Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und eröffne die 63. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 61. und 62. Sitzung vom 25. Februar 2015 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Kirchgatterer, Lipitsch, Matznetter, Preiner, Amon, Auer, Gerstl, Rasinger, Belakowitsch-Jenewein, Deimek, Schrangl, Peter Wurm, Zanger, Zinggl, Nachbaur, Dr. Franz, Alm und Schellhorn. Der Herr Bundeskanzler hat seine Absicht bekannt gegeben, eine Erklärung zum Thema „Abwicklung der HETA Asset Resolution AG“ abzugeben. Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärung gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Debatte durchzuführen. [[09:06:06]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters teile ich mit, dass der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 11.50 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über die Gestaltung und Dauer der Debatte zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers erzielt: Erklärung Bundeskanzler 20 Minuten, eine RednerInnenrunde mit je 10 Minuten, Regierungsmitglied ÖVP 15 Minuten, und für höchstens je drei weitere Redner stehen den Fraktionen jeweils 13 Minuten zur Verfügung. RednerInnenreihenfolge: 1. Runde: FPÖ, SPÖ, Grüne, ÖVP, Team Stronach, NEOS. Alle folgenden Runden: nach Fraktionsstärke. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[09:07:38]] Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA
Wir gelangen nun zur Erklärung des Bundeskanzlers. Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden. Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass es der beste Fall für die Feuerwehr ist, wenn man einen Brand schon im Vorhinein verhindert, denn Prävention hilft immer am meisten. [[Abg. Pirklhuber: Entweder es brennt oder es brennt nicht!]] Und daher ist der richtige Schluss aus dem Hypo-Debakel, dass Haftungen in der Größenordnung von mehr als 20 Milliarden €, die damals das von der FPÖ regierte Kärnten übernommen hat, erst gar nicht übernommen werden sollen. Da rede ich aber noch gar nicht von der Kriminalgeschichte – mittlerweile sind die Gerichte ja damit beschäftigt und haben auch schon Verurteilungen vorgenommen. Und das wird wahrscheinlich nicht das Letzte sein, das in diesem Zusammenhang zeigt, dass auch kriminelle Vorgänge die Hypo Kärnten sehr stark bestimmt haben. Wenn die Feuerwehr ausrückt, um einen Brand zu löschen, gibt es kaum so etwas wie eine Methode, die alle zufriedenstellt, einmal ist es das Löschwasser, das Schäden verursacht, in anderen Fällen sind es andere Komplikationen, die sich ergeben. Ich möchte daher heute zur jüngsten Entwicklung – und das ist ja meine Aufgabe – und zu den Entscheidungen zur Abwicklung der HETA einiges ausführen und Ihnen versichern, dass der Finanzminister und in der Folge – unmittelbar danach – auch die Regierung nicht die Möglichkeit hatten, zwischen optimalen und sehr guten Lösungen auszuwählen, sondern es wäre das Beste gewesen, solch eine Abwicklung erst gar nicht machen zu müssen. Ohne Übernahme der Haftungen in der Höhe von mehr als 20 Milliarden € hätten wir uns all das ersparen können. Ich möchte nun zu den aktuellen Entwicklungen Stellung nehmen. Am 27. Februar hat der Vorstand der HETA die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde über das vorläufige Ergebnis des sogenannten Asset Quality Review informiert. Daraus ergab sich ein Wertberichtigungsbedarf in einer Bandbreite von 5,1 Milliarden bis 8,7 Milliarden €. An dieser großen Bandbreite sieht man, wie unsicher und unklar es anscheinend ist, auch dann, wenn Personen, die nicht das erste Mal prüfen, eine Prognose über die Verwertung der Assets stellen sollen. Diesem Bedarf stand ein Eigenkapital der HETA von rund 1,1 Milliarden € zur Verlustabdeckung gegenüber. Innerhalb dieser Bandbreite wurde vom Vorstand auf Basis der ersten Ergebnisse des mit der Asset Quality Review beauftragten Wirtschaftsprüfers ein als most realistic impact bezeichneter Wert in der Höhe von 5,7 Milliarden € genannt. Die HETA und nachfolgend die Finanzmarktaufsicht sind daher an das Bundesministerium für Finanzen in seiner Funktion als Eigentümervertreter der Republik Österreich mit dem Ersuchen um eine Stellungnahme über die Bereitschaft zu weiteren Kapitalmaßnahmen herangetreten. Der Kapitalbedarf wurde vom Vorstand der HETA in einer Bandbreite zwischen 4 Milliarden und 7,6 Milliarden € sowie – entsprechend – 4,6 Milliarden € für diesen sogenannten most realistic impact angegeben. Alle – das betone ich, denn das ist ein besonderes Verdienst des Finanzministers in der Koordination in diesen Tagen und Stunden –, alle zur Verfügung stehenden Optionen wurden mit einer Expertengruppe, bestehend aus Vertretern der Oesterreichischen Nationalbank – Sie wissen, dass ich deren Bedeutung bei der Entscheidung über die Frage, wie die Bonität Österreichs ist und wie etwaige Schäden zu beurteilen sind, immer besonders hervorgestrichen habe –, der Finanzprokuratur, externen spezialisierten Juristen, Wirtschaftsprüfern und Kapitalexperten, sowie mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde beraten, und die gewählte Vorgangsweise wurde von diesen gemeinsam befürwortet. Diese Koordination ist besonders entscheidend, da es nicht darum geht, die Lösung irgendeines Experten umzusetzen, der es gewohnt ist, in der Privatwirtschaft auf Lösungen zu setzen, die sich für die öffentliche Hand aber natürlich ganz anders darstellen. All die politischen Implikationen, all die Konsequenzen, die es für die Bonität eines Landes gibt, all die Abschätzungen, die hier erforderlich sind, sind nicht von einem, der sich etwas ausdenkt, zu beurteilen, sondern von einer Gruppe jener, die im Auftrag der Republik die Verantwortung haben und auch tragen. Am 1. März hat der Finanzminister der Finanzmarktaufsicht mitgeteilt, dass der Eigentümer der HETA nicht bereit ist, weitere kapital- und liquiditätsstärkende Maßnahmen zu setzen. Die Finanzmarktaufsicht in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde hat daraufhin – auch auf Basis eines Gutachtens der Oesterreichischen Nationalbank – ein Abwicklungsverfahren nach dem in diesem Haus beschlossenen Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken, das BaSAG, eingeleitet. Der Finanzminister hat dieser Maßnahme der Finanzmarktaufsicht zugestimmt, und die Bundesregierung hat diese Entscheidung des Finanzministers am selben Tag – nur wenige Stunden später – in einer Sitzung des Ministerrates zustimmend zur Kenntnis genommen. Es war eine vertrauliche Sitzung, um im Vorfeld bei der Einladung die hier notwendigen Abläufe nicht zu stören oder gar im negativen Sinn zu beeinflussen. Es gab aber eine Sitzung, die unmittelbar danach stattgefunden hat, in der der Herr Finanzminister auch seine Darstellung und seinen Ministerratsvortrag, der ja öffentlich ist, den Sie kennen, vorgelegt hat. Der Herr Finanzminister ist in diesen Tagen den anderen Regierungsmitgliedern und auch mir Rede und Antwort gestanden, um diese Vorgangsweise zu erläutern und zu erklären. Damit kann die Frage, die mir einige aus diesem Haus gestellt haben, nämlich ob ich den Weg des Finanzministers und damit der gesamten Regierung mittrage, durch diesen Beschluss hier eindeutig mit Ja beantwortet werden. Schon im Juli 2014 wurde mit dem Hypo-Sondergesetz die Grundlage für eine Abbaueinheit geschaffen. Die Hypo legte am 30. Oktober 2014 ihre Bankkonzession zurück und wird seither, wie Sie wissen, als Abbaueinheit unter dem Namen HETA Asset Resolution AG geführt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Republik bereits 4,35 Milliarden € Steuergeld in Form von Kapitalzuschüssen und 1,2 Milliarden in Form von Garantien für die Hypo Alpe-Adria aufwenden müssen. Demgegenüber stehen aus diesem Sektor – um das nicht unerwähnt zu lassen, weil die Bankenvertreter uns als Regierung regelmäßig öffentlich kritisieren für die höchste Bankenabgabe in Europa –, der natürlich Interesse an der Stabilität des Finanzsektors der Republik hat – das ist ja keine Schuldzuweisung an eine andere Bank, sondern Interesse an der Stabilität –, in Summe 5,1 Milliarden € Einnahmen aus dem Bankenpaket und der Bankenabgabe. Ich wollte das gegenüberstellen, um hier deutlich zu machen: Wir haben die höchste Bankenabgabe in Europa, gemessen an der Bevölkerung und an unserer Größe. Im Dezember 2014 wurde hier im Nationalrat das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken beschlossen. Die Grundlage für dieses Gesetz – auch das muss erwähnt werden, wenn wir oft über Europa und europäische Richtlinien und die Bankenunion diskutieren, mit allen Vor- und Nachteilen –, das hier in diesem Haus für Österreich beschlossen wurde, ist eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union, deren wesentliches Ziel es ist, die öffentlichen Haushalte und damit die Steuerzahler von den Kosten für die Abwicklung einer Bank zu entlasten. Erst diese europäische Grundlage, die wir zügig umsetzen, hat in Österreich die Möglichkeit einer Abwicklung in der Form, wie wir sie jetzt gewählt haben, ermöglicht. Auf dieser Rechtsgrundlage kann nun die Finanzmarktaufsicht als Abwicklungsbehörde im öffentlichen Interesse Maßnahmen und auch eine Beteiligung der Gläubiger anordnen. In ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde hat die Finanzmarktaufsicht entschieden, ein Moratorium über alle Verbindlichkeiten der HETA bis zum 31. Mai 2016 zu verhängen. In diesem Zeitraum werden von der HETA keine Schulden getilgt und keine Zinsen bezahlt. So wurde die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der HETA verhindert. Dadurch werden derzeit keine Haftungen für die Verbindlichkeiten der HETA schlagend. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für die Verbindlichkeiten in der Höhe von fast 11 Milliarden €, die das Land Kärnten und seine Landesholding noch tragen. Auch der Verkauf des Südosteuropa-Netzwerkes der Bank ist durch diese Vorgangsweise weiterhin möglich. Es ist nun die Aufgabe der Finanzmarktaufsicht, eine Beteiligung der Gläubiger anzuordnen. Zusammenfassend: Es sind also drei Alternativen zur Wahl gestanden: erstens: eine Zusage, die HETA weiterhin mit Steuergeld in noch nicht endgültig bekannter Höhe zu finanzieren; zweitens: eine Insolvenz mit den bekannten Auswirkungen auf die Kärntner Landeshaftungen; und drittens: die Abwicklung nach dem seit Jahresbeginn möglichen Abwicklungsverfahren. Die gewählte Vorgangsweise war aus Sicht des Finanzministers notwendig. Sowohl die Nationalbank als auch, wie von mir erwähnt, die anderen Institutionen der Republik haben gemeinsam mit dem Finanzministerium diese Vorgangsweise erarbeitet. Daher hat die Regierung diesem Bericht positiv zugestimmt, und ich ersuche auch Sie, diese Vorgangsweise zu unterstützen.
Danke, Herr Bundeskanzler. Wir gehen in die Debatte über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers ein. Die Redezeiten sind Ihnen bekannt. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. Ich erteile es Ihnen und stelle 10 Minuten Redezeit ein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Man muss schon anmerken, dass es etwas seltsam ist, dass erst die Opposition tätig werden musste, dass wir heute im Rahmen einer Sondersitzung die Ehre haben, dass der Herr Bundeskanzler zu dem Milliardenloch bei der Hypo-Abbaugesellschaft HETA Stellung nimmt. So gesehen sage ich: Schön, dass Sie auf der Regierungsbank heute so zahlreich der Einladung der Opposition gefolgt sind, damit wir endlich auch einmal die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers hören konnten und auch dieses eigenartige und – ja – von heute auf morgen entstandene Loch hier behandeln können; das ist natürlich mehr als eigenartig. Ich sage, das zeigt schon auch ein bisschen den mangelnden Respekt auf, den Sie, Herr Bundeskanzler, offensichtlich vor diesem Hohen Haus haben. Anders ist das nicht zu erklären, denn Sie als Bundeskanzler hätten natürlich die Verpflichtung gehabt, von sich aus hier eine Erklärung abzugeben. Das ist eigentlich die Erwartungshaltung, die man an Sie gehabt hat, der Sie nicht nachgekommen sind – sondern erst auf Druck der Opposition. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Natürlich waren Sie, Herr Bundeskanzler, beschäftigt. Ich verstehe das schon. Sie waren beschäftigt mit der Steuerreform, Sie waren damit beschäftigt, nachdem diese präsentiert worden ist – die ja in Wahrheit nichts anderes darstellt als eine Umschichtung –, sich offenbar selbst zu loben und sich jeden Tag vor den Spiegel zu stellen und zu sagen: Super habe ich das gemacht! – wenn schon kein anderer Sie lobt. Aber wenn Sie sich dann hinstellen und sagen, Sie sind von sich aus der selbsternannte Feuerwehrhauptmann, dann muss ich schon sagen, bei aller Wertschätzung, die Feuerwehr hätte in München ausrücken müssen, nämlich vor einer Verstaatlichung ohne Not. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damals war letztlich der Zuständigkeitsbereich Bayern, und wenn dort ein Brand ausgebrochen ist, wie Sie das darstellen, dann hätte die dortige Feuerwehr ausrücken müssen, und dann ist es noch unverständlicher, warum man dann im Jahr 2009 das Brandobjekt von Bayern nach Österreich geholt und es als Feuerwehrhauptmann bis heute nicht geschafft hat, das zu löschen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Man muss das schon auch kritisch hinterfragen, wenn Sie das selbst als Beispiel bemühen – wo die Flammen letztlich seit sechs Jahren lodern und immer wieder neue Brandherde in diesem Bereich offenkundig werden. [[Abg. Heinzl: Wo ist der Brandstifter?]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Natürlich kommt dann immer wieder die alte Leier, keine Frage – und das war auch nicht unbedingt aufschlussreich in der Rede –: Der Haider ist schuld! Dieses Der-Haider-ist-schuld-Gejammere kennen wir seit Jahren: ein Mensch, der tot ist, der mit der Verstaatlichung ohne Not mit Sicherheit nichts zu tun hatte, der auch seit dem Jahr 2009 gar nicht eingreifen konnte [[Zwischenruf des Abg. Heinzl]] [[Abg. Rädler: Wo ist der Brand entstanden?]] – und das angesichts dessen, dass nichts geschehen ist, Untätigkeit der Fall gewesen ist und man letztlich auch noch die schlechteste Entscheidung mit einer Abbaugesellschaft getroffen hat, anstatt eine geordnete Insolvenz ernsthaft zu prüfen, wie sie ja große Teile der Opposition vorgeschlagen haben. So gesehen ist es zumindest einmal schön – man muss das ja fast schon zynisch festhalten; wir bedanken uns als Untertanen –, dass wir heute die Möglichkeit haben, auch darüber zu diskutieren und diese Hypo-Tragödie zu beleuchten. Der Fall HETA ist natürlich die logische Folge einer Kette von Dilettantismus, wie Frau Griss das ja auch aufgezeigt hat, die sehr wohl auch die unterschiedlichen Verantwortlichkeitsketten aufgezeigt hat. Ich kann nur wiederholen, weil das offenbar notwendig ist – Wiederholung tut gut –: Ja, in Kärnten haben alle Parteien dieser unverantwortlichen Haftung zugestimmt. Ja, alle, die FPÖ unter Haider, die ÖVP, die SPÖ und am Ende eben auch die Grünen, wie Frau Griss festgehalten hat. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.]] Ja, das war unverantwortlich, keine Frage. Nach dem Verkauf der Hypo hat es andere Eigentümer gegeben, die in der Verantwortung standen, die hätte man nicht aus ihrer Verantwortung entlassen dürfen. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Aufgrund dieser negativen Entwicklung einer Verstaatlichung ohne Not und der weiteren Untätigkeit ist letztlich der Schaden zu 100 Prozent auf Österreich umgewälzt worden, was man verhindern hätte können. So gesehen ist natürlich diese dilettantische Regierungspolitik seit dem Jahr 2009 mit der Verstaatlichung ohne Not letztlich auch das Hauptverschulden, das von Ihnen immer wieder geleugnet wird. Offenbar haben Sie damals auch gar nicht so viel mitbekommen, Herr Bundeskanzler. Das „profil“ berichtete betreffend den Entschluss zur Verstaatlichung ohne Not Folgendes – ich zitiere –: „Böse Zungen behaupten hartnäckig, Faymann habe die Verhandlungsnacht vom 13. auf den 14. Dezember – in welcher die teuerste Entscheidung der Zweiten Republik getroffen wurde – im Bett verbracht.“ Da kann man nur sagen: Ich hoffe, Sie haben gut geschlafen! Schön, dass Sie sich heute nicht im Bett verkrochen haben, gekommen sind und eine Erklärung abgegeben haben. [[Ruf bei der SPÖ:Das ist sowas von tief!]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Ich sage, es gibt zwei Alternativen: entweder das von der Regierung gewählte Szenario mit einem Zahlungsmoratorium, welches letztlich den großen Showdown einmal mehr auf einen zukünftigen Zeitpunkt, nämlich 2016, verlegt, oder einen glatten Schnitt in Form einer geordneten Insolvenz, eines Konkurses. Diese zwei Möglichkeiten gibt es, und über diese diskutieren wir auch seit geraumer Zeit. Man muss eben eine saubere, transparente und sichere Lösung wählen, nämlich eine geordnete Insolvenz – unserer Auffassung nach, wie wir das auch von Beginn an eingefordert haben – über ein ordentliches Gericht. Das wäre auch die beste Lösung im Sinne der Steuerzahler. Eine geordnete Insolvenz bedeutet nämlich einerseits ein klares, transparentes Verfahren bei einem unabhängigen Gericht. Da bewegt man sich letztlich auf juristisch bekanntem Terrain. Das hat den Vorteil einer hohen Rechtssicherheit auf der einen Seite, geringen Rechts- und Beratungsaufwänden, sicheren Erfolgsaussichten und einer starken Position der Republik auf der anderen Seite, nämlich mit abschätzbaren künftigen Kosten für den Bund, ohne Kollateralschäden für den Finanzplatz und letztlich die Reputation des Standortes Österreich. Das wäre besonders wichtig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb hören Sie bitte mit dem Märchen auf, das auch wieder in Ihrer Erklärung offenkundig geworden ist, dass bei einer Insolvenz die Ausfallshaftungen des Landes Kärnten sofort schlagend werden würden! – Nein, Kärnten steht in einem Verfahren, das Jahre dauern kann und dauern wird, in der Haftungskette ganz am Schluss. Zuerst einmal müssten alle Assets verwertet werden. Das würde nicht von heute auf morgen schlagend werden. Das Zahlungsmoratorium hingegen ist eine rechtlich unsichere Sache, mit der wir uns auch auf juristischem Neuland bewegen. Man braucht hohen Rechts- und Beratungsaufwand, und die Erfolgsaussichten sind unsicher. Die Position der Republik ist schwach, und es sind unabwägbare künftige Kosten für den Bund und auch ein hoher Schaden für den Finanzplatz Österreich zu erwarten. Im Übrigen ist schon auch kritisch zu hinterfragen, wie es zu diesen hohen Beratungskosten im Rahmen der HETA, aber auch der Hypo gekommen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da geht es um Hunderte Millionen Euro, wo ich mich auch frage, wie das in dieser Höhe zu verantworten und zu rechtfertigen ist – bei all den Experten, die da insgesamt eingesetzt worden sind, die auch Sie heute wieder mit Nationalbank und Finanzmarktaufsicht bemüht haben. Ich muss schon in Erinnerung rufen, dass sich auch die Finanzmarktaufsicht bei der Einschätzung der Hypo dramatisch geirrt hat, offenbar viele, viele Fehler passiert sind und man natürlich auch die Finanzmarktaufsicht bis hin zur Nationalbank im Zusammenhang der Verantwortlichkeitsketten dieser Negativentwicklung kritisch beleuchten wird müssen. Der Schaden sollte von der Republik so gut wie möglich abgewendet werden. Das ist letztlich notwendig, das ist unsere Verantwortung, die wir alle haben. Das sollte eigentlich im Vordergrund stehen und nicht die Interessenlagen von Großbanken – wo man manchmal den Eindruck hat, es wird versucht, die außen vor zu lassen. Es geht um die Interessenlagen der Österreicher und der Steuerzahler in diesem Zusammenhang. Ich kann mir auch schon vorstellen, dass die Hypo bei den Budgetverhandlungen im Herbst vielleicht wieder als Vorwand genommen wird, um zu versuchen, die eigene präsentierte Steuerreform wieder etwas aufzuweichen. Das wäre mehr als traurig. Wenn Reform, dann bräuchte es da nachhaltige Strukturen – wie wir auch schon angemerkt haben – und nicht eine Entwicklung, wie sie in den letzten Tagen präsentiert wurde, nämlich dass es zu reinen Steuerumschichtungen, zu Steuererhöhungen kommt und zu keinem Bekämpfen der Kalten Progression, dazu, dass mehr Netto vom Brutto in zwei Jahren durch die Kalte Progression wieder aufgefressen wird, letztlich die Leute nicht mehr Netto haben, aber die Steuerhöhungen bleiben und wir in Wahrheit noch höhere Belastungen in der Zweiten Republik haben, als das bisher schon der Fall war. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: 2004!]]Man hört ja viele Gerüchte, Herr Bundeskanzler, auch, dass durchaus auch aus den eigenen Reihen viel Kritik in Ihre Richtung durchdringt und man offenbar an Ihrem Stuhl sägt. Der Wiener Bürgermeister hat Ihnen ja gestern im Zusammenhang mit der Inseratengestaltung schon ziemlich deutlich ausgerichtet, wer in Ihrer Partei das Sagen hat. Er hat gesagt: „Er macht, was er will, wir machen, was wir wollen“. Das hat Häupl über Sie gesagt. Weiters hat Häupl ironisch gemeint, dass er Ihnen bei der Inseratengestaltung prinzipiell vertraut, denn davon verstehe er etwas, der Werner Faymann. Ja, Sie verstehen offenbar als selbsternannter Feuerwehrhauptmann auch etwas, sind aber leider Gottes bis dato nicht wirklich erfolgreich bei der Brandlöschung. [[Abg. Neubauer: Braucht er noch ein paar Kurse!]] Und wie gesagt, wenn man das Beispiel schon bemüht, dann muss man wirklich kritisch hinterfragen, warum das Brandobjekt von Bayern nach Österreich geholt wurde. [[Zwischenruf des Abg. Krist.]] Am Ende frage ich mich wirklich, warum Sie sich das Ganze überhaupt noch antun. Es ist ja ziemlich belastend, wenn man auch in den eigenen politischen Reihen immer wieder erleben muss, dass man da nicht unbedingt gemocht wird. Aber ums Mögen geht es nicht, sondern es geht um Verantwortung, es geht darum, dass es viele Fehlentwicklungen gegeben hat, wo Sie sich nicht hinstellen und das ewige Spiel und Gejammere darauf reduzieren können, dass ein Haftungsbeschluss schuld sei an der gesamten fehlerhaften Entwicklung. – Nein, da gibt es fehlerhafte Entwicklungen, die danach gekommen sind, und die treffen auch Sie in Ihrer Verantwortung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, wenn Sie das Wort „Verantwortung“ in den Mund nehmen, dann klingt es so, als ob ein Blinder von der Farbe spricht [[Oi-Rufe bei der FPÖ]] , denn das, was die Freiheitlichen bewiesen haben, ist, dass dort, wo sie Verantwortung getragen haben, sie so verantwortungslos waren wie keine andere Partei in der Geschichte dieser Republik. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn Sie sich hier herstellen und mit lauter falschen Interpretationen der Wirklichkeit auftreten [[Ruf bei der FPÖ:Zum Beispiel?]], wider besseres Wissen, muss man sagen, hier eine falsche Sache nach der anderen von sich geben [[Abg. Kickl: Was?]] und das dann in Wirklichkeit nur noch durch unnötige, tiefe Untergriffe unter der Gürtellinie toppen, dann ist das ein Stil, der klar zurückzuweisen ist, den Sie hier an den Tag legen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Podgorschek: Das war jetzt sehr „sachlich“!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich glaube, wenn wir über die HETA und die Hypo allgemein – ich komme dann noch ganz im Detail zu diesen Fragen – sprechen, dann gibt es vier wesentliche Fragen, die man beantworten muss. Die erste ist: Wie ist dieser Schaden entstanden? [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Die zweite Frage ist: Wie halten wir diesen Schaden klein? Die dritte Frage ist: Wer bezahlt diesen Schaden? Und die vierte Frage ist: Wie verhindern wir ein nächstes Mal beziehungsweise was lernen wir daraus? Das sind ganz nüchtern und pragmatisch die vier Fragen, die wir uns hier stellen müssen. Und wenn wir bei der ersten Frage beginnen, wie der Schaden entstanden ist, dann ist der natürlich durch die verantwortungslose Politik der Freiheitlichen in Kärnten entstanden. [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Dort ist der Schaden entstanden, dort ist die Verantwortung. [[Abg. Podgorschek: Notverstaatlichung oder Verstaatlichung ohne Not!]]Und nein, das ist nicht nur ein ehemaliger Landeshauptmann Haider, da gibt es auch andere Namen: Dobernig, Pfeifenberger, Strache, Dörfler, Scheuch und wie sie alle heißen. [[Abg. Podgorschek: Kaiser! Schaunig! !]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Das ist eine ganze Liste an Verantwortlichen, die zum Teil heute noch einen Raum weiter im Bundesrat sitzen. Einen Raum weiter sitzt der ehemalige Landeshauptmann Dörfler, und das ist die Art und Weise, wie Verantwortung bei den Freiheitlichen geschrieben wird [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] [[Abg. Schieder: Brandstifter!]]Die Brandstifter sitzen hier im Schutze der Immunität im Freiheitlichen Klub im Bundesrat. So schreibt sich Verantwortung, persönliche und politische Verantwortung bei den Freiheitlichen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe des Abg. Kickl.]] Wenn Sie sagen, das Problem war kein Kärntner Problem mehr, das sei ja an die Bayern verkauft worden, es gab ja kein Problem mehr in Kärnten, dann stellt sich folgende Frage: Wieso sind die Haftungen in Kärnten geblieben, als die Bank verkauft wurde? [[Abg. Strache: Die Bayern hätten nie in Insolvenz gehen können!]]Denn die Haftungen für die Bank waren zu jeder Minute in Kärnten. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wieso haben Sie nicht, als Sie die Bank verkauft haben, einfach auch diese Haftungen an Bayern übergeben? Wieso haben Sie das getan? [[Abg. Strache: Die Bayern hätten nie in Insolvenz gehen können, hätten wir nicht verstaatlicht!]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Zu befürchten ist ja Folgendes: Weil Sie oder Ihre Freiheitlichen in Kärnten geglaubt haben, dass das ein tolles Geschäft ist: Ich übernehme eine Haftung, kriege monatlich und jährlich Millionen Euro, und wenn einmal etwas passiert, ist das so viel, dass ich das eh nicht tragen kann, das zahlt dann eh der Bund! – Das ist die Verantwortung, wie freiheitliche Politik aussieht: Zahlen soll ein anderer! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Weiters behaupten Sie hier, als das in Bayern war, waren die Bayern zuständig. – Schauen Sie, Sie können hier hundertmal die Griss und ihren Bericht zitieren, aber dann tun Sie es richtig! – Ja, Frau Griss hat gesagt, die Bayern hatten ein Risiko von 6,1 Milliarden € bei dieser Frage – denn die Frage war, lassen sie sie in die Insolvenz gehen oder nicht. Dann hätten sie 6 Milliarden € auf einen Schlag verloren, und die [[Abg. Strache: hätten nie Insolvenz angemeldet! Hätten sie sich nicht leisten können!]] Republik hat es übernommen. Die Frage ist, mit viel von diesen 6,1 Milliarden € sind denn die Bayern nach Hause gefahren? Mit wie viel? – Ich kann es Ihnen sagen: mit einem Euro! Die haben ihr gesamtes Geld entweder gleich verloren oder in der Bank belassen und bis heute auch nicht bekommen. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.]] [[Abg. Kogler: O ja! !]]Das gesamte Risiko, das die Bayern hatten, besteht bei ihnen bis heute. Einen Euro haben sie bekommen, einen einzigen Euro. Und zum Rest: 3,5 Milliarden sind gleich einmal weggeräumt worden, und über die 2,5 Milliarden streiten wir mit den Bayern vor Gericht. Jetzt kann man schon diskutieren, ob es besser gewesen wäre, bei der Verhandlung gleich die 2,4 oder 2,5 Milliarden € auch zu kassieren, um die jetzt vor Gericht gestritten wird mit den Bayern, aber hier so zu tun, als ob die Bayern durch die Notverstaatlichung besser ausgestiegen wären und quasi ihr ganzes Geld wieder bekommen hätten, ist falsch! Das müssen Sie wissen. [[Abg. Strache: Die haben sich auf die Schulter geklopft und Champagner geöffnet!]] Die Bayern hatten 6 Milliarden Risiko, und sie sind mit einem Euro heimgefahren. Das restliche Geld haben sie bereits verloren, oder sie streiten darüber noch vor Gericht. Das ist nämlich die Wahrheit, und nicht die Schmähs, die Sie uns immer erzählen, von wegen Haftungsketten, die sich umgedreht hätten, da wäre gar nicht Kärnten zuständig gewesen. – Das ist falsch, und das wissen Sie, und hören Sie auf, hier verantwortungslos falsche Sachen zu behaupten! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Es haben also Sie die Bayern über den Tisch gezogen?! Eine ganz neue !]] [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Zum Nächsten, was Sie hier behauptet haben: Sie haben gesagt, wenn es einen Konkurs gäbe, müsste zuerst alles in der Bank verwertet werden und die Haftungen würden erst irgendwann vielleicht schlagend werden. – Das ist falsch, und das wissen Sie! [[Abg. Deimek: Ausfallshaftung !]]Bei einer Insolvenz der Bank wird die Haftung von Kärnten am nächsten Tag schlagend – nicht irgendwann, am nächsten Tag; weil es eine Ausfallsbürgschaft gemäß ABGB ist, und die ist sofort zu holen. [[Abg. Strache: Ausfallshaftung ist immer das letzte !]]Kärnten kann sich dann aus der Konkursmasse rausholen, was noch da ist. Nicht die Gläubiger müssen warten, Kärnten muss sofort zahlen und dann selber darauf warten, was es noch bekommt. Das wissen Sie, und hören Sie auf, hier verantwortungslos falsche Sachen zu behaupten! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die Frage, wie wir den Schaden klein halten, ist eine Frage, die uns hier permanent beschäftigt hat, und zwar bereits vor der Notverstaatlichung. Während Sie gerade mit Dörfler, Scheuch und anderen verhandelt haben, wie Sie sich wieder fusionieren – denn Sie haben an den Debatten zur Notverstaatlichung der Hypo hier im Parlament gar nicht teilgenommen [[Abg. Wöginger: Da war nur der Petzner!]] , weil Sie gerade damit beschäftigt waren, Ihre Familienaufstellung irgendwie wieder herzustellen und sich mit Scheuch und Dörfler zu fusionieren –, waren hier die Debatten, wo wir davon gesprochen haben, wie wir den Schaden minimieren können. Das hat Sie nicht interessiert, denn das würde Verantwortung bedeuten, und das ist ein Teil von Politik, den die Freiheitlichen nicht haben. Wir haben bereits vor der Notverstaatlichung gesagt: Das wird Geld kosten, das ist uns klar, und wir werden dafür sorgen, dass nicht die breite Masse das zahlt, sondern dass wir zum Beispiel über Bankenabgaben und über anderes schauen, dass die, die von der Rettung profitieren, und die, die Verursacher sind, auch ihren Beitrag leisten zur Bezahlung dieser Rechnung. Herr Bundeskanzler Faymann hat das vorher vollkommen richtig gesagt [[Abg. Deimek: Haben Sie ihm seine Rede geschrieben?]]Über 5 Milliarden € haben wir bis heute durch die Bankenabgabe und das Bankenpaket eingenommen. Das heißt, hier zu behaupten, mit der Verstaatlichung oder Rettung der Hypo hätten wir den Großbanken irgendetwas Gutes tun wollen – na, die Rechnung haben sie bekommen, und die Rechnung zahlen sie auch noch Jahr für Jahr, denn auch heuer müssen sie noch zahlen, und auch nächstes Jahr müssen sie zahlen. Bereits mehr als 5 Milliarden € haben wir von den Banken kassiert [[Abg. Rossmann: Wie viel haben wir ausgegeben?]],um diese Rechnung eben nicht den PensionistInnen, den Arbeitslosen oder den Arbeitnehmern umzuhängen, sondern zu schauen, dass die, die von der Rettung profitiert haben, auch ihren Beitrag leisten. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Das ist echte sozialdemokratische Politik, und auch Politik der ÖVP, muss man sagen, denn diesen Weg sind wir immer gemeinsam gegangen: dass wir gesagt haben, wer das bezahlen soll und dass auch die Banken ihren Beitrag leisten sollen. Dazu stehen wir, und das ist auch eine richtige Politik. Über 5 Milliarden haben wir bereits eingenommen. Zur nächsten Frage – jetzt muss ich ein bisschen ausholen –, was die Bundesländer betrifft: Der niederösterreichische Finanzlandesrat Sobotka, der eher durch unangenehme Äußerungen mit Philippi und ich weiß nicht was auffällt, der auch innerparteilich eine eigenartige Rolle spielt, hat folgendes Bild bei einer Fernsehdiskussion gebracht: Der Vater ist der Bund, und die Kinder sind die Länder, und eines der Kinder hat sich einen Ferrari gekauft, und jetzt sagt der Vater, er zahlt die Raten nicht, sondern die anderen Geschwister sollen das zahlen. Das Problem ist nur, dass die anderen Geschwister ja mitgegangen sind, als das Auto gekauft worden ist, und unterschrieben haben, dass sie zahlen, wenn der Bruder nicht zahlt. – Ja, und das ist das, was passiert: Wenn ich als Bundesland eine Haftung eingehe und die Haftung schlagend wird, dann muss ich sie auch bedienen. Egal, ob das jetzt Niederösterreich oder ein anderes Bundesland ist: Zu seinen Versprechen muss man stehen. [[Abg. Schimanek: Hypo Tirol?!]] Wenn man sich dann abputzen will und sagt, der Papa soll es zahlen, der Papa wird es schon richten, dann ist es richtig, dass der Finanzminister sagt: Nein, das machen wir nicht! [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Jeder muss Verantwortung für sich tragen, und auch Niederösterreich muss Verantwortung dafür übernehmen. Wenn sie ein Versprechen abgeben, dann müssen sie das auch einhalten und können nicht sagen, der Papa wird es schon richten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein letztes Wort noch, weil das natürlich auch Thema war. Ich glaube, die wesentliche Frage, mit der wir uns eigentlich auch hier beschäftigen sollten, ist die Frage der Steuerreform. Es ist, wie ich meine, ganz, ganz wesentlich, dass wir hier wirklich diesen Schritt setzen, Steuern und Abgaben auf Arbeit ganz massiv zu senken und dafür von Kapital und Vermögen einen höheren Beitrag zu leisten. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut, dass diese Sondersitzung zustande gekommen ist. Gut, dass es diese Erklärung gibt. Gut, dass fast die gesamte Regierungsfrauschaft und -mannschaft hier anwesend ist. Selbstverständlich hat sich das nicht von selbst angelassen, sondern es bedurfte ja immerhin der Initiative von zwei Oppositionsparteien, diese Sondersitzung durchzusetzen. Diese ist nämlich deshalb wichtig, denn egal, welcher Weg zum maximalen Steuerzahlerschutz, Steuerzahlerinnenschutz jetzt eingeschlagen wird – und da haben wir ja das erste Mal ein Hoffnungssignal in der Person des neuen Finanzministers –, es wird nur gelingen, wenn die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Vizekanzler, diese Linie vollinhaltlich unterstützen. Auch das ist ein Grund für diese Sondersitzung und für die von uns verlangte Erklärung seitens der Regierungsspitze. Wir haben ja ausdrücklich keine Dringliche einbringen wollen, sondern genau auf diese Erklärung insistiert. Und warum ist das so wichtig, dass die Regierungsspitze quasi im Gleichschritt unterwegs ist? – Der Pfad, den man jetzt einschlägt, hat ja noch mehrere Weggabelungen, es ist jedenfalls einmal die richtige Richtung. Wir haben das ausdrücklich gelobt. Da stehen wir überhaupt nicht an, das zu tun, ganz im Gegenteil. Dumm wären wir natürlich, wenn wir plötzlich kritisieren würden, wenn irgendetwas passierte, was in die Richtung geht, in die es geht. Was die Vergangenheit betrifft, werden wir uns noch darüber unterhalten müssen, ob es nicht ähnliche oder gleiche Möglichkeiten schon früher gegeben hätte. Darauf werden wir nicht ganz verzichten können, allerdings jetzt noch einmal zu Gegenwart und Zukunft; also gemeinsame Linie. Apropos Vergangenheit: Warum das nicht so selbstverständlich ist, können wir ja daran erkennen, dass wir in den Monaten – das ist jetzt ungefähr ein Jahr her –, in denen endgültig aufgebrochen ist, was jahrelang versteckt wurde – die ganz große Leichenschminke, Hypo über die Wahlen drübergeschminkt, Leichenschminke gleich teuer wie das Begräbnis, aber das hat eine andere Ministerin zu verantworten –, ein ziemliches Tohuwabohu erlebt haben, auch an der Regierungsspitze, gerade auch beim Bundeskanzler, muss ich leider sagen. Einige haben sich schlicht und ergreifend hinter jenen verschanzt, als Berater, Taskforce, die viele Jahre lang schon an verantwortlicher Stelle waren und, sagen wir es einmal salopp, nicht ganz unschuldig an der Entwicklung waren. Wenn wir jedenfalls den von Frau Dr. Griss verwendeten Begriff „Systemversagen“ aufnehmen – ich präferiere den Begriff „Multiorganversagen“ –, dann haben diese Berater aus der Notenbank, aus der FMA, teilweise aus dem Ministerium selbst ja mit dazu beigetragen. Es war längst erkennbar, dass die nicht mehr ganz astrein argumentieren und die Dinge betrachten können, weil sie selbst schon zu sehr involviert waren. Trotzdem hat man sich auf deren Rat verlassen, der in die Richtung einer reinen Anstaltslösung ging. Erinnern wir uns! Bevor sich Minister Brandstetter Gott sei Dank, muss ich sagen, in diese Verhandlungen eingeschaltet hat, gab es damals diesen Vorschlag. Das hätte nämlich geheißen, dass wir keine Kapitalgesellschaft gehabt hätten, die irgendwie in diese Richtung gesteuert hätte werden können, in die es jetzt geht, die irgendwie insolvenzfähig wäre. Anstaltslösung in der primitivsten Form, und die ist ernsthaft vorgeschlagen worden, hätte von vornherein geheißen, jeder Euro, der noch anfällt, wird vom Steuerzahler bezahlt. Das waren die Ratschläge, die Sie ursprünglich bekommen haben. Es ist letztlich der Opposition, deren Druck und auch dem ehemaligen Vizekanzler Spindelegger zu verdanken, dass es nicht ganz so gekommen ist, dass dann die Sanierungsgesetze zur Hypo selbst bestimmte raffinierte Möglichkeiten eröffnet haben, von denen wir heute profitieren. Also man sieht, es macht ja einen Sinn. Man muss ja auch immer Hoffnung geben, dass nicht immer die ungeschickteste Lösung zuungunsten der Steuerzahler gewählt wird, sondern da hat sich Schritt für Schritt etwas weiterentwickelt. Ich springe wieder zur Gegenwart: Jetzt haben wir – apropos Schritte – genau die Möglichkeiten in die richtige Richtung. Jetzt ist es aber wichtig, dass alle dabei bleiben. Als nämlich Spindelegger dann vorgeschlagen hat, unter Umständen auch eine Insolvenz anzudenken, wäre das nicht so obsolet gewesen, wie viele getan haben, mit Sicherheit nicht. Im Übrigen ist das am Ende der Etappe jetzt auch noch immer eine Möglichkeit. So ist es ja nicht. Aber die Vorgänge damals waren doch die: Der Vizekanzler und Finanzminister beauftragt auch Gutachter, die ganz etwas anderes vertreten haben als die Taskforce, die genau in diese Richtung argumentiert haben. Und ganz am Schluss ist ihm der Weg abgeschnitten worden, unter anderen von Bankenvertretern, werden wir wohl mutmaßen müssen, von Industrievertretern, die eigentlich die Sache, glaube ich, nicht ausreichend durchgedacht haben, letztlich auch von Spitzen der Sozialdemokratie, weil sie mit der neuen Entwicklung, wie sie in Europa längst eingeschlagen wurde, noch nicht ganz mitgekommen sind. Jetzt soll es anders sein. Gott sei Dank! Aufgrund dieser empirischen Erfahrungen wollten wir hier die ganze Regierungsspitze versammelt wissen. Das ist jetzt auch so, und jetzt haben wir auch die Möglichkeit, das zu debattieren, nämlich wir als Gesetzgeber, die ja viele dieser Gesetze mit geschaffen haben, zumindest als Mehrheit, und jetzt auch als kritischer, kontrollierender Begleiter, damit man nicht wieder – und die Gefahr ist eminent und evident – vom Weg abkommt, weil wir an der Regierungsspitze eigentlich immer wieder Wackelkandidaten angetroffen haben. Jetzt zur Fragestellung, welche Möglichkeiten es gibt. Aus meiner Sicht gibt es mehrere gute im Verhältnis zu dem, dass wir einfach immer nur den Steuerzahler bluten hätten lassen. Entweder es kommt zum verordneten Schuldenschnitt. Mich wundert es nicht, dass das jetzt statt 4 Milliarden € 8 Milliarden € sind. Mich hat immer gewundert, dass genau jene Berater die Bankzahlen übernommen haben. Ich kann mich noch erinnern: Als sich die Regierungsspitze versteckt hat und noch im Keller saß, ist Herr Gouverneur Nowotny ins Fernsehen gegangen, hat mit mehr oder weniger vorgefertigten Fragen eine ganze „Pressestunde“ gestaltet und vor einem Jahr erklärt, das Bankenmanagement sage 0 bis 4 Milliarden €. Da war klar, dass sich das nie ausgehen wird. Mich wundert das ja alles nicht. Aber vor dem Hintergrund, dass quasi 6 Milliarden € an Bundessteuergeld schon untergegangen sind, muss man jetzt natürlich schauen, was wir mit diesen Möglichkeiten machen. Jetzt besteht die Möglichkeit, diesen Schuldenschnitt zu verordnen. Theoretisch besteht auch unter diesem Damoklesschwert aus Sicht der Gläubiger die Möglichkeit, hinter den Kulissen zu verhandeln, man kann das auch ganz anders machen, und bei solchen Verhandlungsergebnissen gleichzeitig die Kärntner Haftungen mit herauszuschlagen. Und es gibt dann keinen Zahlungsstopp mehr, sondern man hat sich mit allen Gläubigern geeinigt. Ich stelle mir das nur sehr schwierig vor. Aber auch das geht. Letztendlich geht am Schluss immer noch auch eine Insolvenz, zugegeben mit der an sich nicht ganz trivialen Frage der Kärntner Landeshaftungen. Nur muss man auch einmal sagen – schön langsam kommt es ja auf den Tisch –: Wie viel ist denn dort zu holen? Wenn ich ein vernünftiger Gläubiger bin, lasse ich mich da längst auf Verhandlungen ein, anstatt auf 500 Millionen aus dem Zukunftsfonds zu spitzen. Viel mehr ist ja nicht da. Bei einer Aushaftungssumme von 10,2 Milliarden € kann man sich seine Quote ausrechnen. Wenn es ein gescheites Angebot vom Bund gäbe, Anleihen einzutauschen, dann hauen wir die Kärntner halt raus. Aber wichtig ist ja ein großer Beitrag der privaten Gläubiger, der sogenannten Investoren, in der Regel deutsche Banken. Ich rede jetzt nicht von Bayern und von Kärnten, das sind ja auch alles öffentliche Gelder, die wir immer im Kreis schicken, sondern ich rede davon, dass man endlich von diesen Investoren einen Beitrag verlangen soll, ganz im Sinne der neuen europäischen Regelungen. Ja, und da gibt es Möglichkeiten. [[Beifall bei den Grünen.]] Und wenn das jetzt dauernd als alternativlos dargestellt wird, dann ist ja genau das die Gefahr. Plötzlich ist alternativlos, was vor wenigen Wochen undenkbar war, und umgekehrt. Herr Mitterlehner hat ja selber jetzt zweimal gesagt: Alternativlos! Und wir lassen das nicht gelten, dass das nur aufgrund der neuen Rechtslage so ist. Erstens hätten wir diese Rechtslage auch ohne Union vorher schon herbeiführen können. 2009 hat es hier herinnen einen Antrag gegeben, drei Tage nach dieser sogenannten Verstaatlichung, wie wir meinen, ohne Not, auf ein Insolvenzrecht für Länder. Was ist geschehen? – Sie haben das in den Ausschüssen vergammeln lassen. Das wäre eine wichtige Voraussetzung. Auch der Vizekanzler sagt jetzt, dass wir so etwas oder so etwas Ähnliches brauchen, vielleicht reicht ja auch eine Korrektur der Exekutionsordnung, jedenfalls etwas, was Sicherheit für mögliche Verfahren gibt. Und das Zweite ist, das halte ich noch für viel wichtiger: 2012, erstes Halbjahr, hier herinnen beschlossen, von Grünen verhandelt rund um den ESM, weil wir damals schon gewusst haben, dass es was braucht? – Ein Insolvenzrecht für Banken. Hätten wir immer schon haben können. Andere Länder haben nicht auf die Union gewartet, das war ja immer unser Vorhalt Ihnen gegenüber, dass Sie da jahrelang warten, anstatt solch eine Konstruktion zu haben, um eine gleiche Rechtslage zu haben wie jetzt, und dann hätten wir das immer machen können. Mehrere Milliarden hätten wir uns erspart, wenn wir diesen Weg früher gegangen wären. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Mich würde interessieren, was seit Beginn von 2012 an Anleihen zurückbezahlt worden ist auf Basis einer mangelnden Gesetzeslage, wie Sie behaupten, die Sie aber partout nicht sanieren wollten, obwohl die Anträge da waren! Es hat sogar einen Mehrheitsbeschluss gegeben, weil wir uns bei den ESM-Verhandlungen so weit durchgesetzt haben. Kritiker werden einwenden, ja, aber was ist denn das wert? – Eine Unterschrift von der Regierung nichts, nicht einmal ein Nationalratsbeschluss. Leider ist es so, tatsächlich, aber wir hätten uns viele Milliarden erspart. Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir nicht umfallen, auch nicht gegenüber den Bundesländern, denn was ich da höre, was da aus St. Pölten kommt, ist ja atemberaubend, jetzt aber von den Onkels und den Gehilfen dort. 1 Milliarde € oder 1,2 Milliarden €, das muss doch möglich sein, dass wir das noch auspuffern, auch wenn auch dies öffentliches Geld ist, zugegeben, gemessen an dem, dass wir uns bei 8 Milliarden das meiste sparen können. Wer diese Rechnung nicht schafft, der ist am St. Pöltener Kinderfasching; genauso tritt man dort auf. Alternativ kann man sich aussuchen, ob die im Hooligan-Sektor der ÖVP sitzen. Machen Sie sich das untereinander aus, ich meine nur, dass Django ...
Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, zum Schlusssatz zu kommen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kogler.]] Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kogler, eigentlich wollte ich Sie loben. Ich wollte Sie loben für Ihre konstruktiven Worte, für das Lob an den Herrn Finanzminister und für sein Handeln. Wir sind ja vorige Woche in einer Konstellation beisammengesessen ... [[Abg. Steinhauser: Halten Sie sich nicht zurück!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Wenn Sie mich aussprechen lassen, dann kann ich das Lob auch weiterführen, aber ich möchte natürlich auch an Kritik nicht sparen. Wir, Finanz- und Budgetsprecher, sind vorige Woche mit dem Herrn Finanzminister zusammengesessen. Und der Herr Finanzminister hat sehr, sehr offen über diese ganze Geschichte der Heta und über die Abwicklung gesprochen. Ich kann mich nicht an irgendwelche polemische Aussagen erinnern, im Gegenteil, es wurde diese Entscheidung, die der Herr Finanzminister getroffen hat, sehr, sehr positiv bewertet. Auch Sie haben öffentlich immer wieder Unterstützung zugesagt. Aber das jetzt mit dem Hooligan-Sektor wieder, Herr Kollege Kogler, das ist unerhört! Andere bekommen einen Ordnungsruf, aber Sie gehen bei so einer Geschichte leer aus. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Ganz gerne möchte ich auch noch auf die Ausführungen meiner beiden anderen Vorredner zu sprechen kommen. Herr Kollege Strache, das ist immer so leicht für Sie: Landeshauptmann Haider hat die Verantwortung, Landeshauptmann Haider ist tot, Verantwortung der FPÖ ist mitgestorben. – Das wird nicht gelingen, und das werden wir auch im Untersuchungsausschuss noch aufklären. Schauen Sie, hätte sich im Jahr 2009 [[Abg. Strache: 2009!]] – ja, aber die FPÖ hat ja nicht nur aus dem Landeshauptmann Haider bestanden – der Kärntner Landtag nicht mit einem Beschluss für die Verstaatlichung ausgesprochen Und jetzt komme ich noch einmal darauf zurück: Damals war Herr Kollege Darmann von der FPÖ Klubobmannstellvertreter im Kärntner Landtag, das heißt, er war bei diesem damaligen Landtagsbeschluss sehr wohl auch in der Verantwortung. Landeshauptmann Dörfler hat damals sehr wohl auch dieser Verstaatlichung zugestimmt. Und hätte der Herr Landeshauptmann Dörfler nur einen Funken Anstand, dann wäre er heute schon aus dem Bundesrat draußen, denn dann würde er nämlich auch noch die Verantwortung übernehmen für das, was vorher war, denn er war ja damals auch in der Regierung unter Landeshauptmann Haider. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Landeshauptmann Dörfler, der den Haftungen zugestimmt hat, denen die ÖVP im Landtag zugestimmt hat und der Herr Kaiser von der SPÖ!]]Wäre der Beschluss damals im April 2004, der ja eigentlich die Wurzel allen Übels war, mit diesen uneingeschränkten Haftungen, wo alle im Landtag vertretenen Parteien und Abgeordneten wissen mussten, was da eigentlich auf sie zukommt, nicht gefasst worden, dann hätte es nie eine Hypo Alpe-Adria International geben können, denn diese Spaltung hätte gar nicht vorgenommen werden können. – Das ist das eine. [[Abg. Strache: Warum hat die ÖVP zugestimmt?]]Das Zweite: Witzigerweise wird immer gesagt, die ÖVP wäre überall dabei gewesen. Damals, im April 2004, war beispielsweise die FPÖ mit der SPÖ in einer Koalition und nicht mit der ÖVP. [[Abg. Strache: Aber zugestimmt haben sie!]] Auch das muss man einmal sagen, nur um ganz einfach verschiedenste Dinge, die in der Vergangenheit immer wieder so gesagt wurden, ins rechte Licht zu rücken. Zu den Ausführungen des Kollegen Krainer, der gefragt hat: Wie gibt es das, dass, wenn die Kärntner die Bank an die Bayern verkauft haben, die Haftungen zurückbehalten worden sind? – Ja, das, muss ich sagen, ist auch eine einfache Geschichte, und das wird der Untersuchungsausschuss auch noch zutage befördern, da sich natürlich einige hier herinnen mit dem Untersuchungsgegenstand sehr intensiv befassen – auch ich habe das getan. Wenn man nämlich den Beschluss vom April 2004 durchschaut, dann sieht man, dass diese Haftungen auf alle zukünftigen Rechtsnach- folger übergehen. Das heißt, die Kärntner hätten die Haftungen gar nicht an die Bayern weitergeben können, sondern diese sind in Kärnten verblieben. Und das ist überhaupt der noch größere Sündenfall. Da auch die Steuerreform angesprochen worden ist: Der Herr Finanzminister ist jetzt sechs Monate im Amt. In diesen sechs Monaten hat er einen sehr großen Rucksack an Verantwortung zu tragen gehabt, er hat die Hypo zu tragen gehabt. Er hat eine Entscheidung getroffen und gesagt: Der Steuerzahler wird nicht mehr weiter belastet, wir wickeln die Heta jetzt ab! Er hat sofort eine Bewertung vornehmen lassen, wo beispielsweise jetzt Aufschreie kommen und gefragt wird, warum da jetzt so stark abgewertet wird. Wenn man sich mit der Sache beschäftigt, dann weiß man, wenn man plötzlich nicht mehr nach dem sogenannten Going-Concern-Prinzip oder dem Fortführungsprinzip bilanziert, sondern so bilanziert, dass man ein Unternehmen zerschlägt, dass man ein Unternehmen abwickelt, dann hat man eben einen höheren Wertberichtigungsbedarf. Das sind halt Dinge, die die Bevölkerung vielleicht nicht unbedingt so versteht, aber gerade wir hier sollten die Kirche im Dorf lassen und sollten ganz genau wissen, dass der Herr Finanzminister wirklich eine ordentliche Lösung und jetzt auch eine ordentliche Abwicklung anstrebt. Und ich meine auch, dass man von der Vergangenheit nicht immer so negativ reden sollte. Kollege Kogler hat es angesprochen, und jetzt möchte ich noch einmal auf ein Lob zurückkommen. Er hat gesagt, Spindelegger hat mit der Lösung im Vorjahr schon einmal einen Grundstein gelegt, denn hätten wir diese Bankenabwicklung im vergangenen Jahr nicht so beschlossen, dann wären jetzt diese Heta-Abwicklung und diese Lösung auch nicht möglich. Darum sage ich, wir sollten schon, abgesehen von der Tatsache, dass wir ganz gerne politisches Kleingeld in einigen Angelegenheiten schlagen, sehen, dass es bei dieser Sache wirklich um Steuergeld geht. Der Herr Finanzminister hat auch gesagt, dass er trotzdem eine Steuerreform machen wird, auch wenn er den Rucksack dieser Hypo Alpe-Adria, wo der Sündenfall eindeutig in der Verantwortung der FPÖ in Kärnten gelegen ist, sehr wohl zu tragen hat. Und das hat er auch gemacht. Wenn man heute hier sagt, die Regierung soll sich bekennen, ob sie dem Finanzminister den Rücken stärkt, der Herr Bundeskanzler soll sich bekennen, ob er das alles mitträgt, dann muss ich dazu festhalten: Da in Österreich in der Regierung das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, bin ich der Ansicht, dass man davon ausgehen kann, dass die Regierung hinter dieser Entscheidung des Finanzministers steht. In diesem Sinne, glaube ich, ist in den letzten Tagen eine gute Entscheidung getroffen worden. Alle anderen Dinge, die heute hier angesprochen worden sind, werden wir im Untersuchungsausschuss klären. Wir werden uns die Landtagsbeschlüsse ansehen, wir werden sehen, dass es sehr wohl stimmt, dass die Haftungen in Kärnten schlagend geworden wären, wenn die Hypo in Konkurs geschickt worden wäre. Wir werden uns auch ansehen, wie das mit den Bayern tatsächlich war, ob die Bayern die Hypo tatsächlich in den Konkurs geschickt hätten oder nicht. Ich bin nur gespannt, wann wir mit diesem Untersuchungsausschuss endlich einmal in die Gänge kommen, denn eines ist auch klar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Ich orte, dass wir uns seit zirka einem Monat nicht einmal einigen können, dass uns die Opposition eine Liste von Auskunftspersonen vorlegt, damit wir sehen können, welche Auskunftspersonen beispielsweise zum ersten Kapitel, der Kärntner Phase, geladen werden. Mir wäre schon recht, würden wir endlich einmal in die Aufklärung der politischen Verantwortung einsteigen, denn dann würden wir uns in dieser ersten Phase mit der Kärntner Verantwortung beziehungsweise der FPÖ-Verantwortung in Kärnten – und selbstverständlich auch anderer Parteien, denn der Beschluss im April 2004 ist ja auch mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ, mit den Stimmen aller Parteien gefasst worden – befassen. Also wir sollten endlich einmal beginnen. Ich frage mich: Was ist der Grund dafür, warum wir uns nicht einigen können, wann wir endlich mit diesen Befragungen beginnen? [[Beifall bei der ÖVP.]] Was ist die Begründung seitens der Opposition, dass sie zurückhält, welche Auskunftspersonen für diese erste Phase geladen werden sollen? Ich kann für meine Fraktion nur sagen, wir stehen in den Startlöchern. Wir beschäftigen uns intensiv mit dem Thema. Wir wissen sehr viel, und wir wollen endlich einmal beginnen. Ich hoffe, dass da endlich etwas zustande kommt, denn sonst könnte man meinen, die Opposition würde jetzt selbst den Untersuchungsausschuss blockieren.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern: Seitens des Teams Stronach werden wir alles daransetzen, Aufklärung und Licht in dieses Dunkel zu bringen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Unlängst hat eine Zeitung getitelt: „Die Untätigkeit der Vergangenheit rächt sich“. Die Hypo stirbt vor großem Publikum. – Meine geschätzten Damen und Herren, es ist wirklich ein Drama, ein Drama für den österreichischen Steuerzahler, was da stattfindet. Das, was der Untergang der Titanic für die internationale Schifffahrt war, das ist die Hypo für das Bankenwesen in Österreich. Und das ist eine Katastrophe, die hausgemacht ist – hausgemacht durch ein Netzwerk von Politikern und ein Netzwerk von politnahen Bankern. Meine geschätzten Damen und Herren! Im Bereich Hypo haben wir schon einige Akte dieses Dramas hinter uns. Wir haben noch Szenen und Auftritte vor uns und wir alle werden froh sein, wenn endlich der Vorhang fällt, wenn dieses leidige Thema, das den österreichischen Steuerzahler mit 20 Milliarden € so sehr belastet, endlich abgeschlossen werden kann. Ich kann Ihnen sagen, wenn die Akte vorbei sind, wird sich die Begeisterung des Publikums in Grenzen halten, weil der Schaden durch die Akteure von Rot, Schwarz und Blau, die da mitgewirkt haben, für alle so hoch sein wird, dass es wirklich kein Grund zur Freude mehr sein kann. Im Herbst wurde die HETA gegründet, vier Monate später erfolgt wirklich der erste Fall der Bankenabwicklung gemäß der europäischen Abwicklungsrichtlinie. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir wissen, Gläubiger und Juristen wetzen bereits ihre Messer, das ist eine neue Gesetzesmaterie, und da wird es natürlich zu einer Flut von Klagen in diesem Bereich kommen. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, Österreich spielt auf der internationalen Bühne. Ganz Europa wird schauen: Wie verhält sich Österreich? Wie werden wir diese Bank abwickeln? – Und was wir nicht brauchen, ist eine Laiendarstellergruppe, eine mittelmäßige Laiendarstellergruppe, die in der Vergangenheit das Thema Hypo bearbeitet hat. Wir brauchen eine professionelle Abwicklung. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die österreichische Bundesregierung hat sich in den letzten Tagen wegen eines sogenannten Steuerreförmchens feiern lassen, das in Wirklichkeit nur eine Umverteilung, eine Teuerungsreform ist. Ich glaube, jeder Steuerzahler, der klaren Geistes ist und mitdenkt, weiß, dass diese 5 Milliarden € nur eine Ablenkung vom Schauplatz Hypo sind, der jeden belastet, nämlich nicht nur die mittleren Einkommensbezieher, die einzahlen, sondern diese Hypo wird auch unsere Kinder und Enkelkinder noch zur Kasse bitten. In Österreich haben wir ein systemisches Problem. Die Bankenmacht liegt in wenigen Händen, die Schalthebel in wenigen Händen von Politikern – und diese Bereiche tauschen sich gegenseitig aus: einmal ist man auf der politischen Seite, das nächste Mal hat man wieder in der Bank etwas zu reden. Das heißt, wir haben ein enges Netzwerk aus Verflechtungen und Abhängigkeiten. Deshalb dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir in der internationalen Presse lesen müssen, Österreich sei eine Bananenrepublik, der Wirtschaftsstandort sandle ab, der Finanzplatz verliere Tag für Tag an Ansehen. Ich bringe Ihnen nun einige plausible Beispiele, mit denen man das wirklich greifbar machen kann: Ewald Nowotny. Nowotny war jahrelang SPÖ-Politiker, dann Banker in der BAWAG, dann in der Aufsichtsbehörde der Nationalbank, letztendlich Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank – eine typisch österreichische Karriere. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn es ein Gefälligkeitsgutachten gibt, bei dem man so kreativ ist, dass man Wörter kreiert wie „not distressed“, die es ja im internationalen Bereich nicht gibt, und sich damit zum Mittäter im Bereich der Hypo macht, nämlich zum Mittäter insofern, als man ein falsches Bild von der tatsächlichen Situation der Hypo gezeichnet hat. Oder: Klaus Liebscher, ehemaliger Raiffeisen-Banker, Vorstand der RZB, ab 2007 in der Nationalbank, dann Vorstand der FIMBAG, dann doch wieder Aufsichtsratschef der Hypo. – So geht es hin und her. Das Netzwerk bildet sich immer mehr, also einige Personen switchen hin und her. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass wir in Österreich einen derartigen Filz haben. Und dieser Filz, meine geschätzten Damen und Herren, gehört endlich aufgerissen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Dann jemand, der ein richtiger Sozialdemokrat mit Herz ist, der FIMBAG-Vorstand Adolf Wala. Adolf Wala ist weniger durch seine Leistung aufgefallen, sondern durch das, was sich dieser Mensch geleistet hat. Er kassiert in der Nationalbank am Ende seiner Karriere 32 000 € Pension. 32 000 € Pension! Als es um eine geringe Kürzung ging, versuchte er, rechtliche Schritte zu unternehmen, der Herr Sozialdemokrat, der Herr Genosse Adolf Wala. Ich sage Ihnen, Österreich ist wirklich eine Bananenrepublik, Österreich ist eine Republik ...
Frau Abgeordnete, ich würde Sie wirklich bitten – wir haben uns ja darauf verständigt, Sie kennen die Geschäftsordnung –, die Würde des Hauses nicht zu verletzen, daher in Ihrer Wortwahl so zu formulieren, dass das nicht geschieht. Sie sind am Wort, Frau Abgeordnete.
