Ich darf Sie herzlich begrüßen, und ich eröffne die 113. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 11 Uhr, anberaumt wurde. Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 12. August 2002 gemäß Artikel 28 Abs. 2 B-VG auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXI. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die Amtlichen Protokolle der drei letzten Sitzungen, der 110., 111. und 112. Sitzung, sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Achatz, Burket, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Staffaneller, Haidlmayr und Dr. Moser. Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg auf sein Nationalratsmandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Mag. Konstanze Röhrs in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein der Genannten vorliegt und diese, wie mir mitgeteilt wurde, im Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin, Frau Ludmilla Parfuss, wird die neue Mandatarin mit den Worten "Ich gelobe" ihre Angelobung leisten. Ich darf nun die Frau Schriftführerin um Verlesung der Gelöbnisformel bitten.
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
Ich gelobe.
Ich begrüße die neue Kollegin sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf eine im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachten Selbständigen Antrag 744/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer betreffend Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern dringlich zu behandeln. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen und die eine Drei-Stunden-Frist inkludieren, wird der Aufruf dieses Dringlichen Antrages um 14 Uhr erfolgen. Behandlung der Tagesordnung
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. Hinsichtlich der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, die die heutige Tagesordnung bildet, liegt ein Verlangen von fünf Abgeordneten vor, sogleich eine Debatte darüber durchzuführen. – Diesem Verlangen ist stattzugeben. Redezeitbeschränkung
Im Hinblick auf diese Debatte wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt: Die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers wird eine Dauer von 15 Minuten haben. Im Anschluss daran gelangt die Frau Vizekanzlerin mit einer Redezeit von 10 Minuten zu Wort. Danach erfolgt je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 8 Minuten, ferner die Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten und eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 6 Minuten. Daran schließt sich nochmals eine Rednerrunde an, in der je ein Redner/eine Rednerin jeder Fraktion mit je 8 Minuten zu Wort gelangt. Für diese Debatte wurde vereinbart, auf tatsächliche Berichtigungen zu verzichten. Über einen solchen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher: Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Da dies nicht der Fall ist, ist das vom Nationalrat einstimmig so festgelegt. Ich unterbreche nunmehr die Beratungen bis 12.05 Uhr. Wir haben vereinbart, die Fortsetzung dieser Sitzung, und zwar mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, für pünktlich um 12.05 Uhr festzulegen. Die Sitzung ist unterbrochen. (Die Sitzung wird um 11.05 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenommen.)
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, die Plätze einzunehmen, und ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Erklärung des Präsidenten anlässlich der Hochwasserkatastrophe in Europa
Bevor wir mit den Beratungen beginnen, möchte ich etwas tun, das Sie wahrscheinlich alle mit Recht erwarten: Ich möchte in Ihrem Namen und im Namen des österreichischen Nationalrates den zahlreichen einsatzbereiten und aufopferungsbereiten freiwilligen und beruflichen Helferinnen und Helfern in dieser Katastrophe ein sehr herzliches Wort des Dankes aussprechen. [[Anhaltender allgemeiner Beifall.]] In diesem Dank, dem Sie jetzt in so bemerkenswerter Weise Ausdruck verliehen haben, ist auch die Bereitschaft zu Spenden, zu Solidarität und zu Hilfe gegenüber dem Nächsten eingeschlossen. Ich habe einige Telegramme von Parlamentspräsidenten anderer Staaten bekommen und denke, dass wir im gleichen Sinne und in einer gleichen Gesinnung auch den Nachbarstaaten – Deutschland, der Tschechischen Republik und der Slowakei –, die ebenso schwer und in manchen Städten ganz besonders schwer vom Hochwasser betroffen sind, unsere Anteilnahme zum Ausdruck bringen sollen. Es ist eine traurige Tatsache, dass in Österreich, ebenso wie in anderen Staaten, auch Menschenleben zu beklagen sind. Derer, die durch dieses Hochwasser nicht nur Hab und Gut, sondern auch ihr Leben verloren haben, wollen wir in einer Trauerminute gedenken. [[Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stummer Trauer.]] – Ich danke Ihnen. [[Die Plätze werden wieder eingenommen.]] Meine Damen und Herren! Ich habe die Vorgangsweise und den Ablauf der Debatte dem Hohen Haus bereits vorgetragen. Wie wir festgelegt haben, gelangt jetzt der Herr Bundeskanzler zu einer Erklärung im Sinne der Geschäftsordnung zu Wort, die auch einen Verhandlungsgegenstand darstellt. Weiters wurde eine Debatte darüber beschlossen. Als erste Rednerin in dieser Debatte gelangt die Frau Vizekanzlerin zu Wort. Es folgt jener Ablauf, der auch schriftlich festgelegt wurde und den ich jetzt nicht noch einmal wiederholen will. Alle Fraktionen haben sich bereit erklärt, in dieser Debatte auf tatsächliche Berichtigungen zu verzichten. Ich darf nun Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel zu seiner Erklärung das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler. Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG betreffend "Hochwassersituation in Österreich"
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst danke ich Ihnen sehr für die Worte des Mitgefühls, für die Trauerminute, die das Hohe Haus abgehalten hat, und für den Dank an die freiwilligen Helfer, denn Tausende Österreicher – insgesamt waren fast 200 000 Menschen vor allem in Salzburg, Niederösterreich und Oberösterreich betroffen – erlebten in den letzten Wochen wohl die schlimmsten Tage unserer Generation. Die ärgste Naturkatastrophe seit langem hat weite Teile unseres Landes erfasst. Das Hochwasser hat vor allem in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg ganze Landstriche, Städte und Dörfer mit Schlamm bedeckt – Bilder, die man sonst nur aus dem Fernsehen und aus ganz anderen Weltregionen kennt. Tausende Menschen mussten aus ihren Häusern evakuiert werden, haben Heim und Hof teilweise unwiederbringlich verloren. Acht Menschen mussten ihr Leben lassen. Unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme gilt vor allem jenen, die zu Opfern dieser Katastrophe wurden, und all jenen, die jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Wir haben auch gemerkt, wie verwundbar unsere Welt, die doch so sicher scheint, geworden ist: Aus heiterem Himmel können Menschen von einer solchen Flut getroffen und um ihr Lebenswerk gebracht werden. Diese entfesselten Naturgewalten haben uns natürlich alle verunsichert, auch bedürftig gemacht nach Rettung, nach Zuspruch und Erklärung. All das hat gezeigt, wie sehr wir einander brauchen: in Österreich, in den Regionen, aber auch in Mitteleuropa und in der Europäischen Union – egal, ob Mitgliedsländer oder Beitrittskandidaten. Dieses Hochwasser hat Österreich verändert, es hat uns aus einem sehr schönen Sommer plötzlich aufgerüttelt. Auch die Prioritäten werden neu geordnet und neu zur Diskussion gestellt, wenn man beispielsweise sieht, dass ganze Betriebe, und zwar für Wochen, nicht mehr produzieren können, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, dass ganze Familien ihr Heim verloren haben, persönliche Gegenstände, Dokumente, Erinnerungsgegenstände unwiederbringlich weg sind, dass Tausende Privatpersonen, Gewerbetreibende, Unternehmer und Landwirte praktisch hilflos zusehen mussten, wie ihre Arbeit innerhalb von wenigen Stunden vernichtet wurde. Trotzdem haben wir auch in dieser Krise erkannt, dass die natürliche Nächstenliebe, die natürliche Solidarität in Österreich sehr gut funktioniert. Die Welle an Hilfsbereitschaft, an Solidarität ist beeindruckend! Ich möchte daher – ebenso wie der Herr Präsident des Nationalrates – all jenen danken, die nicht nur Worte gefunden, sondern sehr konkrete Taten gesetzt sowie in den letzten Tagen gespendet haben, geradezu einen Spendenrekord aufgestellt haben, wie ihn dieses Land, ja wie ihn ganz Europa in dieser Form noch nicht gesehen hat. – Ich danke allen Spendern! [[Allgemeiner Beifall.]] Innerhalb von vier, fünf Tagen sind in Österreich 45 Millionen € an Spenden zustande gekommen. In der Bundesrepublik Deutschland, die ja wesentlich größer ist, ist im Vergleich dazu gerade die Hälfte zusammengekommen; dort läuft die Spendenwelle allerdings jetzt erst an. Das zeigt aber, dass Solidarität, dass Gemeinschaft, dass das Wir-Gefühl in Österreich lebt – und das ist etwas sehr Kostbares. Ich habe gesagt, dass es in Österreich fast 200 000 betroffene Menschen gibt, die vieles verloren haben. Zugleich hat es in dieser Zeit aber 50 000 freiwillige Helfer gegeben, die aus dem Urlaub, aus den Betrieben oder einfach von zu Hause gekommen sind, um Hand anzulegen und den Menschen zu helfen. Dazu kommen 10 000 Soldaten des Bundesheeres, 2 000 Polizisten und Gendarmen, Profis aus aller Welt und allen Regionen. An dieser Stelle: Allen, die da geholfen haben, ein großes Dankeschön! [[Allgemeiner Beifall.]] Wir von der Bundesregierung haben für heute früh alle Landeshauptleute eingeladen. Fast alle sind gekommen und haben mit uns die Hilfsmaßnahmen koordiniert. Es war ein sehr gutes und ausführliches Gespräch. Die gesamte Bundesregierung sowie die Länder, Städte und Gemeinden haben einstimmig ein umfassendes Hilfsprogramm vorgelegt, das wir dem Nationalrat heute als Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 vorlegen. Wir ersuchen sehr darum, dass es darüber parteiübergreifenden Konsens gibt, damit diese Gesetzesvorlage noch in der ersten Sitzung im September beschlossen werden kann, sodass dieses Gesetz auch wirklich am 1. Oktober im Bundesgesetzblatt steht. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, um dieses Zeichen gelebter Solidarität, auch im Bereich der Gesetzgebung! Wir werden niemanden im Stich lassen! – Das verspreche ich hier und heute, auch nach Rücksprache mit den Ländern, Städten und Gemeinden. Wir werden den Opfern die Hilfe unbürokratisch und rasch zukommen lassen. Wir haben heute beschlossen, den Katastrophenfonds um 500 Millionen € zu erhöhen, den Betrieben, die ja teilweise auch den Kat-Fonds ansprechen können, noch 100 Millionen € zusätzlich zur Verfügung zu stellen, für die Infrastruktur innerhalb des Katastrophenfonds 250 Millionen € zur Verfügung zu stellen und daneben für Wasser- und Abwasseranlagen 50 Millionen € im Umwelt- und Siedlungswasserwirtschaftsfonds bereitzustellen. In Summe beträgt die direkte Hilfe allein von Bundesseite fast 700 Millionen €, worin auch die Verdoppelung der Spenden, die am Samstag eingelangt sind, inkludiert ist. Überdies wird es ein umfassendes Konjunkturbelebungsprogramm geben: die Verlängerung der Maßnahmen für ganz Österreich für dieses Jahr auch auf das Jahr 2003. Dazu kommen für Hochwasserregionen und vor allem natürlich für die Betriebe deutlich erhöhte Gebäudeabschreibungen und Maschinenersatz-Investitionen: in Summe 400 Millionen €. Das heißt, der Bund allein stellt deutlich über 1 Milliarde € jetzt schon zur Verfügung. Dazu kommt noch die Hilfe der Bundesländer. In Summe liegen derzeit Zusagen über 250 Millionen € direkt vor, sodass wir für den ersten Schritt gerüstet sind. Wir lassen – ich betone das – niemanden im Stich! Niemand braucht sich davor zu fürchten, mit seinem Elend und all seinen Sorgen allein gelassen zu werden. Egal, ob es um materielle Güter geht oder auch um menschliche Zuwendung: Die Betroffenen müssen und sollen spüren, dass sie in einer Gemeinschaft leben, die Anteil nimmt, in einer Gesellschaft, die mehr anbietet als leere Worte. Solidarität lebt, und sie muss leben, heute und jetzt! Dafür brauchen wir keine Anleihe, die später einmal wirksam wird. Wir brauchen die solidarische Hilfe jetzt, und wir sind dazu bereit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wahr ist: In einer solchen Situation gestalten sich auch die Prioritäten neu. Ich sage das hier ganz ungeschminkt: Viele Bundesländer haben von uns verlangt – zu Recht verlangt! –, dass der innerösterreichische Stabilitätspakt natürlich nicht auf die dramatischen Ausgaben – noch kennen wir ja das Gesamtausmaß des Schadens nicht – angewendet wird. Das ist auch selbstverständlich. Es sind Schadenssummen genannt worden, die das, worüber heute noch in manchen Medien spekuliert wird, weit übersteigen. Wir sind bereit, hier zu helfen. Das setzt aber auch voraus, dass wir den Mut haben, zu sagen, dass für das heurige und das nächste Jahr budgetär eine "Punktlandung" nachrangig ist. Wir wünschen uns und brauchen das Ziel, mittel- und langfristig keine neuen Schulden zu machen, aber in der jetzigen Situation hat Vorrang zu gelten für jene, die unsere gemeinsame Hilfe brauchen. – Das ist für mich selbstverständlich. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Zweitens müssen wir dem Notwendigen den Vorrang gegenüber dem einräumen, was wünschbar und sinnvoll ist und in unserem Programm steht. Dazu gehört zum Beispiel die Entlastung der Steuerzahler. Ich sage das hier ganz offen: Wir hätten uns alle gewünscht – und es wäre auch gut gewesen –, eine Entlastung in guter Zeit durchzuführen. Für mich hat aber jetzt das Notwendige Vorrang, das heißt, die Hilfe für die Hochwasseropfer und die Konjunkturbelebung, damit wir so rasch wie möglich die Betriebe zur Arbeit bringen, sodass die Menschen wieder beschäftigt sind, damit wir so rasch wie möglich den Wiederaufbau der Häuser finanzieren können, damit so rasch wie möglich den Bauern geholfen wird, die zum Teil massive Ernteschäden zu verzeichnen haben oder die Futtersituation für ihre Tiere sonst nicht bewältigen können, damit wir niemanden alleine lassen – egal ob Groß- oder Kleinbetrieb, Arbeitnehmer oder Selbständiger, Landwirt oder jene, die in einer Stadt leben. Wichtig ist, die Prioritäten neu zu setzen. Glauben Sie mir: Es ist mir das Verschieben – nicht das Absagen, sondern das Verschieben! – der notwendigen Steuerentlastung auf das Jahr 2004 nicht leicht gefallen, denn auch das war und ist ein Herzstück unseres gemeinsamen Regierungsprogramms. Aber ich meine, dass in der jetzigen Situation ein solches Solidaritätsopfer von ganz Österreich erklärbar und notwendig ist, um den Menschen in einer angespannten Situation Hoffnung und Zuversicht zu geben. Daher appelliere ich an Ihr Verständnis und bitte Sie in diesem Zusammenhang um Ihre Zustimmung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben in diesem Gesetzespaket, das wir Ihnen heute vorstellen, auch vorgesehen, dass großzügige Hilfe steuerlicher Art gegeben wird. Es wird also zum Beispiel Steuerstundungen für Betriebe, die in Not sind, geben. Es wird selbstverständlich keine Säumniszuschläge geben. Es wird die Absetzbarkeit von Ausgaben veranlasst, die ein Betrieb für seine Mitarbeiter, die durch das Hochwasser geschädigt sind, tätigt. Spenden aus den Betrieben werden steuerlich abzugsfähig sein. Jedermann kann seine Schäden auch als außerordentliche Belastung geltend machen. Als erste Ausgabe haben die Länder heute zugesagt, dass akontiert wird – so rasch wie nur irgend möglich, ab dieser Woche. 20 Prozent der Schäden und mehr werden akontiert, damit die Menschen zumindest irgendetwas sofort in der Hand haben. Zweitens sollen dann im Normalfall bis zu 50 Prozent des Schadens entschädigt werden; in existenzgefährdenden Fällen auch weit darüber hinaus. Selbstverständlich werden sowohl der Finanz- als auch der Wirtschaftsminister Gespräche mit der Banken- und Versicherungswirtschaft führen, um auch von dieser Seite ein Solidaritätsopfer einzufordern, das für die Betroffenen in diesen Regionen absolut notwendig und sinnvoll ist. Wir werden auch die Kontrolle ernst nehmen – das sage ich hier sehr offen –, denn es kann nicht so sein, dass sich manche bei fünf Töpfen bedienen, ein anderer hingegen, weil er sozusagen die Wege im Behördendschungel nicht kennt, zu kurz kommt. Eine Abwicklungsstelle ist mit den Ländern abgesprochen, genaue Kontrolle, damit von Anfang an klargestellt ist: Sowohl das Geld der Spender als auch das der öffentlichen Hand kommt zu jenen, die diese Hilfe auch wirklich benötigen – und das halte ich für absolut sinnvoll und richtig. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben gestern einen mitteleuropäischen Gipfel – ich nenne ihn jetzt einmal so – abgehalten. In Berlin sind die Regierungschefs jener vier Länder, die vom Hochwasser besonders betroffen gewesen sind, zusammengekommen: Gerhard Schröder, sein Außenminister Joschka Fischer, Benita Ferrero-Waldner und ich als Vertreter der betroffenen Mitgliedsländer der Europäischen Union, aber auch die der demnächst neuen Mitglieder, nämlich Tschechiens und der Slowakei. Zum ersten Mal fand auch ein Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Vladimír Špidla sowie mit dem sich gerade im Wahlkampf befindlichen slowakischen Premierminister Mikuláš Dzurinda statt. Von den Mitgliedern der Europäischen Kommission waren, unter der Führung von Romano Prodi, Michel Barnier als der für Regionalpolitik zuständige Kommissar, die Budget-Kommissarin Michaele Schreyer und der für die Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen hiebei anwesend. Meine Damen und Herren! Wir brauchen in dieser Situation auch ein europäisches Signal. Europa darf uns in Mitteleuropa nicht im Stich lassen! Kein Mensch würde es verstehen, wenn es in einer Situation wie jetzt zwar einen internationalen Hilfsfonds gibt, der bei einem Wirbelsturm in Nicaragua, einer Überschwemmung in China oder einem Erdbeben in der Türkei hilft, aber für eine innereuropäische Katastrophe marginale, fast lächerliche Beträge von, glaube ich, lediglich 1,5 Millionen € zur Verfügung stehen. Es bedarf – neben dem notwendigen und richtigen Stabilitätspakt – einer Solidaritätsunion, und zwar auch für die Mitgliedsländer der Europäischen Union und für die Kandidatenländer. Und dafür werden wir uns einsetzen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Romano Prodi hat gestern in Berlin gesagt: Was heute Österreich und seinen Nachbarn passiert, kann morgen anderswo in Europa passieren! – Das ist wahr, und deswegen wollen wir die Idee der europäischen Familie ernst nehmen: Europa soll und wird eine Solidarunion werden. Unser Ziel ist es, dass eine europäische Hilfe allen von einem derartigen Ereignis Betroffenen zusteht. Strukturfonds-Umschichtungen sind da zu wenig. Erstens sind das sehr bürokratische Verfahren, zweitens helfen sie nie individuell Betroffenen, sondern ausschließlich Firmen beziehungsweise sind dem Aufbau der Infrastruktur gewidmet. In dieser Situation jedoch brauchen wir ein europäisches Signal, eine europäische Katastrophenhilfe, die im Notfall allen Bürgern Europas zusteht. Der Weg dorthin wird jedoch nicht einfach sein: Wir brauchen die Einstimmigkeit im Rat, wir brauchen die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Aber wir vier betroffenen EU-Mitgliedsländer beziehungsweise Neo-Mitglieder und die wichtigsten Kommissare haben gestern das Signal gesetzt: Wir wollen das!, und wir werben dafür. Benita Ferrero-Waldner ist, gemeinsam mit dem deutschen Außenminister, beauftragt worden, diesbezüglich Kontakte zu den Mitgliedsländern aufzunehmen – und bereits diesen Donnerstag wird unsere Außenministerin in Dänemark mit der dänischen Präsidentschaft Kontakt aufnehmen, um in einem EU-Sonder-Ministerrat diese Dinge sozusagen auf die Reise zu bringen. Man konnte ja direkt spüren, dass jetzt eine neue Dimension der europäischen Politik greifbar wird, nämlich eine mitteleuropäische Solidargemeinschaft. Mein tschechischer Kollege Vladimír Š pidla hat es so formuliert: Wir spüren wieder, dass wir ein geographisches und geradezu physikalisches Schicksal gemeinsam haben! Es war mehr als eine Geste, dass etwa eine tschechische Berufsfeuerwehrgruppe – wirklich bis zum Umfallen! – in Gars am Kamp mit uns gegen das Hochwasser gekämpft hat und jetzt etwa Josef Pühringer einen oberösterreichischen Feuerwehrzug nach Südböhmen entsandt und Kontakt mit seinem südböhmischen Landeshauptmann-Kollegen aufgenommen hat. Das ist gelebte mitteleuropäische Solidargemeinschaft – und das ist wichtig, meine Damen und Herren! Herzlich danke ich allen, die daran mitgewirkt haben! [[Allgemeiner Beifall.]] Meiner Überzeugung nach ist es wesentlich, dass es auch in diesem Zusammenhang eine funktionierende Koordination gibt, und die Bundesregierung wird daher, gemeinsam mit den drei hauptbetroffenen Landeshauptleuten, ab sofort in Permanenz tagen. Die Spenden werden zentral koordiniert, die Hilfe wird zentral koordiniert und ausgezahlt. Wir werden so lange nicht zur Tagesordnung übergehen, als nicht aus den Fluten wieder Wohnungen und Felder, Betriebe und Dörfer entstanden sind. Österreich wird sich dieser Aufgabe mit ganzer Entschlossenheit, Energie und Optimismus widmen. Wir werden uns dabei nicht ablenken lassen, wir werden nicht nachlassen, alle Hebel in Bewegung setzen – und hoffentlich nicht in parteipolitischem, kleinem Tagesstreit hängen bleiben. Und wenn wir das tun, meine Damen und Herren, dann werden wir gemeinsam auch gegen diese Fluten gewinnen!
Wir gehen nunmehr in die verlangte und daher durchzuführende Debatte ein. Zu Wort gelangt die Frau Vizekanzlerin. Die festgelegte Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Vizekanzlerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es fällt sehr schwer, in Worten das Ausmaß der Zerstörung und dessen, was sich in den letzten zwei Wochen hier bei uns in Österreich abgespielt hat, zu beschreiben. Wir alle haben viele Fernsehbilder gesehen, viele Fotos in den Zeitungen – was aber wirklich an Einzelschicksalen dahinter steckt, wie viele Familien, wie viele Menschen von dieser Katastrophe betroffen sind und was das für jeden Einzelnen bedeutet, kann man erst ermessen, wenn man vor Ort die Situation in den betroffenen Regionen und Gebieten gesehen hat. Sieben Menschen haben in diesen Tagen in Österreich – manche in selbstlosem Rettungseinsatz – in den Fluten ihr Leben verloren. Deren Familien möchten wir unsere tief empfundene Anteilnahme sowie die Bereitschaft zu jeder möglichen Hilfe aussprechen. Viele andere haben im gefährlichen Rettungseinsatz ihr Leben für ihre Nachbarn und Mitbürger riskiert. Manche von ihnen kennen wir aus den Medienberichten, viele werden wir gar nie kennen lernen, die sich wirklich unter persönlicher Gefährdung und unter ganz großem Risiko für andere eingesetzt haben. [[Allgemeiner Beifall.]] Tausende Menschen haben ihr Heim und ihr ganzes Hab und Gut verloren und konnten buchstäblich nichts aus den Fluten retten als das, was sie am Leib getragen haben. Ich habe in Gars am Kamp eine Familie mit zwei Kindern getroffen, die ihr Haus verloren hat. Das Haus ist völlig zerstört und kann nicht wieder aufgebaut werden. Es war auf Grund der Schnelligkeit, mit der diese Katastrophe hereingebrochen ist, unmöglich, noch irgendetwas zu retten. Außer der Dokumentenmappe, die man noch mitgenommen hat, ist alles in den Fluten untergegangen. Angesichts solcher Schicksale zeigt sich, welche Verantwortung wir hier haben. Besonders schlimm ist es auch für alte Menschen, die ihr Heim verloren haben und nicht mehr in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren können, für junge Familien, die jahrelang gespart haben, die sich meistens auf Kredit ein Eigenheim gebaut haben, die jetzt alles verloren haben und denen außer Schulden eigentlich nichts geblieben ist. Sie alle brauchen in dieser schweren Zeit die absolute Gewissheit, dass rasch und umfassend geholfen wird. [[Allgemeiner Beifall.]] Die Hilfsbereitschaft der österreichischen Bevölkerung – darüber ist in den letzten Tagen mehrfach in den Medien berichtet worden, aber man kann es gar nicht oft genug sagen – hat wirklich alle Grenzen gesprengt. Nicht nur die vielen großzügigen Spenden von Firmen und Organisationen, sondern vor allem auch die vielen kleinen Spenden haben zu diesem riesigen Betrag geführt. Wir haben es am Samstag bei der Spendenaktion des ORF gesehen – ich bin dort selbst am Telefon gesessen –: Mindestrentner, die es wirklich selbst schwer haben, haben gespendet, Kinder haben ihr Taschengeld gespendet, Menschen, die wirklich selbst nicht viel zum Leben haben, wollten in dieser Situation auch einen Beitrag leisten. Deshalb war es für die Bundesregierung auch eine Selbstverständlichkeit, diesen Betrag zu verdoppeln. Mit dieser Verdoppelung sind allein am Samstag über 33 Millionen € an Spenden eingegangen, die Großspenden gar nicht mitgerechnet. Das ist eine großartige Solidarleistung der österreichischen Bevölkerung, für die man gar nicht genug danken kann! [[Allgemeiner Beifall.]] Wir haben sofort – das ist bereits gesagt worden – für den Katastrophenfonds Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen sichergestellt werden soll, dass jetzt gleich nicht nur die Schäden im privaten Bereich beseitigt, sondern auch die Betriebe wieder aufgebaut werden können. Es gibt eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen für die Betriebe, weil es sehr wichtig ist, in dieser Situation auch dafür Sorge zu tragen, dass die Betriebe, bei denen alles zerstört ist, deren Maschinen kaputt sind, die jetzt wochen- oder monatelang nicht produzieren können, die Sicherheit haben, dass sie nicht im Stich gelassen werden. Es geht dabei auch um sehr viele Arbeitsplätze, und wenn wir wollen, dass die Arbeitsplätze in diesen Betrieben erhalten bleiben, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Produktion wieder in Gang kommt. Dass das schnell und unbürokratisch geschieht, dafür haben wir heute gemeinsam mit den Landeshauptleuten Sorge getragen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich glaube, es ist uns allen bewusst, dass das eine Kraftanstrengung erfordert, und zwar eine Kraftanstrengung im buchstäblichen Sinn des Wortes, aber auch eine finanzielle Kraftanstrengung, deren Ausmaß wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wirklich abschätzen können – viele Gebiete sind ja noch überflutet. Wir können noch gar nicht das gesamte Ausmaß der Schäden wirklich ermessen, aber es gibt weite Regionen dieses Landes, wo alles zerstört ist: wo die Infrastruktur zerstört ist, die Straßen, die Schienen, die Brücken zerstört sind, wo Betriebe nicht mehr produzieren können, wo die Trinkwasserversorgung nicht mehr funktioniert und sehr viele Menschen ihr Heim verloren haben. Deshalb müssen wir klar und deutlich das Bekenntnis ablegen, dass mehr getan werden muss als das, was bisher vom Gesetz vorgeschrieben war. Wir haben mit der Katastrophenfonds-Regelung auch bisher schon für Katastrophenfälle Vorsorge getroffen, aber es ist nie etwas in diesem Ausmaß passiert. Wir müssen den Menschen die Gewissheit geben, dass nicht, wie in den Medien berichtet wurde, nur 20 Prozent der Schäden abgegolten werden. Man wird viel, viel mehr tun müssen, um den Wiederaufbau in diesen zerstörten Regionen wirklich zu garantieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der SPÖ.]] Das muss Vorrang haben vor allem anderen. Ich weiß, dass das schwierig ist, ich weiß, dass viele Dinge wichtig sind für unser Land. Ich weiß, dass in diesem Land eine steuerliche Entlastung notwendig ist – ich bekenne mich voll und ganz dazu –, aber wir können nicht zu den Menschen, die jetzt buchstäblich überhaupt nichts mehr haben, gehen und sagen: Wir können nicht mehr tun, als 20 oder maximal 30 Prozent abzugelten! – Dann müssen wir eben auf eine Steuerreform warten. Wir brauchen jetzt diese Mittel. Wir müssen sie ganz geben, wir müssen die Sicherheit geben, dass wir diese Regionen wieder aufbauen können und wollen, sodass wir diesem Land wieder eine Zukunft geben und Zigtausende Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Wenn wir das nicht täten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann wären die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt dieses Landes nachhaltig einer Gefährdung ausgesetzt, die unverantwortlich wäre. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dazu bedarf es aber nicht nur der Hilfe durch die Bundesregierung, die Gebietskörperschaften, der wirklich überwältigenden Unterstützung durch die Bevölkerung, sondern es wird auch notwendig sein, dass die Europäische Union Mittel zur Verfügung stellt. Ich halte es für einen wirklichen Konstruktionsfehler der Europäischen Union – so, wie es sich jetzt darstellt –, dass es zwar Mittel für die Katastrophenhilfe in Drittstaaten gibt, aber keinerlei Vorsorge getroffen wird für die Katastrophenhilfe in den Mitgliedstaaten selbst. Diese Bundesregierung hat daher die Initiative ergriffen, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union den von dieser Katastrophe betroffenen Ländern zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Dies ist einfach notwendig auf Grund dessen, was sich in Europa, in Österreich und in den anderen betroffenen Ländern, derzeit abspielt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es geht aber nicht nur um finanzielle Hilfe, sondern auch um die tatkräftige Hilfe vor Ort. Ich habe schon eingangs gesagt: Das, was sich in diesen Tagen an Hilfsbereitschaft, Solidarität und Einsatzbereitschaft gezeigt hat, ist wirklich außerordentlich. Fast 80 000 Feuerwehrleute waren in diesen Tagen in Österreich im Einsatz. Das Rote Kreuz hat die Betreuung der Betroffenen und die Organisation der Hilfsgüter übernommen. 11 000 Bundesheerangehörige haben bis zur totalen Erschöpfung vor Ort gearbeitet, um die Häuser möglichst rasch vom Schlamm zu befreien. Und viele, viele freiwillige Helfer aus allen Bundesländern sind unaufgefordert in die betroffenen Regionen gefahren, um dort mitzuhelfen. Das ist etwas, was den Menschen ungeheuer viel Mut gemacht hat, nämlich dass Menschen aus ganz Österreich gekommen sind – aus Wien, Tirol, Vorarlberg; aus allen Bundesländern –, um vor Ort mitzuhelfen und zu zeigen, dass die Opfer nicht allein gelassen werden. Viele, die selbst betroffen waren, haben jenen geholfen, die es noch schlimmer erwischt hat. Das war auch eine Erfahrung, die sehr berührend war: zu sehen, dass Menschen, deren eigene Häuser beschädigt waren, gesagt haben: Wir helfen zunächst einmal denen, denen es noch viel schlechter geht! – Das ist auch ein Zeichen der Gemeinsamkeit und der Solidarität, ein Zeichen, dass Österreich zusammenhält. [[Allgemeiner Beifall.]] Dieser Zusammenhalt, diese Hilfsbereitschaft und diese Solidarität müssen auch dann noch gegeben sein, wenn das Hochwasser und seine Folgen wieder von den Titelseiten der Medien verschwunden sind und wenn es nicht mehr jeden Tag die Hauptmeldung in den Fernsehnachrichten ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Folgen dieser Katastrophe noch Monate und Jahre in den betroffenen Regionen anzutreffen sein werden, sodass die Solidarität und die Hilfsbereitschaft nicht erlahmen dürfen. Das muss die wichtigste Botschaft des heutigen Tages an alle Menschen in den Hochwassergebieten sein: dass wir unseren Blick nicht abwenden werden und dass wir nicht ruhen werden, ehe alle Häuser und Betriebe wieder aufgebaut sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der SPÖ.]] Dem Wiederaufbau muss unser ganzes Augenmerk gelten, aber in den Wochen und Monaten danach müssen wir uns auch die Fragen stellen, wie wir in Zukunft in ganzen Regionen mit unberechenbaren Risken wie diesen umgehen werden, ob wir mit solchen Risken werden leben müssen [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen]] , ob die Natur nicht Grenzen setzt, ob wir der Natur nicht auch wieder Freiraum geben müssen und welche Rolle der Mensch in diesem Zusammenhang bei der Umweltzerstörung gespielt hat. Da darf es nicht bei Bekenntnissen in diesen dramatischen Tagen bleiben, sondern es muss uns auch in der Folge bewusst sein, dass wir alle Verantwortung tragen. Denn so hoch können wir die Dämme gar nicht bauen, dass es nicht Katastrophen wie diese geben kann, dass nicht Dämme brechen werden. Das heißt, es wird sehr viel weiter reichende Maßnahmen geben müssen, denen wir uns auch widmen müssen – auf österreichischer, aber auch auf internationaler Ebene. Die Hoffnung, die wir haben, die unser ganzes Land hat, die die Opfer haben, geht aus von der übergroßen Hilfsbereitschaft und der Solidarität, die jeder einzelne Österreicher in diesen Tagen bewiesen hat. Das ist beispielgebend für die künftigen Generationen, die Politik, aber auch insgesamt für die Zukunft dieses Landes.
