Meine sehr geehrten Damen und Herren, schönen guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Weigerstorfer, Maurer, Dr. Mückstein, Mag. Musiol, Mag. Schatz, Windbüchler-Souschill sowie Präsident Hofer. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter wird durch die Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter vertreten.
Ich gebe bekannt, dass die Aktuelle Stunde und die Aktuelle Europastunde auf ORF 2 live übertragen werden. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge live übertragen. [[09:07:12]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Keine Chance dem Dschihadismus – Maßnahmen Österreichs gegen die terroristische Bedrohung“ Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Ich erteile ihm dieses und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben als Volkspartei das Thema „Keine Chance dem Dschihadismus – Maßnahmen Österreichs gegen die terroristische Bedrohung“ gewählt. [[Abg. Kickl: Scheint die Innenministerin nicht zu betreffen!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die interessiert das nicht!]] In der Tat ist das Thema eines, das neben vielen volkswirtschaftlichen Fragen, die uns derzeit sehr massiv beschäftigen, in manchen Bereichen an die Fragen aller Grund- und Freiheitsrechte heranreicht. Es ist ein Thema, das uns, glaube ich, mehr beschäftigen sollte, als es uns derzeit beschäftigt, und ein Thema, das nicht zuletzt durch die Maßnahmen, die eine breite Allianz von Staaten gestern gesetzt hat, letztlich auch gar nicht aktueller sein könnte. Daher ist es, glaube ich, auch sehr wichtig und richtigerweise gewählt worden. Die Welt sieht sich durch diese Terrororganisation „Islamischer Staat“ konfrontiert mit einer neuen Form von Gewalt und Terror, weil sie sich nicht nur in der Form darstellt, dass es zu punktuellen Anschlägen auf unschuldige Menschen kommt, weil sich diese Gewalt nicht nur so darstellt, dass es zu punktuellen Zerstörungen kommt, weil sich diese Form der Gewalt nicht nur so darstellt, dass es zur Verbreitung von Angst und Schrecken als grundsätzliches Ziel kommt, sondern weil es – und das ist um vieles dramatischer als alles, was wir in den letzten Jahren und, ich möchte sagen, Jahrzehnten erlebt haben – vonseiten dieser Terrororganisation einen territorialen Anspruch gibt, weil es in Wahrheit so etwas wie einen imperialistischen Anspruch gibt, der auf Raumgewinn abzielt, der abzielt auf – so absurd das klingt – die Erreichung einer Weltherrschaft. Zunehmend festzustellen ist, dass es in den, wenn man so sagen will, eroberten Gebieten im Irak oder auch in Syrien schon zu so etwas wie einer – natürlich nicht im völkerrechtlichen Sinn, aber in der Organisationform – Etablierung eines Staatsgebildes kommt. Das, meine Damen und Herren, ist eine völlig neue Qualität, ist eine massive Bedrohung unserer westlichen und europäischen Kultur, der wir mit allen gebotenen Mitteln und ganz entschieden entgegentreten müssen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Es geht auch nicht darum, hier einen Krieg der Kulturen, wie es Huntington einmal beschrieben hat, zu erleben. Ganz im Gegenteil: Es ist kein Kampf, kein Krieg, keine Auseinandersetzung, die sich entlang einer religiösen Grenze zieht, denn wenn Sie sich die Opfer ansehen, so sind die Opfer momentan in erster Linie Muslime. Muslime selbst sind die Opfer dieser terroristischen Organisation „Islamischer Staat“, und auch viele andere sind die Opfer dieser Terrororganisation. [[Ruf:Frauen]] Daher braucht es hier wirklich eine breite Allianz derer, die die Menschenrechte hochhalten wollen, die die Friedens- und Freiheitsrechte europäischen Zuschnitts hochhalten wollen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und wir müssen bei allen Maßnahmen, die wir setzen, den liberalen Rechtsstaat, die offene Gesellschaft, die wir wollen und die es zu verteidigen gilt, im Auge haben! Es bedarf aber auch, meine Damen und Herren, einer wohlüberlegten, wohlausbalancierten, aber raschen Setzung von Maßnahmen, um dieser Gefahr entgegenzutreten. Es sind natürlich die Innenministerin und der Herr Justizminister, deren Ressorts diese Aufgabe betrifft. Zuallererst betrifft es natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, also das Innenressort, aber in weiterer Folge natürlich betreffend Rechtsprechung et cetera das Justizressort. Wir haben daher ein paar Vorschläge vorgelegt, die zu begutachten sind, und wo ich Sie alle, meine Damen und Herren, auch Sie von der Opposition, einladen möchte, sich an dieser Diskussion, auch mit Ideen, zu beteiligen. Ich glaube, es hat noch niemand wirklich den Stein der Weisen gefunden, wie dieser neuen Bedrohung entgegenzutreten ist. Aber ich glaube, dass wir in dieser Frage nicht nur einen europäischen, weltweiten, sondern jedenfalls auch nationalen Schulterschluss brauchen, um gegen diese Bedrohung entschieden vorzugehen. Die Frau Bundesministerin für Inneres hat Vorschläge unterbreitet. Um sicherzustellen, dass sich Minderjährige nicht an derartigen terroristischen Handlungen beteiligen, hat man Grenzkontrollen insofern überlegt, zu verschärfen, als Jugendliche nicht ohne Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten in entsprechende außerhalb Europas liegende Gebiete ausreisen können sollen. In der Frage des Staatsbürgerschaftsrechtes soll es zu einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft dann kommen, wenn sich Personen an derartigen kriegerischen Handlungen beteiligen, sofern sie dadurch nicht staatenlos werden. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die werden ja nicht staatenlos!]] Auch geht es um die Frage, wie man mit jenen Symbolen und Sympathiekundgebungen umgeht, auf die sich diese Terrororganisation „Islamischer Staat“ bezieht. Das alles beinhaltet ein Paket, das nun in Begutachtung geht, wo ich aber ausdrücklich betonen möchte, dass wir Sie von der Opposition einladen möchten, sich hier auch mit Vorschlägen zu beteiligen, damit man gute Maßnahmen setzen kann, die dem Rechnung tragen, was wir wollen. Es gibt ein Zitat, das Benjamin Franklin nachgesagt wird, das ihm zugeschrieben wird, das aber sehr oft folgendermaßen wiedergeben wird: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren!“ Ein Zitat, das nicht meine ungeteilte Zustimmung findet. Ich habe dann ein bisschen recherchiert und bin beim Originaltext draufgekommen, dass es sich um eine falsche Übersetzung handelt. Das Originalzitat in der richtigen Übersetzung lautet nämlich: „Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit!“ Und dieses Zitat, meine Damen und Herren, trifft es auf den Punkt. Wir müssen Maßnahmen setzen, um dieser Gefahr entgegenzutreten, immer in der richtigen, ausgewogenen Balance, nicht Grund- und Freiheitsrechte über Gebühr zu beschneiden, um eine terroristische Gefahr zu bekämpfen. Wir müssen solche Maßnahmen setzen, die unseren Behörden, unserer Exekutive jene Mittel in die Hand geben, mit denen sie auch für unsere Sicherheit, für unser Freiheits-, Kultur- und Lebensmodell eintreten können und damit ein gedeihliches Fortkommen unserer Gesellschaft sicherstellen können. – Ich danke Ihnen.
Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. Herr Bundesminister, auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Wir alle hier stehen unter dem Eindruck dieser furchtbaren Gräueltaten, die begangen werden an ethnischen und religiösen Minderheiten. Wir alle haben das Bedürfnis, auch unseren Beitrag dazu zu leisten, dass diese Tendenzen möglichst mit geeigneten Mitteln bekämpft werden, und das tun wir auch. Es ist wirklich furchtbar, mit anzusehen, wie da letztlich auch eine Religion missbraucht wird, denn wenn man sich näher damit beschäftigt, stellt man immer wieder fest, dass etwa der angesehenste islamische Führer in Kairo Großmufti Shawki Allam nicht müde wird, nahezu täglich darauf hinzuweisen, dass es absolut nicht zulässig wäre, terroristische Akte auf religiöse Motive zu stützen und dass das dem Islam, richtig verstanden, völlig fremd wäre. Da sieht man aber auch, welches Maß an Verirrung und an Fehlleitung hier letztlich zum Ausdruck kommt. Und das ist auch genau der Punkt, wo wir betroffen sind, auch im Inland, speziell in Bezug auf Jugendliche, die sich irreleiten, verführen und fehlleiten lassen. Ich kann mich im Wesentlichen insofern auch kurz fassen, als Herr Abgeordneter Amon ja schon vieles vorweggenommen hat. Ja, es ist richtig, wenn jeder Minister in seinem Kompetenzbereich alles tut, was man hier tun kann, um diesen Gefahren entgegenzu- wirken. Es ist richtig, wenn die Frau Innenministerin in ihrem Kompetenzbereich ein Grenzkontrollgesetz nachschärfen möchte – letztlich zum Schutz dieser Jugendlichen, die wirklich irregeleitet durch Hassprediger, die sie radikalisieren, glauben, in einen heiligen Krieg ziehen zu müssen. Es ist auch richtig, dort, wo das möglich ist – es werden nicht viele Fälle sein –, sich auch die Rechtsgrundlage von Doppelstaatsbürgerschaften näher anzusehen. All diese Maßnahmen im legistischen Bereich, soweit sie jetzt das Innenressort betreffen, sind oder werden jedenfalls sehr bald in Begutachtung sein; und das ist gut so. Ich möchte jetzt nur speziell meinen Kompetenzbereich betreffend zwei Dinge festhalten. Zum einen: Wir haben seit einigen Jahren ein wirklich ausreichend strenges Gesetz gegen terroristische Aktivitäten. Jede Form der Unterstützung einer terroristischen Organisation ist, egal, wie sie heißt, unabhängig davon, ob diese Aktivitäten im Inland oder im Ausland gesetzt werden, in Österreich strafbar, und zwar letztlich mit Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren bedroht. Das heißt, wir haben hier keinerlei Bedarf, nachzuschärfen, das ist nicht notwendig! [[Beifall bei ÖVP, Grünen und Abgeordneten der SPÖ.]] Ja, ist so! Wir haben hier vor einigen Jahren schon unsere Hausaufgaben gemacht, und das hilft uns jetzt, weil es schon Sinn macht, letztlich auf dieser sehr strengen Rechtsgrundlage, die wir schon haben, gegensteuern zu können, frühzeitig gegensteuern zu können, und das hat sich auch bewährt. Einen Punkt gibt es, in dem ich persönlich dafür bin, dass man diesen Tatbestand, um den es hier geht, etwas treffsicherer gestaltet. Ich möchte gar nicht so sehr sagen „nachschärft“. Das hat aber jetzt nicht unmittelbar mit den furchtbaren Phänomenen, die unter dem Begriff „Dschihadismus“ diskutiert werden, zu tun, sondern das haben wir schon länger in Diskussion: Das betrifft den Tatbestand der Verhetzung. Ich glaube, dass man diesen Tatbestand treffsicherer gestalten sollte gegen Radikalismen und gegen radikale Tendenzen in jeder Richtung. Wir haben konkret aus Anlass des Platzsturms in Bischofshofen vor einigen Monaten – Sie werden sich erinnern – ins Auge gefasst, dass wir hier das Erfordernis der Strafbarkeit von der Wahrnehmbarkeit durch zirka 150 Personen herabsetzen auf eine geringere Zahl von Menschen, das würde bedeuten zehn. Warum? – Das ist, glaube ich, wirklich gerade an diesem Beispiel sehr sinnvoll zu erläutern. Das war halt ein Trainingsspiel, da gab es offenbar nicht mehr als 150 Zuseher. Aber es kann doch von der Gefährlichkeit der Handlungsweise her betrachtet keinen Unterschied machen, ob ich jetzt bei so was 30, 50, 100 oder 200 Zuschauer habe. Nein, das ist gefährlich! Es ist einfach so, dass man mit dem Tatbestand der Verhetzung sinnvoll und möglichst treffsicher diesen Tendenzen zur Radikalisierung und diesen wirklich rassistischen Äußerungen und Tätlichkeiten entgegenwirken soll. Das betrifft, wie gesagt, nicht nur den Dschihadismus, das haben wir uns schon vorher überlegt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Ich muss mich da jetzt kurz fassen, aber es geht vor allem um den ersten Absatz des Verhetzungstatbestandes, der soll treffsicherer gestaltet werden. Es geht nicht um den Absatz 2, der – und auch das sehe ich – die Gefahr in sich birgt, dass man diesen Tatbestand vielleicht zu weit aufmacht und dann auch Dinge darunter fallen, die, jedenfalls wenn man von Treffsicherheit spricht, nicht darunter fallen sollen. Das ist das, was in unserem Bereich geschehen soll. Aber was mir sehr gut gefallen hat an dem, was der Abgeordnete Amon gesagt hat: Amon hat zu Recht gesagt, wir brauchen so was wie einen nationalen Schulterschluss, denn das Wichtigste ist doch, dass wir hier im Bereich der Prävention alles tun, um zu verhindern, dass Jugendliche, wie zuletzt geschehen, in ein Land ziehen, von dem sie glauben, sie müssten sich dort aktiv beteiligen an irgendwelchen Aktivitäten oder gar Kämpfen, in der irrigen Meinung, sie würden hier einem höheren Ziel dienen. Das ist das wirklich Furchtbare. Und es sind ja auch schon genug Jugendliche aus Österreich dort umgekommen, so, wie die das glauben, ist es ja nicht. Daher macht es auch Sinn, sich hier zu überlegen: Was kann man tun, um diese Jugendlichen wirklich zu immunisieren gegen diese Verführung durch Hassprediger und radikale Menschen, die sie in Wahrheit ja instrumentalisieren? Was kann man hier wirklich tun? Und da bedarf es wirklich vieler Maßnahmen auf allen Ebenen. Da kann ich nur sagen, ich weiß selber auch nicht, was man hier noch alles tun kann oder sollte, aber wir haben ja den „Gipfel gegen Hass und Hetze“ am 14. Oktober gemeinsam auch deshalb ins Auge gefasst und organisiert, Kollegin Mikl-Leitner, Kollege Kurz und ich, weil wir eben auch mit Experten darüber sprechen wollen, was man hier alles tun kann. Und natürlich – und das ist das Stichwort: nationaler Schulterschluss – muss man hier auch andere Ressorts unbedingt mit einbinden. Natürlich auch das Unterrichtsressort; ich habe erst gestern mit der Frau Kollegin Heinisch-Hosek darüber gesprochen. Natürlich auch das Familienministerium, letztlich auch das Kunstministerium. Gerade kritische junge Leute verstehen oft die Sprache der Kunst besser als die Sprache des Gesetzes. Es ist wichtig, dass man an die Jugendlichen herankommt, dass man aber auch sieht, dass man diesen Jugendlichen insofern auch helfen muss, als sie ihren Platz in der Gesellschaft finden müssen. Sie müssen eine entsprechende Beschäftigung haben, sie müssen sozial eine Stellung erringen können, die dazu führt, dass sie etwas zu verlieren haben. Das macht sie weitgehend immun gegen diese Radikalisierungstendenzen, und das ist genau das, was wir schaffen müssen, damit wir auf breiter Front auch mit Präventivmaßnahmen dagegen ankämpfen, dass es in unserem Land zu Radikalisierung und letztlich zu Gewalttaten kommt. Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen: Die Radikalisierung in Form von Taten muss man bekämpfen, auch mit strafrechtlichen Maßnahmen. Aber es beginnt früher, die Radikalisierung beginnt mit Worten, denen dann leider oft auch Taten folgen. Und auch hier glaube ich doch sagen zu dürfen, dass es schon auch wichtig ist, sich die Sensibilität dafür zu bewahren, dass auch die Radikalisierung in Worten ein Problem darstellt und als solches gesehen werden sollte. Wenn wir alle zusammen hier entsprechend sensibel agieren und reagieren, dann, glaube ich, wird es uns auch gelingen, das, was an Maßnahmen möglich ist, zu setzen, gemeinsam und jeder in seinem Bereich, was letztlich auch erforderlich ist, um gerade im Interesse unserer Jugend alles zu tun, damit es eben nicht so viel Radikalisierung gibt, weder in Worten und schon gar nicht in Taten. Wir haben zu viel Radikalisierung in diesem Land, wir haben auch zu viel Gewalt auf der Straße. Für mich hängt das zusammen, und wir müssen wirklich auf breiter Front alles tun, um dem entgegenzuwirken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Bundesminister. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht überschreiten darf. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Ich erteile es ihm.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann das nur unter- streichen, was der Herr Justizminister hier gesagt hat, und ich glaube auch, dass es ganz, ganz wesentlich ist, sich bewusst zu machen, dass das genaue Beobachten der weiteren Entwicklungen, der weiteren Vorgänge, das Setzen von weiteren Maßnahmen, um den Rechtsstaat nach außen hin wehrfähig zu halten und gleichzeitig die Einhaltung der Grundrechte zu bewahren und durchzusetzen, nicht die Aufgabe einzelner Minister sein kann, wie du richtig sagst, sondern dass das die Aufgabe von uns allen ist. Die Federführung liegt natürlich bei der Bundesregierung. Insofern ist es natürlich auch sehr, sehr klug und wichtig, dass man den Bereich Ausbildung/Bildung miteinbezieht, weil es natürlich in erster Linie Jugendliche, pubertierende Jugendliche sind, die von unterschiedlichen Seiten angeworben werden für diese absolut wahnsinnigen Gräueltaten, die vorgeblich religiöse Gruppen begehen, über das Internet und andere Wirkungsstätten. Es ist in der Tat so, dass wir mit – Kollege Amon hat das schon vorhin gesagt – derartigen Gräuelmorden und Wahnsinnstaten seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr konfrontiert waren. Das Hinrichten von Menschen, das Umbringen von Menschen, das Köpfen von Menschen und Schwachen vor der medialen Öffentlichkeit haben eigentlich bis dato noch nicht stattgefunden. Das zeigt uns aber auch, dass man diese Öffentlichkeit einsetzen möchte als Mittel zur Vertreibung weiterer Personen. Und dagegen muss man auftreten. Der Umstand, mit dem wir hier konfrontiert sind, ist, dass diese selbsternannten Kriegerinnen und Krieger, die im Grunde genommen eigentlich missbrauchte, irregeleitete Komplexler sind, angeworben werden für diese Gräueltaten, und das zeigt uns, dass wir uns auf diesen Ebenen über neue Maßnahmen den Kopf zerbrechen müssen. Ich glaube, es ist völlig richtig, was der Herr Bundesminister sagt, nämlich dass die entsprechenden Strafgesetze vorhanden sind, wir keine neuen Tatbestände brauchen, unsere Terrorismusbestimmungen ausreichend sind. Es gilt sie anzuwenden, und es gilt sie richtig anzuwenden. Wir wollen nicht wieder so etwas erleben wie den Tierschützerprozess, wo eine völlig irregeleitete Meinung dazu führt, dass gegen Personen dann solche Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang nie angedacht waren, gesetzt werden. Dieses Augenmaß hier zu behalten ist ganz wichtig, und daher ist die offene Diskussion unter Einbeziehung aller Parteien, aber natürlich auch der Zivilgesellschaft sehr, sehr wesentlich. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] – Danke auch dem Kollegen Schieder für den Hinweis. [[Abg. Schieder: Ich dachte, ein Zwischenapplaus ist besser als ein Zwischenruf!]] Ja, das ist eigentlich ungewohnt aus der Rolle heraus, das ist schon richtig. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ja, natürlich, vom Rednerpult aus kann man relativ schwer einen Zwischenruf machen, da haben Sie völlig recht, Herr Kollege. [[Heiterkeit.]] Gut, aber im Großen und Ganzen ist die Situation extrem ernst, und ich meine, dass wir hier gefordert sind. Mir persönlich erscheint das eine oder andere Vorgehen im internationalen Kontext nicht ganz nachvollziehbar, denn wir erleben jetzt eigentlich seit Juni dieses Morden, und jetzt erst beginnen schön langsam die Gegenaktionen. Wenn man sich anschaut, wer wirklich hier vor Ort kämpft, nämlich die kurdischen Stämme, die unter Einsatz ihres Lebens – es wird ja hier eigentlich ihre Lebensgrundlage bedroht – hier kämpfen, dann gilt denen natürlich alle Unterstützung, die möglich ist, und es muss international alles getan werden, dass jene Kräfte, die in der Lage sind, hier zu unterstützen – ob das jetzt moralisch, militärisch oder durch Sachleistungen ist –, auch entsprechend wirken können. In Österreich ist es wesentlich und wichtig, die Jugend in den Schulen, wo auch immer es möglich ist, dagegen zu immunisieren, aber gleichzeitig gegen jene vorzugehen, die hier ihr unheilvolles Spiel treiben, nämlich die Anwerbetätigkeiten durchführen. Daher ist es auch wichtig, zu schauen: Wo kommt das her? Wer macht das? Und: Wie kann man dagegen antreten? Ich glaube, dass man in diesen Zusammenhang auch die eine oder andere Maßnahme, wie man im Internet effektiver dagegen vorgehen kann, überlegen muss. Wir müssen aber gleichzeitig sicherstellen, dass der Rechtsschutz besser wird, dass die Aufsicht besser wird, dass möglicherweise auch die Anwender eine kleinere Gruppe werden und letztlich hier im Parlament auch eine entsprechende begleitende Kontrolle stattfindet. Ich glaube, es ist auch wichtig, zu zeigen, was ein Rechtsstaat wirklich bedeutet. Es wird ja von diesen Kreisen immer wieder symbolisiert und so dargestellt, dass der demokratische Rechtsstaat europäischer Prägung ein schwacher Staat ist, wo man sich eigentlich alles leisten kann, wo man Gewalt ohne Weiteres ins Land bringen kann. Dem ist nicht so! Ein demokratischer Rechtsstaat ist wehrhaft, und das werden wir zeigen, und zwar unter Berücksichtigung der Grundrechte und unter Berücksichtigung der Transparenz. Hier ist dieses Haus gefordert, und ich bin mir sicher, dass wir angesichts dieser unglaublichen Vorgänge und der absoluten Notwendigkeit, hier wirklich alles dagegenzusetzen, was möglich ist, eine gute Lösung finden werden. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. Ich erteile es ihr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal bekommen hat. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden.“ Dieses Zitat stammt von Heinz Galinski, dem ersten und langjährigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Galinski spricht damit das Prinzip der streitbaren Demokratie an. Was ist eine streitbare Demokratie? Was versteht er darunter? – Die Demokratie ermöglicht, eben aufgrund ihrer Toleranz, Gruppen, die dagegen arbeiten, dass sie gegen Toleranz und Demokratie vorgehen. Und das müssen wir mit aller Kraft stoppen! Die Linie unserer Regierung und unserer Republik muss sein: Null Toleranz gegenüber den Dschihadisten! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die einzige und damit denkbare Konsequenz aus den alarmierenden Ereignissen der letzten Wochen und Monate: Wir müssen alles tun, dass die Unterwanderung von Dschihadisten in Österreich keine Chance hat. Das ist die Verantwortung aller, der Politik, der ganzen Gesellschaft, aber auch der Familien in unserem Land. Hass darf keine Chance in unserem Land haben! Denn: Anders Denkende oder anders Lebende zu Feindbildern zu stilisieren, das widerspricht jeder demokratischen Gesinnung in unserem Land und widerspricht dem Wert des Lebens und dem Recht auf Leben, das jeder Mensch grundsätzlich hat. Solche extremen Feindbilder, die aufgebaut werden, rechtfertigen in deren Sinn am Ende des Tages Mord und Völkermord. In meiner Religion – und dazu bekenne ich mich auch – sagt das 5. Gebot: Du sollst nicht töten! Und das gilt für jede andere Weltreligion auch: Du sollst nicht töten! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Für uns war es bisher undenkbar, dass mitten in Österreich junge Menschen, oft sogar Minderjährige, die im Rahmen unserer demokratischen Gesellschaft aufgewachsen sind, unsere Werte so stark ablehnen, dass sie alle Schranken ablegen und Feinde erkennen und sich selbst generieren, die es so nicht gibt. Das schockiert, und das darf einfach nicht passieren. Ich bin unserem Vizekanzler und den Bundesministern Brandstetter, Kurz und Mikl-Leitner sehr dankbar für die guten Vorschläge, die sie zur richtigen Zeit machen, und für das umfassende Paket, das sie vorgelegt haben, um diesen Gefahren zu begegnen. Die Medien haben in den letzten Tagen unsere Minister als Sicherheitsminister bezeichnet. Ich bezeichne sie zudem als Rechtsstaatsminister und als Demokratieminister. Terrorismus und Hass sind ein Angriff auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Sie vergiften unser demokratisches Klima. In der Geschichte haben wir das schon schmerzhaft erleben müssen. Und wir können daraus ja wohl klüger werden. Verhetzung und Anwerbung von Terrorgruppen erfolgen heute nicht mehr auf den Straßen, sondern über die sozialen Medien im kleinen Bereich. Deswegen sind die vorgeschlagenen Änderungen, die der Justizminister vorhin gerade präsentiert hat, glaube ich, ein ganz wichtiger Ansatzpunkt. Wehret den Anfängen! Der Extremismus darf in Österreich keine Chance haben. Es darf kein Klima von Angst und Intoleranz verbreitet werden. Meine Damen und Herren! Ich denke, niemand glaubt, dass das Strafrecht alleine reicht, damit extremistische Ideen unser demokratisches Klima nicht vergiften, wiewohl wir natürlich diese vorgeschlagenen Änderungen umsetzen wollen. Prävention ist das Gebot der Stunde. Die Regierung hat die Aufgabe, den Schutz aller Menschen bestmöglich zu gewährleisten, und sie erfüllt diese Aufgabe jetzt und in Zukunft. Aber wir alle sind gefordert, hinzuschauen, Zivilcourage zu zeigen, mutig zu sein und Position zu beziehen und vor allem demokratische und rechtsstaatliche Werte den jungen Menschen vorzuleben. Jeder junge Mensch, der in unserem Land aufwächst, muss die unbedingte Achtung vor der Würde und dem Leben des Menschen haben, und er muss es auch vermittelt bekommen. Und jeder junge Mensch muss Perspektiven haben in unserer demokratischen Gesellschaft, denn das macht ihn immun gegen Extremismus und Terrorismus. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Strache. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Chance dem Dschihadismus“ und effiziente Maßnahmen gegen diese Entwicklung sind besonders notwendig. So gesehen ist die Aktuelle Stunde besonders wichtig, denn die Lage ist ernst, und die Problematik ist in unserem Land auch vorhanden. Das sagt nicht der Oppositionschef HC Strache, sondern das sagen Geheimdienste, die seit Jahren davor warnen, bis hin zum eigenen Verfassungsschutz, dass dieses Problem nicht neu ist, sondern seit über zehn Jahren auch vom österreichischen Verfassungsschutz erkannt wird, auch ständig die Regierungsmitglieder über diese Entwicklungen informiert worden sind, nämlich das Faktum, dass Österreich, auch laut amerikanischem Geheimdienst, seit über einem Jahrzehnt Rekrutierungs- und Aufmarschzentrum radikaler Islamisten ist. Was jetzt sichtbar wird, ist leider eine Untätigkeit in den letzten Jahren, ist, dass diese Warnungen nicht ernst genommen worden sind und jene, die davor gewarnt haben, oftmals ins falsche Eck gestellt worden sind, nämlich in dem Fall wir Freiheitliche. [[Beifall bei der FPÖ.]] So gesehen ist es besonders wichtig, diese Problematik nicht zu verleugnen, sondern endlich ernsthaft und ehrlich damit umzugehen. Natürlich müssen wir gegen diese Entwicklungen, die sich hier in Österreich abspielen, entschieden vorgehen und müssen diese im Kontext mit der dramatischen Entwicklung in Bezug auf die Gräueltaten sehen, über die wir regelmäßig lesen, die wir zum Teil auch sehen müssen. Über YouTube kann man ja leider Gottes grausamste Videos sehen, wo Menschen bestialisch ermordet werden, wo es zu Massentötungen von Andersdenkenden, Andersgläubigen kommt. Man kann sich diese Grausamkeit gar nicht vorstellen. Man kann es gar nicht anschauen, so grausig ist das. Da müssen wir natürlich alle gebotenen Maßnahmen setzen. Und da frage ich mich schon, Herr Justizminister: Warum wird hier nicht mit der vollen Härte eines Verbotsgesetzes gegen diese islamistische Organisation vorgegangen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Da muss man klar und deutlich sagen: Da kann es keinen Millimeter Toleranz geben und da muss man selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Mittel und Möglichkeiten ausschöpfen. Wir haben in Österreich die Problematik, dass wir vieles in den letzten Jahren verschlafen haben. Einerseits hat es die Debatte um das König-Abdullah-Zentrum in Wien gegeben, wo man schon auch festhalten muss, dass damals eine sehr kritische Debatte geführt wurde, auch die Grünen sehr kritisch zu diesem Zentrum gestanden sind. Ein Dialogzentrum ist grundsätzlich einmal zu begrüßen, aber man sollte das schon auch sehr kritisch hinterfragen. Mit Saudi-Arabien etwa pflegen die Vereinigten Staaten freundschaftlichste Kontakte, auch wir, freundschaftlichste Kontakte, man sollte aber schon einmal die rechtsstaatliche Struktur dieses Staates hinterfragen. Was passiert dort eigentlich? – Dort werden Menschen, die eine Bibel besitzen, mit dem Handabhacken bedroht, und das wird auch rechtsstaatlich umgesetzt. Menschen, die ein Kreuz tragen, werden eingesperrt und dürfen gar nicht einreisen. Menschen, die homosexuell sind, werden mit der Todesstrafe bedroht. Es gibt auch noch andere Unglaublichkeiten. Dort, sage ich, wäre ein Dialogzentrum wichtig, vor Ort, dort, wo solche – das sage ich ganz bewusst – Missstände vorherrschen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man müsste auch einmal auf offizieller Ebene einen anderen Umgang damit pflegen und in Diskussion treten, denn dort beginnt es. Dort beginnt es, und darauf beziehen sich auch viele Extremisten, dass dort so eine rechtsstaatliche Struktur gegeben ist. Wir haben diese Problematik selbst in Österreich. Es gab zur Zeit des ehemaligen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Schakfeh ein Buch, „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ – Schakfeh hat den Autor Yusuf al-Qaradawi damals als einen ganz großen Gelehrten bezeichnet –, und dieses Buch wurde an österreichischen Schulen im Religionsunterricht verwendet. Danach wurde auch unterrichtet, bis zum Jahr 2006, bis wir Freiheitliche das aufgezeigt haben, weil es uns zum Glück zugespielt wurde und wir das mit dem Aufdecken des Skandals abstellen konnten. Da stand, bitte, Folgendes drin [[Zwischenruf des Abg. Walser]] – da sollten Sie jetzt aufpassen! –, da stand: Man darf Frauen schlagen, das ist erlaubt. Der Weltherrschaftsanspruch ist proklamiert worden. Die Unzucht und der Abfall vom Islam haben mit der Todesstrafe bestraft zu werden. Homosexualität hat mit der Todesstrafe bestraft zu werden. Das ist an österreichischen Schulen unterrichtet worden! 21 salafistische Kindergärten haben wir in Wien, und das wurde unterrichtet! Wer weiß, was heute noch da oder dort in Hinterhöfen und anderen Gebetsräumlichkeiten unterrichtet wird! Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren davor. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.]] Das heißt, bitte nicht so zu tun, als wäre das ein neues Problem, Herr Amon! Das ist ein eklatantes Problem, das wir seit längerer Zeit haben. Und man hat nicht nur weggeschaut, sondern solche Vereinsstrukturen teilweise sogar subventioniert. Auch das muss man einmal betonen. Ich erinnere nur an Herrn Al-Rawi in Wien, der in solchen Strukturen drinsteckt und sich auch mit Terroristen hier in Wien getroffen hat. Das muss man schon einmal auch kritisch beleuchten, aufzeigen, dass wir da etwas ändern müssen. Wenn derartige Dinge aus dem finsteren Mittelalter in Österreich, an Schulen, gegenüber Kindern, gepredigt werden, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass das in diese Richtung geht, wenn vermittelt wird, man darf, man soll solche Menschen töten, Andersgläubige sind zu töten. Es beginnt beim Wort. Wenn man sich auf Worte und Sätze bezieht, wonach Andersgläubige und Ungläubige zu töten sind – was leider Gottes passiert –, wenn zum Heiligen Krieg aufgerufen wird, in Gebetshäusern, in Hinterhöfen, auch in Österreich, dann müssen wir das sehr, sehr ernst nehmen, aber dann müssen wir auch mit der vollen Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen. Das, Herr Justizminister, bitte ich, sicherzustellen, dann haben Sie unsere vollste Unterstützung! Wir dürfen nicht mehr wegschauen und auch nicht mehr in den Winterschlaf versinken, sondern wir müssen ganz aktiv sein, sonst verschlafen wir es – und das ist eine wirkliche Bedrohung unseres Staates, unseres Rechtsstaates, unserer demokratischen Gesellschaft und unserer Wertestruktur.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. Ich erteile es ihm.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Keine Frage: Es gehört jenen das Handwerk gelegt, die junge Männer, junge Burschen, junge Frauen unter falschen Versprechungen anwerben und verhetzen. Es ist rigoros gegen die Hintermänner des Dschihadismus vorzugehen. Und die Frage, warum wir kein Verbotsgesetz haben, beantwortet sich damit, dass wir jetzt schon eine Reihe von Strafbestimmungen haben, mit denen wir effizient vorgehen können: Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist strafbar, Terrorismusfinanzierung ist strafbar, Ausbildung für terroristische Zwecke ist strafbar, das Gutheißen terroristischer Straftaten ist strafbar, Verhetzung ist strafbar. Wir haben Möglichkeiten, gegen die Hintermänner des Dschihadismus vorzugehen und diese Paragraphen anzuwenden, wenn sie gewissenlos junge Menschen und deren Familien ins Verderben schicken. Egal, ob das Rechtsextremismus oder islamistischer Fundamentalismus ist – diese totalitären Anschauungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, und das müssen die Betroffenen auch spüren! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, der IS-Terror verfolgt allerdings zwei Ziele. Ein Ziel ist Mord, Vergewaltigung und Vertreibung im Irak und in Syrien, und das zweite Ziel ist Angst und Einschränkung der Grundrechte in unserer Demokratie. Ja, wir müssen den Terror strafrechtlich ins Visier nehmen, wir dürfen aber nicht die Grund- und Freiheitsrechte ins Visier nehmen. Das ist eine wesentliche Lehre aus 15 Jahren Krieg gegen den Terrorismus, der ja bereits geführt wird, wir beginnen ja nicht bei null. Meine Damen und Herren! Wenn es dem Terror gelingt, in Österreich und in Europa ein Klima der Angst und des Schreckens zu verbreiten, dann war er erfolgreich. Wenn es dem Terror gelingt, dass wir unsere Grund- und Freiheitsrechte einschränken, dann war er erfolgreich. Wenn es dem Terror gelingt, die Politik in Europa, in Amerika und in Österreich in Alarmbereitschaft zu versetzen und vor sich herzutreiben, dann war er erfolgreich. Das macht den Terrorismus für viele attraktiv: dass er diese Macht ausübt, dass er in gefestigten Demokratien die Politik in Alarmbereitschaft versetzt und vor sich hertreibt. Und dieser Angst dürfen wir nicht nachgeben. Wir müssen auch im Inland dem Terrorismus entschieden entgegentreten, indem wir genau in diesen Punkten nicht nachgeben und unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften nicht opfern. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Herr Minister, ich sage ganz ehrlich, aufgrund Ihres heutigen Auftritts gibt es, glaube ich, viel Konsens, Sie haben aber aus irgendeinem Grund – vielleicht haben Sie sich auch sozusagen in Ihrer Position weiterentwickelt [[Abg. Rädler: Hallo?!]] – ein Thema aus dem Paket nicht angesprochen. – Inhaltliche Weiterentwicklung ist nicht falsch, das war positiv gemeint. Herr Minister, Sie haben in allen Paketen immer wieder die Vorratsdatenspeicherung ins Spiel gebracht. Die Vorratsdatenspeicherung – für unsere Zuschauer – ist die Speicherung unserer Handy- und Internetdaten, wer war wann wo, wer hat wen wann angerufen, wer hat wem wann eine SMS geschickt. Das war eine Maßnahme des Terrorpakets, die unser Justizminister immer wieder ins Spiel gebracht hat und die er heute bewusst weggelassen hat. Möglicherweise ist das auch eine Weiterentwicklung Ihrer Position. Das würde ich sehr begrüßen, weil genau jene überwachungsstaatlichen Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung direkt ins Herz der Grund- und Freiheitsrechte zielen. Sie wissen, dass auch der Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof diese Vorratsdatenspeicherung aufgehoben haben. Wenn Sie jetzt sozusagen wieder über die Hintertür versuchen, sie in die Debatte einzubringen, dann ist das nichts Neues, denn die Vorratsdatenspeicherung ist schon einmal unter dem Gesichtspunkt Kampf gegen den Terrorismus – damals war es nicht IS, sondern Al-Qaida – in Österreich eingeführt worden. Auch damals hat man uns erklärt, wir nehmen auf die Grund- und Freiheitsrechte Rücksicht, das ist alles verfassungskonform. – Hat nicht gehalten. Wir hatten zwei Jahre die Vorratsdatenspeicherung in Österreich, keine einzige terroristische Straftat wurde im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt. Was geblieben ist, ist der Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte ohne nachweisbare Notwendigkeit. Ich sehe es positiv, dass Sie es heute nicht formuliert haben. Vielleicht haben Sie sich in diesem Punkt weiterentwickelt – es würde mich freuen – und wir schauen wirklich, wo Lücken sind. In den Strafgesetzen, bei der Verhetzung, man kann durchaus diskutieren, ob es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, oder, wie Sie auch vollkommen richtig ansprechen, bei der Prävention. Das wichtigste Ziel muss es sein, zu erreichen, dass die Menschen, die Jugendlichen, gar nicht erst in die Dschihadisten-Szene hineinrutschen. Wenn wir bei den Strafgesetzen ansetzen, dann ist das in der Regel schon zu spät, dann ist es ja schon passiert. Unser Ziel muss es sein, zu verhindern, dass die Dschihadisten, die Hintermänner des Terrors bei den Jungen erfolgreich sind, und daher ist die Prävention – das haben Sie durchaus angesprochen – der richtige Punkt. Wir müssen Anlaufstellen schaffen, wo Eltern, Lehrer, Freunde anrufen können, wenn es erste Hinweise gibt, dass Jugendliche mit den Dschihadisten, mit den Terroristen in Berührung kommen. Wenn man diese Biographien liest, erkennt man, die Veränderung hat sehr langsam stattgefunden. Da müssen wir beginnen, damit sie nicht hineinrutschen. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] – Letzter Satz. Folgendes, meine Damen und Herren, muss uns aber zu denken geben: Warum tauschen junge Menschen ihr Leben in Österreich gegen den Krieg in Syrien ein, warum gibt es in Österreich offensichtlich für manche so wenig Perspektive, dass ihnen der grausliche Kriegsalltag in Syrien attraktiver zu sein scheint? – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Der Terrorismus ist immer wieder ein Phänomen, das überrascht. Gerade in einem Land, das lange in Frieden gelebt hat, ist man ein bisschen aus dem Häuschen, wenn man dann sieht, man ist selbst auch irgendwie betroffen. Wenn man, wie in den letzten Tagen, hört, dass diese terroristische Organisation selbst in Australien Leute auf offener Straße enthaupten möchte, dann ist man schon geschockt und weiß umso mehr, das könnte eigentlich auch hier passieren. Auch hier passiert einiges. Es werden Leute rekrutiert, und die Demokratie muss wehrhaft sein und Maßnahmen ergreifen. Vollkommen richtig ist es natürlich in erster Linie, dass das Aufgabe der Verwaltung ist, die die entsprechenden Instrumente in der Hand hat. Ich bin auch froh, wenn diese neue Art des Terrorismus nicht zu einer Anlassgesetzgebung führt und man sagt, jetzt muss man alles ändern, denn wir haben in Wirklichkeit ein gutes Instrumentarium. Ich muss allerdings sagen, es geht nicht nur um die Hintermänner des Terrorismus, es geht natürlich auch um die Vordermänner des Terrorismus, und ich halte es für falsch, zu sagen, es sei nur die Gesellschaft schuld daran, die armen Jugendlichen seien verführt worden. Wir haben ein Schuldstrafrecht, das besagt, dass der Einzelne schuld ist, der Einzelne Verantwortung trägt. Auch wenn jemand erst 15 oder 16 Jahre alt ist, meine Damen und Herren, ist er selbst dafür verantwortlich, wenn er in den Krieg geht. Es ist nicht die Gesellschaft, die zu wenig Deeskalierungs-Hotlines eingerichtet, zu wenig Burger und zu wenig Coca-Cola zur Verfügung gestellt hat, sondern es sind die einzelnen Leute, die in den Krieg gehen. Diese Individualverantwortung ist etwas ganz Wichtiges im Strafrecht, das sollten wir nicht kleinreden, meine Damen und Herren! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zu zwei Punkten möchte ich, auch weil der Herr Justizminister da ist, Stellung nehmen. Ein Punkt ist schon angesprochen worden, nämlich der Verhetzungsparagraf. Der Verhetzungsparagraf gliedert sich in zwei Teile. In Absatz 1 wird durch den Hass zur Gewalt aufgerufen. Ich halte das durchaus für diskussionswürdig, ob man den Strafrahmen nicht erhöht, wenn es nur um zwei Jahre geht. Problematisch sind auch die Gruppen, die in diesem Absatz 1 des Verhetzungsparagrafen genannt werden. Da wird auf Rasse – interessanterweise –, auf die Hautfarbe und Ähnliches abgestellt. Ich frage mich, ob es sachlich gerechtfertigt ist, wenn die „Rothäutigen“ eine Schutzgruppe sind, die „Rothaarigen“ allerdings nicht. Was in diesem Paragrafen für Differenzen gemacht werden, darüber sollte man wirklich einmal nachdenken. Auf der anderen Seite geht es in Absatz 2 – und auch das hat der Minister schon angesprochen – eigentlich in eine ganz andere Richtung. Es wird versucht, das Verächtlichmachen als solches zu bestrafen. Da ist wirklich kritisch zu hinterfragen, ob das nicht ein problematisches Delikt ist, insofern als das auch politisch missbraucht werden kann. Ich überlege zum Beispiel, dass vor nicht wenigen Monaten erst eine große Demonstration in Wien stattgefunden hat und in halb Wien plakatiert worden ist: „Unseren Hass könnt ihr haben“. Es ist zu überdenken, ob nicht auch diese Dinge unter den Verhetzungsparagrafen fallen würden. Es gibt auch andere Beispiele: „Wer Hass sät “ – Wie schnell ist Hass gesät? Wenn ein Mann eine Frau betrügt oder umgekehrt, sich treffen, zu zehnt, sich besprechen – der Hass ist bald da. Die Frage ist, ob man den Hass als solchen bestrafen kann, meine Damen und Herren! Erst wenn er mit Gewalt verbunden ist, wenn er wirklich mit Gewalt verbunden ist, zu Gewalt aufruft, dann sind wir alle aufgerufen, mit aller Härte zu bestrafen. – Das ist der eine Punkt, den ich ansprechen wollte. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Der andere ist der in den Medien auch immer wieder diskutierte Punkt des Landfriedensbruchs, meine Damen und Herren! Gerade jetzt, wenn wir über Terrorismus sprechen, sollten wir uns auch andere Möglichkeiten, die wir vielleicht bisher nicht vor Augen gehabt haben, vor Augen führen. Wenn wir eine mutmaßlich friedlich angemeldete islamische Demonstration hätten, die dann dschihadistisch gewaltsam ausartet, eine demokratische Institution angreift, ein jüdisches Zentrum angreift oder Ähnliches, dann weiß ich nicht, meine Damen und Herren, ob wir nicht sehr froh wären, wenn wir den Landfriedensbruchparagrafen hätten. Ich rufe also all jene, die dem kritisch gegenüberstehen, auf, ihre Kritik an diesem Paragrafen zu überdenken, ob es nicht auch Konstellationen gibt – wie eben aufgezeigt –, in denen auch sie sagen würden: Ja, die Demokratie muss wehrhaft sein, und dieser Paragraf hilft uns, auch terroristische Gewalttaten zu bekämpfen und so zu bestrafen, wie wir es wirklich wollen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Puls 4-Sendung „Pro/ Contra“ am Montag haben Sie, Herr Minister, Ihren Grundsatz im Umgang mit dem Phänomen des Dschihadismus bekanntgegeben. Sie haben gesagt, Prävention ist besser als Repression. Sie haben wörtlich gesagt und heute auch wiederholt – das begrüße ich auch sehr –, dass es genügend Straftatbestände gibt. Ich begrüße diesen Grundsatz, bin nur verwundert darüber, dass das Maßnahmenpaket, das Sie gemeinsam mit Frau Kollegin Mikl-Leitner vorgestellt haben, sehr wohl auch Repressionsmaßnahmen beinhaltet. Also aus unserer Sicht wäre die Betonung der Prävention wesentlich wichtiger. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, es ist tatsächlich eine schwierige Frage, wie Österreich und Europa mit diesem Phänomen des Dschihadismus umgehen. Die Radikalität und Brutalität des Terrornetzwerks Islamischer Staat, die mittels sozialer Medien eigentlich in jedes Wohnzimmer übertragen werden und denen man auch mit Mitteln wie Netzsperren oder Videos vom Netz nehmen einfach nicht Herr werden kann, sind erschreckend, und die Anziehungskraft auf junge muslimische Europäerinnen und Europäer ist eine ernste Bedrohung. Aber worin besteht diese Bedrohung? – Es ist ja schon angesprochen worden: Im Kern ist unsere gesamte Gesellschaft, das gesamte Gesellschaftsmodell Europas bedroht. Es geht um das Gesellschafts- und das Staatsmodell, und das fußt auf nichts anderem als auf der Aufklärung, auf den Prinzipien eines säkularen Staates, auf den Prinzipien der Grund- und Freiheitsrechte, auf den universellen Menschenrechten, wonach das Individuum gleich und frei an Würde geboren ist. Darin liegen nämlich auch die ganz wesentlichen Unterschiede gegenüber diesem Terrornetzwerk, das weder die Würde des Einzelnen betrachtet noch die Freiheit noch die Gleichheit, das ein Gottesgesetz über ein weltliches und damit die Macht Gottes über die Macht des Volkes stellt. Ich teile nicht ganz die Auffassung des Kollegen Amon, der gesagt hat, man kann das nicht rein aus dem religiösen Blickwinkel betrachten. Ich glaube auch, man kann es nicht rein aus dem religiösen Blickwinkel betrachten, es sind sehr viele soziale Fragen, die eine Rolle spielen, Perspektivenlosigkeit, Bildungsmisere, auch in Europa, geopolitischer Spielball, aber ich glaube, dass man es sehr wohl auch aus einem religiösen Kontext heraus diskutieren muss, und möchte, ohne es als Hetze verstanden zu wissen, einen Dialog auf europäischer Ebene über die Frage eines europäischen Islam anregen. Ich glaube, dass das durchaus wichtig ist. Ich möchte an dieser Stelle Abdel-Samad zitieren, der in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ schreibt, dass der Islamismus sehr wohl mit dem Islam zu tun hat. Die Frage: Müssen wir den Islam fürchten?, beantwortet er so: „Ja. Gerade wenn wir Muslime sind.“ Das heißt, wir brauchen den Dialog mit den muslimischen Glaubensgemeinschaften und müssen diesen Dialog führen, da hilft keine Einheitskoranübersetzung. Was wir NEOS ablehnen – das war jetzt eine lange Einleitung –, ist, dass eine Bedrohung, die unzweifelhaft besteht, eigentlich dazu genutzt wird, bestehende Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken. Wir verwahren uns gegen Anlassgesetzgebung, und ich begrüße es sehr, Herr Minister, dass das – zumindest habe ich heute diesen Eindruck gewonnen – auch nicht Ihr Ansinnen ist, denn die Forderung nach einer Anlassgesetzgebung zeigt meiner Meinung nach nichts anderes als eine gewisse Hilflosigkeit der Politik. [[Abg. Amon: Jedes Gesetz hat einen Anlass!]] – Na ja, man möchte schon ein geschlossenes Vorgehen verdeutlichen. Das ist, wie gesagt, meiner Meinung nach schon ein gewisser Ausdruck von Hilflosigkeit. Die Frage ist die Wirksamkeit der Maßnahmen, weshalb ich jetzt ganz kurz zu den Maßnahmen im Detail kommen möchte. Verhetzungstatbestand – ja okay, reden wir darüber! Auch wir glauben, dass der Öffentlichkeitsbegriff mit „zehn“ ein bisschen zu gering gefasst ist, aber wir sind diskussionsbereit. Sollen wir die Symbole des Islamischen Staats verbieten? – Wir haben schon ein Verbotsgesetz; Kollege Strache ist jetzt aber nicht da. Ich glaube, dass es einen durchaus berechtigten historischen Kontext gibt, aus dem wir das haben. Ich möchte aber vor allem auch darauf eingehen, was Sie nicht gesagt haben, Herr Minister! Sie – und Frau Kollegin Mikl-Leitner hat das auch gesagt – haben die Vorratsdatenspeicherung wieder ins Spiel gebracht. Ich muss Sie daran erinnern, dass Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaften, NGOs, Parteien europaweit dafür gekämpft haben, dass diese Vorratsdatenspeicherung gekippt wird. Der Europäische Gerichtshof und auch der Verfassungsgerichtshof haben ausdrücklich gesagt, dass sie in diesem Maße, wie sie bestanden hat, kein ausgewogenes Verhältnis hatte. Die pauschale Speicherung aller Daten, nicht anlassbezogen, nicht nur im Verdachtsfall, ist völlig überzogen. Ihre Äußerungen am Montag in der Puls 4-Diskussion: Sie haben gesagt, Sie können sich vorstellen, dass man den Zugriff auf die Fragen des Terror einschränkt. – Verzeihen Sie, aber das macht die Abwägung nicht besser. Wenn man pauschal alle Bürgerinnen und Bürger sozusagen unter Generalverdacht stellt und dann den Zugriff auf Verdachtsfälle, was Terrorismus angeht, einschränkt, wird es meiner Meinung nach nicht verhältnismäßiger. Wir würden da gern in eine Diskussion eintreten, vor allem über Quick Freeze als Alternative. Ich würde anregen, das tatsächlich zu prüfen, und möchte von Ihnen heute abschließend noch gerne wissen, wofür jetzt die ÖVP im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung steht. Staatssekretär Mahrer hat sich in einem Interview in der „Presse“ dagegen ausgesprochen und gesagt, im Zweifel für die Bürger. – So sehen wir das auch. Wie sehen Sie das?
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich glaube, das Wort „Anlassgesetzgebung“ ist hier wirklich fehl am Platz. Wir erleben gerade eine Entwicklung, die sämtliche Zivilgesellschaften dieser Welt zutiefst erschüttert. Ich glaube, dass wir hier eine große Verantwortung tragen – gegenüber unseren Staaten, unseren Gesellschaften, unseren Kulturen, wenn Sie so wollen gegenüber der Demokratie, aber auch, das sage ich in aller Klarheit, gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wenn uns über das Fernsehen, über das Internet, aber auch über die Tageszeitungen Berichte über diese abzulehnenden, für uns nicht einmal rational nachvollziehbaren Massenmorde ins Haus geliefert werden, dann müssen wir das gesellschaftlich beurteilen, analysieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. – Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, dass es hier ein vielschichtiges Problem gibt. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir uns ansehen müssen, wie es das geben kann – das ist von einigen Vorrednern angesprochen worden –, dass junge Menschen in unseren Staaten auf einmal einen Hang zu solchen Dingen entwickeln und sich davon angesprochen fühlen oder gar begeistert davon sind und sich für so etwas zur Verfügung stellen, was, ich sage es nochmals in aller Deutlichkeit, abzulehnen ist. Dass hier der Gesamtstaat, die gesamte Zivilgesellschaft gefordert ist, das ist überhaupt keine Frage. Aber ich glaube auch, meine Damen und Herren, dass wir ein kurzfristiges, ein mittelfristiges und ein langfristiges Problem haben. Bei allem Bekenntnis dazu, dass eine gute Sozialpolitik und eine ausgezeichnete Bildungspolitik die Grundlagen dafür sind, dass so etwas jungen Leuten in Österreich nicht geschieht, können wir uns, glaube ich, nicht davor verschließen, dass wir uns, was die jetzige Situation betrifft, im Interesse der Demokratie, aber vor allem unserer Österreicherinnen und Österreicher und weiter darüber hinaus der westlichen Welt, überlegen müssen, wo da anzusetzen ist und was unser Beitrag ist. Da diese Diskussionen immer wieder dazu herhalten müssen, gewisse gesetzliche Bestimmungen in ein bestimmtes Licht zu rücken, möchte ich zu den Ausführungen meiner Vorrednerin sagen: Wir müssen uns überlegen, was wir alles tun können, um Sie und alle Damen und Herren, alle Österreicherinnen und Österreicher bestmöglich zu schützen. Ich lehne es ab, immer von der anderen Seite her zu diskutieren, welche Rechte schon wieder der Justiz gegeben werden oder welche Rechte um Gottes Willen die Polizei bekommt. Das ist meiner Ansicht nach der verkehrte Ansatz. Die brauchen überhaupt keine Rechte, sondern es muss der bestmögliche Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. – Das ist es in Wirklichkeit. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Frau Kollegin, wenn wir das punktgenau analysieren, dann tun wir uns, glaube ich, in all diesen Diskussionen wesentlich leichter. Ich glaube, mehr als das, was wir bei vielen heiklen politischen Themen immer wieder zum Ausdruck gebracht und auch umgesetzt haben, geht kaum noch. Es gibt keinen einzigen heiklen Bereich in dieser unserer Republik, bei dem man nicht sagen könnte, dass von den Rechtsschutzbeauftragten bis hin zur rechtlichen Absicherung und Begleitung der Tätigkeiten alles einwandfrei ist. Das ist eindeutig. Es ist das Wesen einer Demokratie, dass überall, wo Staatsgewalt im Spiel ist, alles rechtsstaatlich entsprechend funktioniert und abgesichert ist. In dieser traurigen Zeit – wir haben ja geglaubt, das ist alles längst vorbei; es ist ja für viele nicht vorstellbar gewesen, dass man einmal über das Fernsehen oder über das Internet anschauen würde, wie Menschen enthauptet werden, das ist ja in Wirklichkeit unmöglich! – sollten wir aber nicht von Anlassgesetzgebung reden – und das verweigere ich auch eindeutig, Frau Kollegin! –, denn es hat niemand geglaubt, dass so etwas überhaupt denkbar ist. Ich bin froh darüber, dass wir diese Frage im Sinne der Demokratie, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger in den Griff kriegen, und ich denke weit über die beiden genannten Ministerien hinaus, denn es wird die gesamte Bundesregierung, es werden die Länder, die Kommunen, es wird die Zivilgesellschaft mitarbeiten müssen! Ich bitte Sie wirklich hinsichtlich der kommenden Diskussionen, diese nicht ununterbrochen von der verkehrten Seite her zu führen, sondern führen wir die Diskussionen ausschließlich über Fragen wie: Was für Instrumente brauchen wir, damit unsere Bürgerinnen und Bürger am besten geschützt sind? – Zu dieser Diskussion lade ich Sie sehr herzlich ein.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.
Geschätzte Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Ich möchte heute mit einem Zitat von David Cameron zu dieser Thematik beginnen: „Sie töten und schlachten Tausende Menschen ... sie prahlen mit ihrer Brutalität ... sie behaupten, dies im Namen des Islam zu tun, das ist aber Unsinn, der Islam ist eine Religion des Friedens. Sie sind keine Muslime, sie sind Monster.“ [[Ruf bei der FPÖ:Terroristen!]] Ich glaube, das beschreibt sehr schön die Emotionen und die Dinge, von denen es wichtig ist, sie hier zu betonen. Wir leben Gott sei Dank in Österreich, wo es ein Bekenntnis zur freien Ausübung von Religion gibt, wo es ein Bekenntnis zu einer Gesellschaft gibt, in der Toleranz und Frieden herrschen, in der man ein friedliches Miteinander in den Vordergrund stellt und in der jeder nach seinem Denken handeln und leben darf. Ich glaube, dies zu haben ist ein hohes Gut der Demokratie, und es ist ein hohes Gut der Menschenrechte, unserer Bundesverfassung und unserer Staatsgesetze, dass wir das gewährleisten. Angesichts dieser Gräueltaten, von denen wir tagtäglich in den Medien erfahren, durch Bilder, Berichte und auch Videos von Enthauptungen, Vergewaltigungen und Ähnlichem, das sich kein Mensch hier vorstellen kann und auch nicht will, muss aber auch klar sein, dass wir als Politik Grenzen aufziehen müssen. Es muss klar sein, dass wir ein Zeichen gegen ein Auseinanderdividieren der Kulturen setzen müssen und dass es für Dschihadisten eine Null-Toleranz-Politik gibt. Herr Justizminister, Sie haben gesagt, wer in Österreich Hass und Gewalt sät, wird Gefängnis ernten, und ich glaube, das ist die einzig richtige Antwort für all jene, die mit irgendwelchen Terrororganisationen sympathisieren. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Julian Schmid.]] Wir dürfen aber bei all dieser Emotion auch nicht vergessen, dass allein dieser Name „Islamischer Staat“ natürlich einen Konnex zu einer Religion herstellt, die in Österreich immerhin 500 000 Mitglieder hat. Mir ist es schon auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass 500 000 Muslime diese Gräueltaten genauso verabscheuen wie alle anderen in der österreichischen Gesellschaft und dass viele, die hier leben, friedlich sind. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Kickl: Das sollte einmal laut gesagt werden!]]Da bin ich ganz bei Ihnen, das soll laut gesagt werden. [[Abg. Kickl: Das sollte einmal laut gesagt werden von den Verbänden und Vereinigungen!]] Ich sage es hier laut, es sagt die Islamische Glaubensgemeinschaft, und ich glaube, es ist jeder in diesem Land aufgerufen, es ihnen gleichzutun und sich klar zu äußern und dazu zu bekennen, dass wir in Österreich null Toleranz für Hass, für Gewalt und für das Sympathisieren mit Terrorismus haben. [[Allgemeiner Beifall.]] Es ist ohnehin kurz das Thema angesprochen worden: Welche Maßnahmen setzen wir? Was tun wir dagegen? Und ich glaube, da ist es ganz wichtig, dass wir nicht eine Kultur der Angst, des kritischen Beäugens und des Auseinanderdividierens verfolgen, sondern dass wir uns darum kümmern, dass die Menschen, die in Österreich aufwachsen, die bestmögliche Bildung bekommen, dass in unserem Religionsunterricht in der Schule dafür gesorgt wird, dass es ein Verständnis für Kulturen gibt, dass es ein Miteinander gibt, dass es Toleranz gibt, dass man miteinander spricht, sich über Dinge austauscht, die vielleicht unterschiedlich sind, die uns in Österreich aber wichtig sind, und das ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich glaube, die Antwort muss sein, dass wir uns darum kümmern, dass Menschen nicht Situationen vorfinden – Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung aus der Gesellschaft –, die ihnen dann vielleicht den Weg zu einer Terrorgruppe attraktiv erscheinen lassen. In diesem Sinne bitte ich darum, dass wir es uns alle zusammen hier zur Aufgabe machen, ein Klima der Toleranz, des Friedens und des Miteinander zu fördern und all jenen eine klare Absage zu erteilen, die das stören wollen, die andere dabei unterstützen wollen und die diese Ruhe in Österreich gefährden wollen. – Besten Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Ich erteile es ihr.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben heute schon sehr viel von Toleranz gehört und davon, dass wir jetzt alle den nationalen Schulterschluss machen müssen. – Ja, natürlich müssen wir das. Aber wissen Sie, meine Damen und Herren, wenn man heute hier so zuhört, dann könnte man meinen, das hätte uns jetzt alles wie der Blitz getroffen. Dem ist aber nicht so. Seit mindestens zehn Jahren weisen wir von der Freiheitlichen Partei darauf hin, dass diese Tendenzen in Österreich spürbar sind, dass es das gibt. [[Ruf bei der FPÖ:Genau!]]Wir fordern seit mindestens zehn Jahren, dass die Imame in den Moscheen Deutsch zu sprechen haben, damit auch unsere Behörden hören können, was dort gepredigt wird, ob es dort zu Verhetzungen kommt. Aber da sind wir immer als die „Panikmacher“ dargestellt worden, als diejenigen, die „übertreiben“ und „verunsichern“. – Nein, mitnichten! [[Abg. Podgorschek: „Hetzer!“ „Hetzer“, die FPÖ!]]Ich erinnere daran – Sie können das in zahllosen APA-Meldungen, aber auch in Zeitungsartikeln nachlesen –: Immer wieder gab es Auffälligkeiten, gerade in den Moscheen. Da gab es im Jahre 2007 in Wien einen Imam, nämlich den Imam Adnan Ibrahim, der damals zum bewaffneten Aufruhr gegen staatliche Institutionen aufgerufen und die Hamas-Terroristen als Helden bezeichnet hat. Und genau dieser Herr Imam hat im August 2014, wieder mitten aus Wien, erneut zum Gaza-Dschihad und zum wahren Dschihad aufgerufen. [[Die Abgeordneten Kickl und Karlsböck:Unglaublich!]] Mitten aus Wien, meine Damen und Herren! Und das ist doch das wahre Problem, das wir haben, das aber Sie seit Jahren verleugnen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da komme ich jetzt schon einmal ein bisschen auf Wien zu sprechen, und zwar auf die SPÖ Wien. Bundesparteiobmann Strache hat ja heute hier schon angedeutet: Sie haben in Ihren SP-Landtagsreihen einen Abgeordneten, nämlich den Herrn Omar Al-Ra- wi, der ja ganz gern gegen Israel demonstriert. Da wird dann geschrien: Israel – Terrorist! Das geschieht gemeinsam mit der IHH Insani Yardim Vakfi. Und diese IHH wiederum finanziert den Terror gegen Israel. Also die SPÖ Wien macht da schon eine Art Mauer. Da wären klare Worte gefordert. Der Herr Justizminister hat heute gesagt, es beginne schon bei den Worten. Ja, natürlich, das stimmt. Die SPÖ Wien gibt solchen Leuten aber ein Podium! Und dafür gibt es viele andere Beispiele: So hat zum Beispiel im Wiener Landtagswahlkampf die SPÖ Wien einen gewissen Herrn Nazar das Wahlkampflied singen lassen. Dieser Herr Nazar, der auch in einem anderen Rap gesungen hat: „es tut mir leid, maman, doch ich werd mich nicht ändern ich bleibe Straße, feier weiterhin den 11. September “ Sprich also, Nazar feiert weiterhin den Terror! [[Abg. Walter Rosenkranz: Unfassbar!]] Das sind Leute, die von Ihnen in dieser Stadt gefeiert werden! Aber da schaut meines Erachtens auch die Innenministerin weg, und zwar seit Jahren, und da schaut auch der Justizminister seit Jahren weg. Da fängt es an; da müssen wir beginnen, vorsichtig zu sein, aufmerksam zu sein, solchen Menschen eben kein Podium zu geben und sie eben nicht auf ein solches zu stellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Zusammenhang gäbe es ja noch zig Beispiele. Es gibt zum Beispiel die islamistische Partei Hizb ut-Tahrir, die ihren Hauptsitz in Wien hat. Diese Partei ist in der Bundesrepublik Deutschland bereits verboten. In Österreich, in Wien aber kann sie weiterhin agieren. Da darf es einen wirklich nicht wundern, wenn dann in den Zeitungen steht, dass Wien die Drehscheibe derer ist, die für den Heiligen Krieg angeworben werden. Das darf nicht wundern, weil diese Nester seit Jahren bei uns sind, Sie aber nichts dagegen machen! Sie legen da lediglich Scheuklappen an und machen auch noch die Augen zu. Und wenn die FPÖ warnt, dann ist die FPÖ die Böse, die verunsichere und irgendwelche Monster herbeirede. – Mitnichten ist das so! [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners El Habbassi. Ich glaube Ihnen natürlich, dass von den 500 000 Muslimen ein Gutteil das ablehnt, aber es hätte mich schon ein bisschen gefreut, wenn beispielsweise die muslimische Glaubensgemeinschaft in Österreich dazu klare Worte gefunden hätte. Man muss ehrlicherweise sagen, diese nimmt nur Sunniten auf, und diese repräsentieren nur einen ganz geringen Teil der Muslime. Aber da beginnt ja schon das eigentliche Problem: dass Muslime gegenüber anderen Muslimen nicht tolerant sind. Aber wenn es hier auch einmal ein Bekenntnis gäbe, wenn man hier einmal laut aufschreien würde und auch in den eigenen Reihen, in den eigenen Communities davon sprechen würde, dass dieser Heilige Krieg abzulehnen ist! Das wäre auch Aufgabe der Muslime selbst, auf ihre eigenen Leute einzuwirken. Ein Wort schon auch noch zum Kollegen Steinhauser von den Grünen, wenn er so quasi sagt, die Gesellschaft sei schuld und das müsse uns schon zu denken geben. – Ich sage Ihnen, Herr Steinhauser, ganz so ist es nicht. Österreich hat ein toll funktionierendes Sozialsystem. Das funktioniert sogar so toll, dass Kriegskämpfer hier Sozialmissbrauch betrieben haben. Sie kennen die Zeitungsartikel darüber. Diese „Heiligen Krieger“ haben mehrmals und illegalerweise Sozialhilfe beantragt – und haben das Geld dann für den „Heiligen Krieg“ verwendet. Also ganz so ist es nicht, Herr Kollege Steinhauser, dass nur die Gesellschaft schuld ist und Österreich diesen Menschen keine Perspektiven gebe. Und ich würde mir gera- de von Ihnen, Herr Kollege Steinhauser, ein bisschen sanftere Worte dazu erwarten, wenn gerade Sie sich hier hinstellen und von Terroristen und von Rechtsextremisten reden, die die Ablehnung spüren müssen. [[Abg. Steinhauser: Das stört Sie offensichtlich!]]Erklären Sie mir, wie Sie das mit dem Spüren gemeint haben: Haben Sie damit das Steinewerfen gemeint? [[Abg. Steinhauser: ... dass Sie das stört!]]Haben Sie damit den Terror gemeint, als Sie und Freunde Ihrer Fraktion mitmarschiert sind, als der Terror nach Wien gekommen ist?! Haben Sie das gemeint? – Das ist ebenso abzulehnen, weil das der erste Schritt in Richtung Terrorismus ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Dazu sage ich Ihnen schon Folgendes: Österreich hat eine funktionierende Demokratie. Gut, dass es so ist. Aber Leute wie Sie, die so unvorsichtig mit ihren Worten sind, sind auch eine Gefahr. [[Abg. Schieder: Da redet die Richtige!]] [[Abg. Strache: (in Richtung des Abg. Schieder) Also wir werfen keine Steine, Herr Klubobmann!]] [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Und Sie, Herr Kollege Steinhauser, sollten sich auch einmal ein bisschen an der Nase nehmen, ob das, was im Jänner mitten in Wien passiert ist, ein Schaden von 1 Millionen €, wo unschuldige Menschen zum Opfer geworden sind, nicht auch abzulehnen wäre, anstatt jetzt zu winken und das für gut zu befinden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Steinhauser macht eine Geste in Richtung der Rednerin.]] Ich weiß schon, Sie sind gerne dabei, das glaube ich Ihnen. Sie können jetzt nur mehr Bewegungen machen, dass Sie mich hier vom Rednerpult weghaben wollen – und das ist Ihre Gesinnung. Aber das ist keine tolerante Gesinnung, Herr Steinhauser! Sie sind eine Gefahr für die Demokratie!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. Ich erteile es ihr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Dass die Freiheitlichen es nicht aushalten, wenn Kritik am Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus geübt wird, das kennen wir ja zur Genüge [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , aber ich würde jetzt gerne auf das eigentliche Thema, nämlich auf das Thema Bekämpfung des Terrorismus und des Extremismus zurückkommen. [[Abg. Kickl: Aber nur, weil Linksradikalismus bei Ihnen nicht vorkommt! Diesen Begriff kennen Sie nicht!]] [[Abg. Neubauer: Sie sind mehr beim „Schwarzen Block“ zu Hause!]] Bis vor Kurzem war diese Debatte hier im Hohen Haus eigentlich sehr niveauvoll, was mich sehr gefreut hat, auch, dass über Fraktionsgrenzen hinweg die meisten Abgeordneten versucht haben, in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Ich begrüße ausdrücklich die Ausführungen sowohl des Herrn Justizministers als auch der Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, die sozusagen zu einem Nachdenken eingeladen haben, damit wir gemeinsam effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der Anwerbung in Richtung Terrorismus finden. Das finde ich sehr begrüßenswert. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.]] Ich hoffe, dass das auch der Beginn einer besseren Diskussionskultur und gemeinsamer Anstrengungen sein wird. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind alle schockiert angesichts der Bilder, die uns in den letzten Wochen erreicht haben, wobei diese Bilder, wie wir inzwischen wissen, Teil einer bewussten PR-Strategie der Terrororganisation sind, um eben nicht nur in der Region um Syrien und den Irak, sondern auch in anderen Teilen der Welt, auch in Europa, Angst und Schrecken zu verbreiten. Diese Terroristen von der IS würde nichts mehr freuen, als wenn wir anfangen, unsere rechtsstaatlichen Standards, Grundrechte und Menschenrechte abzubauen, wenn hier im Land oder anderswo in Europa Menschen aneinandergeraten, wenn Muslime unter Pauschalverdacht gestellt werden, wenn Bevölkerungsgruppen einander bekämpfen, weil der eine einer Religionsgruppe zugehört und der andere einer anderen. Daher: Einen solchen Gefallen sollten wir diesen Terroristen nicht tun! Es war hier mehrfach von einem Schulterschluss die Rede. Wenn mit diesem Schulterschluss gemeint ist, dass alle in unserer Gesellschaft – über Glaubensbekenntnisse hinweg, über Abstammung, über Muttersprachen hinweg – gemeinsam sowohl gegen Extremismus und Terrorismus als auch gegen Rassismus und Diskriminierung Schulter an Schulter ankämpfen, dann bin ich sehr wohl für einen solchen Schulterschluss und begrüße diesen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Es kann nämlich nicht sein – und leider haben wir vermehrt solche Fälle –, dass unschuldige Menschen, nur weil sie zum Beispiel ein Kopftuch tragen, auf der Straße angespuckt werden, tätlich attackiert werden, beschimpft werden, nur weil durch das Kopftuch ihr Glaubensbekenntnis sichtbar ist. Das kann es selbstverständlich nicht sein. Und es kann nicht sein, dass Jugendliche aus dieser Gesellschaft radikalisiert werden gegen diese Gesellschaft, gegen demokratische Grundregeln und gegen einen demokratischen Staat. Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass mehrere Redner und Rednerinnen hier betont haben, dass nicht nur strafrechtliche Verfolgung die Lösung sein kann, sondern dass wir mindestens genauso sehr präventive Maßnahmen brauchen. Die Vorschläge und die Aufforderungen von Regierungsfraktionen ernst nehmend, hier zusammenzuarbeiten und Vorschläge zu machen, möchte ich auch noch einmal unterstreichen, dass wir ganz, ganz dringend eine Anlaufstelle und eine Beratungsstelle brauchen für Angehörige von Radikalisierten oder von Menschen, die sich potenziell radikalisieren können, wo Angehörige Zeichen dafür feststellen, damit weitere Radikalisierung verhindert wird. Wenn uns das nämlich nicht gelingt, dann haben wir die Situation, dass wir die bereits Radikalisierten mit dem Strafrecht verfolgen, und währenddessen radikalisieren sich weitere Menschen. Hier ist unser Vorschlag klar, aber ich unterstreiche ihn noch einmal: So eine Anlaufstelle, so eine Beratungsstelle, so eine Hotline sollte möglichst nicht bei der Polizei angesiedelt sein, denn sie sollte möglichst niederschwellig sein, um die Angehörigen, die Bekannten auch ansprechen zu können, abholen zu können, damit Beratung stattfinden kann, damit gegen Radikalisierung vorgegangen werden kann. Und ein Letztes, weil das auch sehr, sehr wichtig ist: Herr Minister, Sie haben auch angesprochen, dass es möglich ist, Menschen Perspektiven aufzuzeigen. Das unterstreiche ich sehr, das unterstütze ich sehr, und es liegt nun an der Regierung, es nicht nur bei schönen Reden bewenden zu lassen, sondern wirklich für Chancengleichheit im Bildungssystem aufzutreten. Wir haben noch immer den Vorschlag der Regierung auf dem Tisch liegen, eigene Migrantenklassen, Parallelklassen zu schaffen. Das ist genau das Gegenteil von Inklusion und von Abholen und Zugehörigkeitsgefühl. Lassen wir nicht zu, dass Kinder in Parallelklassen abgeschoben werden! Lassen wir nicht zu, dass Migrantenkinder in Sonderschulen abgeschoben werden! Sorgen wir für Chancengleichheit und Gerechtigkeit auch auf dem Arbeitsmarkt, denn mit diesen Maßnahmen signalisieren wir Jugendlichen: Ja, ihr gehört hierher, das ist eure Gesellschaft! Wir lassen nicht zu, dass ihr an den Rand der Gesellschaft gedrängt werdet! – Das wäre ein ganz effektiver und wirksamer Weg, den Rattenfängern, den Terroristen und den Anwerbern des Terrorismus den Boden zu entziehen. Ich appelliere noch einmal an die Bundesregierung: Werden Sie hier aktiv! Ergreifen Sie echte Maßnahmen für Prävention und für Chancengleichheit! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir wollen Muslime nicht unter Generalverdacht stellen, denn viele gläubige Muslime sind selbst erschüttert, dass Terrorgruppen den Islam als Rechtfertigung für ihre Gräueltaten missbrauchen. Wenn wir hier in der Aktuellen Stunde die Frage stellen, was wir in Österreich gegen die Dschihadisten tun können, muss man einmal grundsätzlich dazu feststellen, dass ein zentrales Problem die Nichtfassbarkeit des Islam ist. Ein Beispiel dazu: Als Christ ist man getauft und ist ein verbrieftes Mitglied der Kirche. Auch das Konvertieren zum Judentum ist extrem aufwendig und kompliziert, aber dann ist man offiziell dabei. Im Islam gibt es keine offizielle Mitgliedschaft. Es reicht, ein formales mündliches Bekenntnis vor anderen Muslimen auszusprechen. Dieses kann gar nicht abgelehnt werden. Es gibt keinen Zwang zur Registrierung, kein Aufnahmedokument der islamischen Gemeinde, nichts Derartiges. Daher kann die Islamische Glaubensgemeinschaft auch keine Angaben über deren Zahlenstärke geben, ist also in diesem Sinne nicht greifbar. Deshalb ist eine Novellierung des Islamgesetzes auch problematisch, weil eben diese verschiedenen Glaubensrichtungen des Islam zahlenmäßig gar nicht erfassbar sind. Religionsfreiheit gilt bei uns in Österreich sowieso. Wir fordern daher auch die Islamische Glaubensgemeinschaft auf, Verantwortung für extreme islamische Gruppierungen zu übernehmen, denn sie hat das Insiderwissen, sie kennt ihre Leute und sie muss mit allen Mitteln versuchen, eine Radikalisierung junger Muslime in Österreich zu verhindern. Imame und muslimische Religionslehrer sind am nächsten an den Jugendlichen dran und haben dort die Möglichkeit, präventiv zu wirken. Es verwundert schon, dass der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Dr. Fuat Sanaç, in einem „profil“-Interview Folgendes sagt – das war am 30. August 2014, also erst kürzlich –: „Uns stehen 250 Moscheen nahe, 35 Fachvereine, 150 Kindergärten, wir haben 575 islamische Religionslehrer und 66 000 Schülerinnen und Schüler.“ Aber auf die Frage, ob man in radikalisierten Kreisen auf ihn hört, sagt er: „Wir sind für sie Ungläubige. Sie reden nicht mit uns, sie grüßen uns nicht einmal, sie laden uns auch nicht ein, und wenn wir sie einladen, kommen sie nicht.“ Und deshalb: Keine Novellierung des Islamgesetzes, keine weiteren Zugeständnisse an eine Glaubensgemeinschaft, die ihre eigenen Bekenner nicht im Griff hat! [[Beifall beim Team Stronach.]] Der Dschihadismus ist eine globale Bedrohung, ein sogenannter Game Changer. Es braucht daher international eine enge Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung – mit UNO, Frontex, Europol, Interpol. Österreich ist ein Teil der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz ISIS. Bei uns Österreichern handelt es sich dabei aber um politische und humanitäre Unterstützung, keine militärische Beteiligung, die ja schon aufgrund der immerwährenden Neutralität nicht möglich ist. Hier in Österreich muss man den Islamismus unter strenger Beobachtung halten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung muss islamische Hassprediger in Österreich unter Kontrolle halten und notfalls einschreiten können. Und da appelliere ich direkt an Sie, Herr Minister: Dafür braucht es dringend die Unterstützung der Staatsanwaltschaft. Und zur Rückkehr der ausgebildeten Kämpfer ist klar zu sagen: Wenn jemand unter Verdacht steht, dass er sich einer Terrorgruppe angeschlossen hat, muss dies Grund genug sein dafür, dass man ihm die Staatsbürgerschaft entzieht und dass ein Verbot für die Wiedereinreise ausgesprochen wird. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Allein der Verdacht muss schon ausreichend sein, denn es kann nicht Aufgabe der österreichischen Behörden sein, ein im Ausland begangenes Verbrechen erst nachweisen zu müssen. Ein demokratischer Rechtsstaat darf nicht hinnehmen, dass auf seinem Gebiet Terrorakte vorbereitet und begangen werden. Daher zusammenfassend: Die Islamische Glaubensgemeinschaft müssen wir zur Verantwortung rufen. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen so sorgfältig erziehen und sie mit einem humanistischen Wertekanon versorgen, dass sie nicht anfällig für radikale Strömungen sind. Wir müssen international intensiv mit Antiterrororganisationen zusammenarbeiten und das bestehende rechtliche Instrumentarium voll ausschöpfen und, wenn nötig, Rechtsgrundlagen überprüfen und verschärfen. – Danke.
