Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen. Ich hoffe, Sie hatten einen schönen Sommer, und eröffne die 35. Sitzung des Nationalrates in der laufenden Gesetzgebungsperiode. Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 29. August 2000 gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXI. Gesetzgebungsperiode, beginnend mit dem 4. September 2000, einberufen. Die Amtlichen Protokolle der 33. Sitzung vom 6. Juli sowie der 34. Sitzung vom 7. Juli 2000 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Sophie Bauer, Edlinger, Mag. Firlinger, Grabner, Dr. Grünewald und Reitsamer. Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorferauf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Jutta Wochesländerin den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Schweitzer, wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben. Ich darf nunmehr den Herrn Schriftführer um die Verlesung der Gelöbnisformel ersuchen.
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Ich gelobe.
Ich begrüße die neue Abgeordnete herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 GOG auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1178/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Fortsetzung des budgetären Belastungskurses der österreichischen Bundesregierung dringlich zu behandeln. Im Sinne der einschlägigen Bestimmungen, die Sie alle kennen, und der bisherigen Praxis wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 1002/AB
Weiters darf ich vor Eingang in die Tagesordnung mitteilen, dass mir das nach § 92 GOG gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 1002/AB zur Anfrage 1168/J betreffend Zeitgeist Justiz durch den Herrn Bundesminister für Justiz abzuhalten. Da für die heutige Sitzung, wie soeben bekannt gegeben, die Behandlung einer Dringlichen Anfrage vorgesehen ist, wird die Kurzdebatte nach Abschluss der Debatte und allfälliger Abstimmungen im Zuge der Dringlichen Anfrage durchgeführt werden. Ich unterbreche jetzt die Sitzung und werde sie um 15 Uhr wieder aufnehmen, um die Dringliche Anfrage zu behandeln. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird um 12.05 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 35. Sitzung des Nationalrates zur vereinbarten Zeit wieder auf. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Mag. Maria Kubitschek, Gradwohl und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Fortsetzung des budgetären Belastungskurses der österreichischen Bundesregierung (1178/J)
Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1178/J. Sie ist inzwischen allen Abgeordneten zugegangen, sodass sich die Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung erhält der erste Anfragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Seine Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. In diesem Sinne erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Gusenbauer das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegen erste Vorschläge für die Weiterführung des Konsolidierungskurses des österreichischen Staatshaushaltes. Österreich hat in der vergangenen Legislaturperiode den Staatshaushalt von 5,4 Prozent Defizit auf 2,2 Prozent konsolidiert. Es geht jetzt um die wesentliche Frage, wie der weitere Weg der Konsolidierung aussehen soll. Wir Sozialdemokraten haben dem Finanzminister dafür Vorschläge unterbreitet und haben darauf hingewiesen, dass für eine Weiterführung der Konsolidierung das Wichtigste ist, dass in dieser Legislaturperiode auf unnötige Mehrausgaben, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sind, verzichtet wird. Wir haben gefordert, dass es zu einer umfassenden Verwaltungs- und Aufgabenreform des öffentlichen Dienstes kommt. Wir haben vorgeschlagen, dass es zu einer gerechten Besteuerung von Besitz und Vermögen und von Stiftungserträgen kommt. Wir haben gefordert, dass es im Bereich der Agrarförderung, die in Österreich ein Volumen von 18 Milliarden Schilling umfasst, zu einer sozialen Staffelung kommt. Wir haben vorgeschlagen, dass es zu einer zeitgerechten Einführung der LKW-Maut, und zwar im Jahr 2002, kommt. Und wir haben gemeint, die wesentlichste Latte für die Budgetkonsolidierung bestehe darin, dass es keine negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in Österreich geben darf, und haben gesagt, dass es dringend notwendig ist, jetzt Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Bildung zu setzen, und wir haben letztendlich gefordert, dass die Budgetkonsolidierung sozial ausgewogen sein muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese unsere Vorschläge orientieren sich an der Zielsetzung, ein zukunftsorientiertes, gerechtes und nachhaltig wirkendes Budget für die Jahre 2001 und 2002 zu bekommen. Von diesen Vorschlägen findet sich aber in dem "Bremserpaket", das uns vorigen Freitag vorgelegt wurde, leider relativ wenig. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] Schon das Budget des Jahres 2000 war ein wenig schöpferisches Budget, sondern in erster Linie ein schröpferisches. Und wissen Sie, wie es mit dem Budget 2001 und 2002 aussieht? – Genauso wie mit dem Budget 2000, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wer sind letztendlich die Draufzahler der Budgets 2001 und 2002? – Die Draufzahler sind die Durchschnittsverdiener. Der Mittelstand und die Facharbeiter werden belastet, Leistung wird bestraft, und die Wirtschaft, die investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen will, wird auch bestraft. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht rechnen!]]Geschont werden hingegen Unternehmer wie Herr Prinzhorn, Herr Bartenstein und Besitzer von Milliardenvermögen in Stiftungen. Die Belastungen für die kleinen Leute, die Sie im Budget 2000 beschlossen haben, bleiben weiterhin aufrecht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung!]] Das, was wir vorschlagen, ist der Unterschied zwischen einem Programm der Gerechtigkeit und Ihrem Programm, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wollen ein Budget, bei welchem auch die Reichen ihren gerechten Beitrag leisten, und wir wollen, dass diejenigen, die Leistung in diesem Land erbringen, nicht weiter zur Kasse gebeten werden. Wir wollen, dass die Wirtschaft gefördert wird, damit sie wächst und Arbeitsplätze schafft, aber wir wollen nicht, dass sie für ihre Leistungen bestraft wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir wollen einen Belastungsstopp für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, aber Sie belasten diese Menschen in unserem Land weiter. Wir wollen Österreichs Zukunftschancen sichern, aber Sie gefährden sie, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Apparatschiksätze sind das! Wischiwaschi!]] Das Paket der Bremser, das Paket, das Sie uns am Freitag vorgelegt haben, ist ein Paket mit weniger und nicht mit mehr Chancen für Österreich. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Sie haben für den Mittelstand in Österreich das Schleuderprogramm eingeschaltet, während Sie für Herrn Prinzhorn und Herrn Bartenstein den Schongang eingeschaltet haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Ihre Budgetvorschläge bremsen das Wirtschaftswachstum – das hat der Generalsekretär der Industriellenvereinigung dieser Tage nachgewiesen –, diese Ihre Budgetvorschläge bremsen Beschäftigung und Leistung, und diese Ihre Budgetvorschläge lassen die Chance auf gerechte Reformen aus. Wir legen heute in Form von Entschließungsanträgen Vorschläge und Alternativen auf den Tisch, und mit der Beschlussfassung dieser Entschließungsanträge würde Österreich – unserem Land und seiner Bevölkerung – sehr viel erspart bleiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir laden heute die FPÖ zum Wahrheitsbeweis ein. Sie kann unserem Entschließungsantrag zustimmen, in welchem wir fordern, dass die Einkommenszuwächse in Stiftungen genauso besteuert werden wie auch die Zinserträge der kleinen Sparbuchbesitzer in Österreich. Das wäre nur ein Akt der Gerechtigkeit. Sie haben die Chance, Ihr Gerechtigkeitsprofil zu stärken, indem Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das Profil schärfen müssen Sie!]] Es herrscht in Österreich die Situation, dass auf der einen Seite mehr als 70 000 österreichische Bauern weniger als 50 000 S an jährlicher Förderung bekommen, während auf der anderen Seite Großgrundbesitzer und Gutsherren zweistellige Millionenbeträge an jährlichen Förderungen beziehen. Wir legen einen Antrag zur sozialen Staffelung vor. Sie haben die Chance, da mitzugehen und Ihr Profil der sozialen Gerechtigkeit zu stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir legen Ihnen einen Antrag zu einem Belastungsstopp für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen vor, und wenn Sie Ihre eigenen vollmundigen Ankündigungen ernst nehmen, dann werden Sie diesem Entschließungsantrag auch zustimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (ein Blatt Papier mit der Aufschrift) "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!" vorweisend: Da haben die Meinungsforscher Recht!]] Es steht die Glaubwürdigkeit der derzeitigen Bundesregierung in Zweifel, und es stellt sich die Frage, was man dieser Regierung noch glauben kann. Der Herr Bundeskanzler hat mit großem Ehrenwort versprochen, es werde zu keinen Steuererhöhungen kommen, es werde nur bei den Ausgaben gespart werden. Gekommen ist es zu Steuererhöhungen und zu einer neuen Rekordsteuerbelastung für die österreichische Bevölkerung im Ausmaß von 46 Prozent. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben mit großem Ehrenwort versprochen, dass der Staat bei sich selbst sparen wird, und jetzt holen Sie sich das Geld in erster Linie bei den Bürgern und bei den Betrieben. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wenn Sie bei einem Konsolidierungsvolumen von 100 Milliarden Schilling im Wesentlichen für Maastricht-Budgetkosmetik 30 Milliarden Schilling den Ländern zumessen und von Ausgabeneinschränkungen im Ausmaß von 42 Milliarden Schilling sprechen, von denen ein Großteil Einmalmaßnahmen sind, und wenn Sie in jenen Bereichen, in welchen Reformen konkret werden sollen, nämlich im öffentlichen Dienst und beim Sozialabbau, keine Pläne vorlegen können, aber andererseits eine Steuererhöhung im Ausmaß von 28 Milliarden Schilling durchführen, dann muss ich sagen: Das ist ein Paket der Steuererhöhungen und keine Einschränkung des Staates, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie haben mit großem Ehrenwort mutige Reformen versprochen. Herausgekommen ist ein einfaches Löcherstopfen, ein Flickwerk ohne viel Fantasie, das im Kern Steuern erhöht. Dabei ist egal, wie Sie es technisch benennen wollen. Sie haben versprochen, die Karten ehrlich auf den Tisch zu legen. Herausgekommen ist vergangenen Freitag, dass Ihre Karten gezinkt sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ihre Darstellung ist im Wesentlichen eine Mischung von Zucker und Peitsche, aber in der Realität bleibt nur die Peitsche übrig. Der erste Peitschenknall war das Budget 2000, ein Peitschenknall für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen in Österreich. Der zweite Peitschenknall sind die Budgets 2000 und 2001, und zwar für den Mittelstand, für die Facharbeiter und für die Wirtschaft. Landeshauptmann Sausgruber, der schon einmal entgegen der Mehrheitsauffassung der ÖVP Recht bekommen hat, hat bereits angekündigt, dass mit diesem Budget ein neues Sparpaket im Jahr 2003 unausbleiblich sein wird. Und das wird der dritte Peitschenknall werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Einzige, was an diesen budgetären Vorschlägen spannend war, ist, dass beide Regierungsparteien alles aufgegeben haben, wofür sie bisher standen, in allererster Linie die ÖVP. Ich würde Sie ersuchen, Herr Klubobmann Khol, sich nach dem, was Sie hier vorgelegt haben, nie wieder als eine Partei des Mittelstandes und als Wirtschaftspartei zu bezeichnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie machen sich lächerlich, denn das, woran Sie gerade basteln, ist das wirtschaftsfeindlichste Budget [[einen Artikel der Zeitung "Wirtschaft" mit der Überschrift! "Wir akzeptieren das sicher nicht!" in die Höhe haltend]] , das in der gesamten Geschichte der Zweiten Republik jemals auf den Tisch gelegt worden ist! [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer und das Kapital!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich warte schon auf Ihren Aufschrei, Herr Stummvoll, wenn er in der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird, ich warte auf den Aufschrei der Abgeordneten des Wirtschaftsbundes, die angeblich jene Unternehmen vertreten, die jetzt nach allen Regeln der Kunst von dieser Bundesregierung zur Kasse gebeten werden und weniger Möglichkeiten haben, in die Zukunft Österreichs, in das Wirtschaftswachstum und in die Beschäftigung zu investieren. Ich warte auf Ihren Aufschrei, Herr Stummvoll, sofern Sie die Unternehmen wirklich vertreten wollen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Übrigen ist es nicht nur Uneigennützigkeit, dass man heute über die Belastungen der Wirtschaft ganz offen reden muss, denn es steht die nächste Lohnrunde bevor, und ich höre schon die Argumentation der Wirtschaft. Sie wird sagen: Da uns der Staat dermaßen schröpft, haben wir leider keine Spielräume für jene Lohnerhöhungen, die den österreichischen Arbeitnehmern letztendlich zustehen würden. Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, haben wir Sozialdemokraten an einem wirtschaftsfeindlichen Kurs der Bundesregierung kein Interesse! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die FPÖ hat beim letzten Budget bei den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen abkassiert und letztendlich verloren [[Abg. Ing. Westenthaler hält ein Blatt Papier in die Höhe mit der Aufschrift "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!"]] , denn diese haben sich gemerkt, Herr Westenthaler, wem sie die hohen Autosteuern zu verdanken haben, wem sie die höheren Gebühren zu verdanken haben, wem sie die doppelten Vignettenpreise, wem sie die höheren Stromsteuern, wem sie die Selbstbehalte im Krankheitsfall, bei welchen nicht einmal die Kinder ausgeklammert wurden, zu verdanken haben. Die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen in diesem Land wissen ganz genau, Herr Westenthaler, dass Sie sie mit Ihrer Fraktion verraten haben, und daran hat sich nichts geändert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie jetzt mit dem Versprechen antreten, die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen werden nicht weiter belastet, dann ist dazu festzustellen: Die massivsten Steuererhöhungen greifen ab einem Einkommen von 30 000 S brutto, sprich: 19 000 S netto bei den Aktiven und ab einem Bruttoeinkommen von 20 000 S bei den Pensionisten. Aber Sie haben auch dieses Mal wieder die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen nicht ausgelassen [[Abg. Ing. Westenthaler: 75 Prozent nicht betroffen!]], denn auch für diese wird es Steuererhöhungen im Ausmaß von 750 S jährlich geben, wenn sie sich nicht Ihr besonderes Modell der Pensionsvorsorge leisten. Jetzt schauen wir uns einmal an, wie dieses Modell funktioniert! – Jemand, der im Monat 12 000 oder 13 000 S netto verdient, muss sich Ihr Pensionsvorsorgemodell mit 14 000 S pro Jahr leisten, damit er keine Steuererhöhung von 750 S hinnehmen muss. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist abenteuerlich! Das glaubt Ihnen ja niemand!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage Sie: Glauben Sie wirklich, dass es sich jemand mit 12 000 oder 13 000 S netto im Monat leisten kann, 10 Prozent seines gesamten Nettoeinkommens für eine dritte Säule der Pensionsversicherung zur Verfügung zu stellen, nur um sich 750 S Steuererhöhung zu ersparen? Das ist ein Bluff für die Bezieher kleinerer Einkommen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher, Herr Westenthaler, mein Ersuchen an Sie: Nehmen Sie nie mehr in Anspruch, die Partei für die Leute mit kleineren Einkommen und für die Fleißigen und Tüchtigen zu sein, denn all diese werden jetzt Ihren parteipolitischen Interessen geopfert. [[Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (auf ein Blatt Papier mit der Aufschrift) "Der Standard": Meinungsforscher: SP-Chef Gusenbauer "katastrophal!" deutend: Katastrophal!]]Was können wir daraus schließen: Sie lassen letztendlich den Mittelstand im Stich. Bei uns Sozialdemokraten sind die Durchschnittsverdiener sehr gut aufgehoben, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.]] Auf der anderen Seite sind Sie sehr großzügig, wenn Sie auf Einnahmen verzichten. Die Einführung der LKW-Maut war für das Jahr 2002 geplant. Am Freitag mussten wir hören, dass die Einführung der LKW-Maut erneut verschoben wird. Damit gehen Einnahmen im Ausmaß von 2,5 bis 3 Milliarden Schilling verloren. [[Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja nicht!]] Dafür soll es eine teilweise Kompensation im Ausmaß von 0,9 Milliarden Schilling geben. Es bleibt eine erhebliche Differenz übrig. Die Geschichte der Verschiebung der Einführung der Lkw-Maut ist eine unendliche Geschichte, und schön langsam verlieren wir den Glauben, dass sie unter dieser Regierung noch jemals kommen wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie haben von Reformen gesprochen, von mutigen, ehrgeizigen und engagierten Sparmaßnahmen bei den Ausgaben, und Sie laden die Länder ein, 30 Milliarden Schilling zur Budgetsanierung beizutragen, 3 Milliarden Schilling in Cash, den Rest in Form von Überschüssen, die zu jeglicher Maastricht-Kosmetik einladen. Was ist daran wirklich mutig? Was ist mutig, wenn Sie Überschüsse von Fonds abziehen, die gezwungenermaßen mehr Einnahmen hatten? Was ist daran ehrgeizig, wenn Sie 15 000 Menschen im öffentlichen Dienst abbauen wollen und nicht wissen, wie? Sind es die Krankenschwestern, sind es die Polizisten, sind es letztendlich die Lehrer? Denn mit dem natürlichen Abgang wird das nicht zu bewältigen sein. Und ich habe schon den Eindruck, dass nicht der Abbau einer schlankeren Verwaltung das Ergebnis sein wird, sondern die von Ihnen geforderte Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst. Die öffentlich Bediensteten müssen dafür büßen, dass Sie zu einer wirklichen Reform nicht imstande sind, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Präsident Fasslabend! Ich lade Sie ein, heute unserem Entschließungsantrag beizutreten, der sich gegen eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst wendet und auch den öffentlich Bediensteten ihren gerechten Anteil am Wirtschaftsaufschwung in Österreich zukommen lässt, denn das steht ihnen genauso zu wie allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausgaben, die heute notwendig wären, um Wachstum und Beschäftigung zu stabilisieren, die Ausgaben für dringend notwendige Ausbildung im Bereich der Internet-Arbeitsplätze, dringend notwendige Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die dringend notwendigen Ausgaben für die Zukunft unseres Landes, die verschieben Sie auf die Zeit nach 2002. Sie opfern letztendlich dem Dogma einer Punktlandung im Jahr 2002 vieles andere. Sie kündigen an, dass die Unternehmer im Jahr 2003 durch eine Senkung der Körperschaftsteuer teilkompensiert werden. Die Frage ist ...
Redezeit beachten! Ich bitte um den Schlusssatz.
Die Frage ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Werden die Arbeitnehmer im Jahr 2003 ähnlich kompensiert werden wie die Arbeitgeber, und gibt es eine Steuerreform? Wie wird das sein? Der Bundeskanzler meint, es gibt keine, Landeshauptmann Sausgruber meint, es wird ein neues Sparpaket geben.
Bitte den Schlusssatz beenden.
Diese Fragen wollen wir beantwortet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.]] [[15:23]] Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Ich gebe bekannt, dass mir ein Antrag der Abgeordneten Gaugg, Mag. Kukacka und Kollegen nach § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung vorliegt, in dem beantragt wird, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales veranlassten Vergabe von öffentlichen Geldern an Förderungswerber inklusive deren Vernetzungen zu anderen öffentlichen Stellen einzusetzen. Ferner liegt mir das von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, ebenfalls gestützt auf § 33 der Geschäftsordnung, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Debatte und Abstimmung werden im Sinne dieses Wunsches im Anschluss an die Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung im Rahmen der heutigen Sitzung durchgeführt werden.
Nunmehr gelangt zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage Herr Bundesminister Mag. Grasser zu Wort. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie werden verstehen, dass ich Ihre phantasievollen Ausführungen so nicht stehen lassen kann, denn wenn Sie seriös und sachlich gewesen wären, dann hätten Sie auch dazugesagt, dass das, was diese Bundesregierung nun tun muss, Aufräumarbeiten aufgrund einer verfehlten 30-jährigen Finanzpolitik Ihrer Partei sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute eine Wende in der Finanzpolitik in Österreich ganz dringend brauchen, dann deshalb, weil es Ihre Politik war, die Österreich an die Stelle des Schlusslichts der europäischen Länder geführt hat, die Österreich hinter Griechenland, hinter Spanien, hinter Irland, hinter Portugal hat zurückfallen lassen. Wenn es eine Wende in der Finanzpolitik braucht, dann deshalb, weil es massive internationale Kritik an Ihrer Finanzpolitik gegeben hat – vom Internationalen Währungsfonds über die OECD bis hin zur Europäischen Union. Wenn es eine Wende in der Finanzpolitik braucht, dann deshalb, weil es Ihre Finanzminister waren, die in den letzten 30 Jahren der österreichischen Bevölkerung jeden Tag 144 Millionen Schilling neue Schulden oktroyiert haben, dann deshalb, weil Österreichs Staatsfinanzen heute ein Sanierungsfall sind und weil diese Ihre Finanzpolitik eine unsoziale Finanzpolitik für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder, für die nächsten Generationen zur Folge hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Diese neue Bundesregierung hat gesagt, wir machen Schluss mit dieser Finanzpolitik, wir stellen uns einer staatspolitischen Verantwortung. Und zu einer Reformregierung gehört es auch dazu, zu sagen, wir nehmen unseren Mut zusammen und wollen die Finanzpolitik grundsätzlich verändern, wir bringen die Staatsfinanzen in Ordnung, wir machen keine neuen Schulden mehr. Das muss die Devise für dieses Land sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es könnte kein Zeitpunkt besser gewählt sein als derjenige, den wir uns jetzt ausgesucht haben, nämlich eine Zeit der Hochkonjunktur, eine Zeit bester ökonomischer Eckdaten in Österreich. Allein in diesem Monat wurde wieder vermeldet, die Arbeitslosenrate sinkt erneut um 13 Prozent. Wir haben zurzeit in etwa 150 000 Arbeit suchende Menschen in Österreich – ein Niedrigrekordwert; so wenig waren es schon lange nicht mehr. Wir haben Rekordwerte im Bereich der Exportquote zu verzeichnen, die Wirtschaft boomt. Wir haben Rekordwerte hinsichtlich der Investitionsquote, viele Konzerne investieren in Österreich, und die mittelständische Wirtschaft Österreichs investiert selbst in einem sehr hohen Ausmaß. Wenn man also nicht in besten Zeiten, dann, wenn die Wirtschaft boomt, wenn die Einnahmensituation gut ist, sagt, wir bringen die Finanzen in Ordnung, dann wird das niemals mehr der Fall sein. Wenn Sie jetzt in der Situation wären, Herr Abgeordneter Gusenbauer, einen sehr guten Job annehmen zu können, unter Umständen auch noch in der Privatwirtschaft, wo man eine Menge Geld verdient, und wenn Sie vorher eine Wohnung gekauft und deshalb vielleicht Schulden gemacht hätten, dann würden Sie jetzt mit dem guten Job bei der hervorragenden Einkommenssituation auch sagen: Jetzt bringe ich meine Finanzen in Ordnung und versuche, meine Schulden zurückzuzahlen. Und genauso ist es auch in Österreich. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Diese Politik wird von der österreichischen Bevölkerung unterstützt, wie erkennbar wird, wenn wir uns die letzten Umfragen des Market-Institutes ansehen: 47 Prozent der österreichischen Bevölkerung sagen, sie halten die Sanierung des Staatshaushaltes für sehr wichtig. 42 Prozent der österreichischen Bevölkerung halten die Sanierung des Haushaltes für wichtig. 71 Prozent sagen, sie würden ein Scheitern der Regierung bei dieser wichtigen Aufgabe bedauern. Das heißt, die Bevölkerung weiß, dass es Zeit ist für mehr Hausverstand auch in der Finanzpolitik, weil jedem klar ist, man kann nicht ewig mehr Geld ausgeben, als man einnimmt. Das kann keine Hausfrau, das kann kein Unternehmen. Daher braucht es diese Wende in der Finanzpolitik. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie wissen natürlich auch selbst sehr genau, dass es diese Wende braucht, genauso wie Professor Van der Bellen, denn die Opposition hat in Gesprächen mit mir außer Streit gestellt, dass es dieses Ziel geben soll, dass es erstrebenswert ist, in Österreich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, deshalb, weil Budgetsanierung, weil Sanierung der Staatsfinanzen nicht Selbstzweck ist, meine Damen und Herren, sondern es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Staatsfinanzen einerseits und wirtschaftlicher Situation, Lebensqualität der Bevölkerung andererseits. Das heißt, wir müssen sanieren, damit wir in Zukunft in Österreich Vollbeschäftigung haben können. Wir müssen sanieren, damit das Wirtschaftswachstum in Österreich weiterhin erhalten werden kann. Wir müssen sanieren, damit wir die Armut in Österreich wirksam bekämpfen können und damit wir Spielraum haben, um in der Zukunft konjunkturelle Dellen entsprechend ausgleichen zu können. Wir müssen sanieren, damit wir Perspektiven eröffnen können – für die Arbeitnehmer in Österreich genauso wie für die Wirtschaft. Und schließlich müssen wir die Lebensqualität und den Wohlstand der österreichischen Bevölkerung erhalten und verbessern. Das ist unsere Aufgabe. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Und daher finde ich es sehr schade, wenn man sich hierher stellt und die Parteipolitik vor die Sache stellt. [[Na geh-Rufe bei der SPÖ.]] Denn zu sagen, wir stimmen mit der Zielsetzung überein, wir sind einer Meinung, dass wir die Finanzen in Ordnung bringen müssen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben sollen, aber dann zu den vorgeschlagenen Maßnahmen nur nein zu sagen, nur dagegen zu sein, das ist zu wenig, meine Damen und Herren. Ich frage mich: Wo ist der Vorschlag, den Sie eingebracht haben? Wo ist Ihre Alternative? Wie würden Sie den Haushalt in Österreich sanieren? [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen alle belasten, alle gleich belasten!]]Wir haben es im Gegensatz zu Ihnen geschafft, eine sehr seriöse Konzeption, eine Konzeption der sozialen Gerechtigkeit, der Fairness und des ökonomischen Weitblicks auf den Tisch zu legen, die zu 72 Prozent auf der Ausgabenseite konsolidiert. Wir haben hier – Sie alle, zumindest die Mehrheit – eine Pensionsreform beschlossen, weil wir wissen, dass es wichtig ist, die Finanzierbarkeit des Pensionssystems sicherzustellen. Das bringt auch eine Bremsung in der Ausgabendynamik in diesem Bereich. Wir haben gesagt, wir wollen die Verwaltung in Österreich grundlegend reformieren. Sie werfen uns vor, dass wir nicht genau angeben, wie wir das machen wollen. Ich meine, es wäre unseriös, dies heute schon im Detail zu tun, wo doch die Verhandlungen der Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit der klaren Zielsetzung, in der öffentlichen Verwaltung 10 Milliarden Schilling für das Jahr 2002 einzusparen – weil wir aus einer Hoheitsverwaltung eine Dienstleistungsverwaltung machen wollen, weil wir eine Serviceorganisation für unsere Bürger daraus machen wollen –, zu dieser Stunde erst beginnen. [[Abg. Dr. Mertel: Wie? Wie? Sagen Sie, wie!]] Es ist wichtig, mit dieser Zielsetzung in die Verhandlungen zu gehen, und es wäre unsachlich und unseriös, heute der Gewerkschaft die einzelnen Maßnahmen im Detail, mit denen wir zu diesem Ziel kommen sollen, auf den Tisch zu legen, sondern es müssen natürlich entsprechende Verhandlungen dieser Zielerreichung vorausgehen. Genauso verhält es sich mit der sozialen Treffsicherheit, meine Damen und Herren. Wir haben gesagt, wir wollen hier ein klares Ziel verfolgen, wir wollen 5 Milliarden Schilling in diesem Bereich einsparen und gleichzeitig mehr soziale Treffsicherheit in Österreich erreichen. Frau Kollegin Sickl und Martin Bartenstein haben eine Arbeitsgruppe rund um Professor Mazal eingerichtet. Vier Arbeitsgruppen tagen im Auftrag von Professor Mazal zurzeit, und es wäre unsachlich, unseriös und wirklich nicht gerechtfertigt, wenn wir heute politisch sagten, so wollen wir es machen – jenseits der Expertenmeinung, jenseits professionell erarbeiteter Vorschläge, die zurzeit und bis Ende September festgemacht werden können. Daher können Sie nicht erwarten, dass der Finanzminister jenseits seiner Ressortverantwortung sagt, diesen Kurs schreibe ich im Bereich der sozialen Treffsicherheit vor. Aber das Ziel ist sehr, sehr klar formuliert und das Bekenntnis dieser Bundesregierung hiezu vorhanden. Wir haben uns im Regierungsübereinkommen dazu bekannt, bis 2002 auch im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen und der Schieneninfrastrukturgesellschaft einen Betrag in der Größenordnung von 3 Milliarden Schilling einzusparen. Wir arbeiten, wie Sie wissen, an einem Schuldenrückzahlungsprogramm, wir wollen den Bereich der Bundesimmobilien reformieren, eine neue Bewirtschaftung erreichen. Das bringt in etwa 30 Milliarden Schilling für das Bundesbudget. Wir werden die Bundeswohnungen, die am Finanzressort dranhängen, verkaufen, die ein Potential in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Schilling darstellen. Wir werden über den Verkauf der UMTS-Lizenzen mehr Einnahmen erzielen können, als wir zurzeit budgetiert haben. Und wir werden Arrondierungsverkäufe im Bereich der Bundesforste durchführen. In Summe ist das ein Programm, mit dem es gelingen sollte, bis 2002 Schulden in der Größenordnung von 100 Milliarden Schilling zurückzuzahlen. 100 Milliarden Schilling Schuldenrückzahlung heißt, vorsichtig gerechnet, die Zinslast um zumindest 3 Milliarden reduzieren zu können. Das sind alles Einsparungen vom Pensionsbereich über den Verwaltungsbereich, über die soziale Treffsicherheit, über die Österreichischen Bundesbahnen, Schieneninfrastruktur, über ein Schuldenrückzahlungsprogramm, Einsparungen, die sich in den Ressorts widerspiegeln werden. Auf der Bundesseite, in den einzelnen Ressortverantwortungen werden wir einsparen. Die Verhandlungen mit den Ministerkollegen beginnen nächste Woche, und ich sage jetzt schon den Kolleginnen und Kollegen ein Danke dafür, dass sie diesen Sanierungskurs im Interesse der Bevölkerung in dieser Weise mitzutragen bereit sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass wir uns zurzeit in Finanzausgleichsverhandlungen befinden, in denen die Länder sehr, sehr konstruktiv mitarbeiten. Die Ausgangsposition hat geheißen: Gebt uns, den Ländern, 15 Milliarden Schilling mehr vom Bund!, während wir jetzt in der Situation sind, dass Landeshauptmann Stix und Landeshauptmann Sausgruber mit Verhandlungen beauftragt sind, um die bestehende Lücke zwischen 25 und 30 Milliarden Schilling – Geld, das der Bund von den Ländern will – zu schließen. Das heißt, die Länder sind bereit, ihre solidarische Verantwortung für die Sanierung der Staatsfinanzen auch entsprechend wahrzunehmen. Die Länder sagen ja zum Ziel der Sanierung der Staatsfinanzen, und sie drehen am Weg zu diesem Ziel nicht um, wie offensichtlich die Opposition gerade dabei ist, dies zu tun. Die Länder sagen, der Weg ist das Ziel, und sie werden diese Verantwortung entsprechend wahrnehmen. Und daher sage ich ein herzliches Dankeschön schon im Voraus Landeshauptmann Stix, Landeshauptmann Sausgruber und Landeshauptmann Haider, mit denen wir die entsprechenden Verhandlungen geführt haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es sind 72 Prozent einer Budgetsanierung, 72 Milliarden von etwa 100 Milliarden, die wir auf der Ausgabenseite darstellen werden – durch Ausgabenkürzungen im eigenen Bereich, im Bundesbereich, in der Verwaltung. Und wir haben ernsthaft überlegt, ob wir das restliche Volumen in der Höhe von 28 Milliarden Schilling auch auf der Ausgabenseite darstellen können, ob wir zu 100 Prozent ausgabenseitig konsolidieren sollen. Wir haben jeden Schilling auf der Ausgabenseite dreimal, viermal, fünfmal umgedreht, bevor wir über die Einnahmenseite nachgedacht haben. Aber wir haben eine Zielsetzung gehabt: Wir wollen diese Budgetsanierung fair machen, wir wollen sie sozial gerecht machen, und wir wollen sie wirtschaftlich ausgewogen machen. [[Abg. Schwemlein: Diesen Eindruck hinterlassen Sie nicht, wirklich nicht!]]Deshalb haben wir gesagt, es führt in letzter Konsequenz kein Weg an der Einnahmenseite vorbei, und haben durchaus das getan, was Herr Gusenbauer mehrfach gesagt hat – ich darf ihn aus den "Öberösterreichischen Nachrichten" vom 26.8. zitieren –: Warum sollten nicht auch Quellen auf der Einnahmenseite erschlossen werden? Man könnte ja Lücken schließen, die steuerlich noch nicht erfasst sind. Es geht nicht um Schröpfen, sondern um eine Verbreiterung der Einnahmen, sagt Herr Gusenbauer unter anderem. Und genau das, Herr Gusenbauer, haben wir gemacht, indem wir ein Paket auf der Steuerseite geschnürt haben, das mehr Gerechtigkeit zu bringen in der Lage ist, das Lücken schließt, das Vermögende, das Stiftungen mit in die Pflicht nimmt, das die Zahlungsmoral im Sinne der Zahlung selbst und der Pünktlichkeit entsprechend erhöht. Es ist ein Paket, das Begünstigungen auch zurücknimmt, ein Paket, das aber – und das, meine Damen und Herren, ist uns wichtig – keine neue Steuer beinhaltet, ein Paket, das mit Ausnahme der LKW-Steuer keinen Steuersatz erhöht, ein Paket, das 75 Prozent der aktiven Erwerbstätigen nicht berührt, weil es gelungen ist, die Menschen mit einem Erwerbseinkommen unter 30 000 S brutto nicht zu treffen [[Abg. Dietachmayr: Das stimmt ja nicht!]] , weil es gelungen ist, Pensionisten mit einer Pension unter 20 000 S brutto nicht zu treffen. Das heißt, 75 Prozent der Bevölkerung werden keinen Beitrag zur Sanierung dieses Haushaltes leisten, weil es uns um soziale Treffsicherheit geht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Ruf bei der SPÖ:Das ist unrichtig!]] Ich sage Ihnen ganz offen, wir sind stolz darauf, dass es gelungen ist, bewusst eine Zielsetzung zu verfolgen, bei der diejenigen, die es sich nicht leisten können, die sozial schwächer sind, keinen Beitrag zu dieser Haushaltssanierung leisten müssen. Ich darf Ihnen noch anschaulich darstellen, wie sich dieses Paket auf die Bevölkerung auswirkt, weil Sie viele Beispiele in der Dringlichen Anfrage vorgerechnet haben. [[Bundesminister Mag. Grasser zeigt eine Schautafel.]] [[Rufe bei der SPÖ:Taferlminister! Taferlklassler!]] Ich glaube, die Bevölkerung hat ein Recht, an Fakten aufgezeigt zu bekommen, wie sich ihre Einkommenssituation verändert: Wie war es unter der Bundesregierung bis zum Jahr 1999, und wie ist es unter der neuen Bundesregierung? Wenn Sie sich diese Zahlen hier anschauen, dann sehen Sie, dass eine allein erziehende Mutter mit 25 000 S brutto durch die Steuerreform, durch das Familienpaket 10 000 S netto mehr in der Brieftasche haben wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dietachmayr: Die FPÖ hat dagegen gestimmt!]] [[Abg. Huber: Ihr habt dagegen gestimmt!]] [[Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie sehen, dass diese Mutter keine Belastung durch die Haushaltskonsolidierung zu tragen hat, und Sie sehen, dass diese Mutter durch eine Offensivmaßnahme dieser Bundesregierung im Jahr 2002, nämlich durch die Einführung des Kindergeldes, einen Betrag in der Größenordnung von 72 000 S im Jahr mehr verfügbar haben wird. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und das ist der Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren: Uns gelingt die Haushaltssanierung, uns gelingt die ...
