Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf die 53. Sitzung eröffnen, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 51. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 52. Sitzung vom 23. September 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Alexander Melchior, Johannes Schmuckenschlager, Mag. Ulrike Fischer, Lukas Hammer, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Felix Eypeltauer, Mag. Martina Künsberg Sarreund Josef Schellhorn. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich teile mit, dass der Vierte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3652/J der Abgeordneten Klubobmann Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Schluss mit dem Milliardengrab für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa – Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!“ dringlich zu behandeln. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13 Uhr erfolgen. Ich darf bekannt geben, dass der ORF diese Sitzung von 13 Uhr bis 19.15 Uhr sendet, anschließend wird sie in der TVthek kommentiert übertragen. Ich darf die Sitzung bis 13 Uhr unterbrechen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Aus aktuellem Anlass, insbesondere auch deshalb, weil wir zahlreiche Zuschriften betreffend das Thema Maskentragen von Abgeordneten im Plenarsaal bekommen haben, darf ich ein paar Worte – auch für unsere Zuseherinnen und Zuseher, die ich herzlich begrüßen möchte – zur Erläuterung sagen: Aufgrund des freien Mandates der Abgeordneten ist es mir nicht möglich, eine Maskenpflicht zu verordnen. Es liegt im Ermessen jedes Abgeordneten, sich selbst und andere durch das Maskentragen zu schützen, insbesondere dann, wenn man seinen Platz verlässt. Für unsere Besucherinnen und Besucher auf der Galerie ist das Maskentragen Pflicht, aber das freie Mandat gebietet es, dass ich diesbezüglich keine Regelungen vornehme. Das möchte ich auch insbesondere für unsere Zuseherinnen und Zuseher erläutern. Ich darf aber noch einmal den Appell auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten, sich selbst zu schützen und andere nicht zu gefährden. Sie kennen die aktuellen Zahlen ja sehr, sehr gut. Zur Geschäftsordnung? – Frau Abgeordnete Schwarz, bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich dem anschließen, was der Nationalratspräsident gerade gesagt hat. Wir wissen, dass wir auch heute wieder einen Höchststand an Neuinfektionen haben – über 1 000. Auch die Zahlen der tatsächlich Erkrankten, der im Spital befindlichen Personen und der Todesfälle steigen. [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Wenn ich mich hier im Plenarsaal so umschaue, dann gibt es viele – nämlich Gott sei Dank die Überzahl –, die zu Recht besorgt sind und mit gutem Beispiel vorangehen. Ich habe draußen auf den Gängen aber einige getroffen, die diesen Mund-Nasen-Schutz nicht tragen [[Abg. Amesbauer: , der keinen Mund-Nasen-Schutz trägt (winkend) Hallo!]] ,und ich frage mich schon, warum das so ist. Das sind nämlich genau diejenigen, die verharmlosen, die damit unsere Gesundheit gefährden und die damit unsere Wirtschaft gefährden. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Amesbauer: Lüge! Lüge! Lüge! Lüge!]]Sie unterfüttern das auch mit den Aussagen, dass auch Asylberechtigte und Asylwerber die Zahlen zum Steigen bringen – das stimmt definitiv nicht! [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen: Viele Menschen draußen tragen diesen Mund-Nasen-Schutz tagtäglich [[Abg. Lausch: Frechheit! Zur Geschäftsordnung!]] , ob das jetzt die Kellnerin ist, der Buschauffeur, die Ärzteschaft, die Apotheker, wer auch immer, beim Einkaufen, in Handel und Gewerbe. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, sich selbst und andere zu schützen, denn darum geht es zuletzt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie können noch so laut schreien – Gott sei Dank ist die Vernunft in Österreich größer als die Verschwörungstheorien der Verharmloser. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Y ılmaz.]] [[Abg. Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung!]]Noch etwas, weil ich den Herrn Gesundheitsminister sehe: Hören Sie auf damit, zu sagen, nur ältere Menschen und Menschen, die eine Vorerkrankung haben, seien gefährdet! [[Ruf:Was soll das?]] [[Rufe bei den NEOS:Zur Geschäftsordnung!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist nicht zur Geschäftsordnung!]]Meine Mutter wird morgen 80. Ist ihr Leben mehr wert als meines mit 58 oder weniger? [[Abg. Schnedlitz: Das hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun!]] [[Ruf:Was hat der Geburtstag der Mutter mit der Geschäftsordnung zu tun?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Amesbauer.]] Mein Appell richtet sich an alle Vernünftigen, auch an die Kolleginnen und Kollegen, sich selbst und andere zu schützen. Die, die es nicht tun, gefährden definitiv ihre und meine Gesundheit und unsere Wirtschaft.
Herr Abgeordneter Amesbauer, für den Ausdruck „Sauerei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Wir haben die Situation, dass die Geschäftsordnungsdebatten leider Gottes immer wieder auch für so etwas verwendet werden. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Zur Geschäftsordnung haben sich Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger und anschließend Herr Abgeordneter Kickl gemeldet. Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, zur Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Ich bin einigermaßen irritiert – weil von Vernunft die Rede war –, dass hier, sozusagen durch Ihre Worte eingeleitet, dann von Frau Kollegin Schwarz Debatten zur Geschäftsordnung zur politischen Agitation benutzt werden. [[Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Ja genau!]] [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Das Ganze findet in einer Situation statt, die definitiv eines nicht braucht, nämlich noch mehr vernunftbefreite Polemik und Polarisierung in diesem Land. Herr Präsident, ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir in den letzten Präsidialen ausdrücklich über dieses Thema Mund-Nasen-Schutz gesprochen haben. Wir haben hier umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, sodass es am Platz durchaus möglich ist, auch ohne Mund-Nasen-Schutz zu sitzen. [[Abg. Kickl: (in Richtung Präsidium) Was Sie im Übrigen auch gerade tun!]] Daher appelliere ich an Sie als Präsidenten und Vorsitzenden des gesamten Parlaments, hier nicht mit Ihren einleitenden Worten in eine Darstellung zu gehen, die möglicherweise den Eindruck erweckt oder vielleicht erwecken soll, dass sich hier einige nicht verantwortungsvoll verhalten. Ich lehne das für meine Fraktion, die das Thema sehr, sehr ernst nimmt, ganz entschieden ab!
Frau Abgeordnete, ich stelle ganz klar: Ich habe nur gesagt, der Mund-Nasen-Schutz soll getragen werden, wenn Sie den Platz verlassen, da sind Sie nicht geschützt; am Platz ist die Situation anders. Das andere obliegt den jeweiligen Klubs. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Hafenecker.]] Herr Klubobmann Kickl, bitte.
Herr Präsident! Ich möchte feststellen – und ich glaube, diese Feststellung ist jetzt eigentlich schon zum wiederholten Male notwendig –, dass Sie offenbar auch im Plenum nicht in der Lage sind, eine objektive Vorsitzführung an den Tag zu legen. [[Beifall bei FPÖ, SPÖ und NEOS.]] Es hätte dieses Nachweises überhaupt nicht bedurft, denn die Wortmeldung der Kollegin Schwarz hatte mit der Geschäftsordnung überhaupt rein gar nichts zu tun. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas in der Sache, die Sie angesprochen haben: Sie haben dieses Parlament in ein Plexiglasparlament umgewandelt. Sie sitzen im Übrigen auch ohne Maske dort oben am Vorsitz und reißen immer groß den Mund auf. [[He-Rufe bei der ÖVP.]] Die Investition in diese Dinge hat 90 000 Euro gekostet und dient genau dem Zweck, dass wir ohne diese Masken hier herinnen sitzen können. [[Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz .]] Ansonsten lassen Sie das Ganze wieder abbauen, denn wir sind nicht bei den Schildbürgern, Herr Präsident, und das muss man der ÖVP auch einmal ins Stammbuch schreiben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch ein Hinweis: Ich meine, ich weiß nicht, welche Experten Sie verfolgen, offensichtlich sind Sie nur in der Lage, einseitige Wahrnehmungen zu haben, denn Sie wissen ganz genau, dass diese Maskendiskussion durchaus kontrovers geführt wird, nicht nur in Österreich, sondern bis hinauf zu Weltgesundheitsorganisation. Eine Bemerkung muss ich noch loswerden, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie anderen Unverantwortlichkeit und die Gefahr, andere anzustecken, unterstellen: Die einzigen Infektionen, die es in diesem Hohen Haus bisher gegeben hat, sind in Klubs vorgekommen, die die Masken tragen, und jetzt sind Sie dran, einmal vor der eigenen Tür zu kehren!
Zur Geschäftsbehandlung, Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Ich muss jetzt sagen, ich verstehe die Diskussion inhaltlich nicht ganz. Ich verstehe auch nicht, auf welchen Paragrafen der Geschäftsordnung Sie sich bei Ihren Anmerkungen berufen, denn der § 14 Abs. 1, der die Festlegung der Hausordnung betrifft, gibt Ihnen meines Erachtens gewisse Möglichkeiten, die Sie jetzt an sich abgestritten haben. Das Zweite, was ich auch ansprechen möchte, ist Folgendes: Ich verstehe den Zugang der ÖVP in dieser Frage nicht ganz, denn wir haben uns ja immer wieder darauf geeinigt gehabt, für jede Sitzung Maßnahmen festzulegen, und ich kann mich gut daran erinnern, dass es für diese Sitzung unter anderem vehementer Wunsch der ÖVP war, wieder zu der nicht aufgelockerten Sitzordnung zurückzukommen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Es hätte durchaus auch andere Möglichkeiten gegeben, mit dieser Situation umzugehen, Herr Präsident. Ich würde vorschlagen, dass wir diese Debatten mit mehr Verstand und weniger Emotionen führen, denn es geht dabei um die Gesundheit der Menschen und es geht um uns alle gemeinsam, und da sollten Emotionen heraußen bleiben und vernünftige Entscheidungen in der Präsidiale gefasst werden. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Klubobleute, aber auch alle anderen Abgeordneten! Sie wissen genau, dass die Wortmeldungen zur Geschäftsordnung auch in der Vergangenheit immer wieder dazu benutzt wurden, um in dieser Form Statements abzugeben. Wir würden uns darum auch in der Präsidiale - - [[Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.]] – Ich kann Ihnen die Protokolle dazu zeigen. Ich verstehe schon [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger]] – ich bin jetzt am Wort –, dass Sie nur eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung zulassen wollen, nur dann fordere ich das von allen ein. Wir können morgen in der Präsidiale trefflich darüber diskutieren, unter welchen Bedingungen wir letzten Endes zu tagen haben. Warum ich das am Anfang gesagt habe, hat den einfachen Grund, dass wir zahlreiche Zuschriften bekommen und es Diskussionen darüber gibt: Warum müssen wir Masken tragen und die Parlamentarier nicht? – [[Abg. Brückl: Eine gute Frage!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Meine Ausführungen haben der Aufklärung der Bevölkerung gedient. Wir gehen nun in die Debatte ein. [[13:19:06]] Dringliche Anfrage des Abgeordneten KO Herbert Kicklund weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Schluss mit dem Milliardengrab für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa – Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!“
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3652/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich darf Herrn Abgeordnetem Klubobmann Kickl zu Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort erteilen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ganze hat den Anschein, als ob der Herr Finanzminister, der es mit einiger Verspätung dann doch noch zu uns geschafft hat, noch ein wenig Zeit braucht, um die Fragen zu beantworten. Anders ist ja dieses komische Vorgeplänkel gar nicht zu erklären. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin jedenfalls froh, dass Sie den Weg hierher noch gefunden haben. Ich habe mir schon ein bisserl Sorgen gemacht, weil ganz Österreich über Ihre Vergesslichkeit Bescheid weiß, und ich habe schon Angst gehabt, dass Sie möglicherweise das Parlament nicht mehr finden, Herr Finanzminister, aber jetzt sind Sie da und wir können in die Materie hineingehen. Ich glaube ja, dass die heutige Sondersitzung einen ganz wichtigen Zweck erfüllt, und dieser wichtige Zweck ist, dass wir uns, und zwar vor den Augen der interessierten Öffentlichkeit, einmal mit der ganzen Seichtheit, mit der ganzen Oberflächlichkeit, mit der ganzen Herzlosigkeit und mit der ganzen Unambitioniertheit, möchte ich sagen, dieses türkisen Herumregierens mitsamt Ihrem grünen Appendix auseinandersetzen. Diese Prädikate, die ich jetzt verwendet habe, gelten für die Regierung als Kollektiv, sie gelten aber in ganz besonderem Maße für Sie, Herr Finanzminister! Wir haben die Situation, dass wir uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Der Generaldirektor der Statistik Austria hat unlängst Alarm geschlagen. Er hat gesagt, im zweiten Quartal ist die Wirtschaftsleistung um 14,3 Prozent zurückgegangen. Das ist eine gigantische Talfahrt, mit der wir es zu tun haben. In einzelnen Branchen, etwa im Bereich Beherbergung und Gastronomie, haben wir einen Rückgang von 61 Prozent, und jetzt arbeiten Sie mit Ihrer Zettelwirtschaft und Ihrem Sperrstundendesaster daran, auch noch dem Rest das Licht auszublasen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] 18 Prozent minus in der Industrie – und Ihre Standortgarantien sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Ein Minus, ein Budgetdefizit in diesem Jahr von 40 Milliarden Euro, nächstes Jahr sollen es 16 Milliarden Euro sein – das wird irgendwann einmal jemand in dieser Republik zurückzahlen müssen. 400 000 Menschen sind arbeitslos, etwa genauso viele Menschen in Kurzarbeit, mit der sehr berechtigten Sorge, dass nach dieser Kurzarbeit auch eine Phase der Arbeitslosigkeit daherkommt – und so weiter, und so weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Indikatoren, das ist der Status quo, das sind die Parameter Ihrer neuen, Ihrer ökonomischen und sozialen Normalität, die Sie vonseiten dieser Bundesregierung über dieses Land gestülpt haben. Das ist eine dramatische Situation, anders kann man es nicht sagen, und alle starren jetzt gebannt auf den Finanzminister und fragen sich: Ja, was macht denn jetzt der Finanzminister? Wissen Sie, was der tragische Befund ist? – In dieser Situation geht der Finanzminister dieser Republik her und wandelt seinen Posten in einen Halbtagsjob um. Das ist das, was der Finanzminister dieser Republik macht: Die eine Hälfte des Tages beschäftigt er sich vielleicht mit den Angelegenheiten des Finanzministeriums, die andere Hälfte des Tages tingelt er mehr schlecht als recht im Wiener Wahlkampf herum – im Gepäck einen Koffer mit geistigem Diebesgut, mit der Ausländerprogrammatik der Freiheitlichen Partei, die er wie ein politischer Hehler an die Leute zu bringen versucht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Hauptbeschäftigung unseres Finanzministers, anstatt dass er jede Sekunde dafür nützt, quasi vom Kommandostand aus im Finanzministerium dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, unser Sozialsystem wieder aus der Intensivstation herauskommen, in die Sie sie hineingeführt haben – diese Experimentalkoalition, möchte ich fast sagen, diese schräge Kombination aus „House of Cards“ und Greta-Thunberg-Apologeten, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist ja ein einziger Offenbarungseid in Sachen Amtsverständnis, so wie Ihre Budgetvorschau, die Sie vor dem Sommer dieses Jahres abgegeben haben. Nur zur Erinnerung: Das war das, wo Sie die vielen Nullen vergessen haben, was ein einziger Offenbarungseid in Bezug auf den Sachverstand gewesen ist. Ich denke, dass diese Unbedarftheit und diese Leidenschaftslosigkeit, Herr Finanzminister, die man Ihnen hier anmerkt und die man auch im Wiener Wahlkampf bemerkt, schon bald das Ausmaß und die Dimension Ihrer Vergesslichkeit erreichen – und da wird es dann wirklich kritisch in Österreich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister! Ich weiß ja nicht, worin Sie Ihre Leidenschaft und Ihre Lust investieren und wo Sie das ausleben. Ich weiß es nicht. Die Zahlen sind es jedenfalls nicht, das Budget ist es nicht und Ihr Job ist es nicht. Ich weiß nicht, vielleicht ist es ja die literarische Welt eines gewissen Ovid. Ich habe gelesen, dass Ovid Ihr Lieblingsdichter ist. Darum habe ich mich bemüht, auch ein passendes Zitat für Sie mitzubringen, das auch ein bisserl Ihren Status quo beschreibt, und das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, Herr Finanzminister. Ich zitiere: „Qui non est hodie, cras minus aptus erit.“ Kollege Leichtfried, bevor Sie jetzt zu googeln anfangen: Das war Latein. [[Heiterkeit bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich übersetze es gleich für Sie, ich tue Ihnen den Gefallen, denn dieses Zitat hat auch eine gewisse Berechtigung, auf Sie angewendet zu werden. Ohren spitzen und hören, was Ovid gesagt hat! Ovid hat gesagt: Wer heute nicht geeignet ist, wird es morgen noch weniger sein. – Bingo, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein klassischer Doppeltreffer, möchte ich sagen! Bingo! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist eine dramatische Situation, und zwar deshalb, weil Ihr Ressort im Zentrum von gigantischen Herausforderungen steht, und das in Österreich und auf europäischer Ebene. Das eine ist diese Coronahysterie, die nicht nur von Österreich, sondern von der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus Besitz ergriffen hat und die Sie mit einer falschen Politik weiter befeuern. Diese komische Geschäftsordnungsdebatte war ein kleines Beispiel dafür, wie das gemacht wird. Und so schaffen Sie es dann, Österreich weltweit auf die roten Listen zu bringen. So schaffen Sie es, eine Reisewarnung nach der anderen zu provozieren, indem Sie solchen Blödsinn verzapfen und eine zweite Welle geradezu herbeitesten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Zweite, das ist der nicht enden wollende Irrsinn der illegalen Zuwanderung, der systematische Missbrauch des Asylsystems, der sich ja vor Ihren Augen ungehindert weiter fortsetzt, als ob überhaupt nichts gewesen wäre. Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es vor diesem Hintergrund notwendig ist – aber Sie tun es nicht! –, endlich einmal auch eine ausführliche Debatte über die Frage der Verwendung und der Verteilung von österreichischen Geldmitteln in diesem Land zu führen. Jawohl, reden wir über Verteilungsgerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der interessierte Beobachter wird feststellen, dass es eine einzige Partei gibt, die diesen Begriff patriotisch interpretiert, nämlich im Sinne von: Österreich zuerst!, und das ist die Freiheitliche Partei. [[Beifall bei der FPÖ.]] Überprüfen Sie doch angesichts der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg endlich einmal Ihre Ausgabenstruktur! Machen Sie das, was jede vernünftige Hausfrau – ich hoffe, ich darf das Vokabel noch verwenden, ohne als sexistisch eingestuft zu werden – in einer solchen Krise machen würde! Denken Sie darüber nach, was Sie brauchen und was Sie nicht brauchen, was vielleicht sogar schädlich ist und was man abstellen könnte – und Sie werden draufkommen, Herr Finanzminister, dass Sie in Windeseile Milliardenbeträge finden werden, die Sie dringend brauchen, um das Leid der österreichischen Bevölkerung, der Unternehmer und der Arbeitnehmer zu mildern, Milliardenbeträge, die in anderen Bereichen überhaupt nicht abgehen, auf die wir gut und gerne verzichten können, weil sie dort zum Einsatz kommen, wo es für unsere österreichische Bevölkerung sogar kontraproduktiv ist! Das zu tun wäre endlich einmal eine Schubumkehr in der österreichischen Finanzpolitik nach dem Motto Österreich zuerst. Und wenn Sie das angehen, dann nutzen Sie die Chance, die in dieser Krise liegt – allein Sie denken, glaube ich, nicht einmal daran, und deswegen helfe ich Ihnen ein wenig auf die Sprünge! Beispiel Asyl: Wie sagt man? Ein Hotspot – nein, heutzutage sagt man: ein Cluster –, ein Cluster der Unvernunft und ein Cluster der Irrationalität, das ist die Asylpolitik dieser Bundesregierung. Ich weiß schon, dass die ÖVP gern große Töne spuckt und so tut, als ob da jetzt ein restriktiver Wind wehen würde, als ob man die Sache beherzt und knackig anginge, aber das ist Propaganda, meine sehr geehrten Damen und Herren, sonst käme Innenminister Nehammer nicht auf die Idee, eine Studie in Auftrag zu geben, um herauszufinden, warum sich afghanische, syrische und andere Asylwerber ausgerechnet Österreich als Destination aussuchen. – Na dafür brauche ich keine Studie, meine sehr geehrten Damen und Herren, da muss ich mir nur einmal den Einschlag dieser Kundschaft im Sozialsystem anschauen, dann weiß ich Bescheid. Das Geld können Sie sich sparen. Ein einziger Cluster der Unvernunft und der Irrationalität also, und die Zahlen sprechen eine andere Sprache als Ihre propagandistischen Selbstüberhöhungen: 8 000 Asylanträge hatten wir allein bis zum August dieses Jahres, 730 davon von unbegleiteten Minderjährigen, von denen der größte Teil, 690, zwischen 14 und 18 Jahren alt ist, also nicht Kleinkinder, von denen im Zusammenhang mit unbegleiteten Minderjährigen immer geredet wird, nein, nein, Halbwüchsige, Halbstarke aus Afghanistan zum Beispiel, das sind die unbegleiteten Minderjährigen, die im ersten Halbjahr ins Land gekommen sind, und man fragt sich: Wie ist das alles möglich? Innenminister Nehammer hat doch im März dieses Jahres de facto einen Stopp der Asylanträge verkündet. Er hat gesagt: Da kommt keiner mehr ohne ein gültiges Gesundheitszeugnis herein. – Ja, das können Sie jemandem anderen erzählen, dass diese 8 000 Leute alle mit einem negativen Coronatest ins Land eingereist sind! Das zeigt, dass Sie mit Lug und Trug arbeiten und die Bevölkerung täuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage das deshalb, weil dieses System insgesamt Milliarden verschlingt. 