Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 98. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. [[10:02:08]] Gedenkminute für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Japan
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir versammeln uns zu einer Sondersitzung des Nationalrates aus Anlass einer ganzen Serie von Katastrophen, die über Japan und seine Menschen hereingebrochen ist, einer ganzen Serie von Katastrophen, deren ganzes Ausmaß bei Weitem noch nicht erkennbar ist. [[Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.]] Wir wissen nicht, wie viele Tote letztendlich zu beklagen sein werden, wie viele Verletzte es geben wird, wie schwerwiegend die bleibenden physischen und psychischen Verwundungen sein werden. Wir können das Ausmaß menschlichen Leids bestenfalls erahnen. Auch die materiellen Schäden lassen sich im Augenblick nicht bemessen, und schon gar nicht kennen wir die ökologischen Folgen dieser Tragödie. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit dem japanischen Volk. Ich begrüße seine Exzellenz Botschafter Shigeo Iwatani und ersuche ihn, seiner Heimat unsere Anteilnahme zu übermitteln. Zwischen Österreich und Japan bestehen seit vielen Jahren ausgezeichnete Kontakte auf politischer, wirtschaftlicher, diplomatischer wie kultureller Ebene. Die Qualität dieser Beziehungen muss sich in solchen Momenten beweisen, was sich selbstverständlich nicht nur in Worten ausdrücken lässt. Die Welt ist dank permanenter Information in Ist-Zeit zum Dorf geworden. Wir nehmen an Tragödien wie jener in Japan live und unmittelbar teil. Ob wir wollen oder nicht, werden wir Zeuginnen und Zeugen unfassbarer Ereignisse. Wir sehen Bilder von einer Wucht und Eindringlichkeit, als gehe sogleich die Welt unter, und es werden uns menschliche Schicksale in einer Intensität vor Augen geführt, die kaum verkraftbar ist. Auch diese unmittelbare Teilnahme an der Katastrophe bedeutet Globalisierung, der wir uns nicht entziehen können. Wir können uns allerdings fragen, ob wir uns damit begnügen, dass unser momentanes Interesse oder gar unsere Neugierde befriedigt wird und wir sodann der medialen Flüchtigkeit zum nächsten Krisenschauplatz folgen. Ich meine, dass sich aus der von den Medien hergestellten Nähe zur Katastrophe Verantwortung ableitet. Wir alle, die internationale Staaten- und Schicksalsgemeinschaft, sind aufgefordert, Solidarität zu beweisen. Der Wiederaufbau in Japan wird enormen Einsatz erfordern und sehr viel Geld kosten – und er wird sehr lange dauern. Es wird in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten darauf ankommen, alle Kräfte zu bündeln, um rasch, koordiniert und wirksam zu helfen. Dabei haben wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten einzubringen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben in der Vergangenheit in solchen Situationen immer wieder Verantwortungsbewusstsein und Hilfsbereitschaft bewiesen. Darum bitte ich Sie, meine Damen und Herren, auch dieses Mal. Bewährte Organisationen haben Spendenaktionen gestartet; die Kontonummern finden Sie in den Medien. – Vielen Dank schon jetzt für Ihre Hilfe. Diese Sondersitzung des Nationalrats soll einerseits ein Zeichen der Anteilnahme des offiziellen Österreich sein, andererseits wollen wir politische Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan diskutieren, konkret aus dem Reaktorunglück von Fukushima. Alle Fraktionen eint ein klares Nein zur Atomenergie, zu dem sich Österreich vor mehr als 30 Jahren nach einer Volksabstimmung entschlossen hat. Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse macht sich auch in vielen anderen Ländern die Erkenntnis breit, dass Atomenergie niemals wirklich beherrschbar sein wird, die Gefahren nicht in vollem Umfang abgeschätzt werden können, die langfristigen Folgekosten nicht kalkulierbar sind, der Preis für Atomenergie alles in allem viel zu hoch ist. Es tut sich derzeit in Europa die Chance zu einer energiepolitischen Neuorientierung auf, weil viele Regierungen die Ängste vieler, die Ängste von immer mehr Menschen nicht ignorieren können. Diese kritische Sensibilität gilt es für Überzeugungsarbeit pro Ausstieg und für die Suche nach Alternativen zu nutzen, ohne Belehrungen, die speziellen Gegebenheiten berücksichtigend und ohne Schielen auf parteipolitischen Nutzen. Letztendlich wird sich die politische Konsequenz allerdings nicht in einem bloßen Nein erschöpfen können. Vielmehr zeigt uns die unbeherrschbare Nutzung der Atomenergie die Grenze des Machbaren auf. Darüber wird die Debatte zu führen sein, weil sie unausweichlich ist, und zwar nicht nur jetzt unter dem Eindruck der Katastrophe, sondern mit aller Konsequenz, Sachlichkeit, Nachhaltigkeit und mit langem Atem, der zweifellos notwendig sein wird. Wir gedenken in einer Schweigeminute der Opfer in Japan. [[Die Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] Ich danke Ihnen. [[Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.]] Die Amtlichen Protokolle der 96. und 97. Sitzung vom 1. März 2011 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Bayr, Dr. Matznetter, Glaser, Kößl, Schmuckenschlager, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dipl.-Ing. Deimek, Dr. Graf, Ing. Höbart, Ing. Hofer, Dr. Hübner, Themessl, Dr. Grünewald, Mag. Schwentner und Schenk. [[10:08:20]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass der Abgeordnete Ing. Norbert Kapeller auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Mag. Michael Hammer in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nunmehr die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gelobe.
Ich begrüße den neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer wird durch den Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômévertreten. Der Herr Bundeskanzler hat seine Absicht bekannt gegeben, eine Erklärung zum Thema „Aktuelle Perspektiven der österreichischen und europäischen Energiepolitik nach Fukushima“ abzugeben. Der Herr Vizekanzler wird aufgrund seiner Erkrankung seine vorgesehen Erklärung nicht abgeben. Stattdessen hat der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft mitgeteilt, eine Erklärung zum selben Thema abzugeben. An dieser Stelle darf ich dem Herrn Vizekanzler auch baldige Genesung wünschen. [[Allgemeiner Beifall.]] Es liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, über diese Erklärungen gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung sogleich eine Debatte durchzuführen. [[10:10:29]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[10:10:38]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 7984/J der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „das Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik“ dringlich zu behandeln. Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird frühestens drei Stunden nach deren Einbringung, also um 13.15 Uhr, und zwar nach der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers sowie des Bundesministers Dipl.-Ing. Berlakovich erfolgen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Ich gebe bekannt, dass der ORF in der Zeit von 10 Uhr bis 13 Uhr sowie 13.20 Uhr bis 14.58 Uhr die Sitzung live übertragen wird. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgende Redezeitordnung für die Debatte zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erzielt: Bundeskanzler Faymann beginnt mit 10 Minuten, es folgen Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich mit 5 Minuten, eine RednerInnenrunde mit je 10 Minuten, eine Wortmeldung von Bundesminister Dr. Mitterlehner mit 5 Minuten sowie die weitere Redezeit pro Fraktion von 20 Minuten. Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 GOG vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Einstimmig angenommen. [[10:12:08]] Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Aktuelle Perspektiven der österreichischen und europäischen Energiepolitik nach Fukushima“
Wir gelangen nun zu den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema „Aktuelle Perspektiven der österreichischen und europäischen Energiepolitik nach Fukushima“. Im Anschluss an diese Erklärungen wird gemäß § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden. Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Regierung! Verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nahtlos anschließend an die Gedenkminute wissen wir, dass, während wir hier diskutieren, in Japan nach wie vor Menschen gegen einen Ausnahmezustand ankämpfen. Ob sie diesen Kampf gewinnen werden oder nicht, wird für Tausende, ja Hunderttausende Menschen zur entscheidenden Frage werden. Ob dieser Kampf gewonnen wird, wird womöglich über Leben und Tod vieler Menschen entscheiden – und wird auch entscheiden, ob Wasser trinkbar bleibt, ob Lebensmittel essbar bleiben oder nicht. Das wird auch entscheiden, ob zu den zahlreichen Sperrgebieten, die die Atomtechnologie bereits zu verantworten hat, ein weiteres dazu kommt oder nicht. Daher möchte ich an dieser Stelle ebenfalls den vielen tapferen Helfern, die seit 12. März 2011 alles Menschenmögliche getan haben, um eine noch größere Katastrophe von Japan abzuhalten, meine allergrößte Hochachtung aussprechen. [[Allgemeiner Beifall.]] Aber, sehr verehrte Damen und Herren, es wäre doch absurd, angesichts eines solchen Unfalls zur Tagesordnung überzugehen, ohne gleichzeitig, während wir Hilfen beschließen und gebannt die neuesten Nachrichtenmeldungen beobachten, über einen Ausstieg aus der Atomtechnologie nicht nur nachzudenken, sondern auch die entsprechenden Schritte hiezu einzuleiten. Wir wissen, dass die künftige Energieaufbringung in Europa ohne Kernenergie erfolgen sollte, weil Kernenergie ein nachhaltiges Risiko bewirkt. Und wir wissen, dass uns Atomlobbies, die uns Sicherheit vorgaukeln, die Sicherheit versprechen, etwa mit Sätzen wie: Das nächste Mal kann das alles nicht passieren!, belogen haben. Daher: Diesen Atomlobbies entgegenzutreten, ist eine Verpflichtung Österreichs – insbesondere seit wir 1978 ein klares Votum der Bevölkerung gegen Atomenergie in Österreich festgelegt und uns damit zum Sprecher in Europa gemacht haben, Atomtechnologie nicht als zukunftsweisende Energie zu forcieren. Nun weiß ich natürlich schon, dass sich hier im österreichischen Parlament wahrscheinlich niemand findet, der eine Rede für Atomtechnologie halten würde. [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] [[Abg. Grosz: (in Richtung des Abg. Dr. Schüssel) Nein, nein!]]Daher gehe ich davon aus, dass sowohl die Regierung als auch die Opposition auf derselben Seite stehen, wenn es darum geht, in Europa alle Kräfte zu mobilisieren und wo immer es uns möglich ist, ein Ausstiegsszenario – und nur das ist letztendlich eine Sicherheit, nämlich der Ausstieg aus dieser Technologie – voranzutreiben. Wir wissen, es gibt beharrliche Kräfte, beharrliche Kräfte mit viel wirtschaftlichem Einfluss, Einfluss auf die Politik, und zwischen Atomlobbies und vielen Politikern ist ein enges Netz geknüpft. [[Abg. Mag. Stadler: Schüssel! RWE!]] Diese Atomlobbies werden, ohne dass wir heute noch die tatsächliche Zahl der Menschenopfer, die Opfer und die schrecklichen Auswirkungen auf Umwelt und Lebensbedingungen von Menschen durch den Unfall in Japan kennen, jetzt schon an ihren Konzepten und Marketingstrategien arbeiten, um dafür zu sorgen, dass das alles möglichst schnell vergessen wird. Unsere Aufgabe ist es, diese Katastrophe nicht in Vergessenheit geraten zu lassen – auch nicht in der europäischen Bevölkerung. Unsere Aufgabe ist es, alternative Energien, die Energieeffizienz, erneuerbare Energie, auch Technologien wie Erdgas mit den Speicherkapazitäten als komplementäre Energie voranzutreiben und Szenarien zu stärken, die die Atomtechnologie zurückdrängen und eines Tages endgültig beseitigen. Wir wissen, dass wir bei CO2 auf europäischer Ebene eine klare Position entwickelt haben, von deren Erfüllung wir in einzelnen Bereichen in Europa, auch in Österreich, noch lange nicht sprechen können, aber dass wir eine Vereinbarung getroffen haben, die besagt: Wir wollen CO2 reduzieren, die Erderwärmung hintanhalten und damit die Lebensgrundlagen der Menschen sichern, denn: Wer nichts tut, zerstört die Umwelt! Dass das aber für Atomlobbyisten bedeutet hat, eine andere lebensgefährliche Technologie voranzutreiben, ja sogar den Ausbau – nicht nur bereits bestehende AKW – zu vertreten, zeigt, dass Geschäftemacherei auch da im Vordergrund gestanden ist. Ich weiß, das gilt nicht für Österreich, trotzdem wäre auch mir als Regierungschef eines Landes, das kein Atomkraftwerk hat, lieber, wenn wir nichts exportieren müssten [[Rufe:Importieren]],weil ich weiß, dass Atomstrom an der Grenze nicht aufzuhalten ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ohne Strom zu importieren auszukommen mit den eigenen Ressourcen plus etwa Erdgas und den Speicherkapazitäten, wäre sicher ein Ziel in unserem Land. Wir wissen aber auch, dass es nicht nur um Österreich geht: Es geht um grenznahe Kernkraftwerke genauso wie um Kraftwerke in Europa. Es ist also nicht nur eine Aufgabe, die weltweit von Bedeutung ist, sondern die Energiezukunft steht auch in Europa auf der Probe. Täglich melden sich Zyniker zu Wort, die sagen, man soll doch jetzt die Gefahren nicht übertreiben. – Ich glaube, zu mehr Übertreibung in der Vorstellungskraft, als es die täglichen Bilder aus Japan, die überspielt werden, zeigen, ist ohnehin niemand in der Lage. [[Abg. Mag. Stadler: Martin Bartenstein im Hauptausschuss!]]Das Schrecklichste, nämlich die Zerstörung von Lebensgrundlagen für Hunderte, ja vielleicht für Tausende Jahre zu riskieren, und dann zynisch zu sagen, dagegen könne man sich nicht versichern und gleichzeitig eine Kostenrechnung, ja eine Kostenlüge vorzulegen, nämlich die, dass Atomstrom besonders billig sei, das darf nicht durchgehen in einer Demokratie! Und zu unser aller Glück gibt es in den Ländern Europas Demokratie und auch demokratische Wahlen. Daher vertraue ich nicht darauf, dass sich Frankreich im nächsten Europäischen Rat unserer Meinung anschließt. Ich weiß auch, dass heute Nachmittag, wenn mich der tschechische Premierminister Necas besucht, die Möglichkeiten relativ gering sind, ihn zu einem Umdenken zu bewegen. Trotzdem ist diese unsere Aufgabe mit Entschlossenheit voranzutreiben, weil – und davon bin ich überzeugt – diese Katastrophe in der Bevölkerung Europas zu einem Umdenken führen wird. Ich habe da also weniger Vertrauen zu so mancher Regierung [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wir auch!]], auch zu einzelnen Regierungsvertretern. Ich muss Ihnen sagen: Das ist nicht die Stunde, politisches Kleingeld zu wechseln! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich kann Ihnen sagen: Wir von der Bundesregierung haben einen Aktionsplan beschlossen [[Zwischenruf des Abg. Vilimsky]] – damit wir hier überall einheitlich, entschieden und entschlossen auftreten –, und ich reiche in diesem Zusammenhang auch der Opposition gerne die Hand, denn wir dürfen uns da nicht auseinanderdividieren lassen. Wir haben in Europa genug zu tun damit, die, die für Atomtechnologie sind, zu bremsen und ihnen entschlossen gegenüberzutreten! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Weltweit ist noch kein einziges Endlager genehmigt beziehungsweise fertiggestellt. Weltweit gibt es heute kein einziges Atommülllager, das nicht als provisorisch gilt. Greenpeace hat ausgerechnet, dass im Jahr 2030 allein in Deutschland etwa 24 000 Kubikmeter hochradioaktiver Atommüll anfallen; das entspricht etwa 17 000 Tonnen Schwermetall aus abgebrannten Brennelementen und Wiederaufbereitungsabfällen. All das sind Daten und Fakten, hinter denen gefährliche Technologien stehen, die unsere Zukunft gefährden. Ich bin daher überzeugt davon, dass wir alles einsetzen müssen, was in einer Demokratie möglich ist – alle Initiativen, die Bürgerinitiative, die in der Europäischen Union geschaffen wird, aber auch alle Unterschrifteninitiativen müssen sich zu Wort melden, lautstark zu Wort melden [[Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Genau so!]]–, um der Bevölkerung zu zeigen, dass es uns ernst damit ist und dass es unsere Aufgabe ist [[Abg. Kickl: Eine Bankrotterklärung!]] , auch in einer Demokratie bei allen kommenden Wahlgängen darüber zu entscheiden, ob man aus der Atomtechnologie aussteigen soll. Das ist die wahre Stärke im Zusammenhang mit der Meinungsbildung in Europa. Das unterscheidet Europa von anderen Teilen der Welt, wo die Bevölkerung diese Möglichkeiten, wie sie Europas Bevölkerung vorfindet, nicht hat. Das lässt uns Österreicherinnen und Österreicher auch in unserer Aufgabe nicht klein werden, sondern durch ein entschlossenes Vorgehen groß auftreten. Ich weiß, dass hinsichtlich der Frage der Kernkraftwerke in den grenznahen Regionen, ja überhaupt in unseren Nachbarländern sehr unterschiedliche Entwicklungen stattfinden. Die deutsche Bundeskanzlerin hat nach dem Unfall in Japan angekündigt, zumindest eine vorläufige Stilllegung einiger Kernkraftwerke vorzunehmen. Wir wissen, dass das Ziel nicht erreicht ist, wenn nur einige Kernkraftwerke stillgelegt werden, sondern erst dann, wenn überhaupt der Ausstieg aus dieser Technologie erfolgt. [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Wer soll das nicht glauben?]]Wir behalten uns auch alle rechtlichen Schritte vor, Klagen einzubringen, dort, wo es uns möglich ist. Angesichts all dieser Ereignisse in Japan tun wir gut daran, in all jenen Punkten, wo wir rechtliche Möglichkeiten besitzen, diese einzusetzen. [[Abg. Neubauer: Seit zehn Jahren sagen Sie das!]] Das gilt bis hin zu politischen Änderungen im Zusammenhang etwa mit dem Euratom-Vertrag, die immer mehr Parlamentarier im Europäischen Parlament vorantreiben und die unsere Unterstützung dafür wollen, dass der Euratom-Vertrag neu verstanden wird, nämlich als ein Vertrag, der ein Ausstiegsszenario festlegen soll, ein Szenario, im Rahmen dessen erneuerbare Energie gefördert werden soll. Ich möchte Sie daher bitten, dass wir die Diskussion hier im Parlament, die Diskussion in Österreich so verstehen, dass wir uns nicht gegenseitig klein machen, sondern uns gemeinsam stark machen in Europa gegen die Kernenergie.
Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich für 5 Minuten das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass wir in erster Linie, bevor wir über die politischen Konsequenzen der Katastrophe in Japan reden, an das Leid der japanischen Bevölkerung denken. Das fürchterliche Erdbeben und der gewaltige Tsunami haben viele Menschen das Leben gekostet – die Bilder sind katastrophal. Unser Mitgefühl gilt der leidenden Bevölkerung in Japan. Und es ist gut und richtig, dass sowohl die Europäische Union als auch Österreich helfen – finanziell und materiell. Das ist unsere erste Pflicht, und dazu sind wir gegenüber den Menschen in Japan verpflichtet! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Hagen.]] Japan hat das stärkste Erdbeben seiner Geschichte erlebt, und dieses Erdbeben hat auch politische Auswirkungen – in der Welt und in Europa –, denn die Atomkatastrophe hat einmal mehr klar gemacht: Atomkraft ist nicht sicher! Atomkraft ist nicht beherrschbar! Vor mehr als 30 Jahren haben die Menschen in Österreich Weitsicht bewiesen, als sie gemeinsam das Atomkraftwerk in Zwentendorf verhindert haben – zu einem Zeitpunkt, als die Atomenergie für eine Industrienation noch als unabdingbar galt. Österreich ist atomkraftfrei, für diesen Weg haben sich die Österreicherinnen und Österreicher damals entschieden, und heute zeigt sich, dass dieser Weg richtig war. Dafür müssen wir dieser Generation danken. Es ist daher nur konsequent und auch eine Verpflichtung für uns, die jetzige Generation, diesen Weg engagiert fortzusetzen – in Europa und auch in der Welt. Man hört jetzt oft die Menschen sagen: Es muss immer erst etwas passieren, damit etwas passiert! – Auch bei der Atomkraft ist das leider so. Erinnern wir uns an Tschernobyl: Nach Tschernobyl wollte niemand in der Welt die Atomkraft haben, heute, 25 Jahre danach, setzt die Welt, setzen aber auch viele Staaten in Europa verstärkt auf Atomkraft. Man hat offensichtlich nichts daraus gelernt. Das Drama in Japan zwingt uns aber zum Umdenken und zum Umkehren. Wer die rauchenden Reaktoren von Fukushima und die verzweifelten Helfer gesehen hat, muss erkennen, dass das nicht unsere Zukunft sein kann. Wer jetzt nicht die Zeichen der Zeit verstanden hat, der hat nichts verstanden. In der ganzen Welt und insbesondere in Europa setzt jetzt bei den Menschen eine Diskussion über die Atomkraft ein – und das ist gut so. Ich begrüße es ausdrücklich, dass beispielsweise Deutschland, das vor wenigen Monaten noch die Laufzeit der AKWs verlängert hat – wir haben protestiert und verlangt, beispielsweise Isar 1 zu schließen –, einen Kurswechsel macht. Deutschland hat nicht nur Isar 1 geschlossen, sondern insgesamt sieben AKWs. [[Abg. Neubauer: Aber nicht, weil Sie so großartig interveniert haben!]]Und es ist richtig, dass in Deutschland und auch in anderen Staaten eine Diskussion über die Atomkraft eingesetzt hat und einsetzt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Für uns war und ist eben aufgrund unserer Vergangenheit und unserer Kompetenz, die wir in Österreich dadurch erworben haben, klar: Raus aus Atom, hin zu erneuerbarer Energie! – Um aber in Europa gehört zu werden, müssen wir hier mit einer gemeinsamen Stimme sprechen [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kollegen Schüssel!]],mit einer österreichischen Stimme, mit einer rot-weiß-roten Stimme. Es ist jetzt nicht die Zeit, politisches Kleingeld daraus zu machen, sondern es ist notwendig, dass wir einen nationalen Schulterschluss erreichen, dass wir für die Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam an einem Strang ziehen. [[Rufe bei den Grünen:Was ist mit Schüssel?]]Das ist der ÖVP wichtig, das ist auch Vizekanzler Pröll wichtig, und daher freue ich mich, dass die Bundesregierung heute im Ministerrat gemeinsam einen Aktionsplan beschlossen hat. Ein gemeinsames Projekt dieser Bundesregierung, das sagt: Raus aus Atom, hin zu erneuerbaren Energien. Und ich lade Sie ein: Gehen wir diesen Weg gemeinsam – für Österreich und für Europa! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Klar ist, dass wir uns mit diesem Ministerratsbeschluss dazu bekennen, dass sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Ministerinnen und Minister dieser Bundesregierung auf allen Ebenen jede Gelegenheit dazu nutzen werden, für diesen Weg zu werben: Raus aus Atom, hin zu erneuerbaren Energien. Sind wir früher noch etwas als Sonderlinge angesehen worden – na ja, die setzen nicht auf Atomkraft –, so zeigt sich heute, dass das ein richtiger Weg ist. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Raus aus Euratom!]] Der gemeinsame Aktionsplan „Raus aus Atom“ beinhaltet ein Umdenken bei der Energiepolitik und auch ein Aufzeigen von notwendigen Alternativen. Ich habe vor Kurzem eine Studie eines energieautarken Österreich präsentiert, wobei wir sämtliche Energie im eigenen Land erzeugen [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , Energie einsparen, Energie effizient verwenden und erneuerbare Energie propagieren. – Sie haben keinen Plan, wir haben einen Plan, wie das gemeinsam geht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es finden sich darin auch unmittelbare Maßnahmen wie der Stresstest für Atomkraftwerke, heißt Sicherheitschecks. [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Ich weiß, dass Sie versuchen, diesen Test schlechtzumachen, aber das ist mit Sicherheit ein Weg, mit dem wir Europa gestalten, denn die Kommission hat das übernommen – und das darf kein Freibrief für die Atomlobby sein. In Japan zeigt sich, dass offensichtlich die Betreiberfirma von Fukushima schlampig war [[Abg. Mag. Stadler: Si tacuisses!, das kann ich da nur sagen!]], geschwindelt hat. Genau deswegen brauchen wir die Stresstests: damit schonungslos, tabulos aufgeklärt wird, aufgedeckt wird, wie es um die Atomkraftwerke um Österreich herum und in ganz Europa steht. Das ist notwendig – und dann müssen die Reaktoren abgeschaltet werden. [[Abg. Kickl: Eine Augenauswischerei!]] Zur Atomhaftung: Wir haben in Österreich ein strenges Atomhaftungsgesetz; da haften alle. In Europa hingegen gibt es niemanden, der dafür haftet. Es kann doch nicht so sein, dass der Steuerzahler für Schäden von AKWs aufkommt! [[Zwischenrufe des Abg. Kickl sowie bei den Grünen.]] Daher ein gemeinsamer Anti-Atomkurs der österreichischen Bundesregierung, ein Weg in Richtung erneuerbare Energie. Das ist ein Gebot der Stunde. – Herzlichen Dank.
Wir gehen in die Debatte über die Erklärungen ein. Die Redezeiten sind bekannt. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen schweren Stunden nach dieser großen Katastrophe gilt natürlich unser ganzes Mitgefühl dem japanischen Volk – das ist eingangs selbstverständlich von allen Abgeordneten so bekundet worden. Natürlich ist es notwendig, dass wir uns alle hier solidarisch zeigen und dem japanischen Volk auch Hilfestellung zukommen lassen, wo immer wir können. Das ist auch das Gebot der internationalen Gemeinschaft, dass Solidarität auch gelebt werden muss. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich bin froh darüber, dass es Geschlossenheit seitens der Opposition gab, und zwar auf Initiative der Freiheitlichen, die heutige Sondersitzung abzuhalten, damit wir eben heute über dieses Thema, nämlich das Thema Atomenergie – und das ist eine gefährliche Energie –, hier debattieren und aufzeigen können, welche Scheinheiligkeit es da auch manchmal gibt. Ich bin mir dessen sicher, dass wir alle die furchtbaren Bilder von Erdbeben, Tsunami und auch Atomkatastrophe in Japan nicht vergessen werden. Diese Bilder sind nachhaltig, sind uns Warnung und müssen uns auch Lehre sein. Aber es ist schon auch zu befürchten, dass man so wie nach einer Katastrophe, die wir schon einmal erlebt haben, nämlich Tschernobyl, wo damals die Sensibilisierung auch sehr groß war, auch diesmal wieder zur Tagesordnung übergehen wird. Aber genau das darf nicht geschehen: Da darf man nicht wieder zur Tagesordnung übergehen. Natürlich wird man Naturkatastrophen nie verhindern können, man kann nur versuchen, sich davor zu schützen, so gut es eben möglich ist. Aber Erdbeben, Flutwellen, Vulkanausbrüche, Naturkatastrophen wird es leider immer wieder geben. Was wir jedoch verhindern können, sind jene Katastrophen, woran wir Menschen selbst schuld sind. Und die Nutzung von Atomenergie ist natürlich eine der Ursachen für große Katastrophen der Menschheit. Deshalb müssen wir jetzt aus der nuklearen Bedrohung, die Japan erlebt, den richtigen Schluss auch für Europa ziehen, und dieser Schluss kann nur lauten: Ausstieg aus der Atomenergie, Stilllegung aller Atomkraftwerke! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch, Akzente zu setzen. Dass Österreich AKW-frei ist, wurde heute betont, und wir sind froh darüber und stolz darauf, dass Österreich dank einer verbindlichen Volksabstimmung frei von Atomkraftwerken ist, dank der Mehrheitsentscheidung der österreichischen Bevölkerung. Das war eine sehr, sehr vernünftige Entscheidung. Und das zeigt doch, dass wir mehr verbindliche Volksabstimmungen in unserem Lande benötigen, damit es zu vernünftigen Entscheidungen in Österreich kommt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass die Energiepolitik auf dem Kopf steht, ist den fleißigen Lobbyisten der Atomindustrie zu verdanken, die es geschafft haben, eine besonders gefährliche Energiegewinnungsform als „sauber“ und „klimaschonend“ zu verkaufen. Die Atomenergie ist jedoch alles andere als eine praktische Brückentechnologie auf dem Weg zur energiepolitischen Vernunft in dieser Welt. Atomenergie ist teuer und gefährlich, das steht fest. Was aus einem Störfall in einem AKW werden kann, haben wir jetzt in Fukushima leider Gottes leidvoll erleben müssen. Im Schrottreaktor Temelín gab es insgesamt 150 Störfälle. In deutschen Atomkraftwerken gab es allein im Jahr 2000 rund 1 300 meldepflichtige Störfälle; die Gesamtzahl für Europa liegt im fünfstelligen Bereich. Daher: Nach solchen Horrorszenarien kann, ja darf man nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Man darf auch nicht die politisch Verantwortlichen unerwähnt lassen. Es sind leider Vertreter von SPÖ und ÖVP, die oftmals und in vielen Fragen der EU-Atomlobby gegenüber sozusagen im Liegen umgefallen sind. Wir haben das ja erleben müssen bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei der Abstimmung über den Lissaboner Vertrag war die Freiheitliche Partei die einzige Partei in Österreich und hier im Hohen Haus, die dagegen gestimmt hat, während alle anderen Parteien hier im Hause [[Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht!]]gerade- zu mit Hurrageschrei für diesen Vertrag gestimmt haben. [[Abg. Scheibner: Das ist falsch!]]Wir haben damals nur eine Abgeordnete gehabt, und diese hat ganz klar und deutlich Position bezogen [[Zwischenrufe beim BZÖ]] , nämlich ein klares Nein zum Euratom-Vertrag zu sagen, wogegen alle anderen Fraktionen hier im Hohen Haus Ja zum Euratom-Vertrag gesagt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist daher schon als fadenscheinig zu bezeichnen, wenn Sie heute hier so tun, als wäre das nicht geschehen. [[Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Ich verstehe schon das aufgeregte Geschrei und Geschnattere der Abgeordneten, die dem damals zugestimmt haben. [[Abg. Scheibner: Sie vermischen zwei Fragen! Das war etwas ganz anderes!]] Und ich erinnere weiters daran: Wo war denn Ihr Veto, als wir von der Freiheitlichen Partei gegen den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union waren?! Warum gab es kein Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens? Warum hat man damals nicht gesagt, gerade was Temelín betrifft, dass erst nach Schließung des AKW Temelín ein EU-Beitritt dieses Landes erfolgen kann?! Genau das erwarte ich mir jetzt im Falle des AKW Krško, dass wir hier im Hohen Haus Geschlossenheit zeigen und sagen: Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in Krško, da ja dieses AKW nahe unserer Grenze steht. Dieses AKW steht auf slowenischem Boden, wird natürlich von Kroatien betrieben, und da könnten, sollten wir sagen: Kroatien kann dann der EU beitreten, wenn vorher das AKW Krško geschlossen wird! Das wäre Geschlossenheit, die ich mir wünschte; das wäre eine Kraftanstrengung, die von diesem Hause hier ausgehen sollte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, bitte ich Sie, endlich rot-weiß-rote Stärke zu zeigen, die Sie heute eingefordert haben. Diese rot-weiß-rote Stärke hätten wir bereits bei Temelín gegenüber Tschechien leben können. Und jetzt müssten wir sie auch gegenüber Kroatien leben, eben was das AKW Krško anlangt. Genau das würde ich mir darunter vorstellen, wenn man von rot-weiß-roter Geschlossenheit sowie von Konsequenz spricht, die man von dieser Katastrophe ableiten sollte. In der Präambel des Euratom-Vertrages findet sich die Absichtserklärung zum Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Und da haben die Grünen mitgestimmt; das gehört hier schon auch erwähnt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Damals konnte man sich ja nur wundern, warum Sie dem Lissaboner Vertrag mit diesem rechtlich verbindlichen Anhang des Euratom-Vertrages zugestimmt haben [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... noch nie für den Euratom-Vertrag gestimmt!]] , dann aber hier sagen: Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag! Das wäre jetzt also die Chance, zu sagen: Ja, leben wir rot-weiß-rote Geschlossenheit [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , stimmen wir heute dem FPÖ-Antrag zu, den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag durchzusetzen! Das wäre rot-weiß-rote Konsequenz und Geschlossenheit, die ich mir heute von Ihnen erwarte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn heute davon gesprochen wird, dass Österreich, was diese Bereiche anlangt, ein kleines Land ist und auch keine große Durchsetzungsfähigkeit hat, dann kann ich nur erwidern: Ja, aber man muss doch konkrete Schritte setzen, und Österreich hat auch als kleines Land die Möglichkeit, da Druck aufzubauen. Wir reden von erneuerbarer Energie, von Energieautonomie, von Energieunabhängigkeit. Und dazu muss man schon auch sagen: Ja, Energieunabhängigkeit ist möglich, wenn wir nicht weiterhin Subventionen in Richtung Atomindustrie fließen lassen. Stellen wir das ab! Sorgen wir dafür, dass wir die erneuerbare Energie subventionieren! Denn dann haben wir die Chance, in den kommenden drei Jahrzehnten energieunabhängig zu werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann ist auch Konkurrenzfähigkeit gegeben, denn Atomenergie ist teuer, und heute wird durch eine Subventionspolitik, die in Richtung Atomkonzerne geht, leider ein Ungleichgewicht geschaffen. Das gehört abgestellt, und wir haben die Möglichkeiten dazu. Die Propaganda von billiger Atomenergie ist eine glatte Lüge! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir bereit sind, substanziell Förderung für saubere heimische Energieträger zu ermöglichen, dann können wir in den kommenden Jahrzehnten diese Energieunabhängigkeit zustande bringen. Dann sind wir auch nicht mehr davon abhängig, Atomstrom nach Österreich zu importieren. Genau da kann man Druck ausüben, da kann man rot-weiß-rote Geschlossenheit sicherstellen. Es wäre mir wichtig, dass das heute hier vom Hohen Haus aus so gelebt wird und dass Anträge, auch jene der Oppositionsparteien, endlich Zustimmung und Unterstützung von Seiten von SPÖ und ÖVP finden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit würden Sie von ÖVP und SPÖ klar zeigen, dass Sie es ehrlich meinen, dass das nicht wieder so ein Herumgerede ist, wo in Wirklichkeit nichts dahinter ist. Es wurde heute betont, vor 30 Jahren hat es eine Volksabstimmung gegeben und deshalb sind wir atomfrei. Vor 25 Jahren hat die SPÖ versucht, den Ausstieg aus dem Atomsperrvertrag in diesem Hohen Haus durchzusetzen. Das ist dank der Freiheitlichen Partei gescheitert, die schon damals eine ganz glaubwürdige und konsequente Antiatompolitik in diesem Hohen Haus sichergestellt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau hier sollte man eben diese Glaubwürdigkeit auch von Seiten der Regierungsparteien endlich mit konkreten Maßnahmen unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben viel vor uns, aber wir haben hier im Hohen Haus auch Persönlichkeiten wie Wolfgang Schüssel, der bei RWE tätig ist. Natürlich gibt es auch hier im Hohen Haus Atomlobbyisten, und ich würde mir wünschen, dass diese Atomlobbyisten in diesem Hohen Haus endlich zu einer radikalen Minderheit würden. Das wäre mein großer Wunsch, nur mir fehlt der Glaube, denn viele klatschen zwar heute, aber in Wirklichkeit sind sie gar nicht entschlossen genug, der Atomenergie auch die Stirn zu bieten. Ich denke aber, das ist notwendig, und wir haben die Chance, uns mit Wasserkraft, Windkraft, Solarthermie, Photovoltaik, Biomasse, aber auch Geothermie in den kommenden Jahrzehnten, wenn wir das wollen, wenn wir dort investieren, auch energieautonom zu machen. Genau das wollen wir. Dazu sind wir Freiheitlichen nicht nur bereit, sondern das ist unser Programm. Und wenn wir von „Österreich zuerst“ reden, dann, muss ich sagen, ist das auch ein Bereich, nämlich eine autonome Energieversorgung sicherzustellen und auch unsere eigene Umwelt und Natur zu schützen. Das ist ein Auftrag an uns alle.
Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zuallererst bin ich einmal auf Österreich stolz. Wir haben uns 1978 in einer Volksabstimmung entschlossen, den Weg der Atomenergie nicht zu gehen. [[Abg. Grosz: Gegen die SPÖ!]]Und wir haben heute europaweit die größte Glaubwürdigkeit, wenn wir auftreten und meinen, es sollen auch die anderen Länder den Abschied von der Atomenergie vollziehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wer „Die Zeit“ am letzten Wochenende gelesen hat, weiß, dass unter dem Titel „Keine Lügen mehr“ die Botschaft dieser renommierten deutschen Wochenzeitschrift unter anderem in einem Kommentar beschrieben wird: Die Atomenergie-Technik ist unbeherrschbar, sie verzeiht keine Fehler, sie ist unmenschlich und deshalb nicht zu gebrauchen. Und ich glaube, nach den Ereignissen in Harrisburg, in Tschernobyl und jetzt in Fukushima ist das nur eine Bestätigung. Das Zynische daran ist, dass es diese Fälle immer wieder gibt. Das Zynische daran muss anscheinend sein, dass die Atomlobbyisten genau wissen, was das Risiko ist, es aber in Kauf nehmen, dass es, wenn es diese Unfälle gibt, zu einer Verstrahlung auf Jahrtausende hinaus führen kann, mit unsagbaren Opfern in der Bevölkerung. Das ist der Skandal, der hier in Wirklichkeit aufscheint und dem man sich in aller Deutlichkeit auch stellen muss. Österreich kann und wird seinen Beitrag leisten, und es ist auch vorbei mit dem Schmäh der Atomlobby, die sagt, Tschernobyl, das war halt ein kommunistisches Atomkraftwerk, das kann ja nicht funktionieren. Es hat ja der ganze Kommunismus nicht funktioniert, daher kann auch ein kommunistisches Kraftwerk nicht funktionieren. Fukushima ist General Electric, Fukushima ist Hightech, Fukushima ist in einem Hightech-Land, und dort passiert de facto eine der größten Katastrophen, die Japan seit 1945 erleben musste. Das sollte eigentlich ausreichen, um einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie auch wirklich zu bewerkstelligen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da wir gerade bei den Lügen waren: Es ist ja ein Lügengeflecht, eine Vernetzung aus Korruption, Politik und Lobbyisten [[Abg. Dr. Pirklhuber: (in Richtung ÖVP weisend) Da sitzt einer davon!]] , die da immer wieder zum Ausdruck kommt. Hier sei, weil wir die Debatte mit den Sicherheitstests der Atomkraftwerke in Gang setzen, beispielsweise darauf hingewiesen – einmal abgesehen davon, dass das natürlich verpflichtend sein muss, dass es natürlich auch nach europäischen Standards vor sich gehen muss und dass man natürlich auch die Ergebnisse veröffentlichen muss, um das gleich einmal klarzustellen –, und Sie alle werden es in den letzten Tagen gelesen haben: Es hat die Regierung Kohl einmal per Gesetz einen Beschluss gefasst, worin sie gesagt hat, wenn etwas in einem Atomkraftwerk passiert, dann darf maximal die unmittelbare Umgebung des Atomkraftwerkes berührt sein. Also ich gehe davon aus, dass es überhaupt keine sicheren Atomkraftwerke gibt, aber wenn man den Kohl’schen Sicherheitsstandard umsetzt, dann, so meine ich, ist zumindest seit diesem Zeitpunkt die Atomenergie schon keine wettbewerbsfähige Energieform mehr. Seit 1950 wurde die Atomenergie in Deutschland mit 160 Milliarden € gefördert – Infrastruktur, Forschungsförderung, weiß der Teufel was alles –, gefördert durch öffentliche Gelder. Dahinter steckt anscheinend auch die zynische Überlegung: Zuerst muss der Steuerzahler, der Bürger und die Bürgerin, für diese Energieform zahlen, und wenn etwas passiert, hat er die Folgewirkungen zu erleiden, siehe Japan, und muss das wieder selbst bezahlen. Und da soll noch irgendjemand sagen, dass das eine saubere Energieform ist. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Steigen wir aus aus dem Ganzen!]]Sie ist vor allem moralisch keine saubere Energieform. [[Abg. Kickl: Moralisch ist das auch nicht sauber, was Sie hier machen!]]Sie ist aber auch ein wirtschaftlicher Irrweg, und sie ist letztendlich sicherheitspolitisch sowieso eine einzige Katastrophe. Jetzt kommen wir zum nächsten Zynismus. Wir alle wissen, wenn so ein Atomkraftwerk dann geschlossen wird – wer übrigens bezahlt die Kosten, wenn ein Atomkraftwerk eingestellt wird, wenn das dann abgebaut wird, alles Kostenfragen; wahrscheinlich wieder die Öffentlichkeit –, dann kommen die Brennelemente in ein Zwischenlager, dort müssen sie ein paar Jahrzehnte auskühlen und dann kommen sie in ein Endlager, und es heißt, ungefähr 100 000 Jahre wird es dauern, bis sie dann endgültig ungefährlich sind. Und jetzt lese ich – ich glaube, in der „Presse“ war es –, dass die Wissenschaftler forschen, wie man das verkürzen kann, sagen wir von 100 000 Jahren auf 500 Jahre. Das muss man sich vorstellen! 500 Jahre sind eine Kleinigkeit. Was sind schon 500 Jahre? Ungefähr die Zeit seit Christoph Columbus, mein Gott. Dieser Zynismus! Das ist nicht nur kostenmäßig ein Wahnsinn. Wer berechnet das eigentlich auf 500 Jahre? Wer soll das bezahlen? [[Abg. Dr. Pirklhuber: Die Lobbys sollen das bezahlen!]]Das heißt, das ist im Endeffekt eine einzige Lüge, die deswegen am Leben erhalten werden kann, weil das offensichtlich in einem Zusammenhang auch mit Lobbyismus und Korruption steht und eine Verflechtung mit politischen Entscheidungsträgern [[Abg. Dr. Pirklhuber: (zur ÖVP weisend) Schauen Sie in diese Richtung!]]und mit wirtschaftlichen Entscheidungsträgern gegeben ist. Japan und andere Länder sind ein Beispiel dafür. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nächster Zynismus: Es werden, lese ich, alte AKW angeboten, die man zum halben Preis nachbaut. Das heißt, man sagt, weil das so eine Erfolgsgeschichte war in Fukushima oder wo auch immer, bauen wir es gleich noch einmal zum halben Preis, am besten, lese ich, in der Wüste, als wenn es dort keine Sonnenenergie gäbe, als wenn man dort nicht andere Energieformen hätte wie Erdöl oder Sonne. Nein, zum halben Preis baut man dort alte AKW, wieder mit dem alten Risiko. Alte AKW werfen täglich einen Gewinn von 2 Millionen € für den Betreiber ab. Je älter, desto profitabler, desto unsicherer. Ein Skandal sondergleichen! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Fragen Sie einmal, welcher Abgeordneter dafür ist!]] – Vielleicht meldet er sich zu Wort und sagt etwas dazu. – Je älter, desto profitabler. Ein einziger Skandal! Und da muss ich Ihnen wieder sagen: Zynisch bis zum Exzess! Jetzt muss man verantwortungsbewusst genug sein, dass man sagt: Jawohl, wir wollen uns von der Atomenergie verabschieden, wir sind aber gefordert. Es braucht alternative Energieformen, Energiesparkonzepte, Nachhaltigkeit. Natürlich! Genau all das. Das gehört natürlich dazu, denn wir wissen, der weltweite Nuklearenergieanteil ist ungefähr 6 Prozent und der Anteil an der Stromversorgung weltweit ungefähr 15 Prozent. Da brauchen wir einen sozial verträglichen Übergang, das muss finanzierbar sein, das muss technisch Sinn machen. Und man ist schon dabei, das gibt es schon. Die Frage ist nur, mit welcher Intensität und mit welchem Engagement ist man dahinter, damit man möglichst rasch an dieses Ziel kommt. Zum Vorschlag von Frau Bundeskanzlerin Merkel: Ehrlich gesagt, was heißt Moratorium, was heißt drei Monate aussetzen, was heißt für eine gewisse Zeit vom Netz nehmen? Die sollen sich doch endgültig von diesen Atomkraftwerken verabschieden und Punkt! [[Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Strache.]] Sie bekommen in Wirklichkeit auch die Rechnung dafür präsentiert. Man hört, Merkel wollte, dass jetzt beim Europäischen Gipfel die Frage Atomenergie auf die Tagesordnung kommt, dass das Thema wird. Franzosen und Briten sind plötzlich nicht dafür. Die sagen, nicht so schnell, nicht hudeln. Offensichtlich sind das noch immer zu wenige Störfälle, die wollen noch irgendwie mehr. Selbst in Großbritannien hat es in einem AKW einen gewaltigen Störfall mit Kontamination der ganzen Umgebung gegeben. Aber auch das ist noch immer nicht genug. Zu diesem Zynismus, dieser Menschenverachtung kann ich nur sagen, der Satz, den „Die Zeit“ geschrieben hat, ist einfach richtig. Da kann natürlich Euratom einen Beitrag leisten, klar, die Zielsetzungen ändern, die Förderungsperspektiven ändern. Dazu braucht man nur die Zustimmung aller, die dort tätig sind, und das wird dann natürlich permanent boykottiert. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Da brauchen wir was Neues!]]Ja, ja, aber da bin ich auch der Meinung, es wäre notwendig, dass auch diese Einrichtung sich umorientiert. Das wird aber nicht gehen, ohne dass es hier wirklich Druck gibt. Eine Volksabstimmung in der Europäischen Union gibt es noch gar nicht. Und wenn man jetzt von Regierung zu Regierung geht, weil das nationale Kompetenz ist, und dann sagt: Bitte, liebe Regierung, mache eine Volksabstimmung!, dann werden die Franzosen Nein sagen, dann werden auch andere Nein sagen. So etwas muss man, glaube ich, mit einer Volksbegehrensbewegung, so wie es der Bundeskanzler, so wie es Sigmar Gabriel vorgeschlagen haben, angehen. Das, glaube ich, ist das einzig Richtige. Jetzt ist bei der Bevölkerung Europas die Bereitschaft da. Jetzt müssen die Regierungen, die weiter auf Kosten der Sicherheit und der Gesundheit der Bevölkerung packeln, die bereit sind, Steuergelder für die Atomlobby zu verschwenden, hinweggefegt werden. Die müssen abgewählt werden. Das ist die Perspektive und kann die nachhaltige Wirkung einer Volksbegehrensbewegung sein. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Das ist eine der wichtigen, der wesentlichen Zielsetzungen, wobei der zweite Punkt ist: Durch eine wirkliche hohe Latte der Sicherheit, so hoch wie nur möglich, wird man es zustande bringen, zu vermitteln, dass das längst nicht mehr wettbewerbsfähig ist, so wie wir es das letzte Mal in der Plenardebatte hier in diesem Rahmen auch schon gesagt haben. Ich glaube, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten wie bisher nutzen wird. Ich glaube, dass wir hier Druck ausüben müssen, natürlich über die Bevölkerung, vor allem auf die Länder in der Nachbarschaft Österreichs. Das ist von großer Bedeutung. [[Abg. Kickl: Aber jetzt können Sie es nicht machen!]] Es muss dort der Umdenkprozess beginnen, es muss dort Konsequenzen für die Regierungen haben. Und ich glaube, dass die Zeit reif ist. Die täglichen Berichte aus Fukushima, was sich dort abspielt, wie wenig beherrschbar das ist, wenn dort Reaktorblöcke explodieren, welche Auswirkungen das auf das Gemüse, das Wasser, auf das Leben der Menschen hat, was Naturkatastrophen alles bewirken können, werden zu einem nachhaltigen Umdenkprozess führen, zu neuen Energieformen, zu einer neuen Form, wie man sich wirtschaftlich mit diesen Energieformen zu arrangieren hat. Das muss in einer Form stattfinden, dass natürlich diese neuen Energieformen – und das wird auch so sein – auch ein Produktivfaktor sind. Das wird zu Wirtschaftswachstum, das wird zu Beschäftigung führen, und es wird einen wirklichen Sinn haben. Ich bin optimistisch. Österreich wird seinen Beitrag leisten, und wir werden dafür sorgen, dass der Ausstieg europaweit und weltweit auch wirklich stattfinden wird.