Als vorerst Letzter dazu zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Ganz kurz, Frau Kollegin Lintl: Wenn Sie meinen, dass der Verdacht dafür ausreichen soll, dass man jemandem die Staatsbürgerschaft entzieht, dann ist das mit dem Rechtsstaatsgedanken, den wir in Österreich haben, nicht wirklich vereinbar. Wenn, dann muss schon eine Straftat vorliegen, aber dass man auf bloßen Verdacht hin jemandem etwas entzieht, das geht wirklich gar nicht. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Ich glaube, es gibt zwei wesentliche Dinge, die im Zusammenhang mit Dschihadismus für uns in Österreich relevant sind. Das eine ist die Frage nach der Radikalisierung und den Menschen, die sich radikalisieren, und das andere ist die Frage, was das für Konsequenzen für uns in Österreich hat. Ich glaube, eine der wesentlichen Konsequenzen, die der Dschihadismus und die Radikalisierung auch für uns haben, ist die Frage, wie wir mit den Menschen, die vor dem Dschihadismus in ihren Heimatländern flüchten, umgehen, wie wir also mit diesen Flüchtlingen, die ja immer mehr werden, weil es zu Hause ethnische Säuberungen, Kriegswirren und so weiter gibt, umgehen. Ich glaube, darauf kann es nur eine Antwort geben, und das ist Solidarität und Menschlichkeit. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Ich bin auch überzeugt davon, dass die Innenministerin in diesem Sommer sehr viele gute Vorschläge in dem Zusammenhang gemacht hat. Woran es nur leider in vielen Bereichen scheitert, ist der doch sehr falsch verstandene Föderalismus in Österreich. Sie versucht Dinge, und die Länder schaffen es nicht, die Quoten, die eigentlich in einer Artikel-15a-Vereinbarung ausgemacht waren, einzuhalten. Das ist problematisch. Das ist insofern problematisch, weil auch überhaupt keine Sanktionen in diesem Zusammenhang vorgesehen sind. Deswegen finde ich es auch richtig, dass die Innenmi- nisterin gesagt hat, sie will hier bundeseinheitliche Regelungen, damit wir es endlich schaffen, entsprechend den Quoten die Länder auch in die Pflicht zu nehmen, damit Menschen, die aus ihrem Heimatland aufgrund von Verfolgung geflüchtet sind und die Schutz suchend nach Europa gekommen sind, auch entsprechend versorgt werden. Was in diesem Zusammenhang meiner Ansicht nach auch etwas absurd ist und was ich nicht ganz verstanden habe, ist die Diskussion über die Unterbringung in Kasernen. Die Innenministerin ruft um Hilfe, bringt in einem Appell zum Ausdruck, dass sie hier Hilfe braucht. Ich glaube, es ist grundsätzlich nicht der richtige Weg, Schutzsuchende in Kasernen unterzubringen, aber die erste Reaktion darauf ist dann, dass der Verteidigungsminister ausgerechnet die Martinek-Kaserne in Baden vorschlägt, die sich in unmittelbarer Nähe zu Traiskirchen befindet. Jetzt glaube ich, dass das trotzdem möglich wäre, aber es ist ein gewisses politisches Spiel darin zu erkennen, dass der erste Vorschlag einer ist, bei dem man genau weiß, dass die lokale Bevölkerung sich damit ein wenig schwertun würde. Genauso spannend war aus meiner Sicht, dass der Linzer Bürgermeister gesagt hat: Na ja, das mit Kasernen ist ein bisschen schwierig, das ist verfassungsrechtlich ein Problem. – Da hat er recht, da muss ich ihm recht geben, aber bei anderen verfassungsrechtlichen Problemen schert sich irgendwie keiner. Wenn Landeshauptleute nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze schreien, interessiert es offensichtlich kaum jemanden, dass das verfassungsrechtlich äußerst problematisch ist. Auch wenn nach temporären Grenzkontrollen gerufen wird, ist das einmal in erster Linie pure Angstmache, und auch da schert sich keiner darum, was denn jetzt wirklich die rechtlichen Grundlagen sind, wie man diese temporären Grenzkontrollen eventuell einführen könnte. Jetzt kurz zum Maßnahmenpaket gegen den Dschihadismus, Herr Minister. Da gibt es einiges Sinnvolles dabei, wie – es ist schon angesprochen worden – umfassende Bildung, umfassende Aufklärung. Es gibt aber auch einige Dinge, die wirklich konkret zu hinterfragen sind. Eines haben Sie aus meiner Sicht heute schon klargestellt, nämlich im Zusammenhang mit der Diskussion um den Verhetzungsparagraphen, dass Sie hinsichtlich der Verächtlichmachung hier keine Verschärfung vornehmen wollen. Das halte ich für ganz wichtig, weil wir sonst wieder eine anlassbezogene Einschränkung der Meinungsfreiheit hätten, die ich für absolut falsch halte. Ich hoffe, dass wir das alles richtig verstanden haben und die Verächtlichmachung hier nicht beinhaltet sein soll. Was Sie aber nicht erwähnt haben und was jetzt schon viele Vorredner angesprochen haben, ist die Frage der Vorratsdatenspeicherung, die ja gerade von den Höchstgerichten aufgehoben wurde. Es ist schon klar, Sie werden mir jetzt erklären, Sie werden es jetzt verhältnismäßiger machen, Sie werden es anders einführen, Sie werden schauen, dass es nur im Zusammenhang mit schwerster Kriminalität zu Abfragen kommt. Das ändert aber nichts daran, dass die Vorratsdatenspeicherung ein permanenter Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ist, weil Sie anlasslos Daten speichern und die gesamten Bürgerinnen und Bürger in Österreich unter Generalverdacht stellen. Herr Justizminister, das ist weder mit der Unschuldsvermutung noch mit dem Recht auf Privatleben in Einklang zu bringen – und das sind bekanntlich Grundrechte –, denn selbst wenn Sie die Daten nicht abfragen, ändert das nichts an der Tatsache, dass die Daten irgendwo gespeichert werden; und auch wenn es nur Verbindungsdaten sind, die gespeichert werden sollen, so sagen diese doch massiv viel über mein Privatleben aus. Und, Herr Minister, es tut mir leid, aber mein Privatleben geht Sie schlichtweg nichts an. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Darüber hinaus hat die Vorratsdatenspeicherung bis jetzt keinen Beitrag – das haben wir vorher auch schon gehört – zur Aufklärung von schwerster Kriminalität geleistet und wird das auch in der Zukunft nicht tun. 2013 wurde in Österreich vonseiten der Justiz insgesamt 354 Mal auf Vorratsdaten zugegriffen, und dabei kam es nur in einem Fünftel der Fälle beziehungsweise einem Viertel der Fälle überhaupt zu Verurteilungen. Das Problem war: Die EU-Richtlinie ist damals gemacht worden im Zusammenhang mit Terrorismus und um schwere Kriminalität zu bekämpfen. Kollege Steinhauser hat dann eine Anfrage gestellt, was das denn für Delikte waren, bei denen die Vorratsdatenspeicherung verwendet wurde. Es war 113 Mal im Zusammenhang mit Diebstählen, 59 Mal im Zusammenhang mit Suchtmitteln, 52 Mal im Zusammenhang mit Raub und so weiter und so fort, aber was nicht dabei war, waren eben diese schwerste Kriminalität und der Terrorismus, zu deren Bekämpfung die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Ein weiterer meiner Meinung nach wesentlicher Punkt ist, dass Sie die Hintermänner, die Sie erwischen wollen, nicht erwischen werden, denn wenn jemand einen Terrorakt begehen will, dann wird er sich möglicherweise ein Wertkartenhandy zulegen oder irgendetwas dergleichen. Ein letzter Satz noch, weil Kollege Amon hier Benjamin Franklin zitiert hat und ihn vor allem richtig zitiert hat. Sie haben gesagt, das Wesentliche an diesem Zitat ist: „Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe Sicherheit zu erwerben, “ – Ich glaube, selbst wenn man Benjamin Franklin komplett richtig zitiert, trifft seine Aussage in diesem Zusammenhang, insbesondere mit der Vorratsdatenspeicherung, auch zu, denn was tun wir damit? – Wir geben wesentliche Freiheiten auf, um eine geringfügige Sicherheit zu bekommen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:35:38]] Aktuelle Europastunde
Wir kommen nun zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Neutralität statt EU-Sanktionen, Herr Bundeskanzler“ Ich begrüße den Herrn Bundeskanzler und die weiteren Mitglieder der Bundesregierung. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. – Ich erteile Ihnen das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, Herr Bundeskanzler Faymann, Österreich ist neutral, und diese Neutralität ist nach wie vor auch im Verfassungsrang verankert. Das ist die immerwährende Neutralität, die auch nicht überholt ist und auch nicht veraltet sein kann, wie Herr Ostermayer das einmal in einem Interview angedeutet hat. Nein, diese Neutralität, die ist aufrecht, die haben wir nie aufgegeben, und auch mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist sie weiter verankert geblieben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, auf den man aufmerksam machen muss, weil ich seit Monaten einfordern muss – was heißt seit Monaten, seit Jahren! –, dass diese Neutralität endlich wieder mit Leben zu erfüllen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundeskanzler! Sie haben leider diese Neutralität nicht in der Form gelebt, wie sie bei uns auch im Verfassungsrang verankert ist und wie man Neutralität leben sollte. Sie haben beim aktuellen Konflikt in der Ukraine leider Gottes unseren Pfad der Neutralität verlassen, und Sie haben Partei ergriffen. Sie haben Partei ergriffen und die Neutralität verlassen, indem Sie die ersten Sanktionen gegen Russland, aber auch die verschärften weiteren Sanktionen gegen Russland mitgetragen und mit unterstützt haben – und das, bitte, ohne das Parlament einzubinden, ohne die Abgeordneten in diesem Hohen Haus einzubinden in einen Diskussionsprozess. Sie haben hier eine einsame Entscheidung getroffen, die letztlich unserer Neutralität entgegensteht. Ich sage, Sie haben das widerspruchslos mitgetragen – als Vorgabe der Kommission der Europäischen Union und vor allen Dingen auch als Vorgabe der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich sage, das ist eine neutralitätspolitische und wirtschaftspolitische Geisterfahrt, die Sie da beschritten haben. Sie haben da einen Wirtschaftskrieg mit unterstützt – anders kann man das nicht bezeichnen. Und ich sage, dafür tragen Sie die Verantwortung, und dafür haben die Österreicherinnen und Österreicher, nämlich viele in diesem Land, überhaupt kein Verständnis, und wir auch nicht, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage daher: Umso pikanter ist es – wenn man den Pfad der Neutralität verlassen hat, wie Sie und Ihre Regierung, und sich an einem Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligt –, dass man dann gleichzeitig den Eindruck vermittelt, eine ernst gemeinte Friedensmission zu starten. Grundsätzlich ist jede Friedensmission zu unterstützten. Ich hätte mir aber von Beginn an gewünscht, dass Sie den Pfad der Neutralität bewahren und auch entsprechend korrekt gegangen wären – was Sie nicht getan haben. Dann wäre nämlich die Friedensmission auch glaubwürdig gewesen, und dann hätten Sie auch als glaubwürdiger Vermittler eines neutralen Landes und Staates, der sich auch herausgehalten hat aus dem Konflikt, sicherlich eine völlig andere und positivere Rolle gehabt, wenn Sie mit Putin in Verhandlungen treten. So, muss man ehrlich sagen, kann das ja nicht wirklich ernst gemeint sein. Und es ist in Wahrheit lächerlich, wenn man zuerst die parteiliche Position beschreitet und dann den Eindruck vermittelt, als neutraler Vermittler auftreten zu wollen. Da werden Sie meiner Meinung nach auch nicht den entsprechenden Respekt der Gegenseite erfahren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber, Herr Bundeskanzler, diesen Widerspruch müssen Sie lösen. Er ist auf alle Fälle nicht gut für Österreich. Und ich sage, Tatsache ist, dass unsere Regierung mit den sinnlosen EU-Sanktionen gegen Russland unserer Ansicht nach klar und deutlich Verfassungsbruch begangen hat. Deshalb haben wir auch gestern eine Ministeranklage gegen Sie eingebracht, weil wir das nicht hinnehmen. Wir nehmen nicht hin, dass seit Jahren permanent die Neutralität sukzessive ausgehöhlt wird und dass Sie das munter und lustig fortsetzen. Das ist zum Schaden Österreichs – und wir wollen keinen weiteren Schaden für Österreich hinnehmen. Diese Neutralität ist unsere Schutzfunktion! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben diese Schutzfunktion beizubehalten! Wir haben uns aus allen Konflikten herauszuhalten, für niemanden Partei zu ergreifen, überparteilich zu sein, mit allen Seiten zu reden, den Dialog zu suchen, den diplomatischen Weg zu beschreiten. Das sollte unsere Aufgabe sein. Die Ausweitung der Strafsanktionen gegen Russland führt natürlich nicht zu einer Deeskalation. Das ist eine weitere Eskalationsstrategie, die den Konflikt nicht entschärfen, sondern eher zuspitzen wird, und das verbaut natürlich den diplomatischen Weg, den wir beschreiten sollten. Auf Sanktionen folgen in der Regel Gegensanktionen, und da steuert die Europäische Union mit Unterstützung der USA auf einen weiteren offenen Konflikt mit Russland zu, aus welchen Interessenlagen auch immer. Sie sagen, es geht darum, die Freiheit der Ukraine zu schützen. – Ja, aber in erster Linie haben Sie die Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität Österreichs zu schützen und diesen Weg nicht zu verlassen. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur und Lintl.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich sage, diese undiplomatische Haltung, die da eingeschlagen wurde, ist nicht gut für das Land. [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rädler und Podgorschek.]] Als Vertreter Österreichs haben Sie unsere neutrale Position zu leben und sich darauf zu besinnen, und Wirtschaftssanktionen und ein Wirtschaftskrieg gegen Russland sind natürlich mit Interessenlagen verbunden. Wir haben es ja gestern kurz diskutiert: Die Amerikaner wollen seit Jahren das Freihandelsabkommen mit Europa. Die hatten kein Interesse daran, dass Kontinentaleuropa enger mit Russland zusammenrückt. Das wäre aber für einen nachhaltigen Friedensprozess Europas besonders wichtig: dass wir einen Wirtschaftsraum mit Russland engmaschiger gestalten, dass wir enger aneinanderrücken, damit eine nachhaltige Friedensentwicklung in Europa gesichert werden kann. – Aber nein, das war natürlich nicht im wirtschaftspolitischen und geostrategischen Interesse Amerikas. Dort hat man in den letzten Jahren immer das klare strategische Ziel verfolgt, Russland geostrategisch von Europa wegzudrängen, abzukappen von Europa. Und es ist auch nicht Russland der Aggressor, der Richtung NATO-Grenzen vorrückt, nein! Ich habe eher den umgekehrten Eindruck: Die NATO rückt an die russische Grenze vor. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Das ist doch heute der reale Gehalt, über den wir diskutieren wollen, und das sind die Interessenlagen, die im Raum stehen. Wenn der Herr Biden junior rein zufällig bei einem Gaskonzern heute bereits im Vorstand sitzt, na ja, dann ist es wahrscheinlich auch die demokratiebringende Funktion, die ihn dorthin geführt hat. – Nein, da sind natürlich Interessenlagen vorhanden. So gesehen ist es wichtig, diese Interessenlagen auch offen anzusprechen, sichtbar zu machen und klar und deutlich zu sagen: Wenn man von vornherein den diplomatischen Weg beschritten hätte, dann hätten wir als neutrales Land klar und deutlich gefordert, dass die NATO nicht in die Ukraine sozusagen einkehrt, sondern die Ukraine eine neutrale Position einnimmt, dass man darüber hinaus für die russische Mehrheitsbevölkerung in der Ost- und Südostukraine einen Autonomiestatus und auch Minderheitenrechte sicherstellt und dass man die Ukraine eben nicht zu einem Spielball militärischer und wirtschaftspolitischer Interessenlagen macht. Das wäre notwendig gewesen, wenn man in der Region eine Eskalation nachhaltig hätte verhindern wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist leider nicht passiert. Man hat weiter eskaliert und man hat militarisiert, und man liefert ja auch schon fleißig Waffen. Das Waffengeschäft blüht ja auch in dieser Region, nicht nur im Nahen Osten: Die Amerikaner und andere verkaufen fleißig in die Region, und es wird ja permanent auch weiteres Waffenmaterial in diese Region geliefert. Das macht große Sorge! Das macht vielleicht Ihnen keine Sorgen, aber dieser regionale Brandherd kann ein Brandherd werden, der über die Region hinausgeht, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen nie wieder in irgendwelche kriegerischen Handlungen hineingezogen werden. Wir haben alles zu tun, damit in Europa kein Krieg mehr stattfindet – und genau diese Verantwortung mahne ich ein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn dann Politiker in der Europäischen Union offen philosophieren in Richtung einer Berliner Mauer, die zum Glück gefallen ist – eine dramatische Entwicklung, die eine Trennlinie mitten durch Europa gezogen hat, die wir aber zum Glück überwunden haben –, wenn dann also europäische Politiker in der heutigen Zeit auf die Idee kommen, eine neue Mauer an der ukrainischen-russischen Grenze errichten zu wollen, dann kann man sich ja nur mehr wundern über so viel unseliges Gedankengut und politisch so unverantwortliche Herrschaften, die solche Wahnsinnigkeiten betreiben. Neben dem Schaden in Bezug auf unsere Neutralität aufgrund der falschen Position erleben wir einen massiven wirtschaftlichen Schaden in Bezug auf die österreichische Bevölkerung. Tausende österreichische Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, ob im Bereich der Industrie, des Tourismus, des Handels oder auch der Landwirtschaft: über 50 000 Arbeitsplätze – 55 000 Arbeitsplätze sind es insgesamt –, die auch mit russischen Exporten und Importen in Verbindung stehen. 775 Millionen € kostet uns der Wahnsinn jetzt schon nach einer vorsichtigen Schätzung; manche Experten gehen davon aus, dass wir über eine Milliarde Schaden pro Jahr haben werden. Wir können es uns ja offensichtlich leisten bei den Staatsschulden, die wir haben, dass wir uns selbst eine weitere Milliarde pro Jahr an Schaden zufügen [[Abg. Rädler: ... dann egal, oder?]], und das sind vorsichtige Analysen. Russland stand im Jahre 2013 an zehnter Stelle der wichtigsten Handelspartner Österreichs, bitte, mit 1 200 österreichischen Unternehmen, die nach Russland exportieren. – Jetzt sind viele betroffen: Die Landwirtschaft ist betroffen, der Fleischexport, der Obstexport, ja, in vielen Bereichen haben wir bereits jetzt einen Schaden von über 100 Millionen €, und da spricht dann die Regierung von Ausgleichszahlungen. – Na ja, wer zahlt denn die wieder? Eh der österreichisches Steuerzahler! [[Abg. Lopatka: Kollege Strache! Kollege Strache!]]Also der Schaden, indem man sich ins eigene Fleisch schneidet, ist ja wirklich der größte Unsinn, der hier angerichtet wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sogar Wirtschaftskammerpräsident Leitl erkennt das zum Glück, und er hat deutliche Worte gefunden, indem er nämlich Folgendes sagt: „Teilweise ist jetzt schon von Ausfällen in zweistelliger Millionenhöhe in einzelnen Firmen die Rede, die für einen mittelständischen Betrieb nur sehr schwer zu verkraften sind.“ Und Leitl sagt, es „ist ein größeres Ausmaß an Schäden zu befürchten“, wenn wir uns weiter in Sanktionen und Drohungen hineinsteigern. Das wird aber Herrn Putin nicht beeindrucken, und es wird eher das Gegenteil davon auslösen. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Ja, da hat der Herr Leitl recht, und in Deutschland sagen das die Wirtschaftsverantwortlichen ja auch. [[Abg. Lopatka: Putin darf alles! Putin darf alles!]] – Nein, Putin darf nicht alles! Vieles, was in der Region passiert, ist falsch, aber wir hängen weder an der Brust Putins noch an der Obamas. Sie hängen an der Brust Obamas und von Vertretern anderer Interessenlagen. Das ist das Verlassen der Neutralität, das ich anmahne. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen, wir haben hier unsere Neutralität zu leben, unsere Interessenlagen der eigenen Bevölkerung voranzustellen. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Und ich warne – das als Schlusssatz –: Auch die Raiffeisenbank wird in diesen Wahnsinn mit den Sanktionen verstrickt, wo unsere Banken in Russland 36 Milliarden an Investitionen haben und Ausfälle der Fall sind. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Also ich warne davor, diese Entwicklung weiter so fatal voranzutreiben und Österreich massiv zu schaden. Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht danken, und da gehört auch einmal entsprechend gegengesteuert.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. – Herr Bundeskanzler, auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Strache, Sie haben vergessen, uns ein bisschen etwas über die Aussagen des Herrn Gudenus zu erzählen. Es hätte uns auch interessiert, wie das gemeint war. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich würde mich auch genieren und nicht darüber reden, ich sage es Ihnen ehrlich, aber ich wundere mich, dass auch Sie schon so weit sind, dass Sie das absichtlich beiseitelassen. [[Abg. Strache: Dem hört der Putin zu, im Unterschied zu Ihnen!]]Über die Wirtschaftsbeziehungen und die Auswirkungen auf Österreich hat das WIFO tatsächlich eine Aussage getätigt, aber nicht die, die Sie verwenden, und daher möchte ich über diese Auswirkungen gleich einiges sagen. Das WIFO hat gesagt, dass sie, ohne die Sanktionsliste zu prüfen und nach einer einfachen Rechnung – es gab also auch keine Studie, es ist nur eine Aussage gewesen – folgende einfach nachvollziehbare Aussage treffen können: Wenn der Export um 20 Prozent zurückgeht, dann gefährdet das rund 11 000 Arbeitsplätze. – Das ist eine leichte Rechnung, jeder weiß die Höhe unserer Exporte. Die Arbeitsplätze sind natürlich nicht nur beim eigentlichen Produkt, das exportiert wird, gefährdet, sondern in dem Betrieb, dadurch kommt man auf diese 11 000 Arbeitsplätze. Wenn man sich aber die Mühe macht, herauszufinden, welche wirtschaftlichen Auswirkungen welche Maßnahme genau hat, ist es zwar nicht immer einfach, das auseinanderzuhalten, aber eines wird dadurch eindeutig: Die Waren, die nach langen Diskussionen auf der Sanktionsliste gemeinsam vereinbart wurden, sind zu 4 Prozent jene Güter, die wir mit Russland handeln. Also nicht 20, sondern 4 Prozent. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und was heißt das jetzt?]]Warum ich Ihnen das erzähle, ist, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist [[Abg. Kickl: Jetzt erklären Sie, dass die Sanktionen überflüssig sind?]] [[Zwischenruf des Abg. Strache]] – nein, nein, im Gegenteil! –, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist von den in der WIFO-Studie beschriebenen Effekten, sondern von der Tatsache, dass in der Ukraine Krieg herrscht – davon ist die Wirtschaft betroffen! [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl]] – und von der Tatsache, dass die Europäische Union nicht einfach sagen kann: Das geht uns nichts an!, sondern zu Recht die Souveränität und Integrität eines Landes – in dem Fall der Ukraine – hervorzuheben hat. [[Abg. Strache: ... über den Souveränitätsbegriff!]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Alles andere würde die Europäische Union schuldig werden lassen, nicht das ernst zu nehmen, was sie vertritt, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität eines Landes. Wenn Sie sich schuldig machen, die Souveränität kleinzureden, ist das Ihre Angelegenheit; ich bin froh, dass die Europäische Union mehr Moral und Gewissen hat als Sie. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Sie sind der größte Souveränitäts...! Neutralitätsagnostiker!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Tatsächlich verursachen nicht die einzelnen Waren auf einer Liste, sondern verursachen der Krieg und die damit einhergehenden Auswirkungen, nämlich erstens menschlich verheerendes Leid – 3 000 Tote, mehr als 500 000 Menschen auf der Flucht, also verheerendes menschliches Leid –, und wenn es nicht gelingt, diesen Friedensprozess voranzutreiben und dort wieder ein friedliches Zusammenleben, auch ein den Minderheiten gegenüber respektvolles Zusammenleben zustande zu bringen, nachhaltig große wirtschaftliche Sorgen in der Europäischen Union und damit auch in Österreich. Deshalb muss es unser Ziel sein, einen Friedensprozess in Gang zu setzen, der nicht bewirkt, dass sich ein Land ein anderes einfach holt, sondern dass ein Friedensplan unter Wahrung der Souveränitätsrechte, aber auch der Minderheitenrechte in der Ukraine eingehalten wird. [[Abg. Kickl: Wenn Sie das einmal in Richtung Washington auch sagen würden! Wenn Sie das einmal auch in die andere Richtung sagen würden!]] Das ist das Einzige, das wir gemeinsam voranzutreiben haben, wenn wir auch der Wirtschaft und den Menschen, die dort leben, nutzen wollen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Sagen Sie das einmal auch in die andere Richtung!]] [[Ruf bei der SPÖ:Kickl, sei ruhig!]] Nun sei es einigen – egal welcher Partei – unbenommen, für den Herrn Putin und seine Firmen zu arbeiten, wir als Politikerinnen und Politiker haben aber eine Verantwortung, die über die Frage eines Arbeit- oder Auftragnehmers hinausgeht, nämlich die Aufgabe, unabhängig von der NATO und unabhängig vom Herrn Putin unsere Politik zu bestimmen, und das werden wir auch weiterhin tun. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Die NATO-Interessenlage vertreten Sie!]] Es gibt eine Reihe von Verantwortlichen aus der Wirtschaft, die uns sagen, sie wollen Unterstützung bei der sogenannten Internationalisierungsoffensive. Die Wirtschaftskammer hat eine Reihe von richtigen Vorschlägen gemacht. Die Sozialpartner haben sich sehr ausführlich mit der Frage beschäftigt: Wie kann man in einer Krisensituation, die sich niemand gewünscht hat und die nur durch einen dauerhaften Frieden wieder zu beenden ist [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz]] ,durch eine Internationalisierungsoffensive zwei Dinge erreichen: einerseits, dass Österreich auch auf anderen Märkten gerade in dieser Phase, wo der Raum Ukraine und Russland natürlich nicht als sichere Perspektive für wirtschaftliche Handelsbeziehungen gilt – ganz unabhängig von irgendwelchen Listen, sondern einfach durch den Krieg –, wie kann man also in einer Zeit, in der dort Unsicherheit herrscht und es daher auch nicht das Potenzial für Hoffnung auf das Erarbeiten von Produkten durch Forschung und Entwicklung und Handelsbeziehungen in diesem Bereich gibt, wie kann Österreich also in einer so schwierigen Zeit verstärkt in andere Bereiche der Welt exportieren, und das, was wir im Krisengebiet verlieren, auf der einen Seite in anderen Bereichen kompensieren, beziehungsweise dort, wo man nicht kompensieren kann, etwa im Bereich der Landwirtschaft, bei den nachweisbaren Schäden auch Direkthilfen leisten? Es gibt eine Reihe von Vorschlägen der Sozialpartner, die ich genauso ernst nehme wie jene Vorschläge, die unser Sozialministerium erarbeitet. Rudi Hundstorfer hat klargemacht, dass alle Instrumente im Bereich der Kurzarbeit und anderer Überbrückungshilfen vorbereitet sind – auch hinsichtlich der nötigen finanziellen Ausstattung – und weiter vorbereitet werden, um in dieser Phase auch die Forderungen der Sozialpartner zu erfüllen. Wir werden im Rahmen unserer Regierungsklausur auch mit den Sozialpartnern direkt Gespräche führen, wie wir in diesen beiden Gruppen von Vorschlägen, nämlich Internationalisierungsoffensive und Möglichkeiten der Direkthilfe, als Bundesregierung auch unsere Verantwortung wahrnehmen. Ich bin daher überzeugt davon, dass diese Region nur durch eine friedliche Lösung unter Wahrung der Menschenrechte, der Rechte der Demokratie, der Souveränität ganz langfristig, auch für unsere Kinder und Enkelkinder, ein garantierter Raum für funktionierende Wirtschaftsbeziehungen werden kann, ein gemeinsamer Lebensraum für alle, die hier leben, mit einer prosperierenden wirtschaftlichen Entwicklung. Jeder, der auf dieser Seite steht, hat recht, wenn er sagt, Russland ist ein sehr ernst zu nehmender Partner, aber nicht zu den Bedingungen des Herrn Putin, sondern auf Basis der Wertehaltungen, die wir gemeinsam vertreten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen, die in diesen Stunden diese Wertehaltung auch ernst nehmen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Europastunde laut § 74b Abs. 2 in Verbindung mit § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Mag. Schieder. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen im Saal und auf der Regierungsbank! Der Konflikt in der Ukraine ist eine sehr ernste Angelegenheit und hat leider, das haben solch schwerwiegende Konflikte an sich, viele problematische Dimensionen. Es gibt Probleme innerhalb der Ukraine, es gibt Probleme mit den Separatisten, es gibt Probleme an der Grenze, es gibt ökonomische Probleme, es gibt Probleme, die die Zivilgesellschaft dort hat, was Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie betrifft, und es gibt die Verletzungen des Völkerrechts und der territorialen Unversehrtheit und der Integrität des Staates der Ukraine. Es ist, glaube ich, aus österreichischer und auch aus demokratiepolitischer Sicht notwendig und richtig, alle Tendenzen in der Ukraine rund um Frau Timoschenko, aber auch die vielen Fehler und Versäumnisse, die Herr Poroschenko macht, zu kritisieren. Es ist genauso notwendig, Kritik daran zu üben, dass die NATO mit frühzeitigem Säbelrasseln natürlich auch nicht deeskalierend gewirkt, sondern damit unnötig Öl ins Feuer gießend agiert hat. Man muss aber in dem Zusammenhang dann eben auch zu dem Punkt kommen, wo die Kritik an Russland, das Soldaten in die Ukraine schickt, die die territoriale Unversehrtheit verletzen, hier anzubringen ist. Das ist die gesamte Bandbreite der Diskussion, die man führen muss. Ich finde es auch gut, dass hier im Parlament zwar unterschiedliche Aspekte betont werden, aber eigentlich fünf der sechs Parteien eines relativ klar formulieren und eines wollen, nämlich dass wieder Stabilität, Frieden, Sicherheit und Ruhe in diese Region einkehren. Und die einzige Chance, wie wir das erreichen können, und das ist auch das Einzige, was uns vor den wirtschaftlichen Schäden, die wir jetzt so befürchten, bewahrt – denn der Schaden entsteht ja nicht so sehr durch die Sanktion selbst, sondern schon davor durch die Unsicherheit und die drohende Kriegssituation –, ist, den Weg zum Verhandlungstisch offen zu halten, Diskussions- und Informationskanäle offen zu halten, und zwar in alle Richtungen, so wie wir es auch als Parlament getan haben, indem hier am Sonntag und Montag eine Konferenz der Parlamentarischen Versammlung des Europarates stattgefunden hat, wo auch russische, ukrainische und europäische Vertreter diese Problematik besprochen haben. Die Rolle Österreichs als neutrales Land ist genau dieser Weg, und den haben wir schon in vielen Diskussionen hier auch dargestellt, nämlich dass Österreich der Vermittler ist, jene Kraft innerhalb der europäischen Gemeinschaft, die sich auch dafür einsetzt, dass vor allem einmal eines passiert: dass Ruhe und Frieden in die Region einkehren und alle Probleme, die bestehen, am Verhandlungstisch gelöst werden. Das ist Neutralitätspolitik, wie wir sie definiert haben, und es ist auch Neutralitätspolitik, wie sie der Bundeskanzler, der Außenminister, der Bundespräsident und viele andere, nämlich jene Leute, die in der OSZE sind, jene Leute, die im Europarat sind, leben, und das ist der Weg, für den wir stehen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Etwas erfüllt mich auch abseits der Ukraine mit großer Sorge – das muss ich Ihnen leider ganz offen sagen, Herr Strache –, nämlich das Verhalten der FPÖ in diesem Zusammenhang: Alle Parteien hier im Haus formulieren die Politik so, dass wir genau zwischen allen Blöcken und auf der Seite des Völkerrechts und des Friedens stehen. [[Abg. Strache: Genau das tun Sie nicht! Sie stehen auf der Seite der NATO! Das ist ja der Irrsinn! Sie treten unsere Neutralität mit Füßen!]] Nur die FPÖ entwickelt sich zum großrussischen Arm hier im Parlament, und das will ich nicht. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich will als neutraler Österreicher nicht, dass durch Sie großrussische Interessen hier am Rednerpult des Parlaments vertreten werden! Das ist nicht okay. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Schicken Sie doch wen heraus, der uns erklärt, was Herr Gudenus dort dauernd tut! Es wird nicht der Wodka sein! [[Abg. Strache: Reden! Mit diplomatischen Mitteln agie- ren!]]Es wird auch nicht die Diplomatie sein! Im Februar 2012 fährt er zu Kadyrow, im März 2014 zu einem rechtsextremen großrussischen Treffen in Russland, im Juni 2014 ist Gudenus in Moskau, im September 2014 ist Gudenus in Moskau und dann noch einmal im September 2014. Was ist denn da los? – Da geht es nicht um Vermittlung, da geht es nicht um Wodka, und da geht es auch nicht um russische Literatur! [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Kommen Sie heraus und erklären Sie uns: Was hat Ihre Partei davon, dass Sie andauernd nach Moskau fahren und hier am Rednerpult auf einmal Putins Interessen vertreten? [[Abg. Strache: Da herrscht ein Gleichgewicht! 20 Mal in Washington und 20 Mal in Moskau! Bitte zählen Sie alle Reisen auf!]] Daher sage ich in Richtung FPÖ: Hände weg von der österreichischen Außenpolitik!
Nächster Redner: Herr Klubobmann Lopatka. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann direkt bei Klubobmann Schieder anschließen. Herr Klubobmann Strache, Ihr Neutralitätsverständnis ist aus meiner Sicht ein äußerst skurriles. Aus der Sicht der Experten fallen die Formulierungen und die Beurteilungen viel, viel härter aus. Da ist von „völligem Unsinn“ die Rede, von „juristisch völlig daneben“. [[Abg. Walter Rosenkranz: Wer sagt das?]] Hans Winkler, der Direktor der Diplomatischen Akademie, spricht von „völligem Unsinn“, wenn Sie die Unterstützung der EU-Sanktionen als etwas darstellen, womit unsere Neutralität verletzt worden wäre. Universitätsprofessor Bernd Christian Funk spricht von „juristisch völlig daneben“. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Christian Funk hat mit uns absolut nichts zu tun, das sage ich Ihnen. Wenn Sie seine Gutachten lesen, können Sie feststellen, dass diese nicht ÖVP-freundlich sind. Er spricht im Hinblick auf Ihr Verhalten von „juristisch völlig daneben“. Und Professor Obwexer sagt, dass das, was Sie hier vertreten, überhaupt keine Chance hat, juristisch irgendwie ernst genommen zu werden. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Daher sage ich Ihnen: Wir haben keine wertfreie Neutralität, wie Sie sie darstellen. Unsere Neutralität ist eine militärische Neutralität. Aber wir sind Grundwerten verpflichtet, die Sie mit Füßen treten, nämlich Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. – Das ist es, was unsere Neutralität auszeichnet, wofür wir stehen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Gilt das auch in Richtung Westen?]] Daher sage ich Ihnen: Wir dürfen vor einem Völkerrechtsbruch nicht die Augen verschließen, wie Sie es getan haben! Putin darf nicht alles tun, was ihm in den Sinn kommt. Dabei dürfen wir nicht zusehen und noch applaudieren, wie Sie es tun, das sage ich Ihnen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Für die Sanktionen schämen wir uns!]] Herr Klubobmann Strache, sagen Sie es ganz offen, wenn Sie unser europäisches Lebensmodell nicht als Ihr Lebensmodell goutieren! Wenn Sie ein Lebensmodell der Oligarchen und Nationalbolschewiken haben wollen, dann kommen Sie heraus und sagen Sie es uns! Was wird dort vertreten? – Militant-aggressiv wird dort agiert, gegen die Freiheit, gegen Andersdenkende und gegen Andersaussehende wird dort vorgegangen. – Ich sage Ihnen: Das wollen wir nicht! Wir treten für die genannten europäischen Werte ein, und wir schämen uns in Moskau nicht wie Ihr Bundesparteiobmann-Stellvertreter, der Wiener Klubobmann Gudenus, der gesagt hat, dass er sich für die Werte schämt, für die Europa steht. – Da schäme ich mich für die Aussagen, die er dort getroffen hat, das sage ich Ihnen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Bei diesem Geheimtreffen im Mai, bei dem Sie ja dabei waren, bei dem der Stargast ein gewisser Herr Dugin war, hat dieser davon gesprochen, dass er sich ein Europa wünscht, das eine Art russisches Protektorat ist und wo die russischen Werte vertreten werden. [[Abg. Strache: Das ist ein absoluter Blödsinn!]] Sie sagen, das ist Blödsinn! Sie waren dabei, ich war nicht dabei, aber ich kenne seine Interviews, und daraus geht genau das hervor, was ich vorher gesagt habe. In Grosny waren Sie nicht dabei, aber Kollege Hübner, der noch reden wird, war in Grosny mit dabei, und er hat gemeint, dass dort Ruhe und Frieden herrschen. – Ihr Freund Kadyrow hat dort ein System, durch das bewirkt wird, dass wir es mit Tausenden Flüchtlingen hier in Österreich zu tun haben. Die Ursache dafür ist dieses System, das Sie verteidigen! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Daher nehmen die Deutschen keine tschetschenischen Asylwerber mehr auf!]]Wir haben das hier auszubaden für ein System ... [[Abg. Strache: 50 000 Tschetschenen sind in Österreich!]]– Ja, genau! Durch Ihren Freund Kadyrow bekommen wir diese Probleme exportiert! [[Abg. Strache: Diese Tschetschenen melden sich dann als Kämpfer in Syrien! Das ist Ihre Verantwortung!]] Sie finden das in Ordnung, wie
Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache! Herr Klubobmann Lopatka! Zur parlamentarischen Debatte gehört selbstverständlich auch das Instrument des Zwischenrufs. Aber ein Zwischenruf, der zu einer Zwischenrede von fast einer Minute gegenüber dem Redner wird, ist in unserem Verständnis kein Zwischenruf mehr, und daher würde ich schon bitten, aus Respekt vor dem jeweiligen Redner diesen ausreden zu lassen! Wie gesagt: Zwischenrufe sind durchaus das Salz in der Suppe parlamentarischer Debatten, diese sollen aber bitte nicht zur Dauergegenrede werden! – Vielen Dank.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir die Situation in Grosny nicht so einschätzen wie Ihr Abgeordneter Kollege Hübner oder wie Ihr Parteiobmann-Stellvertreter Gudenus, der meint, dass dort Ruhe und Frieden herrschen. Das Gegenteil ist der Fall! Und auch als Sie auf der Krim als Wahlbeobachter unterwegs waren, hat es bei dieser ganz skurrilen Angelegenheit unter der Führung des Rechtsextremisten Luc Michel von Ihrer Seite geheißen, dass alles bestens und fair verlaufen sei. – Ich sage Ihnen: Sie verletzen hier eigentlich immer die neutrale Position, die Österreich einnehmen sollte! Sie goutieren es, wenn hier das Völkerrecht verletzt wird, denn das, was auf der Krim geschehen ist, war natürlich eindeutig eine Völkerrechtsverletzung. Daher sage ich Ihnen: Es würde uns allen gut anstehen, wenn sich auch die FPÖ hier in diesen nationalen Konsens einordnen und die Friedensinitiativen unterstützen würde, die der Außenminister gesetzt hat und die auch vom Bundeskanzler durch sein Telefonat mit Putin unterstützt worden sind. – Überdenken Sie daher wirklich Ihre Position, denn wenn hier die Neutralität verletzt wird, dann ist es ständig die FPÖ mit ihrer privaten, skurrilen Außenpolitik!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Ja, ja, ja. – Danke fürs Wort! [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.]] – Herr Kollege Lopatka, da helfen auch noch so viele Kadyrow-Zwischenrufe nichts! Wir sind jetzt bei einer Diskussion über die österreichische Neutralität. Es wird Ihnen vielleicht nicht aufgefallen sein, aber mir ist aufgefallen, dass der Herr Bundeskanzler bei einer Debatte über die Neutralität in insgesamt zehn bis elf Minuten das Wort Neutralität nicht einmal in den Mund genommen hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie und Kollege Schieder haben das Wort Neutralität verwendet. Ich habe mitgezählt: Sie haben es dreimal und Kollege Schieder hat es zweimal verwendet. Er hat es aber eigentlich nur verwendet, um uns zu sagen, warum wir die Neutralität nicht einhalten. Das ist ja in Ordnung! Man kann ja, so wie Sie und Kollege Schieder, Gründe suchen, warum man nicht neutral ist. [[Abg. Lopatka: Das ist völlig falsch!]]Er kann sagen: Wir kämpfen für die Demokratie und für die Menschenrechte, deswegen sind wir nicht neutral, deswegen müssen wir Putin bekämpfen, solidarisch mit den Europäern und mit den Amerikanern. – Das haben Sie gesagt. [[Abg. Schieder: Nein!]]Nicht wortwörtlich, ich habe es zusammengefasst, weil ich nicht fünf Minuten Schieder wiederhole! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das haben Sie gesagt. [[Abg. Schieder: Ich habe gesagt: auf Basis von Völkerrecht und Neutralität! Verdrehen Sie mir nicht das Wort! Jetzt verstehe ich, warum Sie sich mit Putin so gut verstehen, wenn Sie nie zuhören!]]All das, was wir heute gehört haben, sind Versuche, den Neutralitätsbruch zu rechtfertigen. Und dann kommen Sie auf die Idee, dass da die Menschenrechte nicht beachtet werden, man nicht tolerant und transparent ist, Flüchtlinge erzeugt und so weiter und so weiter. Besonders interessant ist auch, Kollege Schieder, wenn Kollege Lopatka sagt, er würde sich wünschen, dass die FPÖ den nationalen Grundkonsens verteidigt. – Das tun wir! Der nationale Grundkonsens ist verfassungsmäßig allerdings nach wie vor die immerwährende Neutralität. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Verteidigung des nationalen Grundkonsenses ist jedoch leider nicht identisch mit der Verteidigung des Konsenses der österreichischen Bundesregierung, weil dieser vom nationalen Grundkonsens grundlegend abweicht. – Jetzt können Sie natürlich sagen: Nein, nein, wir sind hier auf einer Seite, wir kämpfen für das Recht gegen Putin, aber wir sind neutral! – Das wird aber nicht zusammenpassen! Wir sagen: Wir sind neutral, da sind wir zwischen den Blöcken, da sind wir zwischen den Konfliktparteien, zwischen der Ukraine und Russland. Wenn Sie aber sagen, Sie verteidigen die Werte, dann sind Sie somit eben nicht neutral. Dann seien Sie aber bitte wenigstens so ehrlich, das auch zuzugeben, denn dann können wir besser diskutieren. Sagen Sie: Wir sind nicht neutral, wir halten uns nicht an die Neutralität, wir ergreifen klar die Position der Ukraine, weil das Völkerrecht verletzt ist, klar die Seite der Amerikaner, weil diese die Völkerrechtsverletzung bekämpfen, und klar die Seite der EU! Das Nächste: Sie sprechen nicht von einer Neutralitätsverletzung. – Wir sehen das so, da kann irgendein Professor sagen, was er will! Wir sind der Meinung, dass „neutral“ bedeutet, dass man zwischen den Streitparteien steht und nicht auf einer Seite. Also Sie haben [[Abg. Schieder: Na eben! Zwischen den streitenden Parteien stehen! Das tut die Regierung!]] Was heißt da „na eben“? – Ich habe nicht ein Wort gehört, dass jemand zwischen den Streitparteien steht! Es sind alle massiv gegen Putin. – Okay! Damit befinden Sie sich durchaus in medialer Gesellschaft. Es gibt da Titelbilder, auf denen man ihn als Vampir, als neuen Hitler und so weiter sieht. Das ist ja alles in Ordnung, wenn Sie so weit und so ehrlich wären, zu sagen: Wir kämpfen gegen Russland und Putin!, dann können wir weiter reden. Dann können wir fragen: Ist das im Interesse Österreichs? Hat es etwas gebracht? Dann können wir sagen: Verlassen wir den Pfad der Neutralität gemeinsam! Das darf aber nicht durch Regierungsbeschlüsse irgendwo im Vorzimmer des Europäischen Rates oder Beschlüsse des Bundeskanzlers oder des Außenministers geschehen, sondern das müssen wir gemeinsam tun. Dann müssen wir das aber bitte hier im Parlament diskutieren. Wenn wir so fundamental unseren Grundkonsens ändern, wenn wir jetzt im europäisch-russischen oder amerikanisch-russischen Streit eine Seite einnehmen und an einem Wirtschaftskrieg teilnehmen, dann gehört das hier diskutiert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dazu haben wir diese Aktuelle Stunde einberufen. Aber einen entsprechend Beitrag habe ich bisher von Ihnen nicht gehört. Das Einzige ist, dass Sie sagen: Ha! Die FPÖ verletzt die Neutralität! Wer sich für die Neutralität einsetzt, verletzt die Neutralität! – Sie glauben, weil Sie der Meinung sind, neutral zu sein bedeutet, auf der Seite der Ukraine gegen die Russen zu sein, dass jemand die Neutralität verletzt, der nicht diesen Gedankengängen folgt. Aber es gibt den Begriff Neutralität, und es gibt diese Verfassungsbestimmung, ob es einem passt oder nicht. Und es ist etwas ganz anderes, wenn man so tut, als ob dieser Begriff nicht existiert, wenn man das Wort „Neutralität“ nicht verwendet wie der Herr Bundeskanzler oder zu irgendwelchen allgemeinen Menschenrechtsfragen abschweift. Wenn wir die Menschenrechte verteidigen und Wirtschaftssanktionen gegen alle verhängen wollen, die das nicht tun, dann müssen wir aber mindestens gegen 70 bis 90 Staaten so vorgehen! Es gibt nämlich nach allen Berichten, Human Rights Watch und so weiter, 70 bis 90 Staaten in der Welt, die die Menschenrechte mit Füßen treten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ändern wir die Politik! Treffen wir Wirtschaftssanktionen gegen alle, die nicht den europäischen demokratischen Grundkonsens befolgen. Tun wir das! Aber dann sagen Sie das offen! Suchen Sie aber nicht einen Staat aufgrund von Interessenslagen heraus, die überhaupt nichts mit der österreichischen Position zu tun haben, sondern die transatlantisch sind und die die Europäische Union leider übernimmt, um diesen einen Staat mit Sanktionen zu belegen und dann zu sagen: Wir kämpfen für die Menschenrechte! Herr Lopatka! Herr Kollege Schieder! Herr Bundeskanzler! Wir sind über die bisherige Debattenführung seitens der Regierung schlichtweg entsetzt. Das kann ich so sagen. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Wir haben uns nämlich zumindest erwartet, dass Sie in einer solchen Debatte zur Demokratie sprechen, anstatt wild um sich zu schlagen, untergriffigste Anschuldigungen zu erheben und zu sagen: Was tut Herr Gudenus in Moskau? – Wird die Neutralitätsfrage verletzt, wenn man nach Russland fährt und mit den Leuten redet? Ist das eine Neutralitätsverletzung?
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gleich anknüpfen: Österreich ist neutral, und Österreich bleibt neutral. Aber es gibt et- was, was noch viel wichtiger ist als die Neutralität, nämlich der Rechtsstaat, die Demokratie und die Menschenrechte. Und wer das nicht versteht, der versteht auch nicht, was nicht nur die Aufgaben eines neutralen Staates sind. Jetzt beginne ich ganz bewusst mit den USA und der NATO: Ich halte die Politik der USA in der Ukraine für verantwortungslos und gefährlich! Ich halte die Politik der NATO gegenüber Russland für verantwortungslos und gefährlich! Das Versprechen, das 1989 gegeben worden ist, nämlich keine NATO-Osterweiterung bis an die russischen Grenzen, damit sich Russland sicher fühlen kann, ist ganz offensichtlich gebrochen worden. Und der schwerwiegendste Bruch dieses Versprechens findet seit Längerem in der Ukraine statt. Das ist die eine Seite. Das ist verantwortungslos und gefährlich. Aber es gibt etwas anderes, was weit darüber hinausgeht, und das ist eine blanke militärische Aggression. Das ist ein Überfall, und zwar ein militärischer Überfall auf einen europäischen Staat. Und darüber müssen wir reden. Präsident Putin sagt noch nicht offen, was er nach der Krim als Nächstes vorhat. Aber die Kreise um ihn reden längst nicht nur in Moskau, sondern auch in Wien bei ihren Treffen ganz offen. Da gibt es einen Alexander Dugin, der längst nicht mehr von der Ostukraine spricht, sondern der auch in Wien – in Ihrer Gegenwart, Herr Klubobmann Strache! – über „Noworossija“ gesprochen hat. „Neurussland“ heißt das bei Dugin, dem Putin-Berater, und bei Maxim Schewtschenko, einem weiteren Rechtsextremisten und Kopf des sogenannten Anti-Orange Committee. [[Abg. Strache: Das ist ein Unsinn!]]Sie sprechen von „Noworossija“, und „Neurussland“ ist nach Meinung dieser engen Putin-Verbündeten längst ein künftiger legitimer Teil Russlands, wo Russland das Recht hat, wie auf der Krim das Militär einzusetzen, um „Noworossija“ sozusagen nach Russland heimzuholen. – Das ist das großrussische Projekt. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei gerade in Anbetracht ihrer Parteigeschichte: Können Sie es wirklich verantworten, ein großrussisches Projekt mitten in Europa politisch zu unterstützen? – Ich halte das für vollkommen verantwortungslos! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die letzte österreichische Partei, die einen russischen Überfall auf einen unabhängigen europäischen Staat gerechtfertigt hat, war die Kommunistische Partei Österreichs. [[Abg. Strache: Sie sind schon schlimmer als der Verschwörungstheoretiker Stadler!]]Diese war aus guten Gründen schon lang nicht mehr im österreichischen Nationalrat. Die Freiheitliche Partei ist die erste österreichische Parlamentspartei, an die ich mich erinnern kann, die den militärischen Überfall auf einen souveränen Staat politisch rechtfertigt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Diese Politik, solche Aussagen und solche Ansichten haben in keinem Parlament der Europäischen Union auch nur irgendetwas verloren! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Herr Klubobmann Strache, ich frage Sie persönlich etwas. Wenn in Wien alles schlecht ist, und wenn in Moskau alles gut ist: Warum gehen Sie nicht nach Moskau? [[Beifall und Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Warum gehen Sie nicht nach Moskau? Warum gehen Sie nicht zu Dugin? Warum gehen Sie nicht zu Schewtschenko? [[Abg. Strache: Warum gehen Sie nicht nach Kuba?]] Warum gehen Sie nicht zu Putin? Dort wäre die Freiheitliche Partei bedauerlicherweise mehrheitsfähig. In diesem Nationalrat ist großrussische und freiheitliche Politik zum Glück nicht mehrheitsfähig. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir sind neutral. Wir werden die österreichische Neutralität gegenüber gefährlicher amerikanischer und NATO-Politik verteidigen, aber wir werden sie vor allem gegenüber aggressiver großrussischer Politik verteidigen. Es ist wichtig, dass Neutrale Vorschläge machen, wie Frieden in der Ukraine und auch ein Verständnis für die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands aussehen und wie europäische Lösungen unabhängig von verantwortungsloser amerikanischer und NATO-Politik aussehen können. Es wäre Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, des Bundeskanzlers und des Außenministers, diesbezügliche Vorschläge zu machen und in Europa dafür zu überzeugen. Aber jetzt geht es einmal um ein klares Signal gegenüber großrussischer und bedauerlicherweise auch freiheitlicher Politik vonseiten einer großen Mehrheit dieses Nationalrats. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und sehr geehrte Steuerzahler! Immer wenn Politiker sagen: Wir müssen dann auch die Folgen tragen!, dann heißt das nichts anderes, als dass die Arbeitnehmer und die Unternehmer die Folgen tragen müssen, denn diese sind die Steuerzahler. Die Sanktionen sind ganz klar der falsche Weg, sie kosten unzählige Arbeitsplätze und gefährden unsere Bauern. Die Sanktionen werden außerdem – auch so, wie „Foreign Affairs“ argumentiert – Russland weiter in die Militarisierung treiben, denn Russlands Wirtschaft gerät sehr stark unter Druck. Jetzt liefert man Putin den perfekten Vorwand, weitere Arrondierungen in den ehemaligen, vor allem rohstoffreichen Staaten des Verbundes der damaligen UdSSR vorzunehmen. Mit den Sanktionen werden außerdem die autoritären Tendenzen, die es in Russland zweifelsohne gibt und die man stark kritisieren muss, noch verschärft. Im Quasi-Kriegsrecht werden immer die Bürgerrechte ausgehebelt, dessen müssen wir uns bewusst sein. Außerdem treffen die Sanktionen ja auch nicht Putin und seine Kreml-Eliten, sondern in erster Linie die ganz normalen, einfachen russischen Bürger, genauso wie unsere Bürger, unsere Arbeitnehmer. Und die Sanktionsverfechter greifen damit nicht nur in das Leben und in die Arbeitsplätze unserer Bürger ein, sondern auch in die Rechte der Bürger eines unabhängigen, souveränen Staates, und ich frage mich schon: Mit welchem Recht? Die langfristige Zerstörung des friedlichen Zusammenlebens in Europa ist auch eine traurige Folge dieser Wirtschaftssanktionen. Die Annäherung zwischen Russland und Europa war die größte Errungenschaft in Europa seit dem Fall der Mauer. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Ein vertrauensvolles Verhältnis wieder aufzubauen wird sehr viele Mühen kosten, und wir wissen doch, wirtschaftliche Beziehungen und Handel sind das beste Mittel gegen Unfrieden und Krieg. Die direkten Kosten der Sanktionen müssen wir auch noch betrachten. Allein die Landwirtschaft muss jetzt in der EU aufgrund der Umsatzausfälle durch die russischen Gegensanktionen mit 180 Millionen € gestützt werden, denn Sanktionen führen immer zu Gegensanktionen. Dieses Geld muss erst einmal von den österreichischen und anderen Steuerzahlern verdient werden! Die EU plant, auch mit europäischen Steuergeldern die Gazprom-Rechnungen zu bezahlen; Geld, das die korrupte ukrainische Führung den Russen schuldet. Wie kommen unsere Steuerzahler dazu, diese Rechnungen zu übernehmen? [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Außerdem: Die Ukraine ist quasi pleite. Bis zur Krise war das Putins Problem, jetzt ist es das Problem der EU. Es war von der EU von Anfang an unklug, die Ukraine anzulocken, ohne auf die Russen Rücksicht zu nehmen. Die Ukraine ist mit der russischen Wirtschaft sehr eng verflochten, 78 Prozent aller Wirtschaftsaktivitäten hängen an Russland, und jetzt lockt die EU. – Was kann denn die EU bieten? Die EU hat selbst kein Geld. Wir kämpfen genug mit Griechenland, Portugal und anderen Problemstaaten, die Schuldnerunion Europa kann die Ukraine nicht auffangen. Natürlich führen die Sanktionen auch dazu, dass es neue Bankenrettungen wird geben müssen. Sie haben vielleicht gestern den Aktienkurs der Raiffeisen gesehen, als sie die Verluste aufgrund der Ukraine-Situation bekannt geben mussten. Sollten weitere Bankenrettungen oder Bankenunterstützungen notwendig werden, wer wird das dann, glauben Sie, zahlen? – Wieder die österreichischen Steuerzahler. Und das ist nicht in Ordnung! [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Was die Neutralität anlangt: In Artikel 43 Absatz 1 des Vertrages über die EU steht ganz klar, dass die Union für die vorgesehenen Missionen auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann. Da geht es sowohl um allgemeine Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben als auch Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich friedenschaffender Maßnahmen. Die Begriffe Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung und Bekämpfung des Terrorismus sind ein Freibrief, denn diese werden mittlerweile extensiv ausgelegt. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] – Mein Schlusssatz kommt gleich. [[Heiterkeit.]] Die österreichische Regierung sollte den Mut haben, den Österreichern die Wahrheit zu sagen: Seit dem EU-Beitritt existiert die Neutralität nicht einmal mehr auf dem Papier! [[Ruf bei der SPÖ:War er das?]] Das ist traurig, denn Österreich ist mit seiner Neutralität gut gefahren, und es wäre schön, wenn sie wirklich gelebt würde.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Liebe Hypo-Zahler und Hypo-Zahlerinnen! Die Sanktionen sind ein notwendiges Übel, auf das die EU und Österreich widerwillig, zögerlich und in sehr bescheidenem Ausmaß zurückgegriffen haben, in der Hoffnung, einen viel größeren Schaden abzuwenden. Die Sanktionen sind angesichts der Bereitschaft Russlands, seine revisionistische völkische Expansionspolitik auch mit Waffengewalt durchzusetzen, das einzige Mittel, die diplomatischen Bemühungen auch mit Taten zu untermauern, sie damit zu stärken, ohne selbst auf militärische Mittel zurückgreifen zu müssen. Es sind nicht die bis vor Kurzem weitgehend nur symbolischen Sanktionen, die eskalierend wirken. Die Eskalation kam Schritt für Schritt von Russland aus. Die Frage bleibt freilich, ob Sanktionen etwas bewirken werden. Die Erfahrungen mit dem Apartheid-Regime in Südafrika oder den Mullahs im Iran beweisen, dass nach einiger Zeit, wenn die Kosten der Sanktionen spürbar werden, auch undemokratische Regime, von denen man glauben würde, dass sie dem Druck der Öffentlichkeit nicht ausgesetzt sind, doch unter Zugzwang kommen. Es erwartet niemand, dass Putin aufgrund einiger halbherziger Sanktionen plötzlich seine Interventionspolitik aufgeben wird, aber die Zeichen mehren sich, dass die Sank- tionen zu greifen beginnen und dass die russischen Wirtschaftstreibenden das gar nicht goutieren, wie sie das auch vor Kurzem anlässlich eines Wirtschaftsforums in Sotschi Premierminister Medwedew ganz klar zu spüren, zu verstehen gegeben haben. Und die ersten Demonstrationen in Moskau gegen den Krieg deuten darauf hin, dass zumindest ein Teil der russischen Bevölkerung nicht bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um die imperialen Gelüste eines Ex-KGB-Offiziers zu befriedigen. Die österreichische Regierung hat übrigens stetig bremsend auf den Einsatz von Sanktionen gewirkt, auch im Hinblick auf potenzielle Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft. Außenpolitik kann sich jedoch nicht auf Wirtschaftspolitik reduzieren. Österreich ist Teil einer Wertegemeinschaft, und diese Werte gilt es, zu verteidigen. Es geht nicht darum, dass wir Putins System von außen aushebeln wollen, nur deshalb, weil er sich von den Prinzipien unserer liberalen, pluralistischen politischen Ordnung abkehrt, weil er sich abwendet von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltentrennung. Es geht darum, dass dieses Regime, ausgestattet mit Atomwaffen, ausgestattet mit einem Vetorecht im Sicherheitsrat, die Grenzen innerhalb Europas mit Waffengewalt neu zieht. Es geht darum, dass dieses Regime das Völkerrecht auf das Gröbste verletzt und die europäische Friedensordnung gefährdet; eine Friedensordnung, von der auch die Sicherheit Österreichs abhängt, denn die Sicherheit Österreichs ist mit der Sicherheit Europas untrennbar verbunden. Und gerade deshalb, weil Österreich keinem militärischen Bündnis angehört, gerade deshalb, weil Österreich als kleines Land nicht die Mittel hat, selbst die militärische Sicherheit zu gewährleisten, darf Österreich nicht zulassen, dass im Europa des 21. Jahrhunderts vermeintliche geopolitische Interessen mit Waffengewalt durchgesetzt werden. Speziell Österreich darf nicht tatenlos zusehen, wie das Recht des Stärkeren zum bestimmenden Faktor bei der Lösung innereuropäischer Konflikte wird! Zur Neutralität: Die Beteiligung Österreichs an den Sanktionen ist durch Artikel 23j B-VG und seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon 2009 voll gedeckt. Das wissen Sie, Herr Kollege Hübner, Herr Kollege Strache, Frau Kollegin Nachbaur, oder Sie sollten es wissen. Es ist daher scheinheilig, die österreichische Neutralität vorzuschieben, um in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche Interessen zu schützen, Frau Kollegin Nachbaur. [[Zwischenruf der Abg. Nachbaur.]] Und es ist zynisch, Herr Kollege Strache, auf die Neutralität zu pochen, um ein nach innen autoritäres, nach außen aggressives Regime in Schutz zu nehmen, weil man in Wirklichkeit im geopolitischen Wettbewerb dieses Regimes mit den USA den eigenen unreflektierten Anti-Amerikanismus wiederzufinden glaubt [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP]] oder weil man in einem autoritären homophoben Gehabe seiner Führer die eigenen Instinkte geweckt sieht. [[Ruf bei der FPÖ:Ein Unsinn!]] Die Neutralität darf nicht als Feigenblatt missbraucht werden, um ein komfortables Abseitsstehen zu rechtfertigen. Die Neutralität ist und war nicht Neutralismus, sie verpflichtet nicht zur Äquidistanz zwischen Unrecht und Recht [[Zwischenruf des Abg. Darmann]] ,sie verbietet nicht die Parteinahme für Letzteres. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Wir werden nicht zulassen, dass instrumentalisiert wird, um moralisch und rechtlich fragwürdige Positionen zu rechtfertigen oder um Österreich unbequeme, aber notwendige Entscheidungen zu ersparen. In diesem Sinne möchten wir auch ausdrücklich der österreichischen Regierung zu ihrem Einsatz in der Koalition gegen den IS gratulieren. Und in diesem Sinne haben wir auch gestern den gemeinsamen Antrag der SPÖ- und ÖVP-Kollegen in Sachen Ukraine unterstützt. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe kurz aufgeatmet, als ich irgendwo gelesen habe, die Freiheitlichen sind der Neutralität verpflichtet. Na endlich, habe ich mir gedacht, die Freiheitlichen beginnen doch noch, schön langsam ihre außenpolitische Position zu korrigieren, denn keine Partei in diesem Haus hat in den letzten Monaten so einseitig Partei ergriffen wie die FPÖ. Und es wäre sicherlich nicht zum Schaden Österreichs, wenn die FPÖ in Zukunft außenpolitisch etwas ausgewogener auftreten würde. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Anschuldigungen der Freiheitlichen gegenüber der Regierung sind grotesk, denn die Bundesregierung verfolgt in der Ukraine-Krise die einzig vernünftige Politik. Jedenfalls nicht, indem wir uns vordergründig ständig auf die Neutralität berufen, in Wirklichkeit aber den Kopf in den Sand stecken und „nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen“ spielen. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Das Sprechen wiederum stimmt nicht ganz, denn es wäre sinnvoller gewesen, wenn Herr Gudenus in Moskau nicht so laut gesprochen hätte. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Wir setzen auf Vermittlung. Wir setzen auf die internationalen Organisationen, allen voran die OSZE, um mit deren Hilfe letztendlich eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden. Wir suchen auch das inklusive Gespräch, also das Gespräch mit allen entscheidenden Akteuren. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Ich erinnere an die Gespräche, die Bundeskanzler Faymann mit der zukünftigen Außenbeauftragten der EU Federica Mogherini geführt hat, aber auch mit Präsident Putin, und demnächst folgt, glaube ich, ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine. Wir sprechen uns eindeutig gegen militärische Optionen aus, gegen das Androhen militärischer Gewalt, gegen martialisches Säbelrasseln durch Militärübungen, sei es durch die NATO oder sei es durch Russland. Meine Damen und Herren! Martialische Muskelspiele, Ultimaten, groteske und menschenverachtende Überlegungen wie der Bau einer Mauer, das Verbieten einer Sprache: All das hat in unserem Jahrtausend nichts zu suchen! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Zu unserem Bemühen um eine friedliche Zukunft der Ukraine gehört auch unsere Expertise zur Neutralität, und ich bin sicher, dass die Neutralität auch für die Ukraine eine gute Lösung sein könnte – militärisch neutral mit der Freiheit, sowohl mit der EU als auch mit Russland wirtschaftlich eng zusammenzuarbeiten, und mit umfassenden Regelungen zum Schutz der Minderheiten, ihrer Sprache und ihrer Kultur. Der österreichische Kurs in der Ukraine-Krise ist also friedensorientiert und daher richtig. Es ist schlicht falsch die Behauptung, mit den Sanktionen verstoße Österreich gegen das Neutralitätsgesetz. Das Gesetz untersagt uns, Teil einer militärischen Allianz zu werden und fremde Truppen bei uns zu stationieren. Es schreibt uns nicht vor, dass wir tatenlos zuschauen müssen, wenn offensichtlich Völkerrecht gebrochen wird und die ukrainische Souveränität verletzt wird, viel mehr sagt es darüber aus, welchen Wert die FPÖ dem Völkerrecht, dem Frieden und der Freiheit zuerkennt, nämlich offensichtlich einen sehr geringen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Nein! Nein!]] Für die Menschen in Österreich und auch für Österreichs Wirtschaft, weil Sie das auch sehr oft ansprechen, ist es das Wichtigste, dass es gelingt, Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa zu erhalten. Und dazu ist es wichtig, dass der Waffenstillstand, der jetzt ausgehandelt worden ist, auch tatsächlich von allen eingehalten wird. Aus meiner Sicht bleiben Sanktionen grundsätzlich ein sehr zwiespältiges Mittel, um Bewegung in eine festgefahrene Position zu bringen, sie sind aber in diesem Fall ein Symbol, ein starkes Zeichen der EU gegen die Verletzung der Souveränität eines Staates – und offensichtlich ohne Alternative. Dennoch: Meine Damen und Herren, unumgänglich, wenn auch mühsam und zeitintensiv, um nachhaltige Veränderungen herbeizuführen, ist letztendlich die Diplomatie, ist der Dialog, ist das miteinander Reden. Und darauf setzt der Bundeskanzler und darauf setzt die Bundesregierung. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Wie unser Klubobmann Dr. Lopatka in seinen Ausführungen bereits dargelegt hat, ist unsere Neutralität ein grundlegendes Element der österreichischen Außenpolitik, was aber nicht heißt, dass wir Völkerrechtsverletzungen hinnehmen müssen. Österreich ist seit jeher eine Drehscheibe der internationalen Diplomatie und nimmt seine Vermittlerrolle auch sehr ernst. Wir sind in vielerlei Hinsicht ein Aushängeschild in der Europäischen Union und auch im internationalen Kontext. So unterstützen zum Beispiel jetzt unser Justizminister Brandstetter und unser Außenminister Kurz Albanien beim Aufbau eines stabilen und sicheren Rechtssystems. Natürlich steht auch der Dialog mit der Ukraine und Russland im Vordergrund der Bemühungen unserer Bundesregierung. Trotzdem sind Sanktionen als Warnzeichen, dass es der europäischen Staatengemeinschaft ernst ist, gegen diesen russischen Imperialismus vorzugehen, wahrscheinlich alternativlos. Es war davon auszugehen, dass Sanktionen Gegensanktionen auslösen, was ich für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sehr bedauere; immerhin haben wir 1 200 Betriebe, die nach Russland und in die Ukraine liefern. Russland ist, wie wir schon gehört haben, der zehntgrößte Handelspartner, wobei ich sagen möchte, dass bereits lange vor der Ukraine-Krise aufgrund des Rückgangs des Wirtschaftswachstums in Russland auch unsere Exporte um 12 Prozent gesunken sind. Wie in der gestrigen Debatte bereits ausgeführt, haben die Sozialpartner in Abstimmung mit der Bundesregierung für die 500 Betriebe, die von diesem Lebensmittelembargo betroffen sind, eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen ins Leben gerufen, einerseits die Erweiterung der Garantieinstrumente um 100 Millionen, eine Exportoffensive in der Höhe von 2,5 Millionen für die Fernmarktförderung sowie die Kurzarbeit und Arbeitsstiftungen. Weiters unterstützt unsere Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich mit immerhin 117 Niederlassungen in 71 Ländern unsere Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Erschließung neuer Märkte, aber auch hinsichtlich eines Drittmarktzuganges nach Russland. Trotz all dieser Maßnahmen ist es aber wichtig für alle exportierenden Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allem auch für unsere Tourismuswirtschaft, so rasch wie möglich zu einer friedlichen Lösung zu finden, die eine Beendigung der Sanktionen mit sich bringt und somit auch zu einer Erholung der beiden Märkte beiträgt. Daher ersuche ich auch die politischen Vertreter der FPÖ, mit ihren Auftritten in Russland nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, sondern die Regierung und unseren Nachbarschaftskommissar bei den Bemühungen zur Konfliktlösung zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Neutralität gegen Freiheit war einst unser Deal mit den Sowjets, und ich wünsche der Ukraine, dass sie so schnell wie möglich zu einer ähnlichen Lösung findet.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wort „Neutralität“ ist teilweise verwendet worden, aber es ist auf jeden Fall festzustellen, dass sich die Regierungsparteien hier darum herumdrücken, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Entweder die Neutralität existiert, so wie wir sie 1955 beschlossen haben und weshalb wir auch jedes Jahr am 26. Oktober den Staatsfeiertag feiern, die für diesen Staat wichtig ist und auch wichtig in seiner Entstehung war, und auch, weil sie ein Teil des Bewusstseins der Österreicher ist. Oder die Neutralität wurde, wie das heute schon mehrfach erwähnt wurde, durch den Beitritt zur Europäischen Union, durch den Lissabonner Vertrag, durch die Petersberger Beschlüsse in Wirklichkeit obsolet und aufgelöst. Wenn das der Fall ist, dann reden Sie Klartext! Sagen Sie das der Bevölkerung! Schaffen wir den 26. Oktober als Staatsfeiertag ab! Aber in Wirklichkeit müssten Sie die österreichische Bevölkerung mit einer Volksabstimmung darüber abstimmen lassen, weil ein Abrücken von der Neutralität eine grundlegende Änderung der Verfassung wäre. [[Beifall bei der FPÖ.]] Solange Sie das nicht tun, halten Sie sich daran, wie man sich in so einem Falle als neutraler Staat verhält. Betrachten wir doch, wie diese ganze Situation in der Ukraine entstanden ist! Das ist doch niemals einseitig zu betrachten. Zu behaupten, wir Freiheitliche würden hier einseitig Partei ergreifen, ist ein Vorwurf, der absolut nicht richtig ist. [[Ironische Heiterkeit der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] Im Gegenteil! Man muss schlicht und einfach feststellen, wie das Ganze entstanden ist. Der ehemalige Abgeordnete Voggenhuber zum Beispiel steht ja dazu interessanterweise ganz auf derselben Linie wie die FPÖ, wenn man sein Interview in der „Wiener Zeitung“ anschaut. [[Abg. Neubauer: Ist das ein Grüner?]]Dass es eben nicht einseitig war, dass sehr wohl die Europäische Union und auch die NATO gezündelt haben und am Anfang dieses Konfliktes stehen, das muss man einfach miteinbeziehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und damit entschuldigt man überhaupt nicht irgendwelche Menschenrechtsverletzungen oder Aggressionen Russlands oder sonst irgendetwas, sondern man muss schlicht und einfach einmal feststellen, wie der Konflikt entstanden ist, wie diese Sanktionen zustande gekommen sind. Ein wesentlicher Punkt war der Abschuss dieses Passagierflugzeugs. Es gibt bis heute keine Klärung, es gibt nur Mutmaßungen. Für mich ist es offen gesagt unverständlich, dass wir bei einer derartigen Überwachung [[Abg. Kogler: Ja, hinaufgeschossen!]] , die wir dank der USA haben, die ja dank NSA und so weiter alles abfangen [[Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek]] , keine Feststellungen darüber haben, wer ein derartiges Raketensystem abgeschossen hat, das ja sein Ziel mit Radar erfasst. Derartige Radarerfassungen werden ja wiederum registriert. Ich verstehe es schlicht und einfach nicht. Offenbar ist es eben nicht so eindeutig. Aber es war immerhin Grund genug, dass hier Sanktionen verhängt wurden. Was bringen jetzt diese Sanktionen? – Entweder Putin ist völlig irrational, so wie er immer wieder dargestellt wird – keine Ahnung, was wir heute für Schimpfworte gehört haben; da sind Sie ja relativ locker, muss ich sagen, interessanterweise, wo man hier angeblich differenziert diskutiert –, dann bringen Sanktionen gar nichts. Dann können diese ihn höchstens aufstacheln oder reizen. Oder er ist vernünftig, rational. Dann muss man mit ihm verhandeln, und nicht einen Wirtschaftskrieg durch Sanktionen führen, in den wir hineingezogen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich halte diese Sanktionen tatsächlich für sinnlos. Dazu kommt noch, dass sie zusätzlich einen massiven Schaden in Österreich anrichten. Und Österreich hat auch das Recht, auf seine Interessen zu achten; das haben wir sehr wohl. Wir achten die Menschenrechte, wir versuchen, Völkerrechtsverletzungen, soweit es geht, zu unterbinden, aber wir schaffen es nicht, in alle Staaten der Erde hineinzuregieren. Gott sei Dank schaffen wir das nicht, das muss man auch sagen. Wie schon richtig dargestellt wurde, müssten wir mit 70 bis 90 Staaten der Erde alle Kontakte abbrechen und dort Protestnoten oder sonst etwas einlegen. Das heißt, wir haben auch Interessen, das darf man nicht vergessen. Diese Interessen werden hin und wieder hier im Parlament von Regierungsvertretern angesprochen: Ja, wir wollen da neutral auftreten, vermittelnd und vernünftig und so weiter. Wenn es aber dann im Europäischen Rat darum geht, den Wirtschaftskrieg zu befeuern, dann sind Sie dabei, weil im Europäischen Rat diesbezüglich alles einstimmig beschlossen wird. Und da braucht sich hier niemand zu verstecken und so zu tun, als würde er vernünftig oder vielleicht kalmierend darauf einwirken. Das heißt also, Österreich hat das Recht, in seinem Interesse zu agieren. Und das Interesse Österreichs ist es nach wie vor, seine Neutralität zu wahren. Außer wir führen die Diskussion darüber, dann soll es aber jemand sagen, dass er die Neutralität nicht mehr wahren will, und dann entscheiden wir selbst, ob wir an Sanktionen teilnehmen wollen oder nicht. [[Abg. Strache: Volksabstimmung!]] Das ist schlicht und einfach unser Recht, und darüber diskutieren wir auch. Da erwarten wir uns auch eine ehrliche Vorgangsweise, und eben nicht diese heuchlerische Art hier herinnen: Neutralität, ja, die gibt es noch immer! Wir sind die großen Vermittler dieser Erde! – Aber dann in Wirklichkeit, ganz einseitig auf einer Seite Partei ergreifend, den Wirtschaftskrieg mitbetreiben.
Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es wäre schon spannend gewesen, jetzt noch ein bisschen von der FPÖ zu hören, was sie eigentlich damit meint, wenn sie von diplomatischem Weg und Diplomatie spricht. Also für mich ist es mit Sicherheit das Gegenteil von Diplomatie, wenn man bei den Wahlen auf der Krim, gemeinsam mit einem rechtspolitischen Politiker aus Polen und einem rechtspopulistischen Politiker vom Vlaams Blok [[Abg. Strache: Linkspartei aus Deutschland!]],die Wahlen als vorbildlich und wunderbar abgelaufen bezeichnet. Solche Details, wie, dass es keine Kuverts gegeben hat oder keine Wahlkabinen, sind offensichtlich landesüblich. Das hat Sie nicht gestört. [[Abg. Strache: Wahlkabinen hat es gegeben, und die OSZE verlangt die durchsichtigen ...!]]Aber der große politische Kontext, dass das nur dazu gedient hat, die Annexion im Nachhinein zu rechtfertigen, ist das Gegenteil von Diplomatie, sondern das ist ausschließlich Schmeichelei am Regime Russlands gewesen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek.]] Was ich auch nicht als Diplomatie bezeichnen kann, ist – und ich glaube, das kann niemand –, wenn man den Wahlen in St. Petersburg ein Lob ausspricht. Wenn man sagt: In Bezug auf Transparenz und Offenheit hebt sich das positiv zu den Wahlen zum Europäischen Parlament ab. Die Einzige, die sich dort als ernsthafte Oppositionspolitikerin der Wahl stellen wollte, die jedoch daran gehindert wurde, und die sich danach über illegale Machenschaften beklagt hat, die haben Sie komplett ausgeblendet. Es ist schon interessant, wie Sie Diplomatie und den diplomatischen Weg beschreiben. Und was mit Sicherheit keine Diplomatie ist, sondern Hetze, ist, wenn Ihr Klubobmann aus Wien Sätze sagt wie: Ich warne vor der mächtigen Homosexuellenlobby, die Europa bedroht. [[Ruf bei der FPÖ:Seit wann ist das Hetze?]]– Was soll das sein? Ich meine: Warnen sie vor den Fans von Conchita Wurst? Oder was meinen Sie damit? [[Abg. Strache: Familienlobbyisten sind wir, Frau Glawischnig!]]Das ist das Gegenteil von Diplomatie. Das ist sich andienen, sich bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit bei einem Regime einschmeicheln. Wladimir Putin hat offen in einem „Spiegel“-Interview [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] – hören Sie mir noch kurz zu! – zugegeben, dass er Parteien in Europa auch mit dem Ziel zu destabilisieren, finanziert, und er hat als Namen Marine Le Pen genannt. Das ist die Kollegin, mit der Sie jetzt im Europaparlament gemeinsame Sache machen. Können Sie das ausschließen, dass er solche Überlegungen auch für Österreich hat? [[Abg. Strache: Ganz sicher!]]Dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Im Übrigen, als österreichischer Politiker im Jahr 2014 gegen Schwule und Lesben zu hetzen, bitte entschuldigen Sie sich dafür. [[Abg. Strache: Es hetzt niemand! Sie hetzen!]] Wir warten bis heute noch auf eine Entschuldigung. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Wir sind Familienlobbyisten!]]– Na sicher! Warnen vor der Gefahr, ich weiß nicht! Hier geht es um Menschenrechte, um Grundrechte, um die Freiheit der sexuellen Orientierung, dass das nur einmal klar ist. Das ist einer der Grundwerte auch unserer österreichischen Gesellschaft und Menschenrechtsordnung. [[Abg. Neubauer: Meinungsfreiheit gibt es auch!]] [[Abg. Strache: Ich frage Sie: Wann gibt es Sanktionen gegen Saudi-Arabien, wo Homosexuelle mit Todesstrafe bedroht werden?]]Eigentlich wollten wir ja auch noch über ein besorgniserregendes Thema, über die Sanktionen diskutieren. Sie haben sehr viel über Neutralität [[Abg. Strache: Der Voggenhuber hat eine andere Sicht!]]– Sie haben ja eh schon zwei Mal geredet, bitte darf ich jetzt? Wir können jetzt gerne über Sanktionen und Russland noch einmal ernsthaft diskutieren. Worum geht es eigentlich? – Begonnen hat es mit Sanktionen gegen bestimmte Personen und ihre Bankverbindungen, die nachweislich etwas Negatives mit dem Konflikt zu tun hatten. Es geht auch um Waffen, es geht um Elektronik für Waffen, es geht um Software für Waffen. Wollen Sie das abschaffen? Ich bin sehr dafür, dass ein europaweites Waffenembargo gegen Russland aufrechtbleibt. Über andere Dinge kann man diskutieren. [[Abg. Kickl: Software kann man so oder so verwenden!]] Aber ich finde, die Grundvoraussetzung ist, dass sich Russland auch aktiv an dem Friedensprozess beteiligt. Wir kennen nicht alle Informationen. Aber im Moment ist es noch nicht so, dass man sagen kann, es bewegt sich jetzt zu hundert Prozent in eine richtige Richtung. Und solange das nicht der Fall ist, muss man gezielte Sanktionen auch mit einer Strategie aufrechterhalten. Und bei Waffen sage ich dezidiert: Nein! Im Übrigen hat es viel zu lange gedauert, dass die Europäische Union, vor allem Frankreich, nach wie vor mit diesem Thema nicht Schluss machen wollte, sich abhängig zu machen von einem Land durch Kriegsgerätlieferungen. Und das ist lange diskutiert worden. Was ist eine Lösung? Was kann eine Lösung sein? – Ich habe es gestern schon einmal gesagt: Wichtig für Österreich ist Prävention und humanitäre Hilfe. Als neutrales Land sollte das auch unser Fokus in der Außenpolitik sein. Auch eine eigenständige europäische Außenpolitik, losgelöst von NATO-Interessen, selbstverständlich aber auch eine Verfassungsreform vor Ort, und nach wie vor die Idee der Bündnisfreiheit, der Neutralität, auch verfassungsrechtlich verankert, der Ukraine, und selbstverständlich ein Sonderstatus auch dieser Provinzen der Ostukraine, aber keine weitere Annexion. Wenn Sie so gute Kontakte haben und so viel Diplomatie gepflegt haben, dann würde mich interessieren: Was wissen Sie denn über die weiteren Pläne von Wladimir Putin? Könnten Sie uns ein bisschen etwas erzählen? – Es wäre interessant gewesen, heute etwas darüber zu hören.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute sehr viel gehört. Da ich heute auch gehört habe, dass es da ein großrussisches Projekt gibt, wo ein Nachbarstaat einfach überfallen wurde und wir deshalb diese Sanktionen brauchen, möchte ich doch etwas in der Geschichte zurückgehen und einmal herausfinden, wer überhaupt an dieser Ukraine-Krise schuld ist. Wer ist schuld daran, dass wir dort einen Bürgerkrieg erleben und dass die gesamte Region destabilisiert wurde und wir jetzt mit einem Handels- und Wirtschaftskrieg zu tun haben, der uns wirtschaftlich nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa belasten wird? Wenn man diesen Schuldigen sucht, dann gibt es – und da sind sich fast alle Experten einig, die nicht auf einem Auge blind sind – nur einen Schuldigen: Das ist die EU. Die Europäische Union ist schuld an der Ukraine-Krise, und zwar deshalb, weil sie der Ukraine dieses Assoziierungsabkommen aufgezwungen hat, so nach dem Motto: Man hat dem damaligen Präsidenten, der auch demokratisch gewählt wurde, das Messer angesetzt und gesagt: Willst du deinen rechten oder deinen linken Arm verlieren? Genau unter diesem Vorzeichen stand dieses Assoziierungsabkommen, denn die Ukraine hätte auf ihren wichtigsten Handelspartner verzichten müssen, auf Russland nämlich. Das wollte die Ukraine aber nicht, auch Janukowitsch wollte das nicht. Man kann von ihm halten, was man will, aber er wollte sein Land nicht ruinieren. Er wollte sein Land nicht von Russland abschneiden, es wirtschaftlich auf Jahrzehnte ruinieren, nur um jenen einen Gefallen zu tun, die immer noch im Kalten Krieg stecken [[Abg. Strache: Bilaterale Gespräche sind abgelehnt worden zwischen EU und Ukraine!]] , jenen, die wollen, dass die Europäische Union, die NATO und natürlich auch die USA näher an Russland rücken und Russland sozusagen einkreisen, um letztlich das zu tun, was im Kalten Krieg eben nicht gelungen ist, nämlich Russland zu schwächen. Und die Frage ist: Wollen wir da mitspielen? Ich sage: Nein! Ich glaube nicht, dass wir da mitspielen sollten. Wenn man sich noch einmal genau anschaut, was dann passiert ist, so war es so: Zuerst kommt die EU, setzt Janukowitsch das Messer an und sagt: Verzichte auf Russland oder verzichte auf uns! Da er nicht verzichten wollte, hat man den Maidan, die Maidan-Bewegung unterstützt, die ja eine faschistische Bewegung war. Man hat sie unterstützt, hat Janukowitsch letztlich weggeputscht und hat im Nachhinein diesen Putsch – und das war ein Putsch, denn Janukowitsch, man kann von ihm halten, was man will, war demokratisch gewählt –, viele EU-Politiker haben im Nachhinein diesen Putsch auch noch gutgeheißen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Als ich das zum ersten Mal gehört habe, habe ich gedacht: Wo lebe ich, bitte? Die EU hat immer die Demokratie, die Menschenrechte ganz nach oben gestellt. Wenn man aber alles über Bord wirft, nur weil es einem nützt: Der Maidan war eine faschistische Bewegung und der Maidan war eine undemokratische Bewegung [[Abg. Brosz: Der Sturz war undemokratisch!]] und der Sturz Janukowitsch‘ war auch undemokratisch. Wenn die EU ihre Werte über Bord wirft und das gutheißt, dann frage ich mich, mit welcher Berechtigung die EU hintennach jetzt Sanktionen gegen ein Land verhängt, das nichts anderes tut als das, was die USA ja auch tun. Die USA vertreten ihre Interessen – und wenn es sein muss auch mit Gewalt. Das machen die USA, das machen ganz viele Länder auf dieser Welt. Und hören wir etwas davon? Haben wir schon Kritik gehört? Weil ich gestern die USA kritisiert habe, „unsere guten Freunde“, die auch in Wien wieder eine Abhörstation haben und uns abhören, „unsere guten Freunde“, hat man mich kritisiert und mir vorgeworfen, ich sei angeblich USA-feindlich. Ich bin nicht USA-feindlich! Es gibt viele Dinge, die mir an den USA gefallen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Aber: Wenn etwas passiert, das zu kritisieren ist, dann ist das gefälligst zu kritisieren! Auch das ist Neutralität. [[Beifall beim Team Stronach.]] Neutralität heißt nicht, dass man sich auf die Seite jener schlägt, die einem gerade passen, sondern Neutralität heißt, dass man zwischen den Partnern vermittelt. Und genau das Gleiche hätten wir bei Russland und der Ukraine tun sollen, denn die Ukraine war immer eine Brücke zwischen der EU und Russland. Das hat gut funktioniert. Und was ist jetzt? Was haben wir jetzt? – Durch das Ansinnen der EU haben wir jetzt einen Krieg in der Region, der nicht nur ein Wirtschaftskrieg ist, sondern auch ein Heißer Krieg, der auch nicht zu gewinnen sein wird. Nur weil die EU dort jetzt einen freundlichen Präsidenten installiert hat, der auch diese Assoziierung akzeptiert hat – was Janukowitsch ja nicht getan hat –, deshalb wird es dort nicht besser. Es gibt noch genug Russen vor Ort, die das nicht einfach so schlucken wollen. Dafür habe ich auch Verständnis. Ich habe aber nicht Verständnis dafür, dass sie das mit Waffengewalt tun. Genau da könnte Österreich mit seiner neutralen Rolle einschreiten und die sieben Punkte, die Putin aufgestellt hat, die gar nicht so unvernünftig sind, verfolgen und als Vermittler hier in Wien tätig werden. Das könnten wir tun. Und was tun Sie? – Sie schlagen sich auf die Seite jener, die Unrecht getan haben, und Sie unterstützen Wirtschaftssanktionen, die letztlich allen schaden werden. Das ist nicht im Interesse Österreichs!
Letzte Wortmeldung in dieser Debatte: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wir haben heute viel über Neutralität und die Sanktionen gesprochen – viel darüber gesprochen, was das für Auswirkungen auf den europäischen Prozess beziehungsweise auf den Prozess in Österreich hat. Aber ich möchte eines schon klar festhalten – vielleicht ist es auch gut so, dass ich die letzte Stimme in dieser Debatte bin –: dass die Sanktionen für das russische Volk schmerzhaft sind. Aber sie sind auch genau so schmerzhaft für die österreichische Wirtschaft. Und wenn es für die österreichische Wirtschaft schmerzhafte Sanktionen sind, dann sollten wir auch daran denken, dass es in der letzten Konsequenz auch für die Bürger zu schmerzhaften Einschnitten kommen wird. Als Weltbürger muss ich aber sagen, dass [[Abg. Rädler: „Weltbürger“!?]]– wir sind Weltbürger, Sie auch [[Abg. Kickl: Universumsbürger!]]– wir diese Sanktionen zu unterstützen haben und ich auch voll dahinterstehe, obwohl sie mich als Unternehmer betreffen, obwohl sie mich als Unternehmer auch schwächen. [[Abg. Strache: Universell und spirituell!]] Gerade in dieser Hinsicht darf ich fragen: Welche Strategie hat die Regierung, sobald die Sanktionen wieder vorbei sind? Es wird einen nachhaltigen Prozess brauchen, durch den wir die Wirtschaft wieder unterstützen. Es wird eine nachhaltige Strategie brauchen, wie wir die Exporte, vor allem nach Russland, wieder ankurbeln werden. Und es wird eine aktuelle Strategie brauchen, wie wir das kompensieren, vor allem im Tourismus, vor allem auch für die Landwirtschaft. Ein Apfel am Tag wird alleine nicht genügen – und die Unternehmer müssen in den sauren Apfel beißen und das kompensieren. Das ist eigentlich abzulehnen beziehungsweise die Frage zu stellen: Was macht die Regierung in der Zwischenzeit? – Sie verteilt Dinge, die sie vorher den Bürgern und den Steuerzahlern weggenommen hat. Das ist die falsche Strategie. Die richtige Strategie sollte jetzt und sofort lauten: Helfen Sie sofort mit einer Entlastung! Sprechen Sie nicht nur über Reformen, sondern bringen Sie die Reformen wirklich auf die Beine! Bringen Sie diese Reformen auf den Weg, damit die Menschen das in diesem Land spüren! Und nehmen Sie ihnen nicht am Ende des Monats 50 Prozent ihres Gehalts weg! Das trifft diese Menschen. Obwohl die Diskussionen über die Neutralität und die Sanktionen wichtig sind, aber das Unternehmertum muss gestützt werden, damit wir auch nachhaltig ein Überleben sicherstellen können, auch als neutrales Land. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[11:58:45]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[red. Anmerkung: mündliche Korrektur S. 211: Zuweisung an den Verfassungsausschuss]] Antrag 607/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm geändert wird Ausschuss für Konsumentenschutz: Antrag 603/A der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) geändert wird Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft: Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbslandwirte Umweltausschuss: Antrag 602/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der Stickstoffoxid-Grenzwerte Verfassungsausschuss: Antrag 601/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundeskanzler Werner Faymann Antrag 609/A der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz geändert wird Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Antrag 605/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Wohnungseigentumsbegründung im Bereich von Baulichkeiten gemeinnütziger Bauvereinigungen
Weiters ist folgende Vorlage eingelangt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (262 d.B.). Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an den Finanzausschuss abzusehen und ihn auf eine der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu stellen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir so vor. [[12:00:02]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass der Grüne Klub gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2442/J der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend „Fairer Handel statt Konzernjustiz – Regierungsspitze mit Doppelspiel“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden. [[12:00:20]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1606/AB
Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1606/AB der Anfrage 1710/J der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Elementarpädagogik durch die Frau Bundesministerin für Familien und Jugend abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese durchgeführt. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 74 Minuten, FPÖ 69, Grüne 58 sowie STRONACH und NEOS je 30 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag folgen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[12:01:51]] 1. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/1 (III-34/207 d.B.)
Wir kommen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Rechnungshofbericht behandelt die Liegenschaftsverkäufe ausgewählter Versicherungsträger und die Anmietung der Roßauer Lände 3 durch die Universität Wien. Ich möchte dazu einige mir wesentliche Aspekte ansprechen. Wenn staatliche Ausgaben als wirtschaftsbelebender Faktor sehr große Bedeutung haben, so verdient natürlich auch die Einnahmenseite besondere Aufmerksamkeit, und genau darum geht es bei den heute zu diskutierenden Veräußerungen der Flächen. Der Rechnungshof bemängelt in seinem Bericht das Bewertungssystem und die Beurteilungen. Dazu ist grundsätzlich zu sagen – das haben wir auch im Ausschuss diskutiert –, dass das in einem sehr engen gesetzlichen Rahmen erfolgt und dass das natürlich auch eine Momentaufnahme in einem sehr bewegten wirtschaftlichen Umfeld ist. Seitens des Ministeriums ist jedoch geplant, die Liste der Sachverständigen zu evaluieren. Nun zum Liegenschaftsverkauf durch die PVA, Roßauer Lände 3, und zur Anmietung des Objekts durch die Uni Wien. Das ist im Kontext der damaligen Strategie der Uni Wien zu sehen, denn seit 2004 beabsichtigte die Uni Wien, ihre Standortpolitik auf die Innenstadtuniversität auszurichten, und deshalb ist die Nutzung oder der Kauf der Liegenschaft Roßauer Lände 3 nicht wirklich diskutiert worden, was aus heutiger Sicht sehr schade ist. Die Lösung, das Gebäude anzumieten, ist in den Empfehlungen des Rechnungshofes so beschrieben, dass ein Kostenvergleich zwischen Miete und Kauf des Objekts unter Berücksichtigung aller Nebenkosten anzustellen ist. Es sind also alle Maßnahmen im Zusammenhang mit einer zentralisierten Universitätsstruktur erfolgt. Diese Strategie wurde vom Rechnungshof auch nicht hinterfragt, aber meiner Meinung nach gehört genau das auch auf den Prüfstand. Zu bedenken ist nämlich dabei, dass im September 2006 bereits eine Verlängerung der U2 Richtung Aspern in Angriff genommen wurde, und damit ist der Bezirk über der Donau, der 22. Bezirk, direkt an die Innenstadt angeschlossen, was ein enormes Entwicklungspotential für Infrastruktur, Forschung und Bildung bedeutet. Ein Preisvorteil ist natürlich auch gegeben, weil die Infrastruktur, nämlich die U-Bahn, zur Hälfte vom Bund bezahlt wird, und da hätten sich für das große Stadtteilprojekt Aspern ein enormes Entwicklungspotenzial und die Voraussetzungen für einen Universitätscluster ergeben. Untermauern kann ich diese Durchführbarkeit für die Uni Wien auch an drei Beispielen. Und zwar: Es ist vor 14 Tagen das Studierendenheim Donaubase eröffnet worden, also genau zwischen Hauptuni und der Seestadt Aspern. Des Weiteren gibt es den neuen Campus der Wirtschaftsuni, der ein Erfolgsprojekt darstellt, und das unterstreicht auch die Bedeutung der U2 als Universitäts-Bahnlinie. Und auch der Gebäudekomplex der Veterinäruni liegt infrastrukturell sehr gut zwischen zwei großen U-Bahn-Linien. Ich würde mich freuen, wenn der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, aber auch der Rechnungshof diesen Aspekt bei künftigen Planungen und Beurteilungen auch berücksichtigen würden. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Geschätzte anwesende Bürgerinnen und Bürger! Einleitend möchte ich sagen: Es freut mich, Herr Präsident, dass wir uns zu so früher Tageszeit, zu mittäglicher Zeit, hier einfinden beziehungsweise zusammenkommen, um die Berichte des Rechnungshofes zu besprechen. Meinerseits und auch im Namen meiner Fraktion begrüße ich diese zeitlich frühere Behandlung der Rechnungshofthemen und hoffe, dass dies keine einmalige Aktion bleibt, denn wir haben ja immer wieder wichtige Themen zu besprechen. Ich hoffe, dass wir das wiederholen können, statt erst am Ende der Plenarsitzungen diese Debatten zu führen. Nun zum Rechnungshofbericht selber. Wir haben zwei Kapitel davon auch im Ausschuss debattiert. Ich möchte mich auf jenen Bereich konzentrieren, der sich mit Steuernummern beziehungsweise Umsatzsteuer-Identifikationsnummern beschäftigt. Ausgangslage war eine Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2009, die ein hohes Ausfallsrisiko bei der Umsatzsteuer feststellte. Auch für Österreich wies diese Studie eine erhebliche Summe aus, nämlich eine Mehrwertsteuerlücke von mehr als 3 Milliarden €. Ziel dieser Rechnungshofüberprüfung vom Oktober 2012 bis zum Februar 2013 war die Erhebung der wichtigsten Rechtsgrundlagen bei der Neuaufnahme, Vergabe und Löschung von Steuer- und Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Aber auch die Einhaltung, die Erhebung und Beurteilung maßgeblicher Kenndaten sowie die Beurteilung der Abläufe und Kontrollsysteme waren Gegenstand der Untersuchung. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Bericht dem Finanzministerium grundsätzlich ein positives Zeugnis ausstellt. EU-Vorgaben hinsichtlich der Vergabe und Begrenzung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern wurden eingehalten. Lediglich die Vorgehensweise der einzelnen Finanzämter bei Überprüfungen stellte sich unterschiedlich dar. Auch was die Antrittsbesuche der vier überprüften Finanzämter bei Neuunternehmen betrifft, zeigte sich, dass die Wahrscheinlichkeit, einen Antrittsbesuch zu erhalten, unterschiedlich war. Um die Problematik der ausstehenden Mehrwertsteuer zu beheben, empfiehlt der Rechnungshof unter anderem, aufrechte Steuernummern im Anlassfall, etwa bei Betriebsaufgaben oder Ableben von Unternehmern, zeitnah zu begrenzen. Dafür fehlen in Österreich jedoch bislang klare und einheitliche Vorgaben für Unternehmen und Finanzbehörden. Darüber hinaus erschweren die unterschiedlichen Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume eine wirksame Risikoanalyse zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Wie immer macht der Rechnungshof in seinem Bericht eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen. Wie uns der damalige Finanzstaatssekretär Danninger im Ausschuss im Juni berichtet hat, sind bereits ein Drittel dieser Empfehlungen umgesetzt worden und weitere zwölf in Umsetzung beziehungsweise geplant. Ich meine, dass dieser Bericht des Rechnungshofes und der Großteil seiner Vorschläge wesentlich dazu beitragen können, dass die Mehrwertsteuerschuld in Österreich schrumpfen wird. Herzlichen Dank dem Rechnungshof! Und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Es ist durchaus richtig, dass es eine Würdigung des Rechnungshofes darstellt, dass seine Berichte zu so früher Tageszeit hier im Plenum behandelt werden. Aus unserer Sicht eine echte, wahrhaftige Würdigung des Rechnungshofes wäre es jedoch, wenn zum einem seine Vorschläge umfassend umgesetzt würden [[Beifall bei der FPÖ]] und zum anderen der Rechnungshof mit den Mitteln ausgestattet würde, die er zu seiner Aufgabenerfüllung braucht. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Dass dem nicht so ist, haben wir im Rahmen der Budgetverhandlungen schon festgestellt. Ich komme nun zum Bericht des Rechnungshofes zur Prüfung von Liegenschaftsverkäufen der Sozialversicherungsträger, der Gegenstand der Ausschussverhandlungen vom 26. Juni war. Zwischen 2007 und 2011 wurden von 14 der insgesamt 22 Sozialversicherungsträger in Summe 70 Liegenschaften verkauft und damit rund 102 Millionen € eingenommen. Der Rechnungshof stellt dazu in seinem Bericht kritisch Folgendes fest – und darauf möchte ich etwas näher eingehen –: Für 40 der 70 Verkäufe bestand lediglich eine Anzeigepflicht gegenüber dem zuständigen Ministerium. Das waren jene Verkäufe, die unter einem Verkaufspreis von 400 000 € lagen. Das mag ja aus Effizienzgründen noch gutgeheißen werden, also damit hätten wir grundsätzlich kein Problem, aber was sicher nicht in Ordnung ist – und das bemängelt der Rechnungshof auch –, ist die Tatsache, dass selbst diese Anzeigepflicht von den Sozialversicherungsträgern nur mangelhaft wahrgenommen wurde. Ebenfalls nicht in Ordnung ist laut Rechnungshof, dass in manchen Fällen nicht nachvollziehbar war, ob es ein Bieterverfahren gegeben hat oder nicht. Ebenfalls nicht in Ordnung ist laut Rechnungshof, dass bei 13 Verfahren auf Basis veralteter Gutachten verkauft wurde. Und ebenfalls nicht in Ordnung ist laut Rechnungshof, dass bei vier Verkäufen eine Genehmigung durch das Ministerium erfolgte, obwohl die Verkaufspreise die Verkehrswerte um mindestens 16 Prozent unterschritten haben. Näher beschäftigt hat sich der Rechnungshof mit dem Verkaufsvorgang des im Eigentum der PVA stehenden Objektes Roßauer Lände 3. Dort kam es doch zu einigen zumindest ungewöhnlichen Besonderheiten im Laufe des Verkaufsprozesses. Es möge sich jeder selbst ein Bild davon machen. Im Jahre 2005 wurde die Liegenschaft von einem Gutachter, den das Sozialministerium beauftragt hat, mit 28,3 Millionen € bewertet. Der Rechnungshof stellt dazu fest, dass der Verkehrswert, wenn man alle werterhöhenden Faktoren berücksichtigt hätte, zumindest 33 bis 35 Millionen € hätte betragen müssen. Seit August 2006 fanden Verhandlungen der PVA mit einem Hotelbetreiber statt. Im Oktober 2006 nahm plötzlich die PVA jedoch – ich zitiere – „ein nachträglich geändertes Angebot eines Unternehmens, das im mittelbaren Eigentum einer Genossenschaftsbank für Niederösterreich und Wien () stand, an.“ Es folgte dann eine sehr kurzfristig angesetzte Versteigerung mit einer Angebotsfrist von nur 9 Tagen, zu der nur dieses Unternehmen der Bank und der Hotelbetreiber eingeladen wurden, nicht jedoch die fünf ursprünglichen Bieter. Den Zuschlag erhielt dann die Genossenschaftsbank. Was ist nun mit dem Objekt Roßauer Lände 3 gemacht worden? – Sie alle wissen es. Das Objekt wurde renoviert, adaptiert und 2013 an die Universität Wien vermietet. Dazu stellt der Rechnungshof Folgendes fest: „Die Universität Wien schloss mit dem Unternehmen der Bank einen wirtschaftlich nachteiligen Mietvertrag. So verzichtete sie für einen unangemessen langen Zeitraum von 40 Jahren auf ihr Kündigungsrecht.“ Des Weiteren heißt es im Bericht des Rechnungshofes: „Bei der vom Unternehmen der Bank bis 2013 durchzuführenden Gebäudeadaptierung verzichtete die Universität Wien auf ihre vertraglich eingeräumten Kontrollrechte.“ Es gibt auch im Vertrag eine Kaufoption. Und dazu heißt es im Bericht: „Sollte die Universität Wien ihre Kaufoption ziehen, würde sie damit die von einer dem Sektor Staat zugehörigen Einheit (PVA) an ein privates Unternehmen () bereits verkaufte Liegenschaft teilweise wieder zurückkaufen.“ Nun zu den Mietkosten. Wir haben in einer Anfrage an Wissenschaftsminister Mitterlehner die jährlichen Mietkosten für die Universität Wien abgefragt und erhielten folgende Antwort: Die Mietkosten betrugen im Jahr 2013 über 81 Millionen €. Nur so nebenbei: Bei einem Gesamtbudget von 414 Millionen € fast 20 Prozent des Budgets für Miete auszugeben sollte man durchaus hinterfragen. Der Nettomietpreis pro Quadratmeter für die gesamte Uni betrug 12,59 €, und für das Objekt Roßauer Lände ergibt sich ein Nettomietpreis von 15,73 € pro Quadratmeter, also um fast 25 Prozent mehr. – Wer macht da jetzt ein gutes Geschäft? Wie wir vorhin schon gehört haben, richtet die Universität Wien seit 2004 ihre Standortpolitik auf eine Innenstadt-Universität aus. Dazu stellt der Rechnungshof fest: So „() hätte sich bereits während des oben dargestellten Liegenschaftsverkaufs der Roßauer Lände 3 durch die PVA eine potenzielle Nachnutzung der Liegenschaft innerhalb des Sektors Staat angeboten, die jedoch nicht zustande kam.“ Die Feststellung von Kollegin Becher, dass das sehr schade sei, ist jetzt in diesem Zusammenhang nur wenig hilfreich. Ich fasse zusammen: Statt das Objekt direkt innerhalb des Sektors Staat nachzunutzen, indem man es von der PVA direkt an die Universität Wien, in welcher Form auch immer, übertragen hätte, hat man das Objekt an eine private Genossenschaftsbank verkauft. Diese private Genossenschaftsbank schloss dann mit der Universität einen für diese nachteiligen Mietvertrag ab, was zu hohen Mietausgaben für die Universität Wien führte. Darüber hinaus gibt es eine Kaufoption für die Universität Wien, was bei einer Ziehung ebendieser Op- tion dazu führen würde, dass man das Objekt einmal über den Umweg einer privaten Institution im Kreis geschickt hätte. Wir wissen alle, private Institutionen können eines sehr gut: rechnen. Es möge sich jeder selbst ein Bild davon machen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Werter Herr Präsident des Nationalrates! Werter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Dankenswerterweise hat mein Vorredner schon die Details diverser Liegenschaftsveräußerungen von Körperschaften der Sozialversicherung dargelegt, die wirklich, wenn man es wirtschaftlich betrachtet, ein totales Verlustgeschäft waren. Ich betone: ein totales Verlustgeschäft! Allein das letzte Geschäft, das Sie, Herr Kollege, geschildert haben, nämlich der Verkauf der Liegenschaft Roßauer Lände 3, die jetzt ein Standort der Universität Wien ist, ist geradezu himmelschreiend. 30 Millionen € zahlte die Genossenschaftsbank für Niederösterreich und Wien, und die nächsten 40 Jahre zahlt die Republik 400 Millionen €. Also: Ist das ein Geschäft für die Bank oder nicht? Ich wäre gerne diese Bank, nur: Ich verzichte darauf aus redlichen und ethischen Gründen! Das ist aber nur ein Beispiel in einer Serie von Fehlverkäufen, von Verwirtschaftung österreichischen öffentlichen Immobilienvermögens. Das ist ja kein Einzelfall, sondern in diesem Bericht sind auch noch andere Beispiele aufgezählt, etwa der Verkauf der Liegenschaft Schiffamtsgasse 15. Dann gibt es noch zwei andere Objekte, auf die ich auch eingehen möchte. Der Rechnungshof hat dankenswerterweise auch noch andere Immobilienverkäufe und Immobilienumwandlungen kritisiert. Ich erinnere nur an die Serie von ÖBB-Immobilienverkäufen, wo die ÖBB, ein zu hundert Prozent im Eigentum der Republik stehendes Unternehmen, durch die Finger sah. Immer wieder stellen wir dieselben Fehler fest: Es gibt kein Bieterverfahren. Es gibt keinen Wettbewerb, um den besten Käufer zu finden. Wird aber doch ausgeschrieben, dann macht man es so, dass man nicht den Bestbieter nimmt, sondern denjenigen, der einem mehr zu Gesicht steht, sage ich jetzt einmal volkstümlich. Ich kann das gut am Beispiel der Sozialversicherung der Bauern, an diesem Klinikum deutlich machen. Das ist auch Gegenstand dieses Berichts: dass eigentlich der Zweitbieter der Bestbieter war, wenn man nämlich bedenkt, dass die Einkünfte durch den Verkauf im Vergleich zu der Gewinnsumme, die der Käufer dadurch erzielt, dass es eine Belagsgarantie gibt, gering waren Die Sozialversicherung hat das Klinikum verkauft und hat gleichzeitig dem Käufer die Garantie gegeben, über Jahre hinweg PatientInnen oder KlientInnen dorthin zu überweisen, und zwar mit einem vergleichsweise hohen Tagsatz. Also es wird ein hoher Tagsatz garantiert, sodass der Käufer die Kaufsumme spielend wieder hereinwirtschaften kann, und zwar unter der Hand. Ich verstehe wirklich nicht, wie man so unwirtschaftlich wie teilweise jetzt die Sozialversicherungsträger oder wie teilweise damals zum Beispiel die ÖBB agieren kann. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Es ist halt ein Geschäft unter Freunden! Und: Geschäfte unter Freunden kennen wir auch aus dem Untersuchungsausschuss: Nordbergstraße und so weiter. Oft sind diese Geschäfte unter Freunden auch Gegenstand der Ermittlungen der Justiz, der Staatsanwaltschaft, oft enden sie aber, weil doch nicht hundertprozentig nachgewiesen werden kann, dass Untreue im Spiel ist – und das ist oft das Problem. Das ist auch das Problem, vor dem der Rechnungshof steht. Der Rechnungshof deckt auf, der Rechnungshof untersucht, der Rechnungshof gibt Empfehlungen, auf die ich noch eingehen werde, aber der Rechnungshof kann nicht vorbeugend agieren, und der Rechnungshof kann auch nicht strafend agieren; das ist Sache der Justiz. Da muss ich wieder einmal eine ehemalige Justizministerin zitieren: Nicht jede Schweinerei ist strafrechtlich ein Delikt. – Umso wichtiger ist die politische Aufarbeitung, und umso wichtiger ist die genaue Kontrolle im Parlament und auch durch das Organ des Parlaments, den Rechnungshof, und umso wichtiger ist die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes! Der Rechnungshof empfiehlt: erstens, es soll ausgeschrieben werden; zweitens, wenn Gutachten, dann wirklich Gutachten am Verkehrswert; und drittens, die Vergabeverfahren müssen transparent erfolgen, und bei diesen Vergabeverfahren muss es auch Dokumentation geben. Ich habe mich dann in einer Anfrage an den Herrn Sozialminister, der sozusagen Aufsichtsbehörde der Sozialversicherung ist, gewendet und ihn gefragt, inwieweit er jetzt diese Empfehlungen umsetzen wird. Ich habe folgende Antwort erhalten: Ja, wir bemühen uns, diese Empfehlungen umzusetzen, aber wir können die Organe, die Sozialversicherungsanstalten, nicht zwingen. Da bin ich wieder bei einem großen Problem der Republik, das einerseits darin liegt, dass wir Ausgliederungen haben, und andererseits darin liegt, dass wir Organisationen und Gesellschaften haben, die zwar der öffentlichen Hand gehören, die im Prinzip Eigentum der Beitragszahler sind – die Sozialversicherungen: Sie zahlen, ich zahle, jeder zahlt – und an sich verpflichtet wären, ordentlich zu wirtschaften, auch im Immobilien-Bereich, dass die öffentliche Hand, das Ministerium aber gar nicht die Möglichkeit hat, sie dazu zu zwingen. – Das ist doch wirklich die Höhe! Dazu kommt noch Folgendes: Die Republik besitzt ein professionell organisiertes Immobilienunternehmen, das sehr wohl in der Lage ist, zu verkaufen, zu kaufen, zu beraten, diese ganzen Abwicklungen höchst professionell nach den Empfehlungen des Rechnungshofes durchzuführen. Wenn man dann bei dieser Bundesimmobiliengesellschaft nachfragt, dann erfährt man – das ist ja wirklich nicht zu fassen, ich erzähle es Ihnen deshalb! –: Wir können nicht, weil wir nicht dürfen, das sind eigenständige Gesellschaften, und – jetzt kommt es! – wir wollen auch gar nicht, weil wir uns da in eine Situation bringen würden, wo wir zusätzliche Geschäftsfelder haben, und das ist nicht unbedingt unsere Kernaufgabe. Also ich empfehle Ihnen – und das ist sozusagen mein parlamentarisches Halblebenswerk, so nenne ich es jetzt locker –, wirklich zu schauen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes – und sei es über öffentlichen Druck; es bleibt uns ja nichts anderes – über politischen Druck und über öffentlichen Druck endlich umgesetzt werden, damit diese permanente Misswirtschaft bei den Immobilienverkäufen von republikeigenen Institutionen oder öffentlichen Organisationen einmal aufhört. Das ist mein Plädoyer. Helfen Sie alle mit, damit wir öffentlich Druck machen gegen diese Misswirtschaft, die der Kollege im Detail aufgezeigt hat. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht zeigt einmal mehr – man kann es so zusammenfassen –, wo im Staat Geld liegen gelassen wird. Ich beziehe mich konkret auf die Liegenschaftsverkäufe ausgewählter Sozialversiche- rungsträger und die Anmietung der Liegenschaft Roßauer Lände 3 durch die Universität Wien. Einige meiner Vorredner haben es schon angesprochen, ich möchte die Hauptmissstände und Kritikpunkte des Rechnungshofes noch einmal zusammenfassen, nämlich fehlende oder nicht nachvollziehbare Bieterverfahren, veraltete oder unzureichende Gutachten, die dazu führten, dass die Verkaufspreise der Liegenschaften niedriger als die Verkehrswerte waren, Doppelgleisigkeiten ohne Nutzen durch holprige Genehmigungsverfahren, um nur einige, aber die wichtigsten zu nennen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben im Ausschuss dieses Kapitel sehr gut, genau und konkret behandelt, und wir haben auch von Minister Hundstorfer gehört, dass er die Empfehlungen des Rechnungshofes natürlich so weit möglich umsetzen möchte und diese auch sehr ernst nimmt. Leider kann der Rechnungshof, wie wir wissen, nicht alle Versprechen der ressortverantwortlichen Minister nachprüfen. Das geht sich zeitlich und auch budgetär nicht aus, denn das würde die Ressourcen des Rechnungshofes sprengen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass der Rechnungshof in den letzten Jahren eine Reihe von Aufgaben dazubekommen hat, Stichwort Medientransparenzgesetz, Parteiengesetz, neue Verantwortungen auf europäischer Ebene infolge der Haushaltsrechtsreform, die Prüfungen der Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern, wobei wir der Meinung sind, dass auch Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern vom Rechnungshof geprüft werden sollen. Wir wissen ja, wie die Gemeinden finanziell dastehen und dass der Rechnungshof ein guter Berater ist; er sollte meines Erachtens auch die Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern prüfen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Schließlich geht es da um Steuergeld, es geht um das Geld der Österreicherinnen und Österreicher, auf das der Rechnungshof schaut. Ich sage immer, der Rechnungshof ist so quasi der Robin Hood der Steuerzahler und schaut eben, dass das Geld zweckmäßig, sparsam und effizient eingesetzt wird. Wir haben beziehungsweise der Rechnungshof hat aber das Problem, dass gleichzeitig mit den Mehraufgaben eine Mittelkürzung erfolgte. Wir haben hier schon einige Male darüber diskutiert, in den Budgetausschüssen darüber diskutiert, im Rechnungshofausschuss darüber diskutiert, allein es ist nichts geschehen. Einige Vorredner haben es bereits angesprochen: Der Rechnungshof wird finanziell ausgehungert, er hat nicht mehr genügend Geld, um die verfassungsrechtlichen Aufgaben, die ihm zukommen, zu erfüllen. Im Jahr 2013 hat es bereits weniger Follow-up-Prüfungen gegeben, weil eben die notwendigen budgetären Mittel für den Rechnungshof nicht zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, bringe ich an dieser Stelle folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Antrag bitten, denn wir alle wissen, wie wichtig der Rechnungshof ist, welch gute und richtige Arbeit er macht. Die Redner werden auch nicht müde, ihn immer zu loben und auf den Rechnungshof zu verweisen, aber wenn es dann wirklich ans Eingemachte geht, wenn es um die finanziellen Mittel geht, dann passiert nichts. Das ist meines Erachtens zu wenig, bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke.