Meine Damen und Herren! Ich habe für Zwischenrufe Verständnis, aber wir müssen den Lärmpegel ein bisschen reduzieren. Das gilt auch schon für den nächsten und übernächsten Redner im Voraus, denn es ist ja immer ein die Seiten wechselndes Problem. Bitte, Herr Minister.
Meine Damen und Herren! Uns gelingt die Haushaltssanierung, das In-Ordnung-Bringen der Staatsfinanzen, und gleichzeitig werden jene, die – relativ gesehen – weniger verdienen, also jene mit Einkommen unter 30 000 S, netto mehr in der Brieftasche haben, weil wir nämlich eine Steuerreform 2000, ein Familienpaket 2000 finanziert haben und diese Gruppe jetzt keinen Beitrag zur Sanierung leisten wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Damit gelingt es, Ihnen ein Maßnahmenbündel vorzuschlagen – das Parlament hat die Budgethoheit –, mit dem wir das österreichische Steuersystem mit Augenmaß an internationale Verhältnisse heranführen. Ich habe, als ich ins Amt gekommen bin, einen Steuervergleich erheben lassen und habe ersucht, darzulegen, wo Österreich im internationalen Vergleich steht. Das Ergebnis war – und das sollte Ihnen zu denken geben –, dass wir im OECD-Vergleich in Österreich um 35 Milliarden Schilling weniger an Vermögensteuern bezahlen. – Bei sozialdemokratischen Finanzministern und Bundeskanzlern in den letzten 30 Jahren! Das Ergebnis war, dass Unternehmen in Österreich um 40 Milliarden Schilling weniger belastet sind als im OECD-Durchschnitt. – Bei sozialdemokratischen Bundeskanzlern und Finanzministern! Und das Ergebnis war, dass wir bei den lohnabhängigen Abgaben um 70 Milliarden Schilling über dem europäischen Durchschnitt liegen. Das heißt, die Arbeitsplätze in Österreich sind massiv belastet. Und das war auch der Grund, warum diese Regierung vorausblickend gesagt hat: Wir brauchen die Lohnnebenkostensenkung! Und sie wird kommen – als Offensivmaßnahme, die für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze, für den Arbeitsmarkt in Österreich wichtig ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir haben auch gesagt, wir wollen natürlich auch eine Perspektive eröffnen. Das heißt, wir bringen heute die Staatsfinanzen in Ordnung, wir sanieren den Haushalt und können dann auch eine Perspektive für die Bevölkerung, ob Unternehmer oder Arbeitnehmer, eröffnen. Das Beispiel Kindergeld etwa wird Österreich in der Familienpolitik zum Weltmeister machen. Und darauf sind wir auch stolz: dass wir einmal nicht Durchschnitt oder ganz hinten sind, sondern dass wir an allererster Stelle in Bezug auf die Familienförderung liegen! Die Familien in diesem Land sind uns wichtig, daher wird das Kindergeld im Jahr 2002 Realität. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Lohnnebenkostensenkung also einerseits, Familien- beziehungsweise Kindergeld andererseits. Dazu kommt auch eine Offensive im Bereich der Forschung und Entwicklung und im Investitionsbereich, weil wir es für ungeheuer wichtig halten, dass wir dort, wo es um Innovation geht, wo es um Restrukturierung unserer Wirtschaft in Richtung "new economy" geht, versuchen, zu induzieren, auszulösen, die Wirtschaft zu unterstützen, im Bildungsbereich Initiativen zu setzen, damit wir mit dem Geld, das die Öffentlichkeit, das der Steuerzahler für Forschung und Entwicklung aufbringt, auch Investitionen auf Unternehmensseite auslösen können und dadurch eine Vervielfachung erreichen, einen Umbau der Wirtschaft, damit in diesem modernen, zukunftsorientierten Bereich Arbeitsplätze entstehen können. In Summe: Das Paket ist sozial ausgewogen, ist fair in der Verteilungswirkung, und es zeigt auch Weitblick für den Wirtschaftsstandort, weil dieser Wirtschaftsstandort natürlich von einer Gesundung der Staatsfinanzen entsprechend profitieren wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Damit darf ich im Detail zu Ihren Anfragen kommen: Frage 1, ob es zeitliche Befristungen der Maßnahmen gibt: Ich darf Ihnen versichern, es gibt keine zeitliche Befristung der Maßnahmen, weder auf Unternehmens- noch auf Arbeitnehmerseite; einzige Ausnahme: LKW-Besteuerung, Kfz-Steuer auf LKWs, die mit dem In-Kraft-Treten des Road-Pricing abgeschafft werden soll. Das heißt, zeitlich befristet, nämlich bis die LKW-Maut kommt, gibt es diese Kfz-Steuererhöhung auf LKW. Damit ist auch die Frage 2 beantwortet. Frage 3: Planen Sie eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 34 auf 31 Prozent? Welche Kompensationen für Lohnsteuerpflichtige sind hier geplant? Wenn Sie sich das Maßnahmenbündel ansehen, das wir präsentiert haben, so sehen Sie: Die Wirtschaft leistet einen Beitrag in einer Größenordnung von 15 Milliarden Schilling zur Sanierung des Haushaltes. Wenn wir die Körperschaftsteuer von jetzt 34 auf 31 Prozent absenken können, und ich halte das für wichtig, weil wir im Vergleich zu Deutschland den nächsten Schritt zu einer höheren Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes setzen müssen, bedeutet das ein Minderaufkommen von 4,5 Milliarden Schilling; deutlich mehr als 10 Milliarden Schilling bleiben strukturell auf Unternehmensseite bestehen. Wenn Sie sich die Auswirkungen im Arbeitnehmerbereich ansehen – ich konnte sie schildern; bei einem Einkommen unter 30 000 S brutto gibt es keine Auswirkungen! –, so ist doch sehr deutlich erkennbar, wer die Beiträge zur Sanierung des Haushaltes leistet. Damit ist für mich die Frage nach einer sozialen Ausgewogenheit durchaus beantwortet. Frage 4, Herbert Sausgruber, wie interpretiere ich ihn: Ich darf hiezu anführen, es ist nicht die vornehmliche Aufgabe eines Finanzministers, einen sehr geschätzten Landeshauptmann zu interpretieren. Ich kann nur sagen: Wir wollen zuerst sanieren, und wir wollen dann der österreichischen Wirtschaft und den österreichischen Arbeitnehmern eine Perspektive geben! Die Frage 5: Senkung des Körperschaftsteuersatzes – sozial gerecht? ist bereits beantwortet. Frage 6, Kapitalerträge auf Stiftungen: Natürlich wollen wir – und das ist in diesem Paket ja enthalten – Kapitalerträge in der Stiftung mit 12,5 Prozent besteuern. Jetzt wird nur bei einer Entnahme aus der Stiftung mit 25 Prozent besteuert. Wir erhöhen also nicht den Steuersatz, sondern wir verändern den Zeitpunkt der Besteuerung: 12,5 Prozent in der Stiftung, bei Entnahme noch einmal 12,5 Prozent. Das ist sicherlich ein wesentlicher, solidarischer Beitrag derjenigen, die ihr Geld in die sehr attraktive Stiftungslösung in Österreich gepackt haben. Wenn Sie sagen, das ist eine Diskriminierung des kleinen Sparers, der 25 Prozent bezahlen muss, darf ich Ihnen sagen: Es war Finanzminister Lacina, der das so eingeführt hat, und zwar im Jahr 1993! Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt, das zu korrigieren. Wir sind es, die das umsetzen und nicht darüber sprechen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Eigentor!]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Von welcher Partei war der?]]Zur 7. Frage: Veräußerungsgewinne von Stiftungen sollen ebenfalls mit 12,5 Prozent besteuert werden. Frage 8, Erbschaftsteuer, ob die Umgehung bei Grundvermögen im Zusammenhang mit Sparbüchern möglich ist: Das trifft absolut nicht zu! Wenn Sie sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ansehen, dann wissen Sie, verdeckte Grundstücksschenkungen sind natürlich ebenfalls zu besteuern. Das wird auch so vollzogen. Frage 9, ob es in Kürze nicht ohnehin erforderlich sein wird, dass Ausländer in Österreich Kapitalertragsteuer bezahlen: Das ist unseres Erachtens nicht ohnehin der Fall, das heißt, es wird von uns eingeführt, weil wir der Überzeugung sind, das ist eine wichtige Gleichstellung von Ausländern in Österreich mit dem Inländer, der Sparguthaben anlegt. Frage 10 betreffend die geplante Abschaffung des Investitionsfreibetrages: Wie wird das die Ertragschancen von Realkapitalinvestitionen, die zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, gegenüber spekulativen Geldkapitalanlagen weiter verschlechtern? Wir sehen das nicht so, weil ökonomische Beurteilungen des Investitionsfreibetrages sehr klar darstellen, dass der Investitionsfreibetrag Mitnahmeeffekte in größtem Ausmaß bewirkt hat und damit das Auslösen von Investitionen nicht mehr so der Fall war, wie das früher einmal möglich war. Bezüglich Frage 11 dürfte ein Missverständnis vorliegen, weil der Jahreszusagerahmen gemäß § 6 Abs. 2 des Umweltförderungsgesetzes in unveränderter Höhe besteht. Das heißt, eine Kürzung im Bereich des Wasserwirtschaftsfonds ist nicht vorgesehen. Angesichts der hervorragenden Wirtschaftslage – wie ich vorhin ausgeführt habe – rechnen wir aus heutiger Sicht mit keinen negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Bauwirtschaft. Im Gegenteil! Die Sanierung der Staatsfinanzen ist notwendig, um in Zukunft einen attraktiven Wirtschaftsstandort erhalten zu können und die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. Frage 12, "verbesserte Erfassung von Funktionszulagen": Wie rechnen wir hier mit 0,6 Milliarden Schilling Mehraufkommen, obwohl diese Vergütungen auch derzeit voll steuerpflichtig sind? Meine Damen und Herren! Es ist mir mehrfach zu Ohren gekommen, dass es Geschäfte jenseits der Steuer geben soll. Unter anderem wurde mir zur Kenntnis gebracht, dass es auch im ÖGB keine Versteuerung von Zulagen gegeben haben soll. Das heißt, es kommt offensichtlich in der besten Gesellschaft vor, dass man an der Steuer vorbei agiert. Insofern wollen wir auch hier Schwarzgeldgeschäfte unterbinden und damit Steuer von den Leistungen kassieren, wie sie tatsächlich anfallen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Frage 13: Aus welchen Gründen soll der Wegfall des Belastungsprozentsatzes ein Steueraufkommen von 4,5 Milliarden Schilling erbringen? Der Belastungsprozentsatz des § 67 (3) StG ist heute sehr kompliziert, bürokratisch sehr aufwendig zu berechnen, ist nicht gerecht, daher gibt es in diesem Bereich eine Normalbesteuerung für Kündigungsentschädigungen, für Vergleichszahlungen, für Nachzahlungen, was übrigens sowohl nach oben als auch nach unten wirken kann. Das heißt, jemand, der im Vorjahr mehr verdient hat als heuer, zahlt mit dieser Normalbesteuerung in Zukunft weniger Steuer, aber auch der umgekehrte Fall ist selbstverständlich möglich. Zu den Fragen 14 und 15: Planen Sie die Streichung der begünstigten Besteuerung der nachgezahlten Urlaubsentschädigung? Das hat nichts mit dem 13. und 14. Monatsgehalt zu tun – das möchte ich betonen –, weil das sehr sensible Diskussionen sind. Die Urlaubsentschädigung soll ebenfalls ganz normal besteuert werden, und zwar deshalb, weil es ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gibt, das bereits mein Vorgänger im Sinne der Akzeptanz und des Respekts vor Höchstgerichtsurteilen hätte vollziehen müssen, was er nicht gemacht hat. Frage 16, Wegfall der Hälfte des Arbeitnehmerabsetzbetrages, Steuererhöhung um 750 S jährlich. Wie wird es mit Pensionsvorsorgeleistungen aussehen? Ich darf sagen: Die 750 S des Arbeitnehmerabsetzbetrages fallen nicht weg, sondern sie werden umgewidmet in einen Pensionsvorsorgebonus. Ich erachte das als eine ganz wesentliche Attraktivierung, die die Bundesregierung im Bereich der Eigenpensionsvorsorge setzt. Wir haben bisher ein Modell gehabt, das überhaupt nicht angenommen worden ist, weil die Prämie zu niedrig war. Jetzt braucht man 1 000 Euro im Jahr an Eigenvorsorge und wird damit eine staatliche Prämie von 1 230 S bekommen. – Ein Modell mit einer Rendite von knapp 10 Prozent, attraktiver als jedes Sparbuch, als viele andere Veranlagungen und damit eine grundsätzliche Reform hin zur dritten Säule, weil uns die Sicherung der Pensionen ganz, ganz wichtig ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Frage 17: In welchem Ausmaß wird ein Einkommensbezieher, der 70 000 S brutto monatlich verdient, durch die geplante Einschleifregelung entsprechend mehr belastet? In welchem Ausmaß trifft das jemanden, der 40 000 S brutto monatlich verdient? Die Änderung der Einschleifbestimmungen für den allgemeinen Absetzbetrag berührt den Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen unter 30 000 S – wie ich gesagt habe – nicht, Angestellte mit brutto 40 000 S Monatseinkommen werden aus diesem Titel etwa 298 S, solche mit 70 000 S Einkommen in etwa 42 S monatlich mehr Lohnsteuer bezahlen. Frage 18, Steuermehrbelastung bei einer Pension von 25 000 S brutto monatlich durch die geplante Einschleifregelung ab 20 000 S. Die Einschleifregelung für den Pensionistenabsetzbetrag wird die monatliche Lohnsteuer eines Pensionisten bei 25 000 S Bruttopension um 379 S erhöhen. Zu den Fragen 19 und 20: Wann und durch welche Maßnahmen planen Sie – vor dem Hintergrund soziale Gerechtigkeit, soziale Treffsicherheit – die soziale Gerechtigkeit im Bereich der Agrarförderungen umzusetzen? Im Zusammenhang damit werden auch die Großbauern und Gutsherren angesprochen. Ich darf hier sagen, dass ich mehrere Gespräche mit dem Kollegen Molterer geführt habe und dass es unser gemeinsames Anliegen ist, eine soziale Staffelung der Agrarförderung zu erreichen, weil uns bewusst ist, dass heute 40 Prozent der Agrarförderung in 10 Prozent der Höfe gehen, während umgekehrt 40 Prozent der Höfe, der Bauern, der kleineren Bauern nur 10 Prozent der Förderung bekommen. Das ist ein gemeinsames Wollen. Ich darf Ihnen aber auch sagen: Wenn wir das isoliert in Österreich tun würden, umsetzen würden, dann müssten wir auf sehr große Beträge aus EU-Kofinanzierungen verzichten. Das heißt, in Summe wäre ein finanzieller Schaden für Österreich die Konsequenz. Wir haben daher vereinbart, sowohl auf Landwirtschaftsministerebene als auch auf Finanzministerebene zu versuchen, diese Änderung in Europa herbeizuführen. Die Frage 21 – soziale Treffsicherheit – darf ich als nicht in meinem Bereich der Vollziehung liegend nicht beantworten. Ich würde ersuchen, Frau Kollegin Sickl und Martin Bartenstein entsprechend zu befragen. Zur Frage 22: Der angekündigte Abbau von 15 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist eine Frage, die zurzeit von der Frau Vizekanzlerin mit meinem Staatssekretär Dr. Finz verhandelt wird. Auch das ist nicht Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts. Die Fragen 23 und 24, angesprochen sind Fondsüberschüsse im Ausmaß von 10,9 Milliarden Schilling, die abgeschöpft werden: Sie zweifeln daran, dass das eine ausgabenseitige Maßnahme wäre. Ich kann Ihnen nur sagen: Beobachten Sie die Einnahmenseite! Die Einnahmen bleiben gleich, sie bleiben konstant, sie erhöhen sich nicht. Wenn die Einnahmen gleich bleiben, kann es nur eine ausgabenseitige Maßnahme sein. Frage 25, Beitrag der Länder zur Budgetkonsolidierung: 30 Milliarden Schilling: Ich habe diese Frage bereits vorhin mit meinen Ausführungen zum Finanzausgleich, der noch nicht abgeschlossen ist, beantwortet. Frage 26: Wie hoch ist der Anteil von Einmalmaßnahmen im Rahmen der Budgetkonsolidierung? Ich sage, so wenig wie möglich, und bitte um Verständnis dafür, dass wir erst dann, wenn wir die Bundesfinanzgesetze 2001 und 2002 dem Hohen Haus mit seiner Budgethoheit präsentieren, auch konkret und im Detail sagen können, wie hoch die Einmalmaßnahmen sind. Frage 27, geplante Anhebung der Kfz-Steuer auf LKW im Zusammenhang mit einer weiteren Aufschiebung der LKW-Maut. Das ist eine Frage der Vollziehung des Kollegen Schmid. Ich habe aber mehrfach betont – und dazu gibt es Beschlüsse der Bundesregierung –, dass die LKW-Maut nicht verschoben werden soll, dass wir es aber als eine Frage der Gerechtigkeit empfinden, in Anlehnung an die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer jetzt auch im LKW-Bereich eine solche Maßnahme einzuführen, weil wir hier von Seiten der Kosten, die der Schwerverkehr verursacht, in Österreich sicherlich ein Defizit haben. Zu den Fragen 28 und 29, 2 Prozent linearer Ausgabenabschlag für das Jahr 2001; es ist gefragt: Wo gibt es hier eine Prioritätensetzung? Ich darf hiezu anführen, dass es uns ein Anliegen ist, wenn es nur irgendwie geht, den Haushalt auf der Ausgabenseite zu konsolidieren: durch Strukturreformen, durch Aufgabenreformen, auch das Verhältnis der Städte, der Gemeinden, der Länder, des Bundes, der mittelbaren Bundesverwaltung miteinschließend. Insofern versuchen wir zuerst alles auf der Ausgabenseite. Damit ist dieser 2-prozentige Abschlag auch zu erklären. Wir werden nächste Woche bei den beginnenden Ministerverhandlungen auch sicherstellen, dass auch eine Prioritätensetzung mit dieser Vorgangsweise einhergehen kann. Frage 30: Welche Maßnahmen werden im Bereich der Schulen und der Universitäten gesetzt? Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit sehr dafür, dass Sie mir offensichtlich eine umfassende Kompetenz geben: vom Sozialressort über das Wirtschaftsressort über das Verkehrsressort jetzt auch bis zur Frau Kollegin Gehrer. Ich darf auch diese Frage in den Bereich ihrer Vollziehung zurückweisen und würde ersuchen, sie an die Frau Kollegin Gehrer zu stellen. Wie soll – Fragen 31 und 32 – das Offensivprogramm für Forschung und Entwicklung finanziert werden? Das, was wir im Reformdialog präsentiert haben – auf der Ausgabenseite, auf der Einnahmenseite –, beinhaltet ein Offensivpaket im Bereich Forschung und Entwicklung und im investiven Bereich in einer Größenordnung von mindestens 10 Milliarden Schilling für diese Legislaturperiode. Ich glaube, dass das ein ungeheuer wichtiger Beitrag, eine ungeheuer wichtige Initiative ist, die hier gesetzt wird, eben in Richtung Umbau unserer Wirtschaft in Richtung "new economy" und damit in Richtung Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zukunft. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Frage 33 ist wiederum an Frau Kollegin Gehrer zu stellen. Frage 34, ob das Koalitionsübereinkommen und die angekündigten Mehrausgaben nach wie vor aufrecht sind: Ich denke, ich habe das bereits beantwortet. Diese Bundesregierung wird Offensivmaßnahmen setzen: Lohnnebenkostensenkungen im Ausmaß von 15 Milliarden Schilling, die Einführung des Kindergeldes als wesentlichste familienpolitische Maßnahme und die Mehraufstockung der Forschungs- und Entwicklungsmittel, und damit natürlich zum Koalitionsübereinkommen stehen. Frage 35: Wird durch das von Ihnen vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Budgetkonsolidierung die Steuerquote sinken? Durch ein Konsolidierungspaket kann die Steuerquote, wie Sie richtig erkannt haben, nicht sinken. Frage 36: Würden Sie eine Erhöhung der Steuerquote am BIP als den von der Bundesregierung angekündigten Belastungsstopp bezeichnen? Unter Belastungsstopp verstehen wir, dass einerseits keine neuen Steuern eingeführt werden, dass andererseits keine Steuersätze erhöht werden. Wir glauben, mit einer Treffsicherheit – zumal 75 Prozent der Bevölkerung nicht belastet sind – sehr klar dargestellt zu haben, dass das keine Belastung der Bevölkerung ist. Vielleicht in Verbindung damit ein Beispiel [[der Redner hält ein Taferl in die Höhe]] , das ich Ihnen nicht zu Ihrem Wohlgefallen präsentieren konnte: Wie ist die Einkommenssituation der Bevölkerung in der neuen Bundesregierung, wie war sie in Ihrer Zeit? – Die Leute haben netto mehr in der Brieftasche! Das ist uns wichtig. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Zur Frage 37: Nach Schätzung der österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute beträgt der durch Gebührenerhöhungen hervorgerufene Effekt auf die österreichische Inflationsrate zwischen 0,4 und 0,5 Prozentpunkte. Frage 38, ÖBB/Schieneninfrastrukturgesellschaft. – Das wurde von mir bereits angesprochen. Frage 39: Wie wird sich die Struktur der personellen Einkommensverteilung in Österreich, dargestellt in Einkommensdezilen, auf Grund der Gesamtheit der Konsolidierungsmaßnahmen in den Budgets 2000, 2001, 2002 verändern? Nochmals: Da die niedrigen bis mittleren Einkommen, die Erwerbseinkommen bis zu 30 000 S brutto von den steuerlichen Maßnahmen nicht berührt sind, kann man davon ausgehen, dass die Nettoeinkommensverteilung in Österreich besser wird. Das heißt, die Vermögenderen, die Leistungsfähigeren leisten auch einen entsprechend größeren Beitrag zur Haushaltssanierung, was auch bewusst so geplant ist. Zur Frage Nummer 40: In welchem Ausmaß werden die Einkommensvorteile aus der Steuerreform 2000 durch die von Ihnen für 2001/2002 geplanten steuerlichen Maßnahmen verringert? Dementsprechend werden die Vorteile aus der Steuerreform 2000 für kleine und für mittlere Einkommen in vollem Ausmaß erhalten bleiben, bei höheren Einkommen – da gebe ich Ihnen Recht – verringern sich diese Vorteile. Bei kleineren Einkommen – das ist wieder sehr gut zu sehen –: 10 000 S netto mehr für eine Alleinerzieherin mit 25 000 S brutto. Das bleibt so bestehen, das ist uns wichtig. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zur Frage Nummer 41: Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um das hohe Ausmaß von Steuerrückständen zu verringern? Sie sehen, dass im Paket, das wir vorgestellt haben, eine Anspruchsverzinsung enthalten ist, das heißt, wer eine Verbindlichkeit dem Bund gegenüber hat, wird sie verzinst bekommen, wer eine Forderung hat, wird sie auch verzinst bekommen. Das wird ein massiver Beitrag dazu sein, die Zahlungen zeitgerecht und dem Ausmaß entsprechend vollständig zu bekommen. Wir werden darüber hinaus alles tun, um missbräuchliche Gestaltungsmaßnahmen – jetzt beispielsweise im Bereich der Umsatzsteuer – auch entsprechend hintanhalten zu können. Wir führen hier seit längerem Gespräche auf Ebene der Finanzminister im ECOFIN und haben von österreichischer Seite entsprechende Vorschläge unterbreitet. Wir werden auch im Einhebungsbereich die Zahl der Mitarbeiter von derzeit 105 auf 500 aufstocken, weil wir uns intern restrukturieren und uns Steuergerechtigkeit selbst – wie offensichtlich auch Ihnen – ein sehr großes Anliegen ist. Letzte Frage – Mit welchen Maßnahmen werden Sie gegen das "Schwarzunternehmertum" vorgehen? Bekämpfung der Schwarzarbeit in ihrer breiten Ausformung, zum Beispiel Nichterklärung steuerpflichtiger Einkommen und Umsätze, Nichtanmeldung bei der Sozialversicherung, illegale Ausländerbeschäftigung, unerlaubte Arbeitskräfteüberlassung und vieles mehr, werden wir mit Martin Bartenstein gemeinsam insofern zu verhandeln versuchen, als wir im Bereich der Ausländerbeschäftigung mit der Zollverwaltung ein sehr kontrollerfahrenes Organ haben. Damit wollen wir versuchen, auch tatsächlich sicherzustellen, dass nicht an der Steuer vorbei agiert wird. Sobald wir das ausverhandelt haben, werde ich es dem Hohen Haus vorstellen können. Meine Damen und Herren! In Summe haben wir damit ein Paket der sozialen Gerechtigkeit, ein Paket der fairen Verteilung, ein Paket, das maßvoll ist und maßgebend für den Wirtschaftsstandort, ein Paket mit einer entsprechenden Perspektive für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft. – Vielen Dank.
Zur Geschäftsbehandlung wünscht Herr Klubobmann Prof. Van der Bellen das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
Danke, Herr Präsident. Herr Minister Grasser, ich höre Ihnen ja nicht ungern zu. Sie haben jetzt ungefähr 40 Minuten gesprochen [[Abg. Dr. Martin Graf: Na und?]], rund 20 Minuten davon waren der Beantwortung der eigentlichen Anfrage gewidmet. Ich weiß, die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Erwiderung des Ministers 20 Minuten dauern soll . [[Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt die Geschäftsordnung beschlossen!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Es kommt auf die Fragen an!]]Ich möchte nur anmerken, dass ich nicht erleben möchte, dass der Herr Bundeskanzler Schüssel, den wir natürlich auch immer gerne hören, ebenfalls 40 Minuten in Anspruch nimmt und der Vertreter der kleinsten Oppositionspartei dann irgendwann um 17 Uhr drankommt [[Abg. Haigermoser: Oberzensor!]] , wenn natürlich die mediale Berichterstattung längst erledigt ist. Das möchte ich nur, bevor es so weit kommt, vorsichtshalber anmerken. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine gefährliche Drohung?]] [[16:04]]Ankündigung von Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Meine Damen und Herren! Ich habe bekannt zu geben, dass mir jetzt noch zwei weitere Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen vorgelegt wurden, und zwar ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, eingebracht vom Abgeordneten Brix, Gegenstand der Untersuchung: Auftragsvergaben und Projektförderungen des Bundes gegenüber der Euroteam-Gruppe, um durch Einsicht in die Akten aller betroffenen Ministerien und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeit hin zu prüfen, und ein Antrag der Grünen, eingebracht von den Abgeordneten Öllinger, Kogler: Untersuchungsausschuss zur Prüfung der politischen Verantwortung für die (fehlende) Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen an die Euroteam-Gruppe, Auftragsvergabe, Abwicklung, Ergebnisse, allfällige Interventionen, Subventionen. Meine Damen und Herren! Da auch zu diesen beiden Anträgen jeweils schriftlich eine Debatte verlangt wurde, würde ich, wenn kein Einwand erhoben wird, ohne Präjudiz jene Vorgangsweise anregen, die wir auch Mitte Dezember 1999 gewählt haben, als mehrere Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu gleichen oder verwandten Themen eingebracht wurden, nämlich eine gemeinsame Debatte, jede Fraktion stellt einen Erstredner mit 10 Minuten Redezeit, jede Fraktion einen Zweitredner, wenn gewünscht, mit einer Redezeit von 5 Minuten, maximale Redezeit 15 Minuten. Das war die Vorgangsweise vom Dezember 1999. [[Abg. Ing. Westenthaler: Einverstanden!]]Da dies in der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich geregelt ist, frage ich: Gibt es dagegen einen Einwand? [[Abg. Ing. Westenthaler: Von uns nicht!]] [[Abg. Dr. Khol: Von uns nicht!]] – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Recht hat der Herr Finanzminister dieses Taferl [[der Redner nimmt das vom Finanzminister verwendete Taferl von der Regierungsbank und zeigt es dem Plenum]] hier hergezeigt, aber er hat zu erwähnen vergessen, dass am 17. Juni des Vorjahres die FPÖ gegen das gestimmt hat [[lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ]] und dass in Wirklichkeit nur die SPÖ und die ÖVP dafür waren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Der Redner legt das Taferl wieder zurück.]] Und wenn der Herr Finanzminister in seiner Beantwortung gemeint hat, er habe es jetzt mit Aufräumarbeiten zu tun, dann wird er wahrscheinlich einiges von der ÖVP auch "aufräumen" müssen, denn die war ja in den letzten 30 Jahren mit dabei und hat bei jedem Budget auch entsprechend mitgestimmt. [[Abg. Dr. Puttinger: Nein, nicht 30 Jahre lang!]]Auch das muss man hier einmal klarstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Faktum ist auch, dass die Europäische Union von Österreich kein Nulldefizit verlangt hat, sondern – auch das ist ein Faktum –, dass es gerade die letzte Regierung war, die bewiesen hat, dass sie die Neuverschuldung extrem reduzieren konnte. Und das soll der Ordnung halber auch einmal hier erwähnt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister! Ich verstehe schon, dass Sie da natürlich auch einen Seitenschwenk auf den ÖGB machen, ich halte aber schon auch fest – und das können Sie am besten überprüfen –, dass der ÖGB die Anzeige wegen nichtbezahlter Steuern gemacht hat. Als wir draufgekommen sind, haben wir das bereinigt. Ich habe aber noch einen Fall aus der Steiermark im Ohr, der den Landesgeschäftsführer der FPÖ betroffen hat, wo es vor einigen Jahren sehr dubiose steuerliche Vorgänge gegeben hat. Man soll also meiner Meinung nach da schon die Kirche im Dorf lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat auch den Abgeordneten Gusenbauer zitiert. Wäre er ein Eigenheimbesitzer, würde er einen besseren Posten in der privaten Wirtschaft angeboten bekommen, dann würde er auch entsprechend rascher seine Schulden zurückzahlen. Das ist schon richtig, und genau deswegen sagt ja die Sozialdemokratie, dass die Leistungsfähigeren auch einen größeren Beitrag zum Budget leisten sollen. Daher, Herr Finanzminister, verstehe ich nicht, warum Sie auf dem halben Weg stehen geblieben sind bei jenen, die es sich tatsächlich leisten können. Die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung wurde von uns nie bestritten. Der Weg dorthin ist das Entscheidende, und deshalb setzen wir uns eigentlich heute mit dieser Dringlichen Anfrage auseinander. Ich hoffe, dass Sie zusätzlich zu dem, was Sie hier zu Protokoll gegeben haben, im Rahmen einer schriftlichen Beantwortung tatsächlich zu den Fragen Stellung nehmen, denn etliche haben Sie als dafür nicht zuständig im Raum stehen lassen. Ich frage mich nur, wie Sie in wenigen Wochen hier eine Budgetrede halten werden, die alle diese Bereiche betrifft. Da sind Sie dann nämlich zuständig und werden das auch klar definieren müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass aus heutiger Sicht vieles im Unklaren ist, sonst hätte nämlich auch der Herr Bundeskanzler am vergangenen Freitag nicht gesagt, dass vieles in den nächsten Tagen noch geklärt werden wird und dass dann dazu auch die entsprechenden Unterlagen auf dem Tisch liegen werden. Aus heutiger Sicht kann man eines klar in den Raum stellen: Betroffen sind überwiegend Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Facharbeiter, und zwar nicht nur vorübergehend, wie bei den Unternehmen, sondern dauerhaft. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gar nicht wahr! Stimmt überhaupt nicht! Wo? Wo?]] Zuhören! Sie werden das noch hören. Auch wenn man im Gasthaus Essen und Getränke separat ausgewiesen bekommt, es ist eine Rechnung, die man zahlt. Und so haben bereits heute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen ganz schönen Beitrag zu diesem Staatshaushalt geleistet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wegen Ihrer Schulden!]]Wegen unserer gemeinsamen Schulden. – Rufen wir in Erinnerung: höhere Kfz-Steuer – das macht bei einem Mittelklassewagen "nur" 1 300 S im Jahr aus [[Abg. Ing. Westenthaler: Alles wegen Ihrer Schulden!]] –; Autobahn-Vignette: 450 S zusätzlich; die Stromsteuer: für einen Durchschnittshaushalt 520 S im Jahr; der Vertrag für Genossenschaftswohnungen: 5 000 S bei der ersten Vertragsunterzeichnung; die Zusatzbelastung für einen neuen Pass: weitere 460 S; die Zusatzbelastung für den neuen Führerschein: 100 S; die Zusatzbelastung für den neuen Personalausweis: 460 S. Die Tabaksteuer, die Melange und das Wiener Schnitzel – die Preise für all das haben sich bereits erhöht, und wir stehen vor neuen dauerhaften Belastungen. [[Einige Abgeordnete der ÖVP stehen zwischen den Bankreihen und reden laut miteinander.]] [[Abg. Dietachmayr: Unerhört, wie es da zugeht!]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung des Redners) Jämmerlich!]]Wenn Sie sich die Fakten ansehen, die der Finanzminister auf den Tisch gelegt hat, und wenn heute hier wieder in den Raum gestellt worden ist, dass alle Einkommen unter 30 000 S nicht betroffen sind, so werden Sie, Herr Finanzminister, aus den heute vorliegenden Materialien uns nicht widerlegen können, dass zum Beispiel durch die Halbierung des allgemeinen Absetzbetrages auch Bezieher von Einkommen ab 4 000 S einen Beitrag leisten [[Abg. Ing. Westenthaler: Zur Pensionsvorsorge!]] , denn auch die Negativsteuer wird für diese Personengruppen durch diese Maßnahme reduziert, und das ist nachweisbar. Und da sollte man meiner Meinung nach nicht so tun, als ob es nur um Einkommen über 30 000 S ginge. Die 750 S, die Sie immer so gerne mit der privaten Pensionsvorsorge kompensieren, bedeuten zum Beispiel bei einem kleinen Einkommen von 12 000 S, dass man das 13. und 14. Gehalt nicht mehr frei zur Verfügung hat, sondern dieses in Wirklichkeit in eine Pensionsvorsorge stecken muss, damit man die 750 S nicht zahlen muss, sondern lukrieren kann. Das sollte meiner Meinung nach auch klar und deutlich hier in den Raum gestellt werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Puttinger: Aber drei Viertel zahlt der Staat!]]Wir werden ja sehen, wie es aussieht mit dem Entfall der steuerlichen Begünstigung bei Arbeitsplatzverlust, wir werden ja sehen, wie es aussieht bei Entfall der steuerlichen Begünstigung, wenn Ansprüche aus dem Dienstverhältnis anstehen. Da nehme ich nur unsere eigene Tätigkeit her. Wir mussten im Vorjahr arbeitsrechtliche Ansprüche von mehr als einer Milliarde Schilling einklagen. Und da sich die Steuerveränderung auch auf diese Gruppe auswirken wird, soll man nicht so tun, als ob das nur Verdiener über 30 000 S wären. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ist mit der Frage der Mitversicherung? Sind hier die Sommergeräusche verstummt, oder steht das nach wie vor unter dem Titel "soziale Treffsicherheit" im Raum? Was ist mit der Frage der Besteuerung der Invalidenrenten? Ist das nur ein Sommerthema gewesen oder kommt das unter dem Titel "soziale Treffsicherheit" in wenigen Tagen wieder auf den Tisch? Herr Bundesminister! Wir haben am 14. Juli gemeinsam darüber gesprochen, und Sie haben sieben Säulen dargestellt. Ich habe Sie ersucht: Machen wir doch eine achte Säule zu Ihrem Programm! Reden wir über Steuergerechtigkeit, reden wir über Abgaben, reden wir über Förderungen! Ich stelle fest: Das einzige Thema, bei dem man sagt, 5 Milliarden seien drinnen, ist die soziale Treffsicherheit. Was ist mit der Wirkung der Steuern? Was ist mit der Wirkung der Abgaben? [[Bundesminister Mag. Grasser: Ich warte auf Ihre Vorschläge!]] Ich habe Sie eingeladen: Reden wir darüber! Anscheinend haben wir beide nicht die Zeit gefunden, im Sommer darüber zu reden, weil die Befassung mit nicht vorhandenen Themen offenbar wichtiger war. Die achte Säule, Steuern, Abgaben und deren Wirkung zu überprüfen, fehlt einfach in Ihrer Darstellung. Soziale Treffsicherheit findet bei Ihnen – so empfinde ich das zumindest – immer in der Kürzung statt, aber nie in der Qualitätsverbesserung. Soziale Treffsicherheit kann nämlich auch Qualitätsverbesserung bedeuten, Herr Bundesminister. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben gemeint, Sie warten auf Vorschläge. Was ist mit den Steuerrückständen? – Da geht es um 34 Milliarden ausstehende Steuern, die bereits bezahlt wurden, nämlich entweder von den Konsumenten oder von den Arbeitnehmern im Wege der Lohn- und Einkommensteuer. Was passiert mit den Schwarzunternehmern? – Das ergäbe 2 bis 3 Milliarden zusätzliche Einnahmen. Das Road-Pricing wurde wieder verschoben. Ich kann mich an die Debatte hier im Haus erinnern, als Herr Infrastrukturminister Schmid gefragt worden ist, wie es denn mit Forschung und Entwicklung aussieht. Da sagte er, das ist ein Schwerpunkt. Auf die Frage, wo das Geld sei, sagte er: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. – Das ist ebenfalls eine offene Frage. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu viele offene Fragen, um tatsächlich beurteilen zu können, ob uns das gemeinsame Ziel, Budgetdefizite zu reduzieren, gelingt oder ob es nur die Verschleierung von neuen Belastungen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ist. Wachstum, Beschäftigung und Beiträge nach Leistungsfähigkeit lassen sich nicht damit lösen, dass zum Beispiel die Frau Vizekanzlerin gestern gemeint hat, man müsste über den Versetzungsschutz im öffentlichen Dienst nachdenken. Kollege Fasslabend! Was steht in § 38 des Beamten-Dienstrechtgesetz? – Versetzungsmöglichkeiten. Warum denkt man also über etwas nach, was es bereits gibt? Man soll es nur anwenden, wenn man es will, und nicht darüber reden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch auf die Frage des Herrn Bundesministers Grasser, wo die Vorschläge sind, bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen ein, der bereits verteilt worden ist. Daher kann ich mich auf den Kern konzentrieren: Uns geht es um einen sozial ausgewogenen Weg der Budgetkonsolidierung, darum, dass das Budget nicht nur durch zusätzliche gesellschaftspolitische Mehrausgaben belastet wird. Ein Konsolidierungspaket muss auch die Qualität des Wirtschaftsstandortes berücksichtigen. Darum geht es, und darum lohnt sich auch eine Auseinandersetzung.