Für die nächsten vier Wortmeldungen ist eine Redezeit von je 8 Minuten in Aussicht genommen. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hochwasserkatastrophe der letzten Tage ist ein Jahrhundertereignis. Als jemand, der aus einem Gebiet an der Donau kommt, habe ich in den letzten 40 Jahren öfters Hochwasser miterlebt, und ich muss sagen: Ein Hochwasser dieses Ausmaßes hat es zumindest seit 1954 nicht gegeben – in vielen Gebieten nicht einmal im Jahr 1954. Daher ist es ein Ereignis von ganz neuer, nämlich schrecklicher Qualität. Die tatsächlichen Ausmaße dieser Katastrophe werden erst jetzt sichtbar, wenn das Wasser wieder zurückweicht, die Donau und die anderen Flüsse wieder in ihre alten Flussbette zurückgekehrt sind – übrig bleiben die Schlammmassen, der Gestank, die Zerstörung und die Verzweiflung. Als ich vergangenes Wochenende meine Heimatstadt besuchte, gab es ein Element, das mich ganz besonders berührte: In Ybbs an der Donau waren mehrere hundert Freiwillige aus Niederösterreich, Wien, Oberösterreich und anderen Bundesländern, die mitgeholfen haben, die Stadt zu säubern und der Bevölkerung wieder Perspektive und Hoffnung zu geben – es waren Männer und Frauen, Jüngere und Ältere. Mir ist aufgefallen, dass sehr viele junge Menschen darunter waren, die dort Hand angelegt und praktische Hilfe geleistet haben. Und das sollten wir nicht vergessen, wenn – wie oft üblich – über den so genannten Werteverlust der Jugend und darüber, dass früher alles besser gewesen sei, gesprochen wird. Die letzten Tage haben es gezeigt: Das ist leeres Geschwätz! Dann, wenn es darum geht, praktische Solidarität zu beweisen, sind Jüngere und Ältere, Frauen und Männer in Österreich im gleichen Ausmaß bereit, dies zu tun – und dafür möchte ich ihnen danken. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich stellen sich für viele von uns zwei Fragen. Erstens: Wie kann man den Opfern konkret helfen, wie kann der Wiederaufbau durchgeführt und finanziert werden? Und zweitens: Ist der Mensch oder die Politik ohnmächtig gegenüber solchen Naturkatastrophen, oder kann man doch in einem gewissen Ausmaß vorbeugen? – Diesen beiden Fragen haben wir uns letztendlich auch hier im Nationalrat zu widmen, weil es die entscheidenden Fragen für die heute konkret Betroffenen und die Zukunft unseres Landes sind. Wenn wir über die nun vorgesehenen Maßnahmen diskutieren – der Bundeskanzler hat eine Reihe von Vorschlägen der Bundesregierung referiert, die wir im Parlament beschließen werden und beschließen sollen, die alle in die richtige Richtung gehen –, dann habe ich manchmal den Eindruck, dass das nicht ausreichen wird. Ich habe gestern mit einem jungen Gewerbetreibenden ein Gespräch geführt, der gemeinsam mit seiner Frau einen Betrieb eröffnet hat – natürlich in vielen Bereichen auf Kreditbasis finanziert –, und dieser Betrieb wurde durch die Fluten und durch den Schlamm weggeschwemmt. Das, was nicht weggeschwemmt wurde, sind die Kredite und Schulden, die vorhanden sind. Jetzt müssen wir uns die Frage stellen: Was macht dieser junge Mann, was macht diese junge Familie? – Sie braucht zusätzliches Geld, um überhaupt in die Position zu kommen, dass der Betrieb wieder funktionieren kann – die alten Schulden bleiben aber trotzdem! Daher werden wir, Herr Bundeskanzler, bei einzelnen Betrieben mit 30 oder 50 Prozent nicht auskommen, wenn es darum geht, dass in Zukunft dort wieder Beschäftigung möglich ist, wenn es darum geht, dass Menschen, die vom Schicksal so schwer getroffen sind, auch in Zukunft in Österreich wieder eine Chance haben. [[Beifall bei der SPÖ, den Grünen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] In diesem Zusammenhang sollte man, glaube ich, auch betonen, dass die schnelle Hilfe natürlich die beste ist – das ist überhaupt keine Frage –, sie muss unbürokratisch durchgeführt werden, und es muss eine Finanzierung dafür geben. Daher haben wir, die sozialdemokratische Parlamentsfraktion, heute den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Mag. Gaßner, Ing. Gartlehner und Kollegen vorgelegt, in dem wir konkret vorschlagen, dass es in Österreich eine Anleihe geben soll, mit der der groß angelegte Wiederaufbau unseres Landes finanziert wird. Herr Präsident, ich möchte nur in Kernpunkten darauf hinweisen, was dieser Entschließungsantrag in sich trägt. Wir fordern, dass alle, deren Haus oder Wohnung durch das Hochwasser betroffen wurde, als Soforthilfe 10 000 € aus dem Katastrophenfonds bekommen, dass alle geschädigten kleinen und mittleren Unternehmungen als erste Starthilfe zum Wiederaufbau des Betriebes 20 000 € bekommen, dass darüber hinaus die arbeitsrechtliche Absicherung durchzuführen ist, und zwar all jener freiwilligen Helfer, die sich völlig uneigennützig in den Dienst der Sache Österreichs und der Bewältigung der Not gestellt haben, dass die Gemeinden die erforderlichen Mittel bekommen, um die Infrastruktur wieder aufzubauen, und dass wir letztendlich auch jene Mittel zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, dass dort, wo die Landschaft verwüstet wurde, auch groß angelegt der Wiederaufbau durchgeführt werden kann. Es ist jetzt nicht die Stunde der Buchhalter, sondern es geht darum, großzügig den Wiederaufbau der verwüsteten Landschaften herbeizuführen – das ist unsere Verpflichtung in dieser Situation. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Bundeskanzler! Wir müssen auch die Prioritäten überdenken. Bei vielen unserer Wasserbauten wird sich in Zukunft die Frage stellen: Was hat Priorität: die energetische Nutzung oder der Hochwasserschutz? Es wird sich auch die Frage stellen, wo der ökonomische Nutzen an die Grenzen der Natur stößt, wo dann die Natur in einer ungeheuren Art und Weise zurückschlägt. – Daher kann es nicht allein dabei bleiben, dass wir heute konkret helfen, sondern es muss zu einem grundsätzlichen Umdenken in der Politik kommen, wenn wir wollen, dass wir nicht ohnmächtig sind gegenüber solchen Naturereignissen, die dann die Menschen so schwer treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich war am Spendentelefon, habe zum Wochenende mit den Betroffenen gesprochen und muss sagen: Jeder versteht, dass wir in einer neuen Situation sind und sich die Prioritäten ändern müssen. Herr Bundeskanzler! Wissen Sie, was viele Leute zu mir gesagt haben? – Sie haben gesagt: Es mag schon sein, dass man in einer solchen Situation über eine Steuerreform nachdenken kann, es mag schon sein, dass in einer solchen Situation das Nulldefizit nicht zu halten ist, es ist so, dass der Wiederaufbau nach der Katastrophe natürlich erste Priorität hat, aber das, was wir nicht verstehen, ist, dass in einer solchen Situation für all das kein Geld vorhanden ist, aber die Bundesregierung trotzdem an ihrem Plan festhält, Kampfflugzeuge anzuschaffen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Auch diesbezüglich wäre in der derzeitigen Situation Österreichs eine Änderung der Prioritäten vorzunehmen. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Solidarität und gemeinsame Vorgangsweise, wo es darum geht, den Opfern konkret zu helfen, großzügig sein beim Wiederaufbau – und bei der Veränderung der Prioritäten nicht dort Halt machen, wo es um die eigenen Prestigeprojekte geht!
Ich stelle fest, dass der Antrag, den Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer in seinen Kernpunkten beschrieben hat, ordnungsgemäß eingebracht und unterfertigt ist. Auf Grund seines großen Umfanges wird er vervielfältigt und wird jedem Abgeordneten in Kürze schriftlich vorliegen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon gedacht, es gelingt doch einmal, dass Sie, Herr Kollege Gusenbauer, 100 Prozent einer Rede in den Dienst der Sache stellen, wenn es um ein sehr ernstes Thema geht, um das Schicksal von vielen Menschen, und nicht am Schluss wieder einmal in Polemik und in Populismus abrutschen. Es ist Ihnen aber leider nicht gelungen – ich werde mich daran halten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir haben die größte Katastrophe der Nachkriegszeit zu bewältigen. Viele Menschen vor allem der älteren Generation haben die derzeitige Situation tatsächlich mit der Nachkriegszeit, mit dem Zustand nach dem Krieg verglichen. Es wird von Wiederaufbau gesprochen, und es gibt Fernsehberichte – auch jetzt wieder auf Grund des Hochwassers in Deutschland –, in denen davon gesprochen wird, dass ganze Städte aufgegeben werden müssen – auch das ist von früher bekannt. Ich möchte auch seitens meiner Fraktion die tiefste Betroffenheit über das, was passiert ist, kundtun, über die Opfer, die es gegeben hat, und unsere Anteilnahme auch hier vom Rednerpult aus zum Ausdruck bringen. Vor allem möchte ich aber auch noch einmal ganz, ganz herzlichen Dank und ein "Vergelt’s Gott!" sagen an die vielen Helfer, an die Retter und auch – das muss auch einmal gesagt werden, Herr Verteidigungsminister – an das österreichische Bundesheer, das in diesen Tagen Unglaubliches geleistet hat: Die Koordination hat von oben bis zum Rekruten gestimmt. Es hat alles funktioniert, sie haben sich dahinter geklemmt. – Herzlichen Dank an das österreichische Bundesheer! [[Allgemeiner Beifall.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung hat rasch, effizient und zielgerichtet gehandelt – 650-Millionen-€-Hilfspaket, insgesamt mit den steuerlichen Maßnahmen bereits rund 1 Milliarde €, mit den Ländertöpfen noch mehr, und das alles ohne eine einzige Steuererhöhung, ohne eine einzige neue Abgabe, ohne eine einzige neue Steuer! In der politischen Diskussion hat das Notwendige und Wichtige das politisch Alltägliche verdrängt, so nach dem Motto: In guten Zeiten sind wir getrennt, auch als Parteien, aber in schlechten Zeiten sollten wir alle Verbündete sein – Herr Kollege Gusenbauer, Verbündete, und nicht den kleinen parteipolitischen Vorteil suchen! Jetzt zählt nicht rot, schwarz, blau, grün, sondern jetzt zählt einzig und allein ein rot-weiß-roter Kraftakt zum Wiederaufbau und zur Sicherung der Existenz der betroffenen Menschen in den Krisengebieten, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] So gesehen war ich, Herr Kollege Gusenbauer, überrascht, dass Sie hier zwar ein bisschen auf Samtpfoten marschiert sind, aber uns über die Tageszeitungen Dinge ausgerichtet haben, die ungeheuerlich sind. Ich möchte das von hier aus den Menschen sagen, damit sie es hören, denn Sie, Herr Kollege Gusenbauer, haben das vom Rednerpult aus nicht gesagt, etwa: dass Sie der Regierung vorgeworfen haben, sie sei herzlos und abgehoben in dieser Katastrophe; sie missbrauche die Opfer, haben Sie laut Sonntagsausgabe des "Kurier" gesagt. – "Herzlos und abgehoben", obwohl sie innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Schilling auftreibt [[Rufe bei der ÖVP:Euro!]]– eine Milliarde € –, obwohl Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsparteien in Katastrophengebiete fahren, dort mit den Menschen sprechen, ihnen helfen, Soforthilfe zur Verfügung stellen. – Das ist herzlos und abgehoben, Herr Kollege Gusenbauer? Überlegen Sie doch, was Sie hier sagen! Ich meine, Sie sollten in dieser Zeit Abstand nehmen von diesem Jargon, Abstand nehmen von Zank und Polemik! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie sollten davon Abstand nehmen, solange Menschen um ihre Existenz zittern und diese gefährdet sehen. Herr Kollege Gusenbauer! Sie sind am Samstag von Ihrem wohlverdienten Urlaub zurückgekommen und richten uns solch starke Sätze aus! Sie haben Ihren – wohlverdienten – Urlaub nicht abgebrochen, Sie haben ihn fortgesetzt in Korsika, während Bundeskanzler, Vizekanzlerin, die gesamte Regierungsmannschaft und auch viele Ihrer Kollegen aus dem Nationalrat persönlich im Hochwassereinsatz waren. Ich hätte mir erwartet, dass Sie zurückkommen, Ihre Verantwortung wahrnehmen und Österreich unterstützen in dieser schwierigen Situation, Herr Kollege Gusenbauer! [[Abg. Dr. Mertel: Haben Sie von Polemik geredet?]]Übrigens genauso wie der Katastrophenreferent von Wien: Der erste Katastrophenreferent von Wien ist Landeshauptmann und heißt Häupl. Der Herr Katastrophenreferent von Wien war ebenfalls nicht anwesend, er war nicht hier, hat nichts zur Linderung der Not beigetragen. Und wenn man so vorgeht, dann kann man nicht hergehen und polemisch sein [[Abg. Dietachmayr: Wer ist da polemisch?]], populistisch sein, irgendwelche Projekte zusammenwürfeln, Absagen fordern, die Regierung beschimpfen. [[Abg. Öllinger: Reißen Sie sich zusammen!]] Das ist falsch, weil die Menschen gerade jetzt einen starken Zusammenhalt der Politik und der Parteien erwarten, Herr Kollege Gusenbauer. Sie erwarten sich zum Beispiel Hoffnung – die wir heute hier geben können –, nicht nur Larmoyanz, sondern auch Hoffnung! Und diese Hoffnung wollen wir als Regierungsparteien geben; Bundeskanzler Schüssel hat darauf verwiesen. Wir wollen die Hoffnung geben, dass heute kein einziger Landsmann, kein Betroffener, keine Familie, kein Unternehmer, kein Landwirt tatsächlich Existenzangst haben muss, weil wir alles daransetzen werden, dass nicht nur 20 Prozent, wie das bisher der Fall war, abgegolten werden, sondern wesentlich mehr, sodass keine Existenz auf Grund des Hochwassers gefährdet sein muss. Das ist unser Ehrgeiz, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Hoffnung geben statt unhaltbarer Versprechungen, helfen statt zanken, spenden statt aufrechnen, anpacken statt wegschauen – das sind die Eigenschaften, die uns in diesen schweren Zeiten verbinden sollten. Auch ich war am Samstag am Spendentelefon und habe all das wie die anderen miterlebt. Eine rührende Szene war: Ein Prominenter, dessen Namen ich hier nicht nenne, ein auch aus dem Fernsehen sehr Prominenter ist dort gesessen und hat telefoniert, und als er damit fertig war, war er von dem, was sich da abgespielt hat, so überwältigt, dass er gesagt hat: Ich bin stolz, ein Österreicher zu sein! – Dies sollte uns auch hier verbinden, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Auch dann, wenn es darum geht, anderen Helfern zu helfen. Ich bringe in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag ein, der die vielen Hilfsorganisationen betrifft, Bundesheer, Rettungsdienste, denen wir hier herzlich danken wollen. Wir wollen prüfen, inwieweit Personen, die als freiwillige Helfer im Rahmen von Organisationen oder außerhalb von solchen in Katastrophenfällen zum Einsatz gelangen, auf immaterielle und materielle Weise, etwa durch arbeitsrechtliche Maßnahmen und durch sozialrechtliche Absicherung oder durch Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen, unterstützt werden können. Die Helfer brauchen ganz massiv unsere Hilfe, damit sie in der Arbeit keine Probleme bekommen, damit sie materiell keine Probleme bekommen, und auch immateriell, dass sie eben Betreuung bekommen. Das wollen wir heute mittels dieses Entschließungsantrages auch kundtun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich ersuche daher um Zustimmung. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wir werden auch nicht lockerlassen, was die Hilfe der Europäischen Union anlangt. Auch die Europäische Union ist jetzt auf die Probe gestellt und kann zeigen, ob sie eine Union der Menschen oder eine Union der Bürokraten ist. Wir werden uns sehr genau anschauen, welche Hilfsmittel seitens der Europäischen Union für diese europäische Katastrophe zur Verfügung gestellt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich, seine Bürger und vor allem die betroffenen Bundesländer sind auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Gemeinsam mit den Betroffenen, mit den Helfern, mit der Öffentlichkeit, mit den Medien, mit Politikern, fern jeder parteipolitischen Couleur werden wir diese schwere Probe bestehen und Österreich gemeinsam wieder aufbauen, die Ärmel hochkrempeln, anpacken und das Land und vor allem die Gebiete, die so schwer betroffen sind, wieder zu jenem blühenden Österreich machen, das es vor der Flut war. – Glück auf!
Der Antrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol ist genügend unterfertigt. Da er nicht im Wortlaut verlesen wurde, werde ich ihn einfach vervielfältigen lassen, obwohl er nicht den hiefür erforderlichen Umfang hat; aber wir haben das nie so exakt gehandhabt. Ich bitte, den Antrag zu vervielfältigen. Er steht dann mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. Gleiche Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Unvorstellbare, etwas, das nicht vorstellbar war, ist leider Realität geworden. Es wurde in einem gigantischen Ausmaß mit zum Teil dramatischen Auswirkungen von der Natur aufgezeigt. Auch heute noch können wir das tatsächliche Ausmaß der Schäden dieses Jahrtausend-Hochwassers erst grob erfassen. So bitter auch der materielle Schaden ist: Zuerst haben wir all jener Familien zu gedenken, die ein Todesopfer zu beklagen haben. Wir haben den Verletzten, die unter Einsatz ihres Lebens geholfen haben, rasche Genesung zu wünschen und den Lebensrettern unseren Respekt auszusprechen. Wir haben all jenen zu danken, die unter härtesten Bedingungen im Einsatz waren, heute im Einsatz sind und noch lange im Einsatz sein werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir haben zu danken den Männern und Frauen der Feuerwehr – allein in Oberösterreich an manchen Tagen 13 000 Mann –, dem Bundesheer – wir haben es vernommen: mit über 11 000 Mann, ob Kaderangehörige oder neu eingerückte Wehrpflichtige –, dem Roten Kreuz, den Rettungsorganisationen: Sie alle arbeiten in professioneller, selbstloser und bewundernswerter Weise. Österreich ist stolz und sollte dankbar sein für das Potential der Nächstenliebe und der Nächstenhilfe, das sie für uns darstellen. [[Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.]] Wir sollten und müssen auch den Tausenden freiwilligen Helfern, die sich als Zivilpersonen für die Aufräumungsarbeiten spontan zur Verfügung gestellt haben, besonders danken. Auch all jenen, welche schon gespendet haben oder noch spenden, ob kleine oder große Beträge, ob MindestrentnerIn, ob Schulkind, ob Vermögender oder Geschädigter, sagen wir ein Danke, sagt das offizielle Österreich ein Danke und danken heute auch schon all jene, die jeden Euro dringend und bitter brauchen werden zum Wiederaufbau, zur Reparatur, zur Ersatzanschaffung; ob Firmen, Gewerbetreibende, Hausbesitzer oder jene, deren Wohnung kaputtgegangen ist, deren Hab und Gut in wenigen Stunden vernichtet, weggeschwemmt wurde, oder Bauern, deren Ernte zerstört wurde, deren Existenzen betroffen sind. – Ganze Landstriche, Regionen versanken in den Fluten! Ich komme aus einem Wahlkreis, wo Tausende Hektar Grund unter Wasser standen, zum Teil noch stehen, wo Flüsse unermessliches Leid und unermesslichen Schaden angerichtet haben, wo die Donau Gebiete überschwemmt hat, wo die Traun, die Ager, wo kleine Bächlein zu reißenden Flüssen geworden sind. Alles ist in den dreckigen Fluten verschwunden. Wer heute durch unser Land fährt, nicht aber in die betroffenen Landstriche kommt, meint, dies sei alles nicht wahr gewesen. Ereignisse innerhalb von 14 Tagen haben in unserem Land etwas angerichtet, was unvorstellbar war und ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Dramatische liegt hoffentlich hinter uns, das Schwierigste aber liegt noch vor uns, nämlich: das Zerstörte wieder aufzubauen, den Betroffenen ausreichend zu helfen, Mut zu machen. Ich danke dem Herrn Bundeskanzler, der Frau Vizekanzler, den Fachministern der Bundesregierung und, wie ich hoffe und wünsche, allen in diesem Haus für diese gemeinsame nationale Kraftanstrengung, allen Betroffenen dementsprechend zu helfen. [[Allgemeiner Beifall.]] Wir sollten und müssen allen sagen, dass ein neuer Anfang möglich ist, dass Österreich hinter allen Betroffenen steht. Wir haben hier in unserer Mitte zwei Bürgermeister-Kollegen, nämlich Kollegen Gaßner von der SPÖ und Kollegen Prinz von der ÖVP, die dramatische Erlebnisse in ihren Gemeinden hinter sich haben, die uns schildern könnten, wie das ist, wenn die Infrastruktur total zerstört ist, die uns schildern könnten, wie quasi neue Flussbette gegraben wurden, die uns schildern könnten, welch unglaubliche Horrorszenarien sich da abgespielt haben. All das, was sichtbar geworden ist, was uns via Fernsehen, via Medien näher gebracht wurde, sind ja nur Teilbereiche. Ich danke an dieser Stelle all jenen, die so großartig helfen! Wie wichtig die Einsatzstärke des Bundesheeres, die Einsatzstärke der Freiwilligen Feuerwehren, die in Sonntagsreden auch manchmal belächelt wurden, wie wichtig ausreichendes Katastrophengerät ist, hat diese Jahrtausendkatastrophe aufgezeigt. Für uns ist auch wichtig, dass die Europäische Union in dieser elementaren Frage hilft. Ich danke dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Außenminister für diese österreichische Initiative, einen europäischen Katastrophenfonds, einen Solidaritätspakt und nicht nur einen Stabilitätspakt ins Leben zu rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte alle, diesem Antrag zuzustimmen, um ein eindeutiges geschlossenes Zeichen der Solidarität auch in Richtung Europa zu signalisieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wie wichtig der österreichische Katastrophenfonds ist, ist uns dramatisch vor Augen geführt worden. Nachzudenken, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich begrüße daher den Initiativantrag, der von Kollegem Westenthaler eingebracht wurde –, ist aber auch darüber, wie die Dienstfreistellung für Feuerwehrmitglieder zu verbessern ist. Nachzudenken ist auch darüber, wie in manchen Regionen die Flächenwidmung, die Raumordnung zu verbessern ist. Nachzudenken ist auch darüber, wie in vielen Bereichen die Bauordnung zu verbessern ist. Nachzudenken ist darüber, dass Öltanks stabilisiert werden, dass Notstromaggregate in öffentlichen Einrichtungen nicht im Keller errichtet werden, wo sie zuallererst ausfallen und somit wirkungslos sind. Nachzudenken ist auch darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie das verstärkt umgesetzt werden kann, was unser Bundesminister Willi Molterer bei den Retentions- und Hochwasserbecken in bewundernswerter Weise in die Wege geleitet hat, darüber, wie das verbessert fortgesetzt werden kann, wie Abflussbereiche freigehalten werden können. Nachzudenken, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch darüber, wie wir den Feuerwehren helfen können, die Ersatzbeschaffung von Geräten finanzieren zu können, die in überörtlicher Katastrophenhilfe ausgeholfen haben. Apropos Feuerwehr: Es gibt sehr viele Mitglieder und freiwillige Helfer, denen das Bundes-Ehrenzeichen mehr als zusteht, und ich bitte, diesbezüglich entsprechende Anträge einzubringen. In Übereinstimmung wollen wir allen Opfern in Österreich sagen: Glaubt an dieses Land, glaubt an die Wiederaufbauhilfe! Österreich steht hinter euch!
Der Entschließungsantrag Khol, Westenthaler, den Herr Abgeordneter Auer soeben vorgetragen hat, ist genügend unterstützt und steht mit zur Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich werde zu folgenden drei Punkten Stellung nehmen: zu den erforderlichen Maßnahmen der Soforthilfe, zu mittelfristigen Überlegungen der Finanzierung und zu den längerfristigen Überlegungen – die auch mein Vorredner am Ende seiner Ausführungen angesprochen hat –: Wie können wir in Zukunft zumindest die Auswirkungen von Katastrophen geringer halten? Eines schicke ich vorweg: Dass es in dieser Thematik und in der großen Betroffenheit ein hohes Maß an Konsens gibt, das spüren wir alle, das sehen wir alle, das nehmen wir wahr, aber dass es auch am heutigen Tag notwendig ist, über unterschiedliche Ansätze, vielleicht auch Gegensätze zu sprechen, das halte ich für ein Grunderfordernis in einer modernen Demokratie – gerade auch im Zeichen einer Krise und Katastrophe! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Zum ersten Punkt: Selbstverständlich sind wir Grünen dafür, dass die Opfer der Katastrophe, soweit das eben geht, finanziell entschädigt werden; wir werden erst in den nächsten Tagen und Wochen das Ausmaß der Katastrophe feststellen können. Darüber hinaus wird es notwendig sein, dass wir auch für längerfristige Katastropheneinsätze vor allem die Helferinnen und Helfer arbeits- und sozialrechtlich besser absichern. Sie wissen, dass das eine alte Forderung der Hilfsverbände ist; offensichtlich ist sie jetzt aktueller denn je. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich glaube, das wäre ein Mindestmaß an Solidarität, um uns auch bei den Helferinnen und Helfern, die jetzt – ohne diese Sicherheit! – eingesprungen sind, zu bedanken. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Zum zweiten Punkt, den mittelfristigen Finanzierungserfordernissen. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, die Steuerreform müsse verschoben werden, und haben uns um Verständnis dafür ersucht. – Bei den Grünen rennen Sie offene Türen ein: Wir hatten in der Vergangenheit bisweilen das Gefühl, dass das Schlagwort "Nulldefizit" zu einem Mythos hochstilisiert wurde – jenseits der Bedürfnisse des Landes, vor allem der ärmeren Menschen des Landes! Wir erachten es als eine Selbstverständlichkeit, dass jetzt dringende Finanzierungserfordernisse erfüllt werden und dass alles andere, notwendige Entlastungen, leider zurückgestellt werden muss. Dieses Ziel ist nicht von der Opposition ausgegangen, sondern wurde sehr stark von der Regierung angesprochen. Insofern ist das ein spätes, aber ehrliches Eingeständnis, dass es letztlich ein Mythos war, der so nicht haltbar und nicht einzuhalten war. Meine Damen und Herren! Selbstverständlich gibt es auch bei der Finanzierung einen Zusammenhang mit anderen Investitionen des Staates. Es ist keine Polemik, in diesem Zusammenhang die Thematik der Kampfflugzeuge, der Abfangjäger, anzusprechen, denn selbstverständlich werden zur Abwicklung der Finanzierung der Folgen dieser Katastrophe auch die Mittel der künftigen Budgets angesprochen werden; allein schon über die erhöhten, die aufgestockten Abschreibungsprogramme. Da jeder Euro nur ein Mal ausgegeben werden kann, wird es – Sie haben das auch gesagt, Herr Bundeskanzler – einer neuen Prioritätensetzung bedürfen. Wir Grünen haben aus unseren Prioritäten nie ein Hehl gemacht: Wir halten eine ökologische Sicherheitspolitik für hundert Mal wichtiger als diese militärische Anschaffung! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es gäbe ja einen in einer Demokratie vielleicht sogar geradezu vorgezeichneten Weg: Wenn wir uns hier in diesem Haus unter den Volksvertreterinnen und -vertretern der verschiedenen Fraktionen nicht einigen können – und das können wir nicht! –, dann können wir doch den Weg für eine Volksabstimmung frei machen. Dann, glaube ich, kann die österreichische Bevölkerung, der Souverän, über die Prioritäten hier und heute entscheiden. Ich lade Sie herzlich ein: Geben Sie den Weg frei für eine Volksabstimmung über die Abfangjäger! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Zu meinem dritten und letzten Punkt, der natürlich uns Grünen besonders am Herzen liegt, nämlich zur langfristigen Dimension: Wie können wir in Zukunft vielleicht die eine oder andere Katastrophe verhindern oder zumindest deren Auswirkungen geringer halten? In diesem Zusammenhang führt kein Weg daran vorbei, uns auch mit den Fehlern der Vergangenheit auseinander zu setzen. Abgeordneter Auer hat es angesprochen, es wird bereits in den Medien diskutiert, mich erreichen ebenfalls laufend Anrufe und Mails mit dem Inhalt: Wir haben da oder dort gewarnt vor einer Flächenwidmung! Wir haben da oder dort gewarnt vor riesigen Parkplätzen, vor einer Flächenversiegelung! Wir haben gewarnt vor der Haltung: Wenn das Wasser kommt, wird man es technisch schon irgendwie in den Griff bekommen! Herr Bundeskanzler! Sie haben auch von der Verwundbarkeit der Gesellschaft gesprochen. – Ja, das ist in der Tat so. Aber wie groß diese Wunden sind, wie stark die Verletzungen sein können, das liegt auch daran, ob wir eine nachhaltige Katastrophenvorkehr betreiben. Das wird in Zukunft die Hauptpriorität sein: eine Siedlungswasserwirtschaft zu betreiben, die wieder wegkommt von den Wasserautobahnen, den Kanalautobahnen, dem Anschlusszwang und all den Prozessen, die da geführt wurden; eine Raumordnung, die der Natur wieder Platz lässt, auch bei größeren Hochwasserereignissen – also schlichtweg ein Paradigmenwechsel! Wir Grünen haben dazu oftmals Konzepte präsentiert. Ich denke, jetzt ist es an der Zeit, dass wir diese gemeinsam diskutieren und auch beschließen; ich lade Sie dazu ein. Ich bitte Sie, sich diese Konzepte mit uns gemeinsam anzuschauen! Ich denke, wir werden sehr bald zu einer ökologischen Sicherheitspolitik in diesem Bereich kommen können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich komme zum Schluss. Ich reihe mich zu jenen, die Dank sagen: Dank der Bevölkerung, den Helferinnen und Helfern, aber auch – und das ist mir ganz besonders wichtig – den österreichischen Künstlerinnen und Künstlern, die in großer Zahl Benefizveranstaltungen anbieten. Wir werden darauf auch auf unserer Homepage hinweisen. Ich meine, wir sollten nicht nur in Trauer und Schock verharren, sondern auch wieder feiern und uns gemeinsam an diesen Neubeginn machen.
Der Entschließungsantrag Dr. Petrovic, Öllinger betreffend Freistellung von Helfern und Helferinnen bei Katastropheneinsätzen erfüllt alle Voraussetzungen, steht also mit zur Verhandlung. Nächster Redner in der Debatte ist Herr Bundesminister Mag. Molterer. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In dieser Stunde ist klar: Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Betroffenen, unser Dank gilt den Helferinnen und Helfern, den professionellen Helferinnen und Helfern und den vielen Tausenden Freiwilligen. Unsere Pflicht als Politiker ist es selbstverständlich, dem Wiederaufbau und der Hilfe die klare Priorität Nummer eins zu geben und daher auch im Parlament gemeinsam mit Ihnen, meine Damen und Herren, eine rasche Beschlussfassung sicherzustellen. Darüber hinaus meine ich aber, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, den Menschen in den betroffenen Gebieten Hoffnung und Perspektive zu geben und das Gefühl auf Basis der Welle der Solidarität auf der einen Seite und auf Basis der Welle der Professionalität, der Kooperation und der Hilfe auf der anderen Seite zu vermitteln: Es geht aufwärts, wir krempeln die Ärmel auf, und es gibt Zukunft für die Menschen und für diese betroffenen Gebiete! [[Allgemeiner Beifall.]] Wir haben heute gemeinsam mit Vertretern der Bundesländer, mit Vertretern der Gemeinden und Städte drei klare Prioritäten festgelegt. Erstens: selbstverständlich die Aufräumarbeit intensiv voranzutreiben und den betroffenen Opfern sofort zu helfen. – An dieser Stelle auch Dank an die Gemeinden, Dank an die Bürgermeister, die die ersten Ansprechpartner in der Krise sind. Auch den Krisenstäben, die vor Ort Großartiges geleistet haben, ein Dankeschön. Zweitens: die Wiederherstellung der Infrastrukturmaßnahmen – Straße, Schiene, Stromversorgung –, die Wiederherstellung auch der Schutzeinrichtungen, der geborstenen, der gebrochenen Dämme, der zerstörten Lawineneinrichtungen. Drittens: selbstverständlich der Wiederaufbau der Katastrophengebiete, vor allem auch der Unternehmen in diesen Bereichen, um den Menschen Arbeit und damit auch Einkommen und Perspektive zu geben. Wir haben – und darauf sollten wir stolz sein, meine Damen und Herren – mit dem Katastrophenfonds ein perfektes Instrument der Hilfe in der Hand. Ich erinnere mich an Diskussionen, die dort oder da stattgefunden haben: Brauchen wir denn den Katastrophenfonds? – Er hat sich bewährt, und wir müssen den Katastrophenfonds stärken, meine Damen und Herren, wenn wir in Zukunft helfen wollen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Reheis.]] In meinem Verantwortungsbereich ist es selbstverständlich notwendig, die sofortige Wiederherstellung der Trinkwasserversorgung sicherzustellen. Es ist notwendig, die sofortige Wiederherstellung der zerstörten Abwasserkläranlagen sicherzustellen, meine Damen und Herren. Allein in meinem Verantwortungsbereich arbeiten 1 800 Mitarbeiter tagtäglich daran, dass all das wieder funktionsfähig wird. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir brauchen die Wiederherstellung der Schutzwasserverbauungen, die Wiederherstellung der Lawinenverbauungen. – Ein offenes Wort – Frau Kollegin Petrovic, auf die Zukunftsfragen komme ich selbstverständlich noch zu sprechen –: Die Schutzwasserbaueinrichtungen und –verbauungseinrichtungen haben sich bewährt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Denken Sie etwa an die Situation in unserer Bundeshauptstadt Wien. Hätten wir diese Einrichtungen nicht ... [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Ich weiß, was Sie jetzt sagen wollen, meine Damen und Herren! Ich sage es gleich selbst, Sie können sich die Zwischenrufe sparen: Ja, auch unsere Fraktion war damals gegen diese Einrichtungen, aber es hat sich einfach als richtig herausgestellt – so gesehen sind wir lernfähig –, derartige Einrichtungen zu haben. Ich appelliere an die Lernfähigkeit aller, zumal es heute beispielsweise in Salzburg noch eine Gemeinde gibt, in der eine Initiative gegen den Schutzverbau erfolgreich war, und diese Gemeinde steht unter Wasser. Wir müssen jetzt diese klaren Prioritäten dort, wo wir den Schutz brauchen, durchsetzen, meine Damen und Herren! Aber in mittelfristiger Perspektive gibt es aus meiner Sicht drei große Fragestellungen. Erstens: Beim Schutz vor Naturgefahren müssen wir unsere Planungsprioritäten und die Planungsgrundlagen überprüfen, weil Planungsgrundlagen teilweise Jahre und Jahrzehnte zurückliegen. Wir müssen eine viel stärkere Abstimmung der Raumordnungsmaßnahmen der Bundesländer mit den Schutzverbauungen erreichen. Wir müssen aber auch – das sage ich von dieser Stelle aus auch den Bürgermeistern sehr deutlich – manche Gebiete einfach von Besiedelung frei halten, weil wir nicht alles hundertprozentig schützen können. [[Allgemeiner Beifall.]] Es muss uns außerdem in der Frage der Schutzverbauungen klar sein, dass wir den Flüssen und Bächen jenen ökologischen Raum geben müssen, den sie brauchen. Meine Damen und Herren! Ein zweiter Schwerpunkt der Zukunftspolitik liegt im Kampf gegen den Klimawandel. Ich hoffe, dass die Diskussion darüber, ob es den Klimawandel tatsächlich gibt, nun endgültig vorbei ist. – Es gibt ihn ganz offensichtlich. Niemand weiß, ob dieses singuläre Ereignis schon wirklich ausschließlich darauf zurückzuführen ist, aber aus meiner Sicht muss erste und oberste Priorität der globalen Umweltpolitik, der gemeinschaftlichen Umweltpolitik der Europäischen Union und der nationalen Umweltpolitik der Kampf gegen den Klimawandel sein, weil das langfristig gesehen die einzig richtige Strategie der Vorsorge ist, die wir zur Verfügung haben, meine Damen und Herren! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich meine daher, dass wir alle Politikbereiche durchforsten müssen, und zwar vor dem Hintergrund: Sind die Maßnahmen, die wir setzen, richtig? Sind sie ergänzungsbedürftig? Brauchen wir neue? Wo sind sie kontraproduktiv, auch im Sinne des Kampfes gegen den Klimawandel? Wir haben drittens – und das ist für mich selbstverständlich – dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung, der Strategie der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen ebenfalls zum Durchbruch zu verhelfen, damit wir alles tun, was menschenmöglich ist. Ganz klar gesagt: Die Natur setzt uns die Grenzen, aber wir haben die Verantwortung, das, was uns in die Hand gegeben ist, richtig einzusetzen. Johannesburg wird ein Prüfstein werden. Der Weltgipfel wird der Testfall werden, der aufzeigen wird, wie ernst wir es tatsächlich weltweit im Kampf gegen den Klimawandel meinen. Ich hoffe, dass auch die letzten Zweifler, Skeptiker und Verhinderer nun einfach von der Realität eingeholt und überholt wurden. Das ist unsere Perspektive für die Zukunft.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Scheibner. Die Redezeit beträgt vereinbarungsgemäß 6 Minuten. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele meiner Vorredner haben ihre Betroffenheit über diese unfassbare Katastrophe und vor allem über deren Ausmaß zum Ausdruck gebracht. Es ist nach wie vor nicht fassbar, was diese Naturgewalten in weiten Teilen Österreichs angerichtet haben. Tausende Menschen stehen vor dem Nichts. Aber ich denke, dass wir alle hier der Verantwortung gerecht werden, gerecht werden müssen, um diesen Menschen auch eine Hoffnung und eine Zukunftsperspektive zu geben. Das österreichische Bundesheer hat im Wege der Assistenz alles in seiner Macht Stehende unternommen, um die Menschen vor dem Hochwasser zu schützen, und hat dann auch bei den Aufräumungsarbeiten gemeinsam mit den Kräften der Feuerwehr und der zivilen Einsatzkräfte geholfen. Ich möchte als Verteidigungsminister all diesen Kräften, vor allem natürlich auch meinen Soldaten – bis zu 11 000 waren permanent verfügbar –, meinen aufrichtigen Dank und meine Anerkennung aussprechen. [[Allgemeiner Beifall.]] Beeindruckend war und ist vor allem – die Einsatzkräfte sind ja nach wie vor permanent vor Ort im Einsatz – die hohe Motivation – wirklich bis hin zur Erschöpfung; wir müssen unsere Soldaten dazu zwingen, Ruhepausen einzulegen –, die Motivation, die sie an den Tag legen, um den Menschen zu helfen. Beeindruckend war auch das Schwanken zwischen Mut und Verzweiflung, als man zum Wochenende geglaubt hat, dass man nach der ersten Flut darangehen kann, die Schäden aufzuarbeiten, und man dann ein zweites Mal zurückweichen musste, weil alle Dämme, alle Schutzmaßnahmen nicht geholfen haben und die schon einmal überschwemmten und schon wieder gereinigten Gebiete noch einmal überflutet worden sind und alles wieder von vorne losgegangen ist. Meine Damen und Herren! Das ganze Ausmaß der Katastrophe wird erst in den nächsten Wochen erfassbar sein; sichergestellt und auch eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht worden ist aber, dass sich die Österreicher auf ihre Sicherungskräfte, auf ihre Hilfskräfte und vor allem auch auf das österreichische Bundesheer verlassen können. 12 000 evakuierte Menschen, 240 000 Liter Trinkwasser pro Tag, die das Bundesheer zur Verfügung stellt, Wohnungen für Evakuierte, Schlafsäcke et cetera, viel schweres Gerät – das ist ein unverzichtbarer Beitrag für die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung! [[Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.]] Nicht zu vergessen ist auch, dass zwei Drittel dieser Einsatzkräfte Wehrpflichtige sind. Meine Damen und Herren! Ich möchte nun auch zu einigen Wortmeldungen in der Vergangenheit Stellung nehmen. Natürlich ist es zulässig, über Finanzierungen der Folgen dieser Hochwasserkatastrophe zu sprechen. Ich denke, die Bundesregierung hat mit dieser mehr als 1 Milliarde j – das ist vom Volumen her eine halbe Steuerreform – ein klares Signal gegeben, dass sie niemanden im Stich lässt. Natürlich kann man darüber reden, was alles nicht beschafft, gekauft werden soll, um Finanzierungen zu erleichtern. Aber, meine Damen und Herren, vor allem Herr Kollege Cap, was mich wirklich betroffen gemacht hat, ist, dass man am Höhepunkt dieser Katastrophe, als es wirklich darum gegangen ist, alle verfügbaren Kräfte zu mobilisieren, zwar Einigkeit signalisiert, dass man aber dann in der Diskussion über die Abfangjäger nicht sagt, ob man dafür oder dagegen ist, sondern dass man in dieser Phase, in der es darum geht, der Bevölkerung auch zu signalisieren, dass man hilft, so tut, als ob die Beschaffung dieser Flugzeuge irgendeine Auswirkung hätte auf die finanzielle Hilfe für die Opfer in dieser schwierigen Situation. Das hat mich betroffen gemacht, Herr Abgeordneter Cap! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.]] Meine Damen und Herren! Wir haben signalisiert, dass in den nächsten vier Jahren – es wird natürlich schwierig werden, die Hochwasserkatastrophe, aber auch alle anderen wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen – kein einziger Euro für dieses Beschaffungsprojekt aufgewendet werden muss! Das sollten Sie der Bevölkerung auch sagen, das wäre seriös und notwendig in dieser Situation. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.]] Meine Damen und Herren! Man sollte sich in der nächsten Zeit vielleicht auch Prognosen, was alles notwendig ist im Bereich der Sicherheit und was vor allem nicht notwendig ist, besser überlegen. Ich habe noch Diskussionen in Erinnerung, als man vor wenigen Wochen gemeint hat, 6 000 Soldaten seien genug. Meine Damen und Herren! Was hätten wir, wenn wir das schon umgesetzt hätten, der Bevölkerung gesagt, die jetzt das Doppelte von dem braucht, was man uns als notwendig dargestellt hat? [[Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.]] Deshalb kann man in der Sicherheitspolitik nicht sagen, was man morgen brauchen wird und was nicht. Wir haben die Verantwortung, uns auf ein breites Spektrum an Aufgaben zu orientieren und diese Vorsorge zu betreiben. Ich hoffe, dass auch die Vergessenskurve jetzt nicht allzu schnell zuschlägt. Wir werden genau evaluieren müssen, was wir für die Zukunft brauchen, und wir haben dann alle gemeinsam die Verantwortung, das Notwendige zu tun, damit wir der Bevölkerung auch in Zukunft Schutz und Hilfe bieten können, wo immer sie das braucht.
