Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Pendl, Steger und Ing. Lugar. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner vertreten. [[09:05:17]] Zuweisungen
Ich weise die Regierungsvorlagen Bundesgesetz, mit dem das Grunderwerbsteuergesetz 1987 geändert wird, 101 d.B., sowie Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, 126 d.B., dem Budgetausschuss zu. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Um den Punkt 3 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. Dabei handelt es sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien (043 HV18/14a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache(127 d.B.). Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Ich sehe keinen. Damit gehen wir in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 6,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 88, FPÖ 81, Grüne 68 sowie Stronach und NEOS je 36 Minuten. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. [[09:07:21]] 1. Punkt Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 – BFG 2014) samt Anlagen (50 d.B.) 2. Punkt Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 – BFG 2015) samt Anlagen (51 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schieder. – Bitte.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget ist immer abhängig von den Rahmenbedingungen, und die Rahmenbedingungen sind unter anderem das Wirtschaftswachstum. Und gerade im Zusammenhang mit den Budgets 2014 und 2015 muss man sagen, für heuer wird uns ein sehr schwaches Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent vorhergesagt, das heißt, es sind sehr dünne und enge Rahmenbedingungen. Das ist ein wesentlich schwächeres Wirtschaftswachstum, als wir noch vor einigen Jahren erwartet haben. 2014 rechnen wir mit einer leichten Erholung, und daher heißt Budgetpolitik auch, genau diese leichte Erholung positiv zu unterstützen. Stabile Finanzen sind ... [[Abg. Rossmann: Das haben wir schon heuer! ... das vorige Jahr ...!]]– Melden Sie sich einfach, dann können wir Ihre Weisheiten dann nachher noch hören! [[Abg. Kickl: ... Ihre Weisheiten!]] Stabile Finanzen sind jedenfalls eine Vorbedingung für Wohlstand, und sparsames Wirtschaften, das, was immer so stark eingefordert wird, ist natürlich auch eine Grundverhaltensnorm für die Ressorts und die einzelnen Ministerinnen und Minister. Und dass dem so ist, zeigt sich ja auch an dem Umstand, dass die letzten drei Jahre der Vollzug immer unter dem gelegen ist, was der Voranschlag vorgesehen hat. Das heißt, dass jeder Minister im Rahmen seiner Möglichkeiten dort, wo es möglich war, versucht hat, besser zu wirtschaften, als es von den Vorgaben vorgegeben war. Kreislaufwirtschaft, sehr geehrte Damen und Herren, heißt aber auch zu verstehen, dass das nicht eindimensional zu diskutieren ist. Es geht um Konjunktur, Budget, Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt – und all diese Faktoren, inklusive Steuereinnahmen, hängen voneinander ab. Wir haben in Österreich trotz schwierigster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in den letzten Jahren – „Wirtschaftskrise“ ist ja nicht nur so ein Begriff, sondern leider in der Realität auch voll eingetroffen – mit 4,8 Prozent Arbeitslosigkeit zwar für uns eine, die uns wesentlich zu hoch ist, aber trotzdem eine, die im europäischen Vergleich die niedrigste in der Europäischen Union ist. Man kann das Budget – gestern haben ja die diesbezüglichen Diskussionen schon begonnen – auch immer danach beurteilen, herauszufinden zu versuchen, welche der beiden Regierungsparteien sich wie stark im Budget verwirklicht hat. Wieviel ist SPÖ? Wieviel ist ÖVP? – Ich glaube, das für die Österreicherinnen und Österreicher Wichtige ist, dass es ein gemeinsames stabiles Budget ist und dass einer der zentralen Faktoren dieses stabilen Budgets die soziale Sicherheit ist. Soziale Sicherheit ist eine Vorbedingung für stabile Finanzen und ist auch der zentrale Punkt in diesem Budget. 7 Milliarden € werden budgetiert und ausgegeben für Arbeitsmarktpolitik, und zwar für aktive wie passive Arbeitsmarktpolitik. Davon sind 370 Millionen € Spezialprogramm für ältere Arbeitnehmer, 50+, und die Ausbildungsgarantie für Jugendliche ist da fix verankert und budgetiert, weil sie eine Grundbedingung ist, um den Wirtschaftskreislauf am Leben zu halten, aber auch den sozialen Frieden in unserem Land sicherzustellen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.]] Wir finden 3 Milliarden € für Soziales im Budget. Da gehören Themen wie der Pflegefonds oder die 24-Stunden-Pflege hinein. Und lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, es freut mich auch, dass gestern die Steiermark entschieden hat, den Pflegeregress abzuschaffen [[Beifall bei der SPÖ]] , weil auch das ein sozialer Fortschritt in unserem Land ist. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Zum Bereich Soziales, wenn es auch im Gesundheitsbudget budgetiert ist, gehört auch die Zahnspange, die Zahnregulierung für jene Leute, die sie medizinisch brauchen, für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land, genauso dazu. Und ich möchte hier schon noch einmal Folgendes sagen: Dass die NEOS einfach so zynisch neoliberal sagen, es soll sich jeder die Zähne regulieren und selber zahlen, das ist ungerecht, das ist zynisch. Wir wollen, dass das finanziert wird für jene Leute, die das brauchen, und das ist in diesem Budget auch sichergestellt. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.]] Genauso möchte ich aber auch sagen, dass es einnahmenseitig wichtig ist, Gerechtigkeit sicherzustellen. Da geht es um die Beschränkung oder die höhere Besteuerung von Managergehältern, da geht es um die Einschränkung der Gruppensteuer, da geht es um die Abschaffung oder die stärkere Besteuerung der Golden Handshakes und auch die Eindämmung von Profit-Shifting und all diese Themen, wo im Unternehmenssteuerrecht nicht mehr gerechte Steuern gezahlt wurden und mit diesem Paket jetzt auch wieder mehr Steuergerechtigkeit gegeben ist. [[Abg. Kickl: Und wie ist das mit den Autofahrern?]] Zur Steuergerechtigkeit gehört aber genauso auch, dass Steuerbetrug und Steuerhinterziehung endlich stark bekämpft werden. Daher bin ich auch dafür, dass wir 500 zusätzliche Steuerprüfer einstellen, weil damit sichergestellt wird, dass die, die versuchen, am Fiskus vorbei reich zu werden, bemerken müssen, dass das nicht mehr geht, sondern dass jede Steuerhinterziehung auch verfolgt wird. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.]] Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Es gehört auch zur Steuergerechtigkeit, irgendwann eine Steuerreform sicherzustellen. Eine Steuerreform heißt für mich, eine einfachere, gerechtere Steuerstruktur sicherzustellen [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber]] ,die Verschiebung der Belastung vom Faktor Arbeit hin zum Vermögen zu bewerkstelligen und vor allem, in naher Zukunft eine Entlastung des Faktors Arbeit – spricht: eine Entlastung der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land – sicherzustellen. Das heißt zum Beispiel, den Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent hinunterzusetzen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Winzig.]] Sie wissen, dass wir in unserer Fraktion auch die Vorstellungen schon dargelegt haben, wie wir uns das vorstellen. Wir werden gemeinsam mit dem Koalitionspartner und den Expertinnen und Experten auch in den nächsten Wochen und Monaten daran arbeiten, dass diese Steuerentlastung, diese Steuerreform für Österreich auf Schiene gebracht wird, denn das ist auch eine dringende Vorbedingung: dass in den nächsten Jahren die Konjunktur durch solch eine Entlastungswelle unterstützt wird. Das wird der nächste Schritte sein, an dem zu arbeiten sein wird, und davon wird die nächste Budgetdebatte handeln. Jetzt diskutieren wir dieses Budget.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Wirklichkeit hat ja die Debatte schon gestern am Abend begonnen, als wir, die Klubobleute, bei einer Runde im ORF waren. Dort war es für mich wieder ganz klar: Eigentlich fällt der Opposition nicht viel ein. Mir ist ein Film eingefallen, wo es heißt: „The same procedure as every year.“ – [[Stolpern!-Rufe sowie weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und es ist wie bei „Dinner for One“: Wenn der Finanzminister das Budget präsentiert, dann ist es so, dass die Opposition – wie immer – sagt: Furchtbar! Der Klubobmann der Freiheitlichen hat gestern sogar das Wort Elend in den Mund genommen: Er hat gemeint, wie elendiglich die Situation in Österreich sei. – Als ich heute in der Früh durch die Stadt gegangen bin, habe ich ein anderes Bild vorgefunden. [[Ruf bei der SPÖ:Eine schöne Stadt!]] Ja, wir haben Herausforderungen, große, schwerwiegende Herausforderungen, aber diese Bundesregierung wird diese Herausforderungen lösen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dieses Budget hat ein großes Ziel, und am Beginn dieser Legislaturperiode hat diese Bundesregierung ein großes Vorhaben: nach den fünf Jahren soll es den Menschen hier im Land besser gehen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, an der diese Koalition arbeitet. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Und die erste Grundlage dafür, der erste Schritt ist das Budget, das der Finanzminister gestern vorgelegt hat, denn dieses Budget, meine Damen und Herren, hat klare Schwerpunkte. Es ist ein gutes Budget: für die Familien im Land, für den Wirtschaftsstandort und die Forschung, für die Sicherheit des Landes und auch für die Jugend, denn das Budget ist ambitioniert. Ab 2016 dieses strukturelle Nulldefizit zu schaffen, das ist ein Ziel, das in den letzten 50 Jahren keine Bundesregierung hier im Lande erreicht hat. Und um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir zwei Bereiche in Angriff nehmen. Das eine sind natürlich Reformen – ohne Reformen werden es die einzelnen Minister nicht schaffen, die Ziele, und auf diese haben wir uns gemeinsam verständigt, zu erreichen, damit wir 2016 dieses ambitionierte Vorhaben realisieren – und das andere, das müssen wir auch sagen: Die Zahlen würden ganz anders aussehen [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , hätten wir nicht das Erbe – man kann sagen, das FPÖ-Erbe – aus Kärnten, das Erbe dieser Kärntner Landesbank, und ich betone: Landes bank. Schauen Sie sich die Zahlen an! Ohne Hypo hätte das Budget ein ganz anderes Gesicht. [[Abg. Kickl: Dann hättet ihr sie nicht verstaatlicht!]]Die Schuldenquote würde nicht bei 79 Prozent liegen, sie würde um mehr als 5 Prozent niedriger sein. [[Abg. Podgorschek: Untersuchungsausschuss!]]Noch deutlicher zeigt es sich beim Defizit. [[Abg. Pirklhuber: Untersuchungsausschuss!]]Meine Damen und Herren, der Defizitanstieg hat sich durch die Hypo beinahe verdoppelt: von 1,3 Prozent auf 2,7 Prozent. [[Abg. Pirklhuber: Also: Argument für einen Untersuchungsausschuss!]]Ja, das ist dramatisch. Das ist dramatisch, aber diese Bundesregierung nimmt diese Aufgabe wahr [[Abg. Kickl: Und wer hat sie verstaatlicht?]], und wir werden noch vor dem Sommer diese Hypo-Lösung hier im Parlament vorlegen. [[Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?]]Dann werden wir sehen, ob Sie bereit sind, für das, was Sie angerichtet haben [[Abg. Kickl: Wer hat sie verstaatlicht?]] ,Verantwortung zu übernehmen. – Das sage ich Ihnen! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ihre Nervosität verstehe ich. Als Kärntner, als einer, der ganz nahe bei Jörg Haider war und heute hier in der ersten Reihe sitzt, wäre ich auch nervös. Da wäre ich auch nervös, Herr Generalsekretär Kickl! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Der Herr Unterrainer ...!]] [[Abg. Kickl: Sie waren ganz nahe bei der Notverstaatlichung!]]Neben diesem Rucksack, den wir hier zu schultern haben, haben wir aber auch die Kraft für Offensivmaßnahmen. Ich habe vorhin von einem guten Budget für die Familien gesprochen. Es ist nicht einfach, mehr als 800 Millionen zusätzlich für Familienbeihilfe und mehr als 400 Millionen für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung zur Verfügung zu stellen! Die Zahnspangen sind angesprochen worden: Gerade Familien, die ein schmales Haushaltsbudget haben, werden für diese Maßnahme ganz sicherlich sehr dankbar sein. Aber die Grundlage dafür ist, und das werden wir nie aus den Augen verlieren, dass die Unternehmen durch ihre wirtschaftliche Leistung, durch die Sicherung der Arbeitsplätze Österreich weiterhin so an der Spitze halten. [[Abg. Kickl: ... Ihre Leistung!]]Daher tun wir auch alles, um hier für die Unternehmen etwas zu tun, um sie zu ent lasten und sie nicht zu be lasten. In dieser Legislaturperiode wird es immerhin ein Betrag von 1 Milliarde € sein, der schon jetzt feststeht, durch die Entlastung bei den Lohnnebenkosten, durch die Gesellschaftsteuer, die hier von uns geändert worden ist. Das sollte man als Grundlage auch mit im Kalkül haben, genauso wie die Sicherheit des Landes. Mehr als 1 000 Polizisten – das kann man nicht einfach vom Tisch wischen. Eines sage ich Ihnen: Die Opposition wird sich entscheiden müssen. Auf der einen Seite wird immer wieder gesagt, das, was hier an Budgetsanierung gemacht wird, sei zu wenig ambitioniert. Auf der anderen Seite wird, wenn etwas gemacht wird – wie von der Innenministerin, eine Strukturreform, mehr Polizisten auf die Straße, weniger Amtsstunden –, das dann sofort von Ihnen kritisiert; ein furchtbares Tamtam wird angezettelt. Daher sage ich Ihnen, Sie müssen sich entscheiden: Entweder unterstützen Sie die Bundesregierung bei den Reformmaßnahmen, oder Sie machen es nicht! [[Abg. Neubauer: Reden doch Sie nicht von Reformen! Das ist doch keine Reform!]] Wir haben uns entschieden: Schluss mit dem Schuldenmachen 2016! Schaffen wir Spielräume für die Zukunft, im Interesse der Jugend des Landes und im Interesse unserer Bevölkerung!
Herr Klubobmann Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Hohen Haus und vor den Fernsehschirmen! Es ist zuvor einiges gesagt worden, auf das man natürlich eingehen muss und auf das ich auch eingehen werde. Wir haben gestern in der Budgetrede des Herrn Finanzministers ja durchaus einiges gehört. Ich sage, das, was wir gehört haben, war relativ inhaltsleer, in viele Überschriften verpackt und eigentlich sehr enttäuschend. Ich würde mir wünschen, dass man in Zukunft wieder zur Tradition zurückkehrt, eine fertige Rede vorabzudrucken, denn diese PowerPoint-Präsentation und dann Ihre gestrige Budgetrede waren nicht das Gelbe vom Ei, Herr Finanzminister. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Lesen Sie es halt noch einmal!]]Ich frage mich wirklich, ob Sie sich in manchen Bereichen selbst überhaupt noch ernst nehmen, wenn Sie so wie alle Finanzminister seit dem Jahr 2006 immer wiederkäuend davon reden: Die Trendwende wird jetzt in Angriff genommen! Keine Schulden mehr machen! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Seit dem Jahr 2006 hören wir bei allen Budgetreden genau diese Begrifflichkeiten: die Trendwende, keine Schulden, wir sind jene, die auf die Steuerzahler schauen, dass die nicht zu hohe Steuerbelastungen zu erleiden haben! – Das hören wir immer wieder seit dem Jahr 2006. [[Abg. Krainer: Das ist doch gar nicht wahr!]]Jetzt haben wir 2014, und Sie käuen es ein weiteres Mal wieder! Die Realität ist aber immer eine andere. Genau darum geht es: Das ist ja nicht mehr ernst zu nehmen, Sie versprechen seit dem Jahr 2006 diese Trendwende. [[Abg. Krainer: Da hat es gar keine Budgetrede gegeben, 2006!]]Seit 2006 versprechen Sie, dass wir letztlich endlich Steuersenkungen erhalten. Wir haben heute die höchste Steuerquote in der Zweiten Republik mit über 45,3 Prozent, die höchste Steuerquote! Sie erwürgen ja die Wirtschaft, Sie erwürgen die Bürger. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage, Sie sollten dafür Sorge tragen, den Staat endlich sparsam zu gestalten – endlich sparen und den Staat schlank machen, nicht die Bürger schlank machen! Das ist aber genau Ihr Ansatz: Sie versuchen permanent, an der Steuerschraube zu drehen. Sie führen das Land nicht positiv durch die Krise und aus der Krise heraus, Sie führen die Krise durchs Land, anders kann man das nicht bezeichnen. [[Abg. Wöginger: Blödsinn! Von welchem Land sprechen Sie?! Danke FPÖ!]] [[Abgeordneter Eßl zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „Hypo Kärnten: Danke FPÖ!“]] Wenn Sie immer wieder hergehen und die Hypo als den einen Hauptgrund nennen, warum Sie wieder Ihr Versprechen nicht einhalten können, keine neuen Schulden zu machen, Steuerentlastungen sicherzustellen, dann frage ich Sie: Hat die Hypo Sie in den letzten Jahren seit dem Jahr 2006 aufgehalten, endlich die notwendigen Verwaltungs-, Staatsreformschritte und Gesundheitsreformschritte zu setzen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Hat die Hypo Sie da im Würgegriff gehabt, dass Sie nicht Schritte bei der Verwaltung setzen, damit endlich der Staat schlanker gestaltet wird? – Nein! Und wenn Sie immer wieder die Hypo hernehmen, so wie heute auch der Herr Klubobmann Lopatka, dann halte ich fest: Ja, es gibt diese Mitverantwortung, von der Sie reden! Ja, es hat eine Haftungsübernahme des Bundeslandes Kärnten gegeben unter Landeshauptmann Jörg Haider, der diese Haftungen erhöht hat – mit Zustimmung der SPÖ und der ÖVP im Kärntner Landtag, wo Sie dabei waren bei diesen Beschlüssen. [[Hö-Rufe bei der FPÖ.]] Ja, diese Mitverantwortung gibt es, aber jetzt komme ich zur Alleinverantwortung von Rot-Schwarz: Wer hat denn die Bank ohne Not verstaatlicht? [[Abg. Lopatka: Was heißt „ohne Not“?!]]Das waren die SPÖ und die ÖVP! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben diesen Verstaatlichungsirrsinn angerichtet und die Bayern aus der Verantwortung entlassen! Das war Rot-Schwarz, da hat ein Haider nicht mehr gelebt, da war die FPÖ nicht dabei. Das war ausschließlich rot-schwarze Verantwortung ab dem Zeitpunkt. [[Abg. Wöginger: So ein Blödsinn!]] [[Abg. Lopatka: Völlig falsch!]]Wer hat denn jahrelang nichts getan in dieser Verantwortung der Verstaatlichung, wo eine Abwicklung erfolgen hätte sollen? – Rot und Schwarz, nur Sie waren auch im zweiten Verantwortlichkeitspunkt die Alleinverantwortlichen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wer hat denn bei der Finanzmarktaufsicht versagt? – Ihre rot-schwarzen Experten, die Sie auch in der Taskforce beraten; Ihr dritter alleiniger Verantwortlichkeitspunkt. Und wer hat am Ende, nach Jahren der Untätigkeit, nicht, wie von Experten vorgeschlagen, eine Insolvenz sichergestellt, die die Steuerzahler eben nicht zum Zahlmeister gemacht, sondern die Gläubiger und Spekulanten zur Kasse gebeten hätte? – Nein, Sie haben mit der Anstaltslösung wieder den Schaden zu 100 Prozent auf den Steuerzahler umgewälzt – rote und schwarze Verantwortung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da verstehe ich, dass Sie einen Untersuchungsausschuss zum 17. Mal abgelehnt haben: damit Sie als Brandstifter sich letztlich selbst hier sozusagen aus der Verantwortung ziehen können. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Aber genau das wird auf Dauer nicht durchgehen. Das haben auch viele Österreicherinnen und Österreicher heute durchschaut, wie die Entwicklungen wirklich zu bewerten sind. [[Ruf bei der ÖVP:Vom Täter zum Opfer!]] Wenn wir jetzt das Budget bewerten und uns ansehen, na ja, dann kommen wir eigentlich genau zum Budget der Rekorde, zu einem Budget, wo immer wieder gesagt wird, auch vom Herrn Finanzminister: Keine neuen Schulden! – Na ja, bis 2018 wird es weitere neue Schulden geben. Wir haben eine Rekordverschuldung: eine Rekordstaatsverschuldung, die auf 79,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigt – wohlgemerkt ohne ausgelagerte Bereiche, ohne ÖBB, ohne ASFINAG, ohne Gemeinden. Wenn man die dazurechnen würde, wie das ja viele in der Europäischen Union einfordern, dann wären wir wahrscheinlich schon bei über 90 Prozent. Da hätten wir schon portugiesische Budgetverhältnisse. Genau das ist es, da wird immer wieder unehrlich agiert, da wird Wählertäuschung betrieben. Sie, Herr Vizekanzler, haben ja vor der Wahl und im Wahlkampf gesagt, es wird die Entfesselung der Wirtschaft geben, es wird keine neuen Steuern geben. So schnell, wie Ihr Wahlversprechen mit der Abgabengesetzänderung gebrochen wurde, die Sie gleich nach der Wahl beschlossen haben – das war durchaus beachtlich. Da haben Sie mit der Abgabenerhöhung rund 780 Millionen € zusätzlich in der Staatskasse, das haben Sie beschlossen, und ab 2015 und 2016 werden es 1,2 Milliarden € sein, die da zusätzlich generiert werden. Weiters gibt es die kalte Progression, die die Bürger auffrisst, mit über 2,1 Milliarden € pro Jahr – eine Steuer, die letztlich die Bürger auffrisst. Das ist ein Doppelbudget als Spiegelbild einer Bundesregierung. Herr Lopatka, man verwaltet einen negativen Zustand, den wir seit Jahren haben, man ist mutlos, man geht nicht her und setzt das um, was notwendig wäre. Es ist einiges notwendig: Wir haben die höchste Abgabenquote mit 45,2 Prozent. Wir haben eine Staatsverschuldung, die Rekordstand hat [[Rufe bei der ÖVP:Hypo!]],wir haben ein Budgetdefizit, das darüber hinaus wieder explodiert auf 2,7 Prozent zusätzlich, wir haben ein Wirtschaftswachstum, das richtigerweise vom Klubobmann Schieder angesprochen worden ist, das nur mehr bei 0,5 Prozent prognostiziert wird. [[Abg. Wöginger: Wieder falsch!]]Manche sprechen davon, es bestehe durchaus die Gefahr, in Richtung einer Rezessionsentwicklung zu gehen. Wir haben eine Entwicklung [[Abg. Krainer: Das war letztes Jahr!]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] – 0,5 Prozent ist die Prognose. Sie sollten zuhören, nicht immer nur hineinrufen, weil Sie offenbar nicht imstande sind, Inhalten zu folgen, Herr Krainer! Der private Konsum ist stagnierend bis fallend. Das heißt, wir haben Handlungsbedarf, und zwar jetzt! Wir brauchen Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreformen. Bei der Gesundheitsreform muss endlich die Finanzierung aus einem Topf kommen, endlich muss es auch einen einheitlichen Spitalsplan österreichweit geben, endlich müssen auch die Akutbetten und die Pflegebetten entsprechend gestaltet, da endlich effizient vorgegangen werden! [[Ruf bei der ÖVP:Das haben wir schon beschlossen!]] Wir sollten nicht bei der Sicherheit sparen, wie Sie, Herr Lopatka, wo 5 000 Polizisten fehlen, aber dann 1 000 versprochen werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Lopatka: 1 000 zusätzlich!]]Wir haben um 5 000 Polizisten weniger als 1999. Anstatt 5 000 zusätzliche Planstellen sicherzustellen, sperren Sie die Polizeiwachzimmer. Das ist Ihre Politik: Am falschen Fleck sparen, nämlich bei der Sicherheit sparen, wo die Kriminalität steigt. Schließen wir Polizeiwachzimmer, dann wird alles sicherer, schließen wir Spitäler, nach Ihrer Diktion werden wir dann wahrscheinlich gesünder, schließen wir in Zukunft Schulklassen, dann werden wir gescheiter! Das ist offenbar Ihre politische Strategie, aber sicherlich nicht eine verantwortungsvolle für Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir müssen jetzt endlich entscheidende Entlastungsschritte setzen. Es braucht eine Senkung der Lohnnebenkosten, es braucht eine Senkung des Eingangssteuersatzes und des mittleren Steuersatzes für die Leistungsträger. Wir müssen endlich die Wirtschaft entlasten, und wir müssen die Leistungsträger, die Arbeitnehmer und die Angestellten entlasten, damit der Wirtschaftskreislauf in Gang gesetzt werden kann, damit wir der Rezession entgegenwirken und Wirtschaftswachstum möglich wird, damit Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird und diese nicht, wie die heutige Rekordarbeitslosigkeit, weiter explodiert! [[Abg. Lopatka: Das tun wir ja!]]Das wäre notwendig und verantwortungsvoll, und genau dort sind Sie nicht bereit, die entsprechenden Handlungen zu setzen. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist kein Bierzelt!]]Genau das würgt weiter die Wirtschaft ab und führt auch dazu, dass viele Betriebe nicht mehr weiter wissen und manche – bis hin zur voest – aufgrund der ganzen Fehlentwicklung Ihrer Politik ja sogar hergehen und sagen: Wir investieren die nächsten zehn Jahre nicht mehr in Österreich, sondern in Südamerika, weil wir nicht bereit sind, unter diesen schlechten und teuren Bedingungen mit Strafpönalen, die wir zu zahlen haben, 60 Millionen €, hier weiter zu investieren. [[Abg. Krainer: nicht zu in Amerika!]] Das ist Standortgefährdung, Industrie- und Wirtschaftsgefährdung, die Sie zu verantworten haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Krainer: Ist ja keine einzige Zahl, nichts richtig!]] Das sind leider Gottes die Ergebnisse, und da fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger verhöhnt, wenn sie sich dann die Budgetrede von gestern noch einmal vor Augen führen und die Fakten, vor denen wir heute stehen. Ja, es sind schwierige Zeiten, aber in diesen schwierigen Zeiten die falschen Handlungen zu setzen, das macht es doppelt so schwierig und doppelt gefährlich für die Zukunft, denn ausbaden muss es die junge Generation. Ausbaden müssen es die jungen Menschen, die heute in der Schule sitzen und demnächst in den Arbeitsprozess kommen und dann in den nächsten Jahrzehnten genau diese unglaubliche Rekordstaatsverschuldung abzuarbeiten haben – wenn Sie alle schon in Ihrer Luxuspension sitzen, die bis heute leider bei den Altpolitikern von Franz Vranitzky bis Karl Blecha oder Khol nicht angetastet wird, wie es notwendig wäre. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Krainer: Was ist mit der Pension vom Steger?]]Da sollte man einmal ansetzen, aber da sitzt man in Pension und ist als Verantwortlicher weit, weit weg! Der Schaden ist angerichtet, andere Verantwortungsträger müssen dann Ihren Schaden ausputzen und versuchen, das zu korrigieren. Ich sage, genau das ist auch der Grund, warum so viele Bürgerinnen und Bürger verärgert sind, wütend sind, ja angefressen sind und zu Recht auch sagen, es muss sich etwas in diesem Land ändern! [[Abg. Krainer: Was ist mit dem Steger?!]] Ja, es ist wichtig! Auch bei der kommenden EU-Wahl wird es wichtig sein, zur Wahl zu gehen, denn wenn man nicht zur Wahl geht, unterstützt man ja genau diese Belastungspolitik, dann unterstützt man ja genau die zentralistischen Fehlentwicklungen einer EU-Bürokratie. Deshalb ist es wichtig, hinzugehen und diesen beiden Parteien SPÖ und ÖVP einen Denkzettel zu verpassen, der sich gewaschen hat – weil sie nur eine Sprache verstehen, nämlich Machtverlust. [[Beifall bei der FPÖ.]] Erst dann sind Sie bereit, umzudenken und Untersuchungsausschüssen zuzustimmen, die direkte Demokratie vielleicht endlich einmal ernst zu nehmen und endlich einmal auch die Bürger mitentscheiden zu lassen. Das wäre höchst an der Zeit, und ich sage, da wird noch einiges notwendig sein, damit Sie da zur Vernunft kommen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.
Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einmal mit etwas Positivem zu Beginn [[Abg. Krainer: etwas Kritisches finden!]] Wir haben ja in den Wochen und Monaten vor den Nationalratswahlen immer darauf hingewiesen, dass das, was im Mai an Budget, an Finanzrahmen vorgelegt worden ist, eigentlich ein Schönschminken und im Wesentlichen ein Verschleiern der wahren Kosten des Bankenpaketes und der Hypo-Kosten war und dass es im Grunde eine Budgetlüge war, mit der man in den Nationalratswahlkampf gegangen ist. Das haben viele in der Bevölkerung nicht vergessen, und es haben sich auch sehr viele darüber extrem geärgert, denn man möchte nicht angelogen werden. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Das vorliegende Budget ist jetzt transparenter, weil die Kosten der Bankenpakete und der Hypo Alpe-Adria de facto auf dem Tisch liegen. Was nicht auf dem Tisch liegt – und das ist das Bedauerliche –, ist Ihre Zustimmung zu einem Hypo-Untersuchungsausschuss. Jetzt ist die Katze wirklich aus dem Sack, ist klar, dass die Nettobelastung der österreichischen Bevölkerung, netto aus den Bankenpaketen, fast 8 Milliarden € beträgt, bis zum heutigen Tag sind es 7,7 Milliarden €. Wenn man das in Relation zu den Summen setzt, um die wir sonst heftig streiten, nämlich die Kürzungen im Bildungsbereich zum Beispiel, fast 60 Millionen €, dann ist das keine Relation. Allein die Verzögerungskosten, allein die Unfähigkeit, eine Entscheidung zu treffen, wie die Hypo abgebaut werden soll, welche Lösung man hier findet, hat so viel gekostet wie die Kürzungen im Bildungsbudget für zehn lange Jahre. [[Abg. Krainer: Stimmt doch gar nicht! Das ist absurd!]]– Ja, da brauchen Sie nur eins und eins zusammenzuzählen, das ist überhaupt kein Problem. Absurd ist, dass Sie es nach wie vor verweigern, in diesen Bereich hineinzuschauen und mit einem Untersuchungsausschuss die notwendige Kontrolle herzustellen, dass so etwas nie wieder passiert. [[Abg. Krainer: Sie dürfen nicht alles glauben, was der Kogler sagt!]]Das ist das, was niemand versteht. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Die Notverstaatlichung, die Verzögerung, die unendlichen Beratungskosten, 300 Millionen € allein für die Beratung ausgeben – das könnten viele Menschen in Jahrhunderten Lebensarbeitszeit nicht verdienen. [[Abg. Pirklhuber: Wahnsinn!]]All das hätten wir uns schon ganz gerne einmal angeschaut. Die Belastungen sind jetzt transparent, aber die Verursachung und vor allem auch die Konsequenzen, was hier nie wieder passieren darf, sind nach wie vor nicht transparent. Wir werden nicht aufhören und nicht aufgeben, bis Sie den Weg frei machen, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen. Das garantiere ich Ihnen! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neubauer.]] Von einer Trendwende kann, wie gesagt, überhaupt keine Rede sein. Es liegen jetzt zwei Budgets vor, jenes für 2014 und jenes für 2015, die im Wesentlichen keine Reformen enthalten. Jetzt der Bevölkerung zu sagen: Wir fangen 2016 mit der Entlastung an!, ist wirklich ein Märchen und ist auch ein Sand-in-die-Augen-der-Bevölkerung-Streuen und nicht fair. Es gibt keinen Spielraum für eine Entlastung, wenn nicht ganz massiv mit Reformen begonnen wird – aber von Letzterem ist nichts zu sehen, im Gegenteil. Eines der wichtigen Projekte, zum Beispiel die Durchforstung des Förderdschungels, Doppelgleisigkeiten bis hin zu Dreigleisigkeiten, was Wirtschaftsförderungen betrifft, wurde letzte Woche abgesagt. Das war noch im alten Budget drinnen, mit einer halben Milliarde an Einsparungsvolumen. Dies ist verschwunden. Bei der Schulverwaltung, haben wir letzte Woche vom Bundeskanzler gehört, gehen wir es endlich an, aber es gibt keine konkreten Maßnahmen in diesem Budget. Und deswegen ist es so unfair, jetzt der Bevölkerung für 2016 die Entlastung zu versprechen, ohne Reformen vorzulegen. Wir werden darauf drängen, dass diese Reformen kommen, darauf können Sie sich auch verlassen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mitterlehner.]] Ich höre hier Zwischenrufe, der Wirtschaftsminister murmelt gerade etwas von Reformen im Budget. [[Bundesminister Mitterlehner: Der redet relativ klar!]]– Ich kann Sie leider nicht verstehen, aber das macht nichts, wir können uns später noch unterhalten. [[Ruf bei der ÖVP:Die Wahrheit hören!]]Zur Wissenschaft möchte ich auch gerne etwas sagen, Herr Wissenschaftsminister, da Sie sich jetzt schon vorgedrängt haben: Also das ist wirklich eine Blamage, wo wir wissen, dass wir in diesem sensiblen Bereich, der für die Zukunft, für die wirtschaftliche Entwicklung, für die Standortentwicklung, für Innovation und Forschung so relevant ist, eine dermaßen gewaltige Lücke haben. Und wer wie Sie als Wissenschaftsminister eine derartige Lücke zu vertreten hat, der sollte von der Regierungsbank aus gar nichts mehr sagen! Ich finde das wirklich blamabel. [[Bundesminister Mitterlehner: Die Blamage ist, dass Sie nicht lesen können!]] Dieser Nationalrat hat mehrmals be- schlossen: Forschung, Entwicklung 2 Prozent der Wirtschaftsleistung – nichts davon ist im Budget! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Sie verstecken sich hinter einer Petition der Wissenschaftsgemeinde, die so verzweifelt ist, weil sie genau weiß, was das für die Nachwuchsforscherinnen und -forscher, für die Grundlagenforschung, die gekürzt wird, bedeutet: kein einziger Cent zusätzlich für die Universitäten – Österreich im Jahre 2014! Ich finde, das ist eine Bankrotterklärung, es tut mir wirklich leid. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Weigerstorfer.]] [[Bundesminister Mitterlehner: Lesen Sie die Zahlen einmal!]] Ein Herzstück der österreichischen Klima- und Umweltpolitik – und dafür habe ich eigentlich kein Verständnis, und ich glaube, viele Menschen, die sich in Österreich in den Gemeinden für Klimaschutz und Energiewende engagiert haben, haben auch kein Verständnis dafür –, der Klima- und Energiefonds,wird de facto halbiert. Da gibt es eine Kürzung im Umweltbudget insgesamt, mit dem Klima- und Energiefonds, von fast 200 Millionen €. Ich sage Ihnen: Zukunftspolitik schaut anders aus! Das ist das, was der nächsten Generation gehört: Umweltschutz, die Bildung, die Wissenschaft, die Forschung. In genau diesen sensiblen Bereichen wird nach der Rasenmähermethode gekürzt, ohne Prioritäten zu setzen, ohne sich darauf zu verständigen – und das dürfte nicht anders sein –, dass diese Bereiche tabu sein sollten. Das ist für mich ein Armutszeugnis. [[Beifall bei den Grünen.]] Fast 2,5 Millionen Menschen sind in Gemeinden zu Hause, die sich an diesen Klimaschutzprojekten beteiligen, das heißt sanfte Mobilität, E-Mobilität, Umstieg auf erneuerbare Energieträger, Unabhängigkeit einer Gemeinde von Gas- und Ölpreissteigerungen. Ganz wichtige Projekte in den Regionen sind damit ausgeräumt. Und da frage ich mich schon: Wo ist der neue Umweltminister? – Der ist nicht da. Ist das jetzt so, wie es immer war, wie es früher war? – Die Landwirtschaft ist wichtig, okay, dem stimme ich auch zu, und die Umwelt ist nicht wichtig?! Also wenn das die Ansage des neuen Umweltministers ist, von dem ich mir viel erhofft habe, dann muss ich diesen Optimismus, den ich hatte, glaube ich, deutlich dämpfen und deutlich zurücknehmen. [[Beifall bei den Grünen.]] Einen abschließenden Satz noch zur Familienfeindlichkeit: Dieses Budget soll ja angeblich familienfreundlich sein, und Sie argumentieren das mit der Erhöhung der Familienbeihilfe, die kumuliert bis 2018 800 Millionen € ausmacht. Das ist zugegebenermaßen ein beeindruckender Betrag, was die Summe betrifft. Aber führen Sie sich die Situation der Familien vor Augen: Eine Familie erhält pro Kind im Endausbau im Schnitt zwischen 4 und 6 €! Gleichzeitig wird darüber diskutiert, dass der Partner oder die Partnerin vielleicht 12 Stunden am Tag arbeiten soll. Gleichzeitig wird in Aussicht gestellt, dass ganztägige Schulen nicht weiter ausgebaut werden sollen, dass das wieder nach hinten geschoben wird. Da frage ich mich wirklich, wie man da als moderne Familie im Leben, im Alltag zurechtkommen soll. Sie schimpfen jetzt, aber das Projekt ganztägige Schulen, ein Kernprojekt der SPÖ, wird immer wieder nach hinten verschoben. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Sie wissen ganz genau, wie wichtig das ist, um ein modernes Familienleben führen, um Beruf und Familie vereinbaren zu können. 2014 ist das Projekt abgesagt! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Krainer.]] – Das ist nicht falsch! Nein! Gleichzeitig diskutieren Sie hemmungslos über den 12-Stunden-Arbeitstag und sagen, das sei nicht so schlimm. Ich finde, bei diesem ganz zentralen Punkt versagt auch die Gewerkschaft. Das sind für mich zentrale Fragen, was Familienpolitik betrifft, nämlich Vereinbarkeit und vor allem auch die Chance, die Kinder gut betreut zu wissen. Das ist eine der zentralen Fragen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich weiß, warum Sie sich so aufregen: weil das ein Kernprojekt von Ihnen ist, das Sie jetzt zurücknehmen mussten. Ich weiß nicht, warum Sie sich jetzt so aufregen. Offensichtlich habe ich hier wirklich ins Schwarze getroffen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Können Sie vielleicht aufhören zu schreien? Warum schreien Sie so mit mir? Das ist ja unglaublich. Sie können sich zu Wort melden [[Abg. Krainer: Ich habe mich schon gemeldet!]] und erklären, warum Sie SPÖ-Politik de facto abgegeben haben. Aber ich sehe das wirklich so als ernste [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Nein! Okay, jetzt haben Sie mich wirklich provoziert. Was ist aus der Millionärssteuer geworden? Was ist aus der Priorität für das Thema Bildung geworden? Was ist aus der Gerechtigkeit bei der Hypo-Alpe-Adria-Lösung geworden? Was ist aus der Beteiligung der Gläubiger geworden? – Wenn das SPÖ-Politik ist, dann frage ich mich.
Nächste Rednerin: Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Seit den siebziger Jahren, also eigentlich, seit die Sozialdemokraten in der Regierung sind, wurde das Schuldenmachen zur Normalität erklärt. Seit fast 60 Jahren wird nun mehr ausgegeben als eingenommen, obwohl die Wirtschaft oft prosperierend war. Die ÖVP, die die Rolle des ersten Komplizen eingenommen hat, sollte sich daran erinnern, dass sie bis 1970 eine andere Politik verfolgt hat. Aber vielleicht ist das schon zu lange her, als dass man sich daran erinnern könnte. [[Beifall beim Team Stronach.]] Oder man macht das bewusst, um sich Wählerstimmen zu kaufen, wohl wissend, dass man sich vieles, das da angeboten wird, überhaupt nicht leisten kann. Was jeder Bürger mit freiem Auge oder, anders ausgedrückt, mit einem kurzen Blick in sein Geldbörserl erkennen kann, hat nun auch die OECD offiziell bestätigt: Österreich hat von allen Industrieländern weltweit die drittgrößte Abgabenbelastung auf Einkommen. Wir sind ein absolutes Hochsteuerland und stehen vor einem Rekordschuldenberg. In anderen Worten: Der gierige Staat, der seine Ausgaben nicht zügeln kann, frisst uns alles weg. Von etwaigen Reallohnsteigerungen bleibt nichts übrig. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Fragen Sie einmal einen Arbeiter, was er von der Inflationsanpassung netto dann im Geldtascherl übrig hat! – Höchstwahrscheinlich gar nichts, denn selbst das ist ihm durch die kalte Progression nicht vergönnt. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Wir brauchen wieder Arbeit, von der man auch leben kann. Arbeiten muss sich wieder lohnen. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Das geht aber nur, wenn der gefräßige Staat auch seine Ausgaben drosselt. Wir sollten ein Gesetz in die Verfassung aufnehmen, nach dem der Staat beispielsweise nicht mehr als ein Drittel des Einkommens der Leute wegnehmen darf. Dann muss er sparen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Sparen geht übrigens auch, ohne dass die Qualität der Leistung oder des Produkts leidet. Das kann Ihnen jeder Unternehmer bestätigen. Also ich kann Ihnen erzählen, in meiner Zeit bei Magna, zwölf Jahre in Kanada, das war beinharter Wettbewerb. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir mussten wettbewerbsfähig sein. Und die Kunden haben in die Verträge hineingeschrieben, dass das Produkt jedes Jahr 2 bis 3 Prozent billiger werden muss, selbstverständlich bei gleichbleibender Qualität. Es musste sogar noch besser werden, sonst hätten wir den Auftrag verloren. Selbstverständlich geht das. Fragen Sie einen Unternehmer! Aber viele Politiker kommen aus dem geschützten Bereich. Die haben vielleicht nicht das Verständnis dafür. Also erkundigen Sie sich! [[Beifall beim Team Stronach.]] Jeder Unternehmer schafft das, ja muss das schaffen, sonst verliert er seinen Auftrag. Und das geht durch Effizienzsteigerung und nicht durch Verschlechterung des Produkts. Also wenn zum Beispiel der Auftrag an das Bildungsministerium lautet, 0,75 Prozent des gesamten Bildungsbudgets einzusparen, dann darf man nicht beim Produkt sparen und einfach die Klassen zusammenlegen, sondern man muss in der Verwaltung sparen. Das ist ein aufgeblasener Verwaltungsapparat. [[Beifall beim Team Stronach.]] All das kostet zu viel, und deshalb bleibt den arbeitenden Menschen oft nicht genug im Geldbörserl. Sie müssen das Recht haben, von ihrem Einkommen auch leben zu können. Dazu muss eben die Verwaltung abgebaut werden. Und die Schuldenmacherei muss auch ein Ende haben. Aber auch heuer gibt die Regierung wieder mehr Geld aus, als sie einnimmt. Unter sozialdemokratischer Führung hat es noch nie einen ausgeglichenen Haushalt gegeben. Sozialtransfers boomen. Und ich bin mir sicher, die Sozialdemokraten meinen es gut mit den Leuten [[Abg. Strache: Da bin ich mir nicht sicher!]] , aber die Realität ist, dass die junge Generation für diese Schuldenorgie noch teuer bezahlen wird müssen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Sie werden eines Tages wahrscheinlich nicht mehr in einem sozialen Leistungsstaat leben, sondern in einem Sozialleistungsstaat, wo die Mächtigsten im Land die Bürokraten sind. [[Beifall beim Team Stronach.]] Zudem bringt uns das dann in Abhängigkeit von den Kapitalmärkten, unseren Geldgebern. Durch diesen Schuldenexzess geraten wir in Abhängigkeit genau jener Spekulanten, die gerade die Sozialdemokraten immer angreifen. In diesem Umverteilungssystem verschlingt die Bürokratie einen beachtlichen Teil des Geldes. Aber Umverteilung bedeutet Macht, und diese muss offenbar um jeden Preis erhalten bleiben. Daher wird diese Regierung immer weiter besteuern und umverteilen, um die Menschen in diesem Land abhängig zu machen. Vielleicht möchte man gar keine unabhängigen und mündigen Bürger. Aber ich glaube, dieses System wird auf Dauer nicht funktionieren. Wir müssen uns wieder auf die soziale Marktwirtschaft besinnen, mit der wir vor allem in Österreich und in Deutschland jahrzehntelang gut gefahren sind. Die Ikone des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, hat dies so schön formuliert: Preisstabilität und Sparwille, Wohlstand durch Wettbewerb, erwirtschaften vor umverteilen, ein selbst sorgender Bürger anstatt eines sozialen Untertanen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Produktivität ist der Schlüssel für den Aufbau von Sozialkapital. Und wir müssen wieder mehr sparen als ausgeben. Es ist doch ganz logisch, ich kenne niemanden, der durch Geldausgeben reich geworden ist. Man kann sich nicht reichkonsumieren. [[Beifall beim Team Stronach.]] Schon in der ersten Stunde Volkswirtschaft lernt man, Sparen ist gleich Investitionen. Wir brauchen Investitionen in unserer Gesellschaft wie einen Bissen Brot. In der sozial- demokratischen Reichshälfte behauptet man, Österreich sei auf dem Kapitalmarkt deshalb so günstig finanziert, weil wir eine solch großartige Bonität hätten. Aber das stimmt ja nicht. Die Zinsen sind deshalb so niedrig, weil die EZB Geld druckt wie verrückt, eben weil es der Wirtschaft so schlecht geht. Da wird mit so viel ideologischer Polemik gearbeitet [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , dabei ist das Grundprinzip so einfach. Deshalb erlaube ich mir, an dieser Stelle noch einmal Frank Stronach zu zitieren: Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann funktioniert gar nichts. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Wirtschaft ist der Motor unseres Wohlstandes. Und nur dann, wenn es der Wirtschaft gut geht, wenn die Unternehmer und ihre fleißigen Mitarbeiter gut verdienen, gibt es Geld zum Verteilen, damit man den Schwachen in der Gesellschaft helfen kann. Die Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft funktioniert, ist, dass die Bürokratie auf einen vernünftigen Level zurückgefahren wird. Während die großen Konzerne und Unternehmer einfach abwandern können, und es wird ja öffentlich wirklich laut darüber nachgedacht, bleibt den Kleinunternehmern diese Möglichkeit natürlich verwehrt. Wohin soll denn der Friseur, der Gastwirt oder ein kleiner Gewerbebetrieb gehen? Der hat diese Möglichkeit nicht. Und gerade ihnen stehen diese unzähligen Belastungen bis zum Hals: das Arbeitsinspektorat, die Sozialversicherung mit ihren hohen, teils unberechenbaren Beträgen, ein möglicher Arbeitsausfall bei Erkrankung und nicht zu vergessen die Steuerprüfungen. Apropos, Herr Finanzminister: Sie kündigen die Einsetzung von 550 neuen Steuerprüfern an. Im Sinne des Bürokratieabbaus streichen Sie doch lieber 550 Steuergesetze mit Grauzonen, Privilegien, wo sich kein Mensch auskennt [[Beifall beim Team Stronach]] , anstatt den Unternehmen 550 neue Steuerprüfer auf den Hals zu hetzen! Die Menschen fühlen sich doch von der Bürokratie schikaniert. Und ich bin mir sicher, das ist nicht Ihr Ziel. Also bitte, tun Sie etwas dagegen! [[Beifall beim Team Stronach.]] Jahrelang wird in der Politik über Bürokratieabbau geredet, jahrelang! Und was geschieht? – Nichts! Es geschieht nichts! Es gibt keine Bewegung bei Reformen. Aber was interessanterweise sofort umsetzbar ist, sind neue Steuern, und dies immer unter dem Motto der „sozialen Gerechtigkeit“. Soziale Gerechtigkeit wurde zu einem Codewort für Steuererhöhungen. Wir stehen für Leistungsgerechtigkeit. Arbeit muss sich wieder lohnen – und zwischen Arbeiten und Nichtarbeiten muss auch ein Unterschied sein! [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Ich plädiere daher – zum wiederholten Male – dafür: Runter mit den Verwaltungskosten, weniger Verwalter, weniger Gesetze, mehr Geld in die Taschen der arbeitenden Menschen, runter mit den Steuern! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.]] Sehr geehrter Herr und sehr geehrte Frau Steuerzahler auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Hat Ihnen eigentlich schon einmal jemand beim Finanzministerium Danke gesagt für die vielen Steuern, die Sie da abliefern? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sehr geehrter Herr und sehr geehrte Frau Unternehmer, hat Ihnen schon einmal jemand beim Finanzamt Danke gesagt? – Wahrscheinlich nicht, wahrscheinlich war das Gegenteil der Fall. Nach einem guten Geschäftsjahr mussten Sie sich wahrscheinlich noch rechtfertigen, als hätten Sie das Geld jemand anderem weggenommen. [[Beifall beim Team Stronach.]] In solch einem Umfeld wird es immer schwieriger, Wohlstand zu schaffen. Wir brauchen mehr Wertschätzung für jene, die Wohlstand schaffen, für die großen Unternehmer, die in Österreich investieren, für die vielen KMUs, die Klein- und Mittel- betriebe, vor allem die Familienunternehmen, denn die haben es besonders schwer, und für alle arbeitenden Menschen in unserem Land. Das Geld, das wir für Soziales ausgeben können, kommt von genau diesen Menschen, die Risiken eingehen, die arbeiten und die sich nicht entmutigen lassen. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.]] Auf diese Menschen zählt die gesamte Gesellschaft. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen. Und: Halten Sie durch, eines Tages wird diese Regierung abgewählt!
Herr Klubobmann Dr. Strolz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen! Liebe Bürgerinnen und Bürger vor dem Fernsehschirm, am Laptop, hier auf den Rängen! Andreas Schieder, ich möchte zuerst auf deine Ausführungen zum Thema Zahnspange eingehen, weil ich es schlichtweg nicht als fair empfinde, wie wir bei dieser Thematik abgekanzelt werden. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Lopatka: Mein Gott!]]Sie waren bisher nicht bereit, unsere Argumente anzuhören. Vielleicht sind Sie heute bereit, unsere Argumente anzuhören. Ich kann Ihnen berichten, ich habe selbst schiefe Zähne gehabt. Ich weiß, dass das eine Stigmatisierung bedeutet. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Und wenn Sie heute lachen, dann haben Sie nichts verstanden. Okay? Natürlich ist das ein Thema. Und wenn der Gesundheitsminister sagt: Man soll nicht am Gesicht und am Gebiss der Menschen das Einkommen der Eltern ablesen können!, dann bin ich sehr dafür. Ich habe selbst schiefe Zähne gehabt, und meine Eltern haben nicht das Geld in die Hand genommen, damit diese gerade gestellt werden konnten. [[Abg. Wöginger: Wieso habt ihr dagegen gestimmt?]] – Hören Sie mir jetzt einmal zu, oder was ist los? Darf ich es Ihnen erzählen? – Dann müssen Sie mir zuhören. Die Qualität des Zuhörens wäre eine, die man üben kann. Ich habe mit 30 Jahren dann schlussendlich selbst in eine Zahnspange investiert. Das heißt, ich bin sehr dafür. Und ich kann mich auch noch erinnern, dass ich als Jugendlicher damals – das werde ich mein Leben lang nicht vergessen – einen Gastkommentar von Elfriede Jelinek gelesen habe, in dem sie Jörg Haider – den kann man mögen oder nicht – damals abgekanzelt hat, weil er schiefe Zähne hatte. Und ich habe mir gedacht: Was für eine „schiache“ Herangehensweise an andere Menschen ist denn das? Und das von einer Person, von der ich an und für sich sonst viel gehalten habe. Und ich habe mir geschworen, wenn ich Geld habe, werde ich meine Zähne gerade stellen lassen. Ich habe es mit 30 Jahren gemacht, als ich Geld hatte. Ich wünsche jedem Kind in Österreich, das schiefe Zähne hat, dass man das macht. Aber solange wir Zahnspangen auf Pump finanzieren, nämlich unter Aufnahme neuer Schulden, sage ich Ihnen ganz klar: Bei den Kindern von Herrn Faymann, bei den Kindern von Herrn Spindelegger, bei den Kindern von Herrn Strolz oder von Frau Strolz und von allen, die ähnlich gut verdienen, muss das nicht der Staat zahlen. Da sollen die Eltern diese Zahnspangen zahlen. Okay? [[Beifall bei NEOS und Team Stronach.]] Dort, wo die Eltern das Geld nicht haben, soll das der Staat übernehmen. Dafür haben wir geworben, für ein sozial gestaffeltes Modell, und das haben Sie verweigert. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Gießkanne seit 52 Jahren, seit 42 Jahren Schulden. Das wollen wir einfach nicht mehr! Herr Schieder! Liebe Kollegen! Wir NEOS haben eine Vision, dass nämlich in diesem Land die Talente blühen und dass in diesem Land der Mut wächst. Das wollen wir. Wir haben die Vision, dass es ein Land ist, in dem die Gründer und die Unternehmer beherzt ans Werk gehen, weil sie das Gefühl haben, ja, sie werden eingeladen dazu, Verantwortung zu übernehmen, und sie werden eingeladen, die Freiheit und die Verantwortung in ihrem Herzen tragend wirklich auch ins Tun zu gehen. Ich habe die Vision von einem Land, wo die jungen Menschen sagen: Ja, hier gibt es große Chancen; in diesem Land möchte ich in Zukunft leben! Ich habe die Vision von einem Land, wo wir sagen: Wir haben den Anspruch, dass wir im Kindergarten, in der Schule, im Lehrlingswesen, an den Hochschulen den auf diesem Planeten besten Rahmen schaffen, um jenen Rohstoff zu fördern, der für uns der Allerwichtigste ist: die Talente dieses Landes. Diese Rohstoffe müssen wir fördern. Diese Vision haben wir. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.]] Und ich habe auch die Vision von einem Land, wo wir den ehemals höchsten Berg dieses Landes, nämlich den Schuldenberg, nur mehr aus den Geschichtsbüchern kennen, weil wir es plötzlich nach über einem halben Jahrhundert geschafft haben, dass dieser Berg nicht mehr wächst, sondern kleiner wird. Jetzt sagen möglicherweise manche, das ist doch eine Utopie! – Aber es gibt Länder, die haben das geschafft. Und ich glaube, es ist wichtig, solche Visionen zu haben, denn Visionen sind Leitbilder. Die leiten unser Handeln und Tun. Das halte ich für ganz, ganz wichtig. Und gleichermaßen wichtig ist es, im Hier und Jetzt verankert zu sein. Und das Hier und Jetzt ist zum Glück ein Glück für uns. Ja, wir leben in einem der reichsten Länder dieser Welt. Und ja, wir haben ein großartiges gesellschaftliches Wohlbefinden. Und ich freue mich jeden Tag darüber, in solch einem Land Politiker sein zu dürfen. Der klare Blick auf die Gegenwart zeigt aber auch, wir verlieren pro Jahr netto rund 10 000 hoch qualifizierte, vor allem junge Menschen ans Ausland, weil sie sagen: Ich sehe die Chancen für mein Leben nicht in diesem Land! Ein klarer Blick auf die Gegenwart zeigt auch, wir verfestigen die Position im Bildungsbereich im schlechten Mittelfeld. Wir sind schlechtes Mittelmaß. Ein klarer Blick auf die Gegenwart zeigt, wir fallen in Standortvergleichen zurück, das heißt, wir fallen in Innovationsrankings zurück. Das heißt, es steigt die Arbeitslosigkeit. Das heißt, es steigt der Steuer- und Abgabendruck auf die Menschen. Allein die kalte Progression ist ein Steuerpaket, das wir den Menschen in Höhe von 2,5 Milliarden € pro Jahr umbinden. Das ist der klare Blick auf die Gegenwart. Und wenn ich dann auf meine drei Kinder schaue, muss ich sagen, es ist klar, dass sich für die Kinder dieser Wohlstand und dieses Wohlbefinden so nicht ausgehen werden. Ja, wir werden in 20 Jahren kein Entwicklungsland sein, nur: Österreich wird lediglich Mittelmaß sein. Und das wird ein heftiger Einschnitt in das Leben aller Familien dieses Landes. Das ist ein kriechender Prozess. Aber den Leuten wird das Geld für diesen Wohlstand und für dieses Wohlbefinden fehlen. Deswegen ist die Frage so relevant: Wie haben es andere Länder geschafft? Natürlich soll man auch von denen lernen. Wir können nicht alles kopieren, aber wir können sehen, dass zum Beispiel Schweden seit 1998 den Schuldenstand fast halbiert hat, während Österreich im selben Zeitraum den Schuldenstand mehr als verdoppelt hat. Mehr als verdoppelt! Und da müssen wir doch sagen: Ja, da können wir doch etwas lernen. Da ist doch nichts Schlimmes dabei. Da fällt uns kein Zacken aus der Krone. Und warum ist es in Schweden gegangen? – In Schweden ist es nur gegangen, weil man in Schweden aus dem Empfinden heraus, dass es nicht gut läuft, dass das für die Kinder nicht reichen wird, einen nationalen Konsens hatte. [[Abg. Krainer: Das ist unseriös!]]Und um diesen nationalen Konsens will ich hier in diesem Hohen Haus werben. Wir brauchen einen nationalen Konsens. Ich möchte noch zwei Bereiche herausgreifen. Wir brauchen diesen nationalen Konsens beim Pensionsthema. Wir alle wissen, dass dieses Pensionssystem nicht generationengerecht, nicht enkelfit aufgestellt ist. Der „Standard“ hat das heute treffend geschrieben. Das Pensionspaket, das da jährlich über uns im Budget hereinrollt, ist von der Belastung her natürlich wesentlich massiver als die Hypo Alpe-Adria. Wir müssen den Mut haben, das anzugehen. Und wir NEOS haben deswegen im Hauptausschuss den Antrag eingebracht, eine Enquetekommission zum Pensionsthema zu machen, damit wir es ganz grundsätzlich angehen. Ja, wir haben Ideen! Vielleicht ist jemand damit nicht einverstanden, aber dann setzen wir uns zusammen, unter Einbindung von Expertinnen und Experten, unter Einbindung von Vertretern aus jenen Ländern, die es geschafft haben, da eine Kurskorrektur vorzunehmen und in eine enkelfite Systematik zu kommen! [[Abg. Aubauer: Die Senioren sind keine ...?]] [[Abg. Krainer: Aber enkel-fit ist nicht automatisch oma-fit!]] Wählen wir eine grundsätzliche Herangehensweise, um den Versuch nicht auszulassen, zu einem nationalen Konsens zu kommen. Wir haben ein paar Jahre Zeit. Wir müssen es nicht über das Knie brechen, aber wir müssen es angehen. Der zweite Bereich, bei dem wir auch einen nationalen Konsens brauchen, ist der Föderalismus. Wenn ich mit Ihnen unter vier Augen spreche, dann wird jeder hier herinnen zugestehen: Das läuft nicht gut, so wie wir den Föderalismus organisiert haben. Das ist zu teuer. Das ist nicht nachhaltig und damit nicht fair für die nächste Generation. Wir brauchen, und das wissen wir auch alle, so wie wir hier sitzen, eine gute Absprungbasis für den nächsten Finanzausgleich. Der nächste Finanzausgleich ist eine riesengroße Chance für dieses Land, aber nur, wenn wir uns gut vorbereiten. Er wird die Schwierigkeiten im Budget verschärfen, wenn wir uns nicht vorbereiten, wenn wir diese große Chance auf Veränderung hier mit Füßen treten. Deswegen brauchen wir, glaube ich, einen grundsätzlichen, einen ehrlichen, von mir aus auch einen ergebnisoffenen Prozess. Natürlich können wir auf gute Ergebnisse des Österreich-Konvents zurückgreifen, aber wir müssen uns da zusammensetzen, sonst kommt der Finanzausgleich dann wieder über Nacht und wir müssen das verlängern, was wir jetzt hatten, und das ist einfach zu wenig, um Wohlstand und Wohlbefinden in diesem Land zu sichern und zu fördern. Die Zuversicht, dass wir diesen Visionen Tag für Tag einen kleinen Schritt näher kommen, leitet unser Handeln. Deswegen sind wir da. Und diese Zuversicht wird uns auch Tag für Tag die Energie geben, weiterzumachen. Das geht ja Ihnen allen so, glaube ich. Sie haben ja den Beruf des Politikers nicht gewählt, weil er so lustig ist. Der ist nicht jeden Tag lustig, nicht einmal jeden fünften Tag. Ich glaube, dass in jedem von uns etwas brennt. Wir haben vielleicht unterschiedliche Ideen, aber ich glaube, dass uns in den Bereichen Pensionen und Föderalismus zumindest die Erkenntnis verbindet, dass wir so wie bisher nicht weitertun sollten. – Danke schön.
