahrheit bleibt, und ich erwarte mir, dass hunderttausend Menschen ernst genommen werden. Wenn Sie schon die Experten hier im Haus nicht ernst nehmen, aber die hunderttausend Menschen sollen ernst genommen werden, die Menschen, die Österreicherinnen und Österreicher müssen ernst genommen werden. Und deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu, eine Volksabstimmung darüber zu machen! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die freundliche Aufforderung, dass ich das Wort ergreifen soll. Ich hätte es vorgehabt, auch wenn Sie mich dazu nicht eingeladen hätten, aber sei es darum. Ich kann Ihnen sagen, dass ich seit heute Vormittag die Debatte ganz gezielt mitverfolgt habe. Wenn man sich anhört, was die verschiedenen Rednerinnen und Redner gesagt haben, dann ist eigentlich alles paletti. Mit Schalmeientönen wurde verkündet, es wird sich nichts ändern, keiner braucht länger zu arbeiten, alles wird super, Milch und Honig werden fließen. – Das einzige Problem ist aber, und das Problem haben Sie auch in den Regierungsparteien und wissen das ganz genau: Die Leute glauben Ihnen das nicht, es glaubt Ihnen das einfach niemand. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Wenn es so wäre, dann hätten Sie nicht alle möglichen Befindlichkeiten und Probleme mit Parteitagsergebnissen, Streitereien beim Heurigen, Arbeitnehmervertretern, die austreten – auch in der ÖVP. Ihr wisst das alle. Gust [[in Richtung Abg. Wöginger]] ,die schicken mir ja auch die E-Mails und Briefe, die du bekommst, teilweise in Kopie. Da gibt es auch ganz viele, die sagen: Macht das in dieser Art und Weise nicht, das schadet uns! Und offensichtlich gibt es – ich weiß es nicht – höhere Mächte oder Vorgaben oder Bestimmungen oder Ziele, dass man das trotzdem umsetzen muss. Herr Klubobmann Gudenus, ich bin übrigens nicht selbsternannt, ich wurde vor zweieinhalb Wochen mit 91,6 Prozent zum ÖGB-Präsidenten gewählt. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Fakt ist, in den letzten zweieinhalb Wochen haben halt immer mehr Leute erkannt, dass das, was hier stattfindet, ein Angriff auf die Geldbörsen, ein Angriff auf die Gesundheit und ein Angriff auf die Freizeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Wir haben begonnen, die Kolleginnen und Kollegen zu informieren, wir haben gesagt, was droht, wenn dieses Gesetz in dieser Art und Weise beschlossen wird. Gestern wurde die Zahl von 2 000 Betriebsversammlungen in ganz Österreich überschritten [[Beifall bei der SPÖ]] , und wir haben die Kolleginnen und Kollegen informiert. Wir haben am letzten Samstag eine sehr, sehr große Demonstration mit über 100 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Wien gemacht. [[Abg. Gudenus: 10 Millionen!]]Und da Sie heute die Frage gestellt und versucht haben, friedlich demonstrierende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter [[Abg. Gudenus: Laut Polizei 30 000!]] ins kriminelle Eck zu stellen, ins gewaltbereite Eck [[Abg. Gudenus: Verbale Gewalt!]], sage ich Ihnen eines: 100 000 Menschen sind am letzten Samstag in Wien unterwegs gewesen. Es ist keine Fensterscheibe zu Bruch gegangen, es ist kein Gartenzaun niedergetreten worden, es ist absolut nichts passiert! [[Beifall bei der SPÖ.]] Friedlich, friedlich, das ist die Gewerkschaft, meine Damen und Herren, genau das! [[Beifall bei der SPÖ.]] Diejenigen, die sich besonders engagieren und die sich auch sehr intensiv mit diesem Gesetz beschäftigt haben, sind über 60 000 Betriebsrätinnen und Betriebsräte und Personalvertreter in Österreich. Das sind jene, die von Ihnen, von der FPÖ als die Anwälte der Besachwalteten bezeichnet wurden. In Wahrheit sind das jene, liebe Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihre Arbeit im Interesse der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb machen, sie bemühen sich jeden Tag – nicht im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, ohne Fernsehkameras und ohne allem –, darum, für Probleme im Betrieb kleine und große Lösungen zu finden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Man muss mit der Arbeit dieser Betriebsrätinnen und Betriebsräte nicht immer zufrieden sein. Man kann auch sagen, da haben sie einmal überzogen oder dort waren sie zu weich. Ja, das ist ganz, ganz lebendige tägliche Gewerkschaftsarbeit, solche Diskussionen haben wir jeden Tag, aber sie so zu verunglimpfen, sie hinzustellen, als wären sie das Letzte auf der Welt und würden nicht die Interessen der Leute vertreten, das halte ich auch demokratiepolitisch für einen ganz, ganz schweren Angriff, der da gestartet wurde. Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Gewerkschaftsbewegung, das sind Grundrechte unserer Demokratie. Bitte überlegen Sie, bevor Sie solche Dinge infrage stellen! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Sie haben zum Dialog aufgerufen. Ich habe in meiner Rede am ÖGB-Kongress den Dialog angeboten. [[Abg. Hafenecker: Was Sie mit der Sozialministerin am Kongress gemacht haben!]]Ich habe die Hand gereicht und gesagt, ich biete allen, die mit uns reden wollen, den Dialog an. [[Abg. Rosenkranz: Das hat die Sozialministerin dort gesehen!]]Ich kann Ihnen sagen: 10 Minuten nach dem Kongress haben Sie den Antrag hier im Parlament eingebracht. 10 Minuten nachher! Es hat bis zur Stunde keinen Dialog, kein Gespräch in irgendeiner Art und Weise mit dem ÖGB oder mit der Arbeiterkammer gegeben. Ich sage das auch nur deshalb, damit klar ist, wovon hier gesprochen wird: Der Dialog wurde seitens der Bundesregierung und seitens der Einbringer nicht ernst genommen respektive verweigert. Das ist so. Ich möchte jetzt nicht mehr auf inhaltliche Details eingehen, da diese heute aus meiner Sicht ausreichend diskutiert wurden. Ich möchte Ihnen nur sagen: Heute am Vormittag hat der Vorstand der Firma Plansee, ein tolles Unternehmen in Tirol, eine Pressekonferenz abgehalten, und im Zuge dieser Pressekonferenz kam auch das Thema der Arbeitszeit zur Sprache. Die Vorstände haben natürlich gesagt, sie begrüßen das, was jetzt kommt – das war keine Überraschung –, aber sie sagen gleich dazu, Kollektivverträge, Überstundenzuschläge, das alles bleibt, wie es ist. Auf Nachfrage ist dann von den Vorständen gesagt worden: Na ja, aber die Betriebsvereinbarungen, die wir haben, müssen wir überprüfen und diskutieren. [[Abg. Rosenkranz: Und?]] Also bitte, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar, welcher Masterplan da dahinter steht: Aushebeln bestehender Arbeitszeitregelungen, Nutzung der elften und zwölften Stunde – darum geht es und um nichts anderes. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Meine Damen und Herren, Sie können die Gewerkschaftsbewegung angreifen, auch das ist in einer Demokratie erlaubt. Sie können einzelne von uns angreifen, auch das ist möglich und erlaubt. Aber ich sage Ihnen, auch wenn Sie jemanden von uns oder mich persönlich angreifen: Wir sind keine Führerorganisation. Bei uns geht es nicht darum, dass einer vorne ist, und wenn man dem wehtut, gehen alle in die Knie. Wenn Sie mir wehtun, kommen zwei andere. Wir sind eine gewerkschaftliche Hydra, wenn Sie einen wegschicken, kommen zwei hintennach, und das wird Ihr Albtraum, meine Damen und Herren! [[Lebhafter Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Ich möchte Ihnen ganz zum Schluss sagen: Bitte lernen Sie aus der Geschichte [[Abg. Gudenus: Das ist wirklich das Letzte!]], bitte hebeln Sie nicht die Betriebsdemokratie aus! Wenn Sie die Gewerkschaften brechen wollen, dann wird das ein großes Problem und eine ordentliche Auseinandersetzung. Wenn Sie Ihre Art der Pressefreiheit durchsetzen wollen, dann wird das eine Auseinandersetzung. Wenn Sie eine Demokratie gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer errichten wollen, wenn Sie die Demokratie, für die gerade die österreichische Gewerkschaftsbewegung in ihrer Geschichte und viele Menschen dieser Bewegung unter Einsatz ihres Lebens gekämpft haben, wenn Sie diese Elemente infrage stellen, dann wird das ein Problem werden. Ich sage Ihnen: Bitte passen Sie auf, machen Sie aus diesem tollen Land nicht ein Land der permanenten Auseinandersetzung! Stellen Sie die Sozialpartnerschaft, die für den Wohlstand dieses Landes wesentlich ist, nicht infrage! 70 Prozent der Menschen in Österreich schätzen und wollen die Sozialpartnerschaft. Peter Haubner, wir haben so viele Dinge gemeinsam gestaltet und verhandelt, ich war daher heute entsetzt, ich war wirklich entsetzt, wie du hier vom Rednerpult aus verkündet hast, dass das das Ende der Sozialpartnerschaft ist. Ich kann dir sagen, wir sind nicht die, die die Sozialpartnerschaft aufkündigen, aber die Voraussetzung [[Abg. Nehammer: Pflastersteine!]]zum Funktionieren einer Sozialpartnerschaft ist, dass auf Augenhöhe miteinander umgegangen wird und dass es einen Dialog gibt. Und wenn mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Vertretern nicht gesprochen wird [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz]] , wenn mit uns – und wir sind eine Interessenvertretung – nicht gesprochen wird, dann werden wir versuchen, im legalen Bereich alles zu tun [[Abg. Nehammer: Pflastersteine!]] , was möglich ist, um die Dinge, die notwendig sind, um Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, auch entsprechend durchzusetzen. Wir haben den Fokus bis zum heutigen Tag auf das österreichische Parlament gelegt, da hier die Debatte und heute die Abstimmung erfolgen. Wir werden den Fokus in den nächsten Tagen auf den Bundesrat legen, da im Bundesrat die nächste Abstimmung folgen wird. Dann werden wir das Scheinwerferlicht auf die Besteller richten. Für den Fall, dass kein ordentlicher Dialog stattfindet, wünsche ich Ihnen viel Spaß damit.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich würde um Aufmerksamkeit bitten, es gibt ein sehr reichhaltiges Abstimmungskonvolut, damit es dann nicht heißt, es wäre etwas unter den Tisch gefallen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3, die unter einem verhandelt wurden, das Wort? – Das ist auch nicht der Fall. Daher kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Verhandlungsgegenstand getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1, also über den im Antrag 303/A der Abgeordneten Peter Haubner, Wolfgang Klinger, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden. Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag des Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen, ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen und ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Loacker vor. Darüber hinaus haben die Abgeordneten Kern, Kolleginnen und Kollegen beantragt, den gegenständlichen Gesetzentwurf nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 der Bundesverfassung, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Volksabstimmung zu unterziehen. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abstimmung über den Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung wird gemäß § 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der dritten Lesung erfolgen. Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 2 sowie Art. 2 Z 2 in der Fassung des Initiativantrages der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 1 und 4. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 5. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Initiativantrages der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 7. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Jetzt kommen wir zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 8. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer Z 10a in Art. 1. Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages der Abgeordneten Haubner, Klinger, Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Es ist hiezu eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, tragen den Namen der Abgeordneten und die Bezeichnung „Ja“ beziehungsweise „Nein“. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich zur Hinterlegung des Stimmzettels in der bereitgestellten Urne aufgerufen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird ihn dabei später ablösen. – Bitte sehr.
Sind alle Aufgerufenen mit der Stimmabgabe fertig? – Die Stimmabgabe ist beendet. Die hiefür bestimmten Bediensteten des Hauses nehmen unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vor. Zu diesem Zweck unterbreche ich kurz die Sitzung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf das Abstimmungsergebnis bekannt geben: Abgegebene Stimmen: 174; davon „Ja“ -Stimmen: 119, „Nein“ -Stimmen: 55. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Amesbauer, Amon Werner, Angerer; Baumgartner, Belakowitsch Dagmar, Berger, Berlakovich Nikolaus, Bernhard, Bösch, Brückl; Deimek, Diesner-Wais, Doppelbauer; Engelberg, Eßl; Fichtinger Angela, Fürlinger, Fürst; Gahr, Gamon Claudia, Gerstl, Gerstner, Gödl, Graf Martin, Graf Tanja, Griss Irmgard, Großbauer, Grünberg, Gudenus; Hafenecker, Haider, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hauser, Herbert, Himmelbauer, Höbart, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Hörl, Hoyos-Trauttmansdorff; Jachs, Jeitler-Cincelli, Jenewein; Kainz, Kaniak, Kassegger, Kaufmann, Kirchbaumer, Kitzmüller, Klinger Wolfgang, Kopf, Krenn, Krisper, Kühberger Andreas, Kumpitsch, Kuss-Bergner Angelika; Lasar, Lausch, Lettenbichler, Linder Maximilian, Lindinger, Lintl, Loacker, Lopatka, Lugar Robert; Mahrer, Marchetti, Mölzer, Mühlberghuber; Nehammer, Niss Maria Theresia; Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pewny, Plakolm, Povysil, Prinz; Rädler, Ragger, Rauch, Reifenberger, Riemer, Ries Christian, Rosenberger, Rosenkranz; Salzmann, Schandor, Schartel, Scherak, Schimanek, Schmiedlechner, Schmuckenschlager, Schrangl, Schrott, Schwarz, Sieber Norbert, Singer Johann, Smodics-Neumann, Smolle, Sobotka, Stark, Stefan, Steger Petra, Steinacker, Strasser, Strolz; Taschner, Tschank; Wagner, Wassermann, Weidinger, Winzig, Wöginger, Wurm; Zanger Wolfgang, Zarits Christoph. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Androsch, Antoni; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Bißmann; Cox; Duzdar Muna; Ecker, Einwallner, Erasim; Feichtinger Elisabeth, Feichtinger Klaus Uwe, Friedl; Greiner Karin, Gruber; Hammerschmid, Heinisch-Hosek, Hochstetter-Lackner, Holzinger-Vogtenhuber, Holzleitner; Jarolim; Katzian, Keck, Kern, Knes, Kollross, Kovacevic, Krainer Kai Jan, Krist Hermann, Kucher Philip, Kuntzl; Laimer, Leichtfried, Lueger Angela; Margreiter, Muchitsch; Noll, Nussbaum; Plessl, Preiner Erwin; Rendi-Wagner, Rossmann; Sandler, Schatz, Schieder, Stöger Alois; Troch; Unterrainer; Wimmer, Wittmann; Yildirim, Yılmaz; Zadić Alma, Zinggl. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kern, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 84 der Geschäftsordnung, den gegenständlichen Gesetzesbeschluss nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42 Bundes-Verfassungsgesetz, jedoch vor seiner Beurkundung durch den Bundespräsidenten einer Volksabstimmung zu unterziehen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag aussprechen, um ein Zeichen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Bitte? [[Abg. Stöger: Angst vorm Volk!]] Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „einer Arbeitszeitverkürzung“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher ist der Antrag abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch für ArbeitnehmerInnen auf einseitige Festlegung des Verbrauches von Zeitguthaben“. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Bitte? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Abstimmungsvorgang!]] [[Unruhe im Saal.]] Ich darf es wiederholen, dass keine Unsicherheit entsteht: Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch für ArbeitnehmerInnen auf einseitige Festlegung des Verbrauches von Zeitguthaben“. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gerechte Erreichbarkeit einer 6. Urlaubswoche“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 232 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf die Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, das ist daher angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 233 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, das ist daher angenommen.
Bevor ich zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 überleite, darf ich eine Anmerkung tätigen: Wir wurden von einem luxemburgischen Medium gefragt, ob wir eine offizielle Stellungnahme seitens des österreichischen Parlaments zum gestrigen Zwischenruf mit dem Vorwurf der Betrunkenheit des Kommissionspräsidenten abgeben. Ich erwähne das deshalb, weil es erstens einmal vor Augen führt, wie weit letzten Endes unsere Debatte auch wahrgenommen wird. Da wir uns alle in der Präsidiale bemüht haben, dem auch gerecht zu werden, und da derjenige, der diesen Zwischenruf gemacht hat, nicht ausfindig zu machen war, werde ich mich im Namen des Parlaments ganz offiziell beim Parlamentspräsidenten [[Abg. Schieder: Kommissionspräsident!]] für diese Ausführungen entschuldigen. [[Allgemeiner Beifall.]] [[Ruf bei der SPÖ:Kommissionspräsident!]] [[15:33:43]]4. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (189 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Universitätsgesetz 2002, das Hochschulgesetz 2005, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Gedenkstättengesetz, das Meldegesetz 1991, das Personenstandsgesetz 2013, das Zivildienstgesetz 1986 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 – FrÄG 2018) (207 d.B.) 5. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 238/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird (211 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen nun zu einem ganz anderen Thema, zum Fremdenrechtsänderungsgesetz. Hinter diesem Titel verbergen sich 14 Gesetze, die davon betroffen sind. Und entgegen dem Gesetz, das jetzt gerade beschlossen wurde, kann man bei diesem Gesetz sagen, dass es eine einmonatige Möglichkeit gab, Stellungnahmen abzugeben; es gab also eine einmonatige Begutachtungsfrist. Es sind dazu 66 veröffentlichte Stellungnahmen hereingekommen, von denen ich gerne drei zitieren möchte. Die erste ist jene der Arbeiterkammer, die da schreibt: „Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf erweckt aber in weiten Teilen den Eindruck, dass er von einem tiefgehenden Misstrauen gegenüber Flüchtlingen bzw AsylwerberInnen geprägt ist [...]“; und: „Dagegen sind substantielle Verbesserungen der Qualität der erstinstanzlichen Asylverfahren durch diese Novelle nicht zu erwarten.“ UNHCR schreibt: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen scheinen zudem in ihrer Gesamtheit wenig geeignet, das Ziel der Effizienzsteigerung zu erreichen, da den zuständigen Behörden eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben auferlegt werden, die einen erheblichen Arbeitsaufwand nach sich ziehen [...].“ Und der Österreichische Rechtsanwaltskammertag schreibt: „In diesem Sinne ist mit Bedauern festzustellen, dass es – anders als im Regierungsprogramm angekündigt – nicht zu einer Neukodifikation der betreffenden Rechtsmaterie gekommen ist, sondern vielmehr eine die Komplexität abermals steigernde und somit Rechtsunsicherheit fördernde Teilnovelle [...] beschlossen werden soll.“ – Es steht hier auch, dass eine Beschleunigung der Verfahren ebenfalls nicht zu erwarten und die Erfüllung des Ziels angesichts des Entwurfs unrealistisch sei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur drei Stellungnahmen, aus denen ich Ihnen jetzt vorgelesen habe. Ich möchte es aber trotzdem nicht verabsäumen, noch sechs Hauptkritikpunkte, die sich in den restlichen Stellungnahmen gefunden haben, kurz vorzutragen. [[Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.]] Diese sind das Abnehmen von Bargeld bis zu 840 Euro pro Person, das Auslesen der Handydaten, wobei es auch um sensible Daten geht, die Integrationshilfe, die von einer Muss- zu einer Kannbestimmung in Bezug auf Deutschkurse umgestellt wurde, die Verstaatlichung der Rechtsberatung weg von einer unabhängigen Rechtsberatung, die verkürzte Beschwerdefrist im Bescheidverfahren des BFA – ich möchte gleich darauf hinweisen, dass der VfGH bereits dreimal verkürzte Beschwerdefristen aufgehoben hat – und letztendlich die Umsetzung der Studenten- und Forscherrichtlinie, wodurch wieder zwei neue zu den 20 bereits bestehenden Aufenthaltstiteln hinzukommen – das ist also kaum mehr durchschaubar. Der eigentliche Punkt, den ich sehr gerne noch ausbreiten möchte, ist aber die Kostendimension dieses Gesetzes. Wenn ich mir anschaue, was die Überprüfung eines Asylwerbers auf Bargeld und das zuständige Personal, das man dafür braucht, kostet, stelle ich fest, dass das im Voranschlag mit 1,1 Millionen Euro pro Jahr angesetzt ist. Weiters finden sich eine Softwareadaptierung des Innenministeriums um 900 000 Euro, die Übersetzung von Infoblättern und Anordnungsdokumenten um 88 000 Euro und 27 neue Geräte für die Auslese von Handydaten à 12 000 Euro – in Summe 324 000 Euro –, das macht 2,4 Millionen Euro aus. Das ist aber noch nicht alles. Jetzt kommen noch die Kosten dazu, die im Bereich des Bundesverwaltungsgerichts anfallen werden, denn man rechnet mit 4 000 Verfahren mehr. Das bedeutet einen zusätzlichen Personalaufwand von 5,2 Millionen Euro. Das umfasst 28 Richter plus Kanzlei plus Rechtsberatung und alles Mögliche. Zudem gibt es zusätzliche Verfahrenskosten von 1,8 Millionen Euro. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt bei einer Summe von 7 Millionen Euro, die weder vom Innenministerium noch vom Justizministerium, aber auch nicht vom Herrn Finanzminister zugesagt worden sind. Wenn ich diese beiden großen Summen zusammenrechne, komme ich auf 9,4 Millionen Euro – 9,4 Millionen Euro für ein Gesetz! Meine Damen und Herren, haben Sie sich schon einmal überlegt [[Abg. Schrangl: Wie viele Millionen sind in Wien für unrechtmäßige Mindestsicherung ausgegeben worden? Wissen Sie das auch, Frau Kollegin?]] , wie viele Stichschutzwesten für Polizisten, wie viel zusätzliches Personal für Polizei, wie viele neue Dienstautos und wie viele Renovierungen von Polizeiinspektionen damit ganz einfach möglich wären? [[Beifall bei der SPÖ.]] Zusammengefasst kann man jetzt sagen: ein erneuter Showact dieser FPÖ-ÖVP-Regierung mit enormen Kosten für die Steuerzahler und zusätzlichen Verfahren anstatt Effizienzsteigerung und Verfahrensverkürzung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da werden wir als Sozialdemokratie sicherlich nicht mitstimmen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine geschätzte Vorrednerin! Es hätte mich auch gewundert, wenn Sie jetzt hier als Schlussfolgerung gesagt hätten, Sie werden diesem Gesetz zustimmen, denn dieses Gesetz ist ja diametral zu jener Richtlinie, mit der Sie in den letzten Jahren Politik, Ausländerpolitik [[Abg. Plessl: Sie haben auch keine Ahnung!]], Zuwanderungspolitik in diesem Land gemacht haben. Ich darf nur daran erinnern, da Sie vorhin als großen Kritikpunkt formuliert haben, dass das angeblich so viel kostet, wie viel an unberechtigter Mindestsicherung allein in der Bundeshauptstadt Wien im letzten Jahr ausgezahlt wurde [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP]] , wo Sie noch immer die Verantwortung haben, wo Sie das Geld den Leuten wirklich mit beiden Händen nachschmeißen. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Und Sie wundern sich dann, dass die aus ganz Österreich nach Wien kommen. Dort ist die Vergabe finanzieller Mittel einfach nach wie vor nach dem Motto gestaltet: Verkaufts mei’ G’wand, i fahr’ in Himmel! Es ist ohnehin völlig wurscht – wir zahlen, wir zahlen, wir zahlen! Der wesentliche Punkt in diesem Gesetz ist allerdings, dass sich diese Bundesregierung zu einem migrationspolitischen Paradigmenwechsel entschlossen hat, der endlich gemacht wird. Es war eines unserer Grundthemen, dass man eben nicht mehr das Füllhorn über all jene ausschüttet, die glauben, aus der ganzen Welt zu uns kommen zu können, um hier ein besseres Leben zu führen, sondern dass man sich ganz genau anschaut, woher diese Leute kommen, ob die rührselige Geschichte, die man da oftmals hört, denn tatsächlich stimmt. Vertrauen ist ganz gut, Kontrolle aber trotzdem noch besser – heute haben wir es ja mit den sozialistischen Zitaten [[Zwischenruf des Abg. Plessl]] ; zuerst wurde schon Karl Marx zitiert, da kann ich das ruhig auch vorbringen. Da man also nicht immer alles glauben sollte, ist es notwendig, dass man sich einmal die Geodaten in den Handys der Asylforderer anschaut [[Abg. Plessl: Das ist jetzt auch schon möglich! Da brauchen wir kein neues Gesetz!]] , die mit vermeintlichem Asylgrund daherkommen, um einmal zu wissen, woher die denn tatsächlich kommen. Wissen Sie, es tut manchmal ganz gut, ein bisschen über den Tellerrand zu schauen, Sie sollten das auch machen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich darf Ihnen deshalb ein Zitat aus dem Jahr 2015 aus der Zeitung „Die Welt“ vorlesen – die ist an sich eher unverdächtig, die würden Sie jetzt wahrscheinlich nicht als böse FPÖ-Propaganda ansehen –, da wird die Frage gestellt: „Wer sind die mysteriösen Aufwiegler am Grenzzaun?“ Weiters schreibt dann „Die Welt“: „Immer wieder sah man sie auf dem langen Marsch der Flüchtlinge durch den Balkan: Männer mit Megaphonen, die die Menge zu lenken versuchten.“ Bei einem Mann wurden sieben gefälschte Pässe gefunden, „alle mit echtem Schengen-Visum versehen. Außerdem habe er zuvor nicht in der Türkei gelebt oder gar in Syrien, sondern seit vielen Jahren auf Zypern.“ [[Abg. Plessl: ... strafbar!]] [[Abg. Yılmaz: Von wann ist der Artikel?]] Um genau diesen Wahnsinn endlich abzustellen, hat man sich auf der einen Seite dazu entschlossen, die Geodaten der Handys anzuschauen, und auf der anderen Seite, weil das alles durchaus Geld kostet – auch die Betreuung von angeblichen Flüchtlingen oder von Zuwanderern kostet Geld –, sollen diese Leute auch einen Beitrag leisten, weshalb ihnen in Zukunft bis zu 840 Euro abgenommen werden. [[Zwischenruf der Abg. Lueger.]] In der Schweiz ist das seit vielen, vielen Jahren gang und gäbe, in der Schweiz müssen Flüchtlinge ihr Geld seit vielen Jahren abgeben. Ich möchte nur ganz kurz auf Ihre sonstigen Kritikpunkte, die Sie formuliert haben, eingehen: Natürlich werden die Verfahren beschleunigt, denn allein, dass es Ex-lege-Anträge für Minderjährige gibt, wird dazu führen, dass man künftig die Verfahrensverschleppungen nicht mehr so durchziehen kann, wie man es bisher macht. Ich möchte aber, weil meine Redezeit zu Ende geht – ich würde noch gerne einige Punkte sagen, das wird aber ein Kollege von mir machen –, folgenden Abänderungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herzlichen Dank. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[15:44]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag wurde ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Plessl und Jenewein.]] Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das Asyl- und Fremdenrecht wird halbjährlich seit Jahren novelliert, wird immer unübersichtlicher, und viele Praktiker und Rechtsanwälte sagen, es ist eigentlich kaum mehr umsetzbar. Jeder Innenminister glaubt, die Schrauben noch einmal stärker anziehen zu müssen, um zu beweisen, wie streng er gegen Fremde und Asylwerber vorgeht – so natürlich auch dieser Innenminister. Da geht es mehr um Inszenierung als um Substanz. Ich gebe zu, es gibt diskussionswürdige Inhalte – so fair bin ich –, es gibt die Idee der besseren Nachverfolgung der Fluchtroute und die Verschärfung bei Heimreisen; darüber kann man sehr wohl diskutieren. Alles in allem bleibt es aber ein Symbolpaket, dem wir nicht zustimmen können, ein Symbolpaket mit Maßnahmen, die keinen Mehrwert enthalten. Ein Beispiel: Asylwerbern soll in Zukunft Bargeld – wie schon Kollege Jenewein gesagt hat –, bis zu 840 Euro, abgenommen werden, damit – ich zitiere den Innenminister – sie einen Beitrag zu ihren Grundversorgungskosten leisten. Das ist doppelt absurd, denn es gibt schon das Grundversorgungsgesetz, das vorsieht, dass Asylsuchende, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten können, keinen Anspruch auf staatliche Leistungen haben und dass ihnen Ersatz für die notwendigen Betreuungskosten vorgeschrieben werden kann. Es ist absurd, dass der Innenminister nach außen kommuniziert, er ist jetzt der Strenge, der einmahnt, dass Asylwerber endlich zur Kasse gebeten werden – der Innenminister von einer FPÖ, Herr Kollege Jenewein, die gerade Asylwerbern nicht erlauben will, arbeiten zu gehen. Das heißt, gerade denen, die etwas beitragen wollen, ist es untersagt. Warum bloß? – Damit man eben auf sie hinhauen kann, weil sie in der Grundversorgung sind und da Kosten verursachen. Im Innenausschuss hingegen argumentierte der Innenminister wiederum, dass die neue Bargeldabnahme, die er vorhat, gelinder als die jetzige Regelung ist. Ich muss ihn aber enttäuschen: Es gelten jetzt beide Regelungen parallel! Wir haben einen PR-Gag: zwei Gesetze, ein Mehr an Gesetzen, keinen Mehrwert. Dann hat der Innenminister auf unsere Fragen hin im Ausschuss ausgeführt, was das Ganze kostet. Es gibt einen Verwaltungsaufwand für die Bargeldabnahme in der Höhe von bis zu 400 000 Euro im Jahr. Wenn man das jetzt durchrechnet, erkennt man, da dieses Gesetz vorsieht, dass den Betroffenen ein Mindestbetrag von 120 Euro zu belassen ist, dass der Herr Innenminister jedes Jahr bei mindestens 5 000 Asylwerbern jeweils 200 Euro Bargeld im Gepäck auffinden müsste, um überhaupt den Verwaltungsaufwand zu decken – wir reden noch nicht von einer Einnahme für den Staat. Das ist für mich ein Musterbeispiel populistischer Neidschürerei – da wird kein Cent für die österreichische Bevölkerung gespart. [[Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Verletzung der Menschenrechte in diesem Bereich ist dem Innenminister auch völlig egal; wir haben das im Ausschuss diskutiert. Es geht weiter: Der Verlust des Aufenthaltsrechts oder der Ausschluss vom Familienverfahren soll in Hinkunft auch für Jugendstraftäter gelten. Das heißt, der Ausnahmetatbestand des Jugendgerichtsgesetzes wird für den Bereich des Asylrechts und damit für die Jugendlichen im Asylrecht aufgehoben. Das steht im Widerspruch zur UNO-Kinderrechtskonvention. Das sagen nicht nur wir und Rechtsexperten, sondern auch das FPÖ-geführte Außenministerium. Das Gleiche gilt für die erschwerte Einbürgerung von Asylberechtigten. Der Innenminister warnt immer vor Überfremdung, und dann verweigert er jenen Menschen, die sich in die Gesellschaft eingliedern wollen, diese Möglichkeit. Er spricht vom Bekenntnis zur Demokratie, welches Asylberechtigte erfüllen müssen, verweigert diesen Menschen dann aber die Teilnahme. Noch kurz zu unserem Antrag: Wir haben von Amnesty International regelmäßig Beschwerden erhalten, dass Österreich die einstweiligen Verfügungen des UN-Menschenrechtsausschusses im Fremdenrechtsbereich und insbesondere bei Dublinüberstellungen ignoriert. Damit wird das ganze Beschwerdeverfahren vor diesem Ausschuss, dem wir beigetreten sind, zu dem wir uns verpflichtet haben, ad absurdum geführt. Der Innenminister meinte im Ausschuss, es sei Gold Plating, einzumahnen, dass wir diese einstweiligen Verfügungen ernst nehmen. Das ist es nicht, sondern es ist die Grundverpflichtung! Es stimmt auch nicht, dass dort nur Ländervertreter drinsitzen, sondern dort sitzen Experten, die über Menschenrechtsverletzungen entscheiden. Daher hoffen wir weiterhin sehr optimistisch, dass wir die Zustimmung dafür erfahren, auch deswegen, weil wir uns als Österreich gerade für die Mitgliedschaft im Menschenrechtsbeirat bewerben – und das wäre ein ganz, ganz wichtiges Zeichen. Es geht um ein paar Fälle im Jahr, aber es wäre ein wichtiges symbolisches Zeichen für Menschenrechte. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Da die vorangegangene Debatte ein bisschen mehr Zeit als geplant in Anspruch genommen hat, haben wir jetzt eine Umverteilung der Redezeit vorgenommen. Jetzt habe ich ein bisschen weniger Zeit und darf mich daher auf ein paar allgemeine Punkte beschränken. Meine Kolleginnen und Kollegen werden dann noch im Detail auf einiges eingehen. Ich möchte zunächst den Kritikpunkt aufgreifen, der, glaube ich, zweimal schon angesprochen worden ist, nämlich die Frage der Neukodifizierung des Fremdenrechts. Ich glaube auch, dass es bald an der Zeit ist, eine Neukodifizierung vorzunehmen. Das Fremdenrecht ist in der Tat sehr schwer lesbar geworden, und ich glaube, es würde Sinn machen, da eine Neukodifizierung vorzunehmen. Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Wir haben das auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen besprochen und wir werden das, denke ich, auch in Angriff nehmen. Diese Reform des Fremdenrechts ist eine Reform, die natürlich auf die Erfahrungen aus dem Fremdenrechtsänderungsgesetz des letzten Jahres, aber insgesamt auch auf die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere seit 2015, reagiert. Worum geht es dabei? – Es geht dabei einerseits darum, dass man Maßnahmen setzt. Und denen, die sagen, dass wir da jetzt restriktiver werden, ist natürlich recht zu geben. Ja, wir werden restriktiver, wir werden aber auch genauer in der Abgrenzung zwischen der Frage: Wer ist asylberechtigt?, und der Frage: Was ist eine Migration oder gar eine illegale Migration? Genau darum geht es im Kern, denn wir wollen alles tun – und das sagen wir auch ganz klar –, um einen Pull-Effekt zu vermeiden. Wir haben in den Jahren 2015 und 2016 erlebt, dass Österreich nach Schweden die meisten Migranten im Verhältnis zur Bevölkerungszahl aufgenommen hat. Wir haben eine große Tradition bei der Aufnahme von Flüchtlingen, ganz gleich, ob das bei der Ungarnkrise, beim Prager Frühling oder beim Jugoslawienkrieg war. Also man kann Österreich bestimmt nicht den Vorwurf machen, nicht immer recht großzügig Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Das war auch in den Jahren 2015 und 2016 der Fall. Aber es gibt eben eine Grenze, wo man schlicht und einfach auch merkt, dass die Bevölkerung nicht mehr bereit ist, da mitzugehen. Und zu dem, was 2015 passiert ist, muss man ehrlich sagen: Man muss sicherstellen, dass so etwas nicht wieder passiert und sich nicht wiederholt. [[Abg. Plessl: Das haben wir auch getan!]] Weil hier angesprochen wurde, dass es allenfalls einen Widerspruch zur Menschenrechtskonvention gibt, die ja bei uns im Verfassungsrang ist: Wer immer meint, dass es hier eine Verfassungswidrigkeit gibt, kann diese ja vor dem Verfassungsgerichtshof einklagen. Was ich nicht verstehe, ist die Kritik – wie haben Sie es genannt, Kollegin Lueger? –, es gäbe eine Verstaatlichung der Rechtsvertretung. Ehrlich gesagt, das ist nichts Unanständiges, denn wir haben ja auch eine Pflichtverteidigung in anderen Strafverfahren, und warum soll nicht der Staat einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen? Das ist per se nichts Unanständiges und das kennen wir ja durchaus aus anderen Bereichen. Ich glaube, dass in diesem Gesetz sehr sinnvolle Maßnahmen für die Behörden enthalten sind, wie etwa künftig die Sicherstellung und Auswertung von Datenträgern, etwa von Mobiltelefonen, wenn Zweifel an der Route, an der Identität und an der Herkunft der Person bestehen. Ich glaube, dass es Sinn macht, keine Aufenthaltsverfestigung bei rechtskräftig verurteilten Straftätern im Rahmen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorzunehmen. Das alles sind Maßnahmen, die richtig und sinnvoll sind, um eben nicht weiterhin einen Pull-Effekt zu erzeugen, gleichsam eine Werbung, ins Land zu kommen, auszusprechen, aber gleichzeitig sicherzustellen, dass für jene, die echtes Asyl im Sinne der Genfer Konvention brauchen, also ein höchst individuelles Recht, diese Möglichkeit bestehen bleibt und nicht von illegaler Migration sozusagen versperrt wird.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärin! Hohes Haus! Heute reden wir wieder über eine Novellierung des Asyl- und Fremdenrechts. Eingangs möchte ich kurz festhalten, dass seit 2005 das Fremdenrecht beziehungsweise das Asylgesetz insgesamt 17 Mal novelliert wurde. Heute ist es das 18. Mal. Da muss man sich natürlich die Frage stellen: Wie sinnvoll ist diese zigmalige Novellierung? Man müsste sich auch die Frage stellen, ob denn diese Zersplitterung des Rechts nicht eigentlich zu Rechtsunsicherheit führt und ob wir vielleicht nicht eher eine Gesamtnovelle, eine Gesamtneukodifizierung des Asylrechts und des Fremdenrechts brauchen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Rosenkranz: Das kommt eh!]]Das steht so auch im Regierungsprogramm. Das sagen auch zahlreiche Expertinnen und Experten. Aber nein, heute beschließen wir wieder eine Novelle. Auch bei dieser Fremdenrechtsnovelle 2018 hat man sich zwei Ziele gesetzt: Das erste Ziel ist die Verhinderung von Missbrauch. Das zweite Ziel ist die Steigerung von Effizienz vor allem bei asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren. Natürlich muss Missbrauch rasch aufgedeckt werden, und natürlich brauchen wir effizientere und schnellere Verfahren, die aber gleichzeitig auch alle Grundrechtsstandards einhalten. Dieses Gesetz wird diesen beiden Vorhaben aber leider bei Weitem nicht gerecht. Zum einen gehen die Maßnahmen davon aus, dass von allen Asylsuchenden eine Gefahr ausgeht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben einen strafrechtlichen Charakter. Zum anderen sind die vorgeschlagenen Maßnahmen, wenn man sie in ihrer Gesamtheit betrachtet, völlig ungeeignet, um die Effizienz der Verfahren zu steigern, da Sie damit den Behörden und den Organwaltern wesentlich mehr Aufgaben aufbürden und für diese Aufbürdung der Aufgaben ein minimaler Erfolg, ein minimaler Output herausschaut. Da möchte ich zwei Punkte in diesem Gesetz nennen, die wesentlich sind. Erstens: die berühmte Geldabnahme. Den Asylsuchenden soll mitgeführtes Bargeld abgenommen werden. Das soll den Zweck haben, dass die Kosten für die Grundversorgung abgedeckt werden, dass sich die Asylsuchenden an den Kosten für die Grundversorgung beteiligen. Warum ist denn das völlig absurd? – Es ist in meinen Augen deshalb völlig absurd, weil wir ja ohnehin schon ein Gesetz haben, das vorsieht, dass dann, wenn Leute nicht bedürftig sind, dass dann, wenn Leute sich ihre Grundversorgung leisten können, sie auch keine Grundversorgungsleistungen in Anspruch nehmen können. Die Menschen, die Grundversorgungsleistungen bekommen, sind bedürftig. Diese Menschen fliehen vor Tod, vor Verfolgung, vor Folter. Das sind Menschen, die zu Hause ihr letztes Hab und Gut verloren haben [[Abg. Jenewein: Wirklich alles?]] und das letzte Geld, das sie haben, Menschenhändlern und Schleppern bezahlen. Warum nehmen wir denn das Geld nicht von den Menschenhändlern und von den Schleppern? Menschenhandel ist die größte, reichste und am schnellsten wachsende Branche weltweit. Da gibt es viel zu holen. Daher müssen wir gegen Menschenhändler und gegen Schlepper vorgehen. Aber da wir diese Organisationen nicht in den Griff bekommen, nehmen wir jetzt den Bedürftigsten den letzten Notgroschen weg und verletzen letzten Endes dadurch auch ihre Grundrechte, indem wir in ihr Eigentumsrecht eingreifen. Ich möchte auch noch festhalten, dass es bereits Staaten gibt, die dieses Gesetz umgesetzt haben, die den Geflüchteten auch Bargeld abnehmen, den letzten Groschen, den sie haben. Es hat sich herausgestellt – es gibt dazu Evaluierungsberichte –, dass das am Ende wesentlich teurer kommt, dass es mehr kostet als das, was eingenommen wurde. Deswegen wäre ich sehr dafür, dass wir nicht Gesetze beschließen, bei denen wir genau wissen, dass nicht mehr rausschaut, als eingenommen wird. Zweitens: die berühmte Handyabnahme. Den Asylsuchenden sollen Mobiltelefone, Datenträger abgenommen werden, um ihre Identität und die Fluchtroute festzustellen. Daran ist auf den ersten Blick nichts Verwerfliches, denn der Staat hat ein legitimes Interesse daran, herauszufinden, wer die Person ist, und der Staat hat auch ein legitimes Interesse daran, Informationen zu sammeln, die ein Verwaltungsverfahren beschleunigen könnten. Aber die Wegnahme von Handys, von einem höchst persönlichen Gegenstand, ist der falsche Weg. Warum ist die Abnahme von Handys der falsche Weg? – Die Handydaten, die ausgelesen werden, sind ein komplett unzuverlässiges Beweismittel. Erstens wissen wir aus Erfahrungsberichten, dass diese Handys von verschiedenen Personen verwendet werden, sie werden nicht nur von einer Person verwendet. Und zweitens wissen wir auch, dass es ganz einfach ist, Handydaten zu manipulieren. Daher werden diese Beweise vor einem Gericht oder in einem Verwaltungsstrafverfahren nicht halten. [[Abg. Rosenkranz: Wer manipuliert denn? Der Staat?]]Zweitens enthalten Mobiltelefone mittlerweile höchst persönliche Daten und auch höchst persönliche Daten von Dritten, von unbeteiligten Dritten. Eine ungezielte und willkürliche Auslesung dieser Daten verletzt datenschutzrechtliche Bestimmungen und greift auch in das Recht auf Schutz der persönlichen Daten und auf die Achtung der Menschenwürde ein. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Drittens haben wir ja bereits Gesetze, die die Personen verpflichten, bei Verwaltungsverfahren mitzuwirken; das ist die sogenannte Mitwirkungspflicht. Wir können ja Leute verpflichten, mitzuwirken. [[Abg. Yılmaz: So ist es!]]– Genau, das gibt es schon. Daher ist dieses Gesetz wieder einmal nur eine populistische Maßnahme. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Wie gesagt, dieses Gesetz geht in eine völlig falsche Richtung, denn es trägt nicht dazu bei, das Verfahren zu beschleunigen, und es trägt auch nicht dazu bei, dem Missbrauch vorzubeugen. Das, was Sie hier liefern, ist eine Aushöhlung unserer europäischen Werte, unserer Solidarität und unserer Grundrechte. [[Abg. Jenewein: Nein, nicht unserer Grundwerte!]] Und zu diesen Grundwerten bekennen wir uns. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Wählerinnen und Wähler! Frau Kollegin Lueger von der SPÖ, ja, natürlich, wir setzen geltendes Recht um, auch wenn es etwas kostet. Dafür wurden wir gewählt, dafür gibt es eine Regierung, dafür gibt es einen Staat. Es ist die Aufgabe des Staates, geltendes Recht umzusetzen. Und die Steuern sind genau dafür zu verwenden [[Beifall bei der FPÖ]] und eben nicht für die unrechtmäßige Auszahlung der Mindestsicherung, zum Beispiel in Wien. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir trennen Zuwanderung und Asyl. Wir passen das Fremdenrecht an die Erfordernisse der Praxis an. Es versteht kein Mensch, warum man im Jahr 2018, wenn berechtigte Zweifel vorliegen, nicht auch Handydaten überprüfen darf. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Geld für einen Schlepper hat, der kann auch für seine eigene Versorgung aufkommen. Wir setzen wichtige Punkte im Regierungsprogramm um, wir setzen um, wofür uns die Wähler gewählt haben, und wir setzen um, was von der FPÖ erwartet wird [[neuerlicher Beifall bei der FPÖ]] beschleunigte Aberkennung des Asylstatus bei Reisen in das Heimatland, Verkürzung der Beschwerdefrist gegen Bescheide des Bundesamtes, zum Beispiel bei Straffälligkeit, Sicherstellung von Bargeld bei Asylantragstellung als Beitrag zur Grundversorgung, Sicherstellung und Auswertung von Datenträgern, zum Beispiel von Mobiltelefonen, bei Asylantragstellung bei unklarer Identität oder Reiseroute – ich erinnere da auch zum Beispiel an die sogenannten Dublinfälle –, keine Aufenthaltsverfestigung bei rechtskräftig verurteilten Straftätern; künftig sind sogar Rückkehrentscheidungen gegen Drittstaatsangehörige möglich, wenn sie von klein auf im Inland aufgewachsen sind, aber bei uns straffällig werden. Wir setzen noch etwas um, indem wir etwas ändern, für das es sehr wenig Verständnis in unserer österreichischen Bevölkerung gibt: Bisher konnte ein österreichischer Pass schon nach sechs Jahren beantragt werden. Auch diese Grenze erhöhen wir auf zehn Jahre. Ja, wir mögen Grenzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen um, wofür wir gewählt worden sind. Diese Regierung setzt um, wofür sie gewählt worden ist. Und wir setzen um, was von der FPÖ erwartet wird. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte ZuschauerInnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz ist ein bedeutendes Thema für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher auf der Tagesordnung. Es geht darin um eine Steigerung der Effizienz von asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren. Der Effekt wird eine raschere Feststellung eines Aufenthaltsrechts im Sinne der Rechtssicherheit und der Rechtsstaatlichkeit sein. Worum geht es im Detail? – Ja, es geht darum, ein wesentliches Ziel des Regierungsprogramms umzusetzen, nämlich eine geordnete und effiziente Asylpolitik. Ich bitte Sie im Zusammenhang mit der Diskussion, hier ganz klar illegale Migration, legale Migration und auch Asyl scharf auseinanderzuhalten. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Mit dem vorliegenden Gesetzespaket wird im Wesentlichen das Asylverfahren verändert, es werden damit Vollzugsdefizite behoben, das Asyl- und Fremdenrecht wird an die Erfordernisse der Praxis angepasst. Einige der wesentlichen Punkte, die ich gerne noch hervorstreichen möchte, wurden schon genannt. Ja, ab 1.9.2018 wird es möglich sein, Handydaten auszulesen. Nahezu jeder Asylwerber verfügt über ein Smartphone. Es muss daher auch den Behörden möglich sein, gespeicherte Informationen, etwa zur Fluchtroute oder auch zur Überprüfung der Identität, zugänglich zu haben, indem sie ausgewertet werden. Es geht dabei um eine Feststellung über die Richtigkeit der Aussagen, und die Verfahren werden dadurch auch beschleunigt werden, denn Sie haben es dann schwarz auf weiß und müssen nicht unterschiedlichste Aussagen ständig gegeneinander abwägen und allfällige Widersprüche aufzeigen. Das alles kann im Sinne eines vorliegenden Sachbeweises wegfallen. Es geht auch um die Sicherstellung von Bargeld im Zuge der Einbringung von Asylanträgen. Wir wissen alle, dass die Unterbringung von Asylwerbern finanziert werden muss, und Österreich hat in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft dafür hohe Summen ausgeben müssen. Wir müssen aber auch für die Einhaltung der entsprechenden internationalen und nationalen Vorgaben im Hinblick auf die Qualität der Unterbringung sorgen. Das ist ganz klar, das ergibt sich unter anderem auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zukünftig soll es daher möglich sein, von Asylbewerbern einen Höchstbetrag von 840 Euro einzubehalten, der gedeckelt ist. 120 Euro bleiben dem Asylwerber jedenfalls, und das entspricht dem dreifachen Taschengeld in der Grundversorgung. Ja, es ist richtig, es ist in der Diskussion auch schon genannt worden, dass die Kosten für die Grundversorgung mittels Kostenbescheids auch im Nachhinein auferlegt werden können. Es entspricht jedoch unserer Erfahrung, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Kostenbescheide einfach kein Geld mehr da ist. Daher sind wir der Meinung, wenn jemand über Bargeld verfügt, dann ist es auch einzubeziehen, um die Kosten der durchschnittlichen Verweildauer in der Grundversorgung des Bundes abdecken zu können. Und wenn die durchschnittliche Dauer unterschritten wird, dann wird das Geld dem Asylwerber auch zurückgezahlt. Es ist noch ein anderer Punkt im Gesetz enthalten, und der ist noch nicht angesprochen worden, nämlich die Ex-lege-Antragstellung für minderjährige Kinder von Asylwerbern. Bisher war es so, dass man auch für minderjährige Kinder einen Antrag stellen musste; wir sprechen hier vor allem von nachgeborenen Kindern. Den Zeitpunkt haben sich die Asylsuchenden, die schon im Asylverfahren waren, selbst ausgesucht, den haben sie selbst bestimmt. Das hatte zur Folge, dass die Asylverfahren für einen Teil der Familie zuerst durchgeführt werden mussten und nach Beendigung dann für das nachgeborene Kind der Antrag gestellt wurde, und das Verfahren ging von vorne los. Jetzt ist es so, dass ex lege mit der Geburt des Kindes dieser Asylantrag für das nachgeborene Kind gestellt wird und das gesamte Verfahren in einem abgeführt wird, aber natürlich unter Beachtung der Einzelfallprüfung. Es wird eine beschleunigte Aberkennung des Asyls bei Heimreisen geben. Vorausschicken möchte ich, dass sich Österreich der Verpflichtung der Gewährung von Schutz für diejenigen, die ihn brauchen, klar bewusst ist und diese Pflicht auch weiterhin erfüllen wird, die sich aus internationalen Abkommen, wie etwa der Genfer Flüchtlingskonvention, aber auch aus dem Gebot der Menschlichkeit ergibt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ganz klar abzulehnen, dass dieses Recht missbraucht wird. Und das muss auch ein Symbol und eine Message für die Schlepper sein. Dieses Recht darf nicht missbraucht werden! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wenn jemand bei uns einen Asylantrag stellt, dann macht er damit klar, dass er in seinem Heimatland aufgrund der Rasse, der Religion, des Geschlechts oder der politischen Gesinnung verfolgt wird. Wenn ihm dieser Asylstatus dann zuerkannt wird, er dann aber trotzdem eine Heimreise unternimmt, dann impliziert das wohl, dass dieser Schutz nicht mehr gegeben ist. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Daher wird es zukünftig rascher möglich sein, diesen Schutzstatus auch tatsächlich abzuerkennen; natürlich wiederum nach einer Einzelfallprüfung, aber rasch. Die Anhebung der Wartepflicht für die Verleihung der Staatsbürgerschaft wurde schon angesprochen, ich möchte sie trotzdem noch einmal hervorheben. Wir wissen es alle zu schätzen, die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, sie bedeutet viele Rechte und viel Schutz durch Österreich. [[Abg. Plessl: ..., es ändert sich nichts daran!]] Das muss aber auch entsprechend wertgeschätzt werden, und die Wartefrist von zehn Jahren entspricht – und das möchte ich betonen – völkerrechtlichen Vorgaben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es war heute auch die Rede von der Verstaatlichung der Rechtsberatung. Ich kann nur annehmen, dass Sie von der Bundesbetreuungsagentur sprechen, die zukünftig Rechtsberatungen, natürlich durch weisungsfrei gestellte MitarbeiterInnen, übernehmen sollte. Allerdings muss ich Ihnen sagen, Sie werden das in diesem Gesetz vergeblich suchen, denn es ist schlicht und ergreifend nicht enthalten. Zusammenfassend darf ich sagen, es ist ein ausgewogenes Paket mit dem ganz klaren Ziel der Effizienzsteigerung durch erweiterte Möglichkeiten bei der Antragsprüfung. Dadurch soll es zu einer rascheren Feststellung der Schutzbedürftigkeit und im Fall des Falles auch der Gewährung kommen, was auch die Rechtssicherheit stärkt. Die Einzelfallprüfung, eine sorgfältige Abwägung und die Bekenntnisse zu den internationalen Verpflichtungen sind ganz klar auch weiterhin gegeben. Wir wollen die Qualität der Verfahren aufrechterhalten, allerdings insgesamt das Verfahren beschleunigen. Ganz klar ist: Wir wollen eine Reduktion der Missbrauchsmöglichkeiten erreichen, denn Verfahren werden oft unbotmäßig verzögert, und daraus resultieren negative Auswirkungen für alle Betroffenen – für diejenigen, die abgeschoben werden, obwohl sie sich in der Zwischenzeit vielleicht mit der Sprache angefreundet haben, aber, und das sage ich Ihnen ganz klar, auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, für alle Polizisten, für Ärzte, die dabei sind und feststellen, ob die Flugfähigkeit gegeben ist. Das ist nichts, was man sich leichtmacht, das ist nichts, was leichtfällt und je zur Routine wird, aber es ist das Wesen eines Rechtsstaates: Wenn es eine rechtsstaatliche Entscheidung gibt, dann hat diese auch tatsächlich umgesetzt und vollzogen zu werden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und auch ganz kurz zum Antrag der NEOS Stellung nehmen, der nämlich – und vielleicht ist das nicht allen klar, weil es doch eine sehr tief menschenrechtliche Frage ist – darauf abzielt, dass Interim Measures, also sogenannte einstweilige Verfügungen, des UN-Menschenrechtsausschusses in Genf hinkünftig verbindlich durch das Fremdenpolizeigesetz anerkannt werden, sprich, dass es keine Durchführung von Außerlandesbringungen im Falle einer derartigen Maßnahme durch Genf geben soll. Richtig ist, dass die Anordnung aus Genf nicht verbindlich ist – ganz im Gegensatz zu einer Interim Measure, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt, nämlich auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention. Daher scheint dieser Antrag auf den ersten Blick sehr sinnvoll zu sein, das kann ich nur bestätigen – aber eben nur auf den ersten Blick, muss ich dazusagen, denn es gibt erhebliche Unterschiede, und die sollte man nicht außer Acht lassen, die liegen nämlich in der Rechtsqualität dieser Institutionen und Instrumente. Ich darf daran erinnern, dass die Europäische Menschenrechtskonvention in Verfassungsrang steht und damit auch das Individualbeschwerderecht nach Artikel 34 der EMRK. Hingegen ist der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte samt Zusatzprotokoll und auch der vorgesehenen Individualbeschwerde nicht mit dieser Qualität des Verfassungsranges ausgestattet. Alle Entscheidungen, ob Interim Measure oder Urteile des Europäischen Gerichtshofes, werden lückenlos durch Österreich umgesetzt. Wir wissen auch spätestens seit der Entscheidung Mamatkulov versus Turkey vom 4. Februar 2005, dass eine Nichtumsetzung einer Interim Measure eine weitere Verletzung der EMRK und eine Verurteilung durch den EGMR nach sich ziehen würde. Mein Rat an Beschwerdeführer ist daher ganz klar: Wenden Sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, denn dort – und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, weil ich fast zwei Jahre lang dort tätig war – wird höchst professionell und genau geprüft. Wenn der EGMR zur Meinung kommt, dass keine Gefahr einer Menschenrechtsverletzung vorliegt – von der sprechen wir nämlich bei der einstweiligen Verfügung –, dann können Sie davon ausgehen, dass es auch keine gibt. Eine Gesetzesänderung im Sinne des Antrages der NEOS kann man durchaus als wünschenswert bezeichnen, aber es liegen keine zwingenden Gründe dafür vor. Es war heute schon von Symbolpolitik die Rede, und deshalb möchte ich dazu sagen: Auch das wäre symbolisch und nichts anderes, denn nur weil etwas nicht verpflichtend ist, heißt es nicht, dass es nicht beachtet wird. Also ich möchte hier nicht den Eindruck aufkommen lassen, dass eine Interim Measure von einem Menschenrechtsausschuss in Genf nicht beachtet wird. Es gilt immer noch und in jedem Fall eine Einzelfallprüfung. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen wieder ein strengeres, schärferes Ausländergesetz. Normalerweise ist es so, dass wir jedes Jahr im Frühjahr einen derartigen Gesetzentwurf vorbereiten, hier darüber diskutieren und dann beschließen; seit 15 Jahren ist das so. Diesmal hat sich die Beschlussfassung ein bisschen nach hinten verschoben, wahrscheinlich wegen des brisanten Themas 60-Stunden-Woche. Jetzt haben wir Juli, wir haben endlich einen Gesetzentwurf und wir haben darin die Regelungen noch schärfer gemacht. [[Zwischenruf der Abg. Duzdar.]] Waren sie nicht scharf genug, nicht streng genug? – All das, was mit diesem Gesetz festgelegt wird, kann heute auch schon gemacht werden: Handydatenauswertung, Mitwirkungspflicht, Selbsterhaltungspflicht, wenn sie das Geld haben. Wozu wir jetzt eine neue Novelle brauchen, ist für uns von der SPÖ einfach nicht verständlich. Ich möchte auch mit einem Mythos aufräumen: Kollege Schrangl, Sie haben gesagt, Sie werden auch die Wartezeit für die Erlangung der Staatsbürgerschaft von sechs Jahren auf zehn Jahre verlängern. Es sind jetzt zehn Jahre! Wissen Sie, was mit diesem Gesetz verlängert wird? Haben Sie sich das angeschaut? [[Zwischenruf des Abg. Schrangl.]] – Die Wartefrist für anerkannte Asylwerber, nicht allgemein. Diesem Glauben erliegt auch der Herr Finanzminister. Er hat auf seiner Homepage geschrieben, dass die Gebühren nicht erhöht werden, die Österreicherinnen und Österreicher würden sich sehr viel ersparen. Aber: Die Gebühren für die Verleihung der Staatsbürgerschaft werden um 14,2 Prozent erhöht, nur für die Ausländer. Er begründet das mit dem bürokratischen Mehraufwand, weil man die Wartezeit für die Erlangung der Staatsbürgerschaft von sechs Jahren auf zehn Jahre erhöht. – Das stimmt nicht, es sind jetzt schon zehn Jahre; das gilt nur für anerkannte Asylberechtigte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nichtsdestotrotz sind die Gebühren für die Erlangung der Staatsbürgerschaft in Österreich wirklich sehr hoch, sie gehören zu den höchsten. Gleich teuer ist das noch in der Schweiz und teurer ist es noch in Italien. Stellen Sie sich vor, in Belgien kostet die Staatsbürgerschaft 150 Euro, in Dänemark 134 Euro, in Frankreich 55 Euro, in Schweden 160 Euro, in Deutschland 255 Euro, in Österreich seit 1. Juli: 1 115 Euro pro Person, und das sind nur die Bundesgebühren! Dazu kommen noch die Landesgebühren bei den Behörden, die die Anträge bearbeiten und auch das Dokument ausstellen. Oberösterreich verrechnet die niedrigste Abgabe, nämlich 104 Euro, Steiermark verrechnet zusätzlich 1 357 Euro. Die Staatsbürgerschaft in Österreich kostet also pro Nase 1 219 Euro bis 2 472 Euro; da sind aber noch keine Gebühren für Dolmetscher, für Übersetzungen und Beglaubigungen dabei. Warum der Finanzminister glaubt, die Gebühren erhöhen zu müssen, weil mehr Arbeitsaufwand anfällt, wenn die Frist von sechs Jahren auf zehn Jahre verlängert wird, ist für mich auch nicht verständlich, denn kein einziger Bundesbeamter macht auch nur einen Strich im Laufe des Verfahrens, exekutiert wird dieses Gesetz in den Ländern. Mir tun jetzt schon die Kolleginnen und Kollegen bei den Magistraten und Bezirkshauptmannschaften leid: nicht nur, dass sie sich wieder eine Novelle anschauen und alles andere wieder zurückfahren müssen, sondern es wird auch die Zahl jener Fälle ansteigen, die beim BFA anhängig sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] – Okay, meine Redezeit ist zu Ende, meine Kollegen geben mir schon ein Zeichen, dass ich aufhören soll, aber Sie wissen, was ich meine, Frau Staatssekretärin! Es wird durch diese Gesetzesänderung keine Effizienz geben, denn mittlerweile haben wir schon 15 entsprechende Novellen beschlossen, und es ist keine Effizienz da. Das muss man ganz anders handeln.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mahrer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Gerade für Sie, die Sie zuschauen, möchte ich das vorliegende Fremdenrechtsänderungsgesetz und das, was wir heute hier im Nationalrat beschließen, kurz in einem größeren Zusammenhang betrachten. Ich darf daran erinnern, dass eines der wesentlichen Ziele während unserer Vorsitzführung im Rat der Europäischen Union die Entwicklung eines Europas, das schützt, ist. Wir werden unsere inzwischen auch vom Europäischen Rat übernommenen Forderungen konsequent weiterverfolgen. Diese Forderungen sind einerseits ein funktionierender EU-Außengrenzschutz, andererseits Asylverfahren außerhalb von Europa, möglichst nahe der Herkunftsländer, eine personelle, inhaltliche und budgetäre Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, und wir sind uns ganz sicher, dass wir mit vielen, vielen Schritten dieses Ziel einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik umsetzen werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist uns auch ganz klar – das möchte ich heute noch einmal betonen –, dass es Hilfe vor Ort benötigt und dass wir in Europa vieles dazu tun werden, um unser Ziel nicht nur finanziell und kurzfristig, sondern auch strukturell und nachhaltig sicherzustellen, meine Damen und Herren! Diese konsequente Asyl- und Migrationspolitik ist eine Voraussetzung für ein gemeinsames und friedliches Europa. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Genau in dieser Phase ist es auch wichtig und goldrichtig, dass diese Bundesregierung sehr aufmerksam die Migrationsentwicklung innerhalb Europas verfolgt. Gerade die Ereignisse der letzten Stunden und Tage zeigen uns, dass es für Österreich ganz wesentlich ist, rasch auf neue Entwicklungen zu reagieren. Ich danke in diesem Zusammenhang der ganzen Bundesregierung, insbesondere aber Bundesminister Herbert Kickl und Bundesminister Mario Kunasek , dass sie sich so sehr bemüht haben und in den letzten Wochen und Monaten viele Maßnahmen gesetzt haben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Während die gesamteuropäische Lösung, diese große Lösung nämlich, auf dem Weg ist, müssen wir unsere Hausaufgaben machen, und da sind wir jetzt beim Fremdenrechtsänderungsgesetz, das ich nur ganz kurz zusammenfasse, denn vieles ist heute schon gesagt worden. Ich sage Ihnen als Praktiker und aus langjähriger Erfahrung in der Praxis: Wir werden mit dieser Novelle viele Lücken im System schließen. [[Abg. Plessl: Das stimmt nicht, Herr Kollege!]]Wir werden Asylverfahren rascher und effizienter erledigen, wir werden die Möglichkeiten zum Asylmissbrauch weiter verringern und wir werden auch die konsequente Rückführung von straffälligen Asylwerbern weiter steigern, und das ist gut und richtig so, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Für ganz besonders wichtig, meine Damen und Herren, halte ich es, dass für jedes Asylverfahren eine einwandfreie Feststellung der Identität und der Herkunft von Asylwerbern sichergestellt wird. Die Praktiker aus dem In- und Ausland sagen uns, dass bis zu 70 Prozent der Menschen, die aufgegriffen werden, ohne Reisedokumente kommen, 100 Prozent aber mit dem Smartphone kommen. Daher ist es notwendig, dass auch gegen den Willen der Betroffenen – und das ist in dieser Form neu – mitgeführte Datenträger gezielt und nicht willkürlich, Frau Zadić, ausgewertet werden können [[Abg. Plessl: Das gibt es jetzt auch schon!]] , wenn Zweifel an der Identität oder an der Herkunft oder an der Fluchtroute der Betroffenen bestehen. Meine Damen und Herren! ÖVP und FPÖ haben eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik versprochen. Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen halten dieses Versprechen ein, und zwar Punkt für Punkt. Darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Mahrer, du bist auch schon sehr lange bei der Polizei und du weißt, dass dieses Gesetz eine Nebelgranate ist. Wir wissen auch – und das möchte ich auch sehr gerne begründen –, dass wir schon über sehr viele Novellierungen in diesem Bereich gesprochen haben und dass jede Novellierung eine Herausforderung für den Polizeiapparat, der die Informationen an die Ämter und so weiter weiterzugeben hat, darstellt. Diese Gesetzesvorlage stellt uns vor große Herausforderungen, und Sie erzählen hier, dass es der große Wurf gewesen wäre. Ich möchte zuerst einmal dazu etwas sagen, weil angesprochen worden ist, dass es so viele Neuerungen in diesem Fremdenrechtsänderungsgesetz gibt. Es sind ja sehr viele Gesetze in diesem Paket enthalten, unter anderem das Fremdenpolizeigesetz, das Asylgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Universitätsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Hochschulgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Gedenkstättengesetz, das Meldegesetz, das Personenstandsgesetz, das Zivildienstgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz. Lassen wir aber Revue passieren, was jetzt schon gemacht werden kann! Identitätsfeststellung – ich möchte festhalten, dass nach § 35 die Fremden auch dazu verpflichtet sind, daran mitzuwirken; andauernde Reisebewegungen – ebenso. Jeder Betroffene – steht sogar in § 35 – ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden. Es gibt noch viele andere gesetzliche Bestimmungen, es gibt auch Verfahren bei der Einreise und Aufenthaltstitel. Der Antrag kann auch zurückgewiesen werden, wenn der Betroffene nicht mitwirkt. Es gibt auch den Nachweis der Aufenthaltsberechtigung und so weiter. Es gibt viele, viele gesetzliche Bestimmungen bis hin zu einem Aufenthaltsverbot, aber alle Maßnahmen, die Sie heute angesprochen haben, sind derzeit auch möglich, und deswegen verstehe ich nicht, warum Sie dieses Gesetz beschließen. Ich möchte aber schon auf einen Punkt eingehen. Ich weiß schon, warum Sie dieses Gesetz machen, weil man im Zuge der Recherchen – ich habe heute auch einen An- trag eingebracht – auch sieht, wie diese Bundesregierung wirklich arbeitet: eine schnelle Novellierung, eine große Überschrift – und nichts dahinter! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Genau so ist es auch mit diesem Fremdenrechtsänderungsgesetz gewesen, mit der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, die schon im April beschlossen wurde, nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. Was ist passiert? – Ein Husch-Pfusch-Verfahren – und jetzt haben wir diesen Beschluss. Ich habe auch eine Anfrage an den Herrn Präsidenten des Nationalrates gestellt, weil § 53 Abs. 5 SPG zwei Mal mit verschiedenen Zeiten verlautbart worden ist. Ganz klar sagt dazu die Rechtsprechung auch nach Ansicht des Hauses bei ähnlichen Fällen: verfassungswidrig. Danke, Kollege Amon, Kollege Herbert, ihr habt ja schon einen Abänderungsantrag vorbereitet, der dann bei TOP 7 das Ganze wieder korrigieren wird. Und das genau ist unsere Kritik: Abänderungsanträge werden ohne Begutachtung eingebracht. Wir wollen eine ordentliche Begutachtung haben. Genau so sind Sie bei der 60-Stunden-Woche oder dem 12-Stunden-Tag vorgegangen: keine Begutachtung, nichts! Das ist genau die Vorgangsweise der Regierung, die wir ablehnen. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Deshalb möchten wir aufzeigen, wie diese Regierung arbeitet: schlampig, die Gesetze müssen sehr schnell repariert werden, weil sie kein Substrat haben! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ja, Kollege Plessl, es ist tatsächlich so, wir haben viel zu tun, aber vor allem deshalb, weil wir die Folgen einer gescheiterten Asylpolitik und Migrationspolitik, die ihr getragen habt, beseitigen müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Plessl: Sie haben bis heute noch nicht ...! Das sind Versäumnisse!]]Das ist der Grund. Kollege Pilz hat gestern, ich sage in Tateinheit mit euch, versucht, der Regierung, dem Kanzler und auch uns als Abgeordneten zu unterstellen, wir würden bei einer Achse der Mutwilligen dabei sein. Dazu kann ich nur sagen: Dann haben wir hier eine Achse der Unwilligen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Geschätzte Kolleginnen Krisper, Lueger, Yılmaz und Zadić! Wir nehmen Ihre Kritik ernst. Sie sagen, es wäre keine Verbesserung hinsichtlich der Schnelligkeit des Verfahrens die Folge, dieses Verfahren würde mehr kosten und so weiter. Das zeigt aber ganz genau den unterschiedlichen Zugang, den wir zum geltenden Recht haben, denn was wir wollen, ist, dass Recht Recht bleibt und auch beachtet wird. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es kann doch nicht sein – das wurde vorhin schon angemerkt –, dass Asylwerber bei ihrer Flucht von einem sicheren Staat zum anderen alles verlieren, aber das Handy und die Wertgegenstände, die bleiben ihnen. Und es kann schon gar nicht sein – du weißt, ich war bei diesen Verfahren oft anwesend –, dass sie auf einmal vergessen haben, welche Route sie genommen haben, woher sie überhaupt kommen, und gar nicht mehr wissen, wie sie richtig heißen. Und da wollen wir sagen, es besteht eine Mitwirkungspflicht? – Das einzige wichtige und richtige Mittel ist die Möglichkeit, die Geodaten zu erfassen und nachzuforschen, woher der Betreffende kommt! Das ist das, was wir machen. [[Abg. Plessl: Das gibt es jetzt schon, Herr Kollege!]] Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst. Ein Kollege – ich glaube, es war Herr Kollege Kucher – hat in einer der vorherigen Debatten gesagt, jedes Handeln hat Folgen. – Die Folgen Ihres Nichthandelns haben wir ja in ganz Europa gesehen, wo Terrorverdächtige durch ganz Europa, auch durch Österreich, reisen. [[Abg. Plessl: Aber Sie wissen schon, wer den Innenminister gestellt hat?]]Diese Folgen wollen wir nicht mehr haben. Wir haben eine Verantwortung für die Bevölkerung, und daher gibt es diese Bestimmung. [[Abg. Plessl: Und wer war Außenminister?]] Nächster Punkt: Es kann auch nicht sein, dass Asylanten – sage ich jetzt, denn wir wissen ja, das ist nicht erst seit drei Jahren, sondern schon seit 15 Jahren der Fall – im Land sind, hier bei uns Suchtgiftdelikte begehen, Kriminalität begehen, aber ohne Konsequenzen hier weiterleben können. Wir sorgen zumindest dafür, dass jemand, der solche kriminelle Handlungen begeht, seinen Aufenthalt bei uns nicht verfestigen kann. Das ist auch ein wichtiger Punkt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Plessl: Aber Sie haben keine Rücknahmevereinbarung abgeschlossen!]] Deshalb sind wir jetzt dabei, in einer wirklichen Schnelle, die man nur bewundern kann – das muss man schon sagen –, das Fremdenpolizeigesetz zu ändern. Eines möchte ich auch sagen: Jemand, der tatsächlich verfolgt wird, hat sicherlich Verständnis dafür, wenn er seinen Aufenthalt vorübergehend, während des Verfahrens, einmal nicht dort wählen kann, wo er gerade ist. Der versteht das! Diejenigen hingegen, die illegal kommen und glauben, dass sie sich bei uns in die soziale Hängematte hängen können, na ja, denen wird es natürlich nicht gefallen. Was mich aber ein bisschen bestürzt, ist, dass ihr das mittragt. Das ist nicht gut, und darum bitte ich euch, umzudenken und diesem Entwurf zuzustimmen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Lueger zu Wort gemeldet. Ich nehme an, Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
Herr Abgeordneter Kumpitsch hat behauptet, für die verfehlte Integrationspolitik war der Bundeskanzler der SPÖ zuständig. [[Abg. Kumpitsch: Das ist der Chef! Na sicher!]] [[Abg. Haider: Na wer denn? Nur der Kern! Nur der SPÖ-Kanzler war zuständig!]] Ich stelle richtig: Wer war in der letzten Regierungsperiode Integrationsminister? – Sebastian Kurz!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Vorweg darf man sagen, dass Herr Bundeskanzler Kurz in der letzten Regierung für Integration zuständig war, aber nicht für das, was Sie angesprochen haben, Frau Kollegin. Aber macht nichts. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Es ist durchaus verständlich, dass Gesetzesänderungen manchen ein bisschen zu weit gehen. Es ist aber notwendig, wenn man die Praxis bedenkt, dass man legistische An- passungen macht und dass man im Bereich Asylwesen und Aufenthaltsrecht entsprechend praxisgerechte Regelungen findet, weil sich die Welt rund um uns ändert. Da ich offensichtlich der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt bin, darf ich noch ein bisschen zusammenfassen: Erstens: Es geht um Verfahrensbeschleunigung, beispielsweise darum, die Kosten für die Steuerzahler zu minimieren, und gleichzeitig im Sinne der Betroffenen um klare Entscheidungen, damit sie sich gegebenenfalls neu orientieren können; oder auch darum, ein etwaiges Untertauchen von Asylwerbern zu verhindern, Verfahrensverschleppungen hintanzuhalten; um eine beschleunigte Aberkennung des Asylstatus, wenn jemand in sein Heimatland reist oder einen Reisepass seines Herkunftslandes beantragt; und – ganz wesentlich – um Verbesserungen im Bereich der Identitätsfeststellung, etwa durch eine Auswertung der Handydaten. Zweitens: Es geht um den Schutz, es geht um die Sicherheit der Menschen im Land. Wenn Menschen bei uns Schutz suchen, dann, glaube ich, ist wichtig, dass sie sich an unsere Gesetze halten. Wer sich nicht daran hält, hat mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist auch vorgesehen, dass, wenn es notwendig ist, Schubhaft über Asylwerber verhängt wird, wenn Fluchtgefahr oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht. Drittens geht es um einige Klarstellungen in Bezug auf den Aufenthalt zum Beispiel von Forschern, Studenten und Freiwilligen im Land – unter dem Titel Freiwillige zum Beispiel bei Teilnehmern am Europäischen Freiwilligendienst oder unter dem Titel Forschermobilität, wenn es um einen Forschungsbereich geht. Es ist schon wichtig, dass man in Bezug auf Studenten ganz klar sagt, es müssen zumindest Deutschkenntnisse auf A2-Niveau vorhanden sein, damit man diese Möglichkeit beanspruchen kann. Das heißt, wir handeln im Sinne der Grund- und Menschenrechte. Ein gutes Gesetz – beschließen wir es ordentlich!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Somit ist die Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 in 207 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Jenewein, Amon, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Jenewein, Amon, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderung von Art. 1 Z 25 und Art. 7 Z 5 sowie Einfügung einer Z 14a in Art. 4 eingebracht. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 211 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen. [[16:38:20]] 6. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (186 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) erlassen wird (208 d.B.)
Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! In dem Gesetz, das wir jetzt behandeln, geht es um die Verarbeitung der Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten. Abgesehen davon, dass die entsprechende Richtlinie bereits bis zum 25. Mai umgesetzt werden hätte sollen, ist der vorliegende Entwurf – ich sage es einmal so – wieder typisch österreichisch, ein österreichisches Unikum. Warum? – Ganz einfach: In der ursprünglichen Regierungsvorlage ging es um die Fluggastdaten nicht nur von Flügen von und nach Drittstaaten von und nach Österreich, sondern auch um Flüge innerhalb der EU. Das ist etwas, was sogar der EU-Kommission zu weit gegangen ist. Jetzt hat man das korrigiert, und es geht jetzt nur mehr noch, der Richtlinie entsprechend, um Fluggastdaten von Flügen in und aus Drittstaaten. Aber, und das ist jetzt wieder typisch ÖVP/FPÖ, durch die Hintertüre kommt man wieder herein. Man räumt nämlich dem Bundesminister für Inneres, unserem Reiter, eine Verordnungsermächtigung ein, den Anwendungsbereich auch auf Flüge innerhalb der EU zu erstrecken, und das, ohne dass es einen Grund im Sinne einer Gefährdung gäbe oder dass ein solcher Grund vorliegt. Da muss man sich fragen: Warum macht man denn das? Warum macht man diese Hintertüre wieder auf? – Vielleicht deswegen, weil man einfach von der ursprünglichen Variante nicht abweichen wollte. Vielleicht einfach deswegen, weil mit dieser Formulie- rung nicht ganz so offensichtlich am Tisch liegt, dass es sich dabei wiederum um ein sogenanntes Gold Plating handelt. Oder es geht einfach darum, wiederum eine Tür zu öffnen, um mehr Überwachung möglich zu machen. Und das alles unter dem Deckmantel der Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten. Wenn das so einfach wäre und das des Rätsels Lösung wäre, dann frage ich mich, warum es bei terroristischen Fällen schon jetzt oft heißt, der Täter oder die Täter waren bereits bekannt. Was passiert aber mit den Fluggastdaten? – Die werden ganz einfach einmal überprüft. Nach welchen Kriterien werden sie überprüft? – Das weiß man nicht so genau. Und wenn man nachfragt, dann kann das aus sicherheitspolizeilichen Überlegungen nicht gesagt werden, heißt es aus der Fluggastdatenzentrale. Hauptsache ist, die Daten werden gesammelt. Was passiert dann mit den Daten? – Am Ende des Tages kann man kaum nachvollziehen, wo die Daten der Reisenden umherschwirren. Das sollte uns eigentlich schwer zu denken geben. Das ist wohl der nächste Schritt hin zu noch mehr Überwachungsstaat, als wir ihn mit Ihrem Sicherheitspolizeigesetz ohnehin schon haben. Das sollte uns zu denken geben und ist ein Grund dafür, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen! In einem werden wir uns doch wohl einig sein: dass es Ziel sein muss, terroristische Straftaten und schwere Kriminalität zu verhindern. Natürlich wäre es sinnvoll, die Ursachen wirksam zu bekämpfen, aber wir müssen leider erkennen, dass die Ursachen in den letzten Jahren nicht weniger, sondern mehr geworden sind. Daher sollten wir als Parlament, als gesetzgebende Gewalt alles nützen, was uns hilft, diese Arten von Schwerkriminalität zu verhindern. Deswegen hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten, sogenannte Passenger Name Record-Daten, umzusetzen, denn das Ziel dieser Richtlinie ist eben die Bekämpfung von grenzüberschreitenden Aktivitäten in den Bereichen Terrorismus und schwerer Kriminalität; und zwar will man das erreichen, indem man Fluggastdaten auswertet. Damit soll man den Sicherheitsbehörden, den Staatsanwaltschaften, den Gerichten, den Nachrichtendiensten im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse die Möglichkeiten geben, zu erkennen, ob terroristische Anschläge drohen oder ob organisierte Kriminalität sozusagen über den Flugverkehr bei uns Einzug hält. Die Umsetzung erfolgt in der Weise – ich erkläre das vielleicht noch kurz –, dass die Luftfahrtunternehmen verpflichtet sind, diese Fluggastdaten innerhalb von 24 bis 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug beziehungsweise sobald die passagierbezogenen Formalitäten abgeschlossen sind, an die Fluggastdatenzentrale zu übermitteln, und diese Zentrale ist beim Bundesministerium für Inneres angesiedelt. Vom Vorredner habe ich den Einwand gehört, dass man sozusagen nicht klar weiß, wofür diese Daten verwendet werden dürfen. Das ist eigentlich ganz klar, weil der Zweck der Verwendung der Daten in der Verhütung, in der Aufdeckung und in der Ermittlung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität liegt. Viele hier sind Juristen und wissen, wo die schwere Kriminalität anfängt, nämlich bei Straftaten, die mit Freiheitsstrafen von drei Jahren bedroht sind. Eine Verwendung erfolgt also durchaus nur in begründeten Fällen. Deshalb ist es auch so, dass wir versuchen, das umzusetzen. Eine weitere Möglichkeit möchte ich nur kurz anreißen: Diese Bestimmung gilt grundsätzlich nur für Flugunternehmen und Flüge aus beziehungsweise in Drittstaaten. Doch die EU-Richtlinie ermöglicht es auch, diese Bestimmung aufgrund einer Verordnung durch den Minister auch innerstaatlich anzuwenden. Jetzt haben wir zum Beispiel gerade – das braucht man nicht zu erwähnen – die EU-Ratspräsidentschaft, und das ist doch ein Ereignis, das mit erheblichen Gefahren und Risiken verbunden ist. In diesem Zusammenhang erlaubt es eben diese Richtlinie, dass man bei entsprechender Prognose durch Erlassung einer Verordnung eine entsprechende Möglichkeit schafft. Das haben wir vor, soweit ich weiß, bis zum 31. Dezember; danach werden wir davon wieder keinen Gebrauch machen. Deshalb bitte ich auch Sie alle, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ja, der Name, das Geburtsdatum, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer, Ihre Reisepassnummer, Zahlungsinformationen, die genaue Reiseroute, die Sitzplatznummer im Flugzeug, spezielle Speisewünsche, Informationen über das Gepäck, Angaben zu Ihrem Vielfliegerprogramm, die Namen von Mitreisenden, Informationen zur Hotel- und Mietwagenbuchung und sogar Angaben darüber, wo Sie in welchem Reisebüro den Flug gebucht haben und welcher Sachbearbeiter das konkret vor Ort gemacht hat – all diese Daten werden in Zukunft mit der Fluggastdatenspeicherung gespeichert und können verwendet werden. Jetzt kann man sagen, das ist eine EU-Richtlinie und es ist in erster Linie das EU-Parlament – leider Gottes – mit schuld daran, dass es diese unerträgliche Richtlinie gibt, aber FPÖ und ÖVP haben hier noch etwas Besonderes vor. Sie wollen nämlich zusätzlich dazu, dass das für Flüge nach Europa gilt, per Verordnung auch die Möglichkeit schaffen, dass das für innereuropäische Flüge gilt. Das ist aus zwei Gründen spannend. Erstens einmal finde ich es einigermaßen unangenehm, wenn ich weiß, dass der Überwachungsminister Kickl jetzt noch mehr Daten von mir sammelt. Es ist außerdem auch deshalb spannend, weil es ja eigentlich diese Bundesregierung ist, die immer gegen Gold Plating ist, doch was Sie hier machen, ist genau das! Sie führen Dinge ein, die Sie eigentlich nicht brauchen, und sammeln nur noch mehr Daten. Im Übrigen ist es zusätzlich noch so: Da sich der Innenminister beziehungsweise Überwachungsminister Kickl diese Daten nicht alleine anschauen kann, darf in Zukunft Minister Kunasek auch auf die Daten zugreifen. Wieso das Bundesheer in diesem Zusammenhang meine Fluggastdaten braucht, ist mir einigermaßen schleierhaft. Das Ganze wird natürlich noch lustiger, wenn man sich die eigentliche Position der FPÖ durchliest und anschaut. Es gibt einen gewissen Generalsekretär Harald Vilimsky– der ist, glaube ich, bei Ihnen in der Partei. Das ist übrigens auch derjenige, der gegen Uploadfilter ist, hinsichtlich deren Sie gestern der Meinung waren, dass die super sind. Dieser Generalsekretär Harald Vilimskysagt, dass die Fluggastdatenüberwachung der völlig falsche Weg ist, und es sei „absurd“, „die Allgemeinheit in den Überwachungsstrudel“ hineinzuziehen. Dieser Generalsekretär Vilimsky von der FPÖ sagt: „,Die FPÖ bleibt bei ihrem Nein zur Speicherung und Verwendung von Fluggastdatensätzen. Mit dem PNR-System wird die europäische Zivilgesellschaft unter Generalverdacht gestellt [...]‘“ Er sagt weiter auch, dass „,das Sammeln einer Unzahl von Datenmengen über das Verhalten unbescholtener Bürger [...] an der Aufgabenstellung völlig vorbei‘“ geht und – auch sehr schön –: „Die ÖVP agiere nach dem Prinzip, wenn die Nadel im Heuhaufen nicht gefunden wird, bringt uns einfach mehr Heu.“ – Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ, also jener Partei, die heute hier auch zustimmen will. [[Beifall bei den NEOS.]] Er sagt weiter, dass mit diesem neuen PNR-System wahllos eine Flut an Personendaten bei Flügen im europäischen Raum gesammelt wird – also genau das, was Sie hier heute beschließen wollen – und EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Schauen Sie, ich finde es grundsätzlich schon schwierig, wenn der Überwachungsminister Kickl meine Daten sammelt. Ich finde es noch schwieriger, wenn wir hier ein Gold Plating machen und weit über das hinausgehen und der Überwachungsminister Kickl dann alleine per Verordnung entscheiden darf, ob er auch noch zusätzliche Daten sammeln will. Das macht mir einigermaßen Angst. Ich bin überzeugt davon, dass es den Überwachungsminister Kickl nichts angeht, wie viele Bonusmeilen ich habe, wenn ich in einem Flugzeug sitze, dass es ihn nichts angeht, ob ich im Flieger vegetarisch, vegan oder Fleisch esse, genauso wie es ihn nichts angeht, wie viele Gepäckstücke ich aufgegeben habe und mit wem ich irgendwo hinfliege, geschweige denn, in welchem Reisebüro ich gebucht habe. Das Europäische Parlament hat heute etwas Großartiges im Sinne der Grund- und Freiheitsrechte gemacht: Man hat es geschafft, gegen die Uploadfilter zu stimmen, und man hat dem Zensurminister Blümel da seine Grenzen aufgezeigt. Ich wünsche mir eigentlich von all jenen Abgeordneten, die immer gegen die Fluggastdatenspeicherung waren, dass sie auch dem Überwachungsminister, der leider Gottes in dem Fall aus ihrer eigenen Partei kommt, hier die Grenzen aufzeigen und sich gegen diese unerträgliche Datensammelwut und diese Einschränkungen der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa zur Wehr setzen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich kann bei der Umsetzung der PNR-Richtlinie eigentlich weit und breit kein Gold Plating erkennen [[Abg. Scherak: Überhaupt nicht!]]– überhaupt nicht –, sondern die PNR-Richtlinie wird eigentlich so, wie sie vorgesehen ist, in nationales Recht übernommen. Herr Kollege Scherak, wissen Sie, wie viele EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit schaffen, die Fluggastdaten innereuropäischer Flüge zu speichern? [[Abg. Scherak: Sie werden es mir gleich sagen!]]– Alle! Alle 28 EU-Mitgliedstaaten haben bei der Kommission eingemeldet, dass diese Fluggastdaten entweder überhaupt fix aufgrund eines nationalen Gesetzes gespeichert werden oder eben aufgrund einer im Verordnungsweg erlassenen Bestimmung, wie wir das tun. Es gibt eigentlich niemanden Vernünftigen im Sicherheitsbereich, der nicht der Meinung ist, dass in besonderen Situationen, während einer besonderen Gefährdungslage, etwa während der EU-Ratspräsidentschaft, nicht die Möglichkeit bestehen soll, solche Fluggastdaten zu speichern. [[Abg. Scherak: Ich bin nicht vernünftig oder nicht im Sicherheitsbereich!]]Ich verstehe nicht, wo Ihre Sorge liegt. [[Abg. Leichtfried: Also ich verstehe ihn!]] Es ist wirklich interessant, auf der einen Seite haben Sie kein Problem damit, dass Fluglinien, Reisebüros, Vielfliegerprogramme diese Dinge ganz selbstverständlich spei- chern, und immer dann, - - [[Abg. Scherak: Aber nicht der Kickl!]]– Sie haben halt persönliche Animositäten, da kann ich nichts machen, Herr Kollege Scherak. [[Abg. Scherak: Nein!]] Es geht aber um etwas anderes, es geht darum, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben müssen, im Sinne der Vermeidung, der Verhinderung oder auch der Aufklärung von schwerer Kriminalität auf solche vorhandenen Daten zugreifen zu können. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Das erhöht die Sicherheit, das ist eine sinnvolle Maßnahme, und diese Maßnahme wird in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt.
