Ich darf die 170. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Peter Haubner, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Ruth Becher, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Herbert Kickl, Peter Schmiedlechner, Peter Wurm, Mag. Meri Disoski, Mag. Nina Tomaselliund Michael Bernhard. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Bezüglich Vertretungen von Mitgliedern der Bundesregierung verweise ich auf die in der 169. Sitzung bekannt gegebenen Mitteilungen. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass folgende Fristsetzungsanträge vorliegen: Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 2719/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 12. Juli 2022 zu setzen; Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 2718/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 11. Juli zu setzen. Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht. Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. [[21:03:02]] Dritte Lesung: Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2509/A der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (1642 d.B.)
Wir gelangen zum einzigen Tagesordnungspunkt. Da die Voraussetzungen des § 108 der Geschäftsordnung erfüllt sind, gelangen wir jetzt zur Abstimmung. Da es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 und 2 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Jene Damen und Herren, die dem erwähnten Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der vorliegende Gesetzentwurf wurde auch in dritter Lesung mehrstimmig angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[21:04:14]] Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2021/2022
Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Jörg Leichtfried, Erwin Angerer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MESvor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2021/2022 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. Juli 2022 für beendet zu erklären.“ Ich darf die Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig angenommen. Anträge auf Permanenterklärung von Ausschüssen
Weiters liegen mir die Anträge der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Mag. Jörg Leichtfried, Erwin Angerer, Dr. Nikolaus Scherak, MAgemäß § 46 Abs. 4 GOG-NR vor, folgende Ausschüsse zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen: Ausschuss für innere Angelegenheiten Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie Ausschuss für Familie und Jugend Gesundheitsausschuss. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Mag. Jörg Leichtfried, Erwin Angerer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, den Ausschuss für innere Angelegenheiten zu beauftragen, seine Arbeiten auch während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Gleichlautender Antrag gilt auch für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, in dieser tagungsfreien Zeit seine Arbeit fortzusetzen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Gleicher Antrag gilt für den Ausschuss für Familie und Jugend, in der tagungsfreien Zeit seine Arbeit fortzusetzen. – Das gleiche Stimmverhalten, einstimmig angenommen. Wir kommen zum Schluss zum Antrag für den Gesundheitsausschuss, ebenfalls seine Ausschussarbeiten in der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[21:05:58]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 2719/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 12. Juli 2022 zu setzen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über den Antrag 2718/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 11. Juli zu setzen. Wer dafür ist, wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. [[21:06:35]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes sowie des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2021/2022 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. Ich verlese: „Nachdem die 24-stündige Frist gemäß § 108 GOG abgelaufen ist, wird der vorliegende Gesetzentwurf – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen. Auf Antrag der Abgeordneten Wöginger, Mag. Leichtfried, Angerer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Meinl-Reisinger (Beilage C) fasst der Nationalrat [...] nachstehenden Beschluss: ‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2021/2022 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Montag, dem 11. Juli 2022 für beendet zu erklären.‘“ „Der Antrag auf Permanenterklärung des Ausschusses für innere Angelegenheiten Beilage E wird [...] angenommen. Der Antrag auf Permanenterklärung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie Beilage F wird [...] angenommen. Der Antrag auf Permanenterklärung des Ausschusses für Familie und Jugend Beilage G wird [...] angenommen. Der Antrag auf Permanenterklärung des Gesundheitsausschusses Beilage H wird [...] angenommen. Der Fristsetzungsantrag Beilage I wird [...] angenommen. Der Fristsetzungsantrag Beilage J wird [...] angenommen.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[21:08:07]] Schlussansprache des Präsidenten
Meine Damen und Herren, ich darf mich ganz kurz an Sie alle und vor allem an unsere Mitarbeiter wenden. Ich möchte das mit einem Dank und einer Bitte tun. Ich bedanke mich nicht für die emotionalen Entgleisungen, auch nicht für die Untergriffe und nicht für die Verletzungen der Würde des Hauses, aber ich bedanke mich ganz ausdrücklich für das Bemühen, immer wieder einstimmige Beschlüsse herbeizuführen. Ich bedanke mich dafür, dass es möglich ist, vor der Sitzung, nach der Sitzung und auch, wie wir ja sehen, immer während der Sitzung doch das Gespräch unter den Parteien, über die Parteien hinaus zu finden und durchaus auch gemeinsam zu lachen, sich zu freuen und auch alltägliche Probleme zu besprechen. Ich halte das für ganz notwendig, um auch eine Gesprächsbasis aufrechtzuerhalten. Ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, für Ihre Überzeugung einzustehen. Ich habe aber eine Bitte: Bedenken Sie, es gibt nur einen Begriff des Politikers, egal ob er einer Regierungsfraktion oder einer Oppositionsfraktion angehört! Der Begriff des Politikers, wir wissen es, ist natürlich aus vielen Gründen – da wird jeder seine eigene Sicht haben – nicht der Beste, aber wir können alle, gerade auch jetzt in den Ferienzeiten, einen Beitrag dazu leisten, um ihn auch in der Öffentlichkeit wieder zu heben. Es ist, glaube ich, für jeden von uns eine ganz große Aufgabe, dem Bild auch in der Öffentlichkeit immer gerecht zu werden. Ich darf mich ausdrücklich bei Ihnen allen bedanken, bei Ihren Familien, bei Ihren Partnern, bei Ihren Freunden, die Sie unterstützen, damit Sie Ihre Arbeit, so wie Sie es getan haben, auch leisten können. Richten Sie das ihnen auch aus! Ich bedanke mich bei meinen Kollegen im Präsidium, bei Präsidentin Bures und bei Präsident Hofer, für die Vorsitzführung in der Sitzung. Das ist nicht immer ganz leicht, aber wir haben es in guter Tradition gemeinschaftlich gut erledigt. [[Zwischenruf des Abg. Lercher.]] – Ich bin gleich fertig, Herr Kollege Lercher. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Klubs, bei deren Mitarbeitern, die wirklich Ungeheures leisten und auch gemeinsam immer wieder gute Lösungen herbeiführen. Ich bedanke mich bei den parlamentarischen Mitarbeitern, die oftmals nicht in der Form wertgeschätzt werden, wie sie es eigentlich verdienen würden. Ich darf mich bei unserer Parlamentsdirektion bedanken, vom Parlamentsdirektor angefangen bis zu den Damen und Herren des Supports: Für all das, was Sie für unseren Sitzungsbetrieb tun, herzlichen Dank! Das verdient wirklich einen großen Applaus. [[Allgemeiner Beifall.]] Damit wünsche ich Ihnen eine schöne tagungsfreie Zeit. Wir gehen nicht auf Urlaub, wir sind für die Bevölkerung immer – 365 Tage im Jahr rund um die Uhr – ansprechbar. Das sollten wir auch gemeinsam nach außen vertreten, und es sollte darüber zumindest auch ein sehr klarer Konsens bestehen. – Alles Gute! Bleiben Sie gesund!
Die nächste Sitzung des Nationalrates wird für Mittwoch, den 21. September, um 9 Uhr in Aussicht genommen und wird auf schriftlichem Wege einberufen. Die Sitzung ist geschlossen.