Ich eröffne die 119. Sitzung des Nationalrates und darf die Damen und Herren im Hohen Haus sehr herzlich begrüßen. [[11:00:06]] Einberufung des Nationalrates zu einer außerordentlichen Tagung
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 9. August 2005 gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die Amtlichen Protokolle der 116. Sitzung vom 7. Juli 2005 und der 117. Sitzung vom 8. Juli 2005 sowie die am 8. Juli 2005 nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 118. Sitzung sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Felzmann, Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Dr. Grünewald, Mag. Weinzinger, Mag. Grossmann, Dr. Jarolim und Dr. Kräuter. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Entschließungen des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröllwird durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein, Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastingerwird durch Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubnervertreten. [[11:01:47]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Absatz 4 des Geschäftsordnungsgesetzes auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Klub der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Absatz 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 689/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die „katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich“ dringlich zu behandeln. Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2993/AB
Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwor- tung 2993/AB der Anfrage 3021/J der Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung der Studierendenzahlen an den Universitäten durch die Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur abzuhalten. Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluss an die Behandlung des Dringlichen Antrages stattfinden. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrages frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 14 Uhr, erfolgen. Ich unterbreche daher die Sitzung bis 14 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung des Antrages 689/A (E) stattfinden. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[14:00:17]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich (689/A) (E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 689/A (E). Da dieser Antrag inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich dem Antragsteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass von der Präsidialkonferenz für die Zeit von 14 Uhr bis zum Ende der Dringlichen Anfrage, also voraussichtlich bis 16.45 Uhr, die vom ORF übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde: Der Antragsteller hat für die Begründung der Dringliche Anfrage 20 Minuten. Danach folgt eine Wortmeldung des zuständigen Regierungsmitgliedes – es ist dies der Bundeskanzler –, wobei allen Regierungsmitgliedern insgesamt 30 Minuten zur Verfügung stehen; anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten, ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten und schließlich wiederum eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten. Als weiteres Regierungsmitglied hat sich der Herr Vizekanzler zu Wort gemeldet, der entsprechend dieser Redezeitvereinbarung 10 Minuten zu Wort kommen wird. Von den Vorrednern einer Fraktion nicht verbrauchte Redezeit kommt dem zweiten, dritten oder vierten Redner der jeweiligen Fraktion zugute. Eine fünfte Runde ist nicht vorgesehen. Tatsächliche Berichtigungen, meine Damen und Herren, werden an das Ende der Debatte, nach Ablauf der Fernsehzeit, gestellt. Auf Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung wird verzichtet. Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. – Herr Kollege, bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das übliche Ritual würde heute davon ausgehen, dass die Mitglieder der Bundesregierung sagen, alles ist wunderbar, alles ist gemacht worden, um die Arbeitslosigkeit in Österreich zu bekämpfen. Demgegenüber wird die Opposition – die Sozialdemokratie, die Grünen – sagen, alles ist Mist gewesen, alles ist daneben gegangen. Wir würden uns wechselseitig Vorhaltungen an den Kopf werfen. Das Problem dabei ist, dass damit das Problem der Arbeitslosigkeit in Österreich wahrscheinlich nicht zu lösen wäre. Daher glaube ich, ist es sinnvoll, dass wir uns die Frage stellen, wie man aus vorgegebenen Bahnen ausbrechen und zu Maßnahmen gelangen kann, die den Menschen in Österreich tatsächlich etwas bringen. Ich finde, es ist ja schon von Vorteil, dass Herr Arbeitsminister Bartenstein diese Woche gesagt hat, es gebe keine Patentlösungen, denn das hebt sich positiv ab von Aussagen der Vergangenheit, in denen uns ja verschiedentlich erklärt wurde, dass die Regierung alles unternommen hat, um die Konjunktur anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken. Ich finde, diese Ansage, „es gibt keine Patentlösungen“, ist einmal der Beginn einer vernünftigen Diskussion, einer Diskussion, die dringend notwendig ist, wenn man betrachtet, wie sich die Arbeitslosigkeit in Österreich entwickelt hat. Wenn im Juli dieses Jahres um rund 75 000 Menschen mehr arbeitslos sind, als das noch im Jahr 2000 der Fall war, dann ist das kein Umstand, der bagatellisiert werden darf, denn das ist ein Anstieg der Zahl de Arbeitslosen um 43 Prozent. Wenn die Anzahl der jugendlichen Arbeitslosen im Juli dieses Jahre um über 23 000 höher ist als im Juli des Jahres 2000, dann sind das um 87 Prozent mehr. Ich bin der Meinung, man kann ja über unterschiedliche Konzepte streiten, unterschiedliche Konzepte diskutieren, aber am Ende zählt das Ergebnis. Und wenn Sie sich, Herr Bundeskanzler, dieses Ergebnis ansehen, diese Steigerung der Arbeitslosigkeit, dann können Sie von sich und von Ihrer Bundesregierung keinesfalls behaupten, dass die Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreich war. Nein, ganz im Gegenteil! Sie sind auf diesem Gebiet leider gescheitert. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Widerspruch zu Ihrer Einleitung!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Molterer! Wenn Sie sich die Aussagen – wir haben sie Ihnen heute extra aufgeschrieben – des Herrn Bartenstein und des Herrn Bundeskanzlers aus den letzten Jahren durchlesen, wenn Sie lesen, wie oft schon angekündigt wurde, dass die Talsohle durchschritten sei, dass die Arbeitslosigkeit gesenkt werde – „die Arbeitslosigkeit sinkt“, „der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird flacher“, „die Bundesregierung hat die richtige Maßnahmen gesetzt“ –, wenn Sie all diese Aussagen, die Sie selbst getätigt haben, durchlesen, dann muss es Ihnen angesichts des Ergebnisses, das heute vorliegt, eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Die Wahrheit ist nämlich: Es hat keine Trendwende am Arbeitsmarkt gegeben [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Wahrheit!]], es hat keine Senkung der Arbeitslosigkeit gegeben. Ganz im Gegenteil: Noch niemals in der Geschichte unseres Landes waren so viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen wie heute! Daher, meine Damen und Herren, ist es Zeit, darüber zu diskutieren, was wirklich unternommen werden kann, denn auch die Hauptausrede der Regierung, das wäre ein internationales Phänomen, man könne wenig dagegen unternehmen, stimmt halt nur zum Teil, denn in den 15 alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit seit dem Jahr 2000 um 5,3 Prozent gestiegen, in Österreich um 21,6 Prozent. Das heißt, es gibt ganz offensichtlich Unterschiede darin, wie Politik in den letzten Jahren gemacht wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in den letzten Jahren gemeint – der Herr Bundeskanzler hat das noch kurz vor der letzten Wahl gesagt –, die Jugendarbeitslosigkeit wäre ein Schönheitsfehler Ihrer Regierungstätigkeit gewesen. Nun, diese Art der Bagatellisierung wird jetzt offensichtlich durch das „Gipfelhüpfen“ abgelöst, denn als Reaktion auf die hohe Winterarbeitslosigkeit hat es den Sozialpartnergipfel am 13. April gegeben. – Weiß jemand, was jemals davon umgesetzt wurde? Danach hat es den Gipfel am 1. Mai gegeben. – Weiß jemand, was davon umgesetzt wurde? [[Abg. Mag. Molterer: Das, was wir hier beschlossen haben!]] Jetzt hat es den Gipfel am 8. August gegeben, wobei Herr Mitterlehner sagt, die Unternehmen wissen nicht, wie sie zu den Förderungen kommen sollen. Faktum ist, dass sich die Arbeitslosigkeit von Gipfel zu Gipfel erhöht hat und dass all die Recht haben, die sagen, bei diesen Gipfeln handelt es sich um eine Mogelpackung und nicht um wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich glaube, man muss sich angesichts dieser Situation eine grundsätzliche Frage stellen. Herr Bundeskanzler, Sie haben uns jetzt jahrelang erklärt, man müsse dafür sorgen, dass die Gewinne der Unternehmungen steigen, sodann sollen diese Gewinne möglichst wenig besteuert werden, dann werden die Unternehmungen das Geld in die Hand nehmen und in Arbeitsplätze investieren und die Arbeitslosigkeit wird sinken. [[Abg. Dr. Stummvoll: Sollen die Unternehmen mehr besteuert werden?]] [[Abg. Mag. Molterer: Sie wollen die Steuern erhöhen?]]Nun, was ist das Faktum? – Die Gewinne sind heute höher als jemals zuvor, sie werden weniger besteuert als jemals zuvor, gleichzeitig haben wir die höchste Arbeitslosigkeit. [[Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollen mehr Steuern?]] [[Abg. Mag. Molterer: Jetzt ist es heraußen! Sie wollen mehr Steuern!]]Sollten Sie nicht schön langsam anfangen, darüber nachzudenken, ob nicht dieses Konzept falsch ist, das hier zur Anwendung kommt, dass die permanente Senkung nur von Unternehmensgewinnen offensichtlich nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit geführt hat, meine Damen und Herren? [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Molterer hat gerade gesagt: Jetzt ist es heraußen, mehr Steuern! [[Abg. Mag. Molterer: Genau!]]Eine ganz klare Antwort darauf, Herr Molterer: Sie sind der größte Steuererhöher in der Geschichte unseres Landes. [[Abg. Mag. Molterer: Ich?]]Faktum ist – Sie persönlich, denn Sie mit Ihrer Mehrheit haben das hier beschlossen –: Seit dem Jahre 2000 ist die Lohnsumme der Bruttogehälter aller Erwerbstätigen in Österreich nominell um 17 Prozent gestiegen, die Einnahmen aus der Lohnsteuer sind um 22 Prozent gestiegen. [[Abg. Mag. Molterer: Daher Steuerreform!]]Das heißt, unter Einrechnung der Steuerreform zahlen die österreichischen Lohnsteuerempfänger bedeutend mehr als im Jahr 2000. [[Abg. Scheibner: Die Zahlen von 2005 können Sie noch gar nicht haben!]] Und der Vergleich macht Sie sicher: Die Gewinne sind in derselben Zeit um fast 100 Prozent gestiegen, aber die Einnahmen aus den Gewinnen für den österreichischen Bundeshaushalt sind um 2 Prozent gesunken, meine Damen und Herren! Da brauchen Sie nicht mehr darüber nachzudenken, wo die Kaufkraft in Österreich fehlt, wenn die Lohnabhängigen in einem derartigen Ausmaß belastet worden sind. Ihre Hochsteuerpolitik, die den österreichischen Arbeitnehmern nicht ihren gerechten Anteil gibt, ist ein Beitrag zur steigenden Arbeitslosigkeit in unserem Land. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Ein zweiter Punkt zur Steuerreform – der Vergleich macht Sie sicher –: Es gibt eine Steuerreform, die vorsieht, dass mit der Gruppenbesteuerung Investitionen österreichischer Unternehmen im Ausland steuerlich subventioniert werden. Wir als Sozialdemokraten haben hiezu eine klare Haltung: Wir treten für einen Investitionsfreibetrag für jene Unternehmen ein, die in Österreich investieren und in Österreich Arbeitsplätze schaffen, denn das muss die erste Priorität sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie heute österreichische Gewerbetreibende fragen, was ihr Hauptproblem ist, dann werden diese Ihnen sagen: Die Leute haben zu wenig Geld oder geben zu wenig Geld aus. – Dass sie weniger Geld haben, ist auf Grund der Belastung durch die Lohnsteuer nachgewiesen. Sie geben aber teilweise auch weniger Geld aus. Der Herr Bundeskanzler hat vor kurzem gesagt, sein Ziel bestehe darin, dass die Sparguthaben abschmelzen. Jetzt kennen sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr aus. Jahrelang hat man ihnen erklärt, die Pensionen sind nicht sicher, es muss eine private Vorsorge getroffen werden. Jetzt treffen die Österreicher private Vorsorge, und da kommt der Herr Bundeskanzler und sagt, nein, dass muss abgeschmolzen werden, es muss jetzt wieder mehr konsumiert werden. Meine Damen und Herren! Sollen jetzt die Menschen sparen und für die Zukunft vorsorgen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] oder sollen sie von dem wenigen Geld, das ihnen übrig bleibt, mehr konsumieren? Beides gleichzeitig werden sie nicht machen können. Und genau diese Widersprüchlichkeit Ihrer Politik führt auch zu steigender Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie weisen in Ihren Unterlagen darauf hin – und damit haben Sie ja nicht Unrecht –, dass wir neben der steigenden Arbeitslosigkeit gleichzeitig auch steigende Beschäftigung haben. – Das ist richtig. Sie weisen nicht darauf hin, dass die steigende Beschäftigung zum einem großen Teil Teilzeitbeschäftigung ist. Das macht nichts, aber: Wenn wir schon das Problem haben, dass wir ein steigendes Beschäftigungspotential in Österreich haben und dass trotz mehr Arbeitsplätzen – wenn auch Teilzeitarbeitsplätzen – die Arbeitslosigkeit nicht sinkt, dann, Herr Bundesminister Bartenstein, stellt sich doch die Frage: Wieso haben Sie die Anzahl der Saisoniers in Österreich seit dem Jahr 2000 um 15 000 erhöht? Wenn ohnehin schon das Arbeitskräftepotential ansteigt, wieso setzen Sie mit Maßnahmen der Regierung noch einen zusätzlichen Akt der Erhöhung? Meine Damen und Herren! Wenn man Maßnahmen setzt, die das Arbeitskräftepotential erhöhen, dann darf man sich nicht wundern, dass trotz zusätzlicher Arbeitsplätze die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht sinkt. Daher, Herr Bundesminister, wäre es dringend notwendig, bei der Frage der Saisoniers auf die Bremse zu steigen, denn es wird sich auch in den nächsten Jahren an dieser Situation am Arbeitsmarkt relativ wenig ändern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Kernpunkt des Problems besteht auch in der Qualifikation und in der Requalifikation. Das Arbeitsmarktservice leistet nachgewiesenermaßen hervorragende Arbeit, aber können Sie uns erklären, wieso Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bedeutend weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgibt, obwohl wir einen so steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit haben? Wäre es nicht sinnvoll, dem Arbeitsmarktservice jedes Jahr 60 Millionen € zusätzlich zu geben, damit es zu mehr Qualifikationsmaßnahmen kommt und die Menschen daher am Arbeitsmarkt auch Fuß fassen könnten? Wir glauben, dass es notwendig ist, hier endlich aus den eingefahrenen Gleisen auszubrechen und dafür zu sorgen, dass die Menschen mit mehr Qualifikation zu mehr Beschäftigung kommen. Daher braucht das Arbeitsmarktservice auch mehr Mittel, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] In der Tat haben Sie, was die Förderung von Lehrplätzen betrifft, in den letzten Jahren einiges unternommen. Es sind die Ausgaben für Lehrstellen in Österreich absolut gestiegen. Das Problem ist nur: Die Anzahl der Lehrplätze ist seit dem Jahr 2000 nicht gestiegen, sondern gesunken. Das heißt, es ist die Anzahl der Lehrverhältnisse in Österreich heute geringer als im Jahr 2000. Daher haben wir das Problem, dass offensichtlich die Maßnahmen, die gesetzt wurden, sehr viel Geld gekostet haben, aber nicht zu einer Erhöhung der Zahl der Lehrverhältnisse geführt haben. Auch da die Frage: Ist es nicht sinnvoll, endlich neue Wege zu gehen? Ist es nicht sinnvoll, endlich einen Ausgleich zwischen lehrlingsausbildenden und nichtausbildenden Unternehmen herbeizuführen, damit endlich ein größerer Anreiz besteht, Lehrlinge aufzunehmen? Es ist dringend notwendig, dass Sie endlich einmal vom hohen Ross heruntersteigen und nicht immer nur glauben, alles, was Sie vorschlagen, ist richtig – bei nachgewiesener Erfolglosigkeit – und endlich bereit sind, auf die Vorschläge der Opposition einzugehen. Zeit zum Kurzwechsel ist angesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben Ihnen bereits im März dieses Jahres eine Reihe von Vorschlägen gemacht, indem wir Ihnen den „Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum“ vorgelegt haben. Er enthält Maßnahmen auf österreichischer Ebene und auf europäischer Ebene zur Sen- kung der Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft. [[Abg. Mag. Molterer: Meinen Sie das SPÖ-Wirtschaftsprogramm? Das Matznetter-Papier?]] – Ich weiß, Sie lesen nur Ihre eigenen Propagandaschriften, Herr Molterer. Mit dieser Art der Lektüre werden Sie aber leider nicht zum notwendigen Umdenken kommen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Das war ein Steuererhöhungspapier!]]In diesem „Österreich-Vertrag“ für Arbeit und Wachstum fassen wir eine Reihe jener Maßnahmen zusammen, die wir Ihnen auch heute in dieser Sondersitzung vorschlagen. Erstens: Es sind engagiertere Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Zweitens: Die Steuerreform muss repariert werden in Richtung stärkerer Wachstums- und Beschäftigungsorientierung. Wir brauchen zusätzliche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Es muss eine bessere Arbeitsmarktintegration von Frauen geben. Wir müssen im Bereich der Berufsausbildung die Möglichkeit geben, nachholend Qualifikationen zu erwerben – zum Beispiel das gebührenfreie Nachholen des Hauptschulabschlusses –, es muss zu einer Reduktion der Saisonier-Kontingente kommen, wenn das Arbeitskräftepotential ohnehin laufend zunimmt, und es ist dringend notwendig, dass wir angesichts der jetzigen Situation auch die Übergangsregelungen am Arbeitsmarkt in Bezug auf die Osterweiterung ausnützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die Maßnahmen, die Sie am Montag der Öffentlichkeit zu verkaufen versucht haben, dazu führen werden, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Ich befürchte, dass trotz dieses Gipfels, der einer von vielen war, die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten weiter ansteigen wird und wir wahrscheinlich in einem halben Jahr wieder hier sitzen werden, die Arbeitslosigkeit wieder gestiegen sein wird, die Regierung wieder nicht bereit gewesen sein wird, aus den eingefahrenen Gleisen auszubrechen, und uns wieder erklären wird, sie habe ohnehin alles getan, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Auf der Strecke bleiben dabei wahrscheinlich wieder 10 000, 15 000 Menschen mehr in Österreich, die arbeitslos geworden sind. Auf der Strecke bleiben wieder Tausende Jugendliche mehr, die keinen Arbeitsplatz finden. Ich bin der Meinung, dass das für eine Bundesregierung keine verantwortungsvolle Vorgangsweise ist. Und: Schön langsam nimmt die Arbeitslosigkeit in Österreich ein Ausmaß an, das nicht nur Besorgnis erregend ist, sondern bei vielen Menschen zu Existenzängsten führt. Wer glaubt, dass das nur ein Problem von sozialen Unterschichten ist, irrt! Die Arbeitslosigkeit hat in der Zwischenzeit den österreichischen Mittelstand erreicht, und es gibt kaum mehr eine größere Familie, in der es nicht irgendjemanden gibt, der von Arbeitslosigkeit betroffen ist. [[Abg. Großruck: ... von Arbeitslosigkeit betroffen!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher lassen sich die Menschen von Ihren Gipfeln, die meistens nur Beruhigungspillen, aber keine wirklichen Therapien darstellen, in der Zwischenzeit nicht mehr beruhigen! Die Menschen wollen Maßnahmen sehen, die tatsächlich etwas bewirken! Wir können über jede Maßnahme reden, aber jede Maßnahme muss sich in der Realität beweisen. Der Beweis einer guten Maßnahme liegt darin, ob die Arbeitslosigkeit sinkt oder steigt. Ihre Maßnahmen haben bisher, auch nach jedem Gipfel, dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit weiter angestiegen ist. Ich würde Ihnen empfehlen: Probieren Sie es einmal mit unseren Maßnahmen! [[Rufe bei der ÖVP:Welchen?]] Dann besteht die Chance, dass die Arbeitslosigkeit sinkt.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. Herr Bundeskanzler, ich schalte die Uhr auch auf 20 Minuten; das ist aber ein Soll. – Bitte.