Nun ist Frau Staatssekretärin Edtstadler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte ZuseherInnen auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Das vorliegende Gesetz ist die Umsetzung der PNR, der sogenannten Passenger Name Record Directive, einer Richtlinie des Europäischen Parlaments, der Europäischen Union zur Verhütung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität. Worum geht es? – Es geht darum, dass künftig Fluggesellschaften Fluggastdaten vor Abflug beziehungsweise vor Landung an die Fluggastdatenzentrale zu übermitteln haben. Vom Gesetz umfasst sind nur Drittstaatsflüge, sprich Flüge von der EU in ein Nicht-EU-Land oder retour. Richtig ist allerdings auch – ja, da bin ich bei Ihnen –, dass es eine Verordnungsermächtigung gibt und dass der Herr Bundesminister für Inneres da auch eine Ausweitung vorsehen kann, und zwar dann, wenn es notwendig ist, und unter den gleichen Voraussetzungen, die auch für die gesetzliche Meldung von Fluggesellschaften gelten, nämlich dann, wenn es um die Verhinderung, Verfolgung und Aufklärung terroristischer und schwerer Straftaten geht. [[Abg. Leichtfried: Aber meinen Sie nicht, dass das Gold Plating ist?]]Die Daten werden an die Fluggastdatenzentrale eingemeldet, die im Bundeskriminalamt eingerichtet ist. Die Aufgabe dieser Fluggastdatenzentrale ist, neben der Verarbeitung der Daten, der Abgleich mit relevanten polizeilichen Datenbanken, die Analyse und auch der Austausch mit Europol und anderen Mitgliedstaaten im Anlassfall. Das ganz klare Ziel der Richtlinie – ich sage es noch einmal – ist die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Wir sprechen von Straftaten, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Und die Verarbeitung ist zu keinen anderen Zwecken zulässig. Reflexartig wird bei derartigen Gesetzen oder Verordnungen immer die Frage nach dem Datenschutz gestellt – zu Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich möchte diese Frage auch beantworten: Die Daten werden grundsätzlich fünf Jahre gespeichert, aber bereits nach sechs Monaten hat eine Depersonalisierung stattzufinden, das heißt, keine Rückschließung auf die Person, der die Daten zuzuordnen sind, darf möglich sein. Eine Repersonalisierung ist nur eingeschränkt möglich, und zwar dann, wenn es ein begründetes Ersuchen einer bestimmten in- oder ausländischen Behörde, einer Sicherheitsbehörde, einer Zollbehörde oder etwa von Europol gibt. [[Abg. Leichtfried: Was bedeutet das bitte?]] Je nach Verfahrensstadium wird diese Repersonalisierung entweder vom Rechtschutzbeauf- tragten oder vom Staatsanwalt oder, wenn wir uns schon im Verfahrensstadium der Hauptverhandlung befinden, vom Richter anzuordnen sein. Zusätzlich ist die Information auch an den Datenschutzbeauftragten weiterzugeben, der damit die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten überhat. Im Gesetz ist auch – das wurde noch nicht angesprochen – eine Verwaltungsstrafe für Fluggesellschaften vorgesehen, die diese Daten nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise übermitteln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist notwendig, wenn ein Gesetz effizient sein soll. Gibt es diese Androhung nicht, dann wissen wir aus der praktischen Erfahrung, dass sehr oft nicht in der vorgeschriebenen Weise gemeldet wird. Abschließend möchte ich noch einen Gedanken formulieren: Wir alle geben täglich an Unternehmen im In- wie im Ausland persönliche Daten bekannt. Denken Sie nur daran: Sie googeln etwas im Internet, Sie bestellen etwas bei Amazon, Sie posten etwas auf Facebook, wo Sie natürlich einen gemeldeten Account haben, oder aber Sie buchen einen Flug bei einer ausländischen Fluggesellschaft – auch dann geben Sie Ihre Daten bekannt. Bewusst oder unbewusst nehmen wir damit in Kauf, dass diese Daten auch verarbeitet werden. Die Datenschutz-Grundverordnung hat da eine gewisse Sensibilität für den Umgang mit diesen Daten gebracht, bei Konsumenten genauso wie bei Unternehmen. Im Gegensatz zur kommerziellen Nutzung dient die Datenübermittlung im vorliegenden Gesetz aber dem hohen Ziel der Verhinderung, Aufklärung und Verfolgung von schweren Straftaten und terroristischen Straftaten. Es gibt ganz klare Regelungen für die Verarbeitung der Daten, und leider, das muss man sagen, müssen wir in Zeiten wie diesen für derartige Fälle gerüstet sein. Ich bin daher der Überzeugung, dass der Zugriff auf die Daten, wie er jetzt im Gesetz vorgesehen ist, für dieses hohe Ziel wirklich gerechtfertigt ist. Ich bitte Sie daher um eine breite Zustimmung dazu. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir besprechen heute die Fluggastdatenverarbeitung, die ein guter, vor allem ein weiser Schritt ist, da nämlich mit diesen Daten bereits im Vorfeld Straftaten, insbesondere solche mit terroristischem Hintergrund, verhindert werden sollen. Mit dieser PNR-Richtlinie werden Fluggesellschaften verpflichtet, Fluggastdaten von Personen, die mit einem Luftfahrzeug aus einem Drittstaat nach Österreich ein- beziehungsweise nach einem Drittstaat ausreisen, zu übermitteln. Was bedeutet das in der Praxis? Wir haben an und für sich schon sehr viel darüber gehört, was in der Praxis umgesetzt werden wird. Ich finde das ganz richtig, aber es gibt einige kritische Punkte, die man vielleicht noch ausräumen kann, zum Beispiel auch die Zweifel des Herrn Scherak. Luftfahrtunternehmen sind somit verpflichtet, Fluggastdaten innerhalb von 24 bis 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug sowie unverzüglich nach dem Abschluss der passagierbezogenen Formalitäten kostenlos an die Fluggastdatenzentrale PIU zu übermitteln. Die Fluggastdatenzentrale ist in weiterer Folge für die Verarbeitung der PNR-Daten, insbesondere für deren Abgleich mit der relevanten polizeilichen Datenbank sowie für die Analyse der Daten zuständig. Sie ist auch dazu berechtigt, die Fluggastdaten vor der Ankunft oder dem Abflug mit Daten aus Fahndungsevidenzen abzugleichen und das Ergebnis danach entsprechend weiterzuverarbeiten. Die erhaltenen Daten dürfen des Weiteren ausschließlich zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verwendet werden. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Ein paar Worte zu Herrn Scherak – vielleicht kann ich da etwas ausräumen – und zur Speicherung der Daten: Wenn wir heute auf Urlaub fahren, gehen wir vorher in ein Reisebüro und bezahlen meistens mit einer Kreditkarte; da sind einmal die Daten gespeichert. Wir geben Namen und Adresse unserer Kinder oder der Ehefrau an; von jedem, mit dem wir verreisen, muss man die Daten angeben; diese werden gespeichert. Das weiß man am besten dadurch, dass man ab und zu Werbung und Fragen darüber, wie es einem im Urlaub gefallen hat und so weiter, bekommt. Da ist man also nicht mehr anonym. Du fliegst in den Urlaub, nimmst dir ein Mietauto oder gehst ins Hotel und das Erste, was sie dich dort fragen, ist: Kann ich Ihre Kreditkarte haben? – Damit haben sie alle Daten! [[Abg. Scherak: Bei Avis oder Billa, aber nicht der Kickl! Das ist ein Unterschied!]]– Was ist da für ein Unterschied mit den Daten? [[Abg. Scherak: Nicht der Innenminister ..., oder der Sobotka!]]– Na ja, nur weil du den Innenminister nicht magst, darf dieser keine Daten haben? Da geht es ja um unser aller Sicherheit. Ich weiß nicht, willst du das nicht verstehen? [[Abg. Scherak: Du verstehst es nicht!]]– Ich verstehe es schon, denn ich stimme ja zu. Du könntest es dir aber vielleicht überlegen und ebenfalls zustimmen, das wäre das Wichtige! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zum Abschluss, weil meine Redezeit abläuft: Die Frau Staatssekretärin hat es gesagt, die Speicherung erfolgt für fünf Jahre, nach sechs Monaten werden die Daten anonymisiert. Was tut dir da weh? – Es ist eh anonymisiert! In einem Reisebüro, bei einer Mietautofirma, bei niemandem werden die Daten gelöscht, bei gar niemandem! [[Zwischenruf der Abg. Lueger.]] Ich verstehe dich wirklich nicht. Ich sehe natürlich ein, in der Opposition muss man nach etwas suchen. [[Abg. Scherak: Frag doch den Vilimsky, frag den Generalsekretär! Frag den Stefan! Frag den Rosenkranz!]] Man muss in der Opposition nach etwas suchen, weshalb man dagegenstimmen kann. Das aber ist mit Sicherheit kein Argument.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte versuchen, es für die Zuseherinnen und Zuseher ganz einfach zu erklären. 9/11 ist vielen noch ein Begriff, vor 17 Jahren flogen Terroristen mit zwei Flugzeugen in das World Trade Center. Daraufhin begannen die Amerikaner, Fluggastdaten zu kontrollieren, um herauszufinden, wo sich Terroristen bewegen könnten, wie sie sich bewegen, wann sie in ihr Land kommen. In Europa haben wir uns sehr darauf konzentriert, dass wir auf dem Landweg kontrollieren, wenig in der Luft. Aber wir mussten schnell feststellen, dass wir das genauso in der Luft brauchen. Aus meiner Sicht ist es eigentlich entsetzlich, dass es 17 Jahre gedauert hat, bis es in Europa zu solchen Fluggastdatenaustauschen kommt. Es bedeutet, dass bei jedem, der nach Österreich einfliegt, zuvor im Bundeskriminalamt, in dem diese Daten von Luftfahrtunternehmen eingehen, überprüft wird, ob nach ihm gefahndet wird, entweder als Person, weil er eine Straftat begangen hat, ob sein Reisepass vielleicht abgelaufen ist und er daher auch gar kein gültiges Einreisedokument hat, ob sein Reisepass gestohlen ist oder ob andere Dinge vorliegen, die alle in Kriminellendateien gespeichert sind. Ist das der Fall, dann darf diese Person von ihrem Abflughafen gar nicht mehr nach Österreich abfliegen. Das heißt, wir verhindern damit, dass wir Kriminalität aus dem Ausland direkt nach Österreich importieren. Wir schaffen es, unsere Grenzen vorzuverlagern. Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Moment. Wir wollen nicht nur die Kriminalität im Inland bekämpfen, sondern wir wollen versuchen, dass die Terroristen schon im Ausland abgehalten werden und gar nicht mehr zu uns kommen. Meine Damen und Herren, daher glaube ich, dass das eine wichtige Maßnahme ist. Es ist eigentlich schade, dass es so lange gedauert hat. Der Datenschutz ist gewährleistet, es gibt einen eigenen Datenschutzbeauftragten dafür, der unabhängig gestellt ist, und, wie die Frau Staatssekretärin gesagt hat, die Daten sind nach sechs Monaten beziehungsweise in bestimmten Fällen spätestens nach fünf Jahren zu löschen. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung, da es um die Sicherheit Österreichs geht. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 186 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die gleiche Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. [[17:04:04]] 7. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (194 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (209 d.B.)
Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Androsch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt eigentlich drei Bereiche zu besprechen, aber im Wesentlichen möchte ich auf zwei eingehen. Der eine Bereich der Regierungsvorlage, mit der das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden soll, betrifft die Thematik, dass der sogenannte Gaffer-Paragraf, wie er im Volksmund genannt wird, eingeführt wird. Es geht darum, dass Schaulustige an Vorfallsorten Einsätze von Rettungseinheiten, die erste allgemeine Hilfeleistung und Hilfeleistung vor Ort behindern und sogar mit den Handys Aufnahmen machen, um das erste Bild von einem Vorfall, der oft tragisch genug ist, in die Social Media stellen zu können. Dem soll Einhalt geboten werden, und es soll vor allem der Exekutive die Möglichkeit gegeben werden, gerade solche Personen wegzuweisen. Das ist gut und richtig, da es dafür sorgt, dass es rasch zur entsprechenden Hilfeleistung kommt. Wir haben aber nicht nur diesen Part, sondern im Ausschuss ist ein Abänderungsantrag eingebracht worden, der sich mit dem Thema beschäftigt, die Überwachung von öffentlichen Orten aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen in Angriff zu nehmen. Da geht es im Wesentlichen darum, wie man aus der Begründung und aus dem Text herausliest, dass Denkmäler, Kriegsgräber, Kriegsdenkmäler und dergleichen überwacht werden sollen, dass da personenbezogene Daten gesammelt werden sollen, dass da Videoaufnahmen gemacht werden sollen. Das wurde auch ausgedehnt; sieht man es sich weiter an, so wird auch von Botschaften gesprochen, auch Botschaftsumfeld soll überwacht werden. Ich habe im Ausschuss an den Innenminister die Frage gerichtet, was eigentlich mit diesem Gesetz geplant ist. Was wollen Sie überwachen? Wo wollen Sie überwachen? Welche Botschaften wollen Sie überwachen? Was kostet das? Welcher Personalaufwand steht dahinter? Welcher Sachaufwand steht dahinter? Er hat darauf in Wirklichkeit keine Antworten gegeben: Man wisse noch nicht, wo man es anwenden möchte; man wisse nicht, was es kostet. Auf jeden Fall wissen wir aber, dass wir Daten von Personen sammeln werden. Im Gesetzentwurf steht zwar drinnen, nach 48 Stunden wird das, sofern das nicht besonders ist, gelöscht. Sollte aber vielleicht ein bisschen ein Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung bestehen können, dann wird diese Datenaufbewahrung ausgedehnt. Aus unserer Sicht ist das alles sehr schwammig formuliert. Es ist alles sehr schwammig dargestellt, und das macht uns schon besondere Sorgen, da es wieder darum geht, ein weiteres Stück der Öffentlichkeit zu überwachen, noch mehr an Daten zu sammeln. Der dritte Punkt betrifft einen Abänderungsantrag, der zum Thema Waffenverbotszonen einlangen wird. Das ist auch sehr spannend zu sehen: Da wird ein weiterer Abänderungsantrag eingebracht, und beide – und das ist ein wichtiges Thema – kommen ohne Begutachtung ins Plenum – beide ohne Begutachtung! –, wie Kollege Plessl heute schon angemerkt hat. Es werden Abänderungsanträge vorgelegt, die nicht begutachtet werden, die sich niemand von außen hat ansehen können, in die keine Expertenmeinungen eingeflossen sind. Das ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung, gerade in einem Bereich, in dem es um derart maßgebliche Eingriffe in die persönliche Freiheit von Menschen geht. Geht es um das Thema Waffenverbotszonen, dann verstehe ich schon, dass man vielleicht den einen oder anderen Ansatz hat, dass man dieses braucht und dass ein gutes Ansinnen dahintersteht. Die Formulierung des Gesetzentwurfes aber macht diesen schwierig: Sind Sie Handwerker und kommen Sie mit einem Hammer in eine Waffenverbotszone, dann werden Sie durchsucht und kontrolliert und müssen erklären, warum Sie diesen mithaben und was Sie damit tun. Hat eine Person ein waffenrechtliches Dokument und nimmt einen Revolver mit und geht da durch, so darf sie das. Das ist etwas seltsam formuliert, denn aus meiner Sicht wäre es wichtig, dass in Waffenverbotszonen nur die Exekutive, nur der öffentliche Sicherheitsdienst bewaffnet ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Sinne haben wir ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht, da wir dem Gaffer-Paragrafen, wie ihn der Volksmund nennt, gerne die Zustimmung geben werden, da er wichtig ist. Alles andere, was zu Einschränkung führt, was zu Überwachung führt, braucht eine richtige Begutachtung und soll nicht so das Parlament passieren. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Androsch, ich kann Ihre Argumentation nicht ganz nachvollziehen. Wenn Sie meinen, dass da dem Formalismus zu wenig Raum gegeben wurde, dann ist das eine Einschätzung, die Ihnen schon zugestanden werden soll. Dass Sie aber aufgrund dieser Einschätzung diese wichtigen und, wie ich meine, auch für die Sicherheitsbehörden, aber auch für den Schutz der Bevölkerung notwendigen zusätzlichen gesetzlichen Maßnahmen so grundlegend ablehnen, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Sie haben richtigerweise angesprochen, dass wir mit dieser Regierungsvorlage dem oft sehr unangenehmen Treiben von Schaulustigen, die am Unfallort oder am Einsatzort verweilen, ohne sich an den Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen oder Rettungsmaß-nahmen zu beteiligen, sondern nur um ihre private Schaulust zu befriedigen, Einhalt gebieten wollen. Das ist auch gut, das ist auch richtig so, zum einen, weil die Blaulichtorganisationen ihrem gesetzlichen Auftrag zur Hilfeleistung oder zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen nachkommen können sollen, und zum anderen, weil es natürlich auch gilt, die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen, von Unfallopfern, von Personen, die von diversen Unglücksfällen betroffen sind, zu schützen. – Das ist das eine. Ich glaube, da kann man nichts dagegen haben. Dass Sie es nicht gut finden, dass man bei der Überwachung von Objekten und Einrichtungen, die aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Polizei zu schützen sind, durch die Möglichkeit von Video- und Tonaufnahmen einen Schritt in Richtung Zeitgemäßheit weitergeht, das verstehe ich nicht ganz. Mit diesen technischen Überwachungsmaßnahmen haben wir die Möglichkeit, viel Exekutivpersonal, aber auch Personal des Bundesheeres, das im Assistenzeinsatz zum Schutz von Objekten, Botschaften oder Einrichtungen tätig ist, die eben aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen zu schützen sind, frei zu machen und diese dadurch gewonnenen personellen Ressourcen wieder den eigentlichen Sicherheitsaufgaben, nämlich zum Schutz der Bevölkerung in faktischen Einsatzlagen, zuzuführen. So gesehen ist das eine Maßnahme, die Sinn ergibt. Wenn Sie hier eine vertiefte administrative Ansprache benötigt hätten, dann muss ich Ihnen sagen: Ja, okay, soll so sein. Aber grundsätzlich kann man sagen, man ist für diese Sache oder man ist nicht dafür. Daher verstehe ich das nicht ganz, dass Sie sich so dagegen wehren. Das gilt auch für den von mir eingebrachten Abänderungsantrag zu dieser Novelle betreffend die von Ihnen angesprochenen Waffenverbotszonen. Dieser Antrag ist Ihnen ja allen zugegangen, ich darf mir daher eine Verlesung ersparen. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Sicherheitsbehörden die Ermächtigung bekommen, wenn auf- grund bestimmter Erkenntnisse zu befürchten ist, dass es an bestimmten öffentlichen Orten zu gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von Menschen kommen wird, hier eine sogenannte Waffenverbotszone einzurichten, den Zutritt mit Waffen zu untersagen beziehungsweise Waffen, die widerrechtlich in diese Verbotszone mitgenommen werden, den betroffenen Personen abzunehmen und sicherzustellen. Verbunden damit ist auch eine Durchsuchungsermächtigung, um eben die Durchführung und Durchsetzung dieser Maßnahme zu ermöglichen. Solche Maßnahmen kennen wir schon von privaten Großveranstaltungen. Bei jedem Fußballmatch ist es gang und gäbe, dass Sie sich beim Zutritt zum Stadion einer Sicherheitskontrolle und gegebenenfalls auch einer Visitierung unterziehen müssen. Gefährliche Gegenstände, mit denen andere Personen möglicherweise verletzt werden können, müssen bei dieser Zutrittskontrolle abgegeben werden. Für den öffentlichen Bereich fehlte eine solche Durchsuchungsermächtigung, daher ziehen wir hier im öffentlichen Bereich nach und setzen das um, was bei privaten Großveranstaltungen mittlerweile gang und gäbe ist. Ich denke, auch diese Maßnahme ist sinnvoll. Ich darf daher den Abänderungsantrag in der vorgestellten Form hier formal einbringen und darf nicht nur um breite Zustimmung für diese Regierungsvorlage, sondern auch für diesen sinnvollen Abänderungsantrag ersuchen. – Danke schön. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[17:14]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt. Zu Wort gemeldet ist Nationalratsabgeordneter Karl Mahrer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Aus Zeitgründen möchte ich mich auf einen der drei Novellierungsinhalte besonders beziehen, ich glaube, auf einen Inhalt, der die Menschen in diesem Land betroffen macht. Und Betroffenheit kann man meines Erachtens am besten dort abholen, wo es um reale Beispiele geht. Ich zitiere Ihnen daher am Beginn ganz kurz Medien- und Polizeiberichte. Ein erstes Beispiel: Wien-Favoriten. Während Polizisten Reanimationsmaßnahmen an einem 71-Jährigen durchführen, der beim Aufgang der U-Bahn-Station Reumannplatz zusammengebrochen ist, hat sich eine Menschenansammlung von circa 300 Personen gebildet. Mehrere der Schaulustigen verhindern den Zugang der Einsatzkräfte, der Rettung zum Patienten. Zweites Beispiel: Graz, Innenstadt. Als eine schwangere Frau bei einem Unfall um ihr Leben kämpft, zücken zahlreiche Schaulustige ihre Handys und machen Fotos und Videos vom Geschehen und dem Opfer. Zudem behindern sie die Einsatzkräfte. Meine Damen und Herren! Diese und ähnliche Berichte verdeutlichen, dass eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes dringend notwendig ist. Mit dieser Novellierung halten wir fest, dass künftig gegen Menschen vorgegangen werden kann, die den reibungslosen Einsatz von Hilfsmannschaften behindern und damit nicht nur die Erfüllung wichtiger, oft lebensrettender Aufgaben erschweren, sondern auch die öffentliche Ordnung stören. Wir schaffen damit die Rechtsgrundlage einerseits für eine effektive Wegweisung, aber auch für die Verhängung von Verwaltungsstrafen bei der Behinderung von Hilfseinsätzen. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, setzen wir aus meiner Sicht eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Menschen, die bis dato oft hilflos den zusehenden, fotografierenden oder den Vorfall filmenden Passanten ausgesetzt waren. Wir appellieren damit aber auch – und ich halte das für sehr wichtig – an das Gewissen der Menschen, die sich eigentlich die Frage stellen müssen: Würde ich das wollen, dass man von mir Fotos oder Videos macht, wenn ich verletzt bin oder um mein Leben kämpfe? Meine Damen und Herren! Ich glaube, eine nachhaltige und flächendeckende Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Umsetzung dieses Gesetzes sollte die Gesetzesände- rung und damit die Linie besonders bewusst machen und damit präventiv wirksam sein. Je bekannter die möglichen Folgen dieses mittlerweile leider etablierten Fehlverhaltens sind, desto mehr können Vorfälle, wie ich sie eingangs beispielhaft beschrieben habe, verhindert werden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] – Danke schön. Im Vorfeld – meine Damen und Herren, Sie erinnern sich vielleicht, auch bei der Umsetzung der sogenannten Rettungsgasse war das so – wurde die Sorge geäußert, dass Polizeikräfte im Anlassfall keine Zeit hätten, sich auch noch um die Anzeige von Schaulustigen zu kümmern. Mein Dank gilt daher schon jetzt dem Innenminister und auch der unterstützenden Staatssekretärin. Der Innenminister hat im Innenausschuss auf meine Frage bereits entsprechende organisatorische Maßnahmen zugesagt, die es ermöglichen werden, dass ausreichend viele Kräfte vor Ort sind und dass diese Kräfte auch inhaltlich und organisatorisch auf diese sensible Aufgabe vorbereitet werden. Meine Damen und Herren, dieser Tag und dieses Thema bieten heute auch die Möglichkeit, jenen Menschen zu danken, die derartige Einsätze vor Ort oft unter größtem physischen, aber auch psychischen Druck bewältigen müssen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Rettung, Feuerwehr und Polizei. Sie haben alle unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient. Der heutige Beschluss wird diese Unterstützung verstärken. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ja, ich glaube, das heute zu beschließende Gesetz ist eines, wogegen es an und für sich keinen Widerspruch gibt. Ich nenne vielleicht einige Beispiele, warum das alles beschlossen werden muss. Sie wissen, Schaulustige, die oft auch Videos machen und sie dann auf Facebook stellen, behindern Rettungseinsätze. Die Einsatzkräfte kommen dann nicht voran oder bleiben stecken, man muss dann zusätzliche Einsatzkräfte dazuholen, da gibt es also Riesenprobleme. Hier geht es um Menschenleben, hier geht es um Gesundheit. Das heißt, aufgrund der Zunahme der Zahl der Schaulustigen und der ebenfalls zunehmenden Aggressivität derselben war es dringend notwendig, eine diesbezügliche Gesetzesänderung zu machen, von der ich hoffe, dass sie in Zukunft auch Wirkung zeigen wird, denn derzeit stellen zum Beispiel Wegweisungen keine ausreichende Abschreckung dar. Es gibt bis jetzt auch keine Verwaltungsstrafen in diesen Fällen, was nun mit heutigem Tag geändert wird. Es gibt jetzt folgende Konsequenzen: Wenn sich ein Schaulustiger uneinsichtig zeigt und trotz Abmahnung die öffentliche Ordnung weiter stört, indem die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder eine sonstige Hilfeleistung im Zusammenhang mit einem Unglücksfall behindert oder die Privatsphäre jener Menschen unzumutbar beeinträchtigt wird, so stellt dieses Verhalten eine Verwaltungsübertretung dar und wird mit einer Geldstrafe bis zu 500 Euro bestraft. Bei erschwerenden Umständen kann eine Freiheitsstrafe bis zu einer Woche verhängt werden, im Wiederholungsfall bis zu zwei Wochen. Ich denke, das ist ein guter, ein wichtiger Schritt für die Sicherheit im öffentlichen Bereich. Da kann ich dem Herrn Innenminister wie auch der Frau Staatssekretärin und den Beamten nur danken, dass sie so ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht haben. Ich denke, es gibt da auch keinen Widerspruch. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Auch im Ausschuss wurde es, glaube ich, einstimmig behandelt. – Ich danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Edtstadler. – Ich darf ihr das Wort erteilen.
Herr Präsident! Hohes Haus! Werte ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! Insgesamt geht es um drei Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes, zum Ersten um die Schaulustigen, zum Zweiten um eine Waffenverbotszone und zum Dritten um eine Videoüberwachung von Objekten, zu deren Schutz Österreich völkerrechtlich verpflichtet ist. Zu den Schaulustigen ist schon sehr vieles gesagt worden. Ich möchte das verstärken. Die vorliegende Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes dient dem Schutz der Menschen während Rettungseinsätzen. Der Hintergrund ist die zunehmende Anzahl von Schaulustigen im Fall von kleineren und größeren Unfällen, aber auch im Fall von Katastrophen. Richtig ist, dass auch jetzt schon eine Wegweisung möglich ist. Aber, ich habe das heute schon zweimal gesagt, ein Gesetz ist offensichtlich nur dann effizient, wie wir hier sehen, wenn es auch tatsächlich Sanktionen gibt. Und diese Sanktionen führen wir jetzt in Form einer Verwaltungsstrafe ein. Herr Abgeordneter Lasar hat es ausgeführt: Künftig drohen Schaulustigen, die nach einer Ermahnung nicht den Unfallort verlassen, Geldstrafen bis zu 500 Euro und im Fall der Wiederholung oder Verharrung auch eine Freiheitsstrafe bis zu einer Woche oder bei Vorliegen erschwerender Umstände eine zweiwöchige Freiheitsstrafe. Leider ist unsere Gesellschaft von einem zunehmenden Voyeurismus geprägt, gepaart mit der Sensationslust von Konsumenten Sozialer Medien. Man muss auch ganz klar sagen, wir unterstützen damit auch unsere Rettungskräfte, die freiwillig tagtäglich großartige Arbeit für dieses Land leisten, und wir werden nicht zulassen, dass sie von Schaulustigen und Voyeuren an der Arbeit gehindert werden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Abg. Lueger.]] Ich könnte Ihnen hier viele Beispiele aufzählen, ich werde es jetzt unterlassen, aber als zuständiger Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres wird mir im Rahmen meiner Zivildienstzuständigkeit sehr oft Derartiges geschildert, und dem müssen wir jetzt ein klares Ende mit einem Signal setzen, dass das in unserem Land nicht möglich ist. Der zweite Punkt betrifft die Waffenverbotszone. Wir wissen – und wir können uns hier auch auf die Erfahrungen unserer Polizistinnen und Polizisten verlassen –, dass es Schauplätze gibt, die immer wieder von gewalttätigen Übergriffen geprägt sind. Genau für diese Schauplätze soll es zukünftig möglich sein, einen Waffenverbotszonenerlass zu machen, wenn dort Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit zu befürchten sind. Es handelt sich um eine Verordnungsermächtigung. Im Fall des Falles ist diese Verordnung an diesen Orten natürlich auch entsprechend kundzumachen, zum Beispiel durch Aushang an Ort und Stelle; denken Sie etwa an den Praterstern. Die Folge ist, dass Polizistinnen und Polizisten dann, wenn sie vermuten, dass jemand eine verbotene Waffe trägt, auch Durchsuchungen durchführen können. Auch da gilt wieder: Kein Gesetz ist effizient ohne eine Strafsanktion. Daher haben wir hier Verwaltungsstrafen bis 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 2 300 Euro vorgesehen. Wir sind der Überzeugung, dass wir damit für mehr Sicherheit an derartigen Brennpunkten sorgen können. Was ich in dem Zusammenhang auch betonen möchte: Wenn die Gefahr nicht mehr gegeben ist, ist die Verordnung aufzuheben, spätestens jedenfalls nach drei Monaten. Der letzte Punkt ist auch ausgeführt worden, aber ich möchte das verstärken, weil ich auch eine besondere Zuständigkeit für die Kriegsgräberfürsorge habe. Es gibt Denkmäler, für die wir laut einer völkerrechtlichen Verpflichtung Sorge tragen, dass sie das ganze Jahr über unbeschmiert in unserer Mitte stehen. Denken Sie nur an das Denkmal für die russischen Kriegsgefallenen am Schwarzenbergplatz: Dort haben wir oft sehr aufwendige Streifendienste zu verrichten, insbesondere vor größeren Jubiläen oder Gedenktagen. In Zukunft wird es nach einer Risikoanalyse möglich sein, eine Bild- und Tonüberwachung zu installieren, um derartige Beschmierungen zu verhindern – allerdings nur mit einer vorherigen Befassung des Rechtsschutzbeauftragten und natürlich nach einer Verhältnismäßigkeitsabwägung. Ich bin auch der Überzeugung, dass diese Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz verhältnismäßig, richtig und wichtig sind. Ich bitte Sie daher um breite Zustimmung. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vielleicht noch einmal zu Beginn dieser Rede bekräftigen, was die Frau Staatssekretärin gesagt hat, insbesondere jetzt vor dem Hintergrund des eingebrachten Abänderungsantrages, den Kollege Werner Herbertvorgestellt hat. Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden natürlich auch die notwendigen Mittel in die Hand geben, damit man Gefahrenzonen, Bereiche, in denen Gewalt droht, in denen wirklich eine Gefahr lauert, mit einem Waffenverbot belegen kann, um eben zur Sicherheit beitragen zu können. Ich glaube, auch in diesem Sinne ist das ein gutes Werkzeug für unsere Sicherheitsbehörden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich möchte meine Rede vorrangig dem Thema schaulustige Gaffer widmen. Es ist durchaus erschreckend, dass wir diese Gesetzesänderung überhaupt benötigen, dass wir festschreiben müssen, dass es nicht in Ordnung ist, Einsatzkräfte bei ihrer Tätigkeit an einem Unfallort zu stören, dass es nicht in Ordnung ist, von verletzten Unfallopfern oder sogar Toten Fotos oder Filme zu machen und diese vielleicht über Soziale Medien zu verbreiten. Es ist erschreckend! Und man hofft diesbezüglich auf den Hausverstand des Einzelnen, dass er erkennt, dass so etwas wirklich nicht in Ordnung ist. Wie meine Kolleginnen und Kollegen, die Redner vor mir schon ausgeführt haben, gab es aber zahlreiche Einzelfälle, Fälle, in denen viele Schaulustige Einsatzkräfte dabei behindert haben, ihre Tätigkeit durchzuführen. In dem Sinne muss natürlich der Gesetzgeber da auch eingreifen. Neugierde an sich ist, glaube ich, etwas ganz Natürliches, ein Instinkt, der uns in der Menschheitsgeschichte immer wieder vorangetrieben hat, der uns auch zeigt, wo es Gefahrenquellen gibt, wo wir genauer hinschauen müssen. Neugierde an sich ist etwas Positives, aber Neugierde kann wie in diesem Fall auch etwas Schlechtes und Negatives sein. Die Frage ist, wenn wir an einem Unfallort vorbeikommen, immer: Wie reagieren wir? Sicherlich werden wir einen ersten Blick machen, um uns zu orientieren, was da passiert ist. Die zweite Frage danach ist aber: Was tun wir damit? Zücken wir wirklich das Handy, um zu filmen, blockieren wir die Zufahrt, sorgen für einen Stau und gefährden wir vielleicht andere Personen? Oder achten wir lieber darauf, ob wir jemandem helfen können, und schauen, wenn das nicht der Fall ist, wenn das nicht notwendig ist, dass wir wieder wegkommen, um eben diesen Bereich für die Rettungskräfte freizuhalten? Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz heute, wie zuvor angesprochen, unseren Sicherheitskräften, unseren Einsatzkräften wieder ein notwendiges Mittel in die Hand geben, das dafür sorgen wird, solchen Vorkommnissen wirksam vorzubeugen, vor Schaulustigen zu schützen, sodass die Unfallopfer schnellstmöglich betreut, behandelt und in Sicherheit gebracht werden können. Ich bitte um größtmögliche Zustimmung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Im Jahr 1993 ist das Sicherheitspolizeigesetz in Kraft getreten, um Aufgaben und Befugnisse der Exekutive in Österreich zu regeln und in einem Gesetz zusammenzuführen. Da sich die Zeiten ändern, ist es natürlich auch bei diesem Gesetz notwendig, es den neuen Lebensrealitäten anzupassen, und das tun wir heute. Beispielsweise hat die Mobiltelefonie, die flächendeckende Verwendung von Mobiltelefonen, unser Leben erleichtert, aber sie hat auch Gesetzesnovellierungen nach sich gezogen, etwa in der StVO, in der es notwendig wurde, das Hantieren mit dem Mobiltelefon durch den Lenker eines Fahrzeugs unter Strafe zu stellen, weil es dadurch zu vielen Unfällen gekommen ist. Jetzt gibt es das Phänomen, dass sich, wenn es zu Unfällen gekommen ist, etwas breitmacht – Frau Staatssekretärin Edtstadler hat es schon gesagt –, das man getrost als Smartphonevoyeurismus bezeichnen könnte. Beispiele dafür gibt es sonder Zahl, und ich glaube, es ist gut und richtig, diese Handygafferei als Mittel der Generalprävention als Ordnungsstörung zu definieren und dadurch auch unter Strafe zu stellen. Großartige Werbung dafür, diesem Vorschlag zuzustimmen, wird es heute, denke ich, nicht brauchen. Weiters soll das SPG dahin gehend ergänzt werden, dass künftig Botschaften, Denkmäler und Kriegsgräber durch Bild- beziehungsweise Bild- und Tonaufzeichnungen zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe gesichert werden können. Die Aufnahmen werden dann für 48 Stunden gespeichert und danach überschrieben beziehungsweise im Bedarfsfall dauerhaft gesichert, wenn dies zur Abwehr oder Aufklärung gefährlicher Angriffe oder für Fahndungszwecke notwendig erscheint. Zusätzlich ist zu erwähnen, dass auch der Rechtsschutzbeauftragte drei Tage vor Beginn der Maßnahme ins Boot zu holen ist. Es hat kritischer Stimmen der Opposition gegeben, die da den Teufel in Form eines Orwell’schen Überwachungsstaates an die Wand gemalt haben, aber das ist völlig unbegründet, denn – fassen wir zusammen – in Österreich gibt es über 100 Botschaften, zahllose Konsulate, Hunderte Kriegsgräber und dazu kommen noch die Denkmäler. Von einer inflationären Installation der Videoüberwachung ist also in keinem Fall auszugehen. Nur dort, wo der begründeter Verdacht besteht [[Zwischenruf des Abg. Plessl]] , dass diese Objekte gefährdet sind, wird es eine Überwachung geben. Alles andere ist Legende, meine Herren! Bitte, werte Opposition, bleiben wir sachlich! Unterstützen Sie die Novellierung und reden Sie nicht einen Überwachungsstaat herbei, den keiner will und zu dem es auch nicht kommen wird. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Liegt ein Wunsch des Berichterstatters nach einem Schlusswort vor? – Das ist nicht der Fall. Dann gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 209 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Herbert, Amon, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Weiters liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen, ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Lueger, Kolleginnen und Kollegen und ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Zadić, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Kollegen Herbert, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung neuer Ziffern 1 und 1a sowie 2a und 2b samt den daraus resultierenden Umnummerierungen der Folgeziffern. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, sich zu erheben. – Das ist die Mehrheit, daher ist der Antrag angenommen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die neue Z 1c, ursprünglich die Z 1a in der Fassung des Ausschussberichts. Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die neue Z 2c, ursprünglich Z 2a in der Fassung des Ausschussberichts. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Herbert, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Z 3. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts. Ich bitte die Damen und Herren, die hier die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. [[17:36:05]] 8. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (150 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und Ungarn zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (210 d.B.)
Wir gelangen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich darf Abgeordnetem Schrangl das Wort erteilen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 6. Juli 2004 wurde der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität unterzeichnet, und dieser ist am 1. Juni 2006 in Kraft getreten. Heute machen wir eine Weiterentwicklung, um an die neuen Gegebenheiten anzuknüpfen und das Protokoll, diesen Vertrag, an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Die wichtigsten Weiterentwicklungen dieses Protokolls im Vergleich zum Vertrag aus dem Jahr 2004 betreffen die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: die grenzüberschreitende Nacheile, das heißt, die Durchführung der Nacheile nun auch aus einem Drittstaat sowie zur Verfolgung einer Person, die sich einer Polizeikontrolle entzieht; ein gemischter Streifendienst mit einer Aufhebung der räumlichen Beschränkung von zehn Kilometern zur Durchführung von gemischten Streifen sowie einige weitere Dinge, die zum ersten Mal von diesem vorliegenden Protokoll umfasst werden, nämlich zum Beispiel die polizeiliche Durchbeförderung, grenzüberschreitende Maßnahmen im Eisenbahn- und Schiffsverkehr, aber auch Unterstützungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr und auch Korruptionsbekämpfung. Diese Bestimmungen sind wichtig, um die grenzüberschreitende Kriminalität weiterhin einzudämmen und um uns an die modernen Gegebenheiten anzupassen. Daher ist es gut, dass wir mit der Republik Ungarn weiterhin solch ein Protokoll haben, das wir heute neu anpassen [[Abg. Plessl: Ist die Rückführung auch geregelt?]] , und dass wir gemeinsam mit den Ungarn gegen grenzüberschreitende Kriminalität kämpfen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weidinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Vor einer Woche hat Österreich die Ratspräsidentschaft übernommen und hat sich ganz klar drei wichtigen Schwerpunkten verschrieben: erstens dem Thema der Sicherheit, zweitens der Thematik der Wettbewerbsfähigkeit durch die Chancennutzung der Digitalisierung und drittens der Stabilität des Westbalkans und einer gute Nachbarschaftspolitik – und genau da treffen wir uns mit diesem Vertrag mit der Republik Ungarn. In der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, meine Damen und Herren, und der engeren und besseren Zusammenarbeit unserer Polizeieinsatzkräfte haben wir ein proeuropäisches Bekenntnis, von dem wir uns mehr wünschen, nämlich eine engere Zusammenarbeit in Europa für mehr Sicherheit und mehr Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger über vertragliche Regelungen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ein guter Außengrenzschutz bedeutet, dass wir die Grenzen nach innen offen halten können, um Waren, Güter, Ideen in einem vereinten Europa auszutauschen. [[Abg. Schieder: Deswegen machen wir den Brenner zu!]] Meine Damen und Herren! Von entscheidender Bedeutung für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist dabei, dass wir ein besonderes Gut der Freiheit exportieren, nämlich den Rechtsstaat – und das tun wir damit. Wir exportieren unseren Rechtsstaat und importieren Stabilität. Genau deswegen benötigen wir gut ausverhandelte Verträge wie diesen mit Ungarn. Ein Beispiel dazu: Die gemischten Streifen mit den ungarischen Kolleginnen und Kollegen zeigen der Bevölkerung, dass der Rechtsstaat funktioniert, dass das Vorgehen abgestimmt ist. Die Bilder, die wir gesehen haben, als die Migrationsströme für viele Menschen in ihrer Wahrnehmung ein Staatsversagen Wirklichkeit haben werden lassen, werden sich nicht wiederholen. Solche Verträge sind gute Modelle, von denen wir mehr brauchen. Die österreichische Ratspräsidentschaft mit dem Herrn Bundeskanzler an der Spitze, mit dem Herrn Vizekanzler, mit unserer Frau Staatssekretärin wird immens und hart daran arbeiten, um für mehr Sicherheit in Europa zu sorgen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Deswegen bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um die Zustimmung zu diesem Vertrag.
Zu Wort gemeldet ist die Frau Staatssekretär. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte ZuseherInnen! Danke vielmals an die Abgeordneten Schrangl und Weidinger für die Darstellung der Inhalte dieses Polizeikooperationsübereinkommens. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Herausforderungen in der polizeilichen Arbeit, in der Kriminalitätsbekämpfung von Tag zu Tag steigen. Mit Gesetzen von gestern werden wir die Verbrechen von heute nicht bekämpfen können, vor allem dann nicht, wenn sich die Verbrecher der Methoden von morgen bedienen und ihre Taten grenzüberschreitend begehen. Die Polizei muss Schritt halten können und daher ist es so wichtig, auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Das Polizeikooperationsübereinkommen stammt aus dem Jahr 2004 und wurde bereits im letzten Jahr vom ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka unterschrieben. Da jetzt auch in Ungarn die Voraussetzungen geschaffen sind, können Sie es heute hier im Hohen Haus beschließen. Ich bin davon überzeugt, dass das ein weiterer Beitrag zur Steigerung der Sicherheit in Österreich und in Ungarn ist. Ich danke Ihnen schon jetzt für eine breite Zustimmung.
Die Rednerliste dazu ist erschöpft. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 150 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich danke. [[17:42:50]] 9. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 216/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heimopferrentengesetz geändert wird (229 d.B.)
Wir gelangen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Ich darf ihr das Wort erteilen.
Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich beginne, bringe ich zunächst einen Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor einigen Jahren war es so, dass sich erstmals Opfer, die in Heimen untergebracht waren, ganz groß über die Medien gemeldet haben. Sie haben schier Unglaubliches darüber erzählt, was sie in ihrer Kindheit und Jugend erleben und durchmachen mussten. Das war wahrscheinlich für fast jeden unvorstellbar. Wir haben in einem sehr langen parlamentarischen Prozess darüber diskutiert und debattiert. Der Staatsakt Geste der Verantwortung, initiiert durch die damalige Präsidentin Doris Bures, hat letzten Endes dazu geführt, dass wir bereits voriges Jahr einen Allparteienantrag für die Heimopfer verabschieden konnten. Wir haben uns von Anfang an auch darauf verständigt, dass es wahrscheinlich immer noch weitere Opfergruppen geben wird. So ein Gesetz ist ein dynamischer Prozess, es ist leider Gottes so, dass man immer wieder auch draufkommen wird, dass es möglicherweise doch noch Opfergruppen gibt, die eben noch nicht erfasst sind. Wir haben uns darauf geeinigt, dass diese Personengruppe als Geste – und das ist wirklich eine Geste und als solche auch zu verstehen – eben eine Rente bekommt. Ich freue mich sehr, dass wir es heuer wieder gemeinsam geschafft haben, dieses Gesetz zu erweitern, sodass jetzt auch Personen in den Genuss dieser Heimopferrente kommen, die in einem Krankenhaus waren, die in einer Psychiatrie zwangsuntergebracht waren oder bei denen Medikamententherapien wie beispielsweise die Malariatherapie zu einem Zeitpunkt durchgeführt wurden, als man das schon lange nicht mehr gemacht hat, die also so etwas wie reine Versuchsobjekte gewesen sind. Ich bin froh darüber, dass wir das wieder in einer sehr groß angelegten, gemeinsamen Vorgehensweise zustande gebracht haben. Ich glaube, es ist unser aller gemeinsame Verantwortung, etwas für diese Menschen zu tun. Es ist aber auch unsere Verantwortung, danach zu trachten, dass so etwas nie wieder vorkommen kann. Man muss sehr rasch reagieren, wenn man von Missständen erfährt. Ich glaube, jeder Einzelne von uns ist gefordert, das, wenn einem so etwas zu Ohren kommt, auch wirklich zur Anzeige zu bringen. Man kann heute Gott sei Dank viel schneller reagieren. Für jene Menschen, die das Leid durchmachen mussten, ist dieser Symbolakt gedacht. Wir hoffen, dass jene Menschen, die davon betroffen sind, diese Entschuldigung, die vonseiten der Politik an sie gerichtet wird, annehmen. – Herzlichen Dank. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[17:47]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich kann mich noch genau daran erinnern, als letztes Jahr auf Initiative der Präsidentin des Nationalrates Doris Bureseben dieser Staatsakt Geste der Verantwortung stattfand. Es war eine bedeutende Veranstaltung für all jene, die als Kinder und Jugendliche im Österreich der Nachkriegszeit in öffentlichen oder kirchlichen Einrichtungen Opfer von Gewalt wurden, misshandelt wurden. Ich kann zu dieser Veranstaltung, an der ich auch teilgenommen habe, nur sagen: Dieses Leid, das diesen Menschen, die damals noch Kinder und Jugendliche waren, widerfahren ist, kann man nicht in Worte fassen. Es ist klar, dass die Auswirkungen dieses Sadismus, dieser Brutalität, die unschuldigen Jugendlichen widerfahren sind, niemals wieder gut gemacht werden können. Daher kann das Heimopferrentengesetz, das wir letztes Jahr beschlossen haben, das eine monatliche Rente von 300 Euro für die Betroffenen vorsieht, nur eine symbolische Geste sein. Die Volksanwaltschaft hat dieses Gesetz evaluiert und festgestellt, dass Kinder und Jugendliche, die in Krankenanstalten oder in privaten Heimen untergebracht waren und genauso misshandelt wurden, von diesem Gesetz eben nicht umfasst sind. Daher habe ich im Jänner 2018 die Empfehlung der Volksanwaltschaft aufgegriffen, um dieses Gesetz schnellstmöglich anzupassen. Als Bereichssprecherin der SPÖ für die Volksanwaltschaft habe ich auch die ersten Schritte gesetzt, um zu einer solchen Gesetzesänderung zu kommen. Insofern freut es mich enorm, dass es möglich war, das im Sozialausschuss mittels Allparteienantrag zu beschließen. Ich denke, das ist das Minimum, das wir für die Heimopfer tun können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber noch einen wichtigen Bereich, mit dem sich die Volksanwaltschaft auch sehr beschäftigt, nämlich die Verhältnisse und Zustände in unseren Justizanstalten. Ich muss Ihnen sagen, dass ich ziemlich entsetzt über diese Zustände bin. Das ist bitte – und es sei mir gestattet, das auch zu betonen – keine Kritik an den Beamten und Beamtinnen in den Justizanstalten – ganz im Gegenteil, diese sind ja oftmals auch Leidtragende dieser Verhältnisse. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der „Falter“ hat diese Woche einen Bericht über einen Vorfall in der Justizanstalt Josefstadt aus dem Jahr 2016 veröffentlicht. Vier Insassen – das muss man sich vorstellen – waren 21 Minuten lang in einer brennenden Zelle gefangen, und erst in letzter Minute konnten diese Insassen gerettet werden. Sie überlebten mit schweren Verbrennungen. Sie müssen sich vorstellen, in der Justizanstalt Josefstadt sind phasenweise 36 Beamte für 1 200 Insassen zuständig, obwohl dort nur für 900 Insassen Platz ist. Ähnlich schrecklich sind die Zustände im Maßnahmenvollzug für psychisch kranke Straftäter. Ich erinnere an das Beispiel aus der Justizanstalt Krems-Stein, wo einem Gefängnisinsassen unbemerkt der Fuß verwest ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich kann Sie nur auffordern, doch endlich etwas zu tun, anstatt komische Gold-Plating-Gesetze zu machen, die nichts bringen und ein Heidengeld kosten. Schauen Sie doch bitte darauf, dass wir menschenwürdige Verhältnisse in den Gefängnissen unseres Landes haben, denn alles andere ist eines Landes wie Österreich unwürdig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend will ich Sie, Damen und Herren von der Bundesregierung und von ÖVP und FPÖ, darauf hinweisen, dass Sie mit dem Beschluss des 12-Stunden-Tages die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Freizeit, ihre Gesundheit und ihr Geld beraubt haben.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Frau Kollegin Duzdar, es ist ein bisschen bedauerlich, wenn wir jetzt über die Novelle des Heimopferrentengesetzes reden, wir uns in all unseren Reden und auch in den Beratungen im Ausschuss darüber gefreut haben, es ein positives Zeichen war, dass wir das einhellig und einstimmig zuwege gebracht haben, und Sie bei diesem speziellen Thema wieder Streit in den Vordergrund stellen, indem Sie ein Thema ansprechen – Sie haben grundsätzlich recht, dass man dort hinschaut –, dessen Behandlung in diesem Zusammenhang nicht nötig ist. Es ist vor allem auch im Zusammenhang mit dem in diesem Tagesordnungspunkt besprochenen Antrag, den wir hier einstimmig beschließen, nicht noch einmal nötig, die Arbeitszeit zu apostrophieren. [[Zwischenruf der Abg. Duzdar.]] Es ist an Ihnen gelegen, wir hätten das im Sozialausschuss auch in diese Richtung einstimmig zusammenbringen können, wenn Sie nicht populistisch wären, sondern wenn Sie sachlich diskutiert hätten. Das, was wir beschlossen haben, ist auf jeden Fall mehrheitsfähig, und das hätte man auch machen können, aber ihr wolltet polarisieren und polemisieren, das ist das Problem. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] Zum Heimopferrentengesetz – Kollegin Belakowitsch hat das ohnehin sehr ausführlich dargestellt –: Ich glaube, es war letztes Jahr schon ein gutes Zeichen, dass wir das Heimopferrentengesetz einstimmig auf den Weg gebracht haben, und es war damals schon klar und man hat sich auch dazu bekannt, wenn sich in der Evaluierung herausstellt, dass noch gewisse Gruppierungen in das Opferrentengesetz aufgenommen werden müssen, dass das auch gemacht wird. Und wir haben das jetzt auch auf den Weg gebracht. Ich kann das unterstreichen, das ist keine Wiedergutmachung, das ist eine Geste. Wir alle haben auch bei diesen Hearings wieder festgestellt, welches Leid dort passiert ist, welche Misshandlungen dort an der Tagesordnung gestanden sind, und wir müssen wirklich schauen, dass so etwas nie wieder passiert und wir diese Geste, dieses Signal auch entsprechend setzen. Ich darf mich wirklich bedanken, dass das in dem Zusammenhang so einstimmig gegangen ist, und freue mich, dass wir das auf den Weg bringen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das Heimopferrentengesetz ist in zweierlei Hinsicht eine Wohltat, in erster Linie einmal für die Betroffenen, die für das Leid, das ihnen widerfahren ist, zumindest eine symbolische Entschädigung bekommen, in zweiter Linie ist es umso erfreulicher, dass wir das hier im Haus auf eine sehr schöne Art hinbekommen. Ich möchte mich an dieser Stelle einerseits beim Vorsitzenden des Ausschusses, bei Beppo Muchitsch, bedanken, andererseits bei den Mehrheitsfraktionen, die ein gemeinsames Vorgehen ermöglicht haben, um zu einer solchen Lösung zu kommen. Es bleibt ein kleiner Wermutstropfen: Das Finanzministerium lässt verlauten, dass die Kosten für die Heimopferrenten ohne Anforderungen an den Bundeshaushalt durch das Ministerium zu bedecken sind. Da ist unserer Wahrnehmung nach noch zu nebulos geblieben, wie die Mittel – es wird nicht gigantisch viel sein – aufgebracht werden sollen. Ich bitte Sie, Frau Ministerin, dass Sie entsprechend klarstellen, wie das finanziert wird. Ich möchte mich, wie gesagt, noch einmal für die gemeinsame Vorgangsweise bedanken, das ist im Sinne der Betroffenen ein sehr, sehr wichtiges Zeichen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Als im Mai letzten Jahres die Heimopferrente einstimmig hier im Hohen Haus beschlossen wurde, hat man ein Ziel klar vor Augen gehabt, nämlich den ehemaligen Heimkindern für die schrecklichen und menschenverachtenden Behandlungen bis hin zum tatsächlichen Missbrauch, dem sie vielfach ausgesetzt waren, eine späte Wiedergutmachung in Form einer monatlichen Rente zuzuerkennen – wenngleich das Wort Wiedergutmachung in diesem Zusammenhang wahrscheinlich ein zu großes ist. Die Kindheitsjahre, die man diesen Menschen gestohlen hat, sind durch nichts zurückzubringen und die tiefen Wunden und Verletzungen, die bis heute schmerzen, durch kein Geld der Welt aufzuwiegen; dennoch war es ein großer Schritt, der hier parteiübergreifend erfolgt ist und der auch zeigt, dass man als Republik bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und uns das auch bewusst ist. In diesem Sinne ist es nur konsequent, hier und heute gemeinsam allen Betroffenen einen Zugang zu dieser Entschädigungsrente zu ermöglichen. Ich freue mich natürlich über den Allparteienantrag. Ganz besonders möchte ich hier noch einmal die Malaria-Folter-Therapie herausgreifen, deren Berücksichtigung in der Novelle speziell meiner Fraktion ein besonderes Anliegen war: Erfunden als Therapie zur Behandlung von Patienten mit Syphilis im Endstadium gab es die vorsätzliche Infizierung mit Malariaerregern eigentlich bis 1927; 1927 ist diese auch mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet worden. Mit der Entdeckung des Penicillins wurde diese Behandlungsmethode eigentlich obsolet, erlebte aber speziell in Wien eine zweifelhafte Renaissance. Rund 870 Mal wurde an der Klinik Hoff noch bis Anfang der Siebzigerjahre diese sogenannte Kur verordnet, nun aber nicht mehr bei Syphilis, sondern bei verschiedensten Diagnosen wie unter anderem auch bei Intelligenzmängeln, bei Alkoholerkrankungen oder eben bei Kindern und Kleinkindern, um diese zu züchtigen; Kinder, die nicht verstehen wollten, warum sie in einem Heim leben müssen, und dort schikaniert und erniedrigt wurden, sogar Fälle von Dreijährigen sind dokumentiert worden, von dreijährigen Kindern, die absichtlich mit einer Tropenkrankheit infiziert worden sind, Fieberschübe bekommen haben, bis an ihre körperlichen Grenzen gebracht wurden. Das ist einfach unvorstellbar, was da betrieben worden ist. Weil es eben tatsächlich Wahnsinn ist, was Menschen da jahrelang angetan worden ist, ist es wichtig, mit dieser Novelle auch einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen zu können. Wir sind dabei auch fast am Ziel; ich sage, fast, denn die letzten Meter fehlen uns noch. Ich werde diesen Allparteienantrag selbstverständlich gemeinsam mit meiner Fraktion unterstützen, aber uns fehlen noch die letzten Meter. Ich lade Sie deshalb ein, die Anträge, die ich hiermit einbringen möchte, zu unterstützen und mitzutragen. Auf der einen Seite bringe ich einen Abänderungsantrag ein, mit dem Ziel, die Betroffenen, die Opfer, nicht weiter zu bevormunden und es ihnen freizustellen, auch den Weg über das Verbrechensopfergesetz zu gehen, um Spätfolgen, wie zum Beispiel einen lebenslangen Verdienstentgang, aufgrund dieser schrecklichen Erlebnisse einklagen zu können: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zum Zweiten bringe ich einen Entschließungsantrag, der auch die Unterstützung der Volksanwaltschaft erhalten hat, ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „der Schaffung einer vierten Vollzeitstelle bei der Rentenkommission der Volksanwaltschaft“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, der Rentenkommission der Volksanwaltschaft die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um den Mehraufwand zu bewältigen, der durch die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten im Zuge der HOG-Novelle zustande kommt. Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, wie von der Volksanwaltschaft gefordert, eine vierte befristete Stelle wieder zu besetzen.“ Es fehlt nicht mehr viel, meine Damen und Herren, gehen wir den bisher beschrittenen Weg gemeinsam zu Ende: Stimmen Sie zu, wir sind es den Opfern in diesem Fall wirklich eindringlich schuldig! – Danke. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[17:59]] Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Sowohl der Abänderungsantrag als auch der Entschließungsantrag sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen somit mit in Verhandlung. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kira Grünberg. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Meine Vorredner haben zu diesem Thema schon sehr viel gesagt. Ich möchte auf ein paar Punkte noch ein bisschen genauer eingehen. Das Heimopferrentengesetz ist im Mai 2017 in der letzten Gesetzgebungsperiode zum Beschluss gekommen. Infolgedes- sen hat die Volksanwaltschaft eine weisungsfreie Rentenkommission eingerichtet. Diese Kommission hat innerhalb des letzten Jahres bereits an die 700 Fälle bearbeitet. Dabei hat sie eben auch erkannt, dass das Gesetz noch ein bisschen adaptiert werden sollte. Es freut mich sehr, dass wir dem heute mit großer Übereinstimmung und parteiübergreifend nachkommen können. Eine dieser Adaptierungen ist die Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises. Mit dem nun angepassten Gesetz haben auch Opfer von Krankenanstalten, Psychiatrien oder privaten Trägereinrichtungen und auch Personen, die sich einer sogenannten Malariatherapie, wie meine Vorrednerin schon erklärt hat, unterziehen mussten, Anspruch auf eine Zusatzrente. Anträge, die aufgrund der bisherigen Rechtslage abgelehnt wurden und durch die Nachbesserung aussichtsreich erscheinen, werden nun neu begutachtet und auch neu beurteilt. Meiner Ansicht nach ist das auch das Mindeste, was wir da tun können. Das sind wir den Opfern schuldig, deren Ausmaß an Leid wir uns nicht einmal im Geringsten vorstellen können. Uns ist natürlich auch bewusst, dass dies nur ein symbolischer Akt ist. Das erlebte Leid und die furchtbaren Erfahrungen, die viele in sehr jungen Jahren machen mussten, haben meist verheerende Auswirkungen auf das restliche Leben. Dies kann kein Geld der Welt aufwiegen, geschweige denn wiedergutmachen. Eine weitere Verbesserung ist, dass sich Betroffene künftig direkt und uneingeschränkt an die Rentenkommission der Volksanwaltschaft wenden können. Dies erspart den Betroffenen, an mehreren Stellen ihre Geschichte erzählen und unangenehme Fragen beantworten zu müssen, denn es darf nicht vergessen werden, dass das wiederholte Aufrollen des Traumas die Gefahr einer Retraumatisierung mit sich bringt. Abschließend ist mir noch wichtig zu erwähnen, dass die monatliche Zusatzrente in Höhe von 300 Euro auch Heimopfern zusteht, die eine der Invaliditätspension vergleichbare Leistung wie Rehageld erhalten beziehungsweise die aufgrund einer Behinderung arbeitsunfähig sind. Es ist dies ein sehr dunkles Kapitel in unserer Geschichte, und es ist noch nicht allzu lange her. Wir können das erfahrene Leid nicht ungeschehen machen, aber wir können Verantwortung übernehmen, Verantwortung vor allem dafür, dass das Geschehene sich nicht wiederholt. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Hartinger-Klein. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Als ich mein Ministeramt angetreten habe, war es eine meiner ersten Aufgaben, da eine Evaluierung durchzuführen, und ich möchte mich bei Ihnen allen und natürlich vor allem beim Vorsitzenden des Sozialausschusses recht herzlich bedanken, dass wir es geschafft haben, anhand dieser Evaluierungsergebnisse einen einstimmigen Beschluss zu fassen und auch die Opfer in den Krankenanstalten miteinzubeziehen. Zu Ihnen, Herr Kollege Loacker: Sie dürfen versichert sein, dass sowohl der Finanzminister als auch ich dazu beitragen werden, dass das Geld selbstverständlich zur Verfügung steht. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Engelberg. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich werde versuchen, hier ein bisschen einen Spirit zu verbreiten. Ich möchte jetzt gar nicht weiter im Detail über dieses Gesetz referieren; es ist eigentlich alles gesagt. Wir müssen uns als Gesellschaft – und wir sind die Vertreter der Gesellschaft – überlegen, was wir für die Betroffenen tun können, damit wir ihnen über dieses Leid hinweghelfen. Ich denke, das kann auf zweierlei Art passieren: Das eine ist das Finanzielle und das andere ist das Emotionale. Das Finanzielle wird jetzt hier geregelt, dabei geht es darum, dass wir möglichst unbürokratisch möglichst alle Betroffenen erreichen. Was mir jedoch auch ganz wichtig erscheint – und das kann ich aus eigener Erfahrung aus der Arbeit mit Betroffenen auch gut nachempfinden –, ist das Emotionale. Wie können wir das rüberbringen? – Ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass wir als Gesell-schaft anerkennen, dass es Menschen gibt, denen großes Leid widerfahren ist, und dass wir das auch gemeinschaftlich tun. Daher, finde ich, ist es auch wirklich eine besonders schöne Geste, dass wir das heute auch gemeinschaftlich beschließen und dass der Anlass nicht genutzt wird, um irgendwelche anderen Themen zu inkludieren. Die Message ist ganz klar: Wir hier sind die Vertreter der Gesellschaft, die sich dazu bekennt, dass Menschen großes Leid widerfahren ist, was wir mit größtmöglicher Empathie zur Kenntnis nehmen, und wir wollen diesen Menschen beistehen. Zweitens tun wir das gemeinsam, und drittens ermöglichen wir es, dass möglichst alle Betroffenen möglichst unbürokratisch zu ihrem Recht kommen, was jetzt diese finanzielle Zuwendung betrifft. Ich verwende da ausdrücklich nicht das Wort der Wiedergutmachung, das ohnehin historisch ein bisschen belastet ist. In diesem Sinne: Vielen Dank an alle anderen Nationalräte und Kollegen und an die Frau Ministerin, und es freut mich sehr, dass wir für diese betroffenen Menschen hier eine deutliche Geste setzen können. – Danke.
Die Rednerliste ist erschöpft. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Somit gelangen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 9. Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 229 der Beilagen. Hierzu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Hammer, Muchitsch, Belakowitsch, Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatzantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die erwähnten Zusatzanträge und schließlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen. Da der Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen beinhaltet, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Diese ist gegeben. Die Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 3a eingebracht. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher ist der Antrag abgelehnt. Die Abgeordneten Hammer, Muchitsch, Belakowitsch, Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 4c eingebracht. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Daher ist der Antrag angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, sich als Zeichen der Zustimmung zu erheben. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist in dritter Lesung einstimmig angenommen. Nun kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 229 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Heimopferrentengesetz“. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Damit ist die Entschließung auch einstimmig angenommen. (E 25) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung einer vierten Vollzeitstelle bei der Rentenkommission der Volksanwaltschaft“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. [[18:10:13]] 10. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (164 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Betriebspensionsgesetz geändert werden (230 d.B.)
Wir gelangen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 10. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Belakowitsch. Ich darf es ihr erteilen.
Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle wissen, kann es jedem von uns passieren, dass man krank wird, dass man schwer verunfallt und für mindestens sechs Wochen aus dem Arbeitsprozess rausfällt. Bisher war es so, dass man sich, wenn man nach einer solchen langen Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit wieder in den Job zurückkam, für Teilzeit hätte entscheiden können, und zwar sofort. Laut der Regierungsvorlage, die wir heute beschließen wollen, kann das auch etwas später passieren, sodass es ein praxisnahes Gesetz wird. Was heißt das jetzt im Detail für Personen bei einer Wiedereingliederung in ihren Beruf? Bisher konnten sie die Wiedereingliederungsteilzeit nur ganz zu Beginn beantragen. Allerdings haben viele Menschen, die glaubten, sie seien wieder ganz gesund, erst nach einiger Zeit, nach einigen Wochen gemerkt, dass sie eigentlich noch nicht zu 100 Prozent wirklich wieder fit sind. Bisher war es eben nicht möglich, dann auf Teilzeit zurückgestuft zu werden. Das wird jetzt an die Praxis angepasst. Jetzt kann man diese Wiedereingliederungsteilzeit von einem bis zu sechs Monaten nach dem Wiedereintritt in das Berufsleben beantragen. Das ist in Wahrheit eine wichtige Anpassung für die betroffenen Menschen, die oftmals eben erst im Nachhinein merken, dass die gesamte Körperkraft noch nicht zurück ist. Ich finde, das ist eine wichtige Gesetzesmaterie, und hoffe, dass alle zustimmen.
Zu Wort gelangt Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zuerst darf ich mich bei allen Ausschussmitgliedern aller Fraktionen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, denn die Wiedereingliederungsteilzeit nach einem Jahr der praktischen Erprobung weiter zu verbessern ist ein Wunsch von uns allen gewesen. Die Wiedereingliederungsteilzeit ist nämlich ein absolutes Erfolgsmodell. Mehr als 1 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bis Ende März dieses Jahres die Möglichkeit genutzt, nach mindestens sechswöchigem Krankenstand schrittweise in ihren Beruf zurückzukehren. Einvernehmlich konnte die Normalarbeitszeit nach dem Krankenstand um die Hälfte beziehungsweise um ein Viertel reduziert werden. Durch die sanfte Rückkehr in den Job sollten Überforderungen und Rückfälle vermieden werden und die Wiedereingliederung in den Betrieb leichter gelingen. Das Gehalt wird zwar vom Betrieb entsprechend der Teilzeitleistung reduziert, aber die Geldeinbußen wurden teilweise aus den Mitteln der Krankenkassen abgedeckt. Für Arbeitgeber vor allem in Klein- und Mittelbetrieben bedeutet dieses Modell keine zusätzlichen finanziellen Belastungen, sondern eine zusätzliche Unterstützung, die es ihnen in Zeiten des Personalmangels erlaubt, erfahrene Arbeitskräfte in ihrem Betrieb weiter zu halten. Ein wichtiger Punkt, den wir jetzt nachjustieren, ist folgender: Bis jetzt musste man sofort nach dem Krankenstand entscheiden, ob man die Wiedereingliederungsteilzeit in Anspruch nimmt oder nicht. Die Praxis hat aber gezeigt, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oft zu schnell ihre Tätigkeit wieder voll aufgenommen haben und erst später feststellten, dass sie eigentlich doch noch nicht so weit sind, ganztags zu arbeiten. Für die Beantragung der Wiedereingliederungsteilzeit war es aber dann leider zu spät. Dieses Problem möchten wir jetzt lösen. Engagierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können in Zukunft auch nach Rückkehr in den Job innerhalb eines Monats einen Antrag stellen, ist doch jede persönliche Kranken- und Genesungsgeschichte individuell und anders zu betrachten. Wir möchten niemandem nach schwerer Krankheit noch bürokratische Hürden in den Weg legen, sondern wir wollen diese Menschen so gut wie möglich unterstützen. Die nunmehr geschaffene flexible Antragstellung ist im Sinne aller Beteiligten und wird noch stärker dazu beitragen, Menschen nach längeren Krankenständen wieder erfolgreich ins Erwerbsleben zu integrieren. Es ist somit eine dreifache Win-Situation: Es profitieren die Arbeitnehmer durch Joberhalt und höhere Geldleistungen als im Krankenstand, die Arbeitgeber durch den Erhalt ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unser Sozialsystem durch präventives Einschreiten. Ich ersuche daher um Ihre Unterstützung zu dieser wichtigen und notwendigen Gesetzesänderung. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Wiedereingliederungsteilzeit ist sehr zu begrüßen. Ich möchte zuerst auf ein Detail eingehen, das ich ein bisschen kritischer sehe. Die Wiedereingliederungsteilzeit wird jetzt nämlich auf die VAEB ausgedehnt, das ist die Eisenbahnerversicherung, in deren Abteilung B die ÖBB-Beamten versichert sind. Die ÖBB-Beamten sind eine kleine, abschmelzende Gruppe, ja, aber das ist die Gruppe, in der man, wenn Sie sich erinnern, gerne mit 50 in Pension geht, und vorher fallen schon typischerweise ein bis zwei Jahre Krankenstand und Kur an. Es besteht, glaube ich, die Gefahr, dass die Wiedereingliederungsteilzeit noch ein Ausdehnen dieser inoffiziellen Vorruhestandsmodelle bei den ÖBB bedeuten könnte. Man muss jedenfalls mit gestrengem Auge darauf schauen. Zur Wiedereingliederungsteilzeit für die ASVG-Versicherten möchte ich grundsätzlich sagen: Da ist eine Weiterentwicklung sehr zu begrüßen. Die Wiedereingliederungsteilzeit ist ein erstes Abgehen vom Alles-oder-nichts-Prinzip in der österreichischen Sozialversicherung. Bisher war man immer ganz gesund oder ganz krank, ganz berufsfähig oder ganz berufsunfähig, und das entspricht nicht den Lebensrealitäten. Da kann die Wiedereingliederungsteilzeit, wie Kollegin Graf ausgeführt hat, schon einen Beitrag dazu leisten, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten, und den Arbeitgebern die Möglichkeit geben, die Menschen länger zu beschäftigen. Es geht aber auch darum, dass Mitarbeiter, die im Berufsleben stehen, nicht den Anschluss verlieren. Das sollte sich auch in der Hinsicht auswirken, dass wir, was die Pensionsantritte betrifft, längere Beschäftigungszeiten verzeichnen. Da haben wir nämlich im Moment ein Problem: Während die Lebenserwartung in den letzten acht Jahren um 1,8 Lebensjahre gestiegen ist, sind die durchschnittlichen Pensionsbeitragszeiten um 0,17 Jahre, also um ungefähr zwei Monate, gestiegen. Wir werden also immer älter, aber wir zahlen gleich lange in die Pensionsversicherung ein. Daher sollte bei der Evaluierung der Wiedereingliederungsteilzeit ein Augenmerk darauf gelegt werden, ob dieses Modell auch einen Beitrag dazu leistet, die Menschen länger in Beschäftigung zu halten. Wenn uns das gelingt, ist es wirklich ein großer Erfolg.
Die Rednerliste ist erschöpft. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Somit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 230 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, ein diesbezügliches Zeichen zu setzen. – Auch das ist einstimmig. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. [[18:18:29]] 11. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorla- ge (191 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegege- setz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das MTD-Gesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Medizinproduktegesetz, das Patientenverfügungs-Gesetz, das Ärztegesetz 1998, das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das EWR-Psychologengesetz, das Psychotherapiegesetz, das EWR-Psychotherapiegesetz, das Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen, das Tierärztegesetz, das Gentechnikgesetz, das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Bundesbehindertengesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Heimopferrentengesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und das Tierärztekammergesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz – ErwSchAG BMASGK) (231 d.B.)
Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Diese Regierungsvorlage wäre eigentlich unproblematisch gewesen, wenn es nicht einen Abänderungsantrag gegeben hätte, mittels dessen Sie als Regierungsparteien eine Änderung des Strafdeckels bei Meldeverstößen eingebracht haben. Wir haben das im Zuge der Budgetdebatte aufgezeigt, wir haben das thematisiert, und Sie haben auch angekündigt, das dementsprechend wieder zu ändern. Im Sozialausschuss mussten wir leider etwas verwundert feststellen, dass diese Änderung nicht das ist, was eigentlich zu erwarten war oder was wir uns im Sinne der Fairness gewünscht hätten. Sie haben für die Zukunft hinsichtlich Sanktionen lediglich Verstöße bei der Anmeldung vom Deckel von 855 Euro ausgenommen. Das ist jetzt Ihre Änderung. Nicht davon betroffen sind aber alle anderen Verfehlungen, nämlich Meldungen noch fehlender Daten, verspätete oder fehlende Abmeldungen, Fristversäumnisse oder verspätete Berichtigungen. Ich habe Sie im Sozialausschuss wirklich darum ersucht, sich das noch einmal anzuschauen und darauf zu achten, dass die Sanktionen so gestaltet werden, dass sich Sozialbetrug nicht auszahlt. Fakt ist, wenn wir ein Beispiel aus der Wiener Gebietskrankenkasse nehmen, dass ein Unternehmen mit rund 5 000 Mitarbeitern, das monatlich eine Fluktuation von 500 Personen hat, das dementsprechend immer wieder Säumniszuschläge zu bezahlen hat, jetzt statt monatlich 500 Mal 100 Euro, sprich insgesamt 50 000 Euro, nur mehr 855 Euro zahlt. Ich glaube, das ist nicht im Interesse von uns allen, dass Sozialbetrug beziehungsweise Versäumnisse so billig gemacht werden. Aus diesem Grund ersuche ich Sie wirklich, das noch einmal zu überdenken. Es ist nicht im Sinne des Erfinders, dass der Sozialversicherungsbetrug so verbilligt wird. [[Abg. Gödl: Bei Sozialbetrug ... strafen!]] Sie reden immer von Wirtschaft und Fairness – in diesem Fall handelt es sich aber um eine eindeutige Verschlechterung. Zu Ihrem Abänderungsantrag wird Kollege Stöger noch gesondert Stellung nehmen. Ich finde es ganz schlimm, Frau Ministerin, wenn Sie einfach mit einem Abänderungsantrag sozusagen auf die Stopptaste drücken und einen Aufnahmestopp, einen Baustopp machen, der zulasten der Wirtschaft und der Versicherten geht. Mein Kollege Stöger wird, wie gesagt, mehr dazu sagen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im ursprünglichen Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, ging es darum, dass die Sachwalterschaft abgeschafft und durch das Erwachsenenschutz-Gesetz ersetzt wird. Es gab ja gerade bei der Sachwalterschaft wahnsinnig viele Beschwerden, immer wieder, auch die Volksanwaltschaft wurde damit sehr häufig befasst; daher finde ich, dass das ein sehr richtiger und sehr wichtiger Schritt ist und auch war. Durch dieses neue Erwachsenenschutz-Gesetz wird es den Betroffenen ermöglicht, länger am sozialen Leben teilzuhaben und mehr Eigen- und Mitbestimmung zu haben. Ich halte das wirklich für einen richtigen und wichtigen Schritt. Zur Kritik meines Vorredners sage ich ganz kurz: Es wird weitere Novellen geben. Wir werden, und das verspreche ich Ihnen, uns das noch einmal ganz genau anschauen. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] – Bitte? [[Abg. Plessl: Drücken Sie die Stopptaste!]] – Da? Da ist keine Stopptaste. Das wollen Sie gar nicht, dass ich hier die Stopptaste drücke, das glaube ich nicht; die Zeit darf schon weiterlaufen. Ich bringe heute noch einen Abänderungsantrag ein. Sie wissen ja, werte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, dass sich diese Bundesregierung eine Sozialversicherungsreform vorgenommen hat, die auch schon sehr weit gediehen ist und mit 1. Jänner weitergehen soll. Die Frage, die sich jetzt stellt – und das hat nichts mit einer Stopptaste zu tun, Herr Kollege –, ist, dass es nicht sein kann, dass die Funktionäre der Sozialversicherungen und des Hauptverbandes meinen, sie können genau dieses Gesetz unterlaufen, indem sie jetzt noch schnell irgendwie Fakten schaffen. Daher ist es notwendig, diesen Abänderungsantrag einzubringen, den ich hier in seinen Grundzügen erläutern möchte. Es geht darum, dass die Sozialversicherungen Augenmerk auf einen sparsamen Umgang legen und nicht glauben, dass man jetzt noch schnell bis zum Jahresende sozusagen das Geld ausgeben und damit dem Fusionierungsprozess einen Rucksack aufbürden kann, der ein schwerer ist. Das ist einfach nicht fair und dem, was hier geplant ist, diametral entgegengesetzt. Wenn Sie das als Stopptaste bezeichnen, dann sage ich Ihnen: Ich weiß nicht, warum das jetzt hätte sein müssen, denn es kann ganz normal weiterlaufen. Eines kann aber eben nicht sein, nämlich dass jetzt über Gebühr noch irgendwelche Vereinbarungen abgeschlossen werden, weit mehr als es in der Vergangenheit jemals der Fall war. Aus diesem Grund ist das notwendig, sonst wäre das, was Sie als Stopptaste bezeichnen, gar nicht notwendig. Ich verlese jetzt den Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Schwierig ist das Gesetz nicht, schwierig ist nur die gegenderte Fassung. – Herzlichen Dank. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[18:28]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Regierungsvorlage zum Erwachsenenschutz-Gesetz geht es um eine Reform des Vertretungsrechts für Personen mit psychischen Beeinträchtigungen, deren Rechte mit diesem Gesetzesvorschlag eigentlich gestärkt werden sollten. So wird beispielsweise betreffend Pflegegeld klargestellt, dass die Leistungen nur dann der gesetzlichen Vertretung auszuzahlen sind, wenn der oder die anspruchsberechtigte Person nicht geschäftsfähig ist. Das ist also ein Gesetz, welches das Recht auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigung stärkt. Das ist gut und wichtig, und das sollte auch unbedingt dementsprechend ausgestaltet werden. – So weit, so gut. Nun packen Sie in dieses Erwachsenenschutz-Gesetz aber die angebliche Reparatur des Budgetbegleitgesetzes hinein. Das zeigt ganz klar, welche Vorgehensweise hier gewählt wird, nämlich wieder eine Husch-Pfusch-Methode, die wir bereits im Ausschuss extrem kritisiert haben, weil die Arbeit so einfach nicht möglich ist. Es geht nicht an, immer mit Abänderungsanträgen oder entsprechend kurzfristigen Änderungen irgendeine Art von Reparatur erreichen zu wollen, sich aber nicht das ganze Problem vorzunehmen, das Gesamte zu reparieren. Sie schreiben zunächst mit dem Budgetbegleitgesetz quasi eine Einladung an sozialbetrügerische Unternehmen aus, ihre Arbeiter doch erst nach der Probezeit, oder wann es gerade passt, bei der Sozialversicherung anzumelden, denn Sozialbetrug ist wieder lukrativ, wenn es einen Deckel gibt, wenn es eine nach oben beschränkte Strafe gibt und nicht mehr pro Arbeitnehmer bestraft wird. Wenn Sie dann draufkommen, dass das vielleicht doch nicht so gescheit war - - [[Zwischenruf des Abg. Gödl.]] – Herr Kollege von der ÖVP, Sie sind draufgekommen, dass es doch nicht so gescheit war. Die Kritik, die Sie hier jetzt herausrufen, entbehrt jeder Grundlage. Sie sind Gott sei Dank draufgekommen, dass es nicht so klug war. Was Sie trotz allem noch immer nicht repariert haben und reparieren wollen, ist die Regelung, wenn sich zum Beispiel ein Unternehmer entscheidet, dass er seine Arbeitnehmer zu früh von der Sozialversicherung abmeldet, obwohl sie vielleicht noch auf seiner Baustelle arbeiten, obwohl sie vielleicht noch in seinem Unternehmen beschäftigt sind. Da gibt es überhaupt keine Ambitionen, eine Änderung durchzuführen. Es wird jetzt wieder nur ein Loch gestopft, eine Minireparatur gemacht, obwohl Sie viele, viele weitere Löcher gebohrt haben. Hören Sie auf, Sozialbetrug zu erleichtern und zu fördern, und gehen Sie mit diesem Gesetz zurück an den Start! Wenn Sie etwas reparieren wollen, dann bitte ordentlich! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine geschätzten Kollegen! Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja es stimmt, wir behandeln einen Gesetzentwurf, mit dem wir auch ein paar andere Änderungen im Sozialversicherungsbereich vornehmen. Wie schon meine Vorrednerin richtig gesagt hat, ist das Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz jetzt mit 1. Juli in Kraft getreten. Wir nehmen jetzt in anderen Gesetzesmaterien vor allem terminologische Änderungen vor, die notwendig sind, heute eben mit dem Beschluss des Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetzes im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich. Mit dem neuen Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz haben wir damals, nämlich noch in der alten Gesetzgebungsperiode, den Grundsatz Unterstützen statt Entmündigen umgesetzt, zumal in den letzten 15 Jahren auch die Zahl der Sachwalterschaftsfälle in Österreich von 30 000 auf heute fast 60 000 gestiegen ist. Da wollten wir eben eine zeitgemäße Vertretungsregelung schaffen, das haben wir getan. Wir haben im Rahmen des Budgetbeschlusses auch darüber diskutiert, wie wir die 17,5 Millionen Euro finanzieren können; auch das wurde sichergestellt. Zur Klarstellung: Mit dieser gegenständlichen Regierungsvorlage ändern wir 35 Materiengesetze, vor allem um die Terminologie zu übernehmen. Darüber herrscht eigentlich Einigkeit. Eines dieser 35 Gesetze, die wir ändern, ist eben auch das ASVG. Wir nutzen jetzt diese Änderung, um eben andere Rechtsbereiche anzupassen. Zum einen gab es ein VfGH-Urteil bezüglich des Anfalls von Hinterbliebenenleistungen, die alte Regelung ist mit 30.6.2018 aufgehoben worden. Wir nehmen jetzt die Gelegenheit wahr, um das im ASVG neu zu regeln, deswegen haben wir den Abänderungsantrag im Ausschuss eingebracht. Außerdem geht es noch um die Säumniszuschläge. Ich finde trotzdem, lieber Beppo Muchitsch und auch Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, dass Säumniszuschläge eben keine Strafen sind. Säumniszuschläge sind eine Abgeltung für einen erhöhten zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die eine Ziffer, in der es um die Anmeldung geht, von der Deckelung ausnehmen, die wir seinerzeit mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossen haben. Diese Änderung nehmen wir jetzt vor. Nichtsdestotrotz, lieber Kollege Muchitsch, du weißt ganz genau: Alles, was mit Strafen zu tun hat, bleibt natürlich vollkommen aufrecht. Es ist nie rechtmäßig, wenn Firmen ihre Mitarbeiter nicht oder falsch anmelden. Natürlich gilt weiterhin jede Strafbestimmung, zum Beispiel im Bereich des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes, das bleibt ja unverändert. Die Säumniszuschläge sind eben eine pauschale Abgeltung für einen Verwaltungsaufwand. Ich darf jetzt auch noch einen Abänderungsantrag einbringen, der etwas klarstellen soll, nämlich im Zusammenhang mit dem Rehabilitationsgeld und dem Stichtag bei den Pensionsversicherungsträgern. Diesen Abänderungsantrag muss ich jetzt zur Gänze verlesen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte Sie also, diesen Abänderungsantrag, den Abänderungsantrag aus dem Ausschuss und natürlich auch die Regierungsvorlage anzunehmen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[18:36]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der vorliegende Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Ich erteile ihr das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz ist meiner Meinung nach eine der großen Errungenschaften dieser Gesetzgebungsperiode, denn es unterstützt und schützt gerade jene Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu helfen. Diese Rechte sind von den Behindertenverbänden zu Recht vehement eingefordert worden, und mein Ministerium hat diese immer sehr unterstützt. Um den Schutz noch weiter auszubauen, sind auch Informationspflichten der Gerichte und die Erfordernisse des Datenschutzes geregelt. Lassen Sie mich aber noch eines sagen, was mir auch sehr wichtig ist: Auch das Gesundheitsberuferegister spielt da eine Rolle, nämlich für die Handlungsfähigkeit, nur durch diesen Eintrag kann man künftig einen solchen Beruf ausüben. Dieses Gesundheitsberuferegister ist seit Sonntag im Netz, ist freigeschaltet, und ich freue mich darüber, dass es wirklich funktioniert und zur Qualitätssicherung beiträgt. Nun zum Abänderungsantrag: Meine lieben Kollegen, es ist keine Stopptaste, es ist eine Verschiebung. Warum ist es eine Verschiebung? – Wenn eine Organisationsveränderung in diesem Ausmaß ansteht, ist es klar, dass man eine Verschiebung von Planungen anstreben muss. Deshalb bin ich sehr dankbar für diesen Abänderungsantrag. Die Stopptaste drücken nur Sie, indem Sie nicht zustimmen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stöger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Ruf bei der SPÖ:Jetzt kommt wieder eine Richtigstellung!]] Wenn ich richtig gehört habe, was Frau Abgeordnete Belakowitsch in dem Abänderungsantrag vorgetragen hat, dann steht da im Gegensatz zu dem, was die Frau Bundesminister ausgeführt hat, drinnen: „Bis zum Ablauf des Jahres 2019 sind Beschlüsse der Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz, dem GSVG, dem BSVG, dem B-KUVG und dem NVG sowie des Hauptverbandes in Liegenschafts- und Bauangelegenheiten nur dann zulässig, wenn sie die laufende Instandhaltung und Instandsetzung betreffen.“ Das ist eine Stopptaste für alle Maßnahmen. Ich nenne ein Beispiel: Ein Haus wird gebaut, der Baumeister war da, und das Dach darf nicht mehr draufgestellt werden, weil der Beschluss, den Auftrag für das Dach zu vergeben, nicht mehr zulässig ist. Das ist die Stopptafel! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Baustopp, der Schadenersatz nach sich zieht, und das, Frau Bundesministerin, müssen Sie dann hoffentlich zahlen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es dürfen keine leitenden Angestellten mehr aufgenommen werden. Das ist gerade bei Einrichtungen ein Problem, in denen zum Beispiel nach sanitätsrechtlichen Grundsätzen ärztliche Leiter vorhanden sein müssen. Es ist nicht möglich – ich habe es nur für Oberösterreich geprüft –, in Eferding zu bauen. In der AUVA habt ihr es übrigens so gemacht: Da hat kein leitender Arzt für Brandopfer mehr bestellt werden dürfen, damit ist die Brandopferversorgung weggefallen, die Leistung ist nicht mehr da, und die Men- schen haben nach München ausgeflogen werden müssen. Es kann das Zahngesundheitszentrum in Linz nicht mehr gebaut werden. – All das bedeutet das. Sie machen noch etwas, meine sehr verehrte Frau Bundesministerin: Sie zerstören damit die Weiterentwicklung der Gesundheitsreform. Es dürfen nicht mehr Allgemeinmediziner, nicht mehr Kinderärzte aufgenommen werden. [[Abg. Plessl: Das ist der falsche Weg!]] Das ist genau das, was in der Gesundheitsreform vorgesehen war. Und Sie greifen verfassungswidrig in die Gesamtverträge ein; das steht im letzten Absatz, wenn Sie es richtig vorgelesen haben: Den angeführten Zielsetzungen ist Vorrang zu geben – nämlich Sparen –, und die Gesamtverträge können nicht weiterentwickelt werden und bleiben im bisherigen Umfang aufrecht. – Das ist ein massiver verfassungswidriger Eingriff, auch in die Gesamtverträge mit den Ärzten. Herr Präsident, ich sage Ihnen: Dieses Gesetz ist jedenfalls hinsichtlich § 716 Abs. 2 verfassungswidrig. Es widerspricht Art. 121b der österreichischen Bundesverfassung. Es ist auch der Eingriff in die Gesamtverträge verfassungswidrig. Hier ein verfassungswidriges Gesetz vorzuschlagen ist eigentlich gegen die Bundesverfassung. Ich ersuche alle Abgeordneten, diesem Abänderungsantrag keine Zustimmung zu geben. Machen Sie ein sauberes Verfahren, lassen Sie das vernünftig beurteilen! Ich hatte das jetzt innerhalb einer halben Stunde zu beurteilen. Das ist massiv verfassungswidrig und schädigt die Österreicherinnen und Österreicher in Fragen der Gesundheit.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Da kurzfristig eingebrachte Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträge vorliegen und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung der Abstimmung nicht ausreicht, verlege ich die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11 bis nach der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 16. [[18:42:54]] 12. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 275/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Personalstandes im AMS (234 d.B.)
Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich darf Abgeordnetem Muchitsch das Wort erteilen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Laut Medienberichten hat nun der AMS-Verwaltungsrat die arbeitsmarktpolitischen Ziele für 2019 beschlossen. Das ist gut so, weil die Ziele jetzt einmal feststehen. Nicht gut ist, dass es kein Budget für diese Ziele gibt, und wenn es kein Budget für diese Ziele gibt, dann muss man sich fragen, wann das AMS planen kann, wann das AMS ausschreiben kann, damit es diese Ziele, auf die sie sich im Verwaltungsrat geeinigt haben, dementsprechend auch umsetzen kann. Zum Umsetzen der Ziele braucht man auch Personal. Gerade das ist das Problem: dass das Personal beim AMS laut Ihren Plänen im Budget 2019 gekürzt werden soll. Aus diesem Grund haben wir auch diesen Entschlie- ßungsantrag eingebracht, einen Entschließungsantrag zur Erhöhung des Personalstandes AMS. Warum? – Wir haben im internationalen Vergleich zu Deutschland gerade in diesem ganzen Servicebereich einen Personaldeckel von einem AMS-Mitarbeiter zu 229 Arbeitssuchenden. In Deutschland ist das 1 : 100. Sie kennen diese Ergebnisse der Pilotprojekte in Linz, in Wien, wo wir 1 : 100 versucht haben und das Wifo dementsprechend analysiert hat, dass wir einerseits die Menschen viel schneller in Beschäftigung gebracht haben und uns andererseits auch viel Geld an Versicherungsleistungen erspart haben, eben weil die Menschen schneller in Beschäftigung gekommen sind. Aus diesem Grund stellten wir unseren Antrag. Wenn Sie schon die Aktion 20 000 stoppen, wenn Sie für das Jahr 2019 noch immer keine Finanzierung für die Ausbildungsgarantie unserer jungen Menschen bis zum 25. Lebensjahr haben, dann setzen wir wenigstens hier ein Zeichen, um zu sagen: Ja, diese betroffenen Menschen wollen wir besser beraten, effizienter beraten, damit sie wieder in Beschäftigung kommen. Das ist auch noch etwas, was man eins zu eins zusammenzählen kann: Herr Klubobmann Wöginger, wir haben damals im Sozialausschuss auf die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge hingewiesen. Es ist ja nichts Schlechtes, wenn die unteren Einkommensbezieher weniger Beiträge zu zahlen haben, aber wir haben immer gesagt: Wir befürchten, dass es dann nicht zu einer Kompensierung dieses Ausfalls von Beiträgen kommt. Und genau das passiert jetzt. Ihr fahrt die AMS-Mittel hinunter, ihr fahrt die Budgetmittel hinunter. Ihr habt nicht die Absicht, hier irgendwelche Maßnahmen für die betroffenen Menschen zu setzen, wo man über die Rücklage zwischenfinanzieren kann. Jetzt kommt genau das zum Vorschein, was wir damals aufgezeigt haben. Aus diesem Grund: Nützen Sie die Chance und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag für mehr Personal im AMS zu! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Kollege Muchitsch, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten diesen Antrag zurückgezogen. Er ist in Wahrheit wirklich nicht argumentierbar. Vielleicht noch einmal kurz zur Erinnerung: Die Vorgängerregierung hat 2016 den Personalstand beim AMS um 400 Personen erhöht. Aktuell sind wir ungefähr bei 5 600 Mitarbeitern beim AMS, und 2016 war das auch noch begründbar, denn da hatten wir eine Rekordarbeitslosigkeit, Kollege Muchitsch. Mittlerweile, Sie wissen es, sinkt die Arbeitslosigkeit Gott sei Dank von Monat zu Monat. Bereits damals wurde vereinbart, dass bei sinkender Arbeitslosigkeit die Aufstockung von 400 um 200 reduziert wird, und zwar durch natürlichen Abgang – sprich: Frühpensionierungen, Pensionierungen. Jetzt haben wir diesen Zustand, und jetzt können Sie keinem vernünftigen Menschen erklären, warum diese Reduktion um 200 Mitarbeiter bei sinkender Arbeitslosigkeit nicht erfolgen kann. Das ist der erste Punkt. [[Abg. Muchitsch: Weil Sie die Maßnahmen abschaffen, Herr Kollege!]] Der zweite Punkt – Kollege Muchitsch, du weißt das –: Es gibt unserer Meinung nach natürlich auch im Bereich des AMS sehr wohl Reformbedarf, und ich bin davon überzeugt, dass die Frau Minister das auch angehen wird. Es gibt im AMS natürlich einige Dinge, die nicht okay sind. Wir bekommen in den letzten Jahren auch laufend Beschwerden von Arbeitssuchenden über das AMS. Es ist mit Sicherheit eine Reform im AMS notwendig, damit Arbeitssuchende auch zielgerichtet wirklich Hilfestellung beim AMS bekommen. [[Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.]] Ich darf schon einmal auf Folgendes hinweisen: Die 229 Arbeitslosen pro AMS-Mitarbeiter stimmen, die sind korrekt. Das würde aber heißen, dass ein AMS-Betreuer aufs Jahr gesehen über 7 000 Arbeitssuchende betreuen kann. Dieses Verhältnis von 5 600 Mitarbeitern zu 7 200 Beratungsgesprächen im Jahr ist mit Sicherheit eines, das man optimieren kann. Unsere Ziele im AMS sind auch im Regierungsprogramm ganz klar dokumentiert. Wir wollen mehr Transparenz im Förderbudget, wir wollen auch eine Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Effizienz des AMS. Wir wollen auch Schulungen konkret auf den notwendigen Arbeitsplatz hin durchführen. Wir wollen vor allem auch Hemmnisse in diesem Bereich abbauen und in Summe die Effizienz der Arbeitslosenbetreuung deutlich erhöhen. Im derzeitigen Umfeld macht eine Erhöhung um 200 Mitarbeiter beim AMS für mich rational überhaupt keinen Sinn, deshalb lehnen wir diesen Vorschlag auch kategorisch ab. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Hartinger-Klein. – Bitte, Frau Bundesminister.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lieber Abgeordneter Muchitsch, im Verwaltungsrat haben wir jetzt die Ziele beschlossen, als Nächstes – noch im Sommer oder vor dem Sommer – kommen die Budgetzahlen. Ich bitte dich also: Mach dir keine Sorgen! 200 Personen mehr sind nicht notwendig. Wir haben auf der einen Seite eine IT, die durch Modernisierung Verwaltungsvereinfachungen bewirkt, und wir haben Hochkonjunktur, wie Kollege Wurm schon ausgeführt hat. Aufgrund der sinkenden Arbeitslosigkeit brauchen wir das nicht. – Danke schön.
Danke sehr, Frau Bundesminister. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich ganz kurz halten, weil ich die Maßnahme nahezu absurd finde. Von März 2017 bis jetzt haben wir minus 9 Prozent Arbeitslosigkeit, das sind 34 000 Menschen, und zwar in allen Branchen. Es sind nicht nur Fachkräfte, die fehlen, sondern es fehlen auch ganz einfache Erntehelfer, es fehlen Küchenhilfen, es fehlen Vorarbeiter, also der Wirtschaft fehlt überall Personal. Jetzt werden wir in so einer Situation nicht zusätzlich, wo uns ohnehin überall Personal fehlt, noch 200 oder mehr Menschen beim AMS deponieren. Das halten wir für nicht sinnvoll. Diese Jobs, die da fehlen, findet offen gesagt auch jeder selbst, der sich bemüht. Wenn ich im Bezirk draußen bin, sucht jeder an allen Ecken und Enden Personal und findet niemanden. Wir sind auch nicht bereit, irgendwelche Orchideenkurse oder irgendetwas zur Selbstverwirklichung zu finanzieren. Unsere Devise ist deswegen, diejenigen jetzt langfristig am Arbeitsmarkt zu integrieren, die auch wirklich arbeitswillig sind, einsatzwillig sind, leistungswillig sind. In diesem Sinne möchte ich vielleicht dem AMS einen neuen Slogan umhängen: Arbeit macht Spaß! Das darf auch Spaß machen, das darf Freude machen, und wir wünschen all jenen, die jetzt einen Job suchen, alles Gute. Es ist viel Potenzial da. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Zahlen besagen klar, dass diese Maßnahme jetzt weder treffsicher noch sinnvoll ist. Sollte sich die Situation ändern, sind wir dann natürlich gerne bereit, hier darüber nachzudenken. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, können wir dieser Maßnahme nicht zustimmen.
Vielen Dank. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. Ich nehme wie bei allen anderen Abgeordneten an, dass Sie die einschlägigen Bestimmungen kennen und respektieren.
Jawohl, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Wurm hat behauptet, dass es beim AMS, auch was die Kundenbetreuung betrifft, Reformbedarf gibt. Ich berichtige: Die 5 638 AMS-Mitarbeiter leisten im internationalen Vergleich hervorragende Arbeit, und dementsprechend lasse ich es nicht zu, dass sie hier negativ beurteilt werden.
Na ja, damit wurde die Wertung, das als tatsächliche Berichtigung zu sehen, etwas strapaziert, aber wir haben jetzt keine Wortmeldung mehr zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen. Damit ist die Debatte geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 234 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. [[18:53:43]] 13. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 183/A der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird (235 d.B.)
Wir kommen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Ja, der Antrag auf Aufnahme des Staatszieles „Soziale Gerechtigkeit“ in die Verfassung ist eigentlich ein ganz einfacher, und ich habe ihn auch schon mehrfach dargelegt und begründet. Wie Sie alle wissen, war der Stein des Anstoßes die Absicht der ÖVP, das Wirtschaftswachstum an sich als Staatszielbestimmung festzuschreiben – als Anlassge- setzgebung beziehungsweise -initiative wegen der dritten Piste des Flughafens Schwechat. Interessen des Umweltschutzes standen dem Projekt zumindest zwischenzeitlich entgegen, und da war für die Herren von der ÖVP ganz klar: Wirtschaftswachstum muss in die Verfassung! Grundsätzlich könnte man ja auch da die Frage stellen: Wieso denn eigentlich nicht? Umweltschutz steht schon drinnen, weil wir alle schließlich eine intakte und gesunde Umwelt zum Leben brauchen, jetzt würde dann halt noch Wirtschaftswachstum dazukommen – ein Ziel also, das sowieso jede Regierung verfolgen sollte oder zumindest dementsprechend so tut, als ob. Also wo sollte das Problem sein? – Zunächst einmal geht es für mich speziell darum, die bewusste Entscheidung zu treffen, die Verfassung von einer aktuellen Spielregelverfassung deutlich hin zu einer politisch-inhaltlichen Dimension führen zu wollen. Diese Entscheidung ist zu treffen, und es muss meines Erachtens auch nicht schlecht sein, wenn man sich auch auf dieser Ebene inhaltliche Leitsterne gibt. Zum anderen aber ist natürlich auch sicherzustellen – anderes wäre extrem bedenklich –, dass eine solche inhaltliche Entwicklung ausgewogen erfolgt. Das heißt, auch dieser Antrag setzt genau hier an, um eine ausgewogene Verfassung und dementsprechende Zielbestimmungen festzuschreiben. Nur wenn alle Bevölkerungsschichten sich sicher sein können, entsprechend ihrer individuellen Möglichkeiten im gleichen Ausmaß gemeinsam zum Staatswesen beizutragen und umgekehrt im gleichen Ausmaß und entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen am Wohl des gemeinsamen Staates teilhaben zu können, kann sozialer Friede als unverzichtbare Basis eines gemeinsamen Lebens sichergestellt werden. Dieses gute Leben für alle Menschen in Österreich anzustreben, würde ich jetzt einmal als ein Ziel sehen, welches doch auch hier in diesem Hohen Haus mehrheitsfähig sein sollte. In welchem Ausschuss es diskutiert wird – die soziale inhaltliche Ebene ist genauso betroffen wie die verfassungsrechtlich-formale –, soll mir dann letzten Endes auch egal sein. Wichtig ist lediglich, endlich die Arbeit zu beginnen, denn die Menschen in Österreich haben sich Gerechtigkeit verdient, und ich möchte Sie daher einladen, diese mit uns in der Verfassung zu verankern. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich war schon als Kind stolz, Österreicherin zu sein. Ich habe damals schon gemerkt und verstanden, dass Österreich ein ganz besonderes Land ist, das sich speziell durch zwei Dinge auszeichnet: erstens eine wunderschöne und intakte Natur, die Verbundenheit der Menschen mit dieser Natur und ein hohes Umweltschutzbewusstsein in der Bevölkerung; zweitens einen starken Sozialstaat, der sozialen Frieden sichert und in der Lage ist, den Wohlstand einigermaßen gerecht zu verteilen. In diesen zwei Bereichen genießt Österreich auch hohes internationales Ansehen – oder hat es zumindest lange Zeit genossen, denn dieses Ansehen bekommt leider immer mehr Patzer und Kratzer, denn unsere Bundesregierung erwägt Vorhaben, die dem Umweltschutz gegenüber der Wirtschaft eindeutig Nachrang einräumen. Die Regierung will – oder besser gesagt: wollte – ein Staatsziel Wirtschaftswachstum in der Verfassung verankern, was unser Verfassungsziel, unser Staatsziel Umwelt- schutz und unsere sozialen Standards in Gefahr bringt. [[Ruf bei der ÖVP:Nein!]] Meine Kollegin Daniela Holzinger hat über die Sozialstandards, die in Gefahr sind, gesprochen, ich spreche jetzt über die Umweltstandards. Gott sei Dank geht es mit diesem Vorhaben nicht so recht voran. Die dafür benötigte Verfassungsmehrheit ist ungewiss. Es hat auch großen Protest und einen Aufschrei in der Bevölkerung gegeben. Jetzt versucht die Regierung den Umweg über das beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. In den letzten Tagen gab es auch darüber einen großen Aufschrei in der Bevölkerung. Seit Dienstag gibt es einen Entwurf eines Standortentwicklungsgesetzes, der durch den Ministerrat ging, in dem drinstehen soll, dass Großprojekte zukünftig automatisch genehmigt werden, wenn ein UVP-Verfahren nicht in 18 Monaten abgeschlossen ist. Diese Art der Fristsetzung hat es bei UVP-Verfahren noch nie gegeben, und man braucht hier nur eins und eins zusammenzuzählen, um zu verstehen, was Sie damit vorhaben, geschätzte Regierung, nämlich UVP-Verfahren in Zukunft so lange zu verschleppen, bis ein Großprojekt automatisch genehmigt werden darf. Das ist ein Wahnsinn! Dieser Angriff auf Umweltrechte würde heute zum Beispiel den Bau von Hainburg und Zwentendorf ermöglichen. Bitte, spielen wir Umwelt und Wirtschaft nicht gegeneinander aus! Diese zwei Themen gehören sinnvoll miteinander verschränkt. Erkennen wir die Zeichen der Zeit, die Megatrends, die Chancen, die in der Bewahrung hoher Umweltstandards liegen, denn zu deren Einhaltung benötigen wir Umwelttechnologie und Know-how nicht nur hier, sondern in der ganzen Welt, und das bedeutet für uns in Österreich riesige Exportchancen und Zukunftsmärkte. Zukünftig haben jene Volkswirtschaften die Nase vorn, die genau in diese Sektoren investieren. Der Schaden umweltschädlicher Großprojekte kann nie und nimmer durch kurzfristigen Profit aufgehoben werden, er macht auch nie und nimmer die vergebenen Marktchancen einer Vorreiternation im Bereich der Umwelttechnik wett. Ich möchte daher die Regierungsfraktionen in aller Freundlichkeit, aber mit Nachdruck auffordern: Sorgen Sie in Ihrer Amtszeit dafür, dass die Burschen und Mädchen, die heute in unserem Land aufwachsen, auch froh und stolz sind, hier zu leben. – Danke.
Zu Wort ist hiezu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 235 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen der Zu-stimmung zu geben. – Das ist die Einstimmigkeit, und somit ist der Antrag angenommen. Ich weise den Antrag 183/A dem Verfassungsausschuss zu. [[19:01:31]] 14. Punkt Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 290/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drei Plus Zwei für Asylwerbende (236 d.B.)
Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich erteile Herrn Abgeordnetem Loacker das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollegin Jeitler-Cincelli hat es vorhin schon erwähnt: Auf dem Arbeitsmarkt sieht es sehr erfreulich aus, für die Arbeitgeber manchmal zu erfreulich, denn die Arbeitskräfte, die man sucht, bekommt man gar nicht. Und dieser Fachkräftemangel, mit dem wir konfrontiert sind, der kann natürlich nur durch die Ausbildung von Fachkräften behoben werden. Wir haben in dem Zusammenhang die Situation, dass es bisher 1 322 Lehrlingsbeschäftigungsbewilligungen für Asylwerber gegeben hat und deren Beschäftigung im Wesentlichen in solchen Berufen stattgefunden hat, die zu den Mangelberufen gehören: Köche, Restaurantfachleute, Elektroinstallateure und ähnliche Berufe sind da ganz oben auf der Liste. In den letzten Wochen und Monaten haben wir aber in den Medien immer wieder von solchen Asylwerbern gelesen, die mehr oder weniger direkt von der Lehrstelle abgeholt und abgeschoben worden sind. Und das ist ja wohl nicht im Sinne des Erfinders, nämlich weder im Sinne der Arbeitgeber, die diese Leute beschäftigen und ausbilden, noch im Sinne der Wirtschaft insgesamt, weil das Leute sind, die einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, die arbeiten, die Sozialversicherungsbeiträge abliefern und, wenn sie ausgelernt haben, auch Steuern abliefern würden. Deswegen schlagen wir vor, das deutsche Modell zu wählen und Drei Plus Zwei – drei Jahre Lehre und nachher noch zwei Jahre Arbeit im Ausbildungsbetrieb – zuzulassen, damit diese Menschen auch den Return on Investment für das ausbildende Unternehmen liefern können. Und wer weiß, vielleicht haben sie sich in dieser Zeit so entwickelt, dass sie die Voraussetzungen für eine Rot-Weiß-Rot-Karte erfüllen und als Fachkraft in einem Mangelberuf in Österreich bleiben können; dann hat sich nämlich die Investition für alle rentiert. Was wir in Österreich machen, ist das Gegenteil. Wir sind supergroßzügig bei der Familienzusammenführung, wir holen Hunderte Clans aus aller Herren Länder zu uns, und dann arbeiten ganze Clans nicht, aber die, die arbeiten, schieben wir vom Arbeitsplatz weg ab. Das ist der falsche Zugang; deswegen sollten Sie diesem am Arbeitsmarkt orientierten Konzept den Vorzug geben.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Minister! Herr Kollege Loacker! Wir haben dazu natürlich ideologisch grundsätzlich einen anderen Zugang als die NEOS. Es wundert mich schon ein bisschen, denn an sich sind Sie Realpolitiker, und man sollte mit diesen Traumtänzereien irgendwann einmal aufhören. Das war in der Vergangenheit, in den letzten Jahren der Fehler. Es war im Grunde genommen für realistisch denkende Menschen immer schon klar, dass das nicht passieren wird, was alle sich erhofft haben, nämlich dass die Atomwissenschaftler oder sonstigen Spezialisten und Fachkräfte aus der ganzen Welt nach Österreich kommen und in Österreich den Fachkräftemangel beheben werden. Das ist nicht erfolgt. Das genaue Gegenteil ist erfolgt. Wenn Sie sich heute die AMS-Statistik anschauen, werden Sie sehen, dass wir genau in diesem Bereich der Zuwanderung, im Bereich der schon Asylberechtigten, ein Riesenproblem haben. Sie sprechen ja von Asylwerbern. Da muss man noch einmal klar festhalten: Asyl hat mit Arbeitszuwanderung nichts zu tun. Wenn ich Asylwerber bin, dann muss klar sein, dass eine Entscheidung, eine Gerichtsentscheidung kommt, die feststellt, ob ich Asylstatus habe oder nicht. Unser Hauptproblem am Arbeitsmarkt, was diesen Bereich betrifft, ist: Wir haben aktuell rund 34 000 Asylberechtigte beim AMS vorgemerkt [[Abg. Loacker: Dann arbeiten sie nicht, wenn sie beim AMS vorgemerkt sind!]] , die wir a) Monat für Monat zahlen müssen und b) am Arbeitsmarkt auch die nächsten Jahre – Herr Kollege Loacker, Sie wissen es – nicht unterbringen werden können. Das ist leider Gottes die Realität. Kommen wir jetzt zur Gruppe der Asylwerber – ich kann es Ihnen sagen, Sie waren ja damals auch schon im Nationalrat, ich habe damals bei Hundstorfer nachgefragt –: Es war eine Aktion der SPÖ, die hat 2012 angefangen, gewisse Lehrberufe für Asylwerber aufzumachen. Der damalige Minister Hundstorfer hat mir dann im Plenum, damals noch im alten Haus, eine Bilanz der Jahre 2012 bis 2015 mitgeteilt. Ich kann das gerne noch einmal wiederholen: Damals war es so, dass in diesen drei Jahren 241 Asylwerber eine Lehre angefangen haben, mehr als die Hälfte hat die Lehre ohne Angabe von Gründen beendet. Zum damaligen Zeitpunkt waren noch 115 Lehrverhältnisse aufrecht. Minister Hundstorfer hat mir damals auch mitgeteilt, dass sie ganz stolz waren: Sie hatten eine Abschlussquote von 6 Personen, die die Lehre absolviert haben. Das ist ein bisschen so wie die Geschichte vom Tellerwäscher zum Millionär. Das wird es geben, aber das löst weder das Problem, was die Situation am Arbeitsmarkt betrifft, noch was die grundsätzliche Geschichte mit der Zuwanderung betrifft. Das muss man einmal so festhalten. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Vielleicht noch einmal kurz zur Erklärung: Von den 34 000 Asylberechtigten, die jeden Beruf in Österreich ergreifen können, sind 9 000 junge, tatkräftige Männer beim AMS gemeldet, die quasi eine Lehre anfangen könnten. Wir schaffen es seit Jahren nicht, diese 9 000 mit aufrechtem Asylbescheid in irgendeinem Lehrberuf unterzubringen. Jetzt das Problem noch größer zu machen und die Asylwerber in diese Prozedur einzubinden, macht für mich und für uns einfach keinen Sinn, deshalb lehnen wir diesen Vorschlag auch ab. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Vielleicht noch ein kleiner Hinweis, weil das doch ganz interessant ist und alle Thesen auch ganz klar bestätigt: Im Übrigen, Herr Loacker, haben wir in diesem Bereich, bei den Asylberechtigten und Asylwerbern, die einen Lehrberuf ergreifen, eine Frauenquote von 3 Prozent. Ich glaube, das sagt alles über die Entwicklung, über die traurige Entwicklung der letzten Jahre aus. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir eine neue Regierung haben und gemeinsam mit der ÖVP in diesem Bereich eine realistische Politik betreiben werden. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren ein Thema, das wie viele andere in der Öffentlichkeit völlig falsch diskutiert wird, mit relativ viel Emotion, und bei dem die Bundesregierung – und das ist auch der Grund, warum die Zustimmung zur Bundesregierung gegenwärtig so hoch ist – die Dinge ganz konsequent so durchzieht und auch so einhält, wie sie gesetzlich und rechtmäßig geplant sind. In diesem Fall werden ganz einfach zwei Dinge vermischt, die man in der Grundlinie auseinanderhalten muss: Das eine ist der Asylbereich und das Asylverfahren, und das Zweite ist der Bereich der Niederlassung und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. In diesen Fällen muss man ganz klar sagen: Die Asylverfahren sind so durchzuführen, wie es unsere Rechtsordnung, und zum anderen auch, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention et cetera vorsehen. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] – Herr Kollege Loacker, das wird gemacht. Und dort, wo keine Fluchtgründe vorliegen, gibt es halt einen negativen Asylbescheid, unabhängig davon, ob derjenige gerade in einem Lehrverhältnis ist oder nicht. Warum sie in Lehrverhältnissen sind, ist mit einer Änderung des Bartenstein-Erlasses aus 2016 zu begründen, wo man das, was ursprünglich für Saisonniers geplant war, auch für die Lehre geöffnet hat. Wir reden hier von diesen Fällen, in denen aufgrund der Bestimmungen im Asylbereich negativ beschieden wird, daher kein Aufenthaltstitel mehr gegeben ist und eine Außerlandesbringung angeordnet wird. Wir reden nicht von denen – Kollege Wurm hat das gemacht –, die grundsätzlich positiv beschieden sind, die asylberechtigt sind, denn die können ihre Lehre ganz legal machen. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Der Erfolg dieser Bundesregierung ist es einfach – und daher haben wir diese Asylproblematik in den Griff bekommen –, dass wir viele Pull-Faktoren abstellen. Jeder sagt, wir wollen keine Situation mehr wie 2015, und darum gelingt es uns, dass das so nicht mehr eintritt. Wenn wir Ihr Modell des Drei Plus Zwei beschließen würden, würden sich die Schlepper ins Fäustchen lachen und relativ schnell sagen: Ihr braucht nur nach Österreich zu kommen, einen Lehrvertrag zu unterschreiben, und dann könnt ihr dort dauerhaft bleiben. – Genau das wollen wir nicht, weil wir die Asylverfahren konsequent durchführen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Man soll die Dinge nicht vermischen, sondern die Problemstellungen, die es gibt, auch konsequent bearbeiten. Die Bundesregierung macht das: Wir ziehen Asylverfahren durch. Dem zweiten Bereich, dem Fachkräftemangel, muss man sich gesondert widmen. Es wurde schon angesprochen, es gibt natürlich verschiedenste Möglichkeiten, wie man als Facharbeiter gezielt zuwandern kann. Man hat sich im Regierungsprogramm festgelegt, dass man auch für Lehrlinge in Mangelberufen eine Regelung trifft. Das ist aber ein anderer Bereich als das Asylverfahren. Im Wesentlichen muss man sich darauf konzentrieren. Was noch dazu zu sagen ist: Es wird immer so getan, als ob die einzelnen Asylwerber, die negativ beschieden werden, unseren Lehrlingsmangel und Fachkräftemangel bereinigen würden. Ich habe es schon gesagt, es gibt sehr viele Asylberechtigte, und es gäbe auch in Europa eine weitere Möglichkeit, es gibt die Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedsländern der EU. In Spanien gibt es eine Jugendarbeitslosigkeit von 60, 70 Prozent – auch das wäre eine Zielgruppe. Es gibt auch Projekte, im Rahmen derer man ganz gezielt Fachkräfte und Lehrlinge hier in Österreich einsetzen kann. Die Vermischung von Asyl- und Arbeitsbereich ist nicht zulässig. Sie skizzieren hier mit einzelnen Fällen ein Problem, das wir nicht haben. Es braucht eine klare Linie in allen Bereichen, dann werden wir die Probleme lösen. Wieder Tür und Tor zu öffnen, wie Sie es vorher getan haben, nur weil das emotionalisiert wird, bringt uns nichts, und das lehnen wir auch ab.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, die Vorredner haben schon einiges ausgeführt. Bei diesem Antrag der NEOS, dieser Drei-Plus-Zwei-Geschichte, liegt meines Erachtens ein grundsätzlicher Denkfehler vor. Sie schreiben in Ihren Antrag hinein, dass das eine Maßnahme zur Bekämpfung des Lehrlingsmangels in Mangelberufen, des Fachkräftemangels, aber auch eine wichtige Integrationsleistung ist. – Das steht wortwörtlich drin. Aber, meine Damen und Herren, da geht es um ein Asylverfahren! Sie wissen ja, das Asylverfahren ist ein individuelles Recht – da wird im Einzelfall geprüft, ob ein Asylgrund vorliegt oder eben nicht –, aber kein Beitrag, da wirtschaftspolitisch irgendetwas zu steuern. Vor allem: Die Integrationsleistung ist kein Bestandteil und hat keine Relevanz für das Asylverfahren. Im Asylverfahren wird einfach nur geprüft: Ist auf Grundlage der geltenden Gesetze und der internationalen Verträge das Recht auf Asyl vorhanden oder nicht? [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich glaube auch nicht, dass irgendjemand etwas von dieser Drei-Plus-Zwei-Regelung hat, wobei ich es bemerkenswert finde, dass man im Asylbereich überhaupt irgendetwas von der Bundesrepublik Deutschland übernehmen will, weil dort ja seit dem Jahr 2015 so ziemlich alles schiefgegangen ist. Ich glaube nicht, dass irgendjemand etwas davon hat. Was soll denn der Mensch, der herkommt, hier den Asylantrag stellt und im Verfahren ist, davon haben, wenn er auch noch den negativen Bescheid in der zweiten Instanz bekommt? – Dann weiß er, er darf die Lehre fertig machen, er darf dann noch zwei Jahre arbeiten, und nach fünf Jahren wird er ohnehin abgeschoben, weil der Asylgrund nicht vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was hat denn der Betrieb davon? Was hat der Steuerzahler davon, wenn wir den in die Berufsschule schicken? [[Abg. Scherak: Ist das eine ernste Frage?]]– Ja, das ist ernst gemeint. [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] Ausbildungskosten: Wir müssen diese Herrschaften in die Berufsschule schicken, wir, die öffentliche Hand zahlt für die Ausbildung, und dann wissen wir von Anfang an, dass wir diese Menschen ohnehin abschieben. Meine Damen und Herren, das macht überhaupt keinen Sinn! Es gibt bessere Möglichkeiten, Zuwanderung für Mangelberufe zu steuern – wie das Kollege Hammer vorhin auch angesprochen hat –, das wissen Sie ganz genau. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Also in diesem Sinne, um das gleich zum Abschluss zu bringen: Ich glaube, das geht ins Leere. Das findet keine Zustimmung. Diese Bundesregierung arbeitet in anderen Bereichen sehr gut, man beschleunigt die Asylverfahren, damit das rascher abgewickelt wird und man gar nicht in die Situation kommt, dass sie jahrelang dauern. Machen Sie bitte nicht den Fehler, zu glauben, dass Sie das Asylrecht irgendwie mit Wirtschaftspolitik und Integrationsmaßnahmen vermischen können. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie wiederholen sich!]]Das ist nicht der Sinn der Sache, und das ist nicht die Idee dahinter. Frau Heinisch-Hosek, bitte? – Ich verstehe Sie nicht. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie wiederholen sich!]]– Ah, ich wiederhole mich? Na ja, Sie haben heute stundenlang dasselbe gesprochen [[Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ]] , aber ich kann es Ihnen noch ein drittes Mal sagen, wenn Sie die Wiederholung so gerne hören: Das Asylrecht und das Recht auf Asyl haben nichts mit Integrationsleistung und nichts mit wirtschaftspolitischen Bedürfnissen zu tun. Das ist eine andere Baustelle. [[Abg. Heinisch-Hosek: Wahrscheinlich schämen Sie sich!]] – Ich schäme mich nicht. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, Frau Heinisch-Hosek!
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 236 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[19:16:55]] 15. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA (204 d.B.)
Somit gelangen wir zum 15. Tagesordnungspunkt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, via Medien! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an Ihren letzten Schularztbesuch erinnern können. Der Schularztbesuch war immer eine willkommene Abwechslung im Schulalltag. Wir sind dann in einer Schlange vor dem Zimmer des Schularztes angestanden, haben darauf gewartet, dass wir drankommen, und sind in kleinen Grüppchen zum Schularzt hineingegangen. Mein Mädchenname hat mit Z begonnen, daher war ich immer die Letzte in dieser Gruppe. Da ich keine Brille wollte, habe ich immer die Lesetafel, die beim Schularzt an der Wand hing, auswendig gelernt, und zwar gerade die Zeilen, die notwendig waren, um keine Brille verordnet zu bekommen. Ich habe den Schularzt immer als normalsichtig verlassen und bin zu meinem Ziel gekommen. Der Schularzt hat eine unglaublich wichtige Aufgabe im Rahmen der Kinder- und Jugendgesundheit, aber diese Aufgabe wurde nie wirklich klar definiert. Er hat sie auch nicht in diesem Ausmaß wahrgenommen, wie er sie hätte wahrnehmen können und wie ich hoffe, dass er sie bald wahrnehmen wird. Es hat zwar Innovationen gegeben, er durfte impfen, er konnten auch Daten verwalten, aber so wirkliche Innovationen im Bereich der Schularzttätigkeit haben nicht stattgefunden. Auch der Rechnungshof hat das kritisiert. Wir haben das gestern im Rahmen der Rechnungshofberichte diskutiert. Der Rechnungshof hat das mangelnde Qualitätsmanagement in diesem Bereich zu Recht kritisiert. Nun ist der Bereich Schularzt zum Großteil in das Gesundheitsministerium gewandert, und die Frau Minister hat eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der Schulgesundheit eingerichtet, die im Rahmen des Finanzausgleichs tagen wird und mehrere Aufgaben hat: zum Ersten einmal wirklich das Tätigkeitsprofil eines Schularztes an moderne Gegebenheiten anzupassen; zum Zweiten auch die gesamte Datenverwaltung, gerade im Bereich der schulärztlichen Daten, zu diskutieren und zu versuchen, diese Daten in Elga zu integrieren, sodass wir durch einen wirklichen Wissenszuwachs im Bereich Kinder- und Jugendgesundheit dann auch zu einem besseren Handeln kommen. Dieses Gesamtpaket auch noch mit dem Jugendpass in Zusammenhang zu bringen, der vom Gesundheitsministerium unterstützt wird, der eine Weiterführung des Mutter-Kind-Passes bis hin ins Jugendalter, bis zum 18. oder 21. Lebensjahr – das wird noch diskutiert – beinhaltet, dies alles rundet einen neuen Zugang zur Kinder- und Jugendgesundheit ab, der für uns, nicht nur für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen, sondern natürlich auch für unser gesamtes weiteres Leben von großer Wichtigkeit und Bedeutung ist. Datenwissen ist Macht! Damit sind wir handlungsfähig und können viel früher in gesundheitliche Probleme oder auch in das gesamte Gesundheitssystem eingreifen, als das früher der Fall war.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte.
Werte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich an die Ausführungen von Frau Kollegin Povysil anschließen. Ich habe nämlich vor Kurzem mein Patenkind von der Schule abgeholt, und da sind mir zwei Dinge aufgefallen: auf der einen Seite sehr viele übergewichtige Kinder und Jugendliche, auf der anderen Seite – auch wenn ich jetzt keine Ferndiagnose stellen möchte – durchaus auch Kinder mit Essstörungen wie Bulimie und Anorexie. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir möglichst zeitig ansetzen, denn wir wissen, dass jeder dritte Bub und jedes vierte Mädchen im Volksschulalter übergewichtig ist. Wenn da nicht rechtzeitig gegengesteuert wird, dann landen wir dort, wo mein Heimatbundesland, nämlich das Burgenland, jetzt ist: bei 60 Prozent Übergewichtigen. Das heißt, wir werden zwar älter, aber bei Weitem nicht gesünder, und die Todesursache Nummer eins im Burgenland sind immer noch Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das sind also wirklich bedauernswerte Zustände. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man nicht nur im Elternhaus mit der Vorsorge beginnt – wenn es um ein gesundes Maß an Bewegung und ausgewogene Ernährung geht –, auch die Schulärzte sind ein ganz wichtiger Partner. Sie sehen die Kinder, sie haben die Möglichkeit, auf der einen Seite in der Schule pädagogisch einzuwirken und auf der anderen Seite eben durch das Einbringen der schulärztlichen Daten in Elga zum Beispiel das Risiko für Diabeteserkrankungen früh zu erkennen. Wir wissen, dass die Zahlen diesbezüglich steigen, genauso wie die Zahlen an Fettlebererkrankungen; auch das ist ein Alarmsignal für uns alle. Wir werden uns selbstverständlich weiter mit diesem Thema beschäftigen. Unser Vertrauen gehört den Schulärztinnen und Schulärzten natürlich genauso wie der Hausärzteschaft. Ich glaube, dass es wichtig ist, rechtzeitig gegenzusteuern und die Schulärzte da wirklich zu stärken. Das ist unser Vorhaben, denn die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen liegt uns am Herzen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ja, ich habe den Antrag eingebracht, die schulärztlichen Daten in Elga aufzunehmen. Die Mehrheitsfraktionen haben sich bereit erklärt, dieses Anliegen bis 1.9.2019 zu evaluieren. Zuerst einmal danke für die Offenheit, sich dem Thema überhaupt zu nähern! Was erwarten wir uns davon, dass schulärztliche Daten in Elga erfasst sind? – Es geht bei Elga um den besseren Informationsaustausch, um die bessere Informationsvernetzung zwischen Ärzten, Spitälern und allen möglichen Gesundheitsdiensteanbietern. Diese Form des Datenaustausches ist – immer vorausgesetzt, dass die sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, und davon ge- hen wir jetzt einmal aus – gesundheitspolitisch zu begrüßen, weil man beispielsweise Mehrfachuntersuchungen verringern und den Verlust von gesundheitsrelevanten Informationen vermeiden kann. Die schulärztliche Betreuung bietet darüber hinaus den Vorteil, dass man für ganze Alterskohorten Datenmaterial bekommt, das eine Grundlage für gesundheitspolitische Arbeit liefern kann, damit wir überhaupt wissen: Von welchem Status ausgehend machen wir Gesundheitspolitik? Es geht beispielsweise um die Vervollständigung von Informationen bei chronischen Erkrankungen. Das sehen auch verschiedene Stakeholder in den Stellungnahmen so. Da gibt es also zu meinem ursprünglichen Antrag eine positive Stellungnahme der Gesundheit Österreich GmbH. Auch der Hauptverband hat sich positiv dazu geäußert, auch die Ärztekammer hat sich positiv geäußert. Negativ wird es dann, wenn wir zu unseren Freunden in den Bundesländern kommen. Da kommt der Gemeindebund und sagt: Na ja, das sehen wir als nicht zielführend. Das Land Vorarlberg sagt, das ist ein Mehraufwand. Das Land Burgenland macht es sich noch einfacher und schließt sich dem Land Vorarlberg einfach an. Hauptsache ist, ich habe keine Arbeit, aber um die Gesundheit geht es den Kritikern nicht. Ja, es kostet etwas, die Schulärzte an Elga anzuschließen, aber wenn wir uns an-schauen, wie viele Millionen in diesem Haus jedes Jahr durchgewinkt werden, jeden Tag durchgewinkt werden, wenn wir hier tagen, dann darf es auf diese gesundheitsrelevanten Ausgaben im Sinne der jungen Menschen nicht ankommen, und daher sollten wir weiter daran arbeiten, die technischen Möglichkeiten zu nutzen. [[Beifall bei den NEOS.]] Diese Regierung hat sich E-Government auf die Fahnen geschrieben. Hoffen wir, dass es nicht nur bei den guten Vorsätzen und bei Ankündigungen bleibt, sondern dass das auch zu einer Umsetzung kommt. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete und Zuhörer! Wir haben das Thema Aufnahme der schulärztlichen Daten in Elga vor gut zwei Wochen im Gesundheitsausschuss diskutiert. Dort war es ähnlich wie heute: vorab eine hitzige Debatte zu anderen Tagesordnungspunkten, doch zu diesem Thema haben wir über alle Fraktionen hinweg Einstimmigkeit gefunden. Wie meine VorrednerInnen, wie Frau Dr. Povysil, aber auch Kollege Loacker, schon erwähnt haben, bietet die Aufnahme der schulärztlichen Daten in Elga signifikante Vorteile: Wir bekommen Gesundheitsdaten, die wir bislang nicht hatten. Wir können neue Möglichkeiten in der Überwachung von Erkrankungen, in der Früherkennung von Erkrankungen und in der langfristigen Gesundheitsplanung treffen. Doch es stellt sich für mich die Frage: Warum hat es so lange gedauert, bis diese Daten für unsere Gesundheitspolitik zur Verfügung stehen? – Nun, der Rechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht zur Gesundheit der Schüler und Schülerinnen und zum schulärztlichen Dienst – den kennen Sie sicherlich, wir haben ihn ja gestern auch besprochen – auch die Anregungen gebracht, dass diese Daten zwingend zu erfassen sind und dass die Aufgabenbereiche der Schulärzte ausgeweitet werden sollen. Explizit erwähnt hat er dabei den Bereich der Impfungen, die elektronische und systematische Erfassung von Gesundheitsdaten – das alles dann natürlich in anonymisierter Form –, die dann der Gesundheitspolitik zur Verfügung gestellt werden. Durch das Bildungsreformgesetz 2017 wurde bereits der rechtliche Rahmen dafür geschaffen, dass die Schulärzte und Schulärztinnen auch zusätzliche Aufgaben im Bereich der Gesundheitsversorgung wahrnehmen können, denn das war vorher rechtlich nicht möglich. Deshalb freut es mich auch ganz besonders, dass im Rahmen der Begutachtung im Ausschuss auch die Österreichische Ärztekammer eine positive Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben hat, die Aufnahme der schulmedizinischen Daten in Elga unterstützt hat und auch die Ausweitung der schulärztlichen Tätigkeiten befürwortet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was auf den ersten Blick nur wie eine kleine Änderung ausschaut, ist in Wirklichkeit ein erster Schritt in Richtung eines Paradigmenwechsels. Bisher gab es eben diese strikte Trennung zwischen Schulgesundheitspflege und Gesundheitsvorsorge. Nicht nur in den schulischen Bereichen, auch im Bereich der Arbeitsmedizin gibt es diese strikte Trennung. Diese wird nun zumindest in einem ersten Teilbereich aufgeweicht. Ich hoffe, dass dies nur der erste Schritt zu einer neuen, effizienteren Zuteilung der Aufgaben im Gesundheitswesen und der Abschaffung von altem Standesdenken ist. Vorhandene Strukturen und die Kompetenzen aller Gesundheitsberufe müssen besser genutzt werden. Doppelgleisigkeiten in unserem System müssen abgebaut werden. Die Leistungen in unserem Gesundheitssystem müssen wieder näher an die Bürger herangebracht werden. Unsere Bundesregierung hat sich die Reform des Gesundheitssystems nicht nur vorgenommen, nein, sie nimmt sie auch aktiv in Angriff. Die Vorteile dieser Reformen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden gemeinsam mit den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung allen Menschen in unserem Land ein noch besseres und effizienteres Gesundheitssystem bringen. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin! Liebe Zuschauer! Hohes Haus! Ja, im Gesundheitsausschuss ist intensiv diskutiert worden, und wie Kollege Loacker schon gesagt hat, waren sich alle einig. Die Aufnahme schulärztlicher Daten in die elektronische Gesundheitsakte, kurz Elga genannt, ist ein wichtiges Thema. Elga erleichtert ja auch Patientinnen und Patienten, Ärzten und Ärztinnen, Spitälern und Pflegeeinrichtungen den Zugang zu Gesundheitsdaten. Es können Behandlungen aller Art unterstützt werden, vor allem wenn mehrere Gesundheitseinrichtungen involviert sind. So kann das optimiert werden, damit eine gute Zusammenarbeit funktioniert. Mehr als 12 Millionen Befunde sind bereits verfügbar und mehr als 160 Einrichtungen in ganz Österreich arbeiten inzwischen erfolgreich damit. Kollegin Schwarz hat schon angesprochen, dass es ein ganz wichtiges Thema ist, gerade hinsichtlich Früherkennung bei Schulkindern und Jugendlichen. Es ist wichtig, die Probleme von Kindern und Jugendlichen ins Gesundheitssystem aufzunehmen, damit sie dann weiterverfolgt werden können. Ich glaube, das ist für uns – und da sind wir uns sicher – eine wichtige Sache. Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen verdient auch in Zukunft unsere vollste Aufmerksamkeit. Es ist ein Auftrag an uns, dass wir auch weiterhin konstruktiv an der Sache dranbleiben, im Sinne unserer Kinder und später auch aller Erwachsenen. – Herzlichsten Dank.
