Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Mag. Schickhofer, Mag. Wurm, Dr. Bartenstein, Großruck und Dr. Fichtenbauer. [[09:06:03]] Einlauf
Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 26. November 2010, GZ. S210.010/2-BEV/2010, gemäß Artikel 74 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Staatssekretärin Christine MAREK vom Amt enthoben hat. Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Mag. Verena REMLER zur Staatssekretärin ernannt und sie dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben. Mit den besten Grüßen Werner Faymann“ Ich benutze diese Gelegenheit, um der ausgeschiedenen Frau Staatssekretärin Christine Marek für ihre Arbeit herzlich zu danken und ihr Anerkennung für ihre bisherige Tätigkeit im Dienste der Republik Österreich auszusprechen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich wünsche der neuen Staatssekretärin Mag. Verena Remler den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter – die ich aber schon gesehen habe ... [[Bundesministerin Dr. Fekter sitzt auf ihrem Platz an der Regierungsbank.]] Sie sind den ganzen Tag da? [[Bundesministerin Dr. Fekter: Bis Mittag!]]Dann sind Sie nicht entschuldigt. [[siehe S. 76]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 6411/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 6411/AB der Anfrage 6838/J der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend unterlassene Auswertung der Rufdatenrückerfassung in der Causa Kampusch II durch die Frau Bundesministerin für Justiz abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, statt. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 126 Minuten, FPÖ 113 Minuten, Grüne 99 Minuten sowie BZÖ 95 Minuten. Weiters schlage ich gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, die Redezeit des Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit auf 10 Minuten pro Debatte zu beschränken. Für die Dauer der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 wurde folgende Redeordnung vereinbart: Erklärung des Bundeskanzlers 6 Minuten, Erklärung des Vizekanzlers ebenfalls 6 Minuten, dann eine Runde mit 6 Minuten, Wortmeldung Staatssekretärin Mag. Remler 5 Minuten und eine weitere Runde mit je 5 Minuten. Für die Dauer der Fernsehübertragung der Debatte zu Tagesordnungspunkt 2 wurde folgende Redeordnung vereinbart: Eine Runde der Rednerinnen und Redner mit je 12 Minuten, dann der Bundeskanzler mit 10 Minuten und der Vizekanzler ebenfalls mit 10 Minuten, dann je eine Runde mit 6 Minuten, eine Runde mit 5 Minuten und eine weitere Runde mit 5 Minuten. Der vorsitzführende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Redner-/Rednerinnen-Runde die verbleibende Zeit in der Weise, dass noch alle Fraktionen in der Fernsehzeit gleichmäßig zu Wort kommen. Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden erst nach der Fernsehzeit aufgerufen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[09:10:36]] 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Ernennung einer neuen Staatssekretärin
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfinden. Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hochverehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Zuerst möchte ich mich dem Dank an Christine Marek anschließen, mit der ich in unzähligen Stunden der Zusammenarbeit erlebt habe, dass sie mit sehr viel Engagement, mit Herz, Sachverstand und Sachwissen versucht hat, in ihrem Bereich, in einem der wichtigsten Bereiche unserer Republik, nämlich in der Familienpolitik, Verbesserungen in unserem Land voranzutreiben, insbesondere in den Bereichen, wo es um Abstimmungen mit den Bundesländern geht, wo es um die Frage Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen geht, wo es um die Frage des Lücken-Schließens geht. Da haben wir noch viel zu tun. Das erkennt man, wenn man sich etwa die Versorgung der Unter-Dreijährigen in unserem Land ansieht. Und auch wenn man die Kinderbetreuungseinrichtung als Bildungseinrichtung sieht, so wie ich das auch tue, muss man sagen: Hier liegt noch viel vor uns. Christine Marek hat sich in ihrer Zeit als Staatssekretärin in all diesen Bereichen sehr engagiert, und auch ich möchte mich dem Dank an Christine Marek aus ganzem Herzen anschließen und ihr für ihre Zukunft alles Gute wünschen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ihnen nun Frau Mag. Verena Remler in ausführlicher Form vorzustellen, werde ich deshalb nicht tun, weil auch ich sie erst bei der Angelobung kennengelernt habe [[Heiterkeit]] und Ihnen daher nicht erzählen kann, dass wir schon viele Jahre miteinander irgendwo tätig waren – weil es nicht wahr ist. Wahr ist aber, dass Frau Mag. Remler als nunmehrige Staatssekretärin bereits praktische Erfahrung in Familien- und Sozialpolitik hat, da sie seit 2007 als Geschäftsführerin des Gesundheits- und Sozialdienstes in Osttirol tätig war, in einem Bereich also, der die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen, Dienste wie mobile Hauskrankenpflege, Altenhilfe, Heimhilfe, Essen auf Rädern sowie die Beratung der pflegenden Angehörigen umfasst. Frau Mag. Remler war vorher als Managerin im touristischen Bereich tätig, danach in einem Sozialbereich, und sie hat damit in einem Teil Österreichs, in Osttirol, direkt vor Ort das kennengelernt, was in unserem Land so wichtig ist: dass Familienpolitik bedeutet, generationsübergreifend zu denken, nicht Jung gegen Alt auszuspielen und Finanzierbarkeiten genauso im Auge zu behalten sind wie Verbesserungen und Notwendigkeiten. Ich bin überzeugt davon, dass eine große Herausforderung auf Frau Mag. Verena Remlerzukommt, aber auch, dass sie diese mit Fachkompetenz und Engagement bewältigen wird. Sie wird in einem Bereich arbeiten, der in Österreich in gewisser Hinsicht zu verteidigen ist, weil die Leistungen für die Familien in Österreich trotz aller Diskussionen, die wir in diesen Tagen zur Familienpolitik haben, zu den höchsten Leistungen für Familien in Europa gehören, insbesondere wenn man die Sachleistun gen dazurechnet, die in unserem Land laufend ausgebaut werden, etwa die Gratiskindergartenplätze, die in vielen Bundesländern beschlossen wurden, aber natürlich auch die Allgemeinheit etwas kosten. Es geht also darum, unsere Arbeit für Kinder in diesem so entscheidenden Alter vor der Schule, aber auch in der Schule mit dem Bildungsministerium, mit den anderen Kolleginnen und Kollegen in der Regierung voranzutreiben. Ich wünsche daher auch Ihnen, Frau Kollegin, aus ganzem Herzen alles erdenklich Gute. Was Sie zustande bringen, ist für die Regierung gut, ist für unser Land gut. – Alles Gute!
Ich darf nun dem Herrn Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll zur Abgabe seiner Erklärung das Wort erteilen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, vor allem liebe Verena Remler! Als neue Staatssekretärin in einem sehr verantwortungsvollen Bereich, nämlich im Staatssekretariat für Wirtschaft, Familie und Jugend, übernimmst du eine ganz besondere Verantwortung. [[Der Redner blickt auf die Galerie.]] Ich freue mich, dass Christine Marek jetzt auch da ist. Auch an sie noch einmal herzlichen Dank für die tolle Arbeit [[Beifall bei ÖVP und SPÖ]] in den letzten zwei Jahren im Staatssekretariat und auch für die kollegiale Unterstützung und Regierungsarbeit an der Seite derer, die in den letzten zwei Jahren, seit 2008, das Land gestalten und in der Familienpolitik auch vieles weitergebracht haben. Das möchte ich heute schon auch kurz beleuchten: Wo stehen wir in der Familienpolitik? Was haben wir zu tun? Was sind die Aufgaben? Wenn man zurückblickt, sieht man, seit 2008 sind ganz wesentliche, wichtige Schritte unter Führung und Verantwortung von Christine Marek umgesetzt worden. Zum Ersten: Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, auch hier im Hohen Haus über Jahre – ich glaube, fast Jahrzehnte – diskutiert und unter der Führung von Christine Marek im Familienstaatssekretariat umgesetzt. Die Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes ist 2010 Realität geworden – auch ein ganz wichtiger Meilenstein in der Familienpolitik in Österreich. Und ich verweise auch auf die Tatsache, dass der verpflichtende Kindergarten für Fünfjährige eingeführt wurde. Auch das ist aus vielen Blickwinkeln heraus eine ganz wichtige Weichenstellung zur Vorbereitung auf unser Bildungssystem und zur Überleitung vom Kindergarten in die Schule. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegen natürlich große Herausforderungen vor uns. Österreich ist jenes Land in der Europäischen Union, das Spitzenreiter ist, was Familienpolitik betrifft. Wir haben in den Geldleistungen eine Top-Position in Europa. Wir haben aber natürlich auch schmerzliche Maßnahmen – gestern bei der Budgetrede auch offen angesprochen – in der Familienpolitik zu setzen gehabt, und jetzt gilt es, den Blick nach vorne zu richten und eine Reihe von Dingen umzusetzen, die notwendig in der Entwicklung der Familienpolitik sind, unter dem Gesichtspunkt der Wahlfreiheit, der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Entwicklung von den Geldleistungen hin auch zur Ergänzung um die Sachleistungen – das nur einige Schlagworte, die es für Österreichs Familien in die Realität umzusetzen gilt. Generationengerechtigkeit ist eine ganz große Herausforderung der Zukunft. Es soll – das hat der Bundeskanzler schon angesprochen – nicht eine Generation gegen die andere ausgespielt werden, sondern auch die Familienpolitik hat dafür zu sorgen, dass es hier reibungslose Übergänge gibt und eine gemeinsame Dynamik entstehen kann. Mit Frau Mag. Verena Remler übernimmt eine Frau, eine Politikerin, aus Osttirol kommend, die in verschiedenen Bereichen Erfahrung hat, diese Verantwortung. Ich freue mich sehr, dass du mit an Bord bist, dass du mit deiner Kompetenz, die du einbringen kannst – im Wirtschaftsressort durch deine Vergangenheit als Managerin im Tourismus auf der einen Seite, aber vor allem durch deine Kompetenz im Sozialbereich in Osttirol, in Lienz –, genau diese Anforderungen auch erfüllen kannst, die dir dieses Staatssekretariat mit auf den Weg gibt. Ich freue mich, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine junge, dynamische Frau, die Mutter einer achtjährigen Tochter ist, zusagt, dieses Amt zu übernehmen, und bereit ist, mit ihrer Kompetenz nach Wien zu gehen, um diese verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe in der Bundesregierung zukünftig wahrzunehmen. Herzlich willkommen an Bord!
Wir gehen in die Debatte über die Erklärungen ein. Die Redezeiten sind bekannt. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubvorsitzender Strache. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, Sie treten Ihr Amt unter wirklich nicht leichten Umständen an. Sie treten es unter sehr schwierigen Umständen an, allerdings sind diese Umstände nicht durch Sie verursacht worden, sondern durch die Herrschaften auf der Regierungsbank, die neben Ihnen sitzen und die diese negative Entwicklung im Bereich der Familienpolitik auch zu verantworten haben, wie sie sich aktuell im Budget niederschlägt. Immerhin werden Österreichs Familien, um die Sie sich ja in Zukunft speziell kümmern sollen, in den kommenden vier Jahren massiv belastet. In den kommenden vier Jahren wird es im Bereich der Familien Einsparungen von über 1,2 Milliarden € geben. Hinzu kommen noch Mehrbelastungen wie etwa der CO2-Zuschlag bei der Mineralölsteuer, der natürlich auch die Familien belasten wird. Das wird insgesamt zusätzliche Kosten in Höhe von 2 Milliarden € verursachen – eine zusätzliche Steuerbelastung, die natürlich auch Familien treffen wird, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen, in die Schule bringen, und die daher auch eine Mehrbelastung für die Familien darstellt. Die Flugticketabgabe wird einen Familienurlaub erheblich verteuern beziehungsweise für manche Familien überhaupt unmöglich machen, aber der Herr Finanzminister hat ja schon vor einiger Zeit gesagt, dass die Österreicher gefälligst auf Flugreisen verzichten sollen. Während er quer durch Europa mit dem Flugzeug herumjettet, hat er für Familien und Österreicher, die etwas weiter weg Urlaub machen wollen, weniger Verständnis. Die 13. Familienbeihilfe wird de facto überhaupt gestrichen und durch einen Pauschalbetrag von 100 € ersetzt, und das auch nur für Kinder vom 6. bis zum 15. Lebensjahr. Der Herr Finanzminister nennt das dann eine Anpassung der 13. Familienbeihilfe, aber in Wirklichkeit ist es deren eiskalte Abschaffung – anders kann man das gar nicht bewerten. Das ist natürlich eine Bankrotterklärung der ehemaligen Familienpartei ÖVP, und ich sage das sehr deutlich: Die ÖVP hat als Familienpartei längst abgedankt in diesem Land. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese ÖVP hat in den letzten Jahren keinerlei politische Aktivitäten in Richtung der österreichischen Familien gesetzt. Man kann eigentlich nur festhalten: Sie haben die Familien verkauft und verraten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie haben die Familien verkauft und verraten! Das ist die nackte politische Realität. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben sich dem linken Zeitgeist Ihres Koalitionspartners SPÖ in diesem Bereich schon längst angepasst. Das sind genau jene schwierigen familienpolitischen Voraussetzungen, unter denen Sie, Frau Staatssekretärin, jetzt Ihr Amt antreten werden. Das zeigt einmal mehr, dass es in diesem Land vonseiten der Bundesregierung ein familienfeindliches Klima – leider Gottes! – gibt. Die österreichische Familienpolitik ist im Grunde genommen seit Jahren nicht mehr existent und längst durch linke ideologische Dogmen, auch vonseiten der Österreichischen Volkspartei, ersetzt worden. Das sind leider Realitäten, mit denen Sie auch konfrontiert werden müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Allerdings haben auch Sie, Frau Staatssekretärin, in Ihren ersten öffentlichen Reden in ein ähnliches Horn gestoßen – ähnlich wie die personifizierte Speerspitze des gesellschaftspolitischen Austromarxismus, nämlich Ihre Kollegin, die Frau Minister Heinisch-Hosek. Also da haben wir offenbar auch von Ihnen nichts anderes zu erwarten. Ich hege daher wenig Hoffnung, dass Sie das Ruder in dieser Regierung herumreißen werden. Ich gehe davon aus, dass Sie genauso oder ähnlich agieren werden wie Ihre Vorgängerin, Frau Christine Marek, die ja besonders erfolglos in diesem Amt war, was sich auch im Wiener Wahlergebnis widergespiegelt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Staatssekretärin Remler, Sie könnten heute mit gutem Beispiel vorangehen, wie diese Regierung überhaupt einmal mit gutem Beispiel vorangehen hätte können. Sie hätten nämlich vonseiten der Bundesregierung endlich zwei Staatssekretariate einsparen können und einmal bei sich selbst, nämlich beim Kopf, anfangen können zu sparen – und nicht bei den Bürgern, nicht bei den Arbeitnehmern, nicht bei den Familien. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie von der Bundesregierung hätten einmal bei sich selbst beginnen können und, nachdem die Frau Marek in den Wiener Landtag weggelobt wurde, genau dieses Staatssekretariat und am besten das vom Herrn Ostermayer gleich dazu streichen können – nämlich ersatzlos streichen können. Damit hätten Sie gleich einmal bei sich selbst beginnen können, mit einem guten Sparvorhaben, und nicht immer nur bei der Bevölkerung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie, Frau Staatssekretärin Remler, könnten heute positiv in die Geschichte eingehen, wenn Sie sich dazu entschließen, zu sagen: Ja, Sie haben recht, ich erkläre meinen Rücktritt, dieses Staatssekretariat sollte man einsparen. [[Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Das wäre eine gute Tat, und dann würden Sie endlich auch mit gutem Beispiel vorangehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eigentlich sollte man das erwarten können, aber das ist natürlich von dieser rot-schwarzen Bundesregierung nicht zu erwarten. [[Ruf bei der SPÖ:Wir sind im Parlament und nicht ...!]] Aber das ist ja genau der Punkt: Die Bevölkerung ist Ihnen völlig gleichgültig. Da fahren Sie mit der Rasierklinge drüber. Da schrauben Sie die Steuerbelastungen hoch. Da schröpfen Sie die Bevölkerung. Sie sollten bei sich anfangen – der Kopf da hinter mir stinkt! –, anstatt bei der Bevölkerung mit Belastungen anzusetzen. [[Hallo-Rufe bei der SPÖ.]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Immer beim Kopf beginnt es zu stinken, das ist beim Fisch so und genauso auch bei dieser Bundesregierung. Das sollte man doch auch einmal selbstkritisch von Ihrer Seite erkennen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es geht doch nicht an, immer nur die eigene Bevölkerung zu schröpfen, aber bei sich selbst in keiner Art und Weise anzusetzen bereit zu sein.
Herr Klubobmann, ich halte nur fest: In diesem Saal „stinkt“ niemand! Ich stelle das mit großem Nachdruck fest! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.]] Zu Wort gelangt nun Herr Klubvorsitzender Dr. Cap. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Immer dann, wenn es beim Kollegen Strache besonders dünn wird, wird es besonders provokant und beleidigend. Es soll sich jeder Zuseher und jede Zuseherin ein Bild machen. Das hat so keinen Sinn; so kann kein Dialog geführt werden! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Aber, Frau Staatssekretärin Remler, an diese Oppositionsrhetorik im Haus werden Sie sich gewöhnen. Es wird immer so sein, dass der Kollege Strache ans Rednerpult geht und sich hier in dieser Art und Weise einbringt. Aber ich gebe Ihnen einen Tipp: Fragen Sie ihn einmal, was seine alternativen Vorschläge sind. [[Abg. Prinz: Die hat er ja nicht!]]Dann kommt Schweigen, Stille. Dann haben wir da minutenlanges Schweigen am Rednerpult, weil es eben nichts gibt, außer sich bloß herauszustellen und hier diese alte Leier abzuziehen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Frau Staatssekretärin, Herr Strache sagt zum Beispiel: Keine neuen Steuereinnahmen, keine Kürzungen, keine Einsparungen, mehr Leistungen, keine Schulden – am Schluss kommt nichts raus, einfach nichts. [[Abg. Strache: Keine Bankenpakete! Unser Geld für unsere eigenen Leute! Das wäre einmal vernünftig! Nicht Milliarden in die Bankenwirtschaft hineinpumpen!]]Das Plenum kann mich gerade noch sehen, weil hier eine riesige Blase in der Luft ist, nachdem er gesprochen hat, weil er eben nichts auf den Tisch legen kann. Wenn Sie, Herr Strache, schon diese intellektuellen Ausflüge auf das für Sie rutschige Terrain der Ideologie machen, dann hätten Sie hier die Möglichkeit gehabt, einmal zur Familie etwas zu sagen: zu den Patchwork-Familien, zu den verschiedenen Generationen, zu den AlleinverdienerInnen, zu den vielen Schwierigkeiten, die es da gibt. Wenn Sie eine seriöse Rede vorbereitet hätten, hätten Sie auch gesagt, wie es denn im internationalen Vergleich ausschaut. Der Herr Vizekanzler hat Ihnen eh das Hölzel geworfen, Sie haben es nur nicht aufgefangen. Vergleichen Sie einmal die Leistungen im Familienbereich, die monetären Leistungen mit denen anderer europäischer Länder, die mit uns vergleichbar sind! Da sind wir nämlich im Spitzenfeld. Es wurde gerade von der Regierungsbank aus aufgezählt, was in diesen Bereichen seitens der Regierung alles bisher getan wurde. Ich bin nicht der Verteidiger der Regierung, wir haben ja die Trennung Legislative/Exekutive, aber ein bisschen mache ich es jetzt schon. [[Lebhafte ironische Heiterkeit bei FPÖ, Grünen und BZÖ.]] Ich mache es jetzt schon, weil es nämlich berechtigt ist. Auf Kritik der Bevölkerung zu den geplanten Maßnahmen – und die hat es gegeben – hat eine Serie von Gesprächen im Bundeskanzleramt stattgefunden, mit den Vertretern der Familien, mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften, mit den Sozialpartnern, mit allen. [[Abg. Strache: Eine schwere Beschwerde vonseiten der Kirchenvertreter hat es gegeben, Entsetzen vonseiten der Kirchenvertreter!]] Und das Ergebnis dieser Gespräche war, dass die Kritikpunkte hier eingeflossen sind und es noch Veränderungen gegeben hat. Ich muss Ihnen sagen, das ist demokratische Kultur, wenn man Kritik berücksichtigt, darauf eingeht, wenn ich an die vielen Aus nahmeregelungen bei der Familienbeihilfe denke, wenn man das auch lebt, wie Sie in Ihren Reden immer sagen. Aber sich bloß herzustellen und nichts vorzuschlagen, nichts zu sagen und nur runterzukritisieren und alles schlechtzumachen, das kann so auf Dauer nicht akzeptiert werden – das sage ich Ihnen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Ich habe ja die Zeiten erlebt, wie Jörg Haider hier aufgetreten ist. Wissen Sie, was die Spezialität des Jörg Haider war? Der hat Vorschläge gemacht, und über die Vorschläge wurde hier diskutiert. Das stimmt schon. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ersparen Sie sich das!]]– Sie tun das nicht mehr. Sie sind die Epigonen ohne Vorschläge. Aber wir reden ja jetzt von dem, was damals war. Da hat man darüber reden können. Einen Teil hat man kritisiert, einen Teil hat man vielleicht sogar übernommen, aber es hat manchmal zumindest Vorschläge gegeben. Von da [[in Richtung FPÖ deutend]] kommt nichts. Das müssen Sie [[in Richtung BZÖ]] jetzt aber auch zugeben. Sie sind ja eh in Konkurrenz mittlerweile. Ich weiß nicht, wie die politische Seelenwanderung zwischen Ihnen jetzt gerade ist, ob Sie gerade wieder drüben sind oder wieder da sind, ob Sie oben oder unten sitzen oder gar bald draußen sitzen. Ich weiß es ja nicht. Aber jedenfalls ist das die Herangehensweise, die uns nicht weiterbringt. Da muss ich jetzt an diejenigen denken, die gerade vor den Fernsehapparaten sitzen. Die wollen sich ja ein Bild machen. Die wollen ja Unterschiede erkennen. Die wollen ja Vorschläge haben. Die wollen ja darüber diskutieren und nachdenken. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Das alles fehlt – außer den Zwischenrufen vom Kollegen Westenthaler, die fehlen mir nicht. Aber jedenfalls: das alles fehlt! [[Neuerliche Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Mein Appell wäre – und das könnte man gerade bei der Familienpolitik machen, einem Gebiet, wo alle fünf Parteien unterschiedliche Vorstellungen haben und wo man sich immer zusammenraufen muss, im Interesse der Familien, im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen [[Abg. Strache: Dann setzen Sie ein familiengerechtes Splitting um!]] –, mein Appell wäre, und da wäre ich ganz besonders dafür, dass es hier einen vernünftigen Diskurs gibt und nicht das Übliche: mit einem Kübel herzukommen, ihn hier auszuleeren und dann wieder zu gehen. Das ist zu wenig! Das bringt uns nicht weiter! Da sollten wir wirklich an uns arbeiten, aber vor allem Sie, wenn Sie eine ernsthafte Oppositionspolitik machen wollen. Frau Staatssekretärin, ich wünsche Ihnen trotzdem alles Gute. Das ist halt heute ein Einstieg, wie er zu erwarten war. Wir werden uns mit dem natürlich auseinandersetzen, und zwar nachhaltig. Sie werden das sehen. Ich wünsche, dass – in unserem Interesse, im Interesse der Österreicher und Österreicherinnen – Ihre Arbeit von Erfolg gekrönt ist. Wir werden unser Bestes tun. Wir werden natürlich auch unsere unterschiedlichen Meinungen haben und diese auszudiskutieren haben, aber das war ja auch in der Vergangenheit so. Wir hätten uns auch etwas anderes vorstellen können, etwa eine Vermögensteuer, die mehr Einnahmen bringt, und keine Einsparungen bei den Familien. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] – Ja, ja! Na was ist so schlimm daran? Seit wann verteidigen Sie die Superreichen? Sie schauen gar nicht aus wie ein Superreicher. Wieso machen Sie das eigentlich? [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Also abschließend: Das ist unser Vorschlag.
Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Morgen jährt sich zum zweiten Mal der Jahrestag der Angelobung dieser Bundesregierung [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein schwarzer Tag!]], und ich hätte eigentlich erwartet, dass diese Regierungsumbildung auch zum Anlass genommen wird, einen Vorausblick auf die Reformen zu geben, die noch vor dieser Bundesregierung liegen, diesem Hause eine gewisse Bilanz zu liefern, was bis jetzt erreicht wurde und was bis jetzt nicht erreicht wurde. Stattdessen haben wir seit gestern etwas Bemerkenswertes beobachten können, und das war jetzt auch in den Ausführungen von Kollegem Cap offenkundig: Diese Regierung ist offensichtlich die personifizierte Reformverweigerung, nämlich untereinander. Der Finanzminister sagt, er hätte ja ganz etwas anderes gewollt, er hätte viel mehr gewollt, aber in dieser Konstellation sei einfach nicht mehr möglich. Und der Kollege Cap geht heraus und sagt, er hätte auch ganz etwas anderes gewollt. Ich glaube, da fragt man sich als Bürger schon, wenn man sich die ganze Latte der Problemfälle in diesem Land ansieht, von der Gesundheitsreform über die Schulreform, über die Pensionsreform, über die Pflegeproblematik, wo da wirklich Ihre Prioritäten sind. Liegen sie darin, sich gegenseitig zu behindern und zu blockieren, in ideologischen Streitigkeiten, in Streitigkeiten um Kompetenzen und um Macht? – Oder haben Sie irgendwann einmal daran gedacht, dass Sie eigentlich im Amt sind, um Lösungen und Reformen auf den Tisch zu legen, dass das Ihre Verpflichtung ist? [[Beifall bei den Grünen.]] Angetreten sind Sie mit dem Satz: Genug gestritten!, soweit ich mich erinnern kann, aber ich glaube, diese Ansage hat sich mittlerweile mit gestern und heute erledigt. Ich möchte trotzdem kurz die wichtigen Bereiche, die noch offen sind, noch einmal näher beleuchten. [[Abg. Neubauer: Sie haben aber nur mehr 5 Minuten!]] Ich habe leider nur 6 Minuten Zeit, das war ein sehr berechtigter Einwand. Deswegen kann ich nicht auf alles eingehen, aber auf die wesentlichen Dinge möchte ich mich konzentrieren. Das Budget ist ja nur ein letzter Baustein in dieser gegenseitigen Reformblockade. Das Budget ist das in Zahlen gegossene sich gegenseitige Blockieren, wenn man das so bezeichnen möchte, weil es so offenkundig wird, dass man bei gewissen Dingen nicht den Mut hatte, Fehler einzugestehen oder gemeinsam in eine Richtung zu gehen. Das beste Beispiel sind die sogenannten Abfederungen, die Sie dieses Wochenende noch vorgestellt haben. Anstatt einzugestehen, dass es vollkommen falsch und niemandem zu erklären ist, dass man bei Mehrkindfamilien spart, dass man ihnen die Zuschläge kürzt, bleiben Sie einfach auf dieser Ihrer Position, weil Sie zu feige sind, einzugestehen, dass Sie etwas falsch gemacht haben. Ähnlich ist es bei den Studierenden, wo der Bezug der Familienbeihilfe von 26 auf 24 herabgesetzt wird, durchlöchert jetzt mit ich weiß nicht wie viel Hundert Ausnahmen – ein bürokratisches Monster, das hier geschaffen wird, um nachzuprüfen, ob jemand zwischen 24 und 26 noch Bezieher/Bezieherin der Familienbeihilfe sein kann. Das ist Ihre Unfähigkeit, mit Fehlern umzugehen, und ich finde es sehr schade, dass Sie jetzt bei dieser Budgetentscheidung einen Weg gegangen sind, den man nur als den Weg des geringsten Widerstandes bezeichnen kann, nämlich sich das Geld bei den Menschen zu holen, die am schwächsten sind, die sich am wenigsten zur Wehr setzen können. Einen Satz möchte ich Ihnen vorlesen, vielleicht kann sich jemand von Ihnen auf der Regierungsbank daran erinnern, wer ihn gesagt hat: Die wahre Stärke unseres Landes wird sich immer daran messen, wie gut es den Schwachen geht. – Kann sich jemand erinnern? [[Rufe bei der ÖVP:Van der Bellen!]] [[Ruf beim BZÖ:Bruno Kreisky!]]– Nein, es war Kanzler Faymann, der das gesagt hat. Wenn man diese Messlatte über das Budget legt – soziale Gerechtigkeit, wie es den Schwächsten tatsächlich geht –, dann kann man nur feststellen, dass Sie ziemlich sicher unter dieser Messlatte durchgetaucht sind und sich unter dieser Messlatte hingelegt haben. Gestern waren Lobeshymnen zu hören: Wir seien im internationalen Vergleich, was Arbeitslosigkeit betrifft, einfach top. Mehr war zu diesem Thema nicht zu hören. Dass wir allerdings eine um ein Viertel höhere Jugendarbeitslosigkeit haben als im Jahr 2008, dass 60 000 Menschen mehr arbeitslos sind und dass dieses Budget ... [[Abg. Kößl: Wo leben Sie?]] – Ich lebe in Österreich! Das sind Zahlen, mit denen Sie sich auseinandersetzen müssen. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie wollen sich ja auch nicht damit auseinandersetzen, wie es tatsächlich im Familienbereich aussieht, und das ist das, was ich der Familienstaatssekretärin noch mitgeben möchte: Wenn Sie sich Ihre eigenen Berichte durchlesen, dann werden Sie erkennen können, dass eine Familiensituation mit mehreren Kindern ein sehr viel höheres Armutsrisiko bedeutet als eine Familiensituation mit nur einem Kind, zumindest wenn es zwei Erziehungsberechtigte beziehungsweise zwei EinkommensbezieherInnen gibt. AlleinerzieherInnen-Familien, Familien mit mehreren Kindern sind in Österreich im akuten Maße armutsgefährdet, und in diesem Bereich weiter zu sparen, ist, glaube ich, genau das Gegenteil davon, den Schwachen und den Schwächsten in Österreich zu helfen. Einen letzten Satz noch, um den Zustand der Regierung zu beschreiben: Ein Thema, das ich heute nicht unerwähnt lassen kann, es ist ja auch ein Bilanztag, das ist die Frage des internationalen Klimaschutzes. In der mexikanischen Küstenstadt Cancun wird gerade wieder um ein neues Klimaabkommen gerungen, und von dieser Bundesregierung, vom Umweltminister war der bemerkenswerte Satz zu hören: Österreich hätte in der Vergangenheit mehr tun müssen. Diese Bundesregierung hätte in vielen Bereichen in der Vergangenheit mehr tun müssen – und ist wahrscheinlich die schwächste Bundesregierung, die wir seit Langem haben.
Nächster Redner: Herr Klubvorsitzender Kopf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Gestatten Sie auch mir, zunächst im Namen des ÖVP-Klubs unserer ausgeschiedenen Staatssekretärin Christine Marek recht herzlich zu danken für ihre Arbeit in der Bundesregierung, für ihre Arbeit als Familienstaatssekretärin. Liebe Christine Marek, du hast einen tollen Job gemacht. [[Ruf bei der FPÖ:Darum ist sie jetzt in Wien, weil sie so „toll“ war!]]Du hast tolle Dinge auf den Weg gebracht und auch abgeschlossen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Deshalb habt ihr sie nach Wien abgeschoben, weil sie so „toll“ war!]] Die Familien in Österreich profitieren in vielfältiger Weise davon. Und ich möchte dir im Namen unseres Klubs noch einmal ganz, ganz herzlich danken und alles Gute wünschen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein paar Bemerkungen zu meinen Vorrednern. Frau Glawischnig, man kann immer mehr tun in einem Land, keine Frage, aber ich weiß nicht, was Sie daran Schlechtes finden wollen, dass man Vergleiche zieht mit anderen Ländern. Wenn man vergleicht, was machen die, was machen wir, wie liegen die anderen, wie liegen wir, und dann dabei feststellt, dass wir mit unseren Familienleistungen beispielsweise an der Spitze in ganz Europa liegen, ja was ist daran Schlechtes, das auch den Menschen in Österreich zu sagen? Warum wollen Sie das nicht wahrhaben? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schönreden ist das! Das hilft den Familien nicht!]]Ich kann Sie überhaupt nicht verstehen in der Hinsicht, aber eines vielleicht: Sie mahnen auch Reformen ein. Ja, gut. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Wien haben sich jetzt in eine Koalition begeben. Vor der Wahl in Wien ist von allen Oppositionsparteien versprochen worden: Das Erste, was wir dort machen, ist eine Wahlrechtsreform! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Steht im Koalitionsübereinkommen!]]Wir beseitigen in Wien als Allererstes dieses ungerechte, wirklich ungerechte und minderheitenfeindliche Wahlrecht! – Aber was tun Sie? Sie fallen im Liegen um und verzichten auf die Einlösung eines Versprechens, das Sie sogar vor einem Notar abgegeben haben! Also reden Sie nicht von Glaubwürdigkeit! [[Lebhafter Beifall bei ÖVP und FPÖ.]] Herr Kollege Strache, ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben beziehungsweise von welchem Land Sie hier vorhin gesprochen haben. Österreich kann es nicht gewesen sein. Sie reden von Stillstand in der Familienpolitik der letzten Jahre. [[Abg. Mag. Stefan: Die Homoehe haben wir vergessen!]] In den letzten Jahren ist dermaßen viel für die Familien getan worden. Wenn Sie es nicht gemerkt haben, dann war es wahrscheinlich deswegen, weil Sie halt wieder einmal, wie sehr oft, in diesem Hohen Haus nicht anwesend waren, während wir es beschlossen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Frechheit! Unerhört!]]Frau Kollegin Glawischnig hat in ihrer Rede auch erwähnt, dass der Finanzminister gestern gesagt hat, er hätte mehr gewollt, und dass beim Kollegen Cap zum Ausdruck gekommen ist, er hätte auch etwas anderes gewollt. – Ja, no na! Wir sind zwei unterschiedliche Parteien, die sich entschlossen haben, miteinander eine Koalition zu bilden, aber deswegen haben wir unsere Identität als Parteien nicht aufgegeben. Wir sind die ÖVP, das ist die SPÖ, und gemeinsam führen wir diese Bundesregierung und diese Koalition. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] In einer Koalition – Sie werden es in Wien noch erleben! – ist Kompromiss angesagt, und den leben wir tagtäglich [[Abg. Dr. Rosenkranz: „Proporz“ heißt das!]], weil die absolute Wahrheit niemand von uns für sich in Anspruch nehmen kann. Jeder hat aber seine Positionen. Sie werden es in Wien noch erleben! Aber nun zum Thema Familie, meine Damen und Herren. [[Abg. Neubauer: Das ist typisch, dass von fünf Minuten eine Minute zur Familie ...!]]Es stellt sich heute unsere neue Staatssekretärin Mag. Remler vor, und das genau an einem Tag, wo wir die erste Lesung zu einem Budget abhalten, das – zugegeben – schmerzhaft ist. [[Abg. Neubauer: Sauerei!]] Manche meinen, es sei ein gewisser Widerspruch: Staatssekretärin angeloben, auf der anderen Seite sparen, auch bei Familien. Selbst nach diesen notwendigen Sparmaßnahmen im Budget haben wir immer noch höhere Familienleistungen in Österreich, als wir sie im Jahr 2008 hatten, meine Damen und Herren. Dafür brauchen wir uns nicht zu genieren! Das sind die besten Familien leistungen, die es in ganz Europa gibt [[Ruf bei der ÖVP:So ist es!]], und das wird auch so bleiben! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Eines zur Familienpolitik der nächsten Jahre: Familie ist dort, wo Kinder sind. Kinder bedeuten Freude, Kinder bedeuten Zukunft, Kinder bedeuten Verantwortung, sie bedeuten auch manchmal Erschwernis, und sie bedeuten leider in manchen Fällen sogar Armutsgefährdung. Aus gutem Grund haben wir mit vielen Geldleistungen in den letzten Jahren gegengesteuert und Steuerbegünstigungen eingeführt. Wir müssen aber noch mehr für die Wahlmöglichkeit der Eltern tun, und zwar von Vätern und Müttern! Die Frau Staatssekretärin hat es in ihren ersten Worten beim Antritt schon gesagt: Diese Wahlfreiheit wird ihr ein großes Anliegen sein, nämlich auf der einen Seite einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld für jene, die tatsächlich eine Zeit zu Hause bleiben wollen, und auf der anderen Seite Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Das sind beides Maßnahmen, die – und das wird sie auch fortsetzen – dazu angetan sind, diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu forcieren. Liebe Frau Staatssekretärin, liebe Verena, du nimmst heute eine große Aufgabe in Angriff! Diese Aufgabe lautet nicht geringer, als die Fortsetzung der klugen Arbeit von Christine Marek durchzuführen, mehr jungen Menschen als bisher Freude auf Familie zu machen, und zwar Familie mit Kindern. [[Abg. Strache: Weiter so!]] Wir, der ÖVP-Klub, werden dich dabei mit aller Kraft unterstützen. Wir wünschen dir alles, alles Gute für diese nicht leichte Aufgabe, aber unsere volle Unterstützung hast du dabei.
Als Nächster gelangt Herr Klubvorsitzender Bucher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Vielleicht gleich zu Beginn rhetorische Blumen für die neue Staatssekretärin Mag. Remler: Herzlich willkommen im Hohen Haus! Es gehört sich so, dass man am Beginn einer Amtsperiode alles Gute und eine glückliche Hand wünscht. Wir gehen ja alle davon aus, dass Sie mit diesen Grauslichkeiten, die hier im Budget zur Schröpfung der Familien und vor allem der Studierenden und der Kinder in unserem Land versteckt sind, nichts zu tun haben! Das hat ja auch schon Ihr ressortzuständiger Minister so festgehalten, indem er wörtlich gemeint hat, er will Sie nicht belasten. Das hat Mitterlehner Ihnen sozusagen mit auf den Weg gegeben. Da drängt sich natürlich schon die Frage auf: Wozu brauchen wir dann überhaupt eine Staatssekretärin? Das hat nichts mit Ihnen persönlich zu tun, aber wenn der zuständige Ressortminister sagt: Wir wollen sie nicht belasten!, dann heißt das, er wird Sie auch in Zukunft nicht mit politischer Tätigkeit belasten wollen. Da muss man fairerweise schon sagen: Ein Staatssekretariat ist das nicht, das ist so etwas wie eine Superpraktikantin, die Sie in Zukunft abgeben werden [[Beifall beim BZÖ]] , und das zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll) Er sagt ihr auch immer ein!]] Eines zur Sachlichkeit: Wenn wir hier im Hohen Haus von Familienpolitik sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann sprechen wir vom Herzstück der Gesellschaft. Denn die Familien in unserem Land leisten Enormes, nicht nur im Bereich der Kindererziehung, sondern auch im Bereich der Altenpflege und der Familienpflege. Die Familien sind nicht auf Unterstützung angewiesen, sie brauchen keine Almosen, sondern sie müssen im Interesse des Landes und im Interesse von uns allen gefördert werden. Da ist es nicht hinnehmbar, dass gerade jene geschröpft werden, die einen wirklich großartigen Dienst an der Gesellschaft und am Land leisten. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sollten uns schon bewusst sein, dass jede Form der Leistungserbringung vonseiten der öffentlichen Hand – egal wo, im Kindergarten beginnend, bis hin zum Pflegeheim – den Steuerzahler wesentlich mehr kostet, als wenn all diese Leistungen innerhalb der Familie erbracht werden. Das soll uns bewusst sein. Daher sollten wir den umgekehrten Weg gehen: die Familien fördern, die jungen Familien fördern, und nicht Kürzungen bei jenen vornehmen, die sich nicht wehren können, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Jungfamilien, die sich bereit erklären, Kinder in die Welt zu setzen, auch auf die Eltern zu schauen, brauchen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung. Sie verzichten auf Wohlstand, sie verzichten auf Luxus. Das Geld, das die Familien zur Verfügung haben, meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner, geht eins zu eins in die Wirtschaft. Familien sind die Konsumenten Nummer eins dieser Republik. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher sind auch diese Förderungskürzungen als Nachteil für die österreichische Wirtschaft zu sehen. Diese Budgetmaßnahmen, die Sie vornehmen, nämlich Kürzungen bei den Familien, Kürzungen bei der Pflege, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind ein völlig fatales Signal. Warum? – Sie bringen damit zum Ausdruck: Was kümmern uns die Familien, wir setzen auf Zuwanderung! Die Zuwanderung wird die Probleme der Zukunft lösen! [[Ruf bei der ÖVP:So ein Blödsinn!]] Das ist ein völlig verkehrter Weg, der ins Chaos führt und zu verurteilen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Ich höre immer „Zukunftsbudget“. Sehr geehrter Herr Finanzminister, wenn Sie bei den Familien sparen, dann sparen Sie effektiv an der Zukunft, denn unsere Zukunft sind die Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher ist dieses Budget, das Sie hier verabschieden wollen, ungerecht, unsozial und vor allem unnötig. Daher wollen wir das auch bekämpfen, und zwar beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Da lade ich auch die Grünen und die FPÖ ein, dabei mitzutun. Mit einem möchte ich gleich aufräumen, Herr Klubobmann Kopf: Es ist nicht richtig, dass wir die höchsten Familienförderungen in Österreich ausbezahlen. Vergleichen Sie Österreich dann bitte auch mit jenen Ländern, die die gleiche Abgaben- und Steuerquote haben wie wir! Denn in allen Ländern, die Sie in den Vergleich ziehen, wo wir bezüglich der Familienförderungen günstig abschneiden, werden viel, viel weniger Steuern und Abgaben gezahlt. Das ist die Realität. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Weniger Steuern!]]Wir zahlen 43 Prozent Steuern und Abgaben. Nehmen Sie das auch einmal zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familien in Österreich zahlen dreimal mehr Steuern, als sie an Förderungen erhalten – dreimal mehr Steuern! Sie sind somit auch Leistungsträger unseres Landes. [[Abg. Kopf: Wo kommt der Unsinn her? Aus welcher Statistik kommt der Unsinn?]]Sie sind Systemerhalter unseres Landes, und sie brauchen Unterstützung und keine Kürzungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Die ÖVP agiert so nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, kassiert sich’s völlig ungeniert! [[Abg. Grosz: So ist es!]] – Jawohl, das ist der Ruf, den Sie haben, Herr Finanzminister Pröll! [[Abg. Mag. Stadler: Bankenminister!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Minister 15 Prozent!]] Sie wollten für Österreich immer nur das Beste haben. Sie wollten für Österreich etwas schaffen. Sie haben auch etwas geschafft: Sie haben neue Steuern geschafft, Sie haben Kürzungen und Belastungen geschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht das Österreich, das sich unsere Familien verdient haben. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Staatssekretärin Mag. Remler zu Wort. Ich mache darauf aufmerksam: Die Redezeit soll 5 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Hohen Haus! Ich freue mich, heute hier zu sein, und ich freue mich auch darauf, als Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. [[Beifall des Abg. Mag. Kuzdas.]] Als Leitmotiv für meine Arbeit möchte ich den Satz: Familie ist dort, wo Kinder sind!, voranstellen. Ich trete dieses Amt zu einem Zeitpunkt an, an dem Familien in Österreich einige Einschnitte hinnehmen müssen. Sie können mir glauben, ich bin nicht glücklich damit, aber die Einsparungsmaßnahmen sind verantwortbar. Es gibt keine Alternative dazu [[Abg. Ing. Westenthaler: Oje! Nicht gut eingesagt, Herr Pröll!]] [[Abg. Mag. Stadler: Schlecht eingesagt!]],wenn wir die nachhaltige Finanzierbarkeit der hohen Familienleistungen in Österreich sicherstellen [[Abg. Ing. Westenthaler: Falsch eingesagt!]]und unserer Jugend, für die ich jetzt auch politisch mitverantwortlich bin, nicht einen unfinanzierbaren Schuldenberg hinterlassen wollen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nur ein konsolidiertes Budget schafft Spielraum dafür, die Rahmenbedingungen der künftigen Generationen weiter zu verbessern. Die österreichische Familienpolitik der vergangenen Jahre hat mit einer Reihe von innovativen Leistungen in nahezu allen familienpolitisch relevanten Bereichen große Fortschritte erzielt. Ich möchte nur einige Beispiele nennen: das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, der Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes, der verpflichtende Gratis-Kindergarten und – nicht zu vergessen! – die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, die zusammen mit weiteren steuerlichen Maßnahmen den Familien 510 Millionen € Steuerentlastung gebracht haben. Es freut mich auch sehr, dass Abmilderungen bei den Familienmaßnahmen noch gelungen sind – besonders die Erhaltung des Mehrkindzuschlages –, ohne dass der Gesamtkonsolidierungsrahmen aufgegeben werden musste. Nach den aktuellen Verhandlungsergebnissen haben die Familien für die kommenden vier Jahre um 300 Millionen € mehr zur Verfügung, als ursprünglich vorgesehen waren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die schwimmen im Geld, die Familien!]]Die Familien bekommen pro Jahr mehr Geld als im Hochkonjunkturjahr 2008. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Diese Tatsache sollte auch von Kritikern dieses Budgets anerkannt werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Lauter reiche Familien haben wir in Österreich!]] Österreich gibt mit mehr als 8 Milliarden € mehr Geld für Familien aus als vergleichbare Länder. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die können sich gar nicht wehren, die Familien, vor dem vielen Geld!]]International Vorreiter zu sein für die Familienförderung, diesen Anspruch dürfen wir nicht aufgeben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, alle Umfragen zeigen: Die Familie bleibt die ideale Lebensform – auch der jungen Menschen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! So viel Naivität auf einmal!]] Sie ist aber natürlich gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen: Es gibt weniger Geburten, es gibt mehr Scheidungen, eine nicht immer kinderfreundliche Gesellschaft und ein Auseinanderdriften der Generationen. Diese Entwicklungen stellen Fragen, auf die wir Antworten finden müssen. Ein Schlüsselfaktor für die Zukunftssicherheit der Familie und auch für die Gleichberechtigung der Frau ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung BZÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Sie kriegt ein zünftiges Schmerzensgeld! Machen Sie sich keine Sorgen!]]Diese Vereinbarkeit zu gestalten ist eine gesellschafts-, aber auch wirtschaftspolitische Aufgabe. Es ist unsere Aufgabe, das Leben mit Kindern zu erleichtern und neue Anreize zu schaffen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Mir geht es nicht um entweder Sachleistungen oder Geldleistungen, sondern um das Sowohl-als-auch. Es geht immer um Wahlfreiheit. [[Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! Eine Verhöhnung!]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung BZÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Sie kriegt ein Schmerzensgeld dafür!]]Nur wenn den Familien beides zur Verfügung steht, die Infrastruktur in Form eines qualitätsvollen, flexiblen und leistbaren Kinderbetreuungsangebotes und finanzielle Sicherheit, können sie frei entscheiden [[Abg. Silhavy: (in Richtung BZÖ) ... Benehmen!]] [[Abg. Mag. Stadler: Verhöhnt ...!]]und jenes Lebensmodell wählen, das ihren Wünschen und Vorstellungen am besten entspricht. Schon jetzt sind viele Rahmenbedingungen geschaffen. Damit es noch besser funktioniert, muss auch die Wirtschafts- und Arbeitswelt kinderfreundlicher gestaltet werden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Eine Million Menschen leben in Armut, Frau Staatssekretärin!]]Meine Damen und Herren! Meiner neuen politischen Aufgabe stelle ich mich gerne, und ich möchte als die für Familie und Jugend zuständige Staatssekretärin dazu beitragen, dass Familie in all ihren unterschiedlichen Formen gut gelebt und realisiert werden kann. [[Abg. Ing. Westenthaler: Stellt sich heraus und sagt, alles ist in Ordnung!]] Ich lade Sie ein, mich bei dieser Aufgabe im Interesse der österreichischen Familien zu unterstützen. Nicht ideologische Grenzen, sondern das gemeinsame Interesse, moderne Familienpolitik zu machen, sollte unser gemeinsames Ziel sein. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] In diesem Sinne freue ich mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer das Wort erteile, halte ich fest, dass Herr Abgeordneter Westenthaler und Herr Abgeordneter Stadler eine gute Tradition in diesem Haus jetzt massiv durchbrochen haben [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Wenn ich so etwas schon höre ...!]] , nämlich bei einer Antrittsrede eines Regierungsmitgliedes doch einigermaßen zurückhaltend mit Zwischenrufen zu sein. [[Anhaltender Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Skandal, wie sich die Dame benimmt! Sie kommt daher ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.]] Zur Geschäftsbehandlung kommt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich mache darauf aufmerksam, dass erstens Traditionen nicht in der Geschäftsordnung stehen [[Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ]] , zweitens es keine Tradition gibt, dass Regierungsmitglieder hier einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Abgeordneten andächtig zuhören. Das gilt nur für Abgeordnete bei der Jungfernrede. Das ist eine Missinterpretation Ihrer „Tradition“ gewesen. Drittens: Die Regierung sollte sich vorher darüber Gedanken machen – insbesondere der Herr Vizekanzler –, ob er Regierungsmitglieder ernennt, die ohne Souffleur reden können. [[Ruf bei der ÖVP:Geh, hör auf!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Viertens – und das ist entscheidend, meine Damen und Herren – sollten sich alle Bürger ein Bild davon machen, dass es in diesem Land nicht notwendig ist, eine neue Staatssekretärin zu haben, die die Familien über den Fernsehschirm verhöhnt.
Es haben sich jetzt zur Geschäftsbehandlung noch zwei weitere Abgeordnete zu Wort gemeldet. Ich halte nur noch einmal fest: Wir brauchen hier nicht die Geschäftsordnung zu strapazieren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie kennen sich nicht aus! Sie haben keine Ahnung!]] Ich mache nur darauf aufmerksam, dass es gute Gepflogenheiten in diesem Haus gibt und wir sehr sorgfältig mit dem Durchbrechen dieser Gepflogenheiten umgehen sollten – für alle Zukunft. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Zur Geschäftsbehandlung gelangt Herr Klubvorsitzender Kopf zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Herren vom BZÖ, Sie haben offensichtlich überhaupt keine Kinderstube! Ich kann Ihnen eigentlich nur sagen: Schämen Sie sich!
Zur Geschäftsbehandlung gelangt Frau Klubvorsitzende Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Können Sie wenigstens jetzt einmal kurz zuhören, geschätzte Kollegen des BZÖ?! Ich finde, eine kultivierte politische Auseinandersetzung braucht auch gewisse Grundregeln des Respektes. Es war in diesem Haus üblich, dass man bei einer Erstrede zumindest erst einmal zuhört, auch wenn man anderer Meinung ist – und im Anschluss seine Argumente vorbringt. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Graf und Strache.]] Im Übrigen ein abschließender Satz: Ich hoffe nicht, dass Sie sich deswegen so aufführen, weil es sich hier um eine Frau handelt.
Zur Geschäftsbehandlung gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass auch wir uns jetzt dann vom Rednerpult aus mit der Frau Staatssekretärin auseinandersetzen werden – durchaus auch sehr kritisch. Es ist aber üblich – es steht nicht in der Geschäftsordnung! –, dass man sich die erste Rede wirklich in Ruhe anhört. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber bei Regierungsmitgliedern?!]] Daher ist das Verhalten des Herrn Stadler auch von uns nicht positiv zu bewerten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, dass man jemandem eine Chance geben muss.
Zur Geschäftsbehandlung gelangt Herr Klubobmann Cap zu Wort. – Bitte.
Es sei jetzt noch hinzugefügt, dass es in unser aller Interesse liegt, wie wir uns gegenüber der Öffentlichkeit darstellen, und wenn wir uns ernst nehmen, dann sollten wir uns anders darstellen als in der Weise, wie es gerade jetzt von den beiden provoziert wird. Es gibt nämlich in diesem Haus noch Fairness und Respekt vor einer anderen politischen Meinung, und das ist meiner Meinung nach nicht nur bei der ersten Rede, sondern grundsätzlich einzufordern. Wenn Sie anderer Meinung sind, haben Sie hier noch genug Zeit, das kundzutun! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Das Ganze ist auch leicht durchschaubar, denn mit dieser Ihrer Chaotisierungsstrategie wollen Sie nur in die Medien kommen, sonst gar nichts! Machen Sie sich also nicht inhaltlich wichtig, denn das ist der wahre Hintergrund, und es ist wirklich zu verurteilen, wie Sie sich heute hier im Hause verhalten haben!
Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte. Die nun folgenden Redner haben 5 Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede der Frau Staatssekretärin Remler, die ich mir sehr genau angehört habe, muss auch ich feststellen, dass es keine einzige konkrete inhaltliche Forderung gegeben hat, die tatsächlich umsetzbar wäre. [[Abg. Mag. Stadler: Da schau her! Das ist etwas ganz Neues!]] Ich kann nur festhalten, dass in diesem Budget, das wir gestern beraten haben und auch heute beraten, vor allem behinderte Menschen und Familien belastet werden. Leider wird genau der Weg, den man in Österreich etwa mit einem Familien-Steuersplitting gehen müsste, gemäß welchem die Familie auch als Wirtschaftsgemeinschaft bewertet wird, leider nicht beschritten! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Es stimmt: Wir geben sehr viel Geld für Familien aus, aber dieses Geld wirkt in weiten Teilen nicht, weil die Geburtenrate in Österreich noch immer sehr, sehr niedrig ist und daher Parteien wie die Grünen oder die SPÖ sehr stark auf Zuwanderung setzen. Das ist aus unserer Sicht ein falscher Weg, und deswegen sind wir auch für die Umsetzung des Familien-Steuersplittings. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, wenn man über Familien quasi mit der Rasenmähermethode drüberfährt, dann ist das auch verfassungswidrig, weil die Leistungen des Staates für die Familien unter die zulässige Grenze sinken werden. Daher werden wir mit unseren Partnern in der Kärntner Landesregierung aus eigener Kraft diese Verfassungsklage einbringen, und Sie werden feststellen, Frau Staatssekretärin, dass diese Verfassungsklage von Erfolg gekrönt sein wird! Frau Staatssekretär Remler, ich habe Sie nicht gekannt, als Sie vor einigen Tagen vorgestellt wurden, und habe daher versucht, einige Informationen zu sammeln. Ich habe gehört, dass Sie Erfahrung in der Wirtschaft und im Gesundheitsbereich haben. Ich habe in den Archiven aber erst etwas gefunden, als man mir mitgeteilt hat, dass Sie früher einen anderen Namen hatten. Sie hießen Frau Wolf, waren Geschäftsführerin des Parkverbandes in Osttirol und haben dort, wie ich Medienberichten entnommen habe, sozusagen einen Scherbenhaufen hinterlassen. Ihnen wird vorgeworfen, sich selbst Abfertigungen ausbezahlt zu haben, diese Abfertigungszahlungen selbst gezeichnet zu haben. Gerhard Föger, der Leiter der Tourismusabteilung im Landhaus, wird wie folgt zitiert: „‚Beim Wechsel der Geschäftsführung mit 1. Juli gab es keine ordentliche Amtsübergabe.‘ Erst danach habe sich herausgestellt, dass große Datenmengen aus dem Computer des Verbandsbüros verschwunden seien. ‚Derzeit ist man mit der Rekonstruktion der Daten beschäftigt, informiert Föger.‘“ – Zitatende. So wie hier auf Ihre Kompetenzen als Geschäftsführerin des Verbandes hingewiesen wird, verheißt das nichts Gutes! Ich habe noch ein zweites Zitat gefunden, wo es heißt: „Zum anderen ist im Parkverband ein Schuldenberg angewachsen, über dessen Höhe niemand spricht und der zu Liquiditätsproblemen geführt hat.“ – Zitatende. Auch das ist ein Problem: Sie, Frau Mag. Remler, haben einen Schuldenberg hinterlassen, was für Ihre Tätigkeit nicht von Vorteil sein kann! Nun noch ein letzter Bericht, den ich hier über den Parkverband zitieren möchte: „So herrscht Aufklärungsbedarf in rund einem halben Dutzend Marketingfällen. Unterlagen über unklare Auftragsverhältnisse tauchten auf, Defizite im Schriftverkehr, offene Rechnungen. Für den Schaden muss sich die Ex-Marketing-Mitarbeiterin verantworten.“ – Das sind Sie, Frau Staatssekretärin! Ich zitiere weiter: „Dem Vernehmen nach ist die insgesamt entstandene Schadenssumme für den Parkverband nicht unerheblich. ... Darunter wohl auch ‚Entgleisungen‘ der Ex-Geschäftsführerin beim Dienstrecht.“ In diesem Lichte sehe ich nun die Personalauswahl des ÖVP-Chefs und Vizekanzlers: Er wollte eine neue Staatssekretärin. Sie musste aus Tirol sein. Diese Vorgabe hatte er von seinem Landeshauptmann. Es musste eine Frau sein. Sie musste beim ÖAAB sein. – Sie sehen: Der Kreis wird immer kleiner und kleiner! Der Kreis wurde dann noch kleiner: Sie sollte ein Kind haben, und sie sollte bereit sein, für die Karriere in Wien das Kind zumindest unter der Woche nicht selbst in Tirol zu betreuen. – Somit ist die Frau Staatssekretärin als brauchbare Kandidatin nach Wien gekommen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Die nächste Stufe in ihrer zweifelhaften Karriere, die ich noch erwähnen will, ist ein bemerkenswerter Postenschacher im Gesundheits- und Sozialsprengel in Lienz, wo sie nämlich ohne öffentliche Ausschreibung ihren Posten durch Parteibuch und durch Freunderlwirtschaft bekommen hat, meine Damen und Herren. [[Abg. Grosz: Sehr niveauvoll!]] Frau Staatssekretärin Remler, ich habe, wie bereits erwähnt, bei Ihren Ausführungen zugehört. Das gehört sich auch. Ich habe mich aber auch sehr kritisch mit Ihrer Position und mit Ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich muss Ihnen sagen: Ich habe auf Grund dieser Ihrer Vergangenheit kein Vertrauen in Ihre Kompetenz für Ihre Tätigkeit in der Regierung. Sie sind sozusagen ein Feigenblatt im Wirtschaftsministerium, das sich eigentlich nicht mit Familienpolitik auseinandersetzen sollte. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Steibl: Die Zeit ist um!]] Denn: Familien, meine Damen und Herren, sind kein Teil der Wirtschaftspolitik!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin Remler, ein herzliches Willkommen! Alles Gute für Sie! Viel Freude und Kraft für Ihre Arbeit als Familienstaatssekretärin! Auf ein gutes Miteinander mit uns ParlamentarierInnen, vor allen Dingen mit dem größten Kreis der ParlamentarierInnen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Außerdem richte ich auch viele gute Wünsche an Christine Marek für die neue Herausforderung in ihrer neuen Tätigkeit! Frau Staatssekretärin Remler, Sie haben jetzt schon einen ernsten Eindruck erhalten, auf welch wirklich unglaubliche Weise Debatten hier zum Teil geführt werden, wie persönliche Angriffe formuliert werden, die in der politischen Auseinandersetzung meine Damen und Herren, bei allen unterschiedlichen Meinungen wahrlich nichts im Hohen Haus zu suchen haben! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Frau Staatsekretärin! Manche Mitglieder dieses Parlaments vermitteln den Eindruck, als wären wir hier in einem Bierzelt. Meine Damen und Herren von der FPÖ, hier geht es um politische Auseinandersetzung, nicht um persönliche Angriffe! Das ist letztklassig! Wir könnten bei Ihnen allen Punkte finden, die mir nicht behagen und die Ihnen nicht behagen. Das hat hier aber nichts zu suchen, und ich weise das auf das Schärfste zurück! Dritter Punkt, meine Damen und Herren: Ein Kollege von mir hat es immer so formuliert, dass wahrscheinlich alle von Ihnen einmal eine gute Kinderstube gehabt haben, dass aber manche diese Kinderstube nie besucht haben. – Ich bin der Meinung, dass das gerade auf die Kollegen vom BZÖ zutrifft! Ihr Verhalten ist wirklich letztklassig und peinlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Staatssekretärin Remler, jetzt aber zur politischen Auseinandersetzung. Einige Pressemeldungen und Aussagen von Ihnen möchte ich zum Anlass nehmen und mich darauf beziehen. Ihre persönlichen Kernthemen sind unter anderem die Schwerpunkte Familie und Kind, Familie und Beruf und Familie und Pflege. – Ich bin der Meinung, dass das Lebens- und Themenfelder sind, die zwar einzeln diskutiert werden können, die aber unmittelbar miteinander verbunden sind und nicht getrennt werden können. Gerade Frauen stehen nämlich aus diesen Gründen oft vor unlösbaren Problemen, die auch sehr belastend sind. Eine Ihrer Aussagen, Frau Staatssekretärin, war, dass Sie Frauen Mut machen möchten. – Das finde ich fein, und ich bin davon überzeugt, dass gerade die Frauenministerin auf Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung für ein Mehr an Partnerschaft und Gleichberechtigung in den Familien und auch Versorgungsarbeit gerne zurückkommen wird! Nun noch ein Punkt, meine Damen und Herren, der für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr wichtig ist: Alle Kinder und Familien, die in Österreich leben, sind für uns gleichberechtigt, gleichwertig und auch unterstützenswert. Ein Schlagwort in Ihren Ausführungen, Frau Staatssekretärin, war auch das Wort „Wahlfreiheit“. Die Garantie dieser Wahlfreiheit ist nur durch einen Mix von Geld- und Sachleistungen gewährleistet. Wir haben diesbezüglich noch eine Schieflage, und deshalb ersuche ich Sie sehr eindringlich und bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem der Kinder unter drei Jahren, ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind beziehungsweise zur Verfügung gestellt werden und dass wir diese Mittel auch noch im Budget umsetzen können. Gut organisierte, pädagogisch durchdachte, qualifizierte und qualitativ hochwertige Kinderhäuser, Kindergärten und Bildungseinrichtungen für unsere Jüngsten, meine Damen und Herren, sind schlicht der Schlüssel für Vereinbarkeit von Beruf und Familien, also für einen Bereich, der auch Ihnen wichtig ist, Frau Staatssekretärin! Die poltischen Herausforderungen, vor denen Sie stehen, sind nicht klein. Der finanzielle Ausgleich für Menschen mit Kindern ist wichtig und selbstverständlich, die Entschärfung der ursprünglichen Sparmaßnahmen haben letztlich ein Plus von 300 Millionen € gebracht. Wir werden darüber noch eingehend diskutieren und Debatten führen. Es gibt noch viele Punkte zu diskutieren, etwa Kinderrechte, bundeseinheitliche Jugendschutzregelungen, einheitliche Standards im Kinder- und Jugendhilfegesetz, verstärkte Elternbildung. Noch ein Themenbereich, der mir besonders wichtig ist, nämlich: dass wir Lösungen finden, um der zunehmenden Verwahrlosung von Kindern entgegenzutreten. Frau Staatssekretärin Remler, die Weiterentwicklung der Familienpolitik ist natürlich eine Grundbedingung. Mir geht es dabei vor allem um die Qualität des Zusammenlebens und nicht um die äußere Form des Zusammenlebens von Menschen mit Kindern. Eine Familie bilden aber auch Menschen ohne Kinder. In diesem Sinne freue ich mich auf eine positive und konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, die von Respekt getragen ist!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Staatssekretärin – ich wollte auch Frau Landtagsabgeordnete Marek begrüßen, aber sie ist leider schon weg –, es gibt günstigere Momente, in diese Regierung einzutreten, es gibt aber auch günstigere Atmosphären, in diesem Haus eine Rede zu halten. Das kommt zugegebenermaßen nicht oft vor, aber es gibt manchmal Situationen, in denen Männer hier glauben, dass sie neu antretenden Erstrednerinnen mit kleinem „i“, also Frauen, das Wort nehmen müssen, indem Sie ungezügelt hinausplärren. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] Diesen Alltagssexismus – wie ich das jetzt bewusst bezeichne – erfahren aber nicht nur wir hier im Hohen Haus, sondern diesen erfahren tagtäglich auch Frauen draußen. Davor sind auch Sie nicht gefeit und geschützt, sozusagen als Opfer und nicht als Täterin. Diesen Alltagssexismus konnten wir heute auch in der Rede des Herrn Kollegen Hofer wieder feststellen, auch wenn er es sehr fein ausgedrückt hat. Aber die Feststellung, dass eine Frau bereit ist, ihr Kind in Tirol und von jemandem anderen betreuen zu lassen, impliziert doch schon diese „Rabenmütter-Phantasie“, die auch in der öffentlichen Wahrnehmung in den letzten Wochen im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung sehr wohl vorgeherrscht hat. Und dagegen ist entschieden aufzutreten! [[Beifall bei den Grünen.]] Wer hat jemals Kollegen Bartenstein gefragt – ich erwähne jetzt ihn, weil er fünffacher Vater ist –, wie er seine Vaterschaft mit seiner politischen Tätigkeit, mit seinem Amt als Minister, mit seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter vereinbaren kann. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Niemand hat ihn das gefragt! Sobald aber eine Frau in diesem Staat eine wichtige Aufgabe übernimmt, wird sie sofort nach ihren familiären Hintergründen gefragt, und es schwingt sofort die Frage mit, wie denn jetzt die Beziehung zu ihrem Kind und die gesamte Situation aussieht. [[Beifall bei den Grünen.]] So geht es nicht nur den Frauen in diesem Haus, sondern so geht es auch Frauen außerhalb dieses Hauses. Wie viele Frauen werden tagtäglich etwa bei einem Einstellungsgespräch gefragt, welchen Tätigkeiten sie nachgehen oder wie sie denn ihre Tätigkeit oder Zusatzausbildungen mit ihrem Familienleben vereinbaren wollen? Auch das betrifft Familienpolitik! Es ist nicht nur Frauenpolitik, sondern auch Familienpolitik, dem entschieden entgegenzutreten! [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Staatssekretärin Remler, Sie kommen aus dem Sozialbereich so wie ich. Ich setze daher große Hoffnungen in Sie. Sie treten nämlich in eine Regierung ein, die ihr soziales Gewissen meinem Eindruck nach bei der Angelobung leider entweder an der Garderobe abgegeben hat oder nie hatte. Das möchte ich Ihnen nicht einmal unterstellen. Diese Regierung hat aber bereits beim Familienentlastungspaket 2008, aber auch beim jetzt vorliegenden Budgetentwurf wieder gezeigt, dass sie nicht sozial gerecht regiert, sondern dass sie durchaus die gut und besser verdienenden Familien unterstützt und bei den Familien, die an der Armutsgrenze entlang schrammen – und das sind die AlleierzieherInnen und die Mehrkinderfamilien –, keinen Halt davor machen, ihnen noch das Wenige zu nehmen, was sie haben. Das Familienentlastungspaket hatte nur wenige Bereiche, die allen Familien zugutegekommen sind. Ein Großteil ist den gut und besser verdienenden Familien zugutegekommen. Bei diesem Budgetentwurf werden jetzt Leistungen zurückgenommen, allerdings nicht jene, die den gut und besser verdienenden Familien zugutekommen, sondern jene, die allen Familien beziehungsweise den Familien, die nicht so viel haben, zugutekommen. Das ist sozial ungerecht, und darüber werden wir uns noch beim nächsten Tagesordnungspunkt, aber auch in den nächsten Wochen, wenn wir dieses Budget debattieren, zu unterhalten haben! Ich wünsche Ihnen, Frau Staatssekretärin, viel Glück für Ihre Arbeit! Ich wünsche Ihnen aber vor allem Durchsetzungsvermögen gegenüber Ihren eigenen Leuten. Staatssekretärin Marek wollte viel, und sie hat auch einiges erreicht. Das muss man an dieser Stelle sagen. Aber sie konnte sich gegen die eigenen Leute in letzter Konsequenz doch nicht durchsetzen. Es handelt sich hiebei vor allem um die Landeshauptleute der eigenen Partei: Bei diesen ist sie sowohl betreffend das Jugendhilfegesetz als auch betreffend den Bundeszuschuss zur Kinderbetreuung und den Ausbau der Kinderbetreuung an Grenzen gestoßen, worunter ihr Durchhaltevermögen und ihr Durchsetzungsvermögen leider gelitten hat. In diesem Punkt wünsche ich Ihnen alles Gute! Wir werden Sie an Ihren Taten messen und nicht nur an Ihren Aussagen. Sie sagen, Familie ist dort, wo Kinder sind. – Dazu muss ich Ihnen entschieden sagen: Nein! Familie ist dort, wo Menschen entscheiden, miteinander zu leben. Da gibt es viele verschiedene Formen: Es gibt gleichgeschlechtliche Paare – Lesben und Schwule nennt man sie in diesem Haus –, die schon Kinder haben oder die Kinder haben möchten. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich verstehe nicht, warum Sie in einem Interview hier gegen die Adoption von Kindern für solche Paare auftreten! Es gibt Patchwork-Familien, es gibt Familien mit Migrationshintergrund, und all diese Familien sollten von Ihrer Politik umfasst sein. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Ein Allerletztes: Herr Kollege Kopf, Sie irren, wenn Sie meinen, Opposition müsse schmerzhaft sein. In Wien wurde die Wahlrechtsreform bereits in der Konstituierenden Sitzung auf den Weg gebracht. In der Unterlage, die ich hier habe, steht das. Sie können sie haben, und ...
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um! [[Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Musiol.]] Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Frau Staatssekretärin Remler! Werte BesucherInnen auf der Galerie! Ich begrüße insbesondere Familien aus meiner Heimatgemeinde sehr herzlich [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn man von Familie spricht, dann weiß man, dass Familie nur lebbar ist, wenn man miteinander diskutiert und manchmal unterschiedliche Meinungen hat. Das, was heute hier geliefert wurde, insbesondere von der Opposition und insbesondere vom BZÖ, ist aber wirklich nicht sehr schmeichelhaft für das Parlament und für uns Abgeordnete. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kopf: Es ist nicht schmeichelhaft für sie!]] Ja! Das gilt nicht für uns von der Regierungspartei! Danke, Herr Klubobmann, für diese Korrektur! Ich komme jetzt gleich zu Herrn Kollegen Strache. Herr Abgeordneter Strache, wenn Sie sagen, wir könnten dieses Staatssekretariat einsparen, dann möchte ich Ihnen zur Antwort geben: Sie könnten 140 000 € pro Jahr für drei Abgeordnete einsparen, die Sie sozusagen auf dem Weg von Kärnten nach Wien aufgelesen haben! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stefan: Welche sparen wir bei der ÖVP ein? Die Wiener?]] Ich möchte auch noch etwas zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Hofer sagen: Ich glaube, wir Abgeordnete haben gelobt und sind dazu angehalten, zur Sache zu sprechen – und persönliche Diffamierungen, die nicht belegt sind, gehören hintangehalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das unfaire Verhalten gegenüber der Staatssekretärin bei ihrer ersten Rede wirklich beschämend war. Frau Kollegin Musiol, Sie irren nämlich auch: Auch die Opposition hat den Auftrag, inhaltlich mitzuarbeiten und Meinungen einzubringen. Diese können unterschiedlich, dürfen aber nicht diffamierend sein. Ich möchte noch einmal festhalten: Es hat geheißen, die ÖVP sei keine Familienpartei mehr. – Na wer hat denn in den letzten Jahren vieles geleistet, vieles weitergebracht – natürlich in Kooperation mit dem jeweiligen Regierungspartner? – Das war die ÖVP! Und wir sind und bleiben die Familienpartei! [[Beifall bei der ÖVP.]] Da können Sie meckern, so viel Sie wollen, wenn auch auf hohem Niveau. Ich gebe Frau Staatssekretärin Remler recht: Ihr Motto „Familie ist dort, wo Kinder sind“ ist ein gutes Leitmotiv. Und wir von der ÖVP – und ich möchte jetzt die entsprechenden Bereichssprecher nennen –, Frauensprecherin Doris Schittenhelm, Sozialsprecher Gustl Wöginger, Jugendsprecherin Silvia Fuhrmann und meine Wenigkeit als Familiensprecherin und auch Ausschussvorsitzende, werden sie unterstützen, wo es geht. Wir werden auch in Zukunft in der Familienpolitik einen Weg gehen, der das weiter fortsetzt, was wir bisher gemacht haben, nämlich einen Weg, mit dem wir – es wurde bereits gesagt – europaweit an erster Stelle stehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie von der Opposition können das, was geleistet worden ist, nicht wegreden, sei es das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, sei es die steuerliche Absetzbarkeit, sei es das Gratiskindergartenjahr, das jetzt auch in den Ländern heruntergebrochen wird bis zu den Betreuungsmöglichkeiten für Unter-3-Jährige, und vieles andere mehr. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] – Herr Kollege Stadler, Sie haben schon gesprochen, ich würde erwarten, dass Sie sich jetzt zurückhalten! Ich betone gerade die Wahlfreiheit für Familien, denn Familienpolitik ist eine Querschnittspolitik. Familienpolitik geht hinein in die Wirtschaftspolitik, in die Arbeitsmarktpolitik. Wenn zum Beispiel die Pendlerpauschale angehoben wird, wenn pro Jahr 30 Millionen mehr dafür ausgegeben werden, dann muss ich sagen: Auch das ist Familienpolitik! Pendeln hat auch mit Vereinbarkeit von Beruf und Familie etwas zu tun. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte noch einmal unterstreichen: Ja, wir leben in einer schwierigen Zeit, und zwar nicht nur in Österreich und im übrigen Europa, sondern auch in vielen anderen Ländern dieser Welt. Wir in Österreich, vertreten durch den Vizekanzler und auch Bundeskanzler, haben einen Weg eingeschlagen, der, wie ich meine, gut ist für die Zukunft nicht nur der Familien, sondern aller Österreicher und Österreicherinnen. Werte Damen und Herren von der Opposition, wir laden Sie ein, inhaltlich mitzuarbeiten!
Nun gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Dieses Budget, das uns gestern präsentiert wurde, ist ein Budget, das nicht den Anspruch stellt, dass es sozial ist, dass es gerecht ist. Daher ist, wie ich meine, in diesem Haus jegliche Kritik notwendig. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Ich möchte nicht, dass man mit gleichem Maß misst, aber wenn man auf der Regierungsbank seine erste Rede hält, muss man schon auch einiges aushalten. Ich erinnere nur an Folgendes: Als im Jahr 2000 Kollegin Sickl ihre erste Rede gehalten hat, musste die Sitzung unterbrochen werden, weil seitens der Opposition gegen sie so gewütet wurde. [[Abg. Ing. Westenthaler: Da hat die Frau Prammer reingerufen! Der Herr Cap hat reingerufen!]] Das nur noch einmal, damit wir die Kirche im Dorf lassen. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Ich sage: Lassen wir die Kirche im Dorf! Die Leidtragenden dieses Budgets sind ganz eindeutig die Familien. In der gestrigen Budgetrede hat der Herr Vizekanzler gesagt: Einsparungen in der Bundesverwaltung 150 bis 300 Millionen, Einsparungen bei den Familien 360 Millionen. Wer sind also wirklich diejenigen, die zur Kasse gebeten werden?! Ich wollte Sie, Frau Staatssekretärin Remler, eigentlich fragen, wie es Ihnen damit geht, wenn Sie sehen, dass die Familien in den nächsten Jahren zu den Verlierern zählen. Aber wenn Sie meinen, die Einsparungen seien vertretbar, dann muss ich als Familiensprecherin ehrlich sagen: Ich bin mehr als enttäuscht und ich bin nicht Ihrer Meinung! [[Beifall beim BZÖ.]] Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, warum die Familien letztendlich die Rechnung bezahlen müssen für Reformstillstand und Reformunwilligkeit, warum die Familien die Rechnung bezahlen müssen für die milliardenteuren Rettungsschirme und Haftungen, die wir Griechenland, Irland und den Banken gewähren? Haben Sie sich das schon einmal gefragt oder haben Sie nur das nachgesagt, was Ihnen gestern vorgegeben wurde? Nur zu sagen, den Familien sei ohnehin weniger weggenommen worden, das ist, wie ich meine, keine Leistung. In der gestrigen Budgetrede haben Sie, Herr Vizekanzler, versucht, mit unverbindlichen Worten und mit Rechtfertigungen das zuzudecken, was eigentlich Faktum ist: Wer Kinder hat, wird bestraft [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll]] – es steht zwar auf Seite 39 etwas anderes, aber es ist Faktum –, nämlich aufgrund von Kürzungen der Leistungen, die – da gebe ich Ihnen recht – in den letzten Jahren ausgebaut wurden. Gerade zwischen 2000 und 2006 sind hervorragende Familienleistungen installiert worden, und diese werden jetzt abgebaut. [[Beifall beim BZÖ.]] Frau Staatssekretärin, ich meine, es kann Ihnen wirklich nicht gut gehen mit diesem Budget, und ich hoffe, dass Sie in den folgenden Diskussionen zu einer neuen und richtigen Erkenntnis kommen und dass Sie dann klar Position beziehen für die Familien, für das, was die Familien brauchen, das Miteinander der Generationen. Sie als Praktikerin wissen doch, wo es bei den Familien fehlt, bei Familien mit mehreren Kindern, die in Ausbildung sind, Alleinerzieherfamilien, die unter der Armutsgrenze leben, oder auch im Pflegebereich. Sie wissen sicher, dass derzeit das Pflegegeld nicht ausreicht, dass 60 Prozent schon zu wenig sind, um die Kosten abzudecken. Ich bitte Sie wirklich, die Dinge zu erkennen und dann etwas zu tun. Denn: Wenn Sie nichts tun, dann brauchen wir wirklich keine zusätzliche Staatssekretärin! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bitte, auch bei den Reformen ehrlich zu sein. Die unehrlichste Ansage geht in Richtung Familienlastenausgleichsfonds. Da kürzen Sie einfach die Leistungen, obwohl Sie wissen, da braucht es Reformen. Es werden vor allem familienfremde Leistungen wie Pensionsleistungen und Mittel für Freifahrten aus diesem Fonds genommen. Das sind in etwa 1,3 Milliarden €. Das hat aber nichts mit dem Familienlastenausgleichsfonds zu tun. Tun Sie da etwas, reformieren Sie! [[Beifall beim BZÖ.]] Eine Erkenntnis ist ja vom Herrn Vizekanzler gekommen: dass nämlich für die Bundesregierung 2010 ein hartes Jahr ist. Ich sage: Es ist ein hartes Jahr für die Familien, aber die folgenden Jahre werden noch viel, viel härter sein. Wegen dieses Versagens müssen die Familien büßen. Ich darf Ihnen, Herr Vizekanzler – es ist zwar noch nicht Nikolaus oder Krampus –, heute schon in Vertretung der Familien Österreichs, die für das bezahlen müssen, was Sie den Familien antun, einen Gruß vom Krampus überreichen, einen Krampussack, der nichts Süßes enthält, sondern saure Äpfel und harte Nüsse, auf die die Österreicherinnen und Österreicher beißen müssen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[10:28:44]] 2. Punkt Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011 samt Anlagen (980 d.B.)
Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubvorsitzender Dr. Cap. 12 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte auf die Ausführungen meiner Vorrednerin gar nicht eingehen. Das Urteil über die Regierungsbeteiligung ihrer Partei ist ja längst gesprochen. Das wäre Zeitverlust. [[Abg. Mag. Stadler: Es war deine Rede falsch!]]Als wir gestern alle miteinander am runden Tisch im ORF gesessen sind, habe ich ein bisschen über die Opposition nachgedacht, nicht nur gestern, sondern auch in den letzten zwei, drei Monaten. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir ist ein Woody Allen-Film eingefallen, der passt ganz genau zur Opposition: „Vicky Cristina Barcelona“. Im Eingang dieses Films sagt der Filmkommentator über eine der beiden Amerikanerinnen, die in Barcelona sind: Sie weiß nicht, was sie will, sie weiß, was sie nicht will. [[Abg. Mag. Stadler: Diese Rede hast du schon 200 Mal gehalten!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Genau das ist für eine Opposition zu wenig. Sie müssen sich herstellen und nicht nur sagen, was Sie nicht wollen, sondern Sie müssen in Wirklichkeit auch auf den Tisch legen, was Sie wirklich wollen. Wissen Sie, diese Diskussion über das Budget hat natürlich einen Vorlauf. Dieser Vorlauf ist, dass wir eine Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen hatten. Das blenden Sie jetzt aus. Sie stellen sich hier heraus und tun so, wie wenn das gar nicht gewesen wäre. Um diese Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Folgen zu bewältigen, haben diese Regierung und dieses Haus mehrere Arbeitsmarktpakete zu beschließen gehabt. Wir hatten in dieser Zeit auch Beschlüsse über eine Steuerreform zu fassen, die der überwiegenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher zugutegekommen ist, Hilfsmaßnahmen für einzelne Unternehmer und Betriebe, damit es weitergeht, Haftungsrahmen für die Banken, 100 Milliarden €, wo alle fünf hier mitgestimmt haben, damit die Banken, vor allem jene, die das Nervensystem unseres Wirtschaftssystems sind, weiter aktiv sein können. Wir haben Infrastrukturmaßnahmen gesetzt, damit es Beschäftigung gibt und die Infrastruktur verbessert wird, und haben zugleich auch den Kampf gegen die Armut fortgesetzt. Denn bei uns in Österreich sind Maßnahmen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht zu Lasten der Armen, vor allem auch dank des Bemühens der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gesetzt worden. Das ist der große Unterschied, deswegen reiten wir so herum auf dem Vergleich mit den anderen Ländern. Nur ein kurzer Abriss: In Deutschland wird jetzt das Pensionsalter gerade auf 67 Jahre angehoben, in Großbritannien auf 66 Jahre. Die Lohnabschlüsse in Österreich jetzt mit den Metallern, Handelsangestellten und anderen sind herzeigbar, diese sind im Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfolgt. Das bedeutet auch Geld in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung wichtig ist, besonders auch für den Handel insgesamt, speziell jetzt vor Weihnachten. Bezüge der Beamten: in Deutschland minus 5 Prozent, in Großbritannien zwei Jahre null, in Italien drei Jahre null, in Spanien minus 5 Prozent. Gesundheit, nur so ein paar Beispiele: In Deutschland wird der Gesundheitsetat bis 2014 um 10 Milliarden € reduziert. In Großbritannien wurde im Bereich der Studiengebühren gerade eine Verdoppelung beschlossen, nämlich eine Verdoppelung von 3 780 €. Ich könnte diese Liste endlos fortsetzen. Die können sich in Wahrheit an Österreich ein Beispiel nehmen, wie man sein Sozial- und Wirtschaftssystem aufbaut und die Folgen der Sozial- und Wirtschaftskrise bewältigt. Meine sehr geehrten Kollegen von der Opposition, das kann man nicht einfach so runterschasseln! Sie haben ja außerdem Zeit gehabt, es zu beweisen. Sie haben damals während Ihrer Regierungsbeteiligung einen Schmarrn bewiesen, einen Schmarrn! [[Abg. Mag. Stadler: Den Familien ist es wesentlich besser gegangen!]] Es war jedenfalls damals das Ergebnis Ihrer Regierungsbeteiligung das, dass 2006 eine andere Regierung gebildet wurde. Das ist das Ergebnis! Wenn Sie hier larmoyant herauskommen und an diese Zeit nostalgisch denken, dann ist das Ihr Problem. Aber diese Regierung ist jedenfalls darum bemüht, dass hier andere Zeichen gesetzt werden und dass die Bewältigung der Krise auch wirklich sozial gerecht stattfindet. Das ist ganz entscheidend. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Familienstaatssekretärin haut ab!]]Unter sozial gerecht fällt zum Beispiel, dass für 91 Prozent der ASVG-Pensionisten 1,2 Prozent Inflationsabgeltung herausgekommen sind. Der öffentliche Dienst erhält plus 0,9 Prozent. Es wurde auch bei den Pensionsabschlüssen dafür gesorgt, dass Geld in den Taschen der Pensionistinnen und Pensionisten ist. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir uns von dieser Finanz- und Wirtschaftskrise nicht unterkriegen lassen, dass wir im Gegenteil gegengesteuert haben. Das ist ein entscheidender Aspekt dabei. Aber nicht nur das. Da möchte ich etwas sagen, was mir in diesem Zusammenhang ein Bedürfnis wäre, der Herr Vizekanzler hat einmal von dem großen Wurf gesprochen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Staatssekretärin ist abgehaut!]] – Herr Abgeordneter Westenthaler, nur weil Sie darunter leiden, dass Sie nicht mehr Erstredner sind, brauchen Sie sich da herinnen nicht dauernd in Szene zu setzen! Das ist ja langsam unerträglich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wegen deiner Rede ist die Staatssekretärin gegangen!]] Vielleicht macht die Kamera noch einen letzten Schwenk zum Westenthaler, damit man ihn sieht. Oder vielleicht doch nicht, denn das haut die Quote runter. Also lassen wir es lieber. [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Was den großen Wurf betrifft, meine ich, wahrscheinlich ist Max Webers These, wonach Politik ein starkes langsames Bohren von harten Brettern ist, doch eher richtig. In diesem Zusammenhang haben wir gemeint, dass das Verhältnis Bund/Länder ebenfalls einer Diskussion unterzogen werden muss und auch in Zukunft weiter unterzogen werden wird. Dass da kooperiert, dass da zusammengehalten werden muss, damit das System funktioniert, das ist alles unbestritten. Wenn die von vielen Kommentatoren und von vielen Wirtschaftsexperten eingeforderte Verwaltungsreform immer wieder thematisiert wird, dann meine ich, es könnte sein, dass am Ende des Tages auch da eine Diskussion über Föderalismus neu herauskommt. Mag sein, werden wir sehen. Das ist ein weiter Weg, aber mag sein. Aber ich glaube, es gibt berechtigte Punkte, die vor allem auch von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und hier von Regierungsmitgliedern eingebracht wurden, wo es sich lohnt, das zu vertiefen. Das eine ist der Bildungsbereich, Reformen im Bildungsbereich, die natürlich auch das Verhältnis Bund/Länder berühren, und das zu Recht und warum auch nicht. Wenn man hier Vereinfachungen durchführt, Doppelgleisigkeiten beseitigt, Bildungsdirektionen einrichtet, wenn wir den Weg weitergehen, den Claudia Schmied und ihr Ressort und wir alle hier eingeschlagen haben, ob das jetzt die Unterstützung bei der Verkleinerung der Klassenschülerhöchstzahlen ist, ob das die Forcierung des Deutschunterrichtes ist, ob das die Einrichtung der Neuen Mittelschule ist, ob das die Einrichtung einer Art Vorschule im Gratiskindergarten ist, dann muss ich sagen, all diese Maßnahmen, die sich hier darstellen, sind ein Beitrag, auch die plus 80 Millionen €, die jetzt beschlossen wurden und sozusagen eine Zukunftsinvestition sind in Zeiten, in denen es in anderen Ländern zu Kürzungen kommt, während bei uns ein Plus zu verzeichnen ist. Auch 80 Millionen für die Wissenschaft, für die Universitäten, wo zu Recht darauf hingewiesen wurde, dass noch einiges mehr zu leisten ist, und wo vor allem das aufgeholt werden muss, was in den letzten Jahren – man kann fast sagen, vor allem zwischen 2000 und 2007 – in diesem Bereich zu viel an Einsparungen stattgefunden hat. – Das sind Maßnahmen, die positiv sind und die man herausstreichen muss. Aber es ist nicht nur der Bildungsbereich, der in der Verwaltung eine Rolle spielt und wo es kontroversielle Diskussionen gegeben hat. Es ist auch der Gesundheitsbereich. Der Vorschlag seitens des Ministers Stöger, dass das Geld ein Mascherl bekommen soll, das der Bund da ausgibt und den Ländern übergibt, dass man hier mitredet, dass man hier gemeinsam Ziele formuliert, dass im Endeffekt auch – wie soll ich sagen? – mehr Kostenwahrheit eine Quintessenz dessen ist und dass man nicht nur den Inhalt, nicht nur Lehrinhalte, nicht nur Lehrmethoden bestimmt, sondern natürlich auch die Auswahl der Lehrer trifft und entscheidet, wohin welcher Lehrer zu berufen ist, der dort unterrichtet, das sind Punkte, die, wie ich glaube, auch Teil dieser Verwaltungsreformdebatte sind und wo es berechtigt ist, darüber nachzudenken. Eine Vereinheitlichung des Dienstrechtes ist ebenfalls einer dieser Punkte oder eine Vereinheitlichung der Pflege, sagen wir, in den Händen des Sozialministers, wo die Administration, wo die Umsetzung, wo das Geld in einer Hand sind, wodurch es zu Einsparungen kommen kann und man auch in der Verwaltung flüssiger agieren kann. Das sind so Beispiele, die jetzt zur Diskussion stehen. Ich sage Ihnen, wir machen konkrete Vorschläge. Wo sind Ihre konkreten Vorschläge? Ich meine, hier herauskommen und sagen, unsere Vorschläge sind keine Vorschläge ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] [[Abg. Strache: Sie können die Vorschläge gegenüberstellen!]] Aber welche Vorschläge haben Sie? Die kenne ich nicht. Wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, als nichts zu sagen, dann ist es wirklich ein bisschen zu wenig. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, weil das mit Sicherheit ein weiterer wichtiger Punkt ist. Aber was mir ein besonderes Anliegen bei diesem Budget ist, ist vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist zu beantworten bei der Ausgabenseite, ob das mit sozialem Gerechtigkeitssinn erfolgt. Die Regierung hat es bewiesen. Ich habe das bei meiner ersten Rede heute schon gesagt, dass es nach einer Reihe von Gesprächen noch zu Adaptierungen gekommen ist. Aber es spielt sich natürlich auch auf der Einnahmenseite ab. Die Einnahmenseite gibt ein ganz wichtiges Signal, nicht nur vom Ertrag her. Betrachten Sie zum Beispiel die Konzernbesteuerung. Das wird an die 200 Millionen € bringen. Das ist nicht nichts. Die Bankenabgabe wird jährlich an die 500 Millionen € bringen. Das ist nicht nichts. Da werden wir dann noch genauer schauen, ob die eine oder andere Bank auch geneigt ist, das an die Kunden weiterzugeben. Darüber hat es eine heftige öffentliche Debatte gegeben. Da wird man genau schauen. [[Abg. Bucher: Wie wollen Sie das kontrollieren?]]Da gibt es Bankenvertreter, die sagen, wir geben es weiter, und dann gibt es Bankenvertreter, die sagen, wir geben es nicht weiter. Dann wird sich halt der Kunde und die Kundin zu entscheiden haben, ob sie vielleicht sogar das Bankinstitut wechseln und zu der Bank gehen, die es an die Kunden nicht weitergibt. Ich finde, die Banken sind Partner, wir wollen mit ihnen kooperieren, aber sie tragen auch Verantwortung. Wenn hier ein Fünfparteienkonsens über den Haftungsrahmen stattfindet, dann ist es nur gerecht, wenn die einen Beitrag leisten. Die Erhöhung des Zwischensteuersatzes bei den Stiftungen ist ein weiterer Aspekt, die Aktienbesteuerung. [[Abg. Bucher: Steuererhöhungspartei SPÖ!]]Das sind erste wichtige, große, massive Schritte. Das wird noch weitergehen. Wir werden darauf beharren, dass wir über eine Vermögensteuer ab 1 Million € diskutieren. Die Finanztransaktionssteuer, die Frage der Boni der Manager, das sind Punkte, die eine entscheidende Rolle spielen und dabei ein wichtiges Signal setzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und da schließt sich der Kreis: Was ist denn von Ihren apokalyptischen, gruselhaften Prophezeiungen eingetroffen? – In den Oppositionsreden wurde dauernd gesagt: Die 13. Familienbeihilfe wird gestrichen, die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Grundsteuer wird erhöht, der 13. und 14. Monatsgehalt werden besteuert! Und das ist ewig so weitergegangen. – Das ist alles nicht eingetroffen! [[Abg. Bucher: Irland! Portugal!]]Mit uns wäre das ohnehin nicht gegangen. Wie gesagt: Das ist alles nicht eingetroffen! Das ist ein ganz wichtiger Punkt, damit man das auch in Zukunft richtig bewerten kann, wenn wieder der Aufmarsch der Apokalyptiker hier am Rednerpult stattfindet, die von diesem Land ein Bild zeichnen, das absolut nicht zutrifft. Sie scheinen sich regelmäßig in anderen Ländern aufzuhalten, nur nicht hier in Österreich, und konzipieren dann dort Ihre Reden, denn anders ist Ihre Sichtweise nicht erklärbar. Ein letzter Punkt noch: Wir sind natürlich mit den Medien in enger Kooperation und sind aufeinander angewiesen, wir wollen ja haben, dass über uns geschrieben und berichtet wird, aber wenn ich manchmal da und dort lese, fast von einer Art Angstlust getrieben: Strache wird Erster! [[Abg. Kickl: Ja eh!]] ,und dann wimmert es in den Zeilen da drinnen, und man merkt so richtig ... [[Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.]] – Ja, ja, aber da werden wir Ihnen einen ordentlichen Strich durch die Rechnung machen bei diesem Plan, den Sie da haben, das kann ich Ihnen heute schon sagen! Es sind ja auch nur die Kommentatoren, die das prophezeien. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Ja, ja!]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Kann man mit Ihrer heißen Luft eigentlich auch Energie gewinnen?]] Das bringt gar nichts, denn das ist nicht einmal ein Diskussionspunkt. Und was will er dann machen? – Mit nichts kann er nichts machen. Das ist sein Problem! Daher wird das auch nicht eintreffen. Wir jedenfalls werden unseren Beitrag dazu leisten, dass der gute Weg für Österreich hier fortgesetzt wird. Wir werden für ein soziales Österreich und für die Bewältigung der Krise in sozial verträglicher Form alles tun!
Herr Klubvorsitzender Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Staatssekretärin ist schon weg!]]Wir müssen in diesen Tagen erleben, wie es Ländern geht, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, hohe Defizite angehäuft und hohe Schulden gemacht haben, und wie es diesen Ländern dann in der dadurch geschwächten Budgetsituation geht. Wenn dann noch eine Finanz- und Wirtschaftskrise dazukommt, dann geht es sehr schnell, dass man seine Kreditwürdigkeit verliert, dann geht es sehr schnell, dass man zum Spielball von Spekulanten wird [[Abg. Hagen: Wir zahlen dann die Schulden!]], dann geht es sehr schnell, dass man horrende Zinsen zahlen muss für das Geldausleihen, sofern man überhaupt noch Geld geliehen bekommt, und dann kann es sehr schnell gehen, dass man sogar an den Rand der Zahlungsfähigkeit als Nationalstaat kommt. [[Abg. Kickl: Da springen eh Sie ein!]]Österreich ist nicht Griechenland, aber seien wir ehrlich, auch wir haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder mehr Geld verteilt, als wir eingenommen haben [[Abg. Strache: Sie selbst!]],und auch wir hatten eine Finanzkrise zu bewältigen, so wie andere auch. Wir haben sie Gott sei Dank besser bewältigt als viele andere, aber schauen wir unser Budget an! Wir brauchen mittlerweile 11 Prozent unseres Bundesbudgets für Zinszahlungen. Mittlerweile machen wir schon Schulden, um die Zinsen für die Schulden zahlen zu können, und wenn wir jetzt bei den Ausgaben nicht handeln – und daher tun wir es ja, daher handeln wir ja mit diesem Budget! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das streitet ja niemand ab!]]–, wenn wir jetzt nicht dementsprechend budgetieren, dann sind wir bald bei 12, 13 Prozent, und wehe, wenn dann auch noch die Zinssätze steigen, dann sind wir möglicherweise bald bei 14, 15 Prozent des Budgets, die wir nur für Zinszahlungen ausgeben müssen. [[Abg. Hagen: Wo ist die Verwaltungsreform?]]Und was heißt das auf der anderen Seite? – Das heißt nichts anderes, als dass wir dann weniger Spielraum haben für die notwendigen Dinge, die ein Staat zu tun hat. Stichworte: Bildung, Infrastruktur, Forschung und vieles andere mehr. Daher heißt es jetzt handeln, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.]] Es tritt nämlich sonst Folgendes ein: Diese Zinszahlungen würden dann bald ein Mehrfaches von dem ausmachen, was wir jetzt einzusparen gezwungen sind. Aber von welchem Niveau sparen und kürzen wir denn, meine Damen und Herren? – Wir sind unter jenen Ländern, die am meisten für Familienförderung ausgeben. Wir gehören zu jenen Ländern, die am meisten für die Senioren ausgeben. Wir zählen zu jenen Ländern, die am meisten für Sicherheit und Umweltschutz ausgeben. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wir geben überhaupt am meisten aus!]] Und wir gehören zu jenen Ländern, die am meisten pro Schüler ausgeben. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und wir haben auch eines der bestausgebauten Sozialsysteme der Welt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Wir haben die höchste Steuerquote!]]Wenn wir jetzt gezwungen sind, die eine oder andere Kürzung vorzunehmen, dann machen wir das schon von einem sehr, sehr hohen Niveau aus. Ich verstehe, dass sich niemand gerne etwas wegnehmen lässt – no na! –, aber es fehlt mir schon etwas das Verständnis für die Vehemenz, die so manche Protestgruppe jetzt an den Tag legt [[Abg. Kickl: Das wäre gar nicht so schlimm, wenn Sie das gemacht hätten, was Sie versprochen haben!]] ,wenn sie die eine oder andere Maßnahme kritisiert. Da fehlt mir bei so manchen Gruppierungen draußen in der Bevölkerung und auch in der politischen Landschaft schon etwas die Solidarität mit der nächsten Generation, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] In vielen anderen Ländern gibt es für Studenten Familienbeihilfe nur bis zum 18. oder 19. Lebensjahr. Ich meine, es ist zumutbar, von den Studenten einen Beitrag zu verlangen, indem wir sagen: Schließt euer Studium – im Regelfall!, von Ausnahmen abgesehen – mit 24 Jahren ab! Darüber hinaus gibt es – von Ausnahmen abgesehen – keine Familienbeihilfe mehr. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Ich meine, das ist zumutbar! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es ist auch zumutbar – angesichts der höchsten Familienleistungen Europas! –, dass wir die 13. Familienbeihilfe jetzt notgedrungen auf die schulpflichtigen Kinder einschränken. Ich meine, dass es auch zumutbar ist, bei der Entwicklungshilfe eine moderate Kürzung vorzunehmen, weil notwendig. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.]] Ich meine, dass es auch sinnvoll und notwendig ist, bei Förderungen zu kürzen. Und ich meine, dass es auch zumutbar ist, im öffentlichen Dienst 2 000 Dienststellen zu streichen – als Gesamtbeitrag zur Stabilisierung des Haushaltes! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist aber auf der anderen Seite – um der Ausgewogenheit willen – auch notwendig, von den Banken einen Beitrag zu verlangen, und zwar einen ordentlichen Beitrag, von spekulativen Kapitalerträgen einen Beitrag zum Budget und zur Sanierung des Staatshaushaltes zu verlangen. Es ist zumutbar und notwendig – auch für die Akzeptanz dieses Paketes –, dass Privatstiftungen ihren Beitrag leisten, dass aber auch die Raucher und Autofahrer so wie wir alle ihren Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten. Zur Akzeptanz dieses Paketes ist es dringend notwendig – das sage ich auch dazu –, vor allem den Finger dorthin zu legen – aber nicht nur den Finger zu legen, sondern auch zu handeln, und das tun wir ja auch –, wo die Steuerbetrüger zu verfolgen sind, und von diesen jenen Beitrag einzutreiben, sage ich, den sie dem Staat und dem Gemeinwesen schuldig sind. Auch das ist notwendig! [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, ich bitte schon auch anzuerkennen, dass wir mit diesem Budget nicht nur sparen und leider da und dort die eine oder andere Steuermaßnahme setzen müssen, sondern auch in die Zukunft investieren. Nämlich: 80 Millionen € mehr für die Unis, 80 Millionen € für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen, 100 Millionen € für Ökologisierung durch thermische Sanierung, 100 Millionen € für Forschung und Innovation. – Das sind Offensivbeiträge, weil wir nicht nur sparen wollen, sondern auch die Zukunft für unsere Kinder absichern wollen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Apropos Zukunft, meine Damen und Herren: Ein offenes Wort zu diesem Thema und zu einer Herausforderung, die wir mit diesem Budget nur teilweise bewältigen können: der Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems. Es droht ein Anstieg des Bundesbeitrages aus dem Bundesbudget zu den Pensionen von 9 auf über 11 Milliarden € innerhalb der nächsten vier Jahre, wenn wir nichts tun. Und genauso wenig, wie wir uns erhöhte Zinszahlungen leisten können und leisten wollen, können, wollen und dürfen wir uns auch einen solchen rasanten Anstieg der Zuzahlungen zum Pensionssystem leisten. [[Abg. Strache: Der Cap sagt, das sei „Panikmache“!]]Der Herr Finanzminister hat gestern angekündigt, dass er eine Strukturreform des Steuersystems in Angriff nehmen will. – Wir unterstützen ihn dabei! Ich denke, dass eine zweite Aufgabe der nächsten Jahre vor uns liegt, nämlich eine Reform des Pensionssystems in Richtung mehr Nachhaltigkeit in Angriff zu nehmen. Und ich bin heute schon gespannt auf die Schlussfolgerungen der Pensionskommission, die auf das Frühjahr verschoben wurden – von der Kommission wohlgemerkt, nicht von der Politik –, weil jedem klar sein muss, dass auch in diesem System Handlungsbedarf besteht und wir nicht die Augen vor Notwendigkeiten verschließen dürfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Letztes, meine Damen und Herren: Es gibt manche in diesem Land, die versuchen zu beschwichtigen, indem sie sagen, es sei alles halb so schlimm, eigentlich sei ein Handlungsbedarf nicht wirklich gegeben, aber wenn ein Handlungsbedarf besteht, dann können wir ja ein paar Steuern erhöhen. [[Abg. Strache: Das machen Sie!]] Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Hochsteuerland. Hohe Steuern untergraben die Leistungsbereitschaft der Menschen in einem Land. Ohne Leistungsbereitschaft gibt es kein Wachstum in einem Land, aber ohne Wachstum keinen Wohlstand und ohne Wohlstand keinen Sozialstaat. Das heißt, meine Damen und Herren, in der Schlussfolgerung: Zu hohe Steuern schädigen letzten Endes den Sozialstaat eines Landes. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das haben wir doch schon! Wir sind ein Höchststeuerland!]] Und damit all das nicht passiert, meine Damen und Herren, ist Sparen notwendig, ist ein Sanierungsbudget notwendig, wie wir es jetzt hier zu diskutieren beginnen, und deshalb gibt es zu diesem Sparbudget keine Alternative.
Herr Klubvorsitzender Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Werte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute ein Budget zu behandeln, wo man sagen kann, dass man dieses Budget und auch die Arbeit dieser Bundesregierung im Grunde genommen mit drei Worten charakterisieren kann: konzeptlos, ideenlos und hoffnungslos. Das, was hier vorliegt, ist ein Dokument des Scheiterns, ein Offenbarungseid des Scheiterns! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dieses Budget ist ein reines Flickwerk und zeigt Ihre Unfähigkeit auf. Daher werden wir von der Freiheitlichen Partei Österreichs gemeinsam mit den Freiheitlichen in Kärnten – und das halte ich eingangs fest – eine Verfassungsklage einbringen, weil es aufgrund dieses Budgets einfach keine Planungssicherheit mehr für die Familien gibt. Es ist auch so, dass der Fristenlauf nicht eingehalten wurde, was verfassungswidrig ist. Weil auch der Gleichheitsgrundsatz mit drei entscheidenden Argumenten einklagbar ist, werden wir Freiheitlichen den Familien beispringen und eine Verfassungsklage einbringen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und damit sind wir schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, beim ersten Vorschlag für den Herrn Cap. Wir Freiheitlichen unterscheiden uns von Ihnen, Herr Cap! Sie haben die Verfassung gebrochen, indem Sie das Budget nicht rechtzeitig vorgelegt haben und somit verfassungswidrig gehandelt haben, wir Freiheitlichen hingegen werden – und da unterscheiden wir uns klar von Ihnen – die Verfassung einhalten. – Vorschlag Nummer eins für Sie, Herr Cap. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Dr. Wittmann: Ich sage nur: Ortstafeln!]]Interessant ist auch, dass der Herr Finanzminister zu Beginn seiner gestrigen Rede gesagt hat, dass er von Freitag auf Samstag mit der SPÖ die letzten Details betreffend das Budget verhandelt hat, und dass er am Sonntag nach Brüssel geflogen ist, um das Hilfspaket für Irland zu verhandeln. Was heißt das? – Mit anderen Worten heißt das: Am Samstag hat er auf der einen Seite den Österreichern das Geld aus der Tasche gezogen, das er auf der anderen Seite am nächsten Tag in der Europäischen Union für Irland weitergegeben hat. Das ist doch die Realität! [[Beifall bei der FPÖ.]] Vorschlag Nummer zwei, Herr Cap und Herr Kopf! Der Unterschied zwischen ÖVP/SPÖ und uns Freiheitlichen ist jener: Unser Geld ist für unsere Staatsbürger! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen unsere Steuergelder nicht nach Griechenland oder nach Irland in Bankenpakete pumpen oder in Form von Nettobeiträgen in die Europäische Union oder in die Türkei, sondern wir wollen das österreichische Steuergeld hier bei uns einsetzen und es nicht so salopp, wie Sie mit den österreichischen Steuergeldern umgehen, in Bankenpakete pumpen und damit letztlich die Bankenmisswirtschaft schützen und stärken [[Abg. Mag. Molterer: Mit Ihrer Stimme! Dem haben Sie zugestimmt!]], anstatt dieses Geld zur Stärkung der eigenen österreichischen Wirtschaft und der Sozialpolitik einzusetzen. Das, Herr Cap, ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen! Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, unterstützen Großbanken; und ich verstehe das schon. Hinter mir sitzt der Herr Finanzminister und Vizekanzler Pröll, der ja einen Wahlonkel hat, und zwar den Herrn Generaldirektor des Raiffeisenkonzerns Konrad, der ihm natürlich vorgibt, was er zu tun hat. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Und genau das ist das, was diese Bundesregierung lebt: Bankenlobbyismus! Die kleineren und mittleren Gewerbebetriebe sind Ihnen wurscht, und auch der Mittelstand und die Leistungsträger sind Ihnen wurscht! [[Abg. Dr. Stummvoll: Ich erinnere an die Bankensteuer!]] Vorschlag Nummer drei: Schaffen wir doch die Gruppenbesteuerung ab! – Es ist doch heute so, dass sich gerade die RZB und andere Banken die Rosinen herauspicken und in Wirklichkeit keine Steuern mehr zu entrichten haben, weil sie durch negative Bilanzen im Ausland dann hier wieder Abschreibungen vornehmen können. Wo sind Sie, Herr Cap, bei diesem Vorschlag, der von den Freiheitlichen kommt, warum setzen Sie ihn nicht um? Das schlagen wir Freiheitlichen vor, aber Sie schützen da die RZB, Sie schützen da die Bankenkonzerne, die sich auf dem Rücken der Allgemeinheit bereichern. Das ist nicht sozial gerecht, Herr Cap! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Cap, wir müssen Sie auch an Folgendes erinnern, und zwar beide Regierungsparteien: Wer hat denn vor der Einführung des Euro gewarnt? Wer hat denn vor dem Einheitswährungsexperiment Euro gewarnt? – Es war die Freiheitliche Partei! Leider Gottes haben wir recht behalten; man hätte schon damals auf uns hören sollen. Wir haben erleben müssen, welche Entwicklung das genommen hat, und die Auswirkungen können wir ja heute wahrnehmen. Wir haben damals schon gesagt, so unterschiedliche Volkswirtschaften in eine einheitliche Währungszone zu binden, sei negativ und werde zu einem Schaden für jene starken Volkswirtschaften, die dann für die Kosten aufzukommen haben, führen. Und genau das müssen wir heute erleben! Zum Beispiel: Griechenland, Irland – und auch Portugal steht schon vor der Tür. Dazu schreibt der „Kurier“: „Euro-Alarm: Jetzt kracht Portugal.“ Auch zahlreiche andere Zeitungen berichten über diese Entwicklung. Ja, die war ja vorhersehbar! Aber Rot und Schwarz loben noch immer den Euro als das große Zukunftsprojekt. In Wirklichkeit ist der Euro wahrscheinlich schon damals eine Totgeburt gewesen – und steht jetzt vor dem Krachen! [[Abg. Hörl: Solch ein Blödsinn!]]Und wir stehen jetzt vor der Entscheidung: Sollten wir nicht die volkswirtschaftlich schwachen Länder in der Europäischen Union, die die Euro-Kriterien nicht erfüllen, endlich aus der Euro-Zone entlassen und zu ihren alten Währungen zurückführen? Ich meine: Das wäre auch zum Vorteil der südeuropäischen Völker! Damit könnte man eine Abwertung vornehmen, und damit könnten auch diese Völker leben. Von den 6,3 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern, die Sie gegen unsere Stimmen nach Griechenland gepumpt haben, ist kein einziger Cent bei der griechischen Bevölkerung angekommen, sondern ausschließlich bei den Banken! Und genau das ist es, was wir meinen! [[Abg. Öllinger: Und was ist in Kärnten?]] Wenn Sie da nicht endlich umdenken, dann werden wir wahrscheinlich eine weitere dramatische Entwicklung erleben: Es werden dann all diese Rettungsschirme am Ende zusammenfallen und dann werden die Haftungen schlagend. Sie werden dann zu verantworten haben, dass die österreichischen Sparer ihre letzten Ersparnisse verloren haben – auf Grund dieser Ihrer unverantwortlichen Politik! Ich appelliere daher an Sie: Denken Sie da endlich um! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, das, was Sie leben, ist immer dasselbe: Sie sind hart gegenüber der eigenen Bevölkerung. Da wird sozusagen der Krampus gespielt – das Krampussackerl war ja ein sehr gutes Symbol –, es wird die Rute ausgepackt und gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, indem man an der Steuerschraube dreht, um eben die eigene Bevölkerung zu schröpfen. In Wirklichkeit geht es bei all den Steuerbelastungen, Erhöhungen und Kürzungen, die wir jetzt erleben, um jene österreichischen Steuergelder, die Sie in lockerer Art und Weise für die Bankenpakete ausgegeben haben. Deswegen wird jetzt der Österreicher zum Handkuss kommen. Und da sollten Sie endlich einmal ehrlich sein. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass Sie endlich umdenken. Es heißt: Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken! Daher sollten Sie einmal mit gutem Beispiel vorangehen, indem Sie zum Beispiel Staatssekretariate einsparen oder – der nächste Vorschlag, Herr Cap! – endlich eine Staats- und Verwaltungsreform machen. Sie sollten auch endlich darangehen, den rot-schwarzen Proporz und den Privilegiendschungel einmal aufzubrechen, anstatt immer wieder an der Steuerschraube zu drehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Österreich ist, Herr Abgeordneter Kopf, ein Höchststeuerland! Ich betone: Höchststeuerland! Wir haben heute in Österreich die größten Steuerbelastungen zu tragen. Und wer hat uns, bitte, in diese Schuldenfalle hineingeführt, liebe ÖVP? Wer sitzt denn seit 1987 durchgehend in der Regierung? – Die Österreichische Volkspartei ist es, die seit 1987 durchgehend in einer Regierung vertreten ist. Damals, 1987, hatten wir noch nicht so viele Schulden wie heute. Wir hatten damals 67 Milliarden € Staatsverschuldung. Seitdem Sie von der ÖVP in der Regierung sind – 24 Jahre lang –, stiegen diese Schulden permanent an, und wir haben heute schon 197 Milliarden € Staatsverschuldung. Dazu kommen 30 Milliarden € aus den ausgelagerten Bereichen wie den ÖBB, der Asfinag und aus Immobilienbereichen. Das ist, bitte, auf Ihr Versagen zurückzuführen! Und Sie stellen sich dann noch her und verkaufen sich als jene politische Kraft, die die Verantwortung für unsere Kinder lebt?! – Sie, die Sie uns diesen Schuldenberg eingebrockt haben! Sie sind es, die unsere Kinder schon bisher belastet haben. Und jetzt sparen Sie wieder bei den Kindern, sprich: bei der Familienpolitik. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, und das sichert auch nicht die Zukunft, sondern das ist ein No-Future-Projekt, das Sie da betreiben. Und das muss rasch eingestellt werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie behaupten, dass es da ein rot-weiß-rotes Budget gibt, dann ist das geradezu eine Verhöhnung unserer österreichischen Farben und unserer Fahne. Denn das ist ein Knebel- und Plünderungsbudget, das Sie leben, das eben genau den Familien, aber auch dem Mittelstand die Luft zum Atmen nimmt. Im Pflegebereich sparen Sie ein, da reduzieren Sie Ihre Leistungen und sorgen dafür, dass die betroffenen Menschen in Zukunft nicht mehr diese Leistungen in Anspruch nehmen können. Und da kommen wir dann gleich zu den nächsten Vorschlägen, Herr Cap. Im Pflegebereich, gerade bei den Ärmsten der Armen, da darf man doch keinen erschwerten Zugang schaffen! Da unterscheiden wir Freiheitlichen uns von den unsozialen Sozialdemokraten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo ist bei den Stiftungen, Herr Cap, die Verdoppelung des Eingangssteuersatzes, wie wir Freiheitlichen das fordern? Nichts ist von Ihnen zu hören in diesem Bereich! [[Abg. Neubauer: Weil es um die eigenen Stiftungen geht!]] Oder, Herr Cap, wenn es darum geht, dass die Familien in den nächsten vier Jahren durch Ihre unsozialen Maßnahmen 1,3 Milliarden € verlieren werden: Ja, wo ist denn die Umsetzung des freiheitlichen Vorschlags, ein Familiensteuersplitting einzuführen? Wo ist denn die Umsetzung des freiheitlichen Vorschlags, ein einheitliches Jugendschutzgesetz in Österreich endlich möglich zu machen? [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Ja, auch bei den freiheitlichen Vorschlägen der Vergangenheit hat es oftmals Jahre gedauert, bis sie umgesetzt worden sind, wie beim kostenlosen Kindergarten. Aber genau das kann ich Ihnen versprechen: Wenn die Freiheitliche Partei stärkste und bestimmende Kraft in Österreich wird, werden wir diese Vorschläge umsetzen – und da unterscheiden wir uns von Ihnen, Herr Cap, und von der Sozialdemokratie. [[Beifall bei der FPÖ.]] Insgesamt werden von Ihrer Seite in den kommenden vier Jahren, bitte, über 7 Milliarden € zusätzlich an Steuern eingehoben! Darüber hinaus der CO2-Zuschlag, die Mineralölsteuer, durch die wir insgesamt in diesem Zeitraum, in den kommenden vier Jahren, 2 Milliarden € mehr an Steuern zu leisten haben. Das bürden Sie der Bevölkerung auf. Flugticketabgabe – weitere 300 Millionen €! Es ist daher darüber hinaus auch besonders perfid, wenn Sie hier sagen, Sie hätten in manchen Bereichen jetzt eine Nachbesserung getroffen, nämlich im Bereich des Alleinverdienerabsetzbetrages. Dieser soll jetzt für Paare, bei denen die Kinder schon ausgezogen sind, nicht restlos gestrichen werden, sondern soll bei Pensionisten bis zu einem Einkommen knapp an der Ausgleichszulage erhalten bleiben. – Der Effekt bei den Pensionisten ist gleich null, und der Grenzbetrag ist so angesetzt, dass man mit dem Absetzbetrag ganz knapp unter der Ausgleichszulage zu liegen kommt, die den Menschen ohnehin zusteht. Das ist genau Ihr Konzept: alles Mögliche zu verschleiern und falsch darzustellen! Mit dieser sogenannten Nachbesserung verhöhnen Sie hunderttausende Pensionisten. Das ist die Realität! Da wird in Wirklichkeit nichts abgefedert. Das ist genau Ihre Finanzpolitik der letzten Jahre, die einfach geändert werden muss. Wir haben heute einen Schuldenstand, der katastrophal ist. Sie haben weiter eine Politik der steigenden Schulden zu verantworten. Wir steuern eine zukünftige Zinsenbelastung von 10 Milliarden € pro Jahr an. Ein Wahnsinn! Und Sie verwenden weiterhin österreichische Steuergelder für Bankenpakete und schröpfen die eigene Bevölkerung, anstatt endlich die 315 Rechnungshofvorschläge im Struktur- und Verwaltungsreformbereich umzusetzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die liegen ja, bitte, auf dem Tisch! Da gibt es ein Bücherl, Herr Kanzler und Herr Vizekanzler, Herr Cap und Herr Kopf! Setzen Sie das doch um, und hören Sie endlich auf, die eigene Bevölkerung zu belasten! Endlich dieses Land vom roten und schwarzen Proporz befreien und diesen zerschlagen – das muss das Prinzip sein, statt die eigene Bevölkerung permanent zu belasten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur damit Sie von den Regierungsfraktionen es sich zwischenruftechnisch einteilen können: Es ist nicht alles schlecht in Österreich – na ganz klar. [[Abg. Neubauer: Das wäre eh schlimm!]] Es gibt auch eine Reihe von Maßnahmen in dieser Budgetvorschau – ich werde vielleicht dann noch darauf eingehen –, die unsere Zustimmung finden. Trotzdem müssen wir feststellen, dass im Moment eine große Sache vertan wird. Diese Krise könnte viel mehr als Chance begriffen werden, und diese Chance wird vertan – und das ist schade. Vor diesem Hintergrund ist das vorgelegte Budget der Regierung in der Tendenz vor allem bildungsfeindlich – das mit Sicherheit –, es ist familienfeindlich und es ist frauenfeindlich. Das einzig Freundliche, was da drinnen ist, ist die Freundlichkeit Ihren eigenen Landeshauptleuten gegenüber und dass Sie bei den steuerlichen Maßnahmen die Reichen und die Superreichen relativ billig davonkommen haben lassen. Dort herrscht Freundlichkeit. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber kurz rekapitulierend: Man fragt sich ja, warum diese geballte und vielfach an den Tag gelegte Feigheit eigentlich notwendig ist. Sie waren in vielfacher Hinsicht feig. Wir können mindestens sechs Punkte identifizieren: Als Erstes waren Sie schon einmal zu feig, rechtzeitig das Budget vorzulegen. Das muss an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden. Sie haben in verfassungsbrecherischer und absichtlicher und vorsätzlicher Weise das Ganze zu spät vorgelegt. Jetzt können Sie immer noch sagen: Ja und? Was kostet das? – Aber ich meine, wenn für die Bundesregierung die Verfassung nicht mehr gilt, dann ist das üblicherweise ein Rücktrittsgrund. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] An das denken Sie natürlich nicht. Wir sagen es Ihnen nur dazu, weil das ja auch ein Beitrag dazu ist, dass man den Verstand für die politische Kultur in diesem Land stärker schärft, was man tun muss, weil Ihnen das ja hier offensichtlich relativ leicht durchgeht. Aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie nur aus einem einzigen Grund, wegen zwei Landtagswahlen, hergehen, die Verfassung brechen, sich selber in Zeitnot versetzen, einen Murks in Loipersdorf produzieren – denn ein paar Sachen sind Ihnen einfach nur passiert, denn so ungeschickt und dumm können Sie gar nicht sein, ich will Ihnen das nicht unterstellen, da haben Sie sich nämlich selber ein Bein gestellt –, und das entgegen allen Meinungen und Ratschlägen der wesentlichen Verfassungsexperten und -expertinnen in diesem Land, entgegen der Meinung des Bundespräsidenten – immerhin –, und auch andere wichtige und gewichtige Leute in Ihren eigenen Reihen haben das immer gesagt. Und das alles, um so einen schwachen Entwurf vorzulegen! – Wenn es wenigstens ein großer Wurf geworden wäre, der diese Krise als Chance erkennt, dann wäre es ja etwas anderes gewesen. Aber nein, für diese Minimalaktion haben Sie das in Kauf genommen. – Erste Feigheit. Das Zweite, was aber viel schlimmer wiegt, ist, dass Sie sich genau dort schadlos halten wollen, dass Sie genau dort kürzen – nicht sinnvoll und intelligent sparen, sondern einfach kürzen –, wo sich die Leute am wenigsten wehren können. Das hat nichts mit Intelligenz zu tun, das hat zumindest einmal etwas mit Herzlosigkeit zu tun. Das ist genau das Problem: Ihnen geht die Innovationsfähigkeit ab, und Ihnen geht mittlerweile letztlich auch die Nähe zu den Menschen ab. Sie haben – drittens – die Lobbies von den Stiftungsprivilegierten und von all diesen gut erhört. So war es ja nicht! Sie haben auch die Agrarlobbys gehört. Sie sind vor den Klientelen, die Sie vertreten, in die Knie gegangen. Das ist die dritte Feigheit. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben, was vielleicht nur langfristig wirksam wäre, ebenfalls nicht erledigt – denn das ist nicht in der Kurzfristigkeit des Budgets 2011 abbildbar, das sage ich schon gleich dazu, um zur Versachlichung beizutragen. Aber Sie machen ja nichts in der langen Frist, und das manifestiert sich am allerbesten darin, dass Sie vor den Landeshauptleuten in die Knie gegangen sind. Denn diese Themen der Verwaltungsreform, der Föderalismusreform, der Strukturreformen, all diese Begriffe, die alle immer in den Mund nehmen, die leben Sie, Herr Vizekanzler und Herr Finanzminister, nicht so, wie Sie das gestern zitiert haben. Ich halte das für die größte Verhöhnung dieses Hauses und der Bevölkerung, wenn Sie sagen – ich zitiere noch einmal wörtlich –: „Alle reden von der Verwaltungsreform – wir leben sie!“ – Also so einen Schrott habe ich hier schon lange nicht mehr gehört. Das ist ja ärger als bei Grasser! [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist ja genau das Gegenteil der Fall! Ich akzeptiere ja, dass Sie vor wenigen Jahren sehr ambitioniert gestartet sind – aber es kommt ja überhaupt nichts raus. Ich meine, wenn wenigstens ein bisschen etwas weitergehen würde – aber nein, die Zeichen verschlimmern sich ja, was das betrifft. Ich darf an dieser Stelle noch einmal die „Kleine Zeitung“ zitieren, was all diese Punkte betrifft: Wenn es um Föderalismus und Verwaltungsreform geht, sind Sie, Herr Vizekanzler, „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] – Das ist tatsächlich der Fall. Besser könnte man es nicht beschreiben. Sie sind in dieser Sache der Pantoffelheld in Ihrer eigenen Partei. Das Schlimme ist, dass natürlich auch die SPÖ da nichts weiterbringt. Und was Herrn Faymann betrifft – bei aller zwischenzeitigen Sympathie, Herr Bundeskanzler, aber letztlich und angesichts all dessen, was ich selber erlebe, wenn wir das bei den Österreich-Gesprächen einmal angehen und schon relativ weit sind: Immer dann, wenn ein Landeshauptmann ums Eck kommt, spielen Sie den Frühstücksdirektor. Und mit Frühstücksdirektoren und Pantoffelhelden werden wir keinen Staat machen können! Das wird sich nicht ausgehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie sollten eine selbstbewusste Regierungsspitze darstellen! Und dann kann man davon reden, dass die Verwaltungsreform angegangen werden würde – wir brauchen sie ja noch nicht einmal zu leben, denn so schnell geht das ja gar nicht. Da lügen Sie sich ja schon wieder in den Sack und die Bevölkerung mit an. Das braucht Jahre! Aber wenn man es nicht angeht, dann werden wir die Effekte in zwei Jahren auch nicht haben. Und das ist das Problem, das Sie hier verkörpern. Und das verkörpern Sie wirklich – darüber können Sie mit Ihren Budget-Plattitüden der gestrigen Rede nicht hinwegtäuschen. Letztlich bleibt eben hier der Befund, dass der Neffe vor dem Onkel in die Knie gegangen ist. Das können wir nicht brauchen, so weit braucht der Feudalismus in diesem Land nicht zu gehen. Es reicht, wenn die Provinzfürsten sich so aufführen, wie sie sich bis jetzt aufgeführt haben. Aber was der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich in letzter Zeit abgeliefert hat, das spottet jeder Beschreibung. Ich erwarte mir von einer selbstbewussten Regierungsspitze, dass sie da anders auftritt. Das tun Sie aber nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Finanzminister, Sie waren feig oder sind feig, weil Sie hier auch noch einen groß angelegten Schwindel fabrizieren – auch da ist wieder die „Vergrasserung“ spürbar –, nämlich im Bereich der Behauptungen, die Sie hier machen. Dort, wo es nämlich wirklich wichtig wäre, in den Bereichen Schulen und Universitäten, geht finanzmäßig nichts weiter. Ob Sie sonst eine Reform zusammenbringen, ist eine andere Frage, da stehen die Zeichen ja auch eher auf Schwarz, wie wir gesehen haben. Aber hier herzugehen und zu behaupten, in den Schulen und speziell bei den Universitäten gebe es wesentlich mehr Geld – Sie reden da von irgendwelchen Offensiven –, nur weil Sie folgende Methode angewandt haben: zuerst drei Zuckerl wegnehmen, dann eines hinlegen und sagen: So, jetzt freut euch, jetzt habt ihr ein Zuckerl mehr!, das ist derart primitiv und letztlich auch verräterisch, dass es nicht hinnehmbar ist! [[Beifall bei den Grünen.]] Noch dazu vor dem Hintergrund, dass genau in diesen Bereichen – und dafür werden wir uns selbstverständlich auch weiter engagieren, auch bis zum Ende dieser Abstimmungen hier – tatsächlich und nachweislich mehr gebraucht werden würde. Wir werden noch darüber reden, wie wir hier Finanzierungsbeiträge liefern können, denn um diese geht es selbstverständlich auch. In einem Land, wo die AkademikerInnenquote derart gering ist, wo sogar die Studierendenquoten jetzt wieder zurückgehen, im Bereich der Universitäten zu kürzen, das halten wir wirklich für völlig daneben. Letztlich waren Sie auch noch feig im Reparieren dieser Maßnahmen. Man darf vielleicht anerkennen, dass Sie Einsicht gezeigt haben, dass nicht alles, was Sie da in Loipersdorf heruntergehudelt haben, so bleiben muss. Da haben Sie ein paar Korrekturen versucht, okay. Aber in einzelnen Bereichen hat Ihnen der Mut gefehlt – wie zum Beispiel bei dieser Kürzung bei den Anspruchsberechtigungen für die Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre –, einfach herzugehen und zu sagen: Lassen wir es! Denn: Von den 60 Millionen €, wie Sie hier behauptet haben, an zusätzlichen Einnahmen wird Ihnen vielleicht gar nicht so viel übrig bleiben, wie Sie glauben, wenn Sie jetzt all diese Ausnahmen zelebrieren, die Sie hier gemacht haben. Jetzt könnte man sagen: Okay, immerhin einsichtig!, aber wenn Sie alle diese Tatbestände – ich zähle sie jetzt nicht auf, aber es sind mindestens fünf – auch wirklich umsetzen wollen, dann haben Sie hier wieder eine zusätzliche Bürokratie geschaffen, die nicht notwendig wäre, wenn Sie diesen Unfug einfach bleiben lassen würden. Damit ist wieder einmal bewiesen, dass Sie die Verwaltungsreform nicht leben, sondern auf diese Art und Weise einfach nur torpedieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie blasen an manchen Stellen wieder Verwaltungsmonster auf, nur weil Sie Ihren eigenen Murks korrigieren wollen, und am Schluss kommt dann ein noch größerer heraus. – Dieser Befund tut mir leid. Es wäre anders besser gewesen. Aber was soll’s! Was wirklich gut ist – damit das vonseiten der Grünen auch festgehalten ist –, sind einige Maßnahmen im Ausgabenbereich und vor allem auch im Einnahmenbereich, etliche Punkte, die schon lange gefordert und jetzt endlich angegangen wurden. Ich darf erwähnen, dass es eine gute Sache ist, dass Sie jetzt die Besteuerung von Aktienkursgewinnen eingeführt haben. Es ist aus unserer Sicht in Ordnung, dass die Flugticketabgabe kommt. Es ist gleichzeitig die Abschaffung der Kreditgebühr in Ordnung und auch die Offensive bei den thermischen Sanierungen – keine Frage. Aber wenn Sie in weiten Bereichen hier nicht nachbessern, dann sollten Sie sich nicht wundern, wenn die Proteste der vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter andauern – denn die protestieren mit Recht! Man könnte das Ganze auch ganz anders machen. Sie könnten die 160 Millionen € für Schulen und Universitäten wirklich lockermachen – in Wahrheit würden wir ja jeweils 250 Millionen im Jahr brauchen. Aber das ist finanzierbar! Das ist dann finanzierbar, wenn Sie endlich einmal mit Ihrer Klientelpolitik aufhören würden. Jawohl: Sparen! Sparen mit Herz – und auf der anderen Seite investieren mit Hirn! Wie wollen Sie erklären, dass wir im Bereich der Förderung von Agrardiesel und Schiffsdiesel 100 Millionen € nachschmeißen? Bei den Stiftungsprivilegien und deren Beseitigung geht nichts weiter – da wären 300 bis 400 Millionen € mehr drinnen, und die würden immer noch viel besser dastehen als alle vergleichbaren Institutionen in Europa. Wir haben in der Wirtschaftsförderung sogar eine Zunahme anstatt einer Abnahme. Sie fördern auch dort immer die Großen anstatt der Kleinen. Das zieht sich durch, Herr Vizekanzler! Ihre Waldviertler Philosophie: Dort, wo ein großer, dicker, fetter Traktor breite Spuren im Schnee macht, dort schmeißen Sie noch viel Geld nach – bei den Großbanken, bei den Großkonzernen, bei den Großbauern. Und das geht sich nicht mehr aus, dass Sie hier den verlängerten Arm von Raiffeisen in der Regierung und im Parlament spielen wollen. Da müssen wir dagegenhalten, und das tun wir auch. [[Beifall bei den Grünen.]] Deshalb, meine Damen und Herren: Mehr Mut, weniger Feigheit! Und setzen Sie sich einmal gegen die Landeshauptleute durch! Dann werden Sie wieder auf Augenhöhe vor die Bevölkerung treten können.
Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
Ein schlechter Tag beginnt mit einem ruinierten Budget! [[Beifall beim BZÖ.]] – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird sich gestern auch unser Finanzminister klammheimlich gedacht haben, als er hinter mir bei der Klagemauer gestanden ist und seine Budgetrede gehalten hat, eine Budgetrede, die ein einziges Jammerklagen war. Alle waren schuld: die bösen Banken, die Finanzminister, die ihre Haushalte innerhalb Europas nicht in Ordnung bringen konnten, die Wirtschaftskrise, die Finanzmarktkrise – alle, nur nicht unsere Bundesregierung. Nein, unsere Bundesregierung ausgenommen, vor allem auch die vorhergehenden Bundesregierungen ausgenommen. Herr Finanzminister! Wir haben die schlimmsten Befürchtungen gehabt, aber mit diesem Budget, das Sie uns gestern vorgelegt haben, haben Sie die schlimmsten Befürchtungen auch noch übertroffen! Das ist die Realität. [[Beifall beim BZÖ.]] Statt neue Wege zu gehen, so wie wir das immer wieder auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Reihen der ÖVP hören, gehen Sie den alten ÖVP-Schuldenpfad weiter [[Abg. Hörl: Und das sagt ein Kärntner?!]] , den Sie vor 24 Jahren beschritten haben und der nur aufgrund Ihrer fehlgesteuerten Politik zustande gekommen ist. Schulden machen um jeden Preis und die nächsten Generationen belasten – das ist die Pröll-Politik, durch die unsere Generationen in den nächsten Jahren in die Verschuldung geraten. [[Beifall beim BZÖ.]] Man darf ja nicht vergessen die jahrelange Untätigkeit von Rot und Schwarz, und das Experiment dauert mittlerweile schon wieder vier Jahre. [[Abg. Hörl: Der Finanzminister muss deine Bank sanieren! – Der muss seine Bank retten!]]Seit 2006 gibt es eine rot-schwarze Koalition, und spätestens im Jahr 2008, Herr Finanzminister, hätten Sie begreifen müssen, dass das Geld, das Sie für die Banken zur Verfügung stellen, uns irgendwann einmal abgehen wird, dass das schmerzvolle Einschnitte in den nächsten Jahren erfordert. Das hätten Sie irgendwann einmal auch begreifen müssen. Und Sie hätten in den letzten Jahren genug Zeit gehabt, die Hausaufgaben zu machen und Reformen auch rechtzeitig einzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Österreich steht im internationalen Wettbewerb. Uns reitet noch immer ein riesiger Amtsschimmel, der jede Menge Geld kostet, der in Zukunft nicht mehr finanzierbar ist. Und wenn ich das immer wieder vom Kollegen Kopf höre, dann kann ich nur sagen: Ja, dann machen Sie doch endlich einmal etwas dagegen! Das sind doch Ihre Beamtenheere, die da eine Menge Geld abkassieren und eine Menge Geld kosten. Machen Sie doch einmal einen Einschnitt! Kürzen Sie doch einmal eine Verwaltungsebene heraus! Zeigen Sie doch einmal Mut und Einsatz im Interesse der Steuerzahler! Geben Sie uns das nicht immer hier am Rednerpult mit auf den Weg, sondern setzen Sie auch einmal irgendetwas um! [[Beifall beim BZÖ.]] Das, was Sie umsetzen, ist einzig und allein der Auftrag Brüssels, den Banken zu helfen, den europäischen Mitgliedsländern zu helfen, den Rettungsschirm über alle zu spannen – nur nicht über die österreichische Bevölkerung, die hat keinen Schirm, der haben Sie den Schirm weggenommen, die steht im Regen, die bekommt jetzt Belastungen, Bestrafungen und Steuererhöhungen ab, und das ist unredlich. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn man Ihre Zusagen zusammenrechnet, kosten sie uns so nebenbei 10 Milliarden €. 10 Milliarden € kosten die Zusagen, die Sie ständig machen, um Irland und Griechenland zu retten – Portugal steht vor der Tür, dann kommt Spanien und vielleicht auch Italien, und dann bricht das ganze System ohnehin zusammen. [[Abg. Hörl: Kärnten war schon!]] Sie verschulden unser Land und Sie verpfänden unsere Zukunft, das ist die Realität! – Hören Sie in den letzten Reihen der ÖVP doch einmal zu! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Herr Kollege Hörl, hören Sie doch einmal zu! Die Schulden, die Kredite, die Ihr Finanzminister aufnimmt, werden unsere Kinder und unsere Enkelkinder noch zurückzahlen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Realität! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir müssen aus dieser Euro-Überschuldungskrise herauskommen. Und der einzige Weg, der herausführt – wir propagieren das schon seit vielen Monaten und schlagen das vor –, ist die Schaffung einer Euro-Kernzone, um mit den starken Euro-Ländern die Währung zu halten. Und jene Länder, die ihre Hausaufgaben nicht machen, die die Kriterien nicht erfüllen, sollten zu ihrer ursprünglichen Währung zurückkehren. Das ist der einzig richtige, der einzig gangbare und der einzig finanzierbare Weg, um den Euro zukunftsfit zu halten und zu retten, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Finanzminister Pröll hat gestern gemeint, die Banken seien an der Krise nicht schuld. – Wer sonst, Herr Finanzminister, ist mit schuld an der Krise [[Abg. Hörl: Die Kärntner schon!]], wenn Sie jetzt den Banken so großartig helfen und Milliarden ausschütten müssen?! [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hypo Alpe-Adria! Ihre Bank!]]– Nein, das ist nicht unsere Bank! Ich war noch nie in dieser Bank und habe auch niemals Geschäftsbeziehungen mit ihr gepflegt, Herr Finanzminister! Aber genau das ist Ihre Art, Politik zu machen, diese ÖVP-Tiefkühlpolitik, nämlich den sozial Schwächeren, den Familien und sogar den Pflegebedürftigen Geld zu nehmen und es den Banken nachzuschmeißen. Das ist die ÖVP-Politik, und diese ist verwerflich und zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Ich komme noch einmal auf die Verfassungswidrigkeit, dass Sie erst jetzt das Budget vorgelegt haben, zu sprechen. Sie, Herr Finanzminister, haben immer argumentiert, dass Sie Planbarkeit und Zeit brauchen, dass Sie wissen möchten, wie sich die Inflation, das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr entwickeln, damit Sie ein Budget vorlegen können. – Herr Finanzminister, wie viel kümmert Sie die Planbarkeit eines Familienvaters, der zwei studierende Kinder hat? [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Der hat auch Anspruch auf Planbarkeit. Dem nehmen Sie jetzt die Familienbeihilfe, den Mehrkindzuschlag. [[Abg. Steibl: Das stimmt ja nicht!]]Dieser Familienvater hat keine Planbarkeit, den schröpfen Sie, den schränken Sie ein. Und das ist die Verfassungswidrigkeit Nummer zwei, Herr Finanzminister! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist die Tiefkühlpolitik, die Sie betreiben. Sie stehen ausschließlich im Sold, im Dienst der Banken und der Europäischen Union. Sie haben sich davon verabschiedet, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Bürger in Österreich zu vertreten. Sie machen aus den Bürgern Bürgen. Sie machen aus den Steuerzahlern Schuldner unserer Republik. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Budget, das Sie uns hier vorlegen, ist eine reine Geldeintreibungsaktion auf dem Rücken der Schwächeren, die sich nicht wehren können. Es ist keine Strategie erkennbar, Sie sind planlos, hilflos, und das Ganze ist sogar haltlos vor dem Verfassungsgesetz – und wir werden das auch zu Fall zu bringen wissen. Es ist ja völlig skurril, dass wir dann von der Wirtschaftskammer, vom Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, Briefe bekommen, in denen er uns auffordert, das zu bekämpfen, was der Finanzminister macht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Von welcher Partei ist der?]] Er schreibt, wir sollen uns für Erneuerung, für strukturelle Reformen einsetzen und dafür Politik machen. [[Zwischenruf des Abg. Petzner.]] – Und das mit den Pflichtmitgliedschaftsbeiträgen der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land, die sie auch zum Schalten von Inseraten und Werbespots unter dem Titel „Jetzt gegensteuern“ – gegen diese Bundesregierung – heranziehen. Das ist Augenauswischerei auf dem Rücken der Pflichtmitglieder in unserem Land, die ihren finanziellen Beitrag leisten müssen. Das ist diese Verlogenheit der ÖVP, die uns schon zum Hals heraushängt, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Genauso ist es bei der Arbeiterkammer. Die Arbeiterkammer schreibt uns auch, dass wir das bekämpfen sollen, dass wir dafür eintreten sollen, dass den Familien kein Geld genommen wird, dass man diese Sozialkürzungen nicht einfach so hinnehmen soll. – Das Aus für dieses Kammernsystem wäre die richtige Systembereinigung. 600 Millionen € zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber, zahlen die Unternehmer in dieses Kammernsystem ein – 600 Millionen € jährlich, die wären einzusparen, und das System wäre auf eine freiwillige Mitgliedschaft umzustellen! Das ist ein richtiger Spargedanke, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Da Sie ständig davon sprechen, dass Sie keine neuen Schulden machen und dass Sie dagegen sind, Schulden zu machen, muss ich Sie fragen: Warum machen Sie dann Schulden, Herr Finanzminister? Können Sie das Budget nicht lesen, das Sie gestern vorgelegt haben? Sie machen im kommenden Jahr neue Schulden in der Höhe von 7,5 Milliarden €! Das ist die Realität! Die Schuldenquote steigt natürlich auch. Da können Sie hier nicht sagen: Wir machen keine neuen Schulden! Orientieren Sie sich doch nicht an den osteuropäischen Reformländern Rumänien und Bulgarien, sondern orientieren Sie sich endlich einmal an der Schweiz! Die Schweiz betreibt Schulden abbau [[Abg. Kopf: Ja!]]– dort sinken die Schulden und geht die Steuer- und Abgabenquote zurück. Das sollten Sie einmal als Maßstab heranziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie betreiben eine völlig falsche Schwerpunktsetzung. Das Budget, das Sie vorgelegt haben, Herr Finanzminister Pröll, ist ja bei weitem kein Zukunftsbudget. Im Vergleich zu Ihnen ist ja ein Archäologe geradezu ein Zukunftsforscher, das muss ich Ihnen auch einmal mit auf den Weg geben. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie sagen, Schuldenmachen sei unsozial, dann sind Sie unsozial. Sie sollten einmal unsere Vorschläge aufgreifen und über Privatisierungen nachdenken, beispielsweise Teilprivatisierungen bei den ÖBB, denen muss man einmal das Wirtschaften beibringen. Der Steuerzahler muss 7 Milliarden € pro Jahr aufbringen, damit das Unternehmen überhaupt noch einigermaßen einen Waggon auf die Schiene bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie wollen dort eine Kapitalaufstockung machen und noch einmal 400 Millionen € zuschießen. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] 400 Millionen nehmen Sie von den Familien weg und geben sie dem maroden Betrieb der ÖBB, wo die Gewerkschafter das Sagen haben. [[Abg. Grosz: Wo sitzt Haberzettl?]] Verkaufen wir die ÖBB gleich um einen Euro an die Gewerkschaft, dann kann sie zeigen, ob sie auch wirtschaften kann! [[Beifall beim BZÖ.]] Reformieren Sie das Gesundheitswesen: Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten! Wir haben 22 Sozialversicherungsanstalten – reduzieren Sie sie auf drei, das brächte Kosteneinsparungen in der Staatsverwaltung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von Einsparungsmöglichkeiten, die Sie leider nicht ernst nehmen. Über 1 000 Anträge von den Oppositionsparteien gibt es dazu in den Ausschüssen. Ich höre immer, dass wir keine Vorschläge machen – das, was hier betrieben wird, ist ein Wahnsinn: Alle unsere Vorschläge werden ständig vertagt, und damit diskreditiert man auch die Mitarbeit der Opposition. Und das, Herr Kollege Cap – er ist gerade nicht im Saal; er hört das nicht gerne –, ist unredlich! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist richtig!]] Wir sagen Ja zu einem Steuersystem, bei dem die Steuern niedriger sind, denn das bringt Wachstum und Beschäftigung und auch Zukunft. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Wir vom BZÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben die Trutzburg der Steuerzahler gegen diese rot-schwarzen Raubritter. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt einmal darauf hinweisen, dass wir in der vereinbarten Redezeit-Tabelle weit zurückliegen. Ich bitte daher um absolute Redezeitdisziplin. Zu Wort gelangt nun Herr Bundeskanzler Faymann. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Ein guter Tag beginnt auch damit, dass heute die ... [[Abg. Vilimsky: Das hat der Grasser immer gesagt!]]– Genau, und jetzt werden Sie den Unterschied merken; aber man merkt: schlau und aufmerksam! Die Arbeitslosigkeit war im November rückläufig – die Zahlen sind heute bekannt geworden. Wir stehen bei einem Beschäftigungsrekord von 3 299 400 Beschäftigten, das sind 60 000 mehr als im November des Vorjahres. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es ist wichtig, dass ich das einleitend sage, denn wissen Sie eigentlich, wann vor Beginn der Wirtschaftskrise der schlechteste Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war, wann die Arbeitslosigkeit am höchsten war? [[Abg. Strache: Das hat mit Ihnen als Kanzler begonnen! Seither ist die soziale Gerechtigkeit beim Teufel!]]– Als Sie, Herr Strache, in der Regierung waren, war der schwärzeste Tag für die Arbeitnehmer vor der Wirtschaftskrise, denn damals war die Arbeitslosigkeit am höchsten! Und daher ist es gut, dass Sie weit weg von dieser Regierung sind. Bitte bleiben Sie auch dort! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt viele Vergleiche mit anderen Ländern – natürlich kann man sagen, wir leben in Österreich und nicht in einem Land, mit dem wir verglichen werden, aber trotzdem gibt uns der Vergleich Gelegenheit, zu sehen, wie andere Länder, die im selben Wirtschaftsraum tätig sind wie wir, in der Europäischen Union, in diesen schwierigen Zeiten die Aufgaben bewältigen und wie wir sie bewältigen. Also ist der Vergleich, seriös vorgenommen, etwas, was durchaus seine Berechtigung hat. Das gilt nicht nur deshalb, weil wir die geringste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union haben, das gilt nicht nur deshalb, weil wir bei den Spar- und Budgetkonsolidierungszielen – der Herr Finanzminister hat das gestern in seiner Rede auch ausgeführt – zu den Besten in Europa gehören, das gilt nicht nur deshalb, weil wir bei den Wachstumsprognosen bei den Besten in Europa sind und bei den Besseren auch bleiben werden, weil wir in Forschung und Entwicklung und in Bildung investieren, weil wir in Rahmenbedingungen investieren, die es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Betrieben in unserem Land ermöglichen, in Europa weiter an der Spitze zu sein. Das sind die Rahmenbedingungen, die auch durch dieses Budget zu stärken sind. Dieses Budget ist natürlich nur ein Teil unserer Aufgaben, die vor uns stehen. Wir haben in den Verhandlungen mit den Bundesländern betreffend den Stabilitätspakt noch einiges vor uns, aber auch im Bereich der Bildung, das wir in dieser Legislaturperiode zu bewältigen haben. [[Ruf bei der FPÖ:Das wird knapp!]] Wir berichten hier also nicht über die vollständige Erledigung aller Reformen, die in unserem Land notwendig sind, sondern wir berichten über einen Teilschritt bei der Budgetkonsolidierung, mit der wir dafür sorgen, dass die Finanzen in unserem Land stabil sind und dass Finanzhaie, die derzeit anderswo in Europa gegen Regierungen tätig sind, in unserem Land und gegen unser Land keine Chance haben. Wir wollen in unseren Entscheidungen souverän bleiben, und dafür braucht man ein konsolidiertes Budget. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Sie brauchen ja keine Finanzhaie, Sie gehen ja schon vor den Landeshauptleuten in die Knie! Was soll das?]]Herr Kollege Kogler, wir haben mit den Landeshauptleuten eine Diskussion, an der Sie ja nicht teilnehmen [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Gott sei Dank!]], aber Sie könnten zum Beispiel in Oberösterreich dafür sorgen, dass es eine konstruktivere Gesprächsbasis gibt, denn wenn man über eine Straße diskutiert [[Abg. Neubauer: Die Sie fünf Jahre lang zugesagt haben!]] – das gilt auch dort, wo Sie in der Regierung sind –, ist es genauso notwendig, konstruktiv zu diskutieren, wie wenn es um die Familien geht. [[Abg. Neubauer: Das ist unverfroren, was Sie sagen! Ein Bundeskanzler, auf den man sich nicht verlassen kann, das ist eine Sauerei!]] Damit hätten Sie auch eine Aufgabe, Herr Kogler, jeder kann seinen Beitrag leisten! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dr. Moser: Wir halten Ihnen sowieso die Stange!]]Wir wissen sehr genau, dass die 1,7 Prozent an Ausgabenkürzungen, die zur Bewältigung der Budgetkonsolidierung notwendig sind, natürlich auch dazu führen, dass in unserem Land heftig diskutiert wird, ob es die richtigen, die falschen Personen trifft, ob man bei anderen kürzen oder an sie umverteilen hätte sollen. Eines ist sicher: Die Verwaltungsreform, die der Rechnungshofpräsident immer wieder bekräftigt, und die Potenziale, die er öffentlich aufzeigt, führen mit Sicherheit dazu, dass es in den Ländern, etwa im Bereich der Spitäler, zu Einsparungen kommen wird, dieses Geld wird jedoch – und das muss uns klar sein – in anderen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Pflege, dringend benötigt. Diese Einsparungen führen nicht dazu, dass der Finanzminister mehr Geld in die Kassa bekommt und wir uns dann die ganze Budgetkonsolidierung ersparen [[Zwischenruf des Abg. Zanger]] , wie uns das manche von der Opposition einreden wollen, sondern die Verwaltungsreform und alle Einsparungsvorschläge führen dazu, dass in den Ländern effizienter gearbeitet wird und dass Aufgaben, Kostensteigerungen im Bereich Gesundheit, zusätzliche Aufgaben im Bereich Pflege, wo das Geld fehlt, zusätzliche Arbeitsplätze in diesen Bereichen mit diesen Mitteln bewältigt werden können. [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Die Verwaltungsreform und die harten Diskussionen, die uns auch weiterhin mit den Ländern bevorstehen und die wir zu bewältigen haben [[Abg. Hagen: Den Proporzapparat müsst ihr einsparen!]], führen nicht dazu, dass wir uns Maßnahmen, die wir jetzt diskutieren, ersparen, sondern führen dazu, dass die Aufgaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit, die Aufgaben, die die Gemeinden haben – schauen Sie sich doch die Finanzen der Gemeinden an! –, die Kinderbetreuung in Zukunft besser bewältigt werden. Es geht dabei um die Erreichung einer höheren Effizienz. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir wollen besser, wir wollen effizienter werden, aber dadurch ersparen wir uns nicht die Budgetkonsolidierung und die vorgelegten Maßnahmen. Es gibt auch eine Richtungsänderung beim Thema Vermögensteuern. Die OECD hat oft darauf hingewiesen, dass wir die Arbeit sehr hoch besteuern, während wir im vermögensbezogenen Bereich weniger Steuern als andere in Europa haben. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Es gab in der letzten Zeit – rückblickend, wenn man die Änderungen, die unter mehreren Regierungen erfolgten, betrachtet – immer wieder die Abschaffung von vermögensbezogenen Steuern: die klassische Vermögensteuer, aber auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Vorteile bei der Stiftung, bei der Gruppenbesteuerung. Wir haben nun mit diesem Budget eine Richtungsänderung vorgenommen, und dafür bedanke ich mich auch beim Koalitionspartner, weil ich weiß, dass das keine einfache Diskussion ist. Wir haben eine Richtungsänderung vorgenommen und haben 3,7 Milliarden € bis 2014 vorgesehen, aus Bankensteuern [[Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlen die Bankkunden!]] ,Stiftungssteuern, Konzernbesteuerungen und Besteuerungen von Wertpapieren und Aktien. Das ist eine notwendige Richtungsänderung, die wir vorgenommen haben und zu der wir stehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Idee – und das kann man sehr wohl im Vergleich sehen –, die andere Länder uns vorleben, nämlich dass sie ständig das Steuerniveau, Unternehmenssteuern senken, um die Unternehmen einzuladen, zu ihnen zu kommen – sie wollen diesen Standort- und Wettbewerbsvorteil nützen –, führt eigentlich nirgendwo zum gewünschten Erfolg. Diese Staaten verfügen auch dann nicht über die erforderlichen Mittel – selbst dann nicht, wenn sie noch so sparsam, noch so effizient vorgehen und noch so viele Reformen durchführen –, haben auch dann nicht die Mittel zur Verfügung, um die Aufgaben in der Gesundheitsversorgung, im Bereich der Sozialsysteme, in der Bildung, in der Forschung, in der Entwicklung zu bewältigen, die für die Staaten in Europa immer intensiver werden. In Europa ist kein Land gut damit gefahren, diese Steuern zu senken – und daher ist die Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern so wichtig. Ich weiß, es gibt viele, die dagegen sind. Es sind noch einige davon zu überzeugen. Auch heute hat sich wieder ein Raiffeisen-Sprecher zu Wort gemeldet und alles problematisiert. Problematisieren wir diese vermögensbezogenen Steuern nicht, sondern sagen wir, dass es der richtige Weg ist, von jenen in unserem Land mehr Beiträge zu holen, die sich auch mehr leisten können! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Schluss kommend möchte ich sagen, dass derzeit in vielen Ländern tatsächlich sehr harte Einschnitte vorgenommen werden und wir in Österreich es nicht notwendig haben, vergleichbar rigorose, harte Kürzungen durchzuführen wie Deutschland, Italien, gar nicht zu reden von Portugal, Spanien, Irland, wo die Kürzungen viele Menschen ihren Arbeitsplatz kosten, tiefe Einschnitte in das Sozialsystem bewirken, die Armut wesentlich erhöhen. Das brauchen wir in unserem Lande nicht zu machen. Nützen wir aber auch unsere Chancen, die wir in dieser Zeit haben, treiben wir die Reformen, die noch vor uns stehen, voran und sehen wir dieses Budget als einen Baustein, aber noch lange nicht als den letzten Baustein für die Reformen in unserem Land.
