Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete hier im Saal! Werte Gäste auf der Galerie, Vertreter der Linné-Gesellschaft und der Gartenbau-Gesellschaft, herzlich willkommen bei uns! Werte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Ich darf die 33. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, eröffnen. Die Amtlichen Protokolle der 28., der 29. und der 30. Sitzung vom 13. Juni 2018 sowie der 31. und der 32. Sitzung vom 14. Juni 2018 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Maria Großbauer, Johann Höfinger, Johann Rädler, Mag. Thomas Drozda, Werner Neubauer, Ing. Christian Pewnyund Petra Steger. [[12:01:56]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Der Bundeskanzler Sebastian Kurz wird aufgrund der Verschiebung der Sitzung des Europäischen Rates durch den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel vertreten. [[Abg. Schieder: Das ist unerhört! Zur Geschäftsordnung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich erteile Abgeordnetem - - [[Abg. Schieder: Klubobmann!]] [[Weitere Rufe:Klubobmann]] [[Ruf bei der FPÖ:„Wissen Sie nicht, wer ich bin?“]]Ich erteile Abgeordnetem Klubobmann Schieder das Wort. – Bitte.
Danke schön, Herr Abgeordneter Präsident Sobotka! Wir haben die Vertretungsmeldung des Verbindungsdienstes gemäß Artikel 73 B-VG, dass der Bundeskanzler heute nicht anwesend sein wird, bekommen. Wir sind einigermaßen überrascht und verärgert, denn, sehr geehrter Herr Präsident, Sie selbst haben in der Präsidiale und bei allen Sitzungen auf unser wiederholtes Fragen, ob der Bundeskanzler trotz des Europäischen Rates sicherstellen kann, dass er heute um 15 Uhr bei Aufruf der Dringlichen Anfrage hier sein wird, hoch und heilig – Sie selbst, hoch und heilig! – versprochen, dass der Bundeskanzler heute um 15 Uhr hier sein wird, komme, was wolle. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Donnerstag und Freitag Europäischer Rat ist, haben deshalb auch gesagt, dass der Freitag nicht unser Wunschtermin ist, und, wie angeboten, Montag, Dienstag oder Mittwoch als Sitzungstermin vorgeschlagen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] Warum? – Wir haben es ja in der Präsidiale auch begründet: Weil die Erfahrung gelehrt hat, dass die Sitzungen des Europäischen Rates hinsichtlich ihres Endes nicht so einschätzbar sind, dass man rechtzeitig zu einer Nationalratssitzung kommen kann. Daher liegt die Vermutung nahe, dass es von Anfang an der Plan war, dieses Parlament hinsichtlich dieses Themas zu verhöhnen und zu missachten. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] Werter Herr Präsident, Sie sind der Präsident des Nationalrates, und Sie haben uns versprochen, dass eine ordentliche Behandlung dieser Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler hier im Haus sichergestellt wird. Was ist passiert? – Es wird nicht so sein. Das ist eine Verhöhnung und eine Missachtung des Parlaments! [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Es ist aber darüber hinaus bei einem Thema, das Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land betrifft, bei einem Thema, das einen massiven Einschnitt ins Leben bedeutet – die Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche –, auch eine Verhöhnung und Missachtung aller Österreicherinnen und Österreicher, die sich erwartet hätten, dass der Bundeskanzler hier zu diesem Thema Rede und Antwort steht, weil das Parlament die gewählte Vertretung des Volkes ist. [[Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben uns ja selbst auch öfters versichert, dass Sie mit dem Bundeskanzler darüber gesprochen haben, und ich würde Sie bitten - - [[Abg. Höbart: Ist das eine Plenarrede oder zur Geschäftsordnung?]] – Hören Sie zu, dann werden Sie es verstehen – oder weiß man nicht! [[Oje-Rufe bei der FPÖ.]] Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben in direktem Kontakt mit dem Bundeskanzler jetzt noch die Chance, sicherzustellen, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich bis 15 Uhr auch einmal dem Parlament zur Behandlung einer Dringlichen Anfrage an ihn selbst Rede und Antwort steht. – Das ist das Mindeste, was diese parlamentarische Demokratie verlangt. Auch Bundeskanzler Kurz soll hier im Haus endlich einmal Rede und Antwort stehen, so wie es vorgesehen ist und wie Sie es uns hoch und heilig versprochen haben.
Herr Klubobmann! Ich stelle ausdrücklich fest – bleiben Sie bei der Wahrheit! –: Ich habe nie gesagt, dass ich mit dem Bundeskanzler den Termin vereinbart habe [[Abg. Schieder: Das habe ich schriftlich!]]– dann lesen Sie das Protokoll! [[Ruf bei der FPÖ:Das ist schwierig!]]–, ich habe mit dem Bundeskanzler amt den Termin vereinbart. [[Abg. Schieder: Das ist ja unerhört, was Sie behaupten hier!]] [[Weiterer Ruf bei der SPÖ:Sie sind unwürdig für das Haus!]] [[Abg. Schieder: Eine Schande ist das! Eine Schande sind Sie auch für das Haus! Das ist der Tiefpunkt des Parlamentarismus, was Sie hier aufführen!]] [[Der Präsident gibt das Glockenzeichen.]] – Ich bin am Wort! Bleiben Sie dabei: Ich habe das mit dem Bundeskanzleramt vereinbart. [[Abg. Schieder: Sie sind nicht ..., Sie sind auch Parlamentspräsident! Handeln Sie auch so!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Schieder: Unerhört!]]– Es war weder klar, dass die Möglichkeit nicht bestünde, geschweige denn war von Anfang an klar, dass er nicht erscheinen könne. [[Rufe bei der SPÖ:Nein!]] [[Abg. Scherak: 100 Mal angesprochen!]]Wenn eine Sitzung anstatt bis 22 Uhr bis 4.30 Uhr in der Früh dauert und die nächste Sitzung daher nicht ordnungsgemäß um 9 Uhr einberufen wurde, sondern erst um 11 Uhr, dann, glaube ich, ist der Bundeskanzler ordnungsgemäß vertreten. [[Abg. Jarolim: Dann hätten Sie den Montag genommen! Montag, Dienstag, Mittwoch!]] [[Weiterer Ruf bei der SPÖ:Warum ist es nicht am Montag oder Dienstag gegangen?]] Hinsichtlich der - - [[Abg. Wittmann: Das ist eine Schande, was Sie hier abgeben! Das ist eine Schande!]]Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also als Erstes würde ich einmal darum ersuchen, dass man sich wieder beruhigt und dass wir ordentlich miteinander reden können. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Wittmann: Arroganz ist das! Arroganz!]]Wir haben uns in der Präsidiale darauf verständigt, dass der Bundeskanzler bei dieser heutigen Sitzung um 15 Uhr anwesend sein soll. Es konnte niemand voraus- - [[Abg. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!]] – Ich weiß nicht, ob es noch möglich ist, dass Abgeordnete der SPÖ auch einfach einmal zuhören. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Jarolim: Geh hör auf!]] [[Abg. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!]]Es konnte niemand wissen, dass der Europäische Rat heute Nacht bis 4.30 Uhr - -
Ich glaube, es gehört zum guten Ton, die Redner ausreden zu lassen. Ich würde wirklich darum bitten [[Abg. Wittmann: Nehmen Sie einmal Ihr Amt wahr!]], den Abgeordneten, der am Wort ist, auch ausreden zu lassen.
Es konnte niemand wissen, dass die Sitzung des Europäischen Rates heute bis in die frühen Morgenstunden, bis 4.30 Uhr Früh, andauert. Wer es nachlesen will, der kann das auf krone.at tun: Um 4.34 Uhr wurde die Einigung bekannt gegeben, was die gemeinsame Migrations- und Asylpolitik an unseren Außengrenzen anbelangt, und daher wurde die heutige Sitzung von 9 auf 11 Uhr verschoben. Heute stehen dort auch zwei Punkte, die wichtig sind, auf der Tagesordnung, nämlich zum einen die Brexitverhandlungen und zum Zweiten Vorschläge von Deutschland und Frankreich zur Reform der Eurozone. Daher, meine Damen und Herren, ist es notwendig – insgesamt, aus der Sicht der Republik Österreich –, dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurzunsere Republik bei diesen wichtigen Themen vertritt, zumal wir ja in zwei Tagen die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. [[Abg. Noll: Zur GO, Herr Wöginger!]]Ich möchte noch einmal festhalten: Das war nicht vorhersehbar! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es war nicht vorhersehbar, dass die Sitzung um 2 Stunden später beginnt, und die Anwesenheit des Kanzlers ist bei diesen Fragen dringend erforderlich. Herr Bundesminister Blümel wird den Kanzler hier vertreten, und sobald dieser aus Brüssel wegkann, wird er nach Österreich zurückreisen. [[Ruf bei der SPÖ:Das ist Arroganz!]] Wir stehen Rede und Antwort, auch bei diesen Themen, die beiden Klubs und auch Bundesminister Gernot Blümel.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Ich muss ein bisschen klarstellen, was Klubobmann Wöginger jetzt gesagt hat. Von wegen es konnte niemand wissen, dass der Bundeskanzler aufgrund des Rates keine Zeit haben wird, bei dieser Plenarsitzung dabei zu sein: Ich kann mich erinnern, dass sowohl Herr Klubobmann Schieder als auch ich das mehrmals in der Sonderpräsidiale angesprochen haben, dass es ein ganz normaler Zustand ist, dass Räte sich verzögern, und wir mehrmals betont haben, dass es sich höchstwahrscheinlich nicht ausgehen wird. [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Noll.]] Es ist ja nicht der erste Rat, der länger und bis in die Nachtstunden dauert. Das heißt, es war im Vorhinein alles absehbar, und dementsprechend stellt sich natürlich die Frage, wieso wir uns auf diesen Termin geeinigt haben. Wir haben länger darüber diskutiert, und mit ein Grund, dass wir heute diese Sondersitzung haben, die auf Verlangen der SPÖ einberufen wurde, war, dass der Bundeskanzler anwesend sein kann. Da der Bundeskanzler nicht anwesend ist, muss man sich fragen, ob diese Terminfindung auf irgendeine Art und Weise sinnvoll ist. Ich gebe zusätzlich zu bedenken, dass es Präsidialprotokolle aus früheren Gesetzgebungsperioden gibt, in denen steht, dass an und für sich bei der Terminfindung die Fraktion, die diese Sondersitzung beantragt – in diesem Fall die SPÖ –, besonders berücksichtigt wird. Auch das ist nicht passiert. [[Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Cox.]] Aufgrund Ihres Vorschlages ist heute dieser Termin, und der Hauptgrund war, dass einerseits Sie, Herr Präsident, anwesend sein können und dass der Herr Bundeskanzler anwesend sein kann. Ich stelle nochmal das zur Debatte, was wir in einer vorigen Sitzung schon gehabt haben: Sind es der Usus und die Regel, dass der Bundeskanzler sich vertreten lässt, dann müssen wir uns ernsthaft darüber unterhalten, wie wir die Bestimmungen der Geschäftsordnung auszulegen haben, denn es steht grundsätzlich schon drin, dass das adressierte Regierungsmitglied anwesend sein soll und sich vertreten lassen kann. Sind es der Usus und die Regel, dass er sich immer vertreten lässt, dann müssen wir entweder die Geschäftsordnung neu formulieren – nämlich dass es heißt: man kann, wenn man will, kommen –, oder wir müssen uns darüber einig werden, was diese Regel bedeutet. Ich lese diese Regel so, dass das zuständige Regierungsmitglied anwesend sein muss und sich in Ausnahmefällen vertreten lassen kann. Der Bundeskanzler fehlt de facto jedes Mal, wenn wir eine Aktuelle Stunde, die an ihn gerichtet ist, abhalten, in diesem Fall bei der Sondersitzung. Ich stelle mir wirklich die Frage, ob er dieses Haus in irgendeiner Art und Weise ernst nimmt. Ich glaube, dass das nicht der Fall ist, er hat uns das ja mehrmals damit signalisiert.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zinggl.
Herr Präsident! Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, wenn ich behaupte, dass der Bundeskanzler nicht nur gegenüber der EU seine Verpflichtungen hat, sondern auch gegenüber dem österreichischen Parlament. Ich denke, viele dieser Argumente, die jetzt gefallen sind, haben wir in der letzten Präsidiale besprochen, und wir haben uns schlussendlich darauf geeinigt, den letztmöglichen Termin zu nehmen, da es seitens des Bundeskanzlers gar keine andere Wahl gegeben hat. Montag und Dienstag sind, wie Sie wissen, ausgeschieden, weil Sie in den Vereinigten Staaten waren. Wir hätten gedacht, dass Sie auch vertreten werden können [[Abg. Jarolim: Wer ist wichtiger?]] [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ]] , Sie aber haben gemeint, dass auch der Herr Bundeskanzler noch eine Chance hat, am Freitagnachmittag zu erscheinen, und dass dieser Termin gewählt wird. Wir haben darauf hingewiesen, dass noch dazu Freitagnachmittag wegen des Schulschlusses in den Ostbundesländern kein idealer Termin sei. [[Abg. Jarolim: Eine Boshaftigkeit!]]Letztendlich ist es zu diesem Termin mit dem glaubhaften Versprechen gekommen – ob das jetzt unter Eides statt war oder nicht bleibt dahingestellt, aber wir sind glaubwürdig davon ausgegangen –, dass der Bundeskanzler heute um 3 Uhr erscheint. [[Abg. Jarolim: Eine primitive Boshaftigkeit!]] Wir haben noch einmal, falls Sie sich erinnern, darauf hingewiesen, dass dies nicht wiederum so ein Trick sein sollte, dass er dann doch nicht kommt. Da ist uns gesagt worden: Nein, das wird nicht so sein, wir haben die Abmachung mit dem Bundeskanzleramt! – Und jetzt ist es tatsächlich so. Sie werden verstehen, dass die Oppositionsparteien mit dieser Vorgangsweise Ihrerseits nicht zufrieden sind und dementsprechend in der Präsidiale auch nochmals darüber reden wollen. – Danke.
Nächster Redner: Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Es ist schon eigenartig [[Abg. Wittmann: Herr Präsident, Sie sind überfordert!]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Was ist eigenartig?]] , es ist schon sehr eigenartig, wenn man in einem Zwischenruf die Tatsache, dass der Präsident des Nationalrates sagt: Ich möchte bei einer Nationalratssitzung dabei sein!, als bösartige Sache bezeichnet. Es ist unerhört! Jeder Abgeordnete und insbesondere selbstverständlich die Mitglieder des Präsidiums sollten eigentlich daran interessiert sein, bei einer Sitzung dabei zu sein. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Wittmann: Dieser Präsident ist überfordert mit diesem Amt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was ist jetzt tatsächlich passiert? – Wir haben zeitliche Korsette gehabt, zum Beispiel die Tatsache einer Bundesratssitzung am gestrigen Tag, wonach dieser Saal gar nicht zur Verfügung gestanden wäre, und Ähnliches. Wir haben eine Geschäftsordnung, die vorgibt, binnen welcher Zeit diese Sondersitzung, diese Sonderaktionen abzuhalten sind, und wir sind innerhalb der Zeit. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das war ... gar nicht Thema!]] Zur Frage, dass der Herr Bundeskanzler in Brüssel bei einem Europäischen Rat weilt, muss ich eines sagen: Ich bin eigentlich im Sinne der Republik und daher auch der Demokratie sehr dankbar, dass jetzt in der EU, in Brüssel endlich einmal eine Politik betrieben wird, die maßgeblich von Österreich mitbestimmt wird [[Beifall bei FPÖ und ÖVP]] und bei der Themen vorgegeben werden, insbesondere in der Frage des Eindämmens der illegalen Massenzuwanderung nach Europa [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , die endlich einmal nach österreichischen Vorstellungen angegangen werden. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Scherak: Das hat aber wirklich nichts mehr mit der Geschäftsordnung zu tun!]] Die Zeiten, in denen sozialistische Bundeskanzler nach Brüssel gefahren sind [[Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Duzdar]] und sich Angela Merkels Meinung abgeholt haben – er kommt ohne Meinung hierher und fährt mit meiner heim!, soll sie einmal gesagt haben –, sind vorbei, Österreich ist wieder eine Nummer in Europa.
Ich denke, trotz aller Emotionen sollten wir daran denken, welches Bild wir in der Öffentlichkeit abgeben wollen. [[Abg. Gudenus: Nicht „wir“, Herr Präsident!]] [[Abg. Schieder: Da sollten Sie über anderes nachdenken!]]Ich denke, es trifft das gesamte Parlament. [[Abg. Schieder: Sollen wir es nächstes Mal ans Amt richten, oder?]] [[12:17:16]]Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[12:17:27]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1152/J der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche – in wessen Auftrag, Herr Bundeskanzler?“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird deshalb, um die 3 Stunden einzuhalten, um 15.15 Uhr erfolgen. Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF III in voller Länge übertragen wird, wobei jener Teil, der über 19.15 Uhr hinausgeht, zeitversetzt gesendet wird. Ich darf daher die Sitzung bis 15.15 Uhr unterbrechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste auf der Zuschauergalerie! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. [[15:15:33]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche – in wessen Auftrag, Herr Bundeskanzler?“ (1152/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1152/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf bekannt geben, dass der Bundeskanzler voraussichtlich um 16 Uhr in Wien landen und dann unverzüglich in den Saal kommen wird. [[Abgeordnete von SPÖ und Liste Pilz tragen einen Sticker, auf dem die rot durchgestrichene Zahl 12 innerhalb eines roten Kreises dargestellt ist, auf ihrer Kleidung.]] Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Mich hat ein E-Mail erreicht mit dem Sachverhalt, dass zumindest bei einer Betriebsversammlung der Gewerkschaft Vida Mitglieder aufgefordert wurden, zu den Wohnungen und Häusern von ÖVP- und FPÖ-Politikern zu gehen, auch von den Abgeordneten, davor zu demonstrieren und diese zur Rede zu stellen. Meine Frage ist: Kann man das klären?, denn die Abgeordneten meiner Fraktion sind durch eine derartige Maßnahme sehr beunruhigt und fühlen sich in einer gewissen Unsicherheit. [[Abg. Schieder: Ist das ein Antrag?]] Daher wäre uns daran gelegen, diesen Sachverhalt einerseits aufzuklären und andererseits seitens des Parlaments auch die notwendigen sicherheitspolitischen Schritte einzuleiten.
Ich werde die nötige Veranlassung treffen. Ich darf nun Herrn Abgeordnetem Muchitsch als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben diese Dringliche Anfrage zum Thema „12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche“ an den Bundeskanzler gestellt, mit der Fragestellung: „In wessen Auftrag, Herr Bundeskanzler?“ Ich hoffe, dass heute im Zuge der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage durch die Bundesregierung diese Frage auch beantwortet wird, nicht nur diese Frage, sondern weitere 30 Fragestellungen, die wir als Chance sehen, dass die Menschen in diesem Land mehr Aufklärung, mehr Klarstellung zu dem bekommen, was Sie uns am 14. Juni als Initiativantrag vorgelegt haben. Ich bedauere sehr, dass der Herr Bundeskanzler erst später kommt. Ich weiß seinen Aufruf auch richtig zu werten, wenn er sagt, zu diesem Thema hätte er gern mehr Sachlichkeit. Auch wenn uns das heute allen hier wahrscheinlich sehr schwerfallen wird, den bestehenden Initiativantrag zu diskutieren, die Abänderungen mitzudiskutieren, vielleicht gelingt es doch, dass wir unsere Kampfrhetorik beiseitelegen, dass wir unsere Positionen klarlegen und wir unnötige und störende Zwischenrufe unterlassen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.]] Ich möchte nun aus unserer Sicht ganz klar auflisten, wo wir Probleme sehen, und das auch begründen. ÖVP und FPÖ argumentieren, dass es den 12-Stunden-Tag schon gibt. – Richtig, es gibt ihn bei den ÖBB, bei der Asfinag, im Spitals- und Pflegewesen, es gibt ihn auch im öffentlichen Dienst, es gibt ihn aber auch in anderen Branchen: im Tourismus, am Bau, in der Metallbranche – aber immer mit folgendem Unterschied zu dem Antrag von FPÖ und ÖVP: nämlich nur mit Zustimmung der Betriebsräte, mit Zustimmung des Arbeitsinspektorats und mit Zustimmung der Arbeitsmediziner. Der Unterschied zu dem 12-Stunden-Tag, den es jetzt im öffentlichen Dienst schon gibt, den Sie immer wieder als Beispiel anführen, ist derjenige, dass in dem Bereich ganz klar geregelt ist, in den verschiedenen Schichtplänen, wann ich meinen 12-Stunden-Dienst mache und wann ich danach zu Erholungszwecken freihabe; das heißt, es gibt Planbarkeit. Außerdem haben wir hier bereits die sechste Urlaubswoche – und genau das alles ist in Ihrem Initiativantrag nicht enthalten. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.]] Das heißt, wenn es darum geht, dass wir noch mehr und noch flexibler arbeiten sollen: Ja, aber dann mit klaren Spielregeln, nämlich betreffend Planbarkeit, Freizeitverbrauch, ohne Einkommensverlust, und wichtig ist auch, dass die Gesundheit und die Familie entsprechend nicht unter die Räder kommen. Die FPÖ und die ÖVP, vor allem der Herr Vizekanzler, sagen den Menschen auch klar, jetzt gibt es dann eine Vier-Tage-Woche. – Leute, die Vier-Tage-Woche gibt es seit über 20 Jahren! Das letzte Mal haben wir sie 2007 hier in diesem Hohen Haus evaluiert. Der Unterschied: Damals waren es vier Mal zehn Stunden, und jetzt werden vier Mal 12 Stunden möglich. Bitte blenden Sie nicht die Menschen draußen mit Ihrer Aussage, jetzt kommt die Vier-Tage-Woche! Die gibt es bereits seit 20 Jahren – eine Errungenschaft der Sozialpartner, damals unter roter Kanzlerschaft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie, FPÖ und ÖVP, haben den Menschen auch mitgeteilt, wir brauchen diese Arbeitszeitflexibilisierung und mit dieser Arbeitszeitflexibilisierung wird die Jahresarbeitszeit nicht erhöht. Auch das war falsch. – Bitte geben Sie zu, dass die Jahresarbeitszeit im Bereich der Mehrarbeit von 320 auf 416 Stunden um 96 Stunden zusätzlich erhöht wird. Das sind 96 Stunden mehr Arbeit auf Anordnung des Dienstgebers, das sind also – weil Sie immer vom 8-Stunden-Tag reden – 12 Arbeitstage mehr im Betrieb. Auch hier: Bitte sagen Sie den Menschen draußen die Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Abgeordnete von ÖVP und FPÖ, Sie reden immer davon, der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche Normalarbeitszeit bleiben aufrecht. – Ja! Im Gesetz ja, aber was helfen der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche im Gesetz, wenn Sie die mögliche Arbeitszeit entsprechend auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche erhöhen? – Dann hilft das nichts, dann ist das so, und immer auf Anordnung des Arbeitgebers! Nun zu Ihrer Freiwilligkeit, weil das das Thema Nummer eins ist: Sie wissen schon, dass es in der Judikatur das Wort Freiwilligkeit nicht gibt?! Sie haben jetzt eine Abän- derung vorgeschlagen beziehungsweise werden Sie sie auch einbringen, dass der Arbeitnehmer die 11. und die 12. Stunde, die freiwillig sind, ablehnen darf. – Ich frage Sie, wie das in der Praxis funktionieren soll. Der Arbeitgeber sagt: 12 Stunden!, der Arbeitnehmer sagt: Die 11. kann ich nicht, die 12. kann ich nicht! – Wie oft wird er in der Praxis Nein sagen können? Wir haben jetzt schon – jetzt schon! – die Situation, dass wir mit den bestehenden Stunden alle Aufträge dieser Republik abgearbeitet haben. Kein Auftrag ist zu spät fertig geworden. Warum diese Ausdehnung? [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist ja nicht nur unsere Meinung. Sie haben es in den letzten Tagen selber mitbekommen: Es gibt keinen Experten in der ganzen Republik, der Ihnen bestätigt, dass die 11. und 12. Stunde kein Problem betreffend arbeitsrechtliche Auswirkungen werden. Was wird also passieren? – In der Hochkonjunktur wird man nach der 11. und 12. Stunde fragen; sie wird auch geleistet, weil im Extremfall, und das sagen alle Arbeitsrechtler, der Arbeitnehmer natürlich am kürzeren Ast sitzt und die wirtschaftliche Abhängigkeit selbstverständlich gegeben ist. Damit möchte ich gleich zum Verbrauch überleiten, egal ob in Form von Freizeit oder Geld. Auch das beabsichtigen Sie mit einem Abänderungsantrag so zu gestalten, dass Sie sagen, der Arbeitnehmer kann bestimmen, ob Freizeit oder Geld in Anspruch genommen wird. – Ja, in der Theorie ist das schön, die Frage ist aber, wann kann der Arbeitnehmer entscheiden, wann er seine Freizeit in Anspruch nimmt, und wann bekommt er seinen Überstundenzuschlag? Sie hebeln in Wirklichkeit all die Betriebsvereinbarungen und die kollektivvertraglichen Lösungen aus, denn genau dort war immer niedergeschrieben, wann das zu verbrauchen ist. Wissen Sie, das Ganze hat halt einen bitteren Beigeschmack: Die Statistik Austria hat bezüglich 2017 festgestellt, dass in Österreich 250 Millionen Überstunden geleistet wurden, von denen 45 Millionen nicht bezahlt wurden. Ich bitte Sie wirklich: Sagen Sie uns, wo in Ihrem Gesetzentwurf steht, wann der Arbeitnehmer seine Freizeit in Anspruch nehmen darf! Damit komme ich wieder zurück zu dem, was Sie immer sagen, nämlich: Die ÖBB haben es schon, die Asfinag hat es schon und der öffentliche Dienst hat es! – Ja, da steht aber ganz genau drin: Du machst zwei Schichten, du machst drei Schichten, und dann hast du die Freizeitphase und die sechste Urlaubswoche. Dieser Rechtsanspruch betreffend Zeitverbrauch fehlt in diesem Gesetz. Im Gegenteil: Sie schreiben einen Satz hinein, gemäß dem mehrere Durchrechnungszeiträume zusammengezählt werden können. Wie viele sind das? Ein Monat, ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre? Wann kommt der Arbeitnehmer zu seinem Zeitausgleich? Dann, wenn viel Arbeit im Betrieb ist und die Auftragsbücher voll sind, oder dann, wenn es der Firma passt und sie sagt: Jetzt bleib daheim und verbrauch deine Stunden? [[Beifall bei der SPÖ.]] Damit komme ich zum nächsten Punkt, nämlich Einkommensverluste. – Sie haben zu den Menschen gesagt, es wird keine Einkommensverluste geben. Drei Tage später müssen in der Sendung „Im Zentrum“ Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zugeben: Ja, eine Million Menschen sind betroffen; was die 11. und 12. Stunde bei Gleitzeit betrifft, gibt es keine Zuschläge. – Jetzt reparieren Sie das vielleicht auch noch, nur mit einem wesentlichen Unterschied, nämlich dass Sie sagen, bei einer Anordnung soll es diesen Zuschlag auch bei Gleitzeit geben, aber nicht, wenn eine Dienstnehmerin – wie in der Praxis so oft – freiwillig die 11. und 12. Stunde macht, weil sie vielleicht Lohnverrechnerin ist und sagt: Ich mache das Paket noch fertig! – Der Chef ist nicht da, und dann bekommt sie diesen Zuschlag für die 11. und 12. Stunde nicht. Bitte, das gehört auch repariert, wenn Sie es schon reparieren wollen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben auch nicht berücksichtigt, dass es 500 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit All-in-Verträgen gibt. – Diese Verträge wurden auf der Basis 10 Stunden pro Tag, 50 Stunden pro Woche abgeschlossen; jetzt erhöhen Sie auf 12 beziehungsweise 60. Das heißt für diese Menschen mit All-in-Verträgen, dass sie jetzt bei gleichem Einkommen bis zu zehn Stunden länger arbeiten, oder reparieren Sie das auch? – Auch das ist eine Frage, die offen ist. Ein weiterer Bereich – und das ist wirklich das Schlimme, wo Sie die Mitbestimmung in den Betrieben dementsprechend abschaffen – sind die Betriebsvereinbarungen und auch die Kollektivverträge bis zur 12. Stunde. Das heißt, Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträge, die bisher ganz klar Zeitverbrauch, Zuschläge, Gesundheit geregelt haben, schalten Sie mit Ihrem Entwurf aus. Und ganz schlimm ist für mich, dass Sie im Arbeitszeitgesetz den § 7 Abs. 4 streichen, denn genau dort steht das nämlich drinnen. Bitte kommen Sie jetzt nicht heraus und sagen Sie, es können weiterhin Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden! – Mit dem Streichen dieses Paragraphen beseitigen Sie jegliche Art von rechtlicher Grundlage dafür, dass es in Zukunft weitere Betriebsvereinbarungen gibt, und das ist nicht fair, was die Mitbestimmung betrifft! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich hoffe, ich überziehe jetzt nicht, aber ich habe nur zur Verdeutlichung zwei Beispiele mitgebracht. Sie schreiben jetzt den Zuschlag ganz klar im Gesetz vor; Betriebsvereinbarungen sind für die Arbeitgeber, was die Arbeitszeitverlängerung betrifft, nicht mehr notwendig. – Natürlich kriege ich jetzt sehr viel Post, genauso wie Sie, aber ich zeige Ihnen den Unterschied auf: Wenn der Bedarf gegeben und wenn es notwendig ist, ist in dieser Republik immer noch eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden – mit dem Betriebsrat, mit Kollektivvertragspartnern. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen: Da gibt es eine Firma, die Weber Hydraulik GmbH in Losenstein, die hat für dreieinhalb Wochen eine ganz klare Vereinbarung abgeschlossen – für dreieinhalb Wochen mit 12 Stunden pro Tag, aber mit dem Zusatz, dass sie ganz klar sagen, Arbeitnehmer, die das ablehnen, dürfen deswegen nicht benachteiligt werden. Diese bekommen ein Jahr Kündigungsschutz – das haben Sie nicht in Ihrem Entwurf –, wenn sie Nein sagen, wenn sie sagen, ich kann nicht. Und das Wesentliche: Alle geleisteten Überstunden für diese dreieinhalb Wochen werden im Folgemonat als Überstunden mit Zuschlag ausbezahlt oder auch als Zeitausgleich gewährt, aber nicht mit 50 Prozent [[Beifall bei der SPÖ]] , sondern mit 100 Prozent und am Sonntag mit 150 Prozent Zuschlag. Sie machen in der Betriebsvereinbarung auch keinen Unterschied zwischen Stammpersonal und Leiharbeitern. – Leute, wenn es so weit kommt, dass dann auch noch Unterschiede zwischen Stammpersonal und Leiharbeitern gemacht werden, dann wird das unter den Beschäftigten im Betrieb wirklich zu einem Klassenkampf führen. Das brauchen wir nicht, also lasst bitte derartige Betriebsvereinbarungen weiterhin bestehen! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Sie werden es wissen beziehungsweise gelesen haben, dass Experten aus ganz Österreich und aus allen Fachbereichen unsere Analyse bestätigen: Für die gleiche Arbeit gibt es weniger Einkommen! Sie sagen, Sie behaupten auch, das Arbeitszeitgesetz soll nur bei Bedarf angewandt werden. Sie sagen immer, 12 Stunden und 60 Stunden bei Bedarf. – Es gibt jetzt schon erste Unternehmen, die über die Presse gemeldet haben, sie würden sich auf diese 12 Stunden und 60 Stunden freuen und ja, sie werden sie auch nutzen. Es gibt aber auch Unternehmen, die großes Verständnis für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbringen, die Vorsorge treffen und ihre Fürsorgepflichten wahrnehmen. Und genau darin sehe ich jetzt das Problem. Wenn ich zum Beispiel diese Pressemeldung aus Tirol anschaue: Baumeister Josef Huber hat einen Betrieb mit 300 Mitarbeitern in Imst und sagt: Natürlich werde ich das nutzen. Wenn Aufträge da sind, arbeiten wir 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche. Ein anderer Bauunternehmer auch aus Tirol, der Landesinnungsmeister vom Baugewerbe, sagt: 95 Prozent der Unternehmen in der Bauwirtschaft würden mit der derzeitigen Regelung auskommen, 12 Stunden würde er seine 140 Mitarbeiter nicht arbeiten lassen wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haubner: Muss er eh nicht!]]Der Landesinnungsmeister vom Friseurgewerbe tut kund, die Regierung sei beim Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen zu weit gegangen. Dieses Gesetz ermöglicht es, Mitarbeiter von der ersten bis zur siebten Woche 60 Stunden, dann 56 Stunden und von der neunten bis zur siebzehnten Woche 40 Stunden zu beschäftigen. Das ist ein zu langer Zeitraum. Wir brauchen das nicht, die Wirtschaft kommt mit den bestehenden Regelungen aus. Das Schlimme ist: Sie schaffen damit auch einen Wettbewerb nach unten. Warum? –Es gibt beispielsweise eine Ausschreibung für die Sanierung einer Straße über die Sommermonate Juli und August – über 30 Grad Hitze –, und Sie ermöglichen jetzt über das Arbeitszeitgesetz, dass die Firmen sieben Wochen durchgehend mit 60 Stunden kalkulieren dürfen. Dann werden die Firmen das auch machen, und jene Firma, die das nicht macht, wird keine Chance auf diesen Auftrag haben. Das ist das Unfaire. Sie legen die Latte einfach viel zu hoch – auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten in dieser Republik! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Ich komme jetzt zum letzten Punkt, zur Gesundheit. Alle Arbeitsmediziner warnen vor einem erhöhten Unfallrisiko. Alle Arbeitsmediziner in dieser Republik sagen: 12 Stunden arbeiten macht krank. Ob dem Industriearbeiter, der ab der 10. Stunde einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt ist, oder dem Altenpfleger, der nach einer 12-Stunden-Schicht unbedingt drei Tage Erholung braucht, es bleibt ihnen allen einfach zu wenig Zeit, sich zu erholen, und die Müdigkeit wird in den nächsten Tag mitgetragen. Sie kennen das ja selber, zu lange arbeiten und zu wenig Schlaf wird zu einem Problem. Wir haben sehr viele Zusendungen von Betroffenen erhalten. Ich bedanke mich bei all jenen, die sich zu Wort gemeldet und auch gesagt haben, dass wir das ruhig verwenden dürfen. Sie kennen diese Zuschrift von Herrn Otto Kloiber; er ist Zimmerer und berichtet [[eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Arbeitstag des Zimmerers wie folgt aufgelistet ist]] 4.30 Uhr aufstehen, 1 Stunde zur Arbeit fahren, 12 Stunden Arbeit plus 45 Minuten nicht bezahlte Pause, 1 Stunde nach Hause fahren, waschen, essen, ein bisschen Familie, 7 Stunden schlafen, dann klingelt wieder der Wecker: 4:30 Uhr aufstehen – und das für Schwerarbeiter! Das ist auch unsere Kritik: dass Sie ein Arbeitszeitgesetz quer durch alle Branchen planen. Das macht es nämlich umso schwieriger. Ich bin auch sehr enttäuscht ob der bisherigen Presseartikel von FPÖ und ÖVP. Ich habe mir jeden einzelnen angeschaut, und in keiner einzigen Ihrer Presseaussendungen kommt das Wort Gesundheit und Schutz für die Arbeitnehmer vor – in keiner einzigen Presseaussendung! Sie kehren bei diesem Gesetzentwurf die Gesundheit der Beschäftigten einfach unter den Teppich, und das ist äußerst unfair. [[Beifall bei der SPÖ.]] Von Tag zu Tag wird sichtbarer, dass dieser ÖVP/FPÖ-Entwurf keine einzige Besserstellung für die Beschäftigten in auch nur irgendeinem Punkt bringt. [[Abg. Kassegger: Das werden wir gleich erklären!]] Am 14. Juni knallen Sie uns Ihren Antrag hier auf den Tisch, am 15. Juni im Ö1-„Morgenjournal“ sagt die Frau Wirtschaftsministerin – Origi- nalzitat –, sie gebe ganz klar an die Unternehmen den Auftrag, dieses Gesetz nicht auszunutzen, weil es ein Husch-Pfusch-Gesetz ist, weil es nicht lange genug begutachtet worden ist. [[Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist halt auch schlimm, wenn dann – und ich weiß, bei diesem Thema gehen die Emotionen hoch [[Abg. Rosenkranz: Ist so!]] - - Ja, Kollege Rosenkranz, es gibt dort eine Aussage, es gibt da eine Aussage, wir wissen das, aber wenn ein ÖVP-Wirtschaftsbundmitglied sagt [[eine Kopie des Artikels mit einem Bild des Genannten in die Höhe haltend]] ,Arbeitnehmer seien nur Kostenfaktoren und es sei ein „Wehklagen der Wertlosen“, dann sage ich Ihnen schon: Arbeitnehmer sind weder Kostenfaktoren noch Wertlose, Arbeitnehmer sind Menschen, die den Umsatz ihrer Arbeitgeber erwirtschaften. Deshalb sind solche Aussagen auch seitens des Wirtschaftsbundes zurückzuweisen und entsprechend richtigzustellen!
Den Schlusssatz bitte.
Umso wichtiger ist es, dass sich alle Menschen dieser Republik, die kein Gesetz haben wollen, das Verschlechterungen für die Beschäftigten bringt, dagegen auflehnen, dass sie dagegen kämpfen. Vielleicht werden morgen alle diese Menschen auch die Demo des ÖGB besuchen, weil es dabei um die Würde, um die Menschlichkeit und um die Zukunft der Beschäftigten dieser Republik geht. Abschließend: Ich fordere die Bundesregierung auf, Sie, Herr Vizekanzler – ich weiß, Sie tun sich mit manchen Formulierungen sehr schwer –, ich fordere Sie auf, bitte nehmen Sie diesen Initiativantrag zurück! Ich biete Ihnen Folgendes an: Bereitet eine Ministerratsvorlage für den Herrn Präsidenten vor, wir würden ihn ersuchen, sie dem Sozialausschuss zuzuweisen. Ich garantiere, noch vor der Sommerpause eine Sozialausschusssitzung einzuberufen, und ich garantiere, dass wir nach sechs Wochen Begutachtung unter Einbindung aller Sozialpartner und Experten Ende August eine Sonderausschusssitzung abhalten, in der wir ganz ehrlich, fair und gerecht eine neue Vorlage diskutieren können, um dieses Gesetz dann in der ersten Plenarsitzung im Herbst verabschieden zu können, und zwar anständig, g’scheit und fair, damit sich die Menschen, die arbeiten, und die Menschen, die Arbeit geben, auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Europa, Kunst, Kultur und Medien. Ich darf es ihm erteilen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Damen und Herren auf der Galerie! Herr Abgeordneter Muchitsch hat zu Beginn gesagt, sachlich zu bleiben werde allen Seiten schwerfallen. Ich darf für uns in Anspruch nehmen, dass das nie der Fall war. Ich habe den Eindruck gehabt, dass es im Vorfeld eher aufseiten der Opposition die Herausforderung gegeben hat, die Emotionen im Zaum zu halten. Ich habe sehr genau zugehört, was Abgeordneter Muchitsch gesagt hat. Es war freundlich im Ton, aber die Polemik gegen Ende hin war einfach unüberhörbar [[Abg. Preiner: Was war da polemisch?]] , auch wenn es freundlich war. Das muss man konstatieren. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Kuntzl: Es war ein total seriöses Angebot!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Krist und Schieder.]] Ich möchte deswegen darauf eingehen, weil in den letzten Wochen immer so getan wurde, als ob hiermit die gesamte Welt verändert werden würde, [[Abg. Heinisch-Hosek: Ja, wird auch!]] was nicht der Fall ist. [[Abg. Duzdar: Die Arbeitnehmer sind euch wurscht!]]Das, was sich geändert hat, ist nicht, dass wir die Welt verändern – die Welt hat sich geändert, die Arbeitswelt hat sich geändert [[Abg. Heinisch-Hosek: Die Menschen sind euch wurscht!]] –, was die Regierung tut, ist lediglich, die rechtlichen Rahmenbedingungen an die geänderte Arbeitswelt anzupassen – nicht mehr und nicht weniger. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Und die Menschen?]] [[Zwischenruf des Abg. Krist.]] Schon die Vorgängerregierung hat versucht, die Arbeitszeitflexibilisierung dingfest zu machen, die Sozialpartner haben lange verhandelt, aber am Ende des Tages leider Gottes keinen Kompromiss gefunden. Ob das an den anstehenden Neuwahlen gelegen ist, muss jeder selbst beurteilen können. Mir geht es darum, auf sachlicher Ebene ein bisschen klarzustellen, worum es geht. Eines vorweg: Die Grundprinzipien der Normalarbeitszeit, des 8-Stunden-Tages bleiben unangetastet, das Grundprinzip der Normalarbeitswoche von 40 Stunden bleibt unangetastet, und natürlich werden auch weiterhin Mehrleistungen abgegolten, entweder durch mehr Geld oder mehr Freizeit. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Auf der Galerie erheben sich Personen mit T-Shirts, auf deren Vorderseite die rot durchgestrichene Zahl 12 in einem roten Kreis und die Aufschrift „Stunden-Tag“ und auf deren Rückseite die rot durchgestrichene Zahl 60 in einem roten Kreis und die Aufschrift „Stunden-Woche“ aufgedruckt sind.]] [[Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] Es freut mich sehr, dass diese Erkenntnis so viel Zustimmung bei der Opposition findet. [[Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Lausch: Ihr seid vernünftig!]] [[Die Abgeordneten Duzdar und Greiner:Arroganz!]] [[Zwischenruf des Abg. Keck.]] Bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und das hat ja Herr Abgeordneter Muchitsch auch schon betont – ist es natürlich absolute Normalität, dass in ihrem Arbeitsbereich auch heute schon Flexibilität, was die Arbeitszeit betrifft, Einzug gehalten hat. Ein paar Beispiele – da auch Herr Abgeordneter Muchitsch ein paar Beispiele aus der Praxis genannt hat –: Wenn bei einer leitenden Angestellten – nennen wir sie zum Beispiel Andrea [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Stöger]] –, zweifache Mutter und Teilzeitführungskraft in einem Telekommunikationsbetrieb [[Abg. Krist: Das ist haarsträubender Blödsinn!]], eine große Veranstaltung ansteht, dann wird das Anstehende halt abgearbeitet und danach die Überzeit konsumiert, womit die Dame mehr Zeit für die Kinderbetreuung hat. [[Abg. Stöger: Leitende Angestellte sind ausgenommen vom Arbeitszeitgesetz!]] [[Weiterer Ruf bei der SPÖ:Leitende Angestellte? Das ist ein Blödsinn!]] Oder: Eine Ärztin, die nach Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz arbeitet - - [[Zwischenrufe der Abgeordneten Bayr und Knes.]] Soweit ich weiß, hat Abgeordneter Muchitsch vorher gebeten, von Zwischenrufen Abstand zu nehmen. [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Sie haben sich nicht sonderlich lange daran gehalten; auch das muss ich zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Krist: ... leitende Angestellte ...!]] [[Zwischenruf der Abg. Greiner.]] Versuchen Sie es vielleicht noch ein paar Reden lang ohne Zwischenrufe. [[Abg. Becher: Es ist falsch!]] [[Abg. Wittmann: Sie sind so ahnungslos, dass es erschreckend ist!]]Die Ärztin, die nach dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz arbeitet, sammelt in längeren Schichten mehr Stunden und kann sich die dann am Stück freinehmen, um Freizeit zu haben, Zeit für die Kinderbetreuung, für was auch immer. [[Ruf bei der SPÖ:Sie haben keine Ahnung!]] Ein Mitarbeiter, der beispielsweise an einem Forschungsinstitut einer Universität arbeitet, kann Projekte, wenn sie anstehen, mit flexiblen Arbeitszeiten besser zu Ende bringen und danach die Zeit konsumieren, wofür auch immer er möchte. Bei einem Triebfahrzeugführer der ÖBB – großer Klassiker – ist die Schicht total flexibel, sie dauert zwischen 7 und 12 Stunden. Der Kollektivvertrag gibt dort genau das her, was wir jetzt in anderen Bereichen einführen wollen, und damit ist auch klargelegt: Es gibt in vielen Bereichen bereits die Anforderung, das zu tun, die Arbeitswelt hat sich nur insofern verändert, dass diese Notwendigkeiten nun auch in anderen Bereichen bestehen, und genau deswegen wollen wir die anderen Bereiche in den Genuss dieser Flexibilität führen [[Abg. Knes: Tun Sie nicht!]]– nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es gibt da einen Haufen Beispiele, die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an uns herangetragen worden sind, die uns darum ersuchen, dass wir diese Flexibilität schaffen. Ein IT-Programmierer, der Angestellter ist, hat gemeint, dass er, wenn er beispielsweise eine Software innerhalb von einer Woche fertigprogrammieren muss und sich das nicht ausgeht, im Normalfall ein bissel länger arbeiten würde, um die Zeit dann als Freizeit zu konsumieren oder die Überstunden ausgezahlt zu bekommen. Jetzt muss man, wenn man dieses Gesetz einhalten möchte, stante pede in die nächste Woche hineinarbeiten. [[Abg. Noll: Dazu gibt es Kollektivverträge seit 30 Jahren!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Stöger und Bißmann.]] Stellen Sie sich einen Kameramann vor, der angestellt ist und einen Dokumentationsfilm in der freien Natur drehen will: Das Wetter ist schlecht, man wartet, dann passt das Wetter und man beginnt zu drehen, so, und dann ist der 8-Stunden-Tag vorbei und es geht nicht mehr. Danach müsste man wieder neu anfangen, wieder warten, bis das Wetter besser ist. Das ist weder praktisch und angenehm noch ökonomisch sinnvoll. [[Abg. Noll: Herr Minister, das steht seit 30 Jahren im Kollektivvertrag!]] [[Zwischenruf der Abg. Duzdar.]] Ich habe in den letzten Tagen auch mit einigen Journalistinnen und Journalisten gesprochen, und ich weiß, dass sehr viele sehr, sehr lange arbeiten: Sie sind am Vormittag in der Redaktionssitzung, schreiben dann ihre Artikel und gehen vielleicht am Abend noch zu einer Veranstaltung, um Geschichten zu recherchieren. Da bleibt es auch nicht immer bei der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeit. Was passiert? – Meistens wird das dann unter den Tisch fallen gelassen oder es wird eine zweite Liste geführt. Auch da wollen wir Rechtssicherheit schaffen, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen [[Zwischenruf der Abg. Becher]] – nicht mehr und nicht weniger, mei- ne sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Forschungsassistent an der Universität das Experiment zu Ende führen kann, wenn es einmal länger dauert, und eine Angestellte im Forschungslabor zum Beispiel, nicht auf der Uni, das nicht tun kann, nur weil die flexibleren Arbeitszeiten an der Universität gelten und in diesem Bereich nicht. Worauf ich hinauswill, ist, dass wir nichts anderes tun, als Probleme, die es derzeit in der Arbeitswelt gibt, zu lösen – nicht mehr und nicht weniger, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Leichtfried: Ihr klatscht wie die Lemminge!]]Es sind sich darüber hinaus auch viele Gruppen in Österreich einig, dass wir diese Flexibilität brauchen. Die Sozialpartner hätten sich vor circa einem Jahr schon fast auf Punkt und Beistrich geeinigt. Schade, dass es damals nicht gelungen ist. [[Abg. Erasim: Weil der Herr Kurz die Regierung sabotiert hat!]] Wir setzen heute vieles von dem um, was damals im Paket enthalten war. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Übrigens: Bei den 12 Stunden, die in Zukunft auch bei Gleitzeit möglich sind, haben wir Anleihe an einem Dokument, das Plan A heißt, genommen. Ich darf aus dem Plan A zitieren [[Abg. Kuntzl: Vollständig aber!]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Nichts auslassen!]]„Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ – Nichts anderes tun wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Katzian: (vor seiner Nase mit beiden Händen eine Spanne andeutend) Ihr habt so eine lange Nase!]] [[Weiterer Ruf bei der SPÖ:Das stimmt nicht!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar, Knes, Krist und Lindner.]] Und wenn Sie schon dem Plan A nicht glauben, dann würde ich Sie ersuchen, vielleicht ein wenig in die Vergangenheit zurückzuschauen, beispielsweise zum ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch, der am 24.2.2005 gemeint hat, der ÖGB, die Gewerkschaft und auch die Beschäftigten wollen flexibel arbeiten, dies zeigen schon die zahlreichen Kollektivverträge, die die unterschiedlichsten Formen von Flexibilität zulassen. [[Abg. Schieder: Gehen Sie auf die Fragen ein!]]Das ist nur eines von ganz, ganz vielen Zitaten aus Ihren Reihen, die genau in diese Richtung gehen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Ja, und das ist nichts Neues!]] [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] Eines der eindrucksvollsten Zitate ist jenes von Herrn Georg Niedermühlbichler aus einem Interview mit der „Presse“ vom 13.6.2016. Da sagt er wörtlich: „Es braucht die Neuvermessung der Arbeitszeit. Warum geht man nicht weg von der Wochen-, hin zu [...] einer Monats-, einer Jahresarbeitszeit? Man muss Menschen ermöglichen, besser mit ihren Lebenszyklen umzugehen. Wer ein Kind bekommt, will vielleicht weniger arbeiten, wer auf eine Wohnung spart, dagegen mehr.“ [[Abg. Höbart: Da schau her!]] – Herr Niedermühlbichler, vielen Dank für diese großartige Erkenntnis. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Knes: Er versteht es nicht!]] [[Zwischenruf des Abg. Krist.]] Man könnte diese Reihe von Zitaten mit Betriebsräten, mit SPÖ-Bürgermeistern, mit dem ÖBB-Chef fortsetzen, ich glaube nur, Sie kennen das alles. Allein, ich frage mich, warum es jahrelang auch bei Ihnen Konsens war, dass es eine Flexibilisierung braucht [[Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt sie! Es gibt sie! Sie verschärfen!]] ,und jetzt, wo die Oppositionsrolle da ist, auf einmal die Welt untergeht, wenn man genau das umsetzt, was mit den Regierungsprogrammen der letzten vier Regierungen intendiert gewesen ist. Diese Regierung macht nichts anderes, als den Mut zu haben, diese Dinge endlich anzugehen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Was sich wirklich ändert, ist: Wir schaffen eine Vereinfachung eines recht komplizierten und undurchsichtigen Überstundenregimes [[Zwischenruf der Abg. Duzdar]] und passen die Regelungen gleichzeitig an die EU-Arbeitszeitrichtlinie an, wobei wir diese eindeutig unterschreiten. Sie wissen, dort sind bis zu 13-Stunden-Arbeitstage möglich. Das wollen wir nicht – das haben die Schweden, auf die die SPÖ auch immer wieder hinweist. Dort sind 13 Stunden Arbeitszeit möglich, wir wollen das nicht, wir bleiben darunter. Wir stärken die Freiwilligkeit ganz eindeutig. Es gibt die Möglichkeit, generell ohne Angabe von Gründen diese Überstunden abzulehnen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Sozial gerecht ...!]] , und damit ist die Freiwilligkeit einzementiert, stärker, als es noch davor der Fall war, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Es gab übrigens nicht nur im Plan A eine sehr beeindruckende Stelle, was die Arbeitszeitflexibilisierung betrifft, Herr Klubobmann Kern hat noch letztes Jahr im „Kurier“ am 16.7.2017 gesagt: „Arbeitszeitflexibilisierung ,gehört gemacht‘“. – Wir machen das, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit darf ich zur konkreten Beantwortung Ihrer Fragen kommen. Zur Frage 1: Der Gesetzestext wurde im Parlament als Initiativantrag eingebracht. [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Die Regierungsfraktionen haben eine Begutachtung im Rahmen einer Ausschussbegutachtung angeboten. Das wurde von der Opposition abgelehnt. [[Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Stimmt nicht!]]Zu den Fragen 2 und 3: Wir arbeiten das ab, was im Regierungsprogramm vorgesehen ist. [[Abg. Schieder: Das ist keine Antwort auf die Frage gewesen!]]Zu den Fragen 4 bis 6: Wir sind als Bundesregierung darauf bedacht, einen ständigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie mit der Zivilgesellschaft zu pflegen. So hat es zum Beispiel im ersten Halbjahr auch einen Sozialpartnergipfel im Bundeskanzleramt mit den Spitzen von ÖGB, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer gegeben. Zur Frage 7: Seit beinahe 15 Jahren wird das Thema Flexibilisierung auf verschiedenen Ebenen diskutiert und verhandelt. Die Sozialpartner haben nach jahrelangen Verhandlungen aber kein Ergebnis erzielt. Bereits die vorige, SPÖ-geführte Regierung hat angekündigt, bei einer Nichteinigung das Thema selbst in die Hand zu nehmen. Genau das tut diese Regierung jetzt. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Scherak.]] Zur Frage 8: Es gibt dazu unterschiedliche Rechtsauffassungen. Ansprechpartner ist der Heilige Stuhl. Die verantwortliche Stelle wird mit dem zuständigen Vertreter Kontakt aufnehmen. Zur Frage 9: Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts. Zu den Fragen 10 und 11: Im Zuge der Kampagnen des BMASGK wurde auf die Möglichkeit der flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit aufmerksam gemacht. Die genauen Kosten für die Kampagne sind meinem Haus mangels Zuständigkeit nicht bekannt. [[Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.]] Zur Frage 12: Durch die Novelle wird die Möglichkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erweitert, sich ein Zeitguthaben aufzubauen. Damit werden zusammenhängende Freizeitblöcke beziehungsweise auch eine Viertagewoche gefördert. [[Abg. Stöger: Wo steht das?]]Zur Frage 13: Es kommt durch die Novelle zu keiner generellen Erhöhung der Arbeitszeit. [[Ruf bei der SPÖ:Stimmt ja nicht!]] Es werden lediglich die Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöht. Zur Frage 14: AMS-Vorstand Johannes Kopf hat im Zusammenhang mit der Novelle festgehalten, dass mehr Flexibilität zu keinen großen messbaren Effekten in Bezug auf die Arbeitslo- sigkeit oder Beschäftigung führen wird. Es werde jedoch laut Kopf dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und damit des Wirtschaftsstandortes insgesamt gestärkt. Zur Frage 15: Die Novelle bringt flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb zum Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Gerade die Förderung längerer zusammenhängender Freizeitblöcke kommt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Betreuungspflichten sehr entgegen. [[Abg. Stöger: Wo steht das?]]Im Übrigen von den Klubobleuten Wöginger und Rosenkranz bereits öffentlich klargestellt ist [[Zwischenruf des Abg. Knes]] , dass die Freiwilligkeitsgarantie eine Ablehnungsmöglichkeit von Überstunden nach § 7 Abs. 6 Arbeitszeitgesetz ohne Angabe von Gründen sicherstellt. Zur Frage 16: Die Klubobleute haben klargestellt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die 11. und 12. Überstunde jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen können. Sie dürfen deswegen nicht benachteiligt werden. Neben dem Benachteiligungsverbot [[Zwischenrufe der Abgeordneten Katzian und Knes]] wird auch ein Kündigungsschutz nach § 105 Abs. 5 des Arbeitsverfassungsgesetzes vorgesehen. Zur Frage 17: Durch die Novelle kommt es zu keiner generellen Erhöhung der Arbeitszeit. Die Novelle bringt flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb zum Vorteil von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Dies kommt vor allem auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Betreuungspflichten sehr entgegen. Zur Frage 18: Die Reform ändert nichts an der Verpflichtung der Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber, alle geleisteten Überstunden mit Zuschlag auf Basis des jeweiligen Kollektivvertrages abzugelten. Dies gilt wie bisher auch in Zukunft für sämtliche Pauschalentgeltvereinbarungen wie beispielsweise All-in-Verträge. Zur Frage 19: Von Arbeitergeberinnen oder Arbeitgebern angeordnete Überstunden werden so wie bisher mit Zuschlag abgegolten. Zur Frage 20: Es können auch künftig Betriebsvereinbarungen abgeschlossen werden. Für Betriebe ohne Betriebsrat wird die Freiwilligkeit gestärkt. [[Ruf bei der SPÖ:Auf welcher Rechtsbasis?]] [[Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Lindner.]] Zur Frage 21: Wie bisher dürfen auch künftig maximal 8 Stunden pro Tag im Durchschnitt geleistet werden. Dies entspricht der Vorgabe der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Zur Frage 22: Wie die Klubobleute bereits klargestellt haben, können die 11. und 12. Überstunde ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Zur Frage 23: Entscheidend ist nach zahlreichen Untersuchungen, dass für längere Arbeitszeitblöcke ein Ausgleich durch entsprechend kürzere Arbeitszeiten beziehungsweise durch die zeitnahe Freizeitphase erfolgt. Bei Überstunden ab der 11. Arbeitsstunde haben die Klubobleute klargestellt, dass ein Wahlrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Abgeltung in Zeit oder Geld besteht. [[Zwischenruf der Abg. Becher.]] Zu den Fragen 24 und 25 – Sie waren ja recht fleißig, meine sehr geehrten Damen und Herren –: Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts. Zu den Fragen 26 und 27: Die Möglichkeit der flexibleren Gestaltung der Arbeitszeiten in Tourismusbetrieben entspricht sowohl den Bedürfnissen der Betriebe [[Abg. Schieder: Das war keine Meinungsfrage! Beantworten Sie die Frage!]] als auch den Wünschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Schieder: ... nicht Ihre Meinung, sondern Ihre fachliche Einschätzung ...!]]Zu den Fragen 28 und 29: Es kommt zu keiner generellen Arbeitszeitverlängerung. [[Abg. Knes: Ja!]]Zusätzlich wird, wie von den Klubobleuten klargestellt, nun ein Ablehnungsrecht ohne Angabe von Gründen für die 11. und 12. Stunde eingeführt. Zur Frage 30: Diese Frage ist nicht Gegenstand des vorgelegten Gesetzestextes. Zur Frage 31: Das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz sieht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Lehrlinge bis 18 Jahre auch in Zukunft [[Zwischenruf des Abg. Knes]] unverändert eine Obergrenze von 9 Stunden pro Tag und 45 Stunden pro Woche vor. Für Lehrlinge über 18 Jahre werden Überstunden nicht auf Basis der Lehrlingsentschädigung, sondern auf Basis des Einstiegsfacharbeiterlohns bezahlt. [[Abg. Schieder: Aber die Fragen sind schon alle zu beantworten, Herr Präsident!]] Nach dem Berufsausbildungsgesetz dürfen Lehrlingen generell keine Aufgaben zugewiesen werden, die die Kräfte übersteigen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass geschäftsordnungsgemäß kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kern. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat seine Ausführungen damit begonnen, dass er gesagt hat: Manche tun ja so, als ob sich die Welt verändern würde. – Ja, das Problem scheint mir zu sein: Ihre Welt wird sich durch dieses Gesetz mit Sicherheit nicht verändern. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Jawohl!]] Es wird aber mehr als drei Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und de facto jede Familie in unserem Land betreffen. Ich muss dazusagen: Ich finde diese Diskussion bemerkenswert. Es tut mir heute nur einer wahnsinnig leid, und das ist Beppo Muchitsch. – Mein Freund, dein wirklich inspirierter Aufklärungs- und Erziehungsversuch ist sichtlich völlig am Herrn Bundesminister abgeprallt. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.]] Es ist wirklich faszinierend und ein Ausdruck von seltener Inkompetenz [[Zwischenruf bei der FPÖ]] – Sie erlauben mir diese Zuspitzung –, wenn man sich die Beispiele anhört, die Sie da gerade angeführt haben. Sie erwähnen eine leitende Angestellte, die ja sowieso vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen ist. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff, Loacker und Krisper.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Genau!]]Sie erwähnen Ärzte und deren Arbeitszeiten, die in diesem Hohen Haus vor gar nicht allzu langer Zeit auf 48 Stunden reduziert worden sind; Ärzte haben seit Jahrzehnten ein eigenes Arbeitszeitgesetz. Und Sie erwähnen die Triebfahrzeugführer der ÖBB – und seien Sie mir nicht böse, jetzt wird es richtig skurril und Sie machen mir eine besondere Freude, wenn Sie dieses Beispiel erwähnen [[Zwischenruf bei der SPÖ]] –: Die haben eine 38,5-Stunden-Woche. Die wissen monatelang im Voraus, wann sie ihren Dienst haben. Die kriegen alle Zuschläge, für die Nächte, für die Feiertage, reibungslos bezahlt. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Die haben keine 60-Stunden-Wochen, und bei jeder einzelnen Schicht ist der Betriebsrat dabei [[Ruf bei der FPÖ:Das glauben Sie!]] [[Abg. Deimek: Genau!]] und schaut dem Management über die Schulter, um zu sehen, was da wirklich passiert. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Deimek: ... seit Sie im Amt waren!]] [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Und seien Sie mir nicht böse: Wenn Sie glauben, dass Ihr Arbeitszeitgesetzvorschlag und der Plan A etwas miteinander zu tun haben, dann glauben Sie auch, dass Karli von Caorle kommt. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Wir leben in einer Zeit der Veränderung, das ist ein Faktum und da gebe ich Ihnen recht, und ich bin auch der Meinung, dass wir über die Arbeitswelt und über die Arbeitszeit ernsthaft diskutieren müssen. Wir können aber nicht Problemlösungen aus dem 19. Jahrhundert nehmen, um damit die Fragen des 21. Jahrhunderts zu beantworten. Was Sie hier vorgeschlagen haben, ist ein Modell, das einer Seite alle Vorteile und der anderen Seite alle Nachteile bringt. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Sie verlangen, dass Menschen in unserem Land verfügbar werden, dass sie jederzeit für einen 12-Stunden-Tag und für eine 60-Stunden-Woche zur Verfügung stehen. [[Abg. Klinger: Das stimmt ja nicht!]]Das ist ein Konzept, mit dem wir uns halt nicht anfreunden können. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Klinger.]] Sie haben in einer Zeit, in der, wie wir wissen, die Technologieentwicklung, die Digitalisierung, die Roboterisierung Arbeit effizienter und produktiver machen, einen Vorschlag gemacht, der auf Arbeitszeitverlängerung und nicht auf Arbeitszeitverkürzung hinausläuft. In einer Zeit, in der, wie wir wissen, die Jungen schwer in den Arbeitsmarkt hineinfinden, schwer reguläre Arbeitsverhältnisse bekommen, immer mehr in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten [[Abg. Rosenkranz: Wegen Ihrer Bildungspolitik!]] , in der, wie wir wissen, die Quoten der Burn-out-Gefährdeten permanent steigen, kommen Sie her und sagen: Jetzt erhöhen wir den Druck auf die Leute in den Betrieben noch einmal! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wissen Sie, was mir dabei überhaupt nicht gefällt? – Ich bin nicht der Meinung, dass wir die Menschen und ihre Bedürfnisse den Profiten unterzuordnen haben, und ich bin nicht der Meinung, dass der Wert eines Menschen von seinem Kontostand abhängt [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić]] [[Abg. Hafenecker: ...stiftung!]] [[Abg. Haider: Da gehen Sie ja mit gutem Beispiel voran!]] , dass alles, was uns im zwischenmenschlichen Zusammenleben wichtig ist, ein Preisschild bekommen soll. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? – Wir mögen unterschiedliche Menschenbilder haben, wir mögen unterschiedliche Zukunftsbilder haben, aber wenn wir nüchtern ana- lysieren, was der Grund für die Erfolgsgeschichte Österreichs war, was der Grund dafür ist, dass wir zu den erfolgreichsten und reichsten Industrienationen der Welt gehören, dann müssen wir sagen, es ist mit Sicherheit der soziale Ausgleich. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist das Verständnis, dass tüchtige Unternehmer und fleißige Arbeitnehmer gemeinsam den Erfolg sicherstellen, erarbeiten und am Ende auch alle gemeinsam davon profitieren. Genau das ist es aber, was Sie damit jetzt zu zerstören beginnen. Sie entziehen der Gemeinsamkeit den Boden. Das Spannende ist ja immer wieder – ich verfolge das ganz genau –, wie Sie mit Themen umgehen, was Sie den Menschen mitzugeben, ihnen einzureden versuchen. Sie haben im Wahlkampf von der „neuen Gerechtigkeit“ geredet – im Wahlkampf –, und heute sehen wir, was Ihre neue Gerechtigkeit ist: Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Menschen das Einkommen kürzen, indem Sie ihnen Zuschläge für die erbrachten Leistungen wegnehmen? Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Menschen die Freizeit kürzen, indem Sie Durchrechnungszeiträume auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ausdehnen? Was soll daran gerecht sein, wenn Sie Gesundheitsgefährdungen in Kauf nehmen, indem Sie Menschen die 60-Stunden-Woche aufs Auge drücken? [[Ruf bei der FPÖ:Noch immer nicht verstanden!]]Was soll daran gerecht sein, wenn Sie einer Sekretärin, die länger im Betrieb bleiben muss, weil der Chef das will, sagen: Du hast Pech gehabt, es gibt leider keine Kinderbetreuungseinrichtungen, die überhaupt ermöglichen, dass deine Kinder wohlbehütet sind!? [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bißmann und Zadić.]] Sie waren es, die die Mittel für den Kindergartenausbau auf 1 000 Euro für ein ganzes Jahr reduziert haben [[Zwischenruf der Abg. Duzdar]] und die Mittel für Ganztagsschulen einkassiert haben. Wissen Sie, was der Punkt ist? – Da geht es nicht nur um Gerechtigkeit, da geht es auch um Freiheit, und diese Freiheit beschränken Sie. Es ist die Freiheit auf ein selbstbestimmtes Leben; diese Freiheit braucht Regeln, die Mitarbeiter brauchen den Schutz, das wissen wir aus unserer Geschichte. In der Gruppe können sie ihre Interessen gegen übermächtige Partner und Gegenüber vertreten. Diesen Schutz entziehen Sie ihnen jetzt. Sie setzen auf das Recht des Stärkeren. – Frei nach Marie Ebner-Eschenbach: „Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.“ [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie knien vor dem Altar ihrer Großsponsoren, und es ist die Bischofskonferenz, die Sie daran erinnern muss, was christliche Nächstenliebe ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da ist zu lesen, dass das Vorhaben eine „Geringschätzung des Familienlebens mit gravierenden Auswirkungen auf die gesellschaftliche Ordnung“ bedeutet. Und wenn Sie vom wahren Glauben abgefallen sind, dann schauen Sie sich an, was der Tiroler Chef des ÖAAB gesagt hat [[Abg. Wöginger: Das ist eine Frau!]] ,was der katholische Familienverband gesagt hat! [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Sie alle haben Bedenken geäußert, auch Arbeitsrechtler sonder Zahl, Mediziner und Ärzte. Hören Sie denen einmal zu! Ich weiß, Zuhören ist nicht Ihre Stärke, aber glauben Sie mir: Jeder, der glaubt, dass Drüberfahren Stärke ist, hat in seinem Leben etwas nicht verstanden, denn Drüberfahren ist Schwäche! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dieser Erfolg, der soziale Friede, an dem das hängt, bedeutet einen Erfolg für alle. Wenn Sie die Demonstrationen der Gewerkschaften in einem schlechten Licht sehen, wenn der Bundeskanzler von von der Arbeiterkammer bezahlten Demonstranten redet, muss ich ehrlich sagen, da verschlägt es einem die Sprache, denn die Gewerkschaften haben die Hand ausgestreckt – nehmen Sie sie doch endlich! Kollege Muchitsch hat es heute wieder getan. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Wenn Sie glauben, dass es cool ist, durchzuziehen, mit dem Schädel gegen die Wand zu rennen, dann kann ich Ihnen nur sagen – wieder auf meiner Lebenserfahrung be- gründet [[Zwischenruf bei der FPÖ]] –: Für mich schaut das eigentlich nur arrogant aus. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Tauschen Sie nur einen einzigen Tag mit einem Kellner, der 10 Stunden lang im vollen Stress hin und her wieselt! Tauschen Sie einen einzigen Tag mit einer Verkäuferin, die 10 Stunden lang im Geschäft steht! [[Abg. Lausch: Das ist sehr glaubhaft, wenn Sie das sagen! Da kennen Sie sich sicher aus!]] Tauschen Sie einen einzigen Tag mit einem Bauarbeiter, der 10 Stunden unter brennender Sonne die Arbeit des Asphaltierens erledigt – nur einmal! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Belakowitsch: Haben Sie schon einmal eine Schaufel in der Hand gehabt?]] [[Abg. Lausch: Sie haben nicht einmal 10 Minuten Pizza ausgeliefert!]]Wenn Sie das getan haben, dann werden Sie die Nummer mit der Freiwilligkeit selber nicht mehr glauben; das ist ja in Wahrheit eine Verhöhnung. Es ist nichts anderes als eine Verhöhnung. Diese Freiwilligkeit, die Sie da postulieren, gibt es ja heute schon in den Gesetzen. Sie versuchen, Placebos zu verabreichen. [[Abg. Rosenkranz: Der Herr Kollege Muchitsch hat gerade das Gegenteil ...!]] Genauso die Betriebsvereinbarungen, die Sie wegradieren: Der ÖVP-Obmann hat im Wahlkampf noch gesagt, diese müsse man stärken; heute wollen Sie nichts mehr davon wissen – falsches Versprechen. Herr Strache hat erklärt, der 12-Stunden-Tag sei leistungsfeindlich und asozial; heute kommen Sie her und erklären uns: „Geht’s [...] Werner gut, geht’s [...] Erna gut!“ – Das ist doch skurril, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben der Wirtschaftskammer offenbar wochenlang Zeit eingeräumt, um einen obskuren Werbefilm zu produzieren. Sie haben sich vor der Debatte im Parlament gedrückt; wir haben das heute nachzuholen versucht. Ich kann Sie nur, im Sinne dessen, was mein Freund Beppo Muchitsch hier gesagt hat, auffordern: Das ist ein sehr schlechter Gesetzentwurf. Doktern Sie daran rum, dann erhalten Sie einen schlechten Gesetzentwurf. Ich bin aber der Überzeugung, dass die Menschen, die fleißigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die tüchtigen Unternehmer in diesem Land, wahrlich etwas anderes verdient haben. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann August Wöginger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Muchitsch hat sich heute wirklich sehr bemüht, und das möchte ich auch anerkennen, als er die Sitzung des Sozialausschusses geleitet hat. [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Herr Klubobmann Kern, dass Sie als jemand, der jahrzehntelang Spitzenverdiener war, sich aber hier herausstellen und uns die Welt erklären [[Heiterkeit der Abg. Winzig]] ,uns erklären, wie die Arbeitszeit zu reformieren ist [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und sich hier dann sozusagen den kleinen Mann an die Brust heften, das spottet jeder Beschreibung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Krist: ... nichts gearbeitet!]] [[Ruf bei der SPÖ:Was verdienst du als Klubobmann?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Ich darf mit einem Zitat beginnen; da steht: „Wir brauchen Modelle, die auf beiden Seiten Flexibilität ermöglichen. Für ArbeitnehmerInnen, deren private Situation sich ändert, und für Unternehmen, die ihre ArbeitnehmerInnen flexibler einsetzen möchten.“ [[Rufe bei der FPÖ – in Richtung Abg. Kern, der den Saal verlässt –:Jetzt geht er wieder! Typisch]] – Das stammt nicht aus unserem Regierungsprogramm, liebe Kollegin- nen und Kollegen, das stammt aus dem Plan A von Herrn Klubobmann Kern, der jetzt gerade den Saal verlässt; nur damit wir wissen, wovon wir hier reden. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Aber es ist halt einmal so: Der Standort bestimmt den Standpunkt [[Ruf bei der SPÖ:Sinnerfassend lesen!]],das ist ein Grundsatz, der auch in der Politik gelebt wird. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Zweite einleitende Anmerkung - - [[Ruf bei der SPÖ:...verräter kennengelernt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe das jetzt gehört, „Verräter“ [[Ruf bei der SPÖ:Arbeitnehmerverräter!]]; Herr Präsident, nur damit man auch weiß, was ständig von ...
Ich darf ersuchen, sich zu mäßigen und den Abgeordneten und Klubobmann ausreden zu lassen.
Ich habe schon mehr Arbeitnehmern geholfen, als Sie jemals getroffen haben; das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. [[Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Lindner.]] Die Diskussion um die Arbeitszeit ist älter als zwei Jahre. Wir waren auch in der Vorgängerregierung immer wieder eingebunden. Wir haben zum Beispiel die 12 Stunden auch bei der aktiven Reisezeit eingeführt. Das war unter der Vorgängerregierung. Es ist aber immer nur gut, wenn die Sozialdemokratie dabei ist. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Kaum ist die Sozialdemokratie nicht mit am Tisch, ist alles schlecht und man darf es nicht machen. – Das muss aufhören in der Republik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es gibt viele Menschen, die derzeit schon 11 oder 12 Stunden arbeiten, und diese Menschen verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen, in der Pflege, bei den Rettungsdiensten und auch im Beamtenbereich – das betrifft viele, die an den Universitäten und, ja, auch bei den Österreichischen Bundesbahnen tätig sind. Ich will das Thema nicht überstrapazieren, aber es ist so, dass dort auch bis zu 12 Stunden gearbeitet wird. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Nach Ihrer Logik – und darauf möchte ich jetzt einmal eingehen – ist es nicht gesundheitsschädlich, wenn es eine Betriebsvereinbarung gibt, die bis zu 12 Stunden Arbeit zulässt. Es ist aber gesundheitsschädlich, wenn der Arbeitnehmer selber entscheiden kann, ob er am Tag 12 Stunden arbeiten will oder nicht. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eines auch noch, weil da jetzt die Moralapostel sozusagen aus dem Keller herausrufen – wahrscheinlich zum Herrn –: Herr Kern soll einmal selber vor dem Altar knien und über seine Vergangenheit nachdenken und nicht uns das ausrichten! [[Abg. Rosenkranz: Wo ist er denn überhaupt?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Katzian.]] Er hat jetzt nämlich damit begonnen, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken. Muchitsch war in Ordnung, aber das, was Kern da gemacht hat, war nicht in Ordnung. Dann werden auch wir die Diskussion anders führen! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] [[Abg. Wittmann: Sehr überheblich und arrogant! Sehr überheblich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eine Erfahrung aus meinem Leben als Betriebsrat möchte ich Ihnen auch noch mitgeben. Ich bin vor zwölf Jahren beim Roten Kreuz Oberösterreich zum Betriebsratsobmann gewählt worden. [[Abg. Wittmann: Und jetzt sind Sie Arbeit...!]] Ich habe damals eine unfreudige Aufgabe übertragen bekommen: Vor meiner Zeit ist ein Kollektivvertrag mit etlichen Betriebsvereinbarungen abgeschlossen worden. Ich habe das dann unter- schreiben dürfen, obwohl ich es nicht verhandelt habe, aber das ist aufgrund des Zeitpunkts der Wahl nicht anders gegangen. Was habe ich da zum Beispiel unterschreiben dürfen? Mein Vorgänger hat nicht unserer Fraktion angehört, sondern war eher [[in Richtung SPÖ]] Ihnen zugetan. Ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet – ein sehr ordentlicher Betriebsrat. Was hat er – was ich auch verstanden habe – ausgehandelt? – Eine Betriebsvereinbarung, die bis zu 60 Stunden Arbeit in der Woche ermöglicht, wenn der Betrieb das erfordert! Das habe ich dann unterschreiben dürfen, und ich habe es unterschrieben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich habe mich an das gehalten, was mein Vorgänger ausgehandelt hat. Tun Sie also bitte nicht so, als hätte es das in dieser Republik, in unseren Betrieben noch nie gegeben! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt einfach ein paar Klarstellungen, denn was wir bei diesem Thema nicht brauchen, ist auf der einen Seite ein Abjubeln, auf der anderen Seite brauchen wir aber auch keine Unwahrheiten. [[Ruf bei der SPÖ:Ja ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Bacher.]] Die Menschen, vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmer haben das Recht, zu erfahren, was wir hier im Konkreten beschließen. [[Zwischenruf des Abg. Knes.]] Wir bleiben beim 8-Stunden-Tag. Wir bleiben bei der 40-Stunden-Woche. Die Überstundenzuschläge werden jetzt im Gesetz geregelt. Der Abänderungsantrag wurde Ihnen heute übermittelt. Lesen Sie ihn also bitte auch! [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Die Überstunden sind auch als Überstunden abzugelten. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zweiter Punkt, Gleitzeit und 4-Tage-Woche: Herr Klubobmann Kern, genau das, was Sie im Plan A gefordert haben, wird mit diesem Abänderungsantrag auch Wirklichkeit. [[Abg. Vogl: ... ist ganz freiwillig gekommen! Ohne Druck!]] – Hören Sie einmal zu! „Eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden ist zulässig, wenn die Gleitzeitvereinbarung vorsieht, dass ein Zeitguthaben ganztägig verbraucht werden kann und ein Verbrauch in Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausgeschlossen ist.“ [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Was ist das im Umkehrschluss? – Das ist eine 4-Tage-Woche. Wenn der Mitarbeiter am Donnerstag fertig ist und sich ausgesucht hat, sozusagen vier mal 12 Stunden zu arbeiten, dann darf er das und hat dann letzten Endes drei Tage frei. Glauben Sie mir eines, mir begegnen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Gleitzeit arbeiten und sich schon seit vielen Jahren wünschen, dass das letzten Endes auch möglich wird. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Überhaupt das Wichtigste für uns ist – Kollege Rosenkranz und ich haben das gestern vorgestellt und wir haben das auch miteinander verhandelt; wir haben als langjährige Parlamentarier das Selbstbewusstsein und sind in der Lage, einen Antrag zu verhandeln; also diese Unterstellungen, dass nur mehr eine Regierungsvorlage sozusagen das Gelbe vom Ei ist und wir nicht in der Lage sein sollen, hier herinnen einen Antrag zu verhandeln [[Zwischenruf des Abg. Schieder]] [[Abg. Rosenkranz: ... absurd! Sie sollten von der Qualität Ihrer Abgeordneten nicht auf unsere schließen!]], weise ich auch zurück –: Wir haben im Abänderungsantrag klargestellt, dass es die Freiwilligkeitsgarantie gibt. „Es steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern frei“ [[Oh-Rufe bei Abgeordneten der SPÖ]] [[Zwischenruf des Abg. Muchitsch]] – frei! –, „Überstunden [...] ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten wird.“ Das heißt, die Ablehnung ist ohne Angabe von jeglichen Gründen möglich. [[Abg. Heinisch-Hosek: Wie oft? Wie oft?]] Dann gibt es noch den Diskriminierungsschutz bezüglich Entgelt und Aufstiegsmöglichkeiten, und es gibt letzten Endes auch den Kündigungsschutz, der im Gesetz verankert wird. Das ist das größte Recht, das wir einem einzelnen Arbeitnehmer letzten Endes zusprechen können, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: ... im Gesetz!]]Wir greifen auch nicht in bestehende Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen ein. Es ist auch so, dass der Arbeitnehmer das Recht bekommt, selber zu entscheiden. Wir haben immer gesagt, wir sagen Ja zu einer zusätzlichen Flexibilisierung, aber der Arbeitnehmer muss darauf vertrauen können, dass er entweder das Geld oder die Freizeit bekommt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist im Gesetz jetzt klargestellt. Die Arbeitnehmer haben das Recht, selber zu bestimmen, ob sie das Geld haben wollen oder ob sie die Freizeit haben wollen. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Das steht im Gesetz und nicht in den Erläuterungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Abschließend kann ich nur sagen: Kehren wir zur Sachlichkeit zurück, wenn es um dieses Thema geht! [[Abg. Schieder: Ja, Zeit wird’s!]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] 12/60, das wissen Sie ganz genau – und Sie haben sehr gute Gewerkschaftsvertreter in Ihren Reihen [[Abg. Schieder: Ja!]] –, ist im Dauerbetrieb nicht möglich. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die dem ganz klar widerspricht. Es geht sich nicht aus. Wer das nicht ausrechnen kann, soll sich bei Professor Taschner melden. [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] 17 mal 48 ist weniger als 17 mal 60, meine Damen und Herren, und daher kann man nicht im Dauerbetrieb 60 Stunden in der Woche arbeiten. Und das will auch niemand in dieser Republik! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Meine Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Menschen in Österreich können auf eines vertrauen, nämlich darauf, dass diese Bundesregierung dafür sorgt, dass wir uns bei diesem Thema weiterentwickeln, dass wir dabei aber die Anliegen der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch unserer Unternehmer, ganz klar in den Mittelpunkt stellen. Es ist ein ausgewogenes Paket, das wir hier vorstellen. Es folgt folgenden Prinzipien: Wir passen uns der derzeitigen Realität an und führen auch manche aus der Illegalität heraus, würde ich einmal sagen. Wir machen das gesetzlich machbar, was bis dato nicht machbar war. Wir handeln dabei im Sinne von beiden, es ist eine Win-win-Situation für Dienstgeber und für Dienstnehmer. Beide werden von dieser Maßnahme profitieren. Diese Regierung setzt um, was sie angekündigt hat.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Gudenus. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Werte Minister auf der Regierungsbank! Herr Kollege Muchitsch, Ihre Einleitung zur heutigen Debatte über die Dringliche Anfrage war ja ein Appell der Sachlichkeit, ein Appell, die Emotionen herunterzufahren. – Das ist vollkommen richtig und bei diesem Thema auch geboten. Sagen Sie das aber bitte auch Ihren Gewerkschaftsfreunden! Sagen Sie das Ihren Freunden, denjenigen, die morgen auf die Straße gehen! [[Abg. Vogl: Schon Angst, oder?!]] – Angst?! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sagen Sie das Ih- ren Freunden, die anscheinend aus allen Bundesländern Leute mit Geldgeschenken nach Wien karren wollen, die sonst gar nicht kommen würden und das Ganze auch nicht so ernst nehmen, wie Sie das anscheinend tun! [[Abg. Duzdar: ... Arbeitnehmervertreter!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sagen Sie das Ihrer Panikmacheabteilung in der Gewerkschaft! Sagen Sie das den Leuten, die hier Angstmache betreiben [[Zwischenruf des Abg. Wittmann]] und die Sachlichkeit in Wirklichkeit schon längst aufgegeben haben! Sagen Sie das denen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Bei Herrn Kollegen Kern fragt man sich schon, wer seine Rede wohl geschrieben hat – war es Herr Fußi, war es Herr Silberstein? –, denn so viele Unwahrheiten [[Zwischenruf der Abg. Duzdar]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] wie auch absichtlich verdrehte Sachverhalte, wie Sie hier dargestellt haben, das passt ja auf keine Kuhhaut, Herr Kern! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich wiederhole, was auch der Herr Minister in der Beantwortung der Frage gesagt hat, aber auch mein Vorredner, der geschätzte Kollege Wöginger: Es kommt kein 12-Stunden-Tag! [[Abg. Stöger: Warum schreibt ihrʼs dann hinein?]] [[Abg. Keck: Dann ziehen Sie Ihren Antrag zurück!]]Ich frage mich daher, warum Sie noch immer diesen Aufkleber mit einem durchgestrichenen Zwölfer tragen. Wahrscheinlich ist das mehr ein durchgestrichener Einser und ein durchgestrichener Zweier, weil Sie wissen, dass Sie bei der nächsten Wahl weder Platz 1 noch Platz 2 erreichen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist das, was wahrscheinlich eher zutrifft. Das steht jetzt schon fest, nämlich das Bekenntnis: Wir streben weder Platz 1 noch Platz 2 an, denn das ist angesichts der guten Arbeit, die die Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat und in den nächsten Jahren leisten wird, ohnedies schon sinnlos. [[Heiterkeit der Abg. Duzdar.]] – Auch gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es kommt kein 12-Stunden-Tag, und es bleibt natürlich auch der gesetzliche 8-Stunden-Tag. Das ist ganz klar so normiert, wurde ganz klar beantwortet, und es ist gar nicht notwendig, weiter darüber zu diskutieren. [[Abg. Keck: Wieso haben Sie das dann im Antrag?]]Und ich frage mich schon, wie es sein kann, dass man – ich meine, das ist Ihr Recht, ich gebe es zu – eine Sondersitzung bemüht, eine Dringliche Anfrage stellt und morgen versucht, einen Bahöl zu veranstalten gegen etwas, was gar nicht geplant ist, gegen eine Schimäre. Sie treten gegen eine Schimäre auf, die es gar nicht gibt! Da frage ich schon: Ist das noch ernst zu nehmen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir stehen nämlich im Gegenteil ganz klar für den Arbeitnehmerschutz – das wird in der jetzigen Vorlage der beiden Regierungsparteien noch konkretisiert und ausgeführt –, und es bleibt bei der gesetzlichen 40-Stunden-Woche sowie auch bei der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden inklusive Überstunden. Dabei bleibt es, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten!]]Der Unterschied ist nur, werte Kollegen von der SPÖ [[Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten! Das nimmt Ihnen niemand weg!]] , dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht und seine Kontrollfunktion ausüben kann. [[Ah-Rufe bei der FPÖ und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist der Unterschied. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Und das hat auch Herr Muchitsch ehrlicherweise gleich am Anfang seiner Rede gesagt: Ui, der Betriebsrat wird entmachtet, das tut besonders weh! – Darum geht es Ihnen: dass Ihre im Hintergrund, parallel zum Parlament und zur Regierung, noch halbwegs vorhandenen Machtstrukturen etwas minimiert werden. Darum geht es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht Ihnen nämlich auch darum, dass nicht mehr das Kollektiv über das Wohl des Einzelnen entscheidet, sondern der Einzelne selbst entscheidet. Eigenverantwortung und Freiheit, das sind Fremdwörter für Sie, ich weiß es. Wir werden Ihnen diese Wörter in den nächsten Jahren noch genauer beibringen. Das sind Fremdwörter für Sie, aber bei uns sind diese beiden Wörter, Eigenverantwortung und Freiheit, ganz großgeschrieben, und das soll auch so bleiben. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das ist genau der Unterschied, warum Sie so laut schreien, warum Sie mit Geldgeschenken Leute nach Wien bemühen, um hier eine Luxusdemo zu veranstalten nach dem Motto: Kommt alle her! Die Reisekosten, egal wie hoch, möge es doch kosten, was es kostet, die Anreisen, die Hotels! Das ist ja die Gewerkschaft schon gewöhnt: Sie kommen mit der Stretchlimousine nach Wien, wohnen im Fünfsternehotel. Der einzige Unterschied ist, dass mittlerweile auch die Demonstranten so bedient werden. Da ist der Unterschied zu früher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir jetzt dazu, noch ganz kurz klarzustellen, warum eine Diskrepanz vorhanden ist, Herr Kern, zwischen dem, was Sie in den letzten Jahren gelebt haben, und dem, was wir umsetzen: Die Diskrepanz ist nicht so groß. Sie haben vorhin gesagt, der Plan A ist nicht das, was wir jetzt umsetzen. Es ist jedoch ganz klar auch aus dem Plan A herauszulesen: „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ – Das ist aus dem Plan A, sehr geehrter Herr Kern! [[Abg. Kern: Wissen Sie, was ein Durchrechnungszeitraum ist?]]Weiter: „ArbeitnehmerInnen sollen für jede Überstunde, die geleistet wurde, auch in Zukunft ihre Zuschläge bekommen.“ – Ein Punkt aus Ihrem Plan A, Herr Kern! Ich frage mich wirklich: Wir sind gerade dabei, den einzigen Erfolg umzusetzen, den Sie in Ihrer kurzen politischen Karriere bisher verbucht haben oder verbucht werden können [[Abg. Kern: Wie war das? „Verbucht werden können“?]] ; den einzigen Erfolg, den Plan A teilweise umzusetzen, nur noch besser, wegen der Betonung des Prinzips der Freiwilligkeit. Und sogar gegen Ihren eigenen Erfolg stimmen Sie mit Ihrer Debatte, und das ist wirklich eine Schande, Herr Kern!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Herr Kollege Gudenus, ich möchte Ihre Ausführungen berichtigen, damit hier nicht irgendetwas falsch im Raum stehen bleibt. Abgeordneter Gudenus hat behauptet, dass es für diejenigen, die an der Demo teilnehmen, Geldgeschenke gibt. [[Abg. Gudenus: Übernahme der Reisekosten!]] Ich stelle richtig: Wir werden seitens des Österreichischen Gewerkschaftsbundes für unsere Mitglieder, die an der Demo teilnehmen, Busse und Sonderzüge anbieten, und es gibt für insgesamt 39 Personen, welche auch mit der Abwicklung dieser Großde- mo beauftragt werden, eine Nächtigung in Doppelzimmern zu 56 Euro pro Person – das zu den Geschenken, wie Sie sie hier angeführt haben.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Arbeitszeitflexibilisierung – eigentlich mehr oder weniger alle wollen sie: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen sie, weil sie sich die Zeit freier und besser einteilen können, weil sie ihre Familien- und Freizeitaufgaben besser mit dem Beruf abstimmen können und weil sie vielleicht auch mehr Freizeit am Stück konsumieren können. Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wollen sie, weil man Auftragsspitzen leichter abarbeiten kann, weil die Arbeit dann erbracht wird, wenn diese im Betrieb auch zu erledigen ist, und weil im Idealfall eben das Ergebnis mehr zählt als abgesessene Minuten. Und auch alle ernst zu nehmenden Parteien wollen sie: Die SPÖ will die Arbeitszeitflexibilisierung im Plan A, wir von den NEOS haben unseren Antrag im Sozialausschuss eingebracht, und wir haben einen Antrag von ÖVP und FPÖ vorliegen. Warum läuft jetzt die Debatte über dieses gemeinsame Anliegen dermaßen aus dem Ruder und warum gehen die Emotionen so hoch, obwohl eigentlich alle ein gemeinsames Ziel haben, nur sich das in den Details anders vorstellen? Die Polemik, nämlich wirklich auf beiden Seiten, ist der Sache nicht dienlich. Ich möchte schon festhalten: Es darf nicht so getan werden, als ob in Zukunft jeder jeden Tag 12 Stunden arbeitet, jeder jede Woche 60 Stunden arbeitet. Und der Sachlichkeit ist es auch nicht dienlich, wenn in der Dringlichen Anfrage steht: „Lohnraub“, „Freizeitraub“, „Gesundheitsraub“. Das ist kein Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Da wird der Teufel an die Wand gemalt, und das ist in dieser Form nicht richtig. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Flexibilisierung bedeutet eine andere Verteilung der Arbeitszeit, das bedeutet nicht mehr Arbeit. Das sieht man auch an den europäischen Ländern, die flexiblere Modelle haben: Die Menschen dort arbeiten im Schnitt nicht notwendigerweise mehr und länger als die Österreicherinnen und Österreicher. Allerdings wird aufseiten von ÖVP und FPÖ auch der Himmel auf Erden verheißen, und auch das ist so nicht wahr. Wenn der Chef in der Produktionsfirma sagt, wir müssen nächste Woche 12 Stunden arbeiten, damit wir die Aufträge abarbeiten können, dann ist die Freiwilligkeit nicht vorhanden. Jeder Arbeitnehmer, der im Schichtdienst arbeitet, weiß, wenn der Chef sagt, nächste Woche müssen wir länger arbeiten, dann gibt es diese Freiwilligkeit nicht; und auch wenn Sie das ins Gesetz hineinschreiben, es findet im wirklichen Leben so nicht statt. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] [[Abg. Lindner: Das sagen sogar die NEOS!]] Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern von beiden Seiten reinen Wein einschenken. Leider wird auf beiden Seiten aber ein Märchen erzählt, das mit der Wahrheit so viel zu tun hat wie die Geschichte von Rotkäppchen und dem Wolf. Das hätte nicht sein müssen. Die Mehrheitsfraktionen hätten einen Gesetzentwurf einreichen und diesen der Begutachtung unterziehen können – dann hätten nämlich Fachexperten, dann hätten Unternehmer, Arbeitnehmer und deren Organisationen sich zu Wort melden können und ihre Einwände vorbringen können. Der Nationalratspräsident hätte, wenn er über den Parteien gestanden wäre, den Antrag dem richtigen Ausschuss zuweisen können, und dann wäre dort eine sachliche Debatte möglich gewesen. Dass Sie jetzt Dinge mit Ihrem Abänderungsantrag nachjustieren, nämlich den Anspruch auf Zeitausgleich in ganzen Tagen oder die Stärkung der Betriebsvereinbarung – das hat Kollege Gudenus offensichtlich noch nicht gelesen, was Sie da in Ihren Abänderungsantrag hineingeschrieben haben –, einen Wegfall des von Ihnen ursprünglich verlangten überwiegenden persönlichen Interesses, und die Diskussion über die Frage, ob jetzt Überstundenzuschläge anfallen oder nicht, all das hätte nicht sein müssen, wenn Sie dieses Gesetz einer vernünftigen Diskussion in einem vernünftigen Prozess unterzogen hätten. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Mit Ihrer Dampfwalzenpolitik haben Sie Aufregung provoziert, haben Sie Demonstrationen provoziert – und natürlich haben Sie [[in Richtung SPÖ]] sich gerne provozieren lassen, das muss man auch sagen. Zum Gesetzesvorschlag selbst: Ein ganz wesentlicher Punkt daraus ist meines Erachtens zu wenig beleuchtet worden, nämlich dass die Vollausnahmen vom Arbeitszeitgesetz wesentlich ausgedehnt werden. Sie selbst sagen in Ihren Erläuterungen, dass Sie bis zur dritten Führungsebene eines Unternehmens hinunter die Mitarbeiter vom Arbeitszeitgesetz ausnehmen wollen – da diskutieren wir dann nicht über 10 oder 12 Stunden, sondern da gilt dann gar keine Grenze mehr. Da gibt es bis in die dritte Führungsebene auch keine Wochenendruhe und keine Nachtruhe, die vorgeschrieben ist. Das betrifft auch die Führungskraft Andrea, die Minister Blümel zitiert hat, denn diese hätte eine Vollausnahme vom Arbeitszeitgesetz ohne irgendeine Grenze. Sie würde die Flexibilisierung dann gar nicht mehr betreffen. [[Beifall bei NEOS und SPÖ.]] Abgesehen davon ist im Gesetz die Neufassung des Textes, wer denn jetzt vom AZG überhaupt ausgenommen ist und wer nicht, so unscharf, dass Sie damit jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren und wir wieder sehr viel Judikatur haben werden, bis die Unternehmen und die Arbeitnehmer wissen, wer vom Arbeitszeitgesetz erfasst und wer davon ausgenommen ist. [[Abg. Jarolim: Genau so ist es!]] Das macht eine Regierung, die sich auf die Fahnen geheftet hat, die Entbürokratisierung zu wollen. In Wirklichkeit sorgen Sie damit für Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. – Das hätte nicht sein müssen. So kann man die Arbeitszeitflexibilisierung, ein gemeinsames Anliegen aller Parteien, auch kaputtschießen. Sie schaffen es mit Ihrer Dampfwalzenpolitik, dieses gemeinsame Anliegen kaputtzuschießen und diesem Anliegen die Unterstützung der Bevölkerung zu entziehen, und Sie merken es nicht einmal.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Gudenus, Sie haben die Frage gestellt, wie es sein kann, dass wir uns dagegen wehren, dass der Einzelne in den Vordergrund und das Kollektiv in den Hintergrund gerückt wird. Ich kann es Ihnen schon sagen: Ein Einzelner ist immer schwächer als das Kollektiv [[Abg. Gudenus: Durchs Gesetz gedeckt aber!]] [[Abg. Deimek: ... dem es noch schlechter geht!]] , und das ist genau das, was diese Bundesregierung erreichen will: den Einzelnen zu schwächen und das Kollektiv zu beschneiden. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber wissen Sie, was ich mich frage? – Sie fragen: Wie kann es sein? Ich frage mich auch: Wie kann es sein, dass wir bei dieser Debatte über die Ausweitung der Arbeitszeit auf einen 12-Stunden-Arbeitstag weder den Herrn Bundeskanzler, der dies zu verantworten hat, noch die Arbeits- und Sozialministerin Ihrer Fraktion Hartinger-Klein an unserer Seite hier sitzen haben? Das ist ihre Kompetenz, das ist ihre Aufgabe, und sie bemüht sich nicht einmal, an dieser Debatte teilzunehmen. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte auf den 14. Juni zurückkommen; an diesem Tag sind zwei entscheidende Dinge passiert: auf der einen Seite der Ankick der Fußball-WM, ein Ereignis, das unbestritten Hunderttausende Menschen in Österreich live mitverfolgt haben, und auf der anderen Seite wurde am Abend des 14. Juni dem Hohen Haus ein heimtückischer Antrag dieser Regierungsfraktionen – eben gut getarnt durch die WM – vorgelegt. Es ist ein Antrag, der als Anschlag auf die Freizeit, auf die Gesundheit und auf das Familienleben von 3 733 200 unselbstständig Erwerbstätigen zu werten ist. Ich sage diese Zahl ganz bewusst, da es ein legistischer Anschlag auf jeden und jede einzelne Betroffene ist. Wir haben heute noch die Möglichkeit, dahin gehend für ein bisschen Öffentlichkeit zu sorgen, und ich möchte das auch tun und die beiden Herrschaften beleuchten, die uns diesen Antrag vorgelegt haben. Auf der einen Seite ist das Abgeordneter Peter Haubner , Geschäftsführer der Haubner & Haubner KG und nebenbei ÖVP-Abgeordneter. In diesem durchaus lukrativen Nebenberuf scheint Kollege Haubner immer wieder vorne dabei zu sein, wenn es darum geht, mit Gesetzen betreffend die Arbeitszeit oder die Freizeit auf dem Rücken der Mitarbeiter entsprechend Profit zu machen. [[Abg. Haubner: Na, na!]]Auf der anderen Seite ist das sein Freund und Mitverfasser in den Reihen der FPÖ, Kollege Wolfgang Klinger, von der selbsternannten Partei des kleinen Mannes. [[Ruf bei der FPÖ:Was unterstellen Sie, Illegalität? Unterstellen Sie Illegalität, oder was wird das?]]In finanzieller Hinsicht ist er natürlich nicht Teil dieser Gruppe, aber in seiner Tätigkeit als Abgeordneter, als Transport- und Bauunternehmer, als Gastwirt und Bürgermeister ist auch er dafür, dass seine Mitarbeiter in der Gemeinde, egal ob Kindergarten-, Hort- oder KrabbelstubenpädagogInnen, in Zukunft 12 Stunden arbeiten müssen und im Gaststättenbetrieb auch Ruhezeiten eingeschränkt werden. – Ich gratuliere Ihnen ebenfalls zu diesem Vorstoß in Ihrem eigenen Interesse! [[Abg. Klinger: Ich habe lauter langjährige Mitarbeiter, langjährige!]] [[Abg. Deimek: Kennen Sie sich überall so schlecht aus wie bei den Mitarbeitern von Herrn Klinger?]]Worum es also in diesem Antrag geht: das Interesse von Unternehmern und das Interesse von koalitionären Parteispendern. KTM-Chef Pierer spendet 500 000 Euro, sagt, 12 Stunden müssen möglich werden, und Sie liefern wie bestellt. Sie sehen, dieser vorliegende Antrag wurde von Wirtschaftstreibenden formuliert. Er fördert die Interessen dieser und missachtet extrem konsequent die Bedürfnisse von ArbeitnehmerInnen in diesem Land. Deshalb ist dieser vorliegende Antrag in einer klaren, harten Sprache formuliert. Er stellt eine einseitige Profitmaximierung dar und bildet nicht die Lebensrealität von ArbeitnehmerInnen und von Familien in Österreich ab. Ich möchte aber von der anderen Seite anfangen: Warum gibt es überhaupt Tageshöchstarbeitszeiten? Warum gibt es überhaupt Wochenhöchstarbeitszeiten? – Es soll die Gesundheit geschützt werden, es sollen Arbeitsunfälle verhindert werden, es soll die Arbeitsfähigkeit bis zum Pensionsalter erhalten bleiben. [[Abg. Deimek: Und drum dürfen Triebfahrzeugführer 12 Stunden und mehr machen? Weil das für unsere Gesundheit ist? Sie sind wirklich ganz, ganz arm dran!]] Letzten Endes soll gesichert werden, dass man arbeitet, um zu leben, und nicht nur lebt, um zu arbeiten – soll heißen: Es geht um die Lebensqualität der Betroffenen. Was aber wird passieren, wenn Sie Ihren Gesetzesvorschlag durchsetzen, wenn Sie ohne Kompromiss weiter in diese Richtung marschieren? – Dann werden die Menschen in unserem Land und die betroffenen ArbeitnehmerInnen im roten Bereich gefahren werden. Wir wissen aufgrund wissenschaftlicher Ergebnisse, dass massive körperliche und psychische Belastungen, psychische Erkrankungen immer weiter zunehmen. Ein Bericht des Sozialministeriums hat genau das belegt, nämlich über 1 800 Fäl- le an Erkrankungen – es sterben aktuell Menschen aufgrund von arbeitsplatzbezogenen Krebserkrankungen. All das wird zunehmen, und Sie werden das mit Ihrem Gesetz weiter befördern. Das Unfallrisiko wird weiter steigen: 10-Stunden-Tag – Unfallrisiko: 15 Prozent Steigerung; 12-Stunden-Tag – Unfallrisiko: um 38 Prozent höher als bei einem Normalarbeitstag. Wollen Sie das? Ist es das, was Sie erreichen möchten – und die externen Kosten dann an die Betroffenen und ihre Familien auslagern? Ich kann das in keiner Weise nachvollziehen; durch Ihr Gesetz wird die Verletzungsgefahr weiter befördert. Sie wollen auch die Arbeitszeit auf Kosten der Arbeitsfähigkeit ausweiten: Sie wollen den 12-Stunden-Arbeitstag gesetzlich verankern, und nach 40 Arbeitsjahren heißt es dann: Altersteilzeit – nein, heißt es auch nicht mehr, denn die Altersteilzeit wird dementsprechend beschnitten werden. Es wird auch nicht mehr möglich sein, in Altersteilzeit zu gehen, wenn die körperliche Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Sie schrauben das extrem zurück und verunmöglichen es fast in unserem Land. Menschen stehen vor dem körperlichen Kollaps. Es gibt ein Schreiben des Wiener Krankenhauses Göttlicher Heiland [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] , das an alle Abgeordneten dieses Hauses ergangen ist, in dem Sie eingeladen werden, sich einmal die Lebensrealität der Menschen anzusehen. Sehen Sie sich an, wie es zum Beispiel MitarbeiterInnen in Krankenhäusern geht, die in der Krankenhausküche arbeiten – Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius, körperliche Schwerstarbeit! Dieses Krankenhaus hat Sie eingeladen, sich dort nächste Woche umzusehen, mitzuhelfen und sich ein Bild davon zu machen, was Sie umsetzen wollen. Zukünftig wird es heißen: Schichtbeginn um 5.45 Uhr, Dienstbeginn um 6.00 Uhr, Ende um 18.30 Uhr und dazwischen eine halbstündige, unbezahlte Mittagspause. Nehmen Sie die Einladung an, gehen Sie zu diesen Menschen und schieben Sie nicht ein starres System über alle Branchen drüber! Egal ob körperlich anstrengende Tätigkeit oder Büroarbeit, Sie drücken alle ArbeitnehmerInnen in diesem Land in ein einheitliches System. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aus Ihren Reihen höre ich immer wieder Zwischenrufe wie: Ist ja eh freiwillig! Wir machen es ja eh freiwillig! Es wird ja dieses Freiwilligkeitsprinzip geben! – Diese Freiwilligkeitsgarantie, die Sie festschreiben wollen, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sein wird, weil es niemals Augenhöhe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt [[Ruf:Stimmt ja nicht]], weil es niemals einen Anspruch darauf geben wird, da wirklich Nein zu sagen. Die betriebliche Praxis zeigt das jeden Tag. Sie sehen immer wieder, Arbeitnehmer nehmen sich aus Rücksicht auf das Betriebsklima, aus Rücksicht auf die eigenen Arbeitskollegen zurück und bringen sich selbst um ihre Freiwilligkeit, weil sie Angst haben, den eigenen Job zu verlieren, und weil sie Angst haben, mit jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die sich voll und ganz in ihren Job stürzen, weil sie keine Familie haben, für die sie Zeit brauchen, eventuell nicht mehr Schritt halten zu können. [[Abg. Haubner: Haben Sie schon einmal in der Privatwirtschaft gearbeitet?]] Sie schreiben kein diesbezügliches Recht für ArbeitnehmerInnen fest, überhaupt Freizeitblöcke in Anspruch nehmen zu können. Das gibt es nicht, es steht nicht im Gesetz. Zu guter Letzt erhöhen Sie die Arbeitszeit natürlich auch auf Kosten von Familienzeit und Kindern. Es gab heute eine Aussendung des Präsidenten des Katholischen Familienverbandes Alfred Trendl. Er schreibt in seiner Aussendung: „Kinder brauchen Zeit, Stabilität und Verlässlichkeit! Wir können sie nicht wie Spielfiguren beliebig hin- und herschieben.