2 Milliarden Euro im Jahr können Sie locker budgetieren. Sie müssen nur den Verästelungen dieses Systems folgen: Grundversorgung, Familienleistungen, Integration, Sozialleistungen, die gerichtlichen Instanzen, bei denen sich die NGOs austoben, die wir versucht haben, hinauszubringen – jetzt sind sie wieder drinnen. Da läppert sich das Geld zusammen, und wir reden von Milliardenbeträgen – dagegen sind ja die 25 Millionen Euro, die Sie für die Brandstifter und Erpresser von Moria über Nacht lockergemacht haben, ein Klacks, Herr Finanzminister! Jetzt sage ich Ihnen, was ein freiheitlicher Finanzminister, ein freiheitlicher Bundeskanzler und ein freiheitlicher Innenminister machen würden: Sie würden das System umdrehen! Sie würden Asyl auf seinen Kern reduzieren. Das ist es, was notwendig ist, denn nichts anderes heißt es, wenn man sagt: Illegale Migration stoppen – das ist unser Projekt! –, nicht managen, nicht verwalten. Das ist etwas ganz anderes als das, was die Europäische Union will. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch etwas anderes würde ein freiheitlicher Finanzminister machen: Er würde einmal die Frage der Wertigkeit stellen. Schauen wir uns an, wie die Wertigkeit von Asylwerbern und Österreichern bei Ihnen aussieht: Sie sind, ohne mit der Wimper zu zucken, bereit, für die Betreuung von Asylwerbern, von denen, wie wir wissen, die meisten nichts anderes als Wirtschaftsflüchtlinge sind, pro Tag je 20,6 Euro auszugeben. Rechnen Sie das über das Monat auf, Kollege Wöginger! Da kommt mehr heraus als das, was Sie für einen Unternehmer aus dem Härtefallfonds springen lassen. Dieser wird nämlich mit 500 Euro abgespeist – wenn er überhaupt etwas kriegt, denn viele warten bis zum heutigen Tag. Das zeigt die verkehrten Wertigkeiten, mit denen Sie in dieser Republik arbeiten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist eine falsche Form der Verteilung. Das ist eine Umverteilung vom Inländer zum Ausländer, und das ist das letzte, was wir in dieser Republik brauchen können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch daran, als ich mit Ihnen ein Gespräch über die 1,50 Euro Anerkennungsgeld – dafür, dass Asylwerber den Boden in ihrer Unterkunft zusammenwischen und ihr eigenes Geschirr reinigen, so wie es eigentlich überall üblich sein sollte – und über die Ausreisezentren geführt habe. Da haben Sie mir die katholische Soziallehre herauf- und herunterdekliniert und mir erklärt, dass die ÖVP das in ihren eigenen Reihen niemals durchbringt. Ich sage Ihnen eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das ist eine Missinterpretation von Nächstenliebe, die Sie da an den Tag legen, das ist eine Missinterpretation, die zur Benachteiligung der österreichischen Bevölkerung führt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nächstes Trümmerfeld, die Mindestsicherung: Die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher in Österreich sind Ausländer. Jetzt frage ich Sie: Ist die Mindestsicherung dafür gemacht? – Offensichtlich gibt es da unterschiedliche Meinungen. Unsere Meinung ist: Nein, dafür ist sie nicht gemacht. Sie ist als soziales Sicherungssystem für die österreichische Bevölkerung gedacht, nicht aber dafür, permanent zweckentfremdet und missbraucht zu werden. Als wir in der Regierung waren, haben wir diesem Missbrauch den Kampf angesagt, indem wir gesagt haben, wir kürzen diese Leistungen und koppeln zumindest Integrationsnotwendigkeiten daran. Sie haben dieses Projekt am ersten Tag nach dem Regierungseintritt der Grünen begraben. Sie haben es fallen lassen wie die sprichwörtliche heiße Kartoffel, ein Begräbnis erster Klasse – und so etwas will eine Partei sein, die wertkonservative Politik macht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dabei wissen Sie genau, dass Sie, wenn Sie Kürzungen bei den Sozialleistungen vornehmen – das können Sie sich von den Dänen abschauen –, dann einen Rückgang der Zuwanderung erzielen, und das ist gut so. Da erschlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir ersparen uns Geld – für die Sozialausgaben nämlich –, das wir den Österreichern geben können, und gleichzeitig verhindern wir das Fortschreiten des Bevölkerungsaustausches – das ist nämlich auch etwas, das wir nicht haben wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie fördern, neben direkten Zuwendungen, über dieses System der Sozialhilfe in diesem Land in Wahrheit auch ein System der Gegen- und Parallelgesellschaften. Das sind Subventionen für Gegen- und Parallelgesellschaften, die es mit uns allen nicht gut meinen. Die reifen Früchte dieser multikulturellen Politik, die ja auch Sie betreiben, sieht man dann in Form von Straßenschlachten in Favoriten, in Form von Sittenwächtern, die in Österreich als Reservepolizei aktiv sind, oder in Form von Machetenkämpfen, die am helllichten Tag mitten in Wien stattfinden. – Das sind die Errungenschaften, die Sie mit dieser Politik fördern. Damit muss Schluss sein, und deswegen rede ich von einer Verteilungsdebatte, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch etwas: Sie können auch einen Blick in die Gefängnisse werfen, wo mehr als die Hälfte der Insassen keine österreichischen Staatsbürger sind. Na, da sind wir wieder bei den Wertigkeiten, rechnen Sie das auf! Von den 8 600 Insassen nehmen Sie in etwa die Hälfte und multiplizieren das mit den 130 Euro, die das in der Vollbetreuung pro Tag kostet. So kommen Sie drauf, dass die österreichische Bevölkerung für ausländische Straftäter pro Tag 570 000 Euro ausgibt. Wissen Sie, was ein freiheitlicher Justizminister machen würde? – Haft in der Heimat; und wenn das nicht geht, bauen wir irgendwo anders einen Häfn hin – auf jeden Fall dorthin, wo es billiger ist – und bringen diese Leute außer Landes, weil sie schlicht und ergreifend hier nichts verloren haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! So funktioniert Umverteilung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Wort noch zur Europäischen Union, denn auch dort wäre es notwendig, einen entsprechenden Wechsel herbeizuführen: Ich habe Ihre Worte und jene des Herrn Bundeskanzlers ja noch im Ohr. Den Mund haben Sie vor den Verhandlungen über die Mitgliedsbeiträge für die Europäische Union so weit aufgerissen, dass ein Salzstangerl quer hineingepasst hätte [[Heiterkeit bei der FPÖ]] Keinen Euro mehr können wir zahlen! Wo kommen wir denn da hin? Die Briten sind weg, die Union ist kleiner, wir können da doch nicht mehr zahlen! – Herausgekommen ist das genaue Gegenteil: Natürlich zahlen wir mehr, als wir vorher gezahlt haben! Sie sind umgefallen! Sie haben ein Versprechen gebrochen und Sie investieren wieder zulasten der Österreicher in einen Wahnsinn, denn von diesem Mehrjahresbudget der Europäischen Union gehen allein 73 Milliarden Euro in eine Verwaltung hinein, von der wir jetzt im Zusammenhang mit Corona gesehen haben, dass sie zu gar nichts in der Lage ist, aber nur 22,7 Milliarden Euro in den sogenannten Grenzschutz, zu dem sich alle das Federl auf den Hut stecken. Das ist Geldverschwendung! Da investiere ich lieber in Österreich, in die österreichische Bevölkerung und in den eigenen Grenzschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind in der Europäischen Union auf Othmar-Karas-Kurs, und das kann nichts Gutes bedeuten! Das gilt auch für dieses aktuelle Projekt Next Generation EU. Auch da haben Sie den Mund weit aufgerissen und gesagt, nur Kredite, wohl wissend, dass die wahrscheinlich für die Staaten, die unter der Coronakrise leiden, nicht einzubringen sein werden. Jetzt ist es so, dass von den 750 Milliarden Euro, von denen wir reden, mehr als die Hälfte, 390 Milliarden Euro nämlich, Zuschüsse sind. Zuschuss ist nichts anderes als ein vornehmeres Wort für Geldgeschenk. Sie verschenken das Geld an diejenigen, die in schöner Unregelmäßigkeit an die Türen der Europäischen Union klopfen, weil sie die Zustände – ich hätte fast gesagt, den Saustall – in ihrem eigenen Land nicht und nicht unter Kontrolle bringen. Die Österreicher aber sollen dafür brennen, und das in einer Situation, in der wir jeden Cent im eigenen Land brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann das nicht weitergehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Am schlimmsten aber finde ich, dass man dann in diese Summe der 750 Milliarden Euro unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes auch noch Investitionen in die Türkei, die Sie angeblich in Ihrem restriktiven Kurs ja so sehr bekämpfen, hineinvermanscht. Das ist ja wirklich das Allerletzte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, abschließend noch ein Wort an Kollegen Leichtfried zu richten – Komplize Leichtfried muss man ja eigentlich seit der letzten Sitzung sagen, ÖVP-Komplize Leichtfried! Er hat gestern eine Pressekonferenz gemacht, in der er gesagt hat, dass die Freiheitliche Partei mit dieser Sondersitzung ihr Thema verfehlt hat. Na, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wenn man sich jetzt also für den Schutz der österreichischen Arbeitsplätze einsetzt, wenn man unser Sozialsystem schützen will, wenn man mehr Geld für die eigenen Arbeitslosen will und nicht die Zuwanderung in den Sozialstaat fördert, wenn man will, dass unsere Kinder eine Chance auf Bildung haben, dass sie in der Schule etwas lernen, dass sie eine Zukunft haben, und nicht, dass jeder, der aus Afghanistan oder von sonst wo herkommt, einen Sozialarbeiter, einen Psychologen, einen Rechtsberater und ich weiß nicht was noch alles bekommt, samt fünf Integrationskursen [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , wenn man will, dass der Kampf gegen Armut im eigenen Land geführt wird, damit es keine Kinderarmut, keine Altersarmut und keine Familienarmut mehr gibt, und nicht, dass man das Geld den Bonzen in der Europäischen Union nachschmeißt und weiter die Pleiteländer subventioniert, dann hat man aus Sicht der Sozialdemokratie das Thema verfehlt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] [[Gegenruf des Abg. Kassegger.]] Ja, Komplize Leichtfried, da bin ich über Ihre erschütternde Offenheit ja regelrecht froh, weil sie den Zustand Ihrer Partei im Jahr 2020 sehr, sehr gut zum Ausdruck bringt. Sie sind keine Partei der kleinen Leute – überhaupt nicht –, keine Partei für die Arbeiter in diesem Land, keine Partei für die sozial Schwachen! Wissen Sie, was Ihnen wichtig ist? – Ihre sozialistische Hypermoral, die ist wichtig! Antreten zur Weltrevolution im Sinne des Guten – ob die eigene Bevölkerung etwas davon hat, ist vollkommen wurscht. Das ist das sozialistische Modell, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Statt Opposition sind die Sozialisten Opportunisten, und das ist der Grund, warum und wie da - -
Den Schlusssatz bitte! [[Anhaltender Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.]] Da ich von Abgeordnetem Vogl aufgefordert wurde, einen Ordnungsruf für den Ausdruck „Brandstifter“ zu erteilen, darf ich darauf antworten, dass ich mir die Reden immer im Nachhinein auch im Zusammenhang anschaue. Wir wissen, dass Herr Klubobmann Kickl immer an der Kante schrammt, bei der es um die Würde des Hauses geht, das ist in dieser Form nichts Neues. [[Abg. Kickl: Sie und die Würde des Hauses, das ist ein eigenes Kapitel!]] [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] – Sie können sich wieder zu Wort melden, Herr Abgeordneter. Sie brauchen nicht so aufgeregt zu sein. Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Blümel. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Nun, dass sich die Leidenschaft der FPÖ, wenn es um das Thema Migration geht, darin erschöpft, Schaum vor dem Mund zu bekommen und möglichst alle zu beschimpfen, die im Saal oder nicht im Saal sind, das wissen wir; unsere Leidenschaft gilt dem Lösen von Problemen. Das bringt den Österreicherinnen und Österreichern gerade beim Migrationsthema wirklich etwas. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich weiß schon, dass es Sie ärgert, dass Sie bewiesen haben, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist und dass wir deswegen die Einzigen sind, die die Probleme lösen können. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Insofern ist diese Emotion auch entlarvend, und da hätte ich auch einen philosophischen lateinischen Spruch: Si tacuisses, philosophus mansisses. – Sie brauchen das sicher nicht zu googeln. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Dass diese Sondersitzung so kurz vor dem 11. Oktober stattfindet, ist sicherlich kein Zufall, aber diese einzuberufen ist natürlich das gute Recht der Opposition, und ich komme der Beantwortung der Fragen selbstverständlich gerne nach. [[Abg. Hafenecker: ... Maskenball ...!]] Die Coronapandemie ist zuallererst eine gesundheitspolitische Herausforderung, das sollte uns allen mittlerweile klar sein, und die Ansteckungszahlen sind in Österreich vielerorts im Steigen. Das ist ein Fakt, auch wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, sich in der Debatte von diesen Fakten eben nicht beeindrucken lassen. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Diese steigenden Zahlen sind die Ursache für Reisewarnungen, für notwendige Beschränkungen und damit verbunden auch für negative wirtschaftliche Folgen für unsere Betriebe. [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Wenn die FPÖ in diesem Zusammenhang von Maskenzwang spricht oder von der Maske als Symbol der Angst, der Panikmache und Unterdrückung [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,dann finde ich das besorgniserregend und ein wirklich fatales Signal an die österreichische Bevölkerung [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steger]] , denn wir alle wissen, dass höhere Infektionszahlen auch eine höhere Arbeitslosigkeit bedeuten, und mit Ihrem Verhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, gefährden Sie nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch österreichische Unternehmen. Deswegen: Bitte machen auch Sie bei der Verhinderung der Ausbreitung des Virus mit! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir in der Bundesregierung haben daher nicht nur den Fokus erstens darauf gelegt, Menschenleben zu schützen, wodurch Österreich weniger Tote als vergleichbare Länder zu verzeichnen hat [[Abg. Belakowitsch: Mehr als 85 Prozent ...!]], sondern zweitens auch darauf, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu retten, und zwar mit einem 50-Milliarden-Euro-Paket, das im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt im internationalen Vergleich eines der größten ist. Von diesen 50 Milliarden Euro wurden bereits 25 Milliarden Euro, also die Hälfte, rechtsverbindlich zugesagt – in Form von staatlichen Garantien, dem Härtefallfonds für Klein- und Kleinstunternehmer, Steuerstundungen und Coronakurzarbeit oder etwa auch dem Fixkostenzuschuss, bei dem wir gerade dabei sind, mit der EU-Kommission mit dem Fixkostenzuschuss Phase zwei eine gute Lösung für die österreichischen Unternehmen zu finden, denn wir wollen mit unserem Geld auch unsere Unternehmen unterstützen dürfen. [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Ich bin froh, dass wir nicht das getan haben, was SPÖ und NEOS gefordert haben, nämlich gleich dem Druck der Brüsseler Bürokratie nachzugeben und das eins zu eins so zu beantragen, wie wir es erlaubt bekommen hätten, sondern dass wir dafür gekämpft haben, dass es mehr Geld für die eigenen Unternehmen gibt. Jetzt kommt Bewegung hinein – das ist der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zudem haben wir für kleinere Einkommen die Lohnsteuer gesenkt, weil wir nämlich die unterste Stufe reduziert haben, und damit bleiben bis zu 350 Euro mehr im Börsel. [[Ruf bei der SPÖ:... alle Einkommen!]] Arbeitslose erhalten eine Einmalzahlung von 450 Euro, für Familien gibt es den Kinderbonus in der Höhe von 360 Euro pro Kind und gerade kleine und mittlere Pensionen werden in diesem Jahr deutlich angehoben, und zwar nachhaltig. Erlauben Sie mir auch dazu eine kurze Bemerkung, nämlich dass Sie in Ihrer Anfrage offenbar notwendige Wirtschaftshilfen gegen Ausgaben für Flüchtlinge aufrechnen wollen: Österreich hilft, und zwar vor Ort. [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.]] Anders als die FPÖ bekennen wir uns auch zu dieser Hilfe, und anders als die Opposition – und ja, auch der Koalitionspartner – sind wir der Meinung, dass wir zunächst diejenigen integrieren sollten, die schon hier sind, und nicht über Neuaufnahmen diskutieren. Speziell in den Ballungsräumen gibt es nämlich schon enorme Herausforderungen: In einigen Wiener Schulen liegt der Anteil von Schülern, die nicht Deutsch als Umgangssprache haben, bei über 90 Prozent. Für mich ist daher klar, dass wir Integration nicht nur fördern, sondern auch einfordern müssen, um die gesellschaftlichen Herausforderungen gut bewältigen zu können. Ich komme nun zur Anfragebeantwortung im Detail. Zur Frage 1: Ja. Zur Frage 2: Das Budget wird nächste Woche im Parlament präsentiert. Zu den Fragen 3 und 4: Beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe handelt es sich um eine Versicherungsleistung, die unabhängig von der Nationalität gewährt wird. Insofern liegt dem BMF keine diesbezügliche Auswertung vor. Zu den Fragen 5 und 6: Die Sozialhilfe, vormals Bedarfsorientierte Mindestsicherung, fällt in die Kompetenz der Länder, weshalb das BMF selbst keine entsprechende Auswertung vornehmen kann. Zur Frage 7: Wir drängen seit längerer Zeit darauf, dass Wien das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzt. Die Sozialhilfe beziehungsweise die Grundversorgung fällt mit Ausnahme der Grundsatzgesetzgebung im Bereich Armenwesen in die Zuständigkeit der Länder, weshalb auch die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes mittels Ausführungsgesetzen eine Länderkompetenz darstellt. Zu den Fragen 8 und 9: Das BMF selbst kann keine entsprechenden Auswertungen vornehmen, weshalb für eine Auswertung der angeführten Transferzahlungen im angefragten Zeitraum an das jeweilige Fachressort beziehungsweise an die Sozialversicherung verwiesen wird. Zur Frage 10: Ein derartiges Szenario wurde im BMF nicht errechnet. Zu den Fragen 11 bis 14: Aufgrund der umfangreichen tabellarischen Zusammenstellung werden diese Antworten schriftlich nachgereicht. Zu den Fragen 15 und 16: Diese Fragen fallen in den Vollziehungsbereich des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung beziehungsweise in jenen der Universitäten – vergleiche dazu § 91 und § 92 Universitätsgesetz 2002, demgemäß das Rektorat über den Erlass der Studienbeiträge zu entscheiden hat. Dem Bundesminister für Finanzen liegen keine diesbezüglichen Datensätze vor. Zur Frage 17: „Welche Ausgaben wurden aufgeschlüsselt auf die Jahre 2015 bis 2020 für den Österreichischen Integrationsfonds budgetiert bzw. abgerechnet [...]?“ 2015: Budgetvoranschlag 9,3 Millionen Euro, Erfolg 15,4 Millionen Euro; 2016: Voranschlag 9,3 Millionen, Erfolg 49,4 Millionen; 2017: Voranschlag 49,3 Millionen, Erfolg 30,1 Millionen; 2018: Voranschlag 41,4 Millionen, Erfolg 38,9 Millionen; 2019: Voranschlag 40,1 Millionen, Erfolg 33,1 Millionen. Im Jahr 2020 wurden in der UG 10 für den ÖIF 57,6 Millionen Euro budgetiert, beim Detailbudget Integration insgesamt 67,9 Millionen Euro. Zu den Fragen 18 bis 20: Die Fragen sind an die zuständige Frau Bundesministerin für Justiz zu richten. Zur Frage 21: Die darin enthaltenen Kostenkategorien sind nicht bekannt, ein österreichisches Äquivalent kann daher nicht ermittelt werden. Zur Frage 22: Nein. – Die Ausgaben des Asyl- und Migrationsfonds werden gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli im Zeitraum 2021 bis 2027 insgesamt 8,7 Milliarden Euro betragen. Dies ist eine leichte Steigerung, aber bei Weitem keine Verdoppelung gegenüber dem Zeitraum 2014 bis 2020, in dem sich die Ausgaben auf 7,1 Milliarden Euro beliefen. Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird lediglich die EU-Agentur Frontex zum Schutz der Außengrenzen mit 5,1 Milliarden Euro signifikant mehr als während der aktuellen Förderperiode zur Verfügung haben. Zur Frage 23: Gemäß Finanzbericht der Europäischen Kommission waren die Ausgaben in den Mitgliedstaaten wie folgt: Asyl- und Migrationsfonds: 2015: 401,9 Millionen (Österreich 12,3 Millionen); 2016: 925,6 Millionen (Österreich 31,2 Millionen); 2017: 598,3 Millionen (Österreich 19,3 Millionen); 2018: 688,5 Millionen (Österreich 13,1 Millionen); 2019: 862,3 Millionen (Österreich 12,4 Millionen). Zur Frage 24: Die Bundesregierung bekennt sich zu Hilfe vor Ort aus dem Auslandskatastrophenfonds mit möglicher Migrationskomponente. Die Antwort lautet wie folgt: Syrien 7,143 Millionen Euro, Griechenland 3 Millionen Euro. Zur Frage 25: Aus der Budgetierung sind in den vom BMI bewirtschafteten UGs 11 und 18 keine derartigen Maßnahmen ablesbar. Die Frage ist daher an den zuständigen Bundesminister für Inneres zu richten. Zur Frage 26: Die Antwort wird schriftlich nachgeliefert. Zur Frage 27: Die Frage ist an den zuständigen Minister für Inneres zu richten. Zur Frage 28: Im Bundesvoranschlag 2020 sind für den Covid-19-Krisenbewältigungsfonds 20 Milliarden Euro budgetiert. Darüber hinaus sieht das Bundesfinanzgesetz 2020 eine Ermächtigung für die weitere Ausstattung des Fonds in einer Höhe von 8 Milliarden Euro vor. Zur Frage 29: Die Kosten werden im Bundesvoranschlagsentwurf 2021 und im Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 ausgewiesen werden. Diese werden dem Nationalrat am 14. Oktober vorgelegt werden. Zu den Fragen 30 bis 34: Diese erlaube ich mir, durch meine Ausführungen im Zuge der Budgetrede kommende Woche zu beantworten. Zu den Fragen 35 bis 37: 603 Millionen Euro für 200 000 Bezieher; die durchschnittliche Dauer ist von den zuständigen Ressorts zu beantworten. Darüber hinaus haben wir heute die Verlängerung bis März 2021 beschlossen. Bis zum 5. Oktober 2020 wurden 592 Millionen Euro an 197 000 Unternehmen ausbezahlt. Das sind Zahlen, die ungefähr einer durchschnittlichen Förderung pro Unternehmen von etwa 3 000 Euro entsprechen. Zur Frage 38: Da der Zuschuss in mehreren Tranchen ausbezahlt wird, beträgt das ausgezahlte Volumen bis dato in etwa 195 Millionen Euro. Im Durchschnitt dauert es von der Antragstellung bis zur Genehmigung circa zehn Tage. Zur Frage 39: In etwa 7 000 Euro. Zur Frage 40: In etwa 28 000 Unternehmen. Zur Frage 41: Die Notifizierung der Verlängerung des Fixkostenzuschusses, Fixkostenzuschuss Phase zwei, war nicht fehlerhaft, sondern erfolgte ebenso wie die Notifizierung des Fixkostenzuschusses Phase eins auf Grundlage des Artikels 107 Abs. 2 lit. b AEUV. Die Kommission stellte die neuerliche Anwendung von Artikel 107 Abs. 2 lit. b mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH und der gängigen Spruchpraxis der Kommission in Abrede, da die Kausalkette zu Covid-19-Ausbruch und -Schaden nicht gegeben sei. Eine Antragstellung auf Grundlage des Artikels 107 Abs. 3 lit. b AEUV wurde aus diesem Grund ergänzend eingebracht. Die Genehmigungen dieses Antrages durch die Kommission sind noch ausständig. Maßgeblich sind da derzeit die befristenden Rahmenbedingungen möglich. Die endgültige Entscheidung der vierten Änderung des befristeten Beihilferahmens wird für nächste Woche erwartet. Zur Frage 42: Im Bereich der direkten Bekämpfung der medizinischen Folgen der Covid-19-Pandemie wurden für Testungen, Screeningprogramme oder Gebühren für Epidemieärzte bis dato rund 33,4 Millionen Euro ausbezahlt. Betreffend die Dauer bis zur Auszahlung liegen dem BMF keine Daten vor. Vonseiten des BMF wird auf die Zuständigkeit des primär zuständigen Fachressorts verwiesen. Zur Frage 43: Dazu liegen dem BMF keine Daten vor. Zur Frage 44: Auch dazu liegen dem BMF keine Daten vor. Zur Frage 45: Nein. Zu den Fragen 46 und 47: Die auszahlenden Stellen für die von der Bundesregierung aufgesetzten Hilfspakete sind breit gefächert. Es war das Bestreben, die für das jeweilige Hilfspaket geeignetste Stelle mit der Abwicklung zu betrauen. Beim Fixkostenzuschuss beispielsweise erfolgt die Administration durch die Cofag, die Auszahlung des Fixkostenzuschusses erfolgt durch die Buchhaltungsagentur des Bundes. Die Administration aller Maßnahmen an einer Stelle zu bündeln wäre nicht zweckmäßig und würde die Abwicklung deutlich verzögern. Zur Frage 48: Die schnelle Implementation der Coronakurzarbeit trug dazu bei, dass Tausende Arbeitsplätze gesichert wurden. Am Höhepunkt Ende April waren mehr als eine Million Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer in Kurzarbeit beschäftigt, wobei bis Ende September 2020 4,8 Milliarden Euro für Kurzarbeit aufgewendet wurden. Zur Frage 49: Das war das Wirtshauspaket: die steuerliche Maßnahme zur Unterstützung der Gastronomie und des Tourismus, Ausweitung der Steuerbefreiung von Gutscheinen für Mahlzeiten, erhöhte Absetzbarkeit von Geschäftsessen, Ausweitung der Gastwirtepauschalierung, befristete Senkung der Umsatzsteuer bei Gastronomie und Beherbergung, Verlustrücktrag, degressive Abschreibung. Zur Frage 50: Zur Belebung der Konjunktur haben wir auf nachhaltige Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler anstelle von Einmaleffekten gesetzt. So senken wir beispielsweise den Eingangssteuersatz rückwirkend mit Jänner 2020 von 25 auf 20 Prozent, um für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der ÖVP! Was heute hier herinnen passiert ist, war ein neuerlicher Tiefpunkt. Jetzt hat nämlich das Denunziantentum in dieses Parlament Einzug gehalten. Da stellt sich eine Dame [[in Richtung Abg. Gabriela Schwarz]] , mit der willfährigen Unterstützung des Präsidenten, hin [[Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz]] , meldet sich angeblich zur Geschäftsbehandlung und hat nichts anderes zu tun, als mit dem Finger auf andere zu zeigen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Kollegin, das ist die Stimmung, die Sie seit Monaten in diesem Land verbreiten und das lehnen wir ab! Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist widerwärtig und abstoßend. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz .]] Sie stellen sich hin, zeigen mit dem Finger auf andere, weil Sie glauben, nur Sie sind im Recht, nur Sie haben recht. Während Sie aber hier herinnen gestanden sind und herumpolemisiert haben, hätten Sie sich vielleicht die Pressekonferenz von Medizinern, die eine Ahnung davon haben, was in diesem Land wirklich los ist, und die ein bisschen mehr Entspannung eingefordert haben, anschauen sollen, die parallel gelaufen ist. Sie können es in einer OTS nachlesen – das wäre einmal eine Literatur für Sie von der ÖVP und auch für Sie Herr Bundesminister [[in Richtung Bundesminister Anschober]] , denn Sie, Herr Bundesminister, sind ja auch augenscheinlich einer, der keine Ahnung von dem hat, was die Ärzte tatsächlich sagen, denken, meinen und fühlen. Sie sind auch einer, der gestern noch erklärt hat, es gibt 70 000 Studien. – Nicht eine einzige Studie gibt es! Ich habe gestern Abend noch einmal nachgelesen: Es gibt keine einzige wissenschaftliche Studie, die die Wirksamkeit dieser Masken belegt. Das, meine Damen und Herren, müssen Sie halt auch einmal zur Kenntnis nehmen! Die gibt es nicht, die kann es auch noch gar nicht geben, denn eine medizinische Studie durchzuführen dauert mehr als ein Jahr. [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Das heißt, Sie müssten in der Vergangenheit schauen. Es gibt dazu welche, die sich mit OP-Masken im OP auseinandersetzen, aber da ging es nur um Bakterien, die in der Regel viel größer sind als Viren, und auch bei diesen Studien gibt es Kontrameinungen, denn die Hälfte sagt, dass die Masken im OP sinnlos sind, die andere Hälfte sagt, man kann sie beibehalten. – Nur so viel dazu. Also sparen Sie sich die Polemik, sparen Sie sich den Fingerzeig! Hören Sie endlich auf, die Gesellschaft zu spalten! Das wollen wir in diesem Land nicht weiter! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.]] Jetzt aber zu Ihnen, Herr Finanzminister, weil Sie, Herr Finanzminister, uns ja jetzt großzügigerweise gesagt haben, dass es unser gutes Recht ist, heute eine Sondersitzung zu machen: Ich orte, Sie sind völlig überfordert und Sie waren auch jetzt sehr unambitioniert. Sie haben ein paar Antworten hingeschmissen, aber in Wahrheit haben Sie nicht viel gesagt. Sie sind meines Erachtens in Ihrer Position als Finanzminister ebenso wie in Ihrer Position als Spitzenkandidat in Wien völlig überfordert. Es ist einfach so, dass Sie die in Sie gesetzte Erwartungshaltung bei Weitem nicht erfüllen können und Sie spüren das, glaube ich. Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, warum Sie so lustlos hier herinnen stehen und irgendwelche Zahlen heruntersprudeln, von denen Sie selbst ja nicht überzeugt sind. Was Sie allerdings sind: Sie sind für diese kalte Teflonpolitik der perfekte Mann, Herr Finanzminister. Sie sind für das Image gut, Sie sind für die Optik gut und Sie sind gut, wenn man zeigen will, was man tut, für Macherqualitäten nach außen hin, aber wenn man an der Fassade kratzt, dann bleibt nicht viel über. Politik – nichts, interessiert Sie überhaupt nicht. Sie interessiert nur das persönliche Fortkommen, Herr Finanzminister. Dass Sie das nicht können, haben Sie in den letzten Monaten tatsächlich bewiesen. Da wäre einmal zum Beispiel der Wirtschaftsstandort Österreich: Den haben Sie aufgrund Ihrer Unfähigkeit an die Wand gefahren, Herr Bundesminister, und Ihr Haus hat es bis heute nicht geschafft, in Brüssel einen entsprechenden Antrag zu stellen, sodass der Fixkostenzuschuss verlängert wird. [[Abg. Haubner: Schmarrn!]] Nicht einmal das haben Sie zusammengebracht, aber gleichzeitig spielen Sie den großen Kraftmeier, wenn Sie in Wien im Wahlkampf stehen. Da kommen dann die Forderungen. Da gehen Sie dann rein und fordern: Deutsch, bevor man im Gemeindebau eine Wohnung bekommt! [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Ich habe aber von Ihnen keine einzige Initiative in der EU, in Brüssel gesehen, die das Gesetz so weit ändert, dass man das auch machen kann. Sie selbst wissen ganz genau, dass es da EU-Rechte gibt. Was ist da von der ÖVP auf EU-Ebene gekommen? Sie sind doch angeblich so eine wichtige Europapartei: Na, dann werden Sie sich doch auch in diesem Fall dort durchsetzen können! Oder aber: Sie haben der Stadt Wien vorgeworfen, dass sie immer noch nicht die Mindestsicherung – nun heißt es ja Sozialhilfe Neu – umgesetzt hat. Da gebe ich Ihnen recht, das hat die Stadt Wien immer noch nicht. Ihre ÖVP will das aber auch gar nicht. Drei Mal haben wir bereits einen Antrag gestellt, dass die Bundesregierung, nämlich der Sozialminister und der Bundeskanzler, ins Gespräch mit der Wiener Landesregierung treten soll, und die ÖVP hat das bisher drei Mal abgelehnt. Ich gebe Ihnen aber heute noch einmal die Chance, dass Sie diesem Antrag zustimmen können, denn wenn es dem Herrn Finanzminister wirklich so wichtig ist, dass endlich auch in Wien der Sozialhilfemissbrauch abgestellt wird – das ist auch dringend notwendig, da bin ich ja bei ihm –, dann muss man auch etwas dafür tun; dann hätten Sie die verdammte Pflicht, da zuzustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] In diesem Sinne stelle ich folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Wenn es Ihnen so wichtig ist, dann stimmen Sie bitte zu, und spielen Sie hier nicht weiter den starken Mann! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, der Kampf gegen die Massenzuwanderung in Wien ist wichtig. Da hat die SPÖ ganz, ganz viel falsch gemacht. Die Stadt ist umgewandelt – man erkennt sie nicht wieder –, sie ist in den letzten 20 Jahren eine andere geworden. Das ist mit Sicherheit das Verdienst der SPÖ. Sie haben die Stadt abgewirtschaftet, ihr [[in Richtung ÖVP]] aber habt zugeschaut. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ihr habt überall zugeschaut, und nun kommt auch nichts anderes als Große-Sprüche-Klopfen, Herr Minister. In Wahrheit sind Sie doch viel lieber irgendwo in der Sushibar beim Herrn Ho oder bei irgendwelchen Coronapartys. Wir können es heute auch klarstellen: Waren Sie eigentlich damals bei der Coronaparty des Herrn Ho, ja oder nein? – Die Gerüchte in Wien halten sich da ja hartnäckig. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Eine Frage, Herr Finanzminister, haben Sie uns auch noch nicht beantwortet: Welche Rolle spielen Sie eigentlich in den ÖVP-Vereinsnetzwerken? Sie waren immerhin Finanzreferent in einem dieser Vereine, in dem gleichzeitig auch noch der Chef des Nachrichtendienstes Mitglied war. Dieser Verein hatte nichts anderes zu tun, als Postenschacher für ÖVP-Abgeordnete zu machen, Personen zu pushen oder Geld für den Wahlkampf einzutreiben und zu lukrieren. Sie spielen nach wie vor diese Rolle herunter, aber das legen Sie endlich einmal klar: Man wird nicht so einfach Finanzreferent in einem Verein, wenn einem der Verein nicht so wichtig ist, Herr Finanzminister! Ich weiß aber, Sie haben ein großes Problem, Sie sind sehr, sehr vergesslich. Wissen Sie, Herr Finanzminister, Sie sind im Untersuchungsausschuss gesessen und haben mehr als 80 Mal gesagt, Sie können sich nicht erinnern. Ich halte das aus medizinischer Sicht für bedenklich, Herr Finanzminister. Sie sollten sich das wirklich einmal ganz genau überlegen! Manchmal stelle ich mir nämlich schon die Frage, ob Sie eigentlich einen Führerschein haben. Wenn Sie so viele Dinge im Leben vergessen, halte ich Sie wirklich für einen echten Gefährder, nämlich einen Gefährder aller anderen Verkehrsteilnehmer. Das, Herr Finanzminister, ist wirklich kein Spaß, und da würde ich Sie bitten: Nehmen Sie Ihre Vergesslichkeit ernst, suchen Sie einen entsprechenden Arzt auf und lassen Sie das abklären, woran es denn liegt, dass Sie das alles vergessen! Wenn das aber nicht der Fall ist, Herr Finanzminister, dann muss ich leider feststellen, Sie haben wahrscheinlich alles vergessen wollen, und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe, Herr Finanzminister: Sie vergessen alles, Sie sind unambitioniert, es ist Ihnen vollkommen egal. Sie haben großartig verkündet: Koste es, was es wolle!, und gestern im Sozialausschuss hat Abgeordneter Fürlinger von der ÖVP gesagt: Das ist alles viel zu teuer, was glauben Sie, wer das alles bezahlen soll? – Sie sind sich also noch nicht einmal innerhalb der ÖVP-Riege einig. Sollte es nun kosten, was es wolle, soll man nun die Unternehmen tatsächlich retten [[Ruf bei der ÖVP:Ja!]] oder ist es Ihnen eigentlich egal? Ist es Ihnen nur wichtig, dass die multinationalen Konzerne und die Spender der ÖVP gut durch diese Krise gekommen sind, Herr Bundesminister? Diese Fragen müssen Sie beantworten und diesen Fragen sollten Sie sich stellen, denn Sie haben Verantwortung in diesem Land und Sie sind an der Schlüsselposition. Wenn Sie das Geld nicht fließen lassen, weil es bei Ihnen eben stockt oder weil Sie es einfach unfähigen Leuten übergeben oder weil Sie glauben, Sie müssen Ihre eigenen Leute zuerst bedienen: Na, dann haben wir eine Situation, wie wir sie eben gerade haben, dass wir inzwischen wirklich in einer wirtschaftlichen Sackgasse sind, dass viele Unternehmen nicht mehr wissen, wie sie im nächsten Frühjahr überhaupt noch ihre Existenz sichern sollen, Herr Finanzminister. Diese Fragen müssen Sie beantworten, denn sie sind existenziell für alle Österreicher! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:05]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mahrer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was ist das eigentlich, wenn die FPÖ vier Tage vor der Wienwahl mit uns über die Ausgaben für Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik debattieren möchte? – Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch hat es eindrucksvoll mit Aussagen bewiesen, die aus meiner Sicht beleidigend und weit unter der Gürtellinie waren und die wenig mit sachlichen Anliegen zu tun hatten. Mir scheint das alles, geschätzte FPÖ, ein verzweifelter Versuch zu sein, die aufgrund vieler Vorfälle und auch der Spesenskandale in der FPÖ gebeutelte Wien-FPÖ noch einmal ins Gespräch zu bringen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Eigentlich bin ich Ihnen aber dankbar für diese Diskussion [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Martin Graf]] , gibt sie mir doch die Gelegenheit, auch einige Unterschiede zwischen der FPÖ und der Volkspartei herauszuarbeiten [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , wenn es um die Themen Sicherheit und Migration geht. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Damit komme ich zu Herrn Klubobmann Kickl. Herr Klubobmann Kickl, Sie haben sich in diesem Haus oft als bester Innenminister aller Zeiten – Kurzfassung für Ihre Parteifunktionäre war Bimaz – feiern lassen. [[Abg. Kickl: Da wart ihr auch dabei!]]Sie sollten aus Ihrer Zeit als Innenminister wissen, dass es rechtlich eine Verpflichtung darstellt und auch moralisch selbstverständlich sein sollte, Menschen, die auf der Flucht sind, während ihres Asylverfahrens menschenwürdig unterzubringen und ihnen auch entsprechende Mittel zum Überleben zu sichern. [[Abg. Kickl: „Menschen, die auf der Flucht sind“, genau! Da trennt sich unser Weg!]] Herr Kickl, das haben Sie in Ihrer Zeit und Verantwortung als Innenminister getan. Als Innenminister haben Sie im Vergleich ähnliche Kosten für die Unterbringung und Grundversorgung dieser Menschen wie Ihre Vorgänger gehabt. Sie haben auch im Verhältnis zu den im Land befindlichen Migranten nur eine begrenzte Anzahl von Außerlandesbringungen sicherstellen können, und, Herr Kickl, Sie haben das System, wie Sie vorher behauptet haben, nicht umgedreht. Besonders bedenklich [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] ist es aus meiner Sicht für einen Klubobmann einer im österreichischen Parlament vertretenen Partei, das ist unseriös und aus meiner Sicht auch unwürdig, Kosten für Flüchtlingshilfen gegenzurechnen und in Zusammenhang mit der größten Gesundheitskrise seit hundert Jahren zu bringen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Das passt auch ins Gesamtbild, Herr Kickl. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Unter Ihrer Führung negiert nahezu die gesamte FPÖ-Fraktion das Coronavirus. Wenn ich mir Ihr Verhalten vom Bierzelt in Simmering bis hin zu den Räumlichkeiten hier im Parlament anschaue, ohne Abstandhalten, ohne Mund-Nasen-Schutz, muss ich sagen: Das halte ich für verantwortungslos. [[Abg. Kickl: Aber die Infizierten sitzen bei Ihnen!]]Damit trägt die FPÖ, Herr Kickl, zur Erhöhung der Infektionsrate bei [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] und damit verschärfen Sie nicht nur die Gesundheitskrise [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] ,sondern auch die Wirtschaftskrise. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Herr Kickl, ich komme nun noch einmal zu Ihnen, weil Sie ja wirklich – meine Hochachtung – ein ausgezeichneter Mann sind, der sich rhetorisch gut präsentiert – immer wieder, ausgezeichnet [[Abg. Leichtfried: Na ja!]] [[Zwischenruf bei der FPÖ]] – , aber was bleibt denn von Ihnen, Herr Kickl, aus Ihrer Zeit als Innenminister? Erinnern Sie sich noch an Ihr Verschulden des internationalen Vertrauensverlustes in das BVT [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , ausgelöst durch die aus Ihrem Haus ausgehenden, teilweise rechtswidrigen Aktionen? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Erinnern Sie sich noch an Ihre Symbolaktionen, Stichwort Tafel „Ausreisezentrum“? Erinnern Sie sich an die von Ihnen in Auftrag gegebenen Geheimstrukturen im BMI [[Zwischenruf des Abg. Brückl]] oder auch an Ihre – verzeihen Sie, ich habe es Ihnen auch persönlich gesagt! – skurrilen Projekte und deren Kosten [[Abg. Kickl: (erheitert) Sie sind ja unter den Teppich gekrochen!]], zum Beispiel die 2,3 Millionen Euro für ein Dutzend Polizeipferde? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe Sie hier, im Hohen Haus, Herr Kickl, mehrfach verteidigt, aber heute weiß ich mehr: Als Innenminister waren Sie rückblickend betrachtet nicht der Bimaz, der beste Innenminister aller Zeiten [[Abg. Belakowitsch: Nein, der allerbeste!]], sondern, aus meiner Sicht, der Simaz, der schlechteste Innenminister aller Zeiten! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Herr Kickl, für uns ist klar: Wir haben eine klare Haltung zur Migration, wir setzen sie auch um, und mit Bundeskanzler Sebastian Kurzhaben wir einen ganz massiven Motor im europäischen Konzert, um die Asyl- und Migrationspolitik mit unseren Grundsätzen, die wir mit aller Kraft weiterentwickeln werden, so weiter zu gestalten. Herr Kickl, zum Abschluss noch: Wenn ich mir die FPÖ in Österreich und vor allem in Wien so anschaue – wissen Sie, was mir da einfällt? – Ein Satz: Außer Spesen nichts gewesen! [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie Bravoruf des Abg. Hörl.]] Die Themen Sicherheit und Migration und das Vertrauen der Menschen haben Sie längst verloren. [[Abg. Kickl: Freuen Sie sich nicht zu früh!]] Wir können Vertrauen zu unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz, zu unserer Bundesregierung und auch – das hat er heute mehr als eindrucksvoll bewiesen – zu unserem Finanzminister und Krisenmanager Gernot Blümel haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Hoffentlich täuschen Sie sich da nicht!]] In diesem Sinne, Herr Kickl: Fordern und träumen Sie nicht nur, sondern überlegen Sie einmal selbstkritisch, warum Sie eigentlich nicht mehr regierungsfähig sind!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mahrer hat eben in seiner Rede gesagt: Herr Kickl, Ihre skurrilen Projekte, die Polizeipferde, haben bla, bla, bla [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] , und er hat damit impliziert, dass das ein Alleingang von Herrn Innenminister Kickl gewesen sei. – Das ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich: Die Polizeipferde waren im damaligen Regierungsprogramm ausverhandelt, und ich glaube, Sie waren Teil dieses Verhandlungsteams für Inneres, Herr Kollege Mahrer.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Selbstverständlich ist das eine Themenverfehlung, und was für eine, denn damit, dass gegen andere gehetzt wird und Wien und die EU gebasht werden, wird keinem einzigen Arbeitslosen geholfen, wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen und haben die Menschen nicht mehr Geld, Herr Kickl! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Baumgartner und Niss.