Zu Wort gelangt nun Herr Vizekanzler Finanzminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe gestern in meiner Budgetrede die Eckpunkte des Budgets 2011 und auch die Perspektive bis 2014 dem Hohen Haus vorgelegt. Ich möchte deswegen nicht mehr auf die Eckdaten eingehen, sondern nur ein paar wichtige Themen voranstellen, bevor ich auf die aktuelle Diskussion eingehe. Zum Ersten – ich verstehe die Kritik nicht, dass wir uns mit anderen europäischen Ländern nicht vergleichen sollten –: Wir sind jenes Land in der Europäischen Union, das früher als andere aus der Krise gekommen ist. Das war nicht zufällig und ist nicht vom Himmel gefallen, sondern durch Maßnahmen entstanden, die von der Regierung in Österreich, manche auch gemeinsam und einstimmig, im Hohen Haus beschlossen wurden. Das hat dazu geführt, dass wir sowohl bei den Investitionen, bei den Exporten als auch beim privaten Konsum heute wesentlich besser dastehen, eine wesentlich bessere Ausgangsposition haben, wir müssen aber trotzdem konsolidieren. Wir erwarten für heuer über 4 Prozent Defizit – das kann so nicht weitergehen: Die Neuverschuldung muss zurückgedrängt werden! Mit dem gestern präsentierten Paket wird uns das auch gelingen: Wir wollen deutlich unter 3 Prozent bis ins Jahr 2014. Der Schuldenstand wird noch steigen, aber er wird sich bei 72 Prozent unserer Wirtschaftsleistung einpendeln. Das ist ein europäischer Spitzenwert! Europa geht Richtung 100 Prozent und damit deutlich mehr Schulden, damit deutlich mehr Zinsen und damit deutlich weniger Zukunft in vielen anderen Ländern. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Vergleichen wir uns mit anderen, auch betreffend die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, und wir sehen, dass wir deutlich besser liegen. Arbeitslosigkeit – der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen –, jenes Thema, das die Menschen am meisten bewegt: Wir haben die beste Arbeitsmarktsituation, seien wir stolz darauf! Reden wir diese Dinge nicht schlecht! Machen wir Mut, dass weiter investiert, konsumiert und exportiert wird! [[Abg. Dr. Moser: ... weil die brauchen eine bessere Budgetpolitik!]]Machen wir nicht den Fehler, das Land in einer sehr kritischen Phase in Europa schlechtzureden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Das ist wirtschaftspsychologisch ein schwerer Fehler, weil wir uns auch auf gute Daten stützen können. [[Abg. Bucher: Das Land redet niemand schlecht, sondern die Regierung!]]Zweiter Punkt: Ich musste heute in der Diskussion wieder mehrmals Klischees und Zuordnungen hören wie Bankenretter, Bankenunterstützer und Sonstiges. [[Abg. Ing. Westenthaler: Bankenminister! Raiffeisenminister!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche Sie, wenn Sie wollen, auch persönlich an: Haben Sie dem Bankenpaket zugestimmt, Herr Abgeordneter Strache? [[Abg. Strache: Griechenland nicht! Griechenland und Irland nicht!]] Haben Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, dem Bankenpaket zugestimmt? [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Griechenland haben wir nicht zugestimmt!]]Ich frage Sie: ja oder nein? – Ja! Einstimmiger Beschluss in diesem Haus. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Eine einfache Frage, eine einfache Antwort: Ja, Sie haben zugestimmt! [[Abg. Strache: Das Griechenlandpaket ist ein Bankenpaket!]]Das Bankenpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, für Österreichs Banken hat nicht nur der Stabilisierung der Banken selbst, sondern vor allem der Sicherstellung der Kreditkreisläufe und der Sparguthaben gedient. Wir haben hier diskutiert und das einstimmig beschlossen, um Sparguthaben für die Österreicherinnen und Österreicher zu sichern und gleichzeitig die Garantie zu ermöglichen [[Abg. Strache: Managergehälterdeckelung ist bis heute nicht umgesetzt! Bis heute kassieren die Direktoren 4 Millionen im Jahr!]] ,dass weiter investiert werden kann, dass sie ihre Wohnungen finanzieren und Häuser bauen können. Dieser Beschluss war klug, warum reiben Sie sich dann an diesem einstimmigen Beschluss? [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Strache, Herr Abgeordneter Bucher! Es gibt tatsächlich eine Bank, die mir große Sorgen bereitet. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] [[Abg. Strache: Die Kommunalkredit von der Frau Schmied?]]Diese Bank hat ihren Ursprung dort, wo Sie politische Verantwortung tragen. [[Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] Vergessen Sie nicht so schnell die jüngere Geschichte! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben mit der Hypo Alpe-Adria [[Abg. Strache: Mit Herrn Martinz im Aufsichtsrat!]],für die wir als Eigentümer die Verantwortung übernehmen, alle Hände voll zu tun, um die Bank zu stabilisieren [[Abg. Dr. Strutz: Wo war denn die Finanzmarktaufsicht?]], damit Kärnten und damit Österreich keinen Schaden nimmt, und wir wollen diese Bank auch in eine gute Zukunft führen. [[Abg. Strache: Finanzmarktaufsicht!]] Den Schaden haben Sie angerichtet, und wir sanieren. Das ist die Wahrheit bei diesen Themen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Der Herr Martinz im Aufsichtsrat!]] [[Abg. Dr. Strutz: Lacina, Gusenbauer, wo waren denn die?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Budgetrede ist auch eine Frage ein sehr wesentlicher Punkt. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Es geht um die Frage: Welche Perspektive hat der Euro, und wie geht es mit Europa weiter? – Ich bitte Sie in dieser Debatte ernsthaft, denn die Situation in Europa ist in diesen Tagen ernst [[Abg. Strache: ... Ihre Politik!]]Hören wir auf mit Emotionen und populistischen Ansagen! Gefährden wir den Euro nicht, sonst gefährden wir ganz Europa! [[Abg. Strache: Jetzt sind der Herr Bucher und der Herr Strache schuld, dass der Euro zugrunde geht?!]]Wir haben in diesen Tagen und Wochen auch die Verantwortung dafür. Und wenn Sie mir vorwerfen, dass ich am Wochenende nach Brüssel fliege – vielleicht muss ich das wieder tun –: Ja, ich tue das, weil meine Verantwortung nicht nur in Österreich liegt, sondern auch in Europa. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wenn wir die Situation beleuchten, sehen wir, dass in einzelnen Ländern die Situation dramatisch ist – überhaupt keine Frage! –, aber sie ist beherrschbar, wenn wir in Europa gemeinsam die richtigen Antworten geben. [[Abg. Bucher: Ja, die Familien und die sozial Schwachen ...!]]Ich führe Sie zurück zur letzten großen Wirtschaftskrise, die die Welt in den Jahren 1929/1930 erlitten hat. Wissen Sie – und das ist heute Common Sense in der Nationalökonomie und in volkswirtschaftlichen Lehrbüchern –, was damals passiert ist? Da ist genau das passiert, was manche von Ihnen heute ansprechen, nämlich nationale Abgrenzung, das Problem von einem Land zum anderen schieben und nicht die gemeinsame Vorgangsweise wählen. [[Abg. Bucher: Ja, richtig! Die haben keine Einheitswährung gehabt!]]Wir müssen diese Krise in Europa gemeinsam bewältigen! – Diese Herausforderung gibt es. Spielen Sie nicht österreichische gegen europäische Interessen aus, dafür ist die Situation deutlich zu ernst! Ich übernehme die Verantwortung, ich stehe zu diesem Sparkurs in Österreich [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie übernehmen die Verantwortung für das Geld der anderen!]]– ausgabenseitig, aber auch einnahmenseitig: 60 : 40, wobei der Schwerpunkt beim Sparen liegt. Ich übernehme die Verantwortung für die Erreichung unseres Sparzieles, ich übernehme auch die Verantwortung für die Ziele, die wir uns bei den Offensivmaßnahmen vorgegeben haben [[Abg. Strache: Haften Sie auch privat für die Griechenland... ?]], aber ich bekenne mich auch dazu, dass Österreich Gott sei Dank Teil dieser Europäischen Union ist, treibende Kraft in der Euro-Zone ist. [[Abg. Mag. Stefan: Treibende Kraft? – Zahlende Kraft!]]Und das ist, wenn in diesen Tagen schon viel über Familienpolitik gesprochen wird, auch eine zentrale Verantwortung gegenüber unseren Kindern: dass Europa Zukunft hat [[Abg. Mag. Stefan: Ja, eben! Deshalb muss man ja etwas ändern! Das hat ja keine Zukunft!]] und es uns nicht wieder dorthin führt, wo es 1930 begonnen hat. Vergessen wir das nicht! Ich sage Ihnen: Es sind nicht die einfachsten Verhandlungen und Stunden – da gebe ich Ihnen recht –, Ländern helfen zu müssen, um den Euro zu stabilisieren, aber Verantwortung greift weiter als die 10 Minuten hier am Rednerpult. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Auftrag, den ich als Finanzminister für Österreich und für Europa sehe.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hören immer wieder, in Österreich sind die Steuern so hoch, und das stimmt zum Teil – ja, für jene, die arbeiten gehen für ihr Geld, sind die Steuern in Österreich wirklich viel zu hoch –, aber es gibt auch Teile von Einkommen, für die die Steuern heute sehr, sehr niedrig sind. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!]] [[In weiterer Folge unterstützt der Redner seine Ausführungen mit einem Balken- und einem Tortendiagramm auf Tafeln, die er an das Rednerpult lehnt.]] Sie sehen hier unterschiedliche Einkommensarten – mit allen wird jeweils 50 000 € im Jahr verdient – und wie viel Steuer dafür bezahlt wird. Da sehen wir, dass jemand, der das durch Spekulation verdient, null Euro an Steuern bezahlt. [[Abg. Ing. Hofer: Sie halten jedes Mal die gleiche Rede!]]Wir sehen, dass, wenn das in einer Stiftung verdient wird, 6 750 € an Steuern bezahlt werden [[Abg. Dr. Strutz: Meinen Sie die Stiftung in der Steiermark? Meinen Sie die SPÖ-Stiftung in der Steiermark oder ...?]], und wir sehen, dass, wenn das Geld über Zinserträge verdient wird, 12 500 € an Steuern bezahlt werden und bei Vermietung und Verpachtung zirka 20 000 € an Steuern bezahlt werden. Aber wenn jemand – jetzt könnte man schon fast sagen, wenn jemand so blöd ist –, aber wenn jemand arbeiten geht für sein Geld, dann wird das mit fast 33 000 € an Steuern und Abgaben belastet. Ein Teil davon ist on top, nämlich die Dienstgeberbeiträge, aber das ist die Ungleichheit im Steuersystem: dass manche keine oder sehr wenig Steuern zahlen und manche sehr hohe Steuern zahlen. [[Abg. Vilimsky: Oder überhaupt keine wie der Ruttenstorfer!]] Das ist das, was die SPÖ kritisiert, wenn wir die Ungerechtigkeit im Steuersystem kritisieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stefan: Aber das betrifft ja nur die ...verdiener!]]Jetzt schauen wir uns an, was durch dieses Budget passiert. [[Der Redner legt eine Folie mit weiteren Balken auf das ursprüngliche Balkendiagramm.]] – Da verändert sich ja einiges [[Ruf bei der FPÖ:Warum sind die roten Balken etwas Schlechtes?]], diese Balken verändern sich nämlich. Diejenigen, die heute bei Spekulationsgewinnen nichts zahlen, die zahlen dadurch auch etwas, und die Stiftungen zahlen jetzt so viel, wie man bei Sparbucherträgen, bei Zinserträgen oder Dividendenerträgen zahlt. Ist das ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit? – Ja, das ist es ohne Zweifel! [[Abg. Strache: Sind Sie der Karl-Heinz Grasser der SPÖ?]]Sind wir dort, dass wir sagen können, wir sind zufrieden, Österreichs Steuersystem ist gerecht? – Nein, dazu fehlen noch viele Schritte. [[Abg. Mag. Stefan: Halber Steuersatz für ...! Wenn unter einem Jahr mit Spekulation Gewinn ...!]]Sie können sicher sein, dass wir weiterhin auf diesem Thema beharren werden, weil wir noch weit weg davon sind, dass es wirklich Gerechtigkeit im Steuersystem gibt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Aber das, was wir ohne Zweifel haben, ist, dass dieses Budget einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit bringt, und deswegen unterstützen wir dieses Budget. [[Beifall bei der SPÖ.]] Damit Sie gleich noch etwas sehen und auch ein bisschen sehen, wohin das führt. Sie haben hier auf der einen Seite, unterteilt in zwei Gruppen, alle Einkünfte in Österreich dargestellt: Jene, die für ihr Geld arbeiten gehen, verdienen ein bisschen mehr als die Hälfte von dem, was in ganz Österreich verdient wird [[Abg. Dr. Rosenkranz: (auf die Tortendiagramme weisend) Ist das die Aufteilung zwischen ÖVP und SPÖ in der Regierung?]], und die Kapitaleinkommen, Unternehmensgewinne, Zinsgewinne, Spekulationsgewinne machen ein bisschen weniger als die Hälfte aus. Das ist die eine Seite. Schauen wir uns jetzt aber an, wie sich unser Staat finanziert: Auf der anderen Seite sehen Sie, dass fast 90 Prozent Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum sind und nur zirka 10 Prozent auf Kapital und Vermögen. [[Abg. Mag. Stefan: 80 Prozent Steuererträge und 10 Prozent ...!]] Das ist das Produkt dessen, dass bei unterschiedlichen Einkommensarten so ungerecht unterschiedlich viel eingenommen wird, und das führt dann einfach dazu, dass der Staat sein Geld vor allem von einer Gruppe bekommt, nämlich von denen, die für ihr Geld arbeiten. Was dieses Budget schafft, ist mehr Gerechtigkeit. Es ist ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit [[Abg. Dr. Pirklhuber: Wie lange sind Sie in der Regierung?!]], aber es ist noch nicht das Ende der Reise. Ich weiß, dass schon dieser Schritt für manche unverständlich ist oder manche ihn nicht mögen oder nur mit halbem Herzen mitgehen. Aber eines muss klar sein: Wer mit der Sozialdemokratie Politik machen will [[Abg. Strache: Sind Sie der Karl-Heinz Grasser der Sozialdemokratie?]] , der muss damit rechnen, dass wir diese Schritte weitergehen, bis wir da wirklich zu mehr Gerechtigkeit kommen. – Ich sehe, die FPÖ ist nicht dabei. Das ist in Ordnung, das ist Ihre Entscheidung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Moser: ... noch nichts geschehen, oder sehr wenig!]]Zu einem anderen Bereich des Sozialstaates und der Ausgabenseite am Beispiel der Familienpolitik: Was ist das Ziel der Familienpolitik? – Jetzt sagen viele: mehr Kinder. Das ist vielleicht ein indirektes Ziel, meiner Meinung nach ist das direkte Ziel einer Familienpolitik, dass die jungen Frauen und Männer in einem Land so viele Kinder bekommen, wie sie sich wünschen. Und was wir wissen, ist, dass sich junge Frauen und Männer deutlich mehr Kinder wünschen, als sie bekommen. Schauen wir uns jetzt an, welche Maßnahmen man setzen kann. Im Wesentlichen sind das drei: Man kann Geld geben, man kann Steuererleichterungen geben oder man kann mit Infrastrukturleistungen wie guten Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindergärten, Krippen und dergleichen helfen. Wenn wir vergleichen, was in jenen Ländern passiert, die – wie Österreich – viel Geld geben, und in jenen Ländern, die gute Infrastrukturleistungen bereitstellen, dann sieht man, dass bei Letzteren Wunsch, nämlich Wunschkinder, und Wirklichkeit sehr nahe beisammen sind; das ist zum Beispiel in Frankreich und in Schweden der Fall. In jenen Ländern, die es wie Österreich machen und vor allem Geldleistungen geben, aber bei den Infrastrukturleistungen sehr schlecht sind, werden wenige Kinder geboren, in Österreich deutlich weniger, als sich die jungen Frauen und Männer wünschen. [[Abg. Kickl: Und dort, wo gar nichts gegeben wird, ...!]] [[Abg. Mag. Stefan: Indien!]] Der Umbau des Sozialstaates bedeutet auch weniger Geldleistungen, weniger Transferleistungen, weniger Steuerleistungen, aber dafür mehr und bessere Infrastrukturleistungen. Das ist der Weg, den wir Sozialdemokraten gehen. Dieser ist schmerzhaft, aber es ist sicher der richtige Weg. Dieses Budget geht auch in diese Richtung, und deswegen unterstützen wir es.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich zuerst Danke sagen und Respekt zollen sowohl dem Herrn Bundesminister für Finanzen, Herrn Bundesminister und Vizekanzler Pröll, als auch den beiden Staatssekretären Mag. Schieder und Dr. Lopatka, aber auch den Beamten des Finanzministeriums für die perfekten Unterlagen, die sie zu diesem Budget geliefert haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Sie sind übersichtlich, die Erläuterungen professionell und die Darstellungen perfekt. [[Abg. Petzner: Raiffeisen ...!]] Meine Damen und Herren! Kein Bundesminister, keine Regierung hatte in den letzten 40, 50 Jahren ein Budget unter solch wirtschaftlich schwierigen Umständen zu erstel len, keine einzige Regierung, meine Damen und Herren, war mit einer europa-, ja weltweit derartig dramatischen Situation konfrontiert. [[Abg. Mag. Stefan: Sie meinen den Euro?!]]Vielleicht haben manche mitbekommen, welch dramatischer Fehler in Amerika gemacht wurde, als man eine der größten Investmentbanken, nämlich Lehman Brothers, in Konkurs geschickt hat. Das war das Dilemma! So viel auch zum dem Bankenhilfspaket in Österreich, wo rasch und richtig reagiert wurde, und wo noch dazu 500 Millionen € netto zusätzlich an Einnahmen zu verzeichnen sind, wenn man die Einnahmen des letzten und des heurigen Jahres zusammenzählt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Allein in Amerika sind heuer nochmals 146 Banken in Konkurs geschickt worden. Wollen Sie das in Österreich? [[Abg. Ing. Westenthaler: Da spricht der Raiffeisen-Lobbyist!]] [[Abg. Strache: Bevor die Menschen in Privatkonkurs geschickt werden!]]Ich nicht! Ich möchte haben, dass die Sparguthaben gesichert sind, und ich möchte auch haben, meine Damen und Herren, dass in Österreich der Wirtschaftskreislauf weiterhin funktioniert. Herr Kollege Strache! Sie sind ein Meister der großen Worte: laut, deutlich, populistisch, das können Sie perfekt. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sind aber auch nicht gerade leise!]] Ich frage Sie, weil Sie heute ja so oft Reformen eingefordert haben: Wo sind Reformen geblieben, wo Sie, wo Ihre Partei an der Spitze ist? In welcher Stadt? In welcher Gemeinde? In welchem Bundesland? – Zeigen Sie es uns, weisen Sie es vor, dann können wir vergleichen! Meine Damen und Herren, nichts außer laute Luftblasen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: ... Klagenfurt!]] Kollege Gradauer, den ich ja sehr schätze, hat uns jetzt einige Monate lang erzählt, wie wichtig es wäre, den Staat so ähnlich zu leiten, wie der Industrielle Kovats vor Kurzem sozusagen bekanntgegeben hat, wie man einen Staat führen sollte. Wie er seine Firma geführt hat, das sieht man. Das ist kein Vergleich gewesen, Herr Kollege Gradauer! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: Aber ihr habt ihn gefördert!]]Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Österreich wesentlich besser dasteht, und darauf sollten wir doch ein bisschen stolz sein! Machen wir uns nicht schlechter, als wir tatsächlich sind! Vergleichen wir ganz offen – sonst sind wir doch auch stolz, wenn Österreichs Sportler, Musiker, Unternehmer, auch die Österreicher in Berufswettbewerben positiv abschneiden. Da sind wir stolz, freuen uns – warum dürfen wir uns dann nicht mit anderen Staaten vergleichen? [[Abg. Bucher: Auf die Regierung sind wir nicht stolz!]] [[Abg. Dr. Graf: Auf das Land sind wir ja wohl stolz, Herr Kollege!]]Da sind wir in vielen Bereichen die Benchmark, da können uns viele Staaten in Europa etwas nachhüpfen. Da sind sie weit hinter uns, in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Beschäftigung, bei den Finanzen, in der Familienpolitik, in der Sozialpolitik und so weiter. [[Abg. Petzner: PISA-Studie!]]Heute wurde von Kollegem Strache auch die Schweiz zitiert, das ist immer bemerkenswert: In der Schweiz geht man mit 67 in Pension, aber wenn in Österreich darüber diskutiert wird, das Antrittsalter von 59 vielleicht einmal nur auf 61 anzuheben, ist das sozial unausgewogen. [[Abg. Dr. Graf: Das war nicht der Strache, das war der Bucher! Er hat die Schweiz nicht ...!]]Da ertönt hier der laute Aufschrei wegen des sozialen Kahlschlags, der stattfindet. Meine Damen und Herren, bleiben wir doch ein bisschen bei der Wahrheit, ein bisschen bei der Seriosität! Das würde auch einer Opposition sicherlich nicht schaden. [[Abg. Strache: Die Schweiz ist aber sehr seriös! Beschimpfen Sie mir nicht die Schweiz!]] Es würde dem Image der Politik insgesamt guttun, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch dazu meinte er heute, Raiffeisen würde keine Steuern zahlen. – Ich darf Sie berichtigen: Der Raiffeisen-Konzern hat im letzten Jahr 130 Millionen € an Steuern bezahlt. So viel zur Wahrheit, so viel zu Ihren Aussagen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ja, auch in Österreich hat man Maßnahmen zu treffen [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] ,sie sind aber, wenn wir sie im internationalen Vergleich sehen, sozial ausgewogen, und in Wirklichkeit ist es eine kleine Reform, weil wir besser dastehen. Manche in diesem Haus sollten sich daran erinnern, wie hoch die Verschuldungsquote im Jahre 2000 war und auf welchen Wert sie 2008 gesunken ist. Vielleicht hat dann mancher die Größe, sich beim ehemaligen Bundeskanzler Dr. Schüssel zu entschuldigen: In seiner Zeit ist die Verschuldungsquote um knapp 8 Prozent abgesenkt worden. Wir stehen heute deutlich besser da; das ist das Fundament. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Das hat der Wähler 2006 nicht so gesehen! Das hat der Wähler 2006 nicht so gesehen, Herr Raiffeisen-Vertreter!]]Wir stehen aber auch deutlich besser da, weil in Österreich die Sozialpartnerschaft funktioniert. Das sei anerkennend festgehalten. – So viel auch zum sozialen Frieden. Meine Damen und Herren! Wir stehen auch besser da, weil die Regierung beim Ausbruch der Krise 2008 schneller, effizienter und konstruktiver agiert und reagiert hat als viele Länder in Europa. Es ist dieses Budget des Jahres 2011 ein Budget der Stabilisierung. Es ist nicht einmal eine Sanierung, es ist eine Stabilisierung, weil es diese problematischen Auswirkungen, wie in vielen anderen Ländern der Welt, bei uns nicht gibt. Es ist sorgsam, ausgewogen bilanziert. Meine Damen und Herren, so viel sei am Ende noch gesagt: Ich lade Sie ein zu einem konstruktiven Beitrag bei den Diskussionen in den Budgetausschüssen. Wir werden am 9. Dezember beginnen. Ich hoffe auf eine faire, durchaus kritische, harte Auseinandersetzung über die Fakten [[Abg. Strache: Behandeln Sie einmal die Anträge der Opposition dort, die über 1 000 Anträge!]] – durchaus, selbstverständlich! –, aber ich hoffe auf eine faire Diskussion und keine, wie sie teilweise heute bereits in der Früh begonnen hat. Das sollte über alle Grenzen hinweg möglich sein. Herr Kollege Grosz, Sie wollten ja in die Steiermark gehen: Bleiben Sie dort! Es ist für das Land sicher nicht schlechter. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Sie sollten die Versprechen einhalten und nicht nur die Versprechen der Regierung einfordern, das wäre durchaus angebracht. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Ein Wort noch zum Schluss: Sie haben heute der Kollegin Glawischnig zugerufen, man möge dazu beitragen, dass man auch in Oberösterreich ein konstruktives Klima hat. – Konstruktiv wäre es auch, wenn man Zusagen einhalten würde.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Debatte sind viele unglaubliche Aussagen gefallen, die man in Summe nicht unkommentiert lassen kann. Allen voran jene des Klubobmannes Cap, der jetzt nicht hier ist – vielleicht ist er irgendwo im Hohen Haus auf der Suche nach seinem sozialen Gewissen; in diesen Saal hat er es heute nicht gebracht. Klubobmann Cap kommt heraus, spielt den parlamentarischer Sonnenkönig, „dodelt“ die Opposition in unflätigster Weise „herunter“ [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] [[Abg. Mag. Rudas: Wehleidig!]] , und hatte selbst nicht mehr zu bieten als die politische Rhetorik eines Staubsaugerverkäufers der siebziger Jahre. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich hätte Klubobmann Cap gerne gefragt: Wo sitzen denn die Oberspekulanten, wenn sich etwa der ehemalige SPÖ-Chef Gusenbauer heute als Fondsmanager verdient? Oder eine weitere Frage an Klubobmann Cap: Wo sitzen denn die Spekulanten, wenn Ihr ehemaliges Regierungsmitglied, SPÖ-EU-Staatssekretär Ruttenstorfer, wegen Insiderhandel von der Finanzmarktaufsicht angezeigt wird und die Staatsanwaltschaft ermittelt? [[Abg. Strache: Der Herr Einem bei der Jetalliance!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.]] – Frau Zukunftshoffnung, auf Sie komme ich noch separat zu sprechen! Herr Klubobmann Cap ist immer derjenige bei einer Diskussion, der wie ein sozialdemokratischer Tiger springt und dann als Bettvorleger bei der ÖVP landet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen eines: Sie von der SPÖ haben so viel Butter am Kopf, dass Sie als Fraktion der Salzburger Nockerl durchgehen würden! [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Jetzt komme ich auf die beiden Herren Regierungsvertreter, von denen nur noch einer anwesend ist, zu sprechen. Herrn Bundeskanzler Faymann, der die tolle Arbeitslosigkeit beschwört, möchte ich ausrichten: Faktum ist, erstens will ich Österreich nicht verglichen haben mit irgendwo in der Westsahara, im Kongo oder irgendwo anders, sondern wirklich mit erfolgreichen Ländern [[Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas]] ,und dabei schneiden wir miserabel ab, Frau Zukunftshoffnung! Die Jobs, die geschaffen werden, sind keine hochwertigen Jobs, sondern das sind McJobs, das sind Zeitarbeitsverträge, das sind Leiharbeiter, und den Rest der Arbeitslosen verstecken Sie in irgendwelchen Schulungen. – Wenn das Ihr Arbeitsmarktprogramm ist, na dann: Gute Nacht, Österreich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herrn Vizekanzler Pröll, der heute als deren Vertreter den Banken alle Ehre gemacht hat, möchte ich ebenfalls das eine oder andere ausrichten. Ja, es stimmt, die FPÖ hat beim ersten Bankenpaket zugestimmt, aber nicht, um den Banken zu helfen, sondern um die Einlagen zu sichern, Herr Vizekanzler, und nicht mehr. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie hätten die Kontrolle ausüben sollen, Sie hätten seitens der Republik auf Mitbestimmung bestehen sollen. Das alles haben Sie nicht gemacht, und wissen Sie, was passiert ist? – Der Erste, der Geld genommen hat, war Ihr ÖVP-naher Herr Treichl, der einmal Finanzchef bei Ihnen in der ÖVP war [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter]] , der in jedem ÖVP-Personenkomitee auftaucht. Dieser Herr Treichl, der Chef der Erste Bank, hat im vergangenen Jahr Aktien um 30 000 € erworben, hat diese Aktien um über 800 000 € verkauft und einen hohen Gewinn erzielt, für den Sie heute als Helfershelfer genauso herhalten müssen. [[Abg. Dr. Matznetter: Das stimmt nicht!]]Machen wir uns ein bisschen Gedanken, wie die Handschlagqualität dieser beiden Herren aussieht! [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] – Hören Sie zu, Herr Krainer, mit Ihren Taferln sind Sie „abgesoffen“, aber vielleicht gibt es eine zweite Chance. [[Abg. Strache: Der „Karl-Heinz Grasser der SPÖ“ sollte ein bisschen zuhören!]] Das Regierungsabkommen gibt die Leitlinien für diese Legislaturperiode vor. So wie die ÖVP zu unseren Vorschlägen zu einem Vorziehen der Steuerentlastung steht, die im April wirksam werden soll, und so weiter und so fort, so steht auch die SPÖ dazu, dass in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern eingeführt werden. – Frau Zukunftshoffnung, was ist denn jetzt? Jetzt wurde doch ein Riesenpaket an neuen Steuern eingeführt! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.]] Das, was Sie sagen, hat überhaupt keine Handschlagqualität mehr, dem ist wirklich keine Beachtung mehr beizumessen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Rudas: Wir haben das nie gesagt! Erinnern Sie sich!]] Vizekanzler Pröll hat gesagt: Nein, eine Vermögensteuer, wie von der SPÖ gefordert, wird es mit uns von der ÖVP nicht geben! – Was ist passiert? Die SPÖ freut sich heute über eine Vermögensteuer, die in Wirklichkeit keine Vermögensteuer ist, denn wenn Sie ernsthaft glauben, dass Personen, die Unternehmensanteile in Aktien oder Investmentfonds erwerben, heute die Reichen sind, dann sind Sie über „Das Kapital“ von Karl Marx nicht hinausgekommen. Das sage ich Ihnen auch einmal. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Rudas: Sie waren ja dagegen!]]Sie werden den Wirtschaftsstandort Österreich noch weiter ramponieren! Fangen Sie, wenn Sie von Vermögensteuer reden, Frau Zukunftshoffnung, einmal damit an, Ihren roten Topmanagern die Gehälter zu begrenzen. Beginnen wir beim ÖBB-Chef Kern, bei den ganzen Häupl-Managern in Wien [[Abg. Strache: Skylink!]], die allesamt doppelt so viel verdienen wie Herr Obama. Sie stellen sich hierher und reden von sozialer Verteilungsgerechtigkeit?! – Machen Sie sich nicht lächerlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wissen Sie, wie das Spiel läuft? Wir reden darüber, Menschen in Griechenland, in Irland, in Portugal, in Spanien oder wo auch immer zu helfen, doch diesen Menschen wird überhaupt nicht geholfen. Das Spiel läuft folgendermaßen – und das ist das Schäbige –: Die Europäische Zentralbank schafft frisches, neues Geld und borgt dieses Geld um 1 Prozentpunkt Zinsen den Banken, und die Banken gehen in Hochrisikoanleihen mit 8, 9 und 10 Prozent. Jetzt, weil diese Anleihen zu rutschen begonnen haben, kommt der Steuerzahler und zahlt das. [[Abg. Strache: Die Gewinne werden privatisiert, und die Schulden werden öffentlich!]]Kein einziger Bürger von Europa steht unter diesem Rettungsschirm, dafür aber die Zockerbanken, die mit dem Geld der Omas, die Anlagen für ihre Enkerl machen, ins Casino Royale gehen – und Sie decken das Ganze noch. Schande über Sie, Frau Zukunftshoffnung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe fast den Gedanken – es sitzt zurzeit nur mehr einer auf der Regierungsbank –, der eine ist der rote Baron Münchhausen und der andere ist der schwarze Räuber Hotzenplotz. All das, was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben, haben Sie nicht gehalten. [[Abg. Silhavy: Genau Ihr Niveau!]] Sie sind an einem Wochenende in die Therme gefahren und haben dort ein Budget gemacht [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] – ich komme zum Schluss –, das vor sozialer Ungerechtigkeit nur so strotzt, das all Ihre Versprechen so erscheinen lässt, als wären sie das fleischgewordene gebrochene Wahlversprechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe genug andere Möglichkeiten, ein soziales Budget zu machen, das ist es mit Sicherheit nicht. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, wenn ich versuche, zusammenzufassen, was auch grundsätzlich wohlwollende Kritiker zu Ihrem Budget sagen, dann, so glaube ich, sind das zwei Dinge. Das eine ist, dass niemand bestreitet, dass Budgetkonsolidierung grundsätzlich notwendig ist in dieser Situation, aber was Sie verabsäumen – leider! –, das ist jede positive Vision, warum Österreich das jetzt schultern soll, wie Österreich im Jahr 2015, im Jahr 2020 aussehen soll. Das ist aber wichtig in solch einer Situation. Ich meine, ein Meister des kurzfristigen Marketing – mehr war er ja nicht – war Karl-Heinz Grasser. Er hat seinerzeit unter dem Stichwort „Nulldefizit“ Österreich die höchste Abgabenquote aller Zeiten verkauft. Kurzfristig war das ein Erfolg, würde ich sagen, längerfristig natürlich nicht. Aber man muss den Bürgerinnen und Bürgern doch zu erklären versuchen, warum diese Kürzungen im Ausgabenbereich, die Steuererhöhungen und so weiter notwendig sind. Der Abbau der Schuldenquote, Herr Finanzminister, reicht da nicht. Das Zweite ist: Natürlich wurde diese Krise nicht als Chance begriffen, wie Werner Kogler gesagt hat, und dieses Unbehagen ist in ganz Österreich verbreitet. Ich muss gestehen, während Ihrer Budgetrede war ich für einen Moment ein, zwei Seiten weiter vorne im Manuskript, ich habe geblättert, und ich habe gehört, wie Sie gesagt haben, manche Länder hätten über Jahrzehnte „keine strukturellen Reformen angepackt“. Das hat mich für einen Moment verblüfft, ich habe gedacht, Josef Pröll wird selbstkritisch. Dann habe ich gedacht, „Länder“, vielleicht meint er auch Erwin Pröll in Niederösterreich. [[Abg. Ing. Westenthaler: Nein!]]Dann bin ich endlich draufgekommen, er meint natürlich weder das eine noch das andere, sondern er sitzt im Glashaus und wirft die Steine auf die anderen, auf Irland, zum Beispiel, auf Griechenland, auf unsere europäischen Partner. – Herr Finanzminister, das ist riskant! Sie waren am Sonntag in Brüssel – ich bin froh, dass Sie zumindest heute darauf eingegangen sind, gestern nämlich nicht – und haben sozusagen die letzten Schnüre um das irländische sogenannte Rettungsschirm-Paket festgezogen. Aber gestern haben Sie gesagt – und das war nicht zum ersten Mal –, dabei gehe es nicht um die Rettung einzelner Banken. Herr Finanzminister, ausgerechnet in Irland geht es Ihrer Meinung nicht um die Rettung einzelner Banken? Ausgerechnet in Irland geht es selbstverständlich um die Rettung einzelner Banken, und zwar nicht nur irischer Banken, sondern auch jener Banken, die den irischen Banken ihr Geld geliehen haben, und das sind in erster Linie britische Banken und deutsche Banken. Das ist jetzt keine Kritik am irischen Paket, verstehen Sie mich nicht falsch, aber was Sie versucht haben, ist, wieder eine Kettenreaktion zu verhindern, die uns dann auch hätte teuer zu stehen kommen können. Wenn man, auch an die Kollegen von FPÖ und BZÖ gerichtet, nichts getan hätte, dann wären die Gläubiger irischer Banken drangekommen, ja, aber die Kettenreaktion, die daraus entstanden ist, die ist das Problem, dass das unkontrollierbar und unvorhersehbar ist. Vielleicht hätte man das Risiko eingehen können, vielleicht auch nicht. Das ist das Problem, dass das keiner hundertprozentig weiß. Aber dass es gerade in diesem Fall um Banken geht, um den privaten Sektor – sicher, klar! Im Gegensatz dazu ist in Griechenland die Verschuldung des Staates die Ursache der Krise gewesen, aber nicht in Irland und Spanien, das macht das auch so kompliziert. [[Die Lampe am Rednerpult beginnt, rot zu blinken.]] – Geht meine Redezeit wirklich schon zu Ende? [[Abg. Ing. Westenthaler: Ja, das geht oft schnell!]]Das sollen 6 Minuten gewesen sein? [[Abg. Grosz: Ist es wirklich schon so spät? Wer hat an der Uhr gedreht?]] Na gut. Herr Finanzminister, Sie müssen den Leuten schon ein bisschen mehr reinen Wein einschenken, auch in diesen europäischen Angelegenheiten, sonst glauben sie uns nicht mehr. Die Dementis über Monate hinweg waren im Fall Griechenland und Irland dieselben; das wiederholt sich jedes Mal. Abschließend, Herr Finanzminister – und das ist mir wirklich wichtig –, zu den außeruniversitären Forschungsinstituten, die Sie in Ihrer Rede auch angeschnitten haben. Die 12 Millionen € sind nicht für die außeruniversitären gedacht, sondern für eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen auch. Ich flehe Sie an: Die außeruniversitären Forschungsinstitute sind eine Visitenkarte Österreichs in der internationalen Forschungslandschaft – sicher nicht alle 70 oder 80, die davon betroffen sind, nein, aber 15 davon haben europäische Geltung, haben internationale Geltung, behaupte ich einmal –, und gerade für jene Institute, bei denen es sich aus verschiedenen Gründen nicht lohnt, bei denen es auch nicht sinnvoll wäre, sie an Universitäten anzugliedern, ist bis heute, 1. Dezember, nicht vorgesorgt. Das sind Institutionen, die sich auflösen müssen, die Angestellte kündigen müssen, wenn sie halbwegs die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachten wollen. Hier brennt wirklich der Hut! [[Beifall bei den Grünen.]] Bitte, vermeiden Sie eine internationale Blamage Österreichs in diesem Zusammenhang! Richten Sie nicht mit einem minimalen Budgeteffekt – es geht um 4 Millionen €, nächstes Jahr 8 Millionen € – später einen maximalen Schaden für die Forschung, für das Prestige, für die Reputation Österreichs im internationalen Kontext an! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Bankenminister Pröll, ich würde an Ihrer Stelle – kurz als Replik – nicht so eine dicke Lippe führen, wenn es um die Hypo Bank geht, denn Sie haben offenbar vergessen, dass der Vertreter des Landes und damit der Vertreter in dem ganzen Schlamassel ein hoher ÖVPler war, nämlich ÖVP-Landesrat Martinz. [[Beifall beim BZÖ.]] Noch etwas füge ich gleich hinzu: Es ist jetzt ein Jahr her, dass diese Bank verstaatlicht worden ist und Sie Eigentümervertreter dieser Bank geworden sind, und allein in diesem einen Jahr hat Ihr rot-schwarzes Management dort 1 Milliarde € in den Sand gesetzt und Hunderte Millionen Vermögenswerte vernichtet. Das ist das Ergebnis Ihrer Bankmanager dort, Herr Bankenminister! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich kündige Ihnen an dieser Stelle an: Wir werden uns diese Manager einmal hierher holen, in einen Rechnungshof-Unterausschuss oder in einen Untersuchungsausschuss, denn diese Misswirtschaft, die Ihre Leute da treiben, spottet jeglicher Beschreibung, Herr Finanzminister! – Das einmal zur Hypo Bank. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zum Nächsten, Herr Finanzminister: Steuerreform – ohne mich, hat es vor einem Jahr von Herrn Pröll geheißen. Oder, ich zitiere Herrn Bundeskanzler Faymann: Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen, und das halte ich! – Das hat der Bundeskanzler dieser Republik gesagt. Frage: Ist die Periode jetzt schon aus oder dauert sie noch ein paar Jahre? Nichts ist eingehalten worden! Die Menschen wurden hinters Licht geführt, für dumm verkauft, im Stich gelassen! Wir haben die höchste Steuerbelastung, wir haben die höchsten Schulden, und da stellt sich der Herr Bankenminister, Freund und Helfer aller Banken, aller hoch dotierten Bankmanager und aller, die dazu gehören, hin und sagt: Wir haben keine weiteren Schulden. – Mit diesem Budget erhöhen Sie die Schulden um weitere Milliarden in den nächsten Jahren! Daher haben wir Sie der Unwahrheit überführt, Herr Bankenminister, der Sie nicht einmal ein Herz für die Menschen haben. Das ist die Wahrheit. [[Beifall beim BZÖ.]] Keine andere Regierung vor Ihnen hat so lange Zeit gehabt, ein Budget zu erstellen, weil Sie es monatelang nicht vorgelegt haben, weil Sie die Verfassung gebrochen haben. Und dann kam Loipersdorf. Nebelschwaden, thermengeschwängerte Nebelluft, all das hat Sie alle miteinander ein bisschen benebelt, und Sie haben alles zusammengeschnürt und ein paar Tage später wieder aufgeschnürt, dann wieder zugeschnürt, gestern wieder aufgeschnürt – Sie schnüren herum, und übrig bleiben ein völlig verknotetes, verwirrtes und zugeknöpftes Paket und eine Regierung, die nicht mehr ernst zu nehmen ist. Das ist die Wahrheit, Herr Finanzminister! [[Beifall beim BZÖ.]] Jeder Betrieb, jedes Unternehmen in diesem Land, das so ein Budget erstellt, das sich so gibt, müsste zusperren, hätte keine Chance auf eine Zukunft. Aber man hat das gestern schon erkannt bei Ihrer „Therapierede“ mit ein bisschen Schuss Selbsthypnose, als die Regierungsvertreter hier aufgefädelt gesessen sind. Normalerweise müsste, wenn man ein Budget präsentiert, Aufbruchsstimmung herrschen, müssten alle strahlen, ein strahlendes Lächeln haben, euphorisiert sein. In Wirklichkeit sind hier ein paar blutleere Gestalten gesessen, die uns gezeigt haben, dass sie kein Herz für die Menschen haben, dass sie drüberfahren und ihre Politik einem Kühlschrank gleicht. Das ist das Ergebnis Ihrer Rede gestern gewesen, Herr Bankenminister! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn dann heute eine Staatssekretärin hierher kommt – und deswegen haben wir uns heute so aufgeregt –, die sagt, alles sei super [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein, stimmt nicht!]], die Familien schwimmen in Geld, hat sie gesagt, die Frau Staatssekretärin, dort 500 Millionen € und da ein paar Millionen, so ist das nicht wahr. Eine Million Menschen lebt in diesem Land unter oder an der Armutsgrenze, Herr Finanzminister. [[Abg. Mag. Stadler: Verhöhnung ist das!]]Es gibt Tausende Familien in unserem Land, die jeden Tag, tagtäglich eine Entscheidung treffen müssen. [[Abg. Grosz: Die wissen nicht, wie sie Weihnachten feiern können!]] Und wissen Sie, welche Entscheidung, Herr Finanzminister? Nicht, ob sie vor der EU buckeln müssen oder ob sie ein paar Millionen nach Irland oder nach Griechenland schicken, sondern die tägliche Entscheidung der Familien bezieht sich darauf, ob sie entweder essen oder Miete zahlen oder sich sonst irgendetwas leisten können. Das ist die tägliche Entscheidung, die die Menschen zu treffen haben. Das ist die Wahrheit. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Trotzdem meint die Frau Staatssekretärin, meinen Sie, Herr Bankenminister: Es ist alles super; wir haben die höchsten Familienleistungen! – Es wird im kommenden Winter 250 000 Haushalte in Österreich geben, in denen es die ganze Zeit kalt bleiben wird, Herr Finanzminister! Sie können sich das Heizen nicht leisten. Wissen Sie, wie das ist? Sie sitzen mit Decken und Pullovern, die sie von der Caritas bekommen, in ihren Heimen und können die Heizung nicht aufdrehen. – Und Sie kommen daher und sagen, dieses Budget sei sozial gerecht?! Oder Stichwort Pendler, weil Sie wieder einmal die Benzinpreise über die Mineralölsteuer erhöhen: 2,5 Millionen Menschen können die Pendlerpauschale nicht einmal beziehen. Das ist unmöglich. Und jetzt rede ich noch gar nicht von jenen Familien, die auf das Auto angewiesen sind, weil die Mutter einkaufen fahren muss, weil sie ihr Kind zum Arzt oder in die Schule bringen muss. Diese Familien kassieren keine Pendlerpauschale, und sie trifft die volle Wucht der Mineralölsteuererhöhung. Diese Familien haben Sie auf dem Gewissen, weil sie sich die Mobilität nicht mehr leisten können. Manchmal ist die Mobilität für solche Menschen etwas enorm Wichtiges, um ihr tägliches Leben bestreiten zu können. – So weit sind wir in Österreich. Herr Finanzminister, was Sie aufführen, ist wirklich ein Skandal! Sie haben gestern einen Satz gesagt – ich zitiere wörtlich –: Ich könnte es vor meinen Kindern überhaupt nicht verantworten, ihnen einen unüberwindbaren Schuldenberg zu überlassen. – Zitatende. Ich bin sehr gespannt, Herr Finanzminister, ob Sie Ihren Kindern dann auch noch in die Augen schauen können, denn der Schuldenberg ist da. Und nicht nur das! Ich frage Sie, Herr Finanzminister: Können Sie es verantworten, dass aufgrund Ihrer Kürzungen in der Familienpolitik, aufgrund Ihrer Politik künftig überhaupt weniger Kinder geboren werden, weil es nicht mehr leistbar ist, Kinder in die Welt zu setzen? Sie sagen, wir brauchen mehr Zuwanderung, wir brauchen mehr Integration. – Weil Sie eine Politik machen, die das Kinderkriegen erschwert und die eine Schande ist für jegliche Form der wirklichen Familienpolitik. Das ist die Wahrheit, Herr Finanzminister! [[Beifall beim BZÖ.]] Steigen Sie von Ihrem hohen Ross herunter! – Die ÖVP beginnt ohnehin schon damit, Sie werden schon abmontiert. Gestern ist schon der Nachfolger, Herr Spindelegger, in Position gebracht worden. Dann kommt halt ein anderer [[Abg. Mag. Stadler: Vizekanzler Mitterlehner!]] ,oder der Herr Wirtschaftsminister, und Sie dürfen Platz nehmen in Reihe zwei bei Herrn Schüssel oder in Reihe drei, auf dem Boulevard of Broken Dreams der ÖVP, bei der Vorgängerregierung. Dort nehmen Sie dann Platz, und es ist Ihnen wieder alles wurscht, Sie geben auf, weil Sie keine Verantwortung für die Zukunft tragen. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Dieses Budget ist verantwortungslos, ideenlos, konzeptlos, und es ist herzlos, liebe Bundesregierung. Nehmen Sie es zurück! Nehmen Sie das Budget zurück und legen Sie etwas vor, wodurch die Menschen endlich wieder zu mehr Geld in ihren Taschen kommen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Westenthaler, ich bin ja auch nicht erst seit ein paar Tagen hier im Haus, sondern schon seit einiger Zeit, und ich kann mich gut erinnern an die Zeit, als ich Oppositionsabgeordnete gewesen bin und Sie Klubobmann einer Regierungspartei [[Abg. Grosz: Da können sich viele gut daran erinnern!]], und ich kann mich auch daran erinnern, damals ganz andere Töne von Ihnen gehört zu haben. Aber als ehemalige Oppositionsabgeordnete habe ich durchaus Verständnis dafür, selbstverständlich, dass sich Redner der Oppositionsparteien auf die Kritik konzentrieren, die an einem Budget zu äußern ist. Trotzdem würde ich mir wünschen – und der eine oder die andere tut das ja auch –, eine differenzierte Wahrnehmung und Stellungnahme des vorliegenden Budgets auch von Oppositionsabgeordneten zu hören. Auch Sie werden nicht ernsthaft leugnen, was die Herausforderung heute ist, um welche Herausforderung es geht, wenn man heute ein Budget erstellt. Auch Sie werden nicht leugnen, dass zu den Rahmenbedingungen auch die Tatsache zählt, dass es eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise gibt [[Abg. Neubauer: Das ist doch nur eine Ausrede!]], vor der Europa nicht verschont bleibt und vor der Österreich auch nicht verschont bleibt, wenn man nicht entsprechend gegensteuert. [[Abg. Neubauer: Das ist doch nur die Ausrede für diesen Pfusch! Die wirklichen Herausforderungen haben Sie nie angenommen!]] Und das ist die Herausforderung, die mit diesem Budget auch aufgegriffen und angenommen wird. Es ist schon berechtigt, dass Klubobmann Cap fragt: Wie würden Sie das machen? Welche Vorschläge haben Sie?, und ich darf zusammenfassen, was ich in diesem Zusammenhang gehört habe. Klubobmann Bucher zum Beispiel hat gesagt: weniger Steuern und mehr Offensivmaßnahmen. – Wie, sehr geehrte Damen und Herren, soll sich das bitte ausgehen? Das geht sich nicht aus. [[Abg. Bucher: Sie können das nicht verstehen als Steuererhöhungspartei!]]Ich erinnere mich, als ehemalige Oppositionsabgeordnete [[Ruf bei der FPÖ:Wird schon wieder werden!]], auch noch sehr gut an das Budget, das Sie damals, Herr ehemaliger Klubobmann Westenthaler, unter Schwarz-Blau verteidigt haben, das nicht sozial gerecht und nicht sozial ausgewogen war, denn damals – das ist durchaus vergleichbar – betrug die Belastung für die breite Masse in Österreich 2,8 Milliarden €. [[Abg. Amon: ... sehr undifferenziert!]] [[Abg. Mag. Stadler: Wer war damals Finanzminister?]] Hingegen haben Sie damals diejenigen, die viel haben und mehr beitragen hätten können, nicht nur weniger belastet, Sie haben sie damals mit 1,7 Milliarden € sogar ent lastet. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Matznetter: So schaut es aus!]] Das war die Politik, Herr Kollege Westenthaler, die Sie damals verteidigt haben. Dem gegenüber ist das Budget, das heute vorliegt, ein Sparbudget. Ja, und jeder von uns würde lieber ein Budget beschließen, wo man mehr verteilen könnte. Das ist überhaupt keine Frage. Es ist ein Sparbudget, aber es ist ein Sparbudget, bei dem die neuen Einnahmen sozial gerecht vorgenommen werden. Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht sehr eindringlich darauf verwiesen, dass hier im Gegensatz zu dem, was Sie früher – und heute reden Sie von „herzlos“ – gemacht haben, eine ganz wesentliche Richtungsänderung vorgenommen wurde. Diejenigen, die mehr haben – Kollege Krainer hat das sehr eindrucksvoll mit Graphiken hier belegt –, tragen nicht nur abstrakt mehr bei, sondern sie tragen jetzt ein bisschen gerechter bei. Das ist die Richtungsänderung; wir sind nicht dort, wo wir glauben, dass wir sein müssten, dass es wirklich ein gerechtes Steuersystem ist. Aber – und das ist auch wichtig – die ÖVP ist bereit, diesen Weg mitzugehen. Das will ich hier auch anerkennen. Die ersten wichtigen Schritte sind gesetzt. Weil immer als Beispiel Deutschland genannt wird, wo mehr Offensivmaßnahmen in Richtung Bildung gesetzt werden: Es wäre meiner Meinung nach wichtig, noch mehr als die 80 Milliarden plus für Schule, die 80 Milliarden plus für Wissenschaft, also noch mehr offensiv in Bildung zu investieren. Keine Frage. Das wäre mir sehr wichtig. Aber ich habe mir angesehen, wie die das in Deutschland machen. Die setzen sehr, sehr schmerzhafte und einschneidende Maßnahmen im Sozialsystem. Die senken das Elterngeld, die erhöhen das Pensionsalter, die streichen Heizkostenzuschüsse. Da ist mir schon der Weg, den wir hier in Österreich gehen, wichtig, dass wir sagen: Wir wollen unser Sozialsystem erhalten und dort ausbauen, wo es möglich ist, Stichwort Mindestsicherung, Stichwort Teuerungsabgeltung für die Pensionisten und Pensionistinnen in unserem Land – trotz Sparbudget. Also: Sparbudget ja, aber sozial gerecht in den Einnahmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich muss zunächst, nachdem ich den Debattenbeitrag des Herrn Bundeskanzlers gehört habe, in dem er wieder für Vermögensbesteuerung und Reichensteuer plädiert hat, Folgendes gestehen [[Abg. Ing. Westenthaler: Da hat Kopf geklatscht!]] Ich bin auch Anhänger einer Reichensteuer. Wenn sich jetzt einige wundern, muss ich das erklären. Ich bin Anhänger einer Reichensteuer nach Schweizer Muster. Dort wird demnächst eine Volksabstimmung stattfinden, ob der Spitzensteuersatz auf 35 Prozent erhöht werden soll – wir haben in Österreich bekanntlich 50 Prozent –, und ob dieser Spitzensteuersatz von 35 Prozent ab 180 000 € Jahreseinkommen gelten soll. Bei uns gelten 50 Prozent ab 60 000 € Jahreseinkommen. Für eine solche Reichensteuer bin ich gerne zu haben, meine Damen und Herren, gar keine Frage. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: Wie wäre es mit ... bei Politikerpensionen?]] Ich bin auch für Verteilungsgerechtigkeit, meine Damen und Herren, gar keine Frage. Verteilungsgerechtigkeit ist ein wichtiges Fundament unseres Sozialstaates. Aber, Herr Kollege Riepl, vor der Verteilungsgerechtigkeit kommt die Leistungsgerechtigkeit. Ohne Leistung kann ich nichts verteilen, meine Damen und Herren. So einfach ist das, Herr Kollege Riepl! Zuerst Leistungsgerechtigkeit, dann kann ich auch etwas verteilen und kann Verteilungsgerechtigkeit praktizieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Brosz: Bei den Altpolitikerpensionen kann man was machen!]] Der Herr Vizekanzler und Finanzminister hat zu Recht gesagt, dieses Budget hat die Zielsetzung, dass wir aus der Schuldenfalle wieder herauskommen, weil wir das müssen. Wenn ich eine einzige Kritik an der Regierungspolitik habe, dann jene, dass vielleicht viel zu wenig kommuniziert wurde, warum das so notwendig ist. Ich kann nur ehrlich sagen: Ich kenne keine familienfeindlichere Maßnahme, als unsere Schulden auf unsere Kinder zu schieben. Das wäre für mich wirklich Familienfeindlichkeit. Ich kenne keine unsozialere Maßnahme als eine hohe Staatsverschuldung. Was heißt „hohe Staatsverschuldung“, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie? – Das heißt, Umverteilung von unten nach oben. Wer zahlt die Zinsen für die Staatsschulden? – Auch der kleine Arbeiter, Herr Kollege Riepl, mit seinen Steuern. Und wer kassiert die Zinsen, wer kassiert jedes Jahr 8,3 Milliarden € Zinsen? – In Ihrer Diktion die „Kapitalisten“ auf den Finanzmärkten. Das wollen wir nicht haben. Daher: Schuldenabbau aus diesem zweifachen Grund. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Bucher: Ihr macht doch Schulden und keinen Schuldenabbau!]]Wir müssen auch, Herr Kollege Bucher – das weißt du genauso gut, wie ich das auch weiß, du spielst eine Rolle, wenn du hier beim Rednerpult stehst –, die Schulden abbauen, damit wir uns Handlungsspielraum für die Zukunft erhalten. [[Abg. Brosz: Sind die Altpolitikerpensionen gerecht?]]Wir geben heute schon, bitte, mehr Geld aus für die Zinsen für die Staatsschulden als für den ganzen Bildungsbereich. [[Abg. Bucher: Sprich nicht von Schuldenabbau!]] Der vierte Punkt, Herr Kollege Bucher – auch das weißt du –, wir wollen doch nicht Spielball der Finanzmärkte werden. Reden wir uns nicht auf die bösen Spekulanten aus! Die Finanzmärkte testen die Glaubwürdigkeit der Politik. Erst dann, wenn die Staaten ihre Staatsfinanzen in Ordnung haben, wird sich die Finanzmarktsituation wieder beruhigen, meine Damen und Herren. Ich möchte keine Situation haben wie jetzt in Irland oder vorher in Griechenland, wo der Währungsfonds und die EU diktieren, was zu tun ist. Oder: Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident von Schweden hat gemeint, er hatte ein traumatisches Erlebnis, als ihm vor einigen Jahren, wie er gesagt hat, ein paar „smarte boys“ von der Wall Street erklärt haben, was der schwedische Ministerpräsident tun muss, damit er noch Geld bekommt. Das will ich nicht haben. Das sind alles tief greifende Gründe, warum wir aus der Schuldenfalle herausmüssen. Meine Damen und Herren! Es ist vielfach die Kritik gekommen, so quasi: Ihr spart bei den Menschen und macht keine strukturellen Reformen. [[Abg. Bucher: Das ist vollkommen richtig!]]Da muss ich eines sagen: Ich bin wirklich Anhänger von strukturellen Reformen – Verwaltungsreform, Gesundheitsreform, Bildungsreform [[Abg. Grosz: Warum tun Sie es nicht?]]–, aber spielen wir doch den Leuten nicht vor, dass Strukturreformen schmerzfrei sind. Wir alle wissen, beim Verwaltungsaufwand sind 90 Prozent Personalkosten. Spitalskosten sind zu 70 Prozent Personalkosten. [[Abg. Grosz: Legt die Sozialversicherungen zusammen!]] 1 Milliarde € Einsparung bei der Verwaltung heißt 20 000 Arbeitsplätze. Und sagen wir nicht, dass diese 20 000 sofort Metallfacharbeiter oder sofort Krankenpflegerinnen werden können. Spielen wir den Leuten nicht etwa vor, dass man sagt: Strukturreformen sind schmerzfrei. Sie werden Schmerzen erzeugen. Das wäre unehrlich, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Strukturreformen – das möchte ich auch sagen – können kein Paukenschlag sein. Diese Strukturreformen müssen ein permanenter Prozess sein, der wird ja auch durchgeführt. Ich nenne ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Waldviertel aus dem Gesundheitsbereich. Wir haben da zum Beispiel aus drei Spitälern – Horn, Eggenburg, Allentsteig – ein Spital mit drei Standorten gemacht. Wesentlich ökonomischer, mit den Schwerpunkten Psychosomatik und Neurorehabilitation. Wir haben auch die drei Spitäler Gmünd, Waidhofen und Zwettl mit Schwerpunkten versehen. Nicht jedes Spital macht das Gleiche. Das ist moderne Gesundheitspolitik am Beispiel Niederösterreich, meine Damen und Herren. Diese Prozesse finden ja ständig statt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie glauben immer, Strukturreform ist ein Riesenpaukenschlag und dann ist wieder Ruhe. Nein, das sind permanente Prozesse, die wir machen: die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Jeder zweite Satz des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers beginnt mit: Wir sind die Besten in Europa. – Ich weiß jetzt auch, woher das kommt. Jede Woche, wenn Sie in Brüssel sind, klopft Ihnen die Kommission auf die Schulter und sagt, Sie sind die Besten. Sie sind nämlich die Ersten, die ohne Wenn und Aber bei jedem Vorhaben, das die Kommission vorhat, zustimmen. Das haben Sie jetzt darauf umgemünzt, dass Sie das in der Zwischenzeit sogar glauben und denken, Sie seien die Besten in Europa. Ihr Klubobmann Kopf vergisst auch nicht, das immer wieder zu betonen: die Besten in Europa. – Er kommt aus der Gemeinde Altach, die an die Schweiz grenzt. Ich beziehe mich jetzt einmal rein auf die Wirtschaft: Die Schweiz ist auch ein Teil Europas, falls Sie das noch nicht gewusst haben, Herr Klubobmann – er ist nicht hier –, sie ist vielleicht in Zeiten wie diesen gegenüber uns sogar im Vorteil, weil sie nämlich nicht Mitglied der EU ist. Ich sage Ihnen, wie das in der Schweiz abläuft. In der Schweiz liegt die Abgabenquote unter 30 Prozent. Die Arbeitslosenrate liegt bei 2 Prozent. Das Bankenpaket wurde innerhalb eines Jahres erledigt. Die vielen Milliarden Schweizer Franken, die die Schweizer Regierung in die UBS gepumpt hat, kamen nach einem Jahr zurück mit sage und schreibe 1 Milliarde € Gewinn. – So viel zu den Besten in Europa, für die Sie sich immer halten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wissen Sie, Ihre EU-Hörigkeit ist in der Zwischenzeit an Peinlichkeit gar nicht mehr zu überbieten! Fahren Sie eine Stunde mit dem Auto von hier nach Bratislava, nehmen Sie sich ein Beispiel am Regierungschef der Slowakei! Er hat sich an diesem Rettungspaket für Griechenland nicht beteiligt, er hat gesagt, wir sind selbst in einer schwierigen Situation und brauchen jeden nötigen Euro im eigenen Land, um die eigene Bevölkerung zu schützen und sie durch diese Krise zu führen. Jetzt komme ich zur Wirtschaft. Sie schreiben hier auf Seite 24: „Mit der Initiative ,Verwaltungskosten senken für Unternehmen‘ leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau für die Wirtschaft.“ Das glauben Sie doch nicht im Ernst? Sie haben das hier geschrieben und handeln total anders. Erinnern Sie sich nur an den gestrigen Tag mit der Transparenzdatenbank, diesem verunglückten Gebilde, das Sie gestern hier beschlossen haben, das doch an der ursprünglichen Intention total vorbeigeht! Das belastet ja auch die Unternehmen. Sie schreiben sogar in den Bericht hinein, dass die Unternehmen zusätzlich mit 270 000 € belastet werden. Jetzt haben Sie auch noch vor, die sogenannte AGES-Gebühr einzuführen. Das heißt, Sie wollen Unternehmen dafür mit einem Beitrag zur Kasse bitten, dass sie einmal im Jahr geprüft werden. Ich sehe kein Problem darin, Betriebe zu prüfen, das ist auch notwendig, egal ob vom Finanzamt, ob von der Polizei, ob von der AGES oder von sonst jemandem, aber wenn Sie jetzt dazu übergehen, die Unternehmen noch dafür mit Gebühren zu belasten, dass sie geprüft werden, dann frage ich mich, wo das endet. Dann werden wir demnächst eine Polizeigebühr bezahlen, damit wir einmal oder zweimal im Jahr gestraft, angehalten oder kontrolliert werden. Wir werden dem Finanzamt eine Gebühr zahlen müssen, damit wir dann alle zwei oder drei Jahre geprüft werden. Wenn Sie den Mittelstandbericht des letzten Jahres gelesen haben, dann wissen Sie, wo es in Österreich in der Wirtschaft krankt. Drei Viertel aller kleinen und mittleren Unternehmen haben im letzten Jahr nichts oder fast nichts investiert. Die Hälfte davon gibt als Grund an, dass sie erschwert zu Krediten kommt – die Kreditklemme, die Sie immer wieder in Abrede gestellt haben, die es aber tatsächlich gibt. Offensichtlich bewegen Sie sich auf der falschen Ebene oder sind nicht dort, wo Sie sich manchmal vielleicht auch Ideen oder Informationen holen sollten. Das geht locker weiter. Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer belasten Sie das Transportgewerbe, das ohnehin schon seit Jahren von Ihnen permanent geprügelt wird. Das hat dazu geführt, dass wir Tausende von Arbeitsplätzen verloren haben, weil ganze Lkw-Flotten ins Ausland ausgelagert wurden. Das alles erreichen Sie mit Ihrer Politik auch für die Wirtschaft. Die Sanierung wurde viel zu kurz angelegt, das lässt Ihnen auch Herr Felderer ausrichten. Von einem Zukunftsbudget auf Jahre hinaus kann überhaupt nicht die Rede sein. Ich sage Ihnen noch einen Vorschlag zum Schluss, Herr Klubobmann Cap, weil Sie immer wieder sagen, es kommen keine Vorschläge. So, wie Sie sich einig sind, dass Sie die Besten in Europa sind, so sind Sie sich auch einig bei der Belastung für Familien, bei der Belastung für Unternehmen, bei zusätzlichen Steuererhöhungen. Es gibt keine Ideen für Einsparungen. Es wäre wahrscheinlich vernünftig, Sie würden fusionieren. Wissen Sie, wenn Sie fusionieren, dann haben wir in allen staatsnahen Bereichen oder in allen Betrieben, wo Sie Einfluss haben, über Nacht die Verwaltungskosten halbiert, weil endlich dieser unglückliche Proporz, den Sie seit Jahren betreiben und jetzt wieder aufbauschen bis zum Gehtnichtmehr, ein Ende hat. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Lassen Sie dieses Budget in einer Schublade verschwinden! Denken Sie nach, wie das besser zu machen wäre! Wir sind gerne bereit, Ihnen mit Ideen auszuhelfen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Etwas vorab: Gestern bekommen wir 6 000 oder 8 000 Seiten Budget mit Tabellen, Zahlenreihen, und heute dürfen wir darüber debattieren. Entweder ist der Vertrauensvorschuss der Bundesregierung in unsere Auffassungskraft und Merkfähigkeit dermaßen voll Respekt, oder es ist Ignoranz; jedenfalls aber ist das zu hinterfragen. Wenn dem so wäre, wie es die Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder wünschen, dass wir jetzt in fünf- bis sechsminütigen Reden noch einen Gegenentwurf servieren müssen, plus Kritik, so halte ich das einfach für unseriös. Und das passt ganz gut zum Thema Wissenschaft und Forschung, denn sonst würde ich dem Präsidenten des Exzellenz-Institutes Gugging raten, uns morgen alle als Professoren und Professorinnen an dieses Institut zu berufen. [[Beifall bei den Grünen.]] Kommen wir zum Thema Uni. Herr Vizekanzler, Sie haben gesagt, jeder investierte Euro ist eine Investition in die Zukunft. – Jetzt möchte ich behaupten, dass „Zukunft“ ein unbestimmter Begriff ist. Die Zukunft kann gut sein, die Zukunft kann schlecht sein. Was Sie investieren sind zwar Euros, aber eklatant zu wenige. Und Sie haben Räte in Hülle und Fülle – Wissenschaftsrat, Rat für Forschung und Technologie und so weiter und so fort –, das Problem ist aber, Sie halten sich Räte als ein Feigenblatt einer intellektuellen Diskussion, die Sie und Mitglieder der Bundesregierung nicht zu führen bereit sind. Es wird nicht redlich über die Notwendigkeiten und Bedürfnisse des tertiären Bildungssektors und der Forschung gesprochen. Sie nehmen den Unis primär etwas weg, rudern dann etwas zurück und geben wohltätige Spenden, die Sie dann als Offensivprogramme titulieren. Es ist kein Offensivprogramm, wenn man jemandem auf der Straße 1 000 € nimmt und zwei Wochen später 400 € schenkt. Das ist kein Offensivprogramm! [[Beifall bei den Grünen.]] Und Sie wissen, sogar bei diesen 80 Millionen hat Bundesministerin Karl gesagt, diese werden verzögert ausgeschüttet. Wo ist da die Offensive? Auch wurde gesagt, Rektoren und Universitäten seien angehalten, Rücklagen zu bilden. Sie bekommen Gelder – heißt das, dass sie diese nicht ausgeben sollten, weil möglicherweise die Zeit nach 2014 noch schlimmer wird?! Was ist das für eine Offensive? – Ich halte das für ein absolutes Trauerspiel. Sie setzen hohe Erwartungen in den tertiären Bildungssektor und in die Forschung, setzen aber überhaupt nicht die dafür geeigneten Maßnahmen. Wie kann es sein, dass der Rat für Forschung und Technologie eine Studie veröffentlicht, in der er die Infrastruktur für Forschung in Europa vergleicht und sagt, allein unseren Universitäten fehlen bis 2015 600 Millionen €, um die Infrastruktur auf europäisches Niveau zu bringen? Diese kosmetischen Korrekturen, die dann so groß mit olympischem Eifer verkauft werden, erinnern mich daran: Ich amputiere den Universitäten ein Bein und schenke ihnen eine Woche später ein Toupet. – Na, die werden jubeln! Sie werden damit nicht weiterkommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Da können Sie ja gleich einen Heizstrahler nach Spitzbergen schicken und dann erwarten, dass dort allen Menschen warm ums Herz und um die Füße wird. Das reicht nicht, und das möchte ich einmal hören. Das ist nicht deshalb, weil wir an den Universitäten oder den Fachhochschulen die Nase so hoch tragen, sondern weil hier Daten und Fakten sind, die laufend von der Bundesregierung, insbesondere leider von der ÖVP, ignoriert werden. Ich hätte hier gerne einen Dialog und keine Verkündigung, was alles gut wird. Ich würde gerne mit Ihnen diskutieren, aber dazu fehlt die Zeit. Sozusagen ex cathedra etwas zu verkünden, das ist kein Dialog. Ich glaube, dass die Situation im Bildungs- und Forschungsbereich kritisch ist. Meine Befürchtung ist – und sie wird leider aufgehen –: Es werden in den nächsten Semestern Tausende von Studierenden vor verschlossenen Toren stehen, weil man bemüht ist, Qualität nur dadurch zu erhalten, dass man die Zahl der Studierenden reduziert, sonst ginge sich das nicht aus. Das heißt, dieses Mehr an Geld muss gesucht werden. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Wir Grüne haben Alternativen genannt. Die Studierenden haben es deutlich gemacht, auch wir. Das muss nicht auf Kosten der Armen, der Pflegebedürftigen, der Kranken und der Familien gehen. Es gibt Alternativen. Suchen wir sie gemeinsam, sonst ist das Bildungs-Klau und Forschungs-Klau!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bankenminister! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe mir vorgenommen, mich heute nur auf die Kürzungen im Familienbereich zu konzentrieren. Wissen Sie, über alles andere in diesem Budget kann man reden, sich überlegen, macht es Sinn, dort zu sparen, da zu sparen? Aber wenn Sie selber, Herr Bankenminister, gestern in Ihrer Rede, bevor Sie zu den Plattitüden und Bauernregeln gekommen sind, so nach dem Motto: „Wenn es am 30. November schneit, ist der Winter nimmer weit“ ... [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] – Ja, mag sein, aber so ähnlich liest sich auch die Seite 43 bei Ihnen, Herr Bankenminister. Aber wenn man darüber nachdenkt, wo man nicht sparen soll, weil man die Zukunft beschwört, wie Sie das selbst gemacht haben auf Seite 35, wo Sie gesagt haben, dass es immer weniger Beitragszahler gibt, und dann schneiden Sie genau bei den Familien am tiefsten hinein, dann fehlt mir jedes Verständnis. Dann ist es eine Chuzpe, am Tag danach eine neue Familienstaatssekretärin zu präsentieren, der irgendein ÖVP-Sekretär eine total verunglückte Rede aufgesetzt hat, in der sie die Familien verhöhnt. Dazu brauchen wir weder Sie noch Frau Remler noch irgendeinen ÖVP-Sekretär. [[Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.]] Den Familien dieses Landes – im Gegensatz zu dem, was der Herr Sekretär Ihrer Frau Staatsekretärin, die ja auf Souffleure angewiesen ist, wie wir aus Pressekonferenzen wissen, aufgeschrieben hat – geht es nicht gut. Es geht anderen gut, aber den Familien geht es besonders schlecht, Herr Bankenminister. Im Gegensatz zu den Banken, die Ihre Freunde sind, von Konrad abwärts, die Verfassungsklagen androhen, geht es den Familien nicht gut. Und jetzt werde ich Ihnen Kronzeugen liefern: Ich liefere Ihnen den Kronzeugen Herbert Sausgruber. Herbert Sausgruber ist kein Hitzkopf, einer, der alle heiligen Zeiten einmal eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einreicht, beispielsweise wenn er weiß, im Gegensatz zu denen und Ihren Reihen hier – einer hat zur Rede des Kollegen Westenthaler gesagt, das sei totaler Unsinn, totaler Blödsinn –, dass sich die Familien die Kinder nicht mehr leisten können. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es ist so! Er kann sich’s leisten!]]ÖVP-Familienpolitik! Familienpartei ÖVP! Der einzige Vertreter davon ist offensichtlich ganz im Westen daheim: Herbert Sausgruber. Er kündigt seinem eigenen Bankenminister eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde an. Nicht mutwillig, sondern aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Familien, meine Damen und Herren. Wenn mich das heute empört hat und die Frau Präsidentin schon wieder einmal die Maßregelungskeule herausgeholt hat [[Abg. Grosz: Die Gouvernante!]]–nein, ich habe noch nicht Gouvernante gesagt; das waren ein paar andere, die glauben, das sei ein Mädchenpensionat und kein Parlament –, dann muss ich mich daran erinnern, dass sie gestern Klubobmann Bucher gemaßregelt hat. Offensichtlich hat sie nur eine – orange – Blickrichtung. [[Abg. Bucher: Ja, ... !]]Oder ist das ein Wahrnehmungsproblem? – Ich weiß es nicht, das müssen wir mit ihr diskutieren. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Ja, zu Ihnen komme ich noch, Frau Silhavy. Gestern hat die Frau Präsidentin Kollegen Bucher gemaßregelt, obwohl er nichts anderes in seinem Debattenbeitrag gemacht hat als vorher die Roten, Schwarzen und alle anderen. Aber er ist gemaßregelt worden, vor laufender Kamera; heute macht sie das Gleiche mit uns. Jetzt werden wir einmal über die Vorsitzführung der Frau Prammer diskutieren müssen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wenn sie sagt, es gibt eine Tradition in diesem Hause, dann hat Frau Abgeordnete außer Dienst Prammer – jetzt ist sie Präsidentin und nicht mehr Abgeordnete – vergessen [[Zwischenruf bei der SPÖ]] – den Eindruck habe ich heute nicht gehabt –, dass die SPÖ damals in Opposition war – Frau Abgeordnete Prammer saß auf Sitz 2; da, wo du jetzt sitzt, Otto – und dass damals nach der Regierungserklärung sogar die Sitzung unterbrochen werden musste, weil sich die SPÖ so aufgeführt hat – gemeinsam mit den Grünen, Frau Glawischnig. Sie haben allerdings damals ein bisschen weiter hinten Platz nehmen müssen: Sie saßen auf Platz 97. Sie haben sich damals dermaßen tumultös verhalten, dass man die Sitzung unterbrechen musste, und am gleichen Tag haben Sie sich eines der stärksten Mitglieder der Bundesregierung – die damalige Frau Bundesministerin Sickl – herausgesucht und haben am gleichen Tag noch eine Dringliche Anfrage an sie gemacht. Die erste Wortmeldung von Frau Bundesminister Sickl ist im Tumult von Frau Silhavy untergegangen. [[Rufe bei der FPÖ:Unglaublich!]]Frau Kollegin Silhavy, es gibt keine Abgeordnete aus den roten Reihen [[Unruhe im Saal]] , die so häufig im Protokoll nachzulesen ist wie Sie [[Abg. Grosz: Wegen der Silhavy brauchen wir Schmerzensgeld!]], die Sie Frau Bundesminister Sickl mit ihrer sonoren Stimme so oft unterbrochen haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Es hagelte nur so Zwischenrufe aus der roten Reichshälfte – und heute geht Kollege Cap heraus und beschwört den Anstand und die Courtoisie. [[Ruf beim BZÖ:Er hat’s vergessen!]] – Das nennt man Amnesie und nicht Courtoisie. Ersteres ist eine Krankheit. Ich hätte dazugesagt, wenn ich Mediziner wäre, das ist das neue Krankheitsbild des „Morbus Capi“, wenn man nicht mehr weiß, was man selber vor zehn Jahren gemacht hat. Allerdings muss man hinzufügen, da sind Sie noch ein bisschen weiter hinten gegessen, Platz 37, da hat es sich besser geschlafen, nicht wahr? Deswegen kann es erklärbar sein, warum er vergessen hat, was sich damals ereignet hat. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Also, Frau Präsidentin: Es gibt da keine „Tradition“. Hören Sie daher auf, ständig die Abgeordneten des BZÖ, der orangen Fraktion, zu maßregeln! Behandeln Sie alle Fraktionen gleich in diesem Hause – und befleißigen Sie sich einer unparteiischen Vorsitzführung!
Für die nächsten fünf Redebeiträge stehen jeweils 3 Minuten Redezeit zur Verfügung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Es tut mir leid, aber es gibt auch solche Abgeordnete wie den, den Sie eben gehört haben, die weniger zur Sache kommen, sondern mehr bei diesen Dingen verweilen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stefan: Da hat er recht gehabt!]]Ich möchte trotzdem zu den Punkten kommen [[Unruhe im Saal]] , die heute Gegenstand der Debatte sind [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie rausgeschmissen worden?]], aber er schreit schon wieder. Lassen Sie sich dadurch nicht irritieren! Wir haben ein ernsthaftes Thema hier vor uns, nämlich die Frage, ob dieses Budget, so wie es heute vorgelegt worden ist [[Unruhe im Saal]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , einerseits jenen Ansprüchen gerecht wird [[Abg. Strache: ... Sie sich das leisten können!]] [[Abg. Mag. Stadler: Wie viel sind 2 000 €?]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Was kostet ein Rasierapparat?]], die ein Mehr an gerechter Form der Einnahmen fordern [[Abg. Dolinschek: (am Rednerpult vorbeigehend) Die orange Krawatte hat er schon!]]– da hat der Herr Bundeskanzler sehr klar ausgeführt, dass nach vielen Jahren erstmals eine gerechtere Form des Budgets kommt –, auf der anderen Seite wird dieses Parlament darüber zu befinden haben, ob jene Maßnahmen, die auf der Ausgabenseite getroffen werden und die zumutbar sind, denen keine hohe Ungerechtigkeit innewohnt, die richtigen Maßnahmen sind. Eines muss ich schon sagen, und ich möchte dabei den Redebeitrag von Klubobfrau Dr. Glawischnig vom Anfang aufgreifen: Ist es schlecht, wenn zwei Regierungsparteien schon im Vorfeld sehr klar sagen, wie ihre Positionen sind? [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Na, wenn nichts rauskommt, schon!]]Ich glaube, das ist Teil der Demokratie, und ich finde es gut, dass Wählerinnen und Wähler genau wissen, wer für das eine und wer für das andere steht. Dann kann man nämlich den Kompromiss auch beurteilen. [[Ruf von der Regierungsbank:So ist es!]] In der Frage hier ist es ganz klar: Wenn jemand eine Beschwerde darüber hat, dass Massensteuern, zum Beispiel die Mineralölsteuer, erhöht wurden – bitte, in diesem Fall ganz ehrlich –, wird man sich an den Herrn Vizekanzler und Parteiobmann der ÖVP wenden, wenn es jemanden stört, dass Stiftungen erstmals Steuern zahlen, wird man sich an Bundeskanzler Faymann richten. – Das ist okay, denn es zeigt klar, wer was haben will. Wir haben gesagt, wir wollen, dass auch Superreiche mehr zahlen. Da haben wir etwas erreicht, vieles noch nicht. Wir haben gleichzeitig gesagt, wir tragen aber – das werden wir auch tun – diesen Kurs uneingeschränkt mit, dass wir dieses Budget und den Staatshaushalt in Ordnung bringen. Da wäre übrigens einiges nachzuarbeiten, auch bei unserem Regierungspartner, wenn ein Landeshauptmann eine Klage einbringt oder gar, wie ich heute höre, ein Manager der Raiffeisenbank, von dem ich keine Klagen gehört habe, als wir das Bankenpaket geschnürt haben. [[Abg. Bucher: Die rote Arbeiterkammer ... !]]Wir sollten darüber vielleicht ein ernstes Wort reden, dass er diesen anderen Bereich auch zu akzeptieren hat. Die Herren in den Banken werden zu akzeptieren haben, dass sie Aufgaben erfüllen wie andere auch. Hundertausende Unternehmer führen für ihre Angestellten die Lohnsteuer ab, da wird es für die Banken zumutbar sein, dass sie 25 Prozent berechnen. [[Abg. Strache: Warum schickt der Herr Schieder Gesetzentwürfe an den ... ?]] Sie sollen es auch abführen und sie haben es nicht notwendig – gerade die Banken! –, hier gegen die Regierung Klage zu führen. Zurück aber zu einem wesentlichen Punkt, der aus der gestrigen Budgetrede stammt. Der Herr Finanzminister hat zwei Tatsachen nebeneinander gestellt [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] Arbeit muss sich lohnen und Vermögen darf nicht bestraft werden. [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Auch das Gehalt ist ein Einkommen, ein Vermögen. Ändern Sie mit uns die Struktur, wie gestern angekündigt, Herr Vizekanzler! Wir werden als Regierung gemeinsam Erfolg haben. – Danke.