Klubobfrau Dr. Glawischnig gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Ich bin überzeugt, Herr Bundeskanzler, dass der tschechische Premier Ihnen heute Nachmittag einen Satz sagen wird, nämlich: Unsere Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt. Ich bin überzeugt davon, dass der japanische Premier vor zwei Wochen genau denselben Satz gesagt hätte, und das wahrscheinlich mit größerer Berechtigung: Unsere Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt. Ich glaube, jeder Premier eines Landes, das AKWs betreibt, wird diesen Satz sagen, und genau das beschreibt die Absurdität der Situation. Wenn man es ganz nüchtern betrachtet, so gibt es das sogenannte Restrisiko. Das Restrisiko wird in der Sprache der Techniker beschrieben als die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls bei einem Atomkraftwerk, der nicht beherrschbar ist, der sogenannte Super-GAU, der nicht beherrschbare Unfall. Die Zielwerte für dieses Restrisiko für den nicht beherrschbaren Unfall – hier gibt es Zielwerte – liegen, wenn man das dann durchrechnet, bei einer statistischen Wahrscheinlichkeit von 23 Jahren. Das heißt, das ist eine Technologie, die sich selbst zum Ziel gesetzt hat: Alle 23 Jahre fliegt, statistisch gesehen, einmal etwas unbeherrschbar in die Luft. Und das ist aus meiner Sicht ethisch nicht vertretbar. Das ist niemandem gegenüber vertretbar. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir sind hier in Österreich leider in der Situation, dass rund um die österreichischen Grenzen sehr gefährliche Atomkraftwerke in extremer Dichte angesiedelt sind: einige noch sowjetischer Bauart, einige neue, wo aufgepfropfte Westtechnologie hinzugekommen ist, manche auf Erdbebenlinien so wie Krško, manche ohne Containment so wie Mochovce – im Übrigen ähnlich wie Fukushima mit Siedewasserreaktoren-Techniken –, also unter dem Strich Hochrisikoreaktoren. Wir hätten uns gewünscht und viele Menschen in Österreich hätten sich gewünscht, dass statt dieser unsinnigen Stresstestvorschläge, die ausschließlich aus dem Atomlager gekommen sind, von Österreich, vom österreichischen Umweltminister nach diesem Unfall eine klare Reaktion gekommen wäre: Abschalten der Hochrisikoreaktoren jetzt sofort! Jetzt sofort! Und nicht Stresstests. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben auch nichts darüber berichtet, wie gestern das Treffen der Wirtschaftsminister ausgegangen ist. Oettinger wollte ja vorschlagen, dass ausschließlich die Euratom-beamten, die Aufsichtsbehörden, ausschließlich „Atom-Lobbyisten“ – unter Anführungszeichen – die Kriterien für die Stresstests festlegen. Das ist eine klare Atomlobby-Initiative, und Österreich darf hier nicht mit dabei sein. Österreich hat eine andere Rolle in diesem Diskurs. Auf der ganzen Welt bewegt sich nun etwas, und das, Herr Bundeskanzler, kann für Sie jetzt auch ein Argument für den Rat sein. Zu Deutschland: Viele sagen, wir können jetzt nicht innerhalb von ganz wenigen Tagen alle Reaktoren abschalten. Aber schauen wir uns das einmal ganz präzise an. Von den sieben Reaktoren, die jetzt in Deutschland vom Netz gegangen sind, waren drei im Moment gar nicht in Betrieb. Deutschland hat eine Überkapazität an installierter Stromkapazität von einem Drittel. Das muss man sich einmal vorstellen! Hier geht es nicht um Versorgungssicherheit für die Bevölkerung. Darum geht es auch in Tschechien nicht. Temelín ist ein reines Exportkraftwerk, damit wird ausschließlich Geld verdient. Und darüber muss man einmal reden, über die finanzielle und kommerzielle Seite der Atomwirtschaft. Hier geht es ausschließlich um Profite. Hier geht es nicht um Sicherheit für die Bevölkerung im Bereich Stromversorgung, hier geht es ausschließlich um Geld. In diesem Zusammenhang, dass es hier ausschließlich um Geld geht, möchte ich Sie, Herr Dr. Schüssel, von dieser Stelle aus fragen: Sie schweigen immer zu dieser Thematik, aber ich und viele Menschen halten es für unvereinbar, dass Sie gleichzeitig in der RWE 200 000 € bis 300 000 € Gewinnbeteiligung als Aufsichtsrat kassieren [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – ja, das ist die ausgeschriebene Jahresgage, auf der Homepage nachzulesen – und gleichzeitig hier im Rahmen des Atomkonsenses mit abstimmen und hier mit Politik machen. Das ist nicht vereinbar! Und ich verstehe nicht, wie man sich hier nicht einmal zu Wort melden kann, sich hinter der Zeitung verkriecht und sich zu dieser Lage nicht äußern kann. Bitte, äußern Sie sich zu dieser Unvereinbarkeit! Ziehen Sie die Konsequenzen! Es ist nicht in Ordnung. Es ist wirklich nicht in Ordnung. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unmöglich!]] [[Abg. Vilimsky: Unglaublich!]]Glaubwürdigkeit ist in dieser Frage eine wichtige Sache, ebenso die österreichischen Initiativen, was auch immer Sie jetzt ernsthaft angehen mögen. Wir haben über Jahre hinweg beobachtet, dass Antiatompolitik in diesem Haus und vor allem in der Regierung überhaupt keine Rolle gespielt hat. Also das war ein Thema, das belächelt wurde. Es hieß, schon wieder diese Grünen mit ihrem Euratom und mit ihrem Antiatom. Alle Vorschläge, die wir textlich und initiativmäßig gemacht haben, wurden von der ÖVP verwässert bis zu absoluten Nichtaussagen, verwässert über Jahre hinweg. Wenn Papier produziert wurde, dann war es Papier für die Schublade, aber wir haben keine ernsthaften Initiativen gesehen. [[Abg. Amon: Das stimmt nicht! Sie sagen hier glatt die Unwahrheit!]] Jetzt kommen Sie drauf, dass die Atomhaftung nicht in Ordnung ist. Wissen Sie was? Vor zwölf Jahren gab es einen Entschließungsantrag hier in diesem Haus zum österreichischen Atomhaftungsgesetz, vorbildlich neu gemacht mit der Aufforderung: Tragen Sie das hinaus in Europa! Das war vor zwölf Jahren. Und heute kommen Sie drauf, dass Sie das vielleicht machen könnten. Sie müssen also verstehen, dass wir ein bisserl frustriert sind über diese Aktionslosigkeit der letzten Jahre. Jetzt wachen Sie auf. Das ist gut so, das ist wichtig, und wir werden Sie dabei auch unterstützen, aber wir werden Sie nicht auf den falschen Wegen unterstützen, sondern bei den echten Ausstiegsinitiativen und echten Ausstiegswegen. Nicht beim Stresstest, den können Sie allein machen, mit der Atomlobby gemeinsam. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich möchte noch ein Wort sagen zu den Menschen, die jetzt vor Ort sind, zu den Arbeitern, die jetzt versuchen, das unter Kontrolle zu halten. Man muss sich das noch einmal vorstellen: Das sind 50 Arbeiter, die jetzt buchstäblich unter Einsatz ihres Lebens kämpfen. Die setzen ihr Leben ein, um diesen Reaktor in irgendeiner Form unter Kontrolle zu halten. Die wissen bereits, dass sie hoch verstrahlt sind. Sie wissen wahrscheinlich, dass sie an der Strahlenkrankheit auch sterben werden, aber trotzdem versuchen sie, die Technologie noch unter Kontrolle zu halten. Und diesen 50 Menschen gebührt an dieser Stelle unser höchster Respekt. [[Allgemeiner Beifall.]] Glaubwürdigkeit heißt in der österreichischen Energiepolitik, dass die Landesenergieversorgungsunternehmen, dass der Verbund, die alle mit Atomstromimporten Geschäfte machen, einmal die Geschäfte transparent machen und dann aussteigen sollen. In der Auslage mit den Privatkunden mit Ökostrom zu handeln und dann unter der Tuchent versteckt mit Atomstrom billig Gewinne zu machen ist absolut heuchlerisch und unsauber. Also TIWAG, SAFE, all die Energieversorger, die hier Geschäfte machen, auch der Verbund: Heraus mit den Verträgen und dann raus aus diesen Verträgen! Das ist heuchlerisch und schädigt unsere politische Position. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist auch nicht glaubwürdig, dass wir auf der einen Seite sagen, ja, Ökostrom ist wichtig, während wir andererseits den Ausbau blockieren. Wir haben mittlerweile, die letzten zehn Jahre, durch Stromverbrauchszuwächse und ständige Reduktion des erneuerbaren Anteils in unserem Stromnetz Platz gemacht für ein Atomkraftwerk. In den Jahren 2003, 2004, 2005 gaben wir für Ökostrom-Förderung das Dreifache dessen aus, was wir jetzt ausgeben. 300 Millionen € sind es jetzt. Die Bundesrepublik Deutschland gibt 9 Milliarden € aus. Die nehmen da Geld in die Hand. Das wird bei uns zurückgehalten, blockiert, kleingemacht, weil man kein Interesse hat, das zu einem Wirtschaftszweig etablieren zu lassen. Diese Unternehmen erhalten ihre Aufträge vor allem im Ausland und machen dort ihre Gewinne. Es gibt Unternehmen, die 100 Prozent Exportquote im Bereich Fotovoltaik haben. Fotovoltaik steht in Österreich. Das ist von der ÖVP nicht erwünscht. Fotovoltaik soll möglichst als Gartenzwergtechnologie angepriesen und eingeordnet werden. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] – Sie sagen, das stimmt nicht. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Es gibt jedes Jahr Tausende Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, die umsteigen wollen, die eine Förderung wollen und sie nicht erhalten. Das ist doppelbödig und schädigt unsere Glaubwürdigkeit. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Energieeffizienz!]]Daher: Hundertprozentiger Einsatz der Ökostromtechnologien und auch eine ordentliche Förderung! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!]] Angesichts der Milliarden, die in Europa nachweislich für die Förderung der Kernenergie ausgegeben werden, möchte ich dieses Argument, Ökostrom sei so teuer, nie wieder hören! Das ist wirklich lächerlich. [[Beifall bei den Grünen.]] Und dann haben wir noch so Unternehmen wie die STRABAG, die sagen: Ja, wir bauen alles, wir bauen auch ein Atomkraftwerk! – Die Konsequenz daraus müsste sein, solche Unternehmen, die sich nicht scheuen, bei Mochovce mitzubauen und zu sagen, es ist ja eh nur ein Nebengebäude, wir liefern eh nicht die Brennstäbe, von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Warum soll das weiter von öffentlicher Seite unterstützt werden? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Großruck: So einen Stumpfsinn habe ich noch nie gehört!]] [[Abg. Hornek: Erklären Sie uns, was Sie wollen!]] Es gibt also einiges für unsere Glaubwürdigkeit zu tun. Ich möchte noch zur internationalen und europäischen Perspektive zwei, drei Sätze sagen. Alles, was jetzt außerhalb Österreichs Grenzen passiert, ist wichtig. Es ist wichtig, sich in Deutschland einzumischen. Bitte, liebe Kollegen der ÖVP, fahren Sie geschlossen nach Deutschland und machen Sie dort bei den Demonstrationen für einen Atomausstieg mit! Beteiligen Sie sich daran und reden Sie nicht nur hier in Österreich! Hunderttausende Menschen sind auf der Straße! Überzeugen Sie Frau Bundeskanzlerin Merkel davon, dass das ein Irrweg ist, der ausschließlich Profitinteressen dient! Kollege Schüssel, wenn Sie dort bei den Demonstrationen mit dabei sind, dann können wir wieder ernsthaft miteinander reden, aber vorher nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] In Frankreich gibt es Bewegung, in der Schweiz gibt es Bewegung, China hat zum ersten Mal die Genehmigung für neue Kraftwerke sistiert, in Südamerika ist jetzt einiges zurückgenommen worden, sogar in Frankreich gibt es Laufzeitverlängerungsdiskussionen. – Das ist ein unglaublich wichtiges Fenster. Deswegen, Herr Bundeskanzler: Machen Sie sich nicht selber klein! Beschreiben Sie nicht Ihre eigene Machtlosigkeit, indem Sie jetzt ein Volksbegehren ankündigen! Das ist für einen Bundeskanzler wirk lich seltsam. Stellen Sie sich vor, Merkel oder Obama würden ein Volksbegehren machen. Sie sollen Regierungsinitiativen einbringen. Sie sollen sich jetzt bemühen, hinter den Kulissen in ganz Europa unterwegs zu sein. Sie sind jetzt Bundeskanzler in einem Window of Opportunity eines Landes, das sich zu Recht für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden hat. Werben Sie in ganz Europa für Volksabstimmungen! Werben Sie für alternative Energieversorgungsmöglichkeiten! Bieten Sie den Tschechen an, ihre Plattenbauten energetisch zu sanieren! Die heizen dort mit Strom – das Ineffizienteste überhaupt –, genauso wie die Franzosen. Die Hälfte der Haushalte in Frankreich heizt mit Strom. Dort gibt es nicht einmal Kaminsysteme, die es ermöglichen würden, andere Heizsysteme zu installieren. Es gibt genug Arbeit. Österreich hat im Bereich erneuerbare Technologie sehr viel anzubieten. Bieten Sie das in ganz Europa an! Sie brauchen in den nächsten Wochen in Österreich nicht viel zu machen, sondern setzen Sie eine internationale Initiative. – Wir unterstützen Sie dabei gerne.
Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Plenum! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Es ist schon sehr schmerzhaft, wenn man tagtäglich diese Bilder aus Japan über den Fernsehschirm ins Haus geliefert bekommt [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wirklich traurig! Sie haben völlig recht!]]– zunächst jene des Tsunami, dann des Erdbebens, die vielen tausend Menschen, die dabei ihr Leben verloren haben, und dann auch noch die Katastrophe in diesem Atomkraftwerk in Fukushima, in dem – Frau Kollegin Glawischnig hat es vorher angesprochen – derzeit 50 Arbeiter heldenhaft dagegen ankämpfen, dass dort der absolute Super-GAU passiert. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Deswegen haben wir auch Lobbyisten wie den Strasser!]]Es ist, wie ich meine, einmal mehr angesagt, den Menschen dort unser Mitgefühl auszudrücken und sie zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Wir können alle miteinander nur jener Generation dankbar sein – viele haben das ja damals schon miterlebt –, die im Jahre 1978 die Entscheidung getroffen hat, ein fertiggebautes Atomkraftwerk im letzten Augenblick dann doch nicht in Betrieb zu nehmen, weil die Menschen, nachdem die Bevölkerung eingeschaltet worden war, mit knapper Mehrheit, aber doch gesagt haben: Nein, wir wollen diese Technologie in Österreich nicht; sie ist nicht sicher, sie ist auch nicht nachhaltig, was die Kosten und anderes betrifft. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja lange, lange her!]] Faktum ist: Wir müssen heute alle miteinander dieser Generation von Politikern und auch der restlichen Bevölkerung ganz, ganz herzlich für diese damalige mutige Entscheidung danken. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Man kann also auch komplexe Fragen der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen!]]Es ist angesichts dieser Katastrophe heute wirklich nicht die Zeit und nicht der Ort, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. [[Abg. Mayerhofer: Das dürft wohl nur ihr!]] [[Abg. Neubauer: Wo denn dann?]] Leider klingt das auch bei manchen Reden und vor allem auch bei manchen Zwischenrufen immer wieder durch. Gleich ein Wort zu unserem Abgeordneten und ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Wer, wenn nicht er, hat eine Anti-Atom-Politik nicht nur unterstützt, sondern betrieben [[heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ]] , die uns europaweit endlich Sicherheitsstandards für die Atomkraftwerke gebracht hat? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja eine Frechheit!]] Er hat mit beispiellosem Einsatz für die Verbesserung der Sicherheit bei Temelín gekämpft und diese mit dem Melker Abkommen auch durchgesetzt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja unglaublich!]] [[Neuerliche heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Er hat als Bundeskanzler die Schließung von drei Atomkraftwerken bewirkt. Es ist unter anderem seiner Initiative zu verdanken, dass Kosloduj, Ignalina und Bohunice geschlossen wurden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das Melker Abkommen ist nicht einmal ... Fetzen Papier ...!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist unerträglich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Wolfgang Schüssel war vor wenigen Jahren Mitglied im Advisory Board der IAEO, wo über die Zukunft der IAEO und auch über die Zukunft der Atomkraft beraten wurde. [[Abg. Mag. Schatz: Wie viel bekommen Sie für diese Rede bezahlt?]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Vor lauter Kopf losigkeit ...!]]Er war dort die kritische Stimme, die im Abschlussbericht auch mit einem Minderheitsvotum aufscheint [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist unglaublich!]], und er hat ganz klar aufgezeigt, dass wir, Österreich – in diesem Fall von ihm angeführt –, ganz klar gegen die Nutzung von Kernenergie sind. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das stimmt ja überhaupt nicht!]]– Das ist glaubwürdige Anti-Atom-Politik, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP sowie Grünen und FPÖ.]] Meine Damen und Herren, noch ein Wort: Ja, Wolfgang Schüssel ist Mitglied des Aufsichtsrates von RWE. RWE betreibt auch Atomkraftwerke, wie viele andere Energieversorger in Deutschland auch. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek zeigt die fünf Finger einer Hand.]] RWE ist aber auch Miteigentümer der Kärntner KELAG. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig, da waren wir eh dagegen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich denke, Mitglied in diesem Aufsichtsrat zu sein – wer es verkauft hat, will ich jetzt nicht debattieren – bedeutet unter anderem auch die Vertretung österreichischer Interessen in diesem Eigentümerunternehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Heftige Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber da herinnen ...!]]Meine Damen und Herren, vielleicht sind Sie wenigstens bereit, auf der Basis von Fakten zu diskutieren und zur Kenntnis zu nehmen, dass RWE auch 1,5 Milliarden € in erneuerbare Energie und deren Entwicklung steckt. [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... aus dem Parlament herausgehen!]]– Auch das ist ein Faktum, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.]] Und zu guter Letzt zur Mitgliedschaft in diesem Aufsichtsrat ...
Herr Klubobmann, Entschuldigung, eine Sekunde bitte. Meine Damen und Herren, ich darf Sie wirklich um etwas mehr Disziplin bitten. Wir haben erst in der vorletzen Präsidiale sehr ausführlich darüber gesprochen. Zwischenrufe sind notwendig, sind erlaubt, aber nicht in Permanenz, sodass man weder den Redner noch die Zwischenrufe hört. Meine Damen und Herren, diese Disziplin verlange ich von Ihnen. Herr Klubobmann, Sie sind am Wort.
Meine Damen und Herren, letzter Punkt zu dieser Causa: Nehmen Sie doch bitte auf der Basis von Fakten zur Kenntnis, dass Wolfgang Schüssel in einem Land Mitglied im Aufsichtsrat eines Unternehmens ist, das bereits den Ausstieg aus dieser Energieform beschlossen hat und auch vorbereitet beziehungsweise jetzt sogar schon zum Teil vollzogen hat. – Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber Ihnen ist es offenbar doch lieber, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln als Fakten zur Kenntnis zu nehmen. [[Abg. Kickl: Da geht es leider ums große Geld!]]Wir sollten uns über Folgendes einig sein: Fukushima und vorher Tschernobyl sind Symbole für einen Irrweg in der Energiepolitik weltweit, von dem sich Österreich als eines von wenigen Länder von vornherein verabschiedet hat beziehungsweise den es gar nicht eingeschlagen hat. Es ist traurig – wirklich traurig –, dass wir diesen Irrweg auf diese Art und Weise erkennen müssen. Nicht einmal jetzt – und das ist das noch Traurigere an der ganzen Sache – sehen alle ein, dass das ein Irrweg war. Das kann uns aber nur darin bestärken – der Herr Bundeskanzler hat es vorher auch angesprochen –: Machen wir uns nicht klein, sondern machen wir uns gemeinsam stark, indem wir unsere glaubwürdige Politik und unsere glaubwürdige Position dafür einsetzen, die anderen Schritt für Schritt zu überzeugen – mit Beharrlichkeit, manchmal auch in einem Kampf wie gegen Windmühlen –, dass das ein Irrweg ist und dass dieser Irrweg nicht weiter beschritten werden darf, sondern korrigiert werden muss. – Das ist die richtige Politik. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: (einen Sticker mit der Aufschrift „Raus aus EURATOM“ in die Höhe haltend) Das ist die Wahrheit! Da haben Sie keinen Mut dazu!]]Meine Damen und Herren, wir tun gerade in diesen Stunden neuerlich sehr viel zur Bekräftigung dieses Weges. Die Bundesregierung hat heute Früh einen Aktionsplan in Form eines Ministerratsvortrages beschlossen, mit einer Reihe von ganz konkreten Vorhaben, etwa einem Stresstest für die in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke. Machen Sie das nicht lächerlich! Das ist ein Riesendurchbruch auf europäischer Ebene, dass man sich dazu bekennt, diese Stresstests zu machen, weil sie der erste Schritt sind, die Darstellung der Gefahren pro einzelnem Atomkraftwerk. [[Rufe bei den Grünen:Das ist doch normal!]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Geh hör auf! Das ist doch normal!]]Sie sind der erste Schritt, um dann auch kontrolliert aus dieser Energie aussteigen zu können – bei jenen Kraftwerken, die am gefährlichsten sind, als Erstes. [[Abg. Neubauer: Das ist ja nicht wahr!]] Das ist der richtige, seriöse Weg und nicht jener, den Sie propagieren, nur auf Basis von Polemik und Populismus, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Was ist das, ein Stresstest?]]Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ja, wir müssen auch national, im eigenen Land mehr tun. Obwohl wir in Bezug auf Energieeffizienz, in Bezug auf den Einsatz von erneuerbaren Energien schon an der Spitze Europas sind, können wir noch mehr tun, und wir werden das in den nächsten Monaten und Jahren auch tun. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Einen ...-Test für den Herrn Schüssel!]]Das ist Teil eines Entschließungsantrages, den wir Ihnen im Anschluss an diese Debatte zur Beschlussfassung vorlegen werden, und das ist auch Teil jener Strategie, die sich die Bundesregierung bereits selbst zum Auftrag gemacht hat: Ausstieg aus der Atomenergie weltweit, mit gutem Beispiel vorangehen und Österreich durch den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern energieautark machen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Macht in eurer eigenen Partei einmal sauber!]] Das ist glaubwürdige Anti-Atom-Politik, wie wir, die beiden Regierungsparteien und allen voran die ÖVP, sie in Österreich künftig auch betreiben werden.
Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kopf, wenn Sie beispielsweise von Populismus und von politischem Kleingeld gesprochen haben, dann sage ich Ihnen ganz klar: Das hier ist die Stätte! Das Hohe Haus, das Parlament ist die Stätte des politischen Diskurses. Wir lassen uns von Ihnen nicht verbieten, welche Politik wir hier zu vertreten haben. Wir vertreten die Politik des Volkes. Hier spricht das Volk. Das Volk meldet sich hier zu Wort, und wir lassen uns nicht von einer ÖVP ausrichten, welche politische Argumentation wir hier vorzunehmen haben. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Es hätte in Ihrer Rede ja ein Satz geradezu noch gefehlt, Herr Kollege Kopf, nämlich dass Sie sagen, Ihr Kollege Schüssel ist jetzt der neue selbsternannte Sprecher für erneuerbare Energie in Europa. Das hätte noch gefehlt – nur, das ist der blanke Zynismus, der aus Ihnen spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn wir gerade bei Zynismus sind: Herr Kollege Kopf, das trifft sich gut. Ihr Gegenüber, Herr Kollege Cap, hat heute ja schon einmal die Volksabstimmung im Jahr 1978 für sich vereinnahmt. – Nur zur Verdeutlichung und Klarstellung, vor allem den jungen Schülerinnen und Schülern gegenüber, die das vielleicht noch nicht oder nicht mehr wissen: Im Jahr 1978 hat sich die österreichische Bevölkerung klar gegen das Aufsperren des einzigen österreichischen Atomkraftwerkes – Zwentendorf – ausgesprochen, das damals ohne Einbindung des Volkes vom sozialistischen Bundeskanzler Kreisky errichtet wurde. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das, was wir heute hier vernommen haben, ist eine Distanzierung von Ihrem eigenen Parteivorsitzenden, den Sie noch vor wenigen Wochen hochgelobt haben. Und das ist der moralische Untergang. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist niemandem zu verdenken, der diese Debatte heute von zu Hause mit verfolgt, wenn ihm der Appetit vergeht angesichts dessen, wie sich die Politik in unserem Land wendet und windet und die Dinge nicht auf den Punkt bringt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus den dramatischen Folgen der größten Naturkatastrophe aller Zeiten, die in Japan stattgefunden hat, gibt es nur eine allgemeingültige und richtige Schlussfolgerung, und die lautet: Ausstieg aus der Kernenergie, Stopp der Atomenergie – und zwar weltweit! Das muss die Zielsetzung sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Kernenergie ist nicht beherrschbar, und Kernenergie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das systematische Spiel der Zerstörung der Menschheit global gesehen, und das ist ganz klar so zum Ausdruck zu bringen. Schuld an der Einführung und Ausweitung von Kernenergie trägt natürlich die Politik, tragen die Regierungen weltweit, das ist völlig klar. Sie treffen letztendlich die Entscheidungen, und sie sind es, die auch die Verantwortung dafür zu tragen haben. Wenn Ihnen etwas an der Jugend, an den nächsten Generationen und an der Zukunft liegt, dann gibt es nur eine Zielsetzung, nämlich den Ausstieg – den endgültigen Ausstieg! – aus der Atomenergie, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Wir müssen dieses Zeitfenster jetzt aktiv nutzen. Wir müssen die Ängste der Menschen, die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass man ihre Ängste jetzt endlich wahrnimmt und ernst nimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn jede andere Entscheidung wäre fahrlässig gegenüber der Menschheit und gegenüber den nächsten Generationen, die heute nicht mitbestimmen können, aber das alles in den nächsten Jahrzehnten, Jahrhunderten, ja sogar Jahrtausenden ausbaden müssen, was derzeit an Naturkatastrophen über uns hereinbricht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist das Gebot der Stunde, nicht Lippenbekenntnisse abzulegen, wie das die Bundesregierung heute wieder gemacht hat, sondern endlich einmal wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, indem Sie auf europäischer Ebene ein Veto einlegen. Das wäre einmal eine wirkungsvolle Waffe gegen die Atomlobbyisten Europas, meine sehr geehrten Damen und Herren, anstatt dass Sie sich immer zurücklehnen und beschwichtigende Aussagen treffen. [[Beifall beim BZÖ.]] Hier in Österreich hören wir immer große Töne von allen, die auf der Regierungsbank sitzen, aber in Brüssel gehen Sie unter dem Teppich ein und aus. Dort wird nur beschwichtigt und kleinlaut und verräterisch Politik betrieben. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Und es wird bezahlt, offensichtlich!]]Das ist ja auch bei den Formulierungen zum Ausdruck gekommen, die Sie unterstützt haben, die Sie mit beschlossen haben. Da ist zu lesen: „Ebenso muss die längerfristige Zukunft durch die Entwicklung von Kernspaltungssystemen der nächsten Generation [...] vorbereitet werden.“ – Von der Bundesregierung goutiert! [[Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Schüssel als Ratspräsident, 2006!]] [[Abgeordnete der Grünen zeigen in Richtung ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Zugestimmt! Nicht den Kopf schütteln!]]Weiter heißt es: „Die EU muss weiterhin weltweit führend sein bei der Entwicklung von Systemen für sichere Kernkraft [...].“ – Goutiert von der Bundesregierung. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Weiters steht zu lesen: „Alle diese Maßnahmen sollten es der EU ermöglichen, [...] zur verantwortungsbewussten Nutzung der Kernenergie weltweit bei[zu]tragen.“ – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Bekenntnis zur Kernenergie! Verabschieden Sie sich davon! [[Beifall beim BZÖ.]] Legen Sie ein Veto ein, oder kürzen Sie die EU-Beitragszahlungen nach Brüssel, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das ist der verlogene diplomatische Schöngeist, den die Menschen in unserem Land satthaben: dass sie ständig an der Nase herumgeführt werden, dass sie belogen werden und dass sie im Grunde genommen keine wirkliche Vertretung ihrer Probleme und ihrer Ängste haben. Herr Landwirtschaftsminister und Umweltminister, Ihr Stresstest ist ein reines Placebo! [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt ja nicht!]]Den einzigen Stress wird es für die Beamten geben. Die Beamten bekommen einen Stress bei der Administration, weil sie Protokolle durchforsten und Papierkriege entfalten müssen. Die bekommen einen Stress, aber sie erhalten keine fundamentale Aussage über die Sicherheit irgendeines Atomkraftwerkes, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Sagen Sie mir einmal, wie Sie ein Erdbeben simulieren wollen! Das ist doch unglaublich, was Sie hier von sich geben. Das ist Verzögerungstaktik, das ist eine Beruhigungspille und wird nicht dazu beitragen, dass wir den Ausstieg schaffen. [[Abg. Mag. Kogler: Vernebelung!]] Glaubwürdig kann man nur sein, wenn man im eigenen Haus glaubwürdige Politik macht. Es reicht nicht, dass wir kein Kernkraftwerk haben, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass wir diese 15 Prozent Atomstrom in Zukunft nicht weiter beziehen. Wir müssen dafür sorgen, dass in einem Parlament Atomlobbyisten keinen Platz finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Strategie, um die es in Zukunft gehen muss. [[Beifall und Bravorufe beim BZÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Dass die ÖVP eine Lobbyisten-Partei ist, wissen wir ja nicht erst seit dem Fall Grasser, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da ist ja ein richtiges System im Laufen, das sind die eigentlichen „Dancing Stars“, die den „Tango Korrupti“ tanzen. Schüssel bei RWE, das haben wir schon gehört, Molterer bei Voest, den Fall Grasser muss ich nicht verdeutlichen: Alles Netzwerk der ÖVP! Auf die Abgeordnete Plassnik folgt eine gewisse Rauch-Kallat. Stichwort: Eigene Lobbying-Agentur „Public Interest“. Auf den Herrn Strasser folgt ein gewisser Hubert Pirker. – Ja, das Internet ist ein tückisches Archiv, und wenn Sie im Internet nach Herrn Hubert Pirker, einem Kärntner, stöbern, dann werden Sie lesen können, dass er bis vor Kurzem, bis vor wenigen Stunden noch der Eigentümer von „EU-TRICONSULT“ war. Da war zu lesen: Wir schaffen für Sie „Kontakte zu den Entscheidungsträgern und Gesetzgebern auf europäischer Ebene.“ [[Oh-Rufe beim BZÖ.]] „Zudem sichern wir mit frühzeitigen Informationen über Vorhaben der EU Ihrem Unternehmen einen Wissensvorsprung.“ – Zitatende. Das ist Zynismus! Das ist Lobbyismus! Das ist ÖVP! Und das gilt es zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir vom BZÖ haben ein ausführliches Programm beziehungsweise Maßnahmenpaket vorgestellt, wie wir den Ausstieg aus der Kernenergie europaweit schaffen, wie wir eine europaweite Unabhängigkeit in der Energiepolitik schaffen. Da gibt es eine Reihe von Maßnahmen. Aber wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, aus Euratom auszusteigen, diese 40 Millionen €, die da zur Verfügung stehen, in Österreich einzusetzen, bei uns Arbeitsplätze zu schaffen im Rahmen von Maßnahmen für erneuerbare Energieformen. Wir sagen: Genug gezahlt für die europäische Kernenergielobby! [[Demonstrativer Beifall beim BZÖ.]] Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss die Schlussfolgerung aus der Japan-Krise sein! Nichts anderes kann die Politik der Zukunft sein, und nicht anders kann sie sicherstellen, dass es keine Kernenergie mehr gibt, und nicht anders können wir zeigen, dass uns die Zukunft, die nächsten Generationen am Herzen liegen, als dass wir Politiker jetzt diese Stimmung wahrnehmen, richtig verstehen und richtig deuten und endlich einmal aufs Gaspedal steigen und nicht auf die Bremse, wie es unsere Bundesregierung macht!
Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort. Ich stelle die Uhr vereinbarungsgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, ich war gestern in Brüssel und ich bin nicht unter dem Teppich dort hingekommen, sondern so wie alle anderen Regierungsmitglieder zu jeder Zeit auf dem Teppich, und ich kann Ihnen sagen: Wir haben immer – immer! – die österreichischen Interessen und eine klare österreichische Linie, was die Atompolitik betrifft, eingebracht! Immer und klar! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Nur: Bevor Sie jetzt hier allen sozusagen die Schuhe aufblasen, möchte ich Ihnen schon sagen: Es ist schön, wenn wir hier eine einheitliche Meinung haben, und ich habe auch gestern in Brüssel im Rat „Energie“ wirklich mit Verve die österreichische Position in Richtung Ausstieg aus der Atomenergie, und zwar in Richtung sofortigen Ausstieg, eingebracht. Wissen Sie, was die Reaktion von 27 Staaten darauf war? – 26 andere haben das Wort „Ausstieg“ nicht einmal erwähnt! [[Abg. Bucher: Legen Sie ein Veto ein!]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Daher, meine Damen und Herren: Es kann einem gefallen und es wird vielen nicht gefallen, aber im Endeffekt kann ich doch Meinungen von anderen nicht erzwingen. [[Abg. Bucher: O ja! Veto-Keule!]]Und wenn Sie sagen: Legen Sie ein Veto ein! – Herr Bucher, entschuldigen Sie, aber wie soll ich ein Veto gegen bestehende Atomkraftwerke einlegen? [[Abg. Strache: Zahlungen einstellen!]] [[Abg. Bucher: Beginnen Sie einmal damit!]]Glauben Sie, dass dann morgen jemand hergeht und zusperrt?! Glauben Sie, dass es technisch machbar ist, von heute auf morgen das abzuschalten – bei 143 Atomkraftwerken in Europa, die 30 Prozent Strom liefern?! Und damit wir einander richtig verstehen: Ich unterstütze die österreichische Meinung! Aber ich bin trotzdem ein Realist und muss sehen: Was haben wir für eine Vertragskonstellation? Was haben wir für eine technische Konzentration und Situation? Und in diesem Zusammenhang muss man agieren. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Herr Kollege Stadler, das, was hier immer wieder zu österreichischen Positionen angemerkt wird, ist aus dem Zusammenhang gerissen. Wir haben das im Unterausschuss schon diskutiert, und ich muss sagen: Es war falsch! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Gut, es ist manches andere auch falsch. [[Abg. Mag. Stadler: Zugestimmt haben Sie! Das ist beweisbar!]]Zu den sogenannten Stresstests möchte ich Ihnen eines sagen: Man sollte die Stresstests nicht unterschätzen! Wenn sie so sind, wie sie die Atomenergie gerne hätte, dann ist das – da haben Sie recht, Frau Glawischnig – eine falsche Angelegenheit. Wenn es so ist, wie es Niki Berlakovich vorgeschlagen hat und auch wir gestern, dass nämlich die Regeln vorher klar sein müssen, dass sie verbindlich sein müssen und dass das neutral durchgeführt werden muss, dann ist das eine ganz andere Sache. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Vertreter aus Frankreich und aus den anderen EU-Ländern haben gestern keine Freude gehabt mit dem Wort „Stresstest“, denn das impliziert, dass das eine gefährliche Angelegenheit ist, und vieles andere mehr. Daher, meine Damen und Herren: Das, was wir tun können, ist, folgende Strategie zu verfolgen: Auf europäischer Ebene – und da stelle ich fest, wir haben jetzt dort ein Fenster, das offen ist, wahrscheinlich nur kurze Zeit, denn irgendwann stumpft man ab – können wir alle im Parlament, in den jeweiligen Organisationen dazu beitragen, dass die Meinung sich ändert. Sonst werden wir keine Chance haben, wenn nicht diese Unterstützung da ist. An dieser Stelle auch gleich ein Wort zu dem, was hier immer wieder angesprochen wird, nämlich zu den 6 Prozent Strom aus Atomenergie [[Abg. Mag. Brunner: 15 Prozent!]] ,der von Österreich importiert wird: Wir werden morgen eine Maßnahme in diesem Zusammenhang setzen und ein neues Ökostromgesetz vorstellen. Das wird einen wesentlich größeren Anteil an erneuerbarer Energie zur Folge haben. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Weil Sie, Frau Glawischnig, die Kosten angesprochen und gesagt haben, dass die Industrie und die Konsumenten sich beschweren werden – ich meine, möglicherweise unter dem Eindruck von Fukushima nicht –, möchte ich schon sagen: Das ist nur die eine Seite! Die andere Seite ist die: Sie waren immer gegen Projekte erneuerbarer Energie! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Wöginger: Lambach!]]Neulich in der Sendung „Report“ habe ich die Liste leider nicht mitgehabt, jetzt schon: Tauernbach, Raneburg, Stadl-Paura. [[Rufe bei der ÖVP:Lambach!]]Bei fünf Windparks waren alle Ihre Organisationen dagegen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nicht jede Bürgerinitiative ist von den Grünen!]] Nein, man mag die Dinge so sehen, und Sie können das nicht überall beeinflussen, das ist schon klar. Aber wenn wir schon erneuerbare Energie haben wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir uns auf der einen Seite zu den Investitionen dafür bekennen und auf der anderen Seite zu den Kosten, die dadurch entstehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich nehme Ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt schon vorweg. Es wird dies eine gute Angelegenheit werden mit dem neuen Ökostromgesetz. Abschließend zusammenfassend aus meiner Sicht: Wir haben eine tolle österreichische Energiestrategie, die richtig ist! Wir müssen sie nur etwas intensiver umsetzen, was Effizienz und was erneuerbare Energieträger anbelangt. Ich kann mich dem Herrn Bundeskanzler nur anschließen: Miteinander und stärker auftreten – und nicht so, dass wir einander gegenseitig nur vorwerfen, das und das wäre falsch gewesen, das hätte die Regierung anders machen sollen. Eine klare, einheitliche Linie – so wie es sie von jeder Regierung gab, die tätig war, über all die Jahre!
