Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich eröffne die 48. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 44. und 45. Sitzung vom 22. Oktober 2014 sowie der 46. und 47. Sitzung vom 23. Oktober 2014 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Becher, Knes, Troch, Auer, Eßl, Höfinger, Jannach, Kassegger, Lausch, Neubauer, Steger, Musiol, Windbüchler-Souschill, Hable, Schellhorn und Strolz. [[12:01:56]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[12:02:11]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 2979/J der Abgeordneten Klubobmann Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“ dringlich zu behandeln. [[12:02:30]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2118/AB
Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2118/AB der Anfrage 2238/J der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrensstand zum Untersuchungsgegenstand Immobiliengeschäfte durch den Herrn Bundesminister für Justiz abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr erfolgen. Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF III in voller Länge live übertragen wird. Ich weise darauf hin, dass der Verkehrsausschuss sogleich seine Sitzung im Lokal VIII fortsetzen wird. Außerdem tritt um 12.15 Uhr der Gleichbehandlungsausschuss im Lokal VI zusammen. Ich unterbreche diese Sitzung bis 15 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Ministerin! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[15:01:48]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“ (2979/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2979/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort. 20 Minuten Redezeit sollen Sie nicht überschreiten, Herr Klubobmann. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Fernsehschirmen! Ja, Sicherheit gilt als Grundrecht und wichtige Voraussetzung für eine positive menschliche und gesellschaftspolitische Entwicklung in unserem Land, und wenn man sich die Sicherheitslage in Österreich vor Augen führt, dann muss man leider Gottes feststellen, dass da einiges im Argen liegt und wir in den letzten Jahren leider Gottes negative Entwicklungen erleben mussten, die einen manchmal nahezu zum Verzweifeln bringen. Das beginnt beim Versagen in der Asylpolitik, das geht weiter mit der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus und setzt sich letztlich fort durch die stetig ansteigende Kriminalität, auf die nicht entsprechend reagiert wird. Anstatt die entsprechenden politischen Schritte zu setzen, werden leider Gottes weitere Einsparungen im Bereich der Exekutive vorgenommen, werden Polizeidienststellen und Wachzimmer geschlossen und kommt es zu einem drastischen Sparprogramm beim österreichischen Bundesheer. Man braucht sich bloß die Kriminalstatistik anzuschauen, um festzustellen, dass es im Jahre 2013 546 396 strafbare Handlungen gegeben hat, die angezeigt worden sind. Das ist ein unglaublich hoher Wert. Wenn man den Zeitraum der letzten zehn Jahre heranzieht, kann man sagen, in Österreich wurden beinahe 6 Millionen Straftaten begangen und davon im Schnitt 40 Prozent aufgeklärt. Das ist eine durchaus bedenkliche und negative Entwicklung. Dazu kommt, dass auch die importierte Kriminalität leider Gottes unaufhaltsam steigt. Die Bürger erleben jeden Tag, wie Ostbanden ungeniert über die Grenze nach Österreich reisen können, weil es keine Grenzkontrollen gibt, obwohl wir vonseiten der Freiheitlichen Partei seit Jahren einfordern, endlich wieder Grenzkontrollen sicherzustellen [[Beifall bei der FPÖ]] , Schengen immer wieder zeitlich außer Kraft zu setzen. Einige Landeshauptleute haben in der Zwischenzeit unsere freiheitliche Position übernommen und eingefordert, aber leider Gottes findet keine Umsetzung statt. Somit gehen natürlich organisierte kriminelle Banden aus Osteuropa ihrem kriminellen Nacht- und Tagwerk nach – relativ ungehindert – und können dann mit ihrem Diebesgut Österreich auch wieder ungehindert verlassen. Im Jahr 2013 war von 90 701 ermittelten fremden tatverdächtigen Personen fast die Hälfte der Täter aus östlichen Nachbarstaaten. Wer das nachlesen möchte, kann das auch in der Begründung unserer Dringlichen Anfrage tun, in der wir uns ausschließlich auf Fakten beziehen. Das ist Wirklichkeit. Es wird vonseiten der linken Reichshälfte immer wieder argumentiert, wir würden hetzen. – Das Gegenteil ist der Fall! Wir zeigen Realität und Fakten auf und fordern, rechtzeitig und richtig darauf zu reagieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage, die Leugner und Realitätsverweigerer sind eigentlich die wahren Hetzer beziehungsweise auch diejenigen, die verantwortlich für diese negative Fehlentwicklung sind. Hinzu kommt auch noch die Problematik der sogenannten Dämmerungseinbrüche, die auch heute Morgen im Radio ausführlich Behandlung gefunden hat. Dämmerungseinbrüche finden meistens an den Wochenenden statt und zählen auch zur organisierten Kriminalität; sie werden mehrheitlich von organisierten Ostbanden begangen. Das hat auch Herr Michael Mimra, Leiter des Ermittlungsdienstes im Landeskriminalamt Wien, bereits am 23. Oktober in einer Pressekonferenz seitens der Wiener Polizei dokumentiert und aufgezeigt. Es ist eine Schande, wenn Planstellen zusammengekürzt werden, wenn Polizeidienststellen und Wachzimmer geschlossen werden und Exekutivbeamte nicht einmal die nötigste personenbezogene Ausrüstung erhalten, um auch effizient gegen das Verbrechen vorgehen zu können. Natürlich ist das immer eine Frage der Prävention auf der einen Seite, aber auch der Verbrechensbekämpfung auf der anderen Seite und natürlich auch der Aufklärung von Verbrechen. Da ist leider großer Handlungsbedarf gegeben, worauf wir seit Jahren immer wieder hinweisen. Hinzu kommt – leider Gottes – die Bedrohung durch neue Formen von negativen Entwicklungen, nämlich durch den radikalen Islamismus. Jahrelang hat man untätig zugesehen, obwohl vonseiten des Verfassungsschutzes, aber auch des Heeresnachrichtenamtes seit über 20 Jahren Beobachtungen gemacht worden sind, dass nachhaltige Entwicklungen auch in Österreich stattfinden, strukturelle Entwicklungen des radikalen Islamismus auch in Österreich angekommen sind. – Man hat leider weggesehen. Allein in Wien gibt es bereits 21 salafistische Privatschulen und Kindergärten, in denen mit der Radikalisierung bei den Kleinsten begonnen wird. Offensichtlich kommen immer wieder Lehrinhalte zur Anwendung – wie wir schon aufzeigen konnten –, werden Kleinkinder mit Lehrinhalten konfrontiert, die sich sozusagen mit den Ungläubigen auseinandersetzen, die als „Kafir“ bezeichnet werden. Es werden Interpretationen des Koran gelehrt, Lehrinhalte, die sinngemäß dahin gehend lauten, dass ein Ungläubiger, sprich ein Kafir, auch geköpft werden kann. Es werden sinngemäß Übersetzungen verlautbart wie – ich zitiere –: „Und wenn ihr auf diejenigen, die Kufr betrieben haben, trefft, gibt es das Schlagen auf die Hälse. Dann wenn ihr ihnen schwere Verluste zugefügt habt, dann zieht die Fesseln fest.“ In anderen Passagen wird festgehalten, dass die Ungläubigen verflucht sind. „Sie werden verflucht sein. Überall, wo sie gefunden werden, werden sie ergriffen und gnadenlos getötet.“ Es wird dazu aufgerufen, so vorzugehen. Das sind nur einige Passagen, stellvertretend für viele andere Übersetzungen, sinngemäße Übersetzungen aus dem Koran, die in Lehrinhalten vorkommen. Wenn Kleinkinder in Österreich damit konfrontiert werden, also vom Kleinkindalter an radikalisiert werden, dann dürfen wir uns nicht wundern, dass das in Österreich abseits einer freiheitlichen, westlich-demokratischen Verfassung und unserer österreichischen Lehrinhalte stattfinden kann [[Beifall bei der FPÖ]] , dass Junge und Jugendliche radikalisiert werden und dass diese Jungen und Jugendlichen, die von klein auf mit solchen Lehrinhalten und natürlich mit radikalen Predigern konfrontiert sind, sich dann auch für terroristische Aktionen wie aktuell im Nahen Osten, im Irak, in Syrien für den Islamischen Staat rekrutieren lassen. Da muss man endlich tätig werden, da muss man sich wirklich die Frage stellen: Was ist passiert, dass man solche Entwicklungen zugelassen hat, in Wien, aber auch in Österreich, dass man weggeschaut hat und dass es möglich war, dass eine Religion – und Religionsfreiheit ist uns wichtig, für jede Religion –, dass eine Religion gleichzeitig Politik, Gesellschaftssystem und Rechtssystem in sich beinhaltet? Genau da liegt der Knackpunkt, bei den radikalen Islamisten wird genau das verwoben. Genau da müssen wir eine ganz offensive Gegenbewegung starten, um solchen Missbrauch, um solche Lehrinhalte und solche Entwicklungen in Österreich zu verhindern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gleichzeitig werden in Wien und anderen Städten bereits Gratis-Exemplare von Koran-Übersetzungen verteilt. Die Stiftung, von der diese Aktion ausgeht, wird laut Verfassungsschutz als eine salafistisch-radikale Organisation eingestuft – ich würde sagen, dass man auch verfassungsfeindliche Organisation dazu sagen kann –, eine Organisation, die ja für radikal-islamisches Gedankengut bekannt ist und unter Beobachtung steht. Jeder fünfte Islamist, der nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ gezogen ist – „Heiliger Krieg“ unter Anführungszeichen, denn es kann keinen „Heiligen Krieg“ geben –, wurde über diese Organisation rekrutiert. Es ist wirklich ein Skandal, wenn solche verfassungsfeindlichen radikalen Islamisten auf offener Straße ihre Thesen ungehindert verbreiten können. Ich sage, solche Aktivitäten von radikalen verfassungsfeindlichen Islamisten gehören auch bei uns in Österreich verboten. Man muss den Mut haben, dazu deutlich Stellung zu nehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und damit jeder den Koran richtig versteht, also so, wie das die radikalen Salafisten gerne hätten, gibt es zu den recht hübsch verpackten Büchern, die da zur Verteilung kommen, sozusagen Beipackzettel, auf denen so ganz nebenbei, aber sehr deutlich gegen das Christentum und sämtliche anderen Religionen gehetzt und klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass quasi jeder des Teufels ist, der anderen Religionen angehört – und daher am jüngsten Tag auch in der Hölle schmoren wird, wenn er sich nicht rasch für das Paradies und den „richtigen Weg“ entscheidet. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Koran alle anderen Glaubenslehren wie Thora und Evangelium aufhebt beziehungsweise widerruft. Der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat erst Mitte Oktober den Medien gegenüber erklärt, dass leider Gottes auch in Österreich eine gewisse Anschlagsgefahr herrscht. Insgesamt geht er davon aus, dass es mindestens 500 bis 1 000 radikalisierte Personen in ganz Österreich gibt, die sich organisieren und tätig sind. Nicht immer – sagt er dazu – stehen diese im Zusammenhang mit Moscheen und Gebetshäusern, aber sehr oft sind Moscheen und Gebetshäuser auch Orte der Radikalisierung und der Rekrutierung. Daneben spielt natürlich auch eine Selbstradikalisierung eine Rolle, die sich letztlich über soziale Netzwerke und Online-Foren organisiert. Sie selbst, Frau Innenminister, haben in der Nationalratssitzung am 22. Oktober 2014 gesagt: „Wir wissen, dass allein aus Österreich 150 Menschen in den Krieg gezogen sind, dass 30 bereits verstorben sind, () dass 60 Menschen bereits aus dem Kampf“ – für die IS – „nach Österreich zurückgekehrt sind.“ Am 24. Oktober 2014 hat das Innenministerium eine Terror-Attentatswarnung an alle Exekutivbeamten ausgegeben, in der die Exekutivbeamten gewarnt und aufgefordert wurden, und zwar nicht nur aufgrund der Informationen, der realen Gegebenheiten und Anschläge in Kanada und New York, wo man ja in beiden Fällen von einem islamistischen Hintergrund ausgeht, sondern auch aufgrund von anderen Informationen, wie bedeutet wurde, dass man verstärkt darauf achten muss, dass solche Handlungen auch in Österreich nicht ausgeschlossen sind. Die Exekutivbeamten wurden angehalten, besonders vorsichtig zu sein. Erst vor wenigen Tagen ist in Österreich ein türkischstämmiger Jugendlicher verhaftet worden, der sich offensichtlich einen Bombenbauplan aus dem Internet heruntergeladen und begonnen hat, gewisse Vorbereitungen zu treffen, um ein Attentat auf einen Wiener Bahnhof zu planen. Er wurde festgenommen, und gegen zwei weitere Jugend- liche wird in diesem Zusammenhang auch ermittelt, wie man hört. Man soll diesem Jugendlichen versprochen haben, 25 000 Dollar für diese Aktion zu erhalten und ebenso eine Sonderstellung im „Islamischen Staat“, sprich Dschihad, für den „Heiligen Krieg“. Das alles zeigt, dass das durchaus ernst zu nehmende Bedrohungen sind; aber nicht erst seit heute. Vor Jahren hat es den Fall um Mahmoud Mohamed gegeben, der mehrere Attentate in Österreich geplant gehabt hat, auch konkreter Art, etwa im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft in den Fan-Sektoren Sprengstoff zu deponieren. Er hat, wie man, nur einmal kurz angemerkt, in der veröffentlichten Meinung lesen musste, auch ein Schussattentat auf meine Person am Viktor-Adler-Markt geplant und auch Attentate gegen andere Politiker in Planung gehabt. Er ist dann festgenommen, vor Gericht gestellt und auch zu einigen Jahren Haft verurteilt worden, damals mit seiner Ehefrau Mona S., und dann freigekommen. Wir wissen, dass dieser Herr heute offensichtlich für den Islamischen Staat tätig ist. Es gibt einige Bilder mit abgeschnittenen Köpfen, auf denen er in der Medienlandschaft sichtbar gemacht worden ist. Das zeigt durchaus, dass leider Gottes ein großes radikales Potenzial vorhanden ist, das sich auch in Österreich rekrutiert hat und aktiv geworden ist. Mittlerweile haben wir es so weit gebracht, dass unsere Terrorfahnder sogar an den Schulen vor dem Dschihad warnen müssen, wie heute in der „Kronen Zeitung“ berichtet wird. Sie treten in den Schulen auf, das ist gut – aber leider Gottes schon etwas zu spät! Früh anzusetzen ist notwendig. Wenn man die Lehrinhalte nicht abstellt, dann darf man sich nicht wundern, wenn das diese Entwicklung nimmt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist aber bei uns in Österreich der Fall? – Es hat zwar eine kurze Debatte gegeben, aber leider Gottes hat sich bis dato nichts getan. Die Regierung fördert stattdessen noch Einrichtungen wie das König-Abdullah-Zentrum, ein Zentrum, das quasi diplomatischen Status hat, hinter dem ein Staat – nämlich Saudi-Arabien – steht, in dem fast wöchentlich Tötungen stattfinden, in dem im Sinne des dortigen Rechtsstaates Andersgläubige geköpft werden, Steinigungen stattfinden, Handabhackungen stattfinden. Unglaubliche Entwicklungen! Trotzdem wird ein Zentrum in Wien gefördert und offensichtlich nicht der Dialog dahin gehend beschritten, solche Menschenrechtsverletzungen abzustellen und endlich aufeinander zuzugehen. Leider Gottes wird das anders betrachtet und gesehen. So etwas darf in Österreich nicht länger geduldet werden, dass man solche Entwicklungen auch noch unterstützt und es keine Konsequenzen gibt [[Beifall bei der FPÖ]] , dass Hassprediger, die zu Mord und Tötung von Andersgläubigen, die zum „Heiligen Krieg“, zum Dschihad aufrufen, quasi mit einer falsch verstandenen Toleranz in Österreich konfrontiert sind und bei ihren Tätigkeiten teilweise offenbar auch noch unterstützt werden. Das ist ein falscher Weg! Die Radikalisierung im Internet, in Gebetshäusern und auch in den Hinterhöfen wird dadurch natürlich auch vorangetrieben, weil man sieht, dass es keine Konsequenz in Österreich gibt, dass man da solche Dinge quasi augenzwinkernd gewähren lässt und legitimiert, anstatt eine Aktion scharf gegen solche Entwicklungen zu machen. Um der Situation langfristig Herr zu werden, muss natürlich bereits bei der Bearbeitung von Asylanträgen geprüft werden, ob es Verbindungen der einzelnen Asylantragsteller zu Terrorgruppierungen gibt. Das müsste natürlich ausgeschlossen werden. Wir haben ja Fälle, dass Asylwerber aus Tschetschenien in Österreich ein Asylverfahren erhalten haben, am Ende sogar den Asylstatus erhalten haben und dann als Kämpfer an der georgischen Grenze zum Einsatz gekommen und dort erschossen worden sind. Da fragt man sich dann wirklich: Was geht da vor, wenn Menschen, die angeblich traumatisiert sind und Hilfe suchen, in Wirklichkeit dann, wenn sie den Asylstatus erhalten haben, als Kämpfer in Kampfanzügen an der Grenze Georgiens im Kampfeinsatz sind und dort erschossen werden? Das zeigt, dass es natürlich leider Gottes Fehlentwicklungen gibt, dass es Missbrauch gibt. Wenn man sich die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte Österreichs ansieht, dass eben von den Asylanträgen – im letzten Jahr 17 500, wir haben in Spitzenzeiten über 25 000 Asylanträge pro Jahr gehabt – 80 Prozent rechtskräftig abgewiesen werden, weil es sich um Menschen handelt, die nicht das Recht auf Asyl haben, die teilweise Falsch- und Fehlangaben machen – angefangen beim Namen, beim Herkunftsland –, falsche Verfolgungsgeschichten wiedergeben, so zeigt das, dass oftmals ganz andere Gründe dahinterstehen. Wenn wir diesen Missbrauch endlich abstellten, dann hätten wir mehr Platz für die wirklich Bedürftigen und Verfolgten anstatt der teilweise überfüllten Flüchtlingslager wie in Traiskirchen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.]] Wir Freiheitlichen bekennen uns voll und ganz zur Religionsfreiheit und auch selbstverständlich zum Recht auf Asyl für alle wirklich Schutzbedürftigen – das hat eine immens hohe Bedeutung für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft –, aber den Missbrauch muss man abstellen. Und genau da ist man säumig, genau da versucht man immer wieder, entgegen den Fakten andere Bilder zu erzeugen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Religionsfreiheit bedeutet natürlich nicht nur die Freiheit, sich zu einer Religionsgemeinschaft zu bekennen, sondern auch den Schutz des Einzelnen und der Gemeinschaft vor religiösem Fanatismus. Religionsfreiheit bedeutet auch das Recht, sich von einer Religion abzuwenden, bedeutet auch, dass man diesen Fanatismus kritisieren können muss. Und es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass keine Religion – keine Religion – sich gleichzeitig auch als Politik und Rechtssystem definieren darf. Dort beginnt letztlich der Missbrauch, und genau das erleben wir leider Gottes in manchen Bereichen des Islamismus, weil nicht gegengesteuert wird. Ein weiterer Bereich im Asylwesen, der wichtig ist: Wie ich angesprochen habe, ist das Aufnahmelager Traiskirchen mit 1 500 Asylbewerbern ja heillos überfüllt – Polizeischüler müssen vor Ort teilweise schon bei der Betreuung aushelfen –, und wir erleben dann, dass Asylwerber willkürlich durch die Bundesministerin in Unterkünfte in diversen Gemeinden verschoben werden, ohne dass man Rücksprache mit den Bürgern vor Ort und mit den Gemeinden vor Ort hält. Das ist auch ein unhaltbarer Zustand! So kann man nicht verfahren, da muss man anders vorgehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wird seit Jahren gewettert, wenn wir angesichts dieser verfehlten Asylpolitik den Missbrauch aufzeigen und fordern, dass das abgestellt wird; dann kommen immer diverse Gutmenschen und verurteilen uns für die Forderung, dass Missbrauch abzustellen ist, und werfen uns vor, wir seien allgemein gegen das Recht auf Asyl – was ein Unsinn ist, aber es wird halt immer ganz bewusst verdreht und eben nicht differenziert, so wie wir das tun. Ich sage, es bringt nichts, in der Asylpolitik weiter den Missbrauch zu unterstützen. Das dient vielleicht einem gewissen Asylindustriezweig, der gar kein Interesse hat, Missbrauch abzustellen, weil für jeden Betreuungsplatz natürlich auch Gelder und Subventionen fließen, auch Mitarbeiterplätze vorhanden sind, Dolmetscher und Juristen gebraucht werden und daraus natürlich auch ein gewisser Geschäftszweig entstanden ist. Aber das ist ein unredlicher Geschäftszweig, der letztlich von Missbrauch lebt und sich natürlich oftmals weigert, das abzustellen. Ich sage, wir müssen erkennen, dass da einiges falsch läuft. Dass natürlich jetzt Flüchtlinge aus Syrien Hilfe brauchen, ist außer Streit gestellt. Und dass Flüchtlinge vermehrt versuchen, zu uns nach Österreich zu kommen, das ist keine Frage. Dass aber gleichzeitig in den letzten Wochen wieder in massivem Ausmaß Zunahmen aus Afghanistan zu verzeichnen sind, zeigt wiederum, dass es ein schwungvolles Schlep- pergeschäft gibt. Wenn die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan von 1 842 Personen im letzten Jahr auf 2 818 in diesem angestiegen ist, dann zeigt das auf, dass da ganz andere Interessenlagen dahinter stehen. Ich sage, natürlich haben wir eine besondere Verantwortung für Menschen, die in Syrien, im Irak gerade tagtäglich mit Mord und Totschlag konfrontiert sind, aber wir haben als europäischer Kontinent natürlich in erster Linie auch eine besondere Verantwortung für Menschen, die sonst keinen Zufluchtsort in der Region finden können. Das sind Christen. Christen haben es in der islamischen Welt, auch in den Nachbarstaaten, nicht leicht. Sie gelten als größte verfolgte Religionsgruppe in dieser Welt, mit den meisten ermordeten Menschen. Wir haben daher da eine besondere Verantwortung [[Beifall bei der FPÖ]] , während natürlich die islamischen Länder eine besondere Verantwortung für muslimische Verfolgte haben, die von der IS mit Mord und Totschlag bedroht werden. Das betrifft natürlich alle, ob Aleviten, Kurden, Christen, genauso auch liberale Sunniten und natürlich auch Schiiten. Das heißt, das muss man auch differenziert sehen. Aber um diese Verantwortung geht es, und, wie gesagt, wir haben einen enormen Handlungsbedarf. Ich komme zum Schlusssatz: Die Österreicher haben ein Recht, dass wir uns um ihre Sicherheit kümmern, diese Probleme ernst nehmen und endlich auch konkrete Handlungen setzen, damit diese Radikalisierung und diese Gefährdung nicht voranschreiten.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Frau Bundesministerin, auch Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Besuchergalerie! Sicherheit steht ganz oben auf der Prioritätenliste unserer Bevölkerung. Wir können mit Stolz sagen, dass wir zu einem der sichersten Länder der Welt gehören, dass neun von zehn Österreicherinnen und Österreicher sagen, ja, sie fühlen sich sicher. Die Polizei leistet hier gute Arbeit, und das soll auch weiterhin so bleiben. Daher ist es auch unsere Aufgabe, uns permanent auf die neuen Herausforderungen einzustellen, von der Cyberkriminalität bis hin zum Dschihadismus. Wir alle wissen, täglich erreichen uns Bilder des Terrors, Bilder des Mordens und Bilder der Verfolgung. Die Bedrohungen, die von den Terroristen ausgehen, machen auch vor unseren Grenzen nicht Halt. Und es wurde schon angesprochen: Ja, auch viele Foreign Fighters kommen aus Europa, kommen aus Österreich. Der Antiterrorbeauftragte der Europäischen Union de Kerchove schätzt, dass es in etwa 3 000 Foreign Fighters aus Europa gibt. Und wir wissen auch, wie viele aus Österreich kommen. Es sind 154 Menschen, die aus Österreich in den Kampf, in den Dschihad gezogen sind. 26 sind bereits zu Tode gekommen und 64 sind bereits aus dem Kampf zurückgekehrt. [[Rufe bei der FPÖ:Wo sind die?]] Diese 64 Personen stehen zu Recht im Fokus des Staatsschutzes, im Fokus des Verfassungsschutzes, weil sie für uns alle eine tickende Zeitbombe sein können. Darüber hinaus wurden bereits rund 100 Ermittlungsverfahren gegenüber mutmaßlichen Dschihadisten eingeleitet, und wir können sagen, dass im Kampf gegen den Dschihadismus die Polizei, die Justiz, der Staatsschutz gute Arbeit leisten. Dass Polizei, Staatsschutz und die Justiz gute Arbeit leisten, zeigt der Fall letzte Woche in St. Pölten, wo ein vierzehnjähriger Schüler festgenommen werden konnte, weil dieser im Verdacht steht, einen Anschlag geplant zu haben, weil er an einem öffentlichen Ort ein Attentat geplant hat. Er hat sich sehr viele Informationen bis hin zu Bombenbauanleitungen aus dem Internet geholt. Wir wissen, dass die Radikalisierung auch vor unseren Jungen nicht Halt macht, dass die Dschihadisten vor allem soziale Netzwerke und Internetforen intensiv nutzen, um junge Menschen zu akquirieren, zu rekrutieren. Dieser Fall zeigt ganz klar, dass die Propaganda der IS-Terroristen auch tatsächlich funktioniert, dass sie sich vor allem die Neuen Medien, die Onlinemedien zunutze machen, um junge Menschen zu motivieren, in den Kampf zu ziehen. Wir wissen, dass gerade über das Internet, über die Live Chats, über WhatsApp über 24 Stunden hinweg Botschaften seitens der IS-Terroristen gesendet werden. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die es gewohnt sind, mit dem Internet umzugehen, von denen Onlinemedien, Social Media einfach akzeptiert werden. Es werden vor allem junge Menschen angesprochen, die perspektivenlos sind, die orientierungslos sind, die sich in einer Krise befinden, die sich nicht wertgeschätzt fühlen, die sich vielleicht ausgegrenzt fühlen. Hier versucht man anzudocken, um diese zu motivieren, in den Dschihad zu gehen, wobei ihnen vor allem auch vorgegaukelt wird, dass sie dort Wertschätzung, Anerkennung und Orientierung beziehungsweise auch Abenteuer erleben – ein Abenteuer, das todernst sein kann, wo es meist kein Zurück mehr gibt. Nicht unterschätzen dürfen wir die Rolle jener Jugendlichen, die bereits von Österreich in die Krisengebiete, in den Dschihad gegangen sind und dann oft dazu missbraucht werden, andere zu motivieren, diesem Beispiel zu folgen. Denken Sie nur an den Fall Firas H., den Sie alle kennen, den Sie alle über die Medien verfolgt haben: ein junger Mann, der von Österreich in den Krieg gezogen ist, ja, der bereits im Terrorkrieg verwundet worden ist und jetzt gemeinsam mit seiner Frau versucht, andere junge Menschen zu ködern, nach Syrien zu gehen und sich dort dem Dschihad anzuschließen. Es geht sogar so weit, dass Reiserouten beschrieben und Reisetipps gegeben werden, wie man am besten Wege dorthin kommt. Aufgrund all dieser Erkenntnisse und aufgrund all dieser Fälle ist es für uns ganz klar, dass wir im Kampf gegen den Dschihadismus auch einen Schwerpunkt im Bereich der Neuen Medien setzen müssen. Entscheidend für uns ist, dass wir mit Onlinemedien zusammenarbeiten müssen, um vor allem junge Menschen davon abzuhalten, in den Krieg zu gehen, sie davon abzuhalten, sich dem Krieg, den Dschihadisten anzuschließen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Deswegen habe ich auch vor einigen Tagen das Fünf-Länder-Treffen in Zürich genutzt, wo ich mit dem deutschen, dem luxemburgischen, dem Liechtensteiner Innenminister und mit der schweizerischen Innenministerin zusammengekommen bin, wo wir uns diesem Thema gewidmet haben, wo wir vor allem auch die Chance genutzt haben, uns zu informieren in der Google-Europazentrale, wo es uns darum geht, die Zusammenarbeit zu suchen, um Gewaltvideos, Gewaltpropaganda rechtzeitig zu identifizieren und auch vom Netz zu nehmen. Und das geht eben nur in der intensiven Zusammenarbeit mit Onlinemedien, denn dort, wo Gewalt und Terrorismus im Spiel sind, hört letztendlich auch die Meinungsfreiheit auf. Wir wissen aber darüber hinaus, dass vor allem auch den Schulen eine zentrale Rolle zukommt im Bereich der Prävention, dass an unseren Schulen auch Radikalisierung stattfindet, und es ist wichtig, dass Radikalisierung in den Schulen nicht unbemerkt bleibt. Daher an dieser Stelle auch ein Danke an alle Direktoren, an alle Lehrerinnen und Lehrer, die diesbezüglich sehr aufmerksam sind, wobei es auch darum geht, im intensiven Kontakt mit den Direktoren zu stehen, und wichtig ist, dass diese Alarm schlagen, wenn sie gewisse Radikalisierungstendenzen bemerken. So war es auch im Fall des 14-Jährigen, der in St. Pölten festgenommen werden konnte, wo vor allem die Schule Alarm geschlagen hat und der junge 14-Jährige auch schon länger im Fokus des Staatsschutzes gestanden ist. Ich sage auch Danke, dass es möglich gewesen ist, dass wir 150 Direktoren über den Dschihadismus informieren konnten. Welche Umstände sind es, die Anzeichen für eine Radikalisierung sind? – Es muss vor allem auf folgende Fragen ein Augenmerk gelegt werden: Kommt es zu intensiverer Nutzung von sozialen Medien? Kommt es zu mehr Abwesenheit im Unterricht? Kommt es zu einer Persönlichkeitsveränderung? In solchen Fällen geht es dann darum, richtig zu reagieren, richtige Schritte zu setzen und sich vor allem auch den Rat von Expertinnen und Experten zunutze zu machen hinsichtlich der Frage, wie man mit derartigen Fällen letztendlich umgeht. Deswegen bin ich auch Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek dankbar dafür, dass sie in Bezug auf solche Fragen eine eigene Hotline für die Lehrerinnen und Lehrer ins Leben gerufen hat, dankbar auch der Familienministerin, in deren Ressort ebenso die Deradikalisierungshotline vorbereitet wird und in den nächsten Wochen auch aufgeschaltet werden soll. Prävention ist wichtig – nicht nur Repression, sondern vor allem auch Prävention –, und Prävention muss in unseren Kindergärten, an unseren Schulen beginnen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch betonen, dass es wichtig ist, bei den jungen Menschen Verständnis dafür zu schaffen, dass es einfach Realität ist, dass es verschiedenste Religionen gibt, verschiedene Nationen, und dass gegenseitiger Respekt und gegenseitige Wertschätzung wichtig und notwendig sind, um ein gemeinsames Miteinander möglich zu machen, damit kein Nährboden für Radikalisierung entsteht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn es um den Kampf gegen den IS-Terror geht, sind nicht nur wir als Sicherheitsbehörde, ist nicht nur die Polizei gefordert, sondern es sind verschiedene Ministerien gefordert, vom Innenministerium über das Integrationsministerium, das Unterrichtsministerium, das Sozialministerium bis hin zu den Ländern und Gemeinden, ja bis hin zur Zivilgesellschaft, wo letztendlich jeder Einzelne gefordert ist. Gerade in den letzten Monaten, in den letzten Wochen haben wir sehr viel auf den Weg gebracht, nicht nur im operativen Bereich, sondern auch im legistischen Bereich, wo einige Gesetzesmaterien in Begutachtung sind und hier in den nächsten Wochen auch zur Beschlussfassung anstehen: vom Terror-Symbole-Gesetz über die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes bis hin zum Grenzkontrollgesetz, bei denen es zum einen darum geht, Jugendliche und Kinder zu schützen, damit sie nicht Österreich verlassen und sich dem Dschihad anschließen, zum anderen sollen diese Gesetzesmaterien aber auch signalisieren, dass es null Toleranz gegenüber jenen gibt, die sich dem Dschihadismus anschließen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wichtig im Zusammenhang mit der ganzen Diskussion ist mir aber vor allem auch, eine ganz klare Trennlinie zu ziehen zwischen der Terrormiliz IS und dem Salafismus auf der einen Seite und dem Islam auf der anderen Seite. Wir alle wissen, dass es den Terrorkämpfern in erster Linie nicht um die Religion geht, sondern dass es ihnen um reine Gewalt, um brutale Gewaltanwendung geht und dass Religion als Vorwand für das Tun und Handeln verwendet wird und der Islam zur Mobilisierung genutzt beziehungsweise benutzt wird. Für uns alle stellen die Dschihadisten Staatsfeinde dar, weil sie unser europäisches Wertesystem, unsere demokratischen Werte angreifen. Mord, Vergewaltigung, Verfolgung und Menschenhandel sind an der Tagesordnung, ja werden als legitimes Mittel angesehen und als legitimes Mittel auch verwendet. Hier werden unsere demokratischen Grundrechte im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten, und es geht jetzt auch darum, eine demokratische Gegenoffensive zu starten, die vor allem auch von den Muslimen getragen werden muss und bei der sich Muslime und Nicht-Muslime dafür starkmachen müssen, unsere demokratischen Werte zu schützen. Hier geht es um unsere demokratischen Werte wie Gleichheit von Mann und Frau, aber etwa auch darum, dass es legitim ist, auch aus einer Religion auszutreten, dass es nicht sein kann, dass man zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden kann, weder von einem Staat noch von einer Gemeinschaft oder einer Familie, dass das nur auf Freiwilligkeit beruhen kann, bis hin zur vollen Akzeptanz aller unserer Menschenrechte. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht, wenn Sie so wollen, darum, dass jeder Staatsbürger sich dazu verpflichtet fühlt, die demokratischen Werte über die Religion zu stellen. Ich glaube, das ist wichtig, denn nur dann kann es einen europäischen Islam geben, einen Islam europäischer Prägung oder österreichischer Prägung, wobei vor allem auch dem Islamgesetz eine ganz entscheidende und wesentliche Rolle zukommt. Wir wissen, dass der Großteil der Muslime zu diesen demokratischen Werten steht, dass der Großteil der Muslime auch in einem gemeinsamen Miteinander und in Frieden leben möchte. Es geht darum, dass wir uns alle dazu bekennen. Herr Klubobmann Strache hat es angesprochen: Hunderttausende, ja Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Viele Menschen flüchten vor diesen Dschihadisten, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, jenen Menschen, die vor diesem Terror, vor dieser Gewalt flüchten, auch Schutz und Hilfe zukommen zu lassen. Wir wissen, gerade in den letzten Monaten sind es viele, die zu uns kommen und hier Schutz und Hilfe suchen. Allein in den letzten Wochen waren es pro Woche durchschnittlich 720 Kriegsflüchtlinge, die bei uns um Asyl angesucht haben. Ja, das ist zweifelsohne eine ganz große Herausforderung: eine Herausforderung für die Bundesländer, für die Bundesregierung, für die Gemeinden, ja, das ist eine große Herausforderung auch für die Zivilbevölkerung. Diesbezüglich sage ich aber auch ganz klar, dass wir all jenen, die hier Schutz und Hilfe brauchen, auch Schutz und Hilfe geben wollen, dass es aber nicht sein kann, dass zehn von 28 EU-Mitgliedstaaten mehr als 90 Prozent aller Asylverfahren abwickeln und mehr als 90 Prozent aller Asylwerber versorgen. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass es eine Schieflage in Europa gibt, weshalb es darum geht, in Zukunft eine Quote auf europäischer Ebene einzuführen, damit auch tatsächlich jedes Mitgliedsland seiner Verantwortung und seiner Verpflichtung nachkommt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Nachbaur.]] Ich möchte heute hier diese Sondersitzung auch dazu nutzen, Danke zu sagen: den Ländern, den Gemeinden, der Zivilbevölkerung, die vor allem Schutz und Hilfe geben, wobei es immer mehr Gemeinden gibt, die ihre Türen öffnen für unsere Kriegsflüchtlinge, auch wenn das keine einfache und keine leichte Aufgabe ist. Ich darf jetzt zu Ihren Fragen kommen – es waren 51 an der Zahl. Ich darf nun mit der Beantwortung der ersten beiden Fragen, mit der Frage 1 und 2, beginnen, in denen es um das Thema Kriminalität geht. Diesbezüglich können wir sagen, dass wir uns gerade im Bereich der Kriminalität nach unten entwickeln, dass also die Zahl der Delikte zurückgegangen ist. Lag die Anzahl der Delikte vor zehn Jahren noch bei mehr als 640 000, liegt die Anzahl der Delikte jetzt in etwa bei 540 000. Das heißt, heute gibt es 100 000 Delikte weniger als vor zehn Jahren, und das trotz neuer Kriminalitätsformen wie Cyberkriminalität. [[Ruf bei der FPÖ:Weil viele schon ...!]] In diesem Zusammenhang darf ich mich auch herzlichst bei all unseren Polizistinnen und Polizisten für die erfolgreiche Umsetzung vieler Maßnahmen bedanken. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für diese professionelle Arbeit! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur, Meinl-Reisinger und Walter Rosenkranz.]] Für diese erfolgreiche Arbeit braucht es natürlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden unserer Nachbarstaaten, braucht es vor allem auch die intensive Zusammenarbeit mit Europol und INTERPOL. Zur Frage 3 betreffend Kontrollen: Ja, hier wurden Kontrollen angeordnet, vor allem was den Flughafen betrifft, sodass eben bei ankommenden Flügen eine möglichst zeitnahe und lückenlose Vorabprüfung von Passagieren aus den Risikodestinationen stattfindet. Weiters ist im Rahmen der Durchführung der eigentlichen Grenzkontrolle vor allem großes Augenmerk auf Passagiere zu legen, bei denen das Risiko letztendlich aus bestimmten Indikatoren abzuleiten ist. Darüber hinaus gibt es natürlich auch unsere Grenzraumkontrollen. Das heißt, es finden jetzt nicht nur intensive Kontrollen am Flughafen statt, weil wir diese Kontrollen, die auch bereits am Laufen sind, dort angeordnet haben, sondern es gibt auch die langfristig angelegten Grenzraumkontrollen. Selbstverständlich ist die Grenzkontrolle immer wieder in Diskussion, wir haben uns aber für ein wesentlich effizienteres Instrumentarium entschieden, nämlich die Grenzraumkontrollen, weil diese wesentlich effektiver und effizienter sind und weil sie von den Schleppern nicht berechenbar sind. Selbstverständlich basiert all das auf Analysen, und aufgrund dieser Analysen finden dann die verstärkten Grenzraumkontrollen statt, und zwar bis zu Kontrollen entlang der grünen Grenze. Zu den Fragen 4 und 5: Da sich die Täter oftmals nur für einige Tage im Bundesgebiet aufhalten, ist die Einbindung der Bevölkerung ganz, ganz wichtig, denn nur, wenn wir Hinweise erhalten, können wir auch darauf reagieren. Daher von hier aus auch ein Danke an die Zivilbevölkerung, die uns immer wieder wichtige Hinweise gibt. Es wurden umfassende Maßnahmenpakete geschnürt – Maßnahmenpakete, die auch proaktiv, zielgerichtet, zeitlich gebündelt und wirkungsorientiert eingesetzt und vor allem durchgeführt werden. Vor allem im Bereich dieser Maßnahmen müssen wir äußerst flexibel sein, weil Kriminelle natürlich permanent ihre Strategien ändern. Bei den Fragen 6 und 11 geht es um den Dschihadismus. Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit all jenen Gruppen, von denen eine konkrete Gefahr für demokratische Einrichtungen und Grundwerte ausgeht. Kriterium ist nicht, ob es einen tatsächlichen oder vermeintlichen Bezug zu einer Religion gibt, sondern Kriterium ist, ob von der betreffenden Person die Gefahr extremistischer Gewalt gegenüber dem Staat und der Bevölkerung ausgeht. Wie bereits erwähnt, wurden bis dato insgesamt rund 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet beziehungsweise Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Ich ersuche Sie hier um Verständnis, dass ich aus polizeitaktischen Gründen keine näheren Angaben machen kann, bin aber gerne bereit, in den vorgesehenen Gremien, wie im Unterausschuss des Innenausschusses, entsprechend Auskunft zu geben. [[Abg. Kickl: ... überzieht die Redezeit wie die ÖVP ihr Wahlkampfbudget!]]Zur Frage 7: Es sind 87 an der Zahl. Fragen 8 bis 10, wenn ich diese zusammenfassen darf: 50 Österreicherinnen und Österreicher befinden sich nach meinen Informationen derzeit im Kampfgebiet, 64 sind nach meinen Informationen bereits zurückgekehrt [[Ruf bei der FPÖ:Wo sind die jetzt?]] , das habe ich auch bereits erwähnt, und 26 sind bis jetzt laut unseren Informationen verstorben. Die Frage 11 habe ich Ihnen bereits gemeinsam mit Frage 6 beantwortet. Zur Frage 12: Aufgrund der laufenden Ermittlungen können die Örtlichkeiten, auf die sich die Maßnahmen beziehen, nicht genannt werden. Die entsprechenden Orte, meine sehr verehrten Damen und Herren, befinden sich vorwiegend im urbanen Raum, nämlich im Raum Wien, Graz und Linz. Zur Frage 13: Es handelt sich um elf Meldungen. Die Frage 14 kann ich mit „Ja“ beantworten. Zur Frage 15: Alle uns bekannten Personen, die aus dem Kampfgebiet zurückkehren, werden, wie bereits erwähnt, ausnahmslos bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, und dann?]]Zudem waren bereits, wie zuvor erwähnt, Änderungsvorschläge im Staatsbürgerschaftsgesetz und im Grenzkontrollgesetz in Begutachtung, und diese werden in den nächsten Wochen hier beschlossen. An präventiven Maßnahmen im Bereich des Innenressorts wurden und werden Präventionsbeamte für die Jugendarbeit geschult, unsere Landesämter für Verfassungsschutz arbeiten intensiv mit den Schulbehörden zusammen und eine Deradikalisierungshotline beim Familienministerium ist im Aufbau. Zu den Fragen 16 bis 20 und 22: Mit 1. Jänner 2014 erfolgte die Umstellung von zwei bestehenden Systemen – vom Asylinformationssystem und dem Fremdeninformationssystem – sowie weiteren fremdenpolizeilichen Applikationen auf das IFA-System, eines der größten EDV-Projekte, IT-Projekte in der Geschichte des Innenressorts, und daher sind derzeit noch nicht alle der angefragten elektronischen Auswertungen möglich. Das heißt, derartige Statistiken, wie sie gewünscht sind, liegen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht vor. [[Ruf bei der FPÖ:... Zufall!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schade!]] Bei der Frage 21 geht es um die Aberkennung des Asylstatus. Im Jahr 2012 kam es zu 424 Aberkennungen, 2013 waren es 381. Zur Frage 23: Heuer wurden bisher 2 199 Außerlandesbringungen durchgeführt, davon waren 1 189 Abschiebungen und 1 010 Dublin-Überstellungen. Weiters gab es 1 800 freiwillige Ausreisen. Zu den Fragen 24 und 25, da geht es um die zehn festgenommenen mutmaßlichen Dschihadisten: Soweit es sich im gegenständlichen Fall um Fremde handelt, wurden die Aberkennungsverfahren eingeleitet. Sie wissen jedoch, dass es für den Abschluss einer rechtskräftigen Verurteilung durch die Justizbehörde bedarf und eine solche derzeit nicht vorliegt. Zur Frage 26, da geht es um die Auslastung der Betreuungseinrichtungen: Die Belagsstände stellen sich zum heutigen Tag wie folgt dar: In der Betreuungsstelle Ost befinden sich 1 604 Personen, in der Betreuungsstelle West 135, in der Betreuungsstelle Nord 196, in der Betreuungsstelle Süd 64 und in der Betreuungsstelle Mitte 146 Personen. Zu den Fragen 27, 48 und 49: Ja, es gibt die Zusage aller Bundesländer, bis Ende Jänner ihre Quote zu 100 Prozent zu erfüllen. Sie wissen, dass ich hier ein neues Konzept vorgelegt habe mit einem Automatismus – einem Automatismus, der die Erfüllung der Quote gewährleisten soll. Weitere Eckpfeiler dieses Modells sind die Einbindung der Gemeinden und vor allem auch die Zielsetzung, rasche Verfahren sicherzustellen. Zu den Fragen 28 und 29, da geht es um völkerrechtliche Fragen: Die wesentlichen völkerrechtlichen Instrumente, die Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951 und die Europäische Menschenrechtskonvention, haben in Österreich den Rang eines Verfassungsgesetzes beziehungsweise eines einfachen Gesetzes und werden demnach selbstverständlich im Vollzug strikt beachtet. Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention definieren ganz klar, welchen Personen Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit zuerkannt wird, wann eben Schutzbedürftigkeit vorliegt. Demnach finden diese Verträge für Personen, die keines Schutzes bedürfen, ohnehin keine Anwendung. In der Frage 30 geht es um die Mitwirkungspflichten: Die erweiterte Mitwirkungspflicht dient nicht der Freiheitsbeschränkung von Personen, sondern ist notwendig, um umfangreiche verfahrensrechtliche und administrativ-organisatorische Schritte zu Beginn des Asyl- und Aufnahmeverfahrens abwickeln zu können. Wird die Mitwirkungspflicht missachtet und deshalb ein Verfahrensschritt verzögert, kann dies weitere Auswirkungen im Verfahren nach sich ziehen. Zu den Fragen 31 und 32, in denen es um während des Asylverfahrens untergetauchte Personen geht: Im Jahr 2013 sind 3 348 Personen während des Asylverfahrens untergetaucht; im Jahr 2014 sind mit Stichtag 30. September 2 970 Personen untergetaucht. Zur Frage 33: Von Jänner bis September 2014 gab es 7 073 einer Tat verdächtigen Fremde mit dem Aufenthaltsstatus Asylwerber; das sind 3,8 Prozent aller Tatverdächtigen – ich betone: Tat verdächtigen. Zur Frage 34: Dazu liegen keine Statistiken vor. Zur Frage 35: Die geltende Rechtslage ermöglicht es, den Asylstatus wieder abzuerkennen, wenn der Betreffende eine Gefahr für die Sicherheit Österreichs darstellt oder er wegen eines besonders schwerwiegenden Verbrechens rechtskräftig verurteilt wurde und eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Vergleichbares ist bei der Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten vorgesehen. Die Frage 36 kann ich mit Nein beantworten. Zur Frage 37: Österreich führt derzeit keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland durch. Dublin-Überstellungen nach Bulgarien oder Italien erfolgen aufgrund einer eingehenden Einzelfallprüfung und unter besonderer Berücksichtigung vulnerabler Personengruppen. Zur Frage 38: Jede Abschiebung erfolgt aufgrund einer Einzelfallprüfung und nach den rechtlichen und faktischen Möglichkeiten. Derzeit finden keine Abschiebungen nach Syrien statt. Zu den Fragen 39 bis 43, das sind Fragen rund um das Asylwesen: Die bestehenden Instrumente des Grenz- und Migrationsmanagements der EU müssen konsequent angewendet werden. FRONTEX und EASO leisten dabei wertvolle Arbeit bei der Unterstützung aller Mitgliedstaaten. Gleich nach der Einreise in die Europäische Union ist die systematische Identitätsfeststellung und Registrierung von Flüchtlingen essenziell, um jenen, die tatsächlich Hilfe benötigen, diese auch zukommen zu lassen. Eine effektive Anwendung von Dublin/Eurodac in allen Mitgliedstaaten ist für das Funktionieren unseres gemeinsamen Asylwesens unabdingbar, das heißt: dringend notwendig. Im Sinne gelebter Solidarität und Verantwortung sollten sich künftig auch alle EU-Mitgliedstaaten an der Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge beteiligen. Sie wissen, dass wir seitens Österreich ein eigenes Programm, ein eigenes Projekt „Leben retten“, also das „Save Lives Project“, auf europäischer Ebene vorgestellt haben, in dem es um ein gesamteuropäisches Resettlement-Programm geht. Angestrebt wird, dass das UNHCR die Schutzbedürftigkeit direkt in den Drittstaaten feststellt und dann die Schutzbedürftigen aufgrund der Schutzbedürftigkeit im Rahmen einer Quote auf ganz Europa, auf alle Mitgliedstaaten, aufgeteilt werden und dann dort die Asylverfahren stattfinden. Das hat den Vorteil, dass die Menschen nicht ihr Leben im Mittelmeer lassen müssen und dass vor allem auch den Schleusern, den Schleppern der Nährboden entzogen werden kann.
Frau Bundesministerin, da Sie die Soll-Redezeit schon einigermaßen überschritten haben, würde ich Sie ersuchen, die letzten Anfragen noch kurz zu beantworten.
Wir sind gleich fertig. Die Frage 44, die eine verpflichtende Quote betrifft, habe ich schon erwähnt. Bei den Fragen 45 bis 47 geht es darum, ob wir Kompetenzen an die Europäische Union abgeben wollen: Nein. Die Frage 50 betrifft nicht den Vollzugsbereich des Innenministeriums. Und last but not least folgt die Frage 51, wo es um die Diskussion betreffend eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber geht: Wie Sie wissen, stehe ich bei jedem Thema immer zu einer sachlichen Diskussion zur Verfügung, und ich werde mich selbstverständlich auch mit der Studie der Sozialpartner beschäftigen, aber als Innenministerin halte ich eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber auf jeden Fall für kritisch [[Beifall bei der ÖVP]] und diskutiere das auch gerne offen und umfassend. Vor allem sehe ich das kritisch angesichts der derzeit angespannten Situation, sowohl was die Quartiersuche als auch die Situation am Arbeitsmarkt betrifft. Wie bereits gesagt, schon jetzt versorgen nur zwei Länder in ganz Europa mehr Asylwerber als Österreich – Österreich ist da auf Platz drei. Mit einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes würde es zu einer noch größeren Schieflage des Asylsystems in ganz Europa kommen, das heißt, diese Schieflage würde sich verstärken und die Herbergssuche in den Bundesländern würde sich noch intensiver und schwieriger gestalten. Wie Sie wissen hat, wer in Österreich einen Schutzstatus erhält – sprich: einen positiven Asylbescheid –, hier vollen Arbeitsmarktzugang, und wie Sie wissen, gibt es auch jetzt bereits während des Asylverfahrens Möglichkeiten einer Beschäftigung. Das heißt, es gibt ausreichend Möglichkeiten, wo Asylwerber beschäftigt werden können, angefangen von der Saisonarbeit, Erntehelfer bis eben gewerbsmäßig und natürlich gewerberechtlich sowie selbstverständlich auch im Sinne der Gemeinnützigkeit bei jeder Gemeinde. Das heißt, es gibt viele Möglichkeiten, die nicht ausgenutzt werden. Ich sehe das äußerst kritisch.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kickl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich vorab eine Anmerkung zur Vorgangsweise der Frau Bundesministerin machen. Wir freuen uns sehr, wenn Fragen ausführlich beantwortet werden. Es wäre allerdings ein vernünftiger Beitrag, wenn man dann bei der Einleitung entsprechend kürzen würde. [[Abg. Fekter: Steht Ihnen nicht zu! Die Frau Ministerin kann antworten, wie sie will!]] Ansonsten müssen auch Sie sich dem Vorwurf aussetzen lassen, dass Sie mit den Zeitbudgets ähnlich exzessiv überziehend umgehen, wie die ÖVP in der Bundespartei und auch in ihrer Landesgruppe das mit Wahlkampfbudgets tut, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ein paar grundsätzliche Dinge möchte ich anmerken, denn es ist ja typisch auch für die Österreichische Volkspartei, das eine zu sagen und das andere zu tun, so wie bei den Asylwerbern. Der Arbeitsmarktzugang kommt nicht in Frage, während der Herr Mitterlehner den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber verhandelt. Das ist typisch ÖVP: hier das eine zu verzapfen und dann draußen das andere zu tun! – Das ist unglaubwürdig, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen ein paar grundsätzliche Dinge zum Thema Islamismus. Ich glaube, wenn man dem Islamismus ernsthaft den Kampf ansagen will, so wie es die österreichische Bevölkerung erwartet, so wie es die Jugend in diesem Land erwartet und so wie es auch die Muslime erwarten, die darauf Wert legen, dass es eine Trennung von Staat und Religion gibt, wenn man das will [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] [[Gegenrufe bei der FPÖ]] , dann gibt es, meine Damen und Herren von der ÖVP, aber auch aufseiten der SPÖ und der Grünen, einige Voraussetzungen, einige Bedingungen, ohne die das nicht geht, und da fängt das Problem schon an. Da fängt das Problem nämlich für die Linken und für diejenigen, die sich bei den Linken schon längst angedockt haben – und da schaue auch Sie an, Herr Kollege Lopatka –, an. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Denn wenn Sie das wollen, dann müssen Sie unmissverständlich die eigenen Werte und die eigenen Traditionen hochhalten. Das ist einmal die allererste Voraussetzung! Dann müssen Sie dazu stehen. Dann müssen Sie im Konfliktfall wissen, wo Sie hingehören, und dann müssen Sie wissen, welches das höhere Gut im Konfliktfall ist und welches es zu verteidigen gilt. Diese Klarheit vermisse ich bei Ihrem Ansatz im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Islamismus! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe des Abg. Wöginger.]] Sie dürfen nicht nur davon reden, sondern Sie müssen auch eine gewisse Vehemenz an den Tag legen, wenn es darum geht, diese Dinge zu leben. Und auch hier fehlt es. Denn wie schaut es denn in Wirklichkeit aus? Wie schaut das denn aus? – Meine Damen und Herren! Da sind sie doch in einem einzigen Rückzugsgefecht, die Linken in diesem Land, in einem einzigen Rückzugsgefecht. Das beginnt mit der Kruzifix-Debatte in den Schulen. Das beginnt mit Speisenvorschriften. Überall geht es in die Richtung, dass sich die Österreicher anzupassen haben im Sinne einer naiv interpretierten Anti-Diskriminierungsauslegung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und so geht das dann weiter bis hin zu Gerichtsurteilen, wo dann derjenige, der seine Frau verprügelt hat, deswegen, weil er einen fundamentalistischen Hintergrund hat, auch noch mildernde Umstände zuerkannt bekommt. So schauen Gerichtsurteile in Österreich in diesem Jahr 2014 aus! Und da läuft etwas in die falsche Richtung. Herr Kollege Lopatka, heute lese ich in der Zeitung – und Sie werden uns das dann erklären können –, dass sich, wie man so schön sagt, die islamische Community schon über den Entwurf des Islamgesetzes aufgeregt hat, der aus unserer Sicht noch viel zu wenig weit geht. Aber selbst das ist schon zu viel. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Ja, da muss sich Österreich von der UNO ausrichten lassen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, wenn Ihr im Gesetz festschreibt, dass die Scharia verboten ist, dann widerspricht das den Menschenrechten! [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] Das lässt uns die UNO ausrichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da läuft doch etwas völlig verkehrt und in die falsche Richtung. Ich vermisse den Aufschrei von Ihrer Seite. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie es ernst meinen mit dem Kampf gegen den Islamismus, dann müssen Sie klare Grenzen setzen, und zwar dahin gehend, dass politische Agitation nicht unter dem Deckmantel der Verkündigung von religiösen Lehren gemacht werden darf. Das ist der Punkt! Aber da braucht es dann Konsequenzen: den Entzug der Staatsbürgerschaft, Abschiebungen von mir aus, das Verbot von Organisationen wie dieser Milli Görüş oder wie das heißt, die in Deutschland verboten sind, weil sie verfassungsfeindlich sind, aber Österreich längst als geeignetes Territorium für ihre Aktivitäten entdeckt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Warum gibt es die immer noch? Und warum gibt es kein Verbotsgesetz für den islamistischen Staat? Warum gibt es das nicht, wenn Sie es – vor allem Sie aufseiten der Linken! – mit der Bekämpfung von Faschismus so ernst meinen? Auch das ist eine Form von Faschismus, die es zu bekämpfen gilt! Da kann man sich nicht damit zufrieden geben, dass man ein paar Symbole verbietet, sondern dann verbieten Sie das ganze Treiben dieser Leute! – Das wäre ein konsequenter Ansatz! Ihr Islamgesetz geht da nicht weit genug. [[Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und dann dürfen Sie auch nicht hergehen und sich hinter einer falschen Toleranz verstecken. Das ist ja das Allerbeste, die falsche Toleranz, die Sie predigen. Was steckt denn hinter dieser Toleranz, die vor allem vonseiten der Linken immer wieder gepredigt wird? Was ist es? – Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit könnte es sein, möglicherweise ein Freiheitsbegriff, den man eher von der Willkür her interpretiert als von der Verantwortung. Das ist möglich. Es könnte aber auch mit einer gewissen Form von Feigheit etwas zu tun haben, und ich spreche das ganz offen aus. Ich glaube, dass manches, was aus Toleranz daherkommt, in Wahrheit nichts anderes als Feigheit in der Auseinandersetzung mit bedrohlichen Phänomenen ist, die unseren Rechtsstaat, unser Menschen- und unser Gesellschaftsbild in diesem Land bedrohen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich mache Ihnen den Vorwurf, dass Sie einfach zu feige sind, diese Dinge offensiver anzusprechen. Das Ganze, Ihre gesetzmäßigen Initiativen führen dann dazu, dass diejenigen, die wir einbremsen wollen, uns noch mit unseren eigenen Gesetzen auf der Nase herumtanzen. In Deutschland gibt es einen solchen Fall. Da wird jetzt der Kabarettist vom Salafisten geklagt. Das ist dann ein typisches Beispiel dafür, wie man die Dinge umdreht. Und Sie schauen zu und nicken das alles ab im Sinne einer Toleranz, die ich in weiten Teilen für Feigheit halte. Ich sage Ihnen das ganz offen. Ich verstehe schon, dass es angenehmer ist, ein Denkmal nach dem anderen zu enthüllen und sich moralisch in der Vergangenheit zu betätigen. Das ist eine relativ einfache Übung und auch viel ungefährlicher als denjenigen, die diese Gesellschaft aktuell bedrohen, die Stirn zu bieten und den Kampf anzusagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie werden nichts damit gewinnen, meine Damen und Herren, wenn Sie es sich so einfach machen und die Freiheitliche Partei mit Vokabeln wie Hassprediger, Fremdenfeinde oder Hetzer titulieren. Warum höre ich diese Vokabeln von Ihnen nicht im Zusammenhang mit den Muslimbrüdern, im Zusammenhang mit den Salafisten, im Zusammenhang mit „ Millî Görüş“. Warum höre ich dort nichts? Ist das Toleranz oder ist das Feigheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere jene von der Linken?
Herr Abgeordneter Kickl, wir haben uns darauf verständigt, dass wir beleidigende Äußerungen, die die Würde des Hohen Hauses verletzen, nicht verwenden. Daher würde ich Sie ersuchen, ein bestimmtes Wort – ich glaube, ich brauche Sie nicht darauf aufmerksam zu machen, welches Wort ich meine – nicht mehr zu verwenden. – Bitte, Sie sind am Wort.