“ Sie werden zukünftig einen 12-Stunden-Arbeitstag möglich machen. Wenn wir gemeinsam nachrechnen: Mit der Ausweitung der zumutbaren Wegzeit auf zweieinhalb Stun- den, die Sie ebenfalls einführen wollen, komme ich zusammen auf 15 Stunden. Wenn Sie, Herr Vizekanzler, dann davon sprechen, dass momentan Elternteile kaum mehr die Möglichkeit haben, ihren Kindern einen Gute-Nacht-Kuss zu geben – aktuell! –, dann schaue ich mir das bei einem 15-Stunden-Tag an – denn so lange ist man unterwegs, bis man wieder zu Hause bei der Familie ist. Das wird nicht mehr möglich sein. Wir haben aktuell eine Situation, in der viele Frauen überhaupt nicht Vollzeit arbeiten gehen können, weil es keine entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Nur 10 Prozent der Kindergärten in Österreich haben bis 18 Uhr offen. Was werden Sie da tun? Was machen Sie? Ab jetzt auch flexible Kinderbetreuungszeiten, sodass die Kindergartenpädagogin dann einspringt und 12 Stunden Arbeit leistet, wenn es von den Unternehmen gewünscht ist? Sie loben sich selbst und sagen, die Arbeitnehmer wünschen sich dieses Gesetz. Unser Minister Blümel hat erwähnt, es gehe um den Genuss, darum, die Flexibilität zu genießen. Wenn das so ist, dann trauen Sie sich, die Bevölkerung zu befragen! Trauen Sie sich als Heiland der direkten Demokratie und als Partei des kleinen Mannes, die Bevölkerung zu befragen! Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Werte FPÖ! Werter Vizekanzler Strache! Scheuen Sie als selbsternannte Partei der Mitbestimmung dieses Urteil nicht und trauen Sie sich, die Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen zu lassen! – Vielen Dank. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[16:42]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt. Er steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Kollege Gudenus, Sie haben gesagt, es gibt keinen 12-Stunden-Tag; all das, was die Gewerkschaften und Kammern sagen, ist eine Lügenpropaganda, entspricht der Unwahrheit. [[Abg. Gudenus: Na, ganz sicher nicht! Das haben Sie gesagt!]] – Sie haben das nicht? – Ich verstehe dann nicht, wieso in diesem Initiativantrag [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] Folgendes steht: „In § 4b Abs. 4 wird die Zahl ‚zehn‘ durch die Wortfolge ‚fünfmal pro Woche bis zu zwölf’ und die Wortfolge ‚nicht überschreiten‘ durch ‚betragen‘ ersetzt.“ – Das heißt, ich habe da den 12-Stunden-Tag. Und weiter: „In § 7 Abs. 5 letzter Satz sowie § 8 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort ‚zehn‘ durch das Wort ‚zwölf‘ ersetzt.“ Wenn es also keinen 12-Stunden-Tag gibt, wie Sie es sagen, dann ziehen Sie diesen Antrag zurück! [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.]] [[Rufe bei der FPÖ:Freiwillig!]]Wir können ihn hier zerreißen. [[Der Redner hält einen Ausdruck des Initiativantrages in die Höhe und zerreißt ihn.]] Es gibt ihn nicht. – Oder Sie haben hier am Rednerpult die Unwahrheit gesagt, Kollege Gudenus! [[Ruf:Realitätsverweigerung]] [[Zwischenruf des Abg. Gudenus.]] [[Rufe bei der FPÖ:Freiwillig!]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] – Kollege Wöginger August, wenn du dir schon von unserem Christian Kern die Arbeitszeit nicht erklären lässt, wie du es hier gesagt hast, dann erkläre ich sie dir als Arbeiter. [[Abg. Höbart: Statt 1,2 ...1,2 Promille offensichtlich!]]Ich erkläre dir, was gesundheitsschädlich ist und was nicht. Ich habe sehr lange als Arbeiter im Schichtbetrieb auch Schwerarbeit geleistet und jeden Schichtrhythmus durchgenommen, meine Damen und Herren, egal ob es eine Dreierschicht, eine Viererschicht oder ein Zwölferradl war. [[Abg. Höbart: Er versteht es noch immer nicht!]] Ich habe alles durchprobiert beziehungsweise durchprobieren müssen, weil es diese Schichtvarianten gegeben hat. Ich weiß, welche Schichtvariante wirklich körperlich am schwersten war: Es war das Zwölferradl und nichts anderes! Wir haben aber bei uns durch Betriebsvereinbarungen und gute Belegschaftsvertreter Vereinbarungen getroffen, sodass wir lange Freizeitblöcke haben. Man hat am 30. Juni, wenn ich vom heutigen Datum ausgehe, gewusst, wie man am 30. Juni des nächsten Jahres arbeiten wird. Das wird jetzt mit diesem Initiativantrag nicht passieren, weil jetzt der Chef zu mir kommen und sagen kann: Pass auf, du bleibst mir da, ich brauch dich 12 Stunden, denn wir arbeiten just in time, und der Auftrag muss heute noch hinausgehen! Ich bringe dir ein Beispiel, lieber August. Da gibt es den Josef aus Nebelberg. Der muss um 3.30 Uhr in der Früh aufstehen, denn um 4 Uhr muss er wegfahren, weil da Abfahrt in die Arbeit ist, weil da der sogenannte Schichtbus weggeht. – Du weißt, dass wir das so nennen. Es gibt einen Pendlersprecher hier im Saal, der das auch bestätigen wird. – Da geht der Schichtbus weg, und um 5.30 Uhr kommt er in der Arbeit an. Eine halbe Stunde hat er Zeit, er muss sich umziehen und dann zum Arbeitsplatz begeben; um 6 Uhr ist Arbeitsbeginn. Um 9.30 Uhr hat er 15 Minuten Pause, natürlich unbezahlt, denn bezahlte Pausen gibt es ja nicht. Um 12.30 Uhr hat er dann 30 Minuten Mittagspause, selbstverständlich unbezahlt, denn eine bezahlte Mittagspause gibt es ja nicht. Und um 16 Uhr hat er dann wieder 15 Minuten Pause, wenn er 12 Stunden arbeitet, selbstverständlich unbezahlt, denn bezahlte Pausen gibt es ja nicht. Um 19 Uhr ist dann Arbeitsende, denn diese eine Stunde Pause, die er hat, muss er natürlich einarbeiten, die kriegt er vom Unternehmen nicht geschenkt. Um 19 Uhr ist Arbeitsende, dann muss er noch duschen gehen, weil er bei der Arbeit schmutzig wird, weil er Schwerarbeit leistet. Um 19.30 Uhr kann er endlich nach Hause fahren und trifft um 21 Uhr zu Hause ein. Er kann gerade noch Abend essen, sich niederlegen, dann hat er sechs Stunden Schlaf, denn um 3.30 Uhr muss er schon wieder in die Höhe, da muss er schon wieder aufstehen, weil er zum nächsten 12-Stunden-Arbeitstag gehen muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich frage dich, August Wöginger – du warst Betriebsratsobmann beim Roten Kreuz und hast uns erzählt, du hast eine Betriebsvereinbarung für eine 60-Stunden-Woche unterschreiben müssen –: Dann sag aber auch, was für eine Betriebsvereinbarung du für die 60-Stunden-Woche unterschrieben hast. Es war eine solche Betriebsvereinbarung: Wenn mehr als 40 Prozent der Arbeitszeit aus Arbeitsbereitschaft bestehen, dann besteht die Möglichkeit, eine 60-Stunden-Woche zu arbeiten. Was heißt denn Arbeitsbereitschaft? – Der Mitarbeiter kann sich ausruhen – und ich sage das jetzt nicht im Bösen –, er hat keinen Dienst, er sitzt in der Zentrale, kann dort von mir aus seinen Kaffee trinken oder sonst etwas tun. Im Produktionsbetrieb aber hackelt er die 12 Stunden durch; da geht nichts anderes. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Meine Damen und Herren, ein Betriebsratsvorsitzender aus Tirol hat den Herrn Vizekanzler – leider ist er jetzt hinausgegangen – und den Herrn Kanzler eingeladen, in dem Betrieb, es ist eine Gießerei, zu arbeiten. Der Herr Vizekanzler hat ihn wissen lassen, das sei aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Er arbeite ja auch 12 Stunden am Tag und länger als 60 Stunden in der Woche. [[Abg. Deimek: Geh einmal in andere Firmen, die nicht Voest heißen! Geh einmal in der Werkhauptstraße auf die andere Seite, dass du einmal weißt, was Arbeit ist!]]Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt etwas: Wenn ich in der Früh vom Chauffeur mit dem Dienstauto abgeholt und ins Büro gefahren werde, eine Besprechung im Büro habe und dann irgendwo ein Referat von einer Viertelstunde oder 20 Minuten Länge zu halten habe [[Abg. Martin Graf: Lass doch den Kern in Ruhe!]] ,danach vielleicht ein kleines Buffet habe und dann ich in die nächste Besprechung gehe, und so meinen 12-Stunden-Tag vollende, und das mit 12 Stunden in einer Gießerei vergleiche, meine Damen und Herren, und sage, ich arbeite länger [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ]] , dann ist das doch wirklich ein Witz! Es ist ein Witz, was hier gesagt und getan wird, wie hier mit den Arbeiterinnen und Arbeitern umgegangen wird, meine Damen und Herren! Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie es ehrlich meinen, dann ist jeder Einzelne von euch von mir eingeladen. Er soll einmal vier, fünf Wochen lang am Hochofen oder im Stahlwerk der Voestalpine 12 Stunden am Tag arbeiten, unter den Bedingungen, wie sie die Beschäftigten dort haben, mit der Bezahlung, wie sie die Beschäftigten dort haben. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hafenecker.]] Dann vergeht euch der Antrag auf einen 12-Stunden-Tag, dann werdet ihr ihn mit ruhigem Gewissen wieder zurückziehen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Muchitsch! [[Zwischenrufe des Abg. Knes.]] – Ich spreche mit Kollegen Muchitsch. Herr Kollege Muchitsch, erstens einmal möchte ich dir sagen, diesen Unternehmer aus dem Wirtschaftsbund, den du erwähnt hast, vertrete ich nicht, und er ist auch nicht mehr Mitglied des Wirtschaftsbundes – das nur einmal am Anfang. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zum Zweiten: Du hast Sachlichkeit eingefordert, nur: Sachlichkeit heißt nicht immer, dass alles richtig ist; das möchte ich auch festhalten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es wird auch Zeit, dass wir die Geschichte der Arbeitszeitflexibilisierung einmal im Hinblick auf die Fakten anschauen. Es war so, dass das Arbeitsprogramm der Regierung aus dem Jahr 2017 vorgesehen hat, dass wir den Mindestlohn und die Arbeitszeitflexibilisierung liefern – die Betonung liegt auf und –, und falls von den Sozialpartnern bei beiden Themen keine Lösung gebracht wird, dann wird die Regierung eine Lösung bringen. – Das war nicht der Fall. Wir, die Wirtschaft, haben den Mindestlohn von 1 500 Euro gebracht. Das heißt, wir haben Wort gehalten, meine Damen und Herren. Die Gewerkschaften haben sich an die bereits erzielte Einigung über die flexiblen Arbeitszeiten – und die Einigung war fast vor dem Abschluss – nicht gehalten und haben sie in letzter Sekunde, sei es aus wahltaktischen Gründen, wegen Teilgewerkschaften oder irgendetwas anderem, platzen lassen. Für mich sieht das Tragen von Verantwortung anders aus, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:In Wirklichkeit hätten wir das schon längst!]]Darum muss ich auch ganz deutlich zu Ihnen sagen: Sie haben Ihre Chance gehabt, aber Sie haben Sie nicht genutzt, und sich heute hier herzustellen und die 12-Stunden-Regelung, die wir ausgearbeitet haben, zu verteufeln, ist schon eine besondere Chuzpe, das muss ich ganz ehrlich sagen. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein Gesetz, das in vielen Punkten das beinhaltet, was wir damals besprochen und auch schon ausverhandelt haben. Ich verstehe also ehrlich gesagt diese Aufregung nicht. Es ist ein Gesetz, das es möglich macht, dass wir flexibel arbeiten. Ehrlich, Herr Kern, um Ihre Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen, würde ich Ihnen vorschlagen, Sie gehen in die Kirche und zitieren nicht die Kirche. Das wäre in diesem Fall besser. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Schauen Sie, ich könnte auch zig Beispiele von Menschen – aus Marketingabteilungen, aus Projekten – zitieren, die uns geschrieben haben und froh sind, sagen zu können: Okay, wir können 8, 10, 12 Stunden arbeiten, haben dann eine 4-Tage-Woche, können am Freitag zu Hause bleiben und haben mehr Freizeit. Dazu gibt es viele Beispiele. Es gibt also Beispiele auf der einen Seite und auf der anderen Seite. Was wir wollen, ist einfach mehr Flexibilität und mehr Freiheit für beide Seiten: für die Unternehmer und für die Arbeitnehmer. Sie haben es ja auch angesprochen: In Zeiten der Digitalisierung und der Globalisierung ist das natürlich notwendig: Homeoffice, E-Mails, Social Media – Sie kennen das alles. Wann und wo wir arbeiten, verändert sich komplett, deshalb brauchen wir diese Flexibilität. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, wir wollen eine flexiblere Verteilung der Arbeit und keine Verlängerung der Arbeitszeit – dass das auch einmal ganz klar angesprochen ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Mit Angstmache, Panikmache und Skandalisieren wird man keinen Staat machen. Fragen Sie einmal die Arbeiter vor dem Haus, die Ihre Tribüne für morgen aufbauen! Fragen Sie einmal, wie lange sie heute arbeiten müssen, damit diese Tribüne steht! Ich glaube nicht, dass sie das unter 12 Stunden schaffen werden [[Abg. Winzig: 14!]] , eher werden sie 14 Stunden dafür brauchen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Eines möchte ich noch zum Thema sagen: Lieber Josef Muchitsch , wir kennen einander sehr lange und haben viel gemeinsam verhandelt. Wir haben auch gemeinsam viele gute Punkte geschafft, aber immer dann die Sozialpartnerschaft zu strapazieren, wenn ihr sie braucht, ist der falsche Weg, denn ihr wart diejenigen, die die Sozialpartnerschaft verlassen haben, als es vor der Wahl darum gegangen ist, die Angleichung von Arbeitern und Angestellten durchzuziehen. Jetzt darüber zu jammern, dass wir das machen, was ihr auch gemacht habt, finde ich mehr als unglaubwürdig. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[He-Ruf des Abg. Leichtfried.]] Es wird einen neuen Ansatz der Sozialpartnerschaft brauchen, denn das Gebe-ich-dir-gibst-du-mir hat ausgedient. Es geht um den Standort Österreich. Es geht um eine moderne Standortpartnerschaft, und da sind beide Seiten gefragt. Wenn wir uns die Situation hinsichtlich der Arbeitszeit in Österreich anschauen – wir haben das ja heute schon öfter gehört –, dann ist es ja nicht so, dass alle nur 8 Stunden arbeiten. Es ist ja so, dass es in 50 Prozent der Fälle heute schon Vereinbarungen gibt und über 10 Stunden gearbeitet wird. [[Abg. Plessl: Aber eine Vereinbarung, beide Seiten gemeinsam!]] Damit ist die Gewerkschaft einverstanden. Mir kommt es eben immer so vor: Mit der SPÖ und den Gewerkschaften sind 12 Stunden Arbeit gesund, und ohne SPÖ und Gewerkschaften sind 12 Stunden Arbeit ungesund. – Das ist auch nicht zulässig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn Sie heute von den Betriebsräten sprechen: Ich kenne sehr viele Betriebsräte und schätze auch sehr viele davon. Es gibt aber sehr viele Betriebe, in denen es keine Betriebsräte gibt. Das sind die kleinen und mittleren Betriebe, die hervorragend funktionieren, weil der Chef und die Mitarbeiter sich die Dinge ausmachen, weil es familiengeführte Betriebe sind, weil der Chef vieles weiß. Er kennt die Familie, er kennt den Familienbetrieb und behandelt seine Mitarbeiter wie Familienmitglieder. So weiß er, dass die Mitarbeiter Zeit für die Familie brauchen. Deshalb, ganz ehrlich: Überlassen wir es ihnen, sodass sie in Freiheit diese Flexibilität zum Wohle der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber leben können! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Mitarbeiter – das, glaube ich, können wir Unternehmervertreter und Unternehmer sagen – sind unser wichtigstes Kapital. Wir wissen, was wir an unseren Mitarbeitern haben. Wir investieren in Ausbildung und legen großen Wert auf gute Rahmenbedingungen. Ich frage mich wirklich, ob die SPÖ und die Gewerkschaft noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, denn wenn 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher flexible Arbeitszeiten wollen, dann sind Sie voll daneben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Deshalb sage ich auch ganz deutlich: Wir sind angetreten, um Österreich moderner zu machen, und dazu gehören mehr Flexibilität und mehr Freiheit. Genau das setzen wir um, meine Damen und Herren!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich hoffe, dass ich diese Berichtigung nicht noch einmal machen muss. Abgeordneter Peter Haubnerhat behauptet, es hätte Einigkeit auf Sozialpartnerebene gegeben. Wenn das noch einmal behauptet wird, bin ich bereit, das Protokoll des Nichtscheiterns zu veröffentlichen. Fakt ist, dass die Arbeitgeberseite keinem einzigen Punkt, den wir von der Arbeiternehmerseite gefordert haben, zugestimmt hätte – aus diesem Grund ist es gescheitert. – Wenn eine solche Behauptung noch einmal erfolgt, wird dieses Protokoll veröffentlicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Präsident, ich stelle weiters richtig: Herr Abgeordneter Haubner hat behauptet, das Angleichen von Arbeitern und Angestellten sei ohne Sozialpartner erfolgt. Ich stelle richtig: Wir haben im September einen Initiativantrag eingebracht, im Oktober einen Beschluss mit einer dreijährigen Übergangsfrist gefasst, wobei mit Zustimmung der FPÖ, der Grünen und der SPÖ ganz klar die Umsetzung der Übergangsfristen betreffend Kündigungsfristen, Angleichung Arbeiter und Angestellte auf drei Jahre festgelegt und auf die KV-Ebene zurückverlagert wurde; Branchen wie Tourismus und Bauwirtschaft sind ausgenommen worden, und für die Arbeitgeber wurde als Gegenfinanzierung die gesamte Auflösungsabgabe abgeschafft – das nur als Richtigstellung.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich habe die Debatte bis jetzt mit Interesse verfolgt und kann feststellen, dass die linke Opposition, die NEOS natürlich ausgenommen, einen Klassenkampf veranstaltet, den es überhaupt nicht gibt. [[Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.]] Sie zeichnen ein Bild, angefangen vom nicht anwesenden Altbundeskanzler Kern, das wie folgt aussieht [[Abg. Plessl: Er ist anwesend, schauen Sie bitte!]] auf der einen Seite die bösen Unternehmer und auf der anderen Seite die ausgebeuteten Arbeitnehmer. Bitte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite, dieses Bild gibt es nicht, und es entspricht auch nicht ansatzweise der Wahrheit; es ist grundsätzlich vollkommen falsch. Wissen Sie, was der Erfolg der florierenden österreichischen Wirtschaft ist? – Die Zusammenarbeit im Unternehmen zwischen der Unternehmensführung und den Mitarbeitern. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Jedem Unternehmer, dem Sie dieses von Ihnen gezeichnete gesellschaftspolitische Bild unterstellen, unterstellen Sie, dass er dumm ist. Unternehmer sind aber nicht dumm. Unternehmer sind selbstständig, und sie arbeiten auch selbst und ständig mit, und das grundsätzlich rund um die Uhr. – Das ist also die eine Sache, die man nie aus den Augen verlieren darf. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie schauen auch auf die Mitarbeiter. Der Erfolg kann ja bitte nur zustande kommen, wenn man engagierte Mitarbeiter hat. Jeder Unternehmer wäre doch blöd, wenn er nicht auf seine Mitarbeiter schauen würde. Also den wirtschaftlichen Erfolg, den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes Österreich gibt es nur deswegen, weil die Unternehmer hervorragende Mitarbeiter haben, auf sie schauen und diese Zusammenarbeit leben. Das ist unser Erfolgsmodell. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Dazu gibt es heute ein höchst interessantes Interview des neuen ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian in der „Presse“, Seite 6. Aus diesem „Presse“-Artikel möchte ich zitieren, weil mir der Präsident darin recht gibt, meine Worte unterstreicht. Auf die Frage der „Presse“: „Wenn man Gewerkschaftern zuhört, hat man den Eindruck, alle Chefs sind böse und quetschen ihre Mitarbeiter aus, wo es nur geht. Ist es wirklich so schlimm?“, lautete die Antwort des neuen ÖGB-Präsidenten: „Ich glaube, dass in der großen Mehrheit der Unternehmen gemeinsam versucht wird, Dinge zu tun, die der Firma zum Erfolg verhelfen.“ Genau das ist es, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] Sie sagen doch selber, dass die große Mehrheit in den Unternehmen zusammenarbeitet und damit auch den Erfolg sicherstellt. Interessant ist, dass Sie auch eine Aussage des ehemaligen Präsidenten Anton Benya zitieren, der richtigerweise festgestellt hat, „du musst die Kuh melken, aber nicht erschlagen“. Umgekehrt gilt das genauso. Die Mitarbeiter haben nur dann sichere Löhne und Einkommen, wenn es dem Unternehmen gut geht. [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Das ist der springende Punkt. Leider Gottes, geschätzter Herr Kollege ÖGB-Präsident, widersprechen Sie sich im selben Absatz. Es geht im Interview weiter, und Sie sagen: „Aber mit dem neuen Gesetz darf der Chef die elfte und zwölfte Arbeitsstunde anordnen.“ Sie wissen – es wurde heute mehrmals festgestellt –, dass das nicht stimmt. Da haben wir das Freiwilligkeitsprinzip eingeführt. Wieso sprechen Sie im Interview die Unwahrheit? Sie sagen weiter: „Und das wird er auch machen, egal wie gut das Betriebsklima ist.“ Das steht im selben Absatz! Ein paar Zeilen vorher sagen Sie, dass der Erfolg darin besteht, dass man zusammenarbeitet, und weiter unten sagen Sie, dass der Unternehmer drüberfährt. Das ist ein Widerspruch, den Sie nicht auflösen können und auch nicht auflösen werden. Zusammenfassend geht es im neuen Arbeitszeitgesetz darum – und das wissen Sie –, dass die Betriebsvereinbarungen und die Kollektivverträge aufrechtbleiben. Die 11. und 12. Stunde können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden, es gibt eine Freiwilligkeitsgarantie, und die 11. und die 12. Stunde werden außerdem abgegolten: Es gibt entweder einen Zuschlag oder sie werden in Freizeit abgegolten. Bei der Gleitzeit ist es so: Wenn in Gleitzeit gearbeitet wird, dann gibt es die garantierte 4-Tage-Woche. Das ist also wirklich auch eine Errungenschaft, auf die wir lange hingearbeitet haben. Die Normalarbeitszeit bleibt bei 8 Stunden und bei 40 Wochenstunden. Bleiben Sie also bei der Wahrheit und verunsichern Sie nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretär! [[Bundeskanzler Kurz betritt den Saal.]] Herr Bundeskanzler! [[Bundeskanzler Kurz: Grüß Gott!]] [[Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Danke vielmals. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Herr Bundeskanzler, ich begrüße Sie, schön, dass Sie da sind! [[Abg. Schieder: (in Richtung Bundeskanzler Kurz, der noch nicht auf der Regierungsbank Platz genommen hat) Die Regierungsbank ist woanders!]]Kollege Hauser hat gesagt, wir wären so links oder rechts. Wir sind nicht links oder rechts, wir sind in der Mitte der Gesellschaft – das sind die NEOS. [[Abg. Rosenkranz: Und wir sind vorne!]]Wenn es Ihnen um die Mitarbeiter und um die Gesundheit und Eigenverantwortlichkeit geht, dann frage ich mich jetzt instinktiv sofort, wie es Ihnen damit bei der Raucherregelung mit den Lehrlingen und so gegangen ist. [[Abg. Lausch: Jössas Maria!]] Wo ist hier Ihre Eigenverantwortlichkeit, bei dem, was Sie jungen Menschen zumuten, auch in Gastronomielokalen? [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Gudenus: Das ist Eigenverantwortlichkeit!]] [[Abg. Stefan: ... auch ab 18! Ist Ihnen das aufgefallen?]] Eines ist schon zu betonen: Wir alle sind uns einig – da haben Sie noch nicht einmal gewusst, wie man Arbeitszeitflexibilisierung buchstabiert, haben wir sie schon ins Par- lament eingebracht –, dass die Wirtschaft das braucht. Es brauchen aber auch die Unternehmer, es brauchen faktisch alle. Wir reden von neuen Arbeitswelten, die nötig sind. Alle hier herinnen reden von neuen Arbeitswelten, alle reden davon, dass vor allem junge Menschen neue Angebote brauchen, um auch in einer flexibilisierten Welt ihren Arbeitsplatz zu finden. Vielleicht haben sie auch das Bedürfnis, drei Tage zu arbeiten und vier Tage frei zu haben; das dürfen wir bis heute nicht. Darin sind wir uns alle einig, dass dies notwendig ist. Völlig unnotwendig – erlauben Sie mir diese Bemerkung, ich weiß nicht, welcher Teufel die Kirche geritten hat – ist jedoch, dass sich die Kirche jetzt auch in die Tagespolitik einmischt. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Sie wirft zum Beispiel meiner Branche, die eine Dienstleistungsbranche ist, dem Tourismus, der vor allem an den Wochenenden für die Freizeitgesellschaft da sein muss, einen völkerrechtlichen Bruch, eine Unvereinbarkeit vor. Das finde ich geradezu obszön, wie sie hier argumentieren, und ich finde es auch schändlich, jedem, der für die Freizeitgestaltung da ist, einen Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen. Die müssen am Wochenende arbeiten, wenn Sie, wenn wir alle Freizeit haben. – Das geht so nicht! [[Neuerlicher Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Lassen Sie mich nun dazu kommen, woran es hakt beziehungsweise was notwendig ist. Ich zitiere hier das IHS, das erstens davon spricht, es sei eine „Steigerung der Arbeitsproduktivität auch notwendig für Erhöhung der Reallöhne und damit des materiellen Wohlstands“. Und zweitens sei die „Arbeitsproduktivität in Österreich hoch im internationalen Vergleich, zuletzt aber unterdurchschnittliche Entwicklung“. Das sind Themen, die auch uns immer belastet haben und wie ich sie gehört habe, wenn ich die Unternehmen besucht habe. Woran hakt es? – Es hakt nicht nur im Tourismus, sondern vor allem in der Produktion daran, dass es keinen linearen Tourismus beziehungsweise keine lineare Produktion mehr gibt, sondern dass es Spitzen und Täler gibt. Die muss man abdecken, und die muss man mit jenen Mitarbeitern abdecken, die man schätzt, die man braucht und die man langfristig binden will. Das heißt als Folge – das war auch immer ein Vorschlag der NEOS –, dass wir vielleicht auch im Tourismus über ein 365-Tage-Arbeitsverhältnis nachdenken können, damit wir diese Spitzen langfristig abdecken können, damit wir diese Mitarbeiter aber nicht dann, wenn wir in der Talsohle sind, zum AMS stempeln schicken, sondern damit wir sie das ganze Jahr über beschäftigen können, damit wir sie nicht verlieren und damit die Mitarbeiter auch gleichzeitig später bei den Pensionsanrechnungszeiten keinen Verlust haben. Das ist der Wunsch von Mitarbeitern. Die wollen zum Beispiel bei mir in der Festspielzeit arbeiten und ihre Freizeit dann im September und im Oktober in Thailand genießen, aber dabei nicht freigesetzt werden. Das sind die Bedürfnisse, um die wir uns kümmern müssen – und nicht um jene, die auf parteiideologischen Gründen basieren. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Folgendes ist ganz wichtig: Wenn man diese flexiblen Arbeitszeiten anbieten möchte, dann braucht man flexible Kinderbetreuungszeiten, dann braucht man flexible Kinderbetreuungsangebote. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das fehlt hier völlig, vor allem angesichts des Wandels der Gesellschaft. Wenn man jenen jungen Leuten, vor allem vielleicht Alleinerziehern, einen Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen will, stehen die dann vor folgendem Problem: Am Wochenende gibt es keine Kinderbetreuung, da kann ich nicht arbeiten, aber ich brauche eigentlich ein Einkommen. Ich möchte später nicht in der Frauenaltersarmut enden, ich möchte arbeiten, nur habe ich keine Kinderbetreuung zu den entsprechenden Zeiten. – Das ist ein essenzielles Problem, das uns schon länger beschäftigt, und wir haben noch keine Lösungen dafür. Darauf kommt es an. In der Salzburger Landesregierung hat Landesrätin Klambauer gerade das Thema flexible Kinderbetreuungszeiten auch an den Wochenenden in Angriff genommen, vor allem weil es eine Tourismusnation wie Österreich beschäftigt, wie wir das Thema Anspruch der Freizeitgesellschaft versus Dienstleistungsgesellschaft bewerkstelligen. Dazu brauchen wir die Menschen, und da geht es nicht darum, dass sie alle 60 Stunden lang arbeiten müssen. Es ist mir ja wichtig, dass mein Mitarbeiter dann arbeiten kann, wenn er will, und dann vor allem auch gut behandelt wird, damit er mir bleibt. Wir alle reden von einem Fachkräftemangel – und jetzt auf einmal spielt der Fachkräftemangel keine Rolle mehr? Wie kann das sein? Wenn ich mich mit meinen Mitarbeitern gemeinsam entsprechend großartig weiterentwickle, dann werden die Mitarbeiter eine große Freude haben – und wir auch. Darum bringe ich im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke vielmals. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[17:09]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gelangt Abgeordneter Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! [[Der Redner deutet auf das Lämpchen am Rednerpult, das rot leuchtet.]] Herr Präsident, kann man die Uhr vielleicht so einstellen, dass ich dann auch weiß, wann meine 10 Minuten zu Ende sind? – Danke sehr. [[Ruf bei der FPÖ:Ist es schon aus?]] Wir erinnern uns: KTM-Chef Stefan Pierer hat versprochen, jede Spende, die bei der ÖVP bis Ende Juli 2017 eingeht, zu verdoppeln. – Er hat verdoppelt, er hat 436 563 Euro gespendet, und kurz vor Ablauf des Juli hat er uns über den „Kurier“ Folgendes wissen lassen: „Ganz oben auf der Reformliste steht die Arbeitszeitflexibilisierung. [...] Die Arbeitszeitflexibilisierung ist das Allerwichtigste“. Mit diesem Initiativantrag liefern nun die Regierungsfraktionen genau das, was sich Pierer gewünscht hat – so ein Zufall! – und was sich viele andere auch wünschen: einen 12-Stunden-Tag, 60 Stunden in der Woche, maximal 8 Stunden Ruhezeit bei geteilten Diensten. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Arbeitszeitpolitik, die ich mir wünsche, sondern das ist Arbeitszeitpolitik, die ins 19. Jahrhundert gehört! [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie machen sich hier, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, zum Erfüllungsgehilfen der Großindustrie und vieler anderer Unternehmen. Bei der ÖVP wundert mich das gar nicht, bei der FPÖ hingegen schon. Sie, Herr Vizekanzler Strache, haben im Wahlkampf 2013 gesagt, was das nicht für eine asoziale, leistungsfeindliche Idee sei. Aber selbst am 7.12.2017 haben Sie noch gesagt: Mit uns wird es den 12-Stunden-Tag „nie geben“. – Und jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ: Der wievielte Bauchfleck ist das schon, den Sie jetzt machen? Wie oft werden Sie Ihre Wählerinnen und Wähler noch verraten? [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber jetzt zum Initiativantrag: Dieser Initiativantrag stellt einen Systembruch dar, er ist nämlich ein massiver Angriff auf die Sozialpartnerschaft. Jetzt kann man die Sozialpartnerschaft bei uns im Lande kritisieren, zum Teil, würde ich sagen, zu Recht, zum Teil zu Unrecht. [[Abg. Rosenkranz: Aber nicht zu viel, sonst verliert man die Pension!]]Ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass die Sozialpartnerschaft – hören Sie mir zu, Herr Kollege Rosenkranz [[Abg. Rosenkranz: Wie bitte?]] – einer der wesentlichen Grundpfeiler der Wohlstandsentwicklung und der Entstehung des Wohlfahrtsstaates in der Zweiten Republik gewesen ist. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Hafenecker: Da geht es um Ihren Wohlstand, um Ihren persönlichen Wohlstand!]]Es gibt viele politikwissenschaftliche Studien, die zeigen, dass Länder mit korporatistischen Systemen in Bezug auf die Wohlstandsentwicklung deutlich besser gefahren sind als Staaten, die keine korporatistischen Systeme haben. [[Abg. Gudenus: Das ist schon längst überholt! Das ist nicht mehr zeitgemäß!]] Dieser Initiativantrag ist ein Antrag, der zu einer Win-lose-Situation führt, und wenn wir Win-win-Situationen haben wollen, dann würde ich weiterhin der Auffassung sein, dass der Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Konsensweg erfolgen muss, auch und gerade in Fragen der Entwicklungen im Bereich Arbeitszeit. Nur sozialpartnerschaftliche Lösungen, die im Konsensweg gefunden werden, können zu einer Win-win-Situation führen. Bleiben wir dabei, verlassen wir diesen Pfad der Entwicklung, der in den letzten Jahrzehnten so erfolgreich gewesen ist, nicht! Nun komme ich zu einigen Tatsachen, die uns Arbeitsmediziner immer wieder mit zu bedenken und mit auf den Weg geben, wenn es um den 12-Stunden-Tag und um die 60-Stunden-Woche geht. Erster Punkt: Bereits nach dem zweiten 12-Stunden-Tag würde es für eine vollständi- ge Erholung drei Tage brauchen. Im Extremfall sind jedoch 13 aufeinanderfolgende 60-Stunden-Wochen erlaubt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Zweiter Punkt: Ab der 7. Stunde steigt das Unfallrisiko erheblich an – Sie wollen 12 Stunden zulassen! –, und bereits ab 6 bis 8 Stunden tritt ein erheblicher Leistungseinbruch ein. Das heißt sozusagen, dass die Produktivität, der geleistete Output pro Arbeitsstunde sinkt. Wenn die Produktivität nach 6 bis 8 Stunden bereits sinkt, dann sollten die Menschen nicht noch mehr arbeiten müssen – das ist kontraproduktiv! Wir liegen in Europa ohnehin schon an der Spitze, was die geleistete Arbeitszeit anlangt. Wir gehören zu den Top Drei, gemeinsam mit Griechenland und dem Vereinigten Königreich. Es geht daher darum, die Erkenntnis zu nutzen, dass Länder mit niedrigerer durchschnittlicherer Arbeitszeit eine höhere Produktivität erreichen; dazu gehören zum Beispiel Dänemark, Niederlande, Schweden. Ein vernünftiger Vorschlag zu einer zeitgemäßen Regelung der Arbeitszeit muss daher mit einer Verkürzung der Arbeitszeit beginnen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Noch etwas im Zusammenhang mit der Verkürzung der Arbeitszeit: Seit den 1980er-Jahren wurde die Arbeitszeit in Österreich nicht mehr gesenkt, obwohl die Produktivität gestiegen ist. Wir sind in Österreich reicher geworden, und diesen Reichtum müssen wir nutzen, um kürzere Arbeitszeiten durchzusetzen. Wir können uns das leisten. Der Wirtschaftssoziologe Jörg Flecker hat in diesem Zusammenhang von Zeitwohlstand gesprochen. Nutzen wir diesen Zeitwohlstand, arbeiten wir doch weniger! Es kann doch nicht sein, dass die geplante Flexibilisierung etwas ist, was wir wollen. Es führt – und es ist auch der Wunsch der Bevölkerung, weniger zu arbeiten – in eine völlig falsche Richtung. Wenn wir in der Gesellschaft davon überzeugt sind, dass uns Gesundheit etwas wert ist, wenn Unternehmen wollen, dass Menschen in ihren Betrieben arbeiten, die nicht permanent im Krankenstand sein müssen oder krank arbeiten gehen, dann müssen wir die Arbeitszeit verkürzen. Ich trete daher für eine zeitgemäße Form der Arbeitszeitpolitik ein. Ich gestehe: Ich bin ein Fan der Verkürzung der Arbeitszeit; wir können uns das leisten. Das ist Arbeitszeitpolitik, wie wir sie im 21. Jahrhundert diskutieren müssen. Das, meine Damen und Herren, führt zu einer Win-win-Situation, nicht nur für die arbeitenden Menschen in den Betrieben, sondern auch für das Land Österreich. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Pamela Rendi-Wagner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Haubner rät uns, nicht über die Kirche zu reden, sondern in die Kirche zu gehen. Ich darf Ihnen in umgekehrter Weise raten, nicht nur über Betriebe zu reden, sondern endlich in Betriebe zu gehen! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] [[Abg. Winzig: Genau das tun wir!]] [[Abg. Haubner: Das war der beste Witz!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Bundesregierung! Mit dem Kippen des Rauchverbots vor wenigen Monaten haben Sie einmal mehr gezeigt, wie unfassbar wenig Wert Sie auf wissenschaftliche Fakten und Expertenmeinungen in diesem Land legen. Damals habe ich gedacht, dass Sie den Zenit der Verantwortungslosigkeit und Faktenlosigkeit bereits überschritten haben, aber das war weit gefehlt, denn mit dem 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche beweisen Sie uns das einmal mehr. Was passiert, wenn Ihr Gesetzentwurf so beschlossen wird, wie er auf dem Tisch liegt? – Die Menschen werden kränker. Weil Sie es auch kaum erwarten können, sehr geehrte Bundesregierung, die AUVA zu zerschlagen, wird in Zukunft auch kaum jemand mit dieser hohen Expertise da sein, um die Menschen nach Arbeitsunfällen, deren Zahl steigt, in geeigneter Weise zu behandeln und für den Wiedereinstieg zu rehabilitieren. Ihr Plan ist somit ein gezielter Angriff auf die Gesundheit der Menschen in diesem Land! [[Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.]] Was passiert, wenn Menschen länger arbeiten, über die normale Arbeitszeit hinaus? – Es passieren mehr Unfälle, nämlich Arbeitsunfälle – signifikant erhöht ab der 9. Arbeitsstunde, und bei der 12. Arbeitsstunde besteht ein dreimal so hohes Unfallrisiko. Ein Arbeiter, der sich nach vier 12-Stunden-Nachtdiensten hintereinander auf den Weg nach Hause macht, hat dasselbe erhöhte Unfallrisiko wie mit 0,8 Promille Alkohol. Sie können gleich die Alkoholgrenze im Straßenverkehr hinaufsetzen, das Ergebnis ist, so gesehen, dasselbe. [[Abg. Zarits: Geh bitte!]] [[Ruf bei der FPÖ:Auf wie viel würden Sie vorschlagen?]] Oder schauen wir uns einmal die Auswirkungen auf die Gesundheit an, das Risiko, dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die erhöhte Arbeitszeit ausgesetzt sind: Statistiken zeigen – und das sind wissenschaftliche Arbeiten –, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann doppelt so häufig einen Herzinfarkt erleiden, ein vierfaches Risiko haben, an Diabetes zu erkranken, viel anfälliger für sämtliche Entzündungserkrankungen sind, doppelt so häufig Depressionen bekommen, Burn-out, Schlafstörungen. Und das, sehr geehrte Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, lässt Sie wieder einmal völlig kalt! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Sie beuten mit Ihren neuen Plänen 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus – nicht nur finanziell, sondern auch körperlich, psychisch und gesundheitlich. Und weil ich das Argument immer wieder höre: Ja, es macht einen Riesenunterschied, ob man in der Politik tätig ist, wie wir hier in diesem Raum, ob man dem höheren Management angehört und längere Arbeitszeiten hat oder ob man ein Arbeiter oder ein Angestellter in einem Betrieb ist und künftig ohne Mitspracherecht, ob man länger arbeiten kann oder nicht, zu längeren Arbeitszeiten gezwungen wird; das macht einen Riesenunterschied, vor allem punkto Gesundheit. Sie erzeugen eine Zweiklassengesundheit, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] [[Abg. Belakowitsch: Die haben wir schon!]] In diesem Sinne appelliere ich an Sie, sehr geehrte Bundesregierung und Damen und Herren der FPÖ und ÖVP: Setzen Sie die Gesundheit nicht schon wieder aus taktischen Gründen aufs Spiel! Ihre Pläne sind gefährlich und kontraproduktiv, und zwar betriebswirtschaftlich, volkswirtschaftlich, menschlich und sozial. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Ich bringe zum Schluss noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] [[17:22]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Herr Vizekanzler, Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch auf der Galerie, recht herzlich willkommen! Ein paar Dinge vielleicht zur Klarstellung: Ja, würde ein erzwungener 12-Stunden-Arbeitstag kommen oder die Möglichkeit dazu bestehen, dann hätten wir alle die Verantwortung, geschlossen dagegen aufzutreten. Würde ein 12-Stunden-Tag kommen, ohne Überstunden und Zuschläge, dann hätten wir alle die Verantwortung, aufzustehen und dagegen aufzutreten, denn das wäre asozial, vollkommen richtig! [[Ruf bei der SPÖ:Fällt euch nichts Neues ein?]] Dann schauen wir uns einmal den Plan A an, den Sie, Herr Klubobmann Kern, vor der Wahl programmatisch präsentiert haben! Wenn man den Plan A liest, dann sieht man: Da schreiben Sie – zu Recht –, die Freiwilligkeit muss gesichert und garantiert sein. – Ja, vollkommen richtig! Zuschläge für Überstunden müssen garantiert sein. – Vollkommen richtig! Niemand darf gezwungen werden, die 11. und 12 Stunde am Tag arbeiten zu müssen – vollkommen richtig! Und wenn ich mir jetzt ansehe, was im vorliegenden Initiativantrag enthalten ist, dann muss ich sagen: Das ist genau das, was Sie im Plan A den Menschen versprochen und als Ihre Programmatik dargelegt haben, nur besser, denn es gibt in dem Gesetz eine Freiwilligkeitsgarantie mit einem persönlichen Ablehnungsrecht für die Arbeitnehmer, die selbstverständlich ohne Angabe eines Grundes eine 11. und 12. Stunde ablehnen können. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!]] Das ist ein Mehr an Rechtsanspruch, an Arbeitnehmersicherheit! Und jetzt nehme ich Ihren Plan A her: Sie stellen sich her und kritisieren, was Sie selbst gefordert haben und was jetzt in Umsetzung geht. Da kann ich nur fragen: Was ist dann der Plan A überhaupt wert? Steht das A für die Ausrede, steht das A für Ausflüchte oder steht das A für ein Auseinanderdividieren von Arbeitnehmern und Unternehmern? Das ist nämlich retro, Herr Kern! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Das ist vor allem falsch! Das ist falsch, das stimmt nicht, was Sie sagen!]]Sie sitzen offenbar, ich sage das ganz bewusst, heute im Winkerl und sind halt irgendwo, na ja, beleidigt, nicht mehr da in Regierungsverantwortung zu sitzen. Das ist alles nicht glaubwürdig! [[Abg. Heinisch-Hosek: Polemisieren von der Regierungsbank! Sie sind nicht mehr Abgeordneter!]]Wenn wir uns damit beschäftigen, wie es tatsächlich ist, haben wir dazu heute ja schon vieles gehört. Viele Berufsgruppen haben dank Ihnen ja schon die Möglichkeit, 12 Stunden – manche sogar 13 Stunden – zu arbeiten. In der Kärntner Straßenmeisterei, ein Beispiel, gibt es die Möglichkeit, 13 Stunden am Tag zu arbeiten. Das ist unter einer SPÖ-Führung in Kärnten möglich. Es gibt andere Berufsgruppen – ÖBB-Mitarbeiter, Ärzte, Pflegekräfte, Polizisten, viele Berufsgruppen –, für die das möglich ist, was Sie auch möglich gemacht haben. [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] Wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann sind das jetzt alles Menschen, die überproportional gesundheitsgefährdet und krank sind. Dann haben also Sie eine Zweiklassengesellschaft im Arbeitnehmerbereich geschaffen! Und genau darum geht es: Das ist ja nicht ehrlich, was Sie da betreiben. Ehrlichkeit ist, wenn man sachlich damit umgeht. Und da danke ich Herrn Kollegen Muchitsch, der das heute in der Tonalität gemacht hat – in der Tonalität auf alle Fälle. Wir gehen natürlich im Sinne von Flexibilität auf moderne Gegebenheiten ein und schaffen keine Zweiklassengesellschaft in der Arbeitswelt [[Abg. Heinisch-Hosek: O ja!]], sondern entwickeln Rechtssysteme, nach denen der 8-Stunden-Tag gesetzlich – na selbstverständlich – aufrechtbleibt, Normalität bleibt, nach denen auch die gesetzlich vorgeschriebene 40-Stunden-Woche weiter bestehen und Normalität bleibt. Und ja, der Unternehmer hat – unter Rot-Schwarz beschlossen – die Möglichkeit, gegebenenfalls eine 9. und 10. Stunde abseits der normalen Arbeitszeit anzuordnen [[Abg. Heinisch-Hosek: Anzuordnen, genau!]], wenn es notwendig ist. Das ist heute Realität! Sie hätten in der Vergangenheit nicht von einem 10-Stunden-Tag und einer 50-Stunden-Woche gesprochen [[Abg. Heinisch-Hosek: Haben wir!]]– nur so viel einmal zu Ihren Argumenten. Das hätten Sie nicht gemacht. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Es wäre ja auch falsch, weil wir auch durch Ihr Gesetz, das Sie möglich gemacht haben und das heute in Kraft ist, weder einen 10-Stunden-Tag noch eine 50-Stunden-Woche haben, sondern das ist abseits der gesetzlichen Normalität in Spitzenzeiten da oder dort manchmal möglich und der Fall, ohne dass der Arbeitnehmer – Ihr Gesetz! – die 9. und 10. Stunde ablehnen kann. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das Recht haben sie!]] Er muss sie leisten, wenn sie angeordnet werden. Wir stellen jetzt sicher, dass in Zu- kunft die 11. und 12. Stunde mit der Freiwilligkeitsgarantie nicht zwangsverordnet werden können, sondern dass der Unternehmer, wenn er jemanden in seinem Betrieb braucht, mit den Mitarbeitern das Gespräch suchen und sie ersuchen muss, ob sie das möglich machen können. [[Abg. Keck: Das ist dann so wie in Tirol!]] Und ja, da wird es viele Arbeitnehmer geben, die sagen: Ja, ich kann und ich will, weil ich vielleicht da oder dort eine 11. oder 12. Stunde arbeiten will, damit ich die Zuschläge bekomme, damit ich mehr verdiene, damit ich den Kredit für meine Wohnung abzahlen kann! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Vogl.]] Sie sind ja verdienstfeindlich, indem Sie das den Arbeitnehmern verbieten. Sie wollen ja gar nicht, dass Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, mehr zu verdienen und auf eigenen Beinen zu stehen und dass sie die flexible Entscheidungsfreiheit haben, auch abseits von Betriebsvereinbarungen, die im Übrigen davon völlig unberührt bleiben – jeder Kollektivvertrag, jede Betriebsvereinbarung bleibt völlig unberührt! –, und sie haben weiterhin die Möglichkeit, dort weitere Verbesserungen zu verhandeln und sicherzustellen. Wir stellen aber jetzt erstmals sicher, dass der Arbeitnehmer, der Einzelne die Freiheit der Selbstbestimmung und auch den Arbeitnehmerschutz bekommt; das sichern wir. Der Einzelne soll den Rechtsanspruch haben, und nicht immer nur der Betriebsrat über die Interessen des Einzelnen hinweg entscheiden. Das ist eine Aufwertung des Arbeitnehmerrechts! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Keck: Sind Sie gegen den Betriebsrat?]] Es bleibt ihnen unbenommen, darüber hinaus weitere Betriebsvereinbarungen zu schließen. Es bleibt ihnen unbenommen, noch weitere Verbesserungen als die, die wir jetzt sicherstellen, zu ermöglichen. Endlich hat jedoch der Arbeitnehmer als Einzelner die freie Entscheidungsgewalt und Selbstbestimmung. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir nehmen niemandem die Zuschläge weg, Herr Kern, im Gegenteil! Ja, Sie stellen sich halt heraus und geben Ihre einstudierten Witzchen zum Besten, die gar nicht lustig sind – ja, das passiert immer wieder. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Und Sie behaupten dann auch noch wider besseres Wissen, dass wir Zuschläge wegnehmen, dass wir den Leuten eine 60-Stunden-Woche aufs Aug drücken, obwohl das Gesetz ganz klar definiert – und ich kann das nur noch einmal wiederholen –, dass das nicht möglich sein wird. Und alleine, wenn man die Durchrechnungszeiträume ansieht – ich kann es nur noch einmal wiederholen –, muss doch jedem klar sein, der rechnen kann – außer man kann nicht oder will nicht –, dass der Durchrechnungszeitraum – und die EU-Richtlinie ist vorgegeben, das ist gesetzlich festgeschrieben und bleibt es auch [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – es unmöglich macht, im Schnitt über 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, und daher niemand über diese Zeiträume gesehen mehr wird arbeiten müssen – aber man flexibler arbeiten kann, und das ist im Interesse der Menschen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Arbeitnehmer und Unternehmer wollen faire und sozial gerechte Möglichkeiten und Definitionen im Gesetz, und Arbeitnehmer und Unternehmer sind nicht nur Menschen, sondern Arbeitnehmer und Unternehmer sind selbstverständlich auch Partner. Die brauchen einander gegenseitig, die sind voneinander abhängig. Da braucht man einander, da geht auch in der Regel nur das Miteinander, und beide sind aufeinander angewiesen. Da geht es um Zusammenarbeit und nicht um Auseinanderdividieren. Das ist aber heute in der Wirtschaft draußen auch die Regel. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kassegger: Gut so!]] So erleben das auch die Menschen. Deshalb ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich viele Arbeitnehmer freuen, dass sie die Möglichkeit bekommen. [[Abg. Keck: Ich habe noch keinen getroffen, und ich kenne viele!]] – Ich kann Ihnen genügend Berufsgruppen aufzählen. Ich habe jetzt gerade einen Brief vom Nachbarn von Herrn Katzian bekommen. Der Brief war nicht uninteressant, weil drinnen gestanden ist, dass Herr Katzian beim Bau seines Hauses offenbar kein Problem damit gehabt hat, dass die Bauarbeiter, die sein Haus gebaut haben, von 6 Uhr Früh bis 20 Uhr abends gehackelt haben [[Ah-Rufe bei der FPÖ]] – das zum Thema Arbeitszeit, Legalität und Gesetzeskonformität. Das ist durchaus interessant gewesen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Entscheidend ist aber, Flexibilität zu schaffen, Arbeitnehmerrechte zu schützen, damit die Arbeitnehmer nicht ausgebeutet werden können, ihnen die Zuschläge rechtlich sicherzustellen und die Gleitzeit sicherzustellen. Wer 12 Stunden arbeiten kann und will, hat dann die Möglichkeit – den Rechtsanspruch! –, auch mehr Freizeitblöcke tageweise in Anspruch zu nehmen. Das brauchen manche und das wollen manche! Da haben wir Maurer, Maler, Bauarbeiter, die aus der Steiermark in ein anderes Bundesland fahren und am Abend nicht nach Hause kommen, sondern dort bleiben und auswärts übernachten müssen, und diese sind dann nicht mehr kriminalisiert, Herr Katzian, wenn sie über die 10. Stunde hinaus auch noch eine 11. und eine 12. Stunde machen. Sie haben stattdessen den Anspruch, das abgegolten zu bekommen, und auch den Rechtsanspruch, mehr Freizeittagesblöcke zu erhalten – und nicht nur etwas schwarz auf die Kralle zu bekommen, so wie das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war. Sie haben dann auch Ansprüche, das im Sinne des eigenen Wollens endlich flexibler zu gestalten. Manche wollen eben nach vier Tagen in der Woche drei Tage frei haben. Manche wollen am Wochenende frei haben, manche müssen am Wochenende arbeiten wie zum Beispiel im Tourismus. Die sind aber froh, wenn sie dann vielleicht Montag, Dienstag und Mittwoch frei haben und diese Freizeitblöcke dann für sich nützen können. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Lueger.]] [[Abg. Knes: Keine Ahnung!]] [[Abg. Bacher: Das geht doch gar nicht ...!]] Genauso ist der Maler, der Bauarbeiter, der Maurer froh, wenn er die Arbeitszeit von Montag bis Donnerstag abarbeiten kann und dann nach Hause kommt und nicht am Freitag auch noch dableiben muss, um seiner Arbeitszeit und seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Das sind die Arbeitsweltrealitäten, vor denen wir heute stehen. Genau darum geht es – nämlich Dinge zu entkriminalisieren, Entscheidungsfreiheit, Entscheidungsrechte, Freiwilligkeitsgarantie, Rechtsansprüche, Arbeitnehmerrechte genau in einem Paket sicherzustellen.
Herr Vizekanzler, Sie müssen jetzt den Schlusssatz formulieren.