Nun kommt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Es ist völlig klar, dass die diesjährige Budgetdiskussion im Zeichen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise steht. Ich möchte nur zu diesem Zeitpunkt der Diskussion auch sehr offen die zwei Seiten der Medaille ansprechen. Ich glaube, dass wir doch gemeinsam feststellen können – und es würde der Opposition kein Stein aus der Krone fallen, das auch einmal zuzugeben –, dass Österreich in dieser kritischen Situation, die wir global und auch in Europa haben, deutlich besser dasteht als viele andere. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.]] Ich bin stolz darauf, dass Österreich, dass die Österreicherinnen und Österreicher gemeinsam mit der Bundesregierung das geschafft haben. Wir sind tatsächlich besser durch die Krise gekommen, auch dank Ihrer Stimmen, beispielsweise beim Bankenpaket, bei den Konjunkturpaketen. Wir haben eine deutliche bessere Wachstumsentwicklung als andere, wir haben eine bessere Arbeitsmarktsituation als andere, wir haben geringere Schulden als die anderen und wir haben ein geringeres Defizit. Das ist die eine Seite der Medaille, und auf die bin ich stolz. Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch die andere Seite: Dieses Besser-Dastehen darf auf keinen Fall dazu führen, dass wir uns auf den Lorbeeren ausruhen, und genau das macht die Bundesregierung mit diesem Budget nicht. Sie ruht sich nämlich nicht auf den Lorbeeren aus, sondern sie ist weiterhin aktiv, damit Österreich diese gute Position, die wir haben, auch halten kann. Ich vergleiche uns nicht unbedingt mit dem Worst-Case-Szenario Irland oder Portugal. Vergleichen wir uns doch mit den Besten, die es gibt – etwa den Deutschen. Die Deutschen stehen ausgezeichnet da, aber weil sie gut da stehen, sagen sie: Jetzt legen wir die Hände nicht in den Schoß, wir gehen den Konsolidierungsweg konsequent weiter, damit wir an der Spitze bleiben. Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren: dass wir eben an der Spitze bleiben. Und daher muss klar sein: Es gibt keine Alternative zum Schuldenabbau in der Perspektive. Schulden machen unfrei, Schulden sind teuer, Schulden belasten die nächste Generation, Schulden sind eine Wachstumsbremse, meine Damen und Herren, und Schulden sind ein Inflationsrisiko. Es gibt daher keine Alternative zur Konsolidierung in diesem Land, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für die Österreichische Volkspartei, Herr Kollege Matznetter, stelle ich zweifelsfrei fest: Unsere Priorität liegt auf der Ausgabenseite. Warum? – Wenn wir nämlich die Dynamik auf der Ausgabenseite nicht brechen, was ist denn die Alternative? – Entweder höhere Schulden oder höhere Steuern. Das wollen wir nicht, da unterscheiden wir uns [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] auch von der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren. [[Abg. Bucher: Macht es doch!]] Das ist der Unterschied, und daher bin ich dankbar, dass mit Josef Pröll dieser Weg eingeschlagen wird: der Weg der Vernunft und der Weg des wirtschaftlichen Hausverstandes, der Österreich in eine gute Zukunft führt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! „Es ist ein rot-weiß-rotes Budget“, hat der Herr Finanzminister gesagt. – Ja, das stimmt: die Zornesröte der Studenten, die ihr erfolgreiches Studium in Gefahr sehen [[Abg. Kopf: Oi!]], das Weiß der Ohnmachtsblässe in den Gesichtern der Mehrkindfamilien und die Schamesröte, wenn wir merken, dass wir viel Geld in das Bildungssystem pumpen, aber nur wenig beim Schüler oder beim Studenten ankommt – mit dem Resultat, dass unsere Kinder nicht mehr lesen, rechnen und schreiben können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Zuge der Budgetvorlage haben sehr viele verantwortungsvolle Stellen und Institutionen eine Verwaltungs-, Struktur- und Föderalismusreform verlangt. Aber diese Erwartung in Faymann und Josef Pröll zu setzen ist ja zu hoch gegriffen, denn in Wirklichkeit sind sie ja nur die entsandten Paladine der Landeshauptleute Häupl und Erwin Pröll, den wahren Übermachtfaktoren in diesem Land. [[Ruf von der Regierungsbank:Geh, bitte!]] Seit Monaten herrscht Stillstand in der Bildungsdebatte, weil es zwischen Bundesministerium und Landeshauptleuten ein reines Machtspiel um die Lehrerdienstposten gibt. Kinder sind unsere Zukunft, höre ich permanent, nur der Bildung der Kinder ist es herzlich egal, ob ein rotes oder schwarzes Parteibuch für die Anstellung oder den Direktorposten notwendig ist. Bildungspolitik ist nicht Parteibuchwirtschaft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Herr Cap und gestern auch Herr Raidl, der Manager von ÖVPs Gnaden, gemeint haben, die FPÖ sei nicht regierungsfähig, kann ich Ihnen nur sagen: Das historische dritte Lager ist die Nummer eins, wenn es um die Interessen der Österreicher geht. Herr Raidl wird auch das zur Kenntnis nehmen müssen – weil er gesagt hat, nur die große Koalition ist befähigt, Probleme zu lösen –: Wer die Grundrechungsarten beherrscht, wird einsehen, dass es in Zukunft eine große Koalition nur mit der FPÖ wird geben können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie meinen, wir seien nicht regierungsfähig und haben keine Konzepte, Herr Cap, gehen Sie in die Ausschüsse, schauen Sie sich die Anträge an! Wenn es sonst nicht geht, versuchen Sie irgendwelche Hilfen für Ihre Sinnesorgane zu finden, damit Sie das auch entsprechend wahrnehmen können, aber die freiheitlichen Mandatare in Bund, Ländern und Gemeinden leisten ausgezeichnete Arbeit, nur mit anderen Prioritäten. Unser Umgang mit österreichischem Steuergeld ist anders. Wir wollen keine Bundesregierung als eine Export-Import-Firma mit den beiden Schlagern im Sortiment: Steuergeldexport in marode Staaten und Banken und auf der anderen Seite Import in unser gutes Sozialsystem von außen. Das wollen wir nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht nicht darum, dass der Steuer-Euro EU-tauglich, migrantentauglich und gendertauglich ist, er muss österreichtauglich sein und bleiben. Wir wollen nicht die besten Köpfe importieren, sondern unseren Kindern die Chancen geben, selbst beste Köpfe zu werden und einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Beste Köpfe, vom tüchtigen Handwerksmeister bis zum nobelpreisverdächtigen Wissenschaftler, das ist unser Interesse. Aber das geht nicht, weil sich die ÖVP – Frau Karl hat es ja gesagt – ihre Berater in Südkorea holt und die SPÖ lieber nach Nordkorea fährt. Und dazwischen ist das [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] großkoalitionäre Niemandsland. – So wird es nicht weitergehen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau MinisterInnen! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte gern noch auf ein Kapitel im Budget zurückkommen, nämlich die Entwicklungszusammenarbeit. Heute ist bislang nur in einem Halbsatz etwas dazu gesagt worden, nämlich von Ihnen, Herr Klubobmann. Zu sagen, es sei zumutbar und es sei moderat, was es an Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit gibt, das halte ich wirklich für eine besondere Chuzpe. [[Abg. Kopf: Jedem seine Meinung!]]Es ist nämlich nicht zumutbar. Es ist absolut nicht moderat, wie es aussieht, im Zusammenhang, auch im Verhältnis zum Außenministerium, was da an Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und damit auch an der österreichischen Solidarität und internationalen Verantwortung zukommt. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich habe auch das Gefühl, Sie haben heute vor allem die Dinge angesprochen, die moderat und zumutbar wären, bei denen Sie offensichtlich ein besonders schlechtes Gewissen haben, dazu gehört offensichtlich auch dieses Kapitel. Das zieht sich nämlich wie ein roter Faden durch alles durch, nämlich bei denen zu sparen, wo die Schwächsten der Schwachen zu finden sind, und in diesem Zusammenhang, nämlich in der Entwicklungszusammenarbeit, nicht einmal in Österreich, sondern irgendwo anders in den Partnerländern. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stimmt!]] Da ist es ganz einfach, zu sagen: Okay, geht halt nicht mehr! Sie, Herr Finanzminister, haben das gestern in einem Satz – ein Halbsatz war das sogar nur – abgeschlossen. Es sei leider auch eine Reduzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit erforderlich, haben Sie gesagt, ja, leider. Da heißt es einfach: Leider, liebe Leute, gibt es jetzt nichts mehr, leider, liebe Partnerländer, wir können nicht zu unserem Wort stehen, es ist halt jetzt nicht mehr so, weil wir nicht genug haben! – Ich frage Sie: Wie erklärt man das Leuten in Ländern, die absolut nicht genug haben, die keine Möglichkeit haben, in irgendeiner Form weiterzuarbeiten? – Das erklären Sie mir bitte! Offensichtlich hat sich in der Regierung und auch im Hohen Haus nicht genügend herumgesprochen, dass EZA, also Entwicklungszusammenarbeit, mehr ist, als Almosen zu verteilen, mehr ist, als hungernde Kinder vom Hungertod zu befreien, und mehr ist, als Brunnen zu bauen, sondern dass es eben ein Teil der internationalen Verantwortung Österreichs ist, dass es ein Teil der Außenpolitik ist und auch der Sicherheitspolitik. Wir dürfen nicht vergessen, dass es nicht zuletzt auch um die Sicherheit Europas geht, dass Entwicklungspolitik ein maßgeblicher Bereich der Außenpolitik ist, der systematisch derzeit ausgehungert wird. Ich empfinde das als tatsächliche Schande, dass wir das so weit kommen lassen, und die Lobby in diesem Zusammenhang ist offensichtlich viel zu klein, als dass irgendjemand darauf reagiert.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Die Besucherinnen und Besucher hier und auch vor den Fernsehschirmen konnten sich ja jetzt ein Bild davon machen, was von dieser Regierung hier kommt. Es wird schöngeredet, es werden überhaupt keine Perspektiven gesetzt, es wird alles verniedlicht. Die Opposition wird beschimpft, und Kärnten wird immer wieder beschimpft, vor allem vonseiten der ÖVP. [[Abg. Amon: Kärnten nicht!]] [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Das haben wir jetzt auch immer wieder gehört. Da werden sich die Kärntnerinnen und Kärntner, die jetzt in großer Zahl hier auf der Tribüne sind, ein richtiges Bild von Ihnen machen, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie, Herr Finanzminister, sagen, die Banken seien nicht verantwortlich für die Krise, dann frage ich Sie: Na was hat denn etwa die Krise in Griechenland ausgelöst? [[Abg. Amon: Nein, die Budgetierung!]]Waren das nicht die Banken? War es nicht das Ziel und die Notwendigkeit, die Banken dort zu retten? Für welche Bank der Österreicher mit seinem Steuergeld herhalten muss, das Sie ihm abnehmen, ist ihm ziemlich egal, Herr Finanzminister. Und wenn dann immer wieder gesagt wird – auch der Kollege Cap sagt das –: Ja, Ihr habt alle mitgestimmt beim Bankenrettungspaket!, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist wirklich ungeheuerlich! Denn: Wir haben aus Solidarität mit der österreichischen Wirtschaft, auch mit der österreichischen Bankenlandschaft damals diesem Bankenrettungspaket zugestimmt – aber mit ganz klaren Voraussetzungen. Erstens einmal, dass der Rechnungshof die Verwendung dieser Mittel überprüfen kann, und zweitens vor allem, dass die Banken diese Solidarität auch weitergeben, nämlich an die kleine und mittelständische Wirtschaft und an die Bevölkerung. Doch genau das ist nicht passiert und passiert auch nach wie vor nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Der Herr Klubobmann Kopf schüttelt den Kopf. Ich sage Ihnen: Reden Sie einmal mit Ihren kleinen Wirtschaftstreibenden und mit den Leuten, die Kredite haben oder haben wollen! [[Abg. Kopf: Der Rechnungshof macht ... !]]Das passiert jetzt noch immer, die müssen sich ausziehen bis aufs Hemd, dass sie überhaupt vorgelassen werden, und dann wird wegen des Risk managements das alles abgelehnt, vor allem bei den Großbanken, und gerade die Bank Austria [[Abg. Bucher: Zahlt keine Steuern!]] tut sich da besonders gut hervor. Nichts hört man da von Ihnen, nein. Solidarität wird wieder abverlangt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Und Sie haben jetzt keine Gelegenheit ergriffen, dass man wirklich in die Strukturen hineingeht und die Einsparungen dort macht, wo sie möglich sind. Sie, Herr Finanzminister, setzen in Ihrem Budget den Steuerbetrug mit 300 Millionen € an. Allein der Rechnungshof hat bei ausländischen Firmen, die die Mehrwertsteuer hier zurückfordern, ein Einsparungspotenzial von über 1 Milliarde € gesehen. Aber nichts passiert! Oder beim Steuersystem: Warum diskutieren wir nicht über eine Vereinfachung, wie wir vom BZÖ sie verlangt haben, im Sinne einer Flat-Tax? Nichts wird darüber diskutiert. Oder: Die Frau Unterrichtsministerin hat Vorschläge gemacht, dass man Verwaltungsstrukturen im Bildungssystem einspart, aber Sie wurde von Ihnen im Regen stehen gelassen. All das wären Dinge, die interessant gewesen wären, und wir hätten sehr gerne mit Ihnen über diese Maßnahmen diskutiert – aber wir wollen nicht den Steuerzahler schröpfen! Sie sagen: Wir sparen! – Wo sparen Sie bei sich? Wir haben hier auch ein Einsparungspaket bei den Politikern und bei den politischen Systemen mit 250 Millionen € angesetzt. – Keine Diskussion darüber! [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Aber Steuern erhöhen und entsprechende Förderungen kürzen, das können Sie! Das ist aber für eine Regierung, die für die Zukunft arbeiten möchte, absolut zu wenig. [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Der Steuerzahler sagt, was Herr Molterer einmal gesagt hat: Es reicht! Diese Ihre Politik, meine Damen und Herren, wird hoffentlich bald ein Ende finden.
Nun erteile ich Herrn Staatssekretär Mag. Schieder das Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Ruf beim BZÖ:Fernsehzeit ist vorbei – und der Vizekanzler geht!]] Es ist das Budget zu beurteilen und aus der Sicht des Finanzministeriums vor allem auch die Frage der Einnahmenseite. Ich weiß, ein Budget, ein Haushalt hat auch viele Dimensionen auf der Einsparungsseite [[Zwischenruf des Abg. Grosz]] ,aber bevor ich darauf eingehe, machen wir gemeinsam einen Blick zurück! [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Die Konsolidierung unseres Haushaltes war nicht notwendig, weil wir über die Verhältnisse gelebt haben, sondern die Konsolidierung unseres Haushaltes ist notwendig geworden, weil die Finanzkrise ein gesamtes Wirtschaftssystem gefährdet hat und weil es notwendig war, dass diese Regierung rasch und richtig handelt. Wir haben mit den Konjunkturpaketen, mit den Arbeitsmarktpaketen und der Steuerentlastungsreform rechtzeitig, schnell und auch wirksam gegengesteuert. Das zeigt sich auch, weil Österreich heute im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut dasteht, sodass wir sagen können, dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union. Wir haben heute wieder die neuen Arbeitslosenzahlen bekommen, die noch immer – jeder Arbeitslose ist uns einer zu viel – zeigen, dass es der Politik und dieser Bundesregierung gelingt, durch ihre Maßnahmen die Arbeitslosigkeit gering zu halten und auch schrittweise zu reduzieren. Wir sind auch – relativ früh – unter jenen, die jetzt schon sagen können: Wir sehen und spüren schon leichte Erholungsphasen in dieser Krise!, während andere Länder – in der Welt und in Europa – mit den Folgen noch viel stärker zu kämpfen haben. Wenn es jetzt darum geht, die Kosten der Krise zu beseitigen und ein schmerzhaftes Konsolidierungspaket zu schnüren, so geht es auch darum, dass die Finanz- und Bankenwelt einen Beitrag zu dieser Konsolidierung leistet. Das – das kann man ruhigen Gewissens sagen – ist uns mit diesem Vorschlag auch gelungen. Wir nehmen mit diesem Budget den Banken- und Finanzsektor in die Verantwortung. Wir sorgen für den Einstieg in die vermögensbezogene Besteuerung. Wir schaffen endlich das, was wir seit Jahrzehnten diskutiert haben [[Abg. Strache: Wie ist das mit dem Gesetzesvorschlag von der Bank Austria, den Sie bekommen haben?]] dass wir die Belastung von Arbeits einkommen und Konsum steuern hin zum Kapitaleinkommen, zum Spekulationseinkommen auch im Steuersystem berücksichtigen müssen. Das setzen wir endlich um durch die Spekulationsabgabe von 25 Prozent jedenfalls in jedem Jahr. Bisher war es so, dass das im ersten Jahr steuerpflichtig war und nachher gratis, geschenkt, nicht steuerpflichtig. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] In Zukunft wird jeder für seine Spekulationsgewinne 25 Prozent Steuern zahlen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Herr Staatssekretär! Wieso lassen Sie sich Gesetze ...?]]Wir führen auch eine Bankenabgabe ein, mit einem Ertrag von mindestens 500 Millionen € jährlich. Von dieser Bankenabgabe werden alle österreichischen Banken gemäß ihrer Größe gleich belastet werden. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Da wird auf keine Bank in Österreich Rücksicht genommen, sondern das ist der gerechte Beitrag. [[Abg. Strache: Wie erklären Sie sich die Gesetzesformulierung, ... ans Finanzministerium weitergeleitet hat?]]Der gesamte Finanz- und Bankensektor hat da auch einen Beitrag von einer halben Milliarde jährlich zu leisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf Ihnen auch eines sagen, weil Sie immer der Verteidiger der Aktienbesitzer sind [[Abg. Mag. Stefan: Sie!]] [[Zwischenruf des Abg. Strache]] Nur 5 bis 7 Prozent der Österreicher besitzen überhaupt Aktien, und das oberste Einkommens- und Besitzerzehntel besitzt 81 Prozent der hochriskanten Geschäfte. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.]] Sich hinter die zu stellen, finde ich schandhaft, und ich finde es richtig, dass wir mit dieser Steuer endlich einmal Kapitalzuwächse fair und gerecht besteuern. Es ist aber auch so, dass wir auch in anderen Bereichen nicht weggeschaut haben. Ich sage nur: Die Abschaffung der Stiftungsprivilegien und die Anhebung des Zwischensteuersatzes von 12,5 Prozent auf 25 Prozent führen dazu, dass die Stiftungen in Zukunft nicht mehr diesen thesaurierenden Vorteil, den sie bislang hatten, haben werden. Zu anderen Bereichen, über die es mitunter Diskussionen gibt: CO2-Abgabe bei der NoVA. Wir haben sie so eingeführt, dass die großen, verbrauchsintensiven, stark CO2 ausstoßenden Autos stärker belastet werden als die kleinen Autos, und dass die, die das Auto tagtäglich brauchen, und die Besitzer von Familienautos nicht zusätzlich zur Kassa gebeten werden. Ich sage Ihnen auch, dass Verschärfungen im Bereich der Konzernbesteuerung, der Kampf gegen Steuerbetrug, strengere Regeln, höhere Stra fen und schnellere Verfahren auch dazu führen, dass wir zusätzliche Einnahmen haben werden. Es gibt natürlich auch Bereiche, die auf weniger Zustimmung treffen: Tabaksteuer, Flugticketabgabe. Aber auch dort gilt: Das wurde mit Augenmaß umgesetzt, damit wir den Wettbewerbsvorteil für den Standort Österreich und der österreichischen Flughäfen gegenüber den deutschen nicht verlieren, sondern sogar – ganz im Gegenteil – unter dem deutschen Niveau liegen. Auch dort, wo wir bei der Mineralölsteuer eine Erhöhung gemäß dem Umweltbelastungsprinzip vornehmen – Diesel ein bisschen mehr als Benzin belasten –, gibt es im Gegenzug 30 Millionen € mehr für die Pendlerinnen und Pendler. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt darf ich daher auch sagen: Auf der Einnahmenseite ist mit diesem Budget der große Durchbruch gelungen bei den vermögensbezogenen Steuern. Wir nehmen den Finanzsektor in die Verantwortung. Was wir versprochen haben, setzen wir auch um. Wir nehmen den Finanzsektor in die Verantwortung. Wir leisten hiermit auch langfristig einen wichtigen Beitrag zu einem gerechteren Steuersystem und zu stabilen Staatsfinanzen für unser Österreich. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[13:06]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Ich gebe bekannt: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, Mitteilung gemacht, dass die Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich vertreten wird.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Gehen wir noch einmal darauf zurück, in welcher Zeit dieses Budget entstanden ist! Wir befinden uns in der schwersten Krise der Weltwirtschaft, und da ist es entstanden. Die Regierung hat bereits vor der Budgeterstellung darauf reagiert, richtig reagiert und gegen gesteuert. Wie der Herr Staatssekretär soeben gesagt hat, ist es mit Konjunkturmaßnahmen und Arbeitsmarktpaketen gelungen, Österreich so dastehen zu lassen, wie wir jetzt – in der Krise und auch in der Zeit der Budgetschaffung im guten Mittelfeld im Vergleich zu Europa – dastehen. Was war uns als SPÖ wichtig? – Uns als SPÖ war wichtig, dass das Budget nicht nur ausgabenseitig, sondern auch einnahmeseitig saniert wird. Das ist unser Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, zur Erstellung dieses Budgets! Das war auch das Ziel: dass wir diejenigen in die Pflicht nehmen, die diese Krise schlichtweg auch verursacht haben! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsparteien, auch wenn Sie es nicht gerne hören, trotzdem noch einmal ein kurzer Vergleich mit Großbritannien: Dort müssen 19 Prozent eingespart werden. Was bedeutet das? – Bei den Sozialausgaben ein Minus von 25 Prozent, und 500 000 Beamte, die auf die Straße gesetzt werden. Herr Strache – schade, dass er jetzt nicht da ist, aber vielleicht kann es ihm einer der Kollegen ausrichten –, wenn Sie in Ihrer Rede heute sagen, dieses Budget sei konzept-, ideen- und hoffnungslos, und wenn Sie sagen, wir seien hart gegen die Bevölkerung – ja, es ist ein Sparbudget, ja, es müssen alle dazu beitragen –, dann möchte ich nur kurz in Erinnerung rufen: Als Sie, Herr Strache, auch mit in der Regierung waren ... [[Abg. Kitzmüller: ... war nicht in der Regierung!]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war Strache Minister? Wann war Strache Minister?]]Die FPÖ war doch in der Regierung! Da gibt es ja Verbindungen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Wann war Strache Minister?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Damals unter blauer Regierungsbeteiligung: Energieabgabe – um 100 Prozent angehoben, Autobahnvignette – um 100 Prozent angehoben, Pass gebühren – um 100 Prozent angehoben, drei Mal Erhöhung der Rezeptgebühr, Erhöhung der Spitalsgebühren [[Zwischenrufe beim BZÖ]] und Pensionsanpassungen über Jahre hinweg unter der Inflationsrate, also wirklich ein Realverlust. Wenn Sie sich dann hier herstellen und sagen, wir seien gegen die Familien absolut un gerecht, dann kann ich das in dieser Form nicht zur Kenntnis nehmen. Nun kommen wir zum Bereich der Familien selbst: Die monetären Familienleistungen sind im europäischen Vergleich – auch wenn Sie es nicht gerne hören – sehr hoch. Österreich ist eines jener Länder, die die Familienbeihilfe am längsten auszahlen. Und wie ist die Bundesregierung umgegangen mit der Kritik, die sehr stark und sehr massiv in der Öffentlichkeit da war? – Sie hat sich mit den Kritikern zusammengesetzt, und es ist auch etwas herausgekommen. Es wurde nicht das Ergebnis von Loipersdorf umgesetzt, nein, es wurde verhandelt und abgeändert. Das hat die Frau Staatssekretärin auch schon gesagt: Es wurden insgesamt 300 Millionen € für die nächsten vier Jahre im Vergleich zur Einigung von Loipersdorf zur Verfügung gestellt. Das heißt: 75 Millionen € mehr pro Jahr. [[Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner .]] Ich bin froh über die zusätzlichen Gelder, die 80 Millionen € für Universitäten, ich bin froh über die 80 Millionen € für die Ganztagsschulen. Das Einzige, das ich vermisse, ist Geld für die Finanzierung des weiteren Ausbaues der Kindergärten, nämlich als erste außerhäusliche Bildungsbetreuung. Was mich gestört hat – das in Richtung des Herrn Finanzministers – [[Zwischenruf des Abg. Hagen]] Das Thema Integration selbst war Ihnen in Ihrer Budgetrede eigentlich nur drei Sätze wert. Da freue ich mich schon auf die Ausschussdebatten, in denen wir dann sicherlich mehr darüber erfahren können. Es ist richtig, es ist ein Sparpaket. Es ist richtig, es ist schmerzhaft, aber nichtsdestotrotz glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir auch geschlossen hinter diesem Budget stehen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Kollegin Lueger und auch Vorredner haben behauptet, Herr Heinz-Christian Strachesei früher Mitglied der Bundesregierung gewesen. Ich berichtige tatsächlich: Herr Heinz-Christian Strachewar nie Mitglied einer Bundesregierung, wird es aber werden.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist schon gesagt worden, es war sicher die schwierigste Situation seit 50 Jahren, dieses Budget zu erstellen. Es war sicher nicht einfach. Wenn man sich in Europa die wirtschaftliche und finanztechnische Situation anschaut, dann sieht man, dass in den letzten zwei Jahren kein Stein auf dem anderen geblieben ist. Diese Wirtschaftskrise, die wir erlebt haben, hat natürlich auch viele Länder zu einem ganz restriktiven Sparkurs gezwungen. Vor allem wenn man sich Griechenland, Irland und natürlich auch Spanien anschaut, dort sieht man, das dort die Einschnitte dramatisch waren.. Wir haben es in Irland auch erlebt. In Irland hat sich die Regierung lange dagegen gewehrt, dass sie Unterstützung annimmt. Wer will sich schon freiwillig von Brüssel in einen Sparkurs hineindrängen lassen? Wir Österreicher wollen das nicht, und deshalb ist mit diesem Budget der erste Schritt zu einer Budgetkonsolidierung gesetzt worden, in welchen Bereichen wir einsparen und Prioritäten setzen. Ich denke, dass es ganz wichtig ist, dass wir in Österreich für unser Budget selbst verantwortlich bleiben. Das ist uns damit gelungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir wollen unser Boot selber steuern, auch wenn die See nicht so ruhig ist. Der europäische Vergleich zeigt – und man kann den europäischen Vergleich nicht immer nur dann strapazieren, wenn es um Negativbeispiele geht, sondern wir sollten ihn auch dann hernehmen, wenn es um Positivbeispiele geht –: Österreichs Wirtschaft steht dank dem Unternehmergeist der Unternehmerinnen und Unternehmer und natürlich auch dem Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser da als viele andere Länder in Europa. Wenn wir heute gehört haben, dass es wieder einen Beschäftigungsrekord in Österreich gibt, dann sollte uns das an und für sich freudig stimmen. Ich komme aber nun zu etwas anderem: Die Regierung hat auch Offensivmaßnahmen gesetzt. Ich glaube, wir sollten nicht nur kritisieren, sondern wir müssen auch Dinge sehen, die sehr positiv sind, wie etwa die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr, was ein ganz wesentlicher Punkt ist, des Weiteren 100 Millionen € für die thermische Sanierung, was ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft ist, wo 1 €, der in thermische Sanierung investiert wird, 6 € in der Wertschöpfung auslöst. [[Abg. Dr. Moser: Das haben wir jetzt jahrelang ...! Jahrelang!]]Das sind die richtigen Maßnahmen, Frau Kollegin! [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch die Erhöhung der Forschungsabgabe von 8 auf 10 Prozent ist ein richtiges Signal. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Das ist das, was die Wirtschaft braucht, und wir können in dieser Hinsicht auch stolz darauf sein, dass wir diese Offensivmaßnahmen haben. Aber eines gilt es natürlich auch anzugehen: die Strukturreformen. Da sind wir gefordert, und ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass wir diese in den nächsten Jah ren auf Schiene bringen. Da heißt es ausgabenseitig sanieren, dann brauchen wir keine neuen Steuern mehr einzunehmen. In dieser Hinsicht: Erneuern statt besteuern! – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Das Budget ist aus meiner Sicht an Perspektivenlosigkeit nicht mehr zu überbieten. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Mit Ach und Krach hat der Finanzminister – wahrscheinlich in der Dampfsauna in Loipersdorf – ein Budget im wahrsten Sinne des Wortes zusammengezimmert. Ich glaube, er wäre besser Tischler geworden, weil keiner so schön – zumindest verbal – „abschleifen“ kann wie er. Dieses Budget beinhaltet nur viele Sprechblasen und heiße Luft. Es sind aus meiner Sicht keine Maßnahmen zur wirklichen Umsetzung und zur Eindämmung unseres Schuldenstandes gesetzt worden. Ich gebe den Kollegen Stummvoll und Molterer vollkommen recht: Schuldenberg, Strukturschwäche und außerbudgetäre Schulden werden uns verstärkt einholen und die Zukunft unserer Nachkommen nachhaltig schädigen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Aber in einer unnachahmlichen Art wurde in aller epischen Breite ein Wohlfühlszenario dargestellt, das wahrscheinlich nur von der ÖVP kommen kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Einen Punkt möchte ich sehr stark herausheben: Wir haben das Glück – diesen Glücks fall –, dass wir ein sehr niedriges Zinsniveau haben. In der Budgetrede wurde ja angeführt, dass die Zinsen alleine das Zehnfache des Umweltbudgets ausmachen, das Zweieinhalbfache des Sicherheitsbudgets und immerhin gleich viel wie das Schulbudget. Wenn die Zinsen nur ein bisschen steigen – entweder durch Zinsanstieg, den die EZB verursacht, oder durch Herabstufung der Bonität –, dann herrscht Alarm. Dass die ersten Anzeichen dafür schon erkennbar sind, sieht man jetzt daran, dass Dagong, eine Ratingagentur aus Hongkong, Österreich nur mehr ein Double-A gibt und nicht mehr ein Triple-A, mit der Begründung, Österreichs „finanzielle Stärke sei merklich geschwächt, die Exportstruktur, die stark abhängig ist vom internen Markt der Eurozone,“ belaste den Wirtschaftsraum. Wenn dieses Szenario eintrifft, na dann gute Nacht! Da genügt es nicht, wenn man verbal Beruhigungspillen in einer Budgetrede oder in einer „Rede zur Lage der Nation“ verabreicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierung ist leider nicht imstande, nachhaltige Strukturreformen durchzuführen. Es herrscht Blockade auf allen Ebenen. Unsere Regierung hängt mittlerweile nur mehr am Gängelband der Landeshauptleute. Es wedelt nämlich mittlerweile der Schwanz mit dem Hund. Da kann ich nur sagen: „Danke“, lieber Onkel Erwin! Wenn das so weitergeht, dann werden wir in den nächsten Jahren noch größere Löcher im Budget finden. Dass der Abbau des Schuldenberges eine Frage der Zukunft ist, ist unumstößlich. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wir sind es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, dass wir sie nicht mit einer Hypothek belasten, weil sie dann die Zukunft bewältigen müssen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Präsidium und auch auf der Galerie! Es stellt ja niemand in Abrede, dass Österreich durch günstigste Umstände und vor allem durch den Fleiß und das Engagement der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Krise besser bewältigt hat. – Keine Frage. Nur: Gerade weil wir besser dastehen, ist es unsere primäre Aufgabe, dass wir als Parlament auch für ein Budget sorgen, das aus dieser Ausgangsbasis noch bessere Chancen für die Zukunft ermöglicht. Meine Damen und Herren! Das ist ja keine Frage! Der Herr Finanzminister verspricht ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs, er redet davon, dass wir Schulden verringern müssen. Aber schauen Sie genauer in seine Rede, schauen Sie genauer in die Budgetunterlage! Da werden Sie merken – vor allem von der ÖVP und von der SPÖ; und Sie, Herr Staatssekretär, wissen es natürlich ganz genau –, dass wir uns massiv verschulden im außerbudgetären Bereich. Ich habe mir extra das Heft über die Ausgliederungen mitgenommen. Sie brauchen nur nachzuschauen: ÖBB-Verschuldung – gigantisch! Sie brauchen nur nachzuschauen: ASFINAG-Verschuldung – gigantisch! Einfach ausgedrückt: Wir versuchen, Infrastrukturausbau, bessere Schienenverbindungen, schnellere Straßenverbindungen voranzutreiben, indem wir den ÖBB Milliarden an Schulden aufbürden und indem wir auch der ASFINAG ein milliarden teures Ausbauprogramm aufzwingen. Das sind Milliarden, die nicht sofort schlagend werden im Bundeshaushalt, die aber – und, Herr Staatssekretär, das sagt auch der Staatsschuldenausschuss, das sagen auch die Experten in der Wirtschaftspolitik – zukünftige Budgets mit sage und schreibe über 1 Milliarde € Zusatzausgaben für die Schuldenrückzahlung allein im Infrastrukturbereich belasten. Gestern haben wir gehört, dass wir sowieso schon mit über 7,4 Milliarden € an Zinsendienst für die bestehenden Schulden budgetär mehr oder weniger in der Pflicht sind – jetzt schon! Rechnen Sie es sich dann aus: Durch das, was Sie außerbudgetär beschlossen haben, auch hier im Heft bereits vermerkt, werden wir ab 2020 zu diesen 7,4 Milliarden – inzwischen sind es aufgrund der Inflation und so weiter sicherlich 8 Milliarden € geworden – pro Jahr 1,2 Milliarden € zusätzlich zu zahlen haben. Herr Umweltminister, Herr Landwirtschaftsminister, Sie wissen ganz genau, dass Sie jeden Euro umdrehen müssen, wenn es sich um Umweltförderungsprogramme handelt, dass Sie jeden Euro umdrehen müssen, wenn es darum geht, die biologische Landwirtschaft zu fördern. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Thermische Sanierung!]] Außerdem – ich bin ja voll dafür – mussten wir jahrelang kämpfen, damit jetzt endlich 100 Millionen € für die thermische Sanierung da sind. Frau Ministerin Karl, Sie kämpfen wahrscheinlich um jeden Euro für eine bessere Uni-Ausstattung, für bessere Hörsäle, für bessere Lehrangebote, für die Erhaltung der außeruniversitären Forschung. Da ist bei Ihnen der tägliche Kampf um jeden Euro angesagt. Auf der anderen Seite steht da, nämlich gestern, ein Finanzminister, der grandios von Schuldenreduktion redet, aber gleichzeitig den Schuldenberg anhäuft durch Investitionen, die der Jugend, die den Menschen überhaupt nichts bringen. Es sagen alle Experten, die Bahntunnelprojekte sind Beschäftigungsprojekte für Tunnelbaumaschinen und die Straßenbauprojekte laufen kontraproduktiv, Herr Umweltminister, gegen all das, was Sie anstreben: Klimazielerreichung, Energieeffizienz et cetera. Im Straßenbereich sind wir mit unserem Erschließungsnetz europaweit am Plafond. Trotzdem werden Schulden gemacht, und trotzdem wird hier um ein Projekt in Linz wie den Westring wie um ein Goldenes Kalb getanzt, das kontraproduktiv ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren, deswegen ist das unsere grundsätzliche Kritik am Budget, anhand von ganz einfachen Beispielen: Unsere grundsätzliche Kritik ist, dass Sie rasenmäherartig dort kürzen, wo es leider wirklich weh tut. Sie nehmen die Pinzette in die Hand, wo es um die Reichen geht, Sie fassen sie mit Samthandschuhen an. Andererseits ist dort, wo es um die Familien geht, um die Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Innovation, wirklich nur ein Millimeterfortschritt zu sehen. Pinzette und Samthandschuhe für die Reichen – und auf der anderen Seite wird hinausgeworfen, wird wirklich auch brutal vorgegangen: hinausgeworfen bei den Schulden, für die Infrastrukturbauten, und brutal vorgegangen gegenüber denen, die es wirklich für ihr tägliches Brot brauchen. Das tragen wir nicht mit, da sagen wir: Nein, danke!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, die Sie den Herrn Finanzminister vertreten, der dieses Budget verbrochen hat! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist ja wahr, er wird schon beim Schweinsbratl-Essen sein. Es wäre seine Aufgabe, hier zu sein, meine Damen und Herren! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Ich stehe heute im schwarzen Anzug hier – wir wissen alle, schwarz ist die Farbe der Trauer –, nicht nur deshalb, weil mir schwarz vor Augen geworden ist, als ich das Budget gesehen habe, sondern weil es wirklich die Farbe der Trauer ist. Dieses Budget ist traurig für die Familien, für die Autofahrer und für die Leistungsträger ganz im Speziellen, meine Damen und Herren. Das ist eine Tatsache! [[Beifall beim BZÖ.]] Da nützt es auch nichts, wenn Herr Klubobmann Cap von der SPÖ hinter dem Rednerpult herumgehüpft ist wie, ich würde sagen, ein amerikanischer Wanderprediger. So ist er herumgehüpft und hat die Opposition beschimpft. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das nützt nichts, davon wird das Budget nicht besser, liebe Damen und Herren von der SPÖ! Ich möchte jetzt kurz auf die Einnahmenseite eingehen – aber Sie wissen es ohnehin –: Steuern, Steuern, Steuern! Es ist hier gesagt worden: Sie [[in Richtung SPÖ]] wollen immer wieder neue Steuern. Sie [[in Richtung ÖVP]] reden immer vom Einsparen, und in Wirklichkeit machen Sie neue Steuern. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg! Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Herr Pröll hier gestanden ist und gesagt hat, dass es keine neuen Steuern geben wird. Aber Herr Pröll hat uns leider eines Besseren belehrt. So schaut es aus, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Nun möchte ich auf die Details eingehen. – Den Bereich Familie habe ich schon kurz angesprochen, und da sehen wir, dass dort enorme Verluste verschmerzt werden müssen. Zum Beispiel: Eine Familie mit drei Kindern muss ein Minus von 696,50 €, ein Pensionistenpaar ein Minus von 201,80 € und ein Single ein Minus von 179 € hinnehmen. Aber es wird noch schlimmer, fast schon kriminell: Wenn man zwei Kinder hat und ihnen durch ein Studium eine bessere Ausbildung ermöglichen möchte, dann schlagen die Einsparungen in vollem Umfang zu, denn hier geht schon ein ganzes Monatseinkommen einer Durchschnittsfamilie drauf, nämlich 1 739,60 € – bei zwei Studierenden in einer Familie. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Das ist der falsche Weg, denn Sie sparen an der Zukunft. Da sollte investiert, anstatt der Sparstift angesetzt werden, meine Damen und Herren. Sparen Sie besser bei der Verwaltungsreform, dort hätten Sie viel zu tun! Legen Sie die Sozialversicherungsanstalten zusammen, das wäre einmal ein richtiger Schritt! Aber da trauen Sie sich nicht drüber. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich möchte auch auf die Autofahrer zu sprechen kommen. Als Verkehrssprecher ist es für mich jedes Mal ein Stich ins Herz, wenn ich sehe, wie die Autofahrer zerpflückt werden. Im Moment ist der Autofahrer sowieso schon die Melkkuh der Nation, und um das zu verdeutlichen, werde ich kurz ein paar Abgaben auflisten. Da haben wir einmal die TÜV-Überprüfung, diese kostet zwischen 36 und 80 €. Wir haben die Kfz-Versicherung um durchschnittlich 100 bis 150 €. Vignette: 76,50 €. Parkpickerl in Wien: 135 €. Garagenplatz in Wien: 100 bis 160 €. Dieselpreis von 1,10 € aufwärts, und in Vorarlberg zahlt man zuzüglich noch die Westabgabe, dort wird das Ganze noch weiter erhöht. Wenn wir bedenken, dass beim Benzinpreis die Hälfte rein nur Steuern sind, meine Damen und Herren, dann wissen wir, woher der Wind weht. Wenn Sie dann mit dem Schmäh „Ökosteuer“ den Spritpreis nochmals um 5 Prozent erhöhen – speziell den Diesel, wobei man sagen muss, dass man den Leuten früher suggeriert hat, dass sie aus Umweltgründen mit Diesel fahren sollen –, dann wissen wir, wie es um uns bestellt ist: Sie kassieren Länge mal Breite ab, das ist Ihre Politik! Das ist eine Politik, die abzulehnen ist, meine Damen und Herren! Diesem Budget kann nicht zugestimmt werden.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Ich möchte schwerpunktmäßig zum Bereich Bildung sprechen. Ja, es ist natürlich zweischneidig: Es stimmt, dass das eine oder andere nicht gelungen ist, was Verwaltungsreformen betrifft, die man jetzt schon in Angriff nehmen könnte. Aber insgesamt ist erfreulich, dass es gerade im Bildungsbereich gelungen ist, die Kürzungen, die durch den Budgetrahmen eigentlich vorgegeben waren, mit einem klaren neuen Schwerpunkt abzufangen. Es wird garantiert, dass die kleineren Klassen, die wir zu Beginn des Jahres 2007 beschlossen haben, fortgesetzt werden können; das ist ein wichtiger Meilenstein in der Bildungspolitik. Die verbesserte Sprachförderung in Kleingruppen kann vorangetrieben werden, sie ist eine wesentliche Voraussetzung insbesondere für den Bereich der Frühförderung. Das geht bis hin zu den Bildungsstandards, die wir Schritt für Schritt einführen werden, beginnend mit der vierten Schulstufe, mit der achten Schulstufe und dann auch mit der neuen teilzentrierten Matura. Es ist wichtig, dass wir Schüler zu den Kompetenzen hinführen, die für uns ganz, ganz entscheidend und wichtig sind, dass wir Abschlüsse nach der vierten Klasse Volksschule, nach der vierten Klasse Mittelstufe und dann auch bei der Matura haben, dass wir umstellen – da sind die neuen Initiativen bereits auf Schiene –, was die Schulaufsicht betrifft, auf ein neues Qualitätsmanagement, das ganz entscheidend ist, damit all die Maßnahmen, die wir hier setzen und vorgeben, auch vor Ort entsprechend umgesetzt werden. Das heißt, nicht weg mit den Schulinspektoren, sondern sie zu echten Qualitätsmanagern aufwerten. Einen Schwerpunkt dieses Budgets im Bildungsbereich bilden die zusätzlichen 80 Millionen € jährlich – also über den Budgetraum von vier Jahren insgesamt 320 Millionen € – für ganztägige Schulformen. Sie alle wissen, die ganztägigen Schulformen sind von entscheidender Bedeutung, nicht nur Hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um bessere Betreuungsmöglichkeiten und bessere Chancen zu haben, sondern ganz speziell auch bei der individuellen Förderung. Wie wichtig diese individuelle Förderung ist, werden wir kommende Woche bei den PISA-Ergebnissen sehen. Ich glaube, da ist es mit eine entscheidende Frage, und man wird sehen, wie entscheidend es ist, den Weg der Reformen, die Claudia Schmied so mutig begonnen hat, ganz gezielt fortzusetzen. Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht Schuldige suchen, es geht nicht darum, ob man jetzt nachrechnet, wie viele Jahre die Schüler noch in der Gehrer-Schule waren, also in der Zeit, als ausschließlich die ÖVP das Sagen über die Schule hatte. 2007 ist Claudia Schmied gekommen, im Frühjahr 2009, also gut eineinhalb Jahre später, wurden die Schüler getestet, als wir die ersten Maßnahmen auf Schiene gebracht haben. Jetzt zu sagen – wie das Einzelne unseriöserweise machen –, diese Ergebnisse seien die Schuld einer neuen Schulpolitik, ist falsch. Genau das Gegenteil ist der Fall! Es gäbe nichts Unseriöseres, als wenn man jetzt versuchen würde – wie es einzelne Landeshauptleute bereits tun –, zu sagen: Das hängen wir der Bildungsministerin um! Genau das Gegenteil ist der Fall, wir müssen alles tun und Schritte setzen, dass wir die begonnenen Reformmaßnahmen – viele wurden hier im Hohen Haus einhellig beschlossen – fortsetzen. Es wartet das neue Dienstrecht, es wartet die neue Lehrerausbildung, entscheidende Fragen für die zukünftige Bildungspolitik, und die müssen wir in den Mittelpunkt stellen. Bessere PISA-Ergebnisse, damit wir auch im internationalen Vergleich bestehen können, können wir nur dann zustande bringen, wenn wir diesen Reformweg tatsächlich mutig weitergehen und uns nicht gegenseitig behindern. In der Schule ist es nicht die entscheidende Frage, wer schlussendlich für die Lehrer verantwortlich ist. Wir brauchen da neue Strukturen! Es kann nicht sein, dass wir weiter festhalten an der viergliedrigen Ausbildung der Lehrer, an vier verschiedenen Schultypen für die 10- bis 14-Jährigen, das ist auch volkswirtschaftlich völliger Unsinn. Wir müssen diese Ressourcen so bündeln, dass wir Begabungen fördern und Schwächere auf diesem Weg mitnehmen können. Das ist die Anforderung der Zukunft, und ich lade Sie ein, da mitzugehen. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Hohes Haus! Ich teile übrigens voll die Meinung meines Vorredners, dass die Ministerinnen oder Minister nicht unmittelbar für das PISA-Ergebnis verantwortlich sind – das gilt übrigens auch für Elisabeth Gehrer –, und ich glaube noch immer, dass die Schule, die Qualität der Lehrer, die Motivation der Lehrer das Allerentscheidendste sind. Darauf muss man sich auch, glaube ich, konzentrieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun zum Thema Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich möchte hier auf einige Argumente der Opposition eingehen. Es wurde einmal prinzipiell die Frage gestellt, ob die Teilnahme Österreichs an der Eurozone ein Vorteil oder ein Nachteil ist. Ich glaube, eines zeigen alle Fakten – und da werden mir diejenigen, die mit Wirtschaftspolitik etwas zu tun haben, etwas davon verstehen, durchaus zustimmen –: Die Eurozone-Teilnahme war für uns ein Riesenvorteil! Denken Sie nur daran, dass wir in den zehn Jahren eine Stabilität haben, wie sie weder die D-Mark noch der Gulden in Holland oder der Schilling je gehabt haben: dauerhaft eine Inflation unter 2 Prozent! Das ist ein Riesenvorteil, gerade für kleine Einkommen. Das Zweite ist die Zinsensituation: Wir zahlen heute um einen Prozentpunkt weniger an Zinsen als vor der Teilnahme an der Eurozone. Wenn Sie das übersetzen, würde das zum Beispiel bedeuten, dass wir durch die Teilnahme an der Eurozone jetzt einen Vorteil von 1,5 Milliarden bis 2 Milliarden € haben. Reden Sie also, bitte, die Eurozone nicht schlecht! Wir sind froh darüber, dass wir diesen Schutzschirm haben, und sind damit eigentlich absolut zufrieden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zweiter Punkt: Hätte man die Länder Griechenland, Irland oder vielleicht auch andere fallen lassen sollen? Da sollte man ehrlich darüber diskutieren: Was sind die Konsequenzen eines solchen Schrittes? – Nicht nur, dass österreichische Institutionen etwa 40 Milliarden € an Außenständen in diesen Ländern haben: die können wir, wenn die Länder insolvent werden, natürlich großteils abschreiben, in den Kamin schreiben. Ob das ein sinnvolles Szenario ist, wage ich wirklich dahinzustellen. Was wird denn der Fall sein? – Wiederum würde dann das Parlament den Institutionen, Banken et cetera, helfen müssen, damit sie aus dieser Krise herauskommen. Und, ehrlich gesagt, Bankensteuer, Eigenkapitalvorschriften und alle anderen Dinge könnte man in einem solchen Fall durchaus vergessen. Wenn Irland, Spanien, Portugal und andere aus der Eurozone herausgehen würden, dann hätte das zur Folge, dass die Rest-Eurozone sofort massiv aufwerten würde. Das hätte aber dramatische Auswirkungen für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Etwa ein Anstieg um 10 Prozent hieße für den Rest-Euro: 7 Prozent weniger an Exporten! Jetzt wissen wir aber, dass unser Wohlstand zu ungefähr 60 oder 70 Prozent vom internationalen Wettbewerb, von unseren Exporten in Gütern und Dienstleistungen abhängt. Daher: Vorsicht mit solchen Szenarien! Dritter Punkt: Ich glaube, es war Herr Abgeordneter Strache, der behauptet hat, die Kürzungen im Familienbereich seien notwendig, weil wir Geld nach Irland überweisen müssten. – Bitte, das ist kompletter Unsinn! [[Beifall des Abg. Hörl.]] Die Wahrheit ist, dass wir keinen einzigen Steuer-Euro direkt nach Irland überweisen, sondern es nimmt der Europäische Stabilitätsfonds Kredite auf dem Kapitalmarkt auf, diese werden garantiert und behaftet von allen Euro-Staaten – das ist richtig –, aber dass wir jetzt irgendetwas tun müssen, dass wir quasi Familienleistungen kürzen, um den Iren zu helfen, ist wirklicher Schwachsinn. Es ist totaler Populismus, der natürlich nur ausspielen und Emotionen schüren soll. Ich halte das eigentlich nicht für richtig und sage ehrlich – die Experten bei euch werden das sicherlich auch wissen –: Hören Sie, bitte, mit diesem Argument auf! [[Beifall bei der ÖVP.]] Übrigens ist ja Irland in diesem allgemeinen Bankenrettungsschirm drinnen, den wir – auch Sie – hier gemeinsam, einstimmig beschlossen haben. Einstimmig beschlossen – also distanzieren Sie sich nicht davon! Das war eine sehr sinnvolle Geschichte, damit wir letztlich in diesem politischen Unionsverbund, in dem wir drinnen sind, solidarisch helfen, wenn einer in Schwierigkeiten ist. Uns wurde in der Hochwasserkrise geholfen, uns wurde geholfen, als etwa Osteuropa mit einem großen Haftungsrisiko österreichi scher Banken plötzlich in Diskussion gekommen ist, und wir haben diese Hilfe dankbar angenommen. Daher sollten wir nicht zögern, sie auch zu geben. Bei Griechenland ist es anders. Das war ja, bevor dieser Stabilitätsfonds, der Rettungsschirm auf europäischer Ebene geschaffen wurde, daher sind es dort bilaterale Kredite. Aber auch da ist ja das Geld nicht verloren! Allein im heurigen Jahr haben die Griechen bereits etwa 11,5 Millionen € an Zinsen gezahlt. Sie zahlen uns über 4 Prozent Zinsen, auch das sollte man den österreichischen Steuerzahlern nicht verschweigen. Meine Damen und Herren, ein Punkt, den ich noch ansprechen möchte und der mich als Außenpolitiker in den letzten Tagen natürlich sehr betroffen gemacht hat, war diese Sache mit WikiLeaks. Das hat nicht unmittelbar mit dem Budget zu tun, betrifft aber letztlich schon auch uns alle, weil da plötzlich ein Tabu gebrochen, eine rote Linie überschritten wurde, was ich für sehr gefährlich halte. Ich bin sehr dafür, dass man Transparenz, wo immer es geht, gerade in freien und offenen Gesellschaften pflegt und sie nicht ignoriert. Aber: Freiheit braucht Verantwortung! Wem ist denn damit gedient, dass jetzt Hunderttausende Depeschen, vertrauliche Depeschen, zum Teil „strictly confidentially“, publiziert werden – ohne Rücksicht darauf, was mit den Informanten geschieht, meine Damen und Herren? Ehrlich gesagt, ob jetzt der italienische Regierungschef ein wilder Partytiger ist oder Putin sich gerne als Macho zeigt – Entschuldigung, dazu brauche ich wirklich kein WikiLeaks! Das kann ich bei durchschnittlicher Lektüre österreichischer oder sonstiger Zeitungen oder Fernsehberichte auch wissen. Dazu brauchen wir Herrn Assange wirklich nicht. Nur: Wenn beispielsweise arabische Führer oder Politiker in Sorge um die Stabilität im Nahen Osten, um ein atomares Wettrüsten vertraulich möglicherweise falsche oder problematische Erklärungen gegenüber ihren amerikanischen Counterparts abgeben, dann hört sich der Gurkenhandel auf! Oder wenn der österreichische Botschafter im Iran plötzlich vor aller Augen zitiert wird und möglicherweise seine Informanten an Leib und Leben gefährdet werden, dann ist das nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Letzter Punkt: Eines sollten sich amerikanische Institutionen schon auch fragen. Bei aller Liebe zu Amerika: So geht es nicht, dass man UNO-Institutionen ausspäht, dass man andere Diplomaten beispielsweise nach Telefonnummern, nach Iris-Dingen befragt und alles sammelt, den UNO-Generalsekretär abhört. So kann es nicht gehen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Die Vienna Convention verbietet das! Wir sollten daher genau diese Balance, Freiheit und Verantwortung, in der Situation nicht vergessen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich unmöglich, dass ein ehemaliger Bundeskanzler im Nationalrat vor fast leeren Rängen sprechen muss. [[Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Molterer und Dolinschek.]] Ich denke, es ist eine große Disziplinlosigkeit, dass jetzt so wenige Abgeordnete herinnen sind. [[Ruf bei der SPÖ:Aller Fraktionen!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Aller Fraktionen, ganz richtig! Ich glaube, über diesen Punkt sollte man wirklich einmal nachdenken, ob man da nicht Veränderungen in der Organisation machen kann, um dieses schlechte Bild, das nach außen dringt, wesentlich zu verbessern. Zum Inhalt des Beitrages von Herrn Dr. Schüssel: Herr Dr. Schüssel, in einem sind wir uns einig: dass es große Sorgen gibt, was den Euro momentan betrifft, und dass sich auch die Bevölkerung berechtigterweise große Sorgen macht. Wenn man wirklich – diesen Eindruck hat man – mit großer Leichtigkeit hohe Beträge wie zum Beispiel 2,3 Milliarden € als Kredit nach Griechenland vergibt und auf der anderen Seite im Inland bei allen Dingen unheimlich sparen muss, dann stimmt irgendetwas nicht, noch dazu, wenn man weiß, dass diese griechischen Gelder möglicherweise nicht mehr zurückkommen, weil die Griechen das auf Dauer nicht finanzieren können. Ein Zweites: Herr Dr. Schüssel, Sie haben uns ja recht gegeben, dass es in erster Linie die Banken waren, die mit diesen Schutzschirmen geschützt werden müssen, mit den Folgen, die dann natürlich kommen könnten. Es sind in erster Linie Banken, die abgesichert werden; und ich glaube eben, man müsste irgendwann einmal ein Exempel statuieren und sagen: So geht es nicht weiter! Denn es kommen immer neue große Banken und sagen: Jetzt müsst ihr uns helfen, wir sind total überschuldet und brauchen ebenfalls einen Rettungsschirm! Zu Herrn Abgeordnetem Auer, den ich sehr schätze – wir haben ja einiges miteinander zu tun –, möchte ich sagen: Herr Kovats hat im Prinzip recht mit dem, was er in seinem Buch behauptet hat, und du, lieber Abgeordneter Auer, weißt das ganz genau. Du bist großer Manager im Bereich der Raiffeisen-Organisation, du weißt, dass er recht hat. Er hat nur einen großen Fehler gemacht: Er hat ein Buch zum falschen Zeitpunkt herausgegeben – nämlich zu dem Zeitpunkt, als er Kredite gebraucht hat. Die Kredite hat man ihm jetzt verwehrt. Eine weitere Folge ist, dass nun Tausende Arbeitsplätze gefährdet sind, auch das muss man bei dieser Gelegenheit bedenken. Was die Zusammenarbeit betrifft: Herr Abgeordneter Auer, in Oberösterreich ist die ÖVP in der absoluten Machtposition. Dort gibt es bei allen Anträgen, die von uns Freiheitlichen kommen, nur Ablehnungen – und so geht es auch nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe hier leider nur 3 Minuten als Budgetsprecher zur Verfügung, ich kann zum Thema Budget nur mehr im Ausschuss etwas sagen. Ich möchte nur für Herrn Finanzminister Pröll noch ein paar Dinge anbringen: Erstens hat er eine typisch Pröllsche Sonntagsrede gehalten, zweitens würde ich ihm empfehlen, das angekündigte Konklave dringend einzuberufen – und nicht zu warten, bis aus den Trümmern seiner Budgetpolitik schwarzer Rauch aufsteigt!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Ministerin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wissenschaft, Universitäten, Forschung, das wird die prägende Ressource, der Rohstoff in den nächsten Jahren, Jahrzehnten nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa sein. Da wir die Frau Wissenschaftsministerin zu Gast haben, möchte ich gleich konkret die Frage aufwerfen, wie denn das gemeint ist, was gestern Finanzminister Pröll in der Budgetrede mit folgendem Satz zum Ausdruck gebracht hat: „Für die Eingliederung von exzellenten Einrichtungen der außeruniversitären Forschung in Universitäten sind jährlich 12 Millionen € vorgesehen (...).“ Was heißt das im Konkreten für die 70 außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Österreich insgesamt? Sie wissen, es gibt die Plattform WISSEN:SCHAFFT:ÖSTERREICH, mit der über kürzeste Zeit sehr viele Unter stützerinnen und Unterstützer gekommen sind. Es wäre an der Zeit, klarzulegen, was „Eingliederung“ in dieser Form eigentlich bedeutet. Heißt das, sie verlieren alle ihre Selbstständigkeit? Wie ist die Wertschätzung ihrer Arbeit in diesem Kontext? Wenn ich zur Wertschätzung komme, bin ich auch schon bei der Evaluierung und möchte ganz konkret die neuen Pläne der Regierung ansprechen, die der Herr Finanzminister gestern so hoch gelobt hat, nämlich die Erhöhung der Forschungsprämie, die Erhöhung der Forschungsprämie von 8 Prozent auf 10 Prozent. Meine Damen und Herren! Da wird geplant, dass das im Jahr rund 80 Millionen € ausmachen wird. Dazu muss ich sagen, dass es bislang keine Evaluierung dieser Forschungsförderungsart gibt. Das haben sowohl der Rechnungshof als auch die OECD kritisiert. Dafür ist es längst Zeit, denn Österreich hat extrem hohe unternehmensbezogene Förderungen, nämlich im Ausmaß von 10,3 Prozent. Meine Damen und Herren! Angewandte Forschung, industrielle Forschung, Forschung im Wirtschaftsbereich – das alles ist wichtig, gut und unterstützenswert. Nur ist auch hier klar, dass man zu untersuchen, zu prüfen hat, wie effizient die Mittel eingesetzt werden. Hier kommt sehr wohl der Kritikpunkt, dass es Mitnahmeeffekte gibt, dass Förderungen ausbezahlt werden für Projekte, die ohnedies gemacht werden würden. Sieht man sich das im internationalen Vergleich an, so muss man feststellen, dass andere Länder in diesem Bereich viel sparsamer und effizienter unterwegs sind. Finnland gibt dafür gerade einmal 3,4 Prozent aus, Schweden 4,3 Prozent, Deutschland 4,5 Prozent. Meine Damen und Herren, trotzdem sind diese Länder beim Innovation Scoreboard weit vor Österreich. Da muss man sagen: Diese Länder gehen einen anderen und sehr erfolgreichen Weg. Dasselbe wünschen wir uns für Österreich. Sie Investieren nämlich in die universitäre Grundlagenforschung, und sie investieren in die Universitäten als Gesamtes. Das muss auch unser Ziel sein. Daher möchten wir Ihnen, Frau Ministerin, folgende Anregungen auf den Weg mitgeben: Erstens die Evaluierung der Forschungsförderung voranzutreiben – wir haben auch einen selbständigen Antrag dazu eingebracht –, zweitens ein anderes Modell umzusetzen beziehungsweise zu präsentieren, nämlich: Für die großen Unternehmen die 8 Prozent Forschungsprämie beizubehalten und für die kleinen und mittleren Unternehmen die Forschungsprämie zu erhöhen, für die mittleren auf 10 Prozent, für die kleineren auf 12 Prozent. So können Innovation, Fortschritt und Wachstum auf sehr gute Art und Weise gedeihen. Wichtig ist auch, die Budgetmittel zu konzentrieren für die Universitäten, die Studierenden und natürlich auch für außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die sie dringend notwendig haben.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Tenor der gestrigen Budgetrede lautete: Ein solides Fundament für die Zukunft. – Das kann ich unterstreichen, man braucht ein solides Fundament für die Zukunft. Das setzt aber auch voraus, dass wir dort investieren, wo Zukunft ist. Von dieser Regierung wird jedoch ein Zukunftspaket vorgeschlagen, wo unter anderem die Familien nicht vorkommen. Es kommt die Schule vor, mit 80 Millionen €, und sonst eher Allgemeinplätze. Alles schön und gut: 80 Millionen € für den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsplätzen – die notwendig sind, keine Frage –, aber sonst bleibt eigentlich alles beim Alten. Es werden als Offensivmaßnahmen Dinge verkauft, die schon lange laufen, wie zum Beispiel das Projekt der kleineren Klassen, Lehre mit Matura, Neue Mittelschule, Qualitätssicherung durch Bildungsstandards – nichts Neues. Es werden Konsolidierungsmaßnahmen entwickelt, indem man sagt: Im Bereich der Behinderten muss es eine Verlängerung der Übergangsfristen geben, was die bauliche Barrierefreiheit anbelangt. Dem kann ich absolut nicht zustimmen, das kann ich absolut nicht verstehen. Überhaupt geht diese Regierung mit Menschen mit Behinderung sehr sträflich und nachlässig um, sie kümmert sich in keiner Weise um ihre Sorgen und Anliegen. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist bei diesem ganzen Bildungsbudget kein Ansatz zu Reformen feststellbar. Dabei wären Reformen eigentlich die vordringlichste Aufgabe, damit Leistung und Wettbewerb wieder Eingang finden. Wir kennen die Ist-Situation in den Schulen: Wir haben ein sehr ineffizientes, teures Schulsystem. Wir haben mittelmäßige Ergebnisse, wie die PISA-Studien zeigen. Wir haben frustrierte Lehrer. 15 Prozent unserer Schüler erhalten keinen Pflichtschulabschluss, 25 Prozent unserer Schüler können nicht sinnerfassend lesen. Da besteht also absoluter Handlungsbedarf. Was geschieht stattdessen? Es wird über Zuständigkeiten gestritten – ob für die Lehrer und die Schulen der Bund oder die Länder zuständig sind. Rote und Schwarze „matchen“ sich miteinander darum, wer sich machtpolitisch besser durchsetzen kann. Die ÖVP hat ein Schulmodell, die SPÖ hat ein Schulmodell, doch gibt es kein rotweißrotes Schulmodell. Es ist unerträglich, was da geschieht! Unerträglich ist auch dieser Stillstand in der Bildungspolitik, denn damit verspielen wir die Zukunft unserer Kinder. Rechnungshofpräsident Moser hat es einmal sehr treffend gesagt: „Setzen wir jetzt keine Strukturreformen,“ – gerade in der Schulverwaltung, in der Beseitigung der Mehrgleisigkeiten – „dann frisst die Vergangenheit die Zukunft auf.“ [[Beifall beim BZÖ.]] Daher verlangen wir vom BZÖ in diesem Budget kein Schul spar programm, sondern ein Schul investitions programm – für eine Schule, die ein pädagogischer Dienstleister ist, und vor allem für eine Schule, die sich auch der geänderten Familien- und Arbeitswelt anpasst und ihr Rechnung trägt. Eines ist auch ganz, ganz wichtig: Schulen gehören weg von der Parteipolitik, Schulen gehören entpolitisiert! [[Beifall beim BZÖ.]] Dieses Budget, das hier vorliegt, ist leider ideenlos. Es ist ein Budget, das die viel gepriesene Schule der Zukunft, von der gerade die Frau Bundesministerin immer wieder spricht, nicht einmal mehr in der Pipeline hat. Vielmehr ist die Schule der Zukunft bei dieser Regierung bereits auf dem Abstellgleis.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Galerien! Herr Kollege Gradauer hat natürlich recht, dass es beschämend ist, dass jetzt so wenige Leute im Saal sind. Besonders schockierend finde ich es aber bei zwei Abgeordneten, nämlich beim Kollegen Strache und beim Kollegen Westenthaler. Beide führen sich hier auf wie Spätpubertierende [[Abg. Huber: Sprechen Sie aus Erfahrung?]], kritisieren alles in einer derartigen Tonlage, verlieren kein Wort über Inhalte. [[Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] Live-Übertragung gibt es nur bis 13 Uhr – das wissen die Zuhörer und Zuhörerinnen auf der Galerie nicht –, und eine Minute nach 13 Uhr rennen Strache und Westenthaler hinaus, weil – jetzt kommen wir auf den Punkt – ihnen die Inhalte völlig egal sind! Ich bin mir nicht einmal sicher, ob sie das Budget gelesen haben. Es ist ihnen völlig wurscht, sie wollen nur eine Show machen. Kaum sind die Kameras weg, ist die Show vorbei, und damit auch ihre politische Tätigkeit. Ich nehme an, sie befinden sich beim Buffet. [[Abg. Neubauer: Sie sind nicht ernst zu nehmen!]] [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es fehlt Ihnen die Basis, um zu diskutieren!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Schade, denn an sich dient ein Budget ja zur politischen Auseinandersetzung. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Richtig, ...!]]Über viele Punkte, die die grüne Opposition hier angebracht hat, kann und muss man diskutieren. Aber diese Fundamental-Kritik von der FPÖ und den Orangen kann man nicht mehr ernst nehmen. Das ist, wie wenn man tausendmal sagt, es brennt, es brennt, es brennt – und dabei brennt es noch immer nicht. Deshalb wird Sie irgendwann niemand mehr politisch ernst nehmen. [[Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] – Liebe Kollegen, ganz ruhig! Faktum ist: Die Bundesregierung hat Österreich durch die größte Weltwirtschaftskrise geführt. Wir haben mit den Niederlanden zusammen im Europa-Vergleich – das hat der Kollege Vilimsky nicht verstanden, erklären Sie ihm dann bitte, was ein Europa-Vergleich ist –, Österreich hat im europäischen Vergleich mit den Niederlanden die niedrigste Arbeitslosigkeit. Darauf können wir stolz sein. [[Neuerliche Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] Ja, das ist sehr wohl mit den Österreicherinnen und Österreichern, durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erreicht worden, aber die Bundesregierung hat die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit gesetzt. Diese Krise hat eben etwas gekostet, und jetzt machen wir ein Budget. Noch einmal: Wir können inhaltlich über einzelne Punkte streiten, aber wenn wir uns in Europa umschauen, gerade wenn wir sehen, was in Großbritannien, in Frankreich, sogar in Deutschland los ist, dann kann sich dieses Budget sehen lassen. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In Somalia ist es noch schlechter, da können wir uns ein Beispiel nehmen!]]Wir sind eines der wenigen Länder, sogar das einzige Land Europas, das zwischen Einnahmen und Ausgaben ein Verhältnis von 50 : 50 hat. Österreich ist das einzige Land in Europa, das stifter-, banker- und vermögensbezogene Steuern hat. Wir sind das einzige Land in Europa, das darauf verzichtet, in bestehende Pensionen einzugreifen, das keinen sozialen Kahlschlag macht. Das heißt: Ja, diskutieren wir über einzelne Punkte im Budget, dafür sind wir als Abgeordnete da. Da gibt es sogar Diskussionsbedarf zwischen den einzelnen Regierungsparteien. Aber wenn Sie Ihren Job als Abgeordnete ernst nehmen, dann können Sie nicht hier herausgehen und alles am Budget kritisieren. Es gibt darin sehr viele Punkte, die richtungweisend sind, gerade was die gerechten Einnahmen betrifft. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Alles nicht, aber sehr viel!]] [[Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] Doch da sind die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ wahrscheinlich die falsche Adresse. Herr Strache lässt sich ja seine Uhren und Luxusurlaube finanzieren, möchte gerade in ein Penthouse im ersten Bezirk ziehen. Es war Herr Strache, der sich vehement gegen die Reichensteuern gewehrt hat. Da war Strache nicht der Verbündete auf der Seite der Sozialdemokratie. Es sind Herr Strache und die FPÖ, die sich dagegen wehren, dass man Reiche besteuert, denn irgendjemand muss doch ihre Plakatkampagnen finanzieren! Wir kommen immer mehr drauf, wer das wohl sein mag. [[Abg. Neubauer: Der Wähler auch!]] [[Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.]] Sehr geehrte Mitglieder der Oppositionsparteien! Ich möchte nicht so undifferenziert sein wie die FPÖ, deswegen nenne ich Sie beim Namen: Liebe FPÖ, liebes BZÖ! Ich hoffe, dass im Ausschuss Ihre Kritik ein bisschen inhaltlicher sein wird und nicht nur, wie jetzt, durch Abwesenheit glänzt. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, mit meinen Vorrednerinnen und Vorrednern stimme ich überein: Bildung und Wissenschaft gehören in die Mitte der Politik und in die Mitte der Gesellschaft. Nur wenn wir heute die richtigen Weichen stellen, wird der Aufstieg mit Bildung und Wissenschaft gelingen und unser Bildungs- und Wissenschaftssystem europäischen und internationalen Anforderungen entsprechen. Der uns vorgelegte Bundesbudgetvoranschlag trägt genau diese Handschrift. Er rückt Bildung, Wissenschaft, Forschung sowie Nachhaltigkeit in die Mitte; er trägt unsere Handschrift, wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, um Bildung, Wissenschaft und Forschung geht. Viele Bildungsreformen sind heute für Sie vielleicht schon vergessen, für uns aber auch in Zukunft zu sichern. Wir haben im Jahr 2005 das modernste Tagesbetreuungsgesetz für die Schulen beschlossen. [[Rufe und Gegenrufe zwischen BZÖ und ÖVP.]] Nach diesem Gesetz kann die Schule selbst autonom entscheiden, ob sie ... [[Abg. Petzner: Wir haben das schlechteste Bildungssystem ...!]]– Herr Petzner, hören Sie zu!; das lernt man schon in der Schule. Demokratie heißt zuhören und reden, wenn man gefragt ist. Jetzt bin ich am Wort, nicht Sie. Sie sind jetzt nicht gefragt, gefragt ist jetzt die Meinung der ÖVP. Demokratie heißt zuhören. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich weiß schon, Sie wollen nicht hören, dass es seit 2005 ein modernes Tagesbetreuungsgesetz gibt und dass mit diesem Finanzgesetz gesichert wird, dass die Schulen die Tagesbetreuung ausbauen können. Dafür haben sie unter anderem auch zusätzlich 80 Millionen € im Budgetvoranschlag im Schulbereich zur Verfügung gestellt bekommen. [[Abg. Petzner: ... zur gemeinsamen Schule!]]Kommen wir aber zu den Hochschulen. Herr Petzner, auch in den Hochschulen muss man zuhören. Ich weiß, das fällt schwer. Studieren heißt Zuhören, heißt Lernen. Das ist manchmal schwierig, insbesondere dann, wenn man vielleicht nicht die Lesefähigkeit für das Budget hat. [[Abg. Hagen: Haben Sie 8 000 Seiten durchgelesen?!]]– Aber kommen wir zum Hochschulbereich. Internationale Studien zeigen uns, dass wir deutlich mehr ausgeben als viele andere OECD-Länder. Wir liegen im Spitzenfeld. 11 400 € geben wir in Österreich pro Studienplatz aus, 9 300 € ist der OECD-Schnitt. Das heißt, wir liegen deutlich über dem OECD-Schnitt. Die jüngste FiBS-Studie vergleicht Österreich, Deutschland und die Schweiz. Österreich gibt für einen Hochschulabsolventen für die gesamten Bildungskosten 149 000 € aus, Deutschland nur 106 000 €. Dieser Vergleich macht sicher: Österreich besteht im internationalen Wettbewerb, aber wir müssen weiter viel tun. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nicht weiter, überhaupt einmal!]] Deswegen brauchen wir eine Kapazitätsplanung, deswegen unterstützen wir die Politik unserer Wissenschaftsministerin – eine Kapazitätsplanung für die Universitäten, so wie sie sich an den Fachhochschulen schon bewährt hat. Da wird eine Studie fertig werden, da werden wir studienplatzbezogene Finanzierungsmodelle entwickeln, da brauchen wir eine Studieneingangs-Situation, da brauchen wir Möglichkeiten für die Universitäten, dass sie planen können – das sind die Aufgaben. Das Budget nimmt die ersten Weichenstellungen vor, die inhaltliche Arbeit muss jetzt im Ressort und in der gesamten Bundesregierung kommen. Und Ihre Vorarbeit für Demokratie ist es, zuhören zu lernen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren auf der Regierungsbank! Es wäre natürlich verlockend, auf die Ausführungen von Fräulein Zukunft der SPÖ einzugehen, aber manche Tiefen bleiben einfach unerreichbar, das wäre sinnlos. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine sehr traurige Angelegenheit war der gestrige Auftritt des Herrn Finanzministers. Er hat uns hier ein Budget vorgeweint, und das in einer Art und Weise, die so jämmerlich ist wie das Budget selbst. Er hat davon gesprochen, dass er am Sonntag in Brüssel die EU hat retten müssen, und hat darüber geweint, dass deswegen im Säckel nicht mehr bleibt, um für die österreichische Bevölkerung etwas zu tun. Nein, ganz im Gegenteil: Der muss er jetzt ordentlich in die Tasche greifen – und das tut der Herr Minister auch ganz ungeniert, und zwar im Budget. Darin verwirklicht man sich ja wahrscheinlich als Finanzminister. Daraus abzulesen scheint mir, dass Herr Pröll sagen will: Alle Bürger sind gleich – mir jedenfalls. Eine ganz eigene Lesart von Sparen und Schuldenmachen hat diese rot-schwarze Bundesregierung. Der österreichische Schuldenberg wird größer und größer, von 198 Milliarden € derzeit wird er bis zum Jahr 2014 auf 262 Milliarden € anwachsen. Interessant wäre es natürlich, diese Summe mit den Beliebtheitswerten des Finanzministers zu verzinsen, denn da würden wir uns sofort 8 Milliarden € sparen. Leider ist genau das Umgekehrte der Fall. Die chinesische Ratingagentur bewertet Österreich nur mehr mit dem zweitbesten Rating, das heißt, die Bonität sinkt, die Zinsen werden steigen und die Kredite werden teurer werden, vermutlich teurer als budgetiert. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Schüssel hat uns das gerade ganz anders erklärt! Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus!]]Bei der Schuldenmacherei ist der Finanzminister Experte, die Bedeutung des Wortes „Sparen“ ist ihm aber unklar. Gespart wird bei der eigenen Bevölkerung, bei den Bürgern, denen wird in die Tasche gegriffen und Transferleistungen werden gekürzt, vor allem im Sozial- und Familienbereich. Ein trauriges Kapitel ist, dass sich im Bereich der Reformen überhaupt nichts tut, nicht einmal dort, wo es notwendig wäre. Ich habe jüngst einmal mit Kommunen gesprochen, mit Bürgermeistern, ob sie sich darüber in ihrem Kreis schon einmal Gedanken gemacht haben, ob sie selbst etwas im Verwaltungsbereich verändern könnten, möchten, werden. Die Antwort war: Das war nie Diskussionsgegenstand. – Und genau das ist eigentlich das Traurige. Es müsste auch auf den niedrigsten Ebenen der Verwaltung zumindest einmal angefangen werden, das zu diskutieren. Man muss sich Gedanken darüber machen. [[Abg. Wöginger: Die machen wir uns ohnehin!]] Wenn das schon nicht der Fall ist, wie soll das dann von oben nach unten oktroyiert werden? Das versteht ja kein Mensch! Hier steht, so meine ich, noch eine gewaltige Herausforderung vor uns. Ein Detail möchte ich noch ansprechen. Gestern war ja auch der Herr Bundespräsident bei der Budgetrede anwesend und hat in einer ersten Reaktion gesagt, dass er grundsätzlich für die Sparpläne – eigentlich Belastungspläne – der Regierung Verständnis zeigt. Besonders schmerzlich sei jedoch die Kürzung der Entwicklungshilfe. Zur Ausgewogenheit des Budgets hat der Herr Bundespräsident nichts gesagt. Es werden Massensteuern erhöht oder neu erfunden, gleichzeitig die Transferzahlungen massiv gekürzt. Die Betroffenen sind Pendler, Familien und Studenten. Diese Ungerechtigkeit ist für mich besonders schmerzlich, Herr Bundespräsident!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen und -seherInnen auf den Galerien! Frau Kollegin Cortolezis-Schlager! Sie haben gesagt, Demokratie heißt Zuhören. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie auch gesagt, Demokratie heißt reden, wenn man gefragt ist. Wenn ich Sie da richtig verstanden habe, so muss ich dem schon entgegenhalten, dass das wohl Ihr Demokratieverständnis ist. Mein Demokratieverständnis ist, dass man auch reden kann, wenn man nicht gefragt ist. Zum Beispiel all die Bürgerinnen und Bürger, die keine Möglichkeit haben, in diversen Volksbefragungen ihre Meinung über dieses Budget kundzutun, haben in den letzten Wochen sehr wohl geredet, und das war gut so. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Zu diesem Budget: Ich muss sagen, eine Rede beziehungsweise ein Ausschnitt aus der Rede eines Kollegen – nicht meiner Fraktion – hat mir heute ganz besonders gefallen, nämlich die vom Kollegen Krainer, der jetzt leider nicht anwesend ist. Er hat damit sozusagen unsere familienpolitische Debatte, die ja heute in der Früh mit der Vorstellung der Familienstaatssekretärin begonnen hat, auf den Punkt gebracht. Die Familienstaatssekretärin hat gesagt: Ich möchte Frauen Mut zu Kindern machen, und Familie ist dort, wo Kinder sind. Kollege Krainer hat das sehr gut ausgeführt, und ich freue mich, dass das einmal ein Mann an dieser Stelle tut, denn er hat gesagt: Väter, junge Männer, auch alte Männer, Mütter, Frauen sollen so viele Kinder bekommen, wie sie sich wünschen. Es geht also nicht darum, ob ein Paar Kinder bekommt oder nicht, es geht auch nicht darum, Frauen Mut zu Kindern zu machen, sondern es geht darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen – und das ist Aufgabe der Politik –, damit eben sowohl Frauen als auch Männer sich ihre familiären Wünsche erfüllen können. Wenn man sich das Familienbudget im Detail anschaut, sieht man, dass da ganz große Lücken klaffen, denn es ist zwar so – wie auch Kollege Krainer schon ausgeführt und die ÖVP schon angekündigt hat –, dass wir viele Familienleistungen haben, aber die sind eben nicht treffsicher. Die Frage ist nämlich: Haben die Leute das Gefühl, dass sie ausreichend Rahmenbedingungen vorfinden, um Kinder zu bekommen, um ein Familienleben zu meistern? Und diese Rahmenbedingungen beginnen eben bei der sogenannten Infrastruktur oder – übersetzt – bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, bei den Nachmittagsbetreuungseinrichtungen. Und in dem Bereich weist dieses Budget eine große Lücke auf, denn bislang gab es den sogenannten Bundeszuschuss zur Kinderbetreuung. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek nimmt auf der Regierungsbank Platz.]] Ich begrüße die Frau Frauenministerin, die diesen Bundeszuschuss ja auch öffentlich immer wieder fordert, der eben garantiert hat, dass die Länder wirklich Geld in die Hand genommen und in den Ausbau von Kinderbetreuung investieren haben, weil wir noch weit davon entfernt sind, dass alle Eltern ihre Kinder in geeigneten Einrichtungen unterbringen können. Der Bundeszuschuss läuft 2010 aus. Die alte Staatssekretärin hat sich nicht um seine Fortschreibung bemüht, und auch in diesem Budget findet man nichts dazu. Das heißt, die Lippenbekenntnisse, die hoffentlich keine bleiben werden, sondern irgendwann einmal auch in Taten umgesetzt werden, dass nämlich in Infrastruktur zu investieren ist und dass man die Politik in diese Richtung lenken muss, bleiben zumindest in diesem Budget aus und sind dort nicht in Zahlen gegossen. Man hörte heute mehrfach, dass wir in einer Krise und in einer schwierigen finanziellen Situation sind und man deswegen Einsparungen machen muss. Es wird jedoch vergessen zu sagen, dass man die Einsparungen auch woanders machen könnte und dass das nicht unbedingt auf dem Rücken der Armen und Ärmsten oder jener ausgetragen werden muss, die ohnehin schon wenig haben. Ich erwähne als Stichworte dazu nur die Kürzung der Familienbeihilfe, die Streichung der 13. Familienbeihilfe und des Mehrkindzuschlags. Mein Appell in diesem Zusammenhang richtet sich hauptsächlich an die SPÖ: Ja, es ist eine schwierige Situation, aber Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei in anderen Parlamenten, nämlich in Wien, sind da einen anderen Weg gegangen. Rot-Grün in Wien hat nämlich nicht gesagt: Die finanzielle Situation ist schwierig und deswegen sparen wir weiterhin bei den sozial Benachteiligten, sondern sie haben 17 Millionen € in die Hand genommen, um eben genau gegen Kinderarmut vorzugehen und gezielte Maßnahmen zu setzen. Das hat die Bundesregierung bislang noch nicht getan. Die Beratungen in den Ausschüssen werden zeigen, ob wir sie noch dazu bewegen können. Meine Hoffnung ist zwar eher gering, aber wir werden sicher nicht dazu schweigen und auch nicht nur dann etwas dazu sagen, wenn wir gefragt werden, sondern wir werden in diesen Fragen auch weiterhin tätig sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! In der gestrigen Budgetrede des Finanzministers haben mir die Worte Tourismus und Freizeitwirtschaft gefehlt. Diese Begriffe wurden mit keinem einzigen Wort erwähnt. Gerade in Zeiten der Krise war der Tourismus ein wichtiger Faktor. Im Tourismus allein wurden 2009 15,4 Prozent des BIP erwirtschaftet. Der Tourismus bietet eine Standortgarantie, eine Jobgarantie für Österreicher hier in diesem Land mit Zukunft. Gerade mit seinen offenen Lehrstellen, mit denen wir gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen werden, sollte der österreichische Tourismus meiner Meinung nach eine größere Wertigkeit haben, vor allem auch beim Finanzminister. [[Beifall beim BZÖ.]] Gerade im Tourismusbereich wird jedoch eingespart, wenn auch verdeckt, so doch massiv. Ich denke da an das Auslaufen der Rückvergütung für die Energieabgabe oder die Neueinführung einer Flugticketbesteuerung. Letztere wurde quasi von Deutschland abgeschaut. Man muss nicht alles abschauen, was von unserem größten Nachbarn kommt, vor allem dann nicht, wenn die Maßnahmen in die falsche Richtung gehen. Gerade was die Sanierungsbemühungen der AUA betrifft, wird es schwierig werden, diese mit der neuen Steuer auf Flugtickets durchzusetzen – und wir alle wollen ja, dass deren Sanierung vorangetrieben wird und Maßnahmen bezüglich Arbeitsplatzsicherung gesetzt werden. Aus diesen Gründen wird dies also von unserer Seite massiv kritisiert, weil das unserer Meinung nach in eine falsche Richtung geht. Ab 2012 werden neue CO2-Abgaben die Tickets noch teurer machen. Das ist nicht die Richtung, die wir einschlagen sollten, weil wir nämlich ein Tourismusland sind. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, entgegen dem Bekenntnis im Regierungsprogramm mussten wir also feststellen, dass gerade im Tourismus wieder Mittel gekürzt wurden. 2007 hatten wir 46 Millionen €, 2011 sind es nur mehr 30,2 Millionen €, was einen massiven Rückgang darstellt. Bei der Österreich Werbung wird auch gespart. Da werden die Mittel nicht erhöht, sie bleiben gleich. Was die Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung betrifft, so werden für 2009, 2010 und 2011 24 Millionen € budgetiert. Hier bleibt alles gleich, eine Wertanpassung wird wieder nicht vorangetrieben. Wir haben die Initiative ergriffen und Minister Mitterlehner gebeten, Aufklärung über die Mitgliedszahlen der Österreich Werbung zu geben. Es war dies ein Fünfparteienantrag, mit dem sichergestellt werden sollte, dass der Wirtschaftsminister spätestens im Rahmen der nächsten Budgetverhandlungen – also jetzt – in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer Österreich ein Gesamtkonzept für die Erhöhung der derzeitigen Mitgliedsbeiträge der Österreich Werbung überprüft, aber geschehen ist diesbezüglich nichts. Was die Familienleistungen betrifft, wurde schon einiges gesagt. Was die Kürzungen bei den österreichischen Jugendlichen anlangt, wird an der Zukunft gespart. Die Familienbeihilfe, die Familienleistung wurde das letzte Mal 2002 angepasst, dann wurde 2008 mit der 13. Familienbeihilfe abgefedert. Das möchte die Bundesregierung nun wieder zurücknehmen. Jetzt gibt es Kürzungen des Anspruchszeitraums auf Familienbeihilfe, nun wird diese auf das 24. Lebensjahr begrenzt und die 13. Familienbeihilfe für Jugendliche ab 15 Jahren wird ganz gestrichen et cetera. Damit gehen wir absolut in die falsche Richtung, wenn wir uns für die Zukunft unserer österreichischen Kinder und Jugendlichen einsetzen wollen. Auch das Bundesjugendschutzgesetz ist noch immer nicht verwirklicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier ist noch einiges zu tun im Sinne der österreichischen Jugend. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Frau Kollegin Haubner hat vor ungefähr einer halben Stunde gesagt, dass sie es unerträglich findet, dass in der Regierung Stillstand eingetreten ist. Frau Kollegin Haubner, ich habe mir heute am Vormittag gedacht, dass ich es zum Teil unerträglich finde, wie die Auseinandersetzung hier in diesem Haus geführt wird. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich finde es wirklich manchmal sehr schade, wie hier Redebeiträge gehalten werden, und ich denke mir, dass ein derartiger Vormittag noch mehr zu PolitikerInnenverdrossenheit beiträgt. Jetzt weiß ich schon, dass es wichtig ist, in einer politischen Auseinandersetzung eine geschliffene Rhetorik zu zeigen, aber es gehört auch, Frau Kollegin Haubner, Respekt zur politischen Auseinandersetzung. Ich habe heute eine SchülerInnengruppe da gehabt, und ich frage Sie jetzt alle, alle Kolleginnen und Kollegen, ob Sie denn niemals von den Schülerinnen und Schülern gefragt werden, warum der Ton im Parlament so ist. Ihnen lehrt man, ordentlich miteinander zu sprechen, ihnen lehrt man, Auseinandersetzungen ordentlich zu führen – und dann erleben sie derartige Redebeiträge. Ich denke mir, wir sind alle kein gutes Vorbild. Unterschiedliche Meinungen sind wichtig, aber es kommt auf die Art der Auseinandersetzung an. Davon bin ich überzeugt! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch für mich ist das Budget kein Grund zum Jubeln. Wenn Sie sich das Budget jedoch genau anschauen, dann müssen Sie uns wahrscheinlich in einigen Punkten tatsächlich recht geben. Es gibt keinen Grund, die Regierung und die getroffenen Maßnahmen absolut zu verteufeln, der Regierung Untätigkeit vorzuwerfen, Inkompetenz vorzuwerfen und, was ich ganz besonders schlimm finde, den Regierungsmitgliedern die soziale Kompetenz abzusprechen. Das ist des Hohen Hauses nicht würdig. Ich denke mir, alle Menschen arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen, und das machen sicherlich auch unsere Regierungsmitglieder. Geschätzte Damen und Herren! Das Budget ist eben ein Sparbudget, das vor dem Hintergrund einer großen Weltwirtschaftskrise erstellt wurde, und das Budget, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, ist ein Budget, das von Koalitionsparteien erstellt wurde, die in manchen Bereichen unterschiedliche Zugänge haben. Herr Kollege Molterer, aus unserer Sicht gibt es keine Alternative zu mehr Steuergerechtigkeit. Und ich denke mir auch, dass dieses Budget genau dahin gehend ein erster Schritt ist. Als Sozialdemokratin bin ich darüber froh, und wir werden sicherlich auch in diese Richtung noch weiterarbeiten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was ich auch nicht ganz verstehen kann: Es hat einen Entwurf gegeben in Loipersdorf, und jetzt gibt es Verbesserungen. Und auch diese Verbesserungen werden von den Oppositionspolitikerinnen und -politikern in keinster Weise irgendwie goutiert oder angenommen, es wird auch gar nicht einmal richtig darüber diskutiert. Ich verstehe nicht, was schlecht daran sein kann, wenn Regierungsmitglieder Kritik ernst nehmen und noch versuchen, Verbesserungen im Budget umzusetzen. Ein paar Worte möchte ich noch sagen zu Menschen mit Behinderungen, weil von Frau Kollegin Haubner behauptet worden ist, dass diese für die Regierung überhaupt keinen Stellenwert hätten. Ich finde nicht, dass das richtig ist, Frau Kollegin. Sie haben einen Punkt angesprochen, nämlich die Verlängerung der Frist für die Barrierefreiheit. In diesem Punkt teile ich wirklich auch Ihre Ansicht, dass das nicht in diesem Umfang umgesetzt werden soll, und es gibt da jetzt ja auch Verbesserungen. Das wird jetzt nicht in vollem Umfang umgesetzt werden, sondern es wird Ausnahmeregelungen geben für einige Ministerien, die einen sehr, sehr großen Bestand an alten Gebäuden haben. Ich denke mir, das ist ein guter Kompromiss, um so sehr wohl auch sicherzustellen, dass die Barrierefreiheit von den Regierungsmitgliedern wichtig genommen wird. Natürlich ist auch uns klar, dass die Schaffung der Barrierefreiheit die notwendigste Maßnahme für Menschen mit Behinderungen ist zur Ermöglichung ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben. Deswegen bin ich froh, dass es diese Änderung jetzt gibt und dass das nicht im ursprünglich geplanten Umfang umgesetzt wird. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es gäbe noch einige Punkte zum Pflegegeld zu sagen, ebenso zu anderen Bereichen. Wir haben ja noch Gelegenheit, in den Budgetdebatten darüber zu sprechen. Ich möchte einfach abschließend nur noch sagen: Das Budget wird am 22. Dezember abgestimmt, und bis dorthin sind wir alle aufgefordert, noch an Verbesserungen mitzuarbeiten. [[Abg. Dolinschek: Ja, genau! Das ist sehr richtig!]] – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Unser Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll hat gestern ein Budgetkonsolidierungspaket präsentiert, welches von den jeweils zuständigen Ministern in ihren Aufgabenbereichen unter Berücksichtigung der vorgegebenen Sparziele erarbeitet wurde. Wir haben ja die Sparziele hier im Parlament in einer Sitzung im Frühjahr beschlossen und erarbeitet, und genau diese Sparziele in allen Bereichen wurden in das Budget 2011 eingearbeitet und dort festgeschrieben. Natürlich hätte es sich unser Herr Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll auch sehr einfach machen können. Er hätte sicherlich viel lieber ein Budget präsentiert, das ein Füllhorn mit vielen Millionen Euro über die Studenten, die Familien, die Pensionisten und die Strukturmaßnahmen ausgeschüttet hätte. Es wäre ihm viel, viel lieber gewesen, wenn er sagen hätte können: Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, es ist alles in bester Ordnung, wir müssen nichts verändern, wir können alles so fortschreiben, wie es ist; wir können noch mehr Geld ausgeben als in der Vergangenheit. Es gibt allerdings auch in der Politik Verantwortung, und diese Verantwortung nimmt unser Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll wahr. Wir in der Österreichischen Volkspartei nehmen diese Verantwortung wahr – im Sinne einer zukunftsorientierten Arbeit in diesem Land. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist ganz, ganz wesentlich und wichtig, denn wir haben nicht nur den Augenblick, nicht nur das Jetzt zu sehen und zu bearbeiten, sondern wir müssen das Ganze erkennen, und wir müssen vor allem auch in die Zukunft hineinblickend die Nachhaltigkeit und den Gestaltungswillen auch im Budget erkennbar werden lassen. Ich fordere aber auch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger ein, denn die werden wir in Zukunft brauchen, um die Ziele wirklich auch gemeinsam erreichen zu können. Wir können heute sagen – wir haben es ja in vielen Reden gehört –, dass die Konjunktur sich sowieso wieder im Aufschwung befindet. – Ja, der Konjunkturmotor ist angesprungen, und daher ist auch das Konsolidierungspaket nicht in der Form geschnürt worden, wie wir das vielleicht noch vor einigen Monaten vorgehabt hätten. Tatsache und Faktum ist jedoch, dass wir Ausgaben von 70,1 Milliarden € haben. Ich bin sehr überrascht darüber, dass sich so viele Rednerinnen und Redner ganz erstaunt darüber gegeben haben, welchen Schuldenstand wir haben. Ja, wir waren uns doch hier in diesem Hause einig, als wir die Konjunkturpakete beschlossen haben! Wir waren uns einig, als wir die Steuerreform beschlossen haben. Und wir waren uns einig, dass wir infolge der Finanzkrise und damit verbunden der Wirtschaftskrise, die natürlich auf Europa übergeschlagen ist und die natürlich auch unser Österreich getroffen hat, entsprechende Stabilisierungsmaßnahmen setzen müssen. Wir haben diese Maßnahmen ganz bewusst gesetzt, und unser Finanzminister hat zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen getroffen, sonst wären wir heute nicht in dieser Position, nämlich in einer stabileren Position als andere vergleichbare europäische Länder. Wir haben auch gewusst, dass die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, die Schulden in die Höhe treiben werden. Wir haben diese Verschuldung aber ganz bewusst in Kauf genommen, um Betriebe stabil zu halten, um den Arbeitsmarkt halbwegs stabil zu halten und nicht Löcher aufzumachen, wie das in anderen Ländern passiert ist, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht, wo Betriebe verstärkt zusperren mussten. Ich habe kein lautes Aufschreien gehört, als wir diese Stabilisierungsmaßnahmen gesetzt, diese vielen Milliarden in die Hand genommen haben, um unterstützend zu wirken. Da habe ich keine Demonstranten auf den Straßen gesehen. Da habe ich vielmehr Gruppen in der Bevölkerung erlebt, die gesagt haben: Wunderbar, dass ihr das macht! Gut, dass wir wenigstens Kurzarbeit haben und nicht arbeitslos sind! [[Abg. Dr. Strutz: Die Demonstranten waren in Griechenland!]] Aber jetzt, meine Damen und Herren, ist es eine absolute Notwendigkeit, alles zu tun, um die Verschuldung wieder einer tragfähigen Größenordnung zuzuführen. Wir brauchen eine Budgetkonsolidierung – auch in den Gemeinden, wo wir auch entsprechende Maßnahmen setzen –, damit wir in den nächsten Jahren den Lebensstandard in unserem Land nicht nur halten können, sondern ihn uns auch weiterhin leisten und ihn sichern können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir brauchen, meine geschätzten Damen und Herren, eine Verringerung der Zinszahlungen, um Handlungsspielraum für künftige Aufgaben zu haben. Wir brauchen ein konsolidiertes Budget, damit die Kreditwürdigkeit Österreichs auf den Finanzmärkten gestärkt wird. Schauen wir doch, wie es in anderen Länder ausschaut, wenn das nicht gewährleistet ist! Wir brauchen eine Senkung des Budgetdefizits, um die notwendigen Strukturanpassungen im Steuersystem vornehmen zu können – und da meine ich vor allem auch im Familienbereich. Wir brauchen sie gerade im Familienbereich, und es ist schmerzlich, dass wir hier Maßnahmen setzen mussten, das weiß ich schon. Es wurde gesagt, dass wir heute Familienleistungen haben wie 2008, sogar bessere, nur brauchen wir zusätzlich zu den Geldleistungen strukturelle Maßnahmen, die zu setzen sind. Wir brauchen den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, vor allem auch für Kleinkinder. Wir brauchen die Wahlfreiheit der Mütter und Väter für ihre Kinder. Dafür stehen wir auch, und dafür wird man auch Geld in die Hand nehmen müssen. Wir brauchen ganz einfach eine Politik der Verantwortung. Wir brauchen ganz einfach den Einsatz der Mittel wirklich nach Notwendigkeiten und Gegebenheiten. Wir brauchen vor allem auch Reformen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, bei der Pflege und in der Verwaltung, aber in einem Bereich ganz besonders, und das möglichst rasch: im Pensionsbereich. Heuer, im Jahr 2010, sind in Österreich 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger älter als 60 Jahre. Im Jahre 2020 – und das ist nicht mehr so lange hin – werden es bereits um 50 Prozent mehr sein; dann werden 2,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger älter als 60 Jahre sein. Der Pensionszuschuss seitens der Republik ist heute mit 9 Milliarden € beziffert und in vier Jahren mit 11,4 Milliarden €. – Da liegt die Herausforderung für uns alle, in dieser demografischen Entwicklung! Da ist nicht nur der Finanzminister gefordert, sondern da sind alle Verantwortungsträger des Staates mit einzubinden. Auch die Bundesländer und Gemeinden werden – und das ist ganz, ganz sicher – ihre Verantwortung wahrnehmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin von der ÖVP, ich haben Ihnen jetzt sehr aufmerksam zugehört. Sie haben in den letzten Sätzen immer gesagt: „wir brauchen“, „wir müssen“, „alle sind gefordert“. – Die ÖVP ist über Jahrzehnte in dieser Bundesregierung, und ich kann Ihnen daher nur die Frage stellen: Warum tun Sie das nicht alles, was Sie jetzt gerade eingefordert haben?! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Weil es nicht geht! Ganz einfach!]]Frau Kollegin, Sie haben auch gesagt, dem Herrn Minister Pröll wäre es lieber gewesen, ein Füllhorn über alle auszuschütten. – Ja, Frau Kollegin, das Füllhorn ist ja ausgeschüttet worden! Es ist für Griechenland, für die Banken, für die Spekulanten und für andere ausgeschüttet worden, die es in Wirklichkeit nicht notwendig haben und die wir jetzt über dieses Budget zu finanzieren haben. Sie haben gesagt, als wir diese Stabilisierungsmaßnahmen hier im Hohen Haus beschlossen haben, haben Sie keine Demonstranten gesehen. – Frau Kollegin, die Demonstranten waren in Griechenland! Das war die arbeitende Bevölkerung von Griechenland, die Autos angezündet hat, die vor der Regierung demonstriert hat [[Beifall bei der FPÖ]] , weil sie ja gewusst hat, dass das Geld, das wir nach Griechenland überwiesen haben, bei den Menschen in Griechenland nicht angekommen ist. Dieses Geld, das wir jetzt über das Budget zu finanzieren haben, ist nämlich in Wirklichkeit für die Rettung der Banken, für die Rettung der Spekulanten, die auf den Niedergang von Griechenland gewettet haben, verwendet worden. Wenn man dieses Budget, das jetzt auf dem Tisch liegt, charakterisieren muss, dann kann man nur sagen: hart, aber ungerecht! Dieses Budget, meine Damen und Herren, hat nämlich Gewinner und natürlich auch Verlierer. Es gibt Personen, es gibt Leute, die sich über dieses Budget freuen. Wenn man heute die „Presse“ liest, erfährt man, die Finanzmärkte werden zufrieden sein. – Die österreichischen Familien werden es sicherlich nicht sein. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, weil Sie, Frau Kollegin, vom Sparen gesprochen haben. Wir alle haben erkannt, dass wir uns in einer wirtschaftlich schwierigen Situation befinden. Nur ein Beispiel, weil hier in Österreich ja alle zur Kasse gebeten werden, insbesondere die Familien, insbesondere die Pflegebedürftigen, insbesondere die sozial Schwachen: Geschätzte Damen und Herren Vertreter der Bundesregierung! Was ist das? [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Ein leeres Blatt Papier, nur ein Satz steht drauf: „Wir fördern, was der Weltmarkt fordert.“ Das Kleingedruckte: „Bezahlte Anzeige.“ – Eine bezahlte Anzeige der österreichischen Bundesregierung! Kein Mensch in Österreich versteht, was diese Anzeige in einem Großformat, im Kleinformat soll. – Sie kennen diese Kampagne. Das wird erklärt. Dafür brauchen wir eine zweite Seite – um 20 000 € im Großformat, 40 000 € im Kleinformat. Die zweite Seite erklärt das:„Neue Ideen. Jährlich unterstützen wir 2000 österreichische Unternehmen. Damit Geistesblitze auch zur Serienreife geführt werden.“ Ein kleines Foto von der Frau Bundesministerin Bures. Allein diese Seiten, flächendeckend geschaltet in allen Medien, haben laut einer Anfrage 800 000 € gekostet. [[Abg. Prähauser: 8 000!]] Wir haben – die verschiedensten Parteien, ob Grüne, ob BZÖ, ob Freiheitliche – im letzten Jahr eine Anfragenserie gestartet, und Sie wissen, allein die Inseratentätigkeit dieser Bundesregierung für leere Seiten, für leere Inserate hat in Summe vor den Steiermark-Wahlen, vor den Wien-Wahlen 2,8 Millionen € ausgemacht – 2,8 Millionen € für leere Seiten oder Seiten ohne Inhalt! Da stellt sich der Österreicher, der gerne bereit ist, auch mit zu sparen, die Frage: Ist das notwendig? Geht die Bundesregierung hier mit gutem Beispiel voran? Wir werden in den Verhandlungen aber vor allem eines einfordern, und das möchte ich hier auch klarmachen, weil Sie mit der Vorlage dieses Budgets gezeigt haben: Sie haben kein Herz für die Familien in Österreich. Deshalb werden wir auch mit einer Verfassungsklage gegen diesen Budgetentwurf vorgehen. Wir werden das über das Bundesland Kärnten machen [[Abg. Weninger: Ausgerechnet das Bundesland Kärnten!]], weil die Familien genauso ein Recht darauf haben, sich auf diesen Staat verlassen zu können. Wenn den Banken ein Rettungsschirm aufgestellt wird, den wir zu finanzieren haben, Herr Kollege, dann haben auch die österreichischen Familien ein Recht darauf, dass ihnen ein Rettungsschirm aufgestellt wird. [[Abg. Weninger: Genau! Haben sie!]] Und wenn das SPÖ und ÖVP nicht machen, dann werden es die Freiheitlichen tun.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Ministerbank! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Behindertenorganisationen! Das Sparpaket ist für behinderte Menschen in Österreich natürlich ein großes Thema. Sie sind sehr stark davon betroffen, und es sind einige Punkte hier, die wir nicht vergessen dürfen. Österreich hat die UN-Konvention ratifiziert, doch innerhalb der Konvention werden die Menschenrechte, die wir ratifiziert haben, missachtet, wenn wir dieses Sparpaket durchführen. Zum Beispiel wird das barrierefreie Bauen um vier Jahre verschoben. Das bedeutet auch, dass im schulischen Bereich Gebäude nicht umgebaut werden. Das wird für behinderte Kinder ein Zugangsproblem sein, sie werden dort nicht hineinkommen können. Ebenso wird das im Justizbereich verschoben. Gerichtsgebäude werden genauso nicht umgebaut. Wie kommen behinderte Menschen dort hinein? Das Arbeits- und Sozialgericht in Wien ist absolut nicht barrierefrei. Wie können behinderte Menschen dort Klagen einbringen? – Das muss man sich einfach auch überlegen. Zum Thema Ausgleichstaxen: Was ändert sich da? – Sehr wenig nur. Das Gesamtpaket ist viel zu wenig berücksichtigt. Behinderte Menschen haben eine sehr hohe Arbeitslosenrate, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Die Gefahr ist natürlich, dass die Quote noch mehr steigen wird. Das positive Vorbild, Role Models, ein Vorantreiben der Beschäftigung von behinderten Menschen am Arbeitsplatz fehlt. Viele glauben, dass behinderte Menschen gar nicht arbeiten können. Die wenigsten sind mit Integrationsschulen konfrontiert gewesen. Kann man behinderten Menschen überhaupt zutrauen, dass sie arbeiten können? Wie sollen Leute das glauben, wenn sie es nie gesehen haben? Genauso sind behinderte und chronisch kranke Studierende davon betroffen. Was man nicht vergessen darf, ist: Sie bekommen doppelte Familienbeihilfe, und das wird genauso gestrichen. Das Ironische dabei ist ja auch, dass der Gebäudeumbau verschoben wird, aber man verlangt von behinderten Studierenden gleichzeitig, schneller zu studieren. Wie sollen sie studieren, wenn sie nicht einmal ins Gebäude reinkommen? – Bitte, klären Sie mich auf! Ich verstehe es nicht, das ist mir nicht klar. Wichtig ist auch, dass sie das bekommen, was sie brauchen: Unterstützung, Tutorien, Begleitung, Leichter-Lesen-Versionen, Dolmetsch-Unterstützung, damit sie ihr Studium schaffen können. Ich verstehe, wir müssen sparen, aber die Form, wie das jetzt vorgesehen ist, wird für Leute, die bereits schwach sind, die schon betroffen sind, noch mehr Betroffenheit bringen. Warum werden behinderte Menschen nicht eingeladen? Ich sehe nirgendwo Diskussionen, wo behinderte Menschen eingeladen sind, mitzudiskutieren, an runden Tischen mitzusprechen. Behinderte Menschen können nicht so wie nichtbehinderte Menschen einfach gleich einmal demonstrieren gehen. Aber wir sind nicht so eine kleine Gruppe. Bei den Studenten gibt es Megamassenaufstände, da wird demonstriert, doch bei den Behinderten sagt man: Ist ja nicht so schlimm, behinderte Menschen sind schwach und nicht wert, gehört zu werden. Zum Thema UN-Konvention der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen muss man sich auch überlegen, wie wir diese Gesetze umsetzen. Von jetzt an kann man sagen, wir haben noch immer nichts. Der wichtigste Punkt, der mir bis jetzt fehlt: Wir haben den Staaten- und Zivilbericht bereits eingeschickt. Vielleicht wissen Sie es noch, im März war der Herr Sozialminister hier und hat gesagt, es gibt einen Nationalen Aktionsplan. Wissen Sie es vielleicht noch? Wo ist der? Wann kommt der? Der sollte im Oktober präsentiert werden. Wir brauchen einen konkreten Plan, der ganz genau festschreibt, von wann bis wann und wie etwas umgesetzt wird. Bis jetzt haben wir nichts. Wann kommt der Plan? Die Leute sind verunsichert. Was wird kommen? Wo ist der Fahrplan für den inklusiven Schulbereich? Wann kommt der? Ich fordere und ich erwarte diesen Bericht. – Danke schön fürs Zuhören und fürs Zusehen. Ich hoffe, dass sich etwas tut!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ja, Frau Kollegin, wir hoffen alle, dass sich in diesem Bereich, was die Menschen betrifft, die es im Leben nicht so leicht haben, noch einiges tut. Ich bin schon froh, dass bei dieser Budgetdebatte bei der ersten Lesung eine Abgeordneten aus der Koalition hier ans Rednerpult getreten ist und gesagt hat, es sei schon noch einiges zu verbessern, und man habe dafür noch Zeit bis zum 22. Dezember. Frau Kollegin Königsberger-Ludwig, Ihr Wort in Gottes Ohr, aber es zeigt natürlich, dass man hier nicht ganz zufrieden ist. Wenn man in einer Koalition ist, dann gibt es halt Kompromisse – das ist auf der anderen Seite genau dasselbe –: Was setzt man gemeinsam um? Nur, ich habe noch gut in Erinnerung, dass kurz vor der Nationalratswahl im Jahr 2006 von der SPÖ der Pflegenotstand ausgerufen worden ist. Wir haben einen ständigen Anstieg der Zahl älterer Menschen zu verzeichnen, und wir wissen, dass es natürlich immer mehr Pflegegeldbezieher gibt. Jetzt geht die Regierung her und schlägt vor, die Pflegestufe 6 etwas zu erhöhen – das ist ja löblich –, aber gleichzeitig den Zugang zur Pflegestufe 1 und zur Pflegestufe 2 zu erschweren. – Das sind aber zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen, die die Pflegestufen 1 und 2 beziehen. Das ist einmal eine wesentliche Verschlechterung in diesem Bereich. [[Beifall beim BZÖ.]] Außerdem gibt es keine jährliche Valorisierung, keine jährliche Anpassung. Das, was Sie seinerzeit von der blau-schwarzen Regierung und von der schwarz-orangen Regierung immer wieder gefordert haben, setzen Sie auch nicht um in diesen Bereich. Dann gibt es einen weiteren Raubzug und Anschlag auf Menschen mit Behinderung, und zwar das Behindertengleichstellungsgesetz. Ich habe noch im Ohr, wie seinerzeit die damalige Behindertensprecherin der SPÖ, Frau Abgeordnete Lapp, gesagt hat, diese Fristen für die Barrierefreiheit seien viel zu lang. Jetzt verschieben wir sie noch einmal um vier Jahre. Dabei wäre es genau jetzt notwendig, die Barrierefreiheit zu forcieren und diese früher umzusetzen, weil das ein Wirtschaftsmotor ist. Das hätten Sie machen können, das wäre eigentlich richtig und wichtig für die Betroffenen. Was den Kündigungsschutz von begünstigten Behinderten betrifft, so wird die Frist jetzt angehoben. Bisher hat man bei sechs Monaten im Dienstverhältnis einen besonderen Kündigungsschutz gehabt. Jetzt setzt man das hinauf auf vier Jahre. Erst dann hat man diesen besonderen Kündigungsschutz. Also jetzt werden natürlich verstärkt wieder Menschen mit Behinderung einer Kündigung ausgesetzt sein, bevor diese Frist abläuft. Das ist natürlich auch klar. Es fällt Ihnen nichts zur Verwaltungsreform ein. Es fällt Ihnen nichts bei den Ländern und Gemeinden ein. Da wissen wir überhaupt noch nicht, wie was passiert. Da haben Sie überhaupt nichts vor. Die ÖBB sind verschuldet. Die ÖVP und Staatssekretär Lopatka kritisieren das immer wieder, aber da passiert überhaupt nichts, und bei der ASFINAG auch nicht. Bei den Sozialversicherungsanstalten wird auch nichts getan, obwohl das Bereiche sind, die heute das Budget in Österreich auffressen. Dann gehen Sie auf die Pensionen los, aber da gibt es überhaupt keinen Vorschlag, wie man das konkret umsetzen will. Die Pensionsprivilegien bei den Österreichischen Bundesbahnen greifen Sie nicht an, bei der Oesterreichischen Nationalbank auch nicht. Das gilt für andere Dingen auch. Dass die Haklerpensionsregelung umgebaut werden muss, ist auch keine Frage. Man kann sie nicht ersatzlos streichen – gut, da haben wir noch zwei, drei Jahre Zeit –, aber genau das ist es, denn dort sollte man aufpassen, dass man nicht die Falschen trifft. Man muss auf die Erwerbsjahre achten. Man muss die Erwerbsjahre und jene Jahre, die keine Erwerbsjahre sind, vergleichen. Früher in den siebziger Jahren waren die Leute durchschnittlich 44, 45 Jahre im Erwerbsleben. Dazu kamen die Jahre der Ausbildungszeit – bis 14 – und die Jahre des Ruhestandes als Nichterwerbsjahre. Bei einer höheren Lebenserwartung werden diese allerdings mehr. Jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat, kann aber einfach nicht mit Abschlägen bestraft werden, nur weil diese bis zum 60. Lebensjahr erbracht wurden. So kann es auf jeden Fall nicht sein! [[Beifall beim BZÖ.]] Wichtig ist auch, bei dem ganzen Pensionswirrwarr zu berücksichtigen, wie hoch der Bundeszuschuss ist. Wie hoch ist er bei den ASVGlern, wie hoch ist er bei den Selbständigen und wie hoch bei den Bauern? – Nach dem ASVG sind es 13 Prozent, aber das Umlageverfahren ist eigentlich so gestaltet worden: ein Drittel Dienstnehmer, ein Drittel Dienstgeber und ein Drittel Bundeszuschuss. Davon sind wir noch weit entfernt. Die Selbständigen sind natürlich mit 34 Prozent genau dort, aber bei den Bauern sind es 81 Prozent. Da gehört der Hebel angesetzt, weil die Beiträge in diesem Bereich auch viel niedriger sind. Dann wäre das schon eine große Reform.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Es ist ja interessant, das kennen wir jetzt schon lange, und wir werden auch noch lange darüber diskutieren, nur eines fällt mir im Laufe der Jahre auf, alle Jahre wieder und immer wieder bei Budgetdiskussionen: All jene, die alles fordern, denen wird viel zu wenig gespart, die finden, die Schulden sind unerträglich. Ich wundere mich bei jedem Budget, Koalition hin oder her; es ist anscheinend wie ein roter Faden. Aber niemand denkt nach, dass diese Bundesregierung dieses Land und diese Bürger mit den richtigen Maßnahmen, die wir mitbeschlossen haben, durch die größte Krise geführt hat. Und jeder – das ist nachzulesen – hat hier mitdiskutiert, dass wir diese Sondermaßnahmen, die richtig waren – jede Einzelne davon; ich will das jetzt nicht wiederholen, jeder weiß es –, nachher auch wieder zurückführen und zurückzahlen müssen. Überhaupt keine Frage! Ich glaube, niemand ist glücklich. Mit keinem Ergebnis sollte man glücklich sein. Man ist immer aufgefordert, sich zu verbessern, neu anzutreten. Aber ich meine, unter diesen Rahmenbedingungen sollten wir eigentlich alle sagen, das ist ein Budget, das okay ist. Überhaupt keine Frage, dass man natürlich, wenn man es auf jedes einzelne Segment herunterbricht, überall sagen kann, man möchte mehr. Wer nicht? Na, wer möchte das nicht?! Aber ich glaube, wir sollten diese Diskussion wenigstens fair und korrekt und auch mit Blick auf die Gesamtsituation führen und mit der Neiddiskussion aufhören, mit dem Neid des einen auf den anderen. Das bringt ja unterm Strich alles nichts. In einer schwierigen Situation – eine meiner Vorrednerinnen hat es ja schon angesprochen – ist es wichtig, auch zukunftsorientiert zu budgetieren, etwa in Bildung und in Forschung zu investieren. Ich bin auch in meinem Bereich froh: Natürlich muss das Innenministerium auch sparen, aber im klassischen Bereich der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung, da stimmen die Zahlen. Ich bin auch froh darüber, dass die Kriminalitätsraten sinken und die Aufklärungsraten in die Höhe gehen. Seien wir froh! Über noch etwas bin ich froh. Ich kann mich an die Diskussion hier erinnern, als alle gegen den Asylgerichtshof waren. In der Zwischenzeit ist er eine Erfolgsgeschichte, eine Erfolgsstory. Und ihr werdet sehen, wir werden nächstes Jahr darüber diskutieren, dass dieser berühmte Rucksack, den wir aufzuarbeiten haben, abgearbeitet worden ist. Alles wurde nur kritisiert, es ist nur gemotschkert worden. Wir kennen das ja von allen Seiten – nur glaube ich, dass wir gemeinsam aufgerufen sind, in einer nicht leichten Zeit, europäisch oder international beurteilt, für die Menschen in unserer Heimat das Beste zu tun. Ich glaube, dass diese Bundesregierung auf einem hervorragenden Weg ist und es uns guttut, sie in diesem Vorhaben auch zu unterstützen, denn die Menschen und das Land, glaube ich, sind das wert – und darum kämpfen wir!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wenn man die Diskussion der vergangenen Stunden aufmerksam verfolgt hat und sich die Redebeiträge der Opposition zu Gemüte führt, so merkt man, dass sich, wie ich meine, zwei Punkte wie ein roter Faden durch die Diskussion ziehen: Erstens diskutieren und kritisieren Sie von der Opposition dieses Budget auf das Wildeste – was ja nicht anders zu erwarten war und natürlich Ihr gutes Recht ist [[Ruf bei der FPÖ:Das glaube ich auch!]]–, aber zweitens haben Sie kaum Gegenvorschläge und Alternativen zu bieten. Wenn Sie einmal einen Gegenvorschlag haben, den zarten Versuch einer Gegenfinanzierung aufstellen, dann hört man: die Verwaltungsreform. Die Verwaltungsreform ist das Allheilmittel für alles. Selbstverständlich gibt es hier natürlich auch Handlungsbedarf, und die Regierung setzt hier auch Maßnahmen, aber Ihr Spiel, das Doppelspiel, das Sie von der Opposition betreiben, ist nur allzu durchsichtig. [[Ruf beim BZÖ:Fangt’s an!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ständig fordern Sie neue Maßnahmen, neue Mittel für dies und das, was die Regierung unternimmt, das ist alles zu wenig – wenn man aber fragt, wie das gegenfinanziert werden soll, erntet man Schweigen, oder es kommt wieder die Verwaltungsreform. Sie argumentieren konzept- und inhaltslos. Nur Schimpfen ist zu wenig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Schauen wir nur einige Monate zurück, Herr Kollege Pendl hat es ja auch gesagt: Die Bundesregierung hat in den beiden vergangenen Jahren, 2009 und 2010, insgesamt 12 Milliarden € in die Stabilisierung des heimischen Arbeitsmarktes und in die Wirtschaft investiert. Die Konjunkturpakete I und II und die Steuerreform waren wirksame Mittel, die wir beschlossen haben, auch in Abstimmung mit den Bundesländern und im europäischen Gleichklang. Sie von der Opposition beklagten schon damals, es sei alles zu wenig, was unternommen werde, die Steuerreform sei zu gering ausgefallen, Konjunkturpakete bräuchten wir noch mehr. Mittlerweile wären wir, wenn es nach Ihnen ginge, beim Konjunkturpaket VI oder VII. Doch zur Frage, die sich wieder stellt, nämlich wie das alles finanziert werden soll, hören wir nichts von Ihnen. Fakt ist, dass Österreich die Krise besser durchgestanden hat als viele andere europäische Staaten, dass wir, was den Arbeitsmarkt betrifft – die Daten sind heute wieder aktualisiert worden –, die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in Europa haben und, was mich besonders freut, bei der Jugendarbeitslosigkeit unter den Top drei Staaten sind, was die niedrigste Arbeitslosenrate anbelangt. Österreich liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei seinen sozialstaatlichen Leistungen im Spitzenfeld. Der Wohlfahrtsstaat funktioniert, und er wird auch weiterhin mit diesem Budget funktionieren. Machen Sie den Menschen nicht Angst, streuen Sie ihnen nicht Sand in die Augen, und reden Sie unser Land nicht schlecht! – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Kunasek zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Lettenbichler, es ist ja heute schon einige Male die Kritik der Regierungsparteien in Richtung Opposition gekommen, dass wir keine Vorschläge einbringen und unsere Ideen nicht umsetzbar sind – was auch immer. Ich frage mich, warum wir dann über 1 000 Anträge in den Ausschüssen liegen haben, die vertagt worden sind. – Dann lehnen Sie diese Anträge ab, dann kommt die Sache ins Plenum, dann reden wir darüber und dann müssen Sie sich auch der Öffentlichkeit stellen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Also diese Ausflüchte sind mehr als durchschaubar, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich werde auch versuchen, in diesen 3 Minuten, die mir bleiben, vielleicht den einen oder anderen Vorschlag zu bringen. Seit gestern wissen wir allerdings, dass das Paket der Grauslichkeiten kommt – das haben wir ja auch schon in den letzen Monaten gewusst. Das wurde auch bestätigt, der Finanzminister hat es gestern in seiner Budgetrede gesagt: Familien, Autofahrer, Leistungsträger – quer durch die Bank werden alle belastet, außer jene, die wirklich die Krise verursacht haben. Auch in einem Bereich, der heute noch wenig zur Sprache gekommen ist, nämlich im Bereich der Sicherheit, wird gespart. Ganz besonders gespart wird – und es freut mich, dass der Bundesminister für Landesverteidigung auch hier ist – im Bereich des Bundesheeres, meine sehr geehrten Damen und Herren, und diese Diskussion führen wir nicht erst seit der Budgetrede gestern, sondern schon länger. Wir wissen, dass das Bundesheer massive budgetäre Schwierigkeiten hat und jetzt auch noch in den nächsten Jahren über 500 Millionen € sparen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sparen da in einem Bereich, der in den letzten Jahren schon zu Tode gespart worden ist. Ich kann mich an die Ausführungen des Bundesministers Darabos erinnern, der durchaus glaubwürdig vertreten hat, wo im Bundesheer überall gespart wird und was nicht belastet werden soll. Ein Blick in das Heftchen mit den Zahlen zeigt uns, dass das nicht richtig ist. Wir sparen nicht in der Verwaltung, wir sparen nicht in der Zentralstelle, wir sparen nicht im Ministerium, sondern wir sparen bei der Truppe. Für all jene, die es nicht glauben – wir werden das in den nächsten Wochen natürlich noch aufarbeiten –: Ein Blick genügt, um das zu erkennen. Im Bereich der Mehrdienstleistungen, im Bereich der Personalkosten wird bei der Truppe gespart, also genau dort, wo wir eigentlich nicht sparen hätten sollen. Das Mehr für die Truppe ist für uns nicht erkennbar, meine sehr geehrten Damen und Herren, und lassen Sie mich auch einen Satz zur Wehrpflichtdebatte verlieren, die ja aus wahltaktischen Überlegungen kurz vor der Wien-Wahl aufgezogen worden ist – auf unseriöse Art und Weise, auf eine Art und Weise, in der man Sicherheitspolitik nicht macht. Mit uns Freiheitlichen gibt es diese Art der Sicherheitspolitik nicht. Wir stehen zur Wehrpflicht, wir stehen zu einer starken Miliz, und wir stehen auch zu einem funktionierenden Bundesheer. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Diskussion werden wir in den nächsten Wochen und Monaten natürlich auch zu führen haben. Jetzt für die Regierungsparteien, damit wir auch ein paar Vorschläge bringen: Ja, wir haben Vorschläge. Wir bringen schon seit Längerem den Vorschlag ein, spätestens seit der Schengen-Öffnung, den Assistenzeinsatz im Burgenland nicht mehr weiter fortzuführen. Da werden zig Millionen Euro in eine angebliche Sicherheit investiert, die durch das Bundesheer nicht mehr sichergestellt werden kann, weil die Kompetenzen fehlen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Brunner: Ah jetzt auf einmal?]] Ein weiterer Punkt sind die Auslandseinsätze. Gehen wir dorthin in einen Auslandseinsatz, wo die Republik Österreich auch einen Mehrwert davon hat. Wir brauchen keine Experimente oder Expeditionen in den Tschad, in den Libanon oder sonst wohin. Und ganz einfach wäre es – und dann bin ich auch schon fertig –, wenn man einmal bei den Inseraten sparen würde, in denen man unseren Bundesminister sozusagen in Überlebensgröße darstellt. Das wäre der erste richtige Schritt. Davon hat nämlich weder das Bundesheer etwas, noch die Bevölkerung, und die Sicherheit in Österreich ist damit auch nicht gewährleistet. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Budget im Bereich militärische Landesverteidigung ist – und so war es zu erwarten – eine Katastrophe, es ist ein Horrorszenario, es schafft Verunsicherung in der Bevölkerung und ganz besonders, Herr Minister, bei den zig Tausend Bediensteten des Ressorts. Da werden wir in den nächsten Wochen sicher noch einiges zu diskutieren haben.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe KollegInnen von SPÖ und ÖVP! Wenn Sie die Redebeiträge der Opposition kritisieren, dann würde ich Sie doch einladen, ein bisschen zu differenzieren. Es stimmt schon: Manches, was da von den beiden Rechtsparteien vorgebracht wird, ist eine Art Voodoo-Budgetpolitik. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Kopf.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Auf der einen Seite wettert man gegen Einsparungen, das kann ich noch nachvollziehen, aber im gleichen Atemzug will man keine neuen Steuern, im Gegenteil, man will sogar die Steuern senken, und am Ende will man ein konsolidiertes Budget. Um zu sehen, dass das nicht zusammengeht, dafür, glaube ich, braucht man kein Ökonom zu sein, das verstehen auch Laien und hoffentlich auch die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der entscheidende Punkt ist – und den müssen wir diskutieren, und da trennen sich dann die Wege der Grünen und der Bundesregierung –, ob dieses Budget ausgabenseitig oder einnahmenseitig konsolidiert werden soll. Wer ausgabenseitig spart, darf sich nicht wundern, wenn er die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik in voller Breite trifft. Umverteilt wird in Österreich über die Ausgaben: über die Bildungsausgaben, über die Sozialausgaben. Wenn man dort spart, dann trifft man tendenziell die Kleinen. Und was wir sicher nicht wollen, ist, dass diejenigen, die schon einmal in der Krise die Zeche gezahlt haben, die von Kurzarbeit Betroffenen, die von Arbeitslosigkeit Betroffenen, noch einmal zur Kasse gebeten werden. Da halte ich es für angebrachter, wenn wir aufgrund der besonderen Situation einnahmenseitig konsolidieren und sehr genau schauen, wo jene sitzen, die in dieser Gesellschaft auf die Zuckerseite gefallen sind, und die stärker steuerlich belasten, die besser verdienen. Die Regierung hat sich beim Budget eher für eine ausgabenseitige Einsparungspolitik entschieden – unserer Meinung nach der falsche Weg. Wenn man hier steht, kann man natürlich auch die gestrige Rede des Finanzministers nicht ganz außer Acht lassen. Diese war weinerlich, von Selbstmitleid geprägt. Ich sage: Mein Mitleid mit dem Finanzminister hält sich in Grenzen, er ist an der Misere, die er sich eingebrockt hat, komplett selbst schuld. Wer zuerst vollmundige Ankündigungen macht und hier vor einem Jahr in einer staatstragenden Rede große Reformen einfordert, dann aber wenig davon präsentiert, der darf sich nicht wundern, wenn er daran gemessen und gewogen wird. Zweitens ist der Herr Vizekanzler offensichtlich durchsetzungsschwach. Da gibt es eine Position der Bundesregierung – das ist ein Beispiel –, dass alle Lehrer in die Kompetenz des Bundes fallen sollen. Das trägt Vizekanzler Pröll mit. Dann fährt er zu den Landeshauptleuten und kommt mit der Position zurück: alle Lehrer zu den Ländern. Also Führungsstärke und Durchsetzungsqualität sehen anders aus. [[Abg. Neubauer: ... umgedreht!]] Der dritte Punkt ist, dass die SPÖ ja zu guter Letzt die ÖVP noch vorgeführt hat. Die ÖVP, die immer ausgabenseitig sparen wollte, ist offensichtlich dann in die Falle gelockt worden, nämlich in ihrem eigenen Kerngebiet, den Familien, zu sparen. Ja, schlimmer kann man sich nicht blamieren. Das Budget trägt durchaus eine sozialdemokratische Handschrift. Umso schwerer wiegt es, wo die Sozialdemokratie ausgelassen hat. Da möchte ich ein Beispiel bringen, das mir ein persönliches Anliegen ist – das ist die Entwicklungszusammenarbeit. [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.]] In den siebziger und achtziger Jahren war das ein Kerngebiet der Sozialdemokratie, da war eine Aufbruchsstimmung, da war Innovation da. Heute ist das in der SPÖ offensichtlich eine Fußnote des Budgets. Entwicklungszusammenarbeit ist präventive Menschenrechtspolitik. Menschen flüchten nicht freiwillig, sondern sie flüchten aufgrund der ökonomischen und politischen Situation. Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass man in den Herkunftsländern von Flüchtlingen die Situation politisch stabilisiert. Österreich hat sich in den EU-Millenniumszielen verpflichtet, die globale Armut zu halbieren. Österreich hat sich verpflichtet, 0,5 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Das Ergebnis ist, dass man die Mittel um ein Drittel kürzt und am Ende 0,3 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. Das ist eine Schande, und ich sage, es ist in erster Linie eine Schande der Sozialdemokratie, die eigentlich auf dieses Themengebiet in der Regierung aufpassen hätte müssen. Daher mein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie: Geben Sie sich einen Ruck und bessern Sie da noch nach! Ich glaube, das wäre wichtig und angebracht. – Danke schön.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von SPÖ und ÖVP, die Sie jetzt die letzten Stunden hier ans Pult herauskommen und fast flehentlich und weinerlich der Opposition erklären: Ja was hätten wir denn sonst anderes tun sollen, von der Opposition kommen ja so wenig Vorschläge. Deswegen mussten wir dieses Budget jetzt vorlegen, das als Chaos- und Horrorbudget in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen wird. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Höfinger: Nein! Falsche ...!]] Das, was Sie hier in Zahlen gegossen haben, das, was Sie hier seitens der Regierung dem Parlament übermittelt haben, ist die sozialpolitische, die wirtschaftspolitische und schlussendlich die finanzpolitische Bankrotterklärung einer Regierung, einer Republik und solcher Regierungsmitglieder, die hier noch oben auf der Bank Platz nehmen durften, sehr geehrte Damen und Herren. [[Abg. Klikovits hält eine Tafel mit der Aufschrift „Gerald Grosz ade– Mäuse melken OK!“ in die Höhe.]] Wenn Sie, Herr Abgeordneter Lettenbichler, nach vor kommen und fragen: Ja was kommen denn von der Opposition für Vorschläge?, dann nenne ich Ihnen gleich einen Vorschlag: Sparen wir dem Herrn Obmann Donabauer seine Sozialversicherungsanstalt der Bauern, die er seit Jahren, ja Jahrzehnten in Geiselhaft hält, endlich ein! Legen wir die 21 Sozialversicherungsanstalten zusammen, sodass solche Abgeordne ten wie er in Zukunft keinen Dienstwagen, keine Sekretäre und Sänften mehr brauchen! Schauen wir, dass wir in das Gesundheitssystem endlich Effizienz bekommen, und schneiden wir nicht die Familienbeihilfe ab, sehr geehrte Damen und Herren! Ein guter Vorschlag, ich tausche sofort mit Ihnen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Unser Vorschlag: Legen wir 21 Sozialversicherungsanstalten zusammen, und sparen wir uns die Erhöhung der Mineralölsteuer! Was haben Sie dagegen? Warum wehren Sie sich intellektuell gegen diese Ansätze einer Verwaltungsreform? [[Abg. Kopf: Weil das intellektuell anspruchslos ist!]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Warum wehren Sie sich dagegen, dass wir endlich an die Erbpachten in der Oesterreichischen Nationalbank herangehen und die Pensionsprivilegien und die Rücklagen endlich auflösen und uns damit ersparen, dass wir auf die Studierenden, auf die Zukunft dieser Republik finanzpolitisch losgehen müssen? Warum gehen wir nicht her und schauen endlich, dass die Privilegien des Herrn Haberzettl und seiner Genossinnen und Genossen in der Erbpacht der Sozialdemokratie, bei den ÖBB, endlich ein Ende finden und dieser Schuldenturm, dieses Sodom und Gomorrha endlich ausgeräuchert werden, und verzichten damit im Gegenzug auf Belastungen des Klein- und Mittelstandes in Österreich? Warum tun Sie es denn nicht?! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] [[Gegenruf bei der SPÖ.]] Warum gehen Sie schlichtweg dumm als Regierung hier heraus und legen diesem Land ein Budget vor, wo Sie Abgaben erhöhen, wo Sie Steuern erhöhen, wo Sie Sozialleistungen kürzen, aber nicht das tun, was Ihnen alle namhaften Experten – aber wissen Sie, was noch schlimmer ist, der logische Hausverstand – seit Wochen, ja Monaten sagen, nämlich dass Sie endlich in Ihrem eigenen Bereich zu sparen beginnen und Österreich zukunftsfit machen? [[Abg. Mag. Gaßner: Schrei nicht so!]]Sie sollten auch dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf dieses Land und seine Verwaltung wieder stolz sein können, indem Sie im eigenen Bereich sparen, anstatt dass Sie sich hier herquälen und versuchen, Ihre Erbsenzählermentalität auszukramen, indem Sie den Menschen dieses Landes, die ohnedies unter der Höchststeuerlast, der einsamen Höchststeuerlast in Europa, unter dieser Bundesregierung zu leiden haben, wertvolle Euros nehmen. Warum gehen wir nicht endlich her, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, und schaffen im Bildungsbereich die Landesschulräte, die Bezirksschulräte ab und schauen, dass es einheitliche Kompetenzen gibt? Das ist ja auch im Interesse der Sozialdemokratie, höre ich endlich. Dann brauchen wir nicht irgendwelche zusätzlichen Mittel, die wir wieder dem Steuerzahler aus der Tasche heraus fladern. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Warum gehen wir denn nicht her – und die Vorschläge höre ich doch: Managementklub, Industriellenvereinigung, Altlandesrat Hirschmann und wie sie alle heißen [[Abg. Mag. Gaßner: Wer ist das, der Hirschmann?]] – und schauen, dass es endlich eine Föderalismusreform in Österreich gibt, eine Halbierung der Landtage, eine Effizienzsteigerung der Landesregierungen? Warum gehen wir denn nicht her und schaffen die unnütze Kammer jenseits dieser Mauer, den Bundesrat, endlich ab, das fantasielose Feigenblatt dieses Hauses, wo jeder sagt: Ja, wir haben ihn, aber eigentlich will ihn keiner!? Also warum gehen wir denn nicht her und schauen, dass es endlich zu einer umfassenden Verwaltungsreform kommt, anstatt dass wir hier ein Budget vorgelegt bekommen, dem niemand zustimmen kann? Sie streichen das Pflegegeld, die Pflegegeldeinstufungen der Pflegegeldstufe 1 und 2, Sozialminister Hesoun würde sich im Grab umdrehen. Sie kürzen bei den Familien, Sie kürzen in unverantwortlicher Weise bei den Sozialleistungen, die ohnedies am Höhepunkt einer Wirtschaftskrise gebraucht werden, anstatt dass Sie endlich mit Fantasie, mit Mut und mit Weitsicht diese Republik in die Zukunft führen.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Prähauser zu Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich die Debatte in 3 Minuten zur Besprechung einer Anfragebeantwortung unterbrechen muss. – Bitte.
Die Kollegen der FPÖ und des BZÖ haben heute an zwei Beispielen gezeigt, mit welchem Ernst sie an die Diskussion des Budgets herangehen. Kollege Grosz hat jetzt den Sozialminister Hums im Grab rotieren lassen – er lebt noch, er rotiert noch nicht –, und Kollege Vilimsky hat uns heute vorgeworfen, Sozialdemokraten hätten so viel Butter auf dem Kopf, dass es Salzburger Nockerln zur Ehre gereichen würde. Ich gehe einmal nicht davon aus, dass Herr Vilimsky dumm ist, daher weiß er, dass in Salzburger Nockerln keine Butter enthalten ist. Also wollte er uns eigentlich loben, keine auf dem Kopf zu haben. Was mit dem Mehl passiert ist ... [[Abg. Dr. Rosenkranz: Man braucht sie für die Form!]] Das kann man auch mit Öl machen, dafür braucht man keine Butter. Meine Damen und Herren, dieses Budget ist kein leichtes, das ist keine Frage. Aber die Budgetprobleme nur in der Finanzmisere zu sehen, ist auch der falsche Ansatz. Dies hat auch eine Vorgeschichte mit einer Regierung beginnend im Jahr 2000 mit Schwarz-Blau fortgesetzt im Jahr 2002 von Schwarz-Orange. Ich nehme nur ein ganz kleines Beispiel heraus, um nicht zu viele Leute noch nachhaltig zu erzürnen, aber zum Nachdenken sollte es anregen. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Kollege Pilz schaut mich da so prüfend an, er weiß genau, was jetzt kommt. Ich erinnere noch einmal an die Fliegerbeschaffungsaktion und daran, was mit der Finanzierung einhergegangen ist. Wie es dazu kam, warum es zu einer besseren Finanzierung bei 18 Halbjahresraten auf neun Jahre kommt, das kann man bis heute nicht nachvollziehen. Aber was dort passiert ist, meine Damen und Herren, sollte man noch einmal diskutieren, es denkt nur niemand daran. Die Zinszahlung wurde nicht von der Republik, dem Käufer der Flieger, vereinbart, sondern vom Flugzeugbauer und der finanzierenden Bank. Der Zinssatz war 4,4 Prozent, und jeder von uns weiß, wie in den letzten acht Jahren die Zinsen gestanden sind. Ich habe mir Folgendes von der Raiffeisenkasse, vom Raiffeisenverband ausrechnen lassen: Dem österreichischen Steuerzahler, dem Bundesheer, entgehen damit jährlich zwischen 25 und 45 Millionen €, die an Zinsen zu viel bezahlt werden. Das stört anscheinend uns alle nicht. Da sollten wir auch einmal darüber nachdenken und das einmal aus der Vergangenheit ausgraben, um Fehler für die Zukunft hintanzuhalten. Da sind wir gemeinsam gefordert. Das Bundesheer, Kollege Kunasek hat es ja gesagt, ist einer der Hauptleidtragenden bei diesen Sparvarianten. Mit 530 Millionen € Einsparungen bis 2014 gibt es aber auch eine Chance, das Bundesheer von Grund auf neu zu strukturieren, Schwächen auszugleichen und die Zukunft für das Bundesheer so zu gestalten, dass es seinem Auftrag nachkommen kann. Ich halte nichts davon, losgelöste Debatten über Wehrpflicht, keine Wehrpflicht, Berufsheer im Vorfeld von Wahlen zu führen. Herr Minister Spindelegger hat hier begonnen mit: 15 000 Soldaten sind genug! Der Herr Bürgermeister von Wien hat – offensichtlich mit Blick auf eine eventuelle absolute Mehrheit – gleich die Wehrpflicht in Frage gestellt. Das wird man ohne Diskussion mit dem Parlament nicht durchziehen können. Ich habe aber schon meine Bereitschaft zur Diskussion signalisiert.
Herr Abgeordneter, eine Frage: Können Sie Ihre Rede mit einem Satz zu Ende bringen? [[Abg. Prähauser: (der gerade das Rednerpult verlässt) Das habe ich schon getan!]]– Ach so. Die Redezeit wäre nämlich noch nicht zu Ende gewesen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ für den sich zu seinem Platz begebenden Abg. Prähauser.]] Allerdings muss ich jetzt die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung zur Durchführung einer kurzen Debatte unterbrechen. [[15:00:49]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 6411/AB
Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Justiz mit der Ordnungszahl 6411/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen 10 Minuten nicht überschreiten. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Neubauer als Unterzeichner des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! 800 Personen, davon 200 Kinder, werden in Österreich jährlich vermisst. Das ist eine wirklich hohe Anzahl, und wir Freiheitliche sind der Meinung, dass man von diesen Zahlen nicht einfach ablenken darf, sondern sich auch in diesem Hause diese Zahlen immer wieder ins Gedächtnis rufen und alles unternehmen muss, um zu einer Verbesserung des Systems zu kommen. Eines ist für mich unverständlich: Wir haben hier im Hohen Haus bezüglich eines wichtigen Themas, nämlich des Falles Kampusch, in einer der letzten Sitzungen besprochen, wie wir damit umgehen, dass der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut an alle Abgeordneten dieses Hauses ein umfangreiches Papier geschickt hat, in dem er darauf hinweist, dass er große Mängel einerseits bei den Ermittlungen in diesem Verfahren festgestellt hat, und andererseits schwere Vorwürfe gegenüber manchen Bereichen der Staatsanwaltschaft erhoben hat. Es hat manche Sprecher gegeben, die dieses Papier sehr ernst genommen und das auch in ihren Reden zum Ausdruck gebracht haben. Aber es kommt einem so vor, als ob es auch hier so wie bei vielen anderen Dingen in Österreich ist: Da gibt es einmal eine große Aufregung, aber dann ist man bemüht, all diese Aufregungen möglichst abebben zu lassen und, weil unangenehm, schön langsam darüber einfach nicht mehr zu reden. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das nicht zu tun. Uns ist diese Angelegenheit im Zusammenhang mit diesen Schicksalen von Kindern, von Vermissten ein großes Anliegen, und so wollen wir auch im Fall Kampusch dem nachgehen, was Dr. Rzeszut in seiner Stellungnahme uns allen übermittelt hat. Wir haben deshalb Anfragen an die zuständige Ministerin geschickt, und wir haben in diesen Anfragen betont, dass diese Fragen auch nach Ansicht von Exekutivbeamten, auch nach Ansicht von Dr. Rzeszut und anderen bis heute nicht geklärt sind beziehungsweise teilweise große Widersprüche in sich bergen. So haben wir an die Frau Ministerin unter anderem eine Anfrage zum Themenschwerpunkt Rufdatenrückerfassung gestellt. Wir wollten wissen, welche Möglichkeiten der Auswertung bestanden hätten und warum manche Auswertungen eigentlich bis heute nicht erfolgt sind. Und wir wollten unter anderem wissen, wie es denn möglich ist, dass bei der Auflösung der Wohnung des Herrn Priklopil, der Nachrichtentechniker war, in dieser Wohnung in Straßhof überhaupt keine Hinweise auf entsprechende telekommunikative Ausrüstungen zu finden waren. Wir haben uns das nicht erklären können – dies umso weniger, als festgestellt wurde, dass just dieser Herr Priklopil plötzlich gleich über zwei IP-Adressen, also Internetadressen verfügte, Internet-Protokolladressen mit der Nummer 212.152.143.254 und 212.152.138.168, denen bis heute nicht entsprechend nachgegangen wurde, die bis heute nicht entsprechend überprüft wurden. Das hat uns auch etwas nachdenklich gestimmt. Wir haben auch nicht verstanden, warum die Justiz von einer Minute auf die andere dem Freund von Herrn Priklopil die Erlaubnis gegeben hat, diesen Tatort komplett auszuräumen. Dieser Freund hat sich auf eine Zusage der Mutter berufen, aber die Mutter hat dies in Abrede gestellt. Wir wollten deshalb wissen, wie es zu diesen Widersprüchen gekommen sein kann. Wir wollten in einer weiteren Anfrage wissen, warum es bei Rufdatenrückerfassungen zur Unterlassung von Auswertungen gekommen ist, warum Mobiltelefone, die sichergestellt wurden, nicht überprüft wurden und wie viele Mobiltelefone es insgesamt waren. Und wir haben an die Frau Bundesministerin letztendlich die Frage gestellt, wie es möglich war, dass im Jahre 2004 Natascha Kampusch in einer Datei der Firma Deltavista Data aufscheint, zwei Jahre vor ihrer Flucht, einer Firma, die es Banken und anderen Unternehmen ermöglicht, die Bonität von Personen in diesem Lande zu überprüfen, wie es möglich war, dass sie dort mit Anschrift Straßhof, mit Geburtsdatum, mit Vor- und Zunamen erfasst war, aber die Behörden bis heute diese Daten nicht prüfen konnten, nicht prüfen wollten oder unterdrückt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur fünf Beispiele von Anfragen, mit denen wir hier zur Klärung beitragen wollten. Wir haben uns erhofft, dass die zuständige Frau Bundesministerin für Justiz hier klare Worte findet und damit zur Erhellung des Ganzen beiträgt. Aber sie hat es leider nicht getan. Sie hat – und das ist, wie ich meine, unüblich – bei dieser Beantwortung darauf verwiesen, dass sie diese Anfragen an die zuständige Staatsanwaltschaft in Innsbruck weitergeleitet habe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das Verfahren Kampusch abgeschlossen ist, haben wir Nationalratsabgeordnete über Anfragen das Recht, auch entsprechende Antworten zu bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft ist eine ganz andere Ebene und hat im Zusammenhang mit diesen Anfragen nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun! Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich erwarte mir, dass auch die anderen Anfragen, die heute gestellt wurden, einer entsprechenden Beantwortung zugeführt und nicht mit dem Hinweis der Zuweisung an die Staatsanwaltschaft wieder weitergeleitet werden, denn das ist etwas, was wir Abgeordnete dieses Hauses uns nicht bieten lassen. Ich ersuche um Offenlegung der offenen Fragen, die heute hier gestellt wurden, und der auch noch anhängigen vier weiteren Anfragen. Das erwarten wir von Ihnen. Und ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie glauben, dass es in dieser Frage so weitergehen wird, dann haben Sie sich getäuscht! Wir haben noch sehr viele offene Fragen zum Fall Kampusch und wir werden Sie alle weiter damit beschäftigen. Das kann ich Ihnen garantieren.
Es hat sich nun Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich ist es mein größtes Interesse, dass die Causa Kampusch restlos aufgeklärt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dazu ist zu sagen, dass ich dieses Schreiben des Herrn Präsidenten Rzeszut natürlich auch mit Interesse gelesen und sofort an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet habe. Diese wiederum hat dieses Strafverfahren weitergeleitet an die Staatsanwaltschaft Innsbruck, also an eine Staatsanwaltschaft, die mit dieser Causa bis dato nichts zu tun hatte. Und jetzt wird noch einmal – zum dritten Mal! – diese Causa durchleuchtet. Wir sind mitten drin in einem sehr heiklen Ermittlungsverfahren, und dieses Ermittlungsverfahren darf unter keinen Umständen gestört werden. Wir wollen ja nicht, dass die Ermittlungen beeinträchtigt werden. Wir wollen, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Ob es die Wahrheit ist, die bis jetzt bekannt ist, oder eine andere, das wird sich herausstellen. Eines möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch sagen: Mir tut das Mädchen, Natascha Kampusch, schön langsam leid, denn sie wird nicht in Ruhe gelassen, und es wird ständig gemutmaßt, dass sie nicht die Wahrheit sagt. Ich glaube, sie hat ein sehr hartes Schicksal hinter sich, und man sollte irgendwann auch dieses Mädchen in Ruhe lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck noch einmal, nachdem sich bereits auch ein Grazer Staatsanwalt mit dieser Causa befasst hat. Aber ich werde Ihnen, Herr Abgeordneter Neubauer, auch einige Informationen zu dieser angeblich unterlassenen Rufdatenauswertung geben. In der Sachverhaltsdarstellung von Dr. Rzeszut vom 29. September 2010 wird ausgeführt, dass die Staatsanwaltschaft Ergebnisse einer Rufdatenrückerfassung nicht gesichtet, geschweige denn ausgewertet habe. Auf Grund der undeutlichen Formulierung lässt sich nicht mit letzter Sicherheit sagen, auf welche angeblich unterlassene Rufdatenauswertung beziehungsweise -analyse Bezug genommen wird. Es dürfte sich jedoch um folgenden Sachverhalt handeln. Im Bericht der Evaluierungskommission zum Analysebericht samt relevant erscheinenden Fragestellungen und Anlagen vom 9. Juni 2008 ist Folgendes festgehalten: Das von Wolfgang P. verwendete Mobiltelefon sei offenbar bereits unmittelbar nach der Flucht der Natascha Kampusch und dem Selbstmord des Wolfgang P. einer Auswertung und Analyse unterzogen worden. Ein entsprechender Analysebericht mit einem Chart als Anfang vom 20.9.2006 sei im Handaktordner Telefonauswertung, Ordner 153, vorgefunden worden. Hingegen hätten eine Analyse beziehungsweise Auswertungen zum Festnetzanschluss der Waltraud P. in Straßhof und zu den von Ernst H. verwendeten Mobiltelefonen nicht vorgefunden werden können. Am 5.5.2008 habe nach Einvernehmen mit den Mitgliedern der Evaluierungskommission bei der Staatsanwaltschaft Wien ein informelles Gespräch zwischen den Mitgliedern des Assistenzteams der Evaluierungskommission und Herrn Staatsanwalt Mag. Kronawetter stattgefunden. Unter anderem sei bei diesem Gespräch dem Staatsanwalt über die bei Sichtung der Akten hervorgekommenen Auffälligkeiten der Telekommunikation des Ernst H. und die offensichtlich fehlenden Analysen berichtet worden. Staatsanwalt Mag. Kronawetter habe ersucht, eine Auswertung einer Analyse der nach Ansicht der Evaluierungskommission relevanten Telekommunikation des Ernst H. zu veranlassen und einen entsprechenden Bericht umgehend zu übermitteln. Dieser Analysebericht wurde dem Staatsanwalt am 9. Juni 2008 übergeben. Es ist anzunehmen, dass sich die von Dr. Rzeszut kritisierte angebliche Unterlassung einer Analyse der Rufdaten auf die erst im Mai 2008 vorgenommene Analyse der Rufdaten der Telefone von Ernst H. bezieht und somit moniert wird, dass diese Analyse im Vergleich zur Auswertung des Mobiltelefons von Wolfgang P. erst verspätet erfolgt sei. Zu den in der Anfrage des Abgeordneten Werner Neubaueraufgelisteten Anrufen zum Telefonanschluss des Wolfgang P. am Tag der Flucht der Natascha Kampusch beziehungsweise zu den in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Wien allenfalls getroffenen Veranlassungen liegen dem Justizministerium keine Informationen vor. Diese Telefonkontakte am Tag der Flucht von Natascha Kampusch wurden, soweit in der Kürze anhand der im ELAK einliegenden Unterlagen überprüfbar, weder im Abschlussbericht der Evaluierungskommission vom 9. Juni 2008 noch in den staatsanwaltschaftlichen Berichten ausdrücklich thematisiert. Im Bericht der Staatsanwaltschaft Wien vom 11. Juli 2008 wird zum Analysebericht der Rufdatenrückerfassung der Anschlüsse des Wolfgang P., Ing. Ernst H. und anderer vom 9. Jun 2008 lediglich ausgeführt, dass eine Verdachtslage gegen Ing. Ernst H., Elisabeth G. oder Peter B. nicht zu erkennen sei, zumal die Ergebnisse der Analyse im Zusammenhalt mit sämtlichen anderen Erhebungsergebnissen und Spurenauswertungen zu sehen seien. Auf die Anrufe auf das Telefon des Wolfgang P. am Tag der Flucht von Natascha Kampusch wird im Bericht der Staatsanwaltschaft nicht eingegangen. Festzuhalten ist somit, dass nach derzeitigem Informationsstand des BMJ eine Auswertung beziehungsweise Analyse der Rufdaten sowohl des Mobiltelefons von Wolfgang P. als auch der Telefone von Ernst H. erfolgte. Die in der Sachverhaltsdarstellung vom 29. September 2010 implizit auch gegen die oberste Ebene des Justizressorts erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungstätigkeit in der Causa Kampusch sind, wie bereits erwähnt, Gegenstand eines derzeit bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck anhängigen Ermittlungsverfahrens, nachdem die Generalprokuratur das zunächst bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängige Verfahren am 14. Oktober 2010 gemäß § 28a Abs. 3 StPO an die Staatsanwaltschaft Innsbruck delegiert hat. Dabei wird vorrangig die Frage allfälliger Unterlassungen durch die staatsanwaltschaftlichen Behörden im Zusammenhang mit Rufdatenrückerfassungen geprüft werden, wobei die in den parallelen parlamentarischen Anfragen thematisierten Vorwürfe aus Anlass der Sachverhaltsdarstellung von Dr. Rzeszut hier mit einbezogen werden. Im Hinblick auf dieses laufende und gemäß § 12 StPO nicht öffentliche Ermittlungsverfahren kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu den in der gegenständlichen Anfrage angeführten Punkten keine nähere Auskunft gegeben werden, zumal damit auch der Anschein erweckt werden könnte, dass das Prüfungsergebnis in dieser sehr, sehr sensiblen Causa präjudiziert werden soll. Dies gilt grundsätzlich für alle zum Komplex Kampusch an das BMJ gerichteten Anfragen. Noch einmal zum Abschluss: Natürlich bin ich daran interessiert, dass alles restlos aufgeklärt wird. Und falls da wirklich irgendetwas nicht in Ordnung war, damals, vor einigen Jahren, verspreche ich Ihnen, das wird Konsequenzen haben. – Danke.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten. Herr Abgeordneter Dr. Jarolim gelangt nun zu Wort.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat nicht alltäglich, dass ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes einen Brief schreibt, der an Eindringlichkeit und eigentlich auch an alarmierenden Ausführungen nahezu unüberbietbar ist. Daher ist es auch gut so, Frau Ministerin, dass das noch einmal geprüft wird und dass wir den gesamten Vorhalt, der gemacht worden ist, durch eine bis dato nicht befasste Staatsanwaltschaft und ein Gericht prüfen lassen. Das, was Kollege Neubauer heute hier angezogen hat, ist, glaube ich, lückenlos beantwortet worden. Wahrscheinlich hätte man das eine oder andere auch in die Anfragebeantwortung hineinschreiben können, um die Sache dann eventuell nicht so eskalieren zu lassen, wie es dann der Fall war. Aber ich verstehe auch das Argument der Frau Ministerin: Es ist ein laufendes Verfahren, es werden Erhebungen durchgeführt, und es ist naturgemäß so, dass man in diesen heiklen Dingen hier im Haus natürlich nicht die entsprechende Akteneinsicht vornehmen und die Diskussion führen kann. Das ist, glaube ich, verständlich. Ärgerlich wäre es dann, wenn wir überhaupt keine Diskussion führen könnten und auch die Prüfung nicht durchgeführt würde. Das wäre ärgerlich, gerade in diesem Zusammenhang, denn wenn man sich das durchliest – und ich nehme an, diejenigen, die hier dazu sprechen, haben den Brief des Herrn Präsidenten Rzeszut gelesen –, dann muss man schon fragen: Was meint der Herr Präsident damit? Und: Was hat passieren müssen, dass ein Präsident, der einen ausgezeichneten Ruf hatte und auch nach wie vor hat, uns etwa schreibt: „... in einer konsequenten und beharrlich fortgesetzten Vernachlässigung entscheidender polizeilicher Ermittlungsergebnisse, insbesondere der Angaben der einzigen unbeteiligten Tatzeugin ...“? Und so weiter. Die Aussage ist natürlich irre. Und wenn man dann noch sieht, dass jemand, der sich damals eigentlich sehr bemüht hat um eine Sachverhaltsaufklärung, nämlich Herr Dr. Haidinger, im Rahmen dieser gesamten Ermittlungen dann plötzlich abgezogen, abberufen worden ist und verschwunden ist und dass das eigentlich eine jener Personen war im Bundeskriminalamt, die für ihre Verlässlichkeit, Aufrichtigkeit und auch für ihre Korrektheit immer bekannt waren, dann fragt man sich natürlich schon: In welchem Zusammenhang steht das? Es muss nicht unbedingt in einem Zusammenhang stehen, aber die Optik ist jedenfalls fatal. Wenn Herr Präsident Rzeszut weiter schreibt – Zitat –: „... in der langfristigen Verzögerung beziehungsweise bis zuletzt gänzlichen Unterlassung nachhaltigst indizierter wesentlicher Ermittlungsschritte ....“ – und so weiter –, dann ist das auch eine Feststellung, die man gerade von einem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes nicht ohne triftigen Grund erwarten kann. Die Richter des Obersten Gerichtshofes pflegen eine sehr zurückhaltende Sprache; wir wissen das. Wenn also eine derartige Feststellung vom Präsidenten Rzeszut kommt – und wer ihn kennt, der weiß auch, dass er da über seinen eigenen Schatten gesprungen ist, als er diesen Brief an uns geschrieben hat –, dann hat es dafür ganz offensichtlich einen Anlass gegeben. Wenn Präsident Rzeszut im Zusammenhang mit einer Zeugin, die über viele Jahre immer die gleiche Stellungnahme abgegeben hat, die aber anders ist als das, was dann letztlich in der offiziellen Version der Ermittlungen herausgekommen ist, davon spricht, dass „das ... Gespräch in völlig atypischer und krass einseitig-suggestiver Einflussnahme auf“ die Zeugin „ausschließlich darauf ausgerichtet war, die langjährig konstanten Angaben dieser Zeugin über den Entführungskomplizen“ zu erschüttern, dann ist das auch alarmierend. Dr. Rzeszut schreibt in seinem Bericht auch, dass sich Oberst Kröll, der mit den Ermittlungen befasst war, auf Grund dieses Ergebnisses und all dieser Spannungen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen stattgefunden haben, dann unmittelbar danach das Leben genommen hat. Ich nehme an, dass diese von Präsidentem Rzeszut dargestellten Vorfälle Grund dafür waren, dass sich ein Bekannter von ihm, nämlich Oberst Kröll, das Leben genommen hat. Frau Ministerin, ich bin sehr froh und danke ausdrücklich dafür, dass diese Causa von der Staatsanwaltschaft Innsbruck nochmals geprüft wird. Ich habe auch Verständnis dafür, dass man die Details nicht im laufenden Verfahren offenlegen kann, und glaube, wir sind alle gut beraten, wenn wir die Ergebnisse abwarten und darauf vertrauen, dass da entsprechend sorgsam vorgegangen wird. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Amon gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In der Tat ist es so, dass der Brief des Herrn Präsidenten Rzeszut viele Fakten zum Inhalt hat, die einen nachdenklich machen und die man, glaube ich, auch sehr ernst nehmen muss. Es ist aber nicht nur Herr Präsident Rzeszut, der mit seinen Aussagen für Aufmerksamkeit sorgt, sondern es sind auch die Aussagen des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Dr. Adamovich schon vor einiger Zeit, der wegen dieser Aussagen sogar verurteilt wurde. Das sind doch zwei sehr honorige Persönlichkeiten, die, glaube ich, wohlüberlegt agieren und nicht willkürlich irgendwelche Anschuldigungen treffen. Man merkt auch, glaube ich, in dem Schreiben des Herrn Präsidenten Rzeszut mehr als deutlich, wie sehr er mit sich selbst ringt als jemand, der diesem System als Richter, als Staatsanwalt viele Jahre und Jahrzehnte gedient hat, wie er selbst mit sich ringt, ob er überhaupt zu diesem Instrument, zu diesem Mittel greifen soll, das Parlament um Hilfe zu ersuchen, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Ich bin Ihnen, Frau Bundesministerin, außerordentlich dankbar, dass Sie sofort darauf reagiert und die Angelegenheit an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet haben, die dann ihrerseits wiederum die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Innsbruck weitergeleitet hat. Ich gehe aber auch davon aus, dass die Oberstaatsanwaltschaft in Innsbruck jedenfalls ein wachsames Auge auf diese Untersuchungen haben wird. Denn es geht eben nicht nur um die Aussagen von Adamovich und Rzeszut, sondern natürlich auch um den Selbstmord des Oberst Kröll, der ganz offenbar in einem Zusammenhang mit den Ermittlungen in dieser Causa steht. Das ist insgesamt durchaus besorgniserregend. Ich bin sehr bei Ihnen, Frau Bundesministerin, wenn Sie sagen, man muss auch das eigentliche Opfer in diesem Fall im Auge haben, und daher ist natürlich auch jede öffentliche Debatte für die betroffene junge Dame ein besonderes Problem und nach Möglichkeit hintanzuhalten. Da bin ich sehr bei Ihnen. Auf der anderen Seite muss man sich, wenn nur Teile aus diesem Bericht stimmen, die Frage stellen, ob nicht weiterhin Gefahr für diese junge Dame besteht, dann muss man sich die Frage stellen, ob nicht für viele andere Kinder und Jugendliche weiterhin Gefahr besteht. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.]] Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir in dieser Angelegenheit auch als Parlamentarier – und die bisherigen Debattenbeiträge zeigen das ja auch, und von den noch nicht zu Wort gekommenen Fraktionen weiß man das aus den bisherigen Debatten – eine ganz besondere Verantwortung. Ich glaube, wir sollten alles tun, allen klarzumachen, dass wir nicht bereit sind, da auch nur ein Krümelchen unter den Teppich zu kehren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir sind nicht bereit, da auch nur einen Funken offen zu lassen. Ich verstehe Ihre Zurückhaltung, Frau Bundesministerin. Ich glaube, sie ist auch angebracht. Man soll die Ermittlungen nicht gefährden, nicht stören, aber die Ermittlungen sind mit aller Ernsthaftigkeit und Seriosität zu führen. Und ich sage das sehr deutlich: Ich habe bei jenen Akten, die mir vorliegen – insbesondere natürlich die Unterlagen von Dr. Rzeszut –, nicht den Eindruck, dass da immer ganz korrekt ermittelt worden ist. Und diese korrekten Ermittlungen wollen wir als Parlamentarier sicherstellen. Das sei all jenen gesagt, die glauben, dass sie möglicherweise davonkommen können.
Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es geht neben den ganzen Begleitumständen, die der Fall Kampusch aufzeigt und aufwirft, beispielsweise um die Frage dieser Auskunftei aus dem Jahr 2004, wo ja offensichtlich etwas auf den Namen Natascha Kampusch vorher bestellt worden sein muss. Man muss sich erinnern: Zehn Jahre nach dieser Entführung war dieses Mädchen in Haft, in unfreiwilliger Anhaltung. Daher liegt es nahe, zu sagen: Natascha Kampusch tut uns nicht langsam leid, sondern sie tut uns eigentlich von vornherein schon leid in dieser Situation; da braucht es eigentlich gar keine Zeit dazu. Warum haben wir diese Debatte heute? Es geht um eine Anfrage des Kollegen Neubauer, die aus unserer Sicht nicht befriedigend beantwortet ist. Es geht in dieser Anfrage darum, dass nach 13 Personen anonymisiert gefragt wurde – derjenige, der den Akt kennt, weiß natürlich, welche Personen gemeint sind –, nämlich danach, ob diese Personen, nachdem die Rufdatenerfassung ergeben hat, dass sie den mutmaßlichen Täter angerufen haben – es hat ja kein Gerichtsverfahren stattgefunden, einem Gerichtsverfahren hat er sich ja durch Selbstmord entzogen –, befragt worden sind. Das sind Fragen, die man mit Ja oder mit Nein beantworten kann, ohne dass auch nur irgendeine konkrete Ermittlung seitens der Staatsanwaltschaft Innsbruck in irgendeiner Frage behindert oder ein Ergebnis für einen Bericht präjudiziert würde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt 13 Namen, und der zuständige Staatsanwalt, der den Akt an sich kennen müsste, müsste nach Vorliegen dieser Anfrage dem Ministerium sagen können: Frau X. ja, Herr B. nein, und so weiter – 13 Namen, 13 Antworten, die mit Ja oder Nein zu geben sind. Wenn dann noch gefragt wird: Wenn ja, von welcher Behörde?, dann ist es an sich auch kein großes Geheimnis, das damit verraten würde. Eine Beantwortung dieser Frage würde auch in kriminaltechnischer Hinsicht nicht problematisch sein. Die dritte Frage, die bei allen Personen dabei steht: Wenn nein, warum nicht?, könnte unter Umständen eine Frage sein, wo man sagt, bitte schön, das wollen wir jetzt nicht beantworten, denn das würde vielleicht tatsächlich einen Endbericht in irgendeiner Form präjudizieren. Aber die Frage: Wurden diese Personen, die am Tag der Flucht der Natascha Kampusch mit Priklopil nachweislich Telefonkontakt hatten, befragt: ja oder nein?, hätten Sie, Frau Ministerin, durchaus beantworten können. Wenn Sie das gleich gemacht hätten, hätten wir uns diese Anfrage hier sparen können. Grundsätzlich begrüße ich, dass alle Fraktionen, die bis jetzt am Wort waren – und ich glaube, dass das auch bei den folgenden so sein wird –, an einer lückenlosen Aufklärung dieser von Präsidentem Rzeszut aufgezeigten, unter Umständen wirklich gravierenden Pannen in der Ermittlung interessiert sind. Unserem Antrag, einen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorfällen hier zu machen, wurde leider die Mehrheit nicht zuerkannt. Wir hoffen darauf, dass wir das nicht machen müssen, dass die Aufklärung eine endgültige und klare sein wird. Aber wenn das nicht der Fall sein sollte, dann werden wir natürlich weiterhin auf diesem Untersuchungsausschuss beharren. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Stadler.]] Die Vorwürfe, die erhoben werden, sind massiv und gravierend – und nicht nur das, was sich im Kern abgespielt hat, sondern sozusagen auch die Begleitmusik rundherum. Wir wollen nicht haben, dass die Staatsanwaltschaft und die unabhängige Justiz mit Gerüchten oder Ähnlichem angepatzt sind. Wir wollen im Interesse der Bevölkerung eine klare Aufklärung haben. Und dazu sind wir als Volksvertreter da, weil in diesem Punkt die Legislative auch die Exekutive kontrollieren kann und muss.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Kolleginnen und Kollegen! Respekt, Kollege Jarolim, Respekt, Kollege Amon! Es stimmt, da wird es noch einiges zu untersuchen geben. Ich habe nur meine jetzt schon über viele Jahre begründeten Zweifel, dass das Vertrauen in die Untersuchungen im Innenministerium und im Justizministerium, das heißt in der Justiz, gerechtfertigt ist. Es hat ja einen Grund, warum sich nicht irgendwer, sondern ein Präsident des Obersten Gerichtshofes nicht an die Justiz, nicht an die Polizei, sondern ans Parlament wendet. Ein Höchstrichter dieser Republik sagt, das Parlament ist die letzte Chance, die Causa Kampusch aufzuklären. Ich kenne den Akt bis auf einige Aktenstücke, auf die ich noch zurückkommen werde, sehr genau, inklusive der ersten sieben Einvernahmen durch die SOKO Burgenland. Und da gibt es für mich nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat da die dümmste Polizei nicht nur Österreichs ermittelt, oder es durfte bei den Ermittlungen nichts herauskommen. Mein persönlicher Eindruck ist, dass wenige Tage nach der Entführung unbeschreiblich stümperhafte Ermittlungen begonnen haben. Ich kenne keinen einzigen vergleichbaren Fall, wo so schlecht, so unkoordiniert und so verantwortungslos ermittelt worden ist, und ich kenne auch keinen Fall, in dem dann später so professionell vertuscht worden ist. Die Vertuschung ist ein eigenes Kapitel. Auf dieses Kapitel haben wir versucht in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der vorzeitig beendet worden ist, einzugehen. Das haben wir als parlamentarische Aufgabe noch vor uns, weil es auch um politische Verantwortung geht. Aber jetzt geht es um den Hilferuf eines Höchstrichters, der dem Parlament sagt: Ihr seid die letzte Chance zur Aufklärung! Und da geht es nicht nur um einen der brisantesten Kriminalfälle der Zweiten Republik, sondern da geht es auch um etwas ganz anderes: Eltern müssen sich in Zukunft darauf verlassen können, dass im Fall der Entführung ihres Kindes alles Menschenmögliche getan wird, um das Kind zu befreien, dass die besten Kriminalpolizisten mit den besten Methoden und mit der besten Unterstützung alles tun, um ein entführtes Kind zu finden und zu befreien. Wenn es so bleibt, wie es jetzt ist, und dieser Fall nicht geklärt wird, dann können sich Eltern eher darauf verlassen, dass all das wieder schiefgeht, geplant oder ungeplant, was bei Natascha Kampusch schiefgegangen ist. Deswegen werden wir hier im Parlament uns das anschauen müssen. Das Schlüsselstück ist wahrscheinlich der Bericht von Oberst Kröll, der Bericht von Oberst Kröll an die letzte Untersuchungskommission, der bis heute im Innenministerium und im Justizministerium unter Verschluss gehalten wird. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Unerhört!]]Wir haben mehrere Male gefragt: Was steht da drinnen? Und ich weiß ungefähr, was drinnen steht. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist unerträglich!]] Oberst Kröll ist zu Schlüssen gekommen, die mit den Schlüssen der offiziellen Ermittlungen überhaupt nichts zu tun haben. Oberst Kröll war mehreren Tätern auf der Spur. Oberst Kröll hat ganz andere Hinweise gefunden, die man viele Jahre früher schon hätte finden können, wenn man sie hätte finden wollen oder hätte finden dürfen. Oberst Kröll hat das zu Papier gebracht. Die Beweise und die Hinweise liegen ja vor. Ich frage Sie, Frau Justizministerin, und Sie auch an Stelle der Innenministerin: Warum wird das weggesperrt und unterdrückt? Warum darf das Parlament bis heute nicht wissen, was im Fall Kampusch im Innenministerium und in der Politik und an der Spitze zweier Ministerien wirklich passiert ist? Wir müssen das wissen, weil es hier um Grundfragen des Rechtsstaates geht, um die Grundfrage, ob mögliche Täter geschützt werden und ob die Qualität möglicher Täter und ihre guten Verbindungen dazu führen, dass sie sich auf ein gewisses Maß von Schutz verlassen können. Wir müssen auch nachfragen und überprüfen, ob die Spitzen von Polizei, insbesondere des Bundeskriminalamtes, und Spitzen der Justiz politisch missbraucht werden können. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, wird es nicht nur im Bereich der betroffenen Familien, sondern in der gesamten österreichischen Bevölkerung kein hundertprozentiges Vertrauen in den Rechtsstaat geben. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes hat völlig recht: Das Parlament ist die einzige und letzte Adresse und der letzte Ort, an dem durch eine penible Untersuchung das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden kann. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Frau Bundesminister! Hohes Haus! Da ich den Eindruck habe, dass nur das Parlament hier noch für Aufklärung sorgen kann, sage ich Ihnen gleich, Frau Bundesminister, dass die politische Begleitmusik – ich sage noch nicht Druck – aufrechterhalten bleiben wird müssen, weil ich sonst glaube, dass, auch wenn es ein couragierter Staatsanwalt wäre, mehr als die aktenmäßige Behandlung wahrscheinlich nicht herauskommen würde. Meine Skepsis ist begründet. Ich habe gestern hier einen kurzen Debattenbeitrag zu diesem Thema geliefert. Ich bin übrigens der FPÖ-Fraktion dankbar dafür, dass das heute debattiert wird. Wir brauchen uns nicht zu entschuldigen, dass wir das debattieren müssen. – Häufig, bitte, häufig! Denn ohne Druck von hier ist die Gefahr, dass das alles wieder verflacht, relativ groß. Dann macht die APA eine Meldung darüber, und am Schluss dieser Meldung steht Folgendes zu lesen – ich zitiere –: „Seitens der Behörden hieß es, dass es keinerlei Ermittlungsergebnisse geben würde, die auf einen Kinderpornoring hindeuten würden.“ – Ende des Zitats. Welche Behörden? – Ich habe erfahren, das Bundesministerium für Justiz ist es nicht. Sie, Frau Bundesministerin, betrachte ich nach wie vor als Partnerin in dieser Sache, auch wenn ich ein bisschen enttäuscht bin, dass Sie bis heute offensichtlich mit dem Herrn Rat Rzeszut noch nicht gesprochen haben. [[Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner: Das stimmt nicht!]] – Nicht? Das war mein Eindruck. Den hatten wir bei Ihrer Anfragebeantwortung. Ich würde Ihnen nämlich wirklich empfehlen, mit ihm selber einmal darüber zu reden, weil das, was er mündlich vorzutragen hat, noch unglaublich viel ungeheuerlicher ist als das, was er vorsichtigerweise zu Papier gebracht hat – und das ist schon starker Tobak. Aber, meine Damen und Herren, ohne Druck wird es nicht gehen. Daher sage ich, dass manches von dieser politischen Begleitmusik weiterhin notwendig sein wird, um folgende Fragen weiter zu klären: Warum wird – ich stelle nur gegenüber – der Bruder des Oberst Kröll wochenlang polizeilich perlustriert und beobachtet, während man dem Geschäftspartner des Herrn Priklopil sogar das Haus hat ausräumen lassen? Grotesk! Der hat sogar die Laptops mitnehmen können. Den Laptop des Bruders von Oberst Kröll hat man sofort beschlagnahmt. Als er das erste Mal bei der Staatsanwältin aufgekreuzt ist, hat man ihm den sofort abgenommen. Den Laptop von Priklopil hat man seinem Geschäftspartner ausgehändigt, ohne dass man irgendetwas datenmäßig gesichert hat. – Aufzuklären! Zur Handyüberwachung: Die Handyüberwachung ist genau jene, die Sie im zweiten Teil Ihrer Anfragebeantwortung gebracht haben. Herr Rat Rzeszut weiß schon, wovon er spricht. Diese Handys sind nie wirklich untersucht worden, während man sogar noch über Handyortung des Handys des Herrn Kröll seine Kontakte wahrgenommen hat. Ich finde, das Stärkste überhaupt ist Folgendes: Er teilt bei der Beerdigung seines Bruders einem Polizeibeamten des Innenministeriums, der offensichtlich auf ihn angesetzt war, mit, dass er die Absicht hat, dem Abgeordneten Pilz die Unterlagen zu übergeben. Daraufhin hat sofort eine Hausdurchsuchung bei ihm stattgefunden, und er ist sofort für eineinhalb Tage verhaftet worden, meine Damen und Herren! [[Abg. Grosz: Unglaublich!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Methoden!]]Der Geschäftspartner des Herrn Priklopil ist nie verhaftet worden! Den hat man nie wirklich in Untersuchungshaft genommen, obwohl das notwendig gewesen wäre. Das heißt, denjenigen, der unter Umständen sozusagen für eine Aufklärung gefährlich gewesen wäre, nämlich den Bruder des Oberst Kröll, schnappt man sofort, aber den anderen hat man bis heute in Wirklichkeit nicht einmal in Untersuchungshaft genommen. Ich habe mir selbst einiges angeschaut. Wissen Sie, Frau Bundesminister, die Öffentlichkeit wartet darauf aufgeklärt zu werden, wie der Widerspruch in den Aussagen der Frau Kampusch zustande kommt. Ich teile die Auffassung des Herrn Rates Rzeszut, dass es falsch war, von vornherein – ich zitiere – in nicht nachvollziehbarer Weise die Ermittlungen allein an den Angaben der Frau Kampusch zu orientieren. Warum wurde dieses Verlies nur von innen verschließbar gemacht und nicht von außen? Ich habe das selber gesehen. Ich habe das Video gesehen. Kröll hat das ermittelt. Das ist nie aufgeklärt worden. Warum flieht dieses Mädchen zweimal vor Herrn Priklopil und kehrt zweimal zu ihm zurück, freiwillig? – Nie aufgeklärt worden! Warum geht sie in der Nachbarschaft baden und geht wieder freiwillig zurück, jahrelang? Warum geht sie mit ihm Schi fahren, jahrelang, kehrt freiwillig wieder zu ihm zurück? [[Abg. Dr. Pilz: Häuser renovieren!]] –Bitte? Hausrenovierung! Das ist alles bis heute nie aufgeklärt worden, nicht einmal untersucht worden, nicht einmal der Versuch gestartet worden! Warum wird sie nie mit dem Widerspruch konfrontiert, dass sie behauptet, sie hat noch nie eine Euromünze gesehen. Das hat sie im Fernsehen dramatisch gezeigt. In ihrem Verlies sind mehrere Euros gefunden worden, Scheine und Münzen! – Lauter Widersprüche. Es ist ein ganzes Sammelsurium, ein ganzer Band von Widersprüchen vorhanden. Die sind nie untersucht worden, meine Damen und Herren, Frau Bundesminister! Die Öffentlichkeit erwartet Antwort – genau aus den Gründen, die meine Vorredner genannt haben. Und ich erwarte auch deswegen Antwort, weil ich es für unerträglich halte, dass der Bruder eines dramatisch zu Tode gekommenen Spitzenpolizeibeamten – ich bin mir mit dem Selbstmord nicht so ganz sicher – dann verhaftet wird, wenn er ankündigt, dass er zu einem Abgeordneten geht. Ich halte das für einen weiteren Skandal.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[15:43:06]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung wieder auf. Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Justizministerin, ich würde Sie ersuchen, dass Sie noch kurz hierbleiben und das anhören! Herr Abgeordneter Stadler hat in seiner Rede den eigentlich ungeheuren Vorfall geschildert, dass der Bruder des Herrn Oberst Kröll bei dem Versuch, mit dem Abgeordneten Pilz Kontakt aufzunehmen, nicht nur behindert wurde, sondern eine Hausdurchsuchung und auch eine Verhaftung stattgefunden hat. Wenn diese Hausdurchsuchung – und davon muss ich nach der Wortmeldung des Abgeordneten Stadler ausgehen – und die Verhaftung des Bruders des Herrn Kröll in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dessen Versuch stehen, mit dem Abgeordneten Pilz Kontakt aufzunehmen, um ihm Unterlagen oder Informationen zu übergeben, dann ist das ein ungeheuerlicher Vorfall. Ich würde ersuchen, dass wir nicht in der Art und Weise, dass wir das Problem wieder vertagen, damit umgehen, sondern ich würde dringend um eine Sitzungsunterbrechung bitten, Frau Präsidentin, damit die weitere Vorgangsweise geklärt werden kann.
Ich unterbreche insofern die Sitzung, als ich die Klubvorsitzenden zu mir bitte, weil ich wissen möchte, was Sie damit gemeint haben.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und teile Ihnen, meine Damen und Herren, kurz mit, dass die Damen und Herren Klubvorsitzenden beziehungsweise stellvertretenden Klubvorsitzenden und ich übereingekommen sind, dass wir das Stenographische Protokoll der Kurzdebatte, die jetzt stattgefunden hat, Frau Bundesministerin Dr. Fekter und Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner unverzüglich übermitteln – mit dem dringenden Ersuchen, die darin erhobenen Vorwürfe einer schnellstmöglichen und ausführlichsten Klärung zuzuführen. Wir setzen die Debatte fort. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Erlauben Sie mir, dass ich zunächst auf einen Anwurf des Herrn Abgeordneten Grosz Bezug nehme. Da ich mir selber nichts vorzuwerfen habe, betrachte ich das als Hilfeschrei eines erfolglosen Wahlkämpfers, eines abgewählten Kommunalpolitikers und eines Kollegen, der in den eigenen Parteistrukturen stecken geblieben ist. Damit ist für mich das Thema beendet und ich gehe zur Tagesordnung über. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir sind in einer Welt, die sich massiv verändert. Das wissen wir alle. In diesem Spannungsfeld haben auch wir in Österreich Politik zu machen und unser Budget vorzulegen. Ich denke, das Parlament ist jener Ort, wo offene Worte getauscht werden können, wo Kritik stattfinden muss, aber ich glaube, dass Kritik auch ihre Kultur und ihre Grenzen braucht. Das war heute nicht immer festzustellen. Und glauben Sie mir, manche Bürger in unserem Land verstehen uns nicht! Und manche Bürger in anderen Ländern Europas würden solch eine „Anwürfigkeit“ nicht begreifen. Das sind Dinge, über die man auch einmal reden muss. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich denke, es gibt derzeit keine Alternative zu dieser Bundesregierung, zu dieser Koalition. Das habe ich schon gesagt, das haben viele Beiträge von Oppositionsrednern auch unter Beweis gestellt. Es gibt viele Besserwisser – das ist eine alte Tatsache –, aber es gibt leider wenige Besser macher. Ich denke daher, dass wir mit aller Kraft schauen müssen, dass wir die konstruktive Politik dieser Regierung mittragen und unterstützen. Es waren sicherlich mühevolle Stunden, dennoch wurde das Ziel erreicht. Meine/unsere Anerkennung gilt dem Herrn Finanzminister, nicht nur für die Budgetvorlage, sondern auch für die gestrige Budget rede, die allgemein gut beurteilt wurde. Schlechte Meinungen gab es nur bei manchen Pressefotos. Und da sollen sich die Redaktionen selbst einmal ein Urteil bilden, wie sie sich in diesem Land über die Politik äußern. Das ist nicht tragbar! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.]] Wir haben durch Jahre hindurch höhere Ausgaben gehabt, als wir Einnahmen hatten. Das verringert den Spielraum. Das wurde alles schon mehrmals gesagt. Ich glaube, dass Handlungsbedarf deshalb besteht, weil wir sonst den nächsten Generationen die Rechnung weiterreichen würden. Das wollen Sie alle nicht und ich auch nicht. Unsere Kinder haben das Recht, auch einmal in geordnete Verhältnisse eintreten zu können und letzten Endes einen funktionstüchtigen Staat vorzufinden. Ich denke, es war gestern auch ein Zitat des Herrn Vizekanzlers zu hören, in dem er meinte: Es geht nicht um mich, es geht um den Staat. – Das ist ein Zitat, das ich mit einer Aussage von Churchill vergleichen kann, der sagte, dass Staatsmänner immer an den Staat denken, nur viele Politiker an die nächsten Wahlen. Da werden Sie noch ein bisschen warten müssen! Dafür ist zurzeit nicht der Termin gegeben. Diese Politik gibt Ihnen sicherlich keine berechtigte Hoffnung darauf. Ich halte das Androhen von Verfassungsklagen, wie das heute mehrmals gemacht wurde – von welcher Stelle auch immer – einfach für ungeeignet. Wer an dieses Land denkt, der muss sich etwas Besseres einfallen lassen, als eine Verfassungsklage gegen diese Regierung einzubringen. Wenn sich in den Gebietskörperschaften einige befinden, die anderer Meinung sind, dann darf das sein, aber sie müssen auch wissen, dass sie selber Korrekturen machen müssen. Es wird nicht angehen, alles zu verlangen, alles von der Republik einzumahnen und dann noch mit Klagen zu drohen. Diese Linie – so glaube ich – kann so nicht hingenommen werden, das kann man auch nicht so zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass wir in Europa leben. Europa stellt sich so dar, dass es in Wahrheit nicht alles gut machen kann, aber es gibt keine Alternative zu Europa. Letzten Endes denke ich, dass wir dort unsere Politik zu machen haben. Unsere Regierungsvertreter genießen dort Ansehen. Und ich halte es für nicht tragbar, wenn heute hier gesagt wird, diese Leute fahren bloß nach Brüssel, damit sie auch dabei sind. Ich denke, wer nicht mitredet, spielt nicht mit und hat verloren. Das ist nicht die Rolle unseres Landes. Das werden wir uns weder vorschreiben noch bieten lassen. Wir werden die konstruktive Politik fortsetzen. Ich schließe ab. – Vielleicht noch etwas zum Nachdenken: John F. Kennedy war für mich ein großes Vorbild [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] – hören Sie zu! –, vielleicht auch für manche von Ihnen. In meiner Jugendzeit war er eine erfrischende Persönlichkeit. Die Geschichte brauche ich hier nicht zu beurteilen. John F. Kennedy sagte einmal: Frage nicht immer, was der Staat für dich tun kann, sondern denke auch einmal nach, was du für den Staat machen kannst. [[Abg. Petzner: Für das Land!]] – Eine Aufgabe, ein Gedanke, eine Empfehlung an viele von uns.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Donabauer, eine Verfassungsklage hat dann ihre Berechtigung, wenn es um die österreichischen Interessen und um die Interessen der österreichischen Bevölkerung geht. Wenn es Sie auch nicht freut, dass sich diese Verfassungsklage, die wir anstreben, gegen die EU richtet, dann darf ich Ihnen doch sagen: Die Österreicher sind sicher auf unserer Seite mit der Verfassungsklage. Zur Tagesordnung: „Ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs“. – So hat Vizekanzler Pröll in seiner gestrigen Budgetrede das Budget für das Jahr 2011 genannt. Ich denke eher, es ist ein fragiler Untergrund mit einem einsturzgefährdeten Gebäude namens Bundesregierung – einer Bundesregierung, die liebend gern Geld der österreichischen Steuerzahler für milliardenschwere Rettungspakete für ausländische Staaten wie Griechenland und Irland – vielleicht auch schon bald Spanien und Portugal – ausgibt, aber bei den Menschen in unserem Land, bei den Menschen in Österreich radikal spart, wie auch beim Thema Sicherheit. Ich darf Ihnen kurz in Erinnerung rufen, was Vizekanzler und Finanzminister Pröll im Jahr 2009 bei seiner Budgetrede gesagt hat. Ich zitiere: „Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung werden auch in Zukunft oberste Ziele bleiben. Daher stellen wir Budgetmittel für 1 000 zusätzliche Polizisten zur Verfügung.“ – Zitatende. Nun, diese 1 000 zusätzlichen Polizisten sind uns schon im vergangenen Jahr seitens der Bundesregierung vorenthalten geblieben, und wenn ich mir den Personalstand für das kommende Jahr im Budget 2011 anschaue, dann stelle ich fest, dass sich genau 134 Beamte mehr zu Buche schlagen. Das sind 134 Exekutivplanstellen – da spreche ich auch Sie an, Frau Beamtenministerin! –, die in krassem Widerspruch zu dem stehen, was wir von dieser Bundesregierung und insbesondere von Vizekanzler und Finanzminister Pröll bereits vor zwei Jahren versprochen bekommen haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn allein im Jahr 2009 österreichweit im Bereich der Exekutive 5,9 Millionen Überstunden gemacht wurden – davon ein Drittel in Wien nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit –, dann zeigt das, dass nicht nur ein betriebswirtschaftlich höchst bedenklicher Vorgang im Bereich des öffentlichen Dienstes vorherrscht, denn kein privater Betrieb könnte sich diese eklatanten Überstundenzahlen auf Dauer leisten, sondern dass auch ein eklatanter Personalbedarf insbesondere bei der Exekutive besteht. Ich denke, dass dieses Budget auch in den kommenden Jahren die falschen Prioritäten setzt – insbesondere in Fragen der Sicherheit, aber auch in vielen anderen Bereichen – und dass es wohl kaum geeignet sein wird, das ohnedies angeschlagene Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung zukünftig sicherzustellen. Ich würde meinen: In diesem wichtigen Bereich hat die Bundesregierung schon vom Start weg eindeutig versagt. – Danke.
Frau Abgeordnete Mag. Brunner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Als Umweltsprecherin der Grünen möchte ich auf das Budget natürlich aus umweltpolitischer Sicht zu sprechen kommen. Aus dieser Sicht wurde es bisher leider noch nicht so wirklich beleuchtet. Von der Krise wurde ja immer gesagt: Die Krise kann eine große Chance sein. – Eine Chance wäre es gewesen, gerade im Umweltbereich umzusteuern, für eine Ökologisierung des Steuersystems zu sorgen, damit endlich diejenigen für Umweltverschmutzung bezahlen, die sie verursachen, und nicht immer die Allgemeinheit, die ohnehin den Schaden der Umweltverschmutzung zu tragen hat, und dass wir andererseits auch wirklich in ökologische Maßnahmen investieren. Einzelne positive Maßnahmen gibt es im Budget. Es ist etwas da für die thermische Sanierung, den Klimafonds gibt es noch, die MöSt ist verändert worden. Gleichzeitig wurden aber auch wieder sofort Ausnahmen geregelt – etwa für die Agrar-Lobby und für die Frächterlobby –, sodass die Umweltauswirkungen einander gleich wieder aufheben und leider überhaupt keine ökologischen Lenkungseffekte dadurch erzielt werden. Es ist aus meiner Sicht eine Chance verpasst worden, eine Chance, die österreichische Umweltbilanz, die leider derzeit alles andere als mustergültig ist, zukünftig aufzubessern. Der Finanzminister hat in seiner Budgetrede gesagt: Wir können „unsere Pläne im Umwelt- und Klimaschutz einhalten“. Mir stellt sich die Frage: Welche Pläne? Mir sind im Umwelt- und Klimabereich nicht wirklich Pläne der österreichischen Bundesregierung bekannt. Die Energiestrategie ist ja völlig im Sand verlaufen; Klimaschutzgesetz gibt es keines. Wenn das beibehalten wird, was wir jetzt haben, dann klingt es für mich eher nach einer gefährlichen Drohung, denn die österreichische Klimabilanz ist desaströs. Wir sind nicht knapp an unserem Ziel, eine Einsparung von 13 Prozent bei CO2 zu erreichen, gescheitert, sondern wir stoßen plus 11 Prozent aus. Das heißt, uns ist nicht knapp vor Ende eines Marathons, wenn man diesen Vergleich heranziehen will, die Puste ausgegangen, sondern Österreich ist leider von Anfang an schon völlig in die falsche Richtung gerannt. Wir haben einen Wildwuchs bei den Müllverbrennungsanlagen in Österreich. Wenn das beibehalten werden soll, na danke. Die Grenzwerte bei verschiedenen Luftschadstoffen können bei uns nicht eingehalten werden. Das kann nicht der Plan in Richtung Umweltschutz und Klimaschutz sein. Schulden nicht den Kinder zu überlassen war ein großes Stichwort, es ist von vielen hier zitiert worden. – Ja, ich habe es schon erwähnt: Wenn die österreichische Klimapolitik so weitergeführt wird wie bis jetzt, dann wird den zukünftigen Generationen in Österreich, den Kindern und Jugendlichen eine ordentliche Last übertragen, eine Last, die sich gewaschen haben wird. Wir sehen, was es jetzt schon an negativen Auswirkungen durch den laxen Klimaschutz gibt, das wird sich bei Weitem noch verstärken. Aus dem Budget zur Sanierung von Altlasten hat sich der Minister etwas ins eigene Budget abgezweigt. Das heißt, auch da werden Lasten ins nächste Jahrhundert verschoben, die zukünftige Generationen zu tragen haben werden. Das finde ich mehr als unverantwortlich. [[Beifall bei den Grünen.]] Leistungsgerechtigkeit ist ein wichtiges Stichwort für die ÖVP. Aber ich frage Sie schon: Ist Umweltverschmutzung eine Leistung? [[Abg. Kopf: Was ist das für eine Frage?]] Denn aus dem Umweltministerium sind im Jahr 2011 93 Millionen € dafür vorgesehen, dass die Industrie gratis Verschmutzungsrechte bekommt. Wenn das Leistung ist, na danke. Die Bevölkerung zahlt ohnehin für die Schäden, die durch diese Umweltverschmutzung entstehen. Aber es kann nicht sein, dass das für die Industrie gratis ist und sie auch noch dafür belohnt wird. Ich frage mich überhaupt, warum Mittel für Umweltverschmutzung aus dem Umweltbudget kommen. Der Herr Umweltminister ist nicht mehr da. Wenn dies der Wirtschaftsminister zahlt, ist es auch zu kritisieren, aber mit Mitteln aus dem Umweltministerium Umweltverschmutzung zu bezahlen, das halte ich für einen Skandal. Ein Umweltminister hat Klimaschutz und Umweltschutz zu finanzieren und nicht Umweltverschmutzung. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Chance, die es im Klimaschutz auch gibt, in Richtung erneuerbare Energie, in Richtung Arbeitsplätze zu gehen, wurde leider verpasst. Inserieren ist kein Umweltschutz. Daher bin ich der Meinung, Österreich braucht unbedingt ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Im Vorfeld der Budgeterstellung wurde über das Gesundheitsbudget weder debattiert noch gestritten, noch wurde es erwähnt. Tatsache ist, dass dem Gesundheitsministerium 2011 868 Millionen €, also 12,6 Prozent, weniger zur Verfügung stehen als 2010. Man hört deswegen keinen Aufschrei, keine Beschwerden, keine Debatte. Das zeigt, dass unsere Kritik an der Finanzierung des Gesundheitswesens bis jetzt genau richtig war. Der Krankenkassen-Strukturfonds wird mit 40 Millionen € adaptiert, um die maroden Krankenkassen zu stützen. Weiters wurde ein Krankenkassensanierungspaket geschnürt, das 1,7 Milliarden € einsparen soll. Für diese Einsparung ist, glaube ich, dieser Masterplan vorgesehen. Ich habe mir den Masterplan durchgelesen und muss sagen, es sind ein paar ganz gute Vorhaben darin, die sich ganz mit den Forderungen in unserem Gesundheitsplan decken, den wir vor zwei Jahren erstellt haben. Sicher ist, dass bei den Krankenkassen eben auch durch die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger viel eingespart werden kann. Man darf aber nicht vergessen, dass auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens eingespart werden kann, zum Beispiel durch eine flächendeckende Ausstattung mit Psychotherapie [[Beifall beim BZÖ]] oder durch die Zulassung von Medikamenten, deren Zulassung vom Hauptverband behindert wird, oder durch die Beendigung der rein symptomatischen Therapien, ohne vorher eine Diagnose zu erstellen, was auch üblich ist. Im Bereich der Spitalssanierung geht der Herr Minister schon einen richtigen Weg, aber er soll bitte nicht die anderen Bereiche vergessen. Heute länger darüber zu sprechen ist müßig, weil der Herr Minister ja nicht vor Ort ist. Auch über den Tierschutz müssen wir in 14 Tagen sprechen. Darüber wurde überhaupt nichts gesagt. Ich werde mir das im Budget genau ansehen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, die Wirtschaftskrise, die schwerste Krise der Weltwirtschaft ist auch an Österreich nicht spurlos vorübergegangen. Wir haben die Krise erfolgreich bekämpft, aber um die Staatsfinanzen zu sanieren und einen Spielraum für die Zukunft zu schaffen, müssen wir konsolidieren. Das spiegelt sich naturgemäß im Budget 2011 wider. Das Budget 2011 bis 2014 ist also ein Mix aus Einsparungen und neuen Einnahmen. Auch wenn manche Einschnitte sehr schmerzlich sind, wurde Bedacht darauf genommen, dass bei den Einsparungen sozial ausgewogen gehandelt wird. Ich glaube, Freude hat niemand mit einem Sparbudget und mit einem Sparpaket. Aber ich möchte doch eines deutlich hervorheben: Mit dem eingeschlagenen Weg konnten wir die österreichischen ArbeitnehmerInnen sehr gut durch die Krise führen. Wir haben heute schon die letzten Daten gehört, Herr Kanzler Faymann hat sie erwähnt. Österreich hat die geringste Arbeitslosenrate in der EU, und es gibt um 60 000 Beschäftigte mehr. Wie Eurostat belegt, hatte Österreich im September eine Arbeitslosenrate von 4,5 Prozent. Zu Ihrer Information: Der Durchschnitt in der EU ist 9,6 Prozent. Trotzdem, und das ist keine Frage, ist jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose einer oder eine zu viel. Die aktuellen Zahlen bestätigen aber auch das Lob der EU, das diese Woche veröffentlicht wurde. So wird Österreich eine ausgezeichnete Arbeitsmarktpolitik während der Krise attestiert. Meine Damen und Herren, alle Ressorts müssen einen Beitrag zu diesen notwendigen Konsolidierungsschritten leisten. Davon ist auch das Außenministerium nicht ausgenommen. Selbstverständlich bereitet das mir als außenpolitische Sprecherin meiner Fraktion keine Freude. Ich denke, das können Sie sich vorstellen. Aber es ist ein notwendiger Schritt, der gesetzt werden muss. Ich möchte aber genau an dieser Stelle auch meine Überzeugung deponieren, dass Österreich eine aktive Außenpolitik braucht. Wir sollen eine hörbare Stimme in der Welt haben, und die Vertretung der Interessen Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger soll effizient wahrgenommen werden. Darüber hinaus haben wir internationale Verpflichtungen, die wir wahrzunehmen haben. Österreich hat als Mitglied im Sicherheitsrat bewiesen, dass seine Kompetenz wichtig für die internationale Gemeinschaft ist, und Österreich beweist es auch durch seine UNO-Friedenseinsätze, die erfreulicherweise fortgeführt werden sollen. Das erfordert eben auch entsprechende Budgetmittel für die internationale Arbeit. Und an dieser Perspektive, denke ich, müssen wir arbeiten. Die Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind besonders schmerzlich. Zumindest gibt es nun die Zusicherung, dass es im Bereich der Kofinanzierungen mit NGOs zu keinen Kürzungen kommen soll. Da muss es in den nächsten Jahren zu einer Trendwende kommen, denn wir haben als eines der reichsten Länder der Welt nicht nur eine moralische Verpflichtung, einen entsprechenden Beitrag zu leisten, sondern auch ein Eigeninteresse daran, dass Schritte in Richtung einer gerechteren Weltordnung gesetzt werden. Nicht ganz ersichtlich ist für mich, wo nun die strukturellen Reformen stattfinden, die Minister Spindelegger angekündigt hat. Aber wir werden das ja im Budgetausschuss und dann in der Budgetdebatte hier im Plenum noch ausführlich diskutieren können. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Als wir heuer im Frühjahr das Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen haben, ist klar gewesen, dass alle Ministerien gewisse Einsparungen durchführen müssen und dass Einsparungen natürlich auch immer schmerzlich sind. Aber dieser Finanzrahmen, der jetzt durch das Bundesfinanzrahmengesetz gegeben ist, sichert die finanzielle Stabilität unseres Landes. Und es war natürlich auch klar, als wir in dieser Krise in den letzten Jahren die großen Finanzspritzen eingebracht haben, um die Wirtschaft in Schwung zu halten, dass es bei der nächsten Gelegenheit eine Budgetkonsolidierung geben muss, um das Budgetdefizit wieder in geordnete Bahnen zu bringen. Wenn Kollege Strutz heute gesagt hat, die ÖVP ist hier herinnen gewesen über Jahrzehnte, hat aber das eine oder andere nicht gemacht, dann meine ich, Gott sei Dank war die ÖVP in den letzten Jahrzehnten in Regierungsverantwortung, deshalb steht Österreich auch so tadellos da. Ich glaube, dass die ÖVP und die Regierungsmitglieder der ÖVP einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Ausgangssituation für Österreich eine ganz andere ist als für viele andere Länder in Europa. [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich ist in einigen Bereichen wirklich Weltspitze: im Bereich der Gesundheit, natürlich auch im Bereich der Sicherheit. Kollege Herbert, eines muss ich klar sagen: Es ist nicht so, wie du behauptest hast, dass es nämlich im Sicherheitsbereich so fürchterlich schlecht ist. Ich glaube, Österreich ist ein sicheres Land, was darauf zurückzuführen ist, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Im letzten Jahr hatten wir minus 10 Prozent bei der Kriminalität. Wir haben in den nächsten Jahren 2,35 Milliarden € zur Verfügung, um diesen erfolgreichen Weg auch fortsetzen zu können, und können im Asyl- und Migrationsbereich auch das Bundesamt einsetzen. Es ist heute schon angesprochen worden, dass der Asylgerichtshof wirklich eine Erfolgsgeschichte ist, sodass wir auch da diesen Rucksack abbauen können. Ich glaube, dass gerade dieser Weg fortgesetzt werden muss. Wir haben an und für sich budgetäre Vorgaben im Bereich des Innenressorts, die es uns ermöglichen, diesen erfolgreichen Weg auch fortzusetzen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Reden vom Kanzler, vom Bundeskanzler gehört, wobei in beiden kein Wort von Kultur zu hören war. Das mutet schon etwas sonderbar an, meine ich als Kultursprecherin. Ich habe auch sonst keinen Redebeitrag dazu gehört. Anscheinend ist für die anderen Kultur so eine Art Verzierung, Ornament. [[Abg. Prinz: Kulturdebatte!]] Ja, aber man kann auch so wie alle anderen jetzt schon die Dinge, die einem am Herzen liegen, zum Thema machen, nehme ich doch an, Herr Kollege. Und für uns ist nun einmal Kultur das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht, auf dem sie aufbaut – da bin ich mir jetzt nicht so sicher, da wir heute nichts davon gehört haben. Wir Freiheitlichen sind auch die einzige Partei, für die unsere große Kultur, unser Kulturerbe, unsere Sitten, unsere Gebräuche, unsere Traditionen einen großen Wert darstellen, die wir achten und unzerstört an spätere Generationen weitergeben wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und das ist nicht rückwärtsgewandt. Ich habe das schon ein paar Mal hier im Haus gehört, Frau Muttonen hat das das letzte Mal gesagt, sondern ganz im Gegenteil, es ist ganz wichtig, dass auch zukünftige Generationen diesen Reichtum unzerstört erhalten können und weiterentwickeln können. Eine jahrzehntelange fehlgeleitete Einwanderungspolitik und auch eine linke Gesellschaftspolitik haben uns große Probleme verursacht. Es ist hochinteressant, dass linke Parteien in der Hinsicht nichts unversucht gelassen haben, Werte, wie ich sie gerade angeführt habe, zu zerstören. Es ist nicht uninteressant, dass jetzt nach unseren großen Wahlerfolgen auch einige linke Politiker aufgewacht sind. Zum Beispiel hat der ehemalige Bundeskanzler Gusenbauer – Sie alle werden das gelesen haben – in einem „Presse“-Interview gesagt, dass es ein schwerer Fehler seiner Partei, der Sozialdemokraten, war, Themen – und ich zitiere jetzt seine Worte – wie Identität, Heimat und Nation den Rechten zu überlassen. Also der hat das erkannt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Viele der linken Politiker haben das nicht erkannt, so wie der jetzige Kulturstadtrat Mailath-Pokorny, der noch immer einer ewig gestrigen gescheiterten Politik nachhängt. Das ist ja nicht uninteressant, er hat in seiner Rede gesagt, der Schwerpunkt seiner Politik sind Migrant Mainstreaming – er verwendet ja nicht einmal ein deutsches Wort – und Interkulturalität. Also ich finde es eigenartig, dass er in der Hinsicht meint, dies ist der Schwerpunkt der Kulturpolitik in unserer Metropole, und wir sind die Einzigen, die die Identität zum Gewissensthema unserer Epoche gemacht haben, und wir sind auch die Einzigen, die sich gegen Parallelkulturen ausgesprochen haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt ist es so, dass wir keine Kürzungen im Kulturbudget haben werden, das ist auch gut so und auch richtig, aber wir haben eine unglaublich falsche Gewichtung, finden wir. Es werden Subventionen vergeben, die ja wirklich die abstrusesten Blüten treiben. Wenn Sie sich noch erinnern, im MAK war eine Ausstellung über den Mörderdiktator Nordkoreas, in der Secession hat man ein Puff eingerichtet. Das Letzte war ein Theaterstück, wo man gerufen hat: Tötet H.-C. Strache! Ich meine, solche Dinge sollten eigentlich kein Geld verdienen, ganz im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass die ganz großen Institutionen, Kunsthochschulen, Museen, Theater, Opernhäuser, Denkmalschutz, Bibliotheken, auch die traditionellen Festwochen unser Budget brauchen, weil die ja auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft garantieren. Und wir meinen, wir müssen Prioritäten setzen. Ich sage es immer wieder: Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche.
Frau Abgeordnete Mag. Korun gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Migrations- und Integrationssprecherin war ich doch sehr erstaunt, als ich der Budgetrede von Vizekanzler Pröll zugehört habe, denn derzeit – und nicht nur derzeit, sondern seit Wochen, Monaten – redet das ganze Land über Integration, darüber, wie man sie verbessern kann, wie man das Zusammenleben zwischen Eingewanderten und nicht Eingewanderten verbessern kann, und das war Vizekanzler Pröll offensichtlich ganze fünf Wörter wert, denn mehr sind Migration und Zusammenleben in seiner Budgetrede nicht vorgekommen. Und die fünf Wörter waren ein eigenes Bundesamt für Asyl und Migration. Es wurde keine einzige konkrete Maßnahme genannt, wie man das Zusammenleben verbessern kann. Es ist auch insofern tragikomisch, dass dieses Bundesamt für Asyl und Migration Erwähnung findet, als es erst im Jahr 2013 umgesetzt werden soll. Zur Erinnerung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben das Jahr 2010. Und sich in einer Budgetrede über das Budget 2011 mit etwas zu schmücken, das 2013, ungefähr in drei Jahren, kommen soll, finde ich doch einigermaßen absurd. [[Beifall bei den Grünen.]] Aus der Sicht der Integrations- und Migrationspolitik kann man die Budgetrede und das gesamte Budget, das uns seit gestern vorliegt, nur als glatte Bankrotterklärung dieser Bundesregierung bezeichnen, die mit diesem Budget offen sagt: Uns interessiert die gesellschaftliche Integration nicht, uns interessiert es nicht, das zu verbessern, obwohl das ganze Land, Hunderttausende, ja Millionen Österreicherinnen und Österreicher, also fast alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes darüber reden, uns interessieren keine konkreten Maßnahmen, wir wollen nicht Maßnahmen fördern, die Menschen zusammenbringen! – Aber das wäre eigentlich notwendig. Es wäre notwendig, dass die Bundesregierung endlich die Augen aufmacht, endlich aktiv wird, endlich Integrationsmaßnahmen fördert, die es ja durchaus gibt von Nichtregierungsorganisationen, von vielen, vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die versuchen, Menschen zusammenzubringen, sinnvolle Sprachkurse anzubieten. Es wäre an der Zeit, in Bildung zu investieren, um gleiche Chancen und gleiche Startbedingungen zu erreichen – für alle Kinder und Jugendlichen, die in unserem Land aufwachsen und hier leben! [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Es wäre an der Zeit, den Gemeinden endlich unter die Arme zu greifen, sehr geehrter Herr Kollege, und die Gemeinden nicht allein zu lassen mit den Integrationsproblemen, die es dort vor Ort gibt. Es wäre an der Zeit, Integrationsbemühungen endlich zu koordinieren. Und dieses Bundesamt für Migration und Asyl wird das wahrscheinlich auch nicht machen, und wenn, dann wird es erst im Jahr 2013 sein. Noch etwas: Im Unterschied zu anderen Ländern, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und sagen: Ja, in Integration muss man investieren, man muss in Sprachkurse investieren, in konkrete Maßnahmen investieren!, geht unsere Bundesregierung den verkehrten Weg, nämlich das bisher schon sehr mickrige Budget für Integrationsmaßnahmen noch einmal zu kürzen. Ein konkretes Beispiel: Das mit unserem Land von der Bevölkerungsgröße her sehr gut vergleichbare Dänemark hat letztes Jahr 104 Millionen € für Sprachmaßnahmen ausgegeben. 2009 waren es in Österreich 1,4 Millionen €, also genau ein Hundertstel davon. Und das wird jetzt noch einmal gekürzt. Das ist keine konstruktive Integrationspolitik! Und wir brauchen uns nicht zu wundern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Integration nicht so klappt, wie wir uns das – hoffentlich alle! – wünschen, wenn das Zusammenleben nicht verbessert wird. Wir sind für konkrete Maßnahmen, und das muss diese Bundesregierung endlich auch angehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Also Schluss mit Bankrotterklärungen – endlich ein anderes Budget! – Danke.
Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat in seiner gestrigen Budgetrede gesagt, das ist kein schwarzes Budget, das ist kein rotes Budget, das ist ein rot-weiß-rotes Budget. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Das ist ein totes Budget! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Hallo!]]Hallo, Herr Gaßner! Ich werde Ihnen auch sagen, warum ich das meine. Das sage nicht nur ich, sondern auch hohe Parteirepräsentanten und Parteigranden von ÖVP und SPÖ kritisieren dieses Budget. So wird etwa von Landeshauptmann Sausgruber eine Verfassungsklage vorbereitet, und die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller hat angeboten, sich zwei Wochen freizuschaufeln, um nach Wien zu kommen und die nötige Verwaltungsreform zu verhandeln. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] In der gestrigen Ausgabe des „Report“ hat eine Abgeordnete von Ihnen in einem Interview gesagt, dass sie froh sei, dass die SPÖ das Budget mit verhandelt habe, denn sonst würde es noch schlimmer ausschauen. „Noch schlimmer“ impliziert, dass sie meint, dass das Budget schlimm ist – ein Budget, das Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, mit beschlossen haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Dieses Budget trifft die sozial Schwachen, und zwar vor allem im Bereich der Pflege. Es sind vorwiegend Frauen betroffen, die in Pflegeberufen tätig sind oder die pflegebedürftige Angehörige zu Hause pflegen. Dieses Budget trifft die Familien, trifft die alleinerziehenden Frauen und trifft die alleinerziehenden Väter. Dieses Budget trifft die Familie in jeder Form, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und da regen Sie sich jetzt auf, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, dass sich die Opposition erdreistet, Kritik am Budget zu üben?! Also ich frage Sie schon: Wenn schon Ihre eigenen Parteienvertreter Kritik am Budget üben, wer, wenn nicht wir als Opposition, ist dann berechtigt, daran Kritik zu üben? [[Beifall beim BZÖ.]] In der heutigen und in der gestrigen Debatte wurde immer danach gefragt, wo die Vorschläge der Oppositionsparteien sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht alle Vorschläge ablehnen würden, nicht alle Vorschläge vertagen würden ... [[Abg. Dr. Matznetter: Wo sind die Vorschläge?]] Lesen Sie die Vorschläge! Wir haben umfassende Konzepte eingebracht: für Einsparungen im Pflegebereich, für eine Reform des Gesundheitssystems, für ein neues Bildungskonzept. [[Abg. Dr. Matznetter: Wo?]] Lesen Sie und quatschen Sie nicht dazwischen, sehr geehrter Kollege! Das muss ich Ihnen sagen, auch wenn Sie heute eine schöne orange Krawatte tragen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Das sind nur Mehrausgaben, Frau Kollegin!]] Sie wollen sich brüsten mit Ihrem Budget, das 14 Kilo wiegt und das 3 086 Seiten hat?! – Ich darf daran erinnern, dass 900 Anträge von uns in den Ausschüssen liegen, die nicht behandelt worden sind. Das übersteigt die 3086 Seiten, die dieses Budget umfasst, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Das sind nur Mehrausgaben!]]Aber ich darf mich jetzt auch der ÖVP zuwenden, die sich als selbsternannte Familienpartei verabschiedet hat und zur Bankenpartei mutiert ist. [[Abg. Kopf: (ironisch lachend) Komm, sei nicht so streng mit uns!]]Für Banken steht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, genügend Geld zur Verfügung. Ein 100-Milliarden-€-Paket haben wir beschlossen. Dieses Geld geht aber nicht weiter an die kleinen Unternehmen, an die Klein- und Mittelbetriebe, die bekommen keine Kredite, die müssen betteln gehen und schauen, dass sie irgendwie über die Runden kommen. [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt nicht!]]Nein, das stimmt schon! Eine befreundete Familie von mir hat acht Kinder, die bekommt nicht einmal einen Überziehungsrahmen von 6 000 €. – Ist das soziale Politik? [[Abg. Kopf: Können sie das Geld auch wieder zurückzahlen?]] Ist das Politik, die Sie vertreten wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und Herr Klubobmann? Ich glaube, nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Und die außerbudgetären Schulden von ÖBB und Asfinag sind in diesem Budget überhaupt nicht berücksichtigt. 30 Milliarden €! Wo ist da Ihr Plan? Wo sind da Ihre Antworten? Ich habe heute nichts davon gehört. Ich vermisse das, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Verwaltungsreform wurde nicht angegangen. Ich bin jedoch der Meinung, dass nur mit einer Verwaltungsreform das Budget saniert werden kann und nicht, indem bei den Familien totgespart wird. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schenk, ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand der Opposition verboten hätte, Kritik zu üben. Es geht nur immer um das Wie! Ich habe genau aufgepasst. [[Abg. Ursula Haubner: Das Wie brauchen Sie uns auch nicht vorzuschreiben!]]Ich nenne Ihnen jetzt einen Teilbereich des Budgets, der eigentlich wenig Kritik hervorgerufen hat: das Landwirtschaftsbudget. Herr Bundesminister, man muss Ihnen gratulieren: Einen ganzen Tag lang diskutieren wir schon das Budget, aber noch kein Einziger hat sich bisher über das Landwirtschaftsbudget erregt. Ganz im Gegenteil! [[Ruf bei der FPÖ:Das kommt schon noch!]] Der Bauernbund hat sofort gesagt, es sei alles gut. Auch der Bauernbundpräsident hat gemeint, dass das Landwirtschaftsbudget sehr gut verhandelt wurde. Schade, dass er nicht hier ist, der Kollege Grillitsch, denn ich hätte eine Frage zu seiner gestrigen Presseaussendung. Er hat nämlich gestern in einer Presseaussendung Folgendes gemeint: „Ein Mehr an Planungssicherheit durch Beibehaltung der Bauernprogramme und eine Verhinderung von neuen Vermögenssteuern für Grundbesitzer und Leistungsträger war bis zum heutigen Datum nicht möglich.“ – Und er verweist dann auf die Verhandlungen, die noch kommen. Dass das mit der Planungssicherheit nicht funktioniert, haben wir gesehen, denn es sind jetzt Mitte November 4 000 Bauern ohne Förderung dagestanden, sie haben keine Förderungen ausbezahlt bekommen. Das gehört geändert! [[Demonstrativer Beifall des Abg. Huber.]] Und dass es noch Verhandlungen gibt über die Vermögenssteuer für Grundbesitz, ist mir neu. Ich begrüße es aber. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat eigentlich nur fünf Zeilen in seiner Budgetrede diesem Budgetteil gewidmet. Und in einem Satz hat er gesagt, der Schwerpunkt bei den Finanzierungen für Projekte in der Ländlichen Entwicklung sei gegeben. Aber die Projekte hat er nicht genannt. Es ist auf jeden Fall richtig, in der Ländlichen Entwicklung, im ländlichen Raum einiges in Bewegung zu setzen – aber dann für alle Menschen, die im ländlichen Raum leben, und nicht nur mit Agrarförderungen! Es gibt da eine hochinteressante Studie der Universität für Bodenkultur und der Akademie der Wissenschaften über den Einfluss von Agrar- und Regionalförderungen, und da heißt es, dass das Wachstum in unseren Regionen, im ländlichen Raum in Österreich durch EU-Regionalförderungen beschleunigt wird, nicht jedoch durch Agrarförderungen. Ich meine: Das sollte uns zu denken geben! [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt nicht!]] Der ländliche Raum ist in der letzten Zeit ein Stiefkind gewesen. Ich erinnere an die Schließungen, die es da gegeben hat. Wir haben im ländlichen Raum immer wieder das Problem der Abwanderung. Aber die Gemeinden als wesentlicher Faktor des ländlichen Raumes werden gröblichst vernachlässigt. Nur ein einziges Mal kommt in der Budgetrede das Wort „Gemeinden“ vor, und da im Zusammenhang mit Pflege. Ja, es ist schon gut, wenn mehr Geld für die Pflege hereinkommt. Nur: Die Gemeinden sind jetzt schon nicht mehr in der Lage, diesen Belastungen standzuhalten. Und es ist dringend notwendig, sich über die Finanzierung der Gemeinden Gedanken zu machen, wenn man sie denn will. Wenn man die Gemeinden haben will, dann muss es genügend Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben auch in der Zukunft geben. Und das wird in den nächsten Jahren trotz des Sparbudgets eine sehr wesentliche Rolle spielen. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Durchschlag gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt wahrscheinlich in der Natur der Sache, dass ein solch komplexes Unterfangen wie die Erstellung eines Budgets und die Sanierung des Staatshaushaltes äußerst unterschiedliche Reaktionen hervorruft. Die Palette reicht von mehr oder weniger begeisterter Zustimmung bis zu echter oder gespielter Empörung. Die meisten dieser Reaktionen sind relativ leicht nachvollziehbar und vorhersagbar, und sie spielen sich auch an klar nachvollziehbaren Trennlinien ab. Gott sei Dank gibt es aber auch Bereiche, wo es einen relativ großen Konsens gibt, und da komme ich jetzt zu einem Bereich, der meines Wissens heute auch noch nicht angesprochen wurde, und das ist der Bereich der Sportförderung. Durch die Novellierung des Glücksspielgesetzes ist es gelungen, diesen Bereich finanziell abzusichern und keine Reduzierung des Budgets für diesen Bereich hinnehmen zu müssen. Das ist gut – aber damit ist es noch nicht getan! Denn: Überall dort, wo es um die Verteilung nicht des eigenen Geldes, sondern des Geldes des Steuerzahlers geht, ist es wichtig, genau zu definieren, nach welchen Kriterien die Gelder verteilt werden sollen, an welche Bedingungen das geknüpft ist, und vor allem, wie die Zielsetzungen ausschauen sollen. Im Fall der Sportförderung geht es um Ziele wie die Förderung der Gesundheit durch die Verstärkung der Anstrengungen im Breitensport, aber auch um die verstärkte Förderung des Spitzensportes. Es geht auch darum, den Sport als Integrationsmöglichkeit mehr zu nützen. Es geht auch darum, Behindertensport und frauenfördernde Maßnahmen im Sport auszubauen. Und es geht auch darum, die Autonomie des Sports und insbesondere die Vielfalt des Sports zu erhalten. Diese Ziele sind weitgehend unbestritten, sie sind ja auch im Strategiebericht des Bundesministeriums festgelegt. Die Fragen, die man sich da dann allerdings stellen muss, sind: Mit welchen Maßnahmen sollen diese Ziele erreicht werden? Wie müssen die Strukturen ausschauen, damit diese Ziele erreicht werden können? Und natürlich auch: Wer wird wann und in welchem Maße in die Entscheidungsfindung eingebunden? Die BSO als überparteiliche Sportorganisation steht hier als die wesentliche Organisation im Bereich des organisierten Sports sozusagen Gewehr bei Fuß. Und die Bündelung der Kompetenzen in diesen vielen Fragen, die gelöst werden müssen, wird auch höchst sinnvoll und notwendig sein. Ich möchte mich nun besonders der Frage der Steigerung des Bewegungsangebots an Schulen widmen. Da gibt es eine Vision der täglichen Turnstunde, die sozusagen gebetsmühlenartig wiederholt wird. Diese scheitert in der Realität nicht unbedingt an der Bereitschaft der Vereine, ihre Kompetenz und ihr Know-how in den Schulalltag einzubringen, sondern – Herr Minister, Sie haben das auch im letzten Ausschuss erwähnt – an der mangelnden Bereitschaft mancher Beamten im Unterrichtsministerium, sich mit einem vielleicht etwas anderen Ansatz im Schulalltag auseinanderzusetzen. Dabei ist gerade das Thema der mangelnden Bewegungsfähigkeit von Kindern ein Bereich, bei dem wir nicht mehr zuwarten dürfen. Da ist es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon fünf nach zwölf: Gesundheitsschäden, die jetzt schon sichtbar sind, werden noch verstärkt werden. Die Zahl der Kinder und in der Folge dann jene der Erwachsenen, die Schäden am Haltungs- und Bewegungsapparat haben, nimmt rapid zu. Wenn man dann noch dazu den Zusammenhang zwischen motorischen Basisleistungen und dem Erwerb von kognitivem Wissen herstellt, dann muss allen klar sein, dass Geld zu haben allein nicht reicht. Da kommt es auf die Maßnahmen an! Alles in allem kann man sagen: Es gibt im Bereich des Sports eine gute Ausgangsbasis, aber es sind noch sehr, sehr viele gute Entscheidungen zu treffen. Und das wünsche ich mir auch von Ihnen, Herr Bundesminister.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen und Minister auf der Regierungsbank! Die Regierung möchte sparen, und man merkt dies spätestens dann, wenn man, so wie ich, auf den Polizeiinspektionen unterwegs ist und dort die Klagen der Kommandanten hört, dass die Arbeit wesentlich mehr wird und der Druck zum Einsparen viel größer. Ich gebe zu bedenken: Keine einzige Mehrdienstleistung in der Vergangenheit war unnötig, und somit ist sie auch in Zukunft notwendig! Und es werden noch viel mehr Mehrdienstleistungen notwendig sein. Die Aufklärungsquote spricht eine klare Sprache. Ich gebe aber zu bedenken, dass dies nicht an der Motivation der Polizistinnen und Polizisten liegt, sondern ganz einfach an der Minderzahl der Beschäftigten, die dort tätig sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dennoch werden die österreichischen Polizisten weiterhin so wie bisher ihre Arbeit verrichten, trotz all der Dinge, die wir heute hier zu hören bekommen haben. Aber die Motivation der Polizisten wird dermaßen darunter leiden, dass die gesamte österreichische Bevölkerung darunter noch zu leiden haben wird. Die Effizienz und Zuverlässigkeit der polizeilichen Ermittlungen sind die Grundlagen erfolgreicher Verfahren an den österreichischen Gerichten. Das ist das Um und Auf für eine faktische Sicherheit – während einigen hier im Haus bereits ein Sicherheitsgefühl völlig genügt. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.]] Davon ausgehend macht es einen wesentlichen Teil parlamentarischer Verantwortung aus, Entwicklungen und Auffälligkeiten auf diesem Gebiet im Auge zu behalten und allfälligen Störfaktoren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzuwirken. Was allerdings mit staatsanwaltschaftlicher Pflichterfüllung im Fall Kampusch nach ersichtlich gescheiterter Inanspruchnahme justizressortinterner Abhilfe an das Parlament herangetragen wurde, muss jeden Bürger, aber erst recht jeden Polizisten in Österreich alarmieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Lassen Sie mich – gestützt auf durch konkrete Aktenunterlagen untermauerte Vorwürfe – nur wenige Punkte von vielen zusammenfassen: Wie ist es möglich [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Das ist Ihnen wurscht, das merkt man an Ihrer Bemerkung, Kollege Jarolim. Es tut mir leid, dass Ihnen das hier über die Lippen gekommen ist. [[Abg. Grosz: Er ist komplett unschuldig!]] Habe ich ihn verwechselt? Wie ist es möglich, dass unter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsaufsicht eine aktenkundige Tatzeugin [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] – hören Sie lieber zu, das ist viel besser! – durch mehr als acht Jahre – niederschriftlich nicht einmal auf Polizeiebene – auf Justizebene bis heute nicht vernommen wurde? Wie ist es möglich, dass dessen ungeachtet die Staatsanwaltschaft den Fall in der Folge [[neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ]] – wenn Sie zuhören würden, dann wüssten Sie, wovon Sie reden! – so behandelt hat, als wäre die Tatzeugin gar nicht existent? Wie ist es möglich, dass die Staatsanwaltschaft Wien und die Oberstaatsanwaltschaft Wien dem Bundesministerium für Justiz berichtet hat, dass im Fall Kampusch kein Anlass zu weiteren Ermittlungen bestünde? Ich darf Sie über die Wirklichkeit in Kenntnis setzen, darüber, wie das bei den Polizisten ist, wenn sie aus Zeitnot oder aus anderen wichtigen Gründen eine Amtshandlung auf der PI ablehnen. Wissen Sie, was da los ist? Da fahren alle Fahrzeuge der Disziplinarkommission aus, hauen den sozusagen auf den roten Teppich, und anschließend wird er verurteilt zu drei Monaten bedingter Haft wegen Amtsmissbrauchs. Und was passiert da in großem Stil? – Ungeheuerliches, was österreichische Polizisten da erleben müssen – und mit ihnen die gesamte österreichische Bevölkerung! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.]] Aber weil meine Redezeit leider schon aus ist, nur noch ein Schlusssatz: Eine höhere Aufklärungsquote ist dringend erforderlich, und dazu bedarf es Mehraufwendungen. Darauf ist meines Erachtens besonders Bedacht zu nehmen. Der Polizist draußen versteht überhaupt nicht, dass von einer Minute auf die andere Millionen an Euro in andere Länder verschippert werden und für die einfachen Dinge auf einer PI kein Geld vorhanden ist. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Dr. Walser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe Ihrer Rede, Frau Kollegin Durchschlag, aufmerksam zugehört und bin einigermaßen erstaunt, dass ausgerechnet die ÖVP, die jahre-, jahrzehntelang das Bildungssystem ausgehungert hat, jetzt einen Appell richtet an motivierte Lehrerinnen und Lehrer und sich darüber beklagt, dass die Lehrerinnen und Lehrer den Turnunterricht nicht zweckmäßig durchführen können. Also das ist wirklich eine Verhöhnung dessen, was in der Schule abgeht. Ich darf hier eine kurze Werbeeinschaltung für ein Buch machen, das ich Ihnen ans Herz legen möchte, und zwar ein Buch von Niki Glattauer mit dem Titel „Der engagierte Lehrer und seine Feinde“. Seine Feinde kann man relativ leicht ausmachen – das ist nämlich die Politik der letzten Jahre! Da sind nicht nur Sie schuld, sondern das hat sich unter Rot-Schwarz leider fortgesetzt. Es sind da einige Sachen passiert, ich denke dabei etwa an die Gehrer’schen Stundenkürzungen. Wir jammern, und wir werden nächste Woche wieder jammern, und wir werden – wir nicht, aber Sie! – wieder auf die Lehrkräfte an den Schulen einprügeln, weil die Ergebnisse erneut schlechter geworden sind. Kein Wunder! Wenn Sie in den berüchtigten schwarz-blauen Regierungszeiten Stunden kürzen, querbeet, von der Volksschule bis hinauf in die AHS, Jahr für Jahr zwei Stunden, und sich jetzt wundern, dass die Ergebnisse schlechter sind, dann ist Ihnen leider nicht zu helfen. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen, zuletzt in Oberösterreich, mit sehr vielen Lehrern gesprochen. In Oberösterreich waren 1 000 Lehrer bei einer Veranstaltung! Und die Klage über die miserablen Arbeitsbedingungen, über die Löhne, die hören wir jetzt seit Jahren. Ich weiß auch, dass wir dieses Problem nicht kurzfristig mit diesem Budget lösen können, aber ein Schrei war wirklich durchgehend zu hören: Helft uns! Da wurden Zustände geschildert von Lehrkräften, die in Klassen unterrichten, wo fast keine Kinder mehr mit Deutsch als Muttersprache, mit Deutsch als Erstsprache sind. Es muss doch möglich sein, dass wir in solche Klassen zusätzliche Lehrkräfte hinein geben! [[Heiterkeit bei Bundesministerin Heinisch-Hosek.]] Sie lachen? [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek.]] Ich finde das nicht zum Lachen, und die Lehrkräfte finden das auch nicht zum Lachen, Frau Ministerin. Es tut mir leid. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Nein, überhaupt nicht! Das war ...!]] – Na gut, wenn Sie sich über etwas anderes unterhalten. Nützen Sie die Zeit, um ein bisschen zuzuhören! Es sind Berichte aus der Realität [[neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek]] , Berichte aus der Schulrealität. Wenn ich mir das Budget im Detail anschaue – ich möchte nur ein Beispiel nennen –: Wir haben massive Probleme damit, was das Wiederholen von Schuljahren, das Wiederholen von Klassen durch Schüler anlangt. Das kostet den Staat 300 Millionen €. Die Arbeiterkammer hat errechnet, dass der volkswirtschaftliche Schaden bei 800 Millionen € liegt. Der pädagogische Nutzen der Angelegenheit ist null. Jetzt hat die Ministerin ja lobenswerterweise ein Projekt mit der modularen Oberstufe begonnen, gering dotiert – ich glaube, 9,6 Millionen € oder so etwas. Und wo wird der Rotstift zielgerichtet angesetzt? – Genau dort! Genau dort, wo wir dringend etwas brauchen würden, wo wir auch ökonomisch etwas herausholen würden – vom pädagogischen Nutzen abgesehen –, genau dort wird jetzt wieder gespart. Diese Investitionen unterbleiben. – Wenn Sie so weitermachen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Opposition Ihre Budgetvoranschläge ablehnt. Wir wundern uns angesichts dessen, was da vorliegt, schon lange nicht mehr. Das ist ein mutloses, ein unsoziales Budget. Es ist ein Budget, das unsere Schulen weiter schädigen wird. Der Finanzminister hat ja selbst gesagt, dass in dieser Konstellation nicht mehr möglich sei. Das ist eine Bankrotterklärung, leider auch für die Bildungspolitik und für unsere Kinder. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Dame, geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Budgetdebatte ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass sich unser Staat in einer schlimmen Verfassung befindet. Die Schulden sind bereits auf über 240 Milliarden € angewachsen, und für diesen gewaltigen Schuldenberg ist die ÖVP hauptverantwortlich. [[Beifall beim BZÖ.]] Hauptverantwortlich ist die ÖVP mit ihrem neuen Schuldenkaiser „Franz Josef Pröll I.“. Das ist der neue Schuldenkaiser dieser Republik, der, mit seinem gesamten Hofstaat, verantwortlich für diese Schulden ist, nämlich deswegen, weil Sie von der ÖVP seit 1986 durchgehend an den Schalthebeln dieses Landes, in der Regierung sitzen, und in dieser Verantwortung hat die ÖVP Österreich ruiniert [[Abg. Hornek: Hey!]]und – ich kann es mit Fug und Recht sagen – beinahe in den Staatsbankrott geführt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] Laufend, geschätzte Damen und Herren, wird nämlich das nicht vorhandene Geld der nächsten Generationen beim Fenster hinausgeschmissen. Sie verpulvern laufend das Geld der nächsten Generationen! Und es ist auch peinlich, nachher zu plakatieren, dass die ÖVP hier politisch versagt hat. [[Abg. Mag. Ikrath: (auf den Redner weisend) Das ist peinlich, Herr Kollege!]] Die ÖVP legt jedem neu geborenen Österreicher ein „Geschenk“ in die Wiege, nämlich Schulden von 23 942 €. Und diese Schulden, geschätzte Damen und Herren, werden bis 2014 unter Pröll, unter der Verantwortung dieses Schuldenkaisers, auf insgesamt 31 500 € anwachsen. Geschätzte Damen und Herren, diese Schuldenpolitik ist verantwortungslos und muss sofort abgestellt werden! [[Beifall beim BZÖ.]] Die ÖVP verbaut damit die Zukunftschancen unserer Kinder und auch die der nächsten Generationen. Das ist eine Gemeinheit und auf keinen Fall staatstragend, sondern familienfeindlich! Die ÖVP hat sich zu einer familienfeindlichen Partei gewandelt. Trotzdem, geschätzte Damen und Herren, versucht die ÖVP, ihr Versagen, ihre politischen Versäumnisse der letzten Jahre mit der Wirtschafts- und Eurokrise zu rechtfertigen. Das wird aber nicht gelingen, auch nicht mit der gestern letztlich kläglich gescheiterten Budgetrede des Finanzministers. [[Abg. Kopf: Ach so?]] [[Ironische Heiterkeit des Abg. Kopf.]] Die Bürger wissen nämlich, dass alles, was Finanzminister Pröll hier versucht hat, um das Budget zu sanieren, nur eine dürftige Flickschusterei ist. Es ist dürftige Flickschusterei, was uns hier an Budget vorliegt. [[Beifall beim BZÖ.]] Die ÖVP wählt einen viel, viel einfacheren Weg, nämlich neue Steuern: Massensteuern wie die Bankenabgabe werden auf die Kunden umgelegt. Oder die naive Benzinpreis-Erhöhung – eine gemeine Belastung für alle, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Geschätzte Damen und Herren, das Pröll-Budget zeigt ohnehin, dass die ÖVP längst ihre Wirtschaftskompetenz verloren hat. [[Ruf beim BZÖ:Hat sie auch nie gehabt!]] Leider waren auch die notwendigen Informationen, die Informationskampagne ihrer eigenen Wirtschaftskammer völlig wertlos und erfolglos. Sie wissen ja, dabei wurde mit Nachdruck vor den Gefahren neuer Steuern für die Wirtschaft gewarnt. Sie können sich erinnern – gestern ist er wieder gelaufen, der Spot, in dem Heinz Prüller und Niki Lauda vor den negativen Auswirkungen für die gesamte österreichische Wirtschaft warnen –: Diese neuen Steuern sind – Zitat der Wirtschaftskammer – absoluter Schwachsinn und schädigen die Wirtschaft nachhaltig. Trotzdem, geschätzte Damen und Herren, wird die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ diese Belastungslawine vor Weihnachten noch beschließen, und das ist eine Ungeheuerlichkeit. Die ÖVP schröpft den Mittelstand und spart beim Bürger. Wir, das BZÖ, wollen am System sparen. Dafür sind massive strukturelle Veränderungen notwendig. Die Staatssanierung, geschätzte Damen und Herren, ohne neue Steuern ist möglich, wenn man will. Bei gutem Willen ist die Staatssanierung ohne neue Steuern möglich. Wir, das BZÖ, lehnen das Budget als absoluten Schwachsinn ab.