Hohes Haus! Am Anfang war ich sehr gespannt auf Grund der Einleitung des Oppositionsführers Dr. Gusenbauer, dass es ja keinen Sinn mache, wenn die Opposition jedes Mal sagt: Österreich ist ein Jammertal, und die Regierung bejubelt alles. Daher war ich wirklich gespannt darauf, worin jetzt der neue Ansatz des Oppositionspolitikers Alfred Gusenbauer besteht. Ganz ehrlich gesagt: Was weiß nun, nach Ihrer Rede, ein Arbeitsloser? Wo ist jetzt eine konkrete Hoffnung auf Grund der Maßnahmen und Vorschläge, die Sie gemacht haben [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] ,dass er schnell einen Arbeitsplatz findet, dass ein Unternehmer besser investieren kann und dass der Wirtschaftsstandort sicherer und stabiler wird? – Ich habe, ehrlich gesagt, überhaupt nichts anderes gehört und gesehen als das, was immer wieder wiederholt wird: ein paar neue Steuern, Ausbildungsabgabe, Rücknahme der Steuersenkung – gegen die Sie übrigens gestimmt haben. Wenn Sie schon Steuersenkungen verlangen, warum haben Sie dann gegen das große Paket gestimmt, das wir vor wenigen Monaten dem Parlament vorgelegt haben?! Also, ehrlich gesagt: Nichts Neues unter der Sonne! Daher muss ich ganz offen sagen: Das rechtfertigt keinesfalls eine Sondersitzung des Nationalrates, für die alle aus dem Urlaub herkommen müssen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Umgekehrt aber, meine Damen und Herren, bin ich geradezu dankbar dafür, weil wir damit auch die Möglichkeit haben, dem Parlament gegenüber diejenigen Arbeitsergebnisse zu präsentieren, die wir uns – Vizekanzler, Wirtschafts- und Arbeitsminister, Finanzminister – vorgenommen haben. Ich möchte jetzt auch nicht sagen, dass alles super ist, überhaupt nicht! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich möchte hier ganz offen über die Probleme reden, über die Fragen, die wir beeinflussen können – genauso wie über die Themen, die wir nicht beeinflussen können. [[Abg. Dr. Puswald: Sehr überheblich!]] Meine Damen und Herren! Die internationale Konjunktur kann ein mittleres, kann ein kleines Land wie Österreich nicht wirklich beeinflussen. In der Euro-Zone ist diese im letzten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen; das ist natürlich weitaus zu wenig, als dass wir hier neue Beschäftigungsimpulse bekommen könnten. Der Ölpreis ist massiv in die Höhe gegangen und hat ein Rekordhoch von 64 US-Dollar pro Barrel erreicht. Das können wir nicht beeinflussen, das wissen wir! Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wird nicht mehr in Wien, sondern in Frankfurt gemacht. Das sind die Fragen, über die wir zwar reden können und in denen wir auch auf europäischer Ebene Impulse setzen werden, die aber Österreich allein nicht beeinflussen kann. Trotzdem: Was kann man tun? Was kann man national beeinflussen? – Da haben wir, so glaube ich, einige Dinge auf den Weg gebracht, und über diese möchte ich auch gerne reden. Zunächst: Wir haben durch tief greifende Reformen unser Sozialmodell in Österreich haltbar und sicher gemacht: egal, ob das die Pensionen oder den Arbeitsmarkt betrifft. Dass heute jeder Arbeitslose um 20 Prozent schneller als vor fünf Jahren vermittelt wird, ist ein Erfolg der Reformen, die wir gesetzt haben. Genauso betroffen sind der Gesundheits- beziehungsweise der Bildungsbereich. Weiters: Wir haben investiert. Wir haben nicht nur gespart, sondern ganz bewusst Akzente gesetzt – und das, wie noch keine Regierung vorher. Nehmen Sie etwa den Be- reich Infrastruktur: In den 15 Jahren vor dem Jahr 2000 sind insgesamt 20 Milliarden € in die Infrastruktur Schiene und Straße geflossen. Hubert Gorbach hat das Ziel gesetzt – und wir erfüllen es jedes Jahr mit unseren Budgets –, in den 15 Jahren von 2000 bis 2014 40 Milliarden € zu investieren; die doppelte Summe! Davon kommen 60 Prozent der Eisenbahn zugute. Das sind konkrete Ergebnisse; kein Luftballon, sondern ein konkreter, harter Beweis, Josef Cap! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Oder nehmen Sie den Bereich Bildung: Im Jahre 1999 hatten wir ein Bildungsbudget, das um eine Dreiviertelmilliarde niedriger als heute war. Wir setzen Priorität für die Ausbildung junger Menschen, und das Ergebnis ist: Wir haben heute 10 000 Schüler mehr in den Berufsbildenden Höheren Schulen, wir haben 13 000 Fachhochschüler mehr – das ist eine Verdoppelung der Studentenzahlen –, wir haben im Bereich der Studienanfänger 2 000 Inskribienten mehr, und wir haben 4 500 Uni-Absolventen mehr. Das Uni-Budget ist – ohne die Forschung und ohne die Infrastrukturinvestitionen, die jetzt kommen – um 450 Millionen € höher als im Jahr 1999. Das ist eine Offensive, ein ganz konkreter, harter Beweis! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Nächster Punkt: Wir haben in die Forschung investiert. Natürlich bringt das, was wir einsetzen, nicht schon morgen Tausende Arbeitsplätze, aber wir haben die Forschungsausgaben gegenüber dem Jahre 1999 verdoppelt. Wir sind da wirklich schon über den europäischen Durchschnitt gekommen, und die 1 Milliarde €, die bis zum Jahr 2010 noch dazukommt, wird mithelfen, dass wir auch die Arbeitsplatzlage in diesem Bereich deutlich verbessern können. – Wiederum ein ganz konkreter Punkt. Das Gleiche gilt für die Exporte. Ich danke auch der Wirtschaft und dem Wirtschaftsministerium, der Kammer und dem Ministerium, die in einer beispiellosen Exportoffensive innerhalb von fünf Jahren die österreichischen Exporte von 60 auf 90 Milliarden € in die Höhe gepusht haben. Das ist eine Steigerung um 50 Prozent, ein ganz konkreter, harter Beweis! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Unterfüttert wird dies damit, dass wir jetzt – überhaupt zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik – zweimal eine ausgeglichene Handelsbilanz hatten. Das ist noch immer nicht perfekt, das weiß ich schon, aber es ist zumindest ein richtiger Weg. Wenn Sie den ändern wollen, dann sagen Sie es! Oder Sie sagen: Das ist Ihr Okay, Sie stehen dazu, Sie würden sich vielleicht in dem einen oder anderen Bereich noch zusätzliche Impulse wünschen. – Absolut in Ordnung, aber auf dieser Ebene sollten wir miteinander diskutieren! Sie erwähnen die aktive Arbeitsmarktpolitik – ja, diese halte ich für ganz wichtig. Auch hier der ganz konkrete Beweis: Wir erfüllen das, was Sie wollen! Seit dem Jahre 1999 sind die Ausgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Frauen und für die jüngeren Arbeitnehmer um 60 Prozent erhöht worden, für die älteren Arbeitnehmer sogar um 180 Prozent, und in Summe haben wir die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik letztendlich verdoppelt. Kein Luftballon, keine heiße Luft, sondern ganz konkrete, überprüfbare, harte Fakten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schmunzeln ein bisschen über die, wie Sie es nennen, „Gipfelhüpferei“. Ich sage Ihnen ganz offen: Wie hätten Sie’s denn gern? Sollen wir denn nicht mit den Sozialpartnern reden? Sollen wir nicht mit den neun Bundesländern in Österreich versuchen, die Arbeitsmarktsituation zu verbessern? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sollen wir denn nicht, gemeinsam mit den Wirtschaftsforschern, zwei Konjunkturpakete, ein Stabilisierungsprogramm, die größte Steuerreform, das 1.-Mai-Paket für Forschung und Wachstum und jetzt, am Montag, mit den neun Bundesländern die neuen Memoranden unterstützen? Wiederum ein ganz konkreter Beweis, und Sie fragen mit Recht: Was kommt unter dem Strich heraus? Bringt es etwas? – Das Ergebnis: Im Jahre 2002 ... [[Abg. Dr. Puswald: Nichts! Gar nichts!]]– „Gar nichts“, das ist eine wirklich typische, „differenzierte“ Antwort, wie ich sie mir von einem Oppositions-Zwischenruf erwarte, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Im Jahre 2002 hatten wir 9 000 Arbeitsplätze mehr. Im Jahre 2003 hatten wir 20 000 Arbeitsplätze mehr. Im Jahre 2004 waren es wieder 20 000 Arbeitsplätze mehr, und heuer liegen wir bis zur Stunde bei 31 500 Arbeitsplätzen mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Wiederum eine Binsenweisheit: Um einen Arbeitslosen wegzubekommen, muss man zuerst einen Arbeitsplatz schaffen. Daher: Das Wichtigste ist überhaupt, Arbeitsplätze zu schaffen. Durch all unsere Maßnahmen – bestätigt übrigens vom Wirtschaftsforschungsinstitut und vom IHS – konnten wir pro Jahr ein zwischen 0,6 und 0,7 Prozent höheres Wirtschaftswachstum erzielen. – Ein ganz konkreter und klarer Beweis für die Richtigkeit dieser unserer Maßnahmen! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wie Sie ja alle wissen, haben wir am vergangenen Montag das regionale Beschäftigungspaket mit den neun Bundesländern verhandelt. Ich möchte ganz offen sagen: Das war ein sehr gutes Gespräch. Es sind die Vertreter aller neun Bundesländer gekommen. [[Abg. Dr. Puswald: Vom Reden kommt nichts!]] Sie wissen: Drei davon werden immerhin von Landeshauptleuten [[in Richtung SPÖ]] Ihrer Fraktion und eines vom Bündnis geführt, also kann das doch keine „Propaganda-Show“ gewesen sein. Ganz im Gegenteil: Sehr konkret ist da beschlossen worden, wie wir die Chance optimieren können, für die restlichen 18 Monate, für die wir noch EU-Förderungen zur Verfügung haben, diese optimal einzusetzen. Das Ergebnis: Wir verdreifachen in diesen 18 Monaten – frisches Geld! – die Möglichkeiten zur regionalen Förderung, und wir werden mit Hilfe der EU-Budgets – das sind auch ungefähr 100 Millionen € – fast eine halbe Milliarde Euro cash, also echtes Geld, den investierenden Unternehmen zuführen können. Dazu kommen noch Kredite und Haftungen. In Summe haben wir damit ein Gesamtpaket von 1,2 Milliarden €, wobei auch die Garantien, Haftungen und Kredite um jeweils 100 Millionen € erhöht worden sind, und wir versuchen damit, Investitionen in Höhe von 3 Milliarden € zu stimulieren. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Freunde, wenn das gelingt, dann ist das nicht nichts, sondern dann werden mit Hilfe dieser Maßnahmen 20 000 Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen! Und ich sage sehr offen dazu: Auch die Sicherung bestehender Arbeitsplätze stellt eine besondere Priorität für uns alle dar, nicht nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze, so wichtig das auch ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das zweite Thema bei diesem Regionalgipfel war die Frage der Jugendbeschäftigung. Glauben Sie mir, das halte ich für ganz, ganz wesentlich! Die Jungen müssen zuallererst einmal eine Chance bekommen, von der Ausbildung in einen Beruf hineinzuwechseln. Dann tun sie sich später viel leichter, einen Arbeitsplatz selbst zu suchen oder, falls sie ihn verlieren, einen neuen zu finden. Wir haben für die 19- bis 25-Jährigen das so genannte „Job for You(th)“-Programm, mit dem immerhin für 10 000 junge Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit geschaffen werden konnte. Das war ein Pilotversuch, und das hat sich erstklassig bewährt. Vergangenen Montag haben wir daher beschlossen, dieses Programm zu verlängern. Wir stehen auch nicht an, zu sagen: Brauchen wir 1 000 Plätze mehr, dann wird es an dieser Zahl nicht scheitern. Jeder junge Mensch soll die Möglichkeit haben, in einem solchen Beschäftigungsprogramm unterzukommen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ebenfalls ganz interessant ist es, zu sehen, dass sich innerhalb der letzten drei Jahre die Zahl der in diversen Förderungsprogrammen des AMS einbezogenen unter 25-Jährigen immerhin um 50 Prozent erhöht hat. Das tun wir aber nicht, meine Damen und Herren, um die Arbeitslosenstatistik zu schönen, sondern zu dem Zweck, dass junge Leute – vor allem schlechter qualifizierte – endlich die Chance bekommen, etwas Sinnvolles zu lernen, zu trainieren und zu schauen, wie es in der wirklichen Arbeitswelt zugeht, sodass wir ihnen damit die Möglichkeit geben, sich später einmal leichter zu tun. Der zweite Schwerpunkt bezieht sich auf die Lehrlinge. Der Bund selbst hat zugesagt, 800 zusätzliche Lehrlinge aufzunehmen. Die Hälfte ist bereits umgesetzt; der zweite Teil wird bis Jahresanfang 2006 gemacht werden. Länder und Gemeinden haben am Montag zugesagt, noch einmal 1 000 Lehrstellen zusätzlich zu den Lehrplätzen, die sie ohnedies haben, anzubieten. Ausdrücklich möchte ich da vor allem Sepp Rieder danken, der sehr, sehr positiv auf dieses Angebot reagiert hat. Weiters darf ich auf das Jugendausbildungssicherungsgesetz verweisen, das immerhin über 70 Millionen € vorsieht und auf fast 8 000 Ausbildungsplätzen in Form von Lehrgängen den jungen Menschen eine Ausbildung anbietet. Das Spannende dabei ist: Zwei von drei Jugendlichen finden dann auch wirklich eine Lehrstelle und einen Arbeitsplatz. Das wollen wir bis Ende nächsten Jahres fortsetzen – und natürlich auch darüber hinaus, wenn dies notwendig ist. Die Pflegeausbildungsplätze werden auf 1 000 aufgestockt. Das so genannte Blum-Modell für zusätzliche Lehrplätze, gefördert mit monatlich 400 €, wird bereits ab September greifen. Ich glaube daher, dass wir mit diesem Bereich einen ganz wichtigen Impuls gesetzt haben, damit vor allem die jungen Menschen Hoffnung haben. Ich sage ganz offen dazu: Gute Politik besteht auch darin, den Menschen nicht ständig Angst zu machen und die Dinge nicht schlechter darzustellen, als sie sind. Sie sind nicht rosig, aber sie sind bei Gott nicht so schlecht, wie es hier gemalt wurde! Wir haben jede Chance, uns international gut behaupten zu können! [[Abg. Dr. Puswald: Es ist schlimm genug, Herr Bundeskanzler!]] Sagen Sie auch dazu, dass wir nicht nur – gemessen an unserem eigenen, hohen Standard – eine gestiegene Arbeitslosenrate haben, sondern auch den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte der Zweiten Republik mit 3,33 Millionen Arbeitsplätzen. Das ist nicht selbstverständlich! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Sie wollen nur wegreden!]]Noch dazu gibt es im heurigen Jahr 6 000 Selbstständige mehr als im vorigen Jahr, also 38 000 mehr in Beschäftigung und im Erwerb, als wenn wir diese Maßnahmen nicht gesetzt hätten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, ein Teil ist natürlich auch Psychologie. Ich sage Ihnen Folgendes sehr offen: Wer ständig den Eindruck zu erwecken versucht, die Europäische Union und Österreich im Besonderen seien ein Jammertal und nicht eines der besten Länder, in denen es sich zu leben und zu investieren lohnt [[Abg. Parnigoni: Sie sind ein Jammer!]] , der trägt dazu bei, dass die negative Stimmung verstärkt wird. Das ist schade, meine Damen und Herren, und dagegen sollten wir uns wenden! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wer den Eindruck zu erwecken versucht, Unternehmer oder Investoren seien Heuschrecken, die man am besten mit Pestiziden bekämpfen müsse, statt sie zu umwerben und hier herzuholen, der trägt nicht dazu bei, dass man den Wirtschaftsstandort Österreich in ausreichender Form propagiert. Wer etwa dem ländlichen Raum androht, auf EU-Ebene eine Kürzung um 50 Prozent der EU-Förderungen und damit des Einkommens vorzunehmen, der gefährdet die Lebenschancen einer halben Million Men- schen alleine in Österreich – und von Millionen auf europäischer Ebene! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Daher, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Machen Sie den Menschen nicht Angst, sondern geben Sie Hoffnung! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wer macht das gerade?]]Beziehen Sie sich doch auf objektive internationale Kriterien! Ich habe hier in der Hand den Länderbericht vom 25. Juli, den der Internationale Währungsfonds – dieser ist normalerweise sehr kritisch – über Österreich abgegeben hat. Was sagt diese international hoch angesehene Institution? [[Abg. Dr. Matznetter: War das der, der Argentinien ...?]]– Die österreichische jüngste wirtschaftliche Performance ist „among the best in the Euro-era“, wir sind unter den Besten in der gesamten Euro-Ära. [[Abg. Dr. Matznetter: War das der ...?]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Das hat mit einer sehr günstigen Entwicklung zu tun, mit einer sehr günstigen Wirtschaftspolitik, mit weit reichenden Strukturreformen – und einer Sozialpartnerschaft, die geholfen hat, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Meine Damen und Herren, da sollten wir aufbauen: auf der Sozialpartnerschaft, auf diesen Strukturreformen, die wir gesetzt haben, auf dem Fleiß der Arbeitnehmer, auf der Innovationskraft der Unternehmer. Wenn wir das tun, dann kann uns niemand übertreffen, dann brauchen wir uns vor niemandem zu fürchten!
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! In dieser Es-geht-uns-doch-eh-so-guten-Welt darf man jene nicht vergessen, die am Rande stehen: am Rande der Arbeitswelt. Und das sind nicht wenige, Herr Bundeskanzler! Wenn man dazu einen Vergleich bildhaft zulässt, dann würde das Folgendes bedeuten: Die derzeitige Arbeitslosenzahl würde dazu führen, dass ganz Graz ohne Beschäftigung wäre! Niemand in Graz hätte Arbeit, nähmen wir die ganz aktuelle Arbeitslosenstatistik als Vergleich her: Liebenau ohne Beschäftigung, Engelsdorf ohne Beschäftigung, Neudorf ohne Beschäftigung, Murfeld ohne Beschäftigung, Rudersdorf ohne Beschäftigung, Baierdorf ohne Beschäftigung, Wetzelsdorf ohne Beschäftigung – um nur ein paar Bezirke zu nennen! [[Ruf bei der ÖVP:Das sind keine Bezirke!]] Warum sage ich das? – Weil wir mit viel zu schnell genannten Zahlen den Menschen die wahre Situation nicht deutlich machen können! [[Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Wir müssen nämlich klar machen, dass es um Betroffenheiten geht, und zwar nicht nur der Arbeitslosen, sondern auch der Familien, die dahinter stehen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dabei geht es nicht darum, Angst zu machen, sondern die Herausforderung deutlich zu machen. Wenn laut Statistischem Zentralamt eine Person in Österreich 1 400 € im Monat braucht, um leben zu können, und gleichzeitig festgestellt wird, dass das Arbeitslosengeld in Österreich für Männer und Frauen – bei den Frauen liegt es noch niedriger – 750 € monatlich beträgt, dann wird sehr deutlich, was es heißt, arbeitslos zu sein. Und das ist nicht nur eine Angelegenheit der Betroffenen, sondern das ist meiner Meinung nach auch Thema für die Wirtschaft, denn wir hinken im Wesentlichen betreffend Kaufkraft hinten nach. Jedes Wirtschaftsforschungsinstitut und jeder Bericht, ob national oder international, besagt, dass es um die nachhinkende Nachfrage geht. Der Wirt- schaft geht es gut. Wieso geht es den Arbeitnehmern nicht so gut? – Das sind die Fragen, die sich uns stellen. Herr Bundeskanzler, wenn Sie von neuen Ansätzen sprechen: Nicht die Opposition war die Erste, die das in Kommentaren geschrieben hat! – Kritisiert wurde konkret das, was Sie am vergangenen Montag in einer inszenierten Aktion nach außen getragen haben, weil es sich dabei nicht um neues Geld, sondern die Fortschreibung des bereits vorhandenen handelt: Wir reden nicht über 1,2 Milliarden neues Geld, sondern wir reden, wenn überhaupt, über 200 Millionen neues Geld. Wenn Sie die Kredite anführen, dann frage ich: Haben wir ein Problem beim ERP, dass Kredite nicht zugeteilt werden können? – Vielmehr werden sie nicht abgeholt, denn kein Unternehmen nimmt einen Kredit, wenn es nicht Aussichten hat, dass dieser Kredit durch Beschäftigung verdient werden kann! Was nützt es, wenn wir den Kreditrahmen erhöhen, wenn die vorhandenen Geldmittel nicht einmal ausgenützt werden? Gaukeln wir daher nicht etwas vor! Es geht darum, tatsächlich eine Auseinandersetzung darüber zu führen, was die bessere Politik ist. Wenn die Nachfrage tatsächlich nachhinkt, dann müssen wir die Nachfrage fördern. Wenn die Kaufkraft in Österreich schwächer geworden ist, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass zwischen dem Jahr 2000 und 2005 den ArbeitnehmerInnen auf Grund der Maßnahmen dieser Bundesregierung um 2,3 Milliarden weniger Geld zur Verfügung stand. Das dürfen wir nicht vergessen! Denken Sie nur an all die Belastungen, die es gegeben hat, die Autobahnvignette, die Passgebühren und, und, und! [[Abg. Scheibner: Erhöhung der Gas-Preise in Wien!]] Den Arbeitgebern, den Unternehmern wurden hingegen rund 700 Millionen zuerkannt. In diesem Zusammenhang Nachfrage zu fördern, heißt, die Negativsteuer zu erhöhen. Hören Sie doch auf, immer wieder zu sagen: Das können wir uns nicht leisten! 110 € Negativsteuer pro Monat sind einfach zu wenig, um die Kaufkraft zu erhöhen! Wir brauchen 220 €, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Werte Mitglieder der Bundesregierung, Tatsache ist, dass eine Auseinandersetzung darüber zu führen ist: Ist die Steuerpolitik richtig, indem die Gruppenbesteuerung gefördert wird und damit ausländische Investitionen gefördert werden, oder wäre es nicht sinnvoller – wie von Kollegem Gusenbauer schon angesprochen –, die Investitionsförderung im Land wieder zu erhöhen? Ich höre nicht, dass das in der Wirtschaft den Ausruf „Gott sei bei uns!“ provoziert, sondern jeder sagt: Das wäre eine vernünftige Lösung! Natürlich hätten Sie gerne beides, das weiß ich schon. Wer will das nicht? Aber Faktum ist doch, dass die Wirkung zu überprüfen ist! Wie schaffen wir neue Arbeitsplätze? Durch die Gruppenbesteuerung oder durch den Investitionsfreibetrag? – Ich persönlich behaupte: Der Investitionsfreibetrag würde in Österreich rascher wirksam werden als die Gruppenbesteuerung, die zwar manche lukrieren können, nicht aber die kleinen und mittelständischen Unternehmungen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: Wir geben viel Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus. – Das stimmt schon! Aber so gut sind wir auch wieder nicht, denn sonst wären wir nicht auf Platz 15 der OECD betreffend aktive Arbeitsmarktpolitik. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.]] Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, dass man beachten soll, wo wir vorher waren: Jeder Schritt nach vorne ist zu begrüßen, aber wir haben trotzdem das Problem, dass die Arbeitslosigkeit zunimmt. Wir haben zurzeit die höchste Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik. Das kann man nicht wegleugnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe es schon erwähnt: Denken wir doch in der jetzt wieder aktualisierte Frage der so genannten Kombilöhne darüber nach, welche Wirkung das hätte! Sie kennen die internationalen Beispiele. Sicherlich würde das dem einen oder anderen helfen. Wir können aber doch nicht glauben, dass wir mit dem Kombilohn die geeignete Lösung finden, wenn wir uns nur das Beispiel Oberösterreich ansehen, wo jetzt um 14 Prozent mehr Hilfskräfte arbeitslos sind als vor einem Jahr! Meiner Meinung nach ist es die viel intensivere beziehungsweise bessere Lösung, wenn man bei der Qualifizierung ansetzt und auf diese Weise die betroffenen Menschen von der Hilfstätigkeit weg in eine qualifizierte Tätigkeit bringt, die ihnen mehr Einkommen und mehr Wohlstand sichert als beim derzeitigen Stand, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.]] „Geht es der Wirtschaft gut, geht es den ArbeitnehmerInnen gut“, das ist ein Slogan, der jetzt landauf, landab läuft. Faktum ist aber – glauben Sie mir, ich könnte Ihnen hier Beispiele genug zitieren! –, dass wir in eine Arbeitswelt hineingeraten, in der leider die Angst umgeht und nicht die Hoffnung. Wenn ArbeitnehmerInnen einen Vertrag im Hotel- und Gastgewerbe bekommen, der da lautet: Normale Arbeitszeit plus 20 unentgeltliche Überstunden, sonst bekommst du bei mir keine Beschäftigung, dann ist das nicht die Art von Arbeitswelt, die Österreich und die österreichischen Unternehmen auszeichnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht im Interesse der Wirtschaft sein, wenn so etwas da und dort immer deutlicher spürbar wird. Unter diesem Aspekt wäre der genannte Slogan nämlich eindeutig eine Falschmeldung, und das sollten wir verhindern! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ein Beispiel: 52 Prozent der oberösterreichischen Arbeitslosen sind Frauen. Für diese brauchen wir ein intensives Qualifizierungsprogramm, das auch den Lebensbedingungen dieser Menschen entspricht, nicht irgendein Programm, das quer drüber schon irgendwo passt, sondern das in Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern, der Landesregierung und dem Bund gezielt auf die Problemgruppe eingeht und bei dem nach Lösungen gesucht wird. Sonst schreiben wir nämlich einfach nur die Arbeitslosigkeit fort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, wir sollten auch darüber reden, was wir uns vorstellen: Was erwartet ein Arbeitsloser? – Dazu möchte ich drei Punkte nennen. Zum Ersten: Hören wir mit dem schäbigen Spiel um die Lehrstellen auf! Jedes Jahr streiten wir darüber: Haben wir genug oder haben wir nicht genug Lehrstellen? Wenn die Wirtschaft schon nicht in der Lage ist, Ausbildungsplätze anzubieten, dann haben wir doch genügend Ausbildungskapazitäten. Herr Bundesminister, Sie wissen das ganz genau. An Kapazitäten mangelt es nicht. Hören wir auf mit dem Ideologiestreit! Die Wirtschaft braucht in ein paar Jahren Nachwuchskräfte, weil diese Generation immer älter wird, und wenn wir sie nicht jetzt ausbilden, dann haben wir später entsprechende Probleme. Wenn die Wirtschaft daher zur Ausbildung nicht in der Lage ist, dann schaffen wir gemeinsam für jeden einen Lehrausbildungsplatz und bringen das nicht wie jetzt in diesen Zusammenhang! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Nicht nur die Opposition behauptet das, sondern viele Wirtschaftsfachleute sagen immer wieder, dass die Nachfrage hinkt. Ich frage: Wer hindert uns daran, künftig 220 € Negativsteuer pro Monat statt bisher 110 € einzuheben? – Das fördert die Nachfrage, das fördert den Inlandskonsum, das hilft der Wirtschaft, und das bringt auch wieder Rückläufe in die Steuerpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, es sind also konkrete Maßnahmen vonnöten! Warum setzen wir uns nicht hin und machen das sofort, damit es einen Nachfrageeffekt gibt, der Arbeitsplätze schafft? Das rechnet sich in der Zukunft! Reden wir doch miteinander! [[Abg. Dr. Stummvoll: Verzetnitsch fordert einen neuen Gipfel!]] – Dazu brauchen wir gar keinen Gipfel! Wir können uns jetzt dort hinten zusammensetzen und einen Antrag machen, wenn wir wollen! Dazu brauchen wir keinen Gipfel, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Ein letzter Wunsch: Es hat schon genügend Gipfel gegeben. Bei jedem dieser Gipfel haben wir Vorschläge gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum übernehmen Sie nicht zumindest ein paar von unseren Vorschlägen? Warum glauben Sie, nur Sie haben Recht? – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Die gemeinsame Willensbildung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern am Montag dieser Woche, nämlich insgesamt 1,2 Milliarden € an Förderungen und Haftungen aufzustellen, ist ein wichtiger und ein notwendiger Schritt, weil wir aus Erfahrung annehmen dürfen, dass damit Investitionen in Höhe von 3 Milliarden € bewegt werden können und dass wir ein Wachstum von 0,5 bis 0,8 Prozent erzielen. Meiner Überzeugung nach ist das auch deswegen wichtig, weil sich diese Vereinbarung zielorientiert an die Klein- und Mittelunternehmen in den Regionen wendet, und zwar betreffend Bereiche, in denen wir sozusagen Weltmeister sind, nämlich im Gewerbe, im Handwerk und im Bereich Dienstleistung. Außerdem ist das ein deutliches Signal an die jungen Menschen. – Ich brauche das hervorragende Projekt von Egon Blum, des Beauftragten für das Lehrlingswesen der Bundesregierung, hier nicht näher erläutern. Letztendlich ist das auch eine Vereinbarung, die nicht neue Schulden mit sich bringt, sondern auch den Stabilitätspakt entsprechend mit berücksichtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Seite der Medaille ist, dass wir ohne Zweifel nach neuer EUROSTAT-Messung mit 5,1 Prozent Arbeitslosigkeit fertig werden müssen. Im internationalen Vergleich stehen wir immer noch gut da. Und wenn Sie, Herr Dr. Gusenbauer, die Medaille umdrehen, dann stellen Sie fest, dass 3,3 Millionen in Beschäftigung stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hier der Gipfel beziehungsweise die Zusammenkünfte kritisiert wurden, möchte ich sagen: Den Konjunkturpaketen I, II und III und den Steuerreformen I und II gingen immer solche so genannten Gipfelgespräche voran. Hätte es diese nicht gegeben, dann hätten wir heute nicht 3,3 Millionen Beschäftigte und Erwerbstätige, sondern wir hätten laut WIFO erheblich weniger Beschäftigte und erheblich mehr Arbeitslose, weil ganz einfach die Kaufkraft im Keller wäre. Gerade diese Maßnahmen, denen entsprechende Gipfelgespräche vorangegangen sind, haben verhindert, dass wir um 200 000 Arbeitslose mehr haben, und haben bewirkt, dass mehr Menschen in Beschäftigung sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Ich halte die Frage der finanziellen Stabilität für besonders wichtig. Es sind keine neuen Schulden dabei zu machen. Ich habe noch im Ohr – es ist das schon einige Zeit her –, dass ein Bundeskanzler in Bezug auf Arbeitslosigkeitsbekämpfung festgestellt hat, das ihm das Verhältnis der Schaffung eines Arbeitsplatzes für einen Arbeitslosen zu 1 Milliarde Schilling keine schlaflosen Nächte bereitet. – Die Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt aber, dass, wenn uferlos Geld hineingesteckt wird, letztlich sowohl die Steuermilliarden als auch die Arbeitsplätze weg sind, und in diesen ökonomischen Fehler sollte man nicht wieder verfallen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Da ich gerade bei den Steuern bin, darf ich an den Herrn Finanzminister einen Appell richten: Ich habe mich kürzlich einmal wieder dafür interessiert, wie denn die fällig gestellten Rückstände der Steuern derzeit aussehen. – Also: Wenn wir ein Drittel hereinbekommen, könnten wir uns mit frischem Geld ganz gut versorgen. Ich ersuche dich daher dringend, diese Einbringensverfahren etwas zu optimieren! Das ist auch im Sinne der Arbeitnehmer, die die Steuern in diesem Lande eigentlich am pünktlichsten abliefern. [[Zwischenruf des Abg. Neudeck.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch auf etwas hinweisen, was mir besondere Sorgen macht: Aus der Statistik, die uns geliefert wurde, geht hervor, dass zwei Drittel der Arbeitslosen nicht qualifiziert sind für den Bedarf auf dem Markt. Diesbezüglich ist meines Erachtens in der vorbereitenden und berufsbegleitenden Beratung vieles zu tun. Der Bedarf ist entsprechend zu durchforsten, damit wir nicht am Bedarf vorbei planen und ausbilden. Ich denke, dass das ein ganz, ganz wesentlicher Punkt ist, um die Bewusstseinsveränderung, die auch Kollege Verzetnitsch mit einem sehr plakativen Beispiel angesprochen hat, deutlich hervorzuheben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass heute hier keine Sommershow stattfindet. Bis heute Früh zum „Morgenjournal“ wurde diese ja an und für sich angekündigt. Ich habe mit einem gewissen Schmunzeln zur Kenntnis genommen, dass hochkarätige Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei einen Anschlag auf den Hausverstand der Damen und Herren Rieder, Burgstaller und Niessl vorgenommen und gemeint haben, diese setzten sich zu einer „Show“ mit dem Bundeskanzler zusammen. – Sie haben gut gearbeitet, aber inzwischen haben wir ja, wie ich meine, bei der einheitlichen Liniensuche von Bundespolitikern und Landespolitikern der SPÖ reiche Erfahrung; ich darf jetzt nur die Beispiele Gesundheitsfinanzierung und Finanzausgleich erwähnen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe gemeinsam mit Mag. Haupt einen Entschließungsantrag ein, von dem ich ausgehe, Herr Präsident, dass er zur Verteilung gelangt.