Es folgen nun noch vier Wortmeldungen, für die vereinbarungsgemäß je 8 Minuten zur Verfügung stehen. Wir müssen daher 32 Minuten in einer halben Stunde unterbringen, wir werden das aber sicherlich schaffen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine Damen und Herren, es ist unter dem Eindruck der zweifachen Flut innerhalb von fünf Tagen relativ schwierig, hier die richtigen Worte zu finden. Ich habe diese zweifache Katastrophe in meiner Heimatgemeinde Schwertberg miterlebt. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen jedoch klar sagen, dass all das, was ich angesichts der Ereignisse, die ich in Schwertberg erlebt habe, hier zum Ausdruck bringen werde, ausnahmslos auch für alle anderen geschädigten Gebiete, Regionen, Gemeinden und Betriebe und vor allem für alle schwerstbetroffenen Menschen in Österreich gilt. Die Menschen in Schwertberg wurden von einer ersten Flutwelle überrascht, vor der sie sich noch schnell in Sicherheit bringen konnten. Die zweite Flutwelle hat dann das, was in den Wohnungen, in den Betrieben und auch in den öffentlichen Einrichtungen noch da war, mit sich gerissen, und zwar nachhaltig. Dazu ist, als man das ganze Ausmaß der Katastrophe gesehen hat, sofort noch die enorme Angst um den Arbeitsplatz gekommen. Allein in Schwertberg sind an die 3 000 Arbeitsplätze betroffen; die Beschäftigten in den Firmen sind sofort aus dem Urlaub zurückgekommen. Die größte Firma hatte Betriebsurlaub, und deren Beschäftigte arbeiten jetzt mit bloßen Händen daran, ihre Firma wieder sauber zu bekommen und sie wieder übernehmen zu können. Die Firmen haben – Gott sei Dank! – gesagt, sie bekennen sich zu diesem Standort. Sie haben aber eine ganz, ganz wesentliche Forderung gestellt, indem sie sagten: Es müssen, wenn wir hier bleiben sollen, massive Hochwasserschutzdämme gebaut und sehr intensiv Maßnahmen zum Hochwasserschutz überlegt werden. Es ist einfach nicht einzusehen, dass sich Tausende Menschen nächtelang vor irgendwelchen Fischteichen, von denen jeder einzelne 100 000 Kubikmeter Wasser führt und deren Dämme zu bersten drohen, fürchten müssen. Da müssen jetzt wirklich intensive Maßnahmen gesetzt werden, damit auch die Arbeitsplätze und die Firmen vor Ort erhalten bleiben. Etwa 40 kleinere Gewerbebetriebe – Gasthäuser, Fleischereien, Bäckereien – wurden durch die Wassermassen quasi ausgeräumt. Wir hatten und haben zurzeit eigentlich keine Nahversorgung. Gestern war eine Wirtin bei mir, die sagte: Vor sechs Monaten habe ich mein Lokal eröffnet, ich habe 3 Millionen Schilling Schulden, und jetzt brauche ich in etwa diesen Betrag noch einmal. Die alten Schulden sind nicht weggeschwommen, die neuen kommen. – Sie hat dann noch treffend gesagt: Ich kann ja nicht einmal aufhören, denn von meinem Arbeitsverdienst können mein Mann und ich diese Schulden gar nicht zurückzahlen. – Diese Situation muss man sich einmal vorstellen! Und nun hören die in ihrer Existenz schwerstbetroffenen Menschen, dass sie nur zwischen 20 und 50 Prozent bekommen werden. Das ist eine neue Katastrophe für diese Menschen! [[Abg. Dr. Khol: Mehr!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hat niemand gesagt!]]– Das hört man ständig, Herr Kollege Westenthaler, diese Zahlen schwirren herum. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt das? Wesentlich mehr!]] In unseren Gemeinden sind die Infrastrukturen nachhaltig zerstört, das Streckennetz der Eisenbahn, die Straßen, die öffentlichen Einrichtungen. Allein in meiner Gemeinde – und das gilt für alle anderen sicher auch – belaufen sich die Schäden auf zirka 4 Millionen €, das ist die Hälfte des Budgets der Gemeinde. Wie wird das entschädigt werden, um den Menschen wieder ein normales Leben ermöglichen zu können? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese völlig unschuldig geschädigten Menschen die Schäden nicht voll ersetzt bekommen, nämlich zu 100 Prozent ersetzt bekommen, dann wird es für viele keine weitere Existenz mehr geben. Dann werden sie in ihren Existenzen massiv getroffen sein. Ihr Lebenswerk ist zerstört. Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie werden in der Nacht munter, springen aus Ihrem Haus hinaus, können nur mehr sich selbst retten und sehen dann, wie das, was Sie sich in Jahren geschaffen haben, einfach vom Wasser weggetrieben wird, zerstört ist und weg ist! Wenn der Begriff "Solidarität" in Österreich Bedeutung hat, dann jetzt, wenn es darum geht, den betroffenen Menschen zu helfen und sie nicht jahrelang durch Rückzahlungen zu belasten. Da braucht sonst gar nichts mehr dazuzukommen. Es gibt ja auch noch andere Ausgaben. Daher bitte ich Sie wirklich: Schadenssumme minus Versicherung, minus öffentliche Spenden und Spendenfonds – das ist die Summe, die dann ersetzt werden muss, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hat die SPÖ nie gemacht in der Regierung!]] Ich traue mich schon gar nicht mehr, dieses Thema anzusprechen, aber die Bundesregierung hat uns ein Finanzierungsmodell für die Kampfflugzeuge vorgestellt. Warum gibt es noch kein Finanzierungsmodell für eine hundertprozentige Entschädigung für die Hochwasserschäden? – Es ist für die Menschen unverständlich, wenn man sagt, man setzt die Steuerreform aus. Die Menschen zahlen weiter die gleich hohe Steuer und bekommen nur einen gewissen Prozentsatz an Schadenersatz. Was bringt das diesen Menschen? Sie verstehen es auch nicht, wenn man jetzt sagt: Dann kaufen wir eben nur 18 statt 24 Abfangjäger. – Brauchen wir sie oder brauchen wir sie nicht? Wissen Sie, was wir aber brauchen? – Wir brauchen funktionstüchtige Betriebsstätten, wir brauchen wiedergeöffnete Geschäfte, und wir brauchen menschenwürdige und bewohnbare Wohnungen. Das brauchen wir! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Es wurden heute schon sehr viele Dankesworte gesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dem ist hier nichts mehr hinzuzufügen, denn es würde den Zeitrahmen weit sprengen, wenn ich noch einmal alles – von den Privaten bis zu den Öffentlichen – aufzählen würde. Hochachtung vor den Feuerwehren! Denken wir auch daran, wenn die Feuerwehrleute wieder zu uns kommen und einen neuen Wagen oder neues Gerät brauchen! Hochachtung vor unseren Soldaten, die mit Flexibilität, mit Einsatz, mit wirklich großem Können alle Einsätze bewältigt haben und hoffentlich auch weiterhin bewältigen! Ich danke allen anderen Hilfskräften: Ich danke der "Volkshilfe" für die Versorgung der Hilfskräfte, dem Roten Kreuz für die medizinische Versorgung und der Gendarmerie, die leider etwas zu spät gekommen ist, weil wir ja im Ort keinen Posten haben. [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Aber als sie da war, hat sie sehr wesentlich zur Sicherheit beigetragen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gäbe noch vieles, was hier zu sagen wäre. Lassen Sie mich noch zwei Forderungen nennen. Erstens: Wir brauchen im Katastrophenfall eine gemeinsame Frequenz zum Zwecke der Verständigung. Strom weg, Telefon weg, Handys weg – und es gibt keine Möglichkeit, alle Einsatzkräfte auf einer Frequenz zu verbinden. – Das ist die eine Forderung. Und die zweite Forderung ist, dass die Einsatzkräfte unbedingt von ihrer Arbeit freigestellt werden, dass sie Lohnfortzahlungen bekommen und dass die Arbeitgeber auch über diese Mittel entschädigt werden. Daher bringe ich erstens einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Mag. Gaßner und KollegInnen, den ich in seinen Kernpunkten soeben erläutert habe, ein, in dem es um eine Dienstfreistellung und Entschädigung unserer Hilfskräfte geht. [[Abg. Dr. Khol: Redezeit!]] Meine Damen und Herren! Zum Zweiten: Dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen den EU-Solidaritätsfonds betreffend stimmen wir natürlich zu. Ich bitte Sie aber dennoch, auch unseren diesbezüglichen Entschließungsantrag – der weiter geht und rascher hilft – mitzutragen. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich bringe diesen unseren Antrag hiermit ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Abgeordneter Gaßner, Ihre Redezeit ...
Weiters geht es in diesem Antrag darum, dass vor allem auch Gebiete unterstützt werden, die bisher nicht als EU-Zielgebiet definiert waren.
Der erste Entschließungsantrag ist erläutert worden, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der zweite Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, jedoch nicht in seinem vollen Wortlaut verlesen worden. Ich werde so vorgehen wie bei dem von Herrn Abgeordnetem Westenthaler eingebrachten Antrag: Der Antrag wird vervielfältigt und steht dann auch mit in Verhandlung und zur Abstimmung. Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn man die letzten zehn, zwölf Tage Revue passieren lässt, dann wird man einige dieser dramatischen Bilder, so glaube ich, wenn man selbst dabei war, wenn man selbst dieses Leid gesehen hat, wenn man all das selbst erlebt hat, wahrscheinlich ein ganzes Leben lang nicht mehr loswerden. – Das ist die eine Seite, meine Damen und Herren. Wenn man jedoch einige Tage nach der Katastrophe sieht, mit welchem Optimismus, mit welcher Zuversicht die Leute aus freien Stücken, mit eigener Kraft, mit Hilfe der Bevölkerung, mit Hilfe der Feuerwehr und mit Hilfe des Bundesheeres an den Wiederaufbau gehen, dann erkennt man, dass die Schaffenskraft der Österreicher ungebrochen ist. Auf dieses Österreich und auf diese Bevölkerung können wir zu Recht stolz sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich denke, dass in dieser Stunde, in der wir uns der dramatischen Ereignisse rückbesinnen, überhaupt kein Platz für Populismus und für parteipolitisches Hickhack ist. Daher verstehe ich den einen oder anderen Debattenbeitrag bei Gott nicht. Es ist nicht die Zeit, hier auszuteilen und Schuld zuzuweisen. Diese Bundesregierung, der Krisenstab, die Bürgermeister und die Landeshauptleute – alle, die Verantwortung tragen – haben ihr Bestes gegeben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das sind die Fakten, daran kann niemand vorbei. Ich weiß, Kollege Gaßner war Stunden, Tage und Wochen im Einsatz. Er hat gute Arbeit vor Ort geleistet – wie viele andere auch. Es ist aber müßig, Verunsicherung zu verbreiten und zu fragen: Was wird die Regierung jetzt leisten, was wird sie denn in dieser nationalen Kraftanstrengung an Geldmitteln zur Verfügung stellen? Werden das nur 30 Prozent oder werden das 35 Prozent sein? – Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen heute von dieser Stelle aus versichern: Das wird ein Hilfsprogramm, das alles Bisherige übertreffen wird. Wir werden zielstrebig und konsequent daran arbeiten, dass die blühenden Landschaften in Österreich wieder so entstehen, wie sie früher waren. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Das wird nicht irgendwann fertig gestellt werden, sondern das wird in absehbarer Zeit der Fall sein. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung vollkommen zu Recht in ihren Krisensitzungen beschlossen, dass viele Dinge zurückzustellen sind und der Aufbau Österreichs Priorität hat. Ich kann nur nicht verstehen, dass hier jemand an das Rednerpult tritt und sagt: Da sind noch so viele Zweifel!, dass sogar von Teilen der SPÖ, wie ich in den Medien nachlesen konnte, die Forderung erhoben wurde, jeder solle 10 000 € bekommen. Das ist aber eine falsche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es soll nicht jeder 10 000 € bekommen, sondern jeder soll den maximalen Betrag erhalten, damit sein persönliches Umfeld, sein Arbeitsplatz, sein Zuhause wieder restituiert werden. Das ist die Aussage; ich würde davor warnen, alles gleich zu behandeln. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen hat man sehr viele unterschiedliche Bilder gesehen: betroffene, verzweifelte Gesichter, beherzte Gesichter und Leute mit Mut, die anderen Mut gegeben haben. Und es waren auch Helden unterwegs. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer ein Held neuer Prägung ist? – Ein Held neuer Prägung ist jemand, der beispielsweise bei der Feuerwehr mithilft und vor lauter Einsatz, vor lauter eigener Arbeitsleistung und vor lauter Sorge um die anderen auf sein eigenes Zuhause vergisst. Das sind die wahren Helden, und diese verdienen eigentlich einen Orden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Soforthilfe rasch beschlossen wurde. Die Bevölkerung hat erkannt, dass es drei verschiedene Stufen gibt. Zuerst heißt es sozusagen "Krisenfeuerwehr spielen", auch finanziell, mit Spenden, mit öffentlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass die Leute zu essen, zu trinken, eine Unterkunft, Bekleidung haben und bei diesem Wetter nicht frieren müssen. – Dieses Soforthilfeprogramm wurde schon beschlossen. Zweitens ist ein Soforthilfeprogramm für die Betriebe notwendig. Die Schadenskommissionen sind alle unterwegs, um die Höhe der Schäden zu erheben. Ich kann das aus meiner Heimatgemeinde Gars am Kamp und aus dem Kamptal berichten. Das hat dort erstklassig funktioniert. Zweite Welle – Soforthilfe für die Wirtschaft: Dieses Paket wurde geschnürt. Dritte Welle: Langfristige Hilfe, um die Schäden weitgehend zu sanieren. Das ist das Programm, das die nächsten Wochen und Monate laufen wird, um den ursprünglichen Zustand baldmöglichst wiederherzustellen. Ich muss aber an dieser Stelle auch sagen: Wir dürfen als verantwortungsvolle Politiker, als Regierungspolitiker die Europäische Union nicht aus der Pflicht entlassen. Wenn es solche Katastrophen auf eigenem Territorium gibt und wenn man dann das Gefühl hätte, die Union ziere sich, dann wäre es ein sehr böses Erlebnis für Österreich und auch für Deutschland, wenn diese Solidarität nicht eingefordert werden kann. Dann wird man sich beim nächsten Mal bei einer Katastrophe, die in Frankreich – hoffentlich lange nicht – stattfindet oder in Italien oder in Spanien, eben auch zieren. Dann bringt die Europäische Union nichts, dann muss man sich fragen: Wozu braucht man eine Union? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass dieser Punkt auch einer befriedigenden Lösung zugeführt werden wird. Ich bin überzeugt davon, dass unsere Regierungsmannschaft mit aller Härte, mit aller Akribie dahinter ist, auch da einen Solidaritätsbeitrag von der Gemeinschaft einzufordern. Persönlich bedanken möchte ich mich beim Herrn Finanzminister, der unterwegs war, Betriebe besucht hat und sich selbst ein Bild vom Schadensausmaß machen konnte: eben im Hinblick darauf, wie man rasch helfen kann. Persönlich bedanken möchte ich mich auch bei der Frau Vizekanzler, die einige Tage gemeinsam mit mir vor Ort bei der betroffenen Bevölkerung war, selbst erlebt hat, wie schwer es den einen oder anderen getroffen hat, die Leute aufgerichtet und ihnen Mut zugesprochen hat. Das, so glaube ich, war in dieser Stunde auch wichtig. Geld alleine ist es nicht, auch wenn wir versuchen, überall Hilfe zu leisten. Es ist auch die Zuversicht, die wir als verantwortungsvolle Politiker ausstrahlen müssen. Da hat die Frau Vizekanzler in einer Krisensituation hervorragende Arbeit geleistet. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] – Ich komme schon zum Schluss, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Wir haben noch große Herausforderungen zu bewältigen, aber ich bin sicher, dass diese mit der grenzenlosen Spendenbereitschaft der Österreicher, mit einer entschlossenen Bundesregierung und mit einem zielgerichteten Wiederaufbauprogramm für Österreich erfolgreich bestanden werden. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 8 Minuten. Ich verbinde das mit der Feststellung, dass ich so vorgehen möchte, dass die beiden verbliebenen Redner auch ihre vereinbarte Redezeit von 8 Minuten haben sollen, selbst wenn das bedeutet, dass wir mit der Debatte zum Dringlichen Antrag erst einige Minuten nach 14 Uhr beginnen. Ich nehme an, Herr Abgeordneter Cap ist damit einverstanden, zumal wir für den nächsten Tagesordnungspunkt im Prinzip drei Stunden zur Verfügung haben, die wir wahrscheinlich nicht voll ausschöpfen werden. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe in den letzten Tagen in meinem Wahlkreis, im Waldviertel, im Kamptal, in der Wachau, im oberen Waldviertel, in Zwettl und in Weitra erlebt, welch ungeheure Kräfte der Natur frei geworden sind – Kräfte, von denen ich geglaubt hätte, diese gebe es nicht, wenn ich es nicht selbst erlebt hätte. Das Lebenselixier Wasser – ohne Wasser gibt es kein Leben – hat sich plötzlich ins Gegenteil verkehrt: hat Menschen das Leben genommen, hat ihnen die Wohnungen, Häuser und Arbeitsstätten brutal weggerissen. Auf der anderen Seite habe ich eine unglaubliche Kraft der Hilfsbereitschaft, der Mitmenschlichkeit, der Nächstenliebe erlebt, etwas, was ich mir in dieser Dimension nicht hätte vorstellen können. Ich war besonders von einer jungen Wirtin, Frau Monika Weidegger in Steinegg im Kamptal, deren Betrieb zur Gänze zerstört ist, beeindruckt, die am dritten Tag nach der Flutwelle gemeint hat: Am ersten Tag habe ich aus Verzweiflung geweint, heute weine ich – und das sind Tränen der Rührung – angesichts dessen, wie groß die Hilfe ist, die mir von allen Seiten entgegenschlägt. – Zitatende. Ich möchte es sehr pauschal sagen: Ich möchte wirklich allen, vom Krisenmanagement der Bundesregierung und der Landeshauptleute angefangen, der Freiwilligen Feuerwehr, dem Bundesheer, dem Roten Kreuz und Tausenden freiwilligen Helfern danken, darunter vielen Jugendlichen, die gesagt haben: Wir haben zwar kein Geld zum Spenden, aber wir haben unsere zwei Hände, mit denen wir zupacken und helfen können. Ihnen allen höchste Anerkennung und größte Wertschätzung! Wir sind stolz darauf, dass wir solche Mitbürger in unserem Land haben! [[Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren! Wir hätten keinen besseren Zeitpunkt für die Einführung des Bundes-Ehrenzeichens finden können – so traurig das ist – als diesen Zeitpunkt, weil es wahrscheinlich Tausende oder Zehntausende Menschen gibt, die wir bewusst als Vorbilder einer Bürgergesellschaft vor den Vorhang bitten wollen, einer Bürgergesellschaft, bei der wir wieder erleben konnten, dass unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft davon lebt, dass wir Menschen haben, die weit, weit mehr tun, als sie tun müssten. Ich ziehe vor all diesen Menschen meinen Hut! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Meine Damen und Herren! Natürlich – wir haben das heute schon diskutiert – hat diese Naturkatastrophe, diese größte nationale Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg zeitlich – ich betone: zeitlich! – Prioritäten verändert. Die strategischen Ziele der Bundesregierung – stabilitätsorientierte Budgetpolitik, Entlastung der Bürger und der Betriebe, Investitionen in die Zukunft – gelten nach wie vor. Aber wenn Katastrophenhilfe, Hochwasserhilfe, der Wiederaufbau ganzer Regionen Vorrang haben, dann muss alles andere vorläufig zeitlich befristet Nachrang haben, meine Damen und Herren. So einfach ist das. Der Wiederaufbau hat absoluten Vorrang! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Das ist gar kein so großer Widerspruch. Wenn wir sagen, ein strategisches Ziel dieser Regierung sind Investitionen in die Zukunft, dann müssen wir uns vor Augen halten: Dieses Wiederaufbauprogramm ist auch eine Investition in die Zukunft! Wir geben den Menschen wieder Zuversicht, wir geben den Menschen wieder Zukunftshoffnung. Sie können sich auf uns verlassen. Auch die steuerpolitischen Maßnahmen, die wir treffen werden, sind natürlich keine generelle Steuerreform, bei der gleichsam mit der Gießkanne Maßnahmen dahin gehend gesetzt werden, dass nachher jeder ein paar Euro weniger Steuern zahlt. Wir haben hier vielmehr die Chance, auch steuerpolitisch sehr gezielt jenen zu helfen, die der Hilfe am dringendsten bedürfen. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler daher sehr dankbar dafür, dass er erklärt hat, dass die Laufzeit des Konjunkturbelebungsprogramms der Bundesregierung, das in hohem Maße auch ein Strukturprogramm für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Arbeitsplätze in diesem Land ist, verlängert wird. Das gilt für alle Arbeitsplätze und nicht nur für jene in den Katastrophengebieten, meine Damen und Herren. Das ist verantwortliche Politik, Politik als Zukunftsgestaltung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte auch Folgendes sagen: Ich war hoch erfreut darüber, Herr Bundeskanzler und Frau Außenministerin, als ich die Information bekommen habe, dass es gelungen ist, die Europäische Union, zu der wir uns vollen Herzens bekennen – von der wir aber selbst oft gesagt haben, eigentlich tritt sie den Menschen nicht so gegenüber, wie die Menschen es erwarten –, da-von zu überzeugen, neben einem Stabilitätspakt auch einen Solidaritätspakt zu schnüren. Das war unsere Initiative! – Herr Bundeskanzler, Frau Außenministerin, herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich bin auch sehr froh darüber, dass sich der Herr Wirtschaftsminister eingesetzt hat, mit dem die Kooperation im Krisenfall genauso exzellent funktioniert hat wie mit dem Herrn Innenminister sowie mit dem Koordinator der Hilfe, wie mit Minister Molterer, auch mit Minister Scheibner und anderen. Ich darf hier noch ein Wort über die Situation der Arbeitsplätze sagen und nehme in diesem Zusammenhang etwas auf, was die Frau Vizekanzlerin sehr richtig gesagt hat. Die Frau Vizekanzlerin hat zu Recht gesagt: Die Menschen haben alles verloren, nur ihre Kredite nicht. – Über diesen Satz sollten wir sehr, sehr lange nachdenken. Ich kann diesen Unternehmern und Privatpersonen nicht sagen – ich gebe es offen zu, ich bringe es nicht übers Herz, das diesen Menschen zu sagen –: Du hast zwar deine Maschine nicht mehr, du hast zwar deine Fabrikshalle nicht mehr, aber den Kredit hast du noch. Und jetzt bekommst du einen Zinsenzuschuss für einen zweiten Kredit. – Das ist unmöglich! Keine Kalkulation kann ergeben, dass man mit dem doppelten Kredit für eine Maschine, für eine Fabrikshalle, für ein Haus überleben kann. Hier ist weitere Hilfe notwendig, und ich bedanke mich dafür, dass jedes Regierungsmitglied immer wieder gesagt hat: Das, was wir hier setzen, ist ein erster Schritt. Wenn notwendig, werden wir weitere Hilfe leisten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die Menschen erwarten in ihrer Not weitere Hilfe! Vorigen Freitag zum Beispiel habe ich in Spitz nach der Resignation fast schon wieder Aufbruchstimmung erlebt, als mir eine Unternehmerin gesagt hat: "Herr Abgeordneter, aufgeben tun wir nur Briefe bei der Post; unseren Betrieb, den geben ich und meine Mitarbeiter nie auf!" – Diesen Unternehmergeist, diese Aufbruchstimmung, diese Zuversicht dürfen wir nicht enttäuschen und werden wir nicht enttäuschen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich glaube, wir sollten allen Menschen in unserem Land, die Opfer dieser Katastrophe geworden sind, zurufen: Wir lassen euch nicht allein! Die Politik lässt euch nicht allein! Ihr könnt euch auf uns verlassen! Dieses Land ist in guten Händen!
Zu Wort gelangt als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Abgeordnete! Es ist für uns als Menschen, die diese Katastrophe nicht hautnah erlebt haben, sehr schwierig, das nachzuempfinden, was die davon betroffenen Leute empfinden, die alles verloren haben, die ihre wirtschaftliche Existenz und ihr persönliches Hab und Gut verloren haben. Diese Verzweiflung auf der einen Seite und dieser Optimismus auf der anderen Seite, das alles wieder aufzubauen, das ist für uns Politiker von dieser Stelle aus einfach nicht nachvollziehbar. Das Einzige, was wir tun können, ist zu sagen: Wir haben große Hochachtung und großen Respekt vor all den Menschen, die das jetzt hinter sich haben und an den Wiederaufbau ihrer wirtschaftlichen Existenz, an die Wiederbeschaffung von Hab und Gut gehen. Und wir haben großen Respekt vor all denjenigen, die vor Ort geholfen haben, große Anerkennung für die Helferinnen und Helfer, die in den betroffenen Gebieten vor Ort waren. Aber für uns als Politiker ist es trotzdem sehr schwierig, diese gesamte Verzweiflung nachzuvollziehen. Ich möchte uns aber trotzdem einige Fragen nicht ersparen, die aus meiner Sicht sehr wesentlich sind. Auch als Grüne sind sie für mich sehr wesentlich, nämlich: Was hätten wir bereits in der Vergangenheit vermeiden können? Hätte es etwas Vermeidbares gegeben? Haben wir wirklich alles getan, um die Auswirkungen von solchen "Naturkatastrophen" – unter Anführungszeichen – wirklich zu vermeiden oder zu mildern? Es ist eine Tatsache, die unter Wissenschaftern und Experten eigentlich unbestritten ist: Wir haben nicht alles getan! Es gibt auch ein großes Maß an Verantwortung, was unseren Umgang mit der Natur in Österreich betrifft. Diese Verantwortung müssen wir auch wahrnehmen – nicht nur jetzt in schönen Reden, sondern tatsächlich von heute an auch in der Zukunft! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wie viel ist an solchen Katastrophen hausgemacht? Was bedeutet es, wenn man 5 Prozent der Fläche Österreichs den Flüssen weggenommen hat? Was haben wir in der Vergangenheit mit unseren Gewässern gemacht? Was bedeutet es, Herr Umweltminister, wenn 30 000 Flusskilometer verbaut wurden, wenn mittlerweile – die letzten 45 Jahre hindurch – 80 Prozent der gesamten Flussstrecken verbaut wurden? Was bedeutet es, wenn man den Flüssen 400 000 Hektar an Überflutungsräumen, also 5 Prozent der Fläche Österreichs, genommen hat? Waren das keine Fehler der Vergangenheit? Kann man darüber heute einfach so hinwegreden? Ich glaube, wir sind heute an einem Punkt angelangt, an dem man sagen muss: Das müssen wir in Zukunft grundsätzlich ändern! Es geht nicht nur um ein paar Pilotprojekte, um ein bisschen ökologischen Flussbau, sondern es geht um einen grundsätzlich anderen Umgang mit der Natur. Wir können die Natur nie beherrschen, wir können nur mit ihr leben. Deswegen möchte ich gerne ein paar Fragen von Ihnen beantwortet wissen, Herr Umweltminister. Sie haben heute zwar bereits ein paar Worte dazu gesagt, aber einige wichtige Fragen sind immer noch offen. Wird es in Zukunft ökologischen Wasserbau in Österreich geben? Werden Sie die Flüsse so weit revitalisieren, dass wir wieder einen natürlichen Hochwasserschutz haben? Werden Sie verhindern, dass selbst kleine Gewässer mit Stauseen in enge Bahnen gedrängt werden, dass natürliche Retentionsräume immer weiter verschwinden? Sind Sie bereit, im Hinblick auf dieses ungeheure Ausmaß der Versiegelung etwas zu unternehmen? – Eine Zahl in diesem Zusammenhang: Wir verlieren jeden Tag 25 Hektar Grund und Boden. Das wird sozusagen für immer und ewig versiegelt, dort kann kein Wasser mehr versickern. 25 Hektar jeden Tag! Es hat schon die letzten Jahre massive Warnschreie in diese Richtung gegeben, aber man hat diese Warnungen bis zum heutigen Tag ignoriert und hat in keiner Weise die richtigen Konsequenzen daraus gezogen. [[Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.]] Wir brauchen eine völlige Neuorientierung in unserem Umgang mit unseren Gewässern und mit der Natur in Österreich! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ein paar Ansätze in dieser Richtung habe ich heute gehört, aber ich möchte trotzdem einen Entschließungsantrag dazu einbringen – vor diesem Hintergrund der in der Vergangenheit begangenen Fehler, von denen ich hoffe, dass wir sie in Zukunft nicht mehr machen und einen anderen Weg einschlagen werden. Ich möchte folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe, dass Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen können. Es geht um ein Programm für die Zukunft, denn ich glaube, es ist nicht damit abgetan, nur heute Betroffenheit zu zeigen. Natürlich muss man sofort helfen, aber man muss auch Vorsorge treffen. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Und das war ein ganzes Geflecht, angefangen von der Widmungspolitik auf der Gemeindeebene bis hin zur Raumordnungspolitik. Es ist bereits viel diskutiert worden, beispielsweise: Wie kann es sein, dass bei den Deichen bis hin zu den direkten Hochwassereinflussgebieten gebaut wird? Wie kann es sein, dass Industriegebiete, Gewerbegebiete mitten in Hochwassergebieten liegen? – Das darf in Zukunft nicht mehr geschehen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Herr Bundesminister Molterer, Sie haben heute gesagt, Sie glauben, dass jetzt der letzte Zweifler davon überzeugt ist, dass Klimaschutz notwendig und wichtig ist. Dazu möchte ich nur sagen: Überzeugen Sie einmal Ihre Kollegen in der Bundesregierung! Klimaschutz war dem Finanzminister in den letzten Jahren keinen Groschen wert. Ich glaube, es ist nicht gut, dass Österreich im Bereich Klimaschutz einer der Nachzügler in Europa ist. Wir müssen Vorbild sein! Sie wissen, was sich in hundert Jahren in Österreich abspielen wird, wenn es nicht gelingt, in diesem Bereich Lösungen zu finden – wir sind die letzte Generation, die das noch ansatzweise in den Griff bekommen kann –: Im Jahre 2099 gibt es in Westösterreich keinen einzigen Gletscher mehr! Im Jahre 2099 werden wesentliche Teile vermurt, nicht mehr zugänglich sein, Betriebe abgesiedelt sein, wird der Wintertourismus kaputt sein, wenn es nicht auf internationaler Ebene ein radikales Umdenken gibt. Wir sind die letzte Generation, die da die Weichen stellen kann. Ich bitte Sie, Ihre Verantwortung bei den internationalen Konferenzen wahrzunehmen. Klimaschutz ist eine Überlebensaufgabe, eine Aufgabe, die wir auch in Österreich für unsere Enkelkinder wahrnehmen müssen. Ich möchte nicht, dass meine Enkelkinder keinen einzigen Gletscher mehr in Westösterreich sehen. Das ist eine schreckliche Vorstellung! Bitte, strengen wir uns an – und strengen auch Sie sich an und belassen Sie es nicht nur bei schönen Reden! Es muss ein echter Paradigmenwechsel in unserem Umgang mit der Natur und der natürlichen Umwelt stattfinden. – Danke.