Frau Präsident! Ich ziehe den Ausdruck „Bananenrepublik“ zurück, aber ich zitiere Medien, die uns schon als „Klein-Griechenland“ bezeichnen. Das ist meiner Meinung nach noch schlimmer. [[Beifall beim Team Stronach.]] Worum geht es in diesem ganzen Filz? – Es geht nur um eines: um Macht, Macht, Macht, um Machterhaltung. Jeder Preis ist recht, gezahlt zu werden, wenn man dafür die Macht in der Republik erhalten kann. Wir vom Team Stronach, wir fordern ganz klar eine Entpolitisierung der Bankenaufsicht. Wir fordern eine Politikerhaftung. Es kann nicht sein, dass jene, die diese Misere verursacht haben, heute noch mit hoch dotierten Jobs herumlaufen. Wenn ich hier im Saal umherschaue – die Frau Kollegin Fekter ist gerade nicht da: Sie ist eine derjenigen, die wirklich maßgeblich an den Schalthebeln gesessen sind, und sie schweigt, schweigt und schweigt. Herr Kollege Lugar wird so viel Licht in diese Causa bringen [[ironische Heiterkeit]] , ich sage es Ihnen, es wird Sie noch blenden. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Bundesminister Mitterlehner: Da müsste er ja eine Leuchte sein!]]Herr Bundeskanzler, Sie haben den Vergleich mit der Feuerwehr gebracht. Ich sage Ihnen, Sie haben ein brennendes Haus gekauft, bei der Notverstaatlichung haben Sie nicht gesehen, dass dieses Haus bereits in Flammen steht. Was mich daran stört, ist, dass der österreichische Steuerzahler nicht nur für die Fehler, die in Österreich passiert sind, zahlen muss, sondern auch für das Missmanagement unter deutscher Führung. In der Phase, als die Hypo in bayerischer Hand war, wurde expandiert, wurden Kredite auf Teufel komm raus vergeben, die jetzt der österreichische Steuerzahler zahlen muss. Den Schaden müssen wir zahlen. Das ist eine Sache, die wir erstens aufklären wollen, und etwas, wogegen wir uns zweitens zutiefst verwahren. Wir Österreicher haben selbst genügend Aufgaben, wir müssen nicht die Hausaufgaben der Deutschen machen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Noch kurz zu Niederösterreich: Auch da wollen wir wissen, welche Provisionen in dem Bereich geflossen sind. In Niederösterreich gibt es nicht nur das Finanzdebakel rund um die Landeshaftungen [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] , man weiß von den Wohnbaugeldern her, dass da angeblich 500 Millionen € an Provisionen geflossen sein sollen. [[Abg. Rädler: (einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend) Da gibt es ganz was anderes!]]Uns würde es sehr interessieren, was im Bereich der Provisionen bei der Hypo [[Vizekanzler Mitterlehner: Frau Dietrich, wie heißt die? Bruckberger?]] – Bruckberger gehört nicht mehr zu uns, schon länger, seit 2013. [[Ironische Heiterkeit.]] Ich nehme an, dass Sie, Herr Minister, darüber informiert sind und das eigentlich wissen müssten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Hypo ist der größte Kriminalfall der Zweiten Republik. Wir werden alles daransetzen, das aufzuklären. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] In diesem Sinne bringe ich noch einen Entschließungsantrag betreffend Politikerhaftung ein: Die Regierung wird aufgefordert.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist erschöpft. Den Entschließungsantrag kann jemand anderer aus Ihrer Fraktion einbringen. [[Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Dietrich.]] [[Abg. Heinzl: Das soll der Lugar machen!]]Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu Hause an den Bildschirmen! Wir behandeln heute die Hypo-Abbaugesellschaft hier im Parlament im Rahmen einer Sondersitzung. Ich möchte in den nächsten 10 Minuten den Versuch unternehmen, ein Gesamtbild zu zeichnen. Ich möchte vor allem die zwei Schwestern der HETA hier ins Hohe Haus hereinholen, denn diese werden im Familienbild oft nicht entsprechend gewürdigt. Vorneweg, Herr Finanzminister: Ein Wort des Lobes für Ihren Schritt, den Sie zuletzt in Richtung Bail-in gesetzt haben, in die Richtung, dass Sie die Gläubiger auch in die Verantwortung mithereinholen. Wir NEOS halten das für richtig, wir halten es aber für viel zu spät. Es sind schon 5,5 Milliarden € an Steuergeldern verbrannt worden, aber wir halten diesen späten Schritt dennoch – auch wenn er zu spät kommt – für richtig. Wir halten es auch für richtig, dass Sie in aller Klarheit festgestellt haben, dass der Bund nicht für die Abdeckung aller Landeshaftungen zuständig ist. Herr Minister Schelling, wenn Sie dereinst bei Philippi stehen, dann können Sie Gewissheit haben, wir werden bei Ihnen sein. Sie werden nicht allein sein [[Ruf bei der ÖVP:Eine Drohung!]] , auch wenn die eigene Partei Sie möglicherweise verlässt. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich bin allerdings, Herr Minister, nicht einverstanden, wenn Sie kommunizieren, es werden keine Kosten mehr für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu erwarten sein. Ich halte das für falsch, ich halte das für irreführend und möchte auch ausführen, warum das irreführend und falsch ist. Da müssen wir in die Geschichte der Hypo eintauchen. Als im Jahr 2014 die Reorganisation der HBInt vorgenommen wurde, wurden drei Gesellschaften aufgestellt, nämlich die FIMBAG, die ABBAG und die HBI-Bundesholding AG. Alle stehen im Eigentum der Republik, alle verbrennen unser Geld, wenn es so weitergeht. Zur HETA-Abwicklung ist schon viel gesagt worden. Der Schritt, den Sie gesetzt haben, ist richtig, aber er ist natürlich auf unsicherem Terrain, das wissen wir alle. Es wird eine Flut von Klagen kommen, das war zu erwarten. Ich glaube, da kann man als Republik mit Entschlossenheit darauf blicken und sagen, wir stellen uns diesen Klagen und schauen, dass wir das Beste daraus machen, aber natürlich machen wir es auch zum ersten Mal in Europa. Wir sind in einer besonderen Lage, weil diese Institution der HETA keine klassische Bank ist. Das wissen wir alle. Also da gibt es viele Angriffsflächen. Ich denke, das wird uns Geld kosten. Deswegen ist es – ich werde später noch darauf zurückkommen – ganz wichtig und essenziell, Herr Bundesminister, dass wir dieses Jahr gut nutzen. Wir haben jetzt ein Jahr Zeit, ein Insolvenzrecht für die Bundesländer umzusetzen. Wir haben jetzt auch ein Jahr Zeit, hier in Ausgleichsverhandlungen einzutreten und zu Ergebnissen zu kommen. Aber in diesem Hypo-Brand steht nicht nur eine Tochter, in diesem Hypo-Brand brennen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht nur im Kontext der HETA, sondern es gibt noch zwei weitere Schwestern der HETA. Auf die müssen wir genau schauen. Zum Hypo-SEE-Netzwerk. Der Verkaufsprozess dieses Hypo-SEE-Netzwerks mit den sechs Töchtern in Südosteuropa ist ja noch nicht abgeschlossen. Das muss man einfach in dieser Klarheit sagen. Wir haben das zwar um 50 Millionen € dieser Bietergruppe Advent verkauft – „verkauft“ allerdings unter Anführungszeichen, weil natürlich diese 50 Millionen auch auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen. Das ist ein Anerkennungspreis, aber wir haben dieser Tochter eine Mitgift mitgegeben, nämlich eine Mitgift von 1,7 Milliarden an Bundeshaftungen. Eines ist klar: Bisher haben wir jedes Jahr die eine oder andere Überraschung erlebt, in diesem Jahr eine gewaltige Überraschung bei der HETA, nämlich 8,7 Milliarden an Wertberichtigungen im Zuge der Bilanzerstellung. Das ist mehr als das Budget der Bildungsministerin für ein Jahr. Das heißt, wir geben für 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler für ein Jahr weniger aus, als wir in diesem Jahr wertberichtigt haben. Das geht nicht mit rechten Dingen zu. Deswegen haben die NEOS letzte Woche bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, denn wir halten all das in dem Kontext nicht für nachvollziehbar. Wir glauben, dass hier der Sachverhalt der Bilanzfälschung vorliegt und entsprechend zu prüfen ist. Wenn beim Hypo-SEE-Netzwerk ähnliche Abwertungen kommen – und nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist davon auszugehen –, dann werden das natürlich einmal mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu brennen haben, wir reden von 1,7 Milliarden €. Dann die nächste Tochter, die Hypo Bank Italien, HBI. Zur Erinnerung: Die HETA hat vor Kurzem 1 Million € für Strafbescheide an die Banca d’Italia überwiesen, und zwar für sechs Österreicher. Die italienische Nationalbank hat geprüft, welche Verfehlungen vorliegen; unter anderem wurde der ehemalige Verwaltungsratschef, HETA-Finanzchef zu einer Strafe von 330 000 € angehalten, der ehemalige Hypo-Chef zu 106 000 € und der heutige Vorstand in der verkauften Südosteuropa-Bankenholding zu 142 000 €. Die Italientöchter wurden ja bezichtigt, dass sie den Kunden zu lange zu hohe Zinsen verrechnet haben, sie mussten dafür auch Entschädigung zahlen, nämlich 88 Millionen €. Und im Zuge dieser Prüfung hat die Banca d’Italia vorab massive Mängel bei der Kreditvergabe gefunden. Das ist natürlich ein Strickmuster, das wir kennen. Dieses Strickmuster hat uns an vielen anderen Orten Milliarden gekostet. Warum sollte uns dieses Strickmuster nicht auch in Italien ein weiteres Mal zum Verhängnis werden? – Das heißt, auch diese Tochter und diese Schwester der HETA wird uns wahrscheinlich noch teuer zu stehen kommen. Deswegen ist es verantwortungslos, vor die Menschen hinzutreten und zu sagen, es wird kein Steuergeld mehr fließen. – Es wird noch viel fließen. Und wenn heute – sie sind noch nicht im Saal – Schüler der 3b der Volksschule Stubenbastei im Haus sind und einen Rundgang machen, dann ist eines klar: dass sie heute das Parlament anschauen und dass sie morgen und übermorgen auch noch mitzahlen werden, wenn sie dereinst Steuern zahlen werden. Deren Geld wird hineinfließen – unser aller Geld wird hineinfließen. Daher werden wir nicht lockerlassen. Das sind alles Dinge, die wir NEOS, seit wir im Parlament sind, seit eineinhalb Jahren, immer vorausgesagt haben. Und es ist immer das eingetroffen, was wir vorausgesagt haben, meistens sogar noch schlimmer. Und daher werden wir nicht lockerlassen und werden auch an den Themen dranbleiben, die wir zur Lösung vorschlagen, damit solche – ich zitiere den Vorarlberger Landeshauptmann – „Sauereien“ – Zitat – nicht mehr ungestraft passieren können. Wir fordern die Steuerautonomie für Bundesländer. Die müssen das spüren. Es kann doch nicht sein, dass die Landesfürsten einfach glauben, das Geld kommt aus dem Bundesautomaten, man muss nur drücken. Und drücken können sie besonders gut. Manche können kaum etwas anderes, habe ich das Gefühl. [[Abg. Rädler: Hallo!]] Das geht so nicht! Wir müssen diese Herrschaften in die Verantwortung holen. Das geht mit Steuerautonomie. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir brauchen natürlich auch ein Insolvenzrecht für Bundesländer. Wir haben diesbezügliche Anträge im letzten Jahr sieben Mal eingebracht. Wir haben auch Anträge auf Einsetzung des Hypo-Untersuchungsausschusses über 20 Mal eingebracht. Schlussendlich ist er gekommen. Wir werden auch diesen Vorschlag für ein Insolvenzrecht der Bundesländer wiederholt einbringen – einmal, zweimal, siebenmal, heute schon das achte Mal. Wir werden nicht lockerlassen. Wir haben jetzt ein Fenster von einem Jahr, um das zu klären. Wenn wir das nicht klären, dann werden wir jammervoll dasitzen. Jan Krainer wird einen Vortrag halten, warum man das in Kärnten nicht machen kann. Wir werden einfach unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben und der Schaden wird noch einmal größer werden. Deswegen werden meine Kolleginnen und Kollegen auch heute hier einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Herr Minister Schelling, Sie haben einen Schritt gesetzt. Für den bekommen Sie unsere Anerkennung und Wertschätzung. Sie sind aber noch nicht entschlossen genug auf dem Weg. Und dafür bekommen Sie heute einmal mehr Maßnahmen mitgegeben, die Sie aus unserer Sicht umzusetzen haben. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling. Herr Bundesminister, ich stelle Ihnen 15 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst, damit das klargestellt wird, meinen Dank an die Mitglieder der Bundesregierung, an den Bundeskanzler und den Vizekanzler aussprechen. Denn als ich mit dem Vorschlag für diese Entscheidung, die ja per Gesetz vom Finanzminister zu treffen ist, an die Bundesregierung herangetreten bin, haben wir in einem internen Gespräch mit Expertinnen und Experten die Vorschläge geprüft, und es hat von der ersten Stunde an Unterstützung durch die Bundesregierung für diese meine Entscheidung gegeben, die ich zu verantworten habe. Ich glaube, man muss schon auch klarstellen, dass eines ganz wichtig war in diesem Prozess. Ich habe vorhin in irgendeinem Zwischenruf die Frage gehört, mit wem ich denn telefoniert hätte. Ich kann Ihnen sagen: mit niemandem. Genau das ist nämlich der Vorwurf, der jetzt auf mich zukommt: Warum habe ich denn die Bundesländer nicht informiert? – Ja weil sie Eigentümer der Hypos, der Landeshypos sind, und ich kann doch in einem Verfahren, in dem es um grundsätzliche Fragen von Gläubigerinformation, von Insiderinformation geht, in dem es darum geht, dass der Kapitalmarkt darauf sofort reagiert, nicht Eigentümer einfach informieren und andere nicht darüber informieren. Deshalb, glaube ich, war dieser Weg, den wir beschritten haben, ein richtiger. Und er war, und das stelle ich fest, in dieser Form, wie wir das abwickeln, einfach erst möglich durch die Gesetzwerdung des BaSAG hier im Hohen Haus. Ich bin seit sechseinhalb Monaten im Amt und ich stelle auch fest, dass ich das, was heute hier als Skandal bezeichnet wurde, nämlich die Situation der Hypo Alpe-Adria, nicht mitverursacht habe. Aber ich übernehme die Verantwortung, diesen schweren Rucksack zu schultern und das zu einem guten Ende zu bringen. Und ich glaube, wir haben rasch entschieden und wir haben richtig entschieden. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.]] Ich möchte daher auch eine Frage noch sehr klar stellen: Wenn der Vorstand der HETA zu einem von Ihnen käme und sagen würde, das neue Bewertungsgutachten, das heute schon in der Erklärung vom Herrn Bundeskanzler zitiert wurde, bedeutet, dass die Republik Österreich zwischen 4,6 und 7,6 Milliarden – der Rest ist ja der Saldo aus dem Eigenkapital in der HETA – auf ewige Zeit und uneingeschränkt zur Verfügung stellen muss, dann hätte jeder – davon gehe ich aus – in der Verantwortung für diese Republik so gehandelt, dass er gesagt hätte, das können wir nicht machen. Und genau diese Entscheidung haben wir getroffen. [[Abg. Kogler: Was haben die anderen mit den 5,5 Milliarden vorher getan?]] [[Ruf bei der ÖVP:Kogler!]] Herr Kogler, das werden Sie ohnehin im Untersuchungsausschuss zu klären versuchen. Aber diese Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben, ist analysiert, gut aufbereitet worden und ist getroffen worden – und das in kürzester Zeit. Und glauben Sie mir, ich hätte mir das auch einfacher vorgestellt, aber ich glaube, dass es jetzt einen Weg gibt, der mehrfach angesprochen wurde, wie wir es schaffen können – und da bitte ich auch den Abgeordneten Strolz, sehr genau zuzuhören, was ich gesagt habe, nämlich: kein Steuergeld in die HETA zu geben. Das ist ja der entscheidende Punkt, denn das, was Sie mit Schwestern und Töchtern hier angesprochen haben und was Sie zum Beispiel vom SEE-Netzwerk gesagt haben, das ist ja in der HETA drinnen, das ist ja nichts Herausgelöstes. Ich darf an dieser Stelle noch eine Anmerkung machen, damit hier keine falschen Voraussetzungen mitgenommen werden: Hätten wir die Entscheidung getroffen, einen Konkurs auszulösen, hätten wir einen solchen ausgelöst, dann wäre der Käufer, der unterschrieben hat, die SEE-Töchter zu übernehmen, berechtigt gewesen, aus dem sogenannten Signing auszusteigen und kein Closing durchzuführen. Das war mit eine Entscheidungsgrundlage, warum wir diese Wahl so getroffen haben. [[Abg. Strolz: Aber das ist nicht in der HETA drinnen! Das ist eine eigene Gesellschaft!]] [[Ruf bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Strolz –:Psst! Das ist ja kein Dialog da]] Ein zweiter Punkt, der wichtig ist, weil angesprochen wurde, dass wir natürlich mit dieser Entscheidung auch ein Risiko eingehen: Ja ganz ehrlich gesagt, wo gibt es denn kein Risiko? Deshalb habe ich auch immer wieder gesagt: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Es gibt ein Restrisiko, ja selbstverständlich gibt es das. Das hätte es im Konkursfall gegeben, und das hätte es auch gegeben, wenn wir weiterfinanziert hätten. Dieses Risiko hatten wir abzuwägen, und wir haben uns für diese Lösung entschieden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz, das wir hier haben, gibt uns – durch den europäischen Rechtsrahmen – deutlich mehr Sicherheit, als wenn wir das nur lokal und national machen würden. Ich darf darauf hinweisen, dass bei der letzten Sitzung des ECOFIN die Kommission alle Länder aufgefordert hat, unverzüglich die Richtlinie, auf der das BaSAG beruht, in ihren Ländern national umzusetzen. Es ist erstaunlich, dass bei dem Risiko, das in manchen Ländern auch noch drinnen steckt, erst drei oder vier Länder auf nationaler Ebene umgesetzt haben. Österreich wurde da als Vorbild bezeichnet. Zweiter Punkt: Die Europäische Kommission hat gesagt, wir haben auf der Ebene des europäischen Rechtsrahmens richtig gehandelt. Und das Dritte war für mich etwas überraschend, nämlich – für diejenigen, die die Sendung „Im Zentrum“ gesehen haben – dass ein CSU-Abgeordneter, bekanntlich aus dem Bayerischen Landtag, sagt, wenn der Asset Review stimmt, dann ist diese Lösung, die wir jetzt gewählt haben, alternativlos und dieses Moratorium der richtige Weg, zu Lösungen zu kommen. Und ich sage schon dazu, dass man bisher auch aus unserem Nachbarland Bayern durchaus andere Töne vernommen und gehört hat. Frau Kollegin Dietrich! Ich bedauere zutiefst, dass Sie sich hier herstellen und, indem Sie einen Generalverdacht zum Ausdruck bringen, nicht nur diese Bundesregierung, sondern darüber hinaus alle Österreicherinnen und Österreicher mit dem Begriff „Bananenrepublik“ bezeichnen. Das ist dieses Hohen Hauses nicht würdig, und es schafft auch eine Ausgangslage, die ja in den Botschaften draußen mitgehört wird. Und was, glauben Sie, wird das Nächste sein? – Der Finanzmarkt, den Sie mit Ihren Überlegungen so sehr schützen wollen, wird sagen: Na ja, endlich, wenn das Parlament das schon sagt, wird das doch auch stimmen. – Das halte ich für unerträglich, und ich habe auch in einer Sitzung vor einiger Zeit ausdrücklich die Bitte an Sie gerichtet, Ihre Wortwahl so vorzunehmen und sich so auszudrücken, dass kein weiterer Schaden entsteht. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] [[Abg. Kickl: Herr Schelling, wie war denn das mit dem „abgesandelt“? Wie war denn das?]]Noch einmal: Sie können alles kritisieren, das ist gar keine Frage [[Abg. Kickl: Das kommt aus Ihren Reihen, der Wirtschaftsstandort Österreich ist „abgesandelt“! Das hat der Wirtschaftskammerpräsident gesagt!]], nur: Hier sind wir im Hohen Haus. Und man kann das durchaus so sehen – ich halte das für nicht zweckmäßig. Und es muss mir zugestanden werden, dass ich auch so eine Bewertung vornehme. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Republik steht zu ihren Verpflichtungen, und zwar uneingeschränkt. Und weil vorhin von 4,5 oder 5,5 Milliarden gesprochen wurde – 4,5 sind wirklich bereits in der Hypo Alpe-Adria drinnen und 1 Milliarde haben wir noch an Haftungen, die im Sinne einer Ausfalls- und Nachranghaftung möglicherweise schlagend werden –: Wir als Republik – das hat die Bundesregierung auch eindeutig festgestellt – stehen zu dieser Haftung, und wenn sie schlagend wird, wird sie auf Heller und Pfennig eingelöst. Ein Punkt, der für Sie vielleicht noch wichtig ist, der hinlänglich übersehen wird: Dieses Moratorium hat keine Haftungen, die Kärnten eingegangen ist, ausgelöscht. Sie existieren alle. Es ist vom Kollegen Kogler die Frage gestellt worden, wie werthaltig das ist. Ich möchte im Zusammenhang mit diesen Haftungen schon noch auf einen Punkt hinweisen: Man hat sich 2004 entschieden zu sagen, die Länder sollen für ihre Banken keine Haftungen mehr übernehmen. Und damit das nicht sofort am Kapitalmarkt ausschlägt, hat man eine Übergangsfrist bis 2007 gemacht. Wissen Sie, was in dieser Zeit passiert ist? – 9 Milliarden an Haftungen sind in Kärnten übernommen worden oder begeben worden. 9 Milliarden! In einer Übergangsphase, in der eigentlich das Abreifen beginnen hätte sollen, ist das expandiert worden. [[Abg. Pirklhuber: Wo bleibt die FMA? Wo bleibt die Kritik?]]Herr Kollege, Sie werden im Untersuchungsausschuss ausreichend die Möglichkeit haben, diese Frage zu stellen. Ich möchte nur noch darauf hinweisen – weil auch dieser Vorwurf gekommen ist, und falls es nicht alle wissen –: Die FMA ist im Verfassungsrang und eine unabhängige und weisungsungebundene Behörde. – Nur weil hier davon gesprochen wurde, hier werde politisiert. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Muttonen.]] Daher möchte ich noch einmal sagen, es ist gut so, dass wir im Rahmen des BaSAG diese Entscheidung getroffen haben und alle weiteren Entscheidungen jetzt durch diese von Ihnen im Rahmen des Gesetzes mitbeschlossene Abwicklungsagentur – FMA – durchgeführt werden. Das ist im Recht so verankert und es ist auch gut so. Die Frage, die insgesamt noch aufgetaucht ist, ist die Frage eines Konkurses für Kärnten, es ist die Frage: Was hätte das ausgelöst? – Dazu darf ich nur sagen: Was ist einer der Vorteile des BaSAG? Einer der Vorteile des BaSAG ist, dass Überschuldung kein Insolvenztatbestand ist. Und der Vorstand hat mir ja de facto mitgeteilt, dass Überschuldung vorliegt – und dann ist eine Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung da. Und wenn diese schlagend wird, wird bei der ersten Möglichkeit, wenn das Kapital der HETA aufgebraucht ist, jede Ausfallshaftung schlagend. [[Abg. Wöginger: Das ist eh klar!]]Und diese Ausfallshaftung – das kann ich Ihnen sagen – wäre viel, viel schneller gekommen, als Sie alle glauben. Und, Herr Kollege Strolz und auch andere, die ansprechen, wir brauchen so etwas wie ein Insolvenzrecht: Ja, das mag schon richtig sein. [[Abg. Strolz: Seit einem Jahr beantragen wir genau das!]] Ich würde nur darum ersuchen, dass wir das einmal genauer analysieren und besprechen, denn einen Punkt sollte man noch für die mittel- fristige Planung beachten: 2017 laufen alle Länderhaftungen aus. Und ich glaube, das ist auch der Punkt, wo man dann diskutieren sollte. Ich halte es für unzweckmäßig, in dieser Frage etwas zu tun, womit der Kapitalmarkt weiter verunsichert wird. Und ich bin schon auch überrascht davon, dass diejenigen, die sagen, macht irgend so ein Gesetz, das dann anschließend beim Verfassungsgerichtshof einklagen, denn auch das Gesetz mit der Hypo ist ja ein Gesetz gewesen, mit dem man schonend für den Steuerzahler agieren wollte, indem man bestimmte Fragen gelöst hat. [[Abg. Strolz: Es muss handwerklich sinnvoll sein!]]Jetzt wird ein Verfahren laufen, und dieses Verfahren wird nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes zirka im September beendet sein. Ich möchte noch eine Position, die immer wieder auftaucht, noch einmal kurz erläutern. Einige sind darauf eingegangen. Erstens: Wo kommt diese Bewertung her? – Jeder, der im Steuerrecht bewandert ist, weiß, wenn man einen Betrieb von Betrieb auf Abwicklung stellt, hat man einen gigantisch höheren Abwicklungsbedarf und damit Abwertungsbedarf. Das ist der größte Brocken dieser Bewertung. Das Zweite ist die wirtschaftliche Situation in den Ländern. Und das Dritte war natürlich: Einen Teil hat auch der Schweizer Franken beigetragen zu der ganzen Sache. Daher ist dieser Abwertungsbedarf auch in einer enormen Bandbreite dargestellt. Es ist eigentlich sehr unüblich, dass solche Bandbreiten dargestellt werden. Und wer sich das im Detail anschaut, der wird sehen: Welche Bandbreite man nimmt, hängt davon ab, welche Risken man mit hineingenommen hat. Und eines müssen Sie mir zugestehen als Finanzminister: Ich habe verlangt, dass auch die obere Bandbreite sehr genau dargestellt wird, weil ich glaube, es ist für uns alle hier im Hohen Haus, aber auch für alle Österreicherinnen und Österreicher in der Republik unerträglich, dass wir offensichtlich immer wieder mit falschen Zahlen in die Irre geführt wurden. Deshalb habe ich verlangt, auch diese obere Bandbreite zu kennen, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Und jetzt können wir hoffentlich davon ausgehen, dass diese obere Bandbreite der schlechtestmögliche Fall ist, den wir zu befürchten haben. [[Abg. Steinbichler: War das ein Vorwurf an die Vorgänger?]] [[Gegenruf bei der ÖVP:Nein!]] [[Abg. Lopatka: Schon wieder missverstanden!]] [[Ruf bei der FPÖ:Klingt aber so!]]Ein Punkt, auf den ich noch kurz eingehen möchte – Sie haben es schon erwähnt –: Es ist eindeutig und klar, dass der Bund keine Haftungen für die Bundesländer hat. Und ich glaube, man muss auch eines klarstellen: dass auch die Länder in der Zwischenzeit – und dafür möchte ich mich ausdrücklich von dieser Stelle aus bedanken – klargestellt haben, dass sie zu ihren Haftungen stehen. Und das ist, glaube ich, schon ein Signal. [[Abg. Kickl: Na ja, in Kärnten wird gerade geprüft!]] [[Abg. Darmann: Das macht der Herr Kaiser!]] [[Abg. Kickl: Aber der Herr Kogler wird uns das erklären!]] [[Abg. Pirklhuber: Wer den Pröll gestern gehört hat !]] [[Abg. Strache: Der Herr Kaiser macht das gerade!]] [[Abg. Kickl: Das läuft zur Stunde unter Federführung der SPÖ Kärnten!]] Ich meine, es ist ja lustig, zuerst für 20 Milliarden Haftungen zu vergeben und dann zu überprüfen, ob sie rechtmäßig waren. Ich halte das für einen wirklich interessanten Vorgang. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich halte das für einen sehr interessanten Vorgang, den Sie gerne jedem noch einmal erklären können, der von Ihnen oder der Bank eine Art Bankgarantie bekommt, indem man ihm sagt: Ich leiste das!, und am Schluss ist es weg. Das kann jemand ja machen. Das ist genauso sein legitimes Recht, wie wenn andere klagen, damit entschieden werden muss, ob das BaSAG hält oder nicht hält. Noch einmal, das ist durchaus legitim. Aber um wieder auf den Punkt zurückzukommen: Das hat doch nichts damit zu tun, was da ausgelöst wurde. Das hat auch nichts damit zu tun, dass man trotz der Ent- scheidung, mit diesen Landeshaftungen aufzuhören, in der Zeit, als man bereits abgeschichtet hat, 9 Milliarden an zusätzlichem Risiko übernommen hat. [[Abg. Strolz: Die ÖVP hat mitgestimmt damals! Das müssen Sie dazusagen!]] [[Abg. Lopatka: Alle haben mitgestimmt! – Sie hat es damals noch nicht gegeben!]] Noch einmal: Ich habe jetzt überhaupt nicht gesagt – wenn Sie genau zugehört haben, dann wissen Sie, ich habe das nicht gesagt –, wer da zugestimmt hat, sondern dass das Land Kärnten das gemacht hat. Und im Land Kärnten hat es eine Regierung gegeben – und so wie es eine Bundesregierung gibt, die zu ihrer Verantwortung steht, sollen alle, die in der Regierung waren, ihre Verantwortung auch wahrnehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte damit abschließend noch einen Gedanken einbringen, nämlich, warum ich auch meine, dass diese Haftungen, die die Hypos – und vorerst einmal die Hypos und nicht die Länder – bei der Pfandbriefstelle übernommen haben, auch einzulösen sind: Sie sind auch deshalb einzulösen, weil natürlich auch diese Hypos in den letzten Jahren Gewinne lukriert haben. Jeder, der so ein Unternehmen führt, muss natürlich am Schluss auch für einen potenziellen Ausfall die Haftungen übernehmen. Dazu haben sie sich auch bereit erklärt, das werden sie auch machen. Und die Länder sind in zweiter Linie in der Pflicht. Wenn ich aber davon ausgehe, dass die Hypos imstande sind, das zu begleichen, was in der Pfandbriefstelle ist, dann ist das kein öffentliches Geld im klassischen Sinn, sondern es ist ein Geschäftsmodell, bei dem sie vom Markt Geld entsprechend lukriert und verdient haben. Daher glaube ich, dass diese Bundesregierung gut beraten war, diese Entscheidung zu treffen. Ich glaube, es ist der richtige Weg, und ich bitte alle darum, diesen Weg nicht nur aus der Sicht der Bundesregierung einzufordern, sondern auch hier in der parlamentarischen Arbeit zu 100 Prozent zu unterstützen. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kucher. Ich stelle Ihnen 3 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskollegen! [[Ruf:„Regierungskollegen“?]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute im Vorfeld des Hypo-Untersuchungsausschusses schon sehr intensiv darüber diskutiert, dass es im Wesentlichen bei der Aufarbeitung des Hypo-Brandes zwei große Fragestellungen und Aufgaben, die uns auch in Zukunft begleiten werden, geben wird. Nämlich einerseits: Wie ist es zu diesem ganzen Hypo-Schlamassel gekommen? Wer hat den Brand bei der Hypo gelegt? Die zweite Frage ist dann: Wie wird es weitergehen? Und auch: Wie wurde gelöscht? Hätte man das besser machen können? – Das wird auch beim Hypo-Untersuchungsausschuss zu untersuchen sein. Und eine dritte Frage, die wir heute diskutieren, ist, wie es in Zukunft weitergehen wird, weil dieser Brand noch immer lodert und noch nicht gelöscht ist und wir alle gefordert sind, gemeinsam die Frage der Abwicklung der HETA und der ehemaligen Hypo zu lösen. Auf juristischer Ebene hat es ja im Zusammenhang mit der Hypo schon über 100 Verfahren gegeben, sowohl im Inland als auch im Ausland. Es hat Verurteilungen gege- ben, teilweise auch Haftstrafen. Derzeit gibt es in Österreich zwölf Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Causa Hypo. Im Hypo-Untersuchungsausschuss werden wir die politische Verantwortung klären, wir werden schauen, was wir in Zukunft besser machen können. Ich glaube, das mit Abstand Wichtigste ist es, gemeinsam zu diskutieren, welche Lehren wir aus dieser Causa Hypo ziehen können. Bei der Abwicklung der Causa Hypo ist es die wichtigste Aufgabe, Steuergeld zu sparen und eine Lösung zu finden, die möglichst wenig Steuergeld kostet. Wir haben es heute bereits gehört, der Finanzminister hat mit dem Zahlungsstopp für die HETA den ersten Schritt gesetzt und die Finanzmarktaufsicht wird die HETA abwickeln. Was positiverweise mit dieser Lösung gelungen ist, ist natürlich, dass wir Zeit für die Verhandlungen gewonnen haben. Der Finanzminister hat es aber gerade bestätigt, das riesengroße Damoklesschwert der Landeshaftungen schwebt noch immer über Kärnten. Da werden wir gemeinsam eine Lösung finden müssen. Und Sie können sich vielleicht vorstellen – ich kann das als Kärntner sagen, Gabriel Obernosterer wird als Nächster reden und das vermutlich bestätigen –, es ist für die Menschen in Kärnten durchaus eine Belastung, nicht zu wissen, wie es weitergeht, wenn Szenarien wie Insolvenz, Pleite, Zahlungsstopp im Raum stehen. Deswegen wundert es mich schon sehr, wenn Herr Kollege Strache so locker-flockig hier sagt, dass die Insolvenz Kärntens nicht so schlimm wäre – das haben Sie gesagt –, denn es komme ja nicht sofort zu dieser Insolvenz, weil zuerst ja alle Assets verwertet werden müssten. Herr Kollege Strache, ich darf Sie fragen: Was sind denn die Assets eines Bundeslandes? [[Abg. Strache: Der Bank! Haben Sie wieder nichts verstanden?!]]Die Haftungen können Sie nicht wegdiskutieren! Daher: Was sind aus Ihrer Sicht die Assets eines Bundeslandes? [[Rufe bei der FPÖ:Zuhören!]]Es hat darüber in den Medien bereits erste Diskussionen gegeben. Reden wir da von Krankenhäusern? [[Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? Da geht es um die Hypo!]]Reden wir von Sozialleistungen? Wohnbauförderungsmitteln? Was sind aus Ihrer Sicht, lieber Herr Kollege Strache, die Assets eines Bundeslandes? [[Abg. Strache: Sinnerfassendes Verstehen ist für Sie ein Problem!]]Dass die Haftungen bestehen – da können Sie reden, soviel Sie wollen, das können Sie alles nicht wegdiskutieren. [[Abg. Strache: Sinnerfassendes Verstehen müssen Sie noch lernen!]]Im Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Strache, ist aber auf Kärntner Ebene versucht worden, gemeinsam eine Lösung zu finden. [[Abg. Kickl: Jetzt bricht die Rede gerade zusammen!]] Es gibt einen Schulterschluss gemeinsam über Parteigrenzen hinweg. Kärnten wird dieses riesengroße Schlamassel nicht alleine lösen können. Deswegen bedarf es auch der Solidarität des Bundes. Da werden wir gemeinsam zusammenarbeiten müssen. Ich darf alle hier im Hohen Hause bitten, gemeinsam Kärnten zu unterstützen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. Ich stelle 4 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, wenn man aufmerksam den Worten unseres Finanzministers zugehört hat, dann braucht man wirklich keine Ergänzung. Er hat vom Inhalt her alles gesagt, und daher möchte ich diesbezüglich keine weiteren Ausführungen mehr machen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Kollege! – Schlusssatz!]] Aber als Kärntner möchte ich doch zu diesem Debakel etwas sagen. Wir wissen, wo dieses Debakel entstanden ist. Ich war nicht dabei, aber ich gebe zu, dass es in Kärnten passiert ist. Und weil es hier heute von der Opposition ein politisches Hickhack gegeben hat – schwerpunktmäßig vonseiten der Freiheitlichen Partei, aber auch vom Team Stronach; Grüne und NEOS waren ja sehr kooperativ –, dann muss ich jetzt auch noch dazusagen, dass dieses Debakel unter der politischen Verantwortung eines freiheitlichen Landeshauptmannes und eines freiheitlichen Finanzreferenten angefangen hat. Wäre das damals nicht passiert, bräuchten wir uns heute hier damit nicht auseinanderzusetzen. Meiner Meinung nach ist es sehr wichtig – und der Herr Finanzminister hat schon gesagt, dass die Kärntner nichts für dieses Debakel können –, dass der Schaden für Kärnten so gering wie möglich gehalten wird. Es muss auch sichergestellt sein, dass der Schaden für den österreichischen Steuerzahler so gering wie möglich ausfällt. Mit der Abwicklungsgesellschaft HETA scheint das, so hoffe ich, jetzt garantiert zu sein. Aber ich möchte das Bundesland Kärnten nicht aus der Pflicht nehmen. Wir sollten nicht versuchen – und mein Vorredner ist darauf schon kurz eingegangen –, die Schuld von Kärnten wegzunehmen, denn das wäre nicht fair, sondern wir sollten vielmehr danach trachten, den Schaden für die Kärntnerinnen und Kärntner so gering wie möglich zu halten. Da muss ich unserem Landeshauptmann von Kärnten, Herrn Kaiser, wirklich sagen: Er muss den Tatsachen einmal ins Auge sehen. Ich bin nämlich sehr verwundert gewesen, dass gestern vom Kärntner Landeshauptmann ein Brief an alle Mitarbeiter in der Kärntner Landesregierung hinausgegangen ist, in welchem drinnen steht, dass Kärnten ohne HETA und die damit einhergehenden medialen Berichterstattungen nicht so negativ dastehen würde. – Ich finde das nicht okay. Des Weiteren sagt er: Wir fordern und brauchen die Solidarität des Bundes! Dazu ist zu sagen: Diese ist gegeben! Aufgrund der Einsetzung der HETA können wir Kärntner zu Recht darauf hoffen, dass dieser Schaden für uns nicht allzu groß sein wird. Klar ist eines: Diese Diskussion und diese ewigen politischen Schuldzuweisungen tun dem Finanzmarkt Österreich nicht gut. Dem kann jetzt der Untersuchungsausschuss, der eingesetzt wurde, endlich ein Ende setzen. Schauen wir, dass wir aus dem Ganzen die Lehre ziehen, dass so etwas in Zukunft nie mehr geschehen kann! Auch dem Land Kärnten und den Kärntnerinnen und Kärntnern tut diese ewige politische Schlammschlacht, was die Hypo und dieses Finanzdebakel betrifft, nicht gut. Wo die Schuldigen zu finden sind, wissen wir. Ich möchte nicht wieder damit anfangen, ob einer 80 Prozent oder 10 Prozent schuld ist oder wer alles wo mitgestimmt hat, wir werden das alles im Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Aber ich bitte Sie wirklich im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntnern, endlich zur Sachlichkeit zu kommen, denn diese Diskussion schadet nicht nur uns Kärntnern, sondern auch dem Finanzplatz Österreich. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. Ich stelle 6 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Aufgrund mancher Worte meiner Vorredner wird mir ehrlich gesagt angst und bange vor diesem Untersuchungsausschuss, weil hier so unterschiedliche subjektive Wahrnehmungen zutage getreten sind, dass ich mir fast nicht vorstellen kann, dass man da wirklich etwas Ordentliches für die Zukunft herausbringen kann. Damit meine ich jetzt nicht jene Redner, die unmittelbar vor mir gesprochen haben, du, lieber Kollege Obernosterer, hast auch einiges Positives von dir gegeben, aber ich muss sagen: Anscheinend haben sich mit dem Griss-Bericht die wenigsten hier herinnen auseinandergesetzt, denn dieser Bericht sagt ganz klar und deutlich, dass das ganze Debakel auf ein Multiorganversagen der staatlichen Institutionen zurückzuführen ist. Und dazu stehen wir auch. Es hat hier heute der Finanzsprecher der SPÖ wieder dieselbe Leier von sich gegeben. Da muss ich allerdings seine Kompetenz hinterfragen, denn es ist belegt, dass er sich im Banken-Untersuchungsausschuss beschwert hat, dass die Kärntner Landesregierung die Hypo viel zu billig an die Bayern verkauft hat. Also das zeigt einmal mehr seine wahre Wirtschaftskompetenz auf. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Finanzminister! Es stimmt, die Haftungen sind ein Grundübel, sie sind und waren wettbewerbsverzerrend. Sie wurden schließlich auf Druck der EU im Jahre 2004 abgeschafft und konnten Gott sei Dank im Jahre 2007 nicht mehr erteilt werden. Aber nicht nur Kärnten, sondern alle Bundesländer haben Landes-Hypos – außer Wien, wo zum Beispiel die Zentralsparkasse mit Haftungen entsprechend unterstützt wurde –, und die Haftungen waren zum Teil zum Leidwesen der Mitbewerber und haben den Markt völlig verzerrt. Dass sich manche Bundesländer mittlerweile ihrer Haftungen durch Verkauf der Hypos entledigt haben, ist positiv zu bewerten, aber manche Bundesländer haben es eben noch nicht getan. Aber dass heute Heulen und Zähneknirschen bei den Bundesländern herrscht, dafür habe ich persönlich kein Verständnis, denn niemand hat diese Länder zurückgehalten, im Rahmen ihres Haftungsverbundes Kontrolle auszuüben, die seinerzeitigen Fehlentwicklungen bei der Hypo in Kärnten aufzuzeigen und als Konsequenz daraus letzten Endes aus diesem Verbund auszusteigen. Wenn ich heute höre, dass es im Jahre 2004 einen Sündenfall durch den Beschluss des Kärntner Landtages gegeben hat, dann darf ich darauf verweisen, dass letzte Woche in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gestanden ist, dass mein Bundesland – und dazu stehe ich als Oberösterreicher – schon im Jahre 1997 folgenden Beschluss gefasst hat: „Das Land Oberösterreich haftet als Ausfallsbürge gemäß § 1356 AGBG auch für alle zukünftigen Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft“ – nämlich der ausgegliederten Hypo – „nach Eintragung der Aktiengesellschaft ins Firmenbuch.