Der Entschließungsantrag betreffend Grundsätze einer sozial ausgewogenen, zukunftsorientierten Budgetkonsolidierung, den Herr Abgeordneter Verzetnitsch soeben angesprochen hat, liegt schriftlich vor, ist ordnungsgemäß unterfertigt – er umfasst zehn Punkte und wird schriftlich verteilt werden – und steht daher in Verhandlung. Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als nächster Redner gelangt Abgeordneter Westenthaler zu Wort. Redezeit: 10 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Verzetnitsch! Sie haben heute hier Zeugnis davon abgelegt, dass Sie in Wirklichkeit keine Kritik an diesem Budget 2001 und 2002 üben können, sondern dass Sie auf das Budget 2000 zurückgreifen müssen. [[Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich könnte jetzt auch hergehen und mich auf Ihre Belastungspakete von 1996 und 1997 in der Höhe von 100 Milliarden Schilling beziehen und sagen, dass trotzdem die Schulden weiter angestiegen sind. Ich rechne das nicht auf, aber ich sage Ihnen eines sehr konkret, Herr Kollege Verzetnitsch: Sie haben heute hier auch von Steuergerechtigkeit gesprochen und mahnen das ein. Ich sage Ihnen Folgendes: Das können Sie nicht tun, solange Sie nicht in Ihrem ureigensten Bereich für Steuergerechtigkeit sorgen und nicht einmal bei dem Skandal aufräumen, den wir beim Österreichischen Gewerkschaftsbund im Sommer aufgedeckt haben. [[Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.]] Jahrelang hat der Österreichische Gewerkschaftsbund Schwarzgelder an privilegierte Mitarbeiter ausbezahlt. 30 Jahre lang haben Sie Beträge in zweistelliger Millionenhöhe ausbezahlt. Das haben Sie bereits zugegeben. Es gibt eine entsprechende Strafanzeige, und Sie müssen jetzt die Steuer nachzahlen. Jeder kleine Österreicher, jeder kleine Steuerzahler hätte in diesem Fall ein Strafverfahren bekommen müssen, hätte dafür nachzahlen müssen, hätte ein Steuerverfahren bekommen. Sie haben 30 Jahre lang vorbei an der Lohnsteuer, vorbei an der Sozialversicherung Schwarzgelder bezahlt. Diesen Skandal müssen Sie zuerst aufdecken, dann werden Sie wieder glaubwürdig werden. [[Abg. Silhavy: Ein Skandal ist, dass Sie permanent falsche Dinge in den Raum stellen!]] Vorher ist diese Glaubwürdigkeit nicht gegeben, Herr Kollege Verzetnitsch. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Schwarzgeld in der Gewerkschaft! – Und ich sage Ihnen, das ist lange noch nicht aus. Wir haben Unterlagen quer durch alle Gewerkschaftsbereiche: Metallergewerkschaft, Kunstgewerkschaft, und zuletzt flattert mir eine Strafanzeige der Chemiearbeitergewerkschaft ins Haus, die Strafanzeige eines langjährigen Zentralsekretärs der Chemiearbeitergewerkschaft gegen den Vorsitzenden – gegen den eigenen Vorsitzenden der Chemiearbeitergewerkschaft! –, und zwar ebenfalls eine Strafanzeige wegen Lohnsteuerhinterziehung. Das sind die eigentlichen Punkte! Bevor Sie das nicht aufgeklärt haben, haben Sie kein Recht, über Steuergerechtigkeit in diesem Land zu sprechen, Herr Kollege Verzetnitsch. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Gusenbauer hat gemeint, dass die Durchschnittseinkommen in Österreich schwer belastet werden. Er sagte wenige Minuten später in seiner Rede selbst, dass wir darauf geachtet haben, dass wir unter 30 000 S bei den Aktiveinkommen und unter 20 000 S bei den Pensionsbeziehern nicht belasten und keine weiteren gröberen Belastungen durchführen. Sie wissen, dass das österreichische Durchschnittseinkommen weit unter den 30 000 S liegt, und das bedeutet daher, dass wir – und das ist unser Credo, und das haben wir geschafft, dafür auch herzlichen Dank an diese Bundesregierung – 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung durch diesen Budgetfahrplan einfach nicht belasten. Das ist das Ziel, und das ist der Erfolg der Regierung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich gehe kurz auf Ihre Einladung ein. Sie haben gesagt, bei Ihnen – in der SPÖ, meinen Sie offensichtlich, denn bei Ihnen zu Hause wird der Platz nicht reichen – sind die Durchschnittsverdiener gut aufgehoben. – Ich kann nur alle warnen, auch die Durchschnittsverdiener! Denn wenn diese zu Ihnen kommen und Parteimitglied werden, dann kann es sein, dass sie ein Brieflein bekommen und zur Sanierung Ihres 350-Millionen-Parteikassen-Desasters ihren Beitrag leisten müssen, denn Sie belasten sogar die kleinen SPÖ-Mitglieder. Diese müssen für Ihr Desaster in der Kasse blechen! Und Sie sagen, Sie wollen die kleinen Leute schützen! – Das glaubt Ihnen doch keiner mehr, Herr Kollege Gusenbauer. Diese Einladung ist wirklich mit Vorsicht zu genießen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir haben ein sozial gerechtes Budget erstellt, einen neuen Weg aufgezeigt: Schluss mit weiteren Schulden, keine Steuererhöhungen, keine Tariferhöhungen, keine Massensteuererhöhungen. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] 75 Prozent der Bevölkerung sind nicht betroffen, und die kleinen Leute werden nicht nur nicht belastet, sondern sie profitieren durch die Lohnsteuersenkung, durch das Familiengeld und auch durch geringere Zinsen aufgrund der Tatsache, dass wir mit dem Schuldenmachen ein Ende machen. Das ist eine erfreuliche Bilanz dieser Regierung. Ich sage auch ganz klar, weil es da unterschiedliche Interpretationen gegeben hat: Ein Dank an den Finanzminister für diese sozial gerechte Budgeterstellung! Und eines ist völlig klar: Dieses Budget, dieser Budgetfahrplan trägt klar die Handschrift des Kabinetts Schüssel – Riess-Passer 1. Gratulation und herzlichen Dank für diesen Budgetfahrplan, der erfolgreich ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir haben auch eines gemacht – das haben Sie ganz vergessen –: Wir sparen dort, wo die Bevölkerung es verlangt, nämlich beim Staat selber: etwa bei den Politikerpensionen. Da wird es eine Erhöhung beim Pensionssicherungsbeitrag geben, und das wird einen Einkommensverlust für die Politiker bedeuten. Das wird ein Einkommensverlust sein [[ironische Heiterkeit und Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPÖ]] – Applaus auch von der SPÖ, das ist gut –, und wir werden auch bei den Kammern entsprechende Beiträge einmahnen. Wir werden auch dort entsprechend auf einen Sparbeitrag dringen. Aber das, was Sie heute mit dieser Sondersitzung machen, ist ein wirklich durchschaubares Manöver, Herr Kollege Gusenbauer. Das ist eine Tatsache. Sie haben nach 30 Jahren Kanzler und Finanzminister die Verantwortung für 1 700 Milliarden Schilling Schulden, aber Sie haben heute überhaupt kein Alternativkonzept, keine einzige Idee, keine einzige Alternative auf den Tisch gelegt. [[Abg. Schwemlein: Weil du nicht aufpasst!]] Sie haben nur einen einzigen Satz, den Sie seit Tagen immer wieder sagen, und der wird jetzt immer mehr zum Bumerang. Sie haben mehrmals – ich habe eine ganze Dokumentation darüber – gesagt, Sie wollen ganze Lösungen statt halber Sachen. Jeder soll seinen Beitrag leisten, also alle. Das Credo, das die SPÖ seit Jahren hat, nämlich alle gleich zu belasten, also auch die Kleinen, das will Herr Gusenbauer fortsetzen. Aber da sagen wir: Nein, stopp! Die kleinen Leute werden bei uns nicht mehr belastet, Herr Kollege Gusenbauer! Merken Sie sich das und schreiben Sie sich das auch hinter die Ohren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber Sie haben ja immer größere Probleme. Die Partei versinkt im Skandalsumpf – Bank Burgenland, Euroteam –, und wir werden heute – darauf bin ich auch schon gespannt – einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur gesamten Förderungspraxis, zum Euroteam-Skandal einbringen, mit dem wir Licht ins Dunkel der sozialistischen Vergaben von Förderungsmitteln der letzten Jahre bringen werden. Da werden wir noch auf einiges stoßen – darauf bin ich schon gespannt –, da bin ich zuversichtlich. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Kollege Gusenbauer! Das heutige Ablenkungsmanöver ist völlig klar. Die Meinungsforscher sagen – ich zitiere aus dem "Standard"; der ist unverdächtig –: "SP-Chef Gusenbauer katastrophal." [[Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe. Er trägt die Überschrift: Meinungsforscher: "SP-Chef Gusenbauer katastrophal".]] Jetzt werden Sie sagen, das sind die Meinungsforscher, die waren uns noch nie gut gesinnt, und das ist alles fürchterlich. Aber, Herr Kollege Gusenbauer, es gibt auch Kommentare von Ihnen durchaus bekannten Persönlichkeiten wie dem Schriftsteller Haslinger, der Folgendes gesagt hat: Die Krise der SPÖ ist fundamental. Sie hat die Arbeiter verloren – für eine sozialdemokratische Partei die Mutter aller Katastrophen –, sie hat die Intellektuellen verloren und die Jugend. Sie wird einen dornenvollen Weg zurücklegen müssen. Auch international spricht es sich herum. In der Tageszeitung "Die Dolomiten" vom 22. August heißt es: SPÖ vermittelt kaum Führungskraft oder Kernkompetenz, dafür aber – bei den wenigen Auftritten, die er macht – vermittelt Gusenbauer unangemessene Härte und überkommen geglaubte Parteirhetorik. – Das haben wir auch heute gehört. Ich könnte Ihnen noch weitere Zitate der letzten Wochen bringen, etwa: Die SPÖ befindet sich nach Sturz aus dem Kuckucksnest noch immer in einer Art Post-Narkose. – Die Gusenbauer’sche Bilanz ist – quer durch den Blätterwald – katastrophal. Jetzt werden Sie sagen, na ja, das haben die Medien geschrieben, das ist ja auch falsch. Aber selbst in der eigenen Partei gibt es solche Aussagen, etwa von dem sich interessanterweise immer öfter zu Wort meldenden Ex-SPÖ-Spitzenpolitiker Androsch. Auf die Frage: Wie beurteilen Sie den Zustand der SPÖ? sagt Androsch: Na ja, der ist erbärmlich. – Das sagt Androsch. Herr Dörflinger legt Ihnen nahe, doch nicht Spitzenkandidat bei der nächsten Wahl zu werden. Und Frau Annemarie Reitsamer – ich weiß nicht, wo sie heute ist – sagt: Es ist nicht mehr schön, wie sich diese Parteispitze verabschiedet hat. Mir geht es mehr als schlecht. Ich bin zeit meines Lebens in der SPÖ gewesen, aber so wird die Partei noch hinuntergefahren. – Das sagt Ihre Kollegin Reitsamer. Und Johann Hatzl aus Wien bringt es auf den Punkt und sagt: Optisch sind wir eine Verliererpartei geworden. Das ist das Problem. Und um von all diesen Punkten abzulenken missbrauchen Sie heute das Parlament für eine Sondersitzung, die völlig unnötig ist, weil der Budgetfahrplan längst steht. Das haben die Bürger auch erkannt, das werden sie erkennen. So kommen Sie aus diesem Tief nicht heraus, Herr Kollege Gusenbauer! Das ist auch ganz klar. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es ist eine existentielle Dauerkrise der SPÖ, die jetzt auf das Parlament umgewälzt werden soll. Wenn es einen politischen Wetterbericht, eine meteorologische Analyse der Politik gäbe, dann könnte man über die permanente Schlechtwetterperiode der SPÖ sagen: Ein über Österreich liegendes sozialistisches Tief kommt weder hinten noch vorne wieder hoch. – Das ist in Wahrheit die Bilanz, wenn man die Situation von der meteorologischen Seite betrachtet. Sie ist insgesamt dramatisch, und daher erkennen wir auch den Sinn beziehungsweise Unsinn dieser Sondersitzung. Ich bin aber sehr froh darüber, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag gegen die Bestrebungen Tschechiens im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Temelin einbringen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung am 29. August eine unmissverständlich klare Haltung bezogen hat, nämlich dass die Einhaltung der Sicherheits- und Umweltstandards vorrangig ist, und wenn diese nicht nachgewiesen werden können, dann gibt es auch keine Zustimmung Österreichs zum Energiekapitel bei den Erweiterungsverhandlungen. Das ist ein klarer Fingerzeig und auch eine klare Warnung an die Regierungen, vor allem in Tschechien, dass wir uns das nicht gefallen lassen, dass wir eine Bedrohung für die österreichische Bevölkerung nicht hinnehmen. Deswegen ist es gut, dass das österreichische Parlament heute mit einem Vier-Parteien-Antrag die Haltung der Bundesregierung unterstützt und eine klare, deutliche Haltung gegen die Betreiber von Temelin einnimmt. Darüber bin ich sehr froh. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Christoph Kotanko von der Tageszeitung "Kurier" bringt es auf den Punkt – ich zitiere –: "30 Jahre lang stellte die SPÖ den Kanzler und den Finanzminister, doch der Umverteilungsrhetorik folgten kaum Taten. Jetzt unternimmt ein FPÖ-Finanzminister, was die SPÖ hätte wagen müssen. Der kleine Mann wird geschont, wesentliche ...
Ich bitte um den Schlusssatz.
... Steuersätze werden nicht erhöht." – Soweit Chefredakteur Christoph Kotanko vom "Kurier". So ist es: Wir sind den kleinen Leuten, den Arbeitnehmern im Wort!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Gleiche Redezeit, also 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Neu regieren heißt für diese Regierung, die Schuldenpolitik zu beenden, um damit die Vollbeschäftigung und die Pension der Jungen in der Zukunft zu sichern. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben am 14. Juli den Reformdialog eingeleitet. Der Reformdialog 1 – noch ohne Opposition – hat zu unserer großen Freude gezeigt: Das Ziel, null Schulden im Jahr 2002, ist erreichbar, und darüber besteht Konsens. Der Reformdialog am 1. September mit den Herren der Opposition hat gezeigt, es gibt viel Zustimmung dazu, dass das Ziel mit den vorgeschlagenen Mitteln erreichbar ist. Es gab Detailkritik von den einen oder anderen, aber der Weg stimmt, ein ausgewogenes Paket liegt vor, und meiner Erinnerung nach hat die Öffentlichkeit, hat das Parlament noch nie so früh – vor dem Budgetbeschluss im Oktober! – gewusst, wie das Ziel der Finanzpolitik erreicht wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwemlein: Keine Details!]]Die heutige Sondersitzung als schärfste Waffe der Opposition, beantragt in der tagungsfreien Zeit – nach meinem Gedächtnis gab es das seit 1983 nur dreimal –, ist heute eigentlich verpufft. Denn die Sondersitzung wollte zeigen, die Regierung weiß nicht, wie sie ihr Ziel – keine neuen Schulden – erreichen wird. [[Abg. Gradwohl: Das haben Sie unter Beweis gestellt!]]Am Freitag letzter Woche haben wir die Maßnahmen mit viel Zustimmung auf den Tisch gelegt. [[Abg. Gradwohl: Welche? Welche?]]Manche verstehen sie nicht, weil sie auch das, was sie lesen und hören, nicht verstehen können, aber der, der die Dinge versteht, weiß, das Ziel ist erreichbar, wir schaffen es, und damit hat die heutige Sondersitzung einen neuen Sinn. Wir können der Öffentlichkeit sagen, neu regieren heißt: ein Ende der Schulden und Vollbeschäftigung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich bewegend, wenn man sieht, wie viel Bereitschaft zur Solidarität es unter den Menschen in diesem Lande gibt. Denn ich habe den ganzen Sommer über und auch jetzt in der Diskussion nur erfahren: Weitermachen! Macht es so! Ihr seid auf dem richtigen Weg, wenn es nur sozial gerecht ist! – Und es ist sozial gerecht, denn es leisten ihren Solidaritätsbeitrag die Arbeitnehmer genau so wie die Bauern, die Wirtschaftstreibenden genau so wie die Pensionisten, denn alle wissen, eine gute Budgetpolitik sichert den Standort. Und das ist auch unser Verständnis von Wirtschaft! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Noch nie gab es so viel Bereitschaft zur Solidarität [[Zwischenruf bei der SPÖ:Wer mit wem?]] , das haben Vorredner schon gesagt. Dass der Bund natürlich den Gürtel enger schnallt, ist klar. Aber dazu, wie die Länder, ohne viel Aufhebens zu machen, ihren Beitrag auf den Tisch gelegt haben, kann ich nur sagen: Hut ab vor den Ländern! Und dazu, wie die Gemeinden ihren Beitrag auf den Tisch gelegt haben, kann ich im Namen unserer Fraktionen nur sagen: Wir danken für diese Solidarität, und wir danken für das Vertrauen unserer Bevölkerung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ihnen möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Österreichische Volkspartei eine Volkspartei ... – Ja wo ist er denn? Bei der eigenen Dringlichen! [[Abg. Dr. Gusenbauer sitzt bei Abg. Bures und ist mit ihr ins Gespräch vertieft.]] – Ah, Sie führen eine Dienstbesprechung mit der Generalsekretärin über den Abbau Ihrer Schulden! Ich gratuliere! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich glaube, es gehört eigentlich zum Mindestanstand einer parlamentarischen Fraktion, die eine Sondertagung vom Herrn Bundespräsidenten erbittet und dann eine Sondersitzung macht, auch anwesend zu sein. Aber wenn ich jetzt in Ihre Reihen schaue, dann sehe ich – hoch geschätzt – nur so viele hier sitzen, wie nach der nächsten Wahl noch hier sitzen werden, wenn Sie so weitermachen, Herr Gusenbauer! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Sondersitzung hat es uns aber ermöglicht, die Schlagworte und die Gräuelpropaganda als das zu entlarven, was sie sind: eine Gräuelpropaganda. Es gibt keine Umverteilung von unten nach oben! Es gibt keine Erhöhung der Sparbuchsteuer! Es gibt keine Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes, und es gibt keine weiteren Belastungen, wie Sie sie im Arbeiterkammerwahlkampf an die Wand gemalt haben! Eigentlich sind Sie jetzt traurig darüber, dass Ihnen das Propagandaobjekt abhanden gekommen ist! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wir haben heute also die Möglichkeit gehabt – und unser Finanzminister hat es meisterlich getan –, darzulegen, wie die Budgets 2001 und 2002 aussehen werden. Wir wollen diese Sitzung aber einem weiteren, ebenso sinnvollen Zweck zuführen, und zwar vielleicht einem noch dringlicheren, wenn man die Interessenlage der österreichischen Bevölkerung betrachtet. Sie wissen, dass das Atomkraftwerk Temelin demnächst ohne Besprechung mit unseren Experten und ohne Dialog mit unserem Umweltminister ans Netz gehen soll. Es besteht Angst in der Bevölkerung, und wir Politiker aller Fraktionen haben Sorge, dass dort etwas Unwiederbringliches geschieht, was noch viel Bedauern auslösen könnte. Wir wollen daher heute diese Sitzung zu einem Schulterschluss nützen, zu einem Schulterschluss aller Parteien hinter diesem überparteilichen Anliegen unserer Regierung. Ausgelöst durch einen Besuch von Landeshauptmann Pühringer mit allen vier Fraktionen seines Landtages bei uns hier in Wien, ausgelöst durch die Sorge der Bevölkerung, ausgelöst auch durch die Demonstrationen der Bevölkerung, wollen wir heute gemeinsam unserer Regierung den Rücken stärken im Kampf gegen ein unsicheres Atomkraftwerk. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Eines möchte ich unseren tschechischen Nachbarn schon zurufen: Es war nicht sehr klug, in dieser Situation, in der es um die Sorge der Menschen geht, ganz einfach zu sagen: Wir schließen uns den Sanktionen der Europäischen Union an und reden kein Wort mit dem österreichischen Umweltminister! – Das halte ich eigentlich für töricht. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Konsens aller vier Parteien in dieser Sondersitzung gelungen ist, und ich möchte mich bei allen vier Umweltsprechern [[Abg. Dr. Petrovic: Umweltsprecherinnen!]] – bei Frau Sima, Frau Glawischnig, Herrn Schweitzer und Herrn Kopf – dafür bedanken, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag einbringen können. – Richtig, Umweltsprecherinnen, Frau Petrovic. Herr Präsident! Ich bringe daher gemäß § 55 Abs. 3 und § 53 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Khol, Westenthaler, Sima und Glawischnig ein und möchte die wesentlichen Punkte entsprechend der Geschäftsordnung vortragen. Es ist der Entschließungsantrag der erwähnten Abgeordneten betreffend österreichische Bedenken im Zusammenhang mit der geplanten Inbetriebnahme des AKW Temelin. Sieben Punkte sind wesentlich. Erstens: Wir wollen eine angemessene Dotierung von internationalen Projekten zum Ausstieg aus der Kernenergie. Zweitens: Wir möchten, dass die Bundesregierung alles tut, damit die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit geklärt werden, bevor das Atomkraftwerk in Betrieb geht. Wir wollen auch – und ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt – dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels in den Verhandlungen Tschechiens um den EU-Beitritt nur dann zustimmen, wenn die aktuellen Sicherheitsstandards gewährleistet sind. Wir Österreicher wollen drittens bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung eingebunden sein, damit man mit uns redet, damit wir unsere Bedenken auch grenzüberschreitend dartun können. Wir wollen viertens mit allen anderen EU-Staaten, insbesondere mit den betroffenen Nachbarländern, gemeinsam vorgehen. Fünftens glauben wir auch, dass die tschechischen Behörden daran erinnert werden sollten, dass die noch offenen Sicherheitsfragen – vor allem was die Erdbebengefahr betrifft – geklärt werden müssen. Sechstens, der vorletzte Punkt: Eine Vor-Ort-Untersuchung des Atomkraftwerkes durch eine unabhängige Expertengruppe. Siebentens schließlich wollen wir, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit dieser Atomstrom wettbewerbsrechtlich neutral und nicht bevorzugt behandelt wird, und dass wir in Österreich auch keine derartigen tschechischen Atomstromexporte bekommen. Meine Damen und Herren! Das ist der Antrag in seinen Kernpunkten. Eine einstimmige Annahme dieses Antrages wäre ein deutliches Signal, eine deutliche Hilfe für dieses gesamtösterreichische Anliegen: kein unsicheres Atomkraftwerk Temelin!
Der erwähnte Entschließungsantrag wurde schriftlich verteilt, trägt eine genügende Zahl von Unterschriften, ist in den Kernpunkten erläutert worden, steht daher zur Debatte und wird am Ende dieser Beratung abgestimmt werden. Er wird dem Stenographischen Protokoll beigefügt. Dieser Antrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Herren Minister und Bundeskanzler! Das Pathos von Herrn Kollegen Khol, das wir ja aus der Vergangenheit schon hinreichend kennen [[Abg. Dr. Khol: Und lieben!]], ist, glaube ich, bezüglich der Budgetfragen, die wir heute diskutieren, noch ein wenig voreilig, um es milde auszudrücken. Ich werde darauf noch zurückkommen angesichts dessen, dass ja die gesamte Ausgabenseite noch völlig unterbelichtet und unbekannt ist. Ihr Pathos hinsichtlich Temelin, lieber Herr Kollege Khol, kann ich allerdings nur unterstützen, wenn nicht noch überbieten. [[Abg. Dr. Khol: Sie werden auch noch beim Budget mein Pathos bekommen!]]Zunächst einmal möchte ich nur festhalten: Es gibt ja schon einen Vier-Parteien-Antrag, Herr Kollege Khol, und ich nehme an, dass alle Anwesenden in diesem Haus diesen Vier-Parteien-Antrag unterstützen. Es gibt diesen Vier-Parteien-Antrag, nachdem am Vormittag und zu Mittag vier Sprecher der hier anwesenden Parteien darüber verhandelt haben und den Regierungsvorschlag, den Vorschlag der beiden Regierungsparteien von gestern, noch wesentlich verändert haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ergänzt!]]– Herr Kollege Westenthaler, ich muss das erwähnen, weil Sie, Herr Westenthaler, gesagt haben, dass es einen Vier-Parteien-Schulterschluss zugunsten des Regierungsvorschlages gibt. Das ist natürlich so nicht richtig! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wir haben jetzt einen Konsens über eine Vierparteienformulierung gefunden, und ich hoffe nur, dass das diesmal – diesmal – etwas nützt. Ich kann nicht verhehlen, Herr Kollege Khol, dass ich in diesem Zusammenhang die Geduld verliere. Ich muss Folgendes dazu sagen: Die heutigen Fragen sind wichtig, Budgetfragen sind wichtig, aber Sie haben natürlich Recht, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wenn Sie sagen, die Frage Temelin sei eine Qualität sui generis. Wenn wir uns darauf verständigen – ich bin mir nicht sicher, ob wir das getan haben –, dass das ein Lebensinteresse Österreichs und nicht irgendein wichtiges Problem ist; beispielsweise ob jetzt der Absetzbetrag ab 30 000 S oder 32 000 S oder 35 000 S minimiert wird, das ist natürlich für viele Menschen wichtig, aber es ist kein Lebensinteresse Österreichs. Mit dem gebührenden Pathos frage ich, Herr Kollege Khol: Genügt der Vierparteienantrag von heute? Sollten wir nicht einmal, was wir schon lange in der Vergangenheit, aber immer erfolglos vorgeschlagen haben, eine Geste gegenüber Tschechien setzen, die nicht zu übersehen ist? [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die Grünen und ich schlagen allen Ernstes vor, unseren tschechischen Nachbarn zu sagen: Wir verstehen, ihr habt ein Problem mit der Stromproduktion. Wir geben zu, es ist in erster Linie im Interesse des Nachbarn Österreich, dass Temelin nicht in Betrieb geht [[Abg. Dr. Khol: Und die Menschen, die Tschechen?]] , dass Temelin nicht in Betrieb geht. Es geht jetzt gar nicht darum, dass es höhere Standards hat, dass es vielleicht westlichen Standard erreicht. Alle Experten sagen uns, Temelin könne diese Standards nicht erreichen. Ja dann seien wir doch ehrlich und sagen: Freunde, wir machen euch ein Angebot, das ihr nicht ablehnen könnt. Wir schenken euch ein Kraftwerk, ein Gaskraftwerk. Soll sein, dass es uns 3 Milliarden Schilling oder 5 Milliarden Schilling kostet. Das ist aber eine Versicherungsprämie, eine Lebensversicherungsprämie, die nicht unangemessen ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich lade auch Sie ein, sich das ernsthaft zu überlegen. Ich weiß natürlich um die Pro und Contra, die Für und Wider solcher Fragen [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer]] , ich weiß, dass das ein Präzedenzfall sein könnte et cetera et cetera. Aber wenn es ein Lebensinteresse Österreichs ist, wenn das eine derart wichtige Frage ist, dann muss es Österreich auch diese 5 Milliarden wert sein. Die Grünen sind bereit, für diese einmalige Ausgabe, die keine laufende Ausgabe ist, für diese einmalige Versicherungsprämie im Interesse der Sicherheit Österreichs [[Abg. Aumayr: Die haben einen Stromüberschuss, Herr Kollege!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Die haben ja einen Überschuss!]]einen entsprechenden Solidarbeitrag auf der Steuerseite im österreichischen Bundesbudget zu unterstützen. – Ist das ein Angebot? [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden Ihnen daraus keinen Strick drehen. Wir werden das massiv unterstützen, wenn Sie bereit sind, diesem Antrag, den meine Kollegin Eva Glawischnig dann formell einbringen wird, zuzustimmen. Eines glaube ich schon, meine Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen: Entweder ist es tatsächlich ein Lebensinteresse Österreichs, von dem wir hier sprechen, dann müssen wir aber auch ein Signal setzen, das das außerhalb der österreichischen Grenzen hinreichend widerspiegelt und ernst genommen werden kann, oder es ist halt eine diplomatische Frage wie jede andere, bei der man vom Parlament her eine gewisse Unterstützung leistet, und wenn es nicht gut geht, dann kann man auch nichts machen. Wenn wir Temelin so ernst nehmen, dann muss uns das auch im Geldsäckel, in Schillingbeträgen etwas wert sein. Das ist ein Signal, das auch die EU nicht übersehen wird können – beziehungsweise die EU-14, um genauer zu sein. [[Beifall bei den Grünen.]] 50 Prozent meiner Redezeit, wenn ich diese geheimnisvolle Uhr richtig verstehe, habe ich noch.
Vier Minuten und acht Sekunden.
Danke schön. Herr Kollege Khol! Sie haben gesagt, am Freitag gab es ein Budgetrodeo oder wie immer die offizielle Lesart lautet. [[Abg. Dr. Khol: Reformdialog!]]– Reformdialog, danke schön. Am Anfang war es eher ein Reformmonolog [[Beifall bei den Grünen]] , denn nachdem Schüssel, Riess-Passer und Grasser gesprochen hatten, wurden meines Wissens die Mikrophone und die Leinwand für die Journalisten abgeschaltet. [[Abg. Dr. Khol: Seien Sie froh!]]Meine hochwichtigen Äußerungen – Kollege Öllinger zumindest war mit mir zufrieden –, meine kritischen Äußerungen dort wurden von den Journalisten nicht wahrgenommen. So etwas nenne ich nicht unbedingt einen Dialog. [[Abg. Dr. Khol: Dann war es ein Trialog!]]– Egal. Am Freitag haben Sie, Herr Kollege Khol, behauptet, dass es einen Konsens gegeben hat. Einen Konsens worüber? [[Abg. Dr. Khol: Das habe ich nicht gesagt!]]– Das haben Sie nicht gesagt. [[Abg. Dr. Khol: Viel Zustimmung und Kritik, habe ich gesagt!]]– Viel Zustimmung und viel Kritik. [[Abg. Dr. Khol: Da habe ich Sie gemeint!]]– Mit viel Kritik haben Sie mich gemeint und auch andere Herren, wie zum Beispiel Leitl und Mitterbauer. Aber worauf ich kurz zu sprechen kommen möchte, wenn ich schon die Gelegenheit dazu habe, ist das Maastricht-Ziel, das wichtig ist. Die Maastricht-Konformität des Budgets ist wichtig. Das ist eine wichtige Nebenbedingung jeder Budgeterstellung, und selbstverständlich sollte in einer guten Konjunkturlage das Defizit reduziert werden. [[Abg. Dr. Khol: So ist es!]]Aber die politischen Prioritäten, die wirtschaftspolitischen Prioritäten und die sozialpolitischen Prioritäten haben Sie nicht klargemacht. Unsere Prioritäten – ich nenne nur drei – sind folgende: Erstens [[Abg. Dr. Khol: Vollbeschäftigung!]]Rücksicht auf die notwendigen Maßnahmen am Arbeitsmarkt. Das heißt: Lohnkostensenkung jetzt und nicht vielleicht in drei Jahren. [[Abg. Dr. Khol: Das ist auch unser Ziel!]] Wie macht man das aufkommensneutral? – Darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass es seit Jahren von uns den Vorschlag einer aufkommensneutralen, ökosozialen Steuerreform gibt [[Beifall bei den Grünen]] , die im Übrigen mit einer Fußnote dem Gedächtnis von Josef Riegler gewidmet ist, der, wenn ich mich nicht irre, ÖVP-Mitglied war oder vielleicht sogar noch immer ist. – Das Kyoto-Ziel ist zu berücksichtigen, gleichzeitig soll der Arbeitsmarkt entlastet werden und soll jetzt eine Lohnkostensenkung erfolgen. Das geht aufkommensneutral. Zweite Priorität: Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung sollen jetzt ausgebaut werden. [[Abg. Dr. Khol: Das ist auch unsere!]]Finanzminister Grasser hat am Freitag gesagt, 10 Milliarden habe er irgendwo eingeplant. Die Unterlagen, die Sie, nicht ich, die Sie uns am Freitag gegeben haben, zeigen, dass die F&E-Quote jetzt bei 1,6 Prozent liegt. Wir wollen aber alle, so habe ich in Erinnerung [[Abg. Dr. Khol: 2,5 Prozent wollen wir!]], 2,5 Prozent. – Danke, Herr Kollege Khol. Das war einstimmig im letzten Jahr. Daher fehlen uns nicht 10 Milliarden, sondern, wenn Sie es nachrechnen, 27 Milliarden. Wo ist diese zusätzliche Finanzierung der F&E-Quote auch im Unternehmensbereich, denn dort entstehen ja die großen Lücken? Die dritte Priorität aus grüner Sicht ist ein Armutsbekämpfungsprogramm, das den Namen verdient, und dann sind wir bereit, über vieles zu reden. In Abweichung von den Sozialdemokraten – ich sehe, meine Zeit läuft aus – bin ich mit den Maßnahmen, die Finanzminister Grasser auf steuerlicher Seite vorgeschlagen hat [[Abg. Dr. Khol: Zufrieden!]], nicht zufrieden, aber ich bin auch nicht ganz unzufrieden. Denn in einem Punkt hat er den richtigen Schritt gesetzt. Wir alle wissen – auch die Sozialdemokraten haben das heute entdeckt; in den letzten 30 Jahren haben allerdings sozialdemokratische Finanzminister den Ton angegeben –, dass die Kapitalbesteuerung in Österreich, "The effective taxrate on capital" nennt es die EU-Kommission, bedeutend niedriger ist als in der EU und den USA, die bekanntlich ein hoch sozialistisches Land sind, und die Besteuerung der Arbeit im internationalen Vergleich zu hoch ist. Und soweit es die Kapitalbesteuerung betrifft, ...