Ich gebe bekannt, dass der von Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig vorgetragene Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und damit auch mit zur weiteren Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung steht. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gehen jetzt unmittelbar in den Abstimmungsvorgang ein, und zwar gelangen wir zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofort-Hilfsprogramm für Hochwasser-Opfer und Sonderprogramm zur Hochwasser-Prävention. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der freiwilligen Helfer und Organisationen im Katastropheneinsatz. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (E 154.) Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines EU-Solidaritätsfonds. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, ebenfalls um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest. (E 155.) – [[Abg. Ing. Westenthaler: Wär’s nur immer so gegangen!]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freistellung von HelferInnen bei Katastropheneinsätzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[Rufe bei der SPÖ und den Grünen:"Rot-weiß-rot!"]]Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hochwassersituation in Österreich, I. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Minderheit und damit abgelehnt. [[Rufe bei der SPÖ:"Rot-weiß-rot!"]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Keine Schulden!]]Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hochwassersituation in Österreich, II. Ich bitte ebenfalls um ein entsprechendes Zeichen von all jenen, die für diesen Antrag sind. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[Abg. Dr. Cap: "Rot-weiß-rot"! Wieder nichts!]]Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Naturnaher Schutz vor Hochwasser. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern 744/A (E)
Wir gelangen jetzt zur Behandlung des Dringlichen Selbständigen Antrages 744/A (E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, dass die Präsidialkonferenz einvernehmlich folgende Redeordnung in Aussicht genommen hat: Antragsteller: 20 Minuten, danach eine Stellungnahme des zuständigen Regierungsmitgliedes: 20 Minuten, je eine Wortmeldung pro Fraktion im Ausmaß von höchstens 10 Minuten, daran anschließend drei Regierungsmitglieder zu je 10 Minuten und sodann die Wortmeldungen der Fraktion, wobei die restliche Redezeit jeder Fraktion das gesetzliche Limit von insgesamt 25 Minuten nicht überschreiten darf. Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein. Ich erteile als Erstem dem Antragsteller, Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer, das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit geraumer Zeit beschäftigt sich Österreich mit der Frage des Ankaufs von Abfangjägern oder neuen Kampfflugzeugen, und darüber wurde in breitem Ausmaß in der österreichischen Öffentlichkeit eine Diskussion geführt. Es hat dazu ein unabhängiges Volksbegehren gegeben [[ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP]] , das vom Innenminister in diesem Sommer gerade in der Hauptreisezeit zur Unterschriftsleistung aufgelegt wurde, weil er erwartet hat, dass es deshalb weniger Unterschriften geben werde. [[Abg. Ing. Westenthaler: Waren Sie unterschreiben, Herr Kollege?]]Es haben sich aber über 600 000 Österreicherinnen und Österreicher nicht davon abbringen lassen, dieses Volksbegehren gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen zu unterschreiben, und das ist ein ganz, ganz deutliches Zeichen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das wir ernst nehmen sollten. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Daher ist es notwendig, dass wir uns heute mit dem Inhalt dieses Volksbegehrens beschäftigen, kann es doch nicht so sein, dass die Bundesregierung Verhandlungen über den Kaufabschluss führt – und der österreichische Nationalrat sich mit diesem Volksbegehren erst zu einem Zeitpunkt auseinander setzt, zu dem die Regierung bereits alle Entscheidungen getroffen hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Gusenbauer, haben Sie unterschrieben in Korsika? Außenstelle Korsika?]]Das würde doch heißen, dass dieses direkt-demokratische Mittel, das von über 600 000 Österreicherinnen und Österreichern wahrgenommen wurde, nicht ernst genommen wird. Und genau das wollen wir nicht, meine Damen und Herren, daher diskutieren wir heute! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wieso sind so viele Menschen gegen den Ankauf dieser Kampfflugzeuge? – Die große Mehrheit der Bevölkerung ist deswegen dagegen, weil die Argumentation für den Ankauf dieser Kampfflugzeuge völlig widersprüchlich und völlig aus dem Zusammenhang gerissen ist. Herr Bundeskanzler, ich erinnere Sie daran, dass Sie vor nicht allzu langer Zeit gesagt haben, die österreichische Neutralität wäre in etwa so etwas wie die Lipizzaner und die Mozartkugeln, also Teil der österreichischen Folklore. Weiters erinnere ich daran, dass Ihr Verteidigungsminister gesagt hat, die österreichische Neutralität sei ohnehin bereits obsolet. – Und dann wollen Sie von den Regierungsparteien den ÖsterreicherInnen erklären, dass Sie diese Flugzeuge zum Schutz dieser Neutralität, die Sie schon längst entsorgen wollen, ankaufen wollen? Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das glaubt Ihnen niemand! Wenn Sie nicht zur Neutralität stehen, werden Sie auch nicht ernst genommen in Bezug auf den Schutz dieser Neutralität! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Weiters, meine sehr verehrten Damen und Herren: Welche Kampfflugzeuge sollen denn gekauft werden? – Ganz moderne Kampfflugzeuge sollen gekauft werden, die so "modern" sind, dass sie noch bei keiner Armee im regulären Einsatz sind, das heißt, dass erst Prototypen davon existieren. [[Abg. Jung: Hat Ihnen das Ihr Spin-doctor erzählt?]] Auch die Präsentation dieser Prototypen musste im August, also erst vor kurzem, wegen so genannter Kinderkrankheiten wieder verschoben werden. Das heißt, mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler sollen Kampfflugzeuge angeschafft werden, für die Österreich den Testboden für die Kinderkrankheiten "eines der modernsten" Kampfflugzeuge darstellen soll. – Das kann doch wirklich nicht unsere Aufgabe sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der Herr Verteidigungsminister hat uns ja informiert, wofür er diese Kampfflugzeuge braucht. Er hat ja gesagt, diese Kampfflugzeuge braucht man vor allem auch für den internationalen Kampfeinsatz – und er hat damit bestätigt, was der Finanzminister schon davor gesagt hat: dass es sich bei diesen Flugzeugen um Kriegsgerät handelt. [[Abg. Jung: No na!]]Um Kriegsgerät, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen von ÖVP und FPÖ in Erinnerung rufen, was Kern der österreichischen Neutralität ist: dass Österreich keine fremden Truppen auf seinem Territorium will, dass wir nicht Mitglied eines Militärbündnisses sein wollen und vor allem, dass wir uns an keinem Krieg beteiligen. – Wozu also dieses Kriegsgerät anschaffen, Herr Verteidigungsminister?! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Da Sie von "Gefahren" und "Herausforderungen" sprechen: Welches Land, welche Organisation bedroht denn den österreichischen Luftraum, weswegen man solche Kampfflugzeuge anschaffen muss? [[Abg. Ing. Westenthaler: Korsika vielleicht!]]Wo ist denn der von Ihnen identifizierte "Feind", gegen den wir uns in der Luft zur Wehr setzen sollten? – Die Wahrheit ist doch, dass die Sicherheitssituation Österreichs, eingebettet in die Europäische Union und – wenn die Erweiterung von der FPÖ nicht verhindert wird – umgeben von Mitgliedstaaten der Euro-päischen Union, eine bedeutend sicherere ist, als das jemals in der Vergangenheit der Fall war, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Daher sollten wir uns nicht damit beschäftigen, fiktive Feinde in der Luft zu bekämpfen, sondern uns mit den realen Herausforderungen und Gefahren beschäftigen, die den Menschen am Boden drohen. Gerade bei der vorhergehenden Debatte haben wir über die große Hochwasserkatastrophe in Österreich diskutiert. Mit großem Interesse habe ich vernommen, was der Herr Verteidigungsminister gesagt hat: Nach Ansicht des Verteidigungsministers besteht überhaupt kein Zusammenhang zwischen der Hochwasserkatastrophe und dem Ankauf von Kampfflugzeugen. Ja, Herr Verteidigungsminister, dann erklären Sie uns doch, wieso die österreichische Bundesregierung sozusagen am Höhepunkt des Hochwassers beschlossen hat, dass nicht 24, sondern 18 Kampfflugzeuge angeschafft werden, wenn dieser Zusammenhang nicht bestehen würde! Und das, nachdem Sie vorher monatelang erklärt haben: 24 Stück – und kein Stück weniger! Ein solcher Zusammenhang besteht sehr wohl, weil sich eben die Frage stellt, wofür das gute Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher ausgegeben wird, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zu behaupten, in den nächsten vier Jahren werde kein einziger Euro für diese Kampfflugzeuge ausgegeben [[Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben sie dir nicht einmal in Korsika!]] , ist ja im Wesentlichen eine gefährliche Drohung, Herr Westenthaler, denn das heißt doch, dass mit den Finanzierungskosten der Ankauf dieser Kampfflugzeuge noch viel teurer wird. Zwar sind Sie nicht bereit, Kredite aufzunehmen, um die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten, sehr wohl aber sind Sie dazu bereit, neue Schulden für den Kauf von Kampfflugzeugen zu machen. Darin werden Ihre Prioritäten sichtbar, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Jung: Was ist denn mit den alten Schulden, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie uns hinterlassen haben?]] Wenn jetzt gesagt wird, Herr Bundeskanzler, man muss darauf schauen, dass es neue Priori-täten gibt, und dass daher das Nulldefizit nicht zur Debatte steht und die Steuerreform auch nicht, dann sollte man schon auch auf Folgendes hinweisen: In einem Kärntner-Wiener Ping-Pong zwischen dem Herrn Westenthaler und dem Herrn Haider wurde schon lange vor der Hochwasserkatastrophe darüber diskutiert, ob das Budgetdefizit im heurigen Jahr 25 oder 45 Milliarden Schilling beziehungsweise 0,9 Prozent oder 1,5 Prozent betragen solle. Das heißt, das Nulldefizit wurde von dieser Regierung bereits begraben, und zwar lange bevor das Hochwasser in Österreich aufgetreten ist, meine Damen und Herren! Und das zeigt, dass Sie versuchen, diese Situation, in der wir uns jetzt befinden, dafür zu missbrauchen, dass Sie das Nichterreichen Ihrer Regierungsziele eingestehen müssen. Das beginnt beim Nichterrei-chen des Nulldefizits und geht weiter mit der Nichtdurchführung der Steuerreform und der Nichterreichung der Vollbeschäftigung. Das ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wärst du doch in Korsika geblieben!]] Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, über Prioritäten reden – und Sie sagen, die Prioritäten haben sich geändert –, muss ich Ihnen sagen: Viele, die heute im Einsatz sind, viele Menschen, die betroffen sind, stellen sich schon die Frage, was diese Bundesregierung eigentlich reitet. Die Bundesregierung teilt uns mit, es gibt keine Steuerreform, und daher bleibt die höchste Steuer- und Belastungsquote für die kleineren und mittleren Einkommensbezieher bestehen. Das viel versprochene Nulldefizit gibt es nicht, und es wird auch die Vollbeschäftigung nicht erreicht, weil die Arbeitslosenzahlen ständig steigen. Das alles wird einem sehr berechtigten Ziel, nämlich dem Kampf gegen die Hochwasserkatastrophe untergeordnet, wie Sie sagen. Was reitet diese Bundesregierung aber, dass sie auf alle Zielsetzungen, die den Österreicherinnen und Österreichern helfen würden, verzichtet, gleichzeitig aber den Kauf von Kampfflugzeugen modernster Bauart beschließt? Das versteht niemand in unserem Lande, meine sehr verehrten Damen und Herren, und daher wird die Ablehnung dieses Kaufes täglich größer. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das hat aber nichts mit parteipolitischem Hickhack zu tun [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , denn da geht es um Prioritätensetzungen in der Ausgabenpolitik unseres Landes. Sich dauernd herzustellen und zu sagen: Das, was die Bundesregierung macht, ist im wohlverstandenen österreichischen Interesse!, und wenn die Opposition einen Gegenvorschlag macht, ist das "parteipolitisches Hickhack!", dazu sage ich Ihnen ganz offen: Das ist ein sehr mattes Verständnis von einer entwickelten Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Bundeskanzler, bei der vorhergehenden Debatte wurde zu Recht darauf hingewiesen, wie sich die österreichische Bevölkerung in den letzten Tagen verhalten hat: solidarisch, die Not des Landes erkennend, zur Mithilfe bereit – sei es durch eigenen Arbeitseinsatz oder sei es durch Spenden. Niemand in unserem Lande – egal, welcher Herkunft – hat sich von dieser Solidarität ausgeschlossen. Das heißt, die Österreicherinnen und Österreicher haben erneut bewiesen, dass sie in einer schwierigen Situation des Landes genau erkennen, was zu tun ist. Und jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler – angesichts der Tatsache, dass die österreichische Bevölkerung in diesen Zeiten der Not, in einer schwierigen Situation erneut bewiesen hat, dass sie die richtigen Entscheidungen für sich selbst und für alle treffen kann –: Wieso wollen Sie nicht die österreichische Bevölkerung darüber entscheiden lassen, ob wir nun diese Kampfflugzeuge ankaufen oder nicht? Haben Sie kein Vertrauen in die Österreicherinnen und Österreicher? Haben Sie Angst vor deren Entscheidung? Herr Bundeskanzler! Stellen Sie sich dieser Auseinandersetzung! Lassen wir in einer Volksabstimmung die österreichische Bevölkerung entscheiden: Kampfflugzeuge ja oder nein? [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn Sie von den Regierungsparteien so sehr davon überzeugt sind, dass Ihre Argumente – die übrigens ein immer geringerer Teil der österreichischen Bevölkerung glaubt – so gut sind, dann stellen wir uns doch diesem demokratischen Wettbewerb! Es geht immerhin um eine Ausgabe von rund 2 Milliarden €, und das ist mehr, als für vieles andere Wichtige in unserem Land investiert wird. Gerade in einer Situation, in der wir hören, dass sich die internationale Wirtschaft bereits wieder in Schwierigkeiten befindet – Herr Greenspan warnt ja davor, dass wir in die nächste Rezession hineinkommen –, in einer Situation, in der die Arbeitslosigkeit steigt und wir noch zusätzlich die Folgen dieser Hochwasserkatastrophe zu bewältigen haben, stellt sich zu Recht die Frage: Hat eine österreichische Regierung in einer solchen Situation nicht andere Prioritäten zu haben als den Ankauf dieser sündteuren Kampfflugzeuge?! Unsere Prioritäten sind klar: Hochwasserschutz und Wiederaufbau Österreichs und, wenn möglich, eine Steuerreform sind bedeutend wichtiger als der Ankauf dieser Kampfflugzeuge, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wärst du doch in Korsika geblieben! Du wärst ein Philosoph!]] Herr Westenthaler, diskutieren Sie diese Frage in Ihrer eigenen Partei! Ich kann Ihnen Hunderte Zitate liefern, mit denen Ihnen Ihre Parteifreunde ausrichten, dass Sie lieber auf diese sünd-teuren Kampfflugzeuge verzichten sollten, wenn Sie auf der Seite der Bevölkerung sein wollen, meine Damen und Herren von der FPÖ! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Gute Farbe, Herr Kollege Gusenbauer! Strahlende Sonne in Korsika!]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Da war viel Sonne, wo du warst!]]Es ist doch so, dass andere Staaten solche Diskussionen genauso führen. Heute hören wir, dass sich die Regierung der Tschechischen Republik überlegt, ob der bereits beschlossene Ankauf von 24 "Gripen" durchgeführt werden soll. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wie viele Flieger die Tschechen haben? Wissen Sie das?]]Und es gibt den Vorschlag des dortigen Verteidigungsministers, der sagt: Angesichts dieser katastrophalen Situation unseres Landes, in der Hunderttausende Menschen obdachlos geworden sind, bin ich als tschechischer Verteidigungsminister der Auffassung, dass es andere Prioritäten gibt und dass Tschechien daher nach billigeren Varianten suchen muss! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wie viele Flieger die Tschechen bereits haben? Das ist ja absurd! Tschechien hat schon 200 Flieger!]]Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das ist der Unterschied! Sie sagen: Egal, wie die Situation bei uns ist: Steuerreform kommt nicht, Nulldefizit kommt nicht, Vollbeschäftigung kommt nicht! – Was übrig bleibt, ist – und das ist geradezu symbolisch für diese Regierung! – der Ankauf von Kampfflugzeugen! Das ist doch außerordentlich traurig, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es gibt bereits viele, die sich die Frage stellen, wie das überhaupt mit dem Kauf gelaufen ist, welche zusätzlichen Interessen da eine Rolle spielen. Mit großem Interesse habe ich beispielsweise in den "Niederösterreichischen Nachrichten" gelesen, dass die FPÖ Niederösterreich bereits einen "Kompensationsgeschäfts-Beauftragten" nominiert hat. – Da stellt sich schon die Frage, was denn dieser "Kompensationsgeschäfts-Beauftragte" der FPÖ nun macht: Soll der neben den offiziellen Stellen, die sich um Kompensationsgeschäfte kümmern, irgendeinen Beitrag leisten? [[Abg. Jung: Da haben Sie ja Erfahrung!]]Ich kann Ihnen sagen, was der leistet – wir haben uns erkundigt –: Der will nur wissen, welche Firmen Kompensationsgeschäfte bekommen, und er leitet das dann an die zuständigen Stellen weiter, damit er mit diesen Firmen ins Gespräch kommen kann. – Ich will nicht mutmaßen, zu welchem Zweck er ins Gespräch kommen will, aber es scheint mir außerordentlich – außerordentlich! – fragwürdig zu sein, dass bei Kompensationsgeschäften zwischen der Wirtschaft, zwischen der Republik Österreich und einem ausländischen Konzern nun auf einmal ein Partei -Kompensationsgeschäfts-Beauftragter eingesetzt wird. [[Abg. Jung: Sie haben ja Erfahrung auf dem Sektor!]] – Machen Sie sich selbst einen Reim auf diese Angelegenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Wie der Schelm denkt, so ist er!]]Ihre Argumentation stimmt doch vorne und hinten nicht mehr, und Sie spüren es ja selbst, meine Damen und Herren! Am Samstag, beim Spenden-Telefon, hat mich ein Mindestrentner angerufen [[Abg. Ing. Westenthaler: In Korsika hat der angerufen?]] und gesagt: Ich bin Mindestrentner und kann daher leider nur 100 € spenden, aber den "Rest", den wir für den Wiederauf- bau brauchen, holen Sie sich lieber davon, dass wir nicht diese sinnlosen Kampfflugzeuge anschaffen! – Und dieser Anrufer war nicht der Einzige, meine sehr verehrten Damen und Herren, der das gesagt hat! So denkt die österreichische Bevölkerung! Herr Westenthaler, Sie selbst haben einmal gesagt: Es gibt keine Frage, die man der Bevölkerung nicht zur Abstimmung vorlegen kann! – Wieso sind Sie auf einmal so feige? Wieso trauen Sie sich nicht, vor die Bevölkerung zu treten? [[Abg. Ing. Westenthaler: Neutralität – ja oder nein? Machen wir eine Neutralitätsabstimmung!]] Wieso sind Sie nicht bereit, den Österreicherinnen und Österreichern zu sagen: Hier gibt es zwei Vorschläge: Die Regierung sagt nein zum Nulldefizit, nein zur Steuerreform, aber ja zu den Kampfflugzeugen! – Und dem gegenüber steht der sozialdemokratische Vorschlag, die Interessen Österreichs, der Menschen, der Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen und auf die Kampfflugzeuge zu verzichten. – Lassen wir über diese Alternative abstimmen! [[Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo waren Sie vergangene Woche? In der heißen Sonne von Korsika haben Sie gebraten, während hier die Leute gescheppert haben! In Korsika waren Sie, während hier die Leute ertranken! In der Sonne von Korsika!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Kampfflugzeuge schützen nicht die Neutralität – die diese Regierung ohnehin beseitigen will –, sondern diese Kampfflugzeuge dienen für internationale Kampfeinsätze. Für diese Kampfflugzeuge macht die österreichische Bundesregierung neue Schulden – und diese Schulden gehen ganz konkret zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommensbezieher in unserem Lande. Dieser Ankauf von Kampfflugzeugen ist geradezu ein Musterbeispiel für das Versagen dieser Regierung. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Machen Sie lieber eine Volksabstimmung, bevor Sie bei einer Wahl die Rechnung präsentiert bekommen!
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. Laut Geschäftsordnung soll die Redezeit 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Meine Damen und Herren! Ich möchte im Stil und auch im Ernst an die vorhergehende Debatte anschließen, denn auch die Frage der Landesverteidigung – das heißt: der Sicherheit Österreichs – ist ein Thema, das man – meiner Meinung nach jedenfalls – nicht auf dieses parteipolitische Niveau bringen darf, wie Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, das gerade versucht haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Gusenbauer! Die Sicherheit eines Landes, und zwar eine umfassende Sicherheit, ist ein wahrhaft kostbares Gut, und dazu gehört die soziale Sicherheit genauso. Dazu gehört, dass die Menschen die Gewissheit haben, im Krankheitsfall erstklassige medizinische Betreuung zu bekommen; ebenso zählt dazu die Sicherheit, im Alter nicht unversorgt zu bleiben, die Sicherheit, in einer kritischen Situation nicht allein gelassen zu werden. Dazu gehört aber auch die Sicherheit, dass auf dem Arbeitsmarkt alles getan wird: dass wir die notwendige Flexibilität walten lassen, positive Rahmenbedingungen setzen, jene Impulse, die Österreich zu einem der ganz weit entwickelten Länder innerhalb der Europäischen Union zählen lassen. In der EU ist Österreich ja bekanntlich unter den besten drei Ländern, was die Arbeitsmarktlage betrifft. Diese soziale Sicherheit gehört zu einem Gesamtkonzept dazu, ebenso wie die Sicherheit, dass junge Leute das Gefühl haben können und auch die Sicherheit haben, eine wirklich erstklassige Ausbildung zu bekommen. Dafür geben wir immerhin jeden siebten Steuer-Euro aus, der im Budget letztlich umverteilt wird. Diese Sicherheit ist eines; sie muss aber unterfüttert und ergänzt werden durch die Sicherheit gegenüber den Verbrechern, gegenüber auch minderen Delikten, gegenüber den Risken nach innen wie auch nach außen. Meine Damen und Herren! Gerade vorhin haben alle Fraktionen – es waren beeindruckende Reden von allen vier Fraktionen in diesem Zusammenhang zu hören – die erstklassige Leistung des österreichischen Bundesheeres über den grünen Klee gelobt. Ich schließe mich diesem Lob an. Aber das Bundesheer, meine Damen und Herren, ist nicht irgendeine Resttruppe, die gerade noch für den Arbeitseinsatz in einer Naturkatastrophe dienen soll, sondern das österreichische Bundesheer hat eine staatspolitisch wichtige, ja unverzichtbare Aufgabe [[Abg. Dr. Stummvoll: Sehr richtig!]] [[Abg. Dr. Khol: Ja!]], nämlich den Schutz des Landes zu garantieren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das war den Gründervätern der Republik wohl bewusst, in einer schwierigen Situation: Kaum hatten wir den Staatsvertrag, ist die so genannte B-Gendarmerie ausgerüstet worden, um in den schwersten Krisen – 1956 in der Ungarnkrise – bereits an der Grenze zu stehen. Mühsam – in schwierigeren Zeiten, als es uns weniger gut gegangen ist – haben die Regierungen vor uns das österreichische Bundesheer ausgerüstet mit Luftraumüberwachungsflugzeugen, mit Raketen, Boden-Luft-Raketen, die notwendig sind, mit Hubschraubern, mit Waffen, mit Sicherheitsmaterial, mit Panzern und allem, was dazu gehört. Ich sage dazu ganz offen: Dieses Bewusstsein der Gründerväter, dass ein kleines Land wie Österreich bereit sein muss, seine Bürger in allen Not- und Gefährdungssituationen zu unterstützen, das wünsche ich mir eigentlich auch von einer großen Oppositionspartei wie jener, die Sie heute führen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich weiß, es ist Ihnen peinlich, aber machen Sie doch bitte nicht den Fehler – für unsere Fernsehzuseher geradezu eine Zumutung! –, hier den Eindruck zu erwecken, dass irgendeiner der vom Hochwasser Geschädigten einen Euro mehr bekäme, wenn wir auf die notwendige Ausrüstung für das Bundesheer verzichten würden! [[Rufe bei der SPÖ:Wieso?]]Ich garantiere Ihnen hier und heute [[Abg. Edlinger: Wer hat denn das gesagt? – Das ist ja ungeheuerlich!]]Kein Geschädigter bekommt einen Euro weniger, wenn wir auch die Notwendigkeiten der Polizei, der Gendarmerie, der Feuerwehr, der Exekutive und auch des Bundesheeres berücksichtigen. Dafür stehen wir gerade! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Die prinzipielle Frage, Herr Abgeordneter, ist doch: Ist Österreich verpflichtet, seinen Luftraum zu schützen – ja oder nein? [[Ruf bei der ÖVP:Um das geht es!]]– Diese Frage muss vorher beantwortet werden, wenn Sie die billige Forderung aufstellen: Machen wir halt ein Verfassungsgesetz – das ein reines Anlassgesetz wäre; Herr Präsident Fischer, genau so ist es!; Sie haben einige Male hiezu applaudiert; ist das der Weg, der Ihnen, einem der namhaftesten Verfassungsrechtler des Landes, vorschwebt? –, damit wir dann rasch eine Volksabstimmung abhalten dürfen! [[Ruf bei der SPÖ:Ist das schlecht?]]– Sollten wir nicht fairerweise vorher die Frage aufwerfen: Ist Österreich verpflichtet, sein Land, sein Staatsgebiet, seine Bevölkerung zu schützen – ja oder nein? [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Diese Frage hat übrigens Herr Professor Van der Bellen, den ich hier ausdrücklich auch in die sachliche Diskussion der letzten Tage und Wochen einbinde, zu Recht gestellt. Er hat gesagt: Lassen wir uns doch beraten! Wie sieht hier die Rechtslage aus? Hiezu gibt es eine beeindruckende Liste von Persönlichkeiten – ich habe mir sogar ein Gutachten des Verfassungsdienstes besorgen lassen –, die von Ermacora bis zu Zemanek, von Verosta bis zu Öhlinger, von Verdross bis zu Heinz Mayer reicht, die alle – alle, ohne Ausnahme! – diese Frage bejahen und die Meinung vertreten, dass Österreich natürlich auf Grund der heutigen Verfassungslage, auf Grund der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin – die wir ja gemeinsam beschlossen haben – verpflichtet ist, zu Land und in der Luft seine Bürger und das Land zu schützen. [[Abg. Mag. Prammer: Aber nicht, wie!]] [[Abg. Jung: (in Richtung SPÖ) Sie haben das verhindert, die Gemeinsamkeit! Da haben Sie Recht!]] Man kann natürlich über die Frage diskutieren: Mit welcher Type eines Flugzeuges macht man dies? Welche Zahl von Flugzeugen ist dazu notwendig? – In diesem Zusammenhang danke ich auch dem Verteidigungsminister für die für ihn nicht einfache Geste, zu sagen: Wir reduzieren angesichts dieser Situation auf das Allernotwendigste. – Ich sage aber auch dazu: Wenn man vom "Allernotwendigsten" spricht, dann muss man sich auch ansehen – hier sind ja auch Vergleichbarkeiten gegeben –, wie andere Länder ihren Luftraum schützen! Die Schweiz etwa: 5 Millionen Einwohner – 84 Flugzeuge. Ungarn: 27 Flugzeuge. Die Schweiz: 154 Flieger. [[Abg. Edlinger: Zweimal die Schweiz?]]Finnland: 64. Ihr leuchtendes Vorbild Schweden – immer wieder genannt – hat 250 Flieger. Belgien hat 90 Flieger. Und wir werden – das ist die billige Realität, der man ins Auge blicken muss, das ist die Wahrheit – ab dem Jahr 2005 überhaupt keine Flugzeuge, die voll einsatzfähig sind, mehr zur Verfügung haben! Können Sie das wirklich verantworten? Wollen Sie das verantworten? – Das frage ich Sie zurück. Ich sage Ihnen offen: Ich kann das nicht verantworten, und ich werde es auch nicht verantworten, solange ich einer solchen österreichischen, rot-weiß-roten Regierung vorstehe! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.]] Schauen Sie, Sie wussten es ja immer – in der Geschichte der Zweiten Republik gab es ja viele Gemeinsamkeiten, und das soll ja auch gar nicht verschwiegen werden. Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm ausverhandelt, in dem drinnen steht, dass wir sowohl Hubschrauber als auch Luftraumüberwachungsflugzeuge – natürlich kostengünstig, versteht sich – anschaffen wollen, mit guten wirtschaftlichen Gegengeschäften. Und genauso werden wir das auch handhaben. [[Ruf bei der SPÖ:"Kostengünstig"? – Super!]] Warum verabschieden Sie sich von der sicherheitspolitischen Kontinuität der Sozialdemokratie der Zweiten Republik, Herr Abgeordneter Gusenbauer? Das frage ich Sie, und diese Antwort sind Sie der Öffentlichkeit genauso schuldig wie hier dem Hohen Haus. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir brauchen Flugzeuge, weil in jedem Jahr – in Friedenszeiten – etwa 20 bis 30 verdächtige Bewegungen im Luftraum auftreten. [["Wow!"-Rufe bei der SPÖ.]] Natürlich könnten wir jetzt sagen: Geht uns nichts an!, und: Wir rufen andere zu Hilfe! – Aber bitte, mit welchem Verständnis können Sie heute hier die Neutralität beschwören und gleichzeitig sagen: Aber genau dieser zentrale Aspekt der Neutralität interessiert mich nicht!? Ich bin da viel ehrlicher, Herr Abgeordneter! Ich sage: Ob wir neutral sind oder in einem europäischen Verteidigungsbündnis, etwa der Europäischen Union – in jedem Fall wären wir verpflichtet, unsere Bürger zu schützen und einen glaubwürdigen eigenen Beitrag zu leisten – der etwas kostet; das ist uns bewusst! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich darf im Folgenden zitieren, was der Schweizer Bundesrat im Jahr 1960 an die Bundesversammlung ausgeführt hat – wörtliches Zitat –: "Das Neutralitätsrecht verlangt nun, dass wir einem Kriegführenden keinen Teil unseres Gebietes, auch nicht den kleinsten zu seinen Zwecken überlassen und gegebenenfalls die Integrität unseres Territoriums wieder herstellen. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die Armee in der Lage sein muss, jeden Teil der Schweiz zu decken und Verletzungen unserer Grenzen zu verhindern, wo es auch immer sei. ... Zum neutralen Staatsgebiet gehört auch der Luftraum über demselben. Auch dieser ist deshalb nach Neutralitätsrecht gegen Benützung durch den Kriegsführenden zu schützen." Dieser ehrlichen Aussage des Schweizer Bundesrates ist nichts hinzuzufügen, und ich sage Ihnen ganz offen: Solange es die Neutralität als Verfassungsgebot gibt, sind Sie schon deshalb verpflichtet, zu Land und in der Luft die Bürger zu schützen. Und würden wir gemeinsam, wenn der Zeitpunkt kommt, einem europäischen Bündnis – etwa der Europäischen Union, die sich dahin entwickeln könnte – beitreten, wären wir erst recht verpflichtet, einen glaubhaften Eigenbeitrag zu leisten! Daher: Dieses "Geben wir es billiger!", Herr Abgeordneter Gusenbauer, das ist billig – zu billig für dieses Land! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Jetzt kritisieren Sie, dass der "Eurofighter" gewählt wurde. Dazu darf ich sagen: Sie ändern offensichtlich alle paar Monate Ihre Linie! [[Abg. Ing. Westenthaler: Welche "Linie"?]]Als wir die Hubschrauber gekauft haben, die notwendig gewesen sind, die übrigens auch mein Amtsvorgänger Viktor Klima seinerzeit nach der Lawinenkatastrophe in Galtür gemeinsam mit mir in der Bundesregierung außer Streit gestellt hat, hat der SPÖ-Wehrsprecher damals die Anschaffung der "Black Hawk", eines amerikanischen Produktes, kritisiert. Ich zitiere wörtlich: Gerade in Zeiten, wo sich Österreich verstärkt bemüht, an einem eigenen europäischen Sicherheitssystem mitzuwirken und im Herbst der europäischen Initiative zur Kooperation in der Rüstungsindustrie beitritt, würde es für Österreichs Partner unverständlich sein, sich gegen ein europäisches und für ein US-Produkt zu entscheiden. – Zitatende. [[Ruf bei der ÖVP:Da schau!]] Jetzt, meine Damen und Herren, beteiligen wir uns an einem europäischen Zukunftsprojekt, das auch technisch das Innovativste ist und auch wirtschaftlich die größten Chancen bringt – und Sie kritisieren es! Nicht einmal zwei Jahre sind vergangen, und Sie ändern schon wieder fundamental Ihre Meinung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das ist blamabel!]]Herr Abgeordneter! Ich habe das Gefühl, dass in Wirklichkeit etwas ganz anderes dahinter steckt: Für Sie sind Sicherheitsmaßnahmen, Sicherheitspolitik in Wirklichkeit kein Thema, das Sie ernst nehmen wollen! Das ist auch der Grund, warum Sie letztlich gegen jede Maßnahme, die wir Ihnen angesichts aktueller Bedrohungen vorgeschlagen haben, gestimmt haben: Nach dem 11. September haben wir die Verlängerung des Sicherheitspolizeigesetzes vorgeschlagen. – Die SPÖ hat abgelehnt. Sie haben die Schaffung eines Bundeskriminalamtes abgelehnt, das selbstverständlich früher außer Streit gestanden wäre. Sie haben die erweiterte Gefahrenforschung abgelehnt, die es der Polizei ermöglicht, Daten über Personen zu speichern, was gerade im Kampf gegen organisierte Kriminalität und gegen den Terrorismus wichtig ist. Sie haben gegen das Vermummungsverbot gestimmt und damit den Kampf gegen gewaltbereite Demonstranten nicht unterstützt. Sie haben die neue Sicherheitsdoktrin abgelehnt und damit Ihren eigenen Chefverhandler Caspar Einem brüskiert, der seine eigenen Vorschläge nicht weiterverfolgen durfte. Und auch beim Bundesheer zeigt sich dieselbe Haltung: Es ist eine nahtlose Linie! Wann immer das österreichische Bundesheer eine entscheidende, bedeutende Investition braucht, dann ist zunächst einmal die SPÖ – jedenfalls Sie – dagegen. Das war bei den Hubschraubern so. Das war bei den Boden-Luft-Raketen am Anfang sehr, sehr kritisch, wie Sie wissen. Das war bei den Luftraumüberwachungsflugzeugen kritisch – und das ist es jetzt wieder. Ich sage: Wenn das so weitergeht, dann wird in Wirklichkeit alles in Frage gestellt, was das Bundesheer international und national leistet! [[Ruf bei der SPÖ:Die Flieger auf alle Fälle!]]Das Bundesheer hat zum Beispiel in den letzten Jahren und Jahrzehnten an 44 internationalen Missionen teilgenommen, darunter an sehr, sehr kritischen und gefährlichen. Dabei sind fast 50 000 österreichische Berufssoldaten im Einsatz gewesen, und sie haben damit weltweit zum Frieden, zur Stabilität beigetragen. [[Abg. Gradwohl: Und das ohne Kampfflugzeuge!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne Kampfflugzeuge!]] Das waren gefährliche Einsätze! Das war kein Krieg, aber das waren gefährliche Einsätze, die notfalls – natürlich auch mit UNO-Mandat, mit allem, was dazu gehört – sehr kritische Situationen umfasst haben und wo es auch Opfer gegeben hat. Der nächste Populist könnte jetzt sagen: Das sparen wir uns! Es genügt ja, wenn wir in Österreich helfen! Ich sage dazu entschieden nein! Ich glaube, wir brauchen ein voll funktionsfähiges Heer, eines, das auch mit den notwendigen Ausrüstungsgegenständen ausgestattet ist. Dafür stehen wir gerade, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Gerade vorher haben viele, insbesondere auch die Redner von der grünen Fraktion, sehr glaubwürdig von der Prävention gesprochen. Ja: Prävention etwa gegenüber Naturkatastrophen, im Hochwasserschutz – naturnaher Bau –, aber bitte Prävention auch in der Sicherheitspolitik! [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das ganze österreichische Bundesheer ist eine präventive Maßnahme, eine Schutzmaßnahme, damit es nie zu Kriegen und zu Krisen, die die österreichische Bevölkerung einst betreffen mögen, kommt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Daher: Prävention ja – aber dann muss man auch etwas in dieses Bundesheer investieren! Herr Abgeordneter Gusenbauer! Für mich ist das Ganze ja ein Déjà-vu. Das hat es ja alles schon gegeben. Ich rufe Ihnen dazu Folgendes in Erinnerung: Mitte Oktober 1984 stand die Entscheidung über den Kauf der Luftraumüberwachungsflugzeuge bevor. [[Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Fischer!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Fischer war der größte Fan davon, und der Schieder!]]In der SPÖ hat es eine dramatische Sitzung gegeben. Ich zitiere dazu einen Bericht aus der "Wochenpresse" von einem heute noch aktiven Journalisten. Der damals noch blutjunge Christoph Kotanko hat dazu eine brillante Analyse geschrieben: Damals gab es eine stundenlange Debatte im SPÖ-Parteivorstand. Ein roter Kapazunder hat nachher erklärt: Das war die längste und kontroversiellste Diskussion, die ich je im Vorstand erlebt habe. Am Ende hat der damalige SPÖ-Kanzler, Fred Sinowatz, seinen Antrag, 24 Jets für das Bundesheer anzuschaffen, mit 50 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen durchgebracht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap, wo warst du denn da?]] Dagegen waren natürlich einige bekannte Größen, die wir auch heute noch in der Politik kennen. – Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie werden sich hier auf einem Foto – es ist natürlich eine schlechte Kopie – wieder finden. [[Der Redner hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe.]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie haben damals die gleiche Argumentation gehabt: Machen wir halt eine Urabstimmung! Und: Der Herr Bundeskanzler – damals Sinowatz, heute bin ich dran – soll es nicht so ernst nehmen! Man muss auf die Stimmung hören und eigentlich nicht das tun, was letztlich von der Staatspolitik, von der Staatsräson verlangt ist. Es gab damals eine sehr heftige Debatte, und der damalige Chefredakteur der "Arbeiter-Zeitung" Scheuch schrieb daraufhin – und das rufe ich Ihnen heute in Erinnerung, Herr Abgeordneter! –, der wahre Beweggrund für die große Diskussion in der SPÖ sei möglicherweise eine Ablehnung unseres Bundesheeres und unserer Landesverteidigung überhaupt. Ein derartiger Defätismus sei im Grunde ein Tiefschlag gegen den neuen Patriotismus, zu dem sich unser Volk nach Jahrzehnten des Selbstzweifels durchgerungen hat. Scheuch meint am Schluss, es wäre an der Zeit, sich einmal Gedanken über die sozialistische Haltung zur Landesverteidigung zu machen. [[Heiterkeit des Abg. Auer.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Eine schallende Ohrfeige!]] Herr Abgeordneter Gusenbauer! Daran hat sich nichts geändert – nichts! Josef Cap, heute Klubobmann, hat im Jahr 1995 im "profil" wörtlich gesagt: Ich habe gegen den Kauf der Abfangjäger klar Position bezogen. – Ehrenwert. Aber hätte sich damals die Position Gusenbauer/Cap durchgesetzt, dann hätte Österreich wenige Jahre später in der Jugoslawien-Krise überhaupt keine Luftraumüberwachungsflugzeuge gehabt! Immerhin gab es damals Verletzungen des Hoheitsgebietes bis nach Thalerhof! Ihre Politik war damals falsch, Herr Abgeordneter Gusenbauer, und sie ist es heute genauso und wieder und immer wieder! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Im Folgenden ein Zitat: Ich bin wirklich nicht dafür bekannt, ein glühender Militarist oder ein eisenfressender Kommißkopf zu sein, aber wir können nicht in einer Umgebung, in der alle Länder die Landesverteidigung ernst nehmen, diese auf das Niveau eines regionalpolitischen Geplänkels herunterdrängen, weil die einzige wirkliche Folge dessen wäre, dass wir dann als Staat mit unserer Landesverteidigung in ganz Europa nicht ernst genommen würden, und dafür stehe ich nicht zur Verfügung! – Ende des Zitats. Wer hat das gesagt? – Franz Vranitzky im Jahr 1988. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Er konnte nicht wissen, dass er mit diesen Aussagen eine glasklare Analyse der sicherheitspolitischen Linie der SPÖ von heute vorgenommen hat.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich verweise nochmals auf die in der Präsidialkonferenz vereinbarte Redeordnung, unter anderem auch auf die Vereinbarung, dass nicht mehr als eine tatsächliche Berichtigung pro Fraktion zum Aufruf gelangen wird. Zum Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Cap. Ich erteile es ihm hiermit.
