Ich eröffne die 12. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Einem, Gaál, Haberzettl, Keck, Scharer, Spindelberger, Riener, Dr. Lichtenecker und Dolinschek. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Johann Rädler, Bettina Hradecsni, Harald Vilimsky, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Internet-Kriminalität sowie gegen unseriöse und rechtswidrige Internetdienste dem Ausschuss für Konsumentenschutz zu. Den Antrag 116/A(E) betreffend Schaffung der notwendigen, ausstehenden Strafbestimmungen für die Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen weise ich dem Gesundheitsausschuss zu. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, 7. März 2007, 10 Uhr ein. Die Tagesordnung wird den Klubs zugestellt werden. Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass unmittelbar nach Schluss dieser Sitzung die Generalversammlung der österreichischen Gruppe der Interparlamentarischen Union hier im Sitzungssaal stattfindet. Im Anschluss an die Generalversammlung halten der Rechnungshofausschuss im Lokal VI und der Unvereinbarkeitsausschuss im Lokal V ihre Sitzungen ab. Die Sitzung des Baukomitees findet im Empfangssalon statt; jene des EDV-Komitees im Lokal IV. Die Sitzung des Sicherheitskomitees wurde einvernehmlich abgesagt. Diese Sitzung ist geschlossen.