Auch in diesem Zusammenhang unterscheidet uns einiges, Frau Präsidentin. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es gibt einige Fragen, die ich Ihnen noch zu stellen habe, und das ist mir ganz wichtig. Fällt Ihnen denn nicht auf – und jetzt halte ich Ihnen einmal den Spiegel vor –, dass Sie diejenigen sind, insbesondere jene vonseiten der Linken, die die Traditionen und Werte in diesem Land bei jeder Gelegenheit permanent torpedieren? Wie wollen Sie denn da von denjenigen, die zu uns kommen, einen Respekt für diese Werte überhaupt einfordern können? Das geht doch nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie wollen Sie denn die Gleichbehandlung von Mann und Frau etwa einem Menschen, der aus Tschetschenien zu uns kommt, erklären, wenn Sie selber den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben als die Geschlechterfrage von der Biologie wegzubringen und zu einer Art soziologischen Glaubensbekenntnisses zu machen!? Da lachen doch die Hühner, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wie wollen Sie denn – ich komme schon zum Schluss – jemandem erklären, dass Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und ein Gesetzessystem wichtig sind, wenn es bei Ihnen so etwas wie etwas Wahres, etwas Gutes, etwas Schönes oder gar etwas Absolutes überhaupt nicht geben darf, wenn alles nur von gesellschaftlichen Umständen abhängig ist, was heißt, dass es austauschbar, beliebig und von jedem zu verändern ist? Wie wollen Sie denn das anstellen? – Das alles geht nicht zusammen! Das sind die grundlegenden Probleme, die Sie in der Auseinandersetzung mit dem Islamismus haben! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ein sicherheitspolitischer Beitrag liegt darin, in diesem Land geistig und ideell aufzurüsten. Das ist ein entscheidender Punkt! Ich habe Ihnen ein paar Hinweise gegeben, wie das funktioniert. Das würde mehr bringen als ein paar Videos aus dem Netz zu nehmen oder andere hineinzustellen und eine Präventionshotline einzurichten. Das ist zwar wichtig, aber ohne dieses Fundament, von dem ich gesprochen habe, ist es wertlos und wird es nicht greifen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mich mit den Ergüssen des Kollegen Kickl auseinandersetze, möchte ich zuerst einmal vor allem die Delegation und die Pensionistinnen- und Pensionistengruppe aus Neunkirchen hier im Parlament herzlich willkommen heißen. Es freut mich, dass Sie unserer Debatte beiwohnen. [[Allgemeiner Beifall.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Noch eine zweite Bemerkung davor. Im Rahmen des heutigen Themas ist es, glaube ich, auch notwendig, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen: Warum flüchten Leute? Warum müssen Leute ihre Länder verlassen? Das machen ja diese Leute nicht freiwillig und auch nicht leichten Herzens, sondern unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Die Gründe sind Krieg, Radikalismus, Verfolgung, Vergewaltigung, Entführung, Verkauf von Frauen auf Sklavenmärkten und all diese Phänomene, die jetzt vor allem gerade im irakisch-syrischen Raum vonstattengehen, die viele Tausende, ja Hunderttausende Leute zu Flüchtlingen gemacht haben. Ich erzähle das deshalb, weil ich vergangene Woche mit den Kolleginnen Liesi Pfurtscheller und Berivan Aslan in dieser Region war, um mir die Situation vor Ort anzusehen. Es ist noch erschütternder – als es einen sowieso schon erschüttert, wenn man aufmerksam Zeitungen liest –, vor Ort zu sehen, welch schreckliche Schicksale diese Leute erleben mussten. Das ist natürlich auch die Auswirkung der Kämpfe, die diese „ISIS“, dieser selbsternannte „Islamische Staat“, gegen die Menschlichkeit und gegen die Menschen dort führt. Daher ist es für mich auch ganz klar: Nein zum radikalen Islam, ein Nein zu all diesen Auswirkungen, die da passieren, aber auch ein klares Nein zu jeder Form von Radikalismus und zu allem, wo Menschlichkeit, Demokratie, menschliches Miteinander so grausam geschändet werden. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Dagegen tritt die österreichische Gesellschaft, dagegen treten die Menschen in unserem Lande auf. Und deswegen freut es mich, wenn über „Nachbar in Not“ und auch über andere einzelne Hilfsorganisationen, auch mit Unterstützung der Bundesregierung, Hilfe vor Ort angedacht wird. Da erkennt man, wie viele Leute da mitleiden und auch bereit sind, Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen; gerade auch aus dieser Region. Das zu betonen ist mir wichtig, weil ich sehr oft den Eindruck habe, dass in der politischen Debatte – vor allem von Ihnen [[der Redner deutet in Richtung der FPÖ-Bankreihen]] – Flüchtlinge pauschal verdächtigt werden, sie wären Islamisten und würden versuchen, durch Terror die demokratische Grundordnung auf den Kopf zu stellen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ganz im Gegenteil: Diese Leute laufen vor dem Terror davon, und wir sind – verdammt noch einmal! – dazu verpflichtet, auch diesen Leuten zu helfen, wenn wir es mit unserem Kampf gegen den radikalen Islamismus ernst meinen. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Jetzt hören wir uns das schon zum zweiten Mal an, und ich fürchte, dass dasselbe Thema zum dritten und vierten Mal auch von Ihnen hier eingebracht werden wird, aber ich habe mir einmal [[Zwischenrufe des Abg. Walter Rosenkranz.]] – Ich löse ein anderes Problem. Ich habe mir einmal überlegt, wie es denn in diesem Zusammenhang mit der Freiheitlichen Partei Österreichs ausschaut, und bin draufgekommen, Ihr FPÖ-Kollege, der damalige Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Ottakring, der Herr D’Aron, hat ein Matratzenlager an Flüchtlinge um 60 € pro Person vermietet [[Abg. Strache: Der ist raus- geschmissen worden!]] – Ja, der Herr D’Aron ist dann rausgeschmissen worden aus Ihrer Partei. Das ist dann immer so ein „Argument“: rausgeschmissen worden. 60 € pro Matratze, bitte! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Als das alles aufgeflogen und in der Zeitung gestanden ist, hat man den Herrn D’Aron hinausgeschmissen. Haben Sie auch Ihren FPÖ-Kollegen aus Heidenreichstein hinausgeschmissen, der in seinem Quartier Dschihadisten beherbergt und gesagt hat: Schauen Sie, bei mir gibt es immer neun oder zehn Tschetschenen, und dass da vielleicht ein paar Dschihadisten darunter sind, darin sehe ich kein Problem!? Das ist die FPÖ, die Geschäfte macht mit solchen Leuten! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Widerspruch bei der FPÖ.]]Das ist es, was in Wahrheit da dahintersteckt! [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.]] [[Ruf:Das ist eine Schande]] Da Sie von der FPÖ sich so aufregen: Genau diese Doppelbödigkeit ist das, was ich so abstoßend finde, dass Sie auf der einen Seite sagen: Das sind alles Verbrecher, die hier herkommen!, während Sie gleichzeitig Kollegen in Ihren Reihen haben, die diese Leute ausbeuten, ihnen Quartier zu horrenden Preisen geben, wobei es auch vorkommt, dass dort auch Terroristen und andere Unterschlupf finden. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Das ist eine Doppelbödigkeit, die nicht geduldet werden kann! Man braucht sich ja auch nur Ihre Verbindungen ins Ausland anzuschauen, so zum Beispiel, mit wem Sie auf Ihren sogenannten internationalen Konferenzen verkehren. Da kommt man auch drauf: Sie schmieden internationale Allianzen mit genau den Leuten, die daran schuld sind, dass Menschen aus diesen Ländern flüchten müssen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Amerikanische Senatoren und Kongressabgeordnete!]] Nein, ich meine zum Beispiel den Herrn Alexander Dugin, einen der radikalsten antisemitischen und neofaschistischen Führer in der panasiatischen, in der sogenannten Eurasischen Bewegung. Das sind Leute, die ihre Länder in Schutt und Asche legen und die Bevölkerung dieser Länder mit Terror und Verfolgung bedrohen. Und mit denen machen Sie von der FPÖ in Wien Geheimkonferenzen! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Kickl: Was macht eine SPÖ-Delegation in Nordkorea?]] Wenn Sie es sich nicht vorstellen können, ich habe Ihnen auch ein Bild mitgebracht. Das [[der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe]] ist Ihr Busenfreund, Herr Dugin, der mit der Waffe in der Hand sein Volk bedroht! Hören Sie von der FPÖ einmal auf mit diesen Kontakten! Dann können Sie hier herauskommen und über Sicherheit reden! Solange Sie aber mit solchen Leuten unter einer Decke stecken, brauchen Sie von der FPÖ über Sicherheit kein Wort mehr hier im Saal zu verlieren!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. 6 Minuten. – Bitte.
Herr Klubobmann Strache, Sie und Ihr Abgeordnetenkollege Kickl haben heute das wiederholt, was Sie bereits vor 14 Tagen hier gemacht haben. – Und das macht‘s nicht besser. Was machen Sie immer? – Sie versuchen, Angst in unserem Land zu schüren. [[Abg. Strache: Fakten und Realitäten schüren Angst!]] – Ja, das machen Sie schon. Sie re- den die Situation im Land so schlecht, wie sie bei Weitem nicht ist. Man muss nur Ihren Antrag durchlesen: Negativer geht es nicht mehr, wie in diesem Antrag Österreich dargestellt wird. Wenn es aber darauf angekommen ist, waren Sie bisher nie bereit, Verantwortung zu übernehmen. Und das ist das genaue Gegenteil von dem, was die Bundesregierung macht. Lange bevor Sie hier eine Aktuelle Stunde dazu gefordert und heute diese Sitzung beantragt haben, hat diese Bundesregierung gehandelt, und zwar klar gehandelt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir hatten diesen Gipfel, wo dieser Schulterschluss der Minister stattgefunden hat. Sie von der FPÖ haben zuvor gesagt, Sie erwarten sich Klarheit von der ÖVP. – Jetzt sage ich Ihnen etwas, Herr Abgeordneter Kickl: Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten! – Hat das nicht der Herr Justizminister auf den Punkt gebracht?! Und heute hat die Frau Innenministerin gesagt: Null Toleranz bei den Dschihadisten! Daher: Welche Klarheit wollen Sie? Mehr an Klarheit gibt es nicht, sage ich Ihnen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Wissen Sie, was Sie produzieren? – Sie produzieren den Hass!]]– Nein, nein! Ich sage Ihnen von der FPÖ: Das Thema, das Sie hier ansprechen, ist ein sehr ernst zu nehmendes – wir sind uns der Gefahren durchaus bewusst [[Abg. Strache: Hoffentlich!]]–, aber die Lösung ist bei Gott keine einfache. Innenministerin Mikl-Leitner ist Tag und Nacht damit beschäftigt, diese Flüchtlingsströme, die es natürlich gibt, hier in Österreich gemeinsam mit den Landeshauptleuten, gemeinsam mit den Gemeindeverantwortlichen so zu lösen, dass es verträglich ist. [[Abg. Kickl: Vielleicht auch gemeinsam mit der Bevölkerung!]] Was sollen wir tun mit Kriegsflüchtlingen, die zu uns kommen, jetzt, da der Winter vor der Tür steht?! Es ist unsere Pflicht, diese Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, sage ich Ihnen! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Kickl: Vom hohen Ross herunter!]] Kollege Schieder hat schon Ihre Doppelbödigkeit angesprochen, nämlich hier im Land Geschäfte mit diesen armen Menschen zu machen, aber nicht nur hier im Land. Von wo kommt ein Gutteil der Dschihadisten? Von wo kommen viele der Flüchtlinge? – Aus Tschetschenien. Und Sie von der FPÖ kennen die Situation in Tschetschenien besser als wir, denn Sie schicken ja Delegationen zum dortigen Diktator Kadyrow. [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Strache: So wie die Bundesrepublik Deutschland!]]Im Gegensatz zu Menschenrechtsexperten leugnen Sie die Situation, wie sie dort ist! Präsident Kadyrow hat in Tschetschenien ein Regime aufgebaut, wozu Human Rights Watch sagt: In Tschetschenien wird flächendeckend und systematisch gefoltert. Und „Der Spiegel“ – ich nehme an, das ist auch für Sie ein ernst zu nehmendes Magazin – hat festgehalten, dass Kadyrow, der mit dieser Aussage zitiert worden ist, von sich selbst sagt, sein liebstes Hobby sei „Teufel umbringen“. Und wen meint Kadyrow damit? – Oppositionelle. Unter solchen Umständen ist Österreich gezwungen, Menschen hier Asyl zu geben. Aber was ist Ihre Antwort darauf? [[Abg. Strache: Die Bundesrepublik Deutschland macht das seit zehn Jahren nicht mehr!]] – Sehen Sie, Sie kritisieren das schon wieder. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie unterstützen da nicht die Bundesregierung, sondern machen das Gegenteil: Sie schicken eine hochrangige Delegation. Es war immerhin Ihr Stellvertreter, Ihr „Statthalter“ in Wien, und der außenpolitische Sprecher der FPÖ, der heute auch hier sitzt, der Kadyrow besucht hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Auf mehrfaches Nachfragen von Journalisten konnte sich Ihr Stellvertreter nicht durchringen, Kadyrow als das zu bezeichnen, was er ist, nämlich ein Diktator. Und Ihr außenpolitischer Sprecher hat laut der Homepage von Kadyrow sogar angeregt, mit Kadyrow eine Kooperation einzugehen, worüber sich dieser freuen würde. [[Oh-Rufe bei den Grünen.]] Glauben Sie, dass das die Antwort ist auf die Probleme, die wir haben: solche Diktatoren zu hofieren? Das ist genau das Verkehrte! Sie von der FPÖ würden Österreich so isolieren, hätten Sie politische Verantwortung! [[Abg. Strache: 5 000 österreichische Asylwerber, die dort Urlaub machen!]]Merken Sie nicht, dass Sie sich mit diesem Agieren immer mehr davon entfernen, dass man Ihnen Regierungsverantwortung zutrauen könnte? [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie machen das Gegenteil davon, dass wir Sie ernst nehmen können! Das genaue Gegenteil machen Sie hier! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen eines: Ja, die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist eine große Herausforderung. Nur: Wir stellen uns dieser Herausforderung! Und es ist bei Gott nicht einfach, diesem Islamismus tatsächlich so beizukommen, dass wir sagen können, diese Sümpfe sind trockengelegt, es kommt nichts mehr nach. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das ist wahnsinnig schwer. Wir brauchen ja auch die Unterstützung – und die fordere ich auch ein – der islamischen Community, die massive Unterstützung auch von dieser Seite. [[Abg. Kickl: Die haben sich auch schon beschwert über das Islamgesetz! Interessant!]]– Ja, weil Sie das vorher angesprochen haben: Mit diesen Gesetzen, die wir hier machen, schaffen wir klare Regelungen. [[Abg. Kickl: Überhaupt nicht! Aber überhaupt nicht!]]– Ja, aber selbstverständlich schaffen wir hier klare Regelungen. [[Abg. Kickl: Sie tun so als ob!]] – Ja, es ärgert Sie, dass diese Bundesregierung so entschlossen handelt und damit Ihre Schüsse wirklich ins Leere gehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Das glauben Sie ja selber nicht!]] Das Islamgesetz, sage ich Ihnen, ist eine entsprechende Antwort. Aber was Sie machen ist Angstmache, Verunsicherung. Welches Problem lösen Sie damit? – Kein einziges. Wir tun alles, was in einem Rechtsstaat möglich ist, um diesen Kampf aufzunehmen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Nein-Rufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Da sind Sie kläglich gescheitert!]]Aber wir haben rechtsstaatliche Grenzen. Sie verlangen ja oft etwas, was in einem Rechtsstaat, in einem zivilisierten Rechtsstaat nicht möglich ist. Solche Maßnahmen können Sie vielleicht bei Kadyrow umsetzen, aber nicht hier in Österreich! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.]] Was wir uns von Ihnen erwarten würden, ist, dass Sie ernsthaft die Bemühungen der Bundesregierung unterstützen. [[Abg. Darmann: Welche Bemühungen?]]– Das sage ich Ihnen: gesetzliche Bemühungen, Bemühungen, hier europaweit etwas zu erreichen, denn wir werden diese Probleme nur international lösen können. Den Kampf gegen den Islamismus kann man nur international lösen. Ich weiß, die EU existiert für Sie nicht. Alles, was international ist, ist bei Ihnen schlecht, außer es kommt von Moskau! Das kenne ich von Ihnen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich sage Ihnen: Die freie westliche Gesellschaft muss diesen Kampf aufnehmen, denn es sind riesige Bedrohungspotenziale vorhanden. Da gebe ich Ihnen recht. Aber mit den Antworten, die Sie haben, mit Ihren falschen Freunden – von Kadyrow beginnend – werden wir hier nichts lösen! [[Abg. Darmann: andere Staaten auch!]] Wir, die Europäische Union, müssen gemeinsam mit den USA alles tun. Unser Außenminister hat auf internationaler Ebene und hier im Land haben die Innenministerin und der Justizminister diesen Kampf aufgenommen. Wir werden die Gesetze einbringen, und dann werden wir sehen, ob Sie zustimmen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher, Besucherinnen auf der Galerie und Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Kollege Strache hat unter anderem gesagt, dass er massiv gegen den Missbrauch der Religion für politische Zwecke eintritt. – Dann sind wir einer Meinung. [[Abg. Kickl: Das haben Sie nicht verstanden! Den zweiten Teil haben Sie nicht verstanden!]]Dann finde ich es aber auch ziemlich verhaltensoriginell, dass Sie beispielsweise am Viktor-Adler-Markt im Nationalratswahlkampf mit dem Kreuz in der Hand auftreten, mit dem Kreuz herumfuchteln, versuchen, Ihre ausgrenzende Politik als sogenanntes wehrhaftes Christentum zu verkaufen. [[Abg. Rosenkranz: Das ist der Gegensatz !]] Und dann finde ich es auch ziemlich verhaltensoriginell, dass Sie im Wahlkampf Dinge plakatieren wie „Daham statt Islam“. Wer missbraucht die Religion für politische Zwecke, Kollege Strache? [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Um Gottes willen!]]Weil die FPÖ immer wieder behauptet und heute auch wider besseres Wissen behauptet hat, wir würden wahnsinnig viele Schutzsuchende in Europa und in Österreich aufnehmen, ein paar trockene, aber nichtsdestoweniger traurige Zahlen: In Syrien ist inzwischen die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht beziehungsweise wurde vertrieben. 6,4 Millionen Syrerinnen und Syrer sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Über 3 Millionen Syrerinnen und Syrer mussten ins Ausland, in die Nachbarländer in dieser Region flüchten, um ihr Leben zu retten. Ein paar andere trockene Zahlen: Der Libanon hat über eine Million dieser syrischen Flüchtlinge aufgenommen – über eine Million! Die Türkei detto, über eine Million. Jordanien hat über 600 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen – das kleine Land Jordanien! Und selbst der Irak, der weiß Gott keine befriedete oder stabile Region ist, dieses Land, das sich selber in einer Krise befindet, wo Menschen von der IS-Terrormiliz auch verfolgt und abgeschlachtet werden, dieser Irak hat 215 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Wissen Sie, wie viele syrische Flüchtlinge die gesamte EU in dieser Zeit, in diesen dreieinhalb Jahren, seit dieser Krieg in Syrien wütet, aufgenommen hat? – 165 000 syrische Flüchtlinge, die gesamte EU, 28 EU-Länder. [[Abg. Strache: Wir sind ja kein Nachbarland!]] [[Abg. Kickl: Wie viele Flüchtlinge hat der Irak im Balkankrieg aufgenommen?]]Im Vergleich dazu: allein der Irak 215 000 Flüchtlinge. [[Abg. Kickl: Das ist ein Nachbarland!]]Sehr geehrte Damen und Herren, alleine diese Zahlen genügen, um die Relationen zurechtzurücken. Es kommen sehr wenige Schutzsuchende in die EU. Die allermeisten sind in den Krisenregionen untergebracht – Millionen inzwischen! Es geht allein um Syrer und Syrerinnen, ich rede nicht über andere Länder. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Und weil hier von der FPÖ, von der Freiheitlichen Partei Österreichs sehr oft der Islam mit dem Terror der IS-Terroristen in Verbindung gebracht wurde [[Abg. Strache: „Islamismus“ war der Begriff!]] Radikalisierungen, Gewalt und Terror werden hoffentlich von uns allen abgelehnt. Aber: Wir müssen auch hinschauen, wie Radikalisierung gefördert wird, wie es zu Radikalisierung kommt, damit wir dafür sorgen können, dass diese Radikalisierung erst gar nicht entsteht! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.]] Ein Lieblingsthema der FPÖ sind ja die Tschetschenen, die jetzt stark unter Druck gekommen sind. Ja, es gibt tschetschenische Asylwerber, die mutmaßlich, höchstwahrscheinlich – und der Verfassungsschutz beschäftigt sich gerade damit – in den Krieg nach Syrien gefahren sind. [[Abg. Strache: Aber auch Tausende, die jährlich nach Tschetschenien auf Urlaub fahren! Die angeblich dort verfolgt werden!]]Diese müssen die volle Härte des Rechtsstaates spüren – ich betone: des Rechtsstaates! Und da kann es hoffentlich keine Differenzen geben zwischen uns, dass wir sagen: Wer Terror finanziert, wer für den Terror wirbt, wer am Terror teilnimmt, dem gebührt die volle Härte des Rechtsstaates! [[Ruf bei der FPÖ:Nicht des linken Staates!]]Ich hoffe, dass wir da einer Meinung sind. Und es löst kein einziges Problem, eine gesamte Religionsgruppe in Bausch und Bogen oder eine gesamte „ethnische“ – unter Anführungszeichen – Gruppe wie die Tschetschenen und Tschetscheninnen unter Generalverdacht zu stellen. [[Abg. Strache: Das tut aber auch keiner!]]Wenn Sie über Tschetschenen reden wollen, dann reden wir auch über die Zustände in Tschetschenien; dann reden wir über den Diktator Kadyrow, den Sie ja besucht haben! [[Abg. Strache: Warum fahren dann 5 000 Asylwerber jedes Jahr noch auf Urlaub dorthin?!]]Nach diesem Besuch hat die Freiheitliche Partei erstaunlicherweise verkündet, es gebe [[Abg. Strache: Ich frage Sie was: Warum fahren 5 000 auf Urlaub dorthin?!]] – Herr Kollege Strache, ich glaube, Sie waren am Wort und haben eine Rede gehalten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Leider keine Antwort!]]Vielleicht können Sie so demokratisch und so frei gesinnt sein, dass Sie auch den Kolleginnen und Kollegen zuhören, wenn sie hier am Rednerpult stehen! Sie fragen mich ständig etwas, haben Ihre Redezeit aber gehabt. Es wäre sehr gnädig, wenn Sie auch den anderen zuhören könnten! Die FPÖ ist ja berühmt-berüchtigt für Zwischenrufe, für permanente Zwischenrufe, für aggressive Zwischenrufe und auch für aggressive Wahlkampfmittel. [[Abg. Walter Rosenkranz: Seit der ersten Nationalrats !]] Also so viel zu Ihrer sogenannten Trennung von Politik und Religion. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Haider: Das verwechseln Sie mit dem Herrn Steinhauser!]] [[Abg. Kickl: Sie müssen auch bei den Freiheitlichen vorsichtig sein beim Pauschalieren!]] Abschließend: Um Radikalisierung zu verhindern, im Keim zu ersticken und gar nicht entstehen zu lassen, brauchen wir viel mehr Präventionsprojekte. Die waren bis jetzt völlig unterbelichtet. Das Strafrecht kann greifen, wenn eine Radikalisierung schon stattgefunden hat, wenn Menschen sich leider am Terror schon beteiligt haben, diesen Terror gefördert haben oder für ihn geworben haben. Viel wichtiger ist, in Prävention zu investieren, um zu verhindern, dass junge Menschen ältere Menschen radikalisieren und in einen unheiligen Krieg ziehen, wo sie Muslime, Christen, Kurden, Kurdinnen, nicht-religiöse Menschen versklaven und ermorden. Das gilt es, gemeinsam zu verhindern – ohne Hetze, ohne Hasspolitik, ohne Pauschalierung und Diskriminierung von ganzen Religions-, ethnischen oder sonstigen Gruppen! Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir gemeinsam im Sinne der Demokratie, im Sinne des Rechtsstaats vorgehen, Radikalisierung umso besser bekämpfen und verhindern können. Mit einer Hetzpolitik, einer Hasspolitik, mit „Daham statt Islam“-Plakaten, mit einem Fuchteln mit dem Kreuz in der Hand kommen wir nicht weiter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Österreich ist ein aufgeklärtes Land mit vorwiegend christlichen, aber auch jüdischen Wurzeln. Und durch die Einwanderung in den vergangenen Jahrzehnten sind sehr viele Menschen muslimischen Glaubens und muslimischer Kultur zu uns gekommen. Das Zusammenleben mit Menschen aus verschiedensten Kulturen, Religionen, Ländern dieser Welt kann eine sehr große Bereicherung sein, wie ich das in Toronto, Montreal und New York erlebt habe. Aber es ist unerlässlich, dass jeder, der zu uns kommt, selbstverständlich unsere Verfassung, unsere Gesetze akzeptiert, unsere Werte respektiert, unsere Sprache erlernt und sich hier integriert, egal, ob er einwandert oder hier auf Zeit Asylrecht genießt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Es gibt in Österreich weit mehr als 100 private islamische Kindergärten und Schulen, und davon sind angeblich viele in der Hand von Salafisten. Auch ich möchte heute den Islamtheologen Ednan Aslan zitieren, der kürzlich in einem Interview sagte, dass er sich Sorgen macht, was in diesen Kindergärten gelehrt wird. Er sagt, dass dort Volksschulmädchen von fundamentalistischen Koranlehrern eingetrichtert wird, dass sie später den Niqap tragen müssen, denn sonst landen sie in den Fängen des Teufels. Er sagt auch, dass einige der offiziell anerkannten Islamlehrer für ihre politischen Führer in Ägypten werben, welche zur Scharia aufrufen und alle Verfassungen, außer natürlich den Koran, ablehnen und auch aufrufen, jüdische Produkte zu boykottieren. Das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren! [[Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gartelgruber und Pock.]] Solche gefährlichen und totalitären Tendenzen müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen! Wenn es um unsere Freiheit und unsere Demokratie geht, dann gibt es kein Wenn und Aber und keine Kompromisse! [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas in unserem Land unterrichtet wird und junge Menschen verführt werden. Frau Innenminister, Sie haben schon gesagt, dass bereits 150 junge Österreicher nach Syrien aufgebrochen sind, um dem Islamischen Staat dort zu dienen und möglicherweise ihr Leben zu opfern. Österreich liegt da im traurigen europäischen Spitzenfeld. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges, denn Dschihadismus entwickelt sich immer mehr auch zu einem jugendkulturellen Phänomen. Aktuelle Zahlen aus Großbritannien sind äußerst alarmierend, denn dort ist bereits jeder siebente Jugendliche ein Sympathisant des Islamischen Staates. Diese besorgniserregenden Entwicklungen bedrohen unsere Freiheit, bedrohen unsere demokratische Grundordnung. In Österreich darf es keine Hassprediger geben, radikale und extremistische Entwicklungen dürfen nicht verharmlost und toleriert werden! [[Beifall beim Team Stronach.]] Österreich soll ein aufgeklärtes und friedliches Land bleiben, das Menschen aus dem Ausland mit guten Absichten selbstverständlich willkommen heißt, sofern das unser heimischer Arbeitsmarkt auch zulässt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Was wir vor lauter Toleranz vor allem nicht vergessen dürfen, ist, wofür wir eigentlich selber stehen. Wir dürfen unsere Werte nicht verraten. Wer in einer Demokratie schläft, wacht womöglich in einer Diktatur auf. Falsch verstandene Toleranz ist gefährlich. Ich kann Ihnen aus meinen eigenen Erfahrungen berichten, Multikulti kann wirklich bereichernd sein. Ich habe aus meiner Zeit bei Magna in Kanada wirklich viele Freunde, auch aus Afrika, aus Asien. Aber ein Multikulti, das funktioniert, setzt voraus, dass es sich um friedliche und fleißige Menschen handelt, die die grundlegenden Werte der Gesellschaft, in der sie leben, akzeptieren, vor allem auch die Frauen respektieren, die keine Homosexuellen steinigen, die nicht antisemitisch sind. Für Menschen, die unsere Gesetze und unsere Werte ablehnen, hat Österreich keinen Platz. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Österreicher haben traditionell ein sehr großes Herz, wenn es darauf ankommt, Menschen in Krisensituationen und Krisenländern zu helfen, und darauf können wir sehr, sehr stolz sein. Aber das heißt nicht, dass wir alle Ärmsten der Armen bei uns aufnehmen können – gerade wo es jetzt in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit gibt, gerade wo vor allem Alleinerzieherinnen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen und gerade, wo es viele Pensionisten gibt, die, trotzdem sie ihr Leben lang hart gearbeitet haben, mit ihrer Pension nicht auskommen. Das geht einfach nicht! Unser kleines Land nimmt am drittmeisten Leute auf, in der ganzen EU. Natürlich wollen wir aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus alle Menschen der Welt retten, aber da muss man schon realistisch sein. Daher fordern wir eine fixe Verteilung innerhalb der EU nach Bevölkerungsgröße und Wirtschaftsstärke, damit man die Betroffenen unterstützen kann, aber das eigene Land nicht aus der Balance bringt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Auch das Dublin-Abkommen muss zur Anwendung kommen, viele der Flüchtlinge sollten in Österreich nämlich erst gar nicht einreisen. Und wenn wir dann Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, dann muss selbstverständlich im Vorhinein Einvernehmen mit den Bürgermeistern hergestellt werden. Es geht nicht, wenn ich an den Semmering denke, dass man dann aus Wien ganz einfach über den Bürgermeister und über die dort ansässige Bevölkerung drüberfährt. Das ist selbstverständlich etwas, was Widerstand hervorruft. Das kann nicht gut gehen. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Eine nachhaltige Lösung für so viele arme Menschen auf der ganzen Welt ist nur möglich, wenn es gelingt, die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern. Das ist allerdings die Aufgabe der Regierungen der betroffenen Staaten. Wir können hier Hilfe zur Selbsthilfe leisten, aber wir können dafür nicht die gesamte Verantwortung tragen. Auch ist interessant, dass jegliche ausländische Intervention, die bis jetzt in den betroffenen Ländern angeblich zur vermeintlichen Demokratisierung und Befreiung der Völker gedient haben soll, bisher vor allem Anarchie, Chaos, Vertreibung und fürchterliche Flüchtlingsströme gebracht hat. Es sollte Österreichs Rolle sein, als Friedensvermittler aufzutreten. Wir sollen auf Hilfe zur Selbsthilfe fokussiert sein, auf Friedensvermittlung setzen und nicht kriegerische Auseinandersetzungen nach Österreich importieren! [[Beifall beim Team Stronach.]] Der Islamismus bedroht unsere Freiheit und den Frieden in unserem Land. Und Freiheit und Frieden sind das höchste Gut, für das wir jahrhundertelang gekämpft haben. Das dürfen wir durch falsch verstandene Toleranz nicht aufs Spiel setzen! – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir diskutieren jetzt innerhalb von zwei Wochen exakt das gleiche Thema, wiederum auf Anregung der FPÖ. Ich finde auch wichtig, dass wir das diskutieren, das ist wirklich ein wichtiges Thema, sowohl die Frage der Sicherheit als auch Asyl. Die Frage ist nur, in welchem Ton wir es diskutieren. Und Sie, Herr Kollege Kickl – obwohl Herr Klubobmann Strache heute fast schon sachlich war bei dem Thema –, kamen dann heraus und haben mit Ihrer Rede alles zerstört, wo wir gedacht haben, vielleicht diskutieren wir ein wenig sachlicher. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Darmann.]] Das Einzige, das Sie wieder machen, ist, dass Sie Ängste schüren gegen Leute, die von zu Hause geflüchtet sind [[Abg. Gartelgruber: Welche Ängste der Bevölkerung ?!]],bei denen zu Hause Krieg ist, die alles aufgegeben haben, alles hinter sich gelassen haben, alles, was sie sich aufgebaut haben, die ihr gesamtes Geld verwendet haben, dass sie hierher flüchten können und hier Schutz suchen, die ein unglaublich unsicheres Unterfangen eingegangen sind, dass sie überhaupt hierherkommen. [[Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben die Rede geschrieben, bevor Sie mir zugehört haben!]]Wissen Sie, das sind menschliche Tragödien, um die es hier geht, und das ist das, was Sie nicht anerkennen wollen. Versetzen Sie sich einmal in die Lage von Menschen, bei denen zu Hause Krieg ist, die flüchten müssen und die alles stehen und liegen lassen, um hierherzukommen! [[Abg. Kickl: Soll es in der österreichischen Geschichte schon gegeben haben!]]Versetzen Sie sich einmal in die Lage, wie das ist! [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Worüber wir uns eigentlich eher unterhalten sollen, ist, wie wir diesen Menschen einen sicheren und menschenwürdigen Empfang bereiten können, wie wir ihnen in einer Situation Sicherheit geben können, in der sie diese dringend brauchen, denn das Wesentliche, was sie in dieser Situation brauchen, ist Sicherheit. Und Sie diskutieren hier wieder und versuchen, Ängste zu schüren. Ich glaube, Sie können sich gar nicht vorstellen, aus welchen Situationen diese Menschen kommen, weil wir hier immer noch in einem der sichersten Länder der Welt leben, obwohl Sie heute wieder erzählt haben, dass in Österreich alles so unsicher ist. [[Abg. Kickl: Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht zugehört!]] [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Selbst wenn all das, was Sie hier immer wieder ein bisschen mitschwingen lassen, stimmen und der Wahrheit entsprechen würde, dann bringen die Schuldzuweisungen weiterhin nichts, es bringt die Panikmache Ihrerseits nichts, denn hinter all Ihren Floskeln und all Ihren Parolen, stehen keine Lösungen und keine Konzepte, wie man damit in irgendeiner Art und Weise umgehen sollte. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Reflektieren Sie auf das, was Sie zitiert haben!]]Das Einzige, was Sie immer sagen, ist: Na ja, wir müssen die Grenzen dichtmachen, wir brauchen sofort Grenzkontrollen und ein Aussetzen des Schengener Abkommens. [[Abg. Kickl: Wenden Sie das Prinzip auf Ihre eigene Rede an!]]– Herr Kollege Kickl, im Artikel 23 des Schengener Grenzkodex steht, dass „die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit für höchstens 30 Tage, in Ausnahmefällen auch länger“, erlaubt ist. In Ihrer Dringlichen Anfrage liest man von den Ostbanden, die „ungeniert über die Grenze kommen und bei uns ihrem kriminellen Tag- und Nachtwerk nachgehen“. Jetzt frage ich mich: Wie wollen Sie, wenn Sie zwischenzeitlich Grenzkontrollen einführen, die Ostbanden davon abhalten, wieder herzukommen, wenn Sie die Grenzkontrollen wieder beenden? Glauben Sie, dass Sie damit das Problem lösen? [[Abg. Walter Rosenkranz: Meine Güte! Ich hätte Sie für redlicher gehalten!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Glauben Sie, dass Sie es damit lösen, wenn Sie zwischenzeitlich Grenzkontrollen einführen? Dann argumentieren Sie ja, dass auch acht Landeshauptleute das fordern. Nur weil das acht Landeshauptleute fordern, wird die ganze Geschichte noch nicht richtiger, und es bringt immer noch nichts, wie Sie die Kriminalität, die aus dem Osten kommt – das bestreitet ja niemand –, bekämpfen wollen. [[Ruf bei der FPÖ:Das spricht aber gegen die Landeshauptleute ...!]]– Wie wollen Sie das Problem lösen? Das Problem ist, Sie sind ja gar nicht an einer ernsthaften Lösung interessiert [[Abg. Kickl: Jetzt der Vorschlag der NEOS! Das wäre interessant!]]– kommt gleich, kommt gleich –, weil es viel einfacher ist, mit Angst und Panikmache Politik zu machen; weil Sie einfache Antworten geben wollen und nichts anderes. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Sie müssten einmal darüber nachdenken, ob wir das Problem irgendwie an der Wurzel packen können, wie wir den Menschen in den Ländern, wo Krisen sind, wo Flüchtlinge herkommen – und da haben Sie ja auch recht, dass viele Wirtschaftsmigranten zu uns kommen –, helfen können. Und da geht es darum, dass wir uns auf Entwicklungshilfe, auf Krisenhilfe fokussieren und dass wir darauf schauen, dass die Menschen nicht gezwungen sind, aus ihren Heimatländern zu flüchten. Denn – ob Sie es glauben oder nicht – das ist nicht lustig, und die Leute machen das nicht aus Jux und Tollerei, weil sie es lustig finden, von zu Hause zu fliehen. Das ist das, was Sie nicht verstehen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie sind ja nicht die Einzigen, die diese Diskussion so führen, das machen ja viele andere auch. Worum es in der ganzen Debatte geht, ist das Hin-und-Herschieben von Verantwortlichkeiten. Ich halte es für viel wichtiger, und ich bin wirklich zutiefst davon überzeugt, dass wir endlich alle gemeinsam Verantwortung übernehmen sollten. Wir sollten uns diesem Problem – und es gibt Probleme in diesem Bereich, das bestreite ich ja gar nicht – gemeinsam stellen und gemeinsam an einem Strang ziehen [[Abg. Darmann: Vorschlag! Wo ist der Vorschlag?]], um all diese Probleme in diesem Zusammenhang in irgendeiner Art und Weise in den Griff zu bekommen und ein menschenrechtkonformes und ein gemeinsames, koordiniertes Asylsystem zu bekommen. [[Abg. Strache: Deshalb sind wir heute hier!]]Wir brauchen Regeln für ganz Österreich. Wir brauchen Regeln – das hat die Innenministerin schon angesprochen –, wir brauchen Quoten für die Länder, und diese Quoten müssen auch eingehalten werden, denn sonst bringt das ganze System nichts. [[Abg. Walter Rosenkranz: Haben wir das nicht? Wir haben kein menschenrechtskonformes Asylrecht in Österreich?]]– Es kommt noch, Herr Kollege Rosenkranz, Sie werden es dann schon noch hören. Es ist natürlich auch nicht immer einfach, die entsprechenden Unterkünfte zu finden, ich glaube aber trotzdem, dass es geht, wenn man will. Das sehen wir jetzt gerade in Wien, wo es schnell funktioniert hat, entsprechende Unterkünfte zu finden. Das Problem ist halt, dass das nur Übergangsquartiere sind, und diese werden dann auch irgendwann einmal nicht mehr da sein. Dass wir uns nicht entsprechend vorbereitet haben, dass entsprechende Quartiere nicht da waren, sind natürlich Versäumnisse, die jahrelang im Asylbereich passiert sind, denn wir hätten ja ohne Weiteres im Vorhinein wissen können, dass all diese Krisen ausbrechen. Das ist ja nichts, was von heute auf morgen passiert ist. Das hat man nicht gemacht [[Abg. Kickl: Es hat schon ein paar gegeben, die gewarnt haben, aber das waren dann Hetzer!]] [[Abg. Strache: Wenn man das Problem aufzeigt, wird man Hetzer genannt!]] [[Abg. Kickl: Es gibt schon ein paar, die gewarnt haben!]] , deswegen ist es schwierig, deswegen gibt es auch jedes Mal die Diskussion, wie man das mit den Bürgermeistern vor Ort macht – die Sorgen verstehe ich –, aber diesen Problemen müssen wir uns stellen. Ich glaube, wir müssen hier gemeinsam versuchen, Verantwortung zu übernehmen und diesen Menschen Unterkünfte zu geben. Eigentlich sollten wir darüber diskutieren – und das ist ja das, was mit Ihnen nicht möglich ist –, dass wir endlich Lösungen auf europäischer Ebene finden. Ich glaube, Klub- obmann Lopatka hat es schon gesagt: Für Sie ist ja die Europäische Union irgendetwas Fernes, darüber wollen Sie nicht diskutieren. Die Europäische Union ist immer an all dem schuld, was Ihnen irgendwie nicht passt. Das ist aber das Problem. Wir müssen auf europäischer Ebene über Lösungen diskutieren, denn anders wird das nicht funktionieren. Genau da sollten wir ansetzen. Ich gebe Ihnen in einer Sache vollkommen recht: Sie haben recht, dass in Österreich, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, überdurchschnittlich viele Asylwerber sind. Sie haben auch vollkommen recht, wenn Sie sagen, das ist nicht nachvollziehbar, weil Österreich ja gar nicht an einer EU-Außengrenze liegt. Das ist alles vollkommen richtig. Aber wie kriegen wir das Problem in den Griff? – Wir kriegen das Problem nur dann in den Griff, wenn wir auf europäischer Ebene einmal ernsthaft über Quoten für Asylwerber diskutierten, Dublin II umsetzen ... [[Abg. Darmann: Es gibt ja schon das Dublin-II-Abkommen!]]– Sie wissen genau, dass Dublin II dazu führt, dass wir Menschen aus Österreich in ein anderes europäisches Land abschieben [[Abg. Kickl: Sie brauchen nichts zu erfinden, was es schon gibt! Nur vollziehen muss man es!]] [[Abg. Strache: Die Gesetze gehören vollzogen!]], dass andere europäische Länder die Menschen zu uns abschieben, und dass das nichts bringt, weil es am Schluss ein absolutes Nullsummenspiel ist. Das wissen Sie genau. Das sagt jede Statistik des Innenministeriums, dass das schlichtweg nichts bringt. Das große Problem an Dublin II ist ja – und das ist das, was Sie nicht sehen wollen –, dass in den Ländern, die an europäischen Außengrenzen liegen, die Situation in vielen Bereichen untragbar ist; deswegen schieben wir momentan trotz Dublin-II-Verordnung nicht nach Griechenland zurück. Im neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heißt es, dass Zurückschiebungen [[Abg. Walter Rosenkranz: Das haben wir alles gelesen! Oja!]]– genau! – von der Schweiz nach Italien – das ist wieder ein Land, das an der EU-Außengrenze liegt [[Abg. Walter Rosenkranz: Italien – vom Menschenrechtsstandard so was von unten durch!]]– nicht mehr möglich sind, weil dies dem Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Das sind die Probleme, die Sie nicht akzeptieren. [[Abg. Darmann: Das ist unglaublich!]]Wir brauchen endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem und Quoten für alle europäischen Länder, weil wir sonst die Probleme nicht in den Griff kriegen, wenn wir immer die Länder an den europäischen Außengrenzen im Stich lassen. Dort ist die Situation untragbar. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie sehen das nicht. Schauen Sie sich einmal an, wie die Situation in Griechenland, in Italien und so weiter ist! Und Sie wollen die Leute weiterhin dorthin zurückschicken?! – Das kann nicht funktionieren. Diese Länder sind überfordert mit all den ... [[Abg. Strache: Das sind alles EU-Länder!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Sie wissen ganz genau, dass das nicht funktioniert. Lesen Sie sich das Urteil durch! Nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist es nicht möglich, jemanden nach Italien zurückzuschieben [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist mitten in der EU!]] , weil das eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung wäre, weil eben dort die Quartiere nicht den Standard haben, den sie haben sollten. Deswegen müssen wir gemeinsam darüber diskutieren, Herr Klubobmann Strache, dass wir ein europäisches Asylsystem haben, dass wir hier innerhalb von Europa nach Quoten aufteilen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Genau! Das neue Asylsystem!]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Herr Klubobmann Strache! Für europäische Angelegenheiten, und das ist eine europäische Angelegenheit, braucht es gemeinsame europäische Lösungen, und da führt Ihr nationalstaatliches Denken zu keiner Lösung. Das ist das Problem, das Sie nicht sehen. [[Abg. Strache: Genau darum geht es bei Dublin II!]] Deswegen bringe ich abschließend noch folgenden Entschließungsantrag ein [[Abg. Kickl: Dann sperren wir zu! Das wäre Ihnen am liebsten!]] – Herr Kollege Kickl, ich muss diesen vorlesen –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man in den letzten Jahren, aber insbesondere in den letzten Monaten, dem ziellosen Treiben dieser Bundesregierung im Asylwesen zugesehen hat und das verbindet mit den verharmlosenden, mit den verniedlichenden Ausführungen hinsichtlich der Problemstellungen in der Republik Österreich – insbesondere vonseiten des Herrn Klubobmannes Schieder, der im Moment nicht anwesend ist, aber auch des Herrn Klubobmannes Lopatka, aber auch seitens der Grünen –, dann ist man wirklich fassungslos. Ich glaube, auch viele Personen, die hier und heute diese Sitzung zu Hause folgen, werden den Kopf schütteln, welche Realitätsverweigerung hier von Ihrer Seite aus gelebt wird, werte Damen und Herren, welches fehlende Problembewusstsein Sie hier und heute für alle – im besten Sinne des Wortes – „aufmalen“! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann doch nicht sein und nicht angehen, dass Sie alle hier herauskommen und tatsächlich die Problemstellungen im Bereich des radikalen Islamismus, im Bereich der inneren Sicherheit an sich, aber insbesondere auch des Asylwesens wegschieben – und stets mit dem Finger auf die Freiheitlichen zeigen. [[Abg. Amon: Aber geh!]]Die Freiheitlichen sind das Problem, weil wir die Einzigen sind, die sich hier trauen, die Probleme in Österreich tatsächlich anzusprechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das sind die Probleme, die uns nicht wir Freiheitlichen aus den Fingern saugen, sondern das sind die Probleme, die uns die Bevölkerung entsprechend kommuniziert und – ich gehe davon aus – auch Ihnen allen kommuniziert, wenn Sie draußen in Ihren Bundesländern, in Ihren Bezirken unterwegs sind. Dort bekommen Sie Tag für Tag die Sorgen der Bevölkerung mit: die Sorgen der Bevölkerung das Asylwesen betreffend, wo es diese Bundesregierung in den letzten Jahren verabsäumt hat, die Hausaufgaben zu machen, die sie aber zu machen gehabt hätte. Das waren Hausaufgaben, die dafür gesorgt hätten – wäre man hier wirklich konsequent gegen Asylmissbrauch aufgetreten –, derzeit die Ressourcen dafür zu haben, Kriegsflüchtlinge hier in Österreich tatsächlich für eine gewisse Zeit zu schützen. Das ist es, worum es uns geht, dass hier und heute seitens der Bundesregierung, aber auch der Regierungsfraktionen, die ja an sich dazu berufen wären, diese Bundesregierung verantwortungsvoll zu kontrollieren und Probleme aufzuzeigen, die Probleme verharmlost werden, nicht erkannt wird, dass Asylmissbrauch abgestellt werden muss und nicht erkannt wird – und das ist überhaupt ein Wahnsinn schlechthin, Frau Innenministerin; Sie scheinen das Problem verschlafen zu haben! –, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestern eine Entscheidung getroffen hat – Kollege Scherak hat es bereits angesprochen –, die das Dublin-Abkommen quasi in den Papierkorb wirft. Das Dublin-Abkommen ist seit der gestrigen Entscheidung für den Müll [[Abg. Amon: Haben Sie es gelesen?]], weil die Republik Österreich ebenso wie die Schweiz in Hinkunft nicht mehr jene Personen, deren Asylverfahren tatsächlich in Italien abgewickelt werden müssten, nach Italien zurückschieben können. Das wurde für die Schweiz entschieden. [[Abg. Amon: Haben Sie es gelesen?]]Werte Damen und Herren, das lässt für die Zukunft nur einen Schluss zu: Wenn wir nicht mehr Herr in unserem eigenen Haus sind, weil ein Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nichts Besseres zu tun hat, als internationale, europäische, also EU-weite vertragliche Vereinbarungen auszuhebeln [[Abg. Kickl: Unglaublich!]] [[Abg. Strache: Wahnsinn! Das ist absurd!]] ,ja dann müssen wir vorweg die Grenzen entsprechend dichtmachen und schon an der Grenze aussuchen, wer nach Österreich kommt und wer nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist dann der einzige Weg. Das gilt auch im Bereich der Ostbanden, der mafiösen Verbindungen, die tagtäglich nach Österreich kommen, hier ihrem Handwerk nachgehen und über Nacht ungehindert mit aller Freude wieder ausreisen können. Auch in diesem Bereich gilt es, klare Konsequenzen zu ziehen und temporäre Grenzkontrollen einzuführen. Nichts anderes wird uns die entsprechenden Werkzeuge in die Hand geben, dieser Machenschaften Herr zu werden. Die an sich gegebene Personenverkehrsfreiheit ist mittlerweile insbesondere im Zentralraum Europa, in den doch recht vermögenden Ländern und auch hier in Österreich, eine „Gaunerverkehrsfreiheit“ geworden: eine „Gaunerverkehrsfreiheit“ und auch eine „Diebesgutverkehrsfreiheit“, die es zu bekämpfen gilt. Dafür haben wir auch entsprechende Maßnahmen vorgesehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Werte Damen und Herren, legen Sie Ihre parteipolitischen Scheuklappen ab! Stimmen Sie solchen Maßnahmen zu: im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung, im Sinne eines geregelten Asylwesens, das tatsächlich jenen Schutz und Hilfe auf Zeit gewährleistet, die dies nach der Genfer Flüchtlingskonvention auch brauchen und nicht allen, die aus wirtschaftlichen Interessen nach Österreich drängen! – Danke schön.
Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich möchte die Zahlen, die Kollegin Korun angesprochen hat, noch ergänzen. Am Dienstag war ja in Wien die OSZE-Menschenhandelskonferenz, bei der noch einmal festgestellt wurde, dass derzeit 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. 50 Millionen Menschen! Das sind so viele, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war. Seit dem Jahre 2000 sind mehr als 22 000 Flüchtlinge auf dem Weg in Richtung Europa im Mittelmeer ertrunken, weltweit sind im selben Zeitraum zirka 40 000 Flüchtlinge verstorben. Herr Strache, wenn Sie dann wieder sagen, wir haben Einsparungen bei der Polizei, dann denken Sie bitte zurück: Was war zwischen 2000 und 2006? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir leben 2014!]]– Sie haben damals 3 000 Polizisten eingespart. Sie haben sie damals eingespart. [[Abg. Strache: Sie sind seit 2006 in der Verantwortung! Sie haben nichts verbessert!]]Wenn wir heute von Asylanträgen sprechen, nämlich auch über die Behandlung von Asylanträgen, da würde ich Ihnen empfehlen: Reden Sie mit Ihrem Kollegen Bösch! Er war gestern im Verfassungsausschuss. Dort hat uns der Präsident des Verfassungsgerichtshofes erklärt, dass die Dauer bei Asylverfahren 82 Tage beträgt. – Perfekt. Auch Sie haben in Ihrer letzten Rede sehr stark betont, dass sich da etwas getan hat. Die Zahl der Ablehnungen hat sich in den letzten drei Jahren in keiner Weise geändert; das hat er auch dazu gesagt. – Also von dem, was Sie immer behaupten, kann keine Rede sein. [[Abg. Strache: Das ist ja seit drei Jahren der Missbrauch!]]Dann gibt es noch Anträge von Ihnen. Der erste Antrag, der mir vorliegt, ist: Sie wollen keine Asylwerber mehr in Polizeieinrichtungen, keine Unterbringung von Asylwerbern mehr in Exekutiveinrichtungen. [[Abg. Strache: Dort, wo noch die Munition gelagert wird im dritten Bezirk in Erdberg!]]Warum ist das so? – Weil einerseits nur Niederösterreich und Wien die Quote erfüllen. Daher ist diese Übergangsmöglichkeit notwendig, wichtig und richtig. Und daher bin ich auch der Überzeugung, dass dies so sein muss. Im nächsten Antrag fordern Sie notwendige Verschärfungen des Asylwesens, wo Sie in Ihrer Begründung hineinschreiben: Der Asyldruck wächst massiv an. Ja, es ist keine einfache Zeit, aber nicht böse sein: Sie sagen, es waren zu Jahresbeginn 22 000 Personen, die in der Grundversorgung sind, jetzt sind es 27 000 Personen. Sie sprechen von einem Zuwachs von 5 000 Personen. – Das ist genant, wenn man sich die Zahlen anhört, weltweit und angesichts des Krieges, der sich jetzt im Nahen Osten abspielt. [[Abg. Strache: Das ist die Einwohnerzahl Eisenstadts jedes Jahr!]] [[Abg. Deimek: eigenartige Philosophie!]] Die Verfahrenskürzung habe ich bereits erwähnt. Sie sagen, Sie wollen die Grundversorgung von Asylwerbern überhaupt nur mehr in großen Häusern haben. Na, das möchte ich gerne bei Ihnen erleben. Ich bin dafür, dass sie privat untergebracht werden, in kleinen Einheiten. Das ist besser und auch verträglicher für die Bevölkerung. Und ich bin auch dafür, dass es einheitliche Mindeststandards gibt, und diese einheitlichen Mindeststandards gehören kontrolliert. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.]] Mein Kollege hat bereits erwähnt, mit welchen Leuten Sie sich umgeben und mit welchen Leuten Sie da verhandeln. [[Abg. Darmann: Sonst fällt Ihnen auch nichts ein!]]Ich möchte das noch ergänzen. Sie haben nächste Woche eine Podiumsdiskussion mit einem gewissen Akif Pirinçci. Akif Pirinçci ist ein deutsch-türkischer Schriftsteller, der eigentlich – ich möchte das hier zitieren – über den Blog „Die Achse des Bösen“ berühmt geworden ist. [[Abg. Kickl: Ich glaube, es war die SPÖ, die sich !]]Es wäre das Beste gewesen, wenn er bei seinen Romanen geblieben wäre, denn er war der, der es am lautesten, am derbsten und am widerlichsten zu den neuen Vertretern der Neuen Rechten geschafft hat. Er ist einer, der öffentlich „Hooligans gegen Salafisten“ unterstützt, eine Hexenjagd gegen MuslimInnen und WissenschafterInnen initiiert und im Internet gegen Feministinnen hetzt. Und mit dem machen Sie nächste Woche eine öffentliche Veranstaltung? – Gratuliere! [[Abg. Kickl: Mit wem?]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was hat das mit Asylmissbrauch zu tun?]]Was machen Sie weiter? – Ihr eigener Parteikollege aus dem Bezirk Schwechat, Odo Döschl, schreibt Leserbriefe in der „Kronen Zeitung“. [[Abg. Kickl: Spricht man das „u“ und „e“ gemeinsam aus bei Ihrem Namen?!]]Kann jeder machen, aber da möchte ich nur auszugsweise einiges erwähnen. Asylwerber wirken sich negativ auf den Tourismus aus. Sie bringen ausschließlich die Kriminalität mit. Abgesehen davon, dass sie überhaupt nicht brauchbar sind, geschweige denn, großteils sind es unqualifizierte Asylwerber. – Zitatende. Mit solchen Leuten umgeben Sie sich? Diese Leute machen ganz einfach für Sie Werbung. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von wem sprechen Sie?]] [[Abg. Darmann: Wie heißt der?]]Ich würde mich ja nicht wundern, wenn diese Geschichte am Naschmarkt mit dieser Verwarnung an einem Auto nicht auch aus einer Feder von Ihnen käme. Da gibt es eine irre Verwarnung. Den Zettel hat er an der Windschutzscheibe seines Autos am Naschmarkt gefunden. Da steht ganz groß auf einem Zettel: Durch Ihr rücksichtsloses Parken beanspruchen Sie einen Stellplatz, der normalerweise für 20 Kamele und einen Treiber ausreicht. Ich wünsche Ihnen einen Motorschaden auf der Autobahn um 23 Uhr, bei minus 26 Grad und Windstärke 12, eine Panne. Ein Grantler. – Zitatende. [[Abg. Kickl: Haben Sie die falschen Zettel mitgenommen? Von was reden Sie eigentlich?]]Ich kann mir schon vorstellen, dass das auch aus einer Feder eines Ihrer Kollegen oder einer Ihrer Kolleginnen kommt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.]] Wir von der SPÖ versuchen, dieses Thema aufzugreifen. [[Abg. Kickl: Sie sind die Frau Abgeordnete „Lüger“!]]Wir versuchen nicht, schmutzige Geschäfte mit den Asylanten zu machen, so wie Sie es machen, und wir versuchen auch, diesen grausamen Terror, wo die IS da „arbeitet“, zu bekämpfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie hetzen. Das Einzige, was Sie machen, ist, Sie hetzen. Und da bleibe ich bei meiner Aussage: Hetze. Und Sie machen den Menschen Angst. Sie tragen nichts dazu bei, dass es in irgendeiner Art und Weise zu irgendeiner Lösung kommt. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie!]] Wir setzen uns dafür ein. Einer der Punkte ist diese Deradikalisierungshotline mit der Beratungsstelle, die im Familienministerium angesiedelt wird. [[Abg. Kickl: Wo die Ra- dikalen und die Antisemiten von Ihren Listen sitzen!]] Wir sind dafür, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen schützen, damit sie nicht zu diesem IS-Krieg gehen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man sich zum einen die Einberufung dieser Sondersitzung und die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen und zum anderen die Debatte und die Art und Weise, wie sie vonseiten der FPÖ geführt wird, ansieht, gewinnt man den Eindruck, dass die FPÖ dieses Thema nicht ernst nimmt. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Gartelgruber: Wie bitte?!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber Sie nehmen es ernst?!]]Ansonsten könnten Sie nicht ein solches politisches Theater aufführen, meine Damen und Herren! [[Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sind schon zu lange dabei!]]Wenn Herr Kollege Darmann meint, alle anderen sollten die parteipolitische Brille und die parteipolitischen Scheuklappen ablegen [[Abg. Darmann: Ja natürlich, sonst sehen Sie ja die Probleme nicht!]] ,dann würde ich Ihnen, Herr Kollege Darmann, und dem ganzen FPÖ-Klub einmal empfehlen, sich selber die Frage zu stellen, warum Sie mit Ihrer Position hier im Haus so alleine dastehen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Gartelgruber: Haben Sie in letzter Zeit mit der Bevölkerung gesprochen?]] [[Abg. Kickl: Herr Kollege Amon, Sie wollen aber nicht sagen, dass Sie „nicht ganz allein“ sind?!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ich trete gerne in einen Diskurs mit Ihnen ein, das kann ich aber nicht mit allen gleichzeitig tun. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es ist schon bezeichnend, wie Sie versuchen, sich als diejenigen darzustellen, die Probleme lösen. Ein bisschen hat man ja den Eindruck, dass es Ihnen gelingt, heiße Eisen mit fremden Händen anzufassen und Brände zu löschen, die Sie selber gelegt haben. Das ist ein bisschen die Politik, die die FPÖ hier betreibt! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl, Kitzmüller und Gartelgruber.]] Herr Klubobmann Strache stellt sich hier ans Rednerpult – seine eigene Dringliche hat offensichtlich keine so große Bedeutung für ihn, denn er hat die Debatte bereits verlassen [[Abg. Kickl: Er gibt gerade ein Interview! Er hat sich gedacht, das ist am besten, wenn Sie reden!]] [[Ruf bei der FPÖ:Und wo ist der Schieder?]]– und führt des Langen und Breiten die Vorgänge um den radikalen Islamisten Mohamed M. aus, der rund um die EURO 2008 im Internet relativ detaillierte Pläne präsentiert hat, wie denn Anschläge zu verüben wären. – Das hat Herr Kollege Strache hier dargestellt und dargebracht. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Nur, es war nicht die FPÖ, die sichergestellt hat, dass die EURO ohne Zwischenfälle über die Bühne gegangen ist, sondern es waren unsere Polizeibehörden, die den Fall aufgedeckt und die entsprechenden Schutzmaßnahmen gesetzt haben. [[Rufe bei der FPÖ:Ja, eh!]]Denen und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gebührt der Dank, meine Damen und Herren, und nicht der FPÖ, die hier versucht, das für sich zu vereinnahmen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Mohamed M. ist verurteilt worden, er ist aus der Haft in der Türkei entlassen worden, und jetzt befindet er sich in einer jener Städte, die von dieser Terrororganisation „Islamischer Staat“ eingenommen worden sind. [[Abg. Darmann: Das wissen wir auch!]] [[Weitere Rufe bei der FPÖ:Ja, eh!]] Meine Damen und Herren, das zeigt ja auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und unsere Polizeibehörden die Sache gut im Griff haben. Verschreien wir es nicht! Darum halte ich ja im Grunde genommen diese Sondersitzung, so wie Sie sie angelegt haben, für falsch, denn es ist kein politisches Theater gefragt, sondern es sind in dieser Angelegenheit die wehrhaften Demokraten gefragt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Frau Kollegin Kitzmüller, weil Sie da wieder zwischenrufen: Das zeigt ja, welche Chuzpe Sie haben! Sie verlangen eine Sondersitzung, Sie stellen in Ihrer Dringlichen Anfrage 51 Fragen, die die Frau Bundesministerin im Detail beantwortet, und dann gehen Sie, Herr Kickl, hier heraus und kritisieren die Länge der Beantwortung der Fragen. Also das, was Sie da aufführen, ist wirklich ein Kasperltheater, Herr Kollege Kickl! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Sie hätte die Einleitung etwas kürzer halten können! Für das Kasperltheater sind schon Sie zuständig!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und dann – Frage 9 – stellen Sie folgende Frage an die Frau Bundesministerin: „Wie viele sind schon zurückgekehrt?“ – Sie meinen die Foreign Fighters, die in jenen Ländern gekämpft haben. Die Frau Bundesministerin beantwortet Ihnen diese Frage und nennt Ihnen eine Zahl: 67. Und was passiert dann da hinten im freiheitlichen Sektor in der Umgebung der Kollegin Kitzmüller? – Sie rufen alle herein: Wo sind die 67? Wo sind sie? – Ja glauben Sie, dass die Frau Bundesministerin hier im Saal eine Liste verteilen wird, wo sich diese 67 Zurückgekehrten aufhalten? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Kassegger.]] Das, was Sie hier verlangen, bringt ja keine Sicherheit, sondern das würde Chaos verursachen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wenn Sie ein ernstes sicherheitspolitisches Interesse hätten, müssten Sie eigentlich froh darüber sein, dass unseren Verfassungsschützern die Anzahl ganz genau bekannt ist, wie viele zurückgekommen sind. [[Abg. Darmann: ... falsch!]] [[Abg. Kassegger: ... laufen frei herum! Wo sind sie?]]Sehen Sie nicht anhand der Beantwortung der Fragen, wie gut eigentlich unsere Behörden aufgestellt sind? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Der Unterschied zu Ihnen ist jedoch, dass wir uns mit all unseren Maßnahmen auf dem Boden der österreichischen Rechtsordnung, auf dem Boden der europäischen Rechtsordnung befinden, während Sie die europäische Rechtsordnung und auch die österreichische Rechtsordnung außer Kraft setzen wollen, und das geht nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ! [[Abg. Deimek: Die europäische Rechtsordnung ist, dass wir alles zahlen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es geht darum, dass wir uns der Angelegenheit mit aller Sachlichkeit, aber auch in aller Entschiedenheit annehmen und dass jene Maßnahmen, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat und die wir hier im Haus beschließen werden – ob Sie dann dabei sind oder nicht –, der richtige Weg sind, um diesem Problem zu begegnen, und nicht Ihre Angstmache!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Danke an die FPÖ für die aufmunternden Worte! Das motiviert, wenn man zum Rednerpult schreitet. Sie haben erkannt, in mir haben Sie einen Widersacher! [[Ruf bei der FPÖ:Aber einen schwachen!]] Sehr geehrte Freiheitliche Partei Österreichs, wir diskutieren das ja nicht zum ersten Mal. Sie haben es zum zweiten oder dritten Mal versucht. Es gibt also zwei Möglichkeiten: Variante eins ist, Sie wollen mit der Verunsicherung und der Angst der Menschen Ihr politisches Geschäft machen. [[Ah-Ruf des Abg. Kickl.]] – Kollege Kickl schüttelt den Kopf, daher vermute ich Variante zwei: Sie haben es nicht verstanden. Daher würde ich es für Sie in einfachen Sätzen zusammenfassen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Herr Kollege Steinhauser, vor zehn Jahren ...! Jetzt haben Sie den Scherm auf!]]Erstens: Es ist nicht überraschend, in Syrien herrscht Krieg, daher steigen die Flüchtlingszahlen, da Personen von Vergewaltigung, Mord und Verschleppung bedroht sind. [[Abg. Kassegger: Sachlich falsch!]]– Sachlich falsch? In Syrien herrscht kein Krieg? – Na bitte, da haben wir schon den Beweis: Sie haben es nicht verstanden! [[Abg. Kassegger: Sachlich falsch! 80 Prozent ...!]]Zweitens: Die Flüchtlingszahlen sind im Moment definitiv niedriger als zu Zeiten von Schwarz-Blau, obwohl sie im Ansteigen sind. Damals, als Sie die Verantwortung getragen haben, hat es 40 000 Flüchtlinge gegeben. Ich werfe Ihnen das nicht vor. Vermutlich war es auch damals aufgrund der Afghanistan-Krise so, dass Personen Schutz gesucht haben. Im Moment sind es 17 000. [[Abg. Darmann: Der Asylmissbrauch ist begrenzt worden, das ist ein riesiger Unterschied!]] Drittens: 95 Prozent der Flüchtlinge finden in den Nachbarstaaten Asyl und Unterkunft. Ihr Hinweis, die Nachbarstaaten sollen etwas tun, geht ins Leere, wenn 95 Prozent dort Aufnahme finden. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Viertens: Die Österreicher sind hilfsbereiter, als Sie denken, und das ist gut so. Und fünftens, und das ist eine Selbstverständlichkeit: Totalitäre Einstellungen und Intoleranz – egal, welcher Ideologie oder Anschauung: ob islamistischer Fundamentalismus oder Rechtsextremismus – haben keinen Platz und werden unseren Widerspruch finden! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Oder Linksextremismus! Können Sie das Wort aussprechen?]]Sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, die Polarisierung, die Sie betreiben, wird nicht weiterhelfen. Ich sage Ihnen etwas: Ich will nicht, dass Wien Köln wird. Dazu muss man ein paar Worte sagen. Köln ist zum einen die Hochburg der Salafisten. Wir wollen auch nicht, dass Wien die Hochburg der Salafisten wird. [[Abg. Walter Rosenkranz: ...Hetze!]]Köln war aber auch vor Kurzem Schauplatz einer großen Hooligan-Demonstration, im Zuge derer es zu massiven und schweren Ausschreitungen gekommen ist. Es haben sich die Hooligans aus ganz Europa dort versammelt – vermeintlich, um gegen Salafismus zu demonstrieren, tatsächlich, um dort Angst und Schrecken zu verbreiten und zu randalieren. [[Abg. Deimek: Da müssen Sie bei Schieder senior nachfragen!]]Ein Polizeigewerkschafter hat gesagt – und ich glaube, die deutsche Polizei ist einiges gewohnt –, das ist eine neue Qualität an Gewalt gewesen. Ich will nicht, dass Wien Köln wird. Da muss man zu der Veranstaltung kommen, die Sie planen. Sie rufen morgen zu einer Kundgebung in Simmering auf. Diese Kundgebung richtet sich gegen die Eröffnung eines muslimischen Kulturzentrums [[Ah-Ruf des Abg. Kickl]] , und keine Frage, in diesem muslimischen Kulturzentrum ist auch eine Imam-Schule untergebracht [[Ah-Ruf des Abg. Kickl]] , und zwar von einem Dachverband, der von der nationalreligiösen Organisation „ Millî Görüş“ unterstützt wird. [[Neuerlicher Ah-Ruf des Abg. Kickl.]] Keine Frage: „ Millî Görüş“ findet unsere Ablehnung. [[Abg. Kickl: Aber geh!]] Und es gibt nur eine Antwort darauf: Die Forderung, dass Imame öffentlich und transparent universitär ausgebildet werden – und nicht in irgendwelchen Organisationen der „ Millî Görüş“. Aber Ihre Antwort ist eine andere. Sie von der FPÖ versuchen, die Verunsicherung der Menschen zu nutzen, rufen eben zu einer Demonstration auf und sagen [[Abg. Walter Rosenkranz: Ja, das haben wir bei euch gelernt! Das haben wir von euch gelernt, wie man das macht!]]„Gemeinsam gegen radikalen Islamismus! Wir verstehen eure Wut!“ [[Abg. Darmann: Seid ihr gegen Demonstrationen? Die Grünen sind gegen die Demonstrationsfreiheit!]]Wen Sie mit „gemeinsam“ meinen und wessen „Wut“ Sie verstehen, ist nicht ganz klar. Ich sage Ihnen aber, wer sich angesprochen fühlt: Angesprochen fühlt sich eine sogenannte HoGeSa Reisegemeinschaft, das ist die Abkürzung für „Hooligans gegen Salafisten Reisegemeinschaft“ [[Abg. Kickl: So ein Schmarrn! Sie wissen genau, dass wir damit nichts zu tun haben!]], und das ist jene Truppe an Hooligans, die aus Österreich nach Köln gepilgert ist, um dort zu randalieren. Die mobilisiert jetzt wiederum in Deutschland, zu Ihrer Kundgebung zu kommen. [[Abg. Kickl: Das ist unglaublich! Wollen Sie das Demonstrationsrecht einschränken? Das glaube ich, dass Sie das wollen! Nur die Grünen dürfen demonstrieren!]]– Ich erkläre es Ihnen; hören Sie gut zu! Sie werden morgen Ihr Wunder erleben, wenn Sie sehen, wer neben Ihnen stehen wird – oder vielleicht sind Sie gar nicht verwundert, weil Sie sogar damit rechnen. [[Abg. Kickl: Das ist ja unerhört! Das ist ja unglaublich! Mit denen wollen wir nichts zu tun haben! Aber Sie werden es nicht so weit bringen, dass nur die Grünen demonstrieren dürfen!]]Jemand aus Deutschland schreibt: Am Donnerstag, den 6. November, gibt es in Wien eine Demo der FPÖ gegen eine Imam-Schule. Kommt alle hin! Infos folgen. Das sind genau jene Hooligans, die sich über Ihre Demonstration freuen, die in Köln randaliert haben! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das wollen wir in Wien nicht! Das ist genau jener Punkt, wo die Schnittstelle der FPÖ zum Rechtsextremismus sichtbar wird. [[Abg. Kickl: Typische grüne Täter-Opfer-Umkehr!]] Meine Damen und Herren, klar ist: Rechtsextremismus ist keine Antwort auf islamistischen Fundamentalismus! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Menschen heute im Burgenland auf der Webseite des ORF beziehungsweise in der „BVZ“ Schlagzeilen lesen wie: „140 Flüchtlinge binnen zwei Tagen im Seewinkel gestoppt“; „30-Jähriger Schlepper“ in Heiligenbrunn „festgenommen“, „25 Menschen in Kastenwagen über Grenze gebracht“, dann bringt sie das nicht mehr wirklich aus der Fassung. Wir Burgenländer haben uns an solche Meldungen leider gewöhnt – selbst wenn die Schlagzeilen, wie in diesem Fall, nur wenige Tage auseinanderliegen. Der „gelernte Österreicher“ hat zum Thema Asyl in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit eine ambivalente Haltung. Obwohl wir in Österreich im EU-Vergleich mit unserer Asylquote im Spitzenfeld liegen – wir haben es heute schon gehört –, wird dieses Thema am Stammtisch heiß diskutiert: Die einen wollen noch immer mehr aufnehmen, die anderen sagen: Das Boot ist voll! Auf der einen Seite müssen und wollen wir im Sinne der Menschlichkeit und auch nach den geltenden EU-Verträgen allen Flüchtlingen helfen. Darüber gibt es, glaube ich, kei- ne Diskussion. Es muss sich nur jeder selbst in die Lage versetzen, wie es umgekehrt wäre, wenn er selbst hilfsbedürftig wäre. Aber auf der anderen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren, schieben einander Bund und Länder diese heiße Asyl-Kartoffel immer gegenseitig zu. In erster Linie geht es um die Erfüllung der Quoten. Der Bund nimmt die Länder in die Pflicht; die Länder nehmen den Bund in die Pflicht. Dieses Ping-Pong-Spiel funktioniert immer so lange, bis einer die Nerven verliert: Wie heuer im September – unsere Klubobfrau Dr. Nachbaur hat es schon angesprochen –, als das Innenministerium in der steirischen 600-Seelen-Ortschaft Steinhaus, die zur Gemeinde Spital am Semmering gehört, kurzerhand ein Hotel gepachtet und quasi über Nacht das „Haus Semmering“ in ein Erstaufnahmezentrum mit 200 Betten umwandelte – und das, obwohl Steinhaus am Semmering zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Quartiere mit insgesamt 70 Asylwerbern beheimatet hat. [[Abg. Darmann: Gutes Geschäft!]] Man muss nicht unbedingt Adam Riese sein, um sich auszurechnen, dass sich die Verhältnismäßigkeit der Einwohnerzahl zu jener der Asylwerber nicht ausgehen kann. Der Unmut der Bevölkerung über diese Vorgehensweise war zu Recht riesengroß und ist es auch weiterhin. Wer so über die Menschen drüberfährt, darf sich nicht wundern, wenn er dann die Rechnung präsentiert bekommt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der „Kleinen Zeitung“ gegenüber: „Die Situation ist dramatisch, Solidarität ist gefragt.“ Und er hat mit dieser Aussage den Nagel auf den Kopf getroffen: Es ist tatsächlich Solidarität gefragt, aber nicht nur von uns Österreichern, von unseren Gemeinden, den Ländern und dem Bund, sondern in erster Linie auch von jenen EU-Staaten, die ihre Asylhausaufgaben bis zum heutigen Tage gar nicht oder nur schleißig erfüllt haben! Die Verantwortung punkto Flüchtlingsaufteilung in Europa muss endlich gerecht verteilt werden! Solidarität ist keine Einbahnstraße! [[Beifall beim Team Stronach.]] Nach der Dublin-Verordnung, die heute auch schon des Öfteren zitiert wurde, muss ein Asylsuchender in jenem Mitgliedstaat, den er zuerst betreten hat, seinen Asylantrag stellen; ebenso kann er auf Grundlage dieser Verordnung bei einer Weiterreise in andere EU-Mitgliedstaaten in dieses Land abgeschoben werden. – Wir alle kennen diese Verordnung, dieses Gesetz. Nur, das Problem ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dieses Gesetz so nicht gelebt wird. Es kann nicht sein, dass Österreich als braver EU-Nettozahler die Regeln immer vorbildlich einhält, andere Länder hingegen, die Nettoempfänger sind, das nicht tun. Das kann es nicht sein! Sie alle kennen das Prinzip „pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten. Es ist dies das Prinzip der Vertragstreue, und genau das muss Österreich auch von jenen EU-Mitgliedstaaten einfordern, die sich in der Asyldebatte noch immer taub stellen. Die Frau Innenministerin hat das ja in ihrer Rede entsprechend artikuliert. Nochmals: Verträge sind einzuhalten, und jedes EU-Land muss entsprechend den EU-Regeln Asylwerber aufnehmen; das wäre fair, und so steht es auch geschrieben. Aber solange dieser Schulterschluss in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht gelingt und andere EU-Staaten nicht endlich ihren Asylverpflichtungen nachkommen, spreche ich mich hier ganz klar und deutlich dafür aus, dass in Österreich wieder temporäre Grenzkontrollen eingeführt werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] Warum spreche ich mich dafür aus? – Vor allem in der Ostregion ist die Schlepperkriminalität in den vergangenen Monaten geradezu explosionsartig angestiegen. Wenn man sich die Lage rund um Europa ansieht, darf man nicht davon ausgehen, dass es sehr viel besser werden wird – im Gegenteil! Gerade im Sinne einer differenzierten Betrachtungsweise der Asylfrage im Kontext steigender Kriminalität in den Grenzregionen liegt es an der Politik, diese Debatte zu versachlichen und sich rein an den Fakten zu orientieren. Deshalb habe ich auch an die Frau Bundesministerin für Inneres eine nach Bezirken aufgeschlüsselte Anfrage betreffend Grenzraumüberwachung im Burgenland gestellt. Ich freue mich auf Ihre Antwort, Frau Bundesministerin, denn genau anhand dieser Erkenntnisse wird man temporäre Grenzkontrollen nicht nur wieder einführen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern wird diese in weiterer Folge klar rechtfertigen können. – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Die FPÖ hat jetzt schon das zweite Mal zu einer Veranstaltung eingeladen, die „Islamisierung“ im Titel trägt. Ich habe schon letztes Mal gesagt, dass die FPÖ die Wortwahl mit Bedacht trifft, denn „Islamisierung“ bedeutet bei ihr nichts anderes als eine Verbindung der Themen Asylwerbung, Zuwanderung und hier lebende Muslime unter einem Begriff. [[Abg. Kickl: Wie heißt der ganze Titel?]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er kann nicht lesen!]] [[Abg. Kickl: So viel zum Thema Redlichkeit!]]Es ist ungeheuerlich und eigentlich auch erstaunlich, wie Klubobmann Strache in einem Satz von Islamismus zu Traiskirchen zur Ostmafia eine Brücke schlägt und so versucht, die ganze Kriminalität mit diesem einen Begriff zu vereinen. [[Abg. Kickl: Das haben Sie nicht verstanden, aber das wundert mich nicht!]]Dem gegenüber stellen Sie das „wehrhafte Christentum“, und Klubobmann Strache hat selbst von einer offensiven Gegenbewegung gesprochen, die er hier initiieren will. Das heißt, Sie von der FPÖ instrumentalisieren Religion dazu, zwei Bevölkerungsgruppen scheinbar zu homogenisieren und dann gegeneinander zu mobilisieren. Das ist das altbekannte Muster der FPÖ, das Sie immer wieder spielen – und dieses Muster wird leider auch zum Teil von den Regierungsparteien übernommen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Um Gottes willen!]] Das findet ja Ausdruck im Entwurf zum neuen Islamgesetz. Ich habe schon geglaubt, dass das neue Islamgesetz nichts mit den Vorgängen im „Islamischen Staat“ zu tun hat. Aber das ist anders, und ÖVP-Klubobmann Lopatka hat es bestätigt und gesagt, das Islamgesetz sei die Antwort darauf; sonst wird das in den anderen gesetzlichen Maßnahmen üblicherweise von der Frau Innenministerin nicht erwähnt. Dieses neue Islamgesetz ist ganz offensichtlich ein Statement gegen Muslime in Österreich und gegen islamische Organisationen in Österreich. Muslime werden mit diesem neuen Islamgesetz unter Generalverdacht gestellt. Sie werden zur Einhaltung der Gesetze in einem Ausmaß angehalten, das bei keiner anderen Religionsgemeinschaft in einem Gesetz zu finden ist. Das heißt, da wird ein Generalverdacht ausgerollt, da wird unterstellt, Muslime würden eher zum Gesetzesbruch neigen. Man hat in diesen Entwurf zum neuen Islamgesetz noch andere Dinge eingebaut, die diskriminierend gegenüber anderen Religionsgemeinschaften sind, die eigentlich mit den gleichen Einschränkungen zu leben hätten. Man hat die übliche Palette an Privilegien für eine Religion, nur eben ein bisschen eingeschränkter. Zum Beispiel gibt es kei- ne direkte Finanzierung der Religionsgemeinschaft wie bei anderen, aber auch die Finanzierung aus dem Ausland soll verboten werden. Und das ist beispiellos und müsste eigentlich auch auf andere Religionsgesellschaften übertragen werden. Aber fragen Sie einmal bei der Russisch-Orthodoxen Kirche oder bei der Israelitischen Kultusgemeinde, fragen Sie bei den Evangelischen Kirchen, was die von solch einem Finanzierungsverbot aus dem Ausland halten würden! [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Sebastian Kurz hat dieses Finanzierungsverbot damit begründet, dass die Kontrolle und Abhängigkeit aus dem Ausland zurückgedrängt oder hintangehalten werden sollen. Das ist an sich absurd, weil ja keine Religionsgesellschaft ohne Verbindung zum Ausland besteht. Und es ist speziell absurd, weil es natürlich andere Religionen in Österreich gibt, die diese Kontrolle und Abhängigkeit aus dem Ausland sogar in Gesetzen festgeschrieben haben – ich spreche da vom Konkordat. Farid Hafez hat in der „Presse“ über den Entwurf des Islamgesetzes gesagt: „Der Islamgesetzesentwurf ist damit zu einer Manifestation einer juristisch institutionalisierten Islamophobie geworden.“ [[Abg. Kickl: „Islamophobie“, ach so!]] Wenn man das etwas freundlicher formuliert, dann könnte man sagen: Dieser Entwurf sieht aus wie eine Übung in Religionskritik. Aber eine Übung im Sinne von Training oder das erste Mal ausprobieren, wie es sich mit der Religionskritik verhält. Der „Islamische Staat“ ist ein Problem, und wir haben gehört, es wird gegen Imame ermittelt, es wird in Moscheen und Gebetshäusern ermittelt; Graz, Linz, Wien sind genannt worden. Das heißt, das Problem ist erkannt worden, und die Lösung ist, dass man eben diesen Generalverdacht im Entwurf des neuen Islamgesetzes festschreibt. Es gibt noch weitere, eher bizarr anmutende Lösungsversuche, hier Kontrolle über die Religion auszuüben, indem zum Beispiel verlangt wird, dass die Darstellung der Lehre dieser Religion einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen, der den Inhalt in deutscher Sprache wiedergibt, vorzuliegen hat. Damit ist nichts anderes verbunden als die Forderung nach einer einheitlichen Übersetzung des Korans. Und dies zeugt nicht von besonders großem Verständnis, was den Islam betrifft, und zeugt auch nicht von besonders großem Verständnis, was das Verhältnis von Politik und Staat und Religion zueinander betrifft. Ich möchte Ihnen aus meiner Lieblingsübersetzung des Korans, in dem ich ein paar Stellen markiert habe, die kritisch sind, etwas vorlesen. Da gibt es zum Beispiel einen Vers, einen Surenschnipsel, das da lautet: „Und wenn nun die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Heiden, wo (immer) ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf!“ Das ist nichts anderes als der Aufruf zu Mord. Und das ist kein totes Recht. Das ist nichts, das irgendwo in einem Buch steht und einem Übersetzungsfehler unterliegt, sondern das sind Dinge, die exekutiert werden. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] In Saudi-Arabien steht auf Atheismus die Todesstrafe, so wie in zwölf anderen Ländern auch. Und wenn man „Glück“ – unter Anführungszeichen – hat, wie der atheistische Blogger Raif Badawi, wird nicht die Todesstrafe verhängt, sondern nur zehn Jahre Gefängnis, 1 000 Peitschenhiebe und eine Geldstrafe von über 200 000 €. Wenn man sieht, dass das, was in diesen religiösen Texten steht, geltendes Recht wird, ist es umso schwieriger zu verstehen, dass das Königreich Saudi-Arabien im Jahr 2011 das Palais Sturany ankaufen und dort ein Dialogzentrum installieren durft e. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass es sich bei Saudi-Arabien nicht um den Bestbieter in diesem Verfahren gehandelt hat. Es war de facto das höchste Gebot, aber wenn man die Steuerlast miteinrechnet, die sich dieses Zentrum durch die Steuerfreistellung erspart hat, dann kommt man drauf, dass die Republik Österreich da auf zirka 600 000 € verzichtet hat. In Saudi-Arabien werden also systematisch Menschenrechte verletzt, ein Dialogzentrum wird in Österreich betrieben, und es ist zu befürchten, dass die Republik Österreich da weiter finanziert. Wir würden gerne wissen, in welchem Ausmaß und in welcher Form diese Finanzierung stattfindet. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Kickl: Da wollt ihr ein Gesetz dafür haben?]]Abschließend: Der „Islamische Staat“ ist tatsächlich ein Problem. Die Islamisierung, die gibt es nicht, das habe ich das letzte Mal schon empirisch belegt. Es gibt nur einen ganz kleinen Teil von gläubigen Muslimen überhaupt, die in Österreich leben. Und hier von einer Islamisierung zu sprechen und damit die ganzen kriminellen Akte zu verbinden, wie das Ihr Kollege Klubobmann Strache getan hat, ist nicht richtig; das ist meilenweit von der Realität entfernt. [[Abg. Kickl: Es kommt nicht auf die Zahl an!]] Aber der „Islamische Staat“, ja, der ist ein Problem, ein veritables Problem, und zwar nicht nur aufgrund der Untaten, die in den betroffenen Ländern passieren, sondern auch deshalb, weil der „Islamische Staat“ einen Frontalangriff auf die Religions-, auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit darstellt und auf das Prinzip der Trennung von Staat und Religion, die ja bei uns auch weitgehend vollzogen ist. Das heißt, wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung über dieses Problemfeld. Das, was wir nicht brauchen, ist eine politische Instrumentalisierung von Religion, wie sie die FPÖ betreibt. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Und wir brauchen auch kein Islamgesetz, das die Mitglieder einer Religion unter Generalverdacht stellt. Das Erste ist Bösartigkeit, und das Zweite ist eher Hilflosigkeit im Umgang mit der Thematik.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mag. Alm eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte ein bisschen auf das eingehen, was hier gesagt wurde. Zu den bisherigen Ausführungen der Grünen: Das glaube ich schon, dass Sie sich besser fühlen, wenn Sie mit dem schwarzen Block aufmarschieren und Ihre Demonstrationen machen. Ich möchte mich dazu nicht weiter verbreitern [[Abg. Walser: Bravo!]] ; es ist bereits hinlänglich darauf eingegangen worden, aber da sind ohnehin Hopfen und Malz verloren. Man muss Sie nur vor einer Angst wirklich befreien: Ich kann Sie beruhigen, die Demokratie ist mit Sicherheit nicht in Gefahr, wenn es nicht linke Mehrheiten gibt. Diese Urangst sollten Sie einmal ablegen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich gehe jetzt auch ein wenig auf die Diskussionsbeiträge der NEOS ein. Generell muss ich sagen: Es wurde gesagt, dass die EU jetzt alles regeln muss, dass aber umgekehrt die EU-Verträge, wie Dublin, Schengen oder sonst welche, das nicht können. Also jetzt verstehe ich nicht, wie dieses grundsätzliche Vertrauen da ist. Wir Freiheitlichen wollen eigentlich nichts anderes, als dass die Rechtsordnung eingehalten wird [[Beifall bei der FPÖ]] das Asylgesetz, Dublin II, Schengen-Verträge. Nichts anderes wollen wir als die Einhaltung der Gesetze und dort, wo es Beobachtungen gibt und wo es notwendig ist, ein wenig Nachschärfungen. Ich glaube, wenn man sich manche Ideen der NEOS, die sie hier auch geäußert haben, und Ansichten genauer überlegt, dann muss man sagen, dass es vonseiten der NEOS vom politischen Zusammenhang her durchaus logisch und konsequent gedacht ist, die Drogen freizugeben. Denn wenn man all das umsetzen würde, was die NEOS verlangen – ich muss mich outen, ich habe im Gegensatz zu Herrn Strolz noch nichts mit verbotenen Substanzen zu tun gehabt –, all das umsetzen würde, was die NEOS hier von sich geben, dann könnte man wahrscheinlich ohne Drogennebel nicht überleben. So gesehen ist diese Aufhebung also durchaus logisch und konsequent gedacht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zu den Ausführungen, die bis jetzt hier zu Saudi-Arabien und zum König-Abdullah-Zentrum gemacht wurden: Auch unsere staatlichen Broschüren mögen befremdlich sein, zum Beispiel die Broschüre des Bundeskanzleramtes mit dem Titel „Tradition und Gewalt an Frauen“. Darin gibt es ein eigenes Kapitel, das sich mit der Steinigung befasst. Und dort wird nicht gesagt, dass man die Steinigung generell ablehnt oder Steinigungen verurteilt oder sonst etwas, nein, worüber man sich dort den Kopf zerbricht, ist – ich zitiere –: „Schließlich weist auch die Durchführung der Steinigung selbst eindeutig Nachteile für Frauen auf, weil Männer nur bis zur Hüfte, Frauen hingegen bis zu den Schultern eingegraben werden. Dies ist bedeutend, weil im Falle des ,Sich-Befreiens‘ der (oder des) Verurteilten eine Begnadigung durchgesetzt werden kann. Dies ist bei Männern somit weitaus wahrscheinlicher. Praktiziert werden Steinigungen“ in diversen Staaten. Mit keinem Wort sagt da das Bundeskanzleramt: Das ist eine Sauerei, egal, ob Männer oder Frauen gesteinigt werden!, sondern man zerbricht sich den Kopf darüber, wie die Steinigung dort jetzt gegendert oder frauengerechter erfolgen kann. Es ist unerhört, welche Dinge mit unserem Steuergeld gemacht werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt zur Frage, was aufgezeigt wird. Diesmal waren die Zwischenrufe, dass wir hetzen oder sonst irgendetwas machen, ja nicht so stark. Einige Medien haben nachher durchaus darüber geschrieben. Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an Herrn Pándi, der in einem Kommentar zur Frage der Beschäftigung für Asylwerber gemeint hat, nachdem einige sehr prominente Menschen, etwa die Nobelpreisträgerin Jelinek oder der Kabarettist Steinhauer, unterschrieben haben: Das sind gerade jene, die wahrscheinlich mit dem AMS keine Probleme haben und nicht fürchten müssen, keinen Job zu bekommen, denen wird es ganz gut gehen. Die werden sich halt am Abend nach der Unterschrift bei einem Glas Champagner dann wieder auf die Schulter klopfen und sagen: Sind wir heute wieder gut gewesen! – Das findet sich in so manchen Medien. Nur, was macht die FPÖ, wenn Sie das Wort „Hetze“ jetzt nach wie vor in den Mund nehmen wollen? – Ich kann Ihnen eines sagen: Die Zeitung „Heute“ ist kein Parteiorgan der FPÖ, aber sie schreibt: „Ministerium warnt alle Polizisten vor Terror-Attentaten!“ „Terrorfahnder warnen an Schulen“. Also ich muss sagen, das sollten Sie ein bisschen revidieren. Nach den Ausführungen des Kollegen Kickl, der als Erster nach der Frau Bundesminister gesprochen und das Zeitmanagement kritisiert hat, muss ich sagen: Anstatt den Ausführungen der anderen Redner hier im Haus hätte ich lieber der Frau Bundesministerin noch länger zugehört, denn diese dürfte wirklich eine Ahnung haben, die sie allerdings offensichtlich dem Klub der ÖVP beziehungsweise den Regierungsfraktionen nicht mitteilt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das, was wir wollen, ist die Einhaltung der Gesetze und eine Verschärfung. Ich darf daher folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre eine sinnvolle Verstärkung, damit nämlich Österreich nicht mehr die Nummer drei am Siegespodest für Destinationen, Luxusdestinationen für Asylsuchende, die in Wirklichkeit Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge sind, ist und wir diese abhalten. Was die Grenzsicherung betrifft, möchte ich am Schluss noch eine Frage an die Frau Bundesministerin richten: Was macht man mit einem Asylwerber, der es trotz europäischer Solidarität an den Schengen-Außengrenzen, die sich nämlich einen feuchten Kehricht drum kümmert, einfach zu uns geschafft hat, illegal, ohne Ausweis, dessen Identität man nicht feststellen kann? – Den werden Sie selbst mit dem besten Polizeiapparat nicht loswerden, da jede Botschaft sagen wird: Den haben wir nicht, den kennen wir nicht, den wollen wir auch nicht!