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Kollege Mahrer hat Sie jetzt ob Ihrer rhetorischen Fähigkeiten bewundert, also wahrscheinlich ist er davon beeindruckt, dass Sie ein lateinisches Zitat gegoogelt haben. [[Heiterkeit der Abg. Neumann-Hartberger.]] Sie sind leicht zu beeindrucken, Herr Mahrer! – Mir fällt auch ein Zitat zu Ihrer Rede ein, aber wir sind ja mehr die Partei derer, die für ihr Geld hart arbeiten müssen, Herr Kickl. Das Zitat für Sie: Schuster, bleib bei deinem Leisten! – Das passt sehr gut. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Besonders kreativ!]] Sie werfen mit widerlegbaren Zahlen herum, Sie vergleichen Äpfel nicht einmal mit Birnen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , Herr Kickl, mit dem, was Sie hier erzählen, vergleichen Sie Äpfel mit Kohlsprossen, und Sie ignorieren, dass wir uns in der größten Gesundheitskrise, der größten Jobkrise, der größte Wirtschaftskrise seit 1946 befinden. Das ist Ihnen anscheinend genauso wurscht, wie Ihnen auch die Menschen, gegen die Sie hetzen, anscheinend wurscht sind, und ich frage Sie: Wenn Sie Menschen nicht wollen, wenn Sie Menschen nicht schätzen, wenn Sie die Wienerinnen und Wiener nicht mögen, wieso treten Sie dort überhaupt zur Wahl an? Das wird sich Herr Blümel inzwischen auch fragen, geschätzte Damen und Herren. Wenn man die Menschen nicht mag, soll man nicht zur Wahl antreten. Das ist schon etwas, was meines Erachtens klar und wichtig ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Heute sind Sie ein bisschen aus dem Konzept!]] Ich sage Ihnen aber eines: Sie haben mit Ihrer Kritik, dass wir jetzt in einer sehr, sehr schlechten Situation sind, natürlich auch teilweise recht. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946, und man muss schon fragen: Wie sind wir überhaupt dazu gekommen, geschätzte Damen und Herren? Warum ist das so? Darüber müssen wir reden: Warum sind wir in dieser Situation? – Der wesentliche Grund dafür ist, dass, beginnend mit 2018, die damalige schwarz-blaue Regierung – und jetzt auch die schwarz-grüne Regierung – anscheinend keinerlei Interesse daran gehabt haben, irgendetwas für arbeitende Menschen zu tun, kein Interesse, etwas für Arbeitslose zu tun, kein Interesse daran, dass die Menschen insgesamt mehr Geld haben. Da hat die Misere angefangen: bei eurer gemeinsamen Regierungsbeteiligung, geschätzte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Es wird immer schlechter!]]Herr Blümel, Sie und Ihr Bundeskanzler Kurz, unter Beteiligung der FPÖ damals und der Grünen jetzt, verantworten die größte Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, und da können Sie sich jetzt nicht abputzen und so tun, als ginge Sie das alles nichts an. Sie haben damit begonnen, das Arbeitsmarktbudget um 650 Millionen Euro zu kürzen, Sie haben den 12-Stunden-Tag eingeführt [[Zwischenruf des Abg. Kickl]] , Sie haben die Aktion 20 000 abgeschafft, Sie haben die Ausbildungsgarantie abgeschafft, Sie waren sich einig, die Sozialpartner außen vor zu lassen, und jetzt geht es weiter: Das Epidemiegesetz wurde ausgeschaltet, Wirtschaftshilfen kommen nicht an, die Wirtschaftskrise wurde unterschätzt. Sie sind gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Sie sind sogar gegen eine Maskenpause für die Menschen, die die von der ÖVP eingeforderten Masken tragen müssen. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihr Umgang mit Menschen – und um Menschen geht es dabei! Es geht nicht nur um diese Schlagwörter. Ich erzähle Ihnen jetzt von einer Frau, mit der ich vor Kurzem gesprochen habe, die Ihnen so [[in Richtung Bundesminister Blümel]] , wie Sie dasitzen, anscheinend egal ist, die Kurz egal ist und die sehr vielen von Ihnen egal zu sein scheint. [[Abg. Belakowitsch: Mit wem?]] [[Abg. Martin Graf: Mit der habe ich auch schon geredet!]] [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] Diese Frau ist jetzt 55. Sie ist in einem Unternehmen, das wahrscheinlich seinen Betrieb einstellt, weil sich niemand darum kümmert. [[Abg. Kickl: Lass das nächste Mal die Jungen reden!]]Sie wird, wenn sie gekündigt werden wird, wahrscheinlich keinen Arbeitsplatz mehr finden. Ihr Mann arbeitet im selben Betrieb, auch er wird keinen Arbeitsplatz mehr finden. Warum sind Ihnen diese Menschen egal, Herr Blümel? Warum kümmern Sie sich nicht um solche Menschen, warum reden Sie nicht mit ihnen? Warum ist es für Sie egal, dass es derartige Schicksale gibt? [[Abg. Pfurtscheller: Eine Unterstellung!]] Lässt Sie die Zukunft dieser Frau kalt, Herr Blümel? Fühlen Sie sich so wenig für die Menschen verantwortlich? Wie können Sie jeden Abend beruhigt schlafen gehen, wenn es Menschen gibt, die vor lauter Schulden nicht mehr schlafen können und nicht mehr wissen, wie sie das finanzieren sollen, Herr Blümel? Erklären Sie das einmal! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wie können Sie gut schlafen, wenn Sie wissen, dass junge Menschen in Österreich keine Perspektive mehr haben, keine Arbeit finden, weil Sie die Ausbildungsgarantie abgeschafft haben? Wie kommt das für Sie überhaupt noch ins Reine, Herr Blümel? Sagen Sie mir das! Es gibt immer mehr Menschen, die unglaublich unter Ihrer Politik leiden, die keine Zukunft mehr haben [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek]] , die keine Idee mehr haben, wie sie mit ihren Sorgen umgehen sollen. Darum geht es, und darum sollte es auch heute gehen – nicht um Hetze gegen andere Menschen, so wie es die FPÖ vorhat, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! [[Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie locker, verkrampfen Sie sich nicht so!]] Was wir heute hier geboten bekommen, ist ein klassisches FPÖ-Stück, nämlich genau genommen das einzige Stück, das die FPÖ kann und beherrscht: fremdenfeindliche Hetze. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Bitte einen Ordnungsruf!]] Inmitten einer weltweiten Pandemie, inmitten einer Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise haben Sie, Herr Kickl, nichts Besseres zu tun, als auf jene Menschen in unserer Gesellschaft hinzuhauen, die es ohnehin oft am schwersten haben. Kollege Leichtfried hatte denselben Satz in seiner Rede: Keinem einzigen Arbeitslosen, keinem einzigen Kind, keiner Mindestpensionistin, keinem Unternehmen ist durch das, was Sie hier abziehen, geholfen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Sie helfen auch niemandem!]]Es geht Ihnen ausschließlich um das Schüren von Ängsten, Missgunst und Hass. [[Abg. Kickl: Sie haben es notwendig!]]Wir haben dieses Stück schon sehr oft gesehen, und es wird auch in der 100. Aufführung nicht besser. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wo würde Österreich stehen? – In diesem Österreich leisten zahlreiche ausländische Pflegekräfte die systemrelevante Arbeit, die wir in den letzten Monaten so dringend gebraucht haben: Sie entlasten die Angehörigen – auch von FPÖ-WählerInnen – von der belastenden Arbeit der Pflege. [[Abg. Kickl: Die wählen eh die FPÖ und nicht die Grünen!]]Wir haben die ErntehelferInnen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen auf österreichischen Feldern ernten – oft für viel zu geringe Löhne. Sie aber haben nichts Besseres zu tun, als wieder Fremdenfeindlichkeit und Hetze zu betreiben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] In Ihrer Dringlichen Anfrage schwadronieren Sie über irgendwelche Möblierungen von Büros der Cofag, und da muss ich schon sagen: Das finde ich recht mutig, denn Sie sollten von Ihrer eigenen Partei nicht auf andere schließen. Wer war es denn, der um eine halbe Million sein Büro hat umbauen lassen [[Abg. Stögmüller: H.-C. Strache!]] – mit über 100 000 Euro für Möbel? – Es war Ihr Vizekanzler H.-C. Strache. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ah-Rufe bei den Grünen.]] Er hat auch 15 Millionen Körberlgeld bekommen. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ihre Polizeipferde kosteten 2,5 Millionen Euro – und Sie trauen sich, hier über Steuergeldverschwendung zu sprechen? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Oder nehmen wir Kollegen Waldhäusl, der in Niederösterreich für Asyl zuständig ist, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, wozu ein Rechnungshofbericht kommt, der sich gewaschen hat, weil die Verwendung der Mittel absolut nicht korrekt abgelaufen ist. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist Ihre Vorstellung, das ist Ihre Leistung in der Politik! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Ich finde es angesichts der langjährigen und vielschichtigen Korruptionsgeschichte Ihrer Partei äußerst mutig, sich hierherzustellen und dieser Regierung derartige Vorhalte zu machen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Alles nur heiße Luft!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Während Sie hier mit Coronaleugnung und dem Schüren von Hass beschäftigt sind, haben wir dafür gesorgt, dass diese Krisen – die Wirtschaftskrise, die Arbeitsmarktkrise und die Gesundheitskrise – bestmöglich bewältigt werden. [[Abg. Belakowitsch: Ein Plus von 80 Prozent bei den Herzinfarkten!]] Sie setzen sich hierher und führen sich wie Trump auf. Bei ihm war es auch so, dass er die ganze Zeit bei irgendwelchen Reden herumgestanden ist. Jetzt sind er und die halbe republikanische Mannschaft infiziert. Das ist ein absolut verantwortungsloses Verhalten, und Sie verhalten sich hier nicht anders. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Wie ist denn das im Kanzleramt gegangen?]] [[Abg. Stefan: Das ist verantwortungslos!]] [[Abg. Kickl: So ein Schwachsinn!]]Während Sie sich mit diesen Dingen beschäftigen und sich nicht an der Bewältigung der Krise beteiligen, haben wir Pakete geschnürt, die tatsächlich helfen, was wir auch in den ersten Studien sehen, die wir dazu haben. [[Abg. Belakowitsch: Warum gibt es dann so viele Arbeitslose?]] Wir haben den Härtefallfonds für Einpersonenunternehmen von sechs auf zwölf Monate verlängert, wir verlängern den Überbrückungsfonds für Künstlerinnen und Künstler und erhöhen ihn auch noch. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt, damit die Auswirkungen dieser Krise aufgefangen werden, wie den Fixkostenzuschuss, der jenen Betrieben hilft, die am allerstärksten betroffen sind, die am allermeisten Einbußen haben, weil sie derzeit nicht aufsperren können. Wir schaffen eine Arbeitsstiftung mit 700 Millionen Euro, das ist ein nie da gewesener Betrag, mit dem wir über 100 000 Menschen ermöglichen, sich am Arbeitsmarkt neu zu orientieren und sich umschulen zu lassen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es gibt einen Bonus von 180 Euro auf das Arbeitslosengeld. Auch das ist noch nie da gewesen. Das sage ich auch deutlich in Richtung SPÖ, denn nach der Wirtschaftskrise 2008 hat es unter roten Regierungen nicht solche sozialen Maßnahmen gegeben wie heute in dieser Coronasituation. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben ein Konjunkturpaket geschnürt, das nicht nur die Wirtschaft ankurbelt, sondern auch noch maßgeblich dazu beiträgt, dass wir in Sachen Klimaschutz etwas weiterbringen. Zwei Drittel dieser Gelder haben klimapositive Wirkung. Das Wifo hat eine erste Studie zur sozialen Lage während Corona herausgebracht, und diese zeigt sehr deutlich: Die Hilfen greifen, die Armutsgefährdung ist nicht gestiegen. Das ist eine gute Nachricht. Das ist der Auftrag, den wir in dieser Bundesregierung angenommen haben und den wir auch weiter verfolgen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Und Sie, Herr Kickl, haben sich durch Ihr Verhalten und das Ihrer Parteikollegen in hohem Bogen aus dieser Regierung geschossen. Sie sitzen nicht mehr auf dieser Regierungsbank, und das ist sehr, sehr gut so. Sie werden auch in Wien eine niederschmetternde Niederlage erleiden, und auch das ist sehr gut so. [[Abg. Kickl: Sie werden noch an mich denken!]] Da hilft Ihnen auch diese verzweifelte Sondersitzung nicht. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Herr Finanzminister! Der Wienwahlkampf ist hier im Haus angekommen. Es ist offensichtlich, dass dieses Duell ÖVP-FPÖ, das man in Wien auszutragen versucht, jetzt auch ein wenig hier angekommen ist. Ich bin froh, dass Sie jetzt als Nebenerwerbsfinanzminister – viel mehr ist es ja nicht, hauptberuflich sind Sie Spitzenkandidat in Wien – auch hier sind, denn was Sie im Wienwahlkampf gemacht haben, war ja so, dass Sie für ein paar Wählerstimmen wirklich schon so ziemlich alles gemacht haben. Deswegen fand ich es ja schön, als Kollege Mahrer gerade gemeint hat: Na, es gibt einen Unterschied zwischen ÖVP und FPÖ. – Das mag für Kollegen Mahrer so sein. Ich habe den Wienwahlkampf sehr aufmerksam verfolgt und habe mir angehört, was der Herr Finanzminister gesagt hat. Begonnen hat es damit, dass er Deutschkenntnisse für den Gemeindebau gefordert hat. Das Zweite war, dass er im September die absurde Debatte über den Nikolaus im Kindergarten losgebrochen hat. Die Freiheitlichen haben normalerweise immer im November Angst, ob der Nikolaus kommt oder nicht, Sie haben schon im September Angst. [[Abg. Steinacker: Wir haben keine Angst vor dem Nikolaus!]] Ich frage mich, wie Sie monatelang entsprechend schlafen können, wenn Sie so panische Angst haben, ob der Nikolaus kommt oder nicht. Das ist ein wesentlicher Punkt, mit dem Sie versucht haben, im Wahlkampf beizutragen. Dann kam das mit den Kebabstandbetreibern, denen Sie die Finanzpolizei hinhetzten, was halt gut in Ihre Wahlkampflogik hineinpasst. Der krönende Abschluss war dann die Unfähigkeit beim Fixkostenzuschuss und der Antragstellung bei der Europäischen Kommission. Ich meine, überlegen Sie sich das, Herr Finanzminister! Jeder Unternehmer in diesem Land muss unfassbar viel Bürokratie hinnehmen, muss unfassbar viele Zettel ausfüllen, und wenn er einmal etwas falsch macht, wird ihm nicht geholfen. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, diesen Fixkostenzuschussantrag entsprechend auszufüllen und sagen jetzt, es war ja keine Unfähigkeit, Sie haben keinen Fehler gemacht. Sie haben wörtlich in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt: Na ja, das ist die dauerhafte Rechtsprechung des EuGH, und wir haben das falsch gemacht. Na, was ist es denn anderes als Unfähigkeit, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, das entsprechend auszufüllen? – Es kann ja nichts anderes sein! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich glaube allerdings, Herr Finanzminister, dass es gar nicht Unfähigkeit war, sondern Kalkül, denn Ihnen taugt es ja, so in diesen Konflikt mit der Europäischen Union zu gehen. Das gefällt Ihnen ja, ein bisschen zu streiten und plumpes EU-Bashing. Das ist etwas, was wir von der ÖVP immer mehr kennen. Ursprünglich kennen wir es halt von den Freiheitlichen: Nikolaus im Kindergarten, Deutsch im Gemeindebau, EU-Bashing, ein bisschen Kebabstandbesitzer vernadern. Das ist Politik, die von den Freiheitlichen kommt. Das Problem ist nur, es ist mittlerweile Ihre Politik geworden, Herr Mahrer. Das ist die Politik, die der Finanzminister in Wien macht. Sie sind in diesem Zusammenhang nicht auseinanderzuhalten. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie, Herr Finanzminister, haben diese politische Mitte schon längst verlassen. Das geben Sie ja auch in Zeitungsinterviews zu. Sie sagen, das ist jetzt Mitte-rechts-Politik, die die ÖVP in Wien macht. Es ist nur leider nicht einmal Mitte-rechts-Politik, es ist der ganz reine Rechtspopulismus, den die FPÖ seit Jahren macht. Genau das Gleiche macht die ÖVP in Wien: Rechtspopulismus in Reinkultur und nichts anderes! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und während Sie das machen, bleibt halt leider Gottes das, wofür Sie eigentlich zuständig sind, auf der Strecke, nämlich Ihre Tätigkeit als Finanzminister. Wir erinnern uns: Unternehmen unterstützen, „Koste es, was es wolle“. Notwendig wären minimale Bürokratie und maximale Planbarkeit. Die Unternehmen haben offensichtlich in das, was Sie machen, kein Vertrauen mehr. Mir haben erst jetzt am Wochenende zwei befreundete Unternehmer von KMUs gesagt: Na ja, Fixkostenzuschuss beantrage ich sicher nicht, denn ich weiß, was dann kommt. Dann ist die Finanz das gesamte nächste Jahr bei mir im Unternehmen, blättert alle Unterlagen durch, und ich kann wiederum meinen Job nicht machen. – Sie verspielen dieses Vertrauen, und die Unternehmerinnen und Unternehmer sind nicht einmal mehr bereit, Ihre Hilfen anzunehmen. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Steinacker: Gibt es so viele Finanzbeamte wie Unternehmer? Ist das die Aussage?]] [[Abg. Haubner: Der Schellhorn sieht das anders!]] Dann ist die Frage, ob überhaupt alle Maßnahmen, alle Hilfen ankommen. Herr Finanzminister, das Problem ist, dass es viele Maßnahmen gibt, die bei einigen Unternehmen überhaupt nicht ankommen, das sind die jungen Start-ups. Herr Finanzminister, ich erinnere mich, als Sie im Fernsehen vor Kurzem in einem Wahlkampfduell vollmundig erklärt haben: Allen wird geholfen. Und auf den Vorhalt, dass das nicht so ist und dass es ganz, ganz viele gibt, denen nicht geholfen wird, haben Sie gesagt: Die Leute sollen zu Ihnen kommen, sie sollen Ihnen schreiben, und so weiter, und so fort. Mir haben die Betreiber eines sehr jung gegründeten Boxstudios geschrieben, das nichts bekommt, keinen Fixkostenzuschuss – gerade erst gegründet – und nichts aus dem Härtefallfonds. Die Betreiber schreiben mir, sie haben Ihnen, dem Bürgerservice des Finanzministeriums, am 30.9. ein Mail geschrieben, kriegen allerdings keine Antwort. Das heißt, es stimmt schlichtweg einfach nicht, dass allen geholfen wird. Das ist schlichtweg falsch, und Sie sind nicht einmal bereit, denen, die Ihnen direkt schreiben, obwohl Sie sie dazu auffordern, auch die Hilfe zu geben, die sie brauchen. Die Betreiber sind schwer getroffen, denn da dürfen natürlich nicht so viele trainieren, wie ursprünglich geplant war. Die kriegen keinen Fixkostenzuschuss, weil das Studio gerade erst gegründet wurde, die kriegen nichts aus dem Härtefallfonds, und eine Antwort des Finanzministeriums steht aus. Es gibt auch einen Wirten aus dem 5. Bezirk, der natürlich auch keinen Fixkostenzuschuss kriegt, weil er auch gerade erst neu aufgemacht hat. Anstatt dass Sie sich überlegen, wie Sie denen helfen, anstatt dass die Wirtschaftsministerin sich einmal überlegt, wie man helfen könnte – die Gewerbeordnung entrümpeln, Bürokratie abbauen –, kommt die Wirtschaftsministerin auf die Idee, dass man in Wien vielleicht auch noch die Sperrstunde auf 22 Uhr vorverlegen soll. Erklären Sie einem frisch gegründeten Unternehmen, einem frisch gegründeten Wirtshaus, wie sie auch nur in irgendeiner Art und Weise überleben sollen! [[Beifall bei den NEOS.]] Herr Finanzminister – wenn Sie vielleicht zuhören würden! –, es ist ja nicht so, dass die Unternehmen auch zwingend einen Fixkostenzuschuss brauchen; die brauchen Freiheit, um unternehmerisch tätig zu sein. Die brauchen, wenn sie jetzt neue Arbeitsplätze schaffen wollen, die Möglichkeit, dass die Lohnnebenkosten nicht so hoch sind. Es wäre sinnvoll, wenn wir beispielsweise als Staat Österreich in diesem Zusammenhang die Sozialversicherungsbeiträge übernehmen, um hier neue Arbeitsplätze schaffen zu können. [[Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.]] [[Abg. Haubner: Das ist ein Widerspruch!]]Was machen Sie? – Sie schauen auf Kebabstände, ob man diese auch entsprechend prüfen kann. Beim Fixkostenzuschuss Phase zwei bin ich abgesehen von der Antragstellung bei der Europäischen Union sehr gespannt, wie Sie das machen. Unser gemeinsames Ziel ist ja, dass die Unternehmen, die hart getroffen sind, auch über den Winter kommen. Wenn man jetzt den Fixkostenzuschuss Phase zwei an den der Phase eins anschließen muss, hören die Hilfen im Dezember auf. Da bin ich gespannt, wie die Unternehmen es schaffen werden, über die schwere Krise im Winter zu kommen. Sinnvoll ist es, wenn man sich darum kümmert, aber Ihnen ist wichtig, ob der Nikolaus am 6. Dezember in den Kindergarten kommt. Was wir auch schon vorgeschlagen haben, ist, dass man den Verlustrücktrag ausweitet. Es muss doch das Ziel sein, dass wir besonders gesunde Unternehmen, die schon über Jahre und Jahrzehnte im unternehmerischen Leben stehen, die über Jahre und Jahrzehnte Steuern gezahlt haben, explizit über die Krise bringen. Weiten Sie den Verlustrücktrag auf drei oder vier Jahre aus; geben Sie denen, die Steuern gezahlt haben, das Geld, das sie gezahlt haben, auch entsprechend zurück! Was wir jetzt in vielen Bereichen tun, ist nichts anderes als Insolvenzverschleppung – das muss man ehrlich sagen. In normalen Zeiten gibt es wöchentlich ungefähr 100 Insolvenzen, momentan sind es 40. Wir müssen ganz genau schauen, dass wir die gesunden Unternehmen über diese Krise hinüberbringen, anstatt irgendwie, so wie Sie es machen, über Wochen öffentlichkeitswirksam mit der Europäischen Union zu streiten, weil es halt gerade wieder in den Wahlkampf passt. [[Abg. Ottenschläger: Soll man den jetzt machen, den Fixkostenzuschuss, oder nicht?]] Herr Bundesminister! Hören Sie auf mit diesem Wahlkampfgeplänkel, widmen Sie sich bitte nach der Wienwahl wieder Ihrem eigentlichen Job, nämlich dem des Finanzministers! Wenn Sie den nicht wollen und lieber nach Wien gehen, dann können Sie das gerne machen – schauen Sie, dass Ihr Nachfolger sich wirklich um das kümmert, was er machen sollte, und es auch kann: nämlich den Betrieben in diesem Land zu helfen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Fernsehzuseher! Ich werde meine Ausführungen damit beginnen, folgenden Entschließungsantrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP ist das jetzt quasi die Gelegenheit, Farbe zu bekennen. Ich habe den gleichen Antrag schon im Innenausschuss gestellt. Da wurde er von der Regierungsmehrheit vertagt [[Abg. Kickl: Vertagt!]] , das heißt – für die Zuschauer –: schubladisiert, quasi ein Begräbnis erster Klasse. Das geht hier nicht. Hier muss man klar Farbe bekennen und dem ganzen Antrag zustimmen oder ihn ablehnen, und wenn die Herren Blümel und Kurz es ernst meinen und nicht nur Wahlkampfgetöse betreiben, weil Sie uns vorwerfen, den Wahlkampf hier hereinzutragen, aber wenn es bei Ihnen nicht nur Wahlkampfgetöse ist, wirklich entschieden gegen die Aufnahme dieser Migranten aus Moria zu sein, dann haben Sie nur eine Gelegenheit: nämlich diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Sonst weiß jeder Wiener und jede Wienerin und jeder Bürger in Österreich, dass das nur leere Worte sind, denen keine konkreten Taten folgen und auch keine folgen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man darf ja nicht vergessen: Worum geht es? Hier geht es um Brandstifter, die das eigene Quartier, wo sie in der Europäischen Union schon ein Dach über dem Kopf und Nahrungsmittel bekommen haben, abfackeln und somit Asyl in ihrer Wunschdestination – das werden Österreich, Schweden oder Deutschland sein – erpressen wollen. Sogar die griechische Regierung bittet darum, diese Leute nicht aufzunehmen. Im Übrigen haben wir auch jüngste Fernsehbilder aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen aus Deutschland gesehen: die Ankunft von den ersten Kindern – angeblichen Kindern, da hat man eigentlich nur junge Männer gesehen, die dem Kindesalter schon längst entwachsen wären. Das Ganze ist folglich eine Farce, und Europa und auch Österreich: Wir dürfen uns von diesen Leuten nicht erpressbar machen lassen. Darum: Stimmen Sie diesem Antrag zu! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wird ja so dargestellt, als wäre das Ganze kein Thema mehr, meine Damen und Herren! Wir wissen, dass uns ein jahrzehntelanges Versagen der rot-schwarzen Regierungen in den verschiedensten Konstellationen eigentlich die Suppe erst eingebrockt hat, und dieses Versagen gipfelte im Jahr 2015. Ich habe mir das in Spielfeld selbst angesehen, als Zigtausende illegale Migranten aus aller Herren Länder völlig unkontrolliert die Grenzen mehr oder weniger überrannt haben und Österreich damals seine Souveränität über die Staatsgrenzen aufgegeben hat. Damals war eine Regierung am Werk, der übrigens schon Kanzler Kurz angehört hat, in seiner damaligen Funktion als Außenminister oder Integrationsstaatssekretär, er hat ja schon lange Jahre viele Regierungsfunktionen inne. Meine Damen und Herren! Über 22 000 illegale Migranten sind seit Anfang 2020 auf dem Seeweg in Italien eingetroffen. Auch der Zustrom nach Griechenland ist nach wie vor ungebrochen. Der Türkei-Flüchtlingspakt, durch den Herr Erdoğan uns als Europäische Union ständig damit erpressen kann, Hunderttausende in die Europäische Union zu lassen, wenn er das denn will, wenn wir ihm die Milliarden nicht weiterzahlen, oder, wenn es um den Erdgasstreit oder um was auch immer geht, war falsch – und Erdoğan wird uns dauerhaft damit erpressen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sind die Konsequenzen? Eklatante Zunahme an sexueller Gewalt, insbesondere Vergewaltigungen. Das ist keine Erfindung der Freiheitlichen Partei, das sind die Fakten – und insbesondere die Afghanen fallen da besonders auf. Mehr als die Hälfte der Wiener Schüler haben nicht Deutsch als Muttersprache, österreichweit übrigens schon über 25 Prozent, das sind ja dramatische Zahlen. Wir haben es in Österreich mit tschetschenischen Sittenwächtern zu tun. Es gibt Messer- und Machetenkämpfe in Wien. Wir haben es mit steigendem importierten Antisemitismus zu tun, wie wir erst im August in Graz bei diesem schändlichen Angriff durch einen Asylanten aus Syrien auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde sehen mussten. Meine Damen und Herren, es ist ein Thema und – weil dann der Arbeitsmarkt und die Coronasituation angeführt wurden –: Es gibt seit langer Zeit einen Verdrängungswettbewerb von ausländischen Billigarbeitskräften auf dem heimischen Arbeitsmarkt, und die derzeit angespannte Situation am Arbeitsmarkt muss umso mehr Auftrag und Pflicht für uns alle sein, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme zu unterbinden. Es ist ja traurig, dass man darüber überhaupt reden muss! [[Beifall bei der FPÖ.]] Was den Arbeitsmarkt betrifft: Es ist ja auch interessant, dass Frau Hebein von den Grünen – immerhin der Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene, aber auch der SPÖ auf Wiener Ebene – nun gefordert hat, bei gleicher Qualifikation sollen wir doch in Wien bitte Migranten in den öffentlichen Dienst aufnehmen. Damit zerstören Sie weiter unseren Arbeitsmarkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Die Folge oder die logische Konsequenz kann nur sein, die Grenzen dichtzumachen – und zwar nicht für Reiserückkehrer, die man an den österreichischen Grenzen schikaniert und papierlt, sondern für jene, die illegal in unsere Sozialsysteme einreisen wollen. Jene, die hier sind und sich nicht ordentlich aufführen und ihren Aufenthaltstitel durch falsche Angaben erschleichen wollen, sind rigoros abzuschieben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend noch eines in Richtung ÖVP: Diese moralisierenden Dinge, die Sie uns ausgerichtet haben – Kollegin Schwarz, aber auch Kollege Mahrer –, meinen Sie das ernst? [[Ja-Rufe bei der ÖVP.]] Wir gefährden durch unser Verhalten Arbeitsplätze? Das meinen Sie ernst – Sie, die in ganz Österreich der Wirtschaft den Stecker ziehen, Sie, die Zigtausende Menschen in die Kurzarbeit und in die Arbeitslosigkeit drängen? Jetzt sage ich Ihnen eines: Von der Freiheitlichen Partei hat niemand öffentlich dazu aufgerufen, Ihre Maßnahmen zu missachten. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das haben wir nicht gemacht, aber es wird in einer Demokratie wohl zulässig sein, dass wir Ihre Maßnahmen, die gesundheitliche Kollateralschäden haben, kritisieren. In der Steiermark ist gestern eine Studie publik geworden, dass seit Beginn all der Coronamaßnahmen 80 Prozent mehr Todesfälle nach Herzinfarkten zu verzeichnen sind, weil sich die Menschen aufgrund der Rhetorik von Herrn Kurz nicht mehr ins Spital trauen oder die Rettung rufen müssen. Dafür können Sie sich schämen, das lassen wir uns nicht umhängen. Sie zerstören die Wirtschaft, Sie gefährden die Gesundheit der Menschen, Sie machen ihnen Angst – und wir kritisieren Ihre Maßnahmen [[Zwischenruf der Abg. Neumann-Hartberger]] ,dieses Recht nehmen wir uns in der Demokratie heraus. Da können Sie noch so demonstrativ mit Ihren türkisen Maulkörben hier sitzen, wir spielen dieses Spiel sicher nicht mit. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:38]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag steht, da er ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht ist, auch mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es Wahlkampfgetöse, was die FPÖ hier, vier Tage vor der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl, zum Besten gibt, und ich zitiere das Florianiprinzip, das ja lautet [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] Heiliger Florian, verschon mein Haus, zünd andere an! Das ist das, was wir seit über 30 Jahren von der FPÖ kennen – Haider hat es in die Politik gebracht, Kickl setzt es am heutigen Tag wieder einmal fort –: einfach so viel Dreck auf andere zu schütten, damit von den eigenen Problemen abgelenkt wird. Das ist das, was die FPÖ seit Jahrzehnten beherrscht und heute wieder einmal tut. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch die Inhalte werden keine anderen: Man muss einmal gegen die Ausländer sein, man muss einmal gegen Europa sein, und jetzt haben wir Corona auch noch, na, um Himmels willen, da muss man natürlich auch gegen Corona sein! [[Abg. Kickl: ... gar kein Corona! ...!]]Und ich sage Ihnen jetzt eines ganz, ganz ernsthaft, Herr Kollege Kickl: Es ist Ihnen hier herinnen unbenommen, wie Sie zu dieser Pandemie und zu dieser Gesundheitskrise stehen. Wenn Sie draußen sind, beim Einkaufen, in der Post et cetera, haben Sie genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen. Das hat Kollege Amesbauer gerade bestätigt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Kickl.]] Ich fordere Sie an dieser Stelle aber auf: Wenn Sie schon den vielen Experten und Virologen nicht glauben, dann tun Sie es wenigstens für den österreichischen Tourismus, für die Arbeitsplätze, die damit verbunden sind, damit wir von den Reisewarnungslisten der anderen europäischen Länder kommen, sodass bei uns der Wintertourismus stattfinden kann [[Beifall bei ÖVP und Grünen]] , dann tun Sie es wenigstens für die Zigtausenden Arbeitsplätze auch in Tirol, in Salzburg, in Vorarlberg, in der Steiermark, in Oberösterreich, dann tun Sie es wenigstens dafür, wenn Sie Corona schon von oben bis unten leugnen! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Eines sage ich Ihnen auch: Wir sitzen da nebeneinander. Es gibt jetzt wieder einen Mandatar, der seit Tagen mit Fieber zu Hause liegt. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Kollege Engelberg hat das hier letztes Mal eindrucksvoll geschildert. Er war einige Tage im Spital und war froh, dass er mit Sauerstoff versorgt wurde. Das ist nicht einfach irgendetwas, bei dem man sagt: Das geht schon irgendwie vorbei. Ja, es gibt auch mildere Verläufe. Es gibt aber auch ganz, ganz schwere Verläufe, und wir sollten das nicht einfach herunterspielen, als hätte man ein bisschen einen Katarrh oder ein bisschen einen Schnupfen, sondern das ist bei vielen eine ganz schwere Erkrankung, und daher müssen wir das als Politikerinnen und Politiker auch ernst nehmen, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Darum ersuche ich Sie mit allem Nachdruck. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Die FPÖ steht am Sonntag in Wien vor einem Desaster. Die Partei ist tief gespalten. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Strache hat einen groben Keil in den Rest dieser verbleibenden Partei getrieben. Es ist so, dass sie im Bund gerade noch irgendwie zusammenzuhalten ist, in Wien passt hinten und vorne nichts mehr zusammen. Es droht ein Szenario von bis zu minus 20 Prozent. Wenn man über die 10-Prozent-Hürde kommt, ist man dort froh. [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Daher gibt es heute diese Sondersitzung, und nichts anderes ist dieses heutige Zusammentreffen. Einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Kickl: Zu Corona insgesamt: Es gibt derzeit rund 1 000 Neuinfektionen pro Tag. Das ist viel. [[Abg. Belakowitsch: An positiven Tests!]]– Na ja, dann sind es positive Tests. Es sind Menschen, die infiziert sind, und es sind zu viele, Frau Kollegin Belakowitsch. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.]] Dass gerade Sie als Ärztin sich hierherstellen und der Parteitreue den Vorzug geben und nicht die Gesundheit der Menschen in den Vordergrund stellen, das ist einer Ärztin nicht würdig, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.]] Einige scheinen ja auch in dieser Partei wieder zur Vernunft zu kommen.
Hören Sie endlich auf, permanent zu stören, Herr Amesbauer! Sie können sich ja ein zweites Mal melden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist ja der Würde des Hauses wirklich abträglich.
Danke, Herr Präsident, aber ich bin das gewohnt. Bei uns im Innviertel ist man auch die Gegenrede gewohnt. Ich halte das schon aus, aber danke. Nehmen Sie wenigstens Ihre Salzburger Kollegen ernst! Es gibt ja nun ein paar wenige, die in dieser Situation schön langsam umdenken. In der heutigen Landtagssitzung verwenden Ihre Kollegen von der FPÖ in Salzburg den Mund-Nasen-Schutz. Das ist ein Zeichen der Hoffnung, dass auch der FPÖ in Zukunft klar ist, dass diese Zahlen nach unten gebracht werden müssen, damit man Corona im Griff hat, damit der Wintertourismus [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer]] und die Wirtschaft in unserem Land weiterhin stattfinden können, meine Damen und Herren. Darum geht es uns. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun zur Flüchtlingsfrage: Wir haben die Antwort bereits gegeben: Was ist christlich-sozial? – Und zur christlichen Soziallehre: Da könnten wir auch noch ein bisschen über Personalität und Subsidiarität miteinander diskutieren, aber das ist bei Ihnen in den Büchern noch nicht angekommen. Christlich-sozial ist die Hilfe vor Ort. Das ist unsere Verpflichtung: den europäischen Ländern, die den größten Druck haben – ob es Griechenland oder Italien ist –, vor Ort zu helfen. Diese Bundesregierung hat die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds verdoppelt, und der Innenminister ist mit 55 Tonnen Hilfsgütern nach Athen gereist, damit menschenwürdige Unterkünfte errichtet werden können, aber was wir nicht wollen, sind Flüchtlingsströme, wie es sie 2015 gegeben hat, weil das für ein Land wie Österreich nicht zu verkraften ist, meine Damen und Herren. Darum geht es. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was uns trennt, Herr Kollege Kickl, das ist, dass wir die Grund- und Menschenrechte wahren, sie akzeptieren und anerkennen und auch die Menschenrechtskonvention anerkennen und dass wir höchstgerichtliche Entscheidungen im Fall der Mindestsicherung zur Kenntnis nehmen und diese auch akzeptieren. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Kickl.]] Das ist der Unterschied zwischen unseren beiden Parteien. Wir haben eine christlich-soziale Verantwortung, wir sind für die Menschen da und nicht gegen die Menschen in diesem Lande, und das beweisen wir tagtäglich auch mit der Arbeit dieser Bundesregierung. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Zu guter Letzt: Ich verstehe den Frust wegen dem, was Ihnen am Sonntag bevorsteht, sehr gut. Was von Ihrer Ära als Innenminister geblieben ist, hat Kollege Mahrer bereits ausgeführt [[Ruf bei der FPÖ:Wahlkampf ...!]] die Rösser, der blaue Teppich, der Gott sei Dank jetzt nicht mehr im Haus ist, sondern es ist wieder der rote, der immer drinnen war, und natürlich ein mutwillig zerstörter Verfassungsschutz, den wir als Überbleibsel mitgeliefert bekommen haben, bei dem Minister Nehammer jeden Tag zu tun hat, um ihn wieder in geordnete Bahnen zu bringen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie haben im Innenministerium einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist. Dass ab Montag eine Zerreißprobe in der FPÖ stattfinden wird, ist uns allen klar. Daher rufe ich die Wienerinnen und Wiener auf: Wenn Sie eine bürgerliche Partei haben wollen, die gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht, dann wählen Sie die Volkspartei als Mitte-rechts-Partei mit bürgerlichem Haus- und Sachverstand!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schalten jetzt von der Wahlkampfrede wieder ins Parlament. Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zu den Freiheitlichen: Nationalismus war noch nie ein gutes Rezept für die Menschheit, weder vor 150 Jahren noch vor 100 Jahren, und er ist es auch heute nicht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Im Gegenteil: Er war in Wahrheit immer eine Sackgasse für die Entwicklung der Menschheit. Dort, wo der Nationalismus gesiegt hat, dort war man immer in einer Sackgasse. Das war am Ende des Tages Krieg, das war am Ende des Tages Zerstörung. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Abg. Kickl: Und dort, wo es keine Nationen gegeben hat, dort war die Sowjetunion!]]Diese nationalistischen Vorschläge und Rezepte zu bringen hat noch nie jemanden weitergebracht. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sowohl Kollege Mahrer als auch Kollege Wöginger haben hier wirklich versucht, den Unterschied zwischen der ÖVP und der FPÖ herauszuarbeiten. Man muss sagen, es ist ihnen nicht gelungen, weil die Inhalte, die Sie heute vertreten und die Herr Blümel im Wahlkampf vertritt, eins zu eins die nationalistischen Rezepte der FPÖ sind. [[Abg. Belakowitsch: Na, na, na!]] Die Grünen können sich überlegen, was für einen Koalitionspartner sie haben. Der heißt ÖVP, aber die Inhalte sind die der Freiheitlichen. Kollege Blümel tut nichts anderes, als diese Inhalte der Freiheitlichen jeden Tag zu bringen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zeit als Finanzminister hat er ja nicht viel, er ist ja nur noch Teilzeitminister und vor allem Wahlkämpfer. Heute in einer Woche soll die Budgetrede hier, in diesem Haus, stattfinden. Wir als Sozialdemokraten haben uns darauf vorbereitet und können Ihnen gleich, weil Sie ja noch wenig Zeit hatten, sich vorzubereiten, etwas mitgeben, nämlich, was diese Budgetrede beinhalten muss: Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise, vor der größten Arbeitslosenkrise in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Zahlen im September waren die höchsten, die jemals im September in der Zweiten Republik an Arbeitslosen gemessen wurden, und da reden wir noch nicht über die Hunderttausenden, die noch in Kurzarbeit sind. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Dieses Budget muss eine Antwort auf diese Arbeitslosenkrise geben, und dafür braucht es drei Säulen. Das Erste ist: Es braucht eine Sicherung der kleinen Einkommen. Das betrifft auch die Arbeitslosen. Es kann sich jeder – also Sie [[in Richtung Bundesminister Blümel]] nicht, weil Sie Ihr Konto noch nie überzogen haben –, jede Österreicherin und jeder Österreicher, vorstellen, dass es unmöglich ist, wenn sie beziehungsweise er von heute auf morgen nur noch circa das halbe Einkommen hat, aber noch immer die normale Miete, noch immer die normalen Fixkosten, die man im Leben hat, mit diesem Geld lange auszukommen. Die Situation ist, dass jetzt Hunderttausende Menschen arbeitslos sind, sie haben von einem Tag auf den anderen nur noch das halbe Einkommen, und da lehnen Sie alle Vorschläge der Sozialdemokraten ab, obwohl andere Parteien dem zustimmen, dass wir das Arbeitslosengeld wenigstens auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöhen müssen, damit wir diese kleinen und von der Krise besonders betroffenen Menschen unterstützen können. – Erste Säule: Sicherung der kleinen Einkommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die zweite Säule sind die Investitionen. Ganz wesentlich ist: Dass Firmen im Moment nicht rasend investieren, ist klar, aber der Staat muss in solchen Situationen investieren. Der größte Investor sind die Gemeinden. Ich weiß, es gibt ein Gemeindepaket. Das wird nicht funktionieren, aus zwei einfachen Gründen: Erstens ist es zu klein, es umfasst nur 1 Milliarde Euro, und zweitens müssen die Gemeinden bis zur Hälfte der Investition selber finanzieren. Die Gemeinden verlieren im nächsten Jahr aber circa 2 Milliarden Euro an Einnahmen, an Steuereinnahmen. Das heißt also, sie verlieren 2 Milliarden Euro, bekommen 1 Milliarde Euro [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] und sollen mehr investieren. Das kann sich in 100 Jahren nicht ausgehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen – da rede ich jetzt gegen meine eigene Heimatstadt Wien –, Wien ist stark genug, um nach wie vor zu investieren [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] und damit auch die Förderungen vom Bund abzuholen, aber die meisten Gemeinden werden nicht mehr investieren können, da ihnen die Steuereinnahmen fehlen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Das Gemeindepaket muss dreimal so groß sein, wenn es irgendeine Wirkung entfalten soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir brauchen Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Davon habe ich noch gar nichts gehört. Wir brauchen eine Reihe von Zukunftsinvestitionen [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] , Breitband et cetera. Dazu sehe ich bis jetzt gar nichts. Das wird die zweite Säule sein, um Beschäftigung zu sichern, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das Dritte ist, Betriebe zu retten, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es gibt dafür Instrumente aus der Vergangenheit. Die Sozialdemokratie hat das wunderbar gemacht, als wir in den Neunzigern Betriebe gerettet haben, nämlich privatwirtschaftliche Betriebe, die in Konkurs gegangen sind – die Sie dann in den Nullerjahren wieder privatisiert haben –, wie ATB, die jetzt wieder das Problem haben, vor dem Konkurs zu stehen und wieder zuzusperren. Wir stehen vor der Situation, dass wir Zehntausende gute Arbeitsplätze in diesem Land verlieren. Da muss der Staat auch als Investor, auch mit Eigenkapital, einsteigen, um diese Betriebe zu retten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir stehen vor der größten Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, bis jetzt haben wir keine Antworten gehört und heute in einer Woche ist die Budgetrede. Wir haben uns genau ausgerechnet, was das bedeutet, die Zahlen sagen wir Ihnen dann bei der ersten Lesung. Ich fürchte, dass das, was Sie vorlegen werden, wieder nur diese Kosmetik sein wird. Arbeitslosigkeit bekämpfen bedeutet einerseits, Menschen Würde zu geben, indem sie Arbeit haben, zweitens bedeutet es auch, die Schulden und die Defizite von morgen zu verhindern, denn 100 000 Arbeitslose kosten das Budget jedes Jahr 2,5 bis 3 Milliarden Euro, und wir stehen davor, dass wir 200 000 Arbeitslose mehr haben, das heißt 6 Milliarden Euro Mehrkosten fürs Budget. Deswegen ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch die Bekämpfung der Defizite und der Schulden. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Abgeordnete El-Nagashi. – Bitte.