Ich bitte um den Schlusssatz.
... sage ich ganz unpopulistisch: Ja, das ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es Herrn Prinzhorn und Herrn Bartenstein, die beide Stiftungsinhaber sind, betrifft. [[Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer hat es nicht verstanden! Erklären Sie es ihm!]] – Ich rede jetzt für mich und für keine andere Partei sonst. – Danke, Herr Präsident.
Nächster Redner ist der Herr Bundeskanzler. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Temelin: Diese Lebensfrage ist nicht nur für Österreich, Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen, sondern, so glaube ich, für ganz Mitteleuropa – ich möchte primär kein österreichisches oder gar nur ein oberösterreichisches Problem daraus machen – von entscheidender Bedeutung. Ein sicheres, ein weniger sicheres oder ein unsicheres Kernkraftwerk kann für die Lebensgrundlagen, auch für die Arbeitsbedingungen und für den Wirtschaftsstandort mehrerer Länder größte Bedeutung haben, und deswegen danke ich sehr – ich sage es gleich am Beginn – für die heute Gott sei Dank doch erfolgte Rückendeckung durch alle vier Fraktionen. Ich sage auch hier sehr deutlich, dass wir diese Unterstützung brauchen, denn eine Regierung ist nur so stark, wie sie in der Bevölkerung und im Parlament Rückhalt hat. Ich werte das nicht als parteipolitische Unterstützung – da brauchen Sie keine Sorge zu haben –, sondern dies ist für uns eine Frage nationaler Prioritäten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Temelin ist kein Hobbythema von irgendjemandem oder der Österreicher allein, sondern es ist ein Problem betreffend die Einhaltung internationaler Standards. Wenn wir heute einen Sicherheitsstandard, der dem aktuellen Stand der Technik in der Europäischen Union entspricht, fordern, dann ist das doch eigentlich selbstverständlich, und es ist grotesk, dass die Europäische Union fast alles regelt – das jüngste Beispiel ist eine Richtlinie für die Tierhaltung in Zoos oder die Traktorsitze in Quadratzentimetern –, aber bis zur Stunde keine verbindlichen – wenigstens – Mindeststandards für die Sicherung von Kernkraftwerken zu Stande gebracht hat. Das ist ein Thema für die europäische Ebene, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Temelin ist eine Frage der demokratiepolitischen Standards und auch eine Frage der guten Nachbarschaft, denn wenn wir etwa den Tschechen – ich stehe dazu, ich bekenne mich dazu – Mitspracherechte auf unserer Seite der Grenze für eine Mülldeponie oder irgendetwas anderes einräumen, dann fordern wir, wie ich glaube, zu Recht – das ist nicht unbillig –, dass auch die Tschechische Republik das einhält, wozu sie sich in der Beitrittspartnerschaft zur Europäischen Union verpflichtet hat, nämlich die internationale Übereinkunft über die Abhaltung von Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht nur zu unterschreiben, sondern auch vom Parlament ratifizieren zu lassen. Und das, was hier gemacht wird, ist nicht richtig! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Tschechische Republik hat zwar unterschrieben, aber offensichtlich wartet man im tschechischen Parlament darauf, bis Temelin in Betrieb ist, und ratifiziert erst dann. Und dazu sage ich ganz offen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, die auch der heutigen Sitzung via Fernsehen zuhören, das ist kein österreichisches Hobby, sondern da geht es um die Einhaltung guter Nachbarschaftsspielregeln und um die Einhaltung der internationalen Glaubwürdigkeit eines Landes. Und diesbezüglich werden wir nicht weich werden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Temelin ist auch eine Frage der Wettbewerbsstandards. Daher möchte ich zu Ihrem Vorschlag, Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen, sehr offen etwas sagen: Der Vorschlag, zahlen wir den Tschechen oder anderen quasi ein Ersatzkraftwerk, ist nicht neu. Diesen Vorschlag haben Franz Vranitzky und ich schon einmal gemacht, und zwar der damaligen Tschechoslowakischen Republik. Der Vorschlag ist abgelehnt worden, man bestand auf Temelin. Heute – ich sage das auch sehr deutlich dazu – macht dieser Vorschlag deswegen keinen Sinn mehr, weil jeder Energiepolitiker Ihnen bestätigen wird, dass wahrscheinlich ein Großteil des in Temelin erzeugten Stroms gar nicht für den tschechischen Markt, sondern für den Export bestimmt ist. Und da, muss ich ganz ehrlich sagen, fehlt mir das Verständnis und fehlt sicher auch der Bevölkerung das Verständnis dafür, Milliarden dafür zu zahlen, dass dann zu Dumpingpreisen Strom in die Europäische Union exportiert werden kann. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es wäre auch eine sehr bemerkenswerte Meinungsänderung der grünen Fraktion, die immer sehr kritisch diesem damaligen Vorschlag gegenübergestanden ist, quasi kalorische Kraftwerke – ein Gaskraftwerk ist ein kalorisches Kraftwerk – mit womöglich internationalem, aber auch österreichischem Geld zu bauen. Klüger wäre es doch, in Energiesparmaßnahmen zu investieren. Das ist ein Punkt, über den man jederzeit reden kann, da sind wir bereit. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich danke daher sehr für die Unterstützung des Hohen Hauses für diese klare Linie Österreichs gegenüber der Europäischen Union, denn ich habe das Thema Temelin und die Wettbewerbsstandards bei meinem Besuch bei der Europäischen Kommission gegenüber dem Präsidenten Romano Prodi thematisiert und auch vom zuständigen Kommissar Verständnis dafür bekommen. Wir haben die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Bundeskanzler Schröder und Umweltminister Trittin, eingeschaltet, wir haben auf bilateraler Ebene Ministerpräsidenten Zeman, Außenminister Kavan und Umweltminister Kuzvart angeschrieben und angesprochen, und Bundespräsident Klestil hat auch den Tschechischen Präsidenten Havel eingeschaltet. Ich möchte hier ganz deutlich sagen, wir wollen nicht, dass Temelin ohne eine ordentliche, international abgeklärte Umweltverträglichkeitsprüfung in den Probebetrieb und ans Netz geht und dass dann möglicherweise der Strom ohne Rücksicht auf die Wettbewerbsregeln exportiert wird. Wir wollen die höchstmöglichen Standards nicht nur für uns, sondern für ganz Mitteleuropa und für die Bevölkerung haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ein letzter Satz zu diesem Thema: Ich versuche gerade gegenüber den Nachbarstaaten immer die Sprachwahl sehr ruhig und nicht emotional zu halten, aber eines möchte ich mit großer Entschiedenheit zurückweisen, nämlich den Vorwurf, die Österreicher oder die Oberösterreichische Landesregierung oder die österreichischen Bundespolitiker seien hysterisch. – Meine Damen und Herren! Uns treibt Sorge, manche sogar Angst, aber sicher nicht Hysterie. Ich möchte gegenüber dem Nachbarn etwas mehr Respekt vor den Sorgen der Menschen einfordern. Ich will keine Union, und ich will auch keine Nachbarschaft, wo man Sorgen der Menschen einfach nicht ernst nimmt, lächerlich macht oder als Hysterie abtut. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es geht uns nicht darum, zu blockieren, etwa die Erweiterung zu bremsen, im Gegenteil: Es geht uns darum, etwas zu beschleunigen, nämlich die Einbindung der Tschechischen Republik in internationale Standards, das Begreifen, dass Sicherheit für uns alle untrennbar ist und nicht bei Grenzsteinen Halt macht und eigentlich mit dem Beitritt überhaupt nichts zu tun hat, denn letztlich leben wir in einer Welt und sollten uns auch gemeinsam um diese Standards bemühen. Das zeigt die heutige Resolution, und ich hoffe, dass alle zustimmen werden, und hoffe, dass dieses Signal – darum geht es letztlich – in Prag auch wirklich verstanden wird. Ich danke dafür. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Nun einige wenige Worte zum Budget aus meiner Sicht. Ich habe vor sechs Wochen zum ersten Reformdialog in die Hofburg eingeladen, und wir haben dort erstmals das ehrgeizige und sehr ambitionierte Ziel formuliert, wir wollen in zwei Jahren ein so genanntes Nulldefizit, auf Deutsch gesagt: keine neuen Schulden mehr machen. Wir, Karl Heinz Grasser, Susanne Riess-Passer, Staatssekretär Finz, also alle Mitverhandler, aber auch alle anderen, haben damals gewusst, das wird schwierig, das wird kein Honiglecken, das wird keine PR-Veranstaltung, wie das manche geglaubt haben, eine Art Rodeo oder eine Show – überhaupt nicht, das wird härteste Arbeit. Wir haben damals – die Opposition hat leider zu diesem Zeitpunkt noch nicht teilgenommen – das Ziel außer Streit stellen können: Wir wollen dieses Ziel, ein Nulldefizit, anstreben. Und ich sage Ihnen auch, warum: Das Unsozialste überhaupt ist es, jedes Jahr neue Schulden zu machen und damit über immer höhere Zinsen der jungen Generation den Handlungsspielraum abzuschneiden. Das ist doch der Punkt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zu Kollegen Gusenbauer sage ich jetzt: Nicht eine virtuelle Punktlandung im Jahr 2002 ist das Problem, sondern das Problem, das wir jetzt schon haben und das dramatisch genug ist, ist, dass wir Jahr für Jahr 100 Milliarden Schilling zahlen müssen, die wir eigentlich in all diese Dinge, die Sie genannt haben, also in Bildung, in Forschung, in Infrastruktur, in unsere Sicherheit, in Informations- und Kommunikationstechnologie, in "new economy" und in die Standortpolitik investieren sollten. Dieses Geld fehlt uns. Diese Zinsen fehlen uns, wir haben 100 Milliarden Schilling quasi Vorbelastung aus der Vergangenheit. Die entscheidende Position ist, dass wir das umdrehen. Daher haben wir jetzt in diesem zweiten Reformdialog Wege gesucht, wie wir das bewerkstelligen können. Diese Wege sind natürlich nicht angenehm, das weiß ich auch.
Herr Bundeskanzler! Ich bitte um Entschuldigung, aber das beantwortende Regierungsmitglied hat eine Sollbestimmung, und dann sagt die Geschäftsordnung, jeder weitere Redner hat 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Ich hoffe sehr, dass wir in den kommenden Verhandlungen, die ja nicht einfach sind, mit den Finanzausgleichspartnern, mit den Parlamentariern hier, mit den einzelnen Ministern so weit kommen, dass wir dieses ambitiöse Ziel auch wirklich und ehrlich erfüllen können. Für unsere Heimat wäre das wichtig.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kubitschek. Freiwillige Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetpolitik einer Regierung gibt in der Regel Aufschluss darüber, welche Prioritäten eine Regierung setzt, welche Themen ihr wichtig sind, welche Initiativen sie setzen will. Um darüber Klarheit zu schaffen, hat die Regierung am vergangenen Freitag zum großen Reformgipfel eingeladen. Wer sich davon allerdings das erwartet hat, was der Name verspricht, ist wahrscheinlich etwas enttäuscht wieder nach Hause gegangen, denn statt der groß angekündigten Reformen fanden sich im Überraschungspaket der Regierung als einzige wirklich konkrete Maßnahme nur Steuererhöhungen im Ausmaß von ungefähr 28 Milliarden Schilling. Wo welche Reformen durchgeführt werden und ob es überhaupt dazu kommt, das ist noch völlig offen. [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.]] Völlig offen ist auch, wie die Regierung ihre Ankündigung wahr machen will, die angekündigten 42 Milliarden Schilling an Ausgaben noch zu kürzen. Und völlig offen ist mittlerweile vor allem, welches gesellschaftspolitische oder wirtschaftspolitische Konzept die Regierung eigentlich verfolgen will. Ganz im Gegenteil: Je länger diese Regierung im Amt ist, desto mehr hat man eigentlich den Eindruck, dass sie selbst nicht mehr genau weiß, welche Positionierungen sie verfolgen will. Klar ist jedenfalls, dass das, was sie noch vor sechs Monaten in ihrem eigenen Regierungsabkommen geschrieben hat, heute nicht mehr gilt. Damals ist die Regierung nämlich angetreten, eine große Offensive für den Wirtschaftsstandort Österreich zu fordern. Sie ist angetreten, eine große Offensive für die Forschungs- und Technologiepolitik, für die Bildungspolitik umzusetzen. Sie wollte endlich eine Entlastung der Lohnnebenkosten erreichen, und sie wollte auch eine Senkung der Abgabenquote. Die Realität, meine Damen und Herren, sieht in der Zwischenzeit gänzlich anders aus. Die Regierung hat schlicht und einfach die Vorzeichen verkehrt – aus einer geplanten Offensivstrategie in die hoffnungslose Defensive sozusagen. Bei einer solchen Kehrtwendung stellt sich natürlich die Frage nach dem Warum. Und selbstverständlich, meine Damen und Herren, kennen wir alle die Antwort. Die Regierung hat nämlich in der Zwischenzeit schlicht und einfach ein neues Ziel definiert: Sie will in nur zwei Jahren ein Nulldefizit erreichen. Und offenbar wird diese Null mehr und mehr zu einer Art Fetisch für diese Regierung, denn sie setzt die Null wirklich überall ein, wo sie nur kann. Null Investitionen in Humankapital, null Investitionen in Forschung und Entwicklung, null Investitionen in Infrastruktur, eine ziemlich dicke Null für das geplante Minus bei den Lohnnebenkosten. Dafür steht allerdings bei der Abgabenquote, die ursprünglich gesenkt werden sollte, ein kräftiges Plus. Die war zwar ohnehin schon ziemlich hoch, und trotzdem hat es die Regierung geschafft, sie auf ein absolutes Rekordergebnis hinauf zu schrauben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der sich ein massiver Umbau im gesamten Wirtschaftsgeschehen abspielt. Die Auswirkungen der neuen Technologien, der Wandel von einer Industrie- zu einer Dienstleistungs-, Kommunikations- und Informationsgesellschaft bringen tatsächlich rasante Änderungen mit sich. Das gilt nicht nur für das Wirtschafts- und Arbeitsleben, sondern das gilt im Grunde genommen für das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben. Es geht daher heute wie eigentlich nie zuvor darum, einen Wettbewerb um Know-how, einen Wettbewerb um Humankapital, um Forschung, um Technologie und Innovation zu gewinnen. Es ist wahrscheinlich noch nie so wichtig gewesen wie heute, in genau diese Bereiche wirklich offensiv zu investieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Investitionen, meine Damen und Herren, kommen in der Zukunft sicherlich hundertfach zurück. Genau in einer solchen Umbruchphase aber fällt der Regierung nichts anderes ein, als ein Nulldefizit zu ihrer einzigen politischen Maxime zu erheben. Meine Damen und Herren! Jeder Unternehmer weiß, dass es bei einer wichtigen Investition auch auf den richtigen Zeitpunkt ankommt. Ein guter Unternehmer wird sich sicherlich nicht davor scheuen, eine Gewinn bringende Investition unter Umständen auch mit Fremdkapital zu finanzieren. Andernfalls wird er wahrscheinlich ziemlich schnell in Konkurs gehen. Meine Damen und Herren! Niemand hier behauptet, dass die Zielsetzung eines ambitionierten Defizitabbaues falsch ist. Zum Problem wird es nur dann, wenn eine Regierung Deficit-spending zum absoluten Selbstzweck erhebt. Der Stabilisierungsfaktor EU führt natürlich dazu, dass alle EU-Länder ihre Defizite sanieren. Das Problem ist nur, dass keine andere Regierung – außer unsere – bisher so vermessen war, für die Erreichung eines im Grunde genommen völlig willkürlich gesetzten Zieles eine nachhaltige Schwächung des gesamten Wirtschaftsstandortes in Kauf zu nehmen. Wenn sich die Regierung also, ohne dass eine reale Notwendigkeit dafür besteht, das Ziel setzt, ein Nulldefizit in ausgerechnet zwei Jahren zu erreichen, nur weil sie sich im Geschwindigkeitsrausch befindet, dann hat das natürlich seinen Preis. Dann werden eben breite Schichten der Bevölkerung zur Kasse gebeten, dann wird ein ganzer Berufsstand zum Sündenbock gemacht, und dann wird der Wirtschaftsstandort Österreich nicht gefördert, sondern geschwächt, und zwar langfristig und nachhaltig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und diesen Preis, meine Damen und Herren, zahlen wir aus einem einzigen Grund: Weil Deficit-spending zum Zweck der Selbstinszenierung einer hyperaktiven Regierung missbraucht wird. Leider ist Aktivität nicht unbedingt gleichbedeutend mit Effizienz, und daher macht die Regierung das, was sie am besten kann: viel Lärm um sehr wenig Politik. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich noch zwei Entschließungsanträge einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Und der zweite Antrag lautet:
Die Entschließungsanträge der Abgeordneten Mag. Kubitschek sind ausreichend unterstützt und stehen beide mit in Verhandlung. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Zierler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Was wir heute hier in den letzten zwei Stunden gehört haben, hat sich durch nichts von dem unterschieden, was wir in den letzten Wochen und Monaten in Österreich gehört haben, was wir erfahren haben, was wir erlebt haben, nämlich eine massive Fundamentalopposition ohne wirkliche Fakten, ohne wirkliche Hintergründe, eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, grundsätzlich nein zu sagen, eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, grundsätzlich eine ablehnende Haltung einzunehmen. Was ich vermisst habe – heute wie auch in den letzten Wochen und Monaten –, ist, von Ihnen einmal zu hören, warum die Situation in Österreich so ist, warum in Österreich überhaupt die Notwendigkeit einer Sanierung gegeben ist. Warum sprechen Sie nie die 1 700 Milliarden Schilling Schulden an? Warum hört man davon nichts? [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Warum vergessen Sie, dass es notwendig ist, wenn man in Österreich eine verantwortungsvolle Politik machen will, auch einmal zu sanieren? Wir haben Herrn Gusenbauer in einer Live-Fernsehsendung gehört, in der er gefordert hat, dass alle – nämlich alle Bevölkerungsgruppen – belastet werden müssen. Er hat das laut und deutlich gesagt. Das, meine Damen und Herren, ist aber nicht unsere Politik. Das ist nicht die Art des neuen Regierens, und das ist nicht die Politik der FPÖ und auch nicht die Politik der ÖVP. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Diesen Ihren Worten, die wir gehört haben, stehen die Fakten gegenüber, stehen die Zahlen gegenüber, und die würde ich Ihnen ganz gerne einmal ans Herz legen. Warum sprechen Sie nicht davon, dass die Steuerreform 2000 etwa einer durchschnittlichen Familie – Eltern, zwei Kinder – bei einem Haushaltseinkommen von 30 000 S ein Plus von 8 112 S beschert? Das Familienpaket 2000 bedeutet für diese Familie ein Plus von 12 000 S! Das sind – Sie können sich das auch ganz genau ansehen [[eine Tafel mit den entsprechenden Zahlen in die Höhe haltend]] – also Mehreinnahmen für diesen Haushalt. [[Abg. Parnigoni: Die die FPÖ abgelehnt hat!]] [[Zwischenrufe der Abg. Silhavy.]] Sie brauchen nicht so schrill zu schreien, die Zahlen bleiben die gleichen, auch wenn Sie versuchen, mich niederzuschreien. Es bringt dieses Paket ein Plus von 20 112 S für eine durchschnittliche Familie. Oder sprechen wir einmal von den Pensionisten. Was kennen die Pensionisten von der SPÖ? – Die Pensionisten kennen die Pensionsreformen. Das heißt: weniger, weniger, weniger. Trotz aller Versprechungen haben Sie genommen. Gehen wir von einem Pensionisten mit monatlich 19 000 S aus: Ihm bringt die Steuerreform 2000 ein Plus von 4 050 S. Das heißt – bitte schön, das sind die Zahlen! –, er hat 4 000 S mehr am Jahresende, er hat 4 000 S mehr zur Verfügung, mehr Geld, um es auszugeben, mehr Geld, um sich ein schönes Leben zu machen. Das ist die Politik, das ist die Finanzpolitik dieser neuen Regierung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich bitte Sie, schauen Sie sich die Zahlen und Fakten einmal an. Und noch etwas möchte ich Ihnen ans Herz legen: Was Sie in Österreich tun, das ist eine Panikmache, das ist eine Angstmache, das ist eine Politik der Verunsicherung. Ich glaube, dass diese Politik nicht mehr wirklich aktuell ist, weil die Menschen in Österreich mittlerweile erkannt haben, was die Wahrheit ist und was unter dieser neuen Regierung für die Menschen in Österreich gemacht wurde. Sie haben erkannt, dass unsere Politik wieder eine Politik ist für die Menschen, denen wir nahe sind, deren Leben wir verstehen. Das haben die Menschen erkannt, und Ihre Krankmacherei und Ihre Panikmache kommen nicht wirklich an. Wenn man sich den Wahlkampf anschaut, den die steirische SPÖ führt, wird einem klar, dass dieser Wahlkampf von einem Wort dominiert wird, und dieses Wort heißt Widerstand. Und ich muss Sie schon auch im Rahmen dieser heutigen Budgetdebatte vielleicht einmal bitten, mit Ihrer Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Wir kennen das von den Demonstrationen in Wien, wo es geheißen hat: Widerstand, Widerstand, Haider, Schüssel an die Wand! – Solche Worte hat es in Österreich vorher nicht gegeben, und ich glaube einfach nicht, dass diese Politik sehr zielführend ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dass sich verschiedene sehr extreme Gruppierungen davon angesprochen fühlen, birgt meiner Meinung nach auch eine sehr große Gefahr in sich. So heißt es zum Beispiel in einem Offenen Brief von Fritz Molden: "Im Gedenken an all jene Österreicher, die bis 1945 aus Überzeugung ihr Leben im Widerstand und für die Befreiung Österreichs gegen eine mörderische Diktatur aufs Spiel gesetzt haben, bitten wir, von einem sorglosen Umgang mit dem Begriff Widerstand Abschied zu nehmen." Meine Damen und Herren! Ich zeige Ihnen jetzt etwas, was meiner Meinung nach skandalös und auch äußerst beunruhigend ist: einen Geldschein [[diesen vorweisend]] , der in der Steiermark aufgetaucht ist, einen echten Geldschein, eine 20 S-Note, bedruckt mit den Worten "05 – Widerstand FPÖVP – Jeden Donnerstag Demo in Wien – Tötet Haider und zerkratzt die Autos seiner Wähler". [[Rufe:Ungeheuerlich]] – Ich habe diesen Geldschein hier für Sie auch in einem großen Format, damit Sie sich das genau anschauen können. [[Den 20 S-Schein in einer großformatigen Kopie in die Höhe haltend.]] Ich glaube, das ist die Gefahr, wenn eine Fundamentalopposition betrieben wird, das ist die Gefahr, wenn man mit Worten wie "Widerstand" sorglos umgeht: dass sich verschiedene Gruppierungen das auf ihre Fahnen heften, dass sie in der Steiermark einen Tötungsaufruf auf einem Geldschein publizieren: Tötet Haider und zerkratzt die Autos seiner Wähler. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, die Polizei ist informiert. Die Staatspolizei arbeitet daran. Daher noch einmal meine Bitte: Wenn man in Österreich verantwortungsvolle Politik macht, dann sollte man auch in der Wortwahl vorsichtig sein, sollte man auch in der Steiermark keinen Wahlkampf führen, der mit dem Wort "Widerstand" beginnt. Konstruktive Opposition wäre sehr erwünscht und wäre auch sehr zielführend für die Menschen in unserem Land. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Regierung ist angetreten, das Budget in Ordnung zu bringen. Immerhin sind wir in der Zwischenzeit zum Schlusslicht der 15 EU-Länder geworden, und es gibt eine Reihe von EU-Staaten, die bereits Budgetüberschüsse haben. Folglich ist das Ziel, ab 2002 kein Nettodefizit zu erreichen, eine sehr entscheidende Weichenstellung auch in der österreichischen Finanzpolitik. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Bevölkerung diesem Ziel auch großen Wert beimisst und ein großer Teil der Bevölkerung bereit ist, diesen Weg mitzugehen. Im Zusammenhang mit den Sparplänen der Bundesregierung zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets 2000 wurde von SPÖ-Obmann Gusenbauer ein Entschließungsantrag angekündigt, und zwar bereits bei den "Sommergesprächen" im Fernsehen. Ich nehme an, Abgeordneter Gradwohl wird diesen Entschließungsantrag, der sozusagen eine soziale Staffelung der Agrarförderung zum Inhalt hat, dann noch einbringen. Ich glaube, die SPÖ verwechselt da soziale Staffelungen mit Größendegressionen. Wir hatten soziale Staffelungen beim Bergbauernzuschuss vor dem Jahr 1995, bei denen das außerlandwirtschaftliche Einkommen mit eingerechnet worden ist, und damit hat man in erster Linie bei den Nebenerwerbsbauern reduziert. Gusenbauer sprach von 70 000 Kleinbauern. – Übrigens gibt es in Österreich laut Statistik 85 000 Bauern mit weniger als fünf Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Wenn Gusenbauer von 70 000 Kleinbauern spricht, so beginnt der Großbauer also offensichtlich bereits bei 4,5 Hektar. Das kann es doch wohl nicht sein, oder diese 70 000 waren sozusagen nur eine Hausnummer. [[Abg. Dr. Khol: Der hat keine Ahnung!]] Wir bekennen uns zu einer Größenstaffelung der Agrarförderung, und dort, wo Österreich die Möglichkeit hat, es selbst zu gestalten, haben wir diese Größenstaffelung bereits eingeführt. Bei der Ausgleichszulage beginnt die Reduzierung derzeit bereits ab dem 30. Hektar und endet mit dem 90 Hektar. Für das 91. Hektar gibt es derzeit keine Ausgleichszulage mehr. Beim ÖPUL haben wir eine Degression beginnend ab 100 Hektar. Wir legen nämlich beim ÖPUL Wert darauf, dass – es ist ja eine freiwillige Aktion, ein freiwilliger Bereich – auch größere Betriebe an umweltfreundlicher Landwirtschaft teilnehmen. Nur dann, wenn in einem Gebiet ein möglichst großer Anteil der Flächen ökologisch bewirtschaftet wird, wird in der Folge auch ein entsprechender Effekt in Bezug auf das Grundwasser und auf die Gesamtsituation erzielt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Bei den Verhandlungen im Rahmen der Agenda 2000 hat Österreich als einziges Land diese Größenstaffelung bis zum Schluss massiv vertreten, und – Finanzminister Grasser hat es angekündigt – die Bundesregierung ist bereit, hier einen neuerlichen Vorstoß zu machen. Allerdings würde ein Alleingang bei den Marktordnungsprämien nur der EU sparen helfen, denn die Kulturflächenprämien und die Rinderprämien werden zur Gänze, zu 100 Prozent, von der EU bezahlt. Es bestünde theoretisch die Möglichkeit, hier eine Modulation einzuführen. Dann gilt es sozusagen als ländliche Entwicklung, aber es muss national in selber Höhe kofinanziert werden. Beim jetzigen Agrarbudget haben wir die Möglichkeit, die rund 6 Milliarden Schilling, die wir jährlich für die ländliche Entwicklung von Brüssel bekommen, gerade noch mit einer Kofinanzierung zu versehen. Im Sinne einer weiterhin konstruktiven Agrarpolitik erwarten wir, dass die SPÖ, mit der wir 1994 aus Anlass des EU-Beitritts dieses Europaabkommen abgeschlossen haben, nach wie vor zu diesen Zusagen steht. Zu vernünftigen Einsparungsmöglichkeiten sind wir selbstverständlich bereit. Allerdings können diese Einsparungsmöglichkeiten nicht so aussehen, dass 3 Prozent von den nicht ausgeschöpften EU-Zahlungen Österreich verbleiben, während 97 Prozent an die anderen 14 EU-Staaten sozusagen zurückbezahlt werden. So kann es sicher nicht gehen, denn jeder Schilling, der den österreichischen Bauern aus EU-Zahlungen gewährt wird, wird von den Bauern verdoppelt und investiert. 27 bis 30 Milliarden Schilling betrugen die jährlichen Investitionen durch die Bauern, rund die Hälfte stammen aus EU-Zahlungen. Das heißt, dies trägt wesentlich zur Wirtschaftsförderung bei.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Die Budgetdebatte ist wichtig und dringend. Wir haben heute viel dazu gehört. Es ist allerdings aus meiner Sicht ebenfalls wichtig und dringend, und es ist aus Sicht der Grünen und aus Sicht von vielen, vielen Menschen, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, tatsächlich bemerkenswert, welcher Sinneswandel zehn Tage vor Inbetriebnahme des tschechischen AKW Temelin vonstatten gegangen ist. Es ist bemerkenswert, dass Herr Bundeskanzler Schüssel das Wort Temelin erstmals im Juli über die Lippen gebracht hat. Es hat auch viele Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern gegeben, die in den letzten Tagen gesagt haben, sie seien maßlos enttäuscht darüber, dass von der Bundesregierung und den verantwortlichen Politikern erst jetzt, so spät, zehn Tage vor der möglichen endgültigen Inbetriebnahme erste Schritte gesetzt werden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es bereits im Herbst vergangenen Jahres den Versuch gegeben hat, ein Temelin-Schlusspaket hier im Nationalrat zu verabschieden, dass wir es im Februar dieses Jahres erneut versucht haben und dass sich die Kollegen Khol und Westenthaler damals in der Präsidiale dagegen ausgesprochen haben, dass wir dieses Thema noch rechtzeitig vor wirklich wichtigen Entscheidungen in Tschechien im Nationalrat behandeln. Ich habe es damals unglaublich enttäuschend gefunden, dass man Entschließungsanträge betreffend Temelin auf die lange Bank schiebt, dass Temelin nicht vor der Sommerpause behandelt worden ist, ja dass sogar der eigene Regierungsantrag, die eigenen Vorschläge dazu nicht behandelt worden sind. Jetzt, zehn Tage vor Inbetriebnahme, also sehr spät, wahrscheinlich zu spät, ist endlich der Weckruf der Umweltbewegung, jener 3 000 Menschen, die am Samstag auf der Straße waren, in Ansätzen einmal gehört worden. [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt zu diesem heutigen Temelin-Paket noch einiges anzumerken. Erstens ist es spät, sehr, sehr spät. Es ist gut, dass die Regierung jetzt in dieser Form aufgewacht ist, dass die Regierungsfraktionen auch die Wichtigkeit erkannt haben und dass sich erstmals auch die Klubobleute Khol und Westenthaler zu diesem Thema geäußert haben. Und es ist gut, dass es diesen Antrag heute gibt. Aber hätte es die Grünen nicht gegeben und hätte es die grüne Handschrift in diesem Antrag nicht gegeben, dann wäre der Regierungsantrag ein Freibrief für die Inbetriebnahme geworden. [[Abg. Dr. Martin Graf: So ein Blödsinn!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Intelligenz verbietet so etwas! Sie wissen ganz genau, dass es nicht so ist!]]Viel zu schwach und in keiner Weise ausreichend, um in irgendeiner Form noch ein starkes Signal in Richtung Tschechien zu setzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Kollege Westenthaler! Ich weiß in diesen Belangen sehr, sehr gut Bescheid. Es ist für mich immer noch enttäuschend, dass Sie das damals in der Präsidiale im März persönlich abgelehnt haben. Mit dieser Verantwortung müssen Sie selbst fertig werden. Wenn nämlich Temelin trotz allem in Betrieb geht, dann trägt auch die Bundesregierung und dann tragen auch diese Regierungsparteien ein Stückchen mit an Verantwortung dafür, weil dieser Antrag viel zu spät gekommen ist. [[Abg. Dr. Martin Graf: Schauen Sie einmal, was der Joschka Fischer macht! Das ist auch ein Grüner!]] Es ist aus meiner Sicht auch sehr bedauerlich, dass – unter Anführungszeichen – "die Hausaufgaben", so haben wir es immer genannt, in diesem Zusammenhang nicht gemacht wurden, die Verantwortung Österreichs nicht berücksichtigt wurde. Der Bundeskanzler hat auch angesprochen, Temelin wird für den Export gebaut, auch für den Export nach Österreich. Ich habe es immer entsetzlich gefunden, in Tschechien vor Ort erfahren zu müssen, dass es österreichische Stromversorger gibt, die keine Scheu haben, über Generalexporteure der tschechischen Energieversorgungsgesellschaft CEZ Temelin-Strom auch in Zukunft nach Österreich zu transferieren. Und ich finde es nach wie vor hochnotpeinlich für uns, dass es österreichische Firmen gibt, die dort vor Ort beteiligt sind, dass es österreichische Versicherungen gibt, die Temelin-Unfälle versichert haben, dass Österreicherinnen und Österreicher in einer Versicherungsgemeinschaft mit einem Atomkraftwerk sind. Deswegen waren unsere Vorschläge, die leider in diesem Antrag keine Aufnahme mehr gefunden haben, das Vergaberecht dahin gehend zu überprüfen, ob man gegen solche Komplizen in Österreich vorgehen kann, und die bestehenden Stromlieferverträge unverzüglich kündigt. Es ist wirklich hochnotpeinlich, dass es von österreichischen Energieversorgern, die zu 100 Prozent im Eigentum von Bundesländern stehen, Verträge mit einer Firma, mit einem Stromunternehmen gibt, das Temelin fertigbaut. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie tragen, falls es in Betrieb geht, ein gehöriges Stück Verantwortung, weil das heute sehr, sehr spät, unter Umständen viel zu spät kommt. Unser Vorschlag, die Lebensinteressen mit dem aufzuwiegen, was sie wirklich wert sind, nämlich mit einer ökonomischen Abgeltung, mit einem Ausstiegsszenario, hat bei Ihnen keine Zustimmung gefunden. Sie brauchen mir nicht zu erklären, dass es natürlich viel vernünftiger wäre, in Energiesparmaßnahmen zu investieren. Das weiß ich schon, wir haben das ja immer wieder thematisiert. Es ist in dieser Situation ein absolut wichtiges Zeichen notwendig, um die verfahrenen Fronten, um die extrem verhärteten Konfliktlinien in irgendeiner Weise wieder in Bewegung zu bringen. Ich glaube, dass die Zeit der Diplomatie vorbei ist. Wenn Sie an berühmte Clinton-Zitate zurückdenken, etwa an "It‘s the economy, stupid", dann wissen Sie, dass Temelin eine ökonomische Frage ist. Sie können gern 5 Milliarden Schilling für Energiesparmaßnahmen in Tschechien beantragen. Ich bin davon begeistert, glaube aber, dass es für Tschechien und die tschechische Energieversorgungsgesellschaft CEZ eine Überlebensfrage geworden ist und dass der innenpolitische Druck, auf dieses Kraftwerk zu verzichten, eine ökonomische Frage ist. In dieser Situation ist unser Vorschlag zu sehen, Lebensinteressen mit dem aufzuwiegen, was sie wirklich wert sind. Ich glaube kaum, dass es noch andere Möglichkeiten gibt. Es wäre ein unglaublich starkes Signal gewesen. Ich wäre auch damit zufrieden gewesen, wenn Sie gesagt hätten, eine Milliarde oder 2 Milliarden, aber es muss in irgendeiner Form ein Angebot geben, das der Dramatik der Situation gerecht wird, und nicht nur diplomatische Floskeln. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, dass überhaupt niemand in den Regierungsfraktionen ein Problem damit hat, dass man irgendwelche komischen Panzer und irgendwelche Waffen kauft. Ich verstehe wirklich wenig von Details in dieser Frage, aber ich glaube, dass viele Österreicherinnen und Österreicher das auch nicht verstehen. Wozu müssen wir wie in der vergangenen Legislaturperiode 13 Milliarden Schilling für gebrauchte Panzer ausgeben? Sind das wirklich die Sicherheitsinteressen Österreichs? – Das sind sie nicht! Und das liegt so klar auf dem Tisch. Ich verstehe es nicht, dass man über solche Vorschläge lacht, wenn es um AKWs geht, wenn es um Sicherheitsinteressen geht, wenn es um eine Milliarde, 2 Milliarden, 5 Milliarden geht, wenn meint, was das für ein seltsamer Vorschlag ist. In anderen Bereichen gibt man, ohne mit der Wimper zu zucken, Geld für Dinge aus, die aus meiner Sicht einfach haarsträubend sind. Ich verstehe das einfach nicht. Ich glaube, dass das viele Menschen in Österreich überhaupt nicht verstehen können. [[Beifall bei den Grünen.]] Warum beantragen Sie nicht wirklich Ausstiegsmilliarden? Warum machen Sie das nicht? Warum ist das aus Ihrer Sicht so absurd? [[Abg. Dr. Martin Graf: Warum machen es die Grünen nicht in Deutschland?]] Es hat Aktivitäten des deutschen Umweltministers in den letzten Monaten gegeben, Jürgen Trittin hat sich in den letzten Wochen und Monaten sehr, sehr forciert in Richtung Tschechien ausgesprochen. Es hat eine starke Rückendeckung auch für die österreichische Position gegeben. Ich frage Sie nur eines: Warum hat die ÖVP in den vergangenen Jahren nicht bei der CDU/CSU und so weiter, die im Hinblick auf Atomkraft eine sehr klare Position einnehmen, die den Ausstiegskonsens rückgängig machen wollen, dahin gehend lobbyiert? Also ich finde diese Debatte wirklich absurd. Ich mache Sie auch nicht für die Verfehlungen des Herrn Kohl in Deutschland verantwortlich. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Khol: Glawischnig! Der Kohl ist Christdemokrat!]]Wenn es die Grünen in Österreich nicht gäbe, dann hätte die Anti-Atompolitik in diesem Land ganz anders ausgesehen. Und wenn es nicht 3 000 Bürger gegeben hätte. Warum muss es immer so weit kommen, dass 3 000 Leute auf die Straße gehen müssen, dass die Umweltorganisationen in Tschechien von der CEZ geklagt werden müssen? Warum muss es immer so weit kommen, bis endlich einmal etwas Stärkeres im Nationalrat verabschiedet wird? Das ist schon ziemlich traurig. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch eine letzte Bemerkung zu Temelin und der ganzen Problematik. [[Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren aber nicht dabei!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nie dabei, wenn es darauf ankommt! Das ist ihr Problem!]] Ich war bei sehr, sehr vielen Umweltaktionen dabei. Demonstrationen und Demonstranten haben ja aus Ihrer Sicht immer etwas Seltsames an sich. Das sind die langhaarigen Skinheads, die im Ennstal protestiert haben, und so weiter. [[Rufe von den Freiheitlichen.]] Das ist ein Zitat aus der "Kronen Zeitung". Ich zitiere: "die langhaarigen Skinheads". Das war ein Zitat eines FPÖ-Politikers aus der "Kronen Zeitung". Gestatten Sie mir, verehrte Kollegen, noch eine letzte Bemerkung zu dieser ganzen Causa Temelin und dazu, warum diese 5 Milliarden Schilling aus unserer Sicht wirklich jetzt das Essentielle gewesen wären. Vielleicht überlegen Sie es sich noch. Sie diskutieren im Moment über Budgets, über die Budgets 2001 und 2002. Ich glaube und bin zutiefst davon überzeugt, dass die Beziehungen zwischen Österreich und den Nachbarstaaten, so wie sie jetzt an diesem Punkt angelangt sind, nicht enden dürfen. Ich spreche mich massiv für einen Einbezug dieser Nachbarstaaten in die Europäische Union aus, so wie dies alle Grünen tun. Dieses AKW-Problem muss in irgendeiner Weise auch über die ökonomische Seite gelöst werden. Wenn Sie sich einerseits weigern ...