Das ist bis jetzt noch nicht beantragt worden, ich werde dem aber stattgeben, weil der Antrag umfangreich ist. – Bitte, Herr Kollege.
In den Schwerpunkten wird darauf eingegangen, dass die Vereinbarung von Montag dieser Woche mit den Bundesländern im Sinne der regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive rasch vorangetrieben wird, dass das Ziel einer Forschungsquote von 2,5 Prozent beziehungsweise 3 Prozent konsequent weiter zu verfolgen ist und dass das „Projekt 06“ – ich habe Egon Blum schon erwähnt – zur Förderung von zusätzlichen Lehrstellen auf den 1. September vorgezogen wird. Weiters ist der Weg der Steuerreform 2004/2005 mit dem Ziel, die Abgabenquote 2010 unter 40 Prozent zu bringen, fortzusetzen, und letztlich ist auch im Sinne derjenigen, die künftige Schuldenberge abbauen müssen, Sorge dafür zu tragen, dass die Budgetdisziplin, die wir uns vorgenommen haben, auch gewahrt bleibt. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verniedliche die Arbeitsmarktproblematik keineswegs. Wenn ich aber auch den internationalen und europäischen Kontext betrachte, dann denke ich, dass die Chancen, die Österreich in seiner ökonomischen Spitzenposition verteidigen kann, größer sind, als viele Pessimisten, die auch hier im Hause versammelt sind, meinen. Kollege Gusenbauer, Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit „katastrophale Arbeitsmarktsituation“. – Ich meine: Angesichts der Rahmenbedingungen in Österreich von einer katastrophalen Situation zu sprechen, ist – kühl betrachtet und objektiv gesehen – reiner Unsinn. Ich darf Ihnen empfehlen, Wirtschaftsgeschichte in der Erwachsenenbildung auch für sich selbst ernst zu nehmen!
Ich enunziere, dass der von Herrn Abgeordnetem Neugebauer in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Neugebauer und Mag. Haupt betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung hinreichend erläutert ist, verteilt wird und damit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Haupt. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die heutige Debatte über die Arbeitslosigkeit und die Situation in Österreich gibt mir Anlass, aus der Sicht der kleineren Regierungsfraktion hier einiges ins rechte Licht zu rücken. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben sich davon überzeugen können, und Kollege Verzetnitsch bekam auch meiner Ansicht nach zu Recht den ungleich stärkeren Applaus seiner Fraktion als sein Parteivorsitzender Gusenbauer. Das ist auch keine Kunst, denn Verzetnitsch hat immerhin gute Maßnahmen, die gemeinsam getroffen wurden, in seiner Rede erwähnt, während Gusenbauer die Situation in Österreich in einer Schwarzweißmalerei dargestellt hat, wie sie nicht einmal die Arbeitslosen in diesem Lande erleben. Herr Kollege Gusenbauer, vielleicht lernen Sie vom ÖGB-Vorsitzenden, wie man eine Oppositionspartei wirklich mit Augenmaß und Ziel führen kann! Ich glaube, es täte Ihnen gut, um nicht dann eines Tages überholt zu werden! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Cap: Billige Polemik!]]Gehen wir nun in medias res, Herr Kollege. – Wer hätte sich vorstellen können, als wir vor zehn Jahren der Europäischen Union beigetreten sind, dass wir im Jahre 2005 bei den Arbeitsmarktdaten mit dem Zuwachs der Arbeitslosigkeit und den in Österreich befindlichen Gastarbeitern aus der Bundesrepublik Deutschland jene Zuwachszahlen zu mehr als 100 Prozent übererfüllen, die wir nunmehr bejammern und beklagen? Wer, Herr Kollege Cap, hätte sich vorstellen können, dass wir, während wir in acht Bundesländern in Österreich einen Zuwachs der Beschäftigung haben, bei blühendem Städtetourismus in der Landeshauptstadt und Bundeshauptstadt Wien mit nicht ganz 9 000 Arbeitsplätzen weniger nahezu das an Arbeitsplätzen und Beschäftigung einbüßen, was wir heute als Nachsprung zum Jahre 2004 bejammern? Wenn Wien das gehalten hätte, was die anderen acht Bundesländer gehalten haben, hätten wir heute keine Debatte über hohe Arbeitslosenzahlen, sondern hätten eine Debatte darüber, wie wir die positive Entwicklung in Österreich noch verstärken könnten! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Eines ist mir auch klar: Die Sondersitzung wäre uns mit Sicherheit nicht erspart geblieben, nachdem Sie, Kollege Gusenbauer, Ihr erstes Urlaubsziel, wie man hört, wieder verlassen haben und zum zweiten erst fahren. Daher erleben wir hier das übliche Sommertheater, was man den Staatsbürgern auch einmal sagen kann. Man kann ja die Termine fast mir Ihrem Terminkalender in Einklang bringen. Es ist nicht die Situation der Republik, sondern es ist der Terminkalender des Kollegen Gusenbauer, der uns hier ins Hohe Haus bringt – und danach schaut auch Ihr Debattenbeitrag aus, Herr Kollege Gusenbauer. Ich würde Ihnen empfehlen, im Urlaub mehr Politik und Zukunft zu studieren und weniger Vergangenheit und Historie, dann könnten wir auch Zukunftsaspekte der Sozialdemokratie zu Gehör bekommen [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP]] , aber nicht nur in der Art des fünf Seiten umfassenden Elaborats, sondern auch von Ihnen authentisch interpretiert – dann würden sich die Arbeitslosen in Österreich vielleicht auskennen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Eines sollte man den Arbeitslosen in Österreich allerdings nicht versprechen: dass bei der Ausbildung zu Pflege- und Heilberufen, die Kollege Bartenstein erfolgreich fördert, 17 bis 24 Monate Ausbildungszeit in drei Monaten oder in vier Stunden einer Sondersitzung beendet sein werden – das wird es nicht geben! Aber wir alle sind uns einig darin, dass mit den Beschäftigungsprogrammen für mehr als 5 000 Menschen, die arbeitslos und interessiert sind, in Heil- und Pflegeberufen weiter- beziehungsweise umgebildet zu werden, der richtige Weg beschritten wird, um in Österreich den Pflegenotstand aus Eigenem zu beseitigen und nicht so, wie es die Volkshilfe haben wollte, nämlich durch die Integration von illegal Beschäftigten in Österreich. [[Abg. Silhavy: Das ist ja unglaublich ...!]] Ich glaube, zuerst sollten die österreichischen Arbeitslosen eine sinnvolle Zukunftsbeschäftigung bekommen – und erst dann sollte einiges zum Einbauen der illegal Beschäftigten in Österreich stattfinden. Das ist meine Meinung. Und wenn Sie glauben, dass das ungehörig sei, dann sollten Sie sich die Presseaussendungen dieses Jahres zu diesem Thema anschauen, Frau Kollegin Silhavy! Diese Meldungen sind nicht im Nirwana der Vergangenheit untergegangen, sondern in APA und OTS nachzulesen. Es ist das durchaus eine Übung, die man vor einer Sondersitzung durchführen sollte, wenn man zu den Themen sprechen möchte, die die Menschen in diesem Land beschäftigen. Der Notstand im Pflegebereich ist mit Sicherheit etwas, was die Menschen in diesem Land beschäftigt, und die Ausbildung von Menschen, die an Pflege interessiert sind, in Pflege- und Pflegehilfsberufen ist sicher richtig. Damit komme ich zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. – Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Im Jahre 2004 haben wir mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich aufgewendet, als jemals in der Geschichte aufgewendet wurde. Wir haben sie im Vergleich zu den Zahlen des Jahres 1999, als die Sozialdemokratie noch die Regierung dominierte, um mehr als 50 Prozent aufgestockt. [[Zwischenruf der Abg. Csörgits.]] Ich meine, es kann nie genug sein, aber man sollte auch die Qualität der jetzigen Ausbildung durch das Arbeitsmarktservice nicht gering schätzen. Während damals Menschen zum vierten Mal einen Selbstfindungskurs absolvierten und zum dritten Mal den gedeckten Weihnachtstisch lernen durften, bekommen sie jetzt tatsächlich Qualifikationsmaßnahmen, die ihnen in ihrem beruflichen Leben zugute kommen. Es lernen dort also nicht Frauen für ihre Tätigkeit im Haushalt oder Hausmänner die Gestaltung des Weihnachtstisches. Das sollte aktive Arbeitsmarktpolitik sein, aktive Arbeitsmarktpolitik mit Qualifikation, mit Zusatzqualifikation und mit Zukunftsoption – und nicht „aktive“ Arbeitsmarktpolitik, nur um die Menschen aus der Statistik zu bringen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Kollege Gusenbauer, die Menschen kennen sich bei Ihrer Kritik schön langsam nicht mehr aus. [[Abg. Dr. Cap: Geh, geh, geh!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Vor drei Monaten haben Sie mitgeteilt, dass in der Statistik des Kollegen Bartenstein zu viele Menschen in Fort- und Weiterbildungen des AMS versteckt werden, und haben sich immer wieder bemüht, auch mit Ihren Referentinnen und Referenten, die Zahl der in Fortbildungssystemen befindlichen und dort angeblich versteckten Arbeitslosen zu dramatisieren. Heute aber sagen Sie, dass all das zu wenig sei. Sind es zu wenige, die in Weiter- und Fortbildung „versteckt“ worden sind, um in Ihrer Terminologie zu bleiben? Sollen sie noch mehr versteckt werden? [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.]] – Nein, sie sollen noch besser qualifiziert werden, sie sollen endlich eine Chance haben, Arbeit und Beschäftigung zu bekommen. Ich bin daher sehr zufrieden damit [[Zwischenruf der Abg. Silhavy]] , dass wir im letzten Jahr um 50 Prozent mehr aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben haben als in sozialistisch dominierten Regierungen jemals zuvor, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Reden wir doch auch über das Bildungssystem! 24 000 mehr in den Fachhochschulen sind ein gutes Zeugnis für eine wirtschaftsgerechte Ausbildung. Schauen Sie sich die Fachhochschulabsolventen und deren Arbeitsmarktsituation in den technischen Berufen an: drei bis fünf Berufe, aus denen sie wählen können. Man muss daher endlich einmal darangehen – und da ist der Wiener Stadtschulrat genauso gefordert wie jene in den anderen Bundesländern –, offensiv in die Schulen zu gehen. Wir haben in Kärnten seinerzeit mit der Referentin Kircher-Kohl, einer Ihnen nicht unbekannten erfolgreichen Unternehmerin, die damals in Kärnten in der Politik war, ein Projekt durchgeführt, nämlich auch Frauen und jene Gruppen, die von Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind, auch angehende Akademiker, in technische Berufe mit hohem Nachfragewert zu bringen, denn dort braucht man sie. Dort braucht man sie dringend, dort besteht Bedarf, aber gerade dafür gibt es an den Universitäten und an den Fachhochschulen zu wenig Interessenten. Wir alle könnten gemeinsam daran arbeiten – Ihre Stadtschulratsmitglieder genauso wie jene der anderen Fraktionen in Österreich –, die Jugend in zukunftsträchtige Berufe zu bringen und die entsprechenden Berufsausbildungen zu fördern. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.]] Es sollte nicht übersehen werden, dass wir auch mit Kombilöhnen in manchen Bereichen schon Erfolge erzielt haben – ich denke etwa an die Behinderten-Milliarde. Der Kombilohn sollte daher nicht einfach als Kombilohn abgestempelt werden, und das deutsche Beispiel einer Gießkannenpolitik sollte nicht herangezogen werden, denn Kombilohn mit Herz und Hirn kann durchaus auch Beschäftigung und Arbeit in Österreich bringen. Dass Sie, Kollege Gusenbauer, nunmehr auch die Reformvorschläge für eine weitere Steuerreform des Landeshauptmannes von Kärnten aufgegriffen haben, freut mich, nur haben Sie auch dazu zweieinhalb Monate gebraucht. Vielleicht sollten Sie in Zukunft etwas schneller reagieren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, es liegt mir völlig fern, das „Jammertal Österreich“ zu beschreiben – das sehe ich ja auch nicht so. Es geht darum, bestimmte Problemfelder zu erkennen und zu versuchen, entsprechende Lösungen zu entwickeln. Zum Beispiel: Neulich lernte ich einen jungen Burschen kennen – ich nenne ihn jetzt einmal Rudi. Mein Rudi ist 15 Jahre alt, Schulabbrecher, hat keinen Hauptschulabschluss, ist demotiviert, hat momentan einen ein bisschen depressiven Grundzug, ist im Zweifel, mit der Pubertät nicht richtig fertig geworden, Spätentwickler – soll es ja geben –; eine schwierige Situation. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Die Eltern konnten ihm offenbar aus verschiedenen Gründen auch nicht richtig helfen. Was braucht Rudi? – Ich glaube, das liegt deutlich auf der Hand: Erstens braucht er professionelle psychologische Hilfe, um wieder Fuß zu fassen im Leben. Das ist das Allerwichtigste. Zweitens braucht er die Möglichkeit, unkompliziert, unbürokratisch den Hauptschulabschluss nachzumachen. Drittens braucht er einen guten Lehrplatz. Mit „guten Lehrplatz“ meine ich nicht nur, dass er eine gute Ausbildung erhält, sondern auch einen Ausbildungsplatz, der die Wahrscheinlichkeit hoch erscheinen lässt, dass er nach der Ausbildung auch tatsächlich eine Stelle findet. – All das sind keine kleinen Aufgaben. Und viertens – das kann er schon überhaupt nicht beeinflussen – braucht er ein ökonomisches, ein wirtschaftliches Umfeld mit ausreichendem Wirtschaftswachstum, sodass seine Arbeitskraft dann schließlich auch nachgefragt werden wird. [[Abg. Dr. Brinek: Schafft das AMS ...?]]Wenn man das kurz verallgemeinert, heißt das, Frau Kollegin – eigentlich sollten wir alle das wissen –: Das Risiko, arbeitslos zu werden, korreliert ganz stark mit dem Stand der Ausbildung. [[Abg. Dr. Brinek: Genau! Schafft das AMS das?]]Oder weniger technisch ausgedrückt: Je schlechter die Ausbildung, desto höher ist das Risiko, später arbeitslos zu werden. Das wissen wir. [[Abg. Dr. Brinek: Ja, aber schafft das AMS die Kompensation ...?]] Herr Minister Bartenstein zum Beispiel hat dankenswerterweise neulich in einem „NEWS“-Interview zur Situation der schlecht Ausgebildeten, meist Schulabbrecher, Folgendes gesagt – ich zitiere –: Hier ist die Lage alarmierend. Und: Wir – ich nehme an, mit „wir“ ist die Bundesregierung gemeint, aber ich schließe mich da ein – sind mit den Sozialpartnern einig, dass man viel Geld für Qualifikation in die Hand nehmen muss. Praktiker wissen aber leider auch, dass es da oft an der Motivation des Einzelnen hängt. – Zitatende. Ich hoffe, mit dem zweiten Satz haben Sie, Herr Minister Bartenstein, nicht angedeutet, dass die Motivation des Einzelnen etwas ist, was man nur ihm oder ihr selbst überlassen kann oder darf. Auch dafür braucht es professionelle Hilfe, und die kostet Geld. Mit dem ersten Satz haben Sie vollkommen Recht, nur ist nichts geschehen! Letzte Woche haben Sie noch gesagt, dass wir hier mehr Geld brauchen und dass Sie mit Finanzminister Grasser reden werden. Das Ergebnis dieser Woche: Es gibt nicht mehr Geld. – Das ist nicht nur dramatisch, sondern tatsächlich auch deprimierend. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Zweite Situation – kein konstruiertes Beispiel –: Eine junge Frau, ich nenne sie Martha, 35, medizinisch-technische Assistentin – mit anderen Worten: sie hat eine Ausbildung, sie hat aber zwei Kinder, eines im Vorschulalter, eines in der Volksschule. Sie würde sogar einen Job bekommen, aber wohin mit den Kindern? Was ist die Antwort? – Erstens: Kinderbetreuung im Vorschulalter. Zweitens: ein größeres Angebot an Ganztagsschulen [[Abg. Dr. Brinek: Da sind wir auf dem richtigen Weg!]] , damit sie ihre Arbeitskraft dann auch einsetzen kann und das Humankapital, das sie bisher schon erworben hat, nicht verschwenden muss. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Und drittens: ein ausreichendes Wirtschaftswachstum, damit auf Dauer ihre Arbeitskraft auch auf dem Markt nachgefragt wird. Warum komme ich immer wieder auf das Wirtschaftswachstum? – Herr Bundeskanzler! Dieses „Paketchen“, dieses Päckchen, ob es jetzt im Einzelnen gut oder schlecht ist, dieses Päckchen vom Montag wird garantiert nicht ausreichen, Österreich auf einen höheren Wachstumspfad als bisher zu bringen! Warum muss man das betonen? – Herr Bundeskanzler! Sie wissen ebenso gut wie ich – schließlich haben Sie eine ökonomische Aus- und Vorbildung –, dass man mit diesen österreichischen Wachstumsraten, nämlich unter 2 Prozent pro Jahr, der Arbeitslosigkeit in Österreich nicht Herr werden kann und wird! Die Zunahme der Arbeitsproduktivität in Österreich ist in der Regel, Gott sei Dank, insgesamt in der Größenordnung von 2 bis 3 Prozent pro Jahr – der menschliche Geist ist so innovativ, die Leute erfinden ständig neue Maschinen, neue Arbeitsabläufe, eine bessere Logistik als zuvor –, und diese Zunahme der Arbeitsproduktivität ermöglicht ja den steigenden Wohlstand in Österreich und anderswo auf der Welt. Das ist die Sonnenseite des modernen Kapitalismus, wenn Sie so wollen, aber die Schattenseite ist, dass uns diese Zunahme der Arbeitsproduktivität zwingt, ein Wirtschaftswachstum in mindestens der gleichen Höhe zu erzielen, da sonst die Arbeitslosigkeit unvermeidlich steigt. Herr Bundeskanzler, auch da brauchen wir die Welt nicht neu zu erfinden. Das Wirtschaftsforschungsinstitut, das WIFO, hat im Juni-Heft der Monatsberichte des WIFO Strategien vorgestellt zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums in Österreich. Es ist das ein Artikel von Professor Aiginger, dem neuen Leiter des Institutes. Aiginger skizziert hier sieben Problemfelder, sieben Arbeitsfelder, in die wir unsere Energie vor allem investieren sollten. Ich zähle sie kurz auf: erstens: Innovation und Forschung [[Abg. Mag. Molterer: Tun wir!]]; zweitens: Ausbildung [[Abg. Mag. Molterer: Tun wir!]]; drittens: Weiterbildung [[Abg. Mag. Molterer: Tun wir!]]; viertens: Infrastrukturinvestitionen [[Abg. Mag. Molterer: Tun wir!]]; fünftens: Arbeitsmarktförderung und Anreizstrukturen [[Abg. Mag. Molterer: Tun wir!]]; sechstens: Betriebsgründungen [[Abg. Dr. Stummvoll: Steht im Regierungsprogramm!]]; siebtens, last but not least: Umwelttechnologien. [[Abg. Mag. Molterer: Genau!]]Ich sage ja nicht, dass nichts geschehen ist, aber das ist ein Programm für die Zukunft. [[Abg. Scheibner: Der Gegenwart! Machen wir jetzt!]]Reden wir doch nicht über die Vergangenheit und darüber, ob die Maßnahmen der Bundesregierung dazu beigetragen haben, dass 50 000 Arbeitslose entstanden sind oder nicht entstanden sind [[Abg. Mag. Molterer: Das ist ein wesentlicher Unterschied!]], sondern reden wir über die Zukunft. Es sind das, glaube ich, ganz wesentliche Empfehlungen des WIFO, wobei ich nur die sieben Schlagworte nennen konnte. Unter jedem dieser Schlagworte empfiehlt das WIFO zehn, 15 Maßnahmenbündel, was im Einzelnen zu tun ist. Es muss sich auch niemand in Österreich davor fürchten. Wenn es zum Beispiel heißt: Arbeitsmarktförderung und Anreizstrukturen, dann ist keine schrankenlose Flexibilisierung oder dergleichen angesagt, sondern es wird zum Beispiel darauf hingewiesen, dass nach wie vor der Übergang von der Sozialhilfe in die Erwerbsarbeit in Österreich so geregelt ist, dass die Anreizstrukturen falsch sind. Das kann man anders regeln, und das hätten wir schon längst anders regeln sollen. Oder im Bereich der Weiterbildung – ich vermeide das Wort vom lebenslangen Lernen, denn wer will schon lebenslänglich zu irgendetwas verdonnert sein? [[Abg. Mag. Molterer: Lebensbegleitend!]] –: Tatsache ist, dass angesichts der demographischen Entwicklung in kurzer Zeit der Anteil der 50- bis 65-Jährigen in der Erwerbsbevölkerung der höchste sein wird; höher als der aller jüngeren Arbeitskräfte. Das stellt ganz neue Herausforderungen an die Weiterbildungsstruktur in Österreich. Es braucht sich auch niemand zu fürchten, glaube ich, dass diese neue Wachstumsstrategie, dieses Bemühen, Österreich auf einen anderen Wachstumspfad zu heben, die soziale Kohäsion, den sozialen Zusammenhalt in Österreich gefährdet oder mit der Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik in einem Konflikt steht. Ganz im Gegenteil, meine ich, die Finanzierung der Pensionen beispielsweise wird leichter und nicht schwieriger, wenn es uns gelingt, höhere Wachstumsraten zu erzielen. Und Österreich hat in der Umweltpolitik doch gelernt, glaube ich, dass es langfristig mit Sicherheit viel teurer kommt, sozusagen kurzfristig Dreck zu produzieren und in der Erde zu vergraben, als Prävention zu üben. Stichwort: Fischer-Deponie in Niederösterreich und die Milliarden an Schilling, die die Behebung dieser Schäden damals gekostet hat. Zusammenfassend: Wir brauchen ein höheres Wirtschaftswachstum in Österreich – das sage ich auch ausdrücklich als Grüner. Die Lissabon-Ziele der Europäischen Union entsprechen diesen Zielen, auch wenn sie derzeit innerhalb der Europäischen Union nicht gerade mit Erfolg verfolgt werden. Es ist auch nicht so, dass all diese Maßnahmen erst mittelfristig wirksam werden; manche wirken durchaus kurzfristig. Denken Sie daran, dass etwa im Bereich der thermischen Gebäudesanierung eine Menge von Zielen gleichzeitig erfüllt werden können, nämlich niedrigere Heizkosten, eine bessere Erfüllung der Kyoto-Ziele, eine Verminderung der CO2-Emissionen und eine Förderung des lokalen Gewerbes mit den entsprechenden Arbeitsmarkteffekten. – Danke schön.