Ich verstehe, dass Sie sich hier gegenseitig Mut zuklatschen – angesichts der Meinung, die es in der Bevölkerung über den Plan des Ankaufs dieser Kriegsgeräte gibt. Aber da müssen Sie noch Tage klatschen, um überhaupt noch Mut zu bekommen! Herr Bundeskanzler! Sie haben sich in etwas verrannt, und Sie kommen nicht mehr heraus. Wenn Sie hier den Schiedsrichter spielen und aus der Position des Kanzlers immer so belehrend mit dem Hohen Haus umgehen [[Abg. Dr. Khol: So wehleidig?]], möchte ich Ihnen schon Folgendes sagen: Sie sollten respektieren, dass es diese Stimmung in der Bevölkerung gibt, und diese hat einen Grund! [[Abg. Ing. Westenthaler: Sind wir jetzt für oder gegen die NATO?]]Sie haben hier das Jahr 1984 und das Jahr 1988 zitiert, und Sie haben so getan, als ob es seither keine Veränderung gegeben hätte. [[Abg. Jung: 1999 war Ihr Regierungschef noch dafür! 1999: Klima!]]Ich habe auf Grund Ihrer Schilderungen phasenweise förmlich schon Angst bekommen, denn Sie haben einen Eindruck erweckt, als ob wir von lauter Gegnern und Feinden umgeben wären, die nichts anderes vorhaben, als permanent den österreichischen Luftraum zu verletzen [[Abg. Jung: Fragen Sie den Klima!]], als in Österreich einzumarschieren, als ob neue Türkenkriege vor der Tür stehen würden – eine absurde Analyse! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie wissen ganz genau, dass es 1989/1990 eine radikale geopolitische Veränderung gegeben hat. [[Abg. Jung: 1999?]]Der Kommunismus ist zusammengebrochen, der Warschauer Pakt ist zusammengebrochen [[Abg. Jung: Sie sind zehn Jahre falsch, Kollege Cap!]], und der Kalte Krieg existiert nicht mehr! [[Abg. Jung: Das war zehn Jahre früher!]]Sie aber haben es hier heute so dargestellt, als ob wir uns noch immer im Kalten Krieg befinden würden, Herr Offizier! [[Rufe bei den Freiheitlichen:Aufwachen!]]Das stimmt nicht! [[Abg. Jung: 1999 war ganz was anderes! Da war New York! ... zehn Jahre später!]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Die Twin Towers waren 1999!]] [[Abg. Jung: Wachen Sie auf!]]Es hat sich hier viel geändert: Wir sind von Freunden umgeben. Wir sind Mitglied der Europäischen Union. Es bildet sich ein europäisches Sicherheitssystem. [[Abg. Jung: An dem Sie nicht teilnehmen wollen! Zu dem Sie keinen Beitrag leisten wollen!]] Und in Wirklichkeit haben Sie gar keine "Abfangjäger" gekauft – das ist ja die Chuzpe! Die wirkliche Chuzpe gegenüber der Bevölkerung, der wirkliche Schwindel ist [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] [[Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen]] Sie haben gar keine Abfangjäger gekauft, sondern Sie haben – Herr Finanzminister, jetzt müssen Sie bedeutungsschwer mit dem Kopf nicken – Kriegsgerät gekauft! Kriegsgerät haben Sie gekauft [[Abg. Jung: So wie die "Kriegsbrücken" bei den Pionieren!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap! Was sind die "Draken"? Sind die "Draken" kein Kriegsgerät?]]13 Aufhängungen für Lenkwaffen! Das Flugzeug hat bei beiden Triebwerken je 37 300 PS! Sie brauchen von Wien bis Bregenz 15 Minuten! Wenn sich der Pilot einmal schnäuzt, ist er in Zürich! – Das ist die Wahrheit! Das sind die Flugzeuge, die Sie gekauft haben! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Dieses Flugzeug ist ein hoch agiles Kampfflugzeug mit extrem hoher Waffenladungskapazität. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den "Draken"? Ist das eine Friedensfliege, oder was?]]Es wird mit schweren Waffensystemen für die Präzisionsbekämpfung eingesetzt – und da will uns jemand von der Regierungsbank aus einreden, es sei eine Luftpolizei, die ein bisschen überwacht, ein bisschen mit den Flügeln wackelt und dann wieder landet. – Absurd ist das! Sie wissen ganz genau – und es gibt keine Expertenrunde, Herr Offizier; Sie müssen das gleich einmal bestätigen! –: Wenn in Preßburg jemand startet, der uns übel will und der in Wien einen Anschlag machen will – so wie am 11. September in New York –, dann ist er in zwei, drei Minuten hier! [[Abg. Jung: Am 11. September welchen Jahres war das?]]Den können Sie mit nichts aufhalten, und schon gar nicht mit diesen sündteuren Kampfflugzeugen! Die Anschaffung dieser Kampfflugzeuge ist absurd [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist, wenn der von woanders kommt?]] , und sie ist angesichts der Hochwasserkatastrophe purer Zynismus! – Das ist die Wahrheit, vor der Sie stehen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Jung: Herr Kollege Cap, ...! Sie sind der einzige Zyniker in diesem Haus!]]Sie wissen das alles auch. Schauen Sie: Das Nulldefizit ist baden gegangen, die Steuerreform geht baden, die kleinen und die mittleren Einkommen werden wiederum nicht entlastet – aber dafür gibt es die Kampfflugzeuge. Das heißt: Sparpakete für Kampfflugzeuge, auch in Zukunft! – Das ist Ihr Programm, weil Sie sich verrannt haben, weil das Ideologie dieser Regierung ist! Sie haben auch mitgespielt, Herr Finanzminister, denn der Hupfer von "keine Kampfflugzeuge" zum teuersten und modernsten, das ist eine ordentliche Grätsche! [[Abg. Jung: So wie der von Cap von der NATO zur Neutralität!]] Dazu kann ich nur sagen: Da können Sie nur mehr so auf der Straße gehen! Diese Grätsche macht Ihnen keiner nach! Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit verloren! Verteidigungsminister Scheibner sagt uns: Ich verzichte auf kein Kampfflugzeug! – Plötzlich aber geht es mit sechs Kampfflugzeugen weniger auch. Wie hat der von Ihnen gelobte Christoph Kotanko vor kurzem im "Kurier" geschrieben? Er hat gesagt: Also was ist jetzt? Statt 24 gehen 18? "Warum 18? Warum nicht zwölf? ... Oder zwei – einer in der Luft, einer am Boden?" [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Jung: Das ist Ihr Niveau der Diskussion!]] Das schreibt Herr Kotanko, und Recht hat er! – Er hat nicht immer Recht, aber mit diesem Kommentar hatte er Recht. Das sollten Sie sich gleich einmal aufschreiben, Herr Verteidigungsminister, welche zwei Kampfflugzeuge das dann sein sollen. – Das ist die Wahrheit, vor der Sie stehen. Und reden Sie den Österreichern nicht ein, dass Sie plötzlich für die Neutralität sind! Da fangen ja die Mozartkugeln zu rollen und die Lipizzaner zu wiehern an! [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Das ist doch lächerlich! Für Sie war das immer nur Folklore – und jetzt plötzlich entdecken Sie es? – Weil Sie sich verrannt haben, weil Sie irgendwie argumentieren müssen, dass Sie die Kampfflugzeuge brauchen! Wissen Sie, was? Setzen Sie einmal Ihre Energie für die Kampfflugzeuge in Ihrer eigenen Partei, in der ÖVP und in der FPÖ ein! Van Staa aus Tirol lässt ausrichten: Nun ja, jetzt lassen wir das mit den Kampfflugzeugen! – Und Jörg Haider sowieso. Der ist überhaupt gegen alles, was die Regierung macht; das sollte der FPÖ zu denken geben. Auch Kabas ist dagegen und sagt, man soll eine Abstimmung machen. Es geht drunter und drüber, Herr Schiedsrichter-Bundeskanzler! Sorgen Sie endlich einmal in Ihrer Regierung, in den beiden Regierungsparteien für Ordnung – und belehren Sie nicht dauernd die Opposition hier im Haus! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Aber Sie belehren ja nicht nur die Opposition, sondern Sie sagen – und das ist eine Geisteshaltung, die mich so sehr stört, abgesehen davon, dass es demokratiepolitisch ein Skandal ist [[Abg. Jung: Sie sind eh unbelehrbar!]]–, wohl wissend, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist: Wir lassen dieses Volksbegehren Ende Juli/Anfang August durchführen, denn da sind alle am Gänsehäufel, in Caorle oder sonstwo, aber jedenfalls nicht in den Eintragungslokalen. [[Abg. Ing. Westenthaler: In Korsika!]] [[Rufe bei der ÖVP:In Korsika!]]Das ist schlicht und einfach ein demokratiepolitischer Skandal – aber trotzdem gehen 624 000 Österreicher hin und unterzeichnen! Das ist ein deutliches Zeichen des Misstrauens gegenüber dieser Regierung [[Abg. Jung: Und die 800 000, die beim AKW damals waren, die haben Sie ...?]], aber auch ein deutliches Protestverhalten gegenüber dem undemokratischen Innenminister, der gar nicht hier sitzt. Der sollte eigentlich hier sitzen, denn er hat es nämlich zu verantworten, dass das zu diesem Zeitpunkt angesetzt wurde. Aber, Herr Bundeskanzler, ich habe mir diese eine "ZiB 2" angesehen, die Sie mit Frau Thurnher zu bewältigen hatten. Frau Thurnher hat es gewagt, muss man mittlerweile schon sagen – denn Sie behandeln den ORF ja, als wäre er Ihr Privateigentum [[lebhafte ironische Heiterkeit der Abg. Wochesländer]] –, kritisch zu den Abfangjägern eine Frage zu stellen. Und dann kommt der Herr Bundeskanzler und tut sie maßregeln, indem er sagt: Frau Thurnher, ich würde Sie bitten, übernehmen Sie nicht den Jargon der grundsätzlichen Gegner des österreichischen Bundesheeres! [[Abg. Jung: Recht hatte er!]] [[Ruf bei der SPÖ:Eine Frechheit!]]Das Wort "Jargon", das wird für die Gosse verwendet! "Jargon" – das machen "die da unten", irgendwo, am Strich! Das ist "Jargon"! Dieses Wort wird dafür verwendet! [[Widerspruch bei der ÖVP.]] – Und das, finde ich, ist skandalös, dass Sie nicht einmal kritische Fragen zulassen wollen, wenn Sie Interviewpartner sind! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Aber ich verstehe, warum Sie das machen: Drei Viertel der Österreicher wollen den Ankauf dieser Kampfflugzeuge nicht – das verstehe ich –, und es gibt irrsinnig viele Journalisten, die das auch nicht verstehen – es sitzen sicher einige von ihnen hier im Saal auf der Pressetribüne. Die verstehen das auch nicht! Daher lautet Ihr Motto: Gleichschaltung in den Medien! Dafür sorgen, dass dort, wo man Druck ausüben kann, einfach so berichtet wird, auch wenn das nicht die Wirklichkeit ist! [[Abg. Ing. Westenthaler: Damit kennen Sie sich ja gut aus!]] Aber auch wenn Sie denen hundertmal sagen: Heute scheint die Sonne nicht, schauen Sie hinaus, es scheint die Sonne nicht!, und sie scheint, und alle schwitzen, und sie scheint, bis sie dann endlich bereit sind, das zu machen: Sie werden sich einen Schiefer einziehen, denn der österreichische Journalismus ist kritisch und unabhängig genug, und Sie werden auch von den Journalisten noch viele unangenehme Fragen gestellt bekommen, weil Ihre Politik so ist, wie sie ist! [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und sie ist kritisch zu hinterfragen – nicht nur von der Opposition, nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch vom kritischen Journalismus! Lassen Sie die Freiheit, dass dieser Journalismus auch kritisch sein kann, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kiss: Warum gehen Sie nicht zum Tschauner? ... täte das mindestens so gut machen!]] Wir haben die heutige Sondersitzung beantragt, und ich glaube, dass das notwendig war. Selbstverständlich! Das hat uns auch die Gelegenheit gegeben, das Thema Abfangjäger im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe zu diskutieren. Es ist auch ein Zeichen an diejenigen, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben. Wir werden diesen Kampf fortsetzen! Und weil Sie immer mit der Vergangenheit gekommen sind, sage ich: Es gibt so viele gute Beschlüsse, die früher unter sozialdemokratischer Führung in der Regierung gefasst wurden. Übernehmen Sie doch endlich einmal diese, setzen Sie diese einmal hier fort! – Den einen Punkt, in Bezug auf den ich kritisch bin, wo ich finde, das hätte man nicht beschließen sollen, nämlich betreffend den Ankauf von Abfangjägern – egal, in welchem Jahr, und schon gar nicht im Jahr 1999 –, den bringen Sie die ganze Zeit! Da ist Ihnen ein Zitat von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler plötzlich recht! Da werden wir zitiert – sonst nie! Sonst machen Sie immer nur: Igittigitt! Bäh! Ich will an diese Zeit nicht erinnert werden! Ich kann mich nicht erinnern! [[Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.]] Sie waren schon damals in der Regierung mit den Sozialdemokraten, Frau Rauch-Kallat! Sie waren Generalsekretärin, als es die große Koalition gab! Auch Sie sollten Gedächtnisübungen machen und sich an diese Zeit erinnern! Es kann nicht alles schlecht gewesen sein in den vierzehn Jahren Koalition, so wie Sie das heute darstellen! [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber dass Sie die Hauptverantwortlichen sind für die Schuldenpolitik, die jetzt abzutragen ist [[ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] – und die trotzdem im Bereich der Maastricht-Kriterien war –, das sollten Sie endlich einmal zugeben! Das ist nämlich die Wahrheit, und deswegen haben Sie jetzt diese Probleme! Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie endlich einen Kurswechsel! Sie werden ihn aber nicht schaffen, und es ist besser, der Wähler präsentiert Ihnen am Wahltag die Rechnung, damit mit diesem schwarz-blauen Experiment auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher Schluss ist, damit das Österreicherinnen- und Österreicher-Quälen endlich ein Ende findet! Ich glaube, das wäre an der Zeit!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, der letzte Satz des Kollegen Cap zur Schuldenpolitik und zur Gesamtverschuldung der Republik Österreich, für die er die jetzt seit drei Jahren im Amt befindliche Regierung verantwortlich machen will, zeigt, dass man Kollegen Cap nicht immer ernst nehmen sollte! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Jung: Immer weniger!]] Kollege Cap! Wenn eine Partei wie die SPÖ 30 Jahre – und einen Gutteil davon warst du selbst mit dabei! – in der Regierung vertreten war und einen geradezu legendären Schuldenstand angehäuft hat, an dem jetzige Generationen zu knabbern haben, wenn viele jetzt dazu beitragen müssen, dass wir die Schulden endlich eindämmen können, und wenn hier ein Finanzminister sitzt, der ein Ziel erreicht hat, von dem Sie von der SPÖ nur geträumt haben, nämlich das Nulldefizit, und dann so etwas behauptet wird, dann bedeutet das, dass man sich selbst nicht mehr ernst nimmt! Und das sollten alle in Österreich tun! Daher mein Appell: Bitte nehmen Sie Kollegen Cap nicht mehr ernst! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich habe hier eine mehrere Seiten füllende Sammlung von Äußerungen des Kollegen Cap zur Neutralität und zur Mitgliedschaft in einem internationalen Verteidigungssystem, beginnend mit 15. September 1990. Und auch diese Sammlung erbringt einmal mehr den Nachweis, dass das, was Kollege Cap gestern gesagt hat, heute nicht mehr gilt und dass alles, was er in Summe gesagt hat, nicht ernst zu nehmen ist, weil er sich selbst immer wieder davon verabschiedet hat: sei es die Neutralität, sei es die Mitgliedschaft Österreichs in einem internationalen Verteidigungssystem. Kollege Cap, alles, was du gesagt hast, ist festgehalten, und es ist nicht ernst zu nehmen – das wissen die Österreicherinnen und Österreicher –, weil du morgen nicht mehr zu dem stehst, was du heute sagst! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein Verfassungsgesetz, und dieses ist nach wie vor in Kraft. In diesem Verfassungsgesetz, das sich mit der immerwährenden Neutralität Österreichs beschäftigt, findet sich nach wie vor die Verpflichtung zur Luftraumüberwachung, die sich zwingend aus den Rechtspflichten der Neutralität ergibt. Kollege Cap und Kollege Gusenbauer als große Hüter der Verfassung! Wer konsequent sein will, der muss die Luftraumüberwachung und die Sicherung des österreichischen Luftraumes als integrierenden Bestandteil der österreichischen Sicherheitspolitik zumindest akzeptieren, zumindest solange wir neutral sind! Aber gut, debattieren wir über die Zukunft! – Wollen wir in Zukunft neutral sein, oder wollen wir in Zukunft Mitglied eines internationalen Verteidigungssystems sein? Wer war es denn, der diese Diskussion im Jahre 1999 knapp vor der Wahl zum Europäischen Parlament missbraucht hat? Sie von der SPÖ sind die obersten Hüter der österreichischen Neutralität gewesen, und folglich müssen Sie diese Nachbeschaffung nicht nur aus diesen Gründen akzeptieren, sondern auch deshalb, weil Sie den Grundstein dafür gelegt haben! Bereits im Jahre 1975 haben Sie beziehungsweise Ihre Vorgänger den Grundstein für die derzeitigen Pflichten, die aus der österreichischen Luftraumüberwachung resultieren, gelegt! Herr Kollege Schieder, ich empfinde es als etwas unfair, dass Sie heute zwar hier sitzen, aber jetzt nicht all das, was Sie seinerzeit hier von diesem Rednerpult aus mit vollster Überzeugung gesagt haben, weil Sie für die Neutralität eintreten, wiederholen! Und Kollege Fischer entzieht sich der Diskussion überhaupt. Dieser Kollege Fischer, heute Präsident des Nationalrates, damals Klubobmann, hat zu der Frage, ob die Anschaffung von Überwachungsflugzeugen notwendig ist oder nicht, gemeint, dass es hiebei um eine Frage der gesamtösterreichischen Landesverteidigung und der staatspolitischen Verantwortung gehe. – Davon, meine Damen und Herren von den Roten und Grünen, haben Sie sich allerdings seit langem verabschiedet! Und das ist traurig! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege! Ich halte fürs Protokoll fest: Wie wichtig der SPÖ-Fraktion dieses Thema ist, sieht man daran, dass die halbe Fraktion nicht da ist!]]Das ist ja üblich! Kollege Gusenbauer! Es geht Ihnen doch nur darum, hier ein Spektakel zu inszenieren. Sie wären vorige Woche auch zur Sondersitzung gekommen. Dann wurde die Sondersitzung angesichts der Hochwasserproblematik abgesagt. Sie aber, Herr Kollege Gusenbauer, haben es vorgezogen, in Korsika zu bleiben und nicht – wie andere verantwortungsvolle Politiker – ins Hochwassergebiet zu kommen. Sie waren in Korsika und haben dort offensichtlich zu viel Sonne abbekommen! Die Ausführungen, die Sie heute abgeliefert haben, deuten jedenfalls darauf hin! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir nun auch zur kleinen Oppositionspartei! Herr Kollege Van der Bellen, ich bin schon neugierig darauf, wie Sie sich heute äußern werden, wenn es um diese staatspolitische Verantwortung geht und wenn es tatsächlich darum geht, darüber zu diskutieren, ob die Luftraumüberwachung eine Frage der völkerrechtlichen Souveränität ist. Sie haben gesagt, dass es sich wohl so verhält und dass man, sollten Verfassungsrechtler zur Auffassung gelangen, Flugzeuge seien aus Neutralitätsgründen als Luftraumüberwachung nötig, in den "sauren Apfel" beißen müsse. Ihr Ihnen nicht sehr fern stehender Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat Ihnen geantwortet: Die Notwendigkeit von Abfangjägern für die Luftraumüberwachung ist aus Neutralitätsgründen gegeben. – Das hat Ihnen Verfassungsrechtler Mayer geantwortet. Herr Kollege Schieder! Offensichtlich – und das ist mir wichtig – haben Sie diese Verantwortung auch noch gekannt, als es darum ging, dieses Ihnen bekannte, in Rosa gehaltene Programm zu erarbeiten. Es ist dies der Text für ein Regierungsprogramm, akkordiert zwischen ÖVP und SPÖ! Nicht aus dem Jahre irgendwann, Kollege Cap, sondern vom 18. Jänner 2000. [[Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank ist es nicht in Kraft!]] In diesem Programm, erarbeitet zwischen der SPÖ, der Sozialdemokratie, die hier vertreten ist, und der ÖVP, findet sich ein klares Bekenntnis zur Anschaffung von Abfangjägern, meine Damen und Herren von der SPÖ! Jetzt tun Sie aber so, als wären Sie nicht dabei gewesen! Jeder durchschaut Ihre Doppelbödigkeit! Ihr Doppelspiel ist durchschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! So einfach kann’s wohl nicht gehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber Sie merken gar nicht, wie lächerlich Sie sich in dieser Diskussion machen! Der Vorschlag, Hilfeleistungen für die Hochwasseropfer mit dem Geld für den Abfangjägerkauf zu finanzieren oder, wie Kollege Gusenbauer heute auch gesagt hat, die Steuerreform mit dem Geld aus dem Abfangjägerkauf zu finanzieren, lassen mich – entschuldigen Sie! – zumindest an Ihrer intellektuellen Redlichkeit zweifeln, Herr Kollege Gusenbauer! Diese Vorschläge lassen mich an Ihrer intellektuellen Redlichkeit zweifeln, Herr Kollege Cap! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es handelt sich um ein gewaltiges Hochwasser mit Schäden, deren Höhe in mehrere Milliarden Euro geht, und diese Schäden müssen ehebaldigst behoben und die Finanzierung hiefür muss so rasch wie möglich zustande gebracht werden. Diese Bundesregierung hat das geschafft. – Sie aber wollen das mit dem Geld aus dem Abfangjägerankauf finanzieren! Herr Kollege Cap! Ich hätte gerne eine Stellungnahme von Ihnen! – Diese Bundesregierung hat mehr als 1 Milliarde € sofort zur Verfügung gestellt – das ist mehr als das Volumen einer halben Steuerreform –, um Soforthilfe leisten zu können. Sie sagen: Finanzieren wir das Ganze mit dem Geld für den Kauf der Abfangjäger! – Die erste Rate in der Höhe von genau 200 Millionen €, Herr Kollege Cap, wird im Jahre 2006 fällig. Ich bitte Sie, all den Leuten zu erklären, wie Sie heute, im Jahre 2002, mit dem Geld, das 2006 genau in der Höhe von 200 Millionen € fällig wird, die Hochwasseropfer entschädigen wollen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann Gusenbauer zaubern!]] Ich bin froh, dass es diese Regierung gibt – und nicht Sie an der Regierung sind! Die Menschen müssten nämlich, wenn es nach Ihnen ginge, noch vier Jahre lang warten und hätten dann 200 Millionen € zur Verfügung. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Bundesregierung hat es geschafft, mehr als 1 Milliarde € an Soforthilfe zur Verfügung zu stellen und viele andere wichtige Begleitmaßnahmen zu setzen, die dazu beitragen, das Leid zu mindern und so rasch wie möglich einen Wiederaufbau in Gang zu setzen. – Ihre Vorschläge hingegen sind einmal mehr untauglich! Zu guter Letzt möchte ich Folgendes sagen, Herr Kollege Cap! Herr Kollege Gusenbauer: Ich weiß schon, warum Sie immer über die Abfangjäger debattieren wollen, weil Sie nämlich nichts, aber wirklich nichts vor sich haben, was Sie den Österreichern anbieten könnten. Alles, was es gibt, wenn Sie kommen, ist Haschisch in Trafiken, ist eine Autosteuer für die Pendler, was 15 000 bis 20 000 S an Mehrbelastung pro Jahr ausmachen würde, ist das Ende der Koedukation in den Schulen, ist ein Mehrheitswahlrecht, mit dem Sie sich allein ins Parlament setzen möchten. – Das ist alles, was von einer SPÖ in den letzten Wochen und Monaten gekommen ist! Das ist dürftig, und das weiß auch die Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Ministerbank! Meine Damen und Herren! Ein finnischer Staatsmann hat einmal gesagt: Jedes Land hat Flugzeuge in der Luft: entweder seine eigenen oder die eines anderen Landes. – Mir ist lieber, wir haben unsere eigenen Flugzeuge in der Luft! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Damit ist ein Kernpunkt angesprochen, und das entspricht auch der Verfassungspflicht. Ob wir jetzt neutral oder in einem Bündnis sind oder völlig allein und ungebunden dastünden: Es ist Teil der Verpflichtung eines Landes, seine Souveränität zu schützen, und zwar mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Das steht in der Bundesverfassung, Herr Kollege Gusenbauer, und es ist intellektuell nicht ganz korrekt, wenn man immer nur jene Teile eines Gesetzes zitiert, die einem gerade zupass kommen! In der Bundesverfassung steht, dass die Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit des Staatsgebietes Österreichs mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen sind. – Und diese Verfassungspflicht hat die Skrupel des Chefs der Grünen Partei, Professor Van der Bellen, hervorgerufen. Er hat die Verfassung zur Gänze gelesen, und er hat sie auch verstanden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass es für diese Bundesregierung eine Frage des psychischen und physischen Vergnügens ist, Abfangjäger kaufen zu müssen, um das Provisorium "Draken" zu ersetzen? [[Abg. Gradwohl: Anscheinend schon!]]Die "Draken" – heute kann man es sagen – können bei Nacht und bei Schlechtwetter nicht fliegen und waren immer als Provisorium gedacht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es handelt sich hiebei übrigens auch um "Kriegsgeräte" – und nicht um Friedensflieger!]]Seit dem Jahre 1984 wollen wir zeitgemäße Geräte für die österreichische Sicherheit anschaffen. Natürlich würden wir auch viel lieber, wenn der ewige Friede ausgebrochen wäre, die Al-Quaida nicht bestünde und es keinen Terror mehr gäbe, wie es in der Bibel heißt, die Schwerter zu Pflugscharen und zu Winzermessern umschmieden. Das würden auch wir lieber tun! Aber wir, Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Cap, können eine Politik der Gefühle und der Stimmung nicht vertreten, denn wir tragen, gemeinsam mit dieser Bundesregierung, Verantwortung für die Sicherheit unserer Landsleute! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] So unberechenbar und unvorhersehbar Naturkatastrophen auch sind: Sie kommen! Ich stimme natürlich mit vielem überein, was von mehreren Fraktionen, auch von den Grünen, gesagt wurde, dass wir zum Beispiel präventiv die Retentionsbecken ausweiten und ähnliche Dinge mehr, denn wir wissen ja nicht, ob in diesem Jahrhundert noch einmal eine solche Flut kommt. Gott möge abhüten! Aber selbstverständlich ergreifen wir Präventivmaßnahmen. Jemand, der ein Haus oder eine Wohnung besitzt, schließt natürlich eine Haushaltsversicherung beziehungsweise eine Feuerversicherung ab. Er hofft, dass es nie brennen und dass nie eingebrochen wird. Viele von uns haben eine solche Versicherung, obwohl es noch nie gebrannt hat und noch nie eingebrochen worden ist. Und genauso sehen wir die Luftraumüberwachung und den Ankauf der Abfangjäger. Die Mittel, die wir dafür aufwenden, entsprechen dem, was in jedem Haushalt zur Versicherung des eigenen Hab und Gut aufgewendet wird. Das ist sozusagen eine Prämie für die Sicherheit unseres Landes. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich habe schon gesagt, dass es keine physische oder psychische Wolllust bedeutet, diese Geräte anzuschaffen. Und so wie Alexander Van der Bellen gesagt hat: Wenn es sich um eine Verfassungspflicht handelt, dann werden die Grünen in den "sauren Apfel" beißen. – Genauso hat auch Heinz Fischer, der jetzt nicht hier ist und sich dieser Diskussion entzieht, die für ihn peinlich ist, mit uns im Jahre 1999 verhandelt, als wir die Verpflichtung zu den Abfangjägerkäufen in das Regierungsprogramm geschrieben haben, das dann nicht zustande gekommen ist. Auch er hat natürlich zähneknirschend Ja gesagt, auch er hätte, wie die Grünen, in den "sauren Apfel" gebissen. Und ich sage Ihnen: Jede Partei, die in diesem Land Verantwortung trägt und nicht in der Opposition sitzt, kommt um diese Verantwortung nicht herum! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es mag populär sein, es mag den Gefühlen entsprechen oder nicht, aber [[Abg. Dr. Cap: Haben Sie ein Problem mit dem Gefühl, Herr Klubobmann?]] Die Bundesregierung trägt Verantwortung. Und wenn der Fall auch hoffentlich nie eintritt, wir aber doch vielleicht irgendwann einmal einem Terroranschlag wie dem des 11. September zu begegnen hätten, bei dem ein Flugzeug auf Österreich zufliegt – das wir mit der "Goldhaube", mit dem von unserem Bundesheer betriebenen Radarsystem, natürlich schon lange vorher sähen – und wir nicht in der Lage wären, es abzufangen, dann wären Sie die Ersten, die uns aus billigem Populismus Versäumnisse vorwerfen und sagen würden, dass wir nicht die notwendige Verantwortung wahrgenommen hätten. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich bewundere Ihre Kühnheit, in welcher Weise Sie eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragen, obwohl Sie doch eigentlich wissen müssen, dass Sie hier Ihren Linkspopulismus mehrfach unter Beweis stellen! [[Abg. Dr. Cap: Zweiter Schiedsrichter!]]Sie waren zuerst für die Abfangjäger, jetzt sind Sie dagegen. Sie waren zuerst gegen die Volksbefragung, da sind Sie "on the record": Nein, wir nehmen nicht daran teil! Gusenbauer hat sich nach Korsika entzogen. Oder waren Sie damals noch nicht – obwohl ich es Ihnen gegönnt hätte – in Korsika? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Ich war da!]]– Sie waren da, aber Sie haben nicht unterschrieben! Dann haben Sie gesehen: Hoppla, da sind Unterschriften, und dann sind Sie schnell aufs Trittbrett gesprungen. Jetzt sind Sie auf dem Trittbrett. Zuerst waren Sie gegen die Volksbefragung, jetzt sind Sie dafür. Und angesichts der Volksabstimmung, die Sie verlangen, geht Heinz Fischer, der Verfassungsrechtler ist, weil er ganz genau weiß, dass es sich hiebei um eine Durchbrechung leitender Grundsätze unserer Bundesverfassung handelt, um eine Beeinträchtigung genau jener Gewaltenteilung und der indirekten Demokratie, der repräsentativen Demokratie, die wir haben. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Um Gottes Willen!]]Damit haben Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Ihren Populismus ja wieder unter Beweis gestellt! [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Peter Westenthaler und ich haben mit den Klubobleuten Van der Bellen und Cap die Frage des Demokratiepakets verhandelt. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.]] Wir haben gesagt: Wenn ein Volksbegehren mehr als 15 Prozent bekommt und nicht ein Verfassungsgesetz zum Gegenstand hat, dann soll es darüber eine Volksabstimmung geben. Wer hat das abgelehnt? Wer war gegen die Volksabstimmung? Bitte, wer? [[Rufe bei der ÖVP:Die SPÖ!]] Die SPÖ hat das abgelehnt, und zwar mehrfach! Also: Wer war zuerst für die Abfangjäger und dann dagegen, zuerst gegen die Volksbefragung und dann dafür, zuerst gegen die Volksabstimmung und jetzt dafür? – Linkspopulismus, dein Name ist Gusenbauer und Cap! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte Alexander Van der Bellen für seinen Mut loben. Es ist ein vergiftetes Lob, ich weiß es, weil Sie natürlich von Ihrer Partei sofort zurückgepfiffen wurden. – Sie haben in einem Sommer-Interview das zukünftige Programm einer grün-roten Regierung dargestellt: Erstens: 3 bis 6 Cent für jeden Kilometer einer Autofahrt, also die Autosteuer, zweitens: Haschisch in den Trafiken, drittens: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und viertens: Abfangjäger. Ihre Fraktion hat sich nur von den Abfangjägern distanziert: Sie steht zum Haschisch, sie steht zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen, und sie steht zum Road- Pricing für PKW. – Das werden wir uns merken! Dennoch ist Ihr Mut lobenswert! Wir hingegen, meine Damen und Herren, werden die Verantwortung wahrnehmen: zuerst für die Hochwasseropfer und für den Wiederaufbau und dann für die Sicherheit dieses Landes!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Obwohl mich Herr Kollege Khol jetzt so gelobt hat, sehe ich mich vorläufig noch nicht veranlasst, als Sprecher der Grünen zurückzutreten. [[Abg. Dr. Khol: Uns beizutreten?]] Herr Kollege Khol! Ich habe Ihnen mit Aufmerksamkeit gelauscht, und ich halte manche Ihrer Argumente für durchaus diskutierenswert. Zum Schluss war Ihre Rede jedoch Wahlkampf pur! – Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, dass Sie Interviews, die ich gegeben habe, schlampig lesen, aber gestatten Sie dennoch, dass ich kurz richtig stelle. Richtig ist, dass wir für das Road-Pricing auch für PKW eintreten. Die Maximalgrenze sollen 3 Cent sein, vorausgesetzt bei der Lohn- und Einkommensteuer wird inzwischen der Spielraum geschaffen, dass das auch eingehoben werden kann. Die 6 Cent bezogen sich auf LKW und Busse, und, lieber Herr Kollege Khol, im Nachhaltigkeitsprogramm der Bundesregierung findet sich nichts anderes als das, nämlich auch ein Road-Pricing für PKW, das heißt mit anderen Worten: Kilometerabgabe im Sinne der Nachhaltigkeitspolitik, die wir angeblich – wie ich vor zwei Stunden bei der Hochwasserdebatte noch gedacht habe – alle vertreten. Werfen Sie uns also bitte nicht vor, was offizielles Programm der Bundesregierung ist! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zweitens: Wahr ist, dass ich eine Erhöhung gewisser Sozialversicherungsabgaben, namentlich im Bereich der Krankenversicherung, ins Auge fasse, wenn und sobald für die unteren und untersten Einkommen eine Entlastung geschaffen wird. Das ist ja die Idee, dass es bei den untersten Einkommen eine gewisse Entlastung gibt, denn da ist es spürbar. Lohn- und Einkommensteuer spielen in den unteren Einkommen kaum eine Rolle. Zu dieser Art von Politik stehe ich: Entlastung für die unteren Einkommen und ein solidarischer Beitrag für die mittleren und oberen Einkommen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Lassen wir das andere, die Abfangjäger, einmal weg! Wie viel Zeit habe ich noch? – Wir sind immer für die Entkriminalisierung so genannter weicher Drogen, darunter vor allem Haschisch, eingetreten. Dazu stehe ich! Haschisch ist nach allem, was ich – bis zu Belehrung eines Besseren – weiß, weniger gefährlich als Alkohol. Es macht nicht süchtig, und all das gilt für andere Drogen nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kiss.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber vielleicht sollte ich nun doch einmal auf diese "Eurofighter" zu sprechen kommen. Herr Kollege Khol! Ich halte die Entscheidung für die 24 "Eurofighter" – mittlerweile eventuell 18, und vielleicht sind es im November nur zwölf, aber ich muss davon ausgehen, was bisher Beschlusslage war – für militärpolitisch falsch, für finanzpolitisch unvertretbar und wirtschaftspolitisch für einen Unfug ersten Ranges; darauf komme ich zum Schluss zurück. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Jung: Und was halten Sie neutralitätspolitisch davon?]]Lassen Sie mich kurz die anderen Punkte erklären! Ich habe vor kurzem den wirtschaftspolitischen Aspekt, vor allem die Kompensationsgeschäfte, von welchen hier die Rede ist, als "Voodoo-Economics" bezeichnet. – Mittlerweile glaube ich, dass das zu freundlich war! Voodoo sind Beschwörungsrituale in der Karibik [[Abg. Dr. Khol: In Haiti!]], in Haiti, die es dort angeblich gibt, bei welchen ein Medizinmann einer Puppe, die jemandem ähnlich sieht, eine Nadel in die Brust sticht, und diese Person wird dann sehr krank oder so ähnlich. Ich habe mich aufklären lassen, dass diese Art von merkwürdiger Zauberei manchmal funktioniert, nämlich dann, wenn alle daran glauben, dass diese Zauberei wirkt. – Insofern ist Voodoo diesen Kompensationsgeschäften voraus, denn die Kompensationsgeschäfte werden nie und nimmer auf diese Art funktionieren, und Sie wissen das auch ganz genau! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Vielleicht hat es früher funktioniert, Herr Jung, in den fünfziger Jahren, als die Grenzen geschlossen waren, als es Zölle gegeben hat und jeder Warenaustausch behindert beziehungsweise verhindert wurde. Aber im organisierten, globalisierten Kapitalismus von heute ist es ausgeschlossen, dass sich irgendein Unternehmenschef oder -manager, auch nicht innerhalb eines Konzerns, vorschreiben lässt, was er von welcher Firma zu kaufen hat. [[Abg. Jung: Es werden aber Anstöße gegeben!]] Denkbar ist allenfalls, dass die Information verbreitert wird und man, wenn man konkurrenzfähig genug ist, die entsprechende Qualität zu entsprechenden Preisen bietet, insofern einen Vorteil hat. – Das ist aber auch schon alles! Meine Damen und Herren! Es fällt mir jetzt glücklicherweise der Name nicht ein, aber es war ein Abgeordneter der Regierungsparteien, der in den letzten Tagen ernsthaft die Meinung vertreten hat, dass man die Kompensationsgeschäfte jetzt auf Firmen der vom Hochwasser geschädigten Regionen konzentriert. – Bitte verschonen Sie uns mit einem solchen – ich muss schon sagen – Dahergerede! Schön wär’s, wenn das funktionieren könnte! Aber es helfen zum Beispiel einem Tischler, einem Sägereibesitzer oder einem Autohändler im Kamptal sicherlich nicht Kompensationsgeschäfte dieser Art! [[Abg. Jung: Da stimme ich Ihnen zu!]]– Danke, Herr Jung, dass Sie mir wenigstens in diesem Punkt zustimmen. Kurz zum Finanzpolitischen: Herr Kollege Schweitzer wusste ganz genau, dass die Ratenzahlung im Jahre 2006 200 Millionen € betragen wird. – Ich frage mich: Wieso? Es gibt keinen Kaufvertrag, es gibt keine Vereinbarung mit den Produzenten dieser Kampfflugzeuge. Das ist eine reine Annahme! Ich nehme an, dass es mindestens 400 Millionen € pro Jahr kosten wird, und zwar auf zehn Jahre gerechnet, inklusive Erhaltung, Betrieb, Wartung und so weiter und so fort. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Jung und Böhacker.]] Wir von den Grünen haben einfach andere Prioritäten. Wir meinen, dass wir mehr für Bildung und Forschung ausgeben sollten. Wir wissen ganz genau, dass uns die demographische Entwicklung, die Umkehrung der Alterspyramide, vor andere Anforderungen stellen und wahrscheinlich mehr Ausgaben notwendig machen wird, insbesondere im Bereich der Gesundheit, der Pensionsvorsorge und der Pensionszahlungen, im Bereich der Bildung und so weiter. In Anbetracht dessen müssen wir jeden Schilling beziehungsweise jeden Cent und jeden Euro zweimal umdrehen und nicht auf diese Art verschwenden! Militärpolitisch: Bundeskanzler Schüssel hat mit Recht darauf hingewiesen, dass sich das Bundesheer in zahllosen – auch internationalen – Einsätzen bewährt hat. Und die Grünen und ich persönlich stehen zu den Einsätzen im Kosovo, in Mazedonien und zuletzt in Afghanistan! Und es ist richtig, dass nicht ein "Eurofighter" und nicht ein Abfangjäger an diesen Einsätzen beteiligt waren! Vielmehr hat Österreich sein Know-how, das es über Jahre und Jahrzehnte im Bereich solcher Einsätze erworben hat, sinnvoll eingesetzt. In diesen Bereich sollten wir weiter investieren, dazu stehe ich! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Diesfalls werden wir eine stärkere Professionalisierung im Bereich des Bundesheeres brauchen. Wir brauchen auf lange Sicht ein Berufsheer und nicht sozusagen eingezogene Unfreiwillige. [[Abg. Jung: Wie groß soll das Berufsheer sein, Herr Kollege?]]Dazu stehe ich, und ich glaube auch, dass wir auf mittlere Sicht beim Bundesheer – wenn überhaupt – nicht viel Geld werden einsparen können. Das sage ich ungeschützt, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen bei den Grünen werden darüber erstaunt sein; aber ich halte das für eine realistische Einschätzung! [[Abg. Jung: Das sind immerhin Ansätze zur Diskussion, Herr Kollege!]]Auf mittlere Sicht wird es nach der Währungsunion und nach verschiedenen anderen und erfolgreichen Bestrebungen, innerhalb der Europäischen Union Politikfelder sozusagen zu vergemeinschaften, auch eine Sicherheits- und Verteidigungsunion geben. Ich unterstütze das! Ich halte das für ein richtiges und wichtiges Ziel – vorausgesetzt natürlich, dass die üblichen demokratischen Kautelen und Regelungen, etwa Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament, eingehalten werden. Ich halte es allerdings für ganz, ganz unwahrscheinlich, dass der Beitrag Österreichs in dieser europäischen Verteidigungsunion darin bestehen kann, 24 "Eurofighter" beizusteuern, sondern wir werden unser bisheriges Know-how und unsere professionelle Erfahrung, die wir bisher erworben haben, beitragen und uns auf diesem Gebiet weiter spezialisieren, aber nicht einzelnen NATO-Ländern "Konkurrenz" – unter Anführungszeichen – auf einem Gebiet machen, von dem diese weiß Gott mehr verstehen! [[Bundeskanzler Dr. Schüssel: Meinen Sie die neutralen Staaten?]]Zur Verfassungspflicht: Herr Kollege Khol, Sie haben mich ausführlich und immer wieder zitiert. Mein Stand ist mittlerweile ... [[Abg. Dr. Khol: Was meinen Sie mit "mittlerweile"?]] – Ich bin auch lernfähig! Mein Stand ist mittlerweile Folgender: Es gibt Juristen, die entweder aus der Neutralität oder aus der Souveränität Österreichs gewisse Pflichten auch in der so genannten Luftüberwachung – nennen Sie es, wie Sie wollen! – ableiten. Herr Kollege Öhlinger von der Universität Wien, den Bundeskanzler Schüssel zitiert hat, gehört meines Wissen nicht dazu, zumindest wenn ich seine APA-Meldung vom 20. März dieses Jahres richtig im Kopf habe, in welcher er ausdrücklich sagt, dass sich aus der Neutralität seiner Meinung nach die Beschaffung dieses Kriegsgerätes nicht ableiten lässt. Herr Kollege Khol, Sie haben ausführlich meine Interviews zitiert, und mir ist das nicht unrecht! – Ist Ihnen, Herr Kollege Khol, aufgefallen, dass nicht einer dieser Verfassungs- und Völkerrechtler in Österreich, die heute schon zitiert worden sind, gesagt hat, dass sich die Beschaffung von 24 Kampfflugzeugen aus der Neutralität oder aus der Souveränität ableiten lässt? Mit anderen Worten: Die Qualität oder Quantität solcher Dinge ist umstritten, interpretierbar und von der Politik gestaltbar! Davon gehe ich aus, und deswegen sage ich: Wir brauchen im Kontext der aktuellen "Bedrohung" Österreichs – unter Anführungszeichen – diese Kampflugzeuge nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Das kann nicht kontextunabhängig gesehen werden! Österreich ist umgeben von EU-Mitgliedern, es liegt inmitten der Europäischen Union, wenn die Erweiterung plangemäß voranschreitet, und inmitten von NATO-Mitgliedern, mit denen wir niemals Krieg führen werden. – Herr Kollege Jung, ich hoffe, dass Sie dem auch zustimmen! [[Abg. Böhacker: Jetzt quietschen die Reifen ordentlich!]] Heute brauchen wir Kampfflugzeuge dieser Art, wie sie der "Eurofighter" darstellt, weniger denn je! 1955 bis 1985 ist Österreich als neutraler Staat in einem viel schwierigeren militärpolitischen Umfeld – Ungarn-Krise 1956, Tschechien-Krise 1968 und so weiter – ohne Abfangjäger diesen Typs ausgekommen. [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] Und in der jetzigen veränderten weltpolitischen Situation brauchen wir das mit Sicherheit nicht!