Frau Abgeordnete, bitte den Schlusssatz!
Ich bin beim Schlusssatz. – Wenn Sie einerseits über die Stromimporte hinwegblicken und andererseits kein Ausstiegsangebot machen, dann kann Ihre Strategie nicht aufgehen. Wir werden nicht müde werden, weiter daran zu arbeiten. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig! Bei großzügiger Auslegung, wozu Ihre Wortmeldung herangezogen wird, darf ich doch an Folgendes erinnern: Es hat sich immerhin um eine Dringliche Anfrage zum Thema "Fortsetzung des budgetären Belastungskurses der österreichischen Bundesregierung" gehandelt. [[Abg. Dr. Glawischnig: Dieser Antrag hat Budgetrelevanz!]]Ich sage nur, Sie haben einmal das Wort "Budget" und einmal die Worte "3 Milliarden" verwendet. Ich bitte, dass man vielleicht bei Dringlichen Anfragen die Sache etwas ernster nimmt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Zwei Worte zum Budget hat sie gefunden!]]Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Ich darf, obwohl es mir nicht ansteht – aber, Herr Präsident, Sie werden mir diese Bemerkung erlauben –, im Sinne Ihrer jetzt zum Schluss geübten Kritik an den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig [[Abg. Böhacker: Überhaupt keine Kritik!]]daran erinnern, dass nicht sie diejenige war, die hier diese Debatte in breitester Form eingeführt hat, sondern dass es andere waren, unter anderem der Herr Bundeskanzler und Herr Klubobmann Khol. Ich denke, es ist ein wichtiges Thema und hat Budgetrelevanz. Deswegen meine ich, geschätzter Herr Kollege, dass es im Rahmen der Geschäftsordnung durchaus möglich ist, über derart wichtige Themen auch in dieser Debatte zu sprechen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber, Herr Präsident, um mich nicht ebenfalls der Gefahr auszusetzen, von Ihnen den Vorwurf zu hören, ich hätte nicht zum Thema gesprochen, darf ich zunächst auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Frau Kollegin Zierler, es gibt ein Problem, das in der politischen Auseinandersetzung immer dazu führt, dass Diskussionen weit auseinander gehen und man das Thema eigentlich aus den Augen verliert. Sie haben hier wiederum ein schönes Taferl mit der Steuerreform vorgezeigt, sogar in zweifacher Hinsicht mit der Steuerreform 2000, haben aber nicht zugehört, als Präsident Verzetnitsch hier von dieser Stelle aus sagte, dass die Steuerreform 2000 all das bringt, was Sie und Ihre Fraktion abgelehnt und wogegen Sie sehr stark opponiert haben. Das vergessen Sie immer dazuzusagen, Frau Kollegin Zierler. [[Abg. Neudeck: Finanzieren dürfen wir es schon!]] [[Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es abgelehnt, weil wir für den kleinen Mann mehr wollen!]] [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu einem weiteren Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, der mir in Ihren Ausführungen aufgefallen ist, Frau Kollegin Zierler. Sie haben gesagt, im steirischen Wahlkampf würde das Wort "Widerstand" am meisten vorkommen. Sie irren! Es ist nicht das Wort "Widerstand", das am meisten vorkommt, sondern das Wort "kaputtsparen", aber das hätte in Ihr Redekonzept nicht gepasst, daher haben Sie ein anderes als das meist genannte Wort genommen. [[Abg. Neudeck: Sie hat gemeint, in der Bevölkerung, nicht in der SPÖ!]] [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich spreche mit Frau Kollegin Zierler, ich wusste nicht, dass Sie namensgleich sind. Und ein Letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn hier Frau Kollegin Zierler mit einem vergrößerten Geldschein unterstellt, die Opposition, und zwar eine fundamentale Opposition, würde diese Dinge streuen, so halte ich dies wirklich für eine Frechheit. [[Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ordnungsrufverdächtig!]]Frau Kollegin Zierler, mit dem gleichen Recht und mit der gleichen Inbrunst, die Sie hier heraußen gezeigt haben, kann ich auch Ihnen unterstellen, könnte ich auch Ihnen unterstellen, Sie haben diesen Geldschein selbst gefertigt, um im Wahlkampf ein Thema zu haben, denn sonstige fehlen Ihnen, Frau Kollegin Zierler. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Budget. Herr Kollege Schwarzenberger hat ausgeführt, dass seiner Meinung nach die Sozialdemokratie im Bereich der sozialen Staffelung irrtümlich eine Umverteilungsdiskussion im Agrarbereich führt. Herr Kollege Schwarzenberger, wir beide sind Kenner des Grünen Berichtes, der hervorragend ist. Er ist zwar in den letzten Wochen und Monaten teilweise durch den Bauernbund kritisiert worden, wozu Sie sich noch nicht geäußert haben, aber der Grüne Bericht ist auf jeden Fall ein wichtiges Instrumentarium für die Politik. Ich habe auch ein Taferl mit, weil man damit alles besser aufzeigen kann. [[Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult.]] Dieser Grüne Bericht, Herr Kollege Schwarzenberger, weist genau das aus, was da auf dem Taferl steht, nämlich dass 60 Prozent ... [[Abg. Dr. Martin Graf: Verkehrt, umdrehen!]] [[Der Redner stellt fest, dass die Tafel richtig steht.]] Es hätte ja sein können, dass Sie einmal höflich sind, Herr Kollege Graf, wäre ja durchaus möglich gewesen. Es ist so, dass 60 Prozent der Einkommen, Herr Kollege Schwarzenberger, aus öffentlichen Mitteln stammen und dass die Verteilung derart ungerecht ist, dass diejenigen, die die höchsten Einkommen haben, auch die höchsten öffentlichen Mittel bekommen. Und darum geht es den Sozialdemokraten, und zwar nicht erst seit gestern, seit vorgestern, seit vergangener Woche, sondern seit Jahrzehnten, Herr Kollege Schwarzenberger. Wenn Sie sich an den Wahlkampf 1995 erinnern, dann werden Sie feststellen, dass eine ähnliche Auseinandersetzung hier in diesem Hohen Haus bereits stattgefunden hat. Und was war der Erfolg? – Der Erfolg war das, was der Herr Finanzminister heute in seiner Anfragebeantwortung zur Frage 19 ausgeführt hat. Er hat nämlich ausgeführt, nach einem Gespräch mit dem Landwirtschaftsminister sei es das gemeinsame Wollen – Frau Kollegin Aumayr wird das bestätigen können, das haben wir schon ein paar Mal gehört –, diese soziale Gerechtigkeit, diese Verbesserung der Treffsicherheit in der Agrarpolitik umzusetzen. Nur, Herr Finanzminister, dieses gemeinsame Wollen hat sich aus meiner Erfahrung der letzten Jahre immer so dargestellt, dass global gefordert, national aber verhindert wird. Es geht uns darum, dass die nationale Verhinderung diesmal nicht mehr stattfindet, denn, Herr Finanzminister, Sie haben – ich zitiere – in Ihrer Rede zum Bundesvoranschlag 2000 als oberstes Prinzip hervorgehoben, dass die Regierung in besonderer Weise soziale Gerechtigkeit ermöglichen wird. Ihre Worte! Ermöglichen Sie es? Ermöglichen Sie es, indem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, die heutige Chance nutzen, dem Entschließungsantrag der Sozialdemokraten zuzustimmen? Dieser lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben die Möglichkeit, heute hier zu beweisen, dass das, was ein berühmter und bekannter Südösterreicher über die Grafen des Marchfeldes in den letzten Tagen gesagt hat, auch Ihre Meinung ist und dass Sie das unterstützen, was der Herr Finanzminister heute zumindest in der Beantwortung der Frage 19, denn die Frage 20 hat er wie viele andere Fragen in der Anfragebeantwortung überhaupt nicht angesprochen, gesagt hat. Sie könnten also beweisen, dass in der Freiheitlichen Partei tatsächlich soziale Gerechtigkeit und Verbesserung der Treffsicherheit im Agrarbereich eine Rolle spielen. Ich darf einen weiteren Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich nehme an, dass jene Mitglieder dieses Hauses, die dem ÖAAB angehören und Funktionäre der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sind, auch wenn sie im Klub der ÖVP sitzen, bestimmt auch zustimmen können und werden. Wenn sich Kollege Khol den Vorwurf nicht gefallen lassen will, dass er in der Zwischenzeit Klubobmann einer Partei ist, die nicht mehr die Position des Mittelstandes und der Wirtschaft vertritt, die auch nicht mehr – wie die letzten Diskussionen speziell auch zum Agrarthema zeigen – die Partei des größten Teils der Agrarier, nämlich der kleineren Bauern ist, so wird er sich doch auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass er in der Zwischenzeit auch die Gruppe der Beamten vergessen hat ...
Bitte den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!
... und auch diese Gruppe nicht mehr unterstützen will. Daher fordere ich Sie auf, diesen beiden Entschließungsanträgen Ihre Zustimmung zu geben und damit zu beweisen, dass es Ihnen wirklich darum geht, die Zukunft Österreichs und die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher in die Hand zu nehmen und nicht nur kaputtzusparen und zu Tode zu reformieren.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl, Pendl, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Herr Abgeordneter Van der Bellen, Sie haben sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. Haben Sie das wieder zurückgezogen? [[Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!]] Damit ist Abgeordneter Mag. Trattner nächster Redner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Gradwohl, ich glaube, Kollegin Zierler eine Fälschung zu unterstellen, das geht ein bisserl zu weit. [[Abg. Gradwohl: Ich könnte, hab ich gesagt!]] Du solltest dich bei Kollegin Zierler für diesen Fehlgriff entschuldigen, weil das ein Griff in die unterste Schublade war. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dietachmayr: Sie unterstellen da etwas!]]Kollege Gusenbauer ist auch wieder da. Nach der Karikatur im "Kurier" ... Kollege Gusenbauer, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie haben das falsche Budget gelesen. Sie haben offensichtlich eine Dringliche Anfrage zu einem alten Budget von Ihrem Kollegen Edlinger gestartet. Es geht aber um ein Budget von Finanzminister Grasser. Kollege Verzetnitsch hat bei seinem Vortrag beziehungsweise seiner Rede das Jahr verwechselt. Sie haben in erster Linie über das Budget 2000 gesprochen und nicht über das Budget 2001, obwohl Sie einen Entschließungsantrag einbringen, in dem Sie schreiben: "Das von der Bundesregierung willkürlich gesetzte Ziel, die Neuverschuldung des Gesamtstaates bis 2002 auf Null zu reduzieren ..." Ich glaube, in diesem Punkt besteht ein grundsätzlicher Auffassungsunterschied zwischen der österreichischen Bevölkerung und der Sozialistischen Partei. In der österreichischen Bevölkerung halten 47 Prozent die Sanierung für sehr wichtig und 42 Prozent für wichtig. 71 Prozent würden ein Scheitern des Nulldefizits bedauern. Sie regieren wie üblich an der österreichischen Bevölkerung vorbei. Das ersieht man auch aus der Begründung Ihres Entschließungsantrages, in der Sie sagen, "dass das Budget nicht durch zusätzliche gesellschaftspolitisch nutzlose Mehrausgaben belastet wird". Damit sagen Sie, gesellschaftspolitisch nutzlose Mehrausgaben sind für Sie das Kinderbetreuungsgeld und die Senkung der Lohnnebenkosten. Auch in diesem Punkt gehen Sie sicherlich mit der österreichischen Gesellschaft nicht konform, da stehen Sie alleine. Kollege Verzetnitsch, offensichtlich haben Sie diesen Entschließungsantrag nicht gelesen – was wahrscheinlich üblich ist –, sonst hätten Sie ihn in dieser Form nicht eingebracht. Es steht darin weiters: "Im Gegensatz zu den Mehrbelastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten sollen die Maßnahmen im Unternehmensbereich nur befristet beschlossen werden." [[Abg. Verzetnitsch: Das stimmt auch!]]Da haben Sie aber auch nicht aufgepasst! Finanzminister Grasser hat ganz klar und deutlich gesagt: Es geht darum, dass wir uns bis zum Jahr 2003 einen Spielraum schaffen wollen. Im Jahr 2003 soll eine Steuerreform in Gang gesetzt werden, die natürlich nicht nur den Arbeitgebern, sondern sehr wohl auch den Arbeitnehmern zugute kommen soll. Und das ist entscheidend! Und deswegen ist es wichtig, dieses Budget in der Art zu gestalten, dass ein Nullbudget erreicht wird beziehungsweise dass im Jahr 2002 bis zum Jahr 2003 auch leichte Überschüsse erwirtschaftet werden können. Das ist das Ziel, das sich diese Bundesregierung gesteckt hat. Bei der Erreichung dieses Ziels sollte die Bundesregierung unterstützt werden, und diese Unterstützung hat sie auch seitens der österreichischen Bevölkerung. Diese Bundesregierung hat mit diesem Budget auch dargetan, in welchen Bereichen eingespart werden soll beziehungsweise Strukturmaßnahmen ergriffen werden sollen. Jetzt gebe ich Ihnen schon Recht, wenn Sie sagen, die 5 Milliarden Schilling unter dem Titel "Treffsicherheit bei den Sozialleistungen" seien nur so in den Raum gestellt. Sie wissen aber auch ganz genau, dass man die Treffsicherheit bei den Sozialleistungen zuerst intern genauer ausdiskutieren und abwägen muss, bevor Maßnahmen besprochen beziehungsweise vollzogen werden können. [[Abg. Verzetnitsch: Es geht aber um Milliardenbeträge!]] Herr Präsident Verzetnitsch, es gibt ein Maßnahmenpaket in der Größenordnung von 15 bis 16 Milliarden Schilling, innerhalb dessen Dinge angegangen werden können. Diese Dinge werden intern ausdiskutiert, auf die soziale Verträglichkeit hin geprüft und dann von den Regierungsparteien beschlossen. Und das ist eben der neue Weg, den diese Regierung beschritten hat, dass die Dinge intern ausdiskutiert, sozial ausgewogen ausgearbeitet und dann beschlossen werden. Deswegen ist diese Regierung bei der Budgetkonsolidierung auch so erfolgreich. Und das Gleiche gilt bei der Verwaltungsreform. Da sagen Sie auch – gut begründet –, 10 Milliarden Schilling Einsparung ist das Ziel. Wo liegt Ihr Ziel? Sie haben kein Ziel definiert! Sie haben nicht gesagt, Sie wollen ein Nulldefizit beziehungsweise Überschüsse. Sie haben als Ziel definiert, Sie wollen eine Budgetkonsolidierung haben. Aber wo liegt Ihr Budgetdefizit-Ziel? Liegt es bei 1,5 Prozent, bei 2 Prozent? [[Abg. Verzetnitsch: Protokolle nachlesen!]] Definieren Sie es! Dann haben wir die inhaltliche Auseinandersetzung. Die Regierungsparteien sind dafür, ein Nullbudget zu erstellen, damit in Zukunft die österreichische Bevölkerung beziehungsweise künftige Generationen von Zinszahlungen entlastet werden. Ich glaube, es ist der richtige Weg, den diese Bundesregierung geht.
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die heutige Debatte verfolgt hat, muss man sagen, man muss eigentlich jenen, die diese Sondersitzung einberufen haben, nämlich der sozialdemokratischen Fraktion, dankbar sein. Es wäre zwar nach dem Reformdialog am Freitag in der Hofburg nicht mehr notwendig gewesen, eine Sondersitzung zum Budget durchzuführen, aber es war diese heutige Sondersitzung, wenn auch nur unter großzügiger Auslegung der Geschäftsordnung, Herr Präsident, natürlich sehr aktuell im Hinblick auf die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger in Mitteleuropa, was Temelin betrifft. Insofern gebührt der Opposition Dank. Sie hat heute mit dieser Sondersitzung die Möglichkeit geschaffen, dass wir diesen Entschließungsantrag zu Temelin einbringen und einen Schulterschluss signalisieren, was die Sicherheit unserer Bevölkerung betrifft. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was das eigentliche Budgetthema betrifft, glaube ich in der Tat, dass diese Strategie – Nulldefizit, endlich Schluss mit dem Schuldenmachen – eine geradezu historische Wende in der Finanz- und Budgetpolitik dieses Landes darstellt. Wir haben inzwischen erfahren, meine Damen und Herren – und das steht im Gegensatz zu dem, was in den siebziger und achtziger Jahren propagiert wurde –, dass Schuldenpolitik bedeutet, Probleme in die Zukunft zu schieben. Schulden sind verbrauchte Zukunft, und Schulden sind vor allem der größte Feind der Arbeitsplätze. – Sehr leicht nachzuvollziehen an Beispielen wie "Konsum" oder verstaatlichte Industrie. Schulden sind der größte Feind der Arbeitsplätze! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Daher Schuldenabbau, Ende mit der Schuldenpolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Sicherung der Vollbeschäftigung. Das heißt Österreich neu regieren. Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Kritik der Opposition anhöre – und ich gehöre zu jenen, die diese Kritik durchaus konstruktiv ernst nehmen –, dann muss ich feststellen, dass sie eigentlich in mehrere Richtungen geht. Der eine Punkt war, das Ganze sei viel zu nebulos, es seien nur Überschriften, man wisse gar nicht, was dahinter steht. Auf der anderen Seite, Herr Präsident, hören wir immer, das Tempo der Regierung sei viel zu hoch. Also Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie jetzt, heute schon alles auf Punkt und Beistrich haben, oder ist das Tempo zu hoch? Beides kann man nicht gut haben. Einerseits klagen Sie, die Regierung fährt überall drüber und macht alles viel zu rasch, das Tempo ist Ihnen zu hoch. Und jetzt beklagen Sie sich wieder und meinen, das Tempo sei zu niedrig. Entscheiden Sie sich bitte, was Sie haben wollen. Wir werden uns gerne danach richten. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Meine Damen und Herren! Zum zweiten Punkt der Kritik – ich habe sehr aufmerksam zugehört –: Kollege Gusenbauer hat heute versucht, sich als Schutzherr der Wirtschaft zu gerieren. Dazu würde ich auch sagen: Herr Kollege Gusenbauer, auch hier müssen Sie sich entscheiden! Ist dieses Paket für den Wirtschaftsstandort gut oder schlecht? Was Sie hier getan haben, nämlich zu sagen, an sich ist es für den Wirtschaftsstandort schlecht, aber bei den Stiftungen muss man noch viel mehr tun, ist ja geradezu schizophren. Da müssen Sie schon noch ein bisschen Ökonomie lernen [[Abg. Dr. Gusenbauer: Geh bitte!]]und auch lernen, dass das Atmosphärische, das Psychologische, das Vertrauen unglaublich wichtig ist in der Wirtschaft. Natürlich wissen wir – und das weiß auch die Regierung, das wissen auch Finanzminister und Bundeskanzler; und auch Gusenbauer hat es beim Reformdialog gehört, nur aufpassen musste man –, dass Budgetkonsolidierung und Sicherung des Wirtschaftsstandortes zwei gleichrangige Ziele sind. Allein im Moment hat halt die Budgetkonsolidierung Vorrang. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Vor dem Wirtschaftsstandort?]]Und wenn etwas Vorrang hat, hat logischerweise alles andere vorläufig Nachrang. Im Sinne einer längerfristigen Perspektive ist aber sehr klar gesagt worden: Körperschaftsteuer, Lohnnebenkosten, Forschungsoffensive, Herr Kollege. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte!]]Das ist eine konzertierte Strategie, einerseits das Budget konsolidieren, andererseits auch entsprechende Offensivstrategien zur Sicherung der Arbeitsplätze durchführen. Herr Finanzminister! Herr Bundeskanzler! Danke für diese Doppelstrategie. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] In der Tat, Herr Kollege Gusenbauer! Ich habe das bereits in einer Fernsehdiskussion gesagt: Wer wirklich geglaubt hat, dass eine Budgetkonsolidierung, bei der es um 100 Milliarden Schilling geht, ohne Schmerz funktioniert, der muss sehr naiv sein. [[Abg. Parnigoni: Du hast auch schon einmal seriöser argumentiert!]] Jede Budgetkonsolidierung – noch dazu in diesem Ausmaß – muss Schmerzen verursachen. Der Unterschied zwischen Opposition und Regierung ist nur einer: Die Regierung sagt, wie es geht, die Opposition erklärt, wie es nicht geht. Das ist der Unterschied zwischen Regierung und Opposition, Herr Kollege Gusenbauer. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Abschluss: Ich muss das zitieren, weil es mir wirklich sehr gut gefallen hat. Ich habe heute im Posteingang eine kleine Broschüre über die Wirtschaftspolitik der SPÖ vorgefunden. Die Kurzfassung lautet: Falsche Konzepte, echte Pleiten – "Konsum", Verstaatlichte, Defizitpolitik.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Nationalrat! Damit alles seine formale Richtigkeit hat und auch Herr Präsident Prinzhorn über den Zusammenhang der Rede der Abgeordneten Glawischnig mit dem heutigen Thema der Dringlichen nicht weiter beunruhigt sein muss, bringe ich gleich zu Beginn folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Abgeordneter Graf! Auf Grund der knappen Zeit werde ich nicht auf Ihren und Bundeskanzler Schüssels Einwurf eingehen, man solle doch sinnvollerweise in nachhaltige Energiemaßnahmen investieren, anstatt ein Gaskraftwerk zu finanzieren. Ich mache das nicht, denn ich will schon auch noch zum Thema Budget sprechen. In diesem Zusammenhang fallen mir immer wieder die Reden des Abgeordneten Khol auf, der sagt: Der Weg stimmt, der Schuldenabbau ist eingeleitet, neu regieren heißt Ende der Schuldenpolitik. Herr Abgeordneter Khol! Halt, habe ich mir gedacht, Sie haben eine alte Textvorlage erwischt. Denn das, was Sie heute gesagt haben, das haben Sie schon im Jahr 1997 gesagt – damals noch unter anderen Vorzeichen und damals nach bereits elf Jahren Koalition mit der SPÖ. [[Abg. Dr. Khol: Das hat damals gestimmt!]]Ich sage Ihnen, was Sie damals gesagt haben: Die Aufräumungsarbeiten aus der sozialistischen Ära sind beendet. – 1997! – Mit dem Beschluss dieser Reformen und den Budgets 1998 und 1999 haben wir endgültig den Weg für die Zukunft gebaut. – Es war offensichtlich doch nur sehr vorläufig! – Die Aufräumungsarbeiten aus der Ära sozialistischer Politik sind beendet, die Wende ist geschafft. Wir haben die Weichen so gestellt, dass wir zumindest im Bereich der Staatsfinanzen nicht mehr die Zukunft unserer Kinder verbrauchen. – 1997 haben Sie das geglaubt. [[Abg. Dr. Khol: Ja, damals haben wir das geglaubt!]]Vielleicht sollten sich die Abgeordneten Ihres Klubs doch auch einmal fragen, nicht nur ob Sie das wirklich geglaubt haben, was Sie gesagt haben [[Abg. Dr. Khol: Natürlich!]], sondern auch, ob Sie ein so guter Klubobmann sind, da Sie doch damals offenbar nicht imstande waren, die Situation richtig einzuschätzen. Das ist ja doch ein gravierender Vorwurf, den man einem Klubvorsitzenden machen muss. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Was wir heute gehört haben, ist, es sei ein sozial gerechtes Budget, obwohl eigentlich nur 25 Prozent von der Einnahmenseite einigermaßen erklärt worden sind. Ich komme auf diese 25 Prozent nur mit einem kurzen Nebensatz zu sprechen, denn eigentlich ist ja wichtiger, was auf der Ausgabenseite bei der Budgetsanierung passiert. Aber was mir einnahmenseitig aufgefallen ist, das waren die Sirenen-, die Heultöne, die man gehört hat, als es um die Besteuerung der Stiftungen gegangen ist. Da hat Wirtschaftsminister Bartenstein am Vortag des Budgetrodeos gesagt, es sei eine Frage von unglaublicher Sensibilität. Er ist zwar jetzt nicht hier, der Herr Minister Bartenstein, aber diese unglaubliche Sensibilität, die man bei der Stiftungsfrage anlegen muss, hätte ich mir gerne auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit bei der Pensionsgestaltung gewünscht, dort, wo es um Rechte gegangen ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Man könnte die Ausführungen fortsetzen bis hin zum Spruch des Herrn Prinzhorn, der von einer "unglaublichen Dummheit" im Zusammenhang mit der Stiftungssteuer gesprochen hat, oder zu Herrn Mitterbauer, der vom "einzigartigen Juwel" der Stiftungen in Österreich gesprochen hat, das man sich doch nicht zerstören lassen soll. Wesentlicher ist, was ausgabenseitig passiert. Und da fällt mir nur eine Äußerung ein, die ich für sehr markant halte: Sie haben nämlich nichts darüber gesagt, was Sie ausgabenseitig tatsächlich machen wollen, außer dass Sie Aufgaben an die Länder weitergegeben haben, die sie wieder an die Gemeinden weitergeben werden. In diesem Zusammenhang fällt mir nur die Äußerung des Vertreters des Städtebundes ein, der gesagt hat, der Bund spricht nicht über seine Mehrausgaben. Er ist nicht bereit, seine Mehrausgaben im Bereich des Kindergeldes einzuschränken. Wir sagen dazu: auch nicht bei der Rüstung, auch nicht in anderen Bereichen. Die Konsequenz heißt: Die Länder und Gemeinden werden möglicherweise Kinderbetreuungseinrichtungen abbauen, einstellen oder teurer machen müssen und auf Kosten des Kindergeldes die Budgetsanierung betreiben.
Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Und das ist nicht die soziale Verträglichkeit, die wir von einem Bundesbudget und auch von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ verlangen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. Der soeben durch Herrn Abgeordneten Öllinger verlesene Antrag der Abgeordneten Glawischnig, Van der Bellen, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. [[Abg. Mag. Schweitzer urgiert zum Präsidenten gewandt eine Verlängerung seiner Redezeit.]] 4 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte, Sie sind am Wort.
Danke, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig! Nach deiner Rede kenne ich mich jetzt nicht mehr ganz aus. [[Abg. Dr. Jarolim: Vorher auch schon nicht!]]Noch am 29.8. hast du die Ergebnisse des Regierungsgipfels zu Temelin bejubelt und gesagt, es sei doch ganz toll gewesen, wie sich wieder einmal die Grünen bei diesem Regierungsgipfel durchgesetzt haben. Ein wichtiges Signal sei gesetzt worden, und alles, was inhaltlich festgelegt worden sei, entspreche eindeutig dem, was die Grünen gefordert haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sie schon vergessen!]]Heute ist genau das, was während dieses Gipfels besprochen, ausverhandelt und als Ergebnis präsentiert wurde, in diesem Antrag drinnen – und jetzt auf einmal ist das nicht mehr so gut und kommt zu spät. Ich verstehe es nicht ganz, aber wahrscheinlich viele andere auch nicht – wie manch anderes ebenfalls nicht zu verstehen ist. Herr Kollege Gusenbauer hat heute eine Pressekonferenz abgehalten, in der er auch gesagt hat: Einen Anti-Temelin-Schulterschluss – Herr Kollege Gusenbauer! – wird es heute nicht geben. Ich bin froh ... [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ganz vorlesen!]]Gusenbauer lehnt Anti-Temelin-Schulterschluss ab. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ändert sich von Stunde zu Stunde!]]Für SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer ist klar, dass der Schulterschluss des Nationalrates heute nicht zustande kommen wird, wie Gusenbauer am Dienstag erklärte. – Das ist heute. Kollege Gusenbauer – und darüber bin ich froh – hat sich in seiner Partei nicht durchgesetzt. In diesem Fall bin ich besonders froh darüber. Ich bedanke mich bei den Vernünftigen in der SPÖ, die es möglich gemacht haben, dass es heute zu einem Vier-Parteien-Antrag kommt. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Grenzgenial, Herr Schweitzer! Nicht einmal des Lesens mächtig!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege Van der Bellen, jetzt zu Ihrem Vorschlag: 5 Milliarden für die Umrüstung von Temelin in ein Gaskraftwerk. Es ist Gegenstand Ihres Antrags, 5 Milliarden Schilling zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, dass diese Forderung nicht zielführend ist, und zwar aus zwei Gründen nicht zielführend ist. Erstens ist bekannt, dass es in der Tschechei einen Energieüberschuss gibt und dass es staatliche Stützungen dafür gibt, dass dieser Energieüberschuss ins Ausland exportiert werden kann. Das widerspricht ja allen Antidumpingbestimmungen der Europäischen Union! Wenn dieses Land Mitglied bei der Europäischen Union sein wird, dann kann dieser Überschuss gar nicht exportiert werden. Also ist es sinnlos, mit österreichischem Geld ein Kraftwerk zu errichten, das dann noch mehr Überschuss produziert, der dann unter Umständen nicht abgesetzt werden kann. – Das zum einen. Zum Zweiten, Herr Kollege Öllinger, schaffen wir hier ein Präjudiz, mit dem wir uns unter Umständen in die Geiselhaft derjenigen begeben, die auch noch Mitglied der Europäischen Union werden wollen und ein unsicheres Kraftwerk betreiben. Das sind all die osteuropäischen Staaten wie Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und unter Umständen auch die Nachfolgestaaten der UdSSR. Ich brauche die Kraftwerke nur aufzuzählen: Da haben wir noch Mochovce, Bohunice, Paks, Kosloduj, Krško, Ignalina, und das ist noch keine vollständige Liste. Wenn wir für die Stilllegung all dieser Kraftwerke jeweils weitere 5 Milliarden bezahlen sollen, dann wird das schön langsam unfinanzierbar. Daher glaube ich, dass auch dieser Vorschlag nicht wirklich sinnvoll ist. Der Vier-Parteien-Antrag, der ja auch mit Ihnen ausverhandelt wurde, entspricht den Notwendigkeiten, die wir heute vorfinden. Ich glaube, zusammen mit einem Gespräch, das wir nächste Woche noch mit einer tschechischen Delegation führen werden, was die Inbetriebnahme von Temelin betrifft, hat die österreichische Bundesregierung und haben die Regie-rungsparteien alles getan, um die Interessen der österreichischen Bevölkerung und die Sorge, die die österreichische Bevölkerung vor der Inbetriebnahme dieses Kraftwerkes hat, entsprechend zu vertreten.
Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Wir tun, was wir können. Es wird sicherlich am Willen der Regierung in der Tschechischen Republik liegen, ob sie die Argumente, die wir vortragen, entsprechend ernst nimmt und unsere Sorgen teilt.