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass die Restredezeit pro Fraktion 18 Minuten beträgt, damit Sie Ihre Einteilungen im Lichte der fortgeschrittenen Zeit treffen können. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Katzian. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal all jenen danken, die in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen diejenigen gestellt haben, die im Moment versuchen, das ganze „Werkl“ in Fukushima noch irgendwie am Laufen zu halten und das Schlimmste zu verhindern. Diese 50 Arbeiter sind praktisch die Spitze dessen, was die Betroffenheit bei einer verfehlten Energiepolitik, bei einer verfehlten Atompolitik darstellt. Dank gilt ihnen auch deshalb, weil wahrscheinlich viele oder sogar alle diese betroffenen Arbeiter diesen Einsatz mit ihrem Leben bezahlen werden. Und auch deren Familien sind, worauf bereits hingewiesen wurde, massiv davon betroffen. Es haben viele österreichische Institutionen Spendenaufrufe gestartet, und ich halte es für wichtig, dass neben den offiziellen Maßnahmen, die international gesetzt werden, auch versucht wird, vor allem jenen Menschen in den unmittelbar betroffenen Gebieten zu helfen. Auch verschiedene österreichische Gewerkschaften haben zu Spenden aufgerufen. Wir haben Kontakt mit den Gewerkschaften in Japan und werden dafür sorgen, dass die Gelder, die hereinkommen, auch dorthin kommen, wo sie notwendig sind, und zwar in die nördlichen Regionen. Ich möchte mich jetzt schon bei all jenen bedanken, die hier mittun, den Menschen vor Ort zu helfen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bringt nichts, wenn Einzelne versuchen, einen künstlichen Konflikt zu erzeugen. Ich glaube, wir alle sind uns einig: Die Herstellung von Atomenergie ist eine Technologie, die nicht beherrschbar ist. Die Endlagerung ist nach wie vor nicht gelöst. Es gibt dabei hohe Risken, und die zeigen sich in dramatischer Form. Niemand hier will ein Umdenken der österreichischen Atompolitik, ganz im Gegenteil: Ich glaube, allen hier ist klar und alle sind sich darin einig: Kernenergie ist nicht die Zukunft der Energiepolitik in Österreich! Kernenergie darf nicht die Zukunft der Energiepolitik in Europa sein! Daher ist es völlig klar, dass wir alles tun müssen, um einen Ausstieg aus der Kernenergie in Europa und weltweit zustande zu bringen. Das ist das Gebot der Stunde! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, wir müssen da auf zwei Ebenen unterwegs sein: Die eine Ebene ist die europäische und die internationale Ebene, und die andere Ebene ist die nationale Ebene, wo wir in Österreich selbst Maßnahmen setzen können. Wie wir vorhin vom Herrn Wirtschaftsminister gehört haben, ist die Situation innerhalb der Europäischen Union, wie sie sich gestern in Brüssel dargestellt hat, ganz offensichtlich die, dass es im Moment bei der Mehrheit der EU-Staaten nicht den politischen Willen gibt, aus der Atomkraft auszusteigen. Und wenn bei der Mehrheit der EU-Staaten der politische Wille der Regierenden nicht in diese Richtung geht, wir aber trotzdem haben wollen, dass sich an der Energiepolitik in Europa etwas ändert, dann müssen wir alles tun, um zu erreichen, dass die Menschen in diesen Staaten selbst ihren Regierenden aufzeigen, dass das der falsche Weg ist. Daher ist es, glaube ich, ein lohnender, ein mutiger und ein wichtiger Versuch, eine europäische Bürgerinitiative zu starten – mit dem Ziel, eine Mobilisierung bei den Menschen in diesen Staaten, bei der Bevölkerung dieser Länder, die aus unserer Sicht eine falsche Energiepolitik betreiben, in Gang zu setzen. Ich meine, das ist ein unterstützenswerter Weg. Leisten wir alle unseren Beitrag dazu, dass sich möglichst viele Menschen an dieser europäischen Bürgerinitiative beteiligen, sollte sie zustande kommen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich muss ehrlich zugeben, ich bin über das Wort Stresstest auch nicht glücklich, denn da kann man so viel hineininterpretieren, und das öffnet fast Tür und Tor dazu, das ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen. [[Abg. Höfinger: Sagen Sie einen besseren Ausdruck!]] Aber vom Inhalt her, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, glaube ich, schon klar, worum es geht. Wenn es offensichtlich ist, dass wir nicht von heute auf morgen den Ausstieg aus der Atomenergie zustande bringen, dann haben wir der Bevölkerung in Österreich gegenüber die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Atomkraftwerke, die jetzt in Betrieb sind, ganz streng überprüft werden, und zwar nicht nach den Vorgaben der Atomlobby, sondern nach Vorgaben, die vorher definiert wurden, und die sind von allen einzuhalten. Es sind alle zur Überprüfung verpflichtet, die kann nicht freiwillig erfolgen, wo sich jeder aussuchen kann: Mache ich es oder mache ich es nicht? Und wenn bei einem AKW eindeutig herauskommt, dass es sich dabei quasi um Schrott handelt, der eine Gefahr darstellt – und wir haben sehr viele Hinweise und Gutachten, dass dem so ist –, dann muss klar sein, dass es abgeschaltet gehört. Das muss Konsequenzen haben: Solche Atomkraftwerke gehören vom Netz genommen und abgeschaltet. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Für uns, meine Damen und Herren, ist klar: Wir müssen die Versorgungssicherheit weiterhin in den Mittelpunkt stellen. Es geht um leistbare Energie. Wir haben uns auch immer dazu bekannt, Schritte gegen die Energiearmut zu setzen. Ich spreche mich in hohem Maße dafür aus, die Schwerpunkte unserer parlamentarischen Arbeit in der nächsten Zeit in Richtung Energieeffizienz zu setzen. Die Energieeffizienz ist das größte Kraftwerk, das wir haben. Ich wiederhole das, was ich schon mehrmals hier gesagt habe: Wir brauchen in Österreich ein bundesweites Energieeffizienz-Gesetz. Wir haben von der EU-Kommission vor zwei Wochen einen Energieeffizienz-Plan präsentiert bekommen. Das sollte uns den entsprechenden Rückenwind geben, das umsetzen zu können. Dieser Schritt in Verbindung mit den Schwerpunkten: mehr erneuerbare Energie und neues Ökostrom-Gesetz, die schon angesprochen wurden, ist, glaube ich, ein Schritt in die richtige Richtung, den wir in der nächsten Zeit gehen müssen. Eine letzte Bemerkung möchte ich aber noch machen: Weil ich meine, dass wir österreichisches Eigentum, Eigentum der öffentlichen Hand in der Energiewirtschaft in Zukunft weiterhin brauchen, wenn wir bestimmte Vorgaben erfüllen und bestimmte Wege in der Energiepolitik gehen wollen, halte ich es für kontraproduktiv, wenn in der heutigen Ausgabe der Zeitung „WirtschaftsBlatt“ die Wiener Börse wieder einmal inseriert, Privatisierungen seien das Heil der Welt. Zumindest hinsichtlich des Energiebereichs wird es mit der Sozialdemokratie keine weiteren Privatisierungen geben.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 26 : 1 stand es, hat der Energieminister aus dem gestrigen Energieministerrat berichtet. Jetzt mag es so sein, dass diese 26 nicht völlig gegen jede Art von Ausstieg aus der Atomenergie wären, aber gestern haben sie es jedenfalls nicht andersherum gesagt. Es mag auch sein, dass das die Energieminister sind, die einen bestimmten „bias“ haben, und dass das anderswo ein wenig anders klingt, im Umweltministerrat beispielsweise, Niki Berlakovich. Aber eines sagt uns das schon: Es ist gut und wichtig, wenn wir hier den im Übrigen seit 1978 bestehenden Grundkonsens kontra die Nutzung der Atomkraft in Österreich und anderswo aufrechterhalten, wenn wir diesen Grundsatz auch heute verteidigen, wenn wir diesen Grundsatz erneuern! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber solange wir nicht in der Lage sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, das auch in Brüssel voranzubringen, solange wir nicht in der Lage sind, das zu einer Mehrheitsmeinung zu machen – oder fangen wir einmal klein an, suchen wir uns Verbündete!; das ist so einfach nicht! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was haben Sie die letzten zehn Jahre gemacht? „Fangen wir einmal an!“ Jetzt bekomme ich schön langsam einen Stress!]]–, so lange hilft das wenig, noch dazu, wo wir ein Land sind, das die Kernkraft, wie 1978 beschlossen, nicht nützt, und alle anderen das wissen, meine Damen und Herren. Daher: Einen Fehler sollte und darf man in der Europäischen Union nicht machen, nämlich isoliert zu sein oder isoliert zu bleiben. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein Stapel Entschließungsanträge ist im Parlament eingebracht worden!]]Sie, Frau Glawischnig, haben in der Diskussion und in der Debatte zu Euratom vor ein paar Wochen – wissen Sie übrigens, wie das Volksbegehren dann ausgegangen ist?; das sollte auch ein Warnsignal sein! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, aber für Sie! Das ist unfair!]]– gesagt, Österreich sei in Sachen Atomkraft in Europa völlig isoliert. Da bin ich einmal ausnahmsweise völlig Ihrer Meinung: Wir sind isoliert! Da mögen uns jetzt Fukushima und die damit verbundene Dramatik und diese Katastrophe neue Möglichkeiten eröffnen, aber gehen wir das mit Augenmaß an [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Mit Engagement!]], nicht mit Schaum vor dem Mund so wie Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Glawischnig. [[Abg. Mag. Kogler: Hey! Das ist ja unglaublich!]] Recht zu haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist manchmal auch schmerzhaft. [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Mit dieser Katastrophe in Fukushima haben wir letztlich auch ein Stück Recht bekommen, aber das berechtigt uns noch lange nicht zu dem Ausmaß an Selbstgerechtigkeit, das Sie, Frau Kollegin Glawischnig, immer wieder an den Tag legen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sei’s drum. Hoffen wir gemeinsam, dass die Renaissance der Kernkraft, die in den letzten Jahren unübersehbar quer durch diese Welt gezogen ist beziehungsweise zu der es gekommen ist, jetzt unterbrochen werden kann, dass hier vielleicht ein neues Zeitalter eintritt, das einen Ausstieg aus der Kernkraft Schritt für Schritt ermöglicht und einen verstärkten Einstieg in erneuerbare Energieträger möglich macht. Aber halten wir uns vor Augen: Der Fünf-Parteien-Konsens hier im Haus ist gut und wichtig, aber er heißt in Brüssel einmal noch nicht sehr viel! Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei ist es so, dass der Ausstieg aus der Kernenergie möglich ist, technisch möglich ist – nicht von heute auf morgen, in Frankreich und anderswo schon gar nicht, aber von heute auf übermorgen ist er möglich. Wussten Sie übrigens, dass Rot-Grün in Deutschland ihr Ausstiegsszenario per 2022 angelegt haben? Wussten Sie übrigens, dass nach dem rot-grünen Szenario ein einziges Kernkraftwerk vom Netz genommen worden wäre? Jetzt sind es immerhin sieben! Auch das, um die Fakten gerade sein zu lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie bitte, es seien sieben vom Netz genommen worden?]]Aber wie viel Anteil am internationalen Energieverbrauch hat denn die Kernkraft tatsächlich? – Wenn man sich erkundigt, dann meinen die Menschen, es seien 30, 40, 50 Prozent. Weltweit sind es ganze 6 Prozent! Und die Internationale Energieagentur sagte, bei einem beschleunigten Ausbau der Kernkraft – und das war noch vor Fukushima – bis zum Jahr 2035 wären es 8 Prozent. Also 92, 94 Prozent sind nicht Kernkraft. Das sind Möglichkeiten, auf die wir setzen müssen, und das sind letztlich Szenarien, die mich zuversichtlich machen: dass, wenn man will – noch will man keinesfalls überall –, das zu schaffen ist. Hand aufs Herz: Wir Österreicher können mit unserer Wasserkraft, mit unserem hohen Anteil an erneuerbaren Energieträgern recht stark sagen: Wir machen es mit Energieeffizienz, wir bauen die eine oder andere Gasturbine! Hoffentlich bauen wir endlich einmal wirklich die Wasserkraft ein Stück weiter aus, nach dem Masterplan 2007. In China und Indien mag es anders sein. Dort werden vermutlich Gas und Kohle ein Stück weit an Stelle der Kernkraft treten, und das muss in Sachen Klimaschutz natürlich auch ein Signal für uns sein. Last but not least, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Glaubwürdigkeit eine wichtige Sache. Kollege Bucher hat das angeschnitten. Glaubwürdigkeit ist etwas, was in der Politik unverzichtbar ist. Und da müssen wir uns schon ein bisschen den Spiegel vorhalten lassen. Das haben Mohammed el-Baradei und andere in den letzten Wochen auch gemacht. Wie schaut es denn mit uns selber aus? – Ja, wir verwenden die Kernkraft nicht im Sinne des Haltens eines Kernkraftwerkes, aber wir verwenden Atomstrom, nach unseren Berechnungen 5 bis 6 Prozent, nach anderen sind es angeblich 15 Prozent; ich glaube da an unsere Zahlen. 5 bis 6 Prozent, aber trotzdem 5 bis 6 Prozent zu viel! Deswegen, und das geht gerade an die Adresse der Grünen, meine sehr verehrten Damen und Herren [[Abg. Öllinger: Ah, Sie Heuchler!]]Wenn Sie Nein zur Kernkraft sagen, dann müssen Sie schon Ja sagen, nicht nur zum Stromsparen, auch gut, gegessen [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Gar nichts gegessen!]], dann müssen Sie schon auch Ja sagen zu einem forcierten Ausbau der Wasserkraft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dann müssen Sie schon auch Ja sagen zu anderen Anlagen, die erneuerbare Energien betreffen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wie viele Anlagen hat Anschober in Oberösterreich genehmigt?]] Mitterlehner hat Ihnen den Spiegel vors Gesicht gehalten und hat Ihnen gezeigt, wo Sie in Österreich überall Projekte blockieren: Wasserkraft zum Beispiel im Süden von Graz. Es stellt sich die Frage, wo Sie überall Nein sagen. Wer in diesem Lande Nein zur Kernkraft sagt, der muss zur Erhaltung der Glaubwürdigkeit auch Ja zu neuen An lagen in Sachen Wasserkraft und zu neuen Netzen sagen – auch die braucht es, um Ökostrom zu transportieren –, der muss dann auch Ja zu anderen Anlagen sagen, die erneuerbare Energie erzeugen, denn so angenehm ist das alles nicht. Wenn Sie hier im Plenum des Nationalrates zwar schöne Sonntagsreden halten, aber dann vor Ort immer die Bürgerinitiativen, die contra sind, unterstützen, dann hilft uns das nicht weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Also auch dieses Stück Glaubwürdigkeit steht für uns in diesen Tagen, Wochen, Monaten auf dem Spiel. Erhöhen wir die eigene Glaubwürdigkeit, indem wir die Atomstromimporte zumindest sukzessive reduzieren, und seien wir realistisch! Gehen wir mit Maß vor! Es besteht eine Chance, diese Renaissance der Kernkraft zu brechen, aber nicht von heute auf morgen. Suchen wir Verbündete in Europa! Ich glaube, die Bundesregierung ist dabei auf dem richtigen Weg, Mitterlehner gestern und Sie, Herr Bundeskanzler, dann am Wochenende beim Europäischen Rat, wie ich hoffe. Wenn Sie ähnlich stark argumentieren werden wie heute hier im Nationalrat, dann gehe ich doch davon aus.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ja, ich denke schon, dass es den Grünen wehtut, wenn man ihnen hier ihre eigene Inkonsequenz, die ja in der Frage der Wasserkraft wirklich weitreichend ist, vorhält. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.]] Es ist auch eine berechtigte Sache, da der ÖVP zuzustimmen. Nicht zuzustimmen ist der ÖVP aber dann, wenn versucht wird, damit die eigene Inkonsequenz in Sachen Anti-Atomkampf sozusagen besser zu machen, als sie sich tatsächlich darstellt. Und da haben Sie eine lange Latte von Versäumnissen mit zu verantworten, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir sind uns hier herinnen alle einig, dass die Betroffenheit über die Ereignisse in Japan, die die Dimension dessen, was uns bisher zugänglich war, weitestgehend sprengen, über eines nicht hinwegtäuschen darf, nämlich über die Verantwortung, wie sie hier und jetzt aufseiten dieser Bundesregierung und auch aufseiten dieses Hohen Hauses gegeben ist und wie sie in der Vergangenheit auch gerade im sogenannten Kampf gegen die Atomkraft sträflich vernachlässigt worden ist. Sie werden uns nicht dazu bringen, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie hier und heute mit Glacéhandschuhen anzufassen, nur weil die Betroffenheit von Japan im Raum steht. Diese Betroffenheit ist zwar vorhanden, aber diese Betroffenheit ist für uns ein Auftrag, Klartext mit Ihnen zu reden, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie wichtig Ihnen dieses Anliegen Anti-Atomkraft ist, das zeigt ja schon allein die Tatsache, dass Sie den Anstoß der FPÖ und der Oppositionsparteien gebraucht haben, bis sich drei Regierungsvertreter überhaupt einmal hier herstellen und so etwas Ähnliches wie eine Erklärung abgeben. Ich rede ja noch gar nicht vom Inhalt dieser Erklärung – dieser wird ja noch im Besonderen zu würdigen sein –, aber allein die Tatsache, dass es Ihnen selbst nicht wichtig genug ist, eine solche Veranstaltung ins Leben zu rufen, zeigt ja, dass man Sie in diesen Kampf, den Sie angeblich offensiv betreiben, hineinstoßen muss, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der entscheidende Punkt ist doch – und das sehen nicht nur wir Freiheitliche so, sondern auch viele Damen und Herren, die heute wahrscheinlich vor den Fernsehschir men diese Debatte verfolgen –, wie das Verhältnis zwischen dem ist, was Sie in diesen Erklärungen von sich geben, und dem, was Sie in der täglichen politischen Praxis machen, sei es hier herinnen, sei es im Umgang mit dem Volksbegehren oder sei es auf der europäischen Ebene. Wie gestalten Sie denn dieses Verhältnis, meine Damen und Herren? Wenn man sich das anschaut, dann kann man nur zu dem einzigen Ergebnis kommen, das zulässig ist: Sie von SPÖ und ÖVP, und die Grünen sind leider in einigen Berei-chen mit dabei, haben sich auf die Seite Brüssels geschmissen. Sie haben sich längst auf die Seite der Atom-Lobbys geworfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sagen laut, dass Sie in einigen Bereichen fanatische Anhänger dieser Europäischen Union in genau dieser fehlkonstruierten Form sind. In diesen Bereichen sagen Sie das nicht laut. Sie verschweigen es, Sie breiten die berühmte Tuchent darüber. Sie propagieren diese Dinge durch die Hintertür, still und heimlich, und das ist das Schändliche daran, meine Damen und Herren, das man Ihnen vorwerfen muss. 1995: SPÖ und ÖVP gaukeln den Österreichern beim Beitritt zur Europäischen Union die heile Welt vor. In diesen Beitrittsrucksack mit hineingepackt ist der Euratom-Vertrag. Sie haben 1995 genau gewusst, worauf Sie sich einlassen, und ich bin versucht zu sagen, es war nicht das einzige Kuckucksei, das Sie den Österreichern gelegt haben, Stichwort Währungsunion. Sie hätten Zeit gehabt, nachzudenken, offensichtlich klüger zu werden. Aber wenn man die Ergebnisse anschaut, wenn man da hört, wie das Abstimmungsverhalten in Brüssel war – nämlich 26 gegen 1 –, dann, muss ich sagen, heißt das, dass auch Ihr Argument nicht schlagend ist, dass man sagt, wir müssen in diesem europäischen Verein mit dabei sein, damit wir dort etwas verändern können. Seit 1995 haben Sie offensichtlich überhaupt nichts verändert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Im April 2008 hätten Sie die nächste Chance gehabt: Vertrag von Lissabon. Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP und auch die Grünen haben dieses Vertragswerk hinter dem Rücken der österreichischen Bevölkerung hier herinnen durchgepeitscht. Mit im Kleingedruckten ist wieder der Euratom-Vertrag mit einem klaren Bekenntnis zum Ausbau einer mächtigen Atomindustrie in Europa. Das ist doch die Wahrheit! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ja, das glaube ich, dass Ihnen das weh tut. Das ist die nächste Form Ihrer Inkonsequenz, meine Damen und Herren: die Wasserkraft zu verteufeln und gleichzeitig sozusagen mit Wegbereiter für Euratom zu sein. Da sind die Grünen hochgradig unglaubwürdig. Ich sage Ihnen, das Schändliche an dieser Frage ist, dass man in Wirklichkeit unter dem Deckmantel der Erhöhung der Sicherheit – einer Sicherheit, von der wir wissen, dass es sie nicht gibt – diese Gelder für die Laufzeitverlängerung dieser Schrottreaktoren und dieser tickenden Atomzeitbomben in unmittelbarer Grenznähe verwendet. Das ist das Schändliche bei diesem Vorgehen! Hören Sie also auf mit Euratom und damit, zu sagen, dass wir die 40 Millionen € im Jahr dafür verwenden, dass die Sicherheit steigt. Das ist ungefähr so, wie wenn sich der Herr Strasser hinsetzt und sagt, er hat sich mit ein paar hunderttausend Euro nur deswegen anfüttern lassen, um die Korruption zu bekämpfen. Das Argumentationsmuster, meine Damen und Herren, ist ein und dasselbe. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zu diesem EU-Volksbegehren, zu dieser EU-Bürgerinitiative, mit der Sie jetzt daherkommen. Tarnen und täuschen, das ist der Weg, den die Europäische Union in dieser Frage mit diesem Stresstest-Schmäh, angelehnt an den Bankenstresstest-Schmäh, eingeschlagen hat, wo wir schon wissen, dass man sich das alles so herrichten kann, dass unterm Strich nichts herauskommt. Ver gessen Sie das alles! Und die österreichische Variante, das ist jetzt dieses neue Volksbegehren. Lassen wir einmal beiseite, dass es ja geradezu grotesk ist, wenn Herr Bundeskanzler Faymann, der im eigenen Land die Bevölkerung aus jeder direktdemokratischen Entscheidung aussperrt – und jetzt nenne ich nur ein paar Stichworte: EU-Verfassung, Euro-Rettungsschirm – und alles tut, um zu verhindern, dass sich die Bürger beteiligen, jetzt zum europaweiten Kampf der Bürger gegen das System aufruft. Da müssen Sie ja selber lachen, Herr Bundeskanzler. [[Beifall bei der FPÖ.]] Lassen wir beiseite, aber das haben Sie wahrscheinlich schon ganz vergessen, dass Sie ja schon ein solches Volksbegehren versprochen haben, ein weiteres, zur Finanz- und Transaktionssteuer. Können Sie sich noch erinnern? Das hat er schon wieder vergessen, wohl wissend, dass er überhaupt erst ab April des nächsten Jahres irgendetwas tun kann. Das ist die Strategie des Hinausschiebens auf die lange Bank, meine Damen und Herren. Das ist Ihnen vorzuwerfen. Sie wissen ganz genau – und deswegen wird Ihnen die österreichische Bevölkerung nicht auf den Leim gehen –, dass dieses Instrument, das Sie jetzt als Hoffnungsschimmer den Menschen zu verkaufen versuchen, in Wirklichkeit der nächste zahnlose Tiger ist. Niemand in Europa ist an das, was bei einem solchen Volksbegehren, bei einer solchen Bürgerinitiative herauskommt, gebunden – und schon gar nicht die Europäische Kommission. Sie, meine Damen und Herren, machen den Menschen Hoffnung, wo doch genau Leute von Ihrem Schlag diejenigen sind, die diese Hoffnung dann in ihren politischen Entscheidungen in den zuständigen Gremien wieder zunichtemachen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein abschließender Satz. Es war in den letzten Tagen sehr viel von dem Wort „GAU“ die Rede, GAU als größter anzunehmender Unfall. Im Zusammenhang mit der sogenannten Anti-Atompolitik dieser Bundesregierung heißt GAU größtmögliche anzunehmende Unehrlichkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es war ja Ihr Wunsch, hier einen sogenannten nationalen Schulterschluss zu machen beziehungsweise, im schlimmsten Fall, zu zelebrieren. Dies hätte zumindest ein paar Voraussetzungen. Ich verstehe schon, wir dürfen vor der österreichischen Bevölkerung nicht den Eindruck erwecken, dass das ein bloßes Hickhack ist, aber natürlich gibt es da oder dort Unterschiede in der Herangehensweise und möglicherweise auch in der Perspektive, wo die Reise hingeht. Mit Sicherheit aber gibt es Unterschiede in der Ansicht, wo wir wann welchen Schritt zu setzen haben, allenfalls welche Schritte schon versäumt wurden, wenn es um die Glaubwürdigkeit geht. Bei der Volksabstimmung über Zwentendorf im November 1978 war ich fast auf den Tag genau 17 Jahre alt. Da hat es noch gar keine Grünen gegeben. Aber es war so, dass das zusätzlich mit ein paar anderen entscheidenden Einflüssen zum Gründungskern der Grünen gehörte, und immer noch ist die klare Haltung in der Energiewirtschaft und in der Anti-AKW-Frage, neben einigen anderen wichtigen Fragen, eine ganz wesentliche Sache, bis heute. [[Abg. Kickl: Bei der Wasserkraft werdet ihr umdenken müssen!]] Das gilt aber nicht nur für die österreichischen Grünen, sondern auch für alle Schwesternparteien in ganz Europa. Alle europäischen Grünparteien sind in dieser Frage eindeutig unterwegs. Das kann man leider – ich mache Ihnen das an dieser Stelle gar nicht zum Vorwurf – von den anderen Fraktionen nicht behaupten. Das heißt, es gibt für die meisten VorrednerInnen beziehungsweise auch für Sie, immer noch geschätzte VertreterInnen der Regierung, schon einmal genug in der eigenen Parteifamilie in Europa zu tun. Da gäbe es genug zu tun. Ich sage dies deshalb, weil es sehr wohl eine Frage von Haltung, von Rückgrat und von Glaubwürdigkeit ist. In dieser Frage nehmen wir das mit Sicherheit in Anspruch, auch wenn da zwischendurch herumkrakeelt wird. Das kann es einfach nicht sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber die großen Fragen dieser Auseinandersetzung sind natürlich von einer Gestalt, wo man vielleicht schon mehr Mut benötigt, als einander innerhalb von Österreich auch an Wochentagen mit Sonntagsreden zu begegnen. Es geht hier natürlich um eine harte Auseinandersetzung mit den mächtigsten Industriezweigen der Welt, selbstverständlich! Es geht um ein ganzes Lügengebäude, das da letztendlich von einem militärisch-industriellen Atomkomplex errichtet wurde. Das ist ein großer Kampf, das ist richtig. Diese Lügen zu dechiffrieren, das ist unsere Aufgabe, und dann auch in diesen Ländern die Möglichkeit zu schaffen, diese 26 : 1 zu durchbrechen. Ja, wir nehmen es dem Herrn Wirtschaftsminister ab, wie er es geschildert hat. Das führt aber gerade dazu, dass wir anders vorgehen müssen. Das führt aber gerade dazu, dass wir uns dort verbünden müssen, auch mit den Anti-AKW-Bewegungen in Slowenien, in Deutschland, in Frankreich, ja überall [[Beifall bei den Grünen]] – deshalb ist die Glaubwürdigkeit hier so wichtig –, gegen die Regierungen dort. Es genügt nicht, nur auf dem diplomatischen Parkett ein bisschen herumzurutschen und hier im Parlament zu erklären, es gehe halt nichts weiter, es steht 26 : 1. Mit dieser Haltung hätten wir in Österreich auch nichts erreicht. Da waren nämlich viele von Ihren Vorgängern hier herinnen auf der anderen Seite, während wir schon auf der richtigen Seite waren. Mit der Haltung kommt man nicht weiter. Deshalb ist es eine eminente Haltungsfrage und Überzeugungsfrage. Da können Sie sich etwas abschnitzen. Wir lassen uns in dieser Sache auch gerne etwas herausschneiden, wenn Sie nur den richtigen Weg einschlagen, was nicht immer gewährleistet ist. Deshalb ist es auch nicht wurscht, ob in diesem Parlament ein AKW-Lobbyist sitzt oder nicht. Es ist nicht wurscht! Bei der Rede von Herrn Bartenstein hat man geradezu den Eindruck gehabt, dass man sieht, wie das funktioniert. Herr Schüssel, der als RWE-Aufsichtsrat mehr Geld verdient als als Abgeordneter hier – es geht nur um die Relation! –, geht mit Herrn Bartenstein essen, und dann kommt so eine Rede heraus, wo Frau Glawischnig dafür gescholten wird, dass sie hier so eine glaubwürdige Haltung einnimmt. Also das soll Ihr Schulterschluss sein?! – Schämen Sie sich von der ÖVP wenigstens einmal! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist nicht glaubwürdig! Genau um diesen Unterschied geht es! So einen Schulterschluss brauchen wir nicht, das ist auch keiner in der entscheidenden Frage der grenznahen AKWs, die sofort abgeschaltet werden können, wenn sie zu den Risikoreaktoren gehören. Da gibt es welche. Welche sind das? – Entweder sind es Siedewasserreaktoren, oder sie haben kein Containment, oder sie sind zu lange in Betrieb mit vielen Störfällen, oder aber sie stehen auf einer Erdbebenlinie so wie Krško, das durch Erdbeben am stärksten gefährdete Kernkraftwerk Europas. Wissen Sie, was der Direktor dieses Kraftwerkes Krajnc in einem aktuellen Interview, heute nachzulesen, gesagt hat? – Das sicherste AKW der Welt. So schaut es aus! Mit solchen Leuten haben wir es dort zu tun. Aber die Bevölkerung in Slowenien ist schon längst anderer Meinung, genauso wie jene in Deutschland. Schauen Sie sich den Diskurs an, im „Spiegel“, in der „Zeit“ und anderswo! Selbst in Frankreich haben wir aktuell 70 Prozent AKW-Gegner, und dieses Zeit fenster ist zu nutzen. Deshalb muss die Bundesregierung auch auftreten und Volksabstimmungen und die rasche Abschaltung der Risikoreaktoren in diesen Ländern verlangen. Dass man nicht mit allen AKWs über Nacht raus kann, das ist doch völlig klar. Deshalb haben wir eine Liste gemacht, aus der hervorgeht, welche Reaktoren zu den Risikoreaktoren gehören und welche man bis 2020/2025 vom Netz nehmen muss. Wir sind nicht naiv. Die Naivität liegt bei Ihnen, wenn Sie glauben, mit ein bisschen diplomatischem Auftritt in dieser Frage etwas weiterbringen zu können. In dieser Frage, das können Sie uns glauben, hilft nur der bedingungslose Kampf, sonst geht da nie etwas weiter. Aber es geht! Es sind die Bevölkerungen in Europa dagegen. Die Mehrheit in Europa ist gegen AKWs. Dort muss man also ansetzen, und dort muss man etwas weiterbringen. Wir werden mit unseren Verbündeten unseren Beitrag leisten. Deshalb können sich die Leute eben auf uns verlassen, und da sollten Sie nicht zurückstehen. Wir werden Sie dort unterstützen, wo Sie in die richtige Richtung gehen, aber wir werden Sie dort bekämpfen, wo Sie weiter falsch spielen, das gehört doch dazu. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Letztendlich wird es darum gehen, dass wir endlich einmal auch in Österreich eine glaubwürdige Politik machen. Ja, tatsächlich. Wo ist das zu finden? – Das ist dort zu finden, wo wir wirklich raus aus Euratom müssen, und wir brauchen – Wasserkraft hin oder her – einmal ein Ökostromgesetz, das diesen Namen verdient. Seit zehn Jahren ist das verschludert und verplempert worden. Das sagt jeder Experte. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass wir – übrigens mit Zweidrittelmehrheit – ein „Öko tot gesetz“ haben und kein Ökostromgesetz. Wenn dies in den nächsten Wochen nicht anders wird, dann brauchen Sie hier keine Schalmeientöne mehr anzuschlagen. Das ist die blanke Wahrheit. [[Beifall bei den Grünen.]] Deshalb bringe ich jetzt zwei Anträge ein, um auch Ihrem Glaubwürdigkeitstest etwas auf die Sprünge zu helfen. Ein Stresstest wäre eigentlich für überforderte Bundesregierungen notwendig und nicht für die AKWs dort, denn das ist ein Selbsttest, das können Sie vergessen. Ich halte es überhaupt für eine Sauerei, dass Sie sich für so etwas hergeben. Aber sei’s drum. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Nun die beiden Anträge: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der zweite Entschließungsantrag nimmt auf die Risikoreaktoren Bezug. Entschließungsantrag der Abgeordneten Kogler, Glawischnig-Piesczek, Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Offensive Abschalten Jetzt! – gegen grenznahe Risiko-AKWs“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend werden aufgefordert, unverzüglich eine diplomatische Offensive mit dem Ziel einzuleiten, die rasche und unwiderrufliche Abschaltung aller grenznaher Risikoreaktoren sowie die Beendigung bzw. Rücknahme bestehender Ausbaupläne zu erwirken.“ Stimmen Sie zu! Dann haben wir meinetwegen unseren Schulterschluss, dann sind Sie richtig unterwegs.
Die beiden soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgende Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Ich habe mir heute eine großartige Erklärung dieser Bundesregierung erwartet, und dass wirklich einmal konkrete Taten gesetzt werden. Und was bekomme ich? – Schöne Worthülsen, die seit zehn Jahren bekannt sind, und den sogenannten Stresstest, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit für Atomkraftwerke sein sollte, der wahrscheinlich von den Atomkonzernen auch noch selbst durchgeführt wird. Das ist dann ungefähr so, wie wenn die ÖVP vorschlagen würde, dass die Autofahrer in Zukunft das Kfz-Pickerl selbst machen und dann mit dem Auto weiterfahren. [[Beifall beim BZÖ.]] Das heißt, der vorliegende Stresstest ist de facto nichts wert. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Nähere Daten sind nicht bekannt. Das Einzige, was man dieser Regierung jetzt noch empfehlen kann, ist, dass sie wirklich umdenkt und auch endlich Taten setzt. – Die Bevölkerung verlangt das! Ich beginne mit einem Zitat einer besorgten Bürgerin, die heute bei der Protestaktion der NGOs vor dem Parlament gestanden ist. Sie schreibt: Erstens: Politiker, die nach dem heutigen Wissensstand die Atomenergie noch befürworten, bewilligen und fördern, sind gewissenlose Menschen und sollten nie mehr gewählt werden. Zweitens: Tun Sie endlich etwas gegen die Atomkraftwerke, die tickenden Zeitbomben rund um Österreich! Das, Herr Minister, ist das Schlüsselwort: etwas tun – nicht nur schön reden, sondern auch etwas tun – gegen die Atomkraft rund um Österreich. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie brauchen keine Volksabstimmungen mehr. Wir haben das in Oberösterreich klar vorgezeigt. Umweltlandesrätin Ursula Haubnerhat damals federführend das Anti-Temelín-Volksbegehren initiiert. Der Effekt waren rund 915 000 Unterschriften in kürzester Zeit. Wir haben damals, unter Schwarz-Blau/Orange – wie auch immer –, auch etwas bewegt, und wir haben den Melker Prozess zustande gebracht. Die Umsetzung des Melker Prozesses war dann allerdings eine andere Sache. Dafür waren aber auch andere verantwortlich. Ich möchte auch ein wenig auf die Rolle der Grünen zu sprechen kommen. Wenn Sie von den Grünen wiederholt gegen Atomkraft auftreten, zum selben Zeitpunkt aber gegen Wasserkraftwerke sind, gegen Windkraftwerke sind, gegen den notwendigen Leitungsbau sind, um, im Verbund mit erneuerbaren Energien, auch Wasserspeicherkraftwerke betreiben zu können, dann sind Sie eigentlich unglaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! [[Beifall beim BZÖ.]] Das spiegelt ja auch das politische Bild wider. Umfragen von heute zeigen, dass die Glaubwürdigkeit dieser Regierung, der Politiker allgemein sinkt. Umfragen zeigen auch, dass das Zeitfenster von dieser Regierung nicht genutzt wird, weil 80 Prozent der Menschen der Meinung sind – es handelt sich da um eine market-Umfrage –, dass man aufseiten dieser Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft nicht machen wird. Faktum ist aber, dass die Atomkraft unsicher ist, nicht beherrschbar ist. Das zeigen die Hightech-Kraftwerke von Fukushima. Und diese zeigen auch Folgendes: Die Atomkraftwerke sind unwirtschaftlich, weil da Kosten hineinzurechnen sind, die die Allgemeinheit zu zahlen hat – denken wir an die Atomtransporte, denken wir an die Frage der Endlagerung, denken wir an die Subventionierung. Das heißt, in Wahrheit sind die Gewinne der Atomkraftwerke privatisiert, die Verluste beziehungsweise die hohen Kosten sind staatlich subventioniert. Daher gilt es, das Zeitfenster zu nutzen, denn weltweit werden 13 Prozent des Stromes aus Atomkraft erzeugt, und nur 6 Prozent der Gesamtenergie kommen aus Atomkraft. Wir vom BZÖ haben daher, weil wir wussten, dass diese Regierung nichts Substanzielles für den Ausstieg aus Atomkraft zusammenbringt, einen Antrag vorbereitet, den ich, Frau Präsidentin, zu verteilen bitte, der auch bereits verteilt wurde und den ich in den Grundzügen kurz erläutern darf. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Es geht darum, mittelfristig Energieautarkie in Österreich umzusetzen. Das ist machbar – mit Biomasse, mit Wasserkraft, mit Windenergie, mit Solarenergie und Photovoltaik, mit Geothermie, und auch die Aspekte der Elektromobilität und der thermischen Sanierung seien hier angesprochen. Das Problem dabei ist nur, dass diese Regierung zwar ein Energiekonzept 2020 hat, aber keinen konkreten Zeitplan und kein Geld dafür, und dass sie auch nicht sagt, wie sie was wann wo umsetzen möchte. Ganz im Gegenteil, und da bin ich schon gespannt, Herr Wirtschaftsminister, denn Sie sind ja für das Ökostromgesetz verantwortlich, was wirklich drinnenstehen wird, denn das Ökostromgesetz ist bis heute ein Ökostromverhinderungsgesetz: Die Photovoltaik ist de facto tot, die Windkraft steht, nichts passiert, und auch vonseiten der Biomasse-Nutzer wurde bereits entsprechende Kritik angebracht. Da bin ich wirklich gespannt, wie das ausgehen wird. Nein, im Gegenteil, Sie investieren lieber in die Renaissance der Gaswirtschaft. Sie machen der Gaslobby die Mauer. Diese Regierung baut die Nabucco-Pipeline, wo die Kosten – das habe ich gelesen – von 4 auf über 12 Milliarden € explodiert sind. Da sind Sie mit dabei! [[Beifall beim BZÖ.]] Also: Kurzfristig raus aus der Atomkraft – aber gleich wieder hinein in die Abhängigkeit als Gasjunkie Österreichs, in die Gaswirtschaft. Dazu sagen wir vom BZÖ ein klares Nein. Das Gaswirtschaftsgesetz, das im Entwurf vorliegt, spricht diesbezüglich Bände, denn darin werden transnationale Leitungen durch Österreich in Zukunft – im öffentlichen Interesse – taxfrei genehmigt. Dafür werden die Bauern enteignet werden. Dafür gibt es Transporte, die nichts kosten – immerhin 75 Milliarden Kubikmeter Gas, die jedes Jahr durch Österreich fließen, ohne dass eine Gebühr zu entrichten wäre. Und im Gegenzug unterstützt man nicht einmal die Biogaseinspeisung der Bauern in Österreich entsprechend. Nein, die müssen dafür zahlen. – Das sind die Dinge, die wir ändern wollen. Wir wollen in unserem Antrag, den ich bereits kurz erörtert habe, aber auch andere Dinge, auch rechtliche Aspekte ansprechen. Es geht um die Laufzeitverlängerung der deutschen Kraftwerke. Es geht um ein Atomstromimportverbot. Es geht darum, EU-Vertragsverletzungsverfahren, wie sie ja möglich wären, bei der Laufzeitverlängerung, bei Mochovce, Block 3 und Block 4, oder bei Temelín hinsichtlich der Durchführung eines EU-konformen UVP-Verfahrens einzuklagen. Aber da haben Sie bis dato nichts gemacht, obwohl Sie wussten, dass diese Möglichkeiten bestehen. Das heißt, das Konzept des BZÖ ist leider schon zwei Jahre alt, aufgegriffen haben Sie es bis dato nicht. Es wurde nicht umgesetzt. Ich bin gespannt, wie Sie bei den aktuellen Gesetzen, beim Ökostromgesetz, aber auch beim Gaswirtschaftsgesetz den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen, weil ja das die Glaubwürdigkeitsprobe ist, um auch europaweit gegen Atomkraft auftreten zu können. Ich lasse aber auch noch einen zweiten Antrag vorbereiten, und dieser Antrag wird spannend sein. Da geht es nämlich dann darum, die Rolle des ehemaligen Bundeskanzlers zu durchleuchten, aber auch jene von Bundeskanzler Gusenbauer, von der linken Seite, von der SPÖ. Ich will in diesem Hohen Haus einen Untersuchungsausschuss! Ich will wissen: Geht der Lobbyismus der Atomindustrie bereits direkt hier ins Hohe Haus herein, ja oder nein? – Und wenn die SPÖ und die ÖVP von Transparenz und Kontrolle sprechen, dann wird ja wohl eine Zustimmung dazu das Mindeste sein, was von Ihrer Seite möglich ist. Das heißt: Wir wollen Transparenz, Glaubwürdigkeit und Sicherheit für die Menschen in Europa und auch in Österreich und daher das endgültige Aus für die Atomkraft auf diesem Planeten. – Danke schön.