Wer erhält unser System? Wer schlichtet die Regale? Wer liefert die Pakete? Wer steht hinter der Kassa? Wer schuftet im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr, in der Lebensmittelindustrie? – Gewiss sind das sehr wichtige Personen mit hohem Ansehen und entsprechender Bezahlung nebst lautstarkem Applaus. Eine Million Menschen in Österreich haben systemrelevante Berufe, also schlechter bezahlte Jobs mit geringer Reputation. Mehrheitlich sind es Frauen, die im Handel, in Pflegeberufen, in der Reinigung arbeiten, und ein großer Teil von ihnen sind Migranten und Migrantinnen. Wer erhält unser System? Wem haben Sie eigentlich geklatscht? – Schlechter bezahlt, höheres Ansteckungsrisiko, prekäre Arbeitsbedingungen, das ist die Realität vieler Migrantinnen und Migranten in Österreich: SystemerhalterInnen, SteuerzahlerInnen, Menschen, die in Österreich leben, hier ihre Familie haben, ihre NachbarInnen und Freunde. In Wien hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine Migrationsbiografie. Das sagt nichts über sie aus, außer dass Sie auf ihrem Rücken Wahlkampf machen [[Beifall bei den Grünen]] , dass Sie schon wieder entscheiden wollen, wer dazugehört und wer nicht, wer etwas sagen darf und in welcher Sprache, wer an Gott glauben darf und an welchen. Das betrifft die Hälfte der Wiener Bevölkerung, und Sie haben die Chuzpe, wieder den Wahlkampf auf ihrem Rücken auszutragen und sich dabei auch noch ein Wettrennen im Spalten und Diffamieren mit dem rechten Lager zu liefern. Es ist gut und es ist richtig, dass sich in Wien eine Wiener Initiative zusammengefunden hat, um den Hass der FPÖ im Wiener Wahlkampf anzuprangern. Sie sagt das, was sich viele von uns seit dem ersten Tag gedacht haben: Wir wollen diese Plakate der FPÖ nicht auf unseren Straßen, nicht in unserer Stadt. Sie sind gefährlich, sie sind radikal, sie sind rassistisch und sie gehören nicht zu Wien. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Sie scheinen überhaupt keine Schmerzgrenze zu haben, was Radikalisierung anbelangt. [[Heiterkeit des Abg. Brandstätter.]] Sie sind eine einzige Parallelgesellschaft, die sich jeden Tag weiter radikalisiert. [[Beifall bei den Grünen.]] „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ – Diese entlarvenden Worte findet der langjährige Pressesprecher der AfD, Ihr Kollege aus Ihrer deutschen Schwesterpartei, einer Partei, die Sie als aufsteigende, dynamische Kraft bezeichnet haben, die mit der FPÖ unglaublich viele Gemeinsamkeiten habe. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ – Ist das auch Ihr Credo für Wien? Ist das Ihre Strategie? Es geht erst mal um den Erhalt der Partei, alles ist darauf ausgerichtet, erfolgreich zu sein, das Land ist mir erst mal egal. – Das ist die Strategie Ihrer Schwesterpartei. Ist das Ihre Strategie? Österreich ist Ihnen egal, Wien ist Ihnen egal, aber vor allem die Menschen in Wien sind Ihnen egal. Wien ist eine der lebenswertesten Städte dieser Welt [[Abg. Kickl: Für Sie vielleicht!]] , und zwar aufgrund der Menschen, die hier leben. Dabei ist es egal, ob sie Siam oder Sarah heißen, Josef oder Yusef. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Ach so?]]Dabei war Integration nie eine ausgestreckte Hand. Integration ist ein Hürdenlauf zwischen Bevormundung und Bürokratie, zwischen Ausgrenzung und Abwertung, zwischen Ausschluss und Abstellgleis. Integration sollte Chancen und Teilhabe und Zukunft und Zusammenhalt bedeuten. Sie pervertieren Integration zu einem Kampfbegriff und liefern sich dabei noch ein Wettrennen im Spalten und im Diffamieren. [[Abg. Belakowitsch: Mit wem?]]Wien nimmt Chancen und Teilhabe und Zukunft und Zusammenhalt ernst. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wien hat gesagt: Integration ab Tag eins, und Wien hat gesagt: Stärken und bei den Schwächen fördern. Wien macht das durch Projekte wie Mama lernt Deutsch, Deutschkurse für Mütter in Wiener Schulen und Kindergärten, das Projekt Nachbarinnen, bei dem ausgebildete Sozialassistentinnen Menschen in ihren Wohnungen aufsuchen und Integrationsbegleitung durch die Community anbieten [[Abg. Belakowitsch: ... erfolgreich gewesen ...! ... gekostet? Wie war der Output?]], oder das Integrationshaus, das seit nunmehr 25 Jahren geflüchteten Menschen Unterkunft, Betreuung und Unterstützung bietet. Es gibt etliche Integrationsinitiativen in Wien, die 2015 entstanden sind und von Freiwilligen und dem Ehrenamt getragen werden: Ankommen in Wien, PatInnen für alle, Fremde werden Freunde, Start with a Friend, Free Girls Movement [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,Train of Hope, die Plattform für eine menschliche Asylpolitik. 2015 war das Jahr der Menschlichkeit, das Jahr der Zivilgesellschaft, des zivilgesellschaftlichen Handelns, des zivilgesellschaftlichen Helfens [[Abg. Belakowitsch: ... der Zuwanderer!]] , das Jahr, zu dem alle einen Bezug und die meisten von uns einen Bezugsmenschen haben. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Diese Zivilgesellschaft kann und will auch jetzt helfen, weil Menschen in Not sind und weil es schändlich ist, das nicht zu tun, denn hässliche Bilder sind kein Schicksal [[Beifall bei den Grünen]] , unsere Solidarität ist nicht flexibel und wir übernehmen Patenschaften für Menschen und nicht für Abschiebungen. Hören Sie mit Ihrem Menschenhass auf! Hören Sie mit Ihren Hasspredigten auf! Hören Sie mit Ihren Hassparolen auf! Ich sage Ihnen das als Wienerin. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Wir alle sind Wien, wir lassen uns nicht spalten.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Man hört es vielleicht bei der Aufnahme nicht so klar, aber es wird sehr viel dazwischengerufen. Ich habe den Reden meiner Vorredner und Vorrednerinnen sehr aktiv zugehört, mir fehlt dabei ehrlicherweise die Substanz. In der Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen – das kann man mögen oder nicht – gibt es natürlich wieder eine Vermischung zwischen Migration, Integration und dem Staatshaushalt, aber die Frage des Staatshaushalts steckt jedenfalls in der Anfrage drinnen. Ich nehme in den Reden, die ich bis jetzt gehört habe, natürlich ausgenommen jener von meinem Kollegen Scherak, kein ernsthaftes Bemühen darum wahr, dass wir eine Antwort finden, wie wir Probleme, die in unserem Land zuhauf bestehen, wirklich lösen können. Es gab kaum Reden, in denen man sich ernsthaft gefragt hat, warum die Hilfe bei den Unternehmen und Unternehmern nicht ankommt. Welche Maßnahmen könnten wir jetzt treffen, um Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit wieder zu reduzieren? Wie schaut es mit der Zukunft der Familien aus, die zu wenig Geld haben, mit der Zukunft der AlleinerzieherInnen? Da gab es in den Reden fast keine Antworten, und ich frage mich – und das frage ich mich ernsthaft –: Wie können Sie das heute so ablaufen lassen, wie es abläuft? [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Wir Abgeordnete gehören im Moment zu einem sehr privilegierten Stand. Wir alle haben im Moment eine gesicherte Zukunft und können im Verhältnis zu anderen Menschen in unserem Land sorgenfrei unserer Arbeit nachgehen. Sorgenfrei der Arbeit nachzugehen impliziert aus meiner Sicht noch mehr als sonst die Verantwortung, dass wir Lösungen auf den Tisch legen. Diese Lösungen haben heute bisher gefehlt. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich habe mir angesehen, wie es uns derzeit mit den auch von Herrn Minister Blümel angekündigten Leistungen, den Coronahilfen in einem Umfang von 48 Milliarden Euro, die beschlossen worden sind, geht. Das Ergebnis ist sehr ernüchternd. Nach unseren Aufzeichnungen ist nicht einmal die Hälfte der beschlossenen Hilfen überhaupt geflossen, nämlich 20 Milliarden Euro, Herr Minister, und von denen betreffen 17 Milliarden Euro Stundungen und Garantien. Das heißt, Unternehmen, die jetzt über keine Liquidität verfügten, konnten zwar ihre Steuerleistungen stunden lassen und auf Garantien zurückgreifen, das beinhaltet aber keine Antwort auf die Frage, wie sich ein Unternehmen, das jetzt Verluste einfährt, in Zukunft wieder aus dieser Krise herausinvestieren und -arbeiten soll. Das sind Schulden, die der Staat im Moment auf den Unternehmen abgeladen hat. Diese Schulden sind nicht alle deswegen entstanden, weil das Coronavirus über uns hereingebrochen ist, diese Schulden sind deswegen entstanden, weil es einen Lockdown gegeben hat, der maßgeblich von der Bundesregierung initiiert worden ist, und dies teilweise auch aufgrund von Informationen, die wir jetzt im Nachhinein als nicht mehr richtig empfinden. Vielfach sind sie auch dadurch entstanden, dass von Gesetzgeberseite zahlreiche Einschränkungen verordnet worden sind, während gleichzeitig das Epidemiegesetz in der Form abgeändert wurde, dass man als Unternehmer den dadurch erlittenen Schaden nicht mehr dem Staat gegenüber geltend machen kann. Das sind Tatsachen, auf die Herr Minister Blümel derzeit nur so reagiert: Macht bitte Schulden, und wir kümmern uns darum, dass ihr sie später zurückzahlen könnt! – Zahlen müssen aber die Unternehmer, das tut nicht Minister Blümel, im Gegensatz dazu, wie er das hier darzustellen versucht. Vorhin hat man vom Fixkostenzuschuss gesprochen, das ist auch ganz spannend: Das große Paket, die Antwort für Unternehmen, mit dem man nicht Fremdkapital, also sozusagen künftige Schulden, zur Verfügung stellt, sondern mit dem man mittels eines direkten Zuschusses auch die Eigenkapitalbasis stärken kann, indem man direkt Geld an die Betroffenen vergibt, hat sich als kolossaler Bauchfleck herausgestellt, den es so kein zweites Mal geben sollte. Das haben Sie natürlich vergessen, zu erwähnen, Herr Minister. Sie haben 8 Milliarden Euro bereitgestellt, davon sind bislang 1,5 Prozent, also 116 Millionen Euro, ausgeschöpft worden. Warum ist das Fall? – Das ist so, weil Sie zugleich eine Bürokratie geschaffen haben, vor der jeder Unternehmer Angst hat. Die Leute gehen in unserem Land lieber pleite, als auf Ihre Hilfe zurückzugreifen – weil es hoffnungslos ist. [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist aber nicht nur bürokratisch, sondern es ist auch unflexibel und schafft nicht die Möglichkeit für alle Branchen mit ihren oft sehr spezifischen Problemen, auf diese Hilfen zugreifen zu können, obwohl Sie als Minister selbst betonen, dass es eine größere Flexibilität braucht. Ich habe – und das ist auch ganz wichtig – ehrlich gesagt den Eindruck, dass da wirklich viel Kalkül drinnen steckt, so wie das Kollege Scherak vorhin schon ausgeführt hat. Sie haben nämlich die Europäische Kommission als Sündenbock für Ihr eigenes Versagen, für Ihre eigene Unfähigkeit, einen Antrag korrekt auszufüllen, hergenommen. Und da habe ich einen auf die ÖVP gerichteten Verdacht – ich werde sonst nicht viel zur Wienwahl sagen –, dass man sich dort in der Wahlkampfzentrale wirklich Gedanken gemacht hat: Was wäre denn die beste aller Möglichkeiten für unseren Gernot Blümel, damit er in Zukunft die Partei nicht mehr so schädigen kann? – Dort hat man sich gesagt: Es gibt eine Position in unserem Land, eine einzige, die für ihn optimal geeignet ist: nicht amtsführender Stadtrat in Wien. Damit ist alles gewährleistet: Er kriegt weiter sein Geld – das ist bei der ÖVP sehr wichtig –, er kann nichts kaputt machen, er braucht keinen Laptop, es ist egal, wie viele Nullen er in seiner Excel-Liste vergisst. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Dafür haben Sie ihn jetzt an die Spitze der Stadt-ÖVP gestellt, und das nur mit der einen Absicht: ihn wegzuloben. Dieses Anliegen unterstützen wir NEOS übrigens. Ein letzter Punkt noch und dann höre ich auf: Es ist tatsächlich so – und das der Freiheitlichen Partei gegenüber festzuhalten ist uns auch ganz wichtig –, dass wir vor der wirklich schwierigsten wirtschaftlichen Situation stehen, die das Land in den letzten Dekaden gesehen hat, mit der schwierigsten Arbeitsmarktsituation. So weit teilen wir Ihre Analyse. Die Antwort auf die Frage, wie wir unser Land wirtschaftlich wieder aufbauen können, ist mit allen Menschen in unserem Land, mit allen Unternehmerinnen und Unternehmern, egal wo sie geboren sind und welche Staatsbürgerschaft sie haben, mit allen Menschen, die in unserem Land erwerbstätig sind, zu erarbeiten. Wir werden alle brauchen, und genau das ist die Vision, die wir NEOS für die Zukunft haben. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Heute ist die Maske wirklich so gefallen, dass sie nicht mehr ärger hätte fallen können, und das im wahrsten Sinne des Wortes. Sie treten ein Theater um die Masken los, um Ihren Minister und vielleicht zukünftigen Gemeinderat – denn weiter wird er es nicht bringen – zu schützen. Dann ist es ausgerechnet der Minister, der seinen Mitarbeiter herbeiwinkt und ihm auf 10 Zentimeter Entfernung ohne Maske hier im Hohen Haus etwas ins Ohr flüstert. [[Der Redner zeigt auf einem Tablet ein Standbild der Übertragung der Nationalratssitzung.]] Das ist übrigens auch in der TVthek, während der Rede von Frau Kollegin Belakowitsch, nachzuprüfen. Peinlicher, offensichtlicher, als Sie das hier heute getan haben, können Sie das gar nicht tun, einen größeren Offenbarungseid können Sie kaum leisten, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann haben Sie gesagt: Unsere Leidenschaft gilt dem Lösen von Problemen! – Gerne, reden wir über die Probleme! Reden wir darüber, was herauskommt, wenn Sie immer nur ankündigen, versprechen, behaupten, aber nichts umsetzen! Beurteilen wir das im Zusammenhang mit dem Thema Asyl! Sie behaupten, die ÖVP würde eine harte Linie fahren. Sie werfen 2 Milliarden Euro für Asyl beim Fenster hinaus. Sie holen dieses Jahr über 8 000 Illegale ins Land, alleine im September 1 289. – So lösen Sie Probleme, sehr geehrte Damen und Herren! Da kommen dann auch so Typen wie ein Herr Yazan A. mit ins Land. Wissen Sie, wer das ist? – Ein armer unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, ein minderjähriger Fremder. Er ist also eines der Kinder, von denen Sie in der Moriadebatte sprechen. Eines dieser Kinder, sehr geehrte Damen und Herren, hat die 16-jährige Manuela in Wiener Neustadt ermordet – zuerst ermordet und dann nach dem Mord auch noch im Nachhinein geschändet. Das ist die Wahrheit und Realität, der Sie ins Auge blicken müssen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gefunden hat das kleine Mädchen ihre eigene Mutter, die im Übrigen auch Manuela heißt. Seit diesem Tag stehe ich mit der Mutter in Kontakt. Auch heute habe ich auf dem Weg ins Parlament mit ihr telefoniert, und ich darf Ihnen von ihr folgendes Angebot unterbreiten: Sie steht jedem Verantwortungsträger in dieser Republik für ein persönliches Vieraugengespräch zur Verfügung, weil sie es nicht mehr aushält, wie Sie darüber sprechen, dass Kindern in Moria geholfen werden muss, dass die gerettet werden müssen, während ein solches „Kind“ – unter Anführungszeichen – ihr Kind umgebracht hat, sehr geehrte Damen und Herren. Ich werde mir genau ansehen, ob vor allem Sie als zuständige Regierungsmitglieder, aber auch Sie als Regierungsparteien das Gesprächsangebot dieser Mutter annehmen oder ob Sie den Mut dazu nicht haben. Wenn Sie das machen, dann sehen Sie der Mutter des Mädchens in die Augen und sprechen mit ihr über das Lösen von Problemen, das Verursachen von Problemen und über Schutz von Kindern, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit sind wir schon beim Thema Verteilungsgerechtigkeit. Dieser Yazan A., das arme Kind, wurde zu 40 000 Euro Schadensersatz verurteilt – das wird die Tochter nicht zurückbringen oder Ähnliches. In Wahrheit wird die Familie nie etwas von diesem Geld sehen, weil von ihm halt einfach nichts zu holen ist. Wenn er die volle Zeit absitzen wird, wird er den österreichischen Steuerzahler 700 000 Euro kosten, bis er wieder in die Freiheit entlassen wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst auf die Gefahr hin, dass Sie behaupten oder einige von Ihnen sagen werden, dass das nicht politisch korrekt sei: Es wäre moralisch korrekt, diesen Mörder nach Hause zu schicken, weil er bei uns den Schutz verwirkt hat, und das Geld, das er im Luxushäfn verbraucht und das der österreichische Steuerzahler für ihn ausgeben muss, könnte der Familie des Opfers als Ersatz zugesprochen werden, auch wenn auch das die kleine Manuela nicht mehr zurückbringen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist die Wahrheit: Sie sind keine Problemlöser, Sie sind Dampfplauderer und Problemverursacher. Das ist auch der Unterschied zwischen ÖVP und FPÖ und zugleich das, was Sie an Klubobmann Kickl so stört. Er war der Einzige in der schwarz-blauen Regierung, der gehandelt hat. Das war im Übrigen auch der Grund – weil Sie es mit ihren linken NGOs wie Caritas und Co nicht mehr durchgestanden haben –, weswegen Sie ihn loswerden mussten. Das ist auch das Motiv für sämtliche Wortspenden, in denen Sie ihn heute durch den Dreck zu ziehen versuchen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die österreichische Bevölkerung hat aber längst durchschaut, wer in diesem Land nur dampfplaudert und wer auch wirklich zu handeln bereit ist, wenn er in der Verantwortung steht. Ein sehr gutes Beispiel dafür darf ich noch in Form eines Antrages einbringen. Sie stimmen sogar Anträgen zu, die Sie dann einfach nicht umsetzen, weil Sie jetzt mit den Grünen in der Regierung sind. Es ist ein Antrag, über den bereits einmal abgestimmt wurde und den ich jetzt noch einmal einbringen darf: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren, es muss mit den Problemgesellschaften vorbei sein, und das Problem, das diese Gesellschaft hier in diesem Hohen Haus hat, ist: Sie kennen den Unterschied zwischen Haltung und Hetze nicht. Unsere freiheitliche Haltung ist ganz klar: Solange auch nur ein Österreicher in diesem Land Hilfe braucht, gibt es keinen Cent für Zuwanderung und Asylmissbrauch! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[15:12]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Frau Abgeordnete Gudrun Kugler, Sie gelangen als Nächste zu Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es wurde von mehreren Abgeordneten die gleiche Frage gestellt – Herr Schnedlitz hat es gesagt, Herr Scherak, den ich mit seiner Rede heute nur als Handlanger der Freiheitlichen Partei bezeichnen kann, aber auch Kollege Krainer –: Was ist denn der Unterschied zwischen einer konsequenten Asylpolitik vonseiten der Volkspartei und dem, was die Freiheitliche Partei vorlegt? – Ich möchte es erklären, weil ich glaube, dass es durchaus auch für die Wählerinnen und Wähler in Wien interessant sein kann. Der erste Punkt: Für Sie, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, geht es nicht um den Menschen, Sie wollen nicht helfen. [[Abg. Kickl: Das wird von Ihnen unterstellt!]]Wir wollen schon helfen, aber wir wollen richtig helfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das heißt: Wir helfen vor Ort. [[Abg. Kickl: Helfen Sie hier vor Ort in Österreich!]]Ihnen ist die Würde eines Menschen egal, wenn er den falschen Pass in der Hand hat, und das können wir als Christlich-Soziale nicht mittragen, denn das ist national, und national hat uns noch nie weitergebracht. [[Abg. Belakowitsch: Das hat der Herr Krainer auch gesagt!]]Wir wollen nicht ein paar Privilegierte herholen, sondern menschenwürdige Unterkünfte schaffen, aber Sie von der FPÖ wollen nicht helfen. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Es ist Ihnen gar nicht recht, dass wir den Auslandskatastrophenfonds aufstocken. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ein anderes Beispiel: Ich war nach der Wahl 2015 Wiener Gemeinderätin und im Umweltausschuss. Wissen Sie, was der freiheitliche Kollege dort gesagt hat? – Wir sollten im Umweltausschuss diskutieren, welche Umweltbelastungen in Wien durch die Migranten entstehen. So sehen Sie die Welt! [[Abg. Belakowitsch: Diskutieren wir das!]] [[Abg. Steger: Der ökologische Fußabdruck!]] [[Abg. Belakowitsch: Die haben alle drei Autos!]]Ein zweiter Punkt: Wir sind konsequent in unserer Asylpolitik, aber wir lehnen den fremden Menschen an sich nicht ab. Das ist ein ganz, ganz großer Unterschied. In Ihrer Dringlichen Anfrage schreiben Sie, das internationale Asylrecht sei eine falsche Politik. Entschuldigung, aber da geht es um Menschenrechte, da geht es um ein Gastrecht, und dafür, dass es nicht ausgenützt wird, steht die Volkspartei – dafür steht auch unser Innenminister. Sie haben sicher gelesen, dass gestern herausgekommen ist, dass es der Innenminister war, der einen Sozialbetrugsring in Graz aufdecken konnte. [[Abg. Belakowitsch: Wie konnte er das machen?]] Sozialbetrug darf nicht begangen werden, und dafür stehen wir. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Wir müssen Handlungen setzen!]]Wir stehen auch dafür, dass unsere Grenzen nicht einfach illegal überrannt werden – 2015 darf sich nicht wiederholen. Sie, Herr Kickl, sagen: Dann stellen wir eben ein Gefängnis irgendwo auf! – Wir haben Gesetze, und an diese Gesetze halten wir uns auch innerhalb einer konsequenten Asylpolitik. [[Abg. Kickl: Was spricht da dagegen?]] Viele Beispiele, die Sie heute gebracht haben – Herr Kickl, aber auch Herr Schnedlitz -, widersprechen diametral internationalem Recht und den Menschenrechten. Es ist möglich, eine konsequente Asylpolitik zu betreiben, so wie wir das tun, und gleichzeitig eine humanitäre Grundhaltung zu haben, denn nur das entspricht der Würde des Menschen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Ich hoffe, Sie glauben nicht selbst, was Sie da verzapfen!]]Wir haben noch einen dritten Unterschied, denn Sie, liebe freiheitliche Kollegen, wollen sich von der Welt abschotten. Sie meinen, es gebe nur Österreich. Was Sie dabei übersehen, ist, dass es, wenn schlimme Dinge in anderen Teilen der Welt passieren – wobei es ja um Menschen mit eigener Würde geht –, auch Auswirkungen auf Österreich hat. Wir wollen unsere Verantwortung in der ganzen Welt wahrnehmen. Wir leben nicht auf einer Insel. [[Abg. Belakowitsch: Nehmen Sie Verantwortung in Österreich wahr!]]Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Letzte Woche im Menschenrechtsausschuss, hier in diesem Saal, haben wir einen Antrag beschlossen – alle miteinander gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei. [[Abg. Kickl: Sie haben als große Kosmopoliten die Balkanroute geschlossen!]]Es ist eine neue Studie der UNO darüber herausgekommen, dass es viele Länder der Welt gibt, in denen die Strafmündigkeit bei Kindern bei sieben Jahren liegt. Man sagt, dass man Kinder nicht früher als mit 14 vor Gericht und ins Gefängnis bringen sollte. Die FPÖ hat dagegengestimmt – weil es Ihnen egal ist, wie es den Menschen außerhalb von Österreich geht. Das ist nicht unsere Haltung. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es geht aber auch nicht, dass wir sagen – wie es von einigen Teilen der SPÖ kommt –, wir machen die Grenzen auf, und dann sieht man die Probleme mit der Zuwanderung nicht. Es ist heute schon mehrfach gefallen, welche Probleme wir in Wien haben. [[Abg. Kickl: Immer das gleiche Gelaber, ihr kommt nicht ins Handeln!]]Es gibt in Wien Schulen mit 90 Prozent Kindern mit nicht deutscher Muttersprache. [[Zwischenruf der Abg. Herr.]] 80 Prozent der Pflichtschulabgänger in Wien erfüllen die Bildungsstandards im Bereich Lesen, Schreiben und Mathematik nicht. Wir haben eine Ghettobildung in Wien, fremde Konflikte, die auf unseren Straßen ausgetragen werden. Wir haben sogar das Phänomen von Zwangs- und Kinderehe in Wien. [[Abg. Belakowitsch: Ja, wirklich?]] [[Abg. Kassegger: In Graz und Innsbruck ist es genauso!]]Es scheint so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, dass Sie das als kulturelle Vielfalt sogar noch gut finden. Wir werden das nicht so machen. Die Integration in Wien, so wie Sie das machen, ist gescheitert. Wir werden unser geliebtes Wien nicht sukzessive von Ihnen hinunterregieren lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Statt zu lärmen, arbeiten wir für die Menschen, die von Corona betroffen sind! [[Abg. Steger: Alltag des Finanzministers!]]Unser Finanzminister hat heute Morgen dafür Sorge getragen, dass die Hilfsfonds verlängert werden. Er hat ein differenziertes Konzept – nicht eine Gießkanne, wie Sie es vorschlagen. [[Abg. Belakowitsch: „Koste es, was es wolle“?]] Herr Kollege Krainer: Das Gemeindepaket, so wie es derzeit festgelegt ist, entspricht genau dem derzeitigen Steuerentfall. Was nächstes Jahr sein wird, werden wir nächstes Jahr auch unterstützen und mittragen. Wir – allen voran unser Finanzminister Gernot Blümel – tragen Sorge dafür, dass in diesem Land in der Coronakrise niemand zurückgelassen wird.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es hoch spannend, dass die Redner und Rednerinnen der ÖVP heute sehr stark versuchen, die christlich-sozialen Wurzeln und die christliche Soziallehre zu bemühen, nachdem sie wochenlang einen Wahlkampf mit freiheitlichen Parolen und Inhalten geführt haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Ich kann Ihnen sagen: Ich bin in der Tradition der christlichen Soziallehre aufgewachsen, was mich konsequenterweise – wie ich finde – zur Sozialdemokratie geführt hat, in der diese auch wirklich umgesetzt wird. Ich verstehe aber und kann auch nachvollziehen, weil ich viele Leute kenne und auch im Wahlkampf mit vielen Leuten ins Gespräch komme, die diese Wurzeln haben, damit aufgewachsen sind und jahrelang die ÖVP gewählt haben, dass diese Menschen bitter enttäuscht davon sind, wie sich die ÖVP in den letzten Jahren, Monaten und Wochen entwickelt und mit welchen Parolen und Inhalten sie geworben hat. Diese Menschen werden mit Sicherheit nicht mehr die ÖVP wählen. Das spüren offenbar auch Sie in den Gesprächen, und das führt offenbar heute dazu, dass Sie zwar im Wahlkampf freiheitliche Parolen, wie wir sie auch schon von Klubobmann Kickl gehört haben, vor sich hertragen, aber jetzt auf einmal versuchen, die alte Stammwählerschaft doch noch bei der Stange zu halten, indem Sie die christliche Soziallehre bemühen. Ich glaube, diese Strategie wird nicht aufgehen, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Man traut sich schon gar nicht mehr, Nachrichten zu hören und Zeitungen aufzuschlagen, weil man immer von irgendwelchen Katastrophen liest: welche Betriebe schließen werden, Schließungen überlegen, Leute kündigen wollen und werden. Insofern, Herr Klubobmann Kickl, ist es eine Themenverfehlung. Wenn Sie das lesen, wenn Sie mit den Leuten reden, werden auch Sie merken, was heute die wirklichen Sorgen der Leute sind. Wir haben 400 000 Arbeitslose, so viele Familien, die nicht mehr wissen, wie es morgen weitergeht, und um diese Sorgen, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir uns in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten kümmern. Das Budget steht an. Nächste Woche wird der Herr Finanzminister seine Budgetrede halten, und wir erwarten uns, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Unterstützung dieser Menschen der Schwerpunkt im kommenden Budget sein muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass die Freiheitlichen auf diesem Auge blind sind und kein wirkliches Anliegen dahintersteht, überrascht ja nicht weiter, denn wir würden heute auch schon woanders stehen, wenn unter der Phase, in der Sie mit den Türkisen in der Regierung waren, nicht wichtige Unterstützungsinstrumente abgeschafft worden wären. Wir würden heute viel besser dastehen, wenn es diese Unterstützungsinstrumente – Beschäftigungsprogramme für ältere Arbeitnehmer, Ausbildungsmaßnahmen für Junge – noch gäbe. Sie haben damals das Budget für das AMS dramatisch gekürzt. Wenn das nicht passiert wäre, würden wir heute trotz der Coronakrise, die natürlich vieles beschleunigt hat, anders dastehen und könnten besser abfangen. Das heißt, wir brauchen im kommenden Budget ausreichend Mittel für Arbeitsmarktpolitik. Die Stiftung, von der Sie jetzt reden, ist nichts anderes als eine Kompensation der Mittel, die damals abgebaut worden sind. Es ist keine Stiftung! Was Sie planen, bietet nicht die Sicherheit einer Stiftung, es trägt nur das Etikett und bringt nur das, was von Ihnen gestrichen worden ist. Wir brauchen ein kräftiges Konjunkturpaket. Der Wiener Bürgermeister hat heute ein Konjunkturpaket von 600 Millionen Euro präsentiert. Wir müssen miteinander eine Kraftanstrengung besonderen Ausmaßes erreichen, um entsprechend gegensteuern zu können. Um in diesem Sinne auch tatsächlich tätig zu werden, darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir müssen nämlich auch daran denken, dass wir die Maßnahmen gerecht finanzieren. Kommen Sie ins Handeln, genug der Pressekonferenzen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[15:24]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Alois Schrollzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine tatsächliche Berichtigung: Frau Kollegin Dr. Gudrun Kugler, Nationalrätin, hat in ihrer Rede behauptet, dass das kommunale Investitionsprogramm von Herrn Bundesminister Blümel von 1 Milliarde Euro, das beschlossen wurde, genau dem Steuerentfall der Gemeinden entspricht. Dieses kommunale Investitionsprogramm ist ein Kofinanzierungsprogramm für die Gemeinden, und ich kann Ihnen als Bürgermeister sagen – wir haben einen Kassasturz gemacht, und viele, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land genauso –: Es ist unrichtig, was Sie gesagt haben. Der richtige Sachverhalt lautet, dass den Gemeinden 2,2 Milliarden Euro an Steuern, Kommunalsteuern und Ertragsanteilen fehlen – genau 2,2 Milliarden Euro, das ist Tatsache. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! So, jetzt wissen wir immer noch nicht, wo dieses angebliche Milliardengrab wegen der falschen Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik liegt. [[Ruf bei der FPÖ:Du hast nicht zugehört!]]Ich gebe aber zu, alles andere hätte mich sehr überrascht, kommt die Behauptung doch von einer an sich gegen Fakten sehr resistenten FPÖ, von einer FPÖ, die auch schon einmal die Schließung des Arbeitsmarkts für nicht österreichische StaatsbürgerInnen, auch EU-BürgerInnen, gefordert hat. [[Abg. Belakowitsch: Schon öfter!]] Das wäre ein glatter Rechtsbruch, für den sich vor allem die Zehntausenden ÖsterreicherInnen bedanken würden, die im EU-Ausland arbeiten. Es wird wohl kein Mensch ernsthaft damit rechnen, dass, wenn Österreich eine derartige Maßnahme setzt, das EU-Ausland – das böse – nicht auch Gegenmaßnahmen setzen würde. Einmal mehr zeigt sich, wie eine besonders patriotische FPÖ-Forderung insbesondere die trifft, die sie angeblich schützen sollte, nämlich die ÖsterreicherInnen. Es ist so wie in Wirklichkeit auch bei vielen anderen FPÖ-Forderungen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Kommen wir aber zu Wichtigerem, kommen wir zur Gesundheits-, zur Wirtschafts- und zur Arbeitsmarktkrise. Man muss auch immer wieder klar betonen, dass die Arbeitsmarktkrise ihre Ursachen natürlich auch in Vorcoronazeiten hat, für die auch alle ehemaligen Regierungsparteien, die hier sitzen, Verantwortung tragen, auch wenn manche heute am liebsten nichts mehr davon wissen wollen. Es gibt nämlich keine Stunde null, die mit Corona beginnt. Es gibt ein Arbeitslosengeld, das seit 1989 von ungefähr 58 Prozent auf knapp 55 Prozent gesenkt worden ist. Es gab 2008 und in den Folgejahren eine Finanz- und Wirtschaftskrise, und es wurde 2012, mitten in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise, in diesem Haus ein Fiskalpakt mit einer Schuldenbremse beschlossen, der uns verlorene Jahre und die bis dahin höchste Arbeitslosigkeit aller Zeiten in der Zweiten Republik beschert hat, das muss man so sagen: von 260 000 Menschen, die 2012 arbeitslos waren, auf 357 000 Arbeitslose 2016 – knapp über 9 Prozent. Das sind Zahlen, wie wir sie leider auch heute haben. Damit wurde auch eine Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, die sich seit damals nicht wirklich abgebaut hat. Das wollen wir so nicht mehr haben! Deshalb hat diese Regierung auch als eine zentrale Maßnahme ein 700-Millionen-Euro-Ausbildungs- und -Qualifizierungspaket für Zukunftsberufe in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Pflege und soziale Dienste beschlossen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Gestern schon haben die beiden AMS-Vorstände Kopf und Buchinger im Sozialausschuss gesagt: Die Krise ist genau die richtige Zeit für Ausbildung, für Qualifikation und Umorientierung. Selbstverständlich wird es auch noch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauchen. Ja, natürlich wird es die oft genannten Arbeitsstiftungen für besonders betroffene Regionen, für besonders betroffene Betriebe, für besonders betroffene Branchen geben. Das wurde gestern von den beiden Vorständen auch ganz klar ausgeführt. Gleichzeitig wird aber auch so viel wie noch nie in Klimaschutz investiert, in den ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems, in eine Joboffensive, in öffentlichen Verkehr, in erneuerbare Energien und in thermische Sanierung. Die FPÖ spricht in ihrer Dringlichen Anfrage davon, dass es für die ÖstereicherInnen im Zuge der Krise angeblich nur Almosen gegeben hätte. Ganz offensichtlich ist es, wenn man der Wissenschaft und nicht irgendwelchen Fakes glaubt, so, dass diese Almosen ganz gut gewirkt haben. Kürzlich ist diese Studie des Wifo, des IHS und anderer Wirtschaftsforschungsinstitute erschienen [[ein Exemplar der Studie in die Höhe haltend]] , aus der ganz klar hervorgeht, dass die Maßnahmen dieser Regierung gegen Armutsgefährdung [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] und gegen eine Verschiebung der Einkommensverteilung gewirkt haben, auch wenn natürlich nicht alle Gruppen gleich betroffen waren. Faktum ist aber: Die soziale Krise ist glücklicherweise vorerst ausgeblieben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Vorerst! Vorerst! Vorerst!]]Eines gebe ich aber gerne zu: Die Maßnahmen waren nicht nur für ÖsterreicherInnen [[Abg. Wurm: Hast gestern geschlafen ...?]] , sondern für alle Menschen, die hier in diesem Land leben, unabhängig von ihrer Herkunft und von ihrer Hautfarbe, solange sie einen Rechtsanspruch darauf haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Maßnahmen, die da drin als angebliche Almosen erwähnt sind, sind die Kurzarbeit, die Arbeitslosengelderhöhung, die Anhebung der Notstandshilfe, die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Senkung des Eingangssteuersatzes und die erhöhte Negativsteuer. Die Verlängerung der Notstandshilfe und die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes stehen noch gar nicht drin, sonst würde die Bilanz vermutlich noch besser ausschauen. Das ist aber kein Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Im Gegenteil: Das ist Motivation, noch mehr zu tun, um Armut und Arbeitslosigkeit zu verhindern, um die soziale Krise zu verhindern, um Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, aber nicht Arme und Arbeitslose – und zwar unabhängig von Hautfarbe, Herkunft und StaatsbürgerInnenschaft der Betroffenen, weil sie alle Teil unserer Gesellschaft sind. [[Abg. Deimek: Na, das muss man ...!]] Das nennt man übrigens Solidarität und wir kommen nur solidarisch aus der Krise. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir leben in einer vielfachen Krise. Es sind ja die Pandemie und die Wirtschaftskrise angesprochen worden – die Umweltkrise erstaunlicherweise noch zu wenig. Wir sind in einer Megaumweltkrise, und wenn Sie sich all diese Fragen ansehen, dann ist eines klar: Es gibt auf keine dieser Fragen, auch auf kein Detail, eine nationale Lösung. Nichts können Sie hier in Österreich alleine lösen. Alles ist nur – im besten Fall – europäisch zu lösen, und das gilt natürlich auch für die Asylfrage. Zu sagen: Wir sperren Österreich zu und das Asylthema ist gelöst!, ist natürlich Unsinn. Zunächst bitte ich ja immer darum, Migration und Asyl zu unterscheiden. Zum Thema Asyl hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorbereitet, und schon bevor er bekannt wurde, hat Herr Kurz gesagt: Nein, das ist sicher nichts für uns, das wollen wir nicht, wir werden sicher bei keiner europäischen Lösung mitmachen. – Schon da haben wir gesehen: Sie sind keine Europäer mehr, denn – da bin ich beim nächsten Punkt, und ich habe Ihnen ein Buch mitgebracht [[das Buch „Der Europäische Landbote“ in die Höhe haltend]] , es wird Sie nicht wundern –: Wir sind auch in einer Bildungskrise, sehr geehrter Herr Bundesminister. Das ist ein Buch von Robert Menasse. Ihre jungen Kolleginnen und Kollegen, die ja ziemlich ahnungslos sind, lesen „Robert Menasse“, lesen „Hitler“, sagen: Weg damit, müssen wir löschen! Wenn Sie dieses Buch gelesen haben – das ist auch für diejenigen, die nicht so viel lesen, gar nicht so schlimm, es sind nur 125 Seiten –, dann hätten Sie in relativ kurzer Zeit begriffen, was die europäische Einigung, aber auch, was die Europäische Kommission ausmacht. In Ihrem FPÖ-Sprech sind das die Brüsseler Bürokraten – in Ihrem FPÖ-Sprech. Das sind nicht die Brüsseler Demokraten. Lesen Sie das Buch, dann erfahren Sie von jemandem, der mit großer Skepsis im Jahr 2012, glaube ich, nach Brüssel gefahren ist, als begeisterter Europäer zurückgekommen ist und sehr begeistert über dieses Europa geschrieben hat! Das ist ja der nächste Punkt: Kollegin El-Nagashi hat gesagt, zwischen der FPÖ und der AfD gebe es so viele Gemeinsamkeiten. Wenn ich mir das im Moment anschaue, etwa in der Frage Moria, muss ich sagen: Zwischen ÖVP und AfD sehe ich viele Gemeinsamkeiten, während christliche Parteien, etwa die deutschen Christlich-Sozialen und die deutschen Christdemokraten, eher wie die NEOS argumentieren. Das heißt, da hat sich einiges verschoben, und das, was sich verschoben hat, schadet den Österreicherinnen und Österreichern. Noch etwas schadet ihnen, nämlich die Reisewarnungen, und da möchte ich auf den nächsten Punkt aufmerksam machen: Am 4. September hat die Europäische Kommission getagt und festgehalten, dass wir endlich mit diesen nationalen und regionalen Reisewarnungen aufhören müssen, dass wir ein europäisches System brauchen. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Genau, Kollege Hörl weiß, worum es geht, weil es bei ihm in Tirol um das Überleben geht. Das haben die aber noch nicht begriffen, dass es um das Überleben geht [[Abg. Hörl: Doch!]] , und sie tun mit den österreichischen Reisewarnungen weiter. [[Beifall bei den NEOS.]] Was höre ich von der EU-Kommission? – Diese Regierung ist dagegen, dass es eine europäische Lösung gibt. [[Abg. Hörl: ... diese Lösung!]]Sie wollen mit nationalen Themen weiterarbeiten, das wird aber nicht funktionieren. Jetzt bin ich beim letzten Punkt angelangt, und ich muss leider kurz nach Ibiza, weil das, was wir in Ibiza gesehen haben, ja ein System ist. Da hat es nicht geheißen, die Reichen zahlen, damit sie Posten und Gesetze bekommen, sondern das, was dort angekündigt wurde, ist ja letztlich umgesetzt worden. Wenn man sich die SMS zwischen Herrn Schmid und Frau Glatz-Kremsner anschaut, denkt man sich: Politik ist ja wirklich so primitiv, wie sie sich der kleine Maxi vorstellt: Du, weißt was, tun wir miteinander kochen und dann wirst du CEO, hat Thomas Schmid geschrieben. Und Glatz-Kremsner hat geschrieben: Ja, man kann gut bei dir essen. Ich freue mich, wenn ich CEO werde. Ich werde dich auch unterstützen, du wirst auch schon irgendetwas werden. – Dann haben sie gesagt: Dann werden wir auf unsere Karrieren anstoßen! Unfassbar! Jetzt muss man sich vorstellen: Thomas Schmid ist der Chef der österreichischen Staatsbeteiligungen. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Das mit der Messagecontrol [[Abg. Kassegger: Kollege, bei welcher Partei ...?]] können Sie in Österreich machen, obwohl Sie auch gerade merken, dass es schwierig ist. Bei den europäischen Zeitungen, bei den europäischen Medien tun Sie sich sehr schwer. Und was stellt sich heraus? – Wir bekommen mit unserer Wirtschaft international und in Europa ein Problem, wenn Sie die Öbag weiter als Spielwiese für Herrn Schmid und andere unfähige Leute betrachten. Deswegen stelle ich einen [[Beifall bei den NEOS]] – danke schön – Entschließungsantrag; der ist sehr einfach, und ich weiß auch, dass es juristisch nicht ganz so einfach ist, aber Sie haben es in der Hand, Sie können das über die Hauptversammlung natürlich lösen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie das nicht sehr bald machen, dann schaden Sie der österreichischen Wirtschaft noch mehr, als Sie es schon getan haben. – Danke schön. [[Beifall bei den NEOS.]] [[15:37]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.
Frau Präsidentin!
Entschuldigung, Herr Abgeordneter, Sie haben noch 2 Minuten Restredezeit.
Danke, Frau Präsidentin! Ich werde sehr schnell reden. Es war heute und auch im Wiener Wahlkampf schon mehrfach Thema: Was unterscheidet eigentlich die ÖVP von den Freiheitlichen? – Ich sage es Ihnen, es ist ganz einfach: Das [[in Richtung ÖVP weisend]] sind die Schauspieler und wir haben das Drehbuch geschrieben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben 2017 ihr Parteiprogramm in den Mülleimer geworfen, haben unsere Programmatik übernommen und spielen seither eine Rolle, aber sie spielen nur eine Rolle, sie setzen die Dinge nicht um. Wenn wir uns jetzt die einzelnen Herren einmal anschauen: Der Herr Minister spielt die Hauptrolle von „Honig im Kopf“. Wer den Film kennt: Der hat alles vergessen, er vergisst alles, er vergisst seinen Laptop, er vergisst seine Aussagen im Untersuchungsausschuss, er beschließt ein Budget mit 102 000 Euro [[Heiterkeit des Abg. Kainz]] – das hätte nicht einmal gereicht, um eine Spende an den Alois-Mock-Verein zu tätigen. Die Regie führt Niederösterreich, und der Souffleur sitzt nicht vor uns, sondern meist hinter uns – und ich meine jetzt nicht Sie, Frau Präsidentin, Sie wissen, wen ich meine. Dann gibt es noch ein paar Nebendarsteller. Das [[in Richtung Grüne weisend]] sind die linken Monty Python, also die Ritter der grünen Kokosnuss. Da ist alles dabei, von „Das Leben des Brian“ bis hin zu „Ein Fisch namens Wanda“, und wenn sie nicht spuren, dann gibt es einen Apfel in den Mund und zwei Pommes in die Nase – das erinnert so an das Bild von Herrn Kogler. Das Nächste ist dann „Ocean’s Eleven“ oder: Wir sprengen die Bank, Herr Minister. Nächste Woche geht diese Serie mit Ihrer Budgetrede los, und ich bin schon neugierig, wie Sie uns erklären werden, warum wir 400 Millionen Euro mehr als bisher nach Brüssel zahlen. Das wird die große Frage, weil Sie selbst noch gesagt haben: 1 Prozent des BIPs, das muss bleiben! Sie haben damals Zorro vertreten, das ist der Mann, der hier im Parlament immer fehlt, der Mann mit der Maske, unser Herr Bundeskanzler. Er tritt auf, macht eine Pressekonferenz, und schon ist er wieder verschwunden. Sie haben ihn damals vertreten und gesagt: nicht mehr als 1 Prozent des BIPs. Da bin ich neugierig, wie das funktionieren soll. Das BIP geht nach unten, Wirtschaftseinbruch über 7 Prozent, die österreichischen Unternehmen kämpfen um das Überleben, die Arbeitsplätze gehen verloren und wir zahlen 400 Millionen Euro mehr.
Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt den Entschließungsantrag einbringen.