Natürlich sollten wir auch gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Gesetze in Österreich eingehalten werden. Ich sage zum Abschluss: Der Österreicher, gleich ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, ist in der Regel jemand, der sich an Gesetze hält, und die wenigen, die sich nicht daran halten, gehören bestraft. Das ist eine klare Ansage!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesre- gierung! Kollegen und Kolleginnen! Ich bin Unternehmerin und auch Arbeitgeberin, und wir beschäftigen mehrere Hundert Mitarbeiter in Österreich. Also kann man davon ausgehen, dass ich weiß, wovon ich spreche. Ich bin deshalb mehr als verwundert, dass ein Herr Katzian vom Österreichischen Gewerkschaftsbund sich als sogenannter Sozialpartner hinstellt und pauschal die Unternehmer dahin gehend verurteilt, wie sie mit ihren Mitarbeitern umgehen. Das kann nur daran liegen, dass Herr Katzian in der letzten Zeit keine Betriebsbesuche gemacht hat, denn sonst wüsste er, dass die Basis für den Erfolg der österreichischen Wirtschaft die gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Daher bitte ich auch die Gewerkschaft, ihre Mythen und ihre Unwahrheiten zu lassen, denn Fakt ist: Es werden alle Überstunden bezahlt. Fakt ist: Es wird niemand zu Überstunden gezwungen. Und Fakt ist: Ein permanenter 12-Stunden-Tag steht absolut nicht zur Debatte – erzählen Sie da bitte keine Geschichten –, den gibt es nur im Ausnahmefall und auch nur, um Arbeitsspitzen abzudecken. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Und Fakt ist auch: Es gibt bereits eine 12-Stunden-Regelung: im öffentlichen Dienst, bei der Polizei, bei der Justizwache und, wie wir heute schon öfter gehört haben, auch bei den ÖBB. [[Abg. Lausch: Schau, schau!]] Jetzt stelle ich mir die Frage: Warum ist es im öffentlichen Dienst erlaubt und in der Privatwirtschaft noch immer nicht? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Hängt das vielleicht mit der gewerkschaftlichen Vertretung zusammen? Sie plakatieren auf SPÖ-Plakaten, dass ein 12-Stunden-Tag nur dort erlaubt sein soll, wo es auch eine gewerkschaftliche Vertretung gibt. Das ist eine Offenbarung und zeigt deutlich, dass es der Gewerkschaft nicht vorrangig um das Wohl der Menschen geht, sondern eher um den eigenen Machterhalt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Tatsache ist aber, dass die Gewerkschaft nur knapp ein Drittel der Arbeitnehmer vertritt, und das überwiegend in Großbetrieben. Wir setzen uns aber für alle 10 000 Klein- und Mittelbetriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Gerade Frauen, die pendeln, können von dieser Flexibilisierung profitieren – für ihre Familien und für ihre Freizeit. Die Lösung liegt im gelebten Miteinander zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, und dieses Miteinander in den Betrieben ist auch ein Markenzeichen Österreichs. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Also hören Sie bitte damit auf, Unternehmern Ausbeutung zu unterstellen. Eigentlich müssen Sie nämlich ganz genau wissen, dass ein erfolgreicher Unternehmer mit seinen Mitarbeitern arbeitet und nicht gegen seine Mitarbeiter. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber! Wir Unternehmer wissen sehr wohl, was wir an unseren Mitarbeitern haben, nämlich Vertrauen, Flexibilität und Einsatzbereitschaft. Genau dieses Miteinander zeichnet den Mittelstand aus, und dieser Mittelstand finanziert zum Großteil unser Sozialsystem. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Also darf ich Sie hier auffordern: Lassen Sie die Arbeitnehmer, die bis dato frei mit ihrem Arbeitgeber Entscheidungen getroffen haben, das auch weiterhin tun, frei und ohne gewerkschaftliche Bevormundung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Abschließend halte ich hier fest: Es geht nicht um den Machterhalt einer kleinen Gruppe, sondern es geht um Österreich und um unsere Zukunft. Daher: Nein zur Bevormundung und Ja zu Freiheit und Flexibilität!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich die öffentlichen Beiträge, die medialen Debatten, aber auch die laufende Debatte hier heute in diesem Haus verfolge, dann bekomme ich zunehmend den Eindruck, dass Sie von der SPÖ nicht nur argumentativ flach sind wie eine Kaisersemmel, sondern dass es Ihnen auch gar nicht um die Sache geht, sondern nur um Ihre Polemik, und das ist eigentlich nicht die Art und Weise, wie wir eine Debatte führen sollten. Das ist auch nicht die Art und Weise, wie wir über dieses Thema reden sollten – in dem Sinne, wie es Herr Muchitsch heute schon eingemahnt hat, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren vom Linksblock, von der SPÖ! Man merkt bei Ihnen, dass Sie sich in die Rolle der Opposition noch immer nicht eingefunden haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja, Opposition ist nicht so einfach, und als gelernter Oppositionspolitiker kann ich Ihnen eines sagen: Die parlamentarischen Instrumente der Sondersitzung, der Dringlichen Anfrage sind mitunter die schärfsten Schwerter, die eine Opposition parlamentarisch zur Verfügung hat. Einer Sache sollte man sich aber bewusst sein: Wenn man ein solches Schwert zieht, dann sollte die Klinge auch scharf sein. Ihre Klinge ist argumentativ und inhaltlich dermaßen stumpf, dass Sie nicht einmal ein Stück Butter damit beeindrucken würden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In Wahrheit – und das haben ja schon Vorrednerinnen und Vorredner angeführt, das hört man ja auch bei Ihren Wortmeldungen ganz klar heraus – geht es Ihnen ja nur um eines: Ihnen geht es einzig und allein um den Einfluss Ihrer SPÖ-nahen Gewerkschafter und Betriebsratsfunktionäre auf der Ebene. Was schaffen die Bundesregierung und dieses Parlament mit diesem neuen Gesetz? Sie verbessern die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer, sodass jeder Arbeitnehmer frei entscheiden kann: Will ich länger arbeiten? Will ich mehr Freizeit haben? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Will ich mir die Überstunden in Form von Geld auszahlen lassen oder will ich in Zeitausgleich gehen? – Das sind die Freiheiten des Menschen, die wir mit diesem Gesetz stärken, und das ist Ihnen ein Dorn im Auge, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wie in manchen Bereichen diese Vereinbarungen mit den rot dominierten Gewerkschaftern funktionieren und ausgestaltet sind, das kann man am Beispiel der ÖBB ganz gut sehen. Die ÖBB wurden ja heute schon oft angesprochen. Wissen Sie, ich habe viel Kontakt mit Eisenbahnern. Es sind ja nicht alle Eisenbahner Rote, die Roten werden auch unter den Eisenbahnern immer weniger. [[Beifall des Abg. Mölzer.]] Wenn man mit Eisenbahnern über die Arbeitszeiten spricht, merkt man, dass es bei der Eisenbahn, bei den ÖBB schon längst, auch unter dem Herrn Kern, gelebte Praxis war und auch jetzt ist, 12 Stunden und auch weit darüber hinaus zu arbeiten. [[Abg. Diemek: Genau!]] Diese Vereinbarungen mit den roten Betriebsräten haben dann oft so ausgesehen, dass die guten Eisenbahner, also jene, die bei der SPÖ sind, die besten Dienstschichten bekommen haben, und die schlechten, die vielleicht bei den Schwarzen oder bei den Blauen sind, haben das schlechte Dienstradl bekommen. Das ist Ihre Politik! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Muchitsch.]] Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich befremdlich, dass wir im Jahr 2018 hier im Parlament erleben, dass die Sozialdemokratische Partei ganz tief in die ideologische Mottenkiste hineingreift und den Klassenkampf wieder ausgräbt. Sie haben vom gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Sie durch diese neue Arbeitszeitregelung gefährdet sehen, gesprochen. In Wahrheit ist das, was Sie machen, ein Spalten der Gesellschaft in diesem Land! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bitte verabschieden Sie sich endlich von diesem ewigen Unternehmerbashing [[Zwischenruf des Abg. Schieder]] ,das kann doch niemand mehr hören! Sie reden immer von den multinationalen Großkonzernen, dabei wissen Sie doch ganz genau, dass die Masse der Arbeitsplätze in diesem Land von den kleinen und mittelständischen Unternehmern geschaffen werden! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es hat ja kein Mensch etwas davon, wenn man die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in dieser Art und Weise gegeneinander ausspielt, meine Damen und Herren. Sie beschäftigen beim ÖGB und bei der Arbeiterkammer – übrigens gehören diese beiden Institutionen nicht der SPÖ, auch wenn Sie das immer so darstellen – eine Vielzahl von Funktionären und Juristen. Na bitte, dann klären Sie die Menschen doch bitte einmal auf, wenn es Ängste gibt! Dieses Gesetz, der Initiativantrag und auch der Abänderungsantrag mit der Präzisierung, das alles ist dermaßen klar, dass es ohnehin kaum Interpretationsspielräume gibt. Es ist ja alles klar festgeschrieben. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das Ablehnungsrecht ohne Gründe steht schwarz auf weiß drinnen. Das ist gut gemacht, das versteht ja bitte jeder. Wenn es Ängste gibt, nehmen Sie doch bitte mit Ihren Funktionären und Juristen im ÖGB und in der Arbeiterkammer den Menschen die Ängste! Klären Sie sie über arbeitsrechtliche Belange auf! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Ecker, Leichtfried und Loacker.]] Wenn Sie das aber nicht machen oder wenn Sie das so machen, wie Sie es jetzt praktizieren, dann schließe ich daraus, dass Sie diesen Gesetzestext entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben oder dass Sie gar den Menschen bewusst die Unwahrheit erzählen, und das ist nicht redlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie haben zur Sachlichkeit aufgerufen, aber wenn man sich Ihre Presseaussendungen durchliest, wenn man sich auch vor allem heute zu Beginn der Sitzung Ihr Verhalten angesehen hat, hat man den Eindruck, dass Sie dieses Hohe Haus mit einem Fußballstadion verwechseln und meinen, Sie befänden sich im Fansektor. Zu Mittag hat ja nur noch gefehlt, dass Sie ein bengalisches Feuer entzünden, aber dann hätten Sie ohnehin ein Problem mit dem Pyrotechnikgesetz gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Wittmann: Ein ganz ein Witziger!]] [[Weitere Rufe bei der SPÖ:Geh bitte!]] [[Abg. Schieder: Das war aber jetzt lustig!]]– Nein, das war nicht lustig, aber Ihre Zwischenrufe sind auch nicht lustig, Herr Schieder! [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zur Diktion der SPÖ: Der Begriff ist heute schon gefallen, und es ist auch in Presseaussendungen passiert, dass Sie die Bundesregierung und insbesondere die FPÖ als Arbeiterverräter tituliert haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kehren Sie vor der eigenen Tür! Schauen Sie sich die Wählerstromanalysen der letzten Wahl an! Wie viel Prozent hat die SPÖ bei den Arbeitern gehabt? – 19 Prozent! [[Abg. Schieder: Schau dir die nächste Wahl an!]] Die Freiheitliche Partei hat 59 Prozent gehabt. Ja glauben Sie, wir sind so dumm, dass wir diese Menschen verraten? Im Gegenteil! [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Ja-Rufe bei der SPÖ.]] – Ja, ja. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben uns Freiheitliche in einer Aussendung auch als „Stiefelknecht der ÖVP“ bezeichnet. Ich meine, das ist ja abenteuerlich! [[Zwischenruf des Abg. Wittmann.]] Wir sind niemandes Stiefelknecht oder sonst ir- gendetwas. In Wahrheit ist es Ihr Neid, vor allem der Neid des Herrn Kern, der wieder einmal nicht anwesend ist [[Abgeordnete der SPÖ deuten auf den neben der Regierungsbank stehenden Abg. Kern]] [[Abg. Rosenkranz: Er nähert sich halt der Regierungsbank, aber es funktioniert auch nicht!]] , weil Sie es mit dem Herrn Kern nicht zusammengebracht haben, eine gute Zusammenarbeit in der Regierung zu schaffen. Jetzt haben wir eine Bundesregierung, in der FPÖ und ÖVP mit Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache an der Spitze auf Augenhöhe zusammenarbeiten, das geschieht aber auch auf parlamentarischer Ebene, und diese Zusammenarbeit ist von gegenseitiger Wertschätzung, aber vor allem von dem unbedingten Willen, Österreich zum Besseren zu verändern, geprägt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, beenden Sie die Polemik, kehren Sie zurück zur Sachlichkeit! Die Arbeitnehmer und Unternehmer in diesem Land können sich auf diese Bundesregierung verlassen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Lindner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Tanja Grafhat behauptet, dass alle Überstunden bezahlt werden. Ich berichtige tatsächlich: Fakt ist: Allein im Jahr 2017 wurden 45 Millionen Überstunden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht bezahlt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich entschuldige mich bei allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten in Österreich dafür, dass sich Klubobmann August Wöginger, ehemaliger Betriebsrat - -
Herr Abgeordneter! Im ersten Teil Ihrer tatsächlichen Berichtigung haben Sie der Geschäftsordnung entsprochen, nämlich den Sachverhalt wiederholt und dann klargestellt. Der zweite Teil hat dann nicht mehr ganz der Geschäftsordnung entsprochen. [[Abg. Wöginger: Der zweite Teil war ein Blödsinn!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Lindner.]] Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Es ist jedenfalls eine denkwürdige Sitzung, die wir heute erleben, denn zuerst zitiert die Sozialdemokratie die Bischofskonferenz und nachher applaudiert die ÖVP, wenn man ebendiese Bischofskonferenz kritisiert. Insofern haben wir heute jedenfalls eine sehr spannende Sitzung. [[Beifall bei den NEOS.]] Diese ganzen Irritationen, die das offensichtlich ausgelöst hat, sind ja nur der Vorgangsweise geschuldet. Sie alle in diesem Haus wissen, dass wir NEOS schon sehr lange die Arbeitszeitflexibilisierung fordern, und dann erfolgt ein so unausgegorener Vorgang: Es kommt ein eher skurriler Initiativantrag herein, bei dem niemand wirklich weiß, was eigentlich drinnen steht. Es geschieht einmal nicht so, wie es gang und gäbe ist, dass nämlich die Bundesregierung einen Ministerialentwurf macht, ihn in Begutachtung schickt und alle sich dementsprechend melden können, sondern die Abgeordneten Haubner und Klinger schreiben einen Initiativantrag, und dann – gehen wir einmal davon aus, dass dieser Antrag wirklich von den Abgeordneten Haubner und Klinger geschrieben wurde – weiß eigentlich niemand genau, was drinnen steht. Diese Situation haben wir mehrmals gehabt. Wir wussten am Anfang nicht, ob die 12 Stunden nun wirklich freiwillig sind. Der Herr Vizekanzler hat dann ausrücken und die Sozialministerin korrigieren müssen, dass es nämlich doch um Freiwilligkeit geht. Dann war auch nie ganz klar – deswegen war es auch lustig, Herr Kollege Amesbauer weiß das alles schon viel länger als wir hier herinnen –, ob alle Überstunden auch bezahlt werden, und das ist ja nur dieser schludrigen Art und Weise geschuldet, wie das hier passiert ist. Ich verstehe einfach nicht, wie man dieses Projekt Arbeitszeitflexibilisierung, das ein sehr wichtiges und gutes ist, von vornherein in dieser Art und Weise gefährden kann, dass man einfach kein gescheites Gesetz einbringt und dass man, selbst wenn es aus dem Parlament kommt, was mir als selbstbewusstem Parlamentarier ja sehr gefällt, dann nicht die Möglichkeit gibt, dass man es entsprechend begutachtet. – Wir haben gehört, es gab eh den Vorschlag der Begutachtung. Dann gibt es die große Diskussion: War es im richtigen Ausschuss? Der Herr Präsident war der Meinung, das passt besser in den Wirtschaftsausschuss als in den Sozialausschuss. Herr Präsident, Sie werden es mir nicht übel nehmen, ich bin überzeugt davon, dass der Gesetzentwurf in den Arbeits- und Sozialausschuss gehört, wenn wir über Arbeitszeit reden. Trotzdem war natürlich das Angebot der Regierungsparteien, dass wir eine zweieinhalbwöchige Begutachtung machen, einigermaßen unverfroren, würde ich sagen, weil das natürlich nicht die übliche Vorgangsweise ist, wie wir hier im Parlament arbeiten. [[Zwischenruf der Abg. Duzdar.]] Dass wir alle ein bisschen verwirrt sind, haben ja auch die Äußerungen von Minister Blümel gezeigt. Er war sich nie ganz sicher, ob es nicht doch von der Regierung kommt, was er hier macht, oder ob es ein Initiativantrag der Parlamentsparteien ist. Das führt alles nur zu einer unglaublichen Verunsicherung, und das ist das, was wir hier alle nicht wollen. Wir haben diese unklaren Gesetzesbegriffe, die im Initiativantrag enthalten sind, die jetzt mit einem Abänderungsantrag hoffentlich ausgebessert werden. Mir wäre es wichtig, dass das entsprechend ausgebessert wird. Ich verstehe nur nicht, wieso man den Gesetzentwurf nicht in umfassende Begutachtung geschickt hat. Sie wissen, mir wäre es nicht zwingend wichtig, dass die Sozialpartner dem zustimmen, denn auch ich bin der Meinung, dass sie lange genug Zeit hatten. Ich glaube aber, dass wir uns als Gesetzgeber doch ordentlich ernst nehmen sollten. Das heißt, dass wir für ein so wichtiges Projekt wie die Arbeitszeitflexibilisierung entsprechend ein sinnvolles parlamentarisches Verfahren vorsehen sollten. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.]] Das ist ja, wie wir alle wissen, nicht das erste Mal, diese Situation haben wir des Öfteren. Wir hatten zuerst die Diskussion über das Sicherheitspaket, das dann direkt als Regierungsvorlage hier ins Haus gekommen ist. Es wurde auch die Frage gestellt, ob wir das überhaupt begutachten. Da gab es dann ein Zugeständnis, dass es begutachtet wurde. Ein Hearing gab es dann leider doch nicht, weil Kollege Amon der Meinung war, dass Hearings grundsätzlich hinter verschlossenen Türen ablaufen. Auch das halte ich nicht für eine sinnvolle parlamentarische Praxis. Das Ganze geht auf Kosten der Qualität in diesem Haus, und wir, jeder Einzelne hier als Abgeordneter sollte sich doch überlegen, ob das das Ziel der ganzen Sache ist. Es gibt ja, wenn man den Worten glauben will, eine umfassende Mehrheit für die Arbeitszeitflexibilisierung, nur haben Sie es zustande gebracht, das Projekt mit dem, was Sie hier veranstaltet haben, fast schon zum Scheitern zu bringen, und das ist sicher nicht sinnvoll. Wenn Sie es schaffen, dass Kollege Loacker hier draußen steht und Ihnen das Gesetz erklären muss und ihm die Sozialdemokratie applaudiert, dann merken Sie, dass es irgendwo ein grundsätzliches Problem mit dem Initiativantrag gibt. Dementsprechend verstehe ich nicht, wieso Sie es so gemacht haben. [[Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.]] Zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Punkt erwähnen, den Abgeordneter Schellhorn schon angesprochen hat, nämlich die Kinderbetreuung. Es hat vor Kurzem eine Sitzung des Rechnungshofausschusses mit Bundesminister Faßmann stattgefunden. Er hat auf die Frage, ob es jetzt einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung geben wird, gesagt, er glaubt, dass das nicht notwendig ist, weil der 12-Stunden-Arbeitstag eh freiwillig ist. Ich sage Ihnen einmal etwas – ich spreche jetzt insbesondere die Abgeordneten aus Niederösterreich an, aber was ich sage, gilt auch für andere Bundesländer –: Ich habe jetzt noch einmal nachgeschaut. Es gibt in der Landeshauptstadt Niederösterreichs, in St. Pölten, keinen einzigen Landeskindergarten, der länger als bis 16 Uhr offen hat. Da geht es dann nicht um den 12-Stunden-Arbeitstag, da geht es darum, ob überhaupt die Möglichkeit vorhanden ist, dass Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wird – und das ist nicht der Fall. Wenn Sie die Arbeitszeitflexibilisierung wollen – und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir das brauchen –, müssen wir endlich anfangen, die Kinderbetreuungsplätze umfassend auszubauen. Da geht es nicht darum, dass wir, wie Frau Kollegin Schimanek vorher gesagt hat, irgendjemanden zwingen. Es muss das Angebot da sein, es muss einen Rechtsanspruch darauf geben, dass man sein Kind entsprechend abgeben kann. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.]] Ich habe gerade von St. Pölten geredet. St. Pölten ist für Niederösterreich quasi noch ein Vorzeigeprojekt, was das betrifft. Fahren Sie nach Zwettl: Nach 13 Uhr nur bei Bedarf. Nur zwischen 7 Uhr und 13 Uhr kann ich mein Kind im Kindergarten entsprechend abgeben, es wird dort betreut, nur wird sich das mit dem 12-Stunden-Tag auch knapp nicht ausgehen, dass eine entsprechende Kinderbetreuung sichergestellt ist. Man muss, wenn man solche Maßnahmen setzt – und ich bin davon überzeugt, dass wir die brauchen –, auch umfassend denken. Das heißt in dem Fall, wir brauchen umfassende Kinderbetreuung. Ich bitte Sie wirklich, in Zukunft diese Husch-Pfusch-Aktionen zu unterlassen. Damit tun Sie nicht nur dem Vorhaben nichts Gutes, sondern auch uns als Parlament. Ich glaube, es müsste im Sinne jedes Einzelnen sein, dass wir das besser angehen, dass wir qualitätsvollere und sinnvolle Gesetze machen. Damit ist der Sache gedient – mit der Art und Weise, wie Sie hier vorgegangen sind, leider keinesfalls.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Cox zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben mich viele gefragt, ob ich diesem Gesetzentwurf zustimmen werde, vor allem ehemali- ge Kolleginnen und Kollegen aus der Jungunternehmerbranche, aus der Start-up-Szene. Ich kann eines vorwegnehmen, bevor ich zum Inhaltlichen komme: Ich lehne fundamental ab, was hier passiert und wie wir mit diesem Gesetzentwurf [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] umgehen. [[Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist ein so wichtiges Thema, und wir haben nicht einmal mehr als zwei Wochen Zeit, um da eine Begutachtung durchzuführen! Liebe Regierung, dieses Thema ist so wichtig! Ist es nicht mehr wert als zwei Wochen? Wir sollten auch Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten mit an Bord holen, damit wir auch deren Meinung zu diesem wichtigen Thema mit berücksichtigen können. Das kann ich einfach nicht einsehen. Ich bin als Bürgerin ins Parlament gekommen, um progressive Politik zu machen. In diesem Fall wird die Demokratie allerdings mit Füßen getreten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das kann es bei einem solchen Thema nicht sein! Zum Inhaltlichen: Ich war in meinem Arbeitsleben die meiste Zeit selbstständig und weiß, wie es ist, 12 Stunden einen Job zu machen. Ich weiß auch, wie es ist, 16 Stunden zu arbeiten, und das über mehrere Tage. Ich habe viele Menschen in meinem Umfeld, Freunde und Bekannte, die mehr als 8 Stunden arbeiten. Diese Menschen, vor allem die jungen Leute, erscheinen nach außen als erfolgreiche Menschen, aber auch da muss man hinter die Kulissen blicken. Hinter der strahlenden Fassade stehen oft Menschen, die mit Burn-out zu kämpfen haben, die mit gesundheitlichen Schäden konfrontiert sind. Sie sind oft gerade aufgrund dieser Intensität des Arbeitslebens, eben aufgrund dieser langen Arbeitszeiten von sozialen Kontakten isoliert. Diese Selbstausbeutung, die teils in der Start-up-Szene, aber auch in der Kreativbranche, im Projektmanagement stattfindet, darf nicht unsere Benchmark sein, gerade wenn es um Ausbeutung geht. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Es wurde schon des Öfteren erwähnt, dass Ausbeutung nicht nur in diesen Bereichen stattfindet. Ausbeutung findet auch dort statt, wo man Angst um den Arbeitsplatz hat, wo man Angst um den nächsten Auftrag hat. Wenn die Entscheidung über die Arbeitszeit aus Angst heraus getroffen wird, sehe ich das nicht als Freiwilligkeit. Es ist nicht Freiwilligkeit, wenn solche Entscheidungen aus Angst heraus getroffen werden! [[Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Kern.]] Das ist nicht ein freier Wille und eine freie Entscheidung, Herr Vizekanzler, wie Sie es vorher erwähnt haben! Da braucht es ausgeglichene Machtverhältnisse. Wenn Sie uns dieses Take-it-or-leave-it – denn das ist es! – als freien Willen verkaufen wollen, dann haben wir ein grundsätzlich anderes Verständnis von einer liberalen Gesellschaft. Es wurden schon ein paar Beispiele genannt – wie der Straßenarbeiter, die Kellnerin, die Kassiererin, es gibt viele Bereiche –, wo ich mir nicht vorstellen kann – und Sie können mir das nicht erklären –, dass Personen, die mehrmals Überstunden verweigern und sagen, es geht nicht – vielleicht aus privaten Gründen, beziehungsweise haben Sie gesagt, dass man es nicht einmal erklären muss –, bei der nächsten Kündigungswelle nicht die Ersten sind, die ihren Job verlieren. Es werden in einem solchen Fall, wie es oft in der Praxis ist, die bevorzugt, die sich dann vielleicht ausbeuten lassen, natürlich ganz freiwillig. Darauf muss man achten, denn in der Praxis schaut es einfach anders aus. Das müssen wir hier im Parlament auch praxisnah diskutieren. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Ich möchte hier auch von der Digitalisierungsperspektive sprechen, weil sie bis jetzt noch nicht in der Intensität diskutiert wurde, wie ich es mir wünschen würde, wenn wir von der Zukunft sprechen. Gerade die Digitalisierung, die Automatisierung wird Arbeitsplätze verschwinden lassen. Es wird so sein, der Realität müssen wir ins Auge schauen. Digitalisierung bedeutet aber auch viele Chancen, und auch denen müssen wir ins Auge blicken. Unser Anspruch in der Politik muss es aber sein, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, eine Wirtschaftspolitik zu fahren, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Digitalisierung kann uns da unterstützen, nur müssen wir genau dieses auch zulassen. Wir brauchen eine zeitadäquate Arbeitszeitpolitik, und das ist nicht Arbeitszeitverlängerung. [[Beifall bei der Liste Pilz sowie der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kern.]] Wenn wir über die Arbeitszeit diskutieren, sollten wir vor allem darüber nachdenken, wie wir es endlich schaffen, weniger zu arbeiten und vom technologischen Fortschritt zu profitieren, wie wir in Form von Freizeit und Lebensqualität das Wohlbefinden von Menschen steigern können, das sich natürlich wiederum auch in der Arbeit widerspiegelt. Das muss unser Anspruch sein. Die Wertschöpfung sollte allen Menschen zugutekommen, nicht nur einigen wenigen. [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Wenn ich schon von diesen einigen wenigen spreche, die sich natürlich oft im Wirtschaftssektor befinden, so sprechen die sehr oft vom lebenslangen Lernen. Ja, lebenslanges Lernen ist sehr, sehr wichtig, gerade wenn wir von der Digitalisierung sprechen. Wir müssen Menschen auf das vorbereiten, was auf sie in Zukunft im Arbeitsfeld und im Privatleben zukommt. Hier müssen wir auch die Zeit geben, dass sie sich weiterbilden. Wie soll man das machen, wenn eine Person schon bei 40 Stunden – man muss dann auch bedenken: Familie, vielleicht hat man einen Pflegefall in der Familie, Kinder, und ja, man braucht auch Ruhezeiten – wenig Zeit hat? Wie sollen sich Personen, die vielleicht nicht Digital Natives sind, auf das digitale Zeitalter vorbereiten? Wie sollen sie mit dem lebenslangen Lernen umgehen? – Dafür muss man Zeit einplanen. Das sehe ich hier überhaupt nicht! [[Beifall bei der Liste Pilz.]] Es wurde schon des Öfteren erwähnt, aber ich muss das noch einmal präzisieren: Ganztagsschulen. Wir haben über die Verwässerung gesprochen. Zu Ganztagsschulen gab es vor Kurzem die Diskussion: Wie investieren wir? Wie viel investieren wir? – Da sprechen wir über eine Arbeitszeitverlängerung, aber dann verwässern wir die Investitionen in die Ganztagsschulen! Das ist aber wichtig, da müssten wir investieren, genauso wie in die Kinderbetreuung; das wurde auch schon des Öfteren erwähnt. [[Abg. Hauser: Aber 750 Millionen sind doch was, oder?]]Das ist wichtig in dieser Diskussion. [[Abg. Hauser: 750 Millionen sind nicht so wenig!]] Am Ende geht das, was Sie uns als Flexibilisierung verkaufen wollen, auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen. Bezahlen werden wir es als Gesellschaft, weil im Endeffekt die Mehrkosten im Gesundheitsbereich auf uns zurückfallen werden. Das ist Realität, aber in Ihrem Konzept finde ich nichts von dem wieder, dass das einfach Realität sein wird. Genau auf solche Aspekte müssen wir aber eingehen. Das ist leider das Gegenteil von dem, was ich unter zukunftsweisender und menschlicher Politik verstehe. Genau die würden wir nämlich im Jahr 2018 brauchen.