Der von Frau Abgeordneter Schenk eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
Geschätzte Herren Präsidenten! Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Bezug auf den Rechnungshofbericht in III-34 der Beilagen über die Neuaufnahmen, Vergabe und Löschung von Steuernummern und Umsatzsteuer-Identifikationsnummern. Mit der Steuer- und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nehmen UnternehmerInnen am innergemeinschaftlichen Umsatzsteuersystem im EU-Binnenmarkt teil. Für das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere für die Vergabe und Begrenzung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, gibt es, wie wir wissen, auch EU-weite Vorgaben. Eine Studie der Europäischen Kommission für das Jahr 2009 zur Mehrwertsteuerlücke in der EU hat die Ausfallsrisiken bei der Umsatzsteuer untersucht. Das Risiko betrug in den 24 untersuchten Mitgliedstaaten allein für das Jahr 2006 106,7 Milliarden €. Für Österreich wies die Studie eine Mehrwertsteuerlücke von 3,1 Milliarden € auf, das entsprach einem Anteil von 14 Prozent an der theoretischen Umsatzsteuerschuld. Die UID-Nummer ist die Eintrittskarte in den gemeinsamen europäischen Markt, eine effiziente Kontrolle ist daher besonders wichtig, um Betrugsabsichten zum Schaden der Volkswirtschaft rasch ausfindig machen und entsprechend gegensteuern zu können. Wir wissen, dass die österreichische Wirtschaft sehr stark exportorientiert ist, daher ist der Umgang mit diesen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern auch von entscheidender Bedeutung. Des Weiteren hat der Rechnungshof vor allem zwei Vorgehensweisen bei den Finanzämtern kritisiert: zum einen den Umgang der Finanzämter mit der Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, die nicht einheitlich ist. Deshalb war für neue Unternehmer die Wahrscheinlichkeit, überprüft zu werden, von Finanzamt zu Finanzamt sehr unterschiedlich. Kritisch sah der Rechnungshof auch die sehr unterschiedlichen Erledigungszahlen je Vollzeitbeschäftigungsäquivalent. Diese schwanken zum Beispiel von 416 bis 1 006, ohne dass dafür ersichtliche Gründe vorliegen. Diese beiden Punkte haben sich bis dato aber stark verbessert. Ich danke daher dem Rechnungshof, den Bediensteten sehr herzlich für ihre Kontrolltätigkeit und Kontrollarbeit im Sinne einer nachhaltigen positiven Aktivität der Bundesbehörden, möchte aber auch erwähnen, dass Kontrolle und Transparenz im Umgang mit Steuerbetrug, mit Steuerbekämpfung sehr wichtig sind. Ich hoffe, dass da in Zukunft sehr effektiv Hand angelegt wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es wurde hier schon einiges über die Liegenschaftsverkäufe seitens der Sozialversicherungsträger dargelegt – ich kann mich vielen dieser Ausführungen durchaus anschließen, es gibt zum Großteil auch berechtigte Kritik. Ich möchte aber für unsere Zuseherinnen und Zuseher kurz zusammenfassen, worum es geht: Sozialversicherungsträger müssen oder wollen dann und wann diverse Liegenschaften verkaufen, und darüber hinaus gibt es sozusagen die Aufsichtspflicht des Sozial- beziehungsweise Gesundheitsministeriums. Sämtliche Stakeholder in diesem Zusammenhang sind keine professionellen Immobilienabwickler, das heißt, es ist durchaus so, dass uns entsprechendes Know-how – möglicherweise im Ministerium und auch in den Sozialversicherungen – fehlt. [[Abg. Moser: Dazu gibt es eh die !]] – Frau Kollegin, hören Sie mir zu, dann sage ich es Ihnen gleich! Ich habe es im Ausschuss bereits gesagt, und ich habe im Ausschuss auch schon einen konkreten Vorschlag gemacht: Man könnte ja überlegen, Transaktionen ab einer bestimmten Größenordnung zum Beispiel durch die Bundesimmobiliengesellschaft abwickeln zu lassen, um da Professionalität hineinzubringen, transparente Verfahren aufzusetzen und so den größtmöglichen Erlös, der im Interesse der Sozialversicherungsträger beziehungsweise eigentlich der Versicherten liegt, zu erwirken. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Ich denke, das ist ein Vorschlag, über den man nachdenken kann, der jetzt auf dem Tisch liegt; dadurch kann man für die zukünftigen Transaktionen vielleicht höhere Erlöse erwirken. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch viel Erfolg.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter – sehe ich – wünscht kein Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-34 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „erforderliche Mittel für den Rechnungshof“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[12:34:03]] 2. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/2 (III-15/230 d.B.)
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs zwei Vorbemerkungen machen: Zum Ersten möchte ich mich bei der Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses und bei den Rechnungshofsprechern der anderen Fraktionen dafür bedanken, dass es gelingt, die Vielzahl von Rechnungshofberichten, die wir haben, möglichst zügig abzuarbeiten. Wir sind da in einem engagierten Programm, haben regelmäßig – mindestens im Monatsrhythmus, im Oktober sogar zwei – Rechnungshofausschusssitzungen, damit wir tatsächlich aktuell werden können. Ziel ist, die Rechnungshofberichte hier nach Möglichkeit besprechen zu können, wenn sie noch „warm“ beziehungsweise „heiß“ sind, nicht dann – wie bei dem, den wir heute besprechen und den ich auch noch kurz referieren werde –, wenn eigentlich schon viel vorbei ist, nachzujassen, wie man in Vorarlberg sagt. Man soll das aktuell behandeln können. Ich glaube, das Bemühen aller ist gegeben, und das möchte ich hervorstreichen. Zum Zweiten, zum Antrag, bei dem wir nicht mitgehen konnten: Wir haben das im Rahmen der Budgetberatungen bereits ausführlich hier diskutiert, warum das nicht möglich ist. Ich möchte nur sagen, das Ziel, das hier im Antrag formuliert ist – ich darf es noch einmal kurz wiederholen –, dass die budgetäre Situation des Rechnungshofes so gestaltet sein soll, dass er den verfassungsrechtlichen Aufgaben langfristig nachkommen kann und auch die umfangreichen Mehrarbeiten abgegolten werden, zu dem stehen wir. Das wird angesichts der Budgetknappheit ein jährlicher Kampf sein, das wissen wir, aber niemand – niemand! – denkt daran, durch irgendwelche Hintertürchen den Rechnungshof so zu schwächen, dass er seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, denn dafür ist er zu wichtig. Er ist nicht nur für die Opposition ein wichtiges Kontrollinstrument, sondern auch für die Regierung. Wir sehen gerade in dem Bericht, den wir jetzt beraten, wie wichtig es ist – parallel dazu hat ein Untersuchungsausschuss gearbeitet –, dass man auch die fachliche Situation aufarbeitet, was der Rechnungshof tut. Bei den Missständen, die da passiert sind, handelt es sich wirklich um eines der finstersten Kapitel in der Geschichte des Bundesministeriums für Inneres, was das Vergabewesen betrifft. Es wurde diesbezüglich in vielen Bereichen bereits Abhilfe geschaffen. Von den 27 Vorschlägen, die der Rechnungshof, glaube ich, gemacht hat, sind einige schon umgesetzt, andere sind im Werden. Ich weiß, dass man engagiert daran arbeitet, und das ist auch eine Folge dieser Tätigkeit. Für mich nicht minder wichtig war, dass es zu dieser Frage einen eigenen Korruptionsuntersuchungsausschuss gegeben hat, der auch Unwahrscheinliches ans Tageslicht gebracht hat, Dinge, die wir alle, wie ich glaube, nicht für möglich gehalten haben. In diesem Sinne bin ich also froh und unterstütze das auch, dass es im Parlament endlich das Recht gibt, auch als Minderheit Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig, denn neben dem, was der Rechnungshof als rein fachliche Organisation, wenn man so will, pragmatisch überprüft – er schaut, wo Fehler sind, wo Fehlentwicklungen sind –, ist das Ganze auch betreffend politische Verantwortung zu bewerten. Ich glaube, das hat der Fall Strasser eindeutig gezeigt. Ich kann diesen Fall jetzt nicht im Detail abarbeiten, auch nicht die 199 Seiten, die der Rechnungshof hier im Detail aufbereitet hat, aber ich denke, genau der Fall im Vergabewesen des BMI zeigt, wie wichtig es ist, dass wir einen funktionierenden Rechnungshof haben, der den Dingen tatsächlich objektiv nachgehen kann, und wie wichtig es ist, dass im Rahmen der politischen Verantwortung in Zukunft mit Minderheitsrecht ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Der Rechnungshof als Kontrollorgan des Parlaments zeigt Schwächen und Mängel im staatsnahen Bereich auf. Es geht um Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz und viele, viele andere kaufmännische Anliegen. Im vorliegenden Bericht nimmt der Rechnungshof den digitalen Behördenfunk unter die Lupe. Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass gerade bei der Erstausschreibung durchaus Fehler und Mängel aufgetreten sind. Im Bericht, der zwischen September 2011 und Dezember 2011 erstellt wurde, wird festgestellt, dass es keinen verlässlichen und vollständigen Überblick über die Dienstleistungsaufträge gegeben hat. Auch bei der Kontrolle wurden Verbesserungen vorgeschlagen. Insgesamt zeigt uns dieser Rechnungshofbericht aber, wie ich meine – Auftraggeber dieser Gebarungsprüfung war Frau Bundesminister Mikl-Leitner –, dass es nach umfangreichen und umfassenden Verhandlungen und Verfahren einen Vergleich mit master-talk beim Projekt Adonis gegeben hat sowie eine neuerliche Ausschreibung zum Projekt Digitalfunk BOS Austria und letztlich die Vergabe. Ende Februar 2013 wurde dieser Bericht vorgelegt. Man kann da durchaus, wie ich meine, einige Dinge positiv hervorheben. Von den 27 Empfehlungen – das hat mein Vorredner schon gesagt – wurden 22 zur Gänze umgesetzt. Längerfristige Maßnahmen befinden sich noch in Umsetzung. Im Ausschuss bezeichnete Bundesministerin Mikl-Leitner die Umsetzung des Digitalfunks als, sage ich, etwas steinigen Weg, wo viel Lehrgeld gezahlt wurde. Dem kann ich nur beipflichten. Fakt ist aber auch, dass dieser Behördenfunk auf Schiene ist. Es ist gelungen, die Bundesländer größtenteils zu gewinnen sowie die ÖBB und die ASFINAG ins Boot zu holen. Derzeit sind 86 Prozent der Fläche Österreichs und 89 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vom digitalen Behördenfunk erfasst. Es fehlen noch die Bundesländer Vorarlberg und Kärnten, wo es durchaus Bereitschaft gibt, da mitzumachen. Dort sind derzeit noch analoge Funksysteme im Einsatz. Es sollte möglich sein, das Projekt Behördenfunk bis Ende 2018, Anfang 2019 abzuschließen. Es zeigt sich, dass sich dieses Projekt in der Praxis bei Rettungseinsätzen, Naturkatastrophen und Sportgroßveranstaltungen bewährt. Rechnungshofpräsident Moser lobte im Ausschuss, dass es gelungen ist, die vorgeschlagenen Verbesserungs- und Optimierungsmaßnahmen größtenteils umzusetzen. Er stellte aber auch klar, dass es jetzt darum geht, das Projekt zeitgerecht abzuschließen und Mehrkosten, die im Vorfeld entstanden sind, in Zukunft zu vermeiden. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich steht mit seinem digitalen Behördenfunk im internationalen Vergleich super da, und wir sind da Vorreiter und Pioniere und Vorbild für andere Länder. Auch bei den Kosten liegen wir im Vergleich mit anderen Staaten sehr günstig. Zusammenfassend kann gesagt werden: Nach einer schwierigen Startphase ist das Projekt digitaler Behördenfunk gut und sicher gelandet. Es geht jetzt darum, dass die an dieses Projekt gestellten Erwartungen und Ansprüche erfüllt werden. – Vielen Dank.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf den Follow-up-Bericht zur Luftraumüberwachung, im Speziellen auf das Thema Eurofighter. Bei der Durchsicht dieses Berichtes habe ich gesehen, dass in etwa die Hälfte der Empfehlungen bereits umgesetzt wurden, aber selbstverständlich in diesem Zusammenhang nach oben hin noch immer Luft besteht. Und wir haben vorher schon gehört, wo überall Einsparungen möglich sind. Auch hier könnte man noch entsprechend handeln. Ein Punkt ist mir in dieser Angelegenheit besonders aufgefallen, und der hat mich eigentlich ein bisschen alarmiert. Das Bundesministerium für Landesverteidigung sieht die volle Einsatzbefähigung von Eurofighter-Piloten bei 110 Flugstunden pro Jahr. Dem Bericht des Rechnungshofes kann man aber entnehmen, dass im Jahr 2010 durchschnittlich 74 Stunden geflogen wurden und 2011 nur 70 Stunden. Das heißt, sogar da fehlt die Tendenz noch. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich alarmierend, wenn man sieht, wie die Luftraumüberwachung in Österreich aufgestellt ist. Dieser Zustand ist definitiv gefährlich. Ein weiterer Punkt ist hier ins Treffen zu führen. Es gibt nämlich auch einen Widerspruch im Hinblick auf die geplante Änderung des Luftraumes. Nur zur Information: Man will den anmeldepflichtigen Luftraum in Österreich entsprechend ausweiten. Das heißt, die Luftraumüberwachung wäre auch für diese Bereiche zuständig. Und in weiterer Folge müssten auch die Eurofighter gerade im Anflug auf Zeltweg tiefer fliegen. Grund dafür ist eine drohende Vereisung. Und jetzt stelle ich die Frage in den Raum, ob es gescheit ist, dass tatsächlich nur 70 Stunden geflogen werden, obwohl es heißt, die Befähigung der Piloten, ordentlich und sicher mit dem Flugzeug umzugehen, setzt 110 Flugstunden voraus. Das heißt, hier gefährde ich auch massiv die Bevölkerung. Es geht in diesem Fall zum einen um die Sicherheit und zum anderen auch um den Lärm, dem die Bevölkerung dort ausgesetzt sein wird. Ich halte diese Änderung des Luftraumes in Österreich tatsächlich für einen Schnellschuss. Proteste, die es bereits im Vorfeld dazu gegeben hat, bestätigen das auch. Es hat Hunderte Mails von Flugsportlern gegeben. Und die Hauptkritikpunkte, die ich auch, da ich selbst auch Flieger bin, nachvollziehen kann, sind zum Beispiel, dass der anmeldepflichtige Luftraum für Hänge-, Paragleiter und Drachenflieger in Wirklichkeit ein völliges Aus bedeuten würde, weil man dann einfach Transponder mitführen müsste, was bei diesen Sportarten nicht möglich ist, weil man Funkgeräte mitführen müsste und so weiter. Das wäre also für diesen Sportzweig eine echte Katastrophe. Weiters würde das eine absolute Überlastung für die Austro Control und für die Fluglotsen bedeuten. Also wenn ich hier einen anmeldepflichtigen Luftraum habe, der zirka um ein Drittel erhöht wird, dann möchte ich nicht wissen, was in der Austro Control stattfindet, wenn da alle Flüge angemeldet werden müssen. In diesem Fall ist klar, dass man mehr Personal benötigt und höhere Kosten entstehen. Die Frage ist: Wer soll das bezahlen? Ich denke, auch da wird es wiederum einmal über Umwege die Bürger treffen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weiters, und das ist ein wesentlicher Punkt, ist es einfach ein enormes Sicherheitsrisiko, das man da eingeht. Es gibt eine stärkere Frequentierung des anmeldepflichtigen Luftraumes, das heißt, es sind mehr Flugzeuge in diesem Bereich unterwegs, niedrigere, riskantere Anflüge sind notwendig, und in weiterer Folge stellt dies gerade für Segelflieger, die oft auch mit Landungen am Außenrand arbeiten müssen, ein echtes Risiko dar, nicht richtige Landeplätze zu finden und somit Unfälle zu verursachen. Die flachen Anflüge, wie sie da notwendig werden, könnten gerade im Bereich Graz zu echten Katastrophen führen. Wenn man zum Beispiel über den Schöckl nach Graz flacher anfliegen muss und einen Vogelschlag hat, dann wäre das Aufschlaggebiet der Flugzeuge mitten im Stadtgebiet. Ich glaube, da hat man nicht wirklich nachgedacht und es ist dringend erforderlich, entsprechend nachzujustieren. Auch vonseiten des Tourismus – ich habe es schon angeführt – gibt es massive Beschwerden. In den Bereichen Gerlitzen, Schöckl, Radstadt, Salzkammergut, Hochschwabgebiet, Innsbruck und Umgebung wäre der Flugsport entsprechend gehemmt. Die Tourismusbetriebe würden darunter leiden. Also auch da eine Katastrophe. Von der erhöhten Lärmbelästigung habe ich bereits gesprochen. Davon sind die Gebiete Nockberge, Klagenfurt, Graz, Wien, Salzburg und Linz betroffen. Wir fordern daher, dass das Inkrafttreten der Ministerweisung am 13. November verhindert wird. Diese ist unausgegoren, gefährlich und unnötig. Wir bitten darum, noch einmal in entsprechende Verhandlungen darüber einzutreten. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Mein Appell daher: Bitte unterstützen Sie diesen Antrag! In Österreich ist der Luftraum groß genug für alle. Berücksichtigen wir Sicherheit, Lebensqualität und wirtschaftliche Interessen! Starten wir eine neue und faire Diskussion! – Danke schön.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Hafenecker eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir haben uns ja im Untersuchungsausschuss ausführlichst mit der Vergabepraxis des Bundesministeriums für Inneres beim Behördenfunk beschäftigt. Und es sind ja nach wie vor strafrechtliche Untersuchungen im Gang. Das Verfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Es besteht der begründete Verdacht, dass es Schmiergeldzahlungen gegeben hat – Motorola, Alcatel. Es hat ja einen Anbieterwechsel gegeben, zuerst ADONIS, dann Tetron. Dieser Wechsel ist höchst dubios vor sich gegangen. Und wie gesagt: Die Ermittlungen sind noch immer im Gange, obwohl die Vorfälle jetzt schon mehr als zehn Jahre, nämlich elf Jahre, wie ich meine, zurückliegen. Sie sehen, die Kontrollarbeit im Parlament ist äußerst mühsam. Die Kontrollarbeit durch den Rechnungshof ist relativ zeitgerecht mit einem ersten Bericht über ADONIS erfolgt, wo die zentralen Kritikpunkte, die der zweite Rechnungshofbericht, der heute Gegenstand der Debatte ist, noch einmal aufzeigt, bereits geäußert worden sind. Die zentralen Kritikpunkte liegen ja darin, dass sich ein Ministerium, in diesem Fall das Innenministerium, entschließt, für die Polizei, für die Rettungseinheiten eine neue Funkmöglichkeit zu schaffen, da das Handy nicht so sicher ist und bei Katastrophenfällen vielleicht nicht funktioniert, außerdem leichter abgehört werden kann und so weiter. Das ist ja durchaus ein hehrer Vorsatz. Allerdings sind die verschiedenen Rettungsorganisationen, die verschiedenen Polizeidienststellen größtenteils in den Bundeslän- dern. An sich wäre es notwendig, gleich mit den Bundesländern Kontakt aufzunehmen und einmal zu fragen: Wie stellt ihr euch das vor? Seid ihr interessiert daran? Nehmt ihr an diesem Projekt Behördenfunk teil? Wie schaut es mit den Kosten aus? Da ja größtenteils die Bundesländerorganisationen betroffen sind, wäre im Sinne eines gesunden Hausverstandes diese Frage am Anfang gleich naheliegend. – Alles nicht geschehen! Holladrio, im Ministerium fällt im Kabinett der Beschluss Behördenfunk neu, ganz egal, ob die Bundesländer mittun oder nicht. Nach diesen mindestens elf, zwölf Jahren sind wir nun soweit, dass sich fast alle Bundesländer beteiligen. Meiner Erinnerung nach fehlen noch zwei, der Herr Präsident wird mich vielleicht korrigieren. Aber die Kosten machen nun ein Vielfaches von dem aus, was man ursprünglich bei Beginn des Projektes angenommen hat. Darin liegt ja der Hauptproblemkreis, dass sich ein Ministerium für ein neues System entschließt, ohne sich im Klaren darüber zu sein und ohne genau nachzufragen, wie viel der ganze Projektumfang eigentlich finanziell ausmacht. Dann wird knapp im Ministerium budgetiert, und real sind die technischen Aufwendungen, sind die organisatorischen Notwendigkeiten aber in einem Finanzumfang, der ein Vielfaches von dem ausmacht, womit man ursprünglich gerechnet hat. Dazu kommt dann noch der Wechsel des Anbieters, weg von ADONIS hin zu Tetron, weg von einem Konsortium, wo Siemens beteiligt war, hin zu einem Konsortium, wo Motorola und Alcatel wesentlich sind, auch die Telekom. Und das alles kostet und kostet und kostet! Die jetzige Innenministerin – es ist, glaube ich, schon die vierte Innenministerin, die mit diesem Projekt betraut ist; Frau Ministerin Fekter, Sie waren ja auch einmal sozusagen Amtsträgerin des ADONIS- oder Tetron-Projektes, Sie können da vielleicht eine spezielle Leidensgeschichte erzählen – hat dann auch gesagt, es sind Mängel aufgetreten, man bemüht sich jetzt im Ministerium. Das ist allerdings am Ende des Projekts, statt dass man das gleich am Anfang ordentlich aufgesetzt hätte, wie es fachsprachlich heißt. Anfangs war ja das Kabinett unter Herrn Minister Strasser am Werk, und da ging vieles in die falsche Richtung, was wir jetzt mit Millionen an Steuergeldern ausgleichen müssen. Ich bin dem Rechnungshof dankbar dafür, dass er sehr schnell kontrollierte. Ich bin dankbar für den zweiten Bericht. Wir haben allerdings beide ein Problem, Herr Präsident: Wenn wir hier am Werk sind, ist die Milch ja schon vergossen. Die Frage ist, wie schaffe ich es, bei sehr, sehr wichtigen Projekten eine begleitende Kontrolle zu etablieren – ich bin ja dafür, dass es einen Behördenfunk gibt, der funktioniert und Leben rettet –, wie schaffe ich es, von vornherein durch begleitende Kontrolle dafür zu sorgen, dass sich das nicht wiederholt, dass Projekte von vornherein ordentlich budgetiert werden, ordentlich technisch durchdacht werden, ordentlich organisatorisch, föderalistisch mit den Bundesländern abgesprochen werden. Und da sage ich wieder, das ist Aufgabe von uns Abgeordneten. Woanders sind die begleitende Kontrolle und die rechtzeitige Diskussion nicht möglich. Wir Grüne haben uns bereits am Anfang mit kontrollierenden Fragen eingeschaltet, wie es mit dem Behördenfunk ausschaut. Wir sind allerdings nicht ernst genommen worden, das ist ja das Problem. Deswegen zum Schluss noch mein Appell: Sie haben ja verschiedene andere Projekte vor. Meine Herren Mehrheitsabgeordneten, reden Sie rechtzeitig mit der Opposition beziehungsweise binden Sie uns ein, denn wir haben Informationen darüber, was falsch läuft! Wir haben Informationen, wo bereits vielleicht irgendetwas Freunderlwirtschaftsmäßiges in Gang ist. Aber meistens schlagen Sie unsere Warnungen in den Wind, drehen praktisch unsere Hilfe-, SOS-Rufe ab und ignorieren das. Bitte, steigen Sie herab vom hohen Ross der Regierungsparteien, begeben Sie sich in die normale Abgeordnetenkontrollarbeit! Dann wird sich so etwas wie Tetron nicht wiederholen. Das ist wieder einmal ein Appell, und ich werde nicht müde. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort zu den Ausführungen meines Vorredners, des Rechnungshofsprechers und Kollegen Elmar Mayer, der meinte, er stehe zu dem, was in der Entschließung stehe. – Das ist sehr schön, dass Sie dazu stehen. Es wäre aber besser gewesen, Sie wären aufgestanden, denn dann hätte es dem Rechnungshof auch etwas gebracht. Die endlose Geschichte des Digitalfunks kommt heute durch diesen Rechnungshofbericht wieder ins Hohe Haus. Hier hat es ja schon viele Initiativen gegeben, von Dringlichen Anfragen über den Untersuchungsausschuss bis zu diversen anderen Ausschüssen wurde dieses Thema breit behandelt. Es ist auch – Kollegin Moser hat es vorhin erwähnt – nach Strasser, Platter und Fekter bereits die vierte Ministerin mit dieser Materie befasst. Ein Paradebeispiel oder ein typisches Beispiel ist dieser Digitalfunk meines Erachtens dafür, wie Geld verschwendet wird, wie Geld vernichtet wird, das dem Ministerium auf der anderen Seite fehlt. Wir brauchen uns nur die Schließungen der Polizeiinspektionen vor Augen zu führen, die vor einigen Monaten angestanden sind und die nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit bringen. Wir sehen ja die aktuelle Problematik jetzt auch im Bereich der Asylwerber und der Flüchtlinge, vor allem auch in Spital am Semmering. Das war ja auch medial jetzt sehr präsent und wird auch beim nächsten Tagesordnungspunkt noch extra besprochen werden. Also da zuzusperren, da zu sparen und zu argumentieren, dass durch die Schließung von Polizeiinspektionen mehr Sicherheit gegeben ist, das ist sicherlich der falsche Weg, und dem können wir sicherlich nicht zustimmen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wo ich dem Kollegen Mayer aber recht gebe und mit ihm einer Meinung bin, ist, dass unser Ausschuss sehr gut arbeitet. Wir sind ein sehr fleißiger Ausschuss. Ich glaube, der Rechnungshofausschuss tagt am öftesten, auch mit den Rechnungshofsprechern gibt es gutes Einvernehmen und das Bemühen vor allem auch vonseiten der ÖVP und der SPÖ, dass auch die Minister immer zu den Sitzungen geladen werden, denn wir brauchen die Minister ja, um die Rechnungshofberichte abzuarbeiten. Es gelingt nicht immer, aber ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken, dass hier auch die Bereitschaft und das Bemühen der Minister besteht, in den Ausschuss auch zu kommen. Wir haben gestern auch im Zuge einer kurzen Runde besprochen, wie wir die Berichte vielleicht auch schneller abarbeiten oder alte Berichte eher beiseiteschieben könnten, um eben die Aktualität der Berichte auch zu wahren. Der Rechnungshof macht ja sehr viele Berichte [[Zwischenruf des Abg. Zanger]] – genau, Kollege Zanger hat das auch vorgeschlagen –, aber es ist halt leider dann nicht mehr die Aktualität gegeben, wenn wir sie hier im Hohen Haus behandeln, wie zum Beispiel hier auch bei diesem Bericht, der fast zehn Jahre bis zum Beginn der Ereignisse zurückgeht. Also das sind alles Punkte, die wir noch erledigen, die wir angehen müssen. Wir arbeiten sehr gut mit dem Rechnungshofpräsidenten zusammen und der Rechnungshof mit dem Parlament. Ich glaube, das ist jetzt genug Lob. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Umsetzung des Projektes eines digitalen Behördenfunks bezeichnete die Frau Innenminister im letzten Rechnungshofausschuss als steinigen Weg, und diesen steinigen Weg kann man auch nachvollziehen, wenn man die 204 Seiten des Rechnungshofberichtes liest, der heute hier zur Diskussion steht. In einem Untersuchungsausschuss – Frau Abgeordnete Moser und Herr Abgeordneter Mayer haben bereits darauf hingewiesen – hat man bereits versucht, das Geflecht der Beraterverträge, der Lobbyisten und Konzerne und vor allem das Vorgehen des damaligen Innenministers Ernst Strasser im Innenministerium zu entwirren. Der Rechnungshof hat bereits 2003 über Antrag mehrerer Abgeordneter eine Gebarungsprüfung hinsichtlich der Vorgaben bei der Ausschreibung, der Vergabe und Abwicklung des Behördenfunks initiiert. Es gab bereits damals massive Kritikpunkte des Rechnungshofes. Viele Versäumnisse, nicht nachvollziehbare Entscheidungen und Vergaben wurden von Vorrednerinnen und Vorrednern bereits angesprochen. Ich möchte hier aus dem Rechnungshofbericht jenen Bereich herausnehmen, bei dem es um die Einbindung der Länder und sonstiger Bedarfsträger geht. Gemäß der Bundesländervereinbarung tragen die Länder die Errichtungskosten der Standorte für den Digitalfunk und in der Folge die laufenden Betriebskosten. Es gelang dem BMI aber nicht, vor Vertragsabschluss bindende Vereinbarungen mit den Ländern, außer dem Bundesland Tirol, zu treffen. Der Rechnungshof hat in seinem Vorbericht bereits empfohlen, dass solche Verträge im Vorhinein abzuwickeln sind. Leider wurde diese Empfehlung nicht umgesetzt. Daher haben wir eine Situation, die ich Ihnen anhand des Bundeslandes Niederösterreich hier darstellen möchte. Mit dem Bundesland Niederösterreich wurde 2005 eine Vereinbarung abgeschlossen, also nachdem das Projekt bereits gestartet war. Angestrebt wurde, dass bis Ende 2008 das Funknetz für das Land und das BMI nutzbar gemacht werden sollte. Sendestandorte wurden nicht vereinbart. Im Zuge der detaillierten Netzplanung und Standortfestlegung stellte sich heraus, dass die Anzahl der erforderlichen Standorte in Niederösterreich deutlich überstiegen wird und die Durchschnittskosten pro Standort sich verdoppelten. Das hat zur Folge gehabt, dass das Land Niederösterreich einen Baustopp aussprach und zusätzlich Geld vonseiten des BMI Richtung Niederösterreich überwiesen werden musste, um die weitere Ausrichtung des Behördenfunks zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, dass der Digitalfunk eine wichtige und notwendige Einrichtung im Hinblick auf Sicherheit und Zusammenarbeit der Blaulichtorganisationen darstellt. Die Abwicklung dieses Projektes zeigt aber schlechte Projektabwicklung und fehlendes Kontrollmanagement.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hanger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Auch ich beschäftige mich in meinen Ausführungen mit dem Rechnungshofbericht zur Vergabepraxis im Bundesministerium für Inneres mit dem Schwerpunk Digitalfunk. Meine Vorredner haben fast ausschließlich vom Thema Digitalfunk gesprochen. Im Rechnungshofbericht ist es ja um eine Gebarungsprüfung gegangen, wo Beschaffungsvorgänge insgesamt beurteilt worden sind. Grundlage für die Debatte ist ein umfangreicher Rechnungshofbericht, aber natürlich auch die Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres. Aus dieser Stellungnahme geht, wie heute schon gesagt wurde, hervor, dass ein Großteil dieser Empfehlungen bereits umgesetzt worden ist. Gleichzeitig sei aber auch gesagt, dass das Bundesministerium natürlich in manchen Dingen eine andere Sichtweise haben kann und dass naturgemäß nicht alle Empfehlungen des Rechnungshofes auch die richtigen Empfehlungen sind. Es sind sehr viele Empfehlungen umgesetzt worden, aber, wie gesagt, es gibt auch andere Sichtweisen [[Zwischenruf des Abg. Zanger]] zum Beispiel in der Einschätzung, dass öffentliche Sicherheitsinteressen beim Bundesministerium für Inneres zu berücksichtigen sind, dass eine relativ kleine Stichprobe gezogen worden ist, was für eine repräsentative Aussage problematisch sein kann. Ich möchte mich in meinen Ausführungen noch einmal mit dem Behördenfunk beschäftigen. Wenn man das Thema diskutiert, ist es sehr wichtig zu betonen, dass – und das ist auch bei meinen Vorrednern schon angeklungen – mit der Installierung dieser Behördenfunkanlage ein Meilenstein in der Republik Österreich geschaffen worden ist. Da geht es um die Kommunikation zwischen den Blaulichtorganisationen. Erstmals, und in vielen Bundesländern schon umgesetzt, können bei Naturkatastrophen, bei Großschadensereignissen die Blaulichtorganisationen Rotes Kreuz, Feuerwehr und Polizei mit den Behörden auf einer Frequenz kommunizieren. Das ist enorm wichtig. Zum Zweiten – und das möchte ich genauer ausführen –: Wir schaffen auch dort, wo es eingeführt ist, eine hohe Netzverfügbarkeit. Frau Kollegin Moser, der Handyempfang hilft manchmal auch nichts. Ich kenne ländliche Regionen, wo das Handy nicht funktioniert. Und da, bei den Behördenfunkanlagen, haben wir ausgesprochen hohe Netzverfügbarkeit. Denn auch wenn man auf einen Berg geht oder in der Natur ist, ist es ja wichtig, 122, 133 oder 144 erreichen zu können. Da schafft man eine hohe Netzverfügbarkeit, was auch ein bisschen ein Vorbild für die Mobilfunkversorgung, für die Breitbandoffensive ist, denn diese Dienstleistungen wollen wir natürlich auch in den ländlichen Regionen haben. Zum Dritten haben wir, und das bestätigen die Einsatzkräfte immer wieder, eine sehr einfache Bedienbarkeit dieser neuen Geräte, dieser Digitalfunkanlagen. Auch das ist, glaube ich, ein Mehrwert, den man anführen kann. Abschließend noch einmal der Appell auch von meiner Seite: Ich glaube, das Ziel haben wir dann erreicht, wenn wir in Österreich eine hundertprozentige Netzabdeckung haben. Es ist noch nicht so weit, da sind der Bund und die Länder noch gefordert, aber ich glaube, dieses Ziel sollten wir immer vor Augen haben. – Danke sehr.
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt kommt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Ich habe diese Diskussion sehr genau verfolgt und fasse als Letztrednerin zu diesem Tagesordnungspunkt zusammen: Die Prüfung des Rechnungshofes erfolgte im Zeitraum zwischen September und Dezember 2011. Einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben das Wort bezüglich Vergabevorgänge im Innenministerium ergriffen. Meiner Auffassung nach ist aber auch wichtig, dass der Rechnungshofbericht aus zwei Teilen besteht: Da geht es einerseits um die Vergabepraxis, andererseits um den Digitalfunk – der besonders wichtig ist, damit die Einsatzkräfte schnell am Einsatzort sind, um den Menschen auch helfen zu können, um den Menschen in unserer Heimat die notwendige Sicherheit zu geben. Der Digitalfunk hat beispielsweise in der Steiermark gezeigt, was er kann. Ich spreche da vor allem die Hochwasserkatastrophen an sowie die Lawinenabgänge und die Sportgroßveranstaltungen in Schladming und in Spielberg, also in dem Wahlkreis, aus dem ich komme. Heute ist schon des Öfteren der Name Strasser gefallen, und gerade zwischen 2000 und 2006, also auch in der Ära Strasser, hat es beim Blaulichtfunk eine Kostenexplosion gegeben, die mit Sicherheit einzigartig war. Ich spreche aber auch das Beschaffungsvolumen an. In diesem Zusammenhang hat der Rechnungshof scharf kritisiert, dass das BMI keinen vollständigen und verlässlichen Überblick über sein Beschaffungsvolumen hatte. In mehr als der Hälfte der vom Rechnungshof ausgewählten und überprüften Beschaffungsfälle zeigten sich Mängel im Hinblick auf die Einhaltung von internen Vorgaben, insbesondere fehlende Vergleichsangebote und Preisangemessenheitsprüfungen sowie eine unzureichende Dokumentation. Da ich sehe, dass das Lamperl schon blinkt und die zwei Minuten meiner Redezeit gleich vorbei sind, möchte ich noch positiv hervorheben, dass das BMI doch von sich aus eine umfassende Prüfung verlangt hat, die jetzige Ministerin Mikl-Leitner einen Schlussstrich gezogen hat und sowohl den Vertrag mit der Beraterfirma als auch jenen mit der Werbeagentur gekündigt hat. Die Kritik des Rechnungshofes wurde ernst genommen, die nötigen Konsequenzen daraus gezogen, und wir müssen es gemeinsam schaffen, dass so etwas in Zukunft nicht noch einmal vorkommt, nämlich im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, im Interesse unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-15 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung der Lufträume. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. [[13:08:29]] 3. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/3 (III-16/231 d.B.)
Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zunächst erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz für eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung: Ich beantrage gemäß § 18 Absatz 3 der Geschäftsordnung die Anwesenheit der Frau Bundesministerin für Inneres. Es geht in diesem Bericht um Fragen der Asylverwaltung, insbesondere in drei Bundesländern, und was seit 2004 schiefgelaufen ist. Die Frage, was man momentan mit Asylwerbern in Österreich macht, ist tagespolitisch von höchstem Interesse. Da gibt es zahlreiche Dinge. Die Frau Bundesministerin verhandelt. Sie sagt uns permanent auch über die Medien einiges darüber, was da passieren soll. Gerade bei diesem Tagesordnungspunkt, bei dem sich auch Freiheitliche zu Wort melden werden, ist es eigentlich dringend geboten, dass die Frau Bundesministerin zu diesen Themen mit uns berät.
Weiters zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Ich bin davon ausgegangen, dass es auch der freiheitlichen Fraktion bekannt ist, dass genau in dieser Frage heute eine entscheidende Sitzung in Kärnten ist, die nicht von der Frau Bundesministerin anberaumt worden ist, sondern vom Kärntner Landeshauptmann Kaiser. Das war heute allen Medien zu entnehmen. Die Lösung der Sachfrage ist, glaube ich, im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Dass es da offene Fragen gibt, haben Sie ja in den letzten Tagen den Medien entnehmen können. Da braucht man kein akribisches Vorgehen, das ist alles bekannt. Daher würde ich Sie bitten, von diesem Antrag noch einmal Abstand zu nehmen, denn es ist eine ganz entscheidende Frage, wie in den nächsten Monaten – und Sie kennen den Ansturm der Flüchtlinge, der momentan gegeben ist – diese Unterbringung gewährleistet werden kann. Das geht nur im Einvernehmen mit den Bundesländern. Ich darf Sie daher noch einmal ersuchen, von diesem Antrag Abstand zu nehmen.
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Ich möchte mich erstens der sachlichen Begründung des Kollegen Lopatka anschließen, nämlich dass die Frau Innenministerin in einer der derzeitigen Kernfragen, in einer Frage, die auch hier diskutiert worden ist, verhandlungstechnisch unterwegs ist, und es, glaube ich, in unser aller Sinne ist, dass diese Verhandlungen zu einem vernünftigen Ende geführt und nicht unterbrochen werden, nämlich durch so eine „Herbeischaffung“. Zweitens möchte ich auch auf die Usancen der parlamentarischen Behandlung verweisen. Wir sind mitten in den Beratungen bezüglich der Berichte des Rechnungshofs, und da ist es eigentlich die parlamentarische Planung, dass der Herr Rechnungshofpräsident uns zur Diskussion zur Verfügung steht – was er ja auch tut und was uns auch freut. Ich würde bei diesem Weg bleiben.
Ich sehe niemanden mehr, der eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung abgeben möchte. Herr Abgeordneter Rosenkranz hat einen Antrag gestellt. Gemäß Geschäftsordnung ist über diesen Antrag, wenn er nicht zurückgezogen wird, was ich nicht erkennen kann, sogleich abzustimmen. Daher lasse über diesen Antrag auf Teilnahme der Frau Bundesministerin für Inneres an dieser Sitzung abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir setzen fort und gehen in die Debatte zu Tagesordnungspunkt 3 ein. Als Erste ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Dieser Bericht ist dem Parlament im Oktober des Vorjahres vorgelegt worden. Ein Kapitel daraus beschäftigt sich mit der Flüchtlingsbetreuung in drei Bundesländern. Als dieser Bericht wieder vorgelegt wurde, war es unvorstellbar, unvorhersehbar, wie dramatisch und wie drastisch sich die Situation in Syrien zuspitzen wird, was uns heute vor erhebliche Probleme stellt. Allein für den Monat September werden hierzulande bis zu 3 000 Schutzsuchende erwartet. Wie stellt sich die Situation in der Ukraine dar? Passiert dort eine neue Eskalation? Droht eine ähnliche Flüchtlingswelle? Nachbarländer wie Polen etwa haben ihre Aufnahmekapazität bereits erschöpft. Die Asylanträge auch aus diesem Gebiet, der Ukraine, werden sich heuer im Vergleich zum vorigen Jahr um 50 Prozent erhöhen. Aber nun zu dem Bericht, der hier vorliegt. Ich möchte drei Punkte herausgreifen, die der Rechnungshof betrachtet hat. Der Rechnungshof hat kritisiert, dass die Kostensätze in der Flüchtlingsbetreuung jahrelang nicht angepasst, nicht erhöht wurden. Diese Adaptierung ist mittlerweile erfolgt. In der Flüchtlingsbetreuung bedienen sich die Bundesländer mitunter verschiedener Organisationen, die mit den Aufgaben betraut werden. Genau das war der Kritikpunkt des Rechnungshofes: Eine Betrauung allein ist eigentlich zu wenig, es bedürfte einer konkreten Leistungsvereinbarung, in der die Ziele und die konkreten Leistungen der jeweiligen Organisationen beschrieben wären. Erstens wären sie dann nachvollziehbar, zweitens wäre es dann auch nachvollziehbar, wie die öffentlichen Gelder zugeordnet und verwendet werden. Kritik geübt wurde auch an der Unterbringung der Flüchtlinge vorwiegend in organisierten, großen Einrichtungen, die kostenintensiver sind als kleinere, individuelle Betreuungseinrichtungen. Was kann man da besser machen? Vielleicht wäre es in der jetzt sehr hitzig geführten Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Institutionen ein zentraler Lösungsansatz, diese Empfehlung des Rechnungshofes aufzugreifen, sprich mehr Flüchtlinge in individuellen Einrichtungen unterzubringen [[Abg. Zanger: Geschäftemacherei!]] ,weil diese günstiger und überschaubarer sind, anstatt in großen Institutionen. Nicht nur von der Kostenseite her wäre das interessant, sondern möglicherweise könnte man dadurch auch eine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen. Man hat eher Verständnis, wenn in einem Ort kleinere Gruppen betreut werden, als wenn Hundertschaften von Flüchtlingen in einen Ort kommen [[Abg. Zanger: Verständlich!]] und dort zu betreuen sind, was naturgemäß diffuse Ängste schüren kann. Sehr geehrte Damen und Herren! In internationalen Krisen, wie sie jetzt stattfinden, hat Österreich humanitäre Verpflichtungen und hat Aufgaben zu erfüllen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Es steht die kalte Jahreszeit bevor, und wir haben die Verpflichtung, jenen Flüchtlingsfamilien, die zu uns kommen, menschenwürdige Unterbringungen zu gewähren. – Danke schön.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines vorweg: Für uns als ÖVP ist es eine humanitäre Pflicht, den Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, Sicherheit und Schutz zu bieten. Dazu gehört auf der einen Seite, die entsprechenden Unterkünfte bereitzustellen, aber natürlich auch die Menschen dann während und nach dem Asylverfahren bestmöglich zu integrieren. Wie bei vielen Themen sind aber auch da die Dinge oft in der Theorie leichter als in der Umsetzung, in der Praxis. Das hat mit vielen Aspekten zu tun, zum Beispiel mit tief verhafteten und leider auch oft bedienten Vorurteilen, mit unterschiedlichen Verwaltungszuständigkeiten, mit mangelnder Kommunikation. Und natürlich hat es auch mit nicht oder nicht in diesem Ausmaß vorhersehbaren Entwicklungen zu tun. Wer hätte im Jahr 2004, als die aktuelle Grundversorgungsvereinbarung beschlossen wurde, an bewaffnete Konflikte in Syrien und der Ukraine in diesem Ausmaß, mit riesigen Flüchtlingsströmen gedacht? Allein aus Syrien – mit einer Gesamtflüchtlingszahl von 2,5 Millionen Menschen – sind im heurigen Jahr fast 3 500 Menschen nach Österreich geflohen, und bis September sind heuer bereits zirka 1 500 Menschen mehr nach Österreich gekommen als im Jahr davor. Das stellt das Asylwesen natürlich vor nicht unbeträchtliche Herausforderungen. Bevor sich jetzt aber vielleicht manche denken: Aha, es sind ja schon so viele, wir machen die Grenzen dicht!, sollte man vielleicht eine Relation herstellen: Das UNHCR weist für Ende 2013 insgesamt 51,2 Millionen Flüchtlinge aus. Neun von zehn Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern, 50 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder. Der größere Teil der Menschen auf der Flucht sind Binnenflüchtlinge. Das heißt, sie verbleiben im Herkunftsland und sind daher nicht durch internationale Verträge geschützt. Was will ich damit sagen? Bei allen Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten, mit denen die Flüchtlingsbetreuung in Österreich zu kämpfen hat, sind es doch sicher bewältigbare Probleme, und es liegen ja auch bereit einige Lösungsansätze und -vorschläge auf dem Tisch. Der Rechnungshof hat die Flüchtlingsbetreuung in den Ländern Wien, Steiermark und Salzburg in der Zeit vom Herbst 2011 bis Jänner 2012 überprüft und – ich würde sagen: erwartungsgemäß – einiges an Verbesserungsvorschlägen und -möglichkeiten gefunden. Die Empfehlungen, die an den Bund gerichtet waren, wie zum Beispiel – das ist schon erwähnt worden – die Erhöhung der Kostensätze für die individuelle Unterbringung, die Einrichtung eines Schiedsgerichtes oder zum Beispiel die Festsetzung von Mindeststandards für die Kontrollen jener Organisationen, die mit der Beratung beauftragt sind, diese Empfehlungen sind bereits umgesetzt. Es wurden auch einige oder viele Empfehlungen, die an die Länder gegangen sind, umgesetzt. Das Problem, das nach wie vor besteht, das ist auch schon des Öfteren gesagt worden, ist die Aufteilung und Unterbringung der Flüchtlinge. Auch wenn Österreich im internationalen Vergleich nicht schlecht dasteht – wir gehören zu den aufnahmestärksten Ländern in Europa –: Von der Zusage der Länder, die vereinbarten Quoten zu erfüllen bis zur tatsächlichen Realisierung ist es ein steiniger und in vielen Fällen erfolgloser Weg. Das hängt unter anderem mit diesen oben erwähnten Gründen, beispielsweise den Vorurteilen oder auch den unterschiedlichen Kompetenzen, zusammen. Die Innenministerin sitzt ja – und das haben jetzt alle gehört – heute mit den Flüchtlingsreferenten der Länder in Klagenfurt zusammen. Darum passt auch die Behandlung dieses Rechnungshofberichtes besonders gut, um die Situation zu besprechen, um konkrete Lösungen zu erarbeiten und um auch die Grundversorgung neu zu regeln. Da kritisiert der Rechnungshof in seinem Bericht ja auch, dass die institutionelle Betreuung wesentlich stärker in Anspruch genommen wird als private Quartiergeber, was auch von der Kostenseite her nicht vernünftig ist. Das heißt, bei der Lösung, die jetzt erarbeitet wird, muss es um einen machbaren, um einen reellen Schlüssel gehen, in dem auch verstärkt darauf geschaut wird, vermehrt private Quartiergeber zu finden. Ich kann mir zum Beispiel durchaus vorstellen, dass kirchliche Einrichtungen, wie zum Beispiel Pfarrhöfe oder Klöster, die oft entsprechende Raumflächen zur Verfügung haben, ihrem christlichen Auftrag entsprechend mehr Platz zur Verfügung stellen. Ich denke, unsere Innenministerin wird mit der ihr eigenen Hartnäckigkeit mit den Ländern gemeinsam – und ich denke, das ist wichtig: wirklich Länder, Gemeinden und Bund gemeinsam – an einer Lösung arbeiten. Denn unser Ziel muss es auf jeden Fall sein, diese zum Teil wirklich schwersttraumatisierten Menschen schnellst- und bestmöglich unterzubringen. Alles andere wäre unwürdig und entspricht auch nicht dem humanistischen Anspruch, der für uns von der ÖVP entscheidend ist.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage auch Danke für den ausführlichen Bericht! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag ebenfalls mit dem Asyl- und Flüchtlingswesen befassen, weil dieser Bericht insgesamt schon auch ein bezeichnendes Bild von der Flüchtlingsbetreuung in Österreich, ganz besonders in Salzburg, der Steiermark und Wien, entwirft. Vieles, was in diesem Bericht festgehalten wird, wurde ja auch von uns Freiheitlichen seit Jahren immer wieder transportiert, und wir haben auch vor einer Situation gewarnt, wie sie heute von meinen Vorrednern schon angesprochen worden ist. Frau Abgeordnete Durchschlag! Wenn Sie sich heute hier herausstellen und sagen, die Aufteilung könnte besser sein, oder wenn sich Klubobmann Lopatka herausstellt und sagt, man muss das Einvernehmen mit den Ländern herstellen, dann frage ich mich schon, wo dieses Einvernehmen hergestellt wurde zum Beispiel in Spital am Semmering, wo wirklich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Folgendes passiert ist: Am Montag wurde die Gemeinde informiert, dass am Donnerstag 250 Flüchtlinge im Ortsteil Steinhaus eintreffen werden. Übrigens, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat der Ortsteil Steinhaus im Moment 198 Einwohner. Es werden aber täglich weniger, weil jetzt natürlich viele diesen Ortsteil verlassen. Hier frage ich mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, die heute hier quasi in einer Sonntagsrede von besserer Aufteilung und von Einvernehmen sprechen, wo das Einvernehmen in diesem Fall geblieben ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles, was heute schon angesprochen worden ist, und vieles, was in dem sehr ausführlichen und guten Bericht des Rechnungshofes aufgezeigt worden ist, wurde auch von uns schon gesagt. Aber ich glaube, man muss schon auch insgesamt eine Situation sehen, wo wir heute leider erkennen müssen – und es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in diesem Hohen Haus über das Thema Asyl sprechen –, dass vieles, was von uns mitverabschiedet und auch von uns mitgetragen wurde, nämlich beispielsweise das Dublin-II-Abkommen, in vielen Bereichen nicht umgesetzt wird. Wenn man sich auch Anfragebeantwortungen der Frau Bundesminister, die heute leider nicht hier ist, aus dem Jahr 2012 anschaut, wonach wir in Österreich insgesamt 17 413 Asylanträge, aber nur 1 030 „Dublin“-Überführungen/-Rückstellungen gehabt haben, dann fragt man sich als verantwortungsvoller Politiker schon, wo hier auch die Einhaltung dieser Übereinkommen stattfindet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage es ganz offen: Wir können es in vielen Bereichen nicht erkennen. Befassen wir uns noch ganz kurz, in ein paar Sätzen, mit der Steiermark; die Steiermark wurde ja auch in diesem Bericht explizit behandelt. Da scheint einiges in diesem System schiefzulaufen. Man hat oftmals das Gefühl – ich sage das hier ganz offen –, dass es eine Asylindustrie ist, dass der Bereich Asyl durchaus auch ein einträglicher Geschäftszweig geworden ist. Wenn in der Steiermark für Beratungskosten von diversen Organisationen, NGOs, im Schnitt um 50 bis 90 Prozent mehr bezahlt wird als in Wien und in Salzburg, dann fragt man sich schon, was dort schiefläuft. Es ist natürlich die Landesregierung, aber es sind, bitte schön, auch wir hier, nämlich vor allen Dingen die steirischen Abgeordneten im Hohen Haus, gefordert, an Lösungen mitzuarbeiten, die dieses Problem insgesamt lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines noch zu Spital am Semmering – es ist ja wirklich schon bezeichnend –: Wir haben hier erst in den letzten Monaten eine Diskussion über die Schließung von Polizeidienststellen geführt. Da sind ja auch in schöner Drüberfahrermanier von der Innenministerin Posten geschlossen worden. Aber das i-Tüpfelchen an der ganzen Spital-am-Semmering-Diskussion ist ja wohl, dass im Mai dort die Polizeidienststelle geschlossen wird, und jetzt, im September, 300 Flüchtlinge dort Platz finden sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bringe deshalb folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier auch eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu leben. Eines darf ich von diesem Rednerpult aus auch kundtun: Wir stehen zu 100 Prozent hinter der Bevölkerung von Spital am Semmering, zu 100 Prozent aber auch hinter dem Gemeinderat, nämlich hinter den Vertretern aller Couleurs, hinter allen Gemeinderäten, dem SPÖ-Bürgermeister, dem ÖVP-Vizebürgermeister und auch den freiheitlichen Gemeinderäten, die diese Vorgangsweise, die hier an den Tag gelegt worden ist, sicherlich nicht unterstützen können. Volle Unterstützung seitens der FPÖ!
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Kunasek eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Themenwechsel: Dieser Rechnungshofbericht enthält auch einen Bericht über die Transparenz von Begünstigungen im Einkommensteuerrecht. Auch das ist angesichts der Steuerreformdebatte ein hochaktuelles Thema, gleichzeitig aber auch eine Pflichtlektüre für alle – und das zeigt dieser Bericht mit aller Deutlichkeit –, die an Vereinfachungen und Bürokratieabbau im Steuerrecht Interesse haben, namentlich im Einkommensteuerrecht, denn nur auf dieses bezieht sich dieser Bericht. Es wird aufgezeigt, dass es 558 steuerliche Begünstigungen im Steuerrecht gibt, dass diese einen Einnahmenausfall von etwa 9 Milliarden € verursachen und dass dem ein Vollzugsaufwand von jährlich etwa 73 Millionen € gegenübersteht. Rechnet man das um auf Bedienstete in Vollzeitbeschäftigung, bedeutet das etwa 1 846 Vollzeitbedienstete; das entspricht etwa 30 Prozent des Gesamtaufwandes der betroffenen Bediensteten im Bundesministerium für Finanzen und in den Finanzämtern. Das muss man sich einmal vorstellen! Das sind Bedienstete, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir viel dringender dort brauchen können, wo es um steuerliche Prüfungen geht und wo, wie die Praxis der steuerlichen Prüfungen immer wieder zeigt, ja erhebliche Steuereintreibungen möglich sind. Aber lassen Sie mich Ihnen einige der Highlights dieses Berichts, einige der Kritikpunkte ein wenig näherbringen. Die wesentliche Quelle für die steuerlichen Begünstigungen ist der Förderungsbericht. Aber der Förderungsbericht ist – und das wissen wir ja seit Langem – eigentlich ein sehr unvollständiger Bericht, was das anlangt, weil eben die Quelle eine sehr unvollständige ist; zum einen, weil die Angaben, die dort gemacht werden, nur Schätzungen und Hochrechnungen sind, und weil es an einer einheitlichen Definition dessen fehlt, was wir überhaupt unter einer steuerlichen Begünstigung verstehen wollen. Da fehlen ja ganz wesentliche Dinge: Denken wir etwa an umweltschädliche steuerliche Begünstigungen wie die Begünstigung von Firmen-Pkws! Aber man fragt sich natürlich auch, warum der Kinderfreibetrag gemäß § 106a Einkommensteuerrecht nicht enthalten ist, und dergleichen mehr. Wenn also diese 9 Milliarden € eine Untergrenze darstellen, dann ist das nicht die Schuld des Rechnungshofes, dann liegt das daran, dass wir hier im Wesentlichen fehlende Transparenz haben! Das ist die erste wichtige Botschaft dieses Berichtes. Das Zweite: Es fehlen aber auch, was diese steuerlichen Begünstigungen anlangt, konkrete Zielformulierungen und messbare Kriterien, was dazu führt, dass es keine Maßstäbe dafür gibt, ob wir mit diesen zahlreichen Förderungen – 558, noch einmal – überhaupt die Ziele erreichen, die wir uns stecken. Wenn man sich diese Zielformulierungen anschaut, wird man zum überwiegenden Teil feststellen können: Sie fehlen oder sind so allgemein gehalten, dass man Evaluierungen auf dieser Basis überhaupt nicht durchführen kann. Ganz abgesehen davon gibt es diese Evaluierungen überhaupt nicht, weil offensichtlich das Finanzministerium oder alle, die immer Verwaltungsreform predigen, überhaupt kein Interesse daran haben, solche Evaluierungen durchzuführen. Es fehlt aber auch die Wirkungsorientierung, es fehlen Wirkungsanalysen; das heißt: Erreicht man überhaupt das, was man mit diesen steuerlichen Begünstigungen erreichen will? Oder wird hier einfach Geld in den Wind gesetzt, in den Rauchfang geschrieben? Angesprochen im Rechnungshofbericht wird auch ein aus meiner Sicht weiterer wichti-ger Punkt, nämlich die Einkommensabhängigkeit vieler steuerlicher Begünstigungen. Denn es ist für viele Begünstigungen nicht egal, ob man Steuer zahlt, ob man überhaupt Lohn- und Einkommensteuer zahlt, oder wie hoch die Lohn- und Einkommensteuerzahlungen sind. Das gilt beispielsweise für Freibeträge und vieles andere mehr, unter anderem aber auch für die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts. Da wäre es unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung auch notwendig gewesen, in diesem Bericht ein wenig näher darauf einzugehen. Der Rechnungshof ermittelt aber auch sogenannte Kostentreiber, insbesondere vor dem Hintergrund nicht eindeutig anwendbarer Rechtsvorschriften. Zwei Beispiele möchte ich hervorheben: einerseits die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen und andererseits den Kinderfreibetrag. Mit beiden setzt sich der Rechnungshof sehr ausführlich auseinander, und er geißelt dort den komplizierten Vollzug, den hohen Verwaltungsaufwand und die Verunsicherung der Rechtsanwender. Man muss sich vorstellen, dass hinsichtlich der Anzahl der Überprüfungen allein beim Kinderfreibetrag wegen fehlender Angaben in den Anträgen, nämlich betreffend die Sozialversicherungsnummer, allein im Jahr 2009 96 000 Überprüfungen durchgeführt werden mussten! 2010 waren es 55 000 Überprüfungen. Na, da fragt man sich schon nach dem Sinn solcher Rechtsnormen! Vor diesem Hintergrund – und warum erwähne ich diese zwei Beispiele? – möchte ich doch ein wenig eingehen auf das Konzept des ÖAAB zur Steuerreform, denn der ÖAAB will genau dort anknüpfen, wo der Rechnungshof kritisiert. Er will nämlich [[Abg. Tamandl: Deswegen muss man die Sache kritisieren ...!]]den Steuerfreibetrag auf 7 000 € pro Kind ausweiten. Von Ihnen ist ja dieses Konzept maßgeblich gekommen, Frau Kollegin Tamandl! [[Abg. Tamandl: Deswegen wollen wir es vereinfachen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie wollen aber auch die Ausweitung der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungseinrichtungen haben. [[Abg. Tamandl: Ja, deswegen wollen wir es vereinfachen!]]Sie wollen zusätzlich die Absetzbarkeit von Kosten für Musikschule, Sprachferien, Ferienlager haben. [[Abg. Tamandl: Danke, dass Sie das bekannt geben!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das heißt, Sie wollen diese komplizierten Steuerbefreiungen prolongieren, reden aber auf der anderen Seite, wenn es um die Gegenfinanzierung geht, von Verwaltungsvereinfachungen! Da sieht man, dass Verwaltungsvereinfachungen in Ihren Augen nicht mehr als Lippenbekenntnisse sind, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, diese komplexen Verwaltungsvorschriften in Form der Steuerbegünstigungen zu verändern. [[Abg. Tamandl: Das stimmt nicht! Man kann das nämlich vereinfachen, Herr Kollege!]] – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Rechnungshofbericht zur Flüchtlingsproblematik zeigt, dass die Faktenlage sich anders darstellt, als kommuniziert wird. Wenn ich mir die Aussage von Frau Bundesministerin Mikl-Leitner vom letzten Ausschuss in Erinnerung rufe, wo sie sagte, Österreich sei Vorbild in Europa, was die Flüchtlingsbetreuung betrifft, dann muss ich das doch stark bezweifeln. Die Asylunterbringung in Österreich steht aktuell an den Kapazitätsgrenzen. Der Blick auf die Krisengebiete und Kriegsgebiete der Welt zeigt aber auch, dass dieser Flüchtlingsstrom nicht abreißen wird. Man spricht von rund 50 Millionen Menschen weltweit. 2013 gab es in Österreich 17 500 Asylanträge. 2014 wird mit 26 000 Asylanträgen gerechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem ist die Unterbringung, die wir ja vorhin schon diskutiert haben [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] und die wir in den letzten Wochen auch diskutiert haben, vor allem auch das Problem der Nicht- Kommunikation der Frau Bundesminister. Diesen Vorwurf muss sie sich gefallen lassen, denn man kann nicht über Nacht einen Mietvertrag mit einem Hotel abschließen und dann Asylanten dort unterbringen, ohne mit dem Bürgermeister zu sprechen, ohne mit der Bevölkerung zu sprechen, ohne hier Aufklärungsarbeit zu leisten, und einfach über die Menschen drüberfahren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das hat sie ja schon im Zuge der Schließungen der Polizeiinspektionen gezeigt. Da wurden weder die Inspektionskommandanten noch die Bürgermeister informiert. Man hat einfach geschlossen, und man ist drübergefahren. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist und dass das die richtige Politik ist, und ich glaube auch nicht, dass es einer Innenministerin würdig ist, dass man in Bezug auf die Flüchtlinge so umgeht mit den Flüchtlingen und mit den Einwohnern, die dort wohnen! Ich möchte noch einmal den Ortsteil Steinhaus in Spital am Semmering ansprechen. Dort gibt es fast schon mehr Flüchtlinge als Einwohner! Ich meine, das kann es ja auch nicht sein. Da kann man durchaus von einer verfehlten Sicherheitspolitik sprechen. Heute findet ja ein Treffen der Flüchtlingsbeauftragten der Länder statt. Der Herr Rechnungshofpräsident respektive der Rechnungshof hat in dem Bericht auch dazu angeregt, dass es öfter zu diesen Treffen kommen soll, dass regelmäßigere Treffen der Flüchtlingsbeauftragten stattfinden sollen, um eben diese Probleme anzugehen und zu lösen. Man darf gespannt sein und warten und schauen, was heute hier herauskommen wird. Ein weiterer Punkt, der ebenfalls wichtig und wo die Ministerin natürlich auch gefordert ist, ist, sich auf EU-Ebene einzusetzen, wenn es um die Aufteilung der Flüchtlinge und um die Flüchtlingsquoten geht. Wenn man sich vor Augen führt, dass nur zehn von den 28 EU-Ländern 90 Prozent der Asylanträge abzuwickeln haben, dann ist das auch keine Relation. Im Vergleich zum Nachbarland Italien: Dort kommen auf 1 000 Einwohner 0,2 Asylanten, in Österreich kommen auf 1 000 Einwohner 2 Asylanten! Hier passt also die Relation auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim Team Stronach.]] Abschließend: Jedenfalls darf und soll es nicht zu solchen Zeitungsmeldungen kommen, wonach eine Mieterin hätte gekündigt werden sollen, weil eben nicht ausreichend Quartiere zur Verfügung gestanden sind. [[Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Es gibt dazu einen Artikel, Sie können es auch nachlesen. Die Wohnbaugenossenschaft hat dann aus Kulanzgründen eingelenkt und den Vertrag dieser Pensionistin auf weitere drei Jahre verlängert. Das kann es nicht sein! Hier liegt eine verfehlte Sicherheitspolitik vor, und hier muss die Ministerin wirklich etwas tun. Diesen Appell darf ich auch an Sie von den Regierungsparteien, vor allem auf der Seite der ÖVP, richten. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! Zurück zum Einkommensteuerrecht, zum Bericht des Rechnungshofes zum Einkommensteuerwesen: Herzlichen Dank, Herr Rechnungshofpräsident, Ihnen und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für diesen sehr erhellenden Bericht! Ich sage auch gleich dazu: Wir wünschen uns mehr davon. Wir wünschen uns mehr von diesen steuerpolitischen Analysen. Warum? – Weil sie im Gegensatz zum Förderungsbericht, der doch ein etwas anderes Bild gezeichnet hat, sehr schonungslos aufzeigen, welches Wirrwarr und welches Chaos wir unter anderem im Einkommensteuerrecht haben: 558 Begünstigungen, Ausnahmebestimmungen allein im Einkommensteuerrecht, in Form von Gesetzen, in Form von Verordnungen – und das Schlimme dabei ist: offenbar ohne jede Systematik! Es gibt keine konkret formulierten Ziele, es gibt keine Kriterien, an denen man sich orientieren könnte. Es gibt demzufolge keine Evaluierung. Die weitere Folge ist: Die Wirkungen dieser Ausnahmebestimmungen sind unbekannt, wir wissen es nicht. Daher: keine Transparenz vorhanden! Das führt natürlich auch zu einem bürokratischen Irrsinn, zu einem bürokratischen Wahnsinn. Das Ergebnis sieht man hier – ich habe Ihnen das mitgebracht [[der Redner hält ein dickes Buch mit gelbem Umschlag in die Höhe]] –: Das ist der aktuelle KODEX Steuerrecht, das ist sozusagen das gesammelte Steuerrecht in Österreich. [[Abg. Walter Rosenkranz: Aber sehr klein gedruckt!]]Hier sind mittlerweile 1 475 Seiten reingepackt, und das passt nur deswegen rein, weil es wirklich minimalste Schrift und das Papier unglaublich dünn ist. 1 475 Seiten! – Da frage ich: Wer soll sich da noch auskennen? Sollen sich Bürger und Bürgerinnen da noch auskennen? Sollen sie noch verstehen, warum und wieso sie nach welchen Kriterien, nach welchen Maßstäben Steuern zahlen? – Es geht nicht, das ist unmöglich! [[Abg. Brosz: Weil sich nicht einmal der Grasser auskennt!]] Daher brauchen wir ein einfaches, transparentes Steuersystem, ein System, das die Menschen, die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auch verstehen. Das heißt, wir wollen nicht mehr solche fetten Schwarten, wir wollen ein schlankes Steuerbuch. Wir brauchen aber nicht nur ein schlankes Steuerbuch, sondern auch viel schlankere Steuersätze. Da orientieren wir NEOS uns an Deutschland. Hätten wir bei uns in Österreich die deutsche Steuerbelastung, würde das jährlich pro Haushalt 4 000 € weniger bedeuten. Das ist nicht unmöglich; wenn es Deutschland schafft, schaffen wir das auch. Was dieses Steuergesetzbuch neben einer Verschlankung und schlankeren Steuersätzen auch noch braucht, ist mehr Nachhaltigkeit, mehr Ökologisierung. Das möchten wir auch nicht auslassen. Schweden hat es wieder einmal vorgezeigt. Seit 1990 wurde dort graduell umgestellt, die Belastung des Faktors Arbeit reduziert und im Gegenzug Ressourcenverbrauch, Energieverbrauch höher besteuert. Die Folge davon ist, dass Schweden in Europa mittlerweile das Land mit dem geringsten CO2-Verbrauch ist. Das schafft eine sogenannte doppelte Dividende. Das schafft nicht nur mehr Umweltschutz, das schafft auch höheres Wirtschaftswachstum mit mehr Arbeitsplätzen in diesen neuen Technologien. Das sind wir unserer Umwelt schuldig, und das sind wir auch unseren Kindern schuldig. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Eine sinnvolle Steuerreform beruht auf diesen drei Pfeilern: erstens Entlastung, zweitens Ökologisierung und drittens Vereinfachung, Entbürokratisierung und mehr Transparenz in diesem aktuellen Dickicht – und vor allem beim letzten Punkt, bei der Entbürokratisierung mehr Transparenz. Herr Rechnungshofpräsident, wir hoffen weiter auf Ihre Unterstützung und weiterhin auf so gute Berichte! – Danke schön.
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Hable eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Bilder und Berichte über die aktuelle Flüchtlingskatastrophe in der Türkei ansieht, die dramatischen Szenen in Erinnerung ruft, die sich jetzt am Mittelmeer abspielen, wenn man weiß, dass es Menschen gibt, die auf der Flucht gestorben sind, und auch an die laufende Debatte in Österreich denkt, dann merkt man, wie aktuell dieser vorliegende Rechnungshofbericht ist. Diese Frage ist hochpolitisch und beschäftigt ja auch gerade jetzt, in diesen Stunden und Tagen die Landesflüchtlingsreferentinnen und -referenten. Was wir aber bei all den Zahlen und Anmerkungen, die auch in diesem Rechnungshofbericht vorkommen, nicht vergessen sollten, ist, dass es hier um Menschen und um menschliche Schicksale geht. Es ist Kollegen Kunasek unbenommen, dass er darauf nicht eingegangen ist, aber ich darf nur um eine Sache bitten: Sie haben davon gesprochen, dass es eine Asylindustrie in der Steiermark gibt. – Ich bin gebürtiger Kärnt- ner und nicht ganz so vertraut mit der Steiermark wie Sie, mir ist aber nicht bekannt, dass die Steiermark eine Asylindustrie aufgebaut hat. Ihr könnt in der Steiermark auf einen tollen Automobil-Cluster, auf tolle Leitbetriebe stolz sein. Vielleicht waren Sie schon seit Längerem nicht mehr in der Steiermark! Ich glaube jedenfalls, Verschwörungstheorien helfen niemandem weiter, lösen weder die Flüchtlingsproblematik noch die Frage der Arbeitsplätze in der Steiermark. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kunasek: Fahren wir nach Spital am Semmering!]] Vielleicht haben Sie ja auch konkrete Ideen dazu, wie man Arbeitsplätze in der Steiermark schaffen kann. Ich weiß nicht, ob die Asylindustrie in der Steiermark ein Zukunftsweg ist, das müssen Sie beurteilen. Am besten ist es aber, dass Sie auch einmal vor Ort mit den Menschen sprechen, wieder einmal nach Hause fahren, mit Vertretern der Betriebe sprechen und mir zeigen, welche Asylindustrieunternehmen es in der Steiermark gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf noch kurz zu den zentralen Prüfungsthemen kommen, die im Rechnungshofbericht angeführt sind. Was hat sich der Rechnungshof genau angesehen? – Es geht um die Organisation der Grundversorgung in den Ländern und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, es geht um die Erfüllung der vereinbarten Quoten, die genau untersucht wurden, es geht um Kontrollmechanismen. Wir haben es heute bereits öfter gehört: Zahlreiche Anregungen wurden bereits umgesetzt, einiges wird ja auch gerade in diesen Stunden diskutiert und, ja, einiges liegt noch vor uns und ist in Zukunft zu tun. Ein Punkt, den ich jetzt aufgrund der laufenden Debatten aus dem Rechnungshofbericht herausgreifen möchte, ist die Frage der Unterbringung. Der Rechnungshof hat sich sehr genau angesehen, was aus seiner Sicht sozusagen besser, kosteneffizienter ist, nämlich größere organisierte Massenquartiere oder kleinere Einheiten. Und der Rechnungshof kommt da zu einer sehr spannenden Erkenntnis: „Die organisierte Unterbringungsform war auf Grundlage der Kostensätze der Grundversorgungsvereinbarung, je nach Familiengröße und -zusammensetzung, deutlich, und zwar zwischen rd. 100 % und 400 % teurer als die individuelle Unterbringung“. Das heißt, auch der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass kleine Strukturen auf Österreich verteilt nicht nur humaner, menschlicher und zielgerichteter sind, sondern auch kosteneffizienter. Ich glaube, das ist auch eine wichtige Erkenntnis, der wir Rechnung tragen sollten. Es liegt jetzt an uns, diese Fragen nicht nur europaweit zu lösen, sondern auch österreichweit gemeinsam zu diskutieren. Gemeinsam mit den Bundesländern, gemeinsam mit den Gemeinden werden wir eine solidarische Lösung schaffen. Das sind wir den Menschen, den Flüchtlingen und natürlich auch der Republik Österreich schuldig.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Asyldebatte: Worunter wir in der derzeitigen Situation leiden, ist, dass sehr viele Menschen krisenbedingt, kriegsbedingt aufgrund von Verfolgung aus ihren Heimatländern flüchten und wir sie nicht unterbringen können. Was ist das? – Das ist das Versäumnis der letzten Jahrzehnte. Warum? – Weil Sie von SPÖ und ÖVP – und eigentlich sogar unter Jubel der Grünen – zugelassen haben, dass unter dem Titel Asyl unkontrollierte illegale Zuwanderung stattfindet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und jetzt ist für diejenigen, die das Asyl tatsächlich brauchen würden, einfach kein Platz da. Vor diesem Dilemma stehen wir. Auch die Situation, dass man sagt, humanitär zu sein, ist unsere große Tradition – man denkt dabei natürlich an Ungarn und an die Tschechoslowakei – [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] – Frau Kollegin, Frau Vizebürgermeisterin aus Amstetten, bitte? Ich habe nicht gesehen, dass Sie auf der Rednerliste stehen. Der Zwischenruf schon wieder entfallen – gut, danke! Eine Frage kommt nämlich noch dazu: Warum sind bei der Ungarn- und Tschechoslowakei-Krise so viele zu uns gekommen und wurden natürlich von uns aufgenommen? – Weil sie direkt an unserer Grenze waren. Das ist nämlich auch ein entscheidender Unterschied zu den humanitären Katastrophen, die sich derzeit weltweit abspielen. Wir haben unseren Teil in früheren Jahrzehnten geleistet, als Österreich noch eine Schengen-Außengrenze hatte. Das ist seit Langem nicht mehr so. Es wurde vorhin die Zahl der Kopfquote in Italien genannt. Wir wissen ganz genau, wie viele aus Afrika in Italien landen. Sie werden aber dort nicht aufgenommen, sondern einfach stillschweigend, unter Bruch europäischer Regelungen nach Österreich durchgewunken. – Wir wollen nicht, dass solche Missstände auf europäischer Ebene existieren, wir haben schwer genug an unserem eigenen Ranzen zu tragen und viel zu leisten, für die, die in der Vergangenheit zu uns gekommen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Derzeit spielen sich kriegerische Auseinandersetzungen in Syrien, im Irak ab. Die Türkei ist ein islamisches Land, der Iran ist ein islamisches Land, in einem leben mehr Sunniten, im anderen Schiiten. An sich könnten alle, die dem Islam angehören, direkt in der Region, von zum Teil sogar sehr reichen Staaten aufgenommen werden. Warum müssen sie über so viele sichere Drittländer zu uns kommen? Warum muss es so sein? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Das ist einmal eine ganz bescheidene Frage. Wir können nämlich auch eines machen, wir können unseren humanitären Beitrag auch in Form von Geld leisten, es zum Beispiel direkt dort unten, wo die Flüchtlingsströme sind, einsetzen. Das wäre vielleicht auch sinnvoll. Da Herr Kollege Stein – „Steinwerfer“ wäre ich schon fast versucht gewesen, zu sagen [[Beifall bei der FPÖ]] – einen Zwischenruf gemacht hat: Bei der Frage der Unterbringungen gibt es noch verschiedenste Dinge, die zu beachten sind. Wir haben gesagt, wir wollen Christen aus diesen Regionen aufnehmen, weil diese nämlich von allen Seiten nicht besonders gut behandelt werden. Da hat es geheißen, 1 000 Christen kommen nach Österreich. Wir schaffen es aber nicht einmal, 500 hierher- und unterzubringen. Da sieht man: So schaut die Humanität der ÖVP aus. Ich habe einen ganz anderen persönlichen Zugang dazu, verglichen etwa mit dem Beispiel, das Herr Kollege Kunasek aus der Steiermark zitiert hat, wo es diese überproportionale Unterbringung gibt. Mich wundert aber dann letztlich bei dieser Debatte die muntere Haltung der Grünen, die uns eigentlich das Asylunwesen immer schmackhaft machen wollen. Von ihnen ist auf einmal nichts zu hören. Zum Beispiel sagt die grüne Landesrätin in Salzburg, sie sei von der Innenministerin überrumpelt worden und es kämen eigentlich viel zu viele Asylwerber dorthin. – Da hört man von den Grünen auf einmal nichts, statt dass zum Beispiel Bezirksvorsteher Blimlinger aus Wien VII sagt: In meiner Verantwortung, dort wo Grüne sind, herbei mit ihnen! – Davon höre ich überhaupt nichts. Ich persönlich würde mir als Innenministerin einmal die Landkarte und die Wahlergebnisse anschauen, wo besonders viele Grünwähler, zum Teil kommunistische Wähler sind, die alle „Ja, nur herbei!“ sagen, und wo sie eben nicht sind. Das würde zu einer Win-win-Situation führen, bei der alle, die für den Asylmissbrauch sind, so wie die Grünen, die Menschen dort haben, die sie uns immer unterjubeln wollen, und in den anderen Gemeinden, die das nicht wollen, dann eben keine sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist eine sogenannte klassische Win-win-Situation. [[Abg. Königsberger-Ludwig: So tief, unmöglich!]]Es ist im Prinzip auch bezeichnend dafür, dass diese Asyldebatte von Ihnen in Wirklichkeit – jetzt würde ich fast ein Wort gebrauchen, das ordnungsrufverdächtig wäre – [[Abg. Schwentner: Sie haben schon genug Ordnungsrufe provoziert!]] Diese Worte müssen Sie sich auch noch anhören, meine Damen und Herren: Sie selbst sind diejenigen, die bei den Forderungen, wenn es um ihr Eigenes geht, überhaupt nicht zustimmen. Das sehen Sie allein anhand der Rednerliste zum Thema Asyl: Es sind nur mehr Kollege Doppler und der Herr Präsident des Rechnungshofes gemeldet. Wenn es um die Frage von überbordenden Ausgaben, um Verschwendung im Asylbereich durch nicht geregelte Sachen geht, dann sind Sie hier im Gegensatz zu allen anderen Rechnungshof-Wortmeldungen sehr kleinlaut und trauen sich nicht einmal, sich zu Wort zu melden.
Herr Abgeordneter Rosenkranz! Sie wissen, dass die Verunglimpfung oder Verunstaltung von Namen hier anwesender Abgeordneter verpönt ist. Ich verzichte zwar auf einen Ordnungsruf, aber ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie das nicht mehr tun sollen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Danke, ich werde es in Form von Namen nicht mehr machen!]]– Ich nehme das als entsprechende Klarstellung von Ihnen zur Kenntnis. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich nehme Stellung zum Rechnungshofbericht „Flüchtlingsbetreuung der Länder“, und hier vor allem dazu, was das Bundesland Salzburg betrifft. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kucher, komm einfach heraus, sage, was dir nicht passt – aber nicht so! Die Freiheitliche Partei hat sich dieses Themas sehr genau angenommen, das kannst du mir glauben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich auf Salzburg zu sprechen komme, ist es schon recht eigenartig – nicht vom Rechnungshof – von der dortigen Landesregierung, dass die Kosten nicht genau feststellbar sind, liebe Freunde. Im Jahr 2011 betrugen die Kosten für die Grundversorgung im Bundesland Salzburg zirka 7,7 Millionen €. Die Akontozahlungen des Landes an die Organisationen, die mit der Auszahlung der Grundversorgungsleistungen betraut waren, waren zu hoch. Die Anzahl der betreuten Personen, die auf die Betreuer entfielen, war beim Land Salzburg am Höchsten. – So steht es in diesem Bericht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Rosenkranz hat es angesprochen: Die Vorgangsweise der zuständigen grünen Landesrätin Berthold lehnen ich, die ÖVP und der Großteil der Bevölkerung ab. [[Beifall bei der FPÖ.]] Menschen, die Hilfe brauchen, muss geholfen werden, das steht außer Frage, aber eines kann es nicht geben: dass die Bevölkerung, die Bürgermeister einfach überrumpelt werden und auf sich allein gestellt sind. Das ist nicht in Ordnung. Das jüngste Beispiel dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die zuständige Landesrätin Berthold in ihrem Bereich massiv überfordert ist: In Bad Gastein waren bereits 60 Asylwerber untergebracht, jetzt sind es noch einmal 40 mehr geworden. – Das ist unverantwortlich gegenüber der heimischen Bevölkerung. Bad Gastein ist das jüngste Beispiel; Neumarkt, Eben, Hüttau und Unken sind weitere Beispiele. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Schleppern gehört das Handwerk gelegt, und da müssen alle EU-Länder mithelfen, nicht nur einige. Dazu – das wurde von Kollegen Rosenkranz angesprochen – gehören die Grenzkontrollen wieder her. Das fordern nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch einige Landeshauptleute, obwohl Landtagswahlen anstehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit auch andere EU-Länder – das hat Kollegin Schenk bereits angesprochen – wachgerüttelt werden: Österreich, unsere Bundesländer und die Bevölkerung kann das nicht alleine tragen. – Herzlichen Dank.
Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! So wie es aussieht, ist es mir nicht geglückt – nach Einsicht in die Rednerliste –, die Grünen in irgendeiner Form zu einer Wortmeldung zur Frage des Asylwesens zu bringen. Jetzt habe ich dafür auch eine Aufgabe für die Regierungsparteien. Kollege Doppler hat es bereits angesprochen: Es geht darum, dass Österreich keine Schengen-Außengrenze mehr hat, daher sollten eigentlich Flüchtlinge nicht mehr zu uns kommen. Es gibt zahlreiche Probleme, auch im Bereich der Kriminalität, die sich in Österreich abspielen. Im Niederösterreichischen Landtag ist insgesamt 14 Mal der Antrag gestellt worden, dass man temporär stichprobenartig Grenzkontrollen einführt – das ist abgelehnt worden. Hier im Nationalrat habe auch ich bereits entsprechende Anträge gestellt, die zuständigen Innenministerinnen – damals noch Fekter und jetzt Mikl-Leitner – haben immer gesagt, das Rechtsgut der Reisefreiheit sei absolut ein höherwertiges im Rahmen der Europäischen Union, daher: keine Grenzkontrollen. Jetzt höre ich: Niessl, Platter, Pühringer, Haslauer, Pröll, Kaiser, Schrittwieser, Wallner, alle können es sich auf einmal vorstellen, dass so etwas stattfindet. Und wir wollen das natürlich unterstützen. Wir wollen das insbesondere unterstützen, indem nämlich die Abgeordneten aus den Bundesländern – Kollege Rädler zum Beispiel als treuer Vasall seines Landeshauptmannes Pröll – aufgefordert werden, ihren Landeshauptleuten hier die Unterstützung zu gewähren; ich bringe jetzt einen Antrag von Abgeordneten aus allen neun Bundesländern ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist wirklich das, was aus den Bundesländern kommt, was wir unterstützen wollen, wo wir uns betreffend Unterstützung einig sind [[Beifall bei der FPÖ.]] Die einzige Stimme, die ich letztens gehört habe, war aus der ÖVP, vom Herrn Karas, der gesagt hat: Nein, Grenzkontrollen kommen nicht in Frage, das darf überhaupt nicht sein. – Hier kommt jetzt die Nagelprobe für die ÖVP: Sind Sie den Interessen der österreichischen Bürger und der Bundesländer verpflichtet oder eher irgendetwas anderem Übergeordneten?
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Rosenkranz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Rechnungshofpräsident Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich einleitend sehr herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie es zustande gebracht haben, dass die Rechnungshofberichte auf der heutigen Tagesordnung unter Punkt 1 bis 3 behandelt werden. Ich möchte mich auch für die sehr intensiven Beratungen im Rechnungshofausschuss genau zu diesen Rechnungshofberichten bedanken und auch für den Dank, den Sie in Ihren Redebeiträgen zum Ausdruck gebracht haben. Diesen Dank werde ich natürlich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes weitergeben. Ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken, weil Sie ja immer mehr Ihre Kontrollrechte wahrnehmen, um mitzuhelfen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes auch verstärkt umgesetzt werden. Gerade die auf der heutigen Tagesordnung stehenden Berichte und Bereiche wie beispielsweise Finanzverwaltung, Gesundheit, Sicherheit, Asyl, Kultur, Immobilien, Infrastruktur und Außenpolitik zeigen, dass wir im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung sehr viel Potenzial haben, um das Geld effizienter und wirtschaftlicher einzusetzen; es einzusetzen, um den Qualitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, und insbesondere es auch einzusetzen, damit mehr Transparenz besteht und die Steuergerechtigkeit mehr an Bedeutung gewinnt. [[Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.]] Dass es notwendig ist, gerade in diesem Bereich Maßnahmen zu setzen, das zeigen die budgetären Entwicklungen, wo vom Jahr 2009 bis zum Jahr 2013 die Ausgaben beziehungsweise Gesamtschulden um 42 Milliarden € angestiegen sind und wo allein vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2013 die Verschuldung um 4,81 Milliarden € zugenommen hat. Betrachtet man dabei noch die Budgets der Folgejahre, beispielsweise 2015 beziehungsweise die Mittelfristplanung bis zum Jahr 2018, so zeigt sich dabei, dass Risiken vorhanden sind, um das Ziel, nämlich einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, tatsächlich erreichen zu können. Das heißt, es muss etwas getan werden, noch dazu, wenn man das Regierungsprogramm näher beleuchtet, wo auf der einen Seite Offensivmaßnahmen von 3,5 Milliarden €, eben Ausgaben erhöhend, vorgesehen sind, wo weitere Ausgaben erhöhende Maßnahmen von 1 Milliarde € vorgesehen sind, wo weitere einzahlungsmindernde Maßnahmen von einer weiteren Milliarde vorgesehen sind. Da kommt einem auf der anderen Seite natürlich in den Sinn, dass man, wenn man einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen will, dann auch auf der Ausgabenseite die längst fälligen Strukturreformen angehen muss und gleichzeitig dafür sorgen muss, dass den reduzierten Einnahmen auch reduzierte Ausgaben gegenüberstehen. Dass es Potenziale dafür gibt, das wurde heute von zwei Rednern, von den Abgeordneten Rossmann und Hable, bereits angesprochen: im Zusammenhang mit Transparenz bei den Begünstigungen im Einkommensteuerrecht. Diese Prüfung ist signifikant dafür, weil es nicht nur beim Einkommensteuerrecht Probleme gibt, gleichzeitig gibt es sie auch im Körperschaftsteuerrecht, aber auch bei den Förderungen. Als Beispiel bei der Einkommensteuer ist herauszustreichen, dass 558 fast ausschließlich unbefristete Begünstigungen zu einem Einnahmenverlust von 9 Milliarden € führen beziehungsweise das 35 Prozent der tatsächlichen Einnahmen ausmacht. Gleichzeitig fehlte in dem Bereich ein umfassendes und gleichzeitig systematisches Konzept mit konkret formulierten Zielen und messbaren Kriterien. Es war nicht bekannt, ob diese Steuerbegünstigungen die gebundenen finanziellen Mittel im bestmöglichen Ausmaß auch tatsächlich einsetzen. Evaluierungen fanden nicht statt, es gab auch keine systematische Beobachtung, Messung und Analyse der Wirkungen dieser Begünstigungen – und das bei einem Verwaltungsaufwand von 73 Millionen € pro Jahr. Dazu kommt noch, dass zahlreiche und zum Teil komplizierte Bestimmungen über Begünstigungen sich nachteilig auf den Vollzug auswirken, dass sinkende Personalressourcen und die Zunahme des Rechtsbestandes gleichzeitig auch eine Verringerung der Kontrolldichte nach sich gezogen haben. In dem Fall wurde das Risiko in Kauf genommen, dass zu niedrige Steuerfestsetzungen in weiterer Folge auch zu ungünstigen beziehungsweise ungewollten Steuerausfällen führen. Das heißt, es wären in dem Bereich Maßnahmen zu setzen, insbesondere in die Richtung, dass, wenn ich eine Begünstigung gebe, gleichzeitig die Wirkung damit kontrolliert wird beziehungsweise gegenübergestellt wird, ob der Input dem Output entspricht und ob die Wirkung größer als allenfalls der Input ist – nur dann sollte sie bestehen bleiben. In diesem Falle wäre es also zweckmäßig, die bestehenden Begünstigungen kritisch zu hinterfragen und eine deutliche Verringerung anzustreben. Und es wären qualitative und quantitative Zielvorgaben mit messbaren Indikatoren festzulegen und gleichzeitig auch die Zielerreichung zu messen. Darüber hinaus – es wurde angesprochen, dass der Förderungsbericht derzeit nicht die Qualität hat, um tatsächlich als Steuerungsinstrument dienen zu können – wäre es notwendig, dass die Wirkung jeder Begünstigung im Förderungsbericht nach einheitlicher und konsistenter Systematik dargestellt wird, um eben tatsächlich daraus abgeleitet dementsprechend zielgerichtet steuern zu können. Es ist nicht nur der Bereich der Steuern, der Potenzial bietet, um handeln zu können. Die Prüfung des Rechnungshofes zeigt in diesem Zusammenhang auch, dass im Gesundheitsbereich Handlungsbedarf besteht, Handlungsbedarf besteht in Blickrichtung Qualität für die Patienten. In diese Richtung geht auch der Schwerpunkt des Rechnungshofes mit seinen Prüfungen zu den Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Patientenbehandlung. Der Schwerpunkt wurde gewählt mit der Frage: Haben wir ein einheitliches Verfahren für die Qualitätsmessung im Interesse der Patienten und für transparente Vergleiche zwischen den Krankenanstalten? – Das soll an und für sich gegeben sein und ist auch notwendig und steht außer Streit. Die Prüfung hat aber gezeigt, dass in diesem Bereich massiver Handlungsbedarf gegeben ist. Ungeachtet eines klaren gesetzlichen Auftrages im Gesundheitsqualitätsgesetz 2005 fehlen nach wie vor in weiten Bereichen verbindliche Qualitätsvorgaben für die Erbringung von Gesundheitsleistungen. Weder der Bund noch – in diesem Fall – das Land Salzburg, das geprüft worden ist, hatten die erforderlichen Maßnahmen gesetzt. Das Land Salzburg hat sogar eine Verordnungskompetenz in dem Bereich in der Form ausgeübt, dass es die Verordnungskompetenz gestrichen hat, obwohl es seit dem Jahr 1996 verpflichtet gewesen wäre, interne Maßnahmen zur Qualitätssicherung vorzusehen und die Voraussetzung mittels Verordnung zu schaffen. Wir haben daher in dem Bereich lediglich im Strukturplan Gesundheit bundesweit einheitliche fach- und leistungsbezogene Qualitätskriterien. Diese fehlen aber im Bereich der Prozess- und gleichzeitig auch der Ergebnisqualität in den Krankenanstalten. Das heißt, es wird die Frage nicht beantwortet, wie gut das erzielte Verhandlungsergebnis im Vergleich zum erzielbaren Verhandlungsergebnis ist – eine Frage, die immer gestellt werden sollte. Die fünf vom Rechnungshof geprüften Krankenanstalten erfassten im eigenen Interesse Qualitätsparameter, Komplikationen bei Operationen; einheitliche Vorgaben gab es dazu nicht. Die erfassten Qualitätsdaten waren daher nicht vergleichbar und gleichzeitig auch nicht als Grundlage für Steuerungen heranzuziehen. In bestimmten Fachbereichen wiesen die Krankenanstalten – mit einer einzigen Ausnahme, nämlich die Barmherzigen Brüder in Salzburg – die erforderliche Fallzahl, das heißt die Anzahl der Operationen, die ein Arzt durchführen muss, um eine gewisse Qualität garantieren zu können, nicht auf. Das heißt, die Mindestfrequenzen des österreichischen Strukturplans Gesundheit wurden nicht erfüllt. Bedenklich in diesem Zusammenhang ist Zell am See, wo mit einer einzigen Ausnahme, nämlich bei Entbindungen, bei allen Operationen die Mindestfrequenzen nicht erreicht worden sind. In Mittersill wurden nur zwei Schilddrüsenoperationen durchgeführt, in Tamsweg 41 Prozent der vorgegebenen Mindest-OPs im Bereich der Knieoperationen, im Krankenhaus Oberndorf wurde das Mindestziel nur zu 14 Prozent erreicht beziehungsweise bei Pankreas-Operationen nur zu 37 Prozent. Das heißt also, in diesem Bereich ist es notwendig, dass wir auch in den Krankenanstalten, wo mehr als 50 Prozent der Mittel eingesetzt werden, dafür Sorge tragen, dass dem auch eine gewisse Qualität gegenübersteht. Angesprochen wurde heute auch der Bereich der Flüchtlingsbetreuung. Da hat der Rechnungshof gerade aufgezeigt, wo es Probleme gibt, wo strittige Fragen über Jahre hindurch nicht beantwortet beziehungsweise nicht gelöst worden sind, wie beispielsweise Anpassung der Kostenersätze, Umfang des Begünstigtenkreises, gleichzeitig mangelnde Verfügbarkeit von Quartieren. Es wäre in diesem Bereich notwendig, dass eine Schiedsinstanz eingeführt wird, die in Zukunft sicherstellt, dass Entscheidungen, die im Bund-, Länder- und Gemeindebereich fallen, dementsprechend zielgerichtet gefällt werden, damit es nicht dazu kommt, dass durch die Kompetenzzersplitterung die armen Betroffenen auf der einen und die Bürger auf der anderen Seite zu kurz kommen. Eine Maßnahme sollte in die Richtung gehen, dass die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammengeführt werden, da wir nicht nur ein Problem auf der Ausgabenseite, sondern in gewissen Bereichen auch ein Qualitätsproblem haben. Das Geld, das wir einsetzen, wird nicht mit der Qualität verwendet, mit der es verwendet werden könnte, wenn wir in Zukunft eben nicht entsprechend besser steuern. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Rechnungshofpräsident. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-16 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung der Polizeidienststelle Spital am Semmering. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hable, Kollegin und Kollegen betreffend: Österreich öko-LOGISCH steuern. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[14:10:08]] 4. Punkt Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 17, 21, 44 und 45, 47, 49 und 50 (265 d.B.)
