Ich eröffne die 195. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Zanger, Dr. Lichtenecker, Dr. Moser, Windbüchler-Souschill, Dipl.-Ing. Doppelbauer, Doppler, Dr. Winter. [[22:34:01]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 2320/A der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert wird, dem Finanzausschuss zu. [[22:34:29]] Fristsetzungsanträge
Ich teile mit, dass ein Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Pendl und Amon mit Frist zur Berichterstattung bis 22. September 2017, ein Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Strasser und Lueger mit Frist zur Berichterstattung bis 11. Oktober 2017, zwei Fristsetzungsanträge der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen mit Frist zur Berichterstattung bis 11. Oktober 2017, ein Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Keck, Auer, Eßl und Mag. Loacker mit Frist zur Berichterstattung bis 25. September 2017, fünf Fristsetzungsanträge der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen mit Frist zur Berichterstattung bis 10. Oktober 2017, ein Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Mag. Schrangl mit Frist zur Berichterstattung bis 10. Oktober 2017 sowie ein Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen mit Frist zur Berichterstattung bis 11. Oktober 2017 eingebracht wurden. Hinsichtlich des Wortlautes der Anträge verweise ich auf die Kopien der Fristsetzungsanträge, die im Saal verteilt wurden. Die genannten Fristsetzungsanträge können sogleich zur Abstimmung gebracht werden. Ich werde über jeden Fristsetzungsantrag einzeln in der Reihenfolge der Beantragung unter Nennung des Ausschusses sowie der Nummer und der Antragsteller des jeweiligen Antrages beziehungsweise der Nummer der jeweiligen Regierungsvorlage abstimmen lassen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Pendl und Amon, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 2285/A der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 22. September 2017 zu setzen. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Strasser und Lueger, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1776 der Beilagen eine Frist bis zum 11. Oktober zu setzen. Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1767 der Beilagen eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2307/A der Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 11. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Keck, Auer, Eßl und Mag. Loacker, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2286/A der Abgeordneten Keck, Eßl, Auer, Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 25. September 2017 zu setzen. Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2291/A der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 10. Oktober zu setzen. Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2292/A(E) der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2293/A der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2294/A(E) der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2295 A(E) der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Mag. Schrangl, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2299/A der Abgeordneten Mag. Schrangl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Keck, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2306/A der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 11. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.42 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.