Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 152. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 148. Sitzung und das Amtliche Protokoll der 149. Sitzung vom 28. März 2012 sowie die Amtlichen Protokolle der 150. und 151. Sitzung vom 29. März 2012 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ablinger, Mag. Becher, Königsberger-Ludwig, Prähauser, Weninger, Mag. Cortolezis-Schlager, Grillitsch, Ing. Hofer, Vilimsky, Dr. Lichtenecker, Dr. Van der Bellen und Ursula Haubner. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplôméwird durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer vertreten. [[10:16:42]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:16:54]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 11327/J der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13.15 Uhr erfolgen. Die Sitzung wird auf ORF 2 von 13.15 Uhr bis 16 Uhr und auf ORF III in voller Länge live übertragen. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 13.15 Uhr.
Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. [[13:16:38]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen (11327/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 11327/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Meine Damen und Herren! Wie bereits in der Präsidiale vergangenen Dienstag ausführlich besprochen, darf ich Sie an dieser Stelle eindringlich darum ersuchen, in der Sitzung nicht aus vertraulichen Akten des Untersuchungsausschusses zu zitieren oder solche zu verlesen. [[Zwischenrufe.]] Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Die ersten Zwischenrufer lustiger Natur haben sich bei der ÖVP schon eingestellt. Behalten Sie sich Ihren Humor für diese Sitzung! Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Frau Bundesministerin für Finanzen, an die diese Anfrage geht! Warum findet diese Sondersitzung heute statt? Der von allen Parlamentsparteien eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen steht an einem gewissen Scheideweg. Es hat sich keine Einigung erzielen lassen über Auskunftspersonen, was bisher im Einvernehmen geschehen ist, weil sich jetzt eine besondere Schieflage zulasten der Oppositions-, pardon: der Regierungsparteien entwickelt hat. [[Ruf bei der ÖVP:Das war typisch Freud!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja, die ÖVP ist noch immer gut gelaunt. Wir werden schauen, ob das anhalten wird. Warum diese Sondersitzung? – Die Regierung hat uns überstimmt und hat uns jetzt in einem schönen gleichmäßigen Gießkannensystem eine Ladung beschert: ein Blauer, ein Oranger, eine Grüne, ein Roter und einer, der eher der ÖVP zugerechnet wird; in Wirklichkeit nicht zu den brisanten Themen, denn es wäre um andere Dinge gegangen. Herr Kollege Jarolim hat ja in den Medien gesagt – ich zitiere ihn da aus dem „Standard“, was mir zur Verfügung stand –: Maßgeblich sei, was im Koalitionsübereinkommen vereinbart sei. Dazu postet dann einer: „Das geht der Bevölkerung aber ... am A vorbei!“ Das ist an sich das, was zutrifft. Die Bevölkerung erwartet sich hier nämlich Aufklärung – und nicht das, worauf man es offensichtlich anlegt: das Vertuschen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich kann für die Oppositionsparteien sprechen. Diese haben sich niemals gegen irgendeine Auskunftsperson gewehrt, auch wenn es eigene oder ehemalige eigene Leute waren. Wir haben immer gesagt, es muss aufgeklärt und aufgedeckt werden. Auch für uns Freiheitliche war das ein Ziel, denn wir haben nämlich einen Selbstreinigungsprozess in der Partei bereits 2002 in Knittelfeld begonnen und 2005 mit dem Wechsel unter H.-C. Strache auch ganz konkret vollzogen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit und ironische Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren insbesondere von der ÖVP, bei der bereits eine sehr lustige Stimmung herrscht: Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich auch einen Veranstaltungsort in Knittelfeld suchen! Wir können da mit der entsprechenden Vermittlung dienen. Ganz ohne Provision, keine Sorge! [[Beifall bei der FPÖ.]] Um welche Personen ist es denn gegangen bei diesen Ladungslisten? – Es geht um einen Mitarbeiter des ÖAAB, um den Herrn Habeler, und es geht um einen Landesgeschäftsführer der ÖVP, um den Herrn Malaun, die beide etwas zur Sache Telekom zu sagen gehabt hätten und, wie sie uns über die Medien ausrichten, sogar etwas sagen wollen. Alle haben gesagt: Wir würden gerne in den Untersuchungsausschuss kommen, aber unsere eigene Partei lässt uns nicht! – Geht man so wirklich mit Funktionären um in der ÖVP? – Die wollen etwas zur Wahrheitsfindung beitragen und werden dann so grauslich zurückgepfiffen! Aber auch die Rolle der SPÖ gilt es hier ein wenig zu beleuchten. Die SPÖ, ans Koalitionsübereinkommen geklammert, fühlt sich eigentlich ganz wohl, vor allem wenn noch Namen von anderen Personen auftauchen, die wir gerne geladen hätten, nämlich einen Herrn Geschäftsführer Pöttler oder einen Herrn Ali Rahimi. Frau Präsidentin, ich möchte hier auch ausdrücklich an das anschließen, was Sie zu Beginn eingemahnt haben. Seitens meiner Fraktion wird nichts, was vertraulich ist, hier preisgegeben werden, verlesen werden oder Ähnliches, weil wir nämlich den Untersuchungsausschuss ernst nehmen und nicht als irgendein Kasperltheater sehen, bei dem irgendwelche Regeln gebrochen werden können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher zitiere ich den Herrn Rahimi beziehungsweise das, was Herr Hochegger über ihn gesagt hat – Stenographisches Protokoll, auf der Homepage des Parlaments einsehbar. Hochegger sagte also: „Im Jahr 2006 vor den NR-Wahlen sprach mich Ali RAHIMI an, ob es nicht möglich sei, seitens der Telekom Austria den Wahlkampf der SPÖ zu unterstützen. Ich erklärte ihm, ich werde die Anfrage prüfen, und schlug dann der Telekom Austria vor, EUR 20 000,- zu spenden. Bescheid wussten wahrscheinlich FISCHER“ – Rudi Fischer –, „auf jeden Fall SCHIESZLER. Ich habe SCHIESZLER auch empfohlen, dann zu einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten von Ali RAHIMI mitzukommen und diese Spende von EUR 20 000,- anzubieten. Ich war bei dieser Veranstaltung auch dabei und habe dann mit Christian PÖTTLER ... vereinbart, die Rechnung und deren Inhalt zu definieren. Letztendlich bekam ich eine Rechnung für die Unterstützung einer Studie ,Werbewirksamkeit von Gratiszeitungen‘“ vom Echo Verlag. „Ziel war einzig und allein der Geldtransfer. Der Vorteil für die TELEKOM war gute Stimmung seitens der SPÖ.“ – Und so weiter. Warum, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, dürfen wir diese Person nicht befragen? [[Abg. Ing. Höbart: Das ist unverständlich!]] Weil man sagt, das würde zu sehr ins Detail gehen? Frau Präsidentin, Sie haben erst unlängst gemeint, man sollte sich auf die großen Fische konzentrieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das würden und werden wir auch sehr gerne tun. Der Kollege Pilz ist ja ein erfahrener Fischer und er weiß, dass man zu den großen Fischen nur dann kommt, wenn man vorher auch entsprechende Köder hat. Die können zum Teil ganz klein sein. Bei seiner Profession gibt es sogar das Fliegenfischen, also sogar ein kleines Fliegerl kann zum Beispiel einen ganz großen Fisch an Land ziehen. Daher wollten wir in der unteren Ebene beginnen, weil wir ja leider Gottes auch wissen, dass gerade die großen Fische sehr oft bei ihren Äußerungen sagen: Ich werde als Beschuldigter geführt, ich entschlage mich der Aussage. – Das wird ja auch von den Medien kritisiert. Dazu muss ich eines sagen: Die Rechte eines Beschuldigten werden auch hier im Parlament geachtet, da gibt es einmal überhaupt nichts. Es gibt eben eine Parallelität zwischen einem Strafverfahren und der parteipolitischen und politischen Aufklärung, die hier im Haus betrieben wird. Aber was hat dieser Ausschuss bereits gebracht? – Er hat ein Sittenbild gezeichnet. Was bisher nur vermutet wurde, wurde am Beispiel einer Firma, nämlich der Telekom, zur Gewissheit. Wobei ich an dieser Stelle eines sagen muss: Ich leide mit den Hunderten und Tausenden Mitarbeitern bei der Telekom, denn die haben sich das nicht verdient, was ihre Vorstandsebene in diesem Unternehmen angerichtet hat und wofür sie jetzt in dieser Form brüskiert werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dasselbe gilt auch für die Tausenden Jäger in Österreich, die dem Kulturgut der Jagd frönen, doch in den Diskussionen und in der Wahrnehmung wird die Jagd nur mehr ganz negativ dargestellt. Auch da bitte ich, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten! Nur deswegen, weil insbesondere eine politische Partei, die auch hier im Haus sitzt, die Jagd zu verschiedenen Dingen missbraucht, um Absprachen zu treffen und Ähnliches, kann nicht das gesamte Kulturgut der Jagd in Österreich verunglimpft werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber was sehen wir denn für ein Sittenbild? – Wir haben gesehen, dass ein Unternehmen wie die Telekom den Persönlichkeitswahlkampf einer amtierenden Justizministerin bezahlt. Wenn das irgendwo in Süditalien stattfinden würde, wenn das irgendwo in irgendwelchen Teilen der ehemaligen Sowjetunion passieren würde, würde man sagen, das ist normal. – Nein, so etwas passiert bei uns in Österreich. Es gibt Parteizahlungen über Scheinrechnungen sonder Zahl. – Dazu später, denn das wird die Finanzministerin ja besonders interessieren. Wir haben erkannt, wer das Sagen hat bei einem Niederösterreich-Stammtisch, einem Klub in den Räumlichkeiten des ÖVP-Landtagsklubs in der Herrengasse. Es ist nicht das System ÖVP, sondern es ist das System ÖVP Niederösterreich, das hier unter der Strippenziehung des Erwin Pröll Platz gegriffen hat. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Ja, jetzt kommt auf einmal der Protest der ÖVP Niederösterreich. Geschätzte Abgeordnete aus Niederösterreich, kennen Sie noch einen gewissen Ernst Strasser oder ist der bereits so komplett aus der Erinnerung verschwunden, dass Sie seine Telefonnummer gar nicht mehr kennen? Es genügt nicht, sich in Niederösterreich einfach mit einem blau-gelben Radtrikot auf einen Drahtesel zu setzen und zu sagen: Ich fahre gerne Rad. – Das ist zu wenig für die Politik. Und damit der Niederösterreich-Stammtisch nicht exklusiv bleibt, sondern auch andere wohlgesonnene Menschen hereinkommen – übrigens, Präsident dieses Niederösterreich-Stammtisches ist der Herr Hameseder, Nachfolger von Konrad –, schaut man, dass man im Jagdklub noch ein paar andere Leute dazubekommt, wie wir erfahren haben. Präsident [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Bitte? Welche Wortmeldung kommt da noch? – Präsident dieses Jagdklubs ist der Herr Stoss von den Casinos. Man bleibt wunderschön untereinander. Um jetzt nach Tirol zu kommen, weil ja eine Auskunftsperson, der Herr Malaun, auch bereits seine Schritte setzt. Zuerst sagt er, er hat alles gewusst, durch wen was passiert ist; dann sagt er, unter Umständen haben er beziehungsweise eine Abgeordnete dieses Hauses nicht gewusst, was geschehen ist. – Bis der Herr Malaun, wenn überhaupt, in den Untersuchungsausschuss kommt, wird ihn eine Amnesie befallen, die man schon bei mehreren gesehen hat, insbesondere bei Jagdteilnehmern. Jagdteilnehmer, vor allem Herr Mensdorff-Pouilly, leiden unter einer starken Amnesie. Die wissen überhaupt nicht mehr, wer bei wem gejagt hat. Vielleicht ist die frische Luft dabei irgendwo ein Problem. Der Tiroler Landeshauptmann Platter hat gemeint, dieser Untersuchungsausschuss dient nur dazu, die Politiker schlechtzumachen. Dem kann ich nur entgegnen: Bei schlechten Politikern ist das nicht notwendig. Das ist per se so der Fall. [[Beifall bei der FPÖ.]] Einer der Zwischenrufer zu Beginn, der Kollege Rödler, hat in der heutigen [[Abg. Dr. Bartenstein: Rädler!]] Herr Rädler hat bereits in der „NÖN“ gesagt: Wenn der Herr Habeler kommt, was soll er denn aussagen?! – Kollege Rädler, das werden wir ihn, wenn er kommt, schon fragen, was er aussagen soll. Machen Sie sich diesbezüglich keine Sorgen! Aber der Untersuchungsausschuss an sich ist nicht sinnvoll, wenn nicht die richtigen Lehren daraus gezogen werden. Und da fällt natürlich auf, welche Lehren der Parteiobmann der ÖVP Spindelegger zieht. Er möchte einen „Verhaltenskodex“ machen. – Was wir brauchen, meine Damen und Herren, sind klare und transparente Gesetze, die Sie aber bis jetzt trefflich verhindert haben! [[Beifall bei FPÖ und Grünen.]] Eine Aussage war, bei einer Zahlung an den ÖAAB könne es sich nicht um Parteienfinanzierung handeln, denn der ÖAAB ist ja ein Verein. – Solche Aussagen müssen der Vergangenheit angehören! Vorfeldorganisationen, Landesorganisationen, einzelne Abgeordnete, alle müssen entsprechend reglementiert sein. Das ist auch das, was die Mehrheit der Bevölkerung fordert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen auch kein amerikanisches System, so wie es Spindelegger fordert, der meint: Wir wollen generell Freiheit haben, damit die Parteien Gelder bekommen können aus der Wirtschaft, woher auch immer. Das ist das amerikanische System. Die Frau Justizministerin Karl macht ja bereits die Vorbereitungshandlungen: Beim Anfüttern wollen wir nicht so genau hinschauen, bei der Frage der Parteienfinanzierung wollen wir auch mehr wegschauen beziehungsweise straffrei stellen! Das ist ja genau dieses System. Und dann kommt natürlich auch noch eine Persönlichkeit wie der Herr Stronach, der das System aus Amerika, aus Kanada, aus den USA kennt und der in der Vergangenheit ja immer wieder Altpolitiker bei sich angestellt hat – keine Sorge, auch ehemalige freiheitliche Politiker. Wir haben keinen Anlass dazu, in irgendeiner Form die Historie zu klittern, aber diese amerikanischen Verhältnisse, wo sich ein reicher Mensch eine Partei in Österreich einfach so kauft, das wollen wir eindeutig nicht haben. Daher ist diese Ansicht von Herrn Spindelegger eindeutig falsch! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber jetzt zu Frau Bundesministerin Fekter im Rahmen der gestellten Fragen. Frau Bundesministerin Fekter, Sie sind ja auch Eigentümervertreterin über die ÖIAG hinsichtlich der Telekom. Es geht da um Beteiligungen, wo der Republik Österreich, wo den Aktionären und eben auch der Republik Gewinne entzogen wurden. Es geht auch darum, dass durch Geld, das von der Telekom bezahlt wurde, im Umweg über Scheinrechnungen und Ähnliches dem Staat Österreich insbesondere durch Steuerhinterziehung wirtschaftlich geschadet wurde. Wir können da einzelne Beträge durchgehen. Fangen wir mit dem Druckkostenbeitrag von 10 000 € an den ÖAAB an. Herr Habeler hätte uns dazu etwas sagen können, darf es aber nicht. – Die SPÖ macht da die Räuberleiter. Druckkostenbeiträge ohne die entsprechende Gegenleistung sind als Parteispende nicht steuerlich absetzbar. Meine Frage daher: Gibt es eine entsprechende Untersuchung bei der Telekom, was mit diesem Geld passiert? Es ist natürlich schon interessant, dass gerade eine ÖVP-Vorfeldorganisation in der Ära eines Finanzministers, der in den letzten Jahren immer von der ÖVP gestellt wurde, zu solchen Mitteln greift. Oder: 100 000-€-Wahlkampf für die Bundes-ÖVP, über die Firma White House und Hochegger abgewickelt. Die ÖVP bestellt eine Werbekampagne im Wert von 96 000 €, die ÖVP ist nicht vorsteuerabzugsfähig, was passiert? – Mit einer Scheinrechnung zahlt das Hochegger, und die Vorsteuer wird abgezogen. Das heißt, 16 000 € Umsatzsteuer werden hier geschont. Frau Finanzministerin, was tun Sie, damit dieses Geld in den Staatssäckel fließt? [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht weiter: Eine reine Parteispende wäre steuerlich nicht absetzbar. – Was tun Sie, dass die Steuerakten wieder entsprechend aufgemacht werden und dass die Körperschaftsteuer bei der Telekom nachgerechnet wird? Besonders interessant wird es natürlich bei dem Betrag, der schon die Millionengrenze erreicht, der dem BZÖ in einem Wahlkampf in verschiedenen Tranchen und auf verschiedenen Wegen zur Verfügung gestellt wurde. Ich bin froh, dass Kollege Bucher gesagt hat, als das bekannt wurde, er möchte bei seiner neuen Partei all diese Dinge aufklären und das, was zu Unrecht bezogen wurde, zurückzahlen. Das ist ein guter Ansatz. Sie werden vielleicht berichten, ob das schon geschehen ist beziehungsweise wann das kommen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Frau Bundesministerin, es geht aber auch um die Frage, wie Sie die Eigentumsverhältnisse, wie Sie die Kontrolle wahrnehmen, ob die ÖIAG derzeit tatsächlich das richtige Instrument ist. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Wir haben von den Verflechtungen der handelnden Personen gehört. Die Kontrollierenden und die Kontrollierten sind gemeinsam auf Jagdausflügen – mit wem gemeinsam, das wissen sie aber nicht. Sie sind in den diversen Niederösterreich-Klubs und Jagd-Stammtischen vertreten. Ist das tatsächlich die richtige Aufklärung beziehungsweise Kontrolle – noch dazu vor dem Hintergrund, Frau Bundesministerin, dass wir über Zeitungen erfahren müssen, dass aus dem Bereich der Telekom rund 200 000 E-Mails beim Redakteur Kuch gelandet sind. Diese E-Mails sind jedoch noch nicht bei der Staatsanwaltschaft und auch nicht hier im Haus beim Untersuchungsausschuss gelandet. Das kann es doch nicht sein! Frau Finanzministerin, Sie haben dafür zu sorgen, dass diese Blockade durch den jetzigen Vorstand der Telekom hinsichtlich dieser Informationen endlich aufhört! Es ist unzumutbar, dass die Telekom und die ÖIAG sagen: Wir kontrollieren zuerst einmal alles selbst, wir lesen all diese E-Mails einmal selbst durch! Wir haben sogar eine eigene Wirtschaftsprüfungskanzlei beauftragt, die das einmal intern durchschaut und durchliest, und erst dann werden wir entscheiden, was wir der Staatsanwaltschaft und in weiterer Folge dem Parlament zur Verfügung stellen! – Das ist keine restlose und saubere Aufklärung. Das ist ein Filter, und das birgt die Gefahr der Vertuschung in sich und ist daher abzulehnen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesministerin Fekter, Sie sind daher in drei Punkten gefordert: Sie sind erstens gefordert, was die Finanz, was die Steuer, die da offensichtlich geschont wurde, betrifft. Sie sind zweitens gefordert, was die Aufsichtspflicht durch Sie über die ÖIAG betrifft, denn sonst müsste man auch über die Struktur der ÖIAG selbst nachdenken. Vonseiten Ihres Regierungspartners kommen ja schon entsprechende Vorschläge, da man meint, dass mit der ÖIAG irgendetwas nicht im rechten Lot sei. Und wenn sich das herausstellt, wird man auch dort etwas ändern, weil dieser Untersuchungsausschuss ja zu den entsprechenden Konsequenzen führen soll. Und drittens: Was werden Sie tun, damit dem Ausschuss und der Staatsanwaltschaft die vollständige Kontrolle ermöglicht wird? Aber was geschieht tatsächlich? – In Wirklichkeit soll der Untersuchungsausschuss abgedreht werden. Bevor es zu den Punkten Faymann-Inserate und Ähnlichem kommt, soll dieser Untersuchungsausschuss nicht mehr stattfinden. Entsprechende Ausführungen kommen ja schon – nicht direkt, sondern da wird es ganz kryptisch, da werden die Granden vorgeführt. Herr Busek äußert sich, sogar die Anstandsdame der ÖVP ist gegen den Untersuchungsausschuss, ich zitiere: Maria Schaumayer, 80, attackiert den U-Ausschuss zur Korruption. Er „ist für die Katz“, sagt die Ex-Chefin der Nationalbank im „Gewinn“-Interview. Grotesk findet sie, dass 10 000 € der Telekom an eine VP-Organisation als Geldwäsche bezeichnet wurden. Für Schaumayer ein gewaltiger Schnitzer. Nur: Diese große Dame irrt. Der Ausschuss hat in keiner Weise behauptet, dass es sich um Geldwäsche handelt. Wer das behauptet hat, das war die Staatsanwaltschaft Wien. Die hat das geprüft, angeschaut und diesen Vorwurf in den Raum gestellt, nicht der Ausschuss! Aber man sieht schon, mit welchen Argumenten da gearbeitet wird, um Stimmung zu machen. Vielleicht ist jetzt – im Lichte der Ausführung, dass die Staatsanwaltschaft schuld ist – aus der Sicht der Frau Schaumayer auch die Staatsanwaltschaft „für die Katz“, wenn sie so etwas sagt. Aber wenn das jetzt schon die Frage der ÖVP sein soll, dann ist das eindeutig überzogen, wenn nicht falsch, aber Hauptsache, diese Anstandsdame der ÖVP arbeitet am Verhaltenskodex mit. Ein reines Placebo. Meine Damen und Herren! Österreich braucht ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz, wo alle Ebenen geklärt sind. Dieses muss aufgrund der Ergebnisse dieses Ausschusses geschaffen werden. Und es ist deshalb so wichtig, auch Details in diesem Ausschuss zu klären, damit wir jede Möglichkeit, wie bis jetzt die Parteienfinanzierung übergangen und umgangen wurde, abstellen können. Wir brauchen die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen, dann sind keine Verhaltenskodizes und Ähnliches erforderlich. Wir Freiheitliche stehen nicht an, diese Aufklärungsarbeit zu leisten, weil wir sagen können, wir haben unseren Reinigungsprozess seit 2005 glaubhaft mit H.-C. Strache hinter uns gebracht.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich nun Frau Bundesministerin für Finanzen Dr. Fekter zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das Finanzministerium, dem ich ja jetzt vorstehe, unterstützt selbstverständlich jegliche Tätigkeit des Untersuchungsausschusses und die gesamte damit im Zusammenhang stehende Kontrolltätigkeit des Parlaments. Ich bin für völlige Transparenz und für die Aufarbeitung sämtlicher Vorwürfe und Anschuldigungen. Aufklärung dort, wo es Vorwürfe gibt, Ermittlungen der Justiz dort, wo es kriminelles Handeln oder einen kriminellen Verdacht gibt, und Sauberkeit für die Politik – das habe ich immer so gehalten, und dazu bekenne ich mich ganz offensiv und direkt. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.]] Ich bekenne mich auch zu klaren Spielregeln, nicht nur klaren und eindeutigen Gesetzen – ich war ja lange hier im Hohen Haus auch Abgeordnete –, sondern auch zu bindenden Maßstäben für die Politik, denn nicht alles, was gesetzlich erlaubt ist, ist auch wirklich anständig. So, wie ich als Innenministerin beispielsweise damals für das gesamte Innenressort einen Verhaltenskodex aufgelegt habe, so, wie mein Vorgänger Josef Pröll für das Finanzministerium einen Ethik-Kodex aufgelegt hat [[Abg. Öllinger: Der Grasser auch schon!]] , so versteht sich auch die ÖVP, eine Verhaltensregelung für Politiker zu schaffen, damit wir das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zugegeben: Was vor etwa 15 oder 20 Jahren noch Tradition in unserem Land war, hat heute einen anderen Stellenwert. Es gibt eine höhere Sensibilität für Verhaltensregelungen und es gibt ein anderes Unrechtsbewusstsein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem müssen wir Rechnung tragen. Selbstverständlich muss gegen Rechtsverletzungen, gegen Gesetzesverletzungen, gegen kriminelles Handeln auf das Schärfste mit allen gebotenen Mitteln der Justiz und der Strafbehörden vorgegangen und darauf reagiert werden. In der medialen Berichterstattung ist aber das Bild in der jüngeren Vergangenheit etwas verschwommen. Da wurden im selben Ausmaß Dinge kriminalisiert, die nicht wirklich ein krimineller Verdacht waren, und offensichtlich korruptes Verhalten einfach hingenommen und nicht weiter dokumentiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie schon erwähnt: Das Finanzministerium hat bereits Zigtausende Seiten Akten übermittelt. Insgesamt 68 Anlieferungen hat es bisher zu den Beweisbeschlüssen gegeben. Sie, Hohes Haus, tragen die Verantwortung dafür, aus den ungeheuren Datenmengen die Spreu vom Weizen zu trennen, die Wahrheit zu finden, Verantwortung zu zeigen und dann Empfehlungen abzugeben. Das bedarf sorgfältiger und gründlicher Arbeit. Soweit ich Sie dabei unterstützen kann, tue ich das selbstverständlich gerne, daher nun die Antworten auf die Fragen, die hier gestellt wurden. Zu den Fragen 1, 3, 4 und 20: Gemäß § 114 Bundesabgabenordnung haben die Abgabenbehörden „darauf zu achten, dass alle“ – alle – „Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden.“ Sobald die Abgabenbehörden von Tatbeständen Kenntnis erlangen, die eine Abgabenverkürzung vermuten lassen, werden die für die Abgabenbemessung notwendigen Informationen gesammelt sowie weitere erforderliche Erhebungen durchgeführt. Abhängig vom Ergebnis der Erhebungen werden die jeweiligen abgaben- und finanzstrafrechtlichen Maßnahmen durch die zuständigen Abgabenbehörden beziehungsweise Finanzstrafbehörden gesetzt. Dort greift auch nicht der Personalabbau, dort haben wir das Personal zusätzlich aufgestockt, wie beispielsweise bei der Finanzpolizei. Zu den Fragen 2 und 5 bis 13: Gemäß § 48a Bundesabgabenordnung besteht im Zusammenhang mit der Durchführung von Abgabenverfahren und/oder Finanzstrafverfahren die Verpflichtung – die Verpflichtung! – zur abgabenrechtlichen Geheimhaltung. Es ist mir daher rechtlich nicht möglich, Ihnen Details aus den Akten bekanntzugeben. Die Frau Präsidentin des Hohen Hauses hat am Beginn der Sitzung eigens darauf hingewiesen. Die Rechtslage ist derart, dass keine der Öffentlichkeit unbekannten Verhältnisse oder Umstände aus den konkreten Abgaben- oder Finanzstrafverfahren der in der konkreten Anfrage genannten Personen oder Unternehmen bekanntgegeben werden dürfen. Zur Frage 14: Vom Bundesministerium für Finanzen werden ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümerin der Österreichischen Industrieholding AG in der Hauptversammlung wahrgenommen. Gemäß § 11 Abs. 2 ÖIAG-Gesetz ist die Bildung eines Konzernverhältnisses zwischen der ÖIAG und ihren Beteiligungsgesellschaften ausgeschlossen. Die ÖIAG ist an der Telekom Austria mit 28,42 Prozent beteiligt. Die verbleibenden 71,58 Prozent befinden sich im Streubesitz. Die Rechte dieser Aktionäre sowie die Rechte der ÖIAG als Aktionär sind in der Hauptversammlung wahrzunehmen. Aufgrund der dargestellten Gesetzeslage hat das Bundesministerium für Finanzen keine Möglichkeit, Maßnahmen zur Aufklärung seinerzeitiger Malversationen im Bereich der Telekom Austria AG zu setzen beziehungsweise der ÖIAG diesbezügliche Weisungen zu erteilen. Darüber hinaus hat das Bundesministerium gegenüber der Telekom Austria auch keine Auskunftsrechte, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die Börsenotierung der Telekom, weil alle Aktionäre gleich zu behandeln sind. Es ist vielmehr ausschließliche Aufgabe der Unternehmensorgane der Telekom, die inkriminierten Sachverhalte umfassend zu klären und zutreffendenfalls entsprechende Maßnahmen zu setzen, zum Beispiel Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft, Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, Rückforderungen von Zahlungen aus Aktienoptionsprogrammen, beispielsweise 2000, gegebenenfalls gesellschaftsrechtliche Maßnahmen gegenüber amtierenden Vorstandsmitgliedern. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Telekom Austria AG hat daher in Umsetzung des Aufsichtsratsbeschlusses der Telekom vom 2. September 2011 nach intensiver Expertensuche das international renommierte Wirtschaftsprüfungsunternehmen BDO Deutschland am 7. Oktober 2011 mit den einschlägigen Untersuchungen beauftragt. Aufgabe des Untersuchungsteams ist die Durchführung umfassender forensischer Analysen zur Aufklärung und zur Prävention. Die Beauftragung umfasst sowohl die Aufklärung historischer Sachverhalte als auch die Unterbreitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Compliance-Systems, damit Malversationen in Zukunft bestmöglich ausgeschlossen werden können. Neben der Evaluierung der bisher durchgeführten Prüfungsergebnisse sind schwerpunktmäßig die Prüfung wesentlicher Akquisitionen, wie beispielsweise Festnetze und Mobilfunksegmente, sowie der größten Immobilientransaktionen und Beschaffungsvorgänge sowie der wesentlichen Beraterverträge im Prüfungsauftrag enthalten. Die Prüfungshandlungen umfassen grundsätzlich den Zeitraum 2000 bis 2010. Der Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungen soll bis zur Hauptversammlung der Telekom Austria AG am 23. Mai 2012 vorliegen. Nun zur Frage 15: Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses bleibt abzuwarten. Sollten allfällige rechtliche Konsequenzen erforderlich sein, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten selbstverständlich gezogen. Zu den Fragen 16 und 17: Neben den bereits dargestellten Maßnahmen abgabenrechtlicher und finanzstrafrechtlicher Natur wird das Bundesministerium für Finanzen den Bericht des Untersuchungsausschusses selbstverständlich zum Anlass nehmen, nach einer seriösen Auswertung desselben alle im Rahmen der Zuständigkeit, meiner Zuständigkeit als Finanzministerin möglichen und notwendigen Schritte zu setzen. Zu sämtlichen Wahrnehmungen, welche das BMF zu den übrigen Beweisthemen des Untersuchungsausschusses gemacht hat, wurden sämtliche Unterlagen dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Wie bereits ausgeführt, sehe ich es als meine Aufgabe, die Arbeit des Untersuchungsausschusses bestmöglich zu unterstützen. Sämtliche angeforderten Unterlagen wurden daher schnellstmöglich und im Ausmaß von unzähligen Gigabyte übermittelt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die übermittelten Unterlagen und deren Umfang. Zu den Fragen 18 und 19: Die Fragestellungen zielen direkt auf die strafrechtliche Verantwortung ab. Diese wird gerade durch die zuständigen Behörden geklärt. Dies ist zunächst eine Frage nicht für die Finanz, sondern vielmehr für die Zuständigkeit der Justiz. Soweit die Justiz zur Auffassung gelangt, dass die Finanz Beiträge liefern kann, wird sie dies selbstverständlich tun – und das ist auch bereits geschehen. Abgesehen davon gibt es selbstverständlich entsprechende Prüfungen durch die Großbetriebsprüfung in der Finanzverwaltung, wobei allerdings im Hinblick auf strafrechtliche Verfahren die Justiz Herrin des Verfahrens ist. – Danke.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu. Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache für 10 Minuten zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Die Frage stellt sich: Warum ist die heutige Sondersitzung der drei Oppositionsparteien überhaupt notwendig geworden? – Sie ist deshalb notwendig geworden, weil wir erleben mussten, dass die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP letztlich wieder genau das zur Methode zu erklären versucht haben, was wir schon bei vorigen Untersuchungsausschüssen erleben mussten, sie haben nämlich den Versuch gestartet, diesen Untersuchungsausschuss abzudrehen. Und genau das ist der Hintergrund, vor dem wir uns zu Recht mit diesem heutigen Notwehrakt zur Wehr setzen, denn es kann nicht sein, dass man hier permanent willkürlich agiert. Und genau diese Willkür erleben wir zurzeit, und wir haben sie schon beim Eurofighter-Untersuchungsausschuss erleben müssen, beim Banken-Untersuchungsausschuss, aber wir mussten sie auch beim Spitzel-Untersuchungsausschuss erleben. Wir wollen das kein weiteres Mal erleben. Wir wollen nicht haben, dass Auskunftspersonen nicht zugelassen werden, dass man letztlich von vorne bis hinten blockiert, um ein Ziel durchzusetzen, das die Regierungsparteien offensichtlich haben, nämlich den Ausschuss wieder abzudrehen und damit die Aufklärung zu verunmöglichen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich erinnert das alles an den berühmten Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir kennen das, weil ähnliche Mechanismen immer wieder passieren: Zuerst ziert sich die Regierung, wenn es um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geht, dann am Ende, wenn diese eingesetzt worden sind, blockiert man und versucht sie schlussendlich abzudrehen. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Genau das sind diese Mechanismen, die sich immer wieder wiederholen und die wir leider Gottes auch immer wieder in diesem Hohen Haus erleben müssen. Am Beginn hat man schon eine Zeit lang – das muss man schon auch erwähnen – den Eindruck gehabt, Sie würden das anders handhaben. Das war zumindest am Beginn der Fall. Da hat man geglaubt, Sie haben hier endlich wirklich Interesse an Aufklärung, aber, wie gesagt, jetzt sehen wir, dass das anders ist. Und man hätte offensichtlich auch darauf wetten können, dass Sie früher oder später Ihr wahres Gesicht zeigen. Ich sage, wenn man das auch bei der ÖVP durchaus lokalisieren kann, dann gibt es dort offenbar das größte Interesse, den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Das ist ja auch immer wieder geäußert worden! Auch wenn die Parteispitze das so öffentlich noch nicht zugibt, aber von dort kommt ja immer wieder auch genau dieser Wunsch und die Artikulierung des Wunsches, das endlich zu einem Ende zu bringen. Da träumen wahrscheinlich einige davon, dass dieses Ende bald bevorsteht. Ich sage, das können und werden wir nicht zulassen. Wir haben eine Verantwortung, und diese Verantwortung lautet: Alles, was es hier an Vorwürfen gibt, alles, was es an Malversationsvorwürfen gibt, restlos aufzuklären und auch endlich die entsprechende politische Konsequenz in unserer Verantwortung daraus abzuleiten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es braucht klare Gesetze, es braucht transparente Gesetze und transparente Parteispenden – und genau das hat schnell zu erfolgen. Und genau da zieren Sie sich als Regierungsparteien. Das hätte alles schon vor Weihnachten im vergangenen Jahr erfolgen können. Genau das war nicht der Fall, aber genau das braucht es! Sie verspielen damit letztlich nur noch weiter die Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen, wenn Sie hier weiter blockieren und weiter versuchen, das hinauszuzögern. Das schadet dem Parlamentarismus insgesamt, und deshalb haben wir alle hier eine große Verantwortung. Und da machen Sie vonseiten der SPÖ leider Gottes der ÖVP hier schon auch die Mauer. Das ist auch kein Wunder, denn natürlich haben Sie selbst genügend Malversationsvorwürfe in den eigenen Reihen, und da macht man sich die Mauer. Da gab es früher einmal ein Plakat, auf dem Folgendes gestanden ist: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Manchmal hat man den Eindruck, das hat durchaus eine gewisse Aktualität auch in dieser Frage, denn natürlich sind auch Sozialdemokraten involviert. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Natürlich gibt es auch den SPÖ-Abgeordneten Gartlehner, der als ehemaliger Telekomsprecher der SPÖ mehr als 100 000 € in seine eigene private Tasche über den Bereich Telekom gewirtschaftet hat, und natürlich gibt es auch Jugendstudien der Frau Laura Rudas, die so wertvoll und wichtig waren, dass 20 000 € dafür bezahlt worden sind, und viele, viele andere Bereiche mehr. Natürlich soll man nicht vergessen, dass der Herr Hochegger insgesamt 45 Millionen € vonseiten der Telekom bekommen hat und man sich die Frage stellen muss, wie diese Aufteilung der 45 Millionen € in Wirklichkeit erfolgt ist. Da sind die Druckkostenbeiträge von 10 000 €, die da im Bereich der ÖVP vorhanden sind, zum Teil wahrscheinlich kleine Fische, wenn man das einmal auf die Gesamtsumme umlegt, die der Herr Hochegger erhalten und wahrscheinlich auch aufgeteilt hat. Natürlich sollte man nicht vergessen, dass der Herr Hochegger auch Partner eines Ihnen durchaus nahestehenden Werbers, nämlich des Herrn Ecker, war und auch schon in der rot-schwarzen Regierungsära der eine oder andere Auftrag an Hochegger und Co ergangen ist. All das muss uns beschäftigen und muss entsprechend beleuchtet werden, wie natürlich auch die 7 Millionen € „für den Werner“, die immer wieder ein Thema sind. Das muss man schon auch einmal insgesamt gegenüberstellen! 7 Millionen € für den Werner Faymann für ÖBB- und ASFINAG-Inserate, wo man offenbar vonseiten mancher Regierungsvertreter unter einer Piratenflagge in Österreich herumsegelt, wenn es darum geht, die staatsnahen Bereiche mit den Augen eines Freibeuters zu betrachten und für sich selbst zu nützen, wenn es um Polit-Inserate geht, die man auch selbst beauftragt haben soll. [[Beifall bei der FPÖ.]] All das ist etwas, was die Bevölkerung natürlich empört: Natürlich empört es jeden Bürger, wenn man sich solche Entwicklungen näher ansieht und betrachtet. Diese gehören restlos aufgeklärt, aber die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP weigern sich offenbar, diese restlose Aufklärung hier möglich zu machen und die Vorwürfe im Bereich Telekom aufzuklären. Und man hat offenbar vor, dieses Kapitel Untersuchungsausschuss eben zu schließen. Man will wichtige Auskunftspersonen nicht mehr laden, was in der Art und Weise einfach ungeheuerlich ist. Da können und werden wir nicht zusehen. Natürlich muss man auch ganz kurz etwas zum Interview vom Herrn ÖVP-Parteichef Spindelegger vom Wochenende in der Zeitung „ÖSTERREICH“ anmerken: Es war schon völlig skurril, was man da lesen musste, nämlich als der Herr ÖVP-Parteichef gesagt hat, er hat es satt, dass da der ÖVP permanent Dinge untergeschoben werden, mit denen er nichts zu tun haben will. Da hatte man schon den Eindruck: Komisch, will er jetzt mit dem Herrn Strasser nichts mehr zu tun haben? Hat der Herr Mensdorff nichts im ÖVP-Umfeld verloren? Wie war das mit dem Herrn Grasser, der ab 2002 ÖVP-Minister war? Ab diesem Zeitpunkt gibt es ja diese Malversationsvorwürfe. Gibt es bei der ÖVP demnächst vielleicht sogar die Ernst Strasser-Medaille, die für Korruptionsbekämpfung ins Leben gerufen wird, weil er sich dort so große Verdienste erworben hat? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie sieht der Herr ÖVP-Parteichef das mit der ÖVP-Tirol, wo es Vorwürfe gibt, wo man einen Bock nach dem anderen abgeschossen hat? – Also es ist schon ein bisschen skurril gewesen, was da am Wochenende vonseiten des ÖVP-Parteichefs in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“ zum Besten gegeben wurde. Also ich denke, dass es notwendig ist – und ich hoffe auch, dass die Regierungsparteien den Osterfrieden dazu genützt haben –, jetzt ein bisschen zur inneren Einkehr überzugehen. [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Und vielleicht ist auch der Heilige Geist bei Ihnen, Herr Kollege, „eingeschossen“, auch wenn der erst zu Pfingsten kommt, aber das wäre notwendig und wichtig. Denn morgen und übermorgen wird der Untersuchungsausschuss tagen, und daher ist es notwendig, dass von Ihrer Seite endlich eine Einkehr in diese Richtung erfolgt, damit dieser Untersuchungsausschuss auch entsprechend seiner Arbeit weiter korrekt und verantwortungsvoll nachkommen kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich muss man Sie auch an Folgendes erinnern: Wer hat denn bis dato das Minderheitsrecht auf einen Untersuchungsausschuss in diesem Hohen Haus verhindert? – Das waren auch die Regierungsparteien! Zugesagt und versprochen haben sie es. Das zeigt auch wiederum in einem Teilbereich, was Ihre Versprechungen wert sind, die gegeben worden sind und an die man sich dann nicht erinnern will und die zu halten man nicht bereit ist. Aber ich hoffe doch, dass es jetzt über die Osterfeiertage auch eine gewisse Selbsterkenntnis gegeben hat, eben hier nicht mehr zu blockieren, denn ich sage, es war wirklich letztklassig, was man die letzten Wochen erleben musste. Es war einfach deswegen letztklassig, weil es hier natürlich darum geht, dass Moral in der Politik etwas ganz, ganz Wesentliches ist und wir alle – wir alle! – aufgefordert sind, und da nehme ich niemanden und keine Partei aus, alles, was es an ungeklärten Dingen gibt, endlich wirklich ernsthaft aufzuklären und zu sagen: Ja, wir wollen solche Gesetzeslücken, die es zum Teil gibt, gemeinsam schließen. [[Zwischenruf der Abg. Tamandl.]] [[Abg. Petzner: ... Scheuch! Habt ihr das dem Herrn Scheuch auch gesagt?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir wollen die Gesetzeslücken so schließen, dass hier in Zukunft gar nichts mehr interpretierbar ist, dass man klare und deutliche Vorgaben trifft und dass jemand, der sich nicht an diese hält, auch strafrechtlich zu verfolgen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das erwartet die Bevölkerung von uns allen – ohne Ausnahme: von uns allen! –, weil es eben solche Graubereiche, wie sie zum Teil aufgeschienen sind, eben so rasch wie möglich nicht mehr geben darf. Genau das ist unsere Verantwortung, und dieser Verantwortung werden wir gerecht. Herr Kollege Walter Rosenkranz hat zu Recht angesprochen, dass wir uns da selbst ja nicht ausnehmen, denn auch wir hatten in unserer Parteigeschichte Fehlentwicklungen, die wir zu Recht innerparteilich bekämpft haben [[Abg. Petzner: Den Scheuch haben Sie bis heute!]], und wir die Partei im Jahr 2005 auch in einen Reinigungsprozess führen konnten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist ein wichtiger Prozess, aber den Mut dazu brauchen andere Parteien hier in diesem Hohen Haus, um diese Selbstreinigungskraft aufzubringen und in der eigenen Partei solche Dinge abzustellen, auch wenn es dann natürlich in der eigenen Partei rumpelt. [[Abg. Petzner: ... Scheuch!]] [[Gegenruf des Abg. Ing. Höbart.]] Aber das ist eine Grundvoraussetzung, die notwendig ist, wenn man für saubere Politik steht, und das erwartet die Bevölkerung von uns. In dieser Frage werden wir keine Ruhe geben und auch nicht rasten, weil es einfach für die politische und die demokratiepolitische Hygiene notwendig und wichtig ist, solche Dinge in Zukunft unmöglich zu machen und auszuschließen beziehungsweise die Gesetze zumindest so zu formulieren, dass es in diesen Fragen keine Graubereiche mehr geben kann.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Ich darf vielleicht gleich einmal zu Beginn Folgendes sagen – um auch mit dieser Mär, die Sie da ständig vor sich hertragen, aufzuräumen –: Es besteht nicht der geringste Ansatz, dass dieser Untersuchungsausschuss, von dem ich glaube, dass er bis jetzt sehr gute Arbeit geleistet und sehr viel aufgedeckt hat, vorzeitig beendet werden soll. Wir werden alle Punkte durchgehen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, und werden hier zu einem Ende kommen. [[Abg. Ing. Höbart: Ich nehme Sie beim Wort!]]Und parallel dazu haben wir uns ja vorgenommen, bis zum Sommer dieses Transparenzpaket zu beschließen, das eine notwendige Antwort auf all jene Themen ist, die wir hier im Rahmen des Ausschusses ... [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sommer, welches Jahr?]]– 2012, Frau Kollegin! Sommer 2012, sonst wäre es eine Niederlage, das kann ich Ihnen auch sagen. Wir wollen das bis dahin zustande bringen. Herr Kollege Strache! Was ich nicht ganz verstehe, ist Folgendes: Wenn man sich anschaut, was dieser Untersuchungsausschuss behandelt, was er behandeln soll und was die eigentlichen Themen sind, und sich all diese Ungeheuerlichkeiten anschaut, die sich in der Zeit zwischen 2000 und 2006 gerade Ihre Partei und das BZÖ geleistet haben [[Abg. Ing. Höbart: Das ist ja unglaublich! Was reden Sie da?]], dann verstehe ich ja überhaupt nicht, dass Sie sich hier herausstellen und so gönnerhaft tun können, dass Sie für eine Aufklärung sind, und sagen, dass SPÖ und ÖVP diese jetzt verhindern wollten. [[Abg. Mag. Stefan: Wir sind ja für Aufklärung! Sie machen ja ...!]] Ich kann Ihnen eines sagen – weil Sie den Herrn Pöttler angesprochen haben –: Der Herr Pöttler hat bereits alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft übermittelt. Sie können ihn auch einvernehmen, das ist uns wurscht, aber Sie brauchen nicht zu glauben, dass wir irgendwie auch nur im Ansatz davor zurückscheuen, hier irgendetwas offenzulegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Höbart: Laden wir ... ein in den Untersuchungsausschuss!]] Aber wer etwas offenlegen sollte, und da sind wir ja nicht schlecht unterwegs, das sind die Freiheitliche Partei und das BZÖ. Herr Klubobmann Strache! Wer hier, glauben Sie, glaubt Ihnen wirklich die Geschichte mit der Reinigung, die Sie durchgeführt haben, wo Sie sich von dem Schlechten an sich, von Ihrem ehemaligen Partner abgewendet haben? [[Abg. Hörl: BZÖ!]]– Niemand glaubt Ihnen das! Und wenn man sich jetzt die Unterlagen anschaut und durchliest, dann sieht man auch, was hier eigentlich stattgefunden hat, und es heißt auch da: FPÖ. Und da rede ich nicht nur vom Herrn Meischberger [[Abg. Ing. Höbart: 1999 ausgeschlossen! Was reden Sie hier?]], der allein von der Telekom 2 Millionen € bekommen hat und auch bei allen anderen Dingen mit dabei war, wo der damalige Finanzminister eine Privatisierung oder sonstige Projekte durchgeführt hat, da rede ich nicht nur von der „Neuen Freien Zeitung“ [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] – die „Neue Freie Zeitung“ ist Ihr Blatt, bitte! –, die 192 000 € bekommen hat [[Rufe bei der FPÖ:Falsch!]],da rede ich nicht nur über die Herrn Rumpold ausbezahlten vier Studien, von denen es jeweils nur die erste Seite gibt, im Ausmaß von 600 000 €, da rede ich nicht nur davon, dass das BZÖ einen Wahlkampf in Höhe von 960 000 € von der Telekom gesponsert bekommen hat. – Das alles sind hinterzogene Steuergelder, weil es unversteuerte Beträge sind! Daher zahlt das auch der Steuerzahler und nicht nur die Telekom, das darf ich bei der Gelegenheit auch noch sagen. Der Herr Gorbach – „Kristallisationsfigur“ und „Stabilitätsgarant“ in einer Studie, die 450 000 € gekostet hat – hat noch im Nachhinein 268 000 € bekommen. Der Herr Wittauer – alle, die den Herrn Wittauer kennen, können das wahrscheinlich nur grinsend oder eigentlich betroffen hier zur Kenntnis nehmen – hat 629 000 € – 629 000 €! – bekommen und null Leistung dafür erbracht, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Den Herrn Birnbacher will ich gar nicht erwähnen und auch nicht den Herrn Haider, der Kärnten in den Bankrott geführt hat. Aber das ist kein Zufall! Das ist kein Zufall, und wir haben ja hier – und daher ist der Ausschuss auch so wichtig [[Abg. Neubauer: Wenn er so wichtig ist, warum lassen Sie ihn dann nicht arbeiten?]] [[Abg. Mag. Stefan: Laden wir doch ... ein!]]– von einem Sekretär des ehemaligen Ministers Schmid, das war Ihr Schmid im Infrastrukturministerium, über ein Gespräch mit Hochegger Folgendes berichtet bekommen, und das kann ich aus dem öffentlichen Protokoll zitieren: „Im Zuge dieses Gespräches hat mir Peter Hochegger mitgeteilt, dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, von den in diesen Geschäften üblichen fees“, also Gebühren, „zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis“ der FPÖ bezahlt werden soll. [[Abg. Petzner: (in Richtung des Abg. Dr. Matznetter) Matznetter, aufwachen!]]So, meine Damen und Herren, hat es dann auch ausgeschaut: In jedem einzelnen Schritt hat dieser Personenkreis diesen Beschluss – ich würde meinen, das ist ein Entreicherungsbeschluss – umgesetzt. Das werden wir aufdecken, meine Damen und Herren, und daher ist der Untersuchungsausschuss eine gute Einrichtung. [[Abg. Mag. Stefan: Warum haben Sie dann ein Problem mit der Einladung ...?]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Er wird auch weiterhin eine gute Einrichtung sein, und Sie werden sich letztlich dann bei der Nase nehmen müssen, ob Ihnen irgendjemand in der Bevölkerung das noch glaubt, was Sie die ganze Zeit von sich erklären. – Danke schön!
