Ich eröffne die 24. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Petra Stegerund Josef Schellhorn. [[21:27:47]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[21:27:56]] Fristsetzungsantrag
Ich teile mit, dass die Abgeordneten Wöginger und Dr. Rosenkranz beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemeinsamer Auslegungserklärung (152 der Beilagen), eine Frist bis zum 13. Juni 2018 zu setzen.
Abgeordneter Schieder meldet sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[Ruf:Der Herr Klubobmann braucht Aufmerksamkeit]]– Von euch an sich nicht, aber ihr braucht nicht immer von hinten reinzubrüllen.
Ich bitte wirklich, dass wir diese letzten Minuten einigermaßen ruhig über die Bühne bringen.
Das ist, wie ich jetzt in der Mitteilung gesehen habe, eine recht hinterfragenswerte Zuweisungspraxis. Bisher sind alle internationalen Abkommen, die seitens der Europäischen Union – auch mit anderen Staaten – geschlossen worden sind, im Außenpolitischen Ausschuss behandelt worden. Ich darf diesbezüglich zum Beispiel auf die Nummer 1458 der Beilagen verweisen; das war im März 2017, da ging es um ein Abkommen über eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan. Gleiches Datum mit anderer Nummer, nämlich 1367 der Beilagen: Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits. Ich könnte diese Aufzählung weiterführen. Alle diese internationalen Abkommen sind im Außenpolitischen Ausschuss behandelt worden. Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum ein Abgehen von dieser Praxis plötzlich und ohne vorherige Absprache in der Präsidiale so vorgenommen wird. Ich würde das erstens gerne wissen und es zweitens gegebenenfalls in der Präsidiale noch einmal nachberaten.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Es wurden in der letzten Zeit viele Freihandelsabkommen auch im Wirtschaftsausschuss abgehandelt, einige auch in anderen, das ist korrekt, aber zum Beispiel wurden Doppelbesteuerungsabkommen im Finanzausschuss abgehandelt. Daher gibt es aus meiner Sicht keinen Grund - - [[Abg. Schieder: Es ist kein Doppelbesteuerungsabkommen!]]– Ich habe ja nur gesagt, dass auch mit anderen Ländern abgeschlossen wird. Wir haben Ihnen zugehört, Herr Kollege Schieder, daher erwarte ich auch von Ihnen, dass jetzt zugehört wird. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Faktum ist, dass [[Abg. Krainer: Äpfel und Birnen darf man nicht vergleichen!]] [[Rufe bei ÖVP und FPÖ:Ruhe!]] [[Rufe:Krainer, heast! Käse-Krainer]] zahlreiche Freihan- delsabkommen in der Vergangenheit auch im Wirtschaftsausschuss abgehandelt wurden. Daher stehen wir dazu, dass das auch jetzt der Fall sein soll. Dieser Redebeitrag, Herr Kollege Schieder, ist so Kern-los, wie Ihr Redebeitrag am heutigen Morgen war. Er ist unnötig, und der Herr Kollege Kern ist wieder nicht da, auch bei dieser Geschäftsordnungsdebatte. [[Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.]] [[21:31]] [[21:31:06]] Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag - - [[Abg. Schieder: Was sagen Sie dazu, Herr Präsident?]] – Wir stimmen jetzt einmal darüber ab, weil der Antrag so vorliegt. Wir können dann in der Präsidiale noch einmal darüber diskutieren. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und Liste Pilz.]] Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits samt Gemeinsamer Auslegungserklärung (152 der Beilagen), eine Frist bis zum 13. Juni 2018 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, daher ist der Antrag angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für den 17. Mai um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Ich danke schön. Die Sitzung ist geschlossen.