Wir gelangen nun zum 4. Tagesordnungspunkt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Höbart. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Hohes Haus! Wir können jetzt im Plenum mit Petitionen so umgehen, wie man letztendlich im Petitionsausschuss damit umgeht. Und da komme ich jetzt zu einem aus unserer Sicht sehr strittigen Thema, nämlich wie man letztendlich mit Bürgerinitiativen, mit Petitionen, sprich mit Themen, die die Bevölkerung beschäftigen und die diese parlamentarisch einbringt, umgeht. Und da stellten wir Freiheitlichen in den letzten Jahren fest, dass man letztendlich Bürgerinitiativen oftmals schlichtweg vom Tisch wischt. Kurz zur gängigen Praxis: Was passiert im Petitionsausschuss? – Da wird schnell drübergeflogen; gerade bei hochgradig sinnvollen Petitionen gibt es den sogenannten Sam- melbericht, über den man dann wenige Minuten lang im Plenum diskutiert. Das ist absurd, das lehnen wir ab! Wir Freiheitlichen fordern ganz konkret, gerade wenn es um Bürgerinitiativen geht, und das möchte ich nochmals betonen – auch wenn viele Abgeordnete der Meinung sind und es tatsächlich so ist, dass wir uns in einer repräsentativen Demokratie bewegen –: Wenn sich Bürger Gedanken machen, wenn es Themen gibt, die Bürger bewegen, dann wollen wir Freiheitliche, dass diese Anträge oftmals den Fachausschüssen zugewiesen werden, einen ordentlichen parlamentarischen Prozess durchlaufen – mit Expertenhearings und all diesen Dingen –, damit einmal Bürgerinitiativen tatsächlich ernst genommen werden. Das muss man an dieser Stelle sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Mittels dieses Instrumentariums der Sammelberichte einfach über Petitionen und Bürgerinitiativen hinwegzufegen, das lehnen wir ab. Ganz kurz noch, denn ich kann diese Petitionen im wahrsten Sinne des Wortes ja nur streifen: Wir haben zum Beispiel im Sammelbericht „Gegen Raucherabzocke und Trafikanten-Sterben“, „Gegen ein Flüchtlingsheim in Gries am Brenner“ – übrigens eingebracht von einem ÖVP-Abgeordneten –, wir haben auch eine eigentlich ganz wichtige Petition zu behandeln, nämlich „Rettet das Bundesheer“ – eingebracht von unserem Abgeordneten und Obmann des Landesverteidigungsausschusses Mario Kunasek–, in der es ja tatsächlich darum geht, das Bundesheer zu retten. Das Bundesheer befindet sich in einem dermaßen erbärmlichen Zustand, hergerichtet von Rot und Schwarz, dass es zum Schämen ist. Und was passiert hier? – Es landet einfach im Sammelbericht, und man fegt über diesen Sammelbericht sozusagen hinweg. Wir hätten in Wahrheit diese Petition im Verteidigungsausschuss mit Experten aus dem Ministerium diskutieren müssen; und es wird nicht getan. Hier muss ein Umdenkprozess stattfinden, um den parlamentarischen Ablauf gerade für Bürgerinitiativen zu verbessern, denn so kann man mit Bürgerinitiativen und Petitionen nicht umgehen, meine Damen und Herren!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lipitsch. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Höbart, ich möchte ganz kurz auf deine Wortmeldung replizieren. Wir haben im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, glaube ich, nicht die Fachkompetenz, über jeden einzelnen Antrag zu diskutieren. Wir entscheiden mehrheitlich, wo wir das hingeben. Wenn du den Sammelbericht anschaust, siehst du, da gibt es keine Kenntnisnahme, wo nicht auch eine der Oppositionsparteien zugestimmt hat. Das ist kein Alleingang der Regierungsparteien, sondern wir entscheiden dort, wo das hinkommt. Und ich glaube, dass das ganz, ganz wichtig ist, denn wir entscheiden auch, wenn bereits solche Bürgeranliegen in einer Pipeline sind, wo es eine Enquete gibt, wo es bereits Gesetzesvorlagen in Begutachtung gibt, dass wir diese dementsprechend vertagen und warten, was da kommt. Wir haben aber bei der letzten Sitzung sehr, sehr viele Anliegen der Bürger an die Fachausschüsse zugewiesen. Du kannst dir das im Sammelbericht anschauen. Dort, in diesen Ausschüssen, wird das entsprechend beraten, dort sitzen die Fachexperten, dort soll auch diskutiert werden. Deswegen möchte ich auch speziell auf eine Petition eingehen. Das ist die Petition 18, die die Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und die freiwillige Ein- tragung dieser Kinder in das Personenstandsregister bearbeitet. Denn wir haben ja hier die Möglichkeit, auch einzelne Themen zu thematisieren. Zu diesem Thema: In Österreich werden fehlgeborene Kinder nicht ins Personenstandsregister eingetragen, auch dann nicht, wenn es der Wunsch der Eltern ist. Sie können nicht eingetragen werden, wenn sie ein Gewicht von unter 500 Gramm haben. Das führt bei den Eltern meistens zu extremen Belastungen, denn sie verlieren etwas ganz Besonderes in ihrem Leben. Und man muss jetzt auch einmal sagen, dass heute die Technik, die Medizin schon so weit ist, dass Eltern bereits in einem ganz frühen Stadium Bilder von ihrem Kind bekommen, das heißt durch Ultraschall. Und dieses Kind verlieren sie. Ich denke, es ist ganz, ganz wichtig, dass wir uns damit befassen. Diese Eltern sind auch damit konfrontiert, dass, wenn dieses Ereignis eintritt, es rechtlich nicht existent ist. Es gibt keine Möglichkeit, sich von dem Kind zu verabschieden oder irgendwo auf einem Grab eine Kerze anzuzünden oder eine Blume hinzulegen. Das müssen wir ändern. Denn in Österreich werden diese Kinder in einer Sammelbeisetzung auf einem nahegelegenen Friedhof beigesetzt. Etwas besser noch als in Deutschland vor 2013. Denn in Deutschland vor 2013 waren das Klinikabfälle und wurden mit diesen entsorgt. Deswegen hat Deutschland 2013 ein Gesetz geschaffen, dass den Eltern ermöglicht, diese Kinder ins Personenstandsregister einzutragen, wenn es ihr Wunsch ist. Die Petition hat natürlich große Resonanz ausgelöst, und wir haben diese Petition an den Innenausschuss, der für das Personenstandsregister zuständig ist, zugewiesen. Ich hoffe und ich bitte, dass im Innenausschuss den betroffenen Eltern diese Eintragung ermöglicht wird, auf freiwilliger Basis, um auch die Möglichkeit zu schaffen, dass sich diese Eltern würdevoll verabschieden können. Auf der anderen Seite haben wir aber auch Bürgerinitiativen. Und ich möchte die Bürgerinitiative 51 betreffend eine Verbesserung im Bereich der Lehrlingsausbildung herausgreifen, bei der es darum geht, eine optimale Ausbildung jenen Lehrlingen zu ermöglichen, die im Bereich der Gastronomie tätig sind. [[Abg. Pirklhuber: Da waren wir sehr dafür!]] [[Abg. Obernosterer: Hast du sie dir durchgelesen?]] – Ja, ich habe sie durchgelesen. Gerade weil diese Bürgerinitiative Lehrlinge selbst eingebracht haben, die aus diesem Bereich der Berufsschule Villach kommen, ist sie mir ein besonderes Anliegen. Ich weiß schon, dass es ein Problem ist, wenn man eine Schulzeit, eine Berufsschulzeit verändern will, aber es soll unsere Zielrichtung sein, dass wir den Lehrlingen die bestmögliche Ausbildung zugutekommen lassen. Denn das sind die Werbeträger für den Tourismus. Die arbeiten dann an den Menschen draußen und sind die Werbeträger, und das nützt im Endeffekt auch der Wirtschaft. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich natürlich über solche Anliegen entsprechend diskutieren müssen und auch schauen müssen, wie wir den Betroffenen helfen oder wie wir das System besser aufstellen können. Natürlich ist es eine große Palette, Kollege Höbart, die wir hier zu bearbeiten haben. Gestern hat es geheißen, es ist eine Kraut-und-Rüben-Diskussion. Wir bekommen alles, das heißt – und ich habe bewusst die Fehlgeburten und die Lehrlinge hineingenommen –, all diese Anträge landen bei uns. Wir sollten die Möglichkeit schaffen, dass wir das den entsprechenden Ausschüssen zuweisen. Ich möchte mich zum Abschluss ganz, ganz herzlich bei jenen bedanken, die diese Bürgerinitiativen und Petitionen initiieren. Denn sie nehmen viel Arbeit auf sich, um neue Ideen, neue Vorschläge einzubringen. – Ein recht herzliches Dankeschön!
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Schenk. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf die Petition „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“. Eingangs möchte ich erwähnen, dass wir diesem Sammelbericht nicht zustimmen werden, weil wir mit der Vorgehensweise nicht einverstanden sind, dass diese Petition nicht dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Mobbing ist ein großes Problem, und es kommt immer häufiger vor. Die Betroffenen fallen oft in eine Isolation, haben wirtschaftliche und gesundheitliche Probleme. Es ist ein großer Schaden für die Volkswirtschaft. Dazu hat es Studien der Arbeiterkammer Niederösterreich gegeben, wo der Schaden als beträchtlich angenommen wurde, aber es gibt keine konkreten Zahlen. Wir bringen heute einen Antrag ein, damit dieses Anti-Mobbing-Gesetz auch besprochen und behandelt wird und im besten Falle umgesetzt wird. Mobbing ist jetzt in verschiedenen Bereichen geregelt, einerseits im Arbeitsrecht, andererseits im Gleichbehandlungsgesetz. Es ist zu zersplittert und der betroffene Bürger, der Gemobbte kennt sich nicht aus und hat hier auch quasi keine Rechtssicherheit. Im Ausschuss wurde argumentiert, dass das nicht notwendig sei, dass Präventionsmaßnahmen besser wären als ein eigenes Anti-Mobbing-Gesetz. So stand es auch in der Stellungnahme des Ministeriums. Das ist aber zu wenig. Es braucht hier ein Anti-Mobbing-Gesetz, in dem alle Bereiche zusammengeführt werden und klipp und klar auf einigen Seiten alles zusammengefasst ist, damit sich der Betroffene hier alleine zurechtfinden kann und nicht die Hilfe eines Anwaltes braucht, um zu sehen, wie er sich als Gemobbter wehren kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass wir im April dieses Jahres ein neues Gesetz im Hohen Haus beschlossen haben betreffend Fern- und Auswärtsgeschäfte, das FAGG. Dieses Gesetz wurde aus dem Konsumentenschutzgesetz herausgelöst, weil es dort eben auch nicht optimal war, weil es dort auch zu zersplittert war. Hier kann man das analog auch beim Anti-Mobbing-Gesetz in Betracht ziehen, diesen Weg auch zu gehen und ein eigenes Anti-Mobbing-Gesetz zu beschließen. Wir haben hier im Hohen Haus am 9. Juli 2010 ja schon darüber gesprochen. Die Regierungsfraktionen waren auch damals der Ansicht, dass Österreich kein Anti-Mobbing-Gesetz braucht, aber wenn man sich die wenigen Zahlen ansieht, die vorhanden sind, bezweifle ich das. Ich habe im Zuge dieser Petition mit vielen Betroffenen gesprochen, auch mit einer Selbsthilfegruppe in Graz, der ursprüngliche Initiator dieser Petition kam aus Salzburg, auch der hat mir seine Probleme geschildert, und eine Ärztin aus Niederösterreich war bei mir. Also da ist wirklich sehr viel menschliches Leid damit verbunden, und dagegen muss Abhilfe geschafft werden. Ich möchte jetzt einen Entschließungsantrag einbringen, den ich eingangs erwähnt habe. Dieser umfasst zwei Punkte: einerseits dass eine umfassende Mobbing-Studie in Auftrag gegeben wird, wo eben Zahlen erhoben werden, wo auch andere Bereiche, die zum Mobbing gehören, wie Bossing und Staffing, mitbehandelt werden, andererseits dass es hier zu einem Anti-Mobbing-Gesetz kommt und die Regierung hiefür eine entsprechende Vorlage liefert. Ich bringe nun den Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der vorliegende Sammelbericht zeigt ein breites Spektrum an Bürgeranliegen auf, von Umwelt und Gesundheit angefangen, über Medien, Armut, Familie, bis hin zu Sicherheit und Soziales. Kollege Höbart, ich glaube, alle Petitionen und Bürgerinitiativen werden ernst genommen und dem Bedarf und den Möglichkeiten entsprechend auch bearbeitet. Ich darf kurz zu zwei Petitionen und einer Bürgerinitiative Stellung nehmen. Von dir wurde bereits die Petition der Gemeinde Gries am Brenner gegen das Flüchtlingsheim erwähnt. Ja, diese wurde mir vom Bürgermeister übergeben und wurde am 17. April eingebracht. Daraufhin, glaube ich, haben wir gemeinsam mit der Region versucht, diese Bürgerinitiative ernst zu nehmen und zu bearbeiten. Das Endergebnis ist, dass es für diese Gemeinde eine Lösung gibt: Statt 50 bis 70 Asylwerber wurden 30 untergebracht, und 20 bis 30 werden in der Region untergebracht. Also hier hat eine Region bestehend aus 13 Gemeinden gemeinsam daran gearbeitet. Im Sinne dieser schwierigen Debatte haben wir, glaube ich, eine vernünftige Lösung gefunden. Ich glaube, das hat auch das Land eingesehen. Das wurde einfach aufgezwungen, und das ist nicht der Weg und das Ziel. Das geht nur gemeinsam, mit einem Dialog zwischen Gemeinde und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und der Region. Ich glaube, wir werden in dieser Frage, so zeigt es auch die heutige Diskussion, noch länger beschäftigt sein. Ich sage dem Kollegen Lipitsch ein Dankeschön für die Petition betreffend Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten. Das ist ein Thema, das uns alle bewegt hat. Ich habe da viele Zusendungen bekommen. Ich darf kurz zitieren: Schaffen Sie diese 500-Gramm-Grenze ab und sorgen Sie dafür, dass jeder Mensch auch als Mensch anerkannt wird! Ich glaube, das hat uns auch dazu bewogen, dass wir dieses Thema annehmen und ernst nehmen. Als Familienpartei, glaube ich, sind wir sehr daran interessiert, dass es da zu einer Regelung kommt. Deutschland kann durchaus Vorbild sein. Wir haben die Zuweisung an den Innenausschuss geregelt, und somit ist die Möglichkeit gegeben, dieses Gesetz zu ändern und die Eintragung ins Personenstandsregister möglich zu machen. Wir brauchen natürlich auch noch den Gesundheitsbereich, um das Hebammengesetz zu ändern, aber ich glaube, man sieht, wie schnell es gehen kann, eine menschliche und menschenwürdige Anerkennung von Kindern herbeizuführen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine Bürgerinitiative, die mir übergeben wurde, betrifft die Erhaltung der Lizum im Wattental. Da ist es um einen Truppenübungsplatz gegangen, der öffentlich und international genutzt wird. Hier haben sich über 1 000 Bürgerinnen und Bürger eingebracht. Es hat durchaus Nutzungskonflikte gegeben mit den Wanderern, den Touristen, aber auch den Almbauern, als man im Sommer eine Waffenübung durchgeführt hat. Das war vertraglich nicht vereinbart, und die Bürger sind auf die Barrikaden gestiegen und haben eine Bürgerinitiative gestartet, die noch immer läuft. Es wurde in der Zwischenzeit ein Verein gegründet, um diese Problematik weiter aufzuzeigen. In der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums, welche ja aufbauend auf einen Nutzungsvertrag von 1955 erstellt wurde, geht klar hervor, dass diese Mehrfachnutzun- gen der Wattener Lizum durchaus rechtens sind und hier die Rechte bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Bäuerinnen und Bauern liegen, die diese Alm bewirtschaften, aber auch bei den Weitwanderern. Damit, glaube ich, wird man in Zukunft versuchen, im Einvernehmen mit dem Truppenübungsplatz hier wieder Klarheit zu schaffen, dass man ungehindert diesen Truppenübungsplatz auch touristisch und landwirtschaftlich nutzen kann. Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Dieser Sammelbericht zeigt auf, dass es in unserem Land möglich ist, Bürgeranliegen unbürokratisch und möglichst bürgernah zu behandeln. Ich glaube – Kollege Lipitsch hat das schon betont –, Petitionen und Bürgerinitiativen sind ein wertvoller und vor allem sinnvoller Weg, Anliegen und Probleme aufzuzeigen und zu lösen. Sie sind ein positives Beispiel direkter Demokratie. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Ich möchte Ihnen heute eine kurze Geschichte erzählen, die für mich symptomatisch ist für den Zustand der Republik und wie diese Republik mit Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie umgeht. Man sieht es auch ein bisschen auf der Regierungsbank. Es ist niemand da, das heißt, hier sieht man auch den Stellenwert, den dieser Ausschuss hat, und das ist meiner Ansicht nach beschämend. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kurz zur Geschichte: Die Geschichte beginnt im Frühjahr 2014, Hermann Gahr wird es wissen. Die grüne Landesrätin Baur in Tirol verkündet plötzlich, in Gries am Brenner ein Asylwerberheim für 50 Asylwerber errichten zu wollen. Gries am Brenner ist eine kleine Gemeinde mit knapp über 1 000 Einwohnern. Gries am Brenner ist die Grenzgemeinde an der größten Schlepperroute Europas, nämlich von Italien rauf über den Brenner nach Zentraleuropa. Dazu kommt noch, dass in Gries am Brenner die Polizeistation, die seit Jahrzehnten existiert und genau diese Aufgabe hat oder gehabt hat, nämlich diese Schlepper zu kontrollieren, mit Ende des Jahres geschlossen wird. So, was ist passiert? – Natürlich gab es einen Sturm der Entrüstung der Bevölkerung im gesamten Wipptal, und auch der Bürgermeister, wie in Tirol so üblich ein ÖVP-Bürgermeister, war verzweifelt und bittet ausgerechnet den blauen Nationalratsabgeordneten Peter Wurm um Hilfe, weil er sich von der eigenen Partei in Tirol im Stich gelassen fühlt und weil ihm da keiner hilft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Übrigens ein Originalzitat des Bürgermeisters – ich gebe es hier gern wieder – in dem Telefonat, wo er mich angerufen hat: Ja, er hat mit dem Landeshauptmann Platter gesprochen und der hat ihm gesagt, er kann da nichts machen wegen der Koalition mit den Grünen. Wie geht die Geschichte dann weiter? – Ich rate dem Bürgermeister: Das Gescheiteste ist, du machst bei dir in der Gemeinde eine Volksbefragung. Das kann zwar das Asylwerberheim nicht verhindern, aber zumindest wird die Bevölkerung vor Ort eingebunden und gefragt. – So weit, so gut. Dann kommt plötzlich Bewegung in die Geschichte – ich nehme an, bei der ÖVP hat es einiges an Turbulenzen gegeben – und plötzlich taucht eben die Petition Nummer 12/2014 vom Kollegen Hermann Gahr im Petitionsausschuss auf mit dem Inhalt, den eigentlich ich geschrieben haben könnte. Inhaltlich fordert er genau das Gleiche. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Er fordert, dieses Asylwerberheim nicht zu errichten, argumentiert es auch sehr fundiert. Ich war also ganz glücklich – wobei das natürlich eine reine Feigenblattaktion des Nationalratsabgeordneten Hermann Gahr war, weil er natürlich sachkundig genug ist, um zu wissen, dass das ja keine Geschichte ist, die den Bund betrifft, sondern dass das Länderkompetenz ist. Das heißt, diese Petition hat hier an sich nichts verloren, weil die Kompetenz in dieser Angelegenheit eindeutig beim Land liegt. Was passiert? – Eine Gruppe von besorgten Bürgern in Gries am Brenner macht dann eine Unterschriftenaktion, fordert eben diese Volksbefragung. Kurz zur Erklärung: Gesetzlich muss ein Sechstel der Wahlberechtigten so etwas unterstützen, das sind knapp 17 Prozent. Was ist in Gries am Brenner passiert? – 30 Prozent der Bevölkerung haben diese Unterschriftenaktion unterstützt und wollten nicht mehr oder weniger als eine Volksbefragung in Gries am Brenner. So weit, so gut. Es wäre ja alles klar gewesen. Die Unterschriften werden übergeben und dann passiert Folgendes: Der Bürgermeister hat offensichtlich einen Maulkorb von ganz oben bekommen und ist verschollen, auch für die Presse nicht mehr erreichbar, und vertritt den Standpunkt, er führt diese Volksbefragung einfach nicht durch. Punkt, aus, Schluss, amen. Was macht der Bürgermeister stattdessen? – Bitte, wir sind in Österreich und nicht in Nordkorea, aber selbst in Nordkorea hätten die Leute jetzt gelacht: Der Bürgermeister macht auf eigene Kosten mit dem Gemeindewappen eine Umfrage. Das heißt, alle Bürger in Gries am Brenner bekommen einen Brief mit einem Wahlzettel und einem Rückantwortkuvert. Also das ist Nordkorea live in Tirol. Was passiert? – Der Bürgermeister bekommt die Rückantwortkuverts mit den Stimmzetteln, zählt sie zu Hause selbst aus [[Abg. Gahr: Das stimmt nicht!]] und veröffentlicht bei einer Pressekonferenz das Endergebnis, wo plötzlich die gesamte Grieser Bevölkerung für das Asylwerberheim ist. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Die Rücklaufquote – und das ist schon ein Vorwurf – von 99 Prozent macht nicht einmal die Presse in Tirol stutzig. Also das ist Nordkorea live, mir fehlen die Worte. Was ist die Moral von der Geschichte? – Bitte, es kann im Jahre 2014 nicht sein, dass ein Bürgermeister die gesetzliche Möglichkeit hat, eine legitime Volksbefragung einfach nicht durchzuführen. Hier sind wir gefordert, im Parlament und auch im Ausschuss, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit so etwas nicht mehr passieren kann, damit der Bürger zu seinem Recht kommt, unabhängig vom Thema, um das es an sich geht. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Willi zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu den Ausführungen des Kollegen Peter Wurmzu Wort gemeldet, und ich berichtige tatsächlich: Die Gemeinde Gries am Brenner ist nicht „Nordkorea live“. Sie können sich vor Ort davon überzeugen. – Das war der erste Punkt. Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Wurm hat gesagt, die Polizeistation in Gries am Brenner habe nur die Aufgabe, die Schlepperroute nach Norden zu kontrollieren. [[Abg. Peter Wurm: Hauptsächlich!]]– Das stimmt nicht! Diese Polizeistation hat genau die Aufgaben wie jede andere Polizeistation in Österreich auch. Dritter Punkt: Zur Volksbefragung kam es deshalb nicht, weil die Tiroler Gemeindeordnung vorsieht, dass Volksbefragungen in einem Ort nur zu Angelegenheiten durchzuführen sind, die die Gemeinde betreffen und wo die Gemeinde die Kompetenz hat. [[Abg. Peter Wurm: Da gibt es ein Rechtsgutachten!]] Für Flüchtlingsfragen sind, wie wir wissen, die Länder zuständig, und daher war laut TGO diese Befragung zu untersagen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Das Thema Bürgerinitiativen und Petitionen ist ein ganz wesentlicher Bereich der parlamentarischen Arbeit. Wir haben im letzten Jahr gezeigt, dass wir mit Hilfe eines bisher eher unscheinbaren Ausschusses auch Öffentlichkeitsarbeit machen konnten und auch gemacht haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an so wichtige Petitionen und Bürgerinitiativen wie das Verbot der Neonicotinoide zum Schutz der Bienen, die ganz prominent hier im Ausschuss verhandelt wurde, oder auch die Petitionen und Bürgerinitiativen bezüglich des Untersuchungsausschusses und rechtliche Fragen des Untersuchungsausschusses, wozu jetzt gerade die entsprechenden Vorlagen dem Haus vorliegen. Also da gab und gibt es wirklich breite Unterstützung der Bevölkerung, und das ist ganz wichtig. Alle, die hier sind, und auch jene, die zu Hause sitzen und zusehen, fordere ich gern auf, sich hier einzubringen und die Parlamentshomepage zu besuchen, um Bürgerinitiativen und Petitionen zu unterstützen. Das ist online möglich. Sie können auch Ihre Stimme noch abgeben, wenn diese Petitionen und Bürgerinitiativen noch in Verhandlung sind. Das ist, glaube ich, ein riesiger erster Schritt gewesen, meine Damen und Herren, um die Bevölkerung näher an das Parlament heranzuführen. Jetzt zum aktuellen Sammelbericht: Wir werden dem Bericht zustimmen. Warum? – Nach den Querelen der letzten – ich sage einmal – Monate und den Diskussionen zwischen den Fraktionen wollen wir auch ein positives Zeichen setzen, Kollege Lipitsch, dass wir bereit sind für eine gemeinsame Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Aber ich finde es wichtig, die Kritikpunkte, die heute schon zum Teil gekommen sind, weiter ernsthaft zu verfolgen, zu hinterfragen, besonders was unsere Arbeitsweise betrifft. Ich erwähne jetzt die vorliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen. Wir haben 17 hier zu behandeln. Von den 17 Bürgerinitiativen und Petitionen haben wir sieben den Ausschüssen zugewiesen. Also sieben Anliegen von Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen sind tatsächlich dort gelandet, wo sie hingehören, nämlich in den Fachausschüssen, wie etwa die Frage, wie das Urheberrecht geregelt sein soll. Da gibt es zum Beispiel die Bürgerinitiative „Nein zu Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!“ und gleichzeitig gibt es auch eine Bürgerinitiative „Festplattenabgabe jetzt!“. Hier ist die Frage des Urheberrechts und auch die Finanzierung im künstlerischen Bereich zu klären. Das ist dem Ausschuss zugewiesen worden und das muss dort auch fachlich behandelt werden. Oder es gibt eben auch eine Petition der Filmfernsehfreunde, 20 Prozent der Gebühreneinnahmen des ORF für die Vergabe von Produktionen in Österreich zu verwenden. Das ist also eine Fragestellung, die dem Kulturausschuss zugewiesen wurde, und ich glaube, es ist sinnvoll, dass dort im Ausschuss über solch eine Fragestellung diskutiert wird. Jetzt sind wir bei einigen Problemfragen, nämlich: Warum haben wir andere Initiativen, Kollege Lipitsch – ich werde sie gleich erwähnen –, nicht dem Ausschuss zugewiesen? Ich greife eine der meiner Meinung nach interessantesten heraus, die Bürgerinitiative Nummer 50. Sie fordert „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau.“ Meine Damen und Herren, es gibt Rekordarbeitslosigkeit nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich, und wir haben trotzdem 270 Millionen Überstunden im Jahr – 270 Millionen Überstunden! Wir wissen, dass es auch Probleme gibt, was die Gesundheitssituation am Arbeitsplatz betrifft. Kollegin Schenk hat ja auch eine Antimobbinginitiative eingebracht. Wir wissen, wie viele Krankenstände es durch entsprechende nicht optimale Bedingungen am Arbeitsplatz gibt. Und genau die Fragestellung, wie wir Arbeit in Zukunft auch weiterentwickeln können, auch fair verteilen können, auch sinnvoll für Beschäftigung sorgen können im Sinne des Solidarprinzips, ist Thema. Aus unserer Sicht hätte diese weitreichende Initiative, diese Bürgerinitiative, die von mehr als 2 000 Bürgerinnen und Bürgern online unterstützt wurde, auch dem Ausschuss zugewiesen werden müssen. Sie ist nicht tagesaktuell, Kollege Lipitsch, das würde ich auch sagen. Aber sie ist ein wichtiger Teil einer sozialen Debatte darüber, wohin die Arbeitswelt in den nächsten fünf, zehn, fünfzehn Jahren in Österreich und auch in Europa geht. Also das würde ich mir wünschen, dass wir hier Verbesserungen auch noch im Ausschuss zustande bringen. Warum? – Wegen der – und jetzt komme ich noch zu einer der prominentesten Bürgerinitiativen, die derzeit im Ausschuss zur Behandlung liegt – Bürgerinitiative über das transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP. Diese Bürgerinitiative hat bereits 25 000 Unterstützungserklärungen auf der Plattform, aber es fehlt immer noch die Stellungnahme des Außenministeriums zu dieser Bürgerinitiative. Alle anderen Ministerien, auch das Bundeskanzleramt, haben bereits eine Stellungnahme abgegeben. Wir mussten diese Bürgerinitiative vertagen. Das Außenministerium hat keine Antwort zur Verfügung gestellt. Da sehen Sie, dass wir Änderungen in der Geschäftsordnung brauchen, dass auch Ministerien verpflichtet sind, innerhalb einer bestimmten Zeit von zum Beispiel acht Wochen die Antwort zu liefern. An dieser Änderung werden wir gemeinsam, hoffe ich, noch arbeiten. Und darüber hinaus möchte ich auch noch dem Kollegen Pock für seine Bemühungen als Vorsitzender an dieser Stelle danken, der sich wirklich bemüht, dass etwas weitergeht, dass wir ein konstruktives Klima haben und dass wir auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hier etwas weiterbringen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt haben wir schon sehr viel über Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und dergleichen gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, ich glaube, spätestens seit der Drüberfahrpolitik von SPÖ und ÖVP in der Steiermark wissen wir, dass die SPÖ und die ÖVP, die beiden Regierungsparteien, ein kleines Problem mit direkter Demokratie haben. Obwohl Bürgerbefragungen in Gemeinden mit 70 Prozent, 80 Prozent, 90 Prozent klare Entscheidungen für das Bleiben der Eigenständigkeit der Gemeinde gebracht haben, wurde drübergefahren. Auf der anderen Seite haben rote und schwarze Bürgermeister unsere Anträge nicht einmal zugelassen, weil man anscheinend vor der Bevölkerung Angst hat und bei solchen Entscheidungen, die unmittelbar auch auf das Leben des Einzelnen Auswirkungen haben, den Bürger nicht mitreden lassen will. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da können wir heute über Petitionen reden, über Bürgerbeteiligung reden, aber wir müssen es auch leben. Und leben müssen wir es vor allen Dingen dort, wo wirklich auch gelebt wird, nämlich in unseren Gemeinden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meinen Redebeitrag eigentlich dem Thema Bundesheer widmen, auch wenn ich zugeben muss, dass das irgendwie jetzt schön langsam eine Übung ist, die zu einer traurigen Gewohnheit wird, denn seit 2008 bin ich jetzt im Parlament, seit 2008 melde ich mich immer wieder zu Wort, so wie auch viele andere Kolleginnen und Kollegen, die wissen, wie es um das Bundesheer bestellt ist. Ich habe deshalb auch die Petition „Rettet das Bundesheer“ gestartet, und Tausende Menschen haben sie auch unterstützt, nämlich Menschen, die letztes Jahr ein klares Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht abgegeben haben und damit natürlich auch für eine Reform des Wehrdienstes, auch mit einer finanziellen Ausstattung, die es ermöglicht, die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres weiterhin sicherzustellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wissen wir, dass von all dem wenig bis gar nichts übrig geblieben ist. Im Gegenteil, es wird seit Monaten hier im Parlament, aber vor allen Dingen auch medial immer wieder eine Diskussion geführt, wo sich die Regierungsparteien oder die zuständigen Minister, nämlich auf der einen Seite der Verteidigungsminister als ressortverantwortlicher Minister und auf der anderen Seite der Finanzminister, der natürlich auch entsprechende Mittel freimachen muss, gegenseitig den Schwarzen oder Roten Peter zuschieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von dem hat aber das Bundesheer nichts, von dem hat auch die Bevölkerung nichts. Es ist Zeit, auch zu handeln. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, mit dieser Petition die von über 2 000 Menschen unterstützt und unterschrieben wurde, ein klares Signal zu setzen. Und ich fordere vor allen Dingen auch die Wehrsprecher der anderen Fraktionen auf, jetzt im Herbst dann wirklich diesen immer wieder viel zitierten Schulterschluss zu leben, von dem man immer wieder hört und liest, auch in Presseaussendungen, in öffentlichen Kommentaren, aber von dem leider bis dato im Verteidigungsausschuss, aber auch hier im Plenum nichts zu sehen war. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich mich wirklich bei den Offizieren, Unteroffizieren, Grundwehrdienern, Chargen im Bundesheer bedanken, die in den letzten Jahren trotz widriger Umstände ihre Aufträge im In- und Ausland tadellos erfüllt haben. Ich sage an dieser Stelle danke, und vor allen Dingen hoffe ich, dass wir hier dieses Polittrauerspiel irgendwann beenden und für eine finanzielle Ausstattung des Bundesheeres sorgen, die das Bundesheer auch verdient hat.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pock. 5 Minuten freiwilliges Zeitlimit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich auf den Petitionsausschuss eingehe, möchte ich doch zwei Punkte richtigstellen, die von den Freiheitlichen hier im Plenum genannt wurden. Der erste Punk war, dass wir tatsächlich keine politischen Diskussionen im Ausschuss führen und alles zur Kenntnis nehmen würden. – Dem ist nicht so. Ich habe im ersten Jahr durchaus sehr hitzige Debatten erlebt. Ich glaube, die Hypo-Petition ist uns allen noch gut in Erinnerung. Das war sicherlich eine politische Diskussion. Wir haben auch zuletzt, daran müssen sich auch die Freiheitlichen erinnern, sehr intensiv über die Bundeshymne diskutiert. Das heißt, es ist ein politischer Ausschuss und es wird sehr genau durchdacht, wie wir mit den Petitionen umgehen. Der zweite Punkt scheint auf Unwissenheit zurückzuführen zu sein. Wenn der Petitionsausschuss einen Sammelbericht hat, sitzt deswegen keine Ministerin und kein Mi- nister hinter mir auf der Regierungsbank, weil die Verantwortlichkeit tatsächlich bei der Nationalratspräsidentin liegt. Das ist der wesentliche Punkt. Nun aber zu den Inhalten: Ich war zu Beginn der Woche bei der Tagung der deutschen Petitionsausschüsse, wo unter anderem Österreich, Südtirol, Luxemburg und die Slowakei vertreten waren. Ich habe dort sehr viele Eindrücke mitgenommen, die ich hier mit Ihnen teilen möchte. Zur Frage: Wo stehen wir, wo stehen andere Petitionsausschüsse? – Ich denke, wir können da viel lernen, gerade was das Beteiligungsmodell, aber auch was die Kompetenz betrifft. Es ist das Selbstverständnis des Petitionsausschusses, ein Instrument der Bürgerinnen und Bürger zu sein. Da sind wir auf Augenhöhe, und wir haben in zahlreichen Diskussionen bereits bewiesen, dass wir intensiv daran arbeiten. Weiters ist die Zusammenarbeit in den Petitionsausschüssen durchgehend von hoher gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Auch da können wir noch mit. Der Rest der Liste ist dann aber nicht mehr ganz so glorreich. Der Ausschussdienst im Deutschen Bundestag, vergleichbar mit der österreichischen Parlamentsdirektion, ist finanziell und personell gut aufgestellt und mit direkten sachbezogenen Kompetenzen ausgestattet, wie zum Beispiel der Möglichkeit des Einholens von Stellungnahmen oder der direkten Klärung mit zwei Abgeordneten, einem Regierungs- und einem Oppositionsabgeordneten, um zu einer raschen Lösung einer Anfrage, einer raschen Lösung einer Petition beziehungsweise Bürgerinitiative zu kommen. Gut ausgestattet bedeutet, wir haben nicht ein Siebentel, sondern knapp ein Hundertstel dessen, was der Deutsche Bundestag hat, und unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeiten hier in der Parlamentsdirektion sehr intensiv. Die Kompetenzen des Petitionsausschusses gehen über das bloße Kenntnisnehmen oder Zuweisen an Fachausschüsse hinaus. Anliegen, die direkt und unkompliziert gelöst werden können, werden in einem Vier-Augen-Prinzip gelöst. – Ich glaube, wir könnten unsere Kompetenz deutlich erweitern, wenn wir das Berichterstattersystem ändern würden. Es ist so, dass die Abgeordneten im Petitionsausschuss ja weitere Kompetenzen haben und nicht nur in diesem Ausschuss arbeiten. Das bedeutet, Themen wie Bildung oder Asyl, Sicherheit, Kultur und all die anderen Themen, die uns betreffen, wären in einer ersten Instanz durchaus rasch lösbar. Die Petition ist kein parteipolitisches Instrument. Das bedeutet, eine Petition kann natürlich von einem Abgeordneten eingebracht werden, allerdings ausschließlich als Bürger oder Bürgerin und nicht in seiner Mandatsfunktion. Auch da gibt es einen großen Unterschied, und die Gleichstellung wäre hier ratsam. Es gibt eine hohe Zahl von Ausschusssitzungen pro Jahr. Das Land Brandenburg ist anscheinend Deutschlandmeister. Wir tagen, und wir haben uns gerade auch verbessert, ich nehme an zwischen fünf und sieben Mal pro Jahr. Im Land Brandenburg tagt der Petitionsausschuss 48 Mal pro Jahr. Es ist ein Arbeitsausschuss, der beinahe jede Woche tagt. Er ist kürzer, aber durch eine raschere Lösungskompetenz ist garantiert, dass innerhalb von ein, zwei, drei, vier Wochen den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich eine Antwort gegeben wird. Nicht bei jeder komplexen Materie, aber bei einfacheren Anliegen, die sofort lösbar sind, ist es tatsächlich machbar. Weiters gibt es laufende Diskussionen über die Möglichkeit, den Petitionsausschuss auch bei einer länger andauernden Regierungsbildung nach einer Neuwahl weiter tagen zu lassen, damit es zu keiner Wartezeit bei Petitionen und Bürgerinitiativen kommt. Auch das wäre ein Thema, das wir diskutieren können und wo wir noch nicht so weit sind. Auch gibt es eine Diskussionskultur, wo derzeit bei allen Petitionsausschüssen Online-Plattformen hinterlegt sind. Das bedeutet, zu jeder Petition, zu jeder Bürgerinitiative, die tatsächlich eingebracht und auch online gestellt wird, ist eine öffentliche Diskussion möglich, wo Abgeordnete natürlich mitdiskutieren können, aber grundsätzlich ist es eine Diskussion in der Gesellschaft. Es gibt hierzu bereits Studien, aus denen hervorgeht, dass 92 Prozent aller Kommentare dort positiv und inhaltsgetrieben sind. Das heißt, eine große Angst vor einer Eskalation ist unbegründet. Auch hiefür bräuchten wir im Parlament mehr Ressourcen. Eine weiterer Punkt ist die gute Vernetzung aller Petitionsausschussmitglieder, Bürgerbeauftragten und Ombudsleute. – Ich habe den Ombudsmann des österreichischen Petitionsausschusses des Bundesrates in Deutschland kennen gelernt, er wurde mir davor nicht vorgestellt. Auch die Zuständigen in den Bundesländern kennen wir noch nicht. Es ist tatsächlich so, dass wir auch abseits der Geschäftsordnung vernetzen können, dass wir innerhalb der Parlamentsdirektion investieren können, bürgernäher sein können. All das bringt mich zu folgender Frage: Wir haben im Artikel 11 unseres Staatsgrundgesetzes – ähnlich wie in Deutschland übrigens – aus 1867 festgehalten: „Das Petitionsrecht steht Jedermann zu.“ Statt „Jedermann“ würde man natürlich heute auch „Jederfrau“ sagen. Die Frage für uns Abgeordnete ist: Wie gehen wir mit diesem Auftrag um? Welche Werkzeuge haben wir? Das ist keine Frage der Ideologie, ob links, rechts oder ganz rechts. Es ist tatsächlich eine Frage, die wir uns als Abgeordnete stellen müssen: Welche Zukunft hat der Petitionsausschuss, wenn wir es tatsächlich nicht schaffen, die Bürgerinnen und Bürger öfter einzuladen, mehr Kompetenz zu erreichen und eine zeitnahe Lösung auch zu finden? Ich bitte um eine gemeinsame Arbeit in dieser Sache! – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsident! Der Herr Abgeordnete Pirklhuber hat behauptet, dass die Stellungnahme des Bundesministers für Äußeres Kurz zu TTIP noch aussteht. – Das ist falsch! Am 18. September ist diese Stellungnahme dem Parlament zugeleitet worden, und damit sind alle Stellungnahmen zu TTIP und zu dieser Petition auch hier im Parlament eingelangt. [[Abg. Pirklhuber: Wann war der Ausschusstermin?]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Das zu berichtigen ist notwendig, da anschließend ja die Dringliche ist, und da wollen wir nicht von falschen Voraussetzungen ausgehen.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Bayr. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf internationaler Ebene diskutieren wir gerade über die künftige Entwicklungsagenda, die für die Welt ab dem Jahr 2015 gelten soll, sie wird dann die Millennium Development Goals ablösen. In dieser Diskussion, in diesem Prozess fordern die Vertreterinnen von Frauenorganisationen, aber auch die Vertreter und Vertreterinnen von Menschen mit Behinderung, von indigenen Völkern, von Kindern immer wieder, dass es Daten gibt, die so weit heruntergebrochen sind, dass sie selber als Gruppen auch wahrgenommen werden; nach dem Motto: What gets measured gets done! – Also nur für das, was wirklich auch gezählt wird, was gemessen wird, hat man auch politische Grundlagen, etwas zu tun. Was tun sie damit, was wollen sie damit, warum tun sie das? – Sie fordern Sichtbarkeit ein. Sie fordern ein, dass sie wahrgenommen werden. Ganz ähnlich ist es auch in der Debatte in Österreich, was das Wahrnehmen von Frauen in ganz unterschiedlichen Rollen betrifft, sei es am Präsidium des Nationalrates, sei es als Vorsitzende von Aufsichtsräten, sei es als Sportlerinnen in technischen Sportarten. [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Frauen haben diverse Aufgaben in der Gesellschaft, und diesen kommen sie auch nach, sie haben da wichtige Rollen. Es geht darum, dies zum Beispiel auch in der Bundeshymne darzustellen. Ich freue mich sehr, dass gesellschaftlicher Fortschritt im Sinne von Gleichbehandlung der Geschlechter immer wieder auch – wenn auch manchmal sehr langsam – in der Gesetzgebung ankommt, so auch im Falle der Bundeshymne, im Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich in ihrer Fassung vom 1. Jänner 2012, wo jetzt die Töchter und die Söhne besungen werden. Das ist richtig und gut so, denn auch das macht Frauen und ihre Rolle, ihre Anwesenheit, ihre Präsenz sichtbar. Es ist natürlich jedem unbenommen und – mein Vorredner hat es gesagt – es ist jedermanns und „jederfraus“ Recht, Bürgerinitiativen, Petitionen einzubringen. Das gilt auch für die Petition betreffend die Bundeshymne und für deren EinbringerInnen. Ich denke allerdings, dass das zeigt, dass wir doch noch einiges zu tun haben. Die Frage, wie wir denn in der Gesellschaft beide Geschlechter gleich behandeln und gleich sichtbar machen, ist offensichtlich eine, wo auch wir PolitikerInnen noch einiges zu tun haben und wo auch wir PolitikerInnen noch darauf zu schauen haben, dass wirklich bei allen Bevölkerungsgruppen ankommt, dass es wichtig ist, Frauen und Männer gleichermaßen sichtbar zu machen, zu bedenken, zu besingen und auch sonst in allen Lebensmöglichkeiten, die man sich vorstellen kann, auch wirklich vorkommen zu lassen. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich um 15 Uhr die Sitzung unterbrechen werde. Sie haben 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich als Kultursprecherin der ÖVP zu der Bürgerinitiative Nummer 17, diese fordert eine sofortige Umsetzung der Festplattenabgabe, und der Bürgerinitiative Nummer 21, die „Nein zur Handy- und Computersteuer!“ sagt, äußern. Das heißt, das sind zwei diametral entgegengesetzte Bürgerinitiativen. Das, was aber beide Bürgerinitiativen gemeinsam haben, ist, dass sie ein modernes Urheberrecht fordern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein modernes Urheberrecht, das sollten wir mit vier konkreten Schwerpunkten erarbeiten. Es geht um Rechtssicherheit sowohl für Konsumenten als auch für Künstler, um ein transparentes und faires Urhebervertragsrecht, damit die Marktmacht die kleinen Künstler nicht unter die Räder geraten lässt, und dann brauchen wir auch Reformansätze bei Verwertungsgesellschaften. Da würde ich mir wünschen, dass sich wieder ein Regulator anschaut, ob die Verträge nicht Missverhältnisse aufweisen. Und als vierten Punkt brauchen wir bei einem modernen Urheberrecht die klare Regelung bezüglich der Vergütungsansprüche. Das wird mit Sicherheit ein sehr schwieriges Unterfangen, was man an diesen beiden Bürgerinitiativen sieht. Die eine will sofort die Festplattenabgabe, die andere sagt: Um Himmels willen nein, keine Computersteuer! Da wird es an uns hier im Hohen Haus liegen, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen, die das alles beinhaltet. Ich bedanke mich jedenfalls für die Zusammenarbeit, auch fraktionsübergreifend, und ich hoffe, dass die Freiheitliche Partei sich auch dieser Initiative im Parlament anschließt.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 4, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann. [[14:59:05]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend: Fairer Handel statt Konzernjustiz – Regierungsspitze mit Doppelspiel (2442/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2442/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich begrüße den Herrn Vizekanzler und erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Morgen [[Ruf bei der ÖVP:Guten Morgen!]] und übermorgen ist [[Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.]] In Erwartung Ihrer kompetenten Zwischenrufe habe ich mir ein paar Unterlagen mitgenommen, damit Sie dann Einschau nehmen können, damit Sie einmal wissen, wovon Sie zwischenrufen! [[Beifall der Abgeordneten Schellhorn und Loacker.]] Das jetzt aber nur zur Klärung unseres Verhältnisses. Herr Bundesminister, morgen und übermorgen ist in Kanada, in Toronto und in Ottawa, der sogenannte Canada-European Union Summit, wo ursprünglich ein sogenanntes Freihandelsabkommen, jedenfalls das CETA-Abkommen, jenes zwischen Europäischer Union und Kanada, eigentlich schon hätte unterzeichnet werden sollen. Jetzt wird es gerade einmal dazu reichen, so zu tun als ob, was immer noch schlimm genug ist. Darauf werden wir eingehen. Warum? Ich unterstelle jetzt, dass Sie davon schon etwas mitbekommen haben, weil das tatsächlich, auch wenn es immer wieder anders dargestellt wird, die sogenannte Blaupause für das TTIP-Abkommen sein soll, jenes zwischen der Europäischen Union und den USA. Deshalb ist diese Anfrage hier und heute tatsächlich dringlich und gewichtig, und die Punkte, die wir hier durchbesprechen werden, werden meines Erachtens dazu führen, dass wir erstens einmal zu klären haben, wer hier überhaupt was vertritt, auch im Haus, aber vor allem in der Regierung, was eigentlich die Sachlage ist, vor allem und insbesondere hinsichtlich der Konzernklagsrechte, denn dort hört sich der Spaß dann wirklich auf, wenn wir durch diese Abkommen über die Hintertür eine Konzernjustiz gegen jeden europäischen Standard im Rechts- und Justizwesen bekommen. Es wird aber auch die Frage sein, wie transparent es eigentlich ist, denn das, was ich hier habe, sind teilweise Protokolle oder Dokumente, die man gar nicht ohne Weiteres veröffentlichen dürfte, gleichwohl in Brüssel bei der Europäischen Kommission am Verhandlungstisch die Unternehmenslobbyisten sitzen. Wir Abgeordneten dürfen uns bei TTIP und bei CETA, das in Österreich schon fertig verhandelt ist, den fertigen Entwurf anschauen, sollen damit aber eigentlich nicht nach außen arbeiten, während hingegen, wie mir in einer Beantwortung eines Schreibens von mir der Herr Wirtschaftsminister und Vizekanzler mitgeteilt hat, die österreichischen Sozialpartner schon in den Rückmelde- und Bewertungsprozess eingebunden werden. – Das müssen Sie uns dann einmal erklären. Darauf werden wir näher eingehen. Die Nichtregierungsorganisationen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, können sich hinten anstellen. Denen zeigen die Bundesregierung und die Europäische Kommission die lange Nase, aber mit Ihren Haberern in der Wirtschaftskammer und in der Industriellenvereinigung [[He-Rufe bei der ÖVP]] sitzen Sie zusammen, um diese Sache zu bewerten. Das wird sich nicht ausgehen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Lopatka: Du warst zu lange in Palermo!]]Ja, ja, wir werden schon noch auf die Sache eingehen. Ich bin ja froh, wenn Sie sich da beteiligen. – Also so viel zur Transparenzfrage. Letztendlich möchten wir wissen – und das ist eigentlich der Hauptanlass unserer Dringlichen, weil es morgen und übermorgen um sehr viel geht –: Was ist eigentlich die Position der österreichischen Bundesregierung? Seit die „Kronen Zeitung“ – und das ist schon eine Zeit lang her, und ich begrüße das im Wesentlichen – eine sogenannte Kampagne fährt, das ist unleugbar, hat der Herr Bundeskanzler zu den richtigen Worten gefunden und erklärt, warum diese Konzernjustiz auf alle Fälle zu verhindern ist. [[Abg. Darabos: Umgekehrt! Umgekehrt!]] [[Abg. Brosz: (in Richtung des Abg. Darabos) Das wäre aber das erste Mal!]]Wir werden dann aber, Herr Wirtschaftsminister und jetzt auch Vizekanzler, darüber reden müssen, was Ihre Position ist und wie das mit jener des Herrn Bundeskanzlers zusammengeht und was unsere österreichischen Vertreter in den Verhandlungen am europäischen Tisch in Brüssel tun. Die desavouieren nämlich nachweislich den Bundeskanzler: Während der hier im Haus und überall links blinkt, biegen Sie mit Ihren Vertretern in den Verhandlungen rechts ab. Das ist unwürdig! Und das werden wir zu thematisieren haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Letztendlich wird es auch darum gehen, wer in diesem Land dann überhaupt etwas zu sagen hat, und ich hoffe – aber ich weiß, dass Sie da sehr stark in diese Richtung argumentieren und denken, und ich hoffe auch, dass Sie das notwendige Argumentarium mit unterstützen und vorlegen –, dass letztendlich, sollte es im nächsten oder übernächsten Jahr – die Dinge kommen ja ins Stocken, Gott sei Dank, auch aufgrund unserer Initiativen – dennoch so weit kommen, das österreichische Parlament, der Nationalrat zuständig ist, so wie die anderen Parlamente in Europa auch. Da gibt es nämlich auch einen ganz großen Disput darüber, es ist wieder einmal die Kommission, die nicht immer, aber hier leider auf der falschen Seite sitzt. [[Abg. Lopatka: Das ist schon längst entschieden!]]Da sehen Sie, dass Sie da auch ein bissel Einschau halten sollten. Ihnen sind die Dokumente ja auch zugänglich, Herr Klubobmann. Da würden Sie nämlich wissen, dass die Europäische Kommission beharrlich eine andere Linie verfolgt. [[Abg. Lopatka: Nicht mehr!]]Richtig ist allerdings, dass die Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, nicht Österreich, Deutschland [[Abg. Lopatka: Auch Österreich! Auch Österreich!]], ausgestattet mit Gutachten – darauf werden wir noch kommen – die Meinung vertreten, die aus meiner Sicht auch sehr plausibel ist, dass es sich um sogenannte gemischte Abkommen handelt, was dazu führt, dass die nationalen Parlamente, also Sie hier, wir hier gemeinsam, zuständig sind. Auch deshalb rentiert sich eine Auseinandersetzung in der Sache. [[Abg. Lopatka: Da gibt es ein Gutachten der Kommission!]]Heute werden wir nur kurz darauf eingehen, weil zunächst einmal die grundsätzlichen Linien zu klären sind und welche Position Österreich überhaupt vertritt. [[Abg. Lopatka: Künstlich Probleme erzeugen!]] Da haben wir noch bis morgen und übermorgen Zeit, dass nämlich Österreich – ich habe mir das auch schon wieder angeschaut, die alleraktuellsten Statements – gleich wie Deutschland über die Kommission oder direkt bei den Vertretern der kanadischen Regierung anmeldet, dass bei uns, wie man so schön sagt, das noch lange nicht gegessen ist. Deutschland und andere Länder haben das schon gemacht. Österreich fehlt wieder in der Aufzählung. Aber lassen Sie uns jetzt einmal von vorne beginnen. Ich möchte vorausschicken, dass wir in dieser Sache, bei aller Unterschiedlichkeit in den Meinungen, ein ausgezeichnetes Verhältnis im Austausch von Argumenten und Schreiben, auch was Termine betrifft, aber auch teilweise in den Ausschüssen hier mit dem Herrn Wirtschaftsminister haben. [[Abg. Lopatka: Warum dann die künstliche Erregung?]] [[Gegenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] Das ist keine künstliche Erregung. Lassen wir einmal den Herrn Lopatka zu Wort kommen, und dann wenden wir uns wieder dem Herrn Vizekanzler zu. Der Herr Lopatka meint, die Grünen würden sich hier künstlich erregen. Die Geschichte ist einfach die – ich sage es Ihnen gerne noch einmal –: Österreich ist nicht in der Reihe jener, die in den wirklichen Verhandlungen so auftreten, wie hier öffentlich getan wird. Und genau das ist das Dilemma! Schauen Sie, Herr Lopatka, daher reden wir ja hier. Im Übrigen ist das ja ein massiver Beitrag dazu, dass die Politikverdrossenheit wieder zunimmt. Sie wollten wieder einmal einen Neustart der Regierung ausrufen, und was haben wir jetzt für eine Situation? – Der Herr Kanzler erklärt über wichtige Medien des Landes mehr als der halben Republik, dass Österreich da marschiert, und die Verhandlungsvertreter des Herrn Bundesministers oder wer die auch immer sind – das wird mit dieser Dringlichen Anfrage zu klären sein –, verhandeln offiziell für die Republik Österreich in die andere Richtung. Na, da dürfen wir uns aber schon aufregen, und zwar im Namen des Volkes, das auch Sie vertreten sollten, und werden nicht bei dieser Vertuschung mitmachen. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber eigentlich waren wir ja beim Herrn Wirtschaftsminister und Vizekanzler. In der Sache selber kann man ja wirklich unterschiedlicher Meinung sein, unabhängig von den Konzernklagsrechten. Ich sage das dazu, denn das verschärft ja das Problem. Möglicherweise ist das sogar überflüssig, was im Übrigen der Herr Bundeskanzler immer behauptet, dass man das in entwickelten Rechtsstaaten hüben wie drüben des Atlantiks gar nicht brauchen würde. Aber es ist drinnen, die Gefahren sind immanent, das ist ein Brandbeschleuniger für alles das, was hier ohnehin gefährlich ist, was Sie nicht so dramatisch sehen, wir aber anders, und darauf wird jetzt einzugehen sein. Freihandel: Ich wäre dafür, dass man das Wort „frei“ da streicht, denn das hat mit Freiheit wenig zu tun. Freiheit für wen? Wir haben einen Haufen von Studien, wie immer, von allen möglichen Ökonomen, meistens Männern, präsentiert bekommen, was das nicht alles bringen soll. Auch da waren die österreichischen Vertreter zunächst eifrig im Nachbeten. Das wird einmal zu hinterfragen sein. Das ist ja – wir hatten es eh schon einmal diskutiert – eine uralte Lehrbuchweisheit, schon in der Zwischenkriegszeit und auch danach – die guten alten Neoklassiker; heute wären die politischen Vertreter eher die Neoliberalen, wer immer sich hier angesprochen fühlen mag –, dass das automatisch zu Wohlstandsvermehrung führen würde, auch zu Wachstum, wie man es so gerne haben wollte, und zu Arbeitsplätzen und so weiter. Na ja! Ja, eh, aber unter welchen Bedingungen? Und ist das nicht problematisch? Das würde funktionieren, wenn überall die Standards gleich sind, denn dann gibt es den Wettlauf nach unten nicht, aber vor allem denn, wenn überall Kostenwahrheit herrschen würde, was ja bekanntlich nicht der Fall ist. Aufgrund der unterschiedlichen Standards kann es das schon nicht geben, weil zu unterschiedlichen Kosten produziert wird, meistens die Umwelt ruiniert wird, vielleicht jetzt weniger in den USA, aber ich fürchte schon, und in vielen anderen Ländern auch noch die Menschenrechte missachtet werden, die Menschen drangsaliert werden und überhaupt soziale Standards herrschen, die auch nicht vergleichbar sind. Das führt zu Kostenverzerrungen, und die politische Frage ist: Auf welchen Standards wollen wir uns bewegen? Das wäre übrigens sogar eine Chance, diese internationalen Verhandlungen zu nutzen. Ich verfolge die Debatte in der Bundesrepublik Deutschland, dort wird ja auch unter den Kritikern die Debatte geführt: Ja, können wir das nicht nutzen, um globale Blaupause zu sein für bessere Standards? Ich halte das eigentlich für einen richtigen Ansatz, nur: Dann müsste es auch so komme n. Aber zurück zum nackten Lehrbuch. – Ja, alles super, alles super, samt ökonomischen Epigonen, die da sind, weil nämlich so getan wird, als ob überall die gleichen Bedingungen herrschen würden. Unter diesen Bedingungen und sonstigen Annahmen auch noch ist im normalen ökonomischen Denken schon klar, dass das zu mehr Output führt. Ja, logisch. Aber wissen Sie, was das ist? Die Welt ist eine ganz andere. Das ist eine Wochenend- und Sonnenscheinökonomie. Das kann man immer haben. Wenn jedes Wochenende die Sonne scheint, es 30 bis 35 Grad hat, wir alle Badehose, Badeanzug, Bikini anhaben und am Strand sitzen, dann ist es super. Ich weiß nicht, ob Sie seit Ihrer Kindheit jedes Wochenende so erlebt haben. Mit dieser Weekend Economics werden Sie in diesem Kontext nicht weit kommen. Ich werde Ihnen jetzt einmal hier ein paar Papiere zitieren, woraus hervorgeht, dass auch die Mittelstandsvertreter – so nennen die sich selbst in Deutschland; da gibt es eine Stellungnahme des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft – vor allem im Zusammenhang mit den Sonderklagsrechten für Konzerne, worauf wir ja fokussieren, die Sache ganz anders sehen. Ich habe eine Kopie mit für Sie und Ihnen die Stelle extra angestrichen. [[Der Redner übergibt Bundesminister Mitterlehner ein Papier.]] Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob bei Ihnen wirklich immer das alles angekommen ist. Da heißt es eindeutig: „Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus“ – das sind diese berühmten ISDS-Klauseln – „ist in dem geplanten TTIP-Abkommen“ – aber das ist immer deckungsgleich mit dem CETA-Abkommen – „zwischen der Europäischen Union und den USA überflüssig und strikt abzulehnen. Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittelständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen zu Lasten der Mitgliedstaaten der EU.“ Dann wird noch lange ausgeführt, wie sich das auf die mittelständische Wirtschaft auswirkt. Die argumentieren nämlich weiter: „Aufgrund der hohen durchschnittlichen Verfahrenskosten“ für diese an sich überflüssigen Vorgänge – aber sie sind nicht überflüssig, weil bestimmte große Konzerne ein Interesse damit verbinden, deshalb ist es ja auch drinnen; seid doch nicht naiv! – „können mittelständische Unternehmen den ISDS-Mechanismus in der Praxis nicht nutzen. Der ISDS-Mechanismus begünstigt Großkonzerne, die so geltendes nationales Recht und die staatliche Gerichtsbarkeit umgehen können. Sollte ein entsprechender Mechanismus in der derzeit zur Diskussion stehenden Form in das TTIP-Abkommen integriert werden, würde dies massive negative Folgen für Mitgliedstaaten der Europäischen Union und für die mittelständische Wirtschaft nach sich ziehen.“ – Genau, wie ich vorher argumentiert habe. Was ist denn in Österreich? Was macht denn der Herr Leitl wieder? – Der ist hier tatsächlich auf der anderen Seite. Ich weiß nicht, ob ich sagen kann, auf Ihrer. Das ist überhaupt eine interessante Position. Bei der Putin-Frage ist er ja, wie wir wissen, beim Ausrollen des roten Teppichs gewesen. Da wird in diese Richtung argumentiert, immer mit den Euros in den Augen offensichtlich. Bei den USA mit diesem Abkommen geht man wieder in diese Richtung. Wie es halt gerade passt. Das ist keine Haltung! Das ist noch nicht einmal eine Wirtschaftspolitik. So ist in Österreich auf die Dauer nicht [[Abg. Jarolim: Das ist schon ein bisschen hart gesagt, glaube ich!]] Nein, das ist genau richtig! Wir haben ja alle Statements da. Ich kann Ihnen sagen, was der Herr Leitl da alles dazu gesagt hat, aber es ist vielleicht auch nicht so wichtig, wenn wir uns der nächsten Studie zuwenden, nämlich jener des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitutes, das wird Ihnen vielleicht vertrauter sein, 36 Seiten, kurze Zusammenfassung: „TTIP und ihre Auswirkungen auf Österreich. Ein kritischer Literaturüberblick.“ Das Ergebnis: „TTIP ist daher zur Überwindung der gegenwärtigen Krise nicht geeignet.“ – So das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut. Da können Sie nicht – davon wurde, bevor die „Kronen Zeitung“ da aufgesprungen ist, auch der Herr Kanzler angesteckt – uns erklären, was da nicht alles für Segnungen auf uns herabkommen würden. Die Grundgeschichte bleibt immer die gleiche: Wenn wir, um das Argument dann zu Ende zu führen, die Kostenwahrheit, im besten Sinne des Begriffes, nicht annähernd haben, allein schon deshalb, weil der ganze transatlantische Warenverkehr mit seinen vielen Tonnen nicht annähernd das zahlt, was er an Kosten verursacht, wird das automatisch zu diesen Schräglagen führen. Das sind dann keine Wohlstandsgewinne, sondern das sind Wohlstandsverluste, die nur auf andere ausgelagert werden: auf die Umwelt, auf die zukünftigen Generationen und auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vielen dieser Länder, hüben wie drüben. Das sind die Kosten, die anfallen. Die Nutzen allerdings sind zweifelhaft, wie wir hier gelesen haben, und deshalb geht das von vornherein in die falsche Richtung. Das sind Voodoo-Ökonomen, die hier mit Hausnummernökonomie hausieren gehen, und das sollte Ihnen ein bisschen kritischer bewusst werden. Man kann über alles streiten, ich respektiere da auch andere Meinungen, und man kann sich da einlassen. Ich werde Ihnen gleich ein Beispiel bringen, wo das positiv ist, zunächst aber noch eines, wo der Wahnsinn begründet liegt: im Lebensmittel- und Agrarbereich. Das ist ein wunderbares Beispiel, aber dramatisch schlimm. Was soll das bringen, wenn wir immer noch mehr unter ebendieser Kostenunwahrheit Lebensmittel von einer in die andere Richtung am Globus hin und her schieben? Das ist doch ein Wahnsinn! [[Abg. Pirklhuber: Richtig!]]Wie ist denn überhaupt die Aufstellung in diesem Bereich? In Südamerika, in Südostasien werden die letzten großen Regenwälder abgeholzt, damit dort Futtermittel produziert werden können, die für jene Tiere verwendet werden, die wir hier in Europa essen. Das ist absurd! Alle diese Abkommen, die Sie dann noch euphemistischerweise Freihandelsabkommen nennen, sind eine Freiheit in diese Sackgasse, die Sie in Ihrer komischen Wachstumseuphorie nur nicht sehen wollen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Auch eine regionale Ökonomie, die vor diesen Auswüchsen schützt, ist eine vernünftige Ökonomie, und deshalb geht es nicht um diesen perversen Freihandel. Also handelt ein perverser Handel gegenüber einem fairen und vernünftigen Handel. Das ist die grundsätzliche Aufstellung! [[Beifall bei den Grünen.]] Dazu trägt das nichts bei, vorläufig jedenfalls, sondern geht in die falsche Richtung, gerade in diesem Lebensmittelbereich. Was hat denn das für einen Sinn, wenn wir Tonnen und Abertonnen von Fleisch stündlich über den Atlantik hin und her schicken? Was soll das sein, bitte? Außer Vernichtung von Ressourcen, außer Klimaschädlichkeit bis zum Gehtnichtmehr. Der ganze Agrarsektor am Globus trägt mittlerweile mehr zur Klimaschädlichkeit bei als der ganze Verkehrssektor, weil die Produktion durch diese Großkonzernwirtschaft derartig pervertiert ist. [[Abg. Lopatka: Wer hat das berechnet? Die Berechnung möchte ich sehen!]] [[Abg. Wöginger: Kogler-Studie!]] Das ist heute hier gar nicht das Hauptthema. Ich sage nur: Die implementierten Konzernklagsrechte verschlimmern und perpetuieren und beschleunigen das Problem, das diesen Dingen grundsätzlich innewohnt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Lopatka: Voodoo-Ökonom Kogler!]] Aber es könnte natürlich auch Positives geben, wo der Handel in Bereichen, wo dies alles nicht so eine Rolle spielt, natürlich von Nutzen sein kann. Das ist zum Beispiel in der Hightech-Industrie, das ist in der Warenindustrie. Dort kann das vernünftig sein, wenn etwa ganz simple Dinge wie Autobestandteile auf einer einfacheren Art und Weise ausgetauscht werden können. Das traue ich mir durchaus zu sagen. Das ist halt die Autoindustrie. Da kann das aus der Logik heraus einen Sinn machen, aber das ist ja nicht das Einzige. Wieso sollen wir das alles in Kauf nehmen? Jetzt kommen wir zu dieser Frage der Transparenz, die fehlt, die lassen Sie missen. Die USA tanzen uns hier auf der Nase herum. Ich sage nur, was die europäischen Ver- handler alles sagen. Die USA erklären uns, dass das alles „hinreichend transparent“ ist. Die USA seien Verhandlungen nicht gewöhnt, und wir sollten uns gefälligst nicht aufregen und daran halten. – So wird das nicht gehen! Immerhin hat es einen Europäer gegeben, der gesagt hat: Die EU ist ja nicht Panama, denn das ist ja offensichtlich die Sorge der USA, denn nur dann würden wir auch diese Konzernklagsrechte eventuell brauchen. Brauchen wir aber nicht, wie wir gehört haben! Das sagt auch der Kanzler. Wir haben da „Kronen Zeitung“-Artikel noch und nöcher. [[Der Redner hält einen Stapel Zeitungsausschnitte in die Höhe.]] Das ist eine Liste. Das ist schon die halbe Bundesregierung. Mittlerweile sind ja alle Minister bis auf Sie und den Herrn Kurz dabei, die sich in der „Kronen Zeitung“ haben ablichten lassen. Wir werden, weil sich das jetzt nicht ausgeht, diese dann einfach ins Internet stellen. Das alles sind „Kronen Zeitung“-Artikel, die von SPÖ-Ministern sowieso, von den Ministern Ihrer Fraktion [[in Richtung ÖVP]] mittlerweile auch, von der Hälfte der Landesregierungsmitglieder und Landeshauptleute bestückt sind. Wie ist das jetzt? Warum kann der österreichische Botschafter am 8. Mai in Brüssel noch sagen, Österreich ist für diese Investitionsschutzklauseln? Und dann taktiert er noch herum mit anderen, wie man die Bevölkerung einlullen kann. Das ist dann das wahre Gesicht der österreichischen Diplomatie und Politik. Jetzt frage ich Sie, das ist eh drinnen in den Fragen: Wer desavouiert den Bundeskanzler? Sind das irgendwelche wildgewordenen Verhandler, die nicht mehr in Ihrer Macht stehen, oder stehen Sie selber dahinter? Wer desavouiert da den Kanzler, der seit Beginn dieses Jahres die Konzernklagsrechte infrage stellt, dagegen auftritt und sagt, das wird nicht kommen? Gestern sagte er hier noch, dem müssen wir entgegentreten, er werde es tun. Und wenn wir die Position vom Herrn Vizekanzler wissen wollen, dann sollen wir ihn selbst fragen. Tun wir heute auch! So, und Sie werden jetzt die Antwort geben, genau aus diesem Grund: Wie kann das sein, dass dieses Linksblinken- und Rechtsabbiegenspiel von der Regierungsspitze ausgeht? Dieses Spiel ist unwürdig. Gut, dass das Parlament zuständig wird. Wir werden für die richtige Richtung sorgen. [[Rufe bei der ÖVP:Zuständig?]]Sicher, wir wissen ja, dass es zuständig sein wird. [[Abg. Lopatka: Das ist noch die Frage, eine große Frage!]] Ja, weil sich die richtige Seite durchsetzen wird, genau so wie wir uns schon durchgesetzt haben, dass CETA morgen nicht unterschrieben wird. Seien Sie, wie man so schön sagt, Manns genug, Herr Minister, dass morgen und übermorgen klar wird, was Österreich für eine Position vertritt. Zuerst erklären Sie es dem Haus, und wenn sich Vizekanzler und Kanzler widersprechen, so wird das auch interessant sein, wenn wir es hier erfahren. Dann sollten Sie sich aber bis morgen einigen.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. Herr Vizekanzler, auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer auf der Galerie, wir haben uns ja gerade vorhin getroffen! Liebe Leserinnen und Leser der „Kronen Zeitung“, aber auch anderer Zeitungen, die als Zeugen für den Herrn Kogler antreten müssen! Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt etwas sagen zu zwei Fragen, die generell über diesem Thema stehen. Erstens zur Dringlichkeit – und wenn ich die Dringlichkeit bedenke, stellt sich die zweite Frage, die Frage der Dramatik. Bei der Dringlichkeit, Herr Kogler, haben Sie sich irgendwo selbst widersprochen. Sie leiten Ihre Dringlichen Anfrage folgendermaßen ein: „Morgen und übermorgen findet der Gipfel zwischen der EU und Kanada statt. Aus diesem Grund ist diese vorliegende dringliche Anfrage an den Wirtschaftsminister von höchster Relevanz und Dringlichkeit.“ Und so weiter. Jetzt gerade haben Sie selbst gemeint, eigentlich stimmt das nicht ganz, weil morgen oder am 25. eigentlich nichts ist. Da gibt es zwar ein Treffen zwischen Kanada und der Europäischen Union [[Abg. Pirklhuber: Na also!]], da werden die Texte noch einmal öffentlich ausgetauscht, aber nichts paraphiert, gar nichts paraphiert. [[Abg. Lopatka: Nichts, gar nichts passiert da!]]Der gesamte Prozess [[Abg. Kogler: Sie sollen die österreichische Position klarmachen!]]– Hören Sie mir einfach zu, seien Sie so nett! Der gesamte Prozess der Unterzeichnung und Umsetzung wird zirka ein Jahr dauern, mit allen Einwendungen, mit allem Drumherum. Es geht zuerst um die entsprechende Darstellung in Österreich, das verhandeln wir seit August, es geht um eine Position in Österreich, dann geht es um den Rat der Wirtschaftsminister, also in diesem Fall Handelsminister, dann geht es in das Europäische Parlament und vom Europäischen Parlament dann retour zur Ratifizierung in den einzelnen Nationalstaaten. [[Abg. Brosz: Dann ist es zu spät!]]Herr Kogler, ich halte daher als Erstes fest: Die Dringlichkeit, die Sie im Zusammenhang mit dieser Anfrage erzeugen wollen, sehe ich absolut nicht gegeben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Zum Zweiten – das gilt jetzt für die Zuhörerinnen und Zuhörer –: Sie versuchen, eine bestimmte Dramatik entstehen zu lassen, indem Sie jetzt Fragen stellen, die einer dringenden Beantwortung harren. Im Endeffekt haben Sie all diese Fragen erst vor einer Woche gestellt; all diese Fragen, auch die Frage, was den Bundeskanzler betrifft, alles. Es wurde alles aufgeklärt, Sie tun aber jetzt so, als wäre das vollkommen neu, als gäbe es diese acht parlamentarischen Anfragen, die Treffen mit den NGOs und anderen Parteien beim Bundeskanzler mit uns nicht, auch nicht die anderen Veranstaltungen, auch keine Transparenz. Sie tun so, als wäre der Status immer noch: Geheimabkommen oder sonst etwas. [[Abg. Kogler: Da ist überhaupt nichts in den parlamentarischen Materialien drin!]]Ich halte fest: Diese Panikmache, die Sie da betreiben wollen, dient nicht der Aufklärung. Ich glaube, Sie wollen irgendwo irgendwie politisches Kleingeld aus dem Ganzen schlagen, und das finde ich nicht aufklärungswürdig. Das ist eigentlich keine besonders positive Einstellung in Bezug auf diese ganze Angelegenheit. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich sage Ihnen auch, wenn ich da Worte höre wie „perverser Freihandel“, „Wahnsinn“ [[Abg. Pirklhuber: Ja natürlich!]]– Entschuldigen Sie, aber das werden auch Sie mitverfolgt haben. Ich bin jetzt sechs Jahre Wirtschaftsminister, wir haben sechs Jahre lang immer wieder Freihandelsabkommen besprochen, mit Staaten, mit denen wir asymmetrisch verhandelt haben, weil das keine Industriestaaten waren. Es war immer die gleiche Frage: Brauchen wir eigentlich Investitionsschutzabkommen?, immer wieder die Frage: Wie wird das gelebt? – und es erfolgte immer wieder eine relativ unspannende Erledigung, weil es gelebt wird. Sie brauchen eigentlich nur überlegen: Ein Land, das vom Export profitiert, ein Land, das von Rahmenbedingungen, von Regelungen abhängig ist, die entsprechend gestaltet sind, wird insgesamt bei Vorliegen und Weiterentwicklung solcher Rahmenbedingungen entweder profitieren oder nicht. [[Abg. Kogler: Ja, aber in welchen Bereichen?]] Wie, glauben Sie, wird Österreich in den letzten Jahren abgeschnitten haben? – Ich glaube, die Unternehmen in Österreich haben profitiert, aber nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Arbeitnehmer in den Unternehmen. Das sollten Sie einmal ein Mal übergeordnet anerkennen. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen eines konstatieren: Die Verhandlungen über solche Abkommen laufen nicht immer optimal. Ich muss sagen, insbesondere was das TTIP anlangt, das heute nicht im Hauptfokus steht, gebe ich Ihnen recht. Darüber haben wir auch schon öfter diskutiert, es waren drei Punkte – die Transparenz finde ich wirklich bemerkenswert schlecht. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Gott sei Dank gibt es Anfragen der Grünen, da kann man Transparenz herstellen!]]Das kommt auch nicht von der EU, sondern von den amerikanischen Partnern, und wir bemühen uns, das auch zu verstärken und zu verbessern. Zweiter Punkt – was Sie immer ansprechen –: Herabsenkung der Standards. Diese Argumentation finde ich entwürdigend. Selbst das mit der Chlordusche hält einem entsprechenden Vergleich mit Österreich nicht wirklich stand, wenn Sie sich anschauen, wie bei uns die Hendln vorbereitet werden. [[Abg. Kogler: Davon habe ich gar nicht geredet!]]Aber wenn Sie wollen, wir haben auch schon über Reblaus-Schokolade und anderes diskutiert, gut, in Ordnung, diskutieren wir das weiter! [[Abg. Kogler: Tun wir ja gar nicht!]]Ich finde, diese Geschichte mit den Standards, dass diese abgesenkt werden, ist einfach beeindruckend tragisch. Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen, wir reden jetzt noch über einen dritten Punkt, und zwar über Investitionsschutz. Sie nennen das Beispiel Kanada und sagen, ein Wahnsinn, wie dort die Standards gefährdet und abgesenkt werden. – Ich weiß nicht ob Vertreter der kanadischen Botschaft da sind, aber Kanada ist ein Industriestaat mit Standards, die in fast allen Bereichen mindestens so gut sind wie in Europa, in vielen Bereichen, was Nachhaltigkeit und auch anderes anlangt, besser sind. [[Abg. Brosz: Wozu braucht man das dann?]]Das heißt also, es gibt dort Freihandel auf hohem Niveau. Ich pflichte Ihnen schon bei, wir müssen aufpassen, dass es bei Lebensmitteln nicht zu einem Austausch kommt, der einfach den globalen Erfordernissen entgegensteht, vor allem den CO2-Zielen. Sie haben es aber selbst angesprochen: Wenn man beispielsweise bei Autobestandteilen, bei Bestandteilen im Metallwarenbereich durch ein Freihandelsabkommen 11 Prozent günstigere Konditionen erhält, dann ist das eine gute Sache. [[Abg. Kogler: Ja, richtig! Sage ich ja!]]Das heißt, es werden beide, Europa und Kanada, auf höherem Niveau entsprechend agieren können. Jetzt sage ich Ihnen auch etwas zu dem Themenbereich ISDS-Systeme und Investitionsschutz. Wir haben weltweit 2 800 derartige bilaterale Abkommen. 2 800! Österreich hat allein, ich weiß nicht wie viele, aber ich glaube 60 [[Abg. Kogler: Aber doch nicht mit Nordamerika!]] , und wir haben selbst schon fünf oder sechs Unternehmen gehabt, die geklagt haben. Jetzt muss ich Ihnen etwas sagen: Momentan kommt man schon auf die Idee und überlegt: Wenn wir selbst nicht geklagt werden und auf der anderen Seite auch nur in wenigen Fällen klagen, brauchen wir das überhaupt? Ich erinnere mich, das habe ich als Studentenvertreter beim damaligen Professor Kulhavy erfahren, im Rechtsbereich, als es um eine Geschäftsordnung für die Fakultät in Linz gegangen ist. Wir haben eine Geschäftsordnung ausgearbeitet, und dann hat er gesagt: Wenn wir die Geschäftsordnung wirklich brauchen, dann ist es eigentlich schon zu spät, aber weil wir eine Geschäftsordnung haben, werden wir sie nicht brauchen. Das ist genau der gleiche Hintergrund wie beim Investitionsschutzabkommen! Wenn man Spielregeln hat, wird man sie in den meisten Fällen nicht brauchen. Daher muss man die Vorgangsweise wählen – und da bin ich jetzt bei Ihnen –, das Ausmaß festzulegen, wobei man das „right to regulate“ hat, um bestimmte Standards auch nachher noch umsetzen zu können. Wenn man sie haben möchte, muss man wirklich prüfen, ob man sie in dem Umfang braucht. Deswegen haben wir einen Konsultationsmechanismus auf EU-Ebene, was den Investitionsschutz anlangt. Da bin ich genau der gleichen Meinung wie der Herr Bundeskanzler. Wir haben eine offizielle Position – ich komme gleich zu den Fragen –, und das ist natürlich die Verhandlungslinie von Österreich gewesen, auch mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt. Aber so wie Herr Sigmar Gabriel, so wie der Herr Bundeskanzler bin auch ich der Meinung: Aufgrund der bisherigen Verhandlungen hat sich ergeben, dass man die eine oder andere Position vom Streitbeilegungsmechanismus von der Ausformung her diskutieren muss. Jetzt komme ich auf den österreichischen EU-Botschafter zu sprechen, den Sie in Ihrer Anfrage zitieren und uns unterstellen, wir würden Sie hintergehen. Da ist nämlich schon eine entsprechende Passage enthalten, und das ist für mich interessant: Er sagt, wir haben die Verhandlungen unterstützt, auch den Investitionsschutz unterstützt, aber am Schluss meint er: „Österreich teile die Bedenken, dass ein Abschluss der CETA-Verhandlungen vor Ende der öffentlichen Konsultationen zum Investitionsschutz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Glaubwürdigkeit des Konsultationsprozesses unterlaufe.“ Eine ganz klare Festlegung: Wenn man euch schon einlädt in Europa, dann wartet das auch ab! Das gilt für mich auch für CETA. Im Endeffekt werden wir CETA nicht beschließen können, wenn wir diesen anderen Prozess nicht abwarten. Zusammenfassend: Trennen Sie! Schauen Sie sich den Aspekt das Freihandelsabkommen betreffend an und geben Sie zu, das ist eigentlich etwas Gescheites! Zweitens muss man einerseits für möglichst große Transparenz und andererseits für einen Investitionsschutz sorgen, der dem entspricht, was man in den Staaten eigentlich haben sollte. Das kann man relativ entspannt, ohne Agitation, feststellen, aber dazu kommen wir noch, und irgendwie werden wir wahrscheinlich zu vernünftigen Regelungen finden. Aber wenn man es als Thema braucht, um die Leute ein wenig zu verunsichern, Chlorhendl und so weiter – okay, dann führen wir die Diskussion. Ich brauche das nicht, nicht auf dem Niveau. Ich wundere mich, dass Sie auf dieses Niveau einsteigen, das finde ich eigentlich beachtlich negativ. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Damit komme ich zu den einzelnen Fragestellungen. Ich möchte zusammenfassend schon noch einmal darauf hinweisen, wenn das einigermaßen knapp [[Abg. Kogler: Sie apostrophieren da dauernd Hühner, von denen ich noch nicht einmal geredet habe hier herinnen!]] [[Rufe bei der ÖVP:Sie haben es sogar plakatiert!]] – Entschuldigung, das habt ihr sogar plakatiert gehabt. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] Entschuldigung, aber eure Zeit soll nicht überstrapaziert werden. Herr Kogler, wären Sie dann so nett, mir zuzuhören, denn Sie werden mich dann wieder fragen: Ist alles beantwortet? Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass die meisten Fragen schon in Anfragebeantwortungen, im EU-Unterausschuss und auch sonst noch beantwortet worden sind, aber ich werde versuchen, das noch einmal zusammenzufassend zu tun. Zu den Fragen 1 und 16: Das CETA-Verhandlungsmandat, das Grundmandat, wurde im Rat am 27. April 2009, und zwar im Rat Allgemeine Angelegenheiten, einstimmig und als A-Punkt beschlossen; das Ergänzungsmandat zum Investitionsschutz ebenso, und zwar am 12. September 2011. Österreich war bei beiden Ratstagungen durch Vizekanzler Dr. Spindelegger vertreten. Allgemein halte ich fest, damit da kein Missverständnis entsteht – wir werden ja gerne missverstanden [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Besonders bei der Bevölkerung bei Wahlen!]]– Ja, da helfen Sie mit. Nur weil Sie einmal ein bisschen etwas gewonnen haben. Warten Sie ab, es kommen auch noch andere Wahlen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Allgemein möchte ich feststellen [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben nichts dazugelernt!]]... – Wenn Sie mich schon provozieren wollen, dann müssen Sie sich das auch anhören. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben wirklich nichts dazugelernt!]]Frau Oberlehrer, danke schön. Ehrlich, das „dazugelernt“ und so weiter kann ich auch schon nicht mehr hören. [[Abg. Lopatka: Frau Professor Glawischnig!]]Frau Professor, ja, wie immer. Aber ich möchte mich wieder auf den Ernst der Anfrage konzentrieren. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.]] Entschuldigung, Frau Glawischnig, aber wenn Sie derartige Zwischenrufe machen, die einfach ganz etwas anderes beinhalten als die Anfragebeantwortung, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn ich darauf repliziere, was Sie hier dazwischenrufen, oder Sie hören auf damit. Okay. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf fortfahren – obwohl, mir ist es wurscht, mir ist es egal, ich wollte die Zeit einhalten, aber wenn Sie wollen, rede ich halt länger. [[Abg. Brosz: Aber die Zeit können Sie nur einhalten, wenn Sie die Fragen beantworten!]]Ja, wenn Sie sich wieder beruhigen. Darf ich fortsetzen? [[Abg. Pirklhuber: Sie können schon weiterreden!]] [[Weitere Zwischenrufe bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] Ich weiß, ich habe auch schon öfter zitiert: Gesagt ist nicht gehört, gehört ist nicht verstanden, verstanden ist nicht einverstanden. Das ist von Konrad Lorenz, aber macht nichts, der war auch nicht schlecht. [[Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich möchte festhalten, was Weisungen anlangt, dass das die koordinierte, allgemeine österreichische Position ist, und in die Erstellung der Weisungen sind die Ministerien, die betroffen sind, aber auch das Bundeskanzleramt immer eingebunden. Ein A-Punkt ist ein Annahmepunkt, und ein Annahmepunkt ist kein Diskussionspunkt, weshalb es keine Debatte in der Folge dazu, sondern lediglich die Empfehlung zur Zustimmung gegeben hat. Zu den Fragen 2 bis 6, 17 und 18, 20, 22, 24, 26, 28 und 30 – es sind immer dieselben Fragen, nur wurde jedes Abkommen betreffend einzeln gefragt; es schaut daher in der Form etwas verkürzt aus, ist aber immer die gleiche Frage –: Die österreichische Position zu CETA und allen anderen Themen im Bereich der EU-Handelspolitik wird laufend in einem bei uns – wenn wir zuständig sind – im BMWFW angesiedelten innerösterreichischen Koordinierungsprozess erarbeitet, an dem sämtliche betroffenen Ministerien sowie die Sozialpartner eingebunden sind. Das sind insbesondere BKA, BMEIA, BMF, BMASK, BMLFUW, BMVIT, BMJ, BMI und so weiter; seitens der Sozialpartner, auf die ich dann noch zu sprechen komme: WKÖ, Bundesarbeitskammer, ÖGB, Landwirtschaftskammer, Vereinigung österreichischer Industrieller. [[Abg. Krainer: Das ist kein Sozialpartner!]]Bitte? [[Abg. Krainer: Die Industriellenvereinigung ist kein Sozialpartner!]] – Darauf komme ich gleich zu sprechen. Zur Frage 7: Die Auflistung ist abschließend. Zur Frage 8: Der Verhandlungstext stellt in Artikel X 9.4. – nicht 9.3. – klar, dass enttäuschte Erwartungen von Investoren nur insofern relevant sein können, als sie auf konkreten Äußerungen, also Specific Representations, von Vertretern des Gaststaates beruhen, auf die sich der Investor legitimerweise verlassen konnte, die wesentlich für die Investitionsentscheidung waren und die vom Gaststaat in der Folge zunichtegemacht wurden. Das ist im Prinzip die Geschichte mit Vattenfall und anderen, dass in Wahlversprechen etwas gesagt worden ist, was dann durch die Gesetze konterkariert worden ist. Zu den Fragen 9 bis 12 sowie 15: Das CETA-Verhandlungsergebnis wurde im Rahmen des innerösterreichischen Koordinierungsprozesses den daran beteiligten Stellen zur Prüfung übermittelt. Stellungnahmen langten seitens des BKA, des BMEIA, des BMF, des BMFLUW, der WKÖ sowie von BAK und ÖGB gemeinsam – nicht in einem Postpaket – bei uns ein. Die jeweils koordinierte österreichische Position wurde in weiterer Folge im Rahmen der bisher stattgefundenen Tagungen des EU-Ratsausschusses für Handelspolitik jeweils vertreten, zuletzt am 12. September 2014. Der diesbezügliche Sitzungsbericht ist dem Parlament bereits gemäß § 3 Z 10 des EU-Informationsgesetzes übermittelt worden. Dass dann nicht die Frage kommt, weil da auch vom Zwischenergebnis die Rede ist: Was ist der Stand? – Wer es nicht gelesen hat, dem darf ich sagen: Der allgemeine Teil wird eher positiv bewertet, das Investitionsschutzabkommen wird von allen ziemlich kritisch bewertet, und das dürfte auch dem entsprechen, was hier erwartet wird. Was die Fragen 13 und 14 anlangt: Nichtregierungsorganisationen sind in den formellen Koordinierungsprozess nicht eingebunden, das BMWFW organisiert jedoch laufende Informationsveranstaltungen [[Zwischenrufe bei den Grünen]] – Die Industriellenvereinigung wird als Sozialpartner gesehen über, ich glaube, schon dreißig Jahre hinweg. [[Abg. Brosz: gehört ja auch zur Regierung!]]Schauen Sie, die Praxis haben wir schon etwas länger, aber wir können gerne bei anderer Gelegenheit auch über diese Vorgangsweise diskutieren. Das BMWFW organisiert jedoch laufend Informationsveranstaltungen, zu denen auch Nichtregierungsorganisationen eingeladen sind. Wir haben selbst im Ausschuss darüber diskutiert beziehungsweise festgestellt, dass Greenpeace und andere unsere Informationspolitik als vorbildlich erachten. Wir haben also, auch was TTIP anlangt, eine weitere Verhandlungsrunde und Informationsrunde angesetzt, zu der unter anderem der EU-Chefverhandler für TTIP, Herr Ignacio Garcia Bercero, am 8. Oktober 2014 in Wien eintreffen und darüber diskutieren und informieren wird. Die Einbindung bestimmter Sozialpartner über EU-Vorhaben ist in Österreich auf Gesetzesebene geregelt: Wirtschaftskammergesetz, Arbeiterkammergesetz, für ÖGB und LKÖ Bundesgesetz über Stellungnahmen im Rahmen der Rechtssetzung der EU. Zur Frage 19: Das haben wir eigentlich schon diskutiert: Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitbeilegung, ISDS, zwischen Industrieländern mit hoch entwickeltem Rechtssystem. Es ist die Frage, ob man das im Endeffekt braucht, wenn man sich anschaut – ich habe die Unterlagen mit –, gegen wen ein derartiges Verfahren schon eingeleitet worden ist. Es gibt eine entsprechende Darstellung von der UNCTAD aus dem Jahr 2012: Argentinien 52 Verfahren, Venezuela 34, Ecuador 23 und dann an sechster Stelle Kanada 19. [[Abg. Zinggl: Na ja, 19 sind ja nicht nichts!]] Also ich möchte denen nicht nahetreten, aber offensichtlich dürfte in diesem Fall ein entsprechender Streitbeilegungsmechanismus einen bestimmten Sinn gehabt haben. Wenn Sie weiterlesen, was ich jetzt nicht getan habe, dann werden Sie feststellen, dass Deutschland oder Österreich so gut wie nicht erwähnt werden. Das heißt – in Deutschland zählt man, glaube ich, drei Fälle –, wir machen das im Wesentlichen sehr, sehr seriös, es hat keine Klagen gegeben. Natürlich gibt es Argumente, die dagegen sprechen, ich habe sie schon erwähnt, und somit sind wir beim sachlichen Teil der Auseinandersetzung. Man kann immer das Ausmaß, den Mechanismus diskutieren. Eine Frage, die schon öfter angeklungen ist, ist beispielsweise: Kann man nicht mit bestehenden Gerichten agieren? Dazu ist uns gesagt worden: In Amerika, in den Vereinigten Staaten, aber auch in Kanada gibt es ein Jury-System, also mit Geschworenen, selbst für Zivilgerichtsprozesse. Das sind ganz andere Probleme, auch was die Kosten und so weiter anlangt, die halt in solch einem Verfahren anders und besser geregelt würden. Deshalb heißt es, darüber wird noch diskutiert. [[Abg. Pilz: Aber warum sollen wir denn unser Rechtssystem ändern, wenn die Amerikaner ein schlechtes System haben?]]Wir ändern ja unser Rechtssystem nicht. Es gelten ja alle Gesetze! Wir haben nur ein spezielles Schiedsgerichtsverfahren für besondere Tatbestände. [[Abg. Kogler: Aber es wird ja angegriffen dadurch!]]Und auch da wird man überlegen können – das ist ja gerade Gegenstand des Konsultationsmechanismus –, ob man dort auch ein neues System aufbaut oder ob man eventuell mit bestehenden Gerichten das Auslangen findet. Weil aber immer wieder angesprochen wird – Herr Gabriel hat das auch in der Medienöffentlichkeit gesagt –, die deutsche Position sei aber eine andere: Ja, es ist im Endeffekt die, die eben bei den Verhandlungen herausgekommen ist. Das werden Sie im Wesentlichen ja auch nachvollzogen haben. Zu Frage 27 ergibt sich dasselbe, was bei Frage 19 betreffend CETA bereits angeführt wurde. Zur Frage 31: Sowohl die USA als auch Kanada haben klargemacht, wenn ISDS nicht Bestandteil von TTIP oder CETA wäre, dann hätte das Auswirkungen auf den Gesamtvertrag. Ich würde das jetzt auch nicht weiter ausformulieren. Das wird dann Ergebnis der weiteren Gespräche und Verhandlungen sein, wenn unsere Position dazu klar ist. Die Kommission befürchtet, dass dadurch die Verhandlungen insgesamt in Frage gestellt werden könnten. Mich würde das besorgt stimmen – Sie stimmt es weniger besorgt. Aber da schauen wir uns dann am Ende an, wer wirklich profitiert und wer nicht. Es ist natürlich das Gesamtinteresse auch einer der Gründe, warum die deutsche Bundesregierung – mit allen, also auch dem Wirtschaftsminister und anderen – festgestellt hat, dass ISDS eben unter den Umständen, die jetzt noch geprüft werden, im Sinne des europäischen Gesamtinteresses am insgesamt vorliegenden Abkommen notwendig sein könnte. Zur Frage 32: Nein, in das TISA-Abkommen sollen keine Sonderklagsrechte und Investitionsschutzbestimmungen über Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren aufgenommen werden. Zu den Fragen 33 und 35: Ich kann nur für mein Ressort sprechen und nicht für den Bundeskanzler. Soweit vom Bundeskanzleramt Stellungnahmen abgegeben werden, sind sie eingearbeitet und auch entsprechend, was die Information anbelangt, transparent. Wir setzen auf Transparenz – ich habe es schon vorher mehrfach angesprochen, und es wird uns auch attestiert. Die Grenzen unserer Veröffentlichungsmöglichkeiten ergeben sich aufgrund der Gesetzeslage und aufgrund der EU-Rechtsvorschriften. Dass man das weiterentwickeln sollte, ist auch keine Frage. Das BMWFW setzt sich aber darüber [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Bitte? [[Abg. Brosz schüttelt den Kopf, ohne seinen Zwischenruf zu wiederholen.]] Nein, ich beantworte gerne auch Zwischenrufe, aber [[Abg. Brosz: Die Transparenz der Bundesregierung bei Beantwortung ist generell „sehr hoch“!]] Also, ehrlich gesagt, uns da eine nicht gegebene Transparenz zu unterstellen, das sehe ich schon als ziemlich übertrieben an. Ich meine, wir haben wirklich alles vorgelegt – und im Endeffekt, Sie wissen es genau, eigentlich gegen das Gesetz. Aber wenn Sie in der „Süddeutschen“ nachschauen, was es dort für Möglichkeiten gibt, dann können Sie es dort herunterladen. Das ist gesetzwidrig, aber jeder, der das will und der daran interessiert ist, hat es bereits. Ich habe übrigens festgestellt: Einige reden darüber und sind gar nicht interessiert gewesen, haben bestimmte Teile gar nicht gelesen. Das ist der umgekehrte Vorgang. Aber das möchte ich hier nicht unterstellen. Das habe ich auch klar geäußert – die Auseinandersetzung im EU-Ausschuss war etwas besser. Aber seis drum. In diesem Sinne: Wir verbessern auch unser Web- und sonstiges Angebot im Internet. Zur Frage 34 möchte ich ergänzend noch feststellen, dass das CETA-Abkommen jedenfalls anlässlich der Ratifikation für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird. Und jetzt kommen entscheidende Fragen, die Fragen 36 bis 39: Die Fragestellung ist: Ist das ein gemischtes Abkommen oder kein gemischtes Abkommen? Warum? – Ein gemischtes Abkommen ist es nur dann, wenn in dem Abkommen andere Rechtsmaterien auch behandelt worden sind. Wenn es ein ausschließliches Handelsabkommen wäre, dann wäre die Gesamtkompetenz bei der EU und dann bestünde infolgedessen keine Ratifizierungsmöglichkeit aufseiten der nationalen Mitgliedstaaten. Daher ist Kommissar De Gucht unserer Meinung nach einem Irrtum aufgesessen, wenn er meinte, er müsste in einer Abklärung beim EuGH feststellen lassen, dass das keiner Ratifizierung bedarf. Das wird für CETA nicht gelten, weil da entsprechend andere Teile betroffen sind – Teile von Steuerrecht, aber auch entsprechende Anerkennungsrichtlinien, was Berufe anlangt. Daher ist es aus unserer Sicht ein gemischtes Abkommen, und zwar nicht nur aus unserer Sicht – das ist nicht entscheidend –, sondern auch aus der Sicht der anderen Mitgliedstaaten. Die neue Kommissarin Malmström wird wahrscheinlich diese Position teilen. Sie wird sich ja jetzt einem Hearing im Parlament stellen, und Sie können sicher sein, dass diese Frage dort an sie gerichtet werden wird. Ähnlich ist es bei den beiden anderen Abkommen, wobei natürlich klar ist: Solange TTIP und auch das andere Abkommen nicht fertig sind, so lange ist es natürlich müßig, jetzt eine endgültige Beurteilung abgeben zu wollen. Darüber sind wir uns, glaube ich, auch einig. Wenn das im Jahr 2018 fertig sein wird, dann wird sich diese Frage auch entsprechend stellen. Wir gehen einmal davon aus, dass mit größter Wahrscheinlichkeit auch dieses Abkommen ein gemischtes Abkommen sein wird. So, damit sind, glaube ich, im Wesentlichen die Fragen beantwortet. Wir geben gerne auch noch schriftliches Material, wenn es notwendig ist, weiter. Ich möchte überhaupt darauf hinweisen: Wir haben eine Menge an Informationsmaterial! Das ganze Abkommen hat 1 500 Seiten. Das ist natürlich etwas umfangreicher. Ich glaube aber schon, dass auch dargestellt worden ist, auch im Sinne des Publikums und der Wählerinnen und Wähler: Von einem Freihandelsabkommen, wenn es ordentlich gemacht wird, hat Österreich als Exportstaat immer profitiert – immer! –, und wir haben noch nie ein negatives Problem gehabt. [[Abg. Kogler: Das sind andere Weltregionen gewesen!]] Und auf der anderen Seite geht es darum, dass wir in all den Verhandlungen, die jetzt anstehen, eventuelle Probleme, was Investitionsschutz anbelangt, möglichst minimieren. Auch Ihnen ist sogar aufgefallen, dass die EU im Rahmen des CETA-Abkommens bestimmte Investitionsschutzbestimmungen schon weiterentwickelt hat, wie auch Österreich im Rahmen seiner eigenen Vorstellungen 2008 dieses „right to regulate“ schon entsprechend formuliert hat, was eine klare Verbesserung der Situation bedeutet. In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser kleine Disput die Gesamtentwicklung oder -bewertung nicht nachträglich stören wird. Aber im Endeffekt brauchen wir, glaube ich, auch diese seriöse Auseinandersetzung, denn der Bürger verdient eine klare, eine objektive Information und nicht irgendetwas Aufgebauschtes oder Sonstiges, weder von der einen noch von der anderen Seite. – Vielen Dank.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. 8 Minuten freiwilliges Redezeitlimit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir bei weitreichenden Entscheidungen, ob das jetzt auf der europäischen Ebene ist oder auf der österreichischen Ebene, tiefgreifende demokratische Willensbildung nicht nur notwendig haben, sondern dass sie auch ein Teil unserer demokratischen Kultur sein sollte. Das ist in diesem Fall nicht verwirklicht. Ich zitiere De Gucht, der zu dem CETA-Abkommen sagt: „It is clear that this is one of the most ambitious agreements we have concluded so far.” Also wir haben hier auf der einen Seite ein Abkommen bereits fertig verhandelt, hinsichtlich dessen vom zuständigen Kommissar ganz deutlich ausgesprochen wurde, dass das ein sehr großes Werk ist. Auf der anderen Seite hat es – und das lässt sich nicht leugnen – dazu keinerlei demokratische Willensbildung, keinerlei demokratische Diskussion und keinerlei Entscheidung in diesem Haus oder außerhalb dieses Hauses im Rahmen einer Beteiligung der Zivilgesellschaft gegeben. Umso bedauerlicher ist es, dass über der Transparenz der österreichischen Position nach dieser Beantwortung der Dringlichen Anfrage aus meiner Sicht ein riesiges Fragezeichen steht. Wir haben gestern hier den Bundeskanzler gehört, der zu hundert Prozent die Position vertreten hat: Sonderklagsrechte lehne ich ab! Wir brauchen das nicht! – Er hat das bis ins Detail ausargumentiert. Und das war nicht das erste Mal, sondern er hat in diversen Medien in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder diese Position vertreten. Herr Vizekanzler, korrigieren Sie mich, aber: Welchen Eindruck haben eine Österreicherin und ein Österreicher, wenn der Bundeskanzler etwas sagt? – Ich nehme an, sie wollen sich darauf in irgendeiner Form verlassen können. Und damit bin ich bei dem Punkt, wo ich das Gefühl habe, dass diese Bundesregierung nach wie vor etwas noch nicht dazugelernt hat, nämlich dass man möglichst offen und ehrlich mit der Bevölkerung umgehen sollte und den Menschen nicht ein Grün für ein Rot oder ein Blau für ein Grün oder irgendetwas vormachen soll, was mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich verweise auf die 133 Millionen €, die die Hypo vor der Wahl gekostet hat, auf die sogenannte Entfesselung der Wirtschaft, auf die versprochene Steuerreform, die sofort kommen wird, und so weiter und so fort, und ich hätte mir zumindest in diesem Fall jetzt gewünscht – es sind sehr heikle und sehr schwierige Fragen, die da auf dem Tisch liegen –, dass man ein bisschen mehr, sagen wir einmal, auch Wertschätzung und Respekt gegenüber der Bevölkerung zeigt, die sich in diesem Punkt wirklich an der Nase – Ich will es nicht so ausdrücken, wie ich es auf Kärntnerisch sagen würde. Das sage ich Ihnen auch ehrlich. Also dieser Widerspruch: gestern der Bundeskanzler, heute Sie, der Sie sagen, die Position war immer abgestimmt mit dem Bundeskanzler – selbstverständlich! –, mit dem Bundeskanzleramt. Immer und immer wieder sagen Sie: Wir vertreten hier ein und dieselbe Meinung! Ich sage Ihnen, warum die Anfrage heute dringlich und wichtig war: Die deutsche Bundesregierung geht nicht so wie diese Regierung in diesen Kanada-Europa-Gipfel und sagt: Wir sind im Grunde einverstanden!, sondern die deutsche Bundesregierung sagt: Wir sind mit dem Inhalt nicht einverstanden, wir sind mit dem Ergebnis nicht einverstanden und wir sind auch mit der Vorgangsweise nicht einverstanden! [[Vizekanzler Mitterlehner: Das stimmt ja nicht!]] Ja, selbstverständlich! Die Sonderklagsrechte sind in Deutschland sehr viel intensiver und sehr viel kritischer diskutiert worden, als Sie das heute auch nur in Ansätzen gezeigt hätten. [[Beifall bei den Grünen.]] Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen: Also man kann sich jetzt – ich sage es jetzt auch ein bisschen so – arrogant hinstellen und sagen, Wirtschaft und Freihandel sind immer super. Aber wenn es um wirklich präzisere Fragen geht – wie: Was bedeutet eine Verschiebung von Handelsvolumen, das in Kanada und in den USA vielleicht wächst, aber innereuropäisch vielleicht verlorengeht vor dem Hintergrund, dass wir in der Eurozone, in Deutschland, in Frankreich und in Italien alles andere als gute Wirtschaftsdaten haben? –, da hätte ich mir von Ihnen eine etwas qualifiziertere Debatte vorgestellt oder vorstellen können, dass man also sagt: Was bedeutet das in der Verschiebung? Denn so banal ist es nicht, dass das einfach nur in den Himmel wächst. Auch die Studien, die auf dem Tisch liegen, besagen das glatte Gegenteil. Diese sagen, wenn überhaupt Vorteile messbar sind, dann nur sehr, sehr langwierig, und sie reden auch über die Verschiebungen, zu denen es auf dem europäischen Binnenmarkt kommt. Reden wir doch darüber, was im europäischen Binnenmarkt passiert, wenn Sie gern eine wirtschaftliche Diskussion führen wollen! Aber das habe ich heute schmerzlich vermisst, dass man hier ein bisschen seriöser und ein bisschen fundierter hinschaut. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich denke, es ist, wenn über Monate hinweg mit dieser Geheimhaltungspolitik gearbeitet wird, nicht nur das Recht, sondern auch die Verpflichtung einer Oppositionspartei im österreichischen Nationalrat, auf allen Ebenen auch immer wieder nachzufragen. Und es sollte auch in Ihrem Interesse sein, dass wir uns bemühen und durch Anfragen – schriftliche, mündliche und auch hier heute – versuchen, die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren und hier auch Aufklärung zu betreiben und Transparenz zu schaffen. Es verwundert mich sehr, dass Sie es kritisch sehen, dass eine Oppositionspartei versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, dass wir Anfragen stellen – anstatt dass Sie dafür dankbar wären und es begrüßen würden, dass wir gemeinsam einen Beitrag dazu leisten können, diese Geheimhaltungspolitik, die von der europäischen Ebene und von den USA dominiert wird, eine Spur abzuschwächen. Es gibt im wirtschaftlichen Bereich Verhandlungen, die überhaupt nicht geheim ablaufen. Im Klimaschutzbereich ist es zum Beispiel gang und gäbe, dass jedes Verhandlungsdokument bei internationalen Klimakonferenzen öffentlich ist. Auch im Rahmen der WTO-Organisation werden alle Dokumente in der Regel öffentlich diskutiert. Es gibt für mich auch nach wie vor kein einziges Argument, warum Sie sich nicht mit Händen und Füßen gegen diese Geheimhaltungspolitik gewehrt haben und warum Sie es auch heute nicht getan haben. Sie sagen, es ist nicht erfreulich. Aber es gibt ja auch noch etwas anderes, als zu sagen, es ist nicht erfreulich. Man kann auch sagen: Wir wollen das nicht mehr! So wird auch ein Freihandelsabkommen gegenüber der europäischen Bevölkerung nie im Leben durchsetzbar sein! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich weiß nicht, wenn Sie in anderen politischen Bereichen in der Regierung auch so arbeiten, dass das, was der Bundeskanzler sagt, mit der realen österreichischen Position nicht im Geringsten irgendetwas zu tun hat, dann muss ich mich schon irgendwie wundern. Und ich würde wirklich bitten, dass es hier zumindest entweder eine Aufklärung von Ihnen beiden gemeinsam gibt, oder aber wir müssen das in der Öffentlichkeit so darstellen, dass der Bundeskanzler hier die Meinung einer Privatperson vertritt, die überhaupt keine Relevanz hat [[Abg. Kogler: Genau!]], die Meinung der Privatperson Werner Faymann [[Abg. Kogler: Frühstücksdirektor!]] [[Ruf bei der ÖVP:Wer?]] [[Abg. Kogler: Der Kanzler!]], und dass das, was Sie heute gesagt haben, die österreichische Position ist – und das heißt, dass Österreich offiziell diese Sonderklagsrechte unterstützt und damit überhaupt kein Problem hat. Und ich sage Ihnen noch einmal, fachlich, wenn Sie sagen, das habe überhaupt keine Auswirkung: Das österreichische Rechtssystem, das österreichische Zivilrechtssystem, das österreichische Handelsgerichtssystem ist absolut vorbildlich! Da braucht kein einziges Unternehmen, sei es ein kanadisches oder ein US-amerikanisches, die Sorge zu haben, dass irgendwelche getätigten Investitionen hier zwangsenteignet, willkürlich politisch vernichtet oder sonst was werden. Wir haben ein hervorragendes Rechtssystem in Europa und in Österreich! Es ist nicht notwendig, hier Sonderkommissionen hinter verschlossenen Türen [[Abg. Wöginger: Das hat er ja eh !]] [[Abg. Kogler: Aber drinnen steht es! Lest eure Materialien! – Das ist ja unglaublich!]] , Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ohne übergeordnete Instanz vorzusehen, ohne Rechtsschutz durch ein Zivilobergericht oder irgendeine sonstige Rechtsinstanz. Das ist ein Aushöhlen unseres Rechtsschutzsystems, und dazu kann man nur eine negative Position einnehmen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte auch noch eines sagen zum Thema Chlorhuhn [[Ruf bei der ÖVP:Panikmache!]]Ich finde die Debatte auch von Ihnen sehr populistisch und verkürzt geführt, weil Sie sich überhaupt nicht auseinandersetzen wollen mit Fragen, die bestimmte Produktionsweisen in den USA im Lebensmittelsektor betreffen, welche Brutalität das mittlerweile aufweist, welchen Grad an Industrialisierung das erreicht hat. Das sind Städte! – Das ist eine Entwicklung, die niemand in Österreich will und die auch in Europa viele Menschen ganz massiv ablehnen. [[Abg. Haubner: Das wollen eh wir auch nicht!]] [[Abg. Lopatka: Wer will das?]]Wir wollen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Wir wollen keine Schlachthöfe, wo in der Woche – in der Woche! – 360 Millionen Hühner geschlachtet werden. [[Abg. Lopatka: Wer will das?]] [[Abg. Kogler: Sie arbeiten ja darauf hin!]] Und nur weil die hygienischen Bedingungen so schlecht werden, werden die dann in ein Chlorbad getaucht. Es geht nicht um das Chlorhendl an sich, sondern es geht um die kulturelle Frage: Wie erzeugen wir unsere Lebensmittel, und wie gehen wir mit Tieren um? Haben Sie da irgendeinen Funken von Respekt, dass man das auch einmal kritisch sehen kann? – Also ich habe heute wirklich nur sehr arrogantes Drüberreden gehört und wenig echte, fundierte Auseinandersetzung in der Sache.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich stelle ein freiwilliges Redezeitlimit von 7 Minuten ein. – Bitte.