Als nächster Redner gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste man ja froh sein über diese Sondersitzung, weil sie uns einmal Gelegenheit gibt, darüber zu reden [[Abg. Neubauer: Wie man nicht über 30 Prozent kommt!]]und auch Missverständnisse darüber auszuräumen, was denn eigentlich unsere Aufgaben als Abgeordnete sind und wie wir diese Aufgaben wahrnehmen sollten. Denn eine unserer Aufgaben ist ja zweifellos die Kontrolle, und zwar die Kontrolle der Regierung und der Verwaltung, also der Vollziehung in diesem Land, aber nicht von uns wechselseitig, indem wir uns wechselseitig mit der Taschenlampe in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber das ist ja gerade ...!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Instrument der Untersuchung, und wir haben es in diesem Fall auch angewendet und eingesetzt, meine Damen und Herren [[Abg. Grosz: Wir machen eh nur die Hosentaschen der Schwarzen!]], weil es eine ganze Reihe von Vorwürfen gibt, die es auch zu untersuchen gilt. Aber wir sind nicht dazu da, meine Damen und Herren, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu erledigen, und wir sind mit Sicherheit auch nicht dazu da, Herr Kollege Rosenkranz, Fragen in einer Anfrage an die Ministerin zu stellen, von denen jeder etwas Rechtskundige wissen muss, dass die Ministerin die Amtsverschwiegenheit brechen würde, wenn sie einen Teil dieser Fragen beantworten würde. [[Abg. Grosz: Aber über die Nierensteine vom Herrn Juncker ...!]] Und sie hat das ja auch bereits gesagt. Also wir sind mit Sicherheit nicht dazu da, Regierungsmitglieder zum Bruch der Amtsverschwiegenheit aufzufordern! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Über die Nierensteine redet sie, aber hier schweigt sie!]] Und, meine Damen und Herren, wir sind auch nicht dazu da, uns gegenseitig im Schutz der Immunität zu beschuldigen, uns persönlich zu verunglimpfen und zu diffamieren, wie es leider im Zusammenhang mit diesem Ausschuss passiert ist. Und zu einem sind wir sicher auch nicht da: dazu, die Profilierungsversuche einzelner Abgeordneter im Untersuchungsausschuss zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] Meine Damen und Herren, es gibt eine ganze Reihe von schwerwiegenden Vorwürfen: Korruption, Amtsmissbrauch beim Verkauf von Bundeswohnungen, Behördenfunk und vieles andere mehr. – Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die restlos aufgeklärt werden müssen. Sie betreffen die Vollziehung, also Regierung und Verwaltung, und sind deswegen selbstverständlich größtenteils auch Gegenstände, die man in einem Untersuchungsausschuss behandeln soll. Daher: Die politische Relevanz und die Verantwortlichkeit von Politikern ist in diesem Untersuchungsausschuss selbstverständlich zu untersuchen und zu behandeln, und da wird nichts abgedreht, meine Damen und Herren, mit Sicherheit nicht! Alle Gegenstände werden abgehandelt! Aber, meine Damen und Herren, es steht nirgendwo in der Geschäftsordnung, dass es im Zusammenhang mit Ladungslisten oder Verhandlungsgegenständen, die zu beschließen sind, eine Pflicht zur Einstimmigkeit gibt – und es gibt schon gar keine Pflicht in der Geschäftsordnung, alle Wünsche des Herrn Pilz zu erfüllen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Was immer dieser Untersuchungsausschuss zutage fördert, was auch die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen zutage fördern: Es werden personelle Konsequenzen zu ziehen sein, wenn es politische persönliche Verantwort- lichkeiten gibt, es werden strengere gesetzliche Regelungen folgen auf diese Untersuchungen, und wir von der ÖVP bekennen uns auch dazu, dass wir auch strengere parteiinterne Regelungen treffen wollen. Denken Sie an die vielen Firmen, die es bei uns gibt, die sich in der letzten Zeit alle Compliance-Regeln, also eigene Spielregeln geben, die deutlich über das Strafrecht hinausgehen! [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Ich denke, unser Anspruch an uns selbst, unser moralisches Verhalten muss deutlich über jenem des Strafrechts liegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, zwei Probleme zeigt dieser Untersuchungsausschuss schon auf, und zwar zum einen die Gleichzeitigkeit der Untersuchungen mit der Staatsanwaltschaft. Was bringt das Ganze? – Unergiebigkeit auf der einen Seite durch Entschlagungen und auf der anderen Seite – noch viel schlimmer! – Indiskretionen durch einzelne Abgeordnete im Umgang mit Akten der Staatsanwaltschaft, Vorverurteilungen, Rufschädigungen von unbescholtenen Staatsbürgern und Politikern. Das, meine Damen und Herren, zeigt die Problematik auf. Wir haben das immer gesagt und dürfen das in Zukunft auch nie mehr tun, nämlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gleichzeitig mit staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen zu betreiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Haben wir immer so gemacht!]] Das ständige Zitieren des Wortes „Unschuldsvermutung“ beseitigt diese Problematik nicht. Das zweite Problem, meine Damen und Herren: Missbrauch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss. Es werden gegenüber Kollegen Anschuldigungen erhoben, persönliche Verunglimpfungen von sich gegeben – im Schutz der Immunität. Herr Strache hat vorhin das Wort „letztklassig“ verwendet. Einen Abgeordnetenkollegen, einen unbescholtenen Abgeordneten als „Korruptionsabgeordneten“ zu bezeichnen, einen unbescholtenen Kollegen mit einem Einbruchsverdächtigen zu vergleichen, das ist letztklassig, Herr Pilz! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber das ist eine Frage des Umgangs mit dem Untersuchungsausschuss und hat nichts mit den gesetzlichen Bestimmungen zu tun. Herr Kollege Rosenkranz, wenn Sie Behauptungen in den Raum stellen, eine Partei missbrauche die Jagd für irgendwelche Absprachen, kann ich nur sagen: Wenn die Jagd dazu geeignet wäre, dann könnte das jeder tun, nicht nur eine bestimmte Partei, denn jagen dürften offenbar viele [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz]] – ich auch nicht, Herr Rosenkranz –, aber es einer Partei zuzuschieben, dieses gesellschaftliche Ereignis dazu zu missbrauchen, ist genauso letztklassig, um das Wort von Ihrem Kollegen Strache zu verwenden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Das ist peinlich, Herr Kopf!]] Meine Damen und Herren, ein drittes Problem in diesem Zusammenhang: Der Untersuchungsausschuss wird als Bühne für parteipolitische Auseinandersetzungen missbraucht. – Der Untersuchungsausschuss ist kein Instrument der Oppositionsarbeit, sondern ein Instrument des gesamten Parlaments zur Kontrolle der Vollziehung. Er gehört nicht dem Herrn Pilz, er gehört nicht dem Herrn Rosenkranz, der Untersuchungsausschuss ist ein Instrument von uns allen zur Wahrnehmung unserer Aufgabe gegenüber der Regierung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Immer, wenn Sie „alle“ sagen, meinen Sie die ÖVP!]] Es war schon etwas verräterisch, Herr Rosenkranz, als Sie vorhin von „parteipolitischer Aufklärung“ gesprochen haben. Sie haben offenbar die Funktion des U-Ausschusses nicht verstanden. Er ist eben kein Instrument der parteipolitischen Aufklärung, sondern der parlamentarischen Aufklärung von uns allen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Diese Sondersitzung heute findet statt, weil einzelne Abgeordnete dieses Hohen Hauses permanent die Ebenen und Orte der Auseinanderset- zung absichtlich miteinander vertauschen. Sie findet statt, weil Abgeordnete dieses Hohen Hauses ihre persönliche Profilierung und die Politshow über ihre eigentliche Aufgabe stellen. Aber ich bitte, mich nicht misszuverstehen, meine Damen und Herren: Wir haben allen Grund, ernsthaft die Gepflogenheiten im Umgang zwischen Politik und Wirtschaft, ernsthaft die Gepflogenheiten im Umgang zwischen Politik und Medien zu hinterfragen. Es hat einige schwerwiegende, viele weniger schwerwiegende, manche auch hochgespielte Dinge an diesen Schnittstellen Politik/Wirtschaft, Politik/Medien gegeben, die es zu untersuchen und vor allem auch neu zu regeln gilt. Wir bekennen uns zu strengeren Gesetzen – und dieser Untersuchungsausschuss wird uns auch Anleitung dazu sein, das eine oder andere neu zu regeln –, aber, meine Damen und Herren, wenn wir unsere Aufgabe der Kontrolle und die politische Auseinandersetzung auf diese Art und Weise, und ich sage, auf diese billige Art und Weise fortführen, dann nützen wir der Aufklärung in keinster Weise und zerstören andererseits sogar den Rest des Glaubens der Menschen an die Funktionsfähigkeit der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Das können wir alle miteinander nicht wollen!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, auch Ex-KollegInnen auf der Regierungsbank! Danke, Herr Klubobmann Kopf, für den erleuchtenden Satz: Wir werden uns nicht „in die Hosentaschen der Parteien hineinleuchten“ lassen. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] – Ich verstehe Sie schon. Wenn man die Hosentaschen nach sechs Jahren Regierung Schüssel ordentlich gefüllt hat, dann hat man größtes Interesse daran, dass nicht in diese Hosentaschen geleuchtet wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Da ist zu viel drin in diesen schwarzen, aber auch blauen und orangen Hosentaschen. In dieser Hinsicht, Herr Klubobmann Kopf, sind wir auch ein „Hosentaschen-Ausleuchtungsuntersuchungsausschuss“. [[Neuerliche Heiterkeit bei den Grünen.]] Aber selbstverständlich nicht nur das! Sie haben gesagt, die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist die Kontrolle der Vollziehung. – Ja, aber Sie vergessen einen wichtigen Punkt! Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist auch etwas, das kein Staatsanwalt und keine Staatsanwältin dieser Republik leisten kann, nämlich die Kontrolle und die Feststellung der politischen Verantwortung. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt kommen wir zu den Anlässen dieser Sondersitzung. Nicht wir haben die ÖAAB-Rechnungen ausgefertigt und unterschrieben, womit der ÖAAB über Hocheggers Valora Telekom-Gelder kassiert hat, woraufhin dann keine Rechnung auffindbar ist, es keine Gegenleistung gibt, der Staatsanwalt – und nicht das Parlament – dann sagt: Wir ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue, auf Beitragstäterschaft und auf Geldwäsche!, nicht wir haben entschieden, dass auch gegen den Fraktionsführer der Österreichischen Volkspartei im Untersuchungsausschuss, Herrn Abgeordneten Amon, ermittelt wird, aber eines können wir feststellen: Zur Frage der politischen Verantwortung können wir nur den damals im ÖAAB politisch Verantwortlichen fragen, und das ist Herr Abgeordneter Amon. Kommen wir jetzt zu Tirol – ich soll Ihnen übrigens herzliche Grüße und herzlichen Dank der Tiroler Volkspartei und insbesondere der Innsbrucker Volkspartei für Ihre Art und Weise, mit Kontrolle, mit Korruption und mit dem Versprechen auf politische Sauberkeit umzugehen, ausrichten –, kommen wir zum Fall Hakl! Das ist ja nichts anderes. Die Rechnungen sind nicht vom Untersuchungsausschuss ausgestellt worden, das sind Hakl-Rechnungen aus dem Wahlkampf. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Karin Hakl sagte dem späteren ÖVP-Landesgeschäftsführer in Tirol: Geh, hol dir das Geld von der Telekom!, sagte dieser selbst aus. Geschäftsführer Malaun sagt: Ich möchte das auch im Untersuchungsausschuss sagen, ich bin bereit, unter Wahrheitspflicht alles zu sagen, wie sich die Tiroler ÖVP Telekom-Gelder über Hochegger für den Hakl-Wahlkampf besorgt hat, ich will darüber aussagen! – Aber die Övp sagt: Nein, Veto, er darf nicht! Wer ist politisch verantwortlich? – Nicht irgendjemand, auch nicht die Opposition im Untersuchungsausschuss, sondern selbstverständlich Frau Abgeordnete Hakl und die Tiroler Volkspartei – und die dürfen wir nicht befragen?! Herr Klubobmann Kopf – wo ist er? [[Abg. Grosz: Hat fluchtartig den Saal verlassen!]]–, Herr Klubobmann Kopf, was heißt hier Klärung der politischen Verantwortung? Ich werde heute nichts zitieren, die Frau Präsidentin hat recht, das Plenum des Nationalrates ist nicht der Ort, um aus vertraulichen Akten zu zitieren [[Rufe bei der ÖVP:Das sagt gerade der Pilz!]], aber morgen im Untersuchungsausschuss werden wir Fragen zu einem Riesenbündel Bauernbund-Rechnungen stellen und zu einem Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, und wir werden wieder fragen: Wer trägt die politische Verantwortung? Warum darf Nationalratsabgeordneter Grillitsch nicht in diesen Ausschuss geladen werden? Darum geht es doch im Kern: dass dieser Ausschuss erfolgreich arbeitet. Diese erfolgreiche Arbeit war bis vor wenigen Wochen eine Arbeit von fünf Parteien. Auch Herr Abgeordneter Amon hat sich beteiligt, hat sich vorbereitet, hat Fragen gestellt und hat einiges herausgefunden über verdeckte Parteienfinanzierung an das BZÖ und an die FPÖ. In diesem Zusammenhang war Herr Abgeordneter Amon einer der eifrigsten Abgeordneten, da waren wir ein Fünf-Parteien-Ausschuss. Plötzlich geht es um die ersten Affären der Österreichischen Volkspartei, und schon ist alles aus. Es wird Beton angerührt, eine Partei mauert sich ein und sagt: Schluss! Alle anderen können geladen werden, aktive Politiker, pensionierte Politiker, nur von der Österreichischen Volkspartei gibt es in Bezug auf Korruption eine Gruppe von Unberührbaren: den unberührbaren Abgeordneten Amon, die unberührbare Abgeordnete Hakl, den unberührbaren Abgeordneten Grillitsch und eine Reihe weiterer Politiker. Warum dürfen wir keine aktiven Politiker befragen? Warum nur pensionierte, warum welche, deren Parteimitgliedschaft wie bei Ernst Strasser „ruhend“ gestellt worden ist? Ich weiß zwar nicht, was eine „ruhende“ Parteimitgliedschaft ist, aber jedenfalls ist er nicht Abgeordneter der ÖVP. – Das wollen wir jetzt hier klären. Meine Damen und Herren von der ÖVP, ich möchte Ihnen nichts unterstellen, ich habe das auch in der letzten Sondersitzung nicht getan. Die ÖVP ist wie alle Parteien eine Partei, in der es genug Politiker, genug Abgeordnete gibt, die andere Verhältnisse wollen und die wollen, dass die Bevölkerung wieder einen Grund hat, der Politik in diesem Haus zu vertrauen. Es wäre doch längst an der Zeit, zu sagen: Auch die ÖVP ist dafür, dass alle Affären im Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, auch die Affäre Amon, auch die Affäre Hakl [[Ruf bei der ÖVP:Van der Bellen!]] und auch die Affäre Bauernbund! Selbstverständlich soll alles untersucht werden, gar keine Frage! Erst wenn wir die Untersuchung erfolgreich abschließen können, haben wir die vielleicht letzte große Chance der österreichischen Politik zu einer Umkehr genützt. Es gibt eine ehrliche Mehrheit in dieser Republik – vielleicht nicht in den Regierungspar- teien, aber mit Sicherheit in der österreichischen Bevölkerung. [[Abg. Dr. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen! Frechheit!]]Es gibt eine ehrliche Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung [[Beifall bei den Grünen]] , die zu Recht sagt: Wir arbeiten, wir zahlen ehrlich Steuern, und wir haben überhaupt kein Verständnis, dass unsere Steuergelder von Eurofighter bis BUWOG in schwarzen, in blauen, in orangen und immer wieder auch in roten Kanälen versickern! Dafür gibt es kein Verständnis. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.]] Dieses reiche Land hat genug Geld für Schulen, für Universitäten, für die Pflege, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber nur unter einer Voraussetzung, nämlich: dass uns endlich die gemeinsame Korruptionsbremse gelingt. Das ist der entscheidende Punkt, und dieser Punkt wird auch über das Vertrauen in die Politik entscheiden. Bitte, fürs Protokoll: Aufregung in der ÖVP. – Warum, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? Ich sage hier das Selbstverständlichste der Welt [[Abg. Dr. Lopatka: Weil das ungeheuerlich ist, was Sie da sagen!]], nämlich dass wir die Aufgabe haben, gemeinsam die Korruption zu bekämpfen. Herr Abgeordneter Lopatka schreit: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Na gut, dann nehme ich zur Kenntnis, dass ein Abgeordneter der ÖVP sagt, es sei eine Ungeheuerlichkeit, die Korruption zu bekämpfen. [[Abg. Dr. Lopatka: Nein!]]Es ist offensichtlich auch eine Ungeheuerlichkeit, verdächtige Abgeordnete in den Ausschuss zu laden. [[Abg. Dr. Lopatka: Uns pauschal zu beschuldigen, das ist ungeheuerlich!]]Es ist offensichtlich eine Ungeheuerlichkeit, die Verwicklung der Österreichischen Volkspartei in fast alle Korruptionsskandale zu thematisieren. Aber, meine Damen und Herren von der ÖVP, wir brauchen diese Umkehr in der Politik! Glauben Sie nicht, dass die Menschen in diesem Land, die gezwungen werden, korrupte Praktiken zu finanzieren, noch länger zuschauen, wenn Sie die parlamentarische Aufklärung behindern, wenn Sie die SPÖ mit der Drohung, die Koalition aufzukündigen, zwingen, in diesem Untersuchungsausschuss Schlüsselfragen nicht mehr klären zu können! Und ein Letztes zu Ihnen von der ÖVP: Herr Abgeordneter Kopf, es geht nicht um einen neuen Kodex, es geht nicht um irgendwelche Verhaltensregeln – es geht darum, dass Politiker aller Parteien, auch der Österreichischen Volkspartei, selbstverständlich die geltenden Gesetze einhalten. Das wäre schon ein großer Fortschritt. Der nächste und der größte Fortschritt wäre, die europaweit besten und schärfsten Gesetze gegen Korruption, gegen illegale Parteienfinanzierung, gegen Parteibuchwirtschaft und gegen Machtmissbrauch umzusetzen. Ich höre jetzt schon eines: Die Bünde dürfen nicht wie eine Partei behandelt werden! [[Abg. Dr. Lopatka: Blödsinn!]] , sagt Amon vom ÖAAB, sagen die Vertreter des Bauernbundes, sagt vielleicht Frau Abgeordnete Hakl vom Wirtschaftsbund, sagen die großen Reformer in der Österreichischen Volkspartei. Die Bünde sind keine Partei – und dann hindern Sie uns, zur Parteienfinanzierung über die drei Bünde der Österreichischen Volkspartei im Untersuchungsausschuss auch nur einer einzigen Person aus der Österreichischen Volkspartei Fragen zu stellen?! Meine Damen und Herren, es gibt zwei Möglichkeiten [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , und ich wende mich wieder an die ÖVP und auch an die SPÖ: Entweder schaffen wir es morgen und übermorgen gemeinsam im Untersuchungsausschuss, diese Blockade zu beenden und wieder alle Fragen weiter zu untersuchen, oder wir werden als Opposition darüber reden müssen, welches Thema die nächste Sondersitzung hat! Ich schlage vor: Parteienfinanzierung über den ÖAAB. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einer grundsätzlichen Fragestellung beginnen, die da lautet und in den letzten Tagen und Wochen öfter gestellt wurde, nämlich: Macht der U-Ausschuss überhaupt Sinn? Viele stellen diese Sinnfrage. Viele fragen: Bringt das überhaupt etwas, was hier stattfindet? Die wesentlichen Kritikpunkte sind – sie wurden heute teilweise schon genannt –, es sei problematisch, wenn der Untersuchungsausschuss parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen tagt. Es wird davon gesprochen, dass hier nicht politische Aufklärung, sondern politische Show betrieben wird. Und manche, vor allem aus den Reihen der Volkspartei, äußern auch den Vorwurf beziehungsweise die Sorge, dass dieser Untersuchungsausschuss das Ansehen der Politik insgesamt schädigt. Ich teile all diese Kritikpunkte nicht, meine Damen und Herren, und sage ganz offen, dass ich der Auffassung bin, dass nicht die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses an sich das Ansehen und das Vertrauen in die Politik schädigt, sondern dass jene Personen, die Gegenstand und Thema dieses Untersuchungsausschusses sind, das Ansehen und das Vertrauen in die Politik schädigen, nicht der Untersuchungsausschuss selbst. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist unsere Aufgabe, die politische Verantwortung dieser Personen in diesem Aus-schuss festzumachen, und ich glaube, dass das durchaus gelingt und dass wir auf einem guten Weg sind. Ich verweise an dieser Stelle etwa auf den Herrn Bundespräsidenten, der der Arbeit des Ausschusses ein bisher gutes Zeugnis ausgestellt hat. Ich glaube auch, dass der Ausschuss schon jetzt Sinn gemacht und seinen Zweck erfüllt hat, weil er zum Beispiel dazu beigetragen hat, dass in der Öffentlichkeit überhaupt erst eine Bewusstseinsbildung stattfindet, was das Thema Korruption in Österreich betrifft, dass eine öffentliche Diskussion über schlampige Verhältnisse, die in Österreich seit Jahrzehnten Tradition haben, stattfindet, dass darüber geredet und auch gefragt wird: Was ist zulässig, was nicht? Was darf und kann ein Amtsträger, ein Politiker, ein Unternehmenschef machen und was nicht? Allein diese Diskussion, diese Bewusstseinsbildung, ist ein erstes, ein wesentliches Ergebnis dieses Ausschusses und beweist trotz aller Kritikpunkte meiner Auffassung nach, dass dieser Untersuchungsausschuss schon jetzt Sinn gemacht hat. Ich habe das sinnbildlich einmal so formuliert, dass dieser Untersuchungsausschuss den „Korruptionskrebs“ in Österreich offengelegt hat, der schon weit fortgeschritten ist und bereits viele Metastasen gebildet hat, und dass dieser Untersuchungsausschuss die Therapie dagegen ist. Jede Therapie tut manchmal auch weh, zu einer Therapie gehören auch Schmerzen, aber jeder weiß, dass es manchmal wehtun muss und dass man manchmal Schmerzen haben muss, um wieder ganz gesund zu werden. Dieser Untersuchungsausschuss ist der Weg dorthin, dass Österreich wieder gesund wird, dass Österreich von diesem grassierenden Korruptionskrebs befreit wird, und daher muss dieser Untersuchungsausschuss auch weitergehen und kann ich nur an die beiden Regierungsparteien appellieren, ihren Plan, den sie bereits in der Schublade haben, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, sein zu lassen und nicht durchzuziehen. [[Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht, ist doch klar gesagt worden!]] Ich verweise hier ganz bewusst auf das BZÖ, denn das BZÖ hat als einzige Partei erkannt, dass die Aufklärung notwendig ist, und hat sich gemeinsam ganz bewusst, auch mit unserem Bündnisobmann Bucher, diesem Prinzip der Aufklärung verschrieben. Unser Bündnisobmann hat gesagt, im Unterschied zu eurem: Alles auf den Tisch! Auch wenn es unsere eigenen Reihen betrifft, wir wollen alles aufklären! Ich glaube, dass dieser ehrliche, dieser konsequente Weg auch honoriert wird. Wir vom BZÖ haben jeder Auskunftsperson, auch aus unseren eigenen Reihen, zugestimmt, wir haben bis heute keine einzige blockiert: Gastinger, Gorbach, Schmied, Arno Eccher, Tina Haslinger, Christoph Pöchinger, Rüdiger Schender, Klaus Wittauer, Gernot Rumpold. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Sie können lachen, was Sie wollen. Wir haben bewiesen, dass wir tatsächlich aufklären wollen. Wir haben bewiesen, dass wir nichts unter den Teppich kehren wollen, im Unterschied zu Ihnen. Wir haben als einzige Partei auch bereits finanzielle und auch personelle Konsequenzen gezogen beziehungsweise angekündigt. Wir sind die Einzigen, die involvierte Personen auch vor die Tür gesetzt haben und die auch angekündigt haben, finanzielle Wiedergutmachung zu leisten. [[Abg. Rädler: Endlose Liste!]] Ich bin der Überzeugung, dass dieser ehrliche, konsequente, aufrichtige Weg auch honoriert werden wird – und nicht das Vertuschen. Ich verweise dazu auf eine Umfrage, die gerade vor wenigen Minuten auf Twitter erschienen ist, eine große Umfrage, die in den letzten Tagen gemacht wurde, die zum Ergebnis hat, dass das Bündnis Zukunft Österreich bei den Österreicherinnen und Österreichern an Vertrauen gewonnen hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Das BZÖ hat an Vertrauen gewonnen, weil die Österreicher es honorieren, dass man so ehrlich ist und sagt, da haben Personen Verfehlungen gemacht, aber wir ziehen auch die Konsequenzen, wir tragen das durch und wir leisten auch Wiedergutmachung. Dieser Weg, dieser ehrliche, konsequente Weg – ich verweise noch einmal auf die Umfrage – wird von den Wählern honoriert. Und ich kann nur an die Regierungsparteien appellieren, den umgekehrten Weg, den ihr geht – jenen des Zudeckens, des Verschleierns, des Abstreitens, des Erfindens von irgendwelchen wüsten Verschwörungstheorien und Verschwörungskonstrukten, bis hin zum wirklich ekeligen und schäbigen Einbau des Opfers Natascha Kampusch –, diesen falschen Weg zu verlassen und auch euren Beitrag dazu zu leisten, dass im Untersuchungsausschuss weiter aufgeklärt werden kann – nämlich auch die Malversationen, die die Volkspartei und die SPÖ betreffen. Der Kollege Rosenkranz hat es bereits genannt: Echo-Verlag, 20 000 €, wo Hochegger ganz offen sagt, das ist eine Scheinrechnung, um die SPÖ positiv zu stimmen und den SPÖ-Wahlkampf im Jahr 2006 zu finanzieren. Wir müssen aufklären, was es mit den Druckkostenbeiträgen in Sachen ÖAAB, 10 000 €, auf sich hat. Wir müssen auch die restlichen Dinge aufklären, die noch ans Tageslicht kommen. Wir haben gesagt, wir zitieren nicht aus den Akten, daran halte ich mich auch, aber ich kann zumindest ein Foto herzeigen, ohne zu zitieren. [[Der Redner hält eine Kopie in die Höhe, auf welcher ein Kugelschreiber zu sehen ist.]] Es ist auch aufzuklären, warum sich der FCG-Gewerkschafter Franz Kusin Werbematerialien für seinen FCG-Wahlkampf von Valora und damit der Telekom finanzieren lässt in einem Ausmaß von über 3 000 € ...
Herr Abgeordneter, ich unterbreche Sie: Auch das Herzeigen ist inkludiert. Ich ersuche Sie dringend, sich an die Regel zu halten. – Bitte.
und Kugelschreiber verteilt, die von der Telekom finanziert wurden. Da haben wir wieder direkt die Verbindung zu einem politischen Amt, einem christlichsozialen Gewerkschafter, der die Arbeitnehmerinteressen in der Telekom vertreten soll und sich zugleich vom Unternehmenslobbyisten der Telekom, der die Interessen des Konzerns vertritt, seine Wahlkampfkugelschreiber finanzieren lässt. Solche Dinge dürfen in diesem Land nicht mehr stattfinden! Und wir werden auch dieses Thema, Herr Kollege Amon, im Ausschuss zu diskutieren haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Und auch alle anderen Themen, die die beiden Regierungsparteien betreffen. Es wurde hier gesagt – und das ist schon auffällig –, es habe ja bisher Konsens ge-geben. Ich habe das immer gesagt und prophezeit: Der Konsens wird so lange gegeben sein, solang es nur um BZÖ-Personen geht, solang es nur um Oppositionspersonen geht. Sobald man in die Nähe kommt, Aufklärung auf Regierungsseite zu betreiben, Personen aus den Reihen von ÖVP und SPÖ zu laden, wird die Blockade beginnen – und genau das findet jetzt statt. Ich habe Ihnen die Liste vorgelesen. Nehmen Sie sich an uns ein Beispiel! Wir sind den harten Weg, der nicht immer angenehm ist, der Aufklärung gegangen. Meine Damen und Herren von der SPÖ und der ÖVP, ich fordere Sie auf, gehen Sie ihn auch! Wir haben es notwendig. Denn nur wenn wir alle diesen Weg der Aufklärung gehen, können wir das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Wenn alles auf den Tisch kommt und aufgeklärt wird, dann kann das Ansehen der Politik wiederhergestellt werden. Und nicht zuletzt erst dann, wenn auch gesetzliche Konsequenzen gezogen werden, wird das Ansehen der Politik wiederhergestellt sein. Wir brauchen schärfere Gesetze. Wir brauchen strengere Korruptionsbestimmungen. Wir brauchen mehr Transparenz. Wir brauchen ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. Es ist uns allen dringend zu raten, die Reform in diesem Themenkomplex, was die Korruption betrifft, mit einem Antikorruptionspaket ganz, ganz dringend anzugehen, weil ich der Überzeugung bin, noch einmal, dass dieser Weg am Ende des Tages von den Österreicherinnen und Österreichern honoriert werden wird, wenn die Politik Konsequenzen zieht und bei sich selbst beginnt, indem man strengere Regeln, mehr Transparenz und schärfere Gesetze schafft. Ich habe das eigentlich nicht vorgehabt zu sagen, aber weil der Herr Rosenkranz uns da attackiert: Auch die FPÖ wird noch ihren Auftrag und ihre Aufgabe in Sachen Aufklärung zu leisten haben. Ich sage nur: Thema Staatsbürgerschaften. Die Hauptauskunftsperson wird da der Herr Uwe Scheuch sein. Wenn der Herr Strache von einem Reinigungsprozess in seiner Partei spricht: Beim Herrn Scheuch ist er bis heute nicht angekommen, denn der Herr Scheuch ist zu einer Haftstrafe in erster Instanz verurteilt und trotzdem nach wie vor amtierender Parteiobmann der Blauen und Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten. Das ist kein Reinigungsprozess, das ist unzulässig, und Sie brauchen nie mehr von Sauberkeit zu reden, wenn Sie einen Herrn Scheuch in Ihren Reihen nach wie vor sitzen haben, meine Damen und Herren von der FPÖ! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Schlusssatz: Wir werden uns dann ganz genau anschauen, wie wir das jetzt auch bei den Regierungsparteien tun, wie sich die FPÖ verhalten wird, wenn es darum geht, die Causa Scheuch betreffend die Staatsbürgerschaften aufzuklären oder auch die Frage zu stellen, was der Herr Meischberger beim Geburtstagsfest vom Herrn Strache zum Vierziger als Ehrengast gemacht hat.
Als Nächster gelangt Herr Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Ich beginne mit einem Zitat, das lautet: Notwendig ist, dass ein Tiroler Landeshauptmann jagen geht, und ein niederösterreichischer Landeshauptmann wird ein Glas Wein trinken müssen. – Das Zitat stammt von Herrn Spindelegger, inzwischen Vizekanzler. Hinter diesem durchaus netten Zitat verbirgt sich die grausame Realität, grausam mit ihrer echt grausamen Fratze, dass nämlich ein Tiroler Landeshauptmann schon jagen geht, aber nicht, weil es so lustig ist, sondern weil er eingeladen wird und weil er hinter den Einladungen entsprechende Förderungen an die Einladenden ausschütten kann. Gläser Wein werden auch getrunken, weniger in Niederösterreich, mehr in Vorarlberg. Dort trifft es dann den Klubobmann, aber der kann trotzdem seinen Führerschein behalten – nicht den Bundesklubobmann, es trifft natürlich die Landtagsfraktion –, und der kann natürlich weiter im Klub bleiben. Es ist ja die Vorarlberger ÖVP. [[Abg. Höfinger: Und was ist mit der Kollegin Winter?]] Da kann ja alles so bleiben, wie es ist. Das zeigt ganz klar: Die Vasallen stolpern, die Vasallen werden als Bauernopfer geopfert, aber die Herren, die Obrigkeit, wie es so schön heißt, die bleibt in Amt und Ehren. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Von Niederösterreich und von Tirol kommen genau die Zwischenkommentare. Da ist es kein Wunder, dass es Wutbürger gibt. Da ist es kein Wunder, dass die Leute manchmal sagen, bei diesem Untersuchungsausschuss kann ja nichts rauskommen. Wenn der Herr Spindelegger nicht den Parlamentarismus achtet – und da bin ich bei Ihnen, Herr Klubobmann Kopf: wir hier im Parlament sollen die Regeln aufstellen und dürfen uns nicht von der Regierung irgendwas aufdrücken lassen –, wenn uns dieser Herr Spindelegger einen Verhaltenskodex verpassen will, der wahrscheinlich nicht einmal das Papier, geschweige denn das Geld wert ist, dann sollten wir doch einmal ein bisschen schauen, ob diesen Herrn nicht die langen Schatten der Vergangenheit einholen. Wir erinnern uns: Der Herr Spindelegger kommt aus dem ÖAAB. Und es war der damalige ÖAAB-Chef Lichal, der sich über einen Waffenhändler Schön für sein Bundesheer Munition um 35 Millionen € gekauft hat, Munition, die es nicht um 35 Millionen, sondern schon um 15 Millionen gegeben hat und die das Bundesheer nicht gebraucht hat. Und beim Waffenhändler Schön gab es einen wunderbaren Zettel, wo draufstand: Spindelegger: erstens: 2 Millionen Parteienfinanzierung. Zweitens: 35 Millionen Kaufpreis. Das ist dieser Herr Spindelegger, der uns heute was erzählen möchte?! – Aber bitte nicht einmal im Ansatz! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und es ging weiter wie bei der ÖVP üblich: Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt, und der Justizminister hat die Staatsanwaltschaft eingebremst. Irgendwer hat von dieser Stelle aus einmal gesagt: kaltgestellt. Ja, das war aber dann leider widerrechtlich! Da ist man dem Herrn Justizminister draufgekommen. – Herr Klubobmann Kopf, das ist Ihr Freund Spindelegger? Von dem wollen wir uns etwas erklären lassen? Aber doch bitte wirklich nicht! Wenn der uns sagt, wie wir die Parteien über die Wirtschaft finanzieren lassen sollen, dann kann ich mir schon vorstellen, wie das ausschaut. Das ist aber nicht die Methode, die wir von der FPÖ uns vorstellen. Dann kann ich mir vorstellen, dass das die Methode Beyrer ist. Ich hatte nicht, „die Ehre“ kann ich wirklich nicht sagen, ich hatte auch nicht die Freude, den Herrn Beyrer von der ÖIAG im Untersuchungsausschuss zu befragen, ob es in seinem Alltag so üblich ist, dass er mit einem Learjet herumfliegt, ob es üblich ist, dass er in Herrschaftshäusern residiert. Er hat gesagt, es ist nicht üblich. Aber er hat sich leider nicht mehr erinnern können, wie oft es war und wer mit ihm dabei war. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, warum er das Ganze mit sich machen ließ, um nämlich nicht nur Geld zu empfangen, sondern entsprechende Direktiven in seiner damaligen Organisation, der IV, weiterzugeben. Das ist der Herr, der noch nie in der Wirtschaft gearbeitet hat, aber natürlich im Namen der ÖVP sofort ÖIAG-Chef werden konnte, wegen seiner reichhaltigen Wirtschaftserfahrung in politischen Büros, im Büro Schüssel und bei der EU. Meine Damen und Herren von der ÖVP, grausen könnte es einem zu diesem Punkt! Aber kommen wir auch zu den ÖVP-Landesgruppen. In Tirol ist es ja nicht viel besser. Der Herr Platter erklärt uns, er hat überhaupt kein Problem, wenn der Herr Malaun zu uns in den Ausschuss kommt. Na ja, das sind doch die Herrschaften Malaun und Rauch, die uns das Geschichterl mit dem Persönlichkeitswahlkampf erzählt haben. Meine Damen und Herren von der ÖVP, ist Ihr Bundesspitzenkandidat wirklich damals so schlecht gewesen, dass man ihn hinter einer Regionalkandidatin verstecken muss? Ich kann mir das nicht vorstellen. Wissen Sie, was ich mir viel eher vorstellen könnte? Dass der Herr Malaun, der damals eine Agentur hatte, und der Parteiangestellte Rauch durchaus zweimal kassiert haben, nämlich einmal über Hochegger/ÖAAB und ein zweites Mal zum Schaden der Partei über den Wirtschaftsbund. Denn ich glaube nicht, dass die Telekom sehr wohl den ÖAAB sponsert, aber die Wirtschaftsbundkandidatin nicht. Das glaube ich nicht. Bei aller Liebe zur Tiroler ÖVP, aber ein bisschen Realismus muss schon dabei bleiben. Darum sage ich, wenn heute irgendwo etwas passiert, dann passiert das ja nicht nur bei Ihnen. Meine Damen und Herren von der ÖVP und meine Damen und Herren zu Hause: Die ÖVP hat ja bitte doch nicht die absolute Mehrheit im Untersuchungsausschuss und im Parlament! Es ist ja doch immer die SPÖ, die den Diener mitmacht! Es war doch schon so, dass der Herr Bundeskanzler Faymann gesagt hat, der Herr Spindelegger ist der liebste Vizekanzler, der ihm nur passieren kann. Warum macht denn die SP das? Ist das der vorauseilende Gehorsam, oder wird das, wie vielleicht schon der Kollege Pilz das so ein bisschen aufgezählt hat, die Wiener Koalitionstreue, dass da vielleicht irgendetwas Vernünftiges rauskommt? An die Adresse vom Kollegen Jarolim sei noch gesagt: Wer seinerzeit einen AKH-Ausschuss gehabt hat, wer seinerzeit einen „Lucona“-Skandal und -Ausschuss gehabt hat – und da ist es nicht um Kleinigkeiten gegangen, da ist es auch um Mord gegangen –, der sollte sich hüten, heute hier mit Schmutz um sich zu werfen, noch dazu, wenn es ihm bei dieser Schmutzkübelaktion nicht gelingt, dass an der FPÖ, die seit 2005 sauber ist, seit dieser Spaltung, auch nur ein Tropfen hängenbleibt. Es wird nichts hängenbleiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hingegen kann ich Ihnen von den Regierungsfraktionen sagen, Ihre Nagelprobe im Untersuchungsausschuss wird noch kommen, wenn wir Auskunftspersonen laden wollen und Sie sie nicht laden, und Ihre Nagelprobe wird auch noch hier im Plenum kommen, wenn es darum geht, scharfe Gesetze, aber wirklich scharfe Gesetze, wo auch die Kammern dabei sind, wo auch die Vorfeldorganisationen dabei sind, zu beschließen, und Sie nicht dazu bereit sind. Wenn Sie zu all dem nein sagen, dann haben Sie Ihre Nagelprobe nicht bestanden. Dann kann ich nur wieder mit einem Zitat des Herrn Spindelegger enden: Die SP hat nicht ihren Sitz im Bundeskanzleramt pragmatisiert. Ja, kann ich nur sagen, es ist dann an der Zeit, dass dort H.-C. Strache und die FPÖ sind.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Fernsehzuschauer! Bisher war die Debatte, in der es darum ging, wie wir gemeinsam das Thema Korruption bekämpfen, äußerst sachlich, konstruktiv. Kollege Deimek, ich bin etwas enttäuscht über die Art und Weise, wie hier Themen vermengt wurden und Unterstellungen ausgesprochen wurden. Ich möchte das im Namen meiner Fraktion mit aller Deutlichkeit zurückweisen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch wenn es einige vielleicht nicht wahrhaben wollen, der Untersuchungsausschuss – und da gebe ich dem Kollegen Petzner vollkommen recht – macht Sinn, und der Untersuchungsausschuss war erfolgreich. Ich darf namens meiner Fraktion, Hannes Jarolim hat es bereits dargelegt, auch klarlegen, wir wollen die Themen abarbeiten. Es gibt keinen anderen Plan, den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Ich würde die Oppositionsvertreter ersuchen, dies zur Kenntnis zu nehmen und nicht laufend hier Unwahrheiten zu verbreiten, nämlich der Sozialdemokratie zu unterstellen, sie würde nicht bereit sein, diese Themen abzuarbeiten. Ich darf Ihnen hier eine weitere Klarstellung geben: Wir haben überhaupt nichts dagegen, und Hannes Jarolim hat es bereits dargelegt, wenn Christian Pöttler geladen wird. Und wenn Kurt Gartlehner immer wieder angesprochen wird: Kurt Gartlehner hat von sich aus angeboten, als Zeuge im Untersuchungsausschuss auszusagen. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht einige grundsätzliche Bemerkungen: Korruption ist eine Gefahr für jede Gesellschaft und letztendlich auch für die Demokratie. Daher wurde der Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Korruptionsvorwürfe aufzudecken. Aber eine Klarstellung: Österreich versinkt derzeit nicht in einem Korruptionssumpf, wie es mitunter in den Medien dargestellt wird, sondern arbeitet systematisch Korruptionsvorwürfe und Korruptionsfälle der Jahre 2000 bis 2006 auf. Das Bild dieser österreichischen Politik ist rückwirkend beschämend. Die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zeigen ein erschütterndes Sittenbild dieser damaligen Politik. Ein unfassbares Zusammenspiel staatsnaher Wirtschaft mit damals politisch Verantwortlichen führte zu lukrativsten Beraterverträgen, Scheingeschäften in Millionenhöhe und illegaler Parteienfinanzierung. Dies, was damals passiert ist, war und ist kriminell. Es geht um Fragen der Untreue, Fragen des Amtsmissbrauches. Dafür brauchen wir keine neuen Strafbestimmungen. Hier sind die Strafverfolgungsorgane am Zug, die haben die entsprechenden Ermittlungen vorzunehmen. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruption ist schwer nachzuweisen. Ich möchte hier an dieser Stelle erinnern, dass es zweimal der Kommissar Zufall war, der überhaupt zur Causa BUWOG und auch zum Telekom-Skandal geführt hat. Es war, wie den Medien zu entnehmen war, eine Rechnung, die anlässlich des Immofinanz-Verfahrens zufällig aufgefunden wurde, nämlich eine Rech- nung über 9,61 Millionen €, die an eine Firma Astropolis in Zypern überwiesen werden sollten. Von Zypern ging das Geld nach Delaware, und von Delaware ging das Geld nach Liechtenstein, und von Liechtenstein kam es auf verschlungenen Wegen, möglicherweise in einem Papiersack, nach Österreich und wurde bei einer österreichischen Bank angelegt. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir im Untersuchungsausschuss unterstützen diese Tätigkeit der Justizbehörden und sind sehr dankbar, dass es eine gesetzliche Regelung wie die Kronzeugen-Regelung gibt, die es ermöglicht hat, dass der Kronzeuge Gernot Schieszler Details aufgezählt hat und sehr konkret illegale Parteienfinanzierung, insbesondere gegenüber dem BZÖ, nachgewiesen hat. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitglieder im Untersuchungsausschuss werden ernsthaft weiterarbeiten. Wir werden versuchen, dass es wiederum zu gemeinsamen Lösungen kommt. Wir müssen es schaffen, mehr Vertrauen in die Demokratie und in den Parlamentarismus zu erreichen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Als jemand, der schon eine Weile in der Politik ist – 20 Jahre insgesamt, zwei Drittel davon in der Bundesregierung, ein Drittel davon im Nationalrat als Ihr Kollege –, als jemand, der einen Untersuchungsausschuss führen durfte, den sogenannten „Spitzel-Untersuchungsausschuss“ [[Abg. Grosz: Den er selbst abgedreht hat! Den er erfolgreich abgedreht hat!]], möchte ich mit einem Rückblick beginnen und mit einer Analyse, die – mir jedenfalls – zu tiefer Sorge Anlass gibt, einer Analyse, die immer wieder zu lesen ist, nämlich dass es in diesem Lande noch nie so schlimm um das Ansehen der Politik gestanden ist, wo wir an Stammtischen, bei Veranstaltungen und anderswo zur Kenntnis nehmen müssen, dass alle – ich betone: alle! – Politiker schlechthin als Gauner qualifiziert oder, besser gesagt, disqualifiziert werden, wo aus einer Herde von Schafen, unter denen, wie meist üblich, doch auch einzelne schwarze waren, mittlerweile in den Augen der Bevölkerung eine geworden ist, wo es vermeintlich nur mehr schwarze Schafe gibt. Und jetzt dieser Untersuchungsausschuss, der – so wie im Übrigen auch der Spitzel-Untersuchungsausschuss – als Konsensprojekt begonnen hat: Das ist gut und sehr gescheit so. Aber naiv, wer glauben würde, dass so etwas bis in alle Ewigkeit fortgesetzt werden könnte. Ich komme später noch darauf zurück. Aber, Herr Kollege Petzner und Herr Kollege Maier, in einem haben Sie, leider Gottes, unrecht: Dieser Untersuchungsausschuss hat nicht zu einer Erhöhung des Vertrauens der Österreicher in die Politik geführt, bis jetzt jedenfalls. Vielleicht wird es nun, Frau Kollegin Moser, besser. „Der Standard“ hält uns heute nämlich in Form einer market-Umfrage – und ich halte das Ergebnis dieser Umfrage für schockierend – den Spiegel vor Augen, den Spiegel, der uns sagt, dass 91 Prozent der Bevölkerung – nicht 70 oder 60 Prozent, sondern 91 Prozent – meinen, dass sich mit dem Untersuchungsausschuss aber auch schon gar nichts ändern würde. [[Abg. Dr. Moser: Das liegt an Ihnen!]] [[Abg. Kickl: Widerlegen wir das!]] Die Gründe, warum es so gekommen ist, sind aus meiner Sicht vielfältig. Frau Kollegin Moser, Sie lesen den „Standard“ auch gerade; lesen Sie es dann auch weiterhin. So gut geht es den Grünen auch nicht, wenn ich jetzt schon sagen darf: Mehr als drei Viertel der Bevölkerung meinen, dass SPÖ, BZÖ, FPÖ und ÖVP keinen Beitrag dazu leisten würden, in den eigenen Reihen für Sauberkeit zu sorgen [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan]] , aber selbst bei den Grünen, die ja in all den Jahren nie in Regierungsverantwortung gewesen sind, Frau Kollegin Moser, sind es gut 40 Prozent der Österreicher, die das glauben. Also so Persilschein-mäßig weißgewaschen werden Sie von den Österreichern auch nicht, und das sollte Ihnen zu denken geben. [[Abg. Dr. Moser: Dann müssen wir etwas dagegen tun!]] [[Abg. Öllinger: Seltsame Argumentationslinie!]]Wir diskutieren aber letztlich hier auch Themen, die dem Vorschub leisten, meine Damen und Herren. Wir diskutieren im Monatsabstand die Notwendigkeit des Amtes des Bundespräsidenten. Wir diskutieren darüber, ob es zwei Regierungsmitglieder weniger nicht auch täten, ob es nicht 18 Nationalratsabgeordnete weniger auch täten. Wir diskutieren darüber, ob denn der Bundesrat nicht sinnlos sei. Und dann wundern wir uns, wenn wir uns selbst teilweise für wenig wertvoll oder sogar für wertlos erklären, dass das die Bevölkerung auch so sieht. Wenn wir füreinander nicht den notwendigen Respekt aufbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie können wir dann erwarten, dass die Bevölkerung, die Medien dies tun? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Also beginnen wir einmal damit, dass wir einander respektieren! Herr Kollege Pilz, ich bin fürwahr nicht sehr oft oder fast nie Ihrer Meinung [[Abg. Öllinger: Respekt!]], aber ich bringe Ihnen gegenüber Respekt auf und allen anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus gegenüber auch, und das sollten wir denn auch tun. Wieso funktioniert es denn in den Ausschüssen? Wieso funktioniert denn die Zusammenarbeit off-stage sehr, sehr gut hier im Hohen Haus und auch in der Bundesregierung? Und warum geht es dann vor laufender Kamera und vor versammelten Mikrofonen leider Gottes nicht mehr so? Dann dürfen wir uns – weil ich den Herrn Bundespräsidenten schon erwähnt habe – nicht darüber wundern, wenn das auflagenstärkste Medium dieses Landes in einer Kolumne schreibt: Na der Herr Bundespräsident soll sich gefälligst sein Dienstauto selber zahlen, er bekommt ja das notwendige Salär dafür! [[Abg. Neubauer: seine Unterschrift leisten!]] – Ein Schelm, der dabei denkt, dass das in einem Zusammenhang stehen könnte mit der Standhaftigkeit des Herrn Bundespräsidenten in Sachen Berufsheer ja oder nein und auch mit einer gewissen Position gegenüber der eigenen früheren Partei. – All das haben wir uns eingehandelt, und da sind wir schon ein Stück weit selber schuld. Der Untersuchungsausschuss leistet gute Arbeit. Wenn nach fünf Monaten jetzt endlich das erste Thema beendet wird, so ist das wichtig und richtig. Über den Geburtsfehler Parallelität zur Justiz und zur Ermittlung wurde schon gesprochen. Wir erleben auch einmal mehr, dass, wer in den Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson hineingeht, dort natürlich ein Schuldiger und überführt ist, bevor die Befragung noch beginnt. Eine Blockade kann ich bei Gott nicht erkennen, bloß weil die Mehrheit der Minderheit nicht folgt. Es gibt so etwas wie eine Konsensverpflichtung nicht, Herr Kollege Pilz. [[Abg. Tadler hält eine Tafel, auf der Abg. Dr. Bartenstein in kasachischer Tracht zu sehen ist, mit der Aufschrift „Abgedreht!“ in die Höhe.]] Machen wir auch nicht die Initiative herunter, die da lautet: Neben den notwendigen strafrechtlichen und rechtlichen Veränderungen, einem Transparenzpaket – eine große Chance für die nächsten Monate – braucht es auch einen Verhaltenskodex. So einen Verhaltenskodex, Herr Klubobmann Kopf hat es gesagt, gibt es überall in der Wirt- schaft. Die Zehn Gebote sind es ganz sicherlich nicht. Ein Verhaltenskodex, den wir auch ernst meinen, kann uns auf dem Weg zu mehr Transparenz und auf dem Weg zur Korruptionsbekämpfung fürwahr helfen. Lassen Sie mich schließen damit, dass diese „Standard“-Umfrage eben aber auch, Frau Dr. Moser, zeigt, dass es nicht das übliche Spiel ist, dass die Regierung verliert und die Opposition gewinnt, nein, es sind zurzeit alle Verlierer. Dies gilt jedenfalls für vier von fünf Parteien und in Wirklichkeit wahrscheinlich auch zum guten Teil für die fünfte. Es soll Ihnen nicht so ergehen wie dem Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, dann nicht mehr los wurde. [[Abg. Mag. Widmann: Ja!]] Sehr geehrte Frau Dr. Moser, als sehr kompetente Vorsitzende dieses Untersuchungsausschusses soll es Ihnen nicht so ergehen, dass Sie dann einen Dritten oder vielleicht einen Sechsten als Lachenden haben, nämlich keine der etablierten politischen Kräfte in diesem Lande, sondern vielleicht eine Piratenpartei, der mittlerweile ja bereits bis zu 20 Prozent der Stimmen zugetraut werden und die vom ORF am Sonntag am Abend sehr pflichtschuldig rasch eingeladen wurde. Der Vertreter wusste nicht einmal, dass er der Sprecher dieser Partei ist, und auch sonst hat er nicht viel gesprochen. – Also, das haben wir wirklich nicht notwendig in diesem Land. Dafür sind wir uns zu gut, und dafür sollten wir einander gegenseitig respektieren.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Minister! Meine Damen und Herren hier und zu Hause! Es ist ja wirklich eigenartig: Es besteht hier ein breiter Konsens. Es besteht hier wirklich Konsens darüber, dass aufgeklärt werden soll, dass ein strenges Antikorruptionspaket in gesetzlicher Form geschnürt werden soll, und es herrscht durchaus völliger Einklang der Meinungen, dass wir das Ansehen der Politik und das Ansehen und Vertrauen in die Demokratie stärken wollen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ja, auf der einen Seite völliger Konsens, und ich bin ja voll dafür, und es ist ja auch meine Grundaufgabe, gerade dafür zu sorgen, dass die Menschen endlich wieder Vertrauen in die Politik haben, dass sie auch die Demokratie wieder wertschätzen, dass sie sich nicht protesthaft abwenden und irgendwo halt am Stammtisch schimpfen und dann nicht einmal wählen gehen oder halt rein protestlerisch weiß wählen oder sonst was. Nein, wir brauchen dringend wieder das Vertrauen in die Demokratie und das Vertrauen auch in die Politik. – Konsens, ja. Nur: Wenn es darum geht, wie wir das herstellen, dann kämpft auf einmal womöglich jeder gegen jeden. Dabei gibt es nur einen gemeinsamen Weg, und den sagen uns ÖVP-Landeshauptleute. Ich darf als Oberösterreicherin den Landeshauptmann Pühringer zitieren, der sagt: Ja, wir müssen aufklären, wir müssen aufdecken, wir müssen dann konstruktiv an die Aufarbeitung gehen. Heute sagte auch Herr Klubobmann Kopf, es ist Auftrag des Untersuchungsausschusses, die diversen Malversationen der Regierung und der Vollziehung, sprich auch in den Kabinetten, aufzuklären und zu sanieren und an die Wiedergutmachung zu gehen. – Das haben Sie ja gesagt! Nur, Herr Klubobmann, ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass es im Parlament einen einstimmigen Beschluss gibt, gefasst am 20. Oktober 2011, betreffend Einsetzung des Untersuchungsausschusses, und dieser einstimmige Beschluss besagt auch, es geht darum, „die Weiterleitung von Zahlungen an Politikerinnen und Politiker und diesen nahe stehende natürliche oder juristische Personen sowie – direkt oder indirekt – an Parteien“ aufzuklären und aufzudecken. – Das haben wir am 20. Oktober gemeinsam beschlossen. Und jetzt geht es auf einmal nicht mehr? – Wie sollen das die Menschen verstehen? Der gemeinsame Beschluss geht dahin, das zu machen. Auch Sie waren damals mit Ihrer Stimme dafür, so wie die gesamte ÖVP. Und jetzt auf einmal geht es nicht mehr? [[Beifall bei den Grünen.]] Und das ist nämlich – und das ist meine Antwort an den Herrn Kollegen Bartenstein – der Grund für diese Umfrageergebnisse, die er ganz zu Recht zitiert hat. Der Grund liegt ja darin, dass auf der einen Seite gesagt wird, wir machen etwas, während auf der anderen Seite die Ankündigung nicht umgesetzt wird. Ich kann Ihnen ja eine ganze Litanei von Fällen vorbeten, wo überall versprochen, aber nicht umgesetzt wurde. Und uns geht es darum, wirklich auch im Sinne einer konstruktiven Aufarbeitung endlich einmal alles aufzuklären, dann den Schritt zur Wiedergutmachung zu setzen und endlich einmal den Neustart in Form von neuen, besseren Gesetzen zu machen. Es gilt auch, meine Damen und Herren von der ÖVP, einmal zu klären: Wie war denn das im September 2006, als Postwurfsendungen landesweit flächendeckend verteilt wurden und für den flächendeckenden Breitbandanschluss warben? – Ja, ich bin dafür, dass Breitband flächendeckend auch in Tirol und in anderen Bundesländern zur Verfügung steht. Aber uns würde auch interessieren, inwieweit diese Schaltung in der Postwurfsendung der ÖVP eigenfinanziert oder fremdfinanziert war. Das ist eine ganz einfache Frage. Es geht um die Aufklärung und es geht um den Auftrag, den wir uns gemeinsam gegeben haben. – Das ist nur ein Kapitel. Ich bin auch dafür, dass man die Kollegin Hakl sozusagen seriös behandelt in dem Sinn, dass man einmal genauer untersucht, ob das wirklich sie persönlich war. Vielleicht war sie das gar nicht! Es ist nur in den medialen Raum gestellt worden. Wir sind im Ausschuss dazu veranlasst und wir haben den Auftrag aller Parlamentarier dazu, das wirklich im Detail zu untersuchen. Aber wir können es nicht, wenn wir nicht die Personen laden können. Das ist das Problem, ganz schlicht. Und wir würden gerne allen helfen, sozusagen ihren Ruf, ihre Reputation wiederherzustellen, ganz im Sinne dessen, was viele Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, aber Sie lassen uns ja teilweise nicht. Darum würde ich wirklich intensiv ersuchen: Kehren wir zurück zu einer Fraktionsführerbesprechung und arbeiten wir das systematisch auf! Wir haben ja sowieso jetzt vor, ein neues Thema, den Punkt 2 unseres Untersuchungsauftrages, anzugehen, nämlich sozusagen die Frage der BUWOG-Malversationen. Und da sehe ich es nicht ein – und da werde ich wirklich emotional, obwohl ich mich sonst sehr zu beherrschen versuche –, dass man mit einem Ladungsdiktat an dieses Thema 2, das die Republik bis zu einer Milliarde gekostet hat, herangeht. Ich meine, da geht es echt um Vermögensverslust, Sie brauchen nur den Rechnungshofbericht zu lesen. Ich habe ja jetzt die Karwoche mit dem genaueren Aktenstudium verbracht und darf daran erinnern: Das war damals europaweit der größte Immobilienverkauf! Europaweit! Also das sind wirklich Dimensionen. Und wenn wir diese Hauptcausa, die ursprünglich auch der Ansatzpunkt für den Untersuchungsausschuss war, übers Knie brechen, indem wir sozusagen die Ladungen falsch aufsetzen und falsch beginnen, haben wir doch wieder nur ein Eigentor geschossen, und zwar genau dorthin, wo Herr Kollege Bartenstein auch mit dem Zitat aus dem Artikel des „Standard“ hinzielte, nämlich Misstrauen, Vertrauensverlust bei der Bevölkerung. Das will ich nicht, das können wir nicht verantworten, und ich stehe dafür gerade, dass wir einen Neustart auch im Untersuchungsausschuss beginnen und einmal sozusagen gewisse Querelen ad acta legen. – Eine persönliche Bemerkung: Es disqualifiziert sich jede Person in der Öffentlichkeit, wenn sie sich unqualifiziert verhält. So viel Vertrauen habe ich in das öffentliche Urteil. Da brauche ich nicht den Stab über jemandem zu brechen, nein, aber wir müssen zurück an den Konsenstisch, zu einer seriösen Aufarbeitung, denn das haben wir gemeinsam beschlossen und das sind wir auch der Bevölkerung schuldig. Da gilt es auch Details ans Licht zu bringen, die ja einzelne Abgeordnete schützen werden. Und darum geht es uns auch: Wir wollen nicht generell die weitere Dequalifizierung der Politik, nicht diese Selbstfesselung durch gegenseitige Anschüttungen, sondern wir wollen jetzt endlich auch am Reformpaket arbeiten. Und da werde ich auch leicht misstrauisch, denn ich kenne ja die Versprechen aus der Vergangenheit. Ich habe ja noch Ihr Wort im Ohr, Herr Kollege Stummvoll, im Finanzausschuss im September vor drei Jahren. Da ging es um das Bankgeheimnis, und wir Grünen gaben Ihnen die Zweidrittelmehrheit, damit wir endlich das Bankgeheimnis so gestalten, dass die Menschen wirklich zum Steuerzahlen gebracht werden können. Neben Ihnen saß der damalige Vizekanzler, Herr Finanzminister Pröll, und Sie haben uns dreimal – ich habe ja extra nachgefragt – hoch und teuer versprochen, der Untersuchungsausschuss werde ein Minderheitsrecht, da werde es die entsprechende Reform geben, genauso wie es die Reform beim Konvolut betreffend Untersuchungen durch den Rechnungshof, bei den Kontrollbefugnissen des Rechnungshofes geben sollte. – Letzteres wurde eingelöst, Ersteres nicht. Wie schaut es aus mit diesem Versprechen? – Das ist ja das Problem, und das ist auch der Hintergrund, warum die Menschen kein Vertrauen mehr haben, warum Sie mit diesen 8 Prozent argumentieren können, Herr Kollege Bartenstein. Und da liegt die Verantwortung bei der Regierungsmehrheit! Ich kann es nicht anders sagen. Wir sind dazu bereit, wir haben oft auch zu Zweidrittelmehrheiten verholfen. Sie haben uns dafür Reformen versprochen. Versprochen wurde viel, aber eingelöst wurde wenig. Genauso ist es bei der Beschlussfassung des Untersuchungsausschusses: Beschlossen wurde die Untersuchung der ganzen Ströme in Richtung Parteienfinanzierung, eingelöst wurden diese Versprechen bis jetzt – ich bin ja noch immer optimistisch – nicht. Wir wollen das ändern. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Hohes Haus! Wofür ist die heutige Sondersitzung eigentlich da? – Die Sondersitzung auf Initiative des BZÖ, der Grünen und der Freiheitlichen, der drei Oppositionsparteien, ist deswegen notwendig geworden, weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, Aufklärung nach dem Floriani-Prinzip verstehen. Aufgeklärt darf werden bei den Malversationen von allen Politikern, Hauptsache, nicht bei den eigenen. – Das ist genau die Antwort, die Sie signalisieren und die zum jetzigen Zeitpunkt, am 10. April 2012, in der Geschichte der Republik Österreich die falsche Antwort ist. Dieses Land steht wahrlich am Scheideweg. Wir erlebten in den letzten 50 Jahren in wiederkehrenden Perioden Skandale, die ein System einzementiert haben: vor 30 Jahren „Lucona“, „Noricum“, vor zehn Jahren – weil der Abgeordnete Maier meint, Skandale seien eine Erfindung der Jahre 2000 bis 2006: nein! – BAWAG, „Konsum“- Pleite, der sogenannte Praschak-Selbstmord. – Ich möchte niemanden an seine eigene Vergangenheit und an die Schuld erinnern. Wir sind deswegen jetzt am Scheideweg, weil sich durch diesen Untersuchungsausschuss, den wir einstimmig eingesetzt haben, entscheidet, ob in diesem Land jemals noch eine befreite Politik abseits und jenseits der Korruption möglich ist oder ob wir einmal mehr das tun, was Sie jetzt in Ihrer Panik und in Ihrer Angst probieren, nämlich diesen Untersuchungsausschuss de facto abzudrehen. Wenn Sie wichtige Zeugenladungen verhindern, wenn Sie herumeiern, wenn es darum geht, die Verquickung zwischen Politik, korrupter Politik, korrupter Wirtschaft, korrupter Verwaltung zuzudecken, dann sind wir in einem Bereich, wo die Menschen sich nicht nur zu 80 Prozent oder zu 85 Prozent von der Politik dieses Landes mit Schaudern abwenden werden, sondern zu 100 Prozent. Und Sie von der ÖVP sind tatsächlich der Annahme, dass sich die Menschen nur deswegen von dieser Politik abwenden, weil es den Untersuchungsausschuss gibt? – Das ist die Täterumkehr! Die Menschen wenden sich nicht ab vom Aufklärer, der zwar die schlechte Nachricht überbringt, sondern die Menschen wenden sich reihenweise von den Tätern ab. Denn dass wir in Österreich überhaupt einen Antikorruptions-Untersuchungsausschuss mit acht Themenblöcken brauchen, ist doch die Schuld der Politik und nicht jener, die im Untersuchungsausschuss täglich Aufklärung im Interesse der Republik Österreich betreiben wollen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall beim BZÖ.]] Humorvolle Menschen in diesem Land meinen, wir brauchen keine neuen Lobbyistengesetze, für die ÖVP reicht der § 278 StGB, Bildung einer kriminellen Vereinigung, aus den Mafiaparagraphen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Nein, nein, keine Aufregung! – Die Tierschützer, die genau aufgrund dieser Mafiaparagraphen verfolgt worden sind, waren in den Augen der Österreichischen Volkspartei ja auch eine kriminelle, mafiöse Bande. Die mussten ja aufgrund Ihrer Politik wegen des Mafiaparagraphen vor Gericht stehen. Wenn es darum geht, eigene Strukturen aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen, dann wird man, wie wir gerade gesehen haben, äußerst wehleidig. Manche humorvolle und wohlwollende Menschen meinen, wir brauchen in diesem Land kein Lobbyistengesetz oder keinen Kodex für Politiker. – Das stimmt auch. Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht auch geprägt durch die österlichen Feiertage, sich einige wenige Gebote wieder zu Herzen nehmen wollten: Du sollst nicht stehlen!, Du sollst nicht lügen!, Du sollst nicht begehren deines Nächsten Gut!, dann hätten wir viele Skandale, auch der Österreichischen Volkspartei, die sich wie ein Alphabet des Korruptionssumpfes von A bis Z durch die Medienlandschaft ziehen, in diesem Land sicher nicht. A, B, C, D, E, F, G – bis Strasser, Ranner, Grazer ÖVP, alles Bereiche, die schlimm sind, alles Bereiche, die aufgeklärt gehören und einer konsequenten Aufklärung zugeführt werden müssen. Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor es notwendig wird, eine weitere Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen, die einmal mehr ein jämmerliches und erbärmliches Bild der Politik – und auch Ihrer Politik, sehr geehrte Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei! – abgibt, sollten Sie sich diese heutige Sondersitzung als Warnung zu Herzen nehmen und diesen Untersuchungsausschuss wieder in Ruhe arbeiten lassen – qualitätsvoll, rasch und intensiv, aber in Ruhe, ohne Ihre parteipolitischen Einflüsse, die dadurch geprägt sind, dass man Aufdeckung nur dann zulässt, wenn es nicht einen eigenen Parteigänger der Österreichischen Volkspartei betrifft. Das ist nicht Aufdeckung, sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht die staatspolitische Verantwortung, die die Gründerväter der Österreichischen Volkspartei in die Gründungsdokumente Ihrer Partei geschrieben haben! Sie sind auf dem besten Weg, nämlich dem der Christdemokraten Italiens der neunziger Jahre, die unter Giulio Andreotti aufgelöst werden mussten, weil sie sich ständig eine Politik leisteten, bei der sie die Befriedigung im Füllen der eigenen Tasche gesehen haben – heutiges Beispiel: in die Tasche hineinleuchten –, und nicht die Befriedigung darin gesehen haben, den Menschen im Land nützlich zu sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Warum sitzen Sie heute da? Was ist Ihre Motivation, in diesem Haus zu sitzen? Was ist Ihre Vision, Ihr Ideal gewesen, hier die Bänke der Republik im Interesse der Bevölkerung einzunehmen? War es Idealismus oder war es Egoismus, Ihre eigenen Taschen zu füllen? [[Abg. Rädler: Hallo, hallo!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und diese Frage, sehr geehrte Damen und Herren – nicht aufgeregt sein! –, diese Frage sollten Sie sich beantworten, und diese Frage sollte sich auch der Untersuchungsausschuss beantworten. Und wir sollten auf Basis des Untersuchungsausschusses drei wesentliche Maßnahmen sofort treffen: Erstens: Einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Politik, der es nicht zulässt, dass solche Personen weiterhin Abgeordnetenränge bekleiden, die dieses Haus und die Demokratie allein mit ihrer Anwesenheit beleidigen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zweitens: strengere Anfütterungsverbote: Und drittens: Klare Gesetze über die Parteienfinanzen und auch über das Verhalten von Politikern. Das fordern wir als BZÖ auch in den Parteienverhandlungen der Justizsprecher. Wir sind hier bereits sehr weit mit der SPÖ, die mit sehr viel Einsicht und im Hinblick auf ihre eigene schandhafte Vergangenheit der letzten 30 Jahre einigermaßen geläutert unterwegs ist. Wir werden das selbstverständlich weiterhin Stunde für Stunde, Tag für Tag einfordern, denn es muss wieder zum Selbstverständnis einer funktionierenden Politik und Demokratie gehören, dass in diesem Land im Interesse der Menschen gearbeitet wird und nicht im Eigeninteresse der Politiker.