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Vorredner, vor allem von der Opposition! Man kann natürlich über die Sicherheit unseres Landes sehr viel theoretisieren, man kann mutmaßen, man kann Prophezeiungen äußern, man kann sich auch lustig machen, Herr Kollege Cap, über verschiedene Notwendigkeiten in der Sicherheitspolitik, und man kann feststellen, was wir alles nicht brauchen und was wir stattdessen vielleicht dringender bräuchten. Die Frage ist nur, Herr Abgeordneter Cap: Was ist, wenn Sie sich irren, wenn sich Herr Klubobmann Van der Bellen irrt, wenn sich andere aus Ihrer Fraktion irren, wenn sich Journalisten bei all ihren Prophezeiungen irren? Wer übernimmt dann die Verantwortung für diese Irrtümer?
Es ist unstatthaft, von der Galerie Gegenstände herunterzuwerfen! Ich unterbreche die Sitzung und bitte, jene Personen, die das getan haben, von der Galerie zu entfernen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte Herrn Bundesminister Scheibner um seine Ausführungen.
Meine Damen und Herren! Das war ja wirklich ein symbolhafter Akt: Auf der einen Seite die Polemik und Agitation – und auf der anderen Seite gerade auf der Galerie jene, die mit ihrem Leben für die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich geradestehen, nämlich die Soldaten des österreichischen Bundesheeres! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Genau darum geht es! Was hat man in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten und auch in den vergangenen Wochen nicht an Dingen prophezeit, die wir alle nicht brauchen? Man hat beispielsweise gesagt: Wir brauchen keine Hubschrauber! – Dann kam Galtür, und plötzlich brauchen wir sie! Man hat gesagt: Wir brauchen keine Spezialkräfte. Diese wurden als "verfassungsrechtlich bedenklich" angesehen. – Plötzlich, seit dem 11. September, sind sie notwendig für den Schutz gegen terroristische Aktivitäten! Es hat geheißen: Wir brauchen keine ABC-Abwehr. – Dann kam der Anthrax-Alarm, und man sah ein: Selbstverständlich brauchen wir sie! Schließlich hieß es auch: Wir brauchen keine Luftraumüberwachung. – 1991 war sie allerdings notwendig, und nach dem 11. September waren alle beruhigt, dass es Bilder über die Einsatzbereitschaft unserer "Draken" gegeben hat, um unseren Luftraum und die Souveränität unseres Landes zu schützen, meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen habe ich gehört, dass wir nur 6 000 Soldaten für das österreichische Bundesheer brauchten, das wäre ausreichend, alles andere sei Geldverschwendung. – Jetzt sind 11 000 Soldaten im Katastropheneinsatz, 2 000 Soldaten sichern unsere Grenzen gegen illegale Immigration und 1 000 Soldaten sind an Auslandseinsätzen beteiligt, meine Damen und Herren! Auf der einen Seite gibt es zum Teil ideologisch verbrämte Prognosen, auf der anderen Seite gibt es einen klaren Verfassungsauftrag, den diese Regierung übernommen hat und mit sich trägt, auch wenn es manchmal unpopulär ist. Ich meine, mit der Sicherheit unseres Landes sollte man keine Parteipolitik betreiben! Das ist unverantwortlich, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, dass es seit geraumer Zeit eine Abfangjägerdiskussion gibt. – Herr Abgeordneter Gusenbauer, das ist richtig. Es gibt seit geraumer Zeit, nämlich seit Jahrzehnten, eine Diskussion über die Frage der Notwendigkeit einer Luftraumüberwachung. Und Ihre Partei – das wurde schon angesprochen – war immer für diese Notwendigkeit, für die Anschaffung auch von Abfangjägern, zumindest so lange Sie von der SPÖ in der Bundesregierung waren beziehungsweise zumindest so lange Sie, wie im Jahre 2000, eine Chance gesehen haben, weiterhin in einer Bundesregierung zu verbleiben. Ich sage Ihnen: Ich bin stolz darauf – auch wenn Sie immer wieder Gegenteiliges behaupten –, einer Fraktion anzugehören, die auch in der Zeit, als sie in Opposition war, diesem Spielchen, nämlich mit der Sicherheit unseres Landes Parteipolitik zu machen, nicht erlegen ist! Wir haben uns immer kompromisslos in allen Fragen für die Sicherheit, für das Bundesheer und deshalb auch für die Luftraumüberwachung eingesetzt! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie von der Opposition bringen heute hier einen Antrag ein, dass betreffend einen künftigen Ankauf von Abfangjägern verpflichtend eine Volksabstimmung abgehalten wird. Sie wissen aber ganz genau, dass eine Volksabstimmung über eine Kaufentscheidung der Bundesregierung einfachgesetzlich gar nicht möglich, sondern schlichtweg verfassungswidrig ist. Deshalb verlangen Sie gleich einmal ein Verfassungsgesetz und stellen damit den Ankauf von Abfangjägern in den gleichen Rang mit den Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung wie das demokratische oder das rechtsstaatliche Prinzip. [[Abg. Dr. Petrovic: Nein!]]– Sehr wohl, Frau Kollegin Petrovic, das geht aus einem Gutachten von Professor Haller eindeutig hervor. Sie wissen das, und Sie beugen somit die österreichische Bundesverfassung, so wie Sie das in der Zeit versucht beziehungsweise auch getan haben, als Sie mit Zweidrittelmehrheit regiert haben. Immer, wenn Sie gewusst haben, dass eine Materie, die Ihnen gepasst hat, verfassungswidrig ist, haben Sie ganz einfach mit Ihrer Zweidrittelmehrheit die ganze Sache außerhalb der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes ... [[Abg. Edlinger: Wir haben nie mit Zweidrittelmehrheit regiert!]] – Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hatten Sie diese sehr wohl! Damals haben Sie sogar Naturparks in Verfassungsrang gesetzt, weil es Ihnen gepasst hat. Das ist Ihr Verständnis vom Verfassungsrecht und von den Grundprinzipien des Staates! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Sie wissen auch, dass alle Völkerrechtler die Notwendigkeit einer aktiven Komponente der Luftraumüberwachung klar festgehalten haben. Verfassungsrechtler wie Rotter und Mayer sagen: Jeder souveräne Staat muss seinen Luftraum überwachen können, und dazu sind auch entsprechende Gerätschaften notwendig. Meine Damen und Herren! Dem Vorschlag, den Sie in Ihrem Antrag für die praktische Luftraumüberwachung einbringen – das muss man auch einmal sagen –, möchte ich als österreichischer Verteidigungsminister nicht nachkommen müssen! Was sagen Sie denn hier? – Sie sagen: Wir brauchen keine Abfangjäger, sondern die Luftraumüberwachung ist dadurch ausreichend umzusetzen, dass man Radarsysteme und Fliegerabwehrraketen hat. Laut Ihrem Antrag reichen Fliegerabwehrraketen aus, um unseren Luftraum zu sichern! Das heißt: Zuerst einmal abschießen – und dann überlegen, ob das auch gerechtfertigt war. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner.]] Das ist nicht das Verständnis von Sicherheitspolitik, das diese Bundesregierung hat und auch ich als Verteidigungsminister habe! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie haben weiters den Vorschlag gebracht, das gemeinsam mit anderen zu machen. Sie meinen, dass andere diese Aufgabe für uns übernehmen sollen. – Das ist theoretisch möglich, Herr Abgeordneter Cap, und Sie wissen es. Es ist theoretisch möglich, wenn wir Mitglied in einem Verteidigungsbündnis sind oder wären. Das einzige Verteidigungsbündnis ist die NATO. Es gibt zwar auch dort kein Beispiel dafür, weil die gegenseitige Unterstützung auch im Frieden sehr kostspielig ist, aber dort wäre es theoretisch möglich. Aber Sie, Herr Kollege Cap, haben auch dieser Frage abschwören müssen, weil Sie sonst ofensichtlich nicht Klubobmann Ihrer Fraktion geworden wären. Das eine abzulehnen und das andere nicht zu befürworten, ist genau jene unverantwortliche Position, die wir an Ihnen kritisieren, meine Damen und Herren von der SPÖ. Ich möchte, dass Österreich diese Souveränitätsaufgaben aus eigenen Kapazitäten und mit eigenen Möglichkeiten auch in Zukunft erfüllen kann! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie stellen immer wieder – und das ist das Problematische an dieser Diskussion – diese notwendigen Aufwendungen für die Sicherheit unseres Landes der Aufrechterhaltung des Sozialstaates gegenüber. Und jetzt – das ist meiner Ansicht nach besonders zu kritisieren – stellen Sie auch noch einen Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Niederösterreich und in Oberösterreich her! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] – Ich werde darauf noch zu sprechen kommen, Herr Abgeordneter Kogler. Ganz klar und deutlich sage ich Ihnen: Diese Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet – und steht auch dazu –, den Opfern dieser Hochwasserkatastrophe zu helfen, sowie dazu, dass in den nächsten vier Jahren kein einziger Euro budgetwirksam für die Neuanschaffung von Abfangjägern aufgewendet werden muss. Herr Abgeordneter Kogler! Ich habe klargemacht, dass es selbstverständlich keinen Zusammenhang zwischen der Opferentschädigung und der Abfangjägerbeschaffung gibt. Mir ist aber klar, dass es in den nächsten Jahren insgesamt schwieriger sein wird, die Aufgaben auch der österreichischen Landesverteidigung budgetmäßig abzusichern, und deshalb habe ich gesagt, dass ich einverstanden bin, dass wir bei der Luftraumüberwachung vom Nützlichen zum Notwendigen übergehen. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] – Ja, Herr Abgeordneter, das Nützliche wird auf das Notwendige reduziert. Mit 18 Abfangjägern im Konnex mit den SAAB 105-Flugzeugen, die wir noch bis zum Jahre 2010 im Dienst haben, ist die Luftraumüberwachung darstellbar. Was mit 18 Flugzeugen nicht darstellbar ist, sind Training, Ausbildung und die Einmeldung in ein internationales beziehungsweise europäisches Sicherheitssystem. Herr Abgeordneter Gusenbauer, es ist nicht meine Priorität, das zu tun. Meine Priorität ist es, dem verfassungsrechtlichen Auftrag der Luftraumüberwachung nachzukommen, und das wird mit diesen Kapazitäten, mit den modernsten Geräten, für die wir uns entschieden haben, auch möglich sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Abgeordneter Cap hat gesagt, dass sich die Zeit seit dem Ende der achtziger Jahre geändert hat und man deshalb all das jetzt nicht mehr braucht. – Sie wissen ganz genau, Herr Abgeordneter Cap, dass der Ankauf der "Draken"-Abfangjäger, den Ihre Partei vehement verteidigt hat, unbedingt notwendig war. Damals haben Abgeordnete, die heute noch hier im Hohen Haus sitzen, zu all jenen, die eine Volksabstimmung über den "Draken"-Ankauf verlangt haben, gesagt, dass sie die Sicherheit des Landes gefährden und die Verfassung für Parteipolitik missbrauchen. Ich sage Ihnen: Für das damalige Bedrohungsbild waren die 24 "Draken" sicherlich zu wenig, aber für das jetzige Bedrohungsbild beziehungsweise eben für den Souveränitätsschutz sind sie ausreichend. [[Abg. Dr. Cap: Wer ist der Feind?]]1991, Herr Abgeordneter Cap, haben die "Draken" das auch unter Beweis gestellt.
Herr Bundesminister, bitte um den Schlusssatz!
1991 haben die "Draken" diese Notwendigkeit auch unter Beweis gestellt. [[Abg. Dr. Cap: Wer ist der Feind?]] Herr Abgeordneter Cap, als Schlusssatz sage ich Ihnen: Ich kann mich betreffend die Notwendigkeit irren. Der Schaden macht einige Promille der Staatsausgaben aus, der Nutzen hingegen, ein Wirtschaftsaspekt, beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. Wenn jedoch Sie sich mit der von Ihnen behaupteten Nichtnotwendigkeit irren, dann wäre das fatal für die gesamte Republik! Wir werden uns auch gegen Ihre Polemik zur Wehr setzen. Wir werden diese Entscheidungen zu treffen haben. Wir werden dafür sorgen, dass die Souveränität Österreichs zu Lande, aber auch in der Luft auch in Zukunft gewährleistet ist.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass diese mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen hat und dieser Behauptung der berichtigte Sachverhalt gegenüberzustellen ist. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Verteidigungsminister hat kritisch bemerkt, dass die Forderung der Opposition nach einer Volksabstimmung über die Anschaffung der Kampfflugzeuge einer Gleichsetzung mit einer Abstimmung über Grundprinzipien dieser Republik, demokratisches Prinzip, rechtsstaatliches Prinzip, bundesstaatliches Prinzip und so weiter, gleichkäme. – Dies ist unrichtig! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.]] Wir stehen vielmehr auf dem Boden der Verfassung, die genau differenziert, im Artikel 43 die gewillkürte Volksabstimmung und im Artikel 44 Abs. 3 die obligatorische Volksabstimmung beinhaltet. Was wir wollen, ist eine derartige Entscheidung, kein Grundprinzip ...
Frau Abgeordnete! Willensäußerungen sind nicht Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung!
Der Herr Verteidigungsminister hat sich im Zusammenhang mit unserem Antrag auf den falschen Paragraphen der Verfassung bezogen. Dies ist unrichtig. Wir rekurrieren auf Artikel 43: Wir wollen eine gewillkürte Volksabstimmung, und diese ist möglich und notwendig.
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, dass gerade die zwei Debatten des heutigen Tages sehr gut vor Augen führen, dass es wichtig und notwendig ist, dass wir eine Bundesregierung haben, die sich ihrer Verantwortung, klare und richtige Prioritäten für unser Land und für die Bevölkerung zu setzen, bewusst ist. Man muss es gerade unter dem Eindruck der unfassbaren Hochwasserkatastrophe, die wir heute bereits diskutiert haben, sagen: Da sind unsere Nachbarn in Not, da sind unsere Betriebe in Not, da sind unsere Beschäftigten, die Mitarbeiter der Firmen, in Not – und daher ist die einzige Priorität, die wir als Bundesregierung und Sie als Abgeordnete zum Hohen Haus zu setzen haben, die Entschädigung und den Wiederaufbau unseres Landes in den Mittelpunkt zu stellen. Meine Damen und Herren! Wer vor Ort war und die Bilder gesehen hat, weiß: Es geht jetzt um nichts anderes als darum, Perspektiven zu eröffnen. Es geht darum, den Menschen wieder Hoffnung zu geben. Es geht darum, den Menschen Sicherheit zu geben, und diese Sicherheit hat eben mehrere Facetten und ist umfassend zu definieren, wie der Herr Bundeskanzler das heute auch angesprochen hat. Daher bin ich überhaupt nicht der Meinung, wie sie heute gerade von den Sozialdemokraten artikuliert worden ist, indem gesagt wurde, dass wir alles aufgeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir geben nichts von den grundsätzlichen Zielen und Prioritäten dieser Bundesregierung auf, sondern sagen sehr klar: Natürlich sind wir weiterhin für eine Steuerreform, natürlich sind wir weiterhin für eine grundlegende Entlastung der Bevölkerung. Das bleibt das große Ziel, ebenso wie es das Ziel bleibt, für einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus entsprechend einzutreten. Man muss aber auch bereit sein, zu sagen: Politik ist das Machbare und der Kompromiss des Möglichen, und daher auch bereit sein, ein Mindestmaß an Sachlichkeit und an Seriosität in eine solche Debatte einzubringen. Wenn die Regierung heute am Vormittag den Beschluss gefasst hat, den Hochwasseropfern mehr als 1 Milliarde € an Soforthilfe zur Verfügung zu stellen, so ist das die wichtige Priorität, die wir heute gesetzt haben. Man muss dann allerdings auch die Offenheit und Ehrlichkeit haben, der Bevölkerung zu sagen: Alles gleichzeitig wird nicht möglich sein! Es ist jedoch noch lange nicht richtig, was hier von der Opposition behauptet wird, dass wir uns nämlich von unseren Zielen verabschieden würden. – Ganz im Gegenteil: Wir sagen weiterhin Ja zur Steuerreform, wir sagen weiterhin Ja zu einer Entlastung, bekennen aber offen und ehrlich, dass das erst im Jahre 2004 möglich sein wird. [[Abg. Dr. Cap: Haider sagt das auch?]] Wir müssen das um ein Jahr verschieben. Selbstverständlich sagen wir auch weiterhin Ja zur Vollbeschäftigung, und Sie könnten froh sein, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit bei all diesen Themen nur irgendwie in den Bereich der Leistungen dieser Bundesregierung gekommen wären! Meine Damen und Herren! Wir hatten im Juli dieses Jahres eine Rekordbeschäftigungszahl in Österreich. Mehr Menschen als jemals zuvor waren im Juli dieses Jahres in unserem Lande beschäftigt. Es wurde ausgeführt: Österreich liegt bezüglich Arbeitslosenrate Gott sei Dank unter den Top Drei in Europa. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Daher ist diese Bundesregierung näher an der Vollbeschäftigung, als das jeder anderen Bundesregierung vor uns gelungen ist. Wir werden weiterhin unsere Prioritäten umsetzen, und zwar von der Konjunkturbelebung über Schwerpunkte im Bereich der Forschung und Entwicklung, in der Bildung und in der Infrastruktur, und wir werden damit der Bevölkerung zeigen: Das ist eine kluge Regierungsarbeit, eine Reformarbeit, die sich an den Prioritäten der Bevölkerung orientiert. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Cap: Was sagt Haider?]]Ich möchte Herrn Abgeordnetem Gusenbauer, der zurzeit nicht anwesend ist, der aber davon gesprochen hat, wie wir unsere finanzpolitischen Ziele nicht erreichen, Folgendes sagen. [[Abg. Dr. Mertel: Was sagt das Jörgele?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir vergleichen, was die Einnahmen und Ausgaben der Republik sind – bereinigt ohne Zinszahlungen, lassen wir die Zinszahlungen für die Altschulden weg! –, dann kommt man darauf, dass wir den Primärüberschuss mehr als verdreifacht und im Jahre 2001 mehr als 7 Milliarden € an Primärüberschuss erzielt haben. Ich sage Ihnen ganz offen: Hätten wir nicht 30 Jahre lang sozialdemokratische Finanzpolitik gehabt, hätten wir nicht 30 Jahre lang sozialdemokratische Bundeskanzler gehabt, die uns eingebrockt haben, dass wir 160 Milliarden € – 160 000 Millionen €! – an Schulden im Jahre 2000 übernehmen mussten, dann müssten wir jetzt nicht Zinsen von mehr als 7 Milliarden € pro Jahr bezahlen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir könnten die Hilfe für die Hochwassergeschädigten aus dem Überschuss finanzieren, wir könnten die Abfangjäger aus dem Überschuss finanzieren, wir könnten die Steuerreform aus dem Überschuss finanzieren! – Was wir tun, ist, Ihre Altlasten aufzuarbeiten! Daher sollten Sie nicht groß reden! Sie sitzen im Glashaus! Sie werfen mit Steinen! Sie werden die Scherben auch selbst zu verantworten haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Das mit der Doppelbödigkeit der Sozialdemokratie geht – wie bereits angeführt wurde – weiter. Ich konnte einmal bereits bei einer Dringlichen Anfrage ausführen, wer die Grundsatzentscheidung für Abfangjäger in Österreich getroffen hat. Wer hat sie getroffen? – Sie wissen natürlich, dass es Bundeskanzler Sinowatz war, der am 26. März 1985 auch als Vorsitzender des Landesverteidigungsrates die Empfehlung an die Bundesregierung ausgesprochen hat, die "Draken" zu beschaffen. Er hat damals schon gesagt, dass man rechtzeitig die Verhandlungen für die dritte Flugzeuggeneration, also für die Abfangjäger, aufnehmen muss, die es jetzt zu beschaffen gilt. Sie wissen, dass es ein Finanzminister Vranitzky war, der das damals unterstützt hat, und Sie wissen, dass jeder sozialdemokratische Bundeskanzler seither für die Beschaffung von Abfangjägern eingetreten ist. Sie wissen, dass das Koalitionsübereinkommen, das zwischen den Sozialdemokraten und der Volkspartei vorgesehen war, im Kapitel IV die Beschaffung von Hubschraubern einerseits und von Abfangjägern andererseits beinhaltet hat. [[Abg. Dr. Mertel: Sie reden dauernd von der Vergangenheit!]] Meine Damen und Herren! Damit zeigt sich wohl sehr klar, dass man in der Zeit, in welcher die Sozialdemokratie staatspolitische Verantwortung wahrgenommen hat, auf Grund verfassungsrechtlicher, völkerrechtlicher und EU-rechtlicher Überlegungen und aus sicherheitspolitischen Gründen sehr wohl gewusst hat, dass es notwendig ist, Abfangjäger zu beschaffen. So haben Sie es offensichtlich immer gesehen! Jetzt betreiben Sie von der SPÖ Kindesweglegung. Jetzt interessiert es Sie nicht mehr, was Sie gestern gesagt haben. Sie tauschen die Staatspolitik gegen die Oppositionsarbeit und gegen Polemik aus. – Das ist nicht unsere Sache! Wir sind uns der Verantwortung für eine umfassende Sicherheit in Österreich für unsere Bevölkerung bewusst. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Zusammenhang zwischen der Finanzierung der Hilfe für die Hochwasseropfer und der entsprechenden betrieblichen Entschädigungen und der Beschaffung von Abfangjägern gibt es nicht. Es ist sehr gut ausgeführt worden, dass es leider Gottes, weil Sie eine massive Verschuldung des Landes betrieben, die Zukunft des Landes gefährdet und den Generationenvertrag verletzt haben, keine Schatulle gibt, in der jetzt mehrere Hundert, Millionen oder gar Milliarden Euro enthalten sind, die man jetzt heranziehen und sagen könnte: Damit finanzieren wir jetzt all das! Sie haben unverantwortlicherweise eine Schuldenpolitik in unserem Lande gemacht. Deswegen müssen wir das zwar nicht ab dem Jahre 2005, sondern erst ab 2006, weil der Verteidigungsminister dankenswerter Weise das Signal gesetzt hat, den Termin zu verschieben, aus Krediten entsprechend finanzieren. [[Abg. Dr. Niederwieser: Das zieht schon lange nicht mehr!]]Ich halte es für ein sehr wichtiges und löbliches Signal, dass er, wissend, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt, gesagt hat: Verschieben wir die ganze Sache um ein Jahr – so wie auch die Steuerreform um ein Jahr verschoben wurde –, und seien wir bereit, die Prioritäten innerhalb des Bundesheeres von 24 auf 18 Flugzeuge zu legen, um dafür aber auf der anderen Seite für den Katastropheneinsatz und für die Ausrüstung des Bundesheeres auch andere Schwerpunkte setzen zu können. [[Abg. Dr. Cap: Also doch ein Zusammenhang!]]In Anbetracht dessen muss ich sagen: Hut ab vor diesem Verteidigungsminister, der bereit ist, solche politischen Signale an die Bevölkerung zu geben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie sagen: Hochwasserhilfe statt Abfangjäger!, dann ist das eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes! Niemand in der Bevölkerung wird sich dieses X für ein U vormachen lassen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich kann Ihnen nur versichern: Diese Bundesregierung wird ihre Politik fortsetzen, eine Politik, die stabilitätsorientierte Finanzpolitik mit Festhalten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus bedeutet! Und wenn Sie kritisiert haben, dass wir – nachdem es uns im Jahre 2001 gelungen ist, erstmals seit mehr als 30 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – im Jahre 2002 0,4 Prozent Defizit haben, weil die Konjunktur nicht so gut läuft, wie wir eigentlich gedacht haben, das heißt ein knappes Verfehlen des ausgeglichenen Haushalts 2002 ohne dieses Eintreten der traurigen Hochwasserkatastrophe, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wir sind mit unserer Finanzpolitik der Ihren um Lichtjahre voraus! [[Abg. Edlinger: Alles Schmäh!]] Auch wenn wir unsere Ziele weit verfehlen, kann ich sagen: Sie wären niemals dort hingekommen! Insofern kann ich nur sagen: Es ist vorbildhaft, was wir tun. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran!
Herr Bundesminister, bitte um den Schlusssatz!
Meine Damen und Herren! Darum bedeutet unsere Politik: Strukturreformen umsetzen für Österreich, vom Kinderbetreuungsgeld über die Universitätsreform bis hin zur Mitarbeitervorsorge, Flexibilität beweisen für die Opfer des Hochwassers und dort die Entschädigung zur absoluten Priorität zu machen. Sagen wir nicht: entweder – oder, sondern seien wir uns dessen bewusst, dass es sowohl um die Absicherung der sozialen Sicherheit in unserem Land als auch um die Absicherung der Sicherheit und Souveränität Österreichs geht!