Also ich muss ehrlich sagen, ich habe ein Problem mit Ihrer Rede gehabt, Frau Klubobfrau Glawischnig [[Ruf bei den Grünen:Wenn ihr in der Regierung seid, ist das nachvollziehbar!]], denn Sie hatten hier doch nicht gerade einen Minister sitzen, der auf frischer Tat ertappt worden ist, wie er heimlich unter Umgehung aller rechtlichen Vorschriften etwas unterzeichnet hat, das jetzt Beschlusslage und bindend für Österreich ist, womit wir jetzt das Streitbeilegungsverfahren und all das auf dem Tisch liegen haben. Das stimmt doch alles nicht! [[Abg. Kogler: Was denn?]] [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Es ist fertig!]]Aber das rechtfertigt nicht diese Art der Rhetorik, weil diese uns auch nicht weiterhilft. Das ist meine Kritik an dem, wie Sie das hier gebracht haben. [[Abg. Kogler: Sagen Sie einmal was zu den Fragen!]]Schauen Sie, das Problem ist ganz anders. Sie brauchen sich nur in der „Presse“ einen Kommentar von Wolfgang Böhm anzuschauen, der das am 13. September folgendermaßen beschrieben hat: „Die Ablehnung einer europaweiten Bürgerinitiative zum Stopp der Verhandlungen ist der bisherige Höhepunkt des Desasters. Die rechtliche Begründung kann vielleicht spitzfindige Juristen, sicher aber nicht den zweifelnden Teil der Bevölkerung überzeugen. Ganz im Gegenteil. Jetzt wird es heißen, die EU-Kommission hört nur auf Lobbyisten großer Konzerne, nicht aber auf Bürger.“ Damit wird dieses Vorhaben „politisch vernichtet.“ Das ist der Punkt, wo man ansetzen muss: dass es hier in der Tat Versuche gegeben hat, Umgehungsstrategien zu entwickeln [[Abg. Hübner: Was heißt „gegeben hat“?]]– einmal, die nationalen Parlamente nicht einzubeziehen, dann wieder das Europäische Parlament, dann möglichst zu schauen, dass es gar nicht in die Regierung hineingeht. Am liebsten hätte er gehabt, der Kommissar De Gucht: Geht hin, unterzeichnet, und es gilt! – Das war die Überlegung. Und da muss, glaube ich, die Kritik ansetzen. Sich jetzt herzustellen und zu sagen, Teile der Regierung oder alle in der Regierung sind eigentlich Kumpane dieser Pläne, das ist ungerecht. [[Abg. Kogler: Der Kanzler spricht anders!]]Wissen Sie, ich sympathisiere mit vielen Analysen in Ihrer Dringlichen, in dem Prosatext. Ich habe mir das sehr genau angeschaut, und im Gegensatz zur gestrigen Dringlichen, muss ich ehrlicherweise sagen, sind darin irrsinnig viele Punkte enthalten, die einfach stimmen, die richtig sind, zum Beispiel auch die Debatte über die Standards. Ich kann mich natürlich herstellen und kann sagen, das ist eine gute Gelegenheit, jetzt diskutieren wir gleich über die europäischen Standards – im Verbraucherschutz, im Sozialbereich –, dann können wir gleich einmal schauen: Brauchen wir das oder gehen wir damit ein bisschen hinunter? Das verbessert unsere Konkurrenzbedingungen. Jetzt sage ich gleich dazu: Ein Freihandelsabkommen an sich ist noch nichts Schlechtes. Die Frage ist: Was will es? [[Abg. Kogler: Wie wirkt es?]]Und – um jetzt Beispiele zu nennen – dass man mit Ländern der Dritten Welt, wo Korruption herrscht, Enteignung herrscht und keine Sicherheit für Investitionen, solche Mittel anwendet und solche Verträge abschließt, das verstehe ich total. Was ich nicht verstehe, ist die Gleichsetzung der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit sogenannten Bananenrepubliken und dass man dann sagt, jetzt brauche ich aber eigentlich diese Schlichtungsstelle und dieses ISDS, denn wenn es sich dort bewährt hat, bewährt es sich hier auch. Diese Gleichstellung kann ich einfach nicht akzeptieren, und das ist die Kritik, die wir dabei haben. Ein gewisser Investitionsschutz – ja! Aber umgekehrt sage ich gleich dazu, die internationalen Konzerne, die hierher kommen und investieren, die sind ja kein Wohltäterverein! Die kommen her, schauen sich die Situation an und wollen eben einfach einen Gewinn machen. Und was ist die Aufgabe der Politik? – Das zu regeln! [[Abg. Kogler: Richtig!]] Gewinn ist an sich nichts Unanständiges – aber nicht auf Kosten von Standards, die wir mühsam in diesem Haus erkämpft, beschlossen, erreicht haben für die österreichische Bevölkerung! Das ist doch die entscheidende Frage! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Schauen Sie, das ist doch so ein klassisches Beispiel: Ist es ein gemischter Vertrag oder ist es keiner? – Na, die haben in Brüssel darüber nachgedacht, und was sie gesagt haben, ist: Es ist doch kein gemischter; da ersparen wir uns die nationalen Parlamente, die sind eh so unberechenbar. Natürlich ist es ein gemischter Vertrag, und der Herr Vizekanzler hat es ja vorhin auch gesagt: Es geht um Kompetenzbereiche, die nicht nur ISDS, sondern auch den Verkehr und andere Bereiche betreffen, wie Arbeitsschutz, Berufsqualifikation und so weiter. Das können Sie heute nachlesen in der „Tagesschau“. Das ist also erwiesen, darüber brauchen wir gar nicht mehr zu diskutieren. Endlich gibt es dort eine neue Kommissarin, und die soll sich demnächst im Europaparlament gleich einmal eindeutig deklarieren, und dann werden wir weitersehen. Aber das ist eine Vorgangsweise, die auch dem Volumen entspricht. Und was mich selbst auch stört, ist, wenn ein Großkonzern die Deutschen jetzt wegen des Stopps oder des Moratoriums bei den Atomkraftwerken um 3,5 Milliarden klagt. – Na, „super“! Sie beschreiben das in Ihrer Dringlichen Anfrage ohnehin so treffend: Da hat man eine Liste von Rechtsanwälten, daraus werden dann welche ausgesucht, die setzen sich in unterschiedlichen Rollen zusammen und bestimmen dann, ob man 5, 10, 15 Milliarden oder wie viel auch immer zu „brennen“ hat, weil man sich an gewissen Gesetzesinitiativen beteiligt hat, die die Investitionen beziehungsweise die Gewinnerwartung geschmälert haben, oder ob gar eine „indirekte Enteignung“ vorliegt – das ist überhaupt eine süße Formulierung! [[Abg. Pirklhuber: So schaut’s aus! So geht das! „Super“ Geschäft!]] [[Abg. Kogler: ... Eigentum schon über der Allgemeinheit!]]Das kann man nicht wollen, denn das heißt dann nichts anderes, als dass die sagen: Es gibt zwei Arten von Freihandelsabkommen, jene mit den Ländern der Dritten Welt, berechtigt, und dann gibt es die mit der „komischen“ EU, die dort Lebensstandards, Sozialstandards, Verbraucherschutzstandards haben, die uns einfach zu hoch sind, weil wir dann nicht wirklich unsere Geschäfte machen, unsere Produkte verkaufen und unsere Investitionen tätigen können. – Und da müssen wir Nein sagen! Da sollte man eigentlich nicht hier ans Rednerpult treten und Misstrauen säen, sondern einen nationalen Schulterschluss machen, denn das betrifft alle in Österreich. [[Abg. Kogler: Ja! Haben wir schon angefangen!]]Alle sind davon betroffen, und da sollte man eigentlich zusammenhalten, und jetzt nicht so charmant, aber doch ein bisschen, sagen wir einmal, überheblich lächeln, wie Sie, Frau Klubobfrau Glawischnig-Piesczek, das gerade gemacht haben, wenn ich mir diese leise, kleine Kritik hier vom Rednerpult aus erlauben darf. Daher sollte man versuchen, die Argumentation in diese Richtung zu bringen. Ich könnte Ihnen noch weitere Dinge zitieren. Auch diese Frage nach dem Vorsorgeprinzip – völlig richtig! Erst wenn ich Bauchweh habe oder wenn es mir ganz schlecht geht und ich dann klagen gehe, wird dieses Produkt vom Markt genommen?! Ich will gefälligst eine Klärung haben, bevor das Produkt auf meinem Tisch landet oder ich in irgendeiner Weise Zugang zu diesem Produkt habe. Darüber brauchen wir nicht zu reden, das ist doch völlig klar. [[Abg. Steinbichler: Wo informieren Sie sich?]] Das sind die Basics, und das muss in Wirklichkeit auch vertreten und durchgesetzt werden. Was heißt das? Das heißt ganz einfach, dass wir dafür eintreten müssen, dass es, sollte es überhaupt zu einem Ergebnis kommen, den ganz normalen, transparenten Weg zu gehen hat. Bis jetzt ist es mit der Transparenz danebengegangen, wurde Miss- trauen gesät, die Presse hat das ohnehin schön kritisiert, und die Frage war immer berechtigt: Warum haben Sie das so geheimnisvoll gemacht? Wenn man etwas so geheimnisvoll macht, gibt es meistens einen Plan, dass man nicht will, dass die Öffentlichkeit etwas weiß. – Damit haben wir alle miteinander nichts zu tun! Das ist ganz entscheidend. Wir wollen im Gegenteil, dass das alles möglichst transparent ist, auch weiterhin, und sollte es wirklich immer näher und näher kommen, muss es immer transparenter werden und möglichst große Offenheit herrschen. Und das ISDS können sich die in Wirklichkeit „g’halten“, um das auf gut Wienerisch zu sagen. [[Abg. Kogler: In die Haar’ schmier’n, wie man so sagt!]]Der Herr Bundeskanzler hat gestern in aller Deutlichkeit und in allen Details erklärt, warum er vor allem gegen diese Einrichtung ist. [[Abg. Walter Rosenkranz: Wo hat er das erklärt?]]Es ist in Wirklichkeit die Umgehung unseres Rechtssystems! [[Abg. Kogler: Der redet ja schärfer als ich!]] [[Abg. Barbara Rosenkranz: Wo? Wo denn?]]– Der Herr Bundeskanzler hat das hier eindeutig erklärt – für die Bundesregierung. [[Abg. Kogler: Und dann sagt es niemand in Kanada! Im Nachhinein war wieder „kana da“!]] Wenn wir überhaupt einmal so weit sind, dass es Ergebnisse gibt, muss es einen Beschluss der Bundesregierung geben, dann kommt das hier ins Haus, und ich nehme nicht an, dass es vorher irgendwo eine Unterschrift gibt, mit einer Anordnung an einen Kommissar, dass er etwas unterschreibt, denn dafür müsste man sich ja hier auch verantworten. So etwas, ohne Transparenz und ohne Zustimmung, kann ich mir fast nicht vorstellen. Und noch einmal: Wir sollten einfach zusammenarbeiten, auch und vor allem, wenn wir da so viele Berührungspunkte haben, nicht Misstrauen säen, sondern wirklich versuchen, kooperativ zu sein.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Haubner. Ich stelle 6 Minuten freiwilliges Redezeitlimit ein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat heute in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage sehr seriös und sehr kompetent viele dieser offenen Fragen beantwortet. [[Abg. Kogler: Sagen Sie etwas zum deutschen Mittelstand!]]Es handelt sich ja um keinen Prozess, der erst heute gestartet worden ist, sondern es hat viele Befragungen gegeben, es hat auch eine Diskussion im EU-Unterausschuss gegeben, also ich muss in Richtung grüne Fraktion schon sagen: Dramatisieren Sie das nicht immer so panikartig und behaupten Sie nicht, es sei jetzt so dringlich und es sei nie über solche Sachen geredet worden! [[Ruf bei den Grünen:Wo?]]Tatsache ist, dass man sich intensiv mit diesem Abkommen auseinandersetzt, gerade was den Wirtschaftsminister und Vizekanzler betrifft, und er hat dazu heute auch ganz klare Antworten gegeben. Es ist nichts paraphiert, es wird auch morgen nichts paraphiert, sondern das kommt eben in einer gewissen Zeit auf uns zu. Es geht um eine Umsetzung innerhalb dieses einen Jahres, und in diesem Zeitrahmen werden wir uns noch intensiv mit diesem Abkommen auseinandersetzen. Irgendwie fühle ich mich ein bisschen in das Jahr 1994 zurückversetzt. Da waren die Grünen massiv gegen die Europäische Union, haben aufgezählt, was alles auf uns zukommen werde, und haben schlicht und ergreifend ein Nein gefordert. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: ... und Sie waren gegen die Donauinsel!]] Und heute sind Sie auch glühende EU-Befürworter. Der Weg gibt uns auch recht, denn wir sehen, dass wir die Exportquote in den letzten 20 Jahren von 34,8 auf 57,4 Prozent erhöht haben. Das heißt, die Exportwirtschaft ist ganz wichtig für Österreich und auch für die Europäische Union. Deshalb, glaube ich, spielt Österreich im internationalen Konzert eine ausgezeichnete Rolle. Österreich ist nun einmal, und ich habe das gestern schon gesagt, ein Exportland. Wir verdienen 6 von 10 € im Ausland und mit dem Ausland. Es sind 47 000 österreichische Unternehmen im Export tätig, das ist nun einmal so. Wir haben schon 62 bilaterale Abkommen mit anderen Ländern, und diese sind einfach die Basis für unser erfolgreiches Wirtschaften, meine Damen und Herren. Jetzt sollen eben zwei Handelsabkommen dazukommen, und zwar eines mit Kanada und eines mit den USA. Unser Zugang ist der, dass Wirtschaftsabkommen dazu da sind, beiden Seiten Vorteile zu bringen. Im Mittelpunkt stehen Erleichterungen für den Handel, für Investitionen und so weiter. Wirtschaftsabkommen sollen aber auch Rechtssicherheit geben. Das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt. Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen, bevor es zu einem Abschluss kommt: Die Abkommen dürfen keine Deregulierungsagenda sein. Das dürfen sie einfach nicht sein, eine Aufweichung der europäischen Schutzstandards darf es nicht geben, aber das hat der Herr Minister auch schon ausgeführt. Fakt ist aber auch, und das müssen wir auch festhalten: Die USA sind nach Deutschland und Italien Österreichs drittwichtigster Handelspartner. Wenn wir diese Beziehungen weiter ausbauen wollen, dann sind natürlich die Erleichterungen, die dieses Handelsabkommen bringen soll, sicher wünschenswert. Gerade Österreich könnte natürlich von diesem Freihandelsabkommen überproportional stark profitieren. Man muss aber, und das ist natürlich auch unser Zugang, die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Wenn es da Probleme gibt, dann kann ich nur noch einmal betonen: Eine Preisgabe dieser europäischen Schutzstandards darf es natürlich nicht geben, und die Abkommen müssen diese europäischen Standards auch respektieren. Zweitens: Auch Kanada ist ein wichtiger Handelspartner für Österreich. Gerade im letzten Jahr sind die österreichischen Exporte nach Kanada um über 5,4 Prozent gestiegen. Das heißt, wir haben ein Handelswarenvolumen von 1,3 Milliarden €. Was das wieder für die österreichische Wirtschaft und für die Unternehmen und damit verbunden natürlich auch für die Arbeitsplätze heißt, brauche ich hier nicht zu erläutern, denn das wissen Sie. Aus unserer Sicht überwiegen einfach die Vorteile dieses geplanten Abkommens, und es müssen eben noch die Bedenken ausgeräumt und wegverhandelt werden. Die Chancen, dass von diesem Abkommen nicht nur die Großen, sondern natürlich im Verbund auch viele kleine und mittlere Unternehmen profitieren, ist auf jeden Fall vorhanden. Wenn wir es richtig machen, dann sind solche Handelsabkommen einfach auch der Hebel zu einer Gestaltung des wirtschaftlichen Miteinanders und im Sinne der Schaffung von neuen und der Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen sehr, sehr wichtig. Ob wir dem Abkommen so zustimmen, ist eine offene Frage. Das hat auch der Herr Minister ganz ausführlich festgehalten. Hier gilt am Ende das Verhandlungsergebnis; und jeder EU-Staat entscheidet für sich. Ich glaube, es ist heute ganz deutlich herausgekommen, dass wir uns im österreichischen Parlament noch einmal damit beschäftigen werden. Wenn die Verträge nicht gut sind, werden wir sie nicht unterschreiben. Wenn sie okay sind, dann bieten sie neue Chancen, und das sind auf jeden Fall Chancen, die wir in Österreich und in Europa dringend brauchen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. Ich erteile es ihr.
Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren Regierungsmitglieder! Sehr verehrte Abgeordnete! Herr Vizekanzler, Sie haben hier jetzt vorgeführt, was Sie auch schon im Ausschuss so gut gekonnt haben: Sie haben, wie Sie es damals genannt haben, die Sache entspannt betrachtet. – Ich darf aber sagen, in Wirklichkeit haben Sie heute Nebelgranaten geworfen. Wenn nämlich ohnehin alles so klar ist, wenn ohnehin alles offenliegt, wenn jeder, wie Sie gesagt haben, auch gegen das Gesetz jede Information haben kann, warum reden wir denn dann eigentlich so darum herum? – In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall, das Gegenteil von dem, was Sie hier vermitteln wollten. Erstens einmal: Warum liegen die Informationen „gegen das Gesetz“ und nicht im Sinne des Gesetzes offen? Und zweitens: Ohne die intensive Anstrengung von Umweltorganisationen und von Vereinen wäre es überhaupt nicht so weit gekommen, dass das, was Sie, Herr Abgeordneter Cap, Umgehungsstrategie genannt haben und was man auch tatsächlich Umgehungsstrategie nennen kann, jetzt einmal nicht erfolgreich war. Es war sehr wohl wichtig, dass sich diese Organisationen darum gekümmert haben, da Sie mit der Strategie, an die Sie heute ja so perfekt angeschlossen haben, nämlich alles unter der Decke zu halten, nicht vorangekommen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich, und dazu lesen Sie bitte die Meldungen der Presseagenturen von vor 14 Tagen, hätte das Abkommen morgen oder übermorgen abgeschlossen werden sollen, das ist ja überhaupt keine Frage, und natürlich hat nur das entschiedene Eingreifen und auch der Protest, der sich dann durchgesetzt hat, bewirkt, dass jetzt einmal nicht paraphiert wird, sondern dass noch gesprochen wird. Sie haben das ja ganz anders dargestellt. Sie haben gesagt: Was regen Sie sich auf? Und überhaupt ist die Dringlichkeit in Frage zu stellen, weil wir ja noch reden! – Diese Dringlichkeit ist absolut gegeben, weil ohne diese Dringlichkeit morgen oder übermorgen abgeschlossen worden wäre! Jetzt vielleicht weg vom Politischen, das Sie hier weit vor das Sachliche stellen, obwohl Sie von sich behaupten, Sie seien sachlich, und anderen den Vorwurf machen, sie würden agitieren und polemisieren. Kommen wir zum Sachlichen: Natürlich ist dieses CETA-Abkommen enorm wichtig. Es wird immer gesagt, das sei so eine Art Blaupause. Das ist es nicht deswegen, weil sich jemand vornimmt, dass es ein gutes Abkommen sein könnte und dass man das andere dann auch so macht, sondern es ist eine Blaupause mit innerer Logik, denn dadurch wird eine neue Tatsachengrundlage geschaffen. Die Standards sind dann, würde ich einmal behaupten, gesenkt, und jedes weitere Freihandelsabkommen nimmt dann nur mehr auf die durch das CETA-Abkommen bereits gesenkten Standards Bezug. Man kann es also gar nicht genau genug nehmen, denn TTIP und das TiSA-Abkommen werden ganz wesentlich so gestaltet sein, wie wir das jetzt bei CETA zusammenbringen. Zum Zweiten: Was will dieses Abkommen vor allem? Es will, so steht es als Überschrift überall, die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, also jener Hemmnisse, die nicht im Zollbereich liegen. – Wir müssen das ja auch den Bürgern und Demokraten verständlich machen. Das haben Sie übrigens in Ihrer Anfragebeantwortung überhaupt nicht probiert. Ich möchte wissen, wer von den Zuhörern irgendwie verstanden hat, was Sie sagen wollten. Das heißt also, dass nicht nur die Zölle beseitigt werden sollen, sondern auch all jene Standards, die bis jetzt verhindert haben, dass ein Austausch der Waren erfolgen konnte. Was also in dem einen Land auf den Markt gebracht werden kann, muss auch ohne weitere Verfahren und Ansuchen in dem anderen Land auf den Markt gebracht werden können. – Ganz klar, vermutlich Einführungsvorlesung Ökonomie: Natürlich zieht das gleiche Standards nach sich. Das kann man natürlich wollen. Wir haben jedoch schon schwere Zweifel, denn die angelsächsische Variante der freien Marktwirtschaft und die kontinentale Variante der sozialen Marktwirtschaft unterscheiden sich, das weiß man spätestens seit Röpke, in einigen Punkten, zum Beispiel hinsichtlich des Vorsorgeprinzips. Die Angelsachsen sagen, wenn man Pech gehabt hat und zum Beispiel ein gesundheitlicher Schaden aufgetreten ist, dann gibt es ein Verfahren, einen Prozess, die Anwälte verdienen ausgezeichnet, und dann wird man schauen, ob man das Produkt vom Markt nimmt. Wir in Europa sind der Meinung, wir prüfen Produkte, bevor sie gesundheitliche Schäden anrichten können. Allein das ist eine Sache, die einen enormen wirtschaftskulturellen Unterschied ausmacht. Warum müssen eigentlich immer wir uns anpassen, wie es in einem Zwischenruf gesagt wurde? Es könnte ja auch sein, dass die europäische Variante der sozialen Marktwirtschaft Vorteile hat, die wir den Angelsachsen empfehlen können! [[Beifall bei der FPÖ.]] Drittens aber jetzt zu dem, was gar nicht geht. Was gar nicht geht, ist erstens dieses Vorgehen. Natürlich war es intransparent. Und noch einmal sage ich es: Wenn Sie nicht gezwungen worden wären – Sie und jene, die hinter diesem Abkommen stehen –, dann hätten Sie das gar nicht aufgedeckt. Natürlich war es intransparent! Und was die Leute auch besonders verdrossen macht, ist natürlich, dass Sie – und das muss auch herausgehoben werden – mit gespaltener Zunge reden. Sie haben erwähnt, dass der Kanzler gestern diesbezüglich etwas gesagt hat. – Ich habe drei Mal gefragt, wo. Vermutlich in der „Kronen Zeitung“. In Brüssel hätte er es sagen müssen! Sie reden mit gespaltener Zunge! Hier in Österreich erzählen Sie das eine, von dem Sie glauben, dass die Leute es hören wollen, und in Brüssel machen Sie dann das andere. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die Menschen keine Lust mehr an der Politik haben, denn eigentlich ist es ja unsere Pflicht, so wie wir alle hier sitzen, Aufklärung zu leisten – nicht die Leute müssen hinter der Information nachhecheln! Wir wollen Demokraten, und die Demokratie braucht Bürger. Das ist alles ganz richtig. Die Demokratie braucht aber vor allem Politiker, die ihr Handeln nicht verschleiern, sondern es offen und klar darlegen. Dann geht es nämlich so wie in der Schweiz auch mit direkter Demokratie gut. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber jetzt zum Allerletzten, zum Investitionsschutz. Ich darf kurz anmerken: Das war ein Verfahren, das dazu gedient hat, Handelsverträge von rechtsstaatlich gut ausgebauten Staaten mit Staaten, die rechtsstaatlich nicht so gut ausgebaut waren, also mit Entwicklungsländern, mit Schwellenländern, zu machen, um die Investitionen in diesen Staaten zu schützen. Es ist reinweg unerklärlich, und wir sollten es weit von uns weisen, dass in unserem entwickelten Rechtssystem so etwas überhaupt notwendig ist. Jetzt sehen Sie das natürlich selber schon auch so, weil im angelsächsischen Jury-System, das hier zum Zuge kommen soll – es sind übrigens keine Richter, sondern Rechtsanwälte, die vorgeschlagen sind, jeder von einer Partei, der Dritte von der Weltbank –, sind es natürlich Rechtsanwälte, die ein Interesse daran haben, ihren Kunden so gut wie möglich zu bedienen, um einen weiteren Auftrag zu kriegen. Da geht es nicht um objektive Rechtsfindung, da geht es um Wettbewerb, vor allem auch um einen Wettbewerb der einzelnen Rechtsauffassungen. Warum wollen wir uns auf dieses System einlassen, wenn Sie doch sagen, es kommt eh höchstens zwei, drei Mal zur Anwendung? – Ja dann soll es doch weg! Man kann doch nicht ein System mit der Begründung einführen, eigentlich brauchen wir es nicht und es wird ja nicht zur Anwendung kommen. Das ist höchst gefährlich. Ohne dieses ISDS-Abkommen, heißt es, werden die USA und Kanada diesem Abkommen nicht zustimmen. Na sei’s drum, dann eben nicht! Man muss sich ja auch fragen, warum unsere potenziellen Vertragspartner genau auf diesen Punkt besonders großen Wert legen, wenn er angeblich so unwichtig ist, wenn er überhaupt nicht zur Anwendung kommen wird. Zum Schluss noch ein paar Worte zum Thema gemischtes Verfahren. Sie haben uns gesagt, gemischtes Verfahren heißt, dass wir hier noch einmal darüber entscheiden können, dass also nicht nur die Zustimmung des Europäischen Rats ausschlaggebend ist, sondern dass noch einmal das österreichische Parlament befasst wird. Sie, Herr Minister Mitterlehner, sagen, Sie sind der Meinung, es ist eine Angelegenheit, die man als gemischtes Verfahren bezeichnen kann. Herr Klubobmann Lopatka hat, zumindest ist es mir so vorgekommen, ständig etwas anderes dazwischengerufen. Ich möchte hier von Ihnen hören: Ist es ein gemischtes Verfahren? Werden Sie diese Rechtsansicht in Brüssel durchsetzen? Und wird es hier im Parlament eine Abstimmung geben?
Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Dr. Nachbaur. Ich erteile es ihr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Vertreter auf der Regierungsbank! Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Steuerzahler! Morgen oder übermorgen sollte ja CETA, dieses Freihandelsabkommen mit Kanada, beschlossen werden. Wie wir wissen, ist das mittlerweile auf Eis gelegt worden. Der Inhalt dieses Abkommens ist uns auch erst vor Kurzem bekannt geworden, denn natürlich haben auch diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Laut Medienberichten liegt der Inhalt den EU-Parlamentariern derzeit ausschließlich in 1 500 Seiten Juristenenglisch vor, und ich unterstelle jetzt einmal, dass die meisten Abgeordneten den Inhalt nicht wirklich verstehen werden. Da wird es ihnen nicht anders gehen als den Abgeordneten in diesem Hohen Haus, als sie seinerzeit den ESM verabschiedet haben. Da haben ja, wie wir wissen, Rot, Schwarz und Grün im Eilzugstempo die Vorgabe aus Brüssel erfüllt und mitgestimmt und in Wirklichkeit die österreichischen Steuerzahler den Schulden Griechenlands und anderer Länder sowie diverser Großbanken ausgeliefert, und das war eine fatale Entscheidung. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wenn das CETA-Abkommen in Kraft tritt, dann erübrigt sich eigentlich die Diskussion um TTIP weitgehend, da so gut wie alle amerikanischen Konzerne Tochtergesellschaften in Kanada haben, die dann selbstverständlich über diesen Umweg Zugang zum europäischen Markt bekommen, während es umgekehrt nicht so ist, dass den europäischen Firmen dadurch Zugang zum US-Markt gewährt wird. Das ist also meiner Meinung nach sehr unklug verhandelt worden. Europa und vor allem Österreich lassen sich hier wahrlich übervorteilen. Aber noch ist ja nicht aller Tage Abend. Das Abkommen wird jetzt noch nicht abgeschlossen. Die EU hat nämlich noch nicht paraphiert, denn es ist unklar, ob die 28 einzelnen Parlamente hier zustimmen müssen oder nicht. Meiner Meinung nach ist es aber kein Lichtblick, wenn hier argumentiert wird, TTIP sei ein gemischtes Abkommen und daher zustimmungspflichtig, denn das heißt noch lange nicht, dass die nationalen Parlamente auch nur irgendetwas mitzureden haben. Die nationalen Parlamente können nur ratifizieren, das heißt, eine Diskussion oder ein Aufschnüren ist nicht möglich. Diese ganze Diskussion ist ein reiner Etikettenschwindel, um den Bürgern vorzugaukeln, dass es hier irgendeine Art der Mitbestimmung gäbe. Ich gehe außerdem davon aus, dass unsere Regierungspolitiker sowieso wie immer das tun, was von ihnen in Brüssel erwartet wird, dass sie also das Freihandelsabkommen abnicken, ohne vorher das Verhandlungsergebnis für die Unternehmer, insbesondere die kleineren und mittleren, für die Arbeitnehmer, für die Bauern und für uns alle als Konsumenten optimiert zu haben. [[Beifall beim Team Stronach.]] Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich bitte Sie, bringen Sie sich aktiv im Europäischen Rat in die Verhandlungen ein! Sie können nicht akzeptieren, dass über die Vermögenswerte der Österreicher in dunklen Räumen verhandelt wird. Ich sage deshalb „in dunklen Räumen“, weil die EU ja laut Eigendefinition des Herrn Juncker so funktioniert. Er sagte wortwörtlich vor einiger Zeit Folgendes: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert (...). Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.“ Das darf nicht die Art und Weise sein, wie unser Land jetzt verpflichtet wird! [[Beifall beim Team Stronach.]] Eines ist nämlich klar: Die nationalen Parlamente bleiben jedenfalls außen vor. Es gibt zwar jetzt ein Scheingefecht mit der EU-Kommission, insbesondere in Deutschland, aber die Rechtslage ist eindeutig. CETA wurde geheim verhandelt und kann nicht mehr aufgeschnürt werden, und TTIP wird ebenfalls geheim verhandelt. Es wird da dasselbe Prozedere geben. Was jetzt den Inhalt anlangt: Mindestens so interessant wie der Investitionsschutz, von dem jetzt alle sprechen, sind die Änderungen der Arbeitnehmerrechte. Wichtig wäre die verbindliche Vereinbarung zumindest der bekannten Kernarbeitsnormen der ILO, also der Internationalen Arbeitsorganisation. CETA sieht diese Garantie nicht vor, vielmehr wird hier offenbar akzeptiert, dass Kanada nicht alle Kernarbeitsnormen ratifiziert hat und damit andere Standards hat. Das betrifft insbesondere Teilzeitregelung, Mindestalter, Mutterschutz und Mitbestimmung durch Kollektivverträge. Ich habe allerdings in Kanada Verständnis dafür, denn Kanada muss schließlich mit den USA und mit Mexiko konkurrieren, sonst wandern die ganzen Industriearbeitsplätze, die es vor allem in Ontario beispielsweise durch die Autoindustrie gibt, in den Süden ab. Aber das ist auch für uns relevant, denn wir müssen dann wiederum mit Kanada konkurrieren können, daher fordern wir Folgendes, um überhaupt hier mitverhandeln zu können: Wir müssen selbstverständlich informiert werden. Wir müssen klare Verhandlungspositionen entwickeln, die gut sind für unsere Unternehmer, gut sind für unsere Arbeitnehmer, gut sind für unsere Bauern und gut sind für uns alle als Konsumenten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das Team Stronach ist eine wirtschaftsliberale und eine soziale Partei. Wir wissen, dass die Rahmenbedingungen im Staat so sein müssen, dass es möglichst viele private Arbeitgeber und damit private Arbeitnehmer gibt. Nur so können wir gute Arbeitsplätze schaffen und sichern, und Arbeitsplätze sind das Allerwichtigste in einer Gesellschaft, damit sozialer Friede herrscht. Insofern sind wir natürlich für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Österreich ist schließlich ein Exportland. Wir sind für freien Handel mit fairem Wettbewerb – und das ist schon das Schlüsselwort: Wir sind für fairen Wettbewerb, denn nur so kann die Wirtschaft gut funktionieren und nur so kann man Wohlstand schaffen. Wir dürfen uns hier keinesfalls übervorteilen lassen! Wir wollen weder unsere Arbeits- noch unsere Lebensmittel- oder Umweltstandards untergraben lassen. Das heißt, wir sagen: Freihandel ist gut, aber zu fairen Bedingungen. [[Beifall beim Team Stronach.]] TTIP umfasst drei Bereiche, die ich gerne gesondert voneinander betrachten möchte, und vielleicht sollte man das auch gesondert voneinander verhandeln und verabschieden. Das eine ist das Thema der Zölle: Die Zollsätze für Industriegüter liegen bei 3 bis 4 Prozent zwischen der EU und den USA. Die Zollsätze für den Import von Agrargütern in die EU liegen bei 14 Prozent, in die USA bei 5 Prozent, dafür besteuern die USA Textilien aus Europa mit 42 Prozent. Klassische Freihandelspolitik hieße, man schafft alle diese Zölle ab, aber ich schlage vor, als Schritt eins sollte es einmal in Österreich eine offizielle Meinungsbildung geben: Wollen wir das für alle Bereiche? Wollen wir vielleicht den Agrarsektor ausnehmen wegen unserer hohen Lebensmittelstandards und zum Schutz unserer Bauern? – Es ist jedenfalls wichtig, dass es Chancengleichheit gibt, deshalb muss man auch die Subventionen in den jeweiligen Ländern im Auge behalten. Es ist natürlich schwer, zu konkurrieren mit einer völlig subventionierten Industrie. Das Zweite ist das Thema Standards. TTIP ist ja nicht nur ein Zollabkommen, sondern hat auch das Ziel, Produktstandards anzugleichen und Zulassungsverfahren zu vereinheitlichen. Da ist die Frage, welche Verbraucherstandards gelten sollen. Wollen wir Chlorhühner? – Wir haben übrigens Chlorsalat in der EU; ich weiß nicht, ob das den Menschen bewusst ist. Darüber hat sich noch niemand aufgeregt. Ich möchte auch sagen, dass es am Ende doch dem Verbraucher überlassen sein soll, was er konsumiert. TTIP bewirkt ja keinen Kaufzwang, aber das Um und Auf ist dabei eine gute Kennzeichnung, damit das für den Konsumenten klar ersichtlich ist. Dazu wird mein Kollege Leo Steinbichler noch ausführlich Stellung beziehen. Am kompliziertesten ist aber sicher der Teil des Abkommens, der den Investitionsschutz beinhaltet. Österreich ist ein Land mit einem guten Rechtssystem, also hier braucht, glaube ich, kein Investor Angst zu haben, dass er enteignet wird – zumindest nicht plötzlich. Wenn sich die SPÖ durchsetzt, dann vielleicht langsam durch Vermögenssteuern, aber jedenfalls nicht im Rahmen eines Investments in Österreich. Andererseits staunte sicher auch Kanada nicht schlecht, als ein US-Öl- und –Gasunternehmen ein Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen von NAFTA einleitete, weil Quebec nämlich ein Fracking-Verbot erlassen hatte. Eigentlich war das ja gedacht für Mexiko, das kein so stabiles Rechtssystem wie die USA und Kanada hat, aber in diesem Fall kam auch Kanada dran. Als Jurist kann ich Ihnen sagen, ein Verfahren vor einem Schiedsgericht hat relativ wenig mit den üblichen rechtsstaatlichen Standards zu tun. Das ist ein ad hoc besetztes Gremium, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, keine Berufung zulässt und über Milliarden entscheiden kann, die dann die Steuerzahler berappen müssen. Ich sehe in diesem Instrument eine klare Aushebelung unserer Souveränität und Rechtsstaatlichkeit und sage daher Nein zum Investitionsschutzabkommen für Österreich. [[Beifall beim Team Stronach.]] Es wäre schön, wenn diesbezüglich auch die österreichische Regierung Stellung bezieht, denn es hat den Anschein, als ob der eine bei Ihnen Ja sagt und der andere Nein. Aber das ist sowieso typisch: In Österreich schimpfen und in Brüssel abnicken. Das ist aber den Bürgern gegenüber nicht korrekt. Wir sagen ganz klar, es gibt hier viele offene Fragen, und wir fordern Transparenz. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] – Ich komme schon zum Schluss. Tatsächlich informieren die Regierungen nämlich die Konzerne, die schließlich auch mitverhandeln, aber lassen die Parlamente außen vor. Das ist eine völlige Umkehr des Prinzips der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Steuerzahler. CETA und TTIP sind große Schritte in Richtung einer Lobbyistengesellschaft, dabei sind wir Politiker und alle Abkommen, die wir beschließen, doch eigentlich ausschließlich für die Bürger da. – Danke.
Als Nächster hat sich Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen 5 Minuten freiwilliges Redezeitlimit ein und erteile Ihnen das Wort.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Bevölkerung auf den Galerien und vor den Bildschirmen! Es ist natürlich schwierig, ein Thema zu verhandeln, von dem wir keine klare Information am Tisch haben. Ich kann den Redebeiträgen sämtlicher Parteien etwas abgewinnen. Ich sehe, dass auf der einen Seite die Regierung hier im Parlament mit einer anderen Zunge spricht als in den Medien – da wünsche ich mir von der Regierung natürlich eine klarere Haltung. Das ist eine Frage des aufrechten Ganges auch gegenüber Boulevardmedien. Der fällt nicht einfach, das ist mir klar, aber das ist eben eine Auffassungsfrage der Politik. Umgekehrt habe ich bei den Grünen schon das Gefühl, dass sie ab und zu – und immer öfter – in Versuchung geraten, in eine Art politisches Cocooning zu verfallen, und diese Themen, mit denen man sicherlich Wahlen gewinnen kann, wenn man sie sehr populistisch aufbereitet, auch politisch missbrauchen. Da wünsche ich mir mehr Differenzierung von den Grünen bei diesen Themen. [[Zwischenruf der Abg. Schwentner.]] – Na zum Beispiel war das Chlorhuhn ein schönes Beispiel. Wenn Sie sich differenziert mit dem Chlorhuhn beschäftigen, wissen Sie, dass es ein populistischer Medienschlager ist, aber mit der Debatte in der Sache nicht viel zu tun hat. [[Abg. Kogler: Davon habe ich überhaupt nicht gesprochen!]]Das hat Sie aber nicht interessiert, denn Sie haben in den letzten zwei, drei Jahren auf einen Mainstream-Wahlkampf umgeschaltet, und Sie wissen, was bei den Menschen ankommt. Aber ich halte das nicht für redliche Politik. [[Abg. Kogler: Ich habe in 20 Minuten vom Chlorhuhn gar nichts gesagt!]]– Ich halte das nicht für redliche Politik. Ich komme nachher noch dazu, wenn ich erkläre, wo ich sehe, dass die Grünen durchaus einen Punkt haben, den ich unterstützen möchte. Ich beginne gleich mit dem Thema Transparenz, das wurde von vielen genannt: dem Team Stronach, den Grünen. – Den Punkt teile ich voll und ganz. Wir haben dieses TTIP hier am Tisch, und das ist natürlich ein Musterbeispiel für Intransparenz. So wird es nicht gehen! Da erwarte ich von der Bundesregierung, vom Vizekanzler, vom Kanzler, dass sie auf den Tisch hauen und sagen: So geht es nicht! Diese Form der Verhandlung akzeptieren wir nicht. Man muss auch ganz realistisch sagen, das wird so auch zu keiner Akzeptanz in der Bevölkerung führen. So ein Papier wird nicht das Papier wert sein, auf dem es gedruckt ist, denn wenn es in dieser Form in einer breiten Kampagnisierung in ein Eck gestellt wird wie derzeit, wird es nicht in die Umsetzung kommen. Was ich mir wünschen würde, ist Folgendes. Ich springe ein wenig hin und her, deswegen ist es anspruchsvoll, dem zu folgen. [[Ruf:Es geht]] – Das glaube ich, dass es bei Ihnen geht, aber es gibt noch andere, die sind nur peripher dabei. Ich wünsche mir zum Beispiel von den Grünen, dass es auch in diesem Haus ein Bekenntnis gibt – und ich glaube, das müssten alle sechs Parteien schaffen –, dass wir unseren Wohlstand grund- sätzlich einem fairen freien Handel [[Abg. Kogler: Wo gibt es den?]]und internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu verdanken haben. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Dieses Bekenntnis gibt es nicht, weil immer subtil mitschwingt, der Markt ist böse. [[Abg. Lichtenecker: Das stimmt überhaupt nicht!]]– Das schwingt bei den Grünen mit: Der Markt ist böse, und ab und zu ist auch der Unternehmer/die Unternehmerin böse. – Diesbezüglich möchte ich ein Bekenntnis! Wenn Sie das vorausschicken würden, dann funktionierte Ihre Populismuskeule natürlich nicht mehr so gut, und deswegen schicken Sie es nicht voraus – und nicht einmal hinterher. Deswegen unterschlagen Sie es. Sie arbeiten auch hier mit einem Ressentiment. Das finde ich nicht okay. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jetzt kommt wieder eine Sequenz für die Grünen zum Klatschen – bitte aufpassen! Werner, aufpassen, eine Sequenz für die Grünen zum Klatschen. Wir als NEOS fordern: Reset TTIP! – Wir müssen hier den Reset-Knopf drücken, und zwar aus guten Gründen. Wir sind als NEOS hier in dieses Hohe Haus als eine Bürger- und Bürgerinnenbewegung gekommen, auf Basis des Prinzips der Transparenz und der Partizipation, und das wollen wir hochhalten, auch in dieser Sachfrage. Ich hoffe, dass die neue Kommissarin, die liberale Schwedin Cecilia Malmström, da auch einen Neustart schafft. Die Skandinavier haben ein ganz anderes Verhältnis zum Thema Transparenz, das ist eine Chance. [[Abg. Kogler: Das ist wahr!]] Was wir hier fordern, ist ein modernes Verhandlungsverfahren: Erstens muss das Verhandlungsmandat öffentlich gemacht werden, zweitens sind Anhörungsprozesse für alle Kapitel des potenziellen Abkommens öffentlich abzuhalten. Lobbyisten müssten im Sinne eines legal footprints öffentlich akkreditiert sein; das Verhandlungsergebnis soll von Unis, Thinktanks, NGOs evaluiert werden. Zwischen dem Verhandlungsabschluss und der Abstimmung im Europäischen Parlament muss eine Begutachtungsphase von mindestens sechs Monaten eingehalten werden, damit ein reger öffentlicher Diskurs möglich ist. Und wir fordern schlussendlich, dass die Kulturförderung, die Urheberrechte und die Datenschutzbestimmungen sowie die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion aus dem Verhandlungsmandat ausgenommen werden, denn das sind Bereiche, wo die Ansichten und Standards so diametral entgegengesetzt sind, dass wir glauben, dass wir – auch im Sinne eines pragmatischen Zuganges – diese Kapitel inklusive Landwirtschaft ausnehmen sollten. Wir haben den Bereich des Audiovisuellen ausgenommen, dann können wir auch andere Bereiche ausnehmen. Und schauen wir, dass wir in den anderen Bereichen gut vorankommen! So, und jetzt sind die Grünen wieder dran zum Klatschen. – Ich warte.
Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort gemeldet. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Klubobmann Strolz, ich stimme Ihnen nicht zu, dass wir unseren Wohlstand dem Handel zu verdanken haben. Wir haben einen großen Wohlstand in Österreich, wir sind eines der wohlhabendsten Länder überhaupt, ich finde aber, wir haben ihn sehr, sehr vielen Unternehmen in Österreich zu verdanken, vielen, die sich engagieren, die Ideen haben, die sich einbringen [[Abg. Strolz: Und der Wohlstand kommt aus dem Bankomat, oder wie?]] , aber nicht unbedingt dem Handel alleine. Und man muss auch anerkennen, dass wir in Österreich, gerade was Ressourcen und den Verbrauch von Ressourcen angeht, über unsere Verhältnisse leben und unseren Wohlstand daher auch auf Kosten vieler anderer Länder dieser Erde haben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strolz: Aber ein Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft!]]– Deswegen stehen wir vor großen ... [[Abg. Strolz: Einmal ein Bekenntnis!]]– Hören Sie mir zu? [[Abg. Strolz: Markt ist böse!]] Deswegen stehen wir vor großen Herausforderungen in diesem Jahrhundert, für die wir zuständig sind. Wir stehen vor einem Umbau der Gesellschaft, und vor diesem Hintergrund laufen jetzt unterschiedlichste Verhandlungen. Es laufen zum Beispiel die Klimaverhandlungen, wo ich nicht wahrgenommen habe, dass sich viele Mitglieder der Bundesregierung besonders engagieren, und die auch sehr schleppend verlaufen. Da geht es aber um unsere wichtigsten Lebensgrundlagen! Es laufen die Verhandlungen rund um diverse Handelsabkommen, wo es darum geht, dem Handel „freiere“ Möglichkeiten – unter Anführungszeichen – zu geben. Es geht darum, Standards gegenseitig anzuerkennen: Wenn ein Produkt in einem Land zugelassen ist, dann soll es auch in anderen auf den Markt kommen. Das ist insofern problematisch, weil zum Beispiel in der EU in vielen Bereichen das Vorsorgeprinzip gilt, also geprüft werden muss, ob bestimmte Produkte gefährliche Wirkungen haben oder nicht, was aber zum Beispiel in den USA nicht der Fall ist. Da muss man erst beweisen, dass es schädliche Wirkungen gibt. Wenn der Herr Minister sagt, österreichische Unternehmen beziehungsweise Österreich hat durchaus immer wieder von Handelsabkommen profitiert, sage ich: Sicher wird jemand profitiert haben, aber es gibt ganz sicher auch Bereiche, die nicht profitieren: eben jene Bereiche, die am Markt unterrepräsentiert und nicht gleichwertig vertreten sind. Das ist das Klima, das ist die Umwelt, das ist die Landwirtschaft, das sind ArbeitnehmerInnen, die von uns auch einen gewissen Schutz erwarten dürfen. [[Beifall bei den Grünen.]] Für mich stellt sich hier die Frage: Wer macht die Regeln? Wer wird zukünftig die Regeln für unsere Systeme machen? Sind das die Konzerne, oder sind es die Politik, die Regierungen und das Parlament? – Ich bin der Überzeugung, wir als gewählte VolksvertreterInnen sind die Einzigen, die einen Anspruch haben, diese Regeln zu machen. Wir haben nicht nur einen Anspruch, sondern auch eine Verantwortung. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hübner.]] Wir erleben es ja jetzt schon gerade in der Klima- und Umweltpolitik, wie sehr von Industrievertretungen oder Wirtschaftslobbys immer wieder hineinreglementiert wird, hineinlobbyiert wird und wie schwierig es ist, Klimaschutzstandards, Umweltstandards aufrechtzuerhalten, geschweige denn auf das notwendige Maß zu erhöhen. In Österreich haben wir zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz, das von der Industriellenvereinigung geschrieben wurde und auch dementsprechend ausschaut: Österreich ist Klimaschutz-Schlusslicht in der Europäischen Union. Durch diese Handelsabkommen wird das jetzt nicht nur erleichtert, sondern es wird für die Unternehmen ein Recht geschaffen, hier einzugreifen: Klagemöglichkeiten, Schadenersatzansprüche. Die Beispiele des Atomausstiegs in Deutschland beziehungsweise der Schiefergasförderung in Kanada wurden bereits von Vorrednern und Vorrednerinnen genannt. Ich finde das problematisch, weil wir da Verantwortung aus der Hand geben, weil wir uns erpressen lassen, wenn wir das durchgehen lassen, und ich finde es auch insofern problematisch, weil Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeiten nicht haben. Derzeit gibt es nämlich internationale Beschlüsse, dass auch Bürgerinnen und Bürger das Recht haben müssen, Klagemöglichkeiten haben müssen, Umweltrecht durchzusetzen, Österreich hat sie aber bisher nicht umgesetzt. Wenn diese Handelsabkommen jetzt so durchgehen, ist das eine doppelte Ungerechtigkeit, weil Unternehmen Umweltstandards drücken können, Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug aber keine Möglichkeit hätten, die bestehenden Umweltstandards – das, was wir hier bereits beschlossen haben – einzuklagen. Die nächste Frage, die sich für mich stellt: Wer wird in diesen ganzen Prozess involviert? Das haben wir in unserer Anfrage gefragt. – Der Herr Minister hat auf die Frage 11, welche Sozialpartner involviert wurden, geantwortet: die IV – meines Wissens ist die Industriellenvereinigung kein Sozialpartner –, und auf die Frage 13, welche Nichtregierungsorganisationen eingebunden wurden: keine. Also in den Klimaverhandlungen war, erinnere ich mich, bei den beteiligten Nichtregierungsorganisationen immer die IV dabei. Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie das aufklären: Wer oder was ist die IV? Können wir uns darauf einigen, dass die IV auch eine Nichtregierungsorganisation ist? [[Abg. Kogler: Wer sind die überhaupt?]]Also müsste die korrekte Antwort hier heißen: Eine Nichtregierungsorganisation wurde eingebunden. Und bei der Frage: Welche?, müsste es heißen: die IV. Dann geht nämlich klar daraus hervor, dass die Industriellenvereinigung hier wieder einmal eingebunden ist [[Abg. Kogler: Wo ist die gesetzliche Grundlage?]] , während Umweltschutzorganisationen außen vor sind. Kollege Cap hat einen nationalen Schulterschluss gefordert. Ich gebe Ihnen allen die Möglichkeit, hier auch eine Initiative aus Niederösterreich zu unterstützen, es sind ja auch VertreterInnen von ÖVP und SPÖ dabei, deswegen können wir, denke ich, diesen nationalen Schulterschluss auch zustande bringen. Ich bringe daher den Antrag ein, der alle wesentlichen sensiblen Punkte dieser Freihandelsabkommen umfasst: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung, dass sie die Öffentlichkeit umfassend informiert, dass hier auch eine klare Position eingenommen wird, über die dann auch ehrlich informiert wird. Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung aber auch, dass sie sich in den nächsten Wochen und Monaten insbesondere einsetzt und engagiert, um eine aktive und ambitionierte Klimaschutzpolitik zu machen und in erster Linie die Klimaverhandlungen voranzubringen. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ecker. Ich stelle 5 Minuten freiwilliges Redezeitlimit ein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Als Wirtschaftssprecherin für Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetriebe betrachte ich das Abkommen TTIP aus der unternehmerischen Perspektive. In kleinen und mittleren Betrieben in Österreich finden wir 90 Prozent der Beschäftigten. Hier arbeitet der Wirtschaftsmotor Österreichs. Hier entspringt jene Innovationskraft, die Österreichs Wettbewerbsvorteil Nummer eins darstellt. Nützt hier TTIP?, einmal ganz bodenständig gefragt. Welche Vorteile bringt denn TTIP nun wirklich, und wie schauen die aus? Es wird an mich herangetragen, dass es viele verschiedene Normungen, Zertifikate, Einfuhrbestimmungen gibt. Gerade Bürokratieabbau und Vereinfachung würden natürlich auch einem Unternehmen helfen, das wird mir hier jeder Unternehmer bestätigen. Nur: Wie viele mittelständische Betriebe, wie viele Kleinunternehmer profitieren von dieser Marktöffnung? Welche Unternehmen arbeiten denn heute in anderen europäischen Ländern? Würde TTIP wirklich den kleinen Unternehmen helfen? Ich frage mich, ob von einem Abkommen nicht eher die großen Betriebe profitieren, die sich über solche Märkte auch umfassend informieren können. Von den Autohändlern ums Eck wird kaum einer die Chancen, die in Kansas schlummern, nützen, einem Betrieb wie BMW ist das leichter möglich. Für uns SozialdemokratInnen steht immer der Mensch im Mittelpunkt. Wir wissen, wie lange es gedauert hat, eine soziale Absicherung in Österreich zu schaffen. Wir wissen, wie lange es gedauert hat, ein soziales Netz zu knüpfen, das Menschen in Notsituationen auffängt. Wir SozialdemokratInnen wissen, wie wichtig es ist, dass es in Österreich ein Gesundheitssystem gibt, das allen zugutekommt, egal, ob reich oder arm. Dies nennt man Verantwortung, und hier findet sich Gerechtigkeit; Verantwortung, die wir auch unserer Umwelt gegenüber haben. In all diesen Punkten müssen die Standards eingehalten werden. Und da möchte ich Werner Faymannzitieren, der klar versprochen und klar deklariert hat: Einem Freihandelsabkommen, das die österreichischen Standards runterdrückt, werden wir ganz klar nicht zustimmen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Ja, das müssen wir nur mehr dem Herrn Wirtschaftsminister und dem Herrn Staatssekretär sagen!]]Ziehen wir hier beispielsweise die Lebensmittel heran. Ich arbeite in diesem Bereich, und ich werde ganz oft darauf angesprochen, wie wichtig die hohen Standards unserer österreichischen Lebensmittel sind. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Es gibt sehr, sehr viele Leute, die in diesem Bereich verunsichert worden sind [[Abg. Pirklhuber: Zu Recht!]] , und ich als Sozialdemokratin setze mich vermehrt dafür ein, dass diese Standards eingehalten werden. Es ist mir äußerst wichtig, dass diese Errungenschaften auch nicht geopfert werden. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Das Leitmotto der Europäischen Union lautet „In Vielfalt geeint“. Hier steht nichts von „Unsere Vielfalt verkaufen“. Gehen wir deshalb zu Größerem und sprechen wir von Europa, von einem Europa, das seine eigenen Stärken erkennen und ausspielen muss, denn, meine Damen und Herren, Europa ist der größte Markt der Welt! [[Abg. Kogler: Wau!]] Und wir sollten die Vorgaben machen und nicht umgekehrt. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hübner und Kogler.]] [[Abg. Kogler: Yes!]]Aber Europa ist nur so stark, wie wir alle zusammenstehen. [[Abg. Kogler: Genau! Und deshalb: Kanzler und Vizekanzler, wie tun die?]]Europa gilt vielen Menschen noch immer als Hort der Demokratie, als Ort, wo weitgehend Frieden herrscht. Mein unverrückbarer Standpunkt ist, dass wir auf diese Werte und dieses Fundament aufpassen müssen und dass dieses Fundament keinesfalls unterspült werden darf. [[Abg. Höbart: Das ist schon längst unterspült!]]Unsere Standards müssen eingehalten werden, darüber gibt es keine Verhandlungen! Wenn sich diese zwei größten Märkte vereinen sollen, die USA und Europa, dann können wir aber auch einmal von den möglichen Vorteilen sprechen. Es könnten Maßstäbe gesetzt werden, denn diese Vereinigung hätte enorme globale Auswirkungen. Da müssten Grundsatzfragen erläutert werden und auch, wie wir mit unserer Umwelt und Welt in den nächsten Jahren umgehen. Wir haben jetzt vielleicht eine der letzten Ausfahrten hin zu einer ökologischen, nachhaltigen Wirtschaft. Wir haben die Chance, die Europäische Union transparenter zu machen. Und wenn wir heute von einem Demokratiepaket für Österreich sprechen, dann möchte ich auch ein Demokratiepaket für TTIP. Abschließend und in diesem Zusammenhang noch ein Wort an die Opposition, allen voran an Klubobfrau Glawischnig: Bitte hören Sie auf, die Menschen hier so sehr zu verunsichern! [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Wodurch?]] Es wäre wichtiger, die Regierung zu unterstützen, sodass österreichische Interessen bestmöglich vertreten werden. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Abg. Kogler: Ja, aber das ist ja absurd, die österreichischen Vertreter arbeiten gegen den Bundeskanzler!]]Nur Ängste zu schüren läuft auf Populismus und Marktschreiereien hinaus. – Danke, Herr Kogler, ich habe Sie verstanden. [[Abg. Kogler: Offensichtlich nicht!]]Also wünsche ich mir ein „Handelsabkommen“ hier für die österreichische Politik [[Abg. Kogler: Am 24. Dezember können Sie weitersprechen!]] , auch hier könnte man Standards einführen, verantwortungsvolles Handeln zum Beispiel. Ich unterstütze daher unseren Kanzler Werner Faymann, der dafür Sorge trägt, dass Österreich und die Interessen der heimischen Bevölkerung nicht ausverkauft werden. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Ich stelle 4 Minuten Redezeitlimit ein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich kann in vielen Bereichen meiner Vorrednerin recht geben [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , in einem Punkt darf ich noch etwas verstärken: Sie hat erklärt, Sie unterstützt da den Herrn Bundeskanzler, ich unterstütze die gesamte Regierung bei diesem Abkommen! Damit das klargestellt ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.]] [[Abg. Kogler: Aber da tut ja jeder etwas anderes in der Regierung! Die Mitterlehner-Regierung oder die Faymann-Regierung? Welche Regierung?]] Meine Damen und Herren! Nachdem auch die Frage gestellt wurde: Was bringt denn ein derartiges Abkommen den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben?, Folgendes: Ich habe in meiner Gemeinde vier solche kleine Betriebe. Es handelt sich um Betriebe mit 40, 27, 32 und 21 Mitarbeitern. Und ich habe sie gefragt, wie viel sie von ihrer Produktion exportieren? – Zwischen 75 und 94 Prozent ihrer Produkte! [[Abg. Pirklhuber: Ja, aber wohin, Jakob?]] [[Abg. Wöginger: Auch nach Amerika! Was glaubst du denn?]]Meine Damen und Herren, daher ist es auch für solche Betriebe wichtig, die Chancen auf dem Weltmarkt wahrnehmen zu können, die Chancen auf diesen internationalen Märkten zu haben [[Abg. Kogler: Die haben wir so auch schon gehabt!]], ob es Ihnen gefällt oder nicht. Besonders gefallen hat mir ja eine Ausführung der Klubobfrau Dr. Nachbaur – sie ist immer so charmant, freundlich lächelnd. Frau Nachbaur hat zu Recht gefordert, dass diese Verhandlungen nicht im stillen Kämmerlein geführt werden dürfen, nicht von Konzernen allein zu gestalten sind, sondern dass alle mitreden müssen. Ja, das unterschreibe ich, aber ich muss auch dazusagen: Da hätte sie durchaus auch in ihrer eigenen Fraktion einiges an Arbeit, denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass Frank Stronach alle Mitarbeiter seines Klubs gefragt hat oder dass der Konzern Magna alle Abteilungsleiter der Firma gefragt hat, was sie von verschiedenen Maßnahmen halten. Und ich erinnere mich daran, dass einige Mandatare gewisse Schwierigkeiten bekommen haben, weil sie etwas, was Frank Stronach haben wollte, nicht gemacht haben. Diesbezüglich könnte man durchaus auch einmal im eigenen Stall nachschauen und vielleicht versuchen, auch dort Verbesserungen herbeizuführen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.]] Kollege Pirklhuber hat heute durchaus ganz geschickt in seinem Redebeitrag gemeint, ja, in diesem Petitionsausschuss sei ein ganz wichtiges Abkommen [[Abg. Pirklhuber: Ja!]], nämlich dieses [[Abg. Pirklhuber: TTIP!]]TTIP. [[Abg. Pirklhuber: Bürgerinitiative!]]Ja, dieses Handelsabkommen. [[Abg. Pirklhuber: Über 20 000 Unterschriften!]]Und dazu hätte der Herr Bundesminister für Äußeres noch keine Stellungnahme abgegeben, das sei allerhand und so weiter. Ich habe mir jetzt den Redebeitrag des Kollegen Pirklhuber, den er heute Nachmittag gehalten hat, ausgehoben. In diesem hat er nicht davon gesprochen, wann dieser Ausschuss war, sondern er wollte hier den Eindruck erwecken, als wäre bis heute noch keine Stellungnahme abgegeben worden, was falsch ist. Ich habe durchaus bemerkt, dass er auf die Berichtigung durch Frau Kollegin Fekter eine Erwiderung machen wollte [[Abg. Pirklhuber: Stimmt, ja!]], wurde jedoch von den eigenen Klubkollegen zurückgepfiffen, weil sie ihn darauf aufmerksam machen mussten, dass dies auf den Beitrag von Maria Fekter nicht möglich war, da sie ihn nicht namentlich erwähnt hatte. Da müssen Sie noch die Geschäftsordnung lernen, Kollege Pirklhuber, aber da haben Sie noch Zeit dazu! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich gebe all jenen recht, die darauf hinweisen, dass der Handel wichtig ist. [[Abg. Kogler: Das passt ja zu der gestrigen Kraut- und Wiesen-Dringlichen!]]Fairer Handel ist wichtig! Es gibt einen alten Spruch, der ganz einfach lautet: Ein Geschäft ist dann ein Geschäft, wenn es für alle ein Geschäft ist. Und damit man einen derartigen Handel und ein derartiges Geschäft machen kann, muss es gleiche Bedingungen geben. [[Abg. Kogler: Richtig! Na bitte!]]Es kann nicht sein, das unterschreibe ich, dass von Konzernen einseitige Bedingungen diktiert werden. So kann Liberalismus oder Freihandel nicht verstanden werden! Unbestritten! Unbestritten! [[Abg. Kogler: (Beifall spendend) Bravo! Der hat es verstanden!]]Aber ich habe auch festgehalten – und man konnte es deutlich vernehmen –, dass der Herr Vizekanzler ausgeführt hat, dass zwischen dem, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, und seinen Aussagen kein Blatt Papier Platz hat, sondern dass man einer Meinung ist. [[Abg. Kogler: Ah so!]] Meine Damen und Herren, daher sollte man nicht etwas hineingeheimnissen. Es ist ja spannend. Wenn man schon ein bisschen länger hier im Parlament ist, hat man viele Dringliche Anfragen erlebt. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Sie waren sehr oft spannend, prickelnd, herausfordernd [[Abg. Rädler: Aber nie dringlich!]] [[Zwischenruf des Abg. Kogler]] – das war einmal, Herr Kollege Kogler –, die heutige war sozusagen wie eine abgeschossene Flugente, die ist abgestürzt, da war nichts Besonderes dahinter. Tatsache ist: Ja, wir sollten uns von den Amerikanern nicht immer alles diktieren lassen, das ist gar keine Frage, sondern das österreichische Parlament, der österreichische Staat und vor allem auch Europa haben das Recht und die Pflicht, hier gemeinsam vorzugehen, damit diese Bedingungen nicht einseitig und zu Lasten der Konsumenten, unserer Firmen und vor allem auch der Landwirtschaft festgelegt werden, denn Tatsache ist, fairer Handel ist es dann, wenn für alle gleiche Bedingungen bestehen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Ich stelle 5 Minuten freiwilliges Redezeitlimit ein. – Bitte.