Als Nächster hat sich Herr Bundeskanzler Sebastian Kurzzu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Vor allem aber: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf mich zunächst einmal dafür entschuldigen, dass ich zu Beginn der Sitzung nicht dabei sein konnte. Wir hatten gestern eine sehr lange, aber Gott sei Dank erfolgreiche Sitzung in Brüssel, wo nach sehr langer Diskussion um 4.30 Uhr früh endlich eine Einigung in Richtung der sogenannten Anlandezentren außerhalb Europas, also der sicheren Schutzzonen, wie wir sie immer bezeichnet haben, möglich war. Es sollte also in Zukunft möglich werden, dass Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, nicht auf europäisches Territorium gebracht werden, sondern außerhalb Europas gesichert werden, was dazu führt, dass der Zustrom deutlich weniger wird – ein, glaube ich, großer, wichtiger Schritt! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich entschuldige mich aber natürlich dafür, dass es dadurch heute erst einen späteren Sitzungsbeginn gegeben hat und ich daher erst mit einiger Verspätung zu Ihnen kommen konnte. Jetzt aber zur Sondersitzung und zur aktuellen Debatte: Ich glaube, die Debatte ist eine hitzige, obwohl die Veränderung, die hier gerade stattfindet, ja gar nicht eine allzu große ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir haben, glaube ich, weder den Bedarf, hier in Jubelchöre auszubrechen, als wäre das die größte und positivste Veränderung der Arbeitswelt in den letzten Jahrzehnten, noch ist es, glaube ich, sinnvoll, Angst zu machen und Menschen zu verunsichern, ohne dass das eigentlich notwendig ist. Richtig ist vielmehr, dass wir natürlich im 21. Jahrhundert in einer modernen und globalisierten Welt leben, dass sich die Art und Weise, wie wir arbeiten, dass sich auch die Art und Weise, wie wir Freizeit gestalten, geändert haben und dass das Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein ganz anderes ist als in vorherigen Jahrhunderten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich glaube, richtig ist auch – und das gilt es ebenfalls festzuhalten –, dass wir heute, im 21. Jahrhundert, in einem globalen Wettbewerb stehen. Nicht nur die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen in diesem Wettbewerb. Es ist wichtig, dass wir als Österreich uns auch so aufstellen, dass wir wettbewerbsfähig sind. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Das ist ja der Grund dafür, dass nicht nur die Volkspartei, sondern viele Parteien und politische Bewegungen schon lange in diese Richtung denken. Die NEOS, aber auch Klubobmann Kern mit seinem Plan A sind in diese Richtung gegangen, weil wir wissen, dass es notwendig ist, dass wir wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir Arbeitsplätze in Österreich sichern wollen und wenn wir auch unseren Sozialstaat finanzieren wollen. Ohne eine ordentliche Wirtschaftsleistung, ohne Menschen, die tagtäglich arbeiten gehen in unserem Land, ohne Wettbewerbsfähigkeit haben wir auch nicht die Steuereinnahmen, die wir brauchen, um Pensionen zu bezahlen, um unser Gesundheitssystem zu finanzieren und um den Lebensstandard in Österreich so aufrechtzuerhalten, wie wir ihn kennen und schätzen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein gewisses Maß an Flexibilität ist nicht nur notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, es ist auch in sehr vielen Fällen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Ich bin mit einer wirklich großen Zahl an Menschen im Austausch [[Ruf bei der SPÖ:Große Erfahrung!]] [[Abg. Leichtfried: Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, dann noch einmal Industriellenvereinigung, dann wieder Wirtschaftskammer!]] , mit der Bevölkerung vor der Wahl, während des Wahlkampfs, und in der Tätigkeit jetzt. Ich kenne sehr, sehr viele Menschen, die heute wesentlich individueller und unterschiedlicher leben, als das vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Es gibt sehr viele Menschen, die auch ein Interesse daran haben, dass dieser Individualität Rechnung getragen wird, dass es einfach möglichst flexible Regelungen für sie gibt. Insofern glaube ich, dass es richtig ist, dass dieser Schritt gesetzt wird. Und ich glaube, dass viel der Aufregung sich wahrscheinlich auch beruhigen wird, wenn Sie sehen, dass die gesetzliche Regelung in Kraft tritt, und wenn Sie sehen, dass das, was jetzt viele behaupten, so nicht eintritt! [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich möchte daher ganz schnell ein paar Punkte einfach nur inhaltlich festhalten, die, glaube ich, wichtig sind, damit es hier auch nicht zu falschen Interpretationen kommt. Es wird keinen Eingriff in bestehende Kollektivverträge geben. Es wird keinen Eingriff in bestehende Betriebsvereinbarungen geben. [[Rufe bei der SPÖ:Geh bitte!]] Sie haben in der Vergangenheit nicht von der 50-Stunden-Woche gesprochen, weil es in der Vergangenheit keine 50-Stunden-Woche gab, genauso wie es in der Zukunft keine 60-Stunden-Woche geben wird, sondern wir haben in Österreich eine Normalarbeitszeit von 40 Stunden; das ist gut so. Das war gestern richtig und gut so, das ist morgen richtig und gut so, daher wird es auch so bleiben. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Wo ich einigen Rednern recht geben möchte, ist, dass es natürlich oftmals Anregungen gibt, die richtig und sinnvoll sind, dass es natürlich oftmals auch die Notwendigkeit gibt, Dinge zu präzisieren, damit sie nicht falsch verstanden werden können oder auch nicht absichtlich falsch verstanden werden können. Insofern darf ich auch den Klubobleuten Danke sagen, die hier tätig sind und die jetzt auch auf die Anregungen, die es gegeben hat, eingegangen sind, die das Gesetz präzisiert haben und auch einen dementsprechenden Vorschlag vorgelegt haben, der nächste Woche hier zur Abstimmung kommen wird. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] In diesem Text, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht nur die Freiwilligkeitsgarantie festgeschrieben, sondern auch die Wahlfreiheit für Arbeitnehmer. Das halte ich für entscheidend, dass sie sich aussuchen können, ob die Überstunde abgegolten, also ausbezahlt wird oder ob sie sich Zeitausgleich nehmen wollen. Auch da sind die Wünsche nämlich höchst unterschiedlich. Es gibt Menschen, die sich im Arbeits- und Berufsleben ohnehin ordentlich belastet fühlen, und auf die muss Rücksicht genommen werden. Es gibt aber auch genauso viele, die jung, fit, kräftig sind, sich etwas aufbauen wollen, vielleicht einen Kredit abbezahlen müssen und froh sind, wenn sie mehr arbeiten können und auch dementsprechend mehr verdienen. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Dass die Gleitzeit unverändert bleibt, ist, glaube ich, bekannt. Ich möchte es aber noch einmal betonen, damit es auch da nicht zu Missverständnissen und Unsicherheiten kommt. Erlauben Sie mir vielleicht nur einen letzten Gedanken, nachdem vorher in der Diskussion die Frage war, wer das erfunden hat: Waren es die NEOS? Die Volkspartei? Oder kam es doch das erste Mal im Plan A von Christian Kern vor? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ich glaube, es geht nicht darum, wer es erfunden hat, es geht auch nicht darum, wer es schon wie lange gefordert hat, sondern es geht darum, dass man manchmal Entscheidungen trifft. Ich bin froh, wenn es in Österreich ein Parlament gibt, das auch den Mut hat, Entscheidungen zu treffen – auch wenn hitzige Diskussionen stattfinden –, weil die Entscheidung aus meiner Sicht eine inhaltlich richtige ist. Und ich bitte Sie alle – egal ob Sozialpartner, Interessenvertreter oder Abgeordnete –, solche Diskussionen in unserem Land möglichst sachlich zu führen. Gerade was das Argument der Gesundheit betrifft, wäre ich doch sehr vorsichtig [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] Wir alle wissen, dass die größte Gesundheitsbelastung oft bei Menschen vorhanden ist, die in unserem Land leider Gottes keinen Job finden, die arbeitslos sind. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das sind diejenigen, die oftmals unter der größten gesundheitlichen Belastung leiden. Wenn wir dem Argument der gesundheitlichen Belastung folgen würden, dann würde ich mich schon fragen, warum es gerade bei besonders belasteten Berufsgruppen, wie bei Polizistinnen und Polizisten, bei Ärztinnen und Ärzten, bei Pflegekräften oder auch bei Menschen, die im öffentlichen Dienst in anderen Bereichen arbeiten, schon möglich ist, auch bei den ÖBB und in anderen Bereichen, in vielen Betrieben. Ich habe sogar dazugelernt, ich wusste es nicht: In Kärnten ist es im öffentlichen Dienst in gewissen Bereichen heute schon möglich. Insofern: Machen wir nicht den Fehler, so zu tun, also würde hier etwas eingeführt werden, worüber es notwendig ist, so zu jubeln, als hätte es das noch nie gegeben, denn das ist nicht richtig. Es ist aber auch nicht sinnvoll, Ängste zu schüren, als hätte es so etwas noch nie gegeben, denn es gibt viele Berufsgruppen, die davon berichten können, dass es bei ihnen heute schon Realität ist. – Vielen Dank.
Nun ist Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranzzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
Ja, das muss sein, Kolleginnen und Kollegen, weil sich hier im Parlament jeder zu Wort melden kann, der möchte. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Man sieht an dieser Debatte eines ganz klar: Es gibt halt einen Unterschied im Menschenbild. Die einen sehen es eher kollektivistisch, die anderen sehen mehr das Individuum, auch mit eigenen Freiheiten, und nicht jedes Individuum muss unbedingt auch gleich von einer Gewerkschaft mit vereinnahmt werden, oder von anderen. Nein, es kann auch durchaus individuelle Regelungen geben, die besser sind als das, was die Gewerkschaft mit jemandem vorhat. Das ist halt einmal ein Grundsatz. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Ich hätte mir nicht gedacht, dass ich von all denjenigen, die immer sagen: Es muss ein selbstbewusstes Parlament sein, es kann doch nicht so sein, dass alles hier nur als Regierungsvorlage durchgewunken wird, dass hier aus dem Parlament keine Initiativen kommen können!, dass ich seitens der vereinigten Linken erleben muss, wie mit einem Entschließungsantrag sogar darum gebettelt wird, dass eine Regierungsvorlage hierher ins Haus kommt. Dass ich so etwas erleben darf, hätte ich mir nicht gedacht! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Wie viel Selbstbewusstsein braucht man für so ein schlechtes Gesetz?]] Ich kann Ihnen aus eigener Anschauung und Wahrnehmung sagen: Wir haben hier im Parlament verhandelt, August Wöginger und ich, und das Ganze mit einem Berater- und Expertenteam, das tatsächlich auch den Namen Expertenteam verdient. Was wir in den letzten Tagen an Experten und Expertinnen, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gehört haben, das ist ja wirklich atemberaubend, welche Arbeitsrechtsexperten es da gegeben hat! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zum Beispiel gibt es da eine Politikwissenschaftlerin, die auf einmal Arbeitsrechtsexpertin wird. Dann gibt es jemanden aus der berüchtigten Sektion 8 der Sozialisten in Wien, der auf einmal auch Arbeitsrechtsexperte wird. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich glaube, bei Ihnen funktioniert das so: Man nimmt sich ein weißes Blatt, nimmt sich eine Kartoffel zum Drucken, schreibt Arbeitsrechtsexperte drauf – fertig ist die Visitenkarte, und man kann sich schon zu einem Thema äußern. – Expertise schaut ein bisschen anders aus! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Bacher.]] Dann, ganz spannend: Stellen Sie sich vor, was es für tolle Umfragen gibt! Das Ifes-Institut wurde von der Arbeiterkammer beauftragt, eine Umfrage unter Betriebsräten durchzuführen, und das ist dann auch etwas gewaltig Repräsentatives für den gesamten Markt der Angestellten und der Arbeiter, die es in diesem Land gibt. Also, das ist doch wohl wirklich an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. [[Abg. Bayr: Kommt auf die Fragestellung an!]] Sie – und das verstehe ich vollkommen – leben in Ihrer Funktionärsblase bei Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer, und Sie leben in der Angst, dass Ihnen die Felle davonschwimmen. Davon kann wahrscheinlich sogar der Pensionsprivilegienritter der Arbeiterkammer, Herr Rossmann, ein Lied singen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Wird die Rede noch besser?]]Wenn der Herr Rossmann meint, wir sind, was die Arbeitssituation betrifft, wiederum im 19. Jahrhundert angekommen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Ihre klassenkämpferischen Töne passen nur mehr ins 19. Jahrhundert hinein. [[Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeiter verraten!]] [[Abg. Duzdar: Erklären Sie das den Arbeitern, die Sie gewählt haben!]]Das ist das Einzige, denn – das kann und muss ich Ihnen sagen – die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts sieht anders aus! [[Abg. Wittmann: Wieder umgefallen, Arbeiter verraten!]] Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Angestellten, die in den Unternehmen arbeiten, das sind verantwortungsvolle Partner. Ich kann Ihnen sagen: Ein intelligenter Unternehmer kann es sich mittlerweile gar nicht mehr leisten, mit seinen Angestellten schlecht umzugehen, weil er sonst gar keine mehr findet. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Sie brauchen jetzt schon Arbeitskräfte und bekommen sie nicht, im Tourismus und anderen Branchen: Man findet sie nicht! Und wenn man welche finden würde? – Na ja, es sind zwei Anklänge gekommen. Der erste war die Frage der Gesundheit oder der Sicherheit: Man muss ein Gesetz so machen, dass nach Möglichkeit die Arbeitsgerichte nicht befasst werden. Das hört sich schon fast so an, als ob, wenn die Sozialdemokratie irgendetwas zu reden hätte, man überhaupt keine Arbeitsgerichte mehr brauchen würde, so super würden sie das alles lösen. Ein kleines Beispiel: Krankenanstaltenverbund in Wien, 12-Stunden-Tag vereinbart – und die dort Beschäftigten mussten zum Arbeitsgericht gehen, damit die Zeit des Umkleidens in die Arbeitszeit eingerechnet wird. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Dazu muss man im roten Wien zum Arbeitsgericht gehen! Wenn Sie einmal etwas in der Hand haben, schaut so die Realität aus – und da reden Sie von der Gesundheit! [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Wenn noch dazu gesagt wurde, ja, es trifft die jungen Menschen, die finden dann keine Arbeit in Österreich: Ich sage Ihnen, warum junge Menschen in diesem Land oft keine Arbeit finden können: weil sie durch die letzten Jahre roter Bildungspolitik im Unterrichtsministerium entsprechend schlecht qualifiziert worden sind, sodass sie von einem Arbeitgeber, einem Lehrherrn, gar nicht mehr genommen werden können, wenn sie etwa die Grundrechnungsarten nicht beherrschen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist die Realität, die sich hier in Österreich abspielt. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Knes: Sie diskriminieren die Jugendlichen!]] Sie befeuern mit Ihrer kleinen gewerkschaftlichen Blase allein den Klassenkampf, das ist alles. Nur: Der Klassenkampf sieht anders aus! Wenn Sie sagen, die Begutachtungszeit ist zu kurz, sage ich Ihnen: Die echte Begutachtung beginnt am 1.1.2019, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt und die Menschen in diesem Land als die wahren Experten am Arbeitsplatz, ob Unternehmer oder Angestellte, erkennen, dass es eine gute, eine richtige, eine zeitgemäße und für den Wirtschaftsstandort Österreich notwendige Lösung ist. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Leichtfried: Sie haben eine Einstellung zum Parlamentarismus!]] Ich möchte zum Schluss kommen. Was mich sehr interessiert, ist: Der neue Herr ÖGB-Präsident befindet sich ja an sich als Mitglied dieses Hauses hier im Nationalrat. Mich wundert, warum er seine großen Töne eigentlich nur außerhalb des Parlaments von sich gibt und nicht hier ans Rednerpult kommt. Sie haben noch Restredezeit: Kommen Sie! Stellen Sie sich! Reden Sie!
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kehren wir, fast am Ende dieser Sitzung, doch zu dem zurück, worüber wir heute reden wollen. Es ist, was es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist ein Arbeitszeitverlängerungsgesetz, das vorgelegt wird, und nichts anderes. Da kann man noch so versuchen, den Menschen Kübel voller Sand in die Augen zu streuen, da kann man noch so vehement versuchen – wie der Herr Bundeskanzler das gerade gemacht hat –, zu sagen: Flexibler wollen wir werden. Flexibel sind wir jetzt; verlängert werden soll in Zukunft, und das ist das, was Sie vorlegen. Ob Sie jetzt mit einem Abänderungsantrag das eine oder andere noch verändern, tut nichts zur Sache. Es sind schwerste Eingriffe in das Arbeitsruhegesetz [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] , und es sind schwerste Eingriffe in das Arbeitszeitgesetz, denn man kann einseitig anordnen und darf zwar Nein sagen, aber was hat Frau Hartinger-Klein, die Sozialministerin, dazu gesagt? – Na, wenn das nicht klappt, dann sehen wir uns halt vor dem Arbeits- und Sozialgericht wieder. Das ist genau das, was Sie vorhaben: dass die Leute sich vor das Arbeits- und Sozialgericht begeben müssen, wenn sie einmal, zweimal oder vielleicht sogar dreimal sagen: Ich kann diese Überstunden nicht machen. [[Abg. Schimanek: Aber geh, so ein Blödsinn!]] Wir befinden uns heute in einer modernen Arbeitswelt, die wir alle nicht geschaffen haben, sondern die auf uns zugekommen ist, und wir als PolitikerInnen haben es in unserer Verantwortung nicht geschafft, die Rahmenbedingungen in dieser Arbeitswelt so anzupassen, dass Familienleben auch entsprechend stattfinden kann, die Kinderbetreuungssituation anzupassen, all das anzupassen, was eigentlich notwendig wäre, damit man überhaupt die Möglichkeit hat, flexibel oder auch länger zu arbeiten, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so wie sie das jetzt auch schon vereinbart haben, das wollen. Das, was in Zukunft per Gesetz möglich wird, ist einseitig, das kann man nicht ablehnen, ohne dass die Gefahr besteht, dass man vielleicht in einem Unternehmen dann nicht so gut angeschrieben ist, ohne Angst haben zu müssen, den Arbeitsplatz zu verlieren. Deswegen lehnt man die längere Arbeitszeit dann nicht ab, und es wird nicht danach gefragt werden, wie beispielsweise alleinerziehende Mütter oder Väter das mit ihren Kindern schaffen können. Es ist nicht gelöst, wie wir die Kinderbetreuungsplätze ausbauen, schon gar nicht, wie man einen Rechtsanspruch schafft; all das wären Voraussetzungen für eine moderne Arbeitswelt, damit das Rundherum auch passt, damit Familienzeit auch gelebt werden kann. Es ist nicht gelöst, wie Menschen mit Behinderungen, die längere Ruhezeiten, längere Erholungszeiten benötigen, es unter diesen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt schaffen sollen, einer Arbeit nachzugehen. Und es ist absolut nicht gelöst, wenn der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche kommen, einseitig anordenbar kommen, so wie es dieser Gesetzentwurf vorsieht, wie die Menschen es dann schaffen können, sich auch noch ehrenamtlich, in der Freiwilligenarbeit, bei der Feuerwehr, in einem Verein oder sonst wo zu engagieren – nicht zu reden davon, dass wir wissen, dass Väter und Mütter gerne auch qualitätsvolle Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, dass wir wissen, dass ganz viele Kinder in diesem Land die Eltern beim Lernen brauchen, die ihnen da zur Seite stehen. [[Abg. Deimek: Die Arbeitszeit findet sich auf einmal in der Bildungsdebatte! Da geht es, denn das ist von links! Wie die Bildungspolitik ausschaut, sehen wir eh!]]Die Ganztagsschulen werden erst bis 2032 ausgebaut sein und es besteht nicht die Möglichkeit, dass Eltern wählen können. Sie reden immer von der großartigen Wahlfreiheit, aber die kann man nur haben, wenn man überhaupt die Wahl hat, und der einseitig anordenbare 12-Stunden-Tag wird das nicht lösen. Es ist ein Arbeitszeitverlängerungsgesetz. Es ist ein schwerwiegender Eingriff in die Arbeitsruhezeiten. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wenn Sie wirklich Verantwortung übernehmen wollen, dann gehen Sie bitte nicht nur auf Societyveranstaltungen [[Abg. Winzig: Geh bitte!]] , sondern gehen Sie in Betriebe und schauen Sie sich an, wie die Leute dort arbeiten!
Herr Abgeordneter Karl Nehammer, Sie sind zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! [[Abg. Kuntzl: Wenn es geht, laut bitte, ja!]] [[Abg. Jarolim: Laut! Bitte laut sprechen!]]Die Damen und Herren zu Hause werden es nicht gehört haben: Die SPÖ hat mich gebeten, besonders laut und deutlich zu sprechen. Ich werde mein Bestes geben, aber dennoch versuchen, den Rahmen nicht zu überziehen. [[Abg. Jarolim: Näher zum Mikro!]]Das, was wir heute in dieser Diskussion erlebt haben, ist das, was sich leider fortsetzt, und ich möchte es ein wenig differenzieren: Wir haben auf der einen Seite eine Opposition, die die Flexibilisierung der Arbeitszeit will, aber sagt, das kommt von der Regierung beziehungsweise von den Koalitionsabgeordneten dieses Hauses, und deswegen können oder wollen wir noch nicht zustimmen. [[Abg. Schieder: Das ist ein Holler!]] [[Abg. Scherak: Haben Sie zugehört?]] Dann haben wir eine Opposition, die ihr Angstmotiv weiter fortsetzt, schon von der letzten Sitzung her. Die SPÖ predigt die Angst und argumentiert aus der Angst heraus. Die ganze Sitzung heute hat nichts genützt, denn die SPÖ glaubt uns die Freiwilligkeit nicht. Die SPÖ glaubt uns nicht, dass die Überstunden, die angeordnet werden, auch bezahlt werden. Die SPÖ glaubt uns die Flexibilisierung und die 4-Tage-Woche nicht. Aber wissen Sie, was das Schöne ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Das gelebte Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird es zeigen. Wir werden zeigen, dass wir Arbeitsbedingungen schaffen, die den Menschen näher kommen, die sie brauchen, um Flexibilität leben zu können, die den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern die Möglichkeit geben, Arbeitsplätze zu schaffen oder zumindest zu sichern. Das muss auch in Ihrem Interesse liegen. Ich ersuche Sie daher: Springen Sie über Ihren Schatten! Beppo Muchitsch hat es heute vorgezeigt, nicht inhaltlich [[Heiterkeit bei der SPÖ]] , aber ich habe ein Bild von Beppo Muchitsch gesehen – er weiß es, deswegen lacht er auch schon; wir beide ken- nen uns aus vielen Gesprächen davor –, da ist er bei einer Gewerkschaftsveranstaltung mit der geballten Faust dagestanden. [[Ruf bei der SPÖ:Na und?]]Und heute hat er zu mir gesagt: Weißt du, Karl, wir brauchen keine Faust, wir reden uns zusammen! – Ich halte das Gespräch für das Wesentliche. Ich halte den Rückbau der Aggression für das Wesentliche. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn die SPÖ mit Krokodilstränen fordert, dass der Stil im Parlament besser werden soll, dann bitte ich Sie, Herr Klubobmann Kern, gehen Sie mit gutem Beispiel voran: Vergleichen Sie die Regierung nicht mit Besoffenen! Reden Sie nicht von der Französischen Revolution, die ihre Kinder frisst und in einem Blutbad versunken ist, wenn Sie über Maßnahmen der Regierung betreffend die Sozialversicherungsreform sprechen! Reden Sie nicht vom Austrofaschismus, wenn es um die Sozialversicherungsreform geht! [[Abg. Schieder: Wenn der Dollfuß in Ihrem Klub hängt!]]Wenn Justizsprecher Jarolim den Präsidenten des Nationalrates des Austrofaschismus bezichtigt, dann ist das tatsächlich ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Ich bin froh, dass in den Reihen der SPÖ Menschen wie Beppo Muchitsch sind, die verstehen, dass die geballte Faust ins Nichts führt, sondern dass die ausgestreckte Hand die Zukunft dieses Landes darstellt. [[Abg. Kuntzl: Was reden Sie da? Das ist absurd!]] Gehen Sie mit uns den Weg der Arbeitszeitgestaltung, und denken Sie an die letzte Strophe des „Liedes der Arbeit“: „Die Arbeit sie erhält, / Die Arbeit, sie bewegt die Welt!“, singen die Sozialdemokraten am 1. Mai. Lassen Sie uns die Arbeit in Österreich gestalten, stimmen Sie dem Gesetz zu!
Jetzt ist Herr Klubobmann Mag. Andreas Schiederzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler – willkommen zurück! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Nehammer hat mich mit seiner tiefsinnigen Rede ein bisschen inspiriert. [[Ruf:Keine Ironie]] Man muss es noch einmal betonen: Der 12-Stunden-Tag ist eine Verlängerung der Arbeitszeit, ist eine Kürzung des Wohlstands, der Ruhe und der Erholung der Menschen in diesem Land! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Gudenus: Das ist eure Propaganda!]] Diese Arbeitszeitverlängerung haben Sie hier durchgepeitscht, ohne Begutachtung, ohne Experten. Uns haben über 100 Expertinnen und Experten, sogar aus dem konservativen Lager, geschrieben, was sie dagegen einzuwenden haben. Ich sage es ganz einfach: Sie haben das getan, weil Ihre Spender sich das bei Ihnen bestellt haben, beim Konzernkanzler Kurz und beim Arbeitnehmerverräter Strache.
Es liegt noch eine Wortmeldung vor, nämlich von Frau Abgeordneter Winzig. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Landeshauptmann Voves hat den Kollegen von der SPÖ vor einigen Wochen medial ausgerichtet, dass sie eine Wohlfühlpartei für Funktionäre und weit, weit weg von den Menschen sind. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Und was sind Sie?]]Sie sind vor allem weit, weit weg von der Arbeitswelt! Ich kenne die betriebliche Realität aus unseren zwei Betrieben. Mein Produktionsleiter hat vor zwei Jahren gekündigt, und zwar aus dem einen Grund: weil er nicht über 10 Stunden arbeiten durfte. Er hat mir unterstellt, ich vergönne ihm die Überstunden nicht. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Das ist die betriebliche Realität, meine Damen und Herren! Hören Sie bitte mit Ihren Märchen auf! [[Ruf bei der SPÖ:Mehr bezahlen!]] – Ja, Herr Kollege, das wissen Sie sicher genau, was bei uns bezahlt wird. Eines möchte ich aber schon noch anmerken: Für wie blöd halten Sie uns Unternehmerinnen und Unternehmer? Glauben Sie wirklich, dass wir uns das nicht durchrechnen? Welcher Unternehmer kann sich jeden Tag vier Überstunden leisten? Können Sie nicht rechnen? [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Ich kann Ihnen empfehlen, gehen Sie zu Herrn Professor Taschner, dann wissen Sie, dass sich das gar nicht rechnet, und deshalb wird es einen permanenten 12-Stunden-Tag nicht geben.
Frau Abgeordnete, die Redezeit Ihrer Fraktion ist erschöpft. Nun ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wird der 12h-Arbeitstag tatsächlich freiwillig sein? Machen Sie den Test! Lassen Sie die Betroffenen abstimmen!“ Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag“. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[Abg. Krainer: (in Richtung Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin Schramböck, die an den vorderen Abgeordnetentischen stehen) Können bitte Regierungsmitglieder von den Abgeordnetenbänken weggehen während der Abstimmung?]]Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „korrekte demokratiepolitische Vorgangsweise“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? [[Abg. Schieder: (in Richtung Bundeskanzler Kurz weisend, der noch immer an den vorderen Abgeordnetentischen steht) Der Abgeordnete Kurz stimmt auch zu!]]– Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[18:31:07]]Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 306/A und 307/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 4. Juli 2018, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Diese Sitzung ist geschlossen.