Ich eröffne die 144. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Apfelbeck, Donabauer, Haidlmayr, Mag. Haupt, Dr. Höchtl, Dr. Mock, Sauer und Verzetnitsch. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung unter Bezugnahme auf die 144. Sitzung, jedoch mit folgender abändernder Maßgabe: Das Mineralrohstoffgesetz 1428 der Beilagen wird – entgegen der schriftlichen Mitteilung – nicht dem Bautenausschuß, sondern dem Wirtschaftsausschuß zugewiesen. Hinsichtlich der Zuweisung an den Verfassungsausschuß und hinsichtlich der weiteren Zuweisungen an den Wirtschaftsausschuß verweise ich – wie schon erwähnt – auf die schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Entschließungsantrag 919/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Feurstein, Mag. Kammerlander und Hans Helmut Moser betreffend die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsschutzabkommen – MAI – dem Außenpolitischen Ausschuß zu. Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für 4. November 1998 um 9 Uhr in Aussicht genommen. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.