Zum Wort gelangt nunmehr Herr Vizekanzler Gorbach. Seine Wunschredezeit beträgt 10 Minuten, die Restredezeit der Regierung 14 Minuten. – Herr Vizekanzler, bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine geschätzten Herren Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich habe mit großem Interesse der Einführung, der Begründung des Oppositionschefs Dr. Gusenbauer zugehört und gedacht: Hoppla, da wird heute etwas Neues präsentiert!, als er gesagt hat, dass es üblich wäre, dass die Opposition da alles schlecht macht und schwarz malt [[Abg. Parnigoni: Sind wir in der Regierung oder Sie?]]und die Regierung die positiven Leistungen verkauft. Da hätte man erwartet, dass etwas Neues kommt, aber es ist diesbezüglich leider wieder einmal anders gekommen, als man gedacht hat oder sich gewünscht hätte. [[Abg. Parnigoni: ..., außer dass Sie sich einen neuen Job besorgt haben?]] Aber es wäre wohl so, als fielen Weihnachten, Ostern und eine sommerliche Sondersitzung des Nationalrates zusammen, würde die Opposition die positiven Leistungen der Regierung auch einmal leben lassen und anerkennen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Und darauf müssen wir noch ein bisschen warten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es war schon interessant [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter]] ,dem Referat des Herrn Professors Van der Bellen intensiv zuzuhören. Er hat ähnlich wie Gusenbauer gemeint, dass es zwar keine Patentlösungen gibt, dass die Arbeitslosigkeit aber ein Thema ist, das alle ernst nehmen sollten. Ich sage dazu: Ja, Österreich ist keine Insel der Seligen. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Wir werden das auch international bearbeiten und beurteilen müssen, und wir werden auch Vergleiche gegenüber früher ziehen müssen. Gefallen hat mir an Ihrer Rede aber vor allem, Herr Dr. Van der Bellen, dass Sie die Regierungsarbeit sehr gut aufgezählt und indirekt – auch wenn Sie es vielleicht nicht tun wollten – gelobt haben. Sie haben gesagt, dass es darum geht, bestimmte Problemfelder zu erkennen und zu handeln. Sie haben also aufgezeigt, wie die Regierung bisher gearbeitet hat. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.]] Das zeigt auch das Ergebnis einer IMD-Studie aus der Schweiz. Das ist die Studie des Instituts für International Management Development [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter]] , das jährlich 60 Standorte weltweit untersucht und das festgestellt hat, dass Österreich plötzlich vor die Schweiz gerückt ist. Herr Doktor, in der Begründung heißt es: Österreich hatte zwar auch mit der europaweiten Konjunkturflaute zu kämpfen, aber die Wirtschaft konnte diese Flaute besser durchtauchen, weil unter anderem flexible Arbeitnehmer, tüchtige Arbeitnehmer, flexibel eingegangen auf diese Umstände, und die Politik rechtzeitig die richtigen wirtschaftspolitischen und steuerpolitischen Maßnahmen gesetzt hat. Das ist ein Kompliment, das wir vom Ausland bekommen, weil wir inzwischen vier Konjunkturpakete und zwei Stufen wichtiger Steuerreformmaßnahmen umgesetzt haben, und zwar zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Größe und in die richtige Richtung, an die richtige Stelle. Das hat man offensichtlich erkannt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich gehe – abweichend vom ursprünglichen Vorhaben, weil der Herr Bundeskanzler ohnedies alles aufgezählt hat, was richtig an Maßnahmen gesetzt wurde – jetzt mehr auf Ihre Rede ein. Sie haben nämlich auch die wirklich berührende Geschichte der Schulabbrecher angesprochen: kein Hauptschulabschluss, demotiviert, ein junger Mensch, der eigentlich ins Arbeitsleben eingeführt werden sollte. Ich kann Ihnen das sehr gut nachfühlen, ich kann Ihnen aber die Antwort sagen: Das gibt es [[Abg. Mag. Wurm: Aber zu wenig!]], denn das Nachholen eines Hauptabschlusses oder überhaupt eines Schulabschlusses heißt „Job for you(th)“. [[Abg. Mag. Wurm: Aber viel zu wenig!]]Das haben Sie sicherlich schon gehört. Die Regierung hat also das, was Sie aufgezählt haben, was man tun sollte, bereits umgesetzt. [[Abg. Mag. Wurm: Einen Kurs vom bfi ...!]]Ich darf Ihnen auch sagen, wenn Sie es nicht wissen, Herr Professor: Die Wirtschaftskammern in verschiedenen Bundesländern mit Unterstützung der Bundesregierung bieten auch Mediatoren oder Tutoren an, um eben psychologische Betreuung zu bieten, um in solchen Problemfällen zu helfen, nicht langzeitarbeitslos zu werden. Genau das tun wir also. [[Abg. Sburny: Warum stehen die Leute dann noch immer auf der Straße und haben genau das nicht, was sie brauchen? – Irgendwas funktioniert da nicht bei Ihrem ...!]]Sie haben auch gesagt, Herr Professor Van der Bellen: das „Päckchen vom Montag“. – Wissen Sie, wenn hier das „Päckchen vom Montag“ so genannt oder von „Mogelpackung“ oder „Sommershow“ oder was auch immer gesprochen wird, darf ich Ihnen sagen: Da wurden immerhin 250 Millionen € an fresh money losgelöst! Für diejenigen, die den Bezug zum Euro noch nicht ganz hergestellt haben: Das sind etwa 3,5 Milliarden Schilling in alter Währung. Und Sie sagen da: das „Päckchen“! – Das war das vierte „Päckchen“ zur Steuerreform, inklusive Konjunkturpakete 4 Milliarden €! – Also das ist ein ordentliches Paket, das diese Regierung geschnürt hat! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber es gibt nun so etwas wie einen sommerlichen Höhepunkt, und deshalb freue ich mich und halte es für gut, dass wir heute diskutieren. Ich frage mich zwar, ob wir heute einen wesentlicheren Beitrag leisten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Arbeitsplätze zu schaffen [[Abg. Dr. Matznetter: Sie wollen weiter nichts tun, Herr Vizekanzler?]],als das zum Beispiel am Montag bei diesem „Päckchen“ und dieser „Mogelpackung“ und dieser „Sommershow“ getan wurde, als sich die Bundesregierung, die verantwortlichen Minister mit den Landeshauptmännern und Landeshauptfrauen zusammengesetzt haben – und zwar aller Couleurs, weil wir das sehr ernst nehmen und nicht parteipolitisch sehen – und dafür gesorgt haben, dass man koordiniert vorgeht, gemeinsam vorgeht, auch EU-Möglichkeiten ausnützt, optimal ausnützt, nichts versäumt vor dem siebenten Rahmenprogramm, das da in petto ist, und vor dem Auslaufen der Fördermöglichkeiten. Sie haben dann gesagt, Professor Aiginger vom WIFO aus dessen Monatsbericht zitierend, man muss mehr in Sachen Innovation und Forschung tun. [[Die Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Stummvoll:Tun wir! Tun wir!]]– Die Regierung hat die Beträge in diesem Bereich verdoppelt! Wir stehen so gut da wie nie zuvor [[Abg. Eder: Geh, hör auf!]]– ob man es gerne hört oder nicht. Wir geben so viel aus wie nie zuvor: Die Forschungsquote, Sie wissen es, die für das Jahr 2005 angekündigt wird, liegt in Höhe von 2,38 Prozent des BIP. Wir sind auf dem richtigen Weg! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Cap: (eine zum Einstimmen auffordernde Handbewegung andeutend) Halleluja!]] Als Zweites: Ausbildung. – Es wird dort so viel eingesetzt wie nie zuvor! Auch wenn Sie nicht müde werden, Kollegin Gehrer zu kritisieren: Wir sind dort nicht nur mit Geld, sondern auch mit Ideeneinsatz so gut unterwegs wie nie zuvor! Und auch in der Wei- terbildung, in der Erwachsenenweiterbildung und wo auch immer ist das der Fall. – Das war der dritte Punkt. Und weil Sie dann auch noch zum Thema Infrastruktur Aiginger zitiert haben, kann ich Ihnen sagen, dass 6 Milliarden € in den nächsten zwei Jahren für die Infrastruktur, für Schiene und Straße, eingesetzt werden. Das ist eine absolute Rekordmarke! Allein die 300 Millionen, die wir beim letzten „Päckchen“, am 1. Mai, verabschiedet haben, bedeuten etwa 5 000 Arbeitsplätze, Herr Kollege Van der Bellen. Unterschätzen Sie das nicht! Für die Forschung haben wir dort 125 Millionen pro Jahr freigegeben. Wieder 5 000 Arbeitsplätze! – Und Sie bagatellisieren das und sagen, das seien „Päckchen“ und eine „Sommershow“ und eine „Mogelpackung“! Ich halte das nicht für einen guten Weg, mit dem Problem Arbeitslosigkeit in Österreich – auch in Österreich, aber grundsätzlich europaweit, wobei wir in Österreich im Vergleich noch relativ gut liegen – umzugehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch die Umwelttechnologie haben Sie genannt, und dazu kann ich Ihnen sagen: Das war bei dieser „Päckchen“-Sitzung am Montag Thema! Da sind neue Ideen gekommen. Da hat ein Landeshauptmann auch angeregt, man sollte das Umstellen auf Solarenergie mehr fördern [[Zwischenruf der Abg. Hagenhofer]] Das würde auch den kleinen und mittleren Unternehmen dienen, das würde umweltfreundlich sein [[Abg. Sburny: ... „revolutionär“, was da gemacht worden ist!]], da werden Installateure wieder beschäftigt, da wird vom Sparbuch investiert. – Das wollen wir ja alles! Das ist eine gute Investition – nicht in öffentliche Infrastruktur, sondern in private Infrastruktur. Also wir haben am Montag nicht nur „Päckchen“ besprochen, sondern auch neue Ideen kreiert. Und die werden auch angegangen, Herr Professor Van der Bellen. Abschließend – weil man ja gerne international vergleicht; das tue ich nicht, denn Sie kennen die Zahlen ja alle bestens, Herr Gusenbauer ebenso wie Herr Van der Bellen und Sie alle, wie Sie da sitzen – vergleiche ich noch in Österreich die Arbeitslosigkeit in ihrer Dauer: Daran, dass vor fünf Jahren die durchschnittliche Dauer der Jobsuche eines Arbeitslosen 140 Tage betrug und im Jahr 2004 auf 108 Tage reduziert wurde, also um 20 Prozent, sieht man, dass Österreich nicht nur im internationalen Vergleich gut dasteht, sondern dass wir auch im inneren Vergleich gegenüber früher besser unterwegs sind als je zuvor. Das heißt noch nicht, dass wir nicht alles tun werden, um noch besser zu werden. Aber Folgendes sage ich abschließend auch: Es heißt, „zu Tode gefürchtet ist auch gestorben“. Ich meine: Zu Tode gejammert und geraunzt ist auch gestorben. – Wir sollten aufhören zu raunzen, wir sollten handeln! Wir tun das. Diese Regierung arbeitet [[Ruf bei der SPÖ:Die Arbeitslosen draußen nicht!]] , und zwar in Richtung Abbau der Arbeitslosigkeit!
Die Restredezeit der Regierungsmitglieder beträgt 5 Minuten. Die nächste Wortmeldung ist jene von Frau Abgeordneter Silhavy. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Werte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir haben heute Beispiele gehört – Herr Präsident Verzetnitsch und Herr Dr. Van der Bellen haben Beispiele aufgezeigt –, wie es arbeitslosen Menschen in Österreich geht. Und da, muss ich sagen, bin ich wirklich zutiefst bestürzt, wenn Sie meinen, diese hohe Arbeitslosigkeit würde eine Sondersitzung des Nationalrates nicht rechtfertigen. [[Abg. Scheibner: Nein: Die Vorschläge, die Sie eingebracht haben!]]Ich glaube, das ist nicht der richtige Umgang mit diesem Thema. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Vizekanzler, wenn Sie sagen, wir werden ja sehen, was da heute herauskommt, dann kann ich Ihnen gleich Folgendes sagen: Es hängt von den Abgeordneten der ÖVP und des BZÖ beziehungsweise des freiheitlichen Klubs ab, was herauskommt! Wenn Sie unserem Antrag die Zustimmung geben, dann werden Sie sehen, dass etwas Positives zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herauskommt. Nur befürchte ich auf Grund Ihrer Stellungnahmen, die Sie hier abgegeben haben, dass dieser Wille bei Ihnen de facto nicht vorhanden ist. Es ist kein Wunder, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass bereits jede dritte Person in Österreich Angst davor hat, arbeitslos zu werden, und dass sich die Bevölkerung zu Recht Maßnahmen von Ihnen erwartet und erhofft – und zwar Sofortmaßnahmen, die nicht darin gipfeln, dass nach jedem Gipfel die Arbeitslosigkeit wieder gestiegen ist, sondern dass es tatsächlich weniger Arbeitslose in Österreich gibt. Und, Herr Bundeskanzler: Ich glaube, Zynismus seitens der Bundesregierung zu diesem Thema ist wirklich nicht am Platz! Es ist zu verurteilen, wenn Sie zum Thema Arbeitslosigkeit sagen, das sei ein kleiner Schönheitsfehler, oder von einem Mickymaus-Thema reden. [[Die Abgeordneten Mag. Molterer und Dr. Stummvoll:Das hat er nicht gesagt!]]– Herr Bundeskanzler, ich möchte das wirklich im Namen der Betroffenen aufs Schärfste zurückweisen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber es ist auch nicht besser, wenn der zuständige Ressortminister, Herr Bundesminister Bartenstein, davon redet, dass die Talsohle erreicht ist, durchschritten ist und dass wir alles überwunden hätten – und die Arbeitslosigkeit von Monat zu Monat steigt. Auch Jubelmeldungen, Herr Bundesminister, wie Sie sie im Juli 2004 abgegeben haben, dass der Wirtschaftsstandort Österreich hervorragend aufgestellt sei, sind unter diesem Gesichtspunkt wohl aus Sicht der Betroffenen eher als Verhöhnung einzustufen. Aber vielleicht ist das ungefähr der gleiche Maßstab, den Sie auch anlegen, wenn Sie Frau Landeshauptmann Klasnic die größte Hochachtung im Zusammenhang mit der Förderung für Herberstein und mit ihrem Verhalten zollen. Es stellt sich die Frage: Gilt diese Hochachtung gegenüber der Frau Landeshauptmann auch im Zusammenhang mit ihrem Versagen bei Spielberg oder mit dem weiteren Verschieben des Semmering-Basistunnels auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, indem man nun ein altes, unrealisierbares Konzept als neues verkaufen will? [[Abg. Steibl: Frau Kollegin, Spielberg ist eine rote Stadt! Da ist der Voves zuständig! – Was macht der Voves? – 300 000 ...!]]– Auch das hat mit Arbeitsmarktpolitik zu tun, und es ist kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit in der Steiermark um 8,8 Prozent gestiegen ist. 8,8 Prozent, Frau Kollegin Steibl! Das sollte auch Ihnen zu denken geben, und Sie sollten endlich Ihre parteipolitische Brille abnehmen und sich den Problemen der Menschen in diesem Land widmen. Dafür sind Sie gewählt worden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber, Herr Kollege Neugebauer – ich sehe ihn jetzt nicht im Saal –, einheitlich ist bei der ÖVP sicherlich die Haltung auf Bundes- und auf Landesebene, wenn es darum geht, Vorschläge und Ideen anderer Parteien, anderer Gruppierungen zu ignorieren und zu blockieren. In der Steiermark haben Sie die „Steiermark-Holding“ abgewürgt. Das Konzept der „Steiermark der Regionen“ der steirischen SPÖ liegt im Landtag und wird einfach blockiert. [[Abg. Zweytick: Wollen Sie zurück zur Verstaatlichten? – Das ist eine Politik von gestern!]] Unsere Vorschläge hier im Haus zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, unsere Vorschläge zu einer sinnvollen Steuerreform, all das wird von Ihnen negiert. Alles, was wir Ihnen im Zusammenhang mit dem Budget 2005 und 2006 vorgeschlagen haben – wo wir Ihnen bereits prophezeit haben, dass die Arbeitslosigkeit nicht geringer wird –, haben Sie vom Tisch gewischt. Sie haben nicht einmal mit uns darüber diskutiert. Und nun tun Sie so, als wäre es eine gemeinsame Kraftanstrengung: Sie möchten gemeinsam mit uns die Arbeitslosigkeit bekämpfen. – Wir legen Konzepte auf den Tisch, wir machen Vorschläge – Sie ignorieren es. [[Abg. Zweytick: Weil wir die besseren Ideen haben!]]Im Gegenteil: Dienstleistungsrichtlinie. Die Haltung des Herrn Bundesministers war: weiter öffnen, weiter alles aufmachen! – Schwarzarbeit: Nichts geht weiter. Der Herr Bundesminister sagt: Wir haben eh schon alles gemacht, Schwarzarbeit ist kein Thema!, obwohl wir gestern erst wieder einen dramatischen Fall in der Steiermark hatten. Sie sagen, Sie haben eine Rekordzahl an Arbeitsplätzen geschaffen. – 61 000 Vollzeitarbeitsplätze sind während Ihrer Regierungszeit verschwunden – aber die Menschen brauchen Vollzeitarbeitsplätze, denn von „Easy Jobs“, von „McJobs“ können die Menschen hier nicht leben. Und es kann doch wohl nicht sein, dass in einem reichen Land wie Österreich Menschen arbeiten gehen und zugleich Sozialhilfe beziehen müssen, damit sie überhaupt in diesem Land existieren können! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir SozialdemokratInnen reichen Ihnen wirklich die Hand, wir geben Ihnen gerne unsere Konzepte und unsere Ideen, wenn es darum geht, die Probleme der Menschen zu lösen. Ergreifen Sie diese Hand und spielen Sie nicht Macht und Ignoranz! Sie ignorieren nämlich damit nicht die SPÖ, sondern Sie ignorieren die Probleme der Menschen, ihre Sorgen und Ängste – und das haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat 8 Minuten Redezeit, weil er die 3 Minuten Redezeit, um die Herr Abgeordneter Neugebauer kürzer gesprochen hat, entsprechend unserer Präsidialvereinbarung dazubekommt. [[Abg. Dr. Cap: (auf Abg. Dr. Stummvoll weisend) Warum gerade er?]]Ich darf auch darauf hinweisen, dass die SPÖ eine Minute guthat und der freiheitliche Klub auch eine Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Frau Kollegin Silhavy, meiner Vorrednerin, nur ein Wort: Frau Kollegin Silhavy, dass Sie, was die Steiermark betrifft, nicht ganz auf dem letzten Stand sind, kann ich verstehen, ist doch Ihr Parteifreund Voves erst vor zwei Tagen von einem längeren Mauritius-Urlaub zurückgekommen. Mein Verständnis dafür – das kann ich verstehen! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm.]] [[Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?]]Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meines Debattenbeitrags doch versuchen, einige Dinge klarzustellen. [[Abg. Dr. Cap: Wie geht es den Herbersteins?]] Der erste Punkt – und ich schaue da Herrn Kollegen Gusenbauer an –: Herr Kollege Gusenbauer, ich glaube, die Erwartungshaltung der Medien wird erfüllt: Diese Sondersitzung, von der Opposition verlangt, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Der Unter- schied zum Gipfelgespräch am Montag ist, dass dort ganz konkrete Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen gesetzt wurden. Das ist die Arbeitsteilung zwischen Regierung und Opposition: Die Regierung arbeitet, setzt konkrete Maßnahmen – und die Opposition verlangt zwischen zwei Urlaubsterminen des Kollegen Gusenbauer schnell eine Sondersitzung. Herr Kollege Gusenbauer, ich verstehe auch voll und ganz Ihre Kritik an den Gipfelgesprächen. Meine Damen und Herren, ich verstehe das: Sie tun sich schwer! Bei den Gipfelgesprächen stimmen Ihre Parteifreunde als Landeshauptleute alle zu – Burgstaller, Niessl, Rieder in Vertretung von Häupl –, und Sie erklären hier, alles sei schlecht. Da entsteht natürlich für Sie ein unglaubliches Glaubwürdigkeitsdefizit! Daher verstehe ich Ihre Kritik an den Gipfelgesprächen. [[Abg. Dr. Matznetter: Das ist ein wichtiges Thema!]] [[Ruf bei der SPÖ:Sie sollten sich ans Thema halten!]] Ein nächster Punkt: Sie haben uns hier heute, Herr Kollege Gusenbauer, Ihr Programm „Vertrag für Österreich“ ans Herz gelegt. Ich habe mir das noch einmal ausdrucken lassen: Dieses Programm ist auf dem Stand der Datenlage von März dieses Jahres. – Also sehr aktuell ist dieses Programm eigentlich nicht, wenn Sie die Arbeitsmarktdaten von März zugrunde legen. Wir diskutieren heute ein halbes Jahr später, und da hätte ich mir schon ein paar neue Maßnahmen von Ihnen erwartet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: Machen Sie sich nicht lächerlich!]]Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer: Wir sind jederzeit bereit – zu jeder Stunde! –, mit Ihnen über Maßnahmen zu reden, mit denen diese Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann. [[Abg. Dr. Matznetter: Das ist überhaupt nicht ...! Sie hören ja nicht einmal, was die Abgeordneten hier ...!]]Aber zu einem sind wir nicht bereit, das sage ich sehr deutlich: Zu linken Ideologien nach dem Motto: die Betriebe gehören mehr besteuert, den Gemeinden nehmen wir ein Drittel der Kommunalabgabe weg, und außerdem machen wir mehr Schulden!, dazu sind wir nicht bereit, Herr Kollege Gusenbauer! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Also erstens: Diese Sondersitzung schafft keinen einzigen Arbeitsplatz – im Gegensatz zum Programm der Regierung. Zweitens: Wir sind uns einig, es gibt keine Patentrezepte, Herr Kollege Gusenbauer. Darüber bin ich schon sehr froh, denn Sie haben sehr oft den Eindruck erweckt: Machen wir nur mehr Schulden [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso sprechen Sie vorsätzlich Unsinn?]], pulvern wir mehr Geld hinein, dann haben wir mehr Arbeit! – Also es gibt keine Patentrezepte. Lassen Sie mich einen dritten Punkt auch noch anführen: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der Kampf für mehr Beschäftigung ist ein nationales Anliegen, ein nationaler Kraftakt! Da ist nicht nur die Regierung gefordert, da sind alle gefordert, die in diesem Land bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, meine Damen und Herren! Da sind der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Sozialpartner, die Kollektivvertragspartner gefordert – bis hinunter zur Einzelverantwortung jedes Einzelnen. Das verstehe ich unter nationalem Kraftakt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. [[Abg. Dr. Bauer: ... gesellschaftspolitisches Projekt!]] Ein vierter Punkt: Glauben wir auch nicht, lieber Hannes Bauer, dass alles mit Geld allein zu machen ist! Dieses sozialistische Konzept: Machen wir mehr Schulden und pulvern wir mehr Milliarden hinein, und damit kaufen wir uns Arbeitsplätze!, das ist ein Konzept, das gescheitert ist, und zwar beim „Konsum“, bei der Verstaatlichten, bei der Bank Austria – und es wird jetzt auch bei der Bank Burgenland scheitern, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] Bleiben wir bei der Datenlage, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Matznetter: Inhaltsleer, dein Beitrag! Peinlich!]]Wo stehen wir auf dem Arbeitsmarkt? – Wir haben zu viele Arbeitslose – gar keine Frage! –, aber wir sind keine Insel der Seligen! Hätten wir eine Arbeitslosigkeit auf Basis des EU-Durchschnittes, dann hätten wir um 166 000 Arbeitslose mehr in diesem Land [[Abg. Öllinger: Wirklich, das ist nicht zu unterbieten!]]