“ Dieser Beschluss ist ja zum Teil noch viel weitreichender als der Beschluss des Kärntner Landtages. Des Weiteren steht in den „Oberösterreichischen Nachrichten – ich zitiere –: „Eine Haftung in dieser Form wäre in der Privatwirtschaft wahrscheinlich sittenwidrig und ungültig.“ Genauso ist es! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Finanzminister, wenn Sie sagen, es darf nie mehr wieder passieren, dass derartige Haftungen schlagend werden, dann muss ich Ihnen sagen: Ich erhoffe mir und erwarte mir, dass Sie auch dann ähnliche Worte sagen, wenn einmal Haftungen auf der Ebene der Europäischen Union schlagend werden, die wir als Republik Österreich eingegangen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Kontext muss man natürlich auch immer Folgendes mitberücksichtigen: Die Politiker aller Couleurs waren damals beseelt vom unerschütterlichen Glauben an die Finanzmärkte und wollten im Osten und im Südosten das große Geld machen. Das war die Triebfeder! Bei allen Diskussionen, die wir führen, wird ständig – ob bewusst oder unbewusst – vergessen, dass vor allem die Bayern diese Bank auf einen selbstzerstörerischen Expansionskurs geschickt haben und rücksichtslos auf mögliche Zahlungsfähigkeit mancher Forderungen und Kreditnehmer diese Bilanzsumme noch einmal um 12 Milliarden € aufgeblasen haben. Das heißt, die Bayern haben einen wesentlichen Anteil an der Zerstörung dieser Bank gehabt. Dann kam im Dezember 2004 die völlig unerklärliche Nacht- und Nebelaktion, und da hat die Feuerwehr den Brand nicht gelöscht, sondern Öl ins Feuer gegossen. Das müssen wir einfach einmal so, wie es ist, zur Kenntnis nehmen. Die Drohung der Bayern, diese Bank in den Konkurs zu schicken – das steht schwarz auf weiß im Griss-Bericht; Frau Dr. Griss hat das ganz klar dargelegt –, ist zu klären. Es wird der Untersuchungsausschuss klären, was wirklich die Motive für die Verstaatlichung ohne Not waren. Mit der Entscheidung zur Notverstaatlichung wurde, sehr geehrte Damen und Herren, der Turbo erst gezündet, dadurch ist dieses Desaster letzten Endes wirklich entstanden. Anstatt diese Bankenbombe zu entschärfen, haben die Verantwortlichen leider gezögert, haben enorme Summen für Beratung ausgegeben. Man hatte den Eindruck, dass man diese Berater nur deshalb nach Kärnten geschickt hat, um auf Biegen und Brechen Beweise dafür zu finden, dass Jörg Haider und seine Freunde Schuld hätten. Mehr war hinter diesen Motiven nicht dahinter. Der Fokus wurde in dieser Manie leider völlig in die falsche Richtung gerichtet, denn Jörg Haider konnte man nicht mehr ans Zeug flicken. Es ist dann zutage getreten, dass diese Haftungen ein Fehler waren. Es gab schon im Jänner 2010 konkrete Kaufangebote, doch diesen wurde niemals nachgegangen, man wollte offensichtlich diese Bank – ich kenne die Motivlage nicht – auf Biegen und Brechen im Besitz des Staates halten. Dass mit der Gründung der HETA jetzt endlich gehandelt wurde, um diese Problembank einer Lösung zuzuführen, hat meine vollste Unterstützung. Dabei steht nur eines im Vordergrund: dass der Schaden für den Steuerzahler und für den Staat Österreich so gering wie möglich gehalten wird. Da ist es meiner Meinung nach völlig irrelevant, ob das jetzt über die derzeitige HETA-Abwicklung beziehungsweise über das Moratorium läuft – in diesem Fall außergerichtlich – oder ob es über ein Gericht, über ein Insolvenzverfahren abgewickelt wird. Das ist sekundär. Primäres Ziel ist es, dass der Steuerzahler am Ende am wenigsten belastet wird. Einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung dieser ganzen Causa kann der Untersuchungsausschuss leisten, und ich hoffe, dass alle Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses davon beseelt sind, dass wir wirklich aufklären und uns nicht gegenseitig mit Vorwürfen überschütten. Wir Freiheitlichen sind bereit – ohne Tabus –, diese Causa im Sinne der Bevölkerung aufzuklären, um den Schaden für die Republik so gering wie möglich zu halten.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank [[sich zur Regierungsbank umdrehend]] , die sich doch schon einigermaßen geleert hat! [[Abg. Darmann: Wo ist der Bundeskanzler?]]Der Herr Bundeskanzler hat uns auch schon verlassen. [[Abg. Neubauer: Der Respekt gegenüber dem Hohen Haus ist sehr gering!]]Herr Finanzminister! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss vorneweg schon sagen: Es ist dies eine sehr besondere Sondersitzung, denn ich habe es in den Jahren, seitdem ich im österreichischen Nationalrat sitze, noch nie erlebt, dass in einer so wichtigen Angelegenheit wie dieser Frage erst die Opposition die Regierung dazu gebracht hat, sich dazu zu äußern. [[Abg. Kogler: Richtig!]]Es ist schon sehr eigenartig, dass es nicht die selbstverständlichste Sache der Welt ist, dass man einfach in den Nationalrat geht und über diese Dinge ausführlich und offen und sachkundig berichtet. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber gut, viele Dinge sind bei uns nicht selbstverständlich. Die österreichische Bevölkerung ist, glaube ich, was die Zahlen, die Milliarden, und die Vorgänge rund um die Hypo betrifft, vor allem eines: Sie ist nach wie vor fassungslos! Es ist für viele Menschen überhaupt nicht nachvollziehbar, was da eigentlich passiert ist, wo die Milliarden hingekommen sind. Und das Versprechen, das die verantwortliche Politik in der Regierung immer gegeben hat, nämlich einen höchst verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld zu betreiben, um Bildungssystem, Gesundheitssystem und Sozialsystem abzusichern, ist mit Sicherheit in diesem ganzen Prozess zu 100 Prozent gebrochen worden. Das muss man schon einmal sagen. Jetzt haben wir von Ihnen, Herr Finanzminister, eine sachliche Erklärung gehört, und es ist – das möchte ich lobend erwähnen – auch eine Aussprache, in der es um vertrauliche Details gegangen ist, mit den Finanz- und Budgetsprechern erfolgt, und zwar sehr gut erfolgt, aber ich sage Ihnen trotzdem eines: Als ÖVP-Finanzminister hat man jetzt an dieser Republik wirklich einiges gutzumachen. Das wird man zugeben, wenn man sich die Kette der Verfehlungen der Finanzminister der ÖVP in den letzten zehn Jahren ansieht. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich erinnere da beispielsweise an die Installation einer de facto funktionsuntüchtigen Finanzmarktaufsicht unter Grasser, weiters an all die Streitereien, die wir mit Molterer hatten, wo es darum ging, den Banken-Untersuchungsausschuss wirklich arbeiten zu lassen und keine geschwärzten Akten zu bekommen und vielleicht dann noch zur Hypo durchdringen zu können, oder an die ganze Sache mit der Notverstaatlichung oder an die unsägliche Verschleppungsstrategie der Finanzministerin Fekter, wo Sie heute gesagt haben, Sie hätten sich auch erwartet, dass man mit den wahren Zahlen agiert. Ich sage Ihnen, wie es uns gegangen ist: Wir haben es hier im Nationalrat sogar mit einer Budgetlüge – und ich sage das ganz bewusst – zu tun gehabt. 133 Millionen € waren im Budget für die Hypo budgetiert. [[Abg. Fekter: Das ist eine Verleumdung!]]– Nein, das ist die Wahrheit! Das war vor der Nationalratswahl. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Es ist eine Tatsache! Hätten wir nämlich damals schon die Notbremse gezogen und wirklich substanziell und ernsthaft in Richtung Schuldenschnitt – in die Richtung, in die wir jetzt gehen – gearbeitet, wäre der Schaden um Milliarden niedriger gewesen. Das ist einfach ein Faktum, und deswegen tut diese Sache ja so weh. [[Abg. Fekter: Wiederholen Sie diese Verleumdung nicht immer wieder!]] Sie schreien jetzt die ganze Zeit hier herein, Frau ehemalige Finanzminister, aber ich wiederhole es: Hätte man mit Konsequenz diesen Schritt – Gläubigerschnitt, geordnete Insolvenz, an deren Ende dann eine Gläubigerbeteiligung steht – schon sehr viel früher gemacht, wären tatsächlich Milliarden für das Budget und für die Steuerzahler in Österreich erhalten geblieben. Das ist eine Tatsache! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Fekter: Damals gab es das Instrument nicht!]] Wir begrüßen diesen Schritt, Herr Finanzminister, den Sie jetzt gehen, nur: Wir sind gebrannte Kinder, was das betrifft! Letztes Jahr hat es ein legendäres Abendessen gegeben – ich war nicht dabei, aber es wird in so mancher Runde davon erzählt –, an welchem der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der damalige Finanzminister Spindelegger teilgenommen haben und wo genau die Frage einer geordneten Insolvenz, wo am Ende ein Schuldenschnitt stehen könnte, besprochen wurde, und dort wurde dieser Schritt sozusagen beerdigt. – Also wir sind gebrannte Kinder, was das betrifft. Was das Moratorium betrifft, so unterstützen wir Sie bei diesem Schritt zu 100 Prozent. Nur hätte ich mir erwartet, wenn Sie schon vom Nationalrat ein Zeichen verlangen, dass es dann einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien dazu gibt. Wir hätten liebend gerne einen Entschließungsantrag mit Ihnen gemeinsam beschlossen, in dem die hundertprozentige Durchsetzung Ihres Kurses – das wird mit Sicherheit nicht einfach werden – garantiert ist. Da wäre dann auch die hundertprozentige Rückendeckung des Parlaments gegeben. Deswegen sage ich Ihnen schon wieder: Wir sind da gebrannte Kinder! Wir haben schon oft genug erlebt, dass man dann, wenn die Situation schwierig wird, kalte Füße bekommt und einen gut eingeschlagenen Weg wieder verlässt beziehungsweise davon abweicht. Und da wir die Sondersitzung beantragt haben, haben wir auch einen Antrag vorbereitet, den ich jetzt zur Verlesung bringe. Der Nationalrat wolle beschließen: Der Bundeskanzler wird aufgefordert, eine unmissverständliche Garantieerklärung abzugeben, in der er sich im Sinne der Minimierung des zukünftigen Steuerzahlerschadens ausdrücklich zu einem Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern der HETA, also der vormaligen Hypo Alpe-Adria, bekennt, und diesen Weg bis zu einem tatsächlich erfolgten Schuldenschnitt konsequent weitergeht. Das ist unser Angebot an Sie, dieses Unterstützungszeichen jetzt auch zu setzen. Wir wissen, dass das mit Sicherheit nicht einfach werden wird. Es ist jetzt das erste Schrittchen in die Richtung gegangen worden, dass die Lösung nicht zu 100 Prozent zulasten der Bevölkerung in Österreich erfolgt. Es geht noch um eine Größenordnung von fast 10 Milliarden €, also es geht noch um wahnsinnig viel Geld. Deswegen würde ich Sie wirklich bitten, Sie beide Herren, die Sie da jetzt miteinander plaudern [[in Richtung Bundesminister Schelling und Bundeskanzler Faymann]] , aber gut [[Bundesminister Schelling: Wir diskutieren, wie wir Ihren Vorschlag umsetzen können!]] – Das ist eine sehr gute Idee! Ich würde Sie wirklich bitten, nicht beim Gegenwind – und der wird mit Sicherheit kommen – kalte Füße zu bekommen und diesen Weg wieder zu verlassen. Es ist nur ein Moratorium, es ist jederzeit wieder aufhebbar. Es ist noch keine Sicherheit, es ist ein Moratorium, auf dem alles aufgebaut ist, das ganze System, und zwar in die Richtung, in die Sie jetzt gehen wollen. Also: Wir ersuchen um eine Garantieerklärung des Bundeskanzlers, hier in diesem Parlament von allen verabschiedet, dass dieser Weg – und da unterstützen wir Sie zu 100 Prozent – konsequent weiterverfolgt wird.
Frau Klubvorsitzende! Mir liegt ein ein wenig anders lautender Entschließungsantrag vor als jener, den Sie jetzt verlesen haben. Daher ersuche ich Sie, mir das schriftlich zu geben. Wir werden schauen, ob das inhaltlich identisch ist und somit ordnungsgemäß eingebracht ist oder nicht. Ich würde Sie bitten, uns den von Ihnen verlesenen schriftlichen Entschließungsantrag zukommen zu lassen. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn es um die Causa Hypo geht, geht es mir auch darum, ein bisschen die Zusammenhänge herauszuarbeiten. Um das tun zu können, müssen wir einmal nach Niederösterreich schauen, und zwar zur Hypo Niederösterreich. Die Hypo Niederösterreich hat mehrere 100 Millionen € an Anleihen in ihren Büchern – über viele Jahre. Sie hat 4 Prozent Zinsen dafür bekommen, was ja in der heutigen Zeit sehr ungewöhnlich ist. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Sieht man sich diese Anleihen an, so sieht man, dass sie weder verkauft noch wertberichtigt wurden. Jetzt stellt man sich natürlich die Frage – und die Frage hat man auch der Hypo Niederösterreich gestellt –, warum man nicht wertberichtigt hat. Es muss ja jedem klar sein, dass da ein gewisses Risiko gegeben ist. Die Antwort lässt tief blicken. Die Antwort war: Man hat es deshalb nicht wertberichtigt, weil ja Kärnten dafür haftet. Jetzt muss es sich auch bis zur Hypo Niederösterreich durchgesprochen haben, dass Kärnten nicht einmal für einen Bruchteil davon haften kann. Wenn man bei der Hypo Niederösterreich von Kärnten spricht, meint man ja nicht Kärnten. Man meint die Steuerzahler, und die können schon dafür haften. Aber wie kann sich der Eigentümer, nämlich Erwin Pröll aus Niederösterreich, so sicher sein, dass der Steuerzahler zu 100 Prozent haftet, sodass er diese Anleihen weiter in der Bank behalten kann und sie auch nicht wertberichtigen muss? Wie kann er sich so sicher sein? Die Antwort ist ganz einfach: In der Vergangenheit waren alle Finanzminister von Erwin Prölls Gnaden. Alle Finanzminister, von Josef Pröll bis zu Frau Fekter, die da oben sitzt und sich nicht runterbewegt, bis zu Herrn Spindelegger. Alle waren von Erwin Prölls Gnaden. Und alle haben genau das getan, was Erwin Pröll von ihnen wollte, nämlich Schaden von der Hypo Niederösterreich und von allen anderen Landeshypos abzuhalten. Dafür wurde der Steuerzahler in die Pflicht genommen! Jetzt kommt ein neuer Finanzminister, der ja ein Unfall war [[Ruf bei der ÖVP:Hallo! Hallo! Hallo!]] , der Herr Schelling ist ein ÖVP-Unfall, der gar nicht Finanzminister hätte werden sollen. [[Heiterkeit auf der Regierungsbank und bei der ÖVP.]] Wer es nicht glaubt, kann die Frau Innenministerin fragen, die sich am Tag seiner Bestellung hingestellt und gesagt hat: Wir hätten halt viel lieber einen Experten gehabt. Na, was hat sie denn damit gemeint? – Einen Experten, der sich nicht, so wie jetzt der Minister, vor den Steuerzahler stellt und vor Schaden schützt, sondern einen Experten, der genau das tut, was alle anderen Experten [[Zwischenruf der Abg. Fekter]] ,auch Sie, Frau Minister Fekter, vorher gemacht haben, nämlich Schaden von Erwin Pröll und von seiner Landesbank, von seinem unerschöpflichen Geldspeicher, mit dem er all das tut, was ihm seine Wiederwahl sichert, abzuhalten. Darum ist es gegangen! [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn der Herr Sobotka den Finanzminister bedroht, ihm die Rute ins Fenster stellt und sagt: Sie werde ich auch noch überleben!, dann heißt das ja nichts anderes, als dass er etwas getan hat, das vorher undenkbar war. Ein Finanzminister der ÖVP stellt sich vor die Steuerzahler und nicht hinter den Erwin Pröll. Das ist ja der Frevel, der begangen wurde, das, was der Erwin Pröll will, gehört gemacht in dieser Republik! [[Beifall beim Team Stronach.]] Sie sind der Erste, der das nicht tut. Und das ist gut so! Das ist gut so. Und Sie sind auch der Erste, der sich das trauen kann. Denn alle anderen Finanzminister vor Ihnen waren ja abhängig. Alle waren abhängig von der ÖVP und von der Gnade des Erwin Pröll. Deshalb mussten sie auch tun, was Erwin Pröll wollte. Jetzt haben wir einen Finanzminister, der das nicht tut. Und Herr Pröll schickt seinen Herrn Sobotka aus, um den Finanzminister zu bedrohen. Aber er macht es auch persönlich. Sie, Herr Finanzminister, haben gesagt: Die FMA ist laut Verfassung unabhängig. – Ja, da lachen ja die Hühner! Da lachen ja die Hühner, Herr Finanzminister, und Sie wissen das auch. Der Herr Pröll hat im Casino Baden den Herrn Pribil, den Ex-FMA-Vorstandsdirektor und jetzigen Direktor der Nationalbank, öffentlich bedroht. Er hat ihm gesagt: Wenn Sie so weitermachen, bekommen Sie in diesem Land nie wieder eine Stelle. Er hat ihm gesagt: Ohne ÖVP wären Sie nichts! – So schaut es aus! [[Ruf bei der FPÖ:So ist der Pröll!]] – So ist der Erwin Pröll! Das heißt, in diesem Land regiert in Wirklichkeit Erwin Pröll! Wenn Sie jetzt den Mut haben, sich gegen ihn zu stellen und für die Steuerzahler einzutreten, was ja ohnehin für einen Finanzminister ganz selbstverständlich sein sollte, dann sage ich Ihnen: Ja, das ist gut, und Sie können es sich leisten. Sie sind der erste Unabhängige. Und wir unterstützen das. Wir unterstützen Sie gegen Erwin Pröll und gegen all jene, die den Steuerzahler missbrauchen, um selbst Vorteile aus der Sache zu ziehen! – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Hypo beziehungsweise die HETA, die Abwicklung der Hypo-Nachfolgegesellschaft HETA ist heute das Thema, das heißt, eigentlich die Gegenwart und vor allem die Zukunft. Wir haben jetzt auch einiges zur Vergangenheitsbewältigung gehört. Das gehört eher in den Untersuchungsausschuss, aber ich möchte doch zu ein, zwei Argumenten, die vorgebracht wurden, Stellung nehmen und sie nicht einfach so im Raum stehen lassen, denn sie sind einfach grundfalsch. Kollege Krainer hat zum wiederholten Male behauptet, dass die Verstaatlichung ohne Not so ausgegangen ist, dass die Bayern mit 1 Euro nach Hause gefahren seien. Also im Prinzip die Republik der Sieger der Verhandlungen war. Ja, das Problem dabei ist, dass das alle anderen anders sehen. Und vor allem sieht es auch die Griss-Kommission anders, aus deren Bericht er zitiert. Wenn man es uns nicht glaubt, kann man doch der Frau Griss glauben. Sie hat eindeutig festgehalten, dass die Bayern zumindest ein Risiko von 6 Milliarden € in der Bank hatten und mit 800 Millionen € nach Hause gefahren sind. [[Abg. Fekter: Stimmt ja nicht!]] – Das heißt, Sie haben zumindest mehr als 12 Milliarden € verloren. Jetzt stellt sich Kollege Krainer her und sagt: Das waren nicht 5 Milliarden €, die die Bayern gewonnen haben, sondern es war nur 1 Euro. Das ist falsch! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Genauso falsch ist es, wenn Kollege Krainer sagt, die Insolvenz wäre nicht möglich gewesen, weil Kärnten am nächsten Tag zahlen hätte müssen. Selbst wenn man dieses Argument einmal für einen Moment als wahr annimmt, dass man sagt, die Landeshaftungen wären am nächsten Tag schlagend geworden, dann hätte Kärnten doch nicht am nächsten Tag zahlen müssen. Dann hätten zuerst die Gläubiger klagen müssen. Dann hätte es zuerst Gerichtsverfahren geben müssen. Dann hätte es zuerst ein Urteil geben müssen. Und dieses Urteil hätte erst einmal exekutiert werden müssen. Wir wissen alle, dass Kärnten kein wesentliches Vermögen hat, das man überhaupt exekutieren kann. Also das stimmt natürlich genauso wenig. Aber lassen wir die Vergangenheitsbewältigung einmal beiseite! Widmen wir uns der Zukunft! Herr Finanzminister, es ist schon gesagt worden, ich wiederhole es: Das war ein mutiger Schritt, diese Abwicklungslösung auf den Tisch zu legen. Die NEOS werden in dieser Frage hinter Ihnen stehen. Wo ich sozusagen Zweifel habe, ist Ihre Zuversicht und auch die des Bundeskanzlers, der das auch gesagt hat, dass durch diese Abwicklungslösung, durch die Abwicklung nach dem neuen EU-Bankenabwicklungsregime, die Haftungen des Landes Kärnten nicht ausgelöst werden würden. Das wage ich zu bezweifeln, denn eines ist klar: Rein formell ist diese Bankenabwicklung keine Insolvenz, aber materiell ist sie eine, inhaltlich ist sie eine. Das lernt man auch im Jus-Studium an der Uni. Eine der wichtigen Lektionen lautet: Es kommt im Recht nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt an. Aber Sie müssen ja nicht mich überzeugen, Sie müssen die Gläubiger überzeugen, und diese werden das sicher aufgreifen und das sehr wohl als Insolvenztatbestand werten und auf Kärnten losgehen. Ich will Ihnen nur mitgeben, dass hier ein Problem gegeben ist. Aber es ist ein Problem, für das es eine Lösung gibt. Wir NEOS haben uns schon letztes Jahr die rechtliche Qualität der Landeshaftungen angeschaut. Wir haben im Juli 2014 ein Gutachten vom Europarechtler Professor Griller präsentiert, hinter dem vier weitere Universitätsprofessoren stehen. Ergebnis dieses Gutachtens ist, dass die Landeshaftungen rechtswidrig sind, weil sie gegen EU-Recht verstoßen. Ich darf kurz daran erinnern, das ist schon im Jahr 2002 der Fall gewesen, dass die EU-Kommission gesagt hat: Diese Haftungen sind rechtswidrig. – Dann wurden diese Haftungen für einen Übergangszeitraum noch für gültig erklärt, aber – Sie haben es ja selbst erwähnt – diese Haftungen wurden nicht abgebaut, sondern sie wurden in diesem Übergangszeitraum ins Unendliche aufgeblasen, nämlich von 10 Milliarden € auf 24 Milliarden €. Die Kommission hat sicherlich sehr viel Spielraum, hier Zwischenlösungen zu verhandeln, aber sie hat in dieser Hinsicht keinen Ermessensspielraum. Daher ist es rechtswidrig, und daher müssen wir in dieser Hinsicht natürlich auch Konsequenzen setzen. Das ist von Ihrem Vorgänger nicht aufgegriffen worden – wo kein Kläger, da kein Richter –, daher ist das auch noch nicht vor die Kommission gebracht worden. Wir NEOS springen ein, wir haben jetzt eine Beschwerde bei der EU-Kommission vorbereitet, sie liegt seit gestern Abend im Entwurf auf meinem Schreibtisch. Ich darf sie hiermit vorankündigen, wir werden sie in Kürze vorstellen und damit diese Landeshaftungen vor der EU-Kommission anfechten. Das ist unser konstruktiver Beitrag, und ich würde mir erhoffen und erwarten, dass Sie hier mitgehen, Herr Finanzminister, dass Sie unsere Initiative aufgreifen und mitunterstützen, so wie wir das bei der HETA-Abwicklung auch von unserer Seite aus machen. Ein Abschlusssatz – Frau Kollegin Tamandl ist leider im Moment nicht da –: Konstruktiv ist es sicherlich nicht, wenn sie behauptet, es wäre die Opposition, die dafür verantwortlich ist, dass wir noch nicht über Auskunftspersonen im U-Ausschuss diskutieren. Dazu möchte ich schon einmal auch in der Öffentlichkeit sagen, warum das so ist. Ja, wir diskutieren die Auskunftspersonen noch nicht, aber der Grund ist, dass wir noch immer über die Redezeiten sprechen. Und wir reden noch immer über die Frage, wie viele U-Ausschusstage wir haben werden. Hier gibt es bisher von Rot und Schwarz nur Blockade. Der letzte Gag ist, dass Sie versuchen, uns – also vor allem den kleineren Fraktionen – die Redezeit zu kürzen, entgegen jedem bisherigen Usus in U-Ausschüssen. Das ist die Wahrheit, und das sollte die Öffentlichkeit wissen! Frau Kollegin Tamandl, ich sage Ihnen und auch dem Kollegen Krainer in Abwesenheit: So viel Redezeit werden Sie mir im U-Ausschuss gar nicht wegnehmen können, als dass wir dort nicht die Leichen aus dem Hypo-Keller hervorholen. – Danke.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Greiner zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die HETA agiert seit November 2014 als Abbaueinheit der restlichen Vermögenswerte der Hypo Alpe-Adria nach Abspaltung des Südosteuropa-Netzwerkes und der Italien-Tochter. Was wären die Alternativen zu dieser Abbaueinheit gewesen? – Eine Alternative wäre gewesen, weiterhin Steuergeld in die marode Bank zu pumpen. Eine weitere Alternative wäre gewesen, eine in den Folgen unabschätzbare Insolvenz zu riskieren. Was wäre bei einer Insolvenz geschehen? – Die mehr als 23 Milliarden € an Landeshaftungen wären sofort schlagend geworden. Weder Land noch Bund hätten das bewältigen können. Wie kam es überhaupt zu derart hohen Haftungen? – Auch wenn es einigen jetzt nicht ins politische Konzept passt, die Ursache liegt – ich betone es heute neuerlich – in einer von Größenwahn geleiteten Politik des damaligen Landeshauptmanns Haider und willfähriger Handlanger. Man hat Prestige-Projekte umgesetzt – kostenintensivste: Seebühne, Fußballstadion, Fluglinie –, die fragwürdigen Geschäfte in Südosteuropa sind explodiert; Geschäfte, die getätigt wurden ohne Augenmaß, ohne Kontrolle und ohne Verantwortungsbewusstsein. Ein Faktum, das mittlerweile auch der Rechnungshof wiederholt scharf kritisiert hat. Die SPÖ hat bereits im Jahr 2009 ein Bankeninsolvenzrecht gefordert, wonach Banken die Möglichkeit genommen wird, auf die öffentliche Hand Druck auszuüben. Die SPÖ hat weiter entschieden vorangetrieben, dass die Bankenabgabe erhöht wird. Warum ist das so wichtig? – Weil damit die Belastung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich gehalten werden kann. Was passiert bei der HETA? – Hier erfolgt eine geordnete, eine zügige, transparente Abwicklung innerhalb eines europarechtlichen Rahmens. Im Rahmen dieser Abwicklung werden auch die Gläubiger zum Lastenabbau herangezogen werden. Lassen Sie mich zur mittlerweile brisanten Frage der Landeshaftungen etwas anmerken: Haftung bedeutet Verantwortung! Die Methode Niederösterreich – ich mache die Augen zu und sehe nichts –, die wird nicht funktionieren. Und Aussagen wie „Bei Philippi sehen wir uns wieder!“, lassen wohl den Rückschluss auf ein Defizit in Sachen politischer Kultur zu. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eine Anmerkung zur Steuerreform machen: Trotz einer wirtschaftlich schwierigen Situation und trotz der Belastungen durch das Hypo-Desaster ist es gelungen, spürbare Entlastungen für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu erreichen. Das ist ein durchaus beachtlicher, ein durchaus bemerkenswerter Erfolg, und dazu möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, und auch dem Herrn Finanzminister sehr herzlich gratulieren. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich sehe die Aufgabe von uns Parlamentariern auch darin, vor allem Rahmenbedingungen für die Menschen in diesem Land zu schaffen, ganz besonders für die jungen Menschen in diesem Land. Und ich nehme mir die Freiheit, dem Herrn Finanzminister zur Geburt seiner Enkeltochter herzlich zu gratulieren. [[Allgemeiner Beifall.]] Herr Finanzminister, wir alle haben die große Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Land gut in die Zukunft geht. Danke für die Steuerreform! Wir haben mit der Steuerreform einen guten Schritt gesetzt, auch wenn es da oder dort – insbesondere im Sinne der Wirtschaft – Nachjustierungen wird geben müssen, zumindest im kleinen Bereich, ohne den Pfad zu verlassen. Es ist notwendig und richtig, dass wir das durchziehen. Zum heutigen Thema: Ich mache einen kurzen Rückblick im Zeitraffer, denn es sind, glaube ich, kritisch zu hinterfragen: eine Bank, ein Landeshauptmann, eine Aufsicht. Eine Bank, die handwerkliche Fehler begangen hat, Fehleinschätzungen getroffen hat. Eine Bank, die in Märkte gegangen ist, die schon längst besetzt waren – die deshalb in diese Märkte aggressiv eintreten musste –, und dabei in einem kurzen Zeitraum die Bilanzsumme um 800 Prozent auf 43 Milliarden € aufgebläht hat. Das Desaster dabei, das für die Bank schon längst eines war, ist, dass damit die Landeshaftungen des Landes Kärnten mitgewachsen sind, und zwar auf unfassbare 24 Milliarden €. Ein Landeshauptmann, der für schnelles Geld – es ist heute schon angesprochen worden, dass offensichtlich das Haftungsentgelt eine große Motivation dafür war – auch alle Maßnahmen, die er hätte treffen müssen, nämlich zu schauen, wiegt das eine das andere auf und was tue ich denn hier eigentlich, außer Acht gelassen und das Wohl eines ganzen Landes aufs Spiel gesetzt hat, das Wohl Österreichs am Ende des Tages aufs Spiel gesetzt hat, zum Wohl eines Fußballstadions in Klagenfurt. Wie ist es weitergegangen? – Bei einer Bank, die falsch agiert hat, muss man sich auch fragen, was die Aufsicht gemacht hat. Da sehe ich jetzt nicht nur die Aufsicht im Rahmen der FMA – wobei ich mich schon auch frage, was denn die Einschätzung „not distressed“ der OeNB eigentlich wert war –, sondern schon auch die Aufsicht innerhalb der Bank. Jetzt haben wir Bestimmungen nach dem Bankwesengesetz, wonach alle fit und proper sein müssen. Damals kann das wohl nicht der Fall gewesen sein, denn die Innenrevision der Bank wird wahrscheinlich ihrer Aufgabe nicht in vollem Maße nachgekommen sein, denn sonst hätte es nicht so weit kommen können. [[Abg. Darmann: Staatskommissär, entsendet durch die FMA!]] Heute wissen wir auch, dass es besonders verantwortungslos war, die unbeschränkten Haftungen aufrechtzuerhalten; auch das ist schon angesprochen worden. Was folgte, ist bekannt: Notverstaatlichung, Beihilfeverfahren, neue Gesetze haben wir beschlossen, um hier eingreifen und wirkungsvoll etwas tun zu können. Jetzt ist der Punkt da, wo etwas getan wird, wo ein Finanzminister klare Entscheidungen getroffen hat, die umgesetzt und verfolgt werden. Frau Glawischnig hat gefordert, diesen Weg auch zu gehen und nicht zu verlassen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Herr Finanzminister diesen Weg gehen wird, und wenn sich Notwendigkeiten ergeben, diese auch ergreifen wird, sodass die Abwicklung ordnungsgemäß erfolgen kann. Ich hoffe sehr, dass sich die Einschätzungen des Wertberichtigungsbedarfs am Ende des Tages so nicht bewahrheiten werden. Aber das wird auch davon abhängen, wie die FMA reagiert, wie professionell hier gearbeitet wird, denn ein Abwicklungsprozess ist am Ende des Tages ein Verkaufsprozess, und Verkaufsprozesse haben ihre eigenen Gesetze. Im Sinne von uns allen und im Sinne des Landes Österreich wünsche ich dazu sehr viel Erfolg.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich stelle die Uhr auf die von Ihnen gewünschten 4 Minuten ein, mache Sie aber darauf aufmerksam, dass die Restredezeit Ihres Klubs im Rahmen der getroffenen Vereinbarung noch 5 Minuten betragen würde. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Ich bin heute motiviert und interessiert in diesen Plenartag gestartet, und zu verdanken hatte ich das der ORF-Radioberichterstattung, die angekündigt hat, der werte Herr Bundeskanzler werde heute Klartext sprechen. [[Abg. Kogler: Hat er eh!]] Ich war deswegen interessiert, weil ihm dies seit 2008, seit er das Bundeskanzleramt übernommen hat, nicht gelungen ist. Ich habe mich darauf gefreut, das heute zur HETA zu hören. Das Einzige, werte Damen und Herren, das heute aus dem Klartext wirklich herausgekommen ist, war für uns alle – ich glaube, das kann jeder, der genau zugehört hat, in dieser Form auch unterschreiben –, dass der Herr Bundeskanzler nach wie vor Realitätsverweigerung betreibt und nichts Besseres zu tun hat, als noch immer parteipolitisch mit dem Finger pauschal auf ein Bundesland zu zeigen und einen Schuldigen für die ganze Misere der Hypo Group Alpe-Adria zu finden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist schlichtweg zu wenig für einen verantwortungsvollen, verantwortungsbewussten und in der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung befindlichen Bundeskanzler, werter Herr [[der Redner überlegt kurz]] Dr. Faymann! [[Heiterkeit.]] Ich muss Ihnen sagen, Sie haben völlig aus der Erinnerung gestrichen, dass bei der Übernahme der Landeshaftungen auf die neuen Strukturen der Hypo Alpe-Adria-Bank International und auch der HBA im Jahr 2004 alle Parteien im Kärntner Landtag mit dabei gewesen sind. Ich weiß nicht, ob Ihnen Herr Dr. Peter Kaiser etwas sagt, ob Ihnen der aktuelle Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Peter Kaiser, etwas sagt, ob Ihnen der Parteichef der SPÖ Kärnten, Dr. Peter Kaiser, etwas sagt [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , aber er war damals Landtagsabgeordneter der SPÖ und hat diesen Haftungsübernahmen zugestimmt [[Oh-Rufe bei der FPÖ]] – ebenso wie der jetzige Erste Landtagspräsident und der Zweite Landtagspräsident in Kärnten, die von der SPÖ gestellt werden, werte Damen und Herren! Deswegen hören Sie doch auf, mit dem Finger immer in Richtung einer Person zu zeigen, die – und das ist für uns besonders interessant – nunmehr in der parteipolitischen Debatte, die niemandem etwas bringt, schon gar nicht dem Steuerzahler, sogar für Verfehlungen dieser Bundesregierung, die anscheinend nach ihrem Unfalltod entstanden sind, herhalten muss. Das sind Verfehlungen, die den Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden Euro kosten, die nach dem Unfalltod von Jörg Haider entsprechend aufgebrochen und auch zu verantworten sind. Aber Jörg Haider soll für alles herhalten, die FPÖ soll für alles herhalten! Alle haben vergessen, dass ab und mit dieser Verstaatlichung ohne Not im Jahr 2009 – ich betone das – allein eine von der SPÖ geführte Bundesregierung mit ÖVP-Finanzministern verantwortlich zeichnet, für diese Verstaatlichung und auch für die Folgejahre, die den Steuerzahler Milliarden von Euro kosten, werte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nicht Polemik, das ist Faktum. Deswegen wäre es höchst an der Zeit und einzig verantwortlich, mit diesem Dreckwerfen in nur eine Richtung aufzuhören, Aufklärung mitzugestalten und nicht auch noch durch die ÖVP der Opposition keck auszurichten, dass sie den Start des Untersuchungsausschusses verhindern würde. Wer hat denn über 20 Mal hier im Parlament einen Untersuchungsausschuss durch Niederstimmen verhindert? [[Beifall bei der FPÖ.]] – Das waren über Jahre hinweg die SPÖ und die ÖVP! Jetzt haben wir die Einsetzung durch ein Minderheitsrecht zustande gebracht. Dafür gehört auch den Verhandlern Dank ausgesprochen, dass das zustande gekommen ist. Jetzt gibt es diesen Ausschuss, und dort gehören alle Fakten ans Tageslicht gebracht, um für die Zukunft, für die weiteren Jahre, Jahrzehnte und für den Steuerzahler zu verhindern, dass es nochmals zu einer solchen Vorgehensweise kommt, die dem Steuerzahler grundlegend schadet; die ihm nicht nur dadurch schadet, dass sein Steuergeld für die Schäden in der Hypo, HETA oder wie auch immer das in Zukunft heißen wird, herangezogen wird, sondern auch dadurch, dass die Bundesregierung – das ist heute offensichtlich geworden – nichts auslassen wird, um immer wieder als Ausrede die Hypo heranzuziehen, wenn sie wichtige und richtige Unterstützungen für die Bevölkerung in Österreich – egal in welchem Bereich, von Gesundheit über Soziales bis hin zum Arbeitsmarkt – nicht Platz greifen lassen wird. Das ist zu wenig. Übernehmen Sie Verantwortung, werte Damen und Herren der Bundesregierung!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Werte Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mag. Darmann, Sie können sich die Geschichte, wie es zum größten Finanzdebakel dieser Republik gekommen ist, schönreden, aber es gibt jetzt endlich den Unter- suchungsausschuss, und dieser Untersuchungsausschuss wird die Motive, ProfiteurInnen, Interessenlagen klären – das ist gut so – und wird mit seiner Arbeit jetzt auch beginnen. Am Sonntag, den 1. März, hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde per Bescheid das Zahlungsmoratorium für die HETA verfügt. Wir halten das für einen wichtigen und richtigen Schritt, und weil wir es für so wichtig halten, dass dieser Weg jetzt konsequent und in aller Geschlossenheit weitergegangen wird, werde ich einen entsprechenden Antrag seitens der grünen Fraktion nochmals einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Alle hier Anwesenden, auch Sie [[sich zur Regierungsbank umdrehend]] , sind herzlich eingeladen, genau diesen Entschließungsantrag mit zu unterstützen, damit wir gemeinsam bekräftigen, dass jetzt ein neuer Weg begangen werden muss. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist gut so, denn die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht empört und entsetzt über diesen größten Finanzskandal der Zweiten Republik. Vor der Verstaatlichung und nach der Verstaatlichung sind die Milliarden versenkt worden. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sogar noch einmal 250 Millionen € an Beratungskosten hineingeflossen sind. Jetzt ist ein wichtiger Schritt gesetzt worden, um eine Strecke des Versagens endlich zu beenden, und das war längst an der Zeit. Ich habe erwähnt, dass Motive, Profiteure und Interessenlagen im Untersuchungsausschuss zu klären sein werden. Es hat viele Fehler gegeben: die unglaublichen Höhen an Haftungen, die das Land Kärnten übernommen hat, das Fehlen von Risikoüberwachungs- und Managementsystemen in der Bank und die Frage, die noch immer zu klären ist, wo die Aufsicht während der gesamten Strecke war – von den Aufsichtsräten der Bank über die Landesholding, Finanzprokuratur, Finanzmarktaufsicht bis hin zur Rolle der OeNB. Auch nach der Verstaatlichung hat die klare Strategie gefehlt. Selbst die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds 2013, die notleidenden Kredite in eine Bad Bank auszugliedern, wurden seitens des Finanzministeriums ignoriert. Fragen über Fragen, die sich da stellen. Auch im Griss-Bericht wurde mehrmals festgehalten, dass seitens der verantwortlichen Entscheidungsträger des Bundes sehr unprofessionell gearbeitet wurde. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Eines, Herr Bundeskanzler, muss man schon klar feststellen: Der Fokus ist immer auf die Finanzministerin und die Finanzminister in diesen Zeiten gerichtet – durchaus zu Recht –, aber wie in einem Unternehmen der Generaldirektor eine Gesamtverantwortung hat, hat die Gesamtverantwortung für die Bundesregierung in diesem Fall der Bundeskanzler. Die wollen wir in dieser Form einfordern, und wir wollen auch von Ihnen eine klare Positionierung haben. Selbstverständlich betrifft das nicht nur den Herrn Bundeskanzler, sondern das hätte auch den Herrn Vizekanzler und Wirtschaftsminister über die Jahre hinweg interessieren müssen, denn ein gut arbeitender, gut funktionierender Finanzplatz ist eine entscheidende Grundlage für eine gute Entwicklung der Wirtschaft. Entsprechende Expertisen, wie wichtig dies ist und wie wichtig auch eine gute Abwicklung dieser Bank gewesen wäre, gibt es zur Genüge. Aber was ist jetzt notwendig? – Es ist ein professioneller Umgang seitens des Finanzministeriums notwendig, und wir glauben auch, dass der richtige Schritt jetzt gesetzt wurde. Klar ist auch, dass man sich jetzt nicht irritieren lassen darf, weil es selbstverständlich eine Form von Aufregung gibt. Ich bin aber generell davon überzeugt, dass sich das nachhaltig positiv auswirken kann, wenn jetzt entsprechend konsequent gehandelt wird und das Vorgehen klar ist, nämlich das Ziel im Auge zu behalten, den Schaden für die SteuerzahlerInnen möglichst gering zu halten und eine klare Gläubigerbeteiligung, einen Schuldenschnitt, zu verhandeln. Die Herausforderungen müssen konsequent angegangen werden, und es ist eine Herausforderung, mit den Steuergeldern auf allen Ebenen verantwortungsvoll, sorgsam und sparsam umzugehen. Das betrifft nicht nur den großen Bereich der Hypo – er ist die Spitze des Eisberges –, sondern denken Sie bitte auch an die Spekulationsskandale in Salzburg, denken Sie an den Swap-Skandal in Linz! Es zeigen sich über weite Strecken Unprofessionalität und Versagen, sobald es um öffentliche Gelder geht. Jetzt bietet sich die Chance, hier eine Professionalisierung und eine Modernisierung vorzunehmen und diesen Schritt im Sinne der kurz- und mittelfristigen Erfolge für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler konsequent weiterzugehen.