Der in seinen Grundzügen erläuterte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ZuseherInnen zu Hause und auf der Galerie! Ein bisschen ein komisches Bild, glaube ich, vermitteln wir der Öffentlichkeit schon, wenn die Bundesregierung Sie, sehr geehrte Damen und Herren, zu einem Schulterschluss auffordert, Sie um Unterstützung bittet und sich Teile der Opposition verweigern. [[Abg. Mag. Brunner: Wir machen keinen Schulterschluss mit der Atomlobby!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Seit Jahrzehnten wissen wir, dass Atomkraft nicht beherrschbar ist. Das heißt, heute kann niemand überrascht sein. Es war meine Elterngeneration, aber es waren auch meine Eltern, es waren viele der hier Anwesenden, unter anderem Bundeskanzler Werner Faymann, aber auch Alexander Van der Bellen und andere, die damals gegen Zwentendorf gekämpft haben [[Abg. Hörl: Gegen Kreisky!]]und dafür gesorgt haben, dass ich und meine Generation in einem atomfreien Österreich aufwachsen. [[Abg. Hörl: Gegen Kreisky!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Und so gilt es auch heute, nicht länger zuzuschauen, wie in Europa Atomreaktoren weiter gebaut werden. [[Abg. Kickl: ... finanziert sie weiter!]]Europa und die Welt dürfen nicht länger von Atomlobbyisten regiert werden. Es darf nicht länger sein, dass manche, um Gewinn zu maximieren, Krankheit, Armut und Tod Unschuldiger in Kauf nehmen. [[Abg. Kickl: Welches Volksbegehren macht ihr denn jetzt zuerst?]]Schauen wir uns die Umsatzzahlen an: RWE – weil es heute oft erwähnt wurde – hat allein in einem Jahr 53 Milliarden € Gewinn gemacht, E.ON 82 Milliarden €. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt von Luxemburg und Slowenien gemeinsam. [[Abg. Kickl: Und Siemens?]]Und sie wollen weiter ausbauen, weiter ausbauen und weiter ausbauen. [[Abg. Kickl: Siemens?]] Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kickl! Es ist jetzt nicht die Zeit für Zynismus und dazu, politisches Kleingeld zu schlagen. [[Abg. Kickl: Nein, das ist kein Zynismus! Das ist ja eine bekannte Firma! – Zynisch sind Sie!]] Es ist jetzt die Zeit, sich zu wehren, und zwar sich gemeinsam zu wehren: gegen die Gier der Atomlobbys, gegen jene, die in Kauf nehmen, dass unsere Kinder in Krankheit und Armut aufwachsen. Sehr geehrte Damen und Herren! Und da gilt es, eine gemeinsame Bürgerinitiative, eine gemeinsame Bürgerbewegung zu starten, denn nur wenn wir alle gemeinsam auftreten, nur wenn wir die tschechische Bevölkerung, die slowenische Bevölkerung, die kroatische Bevölkerung und die deutsche Bevölkerung und alle anderen Menschen in Europa und auf der Welt dazu bewegen, gegen die Atomlobbys anzukämpfen, werden wir auch etwas erreichen – nicht mit Ihrem Zynismus, sondern mit unserem Kampfesgeist! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.]] [[Abg. Strache: Da klatscht nicht einmal die eigene Fraktion! – Warum kann der Landesrat Ackerl bei Ihnen keine Talente erkennen?]]Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal: Hier steht jemand, der Sie um Hilfe bittet. Unterstützen Sie uns dabei, das europäische Volk zu mobilisieren! Egal, welches Parteibuch Sie haben, egal, ob Sie Politiker sind, ob Sie Vater sind, ob Sie Mutter oder Nachbar sind: Helfen Sie uns, helfen Sie der österreichischen Bundesregierung, in Europa das europäische Volk zu mobilisieren [[Abg. Kickl: Und Sie legen am Wochenende ein Veto ein!]]– gegen die Macht der Atom- und Finanzlobbys! Weisen wir sie in ihre Schranken! [[Abg. Kickl: Und Sie stimmen heute dem Ausstieg aus Euratom zu!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Damit können wir nämlich auch den Menschen wieder den Glauben an die Politik und an ihre Wirksamkeit zurückgeben. [[Abg. Kickl: Sie müsste man in die Atomkraftlobby einschleusen!]]Dazu möchte ich jetzt ergänzend noch einen Appell hinzufügen: Ich glaube, dass sich alle hier im Raum einig darüber sind, dass es Alternativen zur Atomenergie gibt und dass es zu einem Ausstieg in Europa kommen muss. Ich glaube auch, dass jeder – und das gestehe ich jedem und jeder zu – auf seine Art und Weise für einen europäischen Ausstieg kämpft. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel! Ich appelliere an Sie ganz persönlich: Steigen Sie aus dem RWE-Aufsichtsrat aus! Setzen Sie damit auch ein Zeichen! Stellen Sie sich auf unsere Seite, auf die Seite des österreichischen Parlaments [[Abg. Ing. Westenthaler: Das sagt der Koalitionspartner?!]] , auf die Seite der europäischen Bevölkerung! Entscheiden Sie sich dafür, Ihren Kindern moralische Werte mitzugeben, und nicht ein fettes Bankkonto! Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel! Es würde ein Zeichen gegen die Atomlobby, gegen die Gier und für einen europäischen Ausstieg sein, wenn Sie als österreichischer Abgeordneter diesem Appell Folge leisten würden. Und, noch einmal, ich gestehe Ihnen zu, dass auch Sie wissen, dass ein Atomausstieg die einzige Variante ist. Mein Appell an Sie: Setzen Sie das richtige Zeichen! Bleiben Sie im österreichischen Parlament und steigen Sie aus dem Aufsichtsrat der RWE aus! Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass es uns als Österreich gelingt – und ich bin da weitaus optimistischer als manche Kolleginnen und Kollegen von der Opposition –, ich hoffe und ich glaube, dass wir die Welt verändern können, wenn wir das Volk mobilisieren. Ich hoffe und ich glaube, dass wir, wenn wir als Österreich gemeinsam auftreten, auch gegen die Atomlobbys mit all ihrer Macht und all ihrem Geld eine Chance haben. Zumindest einen Versuch muss es wert sein! – Ich danke Ihnen vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätztes Hohes Haus! Wir sind uns einig, dass die Atomenergie keine Zukunftsenergie ist, und wir wissen ganz genau, dass wir in Österreich Atomstrom importieren. Das kann doch kein ernsthafter Dauerzustand sein! Wir werden uns alle miteinander sehr genau überlegen müssen, wie wir mit einer starken österreichischen Bürgerbewegung unser Energiesystem so umstellen, dass wir keine Atomstromimporte mehr brauchen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das ist die Aufgabe, die wir vor uns haben. Meine Damen und Herren! Wir wollen heute ein starkes Zeichen setzen, das in Österreich wirkt, denn da können wir die Welt verändern, weil wir selbst handeln. Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, das in Europa wirkt, denn dort können wir mitreden. Bundesminister Berlakovich hat den Begriff des „Stresstests“ geprägt, er hat das in die Diskussion eingebracht, und wir sehen ganz genau, dass das Folgen hat. Das ist Kritik, die Folgen hat! Und die Folgen sind: zur Sicherheitsüberprüfung stillgelegte Kraftwerke – und ich gehe davon aus, dass einige auf Dauer stillgelegt werden. [[Abg. Kickl: Die anderen werden weitergebaut!]]Das ist eine Initiative! – Viel geredet haben schon viele hier herinnen, gehandelt hat Niki Berlakovich. Ein großes Dankeschön dafür! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir brauchen in der Zukunft ein Energiesystem, das unsere Stärken ausbaut. Unsere Stärken sind klar: im Strombereich die Wasserkraft – mehr als 60 Prozent Strom aus Wasserkraft –, Strom aus Biomasse, aus Windenergie, aus Photovoltaik kann ausgebaut werden. Bundesminister Mitterlehner wird ein Ökostromgesetz vorlegen. Dieses Ökostromgesetz wird wirklich ein Schritt in die Zukunft sein, der wirksam ist. [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... kennen es noch gar nicht!]]Wir wissen, dass der Energieminister diese Themen umfassend angeht und vorlegt, und ich hoffe sehr, dass in der Diskussion um dieses Ökostromgesetz Sie alle das, was Sie heute sagen, auch morgen in der Diskussion einbringen werden. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Schauen wir es uns an, ...!]] Sie werden wieder dagegen stimmen, weil Sie bis jetzt noch immer gegen jede zukunftsfähige Technologie in Österreich aufgetreten sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Brunner: ... Atomlobby stimmen wir sicher dagegen!]]Meine Damen und Herren! Wir werden in der Koalition die Dinge weiterbringen. Es wäre schön, wenn die Opposition mitgeht, aber wichtig ist, dass die Bürger mitgehen [[Abg. Dr. Pirklhuber: Ich glaube, Sie müssen mit den Bürgern mitgehen, Herr Kollege! Das wäre gescheiter!]] , dass die Bürger verstehen, wo der Zukunftsweg unserer Energiepolitik ist. Dieser Weg mit den Bürgern soll mit dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Schultes, Katzian, Bartenstein und Gessl-Ranftl, den ich jetzt einbringe, begonnen werden. Wir werden wichtige Anliegen, die wir jetzt schon verwirklichen, verstärken, neue Punkte dazunehmen. Es geht um die konsequente Steigerung der Energieeffizienz in allen wesentlichen Sektoren: bei Gebäuden, in Haushalten, Betrieben, im Verkehr, im Primärenergieeinsatz, in der Abwärmenutzung und so weiter. Wir wollen, dass die Energieeffizienzziele auf europäischer Ebene verbindlich werden, dass alle miteinander sich verpflichten, Energie optimal zu nützen, nicht Abwärme hinauszublasen, sondern die Kraft wirklich zu nützen. Es geht um den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung, in den Bereichen Wärme, Verkehr, Fernwärme und -kälte. Und es geht darum, den EVUs, den Stromhandelsbetrieben und den Herstellern, Anreize zu geben, dass sie auf Atomstrom verzichten, ihn nicht mehr importieren. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Anreize zu geben? – Das können wir festschreiben! Das sind keine Privatkonzerne, das sind öffentliche Unternehmen!]] – Meine Damen und Herren, viele Punkte sind in diesem Antrag enthalten. Er wird verteilt, Sie werden ihn studieren, und ich hoffe, Sie werden diesem Antrag auch zustimmen. Meine Damen und Herren, über 300 Experten haben in den letzten Jahren Grundlagen für eine Energiestrategie Österreich geliefert. Diese Energiestrategie ist ein gutes Dokument, und wir müssen sie umsetzen. Wir wissen, dass wir in Österreich viel können. Hinsichtlich der Gesamtenergie, die wir in Österreich aufbringen, werden 30 Prozent des Verbrauchs bereits heute durch erneuerbare Energie gedeckt. Wir wissen, dass wir einige Bereiche haben, wo wir etwas zustande bringen wollen. Denken Sie nur daran: Erdgas ist für jeden wichtig, Erdgas wird wichtiger werden. Da geht es ganz besonders um Effizienz. Und wenn Sie bedenken, dass der Erdgastransport – nur der Transport durch Österreich! – so viel Energie braucht wie die gesamten Bundesbahnen, dann werden Sie verstehen, dass gerade da Effizienz wichtig ist. Eine einzige Kompressorstation kann, wenn die Abwärme genutzt wird, 30 000 Haushalte mit Strom versorgen. Leider passiert das nur bei einer einzigen, bei den anderen nicht. Wir werden in der nächsten Zeit viele Fragen klären müssen, aber jeder Einzelne wird mithelfen. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen, um auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam zu machen.]] Wir werden Grundlagen schaffen, damit die Einzelnen ihre Maßnahmen setzen können. Ich meine damit zum Beispiel die Heizungsumwälzpumpe, die jetzt, wenn es nicht mehr so kalt ist [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , auch noch laufen wird. Ich meine zum Beispiel den Standby-Modus, wo wir zu Hause wissen, der Stromverbrauch läuft, auch wenn die Geräte nicht eingeschaltet sind. [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Ich weiß, dass wir alle miteinander viele Wege gehen können. Die Österreicher sind die stärkste Bürgerbewegung, die den Atomstrom abdrehen kann. Wir werden das gemeinsam tun. Und ich sage Ihnen eines [[Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen]] Als ich auf die Welt gekommen bin, haben Atombomben die Welt verstrahlt. Als mein Sohn geboren wurde, war Tschernobyl das Problem. Heute in der Nacht ist meine Enkeltochter Klara geboren worden [[Bravoruf bei der ÖVP]] – Fukushima strahlt. Die Kinder von Klara werden aber in einer atomkraftfreien Zukunft aufwachsen!
Der in seinen Grundzügen erläuterte Entschließungsantrag, der im Übrigen verteilt wird, steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was mich, Herr Bundeskanzler, bei Ihrer Rede gestört hat, ist die Tatsache, dass Sie mit keiner einzigen Silbe das AKW Krško, das als einziges Atomkraftwerk tatsächlich in einem erdbebengefährdeten Gebiet und in einer erdbebengefährdeten Zone liegt, erwähnt haben. Das slowenische Atomkraftwerk liegt nur 100 Kilometer entfernt von der steiermärkischen und der Kärntner Grenze, und ein Störfall mit Austritt von Radioaktivität würde in unmittelbarer Nähe zu Kärnten und der Steiermark innerhalb von drei Stunden eine radioaktive Wolke produzieren, sagt der Strahlenschutzbeauftragte der Steiermark Ewald Plantosar. Ich möchte auch darauf hinweisen: Wenn Sie heute in der Zeitung „ÖSTERREICH“ davon sprechen, dass die Schrott-AKWs Temelín und Mochovce geschlossen werden sollten und Sie eine Klage bei der Europäischen Union beantragen wollen, dann, bitte, Herr Bundeskanzler, geschätzte Vertreter der Bundesregierung, vergessen Sie nicht auf das AKW Krško! Es ist in den Siebzigerjahren gebaut worden und ist mit seiner Technologie mittlerweile ebenso veraltet, ein ebenso gefährdeter Schrottreaktor wie Temelín und Mochovce. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundeskanzler, was aber dazukommt, ist, dass es im AKW Krško schon zahlreiche Störfälle gegeben hat und die Republik Slowenien im Zuge der Beitrittsverhandlungen – und darauf möchte ich aufmerksam machen – angekündigt hat, Schritte zum Ausstieg aus der Atomenergie zu setzen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Es gibt empörende Pläne und konkrete Schritte, das bestehende Alt-AKW unmittelbar an der österreichischen Grenze nicht zurückzufahren, sondern um einen Reaktorblock zu erweitern. Und darauf, Herr Bundeskanzler, sollten Sie in Ihrer Protestnote bei der Europäischen Union auch aufmerksam machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ziehen Sie einen Experten zu Rate, den bekannten Erdbebenforscher Helmut Tributsch, der im Kanaltal lebt, in Friaul, wo wir im Jahr 1976 bereits ein Erdbeben der Stärke 6 verzeichnen mussten. Sie alle wissen noch von seiner schrecklichen Dimension. Das AKW Krško liegt unmittelbar auf dieser Erdbebenzone! Und Tributsch, der als Erdbebenforscher ein anerkannter Experte ist, stellt klar, dass kein Atomkraftwerk ein Beben der Stärke 7 überstehen würde, dass ein solches innerhalb kürzester Zeit auch auf die Sicherheitseinrichtungen, die jetzt in Krško ohnedies durch zahlreiche Störfälle beeinträchtigt sind, unmittelbare Auswirkungen haben würde. Im Kärntner Landtag hat man sich mit diesem Thema auseinandergesetzt, es wurde ein Fünf-Punkte-Programm gemeinsam von allen Parteien verabschiedet, das ich Ihnen heute in Form eines Entschließungsantrages zur Kenntnis bringen möchte und in dem konkrete Schritte von dieser Bundesregierung – auch von Ihren Parteikollegen in Kärnten – gefordert werden. Erstens fordern wir Sie auf, auf der europäischen Ebene darauf einzuwirken, dass das zugesagte Versprechen Sloweniens, sich aus der Atomenergieerzeugung zurückzuziehen und das AKW Krško sukzessive zurückzufahren und zu schließen, auch eingehalten wird, dass dieser mittelfristige Ausstieg aus der Atomenergie, den Slowenien im Zuge der Beitrittsverhandlungen zugesichert hat, von der Republik Österreich auch eingefordert wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte auch darauf verweisen, dass es hier nicht nur um das AKW Krško geht, sondern auch um ein Atommüllendlager, das unmittelbar an der Grenze zur Steiermark und zu Kärnten errichtet worden ist. Und wenn wir die Abschaltung verlangen, dann möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir im Zuge des EU-Beitritts Kroatiens, das ja zu 50 Prozent Eigentümer dieses erdbebengefährdeten AKW ist, ein Junktim setzen müssen. Das ist das, was wir Freiheitlichen verlangen, nämlich dass im Zuge der Beitrittsverhandlungen Kroatiens verbindlich festgelegt wird, dass das AKW Krško heruntergefahren und geschlossen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend, Herr Bundeskanzler, möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass sowohl Slowenien als auch Kroatien angeboten wird, beim Ausstieg aus der Atomenergie mit alternativen Energieformen von Österreich unterstützt zu werden. Wir haben Technologien im Solarbereich, wir haben Technologien bei der Wasserkraft. Das wollen wir anbieten. Unser Entschließungsantrag basiert auf dem einstimmigen Beschluss aller Parteien im Kärntner Landtag. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Kollegin Rudas, die hier um Hilfe gebeten hat, möchte ich nur sagen: Schulterschluss – unterstützen Sie diesen Antrag von uns Freiheitlichen!
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch zu Hause! Ich glaube, wir alle haben mit Schrecken die Bilder von der Katastrophe in Japan im Fernsehen verfolgt, und ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal mein Mitgefühl zum Ausdruck bringen, mein Mitgefühl für die Opfer der Naturkatastrophe in Japan, aber auch für die Opfer der Atomkatastrophe, die leider eigenverschuldet ist und mit Naturkatastrophen nichts zu tun hat. Wenn es jetzt heißt, das ist der Zeitpunkt, um aus der Atomenergie auszusteigen: Ja, aber ehrlich gesagt bekomme ich bei solchen Aussprüchen schon ein bissel eine Wut. Ich war, als Tschernobyl passiert ist, neun Jahre alt. Eigentlich, denke ich mir, hätte das gereicht, und ich habe mir damals von den Verantwortlichen dieser Welt erwartet, sicherzustellen, dass so etwas nie mehr passiert. Heute, 25 Jahre später, müssen wir das Gleiche wieder erleben. Da frage ich mich: Was ist in letzter Zeit passiert? Es gibt auch heute Jugendliche, die jetzt zu Recht diese Erwartung haben, dass wir endgültig aussteigen. Ich möchte nur ein Plakat herzeigen, das ich heute vor dem Haus bekommen habe: Schülerinnen und Schüler wünschen sich, dass wir keine „strahlende“ Zukunft haben, und ich glaube, dafür sollten wir uns alle einsetzen. [[Die Rednerin hält das angesprochene Plakat in die Höhe, auf dem ein Knochenmann und daneben das internationale Zeichen für Radioaktivität zu sehen und zu lesen ist: „Ich wünsche euch eine strahlende Zukunft!“]] [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.]] Herr Landwirtschaftsminister! Jetzt braucht es auch konkretes Handeln und keine No-na-Erkenntnisse wie: Es gibt kein sicheres Endlager, und: Die Haftungen sind nicht ausreichend. Das wissen wir alles seit Langem. Ich finde es eigentlich auch sehr befremdlich, wenn Sie sich jetzt für Stresstests einsetzen, wo klar ist, dass dort Atomkonzerne, Atomlobbyisten mitreden. Diese dienen nur zur Rechtfertigung oder als Grundlage für weitere Laufzeitverlängerungen. Ich würde Ihnen empfehlen, einmal einen Stresstest für die Anti-Atom-Politik der ÖVP zu machen. Und da fällt mir als Erster der Kollege Schüssel ein, denn wenn man einen Anti-Atom-Konsens verfolgt, dann hat ein Atomlobbyist in der eigenen Partei nichts verloren. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Amon: Frau Brunner, das ist so billig! Das ist peinlich! Das ist so billig!]] Im Gegensatz zu Kollegin Rudas finde ich, dass er sich klar deklariert hat, auf welcher Seite er steht. Für einen Rücktritt von RWE ist es zu spät. Ich fordere Wolfgang Schüssel auf, aus diesem Haus auszuscheiden und sofort zurückzutreten! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie sollten auch einen Stresstest dahin gehend machen, warum die Bundesregierung der Förderung von ITER weiter zugestimmt hat, einen Stresstest, warum die Bundesregierung zugestimmt hat, dass die Euratom-Forschungsmittel erhöht werden. All das unterstützt die Atompolitik, die Atomlobby auf europäischer Ebene. Wenn wir raus aus Atom wollen – und daran kann kein Zweifel bestehen, wir müssen raus aus dieser Wahnsinnstechnologie –, dann braucht es jetzt konkretes Handeln. Meine KollegInnen haben schon Vorschläge gemacht, ich bringe weitere ein: Handeln gegen die grenznahen Risiko-AKWs, auch gegen nicht vorhandene Öffentlichkeitsbeteiligung, zum Beispiel im Fall von Mochovce. Dazu bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Und wir müssen handeln auf europäischer Ebene. Österreich finanziert die Atomlobby mit über den Euratom-Vertrag. Vor wenigen Wochen hat es ein Volksbegehren gegeben, das knapp an der Hürde gescheitert ist. Den Menschen wurde es nicht sehr leicht gemacht. Wir haben versprochen, dieses Thema hier wieder einzubringen, und das möchte ich mit dem nächsten Antrag auch tun, der lautet: Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert den aktuellen Kommissionsvorschlag über das „Euratom-Forschungsrahmenprogramm 2012 – 2013“ entschieden abzulehnen und sich für eine Umwidmung der derzeit vorgesehenen Budgets für die Kernfusions- und Kernspaltungsforschung zugunsten der Erforschung und Förderung erneuerbarer Energieträger einzusetzen, alle Schritte zu unternehmen, damit der Euratom-Vertrag in seiner derzeitigen Form abgeschafft und zum „Atom-Ausstiegsvertrag“ wird, der die Energiewende einleitet, anstatt weiterhin die Atomindustrie zu finanzieren und zu fördern, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag vorzulegen und damit – wie dies im Volksbegehren „Raus aus EURATOM“ verlangt wurde – die Beschlussfassung einer Volksabstimmung über den Ausstieg zu ermöglichen. Ich fordere Sie auf, die Betreiber dieses Volksbegehrens hier im Haus zu Wort kommen zu lassen und das im Ausschuss entsprechend zu behandeln. [[Beifall bei den Grünen.]] Atomstrom kann nur zurückgedrängt werden durch massive Förderung von erneuerbarer Energie. Österreich hat in Sachen Ökostrom leider seine Ziele verfehlt. Das rechtfertigt ein AKW Temelín, weil wir hier Ökostromblockade betreiben. Daher – Minister Mitterlehner ist jetzt nicht mehr da –: Das Ökostromgesetz wird die Messlatte sein. Für Ökostrom brauchen wir alle erneuerbaren Ressourcen, die wir haben. Die Grünen haben zum Beispiel in Oberösterreich 65 Kleinwasserkraftwerken zugestimmt, auch in Vorarlberg 4 Kraftwerken. Wir brauchen alle Ressourcen. Aber wir müssen endlich auch lernen, dass wir sehr sorgfältig mit unseren Ressourcen umgehen müssen, die Natur nicht zu kurz kommen darf und wir den Planeten nicht weiter zerstören dürfen. Das Eintreten für Umwelt, für erneuerbare Energie, gegen Atomkraft, das braucht einfach Engagement. Viele Bürgerinnen und Bürger in Österreich, in Europa und in der ganzen Welt engagieren sich jetzt dafür. Ich würde mir dieses Engagement endlich auch von Ihnen erwarten, anstatt Worthülsen, und ich bin der Meinung, Österreich braucht unbedingt ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke.
Die beiden Entschließungsanträge stehen mit in Verhandlung. Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das, was wir die letzten Tage und Wochen miterleben, wenn wir den Fernseher einschalten, ORF sehen, n-tv, PHOENIX, RTL, Pro7, was in unsere österreichischen Haushalte hineindringt und die Menschen beängstigt, junge Menschen beängstigt, ist die Apokalypse, die wir in Japan erleben, eine fast biblische Apokalypse: Zuerst bebt die Erde, dann kommt die Flut, das Feuer in Form der Atomkraft erledigt den Rest, und das auf 25 000 Jahre. Und wir sehen deutlich vor Augen, wozu der Mensch selbst in der Lage ist – der Mensch selbst, der eine Naturkatastrophe mit seinen Maßnahmen potenziert, eine Naturkatastrophe, für die er vielleicht nichts kann, die er aber jedenfalls mit seiner Habgier potenziert und damit nachfolgenden Generationen das Leben auf dieser Erde unmöglich macht; der Mensch selbst, der sich selbst den Lebensraum nimmt, indem er im 21. Jahrhundert, 25 Jahre nach Tschernobyl, noch immer auf Atomenergie setzt, noch immer auf Atomkraftwerke setzt, ohne aus Tschernobyl, ohne aus Hiroshima und sämtlichen anderen Atomkatastrophen, seien sie zurückzuführen auf Kernenergiegewinnung oder auf kriegerische Handlungen, gelernt zu haben. Wir erleben heute die Erklärungen der Bundesregierung, die sich einordnen lässt als „Generalversammlung der Reißbrett-Generäle“, wo gesagt wird, was alles zu tun wäre – aber die Bundesregierung tut es nicht und beschränkt sich darauf, Erklärungen zu verabschieden, die einmal mehr die Atomenergie europaweit stützen, anstatt dass wir sie endlich stürzen, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Bundeskanzler spricht davon, Österreich muss eine Stimme gegen Atomenergie sein, und sein eigener Landeshauptmann Voves in der Steiermark erklärt um 11.55 Uhr vor dem Steirischen Landtag: Es gibt nur ein geringes Gefahrenpotential durch Krško, das ist überhaupt kein Problem. Krško ist technisch einwandfrei, wir sollten weiterhin auf Atomkraft setzen. Der Landeshauptmann der Steiermark erklärt, dass das Atomkraftwerk Krško, das sich 107 Kilometer Luftlinie südlich von Graz befindet, das auf einer Erdbebenlinie steht und technisch noch älter und kaputter ist als Fukushima, eine ganz tolle Einrichtung ist. Und schlussendlich können wir sowieso nichts dagegen machen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wer aus Tschernobyl nichts gelernt hat, wer jetzt aus Fukushima nichts lernt und nicht erkennt, dass das, was wir derzeit, für uns noch irreal, im Fernsehen sehen, die vielen Toten, uns in der Sekunde, in den nächsten Minuten, Stunden, Jahren auch in Österreich blühen kann, nämlich ein Atomunfall eines Kraftwerkes auf einem erdbebenunsicheren Gebiet, dass eine Atomwolke und damit die schleichende Vergiftung uns innerhalb von 45 Minuten erreichen können – da helfen keine Krisenpläne mehr, da hilft nichts mehr Gasmaskerl aufsetzen und den Regenschirm abwaschen; innerhalb von 45 Minuten kann so ein Atomunfall Südösterreich zum gleichen Sperrgebiet machen, wie es derzeit Tschernobyl ist, zu einem Gebiet, das nicht mehr bewohnbar ist –, wer das nicht begreift, hat in Österreich in der Politik und in verantwortungsvollen Positionen nichts mehr verloren, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das Problem ist, dass wir in Österreich eben nicht die gerade Haltung haben: Nein zur Kernenergie mit den entsprechenden Konsequenzen. Nein zur Kernenergie auch mit der Konsequenz, dass wir aus Euratom aussteigen, dass wir Kroatien signalisieren, dass wir ein Veto einlegen, solange Kroatien nicht bereit ist, das gemeinsam mit Slowenien betriebene Kernkraftwerk Krško stillzulegen. – Wir müssen Konsequenzen setzen! Wir müssen auch Konsequenzen setzen gegen die Lobbyisten, die hier im Parlament sitzen. Wir haben es gerade vor 15 Minuten erlebt: Der Atomlobbyist Schüssel schnippt mit den Fingern, und der Landwirtschaftsminister geht hinaus in den Couloir-Bereich und erhält die Direktiven des Herrn RWE-Aufsichtsratsvorsitzenden. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das hätten Sie gerne!]] Wir müssen auch Initiativen setzen gegen eine Lobbyisten-Partei, die aus Lobbyisten für die VOEST besteht, wie dem Herrn Molterer, dem Lobbyisten für allgemeine Kriminalität, Herrn Strasser, der Frau Ranner, der Lobbyistin für Steuerhinterziehung und Untreue, dem Herrn Kapeller, dem Lobbyisten für Behindertenparkplätze. Diese Partei schaut nicht auf die Sorgen und Anliegen der Menschen, sondern ausschließlich auf ihr eigenes Fortkommen. Und so sieht auch, sehr geehrte Damen und Herren, die Europapolitik der ÖVP aus! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ferdinand Maier hat es heute richtigerweise in mehreren Zeitungen gesagt: Das ist der geknickte Gang der ÖVP vor der Atomlobby. Hände falten, Gosch’n halten! Gerade sitzen, Ohren spitzen! Kopf nicht drehen, nach vorne sehen! [[Der Redner hält Tafeln mit den Zitaten in die Höhe.]] Selten hat ein ÖVP-Abgeordneter in dieser Offenheit die Linie der ÖVP zur Kernkraft, zur todesbringenden Kernkraft in Europa und auf der Welt dargestellt. Schämen Sie sich! Sie verdienen es nicht mehr, die Anliegen und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten!
Vor Eingang in die letzte Rednerrunde gebe ich die Redezeiten bekannt: SPÖ 5 Minuten, ÖVP 5 Minuten, Freiheitliche 6 Minuten, Grüne 4 Minuten, BZÖ zweimal 4 Minuten. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das menschliche Leid in Japan ist unvorstellbar und löst Betroffenheit, Mitgefühl und Solidarität aus. Zuerst das Beben, dann die Flutwelle und jetzt die Atomkatastrophe. Die japanische Bevölkerung verdient unsere Hochachtung dafür, mit welcher Disziplin, mit welcher Geduld und mit welcher Würde das alles ertragen wird. Und das verdient auch Spendenbereitschaft, internationale Solidarität, denn die Menschen in Japan leiden bittere Not. Zum atomaren Wahnsinn, meine Damen und Herren: Was können für Österreich die Konsequenzen sein? Welches Verhalten müssen wir ändern? Welche Einstellungen sind zu hinterfragen – der Politik einerseits, der Wirtschaft, aber auch der Zivilgesellschaft insgesamt? Österreich könnte weltweit glaubwürdiges Vorbild sein, in der Energiegewinnung, aber auch im Verbrauch. Aber dafür ist die Voraussetzung die, dass Schluss ist mit Atomstrom-Importen, und zwar glaubwürdig, radikal und konsequent, ohne Tricks und ohne doppelten Boden, ohne Kompromisse. Meine Damen und Herren! Die Atomlobby weltweit hat eine gigantische und weltumspannende Macht. 443 Reaktoren in 30 Ländern laufen, weitere 400 sind in Planung, in China, in Indien, alle paar Monate sollen dort neue Kernreaktoren eröffnet werden. Die se Länder sind alle völlig unbeeindruckt von den aktuellen Ereignissen. Mit Realitätssinn und illusionsfrei ist klar, ein weltweiter Ausstieg aus der Kernenergie wird ein weiter Weg. Als Mitglied in der Europäischen Union können wir mehr tun als beispielgebend sein. Es muss Euratom neu aufgestellt werden, im Zentrum müssen die Kontrollen stehen, muss die Sicherheit stehen, und letztlich sollte Euratom eine Ausstiegsagentur innerhalb der Europäischen Union werden. Wir unterstützen selbstverständlich europaweite Bürgerinitiativen. Dahinter steht die Bundesregierung geschlossen und überzeugend. Auch der Aktionsplan, der heute von der Regierung verabschiedet wurde, ist eine gute Basis. Und wer österreichische Interessen repräsentiert, meine Damen und Herren, und öffentliche Funktionen hat, sollte sich gut überlegen, wo er lobbyiert, Herr Ex-Bundeskanzler Schüssel. Da haben wir eine besondere Verantwortung. Was ist der Lernprozess aus Japan in bilateraler Hinsicht? – Ja, wir müssen gegen die Kraftwerke rund um Österreich noch stärker, noch entschlossener und mit noch mehr Nachdruck auftreten. 31 Reaktoren sind in Betrieb, viele sind alt, viele sind in einem prekären Zustand: Temelin, Dukovany, Mochovce, Krško. – Übrigens, Herr Strache, Krško ist in Slowenien, nicht in Kroatien. [[Abg. Strache: Aber wird von Kroatien betrieben! Das zeigt wieder einmal, dass Sie keine Ahnung haben!]] Und, Herr Grosz, Landeshauptmann Franz Voves hat sich heute für einen EU-weiten Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Herr Strache, Sie haben gesagt, Krško liegt in Kroatien. Bleiben wir einmal mehr bei der Wahrheit! Ziel muss natürlich die Schließung dieser Reaktoren rund um Österreich sein, da darf es keinen Zweifel geben. Da sind politische und diplomatische Bemühungen weiter zu verstärken. Es geht auch darum: Welcher Beitrag ist von der Wirtschaft und Industrie in diesem Zusammenhang zu leisten? Welche Bereitschaft gibt es, den Energieverbrauch zu drosseln, Produktionen zu hinterfragen oder zu schauen, wo man Produkte überhaupt substituieren kann und dass nicht Gewinnmaximierung und Profitstreben im Vordergrund stehen? Das soll nicht nur durch gesetzlichen Zwang – auch da gibt es Handlungsbedarf – erreicht werden, sondern auch durch Überzeugung und auch durch langfristige ökonomische Überlegungen. Die Zivilgesellschaft, die Bevölkerung kann hier zweifach mitwirken: einerseits durch einen bewussteren Umgang mit Energie, zum Beispiel verändertes Freizeitverhalten, aber zweitens natürlich auch durch Engagement gegen Atomkraft, wie Unterschriften sammeln, Petitionen einbringen, die Europäische Bürgerinitiative unterstützen. Es muss da zu einem Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kommen. Meine Damen und Herren, Trittbrettfahrer sind strikt abzulehnen, ebenso alle diejenigen, die politisches Kleingeld in dieser Sache kassieren wollen. Alles, was die Opposition gebracht hat, ist nicht falsch, aber einiges ist unwürdig und disqualifizierend. Die Wirtschaftskammer meint, man müsse jetzt die Erzeugung von Energie durch die Verbrennung fossiler Stoffe steigern. Das kann es nicht sein! Eine beschleunigte Erderwärmung, eine Vernichtung der Atmosphäre, das kann nicht die Antwort auf diese Atomkatastrophe sein! Meine Damen und Herren! Atomenergie und fossile Energie müssen zurückgedrängt werden, erneuerbare und umweltfreundliche Energie müssen in den Vordergrund treten! – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich zu Beginn meiner Rede, weil es mir persönlich ein Anliegen ist, unsere uneingeschränkte Solidarität und unser Mitgefühl mit dem sehr hart geprüften japanischen Volk zum Ausdruck bringen. Eine Abfolge von unfassbaren Katastrophen, beginnend mit dem stärksten Erdbeben, das in Japan je gemessen wurde, gefolgt von einem Tsunami unglaublichen Ausmaßes – 14 Meter hoch war die Welle – bis hin zur nuklearen Katastrophe, muss dazu führen, dass wir uns solidarisch erklären mit dem japanischen Volk. Wir sollten uns darüber hinaus zutiefst verneigen – zutiefst verneigen vor den heldenhaften Helfern, die im Angesicht drohender schwerer Schäden auch für die eigene Gesundheit versuchen, das noch Schlimmere im Bereich des Kernkraftwerks Fukushima zu verhindern. Ihnen gilt unsere Hochachtung und auf ihnen ruhen letztlich auch unsere Hoffnungen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Unser Dank gilt auch dem österreichischen Außenministerium und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben den österreichischen Staatsbürgern in Japan sehr professionell und sehr ordentlich Hilfestellung geleistet. Ich möchte Ihnen, vor allem den sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, an dieser Stelle aber auch etwas anderes mitteilen, nämlich wie befremdlich und verstörend es ungemein viele Menschen empfinden, dass es einige Damen und Herren Abgeordnete heute im Rahmen dieser Sondersitzung zu diesem ernsten Thema nicht unterlassen konnten, einen untauglichen, vor allem aber unsäglichen Versuch zu unternehmen, aus dieser Tragödie politisches Kapital zu schlagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Hören Sie doch auf! Unglaubwürdig bis zum Gehtnichtmehr!]]Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur absolut geschmacklos, sondern zeugt überdies von einem fehlenden politischen Stil! Das lehne ich ab. [[Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] In diesem Zusammenhang war es auch traurige Logik, dass die Damen und Herren von der vereinigten Opposition Blau-Grün-Orange vom Angebot einer gemeinsamen Sondersitzung nicht überzeugt werden konnten. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für diese Parteien. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Gegenteil von Armutszeugnis hingegen sind die Fakten, die Österreichs Anti-Atomkurs seit Jahrzehnten belegen. Seit Zwentendorf, seit nunmehr mehr als 30 Jahren ist die Ablehnung von Atomenergie parteiübergreifender Grundkonsens in Österreich. Das Wissen um die Gefährlichkeit dieser Technologie steht in Österreich seit langer Zeit weit über wirtschaftlichen Überlegungen. Diese Positionen wurden und werden von Österreichs Vertretern – amtierenden und ehemaligen Bundeskanzlern, amtierenden und ehemaligen Umweltministern – sehr wirksam in Europa unterstützt. Auf Österreichs Drängen wurden drei grenznahe Kernkraftwerke geschlossen, Sicherheitsstandards wurden angeregt und etabliert. Betreffend ERATOM sage ich nur: Es ist allemal besser, dabei zu sein und mitzubestimmen, als als Außenstehende zu lamentieren und nichts tun zu können. [[Abg. Kickl: Das versprechen Sie uns jetzt seit 1995 – Ergebnis null! Kosten: eine halbe Milliarde €! So schaut Ihre Politik aus!]] Ein Ausstieg Österreichs oder anderer atomskeptischer Länder würde zur Folge haben, dass ein Kerneuropa entsteht, nämlich ein nukleares Kerneuropa, und das können nicht einmal die größten Umweltpopulisten ernsthaft wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Vieles wurde schon gesagt, aber wichtig zu sein scheint mir, noch einmal sehr eindringlich darauf hinzuweisen, dass die sauberste Energie diejenige ist, die erst gar nicht verbraucht wird. Daher gilt es jetzt, zunächst alle Bemühungen in Richtung Energieeffizienzausbau zu bündeln und so den Stromimportanteil von derzeit 5, 6 Prozent zu minimieren, den Atomstromanteil sozusagen wegzusparen. Der nächste wichtige Schritt, vor dem unser Land steht – Österreich ist heute schon als Best-Practice-Land zu nennen und spielt an der europäischen Spitze mit, wenn es darum geht, erneuerbare Energien zu fördern und zu forcieren –: Wir sollten für Europa beispielgebend sein: Biomasse, Photovoltaik, Solar-, Wind-, allen voran Wasserkraft, denn Österreich ist von seiner Topographie her sehr prädestiniert für diese sehr saubere Form der Energiegewinnung. Wasserkraft ist und bleibt in Österreich im Moment – die Betonung liegt auf „im Moment“ – die wirtschaftlich wohl sinnvollste und nachhaltigste Lösung. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Dass die Grünen immer wieder dagegen auftreten, zeugt auch sehr deutlich von der Glaubwürdigkeit dieser heutigen Bemühungen. Apropos Glaubwürdigkeit – auch Orange und Blau sind dafür ein besonders gutes Beispiel –: FPÖ zum Beispiel im Jahr 2001: Verkauf der Kärntner KELAG, damals 3 Prozent Atomstromanteil, heute 20 Prozent; Klubobmann Strutz wird sich sicherlich daran erinnern. Und Sie, Kollege Grosz, haben, glaube ich, versprochen, dann, wenn Sie nicht in den Steiermärkischen Landtag einziehen, Mäuse melken gehen zu wollen. Ich weiß nicht, was Sie noch im BZÖ-Klub tun!?