Als Nächste hat sich Frau Bundesminister Hartinger-Klein zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.
Frau Präsident! Hohes Haus! Mir ist die Einbindung der Schulärzte in Elga ein großes Anliegen. Die technischen Voraussetzungen da so zu gewährleisten, ist keine leichte Aufgabe, weil es Landesschulen, Bundesschulen und Privatschulen gibt. Die Herausforderungen sind also nicht gering. Wir werden dieses Thema, wie du, Frau Primaria Povysil, schon angekündigt hast, entsprechend evaluieren. Was derzeit da ist, ist eine Verordnungsermächtigung im Schulunterrichtsgesetz, wobei dann ich als Gesundheitsministerin auch zuständig sein darf. Im Herbst werden wir eine Änderung im Gesundheitstelematikgesetz dazu anstreben. Ich darf mir vielleicht auch noch erlauben, dieses Haus darüber zu informieren, dass wir neben der E-Medikation auch den E-Impfpass in Umsetzung haben. Das ist das zweite erfolgreiche Projekt im Digitalbereich, das ich als Ministerin umsetzen darf, und da freue ich mich natürlich. – Danke.
Danke, Frau Bundesminister. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redner vor mir und die Frau Bundesminister haben in hervorragender Art und Weise ausgeführt, worum es bei diesem Gesetz inhaltlich geht – das kann ich nur unterstreichen. Man muss auch nichts künstlich in die Länge ziehen, das Wesentliche dazu ist wirklich gesagt, und dem schließe ich mich an. Erwähnenswert ist, denke ich, dass wir aus dem Entschließungsantrag von Kollegen Loacker heraus einen Allparteienantrag zustande gebracht haben. Das ist lebendiger Parlamentarismus im positiven Sinne, zum Wohle der Menschen. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 204 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hierfür eintreten, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Somit angenommen. (E 26) [[19:33:35]] 16. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 40/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke (205 d.B.)
Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste ist Frau Abgeordnete Povysil zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie und in den Medien! Kiffen ist doch super! High sein, breit sein, stoned sein – wunderbar! Cannabis löst alle Probleme! [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Mit Cannabis führen Sie ein sorgenfreies Leben! Konsumieren Sie nur genügend Cannabis und schon sind Sie von allen Krankheiten geheilt und wieder ein gesunder Mensch. Großartig! – Das sagt Primarius Yazdi in seinem Buch „Die Cannabis-Lüge“ [[ein Exemplar des Buches in die Höhe haltend]] . Primarius Yazdi ist der Vorstand der Drogenabteilung und der Gesamtpsychiatrie des Kepler Universitätsklinikums. Der bekannteste Wirkstoff der Hanfpflanze ist Tetrahydrocannabinol, kurz THC genannt, und der derzeit wichtigste Cannabismarkt der Welt ist Amerika. Amerika errichtet große Hanfplantagen und baut Hanf mit immer höherem THC-Gehalt an. Stellen Sie sich vor: In den Sechzigerjahren, in denen die Droge so en vogue war, hatten wir einen THC-Gehalt von circa 3 Prozent. Beim Hanf von diesen Hanfplantagen in Amerika liegt der THC-Gehalt nun bei 40 Prozent. Auch bei uns wird zunehmend Hanf angebaut und Hanfgeschäfte schießen wie Pilze aus dem Boden. Die Gefahr dabei ist, dass in den Produkten, die in den Hanfshops angeboten werden, der THC-Gehalt nicht klar ersichtlich und nicht klar gekennzeichnet ist. Sie wissen, dass man Cannabis in Form von Marihuana oder Haschisch konsumiert, meist wird es mit Tabak gemischt, man weiß aber nicht, dass der so gesunde und gute Joint gegenüber der bösen Zigarette wesentlich mehr krebserregende Inhaltsstoffe enthält, weil Haschisch und Cannabis bei einer höheren Temperatur verbrennen und damit mehr krebserregende Stoffe freisetzen. Der Konsum erfolgt auch über Wasserpfeifen und über Lebensmittel – über Cookies, Muffins und so weiter. In der Regel stellt sich nach dem Cannabiskonsum etwas ein, das wir ja gerne hätten, nämlich Entspannung, Wohlbefinden und ein gewisser Glückszustand. Langjähriger, regelmäßiger Konsum von Cannabis führt allerdings zu Konzentrationsstörungen und zu Aufmerksamkeitsdefiziten, er macht Probleme beim Lernen, er wirkt vor allem auf das sich entwickelnde kindliche Gehirn besonders stark ein, er erhöht das Herzinfarktrisiko, und – männliche Kollegen aufgepasst – er vermindert die Spermienbeweglichkeit und -güte und ist damit auch ein Problem bei der Fortpflanzung. Natürlich ist er auch für das ungeborene Kind unglaublich ungesund. So, wie man sagt, dass Zucker Diabetes befeuert, kann man sagen, dass Haschisch Psychosen befeuert. Fazit: Mag Cannabis kurzfristig ein subjektives Glücksgefühl, Leichtigkeit, Heiterkeit und so weiter erzeugen, stellt es aber langfristig eine große Gefahr dar. Es entwickelt ein zerstörerisches Potenzial für den einzelnen Menschen und auch für die gesamte Gesellschaft. Laut österreichischem Drogenbericht lag im Jahr 2015 die Quote der Cannabiskonsumenten bei 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung. 9 Prozent entwickeln eine Suchterkrankung, vor dem 18. Lebensjahr werden 17 Prozent süchtig. Ich darf noch einmal Dr. Yazdi zitieren, der in seinem Buch schreibt: Mit Kopfschütteln verfolge ich seit Jahren die Berichte in den Medien über das – als was es so gerne bezeichnet wird – Naturheilmittel Cannabis. Hier zeigt sich einerseits die erschütternde Ahnungslosigkeit in weiten Teilen unserer Gesellschaft und andererseits, wie sehr be- stimmte Interessengruppen ganz bewusst Lügen verbreiten und die Wahrheit einfach beiseitelassen. – Zitatende. In der Medizin ist es ganz wichtig, die Cannabis-, THC- und Cannabidiol-Konzentration von Medikamenten zu kennen und genau zu definieren. Zugelassen sind derzeit mehrere Medikamente, die gewisse Wirkungen haben. Sie haben eine in vielen Studien nachgewiesene Wirkung bei Epilepsie, sie haben eine nachgewiesene Wirkung bei Schmerzen und Übelkeit nach Chemotherapie, eine gewisse, wenn auch nicht sehr große Wirkung bei Spastizität, bei spastischen Krämpfen und im Einzelfall eben auch bei neuropathischen Schmerzen, also bei von Alkohol ausgelösten Nervenerkrankungen. Meine Damen und Herren, warum erzähle ich all das? – Weil man, wenn man über Cannabis spricht, wissen sollte, wovon man spricht. Wir haben aufgrund dieses umfassenden Wissens gemeinsam einen Vierparteienabänderungsantrag erstellt und unterzeichnet, sind also gemeinsam zu dem richtigen Ergebnis gekommen. Und dieses Ergebnis ist, dass ein zukünftiger Einsatz von cannabishaltigen Arzneimitteln im Rahmen der Patientenversorgung entsprechende medizinische, rechtliche, organisatorische und ökonomische Rahmenbedingungen voraussetzt. Bis zum 1. Jänner soll ein Bericht der Gesundheitsministerin über den therapeutischen Einsatz von Cannabisprodukten vorgelegt werden – dazu ersuchen wir Sie –, der als Grundlage die Ergebnisse der Ausschussbegutachtung sowie die Erfahrungen in Deutschland unter Einbindung aller österreichischen Gesundheitsinteressenvertretungen und aller Gesundheitsstakeholder hat. Cannabis zu verharmlosen ist gefährlich. Man sollte die Inhaltsstoffe der Hanfpflanze ohne Mythen beforschen und dann gezielt einsetzen.
Als Nächster ist Abgeordneter Smolle zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nun konkret auf die medizinische Perspektive von Cannabis und Cannabinoiden eingehen, weil es da einiges gibt, das recht gut gesichert ist, und einiges, das noch in Diskussion ist. Was ist gesichert? – Bei bestimmten Schmerzerkrankungen – und das betrifft nicht alle 1,5 Millionen Schmerzpatientinnen und -patienten in Österreich, sondern ganz bestimmte Indikationen – sind Cannabinoide und Cannabis als Reservemedikamente manchmal in Ergänzung und manchmal als Ersatz für die übrige Schmerztherapie durchaus hilfreich. Ganz konkrete Indikationen sind neuropathische Schmerzen, vor allem aber Schmerzen im Zusammenhang mit Verkrampfungen, wie sie zum Beispiel bei Multipler Sklerose auftreten. Es ist aber auch zum Beispiel bei Krebspatienten mit Kachexie durchaus von schmerzstillender und roborierender – das heißt aufbauender – sowie appetitanregender Wirkung. So weit ist das Common Sense. Was noch in Diskussion ist, ist, ob all diese Wirkungen mit den zugelassenen Reinpräparaten gewährleistet sind oder ob die Phytodroge eine bessere Wirkung in ausgewählten Situationen bietet. Es herrscht noch keine Klarheit darüber. Wenn man nämlich solche Phytodrogen verwendet, dann ist die Standardisierung außerordentlich schwierig. Das gilt für alle pflanzlichen Präparate. Gerade bei Cannabis gibt es die besondere Verantwortung, das entsprechend richtig zu dosieren und richtig zu standardisieren. Ich möchte die Diskussion über Cannabis in der Medizin ein wenig aus der weltanschaulichen Punzierung herausholen. Es geht nämlich nicht um eine Liberalisierung von Cannabis, sondern um ein klares Regelwerk dafür, wie man den Patientinnen und Patienten, die von Cannabinoiden und Cannabis profitieren können, das wirklich gut und mit vertretbarem bürokratischen Aufwand, aber unter entsprechenden Sicherheitsauflagen zukommen lassen kann. [[Beifall und Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] Das ist durchaus in Analogie zu den Opiaten zu sehen, die ja seit Jahrzehnten ein ganz festgefügter Baustein in der Schmerztherapie sind. Aus diesem Grund begrüße ich diese Allparteienübereinkunft im Gesundheitsausschuss, die unsere Frau Gesundheitsministerin auffordert, einen wirklich umfassenden Bericht unter Einbeziehung aller Stakeholder – insbesondere auch der Schmerzgesellschaft – zu erstellen und uns dann bis Anfang Januar vorzulegen, sehr. Ich glaube, dass Österreich in dieser Hinsicht einen wirklich entscheidenden Schritt wird machen müssen. – Ich danke Ihnen.
Als Nächster: Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Keine Sorge, das ist das letzte Mal für heute! Ich bedanke mich bei den Vorrednern für die Versachlichung der Diskussion. Die Wirkungen von Cannabis sind an sich erwiesen. Es geht bei der medizinischen Anwendung nun darum, ob es Cannabisblüten braucht, um eine Wirkung zu erzielen, die es mit Cannabisprodukten nicht zu erzielen gibt. Dazu soll nun Evidenz eingeholt werden – evidenzbasierte Medizin ist immer zu begrüßen. Dass es Cannabisprodukte gibt, die eine gute Wirkung erzielen, ist bekannt. Ich möchte auf ein in dieser Hinsicht leidiges Thema hinweisen: Diese Produkte sind für die Patienten bei den Kassen erhältlich, sie sind aber eben in der Regel chefarztpflichtig. Die reichen Kassen genehmigen sie eher, die armen Kassen eher weniger. Das heißt, Schmerzpatienten, die bei der Wiener Gebietskrankenkasse versichert sind, kommen nicht so leicht an diese Produkte, wenn sie bei der Beamtenversicherung sind, kommen sie vergleichsweise leicht dazu. – Das ist nicht gerecht, das ist unfair. Auch da hat das Ministerium noch eine große Aufgabe vor sich.
Als Nächste: Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Liebe Kollegin Povysil! Zu Ihren Schilderungen und Ihrem Eingangsstatement zum Cannabiskonsum allgemein und zu Cannabis in der Medizin: Ich habe schon lange nicht mehr das Bedürfnis gehabt, eine Rede mit: Geh, bitte!, zu beginnen. Ganz ehrlich: Wenn wir über Psychosen reden, wenn wir über Abhängigkeiten reden, wenn wir über zerstörte Leben reden, dann bitte ich Sie, sofort einen Antrag zum Verbot von Alkoholkonsum in Österreich einzubringen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Ich frage mich auch weiterführend: Wie ist es mit Ihren Argumenten, Frau Kollegin Povysil, möglich, der allgemeinen Aufhebung des Rauchverbots zuzustimmen? [[Zwi- schenruf des Abg. Zanger.]] [[Abg. Povysil: Das war nicht Thema!]]– All diese Argumente, die Sie gegenüber Cannabis vorgebracht haben, kann ich eins zu eins auf Zigaretten und eins zu eins auf Alkohol umlegen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Anscheinend ist in der FPÖ aber vieles möglich: Wenn nur Bundesminister Kickl seine Pferde hat [[Zwischenruf des Abg. Jarolim]] und Vizekanzler Strache seine Tschick rauchen darf [[Zwischenruf des Abg. Riemer]] , und zwar überall, wo er will, dann ist der 12-Stunden-Arbeitstag möglich und dann ist auch die Zustimmung zu Ceta möglich [[Abg. Stefan: Ist Cannabisrauchen gesund? Sollen wir es machen?]] , dann wird anscheinend vieles, vieles relativ gesehen. Ich möchte zur Liberalisierung von Cannabis in der Medizin kommen. Anfang Juli 2018 ist in Kanada der Konsum von Cannabis gänzlich legalisiert worden, das heißt in allen Bereichen. Ein Hauptargument für diese Entscheidung war unter anderem für beide Kammern des Parlaments die bewiesene gute Wirksamkeit seiner Inhaltsstoffe in der Medizin. Viele Länder haben Cannabis als Medizin längst wiederentdeckt. Ich spreche da von den meisten US-Bundesstaaten – das ist bereits erwähnt worden –, die Cannabis in der Schmerztherapie erlauben. In Europa steht die Zulassung in Irland bevor, ebenfalls in der Türkei. Die Niederlande, Tschechien und Portugal strafen den Eigengebrauch nicht mehr. 2017 legalisierte auch die Bundesrepublik Deutschland die Hanfproduktion für medizinische Zwecke. Mit dem richtigen Rezept können aktuell betroffene Menschen, die unter chronischen Schmerzen leiden, Marihuana in der Apotheke kaufen und als Therapie für schmerzlindernde Maßnahmen einsetzen. Ein entsprechender Beschluss ist im deutschen Bundestag einstimmig gefasst worden. Das heißt, es gibt einen stabilen gesellschaftlichen Konsens bei unserem Nachbarn. Die Wirksamkeit und Durchführung wird aktuell gerade evaluiert – das ist ein Wort, das in der österreichischen Politik besonders beliebt ist. Zwischenstand der Evaluierung in Deutschland: Die Nachfrage ist so hoch, dass Cannabis aus Österreich nach Deutschland geliefert wird, jenes Cannabis, das in Österreich von der Agentur für Ernährungssicherheit, der Ages, unter staatlicher Aufsicht produziert wird. Und in Österreich? – Seit Jahren fordern Schmerz- und Krebspatienten einen kostengünstigen und einfachen Zugang zu Cannabis als Schmerztherapie. Mein ehemaliger Kollege Peter Kolba wurde nicht müde, seine persönliche Leidensgeschichte, seine eigenen Erfahrungen und Empfindungen als Schmerzpatient ins Hohe Haus zu bringen und das hier zum Thema zu machen. Dafür möchte ich ihm ganz besonders danken. [[Beifall bei Liste Pilz und SPÖ sowie des Abg. Riemer.]] Ich frage mich wirklich: Was spricht eigentlich dagegen, dass auch in Österreich nicht nur sauteure Medikamente wie unter anderem Dronabinol in Apotheken verkauft werden können, sondern auch Blüten und deren Inhaltsstoffe? Da brauchen wir nicht über den berühmt-berüchtigten Joint zu reden, wie Kollegin Povysil, sondern über Vaporisatoren, bei denen dieser Inhaltsstoff zur Schmerztherapie einfach pur inhaliert werden kann. Ich rede ja nicht von einer allgemeinen Legalisierung – bei dieser konservativen Grundhaltung würde ich mich davon gar nicht zu reden trauen, obwohl ich es grundsätzlich befürworten würde, wenn eine allgemeine Legalisierung stattfinden würde –, nein, ich spreche nur von der Legalisierung und Liberalisierung im medizinischen Bereich. Es geht wirklich nur darum, Cannabis so weit zu liberalisieren, dass es als Schmerzmedikament zur Schmerztherapie eingesetzt werden kann, und zwar von einem Arzt verschrieben und kontrolliert, damit diese 1,8 Millionen Menschen, die in Österreich unter chronischen Schmerzen leiden, eine entsprechende Linderung erhalten und keine Opia- te mit zig Nebenwirkungen schlucken müssen, sondern ein natürliches Medikament zur Schmerzlinderung zu sich nehmen können. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Sie alle, wir alle hier herinnen wissen, dass es höchst an der Zeit ist, dieses Gesetz entsprechend umzusetzen. Was tun wir? – Wir drehen eine Ehrenrunde und beauftragen das Sozialministerium, tätig zu werden und einen Bericht zu erstellen. Es ist wahrlich keine Meisterleistung der parlamentarischen Problembehandlung, die wir hier zeigen. Ich finde aber, es ist trotz allem ein erster großer und für mich besonders wichtiger Schritt, weil die Erfahrungen aus Deutschland auch für uns, für die österreichische Situation herangezogen werden müssen, damit wir da weiterkommen. Die ideologische Debatte macht überhaupt keinen Sinn, weil damit den Betroffenen kein bisschen weitergeholfen wird. Ihr Problem bei der Schmerzlinderung sind die extremen Nebenwirkungen von Opiaten – genau die sind das Problem. Die Pharmaindustrie, die dahintersteckt und mit dem Verkauf dieser Opiate erheblich Geld macht und Profite lukriert, ist es, die sich dagegen sperrt und auch versucht, Cannabis als Schmerzmedizin zu verhindern. Ich denke, da sollte unser Weitblick soweit greifen, dass wir da über unsere Grenzen schauen, uns die Nachbarländer anschauen, uns weitere Ergebnisse anschauen. Dazu ist der Bericht wirklich sinnvoll. Ja, ich verspreche den 1,8 Millionen Schmerzpatientinnen und Schmerzpatienten: Ich werde gemeinsam mit meiner Fraktion und aufgrund dieses Berichtes, den wir Ende 2018 erwarten, alles dafür tun, dass mit Beginn 2019 wirklich an einem Gesetz gearbeitet wird und auch ein Gesetz auf den Weg gebracht wird. [[Abg. Zanger: (sich auf das von der roten Lampe am Rednerpult angezeigte Ende der Redezeit beziehend) Dein Licht ist aus!]] Die Namen aller Interessengruppen, die sich dagegen sträuben und intervenieren, werden wir veröffentlichen, weil es nicht sein kann, dass auf der einen Seite Menschen stehen, die unter Schmerzen leiden, und auf der anderen Seite Unternehmen und In-teressengruppen, die Profite machen wollen. Mir ist es tausendmal wichtiger, dass wir die Interessen und die Schmerzen der Betroffenen ernst nehmen, als dass wir auf der anderen Seite immer nur die Profite schützen, die von Unternehmen eingefordert werden. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich wollte die Debatte eigentlich versachlichen und gleich über Cannabis für medizinische Zwecke sprechen, ich muss allerdings meiner Vorrednerin noch ein bisschen Replik zollen. [[Abg. Noll: Respekt oder Replik?]] Das Geschäft mit Hanf ist momentan einer der am schnellsten wachsenden Märkte in der Gesundheitsbranche. Nicht umsonst nennt man die Hanfpflanze mittlerweile schon das grüne Gold und nicht umsonst gibt es auch in Österreich Dutzende, um nicht zu sagen Hunderte Hanfshops, die wie die Schwammerl aus dem Boden sprießen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die alle gemeinnützig arbeiten und keine Profitabsichten haben. [[Heiterkeit der Abg. Winzig.]] Aber kommen wir zurück zur medizinischen Anwendung von Cannabis. Wie Sie selbst gesagt haben, hat Cannabis definitiv eine Arzneimittelwirkung. Unsere beiden Vorredner, Frau Dr. Povysil und auch Dr. Smolle, haben die Wirkung von Cannabis und des- sen Inhaltsstoffen schon klar dargelegt, deshalb gibt es auch gar keine Diskussion darüber, dass dieser Wirkstoff in den Rahmen des Arzneimittelgesetzes und einer ärztlich verordneten Therapie gehört und nicht frei verkäuflich auf den Markt in Hanfshops – so viel vorab. Das österreichische Gesundheitssystem ist, insbesondere was die Verfügbarkeit von neuen Arzneimittelformen anlangt, international Spitzenreiter. Das wird oft vergessen. Es wird auch vergessen, dass wir 2015 einer der ersten Staaten waren, wo der Cannabiswirkstoff auf Rezept verfügbar, sogar kassenfähig war. Das Problem war allerdings, dass dieses Medikament oder diese Medikamente bei den betroffenen Patienten nicht angekommen sind. Das hat drei Gründe gehabt: erstens die komplizierte Verschreibungspraxis, da der Großteil der Wirkstoffe im Rahmen der Suchtgiftverordnung beziehungsweise des Suchtmittelgesetzes zu verordnen war und viele Ärzte und Kollegen Probleme gehabt haben, das überhaupt richtig zu verordnen; zweitens die uneinheitliche und sehr stark eingeschränkte Bewilligungspraxis der verschiedenen Krankenkassen. Kollege Loacker hat da schon ein paar Beispiele genannt und ich kann es Ihnen aus meinem persönlichen Berufsalltag ebenso berichten. In Oberösterreich haben wir die Situation, dass die Erstbewilligung von Cannabispräparaten nur durch sogenannte Schmerzambulanzen erlaubt ist. Das heißt, die betroffenen Patienten müssen zur Erstversorgung zum Beispiel nach Linz ins Spital fahren. Selbst spezialisierte Fachärzte dürfen diese Therapie nicht als Erste verordnen beziehungsweise können sie ihre Patienten nicht im Rahmen des Kassensystems mit diesen Medikamenten versorgen. Der dritte Punkt ergibt sich aus dem zweiten, nämlich dass eben durch diese häufig fehlende Kostenübernahme der Sozialversicherungen die Therapiekosten für die Patienten ungewöhnlich hoch sind. Wir sprechen von Monatstherapiekosten von 300 bis 500 Euro, das können sich viele Menschen nicht leisten und weichen deshalb auf den Grau- oder Schwarzmarkt aus. Diese Hindernisse müssen einfach durch bessere Informationen der Ärzte und Patienten sowie durch eine tatsächlich einheitliche Bewilligungspraxis bei den Krankenkassen beseitigt werden. Jetzt diskutieren wir im Gesundheitsausschuss über eine Erweiterung des medizinischen Angebots und weitere Einsatzmöglichkeiten von Cannabis beziehungsweise weitere Anwendungsformen von Cannabis. Dazu müssen wesentliche Qualitätsstandards eingehalten werden, und zwar brauchen wir klinische Studien, die eine klar positive Nutzen-Risiko-Analyse zeigen. Denn nur dort, wo auch ein erwiesener Nutzen ist, kann eine Therapie von unserem öffentlichen Gesundheitssystem übernommen werden. Wir brauchen dafür auch standardisierte Dosierungen und Qualität, damit eine Therapie ordentlich und konsequent durchgeführt werden kann. Man muss doch wissen, wie viel und welche Inhaltsstoffe in einem Arzneimittel enthalten sind, wenn eine Therapie funktionieren soll. Der dritte Punkt ist, dass auch die Darreichungsformen den Anforderungen der Therapie entsprechen müssen und auch ein möglichst geringes Missbrauchspotenzial beinhalten sollen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Für fast alle bisher bekannten Indikationen ist die langsam ansteigende, aber auch lang anhaltende Wirkung von öligen Zubereitungen und Kapseln die Verabreichung der Wahl und die schnelle, rasche Wirkung von gerauchtem Marihuana nicht medizinisch indiziert. Nun, wir werden es uns trotzdem ansehen. Das Gesundheitsministerium wird zusätzliche Berichte einholen. Wir werden auf profunde Erfahrungsschätze aus dem nahen Ausland, unter anderem Deutschland und der Schweiz, zurückgreifen können und werden in dem Bericht, der bis Jahresende erstellt wird, sehen, wie die Erfahrungen im Ausland tatsächlich sind und ob wir auf dem österreichischen Markt Handlungsbedarf haben oder nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin zuversichtlich, dass wir trotz alledem die Situation der Tausenden chronisch kranken Menschen, die von dieser neuen Therapieoption profitieren können, deutlich verbessern werden. Unmittelbar liegt es aber an den Sozialversicherungen, die bereits zugelassenen Cannabisarzneimittel auch tatsächlich allen Patienten, die sie benötigen, zukommen zu lassen. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hierbei um einen Antrag aus dem Gesundheitsausschuss, der einstimmig in das Plenum des Nationalrates geleitet wurde. Ich glaube, unsere Ärzte und Experten haben ausführlich berichtet und auch auf die Gefahren hingewiesen. Wie schon gesagt, werden Sie, Frau Minister, uns einen Bericht zwecks der Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke für Schmerzpatienten bis Ende des Jahres bringen. Dabei sollte aber ganz klar dazugesagt werden: Es ist überhaupt nicht angedacht, Cannabis zu liberalisieren und generell freizugeben. Alles andere, glaube ich, wurde schon gesagt. Wie gesagt, wir warten auf den Bericht und schauen dann natürlich darauf, daraus das Beste für die Gesundheit zu machen. – Danke vielmals.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Die Debatte ist schon sehr weitgreifend gewesen. Ich möchte nur einen Aspekt hinzufügen. Wenn Ärzte sprechen, wenn Apotheker und profunde Kenner der ganzen Materie sprechen, dann möchte ich schon auch zwei, drei Gedanken einbringen. Erstens einmal geht es um Ganzheitsmedizin, also Alternativmedizin nicht nur in der Schmuddelecke drinnen, sondern in Verbindung mit der Reparatur- oder Schulmedizin. Da haben wir in Österreich noch einen Grat zu überspringen. Hanf – sprich: Cannabis –, eine 5 000 bis 8 000 Jahre alte Kulturpflanze, hat eine Funktion. Nachdem ich mir heute die Ärzte, die einzelnen Debattenredner angehört habe, was stelle ich da fest? – Ein jeder sitzt in seinem Glashaus und beschuldigt den anderen, etwas sei nicht richtig oder nicht gut. Da gibt es zum Beispiel die Schmerzmediziner, die das ablehnen. Die lehnen das insofern ab, als sie die Cannabisblüten nicht haben wollen. Die kennen sich nicht aus! Man muss sagen: Die Ärzte kennen sich damit nicht aus, und wenn ich mich nicht auskenne, dann bin ich dagegen. Es gibt nämlich synthetische und halbsynthetische Mittel. Wenn ich halbsynthetische Mittel nehme, dann kann ich das ja wesentlich besser als Medikament verpacken. Das ist die eine Seite. Dann kommen die anderen, die Leute, die sagen, die Cannabisblüte ist das Richtige. Was ich damit ausdrücken möchte, ist Folgendes: Die Cannabisblüte hat eine Besonderheit: Die einen sagen, wir brauchen einen vermischten Zustand, wenn man die Blüte nimmt, dann hat man 500 Substanzen, 200 Wirkstoffe oder 20 Wirkstoffe, nehmen wir die. – Jetzt stellt sich für mich als Laie und als kleiner Abgeordneter aus der Süd- steiermark die Frage: Wenn Universitätsprofessoren auf der einen Seite reden, Universitätsprofessoren auf der anderen Seite reden, wer hat denn dann recht? Jeder sagt, er ist im Recht. Dann höre ich heute, jetzt müssen die Stakeholder etwas sagen. – Da bin ich aber neugierig, denn wenn das die Österreichische Schmerzgesellschaft ist, von der man sagt, dass sie von der Pharmaindustrie – Namen möchte ich nicht nennen – unterstützt wird, muss ich fragen: Wie objektiv kann sie dann sein? Ich gehe davon aus, dass auch die andere Seite mit Geld unterstützt wird. Kollege Kaniak hat ja schon gesagt, Cannabis ist ein riesiger Weltmarkt. Das heißt, mit diesem grünen Gold kann man Geld verdienen. Ich habe das heute zufällig gesehen [[ein Blatt Papier in die Höhe haltend, das eine Werbung für Cannabisaktien zeigt]] Cannabisaktien kann man kaufen. – So weit geht das aber nicht. Wir müssen aufpassen, dass wir eine vermutliche Wunderpflanze nicht fehlinterpretieren. Die Stakeholder müssen wir uns genau anschauen, denn der Bericht aus Deutschland ist schon hinterfragenswert, nämlich insofern, als man hier ja die Krankenkassen gefragt hat, die kein Geld hergeben wollen. Man hat gesagt: Na ja, das und das, Darmerkrankungen und was weiß ich, Aids, dort hilft es nichts. Dann gibt es große Professoren in Deutschland, die sagen: Na, bitte, wie können die etwas kommentieren, wo es nicht einmal richtige Untersuchungen gibt?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sind also alle aufgefordert, in Bezug auf ein tolles Mittel nicht vorurteilsbehaftet vorzugehen. Zur Gesundheitsmedizin, Ganzheitsmedizin gehören sowohl die normale Schulmedizin als auch die Alternativmedizin – so wie die Homöopathie in Zukunft noch eine Chance haben wird oder haben sollte. Ich wünsche es mir im Sinne vieler Bürgerinnen und Bürger. Was habe ich gehört von der Kollegin? – Es gibt 1,9 Millionen Schmerzpatienten. Ich glaube, das kann man nicht so vom Tisch wischen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Hartinger-Klein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Holzinger! Ich darf mich – und bitte richten Sie das auch aus – bei Herrn Kolba bedanken, dass er das Thema eingebracht hat, auch aus seiner persönlichen Betroffenheit heraus. Dafür braucht es Mut und ich danke ihm persönlich, dass er das gemacht hat. Mir ist das Thema auch ein ganz großes Anliegen. Sie haben viele Bereiche schon andiskutiert: Wir haben 1,9 Millionen Schmerzpatienten. Wir haben einige Evidenzen. Mir ist die Evidenz bei solchen Themen ein ganz, ganz großes Anliegen. Ich habe deshalb auch den Obersten Sanitätsrat in meinem Ministerium beauftragt, mir im Rahmen einer Taskforce Bericht zu diesem Thema zu erstatten. Wir werden uns die klinischen Studien anschauen. Wir werden uns anschauen, wie es international ausschaut. Ich werde Ihnen einen Bericht bringen und ich bin überzeugt, dass wir uns so rasch wie möglich dann auch auf ein gemeinsames Gesetz – vielleicht schaffen wir es auch über alle Fraktionen hinweg – einigen werden können. Darauf freue ich mich schon. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren im Nationalrat! Der Gesunde hat viele Wünsche, der Kranke nur einen. So ist es besonders bei jenen Menschen, die tagtäglich unter starken Schmerzen leiden – wir haben schon gehört, nach Krebsleiden, bei MS oder auch aus anderen Gründen. Ihr größter Wunsch ist, ein schmerzfreies Leben zu führen. Gerade für diese Menschen wäre die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke eine sinnvolle Bestimmung – aber natürlich nur für medizinische Zwecke. Das liegt uns sehr am Herzen und ist uns wichtig. Derzeit gibt es Cannabis in Pflanzenform, das medizinisch eingesetzt wird, in Österreich nicht. Erlaubt sind nur die synthetischen Formen. Wir wissen aber, dass die Cannabispflanze besser wirkt, denn diese Pflanze hat mehr als 500 wichtige Inhaltsstoffe. In Deutschland ist Cannabis in Pflanzenform für medizinische Zwecke freigegeben, und deswegen können wir auch aus der Praxis von Deutschland lernen. Der Anbau zu medizinischen Zwecken ist in Österreich ebenso untersagt. Nur in der Ages, wo er streng kontrolliert wird, ist der Anbau möglich. Die Kosten für diese Maßnahme sind natürlich auch zu berücksichtigen, denn derzeit sind die Präparate sehr teuer. Was uns natürlich auch ganz wichtig ist: Es muss ein diagnostisches Profil und eine ärztliche Therapie geben, damit Cannabis angewendet werden kann. Natürlich wäre der Idealfall, dass das Cannabis aus Österreich stammt. Klar ist, dass die derzeitige Situation nicht zufriedenstellend ist, denn die Kosten für die Medikamente, die es gibt, sind sehr hoch und werden bei vielen Patienten eben nicht von den Krankenkassen übernommen. Wir wissen, dass die Kosten dieser Präparate für Tumorpatienten 500 bis 1 000 Euro im Monat betragen und dass die Cannabisblüten hier wesentlich billiger kommen. Dadurch ist es so, dass manche Leute dann zu illegalen Möglichkeiten greifen. Das ist auch nicht die optimale Form. Wichtig ist glaube ich auch, dass die Ärzte eine Zusatzausbildung bekommen, denn sehr viele wissen nicht über die Wirkung von Cannabis Bescheid, das wäre aber eine wichtige Sache. In diesem Sinne wünschen wir uns für die Schmerzpatienten, dass es zu einer möglichst raschen Umsetzung dieses Antrages kommt.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 205 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Angenommen. (E 27) [[20:07:45]] Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11
Meine Damen und Herren! Wir gelangen jetzt zur verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Gesetzentwurf 231 der Beilagen. Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Gödl, Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Systematik des Gesetzentwurfes folgend und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Gödl, Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung der Ziffern 1c und 1d samt der daraus resultierenden Umnummerierung in Artikel 10 eingebracht. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Die Abgeordneten Wöginger, Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z 2 in Art. 10 eingebracht. Wer hierzu seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Gödl, Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Z 2 in Art. 10. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen. Somit kommen wir gleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, und somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. [[20:09:35]] 17. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 296/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG geändert wird (248 d.B.) 18. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 194/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird (249 d.B.) 19. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 109/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (250 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 17 bis 19 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kuntzl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Unter diesem Tagesordnungspunkt werden mehrere höchst unterschiedliche Themenbereiche behandelt. Ich möchte aufgrund der Kürze der Zeit zwei herausgreifen und kurz etwas dazu sagen. Im ersten Punkt, der uns sehr wichtig ist, geht es um die Studiengebühren. Es geht darum, dass wir heute zum letzten Mal die Chance haben zu handeln und zu verhindern, dass ab Herbst die berufstätigen Studierenden nicht mehr von der Studiengebühr befreit werden können. Das war bis jetzt möglich und ist vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Wir haben einen fixfertigen Initiativantrag eingebracht. Es geht darum, dass ab Herbst 25 000 junge Menschen, die eine wirkliche Doppelbelastung auf sich nehmen und wirkliche Leistungsträger sind, in diesem System eigentlich bestraft werden. Es gibt für verschiedene Gruppen die Möglichkeit der Befreiung, aber genau für diese doppelt belastete, besonders leistungswillige Gruppe ist sie dann nicht mehr vorgesehen. Heute besteht also die letzte Chance, das zu reparieren. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der zweite Punkt ist ein Initiativantrag der Regierungsparteien, in dem es im Prinzip um Lehrordinationen geht – den in der Sache zu erläutern überlasse ich den Antragstellern. In diesen Antrag haben Sie etwas – man ist geneigt zu sagen: hineingeschwindelt – hineingeschrieben, was an sich mit dieser Materie nichts zu tun hat, nämlich eine Kostenüberwälzung an die Universitäten. Es geht darum, dass die Universitäten künftig Pensionsleistungen für ausgeschiedene Beamte übernehmen müssen, und besonders pikant: In diesem Gesetz sehen Sie auch vor, dass das rückwirkend gemacht wird. Das sind 8 Millionen Euro, das ist eine große Summe für die Universitäten, und das noch dazu rückwirkend. Das heißt, auf der einen Seite haben wir noch vor den Wahlen mehr Geld für die Universitäten beschlossen, auf der anderen Seite lassen Sie sich Schritte einfallen, ihnen das Geld wieder wegzunehmen. Um zu verhindern, dass den Universitäten das Geld wieder weggenommen wird, bringe ich jetzt einen Abänderungsantrag ein, der genau darauf hinausläuft, diesen Teil aus dem Gesetz wieder herauszunehmen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sie haben noch dazu auch bei diesem Gesetz den Weg gewählt, kein Begutachtungsverfahren zu machen. Das fällt jetzt schon in mehreren Materien auf. Ich hoffe, das ist nicht der Weg, den Sie jetzt künftig einschlagen, um unangenehme Begutachtungsverfahren zu umgehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[20:14]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht natürlich mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser von uns eingebrachte Initiativantrag umfasst vier Punkte. Ich möchte anschließend an meine geschätzte Vorrednerin mit dem vierten Punkt beginnen, es ist jener, der das Finanzielle betrifft. Wenn sich jemand aus dem Kreis der Beamtinnen und Beamten, die den Universitäten dienstzugeteilt sind, aus dem Beamtenschema verabschiedet, dann fallen gewisse Überweisungsbeträge für die Pension an. Das ist schon seit der Ausgründung der Universitäten, seit deren Autonomie so und wurde auch von den Universitäten bedeckt, sie haben aber dieses Geld vom Bund bekommen. 2016 ist hier im Hohen Haus eine ASVG-Novelle beschlossen worden, die zu einer signifikanten Erhöhung dieser Überweisungsbeträge geführt hat. Das war damals im Zusammenhang mit der Pensionierungswelle bei der Bank Austria. Das wirkt sich jetzt halt auch auf die Universitäten aus, und deshalb ist es hier zu Diskussionen gekommen. Nun setzt dieses Gesetz fest, dass das von den Universitäten zu bedecken ist. Der Betrag, geschätzt sind es etwa 8 Millionen Euro auf mehrere Jahre, spielt dabei eine Rolle. Es steht aber in dem Gesetzentwurf auch, dass dieses Geld den Universitäten vom Bund im Rahmen des Globalbudgets zur Verfügung zu stellen ist. Das heißt, es ist ein Durchlaufposten im Sinne der Kostenwahrheit. Ich verstehe die Universitäten außerordentlich gut, dass sie Planungssicherheit haben möchten, dass sie Planungssicherheit brauchen, diese ist aber gewährleistet. Es geht um 8 Millionen Euro für alle Universitäten, verteilt auf mehrere Jahre. Die Universitäten bekommen für die nächsten drei Jahre bekanntlich 1,3 Milliarden Euro mehr. Sie bekommen insgesamt 11 Milliarden Euro und sind aufgefordert, im Zuge der Leistungsvereinbarungsverhandlung, bei der für jede Universität das nächste dreijährige Budget festgelegt wird, genau diese Belastung, die aus den Überweisungsbeträgen resultiert, geltend zu machen. Das wird bedeckt werden. Es gibt noch ein Schreiben des Bundesministers an die Rektorinnen und Rektoren. Sollte sich unterjährig diesbezüglich noch etwas ergeben, wird man sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen. – Das wäre also der Punkt vier dieses Antrages. Punkt eins betrifft die vorklinischen Institute, die Befundungsleistungen erbringen. Das sind vor allem Pathologie, Hygieneinstitut, Humangenetik an den medizinischen Universitäten. Dazu ist jetzt festgelegt, dass diese Befundungsleistungen im Interesse von Lehre und Forschung sind und die Institute keine Krankenanstalten zu sein brauchen, um diese Befundungen durchzuführen. Der zweite Punkt ist für die praktische Ausbildung ein ganz wichtiger. Es hat schon immer Lehrkrankenhäuser gegeben. Man hat aber nun auch begonnen, Studierenden die praktische Ausbildung teilweise in Lehrordinationen zukommen zu lassen. Dieser Begriff der Lehrordination ist neu eingeführt. Für den Nachwuchs in der Allgemeinmedizin ist es ganz wichtig, dass wir bereits während des Studiums den Studierenden diese Perspektive eröffnen und damit die Begeisterung für eine spätere Tätigkeit als Landärztin, Landarzt wecken können. Der dritte und letzte Punkt betrifft die Zahnmedizin. Da gibt es im Studium ein 72-wöchiges Praktikum. Nun ist klargestellt, dass dies Teil des Studiums ist und kein Arbeitsverhältnis begründet. Es ist allerdings den Spitalserhaltern unbenommen, den Studierenden eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen. Dies ist für die Zahnmedizin ganz wichtig, denn die Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner dürfen nach Ende des Studiums sofort selbständig den Beruf ausüben. Deshalb ist diese Klarstellung für ihr Praktikum ganz, ganz wichtig. Ich bitte Sie, dem Antrag für diese Novelle des Universitätsgesetzes Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Gamon zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es handelt sich hier um eine kleine UG-Novelle. Umso tragischer ist es, dass es keine ordentliche Begutachtung gegeben hat. Es gibt drei wichtige Punkte, die hier behandelt werden: dass nichtklinische Organisationseinheiten im Rahmen von Forschung und Lehre mittelbar auch Untersuchungen durchführen können; für Einrichtungen, die universitäre Ausbildung unterstützen, wird die Lehrordination geschaffen; und wie gerade vorher gesagt wurde, wird es für die zahnmedizinisch-klinischen Praktika eine Klarstellung geben. Das klingt alles schlüssig, aber eine Debatte wäre halt – wie heute schon oft diskutiert worden ist – nur dann möglich gewesen, wenn es eine Begutachtung gegeben hätte. Es ist alles sehr ordentlich erklärt worden, und ich sehe auch keinen Grund, es inhaltlich zu kritisieren, das sind sehr wichtige Punkte, aber ich verstehe einfach nicht, warum so etwas mit einem Initiativantrag eingebracht wird. Ich bin mir sicher, dass es diverse Stellen gegeben hätte, die sich auch gerne in die Debatte eingebracht hätten. Das ist ja auch ein Thema, wie man die Zivilgesellschaft in die Politik mit hineinbringt. Das ist vielleicht etwas, was in diesem ganzen Bahöl darum, wo Begutachtungen umgangen worden sind, immer ein wenig zu kurz kommt, es ist dies das Thema Zivilgesellschaft im Parlament. Wie von Frau Kuntzl angesprochen wurde, kommt die Vermutung auf, dass es nur deshalb als Initiativantrag eingebracht wurde, um diese kleine Passage unterzujubeln, in der es darum geht, diese Pensionszahlungen vom Bund zu den Universitäten zu verschieben, was etwas ist, was die Uniko überhaupt nicht verstehen kann. Im Ausschuss wurde die Frage danach, um wie viele Leute und um wie viel Geld es genau geht, auch nicht konkret beantwortet. Aber offensichtlich hat es im Hintergrund einige Diskussionen gegeben, denn die Ankündigung von Kollegen Smolle überrascht mich jetzt ein wenig, dass das jetzt mit den Unis eh irgendwie ausgemacht wird und es sich mit dem Globalbudget schon ausgeht. Das war im Ausschuss nämlich so noch nicht klar. Man kann nur spekulieren, warum das geändert werden sollte, denn rechtlich war es klar. Es hat zwei höchstgerichtliche Urteile dazu gegeben, dass diese Zahlungen vom Bund zu leisten sind, weil es hier um Beamte des Bundes geht, die nicht zu den Universitäten gehört haben. Wir gehen ja auch meistens von einer Zeit vor dem UG 2002 aus, daher: keine Ahnung, warum – vor allem, wenn vorher gesagt oder beschwichtigt worden ist, dass es eh nicht so viel Geld sei. Da verstehe ich aber erst recht nicht, warum dann die Änderung überhaupt zustande kommt, wenn es doch eh nicht so viel ist. Zum Thema der Uniräte möchte ich noch ein Wort zum Antrag des Kollegen Noll verlieren. Wir haben den Vorschlag hier ja schon in einer ersten Lesung debattiert. Wir sind der Meinung, dass die Bestellungen über den Weg, diese Stellen auszuschreiben, gemacht werden sollten, um auch transparente Bestellungsverfahren mit Hearings zu haben. Wir glauben, das ist der bessere Weg, um zu einer guten Uniratsbesetzung zu kommen, aber es ist sicher auch gut, das Thema hier wieder zu behandeln und zu diskutieren.