– eine fürchterliche Vorstellung! Wir sind trotz hoher Arbeitslosigkeit in der EU immer noch das fünftbeste Land unter 25 Ländern. Unsere Jugendarbeitslosigkeit ist nur halb so hoch wie im EU-Durchschnitt, meine Damen und Herren. – Aber wir sind keine Insel der Seligen! Lassen Sie mich Folgendes auch sagen: Diese Regierung hat in fünfeinhalb Jahren für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich mehr gemacht als jede Regierung davor, meine Damen und Herren. Das lässt sich nachweisen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Es war das Konjunkturpaket 1, es war das Konjunkturpaket 2, es war das Wachstums- und Standortpaket, es war die Steuerreform 1, es war die Steuerreform 2: All das haben wir gemacht! Wenn wir heute in Österreich ein höheres Wirtschaftswachstum haben, als es im EU-Durchschnitt ausmacht [[Abg. Mag. Wurm: Fragen Sie die Menschen, wie es ihnen geht!]], wenn wir ein doppelt so hohes Wachstum wie Deutschland haben [[Abg. Mandak: Aber wir haben den höchsten Zuwachs an Arbeitslosigkeit!]] , dann ist das alles kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis der Maßnahmen dieser Bundesregierung! Das lässt sich alles nachweisen – und die ganze Welt beneidet uns um diese Erfolge, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf:Nur die Opposition nicht]]– Die Opposition nicht? Natürlich gebe ich zu: Der Arbeitsmarkt entwickelt sich sehr differenziert. [[Ruf bei den Grünen:Um nicht zu sagen, senkrecht!]]Ich gebe zu, wir hatten im Juli um 9 900 Arbeitslose mehr. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie reden da über Menschen!]]Wir hatten aber gleichzeitig um 38 000 Beschäftigte mehr – unselbständig und selbständig Beschäftigte –, meine Damen und Herren. Dieses Phänomen sollten wir uns auch ein bisschen näher anschauen: Der Arbeitsmarkt reagiert nicht mehr so wie früher. Und, Herr Kollege Öllinger, nur ein Wacheln mit der Hand ist mir da ein bisschen zu wenig. Da bin ich für sehr konstruktive Gespräche – und nicht für Zwischenrufe oder ein Wacheln mit der Hand! [[Abg. Sburny: Sie sind für konstruktive Gespräche?]] [[Abg. Öllinger: Da sind Sie der „Richtige“!]]Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen. Ich möchte versuchen, in diesem kurzen Debattenbeitrag die Bandbreite ein bisschen weiter zu ziehen. Ich bin der Auffassung, dass zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fünf Schwerpunkte notwendig sind: Erstens Wirtschaftswachstum – ich glaube, da stimmen wir alle überein –, zweitens Qualifikation, drittens Arbeitsbereitschaft, viertens Flexibilität und fünftens Genehmigung von Arbeitsplätzen, Behördengenehmigungsverfahren. Erster Punkt: Wachstum. [[Abg. Riepl: Und was ist mit der Kaufkraft?]]– Herr Kollege Riepl, Sie können ans Rednerpult kommen. Ihrem Debattenbeitrag sehe ich mit Spannung entgegen. [[Abg. Riepl: Das wird auch gut sein!]] Erstens: Wachstum. – Wir haben heute in Österreich ein höheres Wachstum, bitte, als es im EU-Durchschnitt ausmacht! Zweitens: Qualifikation. – Meine Damen und Herren, da geht es nicht um höhere oder geringe, sondern um bedarfsgerechte Qualifikation! Mein Schuster – Standort: neben der Oper – sagt, dass er jetzt zusperren wird, weil er in ganz Wien keinen Schuster bekommt. Mein Gärtner sagt, dass er erst in ein paar Monaten kommen kann [[Abg. Reheis: Sie haben einen eigenen Gärtner?!]], wenn der Winter da ist. In Wien kriegst du keine Gärtner! – Auch da wäre bedarfsgerechte Qualifikation erforderlich. [[Abg. Reheis: Er hat einen eigenen Gärtner!]] [[Abg. Mag. Wurm: ... einen eigenen Gärtner!]]Drittens: Arbeitsbereitschaft. – Meine Damen und Herren, ich erwarte mir – und das ist eine Erwartung an die Sozialpartner, Herr Präsident Verzetnitsch – eine Studie, die aufzeigt, was der Grund dafür ist, dass wir 210 000 Arbeitslose haben, aber inzwischen bereits 50 000 deutsche Arbeitnehmer bei uns tätig sind. Ich will die Studie deshalb haben, weil ich überzeugt bin, dass unsere Arbeitnehmer nicht weniger qualifiziert und nicht weniger arbeitswillig sind. Aber wieso haben wir dann 50 000 deutsche Arbeitnehmer in Österreich? Viertens: mehr Flexibilität. – Alle Betriebe fordern mehr Flexibilität. Vor einem halben Jahr haben die Sozialpartner das an die Kollektivvertragspartner delegiert – das ist nämlich nicht primär Aufgabe der Regierung –, aber in diesem halben Jahr, Herr Gewerkschaftspräsident, ist mit Ausnahme vom Bereich Druck und Papier in der Verantwortung sozialdemokratischer Gewerkschafter nichts geschehen! Fünftens: Behördengenehmigungsverfahren. – Wenn sich heute ein Industrieller dazu entschließt, ein neues Projekt zu schaffen, das UVP-pflichtig ist, dann bedeutet das im Durchschnitt eine Bewilligungsdauer von eineinhalb Jahren. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Klischee von vor zehn Jahren!]]Das heißt, der Entschluss fällt im August 2005 [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 42 Tage Genehmigungsverfahren!]], der Startschuss erfolgt im Februar 2007. – Das kann es nicht sein! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie erzählen Märchen!]]Ich erwarte mir, dass sowohl in der Vollziehung als auch von den Bundesländern das gemacht wird, was diese Regierung gemacht hat, nämlich Verfahrenskonzentration und Verfahrensbeschleunigung! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Sie sind eingeladen [[Abg. Sburny: Zu was?]] , konstruktive Vorschläge zu machen – im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung sind wir jederzeit bereit, darüber zu reden!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, in dieser heutigen Sondersitzung der Opposition zuzuhören. Wer ist denn überhaupt der Verursacher des Umstandes, dass die Arbeitslosenzahlen so hoch sind? [[Abg. Reheis: Blau-schwarz!]]Wie würde das aussehen, wenn FPÖ und ÖVP in den letzten 30 Jahren an der Regierung gewesen wären? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Dann hätten wir nicht 174 Milliarden € Schulden, dann bräuchten wir, die Steuerzahler, nicht 7 Milliarden € an Zinsen zahlen! Das haben [[in Richtung SPÖ]] eure Regierungen, die Regierungen unter SPÖ-Kanzlern und SPÖ-Finanzministern, zu verantworten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Kollege Gusenbauer, ich habe ganz genau aufgepasst, was Sie in Bezug auf die Arbeitslosenzahlen gesagt haben. Er sagte, die Regierung ignoriere diese Zahlen, die Regierung zeige Schamesröte und vieles mehr. – Herr Kollege Gusenbauer, ich habe Sie sitzen gesehen beim Beschäftigungsgipfel am 1. Mai, aber ich habe nicht viele Ideen von Seiten der SPÖ vernommen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Da war ich nicht dort!]]Sie waren nicht dort? [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sollten die Augen aufmachen!]] Am 8. August hat es wieder Gespräche, hat es wieder einen Beschäftigungsgipfel gegeben, und bei jedem dieser Gipfel sind Milliarden an Investitionen beschlossen worden, um das Wachstum zu erhöhen, um die Beschäftigung zu sichern. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!]]Zusätzlich – wie der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler heute schon gesagt haben – sind viele, sehr viele Pakete geschnürt worden. Wir hätten noch viel, viel mehr schnüren können, wenn wir diese Schulden nicht hätten übernehmen müssen. Kollege Van der Bellen war heute, abgesehen von seinem Redebeitrag ohne Inhalt, gar nicht vorhanden. Seine Ausführungen von heute waren noch dazu nicht einmal eine Gaudi; ab und zu hat er in diesem Sinne doch was am Hut. Unter einer SPÖ-Regierung in den Jahren 1989 bis 1993 ist die Arbeitslosenzahl von 149 000 auf 222 000 gestiegen, das heißt: plus 49 Prozent trotz eines BIP-Zuwachses von 13,2 Prozent! Unter der Regierung von ÖVP und Freiheitlichen in den Jahren 2000 bis 2004 ist die Arbeitslosenzahl um 25 Prozent gestiegen, bei einem BIP-Zuwachs von 7,4 Prozent. [[Abg. Brosz: Wann beginnt eigentlich die Rede?]]Wenn ich mir jetzt das Wirtschaftsprogramm der SPÖ ansehe – wo ist Kollege Matznetter, er schreit heute gar nicht, was ist los mit ihm?; das Wirtschaftsprogramm ist, glaube ich, hauptsächlich von Kollegem Matznetter erarbeitet worden –, dann muss ich sagen: Welche Vorschläge hat die SPÖ immer gemacht? Sie hat – auf der Homepage im Jahr 2002 – den Vorschlag gemacht, die zu niedrige Vermögenssteuer, die zu niedrige Grunderwerbsteuer, die Bewertung der Grundflächen, die Erbschaftssteuer, Sonderzahlungen um vieles mehr zu erhöhen. – Das hat die jetzige Regierung nicht gemacht! Diese unsere Regierung hat entsprechende Investitionsprogramme erarbeitet und dadurch Entlastungen herbeigeführt! Ein paar davon muss ich euch an dieser Stelle wieder einmal zu Gemüte führen, weil ihr von der Opposition, speziell von der SPÖ, alle dagegengestimmt habt: Wo war die SPÖ, als wir eine Entlastung von über 3 Milliarden für die Steuerzahler beziehungsweise die Unternehmer beschlossen haben, auf Grund dessen seit 1. Jänner 2005 jeder Arbeitnehmer pro Monat, plus Pensionisten, mehr Euro im Geldsackerl hat? [[Abg. Dr. Cap: Wo war die Entlastung?]] Wo war die SPÖ bei der Behindertenmilliarde? Wo war die SPÖ – wieso habt ihr nicht zugestimmt? – bei der Bildungsoffensive? Diese FPÖ/ÖVP-Regierung hat das Kindergeld eingeführt! Ihr habt das Karenzgeld gehabt, wo keine Zuverdienstgrenze, außer geringfügig, bestanden hat. Jetzt gibt es eine Zuverdienstgrenze von 14 600 €, entsprechende Regelungen betreffend die Anrechnung für die Pension und vieles andere mehr. – Das ist Familienpolitik! Infrastruktur: bis zum Jahr 2010 30 Milliarden €, Beschäftigungsoffensive für Straße und Schiene. Das hat unser Vizekanzler durchgesetzt. Weiters, für die Arbeitnehmer: Anhebung des Arbeitnehmerabsetzbetrages. Weiters: Pflegegelderhöhung und vieles mehr. Natürlich dürfen wir nicht auf der Stelle treten, sondern müssen weiter arbeiten. Noch etwas, ganz wichtig für die Jugend: Wir von der Politik können nur die Rahmenbedingungen schaffen, beschäftigen muss die Wirtschaft. Daher ersuche ich die Wirtschaft, der Jugend eine Chance zu geben und Lehrlinge aufzunehmen. Außerdem müssen wir alle, sowohl wir von der Politik als auch die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft, jene Berufsgruppen, wo Facharbeitermangel vorherrscht, in der öffentlichen Meinung entsprechend aufzuwerten versuchen, dann näm- lich werden die Arbeitslosenzahlen in Österreich auch reduziert werden können.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. Ihre Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, es gibt hier ein grundsätzliches Missverständnis in der Meinung, wozu es eine Sondersitzung geben soll und was eigentlich die Arbeit des Nationalrates ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Kollege Walch war enttäuscht darüber, dass die Rede von Alexander Van der Bellen nicht lustig war – offensichtlich erwartet er hier Unterhaltung –, und die Vertreter der ÖVP, etwa Kollege Stummvoll, gehen offensichtlich davon aus, dass das alles möglichst schnell vorbei sein soll, damit man wieder nach Hause fahren kann, denn ein Parlament habe zu dem Thema Arbeitslosigkeit ohnehin nichts zu melden und ohnehin überhaupt nichts zu beschließen und ohnehin nichts zu tun. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Da haben Sie ihm nicht zugehört!]]Unser Verständnis ist ein ganz anderes. [[Abg. Großruck: Aber auskennen tun Sie sich auch nicht!]]Wir wollten diese Sondersitzung aus einem ganz wichtigen Grund: nicht, um uns hier irgendwie auszutauschen, um irgendwelche Debattenbeiträge auszutauschen, sondern wir wollten, dass ein konkretes Paket geschnürt wird, dass tatsächlich etwas gemacht wird, damit diese 300 000 Menschen – vielleicht sitzen heute einige von ihnen vor den Fernsehapparaten – in irgendeiner Form eine Perspektive haben. Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie sagen, Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von der Opposition seien entbehrlich, dann frage ich mich, ob Sie wirklich jedes einzelne Rezept gegen Arbeitslosigkeit so genau überprüft haben, dass Sie sich mit einer derartigen Sicherheit hier herstellen können und sagen können: Alles, was wir machen, ist perfekt und reicht aus, und alles, was die Opposition vorschlägt, ist überflüssig und entbehrlich! [[Abg. Murauer: Wer hat das gesagt?]]– Das ist ein Zitat von Kollegem Stummvoll, das ist nicht unsere Auffassung. Ich würde heute gerne aus diesem Haus gehen mit einem Maßnahmenpaket in Händen, das gerade jungen Arbeitslosen, Frauen vor allem, in irgendeiner Form eine Perspektive geben kann. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Nun zu Ihren Perspektiven vom Montag. Was haben Sie beschlossen? [[Abg. Amon: Was schlagen Sie vor?]] Sie haben eine Umwidmung der ERP-Kredite beschlossen, wo es ohnehin keinen Engpass gegeben hat. Sie haben eine Ausweitung der Haftungsübernahme durch die aws, wo ohnedies genug Mittel bereitliegen, beschlossen, und Sie haben beschlossen, die „Lehrlingsförderung Blum“ vorzuziehen. – Das war im Wesentlichen Ihr Programm. Sie sind mit keinem einzigen Wort auf die Vorschläge von den Grünen und der SPÖ eingegangen, die wir seit Tagen auf den Tisch legen. Ich möchte diese noch einmal wiederholen, denn es gibt keine vernünftigen Argumente dagegen. Wenn Sie sich vor Augen führen, dass von drei Frauen, die in Babykarenz gehen, nur zwei zurückkommen und dass das noch schlimmer werden wird, dass mittlerweile sehr, sehr viele im für eine Beschäftigung besten Alter zwischen 25 und 50 keine Möglichkeit mehr haben, ins Berufsleben zurückzukommen, wir dann vorschlagen: Bitte, machen wir ein Frauen-Wiedereinstiegspaket, bitte, schauen wir uns an, wie sich die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich entwickelt hat, plus 40 Prozent!, und Sie dann sagen, das sei eine „entbehrliche Maßnahme“, Herr Kollege Stummvoll, dann muss ich sagen: Ich kann das wirklich nicht fassen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Jugendbeschäftigung. – Ein Plus im Vergleich zum Vorjahr: fast 4 000 mehr arbeitslose junge Menschen zwischen 15 und 24! Unser Vorschlag – Vorbild ist die damalige „Aktion 8 000“ von Dallinger, eine sehr sinnvolle Aktion –, zu zwei Dritteln durch die öffentliche Hand finanziert: Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich, im Pflegebereich, im Kulturbereich, im Umweltschutzbereich, im Wissenschaftsbereich, im Forschungsbereich, zu schaffen. 10 000 Jobs für 15- bis 24-Jährige hätten eine deutliche Entlastung bereits ab September gebracht. Wir hätten das heute gerne diskutiert und auch irgendetwas in diese Richtung beschlossen. [[Abg. Dr. Stummvoll: So tun Sie es!]]Aber was machen Sie? – Sie sagen: Die Vorschläge der Opposition zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind entbehrlich, wir haben alles gemacht! Das ist nicht die Art, wie man mit den Menschen umgeht. Und im Übrigen, Herr Stummvoll, finde ich Ihre Vorgangsweise entbehrlich! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Bei jeder Maßnahme der letzten fünf Jahre – Konjunkturpaket I, II, Wachstum, Stabilitätspaket, Steuerreform 2004, 2005 [[demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] – haben Sie jedes Mal versprochen: Arbeitsplätze werden geschaffen und gesichert! Jetzt, bei diesem Paket, sind Sie sich nicht einmal sicher, ob auch nur ein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird, weil Sie sich nicht einmal darüber einigen können, ob es „schaffen“ oder „sichern“ heißt. [[Abg. Großruck: Sie kennt sich nicht aus!]]Die Steuerreform, die Jahrtausend-Reform: Die größte Steuerreform der Zweiten Republik ist bereits jetzt, ein halbes Jahr nach In-Kraft-Treten, offensichtlich schlecht, zumal sogar aus Ihren Reihen massiv Rufe nach einer Novelle, nach einer neuen Steuerreform laut werden. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.]] Hätten Sie damals diesen enormen Ertrag aus der Senkung der Unternehmenssteuer, diese 1 Milliarde €, hineingesteckt in eine Senkung der Lohnnebenkosten, in eine Senkung der arbeitsbezogenen Steuern und Abgaben, dann hätten wir in diesem Bereich Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Aber Sie haben ausschließlich Gewinnsteuern gesenkt. Hätten Sie auf die Wirtschaftsforscher gehört! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich teile Ihre Meinung, dass das Wichtigste ausschließlich Wachstum ist, nicht, ich habe eine andere Meinung dazu. Das Wichtigste in einem Land wie Österreich ist, dass man in die Ausbildung, in die Qualifikation, in Forschung und Entwicklung und in die Bildung investiert. Wir brauchen gute Leute, das ist der einzige Schlüssel, um Unternehmen ins Land zu holen, um sie hier zu halten und um mittelfristig unsere Leute zu beschäftigen. [[Abg. Dr. Stummvoll: Tun wir!]] Das ist der einzige Schlüssel! Wenn ich dann so etwas höre wie Solarförderung, neue Innovation, neue Idee, dann bekomme ich einen Lachkrampf, wirklich, Herr Kollege Gorbach, und Sie sind für Innovation, Entwicklung, Technologie in diesem Lande zuständig! – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe Sie jetzt offen gestanden nicht ganz verstanden, Frau Dr. Glawischnig-Piesczek. Sie haben zwar Vorwürfe erhoben, was denn alles nicht gekommen wäre, und über Vorstellungen gesprochen, die Sie haben, aber ich habe mich beim Herrn Präsidenten des Nationalrates erkundigt: Es liegt bis dato kein Antrag Ihrerseits zu dem Thema der heutigen Sondersitzung vor! Mit mir müssen Sie über das Verständnis des Parlaments nicht diskutieren, ich habe das, und dass es eine Sondersitzung zu diesem Thema geben kann, ist unbestritten. Sie haben gesagt, am Montag dieser Woche sei eine Mogelpackung vorgestellt worden, das sei alles nichts gewesen, die regionale Beschäftigungs- und Wachstumsinitiative. – Wenn der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler die Spitzen der Länder zu sich einladen und dort letztlich auch sozialdemokratische Landesverantwortliche diese Maßnahmen, die dort vorgestellt werden, ausdrücklich begrüßen, dann weiß ich, dass dort ein 1,2-Milliarden-€-Paket zugunsten von Investitionen in Österreich vorgestellt und beschlossen wurde, das konkret etwas bringt, nämlich die Sicherung und Schaffung von bis zu 20 000 Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre, jedenfalls was die Abarbeitung von Förderungsanträgen angeht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sich hier, ohne selbst Vorschläge einzubringen, in der heutigen Sitzung hinzustellen und Kritik zu üben, das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, vor allem dann, wenn Sie zum Thema Jugendarbeitslosigkeit und Jugendarbeitsmarkt zwar einiges sagen, aber offensichtlich völlig ignorieren, dass es das Programm „Jobs4Youth“ gibt. Der Herr Bundeskanzler hat es angeschnitten: 10 000 Jugendliche werden in dieses Programm einmal mehr im heurigen Jahr integriert, und wenn es Ausweitungen gibt, so werden wir darüber diskutieren. Es gibt seit Jahr und Tag die erfolgreiche Initiative des Jugendausbildungssicherungsgesetzes, wo jedem jungen Menschen, der in Österreich eine Lehrstelle sucht, aber keine bekommt, zumindest der Lehrgangsplatz offeriert wird. – Das alles gibt es, und das bitte ich Sie, Frau Dr. Glawischnig, zur Kenntnis zu nehmen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch dazu Stellung nehmen, was heute seitens der sozialdemokratischen Opposition vorgelegt wurde, zumindest zu einigen dieser Punkte, die diesem Antrag beiliegen. Wenn es hier zum Beispiel heißt, Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt voll auszunutzen, so muss ich sagen: Darüber kann man diskutieren – die im Übrigen höchstpersönlich vom Bundeskanzler herausverhandelte zwei- plus drei- plus zweijährige Übergangsfrist zur Zulassung von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ist etwas Wichtiges –, aber sagen Sie doch gleichzeitig auch, dass ein führender Exponent der Sozialdemokratie etwas anderes möchte. Der Wiener Bürgermeister Häupl nämlich hat vor etwa Monatsfrist in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gesagt, jeder, der in Österreich legal Aufenthalt hat, soll hier auch arbeiten dürfen. Das würde von heute auf morgen ein Ausradieren dieser siebenjährigen Übergangsfrist bedeuten. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Herr Dr. Gusenbauer, Sie glauben das nicht? Das Zitat ist authentisch, Herr Dr. Häupl hat das dort so gesagt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren, die Kommunalsteuer möge von 3 auf 2 Prozent gesenkt werden, die Grundlage solle hier verbreitert werden, so sagen Sie doch bitte auch dazu, wie die Gegenfinanzierung für Österreichs Gemeinden ausschaut! 700 Millionen € Minderfinanzierung für die Gemeinden sind das! Der Chef der Gemeinden Österreichs hat sich dazu bereits sehr kritisch zu Wort gemeldet. Also wer solche Vorschläge macht, soll auch über die Gegenfinanzierung sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ein dritter Punkt: Sie sprechen richtigerweise die Notwendigkeit einer Fokussierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik an, da soll man mehr tun, dann sagen Sie aber auch dazu, dass es diese Bundesregierung war, die seit dem Jahre 1999 die Mittel für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik mehr als verdoppelt hat, nämlich von 760 Millionen € auf heuer und zuletzt mehr als 1,5 Milliarden €. Sagen Sie das dazu, dann ist das glaubwürdig! Sagen Sie auch dazu, wenn hier der Chef der Sozialpartnerschaft auf der Gewerkschaftsseite schon Richtiges, aber nicht alles sagt, dass wir zum Beispiel mit den Sozialpartnern im Bereich des AMS vereinbart haben, die Vermittlungskapazität um nicht weniger als 350 Mitarbeiter oder um plus 15 Prozent aufzustocken! Sagen Sie dazu, dass die Blum-Initiative, plus 400 € für jeden zusätzlichen Lehrling ab 1. September dieses Jahres, auch von den Sozialpartnern im AMS-Bereich mitgetragen wurde! So gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer Gipfel-Kritik übt, der möge auch sagen, was am Montag dieser Woche mit führenden sozialdemokratischen Landesverantwortlichen beschlossen und verabschiedet worden ist und was letztlich zum Beispiel von den Grünen heute hier an konkreten Vorschlägen antragsmäßig eingebracht worden ist! – Der Vergleich macht mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, sicher! [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Ein Letztes, Herr Präsident, weil das richtig ist, was Herr Professor Van der Bellen in der Frage der Notwendigkeit von Wachstum gesagt hat. Wachstum brauchen wir, Wachstum brauchen wir wie einen Bissen Brot, aber lassen Sie mich abschließend formulieren: Gut, dass wir in einem Land leben, wo es genug Wachstum gibt, für 100 Jobs täglich, die in Österreich neu geschaffen werden – nicht von uns, sondern von der Wirtschaft [[Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen]] –, schauen Sie nach Deutschland, dort gehen jeden Tag 1 000 Jobs verloren! – Das ist auch ein Vergleich, der uns wiederum sicher macht!