Herr Bundeskanzler Faymann hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren, ich möchte gleich auf das Letztgesagte eingehen. Es stimmt, dass die Verhandlungen mit den Ländern über einen Finanzausgleich eine Chance sind, dieses Verhältnis zu ordnen und auch vieles an Doppelgleisigkeiten in den einzelnen Bereichen anzusprechen. Wir haben das bei der Schule probiert. Sie wissen, wie es ausgegangen ist. Ich habe heute gehört, wir stoppen den Ausbau der Ganztagsschule. – Falsch! Der Ausbau der Ganztagsschule wird gesteigert, die Ausgaben dafür werden erhöht, und die nicht verbrauchten Mittel des Vorjahres werden im Jahr 2017/18 angehängt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: ... deutlich reduziert, oder?]]So schaut es aus, wenn man wirklich über das Verhältnis von Bund und Ländern reden möchte. Jeder wartet auf die geeignete Überschrift, irgendetwas umzuinterpretieren und dann mit einer Falschaussage die Diskussion wieder zunichte zu machen [[Abg. Kickl: Nur Sie nicht!]] – außer dem Experten Kickl; der ist ja ein weltberühmter Experte in allen Fragen, beginnend beim Thema Finanzen. [[Beifall des Abg. Schieder.]] [[Abg. Kickl: Nur Sie nicht! Nur Sie nicht!]] [[Abg. Brosz: Man kann mit fünfzig ... nicht mehr machen als vorher!]] Die Diskussion, die wir in den letzten Wochen über die Frage geführt haben, wie wir das strukturelle Nulldefizit im Jahr 2016 erreichen können, hat uns zu einigen Maßnahmen veranlasst. Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht in diesem Budget auch Schwerpunkte setzen können. Der Herr Finanzminister hat ja gestern in seiner Rede klar und deutlich die zusätzlichen Investitionen für die Beschäftigung dargestellt. Unsere im europäischen Vergleich geringe Arbeitslosigkeit ist ein Beispiel dafür, dass es sich um erfolgreiche Maßnahmen handelt, genauso die Ausbildungsgarantie und die Tatsache, dass junge Leute einen Ausbildungsplatz finden. Diese Frage, die da vielleicht einigen langweilig wird, ist für die betroffenen Jugendlichen ganz entscheidend, denn sie stehen dadurch mit 16 Jahren nicht auf der Straße, sondern finden Ausbildungsplätze. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur Beschäftigungsförderung: Herr Strolz, Sie haben von „enkelfit“ gesprochen. Enkel machen sich aber auch Sorgen darüber, ob ihre Eltern und Großeltern mit 50, 55 oder 60 Jahren noch eine Arbeit finden. Auch das ist ein Anliegen einer Gesellschaft: dafür zu sorgen, dass jemand nicht einfach mit 70 in Pension geschickt wird und bis dahin nicht weiß, wie er eine Arbeit finden soll, wo er eine Beschäftigung herbekommt. Auch großmutterfit muss diese Gesellschaft sein! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.]] Wichtig sind auch der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere der ganztägigen Schule, sowie Pflegegeld, Pflegeeinrichtungen und Zahngesundheit. Zur Zahngesundheit, weil das von Ihnen angesprochen wurde, Herr Strolz: Natürlich stellt sich beim Thema Steuersysteme die Frage, welche Herangehensweise man wählt. Man kann zwar auch eine Mischung wählen, aber es gibt prinzipiell zwei grundsätzliche Herangehensweisen: Entweder sagt man, man möchte die Steuern möglichst gering halten und dann Fall für Fall nur jenen, die es dringend brauchen, als Unterstützung oder Hilfe etwas zukommen lassen. Das bedeutet, hart durchgedacht, zum Beispiel die Abschaffung des Gratis-Schulbuches, denn ich könnte mir auch die Schulbücher meiner Tochter leisten. Auch Sie könnten sich für Ihre Kinder auch die doppelten oder dreifachen Preise fürs Theater oder für die Oper, für subventionierte Kultureinrichtungen leisten. Jeder könnte mit seinem Einkommen- und Lohnsteuerbe- scheid vom Theater über die Schule bis hin zu allen anderen Einrichtungen den ganzen Tag mit einem eigenen Ausweis herumgehen, damit ermittelt werden kann, wie viel er dann jeweils bezahlt. – Das ist die eine Möglichkeit. Das wäre natürlich bei der Zahnspange auch möglich. Ich glaube, es wäre ein extremer bürokratischer Aufwand, die Einzelleistungen des Staates flächendeckend einer Einkommensprüfung im Einzelfall unterzuordnen. Ich halte mehr von einem fairen solidarischen Steuersystem, das jenen, die mehr haben, auch ein bissel mehr Steuern abverlangt. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pirklhuber.]] Ich trete für ein faires Steuersystem ein, in dem dann beinhaltet ist, dass jedes Kind eine Zahnspange bekommen soll. Aber das ist eine politische Diskussion, eine Auseinandersetzung der Ideen. Das hat nichts mit Polemik und Herabwürdigungen zu tun, wie es so oft in der politischen Diskussion bei anderen Rednern passiert. Vom Prinzip her ist es auch so, dass wir mit Deutschland im Bereich der Schuldenquote – und es geht ja um das Verhältnis der Schulden zum BIP – durchaus vergleichbar sind. Deutschland ist das Land mit der stärksten Wirtschaft Europas, eine der stärksten Wirtschaftskräfte der Welt, und es hat dieselbe Schuldenquote wie wir. [[Die Abgeordneten Doppler und Dietrich:Wiedervereinigung!]]Das ist keine Ausrede, das ist eine Tatsache. Wir wollen unsere Schuldenquote senken, und wir haben dazu auch unsere Pläne, aber es ist nicht nötig, das Land krankzureden, wo wir doch dieselbe Schuldenquote haben wie Deutschland. Das zeigt ja, dass es auch um Wirtschafts kraft, um Wettbewerbsfähigkeit geht, und da kann sich Österreich sehen lassen. Österreich hat auch daran zu arbeiten, dass diese Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren geht, im Gegenteil, dass sie auch in Zukunft gestärkt wird. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber auch die Fairness muss gestärkt werden. Wenn wir schon den deutschen Vergleich ansprechen: Die Vermögenssteuern in Deutschland sind höher als jene in Österreich. Der Anteil, der an Steuern aus Vermögensteilen eingehoben wird, ist höher als jener in Österreich. Der Anteil, der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingehoben wird, ist hingegen in Österreich höher als in Deutschland. Also während wir bei den Vermögenssteuern weniger einheben, heben wir bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr an Steuern und Abgaben ein. Das kann uns nicht zufrieden machen. Daher ist eine Steuerreform unbedingt notwendig. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Willi.]] Ich sage dazu, wenn man in Deutschland jetzt diskutiert, ob man ebenfalls eine Steuerreform macht, um auf dasselbe ausgewogene Verhältnis bei Arbeitnehmern zu kommen, dann ist es notwendig, dass wir das zuerst machen. Wenn Schäuble in diese Diskussion eingestiegen ist, mit allen Für und Wider und Vorbehalten und Gegensätzen in der öffentlichen Debatte in Deutschland, dann hat Schäuble, wie ich meine, sehr richtig agiert, dass er diese Diskussion aufgegriffen hat, aber wir Österreicher müssen vor den Deutschen sein, weil unsere Belastungen höher sind. Deshalb bin ich für eine Steuerreform und eine Millionärsabgabe mit einer Gegenfinanzierung. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Sollten Sie mich fragen: Wieso setzen Sie nicht immer alles um, was Sie wollen?, dann kann ich Ihnen sagen, wir haben in diesem Budget vieles umgesetzt, worauf ich stolz bin. [[Abg. Brosz: Von dem, was Sie gerade gesagt haben ...!]] Ich bin froh darüber, dass die Regierung da eine gemeinsame Haltung und eine gemeinsame Vorgangsweise gewählt hat. Dazu gehören auch die von mir schon angesprochenen Fragen der Beschäftigung. Kapitel für Kapitel könnte ich Ihnen jetzt sagen, in welchen Bereichen konkrete Investitionen zur Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft von der Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten, wo wir aus der Krise noch nicht heraußen sind, getätigt wurden. Ich möchte aber auch ein Thema ansprechen, das in der Debatte eine Rolle gespielt hat: Wie können wir – in Hinblick auf die Kosten, die uns Banken verursacht haben – eine Finanzierung erreichen, bei der Banken und Finanzinstitute selbst mehr zu unserer Gesellschaft beitragen? [[Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Banken in die Schranken!]] Hier verteidige ich die Bankenabgabe, die rund 3 Milliarden € pro Legislaturperiode einbringt. Eine Legislaturperiode ist vorbei, aber auch in der jetzigen und auch in der nächsten Legislaturperiode möchte ich diese Bankenabgabe beibehalten, damit wir den Österreicherinnen und Österreichern – unter dem Strich – sagen können, dass etwa 9 Milliarden € in drei Legislaturperioden an Bankenabgabe, als ein wichtiger Teil der Finanzierung, hereingekommen sind. Das ist auch eine Frage der Fairness. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß, dass hier auch Institute mitbezahlen, die dem Staat selbst keine Kosten verursacht haben. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Es ist für das Bankensystem und für die stabilen Finanzen des Landes insgesamt ein Vorteil, wenn nicht einfach eine Bank oder gar ein Bundesland in Konkurs geht, insbesondere in Hinblick auf die Reputation, wie etwa in den für uns so wichtigen Bereichen des Westbalkans und Südosteuropas. Die Reputation hat nicht nur politische Vorteile für unser Land. Es ist eine Frage der Korrektheit, von der Angela Merkel einmal über Deutschland gesagt hat: Unsere Bonität steht nicht zur Debatte, auf die muss man sich verlassen können. All diese Stabilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Banken- und Finanzsektor waren auch von Vorteil für die österreichischen Banken, und daher ist es eine Frage der Fairness, dass sie jetzt auch daran mitwirken, diese Kosten zu bezahlen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte Ihnen auch sagen, dass unser gemeinsam verfolgtes Anliegen im Bereich der Finanztransaktionssteuer heute einen Erfolg zu verbuchen hat. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich eine Klage Großbritanniens abgewiesen, womit wir wieder einen Schritt näher an einem Bereich sind, von dem ich überzeugt bin, dass er in dieser Legislaturperiode durchgesetzt wird. Dass wir es uns als Österreicher trotzdem immer mehr und schneller und besser vorstellen, steht uns als Motor innerhalb der Europäischen Union zu. Diese Finanztransaktionssteuer war zumindest am heutigen Tag in ihrer Durchsetzung wieder erfolgreich gegen jene, die sich den ganzen Tag überlegen, wie sie so etwas wie die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene verhindern können, erfolgreich gegen jene, die eben das infrage stellen wollen, was in unserem Land Grundkonsens sein muss: zu sagen, jeder muss seinen Beitrag leisten, nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Darum freue ich mich, dass der EuGH heute so entschieden hat. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler.]] Der Zukunftsforscher Matthias Horx hat in den „Salzburger Nachrichten“ vor einigen Tagen über die Kritik an Österreich geschrieben. Hier meine ich nicht die konstruktive Kritik, die uns weiterbringt, weil nur konstruktive Kritik und niemals Selbstzufriedenheit ein Motto eines Landes zur Entwicklung ist. Nur Reformen, das Infragestellen von Dingen, die man nicht nur zur Kenntnis nehmen soll, weil es sie einfach gibt, sondern durchleuchten soll, ob sie den Zweck erfüllen, das ist konstruktive Kritik, und gegen die gibt es nichts zu sagen. Für konstruktive Kritik ist alles zu sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich meine also jene Herabwürdigungen, die oft passieren. Dazu hat Matthias Horx, der derzeit in Österreich lebt, einiges geschrieben. Ich zitiere: „Als hierzulande lebender Ausländer reibt man sich da eher die Augen“. – Wenn man oft die herabwürdigende Kritik auf der anderen Seite sieht. – „Man erlebt: blühende Städte mit reichhaltiger Kultur, eine Hauptstadt, die jedes Jahr auf Platz eins oder zwei der internationalen Lebensqualität gewählt wird; Platz fünf oder sechs hält das Land auf der internationalen Skala des Weltwohlstandes, grüne Landschaften, () kleine agile Unternehmen, () recht entspannte Zivilgesellschaft, um die andere einen nur beneiden können.“ Vielleicht ist vieles von dem, was wir gemeinsam machen, richtig, und wir müssen in unsere Stärken investieren und dort den Mut zur Veränderung aufbringen, wo er notwendig ist.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich habe mir die erste Runde genau angehört. Beim Kollegen Strache bin ich mir nicht ganz sicher, ob es einen Sinn macht, überhaupt auf seine Ausführungen einzugehen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Reden Sie keinen Käse!]] Bei seinem Vorwurf, dass sich jede Budgetrede seit 2006 gleich anhört, kommt es vielleicht auf das Auge des Betrachters an: Seine Reaktion auf jedes Budget ist nämlich dieselbe, unabhängig davon, was wirklich bei der Budgetrede gesagt wurde. Erstens: Sie sagen, seit 2006 ist jede Budgetrede dieselbe. Dazu muss man sagen: 2006 gab es gar keine Budgetrede hier im Haus! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Seit 2006!]]2007 und 2008 haben sie sich ganz anders angehört. Da ging es gar nicht so sehr um die Neuverschuldung, denn die lag damals in beiden Jahren unter 1 Prozent, sondern es ging darum, mit der Verschuldungsquote unter 60 Prozent zu kommen, was auch im Jahr 2008 erreicht wurde. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es war eine „ganz kleine“ Wirtschaftskrise. Die ist Ihnen vielleicht nicht aufgefallen, weil Ihr Gehalt sich ja nicht verändert hat. [[Abg. Podgorschek: Dein’s a ned!]]Aber glauben Sie mir, nicht nur in Österreich, sondern weltweit hat man diese gespürt. Das hatte natürlich auch eine große Auswirkung auf Budgetdiskussionen. Sie behaupten hier, die Abgabenquote ist gestiegen, gestiegen, gestiegen, gestiegen. Dazu muss man fairnesshalber sagen: 2009 gesunken, 2010 gesunken, 2011 gesunken. 3 Jahre hintereinander ist die Steuer- und Abgabenquote in Österreich gesunken. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Auch die Behauptung, dass sie jetzt am Höchststand wäre, ist falsch. Die war nämlich am höchsten, als ein blauer Finanzminister hier gesessen ist. Da war die Steuer- und Abgabenquote nämlich um 1 Prozent höher, als sie heute ist – nur so viel zur Redlichkeit und dazu, was wirklich hoch ist. Sie erzählen uns jedes Jahr dasselbe. Jedes Jahr haben wir die höchsten Steuern und Abgaben der Geschichte. Es ist nur jedes Mal falsch, denn die höchsten Steuern und Abgaben hatten wir, wie gesagt, als hier ein blauer Finanzminister gesessen ist. Da hatten wir die höchste Steuern- und Abgabenquote in diesem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: (ein Exemplar des Budgetvoranschlags in die Höhe haltend) Blödsinn! 43 Prozent waren es, jetzt sind es 45,3 Prozent Abgaben ...!]] [[Abg. Kickl: Die Abgabenquote ist heute die höchste der 2. Republik!]] Ganz falsch ist auch, wenn Sie uns hier erzählen, dass wir heuer ein Wirtschaftswachstum von einem halben Prozent hätten. Da haben Sie etwas verwechselt. Das Wirtschaftswachstum in Österreich ist nämlich um ein halbes Prozent höher als der Schnitt aller anderen Staaten in der Eurozone. Nicht unser Wachstum beträgt ein halbes Prozent, sondern wir sind um ein halbes Prozent besser als die anderen. Wir liegen nämlich – nur zu Ihrer Information – aufgrund der Prognosen bei 1,7 Prozent und nicht bei 0,5. [[Abg. Strache: Da haben Sie Ihrem Klubobmann aber nicht zugehört!]]Sie sagen, wir brauchen eine Entlastung der Steuerzahler. Da stelle ich mir die Frage ... [[Abg. Strache: Da haben Sie Ihrem Klubobmann aber nicht zugehört!]]– Ja, das ist nämlich das, was er gesagt hat, ich habe ja zugehört. – Wenn Sie sagen, es bedarf einer Entlastung, dann frage ich Sie: Als wir hier eine Steuerreform mit 3 Milliarden € Entlastung beschlossen haben, wieso haben Sie da dagegen gestimmt? Sie haben gegen die Steuerreform 2008/2009 gestimmt, wo es um 3 Milliarden € Entlastung gegangen ist. Erinnern wir uns daran, was die Steuerreform, seitdem die SPÖ in der Regierung ist, bedeutet hat: nämlich zwischen 360 und 480 € Entlastung im Jahr pro Steuerzahler. Und was war, als die Blauen den Finanzminister gestellt haben? – 7 € Entlastung! Das ist der Unterschied, wenn Rot regiert oder wenn Blau in der Regierung ist. Wir sehen aber eh an der Hypo, was der Unterschied zwischen Rot und Blau ist! [[Abg. Strache: Wie ist das mit ...?]] Ihre Rede war so absurd, dass fast gar nichts mehr richtig war. Polizisten wurden abgebaut, als Sie in der Regierung waren, und sind mehr geworden, als die SPÖ in die Regierung gekommen ist. Aber Sie haben ja nicht einmal Texas richtig verortet, Sie haben gemeint, das wäre in Südamerika! Dabei ist es nur der Süden der USA, das ist Nordamerika. Macht nichts. Es war gar nichts irgendwie fassbar an Ihrer Rede. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Also Brasilien liegt nicht in Südamerika? Brasilien liegt bei Ihnen in Nordamerika?]]Vielleicht sollten Sie kurz mit Ihrem Redenschreiber – er sitzt neben Ihnen [[auf Abg. Kickl weisend]] – darüber reden, ihm ein kleines Feedback geben. [[Abg. Strache: Das ist lustig! Brasilien liegt bei Ihnen in Nordamerika!]]Zu den Grünen wollte ich sagen: Ich nehme Ihnen total ab, dass Ihnen die Bildungspolitik wichtig ist und dass Ihnen wichtig ist, dass hier etwas weitergeht. Aber erinnern wir uns, was vor einem Jahr hier geschah. Vor einem Jahr hatten wir eine Debatte über das BFRG, das dann im Juni letzten Jahres beschlossen worden ist. Damals haben Sie begrüßt: a) den Rahmen für das Bildungsbudget und b) den Ausbau der ganztägigen Schulbetreuung. Damals waren 80 Millionen € pro Jahr für den Ausbau ganztägiger Schulen vorgesehen. Was wir heute diskutieren, ist ein Ausbau um 110 Millionen heuer – also um 30 Millionen mehr – und um 160 Millionen in den kommenden Jahren – also mehr als vor einem Jahr. Und heute reden Sie von Stillstand oder Abbrechen oder Kürzen? [[Abg. Brosz: Wird gekürzt bei den Ausbauplänen oder nicht?]]– Das, was Sie vor einem Jahr begrüßt haben, war weniger als das, was wir heute diskutieren, nämlich dass der Ausbau gesteigert wird. Das sind die Zahlen, die können Sie sich anschauen! Insofern verstehe ich das nicht. Sie haben letztes Jahr auch den Rahmen des Bildungsbudgets begrüßt. Das, was wir heute beschließen, ist für heuer 125 Millionen € mehr als vor einem Jahr und für nächstes Jahr 60 Millionen € mehr, als wir vor einem Jahr beschlossen haben. Das, was Sie letztes Jahr begrüßt haben und was jetzt erhöht wird, kann doch auch nicht nur schlecht sein! [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Diskutieren wir das Bildungsbudget, bitte!]]Wenn Sie letztes Jahr zu etwas Gutem Ja sagen, was jetzt noch etwas besser wird, wieso Sie dann von Kürzen und von Einsparungen reden, das verstehe ich gar nicht. [[Abg. Strache: Was weiß denn der Kanzlerberater eigentlich? – Ist das Ihr Kanzlerberater? Was ist dem seine Leistung?]] Zu den NEOS wollte ich sagen: Ich nehme Ihnen ab, dass Sie es in den meisten Fragen gut meinen. Aber zu vergleichen und zu sagen, Schweden hat seine Schulden halbiert, und das anhand der Prozente der Verschuldungsquote zu behaupten, und bei Österreich zu sagen, sie haben sich verdoppelt, und hier nominelle Zahlen zu nehmen, das ist – das muss Ihnen klar sein – nicht rasend redlich. Und wenn Sie von enkelfit reden, ist es in Ordnung, aber ein Pensionssystem soll auch elternfit und omafit und opafit sein. Wenn wir uns darauf einigen, habe ich überhaupt kein Problem. Ich glaube nur, dass das System jedenfalls auch für die nächsten Jahre enkelfit ist. Sie wissen, das Pensionssystem ist in den letzten 70 Jahren zirka 50 Mal reformiert worden, weil man da permanent ausjustieren muss, um die Wirtschaft, die Beschäftigung und so weiter abzubilden, und ich glaube, dass wir weiter auf diesem Weg gehen und das machen müssen. Ich sage noch einmal: Sparen dort, wo es um Effizienzsteigerung geht, investieren in Zukunftsbereichen, vor allem auch in Bildung, Ausbau ganztägiger Schulbetreuung, Forschung und Entwicklung. Ganz wichtig ist das, was in den letzten Jahren in den Budgets passiert ist und was im heurigen Jahr und im nächsten Jahr fortgesetzt wird. Und es gilt auch, darauf zu achten, dass die Einnahmen in diesem Land gerechter werden, das heißt, Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und dafür auf Kapital und Vermögen zu erhöhen. Das ist der richtige Weg, den gehen wir gerne weiter.
Frau Abgeordnete Tamandl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an den Ausführungen des Kollegen Krainer anschließen und möchte noch ein paar andere Aspekte mit einbringen. Ich bin jetzt auch schon ein paar Jahre hier und habe bei den Budgetdebatten, die wir immer über mehrere Wochen führen und die mit einer ersten Lesung beginnen, den Eindruck, dass die Opposition immer wieder die gleichen Argumente bringt, die sich dann im Nachhinein als völlig unwahr herausstellen oder sich ganz einfach so darstellen, dass die Opposition nie Verantwortung tragen möchte. Es ist nämlich immer leicht zu sagen, es ist alles schlecht oder es ist alles zu wenig. Frau Nachbaur beispielsweise, die sich hier am Rednerpult immer sehr freundlich und sehr nett präsentiert, möchte ich sagen, dass solche Ausdrücke wie „der gierige Staat“ oder „der gefräßige Staat“ ganz einfach eine Frechheit sind gegenüber jenen Menschen, die von einem Sozialstaat wie Österreich profitieren. [[Abg. Kogler: Das hat die ÖVP auch schon oft genug behauptet!]] [[Abg. Kickl: Das könnte ja fast vom Spindelegger gesagt worden sein!]]Wenn Sie hier Vergleiche mit Kanada anstellen, dann möchte ich wissen, ob es in Kanada eine 30-prozentige Sozialquote für Menschen, die Hilfe benötigen, gibt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Auch an dich, Kollege Strolz: Ich meine, vieles, was du sagst, ist zu begrüßen, auch beispielsweise was die Föderalismus-Reform betrifft. Wie schwierig es mit den Ländern ist, das weiß jeder, der sich mit den Ländern in Verhandlungen zu den verschiedensten Bereichen trifft. Aber ganz ehrlich, es ist auch zynisch, einen Vergleich herzustellen zwischen der Summe, die uns die Pensionen über die Legislaturperiode kosten, und dem, was uns die Hypo kostet. Die Hypo ist ein blaues Desaster in Kärnten [[Abg. Strache: Hörts doch auf!]] [[Ruf bei der FPÖ:Untersuchungsausschuss!]] , eine Landesbank, für die – und das können Sie noch so oft wegdiskutieren –, wenn sie in Konkurs gegangen wäre, das Land Kärnten trotzdem mit den Haftungen geradestehen hätte müssen, und da wäre Kärnten in Konkurs gegangen. Was dann passiert wäre? – Die Landesbeamten hätten keine Gehälter mehr bekommen. Ob Sie das wollen? – Ich glaube nicht. Die Republik will das nicht, und deshalb springt der Steuerzahler auch dafür ein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber es ist wirklich zynisch, Kollege Strolz, denn die Pensionisten haben ihres geleistet. Und wenn du immer davon sprichst, du hast so viele Konzepte für eine Pensionsreform und wir sollten uns doch zusammensetzen und sollten das enkelfit machen, dann bin ich voll deiner Meinung, dass wir das sollten, aber wir können noch so viele gute Pensionsreformen machen – die im Übrigen auch jetzt, 2014, in Kraft treten, was die I-Pension betrifft, was die Hackler-Pension betrifft, was die Korridor-Pension betrifft, es ist genug an Reformen am Weg –, es nützt uns nichts, wenn die Leute keine Beschäftigung haben. Aus diesem Grund nehmen wir jetzt auch 370 Millionen € in die Hand, um für ältere Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt zu stimulieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ganz ehrlich, mir gehen auch positive Aspekte von der Opposition ab. Es ist nicht alles schlecht, es ist nicht alles gut, aber bitte kommt wenigstens heraus und greift positive Argumente oder positive Aspekte auf! Das würde ich mir schon wünschen, denn dann könnte ich auch ein gewisses Verantwortungsgefühl erkennen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn immer davon geredet wird, es gebe solche Schuldenberge und das sei ein Wahnsinn, dann möchte ich doch in Erinnerung rufen, dass wir heuer auf Grund des Hypo-Desasters wieder einen Primärsaldo haben, der schwach negativ ist, dass wir aber in den nächsten Jahren mit über einem Prozent doch zu einem positiven Primärsaldo kommen. Ich glaube, dass man daran schon auch sehen kann, dass wir bereit sind, keine neuen Schulden zu machen, aber dafür müssen wir natürlich auch sparen und den Sparkurs, der schon 2011 eingeleitet wurde, weiter verfolgen. Aber auch dazu sehe ich von der Opposition keinerlei Bereitschaft, das muss ich ganz ehrlich sagen. Immer wenn es ums Sparen geht, heißt es: Nein, das geht nicht! Bei diesem Bereich geht es nicht und bei jenem Bereich geht es nicht! – Da müsst ihr euch einmal überlegen, auch Reformen mitzutragen! In den Ausschüssen hört man immer wieder nur: Verwaltungsreformen, Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ganze Asylgerichtshof-Geschichte, Pflege. Ich kann mich nicht erinnern, dass die Opposition diese ganzen Reformen mittragen würde. Zum Abschluss zu den Steuern. Wir haben im Jahr 2009 eine Steuerreform mit einem Volumen von über 3 Milliarden gemacht. Da hat die Opposition immer nur gesagt, das ist zu wenig und da stimmen wir nicht mit. Wir werden eine Steuerreform vorbereiten und sie in Kraft treten lassen, wenn wir es uns leisten können. Da möchte ich auch an unseren Koalitionspartner appellieren und auch an den Herrn Bundeskanzler: Eine Millionärssteuer ist keine Gegenfinanzierung für eine Steuerreform, die mehrere Milliarden ausmachen soll, die wirklich entlasten soll, die vereinfachen soll, die Transparenz und Leistungsgerechtigkeit bringen soll. Das ist eine Augenauswischerei, und das muss man der Bevölkerung auch einmal sagen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[10:28]] [[10:28:21]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Meine Damen und Herren! Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Dr. Nachbaur, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Group Alpe Adria einzusetzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Krainer, Sie wissen schon, dass die Hauptinvestitionen der VOEST in Brasilien liegen? Brasilien ist nicht Texas, und Brasilien liegt in Südamerika. – Nur so viel zu Ihren Geographiekenntnissen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Ja, aber das kann ja der Herr Krainer nicht wissen! Der hat ja keine Ahnung, dass die Hauptinvestitionen in Brasilien sind!]]Aber, Herr Kollege Krainer, Sie behaupten ja auch immer, dass wir die Besten in Europa sind. Ich darf Sie darauf hinweisen: Die Schweiz gehört auch zu Europa, und die ist wesentlich besser als wir. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt zur Kollegin Tamandl. – Frau Tamandl, wir sehen alles positiv, was Sie immer versprechen. Alles, was Sie immer wieder bei allen Wahlkämpfen für die jeweils nächste Gesetzgebungsperiode versprechen, ist äußerst positiv. Sie sprechen davon, dass die Steuern gesenkt werden, dass mehr Netto vom Brutto bleibt, dass Sie Firmen unterstützen wollen, dass Sie die Abwanderungsgelüste von Großkonzernen verhindern wollen, dass Sie die Wirtschaft entfesseln wollen. Alle diese Dinge versprechen Sie – aber Sie halten diese Versprechen nicht! Wenn Sie jetzt bei diesem Budget von einer Trendwende für Österreich sprechen, dann ist das weit hergeholt. Ich erinnere daran: Sie sind jetzt der vierte ÖVP-Finanzminister, seit es eine rot-schwarze Regierung gibt, also seit Anfang 2007, und Ihre Vorgänger Molterer, Pröll und Fekter haben alle das Gleiche behauptet: Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, mehr Netto vom Brutto! – Aber genau das Gegenteil ist passiert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und immer wieder ist Ihnen eine Ausrede zu Hilfe gekommen: Es war zuerst die Finanzkrise, dann war es die Wirtschaftskrise, jetzt ist es die Hypo. [[Abg. Strache: Bald wird es die Ukraine sein!]]Interessant ist, dass von den ÖVAG-Problemen zum Beispiel und von den Bankenproblemen, die in der Ukraine auf uns warten, und von der Kommunalkredit ohnehin keine Rede mehr ist. Ich bin gespannt, was die nächste Ausrede sein wird, um Ihre Vorhaben nicht umzusetzen. [[Abg. Strache: Moskau!]] Das ist jedenfalls keine Trendwende, sondern das ist ein Fortschreiben Ihrer Politik, die in den letzten Jahren Österreich an und für sich nicht weitergebracht hat und die dazu geführt hat, dass die Bevölkerung verarmt. Sie wissen aufgrund des Armutsberichtes dieser Regierung, wie viele Österreicher inzwischen von Armut bedroht sind – und dann behaupten Sie, es geht uns allen blendend?! Sie behaupten auch immer wieder, die Pensionsanpassungen und auch die Gehaltserhöhungen, die jährlich ausgehandelt werden, seien knapp unter der Inflationsgrenze. Mit der Inflation schummeln Sie auch. Sie wissen, dass die Inflationsrate beim wöchentlichen Einkauf zwischen 3 und 4 Prozent liegt. Die ist dann allerdings netto, während Ihre Gehaltserhöhungen und auch die Pensionserhöhung von 1,6 Prozent brutto sind. Da werden Sie feststellen, dass unterm Strich kein Prozent übrig bleibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das heißt, die Kaufkraft sinkt von Jahr zu Jahr, was dazu führt, dass weniger produziert wird, was wiederum dazu führt, dass weniger Mitarbeiter eine Anstellung finden und die Arbeitslosenzahl weiter steigt. – Und das ist das „Erfolgskonzept“ dieser Regierung?! Na gratuliere! Herr Spindelegger! Wissen Sie, Sie haben gestern einen interessanten Satz gesagt. Sie haben gestern gesagt, Sie versprechen allen Österreicherinnen und Österreichern, dass Sie auf ihren Steuer-Euro unheimlich aufpassen werden. Ich sage Ihnen eines: Sie haben sich versprochen. Sie haben jeden Österreicher und jede Österreicherin darauf hingewiesen, dass Sie darauf achten werden, dass sie keinen verfügbaren Euro mehr in der Tasche haben, wenn diese Regierung nach ein, zwei Jahren feststellen muss, dass sie völlig auf dem Holzweg ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Wirtschaftsprogramm: Herr Minister Mitterlehner! Es sind ja ganz gute Ansätze vorhanden, wenn Sie von Lohnnebenkostensenkung sprechen. Dann reden wir aber Tacheles: Das sind 0,2 Prozent. – Was soll das? Der Handwerkerbonus, an und für sich eine gute Idee: Sie wollen damit die Schwarzarbeit bekämpfen. Mit 30 Millionen €, aufgeteilt auf zwei Jahre, wollen Sie die Schwarzarbeit bekämpfen, die laut Expertenmeinungen und -schätzungen im letzten Jahr 21 Milliarden € betragen hat?! Dann wollen Sie Ziele umsetzen und geben hier auch vor, welche Wirkungsziele Sie mit Ihrem neuen Budget verfolgen wollen. Jetzt haben Sie ohnehin nur ein Minibudget von 400 Millionen €, und das kürzen Sie noch um 13 Prozent! [[Abg. Lopatka: Der Herr Strolz will es ganz kürzen!]] Sie kürzen das Wirtschaftsbudget um 13 Prozent und wollen die Wirtschaft ankurbeln?! – Wer soll Ihnen das abnehmen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Wirtschaftsminister! Es ist keine Rede von Bürokratieabbau, keine Rede vom Zurückfahren der Auflagenflut, von einer Erleichterung bei Betriebsübergaben – Sie wissen, dass das ein Problem der nächsten Jahre ist –, von einer Entrümpelung der Gewerbeordnung. Und das ist das Budget dieser Bundesregierung. – Nein, danke!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eines möchte ich positiv anmerken, nämlich zum Finanzrahmen 2015 bis 2018. Wir haben ja in den letzten Monaten lange über die Budgetlüge im Zusammenhang mit der Hypo diskutiert. Wir haben lange diskutiert über das Budgetloch. Und wenn man den Finanzrahmen alt und neu vergleicht, so wird man sehen, dass das Budgetloch hier verschwunden ist, weil verschiedene Ansätze kräftig korrigiert worden sind. Das betrifft die Steuerschätzungen, das betrifft Pensionsansätze, das betrifft die Banken, das betrifft die Einschätzungen von Sparpaketen und dergleichen mehr. Die Frau Finanzministerin außer Dienst – jetzt ist sie gar nicht im Saal, die Frau Fekter –, hat bewusst den Bundesfinanzrahmen des Vorjahres eingesetzt, um Stimmungsmache zu betreiben. Sie hat ihn missbraucht für verschiedenste Zwecke, bis hin zu den Wahlen. Dieser Bundesfinanzrahmen hat eine Sanierung dieser Rosstäuscherei zuwege gebracht. Das ist positiv. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Rossmann, der Rosstäuscher!]] Herr Finanzminister! Nun zu Ihnen und Ihrer Budgetrede. Sie haben gestern gesagt, wir haben einen Berg zu viel, den Schuldenberg. – Sie sind mit Ihrer Partei seit 1986 ununterbrochen in Regierungsverantwortung, und wissen Sie, wie hoch damals die Verschuldung gewesen ist? – Die Schuldenquote lag damals bei 52,5 Prozent, und heute, 2014, beträgt sie über 79 Prozent. [[Abg. Strache: Das ist der ÖVP-Schuldenberg!]]Die jüngste Verantwortung für die Erhöhung tragen Sie von der ÖVP! Und Sie gerieren sich immer gerne als Wirtschaftspartei. Das ist doch längst zu einem Mythos geworden! [[Beifall bei Grünen und NEOS.]] Das Desaster für die Hypo hat in Kärnten begonnen – das ist schon richtig –, aber die Verschleppung und die Tatsache, dass nicht andere Lösungen, Insolvenzlösungen herangezogen worden sind, haben dazu geführt, dass dieser Schuldenberg so stark angewachsen ist [[Abg. Strache: (Beifall spendend) Das ist korrekt!]], dass wir inzwischen für die Hypo so viel Geld verwenden müssen, das für Zukunftsinvestitionen fehlt. Für die Hypo allein sind es bis jetzt 5,5 Milliarden €. Herr Finanzminister! Sie haben gestern in Ihrer Budgetrede auch von einer Trendwende gesprochen, und wir haben das heute auch von Abgeordneten der SPÖ schon mehrmals gehört. Ich kann von einer Trendwende nirgendwo etwas erkennen. Ich kann es nicht erkennen in Bezug auf das Budgetziel, denn mit diesem Budgetprogramm, das Sie hier vorlegen, mit diesen Budgets werden Sie das Budgetziel 2016 nicht erreichen. Es ist nicht konjunkturgerecht. Es fehlen Konjunkturimpulse, von Wohnbauoffensiven bis hin zu einer Steuersenkung. Sie tun aber auch nichts für die Zukunft des Landes, das heißt für zukünftige Wachstumschancen und für die Jugend des Landes. Ablesbar ist das an den Budgets für Bildung, für Wissenschaft, für Forschung, aber auch am Budget für die Umwelt. Nehmen wir uns einmal das Bildungsbudget her. Wenn hier in den letzten Tagen immer wieder gesagt wurde, dass so viel für die Schule gemacht worden sei und dass diese Kürzungen ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wären, so muss ich dem entgegenhalten, wenn ich mir die Zahlen anschaue – die Übersicht 15, für jene, die es im Budgetbericht nachlesen wollen –, dass es in der Tat so ausschaut, dass von Jahr zu Jahr weniger Geld für die Schulen zur Verfügung steht. Es stehen aber die Gehaltserhöhungen für die Lehrerinnen und Lehrer für dieses Jahr und das nächste Jahr schon fest. Wenn diese ausbezahlt werden sollen und wenn der Personalstand so ist, wie er eingestellt ist, dann wird das Schulbudget nicht ausreichen. Es handelt sich hier um eine dramatische Unterbudgetierung! Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der SPÖ, nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis! Aber Trendwende kann man auch keine erkennen, wenn man auf die Notwendigkeit von Strukturreformen schaut. Was ist denn mit der Föderalismusreform, was ist denn mit der Finanzausgleichsreform – das wird alles verschoben –, und was ist mit der Steuerstrukturreform? – Nichts zu erkennen. Was ist mit Steuergerechtigkeit, die vom Herrn Schieder, vom Herrn Jan Krainer, vom Herrn Bundeskanzler angeschnitten wurde? – Ich kann nichts erkennen. [[Abg. Strache: 2050! 2050!]]Das ist reine Rhetorik! [[Abg. Schieder: Gruppenbesteuerung, !]]Bitte, Herr Schieder und Herr Bundeskanzler, sorgen Sie dafür, dass in diesem Lande eine Steuerreform gemacht wird! [[Abg. Schieder: Gruppenbesteuerung, Managergehälter, ! – Sie müssen nur nachlesen!]] Schaffen Sie endlich diese Spielräume! Und die Spielräume sind möglich: über vermögensbezogene Abgaben, Herr Schieder! Sie müssen es nur tun, und Sie müssen sich gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Frau Vorsitzende des Budgetausschusses, Frau Abgeordnete Tamandl, hat hier gesagt, die Millionärssteuer sei eine Augenauswischerei. – Millionärssteuern und Steuern auf Vermögen haben etwas mit Chancengerechtigkeit zu tun, haben etwas mit Leistungsgerechtigkeit zu tun [[Abg. Haubner: Es ist genau das Gegenteil!]] , und mit diesen Steuern können wir, ohne das Budget zu belasten, Steuersenkungen finanzieren – die notwendig sind, weil es die kalte Progression gibt. 2009 gab es die letzte Steuersenkung, aber seither hat die kalte Progression 2,5 Milliarden € aus den Taschen der Österreicherinnen und Österreicher gezogen. Wie war denn die Entwicklung der Nettoreallöhne in den letzten Jahren, seit 2010, nach dieser Steuerreform? – Sie war jedes Jahr negativ! Und wenn Sie sich hier herstellen und dauernd irgendetwas ankündigen, dann – sorry! – kann ich Sie nicht mehr ernst nehmen, dann werden aber auch die Österreicherinnen und Österreicher das, was Sie ankündigen, nicht mehr ernst nehmen. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.]] Ich möchte schließen mit einem Befund von Joachim Riedl – man kann es gar nicht besser auf den Punkt bringen, als er es vor wenigen Tagen in der „Zeit“ formuliert hat –: „Diese Regierung verfügt über keinen Plan für ihre Arbeit, ihr Programm ist ein Friedhof hohler Phrasen“. – Dem kann ich voll und ganz zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Dr. Vetter gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Vor etwa sieben Jahren gab es eine Verfassungsänderung, die vorgesehen hat, dass die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert wird. Der Sinn dieser Verlängerung war, dass man in diesem Land einfacher Reformen zustande bringt, wenn die Legislaturperiode fünf Jahre dauert. Wir befinden uns zum zweiten Mal am Beginn einer fünfjährigen Legislaturperiode, und von den großen Reformen ist nichts zu sehen. Dieses Budget ist in Wirklichkeit die Verschriftlichung eines Stillstandes – eines Stillstandes, wo nur an Kleinigkeiten gezeigt wird, dass man das eine oder andere machen könnte. Eine Trendwende, eine Änderung der Politik ist aber in Wirklichkeit nicht abzusehen. Wir haben das größte Defizit, das es in der Geschichte je gab. Wir haben in Österreich einen Nettofinanzierungsbedarf von 3,5 Milliarden €, und wir haben einen Zinsendienst von mehr als dem Doppelten. Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Zinsendienst nicht hätten, was Sie sich alles finanzieren könnten! Die Schuldenmacherei, die jahrzehntelange Schuldenmacherei hat in Wirklichkeit den Spielraum der Regierung und auch des Hohen Hauses als Budgetgesetzgeber stark eingeschränkt. Wenn wir keine Schulden gemacht hätten, dann hätten wir einen großen Spielraum. Wenn wir jetzt keine Schulden mehr machen würden, dann hätte die nächste Generation einen großen Spielraum. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.]] Warum man dies tut, ist mir völlig schleierhaft. Auch Sie, meine Damen und Herren, beziehungsweise der Herr Bundeskanzler – und ich bin ja nicht verdächtig, dass ich in der ideologischen Nähe des Herrn Bundeskanzlers zu Hause bin – hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass viel an die Finanzmärkte, die Sie ja auch überhaupt nicht mögen, gezahlt werde und dass man gerade deshalb sparen solle, damit man sich in Zukunft mehr leisten könne. Wenn ich mir die Budgetvorschau anschaue, dann sehe ich, es ist jedes Jahr dasselbe, das Defizit wird höher, und in der Vorschau zeigt man: Nächstes Jahr wird es weniger, übernächstes Jahr wird es weniger, und überübernächstes Jahr wird es noch weniger. – Das erinnert mich an dieses Buch von Dostojewski, „Der Spieler“ [[der Redner hält eine Taschenbuchausgabe des genannten Werks in die Höhe]] Ein Mann geht immer wieder ins Casino, immer wieder, und sagt sich, es werde schon besser werden, es werde schon besser werden. Kennen Sie den letzten Satz aus Dostojewskis „Der Spieler“? – Der letzte Satz lautet: „Morgen, morgen wird alles zum guten Ende kommen!“ [[Abg. Strache: Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute!]] Ähnlich kommt mir auch diese Bundesregierung vor, in ihrer Illusion, nächstes Jahr, übernächstes Jahr werde alles gut werden. – Nie ist das passiert! [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.]] Ich habe mir gestern das Klatschverhalten der beiden Regierungsparteien angeschaut und konnte etwas Interessantes beobachten: Wenn es ums Sparen gegangen ist, dann hat ausschließlich die ÖVP geklatscht; wenn es ums Ausgeben gegangen ist, dann haben vor allem Sie von der SPÖ geklatscht. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Sie haben wirklich eine interessante Arbeitsteilung – auf gut Wienerisch: Ein rares Paar hat sich hier zusammengefunden. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich in diesem Zusammenhang die Bibel zitiere! [[Zwischenruf des Abg. Lopatka.]] In der Bibel steht: „Du sollst nicht Ochse und Esel zusammen vor den Pflug spannen.“ [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Lopatka: Aufpassen, was Sie sagen!]] – Wie dieses Gespann [[in Richtung SPÖ- und ÖVP-Bankreihen weisend]] zusammengehen soll, ist mir ein großes Rätsel, meine Damen und Herren! [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] [[Abg. Wöginger: Da müssen Sie sich beim Kollegen Alm informieren, was die Bibel anbelangt!]]Eine der Lieblingsbeschäftigungen bei der Darstellung des Budgets ist ja das Anführen von Statistiken, nach dem Motto: Wir sind doch in der Klasse gar nicht so schlecht, wir sind Klassenbester, wir sind Klassendritter und Ähnliches. [[Abg. Lopatka: Aber den Ochs und Esel nehmen Sie zurück! tierische Vergleiche!]]– Na, das ist die Bibel. Ich habe Ihnen ja gesagt, nehmen Sie es mir nicht übel! – Ich traue aber lieber meinen eigenen Statistiken, meine Damen und Herren! [[Ruf bei der ÖVP:Es genügt eh schon das Spaghettimonster !]] Welche haben denn wirtschaftspolitische Aussagekraft? Meine Damen und Herren, wie viele Börsengänge hat es in den letzten sechs Jahren gegeben? Wie viele Verstaatlichungen hat es in den letzten Jahren gegeben? – Drei! Eine besonders beschämende Statistik ist die folgende: Wir haben derzeit die meisten Konzernchefs, die öffentlich über Abwanderungsabsichten philosophieren. Der Herr Wirtschaftsminister hat gesagt, das solle man nicht dramatisieren, aber, meine Damen und Herren, es gibt ein aktuelles OGH-Urteil in Sachen Libro, da wird das Delikt der Untreue sehr weit gesehen. Überlegen Sie sich einmal Folgendes: Die österreichischen Unternehmen sind jetzt mit der Nichtabschreibbarkeit von Managergehältern ab 500 000 €, der Streichung gewisser Verlustabschreibungen, mit hohen Energiekosten, hohen CO2-Kosten, hohen Arbeitskosten konfrontiert. – Na, meine Damen und Herren, wenn die Konzernchefs da nicht darüber nachdenken, dass ihr Unternehmen es woanders billiger haben könnte – wissentlich, Schaden! –, da kommt vielleicht irgendwann einmal ein Staatsanwalt der Republik Österreich drauf und sagt: Meine lieben Konzernchefs, was ihr da macht, ist in Wirklichkeit Untreue: dass ihr hierbleibt, wenn ihr hier so viel Geld zum Schaden des Unternehmens abgebt! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Lopatka: Na komm! Absurd!]] [[Abg. Strache: (in Richtung des Abg. Lopatka) Gehen wir wieder zur Bibel zurück!]]Das ist nicht so absurd, denn sie haben eine Menge Möglichkeiten, woanders für das Unternehmen besser zu wirtschaften. Und, Herr Lopatka, das ist heute nicht schwer herauszufinden: Sie schauen im Internet nach, Sie schauen auf den Homepages der Big Four nach, und Sie wissen sofort, wo Sie es leichter haben, wo es für das Unternehmen besser ist. Ich habe vorhin die Wiener Börse angesprochen. Kennen Sie irgendwelche Aktivitäten der Wiener Börse der letzten sechs Jahre? Soll ich Ihnen sagen, wo die Leute heute hingehen? – Die Leute schauen sich an, was die Börse in Singapur macht, was die Börse in Shanghai macht, was die Börse in Hongkong macht und was wir hier machen, damit das Klima für die Unternehmungen verbessert wird. Das frage ich mich: Was machen wir hier? [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine Damen und Herren, wichtig ist, dass der Stillstand überwunden wird, dass auf der einen Seite das Klima für die Unternehmungen in Österreich verbessert wird und dass es auf der anderen Seite natürlich zu einer Steuerreform kommt, dass die Einkommen- und Lohnsteuersätze deutlich gesenkt werden, und zwar im Eingangsbereich bis hinauf zum Spitzensteuersatz. Was wir heute hier haben, ist ein Ansporn zur Steuervermeidung, dass man in in- und ausländische GesmbHs geht und dass man in die Schwarzarbeit geht. Die Frage ist nicht: Können wir uns die Steuerreform leisten? Der Punkt ist einzig und allein: Wir müssen sie uns leisten! Sie müssen sich die Steuerreform leisten, in beiden Regierungsparteien, und zwar je schneller, desto besser! [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Was Ihnen tatsächlich an Steuereinnahmen entgeht, weil Sie diese Steuerreform nicht machen, weil Sie das Steueroptimum schon längst überschritten haben, das würde ich mir gerne ausrechnen lassen. Ich werde es mir ausrechnen und Ihnen das in einer der nächsten Reden auch sagen. [[Abg. Lopatka: Wir freuen uns darauf!]] [[Abg. Strache: Ich glaube, der Herr Lopatka braucht noch ein Bibelzitat!]] Zusammengefasst, meine Damen und Herren: Verbessern Sie das Klima für die Unternehmungen! Machen Sie eine Steuerreform! Ich werde das sehr genau beobachten. Überwinden Sie den Stillstand! Ich werde Sie jedenfalls weiter drängen, und ich sage Ihnen eines: Sind Sie nicht willig, so brauche ich Geduld. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Werte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie – heute sehr zahlreich – und auch vor den Bildschirmen! Wir haben am Montag gehört, als wir das Budget bekommen haben, die Trendwende sei da. Wir haben uns tatsächlich bemüht, seit Montagabend, seit dieses Budget auf dem Tisch liegt, diese Trendwende zu finden. Wir haben uns durch das Budget, die Teilhefte durchgeackert, wir haben sie leider nicht gefunden. Diese Trendwende ist nicht sichtbar, sie ist nicht belegbar. Was wir allerdings gefunden haben, sind Rekordschulden. Wir haben ein Rekorddefizit, und das trotz Rekordeinnahmen; das sollte man auch nicht vergessen. Wir haben es tatsächlich geschafft, dass Österreich das Hochsteuerland Schweden überholt hat. Schweden war immer das Höchststeuerland in Europa. Wir haben es erstmals geschafft, mit einer Steuerquote von über 45 Prozent, Schweden zu überholen, und kommen mit diesem Geld trotzdem nicht aus. Was wir auch entdeckt haben: Sie lassen keine kaufmännische Sorgfalt walten. Was jeder Unternehmer in diesem Land machen muss, was jeder Bürger und jede Bürgerin im eigenen Haushalt machen muss, nämlich Sorgfalt walten lassen bei den eigenen Finanzen, das haben Sie nicht gemacht. [[Abg. Schieder: Wie hoch ist denn die Arbeitslosigkeit in Schweden?]]Wir hatten in den letzten Jahren ein durchschnittliches Wachstum von 0,6 Prozent. Wir haben geschaut, was Sie annehmen: Sie nehmen an, dass das Wachstum jetzt auf 1,7 Prozent springt. [[Abg. Schieder: schwedische Arbeitslosigkeit!]]Man kann ja immer dem Prinzip Hoffnung folgen, aber das ist doch kein Prinzip kaufmännischer Sorgfalt. Sie haben auch keine Vorsorgen für Krisen getroffen, obwohl sich in der Ukraine eine zusammenbraut. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Die Zinsen für unsere Staatsschulden sind nur leistbar, weil das Zinsniveau auf einem historisch niedrigen Stand ist. Es ist nicht auszudenken, wenn wir Zinsen zu zahlen hätten wie noch vor ein paar Jahren. Natürlich haben Sie da auch keine Vorsorge getroffen. Man kann also zusammenfassen: Den Fiskalpakt, das strukturell ausgeglichene Budgetdefizit werden Sie mit diesen Maßnahmen nicht schaffen. Sie werden es vor allen auch 2015 nicht schaffen – das wäre eigentlich die Vorgabe des Fiskalpakts –, und Sie riskieren damit, dass die Europäische Kommission Sanktionen verhängt. Warum werden Sie diesen Fiskalpakt, warum werden Sie dieses strukturell ausgeglichene Budgetdefizit nicht schaffen? – Weil Sie für die Hypo nicht vorgesorgt haben! Sie haben gesagt beziehungsweise steht in Ihrem Budgetbericht, dass jetzt 4 Milliarden € eingestellt werden. [[Der Redner hält eine Ausgabe des Bundesvoranschlages 2014 in die Höhe.]] Man schaut also nach, sucht in den Teilheften – Finanzmarktstabilität, das kann jeder nachlesen –, sucht wo diese 4 Milliarden sind, und man findet sie nicht! 2,7 Milliarden € sind eingestellt – 2,7 Milliarden €! –, aber nicht für 2014, sondern bis 2017, und nicht für die Hypo, sondern für alle Banken. Das heißt, Sie haben wieder für die Hypo nicht vorgesorgt, obwohl Sie das Gegenteil behaupten [[die Abgeordneten Haubner und Auer:Lesen!]], und machen weiter nach dem Prinzip: tarnen und täuschen. [[Abg. Auer: Üben und lesen – und verstehen!]] [[Abg. Haubner: Lesen!]]Wenn wir schon beim Thema Hypo sind: Die Hypo ist oftmals – auch gestern schon – als Erklärung dafür strapaziert worden, dass wir jetzt so eine schwierige budgetäre Lage haben. Ich sage ganz offen: Ja, die Hypo ist ein Skandal, die Hypo ist auch ein Fall von Missbrauch. Die Hypo ist von größenwahnsinnigen Landespolitikern missbraucht worden, die Hypo ist von kriminellen Strukturen in Südosteuropa missbraucht worden. Und offenbar wird die Hypo jetzt ein drittes Mal missbraucht, nämlich als Ausrede der Bundesregierung, dass die Hypo der einzige Grund ist, warum es so schlecht um das Budget bestellt ist. [[Abg. Wöginger: Das ist keine Ausrede, das ist die Tatsache!]] Das ist einfach falsch, das ist die Unwahrheit! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Unter diesem Gesichtspunkt bekommt die Verweigerung der Insolvenz eine ganz andere Bedeutung. Da kommt ja die Abbaugesellschaft, wie sie so schön heißt, ganz gelegen, wenn sozusagen alles ins Budget wandert, alles dem Steuerzahler umgehängt wird, denn dann haben wir – also nicht wir, sondern die Bundesregierung – für die nächsten 15 Jahre eine passende Ausrede: Man kann nichts machen, das Budget schaut ganz düster aus, aber das ist halt die Hypo! Wir NEOS kritisieren nicht nur, sondern wir legen auch konstruktive Vorschläge auf den Tisch, und daher möchte ich ganz kurz skizzieren, was denn eine echte Trendwende wäre. Erstens: Förderungen und Subventionen; nicht bei uns, aber bei vielen anderen Experten nachzulesen. Wenn wir nur die Subventionen in diesem Land auf den europäischen Durchschnitt senken, dann können wir uns 9 Milliarden € im Jahr sparen. Das ist auch schnell umsetzbar, dafür braucht man keine Kommissionen. Zweiter Punkt: Föderalismus. Der Föderalismus ist etwas Positives, aber so wie er in Österreich aufgestellt ist, nämlich dass sich Bund und Länder gegenseitig den Ball zuspielen und immer nur danach getrachtet wird, wer wem welche Kosten umhängen kann, das hat mit Föderalismus nichts zu tun, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Was wir brauchen, ist ein Verantwortungsföderalismus! Da würden wir uns – und das sagen auch nicht wir, sondern Experten – über 4 Milliarden € sparen. Wenn alleine die Länder schauen, welches denn das beste unter ihnen ist – Best-Practice-Beispiele, Benchmarking, woran man sich am besten orientiert und das nachmacht –, dann würden wir uns über 4 Milliarden € sparen. Zusammengerechnet – nur diese beiden Punkte: Förderungen und Föderalismus – ergibt das 13 Milliarden €. Wissen Sie, was man damit finanzieren kann? – Damit kann man die Abschaffung der kalten Progression finanzieren, und deswegen werden wir heute auch einen Initiativantrag auf Abschaffung genau dieser kalten Progression einbringen [[der Redner hält den genannten Antrag in die Höhe]] , die jedes Jahr 2 Milliarden € zusätzlich in die Kassen des Finanzministers spült. Das ist eine versteckte Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss, das spüren die Menschen im Geldbörserl; obwohl die Löhne steigen, bleibt immer weniger übrig. – Das wollen wir mit diesem Initiativantrag abschaffen. 2 Milliarden €! [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.]] Sie können damit auch die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36 auf 25 Prozent finanzieren – 4 Milliarden € –, und Sie können mit diesen 13 Milliarden € auch das Budgetdefizit verschwinden lassen, ein tatsächlich ausgeglichenes Budget schaffen. Das alles ist nur durch Reformen im Bereich Förderungen und Föderalismus möglich – und ich rede noch nicht einmal von Pensionen, ich rede noch nicht einmal von Gesundheit, ich rede noch nicht einmal von einer Verwaltungsreform! Man fragt sich nur, warum die Bundesregierung das nicht macht. Ich meine, sie könnte es machen, aber sie will es nicht machen. Dieses System hoher Steuern und hoher Förderungen ist beabsichtigt, man will die Bevölkerung in Abhängigkeit halten, man will die Macht in der Hand der Bundesregierung, in der Hand der Politik halten. Sie übersehen dabei aber, dass Sie die Macht selber abgeben, nämlich an die Finanzmärkte. Ich komme zum Schluss: Reformen in diesem Land werden so lange nicht eintreten, solange Rot und Schwarz die Mehrheit in diesem Land haben. Wir können erst damit rechnen, wenn Rot-Schwarz unter 50 Prozent fällt. Und wir NEOS stehen bereit, zu übernehmen! – Danke schön.
Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich hatte ja gestern die Gelegenheit, in meiner Budgetrede die Grundsätze darzulegen, darum möchte ich mich heute kurz fassen. [[Abg. Neubauer: verstreichen lassen, diese Gelegenheit!]]Ich möchte aber gleich – weil das so nicht stehenbleiben darf – Herrn Abgeordnetem Hable ein wenig auf die Sprünge helfen. Er hat gesagt, er habe beide Budgets – 2014 und 2015 –, jedes Teilheft durchgeschaut, und die Trendwende nicht erkennen können. – Herr Kollege, ein weiteres Dokument haben Sie offenbar noch nicht entdeckt, das ist der Überblick über den Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 – das ist dieses Dokument [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] –, und dort sehen Sie die Trendwende: dass wir nämlich ab dem Jahr 2016 – auch 2017 und 2018 – ein strukturelles Defizit nicht nur eingestellt, sondern auch mit Zahlen unterlegt haben. Das ist die Trendwende, sehr geschätzter Herr Abgeordneter! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Oberhauser.]] Wir wollen nämlich ab dann keine neuen Schulden mehr machen, und dieses strukturelle Nulldefizit wollen wir erreichen. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, es ist sehr interessant, diese Debatte zu verfolgen. Irgendjemand hat von einem Paarlauf gesprochen, und der heutige Paarlauf der Klubobleute der Oppositionsparteien war ja auch beachtlich. Es wurde kein Populismus ausgelassen [[Abg. Kogler: Na geh!]], oder haben Sie die folgenden Aussagen in irgendeiner Rede vermisst? Nämlich: Steuern senken – ja, selbstverständlich, und zwar sofort. Keine Schulden mehr machen – jedenfalls im Augenblick. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Die kalte Progression abschaffen – das müssen wir sofort machen. Und selbstverständlich gibt es auch für jeden noch ein finanzielles Zuckerl. Meine Damen und Herren, würde man so Budgetpolitik machen, dann könnte man sich auf die Oppositionsbänke begeben. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Sie sind ja in Ihrem Oppositionsstrickmuster festgehalten: Alles, was die Regierung macht, ist schlecht! Aber wo ist ein einziger Vorschlag von Ihnen? Gab es eine Idee? Gab es irgendetwas, was uns weiterbringt? – Leider nein. Und das ist bedauerlich an solchen Debatten hier im Hohen Haus. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte jetzt schon auch wieder darauf hinweisen – Herr Abgeordneter Strache hat ja den Saal schon fluchtartig verlassen [[Abg. Walter Rosenkranz: Der trifft sich gerade mit dem Herrn Lopatka!]] –: Abgeordneter Strache hat uns vorgeworfen, wir würden die entsprechenden Reformen nicht so ansetzen, dass wir uns alles leisten können. Meine Damen und Herren, aber so, wie Abgeordneter Strache es macht, indem er sagt: Wir wollen zukünftig keine Schulden mehr machen, wir wollen die Steuerbelastung der Österreicher entsprechend vermindern!, gleichzeitig aber, ich darf darauf hinweisen, eine Mindestpension für jedermann fordert – Strache! –, für jede Frau und für jeden Mann, in der Höhe von 1 200 € im Monat, geht es nicht. Das wäre pro Jahr eine Mehrbelastung von 3 Milliarden €. Zeigen Sie mir einmal Ihr Konzept, wie Sie das finanzieren wollen, meine Damen und Herren! Schön wäre es, aber das ist doch völlig unrealistisch. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich könnte das jetzt fortsetzen, von einem zum anderen, eines möchte ich aber nicht im Raum stehen lassen: Wenn gesagt wird, die Hypo-Bank wäre 2009 ohne Not verstaat- licht worden, dann muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen. [[Abg. Kogler: Ja eh!]]Wenn jemand, der jahrelang in einer Partei gearbeitet hat, deren Chef ein Kärntner, nämlich Landeshauptmann Haider war, sagt [[Abg. Karlsböck: Untersuchungsausschuss!]],man hätte diese Bank 2009 in Konkurs geschickt [[Abg. Kogler: Wer sagt denn das?]], so muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn es wären sofort 20 Milliarden € schlagend geworden, nämlich an Haftungen des Landes Kärnten [[Abg. Kogler: Das ist doch ein Unsinn!]]– Kärnten im Konkurs, und der Kärntner Bevölkerung hätte man damit ausgerichtet: Alles, was ihr habt, wird damit sofort unter den Hammer geworfen! [[Abg. Walter Rosenkranz: Was hat die Republik Österreich mit einer bayerischen Bank zu tun?]] So geht das nicht, meine Damen und Herren! Wer ernsthaft mitreden möchte, der muss sich auch den Tatsachen stellen. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Das ist aus meiner Sicht eine Notwendigkeit, wenn man in diesem Land eine wirklich gute Debatte gestalten möchte. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kogler: Das ist unglaublich, am eigenen Schmäh !]] [[Abg. Wöginger: Du hast deine Meinung auch schon drei Mal geändert!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Frau Abgeordneter Nachbaur möchte ich Folgendes erläutern: 550 neue Steuerprüfer! Frau Kollegin, die Pensionierungsquote für die nächsten zehn Jahre beträgt in der Finanzverwaltung 40 Prozent. [[Abg. Rädler: (in Richtung des Abg. Kogler) Du hast ja keine Ahnung!]]Die 550 sind nicht über alle Nachbesetzungen hinaus eine Zusatzquote, sondern ein Ersatz dafür [[Zwischenruf des Abg. Kogler]] , denn es ist auch notwendig, dass man in diesem Land ehrlich miteinander umgeht. Ich unterstreiche: Jeder Steuerzahler, der brav seine Steuern zahlt, ist ein willkommener Kunde der österreichischen Finanzverwaltung. Aber wir müssen denen auf die Finger klopfen, die ihre Steuern nicht zahlen. Und dafür braucht es auch Kontrolle in diesem Land, und zwar von einer gut aufgestellten Finanzverwaltung. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Karlsböck.]] Herrn Abgeordnetem Rossmann möchte ich eines mitgeben: Sie sagen, dass nur angekündigt wird und Sie diesbezüglich nichts mehr ernst nehmen können. Aber wo waren in Ihrer Rede Ihre Vorschläge? [[Abg. Kogler: Da haben wir genug!]] Welche Vorschläge für Strukturmaßnahmen sind denn von Ihnen gekommen? – Gar nichts war dabei. Ich hoffe, Sie werden das zumindest in den Budgetberatungen, in den Ausschusssitzungen noch nachholen, denn das war eine schwache Vorstellung, Herr Abgeordneter! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Karlsböck.]] Lassen Sie mich damit zu meiner Schlussfolgerung kommen! Ich habe angekündigt: eine Trendwende, das Beenden des Schuldenmachens, das Anstoßen von Reformen und kluges Investieren, und genau dabei bleibe ich, meine Damen und Herren! Wir müssen Reformen anstoßen, ja, und jeder Minister, der mit diesem Budget auskommen muss, wird auch über die Budgetbegleitgesetze hinausgehende Reformen machen müssen. Es wird nichts anderes übrig bleiben. Und ich bin überzeugt davon, dass die Kreativität in den einzelnen Bundesministerien schon voll eingesetzt hat, um diese Ziele auch zu erreichen, damit wir insgesamt ein anderes Österreich vor uns haben – ein Österreich, in dem man in Ruhe arbeiten kann, aber auch die Gewissheit hat, dass man, wenn man nicht mehr arbeitet, in diesem Land auch als Pensionist abgesichert ist. Und das ist mir auch wichtig. Herr Abgeordneter Strolz, die Angstparolen in die Richtung, dass wir jetzt unser Pensionssystem grundlegend ändern werden, sind nicht richtig. Wir alle wissen, was wir tun müssen: Länger arbeiten muss jeder, dann werden wir uns die Pensionen auch leisten können. Und das haben wir auch mit unseren Reformen sichergestellt. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hable hat im Vorfeld den Vergleich mit Schweden gebracht. Ich möchte heute ein bisschen über das Sozial- und das Arbeitsmarktbudget sprechen und möchte meine Ausführungen gleich an den Vergleich mit Schweden anhängen. Die Arbeitslosigkeit ist in Schweden derzeit doppelt so hoch wie in Österreich. Das heißt, es gibt dort ein deutliches Problem [[Abg. Walter Rosenkranz: Darum wollen wir auch die Bildungssysteme der skandinavischen Länder eins zu eins übernehmen, damit wir auch solch eine Arbeitslosigkeit haben!]] , das sich auch darin widerspiegelt, dass der schwedische Gewerkschaftspräsident in Österreich war, um sich zu erkundigen und anzuschauen, welche Programme und Maßnahmen Österreich fährt, um gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit solche Zahlen zu erreichen – jeder einzelne Arbeitslose ist zu viel –, wie wir sie derzeit haben. Das heißt, man kann schon unsere Zahlen mit jenen anderer Länder vergleichen, wir tun das auch, aber im Prinzip muss man uns unter Berücksichtigung unserer Gegebenheiten sehen. Und das, was wir in diesen Zeiten einer Krise erreicht haben, was die Arbeitslosigkeit betrifft, kann sich, glaube ich, sehen lassen – das klingt jetzt vielleicht aus meiner Position heraus überheblich –, aber trotzdem ist jeder Arbeitslose einer zu viel. Eine ganz aktuelle Zahl: Die Statistik Austria hat heute wieder die Zahlen der Arbeitslosen veröffentlicht. Wir liegen mit 4,9 Prozent stabil im Vergleich zum Vorjahr. Das sind klare und deutliche Erfolge dessen, dass wir sehr viel Geld in die Hand nehmen, was auch oft kritisiert wird, um den Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik so anzukurbeln, dass es Rudi Hundstorfer und der Bundesregierung gelungen ist, das Arbeitslosenniveau zu stabilisieren. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir versuchen, diese Bereiche jetzt wirklich zielspezifisch weiter anzugehen. Das bedeutet Investitionen in den Arbeitsbereich, vor allem für die Generation 50 plus. Wir wissen, dass es, um eines der Ziele dieses Kapitels zu erreichen, nämlich stabile Pensionen, sichere Pensionen garantieren zu können, notwendig ist, die Beschäftigung zu halten. Wir müssen die Beschäftigung der Menschen hochhalten und wir müssen schauen, dass die Menschen möglichst lange in Beschäftigung bleiben können. Das gelingt uns, wenn wir sie einerseits gesund erhalten – das heißt, es wird vermehrt Geld in Prävention und in Gesundheit auf dem Arbeitsmarkt investiert – und wenn wir sie andererseits wirklich in Beschäftigung bringen. Das funktioniert, indem man zum Beispiel versucht, den Unternehmen Lohnnebenkosten rückzuerstatten, wenn sie Menschen, die 50 plus sind, einstellen. Weiters werden wir darauf achten, dass das Pensionsantrittsalter steigt; wir werden das monetieren. Es ist uns erstmals gelungen, beides zu monetieren, nämlich die Beschäftigung und die Pensionsquote. Das bedeutet, dass diese Ausrede von beiden Seiten – die einen sagen, die wollen gehen, die anderen sagen, die beschäftigen mich nicht – nicht mehr gilt, sondern dass man beides monetiert und an beiden Schrauben drehen kann. Das sind Dinge, die natürlich budgetär bedeckt sein müssen und die hier eingestellt sind. Was den Arbeitsmarkt betrifft, haben wir also ein wirklich gutes und stabiles Budget, das sich sehen lassen kann. Und es ist keine Frage – das ist von vielen Vorrednern schon angedeutet worden; nicht nur angedeutet, sondern auch gesagt worden –: Gerade für die ArbeitnehmerInnenvertretung ist es wichtig, endlich mehr Netto vom Brutto zu haben. Eine Lohnsteuerreform, und zwar eine Entlastung des Faktors Arbeit, ist etwas, das wir schon lange fordern, wo wir dranbleiben werden, wo wir den Druck auch nicht aufgeben werden und wo wir die Bundesregierung auch wirklich auffordern, alles daran zu setzen, das noch vor 2016 in Angriff zu nehmen, sodass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich wirklich mehr im Sack bleibt von dem, was sie mit ihrer Hände Arbeit ehrlich erarbeiten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher! Von einigen Rednern wird immer wieder versucht, das so darzustellen, als hätte die Hypo keine Auswirkungen auf das Budget. [[Der Redner stellt eine Tafel mit Grafiken und der Aufschrift „Staatsschulden. Österreich gut im Vergleich“ auf das Rednerpult.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist zu klein!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Ich möchte das auch anhand einer graphischen Darstellung aufklären, denn das ist nicht richtig. Meine Damen und Herren, Sie sehen hier auf dieser graphischen Darstellung, dass unsere Staatsverschuldung auf 79 Prozent ansteigt. Sie sehen die Auswirkungen der Hypo: Wenn die Hypo-Belastung nicht dazugerechnet worden wäre – wir müssen das aber dazurechnen –, wären wir bei 73,7 Prozent geblieben. Das ist hier ganz klar dargestellt. Ich kann das auch für das Defizit zeigen, meine Damen und Herren. [[Der Redner hält eine weitere Tafel in die Höhe.]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja noch kleiner!]] Wir werden 2014 ein Defizit von 2,7 Prozent haben, was sehr hoch ist. Wir hätten jedoch nur 1,4 Prozent, wäre die Hypo-Belastung nicht im Budget 2014 ausgewiesen. Das zu den Ansagen, meine Damen und Herren, dass die Hypo keine Auswirkungen auf unser Budget hat. Das ist nicht richtig! Das, was hier behauptet wird, ist unwahr. Wir haben das Erbe vom Bärental übertragen bekommen, und natürlich hat das negative Auswirkungen auf das Budget! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Frau Kollegin Nachbaur, Sie haben gesagt: „der gierige Staat, der seine Ausgaben nicht zügeln kann“. – Es ist uns und auch dieser Bundesregierung ein ganz großes Anliegen, dass wir den Schuldenberg nach unten bewegen, dass wir die Ausgaben senken. Eigenartigerweise ist heute noch keine Zahl genannt worden. Von welchem Budget reden wir? – Ich bin Vizebürgermeister in einer kleinen Gemeinde, und dort ist es das Wesentlichste, dass man fragt: Von welcher Summe reden wir denn? Wir reden bei den Ausgaben, damit das die Bevölkerung auch weiß – ich bin der erste Redner, der sagt, wie hoch unser Budget ist –, von 75,7 Milliarden € im Jahr 2014 [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler]] ,und im Jahr 2015, Frau Kollegin Nachbaur, sind es 74,7 Milliarden €. Das heißt, der Staat senkt seine Ausgaben innerhalb eines Jahres um 1 Milliarde € – das auch zur Klarstellung! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Nachbaur.]] Nächster Punkt: Wir setzen Reformen um. Als Sozialsprecher der Volkspartei möchte ich nur ein Beispiel bringen, weil meine Zeit für mehr nicht reicht [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist für die ÖVP, glaube ich, generell so, dass die Zeit abläuft!]], aber es gibt viele Reformen, das Beispiel Pensionen, da das auch noch sehr aktuell ist, weil mit 1. Jänner 2014 Maßnahmen – das Team Stronach ist zumindest noch nicht zur Gänze in diesem Haus vertreten gewesen, als wir 2012 diese Maßnahmen beschlossen haben – in Kraft getreten sind. Es geht um die Änderungen bei der Langzeitversichertenregelung, nicht mehr mit 60, sondern mit 62 Jahren, die Änderungen bei der Korridorpension, die Abschaffung der Invaliditätspension für unter 50-Jährige – und auch moderatere Pensionsanpassungen, wofür wir uns auch bei den Pensionisten recht herzlich bedanken. [[Abg. Walter Rosenkranz: Ob sie gefragt worden sind?]] Es werden Reformen gemacht und umgesetzt, und wir haben das Ziel, Pensionsantrittsalter 60,1 Jahre, im Regierungsprogramm verankert. Meine Damen und Herren! Ein um eine Woche späterer Pensionsantritt bedeutet 25 Millionen € weniger Ausgaben, wenn man das auf ein Jahr hochrechnet. Das ist hier auf dieser Grafik abgebildet und bedeutet 1,3 Milliarden € mehr im Staatshaushalt. Reformen werden gemacht. Gespart wird auch, meine Damen und Herren, in den Ministerien – heuer 500 Millionen €, nächstes Jahr 300 Millionen €. Ein Ja zu einem strengen Sparkurs, aber wir wollen nicht kaputtsparen. Und es wird auch niemand gewürgt und nichts abgewürgt, wie hier immer wieder behauptet wird. Im Gegenteil! Wir investieren klug. Wir investieren in die Familien rund 1,5 Milliarden € inklusive Kinderbetreuung. Wir investieren in die Forschung, weil das für die Zukunft sehr wesentlich ist – ein Plus von 300 Millionen €. Und wir investieren, was ganz wichtig ist, in den Arbeitsmarkt: 350 Millionen € wurden bereits beschlossen, ein aktivierendes Arbeitsmarktpaket, weil es uns wichtig ist, dass die Menschen in unserem Land Arbeit haben, dass sie einem Job nachgehen können. Das vorliegende Budget ist ein gutes Budget. Es verdient jedenfalls die Zustimmung der Abgeordneten in diesem Haus.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Ich begrüße Sie herzlich [[in Richtung Galerie]] – meine Freunde aus dem Innviertel habe ich gerade gesehen; wir treffen einander später noch. [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] Der Herr Vizekanzler zieht immer ganz gerne die Hypo Alpe-Adria als Ausrede dafür heran, dass unser Budget schlechtere Zahlen aufweist, dass das Defizit größer wird und die Schulden höher werden. – Das wurde von uns nie bezweifelt. Selbstverständlich hat das Auswirkungen. Auch der liebe August Wöginger hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Hypo Auswirkungen hat, aber ich sage Ihnen schon: Auswirkungen auf die Steuerquote hat das nicht gehabt! Österreichs Steuerquote ist mittlerweile höher als jene Schwedens. Und Schweden, das seinerzeitige Musterland der Sozialdemokratie, hat in einer Zeit, als wir unseren Schuldenstand kontinuierlich erhöhten und ein entsprechendes Budgetminus hatten, seinen Schuldenstand halbiert. Schweden hatte sogar Jahre mit einem Budgetüberschuss und hat seinen Staatshaushalt nachhaltig saniert. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Schweden hat einen Kraftakt gemacht und hat den Sozialstaat nicht geändert, wie die Sozialdemokraten immer an die Wand malen. Das geht, aber nur, wenn man es auch machen will. Der Herr Vizekanzler hat gesagt, dass wir keine Vorschläge machen. – Das stimmt doch nicht. Allein der Rechnungshof – auf seine Vorschläge verweisen wir immer – hat 599 Vorschläge unterbreitet, wie wir unseren Staat neu nachhaltig aufstellen können. Auch der Österreich-Konvent hat Vorschläge gemacht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird einfach das Hauptproblem dieser Republik zu wenig angesprochen, nämlich dass wir wohl von den Einwohnern sehr viel Geld nehmen – hohe Steuerquote et cetera –, aber andererseits nicht bereit sind, den Staat, die Staatskonstruktion als Ganzes einmal zu durchleuchten und in Frage zu stellen. Ich habe schon gestern in meiner Rede gesagt, dass wir teilweise antiquierte Staatsstrukturen haben. Wir haben neun Bundesländer, die mittlerweile mehr oder weniger über diesen Staat bestimmen. Die Landeshauptleutekonferenz ist ja schon fast mit der EU-Kommission vergleichbar [[Abg. Kogler: Ärger!]] demokratisch nicht legitimiert, aber sie bestimmt letzten Endes, was zu tun ist. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Ich warte jetzt nur noch auf die Finanzausgleichsverhandlungen, darauf, dass es wieder zu einem Feilschen um die Gelder, die zu verteilen sind, kommt. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das ließe sich zum Teil ganz leicht lösen: Ich gebe den Landeshauptleuten Steuerhoheit, und sie sollen das Geld, das sie in ihren Ländern ausschütten, den Menschen auch selbst aus der Tasche nehmen. Dann schaut das nämlich gleich ganz anders aus. [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Kogler.]] [[Abg. Rädler: Das hat der Haider eh gemacht!]]Wir müssen den Staat schlanker machen. Es gibt genug Möglichkeiten, wo man einsparen kann – sei es im Bildungs-, im Gesundheitsbereich, bei den Pensionen, vor allem aber bei den Subventionen, die ja immer wieder angesprochen werden. Wenn wir doppelt, dreifach, vierfach Subventionen vergeben, dann heißt es immer: Die Transparenzdatenbank würde uns da helfen!, aber wenn nicht einmal die eine Gesetzgebungsebene hineinschauen kann, was die andere Ebene an Subventionen vergibt, wie hat man dann die Möglichkeit, überhaupt irgendwo Einsparungen zu erzielen. So können Bürgermeister schalten und walten, wie sie wollen. So können Landeshauptleute schalten und walten und letzten Endes auch die einzelnen Ministerien. Dann gibt es einfach Subventionsnehmer, die dreifach, vierfach, fünffach Subventionen nehmen. [[Abg. Rädler: Keine Ahnung!]] Und das ist das, was den Staat am meisten kostet und worunter das Budget leidet. Ich weiß, Rädler, du bist das ja aus Niederösterreich gewohnt, denn ihr habt ein ganz eigenes System. Dass ihr das nicht hergeben wollt, das ist mir vollkommen klar, denn ihr unterdrückt ja eure Leute mit euren Subventionen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich kann nur eines sagen, wenn ich auf die gestrigen Zitate des Herrn Vizekanzlers repliziere: Jawohl, wer hart arbeitet, dem soll auch künftig mehr Geld in der Tasche bleiben. Daher: Runter mit dem Einstiegssteuersatz! Rauf mit den Progressionsstufen! Die Leute brauchen wieder mehr Geld, damit sie ihr Leben selbst bestimmen können, damit sie Geld in der Tasche haben und nicht mehr davon abhängig sind, dass sie Transferleistungen bekommen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Kanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren Minister! Zwei Zitate beziehungsweise Aussagen werden mich kurz beschäftigen, die von der Regierungsbank gekommen sind. Herr Finanzminister, Sie haben gestern eingeleitet mit: Österreich, das Land der Berge, aber ein Berg ist zu viel. – Ja, ein netter Versuch. Karl-Heinz Grasser hat ja auch immer so getextet und gedichtet, allerdings hat er sich nicht an der Bundeshymne vergriffen, seine Sprüche haben mehr mit den Großkonzernen zu tun gehabt. Aber lassen wir das. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] – Ja, ja. Das habe ich nicht gesagt; wir werden heute darauf zurückkommen. Ich möchte dem jetzt jedenfalls gegenüberstellen: Österreich – Sie wissen, wir sind „overbanked“, wir haben zu viele Banken – ist mit Sicherheit auch das Land der Banken. Und Österreich hat eine Bank zu viel, nämlich die, die Sie zurückgekauft haben, und zwar ohne Not. Darauf werde ich noch kurz eingehen. [[Beifall bei Grünen, FPÖ und Team Stronach.]] Aber ich habe mein Schema geändert, weil Sie hier ja ständig behaupten – auch Sie wieder, Herr Vizekanzler –, dass die Opposition keine Vorschläge hätte. – Also das allemal mehr als diese Fundamental-Fad-Regierung. Ich sage Ihnen jetzt gleich warum. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich gebe dem Herrn Bundeskanzler recht damit – mit dem kann ich viel anfangen, sagen wir so –, wenn er Matthias Horx zitiert: Er, Horx, reibe sich die Augen. Das sei eigentlich ein blühendes Land – und so weiter und so fort. Wie oft haben wir hier schon gesagt, dass es uns eigentlich, gemessen vor allem an anderen Staaten, selbst in Europa und auf der Welt sowieso, in Österreich gut geht? Wir stehen insgesamt gut da. Dass die Verteilungsfrage schon eine Schräglage hat, das ist klar, darauf kann ich jetzt in 5 Minuten nicht eingehen. Aber nehmen wir das. Das ist sicherlich auch nicht zufällig. Da hat auch die Regierungspolitik ihren Anteil, aber manches ist halt trotz Regierungspolitik so, davon bin ich überzeugt. Jetzt zu unseren Vorschlägen, weil eines immer übersehen wird – auch dieser Spruch ist bekannt, aber immer noch richtig, er wird leider immer wahrer –: Wir leben halt auch vom Speck in der Kammer. Es sagt ja ohnehin jeder zu allem „Reformen“; es ist auch ideologiegetrieben, wer dann wo wie ansetzen will. Da ist auch die Opposition lange nicht einer Meinung. Ich sage Ihnen aber eines, denn das lasse ich nicht gelten, wie Sie den Herrn Kollegen Rossmann hier abgekanzelt haben, der laufend ausreichend, vertiefend, sodass es Ihre Abgeordneten oft gar nicht mehr hören können, im Finanzausschuss, im Rechnungshofausschuss Vorschläge und Analysen macht, wie man es anders machen könnte [[Beifall bei den Grünen]] , wo 90 bis 95 Prozent der Beschlüsse – und ich habe in beiden Ausschüssen jahrelang Verantwortung – einstimmig fallen. Also kommen Sie von der Regierungsbank nicht her und kanzeln hier die Abgeordneten ab, nur weil sie von der Opposition sind! Sie sind schon zu lange in der Regierung. Das ist aber das Problem von Ihnen und das Problem von Österreich. Aber da kann man nicht auf die Opposition zeigen, noch dazu mit falschen Vorhalten. Jetzt sage ich Ihnen, was schon längst gemacht gehört hätte. Ihr Amtsvorgänger, den ich sehr schätze, nicht wegen der Notverstaatlichung, aber Josef Pröll hat in wesentlichen Bereichen alleine viel mehr Ambition auf die Piste gebracht als Sie beide Regierungschefs zusammen bei diesen ganzen Reformvorhaben. Ich muss das leider sagen. Wir von der Opposition waren beteiligt: Schulverwaltung, damals schon, Herr Kanzler. – Gescheitert an den Landeshauptleuten. Ja, wo gehören die dazu? Sind das lauter Grüne? Sind das lauter Blaue? – Das sind doch Rote und Schwarze. Die Landeshauptleutekonferenz blockiert bis jetzt so ziemlich alles, was vernünftig ist. Das muss einmal gesagt werden. Was war das – neben der Schulverwaltung? – Die Frage der Wirtschaftsförderungen haben Sie, obwohl in Loipersdorf schon groß hinausgehängt, wieder auf die lange Bank geschoben. Dort wären nicht nur Millionen, dort sind Milliarden zu holen, und zwar zu Recht. Wir machen ja sehr wohl Einsparungsvorschläge. Wir kennen auch die Missstände aufgrund der Rechnungshofarbeit, die wir machen, die Sie in Wirklichkeit blockieren. Wirtschaftsförderungen zum Beispiel: Dreifachgleisigkeiten, Gemeinden, vor allem die Länder und der Bund, aber besonders die Länder. Da werden Großkonzerne gefördert, die die meisten Gewinne schreiben, jedenfalls in der Steiermark. Da gibt es ein Wirtschaftsförderungsbudget, das immer noch relativ stattliche Summen hat. Und dann gibt es lauter Sonderdotationen in den Regierungsbeschlüssen, die intransparent bis zum Gehtnichtmehr sind, um denen das Geld nachzuschmeißen, die ohnehin schon viel haben. Das wird nicht angegangen. Das schieben Sie auf die lange Bank. Und das sind die Möglichkeiten, wo man etwas tun kann; Kleinigkeiten, aber die summieren sich, die nicht angegangen werden. Aber die Leute wissen das ja schon nicht mehr. Heeresspitäler, die kein Mensch mehr braucht. Die sind ineffizient, drei Mal hätten sie schon abgeschafft werden sollen. Sie sind immer noch da und kosten uns zig Millionen. Wo sind denn Ihre Initiativen? Wer weist denn darauf hin? – Die Opposition. Drei Wetterdienste haben wir immer noch. [[Abg. Doppler: Vier!]] Wer braucht denn das? – Die Fusionsvorhaben sind kläglich gescheitert. Lesen Sie die Rechnungshofberichte! Wenn es nicht so tragisch wäre, es wären Komödiendrehbücher. Das ist auch der Zustand, nicht nur, aber auch. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie es nicht machen, dann ist es die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen. Ja, was denn sonst? Was denn sonst? Jetzt kommen wir noch kurz zur Einnahmenseite – da gehen die Meinungen auseinander –, aber nur, damit es noch einmal klar am Tisch ist. Es geht in Wirklichkeit um die großen Würfe und nicht um diese kleinen Herumdoktereien. Die großen Würfe wären, dass wir endlich bei den Lohnnebenkosten oder eigentlich Lohnsummenabgaben herunterkommen. Da sind wir leider Weltmeister. Die Gegenfinanzierung muss, solange das Defizit und der Schuldenberg tatsächlich so hoch sind, gewährleistet sein. Und das erläutern wir Ihnen natürlich mit einer Gegenfinanzierung einerseits im ökologischen Bereich – da sind wir ganz hinten – und andererseits im Bereich der Steuergerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass in diesem Land Millionenerben immer noch steuerfrei spazieren gehen. Jetzt tun Sie einmal etwas und predigen Sie nicht immer!
Nächste Rednerin ist die geschäftsführende Klubobfrau Ing. Dietrich. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das, was wir hier vorfinden, ist ein Budget der Superlative. Rekorde in allen Bereichen: Wir haben Rekordschulden, wie sie Österreich in den vergangenen Jahrzehnten noch nie hatte. Herr Vizekanzler und Finanzminister! Wenn Sie hier meinen, wir seien immerhin noch gleichauf mit Deutschland, dann möchte ich schon darauf hinweisen, dass Deutschland einen riesigen Klotz am Bein hatte, nämlich die Wiedervereinigung. [[Beifall beim Team Stronach.]] Und ich frage mich: Wo ist unser Klotz? [[Abg. Lopatka: In Kärnten! Die Hypo!]]– Ich kann es Ihnen sagen: Es ist diese Regierung, die nicht in der Lage ist, Reformen durchzuziehen, die nicht in der Lage ist, einen zukunftsorientierten Weg zu beschreiten. Die ist der Klotz der Steuerzahler in diesem Lande. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.]] Herr Finanzminister! Ich glaube, dieses Budget ist kein Grund zum Feiern. Die Körpersprache der Regierenden gestern hat auch gezeigt, wie die einzelnen Ressortverantwortlichen dreingeschaut haben, als Sie uns eineinhalb Stunden lang in groben Zügen das Budget erklärt haben. Wir haben eine Steuer- und Abgabenquote so hoch wie nie zuvor. Wir haben eine Arbeitslosigkeit, die man nicht herunterreden kann, auch nicht mit dem Argument, dass wir sagen, na ja, wir sind ja gleich wie Deutschland mit 4,8 Prozent. Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist die geschönte Variante, das ist die geschönte Berechnung. Wenn wir die nationale Arbeitslosenquote anschauen, dann sind wir tatsächlich bei 8,4 Prozent. Und das ist der zweitschlechteste Wert in dieser Republik; der zweitschlechteste Wert, denn nur 1953 hatten wir mit 8,7 Prozent mehr Arbeitslosigkeit. Das sollte uns zu denken geben. Und das sollte vor allem Ihnen den Mut geben, Reformen anzugehen und nicht am Stand weiterzutreten. Meine geschätzten Damen und Herren, Sie haben angesichts dieses desaströsen Budgets von einer „Trendwende“ gesprochen. Ich habe mir überlegt, was die grundlegende Änderung ist. Wo ist diese Trendänderung in Österreich bemerkbar? – Ich sage Ihnen, der Trend ist folgender: Wir gehen von Österreich zu „Österarm“. Das ist Ihre Politik. Die haben Sie zu verantworten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir haben einen Wohlstandsverlust, den mittlerweile jeder Einzelne spürt. Reden Sie draußen mit den Pensionisten! Reden Sie mit den Arbeitern! Reden Sie mit den Unternehmern! Bleiben Sie nicht in Ihrem Turm oben, abgehoben von der Bevölkerung, sondern gehen Sie hinunter und reden Sie einmal mit den Leuten! Dann werden Sie merken, wie stark dieser Wohlstandsverlust bereits geworden ist. Herr Vizekanzler und Finanzminister! Wenn Sie meinen, es sei alles nur Getöse der Opposition, dass sich der Wirtschaftsstandort ständig verschlechtert, auch da muss ich Ihnen sagen, die „Neue Zürcher Zeitung“ ist kein typisches Oppositionsblatt. Die schreibt nämlich, dass sehr wohl ein massiver Braintrust in den nächsten Jahren zu erwarten ist [[Abg. Lichtenecker: Brain drain!]] ,dass jetzt schon viele sehr gut ausgebildete junge Menschen das Land verlassen, dass sie einfach abwandern, weil sie in Österreich keine Zukunft mehr sehen. Und es ist einzigartig – also ich habe das bis jetzt noch nicht erlebt –, dass sich Bosse von großen Konzernen hinstellen und sagen, wir überlegen uns, ob wir die Zentrale nicht auslagern und in ein anderes Land gehen. Auch das ist Ihre Form der Politik – Ihre Form der Politik, die darauf setzt – auch da ist eine Trendwende spürbar und erkennbar –, noch mehr zu kontrollieren und den Einzelnen noch mehr in die Zange zu nehmen. Es soll 550 neue Finanzprüfer geben. Da können Sie sich herausreden, wie Sie wollen und sagen, eine Altbesetzung. Das glauben wir Ihnen nicht, denn Ihr Kollege von der SPÖ hat gesagt, wir stehen zur Kontrolle und wir werden dort mehrere Personen einsetzen. Mit 550 neuen Finanzkontrolloren bringen Sie die Wirtschaft noch mehr unter Druck. Damit entmutigen Sie die jungen Leute noch mehr, dass sie sich überlegen, jemals selbständig zu werden. Diese Kontrolle des Einzelnen, die Einschränkung der persönlichen Freiheit, da, denke ich, das ist dieser Aspekt von 1 000 Polizisten mehr auf der Straße. Ich glaube, in Zukunft müssen die Steuerzahler damit rechnen, dass hinter jedem Strauch, hinter jedem Busch jemand steht und schaut, ob sie zu schnell fahren und ob sich der Einzelne nicht einen Millimeter aus dem Gesetz hinausbewegt. [[Abg. Auer: Was wollt ihr jetzt? Mehr Sicherheit, weniger Polizisten? Mehr Steuergerechtigkeit?]] Herr Kollege Auer, da gibt es doch eindeutige Hinweise. Ein Polizeikollege hat gemeint: Wir werden aufgefordert, Leute abzustrafen. Wir werden aufgefordert, wöchentlich soundsoviele Delikte festzumachen. Ist das der Staat, in dem Sie leben wollen? – Ich nicht! Ich möchte in einem Staat leben, in dem Freiheit ein Wert ist, der auch von oben herab gelebt wird und der Bürger Chancen hat, sich zu entwickeln. Meine geschätzten Damen und Herren, unterschätzen Sie die Steuerzahler nicht! Entweder Sie ändern Ihren Trend, nämlich den Trend, immer mehr ins Geldbörserl zu greifen, oder der Steuerzahler wird bei den nächsten Wahlen den Trend der rot-schwarzen Regierung, der rot-schwarzen Koalition stoppen – und andere werden auf der Regierungsbank sitzen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich werde versuchen, einen Faktencheck zu machen, was die Aussagen in der gestrigen Budgetrede, aber vor allem im Regierungsprogramm und die tatsächliche Realität dieses Budgets angeht. Klar ist schon, das Budget ist das Drehbuch eines Landes. Sie geben mit diesem Budget die Richtung vor, aber man sieht schon, dass das Drehbuch in Wirklichkeit seit Jahrzehnten relativ konstant und gleich ist. Die wirkliche Trendwende kann ich auch nicht erkennen. Es ist sehr viel von Vorhaben ab 2016 berichtet worden, aber schauen wir uns jetzt einmal an, was drinnen ist. Ich möchte allerdings schon auch sagen, Sie geben eine Richtung vor, Sie setzen Akzente, zum Beispiel im Familienbereich. Das finden wir gut und richtig. Ich möchte aber erneut wiederholen, was ich gestern gesagt habe, dass nämlich für die Familien, gerade für die jungen Familien, die steuerliche Belastung ein ganz massives Thema ist. Umso dringender ist es, tatsächlich schon bald über eine Steuerreform zu reden. Ein kurzer Aspekt noch zur Gratis-Zahnspange, dazu möchte ich schon sagen: Ich glaube, seit gestern wissen es die Bürgerinnen und Bürger da draußen noch deutlicher, dass das keine Gratis-Zahnspange ist. Sie wissen es auch, denn sie kommt erst ab dem Schweregrad 4 zum Tragen, aber die meisten Regulierungsbedürfnisse sind bereits ab dem Schweregrad 3. Natürlich ist es wichtig, soziale Dimensionen, soziale Aspekte in der Politik zu haben. Aber die Frage ist: Ist das hier wirklich eine treffsichere Maßnahme? – Ich könnte es auch so vergleichen: Mit 80 Millionen € im Jahr – das ist ungefähr das, was die Gratis-Zahnspange kostet – könnten Sie den gesamten Bereich der Kinder- und Jugend-Psychiatrie und -Psychologie flächendeckend strukturell auf richtig gute Beine stellen. Und da muss man halt abwägen. Die Frage ist, plakatiert man einfach Zahnspangen? Kann man Zahnspangen besser plakatieren als vielleicht Kinder, die psychisch stabil und gesund sind? Ich möchte zu den Einsparungen etwas sagen. Da sehe ich weniger das Drehbuch. In Wirklichkeit gibt es da das große Rasenmäher-Prinzip. In diesen Budgets sind keine Schwerpunkte gesetzt, die wesentlichen Strukturreformen verschieben Sie auf 2016 – darauf werde ich noch kommen –, Sie machen jetzt – weil ich auch gesagt habe, das Drehbuch schreiben – weiter die Vergangenheit zur Zukunft und schreiben im Prinzip das fort, was Sie die Jahre davor auch getan haben. Ein paar Faktenchecks: Sie, Herr Vizekanzler, haben gestern in Ihrer Budgetrede gesagt: Wer arbeitet, der muss auch mehr in der Tasche haben! Das Steuersystem sollte angepasst und der Eingangssteuersatz gesenkt werden. Das ist vollkommen richtig, betrifft aber jetzt nicht das Vorhaben für die nächsten zwei Jahre. Fakt ist, im Vorjahr hat der Staat 142 Milliarden € an Steuern und Sozialbeiträgen eingehoben. Das ist um 14 Prozent mehr als noch vor drei Jahren. Österreich ist tatsächlich ein Hochsteuerland. Sie können sich glücklich schätzen, dass diese Steuern, dass diese Einnahmen sprudeln. Sie haben auch da das Prinzip Hoffnung. Ich halte es zwar schon für realistisch, aber natürlich geht Ihr Budget von 1,7 Prozent Wachstum aus, was schon eine deutliche Steigerung des Wachstums ist im Vergleich zu den 0,4 Prozent, die wir hatten. Aber davon, dass sich Arbeit im Moment lohnt, kann wirklich keine Rede sein, weil Sie – und das wissen Sie auch – für die nächsten Jahre mehr Geld verbrennen, als Sie tatsächlich haben. Zweiter Punkt: Im Regierungsprogramm steht: ein kreativer Wachstumspakt und die Sicherung des Wohlstands durch Wirtschaft und Unternehmertum. Das Hauptvolumen in diesem Regierungspaket zum Wirtschaftsstandort betrifft die Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab 2016 um 100 Millionen € im Jahr. Das unterstützen wir selbstverständlich sehr. Ich frage mich nur: Wenn jetzt schon zweifelhaft ist, wie Sie das Nulldefizit erreichen werden, wie werden Sie dann ab 2016 tatsächlich Strukturreformen angehen? Sie verteilen jetzt schon Geld, das Sie eigentlich jetzt schon nicht haben und womöglich auch 2016 nicht haben werden. Darüber hinaus beinhaltet Ihr Regierungsprogramm ja kaum wirklich konkrete Ziele. Aber eines möchte ich Ihnen sagen. Es steht drinnen: „ Nächtigungen im Tourismus bis 2018 von 131 Mio. auf 140 Mio. steigern durch ausreichende Finanzierung der Österreich Werbung “. Aber der Beitrag zur Österreich Werbung wird entgegen Ihrer Ankündigung nicht angehoben. Darüber hinaus wurde der Beitrag seit 2003 nicht mehr valorisiert. Daher gibt es in diesem Bereich einen reellen Wertverlust von 24,5 Prozent in den letzten elf Jahren. Kurz noch zum Thema Generationengerechtigkeit: Selbstverständlich – und das sagen auch sämtliche Expertinnen und Experten – sind die Maßnahmen, die Sie getroffen haben – ich gebe Ihnen recht, Sie haben Maßnahmen getroffen –, nicht ausreichend, um das Pensionssystem langfristig zu sichern. Das sind zu wenige Maßnah- men, um das faktische Pensionsantrittsalter tatsächlich so effektiv anzuheben, wie es notwendig wäre. Und wir sagen immer, eine enkelfitte Politik ist notwendig. Selbstverständlich ist es aber auch – das sagen uns sehr viele Großeltern, auch aus Sicht der älteren Bevölkerung – eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Sie wissen, dass Sie diese Last der nächsten Generation aufbürden werden. Mein Kollege Gerald Loacker wird noch auf das Pensionssystem eingehen. Einen weiteren kurzen Aspekt möchte ich noch bringen, was wichtige Reformen angeht, die ja vonseiten der ÖVP auch schon einmal angedacht wurden. Im Oktober 2012 sagten Sie, Herr Vizekanzler, dass Sie sich angesichts eines 7 Milliarden €-Zuschusses an die ÖBB deren teilweise Privatisierung vorstellen könnten. Das war in einem Interview am 1. Oktober 2012. Durch den forcierten Ausbau sind die Schulden der Bahn um 601 Millionen € auf 20,8 Milliarden € gestiegen, die Zahlungen der öffentlichen Hand an die Bahn um rund 150 Millionen €. Die ÖBB erhielten für die genannten Leistungsbestellungen mit 965 Millionen € mehr als 2012. Ich glaube, hier ist auch ein Bereich, wo man einmal durchaus mutiger über Strukturreformen nachdenken könnte. Noch ein Punkt – Herr Kollege Wöginger ist jetzt nicht da –: Es hat niemand von der Opposition gesagt, die Hypo belastet das Budget nicht. Das ist lächerlich. Es ist auch nicht redlich, wenn Sie das sagen. Natürlich belastet die Hypo das Budget, keine Frage. Aber was wir zum Ausdruck bringen wollen, ist das, was ich schon eingangs gesagt habe: Sie schreiben die Vergangenheit fort. Diese Bundesregierung hätte auch ohne Hypo ein Problem mit dem Budget, weil notwendige Strukturreformen nicht angegangen werden. Da möchte ich schon noch etwas sagen, Herr Vizekanzler. Sie haben gesagt, die Opposition sei in ihrer Rolle gefangen. – Die Regierung ist in ihrer Rolle gefangen! Ihre beiden Parteien, SPÖ und ÖVP, sind von ihren eigenen Landesparteiobleuten gefangen. Warum haben Sie solche Angst vor den Finanzausgleichsverhandlungen? Warum kommt nichts im Föderalismusbereich zustande? Warum legen Sie keine Sozialversicherungsträger zusammen? Warum gehen Sie es nicht endlich an, die Förderpolitik in Österreich zu ändern? – Weil Sie in diesen Strukturen verfangen sind, in den innerparteilichen Strukturen, in den Machtverhältnissen, die Sie innerparteilich zwischen Land und Bund begründet haben. Das ist der wahre Grund! [[Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Kogler: Richtig! Aber auf die Opposition hinzeigen!]] Und sagen Sie bitte nicht, es kommen keine konkreten Vorschläge von der Opposition. – Ich habe es mir ausheben lassen: Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode gab es 88 parlamentarische Initiativen, die Rot und Schwarz in den Ausschüssen vertagt haben. Die Vorschläge kommen, hören Sie bitte einfach zu!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt einige Vorschläge vonseiten der Opposition gehört, wie zum Beispiel: keine Gratis-Zahnspange. Und die Kollegin Dietrich möchte gerne die Steuerprüfungen abschaffen. Dazu möchte ich Ihnen schon etwas sagen: Wir wollen, dass die Menschen in Österreich durch Leistung zu Wohlstand kommen und eben nicht durch Steuerhinterziehung. Ihr Vorschlag beziehungsweise Ihre Ausführungen hier haben mich mehr als schockiert. Da sollten Sie wirklich in sich gehen! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte den Faktencheck der Kollegin Meinl-Reisinger fortsetzen und klarstellen, dass Österreich pro Jahr rund 8 Milliarden € in die Bildung investiert. Das ist in den Budgetjahren 2014 und 2015 ein Plus von 185 Millionen € und keineswegs eine Kürzung, wie manche das der Bevölkerung einreden wollen. Dennoch – und das ist auch nicht zu verschweigen – wird vom Mehrbedarf vom Finanzminister ein Konsolidierungsbeitrag verlangt, der natürlich gerade das Bildungsministerium vor sehr große Herausforderungen stellt, wahrscheinlich vor größere Herausforderungen als andere Ministerien, denn das Bildungsministerium verfügt kaum über Rücklagen. Außerdem haben auch wichtige, gemeinsam beschlossene bildungspolitische Innovationen, wie etwa die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, die flächendeckende Ausrollung der Neuen Mittelschule und viele Fördermaßnahmen, Ressourcen gekostet. Sie sind aber bestens angelegtes Geld, sind Investitionen in die Zukunft, Offensivmaßnahmen, die auch weiter fortgesetzt und ausgebaut werden sollen. Das heißt aber, dass trotz Aufstockung ein Konsolidierungsbeitrag sehr schwer aufzubringen ist, insbesondere so kurzfristig. Es soll Einsparungen geben durch Verwaltungsreformen, die dringend notwendig sind. Da sind wir einer Meinung. Die ergeben sich aber erst längerfristig, selbst wenn man – und da möchte ich Ihren Vorschlag, Herr Abgeordneter Kogler, aufgreifen – aus drei Wetterstationen eine machen würde. Manchmal denke ich mir, bei Ihrer prophetischen Gabe bräuchte man gar keine, Sie könnten vielleicht auch das Wetter ansagen. Zurück zum Bildungsbudget: Dieser Konsolidierungsbeitrag ist keineswegs zu unterschätzen, dementsprechend skeptisch habe ich mich im Vorfeld auch geäußert, weil ich Qualitätseinbußen im Bildungswesen nicht hinnehmen möchte. Die muss ich nun auch nicht hinnehmen, weil jetzt erfreulicherweise mit den Ländern eine gute Lösung gefunden wurde, indem – und das muss man noch einmal vor Augen führen, denn das haben anscheinend noch nicht alle wahrgenommen – die nicht abgerufenen Gelder für die ganztägigen Schulformen zur Budgetkonsolidierung vorgestreckt werden. Diese werden jetzt selbstverständlich ungekürzt zur Verfügung stehen, und insgesamt wird auch die Inanspruchnahme dieser Gelder erleichtert, indem es mehr Geld für die einzelnen Gruppen gibt, für Personalförderung und auch für Baukostenunterstützung, denn das Geld soll schließlich und endlich bei den Kindern ankommen. Das ist unser gemeinsames Anliegen! – Danke schön.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Starke Unternehmen sind ein Garant für ein stabiles Budget. Heute ist ja „Tag der Arbeitgeber“, und da können wir auch einmal Danke sagen, und zwar an unsere Unternehmer in Österreich, denn ohne Arbeitgeber keine Arbeitsplätze, ohne starke Wirtschaft kein Wachstum und ohne Wachstum kein Budget. Danke an die Arbeitgeber und natürlich auch an die Arbeitnehmer! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Budget, das wir hier erarbeitet haben, enthält auch Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung. Das ist ganz wichtig, denn der unternehmerische Mittelstand in Österreich beschäftigt 2 Millionen Menschen und bildet in fast 35 000 Betrieben Tausende von Lehrlingen aus. Und die kooperieren wieder mit 160 Leitbetrieben, die natürlich für unseren Standort auch ganz wichtig sind. Genau da setzen wir an! Wir wollen den Standort wettbewerbsfähig halten und weiter Österreich zu einem attraktiven Standort ausbauen. Jetzt ist es so, dass wir das erste Mal eine Wende bei den Lohnnebenkosten haben, und zwar geht es nicht nach oben, sondern nach unten. Das haben wir jahrelang zu machen versucht, jetzt machen wir es. Zum Thema Bürokratie: Wir beginnen damit, die Bürokratie abzubauen. Wir haben das erste Mal die Zahl der Beauftragten reduziert, und wir werden noch weitere Schritte setzen. Es werden Maßnahmen nicht nur versprochen, sondern sie werden auch umgesetzt. Auch die Gesellschaftssteuer ist heute schon öfter erwähnt worden. Auch diese wird wegfallen. Ich denke, dass auch das eine wichtige Maßnahme für unseren Standort ist. Weiters gibt es eine Prioritätensetzung – und das ist mir ganz wichtig – für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für einen attraktiveren Wirtschaftsstandort, für Innovation und für junge Unternehmen. Wir erhöhen, um die FTI-Strategie zu erfüllen, das Forschungsbudget für 2014 und 2015 erstmals auf über 100 Millionen. Für 2016 bis 2018 gibt es 300 Millionen zusätzlich für die Grundlagenforschung. Außerdem ganz wichtig: Wir haben einen attraktiven Standort, und wir haben eine der besten Agenturen, die Austrian Business Agency, die immer wieder darum bemüht ist, Unternehmen nach Österreich zu bekommen. Unsere Standort-Agentur ist ganz hoch angesehen, sie ist bei der Weltbank absolute Topadresse. Ich glaube, es ist auch einen Applaus wert, dass unsere Unternehmer die Möglichkeit haben, auch Kollegen aus dem Ausland herzubekommen und mit ihnen zu kooperieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Weil immer die Förderungen angesprochen werden: Kollegin Reisinger, Sie haben gesagt, Sie wollen Wien zu einem Start-up-Hub ausbauen. Ihr Kollege Strolz sagt: Weg mit den Förderungen! [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Wir haben heuer das erste Mal 100 Millionen € für Start-ups reserviert. Im Vorjahr haben wir 63 Millionen € für 2 000 Start-up-Unternehmen ausgegeben. Das sind pro Unternehmen im Schnitt 30 000 €. Wollen Sie denen das wegnehmen? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Ich muss schon sagen: Sie sollten sich in Ihren Reihen klar werden, was Sie wollen: fördern oder streichen! Wir sind dafür, jungen Unternehmern eine Chance zu geben, sie zu unterstützen, und deshalb nehmen wir auch hier mehr Geld in die Hand. Meine Damen und Herren! Unsere Leitbetriebe und unsere Unternehmer haben in uns einen guten Ansprechpartner, sie sind hervorragend aufgestellt, und mit ihrem Fleiß und ihrem Einsatz erwirtschaften sie sehr viel. Da gehören auch Rahmenbedingungen dazu, und die müssen stabil sein, und diese Rahmenbedingungen, die schaffen wir. Noch ein Wort zur Steuerreform: Bei der Steuerreform ist es sicher so, dass wir sie nur dann machen können, wenn wir uns einen Spielraum schaffen. Und diesen Spielraum können wir nur durch weitere Reformen schaffen, denn Steuern auf der einen Seite zu senken und auf der anderen Seite zu erhöhen, das ist meines Erachtens der falsche Weg. Deshalb gibt es mit uns keine neuen Schulden und vor allem auch keine neuen Steuern.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren an den Fernsehgeräten und auf den Zuschauerrängen! Worüber sich die meisten Wirtschaftsexperten wundern, ist, dass im Gegensatz zu anderen Ländern, die schon genannt wurden, in Österreich die Steuereinnahmen sprudeln und gleichzeitig der Schuldenberg wächst. Das ist das österreichische Paradoxon, das wir in anderen europäischen Ländern nicht sehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bei den anderen ist es bei den Schulden und bei den Steuereinnahmen umgekehrt. Wie gesagt, das, was hier in Österreich passiert, gibt es sonst nirgendwo. Hauptverantwortlich dafür – es ist bereits angeklungen – sind die SPÖ und die ÖVP, die in dieser Bundesregierung eigentlich nichts anderes machen, als sich gegenseitig zu belauern, sich gegenseitig zu misstrauen, sich gegenseitig zu behindern und zu blockieren. Noch dazu hat diese SPÖ/ÖVP-Bundesregierung in Österreich einen Verhandlungspartner, nämlich eine SPÖ/ÖVP-Landeshauptleutekonferenz, wo man sich wiederum gegenseitig auf allen Ebenen blockiert. Es ist dies das österreichische Regieren des Stillstandes! Und an diesem Budget sieht man deutlich, dass das in Wirklichkeit fortgeschrieben wird. Nehmen wir einmal das Bildungsbudget her! Da haben wir schon gehört, dass 50 Millionen nicht eingespart werden müssen, weil sie nicht abgeholt wurden. Die sorgen dafür, dass trotzdem die Ganztagesform besser ausgebaut wird. Das ist dieselbe Logik und Argumentation, wie wenn man sagen würde: Wenn ich Polizeiposten schließe, dann spare ich, und dann wird die Sicherheit besser! Also: Wenn ich bei der Ganztagsbetreuung spare, dann wird die Ganztagsbetreuung besser! – Diese Logik können Sie den Österreicherinnen und Österreichern wirklich nicht erklären! [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch etwas zur Bildungspolitik und zu diesen 8 Milliarden, und da rede ich jetzt gar nicht von diesen 50 Millionen auf oder ab, oder sind es dann im nächsten Jahr 100 noch dazu? – Was auch immer: Die Kernaussage im österreichischen Bildungssystem ist, dass wir im OECD-Vergleich um ein Drittel mehr ins Bildungssystem einzahlen, aber nur unterdurchschnittlich viel in den Klassenzimmern und in den Schulen ankommt. Das ist das Hauptproblem! Sie könnten wahrscheinlich so, wie Sie Schul- und Bildungspolitik angehen, noch Milliarden in unser Bildungssystem hineinpumpen, es würde trotzdem nicht in den Schulklassen ankommen, weil da eines passiert, und das heißt Machterhalt. Das ist in Wirklichkeit der wahre Kitt, der SPÖ und ÖVP in Österreich zu einem Gespann gemacht hat. Der wahre Kitt lautet Machterhalt – an die ÖVP gerichtet –, wenn es um bildungspolitische Dinge geht. Die SPÖ macht die Vorschläge inhaltlicher Natur. Die ÖVP fragt: Wie schaut es dann aus mit der Personalhoheit, wenn wir das oder das machen? Es sagt dann die SPÖ: Da braucht ihr euch keine Sorgen zu machen, ihr dürft weiterhin die Direktoren- und die Lehrerstellen besetzen! – Und dann ist das eine gute Bildungsreform. Das ist mittlerweile der einzige Zugang, den die ÖVP in der Bildungsdebatte überhaupt noch hat! [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Kollege Wöginger hat gemeint, man müsste sich bei den Pensionisten bedanken, dass sie ohne Murren die moderaten Anpassungen annehmen. [[Ruf bei der FPÖ:Frechheit!]] Wer hat denn die Pensionisten gefragt, sodass man sich überhaupt bei ihnen bedanken kann? Ich kenne nur zwei Pensionisten, die gefragt wurden, ob die Pensionserhöhung passt: Das sind der Herr Blecha und der Herr Khol. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn die am Monatsersten auf ihre Pensionszettel schauen, dann denken sie sich: Na ja, gut, ich kann mir mit 1,6 Prozent eigentlich das tägliche Packerl Milch noch zusätzlich leisten! Wobei ich allerdings sagen muss, dass ich nicht weiß, ob tatsächlich alle ein Packerl Milch am Tag brauchen. Der Herr Khol hat ja wirklich eine tolle Aussage gemacht, die auch für die nächsten Wahlgänge – ich denke da an die EU-Wahl – wichtig ist und auch zur Situation in der ÖVP etwas aussagt. Er hat im Juli 2011 gesagt – ich zitiere –: „Die ÖVP ist für mich immer ein zusätzlicher Gottesbeweis gewesen. Es muss einen guten Gott geben, sonst gäbe es schon lange keine ÖVP mehr.“ – Nachzulesen in der „Kleinen Zeitung“ vom Juli 2011. Meine Damen und Herren! Ich möchte keine religiösen Gefühle verletzen, Religion ist Privatsache, aber wenn man wählt, egal, bei welcher Wahl, sollte man sich schon überlegen, was man sagt. Wir wollen Politik für das Diesseits machen und nicht Politik für das Jenseits, und daher sollte man auch Parteien wählen, die den Menschen hier auf Erden helfen. Für die anderen Bereiche sind andere zuständig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Frage stellt sich in dieser Debatte, auch rund um die Hypo, die hier immer durchklingt, auch noch: Warum sind die SPÖ und die ÖVP so derartig lieb zu den Freiheitlichen, dass es keinen Untersuchungsausschuss gibt, wo endlich festgestellt wird, dass die Freiheitlichen das wahre Böse in der ganzen Hypo sind? [[Abg. Kogler: Genau!]] Warum ist diese Regierung so lieb zur FPÖ? Ich verstehe nicht, womit wir das verdient haben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Bitte, liebe Regierung, sagt uns das! – auch wenn bei dieser Hypo-Lösung etwas dabeisteht, was mich frappant an die White Star Line bei der Titanic erinnert. Da hat es nämlich auch eine Kommission gegeben, und die hat die White Star Line von jeder Schuld und Verantwortung freigewaschen. Die Alleinschuld hatte nur der Kapitän, der bei diesem Unglück ums Leben gekommen ist. Es geht um nichts anderes: Die Verantwortung soll einem Toten in die Schuhe geschoben werden! Wenn es um nichts anderes geht, was durchklingt, es ist immer eine sogenannte Bad-Bank-Lösung, die im Raum schwebt. Ich sage Ihnen eines zu einer Bad Bank in Österreich: Es gibt nur eine schlechte Bank in Österreich, und das ist die Regierungsbank!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Regierungsmitglieder! Ihre Selbstzufriedenheit ist es, die zum Stolperstein für die Entwicklung in diesem Land wird. Sie geben sich damit zufrieden, die Vergangenheit zu bewirtschaften und den Stillstand zu verwalten. Und das, werte Damen und Herren auf der Regierungsbank, ist zu wenig! Das ist bei Weitem zu wenig, und das sehen wir seit Jahren. Wir haben nämlich das Problem, dass wir in verschiedensten Rankings seit Jahren zurückfallen. Der Innovation Union Scoreboard zeigt deutlich, dass Ziele, die beschlossen wurden, nämlich Innovation Leader zu werden beziehungsweise zu den ersten drei aufzustoßen, nicht erreicht werden. Seit Jahren fallen wir sukzessive ab, wir sind vom Platz sechs inzwischen auf Platz neun gelandet. Das ist ein Beispiel dafür, wie sich Österreich entwickelt und wie schlecht es auch um die Entwicklung des Forschungsstandortes steht. Herr Finanzminister! Sie haben heute hier angeführt, dass der Bundesfinanzrahmen ganz klar eine Trendwende aufzeigt. Ich sage Ihnen: Der Bereich Forschung zeigt genau das Gegenteil auf. Wenn Sie beispielsweise die Untergliederung 33: Wirtschaft (Forschung) hernehmen, dann werden Sie sehen, dass die Budgets eingefroren werden, und das bis 2018. Im Zusammenhang mit der Inflationsrate gesehen ist das ein Rückschritt. Genauso verhält es sich mit den Budgets in der UG 34, woraus auch die FFG finanziert wird. Diese eingefrorenen Budgets sind auch dort ersichtlich. Wir können nämlich deutlich sehen: Wir haben auch einen Stillstand bei der Forschungsquote. Aber gerade Forschung und Innovation sind die Basis für die Entwicklung in den Unternehmungen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eines sei hier klar gesagt: In der Forschung ist Stillstand ein Rückschritt – ein Rückschritt, den wir uns nicht leisten können! Nun zum Bereich Wirtschaft: Herr Finanzminister, Sie haben gestern in Ihrer Budgetrede angeführt, dass im Wirtschaftsbereich vier Beauftragte abgeschafft werden, der Handwerkerbonus eingeführt wird und ein Unternehmensportal im Jahr 2018 geschaffen wird. Das sind sehr, sehr magere Maßnahmen. Das sind nicht die großen Würfe, die es brauchen würde! [[Vizekanzler Spindelegger: Für die Unternehmen ist das ein großer Wurf!]] Nur ein paar Bemerkungen zum Handwerkerbonus: Was den Handwerkerbonus betrifft, so gibt es beispielsweise in Deutschland die Empfehlung des Rechnungshofes, den wieder abzuschaffen, weil er ineffizient ist. In Österreich jedoch wird er eingeführt – also kein gutes Beispiel! Wir brauchen Maßnahmen für Ein-Personen-Unternehmungen und für klein- und mittelständische Unternehmungen, beispielsweise die pauschalierte Absetzbarkeit des Arbeitszimmers im Wohnungsverband oder die Anhebung der Grenzwerte für geringfügige Wirtschaftsgüter. Selbstverständlich brauchen die KMUs und auch die EPUs einen Abbau bei der Bürokratie und klare Gesetze, vereinfachte Fördermaßnahmen. Und was überhaupt kein Geld kosten würde, das wäre, endlich gute Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Unternehmungen und Energiewendeprojekten zu machen, Stichwort: Crowdfunding. Da haben wir seit einem Jahr eine gegenseitige Blockade von SPÖ und ÖVP. Das wäre eine Maßnahme, die den Unternehmungen tatsächlich weiterhelfen würde! Daran muss man arbeiten. [[Beifall bei den Grünen.]] Nun zum großen Thema „Investitionen in die Infrastruktur“: Meine Herren auf der Regierungsbank, Sie sind blind für die Chancen. Das Budget für Umwelt und Klimaschutz wird gekürzt, obwohl es großartige Chancen für grüne Arbeitsplätze bietet. Das ist ein schwerer Fehler! Ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht selbstverständlich leistungsfähige Netze, einen Breitbandausbau. Genau bei dieser Breitbandoffensive, von der seit Jahren gesprochen wird, wo Sie versprochen haben, dass 1 Milliarde in diesen Bereich investiert wird, wird wieder eingespart. Es ist kein Geld da, um flächendeckend die Netze in den Regionen, in den Gemeinden auszubauen. Aber genau das wäre sehr wichtig für die Haushalte, aber insbesondere für die klein- und mittelständischen Unternehmungen. Herr Staatssekretär Danninger wird in der APA zitiert mit den Worten, dass der Breitbandausbau dann umgesetzt wird, wenn es mehr Spielräume gibt. Herr Staatssekretär, ich sage Ihnen: Die Zukunft ist kein Spiel, die Zukunft muss gestaltet werden! Und dafür braucht es Weitblick, Mut und Konsequenz.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