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Gamon hat schon das Stichwort für meinen Redebeitrag gegeben, nämlich der Antrag des Kollegen Noll, Ta- gesordnungspunkt 19, betreffend die Uniräte beziehungsweise das Begehren in diesem Antrag, dem Akademischen Senat das Recht zuzugestehen, aus einem triftigen Grund von der Bundesregierung vorgeschlagene Universitätsräte abzulehnen. Das bietet mir Gelegenheit, einmal das Zusammenspiel dieser Führungsinstitutionen unserer Universitäten etwas näher zu erläutern. Grundlage des Zustandes, den wir jetzt haben, ist das UG 2002, das vorsieht, eine ausgewogene Balance zwischen universitärer Autonomie und Mitbestimmungsrechten des Bundesministeriums als Vertreter, ich sage jetzt einmal, des Steuerzahlers sicherzustellen. Es ist ein ausgewogenes Dreigestirn zwischen Senat, Rektorat und den Universitätsräten mit unterschiedlichen Aufgaben. Der Senat, der im Übrigen auch paritätisch besetzt ist – also nicht ausschließlich aus Professoren besteht, sondern Professoren, Mittelbau und Studierenden –, hat bestimmte Aufgaben. Das Rektorat als Leitungsorgan mit Rektor und Vizerektoren hat bestimmte Aufgaben, und der Unirat hat mehrere Aufgaben, unter anderem auch, die Arbeit des Senats und des Rektorats zu kontrollieren, zu überwachen, zu begleiten. Er hat die Aufgabe, beim Prozess der Wahl des Rektors mitzuarbeiten und letztlich auch die Entscheidung zu treffen – fußend auf einem Dreiervorschlag, der aus dem Senat kommt. Es sind so wichtige Dinge wie Budget, Entwicklungspläne et cetera zu genehmigen, und eine Komponente ist auch die Kontrolle. Wie werden diese Uniräte, diese Organe besetzt? – Die Rechtslage ist jetzt folgende: Die Hälfte wird von der Bundesregierung, die übrige Hälfte vom Senat bestellt, beziehungsweise ist es immer eine ungerade Zahl. Das ergänzende Uniratsmitglied wird von der Bundesregierung und vom Senat bestimmt. – Das war jetzt etwas kompliziert erklärt, nehmen wir es anhand eines Beispiels: sieben Uniräte, drei kommen von der Bundesregierung, drei kommen vom Akademischen Senat, und diese sechs einigen sich dann auf einen siebenten. Das ist alles sehr, sehr gut durchdacht, es ist auch aus ablauforganisatorischen Grün-den oder aus Compliancegründen intelligent gemacht. Würde man Ihrem Antrag folgen, würde die Situation eintreten, dass der Senat sozusagen das Recht hat, das Organ, das ihn kontrolliert, abzulehnen. Dazu wird Ihnen jeder Experte sagen, dass dies allein schon aufgrund von Compliancerichtlinien und der Prinzipien der Ausgewogenheit zwischen diesen Organen der obersten Universitätsleitung nicht sinnvoll ist, weil es dem Grundsatz der Reziprozität insoweit nicht entspricht, als umgekehrt den Universitätsräten oder dem Rat das Recht, Senatsmitglieder abzulehnen, nicht zusteht. Wenn man Ihre Begründung liest, fällt natürlich auf, dass der Antrag jetzt weniger aus Compliance- oder sonstigen Motiven heraus gestellt wurde, sondern aus politischen Motiven, indem Sie eben sagen, die Bundesregierung hat im März dieses Jahres 59 Universitätsräte nominiert. Es sind ausschließlich Expertinnen und Experten im akademischen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich, da gibt es genaue Kriterien. Insoweit halte ich auch ein Auswahlverfahren für überschießend. Man muss der österreichischen Bundesregierung schon zutrauen, entsprechende Experten zu nominieren. Die Nominierten haben am 1. März ihre Arbeit aufgenommen. Als Wissenschaftssprecher der Freiheitlichen Partei wird mir natürlich laufend berichtet. Ich kann Ihnen versichern, diese von der Bundesregierung nominierten Uniräte leisten bis dato hervorragende Arbeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, natürlich bin ich aus politischen Gründen dagegen, dass Leute in die Universitäts- räte geschickt werden, die nicht auf meine Zustimmung stoßen, aber nicht, weil sie politisch von der anderen Seite sind, sondern, weil sie von der anderen politischen Seite und nicht qualifiziert sind und deshalb dort nichts verloren haben. Jetzt weiß ich schon, dass Sie natürlich gegenüber – [[Abg. Rosenkranz, im Gespräch mit Abg. Kassegger, wendet sich halblaut kommentierend dem Redner zu.]] – Herr Rosenkranz, seien Sie einmal ruhig und beherrschen Sie sich ein klein wenig! [[Beifall bei Abgeordneten von Liste Pilz und SPÖ.]] Ihre geistige Absenz, mit der können Sie das Haus einmal in Ruhe lassen, zumindest für 2 Minuten! Beherrschen Sie sich! [[Abg. Rosenkranz: ... Was glauben Sie eigentlich in Ihrer Arroganz?!]] [[Abg. Haider: Was bilden Sie sich ein?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich verstehe, dass Sie gegenüber den Einsichten des DÖW ein bisschen fremdeln, nur: Wenn die Universitätsräte in einem großen Maß von Leuten bevölkert werden, denen das DÖW völkische Verbindungen nachsagt, dann ist das nicht Nichts. Jetzt können Sie sich mit meinen politischen Ansichten anfreunden oder auch nicht, das nehme ich Ihnen auch nicht übel [[Abg. Rosenkranz führt eine Geste aus, als würde er ein Häkchen setzen]] ,nur: Wenn die Präsidentin der Universitätenkonferenz, Eva Blimlinger, in der Öffentlichkeit bekannt gibt, dass es nach der Bestellung heuer durchaus notwendig wäre, daran zu denken, endlich Personen hier zu haben, die ein Herz und auch ein Hirn für Universitäten haben – denn nur so können tatsächlich die Ziele der Universitäten erreicht werden –, dann ist das schon auch eine Art Notruf, der von der Universitätenkonferenz abgegeben wird. [[Abg. Bösch: Ehrabschneidung ist das! Ehrabschneidung! Unverschämtheit!]]Wenn die Frau Rektorin sagt, ich sehe das nicht bei sehr vielen [[Abg. Haider: Eine Frechheit!]]und dass es zum Teil ja auch darum geht, ab und an in Opposition zur Regierung für eine Stärkung der Unis aufzutreten, und sie das von Universitätsräten verlangt, dann ist das ein durchaus sachliches Anliegen. Ich glaube, dass man den Universitäten hier mehr Autonomie zugestehen könnte. Ein Ablehnungsrecht des Senats gegenüber Personen, die ja dann, wenn sie nicht dem Anforderungsprofil entsprechen, ohnedies abgelehnt und auch abberufen werden können, wäre gar nicht so schlecht, glaube ich. [[Abg. Rosenkranz: ... Universitätsprofessoren!]]Die Autonomie der Universitäten würde man erhöhen. Die Universitätsräte sind auch eine Art Visitkarte im internationalen Verkehr. [[Abg. Rosenkranz: Aber Ihre Politkommissare brauchen wir dort auch nicht!]] [[Abg. Scherak: (in Richtung Abg. Rosenkranz) Ihre aber auch nicht!]] – Herr Kollege, wenn Sie sich mit der Schnappatmung ein bisschen zurückhalten, dann geleite ich Sie nachher raus und bringe Sie in lebensrettende Seitenlage. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Faßmann. – Bitte, Herr Minister. [[Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] – Bitte, meine Herren, der Herr Bundesminister ist am Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Geschätzte Mitglieder des Hohen Hauses! Sie haben meine Anerkennung und Wertschätzung für das lange Durchhaltevermögen [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ]] , auch wenn es offensichtlich notwendig ist, manchmal hitzige Diskussionen zu beginnen, um den Kreislauf wachzuhalten. Ich habe mich zu Wort gemeldet, um meine Sichtweise hinsichtlich der eingebrachten Anträge kurz vorzustellen. Wir haben darüber schon im Ausschuss diskutiert, wir diskutieren hier im Plenum nochmals. Wir haben eine redundante Diskussion. Ich kann mich daher kurz fassen, da ich redundante Diskussionen an sich nicht schätze. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Scherak: Das hier ist öffentlich im Gegensatz zum Ausschuss!]] [[Ruf bei der ÖVP:Seid ruhig, wenn der Minister redet!]]Die Anträge des Kollegen Noll hat Herr Noll selbst in guter fachdidaktischer Qualität erklärt. Ich glaube, sie sind relativ klar. Worum geht es? – Es geht im Wesentlichen um eine rechtliche Klarstellung, wer Befundungen durchführen kann und dass dazu keine krankenanstaltsrechtliche Bewilligung notwendig ist. Es geht darum, dass auch Lehrordinationen das Klinisch-Praktische Jahr durchführen können. Das ist sehr sinnvoll, denn vielleicht kommen einige Medizinstudierende auf den Geschmack, sich danach im allgemeinmedizinischen Bereich niederzulassen. Es geht auch darum, klarzustellen, dass die zahnmedizinisch-klinische Ausbildung ein Teil des Studiums ist. Ebenso ist es nur eine Klarstellung, dass die Refundierung der Sozialversicherungsbeiträge von ausscheidenden Beamten vom Unibudget, welches letztlich ein Globalbudget ist und welches letztlich ein Bundesbudget ist, zu refundieren ist. Dieser Betrag ist im Gesamtbetrag von 11 Milliarden gut unterzubringen und wird, Frau Kollegin Kuntzl, auch von Jahr zu Jahr weniger, weil die Universitäten heute nur noch privatrechtlich angestellte Mitarbeiter haben. Frau Kuntzl, Sie haben auch einen Antrag eingebracht, über den wir auch schon mehrmals gesprochen haben. Sie kennen die Vorgeschichte, die Aufhebung der Regelung, dass berufstätige Studierende, sofern sie die Regelstudiendauer plus Toleranzjahr überschritten haben, rund 60 Euro pro Monat zu bezahlen haben; über das reden wir. Die Koalitionsregierung der vergangenen Legislaturperiode hat da keine Reparatur vorgenommen [[Abg. Kuntzl: Aber wer wollte das nicht?!]] , und ich persönlich sehe dafür auch keine Veranlassung. Diese Regelung ist, denke ich, ein Inzentiv für ein zügiges und damit auch kostenfreies Studieren. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Herr Noll, Sie haben einen interessanten Antrag eingebracht. Sie sind ja Dozent und Professor an der Universität für Bodenkultur: Ihr Antrag sieht vor, dass der Senat mit Zweidrittelmehrheit die Mitglieder, die von der Bundesregierung bestellt worden sind, aus triftigen Gründen ablehnen kann. Warum der Senat jemanden ablehnen kann, der von der Regierung nominiert worden ist und damit Eigentümerinteressen zu vertreten hat, das entzieht sich meinem sozusagen systematischen Governance-Verständnis. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Aber unabhängig davon: Ich kenne die Senate sehr gut, ich kann die Senate schon vor mir sehen, in wochenlanger Diskussion mit den Uniratsmitgliedern rund um Ihre „triftigen Gründe“. Ein triftiger Grund ist in Ihrem Antrag „ein befürchteter Schaden für das Ansehen der Universität“. Was heißt triftig? Was heißt Schaden? Und: Wer befürchtet was? – Das ist alles – nicht böse sein! – sehr unbestimmt. Die Diskussionen in diesem Senat – und ich sehe die Senatsmitglieder jetzt schon vor mir – würden hin und her gehen, denn jeder versteht unter triftigen Gründen etwas anderes. Vielleicht kommt es dann zu einer Abberufung. Die Regierung probiert es noch einmal und nominiert jemand anderen; der Senat mustert diese Person und hält den Daumen nach oben oder nach unten. Herr Noll, Sie kennen die Universitäten von innen. Dieser Vorschlag erfüllt niemals den Zweck, den Sie intendieren, und ich kann dem Hohen Haus nur abraten, dem zuzustimmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sorry für diese klare Empfehlung, aber dennoch herzlichen Dank für Ihr Interesse an funktionierenden Universitäten. Ich denke, dieses Interesse haben wir beide. So weit meine Kommentierungen. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Professor Noll! Ich kann Ihr Motiv durchaus verstehen. Ich denke, diesen Antrag kann man in gewisser Hinsicht als eine Art Betroffenheitsantrag formulieren. Er ist also mehr oder weniger dem derzeitigen Zustand der Senate zuzuschreiben, weshalb Sie sagen, jetzt müsste man diesen Antrag einbringen. Das ist irgendwie eine Anlassgesetzgebung, die vielleicht nicht gerade das Klügste ist, wenn man außerdem noch bedenkt, dass die Universitäten vom Staate bezahlt werden und der Staat ein Interesse daran hat, dass die Universitäten funktionieren, dass die Universitäten selbstverständlich einen guten Ruf haben, dass sie eine gute Ausbildung für die Studenten – männlich/weiblich, Frau Kollegin Kuntzl – durchführen, und dass der Staat auch dafür sorgt, dass die Zukunft des Landes prosperierend ist. Der Staat hat daher ein großes Interesse, die Universitätsräte, die er bestellen kann, mit Verantwortung zu bestellen. Das ist auch tatsächlich durchgeführt worden, und das kann man der Regierung nicht vorhalten. Dass es so ist, dass diese vielleicht nicht Ihrem philosophischen Bild entsprechen, das kann ich nachvollziehen, aber das ist einfach nicht Grund genug. Es ist sogar schlecht, weil die Ausgewogenheit der beiden Player, der Universität und des Staates, dadurch auch gestört wird, das wurde bereits erörtert. Ein bisschen kurios finde ich sozusagen auch den vorgeschobenen Grund, dem Ruf der Universitäten wäre geschadet. Sie können mir glauben, Herr Kollege Noll, der Ruf der Universitäten hängt im Wesentlichen von der Qualität der dort agierenden professores und studentes ab, und die ist sehr gut in gewissen, in sehr vielen Instituten, sehr, sehr gut. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich denke nur an die Physik in Innsbruck, ich denke an die Medizinische Universität in Wien, ich denke an die Mathematik an der Universität Wien, ich denke an die großartigen technischen Fächer in Graz, in Leoben und auch in Wien, und das sind nur einige Beispiele von vielen, die Zahl der guten Universitätsinstitute ist Legion. Damit können wir durchaus zufrieden sein. Darauf ruht der Ruf der Universitäten. Aber ich weiß schon, was dahinter steckt. Dahinter steckt eigentlich in gewisser Hinsicht eine gewisse Angst von Ihrer Seite, die durchaus auch berechtigt ist; nämlich die Angst, dass die einstige Philosophie, die es einmal gegeben hat, wie Universität, ja wie Gesellschaft aussehen sollte, dass diese Philosophie – in ihren Widersprüchen schon längst zerbrochen – jetzt einfach erstarrt und man nur einen gewissen Moralismus übrig hat, den man noch predigt, ein gewisses, nur korrektes Dasein, das man führt, einen gewissen Dogmatismus, an dem man sich noch festhalten mag. Das gibt es bei verschiedenen dieser Systeme, darauf führt das hinaus. Da Sie, Herr Noll, wie ich finde – ich darf es Ihnen unterstellen –, ein brillanter Meister des Zynismus sind, wissen Sie die Klaviatur der Tartüfferie möglichst gut zu bedienen, aber ich darf Ihnen versprechen, dass dieser schon längst zu Essig gebrochene Wein der Spätachtundsechziger den Universitäten nicht schmecken wird.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Niss. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher, wenn Sie noch vor den Bildschirmen oder hier auf der Tribüne sind! In meiner ersten Rede hier im Hohen Haus – das war vor Weihnachten – habe ich zwei Werte hochgehalten, die mir von meinem Elternhaus mitgegeben worden sind und welche, glaube ich, wichtig sind, um das Land weiterzubringen: Das ist Verantwortung und Eigenverantwortung. [[Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Herr Abgeordneter Noll, Sie schaffen es mit Ihrem Antrag wieder einmal, diesen Werten entgegenzuwirken, weil Sie in Ihrem Antrag verlangen, dass die Universitätsräte, die von der Bundesregierung bestellt werden, in Zukunft vom Senat abgelehnt werden können. Wissen Sie, was Sie damit eigentlich fordern? – Sie fordern quasi eine Entmündigung der Bundesregierung! Ich erkläre Ihnen jetzt einmal, wie das bei uns im Unternehmen vor sich geht: Wir haben einen Aufsichtsrat, und in diesem Aufsichtsrat sitzen Arbeitnehmervertreter und Eigentümervertreter. Die Arbeitnehmervertreter werden von den Arbeitnehmern bestellt, durch die Betriebsratswahl, und die Eigentümervertreter werden von den Eigentümern bestellt – und das ist gut so, denn ich glaube, dass sowohl die Arbeitnehmer als auch die Eigentümer das Beste für das Unternehmen wollen und Personen aussuchen, die qualifiziert sind und die die Universität beziehungsweise in unserem Fall das Unternehmen auch gut nach außen vertreten können. Der Universitätsrat ist quasi der Aufsichtsrat der Universität, und ich verstehe nicht, warum Sie dieses altbewährte Prinzip der eigenverantwortlichen und eigenständigen Besetzung durch die jeweiligen Gremien durchbrechen wollen, und das noch dazu einseitig, denn Sie wollen ja nur, dass der Senat die durch die Bundesregierung zu bestellenden Mitglieder ablehnen kann, aber nicht in die andere Richtung. Sie bevormunden damit die Bundesregierung und sprechen ihr quasi das Recht beziehungsweise die Fähigkeit ab, qualifizierte Personen auszuwählen, und das nur, weil Ihnen die Personen nicht passen, weil sie nicht Ihre Einstellung haben und vor allem weil Sie auf die Bestellung keinen Einfluss haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich würde Sie dringend bitten, zu verstehen, dass es eine Regierung gibt, die etwas tut, die Dinge umsetzt und die Österreich weiterbringen will. Dazu bedient sie sich Personen, die qualifiziert sind, auch wenn sie nicht Ihre politische Einstellung haben. – Ich würde Sie bitten, das in Zukunft zu akzeptieren. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Graf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich hab mich schon angesprochen gefühlt; wir gewöhnen uns daran, dass es mehr als einen Abgeordneten mit dem Namen Graf gibt. Zu den Ausführungen des Kollegen Noll: Mir gefällt es ja, dass er sich immer wieder zu Wort meldet – meistens in universitären oder akademischen Fragen, meistens, wenn es darum geht, etwas Ideologie zu versprühen –, denn er bringt in dieses Hohe Haus wenigstens noch hin und wieder auch Politik hinein, und hier ist ja der Hort der Politik. [[Ui-Rufe bei der FPÖ.]] Wenn ich mir zum Beispiel die anschaue, die vor Ihnen sitzen, die ständig nur versachlichen, entideologisieren und Ähnliches tun [[Heiterkeit der Abg. Bißmann]] ,gefällt mir das doch ganz gut, was Sie da gesagt haben, und ich möchte jetzt auch kurz dazu Stellung nehmen. Holen wir ein bissel aus! Das heute vorliegende Gesetz ist im Wesentlichen aus dem Jahr 2002, beschlossen nach einem sehr, sehr langen Prozess, der eigentlich, wenn wir es so sehen wollen, seit 1975 – seit dem UOG 1975 – im Gange war, als man die ersten Schritte gemacht hat und eigentlich schon Autonomie an die Universität bringen wollte. Autonomie nicht falsch verstanden, weil es echte Autonomie, da sind wir uns ja hoffentlich alle einig, nur dann gäbe, wenn man sich auch frei und selbst finanzieren würde. Das ist aber genau nicht der Fall, daher muss man da auch Kompromisse eingehen. Es war ein langer Prozess, der dann 1993 mit einer Teilautonomie und einem UOG 1993 geendet hat, also 18 Jahre Prozess bis zur Teilautonomie, weil man sich damals noch nicht zu einer „Vollautonomie“ – unter Anführungszeichen –, wie wir sie heute verstehen, durchringen konnte. Dann hat es einen Prozess gegeben, der neun Jahre gedauert hat, mit unzähligen Diskussionen. Ich kann mich noch erinnern, dass im Jahr 1997 ein Wissenschaftsminister Einem, der sehr ideologisch geprägt war, einen Autonomieentwurf ausgeschickt hat, den die SPÖ gemeinsam mit den Grünen akkordiert und vorgeschlagen hat. In diesem Entwurf des Herrn Einem war im Universitätsrat überhaupt kein einziger Vertreter vorgesehen, der durch den Senat bestimmt worden wäre. Gott sei Dank gab es dann 2000 die erste Wende, wenn man das so will, und man hat im Zuge dessen die Universitäten stärker berücksichtigt, als es vielleicht unsere Zentralisten von der SPÖ und letztlich auch von den Grünen vorgesehen haben. Wir sind nach langen und vielen Diskussionen und Begutachtungen 2002 wohlweislich zu dem Entschluss gekommen, dass wir die Autonomie im Wesentlichen so bewerkstelligen, wie sie heute vorliegt, und das ist auch gut so. Vieles ist ja schon gesagt worden. Der Prozess hat lange gedauert, und jetzt hält das Ganze im Wesentlichen schon 16 Jahre, von 2002 bis 2018, also es war wohl ein ganz, ganz gutes Werk, das natürlich immer wieder an neue Gegebenheiten angepasst werden muss, wie wir das jetzt in verschiedenen Bereichen sehen, aber im Wesentlichen hält die Grundsystematik bis heute, also war sie ganz gut. Es hat auch nur zweimal Aufregungen wegen der Entsendung von Universitätsräten gegeben, und zwar immer dann, wenn auch die Freiheitlichen in einer Regierung sitzen – das ist leicht durchschaubar –, weil Sie als ein Anwalt einer Gruppierung fungieren, die in Wirklichkeit aus einer Gruppe revolutionärer Marxisten besteht – heute würde man sagen: Gruppe revolutionärer Machisten –, und da wollen Sie natürlich mehr Ideologie hineinbringen. [[Zwischenruf des Abg. Noll.]] Und dann berufen Sie sich auf Menschen, die im Namen der Universitätenkonferenz einen Brief schreiben, und wie sich nachher herausstellt, hat die Präsidentin der Universitätenkonferenz das überhaupt nicht in der Universitätenkonferenz abgestimmt. Das heißt, es war ein Alleingang. Hätte das umgekehrt irgendein Freiheitlicher gemacht – in dem Fall war es die Frau Blimlinger, die ja den Grünen zuzuordnen ist, davon sind Sie ja nicht ganz weit weg [[Abg. Noll macht eine abwehrende Bewegung mit beiden Händen]] –, dann hätten Sie sich wahrscheinlich auch darüber beschwert, dass das nicht abgestimmt wurde, was da nach außen geschickt wurde. Darüber könnte man lange reden, ob wir in der Folge solche Vertreter in der Universitätenkonferenz überhaupt brauchen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da Sie zweitens oft von Qualifikationen sprechen: Schauen wir uns einmal die Qualifikation einer Frau Rektorin Blimlinger an! Matura mit 18 Jahren, dann eine kaufmännische Ausbildung in der Tabaktrafik [[Heiterkeit bei der FPÖ]] ihres Vaters und Bruders. Dort war sie Kauffrau und hat wahrscheinlich ein Riesenmanagement geleitet; sie hat dort einige Jahre gearbeitet. Danach ist sie, weil die Grünen entstanden sind, weitergekommen und hat sich als Gleichbehandlungsbeauftragte der Rektorenkonferenz ver-dingt und verdient gemacht, also ein Ausweis. Sie hat ein Studium abgeschlossen: Magisterium; Sie hätten jetzt wahrscheinlich gesagt: nicht qualifiziert, weil in ihrem Leben nicht einmal eine wissenschaftliche Arbeit geleistet, kein Doktorat! – Wie kann so jemand Rektor werden?, könnte man vielleicht fragen, aber das ist die Frau Blimlinger; in unserem Land ist alles möglich, solange es von der linken Seite kommt. Dann ist sie ins Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Hochschule für angewandte Kunst gewechselt, später Rektorin an dieser Universität geworden und wahrscheinlich, weil offensichtlich niemand sonst einen administrativen Aufwand auf sich nehmen wollte, sogar Präsidentin der Universitätenkonferenz. Und diese Dame mit dieser ausgewiesenen wissenschaftlichen Expertise einer kaufmännischen Ausbildung in einer Tabaktrafik richtet uns aus, wer qualifiziert ist?! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Unerhört!]]Und darauf berufen Sie sich? Und dann bringen Sie auch noch einen solchen Antrag ein? Der Herr Bundesminister hat alles sehr vornehm ausgedrückt: Das ist ein rein ideologisch motivierter Antrag in der Anlassform, weil Ihnen und Ihren Freunden einige Leute ideologisch nicht ins Konzept passen. – Diese Zeit haben wir Gott sei Dank schon überwunden. Ich habe Ihnen aber auch gesagt, Sie werden sich weiter bemühen, die Mehrheit in diesem Haus zu bekommen. Ich gehe davon aus, dass das lange nicht der Fall sein wird, und damit sind – Gott sei Dank – die revolutionären Marxisten noch lange von der exekutiven Gewalt in diesem Land ferngehalten, und das ist gut so. Am Ende zitiere ich den deutschen Bundeskanzler Schmidt, der ja nicht unbedingt von meiner Fraktion ist [[Zwischenruf des Abg. Kern]] – mittlerweile ist er ja leider verstorben –, aber er war langjähriger Bundeskanzler. Der hat einmal gesagt, und das passt auch immer gut: Wissen Sie, die Linken – und dazu zähle ich auch den Kollegen Noll [[Abg. Noll: Zu Recht!]] – bestreiten ja bekanntlich alles, mit Ausnahme ihres eigenen Unterhaltes.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Nun kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz geändert wird, in 248 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen. Die Abgeordneten Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Ziffer 6 und des Absatzes 57 in Ziffer 7 eingebracht. Wer hiefür stimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschussberichts. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist gegeben, und daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 249 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen und angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 250 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf die Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit und damit ist der Antrag angenommen. [[20:53:19]] 20. Punkt Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc(WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Akkreditierung und Audit von Studiengängen an Fachhochschulen (251 d.B.)
Wir gelangen nun zu Punkt 20 der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenberger, dem ich dieses erteilen darf.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Sehr konsensual verlaufen ist in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses die Debatte zum Tagesordnungspunkt betreffend die Akkreditierungsverfahren von FH-Studiengängen. Danke auch dafür, dass wir es zustande gebracht haben, einen fraktionsübergreifenden, einheitlichen Abänderungsantrag zu formulieren. Formulare auszufüllen, Berichte zu schreiben, Fragebögen anzukreuzen und Vor-Ort-Kontrollen abzuhandeln ist in unserem Berufsleben unser täglich Brot, und anschließend mehr oder weniger lang auf eine Genehmigung zu warten. Das ist das Thema, mit dem wir im Berufsleben zu tun haben, und darum geht es auch bei diesem Akkreditierungsverfahren. Die Akkreditierung von Fachhochschulstudiengängen dauert circa neun Monate. Alle sieben Jahre ist ein Audit des gesamten Qualitätsmanagementsystems der Fachhochschulen nötig, das circa ein bis eineinhalb Jahre dauert. Es wird durchgeführt von der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria, AQ Austria genannt, und derzeit werden die Verfahren und die Richtlinien für diese Akkreditierung und für diese Audits einer Überarbeitung unterzogen. Die entsprechenden Stellungnahmen der Fachhochschulkonferenz und der Privatuniversitätenkonferenz werden eingearbeitet, und in diesem Sommer ist dann mit neuen Richtlinien zu rechnen. So kurz, einfach und unbürokratisch wie möglich, aber so genau, streng und detailliert wie nötig: Darum geht es bei diesen Richtlinien und bei diesen Akkreditierungsverfahren; einerseits, damit die Fachhochschulträger unbürokratisch, einfach und gut arbeiten können, und andererseits, damit die Qualität entsprechend gesichert ist. Der Fachhochschulausbau, wie er vorgesehen ist, soll auch durch diese Akkreditierungsverfahren nicht behindert werden, und es ist auch vorgesehen, dass sich die Fachhochschulen, die seit 1994 wirklich eine Erfolgsgeschichte hingelegt haben, auch entsprechend weiterentwickeln können. Was ist das Merkmal oder was sind die Kriterien des Erfolges? – Geringe Drop-out-Raten, eine sehr kurze Studiendauer und eine enge Verbindung mit der Wirtschaft, meistens auch regional, und das alles trotz Zugangsbeschränkungen und Aufnahmeverfahren und zum Großteil moderater Studiengebühren. Wir sehen, dass die soziale Durchmischung im Fachhochschulsystem wesentlich höher als an den Universitäten ist – dort, wo all die Dinge, die ich aufgezählt habe, meistens als Teufelszeug angesehen werden. Es hat sich in letzter Zeit auch Sorge um die Vorlage des Fachhochschulentwicklungsplans gezeigt, wobei dieser in Arbeit ist und dann auch veröffentlicht wird. Auch seitens des Budgets kann weitergearbeitet werden: Das Doppelbudget wurde beschlossen, 450 neue Studienplätze werden im Herbst des heurigen Jahres in Betrieb genommen werden. Auch da können die Fachhochschulen mit berechenbaren Rahmenbedingungen entsprechend weiterarbeiten. Auch im Regierungsprogramm ist für die quantitative Ausweitung des Fachhochschulsystems vorgesorgt. Die längerfristige Zielgröße umfasst 60 000 Studienplätze; derzeit sind wir bei 50 000. Da wir ständig erleben, dass das Regierungsprogramm Punkt für Punkt abgearbeitet wird, werden auch die Fachhochschulen einer guten, prosperierenden Zukunft entgegengehen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da Kollege Rosenberger inhaltlich schon das Wesentliche dieses Antrages erklärt hat und ich nicht redundant sein will, erspare ich mir das und möchte auf einen anderen Punkt hinweisen, nämlich jenen, bei dem es um die parlamentarische Zusammenarbeit und den Umgang der Regierungsparteien mit der Opposition geht und um den Umgang in den Ausschüssen. Wir erinnern uns, es ist der Wunsch, das ist vielleicht nicht der ganz richtige Ausdruck, oder das Begehren beziehungsweise die Forderung der Oppositionsparteien zu Beginn dieser Gesetzgebungsperiode an die Regierungsfraktionen geäußert worden, nicht alle Anträge der Oppositionsparteien in den Ausschüssen zu vertagen und damit zu schub- ladisieren, sondern sich mit einer möglichst hohen Zahl an Anträgen auch inhaltlich auseinanderzusetzen, diese zur Abstimmung und damit zu einer weiteren Diskussion hier im Plenum zu bringen. Genau das haben wir in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses gemacht, insoweit als dass von sechs Tagesordnungspunkten, die grundsätzlich für das Plenum zugänglich gewesen wären, vier tatsächlich ihren Weg ins Plenum gefunden haben, was natürlich nicht heißt – wir haben gerade über den Antrag des Kollegen Noll diskutiert –, dass die Regierungsfraktionen allen Anträgen zustimmen, aber der konkret vorliegende Antrag der Kollegin Gamon findet sogar die Zustimmung aller Parteien. Was will ich damit sagen? – Es gibt durchaus Bereiche und Ausschüsse – und das hätte ich auch gern im Protokoll und das ist somit auch im Protokoll –, in denen eben dieser neue – ich will das Wort jetzt nicht bemühen – Umgang der Regierungsparteien, der respektvolle Umgang der Regierungsparteien mit der Opposition tatsächlich auch gelebt wird.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Die Differenzierung zwischen Universitäten und Fachhochschulen ist meiner Meinung nach ein großer Vorteil unseres Hochschulsystems. Die FHs sind in vielen Bereichen auch sehr viel näher an der Nachfrage, die vonseiten des Arbeitsmarktes kommt, und sie haben ja auch die Möglichkeit, schlanker, flexibler, lebensnaher auf die Dynamik, auf Trends eingehen zu können. Deshalb sind wir ja auch alle der Meinung, dass der Fachhochschulsektor massiv ausgebaut werden soll. Aber: Es kann bis zu zwei Jahre dauern, bis ein neuer Studiengang an einer FH angeboten werden kann. Das ist zu lange, würde ich sagen. Es ist schon erwähnt worden, neun Monate dauert die Akkreditierung durch die AQ Austria. Zusätzlich dazu gibt es auch noch einen externen Audit des Qualitätsmanagements, der alle sieben Jahre stattfinden muss. Der dauert dann ein bis eineinhalb Jahre. Das ist eine sehr schmerzhafte Doppelgleisigkeit, denn die Prüfbereiche von Audit und Akkreditierung überlappen sich in hohem Maße. Wir sagen, dass die Ausgestaltung der externen Qualitätskontrolle neu aufgesetzt werden muss, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Die Änderung der Rahmenbedingungen würde ja letztendlich auch diesen FH-Ausbauplänen zugutekommen, weil die derzeitige Regelung sehr bürokratisch ist. Wir glauben, wenn man da ein paar Formalismen abbaut, könnte auch der Ausbau des FH-Sektors wesentlich schneller vorangehen. Deshalb sind wir auch zu dieser gemeinsamen Entschließung gekommen – was mich sehr freut –, in der es um eine Evaluierung und Reform der Akkreditierungsverfahren und Auditverfahren mit dem Ziel geht, schlussendlich die Rahmenbedingungen für eine flexible und rasche Anpassung beziehungsweise den Ausbau des FH-Studienangebots zu optimieren. Ich glaube, das ist jetzt aber auch eine gute Gelegenheit, grundsätzlich über den FH-Sektor zu reden. Der Wissenschaftsrat hatte sich 2012 ja 80 000 beziehungsweise idealerweise 120 000 Plätze bis 2030 gewünscht. Präsident Loprieno hat auch gesagt, dass es notwendig sein wird, zu fokussieren, wenn uns Bildung und Wissenschaft wichtig sind. Ein Kriterium soll dabei weder die Vertiefung in Richtung einer an Phänomenen orientierten Grundlagenforschung noch das Vertiefen in Richtung einer anwendungsorientierten Forschung sein. Was heißt das? – Die typologischen Grenzen im Hochschulbereich haben keine Zukunft, das heißt, die FHs sind angekommen. Das ist etwas, das – und das weiß ich natürlich – viele im Universitätssystem noch manchmal ein wenig kränkt. Ich glaube aber, dass die Grenzen zu den Unis eben nicht mehr so dogmatisch gesehen werden dürfen: Gerade dort, wo es vermehrt Kooperation zwischen den Sektoren gibt, ist man sehr erfolgreich, und das bietet uns auch Möglichkeiten, zukünftig eine wirklich positive Entwicklung des Hochschulraums voranzutreiben. Da spielen die FHs eine ganz wichtige Rolle. Deshalb freut es mich besonders, dass wir diesen Antrag heute beschließen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Faßmann. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Gamon, Akkreditierungen sind natürlich ernsthafte Angelegenheiten. Und ich sage jetzt auch einige Worte zur Begründung, warum es manchmal ein bisschen länger braucht: Akkreditierungen garantieren studierwilligen Personen, dass ein versprochener Studiengang auch wirklich die Qualität bereitstellt, die versprochen wird. Akkreditierungen sind auch im internationalen Vergleich sehr wichtig, denn wenn ich weiß, dass auch ausländische Studiengänge nach einem, wenn Sie wollen, europäischen Muster der Akkreditierung und der Qualitätssicherung genehmigt sind, dann kann ich meine Studierenden hinausschicken, sie wieder empfangen und mir sicher sein, dass die Studienleistungen, die im Ausland erbracht worden sind, Qualität besitzen. Akkreditierungen und Auditierungen sind also wichtige Angelegenheiten, und AQ Austria ist daher auch eine sehr wichtige Institution. Aber Sie haben natürlich vollkommen recht: Das Bessere ist des Guten Feind. Und wenn wir entdecken, dass Akkreditierungsprozeduren für Studiengänge zu lang sind, zu bürokratisch sind, dann wird man das ändern, ohne jedoch auf das Wesentliche zu vergessen, nämlich dabei Qualität zu überprüfen. Wir führen die Diskussionen mit den Fachhochschulen. Unser Haus überlegt auch, wie man hier bestimmte Vereinfachungen durchführen kann. Die Universitäten – das muss ich auch gleich betonen – sind nicht gekränkt wegen der Fachhochschulen. Die Universitäten sind reif genug, um zu erkennen, dass das eine wertvolle, komplementäre Form im tertiären Bereich ist. Ich sage gar nicht Ergänzung, sondern es ist ein eigenständiger Bereich im tertiären Sektor mit einer anderen Aufgabe, mit einer anderen Zielvorstellung und auch – wenn Sie so wollen – mit einem anderen studentischen Publikum. Dieser Bereich ist längst etabliert und wird nicht infrage gestellt. Wir sind beim Ausbau, auch das ist keine Frage. Wir entwickeln den Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan. Wir brauchen nur mehr eine Kleinigkeit – und die Kleinigkeit heißt Zustimmung des Finanzministeriums –, und dann sind wir auch dort, wo wir gemeinsam – glaube ich – hinwollen. Ihr Antrag ist also wichtig, ich nehme das gerne auf und kann Ihnen versprechen, dass wir ihn auch mit Qualität sozusagen ausfüllen werden. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abänderungsantrag beschäftigt sich mit der Akkreditierung, also mit der Anerkennung von neuen Studienlehrgängen, und mit der Weiterentwicklung unseres Qualitätsmanagements von Fachhochschulen. Grundsätzlich möchte ich hier aber, nachdem ja schon sehr viel gesagt worden ist, zu den Fachhochschulen an sich etwas sagen: Es ist ein Erfolgsmodell, wie es seinesgleichen sucht. Seit 1995 haben wir sehr viele Absolventen an diesen Fachhochschulen. Wir haben zurzeit 51 000 Studierende an den Fachhochschulen, es gibt 14 000 Abgänger pro Jahr. Das spricht, glaube ich, für sich. Wir haben immer bessere Studienlehrgänge, die sich immer besser an die Wirtschaft anpassen, und daher haben wir da immer weiter steigende Studentenzahlen. Genau deswegen investiert die Regierung in die Fachhochschulen, genauso wie sie in der Vergangenheit das Budget der Universitäten angehoben hat. [[Abg. Kucher: Das ist neu! Das ist spannend!]] Die Wirtschaftswelt, die ändert sich ständig. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kucher.]] Genau da ist das Bildungssystem gefragt, Schritt zu halten. Und jeder, der hier herinnen sitzt, aber auch draußen Firmenbesuche macht, hört immer das Gleiche: Es geht um die Facharbeitskräfte. – Deshalb wird jeder Absolvent einer solchen Fachhochschule händeringend gesucht, um in den Firmen einzusteigen. Deshalb ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir genau diesen Bereich, den Bereich der Fachhochschulen ausbauen. Wenn ich an mein Heimatbundesland Oberösterreich denke: Wir investieren auch in Oberösterreich sehr viel – 20 Millionen Euro in neue Labor- und Verwaltungsgebäude –; das sind Investitionen in die Zukunft, das sind Investitionen in eine vorausschauende Standortpolitik. Um diesen schnellen Entwicklungen entsprechen zu können, ist es natürlich wichtig, auch bei den Akkreditierungen und bei den Audits des Qualitätsmanagements Anpassungen vorzunehmen; denn diese Akkreditierungen dauern einfach zu lange. Da müssen wir flexibleres Handeln ermöglichen. Daher hat unser Bundesminister Faßmann 2017 einen Diskussionsprozess gestartet und führt ihn auch weiter. Ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Martin Graf: Nachwuchstalent!]] [[Ruf bei der FPÖ:Ganz ruhig!]] Wir brauchen, glaube ich, gar nicht lange darüber zu diskutieren: Ja, selbstverständlich sind wir dafür, dass wir die Akkreditierung von Fachhochschulstudiengängen evaluieren und in diesem Bereich auch besser werden. Nur geht der Antrag in der Form ein bisschen am Problem vorbei. Was helfen denn die besten Studiengänge, wenn die Fachhochschulen kein Geld dafür haben? Ich darf nur in Erinnerung rufen, dass vor einer Woche der Präsident der Fachhochschulkonferenz einen Hilferuf an die Politik abgesendet hat. Ich darf diesbezüglich nur darum bitten, dass wir das ernst nehmen. Der Präsident der Fachhochschulkonferenz hat Bundeskanzler Kurz, der darum gebeten hat, man möge die Bundesregierung an ihren Taten messen, ganz offen Folgendes geschrieben: „Wir würden das gerne tun, nur fehlen im Bereich der Fachhochschulen jedwede Taten, an denen wir die Politik messen könnten“. Das heißt, die Sonntagsreden helfen uns gar nicht. Wir können weiter herumevaluieren. Wenn es kein Geld für den Ausbau der Fachhochschulen gibt, dann kann man nicht mehr machen. Es gibt 20 000 Studienplätze weniger im Bereich der Universitäten. Der Grund dafür waren die Zugangsbeschränkungen. Wir werden also im Bereich der Fachhochschulen ordentlich Gas geben müssen. Ich darf im Namen der Abgeordneten Andrea Kuntzl folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] [[21:10]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin wünscht ein Schlusswort. – Bitte.