Als letzter Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Verbleibende Redezeit: 5 Minuten, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Erlauben Sie mir nach drei Stunden Debatte im Rahmen einer Dringlichen Anfrage ein kurzes politisches Resümee. [[Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Wir haben heute hier auf Einladung und Einberufung der SPÖ eine Sondersitzung erleben müssen, die keine Informationen neuer Art erbracht hat; diese waren seit letztem Freitag bekannt. Wir haben aber doch etwas dazugelernt, und das betrifft die Anschauung der SPÖ zur Frage der Schuldentilgung und insgesamt einer Entlastung der Staatsschulden für die Österreicher. Punkt eins: Betreffend Nulldefizit 2002 haben wir heute gelernt, dass die SPÖ innerhalb weniger Tage einen interessanten Meinungswandel durchgemacht hat. Ich erinnere mich noch daran, dass Kollege Gusenbauer in einem Gespräch beim Finanzminister dieses Ziel, dass man 2002 eigentlich zu einem Nulldefizit kommen sollte, sehr positiv gesehen hat. Beim Reformdialog am letzten Freitag klang das schon etwas anders: Da wurde aus dem Ja ein Jein. Und heute, meine Damen und Herren? Wer hat in der Rede von Gusenbauer gehört, dass man sich zu einem Nulldefizit 2002 bekennt? – Niemand! Offenbar ist dieses Jein nunmehr zum endgültigen Nein geworden, Herr Kollege Gusenbauer. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist auch kein Bekenner-Parlament, sondern zum Diskutieren!]] Dabei würde ich meinen, aus Ihrer Verantwortung für die letzten 30 Jahre sollten Sie eigentlich ein großes Ja dazu sagen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Denn zwischen 1970 und dem Jahr 2000 liegt ein Schuldenberg von mehr als 1 600 Milliarden Schilling, an dem Sie mit Ihrer Partei meiner Ansicht nach einen nicht unbeträchtlichen Anteil haben. Und ich glaube, sehr geschätzter Herr Kollege Verzetnitsch, auch Sie haben heute darauf verwiesen: 30 Jahre war die ÖVP da nicht dabei. – Da haben Sie die gloriose Phase der Alleinregierung der SPÖ vergessen, die die eigentliche Verursacherin dieser Schuldenpolitik gewesen ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Verzetnitsch: Mitgestimmt haben Sie aber!]] Punkt zwei: Was wir heute gelernt haben, ist, dass Herr Abgeordneter Gusenbauer meint, das Wort "Mut" sei der Regierung im Zusammenhang mit diesem Defizitabbau bis 2002 nicht zuzusprechen. Auch das ist eine interessante Sache. Ich halte es für mutig, weil es erstens früher ist als erwartet, dass man zu einem Nulldefizit kommt, und weil es zweitens aus meiner Sicht endlich auch einmal wieder Luft in das Budget bringt, weil die quälenden Zinsen von 100 Milliarden Schilling pro Jahr, die bezahlt werden müssen, ohne dass Österreich etwas davon hat, dadurch auf einen Schlag wirklich reduziert werden. Zum Dritten ist es, glaube ich, auch mutig, weil es natürlich zu Lasten führt, die auch getragen werden müssen. Es ist nicht lustig, wenn irgendjemand Lasten tragen muss, weder für Ihre Partei noch für eine andere, aber es ist mutig, sich auch dazu zu bekennen. Wir bekennen uns dazu! Mit dem Wort "Mut" möchte ich aber auch bei Ihnen ansetzen. Denn was nicht mutig ist, ist, dass Sie nach Ihren Äußerungen bei Kollegen Grasser nunmehr der Mut verlassen hat, das Wort "Abbau von Budgetdefizit" zu sagen und das Defizit im Jahr 2002 auf null zu stellen. Das kommt bei Ihnen nicht mehr vor. Ich glaube, Sie sollten wieder die Courage aufbringen, auch als SPÖ ein Ja zu diesem Abbau zu sagen. Das fordere ich von Ihnen auch ein. Zum Dritten, meine Damen und Herren, haben wir heute gelernt, dass die SPÖ keine einzige Alternative zum Schuldenabbau hat. Wenn ich lese, was Kollege Verzetnitsch in seinem Antrag schon im ersten Satz sagt, bin ich eigentlich fast entsetzt. Denn der erste Satz Ihres Antrages lautet: "Das von der Bundesregierung willkürlich gesetzte Ziel, die Neuverschuldung des Gesamtstaates bis 2002 auf null zu reduzieren ..." Meine Damen und Herren! Das klingt mir danach, dass die Alternative heißt: Lassen wir es bei der Schuldenpolitik! – Aber das, meine Damen und Herren, ist ein verhängnisvoller Fehler! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte noch hinzufügen, es ist auch ein grenzenloser Egoismus, allen anderen in der Zukunft Probleme vorwegzuschieben und zu sagen: Ihr werdet es schon irgendwie lösen! – Das ist eine Grundsatzdebatte, meine Damen und Herren, die wir so nicht stehen lassen können. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Für uns gilt, dass dieses Ziel, 2002 das Budgetdefizit auf null zu stellen, ein mutiges, ambitioniertes, aber im Interesse einer Politik für Generationen höchst notwendiges ist. – Danke.
Es wurde vom Abgeordneten Gradwohl ein Entschließungsantrag – er liegt erst jetzt dem Präsidium vor [[Abg. Dr. Kostelka: Zur Abstimmung!]] – der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka, Gradwohl und Genossen betreffend Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verlesen. Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen betreffend Grundsätze einer sozial ausgewogenen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Budgetkonsolidierung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. [[Abg. Dr. Khol: Gusenbauer ist ja da!]]Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Sima, Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Glawischnig und Genossen betreffend österreichische Bedenken im Zusammenhang mit der geplanten Inbetriebnahme des AKW Temelin. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 28.) [[Abg. Dr. Khol: Schön!]]Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kubitschek und Genossen betreffend Belastungsstopp. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[Abg. Dr. Kostelka: (in Richtung ÖVP) Nicht Belastungsstopp?]]Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kubitschek und Genossen betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen. [[Abg. Mag. Trattner: Abgehakt! Schon Vorlage!]]Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradwohl und Genossen betreffend Gehaltsrunde für die öffentlich Bediensteten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig und Genossen betreffend ein Ausstiegsanbot der österreichischen Bundesregierung an die Tschechische Regierung für das AKW Temelin und Verankerung desselben im Budget 2001. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[Abg. Dr. Khol: Fünf zu null haben wir gewonnen! Das war ein Fünf-zu-null-Match, inklusive Eigentor!]] Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen. Dazu ist dem Nationalrat bis 31. Oktober 2000 ein entsprechender schriftlicher Vorschlag zur Beratung vorzulegen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.]] – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Dr. Khol: Speed wins! Haben wir schon!]]Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1002/AB
Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Justiz mit der Ordnungszahl 1002/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, jedoch dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Stoisits als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete, beträgt 10 Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Finanzminister, der sich jetzt verabschiedet! Geschätzter Herr Bundesminister! Vor – ich weiß es jetzt gar nicht genau – ungefähr vier Monaten, als Sie Ihr Amt übernommen haben – sechs sind es schon; jetzt habe ich die Sommerferien nicht dazugerechnet –, waren Sie schon einmal – wie das in der technischen Sprache des Parlaments heißt – Gegenstand einer Debatte hier im Hohen Haus. Damals waren Sie Gegenstand einer Debatte, weil die grüne Fraktion Ihnen unmittelbar nach Ihrem Amtsantritt das Misstrauen ausgesprochen hat. Sie erinnern sich, und auch die Kolleginnen und Kollegen erinnern sich ganz sicher daran. Wir haben Ihnen damals das Misstrauen ausgesprochen, weil wir Ihre Verfassungsauffassung für eine äußerst gefährliche hielten – damals hielten und immer noch halten, Herr Bundesminister! Sie haben damals unmittelbar oder sehr kurz nach Ihrem Amtsantritt Ihr wahres Gesicht gezeigt, nachdem Sie allerdings ganz zu Beginn Aussagen justizpolitischer Natur gemacht hatten, die durchaus auch in der grünen Fraktion hohe Sympathie gefunden haben. Das Fachwissen, die Sachkenntnis, die Erfahrung auf diesem Gebiet wird Ihnen niemand absprechen, Herr Bundesminister. Jemand, der über Jahrzehnte als Anwalt tätig ist, hat Erfahrungen gesammelt, die ihm durchaus – und diese Meinung vertrete ich weiterhin – die Qualifikation zusprechen lassen, die ein Bundesminister für Justiz berechtigterweise haben sollte und die auch verlangt wird. Dass Sie aber damals, sehr geehrter Herr Bundesminister – Sie haben es halbherzig und auch, mit vielen Worten erklärend, zum Teil zu korrigieren versucht, aber nie wirklich zurückgenommen –, diesen – und ich bleibe dabei – gravierenden Anschlag auf die Demokratie durch die schwarz-blaue Regierung, vorgegeben vom damals noch nicht, aber inzwischen einfachen Parteimitglied und nicht der Regierung angehörenden Landeshauptmann von Kärnten, mitgetragen, unterstützt und nie wirklich zurückgenommen haben, das möchte ich hier noch einmal erwähnen, damit diese Genesis der Ära Böhmdorfer – sechs Monate, Herr Bundesminister! – hier dem Hohen Haus wieder ein bisschen präsent wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was inzwischen passiert ist, möchte ich nicht alles wiederholen, weil es in der Öffentlichkeit schon zur Genüge getan wurde, beispielsweise die Tatsache, dass immer noch der ausdrückliche Hinweis, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer heute Justizminister dieser Republik ist, auf dem Briefpapier der Kanzlei steht, auf dem dann Klagen gegen – jetzt sage ich es einmal ganz pauschal – regierungskritische Stimmen und Menschen in diesem Land eingebracht werden. Herr Bundesminister! Würde mein Name dort stehen, wäre mir das peinlich. Mir wäre es peinlich, weil es um den Ruf der Unabhängigkeit geht – jetzt nicht um Ihren individuellen und persönlichen, sondern den Ruf der Unabhängigkeit der Justiz insgesamt. [[Beifall bei den Grünen und der Abg. Mag. Kubitschek.]] Das ist jetzt – hier spreche ich nicht als eine in einem justiziellen Beruf Stehende, sondern als Bürgerin und auch als Abgeordnete – nicht ein Gefühl, und das ist nicht emotional bedingt, Herr Bundesminister, sondern das ist eine Wertung, die ich als Politikerin und als Bürgerin vornehme. Aber da bin ich in bester Gesellschaft in der Sorge um bestimmte Verhaltensweisen, die Sie in den letzten sechs Monaten an den Tag gelegt haben und die diese Sorgen begründen. Die Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung, wahrlich eine Person – in diesem Fall eine Frau –, die in ihrer Tätigkeit das Hauptaugenmerk auf die Unabhängigkeit, die Unparteilichkeit, die Unbestechlichkeit und die Unabhängigkeit in jeder Beziehung in der Berufsgruppe, die sie vertritt, legt, äußert auch diese Sorge. Sie hat es lange nicht so drastisch gemacht, wie es vielleicht die Art einer oppositionellen Abgeordneten ist, aber mit Worten, die für mich wirklich erschreckend sind. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie muss unabhängig in der Rechtsprechung sein!]]Sie hat schlicht und einfach gesagt: Es ist die Sorge um das Image der Justiz, die sie in die Öffentlichkeit treibt und führt, und dieser Sorge hat sie in Worten Ausdruck verliehen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihre persönlichen Urteile müssen nicht objektiv sein!]] Herr Bundesminister! Das ist etwas – und jetzt beschränke ich mich auf den Beobachtungszeitraum, der da relevant ist, nämlich, sagen wir, auf die letzten 15 Jahre –, das ist eine Sorge, die erstmals wieder – Gott sei Dank, muss man sagen – in der Öffentlichkeit geäußert wurde, und all das ist immer wieder mit dem Namen Böhmdorfer und immer wieder mit der FPÖ verbunden, obwohl Böhmdorfer nicht FPÖ-Mitglied ist. Der Herr Bundesminister hat hier mehrfach gesagt, dass er nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei ist. Aber er ist ja in Österreich nicht als einfaches Parteimitglied bekannt geworden, sondern als Massenkläger gegen Kritiker der Freiheitlichen Partei. [[Abg. Fischl: Sehr unsachlich!]]Damit hat er sich ja den Namen gemacht. Man kann das nicht anders bezeichnen als Massenklagen, die in den letzten Jahren, lange vor seiner Zeit als Justizminister in Österreich, gegen kritische Stimmen eingebracht wurden. So ist er bekannt geworden. Herr Bundesminister, das ist es, was das Klima, die Stimmung und damit die Sorgen, die es jetzt gibt, prägt! Nun noch einmal zu dem gravierenden Anschlag auf die Demokratie, beispielsweise durch den von Dr. Haider formulierten und von Ihnen wohlwollend und zustimmend akklamierten Vorschlag der Bestrafung von kritischen Oppositionellen und so weiter, der diese Stimmung und dieses Bild, dass wir uns immer mehr einem System nähern, das uns eigentlich nur aus wirklich totalitären Staaten bekannt ist, wiedergibt. Wenn man Zeitung und Kommentare liest, sieht man, dass dies täglich unterstützt wird. [[Abg. Fischl: Das ist eine Kette von Übertreibungen!]]Das geht inzwischen so weit, dass man in diesem Land nicht nur massenhaft und in großer Zahl gegen unabhängige Medien vorgeht und Zeitungen klagt, Journalisten klagt und sogar Kommentare, die in Zeitungen geschrieben werden, vor den Richter bringt [[Zwischenruf des Abg. Gaugg]] , sondern dass auch Künstler, die kritische Äußerungen machen, mit Klagen eingedeckt werden! [[Abg. Dr. Martin Graf: Ja dürfen sie denn das? Ja so was!]]Es geht so weit, dass Wissenschaftler von FPÖ-Mitgliedern mit Klagen eingedeckt werden! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Gaugg und Dipl.-Ing. Schöggl.]] Das aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat einen direkten Zusammenhang mit dieser Stimmung, mit diesem Gefühl, mit dieser Sorge und damit, dass die Bürger und Bürgerinnen, die ihre Meinung dazu haben, diese Meinung vehement, pointiert äußern und diese Sorge in immer stärkerem Maße artikulieren. [[Zwischenruf des Abg. Fischl.]] Und dann geht das so weit, dass die meisten dieser Klagen in letzter Instanz vor dem von der Freiheitlichen Partei Österreichs, von der Bundesregierung abgesegneten Kurator [[Abg. Dr. Martin Graf: Diese Rede hat der Brunner geschrieben, denn das ... gestern im Radio gebracht!]]und Präsidenten eines Senats am Oberlandesgericht landen. Meine sehr geehrten Damen und Herren [[Abg. Dr. Martin Graf: Die hat sich ja gar keine eigene Rede geschrieben! Die hat ja der Stadtrat geschrieben!]], ich brauche Ihnen nicht zu erörtern, wie die Urteile, die in diesem Senat, dessen Vorsitzender Dr. Maurer ist, gefällt werden, aussehen! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, was die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung zu ihrer dosierten Bemerkung veranlasst, dass sie Sorge um das Image der Justiz hat. Diese Sorge hat einen Namen [[Abg. Wattaul: Grün! Grün!]]Diese Sorge hat den Namen FPÖ, FPÖ-Parteipolitik, FPÖ-Besetzungspolitik! Die Freiheitliche Partei als eine Regierungspartei in diesem Land hat es zu verantworten, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz Tag für Tag gemindert wird [[Ruf bei den Freiheitlichen:Das ist ja nicht wahr!]] [[Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern, gell?]], dass es in bestimmten Bevölkerungs- und Berufsgruppen geradezu erschüttert wird! [[Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern!]]Sie brauchen sich nur anzusehen, was im Bereich Klagen und FPÖ in den letzten Monaten passiert ist! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Das, Herr Bundesminister, ist es, was wir hier diskutiert wissen wollen! [[Abg. Wattaul: Bürgerrechte! Bürgerrechte!]]Es ist ein Teil dieser Strategie des Zusammengehens von ÖVP und FPÖ, dass es zu dieser Entfremdung dieser, ich würde wirklich fast sagen, Ikone – die sie ja logischerweise ist – des Rechtsstaates, der Unabhängigkeit der Justiz, kommt, dass diese so ins Wanken kommt, indem es permanent diese Vermischung gibt. [[Abg. Wattaul: Gibt es keine Bürgerrechte mehr?]]Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich nicht sanktionieren, was vielleicht in der Vergangenheit auch vorgekommen ist. Die Grünen haben immer streng alle Parteien, ...
Den Schlusssatz bitte, Frau Abgeordnete!
... jede Parteilichkeit, die aufkommt, gegeißelt und werden dies auch in Zukunft weiterhin tun, aber wir erwarten von einer Partei, die für sich selbst beansprucht, die Sauberkeit gepachtet zu haben, dass sie auch in ihren eigenen Reihen für diese politische Sauberkeit, diese Hygiene und dieses Image, die man jetzt auf der Ebene der Politik einfordert, Sorge trägt. Und, Sie, Herr Bundesminister, ...
Frau Abgeordnete, den Schlusssatz, bitte!
... sind einer der Hauptverantwortlichen für dieses Image!
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich gleich zu Beginn zu Wort melden, um einige Missverständnisse, denen die Frau Abgeordnete offensichtlich unterliegt, klarzustellen. Ich habe nie verlangt, dass Oppositionspolitiker eingesperrt werden oder, wie Herr Van der Bellen gesagt hat, mit dem Mandatsverlust bedroht werden sollen. Ich habe das auch nie unterstützt, und es kann sich bei diesen Vorwürfen niemand auf eine korrekte Quelle berufen. [[Abg. Öllinger: Aber ... die Idee!]]Zum Vorwurf der Massenklagen möchte ich Folgendes sagen: Es wird hier die Behauptung aufgestellt, dass die Kanzlei, an der ich einmal beteiligt war, massenweise Oppositionspolitiker für die Regierungsmitglieder klagt. – Ich darf Ihnen versichern: Es gibt keine einzige derartige Klage! [[Abg. Fischl: Ungeheuerlich!]] Sie können ruhig eine namhaft machen. Ich werde darauf eingehen. Bitte bedenken Sie, Sie behaupten: Massenklagen für Regierungspolitiker gegen Oppositionspolitiker. – Nennen Sie bitte eine! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn, was die da für Behauptungen aufstellen! Das ist alles unwahr!]]Was das Briefpapier anbelangt, bitte ich, Folgendes zu bedenken: Ich musste über Nacht entscheiden, ob ich mich als Mitglied der Bundesregierung angeloben lasse, und musste meine Anteile an der Anwaltsfirma, in der ich tätig war – ich hatte eine Partnerin –, verkaufen. Ich habe das getan, um einen deutlichen Schlussstrich unter die bisherige Tätigkeit zu ziehen. Ich hätte auch andere Lösungen wählen können. Ich bin an dieser Anwaltskanzlei nicht mehr beteiligt, aber in dem Vertrag, den ich geschlossen habe, steht wie in den Verträgen aller anderen oder, wie ich annehme, zumindest der meisten anderen Anwaltsfirmen drinnen, dass, wenn jemand aus der Kanzlei ausscheidet und den Rechtsanwaltsberuf nicht mehr ausübt, der Name der Anwaltsfirma erhalten bleiben muss. Um hier aber besonders vorzugehen [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr korrekt!]] , hat meine Expartnerin einen Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien darüber eingeholt, und in diesem Bescheid wurde ihr aufgetragen, zur Vermeidung von Missverständnissen hinzuzufügen, dass ich wegen ruhender Anwaltsbefugnis derzeit als Justizminister tätig bin. – Das ist der Hintergrund. Ich kann gar nicht anders handeln. – Danke.
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Wollen Sie? – Sie würden sie ja wahrscheinlich gerne zum Werfen haben, nicht wahr? [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Stoisits, entschuldigen Sie sich! Was sagen Sie jetzt?]]Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich werde mich jetzt, da ich nur fünf Minuten zur Verfügung habe, in erster Linie mit den Erklärungen beschäftigen, die der Herr Justizminister hier abgegeben hat. Ich darf vielleicht eingangs erwähnen – und Sie können das sicher bestätigen –, dass wir, also die Sozialdemokratische Partei, zum Zeitpunkt Ihres Antrittes mit Achtung Ihnen gegenüber aufgetreten sind und auch die ersten Aktivitäten, die Sie gesetzt haben, durchaus begrüßt haben. Wir haben uns auch nicht gescheut, das ausdrücklich zu sagen. Wir haben den Umstand, dass Sie dem bei Antritt der Regierung unter Fekter – Khol vorgestellten und in Fachkreisen doch vielfach belächelten Justizkurs entgegengetreten sind und das relativiert haben, sehr gutgeheißen und haben das auch ausdrücklich hervorgehoben. [[Abg. Dr. Khol: "Justizkurs Fekter – Khol"!]] [[Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.]] Nur: Es hat sich dann in weiterer Folge etwas entwickelt, was ich nicht ganz verstanden habe. Das Erste war die Erklärung, in der Sie bei einer Pressekonferenz mit Herrn Haider etwas als "verfolgenswert" bezeichnet haben. Nun, ich habe es schon verstanden, dass man unter Umständen Probleme hat, wenn man mit jemandem, mit dem man sehr eng befreundet ist, beisammen ist und eine Erklärung so mehr oder weniger mit dem Zuruf "Na bestätige das!" abgegeben wird, und man das dann als verfolgenswert erklärt. Nur: Sie sind Justizminister und als solcher ein Justizminister für alle Österreicher, und Sie müssten sich daher dieses Problems bewusst sein! Sie haben sich dann auch davon distanziert – das anerkenne ich auch. Aber Sie können deshalb nicht erwarten, dass das jetzt jeder als selbstverständlich erachtet und darüber hinwegsieht. – Erster Punkt. Der zweite Punkt sind die Massenklagen und die Frage betreffend das Briefpapier. Ich kann nur eines sagen: Wenn Sie die Regelung, die die Anwaltskammer vorsieht, nämlich das Behalten der Firma, ins Treffen führen, so darf ich darauf hinweisen, dass diese in erster Linie dazu gedacht ist, dass, wenn ein Partner altersbedingt ausscheidet oder stirbt, das Renommee dieser Kanzlei weiterhin für die Partnerschaft erhalten bleibt. Jetzt will ich nicht bestreiten, dass die Kanzlei Böhmdorfer ein Renommee hat – keine Frage – und als Kanzlei sehr erfolgreich ist. Aber es ist doch etwas anderes, wenn die Kanzlei, die durch Jahre hindurch das – ich sage das jetzt unter Anführungszeichen – "Klagsinstrumentarium" der FPÖ war, jetzt weiterhin unter diesem Briefkopf besteht und gleichzeitig der Kopf – der ehemalige Kopf – dieser Kanzlei per Namen jetzt in diesem Briefkopf drinnen ist. Ich weiß doch – ich bin ja selbst Anwalt –, dass man natürlich auch andere Regelungen auf freiwilliger Basis treffen kann. Sie tun jetzt so, als wären Sie – oder eigentlich die Kollegin Gheneff, denn die ist ja die Betroffene – gezwungen worden, den Namen Böhmdorfer drinnenstehen zu haben, und als hätten Sie gar nicht die Möglichkeit gehabt, anders zu handeln, um hier wirklich über jeden Zweifel erhaben zu sein. Die Richter haben sicher keine Angst vor einer Beeinträchtigung! [[Abg. Ing. Westenthaler: Eben!]] [[Abg. Dr. Ofner: Eben!]]Aber wenn Sie irgendeine kleine Forderung [[Abg. Dr. Ofner: Eben!]]– bitte, Herr Kollege Ofner! – gegen irgendjemanden, der mit Justiz nicht so sehr befasst ist, geltend machen und der Name des Justizministers auf dem Briefpapier steht, ja, ich meine, dann hat das doch eine Symbolik, eine Bedeutung [[Abg. Ing. Westenthaler: Er erstarrt vor Ehrfurcht, oder wie glauben Sie?]] Hinter dieser Kanzlei steht der Justizminister! – Das ist doch überhaupt keine Frage. [[Beifall bei der SPÖ sowie den Grünen.]] Daher denke ich, dass Sie das Thema mit Ihrer Kollegin noch einmal besprechen können, vielleicht ... [[Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Jarolim, bei Michalek haben Sie kein Problem?]]Nun ja, Michalek war ja auch nicht der Kläger einer Partei, der massiv daran teilgenommen hat, Herr Kollege Khol. [[Abg. Dr. Khol: Der war zehn Jahre lang Notar, und zwar aktiv!]]Sie wissen ganz genau, dass das hier eine völlig andere Qualität ist. [[Abg. Schwarzenberger: ... Androsch als Steuerberater!]]Auch zur Frage, die immer wieder diskutiert wird, nämlich wie das mit dem Oberlandesgerichtssentatspräsidenten Maurer aussieht und was das jetzt für ein Anwurf seitens der Sozialdemokratie ist, kann ich nur eines sagen: Es gibt in nahezu keiner anderen Rechtsmaterie als in Mediensachen einen derartigen Bezug zur Politik und damit auch zu einer Wertungsjurisprudenz, wie das in diesem Bereich der Fall ist, weil hier eben Politik beurteilt wird und weil das eben auch etwas mit der eigenen Wertung zu tun hat. Selbst der Anschein, dass jemand auch nur befangen sein könnte, ist aber mit dem Standesbild der Richterschaft einfach nicht vereinbar! [[Beifall bei der SPÖ sowie den Grünen.]] Daher war es unsere Bitte, dass die Justiz hier von sich aus etwas tun soll, weil all das in Wirklichkeit unerträglich ist. Da Kollege Ofner vielleicht auch noch die Präsidentin Helige zitieren wird und ich dann nicht mehr reden kann, darf ich ganz zum Schluss, um das gleich richtig zu stellen, auch Frau Helige im Zusammenhang mit der FPÖ zitieren: "Man kann auch die Größe haben, die politische Auseinandersetzung zu führen, ohne das Gericht als Oberschiedsrichter zu bemühen", so Helige. "Gerade Politiker, die die harte Auseinandersetzung suchen" – das trifft ja für die FPÖ, so meine ich, ohne weiteres zu –, "sollten sie auf der politischen Ebene führen." [[Abg. Dr. Krüger: Was sagt denn die Frau Helige über dich?]] [[Abg. Fischl: Das traut er sich nicht zu sagen!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!]]"Schließlich würde es nicht das Plebiszit bei der nächsten Nationalratswahl ersetzen ...". Sie sagt weiters: "Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre beziehungsweise Schutz der Persönlichkeitsrechte ..."
Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist erschöpft. Den Schlusssatz, bitte!
Ich glaube, dass das, was die Frau Präsidentin sagt, für sich spricht. Sie sollten sich vielleicht daran ein Beispiel nehmen und entsprechend reagieren! – Danke.
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Ofner zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst halte ich hier ein Protokoll in Händen, das vielleicht manches erklärt. Es handelt sich um das Protokoll einer Konferenz, die vor gar nicht allzu langer Zeit in der Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. Lansky stattgefunden hat. Teilnehmer waren die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Elisabeth Hlavac, eine Rechtsanwältin, ein Richter – ich will die Namen gar nicht alle erwähnen –, Dr. Kurt Stürzenbecher – der müsste ja vielleicht im Haus bekannt sein – sowie Dr. Johannes Jarolim. Da geht es um die Frage: Genossen, was machen wir, um mehr sozialdemokratische Richter in die Justiz zu bringen? [[Abg. Ing. Westenthaler: Was? Was ist das?]]Diskussionspunkt ist die Frage: Was soll in der SPÖ in der nächsten Zeit überhaupt im Bereich Justizpolitik diskutiert werden? [[Abg. Dr. Jarolim: Halten Sie sich ...!]]Da heißt es dann in weiterer Folge: Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und wären auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen, und so weiter. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Skandal!]] Darum geht es! Sie bemühen sich, wenigstens auf einem kleinen Sektor aus der lethargischen Defensive wieder in die Offensive zu kommen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Partik-Pablé]] , und da haben Sie sich den Justizminister und die Justiz ausgesucht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich kann Ihnen aber aus einer jahrzehntelangen Erfahrung aus der Justiz sagen: Richter können Sie damit nicht beeindrucken! [[Zwischenruf der Abgeordneten Mag. Wurm und Dr. Partik-Pablé.]] Auch Böhmdorfer kann auf sein Briefpapier oder auf das von Frau Gheneff schreiben, was er will [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen]] Es wird ihm nicht gelingen, damit einen Richter oder eine Richterin zu beeindrucken, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn immer wieder und auch hier wieder einmal – ich bin jetzt auch schon nicht mehr beim Thema dieser Anfragebeantwortung, sondern bei den Krokodilstränen der Terezija Stoisits – Frau Helige zitiert wird, so kann ich Ihnen sagen: Leider nicht zur Gänze! Sie wird auszugsweise und damit falsch zitiert! Denn Barbara Helige, die ich seit langem und relativ gut kenne und die sehr zurückhaltend ist, sagt in der Aussendung des Pressedienstes, die immer wieder vorgelesen wird, vor allem: Die Vereinigung der österreichischen Richter mit Präsidentin Barbara Helige wehrt sich gegen Äußerungen und Vorschläge – nicht von Dieter Böhmdorfer – von SP-Justizsprecher Johannes Jarolim! [[Ah-Rufe und Bravorufe bei den Freiheitlichen.]] Die von ihm geplante Vorgangsweise stelle einen Schritt dar, die Gerichte in die politische Auseinandersetzung hineinzuziehen. – Das ist es! Bitte ganz zitieren! Jawohl! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Dipl.-Ing. Schöggl.]] – Dann geht es weiter: Der Vorschlag Jarolims, die Urteile des Medienrichters Ernest Maurer auf ihren Inhalt wissenschaftlich untersuchen zu lassen und dann im Parlament zur Diskussion zu stellen, stelle einen unzulässigen Eingriff in die Rechtsprechung und einen Verstoß gegen die Gewaltentrennung dar! Jetzt sage ich aber nur mehr zwei Sachen – denn irgendwann muss ich ja zum wirklichen Thema, zur Sache auch kommen – [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] [[Abg. Dr. Jarolim: ... Untersuchungsrichter!]]Da ist einmal die Problematik mit dem Psychiater und Sachverständigen Gross, denn der kommt ja in der Anfrage eigentlich vor. Bei Gross ist eines nicht uninteressant: Wahrscheinlich war er Nationalsozialist; jedenfalls war er sozialistisches Parteimitglied. Es ist gegen ihn schon einmal ein Strafverfahren eingeleitet worden: 1948, unter dem parteifreien Minister Gerö. Dieses Verfahren ist 1951 unter dem sozialistischen Minister Tschadek, SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, eingeschläfert worden – einen anderen Ausdruck kann man dafür nicht verwenden! Damals war Gross 33 Jahre alt, das heißt, damals hätte er wahrscheinlich jeder Verhandlung noch mit Aufmerksamkeit und Erfolg folgen können, aber damals war er als sozialistisches Parteimitglied offenbar außerhalb der Möglichkeit, eine peinliche Strafverfolgung zu erleiden. Dieses Verfahren ist daher stillschweigend verendet, ohne dass man auch nur einen Bericht in die zuständigen Bereiche hinaufbekommen hätte. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Mag. Wurm.]] Noch etwas, Frau Kollegin, darf ich Ihnen sagen. Ich lese Ihnen jetzt – weil das in diesem Bereich auch vorkommt – noch etwas zu dem Thema "Meine Ehre heißt Treue" vor. Und zwar geht es hier um eine Auslage, die so gestaltet ist, dass in großer Schrift zu lesen ist: "Unsere Ehre heißt Treue. Rapid Wien – die Löwen." [[Heiterkeit der Abgeordneten Gaugg und Fischl.]] Ich kenne ein paar Sozialdemokraten hohen Ranges – ich weiß nicht, ob einer von ihnen im Raum ist; im Raum sehe ich momentan keinen, aber vielleicht kenne ich nicht alle –, die Vorstandsmitglieder dieses Vereines sind [[Abg. Fischl: ... sich gar nicht hertrauen!]] Wo ist der Ruf der Sozialdemokratie nach dem Strafverfahren gegen diese Vorstandsmitglieder, die "Unsere Ehre heißt Treue" in die Auslage hängen? – Das möchte ich wissen! Und wenn man sagt, dass alle Leute mit Klagen von freiheitlichen Repräsentanten überschüttet werden, dann darf hiezu angemerkt werden, dass es 350 Klagen in beiden Richtungen in den letzten 15 Jahren sind, wie wir bei anderer Gelegenheit aus dem Mund von Kollegen Jarolim gehört haben. Aber das ist nicht ein Indiz dafür, dass viel geklagt wird, sondern das ist ein Indiz dafür, dass viel angestellt wird! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.]] [[Heiterkeit des Abg. Jung.]] Denn wenn man zu Unrecht klagt, wird man verlieren und wird die Kosten zahlen müssen, und wenn man zu Recht klagt, wird man gewinnen. Man kann nicht sagen: Da wird viel geklagt, das ist ein Skandal! – Es wird viel beleidigt, und das ist der Skandal! Die Klage ist in einem Rechtsstaat das Mittel, mit dem man sich dagegen wehren kann.
Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Das Thema der heutigen parlamentarischen Anfragebesprechung lautet "Zeitgeist Justiz", und Kollegin Stoisits hat massive Vorwürfe gegen Herrn Bundesminister Böhmdorfer und die FPÖ und damit sogleich auch gegen die ganze Regierung vorgebracht und dabei ständig Frau Präsidentin Dr. Helige zitiert, als würde die Frau Präsidentin ihre Kritik teilen. Um ein bisschen mehr Sachlichkeit in diese Diskussion zu bringen, zitiere ich die Frau Präsidentin aus der "Wiener Zeitung" vom 21.8.: "Es ist zwar sicher nicht so, dass Böhmdorfer Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt." Oder anderes Zitat [[Abg. Dr. Jarolim: Es ist das "Aber"!]] "Behauptungen, die den Richtern Abhängigkeit vom Justizminister unterstellen, sind unrichtig. Die Richter sind in der Rechtsprechung nicht nur rechtlich unabhängig, sondern auch in der tatsächlichen Arbeitsweise sind allfällige Begehrlichkeiten von Prozessparteien wirkungslos." – Ich glaube, ich bin es der Frau Präsidentin schuldig, das klarzustellen: dass sie mit ihren Äußerungen hier von der Opposition missbraucht wird! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Helige wendet sich nämlich nicht so sehr gegen den Herrn Minister oder gegen die FPÖ oder die Regierung, sondern sie wendet sich gegen das mediale Spektakel – und das, was Sie heute aufführen, ist genauso ein Spektakel –, das die Justiz generell in ein Licht rückt, das sie nicht verdient hat. Was Ihre Sorge, Frau Kollegin Stoisits, betrifft, so teile ich sie insofern, als ich auch der Meinung bin, dass es sehr wohl eine bedenkliche Tendenz wäre, wenn Kritiker, speziell politisch Andersdenkende, mit Klagen eingedeckt würden. Ich möchte aber auch klarstellen, dass das eine Frage des politischen Stils ist; und es ist nicht der Stil der ÖVP, unsere Kritiker mit Klagen einzudecken! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber, Frau Kollegin Stoisits, Sie begeben sich mit Ihren Ausführungen hier, in denen Sie massive Kritik an den Klagen der FPÖ geübt haben, schon auf sehr, sehr dünnes rechtsstaatliches Eis. [[Heiterkeit des Abg. Öllinger.]] Wollen Sie irgendjemandem die Klagsrechte absprechen? Oder wollen Sie sie nur der FPÖ absprechen? Ich glaube, Sie werden damit leben müssen, dass eine andere Partei oder Person, wenn sie meint, ungerecht behandelt zu werden, den Klagsweg beschreitet. Das muss auch der kritische Geist aushalten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich glaube auch, dass die Judikatur, die Justiz selbst es aushalten muss, wenn man Urteile diskutiert: diskutiert, ob man damit zufrieden oder unzufrieden ist. Ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt ist, jegliche politische Diskussion über Gerichtsurteile abzuwürgen. Aber es darf die Debatte über Urteile nicht so weit gehen, dass medial Druck auf Richter ausgeübt wird in der Form, wie es im Pelinka-Urteil passiert ist, als man medial Druck ausgeübt hat, dieser Richter möge sich doch versetzen lassen. Es kann nicht so sein, dass sich jemand wünscht, welcher Richter wohin versetzt wird. Das ist eine unzulässige Debatte! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich erkenne derzeit nicht die Einseitigkeit, die Sie in Ihrer Anfrage im Hinblick auf erst kürzlich stattgefundene Verfahrensschritte unterstellen. Ich glaube, dass unter Minister Böhmdorfer sehr wohl eine einheitliche Vorgangsweise bei der Staatsanwaltschaft gegeben war, beispielsweise auch bei dem Verfahren gegen Schlingensief, der immerhin unseren Bundeskanzler als "Hochverräter" bezeichnet hat, ja sogar als "den Hochverräter schlechthin", beziehungsweise der die Freiheit der Kunst mit seinem Aufruf "Tötet Schüssel!" sehr wohl stark strapaziert hat. Auch da hat es eine Einstellung gegeben, genauso wie in den beiden anderen Verfahren. Somit ist eine Einseitigkeit, die Sie hier Minister Böhmdorfer unterstellen, nicht gegeben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie tun der Justiz keinen guten Dienst, wenn Sie ständig unter zum Teil sehr einseitigen Vorwänden und zum Teil durch falsche Zitate von Persönlichkeiten aus der Justiz diese in ein Licht rücken, das sie wirklich nicht verdienen.