Den Schlusssatz, Herr Kollege!
Kein Populismus, nachhaltig ernsthaft am Atomausstieg arbeiten, und das gemeinsam mit einem rot-weiß-roten Schulterschluss – darum werbe ich! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Unisono, alle Redner vor mir haben festgestellt, dass sie der japanischen Bevölkerung ihr Mitleid in dieser Situation ausdrücken. Ich will einen kleinen Schritt weitergehen und sagen: Wir möchten der japanischen Bevölkerung unsere Hochachtung dafür ausdrücken, mit welchem Stolz, mit welcher Selbstbeherrschung und mit welcher Würde sie diese Katastrophen über sich hat ergehen lassen und nun versucht, alltagsgerecht und alltagstauglich weiterzuleben. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Diese Sondersitzung wird zwar nicht unbedingt den Atomausstieg Europas bringen, aber eines hat sie bereits gebracht, nämlich einen Ministerratsbeschluss über ein Aktionspaket. Wir kennen dessen Inhalt leider nicht, aber die Regierung und insbesondere Sie, Herr Bundeskanzler Faymann, müssen doch klar und deutlich zugeben: Würde diese Sondersitzung, die von allen drei Oppositionsparteien beantragt worden ist, nicht stattfinden, wäre sie nicht einberufen worden, wäre dieses Aktionspaket zum Ausstieg aus der Atompolitik noch längst nicht von Ihnen in Angriff genommen worden! Der Inhalt als solcher ist noch zu beachten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich sind nahezu alle Mitglieder aller fünf Parteien dieses Hohen Hauses damit einverstanden und erklären sich dazu bereit, alles nur Erdenkliche zu tun, um aus der Atomenergie auszusteigen, es geht aber um die Frage, wie. Die Problematik in unserer westlichen Welt ist, dass wir nicht von heute auf morgen aus der Atomenergie aussteigen können. Das ist durch zahlreiche Expertengutachten belegt und in den letzten Tagen auch zum Ausdruck gebracht worden. Von Universitätsphysikern werden als mögliche Zeiträume 2030 bis 2040, 2040 bis 2050 genannt. Trotz aller Energiesparmaßnahmen und der wesentlich effektiveren Energienutzung wird vermutlich ein frühzeitigeres Atomausstiegsszenario nicht möglich sein. Das muss ich Ihnen von den Grünen als absoluten Realitätsverweigerern vorwerfen: dass Sie in Europa herumgehen und großmundig für einen sofortigen Atomausstieg eintreten! – Das geht einfach nicht! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum nicht?]]– Frau Kollegin Glawischnig, ich wusste, dass Sie an dieser Stelle einen Zwischenruf tätigen werden! Lesen Sie die Sonntagsausgabe des „Kurier“! Peter Rabl schreibt über Sie: „Vollkommen erdfern ist die Position der Grünen-Chefin Glawischnig, die damit einmal mehr vorführt, warum sie und ihre Partei nicht vom Fleck kommen. [...] Und Glawischnigs deklariertes Ziel eines Total-Ausstiegs der EU-Staaten bis 2020 ist aus vielen Gründen vollkommen unrealisierbar.“ Diese Gründe kennen Sie mittlerweile sehr wohl. Das könnte man auch als wirtschaftlichen Analphabetismus bezeichnen. Gerade Sie, die sich immer als die Repräsentanten der Intellektuellen und Gebildeten gebärden [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt aber nicht!]] , müssten darüber eigentlich ein klein wenig nachdenken. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Nun zu Ihnen, Herr Bundeskanzler Faymann! Ihnen ist ganz plötzlich aufgefallen, dass Ihr Parteiname das Wort „Sozialdemokrat“ beinhaltet – und schwupp! Was ist Ihnen eingefallen? Sie wollen eine Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft ins Leben rufen. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich muss Ihnen sagen: Das ist wirklich der größte populistische Augenauswischereitrick, den die SPÖ in der letzten Zeit veranstaltet hat! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aus dem Leid der Bevölkerung von Japan wollen Sie politisches Kleingeld schlagen. Das ist für mich letztklassig! Sie wissen so wie wir alle, dass die Europäische Bürgerinitiative, selbst wenn sie Millionen Unterstützer bekommen sollte, der Europäischen Kommission vorgelegt wird. Und was geschieht dann? – Die Kommission muss diese Bürgerinitiative ernsthaft prüfen; das steht bereits im Europa-Skriptum von Universitätsprofessor Dr. Isak aus Graz. Das heißt also, dieses Papier verschwindet, verstaubt und wird irgendwo endgelagert in irgendeinem Hinterzimmer der Europäischen Kommission, um bei dem Terminus technicus der Atomenergie zu bleiben. Für uns Freiheitlichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Umweltschutz Heimatschutz, und die Heimat gehört der Zukunft unserer Kinder. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie zynisch sehr wohl von den Grünen auch mit dem Ausstieg aus der Atomenergie umgegangen wird, zeigt uns Folgendes [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] – und das möchte ich bitte noch erwähnen –: Heute ist Weltwassertag, und würden Sie von den Grünen auch nur im Entferntesten einen Ausbau der Wasserwirtschaft in Erwägung ziehen, hätten Sie auch das heute aufs Tapet gebracht!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Kolleginnen und Kollegen! In Abwesenheit von Herrn Dr. Schüssel bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Grünen.]] Ich bedauere, dass es notwendig ist, einen derartigen Antrag einzubringen. Ich habe es nicht für möglich gehalten – bis vor etwa einem Jahr –, dass sich ein ehemaliger Bundeskanzler und Wortführer der Anti-AKW-Politik in der ÖVP vom wichtigsten deutschen AKW-Konzern kaufen lässt, um 200 000 € pro Jahr kaufen lässt. Und jetzt auch noch der Fall Strasser. – Ich frage Sie, Herr Klubobmann Kopf: Was kostet ein ÖVP-Abgeordneter? [[Abg. Kopf: Das ist eine Frechheit! So eine Frechheit!]] Herr Abgeordneter Strasser 100 000 €, Herr Abgeordneter Schüssel 200 000 €. Könnten Sie den Lobbyisten die Arbeit nicht dadurch vereinfachen, dass Sie gleich eine Preisliste der ÖVP-Abgeordneten herausgeben? Dann wissen die Lobbyisten wenigstens, woran sie sind. An uns als Gesetzgeber wird es liegen, Derartiges, das zum Teil im Europaparlament heute schon verboten ist, auch in Österreich zu verbieten. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Wir brauchen keine käuflichen Abgeordneten, und wir brauchen auch keine Mietabgeordneten der Österreichischen Volkspartei! [[Neuerlicher Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.]] Deshalb ist ein Schritt zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in dieser Frage der Ausstieg von Dr. Schüssel aus dem österreichischen Nationalrat. Dazu fordere ich ihn und die Spitze der Österreichischen Volkspartei auf! [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Das Zweite und wesentlich Wichtigere sind die grenznahen Atomkraftwerke. Dazu möchte ich sagen: Ich halte es für gut, dass die Innenministerin an dieser Debatte zumindest schweigend teilnimmt. Vor drei Jahren haben wir in großer Öffentlichkeit, auch im Nationalen Sicherheitsrat, darauf hingewiesen, dass sechs grenznahe Atomkraftwerke völlig ohne Containment von einem einzigen Terroristen mit einer leichten Schulterwaffe jederzeit angegriffen und so zerstört werden können, dass binnen kürzester Zeit der Super-gau eintreten muss – ohne Vorwarnzeiten! Sie wissen, Frau Dr. Fekter, Vorwarnzeiten würden nichts nützen, weil es nicht einmal für die kleinen grenznahen Dörfer in Österreich Evakuierungspläne vom Innenministerium gibt. In den nun vergangenen drei Jahren ist aber nichts passiert. Diese Atomkraftwerke sind nach wie vor völlig ungeschützt. Sie wollen von allen Österreicherinnen und Österreichern im Kampf gegen den Terrorismus Fingerabdrücke nehmen, aber gegen die potenziellen Atombomben, gegen die Ziele von Terroristen, womit diese maximale Verwüstung in Österreich anrichten können, haben Sie keinen Finger gerührt – Sie nicht, der Umweltminister nicht, der Vizekanzler nicht, der Bundeskanzler nicht! Ich frage Sie, warum? Warum, Herr Berlakovich, immer diese Sonntagsreden? Warum immer dieses Wichtigmachen in der Krise und nicht dann, wenn es darum geht, einmal wirklich etwas für die Menschen zu tun, wirklich darum zu kämpfen, wirklich unsere Nachbarn darauf hinzuweisen, dass bei aller guten Nachbarschaft die Verletzung österreichischer Lebensinteressen weder durch Prag noch durch Bratislava, noch durch Budapest, noch durch Laibach, noch durch Zagreb von uns toleriert werden kann, dass das von uns einfach nicht toleriert werden kann? Wenn es darum geht, ist Herr Berlakovich plötzlich still. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Glauben Sie wirklich, wir sind zum Schulterschluss bereit, wenn Sie vor der europäischen Atomindustrie am Boden liegen? Am Boden liegend, Herr Berlakovich, werden Sie keinen Schulterschluss erzielen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Dort sind Sie! Wir versuchen nach wie vor, so wie es die österreichische Bevölkerung will, aus der Mehrheit [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , aus der überwiegenden Mehrheit gegen Atomkraft in der österreichischen Bevölkerung auch eine handlungsfähige Regierungspolitik zu machen. Wir haben einige Anträge dazu eingebracht, ich hoffe dass zumindest einige wenige Ihre Zustimmung finden werden. [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Ich hoffe, dass die Führung der ÖVP es endlich schafft, das Problem Schüssel in einer anständigen Art und Weise – durch den Parlamentsausstieg von Herrn Dr. Schüssel – zu lösen. – Ich danke Ihnen.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich habe leider die Befürchtung, dass es bei den salbungsvollen Sonntagsreden bleiben wird. Es erfüllt viele Österreicherinnen und Österreicher zu Recht mit Sorge, dass Sie dann, wenn Fukushima sozusagen vorbei ist, aus dem öffentlichen Gedächtnis, aus den Schlagzeilen verschwunden ist, dieselbe Atompolitik, die Sie seit mehreren Jahren vollziehen, fortsetzen und keinerlei Atomkraftwerke in Europa und auf der Welt geschlossen werden. Das ist die große Befürchtung, die ich habe. Ich fordere Sie dezidiert auf, in dem einen Fall, in dem Sie wirklich konkret etwas machen können, das auch zu tun, nämlich im Falle des Atomkraftwerkes Krško an der Kärntner-steirischen Grenze, das heute bereits Thema war! Sie haben die Möglichkeit, konkret auf europäischer Ebene aktiv zu werden, indem Sie ganz klar für Österreich sagen: Wenn dieses Schrottatomkraftwerk, an dem Kroatien zu 50 Prozent beteiligt ist, nicht sofort und umgehend geschlossen und somit die Sicherheit des gesamten südösterreichischen Raums wiederhergestellt wird, dann wird es von Österreich ein Veto zum EU-Beitritt Kroatiens geben! – Das wäre eine konkrete, eine vernünftige Maßnahme, die Sie sofort setzen könnten [[Beifall beim BZÖ]] , um wesentlich auch die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner, der Steirerinnen und Steirer zu gewährleisten. Ein zweiter Punkt, der meiner Meinung nach in dieser Debatte zu kurz gekommen ist, ist, dass viele Menschen heute zu Hause vor den Fernsehschirmen sitzen und zuschauen und sich aus berechtigter Sorge die Frage stellen: Was ist mit der Lebensmittelsicherheit in Österreich? Was ist mit den Lebensmitteln aus diesem Raum, die nach Österreich importiert werden? – Darauf hat es keine Antworten gegeben, obwohl der Gesundheitsminister auf der Regierungsbank sitzt. Ist die Lebensmittelsicherheit garantiert? Gibt es entsprechende Kontrollen? Eine weitere Frage, die zu Recht angesichts des Dramas in Fukushima gestellt werden muss: Wie ist das eigentlich in Österreich, auf europäischer Ebene im Falle eines Störfalles, was die Informationspflicht betrifft? Ist sichergestellt und garantiert, dass die Menschen rechtzeitig erfahren, dass ein Störfall eingetreten ist? – Tschernobyl und Fukushima beweisen, dass das nicht der Fall ist. Ich fordere Sie auf: Sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern, ob Sie im Ernstfall garantieren können, dass sie rechtzeitig informiert werden, oder nicht! Das sind die Fragen, die die Menschen draußen beschäftigten und die heute keine einzige Vertreterin/kein einziger Vertreter der Regierungspartei thematisiert, geschweige denn beantwortet hat. Ich glaube, das sind auch Themenbereiche, die aktuell sehr wichtig sind und die auch unsere Lehren aus Fukushima sein sollten: dass Informationen verschleiert werden, dass die Menschen nicht rechtzeitig informiert werden. Wir haben bei Krško schon mehrmals erlebt, dass der Informationsfluss im Falle von Schwierigkeiten in diesem Atomkraftwerk absolut nicht sichergestellt ist. Ich bitte Sie wirklich, sich auch dieser Themenbereiche anzunehmen. Ich darf zum AKW Krško noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich erwarte mir dazu auch die Zustimmung der Regierung im Sinne der Gewährung der Sicherheit vor allem der südösterreichischen Bevölkerung.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich Kollegen Kopf gehört habe, hat mich das ein wenig an William Shakespeares „Julius Caesar“, 1599, erinnert: „Und Brutus ist ein ehrenwerter Mann.“ – Nämlich als er den „Atom-Strasser“ der ÖVP, Wolfgang Schüssel, verteidigt hat. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das ist der nächste Rücktritt, der sich anbahnt, unabhängig davon, ob jetzt der Antrag der Grünen durchgeht oder nicht. Das kann sich die ÖVP auf Dauer nicht leisten! Die Ablehnung der Atomenergie ist so durchgängig, selbst in der ÖVP-Wählerschaft, dass man kein Verständnis dafür hat, dass dort ein „Atom-Strasser“ sitzt, der sich von einem Atomkonzern dafür bezahlen lässt, dass Österreich von deutschen Atomkraftwerken bedroht wird, meine Damen und Herren. Das kann sich nicht einmal die ÖVP auf Dauer leisten! [[Beifall beim BZÖ.]] Das heißt also, entweder wird der Aufsichtsrat von RWE umbesetzt oder es wird der Parlamentsklub der ÖVP umbesetzt. Aber das war nicht das eigentliche Thema. Ich hätte gerne dem Herrn Wirtschaftsminister, dem Herrn Kollegen Mitterlehner gesagt, dass nicht nur Dackel kurze Beine haben. Meine Damen und Herren! Letzte Woche ging es im EU-Unterausschuss des Hauptausschusses auch um das Kommissionspapier zur Energiestrategie Europas. Im Vorblatt zu diesem Papier heißt es offiziell aus dem Wirtschaftsministerium – bitte, 13. März 2011, Tage, nachdem Fukushima passiert ist; ich zitiere –: Österreich begrüßt die Erstellung des Europäischen Kommissions-Strategiepapiers für Energie und die darin enthaltenen Positionen. – Ende des Zitats. Na schauen wir uns einmal die Positionen an! Auf Seite 4 lautet die Position folgendermaßen: „Derzeit beruhen nahezu 45 % der europäischen Stromerzeugung auf CO2-armen Energiequellen – überwiegend Kernenergie und Wasserkraft. In bestimmten Teilen der EU könnte bis 2020 wegen der begrenzten Lebensdauer der betreffenden Anlagen mehr als ein Drittel dieser Erzeugungskapazität wegbrechen. Dies bedeutet, dass die vorhandenen Kapazitäten ersetzt und ausgebaut (...) werden müssen.“ Seite 7, Zitat: „Ebenso muss die längerfristige Zukunft durch die Entwicklung von Kernspaltungssystemen der nächsten Generation (...) vorbereitet werden.“ – Begrüßt vom Wirtschaftsministerium, Vorblatt zu diesem Papier, zur Vorlage im EU-Unterausschuss des Hauptausschusses. Seite 17, Zitat: „Die EU muss weiterhin weltweit führend sein bei der Entwicklung von Systemen für sichere Kernkraft, für den Transport radioaktiver Stoffe und für die Entsorgung nuklearer Abfälle.“ – Begrüßt vom Mitterlehner-Ministerium. Seite 18, nächstes Zitat: „Alle diese Maßnahmen sollten es der EU ermöglichen, ihre Führungsrolle im Bereich der sicheren Kernenergie zu behalten, und sollten zur verantwortungsbewussten Nutzung der Kernenergie weltweit beitragen.“ – Ende des Zitats. Herr Bundeskanzler! Vor dem Hintergrund dieser Zitate und dessen, was der Herr Wirtschaftsminister im Vorblatt dem Parlament vorgelegt hat, nimmt sich das, was Sie heute in Ihrer Regierung beschlossen haben, geradezu als Groteske aus. Ihre eigenen Regierungsfraktionen haben im EU-Unterausschuss einen windelweichen Antrag beschlossen. Sie waren nicht bereit, Frau Kollegin Muttonen, Ihren Antrag, der windelweich ist, umzuformulieren. Mit keiner einzigen Silbe wurden diese Sätze abgelehnt, sondern die Sätze des Wirtschaftsministeriums wurden noch bestätigt. Mit dieser Haltung, meine Damen und Herren, zeigen Sie nur eines: Sie sind zu feige, selbst dort, wo Sie ein Plebiszit auf Ihrer Seite hätten, nämlich eine Volksabstimmung vor 30 Jahren, wo Sie ein Verfassungsgesetz auf Ihrer Seite hätten, in der Europäischen Union eine Position einzunehmen. Das ist die Haltung Österreichs in der Europäischen Union, meine Damen und Herren, und die ist erbärmlich! [[Beifall beim BZÖ.]] Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Solange Sie diese erbärmliche Haltung haben, so lange kann Frau Kollegin Plassnik im Ausschuss jammern. Übrigens: Kollege Bartenstein war es, der auch gesagt hat: Ja, wenn wir das vertreten würden, würden wir ja in der Europäischen Union komplett alleine bleiben – so wie uns Herr Mitterlehner heute auch sein Herz ausgeschüttet hat. Er hat es vorgebracht, aber er ist ganz alleine geblieben. 26 waren anderer Meinung. Das ist genau die Haltung Österreichs seit Jahr und Tag in dieser Europäischen Union! Und deswegen ist die Ablehnung der Österreicherinnen und Österreicher gegenüber der EU so groß. Warum? – Weil wir eine politische Klasse haben – Herr Bundeskanzler, das ist leider Ihre Regierung –, die nicht den Mumm hat, in Europa österreichische Positionen zu vertreten. [[Beifall beim BZÖ.]] Da rede ich noch gar nicht von Frau Ferrero-Waldner, die dieses Kommissionspapier mitbeschlossen hat – angeblich die starke Stimme Österreichs in der Europäischen Union –, mitbeschlossen von Frau Kollegin Ferrero-Waldner, mitgetragen von Herrn Bundesminister Mitterlehner, mitgetragen von den beiden Koalitionsparteien im EU-Unterausschuss, meine Damen und Herren! Da können Sie heute in der Regierung beschließen, was Sie wollen, Sie werden nicht glaubwürdiger dadurch!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine politische Initiative beim EU-Gipfel am 24./25. März 2011 für Volksabstimmungen über einen europäischen Atomausstieg in allen EU-Mitgliedstaaten. Jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Offensive Abschalten Jetzt! – gegen grenznahe Risiko-AKWs“. Wenn Sie für diesen Antrag sind, dann bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Atomstrom Nein Danke“ – ein Maßnahmenpaket für eine sichere Zukunft. [[Abg. Jakob Auer: Wo ist der Bucher?]] Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schultes, Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend den raschest möglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 147.) Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur umgehenden Schließung des AKW Krško. Wenn Sie dafür sind, dann bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vertragsverletzungsverfahren AKW Mochovce“. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Er ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Euratom-Vertrag und das Euratom-Forschungsrahmenprogramm. Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, dann bitte ich Sie um Ihr Votum. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik“. Wenn Sie für diesen Antrag sind, dann bitte ich Sie um Ihr unterstützendes Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Schließung des AKW Krško. Wenn Sie dafür sind, dann bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[13:08:10]] Ich unterbreche die Sitzung bis 13.20 Uhr. Um pünktliches Erscheinen wird gebeten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[13:24:40]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Anti-Atom-Politik (7984/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 7984/J. Diese ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen. Daher erübrigt sich die Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Neubauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! [[Der Redner stellt ein Bild vor sich auf das Rednerpult, auf dem ein Kühlturm eines Atomkraftwerkes zu sehen ist, der mit einem Banner von Greenpeace mit folgender Aufschrift verhüllt wurde: Atomkraftwerke gefährden Österreich.]] Meine Damen und Herren, die aktuelle Situation in Japan stimmt die Welt seit dem 11. März nachdenklich und bescheiden. Der 11. März 2011 hat aber nicht nur eine fürchterliche Zerstörung und unermessliches Leid über Japan und das japanische Volk gebracht, sondern hat auch ganz eindeutig eines wieder bewiesen, nämlich dass die Atomkraft kein Restrisiko, sondern ein restloses Risiko ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister Berlakovich, Sie haben vor nicht allzu langer Zeit in der „Pressestunde“ gesagt, Ihrer Meinung nach sei es notwendig, Atomkraftwerke nachzurüsten. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Sicherheitstechnisch!]]Ich sage Ihnen hier heute, von dieser Stelle aus, dass diese Atomkraftwerke nicht nachzurüsten, sondern stillzulegen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das alleine gebietet die letzte Entwicklung bei dieser unsicheren Energieform. Selbst ein Land wie Japan, das aufgrund seiner Geschichte und Entwicklung über eines der höchsten Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken und bei Gebäuden vorweisen kann, war nicht in der Lage, diese Katastrophe, zumindest in einem erträglichen Ausmaß, zu verhindern. Angesichts dieser Katastrophe in Japan ist es aber ganz besonders bemerkenswert – und das waren auch heute die Rückmeldungen hier im Hohen Haus –, dass die Atomlobby überhaupt nicht an ein Einlenken denkt, sondern im Gegenteil noch ganz andere Schritte, wie man hört, bereits vorhat. Vor etwa zwei Wochen hat es eine überparteiliche Initiative zur Erlangung einer Volksbefragung hier in Österreich gegeben. Die Initiatoren haben 98 500 Unterschriften gesammelt und haben dafür Spott und Hohn auch von Mitgliedern dieses Hohen Hauses bekommen, weil sie die rechtlich dafür erforderlichen 100 000 Unterschriften nicht geschafft haben. Ich bin mir aber ganz sicher, wenn heute dieses Volksbegehren laufen würde, wäre die Zahl der Unterschriften wahrscheinlich ähnlich hoch wie die des damaligen Temelίn-Volksbegehren, das die Freiheitliche Partei eingeleitet hat und eine Million Menschen unterschrieben haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was will ich damit sagen? – Dass es unglaublich ist, wie schnell- beziehungsweise kurzlebig diese Zeit ist, in der wir leben. [[Abg. Strache: Keine Grünen, die applaudieren? Interessant!]]Es gab Ereignisse wie jenes in Tschernobyl, das 25 Jahre her ist und wo wir gesagt haben, so etwas darf es nicht mehr geben, und andere Ereignisse, die noch viel furchtbarer waren, und trotzdem tut man nach gewisser Zeit so, als wäre nichts geschehen. Herr Bundesminister Berlakovich! Ich habe Sie vor einem Monat im Umweltausschuss gefragt: Was ist es denn, das Sie am Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag hindert, dass Sie da immer wieder daran festhalten? – Und Sie haben gesagt, es gäbe ein Gutachten, an dem Sie festhalten, weil es glaubwürdig und in sich schlüssig sei, und wenn wir der Meinung sind und es nicht glauben, dass es ein solches gibt, dann sollen wir uns doch selber darum bemühen, es zu erhalten. Ich habe mich darum bemüht und bin in Ihr Ministerium gegangen. Dort hat man mich abgewiesen, höflich, aber bestimmt, und hat mir gesagt, für mich als Abgeordneten ist es nicht zugängig. [[Abg. Vilimsky: Unglaublich!]] Wem soll man in diesem Haus noch glauben, wenn der Herr Bundesminister hier einem Abgeordneten des Hohen Hauses das Gutachten zusagt, man soll es sich nur selber besorgen, um es dann gleichermaßen wieder abzulehnen? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das habe ich nie gesagt! Nur die ...! Bleiben Sie bei der Wahrheit!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unredlich, so geht man mit Mitgliedern dieses Hohen Hauses nicht um! Man muss sich überhaupt wegen Ihres Verhaltens in den letzten Monaten [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich]] – Herr Bundesminister, Sie kommen nachher zu Wort, Sie können dazu dann gerne Stellung beziehen – die Frage stellen, ob man sich angesichts eines Bundesministers oder eines Bundeskanzlers, der sich bei der Atomfrage so verhalten hat, wie Sie das in den letzten Jahren getan haben, im Rahmen der Rechtsnormen nicht entsprechende Schritte überlegen muss. Ihre Vorgangsweise ist jedenfalls inakzeptabel und fügt der Republik Österreich mittlerweile großen Schaden zu. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn dem nicht so ist, dann zeigen Sie doch endlich Mut, Herr Bundesminister! Warum gehen Sie nicht her und sagen: Gut, die 100 000 Unterschriften wurden zwar nicht ganz erreicht, aber wir diskutieren dieses Thema hier im Hohen Haus trotzdem, wir zeigen hier Charakter als Regierung, wir lassen es zu, dass das Thema trotzdem im Hohen Haus diskutiert wird. Lassen Sie es zu, dass eine Volksabstimmung zum Austritt aus dem Euratom-Vertrag endlich stattfinden kann! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Menschen unseres Landes – Sie haben ja heute gesagt, dass sie beim Votum zum Ausstieg aus Zwentendorf richtig gehandelt haben – wissen schon, wie Sie handeln müssten, und sie werden auch den Euratom-Ausstieg begrüßen. Das wäre ein Signal, das Sie setzen könnten! Welchen Nutzen hat denn Österreich bisher aus diesem Euratom-Vertrag gehabt? – Diese Antwort sind Sie bisher schuldig geblieben, Herr Bundesminister. Hat es die Republik Österreich auf einen energieautonomen Weg geführt? – Wir wissen es nicht, wir können es nicht nachvollziehen. Wir wissen nur, dass die SPÖ kolportiert, dass von Österreich 100 Millionen € jährlich in diesen Vertrag bezahlt werden. Die könnte man besser für den Ausbau der alternativen Energien hier im Land nutzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Sonderprivilegien, die die Atomlobby durch den Euratom-Vertrag hat, gehören längst abgestellt, denn damit soll in Österreich und in Europa der Ausbau der alternativen Energien erfolgen. Es geht auch um Energieeffizienz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es geht, wenn die Debatte über alternative Energien geführt wird, auch um den Ausbau der Netze. Ich habe eine Debatte im deutschen Bundesrat verfolgt. Dort hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein gesagt, 40 Prozent der grundsätzlich vorhandenen Energie müssen stillgelegt werden, weil die Netze dafür nicht vorhanden sind. Das ist auch umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die wahre Krux. Die Atomlobby behindert den Ausbau der Netze, damit die alternativen Energien nicht zur Umsetzung kommen. Das ist der Skandal! Und da müssen wir endlich tätig werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da geht es auch um alternative Energieformen wie zum Beispiel die Wasserkraft. Wenn ich dann höre, dass in Steyr an der Errichtung eines Wasserkraftwerkes gearbeitet wird und sich eine Bürgerinitiative von zehn Personen gebildet hat, um die Schotterbänke an der Steyr zu schützen, und die Grünen in Oberösterreich sich auf die Initiative dieser Bürgerinitiative von zehn Personen stützen und damit den Ausbau der Wasserkraft verhindern, dann weiß man, wo die wahren Gegner des Ausbaues der alternativen Energien in Österreich sitzen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Hörl zeigt auf die Abgeordneten der Grünen.]] Das muss auch beendet werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da appelliere ich an die Grünen, sich nicht jedem Blödsinn anzuschließen, sondern für die alternativen Energien gemeinsam mit uns zu kämpfen. Gleichzeitig möchte ich den Herrn Kollegen Schüssel fragen, der leider wieder einmal nicht da ist – wahrscheinlich ist er gerade in einer RWE-Aufsichtsratssitzung –, was er denn bisher gemacht hat, um Österreich atomsicherer zu machen. [[Abg. Vilimsky: Der strahlt sicher!]] Ich möchte ihn ersuchen, heute hier ans Rednerpult zu kommen. Ich habe gesehen, er ist nicht auf der Rednerliste. Entweder soll er hier erklären, was er für Österreich bis jetzt geleistet hat, oder er soll seinen Hut aus dem RWE-Aufsichtsrat nehmen, denn es ist wirklich unglaublich, den Grundkonsens Österreichs zur Atompolitik derart zu konterkarieren. Das ist einfach nicht moralisch. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man weiß, dass es in Deutschland in den letzten zehn Jahren 1 330 Störfälle gegeben hat. Ein Störfall ist nicht einfach irgendetwas. Das wird immer so locker gesagt. Ein Störfall ist ein Ereignis, das dazu führt, dass das Atomkraftwerk nicht mehr ordnungsgemäß weiter betrieben werden kann. 1 330 Störfälle sind damit auch 1 330 massive Gefährdungen für die Bürgerinnen und Bürger der Republik Österreich, und damit wollen und können wir in Zukunft nicht weiter leben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Bucher: Es lebe die Republik!]]Trotzdem wurden die Laufzeiten verlängert. Wenn ich heute den Antrag der Bundesregierung sehe, dass man darüber nachdenkt, in etwa 20 Jahren einen Ausstieg aus der Atomkraft zu bewirken, dann muss ich Ihnen sagen, da ist ja noch die konservative Regierung in Deutschland ehrlicher. Die sagt, sie wollen eine Verlängerung der Laufzeit um zwölf Jahre, aber parallel dazu zumindest den Ausbau der alternativen Energien fördern. Wenn es heute also darum geht, den Antrag der Bundesregierung zu unterstützen, dann sollte sich jeder hier im Haus überlegen, ob das allein ein Grund dafür ist, bei dieser zeitlichen Distanz die Umkehr zu alternativen Energien in Österreich überhaupt bewerkstelligen zu wollen. Wenn es darum geht, dass es Vertragsverletzungen verschiedenster Art gegeben hat, dann darf ich Ihnen ein Beispiel aus Deutschland bringen, das in den letzten Wochen sehr stark in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Es geht um das AKW in Neckarwestheim. Vor drei Jahren haben dort die Verantwortlichen gefordert, dass sie Gelder für die Nachrüstung zur Sicherheit dieses Atomkraftwerkes bekommen. Man hat ihnen die Gelder mit der Argumentation verweigert, dass die Bundesregierung an eine Schließung des Atomkraftwerkes denkt, da kommen sie schon irgendwie über die Runden, da fahren wir es eben ein bisschen herunter, aber Gelder werden wir keine mehr investieren. Nun hat man die Laufzeit dieses Schrottreaktors um zwölf Jahre verlängert, die Gelder sind aber immer noch nicht da – und das Gefahrenpotential ist massiv gestiegen. [[Abg. Großruck: Das ist Deutschland!]]– Das ist Deutschland, lieber Kollege Großruck?! Weißt du, wie weit Tschernobyl weg war? [[Abg. Großruck: Das weiß ich eh!]] – Trotzdem ist es bis zu uns gekommen. Schäme dich für diesen Zwischenruf! Das ist eine Gemeinheit der Sicherheit der Bürger in Österreich gegenüber. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Großruck: Diese Diskussion sollte Deutschland führen!]]Sie haben in Österreich unter Bundeskanzler Schüssel massiv bei der Atompolitik versagt. [[Abg. Amon: Geh bitte!]] Man ist ja fast geneigt zu sagen, Sie haben nicht versagt, sondern bewusst im Namen der Atomlobby so gehandelt, wie Sie eben gehandelt haben. Und ich werde Ihnen jetzt zehn Punkte aufzählen, wo ich diese Hauptkritik anlege: Sie haben mit dem Zugeständnis, dass gewisse Sicherheitskriterien von Tschechien erfüllt werden, den Betrieb Temelíns akzeptiert. Seit dem 29. November 2001, also seit zehn Jahren, haben Sie damit die sogenannte Nullvariante aufgegeben. Damit haben Sie aber eigentlich auch das Ziel, Temelín zu verhindern, aufgegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Frau Kollegin Rudas, Sie haben heute mehrfach die Moral angesprochen und die Hilfe, die wir als Opposition Ihnen geben sollen. Ich frage Sie: Wo war diese Moral, als Tschechien durch die Kollaudierung des Atomkraftwerkes am 2. November 2006 gegen das Kapitel 6 des Melker Protokolls verstoßen hat und kein Aufschrei von dieser Bundesregierung gekommen ist? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo war diese Moral, wenn bis zum heutigen Tag das Melker Protokoll nicht erfüllt ist, und die Temelín-Kommission seit 2008 kein einziges brauchbares Ergebnis gezeitigt hat? Wo ist die Moral, wenn man weiß, dass bei der Bühne und bei den Ventilen in Temelίn immer noch massive Mängel bestehen, die die Gesundheit und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher gefährden, Mängel, die bis heute nicht behoben sind? Wo war die Moral, Frau Kollegin Rudas, als Sie keine Klagen gegen Tschechien geführt haben, als es um eine illegale UVP gegangen ist, die durchgeführt wurde? Wo war die Moral, als bei derselben Erweiterung des AKW Mochovce die Bundesregierung ebenfalls geschwiegen hat? Wo ist die Moral, wenn ein Schrottreaktor in Krško weiter betrieben werden kann, ohne dass Sie reagieren? Sie haben das Handy in der Hand und schreiben irgendwelche SMS. Sie sind nicht einmal in der Lage, dieser Debatte hier ordnungsgemäß zu folgen. Das ist Ihre Moral, das ist Ihre Scheinmoral, von der Sie leben. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und eines noch: Wenn es Gutachten gibt, die zweifach bestätigt worden sind, Gutachten, wonach es in einem Umkreis von 50 Kilometern von einem Atomkraftwerk zu einem erhöhten Ausmaß von Leukämie bei Kleinkindern kommt, dann frage ich mich, warum Sie hier schweigen und damit die Gesundheit unserer Kinder, unseres Nachwuchses gefährden. Das ist nicht die Moral, die ich in diesem Haus haben will, das kann ich Ihnen sagen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Gleichzeitig aber stellen Sie die Novellierung des Ökostromgesetzes in Frage und stellen sich gegen die Ökologisierung des Steuersystems. Das ist das, was Sie tatsächlich bei der Atompolitik jetzt machen. Eine Anfragebeantwortung hat ergeben, dass ein Atomrestmülllager an der tschechisch-österreichischen Grenze errichtet werden wird – nicht soll, wird –, dass noch heuer im Sommer die Probebohrungen dafür durchgeführt werden [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] , dass es so ausgelegt werden soll, dass wahrscheinlich ganz Europa den atomaren Dreck hier lagern soll – an der österreichischen Grenze, an der Grenze zu einem Land also, das sich der atomfreien Zone verschrieben hat. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Skandal, dass Sie bis heute nicht entsprechend protestiert und reagiert haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] 25 Jahre nach Tschernobyl, nach hunderttausend Toten sind Sie nicht in der Lage, 196 Atomkraftwerke in ganz Europa – Russland mit eingerechnet – stillzulegen. Österreich wäre aufgrund seiner historischen Erfahrungen mit Zwentendorf verpflichtet, hier eine Vorreiterrolle zu spielen. Aber – Kollege Stadler hat es schon gesagt – hier gibt es nur Duckmäusertum und sonst nichts. Lippenbekenntnisse werden abgegeben, aber ansonsten hat die Öffentlichkeit noch nichts erfahren, was Sie tatsächlich zu tun gedenken. Herr Kollege Cap hat sich heute zehn Minuten leidenschaftlich gegen die Atomkraft ausgesprochen. Allein: Angaben darüber, welche Ziele diese Bundesregierung jetzt tatsächlich verfolgen wird, Herr Kollege Cap, haben Sie nicht gemacht. [[Abg. Dr. Cap: Ausstieg! Ausstieg! Ausstieg! Zuhören! Aktionsprogramm! Ausstieg!]]Wo sind die konkreten Maßnahmen? Sie haben es nicht gesagt, und aus dem Antrag, den Sie uns heute früh vorgelegt haben, geht das auch nicht wirklich hervor. Sie als Bundesregierung – Sie fordern immer alle anderen auf, etwas zu tun –: Was tun Sie? Das ist meine Frage. Was tun konkret Sie – nämlich als Mitglied dieser Bundesregierung? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister, wenn Sie diese Ihre Verantwortung in Zukunft nicht besser wahrnehmen, als Sie es bisher getan haben, dann wäre es wirklich besser, diesen Platz zu räumen und jemandem zur Verfügung zu stellen, der wollens ist [[Ruf bei der ÖVP:Willens! Willens!]] , gegen die Übermacht dieser Atomlobby in Europa tatsächlich etwas zu tun. Das wäre ein Signal. Das wäre ein Ansatz, für die Bevölkerung endlich etwas zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gefahr ist nämlich tatsächlich groß. Gerade wurde ein Geheimpapier der EU an die Öffentlichkeit gespielt, in dem bekannt gegeben wird, dass die EU für AKW-Störfälle schlechter gerüstet ist als Japan. Die EU-Sicherheitsstandards seien erst in drei Staaten in Kraft, Informationen würden syste matisch verheimlicht, EU-Atomförderungen in Milliardenhöhe seien im EU-Budget versteckt, AKW-Stresstests stellten nur eine Placebo-Lösung dar. Wenn man das alles weiß, dann müssen ja die Alarmsignale aufleuchten, dann muss doch endlich auch denjenigen, die die Atomlobby bisher vielleicht noch aus anderen Gründen unterstützt haben, klar werden, dass es so nicht weitergehen kann. Atomstrom ist eine lebensfeindliche, risikoreiche Energieform. Trennen wir uns endlich davon! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Freiheitliche Partei fordert nicht umsonst und gerade deshalb die Einsetzung einer Expertenkommission, die über das Gefahrenpotenzial, das auf Österreich einströmt, tatsächlich einmal nachdenkt, es berechnet und dann die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzt. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] [[Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer! Herr Neubauer!]]Das wäre ein Ansatz, bei dem man endlich einmal Nägel mit Köpfen machen muss. Es kann ja nicht sein, dass Sie bei all diesen Anträgen und Klagen jetzt das machen, was die Freiheitliche Partei unter ihrem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strachebereits vor Jahren gemacht hat [[Abg. Mag. Hakl: Herr Neubauer!]] , nämlich die Klagen gegen Temelín, gegen Mochovce und gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke Isar 1 und anderer endlich auch in Brüssel vorzubringen. Wir haben das gemacht. Sie hätten das auch machen können. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Sie haben geschlafen und die Bevölkerung in Sicherheit gewiegt. Das ist ein unseriöser Zugang zu einer lebensbedrohlichen Energieform. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrter Herr Bundesminister! Handeln Sie jetzt endlich! Schützen Sie Österreich! Schützen Sie die Menschen in Österreich! Schützen Sie die Natur in Österreich! Ihre Anfragebeantwortung wird erste Hinweise darauf geben, wie ehrlich Sie es in Zukunft mit diesem Thema meinen.