Auf die Gefahr hin, dass das das erste und letzte Mal ist, dass ich Berichterstatterin zu einem Antrag bin, möchte ich dieses parlamentarische Instrument reaktivieren. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Ich möchte diese Möglichkeit nutzen, meinen KollegInnen im Wissenschaftsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit und den wertschätzenden Umgang zu danken – nicht nur in dieser, aber vor allem auch in dieser Sache. Es ist dies ein gutes, wenn auch seltenes, aber vielleicht das erste von vielen Zeichen, die wir für aktiven Parlamentarismus setzen können. Deshalb noch einmal ein großes Dankeschön an die KollegInnen, die der Idee positiv gegenübergestanden sind und zur Verbesserung von Akkreditierung und Audits an den FHs beitragen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 251 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend - - [[Unruhe im Saal.]] Darf ich ganz kurz - - [[Weiterhin Unruhe im Saal.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 251 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Akkreditierung und Audit von Studiengängen an Fachhochschulen“. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. (E 28) Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vorlage eines Fachschulentwicklungs- und Finanzierungsplanes für die Studienjahre 2019/2020“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher ist der Antrag abgelehnt. [[21:13:00]] 21. Punkt Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petition Nr. 1 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 22, 30, 40 und 41 (224 d.B.)
Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 21. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber auch liebe Zuseher, die via Fernseher und Live- stream bei uns dabei sind! Wir haben im letzten Petitionsausschuss 22 Bürgeranliegen behandelt, zu 14 haben wir Stellungnahmen eingeholt, bei drei haben wir die Vertagung beantragt, zwei Bürgerinitiativen wurden anderen parlamentarischen Ausschüssen zugewiesen und zwei Bürgerinitiativen wurden aufgrund der Erledigung zur Kenntnis genommen. All diese Beschlüsse wurden, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, einstimmig gefasst. Das ist, glaube ich, ein sehr gutes Zeichen, und zwar auch für die Bürger, die mit diesen Anliegen zu uns kommen, mit dem Ziel, dass wir sie wirklich ernst nehmen und Ausschüssen zuweisen, in denen sie dann fachlich sehr gut behandelt werden. Ich möchte diese Chance, wenn ich schon am Wort bin, dazu nützen, einer Bürgerinitiative und einer Petition mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ich möchte eine Bürgerinitiative herausgreifen, die da heißt: „Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze“, eingebracht vom ehemaligen Nationalrat Rainer Wimmer. Er fordert darin, auf europäischer Ebene den Kampf gegen Dumpingimporte zu verschärfen und der Volksrepublik China erst dann den Status der Marktwirtschaft im Rahmen der WTO zuzuerkennen, wenn sie auch die entsprechenden EU-Kriterien erfüllt. Es wurden hierzu viele Stellungnahmen eingeholt, und schlussendlich haben wir dieses Anliegen an den Wirtschaftsausschuss zugewiesen. 23 000 BürgerInnen haben es unterstützt. Ich glaube, das ist schon ein großer Erfolg, und es ist auch in unserem Sinne, hier dieser Bürgerinitiative die entsprechende Bedeutung beizumessen. Grundsätzlich möchte ich die Bürgerinnen und Bürger aufrufen, dieses parlamentarische Instrument zu nutzen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich an Petitionen und Bürgerinitiativen zu beteiligen, etwa online über die Homepage des Parlaments. Eine weitere Petition, die mir besonders am Herzen liegt, möchte ich auch kurz skizzieren. Es ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Anliegen – es kommt aus meinem Wahlkreis, wo es um Integrationsklassen an Sonderschulen geht –, dass die Integrationsklassen bestehen bleiben sollen. Es gibt sehr engagierte Eltern, Pädagogen und Kinder, die sich um die Beibehaltung dieser Integrationsklassen sehr bemühen. Sie haben uns auch besucht. Als der Petitionsausschuss tagte, kamen aus Oberösterreich 200 Eltern, Schüler und Pädagogen zum Heldenplatz und haben versucht, ihrem Anliegen nochmals Nachdruck zu verleihen. Sie waren da, um ihr Anliegen einbringen zu können. 30 000 Menschen haben diese Initiative schon unterstützt, und 4 727 Personen haben bis zum gestrigen Tag diese Petition online auf der Parlamentshomepage unterschrieben. Um dieses Anliegen bemühe ich mich auch persönlich sehr stark. Unser Bildungsminister hat auch ein ConsultingBoard eingerichtet, wo unser ehemaliger Kollege Abgeordneter Dr. Huainigg mit dabei ist. Man versucht in den nächsten Monaten eine Lösung zu finden, um die Integrationsklassen weiter bestehen lassen zu können. In diesem Sinne rufe ich alle Bürger nochmals dazu auf, sich daran zu beteiligen. Wir im Petitionsausschuss bemühen uns sehr um ihre Anliegen, die wir dann – meistens einstimmig – an die einzelnen Ausschüsse zuweisen. Wie gesagt, wir hoffen auf eine rege Beteiligung. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Wagner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich möchte mich zuerst bei allen Bürgern und Initiatoren bedanken, die mit ihren Petitionen und Bürger- initiativen die direkte Demokratie in Anspruch nehmen. Wir, die Freiheitliche Partei, unterstützen das sehr, und ich freue mich als Fraktionsführer in diesem Ausschuss, die vielen Anliegen mitbearbeiten zu dürfen. Ich möchte heute über eine Bürgerinitiative sprechen, die mich besonders nachdenklich gemacht hat, nämlich „Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!“. Die Europäische Union hat am 1. Mai 1999 Gender-Mainstreaming zu einem verbindlichen Prinzip erhoben. Einfach gesagt versteht man darunter die Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau, natürlich unter Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Lebensbedingungen und Interessen. Liebe Kollegen! Da haben wir definitiv über das Ziel hinausgeschossen. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es geht schon lange nicht mehr um die Gleichstellung von Mann und Frau. Es geht vielmehr nur noch um die Durchsetzung einer pseudowissenschaftlichen Ideologie. Gendergerechtes Formulieren ist mittlerweile auf unseren Universitäten ein wesentliches Beurteilungskriterium für sämtliche wissenschaftlichen Arbeiten geworden. Wird nicht entsprechend formuliert, gibt es eben einen Minuspunkt und eine dementsprechend schlechtere Note. Viele Studenten meinen, wenn sie nicht gendergerecht formulieren, können sie höchstens mit einem Befriedigend auf ihre Arbeit rechnen. Die Auswüchse, die das Gender-Mainstreaming annimmt, scheinen grenzenlos zu sein. Die Durchsetzung einer gendergerechten Formulierung ist vielmehr eine Schikane für unsere Schüler und Studenten und nimmt ihnen dadurch auch das Recht auf wissenschaftliche Freiheit. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In meinen Augen dient die Sprache der zwischenmenschlichen Verständigung, aber nicht der Durchsetzung partikulärer Interessen. Ich bin froh, dass dieses Anliegen dank dieser Bürgerinitiative dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen wird. Um ehrlich zu sein: Ich habe mich noch nie durch eine genderfreie Formulierung benachteiligt gefühlt. Und, meine Damen und Herren, welcher Frau hat das Binnen-I zu einem besseren Job verholfen? Ich kenne keine einzige. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Nach meiner Vorrednerin begrüße ich Sie wieder im 21. Jahrhundert. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Der Petitionsausschuss hat mittlerweile eine sehr lange Vergangenheit in unserem Hohen Haus – kann man sagen – und er hat natürlich wie immer eine Art Spiegelfunktion in der Gesellschaft. All jene Anliegen, die die Menschen tatsächlich beschäftigen, die uns auch im Hohen Haus beschäftigen, die zu intensiven Debatten führen, führen auch zu intensiven Debatten im Petitionsausschuss. Man kann auch sagen, dass das – das würde ich jetzt einmal so in den Raum stellen – in der letzten Periode durchaus lebendiger war als in der dieser Periode. Ganz im Allgemeinen: Welche Themen haben wir im letzten Petitionsausschuss behandelt? Ins Auge gestochen ist einerseits das Thema Don’t smoke, also die Petition, die sich mit dem Nichtraucherschutz beschäftigt hat. Diese wurde an den Gesundheitsausschuss zugewiesen, und zwar einstimmig, mit der Unterstützung aller Fraktionen, allerdings muss man schon auch sagen: reichlich spät! Denn: Die Petition war da, und der Petitionsausschuss hätte diese rechtzeitig an den Gesundheitsausschuss zuweisen können. Man hat sich aber damals mehrheitlich darauf verständigt, dass man zu- sätzliche Stellungnahmen einholen möchte und Betreiber der Petition, also die Bürgerinnen und Bürger, nicht direkt im Gesundheitsausschuss zur rechten Zeit anhört. Da zu sagen, es sei eine einstimmige Entscheidung, ist ein bisschen – na, sagen wir es einmal so – dreist. Das andere Thema, das mich beschäftigt hat, ist das Postverteilerzentrum in Korneuburg. Das hört sich sehr regional an, ist auch sehr regional. Es ist aber auch ein perfektes Beispiel dafür, wie wir Parlamentarismus richtig leben können, wenn wir wollen: dass Menschen und Parlament, Bürgerinnen und Bürger und Parlament, interagieren, sodass tatsächlich auch ein Diskurs entsteht. Dazu müssen wir aber die Themen, die die Menschen im Alltag beschäftigen, auch ins Hohe Haus hereinholen. Bei diesem Postverteilerzentrum ging es darum, dass einerseits Umweltschutzbedenken im Vordergrund gestanden haben, weil ein Logistikzentrum zwischen zwei Natu- ra-2000-Gebieten, in einem Feinstaubgebiet positioniert worden wäre. Das heißt, man hatte tatsächlich sehr konkrete Bedenken, dass Schaden für Mensch, Tier und Umwelt entstehen können. Es gab dann die niederösterreichische Landtagswahl. Diese Bürgerinitiative war sehr laut, die jetzige niederösterreichische Landeshauptfrau hat damals in Aussicht gestellt, dass dieses Logistikzentrum nicht gebaut wird. Mit diesem Argument hat man auch die Oppositionsparteien in die Schranken gewiesen, und man hat einer Stellungnahme durch das Land Niederösterreich nicht zugestimmt. Das wäre aber von großer Bedeutung gewesen, denn die Post hatte nach wie vor eine einjährige Option, mit dem Bau zu beginnen. Das Thema ist noch nicht vom Tisch. Das bringt mich jetzt auch schon zum eigentlich zentralen Thema des Petitionsausschusses. Ich habe es schon öfter, aber ich glaube, in dieser Periode noch nicht in dieser Deutlichkeit gesagt: Der Petitionsausschuss funktioniert derzeit nur so gut, wie der Wille im Hohen Haus ist. Der Wille im Hohen Haus ist derzeit sehr eingeschränkt. Man nimmt Themen, man weist sie zu, man versucht, die Debatte auf das Minimum zu reduzieren, man hört die Bürgerinnen und Bürger aber nicht. In der letzten Periode hat das besser funktioniert, weil es eine mehrheitliche Meinung gegeben hat. Wenn wir wollen, dass der Petitionsausschuss tatsächlich funktioniert, dann müssen wir das, was derzeit tatsächlich ein Gutdünken der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, zu einem Recht der Bürgerinnen und Bürger machen. Wir müssen – und das ist auch ein Antrag, den ich heute zum Geschäftsordnungsgesetz eingebracht habe – den Petitionsausschuss von Grund auf neu denken. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen in Frage gestellt wird – und damit meine ich ausnahmsweise nicht die schwarz-blaue Regierung, sondern ganz Europa –, ob Demokratie und der Parlamentarismus funktionieren, sind Instrumente wie der Petitionsausschuss eine Möglichkeit, das Vertrauen in die Politik zu stärken und Menschen einzubinden. Das funktioniert mit dem Petitionsausschuss, so wie er heute gestaltet ist, nicht. Was beinhaltet mein Antrag für eine solche Reform? – Er beinhaltet einerseits, dass es eine Internetplattform gibt, auf der tatsächlich eine Debatte zu den einzelnen Petitionen und parlamentarischen Bürgerinitiativen stattfinden kann. Die Kollegen der Freiheitlichen Partei haben das in der letzten Periode noch sehr gut gefunden. Wir wissen, dass eine digitale Debatte wesentlich dazu beitragen kann, das Stimmungsbild der Bevölkerung gut abzubilden. Eine solche Plattform ist beispielsweise im Deutschen Bundestag seit Jahr und Tag im Einsatz. Ein zweiter Punkt, den mein Reformvorschlag beinhaltet, ist tatsächlich, dass 500 Unterschriften für eine parlamentarische Bürgerinitiative dem Parlament nicht mehr physisch übergeben werden müssen, sondern dass eine digitale Signatur reicht. Das ist im 21. Jahrhundert, wenn das durch Sicherheitsmaßnahmen ausreichend gedeckt ist, durchaus möglich. Auch das gibt es in mehreren Staaten, beispielsweise in Luxemburg. Ein weiterer Punkt, in dem der Petitionsausschuss aus heutiger Sicht gegenüber allen anderen Ausschüssen im Hohen Haus benachteiligt ist, ist der Umstand, dass Ministerien nicht antworten müssen. Wenn ein Abgeordneter eine Anfrage an ein Ministerium stellt, ist es so, dass man binnen acht Wochen eine Antwort zu erhalten hat. Wenn der Petitionsausschuss um eine Stellungnahme bittet, dann kann das Ministerium antworten, muss aber nicht. Es ist in der Vergangenheit öfter passiert, dass das drei oder vier Monate gedauert hat, ganz unabhängig von der Parteifarbe. Der letzte Punkt ist der – und das ist auch aus meiner Perspektive heraus ganz sicher-lich der wichtigste –, dass es die Möglichkeit gibt, dass Bürgerinnen und Bürger ab einer bestimmten Anzahl von Unterschriften auch im Petitionsausschuss gehört werden. Mir persönlich schwebt die Zahl von 5 000 Unterschriften vor. Natürlich bin ich in Bezug auf die Größenordnung jederzeit verhandlungsbereit, aber wenn wir das Hohe Haus und den Petitionsausschuss ernsthaft mit Leben erfüllen wollen und wenn wir den Konnex zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und Bürgerinnen und Bürgern auch stärken wollen, dann wäre es ein erster, gewichtiger Schritt, dass man sagt: Jene Petitionen oder jene Bürgerinitiativen, die ausreichend Unterstützung haben, präsentieren ihre Anliegen innerhalb von 10 Minuten vor dem Ausschuss und ha-ben damit unter Umständen auch die Möglichkeit auf eine fünfminütige Debatte mit den Abgeordneten. Das wäre für Österreich revolutionär. Im Rest von Europa, zumindest in West- und Mitteleuropa, ist das schon gang und gäbe. Ich bitte Sie, diesen Antrag, wenn wir ihn im Geschäftsordnungsausschuss behandeln, mit Wohlwollen zu unterstützen und etwaige andere Reformvorschläge mit auf den Tisch zu bringen. Der Petitionsausschuss wurde in den Siebzigerjahren gegründet, er hat seit den frühen Nullerjahren keine ernsthafte Reform mehr erlebt. Die Welt hat sich gewandelt, die Menschen in dieser Welt auch, und der Ausschuss sollte es, wie ich finde, ebenfalls tun. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Wagner, nur zu Ihrer Information: Wenn Sie mich mit Fraktionsführ er ansprechen, fühle ich mich nicht angesprochen und werde nicht auf Sie reagieren. Aber das ist jetzt eine andere Debatte. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] [[Abg. Wagner: Ich habe Sie nicht angesprochen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es geht bei diesem Thema nicht um Schikane, sondern um gesellschaftliche Entwicklungen und das 21. Jahrhundert. Ich spreche jetzt über ein anderes Thema, und zwar über eine Petition, die mir sehr am Herzen liegt, aber nicht nur mir, sondern auch 468 222 anderen Österreicherinnen und Österreichern, die diese Petition unterschrieben haben, nämlich die Don’t-smoke-Petition. Das gleichlautende Volksbegehren hat in der Unterstützungsphase auch knapp 600 000 Unterschriften sammeln können. Was bedeutet das für die Initiatoren? – Nicht viel: einen gesellschaftlichen Diskurs oder möglicherweise eine Debatte hier im Parlament! Wir müssen daher den Initiatoren solch wichtiger Initiativen endlich das Recht einräumen, ab einer bestimmten Zahl von Unterschriften ihr Begehren vor den eigentlichen Souverän, das Volk, bringen zu können, und zwar per verbindlicher Volksabstimmung. Das ist ja ihr Lieblingsthema, liebe FPÖ! Sie haben sich ja Ihre Vorstellungen von der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild in den Regierungsverhandlungen fast auf null wegverhandeln lassen. Was haben Sie nicht alles versprochen?! Volksabstimmung zum Thema Ceta? – Fehlanzeige! Volksabstimmung über das Rauchverbotsgesetz? – Vielleicht 2021! Soziale Schlüsselfragen wie der 12-Stunden-Tag? – Drüberbügeln, aber bitte rasch! Auch Sebastian Kurz hat sich noch vor der Wahl für die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild ausgesprochen, fast gleichlautend mit der FPÖ. Die SPÖ forderte heute eine Volksabstimmung, die wir von der Liste Pilz mit unseren Stimmen unterstützt haben. Auch wir hätten gerne, dass die Betroffenen, das Volk, die ArbeitnehmerInnen, beim aktuellen Thema direkt mitreden dürfen. Aber die Bundesregierung hat extrem Angst davor, dass im Parlament Gesetze wie das Arbeitszeitgesetz oder davor die Nichtraucherschutzregelungen nicht repräsentativ mit Mehrheit von ÖVP und FPÖ beschlossen werden können, weil die Bevölkerung in dieser Frage möglicherweise anders entscheiden würde. Aktuelle Umfragen weisen ja auch in diese Richtung. Unser Listengründer Peter Pilz hat schon am 4. Juni 1987 in einem Antrag eine Volksabstimmung zur Einführung der direkten Demokratie als Volksrecht gefordert. Sehr geehrte Damen und Herren! Hätte dieser Antrag schon 1987 eine Mehrheit gefunden, wäre die FPÖ bei den Regierungsverhandlungen in dieser Frage nicht komplett umgefallen, hätte Kanzler Kurz in dieser Frage nicht auch seine Meinung komplett geändert und hätte die SPÖ in der letzten parlamentarischen Enquete zur direkten Demokratie dieses Bevölkerungs- und Arbeitnehmerrecht nicht abgelehnt, dann könnte die Bevölkerung Österreichs, die vom Arbeitszeitgesetz betroffenen ArbeitnehmerInnen, die vom Rauch bedrohte Bevölkerung, heute und jetzt schon eine verbindliche Volksabstimmung ansetzen. Ich muss sagen, ich bewundere das unermüdliche Engagement der Zivilgesellschaft, der vielen Menschen, die immer wieder auf die Straßen gehen, um zu demonstrieren, die immer wieder ihre Unterschriften leisten, um Petitionen und Volksbegehren zu unterstützen. Wir hier im Hohen Haus sollten das wertschätzen, dieses Engagement hegen und pflegen und unsere Demokratie durch die Einführung direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, angepasst an österreichische Verhältnisse, endlich ins 21. Jahrhundert heben und, bis es soweit ist, zumindest die bisherigen direktdemokratischen Mittel, die wir zur Verfügung haben, wie etwa durch das Parlament initiierte Volksabstimmungen, viel häufiger einsetzen. Die letzte Volksabstimmung fand im Jahr 1994 statt; insgesamt hat es erst zwei gegeben. Keine Angst vor dem Volk! Mehr Mut! – Seien wir mutig und lassen wir in dieser Gesetzgebungsperiode zumindest die eine oder andere Bürgerinitiative, die eine oder andere Petition aus dem Petitionsausschuss in eine Volksabstimmung münden! Es wird keinen von uns Kopf und Kragen kosten, weder die Regierung noch das Parlament. Es wird uns dabei helfen, in der Bevölkerung das angeschlagene Vertrauen in die Politik zu rehabilitieren. Ich möchte mich bei Kollegen Michael Bernhard für das professionelle Leiten dieses Ausschusses und für die Reformvorschläge, die er vorhin vorgebracht hat, bedanken. Ich hoffe sehr, ich bin auch überzeugt, dass wir sie in dieser Legislaturperiode umsetzen können. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bißmann, wir fürchten uns weder vor einem politischen Diskurs noch vor der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes, wenn es um Petitionen und Anliegen geht. – Ad eins. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Kollege Bernhard, im Zusammenhang mit der Zuweisung an den Gesundheitsausschuss von dreist zu sprechen, darüber breite ich jetzt einmal den Mantel des Schweigens. Das ist nicht dreist, sondern das ist sehr vernünftig. Wir nehmen dieses Thema ernst und wir werden uns im Gesundheitsausschuss sehr wohl in aller Offenheit mit diesem Thema auseinandersetzen. Sie kennen meine Einstellung zum Rauchen. Ich denke, dass es jedem und jeder zuzumuten ist, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob er oder sie raucht oder nicht, ich denke aber auch daran, dass uns das Anliegen des Jugendschutzes immer wirklich ein hehres Anliegen war und nach wie vor ist. Wir setzen auf Vorsorge, wir setzen auf Aufklärung und Prävention. Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, steckt man einmal in der Sucht drin, dann ist es schwierig, wieder herauszukommen. Ich habe in ungefähr 25 Jahren circa 460 000 Zigaretten geraucht – ich möchte mir das gar nicht als einen Berg vorstellen müssen –, und wenn ich jetzt sage, ich habe ein gesünderes Leben und ich wollte, ich hätte nie angefangen, dann meine ich das ehrlich. Das heißt, Konzentration auf Aufklärung, auf Prävention, denn das Gefühl, dann einmal nicht zu rauchen und stolz zu sein, ein gesünderes Leben zu führen, das ist ein gutes Gefühl. Wie gesagt, wir nehmen die Anliegen der Bevölkerung ernst, auch dieses Thema, nicht nur im Gesundheitsausschuss, sondern auch im täglichen Leben, wenn wir uns mit den Bürgerinnen und Bürgern draußen unterhalten. Wir setzen selbstverständlich auf Vorsorge und Aufklärung den Jugendlichen und Kindern gegenüber und wir respektieren nach wie vor die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und jeder Einzelnen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Die Regierungsbank ist nicht mehr besetzt. Frau Bißmann, vielleicht schon ein kleiner Hinweis: Mit Unterstützung auch durch unsere Stimmen haben wir dieses Thema einstimmig in den Gesundheitsausschuss weiter verwiesen. Sie wissen ganz genau, die direkte Bürgerbeteiligung steht in unserem Regierungsprogramm. Sie wird spätestens bis 2021 kommen. Das haben wir als Freiheitliche versprochen und das werden wir auch umsetzen, weil uns das immer ein Herzensanliegen war. Darauf können Sie sich verlassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] In der Sache: Die Petition, die wir heute diskutieren, kommt eigentlich von Frau Kollegin Rendi-Wagner, die jetzt, glaube ich, die Gesundheitsagenden der SPÖ abgegeben hat, weil sie nicht mehr da ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass es vor, ich glaube, drei Jahren eine ähnliche Aktion mit dem genau gegenteiligen Vorzeichen gegeben hat. Das heißt, damals waren die Raucher aktiv und wollten ihr Recht, in der Gastronomie weiterhin rauchen zu dürfen, auch in einer Bürgerinitiative verwirklicht sehen. Das heißt, es gibt da natürlich unterschiedliche Gruppen, die unterschiedliche Interessen haben. Wir nehmen beide Interessen sehr ernst. In der Sache vielleicht schon wichtig – ich nehme es immer wieder mit – ist mir: Die damalige Regierung unter Ex-Bundeskanzler Kern hat 2015 diese Regierungsvorlage hier im Parlament eingebracht. [[Abg. Kern: Herr Abgeordneter, da war ich noch lange nicht da!]] – Ja, dann war es Herr Faymann, damals waren Sie ja noch gar nicht da. Stimmt, ich muss mich entschuldigen. So lange sind Sie noch gar nicht da. Die damalige SPÖ-Führung hat dieses Gesetz gemeinsam mit der ÖVP eingebracht, und es ist am 1. Mai 2015 in Kraft getreten. Das heißt, seit 1. Mai 2018 haben wir das strengste Nichtraucherschutzgesetz weltweit – das strengste! Wir als Regierung haben jetzt noch einmal den Kinder- und Jugendschutz verstärkt. Sie wissen, es ist mittlerweile verboten, im Auto zu rauchen, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren. Es ist mittlerweile auch verboten, in Lokalen zu rauchen, wo Kinder und Jugendliche verkehren. Sie werden auch gemerkt haben – ich glaube, dass das in der Bevölkerung jetzt langsam durchsickert –, dass sehr, sehr viele Gastronomiebetriebe mittlerweile freiwillig, in Eigenentscheidung, beschlossen haben, ihren Gastronomiebetrieb, auch wenn sie rechtlich anders könnten, als kompletten Nichtraucherbetrieb zu führen. Das ist okay, eine freie Entscheidung von Unternehmern, und so wollten wir das auch. Wir wollten aber auch, dass zumindest die Kleinstunternehmen in der Gastronomie – wir sprechen von der Ausnahme, immer von der Ausnahme in der Gastronomie, das sind im Prinzip Betriebe in der Größenordnung von bis zu 50 Quadratmetern – nach wie vor die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führen wollen. Viele haben umgestellt auf Nichtraucher, einige sind ein Raucherlokal geblieben. Die Bevölkerung, der Bürger hat die freie Entscheidung, ob er dieses kleine Lokal besucht, weil es ein Nichtraucherlokal oder eben ein Raucherlokal ist. Auch das verstehen wir Freiheitliche unter Bürgerbeteiligung. Summa summarum bin ich gespannt, was der Gesundheitsausschuss mit dieser Petition macht. Wir werden das Thema Rauchen/Nichtrauchen in der Gastronomie vermutlich noch länger diskutieren. Ich bin schon der Meinung, dass mittlerweile eine Entwicklung eingesetzt hat, die das Problem in Wahrheit eigentlich kaum noch existent macht, weil es kaum noch Betriebe, Gastronomiebetriebe, gibt, wo geraucht wird. Ansonsten ist Österreich seit mehr als zehn Jahren ein generelles Nichtraucherland. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen beschäftigt sich wahrlich immer mit sehr vielen Anliegen der Bürger und bekommt immer wieder Anliegen, Beschwerden aus vielen unterschiedlichen Bereichen. Das ist ein Instrument, das dem Bürger das Recht verschafft, dass er sich einbringen kann. Kollege Bernhard hat es eigentlich schon angesprochen, aber speziell möchte ich jetzt noch einmal die Bürgerinitiativen Nummer 40 und Nummer 41 ansprechen, in denen es um die Änderung des Postmarktgesetzes und um die Umweltverträglichkeitsprüfung geht. Es geht ganz genau – weil man sich darunter eigentlich nichts vorstellen kann – um das Paketverteilzentrum in Korneuburg. Es war verkehrstechnisch gut geplant, so, dass es für das Unternehmen gepasst hätte, leider ist es in der Nähe einer Wohnsiedlung geplant worden; wahrscheinlich ist zu wenig darauf Rücksicht genommen worden. Die Bürger haben sich intensiv eingebracht, und das ist auch gut so. Sie haben das Recht, Ihre Meinung kundzutun. Es haben immerhin 1 304 Bürger für die Änderung des Postmarktgesetzes unterschrieben; für die Umweltverträglichkeitsprüfung 957 Bürger. Das ist schon eine ganz schöne Summe. Das gesamte Projekt ist im Sinne der Bürger geregelt worden, ist somit erledigt und es wird nicht gebaut. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass nicht nur wir nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln – in diesem Fall haben natürlich auch die Post und deren Partner, aber auch das Land Nie- derösterreich entsprechend reagiert. Ich glaube, dass die Bürger wieder zufrieden sein können. – In diesem Sinne: Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Erasim. – Bitte.
Hohes Haus! Ich möchte mich gleich den Ausführungen der Kollegin Fichtinger anschließen, nämlich betreffend die beiden Bürgerinitiativen Nummer 40 und Nummer 41. Ich möchte noch einmal kurz wiederholen, was das Ansinnen dieser beiden BürgerInneninitiativen ist. Letztes Jahr gab es Pläne, in der Nachbarschaft des Bisamberges, in unmittelbarer Nähe eines Natura-2000-Gebietes, in der naturbelassenen Region Langenzersdorf, Bisamberg, Korneuburg, ein riesiges Postverteilzentrum zu errichten, wie eben schon die Kollegen ausgeführt haben. Sehr schnell wurde der Widerstand der Bevölkerung groß, weil man eben auch gemerkt hat, dass die Versprechen und die Vorinformationen, vor allem was Verkehrslösungen betrifft, nicht dem entsprochen haben, was ursprünglich versprochen wurde. 2 000 zusätzliche Lkw-Fahrten, Lichtsmog sowie Lärm- und Feinstaubbelästigung hätten die Region nachhaltig zerstört. Die SPÖ und die Bürgerinitiative haben sich deshalb sehr früh gegen dieses geplante Monsterprojekt gestellt. Man hat sich aber nicht nur dagegengestellt, man hat auch sofort Ersatzplätze gefunden und Vorschläge unterbreitet, wo dieses hätte gebaut werden sollen. Da dieses Thema medial große Aufmerksamkeit bekommen hat, bis hin zum Bürgeranwalt, und der niederösterreichische Landtagswahlkampf begonnen hat, hat man anlässlich des ÖVP-Wahlkampfauftaktes eingelenkt und versprochen, dass dieses Verteilzentrum nicht gebaut wird. Schriftlich gibt es dazu bis zum heutigen Tag aber leider nichts. Warum rede ich jetzt heute hier noch einmal über dieses Thema? – Es geht mir als Weinviertler Abgeordnete und als Demokratin auch darum, wie hier mit Bürgerinitiativen umgegangen wird; denn die Initiatoren haben sich gewünscht, dass seitens des Ausschusses eine Stellungnahme von der Niederösterreichischen Landesregierung eingefordert wird, um auch abseits des Wahlkampfkalküls etwas in schriftlicher Form in die Hände zu bekommen. Umso erstaunlicher war es für uns als SPÖ und für die gesamte Opposition, mitzubekommen, wie seitens der Regierungsparteien, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bürgerinitiative, gegen das Einholen dieser Stellungnahme gestimmt wurde. Ich finde diese Vorgehensweise äußerst befremdlich, denn wenn es seitens Türkis-Blau nicht einmal mehr im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen um die Anliegen der BürgerInnen geht, dann finde ich das demokratiepolitisch schwerst bedenklich. Ich halte das für einen Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgerinnen und Bürger. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich kann all jenen, die sich noch Sorgen machen, nur versprechen, dass wir als sozialdemokratische Parlamentsfraktion dranbleiben werden, und zwar im Sinne der Bürgerinitiative und im Sinne der betroffenen Bevölkerung. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Geschätztes Plenum! Werte Zuhörer! Diese Begrüßung war jetzt nicht einfach. Die männliche und die weibliche Form einer Anrede auszusprechen, das Gendern, wie man es nennt, liegt einem, sagen wir einmal, schon fast im Blut. Das ist mir bewusst geworden, als ich mich mit der Bürgerinitiative: Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei! beschäftigt habe. Es wurden Stellungnahmen dazu abgegeben, und auch vom Österreichischen Wissenschaftsrat wurde eine Stellungnahme eingeholt, aus der ich später noch zitieren werde. Heute werden wir diese Bürgerinitiative dem Wissenschaftsausschuss zuweisen. Bei diesem Thema, bei gendergerechtem Schreiben, gibt es kein richtig oder falsch. Es gibt verschiedene Ansichten und Positionen, und diese Positionen sind bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar und plausibel. Tatsächlich brauchen wir noch Anstrengungen, um die faktische Gleichstellung von Mann und Frau zu realisieren. Ist die Sprache ein geeignetes Mittel dafür? – Sie schafft jedenfalls ein Bewusstsein. Die gendergerechte Sprache mit ihren Formulierungen unterstützt jedenfalls diesen gesellschaftlichen Wandel, sie hilft, das Bewusstsein und ein Gefühl dafür zu stärken. Ich zitiere: Sprache dient nicht nur der Verständigung, sie „stiftet auch soziale Identität: sie vermag einzuschließen, aber auch auszugrenzen. Geschlechtsneutrale Sprache macht die Präsenz von Frauen im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben sichtbar. [...] Dort, wo sie linguistisch möglich ist, ist sie daher ein begrüßenswerter Ausdruck der Gleichbehandlung der Geschlechter und ein Mittel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Die deutsche Sprache verfügt über einen Reichtum an Mitteln, um geschlechtsneutral zu formulieren.“ Hierzu gibt es auch noch einen juristischen Aspekt. Das Universitätsgesetz und die darin garantierte Weisungs- und Satzungsfreiheit unserer Universitäten stellt den Universitäten Mittel zur Regelung des Genderns in wissenschaftlichen Arbeiten zur Verfügung. Ich denke, in einem hoch demokratischen Staat wie Österreich mit demokratisch gewählten Gremien, die es auch auf universitärer Ebene gibt, kann man sich diesem Thema widmen. – Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 224 der Beilagen hinsichtlich der Petition Nr. 1 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 22, 30, 40 und 41 zur Kenntnis zu nehmen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. [[21:48:29]] 22. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (211/A)
Wir gelangen nunmehr zum 22. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zuerst darf ich der Antragstellerin, Frau Abgeordneter Heinisch-Hosek, das Wort erteilen. – Bitte.
Herr Präsident! Frauen verdienen für gleiche und gleichwertige Arbeit noch immer ein bisschen mehr als 20 Prozent weniger als Männer. Das wirkt sich auch bei den Pensionen aus – bis zu 40 Prozent weniger Pension für Frauen als für die Männer – wie auch die unterschiedlichen Verläufe eines Berufslebens. Die vorige Regierung hat einen Beschluss gefasst, sodass nach 30 Beitragsjahren die Ausgleichszulage, oder nennen wir es auch Mindestpension, auf 1 022 Euro für Alleinstehende angehoben werden konnte. Wir kennen Aussagen des Herrn Vizekanzlers Strache, der sagt, nach 40 Arbeitsjahren, nach 40 Beitragsjahren sollen alleinstehende Frauen und Männer zumindest 1 200 Euro Pension erhalten. Wir wissen aber – und ich glaube, da sind wir uns einig –, dass es für Frauen fast unmöglich ist, diese 40 Beitragsjahre zusammenzubringen. Da darf es kaum eine Unterbrechung durch Kinderbetreuungszeiten geben, und da darf wenig bis gar nicht Teilzeit gearbeitet worden sein. Wir haben daher diesen Antrag, den wir im Sozialausschuss diskutieren werden, eingebracht, damit auch Kindererziehungszeiten und Zeiten von Teilzeitbeschäftigung als Versicherungszeiten gewertet werden.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für alle Zuseher, denen die Geschäftsordnung nicht so geläufig ist, darf ich kurz erklären: Wir befinden uns bei der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt in der sogenannten ersten Lesung. Das heißt, über diesen Antrag wird jetzt nicht abgestimmt, dieser langt mehr oder weniger jetzt offiziell im Parlament ein und wird dann dem Ausschuss zugewiesen, wo dann die Detaildebatte darüber erfolgt; und gegebenenfalls wandert er anschließend wieder hierher zurück in das Plenum, wo dann eben darüber abgestimmt wird und dieser Antrag angenommen oder abgelehnt wird. Momentan ist es daher fast zu früh, um in die Detaildebatte einzusteigen, aber vielleicht ganz kurz Folgendes zur Übersicht: Die gedanklichen Ansätze sind natürlich wichtig und gut, aber man muss auch sagen, dass darin einige Fußangeln verankert sind. Es geht in diesem Antrag nämlich darum, dass in die Versicherungszeiten auch Zeiten hineinzurechnen wären, für die man im Laufe des Lebens schon eine Leistung erhalten hat. Da geht es um den Krankengeldbezug, die Kinderbetreuung, das Arbeitslosengeld, das vielleicht ausbezahlt wurde. Das heißt, es würde zu einer Doppelbezahlung kommen. Ob das möglich ist, muss man sich im Gesetz anschauen. Wir haben überhaupt noch einen großen Aufholbedarf, wenn es um die Pensionen der Bäuerinnen geht, wenn es um die erhöhte Ausgleichszulage für die Bäuerinnen geht, denn aufgrund des Inkrafttretens der Regelungen für die Bäuerinnen erst im Jahr 1992 können viele die 30 Beitragsjahre nicht vorweisen. Ich denke, in diesem Punkt sollten wir in erster Linie einmal nachziehen, um da Gerechtigkeit zu schaffen. Aber wie gesagt, die Detailarbeit beginnt jetzt. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Baumgartner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, dass er in seiner Pension, im Alter finanziell abgesichert ist. Wir setzen uns daher für ein Pensionssystem ein, das jenen Menschen soziale Sicherheit garantiert, die jahrzehntelang Beiträge in unser Sozialversicherungssystem eingezahlt haben. Ab 2020 werden Menschen mit 40 Beitragsjahren eine Mindestpension in der Höhe von 1 200 Euro erhalten, und Ehepaare erhalten ab 40 Beitragsjahren eines Partners mindestens 1 500 Euro. [[Abg. Plessl: War das brutto oder netto?]]– Darüber reden wir dann, Rudolf. [[Abg. Heinisch-Hosek: Sie weiß es nicht!]]Diese Erhöhung wird circa 75 000 Menschen betreffen. Es ist aber nicht nur so, dass wir den Menschen die Wertschätzung entgegenbringen, die sie wirklich verdient haben, wir wollen auch Sonderpensionsprivilegien abschaffen. [[Abg. Loacker: Ja, die in der Wirtschaftskammer und in der Bauernkammer!]] Eine neue Gerechtigkeit mit einer konsequenten und nachhaltigen Abschaffung dieser Sonderpensionen im staatlichen und halbstaatlichen Bereich, das schafft diese Regierung! Wir prüfen aber auch, ob eine Erhöhung für Menschen mit 30 Beitragsjahren möglich ist. Vor allem Frauen würden dadurch bessergestellt, da sie oft nicht auf die 40 Beitragsjahre kommen. Wir dürfen aber auch unsere Bäuerinnen nicht vergessen, Herr Kollege Loacker. Es ist nicht gerecht, wenn Frauen ihr Leben lang im Betrieb gearbeitet haben, aber da nicht berücksichtigt werden, weil sie rein formell gar nicht auf 40 Beitragsjahre kommen. Da muss es eine faire Lösung geben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir werden, sehr geehrte Damen und Herren, im Ausschuss die Regierungsvorlage besprechen, sobald sie vorliegt. Und ich freue mich, aus Ihrem Antrag bereits herauszulesen, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dass Sie jetzt schon von unserer Idee begeistert sind und uns auch bei der Umsetzung des Regierungsprogramms unterstützen werden. [[Abg. Heinisch-Hosek macht eine verneinende Geste.]] – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 211/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[21:55:13]] 23. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960), geändert wird (246/A)
Wir gelangen zum 23. Punkt der Tagesordnung. [[Unruhe im Saal.]] – Dürfte ich Sie noch kurz um Aufmerksamkeit bitten? – Danke. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Schatz zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass das Abzeichengesetz an seine Grenzen stößt, vor allem wenn es sich um faschistische Symbole han- delt, die ihren Ursprung im Ausland haben. Jedes Jahr Mitte Mai treffen sich im Kärntner Bleiburg an die 10 000 bis 30 000 Personen, darunter viele Rechtsextreme und Ewiggestrige, um des kroatischen NDH-Staates, seiner Wehrverbände, Ustascha-Soldaten und Angehöriger der SS zu gedenken. [[Ruf bei der FPÖ:Kommunisten!]] Beim NDH-Staat handelt es sich um den von 1941 bis 1945 bestehenden NS-Vasallenstaat, der das einzige Konzentrationslager in Europa betrieben hat, das nicht vom NS-Staat betrieben wurde; im KZ Jasenovac wurden ungefähr 86 000 Personen ohne NS-Beteiligung ermordet. Veranstalter der Bleiburger Feier ist der Bleiburger Ehrenzug. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes schreibt diesem Verein eine stark revisionistische und geschichtsverfälschende Tendenz zu. Die jährliche Feier in Bleiburg hat ganz klar den Charakter einer Kundgebung nach dem Versammlungsgesetz und auch einer Veranstaltung nach dem Kärntner Veranstaltungsgesetz. Angemeldet wird die Feier allerdings als kirchliche Feier mit Prozession, was für die Veranstalter viele Vorteile bringt. So können Transparente und Fahnen mit Ustascha-Botschaften transportiert werden, Ustascha-Lieder gesungen werden, und es kann der in Kroatien verbotene Ustascha-Gruß gezeigt werden, weil es eben unter dem Deckmantel einer kirchlichen Veranstaltung erfolgt. Genau darum ist unser Antrag auch so notwendig, denn offenbar müssen die Behörden zusehen, weil diese Symbole, die dort gezeigt werden, nicht verboten sind. [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Wir brauchen deshalb eine Abänderung des Abzeichengesetzes, die explizit jene Organisationen benennt, die inhaltlich und organisatorisch mit in Österreich verbotenen Organisationen zusammenarbeiten und kooperieren, und diese Symbole auch verbietet, damit man entsprechend dagegen vorgehen kann. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein wichtiger Schritt in der historischen Aufarbeitung, es liegt aber auch in unserer Verantwortung den Opfern des Faschismus gegenüber und ist, denke ich, gerade im Gedenkjahr ein wichtiges Zeichen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den Antrag zum Abzeichengesetz betrifft, darf man durchaus festhalten, dass da einiges verbesserungswürdig ist. Wir werden aber ausreichend Gelegenheit haben, das im Innenausschuss zu debattieren. Erlauben Sie mir aber, weil es durchaus zum Thema passt, nur ein paar Bemerkungen zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3. Kollege Muchitsch ist jetzt leider nicht mehr da. [[Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ.]] Oder doch? – Ah, super! Danke, Herr Kollege! Gott sei Dank ist er da. [[Abg. Schieder: Er ist immer da!]]Ich wollte dir nur Folgendes sagen: Wenn Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ - - [[Abg. Schieder: Geh bitte!]]– Nicht „Geh bitte!“, Herr Klubobmann Schieder, sondern das bitte ernst nehmen, das passt durchaus zusammen. [[Abg. Schieder: Zum Thema reden einmal!]]– Ja, genau: Abzeichen und wie wir damit und mit dieser Thematik umgehen. Wenn da jetzt vor der Haustür [[Abg. Schieder: Nein, jetzt reden Sie einmal zum Abzeichengesetz!]]sozusagen ein Partezettel, ein Pflasterstein und ein Grablicht stehen, dann ist es keine Argumentation, dass das vielleicht irgendetwas mit Arbeit zu tun hat. Da interpretiere ich etwas ganz anderes hinein. [[Abg. Schieder: Sie sind ein jämmerlicher Verharmloser, das sag ich Ihnen! Jämmerlich!]] Das ist in Wirklichkeit sozusagen sehr, sehr tief, was da passiert ist. Man distanziert sich nicht – das ist zur Kenntnis zu nehmen, ich halte es nur eigentlich für unter Ihrer Würde. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Nicht wenige von uns erinnern sich daran, wie zu Beginn des Jahres 2002, als viele Demonstrationen stattgefunden haben, so mancher Pflasterstein mitgenommen wurde und zum Beispiel in der Lichtenfelsgasse die Fensterscheiben eingeschossen wurden. [[Abg. Deimek: Das sind die Sozialkommunisten!]] Oder: Einen Kollegen, der dem Haus jetzt nicht mehr angehört, hat man anhand des Zeitungsfotos unter den Demonstrationsteilnehmern erkannt und schön zuordnen können – anhand der roten Schuhe, obwohl er zur grünen Fraktion gehörte. Mir ist nur eines wichtig: Wir sollten bei diesem Thema aufpassen und sollten, ob es links ist oder rechts ist, auf beiden Augen sehen und nicht blind sein.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 246/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[22:00:58]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 323/A bis 336/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.01 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.