Frau Abgeordnete, wollten Sie nicht noch einen Entschließungsantrag einbringen? – Haben Sie schon? [[Abg. Lichtenecker: (auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz) Den habe ich schon zu Beginn eingebracht!]] –Verzeihung, dann habe ich ihn tatsächlich überhört, was mir nicht passieren sollte. Dann stelle ich fest, dass der Antrag ausreichend unterstützt ist und somit mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Grüß Gott, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Das Moratorium stellt einen Drahtseilakt dar, um den ich den Finanzminister bei Gott nicht beneide. Man könnte jetzt lange über die Wirkungen eines solchen Moratoriums auf die Steuer- und Rechtsmoral in einem Land, in dem eine verstaatlichte Bank ihre Schulden nicht mehr bezahlt, sprechen. Wenn man Anfang März sagt, dass man die Schulden nicht bezahlt, und dann Mitte März den Bürgern sagt, dass man durch die konsequente Bekämpfung der bisherigen Korruption 1,9 Milliarden € erwirtschaften will, dann steht das möglicherweise nicht ganz in Relation. Die Leute werden eher nicht verstehen, warum sie alles bezahlen sollen, wenn es der Staat nicht tut. Man kann auch lange darüber philosophieren, ob das lange Zögern, das jahrelange Zögern der Regierung, nicht doch sehr schlau war. Man hat abgewartet, bis man eine entsprechende gesetzliche Regelung, auch mit der EU akkordiert, hat und dann einen Weg gehen kann, wie er eben jetzt gegangen worden ist. Man kann aber auch meinen – der Ausdruck vom „kleinen Griechenland“ ist heute schon gefallen –, dass sich die Griechen in der Regierung durchgesetzt haben: Man sagt auf der einen Seite, dass die Schulden nicht bezahlt werden, und auf der anderen Seite erzählt man, dass man aus der konsequenteren Bekämpfung der Korruption, wie gesagt, bis zu 1,9 Milliarden € hereinbringt. Wenn es wirklich Steuerhinterziehungen in dieser Höhe geben würde, wenn es wirklich wahr wäre, dass österreichische Unternehmen so korrupt sind, wie das offensichtlich im Steuerreformkonzept steht, dann müssten Hunderte Unternehmer wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis wandern, und der Herr Justizminister müsste schon längst einen Antrag gestellt haben, dass ein neues Großgefängnis gebaut wird. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich habe auch ein bisschen Bauchweh, wenn hier die FMA operativ tätig wird. Ich habe schon Bauchweh, wenn in einer Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat jenseits der Aufsicht operative Verantwortung übernimmt. Wenn man Verantwortungen durcheinandermischt, kommt oft kein gutes Ergebnis heraus. Das ist auch das Problem, das der Staat hat. Der Staat ist derjenige, der die Regeln macht, er ist Schiedsrichter und er ist Mitspieler. Daher schauen die Marktteilnehmer auch sehr skeptisch, sobald genau in dieser Machtkonzentration die Schulden nicht mehr gezahlt werden. Aber ich möchte – da stoße ich ins gleich Horn wie Kollege Lugar – die Sache von einer Seite auch ein bisschen positiv sehen. Wenn es dem Finanzminister gelingt, innerhalb von zwei Wochen den Zorn der beiden mächtigsten Landeshauptleute Österreichs auf sich zu ziehen, dann muss man, glaube ich, schon den Hut ziehen. Wenn Herr Sobotka und am nächsten Tag Herr Erwin Pröll vor die Kameras treten und den Herrn Finanzminister wegen der HETA angreifen und wenn wie erst vor ein paar Tagen der Wiener Bürgermeister, nachdem ihn der Finanzminister vollkommen zu Recht auf die Pensionssonderregelungen in Wien angesprochen hat, ebenfalls vor die Kameras tritt und dem Minister nahelegt, doch in Wien zu kandidieren, dann muss man dem jetzigen Finanzminister wirklich gratulieren, weil diese beiden Leute diejenigen sind, die für das alte System stehen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es ist in Österreich einfach so, dass sich da ein paar Landeshauptleute eine Bundesregierung halten, dass in diesem Land der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wenn Sie es schaffen, die Relation zwischen Bund und Ländern wiederherzustellen, wenn Sie es schaffen, dass der Hund wieder mit dem Schwanz wedeln kann, dann hat das alles wirklich einen Sinn gehabt, und dafür drücke ich Ihnen die Daumen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Vetter, ich werde in das gleiche Horn stoßen, denn auch ich bin der Meinung, dass in dieser Republik mehr der Schwanz mit dem Hund wedelt, als umgekehrt. Ich bin auch hoffnungsvoll, wenn auch ein wenig grundskeptisch, dass hier etwas gelingen kann. Herr Finanzminister! Wir NEOS haben immer gesagt, dass wir das unterstützen – auch diese jetzigen Schritte, die Sie richtig gesetzt haben. Das heißt, der Grund dafür, dass wir jetzt hier sitzen, ist keine Kritik an Ihnen und an der Vorgehensweise, sondern – das ist zu Recht von den Vorrednerinnen und Vorrednern von Grünen und FPÖ gesagt worden – dass es darum gegangen ist, ein Bekenntnis und eine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers zu bekommen, der sich in dieser wie in anderen Angelegenheiten, die durchaus gewaltige Dimensionen für diese Republik annehmen, bis dato nicht zu Wort gemeldet hat. Ich glaube auch, dass es nicht besonders hilfreich und förderlich ist, die ganze Zeit die Schuldfrage hinsichtlich parteipolitischer Schuld zu stellen. Das wird im Untersuchungsausschuss, der hoffentlich bald zu arbeiten beginnt, ein Thema sein, und wir werden das dort klären. Das, was wir NEOS mit den Anträgen, die wir heute wieder einbringen, versuchen, ist, zu sagen, dass es einen Nährboden dafür gibt, dass so etwas wie der Hypo-Skandal überhaupt passieren kann. Es gibt einen Nährboden dafür, dass das, was in Klagenfurt passiert ist, unter Umständen auch in anderen Landeshauptstädten passieren kann. Jetzt bin ich genau wieder bei der Frage, ob hier der Schwanz mit dem Hund wedelt oder umgekehrt. Wir haben heute schon von den Haftungsvolumen, die es in den Bundesländern insgesamt gibt, gehört: 35 Milliarden €. Das sind mehr als 10 Prozent des BIP. – Das ist ein Thema. Das zweite Thema, worüber ich heute sprechen möchte, ist die Frage, wie man zu einem echten Verantwortungsförderalismus kommt – Verantwortung hinsichtlich des Haushalts und Verantwortung hinsichtlich einer vollständigen Transparenz. Diesbezüglich heißt es bis dato nämlich auch noch: Fehlanzeige! Dann gibt es noch die Frage, wie man zu einer Verantwortung dahin gehend kommt, dass mit Steuergeld nicht spekuliert wird. Zu den Landeshaftungen ist schon einiges gesagt worden. Es ist auch gesagt worden, dass das bis dato ein sehr lukratives und spekulatives Geschäft war. Ich weise darauf hin, dass da nicht nur Kärnten betroffen ist, sondern auch andere Bundesländer. In Wien beispielsweise – darauf weist der Rechnungshof hin – stehen immer noch 7 Milliarden € an Haftungen für die Bank Austria aus. Das ist nicht vergleichbar, weil die UniCredit Bank Austria relativ robust ist. Wenn man sich anschaut, was dort für Kursverluste passiert sind – also vor der Krise zirka 24 € pro Aktie, jetzt 6 € –, dann muss man sagen: Das ist durchaus ein Volumen, das mehr als die Hälfte des jährlichen Budgets überschreitet. Ich komme jetzt aber zum Thema Verantwortungslosigkeit und Intransparenz. Es ist noch nicht zur Sprache gekommen, dass bis 2002 diese Haftungen des Landes Kärnten nicht einmal ausgewiesen waren. Bis 2002 fanden sich diese Summen nicht in den Rechnungsabschlüssen. [[Abg. Kogler: Richtig!]] Das heißt, die Frage, wie transparent, wie vollständig die Haushaltsregelungen der Länder sind [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler]] , ist eine ganz entscheidende Frage. Herr Finanzminister, ich höre auch hier die Botschaft sehr wohl, dass Meter gemacht werden, was ein vereinheitlichtes Haushaltsrecht angeht [[Zwischenruf der Abg. Lichtenecker]] , was eine Umstellung auf die Doppik angeht, ich halte das für ganz wesentlich. Wenn ich mir nämlich da wieder einen Rechnungshofbericht, beispielsweise zu Wien, anschaue, dann sehe ich, dass mehr als das Doppelte an Verschul- dung der Stadt gegeben ist, ausgelagert in ausgegliederte Bereiche, die teilweise Unternehmungen der Stadt sind und als solche nicht einmal eine eigene Rechtspersönlichkeit haben – und trotzdem sind sie nicht im Budget der Stadt zu finden. Das ist ein untragbarer Zustand! Wir schauen nach vorne und wollen das Insolvenzrecht für Länder. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bringe einen weiteren Antrag ein, ein neuerlicher Versuch, bundeseinheitliche Regelungen für ein echtes Spekulationsverbot auf Bundesebene zu finden. Da gab es einen Vorstoß unter Ihrer Führerschaft [[in Richtung der Abg. Fekter]] im Finanzministerium. Jetzt gibt es unterschiedliche Landesgesetze, ich halte es für wichtig, ein einheitliches Spekulationsverbot zu haben, und bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Warum das jetzt so wichtig ist, kann ich leider nicht ausführen, weil das Lämpchen schon blinkt, aber natürlich wird nach wie vor spekuliert. Es ist auch die Spekulation mit Schweizer-Franken-Krediten nichts anderes als ein Am-Casino-Tisch-Sitzen, mit den Mitteln der Steuerzahler, und da wünsche ich mir wirklich bundeseinheitliche Regelungen, ein klares Bekenntnis, dass mit Steuergeld nicht spekuliert wird. Ein anderer Hebel – da haben wir schon zig Anträge eingebracht –, den ich für ganz, ganz wesentlich halte, wäre natürlich, über die Frage der Parteienförderung zu reden. Der Schwanz wird so lange mit dem Hund wedeln, solange die Landesparteien durch die Parteienfinanzierung gegenüber dem Bund üppigst ausgestattet werden. 22 € ist da der Korridor, das wird beispielsweise in Wien mehr als ausgeschöpft und letztlich auch noch valorisiert. Das ist einfach falsch! Das ist nicht Verantwortungsföderalismus, das ist Spendierföderalismus. – Vielen Dank.
Die von Frau Abgeordneter Mag. Meinl-Reisinger soeben verlesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen somit mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer. – Bitte.
Herr Kollege Strache ist jetzt zwar nicht im Saal [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , aber trotzdem: Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Strache, immerhin haben Sie im Zusammenhang mit dem Seekauf über Ihr ehemaliges FP-Mitglied Kaufmann-Bruckberger 700 000 € kassiert! Meine Frage: Zahlt die FPÖ das Geld jetzt eigentlich zurück [[Zwischenruf der Abg. Schimanek]] , oder kommt wieder die Partei zuerst und Österreich zuletzt? Es ist einfach unehrlich, aber es ist einfach FPÖ! Wenn Sie jetzt sagen wollen, dass Sie ja nichts davon gewusst haben, handeln Sie so wie die Angeklagte selbst. Wenn Sie nur eine Spur Anstand hätten – Kollege Strache ist leider nicht im Raum –, dann würden Sie hier herauskommen, sich bei den Menschen in diesem Land entschuldigen und das Geld sofort zurückzahlen. Man kann das Geld durchaus auch einem guten Zweck zuführen: für arme Menschen, für Menschen, die es notwendig haben. Sie haben es sich sicher nicht verdient! Meine Frage: Warum stehen wir heute hier, und weshalb muss unser Bundeskanzler Werner Faymanneine Erklärung zur Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA abgeben? [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir wissen es alle: weil die FPÖ die größte Pleite in der Zweiten Republik zu verantworten hat [[Abg. Schimanek: Max, bitte!]]und die Schuld abzuschieben versucht. [[Abg. Stefan: Partei selbst genieren!]] [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek.]] Wir wissen: Weil es unter einer FPÖ-geführten Regierung und unter der Aufsicht blauer Finanzreferenten zum größten Finanzskandal der Zweiten Republik gekommen ist, haben wir heute einen riesigen Schuldenberg – und deshalb: Danke FPÖ! Wenn die Herren der FPÖ sich noch so winden und versuchen, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben: Vor der Verantwortung kann man sich nicht davonstehlen. Und – in Richtung des Kollegen Strache – auch der Tod schützt nicht vor Schuld. Die Wahrheit ist, Sie von der FPÖ haben jahrelang die Menschen hinters Licht geführt. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Die Wahrheit ist, dass Ihre Partei immer und immer wieder in Korruptionsskandale und Bestechungen involviert war. Wir haben jetzt die Gläubiger in die Pflicht genommen, um die Menschen zu schützen. Das ist die Wahrheit! [[Zwischenruf des Abg. Stefan.]] [[Abg. Podgorschek: vor dem Untersuchungsausschuss!]] – Wir können das Spiel auch anders spielen. Sie melden sich zum Reden an und gehen dann raus; das wäre die korrekte Vorgehensweise. Aber es ist ja die FPÖ, man braucht sich nicht zu wundern. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Auch der grüne Abgeordnete Kollege Werner Kogler meint – ich zitiere ihn –, es sei „eine intelligente Lösung“, dass die Menschen jetzt geschützt werden, welche die Steuern zu bezahlen haben. Wir haben als Regierungsparteien die Verantwortung übernommen [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , wir räumen jene Scherben auf, die die FPÖ hinterlassen hat. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Schimanek.]] Wir machen es mit Vernunft, deshalb haben wir auch ein Moratorium beschlossen, um genügend Zeit für die Entscheidungen zu haben – Entscheidungen, die notwendig sind, weil die FPÖ jahrelang die Bevölkerung Kärntens und Österreichs belogen und betrogen hat. [[Zwischenruf des Abg. Stefan.]] [[Abg. Kickl: Herr Präsident! Ich weiß nicht, aber da sollte man vielleicht einmal eingreifen!]]Die Haftungen, die die Menschen in diesem Land nun so viel kosten, haben FPÖ-Politiker beschlossen, selbst als von verschiedensten Stellen Kritik kam – von der EU, vom Unabhängigen Verwaltungssenat oder von der Wirtschaftskammer. Sie haben aber immer so weitergemacht und die Hypo Alpe-Adria als Melkkuh missbraucht. [[Abg. Stefan: Tirol!]]Herr Kollege Strache – ich darf das noch einmal wiederholen –, hat heute schon einmal gesagt: „Wiederholung tut gut“. – Das stimmt! Deshalb: Vergessen die nie, wer die Schuld an diesem Hypo-Debakel hat! Ich spare mir, jetzt zu erwähnen, dass es die FPÖ war. [[Zwischenruf der Abg. Schimanek.]] Willy Brandt hat gesagt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ – Wir gestalten die Zukunft. [[Abg. Stefan: Also warum die SPÖ in Tirol keinen Erfolg hat !]] Mit Verantwortung und Bedacht schützen wir die Menschen. Die FPÖ schützt offensichtlich nur ihre eigenen Freunde. [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek.]] Abschließend: Ich freue mich auf den Untersuchungsausschuss, um endlich Klarheit zu bekommen und um Strukturreformen zu erarbeiten, damit diese Großmannssucht, wie sie in Kärnten von Landeshauptmann und Finanzreferenten praktiziert wurde, in diesem Land nie mehr um sich greifen kann. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Ich glaube, wir nehmen von diesem Tag positiv mit, dass auch fast alle Oppositionsparteien die Unterstützung zugesagt haben, was die Vorgangsweise betrifft, die der Finanzminister und die ganze Bundesregierung vorgeschlagen haben, wenn es um die HETA-Abwicklung geht. Ich glaube, das Entscheidende ist wirklich, dass auf Regierungsebene eine klare Entscheidung getroffen wurde, dass die HETA eben so steuerschonend wie möglich abgewickelt werden soll und das vor allem in einem transparenten europarechtlichen Rahmen erfolgt. Ich glaube auch, die Entscheidung kein frisches Geld der Steuerzahler mehr in die HETA zu pumpen, ist durchaus richtig. Was mir allerdings an der heutigen Debatte etwas missfällt, ist Folgendes: Thema sollte eigentlich die HETA-Abwicklung sein, einige befinden sich aber schon im Vorwahlmodus, etwa Kollegin Beate Meinl-Reisinger – Wiener Landtagswahlen –, und wir reden auf einmal von der Parteienförderung, dass die Parteienförderung zu hoch ist. – Ich habe Verständnis für die NEOS. Wenn eine Partei wie letzte Woche bei den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg in vier von 96 Gemeinden antritt, braucht sie keine Parteienförderung. Dann kommt Herr Hable daher, und ich glaube, der U-Ausschuss ist ein wichtiges Instrument, um die Vergangenheit aufzuklären, um die politische [[Abg. Strolz: Landeschefs ! Ich meine, das ist auch nicht so toll, seien wir uns ehrlich!]]– Wenn man in den Bundesländern nicht präsent ist – in Tirol gibt es euch gar nicht, da gibt es NEOS gar nicht –, dann braucht man auch keine Parteienförderung. Ihr seid die Oberpolemisierer, weil Ihr seit Wochen im Wahlkampfmodus seid, ihr plakatiert schon in der ganzen Stadt. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] So etwas dann mit der HETA zu verquicken, ist ja wirklich lächerlich. [[Zwischenruf des Abg. Kickl:Parteichef und Finanzminister]]Wenn man aber keine Parteienstrukturen hat, braucht man natürlich auch keine Parteienförderung. Das ist relativ einfach. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Noch einmal zurück zum U-Ausschuss: Wenn sich Kollege Hable hinstellt und sagt, ÖVP und SPÖ verzögern den U-Ausschuss, dann muss ich wirklich lachen. Der U-Ausschuss kann, wenn es nach uns geht, nach der ÖVP geht, morgen beginnen. Man muss halt dazusagen, es gibt eine Redezeitvereinbarung – das hat Herr Kollege Hable offenbar nicht gelesen –, diese ist in der Geschäftsordnung des Nationalrates festgelegt. Und wenn er jammert, es kommen keine Zeugenladungen zustande: Dann muss man sich halt einmal mit den anderen Oppositionsparteien zusammenreden. Das ist ein Minderheitsrecht, auch Auskunftspersonen können jederzeit geladen werden. Versuchen Sie also nicht immer dann, wenn Sie selbst keinen Erfolg haben, das auf uns zu schieben. Wir können gerne morgen mit dem U-Ausschuss starten [[Zwischenruf des Abg. Brosz]] , aber Sie sind offenbar nicht bereit, diesbezüglich etwas zu tun. Es sind alle dabei, wir wollen das alle aufklären, aber wir lassen uns nicht sagen, dass wir da irgendetwas verzögern. [[Abg. Brosz: Haben Sie schon die Akten?]]Jetzt sind einmal Sie in der Verantwortung, und man sieht ja, dass überhaupt nichts weitergeht, wenn Sie – zum Beispiel von den NEOS – in der Verantwortung sind. [[Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich! Wie soll man ohne Akten untersuchen?]] Wir würden gerne morgen mit dem U-Ausschuss beginnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. Herr Abgeordneter, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die Restredezeit Ihres Klubs leider nur noch 1 Minute beträgt. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Einige kurze Anmerkungen: Nach der Entscheidung für die Abwicklung der HETA ist nicht das eingetreten, was uns SPÖ und ÖVP immer glauben machen wollten – nämlich ein großer Schaden für den Finanzplatz Österreich und explodierende Kosten für die Bedienung der Staatsschulden –, sondern das Gegenteil ist wahr. Ein Vergleich mit Deutschland hinsichtlich der Benchmarks zeigt uns, dass der Abstand so gering ist wie nie zuvor – sieben Basispunkte auf der einen Seite – und seit Beginn des Jahres zudem gesunken ist. Das war also Panikmache, die nichts gebracht hat. – Das ist der erste Aspekt. Der zweite Punkt: Nach der Herabstufung durch Moody’s ist Kärnten freilich in einer sehr schwierigen Situation, wie insgesamt durch die Entscheidung, die da getroffen wurde. Kärnten braucht daher Viererlei: Erstens muss sichergestellt werden, dass die Finanzierung der Neuverschuldung über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur erfolgt. Zweitens muss sichergestellt werden, dass Kärnten professionelle Unterstützung bekommt – aber auf Augenhöhe; nicht durch Entsendung einer Troika, sondern wirklich auf Augenhöhe. Das Dritte, was gebraucht wird, ist Solidarität zwischen Kärnten, dem Bund und den anderen Ländern. Und das Vierte: ein Insolvenzrecht für Länder. – Danke sehr.
Vorläufig letzter Redner ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass das irgendjemanden interessiert, wenn Sie sich da gegenseitig die Schuld zuschieben? Zu sagen: Der ist schuld! Der ist schuld! Der ist schuld!, ist ja völlig sinnlos. Für den Menschen, für den Steuerzahler – für den geplagten österreichischen Steuerzahler! – steht einfach fest: Wir haben ein Hypo-Alpe-Adria-Debakel, und das kostet uns – niemand kann es noch genau beziffern – 20 Milliarden €. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren: Die Zeche zahlt der Steuerzahler, die Zeche zahlen wir alle! Das Problem an dem Ganzen ist, dass der Schaden durch diese jahrelange Schönfärberei und Untätigkeit, gepaart mit einem Versagen aller Kontrollorgane, ja noch maximiert wurde. Das macht die Menschen in Wirklichkeit sprachlos, da greift sich ja jeder normale Mensch an den Kopf! Wenn uns die Regierung die geplante Steuerreform jetzt als großen Meilenstein verkauft, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann muss man das kurz gegenüberstellen: 20 Milliarden € kostet uns die Hypo Alpe-Adria – und die geplante Steuerreform bringt 5 Milliarden €! Das geht sich also vier Mal aus. Dazu fällt mir einfach nur Folgendes ein: In Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, regiert die „-los“-Mentalität – mutlos, visionslos und am Ende hilflos. Ich unterstelle den handelnden Akteurinnen und Akteuren in der Regierung gar nicht Ambitionslosigkeit – das unterstelle ich ihnen gar nicht! –, weil ich glaube, dass sie durchaus gute Ansätze haben und auch etwas weiterbringen wollen. Nur: Sie scheitern halt mit Reformen immer wieder in ihren Parteiapparaten und beißen sich dort die Zähne aus, wenn sie das Wort „Reform“ auch nur in den Mund nehmen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Genau das ist es aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir brauchen! Wir brauchen ein Reformdenken, denn alles andere wird uns über kurz oder lang auf den Kopf fallen. Wir brauchen eine Reformmentalität, im Rahmen derer auch die heißen Kartoffeln aus dem Feuer geholt werden. Jeder in diesem Hohen Haus weiß, dass wir eine Pensionsreform brauchen, eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, eine Gesundheitsreform, eine Bildungsreform und eine Föderalismusreform. Die Konzepte dazu liegen alle in der Schublade, wir müssen uns nur trauen, diese umzusetzen. Die Steuerreform, liebe Kolleginnen und Kollegen, mag ja gut gemeint sein, sie ist aber nichts anderes als eine Umschichtung. Kollege Strache hat es heute richtig gesagt: Die wirklichen Probleme in der Republik werden nicht angegangen. Das ist so! Leider hat man, obwohl man so lange verhandelt hat, die Steuerreform nicht dazu genutzt, wirkliche Weichenstellungen vorzunehmen, denn auf dem Gebiet der Gegenfinanzierung ist man extrem reformunwillig gewesen, hat extrem mutlos agiert und hat wieder nur die eigene Klientel befriedigt. Und das, meine Damen und Herren, bringt uns nicht weiter. Von allen Maßnahmen, die wirklich signifikante Einsparungen gebracht hätten, jedoch den mächtigen Lobbys von SPÖ oder ÖVP Privilegien genommen hätten, hat man Abstand genommen. Zum Schluss noch eine Bemerkung, meine Damen und Herren: Wenn die Registrierkassenpflicht wirklich die größte Sorge in diesem Land ist und man in der Sekkiererei unserer Wirte wirklich das größte Potenzial ortet, dann wissen wir, wie viel es geschlagen hat. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Tagesordnung ist erschöpft. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Garantieerklärung des Bundeskanzlers zur Minimierung des Hypo-Schadens für die SteuerzahlerInnen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Länder. Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ebenfalls abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger und Kollegen betreffend Einheitliches Spekulationsverbot. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ebenfalls abgelehnt. [[11:56:39]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 974/A(E) bis 987/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 4189/J bis 4209/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 25. März 2015, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass gleich im Anschluss an diese Sitzung der Rechnungshofausschuss im Bundesratssitzungssaal zusammentritt und dass der Umweltausschuss um 13 Uhr im Lokal VIII seine Sitzung abhalten wird. Diese Sitzung ist geschlossen.