Als letzter Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dieser, wie ich meinen würde, etwas unappetitlichen, aber vor allem von der politischen Optik her fatalen Angelegenheit der Causa Anwaltskanzlei Böhmdorfer – Gheneff [[Ruf bei den Freiheitlichen:Sie bringen es ja hinein!]]gestatten Sie, Herr Bundesminister, mir nur eine Frage an Sie beziehungsweise auch an die FPÖ: Wenn schon die FPÖ oder einzelne Personen auf ihre Flut von Klagen nicht verzichten wollen, warum braucht die FPÖ in diesen Zeiten dazu eine Anwaltskanzlei, bei der der Name des Justizministers, der auch der FPÖ zugerechnet wird, oben steht? [[Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Sie es wollen, werden wir es jetzt nicht wegnehmen!]]Warum benutzen Sie nicht andere Anwälte? [[Abg. Ing. Westenthaler: Weil die gut sein muss! Eine gute Kanzlei!]]Oder andersherum gefragt, Herr Bundesminister: Warum sprechen Sie mit Ihrer ehemaligen Partnerin nicht ein Wort darüber, einen Rat von Seiten des ausgeschiedenen Kollegen, dass die Kollegin vielleicht von sich aus auf die Klagen der FPÖ verzichtet? [[Abg. Mag. Trattner: Aber die freie Anwaltswahl gibt es schon noch in Österreich?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Freie Wahl!]] – Sie kann sich in diesem Gewerbe ja wohl auch ohne die Klagen der FPÖ entsprechend ernähren, wenn sie eine gute Anwältin ist. Das würde die Sache enorm vereinfachen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden uns nicht vorschreiben, welchen Anwalt wir nehmen!]]Aber weil hier schon mehrmals Frau Helige zitiert wurde: Ich möchte Frau Helige nicht zum Gegenstand einer Bibelexegese machen. [[Abg. Dr. Martin Graf: Wir könnten ja den Prader nehmen! Der Prader wäre ein guter Mann!]]Aber was Sie verschwiegen haben, Herr Dr. Ofner, ist schon jener Satz, den sie gegenüber "NEWS" gesagt hat und in dem es heißt: Es ist zwar sicher nicht so, dass Böhmdorfer Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt. Aber gewisse Bilder entstehen in der öffentlichen Meinung, die nicht mehr wegzubringen sind. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Für uns Richter ist es äußerst schwierig, das hintanzuhalten. Ja, meine Damen und Herren, halten Sie das immer hintan als Richterin oder Richter oder Unbeteiligter, so wie ich, so wie manche andere in der Öffentlichkeit, wenn Sie ein Papier dieser Kanzlei sehen? [[Abg. Haigermoser: (einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Knoten der Zukunft" in die Höhe haltend) Öllinger!]]– Das ist Optik, und die bringen Sie nicht weg! Darum der Rat an die FPÖ: Verzichten Sie von sich aus auf die Dienste dieser Anwaltskanzlei! Warum tun Sie das nicht, oder warum sprechen Sie nicht mit Ihrer Partnerin? [[Abg. Haigermoser: Es interessiert Sie nicht ...!]] [[Abg. Dr. Martin Graf: ... Kollege Jarolim vertreten!]] Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch noch andere Sachen: die Causa Windholz/Schlingensief, die in der Anfragebeantwortung auch deutlich angesprochen wurde. Man muss sich das vorstellen: Am 16. Juni macht die Bundespolizeidirektion an die Staatsanwaltschaft Wien die Meldung, dass Herr Schlingensief das Motto "Unsere Ehre heißt Treue" verwendet. Am selben 16. Juni, und zwar schon zu Mittag, geht wahrscheinlich von der Staatsanwaltschaft der Bericht an das Justizministerium, dass in dieser Causa Schlingensief Ermittlungen eingeleitet werden. Und am selben 16. Juni, und zwar in einer Zeitspanne von einer oder zwei Stunden, greift der Herr Justizminister zum Telefon, um die Redaktionen darüber zu informieren, dass wegen des Verdachtes der nationalsozialistischen Wiederbetätigung gegen Herrn Schlingensief ermittelt wird. Herr Justizminister! Haben Sie keinen Pressesprecher, der diese Arbeit macht? Haben Sie wirklich keine anderen Sorgen, Herr Justizminister? – An dem Tag, an dem die Bundespolizeidirektion die Meldung an die Staatsanwaltschaft macht, dass dieses Motto verwendet wird, und die Staatsanwaltschaft Wien sofort sagt: Da leiten wir wegen des Verdachtes Er-mittlungen ein! und den Justizminister informiert, am selben Tag, innerhalb von ganz wenigen Stunden – das können Sie sich ausrechnen, wie knapp diese Zeitspanne ist –, greift der Herr Justizminister zum Hörer und informiert die Zeitungen darüber. [[Abg. Haigermoser: Das sind künstliche Aufregungen!]]Jetzt komme ich zum dritten Fall, Herr Justizminister: der Causa Gross. Da kann ich mich an eine sehr eindeutige Debatte erinnern. Aber diese Causa Gross beschäftigt uns im Prinzip 50 Jahre in dieser Republik, und die Justiz hat diese 50 Jahre verschlafen. [[Abg. Haigermoser: Öllinger!]]Kontrastieren Sie das mit dieser zweiten Causa, in der innerhalb weniger Stunden der Herr Justizminister wegen einer Nichtigkeit persönlich informiert! [[Abg. Mag. Trattner: Was sagst zur Causa Ebergassing, Öllinger?]]Zur Causa Gross gestatten Sie mir die Anmerkung: Sie schreiben davon, Herr Justizminister, dass dem Gericht zwei übereinstimmende Gutachten vorliegen, wonach beim Angeklagten Gross Verhandlungsunfähigkeit vorliegt. [[Abg. Mag. Trattner: Was war in Ebergassing, Öllinger?]]Sie wissen, Herr Bundesminister, dass der Gutachter nicht Verhandlungsunfähigkeit feststellen kann; das kann nur das Gericht. Diese Anmerkung stimmt also nicht, Herr Bundesminister! Das Gericht stellt die ...
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist erschöpft. Bitte um den Schlusssatz.
Es stünde Ihnen gut an, in dieser so sensiblen Causa Gross, in der damals alle fünf Parlamentsparteien einer Meinung waren, etwas andere Worte zu finden als jene, die Sie hier gefunden haben. [[Abg. Haigermoser: Redezeit!]]Denn ein Mensch, der seine Verteidigungsrechte nicht ausüben kann, der kann auch ...
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss!
... nicht zur gleichen Zeit Anklage gegen Medien erheben.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Wir gelangen nunmehr zur gemeinsamen Verhandlung über folgende Anträge: Antrag der Abgeordneten Gaugg, Mag. Kukacka und Kollegen betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziehungsweise Arbeit, Gesundheit und Soziales veranlaßten Vergabe (Vergabepraxis) von öffentlichen Geldern an Förderungswerber inklusive deren Vernetzungen zu anderen öffent-lichen Stellen als Auftragnehmer oder Förderungsempfänger Der Nationalrat wolle beschließen: Zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziehungsweise Arbeit, Gesundheit und Soziales veranlaßten Vergabe (Vergabepraxis) von öffentlichen Geldern an Förderungswerber oder Auftragnehmer inklusive deren Vernetzungen zu anderen öffentlichen Stellen als Auftragnehmer oder Förderungsempfänger wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 14 Abgeordneten im Verhältnis 5 SPÖ: 4 FPÖ: 4 ÖVP: 1 GRÜNE besteht. Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß §§ 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 57a und b GOG-NR die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag. Antrag der Abgeordneten Öllinger, Kogler, Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Der Nationalrat wolle beschließen: Zur Untersuchung folgender Gegenstände wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt: – Politische Verantwortlichkeit für die (fehlende) Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen an die "Euroteam"-Gruppe – Auftragsvergabe, Abwicklung und Ergebnisse der von den Bundesministerien (Sozial-, Wirtschaft-, Finanz-, Wissenschafts-, Außen- und Unterrichtsministerium, BKA) beziehungsweise anderen öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank, AMS) geförderten beziehungsweise kontrollierten "Euroteam"-Projekte – Intervention von Organen des Bundes bei der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen, Projekten oder Subventionen zugunsten von "Euroteam" durch a) Landesdienststellen b) Einrichtungen der Europäischen Union c) Einrichtungen, die von öffentlichen Subventionen abhängig sind. Antrag der Abgeordneten Brix und Genossen gemäß § 33 GOG auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Die unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis S: 5, F: 4, V: 4 und G: 1 einzusetzen. Gegenstand der Untersuchung: alle Auftragsvergaben und Projektförderungen des Bundes gegenüber der Euroteam-Gruppe Untersuchungsauftrag: Der Untersuchungsausschuss soll durch die Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten aller betroffenen Ministerien und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeiten hin überprüfen. Diese Anträge wurden inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Entsprechend der vereinbarten Vorgangsweise gelangt zunächst zur Begründung jeweils ein Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort, im Anschluss daran jeder weitere Redner pro Fraktion mit einer Redezeit von 5 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Zu Wort gemeldet ist zunächst Herr Abgeordneter Gaugg. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt demnach 10 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Die Einberufung dieser Sondersitzung hat zum Thema und Inhalt, über die Budget- und Finanzsituation Österreichs zu informieren; in erster Linie wahrscheinlich für den Vorsitzenden der SPÖ noch einmal zur Wiederholung dessen, was er am Freitag beim Reformdialog gehört hat – vielleicht versteht er es jetzt etwas besser. Wenn ich seine Rede Revue passieren lasse, dann habe ich das gute Gefühl, dass diese sozialistische finanzielle Horrorfahrt nunmehr durch den Wechsel der Regierung Gott sei Dank ein Ende hat, denn das, was Sie in den letzten 30 Jahren mit rotem Finanzminister und rotem Bundeskanzler in dieser Republik vollzogen haben, ist alles andere als sozial. [[Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen?]]Denn das haben Sie zu verantworten, dass heute ein Paket zur Konsolidierung des Budgets vorgelegt werden muss. Dafür sind Sie und Ihre Genossen allein verantwortlich! [[Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen bei der Dringlichen?]]Das spielt sich nicht nur in den großen Budgetzahlen ab. [[Abg. Dr. Kostelka: ... aber deshalb wird sie nicht besser!]]Was wollen Sie, Herr geschäftsführender Klubobmann? – Bitte, Herr Kostelka, ich höre. Haben Sie nur geschrien, oder haben Sie auch etwas gesagt? [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Haben Sie auch etwas gesagt oder nur geschrien? Was haben Sie denn gesagt? [[Abg. Dr. Kostelka: Sie müssen nur zuhören!]]Na, sagen Sie es mir! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt kann ich ... Bitte? [[Abg. Dr. Kostelka: Dass Sie offensichtlich nicht reden durften bei der Dringlichen! Sonst hätten Sie ...!]] Na freilich, selbstverständlich! Nur muss ich Ihnen eines sagen: Es war für mich ein Gaudium, einem Parteiobmann zuzuhören, der täglich an Beliebtheit verliert. Denn Sie haben beim Budget nichts gesagt. Es ist wirklich ... [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ hat nicht reden dürfen!]]Anscheinend, ja! Anscheinend besteht für einige innerhalb der SPÖ überhaupt Redeverbot. Das dürfte auch der Grund sein, warum Kollege Edlinger heute nicht anwesend ist: weil er wahrscheinlich nicht reden durfte zu seinem Desaster, das er hinterlassen hat. [[Abg. Mag. Trattner: Edlinger und sein Tiergarten!]]Dann diese wirtschaftliche Verschwendungspolitik, die Sie im Großen vollzogen haben: Ich erinnere an die verstaatlichte Industrie – unter SPÖ-Verantwortung zu Grabe getragen! [[Abg. Dr. Kostelka: Was hat das damit zu tun?]] "Konsum" – unter SPÖ-Verantwortung zu Grabe getragen! Dann ist die Frage der Bank Burgenland auf einmal keine politische mehr – natürlich nicht, weil es wieder einmal SPÖ-Politiker betrifft! Das geht bis hin zur Partei, die ja bei den Finanzen auch größte Probleme hat, und bis hin zum Staatshaushalt. Wie ist das zustande gekommen? – Letztlich auch deshalb, weil Milliardenbeträge einseitig und ohne Kontrolle in dubiosen Kanälen verschwunden sind. Das können wir heute feststellen, weil ein kleiner Teil der Milliarden-Subventionen aus dem Sozialministerium in der Vergangenheit in einem Unterausschuss geprüft wurde, nämlich betreffend die Frage "Euroteam", wobei es nicht möglich war, umfassend jene Unterlagen zu bekommen, die man dann dem Rechnungshof nicht mehr verwehren konnte. Trotzdem ist im Unterausschuss die Zahl von 48 Millionen Schilling zutage getreten, im Zusammenhang mit dem Herrn Stuhlpfarrer, den wir alle leidlich kennen und der sich hier den Zugang zur Pressetribüne erschlichen hat – unter dem Namen Gusenbauer hat er sich eine Zutrittsberechtigung erschlichen. Letztlich ist auch das aufklärungsbedürftig. [[Abg. Ing. Westenthaler: Unter welchem Namen war das?]]Jedenfalls dienen all diese Maßnahmen der ESF-Finanzierungen, die Sie im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt getroffen haben, nur dazu, um letztlich Ihre Günstlinge zu versorgen. Kleine Beispiele daraus: Da gibt es eine Schulung für acht Teilnehmer. Acht Teilnehmer besuchen eine Schulung und werden dort von fünf Trainern unterrichtet. Die Gesamtkosten dafür sind 3,8 Millionen Schilling – 3,8 Millionen Schilling! Vielleicht ein kleines Detail am Rande: Die Projektleitung kostet 837 000 S, das Sekretariat verschlingt 438 000 S, die Honorare 900 000 S, die Öffentlichkeitsarbeit 100 000 S, die Telefonkosten 96 000 S. Da frage ich Sie jetzt allen Ernstes: Wie kann ein Seminar für acht Personen und fünf Trainer Telefonkosten von 96 000 S verursachen? [[Abg. Ing. Westenthaler: Für acht Leute? Wie viel?]]– Das ist nur ein kleines Detail Ihrer Verschwendungspolitik, als Sie so großzügig waren. Selbstverständlich sind auch Reisekosten entstanden, aber nicht Reisekosten für die Teilnehmer zum Hinfahren, sondern für Luxusreisen des Geschäftsführers von "Euroteam" in der Größenordnung von sage und schreibe 220 000 S. Acht Teilnehmer – 220 000 S an Reisekosten! Dazu kommen all die Firmengeflechte. Da ist der Herr Klima-Sohn vertreten, wobei der Vater nicht weiß, dass er dabei ist, und dann öffentlich erklärt: Wenn er gewusst hätte, dass sein Sohn beim Herrn "Euroteam"-Geschäftsführer mit dabei ist, hätte jemand anderer die Aufträge bekommen. Na da fragt man sich einiges! Außerdem war sein Sekretär dabei, jener Herr Mock, der sich selbst als "Karteileiche" bezeichnet hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... Klima vermittelt!]]Es ist wirklich abenteuerlich, wie es dort zugegangen ist. Warum hat die SPÖ das alles getan? – Einerseits einmal, um die Arbeitsmarktdaten zu schönen. Damit waren die Leute vom Arbeitsmarkt weg, aber in keinster Weise ist der Zweck erfüllt worden, die Arbeitsmarktsituation nachhaltig zu verbessern. Denn dieser Herr Stuhlpfarrer, der da herumgeistert und heute mit Klagen eingedeckt ist – bei Gericht wird geprüft, ob nicht betrügerische Absichten dahinter stecken –, hat unter anderem die SPÖ Wien beraten – wahrscheinlich darüber, wie sie ihre Schulden zurückzahlen soll; oder ich weiß nicht, was sie dort gemacht haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Häupl!]] Jedenfalls hat er die SPÖ Wien 243 Stunden lang darüber beraten, ob sie nicht einen Lehrling aufnehmen soll. Dann hat er die Kinderfreunde beraten – SPÖ-nahe –, und zwar 343 Stunden lang, mit dem Ergebnis: null. Null Lehrlinge, Lehrlinge weder bei den Kinderfreunden noch bei der SPÖ Wien – dabei muss man sich sowieso fragen, was ein Lehrling in diesen Betrieben soll, die im Absterben begriffen sind. Das ist wirklich etwas, was man sich fragen muss. Eines kommt noch hinzu: Einmal hat er Erfolg gehabt! Er war bei einem Rechtsanwalt, bei der Kanzlei Kraft & Winternitz. Dort ist Herr Stuhlpfarrer oder einer seiner Mitarbeiter sage und schreibe 349 Stunden zu Beratungen in der Kanzlei gesessen. Das heißt, er hat die Kanzlei ein halbes Jahr lang belagert – mit dem Ergebnis, dass dort ein Lehrling aufgenommen wurde. Dazu sollte man aber wissen, dass Herr Winternitz immerhin Aufsichtsratsmitglied in einer der Firmen des "Euroteam"-Firmengeflechts gewesen ist. Das ist Ihre Form der Politik! In Summe ist es letztlich ein Subventionsparadies für Günstlinge in der Größenordnung von 7 Milliarden Schilling. Und was ist der Gipfel des Ganzen? – Da war es anscheinend immer recht praktisch, dass zum Beispiel der Sozialminister immer aus dem ÖGB-Bereich gekommen ist, so wie zuletzt auch Frau Minister Hostasch. Sie hat es mit ihren Vorgängern immerhin geschafft, zwischen 1995 und 1999 dem Österreichischen Gewerkschaftsbund 86,5 Millionen Schilling an Steuergeld zukommen zu lassen, vielleicht aus Dankbarkeit, deshalb, weil der ÖGB seit Jahren Steuerhinterziehung zum Exempel oder zum Status erhoben hat, wie wir alle wissen und wie der ÖGB auch schlagartig zugegeben hat, als er bei diesen Dingen erwischt wurde. Sie bekommen also Millionenbeträge für dubiose Förderungsmaßnahmen, von denen niemand etwas hat – mit Ausnahme jener, die die Förderung bekommen. Im Unterausschuss haben wir mangelhafte Unterlagen bekommen. Wir sind in dieser Frage auch überrascht gewesen, dass die Grünen immer live dabei waren. Der Sekretär des Herrn Voggenhuber war dabei, der Klubdirektor der Grünen war dabei – der war bei diesen Firmen immer dabei. Die Sauber-Partei in Österreich, als die Sie sich immer hinstellen – mit Herrn Öllinger an der Spitze, der bei den Grünen der Aufdecker ist –, stellt im Unterausschuss fest, dass die Grünen selbst mit dabei sind, dass sie mit partizipiert haben, und Ähnliches mehr. [[Abg. Haigermoser: Oh, Öllinger!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Auch wäre noch zu fragen, welchem Zweck diese vielen Reisen des Herrn Stuhlpfarrer und seiner Genossen gedient haben. Er war in Palermo – hochinteressant: Herr Stuhlpfarrer und Konsorten und Genossen waren in Palermo zwecks Lehrlingsausbildung; vielleicht haben sie bei der Mafia angeklopft. Sie waren in Stockholm, sie waren in Los Angeles, sie sind auf der ganzen Welt herumgereist und verbrauchten bei acht Kursteilnehmern 96 000 S an Telefonkosten. Es ist also geradezu eine abenteuerliche Situation. Das geht bis hin zu einer weiteren Förderung: Da gibt es eine Subvention von 6,7 Millionen Schilling für eine besondere Förderungsmaßnahme, um Lehrlinge unterzubringen. Das Ganze hat den Erfolg der Unterbringung von 24 Lehrlingen gebracht. Die Unterbringung dieser 24 Lehrlinge hat sage und schreibe 280 000 S pro Lehrplatz gekostet. Das ist Ihre Form der Subventionspolitik! Sie wissen aus der Arbeit des Unterausschusses, dass das die traurige Wahrheit darüber ist, wie dort umgegangen wurde, und dass sich alle sehr distanzieren. Von Herrn Exbundeskanzler Klima bis hin zu seinen ehemaligen Freunden haben sich alle von dem Herrn verabschiedet – bis auf Herrn Gusenbauer: Der wird ihm vielleicht wieder eine Sprechkarte geben, wenn das Hausverbot wieder aufgehoben worden ist. Aber ich habe mich versichert: Das Hausverbot für den Geschäftsführer von "Euroteam", einen alten Sozialdemokraten – wie sie sich jetzt nennen –, ist aufgehoben. Er kann also vor dem Untersuchungsausschuss, den wir nunmehr beantragen, erscheinen. Das wird einiges an Licht in die Öffentlichkeit bringen darüber, wie Sie mit Förderungsmillionen und Steuergeldern umgehen.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt Herrn Abgeordneten Gaugg aufmerksam zugehört habe – und das habe ich getan –, dann finde ich nicht nur eine Diskrepanz, sondern überhaupt einen kompletten Unterschied zwischen Ihrer Rede, in der Sie aus dem Unterausschuss zitiert haben, und Ihrem Antrag, den Sie hier per Papier eingebracht haben. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als im Sommer "Euroteam" thematisiert wurde und einige Abgeordnete bei den Pressekonferenzen bereits aus dem Rohbericht zitierten, den sie komischerweise hatten, obwohl der Großteil der Abgeordneten und vor allem auch die Betroffenen, die den Rechnungshof damit beauftragt hatten – das waren der damalige Bundeskanzler und die damalige Sozialministerin –, den Rohbericht nicht hatten [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Aufdecker sind schuld!]], als sie also aus diesem Rohbericht zitierten, haben sich – vielleicht für manche überraschenderweise – die Sozialdemokraten nicht verschlossen, sondern gesagt [[Abg. Gaugg: ... so eine Angst davor haben! Das ist unglaublich!]]Wenn hier ein Untersuchungsausschuss kommen sollte, dann werden wir dafür stimmen, weil wir auch für eine Aufklärung der Sache sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Haltet den Dieb!]]Denn die Sozialdemokraten waren noch nie dafür, etwas zu vertuschen oder zu verschweigen. [[Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Wir sind immer für eine restlose Aufklärung gestanden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das sind wir auch in dieser Sache. Nur, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Wenn es darum geht, dann sollen wir auch die Causa "Euroteam" aufklären. Aber da gehört alles dazu. [[Abg. Gaugg: Alles! Werden wir!]]Dazu gehört nicht nur das Sozialministerium, dazu gehört nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern dazu gehört genauso das Wirtschaftsministerium, dazu gehört das Landwirtschaftsministerium. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Gemeinde Wien!]]Wenn es notwendig ist – da bin ich Ihrer Meinung –, dann gehört alles dazu, auch das Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium und die vielen anderen, die ebenfalls Aufträge an "Euroteam" vergeben haben. Meine Damen und Herren! Warum spricht Abgeordneter Gaugg hier etwas anderes, als in dem Antrag steht? Warum befasst sich dieser Antrag nicht mit dem "Euroteam"? [[Abg. Gaugg: Den Antrag kann man vergleichen! Den brauche ich nicht noch einmal vorzulesen!]]Warum befasst sich dieser Antrag explizit mit dem Sozialministerium? Warum befasst sich dieser Antrag explizit mit der Prüfung des ÖGB und der Arbeiterkammer? Was würden Sie dazu sagen, Kollege Gaugg, wenn die Arbeiterkammer berechtigterweise Geldmittel erhalten hat [[Abg. Gaugg: ÖGB – 86 Millionen – Steuerhinterziehung!]]und wenn der ÖGB berechtigterweise Geldmittel erhalten hat oder wenn auch die Landwirtschaftskammer berechtigterweise Geldmittel erhalten hat? [[Abg. Gaugg: Aber nicht Steuergeld dem ÖGB gegeben wird, dass sie Steuern hinterziehen können!]]Nur dass das die Landwirtschaftskammer über das Landwirtschaftsministerium abrechnet – dann sollten wir doch auch das Landwirtschaftsministerium prüfen! Da wäre es interessant, wo die Millionen überall hingeschoben werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kollege Gradwohl hat heute schon davon gesprochen, dass ein paar Hunderte Millionen bekommen und der Großteil der Bauern mit einer Pfründe von nicht einmal 50 000 S im Jahr subventioniert werden. Die Subventionen, die das Landwirtschaftsministerium vergibt und die die Landwirtschaftskammer verteilt – nach dem Motto: bist du bei mir, dann bin ich bei dir, dann kriegst du viel; bist du nicht bei mir, dann bin ich nicht bei dir, dann kriegst du gar nichts –: das ist eine Verteilungsmethode, die wir überprüfen sollten. [[Abg. Ing. Westenthaler: ÖGB!]] Oder wir sollten überprüfen, was die Bundeswirtschaftskammer alles an Mitteln eingesteckt hat, die das Wirtschaftsministerium verteilt hat. Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen nicht einmal mehr das "Euroteam" prüfen, sondern Sie wollen ganz einfach die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft prüfen! Hohes Haus! In Anbetracht der zuletzt gefassten Beschlüsse, die eindeutig gegen die Arbeiter und Angestellten, gegen die Pensionisten oder gegen die kleinen Leute in diesem Land gerichtet waren, und im Lichte jener kommenden Beschlüsse, die Sie noch fassen werden, zielt das darauf ab, dass man den Arbeiterkammern oder dem ÖGB nicht nur Mittel kürzen will, sondern das zielt darauf ab – wenn man sie jetzt hier wieder ins Zwielicht bringt, wenn man ihnen hier auch Geldmittel abspricht –, dass man die Arbeiterkammer und den Gewerkschaftsbund ganz einfach mundtot machen will! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie wollen hier die Zerschlagung der Arbeiterkammer! Sie wollen hier die Zerschlagung des Gewerkschaftsbundes! Sie wollen diese Vertretung der Arbeiter und Angestellten ganz einfach mundtot machen. Aber glauben Sie mir das: Das werden wir uns nicht gefallen lassen, und Sie werden uns auch nicht mundtot machen können! Und wenn Sie es mit noch so viel an Stimmenmehrheit zusammenbringen, hier in diesem Haus Nachteile für die Arbeiter und Angestellten zu erreichen, werden wir noch jene Stimme besitzen, um sie zu verteidigen. Das wird unsere Aufgabe sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ihre Show, Ihr Theater, das Sie hier als die großen Freunde der Demokratie aufführen, ist insofern schon ad absurdum zu führen oder bereits ad absurdum geführt: Warum treten Sie, die Sie eine so große Mehrheit in diesem Haus haben, nicht unserem Antrag bei, dass eine Minderheit dieses Parlaments, dass ein Viertel der Abgeordneten die Möglichkeit hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen? – Weil wir dann mit unserer Stärke, die weit mehr als ein Viertel ist, einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnten, um die Überprüfung der Gelder, der Förderungsmittel der Bundeswirtschaftskammer und eine Überprüfung der Förderungen der Landwirtschaftskammer durchzuführen! [[Abg. Dr. Puttinger: Die werden ja überprüft vom Rechnungshof!]]Sie wollen das nicht. Sie sprechen zwar von Demokratie ... [[Abg. Dr. Puttinger: Die werden überprüft vom Rechnungshof – das wissen Sie nicht einmal!]]Sehr gut, danke, Kollege! [[Abg. Dr. Puttinger: Haben Sie kein Vertrauen zum Rechnungshof?]]Wissen Sie, dass der Rechnungshof ganz einfach die Ministerien, das Sozialministerium prüfen könnte, ob die Vergabe der Mittel ordentlich erfolgt ist? Warum bringen Sie dann den Antrag mit ein? Warum bringen Sie den Antrag ein, wenn die Ministerien überprüft werden? [[Abg. Dr. Puttinger: Das sind ganz konkrete Missstände! Da sind ja Missstände bekannt geworden!]]Welche Missstände? – Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, Sie wollen kontrollieren, welche Mittel sie vergeben haben. Auf der anderen Seite sagen Sie: Das Landwirtschaftsministerium oder das Wirtschaftsministerium werden vom Rechnungshof geprüft werden; aber dort sollte eine Untersuchung stattfinden. [[Abg. Dr. Puttinger: Auf Basis von Beschlüssen des Parlaments!]]Schauen Sie ... [[Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen schon den Unterschied zwischen freien und verfügbaren Mitteln? Kennen Sie das?]] Das sind billige Tricks, die Sie hier verwenden! So wie Sie die Sanktionen brauchen, um von allen anderen Themen in Österreich abzulenken, so brauchen Sie neue Tricks und neue Shows, um wieder von den Sorgen der Österreicher abzulenken. Das ist ganz einfach Ihre Methode! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bringe daher mit meinen Freunden aus meiner Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Der Antrag ist verteilt worden, sodass ich ihn jetzt nicht zu verlesen brauche. Damit wollen wir alles, was mit dem "Euroteam" im Zusammenhang steht, alle Ministerien einer Prüfung unterziehen. Wenn Sie diesem Antrag, der wirklich objektiv gestellt ist, nicht zustimmen, dann weiß ich, dass es Ihnen nur darum geht, hier ein Ablenkungstheater von Ihren Schröpfungsmethoden durchzuführen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Brix! Uns geht es nicht um Ablenkung. Das haben wir nicht notwendig, das hat auch der heutige Tag wieder bewiesen. Ich möchte Ihnen zurufen, Herr Kollege: Nicht unruhig werden! Keine Panik auf der Titanic! – Das kommt noch schlechter an, das sage ich Ihnen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.]] Uns geht es nicht um Ablenkung, uns geht es um Aufklärung, und dieser Aufklärung werden Sie sich doch auch nicht verschließen können! Wenn ich Ihren Antrag durchlese – und im Übrigen auch den Antrag der Grünen –, dann meine ich, dass Sie da ja beruhigt auch unserem Antrag zustimmen können, denn in der Intention sind wir uns ja im Wesentlichen einig, nur: Unser Antrag geht über das, was Sie wollen, noch hinaus. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Gaál.]] Sie wollen eine Konzentration nur auf das "Euroteam". Hier können Sie gar nicht mehr anders, weil die Verdachtsmomente so intensiv sind, dass Sie sich einem Untersuchungsausschuss gar nicht mehr entziehen können, ohne von vornherein vermuten zu lassen, dass Sie hier etwas vertuschen wollen. So sieht es nämlich aus! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wir aber wollen über das "Euroteam" hinausgehen, meine Damen und Herren! Wir wollen die gesamte Vergabepraxis des Sozialministeriums durchleuchten, aber auch – und das sage ich hier dazu – die Vernetzung mit allen anderen öffentlichen Stellen mit einschließen. Wir scheuen uns also etwa auch nicht davor, zu schauen: Hat es im Zusammenhang mit dem "Euroteam" auch Vergaben des Wirtschaftsministeriums gegeben? Warum hat es sie gegeben, und in welcher Höhe hat es sie gegeben? Und: Müssen Sie einen Vergleich mit dem Sozialministerium etwa aus irgendwelchen Gründen scheuen? [[Abg. Edler: Das schauen wir uns an! Das schauen wir uns an!]]Wir vertreten das, wir werden das auch untersuchen, denn wir haben in diesem Zusammenhang nichts zu vertuschen! Wir haben eine reine Weste, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich kann Sie daher nur auffordern, Herr Kollege: Stimmen Sie unserem Antrag zu! [[Abg. Edler: Der ...minister!]] Denn uns geht es nicht um ein billiges Anschwärzen ehemaliger SPÖ-Sozialminister, die längst im politischen Nirwana verschwunden sind, und wir wollen auch keinen Exbundeskanzler, der seine Brötchen nun im Ausland verdienen muss [[Heiterkeit des Abg. Murauer]] , anschwärzen. Wir wollen auch gar nicht eine SPÖ, die, wie wir ja heute wieder gesehen haben, noch immer massiv unter dem Schock des Machtverlustes leidet, anschwärzen. Uns geht es einfach darum, in diese dubiose Förderungspolitik der Vergangenheit zu blicken, damit genau diese Fehler, diese Malversationen in Zukunft nicht mehr vorkommen! Wir wollen nicht in denselben Geruch wie die Sozialdemokraten kommen – das ist das Motiv unserer Arbeit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen in Zukunft objektive, transparente, überprüfbare und parteipolitisch unabhängige Förderungspraktiken durchsetzen, und wir wollen uns deshalb ganz genau anschauen: Reichen unsere Gesetze, unsere Verordnungen, unsere Erlässe und unsere Richtlinien? Wir wollen Lehren aus einer schlechten Vergangenheit ziehen, meine Damen und Herren! Das ist unser Motiv, und davon werden wir uns nicht abhalten lassen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Edler: Waffenkäufe!]] Dass es schwerwiegende Mängel gibt, das ist ja nicht mehr zu bestreiten. Das hat ja vor kurzem erst wieder der Rechnungshof-Unterausschuss gezeigt, bei dem herausgekommen ist, dass eine Vielzahl der vor allem in den letzten Jahren durch die Ministerien und vor allem auch durch das AMS vermehrt gesetzten Förderungsmaßnahmen ihren vorgegebenen Zweck, nämlich die Zahl der Arbeitslosen zu verringern beziehungsweise die Beschäftigungslage zu verbessern, nicht erreicht haben, sondern vor allem nur zur Schönung der Arbeitslosenstatistik geführt haben. Das war doch Ihr Anliegen bei diesem Thema! Es ist auch herausgekommen, dass erhebliche Förderungsmittel in zum Teil sehr dubiose Förderungsaktionen geflossen sind und dass diese in nicht nachvollziehbarer Weise auch an Firmen und Institutionen geflossen sind, die eine deutliche Nähe zur SPÖ aufweisen. Auch das lässt sich nicht bestreiten, und auch das wird dieser Untersuchungsausschuss ganz klar und deutlich zeigen, meine Damen und Herren! Dann wird auch herauskommen, was jetzt schon evident ist, nämlich dass nicht den Geboten der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit entsprochen wurde. Das aber kann von einem Parlament als dem Kontrollorgan von Regierung und Verwaltung nicht kommentarlos hingenommen werden, vor allem nicht in Zukunft! Es wird unsere Aufgabe sein, hier entsprechend gegenzusteuern, meine Damen und Herren! Was das "Euroteam" anbelangt, so ist klar und jetzt schon evident, dass erstens wiederholte Überschreitung vorgegebener Fristen bei der Projektdurchführung festgestellt wurde, dass es zur Nichterfüllung von Ausschreibungserfordernissen gekommen ist, dass der Abschluss von Fördervereinbarungen erst Monate nachdem der spätere Projektträger das Projekt begonnen hat, erfolgt ist, dass es mehrfache Änderungen der Projektabrechnungen gegeben hat und dass es vielfach eine Mehrfachförderung desselben Projektes gegeben hat. Auch der jetzt vorliegende Rohbericht des Rechnungshofes etwa zeigt ja, welche dubiosen Machenschaften es hier gegeben hat, meine Damen und Herren. Und auf einmal ist nicht mehr von 47 Millionen Schilling die Rede, wie das noch im Rechnungshof-Unterausschuss festgestellt wurde, sondern bereits von 118 Millionen Schilling, mit denen dieses Projekt gefördert wurde. Ich frage mich also: Wer hat denn eigentlich dann den Unterausschuss des Parlaments angelogen? Denn nur so können ja diese unterschiedlichen Zahlen zustande gekommen sein! [[Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen.]] Wenn in einem offiziellen Dokument des Parlaments von 47 Millionen Schilling die Rede ist und es jetzt auf einmal 118 Millionen sind, dann wurde hier offensichtlich etwas unterschlagen – zumindest Informationen! – Das müssen wir und das werden wir peinlich genau aufklären, meine Damen und Herren! [[Abg. Schieder: ... Wirtschaftsministerium! Das werden Sie nicht aufklären, denn Sie untersuchen ja nicht das Wirtschaftsministerium! Die Vergaben im Wirtschaftsministerium werden nicht untersucht!]]Wir werden auch nicht mehr zulassen, dass in Zukunft dubiose Vereine gefördert werden. Wir denken alle noch an das "TATblatt", Herr Kollege, und an die Verstrickungen der Sozialdemokratischen Partei, ja sogar eines Innenministers, der eine private Spende an diesen dubiosen Verein gegeben hat. [[Abg. Dr. Khol: Wer war denn das? Das muss der Löschnak gewesen sein!]] Wir denken daran, dass hier Vereine gefördert wurden, die gegen das Bundesheer aufgetreten sind: eine Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerer, die zur Nichtbefolgung der Militärgesetze aufgerufen hat, oder ein Verein "Schule des Friedens", der früher von der DDR-Stasi Unterstützung bekommen hat – alles Vereine, die im Rahmen der "Aktion 8000" vom Sozialministerium gefördert wurden, meine Damen und Herren! Das wird in Zukunft nicht mehr vorkommen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Jawohl!]]Meine Damen und Herren, es gäbe noch viel zu diesem Thema zu sagen [[Abg. Edler: Was sagen Sie zu Habsburg?]], aber wir werden über dieses Thema noch öfter als einmal in diesem Haus diskutieren. Niemand, meine Damen und Herren – damit abschließend zum Thema ÖGB –, will den ÖGB mundtot machen. Aber wenn ÖGB und Arbeiterkammer in einem Jahr vom Sozialministerium mehr als 160 Millionen Schilling für Rechtsberatung im Zusammenhang mit der EU-Integration, und zwar mit Gesetzesbegutachtungen, bekommen, dann frage ich mich schon, ob hier nicht eine entsprechende Doppelförderung vorliegt, ob hier mit 180 Millionen Schilling nicht eine Maßnahme gefördert wurde, die eigentlich nur ein Recht der Arbeiterkammer ist und bei der überhaupt nicht klargestellt ist, warum das eine zusätzliche förderungswürdige Aufgabe ist, weil ja ohnedies im Gesetz steht, dass die Arbeiterkammer diese Aufgabe hat! Es geht also nicht darum, die Arbeiterkammer oder den ÖGB ...