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist eigentlich unnötig, eine staatspolitische Frage immer wieder auf solch einem Niveau zu diskutieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird nicht besser, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir im Wochenrhythmus dasselbe Thema behandeln und Sie dieselben falschen Argumente bringen und die korrekten Antworten nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn man Ihnen zuhört, stellt man sich schon die Frage, über welches Land hier eigentlich debattiert wird. [[Abg. Kickl: Nicht immer das Gleiche!]]– Doch, weil es die Wahrheit ist, Herr Kollege Kickl. Nehmen Sie zur Kenntnis: Österreich ist eines der sichersten Länder, und Wien ist eine der sichersten Großstädte! [[Abg. Kickl: Herr Pendl! Wie viele Mitglieder hat die Baader-Meinhof-Bande gebraucht, um Deutschland zu terrorisieren? Wie viele waren das?]]Aber ich sage – Herr Kollege, ganz unaufgeregt –: Jede einzelne Straftat ist eine zu viel! Ich danke bei jeder Gelegenheit unseren Polizistinnen und Polizisten, aber auch den Kolleginnen und Kollegen der Fremdenbehörden, die hier ausgezeichnete Arbeit leisten. Wir sollten eigentlich die Zeit sinnvoller nützen und darüber nachdenken, wie wir gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen den Österreicherinnen und Österreichern zu Hilfe kommen können, jene Aufgaben, die wir vor Jahrzehnten freiwillig, nämlich durch das Unterschreiben und Ratifizieren der Flüchtlingskonvention, übernommen haben, menschlich, human und unaufgeregt zu erledigen. Ich freue mich – ich weiß nicht, ob Sie gestern im Hause anwesend waren und zugehört haben –: In den zuständigen Ausschüssen beider Kammern hier im Hause wurde sowohl vom Verwaltungs- als auch vom Verfassungsgerichtshof die erstklassige Qualität unserer Fremdenbehörden und ihrer Bescheide zum Ausdruck gebracht. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aus rechtsstaatlicher Sicht können wir sagen: Ein Danke allen, die diese Qualität im rechtsstaatlichen Sinne leisten, und wir können sie nur vor den Vorhang bitten. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Es ist nicht richtig, diesen Bereich zu kritisieren [[Abg. Strache: Was Sie da verzapfen, ist unglaublich!]], denn diese Kolleginnen und Kollegen leisten in demokratiepolitischer, in rechtsstaatlicher Hinsicht hervorragende Arbeit. Herr Kollege Darmann, seien Sie mir bitte nicht böse, es ist nicht Dublin II gehoben worden. Man muss sich ein Erkenntnis halt auch anschauen. [[Abg. Darmann: Faktisch ja!]] – Nein. Italien erfüllt überhaupt keine Kriterien, das ist das Problem. Und darum müssen wir schauen, dass wir innerhalb der Europäischen Union zu gleichen Standards kommen, denn dann gibt es diese Diskussion nicht und diese Entscheidungen erst recht nicht. [[Abg. Walter Rosenkranz: Eben, richtig!]]Aber pauschal zu sagen, da sei Dublin gehoben worden, ist schlicht und ergreifend unrichtig. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe es Ihnen letzte Woche zweimal gesagt – man kann das ja nachlesen, und zwar nicht nur in den Berichten des Innenministeriums, sondern auch in den Unterlagen dieses Hauses –: Die Zahl der Verbrechen – und genau darauf wird in Wirklichkeit der Fokus gelegt – ist rückläufig, und die Aufklärungsquote in diesem Bereich ist die höchste oder zweithöchste seit zehn Jahren. Dies zeugt von hervorragender Arbeit. Ich betone es noch einmal: Jede einzelne Straftat ist eine zu viel. Aber es kann nicht sein, dass die Themen vermischt werden, dass alles kriminalisiert wird, denn das ist schlicht und ergreifend unrichtig. Und wir haben es auch nicht notwendig, auf solch niedrigem Niveau miteinander zu diskutieren, außer – und das ist wahrscheinlich Ihre Absicht – man möchte ganz bewusst die Menschen verunsichern. Und das wollen wir, Kollege Amon, ja nicht. Wir wollen die erstklassige Arbeit und die Sicherheit unseres Staates für unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleisten beziehungsweise noch weiter ausbauen. Ich glaube, wir sollten versuchen, die gesamtstaatlichen Herausforderungen – und all das sind gesamtstaatliche Herausforderungen – gemeinsam – der Bund gemeinsam mit den neun Bundesländern, den Städten und Gemeinden – auf einer humanen, auf einer menschlichen, auf einer korrekten Ebene zu erledigen. Herr Klubobmann Strache, ich erspare es Ihnen nicht, denn Sie stellen sich jedes Mal hier ans Rednerpult und sagen, wie diese Regierung die Sicherheit gefährdet. Es war – ich erinnere mich gut daran und habe es Ihnen erst vorige Woche hier gesagt – ein blauer Finanzminister, es war eine blaue Vizekanzlerin, zuständig für den öffentlichen Dienst [[Abg. Strache: Wer ist seit 2006 in der Verantwortung? Seit 2006? Wer ist seit 2006 in der Regierung? Das sind Sie, Herr Kollege, 2006 bis 2014!]]Da waren Sie es noch! Ja, ja. 3 500 Planstellen der Exekutive habt ihr mit wegrationalisiert! Und diese Bundesregierung kämpft um mehr Planstellen für die Polizei. Lassen wir die Kirche im Dorf! Ich halte Ihnen gar nicht vor – Kollege Steinhauser hat es gesagt, wahrscheinlich können Sie nichts dafür –, dass wir die höchsten Flüchtlingszahlen ebenfalls vor zehn Jahren unter Ihrer Regierungsbeteiligung gehabt haben. Versachen wir ganz einfach diese Diskussion [[Ruf:Versachlichen]]aus humanitären Gründen [[Abg. Strache: „Versachen“ ist ein neuer Kunstbegriff!]] , aus menschlichen Gründen. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. [[Abg. Walter Rosenkranz: Wo war 2004 die Schengen-Außengrenze? Rein sachlich! Ich lade ein, das zu klären! Rein sachlich!]]– Bitte, Frau Abgeordnete Winzig, Sie sind am Wort. Herr Dr. Rosenkranz wird Sie sicher nicht daran hindern wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Ja, bereits der Titel, den die FPÖ für die heutige Sondersitzung gewählt hat, suggeriert eine Kausalität von Zusammenhängen, die so nicht gegeben ist und die für mich in die Kategorie „Tiefe Schublade“ ge- hört. Das Einzige, was Sie heute mit der Debatte wieder erreichen wollen, ist die Verunsicherung der Bevölkerung. Das ist Ihnen offensichtlich in der letzten Debatte vor zwei Wochen schon nicht gelungen. Es wird Ihnen auch heute nicht gelingen, egal, wie aggressiv oder wie laut Sie Ihre Redebeiträge anlegen, denn Fakt ist: Österreich gehört zu den sichersten Ländern! Das wissen unsere Bürgerinnen und Bürger [[Abg. Strache: Sie lernen wirklich nichts dazu!]], unsere Unternehmerinnen und Unternehmer [[Abg. Strache: ... Parolen, aber Sie lernen nichts dazu!]], aber genauso unsere ausländischen Investoren und die internationalen Organisationen zu schätzen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Fakt ist auch, dass sich Österreich seit 140 Jahren zur Anerkennung von Religionsgemeinschaften bekennt. Bei einem Islam-Anteil von 6,8 Prozent in der Bevölkerung [[Abg. Kickl: Wie viel?]] kann ja wohl nicht von Islamisierung, die wir im Übrigen auch nicht unterstützen, die Rede sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Wie war es vor zehn Jahren?]]Daher muss eine klare Unterscheidung von Islam auf der einen Seite und Terrormiliz auf der anderen Seite getroffen werden. Wie kommen unsere gut integrierten moslemischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Firmen dazu, dass sie mit irgendwelchen Fanatikern in einen Topf geworfen werden? – Diese Rückmeldung bekomme ich mittlerweile von ihnen. Daher eine klare Trennung: In Österreich ist kein Platz für Dschihadisten, Terroristen und Extremisten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Frau Innenministerin, aber auch der Herr Justizminister, der Herr Außenminister, die Regierungsparteien setzen sich ganz klar gegen Hass, gegen Hetze ein. Ich hoffe, dass die diesbezüglichen Gesetze dann auch mit großer Mehrheit beschlossen werden. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Natürlich brauchen wir neben den legistischen Maßnahmen auch präventive Maßnahmen, um dem Terror den Kampf anzusagen. [[Abg. Deimek: ... eigentlich Regierungsaufgabe! Da bleiben Sie darauf sitzen!]] Jugendliche, vor allem muslimische Jugendliche, fühlen sich in unserer Gesellschaft oft ausgeschlossen. Sie können keine Perspektive erkennen und sind damit für alle Arten von Rattenfängern sehr empfänglich. Auch solche Plakate, wie sie Frau Kollegin Korun schon angeschnitten hat, „Daham statt Islam“, tragen nicht zu einer weiteren Integration bei. Unser Integrationsminister, unsere Frau Innenministerin haben bereits sehr gute Schritte gesetzt – vor allem im frühkindlichen Bereich, denken wir nur an die Verbesserung der Deutschkenntnisse, an das verpflichtende Kindergartenjahr –, die sicherlich bald ihre positive Wirkung zeigen werden. Darüber hinaus ist mir auch die im Regierungsprogramm verankerte Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr sehr wichtig. Wir haben in Österreich jedes Jahr 10 000 Jugendliche, die keine weiterführende Ausbildung machen; die sind dann natürlich anfällig für radikale Ideen. Auch die Potenzialanalyse ist für Migrationskinder sehr wichtig, denn da erfahren sie einmal, dass sie auch Stärken haben, die man beruflich weiterentwickeln kann. Nur mit Ausbildung und Beschäftigung können Jugendliche ihr Selbstwertgefühl erhöhen und somit erkennen, dass Gewalt keine Lösung ist. Ja, die Flüchtlingszahlen steigen, und Österreich hat eine große Tradition, eine große humanitäre Tradition, und das ist auch gut so. Aber ich danke der Frau Innenministerin dafür, dass sie sich auch sehr stark auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass die Quoten gerechter verteilt werden, denn nur dann, wenn wir eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik haben, können wir auch dem Schlepperwesen Einhalt gebieten. Der Schwerpunkt liegt in Österreich auf einem raschen Verfahren. Die Verfahrensdauer ist kurz: 70 Prozent der Verfahren werden in sechs Monaten abgewickelt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit den Landesdirektionen, das seit 1. Jänner 2014 in Betrieb ist, leistet einen wesentlichen Beitrag, um die Abwicklung von Asylver- fahren zu strukturieren. Wir sind auch internationales Vorbild dafür. Es kann daher keine Rede von „Asylchaos“ sein! Wir haben in unserem Bezirk, dem Bezirk Vöcklabruck, eine langjährige Erfahrung mit Asylanten, nicht nur durch die Erstaufnahmestelle West. Wir sagen also „Erstaufnahmestelle“ und nicht „Lager“ dazu, Herr Strache, wir erfüllen auch mit 800 Asylanten ständig unsere Aufgabe vorbildlich! Mir ist auch nicht bekannt, dass unser Bezirk, der noch dazu sechs Autobahnabfahrten hat, unsicherer wäre oder dass die Kriminalitätsrate höher als in vergleichbaren Bezirken ist. [[Abg. Deimek: ... wird nicht ernst genommen!]] Daher glaube ich auch, dass am Ende des Tages wieder übrig bleiben wird: Die FPÖ ist eine Verunsicherungspartei, und Sicherheit ist sicherlich nicht der USP der FPÖ. Daher darf ich noch folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl , Werner Amon, Kolleginnen und Kollegen einbringen: „Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Frau Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, alle Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu setzen, um das hohe Sicherheitsniveau und das hohe Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten.‘“
Der soeben von Frau Abgeordneter Winzig eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aslan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen vor den Bildschirmen und im Hohen Haus! Wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute schon erwähnt hat, waren wir letzte Woche an der syrisch-türkischen Grenze. Das Bild, das wir im Kopf hatten, war komplett im Widerspruch zu dem, was wir vor Ort gesehen und erlebt haben. Als wir in Suruç in der Provinz Urfa angekommen sind, wurde uns gesagt, dass diese Kleinstadt mit 50 000 Einwohnern mehr als die Hälfte ihrer Einwohnerzahl an Flüchtlingen aufgenommen hat. Die Flüchtlinge wurden in nicht winterfesten Zelten und notdürftig in öffentlichen Gebäuden untergebracht. Viele Familien nahmen Flüchtlinge aus Kobane in ihren privaten Haushalten auf, weil sie nicht zusehen wollten, wie diese Menschen obdachlos werden und verhungern. Bei uns werden sie nicht einmal als Nachbarn geduldet. Vom türkischen Staat gäbe es für sie, anders als für sunnitisch-syrische Flüchtlinge, nur minimale Unterstützung. Es war auch kein UNHCR vor Ort. Die kurdischen Flüchtlinge aus Kobane haben mir und uns berichtet, dass sie nicht in der Diaspora leben wollen, weil sie genug von Flucht und Migration haben. Sie wünschen sich eine Stabilisierung der Lage, damit sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können, denn sie haben sich diese Selbstverwaltung in Kobane mit Händen und Fäusten selber geschaffen. Eine dauerhafte Stabilisierung der Lage ist nur dann möglich, wenn auch die regionalen Akteure mit eingebunden werden. Wir als neutrale und westliche Länder können zumindest dazu beitragen, dass wir gemeinsam an einem nachhaltigen politischen Konzept arbeiten und uns somit auch gemeinsam zu einer politischen Lösung dieser Regionen bereit erklären. Dazu gehört auch, dass die internationale Gemeinschaft und die österreichische Bundesregierung sich bemühen, Druck auf die Länder auszuüben, die Geschäfte mit IS machen, die IS dulden und auch unterstützen. Das Bild, das wir in Diyarbakir hatten, war für uns auch sehr erschütternd. Auch dort war kein UNHCR vor Ort. Auch dort waren die Flüchtlinge auf die minimalen budgetären Mittel der kurdischen Gemeinden angewiesen. Noch schwieriger war die Lage der Frauen, die von IS entführt worden waren und sich mühsam von IS befreien konnten. Genau diese Frauen und Mädchen wurden dann von ihrer eigenen Community und den anderen Flüchtlingen ausgegrenzt, weil sie von IS-Barbaren vergewaltigt und – unter Anführungszeichen – „befleckt“ worden waren. Das müssen wir uns einmal vorstellen: Erst flüchten sie vor dem Krieg, dann werden sie versklavt und vergewaltigt und dann werden sie wieder von ihrer eigenen Community ausgegrenzt! Sie verlieren ihre Lebenshoffnung und neigen auch dazu, sich das Leben zu nehmen. Im jesidischen Camp suchten die verzweifelten Flüchtlinge AnsprechpartnerInnen. Sie waren deshalb froh darüber, dass überhaupt eine europäische Delegation da war, mit der sie sprechen konnten, der sie ihr Leid, ihre Verzweiflung und ihre Enttäuschung auch mitteilen konnten, denn sie fühlten sich von der Weltbevölkerung komplett vergessen. Sie haben auch aufgehört zu zählen, wie viele Massaker sie schon erlebt hatten. Ja, es läuten schon längst die Alarmglocken: Wir brauchen dringend eine rasche, zügige Friedens- und Flüchtlingslösung [[Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS]] und keine Sondersitzung, die nur Ängste schürt! [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] Die Weltbevölkerung hat auch bei Halabdscha weggeschaut, wo Kurdinnen und Kurden von Saddam mit biochemischen Waffen vergast worden sind, wo Tausende Kinderleichen auf den Straßen lagen, weil dieser süße Apfelgeruch draußen so angenehm war. Das war genau dieser Diktator Saddam, der mit Jörg Haider befreundet war. [[Abg. Rädler: Genau!]]Es haben auch genau diejenigen weggeschaut, als Tausende von Menschen ermordet und geköpft wurden, als Frauen vergewaltigt und versklavt wurden. Und es waren genau diejenigen, die weggeschaut haben [[Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, da ist eher der Kollege Heinzl ...!]], die sich heute über die ganzen Flüchtlinge aufregen. Aus diesem Grund muss es unser Ziel sein, mehr Flüchtlinge in der EU aufzunehmen und auch von Gewalt betroffenen, suizidgefährdeten Frauen und Mädchen Schutz zu bieten. [[Abg. Kickl: (in Richtung SPÖ) ... fahrt ihr wieder einmal nach Nordkorea!]] Wer angesichts der schwierigen und eskalierenden Lage in der Region wirklich Verantwortung übernehmen und nicht nur Nichtstun kaschieren will, muss sich einfach umfassend, klug durchdacht und langfristig engagieren. Wir Grüne jedenfalls werden und wollen auch nicht zuschauen. Wir fordern nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch die österreichische Regierung auf, Verantwortung zu übernehmen. Das heißt konkret, dass wir auf Gräueltaten der IS hinschauen und genauso die Aufmerksamkeit auf die Opfer und Flüchtlinge lenken müssen. Kurz noch zum Redebeitrag von Herrn Kollegen Rosenkranz: Die Demokratie ist gerade deswegen gefährdet, weil es viel zu viele rechte Mehrheiten gibt! – Danke sehr.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Islamismus in seiner radikalen Form bedroht die liberalen Demokratien weltweit. Boko Haram, das heißt: Bildung ist verboten! Die Entführung Hunderter christlicher Mädchen, die konvertieren mussten und zwangsverheiratet wurden, zeigt die Konsequenz dieses Fanatismus. Menschrechtsverletzungen wie Massenvergewaltigungen, Versklavung und der Handel mit Frauen werden von den Radikalen noch als Triumph über die Ungläubigen dargestellt. Von Nigeria über Libyen, Syrien, den Irak, Indien, Pakistan und die Philippinen, weltweit versuchen radikale Islamisten einen Gottesstaat nach den Regeln der Scharia zu etablieren. Die grausamste Terrororganisation, die IS, nennt sich sogar „Islamischer Staat“. Wo bleibt da der Aufschrei der gemäßigten islamischen Staaten? Was geschieht in Europa, was geschieht hier in Österreich? Aus einer Umfrage in England geht hervor, dass bereits einer von sieben der jüngeren britischen Staatsbürger Sympathie für IS hat. Höchste Zustimmung haben sie bei den unter 25-Jährigen, die besonders den Mut der IS-Kämpfer bewundern. Unser westliches System, mit all seinen Freiheiten, setzt einen gesellschaftlichen Grundkonsens voraus, nämlich dass diese Freiheiten von allen respektiert werden. Wenn sie aber als Vorwand für die Verbreitung einer totalitären Ideologie verwendet werden, wird auch dieser demokratische Grundkonsens negiert. [[Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.]] In diesem Sinne ist es berechtigt, das Bekenntnis eines jeden Asylwerbers zu unserem Rechtsstaat verstärkt zu hinterfragen: wird die Demokratie wirklich bejaht, oder werden demokratische Spielregeln am Ende ausgenutzt? Humanitäre Hilfe steht außer Frage. Diese steht jedem Flüchtling zu. Da hat Österreich seit jeher einen großzügigen Beitrag geleistet. Aber angesichts der Radikalisierung ist große Vorsicht geboten, und es ist genau zu dokumentieren, wen wir aufnehmen. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Kollegin Korun ist schon darauf eingegangen, wie viele Flüchtlinge die Nachbarländer Syriens aufgenommen haben. Dort muss wirklich von der internationalen Staatengemeinschaft großzügig humanitäre Hilfe geleistet werden, denn viele Flüchtlinge wollen in unmittelbarer Umgebung ihrer Heimatländer bleiben, um nach dem Ende des Krieges wieder zurückkehren zu können. Eines frage ich mich schon: Warum nehmen die sagenhaft reichen Ölscheichtümer und Königreiche kaum Flüchtlinge auf? – Anstatt Glaubensbrüdern aus der Nachbarschaft zu helfen, werden offensichtlich lieber radikale Moscheevereine finanziert oder dieses skurrile Dialogzentrum hier in Wien. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Die Opfer des Terrors werden durch die protektionistische Asylpolitik mancher Nachbarstaaten gezwungen, Tausende Kilometer weiter nach Europa zu flüchten. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass ein vielleicht nicht unbeträchtlicher Teil jener, die wir hier aufnehmen, ebenso für eine islamische Gesellschaftsordnung eintritt. Die Hoffnung, dass sich radikale Muslime in Europa deradikalisieren lassen, geht nicht auf, wie das Beispiel von Tausenden aus Europa kommenden Dschihad-Kämpfern zeigt. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Daher: Wir wollen hier in Österreich und in Europa – und das betone ich besonders, meine Damen und Herren – gemeinsam mit unseren muslimischen Mitbürgern in Frieden leben. Aber wir setzen auch voraus, dass diese muslimischen Mitbürger die Werte der westlichen Demokratien und des säkularen Staates anerkennen. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Aber: Sicherheit ist das oberste Gebot! Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die innere und äußere Sicherheit unseres Staates zu gewährleisten. Ich möchte nicht von meinen Kindern einmal den Vorwurf hören, wir hätten zu spät auf eine klare Bedrohung reagiert! – Danke schön.
Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, die relativ breit gefasste Überschrift dieser Sondersitzung lässt doch auch einiges an Themen zu, auf die man eingehen kann. Da ist uns von den NEOS bekanntlich der Arbeitsmarktzugang für die Asylwerber ein großes Anliegen. Wenn man nämlich schaut, unter welchen Umständen wir die Menschen hier auf ihre Asylentscheidung warten lassen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , dann muss man sagen: Wir drängen sie in eine eben nicht selbst gewählte [[Abg. Peter Wurm: 48 Tage!]] – ich rechne es Ihnen gern vor, Kollege Wurm –, in eine nicht selbst gewählte Abhängigkeit vom Staat. Man gibt den Menschen, die man so lange nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen lässt, obwohl sie es sehr wahrscheinlich wollten, einfach auch ein Gefühl der Nutzlosigkeit. Es weiß jeder, dass längere Zeiten der Untätigkeit dem Selbstwertgefühl schaden. Wir sollten diesen Menschen die Möglichkeit geben, auch etwas mehr Selbstachtung zu gewinnen, während sie hier sind. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das würde nicht nur den Menschen selber helfen, sondern auch den Österreichern integrativ und im Verständnis helfen. Es gibt ja auch eine Partei, die das selber schon ausprobiert hat: Die ÖVP hat im Landtagswahlkampf in Vorarlberg Asylwerber im Raum Feldkirch Flugzettel verteilen lassen. Da fällt das zwar unter Nachbarschaftshilfe, aber da dürfen sie dann doch etwas hackeln! Ich fände es gut, wenn dieser Feldversuch in Vorarlberg auch bundesweit umgesetzt werden könnte. Die bestehende gesetzliche Regelung zum Arbeitsmarktzugang muss man wohl schon von der Bezeichnung „Arbeitsmarktzugang“ her als zynisch und als Augenauswischerei werten, denn das, was da an Saisontätigkeiten passiert, ist minimal. Im Jahr 2013 hat es 284 solche Saisonbewilligungen gegeben. Aber, Kollege Wurm, weil Sie nach den Zahlen gefragt haben: Zum Stand 29. September 2014 haben wir bei Asylwerbern in der Grundversorgung 26 749 Personen. Jetzt haben Sie aber nicht alle von denen, die grundsätzlich als Arbeitskräfte in Frage kämen. Da müssen Sie einmal diejenigen abziehen, die in den letzten drei Monaten gekommen sind: 7 500. Dann haben Sie die Dublin-Fälle, die länger als drei Monate da sind, aber gelinderte Mittel der Schubhaft haben: 500. Abzüglich subsidiär Schutzberechtigte in Grundversorgung: 1 100, abzüglich anerkannte Flüchtlinge in Grundversorgung: 800, nicht abschiebbar: 2 000, inklusive Duldung, abzüglich Unter-16-Jährige in Grundversorgung länger als drei Monate: 3 200, abzüglich Über-16-Jährige in weitergehenden Schulen: 250, abzüglich Über-60-Jährige in Grundversorgung: 1 100, abzüglich kranke Personen: 600, abzüglich Asylwerber nicht in Grundversorgung: 250, bleiben die, die als Arbeitskräfte überhaupt in Frage kämen: 9 949! Das ist natürlich bei etwas über drei Millionen unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich jetzt keine Zahl, die das Arbeitsmarktgefüge durcheinanderbringt. Das müssen Sie doch auch zugeben! Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir bis zum Jahre 2015 eine EU-Richtlinie umzusetzen haben, die einen effektiven Arbeitsmarktzugang für Asylwerber nach spätestens neun Monaten Aufenthalt vorsieht. Das ist ja nicht das erste Mal, dass die Regierung für die Umsetzung von EU-Vorgaben bis zum Ende einer Frist zuwartet. Das haben wir ja erst kürzlich gehabt; Stichwort: Ärztearbeitszeit. Für uns ist unumstritten, dass der Arbeitsmarktzugang für Asylwerber mehrere Vorteile bringt. Er unterbindet ein Abrutschen in die Schwarzarbeit und in die Illegalität, er verhindert das Verlieren von Qualifikation durch langes Nichtstun und gibt den Asylwerberinnen und Asylwerbern Selbstbestimmung zurück. In den Fällen, wo Fachkräfte hierher gekommen sind, kann die Wirtschaft dieses Potenzial nutzen. Der Staatshaushalt wird entlastet, wenn sich diese Menschen selbst versorgen können. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm .]] Psychische Erkrankungen reduzieren sich, weil die Perspektivenlosigkeit wegfällt. Gesellschaftliche Spannungen und Vorurteile können sie abbauen. Außerdem integrieren sich Menschen, die am gesellschaftlichen Leben teilhaben, ganz einfach leichter. Dass eine solche Arbeitsmarktöffnung ohne große Folgeschäden möglich ist, hat Deutschland gezeigt, wo nach drei Monaten der gesamte Arbeitsmarkt geöffnet ist. Sie argumentieren damit, dass dadurch dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet würde, aber das ist vielmehr dann der Fall, wenn Sie die Menschen in die Illegalität drängen beziehungsweise auf den Schwarzmarkt, wo sie für irgendwelche läppischen Euros arbeiten müssen. [[Beifall bei den NEOS.]] Da wir diesen Arbeitsmarkt aber schon jetzt wollen, nicht erst, wenn der Regierung der Saft ausgeht, stellen wir folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Mag. Loacker eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin froh, dass es diese Sondersitzung heute gibt, weil dadurch wieder einmal klar wird, welche Partei, welche Fraktion sich für die Bevölkerung in Österreich einsetzt und welche Fraktionen nichts anderes zu tun haben, als hier FPÖ-Bashing zu betreiben [[Beifall bei der FPÖ]] , eine Partei zu kriminalisieren; wobei sie genauso wenig zur Lösung des Problems beitragen, wie sie uns immer vorwerfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Abgeordneter Loacker! Ich frage mich, wie dieser Antrag, den Sie jetzt vorgebracht haben, ankommt bei den Hunderttausenden von Arbeitslosen in Österreich, die von dieser Idee wahrscheinlich eher wenig halten werden. Auch da bin ich froh, dass wir eine klare Positionierung haben und für unsere Österreicher einstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber insgesamt war es auch wieder schön zu sehen, wie weit die Realitätsverweigerung vor allem der Regierungsparteien hier im Haus gediehen ist. Herr Kollege Amon! – Er ist im Moment leider nicht im Raum. – Wenn Sie der Meinung sind, dass wir mit unserer Meinung hier im Haus und in Österreich alleine stehen, dann darf ich daran erinnern, wie die Nationalratswahlen letztes Jahr in der Steiermark ausgegangen sind. Da hat es eher so ausgesehen, als ob Sie alleine gewesen wären. Da war die FPÖ nämlich bereits Erste. Ich kann es Ihnen bereits heute prophezeien: Wenn Sie so weitertun, dann werden wir nächstes Jahr bei der Landtagswahl in der Steiermark Ähnliches erleben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich glaube eher, dass Sie mit Ihrer Meinung und mit Ihrer Positionierung hier falsch liegen. Frau Innenministerin! Das ich kann Ihnen nicht ersparen: Heute bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage, ist einiges zutage getreten, zu dem wir Freiheitliche sagen, so kann es nicht sein. Wenn Sie nicht in der Lage sind, uns Fragen zu beantworten wie zum Beispiel die Frage, wie viele offene Asylverfahren es in Österreich noch gibt, weil es eine EDV-Umstellung und deshalb Probleme gibt, dann sage ich ganz offen, hier in diesem Haus: Das ist eine Verhöhnung des Parlamentarismus und der Abgeordneten in diesem Saal! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es gibt einfach Fakten, die nicht vom Tisch zu wischen sind. Es gab in den letzten fünf Jahren 44 000 ermittelte Tatverdächtige, die Asylwerber gewesen sind, und ja, da kann man auch von importierter Kriminalität sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wenn bereits acht Landeshauptleute fordern, dass man temporär die Grenzen wieder schließt, dann frage ich mich, in welcher Realität Sie als Abgeordnete hier leben. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, nämlich vor allem den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, einmal Ihre geschützten Wohnbereiche, Ihre Luxuswohngegenden auch einmal zu verlassen, in Graz am Rosenhain oder in Wien in Hietzing oder in anderen Bereichen, und auch mit den Menschen zu sprechen. Da lade ich Sie sehr herzlich zu mir in die Steiermark nach Graz ein. Ich lade Sie ein, dort einmal nach Einbruch der Dunkelheit den Volksgarten zu durchschreiten. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.]] Ich glaube, dann wird auch klar, dass die Landeshauptmänner in diesen Bereichen recht haben und dass sie in dieser Frage um einiges näher beim Menschen, beim Bürger sind als Abgeordnete von SPÖ und ÖVP in diesem Haus. Es wurde heute schon vom Team Stronach angesprochen, und ich kann das nur wiederholen: Es gibt natürlich auch Situationen, wo die Bürger zu Recht nicht nur Ängste haben, sondern angefressen sind. Das plakativste Beispiel ist wohl diese Nacht-und-Nebel-Aktion in Spital am Semmering, Frau Innenministerin. Noch einmal: Am Dienstag wurde der Bürgermeister informiert, dass am Donnerstag bis zu 300 Asylwerber in den Ortsteil Steinhaus mit 190 Einwohnern verbracht werden sollen. Da ist es natürlich verständlich, dass die Menschen mit dieser Drüberfahrerpolitik nicht einverstanden sein können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wäre es angebracht, endlich einmal mehr Demokratie sicherzustellen, auch die Bürger mitzunehmen. Dann wäre vielleicht der Aufschrei in diesem Bereich etwas geringer. Aber ich weiß gerade am Beispiel Steiermark, dass das nicht im Interesse von SPÖ und ÖVP ist. Dass es ein Sicherheitsrisiko gibt, das von Asylheimen und von Asylanten ausgeht, belegt auch eine Anfragebeantwortung von Ihnen, Frau Innenministerin, aus der wir er- fahren haben, dass in den letzten zweieinhalb Jahren alleine in der Steiermark 200 Polizeieinsätze im Umfeld von Asylheimen geschehen sind, dass wir insgesamt 20 Personen dort vorgefunden haben, die dann festgenommen worden sind und wo Kosten von 100 000 € entstanden sind. Da kann man sich nicht hier hinstellen und sagen: Das gibt es alles nicht, hier gibt es keine Probleme! – Frau Innenministerin, das sind Ihre Zahlen, Ihre Beantwortungen, die auch ernst zu nehmen sind! Das i-Tüpfelchen – das ist heute schon angesprochen worden – ist Ihre Idee, und nicht nur Idee, sondern auch durchgeführte Maßnahme, Asylwerber in Sicherheitsbereichen der Exekutive unterzubringen, wie es im Moment beispielsweise in Salzburg, aber auch in der Steiermark in der Landespolizeidirektion stattfindet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist es doch klar, dass die Exekutivbeamten, die dort Dienst versehen, sich auf den Kopf greifen und sagen: Es kann doch nicht sein, dass in diesem sensiblen Bereich, in den Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Portier keinen Einlass finden werden, Asylwerber ein- und ausgehen. [[Beifall bei der FPÖ und des Abg. Hagen.]] Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Abgeordneter Pendl, machen Sie sich keine Sorgen! Solange es solche Missstände gibt, wird es auch die FPÖ geben, die diese Missstände aufzeigt. Und ich sage ganz klar: Ja, es braucht schnellere Asylverfahren! Ich sage: Ja, es braucht eine schärfere Asylgesetzgebung! Und ich sage auch ganz klar: Ja, straffällige Asylwerber haben ihr Gastrecht in Österreich verwirkt!