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Professor Van der Bellen – er ist jetzt leider nicht mehr im Saal – hat in seinem Debattenbeitrag darauf hingewiesen, dass es sich nach seiner Ansicht bei Gegengeschäften, und ich bin der für Gegengeschäfte zuständige Minister, um, wie er es formuliert hat, "Voodoo-Ökonomie" handle. Er hat wortwörtlich von einem "wirtschaftspolitischen Unfug ersten Ranges" gesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich dem ein Zitat eines wohl weitgehend unverdächtigen medialen Zeitzeugen aus der französischen links-liberalen Tageszeitung "Le Monde" – Ihnen allen sicherlich bekannt – gegenüberstellen; Andreas Khol hat mir dieses Zitat zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um eine Journalistin namens Joëlle Stolz, das Ganze ist also, wie gesagt, in hohem Maße unverdächtig. Sie geht in "Le Monde" auf die Abfangjägerbeschaffung und auf die damit verbundenen sicherheitspolitischen Aspekte ein. Aber das soll jetzt nicht mein Thema sein. Es werden in "Le Monde" auch die technologiepolitischen Auswirkungen beschrieben. Meine Damen und Herren! Ich zitiere – übersetzt – wörtlich: "Eine solche Wahl erlaubt diesem kleinen Land auch, Kraft seiner qualifizierten Arbeitskräfte und seines guten Schulniveaus" – hier wird auf die OECD-Studie, die PISA-Studie, verwiesen –, "sich in der Forschung in den Schlüsselbereichen Luftfahrt und Telekom an die Lokomotive EADS anzukoppeln." – Man koppelt sich also an die Lokomotive EADS an, die alles, was in Europa mit Luft- und Raumfahrttechnik in Europa zu tun hat, kennt beziehungsweise zu der alles dazugehört, auch Daimler-Chrysler. Joëlle Stolz bezeichnet das Abfangjägergeschäft als "Eintrittsticket in den Klub der Hochtechnologie". Herr Professor Van der Bellen, das stelle ich gerne Ihrem Zitat gegenüber, der Sie von "Voodoo-Ökonomie" sprechen. Sie sind ja Ökonom, und ich möchte Ihnen sagen: Ein "wirtschaftspolitischer Unfug ersten Ranges" ist das allemal nicht! Wie Sie wissen, Herr Professor Van der Bellen, ist im militärischen Beschaffungsbereich die Frage der Gegengeschäfte nicht etwas, was man sich aussuchen kann und wofür es Alternativen gäbe, sondern es ist das durchaus üblich. Österreich hat in den letzten fast 25 Jahren, nämlich seit 1978, durchaus positive Erfahrungen mit getätigten Gegengeschäften gemacht – wenngleich ich hinzufüge, dass das Volumen natürlich bisher ein ganz anderes war als im Zuge der "Eurofighter"-Beschaffung. Nicht weniger als 160 Gegengeschäfte wurden seit 1978 abgewickelt, mit einem Beschaffungsvolumen, Herr Vorsitzender Gusenbauer, von 1,44 Milliarden €. Dem standen Gegengeschäftsverpflichtungen von 1,96 Milliarden € gegenüber. In Wirklichkeit wurde aber mehr umgesetzt als das, nämlich 2,49 Milliarden €. Und so wird es eine meiner vordersten Aufgaben sein, aus dem Gegengeschäft in Sachen "Eurofighter" das Beste für Österreichs Wirtschaft, das Beste für Österreichs Arbeitsplätze und auch das Beste für unsere Regionen herauszuholen. Die Gegengeschäftsverhandlungen mit EADS laufen nicht schlecht, es gibt in vielen Punkten bereits Einvernehmen. Es ist klar, dass die kritischen Punkte, die bis zur Beschlussfassung Mitte oder vielleicht Ende September geklärt werden sollen – das soll ja gleichzeitig mit dem Beschaffungsvorgang durch den Herrn Verteidigungsminister abgeschlossen werden –, dass eben kritische Punkte wie die Pönale-Vereinbarung und das Schiedsgerichtsverfahren noch offen sind. Auch zur Anrechnung und zur Additionalität von Gegengeschäften wird noch im Detail zu sprechen sein. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht – und davon werde ich nicht abrücken –, dass EADS aus freien Stücken, von sich aus am 7. Juli dieses Jahres in der Öffentlichkeit schon gesagt hat, dass bereits im kommenden Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, sprich: 2003, Gegengeschäfte im Auftragswert von 1 Milliarde € umgesetzt werden sollen. Ich gehe davon aus, dass damit die Vertragsabschlüsse gemeint sind, und werde sehr großes Augenmerk darauf legen, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung und der Unterschrift unter den Gegengeschäftsvertrag ein sehr signifikantes Startpaket an Gegengeschäften, das dann auch zur Vertragsunterzeichnung bereit ist, vorliegen wird. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wir werden darauf achten, dass wir nicht 15 Jahre – denn so lange läuft die Gegengeschäftsvereinbarung – nichts tun können, sondern ein Meilenstein-Konzept enthalten ist, das uns immer wieder ermöglicht, diese Gegengeschäfte zu bewerten. In diese Gegengeschäfte, die wir gemeinsam mit dem Wifo und dem IHS als begleitenden Controllern bewerten wollen, sind die Sozialpartner, führende Wissenschafter im Rahmen der "Plattform Gegengeschäfte" eingebunden, und als Andockstelle für die Wirtschaft wurde die "ARGE Offset" gegründet, die bereits tätig geworden ist und für Unternehmungen erste Verbindungen herstellen konnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Machen wir uns diese Türöffner-Funktion zunutze, machen wir aus diesem Kompensationsvolumen von zumindest 200 Prozent, aus diesem Volumen von circa 4 Milliarden € über 15 Jahre das Beste für unsere Wirtschaft, das Beste für unsere Arbeitsplätze! Nehmen wir es auch dankend zur Kenntnis, wenn es da und dort möglich ist, hochwassergeschädigten Unternehmungen Gegengeschäfte zugute kommen zu lassen! Ich höre von den Leuten von EADS, dass man hier einen speziellen Schwerpunkt setzen will, und ich halte das durchaus für angemessen. Seien wir auch einer Meinung, dass wir hier einen maximal transparenten Vorgang haben wollen! Ich möchte diesen Gegengeschäftsvertrag, wenn möglich, nicht nur Ihnen, sondern allen Österreichern über das Internet und andere geeignete Medien zur Verfügung stellen. Wir werden sehen, ob der Vertragspartner in diesem Punkt einwilligt. [[Abg. Mag. Kogler: Machen Sie das einmal mit den alten Verträgen!]] Seien wir uns dessen bewusst, dass uns diese Gegengeschäfte einen echten Technologieschub bringen sollen, nicht nur im Bereich der Verkehrstechnik, nicht nur im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik, sondern auch in denjenigen Bereichen, die in der Ausschreibung ebenfalls als Schlüsseltechnologie-Bereiche enthalten sind, nämlich in der Informations- und Kommunikationstechnologie, im ganzen Bereich von Life Sciences; dazu gehören die Biotechnologie und die Medizintechnik. Aber auch die Umwelttechnik wie die Nanotechnik und die Werkstofftechnik sollen einen herausragenden Stellenwert haben. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass die mittelständische Wirtschaft Österreichs entsprechende Berücksichtigung findet! Natürlich konzentriert sich die mediale Berichterstattung hauptsächlich auf die großen und die ganz großen, vor allem auf die Geschäfte im Ausmaß von Hunderten Millionen Euro, aber seien wir uns dessen bewusst, dass auf der einen Seite direkte Gegengeschäfte mit mittelständischen Unternehmungen unser Ziel sein müssen und dass auf der anderen Seite mittelständische und kleinere Unternehmungen natürlich indirekt profitieren, denn wenn ein österreichisches Großunternehmen einen Großauftrag bekommt, dann fällt durch Zulieferverträge auch viel für die kleinen und mittleren Betriebe ab. Ich werde hart daran arbeiten und bin mit meinen Mitarbeitern, den Sozialpartnern und vielen anderen schon dabei, aus diesen Gegengeschäften für Österreichs Wirtschaft und die Arbeitnehmer dieses Landes das Beste zu machen. – Ich danke, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Stellungnahme zum Dringlichen Antrag eingefordert, mehr Seriosität zu diesem Thema an den Tag zu legen, und hat auf den ersten Tagesordnungspunkt verwiesen. – Nach dieser Riege von Regierungsmitgliedern, die nun gesprochen hat, muss ich Ihnen nicht nur als Oppositionsabgeordneter, sondern als Abgeordneter dieses Hauses sagen: Genau diese gleiche Seriosität erwarten wir uns als Abgeordnete dieses Hauses aber auch von der Regierungsbank aus, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Finanzminister hier aufsteht und sagt, wir könnten die Abfangjäger aus Überschüssen finanzieren, wenn nicht 30 Jahre sozialdemokratische Regierungspolitik für Defizite gesorgt hätten, dann ist das nicht seriös. Herr Finanzminister! Ich würde Ihnen empfehlen, den neben Ihnen sitzenden Herrn zu befragen, wie denn das in den letzten 14 Jahren war und wie denn das 1999 war, als Österreich eine Schuldenlage hatte, die besser als jene der anderen EU-Mitglieder war. Und heute stellen Sie sich hier her und reden von Überschüssen? – Ich nehme an, Sie hätten haben wollen, dass Österreich nach 1945 auf seinem Stand geblieben wäre, womit wir eine Infrastruktur wie ein Entwicklungsland hätten. Dann hätten wir diese Überschüsse vielleicht, Herr Finanzminister, aber nicht in einer blühenden Republik, in der wir Österreicher leben können! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Wenn Sie so charmant von dieser aktiven Komponente der Luftraumüberwachung sprechen, dann ist das nichts anderes als die Beschönigung der Tatsache: In Wirklichkeit streben Sie an, Kampfmaschinen zu kaufen, Kampfflugzeuge, stark bewaffnete Kampfflugzeuge, die eigentlich für die Überwachung nicht notwendig sind. [[Abg. Zweytick: Mit wem sollen wir denn kämpfen?]]– Hannes Zweytick, bleib’ bei deinem Weinbau! Ich denke, davon verstehst du mehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus der Region, in der die Abfangjäger stationiert sind und in der auch in Zukunft diese Kampfflugzeuge stationiert werden sollen oder sein werden. Die Belastung der dortigen Bevölkerung interessiert überhaupt niemanden, am allerwenigsten den Herrn Verteidigungsminister. Sonst könnte ich mir, Herr Verteidigungsminister, nicht vorstellen, dass Sie jetzt das Nützliche auf das Notwendige reduziert haben, indem Sie von 24 auf 18 Abfangjäger zurückgegangen sind. Wahr ist doch vielmehr, Herr Verteidigungsminister, dass der Beschaffungswunsch und der Beschaffungsantrag 24 plus 6 gelautet haben und uns die Militärs regelmäßig erklärt haben, unter 24 Abfangjägern, unter 24 – jetzt – Kampfflugzeugen, hoch modernen, nicht ausgetesteten Serien ... [[Abg. Jung: Für welchen Auftrag? Fragen Sie den Herrn Kollegen Gaál, der erklärt Ihnen das!]]Herr Kollege Jung! Wir wissen alle – und Sie haben es in den letzten Monaten einige Male unter Beweis gestellt –: Sie würden lieber im Deutschen Bundestag sitzen. [[Abg. Jung: Reden Sie doch nicht einen solchen Holler!]]Bemühen Sie sich darum, dass Sie dort hinkommen, und stören Sie mich bitte nicht mit Ihren wirklich entbehrlichen Zwischenrufen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn wir jetzt nach diesem Hochwasser auf dem notwendigen Stand sind, Herr Verteidigungsminister, dann frage ich Sie – Sie haben die Soldaten, von denen einige heute hier auch der Debatte beiwohnen, vorhin gelobt, und ich möchte das auch tun, denn sehr, sehr viele dieser Soldaten haben im Hochwassereinsatz nicht nur ihr Leben riskiert, sondern bis zur Erschöpfung gearbeitet, um Menschen zu helfen –: Wie kommt es dann, Herr Verteidigungsminister, dass Pionier-Einheiten zum Hochwassereinsatz kommen und sich von Privatfirmen oder von privaten Haushalten technisches Gerät, Motorsägen ausborgen müssen, damit sie dort helfen können, wo ihre Hilfe gebraucht wird? Herr Verteidigungsminister, ich frage Sie: In einer Anfragebeantwortung von Ihnen führen Sie aus – und man kann das herausrechnen –, ein Überwachungsflug kostet 130 Millionen Schilling. [[Bundesminister Scheibner: Das sage nicht ich, bitte!]]– Das ist aus Ihrer Anfragebeantwortung errechenbar: 130 Millionen Schilling. [[Abg. Jung: So ein Unsinn!]] Wie viele Motorsägen und wie viel anderes technisches Gerät für die Pionier-Truppen und für die Truppen, die im Katastropheneinsatz tätig sind, könnten wir damit beschaffen, Herr Verteidigungsminister? Und wäre das nicht auch ein Punkt für die Sicherheit dieses Landes? – Ich denke, es wäre der wichtigere Punkt für die Sicherheit in diesem Land! [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Da wir vorher die Debatte über die Entschädigungen für die Hochwasseropfer hatten, so frage ich Sie, Herr Kollege Murauer: Wie werden Sie den Bewohnerinnen und Bewohnern in Ihrer Heimatgemeinde erklären, dass Sie hier für die Finanzierung von sündteuren Kampfflugzeugen ab 2006 eintreten, während die Finanzierung der zukünftigen Schutzbauten, wie sie Herr Bundesminister Molterer heute angeführt hat, noch nicht gesichert ist? Wie werden Sie den Leuten erklären, dass dann womöglich kein Geld vorhanden ist, diese Schutzbauten, die ihr Hab und Gut schützen sollen, zu errichten? Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließe ich mit den Worten des Herrn Generaltruppeninspektors, der im "profil" meinte: Wir sehen uns jetzt eher als Instrument der Außenpolitik und weniger als Teil einer rein österreichischen Verteidigungspolitik, weil eine unmittelbare konventionelle Bedrohung Österreichs nicht gegeben ist. – Zitatende. Wenn das der Fall ist, wie es der Herr Generaltruppeninspektor sagt, dann brauchen wir auch keine Abfangjäger, dann sollten wir diese Gelder, auch wenn sie zukünftig ausgegeben werden, für den Schutz der Menschen gegen solche Unwetterkatastrophen, wie wir sie in den letzten 14 Tagen hatten, einsetzen und nicht für Kampfjets!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren von der Regierung! Hohes Haus! 11 000 österreichische Soldaten stehen derzeit im Hochwassereinsatz, weitere 2 000 an der Grenze und 1 000 im Ausland im Einsatz. Es gibt in Europa keine vergleichbare Armee, die derzeit eine derartige Leistung erbringt, und dafür sei dem österreichischen Bundesheer gedankt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Kogler: Wie viele Abfangjäger sind eigentlich im Hochwassereinsatz?]]Als Anmerkung für die Demagogen aller Art und die neuen "Wehrspezialisten" der SPÖ wie Herrn Kollegen Gradwohl – der Wehrsprecher kommt ja anscheinend nicht einmal mehr zum Reden an die Reihe; Fachleute sind nicht gefragt – eines: All jene, die diese Zahl von 14 000 kennen, sollen sich diese auch vor Augen führen, wenn die Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht wieder beginnt. Weder mit den 5 000 bis 6 000 Mann der Grünen noch mit den 10 000 bis 15 000 Mann, die andere für eine Berufsarmee gefordert haben, wäre dieses Ziel abzudecken. Wir stünden heute viel hilfloser da, als wir es Gott sei Dank durch den Einsatz des Bundesheeres sind. Halten Sie sich das bitte vor Augen! Die Debatte wird sicher wieder kommen. So war es auch beim Ausbruch des Jugoslawien-Krieges. Niemand konnte sich damals vorstellen, dass es jemals wieder zu einem Konflikt kommen würde. Das Ende der Geschichte war sogar angesagt und ausgerufen. Entsprechend groß war der Widerstand gegen die "Draken"-Nachbeschaffung. Als dann die fremden "MiG-21" über der Steiermark kreisten, war es plötzlich ganz anders: Man rief Hilfe suchend nach den vorher so genannten Schrottvögeln, und unsere "Buam", wie sie plötzlich der Obervolksbegehrer nannte, waren da, als man sie rief, weil verantwortungsvolle Politiker die Beschaffung auch gegen den Druck der öffentlichen Meinung durchgesetzt haben. Heute stehen unsere Soldaten mit zum Teil leider auch veraltetem und geborgtem Gerät im Einsatz, um zu helfen, weil in guten Zeiten zu wenig Geld für sie vorhanden war. Es gab ja Besseres zu tun, als Kriegsbrücken für Pioniere zu kaufen. Diese Kriegsbrücken, so wie Ihr demagogisch so genanntes "Kriegsgerät", Kollege Cap, sind genau die, die wir heute bräuchten. [[Rufe bei der SPÖ:Grasser! Grasser!]] – Zeigen Sie jetzt in Richtung Korsika, Herr Kollege, oder wohin sonst? – Diese Kriegsbrücken sind es, die wir heute brauchen und die wir in Ihrer Regierungszeit nicht beschaffen konnten, weil das Geld in guten Zeiten nicht da war und erst recht nicht in schlechten! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] So war es in Galtür, als es um die Hubschrauberbeschaffung ging. Ich bin sicher, dass Sie dann, wenn – und in diesem Einsatz wurde das Gerät nach Hunderten, vielleicht sogar Tausenden Flugstunden stärker belastet als früher – die Nachbeschaffung für die jetzigen Hubschrauber ansteht, wieder vergessen haben werden, worum es ging; denn in den guten Zeiten vergessen Sie auf das Heer und in den schlechten rufen Sie danach, aber Sie sind nicht bereit, ihm das Mindeste zu geben, das es zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Die Nachfolgebeschaffung für die "Draken" erfolgte von der Beschlussfassung her unter sozialdemokratischen Kanzlern. Noch 1999 hat Ihr Wehrsprecher Neugerät gefordert. Ja was ist denn damit? – Sie haben es vergessen, Sie sagen sich ganz einfach von Ihrer Vergangenheit los, Sie wollen mit der alten SPÖ, das haben Sie selbst erklärt, nichts mehr zu tun haben. Ich verstehe ja, dass Sie mit den 2 000 Milliarden Schilling Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, nichts zu tun haben wollen, aber nun sagen Sie sich auch bereits von der alten SPÖ los, Herr Kollege Cap. Nichts anderes tun Sie. Sie gehen nach dem vor, was Adenauer angeblich einmal gesagt haben soll: "Was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern?" – Mit Verlaub, abgesehen von dem Inhalt dieses Satzes: Von Adenauer und einem Staatsmann seinesgleichen, Herr Kollege Gusenbauer, trennt Sie noch sehr, sehr viel, Sie und Ihre ganze "Toskana-Fraktion" – oder sollte ich vielleicht besser "Korsika-Fraktion" sagen? Erklären Sie mir doch wirklich einmal: Was hat sich seit 1999 so geändert, dass Sie diesen Schwenk vorgenommen haben? Um wie viel und wo ist Europa sicherer geworden? Wo sind Ihre Experten, Herr Kollege Gusenbauer, die Rede und Antwort zu wichtigen Themen stehen sollten? Sie haben Ihr Schattenkabinett bisher noch nicht zusammengebracht, wenn ich von Heide Schmidt absehe, die Sie seit neuestem als Außenministerin ins Auge gefasst haben. In Ihrem Nationalen Sicherheitsrat sitzt weder Ihr außenpolitische Sprecher – der hat den Platz dort nicht bekommen – noch Ihr Wehrsprecher Gaál – auch er hat keinen Platz bekommen –, noch der Experte für NATO- und WEU-Fragen Einem. Keiner von denen hat einen Platz in diesem Gremium bekommen, das über die Sicherheitspolitik Österreichs entscheiden darf, und keiner von denen redet heute, weil für Sie die Sicherheitspolitik uninteressant ist, weil Sie Populismus und nichts anderes wollen, Herr Kollege Gusenbauer! So ist doch die Situation in Wirklichkeit. Sie haben sich von der Neutralität verabschiedet, von jener Neutralität, die Sie nach außen verkaufen, denn ohne Flugzeuge, das wissen Sie ganz genau, ist die völkerrechtliche Wahrung der Neutralität nicht möglich, wenn man von dem Rambo-Konzept Ihres Ex-Klubobmannes Kostelka nach dem Motto "zuerst schießen und dann nachschauen" absieht, das ja wirklich nicht ernst zu nehmen ist. Was Sie wirklich von der Neutralität halten, kann ich an einem einzigen Beispiel erläutern. Im Zuge der Kosovo-Krise im Jahre 1999 haben NATO-Luftfahrzeuge in 33 Fällen den österreichischen Luftraum ohne Genehmigung benutzt, vorwiegend in der Nacht und im Raum Bad Radkersburg. Diese Benutzung erfolgte im Bewusstsein, dass Österreich keine Gegenmaßnahme setzen kann. – Haben Sie die österreichische Bevölkerung über diese Neutralitätsverletzungen informiert? Haben Sie etwas dagegen unternommen, Herr Kollege Gusenbauer? Die SPÖ war damals an der Regierung. Ihre Regierung hat damals eine Verletzung der Neutralität Österreichs billigend in Kauf genommen und diese vor der österreichischen Bevölkerung geheim gehalten! Das ist eine ungeheure und frivole Unredlichkeit, aber Sie wollten nicht darüber reden, denn sonst hätte man darüber reden müssen, was man dagegen tun kann. Das haben Sie vermieden. [[Abg. Parnigoni: Minister war der Fasslabend!]] Was soll man denn sonst tun, Herr Kollege? Sie sagen immer, Sie würden im Rahmen der künftigen europäischen Sicherheitspolitik, zu der Sie sich angeblich bekennen, andere Truppen stellen, die Luftraumüberwachung soll jemand anderer übernehmen. – Wer denn? Soll das Deutschland machen, oder wollen wir die Italiener fragen, ob sie unseren Luftraum überwachen? Und wenn die einverstanden sind, was zahlen wir ihnen als Gegenleistung? – Es kann doch nur ein Narr glauben, dass jemand für uns die Kosten übernimmt! Wir hätten die gleichen Kosten auf anderer Ebene zu tragen und die Risiken ebenfalls. Wir werden nicht, während andere Kampftruppen entsenden, damit auskommen, die Militärmusik und die Gulaschkanonen zu stellen. Es gibt ein Beispiel für ein solches Land: Luxemburg, ein Zwergstaat allerdings, der seine Luftraumüberwachung an Belgien übertragen hat. Dafür zahlt Luxemburg die Kosten für ein Kriegsschiff. Sollen wir die Italiener darum ersuchen, dass wir ihnen U-Boote finanzieren dürfen, damit sie für uns die Luftraumüberwachung übernehmen? Sie können das doch selbst nicht ernst meinen, Herr Kollege Gusenbauer! So kann es doch nicht sein. Wir, die Koalition, lassen uns von Ihnen nicht in einen Zwiespalt zwischen kurz- und mittelfristig zu bewältigenden Hochwasserfolgen und der langfristig und staatspolitisch notwendigen Luftraumsicherung bringen. Beides ist notwendig! Hochwasseropfer haben gegenwärtig Priorität, daran besteht kein Zweifel. Sie werden jede notwendige Unterstützung bekommen und können sich auf uns und auf das Bundesheer verlassen, wie sie es auch bisher tun konnten. Die Entscheidung zur Reduzierung der Zahl der Luftraumüberwachungsflugzeuge ist dem Minister nicht leicht gefallen. Sie wird einhergehen mit einer Reduzierung unserer Möglichkeiten, im europäischen Sicherheitsverbund mitzuarbeiten, aber es gilt eben im Augenblick: Österreich zuerst!, und nichts anderes. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie diese Sondersitzung zur Flugzeugbeschaffung so ganz "überraschend" und "dringlich" einberufen haben, so "dringlich" und "überraschend", dass Sie schon vor der Sommerpause die Unterschriften dafür einholen konnten und dass Kollege Gusenbauer gerade rechtzeitig aus seinem Korsika-Urlaub zurückkommen konnte, Sie sollten in der Sicherheitspolitik ein wenig in sich gehen und überlegen, ob Sie nicht doch in die falsche Richtung argumentieren, denn auf die Dauer lassen sich die Österreicher nicht an der Nase herumführen. Und noch etwas zu Ihrer eigenen Verantwortung: Wir zahlen – in Schilling gerechnet – für die von Ihnen hinterlassenen Schulden alleine an Zinsen, ohne Rückzahlung, 100 Milliarden jährlich, 100 Milliarden! Davon könnten wir, Herr Kollege Parnigoni, in einem Jahr alle Hochwasseropfer mit 100 Prozent sanieren und zusätzlich 60 Abfangjäger kaufen! Diese Schulden haben Sie uns hinterlassen – und die Probleme auch!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Geschätzte Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich erschreckend, dass den Sozialdemokraten jedes Mittel recht ist – jedes, auch die Sicherheitspolitik! –, um vermeintlich in der Bevölkerung parteipolitisch punkten zu können, noch dazu in einer Zeit, in der wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass unser Land eine der schrecklichsten Katastrophen oder die schrecklichste Katastrophe der Zweiten Republik getroffen hat. Unerwartetes Hochwasser mussten wir erfahren, und niemand in dieser Republik hat geglaubt, dass uns je so etwas passieren könnte. Da ich aus der Region Steyr komme, weiß ich, was Hochwasser heißt, und ich weiß auch, wie unberechenbar Hochwasser sein kann, aber niemand, auch bei uns nicht, hat damit gerechnet, dass diese Hochwasser-Katastrophe ein solches Ausmaß erreicht. In dieser Situation, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von den Grünen, sagen Sie: Man braucht nicht vorzubeugen, eine Katastrophe kann nicht kommen, schon gar nicht im Luftraum. – Das ist Zynismus! Das ist Zynismus, Herr Gusenbauer! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Völliger Unsinn, was Sie da reden!]] Sie haben sich von allen Ihren Beschlüssen verabschiedet. Es erinnert sich offensichtlich niemand mehr in Ihrer Fraktion daran, dass Sie im Landesverteidigungsrat zugestimmt haben. Es wurde schon aufgezeigt, dass das Ihre Leute in der Koalitionsvereinbarung unterschrieben haben, als Sie noch Verantwortung gespürt haben. Jetzt sind Sie zum Linkspopulismus übergewechselt und distanzieren sich davon. Seit Februar 2000 sagen Sie: Koste es, was es wolle, wir tun alles, um parteipolitisch punkten zu können! – Und dafür muss auch die Sicherheitspolitik eines Landes herhalten. Die Österreicher haben aber ein Recht darauf – das möchte ich hier festhalten –, dass ihr Land entsprechend abgesichert ist, auf dem Boden und in der Luft. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn eine Verfassungsänderung zur Diskussion steht, dann möchte ich Ihnen sagen: Wir müssen die Verfassung ändern, wenn wir keine Überwachungsflugzeuge, keine Abfangjäger haben wollen. Wenn das der Fall ist, dann ist die Verfassung zu ändern und in der Verfassung niederzuschreiben: Nein, wir sichern unseren Luftraum nicht! Und das ist der Bevölkerung mitzuteilen. Herr Gusenbauer, wenn Sie ehrlich in der Politik argumentieren wollen, müssen Sie sagen: Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, wir verzichten auf die Sicherung des Luftraumes und halten das in der Verfassung fest! – Aber nicht mit der Volkspartei, nicht mit dieser Regierung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Der "Draken"-Ankauf war ebenfalls über lange Jahre in Diskussion, es gab Für und Wider, weil man nicht ahnen konnte oder wissen wollte, dass es zu Luftraumverletzungen in einem Österreich kommt, das neutral ist, und die Neutralität vielleicht für den einen oder anderen alleine schon Sicherheit genug ist – bis zu dem Zeitpunkt, als im Jahre 1991 die fremden MiGs über Österreich bis nach Graz geflogen sind! Dann war der "Draken" auf einmal nicht laut, sondern leise, richtig stationiert, in der Steiermark, war die Bevölkerung froh. Das Ergebnis des Volksbegehrens, Kollege Gusenbauer, hat gezeigt, dass sich die Steirer sehr wohl daran erinnern, welche Bedeutung ein Abfangjäger, welche Bedeutung die Sicherung des Luftraumes hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun einige stichhaltige Argumente dieser Regierung und der Österreichischen Volkspartei. Wir sind und bleiben eine verlässliche Partei, eine verlässliche Regierung auch in sicherheitspolitischen Fragen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben möchten, auch wenn Sie das letzte Argument herausholen, um die Sicherheitspolitik in Frage zu stellen: Uns passiert nichts! – Auf diese Regierung kann man sich verlassen, und zwar nicht nur in Fragen der Staatssicherheit, sondern auch in Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit! Ob wir neutral sind oder in einem Bündnis wie der NATO: Es gibt kein Land, das auf die Sicherung seines Luftraumes verzichtet! Der Herr Bundeskanzler hat es schon zitiert, dass alle Länder – alle, sage ich – entsprechende Flugzeuge haben und sich bereit halten, ihren Luftraum abzusichern. Nur in Österreich meint die Sozialdemokratie etwas anderes und versucht, hier zu argumentieren und der Bevölkerung einzuflößen: Nein, das brauchen wir nicht! Schauen Sie beim Fenster hinaus, die Sonne scheint! Wozu brauchen wir Flugzeuge? – So einfach können Sie es sich nicht machen, außer Sie haben sich ausschließlich dem Linkspopulismus verschrieben. Ich darf auch die Gegengeschäfte erwähnen. Minister Bartenstein hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Gegengeschäfte natürlich eine Rolle spielen, und es ist international üblich, dass bei Großbeschaffungen die Gegengeschäfte entsprechend gegengerechnet werden. Sagen Sie doch, dass dann die Flugzeuge billiger kommen! Sagen Sie, dass das ein entsprechender Wirtschaftsimpuls ist! Sagen Sie, dass Forschung und Entwicklung einen Impuls in diesem Lande bekommen, und sagen Sie nicht: Das mit den Gegengeschäften stimmt gar nicht! Wer kann denn das kontrollieren? – Das wird in der Öffentlichkeit abgehandelt, nachvollziehbar über das Internet! Außerdem wissen wir, dass der Rechnungshof hiebei ein entsprechendes Kontrollorgan ist. Meine Damen und Herren! Ein abschließendes Wort: Wir brauchen in einer Situation, wie wir sie jetzt mit dieser Hochwasserkatastrophe haben, beides: Diese Bundesregierung sichert den Betroffenen spontane, sofortige, ausreichende Hilfe zu, aber sie hat auch die Sicherheit unserer Sozialsysteme, die Sicherheit unserer Wirtschaft und die nationale Sicherheit zu garantieren. Diese Bundesregierung wird das entsprechend umsetzen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt ein untrügliches Zeichen, dass eine Regierung in größte Schwierigkeiten geraten ist, nämlich immer dann, wenn sie beginnt, die Beherrschung der Grundrechnungsarten zu verlieren. Ich zitiere: Diese 24 sind zur Absicherung unserer Souveränität in der Luft ohnehin eine Mindestzahl. [[Abg. Murauer: Richtig!]] – 7. August dieses Jahres, Zitat Verteidigungsminister Herbert Scheibner . Was ist das Wesen der Mindestzahl? – Dass es darunter nichts geben soll. Jetzt erklärt Verteidigungsminister Scheibner: 18 reichen gerade aus. – Das heißt nach der Zahlenlogik von Herbert Scheibner 18 ist gleich oder größer 24. [[Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.]] Ähnlich dürfte auch das Nulldefizit geplant werden, dürften die Hochwasserentschädigungen geplant werden, dürften Kompensationsgeschäfte vorbereitet werden. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung – und ich schließe hier bewusst den Finanzminister und den Wirtschaftsminister ein –: Bevor Sie sich über die teuersten Investitionen der Zweiten Republik hermachen, versuchen Sie, die Grundrechnungsarten wieder zu erlernen! Abfangjäger und Nulldefizit geht nicht, und 18 ist weniger als 24. Und dabei bleibt es, auch wenn diese Regierung noch ein Jahr im Amt sein dürfte. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Sehr witzig!]]Zweitens: Wir müssen uns heute immer vor Augen halten, dass uns sehr viele Menschen aus den vom Hochwasser betroffenen Gebieten zusehen und darunter eine sehr, sehr große Zahl an Hochwasseropfern. Versuchen Sie sich, Herr Finanzminister, Herr Verteidigungsminister, Herr Wirtschaftsminister, aber auch meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, einmal in die Lage derer zu versetzen, die nicht wissen, ob sie 20 oder 40 oder 60 Prozent ersetzt erhalten, die nicht wissen, ob es reichen wird, ihre wirtschaftliche oder soziale Existenz halbwegs wieder zu begründen, die nur eines wissen: Das Einzige, was durchgerechnet ist, das Einzige, was feststeht, das Einzige, wofür es sicher Geld gibt, und zwar nicht 20, 30, sondern 100 Prozent, das sind die Kampfflugzeuge. Das ist die Botschaft heute an die Menschen in den Katastrophengebieten. Meine Damen und Herren! Ich hätte mir erwartet, auch rund um die Erklärung des Bundeskanzlers, dass Sie sich das vorher noch einmal überlegen und den Anstand haben, den Regierungen in anderen Ländern in ähnlichen Situationen haben, nämlich zu sagen: Die Menschen zuerst!, und nicht: Die Luftwaffe zuerst! Für uns gilt auf jeden Fall: Die Menschen zuerst! [[Abg. Jung: Das ist unanständig!]] Deswegen haben wir verlangt, den Kauf der Abfangjäger zu stoppen und die Menschen zu fragen, was sie eigentlich wirklich wollen. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Jung: Sie werden doch nicht sagen, dass der Fischer unanständig ist!]]Wie soll es mit Ihrer neuen Zahlenpolitik jetzt weitergehen? Nehmen wir an, es kommt ein Lawinenwinter – was ich nicht hoffe. Wie viele Abfangjäger werden dann gekauft? – 14, zwölf, zehn? Ein Frühling möglicherweise wieder – ich hoffe es nicht – mit starken Hagelschäden. – Drei Abfangjäger, vier Abfangjäger, ein Abfangjäger? Offensichtlich reicht alles, wenn es gerade opportun ist. Deswegen noch einmal, Herr Verteidigungsminister: Es wird niemand mehr – gerade nach den Ereignissen der letzten Tage – glauben, dass irgendeine Zahl ernst zu nehmen ist, dass irgendein Argument ernst zu nehmen ist, wenn über Nacht alles taktisch angepasst werden kann. [[Abg. Jung: Ernst zu nehmen ist Ihre Argumentation nicht! Das steht einmal fest!]]Ich unterstelle Ihnen nicht etwas, sondern ich wiederhole nur etwas, was einige Kommentatorinnen und Kommentatoren bereits zu Recht angemerkt haben. Wir sind leider nicht mit einem ernsthaften Versuch der Bundesregierung konfrontiert, in dieser Situation, in dieser Katastrophensituation Prioritäten neu zu setzen, sondern wir sind mit dem Versuch konfrontiert, diese Situation politisch, taktisch zu nützen [[Abg. Jung: Durch Sie!]], um aus der Nulldefizitfalle herauszukommen und die Geschichte mit den Abfangjägern noch irgendwie durchzubringen. Wenn Sie alles nachrechnen, dann wissen Sie, dass man das Nulldefizit nicht gegen die Hochwasserschäden aufrechnen kann und schon gar nicht die Frage der Abfangjäger, sondern dass es hier klare Entscheidungen geben muss. Das, meine Damen und Herren, verlangen wir von Ihnen. Und das ist der Punkt. Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Prioritäten neu zu setzen [[Abg. Jung: Ist eine Milliarde Euro keine Priorität?]] , wenn Sie nicht in der Lage sind, das zu tun, was allein schon der menschliche Anstand und die wirtschaftliche Vernunft gebieten, nämlich zu sagen, am leichtesten können wir auf die Abfangjäger verzichten, wenn Sie also nicht in der Lage sind, im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu entscheiden, dann lassen Sie doch die Bevölkerung entscheiden! [[Abg. Jung: Hat 1999 entschieden!]]Dann geben Sie doch der Bevölkerung und insbesondere den betroffenen Menschen die Chance, einmal selbst zu entscheiden und zu sagen, was sie selbst für ihre Sicherheit am dringendsten brauchen! [[Bundesminister Scheibner: 6 000 Soldaten!]]Sie können die Menschen ja fragen, ob sie für ihre Sicherheit heute und in Zukunft am dringendsten Abfangjäger brauchen oder vielleicht doch eine ökologische Umstellung des Wasserbaus, der Verkehrspolitik, der Siedlungspolitik. Fragen Sie das die Menschen! Ich bin mir ziemlich sicher, welche Antworten Sie bekommen werden. Ich habe den großen Verdacht, dass Sie deswegen nicht abstimmen lassen, weil Ihnen die Antworten nicht recht sind. [[Abg. Murauer: Kollege Pilz! Sind Sie für oder gegen das Bundesheer oder für die Abschaffung?]] Es gibt doch nicht einmal auf der Regierungsbank jemanden, der sagt, wir müssen Österreich in der Luft verteidigen. Es gibt doch niemanden, der glaubt, wir brauchen mit schweren Raketen bewaffnete Kampfflugzeuge für große Distanzen, um einzelne unbekannte Flugobjekte fotografieren zu können. Herr Verteidigungsminister, wenn Sie fotografieren gehen, nehmen Sie auch keine Maschinenpistole mit, da reicht normalerweise der Fotoapparat. Es muss doch einen Grund haben, warum man das Kampfgerät, das NATO-taugliche Gerät nimmt. Es muss doch einen Grund haben, warum man sagt, eigentlich brauchen wir es nicht für den eigenen Luftraum, sondern wir brauchen es für die Aktionen, bei denen wir dabei sein wollen und die von der NATO und von den USA militärisch angeführt werden. Legen Sie es doch offen auf den Tisch! Wenn Sie jetzt erklären – und das war das einzige Neue heute –, nein, mit 18 Flugzeugen ist die Teilnahme an internationalen Militäraktionen nicht mehr möglich, dann, muss ich sagen, fällt ja die Rechtfertigung für den "Eurofighter" weg, dann ist ja der "Eurofighter" noch sinnloser, als er es derzeit schon ist. Mit jeder neuen Rechtfertigung kommen Sie tiefer in die Sackgasse und schaffen Sie sich mehr Probleme. Ein Versuch, mit dem Hexenkreuz aus der Situation einen Nutzen zu ziehen, bringt Sie in die nächste Situation, in der Sie das nächste Mal mit Hexenkreuz antreten müssen. Und das haben sich weder die Betroffenen noch die übrigen Menschen in dieser Republik verdient. Sicherheitspolitik hat etwas mit politischer Redlichkeit zu tun. Sicherheitspolitik hat etwas mit echten Bedrohungsbildern zu tun. Sicherheitspolitik hat etwas damit zu tun, dass man dort investiert, wo es Unsicherheit und Gefahr gibt. Deswegen ein letztes Mal heute die Aufforderung: Ändern Sie die Prioritäten! Verzichten Sie auf die Abfangjäger! Investieren Sie in wirkliche Sicherheit für die Menschen! Wenn Sie dazu nicht bereit sind, geben Sie den Weg frei für einen fairen und demokratischen Volksentscheid! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich, aber wahrscheinlich nicht nur ich, habe diese CD-Rom vor mehreren Wochen erhalten [[die Rednerin hält diese in die Höhe]] , und ich weiß nicht, wer von Ihnen sich die Mühe gemacht hat, diese CD-Rom auch anzusehen. [[Abg. Amon: Ich habe sie gesehen!]] Wer die Gelegenheit hatte, zu schauen, was denn tatsächlich geplant ist, wenn da steht "Wir schützen unseren Luftraum", der wurde ganz genau aufgeklärt. Da geht es tatsächlich um Szenarien, die aus Horrorfilmen stammen, aber nicht aus unserer Realität und schon gar nicht aus der Realität hier in unserem neutralen Österreich, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Großruck: So wie der 11. September!]]Sie haben sich heute dementsprechend disqualifiziert. Dies ist eigentlich durch nichts mehr zu überbieten, auch nicht Ihre Widersprüchlichkeit, Ihre Polemik, die Sie heute schon den ganzen Nachmittag über in die Debatte einfließen haben lassen. [[Abg. Jung: War der 11. September ein Horrorszenario, Frau Kollegin?]] – Ja, Herr Kollege Jung, auch das mussten wir hören: 11. September und allen Ernstes die Darstellung, dass der 11. September mit "Eurofightern" zu verhindern gewesen wäre. Herr Jung, das müssen Sie noch ein paar Mal sagen, dann haben wir nicht 90 Prozent Zustimmung zur Ablehnung der Abfangjäger, sondern mindestens 99 Prozent. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Uns geht es darum, dass wir Prioritäten zu setzen haben. Der Herr Bundeskanzler hat heute mehrfach von Prioritätensetzung, fundamentalen Meinungsänderungen, von anderen Prioritätensetzungen gesprochen. Überall wird das gemacht, allerdings nicht bei der Frage Ankauf der Kampfjets. Herr Kollege Jung! Ein Sprichwort heißt: Niemand soll sich bewusst nicht davor schützen, noch klüger zu werden. – Die SPÖ ist klüger geworden. Sie sind es bis heute nicht, Herr Jung. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Jung: Ja, ja!]]Noch eine Sache. Es sind heute mehrfach das Jahr 1999 und die damaligen Regierungsverhandlungen erwähnt worden. Ich kann mich noch sehr gut an die Regierungsverhandlungen 1999 erinnern, in denen der damalige Vizekanzler gesagt hat: Über den Ankauf oder Nichtankauf der Kampfjets oder der Abfangjäger wird mit uns nicht verhandelt. [[Abg. Jung: Kreisky, Vranitzky, alle!]] Das war die Position der ÖVP. Und das war bei den Regierungsverhandlungen natürlich eine wichtige Debatte. Ich habe die Worte des damaligen Finanzministers noch im Ohr, der gesagt hat: Das werden wir uns schlichtweg, unabhängig davon, ob wir sie brauchen oder nicht, nicht leisten können. Sie haben aber darauf bestanden. Heute, rückschauend betrachtet, bin ich froh darüber, dass diese Regierungsverhandlungen mit uns zumindest gescheitert sind, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schwarzenberger: Wir auch!]]Sie werden auch die Rechnung präsentiert bekommen. [[Abg. Jung: Die Rechnung haben wir gekriegt von Ihnen: 3 000 Milliarden Schulden durch Ihre "glorreichen" Finanzminister!]]Die nächsten Wahlen stehen an, und ich denke, dann werden die Österreicherinnen und Österreicher Ihnen noch einmal sehr deutlich sagen, was sie von der Politik, die Sie hier zelebrieren, halten. Herr Minister Scheibner hat sich sehr dagegen verwahrt, und zwar gleich zweimal, dass ein Zusammenhang zwischen der Finanzierung der Kampfjets und der Hochwasserhilfe hergestellt wird. Herr Minister Scheibner! Ich weiß nicht genau: Waren Sie auch hier im Saal, als die Frau Vizekanzlerin gesprochen hat? [[Bundesminister Scheibner: Ich war immer im Saal!]]– Gut, dann müssten Sie auch gehört haben, dass die Frau Vizekanzlerin gesagt hat, die Folgen dieses Hochwassers werden wir nicht nur in Momentan- und Sofortmaßnahmen bewältigen können, sondern diese werden wir auch langfristig bewältigen müssen, das heißt auch langfristige Finanzierung. Das hat zumindest die Frau Vizekanzlerin gesagt. Sie, Herr Minister Scheibner, sagen etwas anderes, Sie sprechen von der wundersamen Geldvermehrung und davon, dass dann offensichtlich alles so einfach und locker finanzierbar wäre. Noch etwas, weil Sie von diesen Kampfjets so begeistert sind – ich möchte hier auch ein Wort im Sinne der vielen Frauen in Österreich sagen –: Wir haben, wenn wir von Sicherheit sprechen, etwas anderes vor Augen. Sie sollten diese 52 Prozent der Bevölkerung nicht negieren. [[Abg. Jung: Aber Sie können sie nicht alle für sich kassieren! Das ist der Unterschied!]] Erstens: Wir diskutieren mit. Herr Abgeordneter Jung spricht es den Frauen immer ab, dass sie hiebei überhaupt mitdiskutieren sollen [[Abg. Jung: Das hat keiner gesagt!]], da brauche man so genannte Experten. Zweitens: Das, was wir unter Sicherheit verstehen, ist soziale Sicherheit. Wir brauchen soziale Sicherheit, wir brauchen Arbeitsplätze, wir brauchen Beschäftigung, wir brauchen ökonomische Sicherheit für die Menschen, gerade auch in Zeiten, wie wir sie jetzt gerade erlebt haben. Wir brauchen die Sicherheit, dass zum Beispiel – das ist heute schon mehrfach gesagt worden – unsere Feuerwehrleute gut ausgestattet sind. Wir brauchen auch die Sicherheit, dass unsere Soldaten gut ausgestattet sind. [[Abg. Jung: Das haben Sie in der Vergangenheit verhindert! Das hätten Sie tun können! 30 Jahre lang! Warum nicht? Was haben Sie getan dafür?]]Die werden aber nicht besser dadurch ausgestattet, dass Sie 24 oder 18 Kampfjets kaufen, Herr Abgeordneter Jung. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich frage mich schon auch, warum Sie sich für diese Offensivwaffen entschieden haben [[Abg. Jung: Was haben Sie getan? Sagen Sie es!]], die alles andere sind als Abfangjäger. Sie wollen in den Angriff gehen, in die Beteiligung im Ausland, und das widerspricht dem, was wir in Österreich unter Neutralitätspolitik verstehen. Ich kann es nur wiederholen: Das Volksbegehren ist in eine Zeit gelegt worden, in der viele auf Urlaub waren [[Abg. Jung: Ja, der Gusenbauer!]], aber das Ergebnis war sensationell. Fände das Volksbegehren jetzt, gerade nach der Hochwasserkatastrophe statt, ich schwöre Ihnen, 90 Prozent der Leute wären hingegangen und hätten unterschrieben, ohne dass sich die SPÖ oder andere Organisationen dahinter stellen hätten müssen. [[Abg. Jung: Nicht einmal alle Ihre Abgeordneten!]] Die Leute haben diese Debatte satt. Lassen Sie die Leute entscheiden! Machen wir diese Volksabstimmung, und Sie werden sich dann vielleicht auch orientieren können.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz! Bevor Sie hier am Rednerpult gegen die Politik der Bundesregierung polemisieren, sollten Sie sich in Ihrer Fraktion über Ihre Position zur Luftraumüberwachung einig werden, denn das, was Ihr Bundesparteiobmann heute hier gesagt hat, war nicht ausreichend als Korrektur für seine Behauptung, dass Abfangjäger nach einer gründlichen Beurteilung der Verfassung doch notwendig seien. Darin stimmen wir mit Van der Bellen überein. Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Sie wieder einmal auf Urlaub fahren sollten, dann rate ich Ihnen, buchen Sie eine Woche länger. Das hätten Sie auch heuer schon tun sollen, dann wäre nämlich der Republik Ihr Redebeitrag, den Sie heute zu Beginn der Sitzung hier geliefert haben, erspart geblieben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dietachmayr: Wollen Sie uns vorschreiben, wer spricht?]] Dankbar sind wir von den Regierungsparteien Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, allerdings für diese Sondersitzung, denn diese Sondersitzung gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, ihre Prioritäten in all jenen Punkten, die Sie heute angeschnitten haben, wieder einmal eindrucksvoll zu wiederholen. In Bezug auf Ihre Oppositionspolitik, weil Sie so in Aufruhr geraten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, darf ich Ihnen den Kommentar von Karl Ettinger ans Herz legen, den er heute in der Tageszeitung "Die Presse" schreibt: Hier konstatiert er, dass Ihr Agieren "in das Pleiten-Pech- und Pannenbild" der SPÖ passt, "das die stärkste Oppositionspartei seit dem Absalutieren im Bundeskanzleramt bietet. ... Die Gefahr des Schwindlig-Werdens" – Kollege Cap hat ja die freie Presse heute schon gelobt, und wir tun das auch, und deshalb zitiere ich hier den Kommentator Ettinger aus der Tageszeitung "Die Presse" – "besteht freilich auch bei den akrobatischen Drehungen und Wendungen, die die SPÖ in der sicherheitspolitischen Debatte vorführt." Meine Damen und Herren! Diesem Kommentar ist nichts hinzuzufügen. Was die SPÖ in der Frage der Anschaffung der neuen Abfangjäger hier an den Tag legt, ist in der Tat ein Salto rückwärts. Es wurde schon von verschiedenen Rednern heute dargelegt, dass Sie während der Zeit, als Sie den Regierungschef gestellt haben, alle Beschlüsse, die in Bezug auf die Luftraumüberwachung gefallen sind, mitgetragen haben, dass Sie bei der "Draken"-Nachbeschaffung mitgestimmt haben, dass auch in den Regierungsverhandlungen, die Sie mit der ÖVP vor drei Jahren geführt haben, dieser eine Punkt Gegenstand war. Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung kann auch bei diesem Thema klar sagen, dass sie Prioritäten setzt. [[Abg. Öllinger: Wie denn?]] – Sie brauchen hier gar nicht dazwischenzurufen, Herr Öllinger. Diese Bundesregierung saniert den Haushalt – Sie nicht. Um welche Summen es sich gehandelt hat, hat der Herr Finanzminister heute schon eindrucksvoll darlegen können. Diese Regierung saniert den Haushalt, sie entlastet den Bürger, sie bietet auch die notwendigen Hilfen bei Katastrophen. Das ist auch in dieser Sitzung heute Mittag eindrucksvoll dargelegt worden. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Bundesregierung investiert das, was notwendig ist, und dazu gehört die Luftraumüberwachung, meine Damen und Herren. Die Investitionen, die hier getätigt werden, sind zukunftsweisend. Gerade in einer Zeit, in der wir es mit Katastrophen zu tun haben, die unverhofft über das Land hereinbrechen, sollten wir uns auf alle Eventualitäten, die unserem Land passieren können, ordentlich, gut und richtig vorbereiten. Meine Damen und Herren! In die Sicherheit muss nämlich rechtzeitig investiert werden, damit man, wenn die Katastrophe eintritt, auch handlungsfähig ist, und das wird diese Bundesregierung auch tun.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Frieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs eine polemische Frage stellen: Warum wird nicht alljährlich eine Sondersitzung zum Thema Defizit der Österreichischen Bundesbahnen einberufen? – Das jährliche Defizit der Österreichischen Bundesbahnen beträgt inklusive Pensionsansprüche das Doppelte des Kaufpreises für die Abfangjäger. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Gründen der Zeitökonomie darf ich mich ausschließlich den akrobatischen Verrenkungen der größten Oppositionspartei im Zusammenhang mit den Abfangjägern widmen. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Cap, hätten ein Ja zum Ankauf der Abfangjäger sagen können, ja zur Ersatzbeschaffung für die alten "Draken", weil dies die logische und unvermeidliche Konsequenz der von Ihnen hoch gehaltenen immerwährenden Neutralität ist. Ich sage Ihnen: Oben ohne geht es zumindest in Fragen der Neutralität nicht. Meine Vorredner haben Sie schon daran erinnert, dass im Jahre 1999 beziehungsweise 2000 in dem schon viel zitierten Regierungsübereinkommen selbstverständlich die Nachbeschaffung der Abfangjäger zwischen den Parteien SPÖ und ÖVP festgelegt wurde. Es hat sich das Bedrohungsbild von 1999/2000 bis heute nicht verändert, sondern wissen Sie, was sich verändert hat? – Sie haben Ihre Regierungsmacht verloren, und Sie stellen nicht mehr den Bundeskanzler. Das ist der Grund für Ihren Zickzackkurs in allen wesentlichen Fragen der österreichischen Innenpolitik. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Herr Dr. Cap! Sie hätten nein sagen können, wenn Sie zuerst die österreichische Sicherheitspolitik neu definiert hätten. Wir von den Regierungsparteien haben Sie mehrmals eingeladen, eine neue Sicherheitsoption zu erarbeiten. Wir haben Sie bei der Erarbeitung des Optionenberichtes eingeladen, wir haben Sie bei der Erstellung der neuen Landes- und Verteidigungsdoktrin eingeladen, aber Sie waren nicht konstruktiv gesprächsbereit. Sie hätten originellerweise auch "jein" sagen können. Originell wäre wenigstens noch gewesen, wenn Sie die Typenentscheidung kritisiert hätten. Sie hätten nein zum "Eurofighter" sagen können mit der Bemerkung, da sind wir viel zu integriert in die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Sie hätten ja zur "F-16" sagen können, mit der Bemerkung: Endlich sind wir der NATO näher. Sie hätten ja oder nein sagen können zum "Gripen" oder zur "MiG", aber Sie haben sich nicht einmal dazu geäußert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zusammenfassend, Herr Dr. Cap – Herr Dr. Gusenbauer ist in der Zwischenzeit entfleucht –: Ihr Salon-Populismus ist im Allgemeinen und in der Sicherheitspolitik im Besonderen verantwortungslos. Sicherheit ist, wie schon der Bundeskanzler erwähnt hat, unteilbar und umfassend: Bundesheer, Exekutive und Einsatztruppen zu Land, zu Wasser – aus aktuellem Anlass – und in der Luft. Noch ein Wort zu Ihrer Voodoo-Ökonomie, wobei mich Professor Van der Bellen heute belehrt hat, dass das ja auch in Erfüllung gehen könnte, wenn wir in Haiti wären. Sie werden sich entscheiden müssen, verehrte Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei, was Sie mit den so genannten Abfangjägermilliarden ab dem Jahr 2005 machen wollen. Wollen Sie eine Steuersenkung laut Kollegem Edlinger? Wollen Sie mehr Sozialleistungen im Sinne des Volksbegehrens? Wollen Sie mehr für die Hochwasserhilfe oder für Bildung, Forschung und, und, und, also alles "verbraten"? Meine Damen und Herren! Das Fehlen einer verantwortungsbewussten Entscheidung wird oft erst Jahre später schmerzlich sichtbar. All jene, die damals die Transporthubschrauber für einen Luxus gehalten haben, sind spätestens bei dem großen Unglück von Galtür eines Besseren belehrt worden. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zum Volksbegehren sagen, und zwar insbesondere als Steirerin. Ich möchte hier kurz den Leitartikel von Christian Ortner aus dem "FORMAT" zitieren, der die Überschrift trägt: "Ein Sieg gelebter Blödheit". Ortner führt Folgendes aus – ich zitiere –: " ... einen auch nur halbwegs klaren und konsistenten rechtlichen Gedanken zu fassen", scheint in Österreich nicht möglich zu sein. "Daß es trotzdem möglich ist, dabei das Wahlrecht zu behalten" – ich nehme an, er hat das aktive und das passive Wahlrecht gemeint –, "ist eigentlich schon fast bedenklich." Wenn Christian Ortner diese Überlegungen zu Recht anstellt, dann weise ich als Steirerin ganz stolz darauf hin, dass lediglich 9,37 Prozent der Steirer dieses Volksbegehren unterstützt haben. Die Steiermark hat die geringste Beteiligung aller Bundesländer an diesem Volksbegehren. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Das haben Sie, Herr Kollege Gradwohl, diesem Hohen Haus selbstverständlich vorenthalten, obwohl die steirische SPÖ-Landesorganisation dieses Volksbegehren, und zwar im Gegensatz zur Bundesorganisation der SPÖ, voll und ganz unterstützt hat. Ihr steirischer Landesparteivorsitzender Voves, Ihr Klubobmann, alle haben dieses Volksbegehren unterschrieben. Aber wahrscheinlich war das der Preis dafür, dass Herr Fußi – und das zitiert ein Blatt – Landesparteivorsitzenden Voves, nicht wie eben Gusenbauer, als den "größten Blindgänger dieses Landes" bezeichnet hat. Herr Dr. Cap und Herr Dr. Gusenbauer! Ich glaube, dass es Ihrer wirklich nicht würdig ist, dass Sie sich mit Herrn Fußi auf eine Ebene stellen und dass Sie sich auch noch vor dessen Karren spannen lassen. Nach Volksbegehren pflegen wir immer zu sagen – dies müssen wir auch im Sinne des Leitartikels von Christian Ortner tun –: Selbstverständlich müssen wir dieses Volksbegehren ernst nehmen. Wir müssen endlich mehr tun für die politische Bildung mancher Abgeordneter, und wir müssen endlich mehr tun für die politische Bildung mancher Bürger.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.
Herr Präsident! Ich möchte eine Stellungnahme des Abgeordneten Van der Bellen berichtigen. Ich habe die Unterlagen geprüft. Ich habe ihm vorgeworfen, dass er sich in einem Interview für 3 Cent kilometerabhängige Maut, Road-Pricing für PKW stark gemacht hat. Er hat mir daraufhin – und das berichtige ich jetzt – entgegengehalten, dass sich auch die Bundesregierung dafür stark gemacht habe. Wahr ist, dass sich die Bundesregierung in der "Österreichischen Strategie zur nachhaltigen Entwicklung" für eine schrittweise Einführung einer LKW-Maut – ich zitiere – auf hochrangigen Straßen ausgesprochen hat und auf internationaler Ebene für eine LKW-Maut für den Güterverkehr, aber nie für ein Road-Pricing für PKW. [[Abg. Dr. Lichtenberger: Und die Ausschreibung?]] Es ist ausschließlich Ihre Idee, dass PKW-Lenker 3 Cent pro gefahrenen Kilometer bezahlen sollen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Restliche Redezeit der grünen Fraktion: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Initiative "Abflug – Plattform gegen Abfangjäger" und des Volksbegehrens auf der Galerie! Ich muss jetzt leider kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin eingehen. Ich halte es schon für eine "beachtliche" Leistung, wenn Sie sich hier herausstellen und mehr oder weniger 10 Prozent der Steirerinnen und Steirer als lebende Blöde titulieren, auch wenn Kommentatoren diese Freiheit haben. Da hätte ich mir etwas anderes erwartet. Ich sage Ihnen noch etwas: Das Problem bei diesem Volksbegehren war ganz etwas anderes. Wir haben es in Wirklichkeit mit einem Innenminister zu tun, der seine Macht, die er per Gesetz hat, missbraucht hat, um so einen Termin festzulegen. Das ist schon einige Male diskutiert worden, aber das besonders Verwerfliche an der Geschichte ist, dass es einer entwickelten Demokratie unwürdig ist, wenn das Innenministerium die Sache der Militärs betreibt. Das sollten Sie sich merken. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Aber das eigentliche Thema des Tages war und ist ja: Besteht ein Konnex zwischen der Hochwasserhilfe und der Beschaffung oder Nicht-Beschaffung der Abfangjäger? Kollege Scheibner, ich kann Ihnen sagen, diesen Konnex hat jedenfalls auch die Regierung hergestellt und die Debatte eröffnet, denn 18 statt 24 Abfangjäger im Kontext der Debatte ist ja nichts anderes. Deshalb brauchen Sie das den anderen überhaupt nicht vorzuhalten. Und das ist auch sinnvoll, weil Geld kein Mascherl hat. Natürlich ist es nicht das Gleiche, aber über die Zeit hat es kein Mascherl. Wenn Sie die Hilfe jetzt auf das Budget durchschlagen lassen wollen, dann werden wir später schauen müssen, wie wir das umso schneller sanieren können. Dazu ist die Nicht-Beschaffung der Abfangjäger jedenfalls ein hervorragender Beitrag. Diese fundamentalen Grundkenntnisse der Budgetmathematik können auch Sie mit Ihrem Willen nicht außer Kraft setzen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wissen Sie, was passieren wird? Wenn im Jahre 2005 der Wiederaufbau für viele Bereiche schön langsam erst zu Ende gegangen sein wird, werden die ersten Raten für die Abfangjäger fällig werden. Und da ist der Aufschub des Zahlungsziels um ein Jahr, den Sie hier ansprechen, in Wahrheit nur noch eine Verschlechterung, weil ja die EADS, also das "Eurofighter"-Konsortium, nicht von der Heilsarmee ist und auch Abfangjäger anbietet, sondern weil das selbstverständlich eine Verteuerung der Finanzierungskosten bedeutet. Was glauben denn Sie? – Das wird teurer. Das ist ja in Ihren Berechnungen auch enthalten. Je länger das Zahlungsziel hinausgeschoben wird, desto teurer wird es. Was soll es denn sonst sein? Und hören Sie damit auf, der Bevölkerung in diesem Zusammenhang Sand in die Augen zu streuen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es passt ja in Ihre Linie. Sie sagen: 18 statt 24. – Aber auch da sind Sie unschlüssig. In Wirklichkeit ist das nur das Ergebnis davon, dass Sie viel zu teuer – gemessen am avisierten Ausschreibungspreis – eingekauft haben. Es wären immer nur 18 Flugzeuge möglich gewesen, weil der "Eurofighter" nämlich so teuer ist. Dazu werden Sie in einem Untersuchungsausschuss noch befragt werden, diesen darf ich Ihnen jetzt schon versprechen, weil die ganze Beschaffung wider die Ausschreibung war. Das Hochwasser kommt Ihnen jetzt zupass, damit Sie hier überhaupt aus der Patsche kommen. Sie hätten um die 1,8 Milliarden € überhaupt immer nur [[Abg. Jung: Das ist eine Frechheit! Das ist wirklich ungeheuerlich, eine derartige Behauptung!]] – das ist die Wahrheit – 18 Abfangjäger anschaffen können. Lesen Sie in Ihrer eigenen Ausschreibung nach! Das ist eigentlich ein Missbrauch dieser Katastrophe für Ihr Vorhaben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und das genauso wie Sie jetzt der Flut überantworten, dass es kein Nulldefizit gibt, dass wir in Österreich nach wie vor die höchste Steigerung der Arbeitslosenrate haben, den niedrigsten Einkommenszuwachs und letztlich keine Steuersenkungen. Kein Nulldefizit, keine Steuersenkung! – Das wäre alles schon ohne Hochwasser da gewesen. Das werden Sie trotzdem zu verantworten haben. [[Zwischenruf des Abg. Jung.]] – Moment! Kollege Jung, Sie wissen ja, wie das mit den Gegengeschäften ist. Das ist der nächste Punkt, dies muss hier der Wahrheit halber einfach richtig gestellt werden. Wenn ich heute höre, dass das Ganze ins Internet gestellt werden soll, dann, muss ich sagen, fühle ich mich insoweit brüskiert, als es bei den bisherigen Gegengeschäften, die in den letzten 20 Jahren immer wieder sozusagen behauptet wurden, so war, dass man, wenn man eine parlamentarische Anfrage gestellt hat, keine Antwort bekommen hat. Auch der Rechnungshofausschuss oder Untersuchungsausschüsse bekommen keine Unterlagen. Und ich sage Ihnen, warum: Weil diese Gegengeschäfte in der Form, wie behauptet, nie stattgefunden haben. Und Sie stellen das in Zukunft ins Internet. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Herr Minister Bartenstein! Stellen Sie die früheren Gegengeschäfte ins Internet, die Sie ja heute schon wieder gewürdigt haben! Machen Sie das! Vorher sind Sie völlig unglaubwürdig. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Die EADS-Manager haben Ihnen ja ausgerichtet, woher der Wind weht: erstens bezüglich der Debatte um 18 statt 24 Flugzeuge – da haben sie Ihnen schon vorher gesagt, dass Sie um diese Summe nur 18 bekommen werden –, aber zweitens auch bei den Gegengeschäften. Ich zitiere Aloysius Rauen, der extra nach Österreich gekommen ist und die Sache dankenswerterweise in einer Pressekonferenz erklärt hat: Nirgends wird so viel gelogen wie bei Grabreden und bei – erraten! – Gegengeschäften. – Das ist die blanke Wahrheit, und mit dieser Meinung ist er ja nicht allein. Es gibt sehr viele Wirtschaftsprofessoren, die sich dieser Meinung anschließen, unter anderen der sehr verdiente Dr. Streissler. – Ich richte das an Ihre Adresse, Herr Bartenstein, wenn Sie schon mit Ökonomen argumentieren wollen. In Wirklichkeit bleibt am Ende des Tages Folgendes übrig: Wenn wir Sicherheitspolitik betreiben, dann muss ökologische Sicherheitspolitik, also der Schutz davor, dass sich solche Katastrophen in diesem Ausmaß wiederholen, Vorrang haben vor beziehungsweise statt militärischer Aufrüstung. Das ist das Grundprinzip, und das ist nicht parteipolitische Polemik, wie hier behauptet wurde, sondern das sind klare Ankündigungen vor den nächsten Wahlen. Die Leute sollen wissen, woran sie sind. Die eine Partei – und auch eine andere – steht für diese Haltung, und Sie von der Regierung stehen für eine andere. Das muss man wissen und das soll man erklären. Sie haben nur mehr eine Chance, aus diesem selbstverschuldeten Schlamassel herauszukommen – bis über beide Ohren stecken Sie im "Eurofighter"-Schlamassel! –: Geben Sie den Weg für eine Volksabstimmung frei! Wir würden das Ergebnis akzeptieren, auch wenn die Volksabstimmung pro Abfangjäger ausgeht. Für Sie wäre es jedoch die letzte Chance, aus dieser Patsche herauszukommen. Deshalb zeigt sich auch an dieser Haltung, wie unvernünftig diese Bundesregierung ist. Herr Kollege Khol! Der Wahltag wird jedoch der Entscheidungstag sein.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Die restliche Redezeit seiner Fraktion beträgt 3 Minuten. – Bitte.
Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Wesentliche ist heute schon gesagt worden, daher möchte ich nur kurz darauf hinweisen, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesminister, dass der Kauf dieser Kampfflugzeuge vom Typ "Typhoon" die teuerste Fehlentscheidung Ihrer Regierung ist. [[Abg. Jung: Toni, hast du nicht gesagt, wir müssen neue Flugzeuge kaufen?]]Es ist auch eine kühne Entscheidung, weil es dieses Flugzeug noch in keiner Armee gibt und es nirgendwo eingeführt wird; es ist auch nicht einsatzfähig. Und es ist auch eine sehr einsame Entscheidung, weil sie von mehr als zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnt wird und ohne ausführliche Diskussion von Ihnen gefällt wurde. Herr Bundeskanzler! Was wir haben werden, ist ein Funktionsprototyp, ein Phantom mit enormen technischen Problemen. [[Abg. Jung: Nicht "Phantom"! "Eurofighter"!]]– Der Beweis: Bei der Weltmeisterschaft in Aigen musste ein Start aus technischen Gründen abgesagt werden. Was es gibt, ist ein "Eurofighter" im Testeinsatz. Jetzt wird einmal probiert: Österreich ist das Versuchskaninchen, und dieses Probieren kostet immerhin mehr als 2 Milliarden €, also 33 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren! [[Abg. Jung: ... 2006!]] Das übrige Europa freut sich, vor allem die EADS-Konsortiumsländer freuen sich, wenn wir hier quasi die Truppenerprobung vornehmen, was uns sehr, sehr viel Geld kostet. Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, bekommen einen Flieger, der nicht serienreif ist, den es jetzt und heute noch nicht gibt und der in schwerem Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien steht. Herr Bundesminister! Sie werden mit den Vergaberichtlinien Probleme bekommen. Es ist hier wirklich eine schwere Vernachlässigung und Missachtung der Sorgfaltspflicht passiert, weil ganz einfach Muss-Kriterien nicht beachtet wurden. Was Sie hier kaufen, ist ein hochagiles Kampfflugzeug mit einem enorm teuren Waffensystem, das wir nicht brauchen – weder in Europa noch als neutrales Österreich. Daher werden wir diesem Kauf nicht zustimmen, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wir gehen nämlich von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus, der weit über den militärischen Bereich hinausgeht, der auch sichere Arbeitsplätze, sichere Gesundheitsvorsorge und optimale Beschäftigung mit einschließt, aber natürlich auch eine Sicherheitspolitik, durch die sich die Menschen wohl und sicher fühlen und gerne in diesem Land leben. Dazu brauchen wir keine Kampflugzeuge vom Typ "Typhoon" um 33 Milliarden Schilling!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Die restliche Redezeit der Freiheitlichen beträgt 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Jung – in Richtung des Abg. Gaál –: Eine Grabrede auf die SPÖ-Wehrpolitik! – Ruf bei der ÖVP: Salto mortale!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Parameter möchte ich festhalten, weil sie über die Reden, die wir in den vergangenen Stunden gehört haben, in Vergessenheit geraten könnten. Erstens: Was die Arbeitslosigkeit anlangt, die Sie von den Oppositionsparteien immer als katastrophal heraufbeschwören, gehört Österreich zu den drei bestrangigen Staaten in Europa. Es steht nach Luxemburg, das wohl nach anderen Maßstäben zu messen ist, und nach Holland an dritter Stelle. Man vergleiche damit die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland! – Von dort können Sie sich etwas "abschauen" und "abpausen", denn dort gibt es 4 Millionen Arbeitslose, man bringt sie nicht weg und hat den blauen Brief von der Europäischen Union drohend über sich hängen. [[Abg. Edlinger: Das war aber immer schon so!]]– Hier regiert Schwarz-Blau, dort regiert Rot-Grün. Der Unterschied ist eklatant! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Zweitens: Wir haben heuer im Sommer die höchste Beschäftigungszahl, die es je gegeben hat, erlebt, und es sind vor allem die Frauen gewesen, die stärker als jemals zuvor in die Arbeitswelt eingebunden waren. Unter 151 Staaten, die in einem offiziellen Ranking, was die Qualität als Wirtschaftsstandort anlangt, enthalten sind, hat Österreich in einem einzigen Jahr schwarz-blauer Regierung von Platz 24, was auch nicht wirklich schlecht war, einen Vorstoß auf Platz 13 vornehmen können. – Das kann man nicht oft genug sagen. Man muss das Ihnen von den Oppositionsparteien in Erinnerung rufen, weil Sie sich bemühen, das bei Ihren Reden geflissentlich zu übersehen und nicht zur Sprache zu bringen. Noch etwas erscheint mir wesentlich: Es gibt das Kindergeld, und auf Grund des Kindergeldes – was sollte denn sonst der Grund sein? – hat es im April dieses Jahres erstmals seit vielen Jahren einen Geburtenzuwachs in Österreich gegeben. Das heißt, die heutigen Väter und Mütter haben schon vorher zu überlegen begonnen, wie es sein wird, wenn man 6 000 S im Monat bekommt; sie haben schon früher den Grundstein dafür gelegt. Und zum eigentlichen Thema: Immer wieder heißt es, wir haben ja keine Feinde, wir Österreicher haben ja nur Freunde. Wer soll uns etwas tun wollen? Wer soll uns etwas tun können? Wer soll uns angreifen? – Da gelangen wir zum 11. September vergangenen Jahres, denn einen ähnlichen Standpunkt haben damals die Vereinigten Staaten von Amerika eingenommen. Wenn denen jemand gesagt hätte, euch werden sie das World Trade Center zerstören, es wird das Pentagon tagelang brennen und man wird einen Angriff auf das Weiße Haus vornehmen – da ist ja das Flugzeug vorher abgestürzt – und diese Angriffe werden bis auf den einen "Selbstfaller" alle gelingen, dann hätten sie gesagt, ihr habt wohl nicht alle Tassen im Schrank, so etwas kann nicht passieren! [[Abg. Reheis: Der "Eurofighter" wird das verhindern?]]Die USA haben nur Freunde auf der Welt, das ist alles gar nicht möglich, das wird alles nicht sein und wir brauchen keine Vorkehrungen zu treffen. Wenn wir jetzt abwägen, natürlich wird man nicht irgendwelche ...
Herr Abgeordneter Ofner, die Redezeit der freiheitlichen Fraktion ist abgelaufen. – Bitte kommen Sie zu einem Ende!
Man wird nicht, wie es in den Raum gestellt wurde, von Preßburg aus ein Flugzeug auf den Donauturm ansetzen, aber irgendetwas kann immer passieren. [[Ruf bei der SPÖ:So ein Unsinn!]] Der 11. September des vergangenen Jahres hat uns gezeigt, dass das tatsächlich der Fall ist. Es ist die Pflicht einer verantwortungsbewussten Regierung, Vorkehrungen für den Ernstfall zu treffen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. Die Redezeit seiner Fraktion beträgt noch 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Verteidigungsminister! An sich wollte ich vieles anderes sagen. Ich möchte aber meine zwei Minuten Redezeit dazu benützen, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung sowie geeignete Information der Bevölkerung einzubringen, den ich in seinen Grundzügen wie folgt erläutere: Der Nationalrat wolle beschließen: Der Nationalrat bekennt sich aus verfassungsrechtlichen, völkerrechtlichen, EU-rechtlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen heraus zur Notwendigkeit einer ständigen Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung und unterstützt daher die Entscheidung der Bundesregierung über die Anschaffung von Abfangjägern und ersucht daher die Bundesregierung, die Beschaffung der Abfangjäger fortzusetzen und noch im Herbst 2002 abzuschließen. Der Nationalrat ersucht die Bundesregierung, an ihrer Entscheidung festzuhalten, dass in dieser Legislaturperiode keine budgetwirksamen Zahlungen für den Ankauf der Abfangjäger getätigt werden, sondern mit der Rückzahlung erst im Jahr 2006 begonnen wird. Weiters ersucht der Nationalrat die Bundesregierung, an einer ihrer besonderen Prioritäten, nämlich die Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent abzusenken, festzuhalten und daher direkte und steuerliche Entlastungen wie zum Beispiel jüngst für Hochwasseropfer mit bisher 1,5 Milliarden € von Bund und Ländern – wenn notwendig auch darüber hinaus – konsequent und schrittweise durchzuführen. Da ich vermutlich noch 30 Sekunden Zeit habe, möchte ich diese für die Ausführung eines Gedankens nutzen, der bis jetzt noch nicht geäußert wurde. Ich hätte gerne jedem, der bona fide das Abstimmungslokal betreten hat, um dann seine Unterschrift unter das Volksbegehren zu setzen, eine einzige Frage vorgelegt, nämlich: Was mag wohl die nüchterne Schweiz, die jedes "Fränkli" und jedes "Räppli" dreimal umdreht, dazu bewogen haben, ebenfalls im Jahre 2002, lieber Dr. Cap, eine Flotte von 154 Kampfflugzeugen zu unterhalten? – Meiner Meinung nach sind daher 18 Abfangjäger ein absolutes sicherheitspolitisches Minimum, zu dem sich diese Regierung selbstverständlich verpflichten muss.
Meine Damen und Herren! Wie die Lektüre des Stenographischen Protokolls beweisen wird, ist der Text des Entschließungsantrages nicht vollständig vorgelesen worden. Ich kann ihn aber jetzt auch nicht mehr vervielfältigen lassen. Um die Sache rasch zu lösen – ohne Präjudiz, wir können in der nächsten Präsidiale darüber reden –, teile ich mit, dass der Anfang, Litera "a" sowie der Schluss vorgelesen wurden. Die Litera "b" – das soll das Hohe Haus wissen – lautet: "auf Grundlage der neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin die Bevölkerung über die weitreichenden sicherheitspolitischen Veränderungen in Europa, die sicherheitspolitischen Verpflichtungen, die aus der Mitgliedschaft Österreichs zur Europäischen Union erwachsen, und die Notwendigkeiten und Erfordernisse einer Nachbeschaffung von Abfangjägern im Interesse der Sicherheit der Republik Österreich und seiner Bevölkerung zu informieren." Der gesamte Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Damit ist das Hohe Haus über den kompletten Text informiert. [[Abg. Dr. Jarolim: Skandal!]] [[Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!]]Zur Geschäftsbehandlung gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jenseits dieser Vorgangsweise erlaube ich mir anzumerken, dass das heute schon der zweite Antrag ist, in dem Handlungen der Bundesregierung begrüßt, unterstützt oder Ähnliches werden. Meiner Meinung nach ist es doch wichtig zu vermerken, dass wir in anderem Zusammenhang, nämlich wenn es um Verurteilungen von Äußerungen gegangen ist, eine ganz andere Debatte haben. Es geht, so glaube ich, nicht, dass Handlungen der Bundesregierung nur unterstützt oder begrüßt werden können, wohingegen die Regierungsparteien bei einer Verurteilung von Äußerungen eines Regierungspolitikers einen ganz anderen Standpunkt bezogen haben.
Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Ich habe mir natürlich jeden Antrag angeschaut und auf seine Zulässigkeit im Hinblick auf die sehr schwierige Diskussion, die wir vor einiger Zeit hatten, geprüft. Tatsache ist erstens, dass alle Anträge, die heute eingebracht wurden, so wie dieser auch ausdrückliche Ersuchen an die Bundesregierung beinhalten, und zweitens, dass wir in der letzten Präsidiale vereinbart haben, die Frage, wie ein Entschließungsantrag konstruiert sein muss, und die Frage, ob es einen Unterschied zwischen einem Entschließungsantrag und einem Dringlichen Antrag gibt, genauestens zu prüfen. Ich habe in der Zwischenzeit ein Gutachten der Parlamentsdirektion bekommen und habe darum gebeten, noch einige ergänzende Überlegungen und Untersuchungen anzustellen. Sobald dies fertig gestellt ist, werden wir in der Präsidiale darüber beraten, ob wir unsere Praxis ändern. Solange wir nicht zu dem Ergebnis kommen, dass wir die Praxis ändern, lasse ich Anträge, nämlich normale Entschließungsanträge im bisherigen Sinn, zu. Alles andere würde ja keinen Sinn machen, wenn ich jetzt etwa die Praxis einseitig änderte, ohne dass wir diese Diskussion abgeschlossen haben. Ich bitte daher, mir zu ermöglichen, die sehr wichtige Feststellung zu treffen, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit ist die Debatte geschlossen. Wir gelangen zu den Abstimmungen, und zwar gelangen wir zunächst zur Abstimmung über den Selbstständigen Antrag 744/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die für diese Volksabstimmung sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Angst vor dem Volk!]]Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung sowie geeignete Information der Bevölkerung. [[Abg. Öllinger: Das kostet wieder viel Geld!]] [[Abg. Dr. Jarolim: Bei Hochwasser solche Mittel ...!]]Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 156.) Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2002
Im Einvernehmen mit den Fraktionen des Hohen Hauses lege ich den Mitgliedern des Nationalrates folgenden Antrag vor: Antrag Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2002 der XXI. Gesetzgebungsperiode mit Ablauf des 19. August 2002 für beendet zu erklären. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, die Beschlussfassung über diesen Antrag erfolgt einstimmig. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses an den Herrn Bundespräsidenten zu ermöglichen und die 24-stündige Aufliegefrist zu vermeiden, darf ich die entsprechende Passage des Amtlichen Protokolls zur Verlesung bringen, auf die sich die Ausfertigung an den Herrn Bundespräsidenten stützen wird. Diese Passage im Amtlichen Protokoll lautet: "Auf Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss: Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2002 der XXI. Gesetzgebungsperiode mit Ablauf des 19. August 2002 für beendet zu erklären." Ich frage das Hohe Haus, ob sich Einwendungen gegen diese Fassung erheben. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Daher gilt der diesbezügliche Teil des Amtlichen Protokolls gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Ende dieser Sitzung als genehmigt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Einlauf
Bevor ich die nächste Sitzung eröffne, die Zuweisungen dient, gebe ich noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 744/A bis 749/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 4252/J bis 4294/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Haidlmayr an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen betrifft, berufe ich im unmittelbaren Anschluss an diese Sitzung, also für 17.18 Uhr, ein und erkläre gleichzeitig die 113. Sitzung des Nationalrates für geschlossen.