Ich erteile nun dem Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer das Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! In einigen Punkten teile ich das, und die Diskussion am Vormittag hat auch bewiesen, dass wir uns in der Bundesregierung – auch hier im Hohen Haus – einig sind, dass Atomenergie keine Energieform der Zukunft ist, dass sie eine riesige Gefahr darstellt. Das haben die Ereignisse in Japan jetzt wieder bewiesen, wo tausende Menschen gestorben sind, wo man überhaupt nicht abschätzen kann, wie es weitergeht und wie nachhaltig die katastrophalen Folgen sind. Gerade unter diesem Aspekt finde ich es sehr bedauerlich, dass teilweise mit aggressiver Polemik vorgegangen wurde. Ich glaube, die Diskussion am Vormittag, die Erklärung des Bundeskanzlers, die Erklärung des Herrn Umweltministers [[Abg. Kickl: Doppelnull!]] ,der Beschluss, den die Bundesregierung heute in der Früh gefasst hat, zeigen, wie die Zielrichtung ist. Die Frage, ob Josef Cap für einen Atomstopp ist oder nicht, ist eine Frage, die sich mir nicht stellt. Das ist selbstverständlich – nicht nur aufgrund dessen, was er gesagt hat, sondern auch wie er bisher gehandelt hat. Einerseits bin ich froh darüber, dass dieser breite Konsens gegeben ist. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig, wenn wir in Europa, wenn wir international eine starke Stimme haben wollen – wissend, dass wir in einer schwierigen Situation sind. Herr Bundesminister Mitterlehner hat ja den gestrigen Ministerrat heute Vormittag kurz geschildert. Was wir dabei natürlich berücksichtigen müssen – und ich glaube, das ist angesichts der Situation schon auch notwendig –, ist, dass man schlicht und einfach überlegt, wie so etwas pragmatisch vor sich gehen kann. Umweltorganisationen wissen ganz genau: Wenn wir über Atomausstieg reden, müssen wir auch über Alternativen reden. Und die Alternativen reichen von Energieeffizienz bis hin zum Ausbau erneuerbarer Energien. Auch da zeichnet dieses Haus und die Bundesregierung ein weitgehender Konsens aus – im Grundsatz, nicht in jedem einzelnen Detail, nicht in jedem einzelnen Projekt, dazu kann es auch unterschiedliche Positionen geben. Wenn man sich das Ausbauprogramm der Verbund AG anschaut, sieht man, dass es sehr viele Projekte gibt, bei denen es eigentlich auch Konsens mit Umweltorganisationen gibt. Dass generell der Ausstieg aus Atomenergie das Bohren ganz besonders harter Bretter ist – um dieses Zitat zu verwenden –, wissen wir. Es kann und soll uns aber nicht daran hindern, dass wir an diesem Ziel möglichst geschlossen und intensiv weiterarbeiten. Zu den Fragen der Dringlichen Anfrage im Einzelnen. – Ich möchte vorausschicken, dass viele Fragen in dieser Anfrage unterschiedliche Ministerien betreffen. Daher wären die Fragen richtigerweise an diese Ministerien zu richten gewesen, aber die Geschlossenheit der Bundesregierung in dieser Frage, die sich ja heute Vormittag auch wieder gezeigt hat, führt dazu, dass ich die Beantwortung natürlich vornehme, manche in allgemeiner Hinsicht. [[Zwischenruf beim BZÖ.]] Zu den einzelnen Fragen: Zu den Fragen 1, 2, 4 und 5 – ich habe manchmal Fragen, die zusammengehören, zusammengefasst –: Die Bundesregierung hat heute den Aktionsplan für ein internationales Umdenken betreffend Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz verabschiedet. Dabei wurde auch festgelegt, dass wir uns natürlich gegen jede Form der Förderung von Kernenergie und gegen den Bau neuer AKW einsetzen, und dass der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt die oberste Priorität haben. Im Kontext europäischer Verhandlungen zur Bekämpfung des Klimawandels haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass Kernkraft keine Einstufung als nachhaltige Form der Energiegewinnung bekommt, und betont, dass sie keine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels ist. Das war nicht immer so, und diese Diskussion war nicht leicht, weil es natürlich etliche europäische Staaten gegeben hat, die genau dieses Ziel verfolgt haben, nämlich dass Energie, die durch Kernkraftwerke erzeugt wird, beim Thema saubere, umweltfreundliche Energie angesiedelt ist. Österreich hat sich auch mehrfach für eine Revision des Euratom-Vertrages hin zu einem Sicherheitsvertrag eingesetzt. Das hat in der Vergangenheit nur bei wenigen Mitgliedstaaten Unterstützung gefunden. Der Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1995 – und ich glaube, das ist jedem, der sich rechtlich mit diesem Thema befasst hat, klar – war nur möglich, indem beiden Verträgen – nämlich EGKS und EAGV, also dem Euratom-Vertrag – zugestimmt wurde. Über einen gesonderten Ausstieg gibt es unterschiedliche Rechtspositionen, das wissen wir, aber die überwiegende Mehrheit der Rechtsexperten – auch des Verfassungsdienstes und des Völkerrechtsbüros – ist der Meinung, dass ein eigenständiger Austritt – auch wenn es Interpretationen aufgrund des Lissabon-Vertrags geben sollte – nicht möglich ist, weil die beiden Institutionen ganz intensiv miteinander verflochten sind. Man kann aber darüber hinaus auch die Frage stellen, ob es überhaupt klug wäre, auszutreten, weil das natürlich hieße, dass man dort die Einflussmöglichkeiten verliert. Zum Volksbegehren, das stattgefunden hat: Ich möchte jetzt die Zahl der Unterstützer nicht kommentieren, aber es gab einige Umweltorganisationen, die das nicht vertreten oder nicht unterstützt haben – genau aus diesem Grund: Sie haben gesagt, dass wir die Einflussmöglichkeit verlieren und dass die Option, dass der Euratom-Vertrag sozusagen in einen Sicherheitsvertrag umgewandelt wird, dann endgültig vergeben ist. Das sollte man dabei auch bedenken. Dass wir weiterhin – und das ist natürlich auch Konsens – in der EU Überzeugungsarbeit für einen dauerhaften Ausstieg aus der Kernenergie leisten wollen, ist, glaube ich, selbstverständlich, und das haben ja auch die Diskussion heute Vormittag und all die Wortmeldungen, die es dazu gegeben hat, gezeigt. Betreffend die grenznahen Nuklearanlagen oder Kernkraftwerke haben wir auch in dem heute beschlossenen Aktionsplan noch einmal eindeutig festgelegt, dass wir alle Möglichkeiten – einerseits auf der europäischen Ebene, aber andererseits auch alle anderen rechtlichen und politischen Möglichkeiten – ausschöpfen und ergreifen wollen. Zur Frage des Euratom-Budgets: Wie wir wissen, gibt es kein eigenes Budget, das sozusagen separat ausgewiesen wäre. Der Bundesminister hat einmal gesagt, welche Gelder zuordenbar sind, und festgestellt, dass es sich – größenordnungsmäßig – um 22 Millionen € handelt. 100 Millionen €, wie es in Ihrer Anfrage heißt, wurden nie in einer Aussendung angegeben. Das hat auch nie jemand bestätigt. Der Herr Umweltminister hat gesagt, es seien 22 Millionen €. Davon ist ungefähr die Hälfte für Sicherheit und Abschaltung alter AKW im Zuge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten vorgesehen. Um das auch noch einmal klar zu betonen: Wir haben heute auch beschlossen, dafür einzutreten, dass die Gelder für Euratom und die Zielrichtung von Euratom umorientiert werden – hin zu Förderung und Beforschung erneuerbarer Energien, hin zum Ausstieg aus der Atomenergie, hin zu Endlagerungsmöglichkeiten oder Forschung über Endlagerungsmöglichkeiten. Denn wir wissen genau: Wo Atomkraftwerke betrieben werden, gibt es am Ende Atommüll, der in irgendeiner Form entsorgt werden muss. Wir wissen gleichzeitig, dass es dafür eigentlich noch keine zukunftsträchtige Lösung gibt. Es gibt eine Diskussion auf der europäischen Ebene, eine Diskussion über eine Richtlinie, wie das aussehen könnte, aber das ist noch nicht weit genug. Zur Frage 3, der Frage nach der Nebentätigkeit von Abgeordneten. Ich bin der Meinung, das muss jeder nach seinem eigenen Gewissen entscheiden. Ich gehe aber nicht davon aus, dass die Nebentätigkeit des Herrn Abgeordneten Schüssel, die heute schon mehrfach erwähnt wurde, auf die grundsätzliche und fixierte Position Österreichs und auf den politischen Konsens in Atomfragen einen Einfluss hat. Zu den Fragen 6, 9, 11 und 16: Die Wahl der Energieträger ist den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten. Das heißt, jedes Land entscheidet, welche Form von Energie es erzeugen und verwenden will. Das kann man unter dem Aspekt der Atomenergie als Nachteil sehen. Man kann es aber auch als Vorteil sehen: Der Vorteil, den wir dadurch haben, ist, dass wir entscheiden konnten – als Österreicher und Österreicherinnen –, dass wir keine Atomenergie haben wollen. Das Ergebnis der Volksabstimmung im Jahr 1978 war richtungsweisend. Das wurde beibehalten, das ist Konsens. Das ist möglich, weil die Energiefrage, die Wahl des Energiemixes keine europäische, sondern eine nationalstaatliche Frage ist. Zur Frage Stresstest: Es wurde am Vormittag so dargestellt, als wäre das eigentlich eine Initiative der Atombetreiber, der Atomlobbys. So kann man es sehen. Man kann es aber auch anders sehen: Erstens haben wir natürlich nicht die Absicht, dass die Stresstests einen Placebo-Effekt haben sollen, sondern dass sie ein wirkungsvolles Instrument sein sollen, das letztendlich auch Konsequenzen haben muss, nämlich die Abschaltung oder die Sicherheitsnachrüstung. Diesen Blick nimmt übrigens Global 2000 ein. Wenn man sich die Homepage von Global 2000 anschaut, sieht man, dass die Organisation sich nicht dagegen ausspricht, sondern Forderungen aufstellt, wie ein solcher Stresstest auszusehen hat [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek]] Dass er effizient ist, dass er Konsequenzen haben muss, dass er mit unabhängigen Experten besetzt werden muss – also nicht mit denen, die zuerst gesagt haben, es gehe in Ordnung, dann noch einmal gesagt haben, es passe, sondern mit denen, die einen wirklich effizienten, kritischen Blick darauf haben. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Nur dann hat es Sinn. Da bin ich bei Ihnen. Aber ich glaube, es muss unser aller Ziel sein, dass genau ein solcher Sicherheitstest Standard wird, der eben nach genau festgelegten Kriterien arbeitet – von der Frage der Erdbebensicherheit bis hin zur Frage der Terrorismussicherheit. Ich glaube, das ist ein Aspekt, den man nicht außer Acht lassen sollte. Und wenn wir das erreichen, dann ist, glaube ich, ein riesiger Schritt in Richtung Sicherheit getan worden – auf der einen Seite. Auf der anderen Seite: Wenn wir das schaffen, wird das auch dazu führen, dass viele AKW schlicht und einfach unwirtschaftlich werden. Das ist ein zweiter Aspekt, den wir auch genannt haben, nämlich dass wir über ein Atomhaftungsrecht diskutieren müssen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das versichert doch niemand! Das versichert doch niemand!]]Wenn wir die sogenannten externen Kosten internalisieren – also wenn mögliche Umweltkosten, mögliche Schadenskosten von den Kraftwerksbetreibern getragen werden müssen und die Schäden nicht die Allgemeinheit trägt [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] –, dann wird die wirtschaftliche Vergleichbarkeit von Atomkraft so sinken, dass sie schon aus diesem Grund ökonomisch betrachtet keine zukunftsträchtige Form der Energiegewinnung mehr sein wird. [[Abg. Kickl: ... da hat es auch nicht funktioniert!]]Zur Frage 7: Der Vorwurf, die Bevölkerung sei nicht regelmäßig informiert worden, ist, glaube ich, gerade in diesem Fall besonders unangebracht. Es hat vorige Woche eine Sitzung des Europäischen Rates gegeben. Der Bundeskanzler ist am 12. März um 11 Uhr gelandet, glaube ich, und hat dann sofort ein Statement abgegeben. Bundesminister Berlakovich hat ein Statement abgegeben. In der Folge wurde wie über kaum ein anderes Ereignis zuvor ganz intensiv medial berichtet [[Abg. Petzner: Aber keiner weiß, was genau passiert ist!]]– übrigens viel intensiver als in Japan. Ich habe mit einem Bekannten in Tokio telefoniert. Er war überrascht, wie intensiv die Berichterstattung in Österreich erfolgt ist. Zur Frage 8: Der Fall Strasser liegt richtigerweise bei den zuständigen ermittelnden Behörden – bei der Staatsanwaltschaft einerseits, bei OLAF andererseits. Ich gehe davon aus, dass er in der Folge auch beim Gericht landen und dort zu entscheiden sein wird. Ich glaube, der Wunsch und das Ziel aller ist, dass die Ermittlung und die Aufklärung möglichst rasch und umfassend erfolgen. An der Entschlossenheit der Bundesregierung und an der Entschlossenheit dieses Hauses, gegen Atomkraft vorzugehen, wird das nichts ändern. Zu Frage 10: Es ist anzuerkennen, dass in Deutschland die Ende 2010 beschlossene Verlängerung der Restlaufzeiten für Kernkraftwerke jetzt für drei Monate ausgesetzt wurde, um deren Sicherheit zu prüfen. Für die sieben ältesten Kernkraftwerke inklusive Isar 1 bedeutet das einen vorübergehenden Betriebsstopp. Wir wünschen uns natürlich, dass Isar 1 in der Folge dauerhaft vom Netz genommen wird. [[Abg. Neubauer: Seehofer hat schon das Gegenteil angekündigt!]] Zu Frage 12: Wir sind grundsätzlich für Kostenwahrheit. Ich habe das vorher schon am Beispiel eines künftigen Haftungsrechtes betont. Ich bin auch dafür, dass alles in die Richtung geprüft wird, was Kostenwahrheit von Energieträgern darstellt, insbesondere natürlich auch von Atomkraft. Zu den Fragen 13 und 15 betreffend das Kernkraftwerk Temelín, die Blöcke 1 und 2: Wir gehen von der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Vereinbarung in Brüssel und des Melker Abkommens aus. Es war nicht unbestritten, aber unsere feste Überzeugung. Es ist auch bekannt, dass im Abkommen kein Gerichtsstand festgelegt wurde, was natürlich die gerichtliche Durchsetzung erschweren würde. Der Sicherheitsdialog und die bilaterale Zusammenarbeit wird vom Herrn Umweltminister fortgesetzt, um die Realisierung aller Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten. Wir fordern die Blöcke 3 und 4 betreffend aber auch, dass einerseits die Auflagen des tschechischen Umweltministeriums berücksichtigt werden, dass aber auch sichergestellt wird, dass die österreichischen NGOs, die österreichischen Umweltorganisationen, einen Gerichtszugang bekommen. Wir wissen, bei der Frage der Umsetzung der Umweltverträglichkeitsrichtlinie gibt es eine Diskussion. Derzeit wird das von der Europäischen Kommission geprüft. Wir haben aber im heutigen Ministerratsvortrag auch festgelegt, dass wir uns allfällige Klagen vorbehalten. Zur Frage 14: Grundsätzlich ist bezüglich des geplanten Ausbaus des AKWs Mochovce festzuhalten, dass sich Österreich sowohl mit seiner Forderung nach einem formellen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren als auch mit der Forderung nach einer öffentlichen Anhörung durchgesetzt hat. Wir sind auch diesbezüglich [[Zwischenruf bei der FPÖ]] – das will ich gerade beantworten – in ständigem Kontakt mit der Europäischen Kommission zur Klärung der offenen EU-Rechtsfragen, insbesondere im Hinblick auf das UVP-Gesetz der Slowakei. Auch dazu haben wir heute festgelegt, dass wir uns allfällige Klagen vorbehalten. Zur Frage 17: Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. Prioritär sind dabei der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energieträger sowie die konsequente Steigerung der Energieeffizienz. Wir beziehungsweise Österreich hat sich dazu verpflichtet, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Endenergieverbrauch auf 34 Prozent auszubauen. Wir haben jetzt schon einen der höchsten Anteile in der EU, wir sind auf dem vierten Platz, was die erneuerbaren Energieträger anlangt, mit zirka 30 Prozent im Jahr 2009. Wir sind also auf gutem Weg, diese durchaus ambitionierten Ziele zu erreichen. Gleiches gilt für die Energieeffizienz. Im Rahmen der EU-2020-Strategie haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Endenergieverbrauch bis 2020 auf 1 100 Petajoule und damit auf dem Niveau von 2005 zu stabilisieren. Das bedeutet eine Steigerung der Energieeffizienz von 20 Prozent. Dazu sind natürlich verschiedenste Maßnahmen notwendig: Haushalt, Betriebe, Verkehr, Gebäude – etwa im Bereich der thermischen Sanierung, die wir jetzt wieder zusätzlich fördern, im Bereich der Wohnbauförderung, die Wegekostenrichtlinie war ein Thema in diesem Zusammenhang – und natürlich auch der Bahnausbau. Dadurch wollen wir auch die Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren. Zur Frage 18, Novellierung des Ökostromgesetzes: Diese ist durch den Herrn Bundesminister in Vorbereitung. Er wird morgen eine Präsentation der Eckpunkte vornehmen. Danach wird die Novelle des Ökostromgesetzes in Begutachtung gehen. Es sind ein paar wesentliche Eckpunkte dabei: Der Ausbau von Fotovoltaik soll forciert werden, Verfahren sollen vereinfacht und die Förderung angehoben werden. Zur Frage 19: Bei der Erstellung des Budgets für 2011, aber auch bei der Festlegung des Budgetpfads, also Bundesfinanzrahmengesetz bis 2014, die ja hier im Nationalrat beschlossen wurden, sind erste Überlegungen einer stärkeren Ökologisierung des Steuersystems eingeflossen. Ein Thema war natürlich die Anhebung der Mineralölsteuer, also die verbrauchsabhängige Steuer und daher natürlich sehr zielgenau. [[Abg. Grosz: Na gratuliere! Das ist sehr „weitsichtig“ gewesen! 1,15 € pro Liter!]] Wir haben gleichzeitig die Normverbrauchsabgabe dahingehend geändert, dass für sozusagen spritfressende Fahrzeuge wesentlich höhere Normverbrauchsabgaben gelten, dass es je nach Verbrauch gestaffelt ist, was natürlich auch einen Effekt haben soll in Richtung Anschaffung umweltfreundlicherer Fahrzeuge, also quasi ein Bonus-Malus-System: Bevorzugung von umweltfreundlicheren und Benachteiligung von umweltschädlicheren Fahrzeugen. Wir haben die Flugabgabe eingeführt, die natürlich auch einen Anreiz zu umweltgerechterem Verhalten setzen soll. Gleichzeitig ist derzeit eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie bei der Kommission in Brüssel in Diskussion, die eine weitere Ökologisierung bewirken soll. Momentan werden die Vorschläge erarbeitet, im Sommer sollen sie vorgelegt werden, und dann sollen sie in Diskussion gehen. Zu den Fragen 20 und 21: Wie bei den Kernkraftwerken wird die Bundesregierung auch bei Atomrestmülllagern wie in der Schweiz oder in Tschechien, wo derzeit die Standortsuche läuft, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wahrung österreichischer Sicherheitsinteressen nutzen, was natürlich auch die Beteiligung an grenzüberschreitenden UVP-Verfahren miteinschließt. Ich habe vorhin schon gesagt, dass die Änderung des Euratom-Vertrags betreffend eines unserer Ziele natürlich auch die Frage der Endlagerung sein soll. Wir werden auch darauf achten, dass alle diesbezüglichen völker- und EU-rechtlichen Vorgaben – Parteistellung, Klagsrechte für österreichische NGOs, wie ich vorhin schon gesagt habe, und von Gebietskörperschaften im UVP-Verfahren – auf Punkt und Beistrich eingehal-ten werden. Zu den Fragen 22 und 23: In Österreich gibt es keine Pläne und schon gar nicht eine Entscheidung zu einem Atomrestmülllager, weder in Seibersdorf noch sonst irgendwo. Zur Frage 24, also betreffend die Bundesheer-Thematik – eine Professionalisierung, wie sie Norbert Darabos vorgeschlagen hat, auf allen Ebenen –: In letzter Zeit haben ja vor allem zwei Thematiken im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen für Schlagzeilen gesorgt: einerseits als es darum ging, Menschen aus den nordafrikanischen Krisengebieten zurückzuholen, andererseits der Bereich des Katastrophenschutzes, nämlich die jetzt angebotenen und bereitgehaltenen Personen für die von der EU koordinierte Hilfe in Japan. Überall dort sind natürlich Profis und nicht Wehrpflichtige im Einsatz. Ich denke, Professionalisierung ist gerade in solchen Krisensituationen ein wesentlicher Vorteil. Einigkeit besteht in der Regierung auch darüber, dass der Katastrophenschutz weiterhin ein Teil, eine ganz wichtige Aufgabe des Bundesheeres sein soll – natürlich, wie man auch aufgrund der Hochwässer der vergangenen Jahre weiß, neben den Feuerwehren und in Zusammenarbeit mit ihnen. Die Feuerwehren sind immer die, die bei einer Katastrophe als Erste tätig sind. Das Bundesheer hilft dann mit schwerem Gerät und all den anderen Maßnahmen und Möglichkeiten, die es hat. Es gibt also Einigkeit darüber, dass der Katastrophenschutz ein ganz wesentliches Element des österreichischen Bundesheeres ist und auch in Zukunft bleiben soll, egal in welchem Modell. – Ich danke schön.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Kein Redner darf länger als 10 Minuten sprechen, Gesamtredezeit pro Klub: 25 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine beiden Herren auf der Regierungsbank! Insbesondere Herr Staatssekretär Ostermayer, der Sie heute den Bundeskanzler vertreten, der eigentlich hätte hier Antwort auf unsere Fragen geben sollen! – Aber ich verstehe, der österreichische Bundeskanzler trifft ja heute den tschechischen Premierminister. Und ich bin überzeugt davon, dass er mit großer Persuasions- beziehungsweise Überzeugungskraft, mit Bestemm und wie ein Löwe in Rotweißrot die Forderungen der österreichischen Interessen, was die Atomkraft angeht, dort vertreten wird. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Riepl: Genau so ist es!]]Gibt es jemanden, der das nicht glaubt? – Ich glaube es nämlich auch nicht. Und ich sage Ihnen, warum ich es nicht glaube: Weil die zentralen Trümpfe, die Österreich in der Hand hätte, um unsere Interessen durchzusetzen – etwa unsere Rolle als Nettozahler in der Europäischen Union und unsere Rolle, was den Arbeitsmarkt und dessen Öffnung ab 1. Mai betrifft –, all das wird er mit Sicherheit nicht in die Waagschale werfen. Und es wird, das garantiere ich Ihnen, überhaupt nichts herauskommen! [[Abg. Königsberger-Ludwig: Das ist Ihre Meinung!]] Weil Bundeskanzler Faymann nicht ausreichend Mut hat, weil er nicht das Format hat, die österreichischen Interessen umzusetzen und weil Österreich einen Bundeskanzler wie Heinz-Christian Strache braucht, der den Mut hätte, genau diese Interessen umzusetzen! – [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Riepl: Das ist ja eine Faschingsrede!]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Horch zu! Es wird interessant für eine Partei, die derart europhil wie die ÖVP ist. Ihr erklärt uns ja immer wieder, diese Europäische Union sei so wichtig, sie sei ein Zusammenschluss der Werte, sie mache uns handlungsfähig im geopolitischen Kontext. Das Einzige, wo ich sehe, dass die Europäische Union tatsächlich handlungsfähig ist, ist, wenn es jetzt darum geht, auf Zuruf der Franzosen und unter Einbindung des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama de facto einen Angriffskrieg in Nordafrika zu führen, wo es um nichts anderes geht als um wirtschaftliche Interessen, um Ölinteressen. Die Lage im Jemen und in Bahrain hingegen interessiert niemanden, denn da geht es auch nicht um so viel Geld wie hier. Das Zweite, wo die Europäische Union wirklich handlungsfähig ist, ist, wie jetzt im Kielwasser der ganzen Debatte erfolgt, einen Rettungsschirm für notleidende europäische Staaten zu spannen. In Wirklichkeit bekommt kein notleidender Bürger in Europa jetzt auch nur einen Euro dieses verdoppelten Rettungsschirms. Ganz im Gegenteil: Dabei geht es nur um die Absicherung von Spekulationsgewinnen von Banken, die wahrschein lich über ihre Lobbyisten auf diese Entscheidung Einfluss nehmen. Aber da geht es um keine Werthaltung. Dabei wäre es jetzt dringend notwendig, angesichts des unsäglichen Leides, dieser Tragik, die sich in Japan ereignet hat, angesichts dieser vielen Toten, die wir leider zu verzeichnen haben, dazu eine klare Position zu formulieren, zu sagen: Ja, wir steigen aus diesem Teufelszeugs der Atomenergie aus. Das wäre angebracht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dafür erwarte ich mir eine Europäische Union. Nicht um Energiesparlampen und genormte Duschköpfe zu verordnen, die keiner will, sondern um Werthaltungen zu leben. – Und diese Werthaltungen lebt die Europäische Union mit Sicherheit nicht! Ich möchte angesichts der mittlerweile 20 000 Toten in Japan meine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck bringen, auch angesichts der Krankheiten, die da noch kommen werden und angesichts der Situation, dass viel an ungeborenem Leben noch Schaden nehmen wird. Ich denke, Österreich muss da maximale Hilfe leisten, das ist überhaupt keine Frage [[Abg. Großruck: Tun wir eh!]], aber es wäre auch ein Zeichen des Anstands, diesen Menschen und vor allem den Toten gegenüber ein klares Zeichen zu setzen: Raus aus der Atomkraft! Da machen wir nicht mit! Schade, dass Sie von SPÖ und ÖVP das heute verabsäumt haben. Was machen Sie? – Sie kommen mit Stresstests. Das ist genau derselbe Schmäh wie in der Finanzwirtschaft, wo Sie das schon einmal vorgegaukelt haben. Wie wollen Sie etwa einen Stresstest suggerieren und durchführen, wenn es um ein terroristisches Manöver geht? Wie wollen Sie einen Stresstest durchführen, wenn beispielsweise direkt über einem Reaktor ein Flugzeug abstürzt? Das kann nicht simuliert werden! Und selbst wenn es simuliert wird, wird es in die Hose gehen, das sage ich Ihnen punktgenau zu. Daher: Raus aus der Atomenergie, und zwar rasch! – Und nicht herumlavieren, wie Sie es machen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Welt ist leider eine andere. Schauen wir heute auf die internationalen Finanzmärkte! Sie haben vielleicht schon beobachtet, welche Aktien heute einen regelrechten Höhenflug, einen Anstieg von 10 Prozent und noch mehr erleben. Es sind nicht alternative Energieträger und Firmen, die das in weiterer Folge bewerkstelligen, es sind die Uranexploratoren und die Uranminen, die heute einen gigantischen Anstieg haben. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Ich weiß schon, Sie sind dafür nicht verantwortlich. Dafür mache ich Sie auch nicht verantwortlich. Aber wofür Sie verantwortlich sind, ist, das Regelwerk zu machen, die Wirtschaft so in die Verantwortung zu nehmen, dass es eben nicht mehr möglich ist, dass da ein Geschäft gemacht wird auf dem Rücken von Menschen, die gestorben sind und die vielleicht irgendwann in Zukunft noch sterben werden. Daher: Raus aus dieser Atomenergie, und das so rasch wie möglich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Zeit drängt mich, langsam zum Schluss zu kommen, daher lasse ich einiges aus. Eines möchte ich Ihnen von der ÖVP noch auf den Weg mitgeben – und jener Person, die jetzt nicht im Plenum ist, nämlich dem ehemaligen Bundeskanzler Schüssel: Ich möchte das unaufgeregt machen, ich möchte das als konstruktiven, positiven Vorschlag sehen. Der ehemalige Bundeskanzler Schüssel, der ja, wie kolportiert wird, alljährlich bis zu 200 000 € für den Aufsichtsratssitz eines deutschen Atomkonzerns vereinnahmt [[Abg. Amon: Energie konzern!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , das ist die Person, die hier als Einzige nachweislich im Interesse der Atomindustrie tätig ist. Ich würde mir wünschen und ich appelliere an den ehemaligen Bundeskanzler Schüssel – vielleicht kann er seinem Herzen einen Stoß geben oder Sie ein bisschen mithelfen –, dass er das macht, dass er noch heute vor dieses Hohe Haus tritt und sagt: Ja, ich lege diesen Aufsichtsratssitz zurück. [[Abg. Amon: Na geh!]] – Nein, nicht „na geh“ schreien, Herr Amon! Es ist eine ganz wesentliche Sache, dass dieses Haus mit einer Stimme spricht, wenn es darum geht, den Ausstieg aus der Atomenergie endlich zu fordern. Da lasse ich Sie mit Sicherheit nicht aus Ihrer Verantwortung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen Sie, niemand weiß besser als Sie: In Brüssel geht es nur um das Geld. Das sieht man an der Causa Strasser und das sieht man an anderen Fällen. Daher: Haben Sie in der Europäischen Union den Mut, den anderen anzudrohen und Nein zu sagen, wenn es um unsere Nettozahlungen geht, wenn es darum geht, unsere Gelder für europäische Projekte aufzuwenden – solange ein 26 : 1-Szenario herrscht, solange 26 von 27 Ländern der Europäischen Union sagen, ja, wir halten fest an dieser Atomkraft, und nur ein einziges Land bei diesem Thema mit einer knieweichen Politik aussteigen mag! Das ist Ihre Verantwortung, das ist es, was Sie beide als Regierungsfraktionen trifft. Und da wäre es schön, gut und recht, heute hier zumindest ein bisschen Erfolg mitnehmen zu können. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorerst die Gelegenheit wahrnehmen und mich beim Herrn Staatssekretär für die exzellente Beantwortung dieser schriftlichen Anfrage bedanken. [[Abg. Bucher: Das war ja notwendig!]]Kollege Vilimsky, es hat mich gewundert, dass Sie hier eine allgemeine Polemik zum Ausdruck gebracht haben und nicht auf die Darstellung des Herrn Staatssekretärs eingegangen sind. [[Abg. Vilimsky: Die Wahrheit ...!]]Ich darf ganz kurz auf diese schriftliche Anfrage in einem Punkt eingehen, nämlich was die Rolle des ehemaligen Abgeordneten Strasser im Europäischen Parlament betrifft: Ich möchte festhalten, dass sein Verhalten einen Kollateralschaden für die gesamte europäische Politik und für die Politik insgesamt darstellt. Ich glaube, dass es notwendig sein wird, dass das Hohe Haus in Österreich, was Lobbying betrifft. entsprechende Schlussfolgerungen trifft und darüber hinaus Regelungen auch für Abgeordnete aufstellt. Das würde ich mir wünschen und das wünschen sich auch viele in der österreichischen Bevölkerung. [[Abg. Vilimsky: Was ist mit eurem Minister?!]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ablehnung der Atomkraft ist ein gemeinsamer Konsens aller hier im Parlament vertretenen Parteien. Es ist der Grundkonsens der österreichischen Politik seit dem Jahr 1978. Und Kollege Vilimsky, Österreich ist damals ausgestiegen! Viele hier in diesem Haus – wie Josef Cap, Elmar Mayer und ich – waren aktiv mit dabei. Wir haben innerhalb der Sozialdemokratie für eine Neuorientierung gekämpft und konnten diese Abstimmung gewinnen. Wären wir damals nicht auf die Straße gegangen, wären wir nicht Konflikte eingegangen, dann würde die Situation in Österreich vermutlich etwas anders aussehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung hat heute einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen: „Internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz“. Dieser Aktionsplan ist in allen Punkten zu unterstützen. Ich darf an die klaren Worte des Herrn Bundeskanzlers zum Atomausstieg erinnern. Ich darf an die Worte des Herrn Umweltministers Berlakovich, der die Energieautarkie herausgestrichen hat, und an die Worte des Herrn Bundesministers Mitterlehner erinnern, der die politischen Probleme auf europäischer Ebene dargestellt hat. Das Problem ist, dass viele Staaten in Europa das Wort „Atomausstieg“ nicht hören wollen. Kollege Neubauer hat Richtung Josef Cap gemeint: Was tun Sie? – Kollege Neubauer, es gibt einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien. Er lautet: Raschestmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das wollen wir. [[Abg. Zanger: Wir wollen nicht wissen, was Sie wollen! Was tun Sie?!]] Ich darf Sie dazu einladen. Es wird für uns interessant werden, wie sich die Oppositionsparteien bei diesem Antrag und der Abstimmung verhalten werden. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Katastrophe in Japan hat dazu geführt, dass die Menschen gerade in Mitteleuropa immer energiebewusster werden und ihren Versorgern die Verträge aufkündigen, weil sie nur mehr ökologisch produzierten Strom haben wollen. Und schon hört man sie, die Atomlobbyisten, die meinen, es käme nun zu Preissteigerungen. Sie hören die Lobbyisten, die meinen, es käme zu Umweltbelastungen und CO2-Steigerungen. Das ist mit allem Nachdruck zurückzuweisen! Ich darf an die Worte von Josef Cap erinnern, der darauf hingewiesen hat, dass allein in Deutschland seit dem Jahr 1960 160 Milliarden € in die Förderung von Atomstrom geflossen sind. Was heißt das? – Atomstrom ist nicht nur eine Risikoenergie, eine lebensgefährliche Energie, sondern auch die teuerste Energie. Die Mittel, die dafür eingesetzt worden sind, müssten in alternative Energien gesteckt werden. Daher gibt es nur eine Antwort auf die öffentliche Diskussion: Ausstieg aus der Atomenergie. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist eine Stimme gegen die Atomenergie. Wir können die Oppositionsparteien nur einladen, gemeinsam mit uns klare Positionen zu vertreten und im Sinne unseres Antrages gemeinsam für einen raschestmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzutreten.