Wertes Präsidium! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Regierung! Liebe Steuerzahler, die für alles aufkommen müssen! Herr Minister Spindelegger, zuerst darf ich meine Worte an Sie persönlich adressieren. Herr Finanzminister, Sie haben gestern in Ihrer Ansprache die österreichische Geographie bemüht, die Berge, wo Sie sicher auch gerne sind, wie wir alle. Da gehen wir hin und wieder wandern, manche gehen sogar bergsteigen, manche klettern. Herr Minister Spindelegger, Sie sind sicher kein Freeclimber, denn beim Klettern auf den Schuldenberg haben Sie sich gestern wieder in den Seilen verfangen und erneut gefesselt und wieder bewiesen, Sie sind nicht der Entfesselungskünstler, als der Sie sich noch vor einiger Zeit präsentiert haben. Sie sind leider vielmehr nur der Erfüllungsgehilfe Ihrer Klientel, denn wir haben gestern in Ihrer Rede keine neuen Zugänge zum Budget gehört. Wir haben kein Wort über Strukturreformen gehört, und vor allem haben wir keinen Bagger entdeckt, mit dem man den Schuldenberg abbauen könnte. Das ist alles sehr enttäuschend für die Bürger und für uns im Hohen Haus sowieso, und ich denke mir, der Leidensdruck für die Regierung ist möglicherweise noch sehr gering, weil die Wahlen noch sehr weit entfernt sind. Der Leidensdruck bei den Bürgern ist aber sehr hoch. Noch etwas ist enttäuschend: Wir haben eine sehr bewährte und gut eingeführte parlamentarische Hilfsorganisation, also einen Bergrettungsdienst für unsere politischen Schuldenbergsteiger, und das ist der Rechnungshof. Der Rechnungshof ist ein Organ des Nationalrates, der uns mit einer Unzahl von validen Vorschlägen in den letzten Jahren schon einiges Produktives hingelegt hat, das man verwenden kann, das die Regierung verwenden kann. Leider Gottes ist von diesen 599 Vorschlägen, die das letzte Rechnungshofpaket enthält, meines Wissens noch kaum etwas umgesetzt worden. Wenn ja, dann vielleicht nur in kleinen Teilbereichen, die uns allen nicht wirklich zur Kenntnis gebracht worden sind. Das finde ich sehr schade. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aus meiner Sicht ist das eine Missachtung des Rechnungshofes, und da der Rechnungshof ein Organ des Nationalrates ist, ist es auch eine Missachtung des Nationalrates. Der Nationalrat ist dem Souverän verpflichtet, und der Souverän ist das Volk, und daher ist es auch eine gewisse Missachtung des Volkes, das für alles, was hier geschieht, aufkommen muss. Ich darf die Regierung und vielleicht uns alle erinnern, ganz ohne Schulmeisterei, was ein Minister ist. Minister heißt auf Deutsch Diener. Ein Minister ist ein Diener des Volkes. Der oberste Diener des Volkes zwar, aber er ist ein Diener des Volkes. Daher sind Minister angehalten, nach bestem Wissen und Gewissen ihre Aufgabe zu erfüllen, und Minister haben Möglichkeiten, sehr viele Möglichkeiten. Gerade auch beim Hypo-Desaster gibt es Möglichkeiten, und es gibt Möglichkeiten, sinnvoll zu sparen. Es wurden heute schon einige Male die Förderungen angesprochen. Wir sind europaweit, was die Förderungen betrifft, führend. Wir haben die meisten Förderungsausschüttungen von ganz Europa. Und wenn wir nur die Förderungen auf den EU-Schnitt kürzen würden, dann hätten wir eine Ersparnis im Budget von 9 Milliarden €. Nicht einmal ein Euro ist aus meiner Sicht bei den Subventionen und Förderungen eingespart worden! Da wird die Klientel in Ruhe gelassen. Da wird niemand angetastet. Da wird alles beim Alten gelassen. – Das finde ich ebenfalls sehr schade. [[Beifall beim Team Stronach.]] Paradox ist auch, dass wir wirklich im Geld schwimmen. Das kann man in jeder Statistik, in jedem Zeitungsbericht dazu und von jedem Experten, der sich damit beschäftigt, eindeutig nachlesen. Wir haben 147 Milliarden € eingenommen. Nicht 142, wie die Kollegin Beate Meinl-Reisinger vorher gesagt hat, es waren 147 Milliarden € im Jahr 2013, so viel wie noch nie. Wir sind Geldschwimmer, wir sind aber nicht in der Lage, aus diesem Geld etwas zu machen, weil die Ausgabenpolitik einfach nicht verändert wird. Wir sparen nicht, wir hauen weiter das Geld raus, und wir machen weiter Schulden. Und wenn wir wo kürzen, dann kürzen wir nur in den heiklen Bereichen, die die Bürger irritieren. Wir kürzen bei der Sicherheit, und wir kürzen vor allem bei der Bildung. Das halte ich für ein Desaster, das dem Hypo-Desaster zumindest ebenbürtig ist. Bei den Pensionen tun Sie nichts; das ist auch heute schon mehrmals Thema gewesen. 10 Milliarden € pro Jahr schießt die Regierung zu den Pensionen zu. Wir haben zirka im Jahr 2025 die Zäsur schlechthin, dann gehen die Babyboomer in Pension. Die Babyboomer, das sind die starken Geburtenjahrgänge aus den sechziger Jahren. Ich gehöre auch dazu. Ich muss mir keine großen Sorgen um die Pension machen, denn ich bin Gott sei Dank in einem Berufssegment tätig, wo man halbwegs verdienen kann. Viele andere haben aber nicht dieses Glück und sind darauf angewiesen, dass es gescheite Pensionen gibt. Sie haben jetzt die Angst, dass das in Zukunft nicht mehr so sein wird. Die nächste Generation – Stichwort „enkelfit“ – und die übernächste Generation haben überhaupt nicht mehr die Möglichkeit, das zu bekommen, was die jetzigen an Pension erhalten. Mich erinnert das Ganze immer ein bisschen an den Film „Apollo 13“, den wahrscheinlich einige von Ihnen gesehen haben, mit Tom Hanks in der Hauptrolle. In dem Film „Apollo 13“ fällt das berühmte und real ausgesprochene Wort: Houston, we’ve got a problem! – Sie wissen, bei Apollo 13 ist der Sauerstofftank explodiert. Es geht die Sauerstoffversorgung für die Astronauten zu Ende, und Houston [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Aber geht gut aus!]]– Geht gut aus, ja, aber ich komme gleich darauf zu sprechen, warum es gut ausgeht. [[Abg. Lopatka: Das ist ja ein richtiges Bild, das er da gewählt hat!]]Bei „Apollo 13“ gibt es eine Basis, nämlich das Cape Canaveral, und das Cape Canaveral, das ist, bitte sehr [[Abg. Lopatka: Die Regierung!]] , der Rechnungshof und die Opposition – und nicht die Regierung, denn die Regierung sitzt in der Rakete! [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Lopatka: Das ist ein Irrtum! Das ist ein falscher Vergleich!]]Daher halte ich die Vorwürfe, die heute von der Regierungsbank aus geäußert wurden, dass die Opposition immer nur herumkrakele und kritisiere, für ganz falsch, denn wir sind die Retter der Nation! Wir weisen darauf hin, was gut und richtig ist. [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir haben auch schon einige Male heute den Vergleich mit dem EU-Partner Schweden gehört; immer wieder wird das angesprochen: das Land Schweden mit seinen wirklich gelungenen Reformen. Dazu möchte ich anführen, dass die Arbeitslosenstatistik in Österreich mit der von Schweden nicht vergleichbar ist. Es wird von Ihnen immer wieder gesagt, in Schweden wäre die Arbeitslosigkeit viel höher als bei uns. – Das stimmt so nicht, denn bei uns werden ja die Arbeitslosen, wie wir wissen, in Schulungen versteckt, et cetera. Die Arbeitslosigkeit ist ungefähr gleich, wie Ihnen Spezialisten bestätigen werden. [[Abg. Schieder: Das ist aber völlig falsch, was Sie da sagen! In Schweden !]] – Dann beweisen Sie mir das Gegenteil! Die Schweden haben immerhin den Mut, Reformen durchzuziehen. Nur noch zwei Zahlen zum Schluss: In Österreich arbeiten 43 Prozent der Bürger zwischen 55 und 65 Jahren. In Schweden sind es 73 Prozent der Bürger, die in diesem Alter noch arbeiten. – Das sagt doch alles! Bitte, fahren wir doch alle miteinander nach Schweden und bringen wir ein Stück Schweden nach Österreich! – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mlinar.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Ich gehe davon aus, dass Sie das dann richtigstellen, was Ihnen beim Vorredner nicht gepasst hat. Ich habe eine andere Ausrichtung meiner Rede. Ich bin der Ansicht, wir Menschen orientieren uns an dem, was um uns herum passiert. Wir sehen uns um, blicken nach Möglichkeit auch über den Tellerrand und setzen uns Ziele. Und dann und wann fragen wir uns, ob wir diese Ziele erreicht haben oder ob wir zumindest auf einem guten Weg dorthin sind. Im Budgetkontext heißt das Folgendes: Wenn man sich fragt, wie wirkungsorientiert unsere Bestrebungen sind, stellt sich für mich die Frage, mit wem wir uns vergleichen, woran wir uns messen und was eben unser aller Bezugssystem ist. Hier ist meine Frage: Wollen wir uns am unteren Rand der Skala orientieren oder stecken wir uns unsere Ziele höher und orientieren uns eher an Staaten, die als Vorbilder im internationalen Kontext gelten? Oder wollen wir nicht selbst zu einem Vorbild werden? Ich frage das deshalb, weil ich mir angesichts des vorliegenden Budgetentwurfes und der gezogenen Vergleiche nicht mehr so ganz sicher bin. Sie, Herr Finanzminister, haben uns ja entlang zahlreicher Statistiken bewiesen, dass Österreich noch gut über dem EU-Durchschnitt liegt. Dazu sage ich, ja, Sie haben recht. Und dazu sage ich auch, ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass wir NEOS die klare Pro-Europa-Bewegung hier im Haus sind. [[Widerspruch bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Weder die erste noch die einzige!]] [[Abg. Lopatka: Russland in die EU! Großzügiges Europa!]]Und ich glaube, es ist mittlerweile notorisch, dass ich Europa liebe, und ich muss mich fast täglich wundern, dass viele andere, so gut wie alle anderen Parteien hier im Haus, mehr oder weniger intensiv gegen die EU wettern. [[Abg. Kickl: Europa ist nicht die EU, Frau Kollegin!]] [[Hallo-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Wollen Sie die EU nur lieben oder auch verändern?]]Ich sage Ihnen aber auch, dass mir als großer EU-Freundin unter den SpitzenkandidatInnen der europäische Durchschnitt zu wenig ist. [[Abg. Rädler: Haselsteiner !]] Der europäische Durchschnitt ist mir zu wenig, weil uns der Vergleich mit dem Durchschnitt gedanklich auf diesen Durchschnitt einschwört. Was wir aber sein wollen, ist überdurchschnittlich, besser noch, wir wollen an der Spitze sein! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Lopatka: Das sind wir ja!]] Sie sagen, Herr Finanzminister, der Finanzplatz Österreich sei gut aufgestellt. – Warum aber denken dann Raiffeisen und Erste Bank laut über eine Abwanderung nach?, frage ich Sie. Laut Ihnen ist die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gut. Und laut World Competitiveness Scoreboard 2013 vom internationalen Institut für Management-Entwicklung ist Österreich auf Platz 23 von 60. Ich glaube also, da ist noch Luft nach oben. Wir müssen uns mit den Besten vergleichen, wenn wir besser werden wollen, oder würden Sie vorschlagen, dass sich unsere SkirennläuferInnen vielleicht mit jenen von Malta vergleichen sollen? Das würde vielleicht für den Fußball ganz praktisch sein, aber fürs Skifahren vielleicht nicht so. [[Abg. Prinz: Na so schlecht sind wir auch wieder nicht!]] [[Abg. Lopatka: Ein sehr hartes Beispiel, das Sie da bringen!]] [[Weiterer Ruf bei der ÖVP:Gemein!]]Der einzige Vergleich mit dem Durchschnitt, der unserer Ansicht nach ein konstruktiver Ansatz wäre, wäre jener bei den EU-weiten Abgabenquoten. Wenn wir uns da Richtung EU-Durchschnitt bewegen würden, dann wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung. Immer wenn es sich nämlich um Steuern und Abgaben handelt, sind wir im direkten Vergleich an der Spitze. Es stimmt schon, dass der Schuldenstand im EU-Durchschnitt sehr hoch ist, weil sich die Krisenländer im Ergebnis natürlich zu Buche geschlagen haben. Natürlich gilt das Gleiche auch für den Vergleich bei der Arbeitslosigkeit. Wenn Sie dann hergehen und unsere Schulden mit denen der USA vergleichen, dann muss ich Ihnen sagen, dass dieser Vergleich hinkt. Das Gleiche gilt auch für die Bildung. Die Vergleichstests im Bildungsbereich sind nicht optimal ausgefallen. Und was machen wir dagegen? – Unter dem Vorwand der Datensicherheit sagen wir die PISA-Tests ab. Es kann doch wohl nicht sein, dass uns der Durchschnitt reicht und, wenn wir das Gefühl haben, unterdurchschnittlich zu sein, wir uns vor einem Vergleich scheuen. [[Beifall bei den NEOS.]] Daher mein dringender Appell – eigentlich meine Forderung –, in Vertretung unserer WählerInnen: Für Österreich sollte und darf nicht der Durchschnitt die Bezugsgröße sein, sondern internationale Vorbilder! Was heute die schon viel zitierten Beispiele für eine erfolgreiche Staatsreform und einen erfolgreichen Schuldenabbau, nämlich Schweden und Schweiz, betrifft, glaube ich, das könnten wir auch in Österreich schaffen. Und was eine erfolgreiche Bildungsreform betrifft, ist Finnland der Bezugspunkt, und das muss auch Österreich gelingen. [[Beifall bei den NEOS.]] Nur durch den Vergleich mit Besseren steigert man sich oder wird zumindest realistischer, wenn es darum geht, den eigenen Status objektiv festzustellen. [[Abg. Rädler: Ein Wort zu Putin!]] [[Heiterkeit.]] – Das überlasse ich Ihnen, Herr Kollege! Aber ich habe eine abschließende Bitte an Sie als Vertreter einer Regierungspartei: Norden Sie Ihre Bezugssysteme ein, schärfen Sie Ihre subjektive Wahrnehmung, und nehmen Sie doch die eine oder andere Anregung aus den Reihen der Opposition auf! [[Abg. Prinz: Wir sind ja gerade dabei!]] Gehen wir es gemeinsam an, anstatt, Herr Kollege, weiter Hypos zu züchten! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Minister! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs zur Kollegin Mlinar noch etwas sagen, weil wir schon auf einen Umstand einen sehr großen Wert legen: Bei all den Schwierigkeiten, die wir aufgrund der Hypo hier haben, darf man eines nicht vergessen: Wenn wir das Hypo-Problem, dieses Haider-Problem, das Problem FPÖ, die all das verursacht haben, nicht hätten, hätten wir ein aktives Budget, das heißt, wir hätten einen Überschuss. Und das ist schon herzeigbar in Europa. Und eines darf ich auch noch sagen, weil die Kollegin Mlinar und der Kollege Franz Schweden angeführt haben: Schweden hat eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie Österreich! Und Österreich ist in Europa auf einem absoluten Spitzenplatz mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Das, meine Damen und Herren, ist auch herzeigbar, und wir sollten nicht so tun, als wäre das keine Leistung. Da sind wir die Maßgabe für alle anderen! Der schwedische Gewerkschaftspräsident war vor zwei Monaten in Österreich und hat sich dieses Modell angeschaut. Ich würde die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition um eines bitten: Es ist sehr wichtig, dass wir hier Gedanken austauschen, dass wir voneinander lernen, dass wir uns gemeinsam bemühen, wirklich alle Maßnahmen zur Verbesserung der Budgetsituation hier aufzuzeigen, aber es ist – so meine ich – ebenso wichtig, dass man dabei das, wo wir sehr gut, wo wir wirklich europäische Spitze sind, nicht vergisst. Und bei der Arbeitslosenquote sind wir einfach top, und das sollte man hier auch unterstreichen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich darf bei der Gelegenheit einen kleinen persönlichen Vorschlag unterbreiten, wie und wo wir einsparen könnten. Wir wissen ja alle, dass wir dieses riesige Problem mit der Hypo Alpe-Adria haben, wir haben ein Problem, das ja nicht von heute auf morgen entstanden ist, sondern über einen längeren Zeitraum. Und wir wissen ebenso, dass alle Experten und alle politisch irgendwie Interessierten, die damals nach Kärnten geschaut haben, davor gewarnt haben, dass hier eine Schuldenblase entsteht, dass diese Bank missbraucht wird für politische Maßnahmen eines Landeshauptmannes, der offensichtlich völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Wenn das strafrechtlich untersucht worden wäre, dann wäre diese kriminelle Energie ganz, ganz sicherlich als strafrechtlich relevant erkannt worden, und der Herr Haider wäre aus dem Verkehr gezogen worden. Ich mag in keiner Weise mit der Familie des Herrn Haider zu Gericht gehen, die können für seine Verfehlungen nichts. Ich weiß nur, dass die Familie nicht mehr im Bärental wohnt und dass dort sehr gutes Geschäft gemacht wird. Es wurde auch keine unbedingte Erbserklärung von der Familie für die Verlassenschaft nach Haider und damit zum Bärental abgegeben. Ich glaube daher schon, dass man darüber nachdenken sollte – und, Herr Bundesminister, ich darf Sie herzlich einladen, dass Sie das mit uns gemeinsam hier machen, mit Unterstützung Ihres Hauses –, dass wir uns wirklich überlegen, ob man diese Vermögensmasse, die ja demjenigen gehört hat – arisiert übrigens! –, der dies alles vermasselt hat [[Abg. Kickl: Unglaublich! Unglaublich!]],nicht zur Schadensdeckung heranziehen kann, indem wir sie verwerten, versteigern. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Spüren Sie sich eigentlich noch? Das ist ja unpackbar!]] Wir könnten zum Beispiel die Griss-Kommission zur Aufklärung der offenen Fragen um die Hypo, wo Sie sich ja letztens so großartig über die Kosten echauffiert haben, locker mit diesem Vermögen speisen und hätten damit einen Budgetbeitrag geleistet, der auch eine Verursacherwirkung hat. Das, meine ich, wäre ein guter Vorschlag. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine Budgetdebatte beziehungsweise die erste Lesung ist ja, so könnte man sagen, immer ein gewisser Wettbewerb der politischen Ideen, der politischen Auseinandersetzung, so unter dem Motto: Wer hat denn die besseren Konzepte, wer hat die besseren Lösungsansätze – für die Arbeitsmarktpolitik, für die Wirtschaftspolitik, für die äußere und innere Sicherheit, für die Stabilisierung der Finanzmärkte? Und wenn ich mir heute die Vorschläge seitens der Opposition angehört habe, dann, muss ich sagen, war da nicht sehr viel zu hören außer Konzeptlosigkeit, Erfolglosigkeit, Substanzlosigkeit. Ein eher jämmerlicher Versuch, meine Damen und Herren, hier bessere Vorschläge zu machen als die Regierung. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: So ein Unsinn!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, sehen wir uns ein wenig im europäischen Umfeld um: Welches Land hat bessere Arbeitsmarktzahlen als Österreich? Welches Land hat eine bessere Jugendbeschäftigung als Österreich? Welches Land hat eine bessere Gesundheitspolitik, welches Land hat eine größere soziale Sicherheit als Österreich? [[Abg. Neubauer: Der Khol und der Blecha!]] [[Abg. Pirklhuber: Welches Land hat mehr Banken pro Einwohner?]]Ich verstehe ja, dass die Opposition gewisse Schwierigkeiten hat, hier zu folgen. Dass die Koordinierung in der Opposition schwierig ist, verstehe ich auch. Aber dass selbst in einer Fraktion, beim Team Stronach, die Koordinierung problematisch ist, das war heute wirklich spannend. Das war wirklich spannend! [[Abg. Kickl: Da redet ihr von der ÖVP! Das ist überhaupt das beste Beispiel für Parteikoordination, die ÖVP!]] Wenn Frau Kollegin Dietrich hier herausgeht und ein Zuviel an Polizisten beklagt, denn sie möchte in einem freien Land leben, und ihr Kollege Dr. Franz beklagt, dass wir bei der Sicherheit sparen, dann habt ihr ein bisschen Abstimmungsbedarf. So groß ist eure Fraktion nicht, dass das nicht möglich wäre, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Es gibt ja auch schwarze Landeshauptleute, die einen Untersuchungsausschuss haben wollen! Die gibt es auch!]]Aber vielleicht weiß Kollegin Dietrich noch, wie es in der Freiheitlichen Partei zugeht. Wenn ich richtig informiert bin, war sie doch eine gewisse Zeit FP-Klubobfrau im steirischen Landtag. Also kennt sie ja auch die Situation bei den Freiheitlichen. Ein noch besserer Kenner der Freiheitlichen Partei ist Kollege Stadler, der in diesen Tagen anlässlich einer Gerichtsverhandlung ein wenig aus dem inneren Zirkel geplaudert hat. [[Abg. Walter Rosenkranz: Aber der Beschuldigte steht nicht unter Wahrheitspflicht!]]Meine Damen und Herren, wenn ein Kollege Stadler, mit dem Sie früher Hand in Hand durch das Land marschiert sind [[Abg. Walter Rosenkranz: Nein, das waren andere!]], sozusagen vor Gericht mit der FPÖ abrechnet, den Weltmeistern im Papierl-Produzieren, mit dem Herrn Strache, der ohne seinen Generalsekretär Kickl, so steht es hier wörtlich, nicht einmal aufs Häusl geht, wenn der Herr Kollege Strache von einem Kreis von Rechtsextremen umgeben sei [[Abg. Kickl: Letztklassig! Letztklassig! Letztklassig!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ich behaupte das nicht! Ihr Freund Stadler! Ihr Freund Stadler! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neubauer: Das enttäuscht mich wirklich, dass du so etwas sagst!]] Kehren wir zurück zur Budgetdebatte! Es ist ja spannend: Die Opposition erklärt uns heute, die Ziffern würden nicht halten, die Prognosen seien falsch, die Wettbewerbsfähigkeit sei nicht gegeben, die Finanzen seien nicht in Ordnung. Das habe ich in den letzten fünf Jahren auch gehört: Das Budget sei falsch, unter falschen Annahmen erstellt, die Prognosen unrichtig. Aber festzuhalten ist, dass in den letzten fünf Jahren der Rechnungsabschluss jeweils deutlich besser war, als das prognostiziert wurde, wie der Budgetvoranschlag hier beschlossen wurde. Wer hatte dann recht? Sie oder wir? – Ich behaupte: eindeutig wir! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Einen Punkt darf ich noch ansprechen aus der Sicht der Landwirtschaft: Herr Bundesminister Rupprechter hat, so glaube ich, richtige Maßnahmen gesetzt. Er hat der Landwirtschaft Perspektiven verschafft. Er spart in der Verwaltung, im Ministerium, das Budget ist ausreichend dotiert. Dafür darf ich mich auch beim Herrn Bundesminister für Finanzen, bei unserem Herrn Vizekanzler sehr herzlich bedanken, dass wir in der Lage sind, jeden Euro aus Brüssel abzuholen, weil die Kofinanzierung sichergestellt ist. Es gibt Engagement und Optimismus auch in der Bauernschaft, Herr Kollege Pirklhuber. Dass in Oberösterreich in den letzten Tagen 1 040 Anträge auf Investitionshilfen gestellt wurden, das zeigt doch, dass die Bäuerinnen und Bauern Optimismus zeigen, dass sie investieren wollen, dass sie die Zukunft absichern wollen. [[Abg. Pirklhuber: Nur 16 Prozent wollen investieren!]]Über die Intensität, über die Maßnahmen werden wir uns in den kommenden Wochen streiten. Ihre Kontrollstelle interessiert mich dabei weniger; Sie sind fürs Kontrollieren, wir sind fürs Produzieren.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Axel Kassegger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! In seiner gestrigen Budgetrede hat Herr Finanzminister Spindelegger in blumigen Worten dargelegt, [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Ich wiederhole noch einmal: In seiner gestrigen Budgetrede hat Herr Finanzminister Spindelegger in blumigen Worten dargelegt, dass für Österreich eine Trendwende eingeleitet werde, dass alles gut werde, dass sich alles positiv entwickeln werde, dass sozusagen das Haus Österreich nunmehr auf einem stabilen, modernen Fundament stehe und über gesunde, tragfähige Säulen verfüge. – Ich höre die Botschaft, allein mir fehlt der Glaube. Nehmen wir einmal an, dass diese Säulen des Hauses Österreich aus österreichischem Holz sind! Sie schauen von außen betrachtet vielleicht tatsächlich noch passabel und stabil aus. Was Sie uns aber verschweigen, Herr Finanzminister, ist Folgendes: dass innen schon – sinnbildlich gesprochen – gewaltig der Wurm steckt. Jede dieser Säulen ist schon sehr geschwächt. Bleiben wir bei den Fakten: In den letzten Tagen wurden die Schweiz und Schweden häufig mit Österreich verglichen. Faktum ist: Staatsverschuldung 2013 Schweiz 49 Prozent des BIP, Schweden 41 Prozent und Österreich 79 Prozent. Das sind Fakten, an denen kann man nicht vorbei. Wir können jetzt schöne Worte produzieren, aber das sind die Fakten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Faktisch schaut das österreichische Modell, das Haus Österreich so aus: Das Fundament, die strukturelle Basis stammt eigentlich aus Zeiten der Monarchie. Die Säule eins wird geschwächt durch eigenmächtige Landesfürsten, die ohne Steueraufbrin-gungsverantwortung ihre jeweiligen Länder nach ihren Partikularinteressen lenken. Dumm nur, dass die Landesfürsten ihre Länder sehr oft in jeweils unterschiedliche Richtungen lenken! Säule zwei wird geschwächt durch gewerkschaftliche Partikularinteressen. Und da sollte man sich durchaus auch einmal das Wirken der Beamtengewerkschaft kritisch anschauen dürfen, die eben das Ganze nicht immer im Auge hat. Säule drei wird geschwächt durch eine negative Dynamik unseres Pensionssystems. Das kostet uns nächstes Jahr 17 Milliarden €. Das heißt, durch ein zauderndes Vorgehen, wie es da an den Tag gelegt wird, werden wir die Schlechterbehandlung der jüngeren Generation keinesfalls beheben können. Säule vier wird geschwächt durch die in dieser Form längst schon überholte Kultur der Nebenkönigreiche der Sozialpartner. Die gesetzliche Einbetonierung der Pflichtmitgliedschaften in Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer schafft ideale Rahmenbedingungen für Starre, für das Verwalten von erworbenen Besitzständen und für das Erhalten von bestehenden Privilegien. Dynamik kann da schwerlich entfaltet werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Säule fünf wird geschwächt von den vermutlich wahren Herren dieser Republik, nämlich den Banken. Für sie wurde das Risiko-Ertrags-Gesetz einfach außer Kraft gesetzt. Das neu beschlossene Gesetz lautet: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Säule fünf wird geschwächt von den vermutlich wahren Herren der Europäischen Union – Säule sechs, ich korrigiere mich –, Säule sechs also wird geschwächt von den vermutlich wahren Herren der Europäischen Union. Es gilt das zu Säule fünf Gesagte eins zu eins. Ich gebe dazu nur das Stichwort ESM. Da werden wir noch schöne Überraschungen erleben, im negativen Sinn. Säule sieben wird geschwächt durch eine menschenfremde, sich selbst bedienende, kalte, emotionslose EU-Maschinerie, die ausschließlich in Renditen, Profiten und Shareholder Values denkt. Und Säule acht schließlich wird geschwächt durch den über die Jahrzehnte durch die jeweiligen Regierungen angehäuften Schuldenberg von mittlerweile 79,2 Prozent des BIP, das sind 255 Milliarden €. Die Zinszahlungen alleine stellen eine enorme Belastung für das Budget dar. Das Geld geht dann natürlich in anderen Bereichen ab. Und wir machen weiter Schulden. Also da ist keine Trendwende in Sicht, dass wir einmal ein positives Budget zusammenbrächten. – Ich höre da also viele Botschaften, mir fehlt allerdings der Glaube. [[Abg. Lopatka: Kleingläubiger!]] Faktum ist, dass Sie nicht in der Lage sein werden, dieses Modell, dieses Haus Österreich, dieses System grundlegend zu verändern und zukunftsfähig zu machen. Warum nicht? – Weil Sie seit 70 Jahren für dieses System stehen, weil Sie seit 70 Jahren von diesem System leben, weil Sie seit 70 Jahren dieses System sind! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Modell hat sich überlebt; es ist vorgestrig, es gehört grundlegend geändert. Dazu sind frische Kräfte notwendig. Dazu ist notwendig, dass Sie beide unter 50 Prozent fallen, je eher desto besser.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Harald Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Auer ist leider gerade entfleucht. Ich wäre sehr gerne mit ihm in eine Diskussion eingetreten, wie jämmerlich, wie er das ausgedrückt hat, denn die Vorschläge der Oppositionsparteien wirklich sind. Ich darf daran erinnern: Über 2 000 Anträge sind in der letzten Legislaturperiode liegen geblieben. Da sind wir nicht immer alle einer Meinung gewesen, keine Frage. Da waren freiheitliche Vorschläge dabei, die wir nicht unterstützen konnten, aber wir hätten sie wenigstens gerne diskutiert, wir hätten sie gerne ins Hohe Haus gebracht. Wir hätten diesen Ideenwettbewerb, den Auer angesprochen hat, gerne durchgeführt. Das war nicht möglich. Wieder die alte Masche: Anträge der Opposition werden vertagt, werden schubladisiert und werden nicht einmal erörtert. [[Abg. Rädler: Das wird schon einen Grund haben!]] – Wenn wir das diskutierten, Herr Kollege, dann wäre es ja okay. Sie haben das im Vorhinein abgeschmettert mit der Arroganz, mit der Sie auch hier jetzt wieder argumentiert haben. Mit der haben Sie fünf Jahre argumentiert, mit der haben Sie jetzt jahrelang sämtliche Wahlen verloren. Machen Sie nur weiter so! Es wird Ihnen guttun. Es wird vor allem Österreich guttun, weil Sie kleiner werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir haben gehört: Sparen. Kein vernünftiger Mensch wird in der gegenwärtigen Situation, nach über einem Jahrzehnt ÖVP-Finanzministern, etwas gegen Sparen haben. Es ist notwendig. Wir wissen das. Wir müssen zum Beispiel jetzt im Bildungsbereich für die Zukunft unserer Kinder sparen. Was Sie machen: Sie sparen an der Zukunft unserer Kinder durch Maßnahmen, die zielgerichtet genau jene treffen, die es am notwendigsten hätten – Nachmittagsbetreuung, ein ganz wesentlicher Punkt. Und wenn wir uns Ihren Budgetvoranschlag ansehen, dann sehen wir, dass da noch ziemlich dicke Brocken versteckt sind, was etwa die künftige Anstellung von Lehrerinnen und Lehrern betrifft. Ich weise nur darauf hin, dass wir von 2013 bis 2015 im Bereich der PflichtschullehrerInnen 1 Million € weniger im Budget drinnen haben. Wo da die Steigerung sein soll, das würde mich dann interessieren. Zur Ganztagsbetreuung darf ich an die vollmundigen Versprechungen des Herrn Bundeskanzlers während des Wahlkampfes erinnern: 320 Millionen €. Nach der Regierungsbildung sind dann 160 Millionen € daraus geworden. Und was wir jetzt haben für das nächste Jahr, ist eine weitere Kürzung um 5 Millionen €. Vor solchen Steigerungen, bitte, möge Gott oder wer auch immer uns behüten, denn dann sind wir am Ende dieser Legislaturperiode an einem schwierigen Punkt. Es fehlt leider ein bisschen die Zeit. Ich wäre noch gerne auf die Vorschläge im Bereich der Verwaltungsreform eingegangen. Auch da haben wir vernünftig diskutiert. Auch da gibt es Vorschläge, die von der Regierung gekommen sind, die von uns unterstützt worden sind, die von Ihnen jedoch nicht umgesetzt worden sind. Meine Damen und Herren, der vergangenen Regierung, aber leider auch dieser Regierung fehlt der Mut zu diesen grundlegenden Reformen. Was wir brauchen, ist ein Angehen der Struktur. Das sehe ich derzeit nicht. Wir brauchen keine Rasenmähermethode, wie sie in diesem Budget deutlich wird, sondern wir brauchen mutige Investitionen in die Zukunft, speziell im Bereich Bildung, und die haben wir nicht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Auer ist hier vorhin ganz breitbeinig dagestanden und hat Kollegin Dietrich gemaßregelt, die sich dagegen ausgesprochen hat, dass viele Exekutivbeamte auf der Straße sind. Wenn er ihr genau zugehört hätte, dann wüsste er, dass Kollegin Dietrich Wien angesprochen hat, wo Polizeibeamte angewiesen werden, auf die Straße zu gehen, um gewisse Summen an Strafbeträgen für das Budget hereinzupressen, auf Deutsch gesagt. Das kann es nicht sein! Und da hat sie recht, dass man sich da dagegen auflehnt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Im Gegenzug sind wir natürlich schon der Meinung, dass wir sehr viel Exekutive brauchen, aber nicht, um die Autofahrer abzukassieren, wie Sie es am liebsten machen, meine Damen und Herren, in allen möglichen Bereichen. Sie sind die Anti-Autofahrer-Regierung, denn Sie quälen sie und pressen sie wie Zitronen aus. Und das ist der falsche Weg! [[Beifall beim Team Stronach.]] Meine Damen und Herren, genug Exekutive auf der Straße ist ein wichtiger Punkt, aber zur Kriminalitätsbekämpfung, und dort hapert es gewaltig. Herr Finanzminister! Ich weiß nicht, ob Sie Ihr Budget wirklich selber kennen. Sie haben gestern davon gesprochen, dass Sie 1 000 zusätzliche Planstellen bei der Polizei möchten, und Sie reden da immer von zusätzlichen Polizisten. Dazu möchte ich Ihnen Ihr eigenes Budget vor Augen halten. Wir haben es durchgerechnet. Von 2013 auf 2014 haben wir im Exekutivbereich 270,5 Planstellen weniger, ein Minus von 270,5! Sie können da auch selber nachschauen, es ist Untergliederung 11, Inneres; Sie können das ausrechnen. Nur in der Verwaltung, in der allgemeinen Verwaltung der Exekutive – also nicht bei der Exekutive, sondern im Innenressort – werden 884,6 Planstellen zusätzlich geschaffen und im computertechnischen Bereich 47,5. Meine Damen und Herren, so schaut die Wirklichkeit aus – von wegen mehr Sicherheit! Das ist das, was uns die Regierung predigt, und das sind die Tatsachen! Lassen Sie mich noch auf etwas anderes zu sprechen kommen: Sie haben gesagt, wir bringen keine Vorschläge. Herr Bundesminister, Herr Finanzminister! Wir bringen sehr wohl Vorschläge, die umsetzbar sind und die gut sind. Ich habe den Antrag eingebracht für ein Exekutivdienstgesetz. Ich wurde von Herrn Staatssekretär – Entschuldigung, jetzt sind Sie Minister! –, von Minister Ostermayer darauf angesprochen, wie wir das finanzieren möchten. – Ich habe auch dazu einen Antrag eingebracht, und zwar den, dass man die Strafgelder aus dem KFG-Bereich, das sind 200 Millionen € im Jahr, zur Finanzierung für das Exekutivdienstgesetz heranzieht. Diese Strafgelder gehen derzeit an die Sozialfonds der Länder. Meine Damen und Herren! Dort wird das Geld mit Kübeln ausgeschüttet und nicht kontrolliert, wie das verbraucht wird. Ich möchte Ihnen an einem Beispiel erklären, wie da das Geld hinausgeschüttet wird. Ich bin in meiner Heimatgemeinde im Sozial- und Wohnungsausschuss. Da schaut man dann immer, wenn man eine Wohnung vergibt, wie es ausschaut. Da können die Leute angeben, was für ein Einkommen sie haben, was sie für die Wohnung bezahlen möchten und ob und in welcher Höhe die Kaution leistbar ist. Und da fällt mir wirklich auf, und das ist ein Faktum, meine Damen und Herren, dass die Damen und Herren, die nichts arbeiten und die auf Kosten des Sozialstaats leben, da hineinschreiben: Kaution kein Problem – wird von BH bezahlt. Dann steht drinnen: Miethöhe kein Problem – wird von BH bezahlt. Meine Damen und Herren, man kann das noch mehr ausweiten. Ich kenne auch Vermieter, wenn die eine Wohnung nicht losbringen, weil sie zu teuer ist, zu groß und zu luxuriös, dann melden sie sie bei der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft, und diese nimmt ihnen dann die Wohnungen ab und setzt ihre Klienten hinein. Im Sozialbereich hat sich noch nie jemand getraut, einmal nur nachzudenken, wo man dort einsparen könnte, wo Geld verschwendet wird und wo wir es vielleicht vernünftiger einsetzen könnten. Das wäre meine Empfehlung, Herr Bundesminister [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] , dort können Sie ansetzen. Packen Sie es an!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich darf die Vorarlberger Phalanx hier abschließen. Wir haben zum Budget eine schöne PowerPoint-Präsentation bekommen. Das, was wir darin lesen können, ist aber alles andere als schön. Noch einmal greife ich, weil sie so wichtig sind und weil sie quantitativ einen so wesentlichen Anteil einnehmen, die Pensionen heraus. Das System sollte enkelfit sein und ist es nicht. Sie können es nicht als elternfit oder was auch immer schönreden, was Sie da alles fabrizieren und nicht fabrizieren. Es muss in Zukunft halten, in der Gegenwart haben wir es ja schon. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen, jetzt einmal ohne Beamte gerechnet, überschreitet jetzt bereits die 10-Milliarden-€-Grenze und wird 2015 10,7 Milliarden € betragen. Das bedeutet eine Steigerung von 5 Prozent gegenüber 2014, obwohl Sie ein Ansteigen des tatsächlichen Pensionsantrittsalters zumindest einmal fiktiv zugrunde legen. Bis 2018 wollen Sie das Pensionsantrittsalter auf 60,1 heben, das bedeutet: 17 Wochen muss es im Schnitt jedes Jahr hinaufgehen. Obwohl Sie also diese 17 Wochen pro Jahr einpreisen, kommen Sie auf eine Steigerung von 5 Prozent in einem Jahr. Wir wären 2015 schon bei 11 Milliarden €, wenn Sie diese Steigerung des Pensionsantrittsalters nicht drinnen hätten. Das Problem Pensionsfinanzierung wächst wie ein Hefeteig, und Sie bekommen es nicht unter Kontrolle. Ein Siebtel des Gesamtbudgets geht dafür bereits drauf. Welche innere Verachtung Sie gegenüber der jüngeren Generation in unserem Land hegen, das lässt sich auf Folie 21 dieser PowerPoint-Präsentation zum Budget nachlesen. Dort stellen Sie unter dem Titel „Generationengerechtigkeit erhalten“ diesen 10,7 Milliarden € 7 Millionen € gegenüber. Also bitte! 0,007 Milliarden € stellen Sie den 10,7 Milliarden gegenüber unter dem Titel Generationengerechtigkeit! Das kommt aus den Luxuspensionen. Das ist Ihre Generationengerechtigkeit! Das ist ein Offenbarungseid der Sonderklasse! Da wissen jetzt wirklich alle Wählerinnen und Wähler speziell der Generation bis 45, woran sie mit dieser Bundesregierung sind. Das ist wirklich verachtend. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Katzian: Sie haben keine Ahnung!]]– Herr Kollege Katzian, dass Sie nicht meiner Meinung sind, überrascht mich doch gar nicht. [[Abg. Katzian: Nicht „Meinung“, sondern pure Ahnungslosigkeit!]] Eine Harmonisierung der Pensionssysteme, von der immer behauptet wird, sie wäre schon da, ist natürlich noch nicht da. Während wir im ASVG ab dem Geburtsjahrgang 1955 reinen Tisch geschaffen haben, kommen die Beamten erst ab Geburtsjahrgang 1976 zum Handkuss. Da hat die ÖVP es wieder einmal geschafft, ihre eigene Klientel zu schützen und vor der Gerechtigkeit zu bewahren. Da bleiben einige Dinge unerledigt, auch wenn Sie das immer wieder anders formulieren. Ich greife noch das Thema Pflege heraus. Natürlich wird dargestellt, wie viel Geld wir für die Pflege ausgeben. Laut Sozialministerium sind 5,3 Prozent der Österreicher Pflegegeldbezieher. Wir schütten aber da nur Geld in einen Topf. In Wirklichkeit schütten wir Geld, das wir nicht haben, Geld, das wir schuldenfinanziert aufnehmen, in ein Fass ohne Boden, weil die Regierung wohlwissend, dass wir im Bereich Pflege etwas tun müssen, noch immer kein Konzept ausgearbeitet hat. [[Beifall bei den NEOS.]] Jetzt gerade nehmen die Steirer ihr Modell zurück. Die haben wenigstens irgendeinen Versuch der Finanzierung gestartet. Die Steirer sagen jetzt: Bitte, Bund, tu etwas! Erhöhe die Mehrwertsteuer!, sagen die einen. Erhöhe die Lohnnebenkosten!, sagen die anderen. Jetzt könnte man die Experten an einen Tisch holen und einmal ergebnisoffen diskutieren, wie wir das nachhaltig auch für die kommenden Generationen festigen können. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Das alles tun Sie nicht und wurschteln weiter wie bisher.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Als ich gestern aus Skopje zurückgekommen bin – ich war dort Sonderkoordinatorin einer mehrtägigen Wahlbeobachtungsmission –, hat mich hier im Hohen Haus bereits das frisch verteilte Budget erwartet. So an die zehn Kilo, hat man mir gesagt, würde dieses Konvolut haben. Ich war also Teil einer OSZE-Mission. Die OSZE ist eine wichtige Organisation, die enorme Arbeit leistet, insbesondere in Krisen; aktuell – das wissen Sie alle und hören Sie immer wieder – in der Ukraine. Diese wichtige Arbeit zu unterstützen, war auch immer ein Anliegen der österreichischen Außenpolitik. Es war immer ein Anliegen, dass Konflikte auf diplomatischem Weg, also durch Gespräche und durch Vermittlung, gelöst werden und nicht durch Gewalt oder durch Waffen. Wir haben uns hier als neutrales Land immer wieder gut positionieren und auch Einfluss nehmen können. Ich bin froh darüber, dass Außenminister Kurz mit mehreren Initiativen dafür sorgt, dass Wien als Ort des internationalen Dialogs wiederbelebt wird. Wien ist als UN-Standort natürlich auch ein idealer Ort dafür, internationale Gipfeltreffen abhalten zu können, denn dieses Bekenntnis zu den gemeinsamen Einrichtungen der Staatengemeinschaft findet sich auch im Budget wieder. Ich bin froh darüber, dass auch in budgetär schwierigen Zeiten dieses grundsätzliche Bekenntnis zur internationalen Diplomatie erhalten bleibt. Dazu gehört auch die OSZE. Österreichs Beitrag an die OSZE wird heuer um 85 000 € gekürzt. Das ist bedauerlich, ist aber im Verhältnis zu den Gesamtausgaben in diesem Bereich nicht viel. Wir geben schließlich 80 Millionen € für internationale Organisationen aus – Geld, das dringend gebraucht wird, um Frieden und Sicherheit zu schaffen. Über die Prioritätensetzung bei den Beiträgen werden wir im Ausschuss noch sprechen. Ich gehe davon aus, dass es eine logische Erklärung dafür gibt, dass gerade die Beiträge für das UN-Kinderhilfswerk UNICEF halbiert werden – um nur ein Beispiel zu nennen. Das wäre die stärkste Kürzung aller Organisationen. Ganz im Gegenteil dazu stehen die Beiträge für den Südsudan und für Darfur. Hier ist eine humanitäre Krise im Gange, und da werden auch zusätzliche Mittel gebraucht. Ich möchte aber auf den großen Wermutstropfen des Budgetentwurfs im Bereich des Außenministeriums zu sprechen kommen: Das ist die Entwicklungszusammenarbeit. Es ist unser kleiner Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, gegen die Armut, und dieser wird leider noch kleiner. Ich hoffe daher, dass wir hier einen Schulterschluss schaffen, damit unser Beitrag größer und nicht mehr kleiner wird. Ich begrüße daher auch die Initiative der Kollegin Bayr, hier an einem Abänderungsantrag zu arbeiten. Sie kennen vielleicht das, was als Schmetterlingseffekt bekannt geworden ist: Schon eine kleine Veränderung in der Ausgangslage kann letztendlich Großes bewirken. Das sollte auch unsere Leitlinie für das Budget des Außenministeriums sein. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder erleben die Österreicher bei der Präsentation des Budgets, dass die Opposition lieber in die Vergangenheit blickt und zum Teil auch höchst widersprüchlich Dinge kritisiert – lieber, als gemeinsam die Zukunft zu gestalten! Zum Budget: Die Causa Hypo vulgo FPÖ-Desaster ist leider unveränderbar. Wir müssen diese mit ins Budget nehmen. Wir müssen aber den Blick in die Zukunft richten, das ist das Wesentliche. [[Abg. Neubauer: Wer sitzt denn ...?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Daher: Legen wir doch die Fakten auf den Tisch! [[Abg. Neubauer: ... warum auch die ÖVP dort sitzt!]]– Meine Herren Kollegen, Sie melden sich nachher gerne zu Wort. [[Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Trotz einer herausfordernden Wirtschaftslage und des freiheitlichen Hypo-Desasters wird Österreich im Jahr 2014 [[Abg. Walter Rosenkranz: Von welcher Hypo sprechen Sie?]]unter der 3-Prozent-Marke des Maastricht-Defizits liegen. Gleichzeitig wird das strukturelle Budgetdefizit verbessert gegenüber dem Jahr 2013, und bereits im Jahr 2015 werden wir sogar die 1-Prozent-Marke beim strukturellen Defizit erreichen. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das entspricht tatsächlich einer Trendwende bei unserer Staatsverschuldung! Eine Trendwende und vielleicht ein historischer Moment – die Bundesregierung spricht nicht nur von einer Trendwende, sondern Finanzminister Spindelegger leitet die Trendwende auch tatsächlich ein, gegossen in harte Zahlen des Budgets! [[Abg. Walter Rosenkranz: Dann wird er ja bald als Märtyrer selig werden!]] Der Kurs der Bundesregierung, gekennzeichnet von der Handschrift des Finanzministers, geht in die Richtung eines nachhaltigen Nulldefizits: 2016, Sie wissen es, ist das angepeilte Ziel. Dieser Kurs wird auch die Staatsschulden von aktuell mehr als 79 Prozent auf rund 71 Prozent im Jahr 2018 senken. Damit – und damit wir uns auch nicht immer schlechter machen, als wir sind, wir werden ja auch international gehört, meine Damen und Herren –, damit steht Österreich im Vergleich mit der Europäischen Union, auch im Vergleich mit den USA in puncto Staatsschulden nicht nur heute besser da, sondern auch die Dynamik, die Veränderung macht Österreich zu einem Vorzeigestaat! Dieser Kurs des Finanzministers muss aber ganz konsequent weiterverfolgt werden. Es geht schließlich auch – ich habe es bereits vorhin angesprochen – um unsere internationale Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit ist die Voraussetzung für das hervorragende Rating Österreichs. Auch das sei noch einmal in Erinnerung gerufen: Dass wir dieses Rating heute noch haben, ist auch das Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung, Österreich durch die und aus der Wirtschaftskrise zu führen! Wir werden aber – und das ist im Zusammenhang mit dem Budget sehr wichtig – den Staatshaushalt natürlich nicht durch Steuererhöhungen sanieren. Der Staat muss, und das mögen durchaus manche andere Fraktionen auch hören, der Staat muss schlank gespart werden! Wir müssen die Ausgabenseite durch Reformen in den Griff bekommen. Was wir daher wollen, ist in diesem Zusammenhang eine echte Steuerreform, kein Flickwerk mit Vermögensteuern als Augenauswischerei. Wir wollen eine gesamthafte Steuerreform, die den Namen auch verdient. Die Voraussetzung dafür ist es, Reformen aufzusetzen, substanzielle Reformen auch tatsächlich umzusetzen. Meine Damen und Herren, auch von der Opposition, seien wir uns doch in einer Frage einig: Es ist wohl die Kernaufgabe der Politik, Österreich enkelfit und zukunftsfit zu machen und unser Land generationengerecht weiterzugeben! Dafür trägt der Finanzminister mit dem gestern vorgestellten Budget der Jahre 2014 und 2015 Sorge. Zusammengefasst: Wie können wir dieser Kernaufgabe, Österreich zukunftsfit zu machen, gerecht werden? – Mit einem dauerhaft, also nachhaltig ausgeglichenen Budget, mit einem schlanken Verwaltungsapparat und natürlich mit einer starken Wirtschaft! Dies sei heute am Tag der Arbeitgeber ebenso erwähnt. Meine Damen und Herren, diese Trendwende zu einem ausgeglichenen Budget ist daher notwendig und wichtig, damit wir 2016 das strukturelle Nulldefizit erreichen und Österreich dadurch auf Zukunftskurs halten. Abschließend ein Appell an die blau-grüne Koalition, möchte ich fast sagen, also an die blau-grüne Opposition: Arbeiten Sie mit an einem nachhaltigen Weg für die Steuerzahler, für die nächste Generation! Bringen Sie sich hier konstruktiv ein! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister hat seine gestrige Budgetrede mit „Trendwende für Österreich“ betitelt. Der richtige Titel wäre wohl gewesen: „Märchenstunde für Österreich“. Der Herr Finanzminister meint nämlich, dass er eine Trendwende bei den Staatsschulden und beim Defizit eingeleitet hat, dass Österreich bei den Staatsschulden gut ist im Vergleich zum Beispiel mit den USA, dass Unternehmer entlastet werden, dass wichtige Impulse für den Standort gesetzt werden und so weiter. Herr Finanzminister, glauben Sie das alles wirklich, was Sie gestern gesagt haben? Fakt ist nämlich Folgendes: Bei der Staatsverschuldung haben wir den sechsten Negativrekord in Folge. Das Defizit explodiert auf 2,7 Prozent des BIP. Österreich hat unter den Ländern der Währungsunion den höchsten Anstieg an Arbeitskosten zu verzeichnen. Spitzenmanager drohen mit der Abwanderung ins Ausland. Das Netto-pro-Kopf-Einkommen stagniert seit 24 Jahren. Wir haben die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote in der OECD. Wir haben eine Rekord-Arbeitslosigkeit von über 400 000 Personen. Wo sehen Sie da die Trendwende, Herr Finanzminister? [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Trendwende können Sie nur durch eine ordentliche Struktur- und Steuerreform erreichen. Der Einstiegssteuersatz muss auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Progressionsstufen sind laufend an die Inflation anzupassen. Die Lohnnebenkosten sind ebenfalls zu senken. Wir haben auch einen dringenden Reformbedarf beim Lohnabgabenrecht. Eine Reform beziehungsweise Harmonisierung des Lohnabgabenrechts würde Staat und Unternehmen viel Geld ersparen. Herr Vizekanzler, auch die Steuerberater fordern schon lange solche Reformen, auch wenn Sie das offenbar nicht registriert haben. Lesen Sie sich einmal das Steuermemorandum der Kammer der Wirtschaftstreuhänder durch, welches auch an das BMF übermittelt wurde! Ansonsten könnten Sie nicht Aussagen treffen wie: Steuerberatern werden wir mit der Vereinfachung der Lohnverrechnung keine Freude machen. – Das ist ein Blödsinn! Abschließend: Dieses Doppelbudget ist eine in Zahlen gegossene Bankrotterklärung der Bundesregierung. Nicht das Hypo-Desaster hindert die Bundesregierung daran, Strukturreformen endlich umzusetzen, sondern ihre eigene Unfähigkeit.