Ich eröffne die 103. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 10. Dezember 1997, 22.40 Uhr, einberufen wurde. Als verhindert gemeldet sind, wie in der 102. Sitzung bekanntgegeben, die Abgeordneten Mag. Schweitzer, Wurmitzer und Dipl.-Ing. Kummerer. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Fristsetzungsanträge
Ich teile mit, daß die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen beantragt haben, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 649/A der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Führerscheingesetz, die Gewerbeordnung und das Strafgesetzbuch geändert werden, sowie über den Antrag 650/A (E) der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer jeweils eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen. Ferner gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Parnigoni und Dr. Khol beantragt haben, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 651/A der Abgeordneten Ablinger, Mag. Barmüller, Dr. Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, eine Frist gleichfalls bis 11. Dezember 1997 zu setzen. Die Durchführung einer kurzen Debatte wurde nicht verlangt. Wir kommen daher zur Abstimmung über die genannten Fristsetzungsanträge, die ich getrennt vornehme. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 649/A der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Führerscheingesetz und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung geschieht stimmeneinhellig. Der Antrag ist angenommen. Wir stimmen ferner über den Antrag ab, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 650/A (E) der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls einstimmig. Angenommen. Schließlich stimmen wir über den Antrag ab, dem Verkehrsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 651/A der Abgeordneten Ablinger, Mag. Barmüller, Dr. Khol, Mag. Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, eine Frist bis 11. Dezember 1997 zu setzen. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht mit Stimmeneinhelligkeit. Angenommen. Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 11. Dezember 1997, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung ist geschlossen.