Der von Herrn Abgeordnetem Kunasek eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Parlament! Herr Kollege Kunasek, Angst zu schüren war noch nie ein guter Ratgeber! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich muss sagen, ich lebe in Österreich und ich bin froh, hier zu leben, denn Österreich ist eines der sichersten Länder [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir von der ÖVP und von der Bundesregierung stehen für eine vernünftige Sicherheitspolitik, für Solidarität und für das friedliche Miteinander der Religionen, mit Rechten und natürlich auch Pflichten, aber wir sind gegen Hass, gegen Hetze und gegen Radikalismus. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn wir am Abend den Fernseher aufdrehen, so sehen wir fast jeden Tag Bilder von Terror, Gewalt, vertriebenen Flüchtlingen, von Frauen mit ihren Kindern, ein Bild des Schreckens und des Terrors. Der Krieg in Syrien und im Nordirak macht Millionen Menschen zu Heimatlosen, Verfolgten und Flüchtlingen. Da ist die Flüchtlingswelle schon weitergegangen bis zu uns nach Österreich. Fast ein Drittel der Asylsuchenden sind eben Kriegsflüchtlinge, und die Bundesregierung und die Entscheidungsträger in den Ländern, die einzelnen Bürger, stehen da natürlich vor großen Herausforderungen. Es ist ein heikles Thema, aber da geht es um Einzelschicksale, und auch deren muss man sich annehmen. Es ist keine Lösung, wenn man das von Ort und Stelle einfach weiterschiebt auf eine andere Ebene. Wir haben einen Anstieg von 50 Prozent, und da hilft es nicht, Schuldzuweisungen zu machen. Diese Taktik, zu sagen, dass jemand anderer etwas tun soll, hilft da nicht. Auf die Ansichten und Vorstellungen, die die FPÖ hat, will ich gar nicht näher eingehen, denn die Österreicherinnen und Österreicher sehen das als befremdend an. Wir sind hier da, um Probleme zu lösen, und nicht, um Angst zu schüren. Es gibt viele positive Beispiele, wo Länder, Private und auch Gemeinden sich einfach der Sache annehmen. Österreich ist ein Land, das traditionell schon immer humanitär war. Wir sind offen. Wir sind aber auch dafür, dass die Lasten gerecht und fair in ganz Europa aufgeteilt werden. Wir wissen aber auch, dass Österreich eine Kapazitätsgrenze hat. Ich bin auch keine Sozialromantikerin. Es soll niemand unterschätzen, welche unliebsamen Auswirkungen eine Überbordung von Flüchtlingen haben kann. Aber es ist wichtig, dass wir eine faire Aufteilung machen, europaweit, aber auch in Österreich zwischen den Ländern und Gemeinden. Wichtig für Österreich ist die Menschlichkeit und auch die Sicherheit. Wie ich schon angeführt habe: Österreich ist eines der sichersten Länder! Und ich verwahre mich wirklich gegen Verunsicherungstaktiken, gegen Vermischung von Flüchtlingen, Religionen, Islamisten und Terroristen. Unsere Innenministerin geht da, wie sie schon angeführt hat, einen konsequenten Weg. Das sieht man auch darin, dass sie zu einem Gipfel gegen Hass und Hetze eingeladen hat. Bei diesem Gipfel kamen die Innenministerin, der Justizminister und der Außenminister, also Politiker, Experten und Praktiker zusammen und haben Maßnahmen gesetzt, um dem Terror entgegenzuwirken. Ich denke, es ist auch gut, dass es eine Aufstockung unseres Staatsschutzes gibt, denn es gibt zusätzliche Planstellen der Exekutive. Es wird einiges gemacht, und das ist sehr wichtig. Dafür steht unser Minister für Äußeres, dass nämlich die Integration und die Bildung schon bei unseren jungen Menschen beginnt, denn das ist ein wichtiger Grundstein. In diesem Sinne bin ich auch zuversichtlich, dass wir diese heiklen Aufgaben erfüllen können, und zwar in solidarischer Form.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Strache, das nennt man einen Schuss ins eigene Knie, diese Dringliche heute. [[Abg. Strache: Für Sie wahrscheinlich!]] Die Spannung ist da einigermaßen heraußen, Kraut-und-Rüben-Diskussion – und das, wovon Sie sprechen oder was Ihr Anliegen ist, ist eigentlich schwer herauszufiltern. Wenn Ihnen also Kollege Kickl das nächste Mal einen Vorschlag macht, bitte nachdenken und vielleicht hinterfragen – und nicht nach zwei Wochen wieder dieselbe Anfrage stellen. Das ist eigentlich eine Missachtung des Hohen Hauses und indiskutabel. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Was mir überhaupt auffällt bei Ihnen von der Freiheitlichen Partei, ist diese zunehmende Wehleidigkeit. Nach den Vorarlberger Landtagswahlen ist Ihr Vorarlberger Landesparteiobmann im ganzen Land mit feuchten Augen herumgegangen. Niemand wollte ihn, aber er wollte unbedingt in die Regierung. Mir kommt vor, das ist inzwischen ein Grundproblem der Freiheitlichen Partei in ganz Österreich: Niemand will sie mehr! [[Zwischenrufe des Abg. Strache.]] Und warum will Sie niemand mehr? – Wegen genau dieser Art von Politik, die Sie hier heute wieder präsentiert haben. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Ihnen wünsche ich schon deshalb ein Mandat, damit Sie in der Schule kein Unheil anrichten!]] Was wir in Österreich brauchen, ist das Zusammenführen der Gesellschaft – und nicht das Spalten. Was wir brauchen, ist keine Hetze, so wie Sie sie betreiben; das ist heute ja schon mehrfach dokumentiert worden. Wir brauchen Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, und wir brauchen, sagen wir, eine Situation, wo wir auch mit Asylwerberinnen und Asylwerbern menschlich umgehen. Malen Sie da, bitte, nicht immer den Teufel an die Wand und sprechen Sie bitte nicht immer von Flüchtlingswellen! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie haben die Zahlen gehört. 27 000, sofern ich mich richtig erinnere, ist die aktuelle Zahl. Erinnern Sie sich daran, was Österreich im Jahr 1956 in der Lage war, an Flüchtlingen aufzunehmen: In kürzester Zeit 180 000! Niemand hat gejammert, weil das eine Selbstverständlichkeit ist, dass man Menschen in Not hier in diesem Land aufnimmt. – Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das, glaube ich, unterscheidet alle Parteien hier von Ihrer Partei in diesem Hohen Haus. Wir haben sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was zu tun ist. Aber worüber wir uns alle einig sind, ist, dass wir bei dieser Vorgangsweise sorgsam sein müssen und dass wir nicht weiter Öl ins Feuer gießen dürfen, so wie Sie das machen, und auch da hat es genug Beispiele gegeben. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Wenn wir bei dieser weinerlichen Art der FPÖ bleiben, dann darf ich vielleicht Bezug nehmen auf einen Artikel, der heute im „Standard“ erschienen ist. Darin lobt Ihr Abgeordneter Bösch, der momentan leider nicht anwesend ist, die Teutonia, eine rechtsextreme Studentenorganisation, der er selber angehört, wegen ihrer eigenen Sprache. Ich habe es mir hier extra herausnotiert. In Wirklichkeit war das ein Gemisch von wirren Formulierungen mit eindeutig rechtsextremem Hintergrund – das ist von etlichen Fachleuten, beispielsweise vom Politologen Reinhold Gärtner von der Universität Innsbruck, gerade heute wieder dokumentiert worden. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und Sie gehen hin und rechtfertigen so etwas. Sie polemisieren gegen das Deserteursdenkmal, tun so, als ob die verantwortlichen Parteien für alle Deserteure wären. Sie verschweigen, dass es hier ganz spezifisch um jene Deserteure aus der Deutschen Wehrmacht geht, die nicht mehr an einem verbrecherischen Krieg teilnehmen wollten und sich diesem Dienst entzogen haben; was die heutige Gesellschaft in Form eines Denkmals anerkannt hat, und das ist gut so! [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Meine Redezeit ist offensichtlich um. Ich hätte jetzt gerne noch weitere Beispiele gebracht, etwa Ihren Vorarlberger Klubobmann Egger, der einen Leserbrief gepostet hat, den auch Sie auf ihrer Facebook-Seite gepostet haben, in dem steht, dass alle Türken Österreich verachten; worauf Ihr Herr Klubobmann Egger „Wie wahr!“ gepostet hat. Das hat er unterstützt. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Ich sage Ihnen, ich kenne als Lehrer an meiner Schule viele ehemalige Schülerinnen und Schüler, die türkischen Migrationshintergrund haben. Ich kenne aus dem Fußballverein sehr viele, und niemand von denen verachtet Österreich. Das ist Ihr Bild, das ist Ihre Form von Politik, und deshalb sind Sie so isoliert, wie Sie derzeit in Österreich dastehen! – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. 5 Minuten Redezeit. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schade, dass Kollege Scherak von den NEOS nicht mehr da ist, denn ich wollte ihn am Beginn meiner Rede über etwas aufklären. Er hat hier darüber gesprochen, dass die temporären Grenzkontrollen ein Blödsinn seien. Ich muss ihm einmal erklären, was das überhaupt ist, denn ich habe den Eindruck, dass er nicht verstanden hat, worum es da geht. Meine Damen und Herren, als Exekutivbeamter bin ich Fachmann auf diesem Gebiet. Ich glaube, dass diese temporären Grenzkontrollen sehr notwendig sind in der jetzigen Situation. Das hat nicht nur mit den Dämmerungseinbrüchen zu tun und mit den vielen reisenden Tätern, die nach einer Einbruchsserie mit dem Diebesgut fluchtartig unser Land verlassen, sondern das hat auch einen taktischen Hintergrund. Wir müssen uns vorstellen: Früher haben wir Grenzübergänge gehabt, die Straßen haben zu diesen Grenzübergängen geführt. Das heißt, da habe ich einen relativ kleinen Bereich, den ich überblicken kann, den ich gut überwachen kann, wo ich Kontrollen durchführen kann. Aufgrund des Schengener Abkommens darf die Polizei aber an den Grenzen direkt nicht mehr kontrollieren, sondern nur noch im Hinterland. Und dort sind die Verkehrswege natürlich wesentlich weiter auseinander. Ich kann das also nicht mehr so zentral kontrollieren; was natürlich den Straftätern, die unser Land verlassen wollen, entgegenkommt, weil die Polizei nicht überall sein kann. Das heißt, ich kann es komprimieren mit temporären Grenzkontrollen. Deswegen ist der Antrag der Freiheitlichen völlig richtig und zu unterstützen. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die Frau Innenministerin hat bei ihrer Beantwortung hier davon gesprochen, dass 7 000 Asylwerber straffällig geworden sind. – Man muss sich das so vorstellen: Das sind die bekannten Täter. Nur liegt die Aufklärungsquote bei nicht einmal 50 Prozent. Diese Aufklärungsquote bezieht sind natürlich auf die bekannten Täter. Nun haben wir aber natürlich auch sehr viele unbekannte Täter, die da nicht erfasst sind. Jetzt kann man mutmaßen, das sind alles Österreicher. Davon gehe ich nicht aus, meine Damen und Herren. Also wird auch diese Quote dort, wenn Sie immer mit den 3,5 Prozent von den gesamten Straftaten kommen, die auf Asylwerber entfallen sollen, entsprechend höher sein. Das vielleicht zur Aufklärung. Diese Dringliche Anfrage der Freiheitlichen hat natürlich – das muss ich zugeben – einen Riesenbogen gespannt, und da ist es natürlich relativ schwierig, hier in jedes Detail einzugehen. Ich möchte aber trotzdem etwas ansprechen, das mir zu denken gegeben hat. Meine Damen und Herren, ich habe vor einigen Monaten einen Spitzendiplomaten getroffen, der Spitzendiplomat im afrikanischen Raum war. Dieser hat mir bei einem Gespräch folgende Anregungen mitgegeben, die ich jetzt der Frau Innenministerin noch einmal hier vom Rednerpult aus mitgeben will, wobei ich es im Ausschuss schon einmal versucht habe. Er hat mir gesagt, wir sollen uns einmal in der Schweiz informieren, weil in Österreich sehr viele Asylgründe anerkannt werden, die sonst nirgends mehr anerkannt werden. Er hat mir dazu ein paar Beispiele gegeben. Zum Beispiel ist es in Österreich laut seinen Aussagen nach wie vor so, wenn in Afrika in einem Dorf einer vom Medizinmann verwünscht wird, dass das dann als positiver Asylgrund in Österreich gilt. Das muss man sich einmal vorstellen, meine Damen und Herren! Dieser Fluch wird ihn natürlich auch nach Österreich verfolgen. Sonst wird so etwas nirgends mehr anerkannt, außer in Österreich. Das zweite Beispiel: Oft wird eine Zwangsverheiratung von afrikanischen Frauen als Asylgrund angegeben, aber wenn Sie in Afrika drei Dörfer weiterziehen, findet Sie kein Mensch mehr. Auch das wird als Asylgrund sonstwo nicht mehr anerkannt. Frau Innenminister, ich kann Ihnen also nur empfehlen, fahren Sie einmal in die Schweiz und erkundigen Sie sich, wie es dort abgeht. Dieser Diplomat hat mir noch etwas Interessantes gesagt, und zwar, dass in Österreich zirka 100 000 Menschen vom Asylwesen leben, die NGOs, die von der öffentlichen Hand gefördert werden, Rechtsanwälte und so weiter und so weiter. 100 000 Menschen leben gut von österreichischen Steuergeldern durch das Asylwesen. Deswegen wird das ja auch so betrieben, meine Damen und Herren! Das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das sind nicht meine Worte, sondern das sind die Worte eines Spitzendiplomaten. Und dann möchte ich auf noch etwas eingehen. Gestern habe ich im Verfassungsausschuss mit dem Verfassungsgerichtshofpräsidenten Holzinger gesprochen. Ich habe ihn gefragt – wer dabei war, weiß das –, warum in Österreich so viele Asylanträge gestellt werden beziehungsweise warum die Verfahren so lange dauern und ob er sich schon informiert hat bei seinen Kollegen in anderen europäischen Ländern, wo das viel schneller geht oder wo es nicht so viele Ansuchen gibt. Dr. Holzinger hat Folgendes geantwortet – Frau Minister, das sind die Worte des Verfassungsgerichtshofpräsidenten; es steht sogar im Protokoll, Sie können es nachlesen –: Der Rechtsschutz in der Schweiz und in Deutschland sei im Gegensatz zu Österreich nicht so hoch. Daher sind die Verfahren in Österreich länger, und es werden mehr Asylanträge gestellt. Meine Damen und Herren, das sollte uns zu denken geben, und wir sollten uns Gedanken darüber machen, ob es nicht sinnvoll wäre, im Asylbereich europaweit gleiche Standards zu schaffen, sodass die Last etwas gerechter aufgeteilt wird. Ich bin schon für einen guten Rechtsschutz in Österreich, aber es kann nicht sein, dass wir die Hauptbelastung tragen und die anderen Länder sich die Hände reiben. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Die Religionsfreiheit ist ein verfassungsmäßig verankertes Grundrecht, aber in einem Rechtsstaat wie Österreich gilt es hier klare Spielregeln im Sinne eines friedvollen gemeinsamen Zusammenlebens einzuhalten. Wenn einzelne Gruppen dieses friedvolle Zusammenleben gefährden, indem sie versuchen, Konflikte von außen ins Land zu tragen, dann ist damit eine Grenze überschritten. Wir werden keine Stellvertreterkonflikte akzeptieren! Wenn es dann unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit auch noch zu gewalttätigen Übergriffen kommt, ist ein Maß erreicht, das wir nicht tolerieren können. Gewaltanwendung hat bei uns keinen Platz und ist mit aller Härte zu verfolgen. Dies betrifft auch die Organisatoren von Demonstrationen. Die Bilder, welche uns die Medien täglich von den Brennpunkten, von Krieg, Terror und Gewalt aus aller Welt in die Wohnungen liefern, sind erschreckend und dramatisch zugleich. Hunderttausende Menschen sind kriegsbedingt auf der Flucht. Den Kriegsflüchtlingen Unterkunft, Schutz und Sicherheit zu geben ist nicht nur eine völkerrechtliche Verpflichtung, sondern hat in Österreich auch eine hohe Tradition. Was nicht zu akzeptieren ist: dass derzeit 10 europäische Staaten rund 90 Prozent der Flüchtlinge und Asylwerber aufnehmen. Hier muss es eine europaweite gemeinsame Verantwortung und aliquote Aufteilung geben. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unserer Ministerin, Frau Johanna Mikl-Leitner, dass sie sich auf europäischer Ebene immer wieder für eine entsprechende Regelung einsetzt und auch immer wieder bereit ist, den Finger auf diese Wunde zu legen. Danke, Frau Ministerin!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerbern. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen. [[Die Abgeordneten der FPÖ erheben sich von ihren Sitzen.]] Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. [[Die Abgeordneten der FPÖ nehmen wieder ihre Plätze ein.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Bitte um Ruhe! Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag des Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen! Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Lueger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Schriftführerin.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: abgegebene Stimmen: 154. Davon „Ja“ -Stimmen: 42; „Nein“ -Stimmen: 112. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Angerer; Belakowitsch-Jenewein; Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler; Ertlschweiger; Franz, Fuchs; Gartelgruber; Hackl Heinz-Peter, Hafenecker, Hagen, Haider, Hauser, Hofer, Hübner; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kunasek; Lintl, Lugar Robert; Mölzer, Mühlberghuber; Nachbaur Kathrin; Podgorschek; Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter; Schellenbacher, Schenk, Schmid Gerhard, Stefan, Steinbichler, Strache; Themessl; Weigerstorfer, Winter, Wurm Peter; Zanger. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Amon, Antoni, Aslan, Aubauer; Bacher Walter, Bayr, Brosz, Brunner, Buchmayr, Bures; Cap; Darabos, Diesner-Wais, Durchschlag; Ecker, Ehmann, El Habbassi; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Holzinger, Huainigg; Jank, Jarmer, Jarolim; Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Köchl, Königsberger-Ludwig, Korun, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kuzdas Lettenbichler, Lichtenecker, Lipitsch, Loacker, Lopatka, Lueger Angela; Matznetter, Maurer, Mayer, Meinl-Reisinger, Moser, Muchitsch, Mückstein, Muttonen; Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Pirklhuber, Plessl, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rossmann; Schieder, Schittenhelm, Schmid Julian, Schmuckenschlager, Schönegger, Schopf, Schultes, Schwentner, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Steinhauser, Strasser; Tamandl, Töchterle; Unterrainer; Vavrik, Vogl; Walser, Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz; Zakostelsky, Zinggl.
Ich ersuche nun die Abgeordneten, für die weiteren Abstimmungsvorgänge ihre Plätze wieder einzunehmen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des König Abdullah bin Abdulaziz-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Verschärfungen des Asylwesens. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pendl, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des hohen Sicherheitsniveaus in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 51.) Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Unterbringung von Asylwerbern in Polizei-Einrichtungen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt. [[18:37:37]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2118/AB
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Justiz mit der Ordnungszahl 2118/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun die Frau Abgeordnete Dr. Moser als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! 700 000 € und die Frage: „Wos woar mei Leistung?“ – Sie alle kennen aus den Medien den Fall „Nordbergstraße“. Sie alle haben jetzt meine Anfrage dazu vor sich auf der Bank liegen: Wie ist der Stand der Ermittlungen, der Stand des Verfahrens? Welche Schritte unternimmt das Ressort? Gibt es neue Teilaspekte? Wer ist jetzt beschuldigt? Wie schaut es jetzt insgesamt aus? Und Sie alle haben auf Ihren Bänken die Antwort aus dem Justizressort liegen. Sie ist satte drei Zeilen lang, und Sie erfahren auf die Art und Weise: Das Verfahren wurde eingestellt! Herr Minister, wir haben schon darüber gesprochen, aber Sie könnten so freundlich sein, uns hier im Parlament, uns Abgeordneten, und auch den Menschen in der Öffentlichkeit zu erklären, wieso das Verfahren eingestellt worden ist. Es handelt sich um ein clamoroses, um ein sehr prominentes Verfahren. Es handelt sich um ein Verfahren, bezüglich dessen Sie und ich auf der Straße, in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder auch in privaten Runden häufig gefragt werden: Wann passiert denn da endlich etwas? Wie schaut es denn aus mit unserem Rechtsstaat? Was ist mit unserer Justiz los? Gilt nicht gleiches Recht für alle? Können es sich manche richten? Vor diesem Hintergrund, Herr Minister, sind Ihre drei Zeilen in der Anfragebeantwortung wirklich etwas dünn und dürr. Es geht nämlich meines Erachtens bei der Causa „Nordbergstraße“ nicht nur um ein Kavaliersdelikt. Es geht um Provisionszahlungen und darum – das kann ich jetzt nachvollziehen oder nicht, mir fehlen ja die Details im Hintergrund –, dass anscheinend die Suppe – ich sage es jetzt so locker – zu dünn war, um eine Anklage zu erheben, weshalb die ermittelnde Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kam: Ja, wir stellen ein! Ich nehme an, die Staatsanwaltschaft hat vollkommen korrekt gehandelt, auch das Ressort hat das betreut, es ist alles rechtens. Das nehme ich an zugunsten der Justiz, zu Ihren Gunsten und vielleicht auch im Sinne der rechtsstaatlichen Funktionalität in Österreich, aber: Warum wird nicht erklärt, aufgrund welcher Tatsachen eingestellt wird? Warum erfahren wir Abgeordneten, nur weil ich frage, was los ist, dass das Verfahren eingestellt worden ist? Warum gibt es keine offensive Informationspolitik vonseiten der Staatsanwaltschaft im Sinne des Rufes der Justiz, im Sinne dessen, dass wir gleiches Recht für alle haben, im Sinne der Abwicklung von korrekten Vorgängen? – Diese offensive Informationspolitik fehlt mir, und mir fehlt vor allem auch Ihrerseits eine ganz korrekte Beantwortung der Anfrage, warum das jetzt eingestellt worden ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist der erste Grund dafür, dass ich diese Besprechung Ihrer Anfragebeantwortung eingefordert habe. Vielleicht können Sie uns noch einmal darlegen, was konkret der Hintergrund ist. Wir haben inzwischen über Recherchen der Journalisten erfahren, es gebe das Problem, dass ein Hauptzeuge gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist. Wir haben auf der anderen Seite erfahren, der Wertzuwachs der Immobilie Nordbergstraße von 14 Millionen innerhalb kürzester Zeit ist irgendwie gutachterlich gerechtfertigt. – Schmecks, ob das stimmt oder nicht! Wir vertrauen der Justiz – aber nur teilweise, muss ich ehrlich sagen! Wir würden ihr mehr vertrauen, hätten wir von Ihnen in dieser Anfragebeantwortung einen konkreten Sachverhalt als Begründung dargelegt bekommen, der auch nachvollziehbar ist. Das war der erste Teil. Der zweite Teil – ich habe nicht nur die „Nordbergstraße“ betreffend Auskunft erbeten, die Causa Immobilien, Gegenstand des Untersuchungsausschusses, hat ja mehrere Schauplätze, hat mehrere sozusagen Tat-Horizonte und mehrere Themen –, das zweite große Thema ist natürlich der Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften, dieser über 61 000 Wohnungen. Da gibt es schon seit dem Jahr 2009 zahlreiche Ermittlungsschritte. Seit 2009 – und das stört die Leute, das werden Sie, Herr Minister, aus Gesprächen genauso wissen wie ich, das stört die Menschen: diese lange Verfahrensdauer! Mein erster Kritikpunkt ist, wie gesagt, die mangelhafte Information durch die Justiz, mein zweiter Kritikpunkt ist die lange Verfahrensdauer. Ich habe mich erkundigt, reihum, woran das liegen könnte. Ich weiß, es ist eine komplexe Geschichte. Es geht um eine Provision, in diesem Fall nicht von 700 000 €, sondern – ein bisschen höher – um eine Provision von ungefähr 9,1 Millionen, die über raffinierte Firmenkonstruktionen von Wien nach Zypern, zu Astropolis, geht. Sie geht dann weiter nach Delaware, ein wunderbarer US-Staat mit sehr günstigen Steuerbedingungen. Von dort, Konto Omega, geht es dann zurück nach Liechtenstein, wo man auch wieder gut Konten einrichten kann, um Schwarzgeld oder anderes Provisionsgeld zu verschleiern. In Liechtenstein bei der Hypo Investment Bank gibt es dann drei Konten über 7 Millionen, denn inzwischen hat einer der Mitspieler 2 Millionen sozusagen als Beteiligung für sich behalten. Die restlichen 7 landen eben dort und werden wunderbar gedrittelt, wie wir immer wieder in den Medien lesen. Das Konto „Karin“ wird Plech zugeschrieben, das Konto „Natalie“ soll der Meischberger-Anteil sein, und das Konto „Walter“ mit der bereits wirklich sehr bekannten Nummer 400 und dann 815 ist, so vermutet die Staatsanwaltschaft, unserem ehemaligen Finanzminister zuzurechnen. Die Causa ist sehr komplex – Liechtenstein, Schweiz, notwendige ausländische Rechtshilfe –, deswegen verstehe ich auch, dass es länger dauert. Ich verstehe die Länge des Verfahrens zum Teil auch deshalb, weil ich weiß, dass mit komplexen Verfahren häufig auch junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte betraut werden, die sich noch nicht so eingearbeitet haben. Dann dauert es halt länger. Ich weiß aber auch – und deswegen verstehe ich es nicht so recht –, dass bei clamorosen Fällen die Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte deshalb so schwierig ist, weil sie ständig berichten müssen. Ich habe mir erst kürzlich von Expertenseite, vonseiten der Staatsanwaltschaft auflisten lassen, wie lang und wie umfangreich die Berichtskette ist. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen: Der ermittelnde Staatsanwalt – ein junger – muss, wenn er einen nächsten Schritt setzt, wenn er also zum Beispiel Hausdurchsuchungen machen oder Telefonabhöraktionen starten will, einen Bericht abliefern und um diese Maßnahme ersuchen, und zwar – ich schlage das jetzt extra nach, damit ich keinen Fehler mache – erstens einmal beim Gruppenleiter der Staatsanwaltschaft. Dieser leitet den Bericht weiter an den Chef der ermittelnden Staatsanwaltschaftsgruppe. Das ist die untere Ebene, und das sind schon einmal drei. Dann kommt die mittlere Ebene. Der Bericht geht an den Referenten der Oberstaatsanwaltschaft, und der Referent berichtet der Oberstaatsanwaltschaft. Das sind zwei auf der mittleren Ebene. Dann geht das Ganze weiter ins Ministerium, an den Referenten der Weisungsabteilung, den Abteilungsleiter – das ist zweite Instanz –, und der Sektionschef im Ministerium ist dann der Dritte. Jetzt rechnen wir zusammen: Drei und zwei ist fünf und drei ist acht. Somit sind wir schon bei der achten Stufe. Dann geht es ins Kabinett. Im Kabinett landet es zunächst beim Referenten, dann geht es zum Kabinettschef und dann – in clamorosen Fällen – zum Herrn Minister. [[Bundesminister Brandstetter schüttelt den Kopf.]] – Oder auch nicht. Sie schütteln den Kopf, aber normalerweise könnte das bei Ihnen landen, sage ich jetzt einmal vorsichtshalber. Laut Ihrer Reformvorstellung und Ihrer provisorischen Verordnung gibt es dann noch den Weisenrat. Wenn wir das alles zusammenzählen, sind wir bei der clamorosen Zahl 12. Das ist ein Dutzend, und ich sage, das Dutzend ist voll, das Dutzend ist zu viel. Die Berichtspflicht ist der Hauptgrund dafür, dass sich komplizierte Verfahren, clamorose Verfahren in der Zeitspanne viel zu lang erstrecken. Ich darf so nebenbei darauf hinweisen, jetzt haben wir bald Mitte November, und Mitte November gibt es wieder ein clamoroses Verfahren, das schon seit einem Jahr im Ministerium liegt. Seit einem Jahr! Aber ich sage jetzt nicht, welches, es soll ein bisschen eine Spannung bleiben. Es ist nicht die BUWOG. Die Causa BUWOG liegt erst seit Juni, Juli. Ich weiß, das ist ein umfangreicher Akt von mehreren hundert Seiten, ein umfangreicher Vorhabensbericht, aber dass er erst im Juni ins Ministerium gekommen ist, liegt daran, dass die Ermittlungsschritte in den Jahren davor durch die Berichtspflicht erschwert worden sind. Herr Minister, Sie waren so freundlich und haben angekündigt, auch öffentlich angekündigt, dass Sie diese Berichtspflicht einer Reform unterziehen wollen, deshalb frage ich Sie jetzt nicht nur: Wann fällt endlich die Entscheidung im Ministerium, im Ressort, darüber, ob Anklageerhebung oder nicht?, sondern ich frage zusätzlich, und das ist mir sehr wichtig pro futuro: Wann gedenken Sie diese Form der Berichtspflicht, die ich jetzt in zwölf Stationen kurz aufgezählt habe, zu beenden und durch eine sinnvollere zu ersetzen? [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.]] Jetzt der letzte Aspekt – danke für das Läuten –, ich habe ihn schon erwähnt, nämlich der Weisenrat. Herr Minister, ich bin der Meinung entweder hopp oder tropp. Entweder ist der Minister weisungsberechtigt, oder er ist es nicht und es gibt einen Bundesanwalt oder Institutionen wie in anderen Staaten Europas. Aber das Weisungsrecht des Ministers zu kaschieren, zu verschleiern durch einen Weisenrat, der ja wieder angewiesen ist auf die Institution des Ministeriums
Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!
, das ist für mich keine reife Leistung. Herr Minister, ich erwarte mir – das ist der endgültige Schlusssatz, getrennt durch einen Beistrich vom vorangegangenen –, dass Ihre Leistung beim Beantworten von Anfragen in Zukunft umfangreicher, korrekter und sozusagen fachkompetenter wird.
Danke, Frau Abgeordnete. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will natürlich spezifisch auch auf das eingehen, was Frau Abgeordnete Moser gesagt hat, deshalb werde ich von meinem Redemanuskript etwas abweichen, ich möchte aber die Gelegenheit – und es ist für mich die erste Gelegenheit, das zu tun – nicht versäumen, jenen Oppositionsparteien herzlich für die konstruktive Mitwirkung zu danken, die am 23. Oktober hier im Plenum bei der Abschaffung des Überschneidungsverbots aus dem Jahr 1920 mitgestimmt und damit in sehr konstruktiver Weise die Verfassungsmehrheit für den Wegfall dieser völlig unsinnigen Regelungen gesichert haben, die uns im Bereich der Gerichtsstandortreform sehr behindert haben. Dafür bin ich dankbar. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Namentlich möchte ich mich bei den Grünen, bei den NEOS und beim Team Stronach bedanken. Danke schön, das ist konstruktive Oppositionspolitik. Das gilt durchaus auch für das, was Frau Abgeordnete Moser jetzt gesagt hat. Ihre Kritik, Frau Abgeordnete, ist für mich wirklich nachvollziehbar, muss ich sagen. Ja, man hat ein Recht darauf, wirklich entsprechende Begründungen zu bekommen und auch Aufschluss darüber zu bekommen, warum und aus welchen Gründen Entscheidungen so erfolgt sind, wie sie erfolgt sind, gerade in solch clamorosen Causen. Ich habe von Anfang an gesagt, es ist notwendig, im Sinne des Vertrauens in die Justiz Instrumentarien zu finden, die eben sicherstellen, dass es keinen Grund für Verdächtigungen in die Richtung gibt, dass eben das Vertrauen in die Justiz nicht gewährleistet wäre. Sie, Frau Abgeordnete, haben einen Satz gesagt, bei dem es mich ein bisserl gerissen hat: Wir vertrauen der Justiz nur teilweise. – Das müssen wir ändern, und das liegt auch an mir, das zu ändern. Ich will, dass Sie eines Tages hier im Saal sagen: Jetzt vertrauen wir der Justiz zur Gänze! Dafür ist einiges zu tun, und dazu gehört, da haben Sie recht, auch eine entsprechende Begründung. Was ich Ihnen aber sagen will, ist, dass es schon Gründe gab, die Sie kennen sollen. Ich möchte vorweg darauf hinweisen, dass – ich habe auch nur 10 Minuten so wie Sie – sich die parlamentarische Anfrage betreffend die Immobiliengeschäfte, um die es geht, die man sicherlich auch auf einfachere Art und Weise hätte ergänzen können, und dafür stehe ich auch jederzeit zur Verfügung, die am 22. Juli eingebracht wurde, entspre- chend ihrem ausdrücklichen Wortlaut auf Verfahren, die „derzeit ... anhängig“ sind, bezog. Die Strafsache betreffend Nordbergstraße war aber schon am 10. Juli 2014 eingestellt worden, beziehungsweise kam es, und das ist der Punkt, zu einer Erledigung wegen Vernehmungsunfähigkeit von zwei Beschuldigten aus gesundheitlichen Gründen. In einem solchen Fall haben wir es immer so gehalten, und das halte ich auch für vernünftig, dass wir davon ausgehen, es liegen besonders schutzwürdige Interessen vor. Deshalb wollten wir diesbezüglich eben überhaupt keine Namen nennen, weil man sonst möglicherweise durch Rückschluss von der Art der Erledigung, nämlich Abbrechung des Verfahrens, auf Namen hätte schließen können, und das wollten wir nicht. Vielleicht waren wir in dem Punkt etwas zu sorgsam, das ist schon richtig, aber es ändert nichts daran, dass natürlich die Gründe für die Entscheidung, so wie sie gefallen ist, absolut gegeben waren. Wir arbeiten auch daran, die Kommunikation nach außen überhaupt zu verbessern. Das muss man immer tun. Da gibt es sicherlich auch noch vieles zu verbessern, und das wollen wir auch. Gerade ich, und das muss ich wirklich sagen, verstehe das sehr gut und weiß, dass die Justiz vom Vertrauen lebt, das man in sie setzt. Das ist so. Und auch wenn es, wie ich immer gesagt habe, um ein Anscheinsproblem geht und es völlig unrealistisch ist, dass der Justizminister in irgendeiner Form sachwidrig in ein Verfahren eingreifen würde – das ist völlig unvorstellbar –, war allein die Möglichkeit immer etwas, das aus meiner Sicht suboptimal war. Ich habe das schon vor Übernahme der Funktion, die ich jetzt ausüben darf, so gesehen und auch immer so gesagt, auch öffentlich. Daher sind wir ja dabei, etwas Besseres zu finden als das Weisungsrecht in der jetzigen Form. Bevor ich dazu noch etwas sagen darf, unbedingt noch etwas zum zweiten Punkt, den Sie, Frau Abgeordnete Moser, ja auch erwähnt haben, nämlich zur langen Verfahrensdauer im BUWOG-Verfahren. – Die beiden Fakten, die eingestellt wurden, waren Teilaspekte eines viel umfangreicheren Sachverhaltskomplexes. Stichwort BUWOG, das ist ein Sachverhaltskomplex, der auch vom Weisenrat zu beurteilen sein wird. Wir reden hier von einem sehr umfangreichen Vorhabensbericht, etliche hundert Seiten, und das muss natürlich auch von den zuständigen Fachinstanzen entsprechend angeschaut und überprüft werden. Und dazu möchte ich schon eines sagen: Diese vielen Instanzen, Frau Abgeordnete, die Sie jetzt aufgezählt haben, gibt es in der Form nicht. Warum? – Es handelt sich hier um Fälle, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bearbeitet worden sind [[Abg. Moser: Ja, jetzt!]] – nein, nein –, und die hat überhaupt keine Berichtspflicht zwischendurch. Vorsicht! Es kann gar nicht passieren, dass durch irgendwelche Schritte dazwischen Berichte gemacht werden müssen. Wir haben hier Gott sei Dank eine extrem eingeschränkte Berichtspflicht. Sie muss nach der derzeitigen Rechtslage nur ganz am Ende bei der Enderledigung berichten. Das ist ein wichtiger Punkt, und das ist auch genau meine Antwort auf Ihre Frage, was wir denn in Bezug auf die Berichtspflichten tun wollen. Was auf jeden Fall aus meiner Sicht – ich sage das ganz offen – kommen sollte, ist eine Reduzierung der Berichtspflicht nach dem Muster der WKStA. Und die Antwort auf Ihre Frage: Was tun wir gegen diese langen Verfahrensdauern? – Ja, wir haben in bestimmten Bereichen tatsächlich ein Problem mit der Verfahrensdauer, dort ist sie einfach zu lang. Nicht generell, in der Mehrzahl der Fälle gar nicht, aber gerade in diesen besonders öffentlichkeitswirksamen und clamorosen Fällen, wie Sie es genannt haben, Frau Abgeordnete, ist es ganz wichtig, dass man einerseits klarmacht, welche Entscheidungen aus welchen Gründen erfolgen, und andererseits aber auch sicherstellt, dass die Verfahren nicht zu lange dauern. Deshalb haben wir ja das WKStA-Modell entwickelt. Deshalb, und das wissen Sie, haben wir auch so vieles getan im Bereich der WKStA, mit den hauseigenen Experten, mit der von vornherein eingeschränkten Berichtspflicht, damit dort die Verfahren zügig vorangetrieben werden können. Es ist auch nicht so – das möchte ich bei der Gelegenheit auch sagen –, dass es dann bei der Enderledigung irgendwelche Verzögerungen gäbe, insbesondere nicht in meinem Bereich, wirklich nicht. Wir achten wirklich darauf, dass das rasch erledigt werden kann. Der Weisenrat in der jetzigen Form arbeitet nach generell abstrakten Normen, die wir von Anfang an auch so haben wollten. Ich wollte nicht, dass es von mir und meiner Entscheidung abhängt, ob ein Fall zum Weisenrat kommt. Ich wollte ganz bewusst, dass das generell abstrakte Normen sind, und das ist mit dem Erlass vom Jänner 2014 der Fall. Alles, was bisher vom Weisenrat begutachtet wurde, hat, glaube ich, zumindest das Vertrauen in die Justiz durchaus gestärkt. Das hat auch gut funktioniert. Bei der Gelegenheit: Gerade bei den Fällen, die von der WKStA bearbeitet werden, ist noch etwas zu beachten, was viele nicht wissen – ich verstehe es auch, das ist eine Regelung in der StPO, die zu wenig bekannt ist –: Alle Verfahrenseinstellungen der WKStA müssen auch zum Rechtsschutzbeauftragten gehen, damit der sich das auch noch einmal anschaut. So war es natürlich auch in den von Ihnen erwähnten Fakten Nordbergstraße und City-Tower. Da war es genau so. Das heißt, die WKStA hat Verfahrenseinstellung bei diesen Teilfakten vorgeschlagen – das große Hauptfaktum kommt noch, das ist in Ausarbeitung und in Bearbeitung –, und die nächste Instanz, die Oberstaatsanwaltschaft Wien, hat sich der Meinung der WKStA angeschlossen, ebenso das Bundesministerium für Justiz. Weil nie daran gedacht und auch nie beabsichtigt war, hier eine Weisung zu geben, kam es auch nicht zum Weisenrat. Dann ging es noch einmal zum Rechtsschutzbeauftragten, und auch der hat überhaupt keinen Grund gesehen, an dieser Entscheidung und ihrer ausreichenden Begründung zu zweifeln. Es bleibt Ihr Kritikpunkt – das, muss ich durchaus sagen, ist für mich nachvollziehbar –, das hätte man öffentlich vielleicht doch besser kommunizieren können oder sollen. Ich habe erklärt, warum es eben eher defensiv war, nämlich weil es hier auch um die schutzwürdigen Interessen von Personen geht, die aus gesundheitlichen Gründen aus dem Verfahren ausgeschieden sind. Das wollte ich dazu sagen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin wirklich alles tun werden, auch was das Hauptfaktum betrifft, die Verfahren so rasch wie möglich zu einem Abschluss zu bringen. Aber es ist ein großer Sachverhaltskomplex, und es braucht eine gewisse Zeit, um hier wirklich jenes Ausmaß auch an Qualität zu erzielen, das man natürlich in solchen Fällen haben sollte. Wir glauben aber doch, dass es gerade jetzt so weit ist, dass es sicherlich nicht mehr allzu lange dauern kann. Ich habe den Medien entnommen, dass man meint, das müsste schon bis Ende des Jahres so gut wie erledigt sein. Ich kann nur sagen, dass alle, die damit befasst sind, wirklich alles tun, damit es möglichst rasch geht. Ich hoffe, Frau Abgeordnete Moser, dass ich damit Ihre Bedenken zumindest relativieren konnte. Wie gesagt, es gibt auch einfachere Möglichkeiten als eine Plenarsitzung, zu zusätzlichen Informationen zu kommen, aber keine Frage, das ist Ihr gutes Recht. Ich musste zwar meine Gefängnisbesichtigungstour in Oberösterreich abbrechen, und das hat mir ein bisserl leidgetan, aber ich werde sie halt zu anderer Zeit fortsetzen, weil auch das wichtig ist. Aber noch einmal, kurz zusammengefasst: Jawohl, die Begründung hätte ausführlicher sein können, aber es gab wirklich gute Gründe, weshalb sie in diesem konkreten Fall nicht ausführlicher war. Alles andere, Frau Abgeordnete, wird sich hoffentlich so entwickeln, dass wir Sie davon werden überzeugen können, dass man auch aus Ihrer Sicht der Justiz nicht nur teilweise, sondern zur Gänze vertrauen kann. – Ich danke einmal vorläufig.