Herr Abgeordneter Muchitsch gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich Redner Nummer 63 bin und es eigentlich unglaublich ist, wie viel man über das Budget reden kann, und sich leider auch das eine oder andere wiederholt hat und sich bis zum Budgetredner Nummer 109 noch wiederholen wird, erlaube ich mir, nicht auf Wiederholungen zu setzen. Ich möchte hier nicht Dinge schönreden oder schlechtreden – Letzteres macht die Opposition –, sondern ich möchte Sie auf einen Inhalt dieses Budgetentwurfs hinweisen, der durchaus positiv zu bewerten ist, und zwar auf den Inhalt des gesamten Invaliditätspensions-Paketes. Österreich ist damit wahrscheinlich das einzige Land auf der ganzen Welt, das im Zuge eines Sparpakets auch Verbesserungen im Bereich der Invaliditätspensionen vornimmt. Das muss man einmal sagen! Das sind genau die Bereiche, wo jene, die heute hier herauskommen und das kritisieren, wie zum Beispiel die FPÖ und das BZÖ – genau diejenigen waren es! –, im Jahr 2003 mitverantwortlich dafür waren, dass die Abschläge bei den Invaliditätspensionen erhöht wurden. Es geht erstens um die Invaliditätspension, wo die Abschläge unbefristet von 15 auf 13,8 Prozent reduziert werden, es geht zum Zweiten um die Invaliditätspension in Verbindung mit Schwerarbeit, wo die Abschläge, befristet bis 2015, von 15 auf 11 Prozent reduziert werden, und es geht drittens um die Härtefallregelung, wo endlich auch jene Menschen eine Chance haben, die keinen erlernten Beruf haben und die ab dem 50. Lebensjahr quasi einen Berufsschutz erhalten, um auch, sofern sie durch ihre Invalidität nicht mehr imstande sind, auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, eine Chance auf Zuerkennung einer Invaliditätspension zu haben. Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nützen, mich bei allen Beteiligten recht herzlich für diese Maßnahmen zu bedanken. Es sind wichtige erste Schritte für ein faires und gerechteres Pensionssystem in Österreich. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Österreich muss sparen, der Finanzminister und sein Team haben gute Arbeit geleistet, und ich bin zuversichtlich, dass wir am 22. Dezember hier auch tatsächlich ein solides Budget verabschieden werden. Nicht bei allen ist diese Sparbotschaft auch entsprechend gut angekommen. Ich finde, dass es hier durchaus noch Lernchancen gibt, auch für einzelne Mitglieder der Bundesregierung. Ich möchte daher ein Thema aufgreifen, das den Themenkomplex Wissenschaft und Forschung, aber auch Medienförderung betrifft. Wer dieser Tage die Medien, die österreichischen Zeitungen verfolgt, kann an einem Inserat praktisch nicht vorbei. Es ist meist doppelseitig aufgemacht, und es ist ein Inserat des Infrastrukturministeriums – der Ministerin. Dort wird für Forschung in Österreich geworben – mit sehr viel Leerplatz; das wurde bereits von anderen Rednern hervorgehoben. Ich habe als ehemaliges Regierungsmitglied durchaus Verständnis dafür, dass man die eigene Arbeit auch entsprechend informativ darstellen möchte. Dazu braucht es Augenmaß und Verantwortungssinn, denn auch das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Keinesfalls darf aus dieser Darstellung der Regierungstätigkeit aus meiner Sicht eine Art „Ausgleich“ – unter Anführungszeichen – von Einbußen, die einzelne Zeitungen im Inseratenbereich – im Inseratengeschäft, um es ganz klar zu sagen – erlitten haben, durch Steuergelder werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Das gilt der SPÖ!]]Das, meine Damen und Herren, ist wettbewerbsverzerrend, und es ist auch medienpolitisch unsauber. Ich habe dazu auch viele Meldungen aus der Bevölkerung bekommen, die das gar nicht versteht. Für dieses Geld – und es geht um relativ viel Geld, wir haben das recherchiert – könnte man ganz konkrete Impulse setzen. Ich denke da etwa an die Wissenschaftsministerin, die bedauerlicherweise für manche im Bereich gerade der außeruniversitären Forschung Streichungen vornehmen muss [[Abg. Scheibner: Sie müsste nicht!]],wo Geld nicht mehr zur Verfügung steht, das bisher vorhanden war. Wenn man sich jetzt einmal – und ich nehme als Quelle für meine Schätzungen das „Österreichische Pressehandbuch 2010“ – ausrechnet, was so eine Inseratenkampagne [[Abg. Grosz: Von wem? Von wem ist denn die?]] über einen Monat gerechnet in den verschiedenen Tageszeitungen letzten Endes kostet und was man mit diesem Geld hätte tun können, dann kann man entdecken, dass man mit diesem Geld – es geht um eine Größenordnung von etwa 700 000 € – sehr wohl Basisfinanzierungen für verschiedene außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gewährleisten könnte. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Ich biete uns allen nur zur Überlegung und zum Nachdenken an: Man könnte auf diese Art und Weise mit dem Geld, das hierfür verwendet wurde, etwa finanzieren: den jährlichen Basisbeitrag für das Kreisky Archiv, für das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, für das Institut der Regionen Europas, für das Friedenszentrum Schlaining, für das Konrad Lorenz Institut und das Österreichische Lateinamerika-Institut. [[Abg. Scheibner: Da gibt’s noch ein paar mehr, Frau Kollegin!]] Wir sollten diese Budgetdebatte aus meiner Sicht auch dafür nutzen, Missstände zu erkennen, anzusprechen und uns mit der Frage zu beschäftigen: Wie können wir es alle in Zukunft besser machen? Österreich ist besser gedient, wenn diese Steuergelder für ganz konkrete Investitionen genützt werden, etwa für Forschungsprojekte im außeruniversitären Bereich. Und wenn in den „Informationsfoldern“ – unter Anführungszeichen – zu diesem Thema darauf hingewiesen wird, dass 1 € Investition 19 € zusätzlichen Umsatz für den Wirtschaftsstandort Österreich schafft, dann rechne ich das für diesen einzelnen Fall einmal hoch und komme auf die immerhin erkleckliche Summe von 13,3 Millionen €. Meine Damen und Herren, es wäre besser, hier konkrete Forschungsimpulse zu setzen, als mit dem Geld das zu machen, was damit getan wurde. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Kitzmüller gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Bevor ich auf das Budget zu sprechen komme, möchte ich der neuen Familienstaatssekretärin Mag. Remler alles Gute und viel Glück wünschen. Ich glaube aber, ich muss nicht nur ihr viel Glück wünschen, sondern besonders auch unseren Familien viel Glück mit ihr, denn wenn sie sagt, dass an diesem Budget nichts mehr zu machen ist, dass es keine Alternativen gibt, dann wissen wir ja, wie weit die Bereitschaft gegeben ist, tatsächlich etwas für die Familien zu tun. – Es ist nämlich so gut wie keine vorhanden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie hat nämlich, schon bevor sie in den Kampf für die Familien gezogen ist, das Handtuch geworfen und das Familienbudget restlos der alten Familienstaatssekretärin überlassen, wo nichts zustande gebracht worden ist. Wir Freiheitliche, meine Damen und Herren, setzen uns für die Familien ein und sind strikt gegen dieses Familienbelastungspaket. Eine absolute Bankrotterklärung ist dieses Budget, und im Speziellen das Familienbudget. Wenn man sieht, was sich da gestern für eine Allianz gebildet hat, eine familienfeindliche Allianz zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen, dann weiß man schon, was für ideologisches Ziel da verfolgt und angestrebt wird. Es wird nämlich die Wahlfreiheit der Frauen zwischen Beruf und Kindererziehung endgültig zu Grabe getragen. Diese Allianz ist eine Allianz zu Lasten der Familien, eine familienfeindliche Allianz, und wir werden diese unheilige Allianz, die sich da gebildet hat, gewaltig bekämpfen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren von der Regierung, hören Sie endlich auf, die Familien zu schröpfen! Es ist eine Vernichtung der Familien, die Sie da vornehmen. Schließen Sie sich unserem Familiensteuersplitting-Modell an, tun Sie etwas für die Familien! Wir haben Ihnen Alternativen gezeigt. Schauen Sie sich, wie auch Kollegin Schenk schon gesagt hat, endlich einmal unsere Anträge in den Ausschüssen an und tun Sie etwas für die Familien! Ihre Husch-Pfusch-Politik war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, auch Ihre kosmetischen Nachbesserungen haben nicht gefruchtet und waren wertlos. Die haben ungefähr so viel Sinn gehabt, wie wenn Sie in ein Auto, das Sie an die Wand gefahren haben und das einen Totalschaden hat, ein Duftbäumchen hängen, anstatt es zu reparieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie bei den Familien sparen, meine Damen und Herren, dann sparen Sie am falschen Ort. Wir wollen, dass die Frauen entscheiden können, ob sie berufstätig sein wollen oder ihre Kinder selber erziehen wollen. Wir wollen, dass die Frauen Mütter werden können und sich selbst entscheiden können, was sie wollen. Und wir wollen nicht, meine Damen und Herren, dass aus den Frauen bessere Männer werden, denn das ist zum Scheitern verurteilt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Genau!]] Meine Damen und Herren, ich möchte hier keine Werbung machen, aber: Gehen Sie in ein Geschäft einer großen Lebensmittelkette und holen Sie sich dort den Hausverstand, der Ihnen offensichtlich abhanden gekommen ist!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute wurden die Arbeitsmarktdaten für November veröffentlicht. Die Entwicklung ist im Großen und Ganzen sehr positiv, aber wir alle müssen uns um fast 40 000 arbeitslose Jugendliche Sorgen machen. Herr Minister Hundstorfer wird zwar nicht müde zu sagen, dass wir im europäischen Vergleich mit dieser Zahl relativ gut dastehen, aber was er dann nicht sagt und was leider auch Fakt ist, ist, dass sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Österreich trotzdem verdoppelt hat. Diese Entwicklung zeigt klar, dass wir hier ein massives strukturelles Problem haben – abgesehen von den kurzfristigen Konjunkturschwankungen oder den Folgen der Wirtschaftskrise. Sie alle kennen die strukturellen Probleme, die dahinterstehen, und das Gravierendste ist sicher unser Bildungssystem. Herr Kollege Walser hat ja schon ausführlich erläutert, welche Reformvorschläge wir diesbezüglich hatten. Der deutlich überwiegende Teil aller arbeitslosen Jugendlichen hat sehr massive Bildungsdefizite. Unser Schulsystem schafft es einfach nicht, auch Jugendlichen, die vielleicht aus Familien kommen, die nicht in der Lage sind, ihre Kinder optimal zu fördern und zu unterstützen, und damit eben allen Kindern eine wirklich gute Wissensbasis für eine erfolgreiche Berufslaufbahn zu vermitteln. Viele Pflichtschulabsolventen haben ein derart schlechtes Bildungsniveau, derart geringe Grundfähigkeiten, dass immer mehr Betriebe und Unternehmen sagen: Wir können diese Leute nicht nehmen, wir können sie nicht einmal für eine Ausbildung aufnehmen. Das bringt mich jetzt zum Thema Budget. Mit diesem Budget wird es leider wieder nicht gelingen, unser Bildungssystem auf Vordermann zu bringen, obwohl das so dringend notwendig wäre. Dieses Budget zementiert die schlechten Chancen von Jugendlichen mit Startnachteilen – so möchte ich es einmal nennen – weiter ein, und das ist einfach sehr bedenklich. Sie investieren aber leider nicht nur nicht in die dringend notwendige Reform unseres Bildungssystems, sondern Sie kürzen auch bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Und genau mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik bestünde die Chance, durch spätere Qualifikationsmaßnahmen das schlechte Bildungsniveau, das die Schule bietet, sozusagen noch einmal anzuheben. Sie kürzen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, und das ist extrem kurzsichtig und auch budgetpolitisch unverantwortlich, denn es gibt zahlreiche Studien – erst jetzt wieder eine vom August –, die klar belegen, dass es sich schon in Kürze rechnet, wenn in eine höhere Qualifizierung von gering qualifizierten Jugendlichen investiert wird. Mit einer Investition von 51 Millionen bis 80 Millionen € im Jahr würde sozusagen das Investitions-Ertrags-Verhältnis nach schon vier Jahren umgekehrt werden. Bereits im fünften Jahr bringt das mehr, als es ursprünglich gekostet hat. Warum ist das so? – Ganz einfach: weil höher qualifizierte Jugendliche dann eben Jobs bekommen, höher qualifizierte Menschen mehr verdienen, mehr Lohnsteuer zahlen, Sozialversicherungsbeiträge erbringen, durch die höhere Kaufkraft Konsumsteuern bringen und so weiter. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren, wir Grüne sagen, es wäre dringend notwendig, mehr Mittel für die Bildungsreform zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen mehr Mittel für wirkliche Qualifizierungsmaßnahmen, für zertifizierte Bildungsmaßnahmen, für Lehrgänge, einfach Mittel für Höherqualifikation. Das ist nicht nur politisch extrem wichtig, sondern auch budgetpolitisch höchst sinnvoll, weil es sich schon nach einigen Jahren rechnet. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einmal mit einer Mär hier im Hohen Haus aufräumen. Es wird immer davon gesprochen, dass man die Zukunftsfelder Forschung, Wissenschaft, Bildung, Familie nicht ordentlich ausstatten kann, weil wir ja in der Zeit einer Wirtschafts- und Finanzkrise leben. – Ja, das ist richtig, ein Teil des Defizits ist konjunkturell bedingt, aber der größte Teil ist eigentlich strukturell bedingt, weil, das muss man auch einmal sagen, die Hausaufgaben hier im Hohen Haus von dieser Regierung nicht ordentlich gemacht wurden, ob das die Verwaltung, den Gesundheitsbereich oder das Bildungssystem selbst betrifft. Das heißt, wir brauchen einen schlanken Staat – und wann, wenn nicht gerade jetzt in einer solchen Zeit, kann man Reformen durchführen und einen schlanken Staat schaffen?! Das Zweite, was wir brauchen, wären niedrige Steuern, denn Österreich ist ein Hochsteuerland – mit Abstand – mit einer Abgabenquote von rund 43 Prozent. Ich habe mir das angeschaut: Wir arbeiten vom 1. Jänner weg 76 Tage für die Sozialversicherungsbeiträge, weitere 140 Tage nur für den Finanzminister – sprich, für den „Bankenminister“ –, das heißt, erst ab 28. Juli arbeiten wir für uns selbst. Wir müssen dieses System ändern, weil weitere Steuern kaum noch zu finden und auch nicht sinnvoll sind. Das zeigen auch Beispiele etwa aus den USA, wo durch höhere Steuern eigentlich die Einnahmen letztlich reduziert wurden; das muss man auch bedenken. In Richtung SPÖ sei eines gesagt: Da Sie immer von „Reichensteuern“ sprechen, möchte ich Sie daran erinnern, dass rund 10 Prozent der Steuerzahler für 60 Prozent des Steueraufkommens verantwortlich sind. Und wenn Sie diese 10 Prozent weiter überbelasten, weil der Mittelstand leistungsfeindlich abgestraft wird, dann werden Sie auch in diesem Bereich weiter Einnahmen verlieren. Eines verstehe ich nicht: dass wir in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und bei den Familien sparen müssen, die Steuern erhöhen – und dann schicken wir das Geld etwa nach Griechenland! Das ist ein völlig falscher Weg, dass wir unsere Familien ausbluten lassen, dass wir die Studenten und Behinderten im Stich lassen und kein Geld für diese wichtigen Punkte mehr haben. Ich komme jetzt zum Thema Wissenschaft, weil mir das sehr wichtig erscheint. Grundsätzlich: Wir wissen, 1 Milliarde € fehlt. 300 Millionen € pro Jahr in den nächsten drei bis vier Jahren wären notwendig – und Sie von der Regierung behaupten, es gibt 80 Millionen € mehr. Faktum ist, dass Sie den Unis durch das Bundesfinanzrahmengesetz 95 Millionen € weggenommen haben, und Sie geben 80 Millionen € zurück – also in Summe eigentlich ein Defizit von 15 Millionen €. Abgesehen von vielen Reformen im Hochschulbereich, die notwendig sind, darf ich aber auch auf Folgendes hinweisen – das steht in den Erläuterungen zum Bundesvoranschlag 2011, Seite 289 –: „Österreich ist für Studierende aus dem Ausland ein sehr attraktiver Studienort. 18,7 Prozent aller Studierenden des Tertiärbereichs in Österreich haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. Innerhalb der EU-Mitgliedsländer liegt Österreich damit an 2. Stelle. An den Universitäten ist der Anteil der ausländischen Studierenden im WS“ – also im Wintersemester – „2009 mit rund 23 % besonders signifikant.“ Das heißt, jeder vierte Studierende ist bereits aus dem Ausland! – Ich frage Sie: Was hindert Sie daran, von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern – das sind rund 20 000, 25 000 – Studiengebühren und auch Einschreibegebühren in Höhe von 5 000 € einzuheben, wie das eigentlich international üblich ist? Die Studenten aus dem Ausland sind nicht deswegen bei uns, weil es bei uns so tolle Voraussetzungen an den Unis gibt, sondern sie sind deswegen bei uns, weil man hier billig studieren kann – und der Steuerzahler darf das alles bezahlen. Darüber sollten Sie wirklich einmal nachdenken! Zum Forschungs- und Entwicklungsbereich: Die Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent aufzubessern – ich muss die Regierung auch einmal loben – ist grundsätzlich eine richtige Sache. Es gibt aber auch den Zugang des BZÖ – und dafür gibt es einen Antrag –, diese Forschungsprämie zu spreizen. Das heißt im Klartext, nicht stur 10 Prozent auszuzahlen, sondern an große Konzerne 5 Prozent auszuzahlen, aber dafür an junge, innovative kleine KMUs, um den Mittelstand zu unterstützen, bis zu 15 Prozent an Forschungsprämie direkt zu vergeben. Das wäre der richtige Zugang. Wenn Sie Ihr Regierungsprogramm von 2008 noch ernst nehmen und nochmals zur Hand nehmen, werden Sie viele andere Punkte darin finden, die bis heute nicht erfüllt sind. Denken Sie an die immer noch fehlende FTI-Strategie – vielfach angekündigt, anscheinend kommt sie jetzt im Jänner; es wurde auch gesagt, unter Einbindung des Parlaments, aber wir haben sie bis heute nicht. Denken Sie an das Forschungsfinanzierungsgesetz – um die Grundlagenforschung zu unterstützen, auf sichere Beine zu stellen; noch von Hahn angekündigt, aber bis heute gibt es nicht einmal einen Entwurf dafür. Denken Sie an die Aktualisierung des Forschungsorganisationsgesetzes oder an die Weiterentwicklung des Forschungs- und Technologiefördergesetzes. Auch das wurde angekündigt, bis heute sind diese Hausaufgaben jedoch nicht erfüllt! Zum Schluss darf ich Ihnen ein paar Grußbotschaften mitgeben, denn die Opposition ist ja böse, wirklich böse – bei dem, was von der Opposition kommt, geht es ja nicht um den Inhalt, heißt es, obwohl ich mich jetzt bemüht habe, hier einige Dinge darzustellen und aufzuzeigen –, aber vielleicht hören Sie auf die Menschen draußen, die von Ihren Sparpaketen täglich betroffen sind. So heißt es zum Beispiel in einem Schreiben des Betriebsrates der Med Uni Innsbruck: Das ist für uns eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik, die leichtfertig mit der Zukunft Österreichs spielt. Daher ist das Budget abzulehnen. Oder – Richtung ÖVP – der Katholische Familienverband Oberösterreich schreibt: Bitte stoppen Sie den familienverachtenden Budgetplan und setzen Sie sich in Ihren Parteigremien für die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Familienbudget ein. – Also in Richtung ÖVP: Bitte, setzen Sie sich dafür ein! Oder: BIZEPS – eine Beratungsstelle für behinderte Menschen und deren Angehörige in Wien – kritisiert die Verschlechterungen beim Pflegegeld und schreibt: Angesichts dieser dramatischen Situation fordern wir Sie eindringlich auf, diesem unsozialen und völlig unsinnigen Kahlschlag im Parlament nicht zuzustimmen. Bitte nehmen Sie die Gelegenheit wahr und nützen Sie Ihr freies Mandat. – In Richtung SPÖ gedacht. Und so geht das weiter. Das war nur eine kleine Auswahl dessen, was die Menschen sagen. Eines freut mich ganz besonders: Kollege Ikrath zum Beispiel schreibt selbst – wenn er das auch ist; der Generalsekretär des Sparkassenverbandes – von „Kursgewinnsteuer“ und „Finanzmarktfalle“. – Er hat mit seiner Analyse völlig recht: Es ist gegen den Mittelstand, es ist gegen die Leistung, es ist gegen die Unternehmer. Aber ich bin gespannt, ob er auch dagegen stimmen wird. Hören Sie also bitte auf die Menschen draußen, auf die Experten und lehnen Sie selbst dieses Budget ab! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Justiz waren natürlich – so wie auch in allen anderen Bereichen –im Zusammenhang mit dem Sparprogramm Maßnahmen zu verankern. Es ist positiv, dass es uns in einer weiteren Runde gelungen ist, vernünftige Maßnahmen zu setzen und gleichzeitig auch den Zugang zum Recht sicherzustellen. Ich danke insbesondere dafür, dass es gelungen ist, den Amtstag aufrechtzuerhalten. Der Amtstag ist ganz einfach eine Einrichtung, die es auch jenen, die nicht allzu vermögend sind, ermöglicht, relativ kurzfristig zu rechtlichen Informationen zu kommen. Er ist aber auch vor allem für jüngere couragierte Richter eine Möglichkeit, sicherzustellen, dass Verfahren, die andernfalls anhängig würden, vielleicht durch eine Art von Mediation schon im Vorfeld geschlichtet werden. Ich glaube, im Rahmen der Justizpolitik muss es wichtig sein, eine rasche Streitschlichtung anzustreben, bevor die Konflikte bei Gericht eskalieren und in aller Breite zelebriert werden. Insofern ist es positiv, dass wir die Amtstage und auch die Möglichkeit, Protokollarklagen einzubringen, weiterhin haben. Es ist auch gut, dass wir im Suchtmittelgesetz die Möglichkeit geschaffen beziehungsweise aufrechterhalten haben, durch eine Kombitherapie sicherzustellen, dass die Abhängigen aus ihrer Abhängigkeit befreit werden können. Was die Rechtspraktikanten anlangt, ist es natürlich betrüblich, dass wir jetzt von neun Monaten auf fünf Monate reduzieren müssen, aber es bleibt zu hoffen, dass es auch innerhalb dieser Zeit gelingt, jene Personen ausfindig zu machen, die für das Richteramt geeignet sind. Es ist an sich eine in Europa einzigartige Einrichtung, die eine nachuniversitäre Sicherstellung eines Wissensstandards bei Gericht bietet. Die Gebühren werden in den Bereichen Firmenbuch und Grundbuch erhöht, dadurch konnte sichergestellt werden, dass insbesondere die sozial Bedürftigen nicht allzu sehr unter die Räder kommen. Auch die Haftentschädigung wurde diskutiert. Da gibt es jetzt eine Absenkung von durchschnittlich 100 € auf 20 bis 50 €, wobei allerdings festzuhalten ist, dass es hiebei um seelische Schäden geht, nicht um die Vermögensschäden, die durch die Haft entstehen, die auch in Zukunft jedenfalls gesondert zu begleichen sind. Insgesamt kann man daher sagen, dass es gelungen ist, das, was in einem Sparbudget eben notwendig ist, sehr sozial verträglich durchzuführen. Es kommt teilweise zu Verschlechterungen, aber diese sind sozial ausgewogen. Insofern bin ich froh, dass – zielgerichtet – jene Sparmaßnahmen kommen, die am allerwenigsten sozial schädlich sind. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Ich glaube, die Breite der Diskussion zeigt, dass man dieses Budget unter vielen verschiedenen Gesichtspunkten und Zugängen sehen muss. Aber trotzdem muss man immer voranstellen: Wir müssen dieses Budget unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen, des aktuellen Umfeldes und der aktuellen Risken, die es für uns gibt, sehen. Ich meine, man sollte dieses Budget als Gesamtes betrachten. [[Abg. Grosz: Als Gesamtkunstwerk!]] Es gibt da und dort Härten – es wird darüber intensiv diskutiert werden –, aber ich glaube, es ist durchaus ein Budget, das, ausgehend von der Gegenwart, auf die Zukunft ausgerichtet ist, was wichtig ist. Wir müssen diesem Budget auch realistisch gegenübertreten. Realität ist, dass wir fast 200 Milliarden € Staatsschulden haben. Realität ist, dass wir 8 Milliarden € an Zinsen zahlen. Wir können es uns daher ganz einfach nicht leisten und es wäre ganz einfach nicht tragbar, die Schuldenpolitik fortzusetzen. Wir sollten in diesem Zusammenhang auch die Mittel- und Langfristigkeit nicht aus den Augen verlieren. Es gibt Herausforderungen, die wir national und international zu bewältigen haben. Wichtig ist: Wir werden uns auch in Zukunft vieles in unserem Land leisten können; ich hoffe und wünsche mir, dass wir mit diesem Budget unsere Standards halten können. Die Staatsverschuldung Österreichs liegt bei 70 Prozent, jene der Euro-Zone bei 84 Prozent. Die Arbeitslosenquote in Österreich beträgt 4,5 Prozent, der EU-Schnitt liegt bei 10,1 Prozent. Österreich hat bei 8 Millionen Einwohnern 435 000 Pflegegeldbezieher, das ist eine Quote von 5,3 Prozent – der Herr Sozialminister sitzt hinter mir auf der Regierungsbank, er hat uns das in einer der letzten Sitzungen mitgeteilt –, in Deutschland sind es 2,2 Prozent. Österreich diskutiert beim Pensionsantrittsalter bei Männern und Frauen über 60 und 55 Jahre und ein bisschen darüber, in Frankreich protestiert man, da es um 67 Jahre geht. Dieser Vergleich sollte uns zum Nachdenken bewegen, und wir sollten hier fair miteinander umgehen. Für mich ist es wichtig, dass es im Familienbereich, der sehr tief geht – ich denke, der berührt uns alle –, Abschleifungen gegeben hat. Ich stehe auch nicht an, allen Danke zu sagen, die sich eingebracht haben, dass es da bei Härten zu Abschleifungen gekommen ist, dass wir uns auch in Zukunft gewisse Dinge für die Kinder in unserem Land leisten werden und dass wir ein Land sind, das attraktive Familienpolitik macht. Natürlich sind Geld und Unterstützung wichtig, aber für mich ist gerade dann, wenn es um die Familien geht, auch wichtig, dass wir den Wert der Familie für uns und für die Gesellschaft erkennen. Und dazu können wir, glaube ich, auch ohne Geld einiges beitragen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Herren Minister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Kollege Gahr, Sie haben recht: Man kann dieses Budget wirklich aus unterschiedlichen Gesichtspunkten sehen, aber Ihren kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen, lieber Herr Gahr. [[Zwischenruf des Abg. Gahr.]] – Die lassen sich auch nicht nachvollziehen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Versprechen des Finanzministers, lieber bei den Ausgaben zu sparen als die Steuerzahler stärker zu schröpfen, hat dieser in dem Moment, in dem die Worte seinen Mund verlassen haben, auch gleich wieder vergessen. Die – nun auch abgeschliffenen – Kürzungen im Familienbereich sind eine Schande, aber der Familienbereich ist heute ohnehin schon in den Ausführungen sehr stark berücksichtigt worden. Ein Thema, das bisher nur von einem Redner, von Kollegem Markowitz, angesprochen wurde – der Tourismus –, kommt in diesem Budget auch nicht zu kurz. Der Generalsekretär der Hoteliervereinigung spricht in einer Aussendung davon, dass der Tourismus Jahr für Jahr die Leistungsbilanz rettet. Und er würde sein bestes Ross im Stall für das Rennen fit machen, die Regierung aber führt ihr bestes Ross im Stall, den Tourismus, auf die Schlachtbank. – Das macht diese Regierung! [[Abg. Hörl: So ein Blödsinn!]]Lieber Franz Hörl, du wirst hier mitstimmen und mit dazu beitragen, dass der Tourismus von deiner Regierung auf die Schlachtbank geführt wird! [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine kurze Aufzählung der Belastungen im Tourismus: die Ticketsteuer und zusätzlich auch noch eine CO2-Abgabe bei Flugreisen. Die Ticketsteuer wird, wie du weißt, auf Druck der Deutschen eingeführt. [[Abg. Hörl: Wegen der Lufthansa, oder?]] Die Deutschen haben die Ticketsteuer eingeführt und wissen ganz genau, wenn Österreich keine Ticketsteuer einführt, dann wird in Innsbruck und Salzburg so quasi der Ausweichtourismus der deutschen Touristen, die es hier billiger kriegen würden, stattfinden. Und was machen wir Österreicher, anstatt von diesem Fehler zu profitieren? – Ihr vollzieht diesen Fehler nach, mein Lieber. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Welche Belastungen gibt es noch? – AGES, Gesundheits- und Ernährungssicherungsbeitrag: verschoben, aber nicht aufgehoben, mein Lieber! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Kürzung des Budgets für die Hotel- und Tourismusbank. Kürzung des Budgets der Österreich Werbung, und, und, und. Spartenobmann Schenner – Spartenobmann in deiner schwarzen Wirtschaftskammer! – spricht von Belastungen für den Tourismus in der Höhe von 100 Millionen €. Das beste Ross im Stall wird geschlachtet! [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Noch ein Wort, weil ich keinen einzigen oberösterreichischen Abgeordneten von Rot und Schwarz hier im Saal sehe: Nach dem Ergebnis des Gipfels vom Montag zum Linzer Westring wundert es mich nicht, dass sich die hier nicht mehr blicken lassen, wo sich ihre Chefs auch die letzte Trumpfkarte, die sie noch gehabt haben, aus der Hand haben nehmen lassen, nämlich eure Zustimmung beziehungsweise die Verweigerung der Zustimmung zu diesem Budget. Durch die Verschiebung der Einigung betreffend den Westring – ah, August Wöginger ist jetzt im Saal – habt ihr euch die letzte Trumpfkarte auch noch aus der Hand nehmen lassen. Ich frage mich, wie ihr das in Oberösterreich verkaufen wollt!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Herr Präsident! Die Mischung ist gut: Sie als Präsident, und mein Sozialminister ist auch hier – das gibt mir die Gelegenheit, ein paar Anmerkungen zu dem zu machen, was Sie im Pensionsbereich vorhaben. Und Kollege Wöginger hört mir ja auch ganz aufmerksam zu. Nach wie vor bin ich der Meinung – egal, als was man am Ende in Pension geht, ob als Angestellter, Beamter oder Arbeiter –, dass es wert ist, über den Grundsatz zu diskutieren, der für viele dann sowieso nicht mehr Gültigkeit haben wird: dass 45 Jahre eine sehr lange Zeit sind, nach der man eigentlich Anspruch haben soll – über die Bedingungen kann man diskutieren – auf eine vorzeitige Alterspension mit bestimmten Abschlägen. Das wird nicht mehr gewährleistet, im Gegenteil, durch das Problem, dass wir in absehbarer Zeit die Anhebung des Pensionsalters bei den Frauen per Verfassungsgesetz haben, wird bei den Frauen in Verbindung mit diesen vorzeitigen Alterspensionen – Langzeitversichertenregelung, Hacklerregelung – eine Dynamik erzeugt, die ziemliche Brüche ergeben wird, wo es vom Geburtstag her einen ziemlich großen Unterschied macht, ein Tag auf oder ab, ob man eineinhalb Jahre länger arbeiten muss oder nicht. Das wird niemand verstehen! Bei den Frauen haben wir eine enorme Dynamik bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters in den nächsten Jahren, auf der anderen Seite, lieber Kollege Wöginger, hätte ich schon ganz gerne erklärt gehabt – sei es von dir, vom Herrn Minister oder vom Herrn Präsidenten –, warum die Beamten bei der Langzeitversichertenregelung noch immer bessergestellt sind als der Rest der Welt, der eine Langzeitversichertenpension beansprucht. Das kann mir niemand erklären. Wenn, dann gleiches Recht für alle – und ich weiß, dass wir von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgegangen sind, und ich bin der Letzte, der hier eine Beamtenhetze machen will, aber das kann niemand erklären, denn das ist nicht erklärbar. – Das ist der eine Punkt. Zweiter Punkt, Pflege: Ja, wenn man nur etwas nachgedacht hätte, dann wäre einem vielleicht eine etwas intelligentere Lösung eingefallen als die, dass man einfach eine Verschärfung vornimmt, denn den Pflege- oder Betreuungsbedarf gibt es ja, oder erklären wir unsere Gesetze – das Pflegegeldgesetz mit den entsprechenden Stufen, das ja feststellt, dass ein Betreuungsbedarf vorhanden ist –, einfach für obsolet? Ob man jetzt 50 Stunden gepflegt und betreut werden muss, das ist in Zukunft nur mehr insofern relevant, als man mit 50 Stunden dann kein Pflegegeld mehr erhält – aber der Betreuungsaufwand oder der Pflegebedarf, der ist ja trotzdem vorhanden! Noch ärger ist es in der Pflegestufe 2, früher 75 Stunden, jetzt 85 Stunden: Das kann man nicht einfach mehr wegstecken, wenn man zufällig jemanden in der Familie hat, der eigentlich einen Betreuungsbedarf von 75 Stunden hat. Da, meine ich, wären intelligentere Lösungen, aber das betrifft nicht nur diese Bereiche im Sozialbereich, gefragt und auch möglich gewesen. Das gilt natürlich auch für die leidige Frage, die wir jetzt schon die ganze Zeit diskutieren und deren Lösung absolut inadäquat ist, im Bildungs- und Hochschulbereich mit der Herabsetzung des Höchstalters jener, die Studien- beziehungsweise Familienbeihilfe beziehen, auf 24 Jahre. Eine intelligente Lösung und nicht nur ein Reparaturversuch hätte tatsächlich vielleicht etwas bringen können. Ob es ein besseres Stipendienwesen schaffen kann, wenn nicht die Einkommensbegriffe völlig verändert werden, wenn es in Zukunft nicht mehr möglich wäre, dass man einerseits als Unternehmer relativ schnell zu einem Stipendium für seinen Sohn oder für seine Tochter kommt, während Arbeiter und Angestellte die Schwierigkeit haben, dass sie einem Einkommensbegriff unterliegen, der nicht so variabel ist wie bei den anderen Gruppen, ist fraglich. Ja, darüber nachzudenken hätte sich gelohnt, und damit hätte man manches abfedern können, was hier mit Sicherheit nicht abgefedert ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Weil ich gerade Herrn Außenminister Spindelegger sehe [[Abg. Grosz: Künftiger Parteichef Spindelegger!]], möchte ich auch ein Wort zur Entwicklungszusammenarbeit sagen: Als Entwicklungshilfesprecher finde ich es schon bedauerlich, dass die Entwicklungshilfegelder gekürzt worden sind. Was man diesbezüglich überhaupt nicht hört, von keiner Fraktion, ist, dass es viel wichtiger wäre, wenn man die betreffenden Organisationen zusammenlegen würde, wenn man die Effizienz steigern würde und wenn man wirklich schauen würde, dass die Entwicklungshilfe, die dringend notwendig ist, dort ankommt, wo sie gebraucht wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Eines, Herr Bundesminister, muss auch klargestellt werden: Bei der Entwicklungshilfe, meine ich, ist es viel, viel wichtiger, dass wir anstelle der direkten Budgethilfe, wie wir sie nach wie vor haben, schauen, dass österreichische Unternehmen auch davon profitieren können. Jetzt möchte ich mich einmal bei Frau Kollegin Plassnik bedanken, denn seit ich sie sprechen gehört habe, sehe ich ehrlich gesagt, in welchem Zustand sich die ÖVP im Moment befindet. Ich habe so etwas noch nie gesehen, wie massiv Frau Plassnik ihre Kollegin Karl kritisiert hat. Sie hat ja Frau Ministerin Karl massiver kritisiert, als die gesamte Opposition das heute getan hat. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja nicht! Verwechseln Sie da nicht die Frau Bures und die Frau Karl?]] Und nun ein paar Worte zur Landwirtschaft: Da heute so viel darüber gesprochen wurde, dass die Opposition keine Vorschläge einbringt, muss ich sagen – aber von den ÖVP-Bauernvertretern, einschließlich des Ministers, ist ja niemand mehr da –, dass ich schon viele Vorschläge eingebracht habe, die man wirklich sofort umsetzen könnte. Niemand, kein Land, wird verstehen, warum in Österreich heute 17 Prozent aller Ausgleichszahlungen, aller Förderungen die sogenannten Reichen, die Großgrundbesitzer bekommen. Da müssen wir sofort umschichten! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn wir heute einen Deckel einziehen, sodass ein Landwirt höchstens 25 000 € an Förderung bekommt, dann steht die Bevölkerung dazu, dann steht die Bevölkerung hinter den Bauern! Vor allem aber passiert eines: Über 120 000 Bauern bekommen mindestens das Doppelte an Förderungen, und damit können wir ihre Existenz absichern und sparen noch Milliarden ein. Doch da hört die ÖVP nicht zu, und die SPÖ hat keinen Mut – und die ÖVP betoniert weiter und lässt sich von ihrem Kurs nicht abbringen. [[Beifall beim BZÖ.]] Machen wir einmal die Hausübungen, die zu machen sind, vergleichen wir Österreich mit den wichtigen Nachbarländern! Vergleichen wir es mit Italien und mit Bayern, schauen wir uns die Genossenschaften an, nämlich dort, wo der Bauer Genossenschaften hat, die nicht von Raiffeisen beeinflusst sind! Bitte schaut euch das heute noch an! Heute ist es in Österreich so, dass Raiffeisen 230 Millionen € an Steuern zahlt, aber es ist beschämend, bei so viel Gewinn nur so wenig Steuern zu bezahlen – und die Bauern selber sind in ihrer Existenz gefährdet. Es gehört sofort eingeführt, dass die Bauern buchhaltungspflichtig werden – sie sind bereit dazu. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Ich habe mit so vielen Bauern gesprochen: Sie sind bereit dazu! Dann kann man hergehen und die Sozialversicherungsbeiträge nach dem Gewinn bezahlen, und nicht so, wie es heute der Fall ist. Ein Herr Mateschitz zahlt jedes Jahr 20 000 € an Bauernversicherung. Er bekommt über 1 Million € an Förderung und bezahlt 20 000 €; der kleine Bauer, der jährliche Gesamteinnahmen von 12 000 €, 13 000 € hat, muss 5 000 € bezahlen! Sie alle sind gerne dazu bereit, eine Buchhaltung zu führen. [[Beifall beim BZÖ.]] Eines noch: Das Budget ist total ohne Mut, es ist eine Schande! Bei der AGES macht ihr nichts anderes, als Beiträge zu kürzen, das heißt, ihr erhöht Steuern. Die Leute, die Betriebe müssen die Lebensmittelkontrollen in Zukunft selbst bezahlen, und diese Kosten werden alle auf die Produkte aufschlagen. Das ist eine versteckte Steuererhöhung – hört damit auf!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich auf das Budget, über das wir ja in den nächsten zwei Wochen sehr intensiv diskutieren werden, eingehe, möchte ich mich noch einmal kurz auf eine Rede des Kollegen Mag. Stadler beziehen und allen Damen und Herren empfehlen, im Stenographischen Protokoll der 9. Sitzung der XXI. GP die Seiten 97 bis 101 nachzulesen [[Abg. Grosz: Wir stellen es auf YouTube, wenn Sie wollen!]], dann können Sie sich selbst ein Urteil darüber bilden, wie „wahrheitsgemäß“ und wie „qualitativ“ dieser Beitrag des Kollegen Stadler war. [[Abg. Mag. Stadler: Was wollen Sie jetzt sagen? Was?]]– Es soll jeder nachlesen [[Abg. Mag. Stadler: Ja, aber was wollen Sie mir sagen?]] [[Abg. Grosz: Was ist die Botschaft?]] , dann kann sich jeder ein Urteil darüber bilden, in welchem Grad Ihre Ausführungen und der Vergleich mit heute gestimmt haben. [[Abg. Grosz: Wir haben es schon gelesen!]] [[Abg. Mag. Stadler bringt Kopien eines Stenographischen Protokolls zum Rednerpult.]] Herr Kollege Stadler, ich habe es gelesen, und das zu tun empfehle ich allen anderen auch. Damit erübrigt es sich dann nämlich von selbst, die Qualität Ihrer Wortmeldung zu beurteilen. Das können Sie sicher selbst sagen. [[Ruf beim BZÖ:Ja, aber was wollen Sie uns damit sagen? Was ist die Botschaft?]] – Die Botschaft ist sehr einfach, es soll sich jeder seine eigene Meinung bilden, was der Wahrheitsgehalt der Ausführungen des Herrn Kollegen Stadler ist. Ich möchte mich nun auch nicht mehr weiter mit Kollegem Stadler auseinandersetzen, denn sein heutiges Betragen hat ja ohnedies gegen ihn gesprochen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler zeigt auf Kopien eines Stenographischen Protokolls und liest einige Male „Silhavy“.]] [[Abg. Mag. Stadler: Da waren Sie in der zweitletzten Reihe!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir in Österreich haben die Krise gut bewältigt. Wir haben die Krise gut bewältigt, Herr Kollege Stadler, weil der Sozialstaat gerade in der Krise ein wichtiger Stabilitätsfaktor war. Ja, wir haben die Krise gut bewältigt, weil wir die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise gesetzt haben und diese auch hier beschlossen haben. Ja, wir haben die Krise auch deshalb gut bewältigt, weil der Tourismus ein stabiler wirtschaftlicher Faktor war, der Arbeitsplätze in dieser schwierigen Situation gesichert hat, und ein Arbeitgeber war, der auch für Sicherheit gesorgt hat. [[Abg. Scheibner: Man hört ihrer Rede zu und weiß nicht, was sie ...!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir haben die Krise auch deshalb gut überstanden, weil wir in Österreich viele tüchtige, fleißige und leistungswillige Menschen haben, meine Damen und Herren vom BZÖ, die gerne in Österreich leben und für Österreich arbeiten. Aber Arbeit wird in Österreich im Vergleich zu Vermögen unverhältnismäßig hoch besteuert: 90 Prozent der Steuereinnahmen ergeben sich aus Einnahmen auf Basis von Arbeit und Konsum und nur 10 Prozent auf jener von Kapital und Vermögen. Wir diskutieren seit Jahren darüber, wie wir den Faktor Arbeit entlasten. Ich glaube, wir sind grosso modo auch alle darin einer Meinung, dass das eine notwendige Maßnahme wäre. Gerade im Dienstleistungsbereich sind wir ständig in diesem Balanceakt, einerseits Leistbarkeit von Leistungen für Kundinnen und Kunden zu schaffen, und andererseits eine faire Bezahlung für die jeweils dort Beschäftigten zu haben. Wir wissen aber auch, dass Dienstleistungen einen wichtigen Teil unseres Arbeitsmarktes ausmachen und dieser in der Zukunft noch bedeutender wird. Herr Sozialminister, die UN-Welttourismusorganisation betonte, dass der Tourismus ein enormes Wachstum haben und daher auch in den nächsten Jahren der Jobmotor schlechthin sein wird. In diesem Zusammenhang werden wir auch genau verfolgen – das ist teilweise schon angesprochen worden –, ob die Ticket Tax, auch wenn sie mit Augenmaß festgelegt worden ist, auch keine unerwünschten Auswirkungen auf den Tourismus, vor allem auf den Städtetourismus hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was macht eigentlich Silhavy?]] [[Abg. Grosz: Was macht eigentlich Frau Silhavy?]] Wir haben hier auch gemeinsam festgehalten, dass wir uns wünschen würden, dass die ÖW eine Anpassung bekommt, wir haben aber in den letzten Monaten gesehen, dass wir gerade mit den Maßnahmen, die der Wirtschaftsminister gesetzt hat – nämlich die Förderung spezieller Projekte wie den Radtourismus oder wie die IKT der ganzen Tourismusindustrie – sehr gut gefahren sind und dass die Wirtschaft damit wirklich zufrieden war. Ich bin überzeugt davon, dass der Wirtschaftsminister gerade in Zusammenarbeit mit seinem Kollegen Berlakovich auch über Initiativen für den ländlichen Raum neue Projekte und Impulse gerade für den Tourismus setzen wird. – Danke, Kollege Hörl! Ich sehe, wir sind einer Meinung, das freut mich. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.]] Erst kürzlich hat auch der Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation ausgeführt, dass der Tourismus das Potenzial habe, gerade nach der Krise viele Jobs zu schaffen. Reisen als Jobturbo, wie hoffnungsvoll formuliert wird. Als größte Gefahr für den Tourismus wird die Arbeitslosigkeit gesehen. Das zeigt: Geht’s den Menschen gut, geht’s der Wirtschaft gut. Auch unter diesem Blickwinkel betrachtet ist es notwendig, dass diejenigen, die heute für Spekulationen, für Stiftungserträge wenig bis gar nichts zahlen, in Zukunft mehr zur Finanzierung des Staatshaushaltes beitragen. Dieses Budget geht mit dem Einstieg in vermögensbezogene Steuern ein Stück in Richtung mehr Gerechtigkeit, und das hat eine nachhaltige und positive Wirkung für unser Budget. Deswegen werden wir diesem Budget auch zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Budgetkürzungen sind immer schmerzhaft, aber oft sind sie notwendig, und auch diesmal sind sie notwendig, um noch tiefere Einschnitte, wie sie in anderen Ländern passieren, zu vermeiden. Gestatten Sie mir, dass ich ein Beispiel anführe, warum es Einsparungen braucht: Es gibt den sogenannten Ausgleichstaxfonds, der mit 10 Millionen € defizitär ist. Dazu muss man aber auch sagen, dass die „Aktion 500“, die der ehemalige Sozialminister durchgeführt hat, 29 Millionen € gekostet hat, ohne dass der Sozialminister nachweisen kann, dass wirklich nachhaltige Jobs für behinderte Menschen geschaffen worden sind – und der ehemalige Sozialminister, der jetzt auch Behindertenanwalt ist, ist einer der größten Kritiker der jetzigen Maßnahmen. Man muss aber auch eines sehen, nämlich dass er das auch mit verursacht hat. Die Ausgleichstaxe muss jetzt erhöht werden, und auch der besondere Kündigungsschutz wird bei Neuanstellungen für vier Jahre aufgehoben – das wurde in den vorhergehenden Reden immer wieder als Sozialabbau kritisiert. Das ist es aber wirklich nicht, denn der besondere Kündigungsschutz – so toll er klingt – hat sich in den letzten Jahren als eine Diskriminierungsmaßnahme bei Neuzugängen, bei neuen Jobs erwiesen, denn gut ausgebildete behinderte Menschen oder auch lernbehinderte Menschen haben kaum neue Jobs am ersten Arbeitsmarkt bekommen. Durch diese Aufhebung des Kündigungsschutzes haben sie bessere Chancen am Arbeitsmarkt. Statt dieser bürokratischen Kündigungsschutzverfahren, denen ohnehin zu 90 Prozent recht gegeben wird, muss es einfach einen Beschäftigungsschutz geben, sodass das Bundessozialamt und das AMS ihre Kräfte und ihre Mittel dafür verwenden, schnell und rasch neue Jobs zu finden, Fördermaßnahmen und Ausbildungsmaßnahmen zu treffen, denn die Anstellungen und Jobs für behinderte Menschen sind eine wichtige Maßnahme. Noch ein Wort zum Pflegegeld: Auch dieses wurde jetzt immer wieder kritisiert, ich glaube aber, dass ein erschwerter Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 dann gerechtfertigt ist, wenn kein wirklicher Pflegebedarf vorhanden ist – und er ist in vielen Bereichen nicht vorhanden. Ich bekomme sehr viele Mails, in denen immer wieder argumentiert wird: Ich habe so ein geringes Einkommen und deshalb brauche ich auch das Pflegegeld. – Aber das Pflegegeld kann kein Ersatz für Einkommen sein, hier müssen wir den Hebel woanders ansetzen! Aber es braucht auch strukturelle Reformen, strukturelle Maßnahmen wie einen Pflegefonds, der dringend geschaffen werden muss, und da sind die Länder gefordert, sich mit dem Bund an einen Tisch zu setzen, um da Maßnahmen zu treffen. Ein letztes Wort noch zum Behindertengleichstellungsgesetz. Auch da wurde immer wieder Sozialabbau argumentiert, aber man muss Folgendes sehen: Ich habe mit einigen Ministern geredet, dass es einfach ein Problem gibt im Bereich Bildung, bei den Schulen, im Innenministerium bei den unzähligen Polizeidienststellen, die sich in Altbauten befinden, dass man bis 2015 alles barrierefrei schafft. Deshalb wurde im Gesetz jetzt festgelegt, dass es Ausnahmeregelungen gibt für besondere Argumentationen von Ministerien, wenn Bedarf besteht. Was aber wichtig ist bei dieser Neuregelung: Es darf kein Stillstand passieren! Es muss ein Etappenplan veröffentlicht werden, und dann ist gerechtfertigt, wenn der Umbau ein paar Jahre lang dauert. Aber das Ziel muss weiter Barrierefreiheit, Gleichstellung sein, und das ist das Ziel der Behindertenpolitik der ÖVP und auch der Regierung. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Da hier vonseiten der Regierungsparteien immer wieder gesagt worden ist, die Opposition habe keine Vorschläge, keine Argumente, so darf ich doch auf die Ausschüsse und die dort zur Behandlung vorliegenden Anträge verweisen. Außerdem darf ich Ihnen sagen, ein englischer Parlamentarier hat einmal gesagt: Die Opposition darf meckern, Milch geben muss die Regierung! – Das darf ich Ihnen auch sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kopf: Die Engländer werden es schon wissen!]] Meine Damen und Herren! Ich möchte heute die österreichische Budgetpolitik vor dem Hintergrund der europäischen Finanz- und Währungskrise betrachten. In diesem Zusammenhang heißt es immer wieder, die Europäische Union werde nun zu einer Union, die Vermögen transferiert, zu einer Transferunion. Meine Damen und Herren! Die EU und ihre Vorgängerorganisationen, EG und EWG, waren immer schon Transferunionen, denn das Prinzip der Nettozahler und Nettoempfänger hat es immer schon gegeben. Milliarden Euro, Schilling, D-Mark sind bisher schon von den Nettozahlern zu den Nettoempfängern transferiert worden. Jetzt soll das Ganze auf eine neue Ebene, auf eine neue Stufe gehoben werden, und zwar sollen jetzt die Schulden und Defizite von den Nettozahlern zu den schwächeren Ländern transferiert werden. Begonnen hat die ganze Sache im Mai dieses Jahres mit dem Bankrott Griechenlands. Die Europäische Union beziehungsweise die EU-Länder mussten einspringen, um Griechenland vor dem finanziellen Untergang zu retten. Wir alle wissen, warum das geschehen ist, wem damit geholfen wurde. Es wurde nicht dem griechischen Volk geholfen, sondern es wurde den Banken geholfen, die die verantwortungslose Investitionspolitik der griechischen Regierung finanziert haben. Griechenland hat die zweitgrößte Panzerarmee Europas aufgebaut und wurde von europäischen Banken finan ziert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und diese Banken haben wir mit der Griechenland-Hilfe unterstützt. Kurz danach wurde der sogenannte Rettungsschirm konstruiert. – Das alles gegen die Bestimmungen des Vertrages von Lissabon. In Artikel 125 dieses Vertrages ist ausdrücklich festgehalten, dass eine Hilfe an Staaten, die budgetäre Probleme haben, nicht gegeben werden darf. Diese sogenannte „No-Bail Out“-Klausel wurde gebrochen. Nicht einmal ein halbes Jahr hat dieser Lissaboner Vertrag Bestand gehabt, schon wurde er gebrochen. Dann hat man gesagt, dass dieser Rettungsschirm wohl nie in Anspruch genommen werden wird, er diene nur zur Beruhigung der Märkte. Ich zitiere aus einer Bundestagsrede vom 7. Mai 2010 der Parlamentarierin Sahra Wagenknecht. Sie hat Folgendes gesagt: „Wenn wir nicht endlich den Zockerbanken, den Spekulanten das Handwerk legen – das sage ich Ihnen –, werden wir uns sowieso in wenigen Wochen hier wiedersehen, und dann wird uns Frau Merkel mit treuem Augenaufschlag begründen, warum wir jetzt auch Portugal oder Irland unterstützen müssen, dann vielleicht Spanien oder Italien. Hören Sie doch auf, die Leute zu belügen!“ So weit die „rote Sahra“, aber sie hat recht damit! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, jetzt sind wir so weit: Jetzt geht es um die Hilfe für Irland, und Sie wissen ganz genau, wie es weitergeht. Das nächste Land wird Portugal sein und mit Portugal Spanien. Eine amerikanische Agentur, Washington’s Blog, schreibt: „Europe’s Financial Domino Effect: Greece → Ireland → Portugal → Spain → Italy → UK → ?“ – Das question mark wird Belgium sein. Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, wie hier vorgegangen wird! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Herr Kollege Matznetter, rechnen wir nur noch einmal kurz die Irland-Hilfe vor: 85 Milliarden €, 5 Prozent Zinsen pro Jahr, das sind 4,25 Milliarden € Zinsen pro Jahr. [[Abg. Dr. Matznetter: Beispiel Kärnten! Die Hypo kostet uns 5 Milliarden!]] Die irische Regierung hat ein Einsparungsprogramm von 15 Milliarden in fünf Jahren beschlossen; das heißt, 3 Milliarden € Einsparung pro Jahr. [[Beifall bei der FPÖ.]] 4,25 Milliarden € Zinsen, 3 Milliarden Einsparung – da fehlen 1,25 Milliarden pro Jahr. In fünf Jahren sind das 6,25 Milliarden, und dann müssen die 85 Milliarden zurückgezahlt werden. Wissen Sie, was die französische Finanzministerin dazu sagt? – Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagt, diese Menge sei ausreichend, weil sie Irland drei Jahre über Wasser halten wird. Meine Damen und Herren! Diese Hilfe von 85 Milliarden wird Irland vielleicht für die nächsten drei oder fünf Jahre helfen, und dann wird Irland nicht imstande sein, dieses Geld zurückzuzahlen. Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich ersuche Sie, das Verhältnis Österreichs zur EU und zum Euro zu evaluieren, wie man so schön sagt! Ich ersuche Sie, entsprechende Austrittskriterien zu überlegen, Austrittsszenarien für den Fall der Fälle, dass die Krise eintritt, damit Österreich nicht in den Orkus der Finanzhölle hineingezogen wird. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Ministerbank! Meine Damen und Herren! Ein paar Worte zur Kulturpolitik von meiner Seite. Einerseits möchte ich die Ministerin loben, denn man muss schon sagen, es ist in Zeiten der angespannten budgetären Situation nicht selbstverständlich, dass das Budget halbwegs gleichbleibt [[demonstrativer Beifall der Abg. Ablinger]] , aber zu viel loben werde ich sie nicht, Frau Kollegin Ablinger, denn für mich als grünen Kulturpolitiker bedeuten diese 800 000 € weniger erstens eine Reduktion, zweitens ist das Budget sehr niedrig, und wenn wir uns die Prozentzahl anschauen, müssen wir sagen, 0,61 Prozent des Gesamtbudgets sind eine Niederlage – unabhängig von der absoluten Zahl des Budgets. Die Regierung, vor allem die SPÖ ist ja angetreten, um das Kulturbudget auf 1 Prozent anzuheben, und jetzt liegt es bei 0,61 Prozent – das ist der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Unabhängig von irgendwelchen Wirtschaftskrisen und Sparmaßnahmen ist dieser Prozentsatz immer ein Prozentsatz des Gesamtbudgets und daher nicht wirklich lobenswert. Was mich vor allen Dingen stört, ist, wie wir dieses Budget verteilen. Man könnte nämlich in diesem Zusammenhang sagen – ebenso wie im Gesamtbudget –, eine Krise ist auch eine Chance, eine Chance auf Neuverteilung, aber das wird überhaupt nicht angegangen. Es handelt sich um eine Mängelverwaltung, es gibt keine visionäre Kulturpolitik, es wird überhaupt nichts angegangen. Der Fahrplan für die nächsten Jahre sieht so aus, dass das Budget nicht nur gleichbleibt, sondern auch wieder weniger wird. No na, könnte man fast sagen, aber das heißt, dass auch in den kommenden Jahren nichts zu erwarten ist. Ich kann nur sagen, wenn jetzt – trotz der angespannten budgetären Situation – nichts verändert wird, wird lange nichts verändert werden. Also wer jetzt nichts macht, wird lange nichts machen können. [[Beifall bei den Grünen.]] Es sind Dinge zu erledigen, für die kein Geld notwendig ist. Das Urheberrecht kann man angehen, die Museums-Neuordnung kann man angehen. Natürlich ist auch die soziale Gerechtigkeit für Künstlerinnen und Künstler gegenüber der anderen Bevölkerung etwas, das man schon längst hätte angehen können. Wenn ein Drittel der Künstlerinnen und Künstler weniger als 6 000 € im Jahr verdient, dann ist da eindeutig Handlungsbedarf gegeben. Das spiegelt sich bei den kleineren Institutionen wider, die nicht an die Inflation angepasst werden, die natürlich zusätzlich unter der Steuerlast leiden, während die „großen Tanker“ abgesichert werden. Die Schere geht immer weiter auseinander. Nirgendwo zeigt sich das übrigens so deutlich wie in der Außenpolitik, wo es auch ein Kulturbudget gibt, das wieder gekürzt wird. Herr Minister, Sie haben gesagt, das wird durch Sponsoring ausgeglichen. – Ich schaue mir an, was da ausgeglichen worden ist! Es sind zwar nur 200 000 €, um die es dieses Jahr weniger wird, aber es wird jedes Jahr um 200 000 € weniger, und im Jahr 2014 wird es laut Finanzrahmen um 1 Million € weniger sein. Wir können davon ausgehen, dass das Geld nicht dort fehlt, wo die österreichischen Aushängeschilder vertreten werden müssen, nämlich bei den Stars und bei den Promis, sondern natürlich bei der Gegenwartskultur und -kunst, bei denen, die eigentlich die Kultur pflegen und nicht den Kult. Da bin ich jetzt bei der alten Teilung von Cicero. Cicero hat von einer „cultura animi“ gesprochen, also von der Kultur des Geistes. Davor war die „cultura“ eigentlich die Pflege des Bodens, Landwirtschaft könnte man heute dazu sagen. Dann hat Cicero das übertragen auf die „cultura animi“, auf die Pflege des Geistes, und davon abgespalten hat sich der „Kultus“, also zunächst einmal die Pflege des Körpers, dann die schönen Gewänder, der schöne Wohnstil; die Reichen und die Promis sind verehrt worden. Mit einem Wort: Wir haben Kult und Kultur, und wir pflegen heute wiederum den Kult. Wir pflegen nicht die Kultur, nicht die Bildung, und das ist sehr traurig. Darüber sollten wir einmal nachdenken, was in diesem Begriff „Kultur“ schon alles versteckt wäre. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Manche Kommentatoren und Beobachter behaupten ja, die Politik habe ein Problem. Ich hingegen behaupte, die Politik ist das Problem. Dass das wirklich so ist, sieht man am Kollegen Cap. Kollege Cap stellt sich seit Monaten immer wieder hierher ans Rednerpult [[Abg. Scheibner: Seit Jahren!]]– oder auch seit Jahren – und behauptet, dass die Opposition keine Vorschläge vorbringt. [[Abg. Riepl: Stimmt ja auch!]]Jetzt ist es aber so, dass die Opposition allein in dieser Gesetzgebungsperiode bisher Hunderte Anträge gestellt und Initiativen gestartet hat, die jedoch in den Ausschüssen von SPÖ und ÖVP immer begraben wurden. Daher frage ich mich, was wir noch alles tun müssen, bis Herr Kollege Cap endlich einmal zur Kenntnis nimmt, dass wir in diesem Haus, was die Initiativen und die Vorschläge betrifft, die meiste Arbeit leisten. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wenn man sich nur das Jahr 2010 anschaut, dann kann man sagen, dieses Haus hätte zusperren müssen, hätten wir von der Opposition nicht so viele Anträge eingebracht. Es wäre nämlich ohne unsere Anträge überhaupt nichts zu tun gewesen in diesem Haus! [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Der Punkt ist, dass die Regierung untätig ist, nicht die Opposition. Wenn Herr Cap sich immer wieder hierherstellt und sagt, er möchte endlich Vorschläge von uns haben, so sollten wir diese Vorschläge wahrscheinlich auf seinen Badezimmerspiegel schreiben, damit er sie endlich zur Kenntnis nimmt. Ich glaube, es hat sich hier schon ein gewisser Autismus breitgemacht, aber dieser Autismus ist nicht erst seit dieser Gesetzgebungsperiode festzustellen. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Stenographischen Protokolle der letzten 20, sogar 30 Jahre angesehen. Die ältesten Protokolle, die ich mir angesehen habe, stammen aus dem Jahr 1980, und wenn man sich gerade jene ansieht, die Verhandlungsgegenstände, die damals diskutiert wurden, hat man ein Déjà-vu. Man glaubt, es hat sich nichts geändert. Man hat 1980 über die gleichen Dinge gesprochen wie heute, nämlich über Verwaltungsreform, über Bildungsreform, über Pensionsreform. All diese Reformen sind damals schon eingemahnt worden. Wenn man dann die Regierungserklärungen der jeweiligen Regierungen nachliest, dann muss man sagen, in diesen Regierungserklärungen sind diese Großbaustellen ebenfalls dringestanden. Sie sind von einer Regierung zur nächsten weitergereicht worden. Und was ist passiert? – Nichts! Nichts ist geschehen, bis heute nichts. [[Abg. Riepl: Was ist passiert, als Sie in der Regierung waren?]] Wenn man sich anschaut, was Herr Vizekanzler Pröll hier abgeliefert hat, und sich dann fragt, ob diese Großbaustellen jetzt nach 30 Jahren endlich angegangen worden sind – man kann sich ja nach 30 Jahren fragen: Ist da etwas passiert? –, dann muss man leider feststellen: Wieder einmal nicht! Und trotzdem behauptet Herr Pröll, dieses Budget sei alternativlos. Das hört man übrigens in der Regierung wie ein Mantra. Die Hilfe für Griechenland ist alternativlos, das Bankenpaket ist alternativlos, die Steuererhöhungen sind alternativlos, das Budget ist alternativlos. Da frage ich mich, wenn das wirklich so alternativlos ist: Warum sagt der Herr Finanzminister, er hätte selbst auch mehr gewollt? Hat er doch etwas anderes gewollt? Gibt es doch Alternativen zu diesem Budget? Oder wie kann ich das verstehen? Wie kann ich es verstehen, wenn der Herr Finanzminister immer wieder jammert, mit diesem Koalitionspartner, mit dieser SPÖ sei leider nicht mehr möglich gewesen? [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] Was hätten Sie gerne? Sagen Sie es uns! Sagen Sie uns, was Sie gerne hätten, wenn Sie nicht diesen schweren Klotz SPÖ am Bein hätten! Sagen Sie uns, was Sie gerne hätten! Vielleicht können wir Ihnen helfen, vielleicht können wir Sie unterstützen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Oder umgekehrt, ich kann mir vorstellen, dass es mit der ÖVP auch nicht so leicht ist. Vielleicht können wir Ihnen von der SPÖ ein bisserl unter die Arme greifen, denn eines ist ganz sicher: Wir brauchen diese Reformen; wir brauchen sie seit 30 Jahren. Wenn ich mir die Entwicklung so ansehe, dann muss ich kein Hellseher sein, um zu wissen, dass Herr Finanzminister Pröll sich in die ewig lange Reihe jener eingliedern wird, die schon in der Vergangenheit all die Probleme ihren Nachfolgern übertragen haben. Auch Herr Finanzminister Pröll wird das wieder machen, wir werden auch in drei Jahren immer noch keine Reformen haben. Letztlich werden immer nur Steuererhöhungen rauskommen und keine Reformen – so wie in der Vergangenheit. Das ist leider die Politik, die Sie machen, und das ist wirklich traurig. Ein Punkt noch zu Herrn Stummvoll. Herr Stummvoll hat mir heute die Erklärung dafür geliefert, warum alles so ist, wie es ist. Herr Stummvoll hat hier am Podium gesagt: eine Verwaltungsreform, Reformen generell verursachen Schmerzen, und Schmerzen sind schwer zumutbar. – Da hat er recht, aber die Schmerztoleranz bei den eigenen Leuten, bei der ÖVP, ist sehr niedrig, das weiß ich. Wenn es um die Beamten geht, wenn es um Landeskaiser wie zum Beispiel um Herrn Pröll, den Onkel des Herrn Finanzministers, geht oder wenn es um die Lehrer geht, ist die Schmerztoleranz niedrig, wenn es aber um jene geht, die sich nicht wehren können, nämlich um die Familien und die Pflegebedürftigen und andere Gruppen, ist die Schmerztoleranz natürlich wieder entsprechend hoch, und es wird fest zugeschlagen. Das ist Ihre Politik. Deshalb wiederhole ich es noch einmal: Die Politik hat kein Problem, die Politik ist das Problem.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Trotz der zahlreichen positiven Effekte, welche die Investitionen in die Infrastruktur bedeuten, hat es die budgetäre Situation notwendig gemacht, dass auch im Infrastrukturbereich 550 Millionen € einzusparen sind. Dennoch, sehr geehrte Damen und Herren, wird in Österreich in den Jahren 2011 bis 2016 die fast unglaubliche Summe von 18 Milliarden € in den weiteren Ausbau der Infrastruktur investiert; 11,5 Milliarden € fließen in die Schiene und 6,5 Milliarden € in die Straße. Das ist überhaupt die größte Investition – eine Rekordinvestition! – in die Infrastruktur in der Zweiten Republik. Das Wifo, sehr geehrte Damen und Herren, bestätigt uns: Mit den bisher getätigten Investitionen wurden rund 40 000 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert, und – was besonders wichtig ist – jeder investierte Euro bringt eine Wertschöpfung von 2,1 €. Eben aufgrund der notwendigen Einsparungsmaßnahmen wurden insgesamt 413 Bahn- und 30 Straßenprojekte evaluiert. Es wurden einige redimensioniert, und andere werden in mehreren Etappen gebaut. Aber ich glaube, dass für jedes Projekt eine halbwegs gute Lösung gefunden worden ist. Ich darf auch festhalten, dass es vielleicht in Zukunft nicht unbedingt notwendig sein wird, dass jede Straße eine Autobahn sein muss. [[Rufe bei der ÖVP:Na, na, na!]]– Nein, nicht jede Straße muss eine Autobahn sein. Darin, glaube ich, sind wir uns halbwegs einig, sehr geehrte Damen und Herren! [[Abg. Wöginger: Hauptbahnhof St. Pölten!]] – Der Hauptbahnhof St. Pölten ist wichtig, ich komme gleich darauf zu sprechen. [[Heiterkeit.]] [[Abg. Wöginger: Der Westring wird gebaut, damit du es weißt!]] Besonders wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass es keinen Baustopp für bereits begonnene Projekte gibt. Auch die Investitionen in die Verkehrssicherheit und in die laufenden Bestandsanierungen sind nicht von den Einsparungen betroffen. Es wird auch – und das ist mir ebenfalls besonders wichtig – nicht auf dem Rücken der Pendler gespart. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden nicht gekürzt. Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal: Zwei Drittel des Infrastrukturbudgets fließen in den Ausbau der Schiene. Keine moderne Schiene oder gar keine Schiene würde 36 000 zusätzliche Lkw pro Tag bedeuten – das umfasst fast ein Drittel aller in Österreich transportierten Güter – und zig Millionen Autobahnkilometer mehr, und das würde in weiterer Folge den kompletten Zusammenbruch des Verkehrs auf Österreichs Straßen bedeuten. Die Schiene muss vor allem eines sein: schnell, günstig und sicher. Bei der Westbahn ist das bereits so – das ist uns, glaube ich, ganz gut gelungen –, und bei der Südbahn wird dies bis zum Jahr 2024 der Fall sein. Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren, sei gesagt, der Wirtschaftsstandort Österreich braucht ein umweltfreundliches, leistungsfähiges Verkehrsnetz, Wachstum und Arbeitsplätze hängen direkt mit einer gut ausgebauten Infrastruktur zusammen, oberste Priorität haben dabei die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene – und all das sichert das vorgelegte Budget. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Ein Beitrag zur Gesundheitsdebatte wird es jetzt nicht werden, aber wenn man sich das Budget für den Bereich Gesundheit anschaut, muss man sagen, wir müssen froh sein, dass wir den Standard halten können, den wir haben. Ich habe mir angewöhnt, die Gesundheitspolitik betreffend ein bisserl mit dem Herzen zu schauen, denn nur wer mit dem Herzen sieht, der sieht richtig, sage ich jetzt einmal als Hausarzt, und ich möchte Sie auf zwei Schieflagen in der Gesundheitspolitik aufmerksam machen, unabhängig davon, dass wir ein sehr, sehr hohes Niveau haben. Die erste Schieflage ist die immer wieder gebrachte Aussage: Wir brauchen eine Gesundheitsreform. – Alles, was wir tun, ist eigentlich Reform. Den Big Bang wird es nicht geben. Wenn ich dann lese, die Frau Schratzenstaller vom Wifo und andere sagen ständig, man könne da locker 3 Milliarden € einsparen, so muss ich ehrlich sagen, 40 Prozent aller Spitäler müsste man dann zusperren – ohne einen einzigen Euro Verlagerungskosten. Ich möchte auf eine Gedankenspielerei aufmerksam machen. Wir haben in Österreich 64 000 Spitalsbetten. Davon sind aber mittlerweile 8 000 Rehab-Betten. Wenn der Herr Sozialminister sagt, er möchte für alle, die eine Invaliditätspension beantragen, vorher einen Rehab-Aufenthalt, so sind das 67 000 Aufenthalte zusätzlich. Da habe ich persönlich nichts dagegen, wenn es letztendlich einen gesundheitspolitischen Effekt bringt. Wir müssen uns dann aber sagen: Okay, das ist politisch gewollt. Amerika hat kein einziges Rehab-Bett, und in Europa gibt es die stationäre Rehab in verschiedenen Staaten überhaupt nicht. Wir müssen aber auch so fair sein zu sagen, dass wir es in Österreich – trotz Ankündigungen des Herrn Gesundheitsministers und vieler anderer – noch überhaupt nicht zustande gebracht haben, dass wir es seit Jahrzehnten nicht schaffen, für Kinder, die krebskrank oder anders schwer krank sind, eine Kinder-Rehab – für 240 Kinder – auf die Beine zu stellen. Zweite Schieflage: Wir sind in der Krebsbehandlung, in der Herzinfarktbehandlung, in der Schlaganfallbehandlung, in der Transplantationsmedizin sicher Weltspitze. In der Kinderpsychiatrie haben wir aber nicht einmal eine einzige Kassenstelle, obwohl wir hundert brauchen. Auch die depressiven, suizidalen Kinder, so glaube ich, haben ein Recht darauf, behandelt zu werden. Wir haben noch eine weitere Schieflage. Der Hausarzt wird, wenn es so weitergeht, in der Stadt in fünf, sechs Jahren aussterben. Ich frage mich, wie dann die Brücke zur Pflege in der Stadt stattfinden wird. Nur die Langzeitbetreuung in der Stadt in der Wohnung vor Ort sichert uns überhaupt das Überleben in der Pflege, denn wir können nicht alle alten Menschen in Pflegeheimen unterbringen. Dazu fehlt uns das Personal und das Geld. Darum meine ich: Wer mit dem Herzen sieht, sieht richtig – auch in der Gesundheitspolitik. Wir sind wirklich gut im internationalen Vergleich. Ein lieber Freund hat mir heute die „Neue Zürcher Zeitung“ geschenkt. Die Schweiz ist froh, wenn sie 3,4 Prozent Steigerung bei den Gesundheitsausgaben insgesamt hat, nächstes Jahr 3,7 Prozent. Wir liegen darunter und jammern immer noch auf hohem Niveau. Darum: Lassen wir die Kirche im Dorf! Machen wir Reformen – aber immer mit Herz!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Dieses Budget, das wir heute, aber auch in den nächsten Wochen noch näher besprechen werden, wird die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren – die Glaubwürdigkeit dessen, wie Sie im Jahre 2008 in die Wahlauseinandersetzungen gegangen sind, was Sie damals den Menschen versprochen haben und was Sie davon einhalten und was Sie davon nicht machen werden. All das wird für Sie zur Nagelprobe in den nächsten Wochen werden. Wir Freiheitliche werden dafür sorgen, dass die Menschen das, was hier herinnen gesprochen wird, auch draußen erfahren werden. Darauf können Sie wirklich setzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um Versprechungen geht, erinnere ich daran, die SPÖ hat mit diesem Inserat in der „Kronen Zeitung“ versucht [[der Redner hält die Kopie eines Zeitungsinserats in die Höhe]] , die Wahlen zu gewinnen und darin auch zugesagt, dass alle Änderungen der Interessen Österreichs bei einem Vertrag in Zukunft auch einer Volksabstimmung unterzogen werden. Das ist mit dem Rettungsschirm für Griechenland und jetzt für Irland tatsächlich passiert. Also warte ich auf die Einlösung der Versprechungen der Sozialdemokraten, eine Volksabstimmung in Österreich abzuhalten. Ich bin gespannt darauf, wie Sie das machen wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wirklich, Herr Cap, erklären Sie uns, wie Sie dieses Versprechen einhalten wollen! Das wäre einmal spannend. Wenn wir schon bei diesen Versprechen sind, komme ich als Oberösterreicher natürlich auf den Westring zu sprechen, den Westring, den Sie den Linzerinnen und Linzern, aber auch dem Land Oberösterreich seit 20 Jahren versprochen haben. In den letzten zwei Jahren wurde dessen Bau mehrfach vom jetzigen Bundeskanzler Faymann und der jetzt zuständigen Ministerin Bures den Linzern quasi in die Hand versprochen. Jetzt, zwei Meter vor der Ziellinie, kommen Sie und erklären, dass das alles keine Gültigkeit mehr haben kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dabei geht es um Glaubwürdigkeit in der Politik. Sagen Sie den Oberösterreichern klipp und klar, dass diese Handschlagqualität von SPÖ-Politikern nichts mehr wert ist in diesem Land! Aber ich nehme auch die ÖVP nicht aus der Pflicht, denn auch Finanzminister Pröll müsste jetzt hergehen und als Finanzminister diese Gelder lukrieren, die für den Westring einfach notwendig sind, denn er hat immer gewusst, von welchen Summen wir hier sprechen. Auch der Finanzminister ist da gefragt, die Zusagen, die Oberösterreich gemacht wurden, tatsächlich einzuhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen! Wir haben auch eine Konfrontation mit der EU. Die EU hat der Stadt Linz jetzt angedroht, wegen der zu hohen Staubbelastung Klage zu erheben. Das kostet uns mehr als das, was uns der Westring à la longue kosten wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 50 Jahren wird Linz von Sozialdemokraten regiert. Seit 50 Jahren bemüht man sich in dieser Stadt, gemeinsam mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien das Beste für die Menschen zu tun. Sie lassen diese Menschen jetzt im Regen stehen und akzeptieren, dass wir hier eine EU-Klage bekommen. Nicht wir sind es, die Ihrer Ministerin ausrichten lassen, dass sie inkompetent ist. Ihr eigener sozialdemokratischer Landesrat Kepplinger sagt, er nimmt Bures letztlich nicht mehr ernst. [[Abg. Grosz: Das ist nicht der Einzige!]]– Ja, kein Wunder. Bei dieser Politik der Unglaubwürdigkeit ist es kein Wunder, dass sich die eigenen SPÖ-Landesräte von ihrer Ministerin abwenden. [[Abg. Grosz: Die SPÖ ist am Ende!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hat Ihnen Oberösterreich eigentlich getan, was haben Ihnen diese fleißigen, tüchtigen Menschen getan, dass Sie alle Projekte, die wichtig für dieses Land sind, in letzter Sekunde abbrechen? – Sie sind gegen eine Medizin-Universität in Linz. Sie sind gegen eine Kulturförderung für das Ars Electronica Center und das Lentos. Sie stellen die Zugverbindung zwischen Graz und Linz ein, die Flugverbindung zwischen Wien und Linz und München. Ich weiß nicht, wo diese sozialdemokratische Ministerin Linz noch haben will. Die Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Ihnen die Rechnung dafür präsentieren.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wortfolge „soziale Gerechtigkeit“ ist heute nicht nur oft in den Mund genommen worden, sondern auch wirklich – wirklich! – ausgereizt worden. Das Budget sei sozial ausgewogen, das Budget sei mit einer Steuergerechtigkeit versehen, und das Budget sei sozial gerecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen die Historie dieses Budgets in Erinnerung rufen. Sie haben in Loipersdorf ein Budget erstellt, das wurde dann kolportiert, und plötzlich hat es einen Aufschrei gegeben – einen Aufschrei der Zivilgesellschaft, von ganz vielen Organisationen, von Studierenden, die ganz klar gesagt haben: Dieses Budget ist nicht gerecht, dieses Budget ist nicht sozial ausgewogen. Dieser Aufschrei muss auch zu Ihnen durchgedrungen sein, denn die Leute waren laut und sind laut. Letzten Samstag waren erst wieder 13 000 Menschen auf der Straße, Demonstrierende, die gerade gefordert haben, die Familienbeihilfekürzungen zu stoppen. Nur zu Ihrer Erinnerung, weil hier immer von sozialer Gerechtigkeit gesprochen wird: Sie kürzen den Familienbeihilfebezug für Studierende auf 24 Jahre, und egal, ob das jetzt passiert oder in einem halben Jahr, es ist so! Sie werden die Familienbeihilfe kürzen und somit auch sehr vielen Studierenden die Existenzgrundlage nehmen. – Der erste Punkt. Der zweite Punkt: Sie kürzen die Familienbeihilfe für Arbeit suchende Jugendliche, die nach einer Lehre einen Job suchen und noch nicht 21 sind. – Weg, Familienbeihilfe weg! Der dritte Punkt: Sie streichen die Familienbeihilfe zwischen den Schulausbildungen von jungen Menschen. Wenn hier auch die neue Familien-Staatssekretärin ins Treffen führt, dass die Jugend oder unsere Jugend, wie Sie es immer so nett nennen, ein Anrecht auf politische Verantwortung hat, dann ist das jetzt und hier die einzige Möglichkeit, politische Verantwortung zu zeigen, nämlich die gesamten Familienbeihilfekürzungen einfach wieder zu stoppen, weil sie nicht nur ein Schaden für das Bildungssystem sind, sondern auch ein Sparen auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen und deren Zukunft und somit auch ein Schaden für das ganze Familiensystem in Österreich. Ein Jugendbelastungspaket haben Sie vorgestellt, das wollen Sie hier beschließen. Ich bin mir sicher und davon überzeugt, dass die Demonstrierenden weiter auf der Straße sein werden, dass die Proteste weitergehen werden, von den Gewerkschaften, von den Verbänden, von den Familienorganisationen, von den Kinderrechtsorganisationen, um hier ganz klar ein Zeichen zu setzen, dass das alles andere als sozial gerecht ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem vorgelegten Budget 2011 stellen Sie unter Beweis, dass diese Regierung nicht reformfähig ist. Ich möchte nicht sagen, dass sie nicht reform willig ist – zumindest Teile davon; ich denke da zum Beispiel an die Frau Unterrichtsministerin. Sie hat meiner Meinung nach taugliche Vorschläge gemacht, wurde aber gleich von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen. Sie haben sicherlich den Auftrag, die Finanzen zu optimieren – kein Wunder nach der Krise, nach den getroffenen Maßnahmen, aber wie Sie es machen, das ist keinesfalls akzeptabel. Sie drücken sich vor der Verwaltungsreform, vor der Staatsreform – mit Erfolg. Viele Menschen in dieser Republik haben geglaubt, jetzt endlich können Sie sich nicht mehr drücken. Das Gegenteil ist der Fall! Bester Beweis ist der jetzt amtierende Präsident der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Bei der Schuldebatte hat man mit einem Satz gesehen, wie die Denkweise ist, die sich durchsetzt. Da war die große Ansage der zuständigen Unterrichtsministerin: Schaffen wir Zweigleisigkeiten ab, schaffen wir eine Situation, dass der Bund für alle Lehrer zuständig ist! Aber da kam der Aufschrei unter dem Titel Föderalismus: Das kommt doch nicht in Frage, am besten alle Lehrer kommen zu den Ländern. Dann kam die Sternstunde von Präsident Neugebauer, er hat nämlich kurz gesagt: Wisst ihr was? Das Gescheiteste ist, es bleibt alles, wie es ist. – Ich sage Ihnen, das war die schlechteste Variante, die hier zum Durchbruch gekommen ist, denn wenn es so bleibt, wie es ist, dann gibt es einfach keine Reform. Da hat sich die Betonfraktion in der ÖVP einmal mehr durchgesetzt. [[Beifall beim BZÖ.]] Der Föderalismus kommt dann immer hoch. Ich sage Ihnen, dieses Budget wird auch auf anderen Ebenen Opfer haben, selbstverständlich auch auf anderen Ebenen. Ich kann als Bürgermeister sagen, für die Gemeinden ist das eine ganz, ganz schwierige Situation: sinkende Ertragsanteile, gleichzeitig höhere Sozialleistungen. Und dieses Gefälle wird natürlich noch einmal verstärkt, denn dieses Budget produziert mit Sicherheit neue Sozialfälle. Sie tragen dieses Sparprogramm auf dem Rücken der Schwächsten in dieser Gesellschaft aus. Dann werden wieder jene zum Handkuss kommen, die überhaupt nichts dafür können. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie hier sagen, da war politisch nicht mehr drinnen, da haben wir nicht mehr zu Wege gebracht, dann darf ich Ihnen entgegnen, das klingt fast nach einem Nichtangriffspakt. Die schwarze Seite darf der roten Klientel nicht wehtun, die Roten dürfen der schwarzen Klientel nicht wehtun. Und das Produkt ist einfach untauglich. Das, was Sie hier vorlegen, ist – so hat es der Bankenminister gesagt – ein rot-weiß-rotes Budget. Schön langsam glaube ich, unser Finanzminister ist gewissermaßen farbenblind. Bei diesem Budget ist nichts von Rot-Weiß-Rot zu erkennen, das trägt die Farbe Schwarz, die Farbe der Trauer – leider Gottes! Was bleibt jetzt übrig von den Debatten? – Da hat es eine SPÖ-Abgeordnete gegeben, die gesagt hat, wir können die Zeit noch zu Korrekturen nützen. Ich kann Ihnen aber nur sagen, wenn Sie etwas machen wollen, dann sind das große Würfe. Sie haben hier gesagt, Sie haben schon einen großen Wurf mit diesem Budget gelandet. Der ist aber in die falsche Richtung gegangen. Da haben Sie nämlich das Budget zurückgeworfen. Mit Blickrichtung in die Zukunft wäre Ihnen dringend anzuraten, Dinge wirklich neu zu verhandeln. Binden Sie die Opposition mit ein! Ich habe Ihnen das schon mehrmals gesagt. Denken Sie an die Schulreform, denken Sie an die Gesundheitsreform! Das werden dann Zweidrittelmehrheiten werden. Bis jetzt haben Sie das absolut verabsäumt. Wenn Sie weiterhin die Augen vor der Realität verschließen, dann wird es leider Gottes weiter bergab gehen und nicht bergauf.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Das Budget 2011 hat wenig zu verteilen. Wir haben eine Krise zu verarbeiten, und Österreich gelingt das zweifellos besser als den meisten anderen Ländern – nicht zuletzt auch deshalb, weil es unserem Bundeskanzler zeitgerecht gelungen ist, in Österreich eine Steuerreform umzusetzen, die uns heute zugutekommt. Das Ergebnis von Loipersdorf ist von verschiedenen Seiten betrachtet und diskutiert worden. Ich denke, wir können uns einig sein, dass ein Ergebnis, bei dem die Einnahmen zu zwei Dritteln aus Bereichen kommen, wo bisher wenig beziehungsweise keine Steuer bezahlt wurde, ein gutes Ergebnis ist. Ich würde durchaus jenen, die dieses Programm erarbeitet haben, zugestehen, auch um soziale Verträglichkeit bemüht gewesen zu sein. Dass der Herr Bundeskanzler den Kritikern sehr spontan Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, bringt zweifellos eine neue Kultur in die Politik. Erinnern wir uns an die Jahre 2000 bis 2006, da ist man drübergefahren. Heute wird mit den betroffenen Menschen geredet. Es werden nicht nur Scheingefechte geführt, es hat durch diese Gespräche durchaus auch sehr gute Ergebnisse gegeben. Ein Sparbudget, von dem niemand etwas spürt, wird es wahrscheinlich nicht geben. Daher, denke ich, wird es gut sein, dass diese korrigierte Version auch beschlossen wird. Der Bundeskanzler hat ja eine Steuerreform in Aussicht gestellt. Sollte sich herausstellen, dass es noch irgendwo Härten gibt, besteht auch die Möglichkeit einer Korrektur. Einige kurze Bemerkungen zu Bereichen, die die älteren Menschen betreffen. Der Pensionsbereich ist zweifellos ein wichtiger Brocken im Budget, mehr als 10 Prozent des BIP werden für Pensionen aufgewendet. Wir freuen uns alle, dass die Menschen immer älter werden, und verweisen auf das beste Gesundheitssystem, was auch stimmt. Wir müssen dann natürlich auch mit der Konsequenz zu Rande kommen, dass das auch bedeutet, dass es immer mehr Pensionisten gibt. Dieser Herausforderung haben wir uns zu stellen. Ich meine, dass das Budget in verschiedenen Bereichen darauf Rücksicht nimmt, zum Beispiel in der Frage der I-Pensionen, wo der Grundsatz Rehabilitation vor Pension gilt, oder in der Frage der Beitragsgerechtigkeit, wo die niedrigen Beitragsleistungen der Bauern und Gewerbepensionisten in Schritten jenen der ASVG-Pensionisten angepasst werden. Im Bereich der Pflege gibt es eine ganz wichtige Botschaft: Es wird niemandem etwas weggenommen. Alle, die heute Pflegegeld beziehen, werden es auch weiterhin uneingeschränkt bekommen. Es wird lediglich die Eingangsschwelle, die in Österreich relativ niedrig ist, angehoben. Da würde ich durchaus die Meinung des Herrn Abgeordneten Huainigg unterstützen. Eine Pensionsanpassung, aufgrund derer 91 Prozent aller ASVG-Pensionisten die Pension auch wertgesichert bekommen, dies in Zeiten, in denen in anderen Ländern tatsächlich gekürzt wird, ist natürlich ein besonders gutes Ergebnis. Die Pensionen werden uns auch weiterhin beschäftigen, hoffentlich nicht in der Art und Weise, wie es die Junge Volkspartei versucht, nämlich einen Generationenkonflikt herbeizureden. Die Meinungen, die da verbreitet werden, dass die Alten auf Kosten der Jungen leben, und dass der Generationenvertrag als Selbstbedienungsladen für Seniorenvertreter dargestellt wird, das ist, gelinde gesagt, eine Frechheit. [[Beifall des Abg. Weninger.]] Wenn vom Leben auf Kosten der jungen Generation die Rede ist, dann weise ich darauf hin, dass IHS das untersucht und genau das Gegenteil bewiesen hat. Die Zukunft haben wir natürlich auch in der Finanzierungsfrage zu gestalten, aber da gibt es aus unserer Sicht zweifellos verschiedene Möglichkeiten. Abschließend: Wir sind alle gefordert, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Generationenvertrag als Grundlage für den sozialen Frieden und den Zusammenhalt der Generationen auch in Zukunft gelebt wird. Wenn uns das gelingt, dann ist das zweifellos auch zum Vorteil der jungen Generationen. Dem Budget stimmen wir natürlich gerne zu.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Gaßner hat angemerkt, dass es keine Kritik am Landwirtschaftsbudget gibt. Konsolidierung und Sanierung des Staatshaushaltes sind angesagt, das ist das Ziel dieser Regierung, und dem werden wir Bauern uns auch nicht entziehen. Ich glaube, was im Agrarbudget drinsteht, ist – aus dieser Blickrichtung gesehen – ein vernünftiges Ergebnis. Aber ich bin auch ganz klar derjenige, der sagt, einseitige Belastungen lehne ich ab. Da schließe ich jetzt an das an, was Kollege Kaipel vorhin gesagt hat: Die Bauern zahlen zu wenig Beiträge. [[Ruf bei der SPÖ:Das hat er nicht gesagt!]] Sie müssen sich das genau anschauen, Herr Kaipel: Die Bauern zahlen den Pensionsbeitrag, daneben wird auch das fiktive Ausgedinge angerechnet. Alle Betriebe zahlen Direktabgaben, und zwar über die Abgabe Land- und Forstwirtschaft. Es gibt keine Krankenstandszeiten und so weiter. Wir zahlen jetzt schon 22,8 Prozent, wenn man das zusammenrechnet. Ich glaube, dass man aus diesem Grund das, was im Sozialbudget drinsteht, noch einmal genau durchleuchten und genau anschauen sollte. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich bin der Meinung, die Bäuerinnen und Bauern werden über Gebühr belastet, und das soll man sich genau anschauen. Kollege Gaßner hat auch die Eigentumssteuer angesprochen, und dazu kommt von mir eine klare Absage. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] Eine Eigentumssteuer für Grundbesitzer wird nicht in Frage kommen. Das ist eine Produktions grundlage. Das ist ja nicht ein Wert, über den die Bauern verfügen, sondern eine Produktionsgrundlage, die sie für die Erzeugung von hochwertigen Lebensmitteln brauchen. Und ich sage Ihnen, Eigentum muss auch in der Zukunft noch leistbar bleiben. Dafür steht die Österreichische Volkspartei. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte auch noch einen anderen Punkt aus dem Budget hinterfragen. Ich möchte hinterfragen, ob es wirklich gescheit ist, dass die Österreichischen Bundesbahnen mehrere Verladestationen schließen und so praktisch überhaupt keine zusätzlichen Güter mehr auf die Bahn bringen, sondern ganz im Gegenteil, sie drängen die Sägewerke und die Forstwirtschaft nachhaltig auf die Straße und belasten sie mit zusätzlichen Kosten. Ich glaube, da gäbe es andere Einsparungsmöglichkeiten, über die man nachdenken sollte, die in diesem Bereich sicherlich sinnvoller wären. Insgesamt noch einmal zusammengefasst: Der Staatshaushalt soll stabilisiert werden, und ich glaube, dieses Budget geht in die richtige Richtung. Darum sollte man dem auch zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren bisher zirka 40 Redner der Regierungsparteien am Wort, und man hat eigentlich immer nur gehört, es handle sich um ein Sparbudget und Sparen sei halt nicht ganz einfach. Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Lassen Sie sich gesagt sein, in erster Linie ist das kein Sparbudget, sondern ein Budget, das aus Kürzungen von Leistungen und aus Steuererhöhungen besteht – ruck, zuck –, um die Menschen zu belasten. Wenn Sie schon vom Sparen reden, dann kann man schon sagen, okay, zählen wir auch Kürzungen von Leistungen und Steuererhöhungen zur Kategorie Sparen. Aber wenn man sich das Budget so durchschaut und da die einzelnen die Ministerien, dann muss ich sagen, Sie sparen durchwegs auf dem falschen Platz. Ich bringe Ihnen nur ein Beispiel, weil die Frau Bundesministerin da ist: Man kann sagen, das Justizministerium spart auch, aber – jetzt kommt das große Aber – schon allein bei Personalausgaben hat das Bundesministerium für Justiz von 2009 bis 2011 zirka 10 Millionen € mehr ausgegeben. Das, denke ich, ist nicht sparen. – Entschuldigung, 1 Million € mehr. [[Abg. Grosz: Naja, und was ist jetzt die Botschaft?]] Aber das ist natürlich auch beachtlich, wenn man sagt, die Ausgaben steigen von 14,3 Millionen € auf 15,3 Millionen € an. Das ist eigentlich beträchtlich, wenn man dann nämlich sieht, dass man bei den Justizbehörden in den Ländern von 2009 bis 2011 4 Millionen € an Personalkosten einspart. [[Zwischenruf beim BZÖ.]] Also das heißt, man hält das eigene Haus nicht sauber, man spart nicht im eigenen Haus, da spielen Personalausgaben keine Rolle, da werden auch ganz schön Überstunden gezahlt. Wie wir aus Anfragebeantwortungen wissen, haben im Jahr 2009 alleine zwei Mitarbeiter weit über 1 000 Überstunden geleistet. Da gibt es nichts einzusparen, sondern man spart bei der Basis. Man spart bei den Bediensteten, bei den Beamten, durchwegs bei jenen, die für die Bevölkerung da sind, die für die Sicherheit sorgen sollen, aber nicht im eigenen Haus. Wie gesagt, Frau Bundesministerin, Sie stehen nicht alleine da. Auch Ihre Kollegin aus dem Verkehrsministerium hat es geschafft, die Personalausgaben von 2009 bis 2011 um 4,5 Millionen € ansteigen zu lassen. Wenn man vonseiten der Regierungsparteien immer von einem nachhaltigen Budget und von Nachhaltigkeit spricht, dann, so meine ich, sollte man das schon oben – sprich im Ministerium – leben, dann kann man natürlich auch einiges von der Basis verlangen. Aber nicht oben nicht sparen und bei der Basis den Sparstift ansetzen. Ich glaube, das ist nicht fair. Das ist auch nicht nachhaltig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nicht das, was sich die Bevölkerung wünscht. Das ist auch nicht das, was sich die Oppositionsparteien durch die Bank wünschen. Das kann einfach nicht sein. Daher, denke ich, ist dieses Budget – wie es schon von einigen Oppositionsrednern bezeichnet wurde – ein Budget, das viele in kürzester Zeit zustande gebracht hätten. Dafür hätte man diesen Budgetentwurf eigentlich nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben müssen, man hätte die Verfassung nicht brechen müssen. So ein Budget hätte man locker und leicht sofort zustande gebracht, denke ich, denn das nicht nachhaltig ist. Das ist kein Budget, das die Bevölkerung ent lastet, sondern das Gegenteil ist der Fall, es be lastet die Bevölkerung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Einige Stunden dieser Budgetdebatte haben wir schon hinter uns gebracht [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , aber ich möchte noch einmal auf den konkreten Punkt zurückkommen, darauf, worum es bei diesem Budget eigentlich geht. Es ist ein Budget mitten in der Krise. Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Und ich möchte auf das zurückkommen, was mein Kollege Kogler ganz am Anfang gesagt hat, nämlich die Krise als Chance nutzen. Das wäre eigentlich die Herausforderung. Das ist doch eigentlich der Prüfstein für dieses Budget. Wenn Minister Pröll in seiner Budgetrede und auch heute immer wieder gesagt hat, vergleichen wir uns doch mit den anderen Staaten, dann sage ich: Natürlich ist das möglich, keine Frage. Aber: Ist es nicht viel logischer, viel bindender und viel nachvollziehbarer, sich an den eigenen Maßstäben zu messen, sich an dem zu messen, was Ziel einer guten Politik in Österreich ist oder sein sollte? Wir stehen ja nicht an, die positiven Elemente anzusprechen. Wir haben das auch mehrfach getan. Ich erinnere: Flugticketabgabe – ja, warum nicht? Mineralölsteuererhöhung – wenn notwendig, weil Steuerung weg von fossiler Energie hin zu erneuerbarer Energie, auch richtig. Aktiengewinnbesteuerung – no na net. Aber das Ausmaß einer grundsätzlichen Neuorientierung der Steuerpolitik ist in diesem Budget nicht sichtbar. [[Beifall bei den Grünen.]] Es ist nicht sichtbar, dass hier ein neuer politischer Impuls von Ihnen geplant ist, dass ein neuer politischer Ansatz da ist, um nämlich genau das zu tun, worum es geht: die Krise bestmöglich zu meistern. Das ist die Herausforderung. Der Herr Minister hat es ansatzweise angesprochen. Er hat gesagt: Gefährden wir den Euro nicht, sonst gefährden wir ganz Europa. – Ja, aber was ist notwendig dafür? Er hat nicht gesprochen über die Regulierung der Finanzmärkte, die mehr als zwingend, ja dringend ist, zu der es aber nicht mehr als Lippenbekenntnisse gibt. Und auch in Österreich geht nichts weiter, was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft. Er hat auch nicht davon gesprochen, welche Beiträge transnationale Unternehmungen und Konzerne für das Gemeinwohl in Zukunft leisten sollten. – Stichwort Gruppenbesteuerung; all diese Privilegien über die letzten Jahre, Herr Kollege Hundstorfer, die Fakten sind. Das sind Fakten. Da werden immer noch – auch in der Krise – Milliardengewinne geschrieben, andererseits bluten die öffentlichen Haushalte. Das macht keinen Sinn. Krise würde bedeuten: jetzt umsteuern, eine ökosoziale Umsteuerung, die ja direkt aufgelegt war im Vorfeld. Sie haben es vermieden, diesen Disput mit der österreichischen Bevölkerung und mit den Interessenorganisationen im Sommer zu beginnen. Sie haben all diese Dinge auf die lange Bank geschoben, und kurz vor Jahresende muss alles gleich geschehen. Und da passieren Ihnen noch dazu genug Pannen und Pleiten in diesem Prozess. Leider! Die arbeitsmarktpolitischen Impulse für mehr Beschäftigung, Herr Minister Hundstorfer, wo sind sie denn wirklich, wenn man die Kleinen belastet, wenn man die Familien belastet, wenn man die Studenten belastet? Wo sind die Ansätze für Forschung und Innovation, die wirklich Impulse geben, die vorausschauend sind? [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Herr Kollege Rädler! Verwaltungsreform ist überhaupt das Stichwort, das Sie nie wieder im Mund führen sollten. „Alle reden von der Verwaltungsreform, wir leben sie“, sagt und schreibt der Herr Minister, und dann sagt er, wie das Projekt heißt: Projekt Deregulierung. Das ist für ihn Verwaltungsreform. Das ist ja traurig, meine Damen und Herren, mehr als traurig! Das ist ein völlig falsches Wording. Better regulation auf europäischem Level würde ganz etwas anderes bedeuten: gläserne Verwaltung, Effizienz, ein gutes Service für die Bürgerinnen und Bürger. – Da fehlt alles! Kein Wort dazu, wie öffentliche und kommunale Wirtschaft schlagkräftig und besser organisiert werden könnte. Einsparungspotenziale, Investitionsmöglichkeiten und regionale Wirtschaft, Kollege Rädler, ein wichtiger Impuls für den ländlichen Raum – auch dazu nichts. Stiftungen, Entwicklungszusammenarbeit – das ist ein einziges black hole. Die Stiftungen haben nach wie vor diese leichten Erhöhungen bei der Zwischenbesteuerung, aber über den Stiftungszweck – wozu überhaupt Stiftungen, ihre Verantwortung, wenn überhaupt einmal so viel Kapital angehäuft wurde, eine Zweckbindung für Gemeinnützigkeit, für Soziales, für Forschung, für Entwicklung in dieser Gesellschaft – gibt es nicht einmal den Ansatz einer Diskussion in diese Richtung, und das ist ehrlich gesagt mehr als traurig. Sie, Herr Bundesminister Stöger, haben ja auch einiges miterleben müssen. Der Beitrag für die Lebensmittelsicherheit, die Lebensmittelqualitätskontrolle, die AGES-Beiträge – das alles ist herausgenommen worden aus den Begleitgesetzen zum Budget, das ist gestrichen worden. Damit werden wir uns erst nächstes Jahr beschäftigen. Das wird eine heftige politische Debatte. Die hätte man heuer sauber lösen sollen, damit die Lebensmittelkontrolle auch nächstes Jahr noch gesichert ist. Abschließend, meine Damen und Herren: Ein Satz ist meiner Ansicht nach wirklich absolut enthüllend. Es ist ein klares schwarzes Bekenntnis, und vor allem zeigt sich in der Analyse, dass es in eine Richtung weist, die nur eine falsche sein kann. Dem Satz „Arbeit muss sich lohnen“ würde ich sofort zustimmen. Bei „Eigentum darf nicht bestraft werden“ kann man schon diskutieren, was gemeint ist. Wenn nämlich damit gemeint ist, dass ein Konzern wie Raiffeisen Niederösterreich in den Jahren 2006 bis 2008 einen Gewinn von 739 Millionen € schreibt – 739 Millionen €! – und nicht nur null Steuern zahlt, sondern eine Steuergutschrift von 21,6 Millionen € bekommt, meine Damen und Herren, dann ist das ein Affront der gesamten österreichischen Bevölkerung gegenüber! Und das ist eigentlich die Schande für dieses Budget und für Ihre Politik. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser langen Budgetdebatte heute ist auch über das Bankenpaket, die Bankenhilfe für Irland diskutiert worden, und als Argument wurde – vor allem von der Österreichischen Volkspartei – immer wieder der Vergleich mit der Kärntner Hypo Alpe-Adria und mit den Entwicklungen der Kärntner Landesbank gebracht. Daher möchte ich dazu auch Stellung nehmen. Ich bin als Kärntner sehr gerne bereit, hier auch offen und sehr ehrlich über diese Frage und diese Problematik zu diskutieren und auch einige Dinge diesbezüglich aufzuklären. Ich leite damit ein, dass für jeden Kärntner und für jede Kärntnerin – und damit auch für mich – diese Pleite der Hypo Alpe-Adria natürlich alles andere als erfreulich ist, dass wir alle betroffen sind darüber, dass unsere Landesbank notverstaatlicht werden musste, und dass es hier auch nichts zu beschönigen gibt. Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Hohen Haus – und das sagt auch meine Fraktion, das sagen auch die Kärntner Abgeordneten in unserer Fraktion –, dass wir schonungslose Aufklärung wollen [[Beifall beim BZÖ]] , dass wir wollen, dass die wahren Verantwortlichen, die echten Schuldigen zur vollen Rechenschaft gezogen werden und dass natürlich auch die politische Verantwortung vollinhaltlich geklärt wird. Wir fürchten uns nicht davor. Im Gegenteil, wir wünschen uns das sogar, weil es für einige Abgeordnete dieses Hohen Hauses, die heute auch Kritik geübt haben, für die mediale Öffentlichkeit und für die Österreicherinnen und Österreicher sehr interessant sein wird, welche Erkenntnisse hier zutage treten werden und vor allem auch welche Verantwortungen im Zuge dieser Aufklärung festgemacht werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass sich in Kärnten ein zweiter eigener Untersuchungsausschuss mit dieser gesamten Thematik beschäftigt. Ich befürworte das und bin durchaus dafür, dass das auf Bundesebene, auf parlamentarischer Ebene neuerlich zum Thema gemacht wird und diese Frage hier beantwortet werden soll, weil es ja auch um Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher geht: Wer hat die Verantwortung dafür zu tragen, dass diese Notverstaatlichung stattfinden musste? Ich darf dazu folgende Fakten auflisten, meine Damen und Herren, und hier auch zur Diskussion stellen. Ich möchte im Jahr 1991 beginnen, als die Hypo eine SPÖ-geführte Bank war, mit 350 Mitarbeitern, am Rand der Pleite. Bis zum Jahr 2007 wurde diese kleine Hypo Alpe-Adria-Bank zur erfolgreichsten Regionalbank Europas mit über 7 000 Mitarbeitern aufgebaut. Im Jahr 2007 erfolgte ein Verkauf – auch auf Basis politischer Beschlüsse in den entsprechenden Gremien des Landes Kärnten – an die Bayerische Landesbank. Das heißt, die Kärntner Hypo Alpe-Adria wurde zu einer Bank in mehrheitlich deutschem Besitz. Es handelt sich seit diesem Jahr, seit Mitte 2007, um eine deutsche Bank und nicht um eine österreichische Bank. Das ist auch der entscheidende Punkt, dass parallel zur Übernahme dieser Bank durch die BayernLB – und das wird sich durch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt auch weisen, davon bin ich fest überzeugt – die zentralen Fehler, das Missmanagement [[Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen]] ,die Verantwortungslosigkeit, Fehlentwicklungen nicht in Kärnten liegen, sondern bei den deutschen Mehrheitseigentümern. [[Abg. Mag. Muttonen: Das ist ein Märchen! Ein Märchen!]]Ich darf nur drei Kennzahlen nennen, Frau Muttonen, wenn Sie das als Kärntnerin nicht glauben und sich nicht auskennen. Erste Zahl: Das Kreditvolumen hat sich innerhalb dieser Jahre – 2007 bis Ende 2009 – auf über 23 Milliarden € erhöht, also mehr als verdoppelt in drei Jahren. Detto ist das Leasinggeschäft von 2007 bis 2009 auf fast 20 Milliarden € explodiert. Dasselbe gilt auch für das Kundengeschäft. Das heißt, es ist jetzt die Frage zu stellen, warum der bayrische Mehrheitseigentümer trotz Wirtschaftskrise, trotz Finanzkrise, trotz Börsencrash dieses sehr, sehr riskante, beispiellose Wachstum in einer sehr schwierigen, unsicheren Zeit bewusst in Kauf genommen hat. Da auch immer wieder darüber diskutiert wird, es sei beim Verkauf nicht alles ordnungsgemäß zugegangen, füge ich hinzu: Im Jahr 2007 haben sämtliche renommierte Wirtschaftsprüfungskanzleien [[Abg. Mag. Muttonen: Der Herr Birnbacher, oder?]] – von der Nationalbank bis hin zur Finanzmarktaufsicht, Deloitte, KPMG, Ernst & Young, um nur einige zu nennen – diese Bank von oben bis unten geprüft, auf Herz und Nieren durchgecheckt, und es wurde ein Risikobedarf, ein Vorsorgebedarf von 250 Millionen € erhoben. 2007: Risikobedarf nach 5 000 Prüfungen, bitte, 250 Millionen € und kein Cent mehr. Dieser Risikobedarf wurde auch – lesen Sie den Kaufvertrag zwischen dem Land Kärnten und der BayernLB – beim Kaufpreis abgezogen. Das heißt, das Argument, dass eine kaputte Bank auf trickreiche Art und Weise verscherbelt wurde, ist unrichtig. Es ist eine Bank, die die größte Regionalbank Europas war, genau geprüft und zu einem fairen und guten Preis an die bayrischen Mehrheitseigentümer verkauft worden. Es stellt sich meiner Meinung nach die Frage, was dann passiert ist, zwischen 2007 ... [[Abg. Mag. Muttonen: Glauben Sie das alles selbst? Glauben Sie das alles selbst?]]Ich glaube das sehr wohl, Frau Muttonen, weil ich damals selber dabei war und das aus eigener Erfahrung beurteilen kann. Glauben Sie mir das! [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... Budget!]]Was ist dann bis 2009 passiert? Und vor allem auch – und das ist für mich der entscheidende politische Punkt, deswegen wünsche ich mir die Aufklärung ja so sehr, Herr Kollege Pirklhuber [[Abg. Dr. Pirklhuber: Ja klar!]], weil das ja noch richtig spannend wird, vor allem für die Volkspartei –: Was ist bei der Verstaatlichung passiert? Was ist hinter verschlossenen Türen zwischen der Österreichischen Volkspartei, der Kärntner ÖVP und der bayrischen CSU gemauschelt worden? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich fordere die Offenlegung des Vertrages der Republik Österreich mit dem Freistaat Bayern. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was steht in diesem Vertrag drinnen? [[Beifall beim BZÖ.]] Ist es richtig, meine Damen und Herren, dass darin festgeschrieben steht – mit der Unterschrift des Finanzministers –, dass bei einem allfälligen Verkauf der Hypo Alpe-Adria Milliarden nicht an die österreichischen Steuerzahler, sondern an die bayrischen Steuerzahler [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , an den Freistaat Bayern – bis zu 4 Milliarden € – zurückfließen sollen? Das heißt, dass die bayrischen Steuerzahler, die Bayerische Landesbank, die bayrische CSU – um es konkret beim Namen zu nennen – die großen Nutznießer dieser Sanierung sein werden, egal, wie sich diese Bank entwickelt, egal, ob sie erfolgreich verkauft wird oder nicht. Das sind Fragen, die ich beantwortet haben möchte, auch hier im Hohen Haus. Herr Staatssekretär Lopatka, Sie sind heute hier: Legen Sie den Vertrag offen! Warum ist dieser in einer Schublade versteckt und versperrt? Ich möchte wissen – noch einmal –: Was wurde zwischen Finanzminister Pröll und seinen bayerischen Parteifreunden in Sachen Verstaatlichung ausverhandelt? Ich bin schon damals – und das sage ich auch hier ganz offen – gegen diese Notverstaatlichung aufgetreten und halte sie bis heute für einen Fehler. Ich war damals dieser Ansicht, denke noch heute so und bleibe dabei, dass die Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria nicht notwendig und ein Fehler gewesen ist. Abschließend: Ich bin auch der Meinung, dass der eigentliche Fehler darin liegt, dass Sie einem Irrtum unterliegen und einen erfolgreichen deutschen Erpressungsversuch gegenüber einer österreichischen Bundesregierung nicht erkennen, meine Damen und Herren, und dass Sie damit einen Erpressungsversuch von deutschen Politikern decken, denn Faktum ist ...