Herr Abgeordneter Grosz, auch an Ihre Adresse: Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten in diesem Haus ihre Ideale hier eingebracht haben. Das gegenseitige Vorwerfen von fehlenden Idealen lasse ich nicht zu! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Noch einmal an die Adresse des Kollegen Jarolim gerichtet: Walter Meischberger wurde 1999 aus der FPÖ ausgeschlossen, Finanzminister Grasser war ab dem Jahr 2002 ÖVP-Finanzminister. Also erfinden Sie nicht ständig irgendwelche Geschichten, in denen Sie diese Leute mit der Freiheitlichen Partei verquicken wollen! Das muss ich an dieser Stelle schon sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Immer bei der Wahrheit bleiben!]] Ich höre heute lauter Wischiwaschi-Reden seitens der Regierung. Die ÖVP fühlt sich von allem und jedem verfolgt. Die SPÖ duckt sich, tut so, als wäre sie nicht in diesem System mitgefangen. Und das muss man schon klipp und klar sagen: Dieses System, das sich in den letzten Jahrzehnten in Österreich etabliert hat, ist ein rot-schwarzes System mit orangen Farbtupfern. Das muss man an dieser Stelle wirklich klipp und klar sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da seitens der SPÖ immer wieder gesagt wird, die Opposition bilde sich ein, die Regierung wolle den Untersuchungsausschuss abdrehen: Ja bitte, Frau Kollegin Schittenhelm – sie hat jetzt schnell den Saal verlassen –, wer hat denn das ganz offen gefordert?, und durch die Blume auch Klubobmann Kopf. Auch seitens der SPÖ hört man das immer wieder. [[Abg. Mag. Gaßner: Von wem? Sagen Sie, von wem!]]Weisen Sie das doch nicht ständig von sich! Weisen Sie das doch nicht von sich! Sie haben doch beide vitales Interesse daran, diesen Untersuchungsausschuss abzudrehen, weil es unangenehm wird. Da gibt es unzählige Beispiele, und ich werde diese Beispiele jetzt nochmals auflisten, damit das vielleicht auch einmal in das Gemüt der SPÖ eindringt. Wir wissen von den über 100 000 €, wo die ÖVP mitpartizipiert hat an der Geldverteilungsmaschine Telekom Austria mit Hochegger. Wir wissen von rund einer Million Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, die die Wahlkampfhilfe 2006 ausgemacht hat. Wir wissen, dass das Scheinrechnungen waren, auch wenn Sie nichts mehr davon wissen wollen. Das ist ein Faktum. Aber auch die SPÖ hat gehörig in diese Taschen dieses Systems Telekom und Hochegger gegriffen: Zum einen der Telekom-Sprecher: 100 000 €. Wir haben das heute schon oftmals gehört, aber man kann es nicht oft genug wiederholen. Die Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas für ein Integrations- oder Jugendprojekt: 20 000 €. Wir wissen von den Aussagen Hocheggers, über Ali Rahimi die SPÖ Wien gesponsert zu haben. Über den Verband der Wiener Arbeiterheime möchte ich eigentlich jetzt nicht viele Worte verlieren. Aber wer einmal tiefer in dieses Konstrukt hineinschaut, der wird sich wahrscheinlich angewidert abwenden. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Und, das wissen wir auch, der ehemalige Kommunikationschef aus den Reihen der Sozialdemokraten, Heinz Lederer – kennen Sie den noch oder haben Sie den schon vergessen? [[Abg. Mag. Gaßner: Wir vergessen die Leute nicht! Sie vergessen die Leute!]] –: Auch über eine Million Euro aus den Taschen Hocheggers und letztendlich der Telekom. Also Sie brauchen hier nicht so zu tun, als hätten Sie mit diesen Malversationen nichts zu schaffen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wenn wir uns das rot-schwarze Netzwerk im Lobbying in der Politszene in Österreich näher anschauen, dann finden sich interessanterweise auch ein paar grüne Namen: Lothar Lockl, Monika Langthaler. Haben Sie schon einmal auf die Heimseite der Leading Advisors Group geblickt? Dort wird das dargestellt. Dort ist Ihr Lothar Lockl aufgelistet, auch Ihre Monika Langthaler! Also tun Sie nicht so, als ob diese Herrschaften oder die grüne Partei nichts mit Lobbying in Österreich am Hut hätten. Wolfgang Rosam, Dietmar Ecker – wir haben das heute schon oftmals gehört: Ecker hatte einmal eine Partnerschaft mit Peter Hochegger. Von dem will die SPÖ heute sicherlich auch nichts mehr wissen. Weitere Beispiele: Karl Krammer – auch schon vergessen? –, Josef Kalina – vielleicht existiert diese Person auch nicht mehr in der Gedankenwelt der SPÖ; er war immerhin ehemaliger Bundesrat und Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Das sind natürlich alles Fakten, die Sie nicht von sich weisen können. Und was gedenkt nun die Regierung gegen all diesen Wahnsinn zu tun? – Null, gar nichts! Das muss man hier feststellen. Ganz im Gegenteil: Der Bundesparteiobmann der ÖVP, die sich möglicherweise unterhalb von 20 Prozent verabschieden will, bringt hier das amerikanische Parteienfinanzierungssystem ins Spiel. Er will doch glatt die österreichische Parteienlandschaft durch Privatiers, durch die Wirtschaft finanzieren lassen! Hier wird die FPÖ mit Sicherheit nicht mitspielen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder der Vorschlag von Frau Bundesminister Karl, die letztendlich eine Entkriminalisierung von Korruption gefordert hat mit der Einführung eines Diversionsverfahrens und erst durch politischen Druck von dieser hanebüchenen Forderung Abstand genommen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde vorhin schon ausgeführt: Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass die Freiheitliche Partei, 2002 in Knittelfeld beginnend, einen Selbstreinigungsprozess durchgeführt hat, der sich dann letztendlich 2005 in der Obmannschaft von Heinz-Christian Strache manifestiert hat. Wir sind mit all diesen dubiosen Leuten beinhart „abgefahren“, das können wir mit Fug und Recht behaupten. [[Rufe bei der ÖVP:Scheuch!]] Wir fordern klare, transparente Parteienfinanzierungsgesetze, wir fordern Lobbyistengesetze und mehr Moral in der politischen Landschaft. Das haben sich die Menschen in diesem Land verdient, und so stellt sich der Weg der Freiheitlichen Partei Österreichs dar.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Mein Vorredner hat sich ja hier geradezu mordsmäßig abgemüht und mit einer losen Aufzählung von SPÖ-Funktionärinnen und -Funktionären abzulenken versucht, und zwar von der Korruptionslawine, die in Wirklichkeit im Jahre 2000 über Österreich hereingebrochen ist. Ich komme später noch einmal darauf zurück. Jedenfalls: Wenn Sie sich hier immer wieder so eine Reinkarnation im Jahre 2002 oder 2005 ausdenken, dann, kann ich nur sagen, muss das einfach scheitern. Herr Strache, ich nenne jetzt nur den Namen Scheuch oder beispielsweise Ihre Malversationen gemeinsam mit Rumpold, und ich nenne jetzt auch Ihren alten Spezi Plech. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Diese Aufzählung ist eine wesentlich konkretere und signifikantere, was Korruption betrifft. [[Beifall bei der SPÖ.]] In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, sind wir im Untersuchungsausschuss im Finale, was das Thema Telekom betrifft. Es wird dazu ergänzende Befragungen geben; vielleicht noch ein Dutzend Zeugen dazu, die anzuhören sein werden, und ich hoffe sehr, dass eine einstimmige Beschlussfassung gelingen wird. Aber es ist doch schon längst klar, was passiert ist: Ein Unternehmen hat über mehrere Lobbyisten Zuwendungen, unter anderem auch an politische Parteien, an Politiker gegeben – natürlich mit entsprechenden Erwartungen verbunden, Erwartungen, die teilweise erfüllt und teilweise nicht erfüllt wurden. Es geht um Aufträge, um Rechnungsübernahmen, um Druckkostenbeiträge, um Wahlkampfsponsoring von 20 000 € bis jenseits 1 Million €, und es geht weiters um Jagd-Einladungen bis hin zu einem schottischen Jagdschloss. Das kennen wir ja übrigens auch schon aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Das ist alles längst klar und erwiesen. Daher: Verlieren wir nicht den Blick auf das Wesentliche! Nicht jedem Bock, den ein Tiroler Landeshauptmann schießt, muss man parlamentarisch hinterherjagen – und das gilt auch, wenn ein Kollege versucht, für einen Imkerverein ein Honig-Marketing aufzuziehen. [[Abg. Strache: Müssen Sie da nicht selber lachen?]] Also nicht böse sein, aber das sind keine Vorgänge, die einen gewissen parlamentarischen Schwellenwert überschritten. Entscheidend ist doch, Herr Strache, dass wir uns um die Korruption im großen Stil kümmern, und dass wir zügig – das war ja ein allgemeines Bekenntnis zu Beginn dieses Untersuchungsausschusses – und ohne Parteibrille die politische Verantwortung klären. Das ist das Bekenntnis des Untersuchungsausschusses, und das ist auch das, was die Bevölkerung von uns erwartet. Konsequenzen können – natürlich auch begleitend zum Untersuchungsausschuss – gezogen werden; einige sind schon bekannt. Das Mindeste, was das Unternehmen Telekom machen kann, ist, dass es erklärt, dass es in Zukunft keine Spenden, keine Zahlungen mehr an Politiker und politische Parteien geben wird. Was den Aufklärungseifer betrifft, kann man durchaus noch zulegen, und zwar in diesem Unternehmen selbst. Die Justiz ist ja tätig. Frau Finanzministerin, betreffend Kontrolle der Telekom – und das ist, wie ich meine, ein ganz entscheidender Punkt –: Die ÖIAG hat da als Aufsichtsbehörde wirklich dramatisch versagt; das muss man leider sagen. Dieser sich selbst erneuernde Aufsichtsrat, eine Bestimmung im § 4 ÖIAG-Gesetz, gehört dringend geändert, denn das erinnert schon ein bisschen an das Bild: „Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen“! Das ist zwar eine altjapanische Philosophie, aber nicht geeignet als Verhaltenskodex für Aufsichtsräte. Da sind wirklich Konsequenzen zu ziehen. Frau Finanzministerin, ich möchte wirklich an Sie appellieren, diesbezüglich etwas zu machen, dass diese Gesetzespassage im ÖIAG-Gesetz geändert wird, denn die Kontrolle hat da schlichtweg versagt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, so ein Untersuchungsausschuss hat auch – aber das haben wir ja alle gewusst – schwierige Rahmenbedingungen, denn Auskunftspersonen können sich einer Aussage vor dem Ausschuss entschlagen, wenn sie zugleich als Beschuldigte in einem Strafverfahren geführt werden. Das ist klar: Der Untersuchungsausschuss ist keine Strafverfolgungsbehörde. In der Öffentlichkeit gibt es da manchmal falsche Erwartungen, und wenn ein Herr Rumpold, ein Herr Mensdorff-Pouilly oder auch ein Herr Grasser aufmarschieren, wird sozusagen der große Showdown erwartet. Und was passiert dann – bedauerlicherweise – in Wirklichkeit? – Ein Herr Mensdorff-Pouilly verweigert substantielle Aussagen, blödelt ein bisschen über die Jagd – und kriegt dann leider noch Publicity-Stories! Und so entsteht natürlich in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck. Faktum ist, Mensdorff-Pouilly ist ein Mann, der um 288 Millionen € – das muss man sich einmal vorstellen! – von einem Rüstungskonzern aus der U-Haft herausgekauft wurde! Was Mensdorff-Pouilly alles wissen muss, ist ja ungeheuerlich! Folgendes kann ich jetzt schon prognostizieren: Wenn der Herr Grasser dann mit seinem Anwalt kommen wird, wird natürlich aus seiner Sicht alles transparent, alles sauber sein. Grasser wird sich im Untersuchungsausschuss als Verfolgter darstellen, denn er hat „eh“ alles offengelegt. Dass aber hinter den Kulissen beinhart und brutal jegliche Aufklärung verhindert und in Liechtenstein alles blockiert wird, ja dass selbst dort ein Anwalt in die entsprechenden Räumlichkeiten hineinmarschiert, mit den Akten davongeht und der dringende Verdacht besteht, dass da manipuliert worden ist, das ist die andere Seite. Deshalb, Frau Kollegin Moser, ist es fast egal, wann der Herr Grasser diese Show auch im Untersuchungsausschuss abziehen wird. Aber das macht nichts, und das ist nicht die grundsätzliche Problematik, denn: Wir werden die Erkenntnisse auch so erzielen, und zwar über Auskunftspersonen, die nicht Beschuldigte sind und aussagen müssen über Dokumente, E-Mails, über Fakten. Dass der Herr Grasser ein knappes Dutzend Handys hat und diese ganzen Firmen- und Stiftungskonstruktionen nicht einmal kleingedruckt auf einem A3-Blatt Platz haben, sowie die vielen Widersprüche, das sind die Dinge, die entscheidend sein werden bei der Causa BUWOG.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Im U-Ausschuss sind ein großes Thema der Oppositionsparteien die Ladungslisten – und da muss man schon sagen: Die Erstellung der Ladungslisten ist Mehrheitsrecht. Und Mehrheitsentscheidungen sind ja etwas, was wir hier im Parlament ständig durchführen, und das sollte daher auch demokratischer Grundsatz bleiben. Da wird mir ja wohl niemand widersprechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Graf: Da habt ihr ja versprochen, dass das ein Minderheitsrecht wird!]] Die Mehrheiten kommen ja auch transparent zustande. Interessanter ist aber, wie diese „heilige Allianz“ der drei Oppositionsparteien zustande kommt – oder ist das vielleicht deshalb der Fall, weil sie im politischen Wertegerüst doch stark Schritt für Schritt nebeneinander gehen und wir schon bald Frau Glawischnig sehen werden, wie sie Herrn Strache beim Plakatieren von Marokkaner-Sprüchen hilft? [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Geschätzte Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben sich im Untersuchungsausschuss für einen dichten Terminkalender entschlossen, und wir arbeiten konstruktiv Kapitel für Kapitel ab; wir kommen nun bald zum zweiten Thema. Ein wirkliches Problem ist jedoch die gleichzeitige Aufarbeitung, wo eben die Justiz, die Staatsanwaltschaft ermitteln und wo sich immer wieder im Ausschuss Beschuldigte ihrer Aussage entschlagen können – und wir haben dann das Problem, bei gewissen Dingen und Auskunftspersonen eben keine Auskunft zu bekommen. Ich glaube aber auch, dass wir Auffassungsunterschiede über den Arbeitsinhalt dieses Untersuchungsausschusses haben. Jedenfalls: Wir im Ausschuss haben die politischen Konsequenzen zu ziehen – und nicht Urteile zu fällen. Urteile fällen in diesem Land nach wie vor die Richter, auch wenn sich manche Abgeordnete hier sehr gerne sozusagen als Volksrichter aufspielen. Interessant ist auch, mit welcher Sprache manche Abgeordnete im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss vorgehen. Ich glaube, ein Zitat des Abgeordneten Petzner in der heutigen Ausgabe des „Standard“ zeigt das. Dieses lautet: „Der Korruptionskrebs hat viele Metastasen gebildet und der U-Ausschuss ist die Chemotherapie dagegen.“ Mag sein, dass das für Sie, Herr Abgeordneter Petzner, eine Metapher ist, aber genau das ist ein Beispiel dafür, wie Politik in verschiedenen Ebenen gemacht wird. Denn: Wenn Sie über „Krebs“ reden, dann geschieht das zu Ihrer politischen Darstellung. Wenn wir darüber reden, dann zu einem Gesundheitsthema, also zu Themen, die Menschen betreffen. Und dazu kann ich Ihnen nur ein Beispiel aus meiner Heimat Niederösterreich sagen, wo wir in Wiener Neustadt mit einem Krebsforschungszentrum, mit MedAustron, etwas für die Menschen schaffen – und nicht um des Theaters willen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber das setzt Vertrauen voraus – und mit so einer billigen Show geht das Vertrauen der Bürger in die Politik verloren. Politik in Österreich ist jedoch nicht Oppositionskabarett für 183 Geladene mit medialer Begleitung, sondern das ist viel mehr: Das sind die Funktionäre auf Landesebene, auf Gemeindeebene, die Ortsfunktionäre und auch die einzelnen Mitglieder aller Parteien, die hier vertreten sind, die tagtäglich für die Politik in Österreich arbeiten. Wer prägt denn das Bild der Parteien? Wer prägt das Bild der Parteien im Ort? Wer ist der Nachbar, der politisch tätig ist? Und wer prägt dieses Bild in den Wahlkreisen bei den Bürgern? – Alle, die in der Politik tätig sind. Daher tragen alle Verantwortung. Und dazu meine Frage: Wieso sitzt ein Peter Pilz in einer Wiener Sozialwohnung, obwohl 26 000 Wienerinnen und Wiener auf so eine Wohnung warten?! Ist das politische Verantwortung? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wieso fährt ein Herr Petzner ohne Führerschein trotzdem weiter, obwohl ihm dieser wegen Schnellfahrens abgenommen wurde? Ist das Ihre politische Verantwortung? [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Petzner: Der Klubobmann der Vorarlberger ÖVP fährt besoffen durch die Gegend!]] Im Untersuchungsausschuss müssen wir sachlich weiterarbeiten: nicht skandalisieren, sondern aufarbeiten und Schlüsse ziehen. Wir müssen rund um die Themen Parteienfinanzierung, das Arbeitsfeld der Abgeordneten, Lobbyismus, Regeln erarbeiten, die für jedermann nachvollziehbar sind, denn dann haben wir die Chance, beim Bürger wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Aber wenn einzelne Abgeordnete dieses Theater weiter führen, werden sie sich selbst richten – und die wirklich Schuldigen bleiben unbehelligt. Wenn Ihr Ziel die aktive Destabilisierung unseres demokratischen, politischen Systems ist, dann machen Sie halt weiter so, aber wir werden dagegenhalten – egal, wie viele Nationalrats-Sondersitzungen noch kommen werden. Respekt voreinander und Fairplay im Umgang miteinander, dann werden wir auch wieder mit Respekt behandelt werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass der Untersuchungsausschuss sowohl in seiner Einsetzung als auch in den Mitteln der Untersuchung zum Minderheitsrecht werden muss, dann hätte es nicht dieses eigenartigen Vorredners der ÖVP bedurft. Man braucht nur die Vorgänge im Ausschuss selber anzuschauen. Diesen Beweis haben Sie wieder einmal geliefert [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war ein Geständnis, diese Rede!]] , und wir werden zum Schluss noch einmal darauf zurückkommen, warum der Untersuchungsausschuss zum Minderheitsrecht werden muss. [[Beifall bei den Grünen.]] Danke für den Einwurf: In Wirklichkeit war das ein einziges Geständnis der ÖVP-Redner in die Richtung, dass ja dieser Weg auch unaufhaltsam sein wird. Aber der Weg muss in eine Richtung gehen, wobei die Richtung noch ganz andere Dinge anzeigt und aufzeigt. Natürlich geht es um einen Neustart in der Republik; natürlich geht es um die Zurückgewinnung des Vertrauens – na selbstverständlich! Aber wir werden Ihnen das nicht länger durchgehen lassen, in allen möglichen Medien oder bei anderen Auftritten die Dinge so darzustellen, dass Sie diejenigen, die aufklären, die zum allerersten Schritt beitragen, der dazu notwendig ist, um diesen Neustart in der Republik überhaupt zu organisieren, mitkriminalisieren auf einer Ebene, auf der Sie sich selber befinden. Das ist doch mittlerweile völlig ungeheuerlich und absurd, dass diejenigen, die aufklären, von Ihnen mit Zwang und Gewalt auf eine Ebene mit denen gestellt werden, die eigentlich belangt werden müssten. [[Beifall bei den Grünen.]] Genau darum wird es jetzt aber gehen. Noch einmal: Aufklärung und Aufarbeitung, das ist die Voraussetzung für alles. Das ist erstens die Voraussetzung für Wiedergutmachung; auch das wird Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir da etwas zustande bringen. Wir sind da sehr zuversichtlich, dass das eine oder andere gelingt. Frau Bundesministerin Fekter – da drüben steht sie –: Es muss doch möglich sein, von der Telekom, die mehrheitlich zwar im privaten Eigentum ist, aber sich hauptsächlich im staatsnahen Einfluss befindet, die Steuerzahlungen zurückzuverlangen, die auf diese Art und Weise den SteuerzahlerInnen entgangen sind [[Abg. Rädler: Mehrheitlich hauptsächlich!]] , und zweitens, dass endlich über die ÖIAG hier einmal gescheit regiert wird. Sie sind diejenigen, die die Anteile verwalten. Das muss es mindestens geben können. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Zum Dritten: Noch viel wichtiger – im Ergebnis, und darauf wird ja jetzt schon hinverhandelt werden müssen – ist ein glaubwürdiger Neustart, der dazu führt, dass Österreich die strengsten Antikorruptions- und vor allem Offenlegungsgesetze bekommt – dort, wo es nämlich um Parteienfinanzierung geht. Genau darum wird es gehen. Sehen Sie, und bei all diesen Bemühungen steht eine Partei besonders quer. Das ist die einzige Konsistenz, die wir da erkennen. Es ist jeweils die ÖVP. Sie behindern die Aufklärung im Ausschuss, Sie wollen offensichtlich verhindern, dass die Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung gezogen werden, dass auch etwas zurückgezahlt wird, und Sie blockieren und behindern auch diesen Neustart. Zu diesem Neustart gehört dazu: ein Parteispenden-Offenlegungsgesetz, das diesen Namen verdient; und – noch einmal – dass das Recht auf ein Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht wird. Klubobmann Kopf, Klubobmann Cap, Sie beide haben das unterschrieben. Was ist überhaupt noch irgendetwas wert in dem Nationalrat und in dem Parlament, wenn das nicht eingelöst wird? Fünf Mal im vorigen Jahr – wir haben Ihnen das nachgewiesen –haben Sie angekündigt, dass jeweils in den nächsten zwei Monaten ein entsprechender Entwurf vorliegen wird, und dass wieder wenige Zeit später das hier beschlossen wird. Sie sind mindestens fünf Mal wortbrüchig geworden. Das geht so nicht, wenn wir diese Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn wir bei dem Punkt Parteienfinanzierung bleiben: Es ist es auch der Auftrag dieses Untersuchungsausschusses, und die Vorsitzende hat es ja hier zum Vortrag gebracht: Es ist die Parteienfinanzierung, die dort angeschaut werden muss, um diesen Neustart zu organisieren. Selbstverständlich! Und Kollege Kräuter, weil Sie schon wieder die Räuberleiter für den Koalitionspartner machen: Da kann man nicht von Bagatellen reden. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Erstens sind diese Summen möglicherweise gar nicht so eine Bagatelle, wie Sie glauben – aber es geht ums Prinzip: Die BürgerInnen und die WählerInnen müssen wissen, wer in dieser Republik welche Parteien zahlt. Es ist geradezu ein weiteres Geständnis: Auf den regelmäßigen Vorhalt unsererseits, dass die ÖVP endlich offenlegen soll, wie viel Geld sie von Banken kassiert – es geht ja nicht nur um die Telekom –, wie viel Geld sie von anderen Firmen kassiert, wie viel Geld sie sogar von jenen kassiert, die auf gemütlichste Art und Weise in Österreich Steuern hinterziehen, ihr Schwarzgeld – „Schwarzgeld“ ist ein lustiger Ausdruck in diesem Zusammenhang [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] – in Liechtenstein und in der Schweiz parken und dann von unserem Finanzministerium noch pardoniert werden – das ist doch eine relevante Frage: Wie viel kriegen Sie von denen? –, sagt Parteigeschäftsführer Rauch: Die ÖVP hält sich an die Gesetze. – Kunststück, genau die gehören reformiert. Das ist ein Geständnis, weil das alles in Österreich, nach österreichischen Gesetzen möglich ist: von Banken, von Konzernen, ja sogar von Steuerbetrügern Geld einzustecken und sich für seine Politik zahlen zu lassen. Das ist es, was ein Ende haben muss – genau so, wie wir das am Fall Telekom jetzt exemplarisch durchspielen können. [[Beifall bei den Grünen.]] Genau dort, wo es zur ÖVP geht, wird an der Stelle die Luke dicht gemacht – ich verstehe die SPÖ überhaupt nicht, warum sie da noch mittun kann –, genau dann, wenn es darum geht, was der ÖAAB kassiert hat – deshalb ist es ja so wichtig, dass die Bünde die Spenden offenlegen; und auch die Länder –, wenn es darum geht, was die Tiroler ÖVP für besondere Wahlkämpfe kassiert hat. Das ist von Interesse. Wenn wir eine ÖVP-Postille vom Wahlkampf 2006 anschauen, einen Parteipostwurf, da geht es um die Telekom, da jubeln die Nationalräte Hakl und Gahr – Zitat –: Die Nationalräte Hakl und Gahr freuen sich, dass auch Bundesmittel für den Ausbau des Netzes lukriert werden konnten. – Zitatende. Zwei Seiten Jubelberichterstattung, wo die ÖVP wunderbar dargestellt wird, die Telekom wunderbar dargestellt wird: Wer zahlt das alles? – Sie müssen das offenlegen. Und wenn wir endlich an diesen Punkt gelangt sind, was genau dem Untersuchungsauftrag entspricht, da wollen Sie das mit Mehrheit ablehnen. Der Vorredner von der ÖVP war ja verräterisch: Es regiert immer noch die Mehrheit im Untersuchungsausschuss. – Ja, wenn die Mehrheit die Aufklärung verhindert, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass wir das zum Minderheitsrecht machen müssen [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] – im Sinne von Transparenz und Offenlegung [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] und im Sinne dessen, dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das wird sogar Ihnen noch nutzen, sehen Sie es ein! Ostern war, Buße, Umkehr – Sie kennen sich da ohnehin aus; wenigstens da, hoffen wir. Aber es ist wirklich an der Zeit, dass das endlich gemacht wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja wirklich ein furchtbareres Bild, das manche Medien in letzter Zeit von diesem Land gezeichnet haben: Korruption, Schmiergeld, korrupte Politiker, die käuflich sind. Ich sage nur eines dazu, und das gilt, glaube ich, für alle: Es gibt in allen Parteien Persönlichkeiten, die davon auch wirklich betroffen sind – da wird man aufklären müs- sen, Konsequenzen ziehen –, es gibt aber auch in allen Parteien Persönlichkeiten, die davon nicht betroffen sind. Ich wehre mich dagegen, dass man generell über die Politiker den Schmutzkübel ausschüttet, um damit politisches Kleingeld zu machen und Zeitungsschlagzeilen zu produzieren. Wir kommen in der Sache dabei aber nicht weiter. Ich frage mich, was für die Bürger bisher der Mehrwert dieser Sitzung gewesen ist. Da gibt es zwei Regierungsparteien, die nahezu alles abblocken, und da gibt es zwei Oppositionsparteien, die packen die Schmutzkübel aus und beschütten wieder alle anderen. Was denkt sich draußen der Wähler, wenn er das sieht? – Der Wähler sagt: Das wollte ich nicht. Der Wähler will Aufklärung, er will Konsequenzen, und er will, dass dieser Saustall in manchen Bereichen in Österreich ausgeräumt wird. Das will der Wähler. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich auch, bei diesem Untersuchungsausschuss können wir als Parteien politisch nichts gewinnen. Gewinnen kann nur die Demokratie, indem die Demokratie wieder anständiger wird, die Menschen wieder Vertrauen haben, auch zu uns Politikern. Und wir vom BZÖ – glaube ich doch, behaupten zu können – sind einen Schritt vorausgegangen: Wir haben alles offengelegt, was offenzulegen war. Wir sind mit den Akten, die unter Umständen vielleicht verdächtig waren, zum Staatsanwalt gegangen. Wir haben alle Zeugen zugelassen – im Gegensatz etwa zur ÖVP und zur SPÖ. Das muss ich Ihnen vorwerfen, denn wenn Sie die Zeugen Pöttler, Rahimi, Drozda seitens der SPÖ oder Habeler, Malaun seitens der ÖVP nicht zulassen, dann haben Sie etwas zu verbergen, dann haben Sie etwas zu betonieren, etwas zuzudecken. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das trifft Sie ganz massiv. Kollege Bartenstein, Sie haben eine gute Rede gehalten, aber Sie sitzen jetzt offenbar bei der falschen Fraktion, denn Ihr Verhalten entspricht nicht dem, was Sie vorhin hier gesagt haben. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Sehr geehrter Herr Kollege Bartenstein, wissen Sie, dass eine aktuelle Umfrage von heute Nachmittag, von OEKONSULT sagt, für welche Parlamentsparteien es derzeit besonders schlecht läuft? Da führen Sie von der ÖVP mit Abstand, mit 71,1 Prozent läuft es für die ÖVP besonders schlecht, für das BZÖ nur mit 5,1 Prozent. Also wir sind da wirklich wahre Weltmeister, so gut, wie es für uns derzeit läuft, aber das sei nur am Rande erwähnt. Daher: Geben Sie Ihre Zeugen-Blockade auf! Machen Sie es wie die Opposition – aufklären, aufklären, aufklären! –, und gehen Sie mit uns den Weg der politischen Erneuerung, denn sonst müssen Sie auch die Parteinamen umtaufen. SPÖ und ÖVP könnte dann heißen: ÖSVP – Österreichische Skandalvertuschungspartei. Das wollen Sie doch nicht, oder, meine Herrschaften von der SPÖ und von der ÖVP? Ich sage auch eines: Der Untersuchungsausschuss darf nicht zum Kasperltheater verkommen. Wenn sich dort Zeugen lustig machen, sich gegenseitig fotografieren, es als Schmäh empfinden, dort aufzutreten, ohne entsprechenden Respekt und ohne die Verantwortung wahrzunehmen, dann ist das kabarettreif, aber eines Untersuchungsausschusses nicht würdig. Das verärgert die Medien zu Recht, das verärgert auch die Bürger zu Recht, die uns alle dafür abstrafen werden. Daher: Das einzige Mittel gegen diese Skandale ist der Untersuchungsausschuss. Er macht Sinn, er ist weiterzuführen. Er ist auch im Sommer weiterzuführen. Darüber werden wir noch diskutieren müssen. Die Sommerpause des Parlaments ist völlig überflüssig, aber auch die Sommerpause des Untersuchungsausschusses, die im Raum steht, ist überflüssig. Wir müssen arbeiten, bis der letzte 7. Punkt am Ende völlig abgearbeitet ist und auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Die Konsequenzen müssen sein: ein Parteienfinanzierungsgesetz mit voller Transparenz, auch mit Aufnahme aller Vorfelder, ein Lobbyistengesetz, das aber auch noch ermöglicht, dass man als Politiker noch arbeiten gehen darf, dass man aber auch alles offenlegt, für wen und wann und wo man tätig war. Wir müssen auch die Parteibuchwirtschaft massiv zurückdrehen. Und da sitzen wieder die Vertreter der Altparteien von der SPÖ und von der ÖVP, die die Parteibuchwirtschaft zur Krönung getrieben haben in den Ländern, in den Gemeinden, wo man Missbrauch mit den Presseabteilungen betreibt, Missbrauch mit öffentlichen Zeitungen, mit Gemeindeaussendungen, wo für die Parteien geworben wird – auch das auf Kosten des Staates. Wir müssen die Vereinnahmung des Staates und seiner Unternehmungen durch die Parteien, insbesondere die Regierungsparteien, massiv zurückdrängen. Ich sage es noch einmal: Die Parteibuchwirtschaft gehört in besonders massiven Fällen unter Strafe gestellt. Das heißt, wir brauchen in Österreich einen echten politischen Osterputz, und der hat drei Komponenten: strenge Gesetze, die wir im Parlament machen müssen und die es zu vollziehen gilt, aber auch Konsequenzen in den Parteien. Wir brauchen keinen Kodex von der ÖVP, wir brauchen Taten. Wir brauchen Rücktritte, auch wenn es bei der ÖVP konkret jemanden betrifft, aber auch bei der SPÖ, auch bei den anderen Parteien. Die Bürger wollen das auch sehen. Und wir brauchen Gerichte, die strafbare Handlungen ordentlich aburteilen und korrupte Politiker hinter Schloss und Riegel bringen. Daher: Schluss mit der Parteibuch- und Freunderlwirtschaft. Die Erkenntnis wäre ja bei allen da, nur das Handeln fehlt, aber wir müssen uns gemeinsam diesen Herausforderungen stellen, um Österreich auch politisch und demokratiepolitisch zu erneuern!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Widmann, anscheinend haben Sie ein sehendes und ein blindes Auge, denn das sind schon wackere Worte, um von den größten Skandalen der Republik in den Jahren 2000 bis 2006 abzulenken [[Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann]] – nämlich gerade diejenigen, die vom BZÖ und von der FPÖ verursacht wurden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf beim BZÖ.]] Kollege Grosz sagt, wir lernen Geschichte. Deswegen habe ich auch mit Verwunderung das „Standard“-Interview des Kollegen Petzner gelesen. Wie sagt er da, ich zitiere: „Ich bin vielleicht der einzige der früheren Haider-Weggefährten wie Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger oder Uwe Scheuch, der heute nicht mit einem Fuß im Kriminal steht. Darauf bin ich stolz.“ [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] [[Abg. Petzner: Vollständig zitieren! Vollständig zitieren!]] Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Petzner! Jedenfalls zurück zur Sondersitzung: Es ist gelebter Parlamentarismus, dass sowohl die Oppositionsparteien als auch die Regierungsparteien nicht unbedingt die gleichen Ansichten teilen, aber es darf nicht so sein, dass wir in einen Zirkus oder in eine Show abdriften. Es ist schon erstaunlich, meine werten Herren Kollegen, dass gerade die am lautesten schreien, die am meisten zu verbergen haben. Wir haben es zwar schon oft gehört, aber erinnern wir uns nur an die Affären rund um Telekom, BUWOG, verdeckte Parteienfinanzierung, Provisionszahlungen, finanzierte Wahlkämpfe oder an Namen wie Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Hubert Gorbach, Walter Meischberger, Gernot und Erika Rumpold und viele mehr. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Die bisherigen Untersuchungsergebnisse in Zahlen – wären sie nicht so schlimm, müsste man sie sich direkt auf der Zunge zergehen lassen [[Zwischenruf bei der FPÖ]] –: Allein zwischen 2006 und 2008 gingen insgesamt 1,2 Millionen von der Telekom an das BZÖ, nämlich 960 000 € für den BZÖ-Wahlkampf plus 268 000 € an Hubert Gorbachs Sekretärin. Auch gingen 720 000 € an die Werbeagentur Schmied, und womöglich wurde auch der BZÖ-Wahlkampf finanziert. Aber auch die FPÖ, muss ich sagen, ist vorgekommen. [[Ruf:Heinz Lederer! 1 Million €]] Etwa 600 000 € gingen von der Telekom an die mediaConnection von Gernot Rumpold für vier Studien. Nachdem die Zahlung der Telekom zur Gänze bei Rumpold eingelangt war, verzichtete die mediaConnection auf Forderungen in der Höhe von 764 000 € gegenüber der FPÖ. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] [[Ruf bei der FPÖ:Sie haben Ihre Fraktion vergessen!]]Interessant ist in dieser gesamten Diskussion auch, wie mit zweierlei Maß gemessen wird, und da fällt mir noch eine ganz andere Diskussion ein [[Abg. Dr. Rosenkranz: Warum dürfen wir den Herrn Rahimi nicht laden?]], und zwar: Erinnern wir uns an die Postenbesetzung rund um Niko Pelinka! Es ging ein Raunen durch die Republik. Die Opposition bäumte sich auf, insbesondere auch das BZÖ. Ich frage mich nur: Warum hört man jetzt nichts davon, wenn die Lebensgefährtin des BZÖ-Obmannes Bucher, Christine Lackner, einen Versorgungsposten im ORF erhält? [[Abg. Ing. Westenthaler: Na geh, komm!]] [[Rufe beim BZÖ:Das ist falsch! Letztklassig!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es mehren sich die Stimmen, dass Lackner auch eine Key-Playerin rund um Hochegger, Reichhold und Gorbach ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Und leider ist Herr Kollege Bucher nicht da, denn sonst könnten wir ihn dazu persönlich befragen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja, so etwas! Pfui Teufel! Pfui Teufel!]]Das BZÖ wie auch die FPÖ versuchen, sich als Sauberparteien darzustellen, und bitte verzeihen Sie mir den Ausdruck: Das sind gerade diejenigen, die den meisten Dreck am Stecken haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Eine furchtbare Person !]] – Auch dieser Einwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt einiges: Kollege Westenthaler hat gerade eben gesagt: „eine furchtbare Person“. Herr Kollege, verurteilte Straftäter haben hier im Parlament nichts verloren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe beim BZÖ:Letztklassig! Unter jedem Niveau! Pfui Teufel!]] Auch die morgige Befragung von Monika Langthaler wird sicherlich interessant werden. Wir sind hier, um lückenlos aufzuklären. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie Lebensgefährten bespitzeln, oder was?]] [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Korruptionsvorwürfe und politische Verfehlungen müssen wir konsequent weiterverfolgen. Und es geht hier nicht darum, eine Show, einen Medienzirkus zu veranstalten [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , sondern um die Glaubwürdigkeit des Parlamentarismus und des politischen Systems in Österreich. [[Abg. Grosz: Das stimmt ja nicht einmal!]] [[Abg. Petzner: Das ist letztklassig, was Sie da machen!]] Der U-Ausschuss wird nicht eingestellt, sondern es werden erst alle Themen abgearbeitet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist wichtig, und das ist richtig für das Vertrauen in unsere Republik. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Herr Präsident, vielleicht könnten Sie Herrn Westenthaler wieder zur Räson bringen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch vier Wortmeldungen. Ich bitte, noch so viel Kondition aufzubringen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner]] und sowohl vom Rednerpult als auch vom Plenum aus eine wertschätzende Sprache zu führen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt schauen wir uns alle Lebensgefährten an!]]Bitte, setzen Sie fort, Frau Abgeordnete Tamandl!
