Ich eröffne die 118. Sitzung des Nationalrates. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Eva Maria Holzleitner, BSc, Andreas Kollross, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Rainer Wimmer, Christian Hafenecker, MA, Alois Kainz, Christian Ries, Bedrana Ribo, MA, Heike Grebien, David Stögmüller, Mag. Nina Tomaselli, Dr. Helmut Brandstätter, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MESund Josef Schellhorn. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 1843/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu. [[23:44:50]] Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Außerdem teile ich mit, dass die Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Alois Schroll, Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 1843/A eine Frist bis zum 21. September 2021 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – also sogleich – zur Abstimmung gebracht werden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer bereit ist, dem Ausschuss betreffend den Antrag 1843/A eine Frist bis zum 1. September 2021 zu setzen, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. [[23:45:26]] Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2020/2021
Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Heinisch-Hosek, Angerer und Scherak vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2020/2021 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2021 für beendet zu erklären.“ Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen. [[23:45:50]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2020/2021 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich verlese: „Auf Antrag der Abgeordneten Wöginger, Maurer, Heinisch-Hosek, Angerer und Scherak [...] fasst der Nationalrat [...] nachstehenden Beschluss: ‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2020/2021 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2021 für beendet zu erklären.‘“ Erhebt sich ein Einwand gegen diese Fassung oder den Inhalt des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Teil des Amtlichen Protokolls gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt zu betrachten. Die nächste Sitzung des Nationalrates wird für Mittwoch, den 22. September 2021, um 9 Uhr in Aussicht genommen. Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Weg. Kommen Sie gut nach Hause oder feiern Sie 3G-gemäß! Alles Gute!