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Johann Moserans Rednerpult. Seine Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher zu Hause, hoffentlich gehören Sie nicht zu jenen 250 000 Arbeitslosen, die sich von diesem Montags-Paket etwas erwartet haben, denn Ihre Situation wird sich durch diese Mogelpackung nicht verbessern! [[Beifall bei der SPÖ.]] Warum komme ich zu diesem Schluss? – Weil dieses vorliegende Konjunkturprogramm von keinem ernst zu nehmenden Ökonomen in seiner Auswirkung bestätigt wird. Nennen Sie uns einen Ökonomen, der diese 20 000 Arbeitsplätze, von denen Sie, Herr Bundeskanzler, hier gesprochen haben, bestätigen wird! Diese Zahlen sind nicht nachvollziehbar, sie sind aus der Luft gegriffen, und die Wirkung ist unklar. Herr Bundeskanzler, glauben Sie wirklich, dass Sie mit diesem Paket 3 Milliarden an zusätzlichen Investitionen auslösen können? Wissen Sie überhaupt, wie viel das ist? – Das ist ein Achtel der gesamten Ausrüstungsinvestition der österreichischen Wirtschaft in einem Jahr. Und Sie wollen in eineinhalb Jahren, die Ihnen zur Verfügung stehen, das auslösen? Das müssen Sie uns einmal klarmachen! [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Herr Mitterlehner, der offensichtlich tiefere Einblicke in die ökonomischen Zusammenhänge hat, hat gesagt, keiner wisse, wie man an diese neuen Förderungen herankommen kann. Wie wird denn das? Das ist ein wichtiger Punkt. Und wir alle, die selbst ein Unternehmen geführt haben oder führen, wissen, dass es keinen einzigen Unternehmer gibt, der investieren wird, wenn es keine Nachfrage gibt, wenn es keinen Markt gibt. Daher sind ja wir Sozialdemokraten so stark dafür, dass wir die Negativsteuer einführen. Sie brauchen nur einen Test zu machen. Wenn man einer Handelsangestellten, die zwei Kinder allein erziehen muss, 500 € zur Verfügung stellt [[Abg. Mag. Molterer: So viel haben die? So viel habe ich nicht in der Tasche!]], was wird sie mit diesem Geld machen? – Sie wird dieses Geld sofort in Konsum umsetzen, sie wird es der Wirtschaft zukommen lassen. [[Abg. Neudeck: Im „Konsum“ kann sie nichts mehr umsetzen!]]Wenn ich aber, Herr Kollege, diese 500 € dem Minister Bartenstein zur Verfügung stelle, was wird er machen? – Er wird sich möglicherweise Aktien kaufen, er wird die Wirtschaft nicht ankurbeln. Das ist eigentlich der Punkt, warum die österreichische Konjunktur, die österreichische Wirtschaft so lahmt. Es fehlt die Nachfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister Bartenstein, Sie sind ein erfolgreicher Unternehmer [[Abg. Neudeck: Das war typisch: von der linken in die rechte Tasche!]], und ich frage Sie hier: Wie viel werden Sie in den nächsten eineinhalb Jahren in Ihrem steirischen Unternehmen investieren? Wie viele neue Mitarbeiter werden Sie auf Grund dieses vorgelegten Paketes in Ihrem Unternehmen anstellen? Sagen Sie die Wahrheit, Sie haben die Möglichkeit! Sagen Sie uns Österreichern, sagen Sie den Abgeordneten, was Sie zu diesem Paket wirklich meinen, wie stark das wirken wird. Herr Minister, ich glaube, Sie sind ein guter Unternehmer, aber als Wirtschafts- und Arbeitsminister haben Sie versagt. Wenn Sie die Zuwachsrate der Arbeitslosigkeit in Europa anschauen, dann werden Sie sehen, dass Österreich innerhalb der EU an zweiter Stelle liegt. [[Abg. Mag. Molterer: Nicht gut informiert!]]– Schauen Sie sich die EUROSTAT-Daten an, Herr Molterer, Sie stehen Ihnen doch zur Verfügung! Nur Luxemburg hat eine höhere Zuwachsrate bei der Arbeitslosenrate. Besonders betroffen sind Tirol, Vorarlberg und die Steiermark, unser Bundesland, Herr Bundesminister. [[Abg. Zweytick: Was ist mit Wien, Herr Kollege?]]Bleiben wir in der Steiermark! Sie haben dieses Beschäftigungs- und Regionalprogramm bereits einmal verkauft. Am 13. Juli haben Sie mit der Frau Landeshauptmann in Spielberg in aller Öffentlichkeit und unterschriftsfähig 290 Millionen präsentiert. Sind diese 290 Millionen €, die Sie am Montag wieder verkauft und unterschrieben haben, zusätzlich? Bekommt jetzt die Steiermark 580 Millionen, oder bleiben es die 290 Millionen? Deshalb sage ich, dass das eine Mogelpackung ist! Selbstverständlich sind es nur 290 Millionen €, die der Steiermark zukommen! [[Rufe bei der ÖVP:„Nur“!?]]Man kann also diese Beispiele anführen. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einem Jahr von dieser Bank aus allen versprochen, dass der VA Tech-Verkauf an einen österreichischen Eigentümer erfolgen und dass der VA Tech-Konzern nicht zerschlagen wird. Was ist nach einem Jahr? – Nach einem Jahr ist der Konzern verkauft, billig verkauft, und die Zerschlagung hat begonnen. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Haben Sie etwas gegen Siemens, dann sagen Sie das!]] [[Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister! Melden Sie sich zu Wort!]] Hunderte Arbeitskräfte in der Steiermark, in Weiz, zittern um ihren Job. Das ist Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler! Wenn Sie diese Beispiele auch abstreiten, dann würde ich Sie bitten, schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag, also den der ÖVP-Kollegen an. Die fordern Sie auf, die bitten Sie quasi, beschlossene Gesetze, Wachstum und so weiter, rasch voranzutreiben. Haben die kein Vertrauen in Sie? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist das ein wichtiger Punkt: Unterstützen Sie heute unseren Antrag! Das sind die Maßnahmen, die Kollege Gusenbauer bereits genau angeführt hat. Das führt zu mehr Wohlstand für die Österreicher, dann geht es mit Österreich aufwärts. Unterstützen Sie uns!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Marek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Was wir heute unter Garantie nicht gehört haben, sind konstruktive, kreative Vorschläge der Oppositionsparteien, die diese Sondersitzung heute einberufen haben [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , aber was wir sehr wohl heute hier hören, ist ein kreatives und wirkungsvolles Maßnahmenpaket, das der Herr Bundeskanzler – danke vielmals, Herr Bundeskanzler! – und die Mitglieder der Bundesregierung für die Arbeitslosen in diesem Land geschnürt haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] – Übrigens, meine Damen und Herren von der SPÖ: gemeinsam mit Ihren Leuten, mit Ihren Landeshauptleuten, denen Sie in Ihren Reden permanent das Misstrauen aussprechen. Und ich glaube, dieses Zickzack und Uneinigsein der SPÖ könnte bei den nächsten Wahlentscheidungen vielleicht ein bisschen eine Hilfe für die Wählerinnen und Wähler in Österreich und den Ländern sein. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte aber sehr gerne zu ein paar konkreten Punkten in der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und auch zu den Maßnahmen Stellung nehmen und ganz konkret auch zu den Frauen. [[Abg. Dr. Cap: (auf die Uhr zeigend) Geht sich das aus?]] Meine Damen und Herren! Konkret hat die Unterstützung der Frauen einen wichtigen Schwerpunkt dargestellt und bei allen Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik durch das AMS eine wichtige Rolle gespielt. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, bei den Frauen sind durchaus sehr große Erfolge zu verzeichnen. Frauen werden nämlich vom Arbeitsmarktservice – und das seit Jahren, meine Damen und Herren – überdurchschnittlich stark in aktive Maßnahmen einbezogen. Obwohl nämlich der Anteil an arbeitslosen Frauen an der Gesamtarbeitslosigkeit im letzten Jahr nur 42,5 Prozent betragen hat, sind mit 54,1 Prozent der Mittel des Arbeitsmarktservice insgesamt viel mehr Frauen als Männer unterstützt worden. Insgesamt ist der Mitteleinsatz für Frauen von 2001 bis 2004 überhaupt um 60,7 Prozent gestiegen. Und besonders erfolgreich waren diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, bei den älteren Frauen. Da konnte nämlich im letzten Jahr ein Arbeitslosigkeitsrückgang um bereits 10 Prozent festgestellt werden. Und das, lieber Kollege Verzetnitsch, ist sehr wohl eine mehr als punktgenaue Maßnahme. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Auch die Wiedereinsteigerinnen, meine Damen und Herren und liebe Eva Glawischnig, werden hier in einem Detailprogramm behandelt. Es gibt für jede Wiedereinsteigerin einen individuellen Betreuungsplan, wo je nach Problemlage entsprechende Maßnahmen erarbeitet und miteinander diskutiert werden. Und es werden vom AMS auch Teilzeitjobs requiriert, und das ist etwas, was sich die Frauen selbst auch konkret wünschen. Eine weitere Maßnahme des AMS ist die Miteinbeziehung des Arbeitsmarktservice in Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da wir wissen, dass das für eine stärkere Berufstätigkeit von Frauen besonders wichtig ist. Da möchte ich gerne einen Blick auf das rot regierte Wien werfen, auf die soziale Musterstadt, wie es uns die SPÖ immer wieder vor Augen führen möchte und auch immer wieder versucht glaubhaft zu machen, was ihr aber sehr, sehr schlecht gelingt. Denn in Wien, meine Damen und Herren, hat eine Arbeit suchende Mutter, die sich neu orientieren möchte und vom AMS auch einen Kurs finanziert bekommen würde, leider keinen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, weil sie eben nicht berufstätig ist. Das Problem dabei ist aber nur, dass sie den Kurs nur mit einem Kindergartenplatz besuchen kann. Offensichtlich weiß da die eine Hand nicht, was die andere tut. Ich sage nur: supertolle Effizienz, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Überhaupt hat man den Eindruck, dass die SPÖ in Wien es nach wie vor nicht zustande bringt, eine positive Atmosphäre für den Wirtschaftsstandort Wien und für Betriebsansiedlungen zu schaffen. Nur ein paar Beispiele dafür, wie es ist, wenn die SPÖ so genannte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betreibt, wo man eigentlich guten Grund zur Sorge hat, wie wir es derzeit nicht nur in Wien erleben, sondern auch im Burgenland, wo die Causa Bank Burgenland, wie ich meine, noch einiges an haarsträubenden Informationen, wie das Ganze abgelaufen ist, zutage bringen wird. Österreichweit gibt es auch heuer wieder einen Rekord an unselbständig Beschäftigten. In Wien ist das Beschäftigungsniveau mittlerweile unter jenes von 1965 gesunken. Auch ein „Erfolg“ – unter Anführungszeichen – der SPÖ-Stadtregierung, die in Wien allein regiert. Auch steigt der Schuldenstand in Wien kontinuierlich. Nach alter SPÖ-Kreisky-Manier ist das offensichtlich ein Patentrezept, das aber überhaupt nicht funktioniert, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auf Bundesebene, kann man auf gut Deutsch sagen, kiefeln wir heute noch an diesen Schulden, die da im Laufe der Zeit aufgebaut wurden. Allein der Zinsenstand betrug im letzten Jahr in Wien 40,9 Millionen €. Und um es mit Gusenbauer zu sagen: Auf der Strecke bleiben dabei die Wienerinnen und Wiener, denn diese müssen diese Schulden, die die SPÖ in Wien aufbaut, nämlich berappen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich glaube, man kann auch der SPÖ in Wien eine Schulung durch Landeshauptmann Pühringer sehr empfehlen, denn dieser zeigt, wie es richtig gemacht wird, wie wir es auch auf Bundesebene tun.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister Bartenstein! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe die Debatte natürlich sehr aufmerksam verfolgt und war ein bisschen erstaunt – darauf möchte ich eingehen –, dass sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Vizekanzler gesagt haben, sie hätten sich mehr positive, mehr lobende Wortmeldungen über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung erhofft. Natürlich hat man darauf auch einen gewissen Anspruch, aber letztlich ist das Parlament auch dazu da, die Regierung kritisch zu betrachten. Ich denke, man ist als Abgeordneter fehl am Platz, wenn man sich am Rednerpult nur als Lobhudler betätigt. Ein Abgeordneter muss schon auch etwas Kritisches sagen dürfen, und das möchte ich auch tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist auch gar nicht richtig, dass das heute vorgelegte Arbeitsplatzsicherungspaket eine „Mogelpackung“ ist. – Diese Ausdrücke sind sicherlich falsch. Der gelernte Österreicher hat aber am Sonntag vor dem Gipfel am 9.8.2005 schon gewusst, was kommt – nämlich die Ausdrücke „Zuschüsse“, „Haftungen“, „Kredite“ und „Vorzieheffekte“ –, und er hat auch schon am Sonntag bedauert, dass eines nicht kommen wird, nämlich die Ankündigung von strukturellen Maßnahmen und verbesserten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere – darauf möchte ich mich heute konzentrieren – für die Klein- und Mittelbetriebe und die Freiberufler, die offensichtlich nach wie vor die Stiefkinder der Regierungspolitik sind. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich während meiner aktiven Tätigkeit als Regierungsmitglied auch sehr oft mehr Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe und Freiberufler – wenn auch vergeblich – eingemahnt habe. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Bedauerlich und kritisch anzumerken ist auch, dass dies alles vor dem Hintergrund einer großen Fusion – nämlich T-Mobile und tele.ring – stattfindet. Man soll sich nicht Sand in die Augen streuen lassen, denn durch diese Fusion werden Arbeitsplätze gefährdet und vernichtet werden. Der Übernehmer wird nämlich Investitionen, die tele.ring gemacht hätte, bestimmt nicht tätigen müssen, und das gefährdet Arbeitsplätze und schädigt auch die KMUs in bedeutendem Ausmaß. tele.ring war ein Billiganbieter. Der Untergang dieses Unternehmens wird deshalb auch die Konsumenten schwer treffen. Nun kommen wir zum Kern: Jetzt kommt ein Landeshauptmann – jener von Niederösterreich – beziehungsweise ein Land und schwächt durch die Handymastensteuer noch den einzigen Konkurrenten, nämlich A1, zusätzlich mit einer Steuer, und das wirklich zum ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur dass A1 dann als Übernehmer von tele.ring nicht in Frage kommt – wenn man schon sagt, Globalisierung muss sein –, werden A1 und auch andere Marktteilnehmer wegen der zusätzlichen Belastung durch die Handymastensteuer natürlich auch genötigt, die Tarife anzuheben. Das schädigt wieder die Konsumenten und die Klein- und Mittelbetriebe. – Das muss man auch einmal kritisch anmerken dürfen! Besonders möchte ich Folgendes erwähnen, weil es heute noch nicht gesagt wurde, nicht einmal andeutungsweise: Dann dem Herrn Vizekanzler oder der freiheitlichen Mannschaft – der BZÖ-Mannschaft, ich bitte um Entschuldigung! – vorzuhalten, dass sie die Handymastensteuer nicht verhindert haben, ist ungerecht, denn verhindern können hätte man das nur über die parteipolitische Schiene der ÖVP, und das ist nicht geschehen. Das muss ich wirklich einmal sagen, denn sonst sind die Dinge nicht im Lot. Nun zu dem Problem mit den ungeliebten KMUs und den Freiberuflern. Ich rufe dem Herrn Wirtschaftsminister und insbesondere dem Herrn Bundeskanzler in Erinnerung, dass es 252 000 Unternehmungen gibt, die als KMUs bezeichnet werden können, nimmt man die marktorientierte Wirtschaft als Bemessungsgrundlage. – Das sind 99,6 Prozent aller Unternehmungen, diese beschäftigen 65 Prozent aller Arbeitnehmer, investieren 18 Milliarden € – das sind 58 Prozent aller Umsätze –, sie bringen 70 Prozent des Umsatzsteueraufkommens und 80 Prozent der Ertragssteuern. Trotzdem werden sie von der öffentlichen Hand – von Ihnen! – ursprünglich und auch in der Gegenwart wieder schlecht behandelt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Von Ihnen auch, Sie können das nachlesen, Quelle: KMU-Forschung Austria. Sie werden schlecht behandelt. Es wurden im Vergleich des ersten Halbjahres 2004 mit dem ersten Halbjahr 2005 von öffentlicher Hand um 20 Prozent weniger Aufträge an die KMUs vergeben. Das finde ich nicht ganz gerecht, und ich meine – das ist mein positiver Beitrag –, man sollte sich mehr um die KMUs kümmern. Es ist wirklich nicht angenehm, das hier sagen zu müssen, aber diese große Gruppe, die mehr Wirtschaftswachstum schafft als die von Ihnen geförderte Großindustrie, sollte man zumindest auch sehen. Freiberufler sind ebenfalls „unbekannte Wesen“. Es gibt 60 000 Unternehmungen geführt von Freiberuflern, das bringt 300 000 Arbeitsplätze. Bei der Steuerreform 2003 wurde in der Regierungsvorlage, im Gegensatz zum Ministerialentwurf, die Begünstigung für alle unternehmerischen Einkünfte in Bezug auf die Freiberufler ausdrücklich herausgenommen. Das war und ist auch nicht gerecht, denn diese große Gruppe hat es sich verdient, wettbewerbskorrekte und wettbewerbskonforme Bedingungen vorzufinden. Zum Schluss ein aktuelles Beispiel, weil Sie immer sagen, Sie seien so für die Flexibilität: Die ÖBB möchten in ihren Bahnhöfen Shoppingcenter rund um die Uhr geöffnet einrichten; Nordbahnhof 6 000 m2, Wien Mitte 30 000 m2 und so weiter: eine herrliche Idee im Sinne des Erfinders, wie ich meine! Die KMUs würden davon als Mieter und Pächter zweifellos profitieren. Wer ist dagegen? – Die Wirtschaftskammer Wien und der Finanzstadtrat von Wien! Also bitte nicht nur Wasser predigen, sondern auch Wasser trinken, wenn es ernst wird! – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kollegin Marek, du hast uns als Opposition vorgeworfen, wir machen keine konstruktiven, kreativen Vorschläge, und hast das gute Programm der Regierung gelobt. Ich frage mich nur, warum es dann nach jedem Beschäftigungsgipfel, der in Österreich stattgefunden hat, noch mehr Arbeitslose gegeben hat, wenn diese Punkte der Regierung so gut greifen! – Das tun sie nämlich nicht, und dazu sollte man hier auch einmal ganz deutlich stehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte gerne in die Praxis gehen und das Problem wirklich mit der Lupe anschauen, ausgehend von der polytechnischen Schule in Feldkirch als einem Beispiel: Da gibt es 160 Schülerinnen und Schüler. Im vergangenen Schuljahr haben zwölf davon die Sparte „Handel und Büro“ besucht. Das sind ohnehin nur mehr sehr wenige, weil sehr viele einsehen, dass sie in diesem Bereich keine guten Chancen haben. Stellen Sie sich vor, von diesen zwölf Schülerinnen und Schülern haben heuer zwei eine Lehrstelle gefunden, und das, obwohl schon während des ganzen Schuljahres auch von Seiten der Schule sehr stark unterstützend nach Lehrplätzen gesucht worden ist – zwei Schülerinnen und Schüler von zwölf! An dieser Schule absolviert von den 160 Schülerinnen und Schülern ein Viertel bereits das zehnte Schuljahr. Das heißt, es gibt da einen enormen Anteil an versteckter Jugendarbeitslosigkeit, denn diese Jugendlichen gehen nicht ein zehntes Jahr in die Schule, weil es so toll ist, sondern weil sie keinen Arbeitsplatz finden. Diese versteckte Jugendarbeitslosigkeit findet sich ja auch in all jenen Bereichen, wo Jugendliche gar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, die Scheu oder Bedenken haben, sich arbeitslos zu melden. Das heißt, de facto haben wir es mit einer weit höheren Jugendarbeitslosigkeit zu tun, als hier am Papier aufscheint. – Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Am Papier sind es 12 000 Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen, und 26 000 jüngere Menschen im Alter von 20 bis 24 Jahren, die keine Arbeit haben. Herr Bundeskanzler Schüssel! Sie haben vorher gesagt – und ich zitiere Sie wörtlich – die Umstände seien „nicht rosig“, aber nicht so schlecht, wie sie dargestellt werden. Ist das die Antwort, die ich diesen jungen Menschen geben soll, wenn sie fragen, wo sie einen Arbeitsplatz finden, wie sie zu Arbeit kommen? Ich denke, das kann keine Antwort auf die derzeitigen Zustände sein! Meiner Einschätzung nach betreiben Sie noch immer eine gewisse Realitätsverweigerung. Sie gehen von irgendwelchen EU-Statistiken aus, sehen aber nicht, dass da Einzelschicksale beziehungsweise einzelne Menschen dahinter stehen, und denen nützt eine EU-Statistik überhaupt nichts. Die brauchen Arbeit, einen Arbeitsplatz und eine Zukunftsperspektive. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist mir klar, dass wir nicht alles in der Hand haben. Es gibt Faktoren, die wir weniger gut beeinflussen können, aber ein Faktor, den wir sehr gut beeinflussen könnten, ist die Bildungspolitik. Wenn ich davon ausgehe, dass der Herr Kommerzialrat Blum in seinen Papieren schreibt, dass 18 Prozent – wie er es nennt – Praktiker mit geringem schulischen Lernvermögen sind, das heißt Jugendliche, die seiner Einschätzung nach de facto nicht geeignet sind, eine Lehrstelle anzunehmen, und ich diese Gruppe mit den 20 Prozent von Jugendlichen aus der PISA-Studie vergleiche, die nicht sinnerfassend lesen können, und wenn ich weiter davon ausgehe, dass in einer FESSEL-Umfrage 65 Prozent der österreichischen Betriebe erklärt haben, dass die „Qualität“ der SchulabgängerInnen sehr nachgelassen hat – „Qualität“ möchte ich gerne unter Anführungszeichen setzen –, das heißt, dass sie unzufriedener sind, dann muss die Antwort ganz eindeutig sein: Wir müssen in den Bildungsbereich investieren! Das AMS kann nachher mit Nachschulungskursen nie mehr das aufholen, was im Bildungsbereich verloren gegangen ist. Es bestehen Defizite bei der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler, die Klassen sind zu groß, und es herrscht ein ganz eklatanter Mangel an Betreuungsplätzen. – Genau da könnten Unterschiede, Benachteiligungen und Defizite ausgeglichen werden, aber es wird nichts getan, die Regierung schläft. Das ist einer der größten Vorwürfe, den man Ihnen machen muss. Das zieht sich leider auch in den universitären Bereich hinein, wo das Geld hinten und vorne nicht ausreicht, denn das, was Sie mehr gegeben haben, ist in Wirklichkeit der so genannten Autonomie zum Opfer gefallen. Die Universitäten zahlen auch mehr. Das Wachstum der Zukunft [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] liegt eindeutig im Wissen – und nicht im Bau neuer Straßen oder in sonstigen Investitionen. Da gilt es zu investieren! – Danke.