Bei Ihnen kann ich mich nicht bedanken, Kollege Auer. [[Abg. Auer: Das wäre zu viel!]]Aber gleich eine Anmerkung: Ich glaube, Kollege Cap hat uns heute gut vorgeführt, wie man in der Sache eine höchst problematische Agenda wie das TTIP und das CETA kritisieren kann, ohne die Regierungssolidarität zu verletzen. Das hätten auch Sie machen können. [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Man kann durchaus die Klubdisziplin wahren, den Klubzwang wahren und sagen, es ist alles gut und das, was wir sagen, ist alles blöd. [[Abg. Auer: Probieren Sie es einmal!]]Aber man muss nicht in der Sache sagen, es ist alles super, der Welthandel ist super, alles ist bestens, und die Konzerne müssen verhindert werden [[Ruf bei der ÖVP:Hat er nicht gesagt!]]– und das geschieht ohnehin nicht. [[Abg. Auer: Hat niemand gesagt!]]Plus/minus hat er das gesagt. Was mich wundert, ist: Es haben hier mittlerweile alle Fraktionen außer Ihrer die kritischen Punkte beleuchtet. [[Abg. Auer: brauchen offensichtlich ein Hörgerät!]] Sogar der Klubobmann der Weltbürgerpartei NEOS, Herr Kollege Strolz, hat gemeint, das Agrarkapitel gehöre jedenfalls aus dem TTIP ausgeschlossen. Das wundert mich. Ich habe noch von keinem Landwirt außer von ein paar Funktionären vom Bauerbund gehört, dass sie es eine klasse Idee finden, in einem offenen Markt mit dem amerikanischen industriellen Landbau zu konkurrieren. Das habe ich von fast niemandem gehört – von Ihnen habe ich es so auch nicht gehört, das trauen Sie sich nicht zu sagen. Vielleicht sagen es ein paar Funktionäre, aber sonst sagt jeder: Ein Wahnsinn! Wir wissen, dass schon das jetzige Preisniveau für die Landwirtschaft tödlich ist. Die Bauern könnten nicht existieren – abgesehen von ein paar Spezialisten wie den Weinbauern –, wenn nicht alles subventioniert würde, aus den verschiedensten Gründen und verbunden mit den verschiedensten bürokratischen Wahnsinnsformularen, die da verwendet werden. Und da wollen Sie jetzt den Markt noch öffnen? Ich hätte mir zumindest erwartet, dass Sie sagen: Ja, Handel ist gut, aber was macht die Landwirtschaft in Konkurrenz mit der Landwirtschaft in Wyoming oder Kansas? Ist es unser Ziel, dass die Biobauern aus dem Tullnerfeld oder aus dem Innviertel – egal, wen Sie da nehmen wollen – nach Wyoming, Kansas und Kalifornien exportieren und wir von dort landwirtschaftliche Güter importieren? Ist das wirklich ein Ziel von Ihnen? Das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. [[Abg. Auer: Wissen Sie, wie viel Kä- se wir exportieren?]]– Na wie viel? Wie viel nach Amerika? [[Abg. Auer: Was schätzen Sie?]]– Sie werden es mir sagen. [[Abg. Auer: Von der Produktion!]]– Wie viel wird das sein? [[Abg. Auer: 40 Prozent der Produktion!]]Bitte, 40 Prozent der Produktion! Wozu ist es notwendig, wenn wir 40 Prozent der Produktion angeblich nach Amerika exportieren, wozu wollen Sie dann alle Schranken niederreißen [[Abg. Auer: Niemand will das! Das will ja niemand!]]und ein Abkommen machen, das unseren Markt vollkommen öffnet? [[Abg. Auer: Wer will das?]] – Sie, weil das TTIP das vorsieht! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Auer: Fairer Handel!]]Fairer Handel – was ist da ein fairer Handel, wenn die österreichische Landwirtschaft in ein offenes Konkurrenzverhältnis zur amerikanischen gebracht wird? Das ist kein fairer Handel! Das hat die englische Wirtschaft im 19. Jahrhundert gemacht, das stimmt. England hat den Agrarmarkt für die Kolonien geöffnet, was dazu geführt hat, dass die englische Landwirtschaft um das Jahr 1900 fast nicht mehr vorhanden war. England hat seine Landwirtschaft erst 1940/41 unter den Kriegsproblematiken wieder aktiviert. Das war durch den offenen Handel weg, natürlich, weil die englische Landwirtschaft mit der australischen, kanadischen, teilweise indischen und ostafrikanischen nicht konkurrieren konnte. Wenn wir das wollen, ja. Aber kommen wir zu einem anderen Kapitel, und da muss ich auch auf die SPÖ zu sprechen kommen, weil es immer heißt, dass das kein Grund für Alarm ist, dass das nur Panikmache und Geschrei sind, da unsere Regierung all das verhindern wird und Österreich das zur gegebenen Zeit nicht unterfertigen wird. Entschuldigen Sie, Kollege Cap, aber das glaube nicht nur ich nicht, sondern das glauben, glaube ich, auch Sie nicht wirklich, nämlich dass die österreichische Bundesregierung, wenn das TTIP oder das CETA ausverhandelt ist, dann, wenn die Kommission gesagt hat, das machen wir, und vielleicht eine Mehrzahl der europäischen Länder sagt, das machen wir, aufstehen und sagen wird, wir unterschreiben das nicht, wir bringen das zu Fall. [[Abg. Kogler: Wir sind umzingelt von Mutigen!]] Das glaubt doch niemand! Ich habe mir, weil Sie zum Beispiel immer den Bundeskanzler zitieren, seine Haltung zur letzten Sanktionsrunde betreffend Russland ein bisschen angeschaut – mediale Berichterstattung, Interviews. 30. August: Faymann im „Kurier“: Ich bin ein scharfer Gegner sinnlosen Säbelrasselns und weiterer Sanktionen, die uns selbst schaden und alles nur schlimmer machen. – Ein guter Ausspruch. Da habe ich mir gedacht: Der hat Mut! 31. August: Da heißt es dann nur mehr: Ich bin nicht begeistert von den Sanktionen, was soll denn eigentlich verschärft werden? Wir müssen prüfen, wie sich das auf Österreich auswirkt. Eine Zustimmung kann ich jetzt noch nicht versprechen. 2. September – am 1. September war die Ratskonferenz – Faymann in den Medien: Es ist richtig, man muss die Sanktionen gegen Russland verschärfen. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Was erwarten Sie sich dann für einen Widerstand von Österreich allein, wenn alles gelaufen ist? [[Beifall bei der FPÖ.]] Deshalb unsere Aufforderung: Jetzt muss Österreich, jetzt muss das Parlament, jetzt muss die österreichische Regierung dazu sagen: Nein, wenn ihr die Punkte 1, 2, 3, 4 hineinverhandelt, dann machen wir da nicht mit! Wir sind der Meinung, es gehört jetzt in die nationalen Parlamente, und in den nationalen Parlamenten, das kann ich euch versichern, wird das scheitern, wenn das drinnen ist. Die Deutschen machen es teilweise, aber wo machen wir das? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wir sagen, der Faymann wird das schon machen, wir glauben dem Bundeskanzler. – Kommentar überflüssig.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ertlschweiger. Ich erteile es ihm und stelle die Uhr auf 5 Minuten ein.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen wird nun schon über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA beziehungsweise Kanada diskutiert. Den konkreten Inhalt von TTIP und CETA kennt aber niemand, das haben wir heute schon des Öfteren gehört. Und genau das ist ja der Punkt – damit meine ich, die EU und ihre Nationalstaaten müssen doch im Sinne künftiger Abkommen Interesse daran haben, die Transparenz zu schärfen und die Menschen besser mit Informationen zu versorgen. Es muss ein Automatismus werden, dass, nachdem die Experten alle Vorteile und Risiken solch eines Abkommens klar auf den Tisch gelegt haben, auch die Bevölkerung entsprechend eingebunden und informiert wird. Und erst dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine sinnvolle und auch eine differenzierte Diskussion möglich. Vorher geht das doch gar nicht, weil man nicht weiß, worüber man spricht. Österreich kann es sich bei einer Exportquote von 60 Prozent nun einmal a priori nicht leisten, auf Freihandelsabkommen zu verzichten, das ist eine Tatsache. Das hat man in der Vergangenheit nicht getan, das wird man in der Zukunft nicht tun, und jede andere Strategie müssen Sie den 47 000 Unternehmern, die auf den Export setzen, erst einmal erklären. Das ist so. Wenn nun um TTIP und CETA so ein Geheimnis gemacht wird, dann darf sich die Politik aber auch nicht wundern, dass viele Menschen, und vor allem viele mündige Bürger, auf die Barrikaden steigen und sagen: Hoppla, so nicht! Was ist mit der Transparenz? Was wird konkret verhandelt? Worum geht es? Viele Menschen in Europa fürchten zu Recht um ihre hohen Standards im Lebensmittelbereich, im Verbraucherschutz und im Naturschutz sowie im Umwelt- und Arbeitnehmerschutz. Was da alles auf uns zukommt, wird Kollege Steinbichler heute noch näher erläutern. Warum ist es überhaupt so weit gekommen, dass Zeitungen wie die „Kronen Zeitung“ eine Kampagne fahren, dass sich europaweit eine Vielzahl von Bürgerinitiativen formiert hat, dass es überparteiliche Resolutionen gibt? – Eben weil sich die Bürger nicht informiert fühlen, ganz einfach! Weil die Verhandlungen geheim sind und hinter verschlossenen Türen stattfinden, weil nicht einmal die nationalen Parlamente eingebunden sind, weil die Demokratie ausgehöhlt wird und die Volksvertreter de facto entmündigt werden. Und genau das ist das Problem. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Im Moment kennen wir nur schwammige und wenig verbindliche Argumente, Stichwort „Sonderklagsrechte“, und das ist zu wenig. Wie sieht das konkret mit dem geplanten Investitionsschutz aus? – Kollegin Nachbaur hat es heute schon gesagt. – Wie schaut das konkret aus? Wem nützt dieser Investitionsschutz, wenn man sowieso das „right to regulate“ in diesen Abkommen besitzt, wo sichergestellt werden soll, dass ein Land nicht geklagt werden kann, wenn es nachträglich Gesetze ändert? Was versteht man unter einer fairen und gerechten Behandlung von Investoren, was heißt das? – Das sind alles Fragen, meine Damen und Herren, die sich die Menschen in Österreich und in ganz Europa stellen. Was wir punkto TTIP und CETA brauchen, ist ganz einfach eines: Transparenz. Die Politik der Geheimhaltung macht die Menschen zu Recht stutzig und schürt zu Recht das Misstrauen. Sowohl die Parlamente als auch die Bevölkerung müssen informiert werden, das ist das Gebot der Stunde. Wie Sie alle wissen, komme ich aus dem Burgenland und bin burgenländischer Abgeordneter. Aus diesem Grund habe ich im Burgenland auch alle Bürgermeister eingeladen, eine überparteiliche Resolution zu unterstützen, die genau darauf abzielt, die Offenlegung der Verhandlungsdokumente von TTIP und CETA voranzutreiben und damit den Druck für mehr Transparenz zu erhöhen. In der sehr sachlich geführten Diskussion im EU-Unterausschuss hatte ich den Eindruck, dass vor allem die Abgeordneten der SPÖ diese Abkommen, vor allem das CETA, auch ambivalent sehen. Das habe ich zumindest partiell in den Wortmeldungen so empfunden, wenn ich mich an die Aussagen der Frau Kollegin Muttonen oder des Herrn Kollegen Weninger erinnere. Das stimmt mich auch positiv und zuversichtlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, und relativiert auch das Mail, das ich als Antwort auf meine überparteiliche Resolution von einem burgenländischen SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde Inzenhof erhalten habe. Der hat mir nämlich Folgendes geschrieben: Schönen guten Tag! Es wird gebeten, uns zukünftig nicht mehr per E-Mail mit Informationen und Sonstigem zu versorgen. Es besteht weder eine Notwendigkeit noch ein Bedürfnis. Freundliche Grüße. – Zitatende. Ich glaube, meine Damen und Herren, der Herr Bürgermeister irrt sich! Ich glaube, es besteht sehr wohl eine Notwendigkeit auf Information. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich glaube, dass die Menschen sehr wohl das Bedürfnis haben, informiert zu werden, in Inzenhof und im Parlament. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! Eine Anmerkung, Herr Kollege Hübner: „Weltbürger“ verstehen wir durchaus als Kompliment! Ich weiß nicht, ob es in diese Richtung gemeint war, ansonsten müssten Sie sich etwas anderes überlegen. Dem stehen wir durchaus positiv gegenüber. [[Beifall bei den NEOS.]] Was wir NEOS uns zum Thema TTIP und CETA, zu diesen internationalen Handelsübereinkommen wünschen, ist Transparenz, denn Transparenz ist eine Säule der Demokratie, ist eine Säule einer funktionierenden Demokratie. Daher verstehe ich zum Beispiel nicht – ich wollte diese Frage gestern dem Bundeskanzler stellen, da war er schon wieder weg, ich wollte sie dem Vizekanzler stellen, jetzt ist er auch schon wieder weg, also, Herr Staatssekretär, jetzt müssen Sie sich das anhören, und ich hoffe, dass Sie es auch weitergeben –, warum das Verhandlungsmandat in Sachen TTIP geheim ist. Da wird immer auf die Europäische Kommission hingehauen, als hätte sich die Europäische Kommission das Verhandlungsmandat selbst gegeben. Das ist ein Irrtum. Das Verhandlungsmandat hat die Europäische Kommission vom Rat bekommen, und im Rat sitzen alle EU-Staaten drin, alle Regierungen, inklusive der österreichischen Bundesregierung. Daher frage ich mich, oder fragen wir Sie, die Bundesregierung, Kanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner: Warum ist denn das so? Warum musste denn das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen zu TTIP geheim sein? Mittlerweile ist es ja schon geleakt, und ich glaube nicht, dass da so dramatische Sachen drinstehen, dass das notwendig wäre. Aber es ist natürlich unredlich, wenn man selbst in der Verantwortung steht, auf andere zu verweisen. Deswegen, Herr Kollege Cap, Sie haben ja unter anderem auch auf die EU-Ebene verwiesen, und das ist halt nicht ganz richtig und auch nicht ganz redlich, wenn in Wirklichkeit auch die Bundesre- gierung als diejenigen, die das geheime Verhandlungsmandat in Auftrag gegeben haben, in der Verantwortung stehen. Wir haben letzte Woche auch von Vizekanzler Mitterlehner im Ausschuss gehört, dass die Bundesregierung und die Sozialpartner die ganze Zeit über in die Verhandlungen zu CETA eingebunden waren. Es ist natürlich zu wenig, dass die zuständigen Ministerien und die Sozialpartner mit an Bord sind, sondern vor allem müsste man die Bürger und Bürgerinnen mit an Bord holen, und das ist verabsäumt worden. Hier sind Sie, Herr Staatssekretär, namens der Bundesregierung, und auch die Sozialpartner, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer, die hier offenbar mit an Bord waren, in der Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und mit an Bord zu holen. Dass es auch anders gehen kann, zeigt wieder einmal die Schweiz. Eigentlich würde es mich freuen, wenn die Schweiz einmal auf uns, auf Österreich, zeigen würde, als Vorbild in politischen Angelegenheiten. Das passiert leider nur beim Schifahren, in der Politik leider viel zu selten. Wie macht es die Schweiz? – Das kann man auf der Homepage des Staatssekretariates für Wirtschaft nachlesen [[der Redner hält Schriftstücke in die Höhe]] , dort informiert die Schweiz über die Verhandlungen in Sachen TiSA, über dieses andere internationale Handelsabkommen über Dienstleistungen. Da können Sie die Anfangsofferte der Schweiz und sämtliche schriftlichen Eingaben der Schweiz nachlesen und nachvollziehen, auch die Eingaben der Schweiz zu verschiedenen Regeln, Verhandlungspositionen und zu Exportsubventionen sind dort offen aufgelistet. [[Der Redner hält neuerlich Schriftstücke in die Höhe.]] So würde es also auch gehen, und ich glaube, so etwas würden wir uns alle, würden sich auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wünschen, denn wenn diese notwendige Transparenz nicht erfolgt, ist die Konsequenz ja klar. – Wir öffnen, oder Sie, die Bundesregierung, öffnet hiermit der Angst- und Panikmache Tür und Tor. Und was ist Teil dieser Angstmache, dieser Panikmache? – Vom Chlorhuhn haben wir zum Beispiel schon gehört. Natürlich drehen sich diese Diskussionen um die Senkung von Standards, dabei drehen sich die meisten Diskussionen überhaupt nicht um die Senkung von Standards, sondern sie drehen sich um die Unterschiedlichkeit von Standards. [[Abg. Pirklhuber: Ha! Ein Hohn ist das!]]Sie drehen sich um unterschiedliche Zulassungsverfahren, sie drehen sich um unterschiedliche Produktstandards, sie drehen sich um unterschiedliche technische Vorschriften. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: In den USA ist es offenbar so, dass die Blinker bei Autos rot blinken müssen, das ist sozusagen für die Amerikaner der Sicherheitsstandard, in Europa müssen die Blinker orange blinken, das ist bei uns der Sicherheitsstandard. Es kann niemand vernünftig erklären, dass das eine besser ist als das andere, dass das eine sicherer ist als das andere. Das heißt, in Wirklichkeit geht es darum, die Produktstandards, die Zulassungsverfahren vernünftigerweise anzugleichen. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Dieses Problem wird sich auch ohne ein Handelsabkommen lösen lassen!]] Das ist natürlich immer eine Frage der Perspektive. Bei der Bankenregulierung, zum Beispiel, behaupten beide Seiten, also Amerikaner und Europäer, sie hätten die bessere Regulierung und die höheren Standards. Bei der Landwirtschaft – unser Matthias Strolz hat es schon gesagt –, da sind wir natürlich sehr weit auseinander. Daher sagen auch wir, das sollten wir ausnehmen, der Ansatz ist zu unterschiedlich, da werden wir vermutlich nicht weiterkommen. Ein Punkt noch zum Investorenschutz, auch ein Teil der Angstmache und Panikmache. Was hiebei natürlich vergessen wird, ist, wenn man sagt, die nationalen Rechtssysteme würden ausreichen, dass man dann österreichischen Unternehmen zumutet, im Fall des Falles vor amerikanische Gerichte zu ziehen – vor amerikanische Gerichte, die im Übrigen auch die Aufgabe haben, nationale Interessen zu berücksichtigen. Na, dann wünsche ich viel Spaß dabei! Aber auf der anderen Seite: Die Schiedsgerichte sind auch nicht das Gelbe vom Ei. Das ist schon richtig. Da herrscht viel Intransparenz, Berufungsverfahren gibt es auch nicht. Daher schlagen wir NEOS vor, uns in dieser Frage weiterzuentwickeln, nicht nur schwarz-weiß zu sehen, sondern sich zu einem ständigen internationalen Gerichtshof in internationalen Schiedsangelegenheiten weiterzuentwickeln, der sich um diese Dinge kümmert, um die Qualität zu heben, um die Transparenz zu heben mit unabhängigen Richtern und einem Berufungsverfahren. Das bringt mich zum nächsten Punkt, nämlich alles nicht nur schwarz-weiß zu sehen, nicht immer nur die Angstmache und die Panikmache in den Vordergrund zu stellen, sondern auch das Positive zu sehen, das Positive am Handel zu sehen, denn Handel ist tatsächlich friedenstiftend. Ich habe jetzt schon zum zweiten Mal von den Grünen – und ich stelle das mit Bedauern fest – gehört, dass sie Handel nicht für friedenstiftend erachten. [[Abg. Pirklhuber: Das haben wir nie gesagt!]]Ich habe das von Ihrer Kollegin Lunacek im Europäischen Parlament bei einer Podiumsdiskussion gehört. Frau Kollegin Brunner hat es jetzt hier wiederholt. Und da spüre ich, da spüren wir eine zunehmend negative Haltung gegenüber der Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Das ist falsch, denn Sie verstehen nicht nur das Funktionieren der Wirtschaft nicht, wenn Sie dieser Meinung folgen, sondern Sie verstehen auch die Einigungsidee Europas nicht. Auf dieser Idee, dass Handel friedenstiftend ist, ist Europa aufgebaut. Das ist ein zentraler Pfeiler der europäischen Einigung. Länder, die miteinander Handel treiben, Länder, deren Wirtschaften verschränkt sind, schießen nicht aufeinander. Und das erleben wir heutzutage leider viel zu oft. In Europa herrscht Frieden und rundherum brennt es und steigen Rauchsäulen auf. [[Abg. Pilz: Wissen Sie, wer der Haupthandelspartner der Ukraine ist? Der Haupthandelspartner der Ukraine ist Russland! Lernen Sie Geografie!]] Jetzt folgt der letzte Punkt. Handel ist vor allem förderlich für Arbeitsplätze. Da geht es nicht um Konzerne. Da geht es um die kleinen und mittleren Unternehmen Österreichs, um die KMUs, die natürlich, wenn wir ein Handelsübereinkommen hätten, wesentlich profitieren könnten. Diese unterschiedlichen Zulassungsverfahren, diese unterschiedlichen Produktstandards, nein, die behindern nicht die Konzerne – die können sich das leisten –, die behindern die kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Wirtschaftstätigkeit und verhindern, dass sie exportieren können. Und das kostet uns Arbeitsplätze. Nehmen wir diese Chance wahr! Es gibt natürlich immer Risiken, aber diese – das ist die Aufgabe der Politik – müssen minimiert werden, können gemanagt werden. Nehmen wir die Chance dieser internationalen Handelsübereinkommen wahr, schaffen wir die Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze und schaffen wir gemeinsame hohe globale Standards in Sozial- und Umweltfragen! Wenn es nicht Europa und Amerika schaffen, dann werden die globalen Handelsstandards von China und Russland dominiert. Das werden wir auch nicht wollen. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ja, der Titel der heutigen Dringlichen ist punktgenau an der richtigen Stelle. „Fairer Handel statt Konzernjustiz“. – Ja, das ist das Thema. Das ist kein Thema, das irgendwo geschieht, sondern das ist das brennende Thema der europäischen Wirtschaftspolitik und der Zukunftsstrategien. Da schei- den sich die Geister. Das haben wir jetzt beim Kollegen Hable gesehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Kollege Auer ist jetzt nicht da, er war der Einzige, der den Begriff des fairen Handels noch einmal in den Mund genommen hat. Aber genau das ist die Begrifflichkeit, mit der man das ansehen muss. Ich zitiere hier Joseph Stiglitz, der genau zu diesem Thema ganz klare Aussagen gemacht hat, nämlich: Der Freihandel alleine ist keine Voraussetzung für Wohlstand. Es braucht auch Rahmenbedingungen. Das sagt ein US-Ökonom, der lange bei der Weltbank war, der gesehen hat, was mit einer – unter Anführungszeichen – „überzogenen Konzernpolitik“ geschieht, wo man Entwicklungsländer unter dem Diktat des sogenannten Freihandels in die Knie gezwungen hat, Bedingungen anzunehmen, die dann dazu geführt haben, dass ganze Sektoren ausgehöhlt, privatisiert und zerstört wurden. Das ist die Realität. Nicht nur der Regenwald, auch die Menschen zahlen drauf. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kogler: Richtig! Ja! Ausbeutung!]]Und das ist der Grund dafür, warum wir das dringlich behandeln. Das sind einfach die Herausforderung und die Frage. CETA ist, wenn es durchgesetzt wird, das Trojanische Pferd, mit dem die US-Konzerne die europäischen Standards aushöhlen werden. [[Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Riemer und Hübner.]] Wir werden das gemeinsam mit der europäischen Zivilbevölkerung, auch mit den ArbeitnehmerInnenvertretern angehen. Ich hoffe sehr wohl, dass hier auch die Gewerkschaften gemeinsam mit den Grünen gegen eine Politik marschieren werden, die an den Bürgern vorbeigeht. [[Abg. Königsberger-Ludwig: Umgekehrt!]] [[Abg. Rädler: Das könnt ihr gut!]]Und marschieren werden wir voraussichtlich müssen, weil die EU-Kommission bisher nicht bereit war, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Wenn man eine Europäische Bürgerinitiative zu TTIP mit dem Argument nicht zulässt, dass es hier nicht um eine europäische Gesetzgebung gehe, dann sage ich, das ist zynisch. Das ist schlichtweg zynisch, weil diese Verhandlungen sehr wohl – und das wissen alle Expertinnen und Experten – Auswirkungen auf die europäischen Gesetze und Standards haben werden. Das ist einer der Punkte, die man ganz klar vorausschicken muss. Da braucht es eine starke Bundesregierung und vor allem ein starkes Parlament, das hier mit einer klaren Stimme sagt: So kann es nicht gehen, werte Kommission. Das geht auch an die neuen Kommissarinnen und Kommissare. Das ist die Botschaft, die wir gemeinsam hier vom Parlament aus senden müssen. Nun einige Fakten, weil es immer geheißen hat, Kollege Strolz, wir wüssten nicht, was Sache ist. Schauen Sie sich das an! Wie sieht es im Außenhandel aus? Der Anteil des Außenhandels der EU-27 mit den USA hat sich seit dem Jahr 1999 wie folgt entwickelt: Die Importe waren 1999 bei 22,3 Prozent. Die Gesamtimporte sind bis 2012 auf 11,5 Prozent halbiert worden. Die Gesamtexporte gingen in dieser Zeitspanne von 27,4 Prozent auf 17,3 Prozent zurück. Warum ist das passiert? – Ganz einfache Erklärung: Das ist der südostasiatische Raum, auch die Integration von Russland in den Welthandel. Die Europäische Union hat einen ganz massiven Austausch mit diesen Regionen. Der Handel, der internationale Handel hat sich massiv verbreitert. [[Abg. Strolz: Was ist die Conclusio?]]– So, das ist die eine Faktenlage, Kollege Strolz. Und die zweite Faktenlage ist mindestens so wichtig. Der tatsächliche Außenhandel – und das war das, was ich dem Kollegen Auer ins Stammbuch geschrieben hätte, als er sagte, seine kleinen Firmen exportieren zu 75 Prozent. – Ja, aber wohin denn, bitte? Das ist innereuropäischer Handel. Der innereuropäische Außenhandel ist zehn Mal so groß – zehn Mal so groß! – wie der Handel mit den USA. [[Abg. Strolz: Das ist alles klar! Die Conclusio fehlt!]] Das sind Fakten, und die sollte man sehen. Daher ist die Frage, die sich mir auch stellt, folgende: Wie sieht es mit den Beschäftigungseffekten aus? Wie sieht es aus? Deutsche Institute, das Institut für Marktforschung – was sagen sie? Wachstumseffekte des TTIP jährlich zwischen 0,03 und 0,04 Prozent in der Prognose, und wahrscheinlich werden erst in zehn bis zwanzig Jahren die Auswirkungen überhaupt feststellbar sein. [[Abg. Strolz: Wissen Sie, wie viele Zehntausende Jugendliche keinen Job bekommen in Europa?]]– Wissen Sie, Kollege Strolz, nur ist es so: Wenn ich [[Abg. Strolz: Was machen wir gegen die Jugendarbeitslosigkeit?]]– Sicher brauchen wir ein Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Herr Kollege Strolz. [[Abg. Strolz: Neues Biedermeier?!]]Aber dazu braucht es eine europäische Wirtschaftspolitik, die die Regionalwirtschaft stärkt, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten stärkt. Und das ist ein anderes Konzept: fairen Handel, der auch soziale Standards berücksichtigt, der auch ökologische Standards weiterentwickelt, der eine nachhaltige, ressourceneffiziente Ökonomie in Europa weiterentwickelt. Das ist ein grünes Konzept. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Das ist Green Economy, Kollege Strolz. Green Economy! Und die werden wir umsetzen, da können Sie sich sicher sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Eines zum Herrn Vizekanzler, zum Wirtschaftsminister, weil er gesagt hat, er hätte dieselbe Meinung, da wäre kein Blatt zwischen ihm und dem Bundeskanzler. Ich zitiere aus einer Anfragebeantwortung vom Juni 2014: „Investitionsschutz und investor-state dispute settlements () machen grundsätzlich auch in Abkommen mit Ländern mit entwickeltem Rechtssystem Sinn.“ [[Abg. Kogler: Genau! Das Gegenteil vom Kanzler! Lauter Schmähführer! Sagen Sie etwas, Herr Staatssekretär!]]Das sagt er, der Herr Wirtschaftsminister. Das sagt er in einer Anfragebeantwortung. Und das ist diametral entgegengesetzt zu dem, was der Kanzler sagt. [[Abg. Kogler: Das ist eine Sauerei von der Regierungsbank!]] Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist ein Gebot der Stunde, meine Damen und Herren!
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Pirklhuber eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, dass die Sinnhaftigkeit der heutigen Dringlichkeiten doch gegeben ist. Basierend auf den Aussagen, die der Herr Bundeskanzler gestern sehr kritisch zu diesem Thema hier ausgeführt hat, haben wir jetzt die Möglichkeit, die Fragen auch inhaltlich zu vertiefen. Dabei liegen die Ansätze von Kollegen Jakob Auer und Kollegen Kogler gar nicht so weit auseinander. Es geht doch beim Widerstand gegen oder in der Sorge um diese Freihandelsabkommen im Wesentlichen darum, dass die europäische Zivilgesellschaft, ArbeitnehmerInnenvertreter, Umweltorganisationen, Konsumentenvertreter – die Befürchtung haben, dass etwas zwangsweise zusammengeführt wird, was nicht wirklich zusammenpasst. Weil die NEOS die europäische Integration angesprochen haben: Ja, es stimmt, genau das gemeinsame Wirtschaften ist das Grundkonzept der europäischen Integration. Darauf basiert, dass innerhalb der Europäischen Union keine kriegerischen Handlungen mehr stattfinden – ein Konzept aus den fünfziger Jahren, das ideologisch aus der Jahrhundertwende stammt. Aber ich wüsste nicht, dass wir – Europa, die EU – und die Amerikaner irgendwie in einem Kriegszustand wären! Das dient daher nicht als Argument in einer Zeit, in der der Handel bei Weitem nicht fair geführt wird. Wir müssen zu einer Handelsweise, die fair ist, und zwar nicht nur gegenüber dem nordamerikanischen Kontinent, sondern auch innerhalb der Europäischen Union und gegenüber den Schwellenländern, den Entwicklungsländern. Wir leben in einer Zeit knapper werdender Ressourcen, und wir haben jetzt gerade den Klimagipfel der UNO in New York, und manchmal kommt es mir so vor, dass es da noch Propheten des Neoliberalismus gibt, die sagen, je mehr gehandelt wird, je mehr verkauft wird, desto besser ist die Lebenssituation der Menschen. Dem ist nicht so! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Matznetter.]] Deshalb sind die europäischen ArbeitnehmerInnenvertreter, die Sozialdemokratie, sehr skeptisch, und zwar nicht nur was die Transparenz betrifft, sondern auch was die unterschiedlichen Lebensweisen und politischen Kulturen in unseren Systemen betrifft. Das amerikanische System, das ich als solches wertschätze, steht einfach in Widerspruch zur europäischen kulturellen Identität. Wir, die Europäerinnen und Europäer, sind solidarisch-kollektive Regularien gewohnt, und zwar in einem hohen Ausmaß. Die Österreicherinnen und Österreicher können sich auf diese solidarisch-kollektive Einstellung verlassen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Lebensqualität und unserer sozialen Sicherheit. Noch einmal zurück zur Problematik fairer Handel. Warum viele – gerade innerhalb der Sozialdemokratie und in der Gewerkschaftsbewegung – in Europa große Sorge ha- ben, sind die ganz konkreten Erfahrungen europäischer Politik unter politischen Mehrheiten des Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte, als es nicht nur in Österreich eine Phase gegeben hat, wo alles verkauft, verscherbelt, privatisiert und dereguliert wurde, und zwar unter dem Vorwand, dann ginge es den Menschen besser – die Ergebnisse sind uns allen bekannt –, sondern auch auf europäischer Ebene, wo dieser Ansatz nicht dazu geführt hat, dass sich die Lebenssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diesem Kontinent wesentlich verbessert hat. Daraus leitet sich eine gewisse Grundskepsis ab, die kein Widerspruch dazu ist, dass natürlich die Sozialdemokratie für eine nachhaltige positive Wirtschaftsentwicklung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Weil in letzter Zeit des Öfteren angeführt wurde, es gäbe einen Widerspruch zwischen der Meinung des Bundeskanzlers und der Meinung des Vizekanzlers: Mehr Einigung, als dass der Vizekanzler sagt, dass er der Meinung des Bundeskanzlers ist, kann es gar nicht geben. Das haben wir heute und gestern sehr deutlich hören können. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das Stenographische Protokoll der gestrigen Sitzung, laut dem sich Bundeskanzler Werner Faymann eindeutig gegen das Schlichtungsverfahren ausgesprochen hat, und auch auf das ORF-Sommergespräch am Montag, wo Bundeskanzler Werner Faymann gesagt hat, wir wollen all jene behindern, die glauben, überall Atomkraftwerke bauen zu müssen, und wir wollen die behindern, die glauben, dass sie mit Billiglöhnen und schlechten Arbeitsverhältnissen Geschäfte machen können, und wir wollen alle fördern, die bereit sind, die hohen Standards aufrechtzuerhalten. Ich glaube, mehr als diese deutliche Aussage und das Bekenntnis des Vizekanzlers, das genauso zu sehen, kann man nicht bringen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Natürlich müssen wir die Diskussion rund um die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA ernstnehmen, auch hier im Parlament, aber ich bin dagegen, wenn hier manche Diskussionsbeiträge zur Verunsicherung der Bevölkerung führen [[Abg. Kogler: Sie verweigern die Information!]]und auch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, Herr Kollege Kogler. Das ist bei dieser Diskussion nicht notwendig. [[Abg. Kogler: Was ist das überhaupt?]]Nehmen wir ein paar Fakten und Daten her und legen diese auf den Tisch! [[Abg. Kogler: Ja!]]Morgen und übermorgen wird beim EU-Kanada-Gipfel überhaupt nichts unterzeichnet. [[Abg. Kogler: Das wissen wir eh!]]Aber diese Behauptung wurde hier in den Raum gestellt, Herr Kollege Kogler, und das ist eine Verunsicherung der Bevölkerung! [[Abg. Kogler: Nein! Sie können ja nicht einmal zuhören!]]Das haben wir bei diesem Thema nicht notwendig. Die Umsetzung dauert in diesem Bereich noch mindestens ein Jahr. Zweiter Punkt: Die Freihandelsabkommen sind aus österreichischer Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten. Wir sind ein Exportland! Wir erwirtschaften 60 Prozent des BIP durch den Export [[Abg. Kogler: Durch den innereuropäischen Export – ohne diese Abkommen offensichtlich!]] , sechs von zehn Euro verdienen wir im Export, und jeder zweite Arbeitsplatz ist exportabhängig. [[Abg. Kogler: Aber ohne nordamerikanische Ab- kommen offensichtlich!]]In diesem Zusammenhang möchte ich schon erwähnen, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen, unter schwierigen Voraussetzungen immer noch die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa, innerhalb der EU-28 haben. Wir haben derzeit 62 bilaterale Freihandelsabkommen, und wir [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler!]] Ich habe gesagt „bilaterale“, Herr Kollege Kogler! Können Sie auch einmal zuhören? Es würde dem Parlamentarismus dienen, wenn Sie sich auch einmal andere Meinungen anhören würden. Das würde Ihnen als langjährigen Parlamentarier gut anstehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wurden noch nie aufgrund eines dieser Abkommen verklagt oder gar verurteilt. Dritter Punkt: Investitionsschutz. – Natürlich ist es notwendig, weiterzuverhandeln, auch nach dem Prinzip, was für die Staaten notwendig ist und was die Staaten brauchen, die Investoren und die Gaststaaten. [[Abg. Kogler: Sie sind ahnungslos! Die machen morgen zu!]] Es ist auch notwendig, über die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in TTIP und CETA nachzudenken. Die 150 000 Stellungnahmen im Zuge der Online-Konsultation bilden da eine gute Grundlage. Die wurden heute überhaupt noch nicht erwähnt. Es sind auch 35 000 aus Österreich gekommen. Die EU-Kommission will bis November 2014 nach sorgfältiger Prüfung eine ausführliche Analyse veröffentlichen. Anschließend gibt es eine Diskussion mit den Mitgliedern der Bundesregierungen, den Sozialpartnern, den Experten und mit Vertretern der Zivilgesellschaft, und dann findet am 21. November der Handelsministerrat in Brüssel statt. Österreich, meine Damen und Herren, setzt da auf größtmögliche Transparenz. Das möchte ich hier besonders betonen. Das hat auch der Vizekanzler Mitterlehner ganz klar herausgestrichen, auch gegenüber der Öffentlichkeit. Jedes weitere Verbesserungspotenzial in diesem Bereich wird vom Vizekanzler nachdrücklich unterstützt. Vierter Punkt: Standards. – Es wird von den Regierungsfraktionen diesbezüglich noch ein Entschließungsantrag im Zuge dieser Debatte eingebracht. Natürlich müssen die europäischen und vor allem die österreichischen Standards abgesichert werden. Gerade die Verankerung des „right to regulate“ ermöglicht es jedem Vertragspartner, das Schutzniveau, sprich: unsere hohen Standards im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei Umwelt, Verbraucherschutz und Lebensmitteln abzusichern. Darauf werden unsere Regierungsmitglieder ein besonderes Augenmerk legen. Meine Damen und Herren, klar ist: Wenn diese Verträge für uns nicht gut sind, dann werden sie von uns auch nicht unterzeichnet werden. Fünfter Punkt: Ratifizierung. – Bei TTIP und CETA handelt es sich eindeutig um gemischte Abkommen. Das ist heute auch klargestellt worden. Das heißt, es sind sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente zustimmungspflichtig. Und das bedeutet, diese Abkommen kommen hierher zu uns ins Parlament, ins Hohe Haus, hierher in den Nationalrat, und dann entscheiden wir, ob das Verhandlungsergebnis angenommen wird oder nicht. Zusammenfassend: Freihandelsabkommen sind für das Exportland Österreich wichtig. Sie sichern und schaffen Arbeitsplätze. Die Verträge werden weiterverhandelt, das ist ein laufender Prozess. Die österreichischen Standards müssen eingehalten werden, sonst gibt es keine Zustimmung. Und Panikmache und Populismus sind hier fehl am Platz. Vizekanzler Mitterlehner hat heute ganz klar in diesem Bereich seine Position dargelegt. Er hat dabei meine volle Unterstützung. Die sollte er von Ihnen auch haben, meine Damen und Herren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich zu TTIP und CETA komme, einige grundsätzliche Feststellungen von uns Freiheitlichen. Wir Freiheitliche sind für einen starken Staat. Dieser Staat hat im Interesse seiner Bevölkerung zu agieren. Er hat sich nicht regulatorisch in jede Einzelheit des täglichen Lebens seiner Bürger einzumischen, aber er hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine gedeihliche Entwicklung seiner Wirtschaft im internationalen Umfeld ermöglicht, und er muss die Kompetenz haben, die Einhaltung dieser Rahmenbedingungen und Normen auch durchzusetzen – dies auf Grundlage des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, „rule of law“! Wir Freiheitliche werden dafür kämpfen, dass unser Staat handlungsfähig bleibt, dass er seine Kompetenzen dort bewahrt, wo es um hoheitliche Aufgaben zum Zwecke des Gemeinwohls geht. Wir Freiheitlichen kämpfen dafür, dass der Letztentscheider in allen wesentlichen Angelegenheiten des Zusammenlebens das Staatsvolk – „Demos“, das Volk – sein muss. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, sei es im Wege der mittelbaren Demokratie über unser österreichisches Parlament und unsere Bundesregierung oder über den Weg der direkten Demokratie mit Volksabstimmungen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen kämpfen auch dafür, dass die Bevölkerung als Letztentscheider in allen Angelegenheiten, die es zu entscheiden gilt, umfassend, transparent, offen und ehrlich mit allen erforderlichen Informationen versorgt wird, die sie als Grundlage für ihre Entscheidung braucht. Wir Freiheitlichen kämpfen dafür, dass alle Entscheidungsbildungsprozesse, die das Gemeinwohl betreffen, mit dem höchstmöglichen Ausmaß an Offenheit und Transparenz geführt werden. Das sind unsere Ziele! – Die Vertreter unserer Bundesregierung kämpfen offensichtlich für ganz andere Ziele. Was bringt Ihr verantwortungsloses Schuldenmachen auf Kosten unserer Kinder im Ergebnis? – Abhängigkeit vom Wohlwollen der Finanziers, heißen sie nun EZB, Weltbank, wie auch immer. Das hat enorme Zinszahlungen und vor allem Einschränkungen der Handlungsfreiheiten und Handlungsmöglichkeiten des Staates zur Folge. Was bringt das exzessive Abgeben von hoheitlichen Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten an supranationale Institutionen, wie zum Beispiel die EU, im Ergebnis? – Abhängigkeit, Einschränkungen der Handlungsfreiheiten und Handlungsmöglichkeiten des Staates. Sie werden jetzt fragen: Was haben diese beiden Bereiche noch gemeinsam? – In beiden Bereichen wird von Mitgliedern der Bundesregierung die Welt schöngeredet, alles sei kein Problem, alles sei in Ordnung, alles sei transparent. Kritische Äußerungen der Opposition werden – und wir haben das heute sozusagen live miterleben dürfen – als Panikmache abgekanzelt. Das Schuldenmachen über den Konjunkturzyklus lehnen wir Freiheitliche grundsätzlich ab. Bei der Abgabe von Kompetenzen an supranationale Organisationen muss man mit Maß und Ziel vorgehen und müssen prioritär die Interessen der Republik Österreich im globalen Umfeld im Mittelpunkt stehen. Was hier aber stattfindet, ist die Abgabe von Kompetenzen an private Sonderschiedsgerichte. Diese sollen Streitfälle zwischen Investoren und Staaten mit massiven Vortei- len für den Investorenschutz verhandeln. Das ist die Abgabe eines Bereichs der staatlichen Zentralkompetenz, nämlich der Rechtssprechungskompetenz. Es wurde heute immer wieder die Rechtssicherheit betont. Wir Österreicher haben im Gegensatz zu sogenannten „Bananenrepubliken“ – ich zitiere da nur Kollegen Cap – ein hochentwickeltes staatliches Rechtssystem, das in der Lage ist, Investoren umfassenden Schutz zu bieten. Die deutsche Bundesregierung hat übrigens ein Gutachten in Auftrag gegeben, das für Deutschland zum dem selben Schluss kommt. Ich kann mich hier – auch das gibt es – den Feststellungen der Grünen in der Einleitung zu ihrer Dringlichen Anfrage vollinhaltlich anschließen. Ich zitiere: „Die Souveränität der Staaten, erforderliche regulatorische Maßnahmen im Interesse des Gemeinwohls und zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer BürgerInnen zu ergreifen, wird dadurch eingeschränkt, wenn internationale Großkonzerne derartige Gesetze durch kostspielige Verfahren behindern oder Schadenersatz in Milliardenhöhe verlangen können.“ Es geht also hier um nicht mehr und nicht weniger als um Fragen der Souveränität von Staaten, in unserem Fall um die Souveränität der Republik Österreich in wesentlichen Dingen. Was findet aber derzeit bei CETA und TTIP statt? Welche zwei Punkte sind für uns Freiheitliche besonders inakzeptabel? Das ist zum Einen der Umstand, dass die Verhandlungen völlig intransparent abgelaufen sind und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in irgendwelchen Verhandlungsräumen in Brüssel stattfinden. Gewählten Parlamentariern ist es nicht einmal gestattet, sich Notizen oder Abschriften von den Verhandlungstexten zu machen. Das ist doch ein Hohn! Das ist zum Zweiten die Tatsache, dass die im Raum stehenden Sonderklagsrechte für Großkonzerne, die Staaten auf Milliarden verklagen, demokratischen und rechtsstaatlichen Standards von unabhängigen Rechtssystemen zuwiderlaufen. Sie werden eine massive weitere Schwächung des Staates darstellen. Mir kommt es schön langsam so vor, dass das eigentliche Ziel die völlige Abschaffung von Staaten an sich ist. [[Abg. Pirklhuber: Das ist eine Schwächung der Europäischen Union!]] In den Schiedstellen sitzen dann drei Privatpersonen, je eine wird von den Parteien nominiert, und ein Vorsitzender – das sind gar keine Richter, das sind Anwälte! Die müssen dann beurteilen, ob ein Staat, die – ich zitiere – „... Gewinnerwartungen von Konzernen enttäuscht hat “ oder – ich zitiere – „ in manifester Willkür “ – Zitatende – Gesetze erlassen hat, die die Konzerne am Gewinnmachen hindern. Als Jurist kann ich dazu nur sagen: Da wimmelt es nur so von sogenannten unbestimmten Gesetzesbegriffen. Da ist für diese drei Anwälte der Interpretation Tür und Tor geöffnet. Ein Wahnsinn, wenn man sich die Konsequenzen, die in die Milliardenhöhe gehen können, überlegt! Ist jetzt die Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, wie sie Deutschland getroffen hat, darunter zu subsumieren? Enttäuscht das die Gewinnerwartungen von Energiekonzernen? Wenn die drei Anwälte das bejahen, würde das den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten. Das Gleiche würde für staatliche Gesetze und Normen gelten, die etwa hohe Umweltstandards und Umweltauflagen, hohe Gesundheitsstandards, Verbote beziehungsweise Kennzeichnungspflichten von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und hohe sozial- und arbeitsrechtliche Standards festlegen. In den Entwürfen ist immer die Rede von Harmonisierung. Diese Harmonisierung orientiert sich natürlich an den Interessen der Konzerne und Finanzinvestoren. Das heißt, das kann nur eine mittelfristige Harmonisierung der Standards nach unten ergeben. Jetzt muss ich mich ein bisschen kürzer halten. Gut, dann lassen wir etwas weg. [[Abg. Lichtenecker: Das nennt man Flexibilität!]] Das ist flexibel. Ich fasse zusammen: Wir Freiheitliche lehnen selbstverständlich den Freihandel in einer globalisierten Welt nicht ab, das wäre weltfremd. Er findet längst statt, auch sehr intensiv zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa. Was wir ablehnen, das sind neoliberale Auswüchse dieses Freihandels, die sich in einer Entmachtung von Staaten manifestieren. Was wir ablehnen, ist die völlige Unterordnung von Staaten unter die Interessen von Konzernen und Finanzinvestoren. Was wir in dem konkreten Fall ablehnen, ist die Abschaffung gewachsener europäischer Standards und die Abschaffung beziehungsweise Verdrängung europäischer staatlicher Rechtskultur durch eine amerikanische Kultur der weltweiten Privatisierung des Rechts mit einer damit einhergehenden und davon profitierenden Rechtsvertretungsindustrie. Ich bin der festen Überzeugung, dass der überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung dies und damit auch die wesentlichen Bestimmungen von CETA und TTIP in der vorliegenden Form – zumindest das, was davon öffentlich überhaupt bekannt ist – ablehnt. Ich befürchte aber, dass CETA – und damit TTIP durch den Ausweg der Verlegung des Sitzes von den USA nach Kanada – de facto bereits fix ausverhandelt und beschlossene Sache ist. Da ist der Kas bereits gebissen; und wir haben nichts davon mitbekommen. Und das ist der eigentliche Skandal!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute vom Vizekanzler gehört, dass Freihandel immer etwas sehr Positives ist, und das stimmt ja auch in vielen Fällen, aber leider nicht immer. Deshalb möchte ich einmal das Huhn, das immer wieder bemüht wird, näher betrachten. Schauen wir uns einmal an, wo dieses Huhn herkommt! Da gibt es irgendwo in den USA eine Hühnerfabrik, in der dieses Huhn produziert wird. Dieses Huhn wird geschlachtet, gekühlt, auf einen Lkw geladen, zum nächsten Hafen gebracht, von dort Tausende Kilometer transportiert, dann wieder auf einen Lkw verladen, und irgendwann einmal kommt dieses Huhn in den österreichischen Supermärkten an und kostet um 20 Cent oder 30 Cent weniger als das Huhn, das ums Eck beim Bauern aufgewachsen ist. Jetzt frage ich mich, wie das geht. Wie kann es sein, dass dieses Huhn, das einen so weiten Weg hinter sich hat, das so viel Energie verbraucht und natürlich auch Kosten verursacht hat, günstiger ist als ein Huhn, das in Österreich ums Eck produziert wird? – Das geht nur dann, wenn man all die Blödheiten macht, die bei uns mittlerweile schon sehr in Verruf sind. Das heißt: minderwertiges Futter, Einsatz von Antibiotika, Einsatz von vielen, vielen anderen Dingen, von denen wir in Österreich gerade wegzukommen versuchen. Und dann frage ich mich, was der Sinn des Freihandels ist. Was machen wir denn mit unseren österreichischen Hühnern, wenn die amerikanischen doch viel billiger sind? Es stellt sich auch die Frage, was passieren wird. Passieren wird Folgendes: Unsere Bauern, unsere Hühnermäster werden ganz einfach wegsterben, so wie das in vielen anderen Bereichen auch schon passiert ist. Und da stellt sich natürlich auch wieder die Frage, ob wir das wollen. Wollen wir tatsächlich unsere Bauern sterben lassen und die minderwertigen Hühner und minderwertigen Lebensmittel aus anderen Ländern importieren? [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das passiert ja schon, aber die Frage ist, ob wir das ausbauen wollen, ob wir das noch exzessiver betreiben wollen. – Ich sage: Nein! Und ich sage deshalb Nein, weil wir jetzt im Moment nur 80 Prozent Selbstversorgungsmöglichkeit haben – 80 Prozent –, das heißt, wir können uns gar nicht selbst versorgen. Wenn wir weitermachen und TTIP einführen, dann wird das noch weniger werden – und dann ist die Frage, was in der Krise passiert. Kommen dann die Schiffe noch aus den USA und woandersher? Oder sollten wir doch eher darauf schauen, dass wir uns auch in der Krise selbst versorgen können? Deshalb müssen wir einen gewissen Protektionismus an den Tag legen. Ich bin natürlich in allen Bereichen für freien Handel. Bei Rohstoffen macht es überhaupt keinen Sinn, sich zu verweigern, da es eben Regionen gibt, wo billiger produziert werden kann – keine Frage! –, aber bei Lebensmitteln nicht. Bei Lebensmitteln geht es darum, dass die Gesundheit unserer Bevölkerung auf dem Spiel steht und dadurch auch hohe Kosten entstehen. Diese Kosten haben die amerikanischen Konzerne nicht zu tragen, die billiges Futter und so weiter verabreichen. Ich bin kein Hellseher, aber ich prophezeie Ihnen, sobald es dieses Abkommen gibt, werden die Bauern noch schneller als bisher sterben, und wenn man dann versucht, gesetzlich etwas dagegen zu unternehmen, dann kommt genau das zum Tragen, was hier im Vertrag mitverhandelt wurde, nämlich das Klagsrecht; damit wird das abgedreht. Wer das nicht glaubt, braucht nur in die USA zu schauen. Vor einigen Jahren gab es dort das Problem, dass man Masttieren, also im Speziellen Rindern, billigstes Futter gegeben hat, um Kosten zu sparen. Daraufhin haben sich Bakterien gebildet [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] , die das Rindfleisch verseucht haben, und zig Kinder in den USA sind daran gestorben. Als das groß zum Thema wurde und es die Moderatorin einer Talkshow gewagt hat, zu sagen, dass sie schon lange keine Hamburger mehr esse, wurde sie von den Lebensmittelkonzernen in den USA verklagt – und diese haben auch noch gewonnen! Diese Konzerne haben alle, auch eine Mutter, die sich beschwert hat, dass ihr Kind an diesen vergifteten Burgern gestorben ist, verklagt und damit mundtot gemacht. Und genau das Gleiche will man hier. Sehen Sie das nicht? Deshalb wollen sie auch nicht auf dieses Klagsrecht verzichten. Sie wollen uns ihre billigen Lebensmittel nach Europa schicken, und wenn wir sie dann nicht schlucken, werden wir verklagt, so lange, bis alle mundtot sind und letztlich das Prinzip, Profite über die Interessen der Verbraucher zu stellen, durchgesetzt ist. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Das ist genau der Punkt! Diese Konzerne müssen ja die Folgekosten nicht bezahlen. Ich bin ja grundsätzlich für Profite – Profite sind etwas Gutes, Profite erzeugen auch Wirtschaftsleistung und Wohlstand. Wenn aber die Profite auf Kosten von Menschen gehen und wenn dann die Allgemeinheit für die Folgekosten aufkommen muss, dann wird es kritisch. Und da brauchen wir ein enges Korsett, ein Korsett, das von den Staaten gemacht wird und nicht von irgendwelchen selbst ernannten Schlichtungsstellen aufgeschnürt werden kann. Genau das wird da gemacht, aber anscheinend will es hier niemand sehen. Wenn Herr Faymann hier sagt, das komme ohnehin erst 2018, dann weiß ich schon, was er sich dabei denkt. Er verspricht heute: Wir werden dagegen kämpfen!, und hofft, dass es nach der nächsten Wahl schlagend werden wird und erst dann klar wird, dass er den Leuten Sand in die Augen gestreut hat. Letztlich hat er – und das kann er nicht leugnen – gemeinsam mit dem Ratspräsidenten den Auftrag erteilt, dieses Abkommen zu verhandeln. Deshalb hat er eine Verantwortung und kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich tu mich jetzt ein bisschen schwer, wo ich anfangen soll [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] , aber ja, Herr Kogler, ich gebe Ihnen recht betreffend Intransparenz – Sie haben völlig recht –, falsche Kommunikation von EU-Seite – auch völlig richtig. Wenn aber selbst Ihre Klubobfrau davon spricht, dass man fundiert argumentieren solle, dann darf ich gleich auf die Ausführungen des Herrn Lugar zu sprechen kommen. Wissen Sie nicht, dass wir jetzt schon über 10 000 Tonnen Rindfleisch aus den USA importieren? Wissen Sie nicht, dass wir allein aus Südamerika 37 000 Tonnen Rindfleisch importieren? [[Abg. Kogler: Das ist ja das Problem und nicht die Lösung!]]– Nein, das Problem, Herr Kogler, ist etwas anderes. Sie müssten es, glaube ich, anders ansetzen und von Ihrer Verbotsdogmatik wegkommen, in der Sie vorschreiben, dass wir zwei Tage pro Woche kein Fleisch essen dürfen. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Lugar.]] Wir können das, was wir jeden Tag zu uns nehmen, nicht mehr produzieren. Das ist die Realität! [[Abg. Kogler: Dafür sterben Leute in Südamerika !]]Herr Lugar, wir importieren Hühner aus Thailand und aus Brasilien. – Ist daran etwas Schlechtes? Sind wir daran gestorben? [[Abg. Pirklhuber: Abholzen von Regenwald!]]Glauben Sie, dass es jetzt schlechter wird? Diese Panikmache! Warum können Sie das nicht fundiert argumentieren? Warum verbreiten Sie immer Panik? [[Abg. Pirklhuber: Landwirtschaft nicht nur in Brasilien, sondern auch bei uns!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Nein. Diese Panikmache! Wir sollten es auf ein anderes Level stellen. Schauen Sie, wir können unsere Standards auch insofern heben, als wir [[Zwischenruf bei den Grünen.]] – Ja, aber wir können ja auch einen Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Standards heben. [[Abg. Pirklhuber: Ja, wie denn?]]Was wir sehen, ist, dass die Bevölkerung sehr auf Regionalität steht [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] ,dass die Bevölkerung Regionalität braucht und dass die Landwirtschaft mit landwirtschaftlichen Produkten aus regionaler Produktion auch immer mehr Zuspruch erhält. Aber was tun wir? – Wir stärken unsere Bauern nicht. Wir sollten sie mehr stärken, und wir sollten nicht nur das Endprodukt stärken, sondern dementsprechend auch die Herkunft. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Das ist klar, da sind wir uns eh einig. [[Abg. Brosz: Aber hin und her schicken brauchts das Fleisch nicht!]]– Ich schicke euch nicht hin und her. [[Abg. Pirklhuber: Das Fleisch!]]Ihr schickt die Leute hin und her, denn das ist Panikmache, und das finde ich sinnlos. [[Abg. Brosz: und die Kartoffeln! !]]Was ist mit der Massenproduktion? Was ist mit den 780 000 Tonnen Soja, die wir nach Österreich bringen? [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Was wollen Sie damit? Wollen Sie es weghaben? Sollen wir nicht mehr füttern? Was wollen Sie? [[Abg. Kogler: Das ist ja alles ein Problem!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Was wir brauchen – und das ist unsere Forderung –, ist Transparenz. Wir dürfen nicht nur skeptisch auf den amerikanischen Agrarsektor blicken, sondern wir müssen auch unsere eigenen Hausaufgaben machen, für transparente, nachvollziehbare Kriterien in der landwirtschaftlichen Produktion auch bei uns sorgen. Ab 13. Dezember 2014 tritt zum Beispiel die neue Lebensmittelinformationsverordnung in Kraft, die zumindest konsumentenseitig mehr Information bietet. Das ist zweifellos ein Schritt, aber auf der anderen Seite: Wo mache ich den nächsten Schritt? Und an dieser Stelle muss ich einfach sagen, dass diese Panikmache unhaltbar ist [[Ruf bei den Grünen:Was für eine Panik?]], und Sie lassen sich am medialen Nasenring durch den Plenarsaal ziehen. [[Ruf bei den Grünen:Du eh auch!]] – Nein, ich nicht! Wir brauchen das nicht. Zu den Ausführungen der Kollegin Brunner sage ich nur eines: Wenn ich Unternehmer bin, dann produziere ich etwas, dann muss ich damit handeln. Und wenn ich nicht handle, unterlasse ich etwas; dann bin ich Unterlasser und kein Unternehmer. Ich glaube, dass der Wohlstand sehr wohl durch dieses Unternehmertum in Österreich aufgebaut wurde und dass wir davon leben.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frank Stronach ist ja nicht immer leicht zu verstehen; da haben nicht nur wir, sondern die gesamte Bevölkerung hat da Probleme gehabt. [[Abg. Nachbaur: gerne übersetzen!]] Wenn ich aber die morgige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ lese, auf Seite 2, dann muss ich sagen: Der Mann äußert sich manchmal, und wir verstehen ihn auch – und eigentlich hat er auch recht. Wenn er könnte, wie er wollte, würde er gleich mehrere der Abgeordneten seines Teams Stronach auf der Stelle in die Wüste schicken. Der Mann weiß, wovon er redet – wenn ich dem Lugar zugehört habe Der Mann hat dieses Interview gegeben, bevor dieser hier geredet hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Nachbaur: In erster Linie ! Regierung bis auf den Herrn Schelling!]]– Ich will ja nur einmal sozusagen etwas Positives über ihn sagen, ist ja nichts Schlechtes. [[Abg. Wöginger: Wer sind denn die zwei, die ?]]Es ist ja nicht so, dass ich immer den Äußerungen, die von der NEOS-Seite kommen, zustimmen kann, aber jetzt zum ernsthaften Teil: Ja, gerade diese Zeitung [[der Redner hält eine Zeitung in die Höhe]] polemisiert in einem sehr starken populistischen Ansatz gegen das Freihandelsabkommen. [[Zwischenruf beim Team Stronach.]] Betreffend den Vorwurf, den mein Vorredner erhoben hat, dass hier ein bisschen viel Panikmache betrieben werde: Das würde ich mir zumindest einmal überlegen – dies an die schärfsten Proponenten der Kritiker hier. [[Abg. Brosz: Das sollte man mit dem Herrn Bundeskanzler einmal besprechen!]]Wir haben ein Freihandelsabkommen vor uns – das heißt: in ein paar Jahren vor uns –, dessen Nutzen mit Sicherheit – und da werden mir wohl alle zustimmen [[Abg. Brosz: SPÖ-Regierung !]]– für alle, vor allem auf europäischer Seite, gegeben ist. [[Abg. Pirklhuber: Was sagt da die Gewerkschaft bei euch dazu?]]Bei aller Liebe, dass die USA ihre Reindustrialisierung machen, die besten Produkte stellen wir hier in Europa, ganz besonders auch in Österreich her. Und für uns ist es eine Riesenchance, diesen Freihandel zu erreichen, und daher sollten wir das Gesamtprojekt nicht durch Panikmache gefährden. [[Abg. Pirklhuber: Aber nicht auf Kosten von Standards, von Arbeitsplätzen und !]] – Ja, eh! Herr Kollege Pirklhuber, reden wir doch über die Standards! [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Das Gerede über die „Blutschokolade“ damals vor 20 Jahren war wirklich Desinformation der Bevölkerung – der Versuch des Jörg Haider als Obmann der FPÖ [[Zwischenruf des Abg. Riemer]] ,zu sagen: Ihr müsst gegen einen EU-Beitritt stimmen [[Zwischenrufe des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ]] , weil eure Schokolade nicht mehr von der lila Kuh und aus Kakaobutter sein wird, sondern aus Blut! –, das war einfach falsch! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es war eine Desinformation, es war der Versuch der Panikmache – und wie Sie hören, meine Damen und Herren, haben die Nachfolger nicht wirklich etwas gelernt. [[Abg. Peter Wurm: Ederer-Tausender!]]Bitte, lasst diesen Teil sein! [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich brauche an dieser Stelle ja nur das Chlorhuhn zu nennen. Meine Damen und Herren! Das Waschen der Hühner in Chlorwasser ist in Europa verboten. Irgendjemand muss mir dann noch sagen, warum das Chlorgas – das zulässig ist – besser ist; aber das ist nur eine Kleinigkeit. [[Zwischenruf des Abg. Riemer.]] In Asien verkauft man lebende Hühner – auch eine Form, sie länger haltbar zu machen –, aber dann hatte man dort Vogelgrippe und SARS. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Schwentner.]] Daher: Natürlich kann man über die Standards streiten, aber um was es geht, sollte man im Auge behalten. Es geht darum, die Oberfläche des Hühnerfleisches, bevor man es in den Handel bringt, zu entkeimen. [[Abg. Pirklhuber: Desinfektionsmittel !]]Und ganz ehrlich: Das ist eine Methode, vor der uns zwar graust, die wir aber in irgendeiner Form anwenden müssen [[Abg. Pirklhuber: Produktion nicht mehr okay ist !]] , sonst werden wir nämlich ein Salmonellenproblem haben, Herr Kollege Pirklhuber. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Hoffen wir also, dass unsere lieben lokal produzierten Sulmtaler Hühner möglichst keimfrei in unseren Kühlregalen liegen! [[Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Kogler.]] [[Rufe bei der SPÖ:Antrag vorlesen!]]– Danke, dass er jetzt da ist! [[Ruf bei der SPÖ:Wir passen eh auf!]]Der zweite Teil: Wem die Angst vor der lokalen Produktion und vor dem lokalen Essen kommt, sei nur ins Stammbuch geschrieben: Es gäbe in Italien keine Pasta, wenn nicht der 17-jährige Marco Polo Anfang des 13. Jahrhunderts zu Kublai Khan nach China gefahren wäre. – So viel zum Thema Freihandel! Wir hätten keine Paradeiser, wir hätten keine Erdäpfel, all das ist ein Ergebnis von Freihandel. [[Demonstrativer Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wer jetzt also das Wiener Schnitzel – eigentlich ein italienisches Schnitzel [[Abg. Steinhauser: Als Sozialdemokrat würde ich mich schämen !]]– als lokale Kost zu sich nimmt, sollte sich darüber freuen [[Abg. Neubauer: Schämen Sie sich als Sozialdemokrat !]], dass es diese Vielfalt gibt. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Zurück zum Thema.
Meine Damen und Herren, es hat jede Fraktion und theoretisch jeder Abgeordnete die Möglichkeit [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] , sich hier vorne zu Wort zu melden. Zwischenrufe – ich habe es heute schon einmal gesagt – gehören zur parlamentarischen Usance, aber Dauerzwischenreden, um den Redner am Reden zu hindern, das gehört nicht zu den Usancen. Ich bitte also, sich ein bisschen zurückzuhalten. – Danke.
Im Sinne der Sinnhaftigkeit dieser Freihandelsabkommen [[Zwischenruf des Abg. Kogler]] – mit einer Riesenchance für die österreichische Wirtschaft unter Beibehaltung der europäischen Standards – möchte ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Matznetter, Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anforderungen an Freihandelsabkommen der EU einbringen. Da der Antrag länger als eine Seite ist, erlaube ich mir, ihn in den Grundzügen zu erläutern. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf diese Freihandelsabkommen, die seitens der EU mit Kanada und den USA abzuschließen sind, für die Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards einzutreten und jede Absenkung europäischer Standards zu verhindern.
Herr Abgeordneter, bevor Sie vom Rednerpult weggehen: Sie müssen den Antrag im Wortlaut verlesen. [[Abg. Matznetter: Er hat mehr als eine Seite!]] – Der Antragstext ist genau eine Seite lang. Ich habe kein Ersuchen vorliegen, ihn zu verteilen, also muss ich Sie bitten, ihn zu verlesen, sonst ist er nicht ordnungsgemäß eingebracht.
Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird in Hinblick auf die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA aufgefordert, weiterhin für die Aufnahme der Verpflichtung zur Einhaltung hoher sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards einzutreten und eine Absenkung europäischer Standards zu verhindern. Ziel ist es, bei den Freihandelspartnern der EU die Ratifikation sowie Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus den international anerkannten ILO-Übereinkommen sowie aus internationalen Umweltübereinkommen zu erreichen. Dabei ist auch auf ein effizientes Monitoring der Verpflichtungen und einen Mechanismus zur Beilegung von Differenzen bei mangelnder Umsetzung zu achten. sich gegenüber den europäischen Partnern und insbesondere der Europäischen Kommission weiterhin für eine Stärkung der Transparenz der Verhandlungen und einen Zugang der Öffentlichkeit zu Verhandlungsdokumenten einzusetzen sowie die interessierte Öffentlichkeit verstärkt in die Vor- und Nachbereitung der Verhandlungen einzubinden. sich dafür einzusetzen, dass derartige umfassende Freihandelsabkommen weiterhin als gemischte Abkommen klassifiziert und somit auch den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden. den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegenüber den Handelspartnern der EU auch auf europäischer Ebene weiterhin offensiv einzufordern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Handlungsspielräume auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene zum Erhalt sowie Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen bzw. der Daseinsvorsorge sicherzustellen und somit vor einer Einschränkung durch Liberalisierungsverpflichtungen zu schützen sind. Am Schutzniveau der bisherigen horizontalen Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen (‚Public Utility‘-Klausel und ‚Subventionsvorbehalt‘) muss festgehalten werden und auch das Recht der Mitgliedstaaten, über Definition, Organisation und Anforderungen an öffentliche Dienstleistungen zu entscheiden sowie das Subsidiaritätsprinzip müssen gewahrt bleiben. Außerdem muss es den Mitgliedstaaten weiterhin offenstehen, abhängig von den jeweiligen nationalen Gegebenheiten und im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen, ihre sensiblen öffentlichen Dienstleistungen in künftigen Handelsverhandlungen abzusichern. Die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z.B. USA und Kanada) ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar.“ [[Bravoruf des Abg. Kogler.]] – Ich sehe Nicken bei der Opposition und hoffe auf eine möglichst breite Zustimmung in diesem Bereich. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, rate ich davon ab, hier mitzugehen. Gehen wir den Weg gemeinsam, wir werden unsere Standards erhalten! [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Die Frage der Schiedsgerichtsbarkeit ist damit, glaube ich, endgültig geklärt. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es tut mir leid, dass ich es Ihnen abverlangen musste, den Antrag zu verlesen. Nach § 55 Abs. 4 der Geschäftsordnung hätten wir den Antrag zwar verteilen lassen können, aber das wäre sich zeitlich bis zum Ende dieser Debatte nicht mehr ausgegangen, und eine Verlegung der Abstimmung nach den nächsten Tagesordnungspunkt ist bei einem Entschließungsantrag nicht möglich. Die Abstimmung hätte also erst am Beginn der nächsten Sitzung stattfinden können, und diese ist bekanntlich erst im nächsten Monat. Es tut mir leid, aber in diesem Falle musste ich Ihnen das abverlangen. Ich bitte um Verständnis. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kogler: Gut gedacht!]] Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ganz ehrlich gesagt, die Grünen verstehe ich nicht mehr! Herr Kollege Kogler, Herr Kollege Pirklhuber, Frau Klubobfrau Glawischnig! Jetzt wollt ihr fast in allen oder in vielen Bundesländern mitregieren, auch auf Bundesebene. Aber da habt ihr jetzt ein Orientierungsproblem, denn ihr betreibt noch immer Verunsicherungspolitik. [[Abg. Pirklhuber: (auf den Entschließungsantrag zeigend) Das klärt etwas!]] Regierungsarbeit heißt verantworten und den Menschen Sicherheit bieten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher sollten wir uns in eine Diskussion begeben, wo wir nicht hysterisch etwas herbeireden und den Teufel an die Wand malen, sondern wo wir wirklich emotionsfrei, sachlich, kompetent versuchen, die Chancen und die Risken aufzuzeigen und gemeinsam hier in diesem Parlament klare Positionierungen zu finden. Ein globaler Markt, das sage ich ganz offen, verlangt natürlich auch klare Spielregeln, die man hier erarbeiten muss. [[Abg. Kogler: Vergleichbare Standards!]]Globaler Markt heißt aber auch, dass es Chancen gibt [[Abg. Kogler: Ja eh!]], Exportchancen gibt. Die österreichischen Bauern beispielsweise produzieren mehr, als im Inland abgesetzt werden kann. Daher müssen wir auch Exportmärkte wahrnehmen, auch diese Chance nutzen. Gleichzeitig sollten wir darüber diskutieren, Herr Kollege Pirklhuber, durch klare Kennzeichnung, durch klare Transparenz auf dem heimischen Markt regionale Produkte zu forcieren. Das ist die Diskussion, die wir hier führen sollten, meine Damen und Herren. [[Abg. Pirklhuber: Richtig!]]Österreich hat gerade auf EU-Ebene, was Standards betrifft, eine ganz, ganz große Vorreiterrolle. Ich glaube, dass gerade die EU-Position oder eine starke EU-Position in diesen Verhandlungen auch ein Schutzmechanismus für Österreich sein kann, meine Damen und Herren. Daher hören wir auf, da ständig zu verunsichern! Es ist ja möglich, wie wir wissen, Sie wissen das ja auch, wenn man hier versucht, sachlich, emotionsfrei, zielorientiert zu diskutieren. [[Abg. Pirklhuber: Da haben wir unseren Antrag!]]Beispiel Bundestierschutzgesetz im Jahre 2005, eines der strengsten Gesetze, die wir haben, mit klaren Spielregeln, wo wir die Sehnsüchte der Konsumenten abgeholt haben, wo wir aber auch auf diesem internationalen Markt bereits die Praxistauglichkeit für unsere Bäuerinnen und Bauern sichergestellt haben. Das war eine tolle Geschichte hier in diesem Hohen Haus. Das war Parlamentarismus, den ich mir auch in dieser Frage jetzt wünsche, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Glauben Sie mir, niemand von uns will hier schrankenlosen Import, niemand! [[Abg. Pirklhuber: Sehr gut!]] Wir wollen diese klaren Spielregeln, für die kämpfen wir. Für die setzen wir uns ein, indem wir beispielsweise die bäuerliche Landwirtschaft, wie wir sie in Österreich haben, forcieren, wo die Konsumenten dazu stehen, wo sie wissen, wer wie wo produziert, die wollen wir marktfähig machen, die wollen wir einem fairen Wettbewerb stellen. Wir wollen, und das sprechen wir ganz klar aus, sicher keine industrialisierte Landwirtschaft, wo Gentechnik, Hormone und alles erlaubt sind.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich kann zu Beginn meiner Rede sagen, dass wir Freiheitlichen dem Antrag der Grünen in Bezug auf die Aufforderung an die Bundesregierung, im Rat dem CETA-Abkommen nicht zuzustimmen, heute auch unsere Zustimmung geben werden, dem Regierungsantrag, den Kollege Matznetter hier vorgelesen hat, nicht. Im Übrigen ist es so, Herr Kollege Matznetter, dass Europa die Tomate und die Kartoffel nicht dem Freihandel, sondern der kolonialen Ausbeutung verdankt, Sie Sozialdemokrat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Jetzt aber zu den Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Kollegen Grillitsch. Von ihm habe ich eigentlich erwartet, dass vonseiten der ÖVP endlich einmal vernünftige und sachliche Argumente in Bezug auf die kritische Betrachtung dieser Abkommen, die hier geplant sind, kommen werden. Aber ich wurde bitter enttäuscht. Genauso wie Kollege Auer hat er nicht erkennen lassen, dass er eigentlich der Vertreter der ÖVP-Bauern und ein Landwirtschaftspolitiker ist. Denn, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass, wenn diese Abkommen in Kraft treten, Ihre gesamte Landwirtschaftspolitik, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, ad absurdum geführt werden wird. Dann können Sie Ihre ganze Regionalität, dann können Sie sich alle Ihre AMA-Gütesiegel und was damit zusammenhängt, an den Steirerhut stecken. Das kann ich Ihnen heute schon sagen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kogler.]] Meine Damen und Herren, viele meiner Kollegen sind schon auf Sachbereiche eingegangen. Ich möchte nur kurz an den Beginn dieser ganzen Angelegenheit zurückkehren. Der Rat hat der Kommission den Auftrag gegeben, über diese Abkommen mit Kanada und den USA selbständig zu verhandeln. Ebenso hat er ihr den Auftrag mitgegeben: Macht das aber möglichst leise, damit diese lästige Öffentlichkeit, vor allem auch die nationalen Parlamente nichts davon mitbekommen. Dummerweise war es umgekehrt. Dummerweise hat man etwas mitbekommen, und hier sehen nun die Regierenden, dass sie Maßnahmen setzen müssen. Man stellt sich an die Öffentlichkeit, so wie heute der Herr Bundesminister, aber nicht nur der Herr Bundesminister, auch Kanzlerin Merkel und andere namhafte europäische Politiker, und spielt den Betroffenen. Man erkennt und gibt zu, ja, mit der Transparenz, das ist nicht so gut gelaufen, wie wir uns das erwartet hätten. Das ist ja auch Inhalt des Regierungsantrages. Man erkennt, dass es falsch gelaufen ist, und möchte nunmehr in einem Antrag die Versäumnisse der Regierenden wieder wettmachen. Das wird aber nicht gelingen. Man spielt die Betroffenen und möchte sagen, dass mit dieser Transparenz leider Gottes etwas schiefgelaufen ist, aber in Zukunft wird das viel besser werden. – Meine Damen und Herren! Es wird überhaupt nichts besser werden. Es hat sich überhaupt nichts verändert. Die Geheimnistuerei wird weitergehen, das kann ich Ihnen prophezeien. Man ist draufgekommen, dass im Rahmen dieser Investitionsschutzklausel ein ganz besonders schwieriges Thema angesprochen wird. Man hat sich auch in diesem Bereich bereit gemacht, eine neue Position zu beziehen. Als Allererster ist der geschätzte Herr Bundeskanzler draufgekommen, der hat das gleich erkannt. Er ist im Rahmen eines populistischen Vorpreschens seinem Koalitionspartner in die Parade gefahren und hat über die „Kronen Zeitung“ gesagt, dass mit ihm als Regierungschef der Republik Österreich eine Investitionsschutzklausel nicht in Frage kommt. Die ÖVP hat das geschluckt, die ÖVP nimmt das zur Kenntnis, wir haben das heute vom Herrn Wirtschaftsminister gehört, und tut so, als ob nichts gewesen wäre. Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen sind der Ansicht, dass ein Zurück zum Start in all diesen Verhandlungen das einzig Vernünftige sein wird. Wir haben deshalb auch immer wieder gesagt, dass es wichtig ist, dass wir auf europäischer Ebene vernünftig verhandeln. Es wurde von einigen Vorrednern auch behauptet, das sei ein gemischtes Abkommen. Ein gemischtes Abkommen bedeutet, dass nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene darüber abgestimmt werden muss, wenn es ratifiziert werden wird. Meine Damen und Herren, das ist eine einfache Behauptung. Wenn Sie die europäische Ebene betrachten und die Auseinandersetzung über dieses Faktum, ob es jetzt ein gemischtes Abkommen sei oder nicht, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, dass dieser Streit nicht beigelegt ist und dass die Kommission und alle europäischen Einrichtungen alles daransetzen werden, dass die nationalen Parlamente in diesen Abkommen nichts zu sagen haben werden. Meine Damen und Herren, es ist deshalb höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung beginnt, die Interessen Österreichs auch auf europäischer Ebene zu vertreten.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pock. Es wäre durchaus erlaubt, schon etwas früher zum Rednerpult zu kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte, bevor ich auf das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit eingehe, sowohl auf das von der grünen Fraktion Gesagte als auch auf den Entschließungsantrag eingehen. Ja, Frau Kollegin Brunner, Sie haben recht. 80 Prozent der Ressourcen weltweit werden derzeit von einem Drittel der Bevölkerung genutzt. Nein, ich denke, Sie haben nicht recht, wenn Sie das mit dem Thema Freihandel gleichsetzen, denn die Europäische Union hätte mehr als ausreichend Werkzeuge dafür, auch mit einem entsprechenden Freihandelsabkommen Maßnahmen zu setzen, dass wir hier ressourcenschonender vorgehen. Weiters – und das muss ich mich schon fragen – stellt sich die Frage, wie Sie Wohlstand nicht mit Handel gleichsetzen können. Kollege Schellhorn hat es bereits erwähnt, auch Kollege Matznetter hat es ausführlich erwähnt. Aus unserer Sicht ist es natürlich ein zentrales Element, und ich würde die umgekehrte Frage stellen: Wo hat Handel schon jemals zu einem Wirtschaftsschrumpfen geführt? Dafür ist mir jedenfalls kein einziges Beispiel bekannt. Für uns NEOS ist es als ein zentrales Element ganz klar, dass Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt. Und da möchte ich jetzt auch noch direkt auf den Entschließungsantrag der Sozialdemokraten und Christdemokraten eingehen. Wir haben in aller Kürze versucht, ihn genauestens zu studieren, und können diesen leider nicht unterstützen, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund. Es wird erwähnt, die Sinnhaftigkeit der Aufnahme der ISDS-Klauseln bei Abkommenstaaten mit entwickelten Rechtssystemen, zum Beispiel USA oder Kanada, ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar. Wir wünschen uns eine internationale Gerichtsbarkeit. Wir wünschen uns eine internationale Lösung. Ich möchte das auch begründen. Wenn wir uns heute das Beispiel Ungarn anschauen und sehen, wie rasch sich eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit wieder verkehren kann, dann denken wir, dass eine internationale Lösung die richtige Vorgehensweise ist. Ich möchte aber auch zur Versachlichung der Debatte beitragen, nämlich im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit. Es wurde erwähnt, dass der Umweltschutz und die Nachhaltigkeit zumindest schwer mit dem Freihandel in Einklang zu bringen sind. Wir haben von Seite der NEOS schon die Transparenz erwähnt, das wurde von allen Seiten erwähnt. Wir haben erwähnt, dass unser Ansatz ist, die Landwirtschaft derzeit aus den Abkommen herauszunehmen, obwohl derzeit tatsächlich schon in einem mehr als ausreichenden Maß Handel besteht. Was aber nicht erwähnt wurde – und ich denke, den Umweltsprechern und –sprecherinnen ist das bekannt –, ist, es gibt zum CETA-Abkommen geleakte Dokumente. Natürlich wissen wir jetzt nicht, ob das die finale Version ist, aber in diesen geleakten Dokumenten sind sehr wohl bereits einzuhaltende Umweltstandards definiert, beim CETA-Abkommen, nicht beim TTIP, da kennen wir dies nicht. Es gibt ein eigenes Nachhaltigkeitskapitel, wo das klar festgeschrieben ist. Und entsprechende Umweltabkommen und Normen sind ebenfalls festgelegt. Das heißt, wir sind hier nicht im Wilden Westen, sondern diese Abkommen behandeln tatsächlich das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Was nicht geschieht, ist, dass die Stakeholder eingebunden werden, weder jetzt auf amerikanischer noch auf europäischer Seite. Was nicht geschieht, ist, dass Transparenz stattfindet, damit die Menschen wissen, worüber wir verhandeln. Was eben nicht geschieht, ist, dass wir überhaupt wissen, welches Verhandlungsmandat unser eigenes Land erteilt hat. Ich möchte hier jetzt im Umweltbereich und im Bereich der Nachhaltigkeit auch konkrete Lösungsvorschläge anbieten, und zwar bedeutet konkret aus unserer Sicht Folgendes: Es müssen in jedem Bereich der Abkommen ausgehend von hohen europäischen Standards ausnahmslos die jeweils höchsten Umweltstandards festgeschrieben werden. Das bedeutet eben nicht die gegensätzliche Anerkennung der Standards, sondern es gilt der jeweils höhere. Es gibt zum Beispiel auch in den USA einige Bereiche, die höhere Standards haben. Die Aufmerksamkeit und Skepsis, die die Handelsabkommen derzeit in Europa erfahren, können wir als große Chance nützen, nämlich als Druckelement in den Verhandlungen. Denn es ist ganz klar, wenn wir hier nicht transparenter werden, wenn wir hier nicht auf die Sorgen und Ängste der Menschen eingehen, dann wird es nicht zu diesen Abkommen kommen. Ich denke, das ist ein bedeutendes Verhandlungsargument gegenüber den Vereinigten Staaten. Dass im Zweifel der Schutz von Gesundheit und Umwelt Vorrang zu haben hat, konkret das Recht, Gesetze zu diesem Zweck zu erlassen, muss explizit und an prominenter Stelle im Abkommen festgehalten werden. Zum Investitionsschutz möchte ich noch einmal den Vorschlag des Kollegen Hable vertiefen. Es gibt vonseiten der Umwelt-NGOs die Befürchtung, dass gerade der Bereich des Investitionsschutzes zum Problem für die Aufrechterhaltung von Umweltstandards werden könnte. Wir haben daher folgende Forderung: die Gründung eines Internationalen Gerichtshofes für Investitionsstreitigkeiten, der in einer multilateralen Konvention von Staaten ratifiziert werden könnte; dies wäre ein komplett neues Modell und möglicherweise auch ein Ausweg aus der bisherigen Diskussion; die Möglichkeit zur vertraglichen Einigung auf Schlichtung von Streitigkeiten vor dem IGIS, Gründung eines Berufungsgerichts, das auch in schon bestehenden Investitionsschutzabkommen zum Einsatz kommen kann, Einsetzung von fünf statt bisher drei Richterinnen und Richtern, davon sollte zumindest einer ein Umweltschutzbeauftragter sein. Also ich denke, es sollte einiges an Diskussionen noch im Hohen Haus geben. Das Thema Nachhaltigkeit ist wichtig, aber es ist jedenfalls keine Barriere für einen vernünftigen Freihandel. – In diesem Sinne danke schön.
Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einem sind wir uns einig: dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass möglichst viele Menschen Arbeit finden können, und zwar derart, dass sie damit auch ihr Auslangen finden, was die tagtäglichen Ausgaben betrifft. Und wenn man hier die Chancen beiseitelässt, die eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA bieten kann, dann macht man einen großen Fehler. 45 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung werden zwischen Europa und den USA ausgetauscht. Meine Damen und Herren, das ist eine gigantische Leistung. Jedes bisherige Abkommen – das hat heute schon Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gesagt – hat Österreich als kleine exportorientierte Volkswirtschaft bisher nützen können. Und was sind hier unsere Ziele? – Unsere Ziele sind natürlich, Handelsschranken abzubauen, aber zu Bedingungen, dass unsere Standards erhalten bleiben. Damit hier ein für allemal Sorgen, die geäußert worden sind, wirklich ausgeräumt werden, darf ich es noch einmal wiederholen: Dieses Right to Regulate ist durchgesetzt, das heißt, dass das Schutzniveau, das wir haben, hier auch in Zukunft nach eigenem Ermessen festgelegt werden kann und dass Standards, die wir haben, nicht unterlaufen werden können. Der zweite Punkt, auch mehrfach angesprochen, ist die Transparenz. Ja, wir nehmen es sehr ernst, dass es große Sorgen, teilweise auch durch unfaire mediale Berichterstattung verursacht, in der Bevölkerung gibt. Daher wird vonseiten der Regierung alles getan, dass, wann immer neue Verhandlungsschritte gesetzt werden, transparent das Parlament und damit auch die österreichische Bevölkerung informiert wird. Dritter Punkt: Dieses Abkommen kann am Ende nicht an nationalen Parlamenten vorbei geschlossen werden. Das steht auch außer Zweifel. Das haben ganz große europäische Staaten genauso gefordert wie Österreich. Die Ratifizierung wird daher in den nationalen Parlamenten erfolgen. Der letzte Punkt, auch mehrfach angesprochen, auch im Entschließungsantrag, beinhaltet: Es ist fraglich, ob man dann diese Investitionsschutzbestimmungen mit den Klagsmöglichkeiten tatsächlich braucht. Wir gehen davon aus, dass dieser Punkt nicht notwendig ist. Daher: Im Gegensatz zum Kollegen Kogler halte ich es für einen Fortschritt, wenn es am Ende des Tages unter diesen Bedingungen, die ich genannt habe, zu einem solchen Freihandelsabkommen kommt. Im Übrigen haben vor geraumer Zeit auch die Grünen einem entsprechenden Antrag, damals gemeinsam mit den Regierungsparteien, die Zustimmung gegeben. Ja prinzipiell zum Freihandelsabkommen, aber unter den Bedingungen, die ich genannt habe. Heute haben Sie in einem Zwischenruf gemeint, Sie brauchen dieses Abkommen nicht. [[Abg. Kogler: Inklusive Konzernschutzklausel!]] – Das haben wir gerade gesagt, dass wir diese Schutzklausel nicht sehen und nicht brauchen. Aber ein Freihandelsabkommen bringt einen Fortschritt, das wollte ich abschließend zu dieser Debatte sagen. Als Europäer sind wir, wie ich meine, gut beraten, wenn wir uns insgesamt die Situation weltweit ansehen, dieses US-Bashing wieder etwas in den Hintergrund zu rücken. Wenn ich mir die Situation sozialrechtlich anschaue, die Umweltsituation in China, wenn ich Russland und die USA hernehme, dann sage ich, von den Grundwerten her sind mir die USA noch immer, ich sage es ganz direkt, näher als andere Machtblöcke. Und daher: Wenn wir hier wirtschaftlich mit den Standards, die wir wollen, zu einem Abkommen kommen, dann sehe ich das als Fortschritt. Ich hoffe, dass wir uns auf das verständigen können.
In der Zwischenzeit gibt es noch eine weitere Wortmeldung von Herrn Abgeordnetem Steinbichler. Restredezeit Ihres Klubs noch 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher an den Fernsehgeräten und auf der Galerie! [[Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult.]] Ich glaube, es sind wirklich historische Tage, ich habe es gestern schon gesagt, in denen dank der Dringlichen der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen dieses Thema TTIP, CETA und TiSA heute noch einmal diskutiert wird, wobei leider Minister und Vizekanzler Mitterlehner nicht mehr im Haus ist. Auch ich bin ein „Kronen Zeitung“-Leser. Halb fünf in der Früh am Bahnhof beginnt mit der „Krone“, mit den neuesten Nachrichten. Ich möchte aber vorher mit einer ganz wichtigen Tageszeitung anfangen, mit dem „Neuen Volksblatt“. Agrar-Landesrat Hiegelsberger: Erfolgsstory Agrar-Exporte: Innovation sichert Exportchancen. – Zitatende. „Kurier“, bezahlte Anzeige, unterschrieben vom Kollegen Präsidenten Auer, genauso wie vom ehemaligen Kommissar Fischler: Sichern wir unser Essen! Täglich wird ein Bauernhof verbaut. – Zitatende. Dieses Spannungsfeld muss man sich einmal selber erklären. Und dann die „Kronen Zeitung“: „UNO warnt vor Klima-Kollaps“. – Herrlich! Wir haben eine ganz tolle Diskussion. Warum haben wir diese Diskussion? – Weil es dann wieder in der „Kronen Zeitung“ heißt: Schweinebauern: 20 Millionen € verloren. – Zitatende. Präsident Reisecker kritisiert aber im selben Artikel, dass diese Russlandhilfe aus dem Agrarbudget kommt. – Das ist überhaupt ganz lässig, ganz selten, dass sich die katholische Kirche selber einen Umbau finanziert. [[Abg. Wöginger: Seite zwei!]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gestern habe ich von der Kollegin Winzig gehört, das sei eine polemische Diskussion, heute höre ich vom Vizekanzler Mitterlehner, wir hätten Panikmache betrieben, die Opposition betreibe Panikmache. Und das Beste aus Oberösterreich, damit wir endlich wieder zum Thema Ernährung kommen: Landeshauptmann Pühringer empfiehlt Kniebeugen am Gang, denn eine Turnstunde ist zu teuer; Landesrat Haimbuchner empfiehlt die Turnstunde, weil unsere Kinder zu dick sind. 50 Prozent der Schulkinder sind leider zu dick. Aber keiner spricht über das Essen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, schauen wir einmal, welches Mittagsmenü, welche Jause die Kinder heute in der Schule essen, was sie an Haltbarmachern – denn wir brauchen endlose Haltbarkeiten –, was sie an Geschmacksstoffen, an künstlichen Farben und an E-Nummern zu sich nehmen. Schauen wir der Realität ins Auge und danke, dass der Begriff „Fakten“ gefallen ist! Erinnern wir uns an den Kollegen Obernosterer, der vom wichtigen Auftraggeber für die Region gesprochen hat, alles werde im Umkreis von 50 Kilometern investiert. Und natürlich jetzt zur Herbstzeit, zu den Wildwochen bietet ein berühmter Gastronomiebetrieb mit einem Fünf-Sterne-Koch gleich eine Hirschkeule an, aber mit einem Problem: Die Hirschkeule schaut super aus, das Sonderangebot mit 9,99 € ist auch dabei, nur, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, stammt der Hirsch aus Neuseeland. Er wurde dort aus dem Helikopter in einem Gatter erlegt. Und das wird bei uns im Herbst mit Waidmannsheil-Gruß als Wild aus der Region aufgetischt. [[Der Redner hält eine Werbebroschüre in die Höhe.]] Es geht weiter bei demselben Anbieter, ich will aber überhaupt nicht polemisch werden, denn da könnte man auch gleich andere Anbieter nennen. Da nehmen wir die Seite mit den Fischen. [[Der Redner zeigt eine andere Seite aus der Werbebroschüre.]] Jeder hat natürlich auf seiner Karte Fische aus den heimischen Gewässern, Freunde und Kolleginnen. Wahrscheinlich ist damit das Pangasiusfilet aus dem Mekongdelta gemeint, aber nicht aus dem Fluss, sondern aus der Aquakultur, aus einem Betonbecken. Aber jetzt kommt es noch besser. Die Ober-Headline lautet: „Echt. Gut. Aus Österreich.“, mit rot-weiß-roter Flagge, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da kauft eine oberösterreichische Firma leider in sieben Nationen ein und hat natürlich nur österreichische Qualität. Wie lange schauen wir da noch zu? [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Das ist heute in der gesamten Diskussion bis zu den Arbeitsplätzen auf die Spitze gebracht worden. Auch Steyr-Traktoren werden in der Türkei erzeugt und als österreichische Steyr-Traktoren angeboten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Grillitsch, wenn du sagst, wir haben ein Überschussproblem, dann wiederhole ich, was ich gestern schon gesagt habe: Wir haben ein Importproblem. Wir importieren sehr viel Rohware aus dem Ausland und verkaufen sie als österreichische Ware. Das ist einfach nicht tragbar und nicht haltbar! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine große Bitte. Heute wurde einige Male gesagt, die Regierung soll handeln, die Regierung muss informieren. Das ist okay, auch Minister Rupprechter hat sich in Amerika jetzt darüber beschwert, dass Information nicht gefragt ist – das schreibt die heutige „Kronen Zeitung“. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich bitte deshalb darum, und damit bin ich am Ende meiner Ausführungen, dem gestrigen Antrag betreffend das Qualitätsgütesiegel-Gesetz zuzustimmen, das endlich umzusetzen; weil es der beste Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unser Klima, für unsere Umwelt, für unsere regionalen Arbeitsplätze ist, wenn wir gegen diese Internationalisierung, gegen diese internationalen Boykotte zuallererst Maßnahmen in einem Bereich ergreifen, wo wir handeln können. Dieses Parlament ist handlungsfähig. Ich bitte um Unterstützung unseres Antrages auf das Qualitätsgütesiegel-Gesetz. Die Opposition hat ihn gestern dankenswerterweise unterstützt. Nun geht es darum, dass auch die Regierungsparteien mitgehen. Das ist der beste und ehrlichste Schutz. Ich bitte um Ehrlichkeit. – Danke.
Die Grünen haben sich auch noch entschlossen, ihre Restredezeit zu verwenden. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Es geht doch, es geht ja was. Ich werde gleich darauf eingehen, was den Austausch der Argumente betrifft. Aber ich habe selten eine Dringliche Anfrage und korrespondierende Anträge erlebt, wo innerhalb der Debatte In Wirklichkeit waren Sie ja vielleicht schon immer dafür, aber was die offiziellen Stellungnahmen betrifft, vor allem seitens der Regierungsbank Da oder dort sozusagen, sage ich ausnahmsweise, nicht angeschlossene, aber korrespondierende Klubobleute und andere hier einzubringen haben. Ich nehme zunächst nur einen Satz heraus, um besonders positiv zu bleiben. Ich bin beim Regierungsantrag Matznetter-Haubner, den wir sehr loben. Angesichts dieser Kritik ist es unverständlich, dass die Europäische Kommission noch diese Woche, also, wie gesagt, morgen und übermorgen – Sie haben sich am Anfang noch lustig darüber gemacht –, das Ende der Verhandlungen mit Kanada bekanntgeben will. Genau das ist der Vorhalt: Dann wird nicht groß weiterverhandelt, das kleschen sie uns dann so in die Bude rein. Das ist doch das Problem! Es hat niemand behauptet, dass morgen paraphiert wird. Es ist sozusagen der Informationsstand ausgetauscht, wir haben gleichgezogen, und von nichts anderem ist da geredet worden. Im Übrigen habe ich heute die ganzen 20 Minuten nicht vom Chlorhuhn geredet, obwohl das tatsächlich ein Problem wäre. Nur, wie die APA schreibt, wenn ein genervter Herr Vizekanzler mit irgendetwas nicht zurande kommt, muss das noch lange nicht zum Problem der Abgeordneten gemacht werden. Deshalb bin ich froh darüber, dass es besonnene Abgeordnete wie den Herrn Matznetter und den Herrn Haubner gibt, die solche Anträge formulieren. An dem ist kaum etwas auszusetzen, den hätten fast wir schreiben können. Wir werden auch zustimmen, Sie hören es schon. Und ich würde einmal festhalten wollen, dass man daran erkennen kann, so wie sich die Debatte entwickelt hat, dass man da und dort gar nicht so weit auseinander ist und zu einem Punkt kommen kann. Wenn das aber jetzt alles so ist, dann müssen wir doch umgehend handeln. Deswegen haben wir es ja dringlich gemacht, sonst hätten wir es gar nicht mehr gemacht. Mitterlehner hatte ja recht, wir tauschen uns laufend aus. Manche Fragen haben wir schon diskutiert. Aber genau darum ging es ja: ein Zeichen zu setzen vor morgen und übermorgen. Jetzt ist die Frage: Wie bekommt die Europäische Kommission, wie bekommen die Vertreter der kanadischen Regierung in Ottawa und in Toronto diesen unseren Antrag noch? Das werden wir anschließend mit der Parlamentsdirektion klären, denn dem Herrn Vizekanzler würde ich es noch nicht überantworten wollen. Der Herr Bundeskanzler richtet es wieder über die „Kronen Zeitung“ aus, das kommt dort aber so geschwind noch nicht hin, also werden wir schauen, wie wir das organisieren. Dann sind wir ganz, ganz weit gekommen. [[Beifall bei den Grünen.]] So, ich bleibe beim Positiven. Sie erwähnen die Mindeststandards, Sie erwähnen die Transparenz. Von dieser rede ich gar nicht mehr. Ich habe aber in meiner Begründung erwähnt, was die Amerikaner darunter verstehen. Nicht die „bösen“ Kanadier, sondern die Amerikaner machen sich lustig über die Europäer und sagen, das ist Transparenz genug. Gleichzeitig sprechen sie auch über diese Teile, nämlich die Konzernklagsrechte. Das war heute unsere Anlage, weil sie die Brandbeschleuniger dieser ganzen Geschichte sind. Da geht es um diese Konzernklagerechte, die sie haben wollen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass alles so geheim sein soll: weil alles andere dadurch perforiert wird. Wo eine Schieflage ist, wird es noch schiefer [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] , und wo etwas gerade steht, kann es auch problematisch werden. Deshalb wollen wir diesen Problemen vorbeugen, Sie haben das erkannt. Wir haben eine große Mehrheit im österreichischen Nationalrat. Ich weiß nicht, wer sonst noch zustimmt, aber wir sollten dafür Sorge tragen, dass das bis morgen oder übermorgen in Toronto und Ottawa ist, dann ist das eine Sternstunde dieses Nationalrates.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zu den Abstimmungen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend fairen und vernünftigen Handel statt Konzernjustiz. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend CETA-TTIP – keine Sonderklagsrechte für Konzerne. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Peter Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anforderungen an Freihandelsabkommen der EU. Wer hiefür ist, der gebe bitte ein sichtbares Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 40.) [[18:30:08]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1606/AB
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Familien und Jugend mit der Ordnungszahl 1606/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Wie gesagt, 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Es geht hier um eine Anfrage an das Familienministerium betreffend Stärkung der Elementarpädagogik. Die Ausbildung von Elementarpädagoginnen und -pädagogen erfolgt in Österreich nach wie vor nicht auf Hochschulniveau. Es läuft ja durchaus eine lebendige aktuelle Debatte zu diesem Thema. Österreich, und das möchte ich hier betonen, hinkt da im europäischen Vergleich hinterher, gemeinsam mit der Slowakei. Das ist aus der OECD-Studie „Education at a Glance“, die im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, eindeutig zu sehen. Der Status quo ist: Die Ausbildung für den Beruf der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen erfolgt an den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik, die in Österreich nach wie vor eigentlich die tragende Säule dieser Ausbildung sind. Damit kommen wir auch schon zum Kern des Problems. Die Ausbildung an dieser Schule wird mit 14 Jahren begonnen, und man sieht an den Zahlen der vornehmlich Schüler innen, die diese Schule beenden und dann an den Zahlen jener, die tatsächlich den Beruf der Elementarpädagogin ergreifen, dass gerade einmal ein Drittel die Tätigkeit in diesem Bereich ausübt. Wir glauben, dass diese Ausbildung ab dem Alter von 14 Jahren eindeutig zu früh ist, dass zu viele danach ausscheiden und dass nur wenige Männer sich für diesen Beruf entscheiden. Geht es um das Thema Akademisierung der elementarpädagogischen Ausbildung, regen sich auf allen Ebenen immer wieder politische Widerstände. Ich möchte hier den Gemeindebundpräsidenten Mödlhammer zitieren, der gesagt hat: Man kann nicht nur akademisch ausbilden, man muss dann auch akademisch zahlen und dafür entsprechende Stellen schaffen. Das trifft dann nicht den Bund, nicht die Länder, sondern in erster Linie die Gemeinden. – Das ist natürlich richtig. Aber er hat auch gesagt, und das finde ich besonders bemerkenswert: „Die Pädagogik ist in den Kompetenzen der Gemeinde nicht enthalten, sondern rein die Betreuung.“ Das, meine Damen und Herren, sagt sehr viel über das Verständnis aus, das wir nach wie vor von Kindertagesstätten, Kinderkrippen und Kindergärten in Österreich haben. Unserer Meinung nach geht es da um eine Bildungsinstitution, es geht nicht um Betreuung. Wir müssen da endlich einen Paradigmenwechsel machen! Das ist dringend notwendig. Das ist auch einer der Gründe, warum wir NEOS fordern, dass der gesamte Bereich der Elementarpädagogik ins Bildungsressort wandert: Weil er dort besser aufgehoben ist, weil es um die Grundfesten der Bildung unserer Kinder geht. Sie, Frau Bundesministerin, haben im Sommer der Zeitung „Die Furche“ ein Interview gegeben und dabei gesagt, dass Sie das ablehnen, dass Sie nicht der Meinung sind, dass die Ausbildung auf Hochschulniveau erfolgen muss. Sie haben dann als Vergleich gemeint, es brauche in Österreich ja auch keine akademischen Tischler. Jetzt ist die Debatte, wie ich schon gesagt habe, aktuell entfacht, weil der leider mittlerweile nicht mehr anwesende Staatssekretär Mahrer sich dafür ausgesprochen hat und dann sofort zurückgepfiffen wurde. Nun zu der Anfrage selbst: Wir haben den Eindruck, dass weder der Bildungsauftrag von Kinderkrippen und Kindergärten ernst genommen wird, noch dass das Regierungsprogramm in dieser Frage besonders verbindlich ist. Dort ist auf Seite 40 unter anderem vom Ausbau des Fort- und Weiterbildungsangebots der pädagogischen Hochschulen im Bereich Elementarpädagogik die Rede, der schlussendlich in ein eigenes Ausbildungsangebot übergehen soll. Wir haben zwölf Fragen an Sie gerichtet. Das Resultat ist durchaus überraschend. Erstens: Sie sagen, dass sich die Stärkung der Elementarpädagogik rein auf jene Initiativen beschränkt, die im Rahmen der neuen 15a-Vereinbarung zu setzen sind. Jetzt muss man dazu sagen, diese 15a-Vereinbarung zum primär quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung, die wir sehr begrüßen, beschränkt sich aber hier in diesem Bereich, wo es um die qualitative Weiterentwicklung geht, auf Freiwilligkeit. Es gibt keine verbindlichen Mindeststandards, es gibt keinen bundeseinheitlichen Qualitäts- oder sogar Bildungsrahmenplan, nein, es beruht auf Freiwilligkeit, nämlich letztlich auf Freiwilligkeit der Kinderbetreuungsträger, in die Qualität dieser Betreuungseinrichtungen zu investieren. Der zweite Bereich ist folgender: Zu der elementarpädagogischen Ausbildung äußern Sie sich gar nicht, Sie sagen, das liegt nicht in Ihrer Kompetenz. Das mag zwar sein, aber ich habe Sie auch dezidiert nach Ihrer Meinung als Ministerin gefragt und nicht nach der Kompetenzlage. Und da muss ich schon sagen: Einerseits sind Sie in Ihrem Ressort verantwortlich für den quantitativen und, wie Sie auch sagen, qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung, andererseits äußern Sie sich durchaus häufig medial zu diesem Thema. Und ich frage mich, warum Sie eigentlich hier dem Parlament gegenüber nicht schwarz auf weiß Ihre Meinung zum Ausdruck bringen, wenn Sie es eigentlich in den Zeitungen sehr oft tun. Die Kosten sind natürlich ein Thema, das darf man einfach nicht verhehlen, aber konkrete Berechnungen, was es hier für einen budgetären Mehrbedarf gäbe, liegen Ihnen nicht vor. – Natürlich, Sie sind nicht der Kostenträger, aber von Ihrer Seite wird immer wieder auch das Argument der Kosten als Blockadegrund ins Treffen geführt. Insofern frage ich mich, warum Sie sich hier nicht dazu äußern. Sie müssten doch eine ungefähre Kostenaufschlüsselung haben, auch was den Mehrbedarf angeht. Ich hoffe, dass dieses Thema, das wirklich so wichtig ist für Österreich, für die Bildung unserer Kinder, nicht weiter an den Kompetenzstreitigkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – scheitert. Da geht es wirklich um die Grundfesten der Bildung unserer Kinder. Dort wird das Fundamt dafür gelegt, worauf man letztlich in der Volkschule oder auch den anderen Schulen aufbauen kann. Die Akademisierung dieses Berufes ist nicht mehr zu stoppen. Das zeigt ein Blick ins europäische Ausland, und das zeigt auch ein Blick auf die vielen privaten Initiativen, die derzeit entstehen. Gerade gestern oder vorgestern hat „Kinder in Wien“ ein Weiterbildungsangebot für ihre Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen präsentiert, nämlich in ihrem Bereich, in Kooperation mit der Hochschule Koblenz. Ich weiß, dass es offensichtlich Bestrebungen der Uni Graz gibt, einen Lehrstuhl dort einzurichten. Diese Entwicklung wird also nicht zu stoppen sein. Ich hoffe sehr, dass der Nutzen einer wirklich tiefgreifenden, fachlichen Ausbildung im Bereich der elementaren Bildung bald allgemein bekannt ist und wird und dass eine Ausbildungsreform – die wir für dringend nötig erachten, um, und das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, erstens die Qualität der Kinderbetreuung zu heben, zweitens den Fokus auf Bildung zu legen, drittens tatsächlich mehr Pädagoginnen und Pädagogen für den Einsatz im Bereich der Kindertagesstätten zu gewinnen, denn wir brauchen die Pädagoginnen und Pädagogen dringend, und viertens mehr Männer zu gewinnen, auch da sind wir ziemliches Schlusslicht in Europa – dass diese Ausbildungsreform nicht länger auf sich warten lässt. Ich möchte auch wissen, wie jetzt eigentlich die konkrete Position der ÖVP dazu ist. Ich weiß aus den Medien, wofür Sie stehen, Frau Ministerin, leider nicht aus der Anfrage, ich weiß, dass der Staatssekretär Mahrer das anders sieht; und ehrlich gesagt möchte ich jetzt nicht einen ganzen Evolutionsprozess abwarten, um eine Position von Ihnen zu bekommen. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Karmasin. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Ja, das Thema tertiäre Ausbildung war Gegenstand der letzten Tage, und ich bin froh, dass ich hier meine Meinung kundtun kann, falls sie noch nicht ausreichend bekannt ist, die ich mehrfach in den Medien artikuliert habe und hier noch einmal sagen möchte. Die BAKIP-Ausbildung und jene an den Colleges halte ich für eine sehr gute Ausbildung. Anzumerken ist, dass sich nicht alle Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen mit 14 Jahren für die Ausbildung entscheiden müssen, sondern sehr wohl mit 18 Jah- ren entscheiden können. Also dieser Weg über die Colleges ist jetzt glücklicherweise möglich und erhält auch sehr viel Zuspruch. Gerade in Wien kann nur so der Bedarf überhaupt gedeckt werden, weil viele Wiedereinsteigerinnen oder Umsteigerinnen – es sind vor allem Frauen, kaum Männer, leider – diesen Ausbildungsweg wählen, und das halte ich für eine sehr gute Ausbildung in den Grundbereichen, der Grundversorgung, wenn man so will, der Elementarpädagogik. Darüber hinaus setze ich mich auf jeden Fall ein für eine Erweiterung der tertiären Ausbildung, aber nicht zwingend für alle Kindergartenpädagogen hier und heute, sondern im ersten Schritt für Leitungsfunktionen, für das Management, für die Aus- und Weiterbildung und für die Vertiefung besonderer Themenfelder wie zum Beispiel Sprachförderung, motorische Entwicklungen oder sonstige kognitive Förderprogramme, die ich gerade im akademischen Ausbildungsbereich für sehr sinnvoll halten würde – also eine Ergänzung durch tertiäre Angebote und nicht den Ersatz der aktuellen Ausbildung. Weiters ist zu erwähnen, dass es sehr wohl der Fall ist, dass wir das in Österreich bereits anbieten können. Ab diesem Semester, dem Wintersemester, gibt es einige Hochschullehrgänge, die gerade starten, also stimmt es einfach nicht, dass es diese Ausbildung in Österreich nicht gibt. Wir haben Angebote in Innsbruck, in Graz, in Salzburg und auch auf der FH Campus Wien. Das startet ja bereits und ist sehr zu unterstützen, abgesehen von dem Programm KIWI/Koblenz, das ein sehr guter Fernlehrgang ist, wofür sich bereits 37 Bachelorstudenten angemeldet haben. Das ist also jedenfalls zu unterstützen und ganz auf meiner Linie. Zum Thema Qualität in der Elementarpädagogik: Selbstverständlich ist das ein ganz wichtiger Punkt und sehr zu unterstützen und zu fördern. Ich kann nun einmal nichts dafür, die 15a-Vereinbarung regelt meine Kompetenz, über die ich arbeiten kann. Es ist im Moment nicht Bundesthema, sondern Länderthema. Aktuell hier und heute können wir über eine 15a-Vereinbarung arbeiten, die ja sehr wohl sehr viele Qualitätskriterien beinhaltet, wesentlich mehr als in der letzten Artikel-15a-Vereinbarung. Die Absenkung des Betreuungsschlüssels auf 1 : 4 bei den Kleinen und 1 : 10 bei den 3- bis 6-Jährigen ist im Europaschnitt ein ausgezeichnet guter Schnitt, der für Österreich anzustreben ist, wo jetzt auf freiwilliger Basis große Förderungen gewährt werden, wenn dieser Betreuungsschlüssel angewandt wird. Wir werden die Länder sehr stark zur Mitarbeit auffordern und gemeinsam diese Absenkung des Betreuungsschlüssels, die in einzelnen Bundesländern notwendiger ist als in anderen, entwickeln und versuchen, sie zu institutionalisieren. Darüber hinaus gibt es verschiedene andere Qualitätsparameter, die gefördert werden. Stichwort: Männer im Kindergarten. Das halte ich auch für ein Element der Qualität, wofür wir insgesamt 450 000 € investieren, als Kofinanzierung für Kampagnen, die sich diesem Thema widmen. Es liegt also ein klarer Fokus auf diesem Thema, das jetzt natürlich gemeinsam mit den Ländern ausgearbeitet wird. Das ist als Minimum-Investition zu sehen, die von den Ländern selbstverständlich noch ergänzt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zusätzlich gibt es Förderungen in Bezug auf die Öffnungszeiten, die letztendlich auch eine Qualität beinhalten, die Förderung von Tageseltern, die Ausbildung von Tageseltern. Also ich glaube, abgesehen von den räumlichen Verbesserungsmaßnahmen der Barrierefreiheit, die gefördert werden, ist das ein gutes Paket und, wohlgemerkt, mit 305 Millionen €, wie schon mehrfach erläutert, die größte Ausbauoffensive des Bundes, die es je gab, wo auch die Länder sehr viel Unterstützung zugesagt haben, um dieses Geld wirklich bis auf den letzten Euro abzuholen. Dementsprechend kann auch das Barcelona-Ziel erreicht werden, wonach ja als Minimum eine Betreuungsquote von 33 Prozent bis zum Alter von sechs Jahren gilt. Deswegen bin ich sehr offen für weitere Verhandlungen und Inputs in Bezug auf die Qualität, herzlich gern! Wir können uns auch gerne darüber austauschen, dem steht nichts entgegen. Und was die tertiäre Ausbildung als Ergänzungsprogramm und als Ergänzungskompetenz für die Elementarpädagogik betrifft: selbstverständlich, weil ich auch davon überzeugt bin, dass wir in der Elementarpädagogik bilden und fördern und nicht aufbewahren oder betreuen. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger. – Bitte.