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter!
... mundtot zu machen, sondern darum, klar zu machen, dass sie sich auf ihre Aufgaben konzentrieren sollen und dass der Steuerzahler nicht für Zwecke und Maßnahmen der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer Geld hergeben kann und soll, während diese es als eine politische Aufgabe sehen, mobil gegen eine demokratisch gewählte Regierung vorzugehen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Öllinger.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, dass wir eigentlich schon in Kenntnis Ihres, wie ich meine, ziemlich unglücklich formulierten Antrages, aber mit der Absicht, diesem Antrag zuzustimmen, in diese Debatte eingetreten sind? Je mehr wir die Debatte verfolgen und je mehr wir darüber hören, was Sie eigentlich untersuchen wollen – nämlich alles und nichts –, desto mehr wird aber klar, dass es unmöglich ist, diesem Prüfauftrag auch nur irgendwie eine Note zu entnehmen, die ihn sinnvoll macht. [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Ich werde es Ihnen erklären. Das ist gar nicht polemisch, nicht bösartig, sondern ich erzähle Ihnen die Geschichte des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses. Wenn Kollege Gaugg auch nur ein bisschen zuhören könnte, vielleicht auch manchmal ein Buch lesen könnte, dann wüsste er mehr. [[Abg. Dr. Kostelka: Kann er nicht!]]Als der Unterausschuss begonnen hat – und der Prüfauftrag dieses Unterausschusses war ähnlich, wenngleich nicht ganz so umfangreich wie der Prüfauftrag, den Sie jetzt verpassen wollen –, habe ich die Vertreter aller anderen Oppositionsparteien darüber informiert, dass wir die Causa "Euroteam" zum Gegenstand dieses Unterausschusses machen wollen. Das stand nicht explizit als alleiniger Gegenstand des Unterausschusses fest. Kollege Gaugg hat mir das nicht geglaubt, sondern seine Ausführungen im Rahmen seiner ersten Wortmeldung gingen – er wird sich vielleicht daran erinnern – quer durch das Gemüsebeet! Irgendwo wird schon etwas sein! Irgendwo sitzen die "Gauner", die "Bonzen", die "roten Maden im Speck" und was weiß ich noch alles – was er eben in solchen Fragen gerne an Formulierungen verwendet – schon drinnen. Er hat dann – so wie auch die Vertreter der anderen Oppositionsparteien ebenso wie der Regierungsparteien – bemerken müssen, dass das Arbeiten in einem derartigen Ausschuss nur Sinn macht, wenn man den Untersuchungsgegenstand einigermaßen präzise fasst. Und jetzt komme ich zum Gegenstand Ihres Antrages, nämlich des Antrages der Regierungsparteien: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol! Dieses Buch [[der Redner hält ein Buch in die Höhe]] hat nicht zufällig "Die Klima Connection" geheißen [[Abg. Mag. Kukacka: Ein gutes Buch! Das einzige gute Buch, das ...!]], denn unsere These, die wir auch zu erhärten versucht haben – und ich glaube, es ist gelungen, Herr Abgeordneter Kukacka –, war: Die Zentrale für die meisten Angelegenheiten in der Causa "Euroteam" inklusive Lehrlingsoffensive war das Bundeskanzleramt. Was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Das Bundeskanzleramt fällt unter den Tisch. [[Abg. Mag. Kukacka: Nein!]] [[Abg. Dr. Khol: Nein!]] [[Abg. Dr. Fekter: Nein! Ganz im Gegenteil!]] Das Sozialministerium ist für Sie die Hauptschaltstelle, und das ist, zumindest was die Causa "Euroteam" betrifft, völlig daneben! Sie sind von der Rolle! Sie haben keine Ahnung, was Sie untersuchen wollen! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.]] Wenn Sie die Causa "Euroteam" nur ansatzweise ernst nehmen würden, meine Damen und Herren – Herr Kollege Kukacka, Sie können mir in der Causa "Euroteam" wirklich kaum etwas erzählen! –, und meinetwegen auch einige der anderen Vorwürfe, die Sie in den Raum gestellt haben, aber nicht beweisen können und bei denen für niemanden in diesem Hause auch nur im Ansatz klar ist, ob hier etwas Strafwürdiges, etwas politisch Verfolgenswertes oder sonst irgendetwas dran ist! Sie behaupten ja nur etwas, und das ist im Prinzip die dünnste Luft, die jemals zu einem Untersuchungsausschuss verdichtet hätte werden sollen! Das ist die dünnste Luft! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Gaugg: Öllinger, lass dich überraschen!]]Ich kann mich an zahlreiche Debatten zu Untersuchungsausschüssen erinnern. Da hatten wir schon die Causen bis hin zur strafrechtlichen Relevanz auf dem Tisch. [[Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen ja nicht die ganzen links-grünen Vereine ...!]] Da sind Personen aus dem Land verschwunden, mit Hilfe der Polizei gedeckt worden, und Sie haben gesagt: Nun ja, da mag möglicherweise der Strafrichter etwas finden, aber wir können da nichts untersuchen, bevor nicht die strafrechtlichen Untersuchungen abgeschlossen sind. [[Abg. Mag. Kukacka: Was haben Sie beim ... zu verbergen, Herr Kollege Öllinger?]]Und was sagen Sie jetzt? – Wir ahnen, dass vielleicht etwas faul ist, wir wissen es aber nicht. Aber irgendetwas werden wir schon finden. – Das ist der Gegenstand Ihres Untersuchungsauftrages, meine Damen und Herren! Ich versuche, es Ihnen anhand einer anderen Causa in diesem Zusammenhang zu beweisen. Sie nehmen "Euroteam" als Einstieg in einen Untersuchungsgegenstand Sozialministerium. Da sage ich Ihnen: Soll mir recht sein! Ich habe damit kein Problem. Nur: Nehmen Sie das dann ernst! Der Grund, warum Sie das Sozialministerium als Untersuchungsgegenstand für fragwürdige Förderungs- und Auftragspraktiken anführen, ist eine Subvention des Sozialministeriums an Arbeiterkammer und ÖGB. Gut, sage ich Ihnen, soll mir auch recht sein. Schauen wir uns das an: Ist das sauber abgerechnet worden? Beruht das auf entsprechenden gesetzlichen Grundlagen? – Das kann man sich anschauen. Nur, meine Damen und Herren, es muss sich schon, auch für die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, die Frage stellen: Wenn auf der anderen Seite die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer, möglicherweise die Industriellenvereinigung für ähnliche oder gleichwertige Tätigkeiten auch Geld erhalten haben [[Abg. Dr. Stummvoll: Wird alles auf den Tisch kommen!]], warum schauen wir uns denn nicht alles an? Und eine zweite Frage, Herr Abgeordneter Stummvoll [[Abg. Schieder: Warum nicht alle Ministerien?]]Was ist daran Gegenstand für einen Untersuchungsausschuss? Sie müssten das am besten wissen [[Abg. Dr. Stummvoll: Was haben Sie zu verbergen?]]Hat sich die Bundeswirtschaftskammer irgendwelcher verdächtiger Praktiken bedient? [[Abg. Dr. Stummvoll: Das kommt auf den Tisch!]]Ja oder nein? Sie werden sagen: Nein. – Ich wüsste auch keinen Grund, aber möglicherweise ist es so. – Aber dann schreiben Sie es bitte hinein, dass wir auch die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung und die Landwirtschaftskammer untersuchen wollen, und zwar nicht wegen aller möglichen Förderungen, die sie erhalten haben, sondern eingeschränkt auf das, was Sie der Arbeiterkammer und dem ÖGB vorwerfen: dass sie Förderungen im Zusammenhang mit Informations- und Anhörungsrechten erhalten! Schreiben Sie das hinein! Denn es kann doch nicht sein – das ist doch schon fast lächerlich –, dass ich, wenn ich weiß, dass hier die Sozialpartner für dasselbe Geschäft, aber von unterschiedlichen Ministerien, Gelder bekommen [[Abg. Mag. Kukacka: Der ÖGB ist aber ein privater Verein!]], sage: Den einen schaue ich mir an – obwohl daran nichts problematisch ist –, aber den anderen schauen wir uns nicht an. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das würden wir auch untersuchen!]]Nein, das wird nicht untersucht! Gegenstand ist das Sozialministerium, und vom Sozialministerium bekommt die Bundeswirtschaftskammer ganz offensichtlich kein Geld für die Informat-... [[Abg. Dr. Stummvoll: ... die Wifis!]]Die Wifis interessieren mich nicht [[Abg. Dr. Stummvoll: Sonst kriegt die Wirtschaftskammer nichts!]] im Zusammenhang mit dem Punkt Information und Anhörung bezüglich EU-Gesetze! Das ist doch klar definiert, aber Sie haben sich den Prüfungsantrag noch immer nicht angesehen. Es geht nicht darum, dass wir alles anschauen, denn wenn wir alles anschauen, dann schauen wir nichts an! Nehmen Sie das bitte mit als einen Ratschlag von Seiten eines Oppositionsabgeordneten: Ein Untersuchungsausschuss muss auch einen Gegenstand, einen eingrenzbaren Gegenstand haben! Wenn Sie zum Gegenstand machen: wir schauen uns alle Ministerien an, dann ist das nichts, und vor allem, es bleibt kein Vorwurf da! Was ist denn das für ein Gegenstand eines Untersuchungsausschusses, "wir schauen uns alle Ministerien an"? – Das sollten Sie doch in den letzten Jahren Tag für Tag gemacht haben, sich alle Ministerien anzuschauen! Das ist doch kein Gegenstand für einen Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie sollten hier arbeiten, und zwar nicht nur einmal, weil Sie gerade Lust haben, eine Partei oder eine Interessenvertretung zu prügeln! Sie sagen: Da nehmen wir uns jetzt die vor, und die wird jetzt speziell geprügelt. – Ja wo sind wir denn? Wir sind doch nicht in einem Willkürstaat! Es sollte daher auch nicht möglich sein, dass willkürlich ein Gegenstand der Prüfung gefunden wird. Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol! Wenn Ihnen wirklich ein Untersuchungsausschuss, der Sinn macht, am Herzen liegt, dann grenzen Sie den Prüfauftrag ein, dann werfen Sie der Arbeiterkammer etwas Konkretes vor, dann machen Sie "Euroteam" und meinetwegen ein zweites Beispiel aus dem Bereich des Sozialministeriums zum Gegenstand eines Prüfauftrages! Aber machen Sie nicht alles und nichts zum Gegenstand eines Prüfauftrages für einen Untersuchungsausschuss, für ein scharfes Instrument, das sich in diesem Fall, so wie Sie den Auftrag formuliert haben, als wirkungslos erweisen wird!
Ich mache darauf aufmerksam, dass den nächsten Rednern jeweils 5 Minuten Redezeit zustehen. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst einmal mit den Ausführungen von Herrn Abgeordnetem Brix auseinander setzen, der behauptet hat, dass die SPÖ immer für die Aufklärung und niemals für die Vertuschung gewesen ist. Diese Ausführungen liegen ja auf der gewohnten Linie. – Wann immer ein Skandal der SPÖ an die Oberfläche geschwemmt worden ist, dann ist nämlich nicht aufgeklärt worden, sondern dann ist abgemauert und abgelenkt worden! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Brix dürfte eine sehr starke Erinnerungslücke haben [[Abg. Jung: Eine selektive!]], wenn er meint, die SPÖ wäre nie für das Vertuschen gewesen. Tatsächlich sieht es anders aus – ich erinnere an die letzten Skandale: Flughafen, DDSG, Länderbank. Da war Ihre Strategie, die Angelegenheit sechs Jahre lang nicht durch den Rechnungshof untersuchen zu lassen! – Also keine Rede davon, dass Sie jemals für Aufklärung gewesen sind, sondern Ihre Strategie ist: Nur ja nichts zugeben! Und von Untersuchungen in Ihren Ressorts halten Sie schon einmal überhaupt nichts! Wenn Herr Abgeordneter Brix meint, wir würden nur eine Show veranstalten wollen, wenn es um diesen Untersuchungsausschuss geht, dann muss ich Ihnen schon sagen: Die Bevölkerung wird wenig Verständnis dafür haben, dass Sie das als Show bezeichnen, wenn über 100 Millionen Schilling an Steuergeldern misswirtschaftlich verwendet worden sind! Ich glaube, da sollten Sie schon ein bisschen vorsichtiger sein! [[Abg. Brix: Wir wollen ja "Euroteam" untersuchen! Sie wollen mit Ihrem Antrag nicht!]] Nein, überhaupt nicht, sondern wir wollen ganz genau untersuchen, was da passiert ist! Nachgewiesenermaßen, Herr Abgeordneter Brix – Sie wissen es ja ganz genau –, hat es eine Reihe von Fällen von Misswirtschaft, von Freunderlwirtschaft gegeben. Es gehört eben zu Ihrer Art, Politik zu machen, durch Freunderlwirtschaft anderen finanzielle Zuwendungen zuzuschanzen. [[Zwischenruf des Abg. Brix.]] Das sind wir aus der Vergangenheit wirklich sehr gewohnt. Zu Herrn Abgeordnetem Öllinger möchte ich noch sagen: Sie dürften sich den Antrag nicht genau angeschaut haben, denn im Antrag ist das Ziel des Untersuchungsausschusses ganz klar definiert. Es geht eindeutig daraus hervor, was der Untersuchungsausschuss untersuchen wird, welches Ziel er hat. Ich kann es jetzt nur als Manöver, um eventuell nicht zustimmen zu müssen, betrachten, dass Sie Kritik an dem Antrag üben. Eines ist jedenfalls klar: dass die "Euroteam"-Angelegenheit Ausgangspunkt für unseren Antrag war, denn es handelt sich dabei ja um eines dieser Misswirtschaftsprojekte, die unter der so genannten "Joboffensive" dargestellt worden sind. Der damalige Bundeskanzler Klima hat gesagt, es muss etwas für die Lehrlinge getan werden. Tatsächlich waren es aber Geldzuweisungen an SPÖ-Parteigünstlinge, die da erfolgt sind, und zwar in einer Größenordnung, die eben sehr bedeutend ist: 118 Millionen Schilling – so hat der Rechnungshof jetzt aufgedeckt – waren es, die da geflossen sind. Die ganze Geschichte hat mit einer großartigen Ankündigung begonnen: Wir müssen etwas für die Jugendbeschäftigung tun! Eine gemeinsame, solidarische Kraftanstrengung sollte es sein. Dann ist es aber etwas geworden, was für die Zukunft der Jugend überhaupt nichts, aber für die finanzielle Gegenwart von einigen SPÖ-Mitgliedern eine sehr gute Rendite gebracht hat. Das wollen wir uns einmal ansehen, Herr Abgeordneter Brix: wieso es eigentlich passieren konnte, dass sich da ein Netz von Günstlingen breit gemacht hat, die sich die Aufträge zugeschanzt haben, die durch Ministersekretäre, die ebenfalls in irgendeiner Weise beim "Euroteam" beschäftigt waren, genau informiert waren und gewusst haben, welche Aufträge erteilt werden, was es da zu cashen gibt, ohne aber dann eine Leistung zu erbringen. Wir wissen ja jetzt schon aus dem Rohbericht des Rechnungshofes, dass bei fast keinem einzigen Auftrag die entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung erbracht worden ist. [[Abg. Brix: Sie wissen es aus dem Rohbericht! Wir kennen den Rohbericht nicht!]]– Nun, es ist veröffentlicht worden. Es ist ein Pressedienst der APA, aus dem ich zitiere. [[Abg. Brix: Das ist interessant, dass Sie es wissen!]]– Der Rechnungshof äußert den Verdacht, dass Rechnungen doppelt eingereicht wurden, dass Privatreisen nach Rom oder Palermo verrechnet worden sind [[Abg. Mag. Trattner: (in Richtung des Abg. Brix) Reg dich nicht künstlich auf!]], dass in Ministerien doppelt verrechnet worden ist, dass inkompetente Mitarbeiter mitgewirkt haben [[Abg. Brix: Wo steht in Ihrem Antrag, dass Sie "Euroteam" überprüfen wollen?]], dass für einfache Hilfskräfte teure Stundenlöhne verrechnet worden sind. – Das geht alles aus einer APA-Mitteilung hervor. Herr Abgeordneter Brix, ich habe eigentlich angenommen, dass die SPÖ aus den großen Skandalen [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen]] der achtziger Jahre, in die sie verwickelt war, gelernt hat und dass Sie nicht mehr Politik und Wirtschaft vermischen werden, sondern dass Sie wirklich Ordnung halten werden, ...
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Abgeordnete!
... – diesen einen Satz noch –, aber das "Euroteam"-Projekt hat gezeigt, dass es offensichtlich zu Ihrer Politik gehört, die Macht missbräuchlich auszuüben. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Kostelka.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich ein denkwürdiger Tag, den wir heute zu verzeichnen haben. Man stelle sich vor: Da läuft in diesem Haus eine Direktübertragung zum Thema des soeben vorgestellten Budgetprogramms, und diese Regierung und ihre Vertreter haben nichts Besseres zu tun, als über etwas anderes zu reden! Wissen Sie, welchen Schluss ich daraus ziehe? – Sie sind sich der Schwächen dieses Budgets eindeutig bewusst! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.]] Temelin ist ein wichtiges Thema. Aber Temelin anzuschneiden [[Abg. Dr. Khol: Bei der Dringlichen haben sie dich nicht reden lassen!]] , wenn es darum geht, dieses Budget zu verteidigen, heißt, von vornherein zu wissen: Es ist nicht verteidigbar! Dasselbe ist bei diesem Untersuchungsausschuss der Fall: Sie wollen den Untersuchungsausschuss hier diskutieren und hoffen dabei, dass es in den morgigen Zeitungen in solchen Lettern steht: größer als die Schwächen Ihres Budgets! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Auer: Mit diesem Beitrag kommen Sie nicht einmal in die "ZiB 3"!]]Mit welchen Methoden Sie dabei arbeiten, meine Damen und Herren, das haben wir ja gerade bei der Rede von Frau Kollegin Partik-Pablé gesehen. Als die Meldungen über einen Rechnungshof-Rohbericht in den Zeitungen waren, hat Abgeordneter Brix an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes schriftlich die Frage gestellt, um wessen Exemplar es in diesem Zusammenhang geht. – Ja, Herr Kollege Khol! – Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat diesen Brief beantwortet, und er hat geschrieben, dass es eindeutig das Exemplar des Bundesministers für Finanzen Grasser ist: jenes Exemplar, das Herr Kollege Westenthaler in gesetzes- und verfassungswidriger Weise in Ablichtungen veröffentlicht hat [[Abg. Dietachmayr: Ah! Jetzt wissen wir es!]]und das jetzt Frau Kollegin Partik-Pablé zitiert! Sie fabrizieren sich die so genannten Skandale selbst! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn damit der Denkwürdigkeiten genug sind, dann darf ich noch mit einigem aufwarten: Sie, Herr Kollege Puttinger, haben in diesem Zusammenhang gesagt – aber auch andere Ihrer Kollegen, wie beispielsweise Kukacka, haben das bemerkt –, dass auch die Vernetzungen untersucht werden können. – Ja welche Vernetzungen denn? – Die Vernetzungen mit den Vergaben des Sozialministeriums! Das heißt: Nur wenn eine Vergabe des Sozialministeriums vorliegt, dann darf der Untersuchungsausschuss im jeweiligen Zusammenhang untersuchen. Ich sage Ihnen, was die einfache Lösung ist: Untersucht werden soll nur dort, wo ehemalige sozialdemokratische Minister zuständig sind. Wenn dasselbe ein ÖVP-Minister getan hat, dann ist überhaupt nichts untersuchungswürdig. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir sind durchaus bereit gewesen – ich habe das in einer Pressekonferenz erklärt –, dem Untersuchungsausschuss unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass der gesamte Bereich – auch die Verantwortungsbereiche von Bundeskanzler Schüssel, von Bundesministerin Gehrer, von Bundesminister Bartenstein – untersucht wird. Aber das wollen Sie nicht! Meine Damen und Herren! Es ist relativ einfach: Was Sie untersuchen können, das wollen Sie nicht, und was Sie untersuchen wollen, das können Sie nicht begründen. Sie können es deswegen nicht begründen, weil Sie in diesem Zusammenhang einen Untersuchungsgegenstand formuliert haben, der so weit ist, dass es Ihnen nicht einmal möglich ist, hier Bedenken auf den Tisch zu legen. Wir werden in dem Untersuchungsausschuss sehr kooperativ mitarbeiten. Es geht uns um die Sache. Aber Ihnen geht es um das politische Theater und um sonst überhaupt nichts! [[Beifall bei der SPÖ.]] Letzte Bemerkung: 180 Millionen Schilling im Jahr hätten die Arbeiterkammer und der ÖGB bekommen. – So viel haben im Jahr, Kollege Maderthaner, nicht einmal ÖGB, Arbeiterkammer, Bundeswirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer gemeinsam erhalten. Nur liegt dem Ganzen eine Übereinkunft zwischen Busek und Bundeskanzler Vranitzky zugrunde. Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ist das der erste Untersuchungsausschuss Busek, den Sie hier einsetzen? [[Abg. Mag. Schweitzer: Was?]]– Und wenn schon nicht ein Untersuchungsausschuss Busek in diesem Zusammenhang, dann würde ich Sie wirklich ersuchen, mit Ihrer Sozialministerin ein ernstes Wort ...
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter!
Ich habe hier eine ausdrückliche Bestätigung des Sozialministeriums, dass der Förderungsbetrag entsprechend verwendet und daher die Entlastung erteilt wurde. Das hat Bundesministerin Sickl in einem heutigen Gespräch ausdrücklich bestätigt. Suchen Sie in Ihren eigenen Ministerien nach den Unterlagen, die Sie offensichtlich nicht kennen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Josef Trinkl.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr geschäftsführender Klubobmann Kostelka! Das ist fürwahr ein denkwürdiger Tag [[Abg. Dr. Kostelka: Ja!]], denn die Abschaffung von Missständen ist die ausgezeichnetste und beste Methode, um das Budget in Ordnung zu bringen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Wenn Sie sich so leichtfertig über 118 Millionen Schilling drüberhanteln, die versickert sind, die irgendwo im Bereich "Euroteam" versickert sind, im sozialdemokratischen Reich "Euroteam" [[Abg. Dr. Kostelka: ... Ihre Zustimmung! Lesen Sie den Antrag!]], wenn Sie darüber so leichtfertig hinweggehen, dann kann ich Sie nur bedauern. Dann ist es richtig, dass Sie dort sitzen, wo Sie heute sitzen. [[Abg. Gradwohl: ... das ist ja das Problem!]]Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich darf noch etwas sagen: Es geht nicht darum – auch wenn es nicht exakt und in Ordnung sein sollte –, wer einen Bericht vielleicht weitergibt, weil ihm das unter den Nägeln brennt, sondern es geht darum, was in dem Bericht drinnen steht – und das wollen Sie vertuschen! Wir werden das nicht zulassen. Sie gehen heute so vor: Was nicht bekannt ist, das darf nicht passiert sein. – Es ist bekannt, es ist passiert, und deswegen ist dieser Untersuchungsausschuss so wichtig! Es ist auch behauptet worden: Na ja, es wurde nichts bewiesen. – Bitte, es gibt mittlerweile einen Unterausschuss des Rechnungshofs, und es gibt dazu einen Bericht. Es gibt in dem Bericht eindeutig den Beweis dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sehr wohl Verfehlungen stattgefunden haben. Aber Herr Bundeskanzler Klima und Frau Ministerin Hostasch sind ja noch einen Schritt weitergegangen: Sie haben einen Rechnungshof-Prüfauftrag erbeten beziehungsweise gegeben, und dieser Rechnungshof-Auftrag hatte sich gewaschen. Ich zitiere aus dem "Format" vom 31.7. dieses Jahres: Kein einziger Auftrag an "Euroteam" wurde ausgeschrieben. Kein einziger Auftrag konnte eine Leistung nachweisen. 118 Millionen Schilling an Aufträgen, keine Leistung [[Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!]]– die Kollegin hat es vorhin gesagt, ein einziger Lehrling wurde dort aufgetrieben –: Ich gratuliere herzlich! [[Abg. Dr. Stummvoll: Skandal!]] Die ganze Aktion lief unter "Der Jugend eine Chance". Okay, wir können das vielleicht der Jugend des Herrn Stuhlpfarrer zuschreiben. Aber diese "Chance" für die Jugend hatten wir, bitte, nicht im Sinn! Und noch eines: Es wurde hier behauptet, Herr Kollege Öllinger, es hätte auch ESF-Mittel für das Wirtschaftsförderungsinstitut gegeben, und natürlich hat es Förderungsmittel für den ÖGB und die Arbeiterkammer gegeben. Wir wollen das hier untersuchen, wir wollen uns das genau anschauen. Ich bin sicher – der Vergleich macht Sie sicher –, wir haben nichts zu vertuschen. Wenn auf der anderen Seite auch nichts zu vertuschen ist, dann verstehe ich die Aufregung hier überhaupt nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Brix hat gemeint, wir wollen hier eine Show abziehen. – Wir haben viel zu große Probleme, die wir für dieses Land lösen müssen, und wir haben keine Zeit, hier eine Show abzuziehen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn im Rechnungshofbericht drinsteht, unter dem Posten "Büromaterial" wurden Blumen, Taxifahrten – hören Sie genau zu! –, Lederpflege und Kosmetikbeutel verrechnet, dann fürchte ich, dass diese Show eine Horrorshow werden könnte, wenn wir hier noch genauer hineinschauen. Genau das wollen wir tun! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn in diesem einzigen Förderkonglomerat "Euroteam" so viele Missstände offensichtlich zutage treten, dann bestehen – und das tut uns sehr Leid – wirklich der Verdacht und die Befürchtung, dass in diesem Ministerium sehr großzügig mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wurde. Genau das zu untersuchen, wollen wir uns aufmachen, und hier bitte ich die Opposition mitzuwirken. Sie können sich selbst einen guten Dienst tun, indem Sie einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen und einen neuen Boden auch für die Sozialdemokratie legen. In diesem Sinn bitte ich Sie zuzustimmen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Werner Kogler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein eigenartiges parlamentarisches Schauspiel, was sich hier zuträgt. Wir haben schon öfters beobachtet, dass – und das ist in der Frage der Kontrolle sehr problematisch – die Mehrheitsfraktionen, die die Regierung stellen, einer – zugegeben – ehemaligen Regierungsfraktion mit ihren Mehrheitsbeschlüssen sozusagen am Zeug flicken wollen. Ich halte den Vorgang für problematisch. – Das nur als Einstieg vorweg. [[Abg. Jung: Inwiefern?]] In der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel ist die Sache mit einer Wende-Regierung tatsächlich eine andere. Da ist eine rechtsliberale Regierung von einer rot-grünen abgelöst worden. Hier in Österreich ist das bekanntlich anders. Da ist zwar in überraschender Geschwindigkeit eine Wendepolitik passiert, aber die Konstruktion der Regierung ist nur eine Halbwende, weil darin immer noch die Hälfte der alten Regierungsverantwortlichen sitzt. Das ist in Fragen der Kontrolle und im Zusammenhang mit der Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsinstrumenten tatsächlich ein Problem. Ich komme unabhängig von unserem Abstimmungsverhalten nicht umhin, der ÖVP vorzuwerfen, dass sie hier, mit ihren mittlerweile ja bekannten Erinnerungslücken ausgestattet, schwer einäugig vorgeht. [[Beifall bei den Grünen.]] Die FPÖ unterstützt das natürlich. Zu starten mit der Initiative des Sozialministeriums ist in diesem Fall – sollte "Euroteam" wirklich der hauptsächliche Untersuchungsgegenstand sein – völlig falsch. Ihr Interesse ist offensichtlich ein ganz anderes. Ihr Interesse ist es, über die Kontrolle des Sozialministeriums zu erreichen, dass bestimmte SPÖ-nahe Institutionen entsprechend kritisiert und kontrolliert werden sollen – wogegen man zunächst nichts haben kann, wenn entsprechende Missstände vorliegen. Aber dass Sie das in dieser Einseitigkeit durchdrücken wollen, ist bedenklich. Insbesondere bedenklich ist es, solange der Untersuchungsausschuss und die Einsetzung desselben ein Mehrheitsrecht ist und Sie es beharrlich verweigern, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Minderheitenrecht zu machen. Das ist das eigentliche Problem, das sich in diesem Zusammenhang auftut. Kurz zur Causa selbst: Es ist eben in der Tat so, dass ÖVP-Ministerien – und zwar vier an der Zahl, soviel wissen wir natürlich – genauso involviert sind und dass mit Ihrem Prüfantrag erschwert wird, dass das kontrolliert werden soll. Wir werden dem aber trotzdem zustimmen, weil wir hoffen, dass im Rahmen einer soliden und gescheiten Arbeit – dabei können wir Sie durchaus unterstützen – tatsächlich der Prüfauftrag noch so interpretiert werden kann, dass auch alle involvierten Ministerien überprüft werden können. Aber ich sage Ihnen eines: Der ehemalige Wirtschaftsminister ist mindestens so involviert wie etliche rote Minister. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie hier einäugig vorgehen! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Letztes in diesem Zusammenhang: Es ist tatsächlich beängstigend, wie hier in diesem Haus Abgeordnete der Regierungsfraktionen immer wieder sozusagen dem Geist der Regierungsbank huldigen. Heute war mehrmals zu hören, dass sich hier einzelne Abgeordnete regelmäßig bei Kanzler und anwesenden Ministern für ihre Budgetpolitik und andere sinnvolle Beiträge geradezu ehrerbietig, unterwürfig bedankt haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Höflichkeit!]]In der Frage, wenn die gleichen Mehrheiten ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Höflichkeit!]] Das ist keine Höflichkeit, das ist ein gefährliche Unterwürfigkeit! Das ist eine schlechte Geschichte im Parlamentarismus, Kollege Westenthaler [[Beifall bei den Grünen]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Grundsätzliche Höflichkeit!]], wenn die gleichen Mehrheiten sich dann aussuchen, was sie untersuchen wollen. Wenn wir es nun in der Regierung mit einer Partei zu tun haben, die sich an nichts mehr erinnern will, weil sie bei ihrer Wendehalspolitik nicht mehr zurückschauen kann, und einer anderen, die das noch unterstützt, dann wird es eine weitere Oppositionspartei brauchen oder überhaupt eine, die noch nicht in diese Malversationen involviert war und die hier wirklich glaubwürdig eine wirksame Kontrolle machen kann. [[Abg. Rosemarie Bauer: Was habt ihr alles zu vertuschen?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber!]]Dafür werden wir eintreten und dafür werden wir sorgen, damit sich, Kollege Westenthaler, dieses Desaster des Unterausschusses zur Vranitzky-Flugaffäre, das Ihre Fraktion zu verantworten hat, nicht wiederholt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber würde Zeuge sein!]] Wir werden schauen, dass in diesem Untersuchungsausschuss etwas Gescheites passieren kann, und laden Sie natürlich herzlich ein, dem eigentlichen "Euroteam"-Untersuchungsausschussantrag zuzustimmen, der wenigstens einen klaren Prüfauftrag beinhaltet. Das Scheitern des Antrags, den Sie einbringen – wenn dieser Untersuchungsausschuss nicht weiterkommt –, werden Sie verantworten müssen. Wir werden aber unser Bestes für die Aufklärung tun. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist damit beendet. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Antrag getrennt durchführen werde. Als Erstes gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Gaugg, Mag. Kukacka und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Als Nächstes lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Ich darf all jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Schließlich lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Brix und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2000
Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich dem Hohen Hause jetzt folgenden Antrag vor: Antrag Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2000 der XXI. Gesetzgebungsperiode mit Mittwoch, den 6. September 2000, für beendet zu erklären. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dieser lautet: "Auf Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Van der Bellen und Genossen fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss: Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2000 der XXI. Gesetzgebungsperiode mit Mittwoch, den 6. September 2000, für beendet zu erklären." Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Der diesbezügliche Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt. Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 1178/J bis 1232/J eingelangt sind. Die Sitzung ist geschlossen.