Vielen Dank, dass Sie mich erinnern. Ich bringe den Entschließungsantrag ein, in dem es um die Arbeitsplätze geht, um viele verlorene Arbeitsplätze in unserem Land: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank, Frau Präsidentin. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[15:40]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wien steht heute im Mittelpunkt unserer Debatte in dieser Sondersitzung. Ich möchte hier auf die Schwierigkeiten, die es in Wien gibt, zu sprechen kommen. Unser Finanzminister hat schon darauf hingewiesen, dass es in Wien Schulen gibt, die einen Anteil von über 90 Prozent von Schülern mit nicht deutscher Umgangssprache haben. [[Abg. Yılmaz: Was sagt Ihnen das?]]Da scheint ein entsprechender Unterricht fast unmöglich. Es gibt insgesamt in Wiener Schulen 71,7 Prozent Menschen mit nicht deutscher Muttersprache. Da entstehen Parallelgesellschaften, da kommt es zu Gewalteskalationen, und viele Menschen fühlen sich einfach fremd in Wien. [[Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.]] Meine Damen und Herren! Wenn man sich fremd fühlt, dann kommt es zu vielen Problemen. Es gibt in Wien eine der höchsten Kriminalitätsraten, insbesondere in den Bezirken, in denen die rot-grüne Stadtregierung in den vergangenen zehn Jahren eine entsprechende Wohnbaupolitik und eine entsprechende Integrationspolitik hat vermissen lassen. Daher verwundert es nicht sehr, dass es gerade in diesen Bezirken, wie zum Beispiel in Favoriten, eine der höchsten Kriminalitätsraten Österreichs gibt [[Abg. Heinisch-Hosek: Geh, hör auf!]]und dass es in Wien auch im Unterschied zu Restösterreich die Situation gibt, dass der Ausländeranteil von 2010 bis 2020 um 50 Prozent gewachsen ist. [[Abg. Kassegger: Das ist ja in allen Großstädten das Gleiche! Das ist in Graz das Gleiche!]] Eine solche Steigerungsrate gibt es in keinem anderen Bezirk und in keinem anderen Bundesland Österreichs. Meine Damen und Herren! Das sind Probleme, die mangels einer entsprechenden Kommunalpolitik geschaffen wurden, und das gilt es nun, zu verändern. Es bedarf einer klaren Ordnung, es bedarf daher einer Integrationspolitik und einer Reformpolitik, wie wir sie auf Bundesebene schon beschlossen haben [[Beifall bei der ÖVP]] , einer Mindestsicherung, die für ganz Österreich neu gestaltet wurde, damit die Menschen sich nicht mehr darin suhlen und keinen Anspruch mehr auf Leistung haben. [[Zwischenruf der Abg. Holzleitner.]] Es geht darum, dass wir Leistung wieder fördern. Es gibt ein Bundesland, meine Damen und Herren, ein Bundesland, das dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht umgesetzt hat. Das ist Wien, und da verhält sich Wien eindeutig verfassungswidrig. Ich sage Ihnen, liebe Wiener SPÖ-Abgeordnete: Sorgen Sie dafür, dass Wien wieder in den Verfassungsbogen zurückkommt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Weil rund um diese Sondersitzung auch wieder Vertreter von ATB und der sozialdemokratischen Gewerkschaft versucht haben, Wind zu machen und die Bundesregierung in etwas hineinzuziehen, das nicht ist, möchte ich schon noch einmal darauf zu sprechen kommen: Wissen Sie, wer bei ATB die Situation auch herbeigeführt hat? Können Sie sich noch daran erinnern, als eine sozialdemokratische Delegation nach China gefahren ist [[den Ausdruck eines Artikels in die Höhe haltend]] , um für ATB Aufträge zu holen? – „Rote China-Offensive“, Matznetter an erster Stelle, Androsch an zweiter Stelle und die Vorsitzende, Frau Präsidentin Bures; „NETZWERKER. SP-Politiker Matznetter“. Sie haben für Arbeitsplätze bei ATB gesorgt, heute steht ATB vor der Insolvenz. Matznetter und Wittmann saßen im Aufsichtsrat. Sie haben das selbst verschuldet, selbst herbeigeführt, und Ende Oktober stehen fast 400 MitarbeiterInnen von ATB vor der Kündigung. Seien Sie nicht so scheinheilig! Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach, und versuchen Sie nicht, sie politisch abzuschieben, wenn Sie selbst sogar in den Aufsichtsräten sitzen und mit Ihrer Chinaconnection diesen Konzern vielleicht sogar in die Insolvenz geführt haben! – Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Gerstl, für den Ausdruck „scheinheilig“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Einwallner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Angerer hier von Schauspielern und Drehbuchautoren spricht, dann wird eines wohl ganz klar: Egal ob es die FPÖ oder die ÖVP ist, es ist eine Inszenierung, was Sie hier heute aufführen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Kollege Gerstl sich hierherstellt und über die ATB spricht, dann muss man einmal sagen, dass der österreichische Bundeskanzler bis heute noch keine Zeit für den Betriebsrat der ATB hatte. Das ist eigentlich das, worüber man hier auch sprechen muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Man spürt die Nervosität der FPÖ vor dem Wahlsonntag, die ist in der ganzen Debatte spürbar. Gleichzeitig sage ich Ihnen: Sie sprechen schon zwei wichtige Themen an. Sie sprechen zwei wichtige Themen an, aber Sie vermischen sie, und das ist der Fehler. Es geht auf der einen Seite um Flucht und Asyl und auf der anderen Seite um die Frage: Wie finanzieren wir diese Krise? Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt, dass wir uns die Frage stellen: Wie finanzieren wir diese Krise? Da, Herr Finanzminister, sind Sie säumig. Sie sind säumig, wenn es darum geht, wirkliche Hilfen zu geben. Das zeigt sich bei dieser Krisenbewältigung von Anfang an. Es hat damit begonnen, dass man das Epidemiegesetz ausgehebelt hat. Dann hat es eine nur bürokratische Wirtschaftshilfe gegeben. Die Leute, die Unternehmerinnen und Unternehmer, sagen ja draußen auf der Straße: Als ich mich um die 500 Euro Wirtschaftshilfe vom Finanzminister gebückt habe, sind mir hinten 10 000 Euro hinausgefallen; das ist ungefähr die Bilanz, die ich nach dieser Regierung habe! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn wir uns die Frage stellen, wie wir diese Krise finanzieren, dann müssen wir über Gerechtigkeit und über Steuergerechtigkeit sprechen, weil es nicht sein kann, dass sich die einen die Steuerschlupflöcher noch immer aussuchen und Steuern verschiffen, in irgendwelchen Steuersümpfen verschwinden, und die anderen Monat für Monat brav ihre Steuern leisten müssen – die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es kann nicht sein, dass wir überall sparen, damit die Konzerne immer noch die Möglichkeit haben, ihre Gewinne quer durch Europa zu verschieben, bis am Schluss nichts mehr überbleibt und schlussendlich die Fleißigen und Anständigen, die Leistungsträger dieser Gesellschaft, dann die Zeche für diese Krise zahlen. Meine Damen und Herren! Was es braucht, was es wirklich braucht, ist eine seriöse Politik, ist ein ordentlich großes Beschäftigungspaket, sind Beschäftigungsimpulse. Wir müssen schauen, dass wir eine Lehrlingsoffensive auf die Schiene bekommen, dass es keine verlorene Generation gibt. Wir brauchen ja die Facharbeiter, die Fachkräfte in der Zukunft wieder, also muss man jetzt handeln und jetzt mit aller Energie da herangehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich eines sagen: Das Finanzieren der Krise ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wie wir in der Frage von Flucht und Asyl vorgehen, das ist eine Frage der Menschlichkeit. Ich spüre, dass die Regierung bei der Frage der Gerechtigkeit und bei der Frage der Menschlichkeit versagt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Kickl, ich habe mich ja, als ich Ihrer Rede zugehört habe, gefragt, wie wohl das Gleichnis vom barmherzigen Samariter aussähe, gäbe es ein Evangelium nach Herbert. Dann wäre dieser Mann, der unter die Räuber gefallen ist und blutig und ohne Kleidung liegen gelassen wurde, vom Samariter wahrscheinlich nicht verpflegt und auf dessen Esel gesetzt und so lange, bis er gesund ist, in einer Herberge untergebracht worden, sondern gefragt worden, zu welchem Stamm er denn gehöre, ob er denn den richtigen Reisepass habe, und weil er den falschen Reisepass hatte, hätte der Samariter ihn wohl liegen gelassen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Das ist ein ziemlicher Blödsinn, was Sie da sagen!]] Heute sind Menschen in existenzieller Not in Österreich nicht mehr auf die Barmherzigkeit von Samaritern angewiesen, sondern sie haben Rechte in diesem Land, sie haben ein Recht darauf, aufgenommen zu werden, sie haben ein Recht, menschenwürdig zu leben, auch während der Dauer ihres Asylverfahrens. Sie haben ein Recht auf Schutz und Asyl, wenn sie Schutz und Asyl brauchen. Das ist gut so und dafür stehen wir, und solange wir hier stehen, wird das auch so bleiben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Schnedlitz: Sie sind der Erste, der mit ... reden sollte!]]Wissen Sie, Herr Kollege Kickl, es ist einfach, zu sagen, es soll diese Rechte, diese Leistungen nur für Menschen aus unserem Haufen, die sozusagen den richtigen Stallgeruch haben, geben. Dem zu helfen, der richtig riecht, das können Ameisen auch; dem zu helfen, der zum eigenen Rudel gehört, aber die anderen zu zerfleischen, das können Wölfe auch. Warum stehen wir Grüne dafür ein, dass Menschen geholfen wird, weil sie Menschen sind? – Weil wir Menschen sind und keine Wölfe. [[Abg. Kickl: ... Blödsinn! ... heuchlerisch oben drüberfahren!]] – Danke für’s Zuhören.
Herr Klubobmann Kickl, für Ihren Zwischenruf „Das ist ein ziemlicher Blödsinn, was Sie da sagen!“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter . – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger daheim vor den Bildschirmen! Meine Kollegen haben ja bereits über die Verwirrungen bei den Coronahilfen gesprochen. Ich möchte jetzt konkret auf die Probleme, die EPUs und KMUs in der Praxis haben, eingehen. Je länger die Krise dauert, desto klarer wird auch, dass es sich aus wirtschaftlicher Sicht um eine K-Form, um einen k-förmigen Verlauf handelt. Was ist das? – Beim K zeigt ja ein Teil nach oben, ein anderer Teil nach unten. Der Teil, der nach oben zeigt, ist die Erholung, der Teil, der nach unten zeigt, ist ein weiteres Abdriften respektive das Ausbleiben einer Erholung. Das zeigt also: Einige Branchen erholen sich, da geht es wieder bergauf, andere werden noch länger kämpfen oder sind sogar von einer unglaublichen Pleitewelle bedroht. Der Beitrag zum BIP bestätigt dieses Bild auch: Im ersten Halbjahr ist das BIP aus Handel und Tourismus um 7,24 Milliarden Euro zurückgegangen, während sich andere Bereiche – nämlich IKT, Bank- und Kreditwesen, der Immobilienbereich und die öffentliche Verwaltung – positiv entwickelt haben. Jetzt könnte man meinen, dass sich gerade agile EPU-Netzwerke und flexible KMUs gut anpassen können und deswegen besser durch diese Krise kommen, da sie weniger Ballast haben. Gerade diese werden aber von Ihrer Bürokratie gegängelt und sind von inflexiblen Wirtschaftshilfen betroffen. Ich vermesse das einmal für Sie: Der Finanzminister gibt vollmundige Versprechen ab und sucht in Brüssel oder Moria Sündenböcke für die eigene Planlosigkeit. Die Cofag gönnt sich inzwischen ein riesiges PR-Budget und noch einige Millionen extra für eine Rechtsberatung, da man anscheinend im eigenen Haus nicht fündig wird. Während all das passiert, während die Regierung schöne Geschichten erzählt, werden Finanzbeamte losgeschickt, um Unternehmen zu prüfen, nämlich Unternehmen, die den Fixkostenzuschuss beantragt haben. Erst heute Morgen hat mich ein Unternehmer – ein EPU – angerufen und erzählt, er hat einen Fixkostenzuschuss beantragt, hat bis heute noch keinen Cent gesehen – es dreht sich bei ihm um etwas über 1 000 Euro pro Monat – und hat jetzt Besuch vom Finanzprüfer bekommen. Also EPUs, die einen Fixkostenzuschuss beantragt haben, bekommen derzeit Besuch von Finanzbeamten. Jetzt kann man sagen, Finanzprüfung schön und gut, wenn die Regeln klar sind, ist das ja kein Problem. Nur: Ihre Prüferinnen und Prüfer wissen ja selbst nicht, was sie eigentlich prüfen sollen oder wie sie prüfen sollen. Gelten jetzt die vereinnahmten oder die vereinbarten Entgelte? Wie sollen Aufzeichnungen überprüft werden, zu denen Unternehmerinnen und Unternehmer nicht verpflichtet sind? Die Sache ist definitiv nicht zu Ende gedacht, und man sieht, dass es Folgen hat, wenn man einen Finanzminister hat, der noch nie ein Konto überzogen hat, keinen Laptop besitzt, noch nie demonstriert hat, anscheinend also auch mit der Lebensrealität vieler Österreicherinnen und Österreicher nichts zu tun und wenig Ahnung davon hat. [[Beifall bei den NEOS.]] Statt also Lösungen für die Zukunft zu finden, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, kämpfen die Unternehmen mit den Folgeschäden Ihrer Coronahilfsmaßnahmen, mit diesem Chaos. Statt sich um ihre Geschäfte zu kümmern, kramen jetzt Unternehmerinnen und Unternehmer irgendwelche Unterlagen und Aufzeichnungen aus dem Vorjahr heraus. Ich sage Ihnen etwas: So werden wir nicht weit kommen. Sie haben jetzt zwar den Härtefallfonds verlängert, aber auch März 2021 wird kommen, und dann stehen wir genau da, wo wir heute stehen. Wir hätten aber eine Menge Themen zu lösen: Wie gehen wir weiter mit der Wirtschaft, die unter Ihren Hilfen leidet, vor? Wie gestalten wir die soziale Absicherung für EPUs und neue Selbstständige? Wie schaffen wir es, Steuern und Sozialversicherungen an die Realität arbeitender Menschen anzupassen? – Diese und viele weitere Fragen müssen endlich sauber geklärt werden, Wirtschaftshilfen müssen endlich rascher und unbürokratischer fließen. Die Unternehmer haben sich Lösungen verdient, die endlich die unterschiedlichen Branchen und Unternehmensgrößen berücksichtigen. Daher stelle ich folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS.]] [[15:57]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Troch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Regierungsmitglied! Sehr geehrte Damen und Herren! September, Oktober 2020: Wie schaut es in Österreich aus? – Im September gibt es 408 853 arbeitslose Menschen, in Kurzarbeit sind 296 486 Menschen. Das ist aber nicht alles. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass viele Hunderttausend Menschen Angst und Sorge haben: Wie geht es nächstes Monat mit meiner Arbeit weiter? Kann ich nächstes Monat noch mit einem fixen Einkommen rechnen? Wie kann ich meine Monatsmiete im November oder zu Weihnachten zahlen? Viele Kleinunternehmer fragen sich: Wie kann ich meine Firmenmiete bezahlen? Wie kann ich die Löhne und Gehälter meiner Arbeiter und Angestellten bezahlen? Zahlreiche Firmen sind in einer schweren Krise. In dieser Krisensituation kommt einem Ressort eine Schlüsselaufgabe zu, das ist natürlich das Finanzressort. Was aber macht der Finanzminister? – Der Finanzminister spricht von Milliarden Euro, die man zur Verfügung stellt. Ich sage, dieses Paket der Regierung ist eine Mogelpackung! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister, Ihr Paket ist eine Mogelpackung, denn im Jahr 2018 wurde das AMS-Budget um 650 Millionen Euro gekürzt, und jetzt wird es ein bisschen erhöht. Das ist nicht seriös. Die Abschaffung der Aktion 20 000 hat besonders ältere Arbeitnehmer getroffen. Unter Bundeskanzler Kurz ist diese Aktion 20 000 für ältere Arbeitnehmer abgeschafft worden, abgedreht worden. Die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre – gerade in diesem schwierigen Jahr eine wichtige Maßnahme für Junge am Arbeitsmarkt, um durch die Krise zu kommen – wurde unter Bundeskanzler Kurz abgeschafft. Die Anhebung des Zugangsalters für die Altersteilzeit erfolgte unter einer ÖVP-geführten Regierung. Das erhöht natürlich die Zahl der Menschen, die sich am Arbeitsmarkt befinden und keine Arbeit haben. Das heißt, in den letzten drei Jahren gab es starke Kürzungen, Herr Bundesfinanzminister, und wir sind somit schlecht in diese Coronakrise hineingeraten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister Blümel, was machen Sie 2020? – Die Republik Österreich würde im Coronajahr Ihren vollen Einsatz brauchen, aber am Höhepunkt der Krise entscheiden Sie sich, Spitzenkandidat bei der Wiener Wahl zu werden. Ein Wahlkampf in Wien als Spitzenkandidat ist kein Nebenjob. Wahlkampf in Wien muss man mit seiner gesamten Zeit, seinem ganzen Herzen machen. Die Frage stellt sich: Was ist jetzt Ihr Hauptjob – und was Ihr Nebenjob –: Kandidat in Wien oder Finanzminister? Dass da dann Hoppalas passieren, ist ja völlig klar, und Ihnen sind ein paar Hoppalas passiert. Das ist so, wenn man sich nicht voll auf eine Aufgabe konzentriert. Wienbashing – was in Wien angeblich alles schlecht wäre – hilft da auch nicht weiter. Wien muss man stärken, man muss den Wirtschaftsstandort stärken. Türkise Politik besteht sehr stark aus PR und PR-Gags. Das zeigt sich auch in der Situation rund um Moria. Zahlreiche angekündigte Hilfslieferungen sind ein PR-Gag, da ist überhaupt nichts im Flüchtlingslager Moria angekommen. Das war lediglich ein PR-Gag und lagert und verstaubt in Hallen in Athen. ÖVP-Politiker haben sich aber feiern lassen: Man fliegt nach Griechenland, lässt sich dort abfotografieren, macht Selfies mit den Flüchtlingen, während wichtige Güter im Wert von 55 Millionen Euro in Lagerhallen in Athen lagern. Das ist doch unseriös! Die SPÖ zeigt, wie Soforthilfe ausschauen kann.
Herr Abgeordneter Troch, falls Sie noch vorhaben, einen Entschließungsantrag einzubringen, dann würde ich das an Ihrer Stelle jetzt tun, da die Redezeit Ihrer Fraktion in 1 Minute ausgeschöpft sein wird.
Danke, Frau Präsidentin! Die SPÖ bringt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Unterstützung. – Herzlichen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[16:03]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Als letzter Redner habe ich die Freude, mich bei der FPÖ für diese Sondersitzung, für diese großartige Gelegenheit zu bedanken, insbesondere bei Herrn Klubobmann Kickl. Sie initiieren wie zu erwarten vier Tage vor der Wiener Landtagswahl eine Sitzung mit einem rassistischen Titel, stellen sich wie zu erwarten hier ans Rednerpult und sagen: Nichts für die Ausländer, alles gegen die Ausländer! Macht was für die Österreicher! Macht was für die Österreicher! Macht was für die Österreicher! Nun, wir haben eine Arbeitsstiftung für Arbeitslose gegründet. Sie haben gerade gehört, wie Sie in Ihrer Regierungszeit zwei Jahre lang Krieg gegen Arbeitslose geführt haben, Krieg gegen das AMS geführt haben. Wir haben in der Coronazeit 700 Millionen Euro für Arbeitslose zur Verfügung gestellt. Wir haben die Ausgleichszulage erhöht. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] MindestpensionistInnen bekommen das erste Mal in dieser Republik über 1 000 Euro. Das habt ihr nicht zusammengebracht. Das habt ihr in eurer Regierung nicht zusammengebracht. Wir geben MindestpensionistInnen über 1 000 Euro pro Monat. Wir haben die Mittel des Familienhärtefonds erhöht, damit Familien etwas bekommen, damit die Kinder etwas bekommen – die österreichischen Kinder, Herr Kickl. Wir haben die Zuverdienstgrenze für Studierende angehoben, damit die jetzt weitermachen können. [[Abg. Kickl: Ja, lobt euch nur selber!]] Das habt ihr nicht zusammengebracht, habt ihr in eurer Regierungszeit nicht geschafft. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Lobt euch nur selber! Lobt euch nur selber!]]Wir haben heute hier die Mittel des Härtefallfonds für Kleinunternehmen, für EPUs, für Nichtregierungsorganisationen, für Vereine erhöht. Die bekommen 2 Milliarden Euro, 2 Milliarden Euro Hilfe, die wir schaffen. Während Sie nur reden, tun wir etwas. Sie brauchen 20 Minuten, um zu sagen: Tut etwas für die Österreicher! – Ich kann Ihnen in 1 Minute erzählen, wie wir für die Österreicher und Österreicherinnen Milliarden aufgetrieben haben, während Sie nur reden. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Bitte bleiben Sie dabei, reden Sie weiter darüber! [[Abg. Kickl: Sie verteilen das Steuergeld der Österreicher!]] Wir werden etwas tun, wir werden etwas schaffen, und wir werden eines nicht tun: Wir werden dabei nicht Ausländer und Ausländerinnen, Migranten und Migrantinnen gegen die Österreicher und Österreicherinnen ausspielen. Wir haben auch die Mittel des Auslandskatastrophenfonds von 15 Millionen Euro auf am Schluss 60 Millionen Euro erhöht, also vervierfacht. Wir haben einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der eine Strategie ausarbeitet, damit das langfristig eine Hilfe wird. Dieser nimmt heute seine Arbeit auf: Christoph Schweifer wird ab heute die Katastrophenhilfe koordinieren. Sie stehen heute hier als Ex-Innenminister und er nimmt seine Arbeit auf – das ist doch ein schöner Tag. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karl Mahrer. – Herr Abgeordneter, Ihre Fraktion hat noch 2 Minuten Restredezeit. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin, für die Erinnerung – ich mache es kurz. Hohes Haus! Ich möchte gerne noch die Haltung der Volkspartei zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend „Steuerschulden eintreiben und behördliche Auflösung von ATIB- und Milli-Görüs-Vereinen“ erläutern. Wir sind da einer Meinung, wir sind kritisch gegenüber diesen Organisationen, äußerst kritisch. [[Abg. Kickl: Ah, kritisch? Kritisch, aha!]]Wir wissen auch, welche Verdachtsmomente da im Raum stehen, und deshalb haben wir damals am 25. September 2019 gemeinsam mit der FPÖ, mit der Liste JETZT und mit den NEOS einen Entschließungsantrag angenommen. Ihr heutiger Antrag ist de facto wortgleich [[Abg. Kickl: Na ja!]], nur noch ergänzt darum, dass wir jetzt dazu auffordern sollen, Steuerschulden einzutreiben, und da bitte ich Sie um Verständnis: Wir vertrauen den Behörden, die mit Hochdruck daran arbeiten, diese Organisationen zu durchleuchten und gegebenenfalls auch die behördliche Auflösung sicherzustellen. Wir setzen Vertrauen in die Behörden, wir vertrauen ihnen. Wir wissen auch, dass das im Laufen ist. Abschließend, Herr Klubobmann Kickl – es ist ein guter Abschluss –: Wir lassen uns hier nicht für den Wahlkampf instrumentalisieren. Wir stehen vor der Wahl, im Wahlkampf und nach der Wahl für die Wienerinnen und Wiener und die Österreicherinnen und Österreicher für konstruktive Arbeit. [[Abg. Kickl: Das schau ich mir an! Das schau ich mir an!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich frage wie vereinbart die Fraktionen, ob wir gleich mit den Abstimmungen beginnen können oder ob Sie eine Sitzungsunterbrechung wünschen. Wir können zur Abstimmung kommen? – Dann werde ich auch so vorgehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem“. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die „Nichtaufnahme von ‚Moria-Migranten‘ und Ablehnung des neuen EU-Migrations- und Asylpakts mit seiner neuen Umverteilungsaktion von Migranten“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerschulden eintreiben und behördliche Auflösung von ATIB- und Milli-Görüs-Vereinen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rettung österreichischer Arbeitsplätze und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung ÖBAG Vorstand Schmid“. Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von Massenkündigungen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Zuversicht für Wirtschaft und Arbeitsplätze“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Flucht, Asyl, Migration und Integration“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[16:10:29]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 904/A bis 918/A eingebracht wurden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 16.11 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.