Werte Finanzministerin! Sehr geehrte weitere Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon etwas befremdlich, was da jetzt über Frau Kollegin Steßl-Mühlbacher gesagt wurde: Pfui Teufel, unnötig und unwürdig. [[Abg. Ing. Westenthaler: Eine furchtbare Person! Eine furchtbare Person!]] Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen, die hier zuschauen, eine gute Meinung über die Politik haben, bei dem Schauspiel, das da geboten wird. Das ist der Politik nicht zuträglich, und das ist unwürdig dem Hohen Haus gegenüber! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir haben heute viel gehört. Wir haben viel gehört von Herrn Klubobmann Strache zum Thema Moral. – Ich glaube nur nicht, dass sich Herr Scheuch in Kärnten der Moral seines eigenen Amtes und seiner Verurteilung bewusst ist. Ich glaube nicht, dass es so ist, wie es der Frau Finanzministerin heute am Anfang vorgeworfen worden ist, dass beispielsweise die Finanz nicht nachsehen würde, ob es sich um Steuerhinterziehung handelt. Ich kann nur sagen, die Werbeagentur Rumpold hat der FPÖ 764 000 € erlassen und hat sich gar nicht darum gekümmert, ob die FPÖ zahlungsfähig ist oder nicht, sondern hat ganz einfach die Forderung ausgetragen. Das kann ich hier sagen, da das in einer öffentlichen Ausschusssitzung alles bereits erörtert wurde. In diesem Fall ist die Finanz schon tätig geworden. Der Herr Rumpold hat schon eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung nachversteuern müssen. Das heißt, die Finanz ist sehr wohl an Steuerhinterziehung auch in diesem Bereich dran. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Pilz, der in einer Art und Weise Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft schickt, will gar nicht abwarten, ob die Staatsanwaltschaft ermittelt oder nicht. Herr Kollege Pilz schickt Sachverhaltsdarstellungen, ruft bei der Staatsanwaltschaft an und fragt: Haben Sie meine Sachverhaltsdarstellung bekommen? Dann sagt er im Handumdrehen, ja, es wird schon seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt. Ich finde es ganz einfach fürchterlich, dass man so mit Kollegen umgeht wie beispielsweise mit der Frau Kollegin Hakl. Der Herr Pilz spricht selbst immer von der Würde des Hauses, aber er selbst beschmutzt die Würde dieses Hauses in einer Art und Weise, dass wir Parlamentarier uns das nicht länger gefallen lassen sollten. Es gibt sicherlich auch schwarze Schafe. Aber ich gehe doch davon aus, dass ein sehr großer Teil der Parlamentarier in diesem Hohen Haus anständig ist, und wir sollten uns das vom Herrn Pilz nicht gefallen lassen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Frau Kollegin Moser, Sie haben es heute gesagt, und ich schätze Sie sehr. Sie führen den Vorsitz im Ausschuss wirklich hervorragend und Sie haben es nicht immer leicht. Sie haben es nicht immer leicht mit selbstdarstellerischen Kollegen, der Stefan Petzner grinst herunter. Er ist auch einer, der es der Frau Vorsitzenden nicht immer leicht macht. [[Abg. Grosz: Die ÖVP ist der Musterknabe!]] Aber auch der Herr Kollege Pilz macht es der Frau Vorsitzenden nicht immer leicht. Ich glaube ganz einfach, zu einer seriösen Ermittlung und zu einer seriösen Aufklärung gehören auch eine seriöse Befragung und ein seriöser Umgang miteinander. Wenn Herr Kollege Pilz in der letzten Ausschusssitzung nach einem Zwischenruf vom Herrn Kollegen Hornek gemeint hat, wir Beschuldigten sollen den Mund halten, dann sage ich Ihnen, das geht zu weit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Rosenkranz und alle, die dabei waren – heute haben ja viele geredet, die nicht im Ausschuss sitzen –, Herr Kollege Rosenkranz hat sich dann distanziert und gesagt, er versteht überhaupt nicht, dass der Herr Kollege Pilz, wenn er weder die Öffentlichkeit noch eine Schlagzeile für morgen hat, diese unwürdige Pauschalverurteilung gegenüber unserem Kollegen Hornek macht. Herr Kollege Rosenkranz, ich muss sagen, ich bin auch sehr enttäuscht, dass Sie sich heute mit den Selbstdarstellern in dieser Sondersitzung in ein politisches Bett legen. Ich hätte mir von Ihnen mehr erwartet, denn Sie sind wahrscheinlich einer von der Opposition, der wirklich eine seriöse Aufklärung haben will, genauso wie wir von den Regierungsparteien das wollen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten Restredezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon bezeichnend, wenn man sieht, wie die SPÖ hier am Rednerpult agiert, wenn man einem Klubobmann Sippenhaftung vorwirft und dass sich seine Ex-Lebensgefährtin um einen Job bewirbt. Wenn man einen Politiker nicht mehr als Freund haben und sich nicht um einen öffentlichen Job bewerben darf, dann hat es weit heruntergeschneit. Dann sind wir in der Nähe des Kommunismus. Dort wollen Sie hin, wir nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, es ist schon bezeichnend, dass sich gerade eine Partei wie die ÖVP einen Verhaltenskodex auferlegen muss; Herr Kollege Kopf spricht hier immer von Moral. – Wie muss es in dieser Partei ausschauen, wie muss es da zugehen, dass man zu solchen Mitteln greifen muss? Soll hier von dunklen Machenschaften rund um Schwarzgeld in schwarzen Hosentaschen – wir haben gehört, dass der Herr Klubobmann sich nicht hineingreifen lassen will –, also von Fehlverhalten abgelenkt werden, um so den Sumpf in der ÖVP/SPÖ-Regierung trockenzulegen? Das hat schon einmal ein Bundespräsident versucht. Es ist ihm nicht gelungen. Es wird auch diesmal nicht gelingen, betrachtet man, wie es da zugeht. Meine Damen und Herren, dass gerade jetzt der Untersuchungsausschuss abgedreht werden soll, da die Korruptionsaffäre in Richtung ÖVP und SPÖ übergreift, ist ein klares Zeichen und kein Zufall. Schauen wir uns einmal die ÖVP, diese Moralpartei intern ein bisschen an! Da ist ein gewisser Herr Strasser, ehemaliger Innenminister, welcher in seiner Fraktion Recht und Ordnung eigentlich auf die Karten geschrieben haben sollte, ein Vorzeigepolitiker der ÖVP damals in der EU. Wir haben alle an den Fernsehschirmen gesehen, was man da von Moral hält, wie sich diese Herrschaften benehmen. Wenn jetzt beim Behördenfunk ans Tageslicht kommen soll, wo dieser Herr Strasser mit verwickelt ist, dann soll der Untersuchungsausschuss abgedreht werden. Oder die BUWOG-Affäre unter Finanzminister Grasser, damals ÖVP-Finanzminister, wo diese Vorwürfe alle herrühren, damals unter Schüssel von der FPÖ geholt. In diesem Zeitraum sind diese ganzen Sachen passiert, die hier von der Justiz vorgeworfen werden. Die Moralpartei ÖVP will diesen Untersuchungsausschuss, der Aufklärung bringen soll, abdrehen. Meine Damen und Herren! So kann es nicht gehen! Dann der Kollege Amon mit 10 000 €. Das wird vom Klubobmann Kopf in den „Vorarlberger Nachrichten“ als Lercherlschas dargestellt. Da geht es bei der ÖVP nach dem Floriani-Prinzip: Lieber Heiliger St. Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ lieber andere an! [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Wir haben es vom Herrn Schmuckenschlager auch gehört, wie hier mit dem Finger auf andere Politiker gezeigt wird. Da haben Sie doch den Dreck in der eigenen Kiste drinnen sitzen. Schauen Sie nach Vorarlberg! Der Klubobmann der ÖVP im Vorarlberger Landtag, seines Zeichens Trainer des von A 1 gesponserten Handballklubs von Bregenz in Personalunion, mit 1 Promille Alkohol am Steuer erwischt. Er hat das so heruntergespielt und gemeint, er habe nur ein wenig getrunken, lediglich zwei Achterl und drei kleine Bier. Meine Damen und Herren, da sieht man wieder einmal, wie es mit der Moral steht. Die ÖVP hat das so heruntergespielt als einen kleinen Fehler, den man eingesehen hat. Der Herr Frühstück hat sich ja fahrtüchtig gefühlt und hat kein schlechtes Gewissen. Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben kein Gewissen! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Deshalb wollen Sie den Untersuchungsausschuss abdrehen. Darum machen Sie hier so ein Theater. Pfui Teufel!, kann ich nur sagen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und an den Bildschirmen! Ich denke, der gegenständliche Untersuchungsausschuss, der sich in der ersten Phase mit den Jahren 2000 bis 2006 und mit den aufklärungsbedürftigen Vorgängen rund um die Telekom beschäftigt, arbeitet hervorragend, nicht zuletzt aufgrund der Vorsitzführung durch Kollegin Moser. Ich muss ganz ehrlich sagen, obwohl es um brisante Themen geht, wird im Untersuchungsausschuss sachlicher gearbeitet und sachlicher argumentiert als hier. Und wenn wir die Lehren aus dem Untersuchungsausschuss ziehen und uns fragen, warum manche Menschen so politikverdrossen sind, dann, muss ich sagen, liegt es auf der einen Seite an den Ergebnissen, die jetzt hervorkommen. Es liegt aber auch daran, dass wir hier ein unwürdiges Schauspiel abgeben. Ich bin der Meinung, Kraftausdrücke wie „mafiöse Partei“ – ich bin nicht der Pflichtverteidiger der ÖVP – haben hier in diesem Haus wirklich nichts verloren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Da eben dieser Untersuchungsausschuss so gut arbeitet, halte ich es für keine gute Idee, jetzt über ein Abdrehen nachzudenken. Er ist angetreten, um die Malversationen und Verflechtungen aufzuklären und die Verbindungen zwischen offensichtlich korrupten Managern und bestechlichen Politikern aufzuzeigen. Da geht es nicht um Rot, Schwarz, Grün, Blau, Orange, sondern da geht es darum, das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie ganz allgemein wiederherzustellen. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein, um den Berufsstand Politiker nicht in Misskredit zu bringen. Wir wissen, dass es bei der Nationalratswahl 2006 Geldflüsse in Richtung BZÖ gegeben hat. Wir wissen, dass es auch Zahlungen in Richtung FPÖ gegeben hat. Wir haben das in einer der letzten Sitzungen angeschaut. Da geht es darum, [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Herr Grosz, wenn Sie sich und Ihr Parteikollege Widmann, den ich an und für sich sehr schätze, hinstellen und über Parteibuchwirtschaft reden, dann bringe ich Ihnen jetzt ein Beispiel. Horchen Sie bitte gut zu! 2004: Generalvergleich Rumpold, FPÖ. Gleichzeitig läuft ein Zahlungsfluss, beginnend mit einem Auftrag, der mündlich – wie könnte es bei der Telekom anders sein? – an die mediaConnection erteilt wird. Das zieht sich bis in den Juni. Plötzlich gibt es einen Forderungsverzicht von Rumpold, weil dieser Auftrag von der Telekom zustande gekommen ist. Da geht es um 600 000 €, mündlich beauftragt, vier Studien, keine Ergebnisse – wie in sehr vielen anderen Fällen bei der Telekom auch. Es sind nur die Deckblätter auffindbar. Dieser Manager – und da sind wir jetzt bei der Parteibuchwirtschaft, Kollege Widmann – hat das nicht uneigennützig getan; er wurde vom Minister höchstpersönlich belohnt. Er wurde einige Wochen danach zum Geschäftsführer der Postbus GmbH ernannt, wobei Gorbach vorher schon gesagt hat, das ist mein Mann, er hat ihm den Job schon versprochen. Das war jener Manager, der über eine Strip-Affäre, weil ein Mitarbeiter von ihm mit der Firmenkreditkarte im Strip-Lokal bezahlt hat, gestolpert ist. Ich möchte kurz noch etwas zum Thema ÖIAG sagen. Wir haben ein massives Kontrollversagen seitens der ÖIAG geortet. In der Aufsichtsratssitzung 2004, in jener, die den Kursmanipulationen gefolgt ist, hat zum Beispiel Generaldirektor Heinz Sundt versucht, den Kurssprung zu erläutern. Offensichtlich hat er Michaelis damals überzeugen können. Aber darauf angesprochen und mit der Aktenlage konfrontiert, hat Michaelis auf die Frage, ob er, nämlich Sundt, nicht wahrheitsgetreu informiert hat, zugeben müssen: Das wird wohl so sein. Und auf Nachfragen: Er hat nach heutigem Kenntnisstand nicht wahrheitsgetreu geantwortet. Jetzt geht es darum, die Lehren zu ziehen. Auf der einen Seite unser politischer Arbeitsstil hier im Haus: sachlich in den Ausschüssen, wirklich nicht nachahmenswert hier. Bei der ÖIAG geht es darum, dass wir ein neues ÖIAG-Gesetz brauchen. Auf der einen Seite – Kollege Kräuter hat es schon angesprochen – darf es nicht sein, dass sich der Aufsichtsrat immer selbst erneuert, und zum Zweiten fehlt eine Strategie. Als Eigentümervertreterin haben wir ja die Frau Bundesministerin heute hier. Wir brauchen eine Strategie, wie es in den ÖIAG-Unternehmen in Zukunft weitergehen soll, auch angesichts der bevorstehenden möglichen feindlichen Übernahme durch einen Investor. In Summe gilt es die Lehren zu ziehen. Der Untersuchungsausschuss hat weiter zu arbeiten. Nehmen wir die Ergebnisse ernst und ziehen wir die Lehren daraus! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Grundsätzlich liegt mir natürlich auch sehr viel an Transparenz, an Aufklärung, an all jenen Dingen, die da immer wieder beschworen werden. Natürlich bin auch ich schockiert darüber, was früher alles möglich war, was früher alles gemacht wurde, weil es eben möglich war. Auch das schockiert mich. Aber trotzdem – und das wird vielleicht einige verwundern – würde mir viel daran liegen, wenn dieser Ausschuss möglichst schnell zu einem Ende käme. Mir geht es nicht darum, irgendetwas zu vertuschen, irgendetwas zu verschleiern oder irgendwelche Aufklärungen zu behindern, sondern mir geht es darum, dass dieser Ausschuss so, wie er jetzt läuft, etwas tut, was aus meiner Sicht nicht in unserem Interesse sein kann. Man muss sich einmal eines vorstellen: Jeden Tag oder zumindest jeden zweiten Tag kommt, wenn man „Zeit im Bild“ im ORF aufdreht, ein neuer Name aufs Tapet, und es heißt wieder: Ein Politiker ist korrupt. Ein Politiker hat sich wieder einmal bedient. Die Politiker sind alle korrupt und so weiter. Jeden zweiten Tag, seit Wochen, seit Monaten. Und das soll jetzt monatelang so weitergehen. Jetzt frage ich Sie: Was passiert, wenn der Bürger permanent mit einer Botschaft malträtiert wird und die Botschaft heißt: Alle Politiker sind korrupt!? Das ist die Botschaft. Ich garantiere Ihnen eines: Spätestens in ein paar Monaten wird er es glauben. Und für jene, die es nicht glauben, ein Beispiel: Stellen Sie sich vor, es gibt in Österreich – rein hypothetisch – Ärzte, die aus finanziellem Interesse heraus Operationen durchführen, die nicht im Interesse des Patienten sind. Stellen Sie sich vor, das würde es geben! Jetzt würden Sie jeden Tag in den Medien hören, dass neuerlich ein Arzt überführt wurde, dass er seine eigenen oder die Interessen des Spitals über die Interessen des Patienten gestellt hat. Stellen Sie sich vor, das würden Sie jeden Tag hören, über Wochen, über Monate! Was glauben Sie, was passiert? Glauben Sie, dass die Menschen denken: Oh, wieder war der Arzt, der Herr Dr. Maier, der Herr Dr. Huber der böse Bube? – Nein! Die hätten dann Angst, zu einem Arzt zu gehen. Das Vertrauen in den Arzt würde schwinden. Genauso geht es bei der Politik. Wenn die Bürger oft genug hören, dass hier alle korrupt sind, dann schwindet das Vertrauen. Deswegen habe ich das Beispiel Arzt und Politiker genommen. Der Arzt muss Pillen, Medizin verschreiben, und die Patienten müssen sie schlucken, und zwar mit Vertrauen schlucken. Das heißt, der Patient muss glauben, dass ihm das, was ihm der Arzt verschreibt, gut tut. Ist es in der Politik nicht genauso? Müssen nicht auch wir manchmal bittere Pillen verschreiben und hoffen, dass der Bürger uns so sehr vertraut, dass er diese Pille auch schluckt? Glauben Sie, dass das, was hier passiert, dazu angetan ist, beim Bürger Vertrauen zu erzeugen? – Ganz im Gegenteil! Wir haben riesige Probleme, die auf uns warten. Wir müssen vom Pensionssystem über das Gesundheitssystem und alle andere Problemfelder, etwa bei der Verwaltung, Antworten finden. Diese Antworten werden nur dann geschluckt, wenn der Bürger Vertrauen zu uns hat. Was wir hier machen – ich spreche nicht von Aufklärung und Transparenz, all das will ich ja auch –, ist, wir stellen jeden Tag einen anderen Politiker an den Pranger und sagen, schaut, liebe Bevölkerung, alles korrupte Schw – ich sage jetzt nicht das Wort. Genau das ist das Problem. Jetzt ist die Frage: Was tun wir? Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wir dehnen diesen Untersuchungsausschuss aus und präsentieren wirklich jeden Tag einen neuen Politiker, der das Bild der Bevölkerung wieder einmal bestätigt: Alles korrupte Sch...! Oder wir ziehen diesen Untersuchungsausschuss möglichst kompakt durch, schauen, dass möglichst nicht allzu viel an die Öffentlichkeit kommt, machen einen Schlussbericht und – jetzt kommt es! – machen schon vorher ordentliche Gesetze, die genau das verhindern, was hier das Problem war. Das Problem war ja nicht, dass sich Politiker persönlich bereichert haben – ich meine, es gibt natürlich ganz harte Fälle, wo man sich persönlich bereichert hat –, sondern in den meisten Fällen, von denen wir hier sprechen, ist es darum gegangen, den Parteikassen Geld zuzuführen. Wir alle wissen, zumindest wissen es viele hier herinnen, dass die Parteien in der Vergangenheit immer einen akuten Geldmangel hatten, das wird wahrscheinlich auch in Zukunft so sein. Ich weiß, wie das in der Vergangenheit war. Immer dann, wenn Wahlen angestanden sind oder sonst irgendwelche größere Ausgaben auf die Parteien zugekommen sind, ist man kreativ geworden und hat versucht, Geld aufzutreiben. Das ist ja kein Geheimnis. Das hat man in der Vergangenheit gemacht, und das gilt es in der Zukunft abzustellen, aber nicht derart, dass man einfach sagt: Ab jetzt ist ein Verbot auszusprechen, keine Partei wird mehr gefördert beziehungsweise schon gefördert, aber sie darf keine Parteispenden mehr erhalten. Ich bin für so ein Verbot. Ich bin für ein generelles Verbot von Parteispenden. Auf der anderen Seite bin ich dafür, dass man die Parteienförderung erhöht. Das klingt jetzt etwas skurril. Ich bin sogar dafür, dass wir 100 Millionen in die Hand nehmen, 100 Millionen für die österreichischen Parteien in die Hand nehmen. Das klingt auf den ersten Blick sehr abstrus und nicht sehr beliebt, aber ich sage Ihnen eines: Wir könnten uns mit diesen 100 Millionen freikaufen vom Einfluss der Lobbyisten, vom Einfluss der Wirtschaft und so weiter. Wir hätten in Österreich ja an sich ein System, das komplett konträr zum amerikanischen System ist. In Amerika kauft sich eine Firma einen Präsidenten. Das ist offiziell so. Das heißt, man weiß, welche Firmen Präsidenten gekauft haben. Das ist in Amerika so. Das weiß man. In Österreich sollte es mit der Parteienförderung nicht so sein. Das heißt, die Parteien bekommen nicht privates Geld von den Firmen, sondern sie bekommen es vom Steuerzahler, und damit ist sozusagen die Partei dem Steuerzahler verpflichtet. Aber wir haben ein Mischsystem, wo die Parteien zwar Geld vom Steuerzahler bekommen, aber auch von den Interessenvertretungen, von den Gewerbetreibenden, von den Unternehmen. Das muss sich aufhören, ganz einfach. Das heißt, wir brauchen ein generelles Verbot von Parteispenden und dafür auf der anderen Seite ein Mehr an Parteienförderung, damit die Parteien sich aus dieser Förderung heraus erhalten können, ohne als Bittsteller zu den Firmen zu gehen. Ich habe das in der Vergangenheit auch immer wieder gesehen. Das geschieht ja wirklich. Die Parteien gehen zu den Firmen und bitten um Geld, natürlich ohne Gegenleistung. Aber ein Schelm wird glauben, unter Umständen gibt es vielleicht doch eine Gegenleistung. Wer weiß es? Und daraus entstehen diese Probleme. Schauen Sie, genauso wie Ärzte brauchen wir Vertrauen und ohne Vertrauen können wir das politische Amt gleich vergessen. Wir können hier nichts beschließen ohne das Vertrauen der Menschen. Und das Vertrauen der Menschen gewinnen wir nur dann, wenn wir maximale Transparenz bei den Parteikassen, bei den Einkünften der Abgeordneten und vor allem bei den Einkünften der Minister walten lassen. Nur wenn es diese gesamte Transparenz gibt, wenn es ein Verbot der Parteispenden gibt, und wenn wir auf der anderen Seite eben die finanziellen Mittel bereitstellen, sodass die Parteien gar nicht korrupt werden müssen, weil sie es gar nicht brauchen – es geht ja nur darum, wenn sie es nicht brauchen, werden sie es auch nicht machen, noch dazu, wenn es verboten ist und mit drakonischen Strafen geahndet wird –, nur so können wir etwas positiv bewegen. Dann können wir die Schlammschlacht gleich vergessen, denn eines ist auch ganz sicher: Wenn wir uns gegenseitig mit Dreck bewerfen, wird man da draußen keinen Unterschied machen. Mein Schwiegervater sagt immer wieder etwas, das er zwar als Witz sieht, ich aber für nicht so witzig halte. Immer wieder, wenn er mich sieht, sagt er: Man braucht nur alle Politiker in einen Sack zu geben und von außen mit einem Schlägel draufzuhauen; man trifft nie die falschen! – Dieser Spruch ist als Witz gedacht, aber es könnte sein, dass manche das langsam glauben. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Deshalb ersuche ich Sie wirklich inständig: Hören wir mit der Schlammschlacht auf! Schauen wir, dass wir jene, die Schuld haben, möglichst schnell einer Verurteilung zuführen! Schauen wir dann, dass wir wieder Vertrauen in die österreichische Politik schaffen, und machen wir vor allem ordentliche Gesetze, damit all das, was da passiert ist, in Zukunft nicht wieder passieren kann! – Vielen Dank.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte. Ich bitte noch um Aufmerksamkeit für drei Mitteilungen. [[16:11:15]] Einlauf
In der heutigen Sitzung wurden die Selbständigen Anträge 1908/A(E) und 1909/A(E) eingebracht. Ferner sind die Anfragen 11327/J bis 11332/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Dr. Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Präsidentin den Nationalrates eingebracht worden. Ich gebe bekannt, dass unmittelbar im Anschluss an diese Sitzung der Wissenschaftsausschuss im Lokal VIII zusammentritt. Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für Donnerstag, den 19. April, 9 Uhr, in Aussicht genommen und wird auf schriftlichem Wege einberufen. Diese Sitzung ist geschlossen.