Entschuldigen Sie, Herr Kollege: Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ist ausgeschöpft. Einen Schusssatz noch. – Bitte.
Nicht so aufgeregt, meine Damen und Herren! Schlusssatz – noch einmal –: Die Bayerische Landesbank hat diese Bank gekauft, der Vertrag liegt vor. Da fordern wir die Offenlegung und fordern auch Aufklärung. Dann wird sich schnell herausstellen, dass diese Notverstaatlichung nicht notwendig war. Schluss: Dass die damaligen Verhandlungen nicht korrekt geführt wurden und wir von den Bayern schlichtweg über den Tisch gezogen wurden, das müssen Sie einmal erkennen.
Das waren mehrere Sätze zwischen zwei Punkten. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die für Wohnen und Bauen relevanten pekuniären Mittel finden sich im Budget des Umwelt- und des Wirtschaftsressorts wieder. Im Mittelpunkt stehen dabei die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die thermische Sanierung. Bereits im letzten Jahr wurden von den beiden Ressorts Budgetmittel in der Höhe von jeweils 50 Millionen €, also insgesamt 100 Millionen €, als Anreizfinanzierung für Projekte der thermischen Sanierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden zur Verfügung gestellt. Der Privatsektor hat die für ihn reservierten 50 Millionen € binnen kürzester Zeit abgerufen und damit sehr effiziente klimafördernde Projekte initiiert. Im Gegensatz dazu wurden die Mittel für den gewerblichen Sektor erst in letzter Minute abgerufen. Diese haben ein Investitionsvolumen von immerhin 300 Millionen € ausgelöst. Als sehr positiv betrachten wir, dass in den nächsten vier Jahren jeweils 100 Millionen € pro Jahr bereitgestellt werden. Der Bund kann aus der Anreizfinanzierung heraus damit rechnen, dass jährlich bis zu 700 Millionen € investiert und damit immerhin zirka 5 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und im Baunebengewerbe geschaffen beziehungsweise nachhaltig gesichert werden. Darüber hinaus werden durch die Reduktion des Energieverbrauchs natürlich auch die Betriebskosten der BewohnerInnen gesenkt, und die Einsparungen an CO2-Emissionen leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Aber ich möchte nicht verschweigen, dass es auch Kritikpunkte an der Verteilung dieser Mittel gibt, denn meine Fraktion, die Sozialdemokratie, ist der Meinung, dass sehr wohl auch für den mehrgeschoßigen Wohnbau Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, dass auch Kredite und nicht nur Zuschüsse gefördert werden sollten und dass auch Fernwärmeanschlüsse gefördert werden sollten. Ich möchte betonen, dass die thermische Sanierung gerade im Privatsektor oder im gewerblichen Bereich hohe Relevanz hat, aber auch für den gemeinnützigen Bereich sehr wichtig ist. Der gemeinnützige Bereich weist in den letzten Jahren sehr hohe Sanierungsraten auf. Daher ist eine Einbeziehung dieses Bereiches in die Förderungsschiene ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Aber auch die Kommunen, wie zum Beispiel die Gemeinde Wien, sanieren jährlich Bauten mit insgesamt bis zu 8 000 Wohneinheiten und fördern damit sehr innovative Projekte. Insgesamt gesehen begrüßen wir natürlich die Investitionen des Bundes in die thermische Sanierung, weil sie sehr lokalbezogen wirken, weil sie die Wertschöpfung in den Regionen ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und wegen der hohen Nachfragewirksamkeit auch die gewerbliche Wirtschaft fördern. Ein anderer wichtiger Bereich ist die BIG, die als Bundesunternehmen unter den gegebenen Umständen sehr gut arbeitet und weiterhin in der jetzigen Organisationsform bestehen bleiben sollte. Eine Zustimmung zu Vorschlägen wie jenem von David Ungar-Klein, der im sogenannten Infrastrukturreport 2010/2011 die Umwandlung der heutigen ÖIAG in eine Infrastrukturholding vorschlägt, in die letztendlich auch die BIG eingebracht werden sollte, können wir uns jedenfalls nicht vorstellen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Zum Bereich Tourismus. Auch der Tourismus war Nutznießer des Konjunkturpakets, das in den letzten zwei Jahren geschnürt worden ist. Der Tourismus hat sich in Österreich als Wirtschaftsfaktor gezeigt. Er war stabil, die von vielen erwarteten Einbrüche im Tourismus hat es Gott sei Dank nicht gegeben. Deshalb muss ich dazu sagen, dass die Tourismuswirtschaft auf relativ stabilen Beinen steht. Wenn wir uns jetzt dieses neue Budget anschauen, dann müssen wir sagen, dass auch der Tourismus seinen Beitrag leistet. Es fällt uns nicht leicht, aber es ist uns bewusst, dass auch wir von der Tourismuswirtschaft das Nötige dazu beitragen müssen. Dies tun wir auch. Der Wegfall der Energieabgabenrückvergütung für den Dienstleistungsbereich betrifft uns gerade im touristischen Bereich sehr stark. Wenn man weiß, dass insbesondere die Wellnesshotels und die Thermen sehr, sehr viel Energie verbrauchen, dann muss man sagen, das ist, wie gesagt, sicherlich ein schwerer Brocken. Was auch alle kleinen Betriebe betrifft, ist die ARGE-Gebühr, die zwischen 200 und 1 300 € ausmacht, je nach Größe des Betriebes. Aber da haben wir ja, wie gesagt, noch ein Jahr Zeit dafür, uns das anzuschauen und zu schauen, wie das finanziert wird. Ich habe heute den vielen Rednerinnen und Rednern zugehört – wie ihr alle ja auch –: Natürlich, überall ist etwas Gewisses daran. Aber was mir persönlich ein bisschen weh tut, gerade von den Kollegen aus Kärnten, ist Folgendes: Wenn ihr heute Vormittag den Klubobmann Seppi Bucher angehört habt, gerade vorhin Herrn Abgeordneten Petzner oder auch Herrn Strutz, dann muss ich dazu sagen, es gibt da eigentlich ein altes Sprichwort: Wenn man vor der eigenen Tür nicht ordentlich gekehrt hat, soll man nicht allzu sehr schauen, wie die anderen zu kehren haben. Anregungen sind natürlich sehr wohl zu geben, aber jeder soll es machen, wie er will. Wenn ich heute zum Beispiel gehört habe, dass der Bund in den letzten 24 Jahren die Schulden verdreifacht hat, so tut es mir als Kärntner leid, das zu sagen: In Kärnten wurden zwischen 2001 und 2008 die Schulden verdreifacht! Wenn man hört, dass gespart werden muss, so stehen wir dazu. Wir wissen auch, dass wir in Kärnten finanziell wirklich nicht gut aufgestellt sind, und wir wissen, dass wir auch dort fast in sämtliche Sozialbereiche hineingegriffen haben, um das Budget in den Griff zu bekommen, und das eigentlich überall. [[Abg. Ursula Haubner: Ihr seid dort in einer Koalition!]]Da sind wir ja mit dabei. [[Abg. Grosz: Die ÖVP ist mit in der Regierung!]] Es ist auch richtig, dass wir dort überall Abstriche gemacht haben. Wir stehen im Bund dazu, wir stehen in Kärnten dazu. [[Abg. Grosz: Überall, wo die ÖVP in der Regierung ist, kommt dann die Pleite!]]Ihr steht in Kärnten dazu, aber im Bund wisst ihr nichts davon. [[Abg. Grosz: Überall, wo ihr dabei seid ...!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Es ist bei den Kindern eingegriffen worden, es ist das Kindergeld gestrichen worden, es ist für Kinder für drei bis vier Jahre gestrichen worden. [[Abg. Grosz: Ihr seid eine Partei, die überall nur Schulden hinterlässt!]]Sogar im Feuerwehrbudget hat es Kürzungen gegeben. Überall dort, wo es den Leuten weh tut, ist, wie gesagt, einfach gekürzt worden. [[Abg. Grosz: In Kärnten sitzt ihr in der Regierung, im Bund sitzt ihr in der Regierung ...!]]Es ist beim Wohnbau gekürzt worden, in der Jugendwohlfahrt, im Sozialbudget ist gekürzt worden. Wenn wir von der Landesbank und heute auch von den Haftungen reden, wenn man fragt: Warum übernimmt die Republik immer wieder Haftungen in diesem europäischen Währungsschirm?, dann muss man dazu sagen: Die Kärntner Hypo-Bank war eine Landesbank. [[Abg. Grosz: Bis der Martinz gekommen ist ...!]]Das wird wahrscheinlich niemand abstreiten können. [[Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.]] Ich frage mich wirklich, warum es notwendig war, dass die Kärntner für diese Hypo-Bank, für die Geschäfte auf dem Balkan, 19 Milliarden € an Haftungen übernommen haben! [[Abg. Grosz: ... hat Martinz übernommen, so eine Sauerei!]]Das möchte ich mich wirklich fragen. Da war kein ÖVPler dabei, das muss ich auch dazusagen. Bitte schön, nehmt das zur Kenntnis! [[Abg. Grosz: Eine Schande, pfui, was Martinz getan hat!]] Klaubt nicht immer Sachen heraus, die nicht auf Tatsachen beruhen, denn sonst ist es wirklich an der Zeit, dass wir Kärntner nicht mehr ernst genommen werden. Dafür stehe ich eigentlich nicht. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Auch nach Abschleifungen, Abfederungen und Entschärfungen ist im vorliegenden Budgetentwurf ... [[Abg. Grosz: ... eine Sauerei! Ich will aber die Ferkel in Österreich nicht beleidigen!]] [[Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ.]] – Bitte, es ist vorbei, ja? Nach Abschleifungen, Abfederungen und Entschärfungen ist im vorliegenden Budgetentwurf kein Zukunftspaket für die künftige Entwicklung Österreichs zu erkennen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Familien werden immer als höchstes Gut in unserer Gesellschaft bezeichnet, aber gerade die Familien werden im Budget 2011 durch die Sparmaßnahmen am meisten belastet. Genau jene Gruppe, die sich am wenigsten zur Wehr setzen kann, wird wieder zur Kasse gebeten. Alle klagen darüber, dass wir zu wenig Kinder haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass in einer kinderarmen Gesellschaft die größten Kürzungen bei den Familien vorgenommen werden. [[Abg. Grosz: (in Richtung der Abg. Mag. Muttonen) Schauen Sie in den Spiegel hinein, unterhalten Sie sich mit sich selbst! Reden Sie mit Cap, wenn er noch mit Ihnen redet!]] – Herr Grosz, hier bin ich – nicht dort drüben! Die 13. Familienbeihilfe, die nur mehr eine Schulstarthilfe von 100 € ist, wird nur noch für schulpflichtige Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren ausbezahlt. Das schadet den Familien mit Oberstufenschülern in den AHS und BHS sowie Schülern von weiterführenden Schulen. Meine Damen und Herren, nun zum Thema Pflege. Der Herr Finanzminister hat gestern darüber gesprochen, und immer mehr Menschen bewegt das Thema, immer mehr Familien betrifft das Thema. Die Zugangsvoraussetzungen von pflegebedürftigen Personen für die Pflegestufen 1 und 2 sind eine Bestrafung der Betroffenen und deren Familien, besonders der Frauen [[Beifall bei der FPÖ]] , denn der Großteil der Pflegearbeit auf diesen Stufen wird zu Hause geleistet. Während bei den österreichischen Familien gespart wird, wird an anderen Stellen das Geld weiterhin mit vollen Händen hinausgeworfen. Mehr als 50 Millionen € werden jedes Jahr für im Ausland lebende Kinder exportiert, und das wird sich mit der Öffnung des Arbeitsmarktes im Osten noch weiter erhöhen. Allein die im Innenministerium veranschlagten Kosten für Asyl- und Fremdenwesen betrugen im vergangenen Jahr über 181 Millionen €. Meine Damen und Herren! Anstatt die heimischen Familien zu schröpfen, wie es die Regierung vorhat, sollte in sie investiert werden, denn nur so kann die Zukunft unseres Landes gesichert werden. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich rede zu einem Punkt, der heute von einigen meiner Vorredner schon ganz kurz angeschnitten wurde. Da wurde zum Beispiel vom Kollegen Spadiut gesagt, er wird sich in den nächsten 14 Tagen das Budget zu diesem Bereich anschauen, nämlich zum Bereich Tierschutz. Kollege Spadiut! Wenn du dir diesen Bereich sehr intensiv anschaust und wenn du ihn kontrollierst, dann ich dir eines versichern: Das Tierschutzbudget 2011 wird diese Kontrolle wirklich bestehen, denn das Tierschutzbudget 2011 wird keine Abstriche hinnehmen müssen, sondern es ist derselbe Betrag wie 2010 vorgesehen. Meine Damen und Herren! Ich denke, das haben wir unserem Tierschutzminister Alois Stöger zu verdanken. Er hat sich durchgesetzt und hat dafür Sorge getragen, dass wir unsere erfolgreiche Tierschutzarbeit hier in diesem Haus auch in den nächsten Jahren fortsetzen können. 95 Prozent aller Beschlüsse zum Tierschutz sind in diesem Haus einstimmig erfolgt! Dafür möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen, den TierschutzsprecherInnen aller Parteien recht herzlich bedanken, denn das Ergebnis dieser Arbeit, die wir hier geleistet haben, kann sich sehen lassen. Mit Hilfe der neu geschaffenen Tierschutzkommission werden wir noch effektiver und noch sehr viel praxisnäher arbeiten können. Nur kurz noch zum Budget, meine Damen und Herren: Wofür werden wir dieses Geld brauchen? – Die Käfighaltung von Kaninchen wird mit 1.1.2012 verboten sein. Mit Mitteln aus dem Tierschutzbudget können wir da einen sicheren Übergang gewährleisten. Aber wir beschließen in diesem Haus nicht nur Gesetze, sondern wir investieren auch und leisten umfangreiche Aufklärungsarbeit. Das Projekt „Tierschutz macht Schule“ hat EU-weit Aufsehen erregt, und aus unzähligen Ländern kommen jetzt schon Anfragen zum Konzept dieses Projektes, weil sie es dort auch umsetzen wollen. Mit dem Tierschutzpreis, der 2010 das erste Mal vergeben wurde, prämieren wir nicht nur die Besten unter den Tierschutzorganisationen und Tierschützern, sondern wir ho len sie auch vor den Vorhang und betreiben Öffentlichkeitsarbeit für ihre wichtige Arbeit. Durch unsere Investitionen, die für den Bereich der Heimtierhaltung getätigt wurden – wie zum Beispiel die Heimtierdatenbank, durch das Chippen und Registrieren –, haben wir uns international einen hervorragenden Ruf erarbeitet, sehr fortschrittlich zu sein, der auch politisch Kraft gibt. Ich bin davon überzeugt, mit diesem Budget, das für 2011 gesichert ist, werden wir in diesem Haus auch weiterhin sehr positive Tierschutzarbeit betreiben.
Herr Abgeordneter Linder hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Obernosterer hat behauptet, es gibt in Kärnten kein Kindergeld mehr. – Richtig ist, dass es weiterhin ausbezahlt wird. Die zweite Aussage war: Bei den Haftungen war kein ÖVPler dabei. – Richtig ist, dass die Haftungen mit dem Budget oder mit den Nachtragsvoranschlägen wechselweise mit ÖVP oder SPÖ beschlossen wurden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Von fast hundert Rednern zu diesem Budget wurde die ganze Breite der politischen Argumentation gebracht, im Besonderen natürlich von den Oppositionspolitikern. Kollege List wählte für dieses Budget die Bezeichnung Schwachsinn. Kollege Widmann vom BZÖ war da schon etwas sachlicher. Er hat vorgeschlagen – das war, glaube ich, der einzige Vorschlag, den ich von der Opposition gehört habe –, dass man die Forschungsprämie in der Höhe von 10 Prozent jetzt spreizen sollte. [[Abg. Grosz: Solltest weniger schlafen, dann hörst auch mehr!]] Nein, ich habe nicht geschlafen, aber ihr seid ja gar nicht vollzählig hier. – Das ist, glaube ich, ein konstruktiver Beitrag zu diesem Budget. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Nur würde ich mir von der Opposition, lieber Herr Grosz, wirklich erwarten, dass Sie die Größe und die Stärke haben, sich einmal hinzustellen und zu sagen: Ja, wir müssen in diesem Land sparen, denn so geht es nicht weiter! Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier im Hohen Haus – Kollege Jury lacht schon – haben diese Verantwortung. Auch wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern jetzt bei der Budgeterstellung erklären, dass die eine oder andere Straße vielleicht nicht mehr gebaut werden kann. Die Bürger, die betroffen sind, sehen wir jeden Tag. Sie sehen die nicht, Herr Grosz, denn Sie haben ja keinen Kontakt mit jenen, die da draußen unterwegs sind, die Positives für die Gemeinde, aber auch für ihr Land leisten. Das ist der Unterschied: Wir tragen die Verantwortung, wir bekennen uns auch zur Verantwortung, aber ihr richtet euch nach der politischen Wetterlage, nach Meinungsumfragen, so wie der Hahn auf dem Kirchendach. Letztendlich dreht er sich im Kreis, und irgendwann kommt der Stillstand auch für das BZÖ. Das werden Sie erkennen müssen, so ist es. [[Abg. Grosz: Das war jetzt der Schmäh des heutigen Tages!]] Ja, ja, das war so. Das wird schon kommen, und Sie werden sich dann daran erinnern. Zum Thema Umweltpolitik darf ich noch Folgendes feststellen. Es ist nicht so, dass das nur ein Sparbudget ist, es sind hier ja auch Investitionen eingeplant: für die thermische Sanierung 100 Millionen € und 100 Millionen € für Innovation und Forschung. Zum Beispiel im Bereich der Umwelttechnologie haben wir jährliche Steigerungsraten von plus 8 Prozent, in der Exportoffensive sind wir führend, wir sind in der Forschungsquote führend und liegen in Europa an dritter Stelle. Dafür ist sicherlich auch in diesem Budget vorgesorgt worden, wir sollten das nicht krankjammern! [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] In der Rede des oberösterreichischen Kollegen Keck – er ist jetzt nicht da – habe ich ein paar Worte zum Thema Linzer Westring vermisst. Es schaut schon fast danach aus, als ob durch das blaugelbe Land überhaupt keine Millionen mehr durchfließen oder durchsickern nach rotweiß, in das Land Oberösterreich. Ich bekenne mich dazu, dass man Versprechen, die man abgegeben hat, zum Wohle der Bevölkerung von Linz und Umgebung auch einhalten soll.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jury. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Rädler hat wenigstens ansatzweise erkannt, dass es mit dieser Budget- und Finanzpolitik, die die Bundesregierung vorhat, in Zukunft so nicht weitergehen kann. Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] – Kollege Gaßner, schön, dass Sie meiner Meinung sind! Als Bürgermeister möchte ich paar Dinge aus dem Bereich ÖBB herausgreifen. Da tut sich offenbar ein Milliardengrab auf: heuer 17 Milliarden € Schulden, nächstes Jahr 20 Milliarden €. Die Europäische Statistikbehörde Eurostat gibt schon eine Warnung heraus: Milliardengrab Österreich bei den ÖBB; Milliardengrab Österreich bei der ASFINAG, Milliardengrab Österreich bei der Bundesimmobiliengesellschaft. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Wenn wir nicht schleunigst in naher Zukunft eine Revision, eine Kehrtwendung dieser Finanz- und Budgetpolitik in Österreich einleiten, dann wird Österreich ein schlimmes Schicksal erleiden, nämlich das gleiche Schicksal, das Irland erlitten hat, das momentan Griechenland erleidet und vielleicht auch Portugal und Spanien erleiden werden. Das ist die falsche Politik! Das ist die falsche Finanzpolitik und das ist die falsche Budgetpolitik der Regierungsparteien. Die ÖVP hat sich schon verabschiedet, die SPÖ harrt noch ein bisschen aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie diese Verwaltungs- und Staatsreform in Zukunft nicht einleiten, werden der Staat Österreich und damit auch die Zukunft unserer Kinder bankrott gehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung! Wenn Sie des Arbeitens überdrüssig sind, dann treten Sie ab! Wir stehen mit unserer freiheitlichen Politik parat für ein sozialeres, familienfreundlicheres und zukunftsorientiertes Österreich!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ablinger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesen ersten Lesungen ist es immer schwierig, durchgehend bei einem Thema zu bleiben, weil die Reihung ganz unterschiedlich ist und leider auch „meine“ – unter Anführungszeichen – Ministerin für Kultur nicht da ist. Aber als Vorsitzende des Kulturausschusses freue ich mich gemeinsam mit vielen hier anwesenden KulturpolitikerInnen, wie ich meine, dass beim Kunst- und Kulturbudget keine Kürzungen vorgenommen worden sind und die Ministerin diverse Einsparungsüberlegungen erfolgreich abgewehrt hat. Kollege Zinggl, der jetzt nicht mehr da ist, hat das heute schon erwähnt. Auch in den „Salzburger Nachrichten“ wird erwähnt, dass das Kunst- und Kulturbudget seiner Meinung nach „relativ glimpflich“ davonkommt. Natürlich wollen wir nicht verhehlen – es wäre nicht fair, das nicht zu sagen –, dass es eine ganze Reihe von Kulturprojekten gibt, für die wir mehr Geld brauchen würden, für die wir auch in Zukunft eine Erhöhung der Mittel angehen müssen. Wir sind in der Kunst- und Kulturförderung bei Weitem noch nicht dort, wo wir sein wollen – zum Beispiel im Bereich der Nachwuchsförderung, im Bereich der Kulturinitiativen in den Regionen oder bei den Projekten der kulturellen Partizipation –, aber vor dem Hintergrund der Verhältnisse ist der Gleichstand durchaus als Erfolg zu werten. Das ist auch ein Bekenntnis zu einer öffentlichen Finanzierung von Kunst und Kultur. Dieses Bekenntnis wird ja manchmal in Zweifel gezogen, auch hier im Haus, wenn es heißt: Muss denn das sein? – Mit Verlaub, wenig muss sein, aber alles oder fast alles soll sein dürfen. Was nicht sein darf, bestimmen die Gesetze und nicht die Geschmäcker oder die Stimmungen der Yellow Press! Sein dürfen heißt in der Kunst, die sich eben nicht am Markt und an Quoten orientiert, dass die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, das ist der wesentliche Unterschied. Wenn wir von Freiheit der Kunst reden, dann sagen die einen: Die Freiheit der Kunst ist gut und schön, aber müssen wir das auch noch öffentlich finanzieren? – Ja, das müssen wir und das wollen wir! Kunst- und Kulturförderung ist für uns eine Investition in eine offene, neugierige Gesellschaft. Dabei geht es in erster Linie nicht um den Tourismus oder um den Standort. Es geht im Sinne einer demokratischen Kulturpolitik nicht darum, was das dem Land bringt, sondern vielmehr darum, wie wir die Gesellschaft weiterbringen. Insofern sind KünstlerInnen so etwas wie GrundlagenforscherInnen unserer Gesellschaft: Sie loten aus, werfen Fragen auf, stellen Herausforderungen. Kunstpolitik muss wiederum diese Prozesse begleiten, gewährleisten und ökonomisch ermöglichen, indem sie die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. Das alles ist wichtig im Sinne der Herstellung einer gesellschaftlichen Akzeptanz, eines Klimas, in dem die Freiräume der Kunst nicht durch die Temperaturschwankungen der veröffentlichten Meinung oder durch manche Boulevardblätter unterspült werden. Insofern ist ein Sparbudget, das die Mittel für Kunst und Kultur nicht kürzt, ein solches Bekenntnis zur Garantie eben dieser Freiräume. Darüber bin ich froh. – Ich danke Ihnen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Nachdem ich die Debatte jetzt einige Stunden mit verfolgt habe, habe ich den Eindruck gewonnen, dass manchen Rednern die Dramatik des Schuldenmachens gar nicht bewusst ist. Es gibt jede Menge Wünsche und Begehrlichkeiten, aber wer soll das bezahlen? Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Wir können uns das alles nicht leisten. Wir können nicht ständig über unsere Verhältnisse leben, das wäre unverantwortlich den Kindern gegenüber. [[Abg. Zanger: Wir?! Nur fürs Protokoll, vier ÖVP-Mandatare im Saal!]] Noch mehr Schulden machen? – Nicht mit uns! Daher: Respekt vor unserem Finanzminister und den Regierungsmitgliedern. Sie haben eine deutliche Schuldenbremse eingezogen. Das ist wichtig und notwendig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wieso spreche ich von Dramatik? Nur eine Zahl dazu, die mich sehr nachdenklich macht: Jeder Steuerzahler bringt im Schnitt pro Jahr 1 100 € nur für die Zinsen der Staatsschulden auf – nur für die Zinsen, damit ist noch kein Euro der Schulden zurückgezahlt. Für Zinsen schießen wir, und das ist wirklich dramatisch, das Zehnfache des gesamten Umweltbudgets in den Wind. So kann das nicht weitergehen! Natürlich erntet ein Sparbudget nicht Jubel von allen Seiten. Natürlich sind von den Sparmaßnahmen alle betroffen, die Jüngeren und die Älteren. Die Senioren tragen im Übrigen mehr als eine halbe Milliarde Euro zu diesem Sparbudget bei. Umso bedauerlicher ist, dass die teure Hacklerregelung in der Praxis erst 2050 auslaufen soll – viel zu spät [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , denn diese Pension begünstigt die Falschen, nicht die echten Hackler. Natürlich ist dieses Sparbudget der Auftakt für mehr. Um im Skifahrerland Österreich zu bleiben: Minister Pröll hat einen guten Start hingelegt. Jetzt gilt es, die nächsten Tore gut zu nehmen, nämlich die Reformen für Bildung, Gesundheit und Pflege; damit wir dann alle gemeinsam gut im Ziel ankommen: bei einem sanierten Budget. Denn das wollen wir alle. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Sparpaket gut und schön, nur: Wo spart man? – Bei jenen Leuten, die ohnehin schon zu wenig haben! Wo ist die Verwaltungsreform? – Nicht in Sicht! Wo ist die Zusammenlegung der verschiedenen Sozialversicherungsanstalten? – Nicht in Sicht, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei den Autofahrern greift man kräftig zu, obwohl viele Tausend Menschen das Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen. Die Aufstockung der Pendlerpauschale um 10 Prozent ist viel zu wenig. Wissen Sie, wie viel das ausmacht? – Die große Pendlerpauschale von 2 bis 20 km macht 2,85 € aus, für 20 bis 40 km: 11,30 €, und von 40 bis 60 km: 19,67 € im Monat. Ich glaube, das ist nicht sehr viel, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei der Agrarförderung stopft man das Geld in große Nicht-Landwirtschaften, bis zu 7 Millionen € und noch mehr, und die kleinen Bauern – liest man heute in der „Kronen Zeitung“ – bekommen nicht fristgerecht oder gar kein Geld für ihren Fleiß. Bei den Familien spart man ein, obwohl der umgekehrte Weg der richtige wäre – dass man nämlich die Familien fördert, damit es sich die Leute wieder leisten können, mehr Kinder zu haben. Und so geht es endlos weiter, meine sehr geschätzten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Regierung muss nur aufpassen, dass sie vor lauter Abfederung nicht selbst abfedert! – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wie gewohnt natürlich zum Kapitel Sport. Im Kapitel Sport sind wir in der glücklichen Lage, über mehr Geld als jemals zuvor verfügen zu können; sodass ich davon ausgehe, dass es wenig bis gar keine Kritik am Budgetvoranschlag zur Bundessportförderung geben wird. Verdanken dürfen wir das einmal mehr unserem kämpferischen Sportminister Norbert Darabos und der gemeinsam hier im Haus durchgeführten Novellierung des Glückspielgesetzes im Juni dieses Jahres – darüber haben wir hier schon mehrfach debattiert. Diese 80 Millionen € in der besonderen Bundessportförderung sind aber kein Ruhekissen. Es gibt – das wissen wir alle – genug zu tun. Ein modernes, effizientes und erfolgsorientiertes Förderwesen ist in Ausarbeitung, Ende nächsten Jahres muss es hier im Haus beschlossen sein, um dann mit 1. Jänner 2012 in Kraft zu treten. Aber der Budgetansatz gibt uns Sicherheit und Ruhe, gemeinsam arbeiten und schließlich das Ziel erreichen zu können. Diese neue Förderbestimmung muss den Vereinen und Verbänden rechtzeitig und gut erklärt werden, sie müssen gut darauf vorbereitet werden. Die SportlerInnen müssen wissen, mit welcher Unterstützung sie künftig auf dem Weg zur Spitze rechnen können; und in der Breite müssen wir die Österreicherinnen – egal, ob jung oder auch schon älter – noch stärker als bisher in Bewegung bringen. Ein praktikabler und zukunftsorientierter Sportstättenplan ist genauso zu berücksichtigen beziehungsweise zu entwickeln wie die wichtige Unterstützung und Durchführung großer internationaler Sportveranstaltungen – die Faustball-WM, die Volleyball-EM und die American Football-WM sind im kommenden Jahr, um nur einige wenige beispielhaft zu nennen. Neue, zukunftsträchtige Sportarten müssen genauso unterstützt und in ihrer Entwicklung gefördert werden. Ich denke da an die Freunde beziehungsweise die SportlerInnen bei der ASKIMO – das sind die SkibergsteigerInnen –, denn nicht nur die etablierten Verbände haben eine Recht auf Unterstützung. Meine Damen und Herren, in allen Bereichen, in denen mit öffentlichen Geldern gearbeitet wird, ist ein effizienter und sparsamer Umgang mit dem Geld der SteuerzahlerInnen notwendig und geboten. So ist auch im Bereich der Kontrolle der Fördermittel einiges zu tun. Der Rechnungshof hat Empfehlungen abgegeben, an einer Umsetzung und an einer besseren Kontrolle wird intensiv gearbeitet. Auch für den Kampf gegen Doping gibt es mehr Geld. Da manche europäische Länder, wie uns der Sportminister erst kürzlich berichtet hat, und deren Sportverantwortliche gegen Doping sehr zurückhaltend vorgehen und das Thema mehr als nationale denn als internationale Angelegenheit betrachten, muss ich unseren Minister bitten, zu überlegen, das Heft in die Hand zu nehmen, seine Sportministerkolleginnen und –kollegen nach Österreich einzuladen und sich in Sachen Antidopingkampf an die Spitze einer europäischen Bewegung zu stellen, ja federführend zu sein. Die europäischen Sportministertreffen sollen ja kein Diskutierklub sein, sondern im Sinne eines fairen und sauberen Sports das Dopingunwesen offensiv bekämpfen. Wir unterstützen unseren Minister dabei hundertprozentig. Zum Abschluss noch ein paar Worte angesichts des für mich sehr unwürdigen Schauspiels, das heute Vormittag einige Abgeordnete hier im Hohen Haus geboten haben und auch der daraufhin folgenden medialen Entgleisung, in der die neue Staatssekretärin als „Superpraktikantin“ tituliert wurde. Ich finde diese Aussagen respektlos, eines Parlamentariers unwürdig und für das Ansehen des Hohen Hauses schädlich. Meine Damen und Herren, verbale Entgleisungen erleben wir ja auch als Sportler und Sportfunktionäre auf den Sportplätzen, zumeist ausgehend von amtsbekannten Personen. Im Vergleich dazu und auch auf die Gefahr hin, dass dieser weit hergeholt ist, würde ich den Verantwortlichen dieses Hauses anraten, zur Prävention einen Hooligan-Paragraphen in die Geschäftsordnung aufzunehmen und auch einen speziellen Hooligan-Sektor hier im Saal einzurichten. Ich wüsste schon einige, die dort Platz nehmen könnten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zum Budget. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Regierung und der Finanzminister selbst ganz gerne heute ein anderes Budget vorgestellt hätten. Ich kann mir gut vorstellen, dass es leichter und schöner gewesen wäre, sich herzustellen und zu verkünden, dass das eine oder andere zusätzlich kommt, und dass man da oder dort für den einen oder anderen Bereich mehr Geld zur Verfügung hat. Nur waren die Vorzeichen und Entwicklungen eben besonders schwierige. Wenn man die Ausgangssituation betrachtet, dann sieht man ein paar Fakten, die nicht zu übersehen waren, die eben auch für dieses Budget zu berücksichtigen waren. Denken wir an die im letzten Jahr stattgefundene Stabilisierung des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Österreich, der übrigens mit den Konjunkturpaketen hervorragenden gelungen ist. Wir stehen, was viele Daten und Fakten betrifft, besser da als andere Staaten in dieser Zeit. Das Ganze war gebündelt mit der Bewältigung der bestehenden Aufgaben und Verpflichtungen, und das mit gesunkenen Einnahmen im Staatshaushalt. Aus all diesen Gesichtspunkten heraus galt es, ein Budget zu erstellen, dass die Zukunft dieses Landes und der Menschen in diesem Land gestalten sollte; wobei es gerade auch um die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land ging, und darum, ihnen Perspektiven zu geben. Es stimmt, die Wünsche wären in vielen Bereichen größer gewesen – auch ich hatte andere Erwartungen für die eine oder andere Sparte –, aber im Gesamten betrachtet, merke ich, dass dem Bemühen um Ausgewogenheit wirklich Rechnung getragen wurde. Die Details dazu werden wir uns in den Fachausschüssen noch einmal anschauen und werden sie auch diskutieren können. Ich bin aber überzeugt, dass wir alles in allem vor Weihnachten ein rundes Budget beschließen werden können. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Als Agrarsprecher beleuchte ich kurz das Agrarbudget, aus unserer Sicht. Wir sind mit den Kürzungen im Agrarbudget nicht einverstanden. Es sind weit über 100 Millionen €. Das ist unserer Ansicht nach für den Bauernstand, der mit massiven Einkommenseinbußen zu kämpfen hat, mehr als unverhältnismäßig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie müssen auch bedenken, Herr Sozialminister, dass gerade bei der Kürzung der Familienbeihilfe bäuerliche Familien massiv betroffen sind, da sie im Schnitt mehr Kinder haben als nichtbäuerliche Familien, und das betrifft auch das Pflegegeld. Hier sind wir ganz und gar nicht Ihrer Meinung. Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag, wo man wirklich sparen könnte, auch im landwirtschaftlichen Bereich, ohne einen aktiven Bauer wirklich zu belasten: Sie können einmal bei der ungerechten Aufteilung der Agrarförderungen sparen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Bundesminister Hundstorfer spricht mit Bundesminister Stöger.]] Herr Sozialminister [[Bundesminister Hundstorfer: Entschuldigung!]], wir reden gerade vom sozial gerechtem Sparen im Landwirtschaftsbereich. Erklären Sie mir bitte, warum die Fürstlich Schwarzenberg'sche Familien-Privatstiftung 170 000 € bekommt, ohne einen Abstrich?! Bei den Bauern werden die Sozialversicherungsbeiträge erhöht, bei diesen Förderungen, in diesem Ausmaß wird nicht gespart. Gut Waldbott Bassenheim 997 000 € pro Jahr steuerfrei, Stiftung Fürst Liechtenstein Kalwang: 1,7 Millionen € steuerfrei, F.E. Familien-Privatstiftung Eisenstadt: 260 000 € steuerfrei! Da könnten Sie leicht sparen und bräuchten nicht alles auf die kleinen Landwirte umzuverteilen, die nicht mehr wissen, wie sie weiterkämpfen sollen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.]] Ich weiß schon, das betrifft auch den Herrn Landwirtschaftsminister. [[Bundesminister Hundstorfer: Das betrifft nur den Landwirtschaftsminister!]]Es betrifft nur den Landwirtschaftsminister, aber ich appelliere trotzdem an Sie als Sozialminister, auch in diesem Bereich für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Es ist nicht gerecht, welche Förderungen hier ausbezahlt werden. Bitte, wirken Sie ein auf den Herrn Landwirtschaftsminister, daran etwas zu ändern, denn es ist höchst ungerecht, was an Fördersummen an einzelne Großbetriebe, an Industrieketten, an Handelsbetriebe, an den Landadel ausbezahlt wird! Dazu wird es von uns nie die Zustimmung geben, denn wir verlangen eine Förderobergrenze von 50 000 €. Das ist mehr als genug und betrifft 97 Prozent der Bauern. Nur 3 Prozent der Bauern erhalten Förderungen von über 50 000 € pro Jahr, alles steuerfrei. Wirken Sie auch auf den Landwirtschaftsminister ein, dass er von der von ihm befürworteten Förderobergrenze von 800 000 € – er tritt für eine Förderobergrenze von 800.000 € ein – abrückt. [[Bundesminister Hundstorfer: Was bekommt die Familie Scheuch?]] [[Ruf bei der ÖVP:Scheuch!]] Ich habe keine Ahnung, was die Familie Scheuch bekommt, aber auch für sie gilt das, was wir hier verlangen, nämlich eine Förderobergrenze von 50 000 €. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Herr Landwirtschaftsminister könnte im Agrarbereich auch noch mehr sparen. Ich frage mich zum Beispiel auch, warum wir uns bei der AMA zwei Vorstände leisten, die jeweils 150 000 € pro Jahr kassieren. Im Verwaltungsbereich könnte man massiv einsparen; man könnte auch bei den Inseraten des Ministeriums einsparen. [[Der Redner hält ein Druckwerk in die Höhe.]] Solche Broschüren aus dem Lebensministerium flattern dutzendweise ins Haus, die Inserate kennt mittlerweile jeder. Da könnte man massiv sparen. Sparen Sie bitte nicht bei den kleinen Bauern, die nicht mehr wissen, wie es weitergehen soll, sondern sparen Sie bei den Kammern, sparen Sie bei der AMA, sparen Sie bei den Großgrundbesitzern, bei der Kirche und beim Landadel!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes mit einer tatsächlichen Berichtigung. Ich erinnere an die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Abgeordneter Jannach hat wieder einmal wider besseres Wissen – es wurde ihm schon sehr oft gesagt – behauptet, dass landwirtschaftliche Ausgleichszahlungen von ihren Empfängern steuerfrei bezogen werden. – Selbstverständlich ist das falsch! Natürlich sind das betriebliche Einnahmen, die, wenn sie zu Erträgen führen, selbstverständlich besteuert werden. Diese Steuererklärung sollte er sich einmal bei einem richtigen Landwirt anschauen, dann wird er sehen, dass Erträge selbstverständlich zu besteuern sind. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Sie zahlen keine Mehrwertsteuer dafür, das hat er gemeint!]] Und wenn das heute nichts hilft, so werde ich das noch zehnmal sagen, irgendwann einmal wird es Kollege Jannach vielleicht begreifen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf die Budgetvorlage blickt, dann sieht man ein Budget, das an einigen Stellen sehr schmerzt, aber an anderen Stellen auch sehr gute Akzente setzt. Es ist heute schon viel gesagt worden, und ich möchte nicht bereits Gesagtes wiederholen, daher werde ich im Folgenden auf die Auswirkungen des Budgets auf die Kreativwirtschaft in Österreich eingehen. Manche werden sich jetzt fragen, was man unter Kreativwirtschaft verstehen soll. Dieser Sektor wird nach der Definition des US-Soziologen Richard Florida in drei Gruppen eingeteilt: Das sind die Künstlerinnen und Künstler, die Menschen in der Internet- und Kommunikationsbranche und jene Leute, die mit ihren Unternehmen dieses kreative Potential erfassen und wirtschaftlich verwerten. Diese Wirtschaftssparte ist der am stärksten wachsende Sektor und gehört dementsprechend gefördert und gefordert. Schadet das Budget dieser Gruppe? – Nein, das tut es nicht! Stellt es diesen größtenteils jungen Selbständigen unüberwindbare Hürden in den Weg? – Nein, das tut es nicht! Trotz des Sparpakets konnte Bundesministerin Claudia Schmied die Fördertöpfe für Film, Musik und Publizistik erhalten, ja nicht nur erhalten, sondern punktuell sogar besser ausstatten. Die Filmförderung wurde auf 16,5 Millionen € angehoben, die Förderung für junge Künstlerinnen in der Höhe von 600 000 € wird fortgeführt und die Dotierung des Film- und Fernsehabkommens um 2,1 Millionen € erhöht. Das ist ein deutliches Zeichen, dass in Österreich junge Kunstschaffende und kreative Kulturschaffende ausdrücklich erwünscht sind. Auch die Aufstockung des Jahresbudgets der Forschungsförderungsgesellschaft auf 51 Millionen € ist ein Anfang – ein Anfang, um innovative Forschung und Innovation in der Wirtschaft zu stärken. Gemeinsam mit den Mitteln der Austria Wirtschaftsservice stehen damit rund 70 Millionen € zur Förderung dieses Bereichs bereit. Die gesetzten Förderschwerpunkte lassen für die Zukunft hoffen. Schwerpunktmäßig sollen 2011 insbesondere folgende Bereiche unterstützt werden: die Kooperation Wirtschaft und Wissenschaft, die Finanzierung und Gründung innovativer Unternehmen, kooperative Forschungseinrichtungen, die Patentverwertung, internationale Technologiekooperationen und die Stärkung der Humanressourcen mit spezifischen Frauenförderungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für die Kreativwirtschaft hätte das Budget schlimmer ausfallen können. Ich freue mich über die gesetzten Akzente, was jedoch nicht heißen soll, dass alles so ist, wie es sein soll. Nein, ganz im Gegenteil! Das Fundament für künftige Verbesserungen ist jedoch gebaut, und es gilt jetzt, darauf weiter aufzubauen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Nach über hundert Rednerinnen und Rednern, Pro- und Kontrarednerinnen und -rednern kann man getrost davon ausgehen, dass wirklich schon alles gesagt wurde, nur – das berühmte Valentin-Zitat – noch nicht von jedem. Da ich auch noch nichts gesagt habe, erlaube ich mir einige kurze Worte zu diesem Budget. Bevor wir dieses Budget bewerten, sollten wir uns genau ansehen, unter welchen schweren und wirklich schwierigen Umständen und Rahmenbedingungen dieses Budget zustande gekommen ist. Das Jahr 2009 war das Jahr der effizienten Bekämpfung einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. In nie geahnten Dimensionen hat die österreichische Bundesregierung mit staatlichen Mitteln, mit staatlicher Unterstützung und staatlichen Instrumenten gemeinsam mit uns allen diese Wirtschafts- und Finanzkrise in Österreich, wie ich meine, sehr effizient bekämpft. Der Finanzminister, und in diesem Fall Steuermann, Josef Pröll, hat das Schiff Österreich sehr gekonnt durch diesen Krisensturm gelenkt. [[Abg. Zanger: Steuermann ist gut! Steuererhöhungsmann!]] 2010 geht es darum, die Währungspolitik, die Währung, den Euro und die Finanzpolitik in Österreich zu stabilisieren, die Verschuldungsspirale zu durchbrechen und Verantwortung im Stil eines gemeinsamen Miteinander zu übernehmen. Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich wäre es einfacher, lustiger und angenehmer, in diesem winterlich verschneiten Österreich durch die Gegend zu fahren und Geschenke zu verteilen. Das wäre aber nicht seriös und es wäre eine Bankrotterklärung gegenüber den künftigen Generationen. Dafür sind wir nicht zu haben und werden wir auch nie zu haben sein. Mir ist die Rollenaufteilung schon klar, und die dürfte in den meisten westlichen Parlamenten so sein: Hier die Opposition, die ein Land verspricht, in dem Milch und Honig fließen, da die Regierung, die seriös und verantwortungsvoll Politik zu machen versucht. Trotzdem: Diskutieren wir gemeinsam in den verbleibenden Tagen bis zum 22. Dezember diesen Budgetvoranschlag, diskutieren wir ihn sachlich und hart. Wenn ich mich an so manchen Debattenbeitrag erinnere, schwindet allerdings die Hoffnung auf eine sachliche Diskussion, obwohl die Hoffnung zuletzt stirbt. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Das gilt auch für so manchen Zwischenrufer von den Oppositionsparteien. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, als Neuling hier im Parlament habe ich heute einiges wirklich toll gelernt. Gleich vorweg: Von Milch und Honig habe ich tatsächlich gehört, wenn es um die Beschönigungsversuche von Rot und Schwarz gegangen ist. Toll, alles Milch und Honig! Ich habe aber auch gelernt, dass es einen bösen Cop gibt und einen guten. Auch das haben Sie gespielt. Ich muss sagen, das ist eine dialektische Meisterleistung. Ich gratuliere Ihnen dazu, aber wir wissen alle, was wir davon zu halten haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Etwas Positives gibt es jedoch auch noch zu vermelden. Das hängt mit Loipersdorf zusammen. Ob die Loipersdorfer stolz darauf sein können, dass Sie dort waren? – Das war für unsere steirische Heimat kein großes Renommee. Loipersdorf ist ein schönes Umfeld, aber ich muss ganz offen sagen, dass Sie da nichts Gutes dazu beigetragen haben. Ich denke noch an die Ausführungen des derzeitigen Herrn Bundeskanzlers Faymann, der von sozialer Kälte gesprochen hat. In jedem dritten Satz war von sozialer Kälte die Rede. Wo war denn die soziale Kälte? – Jetzt haben wir sie! Bis 2014 Winter, soziale Kälte! So ist es! [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch etwas gleich vorweg: Als unerfahrener Mann, als Steirer bekommt man den Kropf, den man am Wechsel abgelegt hat, wieder neu. Und so kann ich Ihnen jetzt auch sagen: Trotz der Erderwärmung haben wir Winter. Wir haben hier mit dem Budget ein Zahlenorakel vorliegen, das wirklich nur die Familien trifft, die Jugend trifft, die Bildungsinitiativen oder Bildungsmaßnahmen trifft. Ein Volk, eine Gemeinschaft, die nicht bereit ist, in Familien zu investieren, in ihre Kinder zu investieren, das ist morbid, das ist dekadent. Da können Sie mir Zahlen bringen, was das alles kostet, das ist völlig egal! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wissen, dass die Armutsfalle immer mehr zuschnappt. Das wissen wir! Wir wissen auch, dass es in Österreich immer mehr Leute gibt, die Unterstützung brauchen. Und diese Unterstützung wird von Menschen bezahlt, bitte, die selbst nicht mehr haben. Und wir sind doch eines der reichsten Länder, bitte! Denn: Uns geht es ja so gut, wir haben alles am besten – und trotzdem müssen wir hungern. Das ist schon erstaunlich! [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Ich sage Ihnen, was Ihr Problem ist. Sie haben ein riesiges Problem. Es gibt nämlich eine inoffizielle Machtpyramide: Zuerst die Banken, dann kommen die Konzerne, und dann kommt die Regierung, dann kommen die Klein- und Mittelbetriebe und schlussendlich die unselbständig Erwerbstätigen. Wo die meisten sind, die nichts zu reden haben, das können Sie sich ausmalen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Bevölkerungsgruppe, die über die wenigsten Rechte verfügt, gleichzeitig aber für den Großteil der Kosten zur Erhaltung des Systems aufkommen muss, das sind die unselbständig Erwerbstätigen. Daher komme ich noch einmal auf das Budget zurück. Wir haben da wirklich eine Menge Probleme: Ein strukturelles Problem. Das haben Sie heute ja schon gehört. Es geht um die Verwaltungsreform, die Strukturreform. Ich gehe aber auch auf ein zweites, sozial-moralisch-ethisches Problem ein, nämlich den produzierten Generationenkonflikt, den wir haben: Alt gegen Jung, Familien untereinander. Es wird immer herumjongliert, wer mehr bekommen soll. Sie wissen doch selbst, dass die Alten heute sogar schon für die Enkelkinder zahlen müssen, weil es vielen Eltern ja gar nicht mehr ausgeht, dass sie über die Runden kommen. Bitte, das sind Tatsachen! Und wenn Sie das nicht glauben, dann lade ich Sie in die Südsteiermark zu mir ein, ich führe Sie dort zu diesen Familien. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was die Eltern heute leisten müssen, ist ungeheuerlich. Da haben wir dann noch die Pendlerpauschale. [[Abg. Steibl: Redezeit!]]Lauter sprechen, bitte, ich höre nichts! – Kommen Sie zu uns runter in die Steiermark! Dann sehen Sie ganz genau, wie viel die Leute bei uns leisten müssen. Zwei Autos, bitte, zwei Autos! Die sogenannten Schöpfer, die jeden Tag von Kitzeck nach Graz fahren, bei denen schaue ich mir an, wie die mit einer solchen Pendlerpauschale durchkommen. Beppo Muchitsch, wo bist du? – Er kann das ja nachrechnen. Das ist ja kein Problem! Und die Bildung? – Da schließe ich mich wirklich, und das sogar noch ganz vordergründig, den Damen und Herren von der gesamten Opposition an: Bildung ist eine Bringschuld der Republik! Und Bildung muss für jedes Individuum ein Muss sein, auch für Steirer. [[Abg. Grosz: Auch für Südsteier!]]Jawohl! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Ich verweise noch auf das, was Kollegin Haubner gesagt hat: Jugend ist auch Humankapital. Humankapital ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Ohne das funktioniert in unserer Republik nichts! Und die Träger dieser Kulturleistung sind eben meistens die Eltern, Großeltern, es sind die Familien. [[Abg. Mag. Stadler: So ist es!]]Denken Sie an den Gesundheitsbereich! Da gäbe es ja auch eine ganze Menge zu tun. Wir finanzieren Reparaturmedizin. Wir hätten ja auch die Möglichkeit, zu schauen, dass die Leute erst gar nicht krank werden. Auch das wäre vielleicht eine interessante Geschichte. Noch etwas würde ich gerne sagen: Visionen, bitte! Ein Budget ist immer ein Punkt zwischen konkreten Maßnahmen und Motivation. Wo bleibt hier bitte die Motivation? Mich wundert es nicht, dass immer mehr Arbeitnehmer sagen: Ich habe null Bock! Wer kann es den Jugendlichen übel nehmen, dass sie, wenn sie das Studium beendet haben, unser Land verlassen? Warum sollen sich Familien vergrößern, wenn sie nur mehr als Kostenfaktor gesehen werden? Ich bitte Sie, denken Sie um! Es sind unsere Bürger, die die Mehrleistungen erbringen und die sich noch immer tüchtig ... [[Abg. Steibl: Bürgerinnen!]] Bürgerinnen! Danke, Handkuss! Trinken wir dann nachher einen Kaffe! Als Negativbeispiel: Aufgrund einer brutalen Arbeitswelt haben wir ein ganzes Spektrum von Burnout-Syndromen. Wer wird das wohl zahlen? Schlusssatz: Dieses Budget steht nicht für die Zukunft unserer heimischen Bevölkerung und für Verteilungsgerechtigkeit, sondern dieses Budget ist Teil einer unaufhaltsamen Abwärtsspirale des Gemeinwesens Österreich. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne vier Anmerkungen zum Budget machen. [[Abg. Mag. Stadler: Jetzt haben Sie es nicht leicht!]] Das ist eine Extra-Latte, die mir da aufgelegt wurde. Die werde ich kaum überspringen können, das fürchte ich auch. Zum einen: Was nicht geklappt hat mit diesem Budget – aber man darf die Hoffnung nicht aufgeben –, ist eine wirkliche Ökologisierung. Nur die Erhöhung der Mineralölsteuer und das Einführen einer Flugticketabgabe und im Gegenzug die Erhöhung des Pendlerpauschales ist nicht das, was ich mir unter Ökologisierung des Steuersystems vorstelle. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.]] – Ich bekomme immer Zwischenapplause von meinen grünen Fans; fein. Da bedarf es einiger Maßnahmen mehr, um da wirklich einen Ausgleich zu finden. Man müsste wirklich darauf schauen, dass man Treibhausgasemissionen einheitlich, mit System besteuert und gleichzeitig den entsprechenden sozialen Ausgleich für die Menschen schafft, die dadurch sozial belastet werden. Ich denke, es ist an der Zeit, zum Beispiel eine Arbeitsgruppe zu installieren. Es ist an der Zeit, wirklich zu versuchen, ein Steuersystem zu gestalten, das auf ökologischen Grundsätzen basiert. Es gibt noch viele Budgets, die dann einer solchen Steuerreform folgen könnten. Zum Zweiten, zur thermischen Sanierung: Ja, sehr fein, dass es da vier Mal jeweils 100 Millionen € gibt. Das ist gut investiertes Geld. Das WIFO hat uns vorgerechnet, dass ein investierter Euro doppelt in den Staatshaushalt zurückkommt, man also auch budgetär doppelt so viel gewinnt, abgesehen von den vielen anderen positiven Effekten, wie zum Beispiel für das Klima, wie Arbeitsplätze, wie Wertschöpfung im Inland, wie Steigerung der Lebensqualität, Qualitätssteigerung der Bausubstanz der Häuser und vor allem auch weniger Betriebskosten. Ich möchte auch wiederholen, was meine Kollegin Ruth Becher bereits gesagt hat: Aus meiner Sicht ist es sehr, sehr wichtig, auch darauf zu schauen, dass diese Sanierungsförderungsmittel sozial gerecht vergeben werden. Das heißt, sie müssten aus meiner Sicht auch für den mehrgeschossigen Wohnbau zur Verfügung stehen. Sie dürfen nicht nur in Form von additiven Förderungen, in Form von Zuschüssen, sondern müssten auch in Form von Kreditmodellen vergeben werden. Schließlich sollten auch Fernwärmeanschlüsse in die Förderung einbezogen werden. Nochmals zu einem anderen Thema, das mir wichtig ist, zur Entwicklungszusammenarbeit. Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in dem Ausmaß gekürzt wird. Ich denke mir, dass der gestaltbare Bereich sehr wichtig ist, dass da sehr, sehr viele Projekte darin enthalten sind, bei denen es wirklich darum geht, Leben zu retten. Auch wenn die EZA manche sehr lustig finden, wenn das manche als Spaß verstehen oder als Sahnehäubchen, also als etwas, was man politisch auch noch machen kann, wenn man viel Geld zu verschenken hat, wie das gestern apostrophiert worden ist – nein, das ist es nicht. Entwicklungspolitik ist eine sinnvolle, wichtige politische Maßnahme für eine Welt in Balance, mit einem dementsprechenden Schuss an Eigeninteresse. [[Beifall der Abgeordneten Dr. Grünewald und Dr. Pirklhuber.]] Ich meine, man könnte für die EZA zum Beispiel die Mehreinnahmen beziehungsweise die Neueinnahmen aus der Flugticketabgabe teilweise zweckwidmen. Das ist ja prinzipiell international gesehen Geld, das üblicherweise als neue Finanzquelle für Entwicklungspolitik gesehen wird, neben Transaktionssteuern und anderen. Zum Schluss noch eine weitere Anmerkung: Was mich sehr freut, ist, dass die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosenversicherungsgeldes für Entwicklungshelfer und Entwicklungshelferinnen geändert wird, dass die nicht mehr benachteiligt sind, wenn sie nach ihren Auslandseinsätzen zurückkommen und mit einer kleineren Bemessungsgrundlage nur sehr, sehr wenig Arbeitslosengeld beziehen können. Ich denke, solchen Menschen sollte aus ihrer sehr wichtigen Aufgabe für eine Welt in Balance kein Nachteil erwachsen. Diese Maßnahme halte ich daher für sehr, sehr wichtig und einen wichtigen Einstieg in weitere notwendige sozialpolitische Neuregelungen für EntwicklungshelferInnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pack. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, das Budget liegt nun vor, und wie uns die Zeitungen, zum Beispiel die „Kronen Zeitung“ von heute beziehungsweise von morgen, muss man sagen, ja recht geben – neuer Beschäftigungsrekord –, haben wir damals richtig gehandelt und sind gut durch die Krise gekommen. Meine Vorredner haben das auch schon betont, und man muss dazusagen: Das hat natürlich auch Geld gekostet! Wir müssen aber nun sparen. Dass Sparen nicht leicht ist, das ist, glaube ich, jedem mit einem guten Hausverstand klar, und es ist wichtig, dass wir jetzt Maßnahmen setzen. Ich glaube, dass wir den Weg richtig gewählt haben, indem wir die Richtung vorgeben und sagen, dass wir die Finanzen mit 60 Prozent bei den Ausgaben sanieren wollen und nur zu 40 Prozent im Schnitt über Mehreinnahmen. Das ist ein richtiger Weg! Genau der lässt auch ein weiteres Wirtschaftswachstum zu, was wir für unseren Arbeitsmarkt dringend brauchen. Aber ganz klar: Sparen heißt und ist, Verantwortung zu übernehmen. Dazu braucht man großes Verantwortungsbewusstsein. Dieses Verantwortungsgefühl – das hat man an den Wortmeldungen von so manchen Oppositionsabgeordneten heute gemerkt – fehlt leider, und deswegen bleibt es bei den Regierungsparteien, diese Verantwortung zu übernehmen. Meine Damen und Herren, ganz kurz noch zu meinem Vorredner, dem neuen steirischen freiheitlichen Abgeordneten, dem Herrn Riemer. Ich möchte am Rednerpult nur festhalten, weil er seine steirische Heimat so betont hat: Die Steiermark ist ein großes Bundesland, ein buntes Bundesland, wir haben eine Vielfalt, deswegen gibt es leider auch andere Dinge, die passieren. Die Rede des Herrn Riemer hat es bewiesen. – Danke.
Als vorläufig letzter Redner dieses Abends ist Herr Abgeordnete Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten anderer Fraktionen.]] 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde natürlich die Redezeit aufbrauchen, die mir zur Verfügung steht. [[Zwischenrufe.]] Ich möchte Folgendes sagen: Ich glaube, als Grundlage dieses Budgets darf man nicht nur die internationale Entwicklung, die uns die letzten Jahre nicht unverschont gelassen hat, heranziehen. Es waren 2009 und 2010 ganz schwierige Jahre, für alle Regierungen dieser Welt, aber auch für die österreichische Regierung, und trotzdem hat sich Österreich in diesen beiden Jahren ganz toll geschlagen. Wir haben laut einem EU-Bericht – und dieser Bericht hat ja nichts zu beschönigen und ist außerhalb unserer politischen Auseinandersetzung, sohin ein objektives Kriterium – diese Krise als eines der drei besten Länder Europas bewältigt. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit. Der Schnitt der Arbeitslosigkeit liegt bei 9 Prozent, in Österreich bei 4,5 Prozent. Wir haben 0,9 Prozent Wachstum – im EU-Durchschnitt sind es 0,4 Prozent Wachstum. Die Neuverschuldung im EU-Durchschnitt ist 7 Prozent im Jahr 2010, in Österreich haben wir 4,5 Prozent. Wir haben 2011 im EU-Durchschnitt eine Verschuldung von 5 Prozent, in Österreich sind es 3,2 Prozent. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Unser Land ist unter den drei besten Ländern Europas. Das heißt, diese Regierung hat die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt, sonst würden wir nicht so gut dastehen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Vergleicht man jetzt dieses Sparpaket mit den Sparpaketen anderer Regierungen, dann wird man auch hier sehen, dass man eine moderate und ausgewogene Richtung eingeschlagen hat. Wenn man in Deutschland zum Beispiel den Sozialbereich um 7,9 Prozent kürzt, dann kann man sich vorstellen, was dort wirklich passieren wird. Wenn man in England die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 20 Prozent erhöht, wenn man die Sozialhilfe in England allein um 7,8 Milliarden senkt, wenn man das Kulturbudget in England um 41 Prozent senkt und wenn man 490 000 Personen auf die Straße schickt, dann kann man zu Recht sagen, dass unser Budget ein ausgewogenes, moderates und für jeden verträgliches ist. Ich glaube, diesen objektiven Blick auf den Zustand unseres Landes sollten wir uns – trotz aller Auseinandersetzungen im Detail! – nicht nehmen lassen, sondern ganz einfach sagen: Dieses Land hat richtig gehandelt und setzt jetzt auch hier wieder Maßstäbe in Umsetzung eines moderaten Sparpakets, ausgewogen in alle Richtungen! Es werden sowohl die Banken als auch andere zur Sanierung herangezogen. Es werden ganz einfach in alle Richtungen die richtigen Maßnahmen gesetzt. Ich komme ganz kurz zu meinem Detailbereich wie Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichthof. Da ist gewährleistet, dass die Verfahren schnell abgehandelt werden. Auch beim Asylgerichtshof bleibt die personelle Zusammensetzung bestehen, um den Rucksack abzuarbeiten. Zwei Drittel des Rucksacks sind bereits abgearbeitet. 2011 ist man dann mit den Verfahren, mit denen man im Rückstand ist, fertig. Auch das ist im Sinne aller Österreicher. Letztendlich werden im Bundeskanzleramt 2,6 Prozent eingespart. Auch das finde ich vernünftig und moderat. Insbesondere werden diese Einsparungen nur mit Medienkooperationen und mit Zukauf von Außenleistungen erzielt. Also im Detail, für meinen Bereich, ist dieses Budget hervorragend und moderat, das mit Augenmaß erstellt wurde.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 980 der Beilagen dem Budgetausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[19:45:51]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1365/A bis 1369/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 7032/J bis 7038/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.47 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.