Herr Abgeordneter Wöginger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, auch in dieser Debatte ist es wichtig und notwendig, dass wir in erster Linie unser Mitgefühl für die Opfer der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan zum Ausdruck bringen. Über 20 000 Tote, hunderttausende Obdachlose, die kein Haus, keine Wohnung, kein Heim mehr haben – den Opfern und den tausenden Helferinnen und Helfern gilt unsere völlige Solidarität und Unterstützung. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Csörgits.]] Volle Unterstützung gibt es auch für die Spendenaufrufe in diesem Bereich. Anerkennung und Respekt gilt vor allem auch den Arbeiterinnen und Arbeitern, die im zerstörten AKW Fukushima Übermenschliches leisten und hoffentlich eine noch größere Atomkatastrophe verhindern können. Ich bedanke mich auch bei unserem Außenministerium, bei Minister Spindelegger, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich vorbildlich um die Österreicher gekümmert haben, die zu diesem Zeitpunkt im Krisengebiet waren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Atomkatastrophe in Japan hat eine weltweite Diskussion über den Ausstieg aus der Atomenergie ausgelöst. Es ist auch notwendig, die richtigen Schlüsse und Konsequenzen daraus zu ziehen. Ich komme aus Oberösterreich, aus dem Innviertel, und für uns ist es schon wichtig, dass unser großer Nachbar, die Bundesrepublik Deutschland, sehr rasch gehandelt und immerhin sieben AKW abgeschaltet hat. [[Abg. Strache: Aber nur vorübergehend!]] Darunter ist auch das Kraftwerk Isar 1, das für uns mindestens so bedrohlich ist wie das Kraftwerk Temelín an der tschechischen Grenze. Diese Tragödie löst hoffentlich auch bei anderen Ländern noch ein Umdenken in diesem Bereich aus. Österreich hat seit der Volksabstimmung 1978 über Zwentendorf einen parteiübergreifenden Konsens: Atomenergie ist gefährlich und daher abzulehnen – raus aus der Atomenergie, rein in die erneubaren Energien. Der heutige Vortrag zum Ministerrat bekräftigt diese Position, wie auch der beschlossene Entschließungsantrag, der von den Regierungsparteien eingebracht wurde. Wiederum ist ganz klar definiert: Ausstieg aus der Atomenergie – nicht von heute auf morgen, das wird nicht möglich sein, aber durch einen konkreten Ausstiegsplan. Weiters sind zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bei den AKW notwendiger denn je. Die Sicherheitsfrage ist eine sehr wichtige, gerade wenn man sich die Vorfälle in Japan ansieht. Was war der Hauptgrund? – Es konnte nicht ausreichend gekühlt werden. Die Dieselaggregate wurden durch den Tsunami und das Erdbeben zerstört. Es gilt, verschärfte Sicherheitsstrategien mitzuberücksichtigen und miteinzubeziehen. Der Stresstest ist eine rasche verbindliche Sicherheitsüberprüfung für alle europäischen Atomkraftwerke nach europäischen Richtlinien. Das sollte man nicht ins Lächerliche ziehen, das ist ein ganz wesentlicher Punkt im Ministerratsvortrag und im Entschließungsantrag. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche europäischen Richtlinien?! Das ist ja lustig! Es gibt keine europäischen Richtlinien!]]Meine Damen und Herren! Eine neue Energiestrategie, hin zu erneuerbaren Energien – die ÖVP-Minister haben ein Papier für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Energiepolitik vorgelegt. Über 150 Expertinnen und Experten haben daran gearbeitet. Ich darf die drei wichtigsten Punkte dieser Strategie zum Ausdruck bringen. Erstens: Energieeffizienz – aus weniger mehr machen, zum Beispiel bei der thermischen Sanierung, ein Projekt, das auch durch die Offensivmaßnahme im Budgetbegleitgesetz mit 100 Millionen € in Österreich fortgesetzt wird. Das ist eine wirklich wichtige ökologische und auch ökonomische Maßnahme. Verbrauch reduzieren, Atomstrom einsparen, Energie sparen auch in den Haushalten. [[Abg. Mag. Brunner: Wie machen Sie das?!]]Wir benötigen ein Donaukraftwerk nur für die Standby-Geräte, für alles, das im Haushalt eingeschaltet bleibt, vom Fernseher über den DVD-Player bis hin zum SAT-Receiver. All diese Dinge sollten auch berücksichtigt werden. Ein Kraftwerk an der Donau benötigen wir für diese Geräte. Zweitens: Ausbau erneuerbaren Energien. Das wird von allen hier gepredigt – möchte ich fast sagen. Wasserkraft, Windparks und intensivere Sonnennutzung. Ich darf Ihnen drei Beispiele aus Oberösterreich nennen – vor allem den Damen und Herren von der FPÖ und den Grünen. Sie haben sich durch das Verhalten Ihrer Mandatare, Ihrer Regierungsmitglieder in den Ländern, nicht ausgezeichnet. Das erste Beispiel ist das Kraftwerk Lambach. Erinnern Sie sich an 1995! Erinnern Sie sich, was sich in Oberösterreich abgespielt hat! Es gab Demonstrationen, die Grünen sind auf den Bäumen gesessen. Landesrat Achatz hat damals 10 000 Schilling für die Demonstrationen hergegeben, damit dieses Kraftwerk nicht zustande kommt. Für die Demonstranten ist Geld geflossen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Seien Sie ein bisschen vorsichtig, was Sie sagen!]] Gott sei Dank hat es Landeshauptmann Pühringer gegeben, der dieses Projekt zur Umsetzung gebracht hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Heute sagen alle, dass es ein Herzeigebeispiel ist und die Pflanzen- und Tierwelt hervorragend erhalten geblieben ist. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Gehen Sie nach Hause und erklären Sie das Ihren Mitstreitern und Vorgängern! Zweites Beispiel: der Windpark im Kobernaußerwald, das gleiche Szenario. Wer gibt ein negatives Gutachten ab? – Landesrat Haimbuchner – negativ, als Naturschutzlandesrat. Das ist Ihr wahres Gesicht, das ist Parteipolitik pur. Die Grünen sind ausnahmsweise einmal dafür, die Bevölkerung ist dafür, und nur weil Anschober dafür ist, ist Haimbuchner dagegen – Parteipolitik pur. Lassen Sie das zuhause! Das hat in der Ener giepolitik nichts verloren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Jakob Auer: So ist es!]] [[Abg. Großruck: Jawohl!]] Drittes Beispiel: Staubecken Niederranna an der Donau. Das liegt zwischen meinem Bezirk und dem von Bundesminister Mitterlehner. Dieses Projekt ist durchdacht, nachhaltig und zukunftsorientiert. Wer ist dagegen? – Umweltlandesrat Anschober ist dagegen. Er will dieses Staubecken nicht haben, mit dem wir in unserem Bereich vernünftigerweise die Stromspitzen abdecken könnten. Da hört es sich auf mit der Scheinheiligkeit, die Sie von diesem Pult aus an den Tag legen. Zuhause agieren Sie völlig anders. Das soll die Bevölkerung auch wissen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dasselbe Verhalten gibt es beim Ausbau von Leitungen und Netzen und wenn es um Hackschnitzelheizungen in den Gemeinden geht. Wenn ein, zwei grüne, blaue, oder manchmal auch rote Mandatare drinnen sitzen, sind sie dagegen, weil sie es den Landwirten nicht vergönnen, eine nachhaltige Energiepolitik betreiben zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die ÖVP steht für einen Ausstieg aus der Atomenergie und für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Morgen wird ein neues Ökostromgesetz umgesetzt. Unseren Worten folgen Taten. Die Opposition ist zwar wortgewaltig, wir werden sie aber an ihren Taten messen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Wöginger, ich wundere mich jetzt schon ein bisschen. Ich komme aus Güssing, das jetzt in aller Munde ist. Ich kann mich noch gut erinnern, wer aller dagegen war, als das begonnen hat. Wer ist jetzt auf einmal aller dafür und hat es schon immer gewusst? [[Abg. Wöginger: Was?! Was?! Wer war dagegen?!]] [[Abg. Grillitsch: Wer war denn dagegen?!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Jetzt auf einmal nach Fukushima wollen wir Leute aus der ganzen Welt dort hinführen. Die kommen ohnehin schon. [[Abg. Grillitsch: Vielleicht waren Sie dagegen?!]] [[Abg. Wöginger: Wer war dagegen?!]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Jetzt hören Sie doch einmal zu!]] – Ich habe dort gearbeitet, das wäre nicht so produktiv gewesen. Wir Grünen predigen seit Jahren, dass wir endlich auf erneuerbare Energie umstellen müssen. Jetzt nach Fukushima kommen Sie drauf, dass man das vielleicht doch herzeigen kann, und dann ist auf einmal alles anders. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Wöginger: Wer war dagegen?! Wer war in Güssing dagegen?!]]– Fragen Sie die Beteiligten, sie werden Ihnen das erzählen. Der Bürgermeister war der Einzige, aber er ist auch in der eigenen Partei ziemlich im Stich gelassen worden. [[Abg. Eßl: Sagen Sie, wer dagegen war!]] Ich bin der Meinung, dass wir auch auf EU-Ebene mit einer starken Stimme sprechen müssen. Nur soll diese Stimme dann auch wirklich stark sein, und nicht so halbe Wortfloskeln, wie sie im Ministerratsbeschluss und auch im Antrag, der Ihre Rede wieder abgeschwächt hat [[die Rednerin dreht sich zu Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich um]] ,vorliegen. Da ist nämlich kein Wort mehr darüber zu finden, dass es wirklich unabhängige Experten bei diesem Stresstest geben soll. Es findet sich kein Wort zum Atomlobbyisten Schüssel, das Ökostromgesetz wird mit keinem Wort erwähnt. Das ist alles zu wenig. Das ist keine starke Stimme, die wir jetzt auf EU-Ebene brauchen. Wir müssen auf EU-Ebene agieren, weil dort jetzt zu handeln ist. Wir Grüne machen das auch, wir sind im Gespräch mit Grünen in allen Ländern der EU. Ich habe erst letzte Woche Gespräche geführt, und man hört überall das Gleiche. Überall wird den Leuten erzählt, dass es bei ihnen die sichersten Kraftwerke der Welt gibt – in Frankreich, in den Niederlanden, in Deutschland, auch in Japan, überall. Aber es gibt ein gewisses Restrisiko. Wie hoch dieses Restrisiko ist, haben wir jetzt im Fernsehen gesehen. Ich finde, dass das in jedem Fall zu hoch ist. Ich möchte von Restrisiko und Wahrscheinlichkeiten im Zusammenhang mit Atomkraft gar nichts mehr hören. Ich habe es in meinem Leben schon zweimal erlebt, und ich finde, dass das reicht. Aus dieser Wahnsinnstechnologie, die wir nicht im Griff haben, die nur unseren Planeten zerstört, müssen wir endlich aussteigen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden, aber noch einmal zur Verdeutlichung: So etwas, wie wir jetzt im Fernsehen über Japan sehen, kann jederzeit auch bei uns in Österreich passieren. Wir sind umgeben von Risikokraftwerken: Krško liegt auf einer Erdbebenlinie, Neckarwestheim in Deutschland ist erdbebengefährdet, Paks in Ungarn, Mochovce und Bohunice in der Slowakei, Dukovany – sie haben keine Schutzhülle, weit weniger als das Atomkraftwerk in Japan. Siedewasserreaktoren vom selben Typ wie Fukushima befinden sich entlang der Grenze. Es gibt sehr viele alte, über 30 Jahre alte, Reaktoren. Das sind die Reaktoren, aus denen die Atomlobby-Aufsichtsratsmitglieder jetzt noch die restlichen Gewinne herausholen. Das sind Hochrisikoreaktoren. Sie sind sofort abzuschalten. Herr Landwirtschaftsminister! Da brauche ich keinen Stresstest. Dieses Risiko ist eindeutig zu hoch, das ist bekannt. Da braucht es keinen Stresstest, für den sich die Atomlobby ohnehin die Kriterien selbst auferlegt. Danach muss man einen langfristigen Plan angehen, um generell aus der Atomkraft auszusteigen, um ein Kraftwerk nach dem anderen abzuschalten. Jedes Kraftwerk, das vom Netz geht, öffnet die Tür für erneuerbare Energien. Die Atomkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren. Wenn Kraftwerke vom Netz gehen, wird es bei Erneuerbaren einen Boom geben. Eines ist klar: Wer gegen Atomstrom ist, muss für Ökostrom sein, und wer gegen Ökostrom ist, ist letztlich für Atomstrom. In Österreich haben wir einen Atomstrom-Anteil von 15 Prozent. Daran, dass Ökostrom bei uns in Österreich eingedämmt wird und damit auch dem Atomstrom Platz macht, hat diese Bundesregierung wesentlichen Anteil. In Österreich haben wir ein Ökostromblockadegesetz, das im Übrigen auch mit den Stimmen der FPÖ beschlossen wurde. Im letzten Jahr war eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die Sie sehr billig hergegeben haben. Dafür haben wir im Bereich der Photovoltaik jetzt Wartezeiten bis 2024. Also, wer da von Ökostromblockade redet, weiß ich nicht. So schaut der Ökostromboom sicher nicht aus. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Dann fragen Sie die Branche! Sie werden sich nicht gegenüber der Ökostrombranche zu behaupten getrauen, dass sie gute Rahmenbedingungen in Österreich hat. Die Ökostrombranche in Österreich ist sehr gut unterwegs trotz der widrigen Rahmenbedingungen, und nicht weil wir so gute Rahmenbedingungen haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Österreich hat leider auch auf EU-Ebene eine unrühmliche Rolle eingenommen. Zum Ersten erreichen wir unsere Ziele im Bereich Ökostrom nicht. Wir hätten 2010 78 Prozent Anteil an Ökostrom haben sollen, haben aber leider nur 70 Prozent erreicht. Die Differenz macht genau ein Kraftwerk wie Temelín aus. Das heißt, das haben wir mitzuverantworten. In weiterer Folge hat sich Österreich dafür eingesetzt, dass es auf EU-Ebene niedrige Ziele für erneuerbare Energien, aber im Bereich Ökostrom gar keine Ziele mehr gibt. Klare Ziele für den Ausbau von Ökostrom sind das einzige Mittel, um Atomstrom zurückzudrängen. Daher ist meine Frage an Sie, Herr Landwirtschaftsminister: Werden Sie sich in Hinkunft dafür einsetzen, dass es auf EU-Ebene wieder klare ambitionierte Ökostromziele gibt, ja oder nein? Ein weiterer Punkt – das betrifft auch den Bundeskanzler –: Werden Sie diese Woche im Rat ein Veto dagegen einlegen, dass 20 Milliarden € in das Fusionsprojekt ITER gesteckt werden? Die Wissenschaftsministerin hat leider schon zugestimmt. Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er das zurücknimmt und ändert. 20 Milliarden € sollen in den nächsten zehn Jahren in ein Projekt gesteckt werden, das unsinnig ist und von dem niemand weiß, wohin es führen wird. Im Übrigen ist es auch gefährlich. Ich denke, wer 20 Millionen € für ein unsinniges Projekt zur Verfügung stellen will, braucht über Kosten erneuerbarer Energien gar nicht mehr zu reden. Geben wir die Subventionen weg, rechnen wir die Kosten von Unfällen und Endlager-Problematik ehrlich an! Dann werden wir eine Energierevolution erleben, dann mache ich mir um die Erneuerbaren ganz sicher keine Sorgen mehr. [[Beifall bei den Grünen.]] Klar ist, dass jeder Cent, der jetzt nur irgendwie in die Atomindustrie fließt, ein verlorener Cent ist und den Erneuerbaren schadet, obwohl er dort viel besser aufgehoben wäre. Es geht jetzt darum, Investitionen in Sicherheit und Sonstiges zu tätigen, aber ich denke, dass sich die Atomlobby, die Atomindustrie das endlich einmal selbst bezahlen soll. Wie kommt die Öffentlichkeit, die ohnehin schon die Gefahren in Kauf nehmen muss, dazu? Jeder Betrieb muss für seine Sicherheit garantieren und dafür aufkommen, die Atomlobby bekommt das von der Öffentlichkeit finanziert. Das ist überhaupt nicht einzusehen, sie sollen das selbst bezahlen. Die Erneuerbaren haben bis jetzt auch alle Kosten für Forschung und so weiter selbst zu tragen gehabt, und ich sehe nicht ein, dass die Atomlobby immer begünstigt wird. Das ist sofort abzustellen. Abschließend noch kurz zu den Kommentaren, die Sie zur Anfrage gegeben haben: Ich glaube schon, dass es einen Unterschied macht, ob ein Abgeordneter dieses Hauses, in dem es einen Anti-Atom-Konsens gibt, gleichzeitig auch im Aufsichtsrat eines Atomkonzerns sitzt, der der wesentliche Treiber der Laufzeitverlängerungen in Deutschland war und jetzt überlegt, eine Klage gegen Kanzlerin Merkel wegen der Abschaltung der Reaktoren, die in Deutschland erfolgt ist, einzubringen. Dr. Wolfgang Schüssel verdient als Mitglied des Aufsichtsrates von RWE mehr als das Doppelte, als er als Abgeordneter dieses Hauses verdient. Wem, glauben Sie, wird er sich prioritär verpflichtet fühlen? Die Antwort auf diese Frage hätte ich auch von ihm gerne gehört. Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass er seinen Aufsichtsratsposten bei RWE zurücklegen soll. Ich denke, dieser Zug ist abgefahren. Er hat klar deklariert, auf welcher Seite er steht, er steht auf der Seite der Atomlobby. Damit hat er in einem Parlament mit Anti-Atom-Konsens nichts mehr verloren, das ist untragbar. Ich fordere noch einmal seinen Rücktritt. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Grosz.]] Noch einmal zu Euratom: Sie sagen, man kann die Mitgliedschaft nützen, um dort mitzureden. Wie lange wollen Sie da noch zuwarten? Das ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon nicht gelungen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die Mitgliedschaft bei Euratom engagiert; das ist von der Bundesregierung behindert worden. Sie haben auch heute wieder unserem Antrag nicht zugestimmt, dass die Initiatoren des Volksbegehrens die Möglichkeit bekommen sollen, ihr Anliegen im Haus vorzubringen. Es hat heute eine Kundgebung vor dem Parlament gegeben, die schon ganz anders ausgeschaut hat – auch vom öffentlichen Interesse her – als jene kurz vor der Katastrophe in Fukushima. Ich denke, Sie werden sich diesen Menschen auf Dauer auch nicht entziehen können, und ich halte es einfach für skandalös, dass seitens des Parlaments der Diskurs mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern schlicht verweigert wird. Der Bundeskanzler möchte eine Bürgerinitiative starten, aber gleichzeitig wollen wir nicht einmal mit Bürgerinnen und Bürgern reden, die sich hier vor dem Haus schon heute engagieren. Wir fordern unbedingt, das zu tun. Und im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigeständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Zuschauer hier im Saal und zu Hause an den Fernsehgeräten! Wenn man die Debatte der letzten Zeit verfolgt, bekommt man wirklich das Gefühl, dass Österreich ein Vorzeigeland ist. Es wird uns immer eingeredet: Wir sind ja gegen die Atomkraft, bei uns gibt es ja keine Atomkraftwerke, wir haben ja auch Zwentendorf nie aufgesperrt. Was da so alles passiert mit der Atomenergie, das betrifft uns ja alles nicht wirklich. In Wirklichkeit haben wir aber ein Atomkraftwerk. Wir haben ein Atomkraftwerk! Es steht nur nicht in Österreich, es steht in Temelín. [[Abg. Dr. Pirklhuber: In Krško!]] Und zwar deshalb, weil wir die gesamte Stromproduktion von Temelín importieren, und sogar noch mehr als das. Das heißt also, unsere Atomkraftwerke stehen rund um unser Land. Und jetzt frage ich mich: Was es für einen Sinn macht, Zwentendorf nicht aufzusperren, aber dafür dann Temelín zu unterstützen, Krško zu unterstützen, Paks zu unterstützen? Was macht das für einen Sinn?! Deshalb wäre ein bisschen weniger Verlogenheit in der Debatte aus meiner Sicht ganz angebracht. Wenn wir schon gegen Atomenergie sind, dann müssen wir auch gegen Atomstromimporte sein, und nicht, so wie es der Verbund und andere machen, riesengroße Atomstrom-Waschmaschinen in Österreich betreiben. Ich habe mir das einmal im Detail angeschaut. In der Nacht, wenn alle schlafen, wird Atomstrom aus Temelín, Krško, Paks und wie sie alle heißen importiert. Damit wird dann zum Beispiel in Kaprun Wasser nach oben gepumpt, und dann, tagsüber, wenn der Strom gebraucht wird, wird das Wasser abgelassen und der damit produzierte Strom wird dann nach Deutschland oder sonst wohin als Ökostrom verkauft. Das muss man sich einmal vorstellen! Wir importieren also Atomstrom, waschen ihn sauber, machen daraus Ökostrom und exportieren ihn wieder. Deshalb wäre in dieser Debatte ein bisschen weniger Verlogenheit angebracht. Und wenn wir schon gegen Atomenergie sind, dann müssen wir auch Atomstromimporte verhindern, denn sonst ist das verlogen. Wir brauchen den Atomstrom in Wirklichkeit auch gar nicht, wenn wir in Österreich die Einsparungspotenziale nutzen würden, die wir haben: im Haushalt zirka 30 Prozent, im Gewerbe, in der Industrie zirka 7 bis 10 Prozent, je nach Berechnung. Allein bei der Straßenbeleuchtung könnten wir 50 Prozent Energie einsparen. Würden wir all diese Schätze heben, dann bräuchten wir keine Atomstromimporte, dann hätten wir sogar Überschüsse. Wir könnten also unsere Wasserkraft exportieren und so tatsächlich sauberen Strom exportieren anstatt sauber gewaschenen Atomstrom mit dem Etikett Öko zu versehen, um die deutschen Konsumenten damit zu blenden. Schauen wir uns einmal die Argumente an, die dazu in der Vergangenheit gebracht wurden. Es hat immer geheißen, ohne Atomstrom ist der Strom, der aus der Steckdose kommt, teuer. Ist Atomstrom aber wirklich billig? – Ja, es gibt billigen Atomstrom, den gibt es. Der kommt jedoch von den alten Kraftwerken, der kommt von Kraftwerken, die für 30 Jahre ausgelegt wurden, und jetzt nach 40 Jahren oder länger immer noch laufen. Mit diesen Laufzeitverlängerungen, mit dem Herausdrücken der letzten Kilowatt stunde aus jedem alten Kraftwerk hat man es geschafft, billigen Atomstrom zu produzieren, und mit diesem billigen Atomstrom wird jetzt argumentiert. Es heißt: Wenn wir das nicht machen, wird der Strom viel teurer. – Die Wahrheit sieht jedoch ganz anders aus. Die Wahrheit ist, dass neue Atomkraftwerke nicht mehr günstig sind. Wir sprechen da von Kosten von 8 Cent pro Kilowattstunde – das sind nur die reinen Produktionskosten. Wenn ich noch die ganzen Umweltbelastungen und Schäden dazurechne, sind wir schon bei 2 € pro Kilowattstunde. Wenn ich trotzdem nur die 8 Cent pro Kilowattstunde rechne, dann ist das immer noch mehr, als Windkraft kostet. Es ist mehr, als Wasserkraft kostet. Es ist sowieso mehr, als Biomasse kostet; die bekomme ich schon um 5, 6 Cent. Neue Atomkraftwerke sind also nicht mehr billig. Billig sind nur die alten Atomkraftwerke, die alten Kraftwerke also, deren Errichtung damals der Steuerzahler gezahlt hat, die inzwischen abgeschrieben sind und jetzt mit katastrophalen Sicherheitsstandards weiterhin am Netz hängen – wie Fukushima! Fukushima – das wissen die wenigsten – ist ein solch alter Reaktor, der für 30 Jahre ausgelegt wurde und für den es auch eine Laufzeitverlängerung gegeben hat. Diese Laufzeitverlängerung wurde mit Auflagen genehmigt. Wissen Sie, was passiert ist? – Die Betreiberfirma Tepco hat sich einfach nicht daran gehalten. Die haben die ganzen Wartungspläne ignoriert, alles, was es an Auflagen gegeben hat, einfach nicht gemacht. Genau da stehen wir heute! Viele sagen, Atomstrom sei unverzichtbar. Es sind nicht 6 Prozent, sondern es sind nur 2 Prozent. Wenn man den gesamten Energiebedarf der Welt betrachtet, macht Atomenergie nur 2 Prozent aus. Wir können uns das jetzt ganz einfach ausrechnen: Wenn wir nur 3 Prozent der Gesamtenergie einsparen, dann könnten wir damit Atomenergie substituieren beziehungsweise überflüssig machen. So einfach ist die Rechnung! Wenn von billiger Atomenergie gesprochen wird, so ist aus meiner Sicht das Wort „billig“ in Zukunft absolut nicht mehr angebracht. [[Abg. Kopf: Das ist ein Argument!]]– Nein, es ist kein Argument mehr in Zukunft! [[Abg. Kopf: Gegenüber manchen anderen schon!]] Wenn man die Menschen, die bisher aufgrund der friedlichen Nutzung der Atomenergie in Tschernobyl und anderswo gestorben sind, zusammenzählt und diese Zahl durch die Jahre, die wir schon friedliche Atomkraft nutzen, dividiert, dann kommen wir je nach Berechnung auf 1 000 bis 3 000 Menschen pro Jahr. Jedes Jahr sterben an den Folgen der Atomkraft 1 000 bis 3 000 Menschen! Jetzt sterben sie leider oder Gott sei Dank nicht jedes Jahr, sondern das Sterben häuft sich bei großen Unfällen. Wie wir heute schon von Kollegin Glawischnig gehört haben, passiert so etwas gemäß Wahrscheinlichkeitsrechnung alle 23 bis 30 Jahre. Das wird also bewusst in Kauf genommen! Es wird in Kauf genommen, dass Menschen sterben! Das wird ganz bewusst in Kauf genommen von den Atomlobbys, von den Atomstromproduzenten. Viele sagen: Ja, das sind Unfälle; das eine Mal war es menschliches Versagen, das andere Mal war es eben ein zu altes Kraftwerk, und es wird alles viel besser werden! Es sterben jedoch auch bei normalem Betrieb Menschen. Viele wissen das gar nicht, aber rund um die weltweit aufgestellten Atomkraftwerke sterben auch bei Normalbetrieb Menschen, und zwar Menschen, die in der Umgebung dieser Kraftwerke leben. Es gibt eine Untersuchung des deutschen Strahlenbunds aus 2007, die eindeutig festgestellt hat, dass im Umkreis von Atomkraftwerken insbesondere die Kindersterblichkeit wegen Krebs stark erhöht ist. Es sterben also auch ohne jeden Unfall Menschen. Stellen Sie sich eine alleinerziehende Mutter mit einem kleinen Kind vor. Sie zieht in die Nähe eines Atomkraftwerks, weil die Mieten dort billig sind; das muss man ja auch sehen! Wer wohnt denn in der Nähe eines Atomkraftwerks? – Das sind Menschen, die sich teure Mieten nicht leisten können. Diese Mutter zieht also in die Nähe eines Atom kraftwerks, und einige Jahre später kommt die Diagnose Blutkrebs, Lymphdrüsenkrebs bei ihrem Kind. – Was glauben Sie, wie es dieser Mutter geht, wenn Sie dann von Politikern hört, dass das ein Opfer ist, das wir zu erbringen haben wegen des billigen Stroms, wegen der Versorgungssicherheit. – Müssen wir das wirklich? Müssen wir dieses Opfer wirklich bringen? Jedes Jahr so viele Kinder, die an den Folgen dieser Erkrankung sterben! Hören wir endlich auf, uns päpstlicher als der Papst zu geben! Wenn wir schon sagen, wir wollen keine Atomenergie, dann dürfen wir auch keine importieren. Und wenn wir Atomstrom importieren, können wir Zwentendorf auch gleich aufsperren. Das wäre zumindest ehrlich, denn wir haben Atomenergie in Österreich, ob sie jetzt in Österreich produziert wird oder gleich jenseits der Grenze, ist da ganz unerheblich. Entscheidend ist: Wir konsumieren sie, wir brauchen sie, wir vergolden sie in unseren Pumpspeicherkraftwerken, und das ist unredlich. Eine Frage noch zum Schluss: Viele werden sich fragen: Warum gibt es – Atomstrom ist nicht mehr billig, Atomstrom ist gefährlich, wenn man die Folgekosten dazurechnet ist er unbezahlbar – eine Renaissance der Atomenergie? Warum sagen viele Politiker, es wird an der Atomkraft festgehalten? Warum ist das so? Das fragen sich viele. [[Abg. Grosz: Weil sie genug dafür bezahlen!]]Die Antwort ist einfach – Herr Strasser hat uns gezeigt, wie das funktioniert –, die Sache ist ganz einfach: Die Atomindustrie sucht sich einen, zwei, zehn, zwanzig, hundert Abgeordnete, legt 100 000 € pro Kopf und Jahr auf den Tisch – vielleicht bei einem 200 000 €, beim anderen nur 50 000 €, je nach Preisvorstellung. [[Abg. Grosz: Die ÖVP hat da zumindest schon einmal zwei!]]–, und dann wird Politik gemacht für die Atomindustrie! So funktioniert es leider in diesem Land, und so funktioniert es in Europa und so funktioniert es weltweit. Deshalb müssen wir endlich einmal damit aufhören, der Atomlobby diese Macht zu geben. Wir müssen damit aufhören, in unserer Mitte Menschen zu dulden, die auf der Gehaltsliste von Atomkonzernen stehen. Damit müssen wir aufhören! Das ist ein Gebot der Sauberkeit. Solange wir in Österreich erstens Atomstrom importieren und zweitens Lobbyisten haben, die auf der Gehaltsliste von Atomkonzernen stehen [[Abg. Weninger: Wer steht auf der Gehaltsliste?]] , so lange brauchen wir nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wir müssen zuerst die Aufgaben, die Hausaufgaben im eigenen Land machen, und erst dann, wenn wir keinen Atomstrom mehr importieren, können wir in dieser Sache weiterreden und anderen gute Ratschläge erteilen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Vertreter der Bundesregierung! Vor genau drei Wochen haben wir an dieser Stelle schon einmal intensiv über Atompolitik debattiert. Damals ging es auch schon um den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Die schockierenden Ereignisse in Japan haben diesem Thema traurige Aktualität verliehen. Wir Freiheitlichen waren die Ersten in Österreich, die sich sehr intensiv mit dem Verzicht auf Atomenergie beschäftigt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bereits 1972 hat sich der damalige freiheitliche Energiesprecher Gerulf Stix in einer Debatte in die Richtung geäußert – ich darf ihn hier zitieren –: Dürfen wir Menschen heute das alles auch wirklich machen, was zu machen wir fähig sind? – Nein, natürlich nicht. – Zitatende. Schon damals hat diese kritische Frage eine heftige Diskussion ausgelöst. Ich zitiere weiter: Es ist sogar unsere Pflicht als Politiker, einer ungewissen Entwicklung, die wir jetzt schon als negativ zu betrachten gezwungen sind, wirklich kräftig entgegenzutreten. Als verantwortungsbewusste Volksvertreter müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um das, was wir als falsch erkannt haben, zu bekämpfen. – Zitatende. Die Atomenergie hat sich, wie wir bereits vor 40 Jahren festgestellt haben, als Sackgasse erwiesen. Der Super-GAU in Tschernobyl hat das bewiesen, und Fukushima hat es uns jetzt noch einmal deutlich gemacht. Der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag wäre in deutliches Zeichen an Europa gewesen, dass wir diesen Weg nicht weiter mittragen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wäre auch ein klares Signal dafür gewesen, dass wir das in Österreich anders sehen als der Rest Europas. Es wäre ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen, sicheren Energieentwicklung in Österreich. Leider können sich aber unsere Regierungsparteien SPÖ und ÖVP immer noch nicht dazu durchringen, den richtigen Weg zu beschreiten. Die Schlussfolgerung aus den Ereignissen kann ja nur sein, dass Österreich mehr Energie aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt, um Unabhängigkeit zu zeigen und auszubauen. Auch fossile Energieträger sind nur begrenzt vorhanden, deswegen müssen wir auf neue Energiequellen setzen. Das größte Potenzial bei uns in Österreich liegt natürlich in der Wasserkraft. Daher ist es dringend geboten, alle finanzielle Mittel aus Förderungen der Atomenergie abzuziehen und eins zu eins in die Wasserkraft zu stecken oder in Technologien, die Alternativenergien wie Windkraft und Solarenergie fördern. Voraussetzung dafür ist aber der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Deshalb stelle ich noch einmal folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben in Europa und auch weltweit den Ausstieg aus dem Ausstieg. Atomkraft wird wieder forciert. Ich befürchte, dass sich die Atomlobby auch durch die Vorfälle in Japan nicht davon abbringen lassen wird. Genau deshalb ist die Politik gefordert, da klare Grenzen zu setzen und endlich eine Umkehr in Gang zu bringen. Während in Japan die Bevölkerung hofft, dem strahlenden Tod noch einmal zu entkommen, importiert Österreich immer noch mehr Atomstrom, als Zwentendorf damals hätte herstellen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu guter Letzt noch die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass selbst aus dieser tragischen Katastrophe noch etwas Gutes erwächst und die Menschheit sich endlich besinnt, dass es zu einer Umkehr kommt und dass wir diesen Planeten für viele weitere Generationen lebenswert erhalten, für Österreich und für unsere Kinder. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse in Japan machen uns sehr tief betroffen und führen uns auf eine schreckliche Art und Weise vor Augen, wie unbeherrschbar Atomkraft ist. Erhöhte Strahlenwerte finden sich nicht nur in der Umgebung der Kernkraftwerke, sondern erhöhte Strahlung wurde bereits in Lebensmitteln, im Meerwasser, aber auch im Trinkwasser gefunden. Die Konsequenzen können Sie sich vorstellen. Sie alle kennen die Folgen von Tschernobyl. Japan wird, und das ist zu befürchten, noch jahrelang an dieser Katastrophe leiden. Ich möchte Ihnen ein Zitat aus der „Zeit“ vorlesen, das eigentlich sehr gut zusammenfasst, was zur Atomkraft zu sagen ist: „Die Katastrophe in Japan läutet das Ende des atomaren Menschheitstraums ein, der längst zu einem Albtraum geworden ist. Nirgendwo auf der Welt ist ein ernst zu nehmendes Endlager für den strahlenden Müll in Sicht, kein Atommeiler ist sicher vor Sabotage oder terroristischen Anschlägen, die meisten Kernkraftwerke halten nicht einmal Flugzeugabstürzen stand.“ Und weiter: „Diese Technik ist unbeherrschbar. Sie verzeiht keine Fehler. Sie ist unmenschlich. Und deshalb nicht zu gebrauchen.“ – Ich finde, das bringt das gut auf den Punkt. Es gibt also nur eine Möglichkeit, wie wir diesen Gefahren nachhaltig entgehen können, und das ist die sofortige Einleitung eines europa- und weltweiten Atomausstiegs, denn das ist die einzig sichere Variante. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesregierung heute einen entsprechenden Aktionsplan beschlossen und damit auch ihr Engagement in diese Richtung für einen solchen Ausstieg bekräftigt hat. Die Katastrophe in Japan zeigt uns aber auch sehr deutlich, dass die Bedrohung durch atomare Strahlung vor keinen Grenzen halt macht. In Österreich wissen wir das schon lange und haben wir uns daher aus gutem Grund vor langer Zeit gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen. Für uns stellt sich aber auch die Frage, wie wir vor allem die Atombefürworter und –befürworterinnen überzeugen können. Wir können gegen die Wand laufen, ohne dass die Wand Schaden nimmt, oder wir können uns überlegen, mit welchen Mitteln wir die Wand niederreißen können. Dafür ist eine gemeinsame Anstrengung notwendig und nicht Versuche, politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Jeder von uns ist gefordert, in seinem Umfeld und mit seinen jeweiligen Möglichkeiten Überzeugungsarbeit für diesen von uns gewollten und angestrebten Atomausstieg zu leisten. Meine Damen und Herren! Das gilt auch für unsere Aktivitäten in Euratom. Nehmen wir jetzt einmal an, wir würden sofort aus Euratom aussteigen. Was würde das bewirken? – Zuerst gäbe es wahrscheinlich einen jahrelangen Rechtsstreit, und selbst dann, wenn der Ausstieg dann rechtlich möglich wäre: In welche Situation würden wir dann geraten? Wir müssten tatenlos zuschauen, wie sich die Atomstaaten untereinander ih re eigenen Regeln ausmachen, und wir könnten nichts dazu beitragen, wir könnten das nicht in die richtige Richtung leiten. Wir würden also gegen die Wand laufen anstatt sie niederzureißen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Unser Ziel muss es sein, einen europaweiten Atomausstieg zu verwirklichen. Deswegen hat es heute auch einen Entschließungsantrag von uns und unserem Koalitionspartner gegeben, der viele Punkte beinhaltet, wie wir diesen Weg gehen können, zum Beispiel die Forderung nach einer Euratom-Vertragsrevisionskonferenz. Weiters geht es darum, dass die Sicherheitsforschung zu Lasten anderer Bereiche des Forschungsprogramms massiv verstärkt wird. Wir treten dafür ein, dass das Euratom-Forschungsprogramm ausschließlich für die Forschung zu nuklearer Sicherheit, für Risikoforschung und Strahlenschutz verwendet wird. Wir fordern eine rigorose Sicherheitsüberprüfung, diese sogenannten Stresstests, wenn Sie wollen. Wir fordern auch, dass dieser „Stresstest“ nicht nur verpflichtend ist, sondern dass, wenn er negativ ausfällt, daraus auch sofort Konsequenzen zu ziehen sind. Meine Damen und Herren! Mit Unterstützung durch die Bevölkerung können wir diese unsere Ziele erreichen – einige der Maßnahmen, die wir fordern, habe ich Ihnen soeben dargelegt. Ich meine, wir sollten gemeinsam an der Erreichung dieser Ziele arbeiten. – Danke.
Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu allererstmöchte auch ich der japanischen Bevölkerung mein aufrichtiges Mitgefühl ausdrücken, vor allem jenen Menschen, die Familienmitglieder verloren haben, die Freunde verloren haben, und vor allem auch jenen Japanerinnen und Japanern, die ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben. [[Ruf:Nicht „vor allem“]]Sehr geehrte Damen und Herren, diese Katastrophe in Japan hat uns gezeigt, dass der Mensch nicht alle Risken einkalkulieren kann. Selbst Experten und Risikoforscher konnten das Ausmaß dieser Katastrophe nicht voraussehen, die ja bekanntlich durch ein ganz furchtbares Erdbeben ausgelöst wurde. Diese Katastrophe hat uns gezeigt, dass die Natur und in der Folge auch die gefährliche Technik nicht beherrschbar sind. Bedanken möchte auch ich mich insbesondere bei Außenminister Spindelegger und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die – das wurde heute schon erwähnt – in Japan wirklich vorbildhaft für die Österreicherinnen und Österreicher gesorgt haben. Sehr geehrte Damen und Herren, eines vorweg: Die ÖVP war immer und ist immer gegen Atomkraftwerke. [[Ruf:Ja]] Das haben wir immer wieder bewiesen. [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Sie können hier noch so oft unseren Wolfgang Schüssel erwähnen, der in einem Aufsichtsrat sitzt, ich sage Ihnen Folgendes: Auch andere Mitglieder dieses Hohen Hauses sitzen in einem Aufsichtsrat einer Energie AG. Ich erwähne in diesem Zusammenhang zum Beispiel Frau Dr. Lichtenecker, die in Oberösterreich im Aufsichtsrat der Energie AG sitzt, und ich glaube nicht, dass Oberösterreich keinen Atomstrom importiert. Wir brauchen immer mehr Energie. Es wurde schon von einigen Abgeordneten angesprochen: Im Haushalt verbrauchen wir sehr viel mehr Strom, als wir verbrauchen müssten, sei es durch Computer, andere Haushaltsgeräte, Mobiltelefone, Fernseher und so weiter, nicht zuletzt natürlich auch durch die Heizung. Der Energiebedarf der Heizung ist besonders hoch. In etwa 40 Prozent pro Haushalt werden für Wärme verbraucht. Wie können wir nun diesen Strombedarf decken? – Bei den Grünen kommt der Strom aus der Steckdose [[Abg. Dr. Pirklhuber: Bei Ihnen nicht? Bei Ihnen kommt der Strom woanders her!]]– das wurde heute von einem Abgeordneten schon gesagt –, denn: Die Grünen sind ja, das wurde auch schon erwähnt, gegen Windenergie. Die Grünen wollen auch die Wasserkraft nicht ausbauen – ich denke dabei an die Wasserkraft der Mur, südlich von Graz; die Grünen sind gegen diesen Ausbau, das verstehe ich überhaupt nicht. Andere Beispiele wurden ja auch schon genannt. Wir von der ÖVP haben aber eine Antwort [[Abg. Brosz: Die heißt Ernst Strasser!]], und diese Antwort heißt Energiestrategie. Über 150 Experten haben an dieser Energiestrategie mitgearbeitet und zahlreiche Maßnahmen ausgearbeitet, die wirklich für diese Energiestrategie sprechen. [[Abg. Brosz: War da der Schüssel auch dabei? Hat der auch mitgearbeitet?]]Effizienz im Energiebereich – es wurde heute schon gesagt: ein ganz wesentlicher Punkt [[Abg. Mag. Brunner: Was haben Sie gemacht?]] –, Ausbau der erneuerbaren Energie und Versorgungssicherheit, diese drei Schwerpunkte haben natürlich auch eine Fülle von Maßnahmen zur Folge, die wir dann hier im Hohen Haus beschließen und umsetzen müssen, zum Beispiel bei der thermischen Sanierung. Wir wissen, dass wir durch thermische Sanierung 10 bis 20 Prozent des Energiebedarfs einsparen können. Um die thermische Sanierung flächendeckend umsetzen zu können, brauchen wir aber auch eine Anpassung der Miet- und Wohnungseigentumsgesetze. Ich bin sehr gespannt darauf, wie diverse Abgeordnete hier in diesem Haus agieren werden, wenn es dann darum geht, diese Maßnahmen umzusetzen – wie im Übrigen bei vielen anderen Maßnahmen auch. Wir von der ÖVP wollen verantwortungsvoll mit der Natur, der Umwelt und den Menschen umgehen. Ich lade Sie ein, sehr geehrte Damen und Herren, mit uns gemeinsam die Maßnahmen dieser Energiestrategie umzusetzen. Wir werden Sie alle hier an Ihrem Verhalten messen. Zeigen Sie, dass Sie mehr wollen als Populismus. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Kollegin von der ÖVP hat ja jetzt wirklich salbungsvoll von der Verantwortung gesprochen. Ich bin etwas überrascht. Frau Kollegin, wann haben Sie denn diese Rede geschrieben? Das muss schon vor einigen Tagen gewesen sein [[Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti]] , auf jeden Fall vor dem Rücktritt Ihres Parteikollegen Ernst Strasser, denn diese Art von Zynismus, die bei Ihnen herrscht, dass nämlich offensichtlich jene anschaffen, die zahlen – und dafür gibt es ja inzwischen genug Belege –, und Sie dann am heutigen Tag auch noch das Wort „Verantwortung“ in den Mund nehmen, ist schon gewaltig. Das, was Sie da von sich geben, ist sehr ironisch! [[Beifall bei den Grünen.]] Aber in einem Punkt – wir haben ja schon genug Argumente ausgetauscht – gibt es Konsens: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist notwendig, ist erforderlich! Das ist Konsens in der österreichischen Bevölkerung und Zivilgesellschaft und auch in der österreichischen Politik, aber wo es mangelt – und da müssen wir ansetzen –, ist bei der Umsetzung, bei der Art der Umsetzung. Letztlich ist die Abhängigkeit von fossiler Energie und atomarer Energie die echte Zeitbombe, die derzeit tickt – sie tickt auf allen Ebenen der internationalen Politik. Wir haben sie tagtäglich vor uns auf dem Bildschirm. Meine Damen und Herren, das ist eigentlich der Wahnsinn und die Herausforderung, weil wir diesen Ausstieg glaubhaft leben müssen. Das ist die Herausforderung, vor der diese Bundesregierung steht. Wir brauchen ein klares Signal, nämlich ein Signal für den Einstieg in das solare Zeitalter, den Einstieg in eine solare Revolution. Das ist eine Revolution, meine Damen und Herren. Warum? – Weil man die gesamte Energieversorgung unserer Gesellschaft auf neue Füße stellen muss, und zwar mit einigen ganz konkreten Eckpunkten: Sie muss bürger-/bürgerinnenfreundlicher werden, weil Solarenergie dezentral ist, und das ist Krisenvorsorge, weil Energie in den Gemeinden, vor Ort produziert werden kann. Wir müssen endlich auch in den Bereich Energieeffizienz einsteigen. Bis heute gibt es keine verbindlichen Ziele hinsichtlich der Energieeffizienz. Meine Damen und Herren von der ÖVP, das ist die Herausforderung auch im Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Zuerst einmal heißt es, Energieeffizienz wirklich umzusetzen, tagtäglich zu leben und in konkrete Maßnahmen zu gießen. Und dazu haben Sie, Herr Bundesminister Berlakovich, bisher nichts beigetragen. Es gibt bis heute keine verbindlichen europäischen Normen für mehr Energieeffizienz, es gibt keine verbindlichen Ziele dafür, und das ist eigentlich das traurige Kapitel: dass Sie als Umweltminister sich vor die österreichische Bevölkerung stellen, auch vor uns – und das jetzt schon eine Zeit lang –, immer wieder von Energieautarkie sprechen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grillitsch]] , dann aber, wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, mit alten Ideen aus der Mottenkiste kommen. Das ist doch Faktum. Ihr Stresstest ist der Stress, den Sie vielleicht haben, weil Sie keine neuen Ideen und keine Bündnisse zusammenbringen. Dass diese Technologie mehr als unsicher ist, dass diese Energieform atomare Energie die Krisentechnologie, die Risikotechnologie schlechthin ist, ist ja auch kein Geheimnis. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] – Sie glauben, dass ich damit unglaubwürdig bin, habe ich so mit einem Ohr gehört. Schauen Sie, es wird nicht besser, wenn Sie ganz einfach eine PR-Aktion nach der anderen durchführen, und dann stellt man sich hin und fragt die Bevölkerung. Was hat sich geändert? [[Abg. Grillitsch: Wolfgang, Wasserkraft!]] Der Herr Bundesminister fährt durch die Gegend, verkündet immer wieder die Energiewende und alles Mögliche, und wenn man dann fragt: Wo ist das Ökostromgesetz? Wo sind die Effizienzziele? Wo ist die Ausstiegskonferenz aus der Atomenergie?, dann heißt es schweigen, dann heißt es den Kopf in den Sand stecken, sich hinter dem Bundeskanzler verschanzen, sich hinter dem Vizekanzler verstecken, vor dem Wirtschaftsminister davonrennen. – Das ist die Politik, die Sie seit Jahren betreiben, und das können wir nicht unterstützen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Grillitsch: Pirklhuber, warum bist du gegen Wasserkraft?]]Noch zu einem Punkt, der inhaltlich noch nicht diskutiert ist, nämlich zur Verseuchung der Lebensmittel. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist eigentlich die langfristige Katastrophe, die da drinsteckt, weil sich radioaktive Strahlung, weil sich atomare Partikel in der Nahrungskette anreichern, und das bedeutet, selbst wenn das Containment und alles irgendwie in Sand und Beton gegossen wird, schlussendlich wird die Radioaktivität über die Meere und so weiter auch in die Nahrungskette gelangen, und über den globalen Handel bis zu uns. [[Abg. Grillitsch: Was spricht eigentlich gegen Wasserkraft?]] Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch die Nagelprobe für die europäische Importpolitik bei Lebensmitteln. Man wird schauen müssen, wie die radioaktive Belastung in diesem Bereich zunehmen wird. Warum ist denn die österreichische Bundesregierung wirklich so unglaubwürdig? Beide Fachminister haben heute hier zur europäischen Strategie Stellung genommen. Es wurde schon erwähnt – und kann nur immer wieder wiederholt werden –, dass man sich in der derzeitigen EU-Energiestrategie 2020 in Sachen Kernkraft eindeutig positiv äußert. [[Abg. Grillitsch: Warum seid ihr gegen Wasserkraft?]]Diese positive Formulierung ist einem Abgeordneten dieses Hauses geschuldet, nämlich Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel, der sich 2006 als Ratspräsident dafür starkgemacht hat, dass Atomkraft als CO2-arme Energiequelle in das Energiepaket mit hineingenommen wurde. Ich werde jetzt noch einmal aus dieser EU-Energiestrategie zitieren. Es ist einfach notwendig. Der Herr Bundesminister hat das immer noch nicht gelesen, ich muss es ihm daher vorlesen: „Derzeit beruhen nahezu 45 % der europäischen Stromerzeugung auf CO2-armen Energiequellen – überwiegend Kernenergie“ – sic! – „und Wasserkraft. In bestimmten Teilen der EU könnte bis 2020 wegen der begrenzten Lebensdauer der betreffenden Anlagen“ – gemeint sind die Kernkraftwerke – „mehr als ein Drittel dieser Erzeugungskapazität wegbrechen. Dies bedeutet, dass die vorhandenen Kapazitäten ersetzt und ausgebaut [...] werden müssen.“ Meine Damen und Herren, das steht in dieser Strategie, hinter der sich dieser Bundesminister als Umweltminister immer wieder verschanzt und behauptet, dort werden die erneuerbaren Energien vorangetrieben. Faktum ist, die Kommission – und diese EU-Energiestrategie – steht zu hundert Prozent hinter der Kernenergie. In der „Aktion 2“ heißt es: Die EU wird „ihre Führungsrolle im Bereich der sicheren Kernenergie“ behalten müssen und sollte „zur verantwortungsbewussten Nutzung der Kernenergie weltweit beitragen“. Das ist die offensive Strategie der Kommission, die EU-Energiestrategie für mehr Kernkraft in Europa – und dieser Bundesminister hat bisher keine Worte gefunden, auch heute nicht, diese Strategie zu hinterfragen, zu kritisieren. – Das ist doch das Erste, was ich mir von ihm erwarte! [[Abg. Grillitsch: Wir erwarten uns von dir, dass du jetzt einmal sagst, dass du für Wasserkraft bist!]]Wer wirklich für erneuerbare Energien ist, der muss diese Strategie infrage stellen. Da glaube ich ja dem Bundeskanzler noch eher, dass er sich zumindest für eine europäische Bürgerinitiative einsetzen wird, und dabei hat er auch unsere Unterstützung. Auch da könnten Sie viel tun. Auch da habe ich gewartet. Werden Sie eine europäische Bürgerinitiative und die Voraussetzungen dafür in Österreich rasch schaffen, sodass es einfach für die BürgerInnen wird, beizutreten, mitzumachen, ohne bürokratische Hürden? – Auch dazu kein Wort. Lippenbekenntnisse auf der einen Seite: Ja, ja, wir wollen ein Volksbegehren, eine Volksbefragung, eine Abstimmung!, aber wenn es um die Nägel geht, die man mit Köpfen versehen muss, wenn es darum geht, diese Möglichkeit in Österreich wirklich zu schaffen, und zwar unbürokratisch, haben Sie auch versagt. [[Abg. Grillitsch: Herr Kollege Pirklhuber, zur Wasserkraft!]] [[Abg. Mag. Schönegger: Ein Wort zur Wasserkraft!]] [[Abg. Grillitsch: Einen Satz zur Wasserkraft!]] Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Raus aus der Euratom-Geschichte bedeutet rein in erneuerbare Energien. Da braucht es eine europäische Initiative. Ich fordere Sie auf, Herr Umweltminister, eine europäische Ausstiegskonferenz in Wien zu organisieren, Ihr Ressort zu nutzen, die Kolleginnen und Kollegen jener Länder nach Wien einzuladen, die derzeit auch noch ohne Atomkraft arbeiten. Da gibt es sieben, acht Länder, die ganz zweifelsfrei noch ohne Atomenergie sind, die auch nicht beabsichtigen, Atomkraftwerke zu installieren. Da haben Sie bisher nur eines von sich gegeben: Es steht 26 : 1. Sie haben noch keinen Schritt gesetzt, jene Länder ins Boot zu holen, die so wie wir keine Atomkraft im eigenen Land haben. [[Abg. Mag. Schönegger: Einmal „Wasserkraft“!]] Abschließend: Die konkreten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof werden mehr als überfällig. Es ist doch möglich, wegen Temelín, wegen Isar 1 und auch wegen anderer unsicherer Kernkraftwerke an der Grenze eine entsprechende Unterlassungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen. Auch das wäre ein Gebot der Stunde. – Sie machen nichts. Kopf in den Sand und Lippenbekenntnisse, das ist zu wenig!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Diese Regierung steht im wahrsten Sinne des Wortes energiepolitisch mit dem Rücken zur Wand. Was notwendig wäre, wäre ein Schritt nach vorne – gemeinsam mit der Opposition, gemeinsam mit den Menschen in diesem Land –, um Europa energieautark zu machen und aus der Atomkraft auszusteigen, aber dazu fehlt dieser Regierung der Mut. [[Beifall beim BZÖ.]] Das Einzige, was sie gebetsmühlenartig wiederholt, ist, dass sie raus aus dem Atomstrom – aber nicht aus Euratom – und rein in erneuerbare Energien möchte. Sie lebt uns jedoch täglich vor, dass sie selbst genau das Gegenteil von dem macht, was sie spricht, und das ist eigentlich strikt abzulehnen. Euratom – 40 Millionen € pro Jahr, manche sagen bis zu 100 Millionen €. Nehmen wir 40 Millionen! Herr Kollege Ostermayer – er sitzt hinter mir auf der Regierungsbank –, 40 Millionen € 15 Jahre lang eingezahlt sind 500 bis 600 Millionen € für die Atomwirtschaft Europas – und nicht für erneuerbare Energien oder für Arbeitsplätze hier in Österreich. Die rechtlichen Aspekte haben wir vielfach diskutiert. Sie haben ein Fünf-Seiten-Papier, ein Gutachten des Bundeskanzleramtes. Wir haben Rechtsexperten, Völkerrechtler auf unserer Seite, die sagen, dass der Austritt aus Euratom sehr wohl möglich ist, nur Sie tun es nicht, und das ist der gravierende Vorwurf, den man dieser Regierung machen muss: dass sie schöne Worte findet, dass sie sich über die Opposition lustig macht und sagt, diese sei ja aggressiv. Herr Kollege Ostermayer sagt, wir seien aggressiv! Ja, meine lieben Kollegen auf der Regierungsbank, Sie haben unzählige Anträge der Opposition in den Ausschüssen vorliegen – sachpolitische Anträge zum Atomausstieg, für erneuerbare Energie, für den Ausstieg aus Euratom. Warum stimmen Sie dem nicht zu? Das sind die Dinge, die die Menschen draußen nicht mehr verstehen. Ich habe hier einen Artikel aus der „Kronen Zeitung“, in dem gezeigt wird, was derzeit in Oberösterreich, Niederösterreich und Salzburg abgeht. Da gibt es eine Studie, die unter Verschluss gehalten wird, und Sie, Herr Minister, haben diese Studie. Sie wissen, was darin steht. Ich zitiere: „Die Studie im Auftrag der Länder Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg sieht Mängel bei den deutschen Kernkraftwerken Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel und Phillippsburg, die durch Nachrüstungsmaßnahmen nicht behoben werden könnten.“ Was heißt denn das? Hier geht es um grundlegende, elementare Sicherheitsmaßnahmen, die durch Nachrüstung nicht behoben werden können. Wenn da draußen etwas passiert, ist das Einzige, was sie anbieten können, das Frühwarnsystem. Da können sie zuschauen, wie in 90 Minuten die radioaktive Wolke bei ihnen ist, aber sonst schon gar nichts. Sie haben keinen Schutz für die Bürger, und sie haben schon gar nicht vorher aktiv etwas dagegen unternommen. [[Beifall beim BZÖ.]] Dieses Paket, das Sie heute vorgestellt haben, ist rechtlich gar nichts wert, denn Sie hätten die Möglichkeit, etwa in Temelín das UVP-Verfahren ordentlich einzufordern, und zwar in Form eines Vertragsverletzungsverfahrens. Sie könnten ebenso den Ausbau der Blöcke 3 und 4 in Mochovce in Form eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens einklagen. Sie könnten die Laufzeitverlängerung in der BRD entsprechend bekämpfen. Sie könnten auch dort eine strategische Umweltprüfung von sich aus verlangen. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich und Staatssekretär Dr. Ostermayer sprechen miteinander.]] – Und nicht hinter mir tratschen! Sie könnten es tun, aber Sie tun es nicht. Der Wert dieses Regierungsbündels – das muss man einmal festhalten – ist heute bereits von einem Experten begutachtet worden – von einem Experten, der von allen Parteien anerkannt ist [[Abg. Neubauer: Von mir nicht!]] , nämlich Radko Pavlovec. Ich zitiere: „Der am Dienstag von der Bundesregierung beschlossene Anti-Atom-Aktionsplan ist für den Energieexperten Radko Pavlovec ‚völlig wertlos‘. Er kritisiert vor allem, dass darin keine Schritte gegen Atomkraftwerke ohne Containment vorgesehen sind.“ Weiters: „Das Programm sei ‚nur eine Beschwichtigungstherapie ohne konkrete Inhalte‘ [...]. Die Regierung habe Schritte angekündigt, für die sie gar nicht über die nötige Kompetenz zur Durchsetzung verfüge.“ Zum Schluss heißt es: „Im Gegenzug habe sie andere Punkte, die sehr wohl innerhalb ihrer Möglichkeiten liegen würden, erst gar nicht beschlossen – etwa Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei, Deutschland und Tschechien, kritisiert Pavlovec.“ – Und genau das will auch die Opposition, genau das will auch das BZÖ – aber offenbar nicht die Regierung! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn sich dann der Oberösterreicher Wöginger von der ÖVP hier herausstellt und meint, die ÖVP wolle ja den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Aus für die Atomkraft, dann sage ich ihm ganz klar ins Gesicht: Die ÖVP und auch die SPÖ machen in den täglichen Handlungen genau das Gegenteil. Sie wollen den Ausbau der Atomkraft und das Aus für die erneuerbaren Energien in Österreich. Diese Punkte werden ja laufend bestätigt, unterstützt – mit Euratom, mit dem Nichtstun in rechtlichen Belangen. Kollegen von der ÖVP, das ist genau der Punkt! Ihr haltet Sonntagsreden und handelt überhaupt nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Ihr seid für die Atomkraft, ihr behindert die erneuerbaren Energien, und euer ehemaliger Parteiobmann kassiert sogar von der Atomlobby. Na, was wollt ihr da noch mehr? – Da gibt es jetzt nichts mehr zu beweisen. Das ist ein Faktum. Zum Schluss: Ich erwarte von dieser Regierung, dass sie auch auf europäischer Ebene endlich einmal energisch auftritt und dass der Energiemix eines Landes nicht mehr nur nationale Angelegenheit sein kann. Der Urgrund eines Staates ist doch die Sicherheit, liebe Kollegen von der ÖVP. Das ist so, auch in unserer Verfassung; und das müsste auch der Urgrund für die Europäische Union sein. „Sicherheit“ war das Schlagwort der EU. Das muss auch für atomare Sicherheit gelten. Da frage ich mich: Wo sind denn wirklich die Schurkenstaaten? Sind das jene, die vielleicht nicht mehr Öl liefern und daher Bombardements in Kauf nehmen müssen, wie in einer fragwürdigen UNO-Resolution beschlossen, oder sind Schurkenstaaten jene Länder, die unser Leben und das unserer Kinder und Kindeskinder fahrlässig durch Atomkraft in Europa infrage stellen? – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst möchte ich sagen, dass ich mir bei einem so wichtigen Thema, das vor allem die Auswirkungen dieser Katastrophe auf den menschlichen Organismus und die menschliche Gesundheit betrifft, auch die Anwesenheit des Herrn Gesundheitsministers hier auf der Regierungsbank gewünscht hätte. Er wird wissen, warum er nicht hier ist. Meine Damen und Herren, seit der Entdeckung der Radioaktivität kennen wir zwei herausstechende Merkmale. Eines ist beherrschbar, das andere ist nicht beherrschbar. Das beherrschbare Merkmal ist ein Segen, wir kennen es aus der Medizin, aus der Strahlentherapie, aus der Röntgendiagnostik. Das nicht beherrschbare Merkmal – darüber sprechen wir heute schon den ganzen Tag – ist die Kernkraft. Ich muss jetzt diese vielen Argumente, die gegen die Atomkraft sprechen, die wir heute gehört haben, nicht wiederholen. Die Kosten-Nutzen-Frage in Bezug auf die Atomkraft ist eindeutig negativ. Die medizinischen Langzeitfolgen, die Kosten, die an der Natur, an der Wirtschaft verursacht werden, stehen einfach in keiner Relation zur Wirtschaftlichkeit eines Kernkraftwerkes. Warum die Kernkraft nach Tschernobyl 1986 wieder so eine Renaissance erlebt hat, ist schwer zu sagen. Das hat wahrscheinlich viel mit der CO2-Diskussion zu tun, die wir hier auch oft sehr unkritisch führen. Ein Turboausstieg – hat man errechnet – würde in Deutschland rund 230 Milliarden € kosten. Diese 230 Milliarden € sind zweifelsohne viel Geld. Aber eine Nebenbemerkung: 700 Milliarden € sind gestern für den Euro-Rettungsschirm lockergemacht worden. Die Verhältnisse sehen wir hier eindeutig. Der Ausstieg ist natürlich machbar. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sicherheit muss vor Wirtschaftlichkeit gehen. Herr Minister Berlakovich, Sie haben heute viel davon gesprochen, dass Sie jetzt auch alle für einen möglichen Ausstieg aus der Atomkraft sind, und Sie setzen auf den Stresstest, der europaweit durchgeführt werden soll. Da möchte ich Sie fragen, ob Sie die jetzt erst ans Tageslicht gekommenen Überlegungen der deutschen Bundesregierung zu Konsequenzen aus diesem Kernkraftunfall in Fukushima schon gelesen haben, nämlich zur Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke und Neubewertung der Überprüfungskriterien vom 16. März 2011. Darin werden eindeutig neue Maßnahmen gefordert, konkrete Maßnahmen sowie nachrüstbare Schadensszenarien und eine generelle Neubewertung der Risiken vorgenommen. Diese sind, würde man sie so umsetzen, in der Konsequenz so drastisch, dass in Deutschland jedes Kernkraftwerk abgeschaltet werden müsste, sagt Wolfgang Renneberg, der ehemalige Leiter der Bundesatomaufsicht, der ganz plakativ auch feststellt: „Wenn ich Terrorist wäre, ich würde die Leitungen außen kappen und dann würde ich mit ’ner Rakete den Notstromdiesel wegschießen. Und dann war’s das.“ Diese Punkte sind sehr bedenklich, und ich glaube, diese Geschichte mit den Stresstests ist etwas, was wieder im Sande verlaufen wird und von denen, die es eigentlich notwendig hätten, nicht ernst genommen werden wird. Mich wundert auch, dass heute kein Redner die von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie „Grenzen und Sicherheitsrisiken des Lastfolgebetriebs von Kernkraftwerken“ angeführt hat. Darum tue ich das jetzt. Dort heißt es, dass laut Gesetz vor allem in Deutschland alternative Energieträger dazu aufgefordert werden, den Strom in das Regelnetz einzuspeisen. Wenn es zu einem Überschuss an Stromerzeugung kommt, müssen die Atomkraftwerke heruntergefahren werden. Dadurch kommt es zu einem Auf und Ab des Herunterfahrens und Hinauffahrens. Diese Art der Belastung, des Stresses der Atomkraftwerke ist in keiner Weise in irgendeiner Form heute im Stresstest berücksichtigt worden. Ich möchte noch etwas ansprechen, was ich als kleinen Skandal empfinde. Meine Damen und Herren, die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Bundesregierung einen Notfallplan für solche Katastrophen bereithält und dass der Katastrophenschutz auch tatsächlich funktioniert. Wenn wir Tschernobyl hernehmen, so wissen wir, dass die Einnahme von Jodtabletten ein wirksamer Schutz war. Wir haben diesbezüglich eindeutige und ganz klare Richtlinien, die auch in Österreich vorschreiben, wie das funktionieren soll. Allerdings – ich möchte das hier nur ganz kurz erläutern –: Für Menschen bis zum 18. Lebensjahr sollten die Jodtabletten vorrätig gehalten werden. Diese Tabletten werden im Notfall auch kostenfrei abgegeben. In der Altersklasse von 18 bis 40 Jahren sollte auch eine Bevorratung gegeben sein, die allerdings für die Patienten kostenpflichtig ist. Momentan schaut es so aus, dass eine Bedarfsdeckung in der Altersklasse von 18 bis 40 Jahren in keiner Weise gegeben wäre, denn es gibt niemanden, der diese Tabletten momentan importiert oder vertreibt. Noch katastrophaler und wirklich skandalös ist es, dass es in einem Rundschreiben des Ministeriums für Gesundheit heißt, dass öffentliche Apotheken, Hausapotheken und dergleichen diese Tabletten an die Zielgruppen Kinder, Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr, Schwangere und Stillende kostenfrei auszugeben haben. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir solche Packungen besorgt. Wissen Sie, was da draufsteht? – Ablaufdatum 12/2009. Wir haben jetzt März 2011! Diese Tabletten werden auch nicht mehr verkauft. Ich kriege sie ja nicht gratis. Die Apotheke verschenkt sie mir. Jetzt geht das Ministerium her, gibt einen Erlass mit dem Verweis heraus, dass das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen das einfach hinaufdatiert hat, und sagt: Es ist eh alles in Ordnung. Ihr könnt es im Ernstfall ruhig bis Ende 2011 nehmen. Ich sage Ihnen nur, dass in Österreich Medikamente, wenn sie abgelaufen sind, unverzüglich zerstört werden. Nicht einmal nach Afrika in Notkrisengebiete dürfen wir abgelaufene Medikamente schicken. Wir muten aber unseren wichtigen Zielgruppen – Kindern, Jugendlichen, Schwangeren und Stillenden – abgelaufene Medikamente zu. Ich sage Ihnen, das ist ein Skandal, und es kommt noch dazu, dass im Ministerium auch eine Umstrukturierung stattgefunden hat. Das möchte ich an dieser Stelle kritisch anmerken. Man hat den Generaldirektor für öffentliche Gesundheit weggelobt und ihn durch eine Quotenfrau ersetzt, und dann werden Gefälligkeitsgutachten ausgefolgt. Das halte ich für einen Skandal. Da ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hochgeschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen gestatten Sie mir, dass ich aufgrund der apokalyptischen Ereignisse, die in Japan stattgefunden haben, ausgelöst durch ein Erdbeben in unvorstellbarer Dimension und die katastrophalen Folgen, die der Tsunami verursacht hat, allen Menschen, die betroffen sind, mein Mitgefühl dafür ausspreche, dass sie extrem schwierige Zeiten durchleben. Ich denke, dass das menschlich in diesem Zusammenhang das Wichtigste überhaupt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit einer sehr heiklen Thematik. Trotz alledem ist festzuhalten, dass Österreich hier einen ganz anderen, einen positiven Weg gewählt hat und dass die Anti-Atompolitik in diesem Haus an und für sich konsensual ist. Geschätzte Damen und Herren, das alleine genügt aber nicht! Da sind klare Strategien notwendig, die Österreich in eine Energiezukunft führen, die geordnet ist, die klare Ziele hat. Daher gibt es auch eine entsprechende Energiestrategie der Republik Österreich, wo es bis zum Jahr 2020 klare Zieldefinitionen gibt. Zieldefinition eins lautet, 34 Prozent erneuerbare Energie erreichen zu wollen; Zieldefinition zwei lautet, 16 Prozent CO2-Reduktion; und Zieldefinition drei lautet, Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent, das heißt, ein Fünftel der Energie soll in diesem Zusammenhang eingespart werden. Das wichtigste Element, geschätzte Damen und Herren, bei der fachlich kompetenten Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist eine Bewusstseinsbildung in der gesamten Bevölkerung. Das beginnt in den Schulen, geht über verschiedene Fachbereiche, die mit dieser Thematik verbunden sind, und bedeutet seriöse Information und Meinungsbildung. Wenn uns bewusst ist, dass wir von der Ausgangsposition 2005 bis zum Jahr 2020 zirka 200 Petajoule an Energie einsparen können, dann wissen wir: Das ist eine gewaltige Dimension, und um dieses Ziel erreichen zu können, bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen und Maßnahmen. Geschätzte Damen und Herren, wir müssen uns vergegenwärtigen, dass im Jahr 2005 zirka 496 bis 500 Petajoule an Öl in Österreich Verwendung fanden. Die Zieldefinition für das Jahr 2020 beläuft sich auf 362 Petajoule – also eine wesentliche Reduktion. Markant ist aus meiner Sicht der Ansatz, den Bereich der erneuerbaren Energien von derzeit 282 Petajoule auf 395 Petajoule zu erhöhen. Das bedeutet bis zum Jahr 2020 einen Gleichstand des Einsatzes von Öl mit dem Einsatz von erneuerbaren Energieträgern. Wir können gemeinsam stolz darauf sein, dass bereits heute im Energieflussbild der Republik Österreich ersichtlich ist, dass 30 Prozent unseres Gesamtenergiebedarfes aus erneuerbarer Energie gedeckt werden; davon 50 Prozent aus der Wasserkraft und 50 Prozent aus dem Bereich Biomasse. Bemerkenswert ist auch, dass der Anteil Österreichs im Vergleich zur Europäischen Union im Bereich der Stromproduktion ein sehr geringer ist. Österreich produziert maximal 2 Prozent des Strombedarfs, hat aber einen extrem hohen Anteil im Bereich der Wasserkraft und hat – und das sei hier klar und deutlich festgehalten – enorme Ressourcen, wenn es um Speicherkraftwerke geht. Das ist wiederum sehr bedeutsam in Bezug auf den Ausbau der Windenergie. Es wurden heute hier viele positive Ansätze gewählt und Zielformulierungen festgehalten, aber man wird in Zukunft an den Taten messen müssen, was geschieht. Es hat mich – und das sei hier klar und deutlich festgehalten – sehr irritiert, dass es im Rahmen einer UFI-Sitzung, einer Kommissionssitzung für Umweltförderung im Inland, wo für das nächste Jahr 100 Millionen € für Wärmedämmmaßnahmen, thermische Sanierungsmaßnahmen festgelegt wurden, womit ein massiver Impuls für die Wirtschaft, aber auch ein wichtiger Impuls für den Klimaschutzbereich ausgeht, keine einhellige Zustimmung gegeben hat. Ich muss mit Bedauern festhalten, dass dabei Frau Kollegin Brunner von den Grünen nicht anwesend war, auch kein Ersatzmitglied der grünen Fraktion, und die SPÖ hat bedauerlicherweise dagegen gestimmt. Die Freiheitlichen haben mit der Stimme des Herrn Ing. Hofer dafür gestimmt, und auch das BZÖ hat dafür gestimmt. Wir werden uns klar und deutlich auf Effizienzkriterien in Bezug auf Energie festlegen müssen, aber Aktionismus und Populismus sind schlechte Instrumentarien dafür. Nur Gutes zählt in diesem Zusammenhang.
Frau Abgeordnete Dr. Moser gelangt nun zu Wort. 6 Minuten Gesamtrestredezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Umweltminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! „Gespaltene Welt“ ist auf den Titelblättern internationaler Medien zu lesen. – Gespaltene Haltung, gespaltene Worte hören wir hier! Herr Kollege Hornek, ich bin sofort bei Ihnen, wenn es um die Taten geht. Sofort! Sie sagen immer wieder: klare Strategie, klare Ziele – auch der Herr Umweltminister –, Bewusstseinsbildung! Nur: Umsetzen und Nägel mit Köpfen machen, wirklich Taten setzen, das vermissen wir! Herr Minister, wo ist das Energieeffizienzgesetz? Wo sind die klaren gesetzlichen Zielvorgaben, die wir einhalten wollen? – Das fehlt! Wie gesagt: Die Taten zählen! Das ist unser Plädoyer: Wenn wir vorbildlich sein wollen, wenn wir wirklich in Europa voranschreiten wollen in Richtung erneuerbare Energie, Energiezukunft, dann, bitte, sind Taten notwendig – nicht Strategien auf dem Papier, Strategien für die Schublade oder Strategien in Sonntagsreden, so wie es sie hier oft leider gibt! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Da sind wir sofort bei Ihnen. Herr Staatssekretär Ostermayer, Sie haben teilweise wirklich in vorbildlicher Sachlichkeit die Fragen beantwortet. Das ist auch eine Qualität. Nur: Diese Qualität muss auch in den internationalen und nationalen Vorhaben der Bundesregierung bei den einzelnen Schritten, die notwendig sind, ihre Entsprechung finden. Ich darf Sie jetzt noch auf ein Detail hinweisen, das noch nicht diskutiert worden ist. Euratom haben wir bereits angesprochen. Dass wir da endlich aussteigen sollen, ist klar. Aber noch nicht angesprochen wurden die Bereiche, wo österreichische Unternehmen, wo österreichische Banken international an der Unterstützung der Atomenergie mitwirken. Herr Staatssekretär, die Österreichische Kontrollbank gibt, wie Sie wissen, Außenhandelskredite, Exportkredite, und zwar auch im Rahmen der OECD, zur günstigen Zurverfügungstellung von langfristigem Kapital für Atomenergiekonzerne, für Atomkraftwerksanierungen. Das sind Förderungen, gespeist auch mit österreichischem Kapital, denen wir sehr, sehr kritisch gegenüberstehen, denn darin sehen wir auch eine finanzielle Unterstützung der Verlängerung der Laufzeit von Alt-AKWs, von gefährlichen AKWs. Das ist unseres Erachtens Doppelzüngigkeit beziehungsweise gespaltene Haltung, die wir vermeiden wollen im Sinne der Menschen, die von diesem Gefahrenpotenzial betroffen sind. Ich darf Sie noch auf eine andere Kleinigkeit hinweisen, und zwar: Ich selber habe vor zwölf Jahren – ich glaube, es ist schon so lange her – in der Umgebung von Tschernobyl Untersuchungen vornehmen können. Ich war in Kiew, habe dort auf dem Markt Pilze gekauft und konnte diese Pilze – ich habe das sogar fotographisch dokumentieren lassen [[die Rednerin hält eine Fotographie in die Höhe]] – untersuchen lassen. Und da musste ich feststellen: Es hat sich zehn Jahre nach dem Unglück von Tschernobyl in der normalen täglichen Nahrungsmittelbelastung in der Ukraine sehr wohl noch Bedenkliches abgespielt. Es ist nicht alles abgeklungen. Und genau das ist es, was uns droht, wenn die grenznahen AKWs Krško, Bohunice, Dukovany, Temelín, Isar, Block 2, et cetera nicht mehr so funktionieren, wie es momentan noch der Fall ist, wenn dort Störfälle eintreten, wenn dort radioaktives Material frei wird, wenn dort Erdbeben stattfinden et cetera. Das wird auch immer verdrängt, und daher ist mein nächstes Plädoyer, neben der finanziellen Seite, auch das internationale Vertragsrecht anzugehen. Wir müssen unser ganzes Gewicht geltend machen, um die Stilllegung der gefährlichen AKWs in der nahen Umgebung unserer Staatsgrenzen möglichst rasch voranzutreiben. Die Bundesrepublik Deutschland geht jetzt einmal den Weg eines Moratoriums von drei Monaten. Slowenien, Kroatien, Ungarn und die Slowakei und auch Tschechien sind uns das noch schuldig. Da gilt es, das in diplomatischen Initiativen massiv voranzutreiben. Sie alle wissen, ich brauche es nicht zu wiederholen: Atomstrom ist nicht billig. Atomstrom ist, wenn man ihn real berechnet, genauso teuer wie Ökostrom. Sie brauchen es im „Format“ auf der Seite 13 nur nachzulesen, da ist es auf Cent und Kommastellen genau dargelegt. Herr Staatssekretär, es ist dringend notwendig, dass Sie das auch bei internationalen Konferenzen und bei nationalen Kapitalvergaben zu Ihrer Leitlinie machen. Zum Schluss noch ein Aspekt beziehungsweise ein Hinweis, eine Antwort auf den Kollegen von der ÖVP. Beispiele aus Oberösterreich: Unter Regierungsbeteiligung der Grünen in Oberösterreich hat es ein Effizienzprogramm sondergleichen gegeben für Kleinkraftwerke, für Wasserkraftwerke, die bereits bestehen, zur Effizienzsteigerung an kleineren Flüssen, an Bächen. Es ist nicht einzusehen, dass der Naturschutz, dass ein landschaftlich herausragendes Juwel wie das Niederranna-Gebiet geopfert werden, und zwar für ganz kleine Stromzuwächse. Bei der Nutzung erneuerbarer Energie muss differenziert vorgegangen werden, und zwar insofern, als auf der einen Seite der Naturschutz nicht über Bord geworfen werden darf und sich auf der anderen Seite durch Effizienz Zusatzkraftwerke, die ja sowieso nicht besonders leistungsfähig sind, erübrigen. Da darf es nicht nur einäugig beziehungsweise blind immer heißen: Erneuerbare, erneuerbare, erneuerbare Energie!, sondern wir müssen die Bewahrung von Naturschönheiten gleichfalls ernst nehmen. Und deshalb unsere differenzierte und ökologisch nachhaltige Vorgangsweise in Oberösterreich. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Ich sage: Genug gezahlt – genug gezahlt für diese Atomindustrie! [[Beifall beim BZÖ.]] Österreich ist drittstärkster Nettozahler in Europa. Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Zahlungen einzustellen, bis uns zumindest einmal ein Ausstiegsplan seitens der EU präsentiert wird, ein Ausstiegsplan, an dem man erkennen kann, dass die EU ernsthaft aus der Atomenergie aussteigen will. Wir vom BZÖ verlangen da wirkliche Taten, die Sie ganz einfach setzen müssen. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig! Herr Bundesminister Berlakovich, Sie sagen, wir müssen Japan mit Geld helfen, mauern aber auf der anderen Seite. Denken Sie beispielsweise nur zurück an das alte Ökostromgesetz; Minister Mitterlehner will ja nächste Woche ein neues präsentieren. Das muss aber eindeutig in folgende Richtung gehen: Weg davon, dass die Stromgesellschaften die Gewinne machen – und hin dazu, dass die Bevölkerung der Gewinner ist! In Österreich können wir die erneuerbare Energie, können wir die Photovoltaik ausbauen, das ist überhaupt kein Problem. Allein in Tirol gibt es 25 000 Agrarbetriebe, wo die Landwirte gerne bereit wären, sich als Energiewirte zur Verfügung zu stellen und auf ihren Hofdächern Photovoltaik-Anlagen montieren zu lassen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Nein, das sind doch alles nur Plattitüden von Ihnen, denn wie man in der Landwirtschaft sieht, vertreten Sie von der ÖVP die Interessen des RWE-Konzerns – und wie man immer wieder sieht, betreiben Sie nur Lobbyismus. Die ÖVP verkommt, und zwar völlig, zu einer Lobbyisten-Partei, und sie vertritt nur die Interessen von Konzernen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dort, wo die Wasserkraft massiv ausgebaut werden muss, müssen Sie auch Taten setzen [[Abg. Grillitsch: In Osttirol!]] , denn Sie können nicht in Osttirol die kleinen Gewässer, die energietechnisch fast nichts hergeben, verbauen wollen, aber bei den großen Gewässern nichts machen. Diesbezüglich ist die ÖVP – das muss ich wirklich sagen – Handlungen völlig schuldig geblieben. Wenn man einen Vergleich anstellt, kann man sagen: Die Atomkraft ist, gleich wie die Gentechnik, nicht kontrollierbar; genau das hat vor rund 14 Tagen Universitätsprofessor Dr. Anton Moser von der Uni Graz gesagt. Aber auch da warten Sie von der ÖVP, bis etwas passiert, bis Menschen geschädigt werden. Das ist die Politik der ÖVP! Ich fordere nochmals Sie von der Bundesregierung auf: Setzen Sie sofort Taten und stellen Sie die Zahlungen seitens Österreichs ein! Die EU soll, und zwar sofort, einen Ausstiegsplan auf den Tisch legen! Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich: Kollegin Uschi Haubner und wir vom BZÖ waren es, die bereits 2002 ein Volksbegehren gegen das AKW Temelín eingebracht haben. 915 000 Unterschriften hat es dafür gegeben – und diese 915 000 Menschen wurden sozusagen neun Jahre lang von der ÖVP mit Füßen getreten. Das ist nicht die richtige Politik!, kann ich nur sagen. Und: Hören Sie endlich auf damit!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. 6 Minuten Gesamtrestredezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Willkommen zur „Strahlungsenquete“: Strahlender Frühling hier im Hohen Haus! Hiroshima, Nagasaki, Tschernobyl – und jetzt Fukushima. Und: Was ist das Nächste? Wer gestern im ORF den Herrn Ober-Lobbyisten sehen konnte, als er sagte, 20 000 Lobbyisten sitzen in Brüssel, der konnte auch hören, wie der sein Leben beklagt und gesagt hat, dass er nicht für Schmiergeldzahlungen ist. Dieser Lobbyist hat sogar plädiert für Registrierungen, für Regelwerke, Gesetze und Kontrolleure – und wahrscheinlich brauchen auch die wieder Kontrolleure, und so weiter. Jedenfalls: Wenn man denen so zuhört, wird einem direkt schlecht. Da ist ja der Herr Strasser vielleicht ein Zierfisch inmitten von Haien. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe des Abg. Großruck.]] Frage: Wo bleiben eigentlich die Lobbyisten für den Wähler? Was ich heute gehört habe, ist zurückzuweisen, denn ich gehe davon aus, dass jeder Abgeordnete im Nationalrat ein Lobbyist für den Wähler ist, in dessen Auftrag er hier sitzt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nach diesem Inferno in Japan – Tsunami, AKW-Explosion et cetera – werden Stresstests gefordert, ein Volksbegehren soll durch die „Kronen Zeitung“ initiiert werden, aber medial verschwimmt sozusagen etwas das Volksbegehren betreffend Österreichs Euratom-Ausstieg. Die Atomkraft-Lobbyisten haben sich sicherlich sehr gefreut, dass da nichts herausgekommen ist. Einfach abhaken, hieß es da wohl. Dann ist diese japanische Katastrophe hereingebrochen – und es kam auch zu einer Veränderung der Erdachse. Darüber muss man doch auch nachdenken, denn das ist ja noch etwas, was auf uns zukommt: verstrahlte Menschen, verstrahlte Lebensmittel, Hunger, Kälte, Krankheit, Tod. Auch wenn diese Verstrahlung niemand hört, sieht, fühlt, schmeckt, so greift dennoch der Tod rasch nach alten Menschen, nach Kindern und auch Ungeborenen. Jetzt ist wieder einmal alles anders: Jetzt sind anscheinend alle ohnehin gegen AKWs. Und die geforderten Stresstests laufen schon, heißt es – und da bekommt man erst recht Stress! Als Illustration nur zwei Beispiele aus einer ORF-Sendung von gestern, so um Mitternacht. [[Zwischenrufe des Abg. Großruck.]] Ich zitiere: „Japan stemmt sich offenbar erfolgreich gegen einen Super-GAU im AKW Fukushima. Seit gestern sind wieder alle 6 Reaktoren am Stromnetz angeschlossen. Damit können die Kühlnetze in Gang gesetzt werden. Nebensatz: Fraglich, ob alle Pumpen funktionieren.“ – Und so geht es da weiter. Herr Bundesminister Mitterlehner sagte – ich zitiere aus dem ORF-Teletext –: „Es gibt keine Bereitschaft in der EU für einen raschen Ausstieg. Es bestehe maximal eine Diskussionsbereitschaft über die Erhöhung erneuerbarer Energien.“ Weiters sagte Mitterlehner: „Ohne eine einheitliche Linie sind die Stresstests wertlos.“ Herr Bundesminister, wenn diese Stresstests ohnehin wertlos sind, warum wird dann ständig über diese geredet?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Uns Südsteirern kommt das Grauen beim Namen „AKW Krško“ – und ich bin enttäuscht und entsetzt darüber, wie heute abgestimmt worden ist im Steiermärkischen Landtag, wo Herr Landeshauptmann Voves in einem Kuschelkurs mit dem Herrn Schützenhöfer laut APA dem Atommeiler Krško „im Verhältnis zu anderen Atomreaktoren geringeres Gefahrenpotenzial“ beimaß. Dieser sei „in einem wirklich guten Zustand“. Man verfüge über denselben Informationsstand wie die slowenische Regierung. Vor zwei Jahren wurde das AKW Krško von Experten überprüft. – Meine Frage: Haben das die Japaner gemacht? Vor ungefähr vier oder fünf Wochen hätten die Japaner das AKW Fukushima überprüfen sollen, haben das aber nicht getan. Meine Damen und Herren, das AKW Krško ist ein Gefahrenherd der Sonderklasse. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Umkreis von Krško, und zwar im Umkreis von 200 Kilometern, hat es über 200 Erdbeben der Stärke 3,5 bis 5,7 der Richter-Skala gegeben! Das kann man doch nicht so wegstecken! Diese Region liegt in einer Erdbebenzone. Dort, wo Flüsse sind, sind meist auch Kernreaktoren, weil Kühlwasser aus den Flüssen verwendet wird. Daher: Wir von der Freiheitlichen Partei sind gegen die Atom-Lobby und für einen strahlenden Frühling des Lebens. Wenn da aber nichts geschieht, werden wir Freiheitlichen höchstwahrscheinlich vom Volk bald die Aufräumungsarbeiten überantwortet bekommen, ähnlich wie in Japan, aber nur auf andere Art und Weise. Ich darf abschließend folgenden Antrag einbringen – und zwar auch als einen Lösungsvorschlag – zum Thema „Versagen der österreichischen Bundesregierung in der Anti-Atompolitik“: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Gesamtrestredezeit wäre 7 Minuten. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die heutige Debatte führt uns wieder vor Augen, wie glaubwürdig diese beiden Regierungsparteien sind. Ich darf etwas weit zurückgehen. Das, was heute als Grundkonsens bezeichnet wird, hat uns Klubobmann Cap gewissermaßen als Erfolg der damaligen SPÖ verkauft. Herr Klubobmann! Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass Sie damals für diesen Volksentscheid mit gekämpft haben – persönlicher Respekt. Aber wenn Sie das als Leistung der SPÖ darstellen, dann, muss ich sagen, sind Sie sehr weit von der Realität entfernt. Tatsache ist, dass die SPÖ für die Atomkraft eingetreten ist. Sie hat immerhin zuerst Zwentendorf errichtet und erst dann gefragt. Der Wähler, der Bürger war wieder einmal klüger und hat eine richtungweisende Entscheidung getroffen. Es gab dann natürlich immer den Import von Atomstrom. Und ich sage ganz klar dazu, mit gutem Grund war man dagegen. Die Gefahr, die von Atomstrom ausgeht, kennt nun einmal keine Grenzen. Es ist daher nie ein rein nationales Anliegen, denn das, was an Gefahr auf uns lauert, ist rund um Österreich, wenn man so will, überall, evident. Es gab dann die große Debatte über das Kraftwerk Temelín, das nach sowjetischer Bauart errichtet und nach 1989 gewissermaßen umgerüstet wurde. Ich bin sehr, sehr stolz darauf, dass ich damals einer der drei war, die dieses Volksbegehren eingebracht und initiiert haben. Jetzt erinnere ich Sie an Ihre Rolle, jene von Rot-Schwarz mit den Grünen. Dieses Volksbegehren wurde von 915 000 mutigen Bürgern unterschrieben, von der größten Tageszeitung richtigerweise auch unterstützt, und Sie sind nicht müde geworden, dieses Volksbegehren kleinzureden und dagegen aufzutreten. Wenn Sie sich heu te vor Augen führen, was Sie damals für eine Chance gehabt hätten, auch zu sagen, jawohl, das kommt zwar vom dritten Lager, von Andersdenkenden, aber es ist in der Sache hundertprozentig in Ordnung, dann wäre wahrscheinlich ein noch viel größerer Druck entstanden. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Sie haben es kleingeredet und Sie tragen mit die Verantwortung für die Entwicklung, die wir damals genommen haben. Nach diesem Temelín-Volksbegehren ist man gewissermaßen zur Tagesordnung übergegangen. Euratom wurde hier mehrmals genannt. Wir haben fleißig mit eingezahlt in den Pot, haben fleißig diesen Atomriesen, wenn man so will, mit unterstützt. Das Wort „Restrisiko“ kann ich in diesem Zusammenhang nicht mehr hören, das sollte wirklich verpönt sein, denn es ist ein unkalkulierbares Risiko. Da kann man jetzt nicht mehr von ein, zwei Jahrzehnten ausgehen oder mehr, in denen eventuell etwas passiert. Japan führt uns das dramatisch vor Augen. Es gehört daher jetzt ein klares Wort in der EU gesprochen, und das kann nur mehr sein: raus aus der Atomenergie, raus aus Euratom und hinein in die Alternativenergie. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da höre ich von der ÖVP schon den Hinweis auf die Redezeit. Da melden sich jetzt gleich einmal die Richtigen. Ich zitiere den Herrn Wöginger. Er hat uns erklärt, nur die ÖVP trete für Alternativenergie ein. Er hat uns erklärt, schuld seien alle von der Opposition, schuld seien die Blauen, die Grünen, die Orangen, alle seien irgendwo dagegen. Kollege Wöginger! Pass jetzt gut auf! In meiner Heimatgemeinde habt ihr damals zehn Jahre debattiert über Windpark, ja oder nein. Ich bin nicht einmal noch ganz ein Jahr Bürgermeister und habe bereits eine klare Entscheidung getroffen. Ich habe diesen Windpark installiert. Und jetzt werde ich Ihnen sagen, wie die ÖVP dort abgestimmt hat. Fünf gibt es in diesem Gemeinderat, zwei waren dafür, zwei haben sich enthalten und einer war dagegen, ganz nach dem Motto: In der Vielfalt liegt die Einheit. Wir sind für alle da, für jeden haben wir ein Argument. [[Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] – So kann man aber keine vernünftige Politik machen! Ich sage Ihnen, es ist nicht zu spät. Gestehen Sie sich selbst ein, dass Sie einen Irrweg gegangen sind! Man kann auch klüger werden. Ich darf Sie hier wirklich dringend ersuchen: Weichen Sie ab vom bisherigen Weg, das ist kein kluger, kein guter! Vertrauen Sie auf die Bevölkerung, die hat das richtige Gespür und die hat zu Recht schon 1978 erkannt: Raus aus der Atomenergie!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erstens einmal muss ich Gott sei Dank sagen, dass die Fernsehkameras schon ausgeschaltet waren. Ich hoffe, dass Herr Dr. Karlsböck, der sich hier ans Pult stellt und Unwahrheiten über die Frage des Kaliumjodids verbreitet, als Zahnarzt seine Patienten besser berät. Wie gesagt, meine Hoffnung geht dahin, dass Sie Ihre Kunden seriöser beraten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Lieber Herr Dr. Karlsböck, Österreich bevorratet seit 1990 in regelmäßigen Abständen in ausreichender Dosis mit Kaliumjodid-Tabletten. Wir haben derzeit 6,1 Millionen Kaliumjodid-Tabletten gelagert. Wie Sie zu diesen gekommen sind, frage ich mich, denn bis 40 Jahre ist die Einnahme indiziert. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass Sie älter sind. [[Abg. Dr. Jarolim: So schauen die Patienten dann aus!]] Zweitens ist ein Hausbevorratungssystem angelegt. Das heißt, jeder, der in die Zielgruppe hineinfällt, die Sie genannt haben, kann sich eine Packung Kaliumjodid-Ta bletten holen. In den Schulen und Kindergärten ist die erste Tagesdosis für die Kinder, die dort sind, gelagert. Das heißt, selbst wenn ein atomarer Notfall während des Schul- oder Kindergartenbetriebs einträte, würde die erste Dosis an Kaliumjodid-Tabletten bereits dort verabreicht. Richtig ist, was Sie gesagt haben, dass diese Charge 2009 ausgelaufen ist. Weiters ist richtig, dass diese Tabletten laufend begutachtet werden und bis 2011 garantiert ist, dass die Einnahme dieser Tabletten völlig unbedenklich ist. Außerdem, lieber Herr Dr. Karlsböck, ist bereits seit letztem Jahr ein ganz normales Ausschreibeverfahren – nicht anlassbezogen jetzt aufgrund dieses Reaktorunfalls – anhängig, in dem es darum geht, wer diese Kaliumjodid-Tabletten liefern kann. Wie Sie sehen, auf dieser Packung steht auch ein Firmenname drauf, eine Firma in Österreich produziert diese Tabletten. Das Ausschreibeverfahren ist ganz regulär gelaufen. Es wird in den Jahren 2011 und 2012 mit den nächsten Tranchen in Österreich bevorratet. Sie haben bereits bei Eintritt dieser Katastrophe in Fukushima nichts anderes zu tun gehabt, als über Presseaussendungen Falschmeldungen über die Frage von Kaliumjodid-Tabletten zu verbreiten und die Bevölkerung in Panik zu versetzen. Das ist das, was Sie daraus machen – von seriöser Information keine Rede. Und, lieber Herr Dr. Karlsböck, wenn Sie von der neuen Direktorin Professor Rendi-Wagner als Quotenfrau sprechen, dann „gratuliere“ ich Ihnen wirklich zu dieser Aussage. Ich habe selten etwas Dümmeres gehört. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Frau Kollegin Rendi-Wagner ist eine habilitierte Professorin, die das nach einem großen Hearing-Verfahren bekommen hat. Das in Ihrem Sinn als Quotenfrau – wir genieren uns ja nicht, Quotenfrauen zu sein – zu bezeichnen ist eine Degradierung. Das hat sich, wie gesagt, Frau Professor Rendi-Wagner sicher nicht verdient. Sie wird durch ihre Leistungen beweisen, dass sie dem Herrn Dr. Hrabcik sicher um nichts nachstehen wird, sondern sie wird ganz im Gegenteil zeigen, dass sie für dieses Amt wirklich mehr als geeignet ist.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreich aus dem Euratom-Vertrag. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren heimischen Ressourcen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[15:59:01]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1464/A(E) bis 1471/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 7984/J bis 8026/J eingegangen. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 30. März 2011, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Finanzausschuss im Lokal VI zusammentritt. Diese Sitzung ist geschlossen.