Die 74. Sitzung des Nationalrats ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Weinzinger, Dr. Gabriela Moser, Dolinschek und Mag. Trunk. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2003/2004
Im Einvernehmen mit allen Fraktionen lege ich dem Hohen Haus nun folgenden Antrag zur Beschlussfassung vor: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2003/2004 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2004 für beendet zu erklären.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Verlesung von Teilen des Amtlichen Protokolls
Auf Grund eines vorliegenden Verlangens von 20 Abgeordneten verlese ich das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung bereits als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung des Beschlusses ermöglicht werden. Ich verlese nunmehr das Amtliche Protokoll über den Beschluss, den wir soeben einstimmig gefasst haben. „Der Präsident legt im Einvernehmen mit den Fraktionen folgenden Antrag (Beilage B) vor: ,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2003/2004 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 12. Juli 2004 für beendet zu erklären.’ Dieser Antrag Beilage B wird einstimmig angenommen. Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2003/2004 vor (Beilage C).“ Werden gegen dieses Protokoll Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Daher protokollieren wir: Gegen diesen Teil des Amtlichen Protokolls werden keine Einwendungen erhoben. Der verlesene Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Schlussansprache des Präsidenten
Meine Damen und Herren! Wir haben nunmehr die Tagung 2003/2004 abgeschlossen. Wir haben harte Arbeit geleistet. Es sind sehr viel mehr Tage im Hohen Haus verbracht worden. Ich möchte Sie jetzt nicht mit Zahlen langweilen, nur so viel: Es wurden sehr viele Plenartagungen abgehalten und über 130 Gesetze beschlossen. 60 Prozent der Gesetze wurden im Konsens beschlossen, und diese Tendenz der konsensualen Beschlussfassung ist leicht steigend. Ich möchte auch als Präsident feststellen, dass das Klima hier im Hause – und dafür möchte ich mich bei den Klubobleuten und bei allen bedanken – sachlich, parlamentarisch, arbeitsintensiv und in keiner Weise von Konflikten und Streitereien geprägt ist. [[Abg. Mandak: Na ja!]]– Ja, das muss ich feststellen, Frau Kollegin Mandak! Ich habe hier schon viele andere Dinge erlebt. Ich kann mich an Ausschussboykotte erinnern. Ich kann mich an ein Ausziehen von Fraktionen aus dem Sitzungssaal erinnern; ich kann mich an Schreiduelle hier erinnern. All das ist vorbei! Und ich glaube, dass das ein Zeichen ist, dass Maß gehalten wird. Natürlich gibt es Kontroversen. Natürlich gibt es – wie zum Beispiel über die Frage von Fristsetzungen – mahnende und harte Worte, die die einen als zu hart, die anderen als zu weich empfinden. Aber insgesamt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass dieses Arbeitsparlament mit seiner Arbeit zufrieden sein kann. [[Abg. Neudeck: Das ist wie eine Betriebsanleitung!]] Wir haben eine große Anzahl von Veranstaltungen hier im Hause durchgeführt. Jeden zweiten Tag gibt es hier eine öffentlich zugängliche Veranstaltung: entweder eines Klubs oder des Hohen Hauses. Wir haben im Reichsratssaal neben den traditionellen Veranstaltungen zum Thema Rassismusbekämpfung sowie gegen Nationalsozialismus, Gedenktag 5. Mai, bemerkenswerte Theateraufführungen gehabt. Insgesamt ist das also eine Bilanz, mit der die Klubs in ihrer politischen Arbeit, aber auch das Hohe Haus insgesamt wirklich zufrieden sein können. Neben unserer Arbeit hat der Österreich-Konvent, an dem ja viele von Ihnen beteiligt sind, 155 Sitzungen, und zwar sowohl Ausschuss- als auch Plenarsitzungen, in diesem Hause abgehalten, und all das ungestört trotz eines Umbaus, der jetzt in eine entscheidende Phase tritt. Zum Glück beginnen jetzt die Ferien, denn bald ist der Drillbohrer nicht mehr auszuhalten! Die Rampe verschwindet für einige Zeit, wie Sie sehen, und wenn wir auf Grund einer Sondersitzung zurückkommen – irgendwann wird eine solche stattfinden –, und zwar alles ohne Klimaanlagen, werden Sie sehen, dass wir über den Sommer sehr fleißig waren. Ich möchte mich bei Ihnen allen sehr herzlich für die Zusammenarbeit in der Präsidialkonferenz bedanken, die in einem gewohnt sachlichen und konsensualen Klima das Haus führt. Herzlichen Dank! Ich möchte Ihnen, Ihren Familien und Ihren Partnern einen erholsamen und für Sie ertragreichen Sommer wünschen. Bevor wir aber auseinander gehen, möchte ich doch ein hohes Lied auf die Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter singen. Wir haben Tage gehabt mit fünf Veranstaltungen gleichzeitig. Wir haben beispielsweise diese großartigen Veranstaltungen des gestrigen Tages mit unserem Personal, das aufopferungsvoll und sachkundig gearbeitet hat, über die Bühne gebracht. Es hat keine Beschwerden gegeben, was die Organisation betrifft. Es hat alles geklappt. Wir haben ein wirklich gutes Team. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich möchte dem Herrn Parlamentsdirektor und seinem Stab dafür herzlich danken. Alles Gute für den Sommer! Die Sitzung ist geschlossen.