Wir kommen nun zur letzten Rednerrunde. Ich darf bekannt geben, dass für die ÖVP 5 Minuten Restredezeit, für die SPÖ ebenfalls 5 Minuten, für die freiheitliche Fraktion 6 Minuten und für die Grünen 5 Minuten verblieben sind. Als Nächster zu Wort kommt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Wie gesagt, 5 Minuten Redezeit. Das ist die Gesamtrestredezeit, und daher werde ich sehr genau auf die Uhr schauen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist wieder weg. – Ich fange mit den Ausführungen der Kollegin Marek an und möchte sagen, die Zeit ist knapp: Sie sollten aufpassen, wenn Sie auf Wien losgehen, und sich die Daten anschauen! Wien hat, wenn man die Gesamtzahl der versicherten Erwerbstätigen heranzieht, seit dem Jahr 2000 einen Zuwachs von 884 717 auf 897 943 zu verzeichnen – ohne Bauern allerdings, aber die spielen in Wien keine große Rolle. [[Abg. Zweytick: Die spielen für euch überhaupt keine Rolle!]] Eine Kleinigkeit noch, Frau Kollegin Marek: Seit einem Jahr, nämlich seit August 2004, ist die Arbeitslosigkeit in Wien gesunken, wogegen sie woanders gestiegen ist. [[Zwi- schenrufe bei der ÖVP.]] Kollege Lopatka sollte, bevor er sich darüber aufregt, einmal auf die Steiermark schauen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der Herr Bundeskanzler ist nicht da, nur der Herr Vizekanzler. Das ist jener Herr, der „alles klarer sieht“ als der Herr Schüssel. [[Der Redner hält Vizekanzler Gorbach einen Zeitungsartikel mit dessen Abbildung und gleich lautender Überschrift entgegen.]] Ich weiß nicht ganz, warum Sie Schwierigkeiten haben, Statistiken zu lesen, Herr Vizekanzler. Sie haben Pech: Sie haben vorhin das Lausanner IMD-Institut zitiert, was den Wirtschaftsstandort betrifft, und dieses Institut hat nämlich schon die neue aktuelle Statistik herausgegeben, die wir alle im Wirtschaftsmagazin „trend“ vom Juni nachlesen konnten, und laut dieser Statistik ist Österreich vom 13. Platz auf den 17. Platz zurückgefallen, während die Schweiz vom 14. Platz auf den 8. Platz vorgerückt ist. – So viel zu Ihren Selbstbeweihräucherungen, die Sie als Regierung machen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Vizekanzler, ich weiß schon, es stimmt nicht, dass Sie sich um gar keinen Job anderer, die möglicherweise bald keinen haben werden, kümmern. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie sich nur um den eigenen kümmern, aber Sie sollten wenigstens, wenn Sie die Situation darstellen, die wahren Fakten im Auge behalten. [[Abg. Dr. Lopatka: Kommen Sie zur Sache!]]Schauen wir uns einmal die Inflationsrate an! – Der Vizekanzler hat Pech gehabt, denn ich habe mir ausgerechnet den „trend“ herausgesucht, weil ich wusste, dass die die neuen IMD-Daten haben. – Vom Platz eins im Jahr 1999 mit der niedrigsten Inflationsrate ist Österreich auf den 13. Platz zurückgefallen, so die EU-Statistik. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Wie schaut es bei der Beschäftigung, im Bereich neue Arbeitsplätze aus? – Laut EU-Statistik war Österreich im Bereich neue Arbeitsplätze, beim Beschäftigungswachstum im Jahr 1999 auf dem Platz 15, auf Basis EU-25 gerechnet. Das ist nicht berühmt, aber wissen Sie, wo wir jetzt sind? – Auf Platz 23! [[Na-Rufe bei der SPÖ.]] Wir sind damit die Drittletzten. – So viel zu Ihrer Leistung beim Beschäftigungswachstum. Ich nehme bei dieser Gelegenheit gleich die nächste Tabelle im „trend“ her: Im Bereich der Reallohnsteigerung sind wir im gleichen Zeitraum vom 11. Platz auf den 21. Platz zurückgefallen [[Abg. Zweytick: Sie sollten zur Arbeitslosenquote auch etwas sagen!]]und bei den öffentlichen Investitionen vom 19. auf den letzten Platz. [[Neuerliche Oh-Rufe bei der SPÖ.]] – Ganz ehrlich: Da kann es nur ein Arbeitslosenproblem geben! Bei dieser Politik kann nichts Gutes herauskommen! [[Abg. Neudeck: Sie haben Schwierigkeiten mit den Statistiken!]]Ich sage ganz offen, meine Damen und Herren: Wären Sie den Anträgen der SPÖ in diesem Haus gefolgt – und ich komme gleich zur Steuerreform –, dann würde die Welt anders aussehen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Kollege Mitterlehner hat zu Recht die Position der Wirtschaftskammer angeführt, dass nämlich eine investitionsfördernde Maßnahme sinnvoll gewesen wäre. Der konkrete Vorschlag des Präsidenten Leitl heißt, eine modifizierte Investitionszuwachsprämie wieder einzuführen. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Richtig!]] Er hat Recht! Wir hätten die Investitionsförderung nicht abschaffen sollen, wobei ich sagen muss: Wir haben dagegen gestimmt! – Also: Sie hätten sie nicht abschaffen sollen! Dann würden nämlich die österreichischen Unternehmen im Inland investieren, statt mittels Gruppenbesteuerung – Großkonzerne – anderswo zu investieren. Wir wollen die Investitionen gerne bei uns haben, und in diesem Sinne sage ich: Die Wirtschaftskammer hat Recht. Aber Folgendes möchte ich bei dieser Gelegenheit auch anführen, weil bisher von Regierungsparteienseite sehr höhnisch über die Vorschläge der Opposition gespro- chen wurde: Wir als SPÖ haben im April 2002 die Zuwachsprämie als „Investitionsfreibetrag neu“ in diesem Haus als Antrag eingebracht [[Abg. Mag. Molterer: War das das Matznetter-Wirtschaftsprogramm, das Wirtschaftsprogramm der SPÖ?]] , und in diesem Antrag war genau der Missbrauch, den jetzt die Kammer im neuen Antrag nicht haben will, ausgeschlossen. Wir machen nämlich ernsthafte Vorschläge, richtige Vorschläge. Unsere Vorschläge hätten auch gewirkt. Deswegen waren wir 30 Jahre lang auf der Überholspur. Wir hatten ein BIP pro Kopf, mit dem wir an die zweite Stelle in der Europäischen Union vorgestoßen sind, und wir waren bei der Arbeitslosigkeit knapp hinter Luxemburg führend. Jetzt sind wir bei der Arbeitslosenquote auf den fünften Platz zurückgefallen – und dies erfolgt auf dem Rücken Hunderttausender, die vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Bei diesem Ergebnis Ihrer Politik sollten Sie heute schon anfangen, der Aufforderung von Dr. Gusenbauer Folge zu leisten: Zuhören, miteinander beschließen, gemeinsame Lösungen treffen. Hören Sie den Sozialpartnern zu! Hören Sie der Opposition zu! Hören Sie doch wenigstens den eigenen Abgeordneten zu! Der Abgeordnete Böhmdorfer hat doch aus der Schule geplaudert und gesagt, wie es wirklich ist: Er wollte für die KMUs in der Regierung etwas erreichen [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , hat aber, wie er uns gesagt hat, kein Gehör gefunden – so wie leider alle anderen auch nicht. Schade für Österreich! Es tut mir Leid für die Arbeitslosen. Eines Tages wird es besser. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Herr Abgeordneter, 5 Minuten Restredezeit für Ihre Fraktion. – Bitte.
Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, ich habe noch gar nicht zu reden begonnen, und schon spenden Sie mir hier aufmunternde Worte. Das freut mich. [[Ruf bei der SPÖ:Jetzt wird es wieder tief!]]Kollege Matznetter, als relativ junger Finanzsprecher der SPÖ haben Sie heute eigentlich uralt ausgeschaut. [[Abg. Parnigoni: Er war brillant!]] Denn: Was ist Ihnen heute hier eingefallen? – Einerseits haben Sie uns hier Statistiken vorgelesen ... [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Lassen Sie mich bitte reden! Frau Präsidentin, das ist ja schwer mit der SPÖ. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Eigentlich habe ich noch gar nichts gesagt, und die fürchten sich schon so, dass sie nur mehr Lärm machen. Die Angst muss bei Ihnen relativ groß sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich sagen: Wenn man nur das fordert, was gut und teuer ist, dann ist das uralte sozialistische Politik und wirklich nichts Zukunftsweisendes! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Mehr ist von Ihnen, Kollege Matznetter, bisher noch nicht gekommen. Sie passen da genau in das Bild des Vorredners von der SPÖ, nämlich des Kollegen Moser, der sagte: Nur 290 Millionen € für die Steiermark! Dazu möchte ich Ihnen sagen: Auf Kosten Dritter ist Ihnen nichts zu teuer, das wissen wir schon, aber die Dritten sind die Steuerzahler. Die müssen wir vor Ihnen schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Das ist es! [[Beifall bei der ÖVP.]] Finanzierbare Alternativen habe ich von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, heute hier noch nicht gehört. Den rot-grünen Goldesel, der sich streckt und bei dem wir nur darauf warten müssen, dass entsprechend Geld hervorquillt, haben wir noch nicht gesehen und gefunden [[Abg. Parnigoni: Sie wollen mehr Arbeitslose! Das ist Ihre Politik!]] , aber den würden wir brauchen, sollten wir nur annähernd das umsetzen wollen, was Sie heute hier wieder an Forderungen präsentiert haben. Das ist ja gut so, und ich bin froh, dass diese Sitzung so verlaufen ist, wie wir sie hier erlebt haben: hier sehr seriös die Bundesregierung [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] , die ganz klar das auf den Tisch legt, was finanzierbar ist, damit wir nicht in die altsozialistische Schuldenpolitik zurückfallen, und da Sie mit Forderungen, die zwar gut und teuer sind, aber leider nicht finanzierbar, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Silhavy: Eurofighter!]]Ich kann berufsbedingt jeden Sonntag genau nachlesen, was vom Kollegen Darabos, von der Kollegin Bures oder vom Kollegen Gusenbauer, wenn er nicht gerade auf Urlaub ist, gesagt wird. Letzterer war jetzt längere Zeit weg. Es ist schon seit langem nicht mehr von ihm das schlechte Wort der SPÖ zum Sonntag gekommen. Das habe ich von Ihnen schon heute, Donnerstag, gehört. Aber ich habe keine Sorge, nächsten Sonntag wird es wieder zu hören sein. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Daher sage ich Ihnen: Das, was heute von Ihnen geboten worden ist, ist relativ wenig. Ich würde sagen: Es ist zu wenig, wenn man behauptet, regierungsfähig zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Dafür ist das zu wenig! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Da Sie vorhin Wien und die Steiermark im Vergleich dazu angesprochen haben: Halten wir uns an die Fakten! [[Abg. Steibl: Die Steiermark ist um vieles besser!]]Sie haben Recht. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Nein, es wird nicht tief. Ich bleibe bei den Fakten! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ich weiß schon, dass Sie Angst haben, wenn Bürgermeister Häupl aus dem Urlaub zurückkommt, denn mit dem, was Sie hier heute geboten haben, wird er nicht zufrieden sein, Herr Klubobmann Cap. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie werden sehen, da wird er sich sehr schwer tun, Ihnen Lob zu spenden. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Aber das ist ja für Sie nichts Neues. Er wird Ihnen das sagen, was er sich denkt. Am Montag hat schon Rieder für Häupl gesagt, er ist mit dem, was von der Regierung da präsentiert worden ist, sehr zufrieden. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Auch Ihre Kollegin in Salzburg hat das positiv gesehen [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wo denn?]],nur hat sie den Spieß umgedreht und hat gemeint, sie sei eigentlich diejenige gewesen, die das Ganze in die Wege geleitet hätte. Meine Damen und Herren von der SPÖ! 9 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit in Wien, sie liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt. [[Abg. Dr. Puswald: Sie ist zurückgegangen!]]Na Gott sei Dank ist es da zu keiner weiteren Steigerung gekommen! Ich bin ja froh darüber. Besser wäre es natürlich, wenn in Wien das Niveau bei der Arbeitslosigkeit etwas niedriger wäre. Auch die Arbeitslosigkeit im Burgenland liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Unter dem Bundesdurchschnitt liegt die Arbeitslosigkeit in der Steiermark unter der Führung von Landeshauptmann Waltraud Klasnic. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist natürlich eine Folge der Politik, die dort im Land gemacht wird [[Abg. Silhavy: Herberstein!]] , denn Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen – meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das wollten Sie lange nicht zur Kenntnis nehmen – ist Wirtschaftswachstum, und die Steiermark hatte im letzten Jahr mit 3,8 Prozent mit Abstand das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Schlusslichter waren Wien und das Burgenland mit 0,6 und mit 0,5 Prozent. Der Vergleich macht sicher, meine Damen und Herren!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Gesamtrestredezeit für die freiheitliche Fraktion beträgt 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter, Sie haben – an die Arbeitslosen gerichtet – gemeint, es werde ihnen besser gehen. Offensichtlich haben Sie gemeint, dann eben werde es ihnen besser gehen, wenn sozialdemokratische Politik wieder im Vordergrund steht. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen. Im Jahre 1996/1997 hat es eine Arbeitslosigkeit gegeben, die in etwa so hoch war wie jetzt. 230 000 Arbeitslose hat es damals gegeben, und das bei einem Beschäftigungsniveau von 3 Millionen Beschäftigten. Jetzt gibt es 210 000 Arbeitslose, aber es sind 3,3 Millionen Menschen beschäftigt. Das heißt also: Den Arbeitslosen und überhaupt den Menschen in Österreich geht es schon besser, die brauchen nicht auf künftige Zeiten mit der SPÖ zu rechnen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Damals, in jener Zeit, als die Arbeitslosigkeit sehr hoch war, hat ein Vertreter der sozialdemokratischen Partei im Rahmen einer Sondersitzung hier zum Arbeitsmarktgipfel gemeint: Das ist ein billiger Schmäh! – Das zum Umgang mit diesem Thema, Frau Abgeordnete Silhavy, weil Sie heute dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen haben, er würde damit nicht ernst genug umgehen. Das ist ein billiger Schmäh!, hat der Herr Abgeordnete Klubobmann Kostelka von der sozialistischen Partei gesagt, als eine Sondersitzung zu diesem Thema einberufen worden ist. Ich möchte Ihnen gar nicht vorwerfen, dass diese Sondersitzung ein billiger Schmäh ist, Frau Abgeordnete Silhavy [[Abg. Silhavy: ... als „Mickey-Mouse-Thema“ bezeichnet!]], obwohl wir natürlich ganz genau wissen, dass Sie mit einer Sondersitzung politisches Kleingeld schlagen wollen. Sie wissen nämlich sehr wohl, dass man mit einer Sondersitzung keine Arbeitsmarktprobleme lösen kann [[Abg. Silhavy: Sie brauchen nur unserem Antrag zuzustimmen!]] , dass es da kein Patentrezept gibt. Sie wissen auch ganz genau, dass Vorschläge, die gut sind, schon verwirklicht worden sind. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Frau Abgeordnete Glawischnig, Frau Abgeordnete Mandak hat gesagt: Nach jedem Gipfel gibt es mehr Arbeitslose! – Na ja, deshalb, weil sich ja auch die Situation immer wieder verändert, Frau Abgeordnete, aber nicht deswegen, weil die Politik schlecht ist. Sie wissen auch ganz genau, dass die Lage in Gesamteuropa eine sehr diffizile ist, was den Arbeitsmarktsektor betrifft, was die Konjunktur betrifft, was das Wirtschaftswachstum betrifft. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ verweisen, auf einen sehr interessanten Artikel aus dem Jahre 1996, wo unter dem Titel „Herausforderung am Arbeitsmarkt“ Folgendes zu lesen stand: „Im komplizierten Wirkungsgefüge der ... Wirtschaft ist in den vergangenen Jahrzehnten viel zusammengekommen, was jetzt am Arbeitsmarkt zu Buche schlägt.“ Dann werden angeführt die großen Probleme der Auslagerungen, die Ostöffnung, der Binnenmarkt in Europa, die Entwicklung der Handelsblöcke, die gesamte Welthandels- politik in den letzten drei, vier Jahren, das Heraufkommen der asiatischen Staaten auch mit Qualitätsprodukten. Das kann man doch nicht negieren! Da muss man doch auch in Betracht ziehen, dass Österreich nicht isoliert dasteht! Das Verwerfliche an Ihrer Politik ist nicht, dass Sie eine Sondersitzung beantragen, das Verwerfliche ist, dass Sie die Probleme so darstellen, als ob sie nur ein nationales Problem Österreichs wären, ein isoliertes Problem und als ob Österreich allein eine Arbeitsmarktpolitik machen könnte, die unabhängig ist vom gesamten europäischen Raum. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] In Ihrem Dringlichen Antrag werfen Sie der Regierung vor, sie würde vor der Arbeitslosigkeit wie vor einer Naturkatastrophe stehen. – Das ist doch überhaupt nicht wahr! Es sind ja Maßnahmen gesetzt worden, nur: Im Gegensatz zu Ihnen freut sich niemand von den Regierungsparteien darüber, dass es in Österreich jetzt viele Arbeitlose gibt. Ganz im Gegenteil: Wir arbeiten gemeinsam daran, dass die Arbeitslosen weniger werden! [[Abg. Dr. Einem: Fünf Jahre vergebens!]]Herr Abgeordneter Verzetnitsch, Sie haben gesagt, Angst ginge um und es gebe keine Hoffnung. – Na ja, Sie müssten doch eigentlich wissen, dass Österreich auf einem guten Weg ist, dass sich Österreich in diesen schwierigen Jahren der Vergangenheit gut behauptet hat. Zuerst einmal haben wir ja das Budget konsolidieren müssen. Zu Ihrer Aussage im Dringlichen Antrag, die niedrigen Arbeitslosenzahlen gingen darauf zurück, dass die Regierung eine gute Ausgangslage vorgefunden hätte, muss ich Ihnen sagen: Sie haben eine enorme Erinnerungslücke! Wissen Sie denn nicht mehr, dass Österreich von Brüssel angedroht worden ist, den „blauen Brief“ zu bekommen, wenn nicht das Budgetdefizit konsolidiert wird?! Das haben Sie offenbar schon vergessen. – Die Ausgangslage, die diese Regierung vorgefunden hat, war katastrophal! [[Abg. Silhavy: Was hat das mit den Arbeitslosen zu tun?]] Das Defizit, Frau Abgeordnete, war so hoch, dass aus Brüssel der „blaue Brief“ angedroht worden ist. Das merken Sie sich! [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben die damalige Zeit des konjunkturellen Aufschwunges, von 1998 bis 2000, nicht genutzt, um Arbeitsplätze zu sichern, um das Budget zu konsolidieren. Diesen Vorwurf muss man Ihnen machen! Jetzt möchte ich Ihnen noch eine Aussage Ihrer damaligen Sozialsprecherin, der Frau Abgeordneten Hostasch, aus dem Jahre 1996 vorlesen, als es eine ähnliche Situation wie jetzt gab. Ich zitiere: „Es wäre unverantwortlich und auch nicht zutreffend, hier ein Krisenszenario und eine Weltuntergangsstimmung zu entwickeln und das zu erzeugen, was auch für die Wirtschaft negativ ist: Pessimismus! Auch die Wirtschaft braucht Optimismus, und Optimismus ist auch ein Teil des Erfolges!“ Das hat seinerzeit die Frau Hostasch gesagt. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran! Wir brauchen auch diesen Optimismus, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – anstatt Verunsicherung und Verteufelung von Ihrer Seite her. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Natürlich gibt es auch Bereiche [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , die man sich ansehen muss. So stimme ich Ihnen etwa zu, dass man die Anzahl der Saisonniers begrenzen muss. Das war immer schon unsere Forderung. Und da bitte ich den Herrn Minister Bartenstein, dass er mit uns gemeinsam ein Programm entwirft.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will da gar kein vorschnelles Urteil fällen, aber, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, diese schulterklopfende Selbstverliebtheit im Sinne von: Wir haben alles getan, was möglich war!, die glaubt doch niemand mehr in diesem Lande angesichts steigender Arbeitslosenzahlen! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Andere Länder haben auch Probleme mit der Arbeitslosigkeit, haben sogar eine höhere Arbeitslosigkeit – auch das stimmt teilweise –, aber es gibt auch Länder, denen es gelungen ist, die Arbeitslosigkeit zu senken; doch da gehört Österreich seit fünf Jahren nicht mehr dazu. In Österreich steigt nämlich seit fünf Jahren die Arbeitslosigkeit kontinuierlich an, und das ist zum großen Teil hausgemacht, Frau Abgeordnete Partik-Pablé. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Ich kann Ihnen schon noch sagen, was notwendig wäre. Wenn die Kurse des AMS, beispielsweise für Qualifizierung, immer kürzer werden, dann sinkt die Qualität. Es steigt zwar die Quantität, es können mehr Menschen in Kurse geschickt werden, aber es sinkt die Qualität, wenn die Mittel gleich bleiben. Wir brauchen mehr Qualität bei den Kursen des AMS. [[Beifall des Abg. Gradwohl.]] Was sagen Sie denn einer 35-jährigen Sekretärin, die arbeitslos geworden ist und die dann vom AMS entweder einen Kurs Computerführerschein, einen Staplerkurs oder einen Schweißerkurs angeboten bekommt? Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ist das wirklich alles, was für diese Frau getan werden kann? Nein, das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wir brauchen mehr Mittel für das AMS und auch mehr Rechte für die Arbeitslosen, die oftmals viel besser Bescheid wissen, als Sie glauben, was ihnen gut täte an Qualifizierung und was nicht. Die können das schon selbst sagen. Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird, wenn wir hier über steigende Arbeitslosigkeit reden, das Wort Pensionsreform beispielsweise nicht in den Mund genommen? Natürlich wissen wir, dass alle Schritte der Pensionsreform seit 2000, meinetwegen auch seit 1997, dazu angetan sind, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen; leicht, aber doch spürbar. Jetzt gibt es natürlich eine Möglichkeit, darauf zu reagieren. Man kann schauen, dass die Älteren länger in Beschäftigung bleiben – das haben Sie gemacht –, aber dann gibt es die Auswirkungen für die Jungen. Die finden dann keinen Job. Und eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich Ihnen schon sagen: Die Zahlen, die bezüglich der Arbeitslosigkeit von jungen Menschen genannt wurden, haben mit der Realität nichts, aber schon wirklich gar nichts zu tun! Meine Kollegin Mandak hat Sie schon darauf hingewiesen. Es gibt das Problem von Jugendlichen, die ein Jahr länger in der Schule bleiben, die ein zehntes Schuljahr machen, weil sie keine Aussicht auf eine Arbeit haben. Ich selbst habe mit Jugendlichen geredet, die ein, zwei Jahre versucht haben, eine Lehrstelle zu finden, die ganz konkrete Vorstellungen hatten, was sie machen wollen. Nicht immer nur Fahrzeugmechaniker oder Friseurin, die hatten konkrete Vorstellungen. Nach ein bis zwei Jahren sind die so frustriert, dass sie eigentlich mit allem, was sie am Arbeitsmarkt bekommen könnten, wenn sie nur etwas bekommen würden, zufrieden wären. Ja das kann es doch nicht sein, dass das die einzige Perspektive für diese Jugendlichen ist! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Und was sagen Sie denjenigen, die beispielsweise – und das werden immer mehr, nur finden Sie die nicht in einer Arbeitslosenstatistik – eine höhere Schule, eine Universität absolviert haben und dann, wie Mediziner beispielsweise, zwei oder drei Jahre auf einen Turnusplatz warten müssen? Ist das etwas, was wir so zur Kenntnis nehmen können? Ist das sinnvoll, wenn Qualifikationen, die erworben worden sind, zwei, drei Jahre ruhen, bis es einen Arbeitsplatz gibt? Und da sagen Sie: Wir haben alles getan! – Das kann es doch nicht gewesen sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Wachstum. Ja, Wachstum ist notwendig, aber schauen wir uns das Wachstum konkret an. Es genügt nicht nur das, worauf Sie setzen, das Wachstum bei den Gewinnen. Das allein wird nicht für den Wirtschafts- und für den Arbeitsplätzeaufschwung sorgen können. Was wir derzeit erleben, ist, dass große und gut florierende nationale und internationale Unternehmen in Österreich teilweise nicht einmal einen Cent oder einen Euro Körperschaftsteuer zahlen. Das kann es nicht gewesen sein – und das wird uns nicht die Zukunft sichern!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 689/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die „katastrophale Arbeitsmarktsituation in Österreich“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[Abg. Silhavy: Was ist jetzt?]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Jetzt hättet ihr die Chance gehabt! Chance wieder verpasst!]]Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neugebauer, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäftigung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit angenommen. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Dieser Antrag schafft keinen Arbeitsplatz!]](E 132.) [[16:45:13]]Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2993/AB