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Was in diesem Budget gestern präsentiert worden ist, ist in Wirklichkeit die Fortsetzung und die Verschärfung eines Trauerspiels, das wir seit vielen Jahren schon verfolgen. Wissenschaft und Forschung sind Ihnen einfach wurscht! Es spricht dieses Budget sehr deutlich diese Sprache. Bei den Universitäten gibt es keinen einzigen Cent mehr: Weder die 615 Millionen € Inflationsanpassung kommen, noch die Studienplatzfinanzierung, insgesamt 1,1 Milliarden €. Kein Cent mehr für die Universitäten! Was das bedeuten wird? – Die Universitäten werden in den Jahren 2016 bis 2018 Sparprogramme fahren müssen. Das geht vor allem zulasten des Personals. Das geht vor allem zulasten der JungwissenschaftlerInnen. Es geht zulasten von Infrastruktur. Es geht auch zulasten der Studierenden, der Betreuungsverhältnisse und so weiter. Das ist Ihr Programm für die Universitäten! Dann haben wir den nächsten Punkt: 100 Millionen € für die Grundlagenforschung präsentieren Sie – und das ist tatsächlich ein dreister Schwindel! – als zusätzliche Mittel, obwohl es de facto Mittel sind, die bereits vorher da waren, die notwendig sind, um den FWF, den Wissenschaftsfonds, abzusichern, die Akademie der Wissenschaften abzusichern. [[Abg. Haubner: Haben Sie heute die Frau Nowotny gehört?]]Aber Sie stellen sich hierher und tun so, als wäre das zusätzliches Geld, während das Geld eigentlich nur eingefroren wird. Es ist sogar eine reale Kürzung, was da fortgeschrieben wird. [[Abg. Haubner: Frau Nowotny sieht das anders!]] Bei den Fachhochschulen erfüllen Sie nicht einmal Ihr eigenes Regierungsprogramm. Sie geben zwar ein bisschen Geld her, um die Studienplätze auszubauen, die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Fördersätze bleibt allerdings aus. Das 2-Prozent-Ziel – 2 Prozent des BIP bis 2020 für den tertiären Sektor, für Hochschule, für Wissenschaft und Forschung auszugeben – können wir uns ohnehin aufmalen! Wir stehen momentan bei 4,3 Milliarden des BIP für den tertiären Sektor. 2018 sollten wir bei 8,3 Milliarden, einer Verdoppelung des Budgets, liegen. Dieses Budget deckt diese Steigerung mitnichten ab! Minister Mitterlehner hat im Vorfeld, in den letzten Monaten, die Forderung nach 1,6 Milliarden € für den Sektor aufgestellt und hat selber betont, dass das nur dazu da ist, den Status quo abzusichern. Von diesen 1,6 Milliarden € ist jetzt gerade einmal ein Bruchteil übrig geblieben, und wir wissen noch gar nicht so genau – das wird sich in den nächsten Wochen klären –, was sich in diesem Budget noch alles versteckt. Eines kann ich garantieren: Wir werden uns das sehr genau anschauen! Es gibt Kürzungen bei den Ermessensausgaben; wir werden uns sehr genau anschauen, wo da gespart wird. Eines kann ich Ihnen auch sagen – Herr Mitterlehner ist jetzt nicht da –: Auf diese PR-Show, wo man versucht, Kürzungen als eigentliche Steigerungen zu verkaufen, fallen wir nicht hinein. Wir werden das auch weiterhin aufdecken und Sie damit nicht durchkommen lassen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordneter Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause! Die WIFO-Budgetexpertin Schratzenstaller hat gesagt, dass die Ausgangssituation schwierig ist. Ja, das wissen wir hier auch. Sie hat aber auch betont, dass die Offensivmaßnahmen, die seitens der Regierung getätigt worden sind, ihrer Meinung nach die richtigen sind. Das sind Offensivmaßnahmen, die sie auch im Bereich der Kinderbetreuung gesetzt hat, also im Bereich der Familie. Zum Bereich Familie. Die Familienbeihilfe haben wir gestern besprochen, das brauchen wir heute nicht noch einmal zu tun. Diese 380 Millionen € für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen – wir wissen, dass da ein Gesetz, eine 15a-Vereinbarung, die mit den Ländern zu schließen ist, gerade in Ausarbeitung mit den Ländern ist, wo diese 350 Millionen bereitgestellt werden sollen. Zu diesen 350 Millionen € – und das möchte ich nur positiv erwähnen – hat uns auch Bundesminister Kurz zugesagt, dass er für die Sprachförderung 15 Millionen € zur Verfügung stellt. Und wir haben noch aus dem alten Budget, das immer noch gilt, für die 15a-Vereinbarung bis einschließlich 2014 noch zusätzlich 15 Millionen. Das heißt, wir haben in Summe 180 Millionen € für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen! Ich bin überzeugt, dass das ein guter Start ist. Familie endet nicht bei der Kinderbetreuungseinrichtung, Familie geht weiter. Es geht bei der Qualität der Tageseltern weiter. Es geht bei der Qualität der Bildung weiter. Wir haben heute auch noch einmal gehört, dass es beim Ausbau der Ganztagsschulen keine Änderung geben soll, dass dieser vorangetrieben werden soll, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Der Sozialdemokratie ist es nach wie vor ein großer Punkt, dass wir den Papa-Monat für alle einführen wollen. Im Bereich der Jugend soll die Jugendstrategie mehr eingebaut werden. Es soll eine flexiblere Neugestaltung – das haben wir im Regierungsprogramm niedergeschrieben – der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten geben. Diese jungen Menschen wollen, wenn sie eine gute Ausbildung haben, auch einen Job. Da ist es ein wesentlicher Punkt, dass wir uns als Sozialdemokraten um die Generation Praktikum kümmern, denn es kann und darf nicht sein, dass junge Menschen, die sehr gut ausgebildet sind, in eine Arbeitssituation gedrängt werden, in der sie kein Geld erhalten. Diese jungen Menschen wollen dann zu einem Zeitpunkt ebenfalls eine Familie gründen, und Familie und vor allem Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist das, wo wir als Sozialdemokraten gesagt haben, darauf legen wir in diesem Budget sehr großen Wert.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Töchterle zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherige Universitätspolitik und -finanzierung sowie Forschungsfinanzierung als „Trauerspiel“ zu bezeichnen, ist ein maßloses Schlechtreden. Wenn man die Steigerungen im Wissenschafts- und Forschungsbudget in den letzten Jahren anschaut, dann sind sie immer weit höher als die üblichen Steigerungen! Die Universitäten profitieren in der derzeit laufenden Leistungsvereinbarungsperiode von einer Hochschulmilliarde, die diese Regierung auch bereitgestellt hat zu einer Zeit, als sie gleichzeitig ein Spar- und Belastungspaket schnüren musste. So ähnlich ist es auch jetzt. Auch dieses Budget steht natürlich unter dem Signum des Sparens und der Notwendigkeit, den hohen Schuldenstand zurückzufahren und gleichzeitig doch auch in Zukunftsbereiche zu investieren. Und auch dieses Budget tut das, wenn auch in einem maßvollen Rahmen, das sei zugestanden. Aber die Leistungen, die hier erbracht werden und die dieses Budget ins Plus bringen, darf man nicht schlecht- und kleinreden. Ich beginne beim Forschungsförderungsfonds FWF. Dieser ist bisher – das ist richtig – ähnlich hoch finanziert worden, aber die Finanzierung war bisher zweigeteilt. Es war nur ein kleinerer Teil ein fix geplantes und fix berechenbares Budget, der Rest musste immer wieder aus Rücklagen herbeigeschafft werden. Das ändert sich nun, und damit kann der FWF jetzt mit einem fixen Budget planen, das auch eine geringfügige Steigerung gegenüber dem bisherigen Jahresbudget bedeutet. Das ist natürlich, wenn man es vergleicht mit den immer weiter steigenden, sehr guten Anträgen, die die Bewilligungsquote drücken, oder auch vergleicht mit anderen Ländern, insbesondere mit der reichen Schweiz, immer noch zu wenig. Aber es ist jetzt Budgetsicherheit für viele Jahre, und diese Budgetsicherheit bedeutet vor allem etwas: Sie bedeutet, dass viele junge Menschen fix damit rechnen können, in Forschungsbereichen angestellt zu werden. Es bedeutet also, dass wir mit diesem Geld auf Jahre hinaus die Arbeitsplätze für viele junge Forscherinnen und Forscher sichern können. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Ähnliches gilt für die Akademie der Wissenschaften, deren Leistungsvereinbarungsperiode nicht mit der der Universitäten parallel läuft, die aber auch in der nächsten, ab 2015, mit einem Plus rechnen kann und mit diesem Plus auch die Anstellung ihrer Wissenschaftler garantieren kann. Die Fachhochschulen bekommen deutlich mehr Studienplätze, das entspricht dem Regierungsprogramm. Natürlich ist es wie in allen diesen Fällen so, dass die betreffenden Institutionen sich immer noch mehr wünschen. Aber es wurde das Mögliche getan, damit hier ein Ausbau möglich ist, und das Ziel von 50 000 Studienplätzen in den Fachhochschulen, die eine Erfolgsgeschichte sind, rückt zweifellos näher. Offen ist noch, das ist richtig, wie es bei den Universitäten weitergeht. Da muss aber erst bis Ende dieses Jahres – so sieht es das Universitätsgesetz vor – eine entsprechende Verhandlung zwischen den beiden zuständigen Ministern stattfinden. Da hege ich die Hoffnung, dass – so wie auch beim letzten Mal – zumindest dieser Betrag von 615 Millionen herauskommen wird, der als Abgeltung der Inflation und der Kostensteigerungen im Raum steht, sodass es dann bei den Universitäten eine Perspektive gibt, die es ihnen erlaubt, weiter offensiv zu planen. Wir sind all das diesem Staat schuldig. Wir wissen, dass Wissenschaft und Forschung zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen gehören. Wenn wir die Zukunft dieses Staates sichern wollen, dann müssen wir in diese Bereiche investieren, denn mit dieser Investition investieren wir in junge, ambitionierte, talentierte und fleißige Menschen, die in diesem Land die Forschung weiterbringen. Wir sind auch deshalb dazu verpflichtet, weil wir diese Erhöhungen in Ministerräten mehrfach so beschlossen haben, und ich bin zuversichtlich, dass sie erreicht werden. Ich finde also, dass das Kapitel Forschung und Wissenschaft in diesem Budget passabel abgebildet ist, und wünsche mir, dass dieser Weg fortgesetzt wird.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Minister und Staatssekretäre, aber vor allem werte Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern müssen wir uns hier im Hohen Haus anhören, wie ÖVP und SPÖ von einem guten Tag für Österreich sprechen und davon, dass die Opposition überhaupt keine konstruktiven Vorschläge macht. [[Abg. Schwentner: Wenn schon von der Regierung keine Vorschläge kommen!]] Geschätzte Kollegen und Kolleginnen von SPÖ und ÖVP, bitte erklären Sie mir – auch ich bin Familienvater –, was an Ihrem Budget gut ist, wenn von 2013 bis 2015 die Einnahmen aus der Lohnsteuer von 24,6 Milliarden € auf 27,3 Milliarden € steigen! Das ist ein Plus von 2,7 Milliarden €, die Sie der arbeitenden Bevölkerung aus der Tasche herausziehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Erklären Sie mir bitte Folgendes: Wenn die Umsatzsteuereinnahmen von 2013 auf 2015 von 24,9 Milliarden € auf 26,3 Milliarden € steigen, ein Plus von 1,4 Milliarden €, was ist da gut für die Bevölkerung? Erklären Sie mir das bitte! Das ist eine indirekte Steuer. Was ist da gut? Sie sind stolz auf Ihr Budget. Oder wenn Sie sagen, die Banken leisten in den nächsten Jahren 3 Milliarden €. Sie alle wissen doch ganz genau, wer diese Abgabe indirekt wieder bezahlt: nämlich die Bevölkerung, über Gebühren, Beiträge, Spesen et cetera auf dem Bankkonto. Das ist also eine weitere Belastung. Und Sie stellen sich hierher und sprechen von einem guten Tag für Österreich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Bleiben wir bei dem Vergleich mit dem Berg. Es stimmt, Österreich hat wunderschöne Berge, wir sind Tourismus-Weltmeister, unstrittig, aber eines haben Sie mit diesem Budget sicherlich erreicht: Dass der Normalbürger, der ehrlich arbeitet, diese schönen Berge nicht mehr erklimmen kann, weil Sie nämlich den Rucksack für den Normalbürger so vollgepackt haben mit Steuern und Belastungen, dass diese Personen den Berg nicht mehr erklimmen können. Das ist die Katastrophe! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sprechen von Verwaltungsreformen, von Kinderbetreuungseinrichtungen, Ganztagsbetreuungen und Geld, das Sie dafür zur Verfügung stellen. Jawohl, das stimmt, Geld wird zur Verfügung gestellt. Aber die bürokratischen Belastungen für die Kommunen bei der Umsetzung dieser Initiativen scheinen Sie nicht zu kennen, sonst würden Sie nicht von einer Entbürokratisierung sprechen. Da gibt es allein für das Land Tirol eine 16-seitige Broschüre mit Vorschriften zur Umsetzung des Kinderbetreuungsmodells. Zehn dieser 16 Seiten enthalten nur Vorschriften. Es reicht die Redezeit nicht aus, um Ihnen das alles vorzustellen, aber ich möchte Ihnen zumindest einige Punkte hier erläutern. Gruppenraum: Bodenfläche pro Kind 2,5 Quadratmeter plus 5 Quadratmeter für eingebaute/freistehende Möbel. Die Raumhöhe muss 2,8 bis 3 Meter betragen, die Fensterflächen mindestens 10 Prozent der Bodenfläche. Gehen wir zum Sanitären über: Ein Personal-WC in barrierefreier Ausführung mit Waschbecken und bodenbündiger Dusche mit Handbrause, zwei Kinder-WC-Kabinen mit von außen leicht zu öffnenden Türen, zwei Kinderwaschbecken, Ausstattung in kindergerechter Ausführung. Zur Garderobe: Die Garderobe muss außerhalb des Gruppenraumes liegen. Die Banklänge für 12 Kinder muss mindestens 3,6 Meter betragen, und so weiter und so fort. 10 Seiten Vorschriften, 10 Seiten Bürokratie! Und dann wundern Sie sich, dass Sie bei der Kinderbetreuung, bei der Ganztagsbetreuung überhaupt nichts weiterbringen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie bringen da deshalb nichts weiter, weil Sie es nämlich den Kommunen nicht ermöglichen, Gutes zu tun. Wenn Sie nämlich diese Vorschriften umsetzen müssen, ist es gottverdammt schwierig, Gutes zu tun. Nebenbei haben das die Gemeinden auch noch zu finanzieren, und über die Finanzierung dieses Unsinns durch die Gemeinden müssen wir sowieso separat einmal reden. Also weg mit dem Speck, und entlasten Sie bitte die Bevölkerung!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Es ist mehr als bezeichnend, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien und auch die Mitglieder der Regierung kein Wort über tatsächliche Einsparungen verlieren. Das zeigt genau das, was wir schon seit gestern durchwegs kritisieren, nämlich ein Stillstands-Budget, das keinerlei Zukunft verspricht, sondern ganz im Gegenteil: eines, das ganz klar Einschränkungen und Einsparungen vorsieht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie die tagesaktuellen Medien lesen, finden Sie große Krisen auf der Welt: Menschen, die hungern, Kinder, die keinen Zugang zu Bildung haben, Menschen, die keinen Zugang zu Gesundheitssystemen haben. Sie finden Familien, die traumatisiert sind von kriegerischen Auseinandersetzungen, Sie finden die Krisen und kriegerische Auseinandersetzungen in der Welt, und zwar meistens im Zusammenhang mit Ressourcen, mit Rohstoffen. Und gleichzeitig wird tatsächlich bei der Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten eineinhalb Jahren drastisch eingespart. Entwicklungspolitik ist eigentlich der Kern einer Demokratie, die sich selbst als ausgreift bezeichnet, oder es zumindest sein sollte. Wie eine Gesellschaft mit der Ent- wicklungspolitik und mit der Entwicklungszusammenarbeit umgeht, zeigt, wie diese Gesellschaft prinzipiell mit Menschen und Menschenrechten umgeht. Österreich ist in dieser Hinsicht ein besonderer Ort. Nirgendwo sonst ist die Diskrepanz zwischen der positiven gesellschaftlichen Einstellung zur Entwicklungspolitik und dem finanziellen Budget, das von der Regierung dafür bereitgestellt wird, so groß wie in Österreich. [[Beifall bei den Grünen.]] Es kann nicht sein, dass sich sämtliche Organisationen, sämtliche Projekte ausschließlich auf den Privatsektor stützen müssen. Es kann nicht sein, dass sich sämtliche Organisationen und Projekte ausschließlich auf Spenden stützen müssen. Es geht doch darum, zu sagen: Der österreichische Staat, beziehungsweise die Regierung, hat auch da in seiner Verantwortung eine internationale Vereinbarung getroffen. Bei Hunger, Armut, Naturkatastrophen, Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen ist es unsere Verantwortung, da ganz klar finanzielle Mittel bereitzustellen, damit das Leid gelindert wird, damit den Ärmsten der Armen geholfen werden kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich erinnere Sie an das Regierungsübereinkommen, das Sie erst vor Kurzem beschlossen haben, in dem ganz klar steht, dass die Entwicklungszusammenarbeit eine Gesamtverantwortung ist. Weiters erinnere ich daran, dass die „Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mittel bis zur Erreichung des 0,7 %-Ziels“ ganz klar beschlossen wurde, nämlich hier in diesem Haus. Das ist Ihr Regierungsprogramm, und es ist Ihr Beschluss, das umzusetzen. Aber mit diesen drastischen Kürzungen bis 2015 wird das niemals stattfinden können. Ganz im Gegenteil, Sie werden Projekte einsparen, nämlich Projekte, die Bildung bedeuten für Kinder, für Mädchen, Projekte, die bedeuten, gegen Gewalt an Mädchen zu kämpfen, Sie werden Projekte einsparen wie die Polio-Impfung für Kinder, die extrem wichtig ist, also ganz basale, notwendige Dinge für eine Weltgemeinschaft und somit auch für den Frieden. Herr Minister Ostermayer! Soweit ich weiß, sind Sie sozusagen das Pendant der Regierung in Richtung Außenministerium und somit auch zuständig vonseiten der SPÖ für die Entwicklungszusammenarbeit. Wenn die Sozialdemokratische Partei tatsächlich für die Entwicklungszusammenarbeit steht, erwarte ich mir, dass bis Ende dieses Prozesses jegliche Kürzungen im Entwicklungszusammenarbeitsbereich aufgehoben werden. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Ostermayer.]] Auch wenn es nicht Kollege Ostermayer ist, sondern Kollege Klug, geht es darum, die Entwicklungszusammenarbeit ganz klar zu stärken und auf eigenständige gesetzliche Beine zu stellen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegin Windbüchler-Souschill! Sie wissen natürlich, dass die Sozialdemokratie massiv dafür kämpft, dass die entsprechenden Mittel für die Entwicklungshilfe vorhanden sind und dass auch uns diese Mittel nie hoch genug sind. Es ist aber nicht richtig, sich hier herzustellen und so zu tun, als würde Österreich sich sämtlicher internationaler Verpflichtungen entziehen. Dass ausschließlich wir für Leid und Hunger auf der Welt zuständig wären [[Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill]] ,das möchte ich zurückweisen, nämlich anhand eines ganz konkreten Beispiels. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe vorige Woche die Möglichkeit gehabt, die Flüchtlingslager der Sahrauis in Algerien zu besuchen. Was wir dort an positiver Dankbarkeit der Republik Österreich und verschiedenen Hilfsorganisationen gegenüber erlebt haben, war eindrucksvoll! Österreich unterstützt in diesen Camps nicht kurzfristig aus Populismus irgendein Projekt, sondern investiert seit über 40 Jahren nachhaltig in das Schulsystem, in das Agrarsystem, in die Ausbildung von Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern und Lehrern. Und wir finanzieren alle unsere internationalen Beiträge. Ich würde Sie bitten, auch diesen Teil selbstbewusst zu artikulieren, denn darauf können wir stolz sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber eigentlich möchte ich ein paar Anmerkungen zum Thema Umweltpolitik machen. Sie kennen ja alle das Regierungsprogramm, in dem die umweltpolitischen Ziele für die nächsten fünf Jahre sehr ausführlich formuliert wurden. Es geht um die Erhaltung der Lebensqualität, der Umweltqualität auf dem hohen Niveau, das wir in Österreich gewohnt sind. Das geht von der Abfallwirtschaft über Trinkwasserversorgung, Naturschutz bis hin zur Reduktion von Lärm und Schadstoffen. Nur eine Bemerkung zu der Rede der Grünen-Klubobfrau Glawischnig-Piesczek von heute Vormittag: Ein Budget muss man, wenn man ehrlich diskutieren will, auch lesen und verstehen können. Wir investieren auch in Zukunft, in den beiden zukünftigen Budgets für Klima- und Energieprojekte jährlich 130 Millionen €. Dabei kommen 65 Millionen € aus dem Umweltministerium und 65 Millionen € aus dem BMVIT. Es gibt jedes Jahr mehrere Tausend Projekte im Bereich der Forschung und Entwicklung, der Mobilität, der Marktchancen und der Bewusstseinsbildung in klimarelevanten Fragen. Schauen Sie sich das Programm des KLIEN an, schauen Sie sich die Landkarte an, wo jedes einzelne Projekt sehr detailliert aufgeführt wurde. Ich will jetzt nicht ins Detail gehen, aber etwas in Erinnerung rufen: Eine aktuelle Initiative des Verkehrsministeriums ist die Umstellung von Taxiflotten in den Städten auf Elektroautos. Schauen wir uns die Energieforschung an: Österreich wurde vor Kurzem ausgezeichnet. Bei einem Award in Kalifornien hat die TU Graz mit ihrem LISI-Haus den ersten Preis gewonnen. Das war das erste Mal, dass ein nichtamerikanisches Projekt für nachhaltige Forschung und Entwicklung in den USA ausgezeichnet wurde. Darüber hinaus wird die thermische Sanierung weiterhin mit 100 Millionen € jährlich finanziert. Das schafft nicht nur Einsparungen beim CO2-Ausstoß, sondern auch regionale Arbeitsplätze, sodass die Wirtschaft in der Region gefördert wird. Abschließend: Wir bekennen uns auch zum Wirtschaftsstandort Österreich. Die österreichische Wirtschaft, die österreichische Industrie muss eine ambitionierte Klimapolitik auch als Wirtschaftschance sehen. Es geht auch darum, nicht in eine Dumpingspirale hineinzufallen, wenn man sagt, man darf nicht weiter beim CO2-Ausstoß sparen, man soll im Bereich der Gehälter sparen, man soll vielleicht auch im Bereich der Sozialleistungen sparen. Es darf keinen Widerspruch geben zwischen einer offensiven Wirtschafts- und Industriepolitik in Österreich und in Europa und einer ambitionierten Klimapolitik. In diesem Sinne glaube ich, dass das Budget die ausreichende Finanzierung darstellt, um die im Regierungsprogramm vereinbarten Ziele umsetzen zu können.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, Herr Minister und Herr Staatssekretär! Kultur kostet, aber Unkultur kostet noch viel mehr. Daher möchte ich anhand des Budgets für Kunst und Kultur die Strategie dieser Bundesregierung erläutern. Einerseits wurde das Kunst- und Kulturbudget bei den Ermessensausgaben nicht gekürzt, weil dort die Initiativen, die wirklich beispielhaften Projekte auch in den Bundesländern, auch in der alternativen Szene gefördert werden. Es wurde bei den Bundesmuseen und den Bundestheatern gesetzlich eine Erhöhung verankert – nicht gerade üppig, aber doch eine Erhöhung. Gleichzeitig neben diesem sorgsamen Verteilen des vorhandenen Geldes wurden Reformen in die Wege geleitet. Es wurde das Amt der Bundesmuseen geschaffen, um damit Verwaltungseffizienz in der Personalhoheit für die Bundesmuseen und die Verwaltung für das Personal besser bewerkstelligen zu können. Es hat uns die Bundesregierung nämlich neben dem reinen Zahlenwerk auch ein Budgetbegleitgesetz ins Hohe Haus geschaufelt – so nennen wir das. Dort kann man ablesen, was an Reformen oder tatsächlichen Maßnahmen passiert, und zwar begleitend zur Beschlussfassung des Budgets. Da hat die Bundesregierung klar einen Ansatz gewählt: Einerseits die Schulden, das Defizit nicht weiter anwachsen zu lassen und andererseits klug zu investieren. Und klug investieren heißt in diesem Fall, Wachstum und Arbeitsplätze im Auge zu haben, zu schauen, dass die Vollbeschäftigung angepeilt wird. Wir tun das im Kulturbereich beispielsweise mit dem Filmstandortgesetz. [[Beifall der Abg. Elisabeth Hakel .]] Das wird nicht im Kulturministerium behandelt, sondern eben im Wirtschaftsministerium. Das Filmstandortgesetz verankert die künftigen Fördermöglichkeiten für die Kreativwirtschaft. [[Neuerlicher Beifall der Abg. Elisabeth Hakel .]] Die Kreativwirtschaft hat am Arbeitsmarkt einen Multiplikator-Effekt von 4,22. Das heißt, jeder Euro, den wir dort investieren, umfasst dann ein Volumen von 4,22 €. Die kulturelle Bedeutung der österreichischen Produktionen oder der in Österreich gedrehten Filme ist international durch eine Fülle von Auszeichnungen unbestritten. Daher sollten wir es auch ökonomisch forcieren. [[Neuerlicher Beifall der Abg. Elisabeth Hakel .]] Und das passiert hier: Klug investiert trotz eines sehr knappen, sorgsamen Budgets.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe verbliebene Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Bundesregierung fehlt der Mut zur Reform. Dieser Bundesregierung fehlt der Mut, gegen diese EU selbstbewusst aufzutreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung belastet nur die fleißigen Leute in unserem Land. Die kalte Progression frisst jede Lohnerhöhung auf. Dieser Bundesregierung sind die Freiheitlichen, die Kinder, die Familien zu wenig wert, denn sonst würde die Familienbeihilfe um mehr erhöht als um diesen läppischen Betrag. Dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die vielen fleißigen Leute zu wenig wert, denn sonst würden die Lohnebenkosten nicht so hoch sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Bundesregierung ist auch die Sicherheit in unserem Land zu wenig wert. 1 000 Planstellen mehr bei der Polizei – nur das Geld fehlt noch. Das wäre das Gleiche, wie wenn ich mir ein Auto ohne Räder kaufen würde. Die Räder kaufe ich mir erst 2016, wenn die Trendwende kommt, so wie es vom Herrn Finanzminister angesprochen worden ist. Auf solche Versprechen können wir gerne verzichten. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zur hohen Abgabenquote wird sich sehr wahrscheinlich noch eine zweite schwer verdauliche Kröte gesellen – wenn ich dieses Bild als Grüne bemühen darf –, das ist die Kröte, die die PatientInnen und die Gesundheitsberufe bei der Umsetzung der Gesundheitsreform treffen wird. Die Gesundheitsreform sieht immerhin bis 2016 einen Kostendämpfungspfad von 3,4 Milliarden € vor. Das ist gut. Das befürworten wir, aber – und das sieht man im Strategiebericht –, es ist in keiner Weise eine Struktur- und Verwaltungsreform angedacht. Die Rechnungshofkritik wird in dieser Hinsicht vollkommen ignoriert. Wir leisten uns weiterhin 22 Krankenkassen. Die Versicherten zahlen alle ein, aber was man dafür bekommt, hängt davon ab, wo man wohnt. Die undurchsichtigen Finanzierungsströme bleiben erhalten. Will man neue Projekte planen, muss man mühsam recherchieren, wer dafür überhaupt zuständig ist. Die Kompetenzen sind derart zersplittert, dass man, wenn die rechte Hand etwas tut, oft nicht weiß, was die linke macht. Dann auch noch das Einstimmigkeitsprinzip, mit dem Sie Ihre Klientel sichern und schützen. Man hat sich darauf geeinigt, den kleinsten gemeinsamen Nenner für Reformen zu bemühen und damit massive Verzögerungen in Bezug auf die Reformschritte einkalkuliert. Was ist die Folge? – Es wird zu versteckten Rationierungen kommen und zu weiteren Belastungen, die die PatientInnen und die Gesundheitsberufe betreffen. Noch kurz zu den Wirkungszielen: Was mich schon erstaunt und auch entsetzt hat, ist, es wird wieder ein Schwerpunkt auf psychische Gesundheit gelegt ohne Budgetierungsmaßnahme und ohne Wirkungsziele. Das heißt, wieder eine bunte schillernde Seifenblase ohne jegliche Wirkung. [[Beifall bei den Grünen.]] Wie machen wir das Gesundheitssystem zukunftstauglich? – Ich meine, mit einem vernünftigen Mix aus Sparen und Investieren: sparen durch eine echte, wirklich konsequente Struktur- und Verwaltungsreform und investieren im niedergelassenen Bereich, bei den psychisch kranken Menschen in die psychische Gesundheit, bei Kindern und Frauen, indem wir für jene Menschen sorgen, die sich private Gesundheitsleistungen nicht leisten können. – Diese Perspektive fehlt mir in diesem Budgetentwurf vollkommen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Wir hätten ja betreffend Entwicklungspolitik eigentlich eine ganze Menge zu diskutieren. Wir könnten darüber diskutieren, welche Schwerpunkte Österreich denn bei der Post-2015-Entwicklungsagenda einbringt. Wir könnten darüber diskutieren, wie sich das Parlament an diesem Prozess beteiligen kann, auch am Prozess der Implementierung danach. Wir könnten darüber diskutieren, welche positiven Effekte Migration möglicherweise für Entwicklungszusammenarbeit hätte. Wir könnten über Armutsbekämpfung, über Geschlechtergleichstellung, über sexuelle Selbstbestimmung, über nachhaltige Nutzung von Ressourcen diskutieren. Aber wir diskutieren, wie fast immer in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, über das Budget, über Zahlen. Das ist leider auch notwendig [[Abg. Pirklhuber: Leider!]] , weil in der Tat der Vorschlag, der uns vorliegt, nicht der ist, mit dem wir uns als reiches Land zufriedengeben können. Ich glaube, dass da wirklich mehr drinnen sein müsste. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Ich habe mir sehr, sehr oft in entwicklungspolitischen Unterausschüssen der Vergangenheit von Ministerinnen und Ministern anhören können – etwa wenn wir einen klaren Pfad dafür haben wollten, wie unser entwicklungspolitisches Budget in Richtung 0,7 steigen soll –, dass die Regierung dem nicht vorgreifen könne, weil es ja am Parlament liege, wie sich das Budget gestaltet. Ja, in der Tat, das sehe ich auch so. In diesem Sinne denke ich mir, dass wir wirklich versuchen sollten, diese Gestaltungsmöglichkeiten bei uns zu behalten, und ich werde sehr dafür kämpfen, dass wir einen Abänderungsantrag zustande bringen. Ich glaube, dass es möglich wäre, diese Lücke von 17 Millionen, die wir im Jahr 2015 haben, als reiches Land füllen zu können, zum Beispiel, indem wir Teile der Rücklagen des Außenministeriums, die sich auf 104 Millionen belaufen, auflösen, und uns 2015 zumindest stabilisieren, wenn schon nicht steigern. Ein sehr großer Teil der österreichischen Entwicklungszusammenarbeitsgelder läuft ja gar nicht im Außenministerium, sondern im Finanzministerium. Da bleiben wir gleich, da erfüllen wir unsere internationalen Verpflichtungen. Das halte ich für sehr erfreulich und für sehr, sehr wichtig. Es zeigt aber auch gleichzeitig, wie wichtig es ist, eine gesetzliche Absicherung dieser Verpflichtungen zu haben. Das haben wir im Finanzministerium mit dem IFI-Beitragsgesetz, im Außenministerium fehlt uns eine gesetzliche Absicherung. Ich denke, es ist goldrichtig, was im Regierungsprogramm steht, nämlich, dass wir auch einen gesetzlich abgesicherten Pfad für die Steigerung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit brauchen. Denn dann ist es eben nicht so leicht, dort zu kürzen, wo es gerade strukturell – nämlich bei den Ermessensausgaben – sehr einfach geht – was natürlich nicht sehr fein ist. Wir haben damit das richtige Instrument im Regierungsprogramm stehen. Ich hoffe, dass es sehr bald Gespräche und Verhandlungen darüber gibt, wie denn so ein gesetzlicher Steigerungspfad ausschauen könnte. Als SPÖ stehen wir jedenfalls für Gespräche bereit und freuen uns darauf. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zum Kapitel Verkehr und Infrastruktur sagen. Infrastruktur ist eine der wesentlichen Grundlagen für einen guten Wirtschaftsstandort und für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Kluge Investitionen in die Infrastruktur sind aus volkswirtschaftlicher Sicht zweifelsohne sinnvoll, daher sind auch die Ausgaben für die Jahre 2014 und 2015 von jeweils deutlich über 3 Milliarden € sicher wichtig und richtig. Ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Infrastruktur soll den Wirtschaftsstandort attraktivieren und eine möglichst hohe Mobilität von Menschen und Gütern garantieren. Denn eines ist klar: Ohne Verkehr findet Wirtschaft nicht statt. In den Jahren 2014 und 2015 werden rund eine Milliarde beziehungsweise 1,3 Milliarden in die Erhaltung und den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes investiert. Davon gehen etwa 60 Prozent in Neubauprojekte und 40 Prozent in bauliche Erhaltung. Dies wird aber vor allem durch die Beiträge der Autofahrerinnen und Autofahrer sowie der Transportwirtschaft ermöglicht. Der notwendige Ausbau der Schieneninfrastruktur ist im Sinne der Nachhaltigkeit nicht von der Hand zu weisen. Was effiziente Schienennetze bedeuten, sehen wir zum Beispiel jetzt an der attraktiven Westbahnstrecke, wo sowohl ein privates Unternehmen als auch die ÖBB durchaus erfolgreich unterwegs sind. Uns ist auch bewusst, dass erhebliche Steuermittel nach wie vor für Altlasten der ÖBB aufgewendet werden müssen, und es gilt selbstverständlich, die ÖBB nachhaltig zukunftsfit zu machen. Ein Letztes noch in der kurzen Redezeit: Hohe Priorität haben Projekte zum Hochwasserschutz. Da sollen – das schwere Hochwasser 2013 hat gezeigt, dass das notwendig ist – einige Projekte bis 2019 fertiggestellt werden, wie beispielsweise das Großprojekt Eferdinger Becken. Insgesamt investieren Bund, Länder und Gemeinden dort bis 2019 über 560 Millionen €. Ich denke, das ist ein gutes Paket, und würde mich diesbezüglich über Zustimmung freuen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
Herr Präsident! Vertreter auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mein Kollege Gerald Hauser hat zuvor die Frage an die Regierung gestellt, wie man das Budget 2014/2015 zusammenfassen kann. Wie immer gibt es seitens der Regierung natürlich keine Antworten. Ich kann es zusammenfassen, die freiheitliche Fraktion kann es zusammenfassen: Es ist eine reine Katastrophe, eine Märchenstunde, immer die ewig gleiche Leier. Man könnte fast sagen: Täglich grüßt das Murmeltier, nichts Neues, immer dasselbe. Wir haben manchmal den Eindruck, dass manche Vertreter einfach die Budgetrede von vor zwei oder drei Jahren hernehmen, ein bisschen daran herumschrauben und dann wieder herunterleiern. [[Abg. Auer: Er macht das so!]] Wir können zusammenfassen: Die Republik Österreich hat Rekordsteuereinnahmen. Wir haben Rekordschulden, wir haben ein Bildungschaos, das durch dieses Budget weiter prolongiert wird. Die Zukunftshoffnung Forschung, Innovation und Technologie wird weiterhin stiefmütterlich behandelt, es herrscht Stillstand, und die Wirtschaft schmiert auch ab. Das muss man auch einmal deutlich sagen: Die Wirtschaft schmiert immer mehr ab. Sie können Ihren eigenen Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl fragen, der vor wenigen Tagen gemeint hat, Österreich vertreibe die Wirtschaft. – Das ist nichts Lustiges und wird uns in dieser Abwärtsspirale weiter nach unten bringen. Fleißige und anständige Leistungsträger werden unverschämt zur Kassa gebeten – ich habe bereits erwähnt, dass wir Rekordsteuereinnahmen haben. Wir haben uns die Mühe gemacht – das ist jetzt natürliche eine Satire –, die gestrige Budgetrede von Vizekanzler Spindelegger einmal durch die Google-Übersetzermaschine durchzuwurschteln – wie man so schön sagt –, und ich möchte das jetzt bringen: Spindelegger: Wir haben in Österreich viele Berge, aber einer ist zu viel: der Schuldenberg. Übersetzung: Der Schreiber, dem das eingefallen ist, ist so gut wie gefeuert. Spindelegger: Deswegen habe ich ein Ziel: eine Trendwende. Übersetzung: Wir machen so weiter wie bisher, das Volk schläft eh vor dem Fernseher. Spindelegger: Außerdem entsteht eine Last für unsere Kinder und Kindeskinder. Übersetzung: Was interessiert mich das, ich habe die Gschrappen nicht in die Welt gesetzt. Spindelegger: Alle müssen den Gürtel enger schnallen. Übersetzung: Alle müssen den Gürtel enger schnallen, außer mir, meiner Partei, den Bank- und Lobbyfreunden. Spindelegger: Es muss aber auch mit einem Offensivpaket investiert werden. Übersetzung: Wir pumpen weiterhin Geld in die Hypo, um die Gläubiger nicht zu verärgern. Immerhin geht es um einen zukünftigen Posten bei der Raika. Ich könnte diese Sache weiter fortführen, ich und die Freiheitliche Partei sagen nur: Gute Nacht, unser schönes Österreich, bei diesem Budget!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zum Thema Budget muss ich wirklich sagen, dass das Budget nicht transparent ist. Und das ist nicht mehr lustig. Was meine ich damit? – Früher war es so, dass das Sozialministerium für die Behindertenpolitik zuständig war. Behinderte Menschen sollten damals aber nicht gleichberechtigt wie nichtbehinderte Menschen leben, sondern es galt das Prinzip des Fürsorgegedankens. Dank der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich die Situation geändert, liebe KollegInnen. Nun sind die einzelnen Ressorts auch für die Budgetplanung im Behindertenbereich zuständig. Konkret meine ich zum Beispiel das Bildungsministerium, das für die barrierefreien Bauten im Schulbereich zuständig ist, für die Inklusion im Bildungsbereich, wo auch persönliche Assistenzen die Kinder im Schulgebäude begleiten. Es geht um GebärdensprachdolmetscherInnen, die im Unterricht dolmetschen. Auch der Wissenschaftsbereich wird dank der UN-Konvention so gelöst. Das Ziel ist, dass behinderte Menschen ein gleichberechtigtes Leben bekommen. Die Budgetierung in den Ressorts ist aber nicht transparent. Es ist nicht klar, wie viel die jeweiligen Ressorts für die Durchführung des NAP bekommen. Diese Information ist nicht vorhanden. Wo stehen die genauen Zahlen? – Ich finde sie nicht! Sie wissen ja, die damalige Sozialministerin, Frau Fekter, hat festgestellt, dass für die NAP-Durchsetzung und -Umsetzung kein frisches Geld vorhanden ist. Das bedeutet, jedes Ministerium muss das vorhandene Geld so umschichten, dass die Durchführung bestimmter Punkte möglich ist. Was bedeutet das für die Behindertenpolitik? Es gibt ein schönes Modell in Schweden, das vor Kurzem reformiert wurde. Dort gibt es zum Beispiel Schwerpunkte in Bezug auf die Frauenpolitik, in Bezug auf die Bildung und auch in Bezug auf die Behindertenpolitik. Es gibt dort auf diese Art und Weise eine klare Transparenz, wieviel Geld für den jeweiligen Bereich vorhanden ist – und für diesen gibt es auch jeweils eine Person, die dieses Budget koordiniert und plant. Abschließend möchte ich sagen, dass ich von der Regierung, von den Regierungsparteien erwarte, dass beim Budget eine klare Transparenz vorhanden ist. Es ist einfach zu wenig, nur zu erwähnen, dass man an den Reformen interessiert ist. Das geht nicht. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass heute auf der Galerie auch einige junge Menschen mit dabei sind, denn ihr wurdet im Rahmen der heutigen Debatte von unterschiedlichen Fraktionen schon mehrmals angesprochen. Es geht ja vor allem auch um die Zukunft der jungen Menschen, und dafür werden wir mit diesem Budget eine Grundlage legen. Was mir persönlich heute aber sehr zu denken gegeben hat, waren einige Wortmel-dungen, die wir quer durch alle Fraktionen gehört haben, nämlich: Ältere Menschen wollen den Jungen nicht zur Last fallen, wir müssen „enkelfit“ werden. Es fielen da Begriffe wie „Schuldenrucksack“. Ich glaube aber, dass dieser Generationenkonflikt, wie er heute beschworen wurde, in dieser Form wirklich vollkommen fehl am Platz ist. Bei allen Bekenntnissen zur Sparsamkeit, aber tun wir bitte nicht so, als hätten wir nicht gerade die größte Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren hinter uns gebracht! Älteren Menschen, der eigenen Oma ist es nicht egal, ob der Enkel einen guten Arbeitsplatz hat, eine Wohnung hat, die er sich leisten kann, und eine gute Ausbildung hat. Und tun wir bitte nicht so, als würde es dem Enkel besser gehen, wenn die eigene Oma weniger Pension hat und es der Oma schlechter geht! Generationengerechtigkeit bedeutet zuallererst einmal Gemeinsamkeit und Miteinan-der. Bitte nicht die Generationen gegeneinander ausspielen, denn es geht immer nur ums Miteinander! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu den zentralen Zukunftsmotoren für unsere Republik gehören vor allem auch Investitionen in Forschung, Technologie und Innovation. Es geht dabei aber nicht nur um Tausende Arbeitsplätze, um Zukunftsperspektiven vor allem auch für junge Menschen, um Wohlstand für die Republik Österreich, es geht auch um Antworten auf zentrale Herausforderungen der Zukunft, vom Klimawandel bis hin zu Fragen einer älter werdenden Gesellschaft. Daher ist es gerade auch in Zeiten knapper Budgets sehr wichtig, in diese Zukunftsbereiche weiterhin zu investieren. Bei der Förderung für angewandte Forschung gibt es jedenfalls keine Kürzungen, wir haben im Gegenteil, verglichen mit dem Jahr 2013, sogar Steigerungen vorgesehen. Für die Erforschung, Entwicklung und Markteinführung von neuen Technologien wird es im Jahr 2014 424 Millionen € geben und im Jahr 2015 sogar 429,2 Millionen. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 2013, da waren es noch 406,2 Millionen €. Mit all diesen Investitionen sichern und schaffen wir auch bis zu 20 000 neue Arbeits-plätze in Österreich. Das ist deswegen so wichtig, weil es auch ein Kernbereich für die Republik Österreich ist und natürlich auch für die Bundesregierung. Und ja, die budgetäre Situation an den österreichischen Universitäten ist keine ein-fache – das bekenne ich ganz klar –, aber gerade deshalb haben wir im Regierungsprogramm zahlreiche Maßnahmen vorgesehen. Es wird auch weiterhin und in Zukunft Offensivmittel geben, und die Argumente der Grünen, wie wir sie heute gehört haben, die stimmen einfach nicht. Es gibt keine Kürzungen im Forschungs- und Wissen-schaftsbudget, die gibt es einfach nicht! [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Im Gegenteil: Es gibt erstmals eine Absicherung für die Grundlagenforschung in Höhe von 300 Millionen €. Aber ich sage, das ist ein erster Schritt, es muss mehr werden, dazu bekenne ich mich ganz klar. Aber bitte verunsichern wir nicht! Es gibt keine Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungsbudget. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Alle Budgetdebatten der letzten Jahre haben eine ähnliche Dramaturgie: Die Bundesregierung legt einen Budgetentwurf vor, und die Opposition verdammt diesen und alle anderen Budgetentwürfe. – „Same procedure as every year.“ Tatsächlich tut die Opposition so, als ob das Budget ein Zaubertrank wäre – man hat es auch heute gehört –: Man nimmt da ein Prise Schweden, gibt sie in den Zaubertrank, man nimmt einen Löffel Finnland, man nimmt ein bisschen von den Vereinigten Staaten, und fertig ist der budgetäre Zaubertrank für Österreich. Nur Tatsache ist, dass es den Zaubertrank nur im Märchen gibt und dass die Realität ganz anders ausschaut. Außer Streit ist, dass wir das Budget, den Staatshaushalt auf gesunde Beine stellen müssen. Es gibt keine Alternative dazu – jetzt, in der Vergangenheit und auch in der Zukunft nicht. Und Faktum ist, dass die Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes seit Jahren eingeleitet wird. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat sich die damalige Bundesregierung dazu entschlossen und verpflichtet gefühlt, den Sanierungsweg zu beschreiten und auch mit Reformen zu unterlegen. Wir sind immer wieder – damals wie auch heute – gehandicapt worden in diesen Bemühungen. War es in der vergangenen Periode die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, so kommt diesmal die Hypo dazu, die diesen Weg erschwert. Und trotzdem – trotzdem! – steht Österreich im Vergleich zu vielen anderen insbesondere auch europäischen Ländern besser da, was die Beschäftigung von Menschen, was die niedrige Arbeitslosigkeit, eine bessere wirtschaftliche Situation und auch die Neuverschuldung anlangt. Das soll kein Schönreden sein, aber die objektiven Zahlen sprechen ja eine eindeutige, klare Sprache. Das bedeutet nicht, dass man sich auf etwaigen Lorbeeren, die nicht vorhanden sind, ausruht, sondern dass man diese Reformen weiter fortführt, die ja nicht angenehm sind. Ich war selbst Bundesminister, und Sie können mir glauben, es ist keine Hetz, Sparpakete zu machen [[Abg. Neubauer: Das können wir glauben!]] und den Menschen zu erklären, wenn es weniger wird. Aber aus Verantwortung haben wir das in der vergangenen Periode gemacht, und das wird auch jetzt fortgesetzt. Die Reformen, die eingeleitet wurden, beginnen zu greifen – Pensionsreform, Gesundheitsreform, Verwaltungsreform, auch Pflegegeldreform –, nur müssen wir konsequent draufbleiben. Und ich darf an eines erinnern: Das große Sparpaket der 27 Milliar-den € beginnt ja auch zu wirken. Wir müssen die Bundesregierung jetzt unterstützen, damit ihr auch das gelingt und weil der Versuch unternommen wird, einerseits zu sparen, zweitens Reformen zu machen, drittens aber sehr wohl auch zu investieren. In etwa 3,5 Milliarden € sind veranschlagt, um in Offensivmaßnahmen investiert zu werden. Die Unterstützung der Familien wurde erwähnt, es gibt aber auch mehr Geld für die Forschung, mehr Geld in die Wirtschaft und auch in die Landwirtschaft, in den ländlichen Raum – Regionalförderung. Immerhin steht die neue Finanzperiode der Europäischen Union zu Verfügung, und dieses Geld muss ausgelöst werden. Wir haben das nicht nur im Agrarbereich, sondern auch im Wirtschaftsbereich immer sehr gut ausgelöst, um den Regionen Impulse zu geben. Diesen Weg müssen wir weitergehen, dann wird auch eine Steuerreform möglich sein, die sicher wünschenswert ist, die aber nur dann einen Sinn hat, wenn wir sie uns auch leisten können, wenn wir die Menschen dann also ehrlich entlasten und damit nicht neue Probleme schaffen. In diesem Sinn: Unterstützung für diesen Weg! – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Vorredner Berlakovich, also wenn Sie sagen, dass sich die Opposition bei jedem Budget immer mit denselben Argumenten hier herausstellt und gegen die Vorschläge der Bundesregierung argumentiert, dann muss ich Ihnen sagen: Nicht bei jedem Minister war das so, aber bei Ihnen war das wirklich so [[Ruf bei der ÖVP:Na hallo!]],denn Sie sind ein Bundesminister gewesen, der in keinem Bereich irgendetwas zustande gebracht hätte. [[Abg. Fekter: Was reden Sie denn?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie haben weder in der Klimapolitik etwas zuwege gebracht, noch haben Sie in der Umweltpolitik etwas zuwege gebracht, und Sie haben in der Landwirtschaft noch die letzten Bauern vertrieben. – Also für Sie gilt das wirklich, und darum sitzen Sie jetzt auch dort, wo Sie hingehören: in den ehrenwerten Reihen des Nationalrates und nicht mehr oben auf der Regierungsbank. – Ich danke der jetzigen Bundesregierung dafür. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Berlakovich: The same procedure as every year! Außer Polemik fällt Ihnen nichts ein!]] [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Aber um auf ein Umweltthema zurückzukommen, das uns wirklich am Herzen liegt. [[Abg. Fekter: ... zuwege gebracht?]] – Frau Ministerin, Sie gehören gleich an die zweite Stelle, hinter die Riege des Herrn Berlakovich, das ist auch keine Frage. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier unter anderem ja auch die Umwelt zu beraten. Vielleicht weiß der Herr Berlakovich noch, was am 12. Dezember 2000 in diesem Land geschehen ist: Es wurde das Melker Protokoll unterzeichnet. Dieses Melker Protokoll sollte eine vertragsmäßig geregelte Übereinkunft zwischen der Republik Tschechien und Österreich zum Thema Atomkraft sein. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Passen Sie ein bisschen auf, Kollege Rädler! Sie verdienen Ihr Geld sehr leicht: Sie melden sich einmal im Jahr hier herinnen. Sie müssten eigentlich ziemlich rot werden, wenn Sie am 15. auf die Bank gehen, denn öfter arbeiten Sie hier herinnen nichts. [[Abg. Rädler: Ja!]]Von hinten herunterkeppeln, das können Sie, an-sonsten leisten Sie für dieses Haus keinen nennenswerten Beitrag, Herr Rädler. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber um auf das Melker Protokoll zurückzukommen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verschiedene Gruppen der Atombewegung haben dieses Protokoll nicht gutgeheißen. Es hat bereits zwei Tage später zahlreiche Gutachten gegeben, wonach sich herausgestellt hat, dass dieses Protokoll kein völkerrechtlicher Vertrag war und dass bei Tschechien lediglich Temelín zum Inhalt genommen wurde, aber zum Beispiel das Atomkraftwerk Dukovany in keinem Fall erwähnt wurde. [[Ruf bei der ÖVP:Wir sind bei der Budgetdebatte!]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Jetzt haben wir vor einigen Tagen gehört, dass uns genau das heute auf den Kopf fällt, nämlich dass wir als Republik Österreich keine Einflussmöglichkeit haben auf das, was derzeit in Tschechien passiert. Ich selber habe zum Beispiel an fünf UVPs teilgenommen. [[Abg. Rädler: Und keine hat Erfolg gehabt!]]Die Republik Tschechien hat alle diese Stellungnahmen in den Rundordner geschmissen und hat weder von der Republik Österreich noch von den Ländern Oberösterreich, Wien oder Niederösterreich Stellungnahmen der dortigen Landesregierung zur Kenntnis genommen. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Alle diese Stellungnahmen wurden entgegen der zuständigen EU-Richtlinie einfach ignoriert. [[Abg. Rädler: Und was haben Sie da gemacht?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt die Information, dass in Dukovany ein fünfter Atomreaktor gebaut werden soll, und auch dort haben wir eigentlich keine Möglichkeit der Einflussnahme. Von dieser Stelle aus ersuche ich deshalb den offenbar sehr engagierten jetzigen Umweltminister, da wirklich in Form des damaligen Melker Abkommens neuerliche Verhandlungen aufzunehmen. Ich ersuche ihn in aller Form, alle Länder, die Österreich umgeben und mit einem Atomkraftwerk bestückt sind, hier in Wien zu einer entsprechenden Konferenz einzu-laden. Ziel dieser Konferenz muss sein, den Ausstieg aus der Atomkraft, den Austritt aus dem EURATOM-Vertrag zu bewerkstelligen sowie ein Eintreten auf europäischer Ebene gegen die Anerkennung der Atomkraft parallel zu einer analogen Energieform. Das können wir hier so nicht anerkennen. In diesem Sinne noch einmal die Aufforderung, hier endlich tätig zu werden, eine Konferenz in Wien einzuberufen und als Ergebnis diesem Hohen Haus ein völkerrechtlich verbindliches Vertragswerk vorzulegen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich schätze es, dass Sie mir immer zuhören. Meine Damen und Herren hier im Plenum und oben auf der Galerie! Ich nehme es wieder einmal mit dem Redezeitlimit von 3 Minuten auf und habe Ihnen, weil ich ein visueller Typ bin, Anschauungsmaterial mitgebracht. Am Ende wird uns die Hypo-Krise, das Hypo-Desaster 10 bis 12 Milliarden € gekostet haben, dargestellt durch [[der Redner stellt eine Küchenrolle auf das Rednerpult]] diese Säule. Der Herr Finanzminister wurde gestern nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es die Brandstifter in Kärnten waren, die uns diesen Schuldenberg hinterlassen haben, und dass jetzt zweierlei angesagt ist. Er hat gesagt, wir müssen die notwendigen Lasten gerecht verteilen und wir müssen sinnvoll sparen und richtig investieren. Was versteht jetzt die Sozialdemokratie und was versteht die christlich-soziale ÖVP unter „Lasten gerecht verteilen“ und „richtig investieren“? – Jedenfalls einmal eines: Finger weg von den Superreichen [[Beifall bei den Grünen]] [[Abg. Schmuckenschlager: Wer ist das?]] , und superhohe Einstiegssteuersätze für die Verdiener von kleinen Einkommen. Das verstehen Sie unter „Lasten gerecht verteilen“. Und das Zweite: „Sinnvoll investieren“ heißt für Sie, Autobahnen und Schnellstraßen zu bauen und in Mega-Bahntunnels zu investieren. Und das möchte ich jetzt demonstrieren. Meine Damen und Herren, wenn man sich die Unterlagen, die Sie uns vorgelegt haben, anschaut, dann sieht man, dass die Haftungsübernahmen des Staates, also die Schulden, für die wir alle geradestehen müssen, bei der ASFINAG bis 2018 um 40 Prozent auf 13 Milliarden € explodieren. Und was wird damit gemacht? – Bau des Westringes, S 8, S 34 in Niederösterreich, A 5 in Niederösterreich und der Lobautunnel. – Das sind Ihre Rezepte für die Zukunft. Und dann haben die ÖBB eine super Bilanzpressekonferenz gemacht und gesagt: Wir haben so viele Fahrgäste. [[Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.]] – Schön, aber woher kommen diese vielen Fahrgäste? Die sind erzielt worden durch die Stärkung der Regional verkehre. Aber die ÖBB investieren vor allem in Mega-Tunnels, wo Tunnelbohrmaschinen arbeiten und nicht Menschen! Und was ist die Konsequenz? Der Haftungsrahmen, für den wir alle geradestehen müssen, explodiert bei den ÖBB auf 23 Milliarden €. 23 und 13, meine Damen und Herren, ist 36. [[Der Redner formt aus drei Küchenrollen eine Säule neben der ersten Küchenrolle.]] – So, und ganz Österreich blickt [[auf die einzelne Küchenrolle weisend]] auf diese Säule, nämlich das Hypo-Desaster, und [[auf die Säule aus drei Küchenrollen weisend]] dieser Haftungsrahmen und diese Schulden von 36 Milliarden – dank Ihrer Bauprojekte –, die werden ausgeblendet. Ich möchte Sie bitten – Sie haben ja auf beiden Seiten intelligente Leute in Ihren Reihen –, dass Sie sich dieses Themas annehmen, dass wir [[auf die Säule aus drei Küchenrollen weisend]] diese riesige Säule abbauen und Geld aus dieser Säule umschichten in das, was Österreich wirklich zukunftsfähig macht: gut gebildete Kinder und Jugendliche. Darum ersuche ich Sie.