Die Redezeit der nun zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß Geschäftsordnung 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Bundesminister, ich glaube, auch das, was Sie hier heute vorgetragen haben, zeigt irgendwie den Geist des Justizausschusses. Und wenn Kollegin Moser Ihnen mit dem Großteil ihres Vorbringens aus der Seele gesprochen hat, ist darin eigentlich auch ein Schritt in die richtige Richtung zu erkennen, und ich glaube, dass wir gemeinsam all diese Dinge, die hier angesprochen worden sind, sicher verbessern können. Man muss schon sagen, die Beantwortung, die Gegenstand dieser Debatte ist, wurde in einer eher atypischen Weise etwas lieblos gestaltet. Insofern ist es, glaube ich, auch nachvollziehbar, dass man sich hier vermehrt damit auseinandersetzen soll. Und das Thema ist eines, an dem in der Öffentlichkeit – in der interessierten und auch in der weniger interessierten, auch in der Fachöffentlichkeit – natürlich schon Interesse herrscht: Warum werden Verfahren, die ja doch in einem erheblichen Ausmaß mediales Echo gefunden haben, eingestellt? Zu erklären, was der Grund dafür ist, hat natürlich etwas für sich, weil man sonst denkt: Na ja, offensichtlich hat es sich wieder jemand gerichtet. Herr Bundesminister, Sie haben es ohnedies schon angesprochen: Die Frage der Weisungskette wird sicherlich ein Thema sein. Dazu gibt es derzeit unterschiedliche Ansichten, aber ich glaube, auch der Umstand alleine – Sie haben das einmal angekündigt –, dass die Berichtsaktenversendung in einem erheblichen Maße herabgesetzt wird, dass nur noch ein Schlussbericht, aber keine Zwischenberichte mehr gegeben werden, wird auch schon einerseits am Selbstverständnis der Behörden, sprich der Staatsanwaltschaften, etwas ändern und damit andererseits auch insgesamt an der Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft verfolgt und wie sich auch das Klima insgesamt gestaltet, um die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern. Ich glaube, dass man hier auch sagen muss, wir haben noch immer zu wenige Staatsanwälte. Wenn man sich anschaut, wer in welchen Verfahren aller vertritt aufseiten der Staatsanwaltschaft, dann ist das nicht machbar, es ist nicht leistbar, und kein Mensch von uns könnte das selbst machen: Wenn man ins Zimmer eines Wirtschaftsstaatsanwalts reinkommt, sind die Kisten aufgetürmt. Ich bewundere das dann immer wieder, dass man in all dieser Fülle, bei einer solchen Vielzahl von Akten, noch entsprechend vorgehen kann. Ich glaube, man muss da Abhilfe schaffen. Es ist nicht Ihre Schuld, sondern diese liegt bei Ihren Vorvorgängerinnen. Die WKStA ist mit einer Anzahl von 40 Personen – ich glaube, von über 40 Personen sogar – aufgesetzt worden, und wir haben, glaube ich, zwei Jahre lang bei einer Anzahl von sieben Staatsanwälten herumgegrundelt. Ich meine, da entsteht natürlich schon der Eindruck, dass man vielleicht nicht in dem Ausmaß an einer Aufklärung interessiert ist, wie das notwendig wäre. Daher sollte man hier entsprechende Maßnahmen setzen. [[Bundesminister Brandstetter: Jetzt haben wir hochgerüstet!]] Jetzt ist sehr stark hochgerüstet worden. Diese Nachholeffekte kommen jetzt, und insofern glaube ich, dass wir hier auf einem ganz guten Weg sind. Was die gegenständliche Anfrage selbst betrifft, so muss man ja immer wieder festhalten, dass das natürlich auch eine historische Seite hat. Das Interessante an der historischen Seite ist, dass sie noch nicht beurteilt worden ist, also insbesondere wie die Gruppe Grasser hier vorgegangen ist. Zuletzt waren dazu im „FORMAT“ die Gedankengänge eines neutralen Beobachters nachlesbar, nämlich wie das von jemandem aus der Staatsanwaltschaft betrachtet und jetzt dargestellt wird, und das ist natürlich sehr interessant. Ich war auch im Untersuchungsausschuss, wie viele andere hier auch, und insofern versteht man dann in dem einen oder anderen Fall das eine oder andere Vorgehen auch der Staatsanwaltschaft nicht ganz. Aber es liegt nicht an uns, hier Kritik zu üben. Es gibt für alles immer Gründe. Wichtig ist, glaube ich, nur die Transparenz [[Abg. Moser: Eine gute Anfragebeantwortung ist ganz wichtig!]] , dass wir immer wissen: Wie wird vorgegangen? Und: Ist das allen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gegenüber die gleiche Vorgangsweise? Ansonsten, glaube ich, gibt es interessante Zeiten. Was man meiner Ansicht nach auch mehr kommunizieren muss und wo man wahrscheinlich auch vonseiten der Politik mehr gefordert ist, sind die Verhaltensweisen, insbesondere Liechtensteins und der Schweiz, die sich auch gebessert haben, bei den Rechtshilfeersuchen. Ich habe nicht den Eindruck, dass hier rein aus rechtlicher Ebene heraus kooperiert wird, sondern dass von Liechtenstein teilweise auch ein Kurs gefahren wird, mit dem es seinen „Standortvorteil“ nützt – nach dem Motto: wir geben keine Informationen weiter, und daher, bitte: Tür auf!, Steuerflüchtlinge und Steuersünder sind bei uns hoch willkommen! Ich hoffe, dass das schön langsam in Europa zu einem Ende kommt. Aber insgesamt glaube ich, dass wir hier auf einem ganz guten Weg sind. Der Justiz-Tower, muss man sagen, ist natürlich ein kompletter Wahnsinn und reißt der Justiz nach wie vor ununterbrochen enorme Beträge aus dem Säckel. Die Riemergasse steht leer. Das Gleiche ist beim Jugendgerichtshof der Fall. Also was in dieser Zeit – das war um 2002, 2003; Böhmdorfer war damals am Ruder – passiert ist, ist nach wie vor ein echter Schaden für die Justiz. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es hier durchaus mit einer außergewöhnlichen Anfragebeantwortung zu tun, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Frau Kollegin Moser. Ich glaube aber, dass Herr Bundesminister Brandstetter schon damals, als er als Justizminister angetreten ist, gesagt hat, dass er alles daransetzen wird, dass wieder Vertrauen in die Justiz hergestellt wird. Und ich glaube, wenn wir uns in manchen Fällen auf den Datenschutz verständigen und sagen, es darf das eine oder andere nicht an die Öffentlichkeit dringen, dann regen wir uns ja auch oft auf, wenn irgendwelche Befragungsprotokolle oder Anklageprotokolle an die Öffentlichkeit gelangen, und sagen: Bitte, wie kann es das geben und wie darf das sein? Ich glaube auch, dass in diesen sogenannten clamorosen Fällen, die Sie da angesprochen haben, die Bevölkerung vielleicht das Gefühl haben kann, dass da einiges verschleppt wird. Das ist überhaupt keine Frage, dass da vielleicht ein bisschen schneller gearbeitet werden sollte oder könnte. Aber eines darf man natürlich auch nicht vergessen: dass auch diese Leute, die in dieser Weise in der Öffentlichkeit stehen – ehemalige Minister, ehemalige Politiker, ehemalige Wirtschaftsbosse –, ein Recht auf Datenschutz und auf Wahrung ihrer Privatsphäre haben. Ganz ehrlich, wenn ich in der Zeitung lese, wer dem ehemaligen Finanzminister Grasser ein Attest ausgestellt hat, dass er an einer Lungenentzündung erkrankt ist, so muss ich ehrlich sagen, das tut nichts zur Sache, und das verbessert auch nicht das Vertrauen in die Justiz. Das bringt in der Sache überhaupt nichts. Ich möchte, da ich auch im Untersuchungsausschuss war, noch zwei Beispiele bringen, weil auch der Gesundheitszustand zweier Personen angesprochen worden ist. Sie selbst waren ja die Vorsitzende in diesem Untersuchungsausschuss, und wir haben uns ja in der Sache des Öfteren ganz hart gematcht, aber eines war, glaube ich, schon klar – und da waren sich alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss und auch Sie als Vorsitzende einig –: Als wir bei einer Auskunftsperson gemerkt haben, dass der Gesundheitszustand nicht dem entspricht, wie wir uns das vorstellen, haben wir erstens einmal gleich einen Antrag gestellt, dass es keine öffentliche Befragung gibt, weil das ganz einfach dem Persönlichkeitsschutz dient. Und wir haben dann auch gesehen, dass die Befragung überhaupt nichts bringt. Das sind aber Dinge, die man nicht unbedingt öffentlich machen muss, dass es solche Krankheitsbilder gibt oder dass es irgendwelche Personen gibt, die davon betroffen sind. Ein anderes Beispiel war ein ehemaliger Kabinettschef, der im Ausschuss zusammengebrochen ist und dessen Familie dann eine Vermisstenanzeige gemacht hat. Auch bei diesen Personen muss man nicht weiß Gott was veröffentlichen. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass man bei solchen Verfahren und gerade auch bei Verfahren, die öffentlichkeitswirksam sind, wo die Öffentlichkeit ein sehr großes Interesse hat, auch zu wissen, wie transparent das Verfahren abgeführt wird, ob Verurteilungen vorgenommen werden, warum sie nicht vorgenommen werden, wenn sie nicht vorgenommen werden, sehr auf all diese Dinge achten muss. Ich glaube – um damit zu schließen, womit ich begonnen habe –, der Herr Justizminister möchte, und das hat er heute auch wieder bekannt, auf jeden Fall die Verfahren verkürzen, er möchte auf jeden Fall die Rechtsstaatlichkeit sicherstellen, und er möchte jedenfalls, dass das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt ist. Aber eines ist auch klar: Wir können nicht nach Datenschutz rufen, wenn es uns passt – und wenn es uns nicht passt, den Datenschutz anprangern. In diesem Sinne glaube ich, dass es auch notwendig ist, solche Anfragebeantwortungen im Rahmen einer Kurzdebatte zu besprechen, um nicht allenfalls den Vorwurf im Raum stehen zu lassen, dass der Herr Minister vielleicht keine korrekte Anfragebeantwortung getätigt hätte.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eingangs: Eines dürfen wir jetzt auch nicht übersehen, nämlich dass wir hier der Gesetzgeber sind und nicht die Rechtsprechung. Der Herr Bundesminister hat gesagt, man hätte natürlich die Anfrage anders beantworten können. Nur, Frau Kollegin Moser, man hätte auch die Anfrage anders stellen können. Wenn Sie zum Beispiel, mit einem kleinen Zusatz, gefragt hätten: Wurden bereits Verfahren eingestellt, und wenn ja, mit welcher Begründung?, dann wäre das wahrscheinlich enthalten gewesen. Sie haben es konkret nicht angesprochen, und der Herr Minister sagt: Na ja, tut mir leid, dass ich mir diese Fleißaufgabe nicht in irgendeiner Form angetan habe. – Aber er hat gemeint, das hätte man natürlich anders machen können. Was mich ein bisschen stört, ist, dass es immer nur um die clamorosen Dinge geht, auf die sich das Interesse der Medien richtet. Es gibt soundso viele Straffälle, die alle von Interesse sind! Und wird es jetzt kommen, dass die Frage des parlamentarischen Interpellationsrechts – und da liegt meiner Ansicht nach eigentlich die Crux – in den verschiedensten Bereichen – ich spreche da jetzt zum Beispiel den Kulturbereich an, jetzt haben wir da eine Anfrage aus dem Justizbereich –, sogar je nach Ressort, unterschiedlich gehandhabt wird, mit unterschiedlicher Intensität? Da sollte eigentlich das Parlament insgesamt, vielleicht im Rahmen einer Präsidiale oder wie auch immer, einmal sagen, wie wir das eigentlich haben wollen. [[Abg. Moser: Das hab ich schon oft angeregt!]]Es schwirren auch die unterschiedlichsten Gutachten durch die Gegend, was die Frage betrifft, wo der Datenschutz beginnt, wo er aufhört und Ähnliches. Was ich jedenfalls nicht haben möchte, ist, dass sich das Parlament zu sehr in die Arbeit der Justiz, der ermittelnden Behörden einmischt. Das war auch beim Untersuchungsausschuss klar. Und auch beim Untersuchungsausschuss gilt: Wenn auch politische „Verurteilungen“, unter Anführungszeichen, vorliegen – die Frage, ob zum Beispiel der Justiz-Tower tatsächlich das Ideale und das Gelbe vom Ei war und ob es politisch gescheit war oder nicht, dass die Riemergasse, die um zig Millionen, zum Teil nämlich auch noch aus der Schilling-Zeit heraus, durch Jahre hindurch saniert wurde, jetzt leer steht und nicht verkauft wurde, das kann das Parlament, das können die Parteien beurteilen –, ob dabei auch ein strafrechtlicher Zusammenhang besteht, das können wir vielleicht mutmaßen, aber entscheiden wird das jedenfalls, Frau Kollegin Moser, eine andere Behörde, wenn man auch unter Umständen bei der Begründung der Einstellung eines Verfahrens das eine oder andere mehr sagen könnte. Was Kollege Jarolim gesagt hat, das war das Interessante: Das Vertrauen in die Justiz wäre dadurch am besten herzustellen, dass die entsprechenden Staatsanwaltschaften tatsächlich mit dem nötigen Personal ausgerüstet werden, sodass sie effizient arbeiten können. Dazu sei angemerkt: Dazu muss man die entsprechenden Leute finden und auch das entsprechende Budget haben. Aber eines, Frau Kollegin Moser, habe ich jetzt nicht ganz verstanden, und das klingt für mich eigentlich wie eine Art Unterstellung, was Sie da im Zusammenhang mit dem Berichtswesen gesagt haben. Sie haben da so flapsig bemerkt: Dort sind diese jungen Staatsanwälte, und die müssen immer berichten, und wenn sie eine Telefonabhörung machen wollen, dann müssen sie berichten. – Normalerweise sind doch die Grünen diejenigen, die, wenn es um Telefonabhörungen oder sonstige Dinge geht, immer sehr sensibel sind und sagen, es soll nicht irgendjemand so einfach anordnen können, dass in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird! Also da sind wir eigentlich schon dafür, dass das seinen geordneten Weg hat, wenn man in diese Grundrechte eingreift. Und jetzt zu diesen jungen Staatsanwälten: Das sind eigentlich Menschen, die eine sehr gute Ausbildung hinter sich haben. Und weil Sie von den jungen Staatsanwälten reden: Ich kann damit aus meiner Sicht nämlich nichts Abwertendes verbinden, im Gegenteil, das sind nämlich die, die hungrig sind, die wirklich voll dahinter sind, die im wahrsten Sinne des Wortes „Blut lecken“ – unter Anführungszeichen –, die Karriere machen wollen, die fleißig sind und so weiter. Also ich bin sehr froh, wenn das unter Umständen junge Staatsanwälte bekommen [[Abg. Rädler: Scharfmacher!]]und nicht vielleicht ein Staatsanwalt, der ganz kurz vor der Pensionierung steht und gesagt hat: Na ja, die zwei Monate bis zur Pension werde ich jetzt nicht mehr viel machen! [[Abg. Wöginger: Das ist aber auch eine Unterstellung!]] Da bin ich eher froh darüber, dass es derartig junge und engagierte Staatsanwälte in den Behörden gibt, die das angreifen. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Daher glaube ich, dass die Justizbehörden tatsächlich alles tun, egal, wo sie hingestellt sind, um dem Gesetz und der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Nur, wie ein altes Sprichwort besagt: Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen oft langsam – aber wenn sie mahlen, dann sehr klein. Und auch Al Capone wurde nicht mit dem rauchenden Revolver erwischt, sondern nur über ein Finanzvergehen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Justizminister! Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Sie vor ungefähr einem Jahr Minister geworden sind. Wir haben damals als eine der ersten Forderungen an Sie herangetragen, dass Sie das, was Sie als Professor gefordert haben, nämlich dass die Weisungsspitze des Justizministeriums abgeschafft wird, jetzt auch als Justizminister umsetzen. Und ich muss zugeben, ich war damals einigermaßen überrascht, weil Sie damals einfach gesagt haben: Das machen wir. Das schauen wir uns an. Ich stehe noch zu dem, was ich als Professor gesagt habe. – Ich gebe zu, das habe ich damals nicht erwartet, und das habe ich erfrischend gefunden, dass Sie da diese Linie weiterziehen. Aber, wie es so ist in der Politik, irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit, und die Worte werden an den Taten gemessen. Und wir nähern uns jetzt diesem Zeitpunkt an, wo wir Sie beurteilen werden. Ich glaube schon, dass das eine entscheidende Frage sein wird, ob Sie das, was Sie vor einem Jahr gesagt haben, auch jetzt noch halten, wenn die Beharrungskräfte greifen, und das hört man ja schon. Man hört, dass in dieser Arbeitsgruppe zur Frage der Reform des Weisungsrechts überwiegend Personen drinsitzen, die das nicht abschaffen wollen, und dass der Bericht möglicherweise in eine andere Richtung läuft, als Sie das damals angedacht haben. Ich bin gespannt, ob Sie sich diesen Beharrungskräften – aus welchen Motiven auch immer man das so sieht; ich will jetzt nicht sagen, dass das nur negative Motive sind, es wird halt dort anders gesehen –, ob Sie sich dem entgegenstellen und Ihre Linie durchziehen oder ob Sie jetzt einknicken. Ich halte das deswegen für eine besonders spannende Frage, weil Sie viele Reformen angekündigt haben und an dieser Frage zu messen ist, wie ernst Sie es mit Reformen meinen. Das ist sozusagen die erste große Reformfrage, an der wir Sie messen werden. Wenn Sie jetzt sagen, der Weisenrat hätte schon alle Bedenken zerstreut, dann sehe ich das überhaupt nicht. Lassen Sie sich von Ihren MitarbeiterInnen den Pressespiegel zur Einstellung Meischberger ausheben! Ich meine damit nicht das, was die Opposition möglicherweise kommentiert hat. Lassen Sie sich die Kommentare geben! Damals hat es den Weisenrat schon gegeben. Natürlich ist das im Zusammenhang mit der Weisungsspitze negativ gesehen worden. Natürlich hat es wieder Spekulationen gegeben, ob das politisch motiviert sein könnte. Ich finde ja gerade da den Fall Meischberger nicht unspannend, denn da hat es damals ja keine Weisung gegeben, und daher war das meines Erachtens – korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist – auch vom Weisungsrat nicht erfasst. Nur, wir haben zwei Anscheinsprobleme: Wir haben einmal ein Anscheinsproblem, wenn eine Weisung erfolgt. Dann sagt man: Der hat die Weisung geben, weil er politisch etwas wollte! – Und das zweite Anscheinsproblem ist: Wenn eine politisch clamorose und heikle Causa eingestellt wird, und der Justizminister gibt keine Weisung, wie manche es fordern, dann sagt man auch: Na, der hätte eine Weisung geben müssen! – Das heißt, wir sind immer in dieser Anscheinsproblematik drinnen. Am schwierigsten war der Fall Faymann – egal, was die Ministerin Karl damals gemacht hätte. Sie hat die Weisung gegeben, und es hat geheißen: Das ist politisch mo- tiviert! [[Abg. Wöginger: Da haben wir es schon!]] Hätte sie die Weisung damals nicht gegeben, dann hätte vermutlich die Opposition gesagt: Na, da hätte sie ja eine Weisung geben müssen! Da ist ja nicht alles ermittelt! – Der Fall Faymann zeigt also genau diese Problematik, wie schwierig das Problem zu lösen ist. Und es gibt nur eine Lösung: dass man solche Entscheidungen raus aus dem politischen Tagesgeschäft nimmt und die Spitze als Weisungsorgan zum Justizministerium nimmt. Dann ist das aus dem tagespolitischen Geschäft draußen, und dann hat eine Vorgangsweise eine andere Akzeptanz. Natürlich müssen wir über die Frage der Kontrolle einer neuen Weisungsspitze reden, denn es kann ja keinen Staat im Staat geben, der niemandem gegenüber verantwortlich ist. Das müssen wir lösen. Da werden wir auch darüber diskutieren, was ein guter Zugang ist. Ich bin der Meinung, dass die parlamentarischen Kontrollrechte auch gegenüber so einer Spitze erhalten bleiben müssten. Zweiter Punkt: Berichtspflicht. Da haben Sie ja schon Reformen angekündigt. Auch am Beispiel dieses Falles finde ich die Berichtspflicht reichlich absurd. Man sagt, es braucht die Berichtspflicht in clamorosen Fällen, denn der Justizminister muss ja informiert sein, wenn er gefragt wird. Jetzt wird er gefragt – medial, parlamentarisch –, und der Justizminister sagt: Ich darf nichts sagen, denn möglicherweise geht es hier um Persönlichkeitsrechte. – Das kann sogar stimmen, es zeigt nur, dass das System der clamorosen Fälle in der Begründung wiederum fragwürdig ist. Und diese Berichtspflicht zu den clamorosen Fällen schafft ja indirekt eine Zweiklassenjustiz, weil sie bedeutet, dass Personen des öffentlichen Interesses anders behandelt werden als Maxi Huber, weil der halt nicht clamoros genug ist. Auch diese Problematik muss man sehen. Ich begrüße es grundsätzlich, wenn man die Berichtspflicht dahin gehend einschränkt, wie Sie es gesagt haben – bei einem neuen Modell muss man das ohnedies durchdenken, aber die Problematik bleibt ja auch mit einer anderen Weisungsspitze bestehen –, dass nur mehr über Einstellungen oder Anklagen berichtet wird. Ich halte das auch für richtig, weil die Berichtspflicht natürlich jede Menge an Zeitverlust bedeutet, aber auch die Gefahr undichter Stellen schafft. Ohne dass ich Einzelnen etwas unterstellen will, aber: Wenn das über zehn Stationen läuft, dauert es ewig, und natürlich ist die Gefahr groß [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen]] – letzter Satz –, dass irgendwo hinaussickert, dass eine Hausdurchsuchung geplant ist. Herr Minister! Wir messen Sie an Ihren Reformen und an der Umsetzung Ihrer Ankündigungen, und das wäre eine neue Weisungsspitze im Bundesministerium. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach der Fraktionslogik wäre ich ja noch gar nicht dran. Das hat mich jetzt überrascht. [[Ruf bei der ÖVP:Gibt es bei euch eine Fraktionslogik?]] Die etwas dünne Anfragebeantwortung, die Kollegin Dr. Moser in ihrer ruhigen Art für meinen Geschmack sehr gnädig behandelt hat, muss man vor einem Erfahrungshintergrund sehen, und den möchte ich jetzt schildern. Wir waren ja, als es diesen Untersuchungsausschuss, der abgedreht wurde, gegeben hat, noch nicht im Parlament, und ich habe das als Medienkonsument mitverfolgt. Und da hat man das Gefühl bekommen, dass es kein Interesse gibt, dass Dinge ans Ta- geslicht gebracht werden. Wenn hier Personen und Parteien Regierungsverantwortung haben, dann haben sie Verantwortung für das Geld der Steuerzahler, und damit muss man besonders vorsichtig umgehen und muss besonders großen Wert darauf legen, dass nicht einmal der Anschein entsteht, man würde mit den Euro des Steuerzahlers nicht sorgsam umgehen. Dieser Anschein des Sorgsam-Umgehens hat dann auch Auswirkungen auf jenes Vertrauen, das die Kollegin Moser angesprochen hat: jenes Vertrauen in die Justiz, das weiten Teilen der Bevölkerung inzwischen leider fehlt. Da kann die Justiz selber nichts dafür, da kann die Politik etwas dafür. Man hat als Zuschauer von außen den Eindruck, es stinkt immer bei den Gleichen, es sind immer die gleichen Namen, die da „herumkugeln“. Wie viele Verfahren hat es schon mit dem Karl-Heinz Grasser gegeben, und warum kommt der euch immer aus?! – Diese Frage stellen sich die Menschen. Da scheint es ein System der Begünstigung, ein System der persönlichen Freunde gegeben zu haben, das im Dunstkreis der früheren ÖVP-Spitze angesiedelt ist. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Und da fragt sich der Bürger: Jeder Kleinunternehmer, der seine SVA-Beiträge ein bisschen zu spät zahlt, dem wird zu Leibe gerückt. So schnell können sie gar nicht schauen, haben sie einen Konkursantrag am Hals, aber bei solchen Leuten, die die Euro systematisch am Steuerzahler vorbeigeschleust zu haben scheinen, da passiert nichts. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Da nimmt der Bürger und nimmt die Bürgerin ein System der strukturellen Korruption wahr, und ich möchte Ihnen jetzt einfach ein paar Stichworte nennen, um Ihnen das Gesamtbild des Bürgers begreiflich zu machen: Blaulicht-Affäre, Grippeschutzmasken, ÖVAG, Telekom, finanzierte Homepage, Hochegger, Meischberger, steuerschonende Selbstbehandlung des Herrn Grasser, Hypo, Eurofighter, AKH, BUWOG. Und dann kommt, das wurde vom Kollegen Dr. Jarolim zum Ausdruck gebracht [[Zwischenruf des Abg. Rädler]] Ja, da haben die zuständigen Beamten Kisten von Akten aufgetürmt, und da sehe ich ein, dass man dann mehr Arbeitskraft braucht in den zuständigen Staatsanwaltschaften. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Aber warum sorgt dann die Bundesregierung nicht dafür, dass dort genügend Mittel zur Verfügung stehen? Da sind wir wieder beim Anschein: Man bekommt das Gefühl, dass es der Bundesregierung kein Anliegen ist, dass diese Behörden genug Ausstattung haben [[Abg. Rädler: Wendehals!]], dass es der Bundesregierung kein Anliegen ist, dass dort genügend Manpower vorhanden ist, um alle diese Sauereien schnell, zügig und vollständig aufzudecken und aufzuräumen. [[Zwischenruf des Abg. Lettenbichler.]] Damit fehlt dieser Hygienefaktor, der Vertrauen in die Justiz schafft, das alle wollen und das wir alle brauchen, damit das System sinnvoll und gut funktioniert und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger hat. [[Abg. Rädler: Wendehälse!]] Und dazu braucht es einiges an Transparenz und dazu braucht es natürlich auch ausführlichere Antworten, um die man sich nicht schleicht, weil die Frage nicht so gefinkelt gestellt war, wie sie Herr Dr. Rosenkranz gestellt hätte. Betreffend diese Transparenz ist es hoffentlich nur eine Frage der Zeit, bis diese Regierung sie auch umsetzt.
Ich gebe ... Die Debatte ist geschlossen. – Der Zwischenruf hat mich jetzt etwas verwirrt. [[19:24:18]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 751/A(E) bis 763/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2979/J bis 3005/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 19. November 2014, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.