Die 111. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keck, Dr. Schüssel, Mag. Jarmer und Dr. Van der Bellen. [[19:20:02]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Weiters weise ich den Antrag 1611/A(E) der Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1 300 € zur Bekämpfung der Lohnarmut dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. Den Antrag 1612/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Förderung des beruflichen Umstiegs in den Pflege- und Betreuungsbereich weise ich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. Den Antrag 1613/A(E) der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschwindigkeitsflexibilisierung auf Autobahnen weise ich dem Verkehrsausschuss zu. Schließlich weise ich den Antrag 1614/A der Abgeordneten Heinzl, Ing. Schultes, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Infrastruktursenat-Einführungsgesetz dem Verfassungsausschuss zu. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 6. Juli, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Hauptausschuss im Lokal VI zusammentritt. Nun ist auch diese Sitzung geschlossen.