Frau Abgeordnete Mag. Wurm ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Herr Präsident! Lieber Kollege Georg Willi! Die erste Maßnahme, die anzugehen wäre, damit Tirol lebenswerter würde, wäre zum Beispiel, dass ihr in der Landesregierung den Luft-Hunderter endlich beschließen könntet, denn dann könnten wir wieder besser atmen und hätten nicht so viele Allergien! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Willi: (in Richtung ÖVP weisend) Platter!]] Nun aber zu einem Budget, das unter schwierigen Bedingungen erstellt werden musste. Einerseits zeitigt die Krise seit 2008, die größte Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren, nach wie vor ihre Folgewirkungen, andererseits gibt es das schwere Erbe, das Landeshauptmann Haider hinterlassen hat in Bezug auf dieses Hypo-Desaster, an dem wir jetzt arbeiten müssen, das wir jetzt verarbeiten müssen. Trotzdem ist es gelungen, mit diesem Budget wesentliche Offensivmaßnahmen, Akzente zu setzen – Akzente zu setzen für unsere Beschäftigten: für die Beschäftigten, die über 50 Jahre alt sind, damit sie die Möglichkeit haben, am Arbeitsmarkt zu bleiben oder, wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Denn es ist leicht zu sagen: Wir heben das Pensionsalter an!, und die Menschen, die länger arbeiten sollten, finden dann keinen Arbeitsplatz mehr. Daher ist hier zu investieren eine sehr wichtige und auch zutiefst menschliche, humane Angelegenheit. Und dass die Hälfte der Gelder, die investiert werden sollen, für die Frauen, für die Arbeitnehmerinnen in unserem Land reserviert ist, das ist eine sehr wichtige und notwendige Maßnahme für die Frauen über 50, die oft sehr schwierige Zeiten haben, wenn sie sich auf den Arbeitsmarkt begeben und eine Arbeit suchen, die auch vernünftig bezahlt wird. Ein anderer sehr wichtiger Akzent, der in diesem Budget gesetzt wurde, ist der Ausbau der Kinderbetreuung, der Kinderbildungseinrichtungen. Und dass hier weiterhin investiert wird – sehr viel investiert wird! –, das ist eine sehr wichtige Maßnahme für die Familien mit Kindern. Es wurde ja auch in der Rede des Finanzministers immer wieder betont, dass die Kinder die Zukunft unseres Landes sind. Damit wird erstens der Mut zum Kind gefördert und andererseits wird auch dem Wunsch der Familien Rechnung getragen, Beruf und Familie zu vereinen. Dafür sind diese Kindergarten-, Kinderbetreuungsmillionen sehr, sehr gut eingesetzt und eine wichtige Maßnahme für die jungen Väter und Mütter in unserem Land. Dass das Frauenbudget gleich groß geblieben ist, auch das ist ein kleiner, ein feiner Posten in diesem Budget, ist ein wichtiges Zeichen, ein wichtiges Signal für all die Maßnahmen, die dort gesetzt werden sollen und die dann auch wieder gesetzt werden aufgrund des Budgetvoranschlages. Auch das ist ein wichtiges Zeichen. Zukunftsinvestitionen gibt es auch in der Grundlagenforschung. Sehr wichtig ist darüber hinaus der Hochwasserschutz, der Ausbau in diesem Bereich. Ich kann mich noch gut an dieses verheerende Hochwasser in Kössen erinnern, und wie wichtig es war, dass bei dem Hochwasser solidarisch geholfen wurde – sei es in Tirol oder sei es in Niederösterreich, wo immer Unglücke passieren. – Das ist eine wichtige Investition für die Menschen in unserem Land. Gesundheitsreformen, Zahnspangen und so weiter wurden hier heute schon des Öfteren angesprochen. Auch die HPV-Impfung sei erwähnt, genauso wie die Brustkrebsfrüherkennung und, und, und. Hier wurden also Akzente gesetzt, und in diesem Sinne in schwierigen Zeiten ein Budget zu erstellen, das war eine beachtliche Leistung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und liebe Zuseher vor den Schirmen! Ich begrüße Sie heute sehr herzlich am Tag der Arbeitgeber und erlaube mir am Anfang Folgendes zu sagen: Es ist heute vieles angesprochen worden; wir können nur das verteilen, was wir auch erwirtschaften. Und ein Danke an alle Arbeitgeber – mit ihren ArbeitnehmerInnen, die morgen ihren Tag der Arbeit feiern –, verbunden mit der Erwartung, dass wir das schaffen und leisten können, was wir in der Vergangenheit geschaffen und geleistet haben. Es braucht die Rahmenbedingungen, damit wir das auch in der Zukunft tun können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und meinen Vorrednern würde ich gerne Folgendes sagen: Es gibt Wortmeldungen, die sind entbehrlich, und es gibt Wortmeldungen, die sind tief. Diese letzten Wortmeldungen der Freiheitlichen Partei waren tief und entbehrlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber ich möchte ja eigentlich zum Budget und zu den Bildungsausgaben beziehungsweise zu dem, was betreffend Bildung budgetiert wurde, Stellung nehmen. Rund 8 Milliarden € wird es für die Perioden 2014/2015 im Bildungsbereich geben. Darin sind Offensivmaßnahmen bis 2018 von 400 Millionen € für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung insbesondere in den Ballungszentren ein ganz wichtiger Ansatz. Und ich rechne auch die 350 Millionen € für den Ausbau der Kinderbetreuung dazu, denn alles das kommt unseren Kindern zugute. Geld wird aber nie genug da sein, und insofern geht natürlich immer die Kritik in die Richtung, dass im Bereich der Bildung nicht gespart werden darf – quasi eine Selbstverständlichkeit. Das sind so genannte Nicker-Aussagen, wo jeder den Kopf senkt: Ja ja, in der Bildung darf nie gespart werden! Aber Geld wird nie genug sein, denn je mehr zur Verfügung steht, umso mehr hat man auch das Bedürfnis, dieses Geld zu verbrauchen und auszugeben. Jetzt sind allerdings Zeiten des Sparens und des Zurücknehmens, und daher müssen wir uns nur fragen, wie effizient wir denn diese 8 Milliarden € einsetzen. Das heißt, es ist zu hinterfragen, ob wir ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis haben, ob wir ausreichend Output vom Input erhalten. Da gibt es natürlich einiges zu tun, und einiges, was man hier in der nächsten Zeit auch wird angehen und umsetzen müssen. Wir brauchen einen verbesserten Übergang vom Kindergarten in die Schule hinein, damit in der weiteren Folge die Volksschule das leisten kann, was sie leisten soll, nämlich dass Kinder lesen, schreiben und rechnen können, um dann so weit befähigt zu sein, dass sie, welche Ausbildung und Fortbildung sie auch immer machen möchten, diese auch tatsächlich in Angriff nehmen können. Dazu brauchen wir zusätzliche Maßnahmen für Kinder bildungsferner Schichten. Wir brauchen einen Fokus im Unterricht auf die Kernkompetenzen, und wir brauchen dort vor allem die Anpassung der Lehrpläne und auch das Hinterfragen der Lehrmethoden beziehungsweise das Einsetzen neuer Lehrmethoden. Wir brauchen aber auch eine bessere Bildungswegorientierung in der Sekundarstufe I. Dazu sollen zusätzliche Experten hinzugezogen werden. Wir müssen zunächst die rechtlichen Hürden, die da auch vorhanden sind, die Kooperationen zwischen Schulen und Betrieben schwierig machen, auflösen. Denn es kann nie früh genug sein, dass Kindern ermöglicht wird, in Betriebe hineinzuschauen, dass Kindern ermöglicht wird, die Arbeitswelt tatsächlich kennenzulernen, um auch zeitgerecht nicht nur darüber Rechenschaft zu bekommen, für welchen Beruf sie gut geeignet wären, wo sie ihre besten Neigungen finden, um diese dann weiterzuentwickeln, sondern sie müssen auch die Möglichkeit und Chance haben, zu schauen: Wie schaut es denn in dem Beruf, den ich ergreifen will, tatsächlich aus? Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, und vieles mehr wird die Aufgabe sein, nämlich unsere Ausgaben im Bildungsbereich entsprechend den Bedürfnissen im schulischen Bereich um- und einzusetzen. Dazu lade ich Sie alle ein.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Frau Jank, habe ich Ihre Ausführungen vorhin richtig verstanden, dass Sie meinten, die Äußerungen der FPÖ seien tief und entbehrlich? [[Ja-Rufe und Beifall bei der ÖVP.]] Liebe gnädige Frau, dann begrüße ich Sie recht herzlich als jemanden, der überhaupt nichts von der Meinungsfreiheit hält, und das hätte ich bei Ihrer Partei tatsächlich nicht erwartet! Schämen Sie sich für diese Aussage! Schämen Sie sich für Ihre Haltung! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das Schuldenniveau ist auf dem historischen Höchststand. Diesen Satz muss man ganz einfach leider so stehenlassen. Der Finanzminister ist ja auch derjenige, der praktisch diesem Gedankengut sehr wohl auch Leistung gibt, denn er sagt, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Glaubt er tatsächlich, dass wir mit diesem enger geschnallten Gürtel irgendwann einmal die Schulden wegsparen können? Ich denke, bei einer Partei, die sich doch als Vertreter der Wirtschaft empfindet, muss man sagen: Herrscht da nicht wirtschaftlicher Analphabetismus? – wobei dieses Wort positiv und negativ auszulegen ist. Sie könnten doch eine Trendwende einleiten. „Alpha“ ist der erste Buchstabe im griechischen Alphabet, und er heißt – das habe ich mir herausgesucht – Geist, Anfang, Höchstes, Bestes. Das heißt, das wäre das Positive. „An“ ist aber der Wortstamm von Anti. Das heißt, Sie können sich noch entscheiden, wie auch immer Sie die Zukunft der Bevölkerung gestalten wollen. Da leider meine Zeit schon ziemlich abgelaufen ist, da ich kritisieren musste, möchte ich nur eines sagen: Wenn Sie sagen, die Oppositionsparteien bringen keinerlei Reformen ein, so ist das wirklich eine total schlechte Argumentation [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ein typisches Beispiel dafür!]], und Sie wissen, dass sie auch falsch ist. Ich möchte Ihnen hier noch vier Anregungen geben: Schauen Sie nach Schweden, wie dort die Pensionen gesichert werden! [[Abg. Auer: Wie viele Arbeitslose gibt es in Schweden? Wie hoch ist die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden?]] Schauen Sie nach Deutschland, wie dort die Staatsausgaben gekürzt werden! Schauen Sie nach Neuseeland, wie dort die Subventionen gestrichen werden, Herr Kollege! Und schauen Sie in die Schweiz, wie mit Föderalismus umgegangen wird! – Das sind Themen, die Sie abarbeiten sollten, und Sie haben noch viel zu arbeiten!
Frau Abgeordnete Mag. Brunner ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte natürlich speziell zum Umweltbudget Stellung nehmen, aber zuerst einmal ein paar generelle Anmerkungen machen. Ich glaube, uns allen hier ist klar, dass wir Sparvorhaben in diesen Budgets berücksichtigen müssen. Trotz allem ist aber das Budget die wesentliche Weichenstellung für die Politik, die in den nächsten Jahren gemacht wird, und ich bin der festen Überzeugung, dass es unsere Aufgabe als diese Politikergeneration ist, Weichen zu stellen für die Zukunft unseres Systems, für die Zukunft der Gesellschaft und die Gesellschaft auch zu verändern, nämlich so zu verändern, dass auch in Zukunft Unternehmen noch wirtschaften können, dass sie ausreichend Ressourcen zur Verfügung haben, die Gesellschaft so umzubauen, dass Kinder gut ausgestattet sind, was Bildung für ihren Beruf und fürs Leben angeht, und auch so umzugestalten, dass wir alle in einer Umwelt leben können, die uns nicht krank macht. [[Beifall bei den Grünen.]] In diesem Budget sehe ich aber leider keinen Funken in diese Richtung, und es wäre eigentlich klar, dass wir gerade auch als ein Land wie Österreich in Umwelttechnologien, im Umweltschutz Vorreiter sein, investieren sollten, um all diese Vorgaben auch zu erfüllen und auch eine Vorbildfunktion in diesem Gesellschaftsumbau erfüllen zu können. Das Umweltbudget wird aber gekürzt, von knapp 800 Millionen € auf 640 Millionen € beziehungsweise 620 Millionen €. Es wird die Umweltförderung im Inland gekürzt, ein Instrument, das sehr gut funktioniert, das Umweltprojekte finanziert, das aber nicht nur aus Umweltschutzsicht wichtig ist, sondern das auch Arbeitsplätze sichert und massive Wertschöpfungseffekte hat. Mit diesen Kürzungen wird in Kauf genommen, dass eben, wie gesagt, nicht nur die Umweltsituation verschlechtert wird, sondern dass es auch 7 000 Arbeitsplätze weniger gibt. Das nimmt diese Regierung in Kauf. Es wird auch auf Einnahmen von über 200 Millionen € für das Finanzministerium, die sich über die Umweltförderung wieder zurück ergeben, verzichtet. Da frage ich mich, warum, wenn man sich die Budgetsituation anschaut. Die thermische Sanierung wird gekürzt, der Klimafonds als ein wichtiges Klimaschutzinstrument wird gekürzt. Es werden dort um 65 Millionen € weniger ausgegeben. Es geht aber nicht nur um diese Einzelmaßnahmen, sondern wenn man sich das Umweltbudget genauer anschaut, dann wird da nicht nur ein bisschen gekürzt, sondern dann sehen wir, dass wir eigentlich erstmals Einnahmen haben, und zwar aus dem Emissionshandel, dass Unternehmen zahlen müssen für Zertifikate. Das sind Einnahmen von über 200 Millionen € im Jahr, und die werden einfach durchgeschleust, über das Umweltbudget, direkt ins Hypo-Loch. Diese 200 Millionen € nimmt jetzt die öffentliche Hand weniger in Anspruch, und das ist genau die verkehrte Richtung. Diese 200 Millionen € müssten in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen investiert werden, um Österreich wieder auf den richtigen Pfad zu bringen. Deswegen: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt- und Energieministerium.
Herr Abgeordneter Spindelberger gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Wenn ich heute die Möglichkeit habe, über das Kapitel Gesundheit zu sprechen, dann möchte ich einmal gleich voranstellen, dass es trotz eines mehr als engen Budgetpfades gelungen ist, bei der Gesundheit, was die Leistungen anlangt, nicht zu sparen. Wenn die Kollegin Winter vorhin gerade gesagt hat, dass sich der Schuldenstand auf einem historischen Höchststand befindet, dann sage ich: ja. – Aber dann sagen Sie auch dazu, dass das auf das Desaster zurückzuführen ist, das die FPÖ in Kärnten verbrochen hat! Deswegen ist auch der Schuldenstand um dramatische 17 Milliarden € angewachsen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Darmann: Ihr habt ja die Haftungen mitunterschrieben! Vergesst das nicht!]] Genau deswegen begrüße ich den Weg der Bundesregierung, die es schafft, mit den vorliegenden Budgetansätzen auch noch Reformen einhergehen zu lassen. Ich begrüße diese Reformen, denn reformieren heißt verbessern. Im Gesundheitsbereich haben wir viele Verbesserungen, die damit einhergehen: Von der kostenlosen Hebammenberatung, der Gratis-HPV-Impfung über die Gratis-Zahnspange bis zu einer geplanten Gesundheitsreform, die unter anderem für alle Versicherten in Österreich eine bessere medizinische Versorgung gewährleisten wird. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Reform ist auch die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA, die es in Zukunft ermöglicht, die Behandlungssicherheit zu verbessern und damit auch die Patientensicherheit zu erhöhen. Nun gilt es, diese Reformen mit Leben zu erfüllen, und in diesem Zusammenhang stelle ich mir als Gesundheitspolitiker schon die Frage, welche fragwürdige Rolle die Funktionärinnen und Funktionäre der Ärztekammern in Österreich spielen; denn zuerst verhandeln sie bei den Themen Gesundheitsreform oder bei dem Brustkrebsfrüherkennungsprogramm monatelang mit dem Bund, mit den Ländern, mit den Sozialversicherungsträgern, und kaum ist die Unterschrift aller Verhandlungspartner auf dem Papier, beginnen die Ärztekammerfunktionäre die eigenen Verhandlungsergebnisse zu torpedieren und mit der Verbreitung von Unwahrheiten die Patientinnen und Patienten zu verunsichern. Sie versuchen jetzt schon, bevor diese Reformen beginnen, diese wieder zu Fall zu bringen. [[Abg. Darmann: Da werden freuen, das zu hören, wenn die SPÖ Ärzten in den Rücken fällt!]]So eine Vorgangsweise kann und werde ich sicherlich nicht akzeptieren, denn wir brauchen keine Blockierer, sondern wir brauchen Partner, auf die Verlass ist und die auch bereit sind, getroffene Vereinbarungen zum Wohle der Patientinnen und Patienten einer Umsetzung zuzuführen. [[Abg. Darmann: Die Ärzte werden schon wissen, was besser für die Patienten ist! Unglaublich!]] Wenn jemand diesen Weg nicht mitgehen will, dann soll er oder sie es sagen, dann soll er oder sie den Vertrag mit der Sozialversicherung ganz einfach zurückgeben! Aber abgesehen von diesen durch nichts zu rechtfertigenden Vorgangsweisen bin ich stolz, dass trotz des von der FPÖ verursachten Hypo-Desasters [[Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Darmann]] budgetär eine Trendwende ermöglicht wird, die 2016 einen ausgeglichenen Haushalt gewährleistet und darüber hinaus noch gewaltige Leistungsverbesserungen im Gesundheitsbereich bringt. Sie von der FPÖ, reden Sie von Sachen, von denen Sie eine Ahnung haben, und seien Sie daher gescheiter still!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es wurde heute mehrmals schon gesagt, unter Hinweis auf ein Zitat aus diesem Silvester-Klassiker „Dinner for One“: The same procedure as every year! Das Interessante ist – wir haben das gerade auch diskutiert –, dass wir eigentlich seit vielen Jahren sagen, dass wir das Prozedere der Budgetdebatte einmal gemeinsam in Angriff nehmen wollen, um etwa auch bei dieser Debatte ein wenig mehr Struktur hineinzubringen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kuntzl: Bravo!]] Es ist, glaube ich, auch für die Zuseher relativ schwer nachzuvollziehen, dass wir ja fast eine Kraut-und-Rüben-Debatte bekommen, denn es gibt eine Wortmeldung zur Bildung, dann folgt eine Wortmeldung zum Umweltschutz, dann kommt, wie jetzt bei mir, eine Wortmeldung zur inneren Sicherheit. Die Frage der Sinnhaftigkeit sollten wir uns miteinander einmal ernsthaft stellen und wirklich versuchen, da eben vielleicht ein neues Prozedere aufzusetzen. Die Debatte zeigt natürlich – und auch das ist durchaus vergleichbar mit den letzten Jahren –, dass die Opposition in ihrer Kritik ja weiß Gott nicht einig ist, denn was die einen für gut befinden, hält die andere Oppositionspartei wieder für schlecht und umgekehrt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Walter Rosenkranz.]] – Lieber Herr Kollege Steinbichler, weil du da auf die Bundesregierung verweist: Das ist richtig. Jede Partei für sich würde natürlich auch unterschiedliche Akzente setzen im Budget, aber die Regierungsparteien sind natürlich im Gegensatz zur Opposition dazu angehalten, sich eben auf ein Budget zu einigen und dieses Budget dann auch gemeinsam zu vertreten. Da gibt es natürlich Punkte, die ich in meiner persönlichen Bilanz auf der Soll-Seite habe, wo ich glaube, das ist noch nicht in dem Ausmaß erfüllt, wie es erfüllt sein sollte, etwa wenn wir den Standort in den Mittelpunkt stellen. Natürlich, wir alle wollen, dass die Steuern geringer werden, dass die Steuerlast geringer wird – selbstverständlich. Natürlich wollen wir, dass die Lohnnebenkosten uns nicht erdrücken und einen stärkeren Beschäftigungseffekt erzielen. Aber am Ende des Tages muss man eben schauen, dass das Budget insgesamt passt. Es gibt eben auch auf der Haben-Seite eine Reihe von Dingen, die unser Land sicherstellt. Das ist der große und hohe soziale Friede, den wir im Land haben, der durchaus ein massiver Standortvorteil für unser Land ist. Das ist die soziale Absicherung, die ein massiver Vorteil, auch ein Standortvorteil unseres Landes ist. Auch wenn man mit internationalen Unternehmern hier spricht, sehen das ja nicht alle nur kritisch, sondern es hat sich gerade in den letzten Jahren die Headquarter-Politik durchaus bewährt, und Österreich ist ein gern gesehener und vor allem gern gewählter Standort, nicht nur für internationale Organisationen, sondern auch für international tätige Unternehmen, weil es hier im Land eben eine ganz besondere Lebensqualität gibt. Ein entscheidender Punkt für diese hohe Lebensqualität, die wir im Land haben, ist auch die innere Sicherheit, die wir im Land gewährleisten – bei aller Kritik, die man natürlich ernst nehmen muss. Aber wenn die Frau Bundesministerin für Inneres als erklärtes Ziel artikuliert hat, sie möchte Österreich zum sichersten Land der Welt machen, dann sage ich: Frau Bundesministerin, da sind wir auf einem wirklich guten Weg, und es ist Ihnen zu gratulieren, dass es gelungen ist, in dieser Periode auch 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in den Dienst zu nehmen. – Ich gratuliere Ihnen dazu. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kunasek: 300 für die Steiermark!]]Natürlich sagt die Opposition, sie hätte lieber 5 000 Polizistinnen und Polizisten. Es wäre also noch Platz, dass eine andere Oppositionspartei sagt, sie hätte gerne 10 000 Polizistinnen und Polizisten. [[Ruf bei der ÖVP:Für die Grünen gar keine!]] Aber Sie, Frau Bundesministerin, haben sichergestellt, es werden 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr, und das ist gut für die innere Sicherheit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ganz kurz zu Werner Amon: Ja, wir haben diese 1 000 Polizisten mehr noch nicht. Da gibt es zuerst einmal eine Ausschreibung, dann gibt es eine Ausbildung. Wir haben jetzt einmal die Planstellen. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner.]] Und vergessen Sie eines nicht: Planstellen sind noch keine Polizisten! Aber es ist ein richtiger, guter Ansatz, es könnten aber ohne Weiteres mehr sein, darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wir haben gestern sehr, sehr viel gehört vom Sparen, immer wieder Sparen, Sparen, Sparen. Vor allem von der ÖVP wird das sehr gerne in den Mund genommen. Aber wenn man ehrlich ist: Das Sparen richtig angehen, tut man das? [[Abg. Fekter: Die ÖVP redet über Investitionen, Schaffung von Arbeitsplätzen!]]– Ja, Frau Finanzministerin außer Dienst, Sie haben eine sehr, sehr nette Stimme, ich höre Sie sehr gut, aber melden Sie sich zu Wort, dann können Sie auch reden! [[Abg. Fekter: Ich habe auch geredet! Haben Sie nicht aufgepasst?!]] – Sehr gut, dann reden Sie noch einmal; Sie können auch noch ein zweites Mal reden, wenn Sie etwas zu sagen haben! [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir leisten uns aber trotzdem hier in Österreich 22 Sozialversicherungsträger. Wenn Sie hier sparen wollen, Kollege Schönegger, dann können Sie das einmal angehen. Warum brauchen wir 22 Sozialversicherungsträger, 9 Gebietskrankenkassen, 6 Betriebskrankenkassen? Warum braucht man das? Da könnte man in der Verwaltung sparen – der Rechnungshof sagt das. Warum leisten wir uns eine SIVBEG für Kasernenverkäufe, wenn wir gleichzeitig die BIG haben? Also da könnte man schon vieles machen. Schauen Sie sich die Rechnungshofberichte der letzten Jahre an, da fänden Sie genug, wo Sie sparen könnten und wo Sie noch etwas Positives für diese Republik beitragen können! [[Zwischenruf des Abg. Darabos.]] Frau Bundesministerin – weil Sie sich hier auch im Hintergrund zu Wort gemeldet haben, Frau Innenministerin –, in den letzten Tagen wurde ja publik, dass Sie das Polizeianhaltezentrum für Schubhaft Hernalser Gürtel an die Justiz zurückgeben wollen. Da kann man ja sagen, das hat ursprünglich der Justiz gehört, das war das ehemalige Strafbezirksgericht Wien. Sie sagen, für 66 Schubhäftlinge braucht man in diesem Sinne dieses Gefängnis nicht mehr. Da wir schon seit Jahren nicht fähig sind, beim Jugendstrafvollzug Reformen durchzuführen, sagt diese Bundesregierung, wir brauchen in Wien dringend ein Gefangenenhaus für Jugendliche. Dazu muss man sagen, mit heutigem Tag hat Wien 31 männliche und 4 weibliche jugendliche Gefangene. Um sündteures Steuergeld will man sich in Zeiten, in denen man in dieser Republik jeden Euro dreimal, viermal, fünfmal umdreht, ein eigenes Gefangenenhaus für 35 Häftlinge leisten. Das diskutiert man. Und da reden Sie vom Sparen?! Sie werfen mit beiden Händen das Geld zum Fenster hinaus – das ist es eigentlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie beziehungsweise diese Bundesregierung leisten sich Dinge, die sich der Bürger schon lange nicht mehr leisten kann. Da brauchen Sie nicht mehr vom Sparen zu reden. Es sieht so aus, als hätten Sie Kreide gegessen. Der Sparappell zeigt keine Wirkung, wenn man den Bau eines Gefangenenhauses für 35 Jugendliche in Wien um teures Steuergeld diskutiert. Da ist aber der ÖVP oder der Bundesregierung nichts zu teuer, da wird belastet, da wird einfach Geld mit beiden Händen hinausgeschmissen. Das ist sicherlich nicht sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte zwischenrufende Kollegen und Kolleginnen und auch andere Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie unserer Debatte beiwohnen! Jetzt ist schon sehr viel an diesem Budget kritisiert worden, sehr viel auch zu Recht. Ich würde auch gerne etwas Positives sagen, nämlich ausgehend vom SPÖ/ÖVP-Regierungsübereinkommen, denn dort haben Sie zu mehreren Bereichen Ankündigungen gemacht. Die Theorie hört sich so an, dass Sie zum Beispiel zum Bereich Zusammenleben gesellschaftlicher Vielfalt im Regierungsprogramm stehen haben, ich zitiere: „Gesellschaftliche Vielfalt ist als Chance für Österreich zu nutzen. Defizite im Zusammenleben sollen gezielt vermieden bzw. beseitigt werden, um die Potenziale von Personen mit Migrationshintergrund im Interesse aller Beteiligten“ (im Interesse der gesamten Gesellschaft) „noch besser nutzen zu können." – Zitatende. Das ist die Theorie. Die Praxis haben Sie gestern mit den Bundesvoranschlägen 2014 und 2015 geliefert. Die Praxis schaut nämlich so aus, dass diese schönen Worte und sämtliche konkreten und weniger konkreten Integrations- und Chancengleichheitsmaßnahmen, die Sie im Regierungsprogramm stehen haben und die bis gestern auch unter Finanzierungsvorbehalt gestanden sind, mehr oder weniger tot sind. Das kann man anhand von ganz konkreten Zahlen nachweisen. Da geht es nicht um eine symbolische Kritik seitens der Opposition, sondern es geht um den fast unüberbrückbaren Unterschied in diesem Fall zwischen Ihrer Theorie, zwischen Ihren Ankündigungen und der Praxis. Im Bundesvoranschlag 2013 sah das Integrationsbudget 29,2 Millionen € vor, im Bundesvoranschlag 2014 werden diese 29 Millionen auf 20 Millionen gekürzt. Eine Kürzung von 9 Millionen, das ist fast ein Drittel des gesamten Integrationsbudgets, das sowieso nicht üppig war, bei einer Politik, die 40 Jahre lang verschlafen hat, Gleichstellungsmaßnahmen, Chancengleichheitsmaßnahmen, Maßnahmen zum Zusammenwachsen von Eingewanderten und nicht Eingewanderten zu setzen. Bei so einer Politik, wo man 40 Jahre lang geschlafen hat, hauptsächlich SPÖ und ÖVP, minimieren Sie jetzt noch einmal das dürftige Integrationsbudget, damit, wie Sie angekündigt haben, alle von den Potenzialen von in Österreich lebenden Menschen profitieren könnten, „im Interesse aller“, wieder ein Zitat von SPÖ und ÖVP. Das Integrationsbudget wird fast um ein Drittel gekürzt. Und da kann und will ich Ihnen die Kritik nicht ersparen: Mit diesem Budget machen Sie keine Integrationspolitik, sondern Sie verschleudern weiterhin die Potenziale von vielen, vielen Menschen, die seit Jahren, ja Jahrzehnten in Österreich leben. So, bitte, nicht! – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs dem Kollegen Amon, der jetzt leider nicht mehr da ist, beipflichten. Wir diskutieren das seit einigen Jahren, dass die Budgetdebatte für uns hier im Haus und für die Zuseher und Zuseherinnen vor den Fernsehgeräten viel spannender gestaltet werden könnte, würden wir sie besser strukturieren und nach einzelnen Themenbereichen abführen, was eine interessantere Auseinandersetzung für uns und auch besser nachvollziehbar wäre. Vielleicht schaffen wir das in den nächsten Jahren doch einmal. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich möchte mich jetzt mit dem Bereich Wissenschaft und Forschung auseinandersetzen. Im vorliegenden Budget ist es doch gelungen, den fast schon herbeigeredeten Knick im Wissenschaftsbudget zu vermeiden, ja sogar, ganz im Gegenteil, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn wir uns zum Beispiel den Bereich der Forschung, den Bereich der Grundlagenforschung anschauen, dann sehen wir, dass dieser befürchtete Knick abgewendet werden konnte. Im Gegenteil: Es ist sogar gelungen, für die nächsten Jahre zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. 300 zusätzliche Millionen werden für die Jahre 2016 bis 2018 zur Verfügung gestellt, was natürlich für den Forschungsbereich, auch den Grundlagenforschungsbereich besonders wichtig ist, denn wenn wir über Forschung und Ausstattung der Forschung reden, dann reden wir nicht nur über wichtige Arbeitsplätze, auch wichtig, weil mit diesen zusätzlichen Mitteln auch abgewendet werden konnte, dass, wie angekündigt oder befürchtet, die Akademie der Wissenschaften 150 Leute mit Anfang Mai kündigen muss, dann reden wir also nicht nur über jetzt aktuell wichtige Forschungsarbeitsplätze, sondern auch über die Arbeitsplätze der Zukunft aufgrund der Entwicklung, die in diesen Forschungsbereichen erfolgt. Die Universitäten haben für die laufende Leistungsvereinbarungsperiode bis 2015 die Mittel ohnedies gesichert. Ich darf in Erinnerung rufen: pro Jahr zusätzlich 250 Millionen €. Für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode beginnen die Verhandlungen mit den Universitäten Ende dieses Jahres. Die entsprechenden Mittel sind auch schon vorgesehen. Für uns besonders wichtig – darauf werden wir auch besonderes Augenmerk legen – ist, dass es im Rahmen der Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Betreuungsverhältnisse kommt. Verbesserung durch Ausbau der Zahl der Lehrenden, nicht durch Abbau der Zahl der Studierenden, um die Studienbedingungen entsprechend zu verbessern. Ein dritter Punkt, den ich hervorheben möchte und der aus unserer Sicht auch besonders wichtig ist, ist, dass in diesem Budget die Weichen für einen weiteren Ausbau der Fachhochschulen gestellt sind. Wir haben im Regierungsprogramm zusätzlich 10 000 Plätze über die gesamte Periode festgelegt, und in diesem Budget werden auch für diesen sehr wichtigen Bereich im tertiären Sektor die entsprechenden Weichen gestellt.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wie geht es älteren Menschen mit diesem Budget? Eine ganz zentrale Frage. Mich persönlich hat die Aussage unseres Finanzministers sehr berührt. Er hat gemeint, Jung und Alt sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden, genauso wichtig wie unsere Kinder sind die Großeltern. Das sagt Spindelegger. – Ja, das freut uns Senioren. Wie schlägt sich das im Budget nieder? – Pflege: Menschen, die Pflege brauchen, werden sie auch bekommen. Für Pflege und 24-Stunden-Betreuung gibt es mehr Mittel, 311 Millionen € zusätzlich in dieser Legislaturperiode. Das zeigt auch, wie diese Regierung mit älteren Menschen umgeht. Genauso wichtig ist auch die Pflegegeldreform. Die aufgeblähte Verwaltung ist schon abgeschlankt. Statt 303 Stellen, die früher Pflegegeld ausbezahlt haben, machen das derzeit nur mehr sieben. Bürokratie-Abbau pur! Wir Senioren wollen auch wissen, wie es denn mit unseren Pensionen weitergeht. – Die Pensionen bleiben sicher. Was da heute schon an Forderungen aus der Opposition gekommen ist! Sie wollen ja das ganze System umkrempeln, ein bewährtes System. Nach all diesen neuen Vorschlägen würden die heute Jungen, die später einmal eine Pension haben werden, eine viel niedrigere Pension bekommen, als dies heute der Fall wäre. Das lehnen wir ab. Keine Spielereien und kein Herumdoktern an unserem bewährten Pensionssystem! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Eine Reihe von Reformen sind in diesem Budget bereits mit eingepreist. Wie Sie wissen, wurde die Korridorpension reformiert. Es gibt nicht mehr die Hacklerpension in der ursprünglichen Form. Es gibt nicht mehr die Invaliditätspension für unter 50-Jährige. Also da ist schon sehr, sehr viel geschehen. Unser Credo ist, die Menschen aktivieren statt pensionieren. Und dafür brauchen wir Jobs, Jobs und wieder Jobs. Auch da setzt das Budget an: eine Offensive für den Arbeitsmarkt. Wer will denn schon mit 50 zum alten Eisen gehört? – Niemand. Da gibt es ein ganz spezielles Programm für die über 50-Jährigen. 370 Millionen € zusätzlich, die für ältere Arbeitnehmer in den nächsten drei Jahren in den Arbeitsmarkt gepumpt werden; das heißt: klug investieren. Das nützt jedem Einzelnen, das nützt dem System und das hält auch unsere Wirtschaft fit. Fazit: Wir Ältere können mit diesem Budget sehr gut leben. Und was uns immer schon ein Anliegen war, wir wollen unseren Kindern und unseren Enkelkindern keinen noch größeren Schuldenrucksack hinterlassen. Daher: Abbau der Schulden, Abbau des Schuldenberges, da sind wir dabei. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hackl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es vergeht keine Nationalratssitzung, in der es nicht von der einen oder anderen Partei lobende Worte für den Rechnungshof gibt. Liebe Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Rechnungshof eine wichtige Unterstützung für uns im Nationalrat darstellt. In letzter Zeit wird der Rechnungshof überwiegend mit Mehrarbeit überschüttet. Die Kontrollleistungen nehmen zu, nur: die Budgetierung bleibt gleich. Im heutigen Budgetentwurf sieht es wieder genauso aus. Der Rechnungshof kann seine Leistungen momentan nur erbringen, indem er auf Rücklagen zurückgreift. Und es gibt eine ganz klare Aussage des Präsidenten Moser, dass diese Rücklagen enden wollend sind, und er hat sie auch terminiert, das sind nur mehr ein, zwei Jahre. Was geschieht dann? – Dann wird Folgendes geschehen: Die Qualität der Prüfungen wird gleich bleiben, nur: die Zahl der Prüfungen wird sinken. Das wird zwar die Damen und Herren auf der Regierungsbank freuen, aber das kann uns Abgeordneten absolut nicht recht sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich appelliere daher, die Untergliederung 6 noch einmal genau zu prüfen und auch zu adaptieren. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehapparaten, vor dem Internet! Ich habe die Unterlagen über das Budget, über das wir diskutieren, mitgebracht. Sie können sich das alle im Internet auch abrufen, wo ich es mir in pdf-Form angeschaut habe. Wir Abgeordnete haben die Unterlagen gestern hier im Hause bekommen. Ich zeige Ihnen diese, um es einfach auch transparent zu machen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Seitdem sind durchgehend Nationalratssitzungen. Also rein zum Ablauf, zur parlamentarischen Transparenz: Jene, die das Budget heute im Detail kommentieren, haben entweder die Sitzung gestern geschwänzt oder die Unterlagen nicht gelesen. Wir werden das in der nächsten Woche im Budgetausschuss natürlich im Detail diskutieren. Das war auch die Idee, und so ist der parlamentarische Ablauf. Ja, wir haben einige Denkfehler heute hier schon gehört, die ich aus meiner Sicht richtigstellen möchte. Der eine große Denkfehler zwischen Rot und Schwarz ist, dass Sie Stabilität mit Stillstand verwechseln. Wie ein großer Tanker – ich möchte jetzt gar nicht sagen Titanic, das wäre Polemik, nein –, wie ein großer rostiger Tanker fahren Sie vor sich hin. Und ja, es macht den Anschein von Stabilität, wenn Sie nichts daran ändern. Wir haben trotzdem den Anspruch, einige Reformen zu setzen. Das ist ein großes Missverständnis. Wir haben ein weiteres Missverständnis. Viele von Ihnen hier im Saal glauben, Sparen an sich sei ein Wert. Das ist nicht der Ansatz von uns Grünen. Sparen per se ist kein Wert für sich, sondern es geht immer auch darum, wofür wir das Geld einsetzen, wofür wir investieren, wo man antizyklisch investiert, auch wofür wir Kredite aufnehmen. Ich finde es auch recht traurig, muss ich ehrlich in Richtung Team Stronach und Richtung NEOS sagen, dass man da gerade mit der Zahnspange als Symbol kommt, Kollege Strolz. [[Zwischenruf der Abg. Mlinar.]] Da gibt es sicher bessere Symbole für den gierigen Staat als die Zahnspange, bitte. Das möchte ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben. [[Beifall bei den Grünen.]] Und weil das Team Stronach heute hier von den Unternehmerinnen und Unternehmern redet, die dann irgendwo anders hinwandern: Ja, viel Spaß, wenn sie in Bangladesh und in Äthiopien halt niedrigere Lohnkosten haben. Glücklich werden sie damit nicht, denn wir brauchen auch Geld für Kindergärten, Schulen, ja überhaupt unser Bildungssystem. Das wollte ich Ihnen auch noch mitgeben. [[Zwischenruf der Abg. Dietrich.]] Wenn Sie hier die ganze Zeit vom schlanken Staat reden, schlanker Staat, schlanker Staat, dann muss ich sagen: Die Steigerungsform von schlank ist schlanker und dann ein Skelett, darauf müssen wir auch noch achten. Also wir können es auch übertreiben, und dann kommt dabei nichts Gutes heraus. [[Beifall bei den Grünen.]] Der grüne Ansatz ist, und wir sind ja bekanntlich die Partei, die für Leistung steht – erben ist keine Leistung, liebe ÖVP, erben ist keine Leistung! –, nämlich: Die Grünen sehen den Ansatz von Leistung in einem modernen Steuersystem, wo es Erbschaftssteuern auf dem Niveau wie in den Vereinigten Staaten geben kann, nicht höher, und mit hohen Freibeträgen, keine Frage. Unser grüner Ansatz ist, bei der Bürokratie anzusetzen. Um das Ganze verständlich zu machen, habe ich Ihnen allen hier noch einmal die Einkommensteuererklärung, Umsatzsteuererklärung, Beilage zur Einkommensteuererklärung für Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer und so weiter ausgedruckt. [[Der Redner verweist auf die schriftlichen Unterlagen.]] Ein Grundproblem der Österreicherinnen und Österreicher, die heute vor dem Fernsehapparat sitzen, ist, dass die meisten – auch die meisten hier im Saal – nicht in der Lage sind, das Formular eigenständig auszufüllen. Auch ich brauche einen Steuerberater, eine Steuerberaterin dafür. Das ist ein Teil des Problems, dem wir uns ganz dringend widmen müssen. [[Abg. Schieder: Sie haben das mit FinanzOnline noch nicht verstanden! Der Herr Staatssekretär hilft Ihnen!]] Wir müssen die Menschen selbst befähigen, das Steuersystem zu verstehen, auch im Sinne der Transparenz, auch im Sinne der Gerechtigkeit, auch im Sinne der Kosten für die vielen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer im Lande. Und bitte nicht immer dazwischenreden! Auf diese Unkultur habe ich Sie zuletzt schon aufmerksam gemacht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Köchl, bei diesem Paket, das Sie da jetzt mitgenommen haben, müssen Sie die Bänder aufschneiden, es aufschlagen und lesen. Dafür hätten Sie es nämlich bekommen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es war jedenfalls ein Kraftakt und eine Leistung, dass Sie das geschafft haben. Kollege Amon hat vorhin gemeint, die Regierungsfraktionen haben in diesem Budget natürlich auch eine Soll- und eine Habenseite. Wir haben auch eine Sollseite, nämlich die Lohnsteuerentwicklung, die sehr dramatisch ist. Da sind wir doch mit einigen Kolleginnen und Kollegen im Haus eins. Meine Damen und Herren! Ein Drittel des Gesamtbudgets wird heuer von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Form der Lohnsteuer eingehoben. Und jeder, der den Lohnzettel anschaut, sieht, wie sich die kalte Progression auswirkt, und merkt, dass das geändert gehört. Mittlerweile übersteigt die Lohnsteuer die Mehrwertsteuer. Wir Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen können bei den Verhandlungen, wenn es um Löhne und Gehälter geht, gar nicht so gut sein, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht die Progression die „Reallohnerhöhungen“ – unter Anführungszeichen – oft fast wegfrisst. Da freut sich natürlich der Herr Finanzminister oder heute der Herr Staatssekretär, aber dies ist schlecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher, glaube ich, gibt es massiven Handlungsbedarf. Es wurde ja angekündigt, eine Steuerstrukturreformgruppe einzusetzen. Ich glaube, das ist gut. Aber wir müssen auf den Zeitfaktor achtgeben. Uns läuft die Zeit davon. Ich möchte schon von dieser Stelle aus sagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ganz sicher nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, denn dann ist es zu spät. Vom Bundeskanzler ist es heute auf den Punkt gebracht worden: Wir müssen die Vermögenden mehr einbinden und sie mehr zur solidarischen Finanzierung hin zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am stärksten betroffen sind, einladen. Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur österreichischen Industrie sagen: Die österreichische Industrie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind weltweit sehr erfolgreich unterwegs. Uns zeichnen eine sehr hohe und außergewöhnliche Produktivität und eine hohe Wertschöpfung aus. Die Exporte befinden sich ja auf einem Rekordniveau. Wir haben auch eine ausgezeichnete Ertragsstruktur. Da braucht man sich nur die Berichte anzuschauen, wenn es darum geht, welche Gewinnentnahmen oder welche Dividendenausschüttungen zum Beispiel die ATX-Unternehmen zu den Eigentümern beziehungsweise zu den Aktionärinnen und Aktionären vornehmen. Es gibt auch eine hohe Flexibilität, meine sehr geschätzten Damen und Herren, auch wenn das von den Arbeitgebern und von der Wirtschaft oftmals ein bisschen anders gesehen wird. Wir wissen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich 270 Millionen Überstunden machen, und wir merken das auch in den Arbeitszeitgesprächen, die wir gerade führen. Es wird nicht möglich sein – ich sage das ganz deutlich –, mitzugehen, wenn die Wirtschaft unter Flexibilisierung ausschließlich versteht, Überstundenzuschläge zu streichen. Das wird nicht der Weg sein, den wir mitgehen werden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, durch sehr wichtige Maßnahmen im Budget wird dieser erfolgreiche Weg fortgeführt. Die österreichische Industrie ist gut aufgestellt, dank der hoch qualifizierten Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich ihr Bestes geben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung investiert viel in unsere Kinder und in unsere Familien: 828 Millionen € bis 2018 in die Familienbeihilfe, 350 Millionen € in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und 400 Millionen € in die schulische Nachmittagsbetreuung. Neben diesen vielen finanziellen und rechtlichen Dingen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringen wird, wird es aber auch notwendig sein, alle gesellschaftlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um unser Land familienfreundlicher zu gestalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe es schon ein paar Mal in meinen Ausführungen erwähnt: Das Recht der Kinder auf Kindheit ist mir ein besonderes Anliegen. Ich wünsche da unseren Familien und auch unserer Gesellschaft viel mehr Gelassenheit. Lassen wir unsere Kinder einfach Kinder sein! Arbeiten wir an der Akzeptanz für unsere Kinder, und arbeiten wir an der Wertschätzung gegenüber Leistungen, die unsere Eltern in unserem schönen Land erbringen. Frau Kollegin Musiol, ich darf mich für die gestrige Anregung bezüglich Mantra bedanken. Ich bin draufgekommen – und ich fühle mich eigentlich geehrt, Sie haben mir aus der Seele gesprochen –, das Bürgermeisterinnen- und Bürgermeister-Mantra lautet: Wir arbeiten für die Familien. Wir arbeiten für die Familien. Wir arbeiten für die Familien – sieben Tage in der Woche und 24 Stunden am Tag. Ich möchte da noch eins draufsetzen. Unser Familienmantra sollte sein: Wir machen den Menschen Mut. Wir machen den Menschen Mut. Wir machen den Menschen Mut, damit sie auf dem Weg mitgehen, Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen. [[Abg. Moser: Aber ein Mantra allein nützt nichts! Das ist Voodoo!]] Ich ersuche Sie noch einmal um Ihre Unterstützung. – Danke schön und alles Gute.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wie sieht das Offensivpaket der Bundesregierung in der Landwirtschaft aus? Bundesminister Rupprechter war letzte Woche in meinem Heimatbezirk in der Südoststeiermark unterwegs und verkaufte in einem Interview die GAP-Reform als vollen Erfolg. Alleine in der Steiermark stehen laut Rupprechter rund 170 Millionen € jährlich zur Verfügung. Das ist eindeutig eine Schönwetterzahl, und leider muss man sagen, dass die Tour wohl unter dem Motto „Tarnen und Täuschen“ verläuft. Rechnet man die GAP-Reform bis 2020, verlieren die Bauern rund 20 Prozent an Fördermitteln. So wird man die Ausdünnung des ländlichen Raumes und das Bauernsterben nicht aufhalten können. Man muss ein wahrer Rechenkünstler sein, wenn man aus einem Minus im Budget ein Plus für die Regionen errechnen möchte. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Doppler: Sehr gut!]] Ein weiteres Beispiel für den Einkommensverlust der Bauern ist der Rindfleischpreis. Im März 2013 lag der Rindfleischpreis bei 4 €, im März 2014 waren es bereits nur mehr 3,55 € – ein weiterer Einkommensverlust für die Landwirte um über 10 Prozent. 2013 haben die steirischen Bauern insgesamt 500 Hektar Käferbohnen angebaut. Die Ernte war ein Totalausfall aufgrund der Hitzeperiode – ein Einkommensverlust von 100 Prozent. Auf ORF Steiermark wurde eine Studie veröffentlicht, wonach rund 90 Prozent der Landwirte seit geraumer Zeit dermaßen gestresst sind, dass es sogar so weit geht, dass sie unter unterschiedlichsten psychischen und physischen Erkrankungen leiden. Der Grund liegt oft darin, dass der Verschuldungsgrad dermaßen hoch ist, dass sie dem psychischen Druck nicht mehr standhalten. Und dann kürzt man ihnen auch noch die Förderungen! Wie sollen unter diesen Umständen die kommenden Generationen die landwirtschaftlichen Betriebe übernehmen? Unsere Bauern arbeiten 365 Tage im Jahr. Schauen wir auf unsere Bauern, tragen wir einen wichtigen Teil zur Belebung des ländlichen Raumes bei und verhindern wir somit seine weitere Ausdünnung! Unsere Bauern sind mehr als Landschaftspfleger.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder ein Themenwechsel, von den Bauern zu den ArbeitnehmerInnen. Als ArbeitnehmerInnensprecherin möchte ich etwas zur Untergliederung 20, dem Thema Arbeit, sagen. Darin sind 7 Milliarden € für Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Anders als sonst immer an dieser Stelle möchte ich heute nicht sagen: Es sollte mehr sein!, sondern ich möchte eher die Frage stellen, wie diese 7 Milliarden € eingesetzt werden. Da gibt es, so denke ich, noch Verbesserungsbedarf. Erster Punkt: die Mittel für die passive Arbeitsmarktpolitik. Das sind jene, die hauptsächlich für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verwendet werden. Im Prinzip sieht das Arbeitslosenversicherungsgesetz vor, dass man, wenn man seine Erwerbsarbeit verliert und kein Einkommen mehr hat, nicht den finanziellen Boden unter den Füßen verliert, sondern eben Mittel wie das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe bekommt. Aber schützt das derzeitige System wirklich vor Armut? – Nein, das tut es nicht. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld von Frauen liegt bei 771 €, jenes von Männern bei 948 €. Die Notstandshilfe für Frauen beträgt durchschnittlich 627 €, jene von Männern 747 €. Davon kann man nicht leben, ohne Schulden anzuhäufen. Insofern versagt das System. Es erfüllt nicht, was ich mir davon erwarte. Zweiter Punkt: die aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik; der zweite große Budgetblock sozusagen. Da fallen die – unter Anführungszeichen – „Maßnahmen“ des AMS darunter. Es hat in letzter Zeit immer wieder Debatten oder auch Gerede über die Qualität dieser Maßnahmen gegeben. Sie alle kennen das. Die Volksanwaltschaft hat zahlreiche Beschwerden darüber bekommen, und auch wir Abgeordnete hören immer wieder Beschwerden. Ich bin davon überzeugt, hier besteht Handlungsbedarf, und ich möchte Ihnen auch ein Beispiel erzählen, das mir vorige Woche untergekommen ist. Ein großes Unternehmen aus dem Bezirk Zell am See, also aus dem Land Salzburg, aus dem ich komme, findet seit Jahren keine Mitarbeiter, und zwar quer durch, von den Hilfsarbeitern bis zu qualifiziertem Büropersonal; und das in einer Region, wo eine Arbeitslosigkeit von über 6 Prozent besteht. Das heißt, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mit konstantem Personalbedarf und dem AMS haut einfach nicht hin, zumindest was das Angebot an Qualifizierungsmöglichkeiten betrifft. Dieses Unternehmen sagt, es kenne auch andere Unternehmen in der Region, denen es ähnlich gehe. Da gibt es also Verbesserungsbedarf. Meine Damen und Herren, einen Punkt noch kurz zum Schluss. Für mich ist Folgendes klar: Mit dem aktiven Arbeitsmarktbudget müssen in hohem Maße Probleme gelöst werden, die unsere Bildungspolitik verursacht. Das heißt, die beste Investition in Arbeitsmarktpolitik sind intensive Investitionen in den Bildungssektor, in eine Bildungsreform. Und das muss uns allen klar sein. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kollegin Schatz! Ein paar Gedanken zu Ihren Ausführungen betreffend die Arbeitsmarktpolitik: Ich gebe Ihnen recht, dass das Budget ein hohes Budget ist. Wir haben zusätzlich noch 350 Millionen € für die Integration, für Wiedereingliederungen in den ersten Arbeitsmarkt von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dotiert, das ist richtig. Die Kritik, dass das Arbeitslosengeld, die Unterstützung und auch die Notstandshilfe zu gering sind, kann man so und so sehen. Ich möchte einfach zu bedenken geben, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit möglichst kurz gehalten werden soll – deswegen gibt es aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Regierung ganz, ganz groß schreibt. Die durchschnittliche Verweildauer liegt in Österreich im Moment bei 96 Tagen. Das ist ein doch relativ kurzer Zeitraum, nach dem Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden, auch dank der guten Arbeit der AMS-Beraterinnen und AMS-Berater. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Bei aller Kritik über den einen oder anderen Kurs muss man wissen, dass es eine Million Kundinnen und Kunden pro Jahr gibt, die die AMS-Beratungsstellen aufsuchen – eine Million Menschen! –, da die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einfach ganz, ganz hoch ist. Das sollte man bei aller Kritik, die da oder dort angebracht ist, wirklich nicht vergessen, das möchte ich einfach betonen. Ich spreche aber auch zum Budget für behinderte Menschen und gebe da ein ganz klein wenig Kollegin Jarmer recht. Ich finde es auch sehr schade, dass das Behin- dertenbudget beinahe ausschließlich im Bereich der Sozialpolitik angesiedelt und auch abgebildet ist. Dort ist es aber sehr gut abgebildet, dazu werde ich auch noch ein paar Worte sagen. Es wäre wirklich an der Zeit, dass alle Ministerien in ihren nächsten Budgets die Maßnahmen für behinderte Menschen ausweisen, da der NAP ein ganz, ganz wichtiger Bestandteil der Behindertenpolitik in Österreich ist und wir in den letzten Jahren in diesem Bereich wirklich viel gemacht haben. Der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen ist eigentlich ein gutes Bild, wie die Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen Politik machen möchte. Ich möchte betonen, dass gerade im Sozialministerium auch auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen ganz großer Wert gelegt wird, da das für den Selbstwert der Menschen und für ein selbstbestimmtes Leben ganz wichtig ist. Es ist gut, dass es in diesem Bereich wieder ausreichend Mittel geben wird. Zudem möchte ich ausdrücklich betonen, dass es ein Wirkungsziel des Sozialressorts ist, Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Was ich als Frau ganz besonders wichtig finde, ist, dass es besondere Maßnahmen für Frauen mit Behinderungen geben soll. Dies ist auch explizit im Budget ausgeworfen. Ich komme nun noch ganz kurz zum Pflegegeld, welches in den nächsten Jahren sehr hoch dotiert ist. Es wurden von 2011 bis 2016 1,3 Milliarden € für den Pflegefonds zur Verfügung gestellt, und in den darauffolgenden Jahren sind es noch einmal 700 Millionen €. Auch da kann man der Regierung nicht vorwerfen, dass ihr pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige nicht wichtig sind. So können wir in diesem Bereich gut weiterarbeiten.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! [[Abg. Heinz-Peter Hackl: Mit der rosa Krawatte! Gehen Sie zu den NEOS?]] [[Abg. Podgorschek: Schöne Krawatte!]]Es wurde heute vom Bundeskanzler angesprochen, dass vom Finanzminister ein sehr ambitioniertes Budget vorgelegt wurde, mit klaren Zielsetzungen, die gerade auf Gemeindeebene durchschlagen. Als Bürgermeister darf ich sagen, dass gerade dort die Menschen sind, die das in der Nachmittagsbetreuung, in der schulischen Nachmittagsbetreuung, in der Ausstattung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen und im Bereich der Sicherheit spüren. [[Ruf bei den Grünen:... Pflege!]] Tausend Polizisten in den nächsten Jahren mehr – wenn auch Polizeiposten zugesperrt werden, so wird in den nächsten Jahren durch die neue Struktur eine höhere Präsenz der Polizisten auf den Straßen gegeben sein, was mehr an Sicherheit für unsere Bürger bedeutet. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Doppler: Wir brauchen das jetzt schon!]] Über diesem Budget hängen natürlich auch schwere Gewitterwolken, nämlich die Bewältigung des blauen Debakels Hypo-Affäre Kärnten. Sich da aus der Verantwortung zu stehlen, wie dies unsere freiheitlichen Kollegen gerne täten, ist auch nicht gerade das, was eine Partei auszeichnet. Wenn wir heute – ich glaube, zum sechsten Mal – eine Debatte führen mit der Vorgabe, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dann kommt mir das so vor wie ein Heimatfilm unter der Regie der Grünen und der Heimatpartei, natürlich der Freiheitlichen, mit dem Titel „Das Erbe des Bärentales“. [[Abg. Doppler: Rädler als Haupt- darsteller!]] [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.]] – Ja, nur weiß man nicht mehr, wo der Täter ist. Aber das werden wir vielleicht in der heutigen Diskussion erfahren. Das sind die Probleme, die die Leute nicht mehr beschäftigen. Die Leute beschäftigen jene Zielvorgaben, die dieses Budget auszeichnen. [[Abg. Moser: Warum unterschreiben dann Hunderttausende die Forderungen?]]Es sollte nicht so weit wie in der Bundesrepublik Deutschland kommen, wo einmal die Einrichtung einer Regenbogenkoalition im Raum gestanden ist. Wir haben heute hier in diesem Haus eine Regenbogenopposition, die sich unter gewissen Bedingungen, die sich die eine oder andere Seite richtet, vereinigt hat: nämlich unter einem Dach gemeinsam diese Ausschussdiskussionen zu führen, und all das in einer Enge, die befremdend ist. [[Abg. Moser: Das ist nicht Regenbogen !]]Wenn ich mir da die Stronachisten anschaue, die sich in ihrer Denkart dem Kapitalismus total verschreiben und die soziale Wärme in unserem Land abschaffen wollen [[Abg. Nachbaur: Du hast nur soziale Wärme, wenn die Wirtschaft funktioniert!]], oder die NEOS, die mit abstrusen Religionsvorstellungen in die Diskussion eintreten [[Abg. Strolz: Ich mag Ihre Krawatte!]] – ja – und ihre Politik nach Russland ausrichten wollen, europafreundlich bis dort hinaus, muss ich sagen: Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass wir für ein friedliches Europa eintreten und nicht für die Vorstellungen, die Sie haben. Die Grünen haben sich in ihrer Ausrichtung – folgt man den Umfragedaten – längst an die Brust der Freiheitlichen geworfen. Es war ja bezeichnend, dass heute eine Kollegin Herrn Kogler einen Zettel zeigen musste, auf dem „Umwelt“ gestanden ist, sonst hätte er das Wort gar nicht mehr in den Mund genommen. So weit seid ihr schon in euren Untersuchungsausschussvorstellungen im rechten Lager gelandet. Der Urvater der Grünen war ja heute hier: Herr Wabl hat sich das angeschaut, ist gegangen und hat sich gefragt: Was ist aus dieser Grünbewegung geworden, die einmal sehr jung war und jetzt sehr alt ausschaut?! Nicht, Herr Kollege Walser? [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Podgorschek: Das ist ein Parlament, kein Kabarett!]]Ich glaube, dass wir mit diesem Budget die Voraussetzungen geschaffen haben, um uns aus dieser Enge zu befreien. Wir sollten stolzer sein. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir das zweitreichste Land Europas sind [[Abg. Podgorschek: Dank der fleißigen Bürger!]], und das auch zeigen und uns nicht durch die Vorstellungen, die die FPÖ vertritt, und die Schranken, die Sie herunterlassen wollen, in Europa abgrenzen. Europa braucht Österreich. Wir brauchen Europa. [[Abg. Deimek: Viel Geld und wenig Leistung!]] Wir können dort etwas einbringen, nämlich ein Land, das gut aufgestellt ist, und nicht ein Land der Miesmacher.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mölzer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Rädler, das liegt aber dann wahrscheinlich auch ein bisschen an der ÖVP, ob Sie es schaffen, diese linke Koalition zu verhindern und nicht zerbröseln – das ist die eine Variante – oder sich unter Umständen nicht bald selbst in solch einer Regenbogenkoalition wiederfinden, aber das ist eine eigene Sache. [[Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Zum Budget: Es haben heute schon mehrere meiner Vorredner festgestellt, dass in diesem Budget, wenn man es sich in einem ersten Blick, in der ersten Lesung an- schaut, wirklich kaum eine Ambition, kaum eine Vision zu finden ist. [[Abg. Rädler: ... Kindesweglegung!]] Es finden sich immer der gleiche Schmus und immer die gleichen Stehsätze, und im Grunde genommen findet man nur Stillstand. Das gilt auch für das Kulturressort, über das heute und gestern noch nicht viel gesprochen worden ist. Es ist sehr bemerkenswert, dass sogar im offiziellen Budgetbericht der Regierung Folgendes zum Besten gegeben wird: „Grundsätzlich kann jedoch festgehalten werden, dass (...) bei den wesentlichen Positionen wie etwa Kunstförderung, Denkmalschutz, Bundesmuseen und Bundestheater keine relevanten Änderungen beziehungsweise Unterschiede (...) zu verzeichnen sind.“ Was bedeutet das? – Da wird also quasi von der Regierung selbst zugegeben, dass es in diesem Kulturbudget einen Stillstand gibt, dass nichts weitergeht. Im Gegenteil, wenn man das Kulturbudget real auf die letzten zwölf Jahre gerechnet hernimmt, ist es um 4,4 Prozent gesunken. Es wäre dringend notwendig, hier verschiedenste Steuerungsmaßnahmen zu setzen, beispielsweise im Bereich der großen Leitbetriebe, wo die Personalkosten immer steigen und die operativen Budgets immer kleiner werden. Hier gäbe es viel zu tun, jedoch nicht den Stillstand beizubehalten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man in dieses Budget ein bisschen hineinliest, weil man die Hoffnung hat, dass es beispielsweise bei den Wirkungszielen geniale Ansätze gibt, etwa, wie man in Zukunft unter Umständen vielleicht in eine bessere oder richtige oder in eine andere Richtung gehen kann, wird man schnell enttäuscht. Die Wirkungsziele – das ist mir schon klar – sind etwas, was nicht nur ein Jahr, sondern mehrere Jahre gilt, das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn man in den Teilheften liest, dann ist ganz interessant, dass da wirklich Buchstabe für Buchstabe die Maßnahmen zur Umsetzung der Wirkungsziele immer wieder wiederholt werden, eins zu eins. Ein Beispiel im Teilheft 2014: Unter dem Wirkungsziel 1, „Nachhaltige Verankerung von zeitgenössischer Kunst in der Gesellschaft “, kann man lesen, dass man da die „Sichtbarmachung der Sammlung der Artothek des Bundes im 21er Haus ...“ vornehmen will, oder beispielsweise die „Verankerung des Genderschwerpunktes in der Musikförderung“. Im 2015er Heft, also im nächsten Jahr, kann man wieder genau eins zu eins, Buchstabe für Buchstabe, lesen: „Sichtbarmachung der Sammlung der Artothek “ oder eben „Verankerung des Genderschwerpunktes in der Musikförderung“. Das sind nur zwei Beispiele von vielen, wo im Grunde genommen mit Copy und Paste Maßnahmen fortgeschrieben werden. Ich lasse mir schon einreden, dass es länger dauert, gewisse Dinge umzusetzen, das ist überhaupt keine Frage, das Traurige dabei ist aber beispielsweise bei der Sichtbarmachung des 21er Hauses, dass das auch im Budget für 2013 schon enthalten war. Da frage ich mich: Wie lange kann das dauern, dass man beispielsweise diese Sammlung der Öffentlichkeit entsprechend präsentiert? Und ich bin gespannt, ob wir das dann im Budget für 2016 auch wieder finden werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Grundsätzlich darf ich aber auch noch die Wirkungsziele als solche in Frage stellen. Die klingen sehr ambitioniert, man kann sie in der Sache unterschreiben oder auch nicht, aber sie sind natürlich relativ hochtrabend und gehen an den realen Problemen, die wir haben, vorbei. Das betrifft beispielsweise, wenn wir an eine aktuelle Frage denken, den Skandal im Burgtheater, wo wir ein System von Freunderlwirtschaft, Misswirtschaft offenbart bekommen haben und wo ich mir beispielsweise ein Wirkungsziel gewünscht hätte, in dem man formuliert, dass man wieder Compliance-Regeln und ethisch einwandfreie Finanzgebarung in Kulturbetrieben implementiert. Das wäre ein Wirkungsziel. Wenn ich an die gestrige Budgetrede des Herrn Finanzministers denke, in der er von der Transparenzdatenbank gesprochen hat und davon, dass man im Zusammenhang mit Subventionen überhaupt danach trachtet, die Effizienz zu steigern, dann würde ich mir das auch für den Kunst- und Kulturbereich wünschen. Es wäre schön, wenn das dort auch irgendwo stünde. Das ist aber nicht der Fall. – So gesehen wären das zwei wesentliche Dinge, die nicht wirklich passieren. Das Resümee ist also auf diesen ersten Blick, in der ersten Lesung – ich habe es schon gesagt –: Keine Ambitionen, keine Visionen, Stillstand. Und das Traurige ist dabei noch: Die Hoffnung, dass sich in den nächsten Wochen in den Budgetberatungen irgendetwas daran ändert, ist bei mir als gelerntem Österreicher und bei vielen anderen auch nicht gegeben, denn der Nationalrat ist natürlich immer nur dazu da, mit seiner rot-grünen Regierungsmehrheit diese Vorlagen durchzuwinken. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Rädler – er ist, glaube ich, jetzt nicht mehr im Saal [[Abg. Schönegger: Wir richten es ihm aus!]] ; richten Sie es ihm aus, ist recht – hat vorhin so herumgeunkt. Ich würde es gut finden, wenn er kurz einmal in sich gehen und überlegen könnte, was die ÖVP in den letzten Jahren zu verantworten hat und was tatsächlich Faktum ist. Er möge sich einmal ansehen – und damit möchte ich diese Debatte zu späterer Stunde noch einmal vertiefen –, was mit der Staatsschuld eigentlich über die Jahre passiert ist. In Ihrem Budget, das Sie vorlegen, beträgt im Jahr 2015 die gesamte Staatsschuld 260 Milliarden €. Wie war die Entwicklung? – Im Zeitraum 1986 bis 2005 ist die Staatsschuld um 100 Milliarden € gestiegen, und im Zeitraum 2005 bis 2015 steigt sie auch wieder um 100 Milliarden. Das eine waren 20 Jahre, das andere sind 10 Jahre. Dahinter steckt und versteckt sich auch ein Mechanismus, der relevant ist und der alle Volkswirtschaften am Globus betrifft, das ist die Zins- und Zinseszins-Problematik, das ist die Frage des Finanzsystems, das ist auch die Frage, wie Wachstum sozusagen begründet werden muss, nämlich: Zur Bedienung von Investitionen, zum Abbau von Schulden et cetera ist Wachstum zwingend. Und das, meine Damen und Herren, ist durchaus ein nicht nur philosophisches oder praktisches Problem, das ist tatsächlich ein globales Problem. Es wäre daher interessant gewesen, wenn ein Finanzminister einmal hergegangen wäre und gesagt hätte, wir orientieren uns nach anderen, nach neuen Prinzipien, nämlich einer ressourceneffizienten Ökonomie, eines Umbaus der modernen Dienstleistungs-, Industriegesellschaft, einer Neuorientierung angesichts globaler Herausforderungen. Dann würde ich auch verstehen, wenn hier gesagt wird: Ja, wir müssen etwas tun! – Da sind wir Grünen sicher die Ersten, die sagen: Jawohl, wir wollen umsteuern! Wir wollen etwas Neues beginnen und eine Ökonomie wagen jenseits von Verschwendung, eine Ökonomie jenseits von Ausbeutung, eine Ökonomie, die tatsächlich Versorgungssicherheit, Kreislaufwirtschaft auf allen Ebenen umzusetzen ver- sucht. – Davon habe ich von Herrn Spindelegger nichts gehört. [[Beifall bei den Grünen.]] Schauen wir uns an, warum das so wesentlich ist: In Ihrem Budget, das Sie vorlegen, betragen die Zinsen für die Staatsschuld inzwischen fast 7 Milliarden €. Das macht fast 10 Prozent der Ausgaben aus. Das ist gleich viel, wie für Arbeit ausgegeben wird. Das ist so viel wie die Ausgaben für Familien und Jugend. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Ausgaben für Soziales und Konsumentenschutz, mehr als doppelt so viel, wie für die Universitäten und die Fachhochschulen ausgegeben wird, mehr als dreimal so viel, wie zum Beispiel für die Landwirtschaft, und mehr als zehnmal so viel, wie für das Umweltbudget ausgegeben wird. Zehn Jahresbudgets für Umwelt macht allein die Zinsenbelastung aus! Meine Damen und Herren, und das ist eigentlich die Dramatik, dass Sie noch dazu auch im Umweltbudget massiv kürzen. Ich halte das schlichtweg für keine Strategie für die Zukunft. Sie haben in diesem Budget keine neuen Impulse gesetzt. Business as usual is not an option. So weiterwurschteln wie bisher wird nicht genügen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch zwei Zahlen aus diesem zirka einen Meter hohen Papierberg zitieren, Zahlen, die mir insbesondere aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr wichtig sind. Die eine Zahl ist, dass erwartet wird, dass bis zum Jahr 2018 die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 15 Prozent steigen werden. Die zweite Zahl ist, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer fast um 30 Prozent steigen werden. Diese zwei Zahlen sagen schon einiges aus. Die eine Tatsache, dass die Mehrwertsteuereinnahmen nicht so stark steigen, sagt etwas über die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher aus, insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das deckt sich auch mit dem, was die Sparte Handel der Wirtschaftskammer heute gesagt hat, nämlich dass es einzelne Bereiche gibt, wo die Entwicklung stagniert, dass es einzelne Bereiche gibt, wo sie rückläufig ist, und dass es im Lebensmittelhandel sogar insgesamt rückläufige Entwicklungen gibt. Das heißt, dass man da schon genau hinschauen muss, was das bezüglich der Kaufkraft bedeutet. Zum anderen wird erwartet, dass es bei den Lohnsteuereinnahmen eine Steigerung von plus 30 Prozent geben wird. Da muss man, das sage ich ganz ehrlich, genau hinschauen: Was heißt das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? – Der Herr Finanzminister und Vizekanzler hat gestern gesagt, wer hart arbeitet, soll künftig mehr in der Tasche haben. Er hat aber auch gesagt, dieses Budget ist eine Grundlage, und eine Steuersenkung oder eine Steuerreform wird es erst dann geben, wenn wir uns diese leisten können. – Das impliziert für mich irgendwie auch ein bisschen die erschreckende Möglichkeit, das könnte ja nicht einmal 2016 der Fall sein, sondern vielleicht noch später. Und da sage ich als Gewerkschafter sehr, sehr klar und deutlich: So wird das nicht gehen! Wer glaubt, wir können jetzt weiter die Einnahmen aus der kalten Progression mir nichts, dir nichts einstecken, ohne auch klar auf den Tisch zu legen, wie es zu einer Entlastung der Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer kommt, der wird wahrscheinlich den Widerstand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ganz sicher den Widerstand der Gewerkschaften spüren. Ich bin dafür, dass es die Arbeitsgruppe gibt, dass diese rasch arbeitet, dass sie ordentlich Gas gibt und dass dann ein Konzept präsentiert wird, das eine Senkung des Eingangssteuersatzes und eine echte Lohnsteuerentlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Inhalt hat und das versucht, auch ein Modell zu entwickeln, durch das man das Thema der kalten Progression auch langfristig in den Griff bekommt – und dass wir daher eine Steuerstrukturreform machen müssen, die nicht erst 2016, sondern nach Möglichkeit wesentlich früher wirkt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kollege Rädler hat gesagt, er ist so stolz darauf, dass wir das zweitreichste Land in der Europäischen Union sind. Darauf bin ich auch stolz, und ich meine, das zweitreichste Land in der Europäischen Union muss sich eine rasche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der kalten Progression leisten können. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.