Sehr geehrte BesucherInnen auf der Galerie! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die via Fernsehen oder Internet dabei sind! Liebe KollegInnen! In der vorliegenden Anfrage der NEOS wird die Sorge geäußert, dass der im Regierungsprogramm skizzierte Weg der qualitativen Weiterentwicklung der elementarpädagogischen Ausbildung in Gefahr sei. Für uns steht vollkommen fest, dass an der im Regierungsabkommen formulierten Zielsetzung und Stoßrichtung weiter festgehalten wird. Wir halten weiter daran fest und wollen auch umfassend daran arbeiten, dass die Qualität der Horte, der Kindergärten und der Krippen als erste Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes ständig im Sinne der Kinder und der kindlichen Bedürfnisse weiter verbessert wird. KindergartenpädagogInnen leisten bereits jetzt hervorragende Arbeit. Ich weiß aus meinem engsten Umfeld, wie viel Herzblut und Überzeugung in dieser pädagogischen Arbeit wirklich drinstecken. Es gibt jedoch auch Herausforderungen in diesem Gebiet, wo die Politik, wo einfach wir alle gefordert sind, nämlich, dass wir auch in Zukunft die Bedingungen für die KindergartenpädagogenInnen attraktiver machen – die Zahlen sind bereits genannt worden –, dass wir sie in ihrem Job halten können. Da sind wir gefordert, und es ist eben unsere Aufgabe, diesen Job und diesen Berufszweig sehr wohl auch für Männer interessanter zu machen. Mit der deshalb auch im Regierungsübereinkommen festgehaltenen Formulierung und Zielrichtung, dass wir Elementarpädagogik stärken wollen, indem das Fort- und Weiterbildungsangebot im Bereich Elementarpädagogik ausgebaut wird und bis hin zu einem Ausbildungsangebot führen soll, stehen wir zwar jetzt noch am Anfang. Aber ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Was auch nicht vergessen werden sollte, ist der gezielte Forschungsauftrag, der hier auch festgeschrieben worden ist. Auch wenn in gewissen Aussagen und Zitaten in Ihrer Anfrage, aber auch in der Anfragebeantwortung durch die Ministerin leider nicht ausgeräumt wurde, dass hier Dinge eventuell nicht umgesetzt werden sollen, steht für uns dieses Abkommen fest. Vom Regierungsübereinkommen wird in diesem Punkt unserer Meinung nach dementsprechend auch nicht abgegangen, weil es eine wertvolle Entwicklung ist, die wir und die Kinder in diesem Sinne auch brauchen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Durch die PädagogInnenausbildung Neu – und das ist sehr interessant – haben wir darüber hinaus bereits jetzt die Grundlage geschaffen, dass Frauen und Männer, die sich für die Ausbildung zum Grundschulpädagogen an einer Pädagogischen Hochschule entscheiden und ihren Schwerpunkt auf die Elementarpädagogik legen, nach ihrem Abschluss, also nach dem Bachelor, als Kindergartenpädagoge und -pädagogin in das Berufsleben einsteigen können. Einzige Voraussetzung hierfür ist, dass die Länder ihre Durchführungsgesetze ändern. Das heißt, aufgrund der tertiären Ausbildung, die es ja dann ist, ist es an den Ländern, die Grundlage zu schaffen. Wir als Bund haben hierfür die Basis bereits durch die PädagogInnenausbildung Neu gelegt. Aber auch, was eine weitere Verbesserung im Bereich der Kinderbetreuung betrifft, haben wir noch einiges vor. Es freut uns natürlich und war auch eine immense Kraftanstrengung, dass bis 2018 rund 350 Millionen € in den Ausbau der Kinderbetreuung, speziell für unter Dreijährige, investiert werden. Das kann aber nur eine erste Etappe sein, denn, Frau Ministerin, die Barcelona-Ziele werden dann eben bis 2018 erfüllt: ja, 33 Prozent. Aber die Förderungen für eine weitere Schaffung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten müssen unbedingt weitergeführt werden. Sie selbst haben es als Vorbild genannt, und ich denke, es ist in unser aller Sinne, dass wir über 2018 hinaus dasselbe erreichen wie Vorbildländer – wie zum Beispiel Schweden, das für seine Bevölkerung zu rund 98 Prozent Kinderbetreuungsmöglichkeiten anbieten kann – und unserer Bevölkerung ebenfalls dieses Angebot und diese Möglichkeit bieten. Wir setzen uns darüber hinaus auch intensiv für die Schaffung eines bundesweiten Qualitätsrahmens mit einheitlichen Qualitätskriterien ein, besonders, was die Öffnungszeiten der Kindergärten betrifft, aber auch, was die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die räumliche Qualitätsverbesserung, die frühe sprachliche Förderung et cetera betrifft. Aber besonders was die Öffnungszeiten betrifft gibt es noch einiges zu tun, da wir in Österreich ein großes Stadt-Land-Gefälle und besonders in Bundesländern wie zum Beispiel Vorarlberg immense Schließzeiten haben. Eltern, die berufstätig sind, die es sich nicht aussuchen können, brauchen einfach eine Betreuung, und es haben dann aber viele Kindergärten ab Mittag zu. Dass das diese Familien in Bedrängnis bringt, brauche ich hier herinnen niemandem zu erklären, wenn es maximal fünf Wochen Jahresurlaub gibt und in einigen Bundesländern eben sieben Wochen an Schließzeiten vorhanden sind. Aber auch, was das Übergangsmanagement vom Kindergarten zur Volksschule betrifft, haben wir noch viel vor, und das ist auch im Regierungsübereinkommen beschlossen. Die Herausforderung ist eben, einen besseren Übergang zwischen Kindergarten und Volksschule zu ermöglichen, was nur durch eine verstärkte Weiterentwicklung der Kooperation zwischen Kindergarten- und Volksschulpädagogen erreicht werden kann. Als Sozialdemokraten ist es uns wichtig, alle Kinder von Anfang an bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit und bei den Lernprozessen bestmöglich zu unterstützen. Deshalb braucht es mehr Zeit für die individuelle Entwicklung der Kinder in der gemeinsamen Schuleingangsphase. Eine Stärkung der Elementarpädagogik ist genau diese wertvolle Grundlage für die erste Bildungsstätte im Leben eines Kindes. Deshalb bleiben wir da unbedingt dran, und ich bitte da auch um Unterstützung. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Kolleginnen, Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Meinl-Reisinger! Ich darf mich wirklich recht herzlich bedanken für die vielen Diskussionsbeiträge, die Sie gegen Ende des Sommers und auch jetzt im Herbst rund um die Weiterentwicklung unserer Kindergärten, unserer Krippen und auch im Bereich der Elementarpädagogik eingebracht haben. Ich kann Ihnen versichern, auch in unseren Reihen wird über diese Dinge nachgedacht. Eines darf ich aber schon anmerken: Wenn man Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und Institutionen mit auf einen neuen Weg nehmen und mit ihnen Reformen machen möchte, dann sollte man zuallererst Respekt und Wertschätzung für die bisher geleistete Arbeit entgegenbringen! Ich kann Ihnen versichern, in den Kindergärten und Horten in unserem Land wird von den Pädagoginnen und Pädagogen, von den Helferinnen und Helfern, von den Gemeinden, Betrieben und privaten Einrichtungen hervorragende Arbeit geleistet. Auch in unseren BAKIPs, den Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik, wird hervorragende Arbeit geleistet. Ich kann Ihnen ebenfalls versichern, bei uns im westlichen Niederösterreich und im angrenzenden Oberösterreich kommen hochqualifizierte und hochmotivierte Damen und Herren aus diesen Schulen zu uns. Wir haben beste Arbeitsbedingungen für sie, und für die meisten Absolventen haben wir auch einen Arbeitsplatz! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Auch die Eltern und die Kinder sind in den Bundesländern über weite Strecken mit dem Service in den Kindergärten und Krippen hochzufrieden. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang durchaus ersuchen, die Situation in Wien nicht immer direkt zu vergleichen [[Abg. Meinl-Reisinger: Bei Bildung ...!]] mit den Situationen in den Bundesländern. Ich kann Ihnen auch versichern, dass es viele Aktivitäten oder Initiativen gibt, die die Ausbildung, Weiterbildung und Spezialisierung in diesem Bereich zum Ziel haben. Einiges wurde schon genannt, zum Beispiel die Reform der PädagogInnenbildung, wo es jetzt auf Universitäten möglich ist, Curricula und Studien anzubieten. Die Forschung und Lehre müssen in diesem Bereich natürlich Hand in Hand gehen. Wir haben uns das genau angeschaut. In Graz gibt es einen existierenden Lehrstuhl, in Innsbruck, Linz, Salzburg und Feldkirch in Vorarlberg werden gerade Lehrstühle aufgebaut. Am FH-Campus in Wien gibt es einen neuen Lehrgang, und [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger]] die Initiative KIWI wurde auch bereits genannt. Aber was Sie uns verschwiegen haben, ist, dass unser geschätzter Kollege Karlheinz Töchterle maßgeblich an der Entwicklung dieser Angebote beteiligt war. An dieser Stelle: ein herzliches Dankeschön! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dr. Töchterle meint, wir haben hier starke Pflanzen gesetzt, die sich in unserer Bildungslandschaft durchaus gut entwickeln werden. Erlauben Sie mir abschließend noch einen Gedanken: Wir erleben immer wieder in der öffentlichen Diskussion, wenn es um Bildung geht, wenn es um Arbeitsplätze geht, wenn es um Standortpolitik geht, den Ruf nach höheren Akademikerquoten. Es gibt auch Stimmen, die sozusagen als Kontrapunkt die Wortschöpfung „Akademisierungswahnsinn“ erfunden haben. Eine interessante Wortschöpfung: „Akademisierungswahn“! – Ich sehe auf der anderen Seite einen großen Konsens in der Bevölkerung, dass eine akademische Ausbildung nicht unbedingt ein Garant dafür ist, dass man dann im Beruf sehr, sehr erfolgreich ist. Aufbauend auf diesen Gedanken schließe ich mit einem Zitat eines befreundeten jungen, hochmotivierten Pädagogen, der in einer BAKIP und auch auf einer Pädagogischen Hochschule unterrichtet – also ein Mann, der durchaus weiß, wovon er spricht, und der die Praxis sehr gut kennt –, heute zu Mittag eingeholt: Wir brauchen KindergartenpädagogInnen, die PraktikerInnen sind und ein großes Herz für Kinder haben, und keine bloßen Akademiker. – Danke schön und alles Gute!
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Kitzmüller. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe – vielleicht doch noch ein paar – Zuhörer! Werte Kollegen! Über Qualität von Anfragen oder, sage ich einmal, Antworten kann man streiten. In diesem Fall kann ich aber sagen, dass das Niveau der Kindergärtner oder der Kindergartenpädagogen, wenn wir das genau ausdrücken wollen, sicherlich nicht gehoben wird, wenn wir jetzt das Studium oder diese Betreuung der Kinder akademisch machen. Wir müssen die Kindergartenpädagogen motivieren. [[Zwischenruf des Abg. Jarolim.]] Wir müssen ihnen in den Kindergärten die Qualität der Arbeit ermöglichen, die sie benötigen. Das heißt, wir müssen Kindergartengruppen kleiner machen – der Ansatz ist ja schon da –, wir müssen ihnen die Räumlichkeiten bieten, um tatsächlich frei und ungestört mit den Kindern arbeiten zu können. Das sind einmal vorrangig Punkte, die wir den Kindern und den Kindergartenpädagogen ermöglichen müssen. Wenn wir uns eine akademische Ausbildung anschauen, stellen wir fest, die Neuen Mittelschulen haben akademisch ausgebildete Professoren; und wie schaut das Niveau dort in den Schulen aus? – Jede Hauptschule schlägt das Niveau der Ausbildung in den Neuen Mittelschulen bei Weitem! Wir haben diese Umfragen gehört, und die Studien gibt es ja, dass eben das Niveau nicht unbedingt damit gestiegen ist, dass wir dort akademisch ausgebildete Lehrer, Professoren haben. [[Abg. Walser: Da sind Sie schlecht informiert!]]Aber die Entlohnung ist, glaube ich, auch ein großer Punkt, womit wir die Kindergartenpädagogen motivieren können. [[Abg. Walser: Das sind dieselben Lehrerinnen und Lehrer, nach wie vor!]]Die Entlohnung der Kindergartenpädagogen ist sicherlich ein Punkt, der hier anzustreben ist, diese muss höher werden. Dann haben wir eventuell auch ein paar Männer, die sich bewerben, um die Kindergartenkinder zu betreuen und ihnen zu helfen. Wenn wir uns aber dieses Gesetz der Gleichbehandlung anschauen – ich möchte nicht sagen, dieses Genderwahngesetz, das möchte ich hier nicht so ausdrücken –, dann sehen wir, es sollen die Frauen bevorzugt werden, wenn sie sich als Kindergartenpädagogen bewerben. Na, wenn wir Frauen bevorzugen, wo haben wir denn dann die Männer? – Die sind dann tatsächlich benachteiligt. Hier muss man eine Lanze für die Männer brechen, indem man sagt: Warum sollen in dem Fall nicht Männer bevorzugt angestellt werden, eben statt Frauen, wenn wir schon sagen, wir wollen, dass mehr Männer in den Kindergärten unsere Kinder betreuen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben hier noch etwas: Wir haben das Problem, dass innerhalb der ÖVP eine gewaltige Uneinigkeit besteht. Wir haben da die ehemalige ÖVP-Staatssekretärin, Familienstaatssekretärin Marek, die es als einen besonderen Schritt sieht, dass da ein Studium erfolgen soll. Dann haben wir den Wissenschaftsstaatssekretär Mahrer, der auch gemeint hat, wie wahnsinnig wichtig es ist, dass ein universitäres Studium abgeschlossen werden muss. Dann haben wir die Frau Minister, die das Ganze wieder zurückgepfiffen hat und sagt: Na ja, so ist es wiederum auch nicht gemeint! Also wie soll das jetzt werden, und was soll daraus werden? [[Bundesministerin Karmasin: Sie haben mir schon zugehört?]] – Natürlich, immer! Aber wie schaut das jetzt aus? Haben wir dadurch, dass wir ein universitäres Studium für unsere Kindergartenpädagogen haben, eine bessere Betreuung? – Haben wir sicherlich nicht! Wir müssen die Kindergartenpädagogen motivieren, und zwar durch eine bessere Bezahlung, durch bessere Voraussetzungen in den Kindergärten und, was natürlich auch ein wichtiger Punkt ist, eben durch das Mithelfen bei den Rahmenbedingungen für die Kindergärten, bei den Voraussetzungen, die die Gemeinden schaffen müssen, dass die Kindergärten ein besseres Auskommen haben und nicht ständig Bitt- steller in den Gemeinden oder sonst wo sind, um eben auch dort pädagogische Mittel für die Kinderbetreuung und für die Kinder zu erreichen. Daher sind wir der Meinung, dass eine pädagogische Ausbildung sehr wohl angebracht und eine universitäre Ausbildung nicht zwingend notwendig ist. Wie soll es denn dann weitergehen bei den Tageseltern, Tagesmüttern, Tagesvätern? Müssen die in Zukunft auch ein universitäres Studium abschließen, um Tageseltern zu werden? – Das wird dann also sicherlich noch eine interessante Diskussion, und darauf freuen uns.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich sehe, Sie sind gut zurückgekehrt aus Dänemark. Ich hoffe, es war ein interessanter Besuch in Kopenhagen, und ich hoffe, Sie haben auch vieles von dem, was Sie in Kopenhagen gesehen haben, als vorbildhaft für Österreich mitgenommen, nämlich akademisch ausgebildete KindergartenpädagogInnen, einen Betreuungsschlüssel von mindestens zwei bis drei PädagogInnen pro 20 Kindern im Kindergarten, ganz zu schweigen von den Kindern bis zu drei Jahren. All das haben Sie in Kopenhagen gesehen, wir harren hier der Umsetzung dessen. Was tun wir aber inzwischen in Österreich? – Wir jammern! Wir jammern, dass in Österreich zu wenig Kinder geboren werden, und fragen nicht nach, warum das so ist. Denn in Ländern wie Dänemark, Schweden, anderen skandinavischen Ländern oder Frankreich sind es genau die ausgebauten Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten, die dazu führen, dass Frauen problemlos Kinder bekommen können, weil eben ein entsprechendes Angebot für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht. [[Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.]] Bei uns ist das nicht der Fall. Wir sprechen darüber, wir versprechen, wo wir überall aktiv werden, aber wir werden nicht aktiv. Wir haben nach wie vor bei den unter Dreijährigen eine Quote von nur 20 Prozent. Wir erreichen nicht einmal das Barcelona-Ziel von 33 Prozent, das nun wirklich endlich angegangen werden sollte. Wir jammern darüber, dass Kinder eingeschult werden und Sprachdefizite haben, und weigern uns, die KindergartenpädagogInnen entsprechend auszubilden. Und dann, Kollege Strasser, ich schätze Ihr Engagement, aber hier von Akademisierungswahn zu sprechen, das ist bitte völlig daneben. Niemand will eine vollkommen durchtheoretisierte Ausbildung von KindergartenpädagogInnen. Natürlich muss in dieser Ausbildung die Praxis eine wesentliche Rolle spielen. [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Wir brauchen natürlich KindergartenpädagogInnen, die mit Empathie, mit Freude auf die Kinder zugehen und das einzelne Kind sehen. Wir brauchen hier nicht drum herumzureden, das, was Sie ansprechen, hat finanzielle Gründe. Die Bürgermeister – und hier [[in Richtung des Abg. Rädler]] ist schon einer – weigern sich. Sie wollen nicht besser ausgebildete PädagogInnen, weil die dann natürlich auch etwas teurer kommen. Ich höre, Sie haben 450 000 € für eine Kampagne, um Männer in den Kindergarten zu bringen. Ich fürchte, Sie müssen beim Gehaltsschema anfangen, wenn Sie diesen Beruf attraktiv machen wollen. Heute entnehme ich der „Kleinen Zeitung“: zusätzlich 50 000 in die Werbung. – Mit Zeitungsanzeigen kommen wir beim besten Willen nicht weiter. [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Das ist es nicht, was wir brauchen. Wir brauchen einen Beruf, der Image auch entsprechend transportiert, bei dem sich junge Leute dafür bewerben, diesen Beruf ergreifen zu dürfen. Und was tun wir? Sie loben die BAKIP. Ja, die BAKIP macht eine gute Ausbildung. Ich kenne sehr viele in Feldkirch, ich habe mir das auch sehr häufig angeschaut. [[Abg. Strasser: Das sind Ihre Kollegen!]] – Nur, Herr Kollege, warum ist es denn so, dass von 100 Absolventinnen gerade noch zwischen 25 und 30 in den Kindergarten gehen und diesen Beruf ergreifen? – Weil sie mit der Matura sagen: Bitte, bei dieser Bezahlung kann ich diesen Beruf nicht ergreifen. – Es gibt Klassen, da sind es gerade noch zwei Maturantinnen und Maturanten, die den Beruf ergreifen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Daher müssen wir woanders ansetzen. Und das kommt uns, bitte, teuer. Denn die KindergartenpädagogInnen brauchen bis zur Matura bekanntlich ein Jahr länger. Hier machen wir eine Fachausbildung für einen Beruf – nebenbei bemerkt, die BAKIP ist eine der teuersten Schultypen –, den die AbsolventInnen dann größtenteils nicht ergreifen. Da gibt es intelligentere Methoden. Lassen wir die jungen Frauen, die jungen Männer mit 18 Jahren entscheiden, welchen Beruf sie ergreifen wollen! Machen wir eine entsprechende akademische Ausbildung, wie Sie es in Dänemark gesehen haben! Auf diesem Weg müssen wir weitergehen und wir müssen endlich von dieser verzopften Vorstellung wegkommen, dass es die Kindergartentante schon irgendwie richtet und dass es im Kindergarten nur um Betreuung geht. Diese Zeiten sind vorbei, bitte. [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung, aber wir wollen ihn nicht zur Schule machen, keineswegs. Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sollen ihre Tätigkeit weiter so ausüben können, aber sie müssen wissen, wenn ein Kind ein Defizit hat, sie müssen feststellen können, hier ist ein Sprachdefizit, hier muss man in sozialer Hinsicht, in sprachlicher Hinsicht entsprechend investieren. Dazu brauchen wir entsprechend ausgebildete Kräfte. Leider, Frau Ministerin, sind wir da noch nicht auf dem richtigen Weg.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Lugar. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn man sich den Antrag ansieht und die Forderungen anhört, dann merkt man, dass einige im Hohen Haus anscheinend sehr weit von der Realität entfernt sind. [[Abg. Walser: So ist es!]]Ganz einfach deshalb: Wir haben in manchen Bundesländern das Problem, dass es genau so viele ausgebildete Pädagogen wie Assistenzkräfte gibt, die Assistenzkräfte aber genau das tun, was die Pädagogen tun. Und das liegt daran, dass es einfach viel zu wenige gibt. Das heißt, bevor wir anfangen, die Pädagogen zu verbessern und ihnen sozusagen noch eine höhere Hürde hinzulegen, sollten wir endlich dort ansetzen, wo das Problem tatsächlich liegt. [[Abg. Strolz: (eine Broschüre in die Höhe haltend) Deswegen haben wir hier die Lösung!]] Es gibt nämlich zu wenige. Es gibt zu wenige, weil anscheinend das Gehalt zu gering ist, und da kann man nicht hergehen und sagen, wir wollen nur Akademiker haben, denn dann wird die Hürde noch höher und wir bekommen noch weniger. Letztlich geht es darum, wenn wir tatsächlich die richtigen Schritte setzen und das Einstiegsalter auch noch absenken – wir wissen ja, wir haben bei den unter Dreijährigen eine Quote von zwischen 20 und 30 Prozent, je nach Bundesland – und auf eine Quote von 50 oder besser noch auf 100 Prozent kommen wollen, dann brauchen wir schon Hunderte, wenn nicht Tausende zusätzliche Pädagogen. [[Abg. Strolz: Stufenplan!]]Wenn wir dann auch noch die Assistenzkräfte dorthin „verbannen“ – unter Anführungszeichen –, wo sie hingehören, und das auch noch mit Pädagogen auffüllen, dann brauchen wir nochmals Tausende zusätzliche Pädagogen. Das heißt, dann, wenn es soweit ist, können wir über die Verbesserung der Pädagogen sprechen, über die Akademisierung, aber nicht vorher. Und das ist genau das Problem, das wir hier haben, denn wenn man nicht genau hinschaut, kann es schon einmal passieren, dass man abgehoben etwas fordert, was letztlich genau zum Gegenteil von dem führt, was wir tatsächlich wollen. Was wir wollen, ist eine Pädagogik, die möglichst schon beim zweiten Lebensjahr beginnt, damit wir all die Defizite ausräumen können, die wir erkennen. Wir wissen ja, das sind nicht nur Migrationskinder, das sind auch Kinder mit österreichischem Hintergrund, die nicht ordentlich die Sprache erlernen. Das ist ein soziales Problem, hier muss man ansetzen. Aber das kann man nur, wenn man mehr Pädagogen hat. Und genau dort muss man eben speziell ansetzen. Wenn Sie aber jetzt eine akademische Ausbildung fordern, dann machen Sie die Einstiegshürde noch höher [[Abg. Strolz: Stufenplan!]] , es kommen noch weniger. Und letztlich werden diese Assistenzkräfte, die jetzt schon angestellt werden, nach einem Crashkurs mit praktisch keiner Ausbildung auf unsere Kinder losgelassen. – Das ist wahrscheinlich auch nicht das, was Sie haben wollen.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! Ich bereite eine Rede vor und kann sie nicht brauchen [[Abg. Rädler: Ist eh gescheiter!]] , weil da jetzt so viel gekommen ist, dass ich unmittelbar darauf eingehen muss. Zum einen, Frau Ministerin, Sie sind nicht das Ministerium für Marketing. Sie haben sich in diesem Fall um die Bildung zu kümmern, wiewohl wir es für sinnvoller halten würden, würde dieser Bereich der Elementarpädagogik ins Bildungsministerium gehören. Aber einstweilen ist er noch bei Ihnen. Sie werden diesem Thema keinen guten Dienst erweisen, wenn Sie sagen, Sie investieren fast eine halbe Million in Inserate. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Karmasin .]] Sie werden keinen zusätzlichen Mann bekommen, denn so läuft es nicht. Sie müssen das Berufsbild attraktiver machen, sonst werden die Männer nicht kommen. So ist es leider. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Ich finde es gut, dass Sie heute die Linie aufgemacht haben, dass Sie zumindest in Etappen offensichtlich in Richtung tertiäre Ausbildung gehen, aber dann bitte ich auch noch um mehr Konsistenz in der Linie Ihrer Partei. Herr Salcher als Oberberater für Herrn Mitterlehner sagt ganz etwas anderes als Sie, und Harald Mahrer als Staatssekretär sagt auch etwas anderes als Sie. Dieser Schlingerkurs nervt mich, und das auf dem Rücken der Kinder, das ist nicht okay. Wenn ich dann andere ÖVP-Politiker höre, wie den Herrn Mödlhammer, der so ein bisschen machohaft sagt, naja, es brauche keine Pseudo-Akademisierung oder so etwas, sondern es brauche ein gutes Herz und ein gutes Händchen für Kinder, wissen Sie, da bekomme ich solche „Kabeln“. Diese Trivialisierung der Begleitung von jungen Menschen halte ich nicht aus. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Stellen Sie sich einmal bildlich die Bibliothek [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] über Hirnforschung, Entwicklungsforschung, Sprachforschung für Menschen zwischen drei und sechs Jahren und die Bibliothek über Hirnforschung, Entwicklungsforschung, Lernforschung und so weiter für Menschen zwischen 10 und 13 Jahren vor. Ja glauben Sie, dass diese Bibliothek für Menschen zwischen drei und sechs Jahren kleiner ist? Glauben Sie, dass in diesen Menschen, nur weil sie klein sind, nicht unendlich viel los ist? – Sie haben doch alle selbst Kinder. Sie wissen, die explodieren zwischen drei und sechs Jahren in ihrer Entwicklung. Und wir sagen, für die Kleinen reicht eine Tante, da muss man nichts können! [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Und wir finden es noch cool. – Das ist machoeske Bildungspolitik, die drücke ich nicht durch. Das ist auf dem Rücken der Kinder, das ist unglaublich. Da müssen Sie etwas entgegenhalten. Das geht so nicht! Schauen Sie, wenn heute ein Fünftel der Jugendlichen im Alter von 15 Jahren nicht ordentlich lesen kann und Sie diskutieren seit 30 Jahren über Gesamtschule ja oder nein, dann muss ich Ihnen sagen, es ist die Annahme zu treffen, dass die mit zehn Jahren auch noch nicht lesen konnten. Das heißt, wir haben früher schon etwas übersehen. Und natürlich beginnt es mit der Elementarpädagogik, wo wir die Weichen in Österreich nicht gestellt haben, wo wir hinterherhinken, wo wir europaweit ein Schlusslicht sind. Wir sind ein einzigartiges Schlusslicht in der Europäischen Union. Das müssen wir doch beheben. [[Abg. Strasser: Großmeister im Schneckentempo! Die leisten großartige Arbeit!]] – Nein, Herr Strasser, ich respektiere das sehr, dass großartige Arbeit geleistet wird. Aber Sie wissen auch, dass bei den Assistenzkräften, unterschiedlich in jedem Bundesland, teilweise Leute hineingelassen werden, die einen Crashkurs von ein paar Wochen haben. Das ist nicht okay. Das ist nicht okay. Wir müssen das Berufsbild stärken. Wandeln wir die BAKIPs in eine Sekundarstufe II für Sozial-, für Gesundheits-, für Bildungsberufe um! Die Absolventinnen und Absolventen können wir wunderbar auch mit auf die Reise in die Kindergärten nehmen. Und dann setzen wir etwas im tertiären Bereich darauf. So machen es andere Länder. Wie gesagt, im Moment verlieren wir jährlich 600 BAKIP-Absolventinnen und -Absolventen, weil sie in andere Berufe gehen. Eine der teuersten Ausprägungen der Sekundarstufe II, die wir im System haben, bildet Leute für Berufe aus, die sie anschließend nicht wahrnehmen. Es ist der Wurm im System. Und Sie sind nicht bereit, das anzuerkennen. Beate Meinl-Reisinger hat eine Arbeitsgruppe für Elementarpädagogik geleitet. Das konziseste Konzept, das derzeit auf dem politischen Markt ist, gebe ich Ihnen mit. [[Der Redner überreicht Bundesministerin Karmasin eine Broschüre mit dem Titel „Elementarpädagogik“.]] Sie haben eine Regierungsklausur, Sie können am Wochenende gerne abschreiben.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[19:13:20]] Ich gebe bekannt, dass entgegen der schriftlich verteilten Mitteilung die Regierungsvorlage 263 der Beilagen, Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden, dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird. [[19:13:51]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über den 4. Punkt der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Ing. Rädler ruft schon mühsam, bevor ich angefangen habe. Das nenne ich Wertschätzung im Parlament. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Jetzt spanne ich den Bogen wieder zum Petitionsausschuss zurück, in dem eine Petition verlangt hat, bei der Zusammenlegung von Städten und Gemeinden eine verpflichtende Volksabstimmung vorzusehen. Es haben einige – manche schmerzlich und andere erfreulich – erfahren, welche Folgen die Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark hatten und wie das bei der Bevölkerung angekommen ist. Dass es auch anders geht, zeigen uns die Nachbarn in der Schweiz. Der Kanton Glarus hatte das Problem, dass die Gemeinden pleite waren – ein Schicksal, das sie mit vielen österreichischen Gemeinden geteilt haben. Man wollte dem Volk vorschlagen, in der Landgemeinde – wo sich die Bevölkerung direktdemokratisch trifft – die 25 Gemeinden auf zehn zusammenzulegen. Und in der Diskussion mit der Bevölkerung hat sich ein Bürger zu Wort gemeldet und gesagt, warum eigentlich zehn Gemeinden, die brauchen wir gar nicht, machen wir drei: Glarus Nord, Glarus Mitte, Glarus Süd. – Die Landgemeinde hat das angenommen. Es geht also, wenn man die Bevölkerung miteinbezieht, mit ins Boot nimmt. Das geht natürlich in der Schweiz viel leichter als in Österreich – da können Sie [[in Richtung des Abg. Rädler]] den Kopf schütteln, der Beweis ist aber schon angetreten, Herr Bürgermeister –, weil dort die Einheit für die Einnahmen verantwortlich ist, die auch für die Ausgaben verantwortlich ist. Und die Bürger wissen haargenau, wenn wir uns alles selbst leisten, selbst eine Bauabteilung leisten, selbst einen Bauhof leisten, selbst ein Kulturhaus leisten, selbst ein Schwimmbad leisten, dann müssen wir es auch selbst mit unseren Steuern zahlen. Die österreichische Finanzlogik, nach der der Bund den wesentlichen Teil der Gelder einhebt und das nachher verteilt und die Landeshauptleute das auch in politischen Gnadenakten verteilen lassen, ist natürlich eine andere. Da wird das verschleiert. Und es ist vielleicht auch viel bequemer für einen Bürgermeister, wenn er vor leeren Kassen steht, beim Landeshauptmann zu winken. Und es ist für einen Landeshauptmann viel feiner, mit seinen acht Kollegen zum Finanzminister zu fahren und dem etwas mehr Geld abzupressen. Deswegen gehören einige Dinge geändert. Es genügt auch nicht, wenn wir in Österreich immer von Reformen reden und diese verlangen, aber die Finanzausgleichsverhandlungen hinausgeschoben werden. Wenn man die Reformen nicht politisch durchsetzt und den Finanzausgleich einfach verlängert, dann geht es wie bisher weiter und wir haben den gleichen Ausgabensalat wie bisher. Wir könnten eine viel modernere Politik machen. Wir könnten einen demokratischeren, einen föderalistischeren Staat haben. Deshalb bringe ich jetzt für unsere Fraktion vier Anträge ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es gibt schon gute Beispiele. Es gibt für Gemeindekooperation auch in meinem Heimatbundesland gute Beispiele, aber da geht absolut noch mehr. Und je mehr Verantwortung die Gemeinden selber tragen, umso eher sind sie auch bereit, diese zu übernehmen. Daher würden wir den Gemeinden diese Verantwortung direkt zukommen lassen.
Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen sind genügend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung. Die vier Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! In der letzten Ausschusssitzung waren wieder viele interessante Anregungen und Ideen in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen dabei. Ich möchte dieses Mal eine für mich als Betriebsratsvertreter von Arbeiterinnen und Arbeitern äußerst unterstützenswerte Bürgerinitiative genauer beleuchten, und zwar geht es um die Bürgerinitiative 44 zum Thema „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen“. In dieser Bürgerinitiative wird festgehalten, dass Gebietskrankenkassen und Finanzämter bei Beitragsüberprüfungen regelmäßig fest- stellen, dass Betriebe Sozialversicherungsbeiträge schuldig bleiben, weil sie unter anderem ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern widerrechtlich zu wenig Löhne und Gehälter ausbezahlt haben. Daraus ergeben sich Einkommensausfälle, hochgerechnet auf die 43 620 Betroffenen allein in Oberösterreich, von 57 Millionen €, oder 1 316 € pro Jahr und Arbeitnehmer vorenthaltene Löhne und Gehälter nur in Oberösterreich allein. Österreichweit sind es ungefähr 200 Millionen €. Außerdem wird auf den Missstand aufmerksam gemacht, dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen eine Unterbezahlung festgestellt wurde, nicht einmal informiert werden müssen. Das heißt, der Missstand ist zwar bekannt, aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon betroffen sind, dürfen nicht einmal informiert werden. Die Bürgerinitiative fordert daher, dass die Beschäftigten verständigt werden müssen, wenn eine Kontrolle zeigt, dass sie zu wenig Lohn oder Gehalt bekommen, denn nur so ist es ihnen möglich, auch rechtliche Einsprüche zu erheben. Zusätzlich fordert diese Bürgerinitiative, dass Verfallsfristen gesetzlich geregelt werden. Es muss auch hier die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis als Mindestfrist zwingend geltend gemacht werden, damit diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Ansprüche, die ihnen zustehen, geltend machen können. Dieses wichtige Anliegen, meine Damen und Herren, hat entsprechende Unterstützung erhalten. Mittlerweile sind es mit den Onlineunterstützungen und den unterzeichneten schriftlichen Unterstützungen schon 18 000 Bürgerinnen und Bürger, die diese Bürgerinitiative unterstützt haben. Auch ich unterstütze diese Bürgerinitiative voll und ganz. Ich hoffe, denn sie wurde dem Sozialausschuss zugewiesen, dass alle hier im Haus vertretenen Parteien diesem Missstand ein Ende setzen werden.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Kurz zu den Anträgen der NEOS. Ja, wir Freiheitliche werden diesen Anträgen auch zustimmen. Wenn es darum geht, Gemeindekooperationen auf eine bessere Ebene zu bringen und möglich zu machen, dann ist das auch ganz im Sinne von uns Freiheitlichen. Wir haben in der Steiermark auch die Situation gehabt, wo wir genau das erlebt haben, nämlich dass man deshalb zwangsfusioniert hat, weil oftmals die Argumentation der Bürgermeister gewesen ist: Wir können nicht besser kooperieren. Das heißt, wir Freiheitliche sagen: Reformen ja, aber keine Zwangsfusionen. Die Anträge, die Abgeordneter Loacker jetzt eingebracht hat, entsprechen grundsätzlich auch unserer Position, aber, und das gebe ich wirklich zu bedenken, gerade auch auf Grund der Erfahrungen in der Steiermark, Herr Abgeordneter, muss ich sagen, wäre es gut, die Bevölkerung auch mit einzubeziehen und damit auch attraktivere Gemeindepolitik sicherzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Denn eines ist auch klar, wir stehen für gute Gemeindepolitik und wir brauchen Bürgermeister, wir brauchen Gemeinderäte, wir brauchen vor allen Dingen aber auch die Bevölkerung an Bord. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Es würde uns in der Politik gut tun, insgesamt wieder mehr auf die Menschen zu hören und weniger vielleicht das Kirchturmdenken, das oftmals in den Gemeinden Einzug gehalten hat, weiterzuleben.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Diesner-Wais. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren im Hohen Haus! Ich möchte zu zwei Punkten Stellung nehmen, bei denen es um unsere Jüngsten in unserer Gesellschaft geht, um unsere Kinder, denn sie sollen unseren Mittelpunkt darstellen. Sie sind unsere Zukunft und sie gilt es zu schützen. Die Petition betreffend Unterhaltssicherung von Kindern von Alleinerziehenden – Stopp Kinderarmut! weist darauf hin, dass das österreichische Kinderunterhaltsgesetz Lücken hat. Es wird vor allem darauf hingewiesen, dass bei der derzeitigen Regelung Prozessrisiko und Risiko bei der Uneinbringlichkeit der Unterhaltsforderung eben auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Unser Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetterhat bereits Verbesserungen angekündigt. Das ist wichtig, denn gerade die Alleinerziehenden müssen oft zermürbende Unterhaltsverfahren durchstehen, und dies wird dann auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Die Alleinerziehenden zu unterstützen ist besonders wichtig, denn sie haben ein großes Arbeitspensum zu erledigen, tragen die Verantwortung für die Kinder und leben oft an der Armutsgrenze. Vorbeugende Maßnahmen zur Unterstützung gegen Kinderarmut sind daher notwendig. Wenn sich das Kind gut entwickeln kann, wenn es gute Bildung erfährt, beugen wir damit vor, dass das Kind als erwachsener Mensch nicht dem Staat zur Last fällt, sondern sich bei uns in die Gesellschaft einbringt. Daher arbeitet auch Minister Brandstetter, wie ich schon ausgeführt habe, an einem umfassenden Reformpaket, damit es den Anforderungen der Zeit entspricht. Wir haben diese Thematik, weil sie so wichtig ist, dem Ausschuss für Justiz zugewiesen. Nun noch einige Worte zu einer weiteren Initiative, bei der es um Handy- und Internetnutzung durch unsere Kinder geht, denn die technische Weiterentwicklung geht enorm rasch vor sich, auch die Entwicklung der sozialen Netzwerke. Das bringt natürlich für unsere Jugendlichen viele positive Aspekte, aber es bringt auch viele Gefahren. Diese Initiative zeigt die Problemfelder auf wie Cybermobbing, durch das Kinder in den sozialen Netzwerken verunglimpft werden und psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Es gibt auch viele Videos, die Gewaltverbrechen und Gewaltanwendung nach sich ziehen. Wenn ein Kind ständig erreichbar und ständig mit diesen Medien konfrontiert ist, entsteht eine Sucht. Daher ist dieses Thema uns von der ÖVP natürlich sehr wichtig. Auch manche Schulen reagieren darauf, indem die Nutzung nicht jederzeit erlaubt ist. Daher haben wir auch Stellungnahmen von drei Ministerien eingefordert und diese Petition, weil sie so dringlich und wichtig ist, dem Unterrichtsausschuss zugewiesen.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hechtl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Bei den vorliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen wurden verschiedene Themen, die die Gesellschaft betreffen, angesprochen. Es ist schon vorhin im Detail erwähnt worden, welche Themen ganz genau. Der Sammelbericht bestätigt für mich aber auch, wie verantwortungsvoll dieser Ausschuss mit diesen Bürgerinitiativen und Petitionen umgeht. Ich möchte vielleicht auf eine Bürgerinitiative etwas näher eingehen. Die Bürgerinitiative 50, „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen: Für 7-Stunden-Arbeitstag und Überstundenabbau“, hat das Ziel, die tägliche Arbeitszeit auf sieben Stunden zu reduzieren beziehungsweise auf 35 Stunden pro Woche gesetzlich zu reduzieren und den Überstundenabbau zu forcieren. Gerade in dieser Zeit ist das Thema der Bürgerinitiative besonders wichtig, dem wir sehr große Bedeutung beimessen. Für faire Arbeitsbedingungen ist die Sozialdemokratie, sind wir immer eingetreten und werden auch in Zukunft dafür eintreten. Das Beispiel in den siebziger Jahren, die gesetzliche Arbeitszeitverkürzung von 45 auf 42 beziehungsweise auf 40 Stunden im gesetzlichen Rahmen, zeigt die große Bedeutung. Das Industriekonzept 4.0, und das soll man nicht verschweigen, zeigt ja die Roboterisierung und auch, dass wir längerfristig an einer gesetzlichen Maßnahme zur Arbeitszeitverkürzung nicht vorbeikommen werden. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir in der jetzigen Umsetzung einen anderen Weg beschreiten beziehungsweise diesen Weg nicht mittragen können, den diese Bürgerinitiative vorsieht, nämlich jetzt gleich eine gesetzliche Reduzierung dieser Arbeitszeitrahmen. Dies aus dem einen Grund, weil es jetzt die geopolitischen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht zulassen, generell die Arbeitszeit durch Gesetz zu verkürzen. Wir sind der Meinung, dass dies die Sozialpartner am besten nach den Branchen regeln können, und sind zuversichtlich. In diesem Sinn hat auch das Regierungsprogramm festgeschrieben, dass eine Entlastung und Senkung der Lohnnebenkosten eintreten soll. Wir unterstützen das zur Gänze. Unser großes Ziel wird mehr Netto von Brutto sein. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Rauch. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kollegen! Im Petitionsausschuss sieht man schon eines, nämlich dass sehr, sehr viele Petitionen, die in diesen Ausschuss kommen, auch eine Art Seismographenfunktion dafür haben, was die Menschen in Österreich derzeit bewegt und welche Themen auch medial oder in der Bundespolitik behandelt werden. Ich will speziell eine Petition genauer anschauen. Es geht in einer Petition um die Schließung eines Flüchtlingsheims in Gries am Brenner in meinem Heimatbundesland Tirol. Ich glaube, das gibt noch einmal Anlass zur Frage, dies wird gerade in diesen Tagen heiß diskutiert: Wie verteilen wir die Flüchtlinge? Ich denke, wir haben ein gutes Asylgesetz, wobei ich die Kritik der FPÖ an diesem Asylgesetz nicht verstehe, denn das Grundgerüst dieses Gesetzes stammt ja aus dem Jahr 2003, und es ist ja von der FPÖ maßgeblich mit verhandelt worden, ich gebe zu, dann aber immer wieder novelliert worden. Aber wenn man sich die Flüchtlingspolitik anschaut, so glaube ich, dass Österreich schon darauf achten muss, dass diese Artikel-15a-Vereinbarung, die Quotenregelung, so gut wie möglich umgesetzt wird. Österreich ist Top 4 bei der Pro-Kopf-Quote, beim Verhältnis Einwohner zu Asylwerbern und Flüchtlingen, und ich glaube, dass à la longue so ein kleines Land wie Österreich überfordert ist. Deshalb braucht es in Zukunft neben der österreichischen Asyllösung, bei der die Innenministerin auf gutem Weg ist, auch noch eine europäische Quotenregelung, wobei wir dieses Thema einfach auf EU-Ebene behandeln müssen. Denn à la longue kann es nicht so sein, dass es immer vier, fünf, sechs, sieben Länder gibt, die ihre Standards erfüllen. Das beginnt bei einheitlichen Asylstandards. Wenn die Standards einheitlich sind, dann wird selbstverständlich auch dem Asyltourismus entgegengewirkt. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir das in der Asylpolitik einfach auf drei Sätze reduzieren: Einfach Hilfe, wenn es um Hilfe geht. Natürlich auch Stopp, wenn es um Missbrauch geht, aber auch Strafe, wenn es um Kriminalitätstourismus und Schlepperei geht. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir es in Österreich zustande bringen, dass wir die Flüchtlingsbetreuung auf ein Maß stellen. Aber in Zukunft wird diese Herausforderung nur auf europäischer Ebene geleistet werden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch meine Rede bezieht sich auf die Petition gegen Unmenschlichkeit, die wir im Ausschuss behandelt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendjemanden hier im Saal gibt, der für eine unmenschliche Behandlung der Asylwerberinnen und Asylwerber sein kann. Ich begrüße diese Initiative sehr, weil ich stolz darauf bin, dass wir in Österreich eine Zivilgesellschaft haben, die nicht nur AsylwerberInnen begleitet, berät und ihnen in dieser tristen Situation hilft, sondern sie macht sich auch Gedanken darüber, wie es noch menschlicher sein könnte, wie wir ihnen noch besser helfen könnten, und sie macht auch Vorschläge. Erfreulich ist in dieser Angelegenheit auch, wie das Innenministerium reagiert hat. Es hat mehrmals Vorgespräche gegeben – ich weiß von zwei –, und was ausgemacht wurde, ist, dass sie mit der Zivilgesellschaft – da ist die Diakonie dabei, Caritas, Volkshilfe, Amnesty und noch viele andere auch – weiter im Gespräch bleiben, das heißt, im Dialog bleiben, um wirklich auch Verbesserungen herbeizuführen. Vor ein paar Tagen hat der Präsident des Gemeindebundes Mödlhammer in einem Artikel sehr schön die Problematik analysiert und auch Vorschläge unterbreitet. Ich möchte den letzten Absatz zitieren: Wir alle, Bund, Länder, Gemeinden, haben die Verpflichtung, Asylwerberinnen und Asylwerbern eine menschenwürdige Unterkunft zu geben, bis über ihren Status entschieden ist. Das ist eine gemeinsame organisatorische und finanzielle Verantwortung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, dem kann ich nicht nur zustimmen, sondern das muss ich auch unterstreichen, denn gegenseitige Schuldzuweisung wird keinem einzigen Bürgermeister, keiner einzigen Gemeinde, keinem einzigen Flüchtling, keinem einzigen Asylwerber helfen. – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Letzter dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ofenauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Auch das Bun- desheer war im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ein Thema. Die Initiatoren sorgen sich um die Funktionsfähigkeit des Bundesheeres. Ich verstehe diese Sorge, denn ich habe zunehmend den Eindruck, dass der politische Wille, Reformen ernsthaft angehen zu wollen, eher enden wollend ist. Meine Damen und Herren, die ÖVP bekennt sich zum Bundesheer, und sie bekennt sich zur allgemeinen Wehrpflicht, wie dies die Volksbefragung im Jahr 2013 ergeben hat. Die ÖVP bekennt sich auch zur neuen österreichischen Sicherheitsstrategie, die der Nationalrat mit Entschließung vom 3. Juli 2013 verabschiedet hat. Die Bevölkerung hat einen klaren Auftrag erteilt, dieser muss jetzt umgesetzt werden, und unser Verteidigungsminister ist hier gefordert, denn im Regierungsprogramm dieser Bundesregierung wird auf die österreichische Sicherheitsstrategie ausdrücklich Bezug genommen. Bei den Verhandlungen für das Budget 2014/2015 war das bereits bekannt. Herr Bundesminister Klug hat selbst das Budget mitverhandelt im Wissen um diese Sicherheitsstrategie und im Wissen um die Aufgaben, die sich daraus ergeben. Es liegt nun in seiner Verantwortung, das Bundesheer mit seinen Aufgaben laut vorgegebenem Finanzrahmen zu organisieren. Wir haben in den heutigen Debatten über Dschihadismus und Neutralität schon viel über Krieg und Frieden, Hass und Gewalt gehört. Die Welt ist leider nur scheinbar friedlich, und es liegt an uns, der zunehmenden Radikalisierung durch entbehrliche Wortspenden nicht Vorschub zu leisten. Umso mehr bedarf es eines Bewusstseins, dass zur Erfüllung der Sicherheitsstrategie und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Bevölkerung ein funktionsfähiges Bundesheer unabdingbar ist. Momentan allerdings scheint bewusst eine Eskalation herbeigeführt und das Bundesheer an die Wand gefahren zu werden. Das führt aber sicherlich zu Unsicherheit, Unzufriedenheit und Angst. Klar ist: Wenn das Bundesheer Probleme hat, sind diese nicht allein über das Budget zu lösen, sondern es bedarf innovativer Ideen und einer Prioritätensetzung. Ich bin mir sicher, dass die Soldatinnen und Soldaten für beides zu haben sind. Sie brauchen nur einen entsprechenden Auftrag, und den vermisse ich. Wir von der ÖVP sind jedenfalls immer zu haben, wenn es darum geht, gemeinsam tragfähige Lösungen für den Erhalt und den Bestand des österreichischen Bundesheeres zu erarbeiten und umzusetzen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 265 der Beilagen hinsichtlich der Petitionen Nummer 1 und 2, 11 bis 13 und 15 bis 19 sowie der Bürgerinitiativen Nummer 17, 21, 44, 45, 47, 49 und 50 zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürger_innenbeteiligung und -information im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebietsgemeinden. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzverfassung neu. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für Gemeindekooperationen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[19:40:18]] 5. Punkt Bericht des Verkehrsausschusses über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2013, vorgelegt von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-98/266 d.B.)
Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. Ich begrüße Herrn Bundesminister Stöger. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht, das ist schon ein spannendes Ding. Hinter diesem technischen Wort steht eine große Summe Geld, die wir nicht nur an die ÖBB, aber doch hauptsächlich an die ÖBB ausschütten, aber – und das ist jetzt dieses große Aber – das ist keine Förderung, das ist eine gekaufte Leistung und das ist Steuergeld. Das heißt, da ist Verantwortung zu tragen. Wenn man das jetzt herunterbricht auf die sehr einfachen Bedürfnisse des Steuerzahlers, der dann mit den ÖBB oder auch mit anderen Unternehmen fährt, dann ist das sehr einfach zu wissen, was der will. Der möchte eine pünktliche Zugsverbindung, der möchte Sauberkeit: Sauberkeit auf dem Sitz, worauf er sich zu setzen gedenkt, auf dem Boden, im Sanitärbereich. Das Platzangebot muss passen, Stehplätze sind eher etwas für andere Einrichtungen. Und er möchte, falls etwas passiert, auch zeitnah und richtig informiert werden. Wie wird das jetzt im Rahmen dieses gemeinwirtschaftlichen Leistungsvertrages überprüft? Leistung muss ja auch überprüft werden, damit das Geld verdient werden kann. – Da gibt es einmal die Stichproben von der SCHIG mbH. Da sage ich, es ist nett, wenn der Herr Putz mit seinem Personal entsprechende Stichproben zieht, das mag auch seine statistische Richtigkeit haben, aber für mich wird das Ganze erst so richtig fett, wenn auch breiter getestet wird. Wer macht die Tests? – Die macht der VCÖ. Von denen sagte doch einmal der Herr Generaldirektor Kern: Das ist doch unsere Vorfeldorganisation. [[Abg. Heinzl: Na, du verwechselst die mit den Grünen!]] Na ja, das ist ein wenig so, als ob die ÖVP sagt, sie ist vom Bauernbund geprüft worden. Das mag alles ehrlich sein, aber Wert hat das, bitte, keinen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin selbst einmal im Rahmen dieser Überprüfung etwas gefragt worden, und professionell, bitte – ich weiß Toni, du kannst lachen, ich habe dann nachher auch gelacht –, professionell war das wirklich nicht. Vielleicht können sich die ÖBB einen anderen, einen wirklich professionellen Prüfer suchen, denn dann kann man mit gutem Gewissen sagen, dass das Geld richtig und gut angewendet wird. Qualität, die in diesem Zusammenhang verlangt wird, wird von den Mitarbeitern erbracht. Aber das passiert nur dann, wenn sie auch entsprechende Wertschätzung erfahren. Wenn man von den Mitarbeitern sagt, sie sind ein Kostenfaktor, dann schaut es schon wieder ein bisschen anders aus. Schauen wir, was im GWL-Vertrag drinnen steht: Na gut, eine Gewinnmarge sei den ÖBB zugestanden, aber auf der einen Seite wachsen die Personalkosten, die sind indiziert mit 2,5 Prozent, und in der Realität erleben wir auf der anderen Seite, dass laufend Personal abgebaut wird. Ich kann mir den Satz nicht verkneifen: Die 150 Millionen € Gewinn, die wir zuletzt von den ÖBB ausgeschüttet sahen, sind auf Kosten des Personals erwirtschaftet worden. Das Stichwort heißt: schaffnerlos. Ich möchte das theoretische und technische Wort Null-zu-Null-Betrieb gar nicht mehr strapazieren. Für mich heißt das, dass beispielsweise Schulkinder oder ältere und gebrechliche Personen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] bei irgendwelchen Problemen sich möglicherweise selbst evakuieren dürfen beziehungsweise müssen. Wir wissen, Übergriffe auf das Fahrpersonal häufen sich. Das heißt, es gibt Personen in den Zügen, die nicht ganz einwandfrei sind. Vor denen möchte ich nicht nur das ÖBB-Personal geschützt haben, sondern vor allem auch die Fahrgäste. Das Problem ist nur, dass da niemand ist. Daher ist dieser schaffnerlose Betrieb absolut abzulehnen. Da muss man gar nicht so weit gehen und den Unfall in Leobendorf bringen, Kollege Rädler. Da ist es noch einmal gut gegangen. Da hat es Gott sei Dank nur Leichtverletzte gegeben. Das Problem ist, wenn so etwas in einem Tunnel passiert, wenn so etwas auf freier Strecke und nicht zufällig im Bahnhof passiert, dann dürfen sich die Schüler in der Früh selbst evakuieren. Wenn da drinnen jemand gehbehindert ist, wer soll den rausbringen? – Der Lokführer ist vorne möglicherweise eingezwängt oder im Zuge eines Brandes nicht in der Lage, das zu tun. Wer macht das? Das ist untragbar, und das ist auch der Grund, warum wir im Endeffekt diesen Bericht als solchen ablehnen, auch wenn er teilweise gute Ansätze hat, aber das geht so nicht. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Schauen Sie im Zuge dieses Vertrages und dieser regelmäßigen Zahlungen darauf, dass das Management dem Personal eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringt! Achten Sie darauf, dass das Personal kein Kostenfaktor ist, auf dessen Rücken man vielleicht ein paar Millionen Euro Gewinn machen kann! Schauen Sie darauf, dass die Leistungen, die verlangt werden und die auch genau spezifiziert sind, im Endeffekt wirklich erbracht werden können! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heinzl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Also gleich eines vorweg: Lieber Kollege Dipl.-Ing. Deimek, du weißt, ich schätze deine Sachpolitik in der Verkehrspolitik wirklich sehr, aber dass der VCÖ eine Vorfeldorganisation der ÖBB ist – entschuldige, wenn ich da gelacht habe –, das kann nur die Aussage eines Oppositionspolitikers sein. [[Abg. Deimek: Das war der Generaldirektor selbst!]]So sehe ich das. Sehr geehrte Damen und Herren! Öffentlicher Verkehr, besonders der öffentliche Nahverkehr, das ist ein zentrales Thema in der Verkehrspolitik. Wie ernst wir dieses Thema nehmen, zeigt sich alljährlich im sogenannten heute schon angesprochenen Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht. Uns ist auch klar, dass unter reinen Marktbedingungen ein öffentliches Verkehrssystem, das den Zielen der österreichischen Verkehrspolitik entspricht, nicht machbar ist. Das ist uns bekannt. Um dennoch eine zeitgemäße Mobilität sicherzustellen, nimmt der Bund Geld, und zwar nicht wenig, in die Hand. Das sind die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Diese Beträge, davon bin ich überzeugt, sehr geehrte Damen und Herren, sind eine ganz klare Aussage: Öffentlicher Verkehr, besonders der öffentliche Nahverkehr, ist uns wichtig. Eines sei mir gestattet festzustellen: Während früher ein Unternehmen, nämlich natürlich die ÖBB, direkt gefördert wurde, wird nun gezielt investiert. Erstens wird in den Ausbau der Infrastruktur investiert, und man schafft damit Werte für Generationen, zweitens gibt es die Förderung günstiger Zugtickets im Nahverkehr, und drittens wird die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene gefördert. Jetzt ein paar Zahlen: Im Vorjahr wurden im Bereich des Personenverkehrs mit zwölf Eisenbahnunternehmen entsprechende Verträge abgeschlossen, und diese wurden auch gefördert. Insgesamt wurden 77,1 Millionen Eisenbahnkilometer gefördert. Davon haben im Vorjahr fast 250 Millionen Passagiere profitiert. Gegenüber dem Jahr 2012 ist das ein Plus von rund 4 Prozent. Also das ist durchaus eine Erfolgsgeschichte. In Summe wurde der Personenverkehr 2013 durch den Bund mit weiteren 671,4 Millionen € gefördert; rund 619 Millionen € entfielen davon auf die ÖBB, der Rest auf die Privatbahnen. Gesondert, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich noch auf das wirklich sehr wichtige Instrument der Straf- beziehungsweise Bonuszahlungen im Fördersystem hinweisen. Sie wissen, Zugsausfälle, Verspätungen und sonstige Mängel führen zu einer Kürzung der Förderungen. Bei Übererfüllung der vereinbarten Zielwerte, zum Beispiel bei Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit, gibt es auch Bonuszahlungen. Mit dem Jahreswechsel gilt dieses System erstmalig auch für die elf Privatbahnen und nicht nur für die ÖBB. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist ein verkehrspolitischer Grundsatz, der nicht aus den Augen verloren werden darf, und er wird in Österreich, wie ich meine, auch wirklich seit Jahren erfolgreich umgesetzt. Darum unterstützt die öffentliche Hand auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, insbesondere im Bereich der Gefahrenguttransporte. Noch eine Zahl: Im Vorjahr waren es in Summe 93,9 Millionen €; 16 Millionen € davon gingen direkt in die Förderung der Rollenden Landstraße. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Wir in Österreich sind zu Recht stolz darauf, dass rund ein Drittel aller Güter auf der Schiene statt auf der Straße transportiert wird. Da sind wir Europameister. Da sind wir in Europa spitze. [[Abg. Moser: Es waren aber schon viel mehr! Es sollten mehr sein!]] Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren: Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind ein wichtiger Beitrag zu einer erfolgreichen und nachhaltigen Verkehrspolitik. Wir sind zu Recht stolz darauf. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir diskutieren den Bericht über die sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Vielleicht kurz zur Erklärung: Es handelt sich dabei um Steuermittel, betreffend die wir beschlossen haben, sie für bestimmte Leistungen auszugeben. Ich möchte hier ein paar Zahlen bringen, teilweise wurden sie schon vom Kollegen Anton Heinzlgenannt: Im Jahr 2012 wurden zirka 656 Millionen € ausgegeben, 2013 waren es zirka 671 Millionen €. Davon gingen etwa 92 Prozent an die staatlichen ÖBB für den Personenverkehr und etwa 8 Prozent an private Bahnbetreiber. Ich möchte aber darauf hinweisen – ich komme dann noch dazu, warum ich das sage –, dass wir im Jahr 2010 beispielsweise 387 Millionen € hiefür vorgesehen hatten. Ich möchte auch eine kleine Kritik anbringen, obwohl der Bericht grundsätzlich sehr informativ ist. Herr Bundesminister – beziehungsweise Frau Präsidentin, das war ja noch unter Ihrer Ägide; vielen Dank dafür –, es wäre sehr hilfreich, wenn wir eine getrennte Ausweisung von Personen- und Güterverkehrbeträgen bekommen, damit wir auch im Güterverkehr wissen, was die ÖBB bekommen und was die privaten Bahnbetreiber bekommen. Ich habe deswegen die Zahl auch aus dem Jahr 2010 genannt, weil ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir uns die Entwicklung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sehr genau anschauen müssen. Die Kosten steigen. Ja, es sind vermutlich höhere Passagierzahlen, was auch gut so ist. Auch dazu stehen wir, aber wir müssen die Entwicklung, wie gesagt, genau beobachten. Ich glaube, wir müssen uns überlegen, wie wir insbesondere in den dünn besiedelten Gebieten, in den ländlichen Räumen mit diesem Thema umgehen, denn das, was wir nicht wollen, ist, dass es dort keine Infrastruktur, keine Mobilitätsangebote mehr gibt. Vielleicht überlegt man sich eine Evaluierung von bestimmten Strecken, um vielleicht auch über Alternativen auf bestimmten Strecken nachzudenken, wie zum Beispiel den Postbus, der flexibler, direkter in die Ortschaften kommt und der auch kostengünstiger betrieben werden kann. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass im Rahmen der Diskussion im Europäischen Parlament – Stichwort: diverse Eisenbahnpakete – auch über die Vergabemodalitäten in diesem Bereich diskutiert wird. Was meine ich damit? – Wir haben derzeit hauptsächlich das System der Direktvergaben. Das bedeutet, dass seitens des Ministeriums die Leistungen an die Betreiber, und hier natürlich vor allem an die ÖBB, direkt vergeben werden. Wir werden uns aber in Zukunft mehr und mehr dem Wettbewerb stellen müssen. Diese Tendenz ist völlig klar und sie hat auch Vorteile. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, Herr Bundesminister, meine geschätzten Damen und Herren, dass wir uns vielleicht auch in diese Diskussion insofern verstärkt einbringen – es wird jetzt beispielsweise auch in der Bauwirtschaft darüber diskutiert –, als dass man Vergaben nicht nur nach dem Billigstbieterprinzip vollzieht, sondern auch nach dem Bestbieterprinzip. Und ich glaube, gerade im Bereich der Bahn, der Mobilität, wäre das ein durchaus denkbarer Weg, nämlich dass wir schauen, dass wir Qualität liefern können, Qualität für die Bürgerinnen und Bürger, die darauf angewiesen sind, vor allem in den Gebieten, die nicht so dicht besiedelt sind und die nicht die entsprechende Nah-Infrastruktur haben. Zusammengefasst: Wir müssen uns anschauen, wie wir mit den Steuermitteln effizient umgehen und wie wir das bestmögliche Angebot schaffen – Stichwort eben Bestbieterprinzip bei den Vergaben –, um die Qualität hier weiterhin aufrechterhalten zu können. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Willi. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, schön, dass Sie da sind! Meine Damen und Herren! Es geht um dieses dicke Buch, den Leistungsbericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Jahres 2013. Uns Grünen – deswegen haben wir diesen Bericht ins Plenum gebracht – geht es um eine Bahn, die kundenorientiert arbeitet, die hohe Qualität anbietet, und wir wollen, dass sorgsam mit Steuergeld umgegangen wird. Zunächst, Herr Minister, ein Kompliment für den Bericht: Ich finde, von Jahr zu Jahr wird dieser Bericht informativer. Wir bekommen mehr Zahlen, auch bessere Zahlen. [[Abg. Moser: Ja, aber erst auf unseren Druck über Jahrzehnte hin!]]Ich hoffe, dass dieser frische Wind im BMVIT unter Ihnen anhält. [[Abg. Pirklhuber: Da war aber noch die jetzige Frau Präsidentin Bures dafür verantwortlich!]]–Ich danke natürlich der Frau Präsidentin, die das noch zu verantworten hatte. Also der frische Wind kommt von einer Frau – und setzt sich bei einem Mann sozusagen fort. [[Beifall bei den Grünen.]] So, aber worüber reden wir? – Wir reden in Summe von über 620 Millionen €, die die österreichischen Bahnen für den Personenverkehr bekommen. Jetzt heißt es gleich, 620 Millionen € sind ein Haufen Geld. Eine kleine Vergleichszahl: Wir fördern die Pendlerinnen und Pendler mit der Pendlerpauschale. Allein die Autopendlerinnen und -pendler bekommen pro Jahr rund 800 Millionen €, also mehr als alle Bahnen für den Personenverkehr. [[Abg. Heinzl: Nahverkehr!]] Der Güterverkehr bekommt noch einmal 75 Millionen €, damit wir viele Güter, vor allem Gefahrenguttransporte, auf der Schiene haben, damit es mehr Kombiverkehre gibt und wir Bahnhöfe oder Bedienstellen für den Güterverkehr aufrechterhalten, obwohl sie sich eigentlich nicht rechnen. Ich finde, das ist eine sehr kluge Investition. Jetzt aber das Wichtige: 85 Prozent dieser Gelder gehen in den Nahverkehr, 15 Prozent in den Fernverkehr. Also der größere Teil geht in den Nahverkehr, und was sehen wir? – Das führt zu interessanten und richtigen Effekten. Der Nahverkehr bei den Bahnen ist in Österreich um 5,5 Prozent angewachsen – eine stattliche Zahl! –, der Fernverkehr um 1,7 Prozent, also nur um ein Drittel davon. Das heißt, der Leistungsträger ist der Nahverkehr. Aber kennen Sie die Werbung der ÖBB? – Da sieht man immer den Railjet, immer schnell. Ja, das ist ja toll, aber, Herr Minister, Ihr Erfolgsprodukt ist der Nahverkehr. Wenn ich ein Erfolgsprodukt habe, dann konzentriere ich mich auf mein Erfolgsprodukt und daher auf den Nahverkehr. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Mein Appell, wie schon bei meiner letzten Rede in der letzten Sitzung, ist, dass Sie eine gewisse Verlagerung machen, dass also der Nahverkehr mit Breitspur bedient wird und der Fernverkehr – ich weiß, der ist auch Breitspur – vielleicht ein bisschen schmäler gefahren wird, damit Ihr Erfolgsprodukt, der Nahverkehr, noch mehr Erfolg hat. Dazu bringe ich wieder eine Zahl: Wir haben 7,7 Milliarden Personenkilometer mit den Bahnen geschafft. Also das ist wirklich eine stattliche Zahl! Dabei sieht man auch wie- der, dass zwei Drittel dieser Personenkilometer im Nahverkehr und ein Drittel im Fernverkehr zurückgelegt werden, also auch da schlägt der Nahverkehr den Fernverkehr. Jetzt muss ich einen wichtigen Satz zitieren, der im Regierungsübereinkommen steht – ich zitiere –: „Um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu steigern, wird das System des integrierten Taktfahrplans nach Schweizer Vorbild etappenweise eingeführt und das Angebot im Nah- und Fernverkehr nach budgetären Möglichkeiten bestehender Systeme ausgeweitet.“ Das heißt, Sie haben sich ein Vorbild genommen, nämlich die Schweiz, und es ist tatsächlich so, dass die Schweizer die Weltmeister sind. Ich finde, wir sollten uns – nicht überall, aber in dieser Frage – die Schweiz zum Vorbild machen. Meine Bitte ist: Machen Sie das! Integrierter Taktfahrplan bedeutet erstens ein super Angebot und eine Mindestversorgung bis in den kleinsten Ort, zweitens kurze Umsteigemöglichkeiten an den Knoten, und das heißt auch hohe Qualität, Bedienerfreundlichkeit und am Ende für den Konsumenten, für den Kunden, attraktive Ticketpreise. Da gibt es zwei Bundesländer, die toll sind, Wien und Vorarlberg: 365-€-Ticket, also ein ganzes Jahr alle Öffis um 365 €. Und ich sage Ihnen, das hätten wir in Tirol auch gerne, in Oberösterreich gerne, in der Steiermark. [[Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.]] Da brauchen wir Geld, das müssen wir in die Hand nehmen. Das müssen Sie in die Hand nehmen und den Bundesländern auch helfen, dass das gelingt. Sie sehen 10 Prozent Steigerung vor, aber ich sage Ihnen, das wird zu wenig sein. Das heißt, wir müssen zwei Dinge tun, um die Menschen auf den umweltfreundlichen Verkehr zu bringen: ein tolles Angebot schaffen mit solchen Leistungen, die in diesem Bericht angeführt sind, und auf der anderen Seite, indem attraktive Tickets angeboten werden. Ich hoffe, dass in ganz vielen Ihrer Geldtaschen Jahreskarten für den öffentlichen Verkehr stecken, bei mir sind sie jedenfalls gut aufgehoben, und ich genieße sie. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Hagen. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ein umfangreicher Bericht, wenn man ihn sich anschaut [[in dem Bericht blätternd]] ,mit vielen netten Statistiken, es sind ein paar Bildern drinnen – interessant zum Anschauen, gut gelungen. Meine Damen und Herren, da kann man natürlich den Beamten des Ministeriums garantiert ein Lob aussprechen. Er ist sehr umfangreich, aber ich sage jetzt einmal: Nichts Neues im Westen oder im Osten! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, auf was ich hinauswill: Ich möchte auf ein paar kleine Punkte eingehen, die mir vielleicht ein bisschen aufgestoßen sind oder die mich ein bisschen neugierig gemacht haben. Wenn ich den ganzen Bericht zitieren würde, wären wir morgen noch hier. Das eine ist einmal die Pünktlichkeitsstatistik. Die Pünktlichkeitsstatistik ist, wie viele Statistiken, ein wenig geschönt. Herr Bundesminister, wir haben das im Ausschuss schon besprochen. Die Problematik liegt darin, dass, wenn ein Zug ganz ausfällt, das nicht in der Statistik wiedergegeben wird, sondern der fällt einfach weg. Deshalb sind wir auch in der Pünktlichkeitsstatistik sehr pünktlich, denn diese wirklichen Zugausfälle werden nicht registriert, das ist ein kleiner Trick. Wir alle kennen das Sprichwort: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! – Die Zahlen sprechen für sich, also das ist ein Schönen von Zahlen. Das möchte ich etwas kritisieren, und vielleicht könnte man das beim nächsten Bericht etwas anders machen. [[Abg. Heinzl: pünktlichste Bahn in ganz Europa!]]– Darum sind wir die pünktlichste Bahn, weil wir die Züge, die gar nicht fahren, einfach streichen. Da müssten wir die volle Zeit rechnen. Das ist der eine Punkt. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Ich möchte auch als braver Schnellbahnfahrer und jemand, der ab und zu mit dem Zug fährt, auf ein paar Kleinigkeiten eingehen. Bei Stoßzeiten fällt mir auf, dass vielleicht von der Bahn zu wenig darauf eingegangen wird. Wenn ich mit dem Zug von Vorarlberg nach Wien fahre, nehme ich gerne den Railjet am Sonntag am späten Nachmittag. Und der Zug ist, wenn man in der zweiten Klasse fährt – in der ersten geht es noch halbwegs, da kriegen Sie noch einen Platz –, überfüllt. Da sitzen dann die Soldaten vom Bundesheer, die nach Salzburg fahren, im Gepäckfach, weil sie keinen Sitz mehr bekommen. Das ist natürlich keine optimale Sache, und man müsste überlegen, ob man den Zug vielleicht verlängern könnte, indem man eine Garnitur mehr anhängt. Das ist eine logistische Geschichte. Der zweite Punkt: Wenn ich nicht mit dem Zug nach Wien fahre, dann fliege ich ab und zu einmal, und ab und zu fahre ich auch mit dem Auto. Und wenn ich dann herfliege, dann fahre ich natürlich am Freitagnachmittag mit der Schnellbahn von Wien nach Schwechat. Da fällt mir immer wieder auf, da gibt es zwei Züge, die aufeinander geschaltet sind. Der eine bleibt nicht bei jeder Station stehen, sondern nur bei gewissen Stationen, das heißt, er kommt schneller voran Richtung Schwechat beziehungsweise Richtung Wolfsthal. [[Zwischenruf des Abg. Cap.]] Dieser Zug ist immer extrem überfüllt, und der wird meistens als Kurzzug geführt, sodass er noch überfüllter ist. Da stehen sich die Leute gegenseitig auf den Zehen, und ich möchte nicht wissen, was passiert – ich habe mir das schon oft gedacht –, wenn es da wirklich zu einem Problem kommt, wenn es zu einer Notbremsung kommt oder zu sonst etwas, dann haben wir gleich einen Haufen Verletzte, denn da drängen sich die Leute hinein. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Jetzt kann man scherzhaft sagen, es kann nichts passieren, da kann eh keiner umfallen, weil die Leute so eng beisammen stehen. Aber ich glaube, das ist die falsche Taktik, und es ist mir aufgefallen, dass es bis jetzt nicht passiert ist, dass diese Zuggarnituren einmal vergrößert worden sind. Da wird noch immer mit dem Kurzzug gefahren. Das ist keine gescheite Sache. [[Abg. Pendl: Sag einfach, es ist alles bestens!]] Die Schüler haben aus, die Pendler haben aus, die Leute wollen zum Flughafen. Das Management müsste darauf reagieren; das ist ein Manko, das ich jetzt einmal ansprechen möchte. Dann gibt es noch etwas, was mich als Vorarlberger vom Zugfahren etwas abhält. Der Kollege Walser hat es im Ausschuss auch schon angesprochen: Es ist die Dauer der Fahrt. Wenn ich von Bregenz nach Wien mit dem Railjet fahre, dann dauert das im Normalfall 6 Stunden 50 Minuten, wenn er nicht Verspätung hat. Das kommt aber öfter vor, dann sind wir bei über 7 Stunden. [[Zwischenruf des Abg. Cap.]] Das Problem ist, die Strecke zwischen Salzburg und Wien fährt man in zweieinhalb Stunden, und im Rest Österreichs – auch Vorarlberg gehört zu Österreich, wie auch Tirol – wird zu wenig investiert, Herr Minister. Dort müssten Sie die Bahn ausbauen, dass dort wirklich ein konkurrenzfähiges Verkehrsangebot da ist. Denn wenn ich mit dem Pkw zwischen fünfeinhalb und sechs Stunden, je nach Verkehrssituation, von Vorarlberg nach Wien brauche und mit dem Zug eine Stunde länger, dann läuft irgendetwas falsch. Herr Minister, da haben Sie noch einige Aufgaben zu meistern. Das möchte ich Ihnen mitgeben. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Im Großen und Ganzen ist es ein übersichtlicher Bericht, aber bitte nehmen Sie auch die Kritik und die Forderungen und die Tatsachenberichte mit, die wir als Parlamentarier draußen aufnehmen. Ich gebe Sie Ihnen gerne mit und lade Sie ein: Verbessern Sie das Ganze, Sie werden mehr Kundschaft bekommen! Sie werden nicht nur die Besten im Westen, sondern die Besten in Europa unter den Bahnfahrern sein, ja, Sie werden die Überbesten sein, wenn Sie das Angebot dementsprechend machen, dass es auch gut für die Bevölkerung ist, die ihr Steuergeld in die Bahn investiert. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2013 hat im Grunde ein solides Bild gezeigt, ich schließe mich da mit drei sehr konstruktiven Veränderungsvorschlägen an. Man muss dem Bericht zugutehalten, dass wir in der Pünktlichkeit gestiegen sind, dass wir in der Qualität zugenommen und auch im Monitoring einige Verbesserungen durchgesetzt haben. Konkret gibt es aber durchaus deutlichen Nachholbedarf in einigen weiteren Bereichen. Ich möchte da zuerst die Rede des Kollegen Georg Williunterstützen, nämlich betreffend die Bevorzugung des Nahverkehrs. Die Statistik spricht eine sehr klare Sprache: Im Nahverkehr befördern wir von Jahr zu Jahr mehr Personen, im Vergleich zum letzten Jahr waren es in diesem Jahr 5,5 Prozent mehr an Fahrgastkilometern, während der Fernverkehr stagniert. Gleichzeitig sehen wir aber durchaus, dass bei den Infrastrukturprojekten, die derzeit diskutiert werden oder sich auch in Umsetzung befinden, die Schwerpunktsetzung auf den Fernverkehr gelegt wird. Das heißt, da gibt es eine Diskrepanz zwischen dem Erfolg im Nahverkehr und dem Ausbau im Fernverkehr. Was da ein wesentlicher Punkt ist, um nicht nur über die Tunnelbauprojekte reden zu müssen, ist, dass wir in der Transparenz und in den realistischen Kosten-Nutzen-Rechnungen deutlich anziehen müssen. Wir müssen hier Entscheidungsgrundlagen schaffen, die eine Kosten-Nutzen-, aber auch eine Kosten-Wirksamkeitsstudie hinterlegt haben, und beide Studien müssen natürlich veröffentlicht werden. Dann gäbe es Diskussionen wie aktuell beim Brenner-Basistunnel nicht, denn dann hätten wir diese schon vor mehreren Jahren geführt. Was ich mich im Nahverkehr tatsächlich frage, ist Folgendes: Ich möchte nur einmal die Kosten der drei großen Tunnelbauprojekte ansprechen. Der Koralmtunnel liegt bei 5,37 Milliarden €, der Semmering-Basistunnel bei rund 3,31 Milliarden €, der Brenner-Basistunnel – nur der Österreich-Anteil, aber noch nicht die EU-Beteiligung berücksichtigt – bei 5,03 Milliarden €; alles aus dem ÖBB-Rahmenplan 2014 bis 2019, also in Summe diese 13,1 Milliarden €. Jetzt frage ich mich, wenn wir neue Studien haben, wenn wir wissen, dass es möglicherweise das Potenzial zur Redimensionierung beim Brenner-Basistunnel gibt, wenn wir tatsächlich wissen, dass wir auch in der Streckenführung beim Semmering-Basistunnel noch Optimierungspotenzial haben, und wir sparen vielleicht nur 10 Prozent ein, wie wäre dieses Geld im Nahverkehr sozusagen wieder einzusetzen? Also für mich ist tatsächlich wichtig: Die Mittel sind begrenzt, wie kann man hier rational und vernünftig am besten vorgehen? [[Abg. Heinzl: Mit gemeinwirtschaftlichen Leistungen hat das nicht viel zu tun!]] Der Punkt, auf den ich jetzt als Zweites eingehen möchte, ist die Intermodalität. Dazu ein Kritikpunkt: Sie kennen vielleicht das Thema der Neubeschaffung der Railjets, die jetzt aber nicht die Möglichkeit der Fahrradmitnahme haben. Die tschechische Staatsbahn hat gleichzeitig bestellt, hat das von Anfang an berücksichtigt. Dadurch, dass wir jetzt nachrüsten müssen, erwächst dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin ein finanzieller Mehraufwand, den die Allgemeinheit zu tragen hat. Ein wesentlicher Punkt – und darauf, glaube ich, sollten wir auch ein Augenmerk legen, denn das passt gut mit der Nahversorgung zusammen – ist, dass sich insgesamt zeigt, dass die Wachstumsraten im Schienenpersonenverkehr sehr gering sind. Das stammt aus einer Presseaussendung des VCÖ, der ja, glaube ich, durchaus eine Reputation bei Ihnen besitzt. Zu tun gäbe es allerdings im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs einiges. Am Beispiel der Mobilitätsarmut kann man das in der ländlichen Region sehr gut beschreiben: „Keine Bahnverbindung, nur drei Buslinien mit insgesamt vier Haltestellen: Die Freistadt Rust führt die Liste der am schlechtesten öffentlich erreichbaren Bezirkshauptstädte Österreichs mit klarem Vorsprung an. Es folgen Güssing, Waidhofen a. d. Thaya und Oberpullendorf.“ Laut VCÖ ist jede dritte Bezirkshauptstadt mit der Bahn schlecht erreichbar, und nur jede vierte profitiert von vielen Buslinien. Das enge Wechselspiel zwischen Verkehrs- und Raumplanung muss endlich in den Köpfen und in der Planung der Koordinationsprozesse in Österreich ankommen und entsprechende Impulse im Rahmen einer umfassenden Neugestaltung des Finanzausgleichs mit sich ziehen. Also Klartext ist, wir haben noch ein Drittel der Bezirkshauptstädte, die im öffentlichen Verkehr nicht gut erschlossen sind. Würden wir da investieren, würden wir einen deutlichen Auftrieb in der Entwicklung der ländlichen Regionen bekommen, was wiederum Vorteile hat, auch was die Bodenversiegelung betrifft, was die Anschlusskosten betrifft. Das wäre im Sinne der Republik. Als Schlusswort möchte ich den ehemaligen Bürgermeister von Bogotá, Kolumbien anführen, Enrique Peñalosa. Ich habe es frei übersetzt: Eine fortschrittliche Stadt erkennt man nicht daran, dass die Armen mit dem Auto fahren, sondern dass selbst die Wohlhabenden die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen! – Zitatende. Ich denke, das sollten wir uns als Vorbild nehmen! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich bedanken, und zwar dafür – und, liebe Frau Präsidentin, das kannst du dir als Orden geben –, dass die Opposition gesagt hat, das sei ein guter Bericht. Die Bevölkerung soll das auch hören! Ich denke, das ist wichtig. Wir haben, und du hast, bei diesem Bericht die richtigen Kriterien in den Vordergrund gestellt. Es ist deutlich geworden, dass wir in Österreich einen öffentlichen Verkehr haben, wo wir transparent – da kann man über das eine oder andere Parameter durchaus diskutieren – sagen: Ja, wir wollen einen qualifizierten, einen qualitativen Verkehr, einen öffentlichen Verkehr für die Mitbürgerinnen und Mitbürger haben. Und dieser Bericht zeigt, dass wir das auch langfristig halten können. Wir kaufen gemeinwirtschaftliche Leistungen dort ein, wo es keine marktfähigen Leistungen der Bahn geben kann. Wir reden von Schienenverkehr, und mich freut es sehr, dass wir Europameister im Schienenverkehr in der Europäischen Union sind. Wir haben noch viel zu lernen von der Schweiz. In der Schweiz gibt es eine gute Schienenanbindung, sie haben aber weniger Leistungen im Busverkehr. Wenn man bei uns den Busverkehr dazu nimmt, dann können wir auch mit der Schweiz gut mithalten. Insgesamt ist deutlich geworden, dass wir durch die Bestellungen der öffentlichen Hand den öffentlichen Verkehr gestärkt haben, und was mich noch mehr freut, ist, dass die Bevölkerung es auch angenommen hat – und das ist das Entscheidende. Die Kriterien, die wir aufzeigen und über die wir auch steuern, sind der Inhalt der Verkehrsdienstverträge, der Leistungsumfang. Wir diskutieren, ob es eine Überkompensation gibt, wir haben eine ganz klare Leistungskontrolle, wir zahlen nur dann die Leistungen, wenn sie auch tatsächlich erbracht werden, und der Bericht zeigt auch auf, wie wir mit dem Qualitätsmanagement umgehen. Es geht darum, kundenorientiert zu arbeiten, und die Verkehrsunternehmen haben kundenorientiert zu arbeiten, und sie arbeiten auch so. – Danke dafür. Die Zielsetzung ist, einen Taktfahrplan umzusetzen. Herr Abgeordneter Deimek, der VCÖ testet die subjektiven Kriterien, die machen insgesamt 30 Prozent aus, 70 Prozent der Kriterien sind objektive, die kann man auch nachvollziehen, wie zum Beispiel die Pünktlichkeit. Mich freut es, dass im Jahr 2013 jeder Österreicher, jede Österreicherin 1 425 Kilometer Bahn gefahren ist. Es könnte noch ein bisschen mehr sein, aber wir sind damit in Europa ganz vorne, und wir haben 77 Millionen Fahrplankilometer durch den Bund bestellt. Mir ist auch der Güterverkehr wichtig, da sind wir Europameister, da sind wir auch besser als die Schweiz. Wir haben einen hohen Güterverkehrsanteil auf der Schiene, und der führt dazu, dass wir einen sicheren Transport haben. Wir wissen, Transporte auf der Schiene sind 64 Mal sicherer als auf der Straße. Das bedeutet, dass wir gerade, wenn es um Gefahrengut geht, entsprechende Leistungen bringen. Es ist mir noch ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass man Verkehre nicht gegeneinander aufrechnen kann. Für manche ist etwas Fernverkehr, was für einen anderen Regionalverkehr ist. Wenn ich von Wien nach Salzburg fahre und es steigt in Wels jemand nach Attnang-Puchheim zu, dann ist das für mich Fernverkehr und für den in Wels Nahverkehr. Also es ist nicht immer das Gleiche. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] Was aus meiner Sicht auch noch wichtig ist, deutlich zu machen, ist, dass durch die Investitionen in den Fernverkehr auch der Nahverkehr gestärkt wird. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Es leben auf der Weststrecke gleich viele Menschen wie auf der Südstrecke, Wien nach Salzburg sind gleich viele wie Wien nach Villach. Wir haben aber, weil wir eine bessere Verkehrsverbindung haben, viermal so viel öffentliches Verkehrsaufkommen. Ich sage, daher ist es auch notwendig, in andere Bahnstrecken zu investieren. Das werden wir tun. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das werden wir tun, und ich bedanke mich bei allen Verkehrsträgern, die einen Beitrag dazu leisten, einen guten öffentlichen Verkehr anzubieten. Ich denke, dieser Bericht zeigt die Zukunft auch auf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister, nicht nur die Oppositionspar- teien sagen, dass der vorgelegte Bericht ein guter Bericht ist, sondern auch die Regierungsfraktionen. Wir sind stolz auf diesen Bericht, denn er zeigt, dass der Weg richtig eingeschlagen wurde. [[Abg. Heinzl: Genau so ist es!]] Wir leben in einer Zeit, in der Mobilität eine immer größere Rolle spielt, der Transport von Menschen und Gütern wird zu einer enormen Herausforderung in der Zukunft. Dabei sind hier vor allem die gesellschaftspolitischen, die umweltbezogenen, aber auch die finanziellen Faktoren entsprechend zu beachten. Wenn wir heute diesen Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht vor uns haben, dann sprechen wir über ein Grundangebot, das aus öffentlicher Hand gefördert wird, im Personen- und im Güterverkehr. Für die Sicherstellung der österreichischen Mobilität im Schienenpersonenverkehr wurden insgesamt, und das wurde heute schon einmal angesprochen, 71 Millionen Zugkilometer bei den Österreichischen Bundesbahnen bestellt und 6 Millionen bei Privatbahnen, die auch abgegolten werden. Das Grundangebot beträgt rund 75 Prozent der gesamten Zugkilometer in Österreich. Für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gibt es einen mehrjährigen Bestellrahmen, das ist, glaube ich, auch wichtig für die Eisenbahnverkehrsunternehmen. Der vorliegende Bericht enthält eine Aufstellung über den Leistungsumfang, der mit den ÖBB und den Privatbahnen abgeschlossen wurde. Mit dem Verkehrsdienstevertrag wurde auch ein Qualitätsmanagement implementiert. Zielsetzung ist die Steigerung der Qualität der bestellten Leistungen. Der Abgeordnete Deimek hat es bereits angesprochen: Pünktlichkeit im Nah- und Fernverkehr, Sauberkeit, Schadensfreiheit, Fahrgastinformation und Beschwerdemanagement sind hier wesentliche Faktoren. Dazu kommen die Sicherheit, das Zugpersonal und das Sitzplatzangebot. Es wurde auch ein Anreizsystem eingeführt, dieses sogenannte Bonus-Malus-System, wo eben für bestimmte Leistungen Zu- oder Abschläge gegeben werden. Wenn man über die Qualitätskontrollen spricht, dann gibt es einen Bewerter, der am besten aussagen kann, ob die Qualität passt oder nicht, das sind die Reisenden. Es freut mich, dass in diesem Bericht festgehalten wird, dass wir in Österreich bereits ein sehr hohes Niveau erreicht haben und die Kundenzufriedenheit, aber auch die Fahrgastzahlen weiter steigen. Das Thema Güterverkehr wurde schon angesprochen. Auch da ist es wichtig, vonseiten des Bundes die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen. 93,3 Millionen €, davon 16 Millionen an Privatbahnen, wurden hier eingesetzt und vergeben. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2013 zeigt, dass wir in Österreich auf dem richtigen Weg sind. Verbesserungen sind möglich, und wir werden gemeinsam mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen versuchen, auch daran zu arbeiten.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Singer. 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ja, 765 Millionen € haben sie gekostet, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, im Jahr 2013. Der Großteil ging an die ÖBB, 620 Millionen für den Personenverkehr und rund 78 Millionen für den Güterverkehr. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen machen allerdings nur 16 Prozent der Gesamtleistungen des Staates für die ÖBB aus. Insgesamt wurden 2013 Steuermittel in der Höhe von 4,8 Milliarden € für die ÖBB ausgegeben. [[Abg. Heinzl: Für die Infrastruktur, Herr Kollege! Bleiben wir genau!]]Auch für die Infrastruktur. [[Abg. Heinzl: Ja, dann sind wir richtig!]] Wenn man sich die Entwicklung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen genau anschaut, dann fällt auf, dass es in den letzten Jahren eine stete Erhöhung gegeben hat, obwohl die Anzahl der bestellten Zugkilometer fast gleich geblieben ist beziehungsweise gesunken ist. Grund dafür ist eine vertraglich fixierte Wertsicherung, die über der Valorisierung nach dem Verbraucherpreisindex liegt. Aus meiner Sicht gut für das Unternehmen, weniger gut für den Steuerzahler. Wenn man sich solche staatlichen Ausgaben vor Augen führt, dann fragt man sich natürlich nach dem Nutzen. Ganz klar, der öffentliche Nahverkehr ist in den meisten Fällen nicht eigenwirtschaftlich rentabel zu führen. Zur Aufrechterhaltung sind natürlich öffentliche Mittel notwendig und auch sinnvoll. Auch bereits angesprochen: Wichtig ist, dass wir den Güterverkehr vermehrt auf die Schiene bringen. Auch dafür gibt es selbstverständlich öffentliche Mittel, was natürlich auch sinnvoll ist. Wichtig ist es natürlich auch, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen, wie bereits angesprochen. Ich denke da an die verkehrsträgerübergreifende Verkehrsauskunft oder an unternehmensübergreifende Fahrausweise. Ja, selbstverständlich, gemeinwirtschaftliche Leistungen sind abzugelten, wobei klar sein muss, dass alle Anbieter gleich behandelt werden. Ich habe bereits vom attraktiven öffentlichen Verkehr gesprochen. Leider ist die Strecke Linz–Graz beziehungsweise Graz–Linz von der Fahrzeit her weniger attraktiv. Bemerkenswert ist für mich, dass junge Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die in Graz studieren, schon vor Jahren aus dieser Not eine Tugend gemacht haben und ein Mitfahrnetzwerk aufgebaut haben, ein Mitfahrnetzwerk, das flexibel für die Nutzer ist, das den Individualverkehr mit allen Ressourcen nutzt, das vom Zeitaufwand her attraktiv ist und auch hervorragend funktioniert. Sehr geehrte Damen und Herren! Solche Mitfahrnetzwerke könnten aus meiner Sicht eine Antwort auf die fehlende Mobilität, dort, wo der öffentliche Verkehr nicht funktioniert oder auch nicht funktionieren kann, vor allem auch im ländlichen Raum, sein. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht. Vielen Dank an Sie beide [[in Richtung Präsidentin Bures und Bundesminister Stöger]] für den Bericht. In diesem Bericht geht es um Leistungen von Eisenbahnunternehmen, die die öffentliche Hand finanziert. Und ich denke, Eisenbahnunternehmen, Zugverkehr und öffentlicher Verkehr insgesamt sollten überhaupt ein massives und auch ein größeres öffentliches Interesse werden. Wir erleben Diskussionen um den Klimawandel. Wir erleben Alarmmeldungen, dass die CO2-Konzentrationen steigen, dass auch der CO2-Ausstoß in Österreich wieder angestiegen ist. Gerade der Verkehr hat hier einen großen Anteil daran und ist das Hauptproblem bei den Verursachern des Klimawandels. In Österreich gibt es seit Kurzem einen Bericht, wonach auch Österreich massiv von den Folgen des Klimawandels betroffen sein wird. Anderswo auf der Welt schaut es noch viel schlimmer aus, also denke ich, es kann nur das Gebot der Stunde sein, auch endlich das Verkehrssystem anzugreifen, das Verkehrssystem umzusteuern und den Verkehr zu reduzieren, aber auch massiv in den öffentlichen Verkehr zu investieren und es den Menschen zu ermöglichen – wie es der Vorredner angesprochen hat –, gerade auch in ländlichen Regionen auf den öffentlichen Verkehr vermehrt umzusteigen. Das bedeutet gut ausgebaute Verkehrssysteme, gutes Angebot an Verbindungen, qualitativ hochwertige Verbindungen, sodass es auch attraktiv ist, dieses Angebot zu nutzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Bundesminister! Sie sind neu im Amt. Ich möchte Ihnen auch mitgeben, dass es nicht genug ist, Bekenntnisse dazu abzugeben, auch ein bisschen etwas zu investieren, gleichzeitig aber auch in kontraproduktive Maßnahmen zu investieren. Es gibt eine Reihe von Autobahnprojekten quer durch Österreich. Da sollte man sich erstens gut überlegen, ob wir uns die finanziell leisten können. Das glaube ich nicht. Aber aus Klimaschutzsicht können wir uns diese Projekte ganz sicher nicht leisten. Diese Projekte sind kontraproduktiv, und wir sollten diese Mittel und die Anstrengungen dazu nutzen, das Verkehrssystem gezielt umzulenken und umzusteuern. Beim Umsteuern geht es auch um Steuern, auch hier brauchen wir mehr ökologische Komponenten, gerade auch um wieder Lenkungseffekte zu erzielen, um im Verkehrsbereich Anreize zu schaffen, damit Menschen öffentlich fahren können und nicht mit dem Auto fahren müssen. Ich komme aus einer Region, wo man mit dem Auto fahren muss: aus dem südlichen Burgenland. Ich weiß, was das bedeutet. Das ist nicht nur lustig. Ich glaube, dass es für Leute angenehmer ist und auch eine Erhöhung ihrer Lebensqualität bedeutet, wenn man auf den öffentlichen Verkehr umsteigen kann. Man wird nicht in jedes Dorf mit der Eisenbahn fahren können, aber ich glaube, dass wir viele Menschen aus der Kostenfalle des Verkehrs und von der Belastung des Verkehrs befreien können, wenn wir ein besseres Angebot zur Verfügung stellen. Das möchte ich Ihnen mitgeben, Herr Minister. Das ist eine wichtige Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger im Land, aber vor allem auch für den Klimaschutz. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Buchmayr. 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2013, zu dem ich auch sehr herzlich gratulieren möchte – ich bin zwar nicht von der Opposition, aber ich habe selten so einen ausführlichen Bericht gesehen –, zeigt sehr deutlich, wie unter stark veränderten Rahmenbedingungen in den letzten Jahren im öffentlichen Verkehr, sowohl im Personenverkehr als auch in der Güterbeförderung, eine sehr positive Entwicklung bei Verkehrsdienstleistungen möglich ist. Ein wesentlicher Beitrag dazu ist der integrierte Taktfahrplan, der schon einige Male angesprochen wurde, dessen Umsetzung natürlich flächendeckend gewünscht wäre. Im Bericht ist angemerkt, dass nach budgetären Möglichkeiten in den nächsten Jahren eine Steigerung von 10 Prozent angedacht ist. Besonders hervorzuheben sind die Bemühungen, den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren und noch kundenfreundlicher zu gestalten. Dazu zählen eine verbesserte österreichweite und verkehrsträgerübergreifende Verkehrsauskunft und die Vereinfachung des Erwerbs von unternehmensübergreifenden Fahrausweisen auf Mobilgeräten und im Internet. In Summe wurde bei allen Bahnen eine deutliche Steigerung der Zahl an Reisenden im Zugverkehr deutlich. Der Güterverkehr, betrieben von der Rail Cargo Austria, blieb, bezogen auf andere europäische Länder, auf sehr hohem Level stabil. Hier könnte in Zukunft einen positiven Einfluss haben, dass sich sehr große Industriebetriebe auch aus Wettbewerbsgründen Umweltaudits unterziehen und hier sehr wohl auch die Massenströme eine Rolle spielen werden. Großes Lob möchte ich dem BMVIT auch für jenen Teil im Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2013, der der internationalen Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden im EU-Raum gewidmet ist, aussprechen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was wünschen wir uns denn alle als Bürger im Alltag? Wir wollen sicher, wir wollen pünktlich und wir wollen leistbar von A nach B kommen. Das ist für manche gar nicht so einfach. Manche scheitern an Barrieren. Das können nur ein paar Stufen sein in einem Bahnhof, und sie erreichen den Zug nicht – aus ist es mit der Mobilität. Das gilt für junge Eltern mit Kinderwagen, das gilt aber auch für Gehbehinderte, und das gilt natürlich auch im großen Ausmaß für Senioren. Wie wir wissen, sind in Österreich immer mehr Menschen in höherem Alter. Sie wollen mobil sein, und deshalb ist es absolut notwendig, ein seniorengerechtes Verkehrssystem zu schaffen. Mobil sein, das ist ja gerade für die Älteren so besonders notwendig, um nicht zu vereinsamen, um auch noch am sozialen Leben teilnehmen zu können. Herr Minister! Ich freue mich über Ihren Wechsel vom Gesundheitsministerium ins Verkehrsministerium. Sie kennen ja die Probleme der Menschen mit Gehbehinderung, und ich weiß auch, dass Sie das alles sehr sensibel sehen. In den letzten Jahren ist ja sehr viel gelungen. Es gibt aber auch noch weitere Ausbaupläne für die Bahnhöfe in Richtung barrierefrei, und da ist die Gretchenfrage: Wird hier gespart oder wird weiterhin barrierefrei ausgebaut? Herr Minister, Sie haben im Ausschuss gesagt, es bleibt dabei. Schön! Wir werden das auch immer wieder einfordern und sehen das auch als absolut notwendig an. Aber es braucht natürlich ein ganzes Bündel von Maßnahmen für ältere Menschen, wenn wir dafür sorgen wollen, dass sie mobil sein können. Nur einen Punkt daraus: Es wurde bei den ÖBB ja auch beim Personal eingespart – ganz notwendig und auch wichtig, aber gerade Ältere würden vielleicht am Bahnhof einen Ansprechpartner brauchen, nämlich einen aus Fleisch und Blut, und nicht nur Automaten. Also bitte das auch zu bedenken. Herr Minister, wir freuen uns auf weitere Zusammenarbeit im Sinne aller Menschen und vor allem auch unserer älteren Menschen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hakel. 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel gehört über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht. Ich möchte einen Blick in die Zukunft machen. Mir ist als Sozialdemokratin natürlich besonders wichtig, dass die Förderungen an die Eisenbahnverkehrsunternehmen zu leistbaren Tarifen für die Passagiere führen. Aber andererseits ist es mir genauso wichtig zu verhindern, dass wettbewerbliche Ausschreibungen zu Sozialdumping führen. Also: Wir wollen weg vom Billigstbieterprinzip hin zum Bestbieterprinzip. Das heißt, in Zukunft müssen Preiskriterien, Qualitätskriterien und Sozialkriterien auch als Zuschlagskriterien für Bundesländer und Verkehrsverbünde definiert werden. Und: Wenn es in Zukunft durch Ausschreibungen zu einem Betreiberwechsel kommt, muss die zuständige Behörde den neuen Betreiber verpflichten, den bisherigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein verbindliches Angebot zu machen, sie mindestens zu den bisherigen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen zu beschäftigen. So kann dann jeder Beschäftigte freiwillig entscheiden, ob er dieses Angebot annimmt oder den Arbeitgeber wechseln möchte. Von welchen Qualitätskriterien spreche ich? Es braucht zum Beispiel einen Nachweis über Ortskenntnisse und eine Befähigung zur Auskunft über Tarife und Verkehrsanschlüsse und natürlich regelmäßige Nachschulungen. Oder, ein weiteres Qualitätskriterium: einen Befähigungsnachweis des eingesetzten Personals bezüglich Umgang mit gefährlichen Situationen, Stichwort Gewaltdeeskalation oder Erste Hilfe, aber auch für Schneeketten-anlegen-Können und Ähnliches mehr. Die Ausstattung der Fahrzeuge, also Barrierefreiheit, Infoscreens und Ähnliches, ist ebenfalls ein Qualitätskriterium. Oder: Als Sozialkriterien sind Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Verkehr, wie zum Beispiel, um nur ein paar Stichworte zu nennen, Qualität, Anzahl und Ausstattung von Sozial- und Sanitärräumen, Frauenanteil, Frauenförderung, Berufserfahrung und so weiter, sowie soziale Leistungen anzusehen, die über das gesetzliche oder kollektivvertragliche Mindestmaß hinausgehen. Gute Beschäftigungsbedingungen sind ganz klar wichtige Voraussetzungen für qualitätsvolle Verkehrsdienstleistungen. Wie schon am Anfang erwähnt, wir wollen weg vom Billigstbieterprinzip hin zum Bestbieterprinzip.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Der Bericht über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen enthält viel Lob, auch zu Recht. Es gibt Steigerungen beim Güterverkehr, 270 Millionen Reisende auf den Österreichischen Bundesbahnen. [[Abg. Höfinger: Der Mensch ist ein lebendes Lexikon!]] Der Wirtschaftsstandort und auch der Tourismusbereich tragen natürlich dazu bei, aber die wesentlichen Voraussetzungen dafür liegen in der Infrastruktur. Das Lob für diese Leistungen steht aber, würde ich sagen, Ihnen, Frau Präsident, zu, stammt doch der Leistungsbericht aus 2013. Nun aber zu jenen Punkten, die bereits angesprochen wurden, nämlich zu den Ausschreibungen, die derzeit in Diskussion stehen, in Richtung Bestbieterprinzip. Ich glaube, dass das nicht nur im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen notwendig ist, sondern in allen Bereichen der Bundesbahnen. Ich kann das als Bürgermeister nur bestätigen. Wir haben im letzten Ausschuss, Herr Bundesminister, bereits das Problem angesprochen, nämlich das mit der Eisenbahnkreuzungsverordnung. Das liegt derzeit beim Verwaltungsgerichtshof, nachdem die ÖBB Rekurs eingelegt haben, nachdem der Konsultationsmechanismus hier nicht in Kraft gesetzt wurde und damit auch das Mitspracherecht der Gemeinden und der Länder außer Kraft gesetzt wurde. Für uns deshalb wichtig: Wir zahlen 50 Prozent der Leistungen beim Bau von Sicherungseinrichtungen. Jetzt haben wir das Problem, dass sich Bürgerinitiativen bilden, dass sich Bürgermeister auf die Füße stellen und sagen, wir nehmen nicht mehr hin, dass in der Nacht, von 21 Uhr abends bis 3 Uhr früh, Pfeifsignale zu Lärmbelästigung unserer Bewohner führen, Pfeifsignale, die manchmal sogar unberechtigt sind. Es gibt Beispiele, wo bei Schranken, die mit Ketten gesichert sind, weil sie keine öffentlichen Übergänge sind, bei einem Forstweg zum Beispiel, trotzdem vom jeweiligen Zugsführer gepfiffen wird, weil er sich wahrscheinlich denkt, zur Sicherheit mache ich das lieber. Da brauchen wir neue, moderne Sicherheitsanlagen. Diese neuen, modernen Sicherheitsanlagen kosten Geld. Die Gemeinden haben keine Parteienstellung im Verfahren, müssen aber 50 Prozent mitzahlen. Das gehört geändert. Ich bin also neugierig, was jetzt beim Verwaltungsgerichtshof herauskommen wird. Ich ersuche aber Sie, Herr Bundesminister, dass Sie auch dafür Verständnis aufbringen. Es gibt eine Zielvorgabe, die heißt, man wird diese Sicherungseinrichtungen in einer gewissen Frist ausbauen, und da redet man von 14 bis 15 Jahren. Das ist einfach zu lange für die Betroffenen und auch für die Gemeinden. Ich ersuche darum, diesen Plan abzuändern und uns auch etwas einfallen zu lassen, nämlich in der technischen Forschung, bei solchen Sicherheitseinrichtungen, die derzeit – das muss man sich einmal vorstellen – rund 300 000 bis 400 000 € kosten, ohne dass für uns Gemeinden diesbezüglich Transparenz gegeben ist. Wir wissen nicht, ob es eine Ausschreibung innerhalb der ÖBB gegeben hat oder nicht. Das gehört längst abgestellt. Wir sollten nicht nur darüber diskutieren, wie wir das Bestbieterprinzip einführen können, sondern auch darüber, wie wir mehr Transparenz zustande bringen können – im Sinne der Bahnreisenden, aber auch der Anrainer in den Gemeinden. Lärmschutz ist, glaube ich, eine der wichtigsten Maßnahmen auch für Sie, Herr Minister Stöger, auch aufgrund Ihrer Vergangenheit als Gesundheitsminister. Ich bitte darum.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, den vorliegenden Bericht III-98 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. [[20:41:19]] 6. Punkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 583/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Gewalt gegen Frauen (267 d.B.)
Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Pfurtscheller. 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer an den Bildschirmen! Wie aus der unlängst präsentierten Studie der EU-Grundrechteagentur „Violence against women across the EU. Abuse at home, work, in Public and online“ hervorgeht, ist Gewalt gegen Frauen trotz aller bisher gesetzten Maßnahmen nach wie vor ein großes Problem in den Mitgliedstaaten der EU. Ich möchte hier einige der schockierenden Aussagen dieser Studie zitieren, da ich annehme, das viele von Ihnen sie nicht kennen. 33 Prozent der Frauen haben seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. Dies entspricht etwa 62 Millionen Frauen in der EU. 62 Millionen! 22 Prozent der Frauen haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erlebt. Eine von 20 Frauen ist seit ihrem 15. Lebensjahr vergewaltigt worden. Fast jede zehnte Frau, die sexuelle Gewalt außerhalb der Partnerschaft erfahren hat, gab an, dass mehrere Täter oder Täterinnen an dem schwerwiegenden Vorfall beteiligt waren. 43 Prozent der Frauen waren entweder durch den aktuellen Partner/die aktuelle Partnerin psychischer Gewalt ausgesetzt. 33 Prozent der Frauen haben in der Kindheit körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Erwachsenen oder eine Erwachsene erfahren. 12 Prozent der Frauen waren in der Kindheit von sexueller Gewalt betroffen, die in der Hälfte der Fälle von fremden Männern ausgeübt wurde. 18 Prozent der Frauen haben seit dem 15. Lebensjahr Stalking erlebt. Bei 5 Prozent der Frauen war dies innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Befragung der Fall. Dies bedeutet, dass etwa 9 Millionen Frauen in der EU von Stalking betroffen sind. Viele von diesen Frauen gaben an, dass die Belästigung länger als zwei Jahre andauerte. 11 Prozent der Frauen haben bereits unangemessene Annäherungsversuche in den neuen sozialen Medien erlebt oder erhielten E-Mails oder SMS-Nachrichten mit eindeutig sexuellem Inhalt. 55 Prozent der Frauen haben irgendeine Form der sexuellen Belästigung erlebt. 32 Prozent der Opfer von sexueller Belästigung nannten als TäterInnen Vorgesetzte, Kolleginnen und Kollegen oder Kunden und Kundinnen. 67 Prozent, also zwei Drittel, meldeten die schwerwiegendsten Gewaltvorfälle innerhalb einer Partnerschaft nicht der Polizei oder einer anderen Organisation. Das alles ist eine schreckliche Auflistung. Bei all diesen Gewalttaten werden die Würde von Frauen und die Menschenrechte missachtet. Dafür darf in der EU kein Platz sein. Auch wir hier in Österreich leben leider nicht auf einer Insel der Seligen, was das Thema Gewalt an Frauen betrifft, aber wir bemühen uns seit Jahren sehr, Verbesserungen zum Schutz von Frauen und Mädchen herbeizuführen. Österreich setzt in diesem Bereich viele Initiativen, die sich sowohl hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen als auch in der Praxis bewährt haben. Außerdem wurde am 26. August der Nationale Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt, der in den Jahren 2014 bis 2016 von der Bundesregierung umgesetzt werden soll, beschlossen. Österreich nimmt also zu diesem Thema eine Vorreiterrolle ein und hat eine umfangreiche Expertise erarbeitet, die auch international anerkannt wird. Die Europäische Ratspräsidentschaft unter dem Vorsitz von Frau Federica Mogherini hat sich vorgenommen sich dieses Themas verstärkt anzunehmen. Dies wurde auch bereits am informellen Justiz- und Innenministerrat im Juli in Mailand diskutiert. Ich bin überzeugt davon, dass ein Austausch bewährter Praktiken zur Prävention auf EU-Ebene hilfreich sein kann, und finde es wichtig, dass wir unsere Schwerpunkte, unsere österreichischen Schwerpunkte Prävention, also Täterarbeit, Opferschutz und Vernetzung aller Akteure einbringen. Es wäre schön, wenn auf EU-Ebene eine Plattform zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt entstehen könnte. Unser Antrag zielt daher darauf ab, die Bundesregierung aufzufordern, die internationalen Bemühungen voranzutreiben und unsere Erfahrungen miteinzubringen. Ich bin sehr froh, dass dieser Antrag im Ausschuss breite Unterstützung gefunden hat. Bitte erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass und weil es mir wirklich ein persönliches Bedürfnis ist, noch einen kleinen inhaltlichen Schwenk mache, der sich leider auch mit Gewalt befasst. Mir geht es jetzt aber um die Flüchtlinge und Asylanten, die derzeit in Österreich ankommen. Auch sie waren und sind von Gewalt bedroht. Als Menschenrechtssprecherin der ÖVP fühle ich mich dem christlich-sozialen Menschenbild sehr verbunden, und ich möchte daher meine verbleibende Redezeit dazu nutzen, Sie alle hier im Saal und die Österreicherinnen und Österreicher vor den Bildschirmen eindringlich zu bitten und dazu aufzurufen, ihre Herzen gegenüber jenen schutzsuchenden Menschen zu öffnen, die derzeit Hilfe und Unterstützung in Österreich suchen [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen]] – danke schön! –, denn die Unterbringung dieser Menschen ist ein Aspekt, aber der viel wichtigere Aspekt ist, wie ich meine, dass wir diesen armen, traumatisierten Menschen offen und wertschätzend entgegenkommen und versuchen, ihnen zu helfen, ihre schrecklichen Erlebnisse zu überwinden. Mir ist durchaus bewusst – ich bin keine Sozialromantikerin –, dass es viele unterschiedliche Aspekte bei der Unterbringung der Menschen zu berücksichtigen gibt, wir können darüber momentan sehr viel in den Medien lesen und sehen, und im Laufe des heutigen Tages galt auch ein Teil der Debatte diesem Thema, aber eines ist ganz klar: Wir als eines der reichsten Länder Europas sind wirtschaftlich durchaus in der Lage, diese Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier in Österreich alle gemeinsam diese Herausforderung auch in menschlicher Hinsicht stemmen können, wenn wir alle mit einer positiven Einstellung an die Lösung herangehen. – Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Ich begrüße Herrn Justizminister Dr. Brandstetter und erteile Herrn Abgeordnetem Kirchgatterer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Eintreten für die Wahrung und Sicherung der Menschenrechte, der Menschenwürde ein wichtiger Pfeiler unserer Politik. Gestern hat Bundeskanzler Werner Faymannund heute Vormittag Klubobmann Andreas Schieder die Menschenrechtslage, die Menschenrechtssituation in Syrien und in der Ukraine beleuchtet. Der Menschenrechtsausschuss hat im ersten Halbjahr dieses Jahres insbesondere Anträge zum sozialen Bereich der Menschenrechte vorgelegt. Wir wollen, dass die Konzerne, die Zulieferer von Konzernen nicht mit Kinderarbeit, nicht zu gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen produzieren. Die heutige Thematik im Menschenrechtsausschuss ist die Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Frauen. Ich möchte zunächst die sehr wertvolle Arbeit von jenen hervorstreichen, die den Gewaltopfern Hilfe, Unterstützung, Schutz und Sicherheit geben: den Hilfseinrichtungen im ganzen Bundesgebiet. Dank an jene, die diese Hilfseinrichtungen geschaffen und sie weiterentwickelt haben und die heute mit großem persönlichen Einsatz tätig sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ebenso notwendig ist die Präventionsarbeit, um der Gewalt gegen Frauen Einhalt zu gebieten. In Österreich ist der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte auf einer breiten Basis aufgestellt und sehr wesentlich und entscheidend in der Präventionsarbeit. Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ist in allen EU-Ländern und in allen Ländern, die im Europarat vertreten sind, eine große Aufgabe, eine oft unterschätzte und dringende Aufgabe. Die Ergebnisse der Studien in den einzelnen europäischen Ländern wurden schon erwähnt. Sie sind erschreckend, ja, sie sind schockierend. Daher sind die diesbezüglichen Abkommen, Europaratsabkommen, aber auch das Engagement der EU so wichtig – so wichtig für diejenigen, die sich an den Erfahrungen der Hilfseinrichtungen orientieren wollen, für diejenigen, die sich mit den Gefahren der neuen Medien auseinandersetzen, für alle, die Verbesserungen suchen, an Verbesserungen arbeiten. Zusammengefasst: Wir wollen die Sensibilisierung in Europa voranbringen und wirksam zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt an Frauen beitragen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gartelgruber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Wenn wir heute diesen Antrag gegen sexuelle Gewalt an Frauen diskutieren, dann möchte ich eingangs feststellen, dass wir jede Art von Gewalt ablehnen und dass jeder Art von Gewalt vehement entgegengetreten werden muss. Da ist jede Anstrengung zu unterstützen und jede Initiative zu verfolgen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man sich vorstellt, dass fast jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt geworden ist, so ist das nicht zu tolerieren. Da ist sehr viel zu tun. Besonders die Sensibilisierung für dieses Problem zeigt noch großen Handlungsbedarf auf. Tatsache ist nämlich, dass Gewalt in vielen Teilen unserer Gesellschaft noch tabuisiert wird, vor allem weil Gewalt meistens innerhalb der eigenen vier Wände stattfindet und auch Kinder davon betroffen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich auch immer sehr bewegt, ist, dass neben körperlicher Gewalt auch noch der Aspekt der psychischen Gewalt immer mehr zunimmt. Diese emotionalen Schädigungen und Verletzungen hinterlassen bei den Betroffenen schwerwiegende Spuren, aber leider keine sichtbaren Narben. Somit sind die Betroffenen immer in einer Situation, dass sie den Zustand des Bedroht-Seins erstens beweisen müssen, und Frauen müssen gerade in dieser Situation ermutigt werden, dieses Schweigen auch zu brechen. Aber in diesem Zusammenhang möchte ich auch nicht unerwähnt lassen, dass traditionelle Gewalt mancher Kulturen auch bei uns Einzug gehalten hat und wir noch viel zu wenig vehement dagegen auftreten. Es ist nicht zu tolerieren, dass es in Österreich immer noch Zwangsverheiratungen, Beschneidungen und sogar Ehrenmorde gibt. Dagegen müssen wir wirklich vehement auftreten, da dürfen wir nicht wegschauen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Besonders irritiert mich der Zustand, dass wir für Frauenrechte eintreten, aber unter dem Deckmantel der Islamisierung das Patriarch über die Hintertür wieder bei uns in Österreich Einzug hält. Und das kann einfach nicht sein. Das Thema Gewalt und Gewalt gegen Frauen ist meiner Meinung nach aber auch ein größeres. Dieser Antrag, den wir selbstverständlich auch mit unterstützen, müsste noch viel breiter diskutiert werden. Mir geht er nicht weit genug. Ich glaube, wir müssen auch Kinder, Jugendliche und Behinderte miteinbeziehen. Auch in diesem Zusammenhang wäre ein internationaler Austausch notwendig und wichtig. Deshalb werden wir auch diesbezüglich noch einen Antrag einbringen, und ich bitte Sie, so wie wir den jetzt zur Debatte stehenden unterstützen, auch diesem unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Korun. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im letzten Menschenrechtsauschuss über vier Anträge diskutiert. Heute liegt uns nur mehr ein Antrag vor, und nicht ganz zufällig waren jene drei Anträge, die mit der Mehrheit der Stimmen im Ausschuss vertagt wurden, Oppositionsanträge. Wir haben unter anderem über einen Grünen-Antrag mit dem Ziel der besseren Erkennung von Folteropfern im Asylverfahren diskutiert. Weil hier auch von schutzbedürftigen Menschen, von schutzbedürftigen Asylwerbern/Asylwerberinnen die Rede war, ist es umso weniger nachvollziehbar, warum so ein Antrag vertagt wird, und zwar, wie die parlamentarische Erfahrung leider zeigt, oft auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Es sind auch zwei Oppositionsanträge zum Thema Grundrechtsschutz im Schubhaftzentrum Vordernberg, das teilprivatisiert wurde, vorgelegen: ein Antrag von uns, von den Grünen, ein Antrag von den Kollegen von NEOS. Auch diese Anträge wurden vertagt. Leider können wir deshalb nicht, zumindest nicht in der Ausführlichkeit, die geboten wäre, über diese vertagten Themen diskutieren. Es ist mir aber trotzdem ein Anliegen, weil diese Vertagungspraxis von den Regierungsfraktionen ständig betrieben wird, dass hier auch noch einmal zu betonen. [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Dem Antrag der Regierungsfraktionen betreffend Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen, der vorliegt, werden wir selbstverständlich zustimmen. Wir verfolgen alle seit mehreren Jahren, aber in den letzten Jahren ganz besonders die ganz dramatischen Fälle, Stichwort: Gruppenvergewaltigungen in Indien. Wir erinnern uns an den Fall der jungen Medizinstudentin, die vor einem Jahr an ihren Verletzungen nach solch einer besonders brutalen und unglaublich grausigen Gruppenvergewaltigung verstorben ist. Wir erinnern uns an die vor ein paar Monaten stattgefundene Entführung von 200 Schülerinnen, von jungen Mädchen, durch den sogenannten Boko Haram, auch eine terroristische Gruppe. Es wurde gesagt, dass diese Mädchen verkauft und versklavt werden. Zurzeit haben wir es mit dem grausigen Phänomen der Frauenverschleppungen durch die Terrororganisation IS zu tun. Mindestens 1 000 yezidische Frauen zum Beispiel wurden verschleppt, und auch Vergewaltigungen werden ganz bewusst als Kriegswaffe gegen Frauen und gegen Yeziden, gegen Kurden/Kurdinnen, gegen Christen/Christinnen, gegen unterschiedliche Minderheiten eingesetzt. [[Beifall bei den Grünen.]] Auch deshalb ist es sehr notwendig, dass es diesen Antrag gibt. Es ist notwendig, dass in diesem Bereich internationale Bemühungen verstärkt werden. Ich unterstütze auch all jene, die klar ausgesprochen haben, dass die österreichische Expertise in diesem Bereich zu einer verstärkten Zusammenarbeit führen soll. Als letzten Punkt möchte ich aber auch nicht unerwähnt lassen, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen – auch wenn es Gott sei Dank bei uns solche Zustände wie in Nigeria oder im Irak, in Syrien nicht gibt – auch bei uns in Österreich ein Thema ist. Auch hier passieren Vergewaltigungen, auch hier passiert sexuelle Gewalt. Es wäre daher notwendig, auch mehr in Burschenarbeit, auch in Täterarbeit zu investieren, mehr Programme zu unterstützen und endlich auch ein unabhängiges Aufenthaltsrecht für Migrantinnen umzusetzen, damit auch Migrantinnen nicht abhängig von ihren Ehemännern sind, damit der Staat sie nämlich nicht durch Gesetze von ihren Ehemännern abhängig macht. Also da gibt es auch bei uns noch einiges zu tun, und selbstverständlich braucht es auch mehr internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von sexueller Gewalt an Frauen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, auch wir vom Team STRONACH sprechen uns natürlich ganz klar gegen die Gewalt gegen Frauen aus. Auch wenn ich jetzt auf den Antrag eingehen möchte, möchte ich etwas wiederholen, das von zwei Vorrednerinnen schon angesprochen worden ist: Der Antrag ist halt so allgemein gehalten, eine Absichtserklärung, und – Frau Kollegin Korun hat das schon angesprochen – das ist halt, damit man etwas getan hat, aber es ist nicht Fisch und nicht Fleisch. [[Abg. Yılmaz: Wir nehmen es sehr ernst, Herr Kollege!]] Meine Damen und Herren, ich glaube, dass nur mit dem Antrag nicht sehr viel getan ist. Da muss ich meinen Vorrednerinnen recht geben. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Es gibt auch Gewalt an Kindern, es gibt Gewalt an Männern, und da ist natürlich der Antrag, der nur Gewalt an Frauen betrifft, schon etwas eintönig. Ich möchte gerade unsere Schutzbedürftigsten, die Kinder, nicht ganz vergessen. Erinnern Sie sich noch an die Situation des kleinen Cain in Vorarlberg oder jene des Luca? Meine Damen und Herren, was ist dann passiert? Wir haben zwar gewisse Gesetzesänderungen gemacht, aber es liegt schon an den Köpfen der handelnden Personen, und hier ist Aufklärung natürlich der wichtigste Punkt. Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist, in den Köpfen ein Umdenken zu erreichen. Gerade als Polizeibeamter, der doch immer wieder einmal mit der Tatsache von Gewalt an Frauen, an Kindern, aber auch an Männern in Berührung kommt, möchte ich Ihnen einen Spruch von Mahatma Gandhi in Erinnerung rufen, den wir immer in unserem Gewissen tragen sollten: „Gewalt ist die Waffe des Schwachen“. Dessen sollten wir uns bewusst sein, meine Damen und Herren, und diesbezüglich sollten wir in allen Bereichen sensibilisieren. So richtig dieser Antrag ist, er gehört ausgeweitet, wie das Kollegin Gartelgruber schon angesprochen hat. Wir sollen unsere Schwächsten, unsere Kinder nicht vergessen. Das wäre aus meiner Sicht auch noch wünschenswert. Aber natürlich werden wir diesen Antrag auch unterstützen. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Im Antrag steht in der Überschrift nur „sexuelle Gewalt gegen Frauen“. Es ist sehr wichtig, dass sich der Antrag intensiv auch mit anderen Gewaltarten auseinander- setzt. Und ich glaube, dass es unglaublich wichtig ist, dass wir hier ein klares Zeichen setzen und auch der Regierung den Auftrag mitgeben, dass sie sich auf europäischer Ebene mit diesem Thema noch mehr auseinandersetzen soll und auch explizit die Expertise, die wir haben, einbringen soll. Wir haben in der Istanbul-Konvention quasi den ersten europäischen Vertrag, der sich gezielt mit Gewalt an Frauen auseinandersetzt und der Mindeststandards festlegt, was Prävention und Schutz betrifft. Wenn man sich – wir haben es ja schon gehabt – die diversen Statistiken, die Ergebnisse der Studie der Europäischen Grundrechteagentur anschaut, ist das mehr als erschütternd. Wir haben die Zahlen teilweise schon gehört. Die Zahl, die mich am heftigsten erschüttert hat, ist, dass etwa 12 Prozent der Frauen angeben, dass sie irgendeine Form des sexuellen Missbrauchs vor ihrem 15. Lebensjahr erfahren haben. Das ist etwas, was absolut nicht zu tolerieren ist, wo wir ganz massiv dagegen vorgehen sollten. Deswegen finde ich es auch sehr gut, dass wir hier die Regierung auffordern, auf europäischer Ebene noch mehr zu machen. Sehr wichtig wären aber auch noch viele andere Themen gewesen – Frau Kollegin Korun hat es schon angesprochen –, die wir im Menschenrechtsausschuss besprochen haben, wenn auch nur sehr kurz. Da haben sich die Regierungsparteien wieder einmal sehr negativ ausgezeichnet, nämlich mit ihrer Vertagungspraxis. Ich werde nicht müde, jedes Mal auch über jene Anträge zu sprechen, die vertagt wurden, weil sie ganz wesentliche menschenrechtliche Probleme betreffen, die wir in Österreich haben. Zunächst wäre da der Antrag der Kollegin Korun über die Anerkennung von Folteropfern zu erwähnen. Da ging es darum, dass öffentlich Bedienstete besser ausgebildet werden sollen, damit sie Folteropfer erkennen, damit sie die Traumatisierung erkennen und damit auch ein Asylverfahren sinnvoll durchgeführt werden kann, weil es eben sehr, sehr schwierig ist, das zu erkennen. Dieser Antrag wurde vertagt. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist das, was wir sehr oft machen, nämlich dass wir internationale Verpflichtungen eingehen – da geht es nämlich um ein UN-Abkommen – und diese nicht einhalten. Das ist etwa auch bei der Kinderrechtskonvention der Fall: Wir schließen sie ab, aber dann setzen wir sie in Österreich nicht entsprechend um. Auch bei den Anträgen zum öffentlichen Rechtsschutz bei der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private haben wir ein massives Grundrechtsproblem, weil es eben keinen entsprechenden grundrechtlichen Schutz gibt, wenn Private Grundrechtsverletzungen begehen. Das funktioniert nicht. Und dann sagt im Ausschuss die Frau Kollegin Fekter, die jetzt leider nicht anwesend ist: Na, da gibt es eh einen Rechtsschutz, der ist eh vorhanden; Zivilrecht, Strafrecht, ist alles da. – Es besteht aber ein wesentlicher Unterschied zwischen einerseits einem zivilrechtlichen Weg, jemanden zu klagen, und einem strafrechtlichen und andererseits einem öffentlich-rechtlichen Grundrechtsschutz. Darauf hat sie gemeint, nein, das Bundesministerium für Inneres sage, es gebe einen öffentlich-rechtlichen Grundrechtsschutz. Nun gibt es aber sehr viele namhafte Verfassungsexperten, die sagen, ein solcher ist nicht gegeben. Und wenn man sich die Argumentation des Bundesministerium für Inneres anschaut, wieso denn das Innenministerium glaubt, dass der Grundrechtsschutz gegeben ist, ist das natürlich auch sehr spannend: Sie beziehen sich auf ein VwGH-Erkenntnis, in dem als Beispiel angeführt wird: beim Unterbleiben ausreichender medizinischer Versorgung. In den beiden Anträgen geht es aber um ein generelles Problem und nicht nur um ein Beispiel. Genauso wird ein Aufsatz von Herrn Kneihs zitiert, bei dem es auch wieder um etwas anderes geht, nämlich um Rettungssanitäter, die explizit nach dem Unterbringungsge- setz als Verwaltungshelfer für die Polizei tätig werden. Das heißt, es geht wieder um etwas anderes. Das ist aber das Einzige, womit das Innenministerium seine Aussage begründet, wir hätten ohnedies einen effektiven Grundrechtsschutz. Das Problem ist nur, dass dieser nicht gegeben ist. Und als ich im Ausschuss gesagt habe, im Bericht der Volksanwaltschaft wird das auch kritisiert, dass er nicht gegeben ist, hat Frau Gessl-Ranftl gesagt, es werden eh alle Empfehlungen von der Gemeinde Vordernberg umgesetzt. Das Problem ist nur, die Gemeinde Vordernberg kann keine bundesgesetzlichen Regelungen machen und die kann keinen Grundrechtsschutz einführen. [[Zwischenruf der Abg. Gessl-Ranftl.]] Ja, das ist möglich. Aber der kann keinen Grundrechtsschutz durchführen, Frau Kollegin! Das geht nicht. Die Gemeinde hat keine Kompetenz, wenn es um diese Gesetze geht. Das Problem an dem Ganzen ist: Wir diskutieren hier menschenrechtliche Probleme, und es ist immer das Gleiche. Das spiegelt einfach wider, wie die Regierungsparteien sich mit diesem Thema auseinandersetzen, nämlich so gut wie gar nicht. Wenn wir konkrete menschenrechtliche Probleme in Österreich diskutieren, dann stellen sie sich entweder blind oder taub und wollen zu diesem Thema schlichtweg nichts sagen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scherak, ich finde das ziemlich unverfroren, dass Sie sich hier herstellen und sagen, die Regierungsfraktionen nehmen die Menschenrechte nicht ernst, weil sie nicht bereit sind, sich damit auseinanderzusetzen. Das ist ungeheuerlich, was Sie da behaupten. Nur weil Ihr Antrag keine Mehrheit gefunden hat, behaupten Sie, uns wären die Menschenrechte nicht wichtig. Das lehne ich kategorisch ab, und das ist nicht in Ordnung, dass Sie das hier ansprechen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Jetzt kann man darüber diskutieren, warum der eine Antrag noch nicht angenommen wurde oder vertagt wurde, aber das Thema, das wir hier beim gegenständlichen Antrag behandeln, der von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde und in dem es um Gewalt gegen Frauen und auch um häusliche Gewalt – gegen Kinder und andere – geht, ist ein so ernstes, das es wert ist, dass man es hier breit diskutiert und ernsthaft diskutiert. Es wurden zwar schon sehr viele Fortschritte erzielt, aber das Problem ist nach wie vor ein enormes. Und das Problem ist ja nicht nur eines für die Opfer, sondern auch eines für die Familien, für die Bekannten, für die gesamte Gesellschaft; und es ist kein österreichisches, sondern ein europäisches und internationales. Insofern ist es zu begrüßen, dass die designierte Außenbeauftragte Mogherini sagt, sie will sich des Themas Gewalt gegen Frauen – ich sage das bewusst als Mann –, dieser Sache annehmen, weil das nach wie vor einer Lösung bedarf. Die Studie, die hier bereits von der Abgeordneten Pfurtscheller erwähnt wurde – andere Redner haben sie auch angesprochen –, besagt ja eindeutig, und das ist das Besondere an der Studie, dass hier nicht nur erwachsene Frauen untersucht wurden, sondern Frauen auch darüber Auskunft geben, wie es ihnen bereits in der Kindheit ergangen ist. Es ist also eine sehr umfassende Studie, und das Ergebnis der Auswertung ist sehr schlimm, weil immerhin ein Drittel der befragten Frauen sagen, ja, sie sind bereits Opfer von Gewalt geworden, und sehr viele davon bereits in jungen Jahren, in der Kindheit. Und da geht es nicht nur um körperliche, um sexuelle Gewalt, sondern auch um psychische Gewalt. Daher muss man gegen diese Dinge rigoros auftreten, geeint auftreten und auch supranational auftreten. Es geht ja nicht nur um häusliche Gewalt an sich, sondern es gibt neue Gewaltformen, bis hin zum Cybermobbing, also die Online-Belästigungen von Frauen. Das heißt, das ist ein großes Thema. Auf Basis der UNO-Konvention, die sich dieses Themas angenommen hat, hat der Europarat ein Übereinkommen gemacht, und Österreich war einer der ersten Staaten, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben. Und damit – das soll jetzt nicht Selbstberühmung sein – sind wir hier immerhin voran. Es wurde ja im Ausschuss festgestellt, dass wir hier gerade den europäischen Mitgliedstaaten sehr viel zeigen können, was wichtig ist. Trotzdem ruhen wir uns nicht aus, was dadurch impliziert wird, dass ein Nationaler Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt erstellt werden soll. Dazu wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, in der sehr viele mitwirken. Es wurde angesprochen, was notwendig ist: eine Vernetzung der Akteure, der Gerichte, der Krankenhäuser, der Frauenhäuser, der Staatsanwaltschaft. Opferschutz ist ganz wichtig – Betretungsverbote nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Schulen oder auch Kindergärten. Man sieht anhand der Anzahl der Betretungsverbote, dass sie Wirkung zeigen, denn im Jahr 2003 hat es in etwa 4 000 Betretungsverbote gegeben, 2013 waren es 7 800. Das heißt, hier wird konsequent vorgegangen, was zu begrüßen ist. Abschließend: Leider sieht man, dass es insbesondere brutale Formen von Gewalt gegen Frauen gibt. Wir haben heute schon den dschihadistischen Terror diskutiert. In Syrien und im Irak werden aber Frauen auch auf internationalen Sklavenmärkten verkauft – auch eine ganz brutale und schlimme Form von Gewalt. Daher müssen wir gemeinsam, quer durch alle Gesellschaftsschichten, gegen diese Gewalt gegen Frauen und natürlich auch gegen häusliche Gewalt auftreten, denn Wegschauen ist ein Teil des Problems und nicht die Lösung. Man muss diesem Problem offensiv begegnen. Setzen wir ein Zeichen gegen diese Gewalt! Wir müssen und wir wollen unseren Frauen und auch den Kindern Sicherheit geben. – Herzlichen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft – dieser Ausspruch wird sehr häufig verwendet, und das stimmt ja auch –, und die Familie ist auch Keimzelle für Trost, Liebe, aber auch Gewalt. Wir haben schon des Öfteren gehört, dass die Frauen in ihrem sozialen Umfeld und in der Familie am meisten Gewalt ausgesetzt sind. Österreich hat sich seit den neunziger Jahren zum Gewaltschutz für Frauen und für Kinder bekannt, und seither gibt es kontinuierlich Maßnahmen, sowohl gesetzliche als auch präventive, die ausgebaut werden, nachjustiert werden – Beratungsstellen und dergleichen. Unter Schwarz-Blau war es nicht wirklich wichtig, auch hier weiterzuarbeiten. [[Abg. Kitzmüller: Das ist doch Unfug!]] – Das ist kein Unfug, Frau Kollegin. Da sind die meisten Beratungsstellen fast geschlossen worden, die haben keine Unterstützung mehr bekommen. Opferschutz war kein Thema. Ich bin sehr froh, dass für diese Bundesregierung Opferschutz, Frauen vor Gewalt zu schützen, wirklich ein großes Thema ist. Ich bedanke mich auch bei der Bundesregierung, insbesondere bei unserer Frauenmi- nisterin, für das Zustandekommen des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Hier wurde wirklich interministeriell eine Arbeitsgruppe gegründet – Innenministerium, Justizministerium, Jugendministerium, Integrationsministerium, Gesundheitsministerium –, die in sechs Sitzungen ein Maßnahmenpaket geschnürt hat. Dann hat es einen Round Table mit Vertretern der Zivilgesellschaft gegeben, insbesondere von Opferschutzeinrichtungen. Dieses Arbeitsprogramm steht fest, und es ist ein sehr, sehr gutes, damit dieser Schutz noch besser gestrickt ist und alle Frauen und auch die Kinder vor Gewalt geschützt werden können. Ein herzliches Dankeschön dafür an alle, die auch daran gearbeitet haben! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist unbestritten ein ebenso gewaltiges wie großes Problem. Und dazu – das ist meine Meinung, die ich auch intern jetzt geäußert habe – bräuchte ich auch nicht die zu Beginn dieser Debatte angeführten Studien, die dies mit 30 verschiedenen Zahlen belegen sollten. Seit Jahren beobachten wir als aufmerksame Politiker die Medienlandschaft, verfolgen die Berichterstattung aus dem In- und Ausland, und nicht nur als Politiker, sondern allein schon als fühlende und mitfühlende Menschen muss uns dieses Faktum aufgefallen sein. Deswegen bin ich nicht ganz beim Kollegen Scherak von den NEOS, der gesagt hat, es ist gut, dass es diesen Antrag an die Bundesregierung gibt, dass es solche Initiativen geben soll. Ich finde – und ich spreche jetzt auch für meine Fraktion, die FPÖ –, dass es noch viel besser gewesen wäre, hätte es eine Eigeninitiative unserer Bundesregierung auf europäischer Ebene gegeben [[Beifall bei der FPÖ]] und wäre es nicht notwendig, hier – zum Glück parteiübergreifend – mit einer einstimmigen Unterstützung dieses sehr wichtigen Antrags im Kampf gegen Gewalt an Frauen ein klares Signal zu geben. – Das ist die eine Seite. Im Menschenrechtsausschuss letzte Woche habe ich in meinen Ausführungen festgehalten – und dieses Anliegen, das ich letzte Woche formlos der Bundesministerin für Inneres mitgegeben habe, möchte ich auch hier betonen –, dass es gilt, diese Initiative im Kampf gegen Gewalt an Frauen, diesen Antrag nicht so eng formuliert zu sehen und als Auftrag mitzunehmen, sondern darüber hinaus Gewalt an Kindern, sexuelle Gewalt an Kindern, Gewalt an Jugendlichen, sexuelle Gewalt an Jugendlichen, Gewalt und sexuelle Gewalt gegenüber Männern, die es auch geben soll, ebenso mit zu berücksichtigen. Dieses Thema soll auf europäischer Ebene einer gewissen Wertigkeit zugeführt werden, und diese Maßnahmen und Initiativen sollen in einem entsprechenden Meinungsaustausch und mit der – leider! – in den letzten Jahren in Österreich erarbeiteten Expertise der Politik, des Gesetzgebers und auch der entsprechenden Stellen, die dafür zuständig sind, hier präventiv tätig zu werden, auch in andere europäische Länder und in die Europäische Union hinausgetragen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Darüber hinaus ist es natürlich auch wichtig, einer weiteren Gruppe in unserer Gesellschaft diesen Schutz zukommen zu lassen und auch diesen Meinungsaustausch auf europäischer Ebene voranzutreiben, um der Gewalt in allen ihren Formen und sexueller Gewalt gegenüber den beeinträchtigten Menschen unter uns ebenso entgegenzuwirken und diesen Kampf auch aufzunehmen. Aus diesem Grund haben wir als FPÖ-Parlamentsklub zu meiner formlosen Aufforderung an die Innenministerin nunmehr auch einen Antrag formuliert, der die Ausweitung dieser wichtigen Initiativen im Kampf gegen Gewalt, sexuelle Gewalt, alle Formen von Gewalt an Frauen zum Ziel hat, um diesen Kampf auch als Kampf gegen Gewalt an Kindern, Jugendlichen, beeinträchtigten Menschen und Männern zu sehen und auch darauf auszuweiten. Ich ersuche Sie auch, dass wir, nach entsprechend korrektem Einbringen dieses unseres Antrages – nicht nur als Abgeordnete, sondern als Menschen, die wir mit offenen Augen durchs Leben gehen und tagtäglich auch diese erschütternden Fakten aufnehmen und zur Kenntnis nehmen müssen, was alles in Österreich und über die Landesgrenzen hinaus passiert – alle zusammen ein klares Signal geben, dass dieser Antrag unsere Unterstützung findet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich wiederhole mein inniges Ersuchen an Sie alle, werte Kolleginnen und Kollegen, auch diesem Antrag die Unterstützung und die entsprechende Wertschätzung im Sinne der betroffenen Menschen zu geben, um in Zukunft hoffentlich Fälle von Gewalt zu verhindern. – Danke.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Darmann eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause! Viele von Ihnen wissen wahrscheinlich nicht einmal, dass im österreichischen Parlament eine kurdischstämmige Tirolerin sitzt. Bis dato wurde – auch von meinen VorrednerInnen – viel über das „Volk ohne Anwalt“, über Kurdinnen und Kurden gesprochen. De facto wurde aber nie richtig mit ihnen gesprochen. Nun will ich Ihnen und euch nicht nur als Angehörige dieser Volksgruppe, die ja fast ausgerottet wird, sondern als Frau, als Mensch eine wichtige Botschaft vermitteln. Über tausend Frauen und Mädchen – kurdische, jesidische, christliche, turkmenische – wurden vom IS entführt, versklavt, vergewaltigt. Diese verschleppten Kriegsopfer wurden dann für 5 000 US-Dollar verkauft. Jetzt fragt man sich natürlich: Will sich der IS durch diesen Frauenhandel eine neue Einkommensquelle schaffen? Ebenso sind Fälle bekannt, dass Frauen und Mädchen sich das Leben nehmen, um nicht vergewaltigt oder verschleppt zu werden. Hier zu schweigen wäre ein politischer Skandal, denke ich. Eine systematische Massenvergewaltigung verfolgt die Absicht, eine Atmosphäre des Terrors, eine Atmosphäre der Furcht zu schaffen, und das macht der IS ja auch. Wofür haben wir die UN-Frauenrechtskonvention? Wofür haben wir die Istanbul-Konvention? Wofür haben wir einen nationalen Aktionsplan, in dem der Schutz von Frauen – nicht nur national, sondern auch international – festgeschrieben ist? Herr Außenminister, liebe EU, liebe UN, verhindert bitte diese Zerstörung der Menschenwürde und stoppt diese Brutalität! Bitte überprüft oder lasst überprüfen, welche Nachbarländer von Syrien und dem Irak diesen Frauenhandel, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dulden und keine Gegenmaßnahmen setzen! Bitte schafft für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen gesicherte Unterkünfte und sorgt dafür, dass sie auch psychisch behandelt werden! Bitte sorgt dafür, dass ein Krisenstab gebildet wird, der sich explizit um die entführten Frauen und Mädchen kümmert, und eruiert, wo diese verschleppt werden! Bitte seid mutig und kämpft mit mir, mit uns für Frauen- und Menschenrechte! – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Aslan, ich bin von Ihrer Rede äußerst beeindruckt. – Danke. Gewalt gegen Frauen geschieht täglich und in allen Kontexten. Gewalt gegen Frauen ist auch heute, im 21. Jahrhundert, noch das häufigste Strafdelikt weltweit. Gewalt gegen Frauen hat aber viele Gesichter. Für mich ist es wichtig, gerade in diesem Zusammenhang diese vielen Facetten anzusprechen. Das beginnt bei der finanziellen Abhängigkeit, bei der Ungleichbehandlung in der Arbeitswelt und geht über Beleidigungen und Beschimpfungen bis hin zur häuslichen Gewalt. Für viele Frauen sind der gefährlichste Ort die eigenen vier Wände, wo Gewalt extrem verbreitet ist. Laut Statistik ist in immerhin mehr als 90 Prozent der Fälle der Täter kein Fremder in dunklen Parks oder auf leeren Straßen, sondern der Ehemann, der Freund oder sogar der eigene Vater. Körperliche sowie auch sexuelle und psychische Gewalt gegen Frauen ist und bleibt eine massive Menschenrechtsverletzung. [[Beifall bei der SPÖ.]] An uns allen liegt es aber nun, diese Gewaltspirale zu durchbrechen. Ich möchte positiv hervorheben, dass wir in Österreich bereits ein sehr gutes Gewaltschutzgesetz haben. Ich spreche hier die Wegweisung, die Betretungsverbote, die Einbindung von Gewaltschutzzentren zur Unterstützung der Gewaltopfer sowie auch das Anti-Stalking-Gesetz an. Nichtsdestotrotz – und das ist uns ja allen bewusst – gilt es, diese Gesetze laufend zu evaluieren und bei Bedarf auch weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang – das haben wir heute auch schon gehört – ist es äußerst begrüßenswert, dass am 26. August im Ministerrat der nationale Aktionsplan mit 64 Maßnahmen beschlossen wurde. Wir alle sind gefordert, denn die Zahlen sind alarmierend und zeigen, wie wichtig ein verbesserter und effektiver Gewaltschutz in Europa ist. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über den Antrag, den wir heute beschließen werden, ist jetzt schon einiges gesagt worden, auch über die Studie, auf der dieser Antrag basiert, und es sind auch schon viele Zahlen genannt worden, die diese Studie ans Licht gebracht hat, erschütternde Zahlen über die Gewalt gegen Frauen. Ich möchte dies jetzt noch um eine Zahl ergänzen: Zwei Drittel aller von Gewalt betroffenen Frauen melden dies nicht, weder an die Polizei noch an eine Beratungsstelle. Wenn man sich das noch einmal vor Augen führt, dann weiß man, dass die sexuelle Gewalt an Frauen, die psychische und physische Gewalt, noch um ein Vielfaches hö- her ist. Man sollte sich bei der Debatte immer wieder vor Augen führen, wie groß dieses Problem international ist. Das wurde ja auch von Ihnen, Frau Kollegin Aslan, ganz drastisch angesprochen, was uns – oder zumindest mich – sehr berührt hat. Auch in Österreich gibt es, wie wir wissen, Gewalt in der Familie, und sie kommt sehr oft vor, in den unterschiedlichsten Formen. Es wurde ja schon angesprochen, welche Formen von Gewalt es gibt. Ich denke, es gibt ein paar Punkte, auf die man ganz besonders achten muss, zum Beispiel auf die Prävention, was ja heute auch schon angesprochen wurde. Da denke ich, dass es ganz wichtig ist, in den Schulen starke Mädchen und starke Buben zu formen, zu erziehen, sie zu begleiten und ihnen beizubringen, dass es andere Mechanismen der Konfliktlösung gibt als Gewalt. Probleme gibt es immer, aber man soll sie nicht mit Gewalt lösen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich denke mir zudem, dass es ganz wichtig ist – das wurde heute auch schon angesprochen –, mit den Tätern zu arbeiten. Ich bin überzeugt davon, dass Menschen sehr oft Täter bleiben, wenn man nicht mit den Tätern arbeitet – aus welchen Gründen auch immer, vielleicht weil sie nicht gelernt haben, sich anders zu artikulieren. Deshalb ist Täterarbeit ganz wichtig, und wir müssen in den nächsten Jahren bei der Gewaltprävention auf dieses Thema noch viel mehr Augenmerk legen. Davon bin ich wirklich überzeugt. Ich hätte noch viel zu sagen, habe aber leider nur zwei Minuten Zeit, daher möchte ich abschließend noch erwähnen, dass ich die Initiative der FPÖ unterstütze, diesen Antrag generell auf Gewalt, ganz egal, wem gegenüber, zu erweitern, und dass wir, soweit ich jetzt richtig informiert bin, auch zustimmen werden. [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.]] Ich denke, es ist ein Menschenrecht, vor Gewalt geschützt zu werden, denn Gewalt ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum vorliegenden Entschließungsantrag mit dem Thema sexuelle Gewalt gegen Frauen möchte ich ein wenig auf die Struktur der Gewaltschutzzentren in Österreich eingehen. Es befindet sich, wie bekannt ist, in jedem Bundesland ein Gewaltschutzzentrum, das erste Anlaufstelle für Opfer von Gewalt in der Familie oder im sozialen Nahraum ist. Das bezieht sich im besonderen Maße auch auf Gewalt an Frauen, etwa bei Partnerschaftsbeziehungen, auf Gewalt an Kindern, aber auch auf sexualisierte Gewalt. Dezentrale Anlaufstelle in Österreich sind dabei meist die sogenannten Frauenhäuser. Der Ausschuss für die Rechte der Frau im Europäischen Parlament hat bereits im Jahre 1987 die Empfehlung abgegeben, pro 10 000 Einwohnern einen Platz im Frauenhaus einzurichten. In Österreich gibt es 759 Plätze in Frauenhäusern; 837 Plätze sollten es laut dieser EU-Richtlinie eigentlich sein. Wie notwendig diese Einrichtungen sind, beweisen die ständige Auslastung der Frauenhäuser, aber auch einige andere Zahlen. So gab es alleine im Jahre 2013 in Oberösterreich 2 008 von Gewalt betroffene oder gefährdete Personen, davon 1 739 Frauen. Ebenso gab es 2013 in Oberösterreich 1 073 durch Sicherheitsbehörden exekutierte Wegweisungen beziehungsweise Betretungsverbote. Diese Zahlen beweisen, dass Gewalt gegen Frauen auch in unserer Gesellschaft kein Randthema ist, und ich unterstütze daher den vorliegenden Antrag aus vollem Herzen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 267 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend sexuelle Gewalt gegen Frauen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 41.) Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gegen sexuelle Gewalt“. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (E 42.) [[21:32:57]] 7. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (498/A)
Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zuerst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe zu diesem Antrag länger überlegt, ob wir eine erste Lesung verlangen sollen, ob diese durchgeführt werden soll, aber mir ist dann bald klar geworden, dass das offensichtlich immer noch sehr, sehr notwendig in Österreich ist, weil es in Österreich immer noch Menschen gibt, die der Meinung sind, dass man, wenn man sich für Gleichstellung und Gleichbehandlung von homosexuellen Menschen einsetzt, einer sogenannten Homosexuellen-Lobby angehört. Was Herr Gudenus in Moskau gemacht hat und welche Ängste er da geschürt hat, welche bösen Mächte da am Werk seien, die versuchen würden, die Europäische Union zu unterwandern mit ihrer Homosexuellen-Lobby, das war so etwas von zum Schämen, dass ich eigentlich gar nicht gewusst habe, wie man damit umgehen soll. Das haben de facto alle Parteien – außer eben der von Gudenus [[Abg. Schönegger: Auch dort!]] – so gesehen und sich entsprechend dazu geäußert. Das Problem ist schlichtweg, dass der Herr Gudenus nicht mit der Zeit gehen will und nicht merkt, dass es da um wesentliche Rechte von Menschen geht und wir einer gewissen Bevölkerungsgruppe Rechte schlichtweg vorenthalten. Das sehen wir auch, wenn man sich die Rechtsprechung von diversen Höchstgerichten in den letzten Jahren anschaut, denn es ist immer wieder so, dass Höchstgerichte Gesetze aufheben müssen, weil es in diesen Gesetzen Ungleichbehandlungen und offenkundige Diskriminierungen gibt. Begonnen hat es mit der Frage – das ist aber in diesem Fall nichts Höchstgerichtliches – der eingetragenen Partnerschaft, wo es darum gegangen ist, wo man diese ein- getragene Partnerschaft eben begründen kann. – Zum Glück wird es da eine Änderung geben; das wird also in Zukunft auch auf dem Standesamt möglich sein. Dann gab es eine Sache, die auch sehr spannend ist – auch noch keine höchstgerichtliche Entscheidung –, nämlich die bezüglich Nachnamen. Eingetragene Partnerschaften haben aus unerfindlichen Gründen in Österreich nur einen Nachnamen und dürfen keinen Familiennamen haben. Da hat man eine bewusste Diskriminierung gewählt, damit man klar sieht – anhand des Meldezettels kann man das schön nachvollziehen –, das ist der Nachname, aber kein Familienname. Und das alles, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon längst gesagt hat, dass auch homosexuelle Menschen ein Recht auf Familienleben haben, was er Jahre zuvor auch noch nicht so gesehen hat; aber er hat es immerhin gemacht. Weiters gab es diese berühmte Sache mit dem Bindestrich beim Doppelnamen von eingetragenen Partnerschaften. Das hat man ursprünglich im Gesetz so nicht vorgesehen, damit auch klar ersichtlich ist, dass es sich um eine eingetragene Partnerschaft handelt. – Zum Glück hat der Verfassungsgerichtshof in Österreich das aufgenommen und gesagt, das ist diskriminierend, das geht so nicht. Den Verfassungsgerichtshof haben wir auch gebraucht, damit er klarstellt, dass auch lesbische Paare das Recht auf Samenspende haben. Und wir haben den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dazu gebraucht, dass er festgestellt hat, dass eine Stiefkind-Adoption auch homosexuellen Paaren offenstehen muss. Ich weiß nicht, ob Ihnen das jetzt aufgefallen ist: Das Problem ist, dass für fast alle Dinge, die in diesem Bereich in den letzten Jahren geschehen sind, die Höchstgerichte gebraucht wurden, weil man es offensichtlich in der Politik nicht schafft, endlich mit der Zeit zu gehen und auch da moderne Regelungen einzuführen. In diesem Sinne appelliere ich ausdrücklich an die Abgeordneten der Regierungsparteien – ich glaube, bei der FPÖ werde ich da kein Gehör finden –, da endlich moderne Regelungen zu machen, dass wir das Institut Ehe für alle Menschen öffnen, und zwar unabhängig davon, welches Geschlecht sie haben, und unabhängig davon, ob sie verschiedene Geschlechter haben.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Antrag der NEOS ist tatsächlich viel abzugewinnen. § 44 ABGB ist nicht mehr zeitgemäß, ist diskriminierend gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren, aber auch gegenüber verschiedengeschlechtlichen Paaren, die etwa keine Kinder zeugen können oder wollen: aus medizinischen Gründen oder aus Altersgründen. Es spricht wirklich sehr viel dafür, dass diese Bestimmung des § 44 ABGB, die ja dem Weltbild des frühen 19. Jahrhunderts entspringt – das ABGB stammt ja aus dem Jahre 1811 –, dass also das Eherecht dem 21. Jahrhundert angepasst wird. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion werden weiterhin und unermüdlich Überzeugungsarbeit bei unserem Koalitionspartner leisten, damit diese Diskriminierungen beseitigt werden. Vieles ist dabei schon gelungen – es wurden ja schon einige Beispiele aufgezählt –, und zwar mithilfe der Höchstgerichte, die da sozusagen motivierend gewirkt haben. Wir von der SPÖ werden – seien Sie dessen versichert – konse- quent daran arbeiten, alle Formen von Diskriminierung zu beseitigen, und ich hoffe, dass Sie uns – da schaue ich jetzt auf die rechte Seite dieses Hauses [[in Richtung ÖVP]] – dabei helfen. – Vielen Dank.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diskriminierung von Menschen – ich präzisiere –, die Ungleichbehandlung von Menschen ohne sachliche Rechtfertigung, ohne sachliche Begründung kann und darf im Jahre 2014 – da sind wir uns hoffentlich alle einig – in der österreichischen Rechtsordnung keinen Platz haben. Ob mit dem vorliegenden Antrag der NEOS diese behauptete Diskriminierung beseitigt werden soll oder ob das nur ein ideologisch motivierter Angriff auf bestehende Strukturen ist, das werden wir im Ausschuss eingehend, sachlich und inhaltlich, ohne große Emotionen und ohne Schaum vor dem Mund zu diskutieren haben. [[Abg. Meinl-Reisinger: Der Verfassungsgerichtshof ...!]] Ich persönlich stehe im Moment – bin aber da ergebnisoffen – auf dem Standpunkt, dass wir mit dem Gesetz betreffend eingetragene Partnerschaft an sich eine sehr praktikable und gute Lösung haben. Aber noch einmal: Wir verschließen uns selbstverständlich einer solchen Debatte nicht und freuen uns auf eine ordentliche inhaltliche Diskussion im Ausschuss.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Schönegger von der ÖVP, der Familienpartei ÖVP! Ich finde schon, dass es sachlich gerechtfertigt ist, dass der historische Gesetzgeber 1811 betreffend die Ehe zwischen getrenntgeschlechtlichen Partnern festgesetzt hat [[Abg. Schönegger: Das habe ich nie bestritten!]] – ich sage es Ihnen nur –, dass aus der Ehe wenn möglich Kinder entspringen sollen. Ein Staat muss danach trachten ... [[Heiterkeit der Abg. Elisabeth Hakel .]] – Ja, Sie von der SPÖ mögen das anders sehen, aber es ist meine Meinung, und auch diese muss gehört werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Elisabeth Hakel: Es geht um die Formulierung „entspringen“!]] Sie können sich nachher zu Wort melden und das sagen. Meine Meinung ist, ein Staat muss danach trachten, sein Staatsvolk auszubauen und zu erhalten, und daher müssen aus einer Ehe zwischen getrenntgeschlechtlichen Partnern wenn möglich auch Kinder entspringen. Liebe und Sexualität sind eine Privatsache und sollen auch privat bleiben. Wir sind natürlich für die rechtliche Gleichstellung in Erbsachen, damit die eben voneinander erben dürfen, beim Eintreten in Mietverträge und so weiter, aber das haben wir alles, obwohl wir es damals natürlich abgelehnt haben, im Partnerschaftsgesetz gemacht. Aber das ist typisch: 2009 hat die ÖVP gesagt, mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft wird uns jede weitere Diskussion erspart bleiben. Schon damals – ich habe es mit – haben unser Klubobmann Strache und auch unser Generalsekretär Kickl gesagt, das ist nur eine reine Salami-Taktik, die Grünen werden immer mehr wollen. [[Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel .]] Ich habe geglaubt – und das enttäuscht mich unglaublich –, die NEOS sind eine frische und neue Partei, aber das ist leider so etwas von alt und verzopft, dass auch ihr das unterstützt, was die Altachtundsechziger fordern, nämlich die Abschaffung der Ehe als die Gemeinschaft der Getrenntgeschlechtlichen. Das ist wirklich peinlich, und man sieht eindeutig in Ländern wie Vorarlberg, dass ihr dann auch verlieren werdet. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Wir wollen die Ehe, weil sie so großartig ist, noch mehr Menschen ermöglichen!]] Ihr solltet aus der Geschichte lernen! Ein sehr prominenter Bundeskanzler hat einmal gesagt: Lernen Sie Geschichte! – Das Liberale Forum ist daran zugrunde gegangen, und das wird auch Ihnen blühen. Ich verabschiede mich daher jetzt schon von Ihnen. [[Zwischenruf des Abg. Cap.]] Für uns ist klar – und wir wissen den Großteil der Bevölkerung hinter uns –, die Ehe ist etwas zwischen Getrenntgeschlechtlichen, und der Ehe sollen nach Möglichkeit – und ich wünsche es jedem, der diesen Bund fürs Leben eingeht – auch Kinder entspringen. Herzlichen Dank.
Die letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt kommt von Herrn Abgeordnetem Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schrangl, der historische Gesetzgeber ist nur bedingt hilfreich, weil der historische Gesetzgeber 1811 grundsätzlich davon ausgegangen ist, dass Homosexualität strafbar sein muss und verboten gehört, und daher war es ganz logisch, dass eine Ehedefinition nur auf heterosexuelle Beziehungen Bezug nimmt, denn etwas anderes war in dieser Zeit ja gar nicht denkbar. [[Abg. Schrangl: Da sind wir ja Gott sei Dank schon weit weg davon!]]Heute bewerten wir alle das gesellschaftspolitisch aber anders, auch Sie, denn auch Sie wollen nicht das Strafrecht gegen Homosexuelle einsetzen, und daher ist sozusagen der historische Gesetzgeber kein zeitgemäßer Zeuge mehr. [[Beifall bei den Grünen.]] Daher gibt es aus meiner Sicht nur einen einzigen Schluss, wenn wir sagen, und das sagen wir hoffentlich alle, Homosexualität ist nichts Verwerfliches, sondern jeder soll seiner Sexualität und seiner Beziehung so nachgehen können, wie er will [[Abg. Schrangl: Ja, aber nicht in der Ehe!]], dass wir auch den zeitgemäßen gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stellen. Und weil Sie so ein bisschen konservativ argumentiert haben – auch wenn er nicht aus Ihrer Parteienfamilie ist –: Ich habe es spannend gefunden, was David Cameron in England gesagt hat: Weil ich Konservativer bin, bin ich nicht gegen, sondern für die Öffnung der Ehe für Gleichgeschlechtliche [[Abg. Schrangl: Das habe ich gelesen!]], weil er die Ehe als Konservativer offensichtlich als prinzipiellen Wert ansieht und sagt, jeder, der gemeinsam Verantwortung übernehmen will, soll diesen Rahmen in der Ehe vorfinden. Ich glaube nicht, dass David Cameron ein Altachtundsechziger ist, zumindest lassen seine sonstigen politischen Anschauungen diesen Schluss eher weniger zu, sondern er hat verstanden, worum es im Kern bei der Ehe geht, für diejenigen, die dieses Institut wählen wollen, nämlich ... [[Abg. Schrangl: Das ist sehr kleinbürgerlich!]]– Ob kleinbürgerlich oder nicht, darüber maße ich mir gar kein Urteil an. [[Abg. Kogler: Wieso dürfen die den Fehler nicht machen?]] Das müssen jene entscheiden, die dieses Institut wählen wollen. Ich habe auch einen Ehering und fühle mich nicht als kleinbürgerlich, aber jeder muss das individuell entscheiden können. Und wenn sich jemand für dieses Institut entscheidet, dann soll er das rechtlich können [[Beifall und Bravoruf des Abg. Kogler]] [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ]] , und zwar unabhängig vom Geschlecht. Und das hat David Cameron, mit dem mich sonst nichts verbindet, verstanden, und darüber sollten, wie ich glaube, auch Sie nachdenken. Dass die Ehe-Definition nicht mehr zeitgemäß ist, ich glaube, das lässt sich an vielen Punkten festmachen. Es redet die Ehe-Definition von der Unzertrennlichkeit [[Abg. Schönegger: In der schönen Vorstellung!]], aber wir wissen, dass 50 Prozent der Ehen geschieden werden. Auch das möchte ich nicht bewerten – es ist so. Auch was die Zeugung von Kindern anlangt: Ja, das ist das programmatische Ziel der Ehe, aber wir wissen, dass das nicht immer im Vordergrund steht [[Abg. Schönegger: Man darf aber Ideale formulieren!]] , und wir wissen auch, dass betagte Senioren noch heiraten, und auch das ist schön, aber sie werden trotzdem keine Kinder zeugen. Wir verwehren ihnen die Ehe nicht. Daher glaube ich, dass es zeitgemäß ist, wenn wir das Institut der Ehe öffnen und sagen: Es ist schön, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen und zueinander stehen, und dafür wollen wir einen modernen rechtlichen Rahmen bieten, und das kann auch die Ehe sein. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 498/A dem Justizausschuss zu. [[21:46:25]] 8. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert werden (526/A)
Wir gelangen zum 8. Tagesordnungspunkt. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster gelangt der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Zinggl, zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt über 40 Jahre her, und kaum jemand weiß, was da 1973 an Unglücklichem passiert ist. Niemand – oder kaum jemand – der heute in der Politik Verantwortlichen war damals überhaupt in der Politik, aber ein Gesetz, das keinerlei vernünftige Basis hat, verantworten wir hier auch, wenn wir es nicht ändern. Es geht um den § 133 des Arbeitsverfassungsgesetzes. Der hält im Absatz 6 fest, dass Betriebsräte und Betriebsrätinnen kein Mitwirkungs- und kein Einspruchsrecht haben. Das hat uns einigermaßen erstaunt, nachdem wir draufgekommen sind, dass dem so ist, und wir haben versucht herauszufinden, warum das so ist, haben aber eigentlich nichts gefunden. Das Einzige, was wir gefunden haben, waren die Erläuterungen, die davon ausgehen, dass sich, ich zitiere, „in der Praxis kein Bedürfnis nach Einrichtung von Zentralbetriebsräten für Theaterbetriebe gezeigt“ habe. – Das ist schon ein bisschen merkwür- dig, denn welche Praxis wurde da untersucht, und wer hat da Bedürfnisse festgestellt? Es war die Kreisky-Ära, also während der Alleinregierung von Bruno Kreisky. Es ist uns ein Rätsel! Mich wundert auch, warum der ÖGB seither keine Anstalten und keine Initiative gezeigt hat, das zu ändern – egal. Immerhin gibt es eine kleine Änderung im Zusammenhang mit dem Bundestheatergesetz von 1999. Die Bundestheater sind seither nämlich von dieser Ausnahme ausgenommen und können in die Aufsichtsräte Betriebsräte mit Mitwirkungs- und Einspruchsrecht entsenden, und diese haben dort auch – genauso wie die Betriebsräte und Betriebsrätinnen bei den Bundesmuseen – bisher einiges aufgedeckt und verhindern beziehungsweise verbessern können. Dass die Entsendung von Betriebsräten in die entsprechenden Gremien von Unternehmen heute eigentlich nicht mehr kritisiert werden muss, ist, glaube ich, Konsens. Sie sorgen für die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und das ist im Zusammenhang mit einer Ökonomisierung auch im Kulturbetrieb, wie ich glaube, angebracht. Wir haben es immer mehr mit Präkariaten zu tun. Jetzt können diese Betriebsräte die Entwicklung wahrscheinlich nicht stoppen, aber sie können sie zumindest da und dort lindern, bremsen, dämpfen. Ich glaube, wir sollten uns sehr bald dazu entschließen, diesen Paragraphen zu ändern, und ich bitte da um Ihre Unterstützung. – Danke.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Hakel zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag des Kollegen Zinggl: Wir haben uns den natürlich auch angeschaut, und ich gebe zu, auch ich war ein bisschen verwundert, dass das noch nicht so ist, wie es gefordert wird. Auch ich habe recherchiert, warum das in der Vergangenheit noch nicht passiert ist, und mir ist gesagt worden, es hat damals sogar schon einen entsprechenden Antrag gegeben, der auch in Begutachtung war, es hat dann aber starken Widerstand aus den Bundesländern und große Befürchtungen vonseiten der Theaterunternehmen gegeben, die das so begründet haben, dass die Betriebsräte dann angeblich gar nicht so lange in einem Haus wären, weil sie immer woanders hingehen. Also auch ich sehe das so, dass die Begründung ein bisschen hinkt. Was das jetzt aber für uns betreffend den Antrag bedeutet, ist, dass wir auf jeden Fall wieder mit den Theaterunternehmen Kontakt aufnehmen werden, uns noch einmal mit den ExpertInnen die Argumente anhören werden und dann auf jeden Fall schauen, dass wir im Sozialausschuss zu einer hoffentlich gemeinsamen Lösung kommen werden.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Höfinger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zu diesem Antrag: Es wurde bereits einiges angesprochen, und da muss man ganz klar differenzieren. Also es ist einmal grundsätzlich im Arbeitsverfassungsgesetz geregelt, dass Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften entsendet werden. Das ist so, davon ist aber eben der Theaterbereich, sind Theaterunternehmungen ausgenommen. Warum? – Ein wesentlicher Grund wurde schon angedeutet, aber noch nicht wirklich angesprochen: Es gibt verschiedenste Rechtsformen von Theaterunternehmungen. Das beginnt bei Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Einzelunternehmen, dann gibt es jene, die während des Jahres nur befristet Aufführungen machen, es gibt mobile Unternehmungen und vieles, vieles, vieles mehr. Und dann, was auch schon erwähnt wurde, gibt es natürlich Theaterunternehmen, die nur saisonale Auftritte haben, das heißt, es müsste teilweise zweimal, dreimal pro Jahr ein neuer Betriebsrat gewählt werden. – Das sind einmal die Grundlagen, das ist die aktuelle Situation, die das Theater betrifft. Bei den Bundestheatern ist das anders, da werden die Betriebsräte, die Belegschaftsvertreter bereits in die Aufsichtsräte entsendet, dort ist das klar geregelt. Sie schlagen jetzt aber vor – das ist jedoch, wie ich denke, vielleicht sogar nur ein Irrtum in der Legistik, in der Namensfindung –, dass die Arbeitnehmermitbestimmung einfach über alle Theaterunternehmen drübergestülpt wird. Aber wir haben ja so viele verschiedene Formen, daher, denke ich, kann das nicht so einfach funktionieren und ließe sich in dieser Art und Weise wahrscheinlich nicht umsetzen. Und dann kommt noch dazu, dass nicht die zuständigen Betriebsratskörperschaften die Vertreter entsenden, sondern Sie schreiben dann in Ihrem Antrag, das Entsenderecht obliegt der Betriebsräteversammlung, was ja auch wieder etwas völlig anderes ist. Also ich denke, diese Punkte müssen wir uns auf jeden Fall genau anschauen, aber so, wie der Antrag jetzt vorliegt, glaube ich nicht, dass er einfach umsetzbar ist, weil er nicht praktikabel wäre. Und wenn wir davon ausgehen, dass das in Wirklichkeit eine klassische Sozialpartnermaterie ist, sollte man das, so denke ich, auch sozialpartnerschaftlich diskutieren – aber darüber werden wir uns im Ausschuss natürlich noch weiter unterhalten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Betriebsräte in Theaterbetrieben stärken: Warum nicht? Schaut man sich andere Betriebe an, wo Betriebsräte auch in Aufsichtsräten tätig sind, kommt meistens eine gute Zusammenarbeit heraus. Der Betriebsrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das zentrale Bindeglied zwischen der Geschäftsführung und der Belegschaft und somit ein wesentlicher Faktor eines Unternehmens, einer Firma. Und warum soll ein Personalvertreter, ein Betriebsrat von Theaterbetrieben nicht in den Aufsichtsrat entsandt werden, wenn es ohnehin schon Ausnahmen gibt? In der Begründung – das wurde bereits vom Herrn Kollegen Zinggl angesprochen – der Regierungsvorlage für das Arbeitsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1973 ist zu lesen, dass in der Praxis kein Bedürfnis bestand. – Damals, liebe Freunde! Jetzt gibt es aber das Bedürfnis, dass Betriebsräte in Aufsichtsräten mitwirken, auch im Theaterbereich. – Herzlichen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 526/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[21:54:48]] 9. Punkt Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (547/A)
Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Herr Präsident! Die Debatte um die Frage, ob Europaparlamentarier im österreichischen Parlament, im Nationalrat ein Rederecht bekommen sollen, läuft schon einige Zeit. Ich kann mich erinnern, dass wir rund um die Frage der Ausgestaltung des ESM in der Geschäftsordnung auch diese Frage schon debattiert haben. Damals war es unser Wunsch, dass es zu einem Rederecht kommen soll. Wir haben uns nicht durchgesetzt, die Regierungsparteien wollten das damals noch nicht. Mittlerweile ist auch da Bewegung eingekehrt, weil es ja vor ein paar Wochen einen gemeinsamen Vorschlag von SPÖ und ÖVP gegeben hat, ein Rederecht einzuführen – es gibt übrigens auch einen Antrag der NEOS. Die Anträge unterscheiden sich bis zu einem gewissen Grad, und wir sollten einmal relativ rasch schauen, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Der Antrag der NEOS schaut so aus, dass es ein generelles Rederecht geben soll. – Das halten auch wir eigentlich für zu weit gehend, weil vermutlich die Nutzung des Rederechts schwer möglich wäre und ein gewisser Bezug zu Europamaterien wahrscheinlich Sinn macht. Das ist im Vorschlag der NEOS nicht drinnen. Unser Vorschlag geht aber dahin, dass wir den Europazusammenhang relativ weit definieren, und das unterscheidet uns von den Regierungsvorschlägen. Das, was in diesem Sieben-Punkte-Programm von SPÖ und ÖVP drinnen steht, ist die Beschränkung auf die Aktuellen Europastunden und Erklärungen der Regierungsmitglieder. Das würde unter anderem heißen, dass es kein Rederecht bei der Frage ESM geben würde, das es kein Rederecht bei der Frage der Umsetzung von Europa-Richtlinien gibt – und wenn man es schon macht, dann sollte man es wahrscheinlich bei den Punkten einführen, wo es auch eine gewisse Diskussion gibt. Wir kennen die Europadebatten, die Aktuellen Europastunden, das ist oft mehr eine innenpolitische Debatte, aber dass insbesondere bei der Frage wie einer ESM-Debatte auch Europaparlamentarier beigezogen werden können, reden können, würde wahrscheinlich den Reiz ausmachen, weil es genau diese europäische Perspektive hereinbringen würde. Aber es gibt, wie gesagt, Bewegung, und ich hoffe, dass wir uns da noch aufeinander zubewegen können in dem Sinn, dass es ein wirklich ernsthaftes Rederecht zu Europafragen wird. Ich sage das auch ganz klar: Da gehen uns die Regierungsvorschläge zu wenig weit, weil die Beschränkung auf das, was Sie drinnen haben, die spannenden Fragen ausklammern würde. Also, gehen wir es an! Machen wir zunächst vielleicht einmal die Geschäftsordnungsbestimmungen für den Untersuchungsausschuss fertig – da sollten wir in drei Wochen fertig sein –, und versuchen wir dann den nächsten Punkt zu lösen und die Einbindung der Europaparlamentarier auch im österreichischen Nationalrat zu ermöglichen.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Weninger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube schon, dass man die Geschäftsordnungsreform umfassend angehen muss! Die Präsentation des Sieben-Punkte-Programms der beiden Klubobmänner Schieder und Lopatka hat eine breite Darstellung aller notwendigen Mitsprache-, Mitentscheidungs-, Mitdiskussionsmöglichkeiten nicht nur von Europaabgeordneten beinhaltet, sondern auch einiges darüber hinaus. Es geht ja auch darum, wie wir als Mandatare mit den Aufgaben, die uns aufgrund des Vertrages von Lissabon zukommen, umgehen. Der eine Punkt ist das Mitspracherecht der Europaparlamentarier, und zwar nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen. Da gibt es unter anderem natürlich eine Überlegung, das auch in den Fachausschüssen zu machen und es nicht nur auf den EU-Unterausschuss zu beschränken, aber es geht vor allem auch darum, dass man deutlich darstellt, dass Europapolitik keine Politik ist, die irgendwo fernab stattfindet und nichts mit uns zu tun hat, sondern integraler Bestandteil der österreichischen Innenpolitik ist. Wir haben das in den vergangenen Wahlkämpfen doch wieder sehr stark gemerkt, dass nicht nur vom Boulevard, sondern auch von einem breiten Teil der Bevölkerung die Meinung vertreten wird, dass wir dadurch, dass ein Großteil der Materien, die im Nationalrat diskutiert werden, von der EU kommt, weniger Arbeit haben. Ganz das Gegenteil ist der Fall! Österreich hat ja seine Mitwirkungsmöglichkeiten sehr stark ausgebaut, und ich bin der Meinung, dass man sogar über die europäische Ebene hinaus denken und auch die Frage stellen sollte, ob nicht auch andere hohe Repräsentanten der internationalen Politik, vom EU-Ratspräsidenten bis hin zum UNO-Generalsekretär, wenn es notwendig ist, auch die Möglichkeit haben sollten, mit uns zu diskutieren. Ich glaube, eine Internationalisierung der inhaltlichen Debatte würde diesem Haus sehr gut anstehen. Ich bedanke mich für den Antrag der Grünen. Er ist ein Post-it, ein Merkzettel, den man in diese Debatte mit einbringen kann. Wir werden uns, wie ich meine, da sicher auf eine gute Lösung einigen.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, mit dem Sieben-Punkte-Paket der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat man hier ohnehin einen wichtigen Schritt gesetzt. Und wir sollten auch nicht so tun, als wäre Europapolitik nicht auch schon bisher Bestandteil der Politik in diesem Haus gewesen. Wir haben die letzten zwei Tage intensiv über das Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Wenn wir agrarpolitische Diskussionen abführen, ist es zu 90 Prozent Europapolitik, die wir hier besprechen. Europapolitik ist in vielen Materien einfach Querschnittpolitik. Was den besseren Austausch zwischen EU-Abgeordneten und Abgeordneten hier im Nationalrat betrifft, kann man ja jedem Klub nahelegen, dass er diesen selbst pflegt. Für den ÖVP-Klub kann ich Ihnen sagen: Wir pflegen hier einen regen Austausch. Wenn wir das Rederecht hier um viele Punkte erweitern, dann stellt sich die Frage, ob wir dann nicht letztendlich die parteipolitische Agitation einfach nur mit anderen Protagonisten fortsetzen. Und da müssen wir schon genau aufpassen, um welche Körperschaften es sich handelt und wie diese demokratisch legitimiert sind, ich sage einmal, ob es das Europäische Parlament ist oder das nationale Parlament, ob es ein Landtag oder eine Gemeinde ist. Es ist letztlich wichtig, welche Körperschaften wie gewählt sind, mit welchen Mehrheiten zusammengesetzt sind und wie dann hier auch Meinungsbildung stattfindet, ohne dass man letztendlich die Ebenen vermischt. Ich glaube aber, die Notwendigkeit ist gegeben. Man sieht auch die Bewegung. Ich möchte nur kurz zwei Pressemeldungen kommentieren. Wenn die NEOS schreiben: „Wir freuen uns darüber, dass die beiden Regierungsparteien jetzt endlich auch Europa lieben“, dann meine ich, das passt vielleicht zur Debatte, die wir vorher geführt haben über die verschiedensten Beziehungsstati, die der eine oder andere hat, wen er liebt, aber ich glaube, die Zuneigung zu Europa zeigen wir doch alle relativ deutlich. Abschließen möchte ich mit einem Zitat der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die schreibt: „Wir werden uns jetzt die Vorschläge der Koalition im Detail anschauen.“ – Ich glaube, das ist ja der Weg, den wir gehen, und damit ist das alles im Geschäftsordnungsausschuss letztendlich auch gut aufgehoben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
Werter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere werter Kollege Dieter Brosz! Du weißt, dass ich dich aufgrund deiner Sachlichkeit und deiner Zusammenarbeit, insbesondere bei der Erarbeitung der Reform der Untersuchungsausschuss-Verfahrensordnung, sehr schätze. Aber was euren Antrag zur Implementierung eines Rederechts hier im Plenum für Abgeordnete zum Europäischen Parlament betrifft, da trennen uns inhaltlich schon Welten. Ich möchte das einmal so versöhnlich einleiten, aber es doch auch begründen. Wenn man in die Stimme der Bevölkerung hineinhört – in die Stimme der Bevölkerung, ja –, was ja an sich sehr wesentlich für all unser Tun als Abgeordnete, als Volksvertreter hier im Hohen Haus sein sollte, dann kann man dort sehr wohl vernehmen: Wieso soll es für Abgeordnete einer anderen Kammer, des Europäischen Parlaments, hier im Hohen Haus in Wien ein Rederecht im Plenum geben? Vielmehr sollte es für viele Abgeordnete, die ihrer Tätigkeit in Straßburg und in Brüssel nachgehen, eine Zuhörpflicht geben, was Initiativen, was Notwendigkeiten im Interesse unserer Republik betrifft, um diese schlussendlich dann in Straßburg und in Brüssel zu vertreten, und zwar nicht nur in Form eines Rederechts, sondern einer Redepflicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dort wäre es oft notwendig, ja geradezu ein Auftrag, in vielen unterschiedlichen Teilbereichen die Stimme für Österreich zu erheben. Wir und insbesondere unsere Bevölkerung, die wir ja diese Abgeordneten über die wählbaren Listen mit einem Vertrauen ausgestattet haben, vertrauen darauf, dass unsere österreichischen Interessen in Brüssel vertreten werden und nicht dieses Plenum hier dafür genützt wird, eine günstige, billige Variante für den Verkauf des eigenen Tuns in Brüssel darzustellen. Wenn ich die Argumentation und die Begründung des Antrages der Grünen sehe, nämlich dass ihr davon ausgeht, dass es notwendig ist, hier eine beratende Stimme einfließen zu lassen, muss ich sagen, es ist auch kein Geheimnis, dass diese Beratung durch Abgeordnete des Europäischen Parlaments in den zuständigen Ausschüssen bereits möglich ist. Wir verhehlen auch nicht – das werden wir dann im Ausschuss auch entsprechend vertiefen können –, dass es durchaus möglich ist, diesbezüglich eine Ausweitung auf weitere Fachausschüsse anzudenken, sodass dort, wo ein EU-Bezug gegeben ist, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit beratender Stimme im Fachausschuss tätig werden können und tätig werden, um dort die Entscheidungen voranzubringen und beraten zu können. Das macht es aber nicht notwendig, dass diese Abgeordneten ein Rederecht hier am Rednerpult haben. Eines möchte ich in diesem Zusammenhang nämlich schon auch hervorstreichen: Ein Rederecht hier am Rednerpult in einer Nationalratssitzung für einen Abgeordneten zum Europäischen Parlament mit einer entsprechenden Redezeit schließt ein, dass die Redezeit der Abgeordneten zum österreichischen Parlament reduziert wird und wir in unserer Meinungsfindung beschnitten werden. Auch das gilt es zu berücksichtigen. Geschätzte Damen und Herren! Ebenso ist zu berücksichtigen, dass das, was da verlangt wird – und das ist noch viel Wesentlicher, ich habe es vorhin kurz gestreift –, eine Systemwidrigkeit ist, denn hier im Hohen Haus haben einerseits Abgeordnete zum Nationalrat ein Rederecht, des Weiteren natürlich die Hilfsorgane des Nationalrates und zu guter Letzt natürlich die dem Nationalrat verantwortlichen Personen. Das ist gut so und das soll auch so bleiben. Für uns auch sehr wesentlich, für andere Fraktionen vielleicht nicht so zu verstehen ist – das ist für Freiheitliche auch eine sehr klare Ansage –: Auch die Symbolik ist wichtig, und ein solches Rederecht hier heraußen für Abgeordnete, die nicht Mitglieder dieser Kammer sind, ist verheerend, denn das österreichische Parlament soll kein Subparlament des Europäischen Parlaments werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube, dass gerade das auch im Sinne eines selbstbewussten österreich-orientierten österreichischen Parlaments mit den entsprechenden Abgeordneten, die auch in diesem Sinne tätig sein sollen, ist, ja eine besondere Wertschätzung gegenüber der eigenen Tätigkeit. Wir haben hier – unter uns – die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, Abstimmungen durchzuführen und uns davor durch entsprechenden Wissensaustausch auf diese Abstimmungen vorzubereiten. Es wird ja keine hier im Haus befindliche Partei und kein Abgeordneter daran gehindert, vorweg in den Fachausschüssen, aber auch innerhalb der Partei selbst den Meinungsaustausch mit den eigenen Abgeordneten zum Europäischen Parlament voranzutreiben, um dann hier in der Sache konkret entscheiden zu können. In diesem Sinne wird es, glaube ich, noch eine spannende Diskussion im Ausschuss geben. Ich freue mich auf den Gedanken-, Meinungs- und Argumenteaustausch, bin aber doch der Überzeugung, dass viele dieser unserer freiheitlichen Argumente etwas für sich haben. – Danke.
Letzter Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Ich bin heute das Ende. Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir finden den Antrag der Grünen sehr gut. – Ja, unserer geht weiter. Wir sind nicht nur eine pralle Füllung an Idealismus, sondern auch an Pragmatismus, wo es ihn braucht. Wir glauben, das, was die Grünen hier auf den Tisch legen, kann eine mehrheitsfähige Variante sein. Wir freuen uns, dass die SPÖ und die ÖVP in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz dieser Richtung folgen. Und wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Europapolitik ist Innenpolitik. Europa ist ein Teil von Österreich, Österreich ist ein Teil von Europa. Ja, die FPÖ hat das richtig erkannt: Es geht auch um eine symbolische Geste, aber natürlich nicht nur, sondern es geht um ein gelingendes Verzahnen der europäischen mit der österreichischen Politikebene, und entweder machen wir dabei Fortschritte oder wir haben hier ein Nebeneinander statt ein Miteinander. Und ich glaube, das ist nicht förderlich für die Qualität der politischen Arbeit und auch nicht gut für die Bürgerinnen und Bürger. Das muss ineinandergreifen, denn so, wie ich Österreicher bin, bin ich Europäer und so, wie ich mich als österreichischer Politiker fühle, fühle ich mich als europäischer Politiker und umgekehrt. Das ist etwas ganz Normales. Und in zwanzig Jahren wird das ganz normal sein, wird keiner mehr diese Debatte verstehen. Also ich bin zuversichtlich. – Danke schön.
Herr Klubobmann, Sie waren tatsächlich oder bildeten das Ende der Rednerliste, aber allemal besser das Ende als das Letzte. [[Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise den Antrag 547/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[22:10:33]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 612/A bis 674/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2442/J bis 2598/J eingelangt. Schließlich sind Anfragen der Abgeordneten Dr. Winter, 7/JPR bis 10/JPR, an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.11 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.