Sehr geehrte Steuerzahler! Erfolgreich ist, wer umsetzt. Zum Umsetzen brauchen wir Mut. Und unsere Regierung, unser Finanzminister zeigen Mut, auch wenn es viele heute in der Diskussion nicht so gesehen haben. Wir haben in den wenigen Monaten den Mut gesehen, eine Hypo-Lösung zu finden und darzustellen: Wie ist sie abzuwickeln, und was kostet sie uns? Wir haben den Mut gesehen, ein Abgabenänderungsgesetz zu beschließen, das sicher gegen die eigene Klientel ist, aber es ist notwendig, um Spielräume zu schaffen. Und jetzt, im Zuge der Budgetrede, sehen wir den Mut, dass wir diese Spielräume schaffen, denn ohne Einsparungen werden wir dieses Spielkapital nicht haben, um in Zukunft Steuerreformen durchsetzen zu können. [[Abg. Walter Rosenkranz: einen Untersuchungsausschuss!]] Ja, wir brauchen diesen Mut, und wir haben diesen Mut. Wir haben den Mut, in Zukunft neue Reformen anzugehen. Wir haben den Mut, uns an Themen heranzuwagen, die viele Jahre verschoben worden sind: die Vereinfachung der Lohnverrechnung, die Anpassung des Einkommensteuergesetzes, des Sozialversicherungsgesetzes und, so hoffe ich, auch der Bauarbeiter-Urlaubskasse. Es geht darum, dass das gemeinsam einfach gemacht wird, sodass es den Menschen wieder zumutbar ist. Wir brauchen den Mut, unbürokratische Lösungen zu finden – sei es für Trinkgeldabrechnungen, für Praktikantenabrechnungen oder damit man Aushilfen abrechnen kann, ohne dass die Abrechnung mehr kostet, als beim Arbeitnehmer ankommt. Diesen Mut müssen wir finden. Wir brauchen den Mut zur Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, um niedrigere Eingangssteuersätze festzulegen, aber auch um diese ganze Palette zu verlängern, denn was vor 20 Jahren vielleicht ein hohes Einkommen war, ist heute ein mittleres Einkommen. Dazu brauchen wir diesen Mut – und diesen Mut haben wir durch dieses Budget, durch diese Trendwende dokumentiert. Liebe Kollegen! Sehen wir dieses Budget als eine Trendwende, die es auch ist! Sehen wir es als Schaffung von Spielräumen, die wir gemeinsam nutzen können! Arbeiten wir gemeinsam bei den Steuerreformkommissionen mit, denn so können wir Österreich erfolgreich gestalten. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Während in Deutschland ein Konzept zur Abfederung der kalten Progression entwickelt wird, wird in Österreich nicht einmal darüber nachgedacht. Die Inflation frisst jede Lohnsteigerung wieder auf, und der Finanzminister lacht sich doppelt ins Fäustchen. Im Bereich der Justiz schlägt sich das besonders nieder. Die kalte Progression lässt den Menschen nicht mehr Geld in den Taschen, gleichzeitig werden die Gerichtsgebühren aber sehr wohl der Inflation angepasst. So wird Stück für Stück der Zugang zum Recht erschwert. Heute muss es sich ein Rechtsuchender genau überlegen, ob er sich den Gang vor Gericht überhaupt noch leisten kann – und das, obwohl sich die österreichische Justiz im europäischen Vergleich in einem außerordentlich hohen Ausmaß durch Gebühren finanziert, wie eine Evaluierung der europäischen Justizsysteme gezeigt hat. Während die Kostendeckung durch Einnahmen im europäischen Schnitt magere 22 Prozent beträgt, kann man in Österreich bei einem Prozentsatz von 110 schon von einer Gebührenüberdeckung sprechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist mehr als fragwürdig, dass in einem Staat, in dem bekanntermaßen die Lohnsteigerung seit Jahren der Inflation hinterherhinkt, die Gerichtsgebühren einer automatischen Inflationsanpassung unterliegen und, als unmittelbares Resultat, daher überproportional steigen. Das bestehende System benachteiligt sozial Schwächere, und es ist als äußerst bedenklich einzustufen, dass nicht alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Rechte auszuüben. Es kann nicht das Ziel eines Rechtsstaates sein, meine Damen und Herren, den Bürgern den Zugang zur Justiz zu erschweren. Nein, es ist unsere wesentlichste Aufgabe als Volksvertreter, diesen möglichst weitreichend zu garantieren. Hier herrscht eindeutig noch Reformbedarf. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrter Herr Bundesminister Spindelegger, gestern haben Sie noch proklamiert, dass Sie auf jeden Steuer-Euro der Österreicher achten und darauf schauen werden, dass sorgsam mit dem Steuergeld umgegangen wird. Dann frage ich Sie aber: Wie kann es in Zeiten knapper Budgets sein, dass man bei manchen Strafanstalten inzwischen geradezu von Wohlfühloasen sprechen kann? Eine Freiheitsstrafe dient als Sanktion, nicht dazu, einem Straftäter einen staatlich subventionierten Luxusaufenthalt zu ermöglichen. Diese finanziellen Mittel sollten lieber in die Ausrüstung der Justizwachebeamten investiert werden, meine Damen und Herren. Nicht jene, die einsitzen, brauchen das Geld, sondern diejenigen, die uns vor diesen Straftätern schützen. Meine lieben Bürgerinnen und Bürger, ich verspreche Ihnen: Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. Die Gesamtrestredezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Der Herr Bundeskanzler ist jetzt nicht mehr anwesend, aber er hat uns heute ein bisschen gerügt und hat gemeint, wir sollen nicht alles schlechtreden. Er hat auch ein Zitat von einem berühmten Zukunftsforscher, von Herrn Horx gebracht, der eben gemeint hat, wie schön doch alles hier in unserem Land sei. Ich möchte das auch nicht schlechtreden. Ich finde Österreich auch sehr schön und finde, dass es sehr viele Vorzüge hat. Auch der Sozialstaat hat große Vorzüge. Aber ich möchte mit einem anderen Zitat entgegnen. In der dieswöchigen Ausgabe des „Falter“ war ein Interview zu lesen, und das habe ich sehr spannend gefunden, mit dem neuen Intendanten des Wiener Konzerthauses, Matthias Naske. Er war jetzt zehn Jahre lang nicht in Österreich – er war nämlich in Luxemburg, das auch nicht gerade das ärmste Land ist –, und er ist gefragt worden, ob er, nach zehn Jahren wieder nach Österreich zurückgekehrt, Unterschiede wahrnimmt. Und er hat auf die Frage, was sich verändert habe, gemeint: „Mein erster Eindruck war, dass die Stadt viel heterogener geworden ist. Die Ungleichheit ist deutlicher. Man sieht mehr Armut, man sieht mehr Reiche.“ Und das darf uns nicht weiter verwundern. Ich frage mich nur, ob der Herr Bundeskanzler nicht mehr genügend Abstand zum Land hat, um quasi einen Blick auf die Situation in diesem Land zu haben und auch wahrzunehmen, dass es tatsächlich immer weniger Reiche, aber immer mehr Arme gibt. Es sagen uns auch sämtliche Berichte, die auch international diskutiert werden, dass mittlerweile 1 Prozent sehr reich ist und 99 Prozent genau nichts davon haben. Für mich sind aus der gestrigen Rede zwei Bilder übrig geblieben. Das ist zum einen der riesige Schuldenberg. Und ich konnte da nicht die große Vision für Österreich erkennen, wie wir das jetzt im Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit oder sonst wie angehen könnten. Das Zweite war: 25 000 Autos, die sich die Österreicherinnen und Österreicher im letzten Jahr leisten konnten, als Bild für den großen Wohlstand in unserem Land. Ich finde es schon sehr verwunderlich, dass wir noch weiter, so wie in den siebziger Jahren, den Wohlstand in diesem Land daran messen, wie viele Autos sich die Österreicherinnen und Österreicher leisten können. Nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen ist das mehr als bedenklich. [[Beifall bei den Grünen.]] Das heißt, mir fehlen in dem ganzen Bereich – wenn ich jetzt meinen sozialpolitischen Bereich anspreche – absolut die Visionen. Ich sehe kein Bild, ich sehe nur den Schuldenberg und die Autos. Bitte klären Sie uns auf, was Sie darüber hinaus vorhaben! Gestern wurde zum Beispiel das Pflegekarenzgeld erwähnt. Dafür gibt es nicht einmal einen Rechtsanspruch, und es macht im Gesamtbudget 5 Millionen € aus. Was ist also mit dem riesengroßen Pflegebereich, der eine der größten Herausforderungen in unserer Gesellschaft ist? Was ist mit der demografischen Entwicklung? Jeder und jede von uns ist betroffen – mit Eltern, die zu pflegen sind, mit Großeltern, die zu pflegen sind. Das war gestern kein Thema, da ist man drübergehuscht. Das ist aber, budgetpolitisch gedacht, eine der größten Herausforderungen, und ich erwarte mir darauf Antworten, zumindest in den nächsten Monaten.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Politik muss die Rahmenbedingungen für das Schaffen und Vermitteln von Kunst und Kultur schaffen. Ein offener Kunst- und Kulturbegriff fördert das Verstehen und Erleben der Welt und den Respekt vor den anderen. Er ermöglicht die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen und unterstreicht die persönliche Verantwortung des Einzelnen, unabhängig von sozialer, ethnischer oder religiöser Herkunft. Kunst und Kultur sind ein Teil des österreichischen Selbstverständnisses und darüber hinaus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Und natürlich müssen die Rahmenbedingungen für die künstlerische und kulturelle Arbeit laufend abgesichert und verbessert werden. Einerseits erfolgt dies durch ein Kulturbudget, bei dem es gelungen ist, die rund 442 Millionen € trotz Budgetkonsolidierung konstant zu halten; das Budget bleibt also für 2014 und 2015 auf dem gleichen Niveau wie 2013. Andererseits braucht es natürlich auch weitere Maßnahmen, zum Beispiel ein modernes und zeitgerechtes Urheberrecht. Da muss es ganz sicher bis spätestens Jahresende ein Ergebnis geben. Ich spreche von einer fairen und gerechten Vergütung für Künstler und Künstlerinnen – Stichwort: Festplattenabgabe. Ich spreche aber vor allem auch von einem starken Urhebervertragsrecht, aber auch davon, den Userinnen und Usern neue Nutzungsmöglichkeiten zugänglich zu machen und dadurch neues Schaffen zu ermöglichen. Es geht aber auch darum, die österreichische Musikwirtschaft zu stärken, und da sehe ich neben der Politik ganz klar den ORF und Hitradio Ö3 in der Pflicht. Damit die österreichischen Musiker und Musikerinnen, die alle ausgezeichnete Musik machen [[Abg. Kickl: Bei Conchita Wurst bin ich mir nicht so sicher!]] ,überleben können, muss man sie auch spielen. Daher fordere ich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der einen klaren Kulturauftrag hat, mehr österreichische Musik im meistgehörten Radiosender Österreichs zu spielen. Wenn bisher die Selbstverpflichtung nicht funktioniert hat, dann muss man über eine Musikquotenregelung nachdenken. Genauso muss man meiner Meinung nach eine eigene Musiksendung der österreichischen Popkultur im Fernsehen senden, um so die österreichische Musikwirtschaft zu unterstützen. Und wenn ich Fernsehen sage, dann bin ich automatisch bei der Filmwirtschaft. Wir können zu Recht stolz auf unsere Filmwirtschaft sein. Der österreichische Film gewinnt einen internationalen Preis nach dem anderen, nicht nur für Kinofilme, sondern sehr wohl auch für Fernsehfilme. Genau aus diesem Grund darf es nicht passieren, dass der ORF in diesem Bereich massiv einspart. Nein, lieber ORF, das ist zu leicht, da muss es ganz andere und klare Möglichkeiten geben!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister! Hohes Haus! Eigentlich spricht der Falsche zu Ihnen, denn Gesundheit ist eher weiblich. 80 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen sind Frauen, bei den Ärzten mittlerweile auch schon, bei den jungen Ärzten, deutlich über 50 Prozent. Da Frauen bekanntlich zirka sechs Jahre länger leben – Gott sei Dank – und eine Lebenserwartung von zirka 85 Jahren haben, ist natürlich auch ihre Leistungsdichte wesentlich höher. Und das Budget trägt dem ja Rechnung – nicht der Frauenfrage generell, aber wir sind nach der Lehman-Pleite durchgekommen, ohne die Leistungen zu kürzen. Das ist schon eine wesentliche Leistung, die nicht selbstverständlich ist. Frankreich kürzt die Leistungen, Italien kürzt jetzt die Leistungen, von Griechenland rede ich gar nicht, und Deutschland ist froh und hat das im Regierungsprogramm verankert, dass binnen vier Wochen ein Facharzttermin zustande zu bringen ist. Also das sind ganz andere Verhältnisse als bei uns. Da ich gerade Herrn Abgeordneten Strolz sehe: Die Diskussion im Gesundheitsausschuss, die Zahnspangendiskussion, war ein bisschen peinlich, denn eigentlich ist das ein Schritt nach vorne. Man kann darüber streiten, ob Selbstbehalt ja oder nein, aber es ist ein wesentlicher Sprung nach vorne. Das muss man einmal sehen, und es wird in etwa 85 000 Kinder betreffen. Über Justierungen kann man jederzeit nachdenken, man kann aber auch gescheiter werden. Gescheiter werden heißt, dass man halt dort einmal hingeschaut hat, genauso wie wir im Regierungsprogramm festgehalten haben, wir nehmen uns vor, die kinderpsychologische Betreuung, generell die Betreuung der Kinder, auch die Kinder-Rehab ernster zu nehmen und diese Lücken zu schließen. Das heißt aber auch, dass wir uns überlegen, wie wir das ganze System besser aufstellen. Das System ist gut aufgestellt, wenn es eine gute Basis hat, mit Hausärzten, für jeden greifbar, aber auch, wenn die Spitze funktioniert. Das AKH könnte meiner Meinung nach unter den drei besten Spitälern der Welt sein, da besteht Nachbesserungsbedarf, Diskussionsbedarf. Das Gesundheitssystem bedeutet ein ständiges Ringen, ein Ringen, dass man etwas, das in Österreich gut ist, noch besser macht. [[Ruf bei der ÖVP:Zeit!]] Irgendwann müssen wir alle einmal sterben, und dann sind wir heilfroh, wenn wir eine Betreuung oder eine Heilungschance haben und nicht eine Heilungschance verlieren, nur weil es eine Betreuung nicht gegeben hat. Da sind wir in Österreich gut unterwegs, aber ich sage es Ihnen ehrlich: Wir müssen und können natürlich immer noch besser werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Klug, es ist gut, dass Sie gerade auf der Regierungsbank sitzen, denn: keine erste Lesung ohne die Landesverteidigung! Die Einsparungen im Bereich der Landesverteidigung sind „eine Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten, die sich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen“. [[Beifall bei der FPÖ.]] „Schon ohne Einsparungen können die Aufgaben des Bundesheers, die in der Verfassung geregelt sind, nicht mehr in vollem Umfang erfüllt werden. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen den Zielen der Österreichischen Sicherheitsstrategie, die das Parlament erst vor wenigen Monaten beschlossen hat, und den bereitgestellten Mitteln.“ Das ist nicht die Position der Opposition hier im Haus, sondern die Position der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Herr Bundesminister, die Ihnen vermutlich bekannt ist. Und diese Position haben Sie teilweise durch Ihre Aussage, dass der Boden des Fasses erreicht sei, bestätigt. Es wird also darum gehen, dass wir diese Diskrepanz in Bezug auf die beschlossene Sicherheitsstrategie und die bereitgestellten Mittel für das österreichische Bundesheer und seine Aufgabenerfüllung in den Debatten zum Budget aufdecken und klarmachen. Es wäre Ihre Aufgabe, Herr Bundesminister, diese Kluft zu schließen, um die Mittel, die für die Aufgabenerfüllung des Bundesheeres notwendig sind, zu bekommen. Wir alle wissen, dass sich das österreichische Bundesheer und die Landesverteidigung an den Einsparungen des Gesamtbudgets beteiligen werden. Wir wissen aber auch, dass sich das österreichische Bundesheer in den letzten Jahren intensiv an den Einsparungen beteiligt hat. In den Jahren 2009 bis 2016 werden im Bundesheer bereits 1,7 Milliarden € eingespart. Zusätzlich zu diesen Einsparungen wird es jetzt noch um 45 Millionen € gehen, die in diesem Jahr und im nächsten Jahr einzusparen sind. Herr Bundesminister, im Budgetausschuss und in den Debatten dazu werden wir auf die Details eingehen; ich habe jetzt leider nicht die dafür erforderliche Zeit. – Danke sehr.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Einige Worte zum Bundeskanzleramt und zu den obersten Organen: Wie alle anderen Bereiche sind natürlich auch das Bundeskanzleramt und die obersten Organe von den Sparmaßnahmen betroffen, die leider deswegen notwendig wurden, weil in Kärnten eine Misswirtschaft stattgefunden hat, die der Bund jetzt auszubaden hat. Da führt eben kein Weg vorbei, dass man immer wieder sagt, wer daran schuld ist, das es an Mitteln mangelt. [[Abg. Hafenecker: Untersuchungsausschuss!]] Auch mit wenigen Mitteln kann man aber Reformen machen. Weil hier immer gesagt wird, dass es einen Stillstand gebe: Schauen wir uns das Bundeskanzleramt an! Die Einführung der Verwaltungsgerichte ist eine der größten Reformen der Zweiten Republik, die Finanzierung der Verwaltungsgerichte, die Einführung eines zweistufigen Instanzenzuges – endlich herrscht Internationalität auf dieser Ebene, dass die zweite Instanz ein Richter ist und keine Verwaltungsbehörde mehr –, die Abschaffung des dreistufigen Instanzenzuges in der Verwaltung bedeutet effizienteren Zugang zum Recht, kürzere Verfahren, Einsparung einer dritten Instanz – das sind Reformen, die sich sehen lassen können! Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das eine derartige Justizreform gemacht hat, mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben! Da gibt es kein anderes Land in Europa. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Man sollte, wenn man über dieses Budget spricht, auch bedenken, dass da auch Reformen beinhaltet sind, die in Europa ihresgleichen suchen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Damit bin ich bei der nächsten Reform, nämlich beim Informationsfreiheitsgesetz, das ein Abschaffen der Amtsverschwiegenheit bedeutet, das eine Transparenz wie kein anderes Gesetz bietet. Auch da sind wir europaweit führend. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Wir werden dieses Gesetz umsetzen, es ist schon in Begutachtung; wir werden es noch vor dem Sommer umsetzen. Ich glaube, auch da brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Das ist eine Reform, die in Europa ihresgleichen sucht, und das ist eine richtungsweisende Reform. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode auch des Datenschutzes annehmen. Wir werden versuchen, da Reformen zu machen, weil es notwendig ist, auf gesellschaft- liche Anliegen zu reagieren. Der Datenschutz ist eines der wesentlichsten Anliegen, das in den nächsten fünf bis zehn Jahren von uns zu behandeln sein wird. Wir werden uns von den Standardverfahren, die die Betriebe belasten, verabschieden und zu einer effizienten Kontrolle – sowohl der staatlichen Einrichtungen als auch der privaten Einrichtungen – kommen müssen, denn das sind die Herausforderungen unserer Gesellschaft. Diese Reformen sind im vorliegenden Budget berücksichtigt, sie werden nicht entsprechend gewürdigt, weil etwas Gutes ja nie die Aufmerksamkeit der Presse beziehungsweise der Medien erfährt. Gerade in meinem Bereich sind wir aber, wie ich glaube, richtungsweisend und europaweit führend.
Frau Abgeordnete Mag. Steinacker gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank.“ – Das hat unser Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger gestern im Rahmen seiner Budgetrede gesagt. Das Justizbudget ist eines der Beispiele, wie das geht. Der Finanzminister spart gemeinsam mit dem Justizminister durch die Hebung insbesondere von Effizienzpotenzialen bei der täglichen Arbeit in der Justiz. IT statt Papierberge ist eine gute Möglichkeit, die Sparvorgaben in allen Ressorts umzusetzen. Mit uns gibt es kein Kaputtsparen, und ich sage, wir gehen hin zum „Modernsparen“. Es ist dadurch auch möglich, in die Offensive zu gehen. Wir können klug investieren, und mit dem Sicherheitspaket für Österreich erhält die Justizwache hundert Mitarbeiter mehr. Sie werden dringend gebraucht, vor allem für den Bereich des Jugendstrafvollzugs. Es gibt elf neue Richterposten, vor allem für den Bereich des Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts, sowie den Ausbau der Familiengerichtshilfe. Unser Rechtsstaat kostet viel Geld – 1,2 bis 1,3 Milliarden € in den nächsten Jahren –, aber er sichert Rechtssicherheit. Das Justizbudget schafft Zugang zum Recht. Dem Kollegen Schrangl möchte ich an dieser Stelle noch sagen – er ist ein guter Jurist und weiß das sicher –, dass es in Österreich Verfahrenshilfe für die Mitbürger, die diese benötigen, gibt. [[Ruf bei der FPÖ:Der Arme kriegt die Verfahrenshilfe, aber der, der sich’s leisten kann !]] Das Justizbudget sorgt also für Zugang zum Recht, eine angemessene Verfahrensdauer, eine moderne Organisation der Justiz, der Gerichte und des Strafvollzugs. All diese Indikatoren haben bewirkt, dass wir im EU-Justizbarometer Spitzenplätze bei diesen Themen belegen. Das Budget ist so aufgebaut, dass die Umsetzung des Regierungsprogramms entsprechend unterstützt wird. Das Jahr 2014 steht im Zeichen des Rechtsstaats. Mit der Einführung der Verwaltungsgerichte haben wir den Reformweg beschritten. Mit der Abschaffung des Schneideverbots bei den Bezirksgerichten versuchen wir – wir haben das im Verfassungsausschuss beschlossen, da können Sie von der Opposition gerne mithelfen –, den Reformweg in Österreich weiterzugehen. Wir setzen die Trendwende: weg vom unsäglichen Schuldenberg, hin zu einem neuen Österreich! Merken Sie sich diese Budgetdebatte gut, denn meiner Meinung nach ist sie historisch. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dieses Budget für die Jahre 2014 und 2015 ist das letzte mit neuen Schulden. Ich freue mich darüber, und ich freue mich darüber ganz besonders für meine beiden Kinder. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich möchte noch ein paar Worte zum Thema Verkehr sagen. Der Vizekanzler hat in seiner Budgetrede gesagt, es werde sehr viel mehr Geld in den öffentlichen Verkehr fließen. Nun steht das aber im absoluten Widerspruch zu meinen Wahrnehmungen, die ich zum Beispiel aus Niederösterreich habe. Dort werden nämlich, sehr geehrte Damen und Herren, momentan gerade Geleise weggerissen und zum Alteisenpreis verscherbelt. Volksvermögen wird mutwillig ruiniert. 28 Nebenbahnen wurden durch das Land Niederösterreich übernommen und mittlerweile 26 davon zugesperrt. Die Trassen werden zu sinnlosen Radwegen, die teilweise parallel nebeneinander verlaufen. Es ist hochgradiger Irrsinn, der hier stattfindet. Angesichts der derzeitigen Kosten für Treibstoff und Energie stelle ich mir die Frage, warum man Bahnlinien abbricht, statt sie auszubauen. Ich glaube, das wäre der Zugang, den wir da benötigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Frage ist daher: Wohin fließt das Geld, wenn es heißt, es fließe in die Bahn? Niederösterreich ist jedenfalls bahnfrei gemacht worden. Inkonsistente Verkehrspolitik gibt es meines Erachtens auch im Individualverkehr. Klubobmann Lopatka hat heute sehr blumig erzählt, dass er durch die Stadt gegangen ist und alles schön war. – Das glaube ich ihm schon, dass alles passt, wenn er durch die Hauptstadt geht, wenn er durch den 1. Bezirk geht. Ich lade ihn aber ein, dass er einmal ins Waldviertel kommt, dass er den Bezirk Lilienfeld besucht, wo es keine Infrastruktur mehr gibt. Ich glaube, dann könnten wir tatsächlich über die Probleme der Menschen reden [[Zwischenruf des Abg. Darabos]] und dann würden wir wissen, wo wir gerade in Verkehrsfragen echte Probleme haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im größten Bundesland Österreichs fehlen noch immer adäquate Verkehrswege für den Individualverkehr. Die Bürger im Waldviertel warten zum Beispiel seit 20 Jahren auf einen Startschuss für die Waldviertelautobahn. Bis heute werden die Menschen in dieser Region zu Menschen zweiter Klasse erklärt. Auch der Herr Landeshauptmann selbst fährt durchs Land und blockiert jede Initiative, die sich damit auseinandersetzt, eine Waldviertelautobahn zur Umsetzung zu bringen. Ein weiteres Problem gibt es aber auch im niederösterreichischen Zentralraum. Dort wird seit dem Jahr 1971 über die S 34 diskutiert. In Wirklichkeit sollte man die S 34 in S 43 umbenennen, denn so lange diskutiert man bereits über diese 9 Kilometer lange Strecke. – Das kann es doch nicht sein! Es ist also so, dass dieser Diskussionsprozess bereits 43 Jahre dauert – und da muss ich schon einmal eine herzliche Gratulation an Rot und Schwarz aussprechen. Mir kommt vor, man diskutiert einfach nur deshalb so lange darüber, damit man das in jedem Wahlkampf wieder hervorkramen kann. Wenn ich eine Schlussfolgerung daraus ziehe und mir überlege, wie man meinen Bezirk aufschließen könnte, der 40 Kilometer hochrangiges Straßennetz benötigen würde, wenn ich das hochrechne, dann hätten wir einen Diskussionsprozess vor uns, der 200 Jahre dauern würde. Ich glaube, das ist tatsächlich unzumutbar und eine Verhöhnung der Bürger im Zentralraum. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren nur die Beispiele aus Niederösterreich; es gibt in ganz Österreich ähnliche Problemlagen. Wenn man also die Budget-PowerPoint-Präsentation des Finanzministers im Hinblick auf den öffentlichen und auf den Individualverkehr prüft, muss man zwangsläufig zum Schluss kommen: Das war nicht einmal mehr heiße Luft.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer ersten Durchsicht der wohnbauspezifischen Budgetkapitel möchte ich meinen ersten Eindruck, was den Wohnungsneubau in den nächsten Jahren erwartet, kurz darlegen. Die Bundesregierung investiert dort, wo Österreich Impulse benötigt, und es freut mich, dass ein Teil dieses Offensivpakets den Wohnbau betrifft, denn der Wohnbau braucht dringend Impulse. Wohnen ist auch als wichtiges Regierungsziel definiert worden, dafür werden zusätzliche Gelder bereitgestellt. In den Jahren zwischen 2015 und 2018 werden als Offensivmaßnahme, um das Wachstum anzukurbeln, zusätzlich 180 Millionen € in den sozialen Wohnbau investiert. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, glaube ich, zu sagen, dass von den Bundesländern nicht abgeholte Gelder nicht verfallen, sondern dass diese bis 2018 von anderen Bundesländern, die diese Gelder in den Wohnbau investieren, abgeholt werden können. Wien hat im vorigen Jahr als einziges Bundesland alle Mittel ausgeschöpft. Ich hoffe, dass in Zukunft viele Bundesländer davon Gebrauch machen werden, um so wichtige Investitionen zu tätigen. Die bereits angesprochenen 180 Millionen € sind zweimal in der Budgetrede des Herrn Finanzministers vorgekommen, das zweite Mal sind sie unter dem Titel „Unternehmen“ angeführt worden. Wohnbau ist natürlich nicht unter Unternehmen zu subsumieren, sondern ein wichtiges Grundrecht. Was allerdings notwendig ist, um ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist, dass es auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung, die zu erwarten ist, wieder zu einer Zweckbindung der Wohnbauförderung und der Rückflüsse kommt, die gesetzlich verankert wird. Der Herr Finanzminister hat auch dargelegt, dass dem geförderten Wohnbau in den nächsten Jahren 300 Millionen aus Investitionen in Wohnbauanleihen zur Verfügung stehen werden. Im Bereich der Sanierung werden weiterhin 100 Millionen zur Verfügung stehen. Und es freut mich, dass auch bessere – aus der Sicht der SPÖ bessere – Möglichkeiten geschaffen wurden, um im mehrgeschossigen Wohnbau Sanierungsmaßnahmen zu erleichtern. Zur BIG möchte ich anerkennend feststellen, dass 2015 bei den Investitionen in den Neubau erstmals die 600-Millionen-Grenze erreicht werden wird. Das ist fast dreimal so hoch wie 2008 zu Beginn der Wirtschaftskrise, damals waren es 220 Millionen €. Abschließend möchte ich noch einmal festhalten, dass leistbares Wohnen in Österreich nur dann sichergestellt werden kann, wenn es endlich zu einer Mietrechtsnovelle kommt, mit der die rasant steigenden Mieten wieder auf ein sozial verträgliches Maß zurückgeführt werden können. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Das Thema Wohnen ist ein sehr wichtiges, gerade was die steigenden Kosten dafür betrifft. Kollegin Becher hat schon angesprochen, dass wir im Regierungsprogramm entsprechende Maßnahmen für leistbares Wohnen vereinbart haben. Einen ersten Teil dieser Maßnahmen finden wir in diesem Budget wieder, nämlich Maßnahmen, die für mehr Wohnbau sorgen, und Maßnahmen, die für mehr Qualität im Wohnbau sorgen. Ich darf die Punkte, die Kollegin Becher angeführt hat, kurz wiederholen: 180 Millionen € sind seitens des Bundes als Zuschuss für die Länder für den geförderten Wohnbau vorgesehen. 300 Millionen € sollen aus Investitionen in Wohnbauanleihen durch eine Änderung beim Gewinnfreibetrag für diesen Zweck lukriert werden. Die 100 Millionen € für thermische Sanierung wurden angesprochen. Für mich ist zum Beispiel aber auch der Handwerkerbonus eine Maßnahme, die der Modernisierung, Erhaltung und Renovierung von Wohnraum dient. Sehr geehrte Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, die die Schaffung von Wohnraum ankurbeln, Maßnahmen, die einen Beitrag zum leistbaren Wohnen bringen, denn nur ein funktionierender Wohnungsmarkt ist Garant für leistbare Wohnungen. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es war die Rede von einem historischen Budget und einer Trendwende. Ich verstehe, als Abgeordneter einer Regierungspartei muss man das Budget loben, aber dieses Pathos ist doch etwas überholt. Aber ich muss sagen, es wäre gut, wenn es in der Familienpolitik eine Trendwende gäbe, hier ist jedoch nur zu lesen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken – das hören wir seit Jahren; es ist auch wichtig, aber es ist kein umfassendes Konzept. Es wäre umfassend, zu sagen, den Familien muss endlich der gebührende Platz gegeben werden, und zwar nicht nur deswegen, weil ohne Kinder kein sicheres Alter, das wäre sozusagen der materielle Grund, sondern auch deswegen, weil ohne Kinder überhaupt keine Zukunft für diesen Staat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und den gerechten Platz, den haben sie nicht! Ich zitiere den Familienbischof Klaus Küng, er sagt: Kinder sind der sicherste Weg in die Armut. – Sehr provokant und sehr richtig. Natürlich ist es so – das ist banal –, dass interessant ist, wie viele Köpfe von einem Einkommen leben müssen: je mehr Kinder, desto geringer das Pro-Kopf-Einkommen. Geben Sie, vor allem Sie auf dieser Seite [[in Richtung SPÖ]] , Ihren Widerstand gegen steuerliche Gerechtigkeit für Familien auf! Die Familien müssen endlich im Steuerrecht gerechtgestellt werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Zweiten – ebenso provokant und ebenso wahr –: Der Doyen der Demographie Professor Dr. Birg sagt: Von Kindern profitiert in unserem System, wer keine hat. – Auch das stimmt. Der Drei-Generationen-Vertrag nimmt von Familien weg und gibt hin zu jenen, die sich diese Lasten des Aufziehens erspart haben. Das ist also der Familienlastenausgleich – bei Gott keine Förderung, völlig unzureichend. Nur ein Viertel der Kosten werden ersetzt. Auch da gilt, die Familien mit ihren Leistungen sind endlich gerechtzustellen! Weniger gibt es nicht, und mit weniger sind wir auch nicht zufrieden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewiss war die Ausgangslage für dieses Budget eine schwierige, dank der blauen Erbschaft aus Kärnten [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , aber zuerst möchte ich dem widersprechen, dass es sich hier um einen Stillstand handelt. Um einen Stillstand handelt es sich bei diesem Budget nicht, ich möchte ein Beispiel dafür bringen. [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek.]] Abgeordnete Glawischnig von den Grünen hat heute hier behauptet, der Ausbau der Ganztagsschulen sei gestoppt worden, die SPÖ hätte sich von diesem ehemaligen roten Vorzeigeprojekt verabschiedet. Das ist falsch, beide Behauptungen sind falsch. Aus dem Bauch heraus kann ich aus meinem Bezirk Simmering berichten, dass am Wilhelm-Kreß-Platz 32 die Volksschule mit September 2014 als Ganztagsschule in Betrieb geht, und ein Jahr später, 2015, folgt die Volksschule am Simoningplatz 2, Ganztagsschule im verschränkten Betrieb, das heißt Schule, Unterricht, Freizeit und Spielen wechseln einander ab, und das ist ein großer Erfolg. Ich habe mich heute am Vormittag noch erkundigt, wie es da in Wien insgesamt ausschaut. In Wien gehen heuer noch sechs Ganztagsschulen in Betrieb, und zwar, wie schon gesagt, Wilhelm-Kreß-Platz 22 in Simmering, im 10. Bezirk die Quellenstraße 142, im 5. Bezirk die Einsiedlergasse und – es gibt in Wien drei Neubauten, die als Ganztagsschulen heuer noch in Betrieb gehen – die Volksschule und die Neue Mittelschule im Campus Hauptbahnhof Wien und die Volksschule Wehlistraße, ein generalsanierter Ausbau. Ich kann nur sagen, Frau Glawischnig, in meinem Bezirk würde man Sie als „Gschichtldruckerin“ bezeichnen, das ist noch eine nette Formulierung, man könnte auch sagen, Sie behaupten hier bewusst Falsches – oder Sie sind inkompetent. Einen Stopp der Ganztagsschule gibt es überhaupt nicht! Faktum ist, dass 50 Millionen € für den Ausbau von diversen Bundesländern nicht abgeholt wurden, und in diesem Zusammenhang würde mich interessieren – das habe ich in der kurzen Zeit nicht eruieren können –: Welche Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, holen diese Artikel-15a-Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen, die der Bund den Bundesländern zur Verfügung stellt, nicht ab? Da tragen dann auch die Grünen Verantwortung in den Landesregierungen und brauchen nicht das Bummerl nur unserer Unterrichtsministerin umzuhängen oder zuzuspielen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte abschließend noch zu einem Punkt im Justizbereich Stellung nehmen, zur Jugendstrafanstalt. Diesbezüglich ist der Justizminister sehr, sehr gut unterwegs. 2014, also noch heuer, wird von der BIG ein Gebäude zur Adaptierung übernommen. Den Strafvollzug von Jugendlichen und älteren Erwachsenen zu trennen halte ich für die Resozialisierung kriminell gewordener junger Menschen für äußerst wichtig. Österreich hatte in diesem Bereich einen fortschrittlichen Justizvollzug, aber dieser wurde leider unter dem blauen Justizminister Böhmdorfer ad absurdum geführt, wir sind da in die Steinzeit des Strafvollzugs zurückversetzt worden. Gerade, was die Resozialisierung junger Menschen betrifft, hat es da einen gewaltigen Rückschritt gegeben. Ich möchte dem jetzigen Justizminister Dr. Brandstetter zu dieser Entscheidung gratulieren und äußere hier auch einen Wunsch: Ich hoffe, dass wir diesen Schritt zu einem eigenen Jugendgerichtshof gemeinsam weitergehen, um hier entsprechende Maßnahmen setzen zu können. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! In den letzten Wochen und Monaten hat uns der Verteidigungsminister ja ein wahres Wechselbad an Gefühlen beschert, vom viel zitierten Boden des Fasses bis zur gestrigen Jubelmeldung, es ist im Verteidigungsressort ohnehin nicht alles so schlimm und es passt ohnehin alles. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahrheit ist, die finanzielle Lage des österreichischen Bundesheers ist ernst, sehr ernst, möglicherweise ernster als jemals zuvor. Die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben ist nur noch durch ganz besonderen Einsatz der Angehörigen des österreichischen Bundesheers zu gewährleisten. Den Kadersoldaten gilt an dieser Stelle unser besonderer Dank, denn sie leisten ihren Einsatz für Österreich, für das österreichische Bundesheer unter ganz schwierigen finanziellen und strukturellen Bedingungen. Klar ist, und dazu stehen wir auch, auch das Bundesheer wird seinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssen, so wie dies das Bundesheer auch in den vergangenen Jahren getan hat. Ich denke an die Konsolidierungspakete der letzten Jahre, die wir uns beizeiten auch einmal analytisch genauer anschauen könnten. Blicken wir in die Zukunft, da gibt es für uns einige Dinge, die man klarstellen muss und die unverrückbar sind. Das österreichische Bundesheer ist und bleibt eine Wehrpflichtigenarmee, ein Mischsystem aus Berufskader, Wehrpflichtigen und Miliz. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist tatsächlich in Stein gemeißelt. Daher: Mit uns wird es kein Aufweichen der Tauglichkeitskriterien geben. Mit uns wird es keine Reduktion der Einberufungszahlen geben. Mit uns wird es am Ende keine Wehrungerechtigkeitsdebatte geben. Wir müssen Ausbildungs- und Ausrüstungsstandards gewährleisten, die die Aufgabenerfüllung des Bundesheers auch wirklich ermöglichen und nicht behindern. Die strukturelle Untergrenze von 4 Brigaden, 9 Militärkommanden, 27 Bataillonen wird bei aller Reformnotwendigkeit nicht mehr zu unterschreiten sein. Es geht um die Sicherheit Österreichs, und da betrachte ich die Erfüllung der Inlandspflicht als prioritäre Pflicht. Im Zusammenhang mit kolportierten Systemreduzierungen oder Verkäufen eine Bitte an dieser Stelle: Bauen wir Kapazitäten nicht vorschnell ab! Wir wissen nicht, wie schnell und wann wir sie auch im Schatten der Ukraine-Krise doch wieder brauchen können. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich gehe davon aus, dass sich Bundesminister Klug – ich habe das in den letzten Monaten auch so wahrgenommen – seiner Verantwortung bewusst ist, die er für das Land, aber auch für das Bundesheer zu tragen hat. Und ich gehe auch davon aus, dass er am Ende auch persönlich als ressortzuständiger Minister für den Erhalt der Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheers sorgen wird. – Es lebe das österreichische Bundesheer!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Es gibt Naturgesetze, die auch für das Budget gelten. Eines davon ist ganz klar: Man kann nicht dauerhaft mehr ausgeben, als man einnimmt. Das macht Österreich aber seit einem halben Jahrhundert. Für mich als Unternehmer ist ganz klar, dass so etwas irgendwann zu einem Konkurs führen muss oder kann. Unternehmer: Die ÖVP ist ja immer die Unternehmerpartei. Was braucht ein Unternehmer? – Er braucht grundsätzlich drei Dinge: Er braucht eine solide finanzielle Basis. Er braucht relativ geringe Kosten und wenig Bürokratieaufwand, und er braucht Kunden und Umsatz. Schauen wir uns einmal zwei Dinge näher an! Gehen wir zu den Kosten: Sie erzählen hier immer von den Senkungen der Lohnnebenkosten, die Sie durchführen wollen, die ominösen 3 € pro Monat und Mitarbeiter. Das hilft den Unternehmern in Österreich nicht weiter. Bürokratieaufwand, kleines Beispiel aus Tirol: Letzten Monat hat mir ein Tischler erzählt, er wird seinen Betrieb, seinen Familienbetrieb, schließen. Wissen Sie, warum? – Die Erfüllung der Auflagen, die Investition in den Maschinenpark, wenn sein Sohn den Betrieb jetzt übernimmt, kostet ihn so viel, dass er lieber gleich zusperrt. Das ist ein Wahnsinn in Österreich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, und der dritte Punkt sind der Umsatz, die Kunden. Hier haben wir ein Riesenproblem. Die kalte Progression ist heute bereits einige Male erwähnt worden. Ganz kurz ein Beispiel: 3 Prozent Lohnerhöhung bedeuten für einen Unternehmer 1 200 € an Mehrkosten pro Jahr, heißen für den Mitarbeiter 300 € Mehreinnahmen netto pro Jahr, und der große Gewinner ist der Staat mit 900 €. Auf Dauer haben wir genau dieses Problem, die Konsumenten haben immer weniger Geld in der Brieftasche, und das belastet auf Dauer dann auch die Unternehmer und die Wirtschaft. Für mich ist das keine Wirtschaftspolitik. Die ÖVP hat Wirtschaftspolitik vergessen, die SPÖ hat sie nie verstanden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Doppelbudget 2014/2015 ist auch im Bereich von Verkehr und Infrastruktur wahrlich von Herausforderungen geprägt. Es ist daran gedacht, mit begrenzten Mitteln den größtmöglichen Erfolg zu erzielen. Das Ziel ist klar: Die Modernisierung der Infrastruktur und damit Investitionen in die Zukunft Österreichs sollen weiter vorangetrieben werden. Dafür braucht es eben auch Verlässlichkeit und Stabilität. Konkret in Zahlen heißt das Folgendes: Dem BMVIT stehen für 2014 3,1 Milliarden € zur Verfügung, und im Jahr 2015 werden es 3,4 Milliarden € sein. Auch in den kommenden zwei Jahren steht der Ausbau der umweltfreundlichen Schiene im Mittelpunkt der Investitionen. In der aktuellen Bauperiode 2014 bis 2019 werden allein 13,2 Milliarden € in den Ausbau der Schiene investiert. Damit werden an die 30 000 Arbeitsplätze gesichert oder auch neu geschaffen. [[Zwischenruf der Abg. Moser.]] Liebe Kollegin Dr. Moser! In die Straße werden im selben Zeitraum rund 7,1 Milliarden investiert. Werter Herr Kollege Hafenecker aus dem Zentralraum Niederösterreich, du hast kritisiert, dass in Niederösterreich nur weggerissen und gar nichts investiert wird. Ich darf dir mitteilen, vonseiten des Bundes wird es in den kommenden Jahren in Niederösterreich erhebliche Investitionen geben. In Niederösterreich erfolgen so zum Beispiel der Ausbau der Schiene, Eisenbahn-Westachse, Westbahn-Südachse, die Südbahn ist voll im Laufen und wird auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Und jetzt zum Mitschreiben: In Summe werden allein aus dem Bereich Infrastruktur bis 2018 in Niederösterreich 4,3 Milliarden € investiert, 3,9 Milliarden € davon in den Bereich der Schiene, 1,4 Milliarden € in den Bereich der Straße. 2,1 Milliarden € werden, was den Schienenausbau betrifft, in neues Bestandsnetz investiert und der Rest auf die 4,3 Milliarden € in das Bestandsnetz. Dadurch werden allein in Niederösterreich an die 10 000 Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert. Das zu deiner Information, lieber Kollege! Das betrifft nur Niederösterreich. Also können wir als Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher da hoch zufrieden sein. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Summa summarum: Die erfolgreiche Politik der letzten Jahre wird weiter fortgesetzt. Ein gut ausgebautes Eisenbahnnetz ist die Grundvoraussetzung für eine moderne Verkehrspolitik und sichert auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Sehr geehrte Damen und Herren! Das Doppelbudget 2014/2015 spricht im Verkehrsbereich eine klare Sprache. Mit begrenzten Mitteln werden Investitionen in eine sichere, leistungsfähige Infrastruktur gewährleistet, die das Rückgrat für eine erfolgreiche Zukunft des Landes Niederösterreich sind, ja, was besonders wichtig ist, der gesamten Republik Österreich. Und diese Politik wird auch weiter fortgesetzt. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich gehört zu den stabilsten, zu den sichersten und auch zu den reichsten Staaten dieser Welt, und Österreich hat auch europaweit die geringste Arbeitslosenquote. Um uns das in Zukunft weiterhin so zu erhalten, braucht es gewaltige Anstrengungen, und zwar von uns allen. Wir wissen, wir müssen das Budget in Ordnung bringen, trotzdem dürfen wir nicht vergessen, da zu investieren, damit die Zukunft abgesichert ist. So wurde dieses Budget, wie es uns gestern vorgelegt wurde, auch aufgebaut. Der Bereich Tourismus, kann ich nur sagen, ist einer der Erfolgsfaktoren. Österreich ist als Tourismusland weltweit bekannt. Es hat da zwar keine Aufbesserung der Mittel gegeben, aber auch keine Einsparungen. Die ÖW-Mittel sind gleichgeblieben, die Mittel für die ÖHT wurden kurz reduziert, aber dafür wurden die Haftungen aufgestockt, sodass es in Summe eigentlich wieder ein Nullsummenspiel ist. Was aber ganz wichtig ist für die Wirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, das ist der Abbau der Bürokratie; das ist auch ein Zukunftsprogramm dieser Koalition, das niedergeschrieben wurde. Wir wissen, dass Auflagen, Kontrollen und Vorschriften zu durchforsten sind. Wir wissen, dass es diese braucht, aber wir wissen auch, dass inzwischen einige überholt sind und es für einen Unternehmer besser ist zu arbeiten, als sich mit dieser Bürokratie zu beschäftigen. Nebenbei wird die Zahl der Betriebsbeauftragten, die nicht notwendig sind, reduziert. Die Opposition ist natürlich überzeugt davon, dass das alles nicht richtig ist, was da gemacht wird. Wir von der Koalition sind überzeugt davon, dass das alles richtig ist, aber etwas möchte ich schon dazusagen. Ich will jetzt nicht bei der Hypo hängenbleiben, dieses Wort ist heute oft genug gefallen, aber wer die freiheitliche Finanzpolitik vierzehn Jahre lang in Kärnten miterlebt hat, als eben die Freiheitlichen für die Finanzpolitik zuständig gewesen sind und man weiß, wo das Land Kärnten finanzmäßig heute steht [[Abg. Haider: nur verurteilt wird!]] [[Abg. Kickl: mitgeprägt!]] – also verschont bitte diese Republik vor so einer Finanzgeschichte! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Antoni. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ziel der Bundesregierung ist es, den Gesamtverkehrsplan zu stärken. Es gilt, den Mobilitätsbedarf der Menschen, aber auch der Wirtschaft durch eine effiziente und nachhaltige Gestaltung der Verkehrssysteme für die Zukunft sicherzustellen. Um dies zu erreichen – das haben wir von meinem Vorredner bereits gehört –, werden in der Periode 2014 bis 2019 rund 13,2 Milliarden € in die Schiene und 7,1 Milliarden € in die Straße investiert. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das sind Zahlen, die sich durchaus positiv sehen lassen können. Es freut mich, dass auch die Schieneninfrastrukturoffensive in dieser Legislaturperiode eine Fortsetzung findet und die dafür erforderlichen Mittel von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Beispielsweise in meinem Heimatbundesland Niederösterreich haben wir großes Interesse daran, den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren. Da von den Grünen und von den Freiheitlichen heute schon erwähnt wurde, dass das Geld nicht in der Region ankommt, so darf ich Ihnen sagen, es wurde erst vor wenigen Wochen eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich, den ÖBB und dem BMVIT getroffen, wodurch rund 140 Millionen € in den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur investiert werden. Das heißt, in diesem Programm werden bis 2018 in insgesamt 16 Bahnhöfen in Niederösterreich bauliche Maßnahmen vorgenommen, beginnend mit der thermischen Sanierung bis hin zur Installierung von Blindenleitsystemen, bis hin zur Installierung von barrierefreien Zugängen. Auch im Bereich der Park-and-ride-Stellplätze, wo derzeit in Niederösterreich rund 30 000 Plätze für Pkw und 23 000 Stellplätze für Zweiräder vorhanden sind, werden bis 2017 an 29 Bahnhöfen etliche neue Stellplätze geschaffen, mit einem Gesamtvolumen von rund 36 Millionen €. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das sind alles Investitionen in die Region, in die Fläche. Ich darf zum Abschluss kommen. Ich darf sagen, auch der Vorstandsvorsitzende der ÖBB hat vor wenigen Tagen erklärt, Niederösterreich ist bereits das Bahnland Nummer eins in Österreich. Diese Aussage ergänzend, möchte ich aber schon betreffend Bahnland Nummer eins anmerken, lieber Herr Vorstandsvorsitzender Mag. Kern: In Niederösterreich wird es noch einer besonderen Kraftanstrengung bedürfen, wenn es zum Beispiel darum geht, die kürzeste Schienenverbindung zwischen den Metropolen Wien und Prag, also die Franz-Josefs-Bahn, zu modernisieren, zu attraktivieren, zu internationalisieren und eine wesentliche Reduzierung der Reisezeit anzustreben. Dann ist Niederösterreich wirklich das Bahnland Nummer eins in Österreich. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Mit diesem Budget wird die Trendwende für ein strukturelles Nulldefizit eingeleitet, aber es wird nur eingeleitet, denn damit diese Trendwende nachhaltig wird, brauchen wir eine Strukturreform. Und für eine Strukturreform brauchen wir Sie, meine Damen und Herren von der Opposition! Eine Strukturreform ist nur mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, und für diese Zweidrittelmehrheit brauchen wir Sie, meine Damen und Herren, sonst gibt es keine Strukturreform. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] [[Abg. Kitzmüller: Sonst eh nicht!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Sonst braucht ihr uns gar nicht!]] Ich habe daher eine Vision, dass in Zukunft Abgeordnete von den NEOS, Abgeordnete von den Grünen, Abgeordnete von den freiheitlichen Parteien einem Antrag der Regierungsparteien zustimmen, in dem es um Strukturreformen geht, meine Damen und Herren. Ich würde mir das von Ihnen wünschen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mlinar: Jederzeit!]] [[Zwischenrufe beim Team Stronach.]] – Ich würde mir das wünschen, meine Damen und Herren von der Opposition. Leider haben Sie uns erst vor vier Wochen den Beweis geliefert, dass es Ihnen nicht um Strukturreformen geht. Da haben wir [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mlinar.]] – Frau Kollegin Mlinar, Sie waren nicht drinnen, ich erzähle es Ihnen gleich, wenn Sie es nicht wissen. – Da war Ihr Kollege von den NEOS im Verfassungsausschuss, es ging darum, dass wir ein Gesetz aus 1920 aufheben – aus 1920! –, weil es wirklich überflüssig und falsch ist, dass man heute noch Gerichtssprengel und politische Bezirke nicht miteinander schneiden darf. Alle, auch Ihr Kollege von den NEOS, haben gesagt: Guter Vorschlag. Auch Ihr Kollege von der Freiheitlichen Partei hat gesagt: Dem stimme ich voll zu. Die Grünen haben gesagt: Ja, ist ein guter Vorschlag. Aber was ist dann gekommen? – Der Kollege von den Grünen hat gesagt: Nur, wenn beim Untersuchungsausschuss etwas gemacht wird. Der Kollege von den NEOS hat gesagt: Vernünftig, aber wäre euch das nicht früher eingefallen? [[Widerspruch bei den NEOS.]] So ging es weiter. Sie von der Opposition verhindern Strukturreformen in diesem Land! [[Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.]] Und ohne Strukturreformen keine nachhaltige Trendwende, meine Damen und Herren! Sie stehen in der Verantwortung für die Strukturreform. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist Schluss damit, dass Sie der Regierung den Schwarzen Peter geben können. Die Verantwortung trägt dieses Hohe Haus [[Abg. Gartelgruber: Jawohl! Jawohl!]], meine Damen und Herren, dieses Hohe Haus, wo Sie mitbestimmen dürfen, für Zweidrittelmehrheiten, für Strukturreformen. [[Rufe bei der FPÖ:Untersuchungsausschuss!]] Dann haben wir es. Stimmen Sie mit uns, dann schaffen wir die Trendwende in Österreich nachhaltig!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Ich denke, das ist hinlänglich bekannt. Auch vor diesem Hintergrund haben wir die Herausforderung, ein Doppelbudget für die Jahre 2014 und 2015 auf die Beine zu stellen, gut gemeistert. Da sind zum Großteil die Schwerpunkte richtig gesetzt. Zwei Drittel der Menschen in Österreich leben in ländlichen Regionen; auch die Schwerpunkte für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft sind an der richtigen Stelle platziert worden. Was wollen wir letzten Endes für den ländlichen Raum erwirken? – Es geht darum, einen Masterplan zu erstellen, aber auch entsprechend in die Infrastruktur des ländlichen Raums zu investieren, den Breitbandinternetausbau zu betreiben und die Landwirtschaft für die Sicherung einer gesunden Lebensmittelerzeugung in Österreich auch zukünftig finanziell auf solide Beine zu stellen – nach der Devise „mit dem Einkommen auch das Auskommen zu haben“ eine gerechtere Verteilung der Fördermittel, die Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie nachhaltiges und umweltfreundliches Wirtschaften zu ermöglichen. Die Budgetschwerpunkte für die Jahre 2014 und 2015 in diesen Bereichen – ich habe es vorhin bereits gesagt – gehen in die richtige Richtung, wobei auch noch in einigen Bereichen verstärkt Schwerpunkte nachjustiert werden sollten. Im Bereich der ländlichen Entwicklung, des ländlichen Raums und der Landwirtschaft steigt das Budget 2014 gegenüber dem Finanzrahmen 2013 um 106 Millionen € auf 2,24 Milliarden € und 2015 um 86 Millionen € auf 2,14 Milliarden €. Im Zentrum steht dabei in der Umsetzung die GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik. Mir ist die Stärkung des Biolandbaus dabei wichtig und dass Österreich weiterhin im Sinne des nationalen Selbstbestimmungsrechtes GVO-frei bleibt. Ich möchte auch den Wunsch äußern, dass Österreich auch im Sinne der Verwendung von Futtermitteln GVO-frei wird. Für alle Menschen, die im ländlichen Raum leben, stehen zusätzlich noch 470 Millionen € bis 2018 zur Verfügung, kofinanziert seitens der Republik Österreich. Mit diesen 470 Millionen € werden in etwa Ausgleichszahlungen, Direktzahlungen, aber auch Soziale Dienste wie Kinderbetreuung oder Pflegemaßnahmen finanziert. Für die Kompensation von Dürreschäden stehen im laufenden Jahr 2014 50 Millionen € zur Verfügung. Was das Aktionsprogramm „Hochwassersicheres Österreich“ betrifft, so haben wir für heuer und die laufenden Jahre bis 2018 jeweils 200 Millionen € veranschlagt. Ich denke, auch diese beiden letztgenannten Budgetposten sind notwendig und wichtig. Wir hoffen natürlich im Sinne der betroffenen Landwirte und der Menschen, die in den ländlichen Regionen wohnen, dass diese Mittel nicht in vollem Umfang zum Einsatz kommen müssen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben es mit diesem Budget zustande gebracht, dass wir die Regierungsvereinbarung umsetzen, dass wir beginnen, das gemeinsame Programm mit Leben zu erfüllen. Ich komme aus einer Region, in der wir im letzten Jahr große Schwierigkeiten und Sorgen hatten, da wir an der Donau – und Jahre vorher an der March – extreme Hochwässer hatten, die gewaltige Schäden angerichtet haben. Wir haben dann sehr rasch gemeinsam mit den Experten, aber auch im politischen Konsens das Thema abgearbeitet und gesehen, wir werden sehr schnell Investitionen in die Dämme für die Sicherheit der Bevölkerung tätigen müssen. Wir haben im Sommer ein Programm erarbeitet. Das wurde in einem Ministerratsvortrag bestätigt. Die Wahl ist gekommen, und ich durfte dieses Thema in den Regierungsverhandlungen mit dem Koalitionspartner verhandeln. Ich darf heute unseren Wählern berichten: In diesem Budget stehen 462 Millionen €, die eingesetzt werden, um die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren durchzuführen, das zu reparieren, das zu sanieren, was notwendig ist, und neue Sicherheiten zu schaffen. Genau dasselbe hätte ich gerne für diese Region, wenn es um die Frage des Ausbaus der Straßeninfrastruktur geht. Da fehlt uns noch vieles. Da fehlt uns die A5, da fehlt uns die S1, da fehlt uns die S8. Das Geld dafür wird zu finden sein. Ich hoffe, dass ich bald ähnliches auch zu diesen Fragen berichten kann. Beim Hochwasserschutz ist es gelungen. Die Menschen an den Flüssen werden bald ruhiger schlafen können. Die Bauarbeiten werden bald beginnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Wir haben jetzt sieben Stunden lang Debatte. Die Opposition hat versucht klarzulegen, warum das alles unzureichend ist, zu wenige Reformen und zu wenige Einschnitte da sind. Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag darauf beschränken, die wesentliche Einordnung vorzunehmen. Erstens ein Dankeschön an den Koalitionspartner. Jene, die länger im Hohen Haus sind, werden sich erinnern, es war immer die große Diskussion: Wie viel macht man einnahmenseitig und wie viel macht man ausgabenseitig? – Wir haben hier jetzt ein sehr vernünftiges und ausgeglichenes Budget, wo wir einnahmenseitig über den gesamten Finanzrahmen 2,685 Milliarden € in den richtigen Bereichen haben, wo wir für die öffentlichen Aufgaben auch mehr Finanzierung holen. Ob das der Sonderbeitrag der Banken ist, ob das Managergehälter über 500 000 € sind, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Aufhebung der Solidarabgabe für hohe Einkommen, die Reduktion der Steuersubvention für Golden Handshakes, das Anti-Profit-Shifting bei Konzernen, die Rücknahme der „GmbH light“-Reform, Maßnahmen gegen Steuerbetrug oder Luxuspensionen: Das sind vernünftige, der Konjunktur nicht schadende Bereiche, wo man Steuern einheben kann. Das sind gleichzeitig Offensivmaßnahmen, die sich sehen lassen können; das wurde bereits erläutert. Warum ist das so vernünftig, meine Damen und Herren? – Weil manche von der Opposition hier dem strammen Sparkurs das Wort geredet haben: Schauen Sie sich doch einmal die Performance an! Welche sind die Länder, die wirklich starke Strukturreformen durch Kürzungen der Ausgaben gemacht haben? Schauen Sie nach Portugal! Schauen Sie nach Spanien! Schauen Sie nach Griechenland! Dort ist das Defizit aber immer noch hoch, gleichzeitig sind die Wachstumsraten aber katastrophal. Portugal ist letztes Jahr um 0,411 Prozent geschrumpft, Spanien um 0,5 Prozent, Griechenland hatte ein Minus von 3,5 Prozent, heuer ein Minus von 0,4 Prozent. Meine Damen und Herren! Dort wollen wir unser Land nicht haben. Daher mein Beitrag: ein richtiges Budget, ausgeglichene Maßnahmen, die geringste Arbeitslosigkeit. Sie können der Bundesregierung gratulieren. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir das Doppelbudget 2014/2015 unter dem Generaltitel der Trendwende sehen, so müssen wir erkennen, dass es zwei schwierige Jahre werden, in denen wir auch weitere Schulden aufnehmen. Aber wir kommen in die Phase, wo wir keine neuen Schulden machen werden, und das ist der Weg, auf den wir auch hingehören. Wir haben einen Rucksack zu tragen, der uns von einer korrupten Landesregierung aufgeschultert wurde, den wir aber tragen werden. Es ist aber heute auch einiges falsch in Zusammenhang gebracht worden. Zum Beispiel wurde die Hypo als Ausgabenpunkt mit den steigenden Pensionen verglichen. Das möchte ich zurückweisen. Es ist wichtig, das Pensionssystem aufrechtzuerhalten. Es wurde aber der Finger auf den wunden Punkt gelegt. Es sind nicht Pensionisten, kleine Jörg Haiders, die herumlaufen und für ein Defizit verantwortlich sind, sondern wir müssen vielmehr darauf achten, dass wir auch eine arbeitsgerechte Arbeitswelt für ältere Mitarbeiter haben, um sie auch im Arbeitsprozess halten und somit auch das Pensionsalter anheben zu können. Da ist mehr Verantwortung und weniger Stammtischpolemik gefordert. Wenn wir Reformen machen, wie zum Beispiel im Polizeibereich, wo wir auf der einen Seite bei der Verwaltung und den Posten sparen, auf der anderen Seite aber neue, aktive Beamte in den Dienst stellen, dann ist auch da ein wichtiger Schritt gesetzt. Und da erwarte ich mir auch von der Opposition mehr Verantwortung und weniger Stammtischpolemik. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wenn im Bereich Umwelt und Landwirtschaft das eine gegen das andere ausgespielt wird, dann ist das auch nicht richtig, denn Landwirtschaft ist aktive Umweltwirtschaft. Wir werden vielleicht den einen oder anderen Euro für einen Verein oder Verband im Umweltbereich streichen müssen, weil es notwendig ist, aber wir werden schauen, dass jeder Euro und jeder Cent bei den landwirtschaftlichen Betrieben ankommt, denn hier geht es nicht um irgendeinen Standesklüngel, sondern es geht um die Ernährungssicherheit in Österreich, es geht um die Bereitstellung von Energiereserven. Es geht letztendlich darum, dass wir eine Versorgungssicherheit und -souveränität in diesem Land gewährleisten können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren! Auf diesem stabilen Weg von Bundesfinanzminister Dr. Michael Spindeleggerkönnen wir in die Zukunft schauen – mit mehr Verantwortung und weniger Stammtischpolemik.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlagen 50 der Beilagen und 51 der Beilagen dem Budgetausschuss zu. [[16:18:41]] 3. Punkt Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (043 HV18/14a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache(127 d.B.)
Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit ist die Debatte [[Abg. Kunasek: Doch!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Moment!]]– Pardon. In meinem Computer existieren Sie nicht, Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Das heißt aber nicht, dass Sie nicht zu Wort kommen. [[Abg. Kogler: NSA!]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Herr Abgeordneter, nur zur Information: Es gibt 6 Minuten Gesamtrestredezeit. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! – Auch wenn Herr Kollege Matznetter in seinem Zwischenruf gemeint hat, es wäre gut, wenn es mich nur im Computer geben würde: Das ehrt mich sehr, weil mir Lob aus dieser falschen Ecke wirklich selten zuteil wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man sieht ganz eindeutig, dass ich hier am Rednerpult jetzt aus Sicht der Freiheitlichen richtig am Platz bin, wahrscheinlich auch aus Sicht des Restes der Republik. Meine Damen und Herren, wir müssen das deswegen ein bisschen erläutern, weil wir nämlich gegen diesen Antrag, der hier zur Beschlussfassung kommt, stimmen werden, und dann könnte der eine oder andere, vielleicht auch in der Berichterstattung, in den Medien, der Meinung sein, dass wir uns hier schützend im Schutze der Immunität vor unseren Bundesparteiobmann und Klubobmann und Nationalratsabgeordneten HC Strache werfen wollen – in einer Sache, die an sich in der juristischen Skurrilität nicht zu überbieten ist. Aber bitte, dazu sind Gerichtsverfahren da. Ich darf Ihnen auch Folgendes sagen: Auch wenn die Auslieferung heute beschlossen wird – aber eine Auslieferung ist es ja gar nicht; darauf komme ich dann später noch zurück –, wird es keine Verurteilung, kein Strafverfahren geben. Es wird außer einer Einstellung in dieser Sache überhaupt nichts geben, und das wahrscheinlich noch vor der EU-Wahl, damit man keine Mythen und Mysterien in die EU-Wahlbewegung hineinschleppen kann. Aber worum geht es hier? – Dem HC Strache wird im Rahmen einer Privatanklage vorgeworfen, dass eine Band, ein Komponist für einen beauftragten Wahlkampfsong bei einer irischen Popband etwas bei der Melodie gestohlen hätte. – Das kann sein. Aber ich verrate Ihnen ein großes Geheimnis: HC Strache ist kein Musikexperte in Kompositionslehre oder sonst etwas. Es gibt im Übrigen wahrscheinlich niemand in der freiheitlichen Fraktion, der jetzt zweifelsfrei sagen kann, was da tatsächlich passiert ist. Aber so lautet die Anklage im Verfahren. Nur: Das war eine Bestellung als Wahlkampfsong. Im Auslieferungsbegehren sind ja bereits die Tatzeiten und die Tatorte drinnen, und – oh Wunder! – wenn man das vergleicht, dann sieht man, dass es dabei immer um Wahlkampfveranstaltungen geht, bei denen sich der Nationalratsabgeordnete Klubobmann HC Strache um die Wiederwahl beworben hat, und zwar auch als Bundesparteiobmann einer politischen Partei. Und jetzt fragt die Staatsanwaltschaft beziehungsweise das Landesgericht für Strafsachen Wien in diesem Urheberrechtsstreit an – denn es ist kein Strafverfahren, sondern ein Urheberrechtsstreit vor dem Strafgericht, wo es um eine Privatanklage geht –, ob da der politische Zusammenhang gegeben ist oder nicht. Wissen Sie, was die Mehrheit dieses Hauses sagt? – Wenn ein Abgeordneter und Parteiobmann sich für die Wahl bewirbt, wenn er einen Wahlkampfsong spielen lässt, wenn er das bei einer Wahlkampfveranstaltung macht, wenn er das alles in seiner Funktion als Politiker macht, dann hat das für die Mehrheit dieses Hauses keinen politischen Zusammenhang. [[Abg. Kogler: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!]] Meine Damen und Herren! Unsachlicher als diese Begründung kann wohl keine sein. Also wenn die Tätigkeit des Abgeordneten, wie manche sagen, nur darin besteht, was man als einzelner Abgeordneter macht, und man praktisch nur mehr sagt, na ja, ein Bankraub, der fällt vielleicht auch nicht in einen politischen Zusammenhang, aber wo es so evident ist, wäre der ehrlichere Weg der richtige gewesen! Und das ist auch der, den wir beantragt haben. Wir haben beantragt, den politischen Zusammenhang zu bejahen, aber trotzdem wie für jeden anderen Bürger in Österreich ohne Privileg der Auslieferung der Strafverfolgung zuzustimmen. Das ist der normale, gebotene und richtige Weg [[Beifall bei der FPÖ]] , und nicht eine Argumentation, dass Wahlen, Wahlveranstaltungen und der Wettbewerb von einem Nationalratsabgeordneten zur Wiederwahl mit Politik nichts zu tun hätten. Das ist absurd! Das wollte ich hier erläutert wissen, damit keine Mystifikationen oder Mären entstehen. Hier hat sich gezeigt, wie verkehrt in diesem Haus auch gedacht werden kann.
Frau Abgeordnete Dr. Fekter gelangt zu Wort. Gesamtrestredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Rosenkranz, Sie liegen juristisch falsch, denn: Eine Wahlkampfveranstaltung, noch dazu ein Wahlkampfsong, der private Urheberrechte verletzt, stellt keinen Zusammenhang dar mit der Arbeit als Abgeordneter in diesem Haus. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ihre Variante würde bedeuten einen Freibrief für alle Rechtsverletzungen, für alle Straftaten bei Wahlveranstaltungen, wenn nur ein Abgeordneter anwesend ist. Und das kann es nicht sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist auch gleichheitswidrig, wenn beispielsweise bei einer Wahlveranstaltung der Song von einem werbenden Politiker, der in den Nationalrat kommen will, gesungen wird. Der wird verfolgt?! Aber weil er zufällig Abgeordneter ist, wird er nicht verfolgt?! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Herr Kollege Rosenkranz, es ist nicht richtig, was Sie sagen! Es besteht bei einer Urheberrechtsverletzung – und das ist eine strafrechtlich relevante Tat – bei einer Wahlveranstaltung kein politischer Zusammenhang. Daher ist die Verfolgung gerechtfertigt.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Schlusswort wird vom Berichterstatter keines gewünscht. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Immunitätsausschusses in 127 der Beilagen, Folgendes zu beschließen: „In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 043 HV18/14a, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strachewegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 91 UrhG wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strachebesteht.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[16:26:37]] Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Dr. Nachbaur, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Group Alpe-Adria. Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Wir gehen in die Debatte ein. Im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG beträgt die Redezeit pro Redner/Rednerin 5 Minuten, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zusteht. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ich erteile es ihm.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Zählung ist das, glaube ich, der achtzehnte Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorkommnisse um die Hypo Alpe-Adria. [[Abg. Kopf spricht mit Abg. Walter Rosenkranz über die Sitzreihen hinweg.]] Der Herr Präsident ist ganz aufgeregt! Herr Präsident Kopf, es gibt spektakulärere Dinge, für die man sich engagieren könnte, nämlich hier Ihre Zustimmung erwarten zu dürfen zum achtzehnten Antrag auf parlamentarische Untersuchung des größten Finanzverbrechens der Zweiten Republik, und zwar ab 2000. Für diejenigen, die via Livestream zuschauen oder auf ORF III, möchte ich hier einmal klipp und klar sagen: Es wird hier absichtlich immer die Unwahrheit verbreitet! Richtig ist: Dieser Antrag ist der umfassendste, den es gibt. Er ist minutiös vorbereitet, ist rechtlich wasserdicht und will die Vorkommnisse ab dem Jahr 2000 untersuchen, also beginnend in Kärnten, wo mit Sicherheit Dr. Jörg Haider eigentlich eine Provinzbank zu einem Mafia-Institut ausgebaut hat. Das Ganze wurde dann aber unter rotem und schwarzem Begleitschutz überhaupt erst ermöglicht. Und am Schluss, schon seit 2008 und 2009, hat eine rot-schwarze Bundesregierung Fluchthilfe für jene organisiert, die sich hier unredlicherweise als Investoren ihr Geld zurückzahlen lassen wollen. Das ist die Grundaufstellung in diesem Problem! Aber wie hängt das alles mit dem Budget zusammen? – Wir haben den zweiten Tag der Budgetberatungen. Wir hatten gestern die „Bergpredigt“ vom Herrn Vizekanzler und Finanzminister, und heute haben wir die Debatte der Abgeordneten. Die Mehrheit unter uns wird einsehen – und zwar selbst jene Damen und Herren, die hier auf den Plätzen der Regierungsabgeordneten sitzen; ich darf das leider noch immer so sagen –, dass von einer Trendwende keine Spur sein kann. [[Abg. Kopf spricht nach wie vor mit Abg. Walter Rosenkranz.]] Bitte, Frau Präsidentin, vielleicht können Sie Ihren Kollegen im Präsidium darauf aufmerksam machen, dass er hier zuhören soll. [[Abg. Kopf unterbricht das Gespräch.]] – Danke schön. Es ist so, dass die Trendwende zumindest in der budgetären Entwicklung nicht nur ausbleibt, sondern sich vielmehr eine falsche Entwicklung beschleunigt hat, und maßgeblich dafür ist das Hypo-Finanzdebakel. Das werden Sie nicht wegbringen! Richtig ist zwar der Befund, dass man auch ohne Hypo-Debakel einen Haufen Reformen hätte einleiten können und sollen – das haben wir heute schon diskutiert –, nur: wegzudiskutieren, dass das keinen großen Impact hat, hat sich ohnehin niemand hier getraut. Apropos Trendwende: Es wäre gut, wenn Sie sich zu einer Trendwende, was Ihr Abstimmungsverhalten zu diesen notwendigen parlamentarischen Untersuchungen betrifft, hinreißen lassen würden. Auch wenn es heute wieder knapp keine Mehrheit geben wird, wir wissen ja, dass der Verhandlungsdruck – zuerst der öffentliche Druck, dann der Verhandlungsdruck – dazu führt, dass hinter den Kulissen ohnehin schon – und das ist auch eine Botschaft nach außen – alle Vorbereitungen laufen, dass wir spätestens im Herbst die parlamentarischen Untersuchungen auf welche Weise auch immer beschließen werden und noch in diesem Jahr die Untersuchungen aufgenommen werden können. Das ist so gut wie durch! Es stellt sich eigentlich die Frage, warum Sie sich immer noch dagegenstemmen. Viel besser wird der Antrag nicht mehr werden. Sie können dann in den Verhandlungen noch etwas hinzufügen, wir werden uns da nicht wehren. Sie haben ja mehr Einblick, was die möglichen Versäumnisse betrifft, die wir dann zu klären haben werden. Diese Trendwende wäre aber angesagt – besser heute als im Juli oder im September! Es bleibt Ihnen überlassen. Die Botschaft lautet: Im Herbst werden wir den Untersuchungsausschuss sowieso haben, und noch vor Weihnachten werden wir mit den Untersuchungen beginnen. Warum ist das so wichtig, jetzt mit Blick auf die Budgetdebatte, damit wir zur Sachlage zurückkommen? – Wir haben jetzt die Untersuchungsausschussbegründung, und so viel, Frau Präsidentin, möchte ich in diesem Zusammenhang schon noch einflechten: Wenn sich heute hier beide Regierungsspitzen hinstellen und sagen, das war jetzt wieder einmal alles alternativenlos, so ist das schon zu untersuchen! Schon im Jahr 2009 hat sich das der Herr Vizekanzler nicht nehmen lassen. Der fällt ja geradezu wieder zurück – ein kleiner „Rückfallstäter“. Er hat ja einmal ganz vernünftig hier phasenweise zur Hypo gesprochen, aber jetzt kommt er wieder daher und erklärt: Das war alles alternativenlos! – Genau das ist eben zu untersuchen! Welche Auswirkungen hat das auf das Budget? – Hätte man 2008 und 2009 diese gravierenden Fehler nicht gemacht, dann hätten wir diesen Milliarden-Einschlag in dieser Form nicht – Haftungen in Kärnten hin oder her! Darauf wird noch einzugehen sein. Das können wir jetzt nicht so mir nichts dir nichts hinnehmen. Auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen können das nicht tun. Die Opposition wird das jetzt im Zuge der Budgetdebatte wieder aufgreifen, denn das ist leider schon ein bisschen untergegangen, und darauf hinweisen, dass es nach wie vor nicht nur überlegenswert wäre, sondern dass auch die meisten, die besseren, jedenfalls von immer mehr Expertinnen und Experten unterstützten Argumente dafür sprechen, den Gläubigern nicht alles auszuzahlen, auch wenn es diese Kärnten-Haftungen gibt. Worum geht es da? – Nur damit die Dimension klar ist: Wenn wir uns auf einen Schuldenschnitt von Halbe-Halbe verständigen würden – verständigen ist gut, da muss man natürlich einen Verhandlungsdruck aufbauen und darf nicht so in die Knie gehen wie diese mutlose Regierungsspitze –, dann wären es 6 Milliarden €, die wir nicht mehr diesen Investoren auszahlen würden. Was haben diese in den Jahren 2004 bis 2007 – um genau diese Jahre geht es – getan? – Sie haben – zehnjährige Anleihen! – die Hypo Alpe-Adria in die Lage versetzt, ihr perverses Pyramidenspiel am Balkan erst so richtig aufzuziehen! Hätten die diese Milliarden nicht hineingegeben, dann hätten die diese Gelegenheit so nicht gehabt, denn normal refinanzieren konnten sie sich ja gar nicht mehr. Und es gibt neue Fakten! Kulterer sagte Anfang der Woche, gestern oder vorgestern, bei einem parallelen Gerichtsverfahren in München aus. Dort wird ja rabiat zur Sache gegangen. Da geht es gegen die Vorstände der BayernLB, weil die ja eine Schrottbank gekauft haben, und zwar schon im Jahr 2007, was unsere Aufsicht eigentlich immer gewusst hat, aber dann nichts getan hat. Das sind alles Untersuchungsgegenstände! Kulterer sagt plötzlich, die Bayern belastend, aus, dass das schon damals ein Fass ohne Boden, eine schreckliche Bank war. – Also, ich habe geglaubt, ich lese nicht richtig! Da kommt ja jeden Tag neues Feuer in die Tüte! Merken Sie das überhaupt noch? Dass Sie das noch aussitzen wollen bis zum Herbst, das sei Ihnen unbenommen. Sie werden später umso mehr gefragt werden, wie man zu der Erkenntnis, dass es diese Untersuchungen braucht, so lange brauchen kann. Die Tage laufen ja; seit Mitte Februar, spätestens seit zu Recht die öffentliche Empörungswelle rollt – Zitat Fellner; den habe ich noch nie zitiert – wie bei einem Tsunami. Aber in diesem Fall hat er recht. Und die öffentliche Empörungswelle ist auch richtig und erfolgt zu Recht. Sie werden sich fragen lassen müssen, wieso Sie so lange brauchen, um schlauer zu werden. Es hindert ja nie jemand irgendwen, schlauer zu werden. Darauf richtet sich ja unsere Einladung. Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen! Ich hoffe, Sie werden bald draufkommen, warum diese parlamentarischen Untersuchungen so notwendig sind, vor allem in Abgrenzung zu der Regierungskommission, die fälschlicherweise Griss-Kommission genannt wird. Ich sage das nämlich deshalb jetzt schon, weil die arme Frau Dr. Griss da in etwas hineingeritten worden ist, was ihr selber gar nicht mehr recht sein wird, und zwar vom Herrn Vizekanzler und vom Herrn Justizminister, wieder einmal unter Schützenhilfe des Bundeskanzlers. Spielen wir es schnell durch! – Diese Regierungskommission hat eventuell einen Auftrag – aber er ist nicht klar! Es ist eine Kommission, die untersuchen soll. So etwas Intransparentes haben wir ja auf diesem Sektor noch gar nicht erlebt. Der Öffentlichkeit ist gar nicht klar, was diese Kommission für einen Auftrag hat. Ja, was soll denn das? Es gibt einen zweiseitigen Regierungsvortrag, Ministerratsvortrag. Legen Sie den endlich offen! Wenn man mit der Frau Dr. Griss redet, sagt sie: Wir untersuchen das Jahr 2009, ein bisschen etwas davor und ein bisschen etwas danach! – Ja, gut so. Aber, bitte schön, es kann doch nicht sein, dass eine Kommission sich selber den Auftrag gibt. Und ohne Transparenz ist das alles nichts wert! Das gilt genauso für die Transparenz der Einvernahme der Zeugen, die dort gar keine wirklichen Zeugen sind, und für die Aktenherausgabe. Wir als Gesetzgeber müssten uns jetzt endlich einmal daran erinnern – das hat noch niemand hier bedacht –, dass die Notenbank und die FMA in Wirklichkeit überhaupt keine Akten herausgeben dürfen. Wie soll denn das sein? Auf Zuruf vom Herrn Vizekanzler? Durch Gesetzesbruch der angeblich so unabhängigen FMA? Ja, was denn nun? Die Untersuchungsgegenstände verbreiten sich ja. Jetzt müssen wir dann schon bald untersuchen, welche Gesetzesverletzungen die Regierung beim Untersuchen begeht – ein neuer U-Ausschuss. Das ist unglaublich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und der nächste Untersuchungsgegenstand ist die Untersuchungskommission selbst, die Regierungskommission. Da ist ein Mitglied drinnen, ein Herr Contzen, Chef der Deutschen Bank Luxemburg bis zu Jahresbeginn, der Aufsichtsrat einer Tochtergesellschaft war oder ist, und zwar einer Tochtergesellschaft, die Anleihen hält im größten Teil, der öffentlich bekannt ist. Und welche sind das? – Hypo-Anleihen! Na gratuliere, schon wieder ein Untersuchungsgegenstand! Diese Kommission ist von vornherein infiziert, da kann nichts Gesundes herauskommen. [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Dieser Herr Contzen sollte den Weg frei machen für die Untersuchungen, denn sonst kommt da überhaupt nichts Brauchbares heraus. Deshalb brauchen wir eine parlamentarische Untersuchung. Und die wird kommen!
Herr Abgeordneter, Sie überziehen die Redezeit! Die nun folgenden Redner und Rednerinnen haben jeweils 5 Minuten Redezeit. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Die FPÖ hat vor einer Stunde, glaube ich, über die APA bekannt gegeben, dass die Regierungsfraktionen heute den vorliegenden Antrag abgelehnt haben. Das sind wir von den Freiheitlichen gewöhnt, dass sie nicht einmal ein Ergebnis abwarten, bevor sie das Ergebnis verkünden, aber das ist natürlich eine Frage der politischen Kultur. Wir wissen ja, dass Haider und die FPÖ mit ihm hier einen neuen Stil in die politische Auseinandersetzung gebracht hat, der gekennzeichnet war durch drei Charakterzüge: erstens, politische Gegner zu diffamieren; zweitens, unwahre, falsche Vorhalte als Instrument einzusetzen; und drittens, populistische und einfache, aber trotzdem falsche Lösungen zu präsentieren. Das war sicher ein Markenzeichen der FPÖ! Man muss aber auch sagen – und das kann man, glaube ich, hier ganz gut sehen –, dass in der Zwischenzeit nicht nur die FPÖ diese drei Stilmittel in der Politik einsetzt, sondern genauso die Grünen in dieser Hypo-Debatte. Das erste Stilmittel: die Diffamierung von politischen Gegnern oder Experten oder was auch immer. Ein Beispiel: Werner Kogler sagt in „Pro und Contra“ am 10. Februar: „Liebscher ()“ hat „ein Gutachten gemacht, weil eigentlich wäre das wettbewerbsverzerrend gewesen“, nämlich die OeNB, so „mussten die also ein Gutachten machen, um das irgendwie gerade zu stellen“, nämlich das Partizipationskapital. „Und jetzt heißt es da bei Liebscher (), die Hypo () ist non distressed, also halbwegs gesund.“ [[Abg. Kogler: Das war ja der Nowotny!]]Das Problem dabei ist nur, der Liebscher war damals schon monatelang in Pension und nicht mehr in der OeNB. Aber ich diffamiere Gegner in der Auseinandersetzung, einmal mit Gatsch bewerfen, etwas behaupten, es wird schon etwas hängenbleiben – ein Stilmittel, das die FPÖ in die Regierung eingebracht hat. Werner Kogler setzt es am 10. Februar 2014 auch ein. [[Abg. Kogler: Untersuchen wir das gleich mit!]] Aber dabei bleibt es nicht. Auch das zweite Stilmittel, falsche Vorhalte zu verwenden, wird eingesetzt. [[Der Redner stellt ein Foto vor sich auf das Rednerpult, das Abg. Kogler in der Sendung „Pro und Contra“, ein geschwärztes Schriftstück in die Kamera haltend, zeigt.]] Am selben Tag in derselben Sendung – hier sieht man quasi einen Screenshot dieser Szene – hält er einen Zettel in die Höhe und sagt: Das sind die Aktenschwärzungen der OeNB. „Das waren die Notenbank-Akten“ zur Hypo Alpe-Adria, die waren „alle nur mehr geschwärzt“. – Werner Kogler am 10. Februar bei „Pro und Contra“. Der Zettel, den er in die Höhe hält, ist nicht von der OeNB und nicht zur Hypo Alpe-Adria! – Falsche Vorhalte! Das, was wir nur von der FPÖ gekannt haben, ist ein Stilmittel, das Werner Kogler hier verwendet. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:Frechheit!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Damit ist es aber noch nicht vorbei. Nächstes Beispiel: Am 17. Februar 2014 sagt Werner Kogler über OTS, die OeNB sei von der Politik unter Druck gesetzt worden. Das lasse sich durch einen diesbezüglichen E-Mail-Verkehr klar belegen. Wir haben die E-Mails gelesen. Daraus lässt sich vieles belegen, aber nicht einmal mit der größten Phantasie irgendein politischer Druck. [[Abg. Brosz: Das werden wir zu untersuchen haben!]]Das ist der Stil, den kannten wir von Fernsehdiskussionen, bei denen irgendetwas von Haider in die Kamera gehalten wurde, und wenn man es sich dann am nächsten Tag durchgelesen hat, ist man draufgekommen, nichts von dem, was behauptet wurde, ist übrig geblieben. Das ist der Stil, den Werner Kogler in die Hypo-Debatte einbringt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Und als Letztes zum dritten Stilmittel, den einfachen populistischen Lösungen, die nichts mit der Realität zu tun haben – etwa wenn gesagt wird, die Insolvenz wäre das Beste gewesen. Da bringe ich ein Zitat, das lautet: Die Bundesregierung wird aufgefordert, „so schnell wie möglich ein eigenes ‚Bad Bank‘-Gesetz zu machen, damit die schlechten Vermögenswerte der notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria Bank so steuerschonend wie möglich abgebaut werden können“. Von wem ist dieses Zitat? – Von Werner Kogler selbst [[Ah-Rufe bei der ÖVP]] , von vor nicht einmal einem Jahr! [[Ruf bei der SPÖ:Wendehals!]] Von Notverstaatlichung und Bad Bank ist hier die Rede. Das, was die Regierung jetzt macht, war damals, vor nicht einmal einem Jahr, die beste Lösung – jetzt soll es die schlechteste sein. Über einen Untersuchungsausschuss, haben wir immer gesagt, können wir reden, dann, wenn die Gefahren für die Bank vorbei sind, wenn die Töchter verkauft sind. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie ab von der Verhaiderung der Grünen! Kommen Sie dorthin, wo Holub und andere redliche Grüne sind, nämlich zu einer ehrlichen, redlichen Politik! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter August Wöginger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das, was jetzt aufgezeigt wurde, das ist genau der Stil, der uns hier entgegengebracht wird. Es geht Ihnen nicht um eine objektive Aufarbeitung dieser Angelegenheit, nicht um die Klärung der politischen Verantwortung. [[Widerspruch bei FPÖ und Grünen.]] Es geht Ihnen rein darum, zu verleumden, zu diffamieren. Das ist Ihr wahrer Hintergrund, wenn Sie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das Hypo-Desaster ist ein Kärntner Kriminalfall. Das möchte ich noch einmal festhalten. [[Abg. Kogler: Ah!]]– Nicht „ah“, genau so ist es! – Und daher ist auch die Aufarbeitung in erster Linie in Kärnten durchzuführen. [[Abg. Darmann: Die ÖVP hat das Land Kärnten die ganze Zeit ! Schämt euch!]]Da hat es zwei Untersuchungsausschüsse gegeben, da gibt es über 100 Strafverfahren, die eingeleitet worden sind, 300 000 Aktenseiten ... [[Abg. Darmann: 18 Mal habt ihr den Untersuchungsausschuss blockiert!]] Da brauchst du gar nicht reden, Herr Kollege Darmann. Ihr seid im Kärntner Landtag immer ausgezogen, wenn ein Neuwahlantrag gestellt worden ist. Also: Wer selber im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen, Herr Kollege Darmann! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Darmann.]] Wegen der Kärntner FPÖ haben wir ja überhaupt dieses ganze Debakel! Das ist doch die Wahrheit, die man den Menschen sagen muss! Und dann bist du noch der, der sich am meisten aufregt! Nur wegen Kärnten und wegen der FPÖ in Kärnten haben wir dieses Desaster zu bewerkstelligen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Meine Damen und Herren, erster Punkt: Aufarbeitung in Kärnten, zwei Untersuchungsausschüsse, 16 Verurteilungen derzeit, 15 Anklagen, gegen 44 weitere Personen wird derzeit ermittelt. Zweitens – von dem redet überhaupt niemand mehr; Kollege Krainer hat es dankenswerterweise angesprochen –: Es geht auch um die Lösung für die Hypo! Und, Herr Kollege Kogler, du hast deine Meinung mehrmals geändert in diesem Bereich. Voriges Jahr war es noch die Bad Bank, die Anstaltslösung. Jetzt ist es wieder etwas anderes. Welche Richtung soll es denn nun sein, Herr Kollege Kogler? Wir haben ein Modell, das der Vizekanzler und Finanzminister vorgestellt hat, das GmbH-Modell, das auch eine Beteiligung der Nachranggläubiger, der Bayern und natürlich auch des Landes Kärnten weitestgehend sicherstellt. Und deshalb wird es dieses Modell auch geben. Ich bin neugierig, ob Sie dem dann die Zustimmung geben werden, Herr Kollege Kogler. Vor einem Jahr haben Sie ein ähnliches Modell zumindest gefordert. Der dritte Punkt: Wir verbergen nichts, und wir decken auch nichts zu, meine Damen und Herren. Deshalb wurde von der Regierung auch die Griss-Kommission eingerichtet. Die ehemalige OGH-Präsidentin wird wohl in der Lage sein, eine unabhängige Aufarbeitung dieses Hypo-Desasters machen zu können. Sie hat auch den Zugriff auf die relevanten Akten. Viertens: Ob es nach der Griss-Kommission noch einen Untersuchungsausschuss braucht, das kann man erst dann beurteilen, wenn die Ergebnisse dieser Kommission vorliegen. Das ist aus unserer Sicht abzuwarten, meine Damen und Herren. Und der letzte Punkt, den ich hier noch sagen möchte: Unabhängig von der Hypo-Diskussion haben wir uns ja darauf verständigt, dass die Verfahrensordnung für den Untersuchungsausschuss neu aufgestellt werden soll. Es hat ja heute eine Sitzung dieser Arbeitsgruppe stattgefunden. Es geht um die objektive sachliche Klärung der politischen Verantwortung. Was da gerade wieder abgelaufen ist, geht in eine völlig andere Richtung. Die Verhandlungen diesbezüglich sind im Laufen. Ja, wir sind dazu bereit, diese Verhandlungen auch zu führen. Aber es geht darum, dass die Ausschüsse so, wie sie in der Vergangenheit durchgeführt wurden, in Zukunft nicht mehr abgehalten werden können – mit einem Tribunalcharakter, der mit einer politischen sachlichen Aufklärung nichts zu tun hat, meine Damen und Herren! In diesem Sinne werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Elmar Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! [[Ruf bei der SPÖ:Hellseher!]]Ganz egal, Sie können so viel schreien, wie Sie wollen, denn heute ist es das 18. Mal, dass wir einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stellen. Und, um beim Terminus der Regierung und des Vizekanzlers zu bleiben, Sie machen den Brandstiftern die Mauer, indem Sie Nein zur Aufklärung sagen! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Kollege Krainer! Ist es Diffamierung, wenn man einen Ausschuss fordert und Aufklärung will? – Aus meiner Sicht: Nein. Sind es falsche Lösungen, wenn man einen Untersuchungsausschuss will? – Nein! Und sind es falsche Vorhaltungen, wie Sie das dem Kollegen Kogler vorwerfen, wenn er geschwärzte Akten der FMA und nicht der OeNB herzeigt? Die waren nämlich von der FMA, das nur so nebenbei. Kollege Wöginger! Je lauter man schreit – das habe ich schon als kleines Kind immer mitgekriegt –, desto mehr hat man unrecht. Und du hast mehr als genug geschrien. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und noch einmal: Es ist kein freiheitlicher Kriminalfall! [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Auch wenn ich es immer wieder wiederhole: Die Haftungen wurden in Kärnten von ÖVP, SPÖ und FPÖ – wurde von uns nie bestritten – eingegangen. [[Ruf bei der ÖVP:Und wer stellte den Landeshauptmann?]] Nur so nebenbei gesagt, und ich glaube, das wissen die wenigsten von Ihnen: Das Land Vorarlberg hat einmal Haftungen zugestimmt, die im Verhältnis zum Budget höher waren als jene, die das Land Kärnten für ihre eigene Hypo übernommen hat. Ist schon längst vorbei. Aber auch da ist einiges nicht ganz im Klaren. Zweitens gehört aufgeklärt, immer wieder wiederhole ich das: Es war eine Notverstaatlichung, die nicht nachvollziehbar ist, und die ist ausschließlich von Rot und Schwarz vorgenommen worden. Das gehört aufgeklärt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gehört aufgeklärt, ob die Finanzmarktaufsicht, die OeNB et cetera versagt haben. Und ich glaube nicht, dass die im Dunstkreis der FPÖ stehen, sondern in jenem von Schwarz-Rot. Weiters diese jahrelange Untätigkeit. Ich brauche das ja nicht im Detail aufzuzählen. Ich erwähne nur Ex-Staatssekretär Ditz, der zurückgetreten ist, und so weiter. In den Jahren 2009 bis 2013 – wer war verantwortlich? – Schwarz-Rot. Die Lösung, die jetzt zustande gekommen ist, nicht unter Einbeziehung der Gläubiger, sondern ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler. Wer ist dafür verantwortlich? –Schwarz-Rot. Und das haben mittlerweile auch schon die Bundesländer erkannt. Es hat sich für einen Untersuchungsausschuss der steirische Landtag eingesetzt, es hat sich der Vorarlberger Landtag eingesetzt und jetzt auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, der burgenländische Landtag. Da gibt es sogar eine Presseaussendung, in der steht: „Der Entschließungsantrag an die Bundesregierung und an den Nationalrat sei von der SPÖ gemeinsam mit den Grünen initiiert worden, sagte SPÖ-Klubobmann Christian Illedits.“ Na, gratuliere, die Länder haben mittlerweile erkannt, dass das aufgeklärt werden muss. Und ich weiß nicht, warum diese Regierungsparteien hier immer noch mauern. Wir können den Beschluss fassen, wir können das im Herbst in Ruhe aufklären. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Wahrheit und auf die Aufklärung der tatsächlichen Vorkommnisse. Sie werden sehen, der Ausschuss wird früher oder später kommen. Und da können Sie weder dem Kogler noch mir oder sonst irgendwem vorwerfen, dass wir da etwas vertuschen wollen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Danke, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Jan Krainer! Wenn Sie sich hier herausstellen, dann sollten Sie sich vielleicht ein bisschen genauer zu erinnern versuchen, was in dem Banken-Untersuchungsausschuss wirklich los war, im Hinblick auf die geschwärzten Akten nämlich. Erinnern wir uns, und erinnern Sie sich mit mir! Wie war es denn? [[Abg. Krainer: Ich kann mich genau erinnern!]]Die Akten der Oesterreichischen Nationalbank wurden im Regelfall von der FMA geliefert. Zu Beginn war das jedenfalls mit Sicherheit so. Und dass es dabei zahlreiche geschwärzte Akten gegeben hat, das wissen Sie genauso gut wie wir und alle anderen, die an diesem Banken-Untersuchungsausschuss teilgenommen haben. [[Abg. Krainer: Das stimmt nicht!]] Und wer war es denn, Kollege Krainer, der den Banken-Untersuchungsausschuss, wo damals die Hypo schon ein wichtiger Untersuchungsgegenstand war, abgedreht hat? Wer war es, Herr Kollege Schieder? – Ihre Fraktion ist es gewesen, und es war die Fraktion der ÖVP, genau zu einem Zeitpunkt, als es interessant geworden ist, genau zu diesem Zeitpunkt. [[Abg. Krainer: Das stimmt ja gar nicht!]] [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Also mit solchen Anwürfen werden wir da nicht weiterkommen, Herr Kollege Krainer und Herr Kollege Schieder, sondern was wir brauchen – und daran führt kein Weg vorbei, auch nicht, wenn Herr Wöginger hier lautstark verkündet, er wird da nicht zustimmen –, das ist schlicht und einfach ein Untersuchungsausschuss. Und je früher er kommt, umso besser ist es. [[Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Warum brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss? – Wir haben gestern den Finanzminister gehört, der gesprochen hat von einem Berg, der zu viel sei, dem Schuldenberg. Und wer hat denn diesen Schuldenberg namhaft in die Höhe getrieben? – Es war der Finanzminister, es war diese Regierung, als sie eine Entscheidung zugunsten der Einrichtung einer Abbaugesellschaft getroffen hat – übrigens mit einer sehr, sehr großen Verzögerung, denn die sogenannte Notverstaatlichung ohne Not hat ja schon im Jahr 2009 stattgefunden. Und seit damals ist ja das Verfahren verschleppt worden. Irgendwann einmal ist dann eine Taskforce eingesetzt worden, die irgendeinen Bericht geliefert hat. In dieser Taskforce sind aber in Wirklichkeit jene gesessen, die beim Entstehen dieses gesamten Debakels tief involviert gewesen sind: die FMA, die Finanzmarktaufsicht, auch Herr Kollege Liebscher, der war ja auch einmal in der OeNB. Die OeNB hat ja doch eine gewisse Funktion in der Rolle der Bankenaufsicht gehabt, glaube ich. Und unter den Augen der Bankenaufsicht ist dieses Debakel in Kärnten entstanden, nicht nur, aber auch. Diese Involvierten in der Taskforce haben nun vor wenigen Wochen einen Bericht vorgelegt, den der Bundesminister für Finanzen und der Herr Bundeskanzler zum Anlass genommen haben, eine Entscheidung für eine Abbaugesellschaft zu treffen. Die budgetären Folgen kennen wir ja: Erhöhung der Staatsschulden um 5,5 Prozentpunkte, eine zusätzliche Erhöhung des Maastrichtdefizits im Ausmaß von rund 4 Milliarden €, zusätzlich zu jenen 4,8 Milliarden € für die Hypo, die schon endgültig verloren sind. [[Abg. Krainer: 3,3!]] Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP, die Menschen haben es wirklich satt, die Menschen erwarten sich in dieser Angelegenheit dringend eine Aufklärung. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Die Menschen sehen nicht mehr ein, warum sie für dieses größte Finanzdebakel in der Zweiten Republik enorm viel an Steuern zahlen müssen, warum Ausgaben gekürzt werden müssen, ja warum sie sogar auf eine Steuersenkung verzichten müssen, die ihnen längst zusteht, die längst überfällig ist. Diese Entscheidung zugunsten einer Abbaugesellschaft ist natürlich eine sehr intransparente Entscheidung gewesen. Denn was hat die Hypo-Taskforce mit ihren Vertretern gemacht? – Sie haben ja nicht einmal die Insolvenzlösung ernsthaft geprüft. Und das ist ein großer Vorwurf, den ich dieser Taskforce nicht ersparen kann. Das, was hier abgelaufen ist, war bei Weitem keine professionelle Entscheidung. Das hat nicht professionellen Standards entsprochen. In Deutschland und anderswo werden solche Prozesse ganz anders durchgeführt. Da werden nicht Totschlagargumente verwendet wie die Risikoprämien für die Staatsschulden werden steigen oder die Pflegeheime in Kärnten müssen geschlossen werden, und dergleichen mehr. Nein, solche Argumente werden nicht gebraucht, sondern dort werden risikobasierte Optionen geprüft und Entscheidungen transparent vorgelegt. Und dann wird gehandelt. Bei uns wird nur Murks betrieben, und dieser Murks muss dringend aufgeklärt werden – durch einen Untersuchungsausschuss! Je früher, desto besser!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde den Eindruck nicht los, dass viele Abgeordnete von SPÖ und ÖVP in Wahrheit aus der Baubranche kommen. Warum sonst wird in der Frage der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses derart gemauert und betoniert! Ich frage mich wirklich immer öfter: Was haben Sie zu verbergen? [[Abg. Fekter: Diffamieren Sie nicht eine ganze Branche!]] Wovor fürchten Sie sich? Was stimmt mit dieser Baustelle nicht? Welche Leichen haben Sie im Keller versteckt? [[Beifall beim Team Stronach.]] Es muss doch im Sinne jeder Regierungspartei sein, dass die Verantwortung für die Hypopleite restlos aufgeklärt wird. Also drehen Sie doch bitte endlich Ihre Taschenlampen auf und bringen Sie Licht in dieses große Dunkel! [[Beifall beim Team Stronach.]] Machen Sie diese Baustelle zu Ihrem Projekt, bitte! Oder haben Sie Angst, dass Ihnen etwas auf den Kopf fallen könnte? [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Haben Sie Angst, dass Ihnen etwas auf den Kopf fallen könnte? Jeder Steuerzahler in diesem Land hat es sich verdient, dass hier alles aufgeklärt wird. Warum die SPÖ und die ÖVP hier noch länger die Mauer machen, versteht kein Mensch. Das ist heute schon oft genug angesprochen worden. Die Fakten sind auch oft genug angesprochen worden. Verkaufen Sie die Menschen in diesem Land doch nicht für dumm! Sie sind nicht dumm. Die Menschen sind nicht dumm. Hören Sie auf zu mauern, hören Sie auf zu betonieren! Der öffentliche Druck wird nicht schwächer werden, im Gegenteil: Er wird stärker werden, viel stärker. Warum? – Weil sich die Basis formiert. Kollege Podgorschek hat es heute schon gesagt: Der Vorarlberger Landtag hat den Antrag gestellt und einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Dann haben die Steirer nachgezogen und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Danach wurde im Kärntner Landtag ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Und gestern – was mich als stolzen Burgenländer natürlich besonders freut – haben die burgenländischen Kolleginnen und Kollegen im Landtag einen U-Ausschuss gefordert, auf Initiative der SPÖ, unterstützt von den Grünen. Bravo! [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Was wollen Sie, bitte, mehr? Was muss noch geschehen, damit Sie endlich über Ihren Schatten springen und dem Wunsch der Landtage und dem Wunsch der Menschen nach völliger politischer Aufklärung in diesem Land endlich Rechnung tragen? [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Deswegen, Herr Kollege Rädler, bin ich wirklich sehr gespannt, wie gerade jene Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP aus Vorarlberg, aus Kärnten, aus der Steiermark und aus dem Burgenland hier und heute abstimmen werden. Wie brave Lemminge? Oder doch eigenständig, wie ein eigenständig denkender Mandatar? Eines sollten die Damen und Herren Abgeordneten bei ihrer Entscheidungsfindung aber nicht vergessen: Vergessen Sie bitte nicht, woher Sie kommen! Vergessen Sie bitte nicht, welche Menschen Sie vertreten! Vergessen Sie bitte nicht, wem Sie es zu verdanken haben, dass Sie hier im Hohen Haus überhaupt einen so gemütlichen Sessel haben! [[Zwischenrufe bei Team Stronach, SPÖ, Grünen und NEOS.]] Und vergessen Sie nicht Ihre Basis und vergessen Sie nicht Ihre Wurzeln! [[Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Was Sie jedoch vergessen können, liebe Bauarbeiter von SPÖ und ÖVP, ist diese Blockadepolitik des Mauerns und des Betonierens. So werden Sie diese Baustelle nicht auf Schiene bringen. Es tut mir leid, das wird nicht funktionieren. Leben Sie das freie Mandat und stimmen Sie heute der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu. Warum? Warum, Herr Kollege Rädler? – Weil es eine Sternstunde des gelebten Parlamentarismus wäre. Auch Sie dürfen aufstehen! Und es würde vielen Menschen in Österreich zumindest einen Schuss Vertrauen in die Politik und in die Politiker zurückgeben. – Bitte.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die persönlichen Anwürfe, die wir hier jetzt im Rahmen dieser Kurzdebatte teilweise gehört haben, sind sicherlich verzichtbar. Damit werden wir nicht weiterkommen, damit werden wir keine Aufklärung schaffen. Was zulässig ist, ist Kritik, Kritik in der Sache. Und diese Kritik in der Sache möchte ich auch üben. Ich möchte nochmals etwas näher ausführen, was ich heute im Rahmen der Budgetrede am Vormittag schon angerissen habe, nämlich die Frage, wie denn das neue Budget mit den Risiken und Verlusten der Hypo Alpe-Adria umgeht. Wir haben ja alle gehört, jetzt wird reiner Tisch gemacht werden und das Defizit ist deswegen so hoch, es schaut deswegen so düster um den Staatshaushalt aus, wegen der Hypo Alpe-Adria, weil das jetzt endlich doch im Budget drinnen ist. Wir haben geschaut: Ist es tatsächlich drinnen? – Und wir waren ganz erstaunt, dass wir diese kolportierten 4 Milliarden €, die jetzt für 2014 eingestellt worden sein sollen, nirgends finden konnten. Wir haben nachgeschaut im Teilheft „Finanzmarktstabilität“, denn da sollte das ja drinnen stehen. Wir haben es noch immer nicht glauben können und im Finanzministerium angerufen und haben gesagt: Liebe Experten und Expertinnen, erklärt uns doch, wo sind denn die 4 Milliarden €? – Die haben uns das auch nicht erklären können oder zumindest nicht so erklären können, dass wir es verstanden hätten. [[Zwischenruf bei der ÖVP:Eben!]]Die Zahlen sind relativ eindeutig. Wenn Sie in der UG 46 nachschauen, dann sehen Sie, da sind 1,7 Milliarden € eingestellt im Jahr 2014, dann noch ein paar weitere Beträge, insgesamt 2,7 Milliarden € bis zum Jahr 2017, und zwar nicht für die Hypo, sondern 2,7 Milliarden € für alle Banken. Da frage ich mich: Wo ist denn hier die Vorsorge? [[Abg. Fekter: Sie kennen sich einfach nicht aus! Sie müssen im Strategiebericht nachschauen!]] Und es schaut ja nicht besser aus. Es ist jetzt im Rahmen der Budgetdiskussion ein bisschen untergegangen, aber wir haben jetzt die Hypo-Bilanz 2013 auf dem Tisch. Und wenn man hier im Geschäftsbericht [[Zwischenrufe der Abg. Fekter.]] Frau Minister a.D.! Ja, wir können auch im Strategiebericht nachschauen. Soll ich Ihnen aus dem Strategiebericht vorlesen? – Da liest man auf Seite 90: Für Banken sind 2014 1,7 Milliarden € budgetiert. [[Abg. Fekter: Auf Seite 102 müssen Sie nachschauen!]]Sie können gern das Gegenteil behaupten. [[Abg. Auer: Seite 102!]] [[Ruf bei der ÖVP:Umblättern!]]Was in diesem Geschäftsbericht, der Bilanz 2013 der Hypo Alpe-Adria jetzt zu lesen ist, macht das Ganze nicht besser; das schaut eigentlich noch düsterer aus. Wir hatten ja einen Rekordverlust zu verzeichnen, 2,7 Milliarden € sind abgeschrieben worden. Und in diesem Geschäftsbericht – wenn Sie das wieder nachlesen wollen – steht drin, dass damit nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern beim Verkauf des Südosteuropa-Netzwerkes mit weiteren Verlusten, mit weiteren Abwertungen zu rechnen ist. [[Abg. Schieder: Abwertungen sind auch nicht auszuschließen! Das sind noch keine Verluste!]]Weitere Verluste sind nicht auszuschließen, und es bestehen hohe Unsicherheiten hinsichtlich der Verwertung von Kreditsicherheiten. Das heißt, diese 2,7 Milliarden € sind jetzt einmal in der Abwertung, die für 2013 gemacht worden ist, aber im Geschäftsbericht 2013 selbst steht drinnen: Das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Da kommt noch mehr auf uns zu. [[Abg. Schieder: In dieser Formulierung?]] Und im Budget kann man nichts davon sehen. Das ist wieder – und diese Kritik in der Sache müssen Sie sich gefallen lassen – Tarnen und Täuschen, was Sie hier machen. Sie haben es früher schon nicht gemacht, nämlich im Budget für die Hypo Alpe-Adria Vorsorge zu treffen, und Sie machen es jetzt auch wieder nicht. Wenn Sie sagen, es gibt ja die Regierungskommission – da bin ich ganz der Meinung des Kollegen Kogler: man sollte Sie ja nicht Krisenkommission nennen, sondern Regierungskommission –, dann ist das eine institutionalisierte Aufarbeitung hinter verschlossenen Türen. Den Auftrag kennen wir nicht. Es gibt keine Rechtsgrundlagen und Intransparenz vom Anfang bis zum Ende. Aktenvorlage, unbekannt wie das gemacht werden soll. Zeugenaussagen hinter verschlossenen Türen. Es ist nichts bekannt. Eine solche Aufarbeitung ist sicherlich nicht ausreichend. Das werden wir uns als Parlament nicht gefallen lassen können. Das werden sich die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land nicht gefallen lassen. Daher rufe ich auf, zu guter Letzt ein Appell an die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land: Unterzeichnen Sie die Petition! [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] 140 000 haben das schon gemacht. Schauen Sie auf die Homepage des Parlaments! Nur durch diesen Druck aus dem Volk heraus gemeinsam mit den Oppositionsparteien werden wir die Einsetzung dieses Hypo-Untersuchungsausschusses schaffen. [[Präsidentin Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Ein solcher ist dringend notwendig in diesem Land. – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Dr. Nachbaur, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[Rufe und Gegenrufe.]] [[Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Die Sitzung ist noch nicht zu Ende, und ich würde um mehr Aufmerksamkeit bitten. Herr Abgeordneter Dr. Matznetter, bitte! – Danke. [[17:09:35]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 412/A bis 419/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1370/J bis 1446/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betrifft, berufe ich für 17.09 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.