Wir gelangen nunmehr zu einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, 2993/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstrednerin zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten StaatssekretärInnen sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek als Antragstellerin des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Frau Abgeordnete, 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Gehrer, ich weiß, Sie waren nicht erfreut über die Tatsache, dass wir diese Anfragebesprechung und damit auch die Situation der österreichischen Universitäten hier im Sommer im Hohen Haus diskutieren wollen. Ich meine aber, es war sinnvoll, dass Sie an diesem Tag auch hier im Hause waren und bei der Arbeitsmarktdebatte zugehört haben, denn Bildungspolitik entscheidet im Wesentlichen über die Arbeitslosigkeit von morgen. Und das ist etwas, das sich, wie ich meine, die ÖVP sehr gut anhören sollte. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Neudeck: Da brauchen wir nicht die Glawischnig dazu!]] Stimmt! Seit dieses Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes ergangen ist, haben viele Menschen in Österreich erwartet, dass es in irgendeiner Form Konsequenzen geben wird, dass man das zum Anlass nimmt, in den Fragen Zugang zu den Universitäten, Ausstattung sowie Qualifikationskriterien beim Studium, Anpassung an internationale Standards et cetera, etwas zu unternehmen. Sie, Frau Bundesministerin Gehrer, haben im Wesentlichen eine Kopf-in-den-Sand-, eine Vogel-Strauß-Politik betrieben und sich offensichtlich auf den Standpunkt gestellt, dass dieses Urteil irgendwie gottgegeben ist, sozusagen ein Naturgesetz. Man macht jetzt Zugangsbeschränkungen, und das sollen sich die Rektoren halt unter sich ausmachen – und fertig! Im Übrigen, so dürfte Ihre Ansicht sein: Die Rektoren sind schuld, und es soll auch ja niemand damit kommen, dass Eltern besorgt sind, da ihre Tochter/ihr Sohn Medizin studieren möchte! Allein schon diese Frage erachten Sie offensichtlich als Zumutung! – Das war Ihre Politik der letzten Wochen und Tage, Frau Bundesministerin Gehrer. Ich glaube, das reicht nicht, und ich glaube auch, dass das Vertrauen, das die Bevölkerung in Sie als Bildungsministerin setzt, dramatisch abgenommen hat. Sie haben minus 13 Prozent im so genannten Vertrauensindex, weil man sich eben im Bereich Bildungspolitik und Universitäten von einer Ministerin ganz einfach mehr erwartet, als dass diese sagt: Das war’s, und im Übrigen gehen wir zur Tagesordnung über! – Das reicht einfach nicht, Frau Bundesministerin! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist das jetzt schon auch ein Zeitpunkt, wo man über die letzten fünf Jahre Bildungspolitik insgesamt reden muss. Sie, Frau Bundesminister, haben gesagt: Rechte Bildungspolitik, linke Bildungspolitik, Sie aber vertreten „Bildungspolitik für Menschen“. – Ich frage mich, was das heißen soll. Das Einzige, was uns Grüne in diesem Zusammenhang interessiert, sind die Bildungsdaten im internationalen Vergleich, Daten, die herzeigbar sind, die zeigen, dass man den Anschluss an andere OECD-Länder nicht verliert, die aufzeigen, wo man Aufholbedarf hat und dass dagegen etwas unternommen wird. – Und diese Zahlen sind im Grunde genommen erschreckend. Unsere Forderung, die Zahl der Studienplätze von 200 000 auf 300 000 auszuweiten, ist nicht etwas, was wir jetzt aktuell an dieses EuGH-Urteil anknüpfen, sondern das ist doch etwas, was schon seit Jahren notwendig ist, um den Aufholbedarf, den Österreich international gesehen im Bereich Universitäten hat, zumindest ansatzweise wettzumachen. Ich weiß nicht, ob Ihnen die Zahlen bekannt sind, jedenfalls sind sie erschreckend, und es sind Zahlen, auf die man in irgendeiner Weise reagieren muss: AkademikerInnen-Quote in Österreich: 14 Prozent, im OECD-Durchschnitt: 23 Prozent. Da kann man doch wirklich nicht sagen, dass alles getan ist. Was das Betreuungsverhältnis anlangt: In Österreich kommt auf 20 Studierende ein Lehrender, im OECD-Schnitt kommen 15 Studierende auf einen Lehrenden, in Deutschland sind es gar nur 12 Studierende. Was die Hochschulzugangsquote betrifft – das ist auch eine sehr, sehr relevante Zahl, nämlich, wie viele der MaturantInnen tatsächlich auf eine Universität gehen –, ist Österreich überhaupt eines der Schlusslichter. In Österreich gehen von zehn MaturantInnen nur drei auf eine Universität. In Ländern wie Finnland, Island, Schweden oder Australien sind es sieben von zehn MaturantInnen, die auf eine Universität gehen; im OECD-Schnitt ist es zumindest noch die Hälfte. Das heißt, bei uns studiert nur jeder dritte Maturant/jede dritte Maturantin; im OECD-Schnitt jeder/jede zweite. Ich frage mich, welche Konsequenzen Sie aus diesen Zahlen ziehen, außer irgendwie zu sagen: Die Rektoren sind schuld, mir ist das irgendwie alles egal! – Sie ziehen überhaupt keine Konsequenzen, und selbst solche Debatten wie jene über 170 Millionen € nur zum Aufrechterhalten des Notbetriebes an den Universitäten werden von Ihnen einfach so vom Tisch gewischt, ohne in irgendeiner Form ernsthaft darauf einzugehen! In jedem anderen Land wären solche Daten, so eine Bilanz, so eine Situation auf den Universitäten eigentlich Chefsache, eigentlich Sache für einen Bundeskanzler und eigentlich die Causa prima, um die man sich kümmern müsste. In Österreich ist es etwas, wo eine Ministerin sich schwer tut, sich überhaupt damit auseinander zu setzen, und sagt: Ich mache Bildungspolitik für Menschen. – Was auch immer das heißen soll. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen – viele in Österreich erwarten das von Ihnen –, dass Sie endlich diese Blockadepolitik im Bereich Universitäten aufgeben, dass Sie endlich mit diesem Stehsatz: Wir haben alles gemacht, es ist alles in Ordnung!, aufhören und sich damit auseinander setzen, wie man den österreichischen Universitäten, den österreichischen Studierenden endlich einen internationalen Anschluss garantieren kann. Wir sind sehr wohl für mehr Internationalität an den Universitäten. Wir haben überhaupt nichts gegen zusätzliche deutsche Studenten einzuwenden, ich frage mich aber trotzdem, was Sie von 1999 bis zum Jahr 2005 in diesem EuGH-Verfahren tatsächlich unternommen haben. Mir ist überhaupt nichts bekannt. Uns ist nicht bekannt, dass Sie sich in irgendeiner Form seriös mit dieser Entscheidung auseinander gesetzt haben, das vorbereitet haben oder in irgendeiner adäquaten Weise darauf reagiert haben. Also unterm Strich, Frau Ministerin, ist Ihre Bilanz im universitären Bereich nicht nur ernüchternd, sondern eigentlich deprimierend, und ich frage mich, wie lange Sie das noch weiter fortsetzen wollen. 60 Millionen sind zu viel, 170 Millionen sind zu viel. Wenn man das mit anderen Zahlen im Budget vergleicht, zum Beispiel mit der Investitionszuwachsprämie, wo wir jetzt gehört haben, dass es 850 Millionen € waren, die die Unternehmen bekommen haben ohne irgendeinen erkennbaren Konjunktureffekt oder Wachstumsimpuls, und wenn man dann auf der anderen Seite hört, 170 Millionen € sind völlig unmöglich, es gibt einfach keinen einzigen Cent mehr für die Universitäten, dann verstehe ich das nicht, und ich glaube, dass viele Eltern, viele Studierende in Österreich das auch nicht verstehen können. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Viele befürchten, dass nun dieses EuGH-Urteil dazu verwendet wird, mittelfristig den freien Hochschulzugang in Österreich insgesamt aufzuweichen. Im AHS-Bereich ist es nun auch schon angedacht. Mit dem AHS-Bereich zusammen und den acht Numerus-Clausus-Studien aus Deutschland ist es schon fast die Hälfte der Studierenden, die mit Zugangsbeschränkungen rechnen muss. Und was Sie auch in den Raum gestellt haben, ist, dass bis zum nächsten Jahr, also bis zum Ende des Jahres 2006, kein einziger zusätzlicher Cent in den Bildungsbereich investiert wird. An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal sagen, dass es sich sehr, sehr schlecht bewährt, ein Budget schon im Februar, im März des vorhergehenden Jahres zu beschließen, weil man auf wichtige Entwicklungen und auf solche Entscheidungen in keiner Weise reagieren kann und Sie sich auch auf den Standpunkt stellen, dass es nicht mehr aufgeschnürt werden kann. Also Sie haben überhaupt keine Flexibilität bei extrem wichtigen Fragen, vor allem betreffend Bildungsbereich und Arbeitsmarkt. Noch einmal unsere wichtigste Forderung, Frau Ministerin, und ich möchte gerne ein Argument dagegen hören. Ich möchte hören, was tatsächlich dagegen spricht, die Zahl der Studienplätze, wo wir seit Jahren nachhinken, anzuheben. Österreich ist neben Frankreich das einzige Land, in dem wir genauso viele Studienplätze wie 1995 haben, also wo auch die Zahl der Studierenden nicht weiter ansteigt. Ich frage mich: Warum weigern Sie sich so, tatsächlich mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen? Das ist nicht eine Forderung, die jetzt ausschließlich mit dem EuGH-Urteil zusammenhängt, sondern etwas, was Österreich schon seit Jahren braucht, um international den Anschluss nicht zu verlieren. Warum ist das so ein Problem? Ich möchte darauf gerne eine Antwort haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir möchten auch gerne eine Antwort auf die Frage der Qualität, nämlich insbesondere bezüglich des Lehrenden-Studierenden-Verhältnisses. Warum ist es nicht möglich, das zumindest auf den OECD-Schnitt anzupassen, vielleicht auch einmal auf einen deutschen Schnitt? Warum ist es partout nicht möglich, das österreichische Hochschulbudget in irgendeiner Form an einen internationalen Wert, zum Beispiel OECD-Schnitt, anzupassen? Abschließend noch einmal die Frage: Was haben Sie als Bildungsministerin seit 1999 tatsächlich gemacht? Was haben Sie getan, um das EuGH-Urteil in irgendeiner Weise abzufedern? Was gedenken Sie tatsächlich diesen Menschen zu sagen, die im Herbst, im September wieder vor den Universitäten mit Schlafsäcken und mit ISO-Matten liegen werden, die rennen und warten und hoffen, dass sie vielleicht einen Studienplatz bekommen? Was werden Sie diesen Leuten sagen?
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung je 5 Minuten. Jetzt gelangt jedoch Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort. – Frau Bundesministerin, wollen Sie, dass ich Ihnen die 10 Minuten einstelle? [[Bundesministerin Gehrer: Ja!]]Ja, gerne. – Bitte, Sie sind am Wort.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, ich weiß nicht, woher Sie wissen, dass ich nicht erfreut bin. Ich habe mich überhaupt nicht geäußert. Ich habe mich zu Ihrem Antrag, die Anfrage dringlich zu beraten, überhaupt nicht geäußert, sondern ich beantworte sie gerne. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Bitte!]]Ich beantworte auch Ihre Fragen gerne. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das merkt man, wie gerne Sie das machen!]]Ich möchte zuerst auf einige Behauptungen eingehen, die Sie aufgestellt haben. Wir haben den Kopf nicht in den Sand gesteckt. Wir haben beim EuGH-Urteil die Argumentationen kiloweise nach Straßburg geschickt, wir haben sehr intensiv die Verhandlungen geführt. Wir haben uns sehr gut darauf vorbereitet, dass es das EuGH-Urteil in dieser Form geben könnte. Die Rektorenkonferenz hat eine Enquete abgehalten, die Rektorenkonferenz hat Vorschläge ausgearbeitet. Wir haben vorsorglich das Universitätsgesetz 2002 ins Parlament gebracht, und wir haben am Tag nach dem EuGH-Urteil bereits die notwendigen Maßnahmen beschlossen. Ich weiß nicht, ich glaube, manchmal muss in den Oppositionsfraktionen irgendwo eine Kommunikationsunterbrechung sein, denn wir haben mit Ihrem für den Universitätsbereich Zuständigen intensive Gespräche geführt, ebenfalls mit dem Sprecher, der in der SPÖ für diesen Bereich zuständig ist. Es ist von Ihrer Seite ein Forderungskatalog mit fünf Forderungen aufgestellt worden, man möge die Maßnahme auf zwei Jahre begrenzen, man möge sie evaluieren, man möge Datenmaterial zusammenstellen. Wir haben diese Forderungen alle gemeinsam formuliert, wir haben sie gemeinsam erfüllt, nur kam es dann leider nicht zu einem gemeinsamen Beschluss, denn der Abgeordnete der SPÖ hat mir mitgeteilt, er geht dann mit, wenn die Grünen mitgehen, und die Grünen haben mir mitgeteilt, sie gehen dann mit, wenn ihre grünen Studenten mitgehen. Dass die grünen Studenten nicht mitgehen, liegt eigentlich auf der Hand. Man hat also eine Absprungbasis gesucht, um sich der Verantwortung zu entziehen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Man hat sich der Verantwortung entzogen, den Universitäten in den acht Numerus-Clausus-Fächern die Möglichkeit eines Aufnahmeverfahrens, eines qualitativen Verfahrens oder die Möglichkeit von Einstiegssemestern zu geben. Wir haben uns der Verantwortung nicht entzogen. Wir haben aber auch Ihrem Wunsch widerstanden, zentrale Vorschreibungen zu machen. Wir haben klare politische Ziele definiert: Acht Numerus-Clausus-Fächer – es gibt 170 Studienfächer, in 162 Studienfächern hat sich übrigens gar nichts geändert –, und in diesen acht Numerus-Clausus-Fächern haben wir klare politische Signale gesetzt: Auf zwei Jahre begrenzt können die Universitäten entweder ein qualitatives Aufnahmeverfahren oder Einstiegssemester machen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das ist es, was die Universitäten brauchen: dass man sie nicht im Regen stehen lässt, sondern Verantwortung übernimmt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich habe nie den Rektoren irgendeine Schuld gegeben, ich habe nie gesagt, die Rektoren können es unter sich ausmachen. Aber wir nehmen die Autonomie ernst, wir nehmen es ernst, dass wir politische Zielvorgaben machen, politische Rahmenbedingungen vorgeben und innerhalb dieser politischen Rahmenbedingungen den einzelnen Bildungseinrichtungen ein größtmögliches Maß an Freiheit und an Selbständigkeit geben. Meine Damen und Herren, zu Ihrer Aussage, damit der Notbetrieb an den Universitäten aufrechterhalten bleibt oder überhaupt finanziert werden kann [[Abg. Broukal: Zitat Skalitzky!]], braucht es 170 Millionen €, stelle ich Folgendes fest [[Abg. Broukal: Rektor Skalitzky, nicht wir!]] Die Universitäten haben ein gesichertes Budget. Unsere Universitäten haben ein besseres Budget als die Universitäten in Deutschland. Es ist ihnen nichts gestrichen worden, im Gegenteil. Sie haben zu dem gesicherten Budget 144 Millionen € für Infrastruktur dazu bekommen, und diese 170 Millionen € sind eine Zahl, die in der Rektorenkonferenz in der Arbeitsgruppe Budget 2007 besprochen wurde. Diese Frage, wie das Budget 2007, 2008, 2009 ausschaut, wird derzeit mit dem Finanzminister diskutiert, und Sie, meine Damen und Herren, können sich darauf verlassen, dass wir dafür sorgen werden, dass die Universitäten ein ausreichendes Budget haben, dass wir dieses Budget ernsthaft verhandeln, und Sie können sich auch darauf verlassen, dass die Universitäten mit diesem Budget ein bestes Angebot machen können. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Von den Grünen wurde immer wieder gesagt – auch von Ihnen, Frau Kollegin Glawischnig –, sie wollen international herzeigbare Zahlen. Das ist das Einzige, was man möchte, nicht eine möglichst gute Ausbildung im Land, eine möglichst intensive Ausbildung im Land, eine möglichst moderne Ausbildung im Land; man möchte international herzeigbare Zahlen. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, die wir im internationalen Vergleich haben, dann haben wir international herzeigbare Zahlen! Wir haben in manchen Bereichen ein Defizit, aber ich habe nie gesagt: Alles ist paletti, wir haben nichts mehr zu tun. Gott sei Dank habe ich in den nächsten Jahren noch viel zu tun! Wenn man sich jedenfalls „Education at a Glance“ anschaut, dann sieht man Folgendes: In Österreich kommen auf einen Lehrenden 13,7 Studierende, im OECD-Schnitt sind es 16,4; wir liegen im Schnitt also besser! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben auch die Studienanfängerzahl ganz enorm gesteigert. Was Ihre Aussage betrifft, dass zu wenige junge Menschen im tertiären Bereich eine Ausbildung bekommen, dürften Sie, glaube ich, übersehen haben, dass wir die Fachhochschulen völlig neu aufgezogen haben: in zehn Jahren von null auf 25 000 Studierende! Enorme Geldmittel sind dort investiert worden! Nach meinem Wissen gehört die Fachhochschule zum tertiären Bereich, es kommen also zu den 210 000 Studierenden an den Universitäten die Fachhochschul-Studierenden dazu. Wir haben die Pädagogischen Akademien – mit 5 000 Studierenden –, die demnächst Hochschulen sein werden. Wir haben die vielen Akademien im Gesundheitsbereich, die ebenfalls zum tertiären Bereich gehören. Wir haben enorme Fortschritte im tertiären Bereich gemacht, das Budget hat zugenommen, wir sichern die beste Bildung für unsere Jugend ab. Meine Damen und Herren! Ich möchte noch gerne auf einige Unterschiede aufmerksam machen, die mir sehr am Herzen liegen. Ja, ich sage es ganz offen: Die Eltern können sich darauf verlassen, dass wir sie nicht zwingen, ihre Kinder ganztägig in die Schule zu geben. Das werde ich nicht machen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Brosz: Wer hat das gefordert?]] Aber die Eltern können sich auch darauf verlassen, dass wir nach Bedarf die Zahl der Tagesbetreuungsplätze in den Schulen erhöhen. Es wird innerhalb von zwei Jahren 20 000 Plätze mehr geben, 52 Millionen € werden dafür im Budget 2006 zur Verfügung gestellt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Eltern können sich darauf verlassen, dass wir die differenzierten Angebote aufrechterhalten, dass wir keine Gesamtschule machen, dass wir die Kinder, die jungen Menschen nach ihren Fähigkeiten, ihren Kompetenzen und ihren Anlagen fördern. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass ich den Antrag gestellt habe, die Berufsreifeprüfung einzuführen, damit die jungen Menschen, die nicht in eine weiterführende Schule gehen, auch die Chance haben, zur Matura zu kommen. Das ist eine exzellente Möglichkeit, von der viele junge Menschen Gebrauch machen, eine exzellente Möglichkeit, dass gerade diejenigen, die eine Lehre machen, auch eine weiterführende Bildung bekommen. Meine Damen und Herren! Wir werden auch nicht zulassen, dass Leistung nichts mehr gilt. Wir wollen diejenigen fördern, die besonders gut sind, und wir wollen diejenigen fördern, die besonders schwach sind. Deswegen werden wir in einem Schulpaket II im Herbst auch die Förderstunden neu organisieren. Ich meine, dass eben gerade in der Bildungspolitik die politischen Unterschiede zum Tragen kommen. Wir haben unglaublich viel bewegt. Wir haben die Schule neu gestaltet, wir haben die Universitäten neu gestaltet, wir haben die Fachhochschulen weiterentwickelt, und die Menschen in Österreich können sich darauf verlassen, dass wir diese positive Politik, diese gute Bildungspolitik weiterführen werden.
Nun kommen wir zu den nächsten Wortmeldungen. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass jeweils 5 Minuten Redezeit pro Redner und Rednerin zur Verfügung stehen. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Einbringerin der Debatte hat davon gesprochen, dass weniger Stehsätze notwendig wären, darin stimme ich ihr zu. Aber ich bitte sie, die eigenen Aussendungen zu lesen. Die Frau Bundesministerin hat schon darauf hingewiesen: Wenn der zukünftige Budgetbedarf diskutiert wird und dies in einen Zusammenhang mit einem so genannten Notbetrieb und mit Notmaßnahmen gestellt wird, dann erinnert das ein bisschen daran: Man ruft die Feuerwehr, auch wenn es nicht brennt, und wenn es dann wirklich brennt, kommt sie nicht, weil sie sich nicht wieder täuschen lassen will. Das finde ich für einen fahrlässigen Umgang mit der Sprache und mit den sich dahinter verbergenden Meinungen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich meine, wir sollten zu den Fakten kommen. Ich stimme zu, dass Bildungspolitik Arbeitsmarktpolitik ist. Aber was das Beispiel von Van der Bellen betrifft – er sprach über einen Rudi –, meine ich, dass das auch ein Versagen der Schulpolitik ist. Die Schulpolitik muss man sich in den einzelnen Ländern ansehen, und man muss die Frage beantworten, ob etwa die AMS-Kurse eine Antwort für Rudi sind. Gegenwärtig sind sie das nicht. Daher ist die jeweilige Landespolitik im AMS anzusehen, und es ist zu schauen, welches Coaching-Programm, welches Unterstützungsprogramm Rudi braucht. Ich möchte auch ein paar Richtigstellungen vornehmen, die sich auf die Aussendungen von Kollegen beziehen. Herr Kollege Broukal, es ist nicht so, dass sich der Rektorenchef beklagt hätte, dass im Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil nicht richtig gehandelt worden wäre, sondern er hat den Aufruf an uns – an Sie und alle anderen – Sprecher gerichtet, die Unis nicht im Stich zu lassen. Die Regierungsparteien haben gehandelt, und die Oppositionsparteien haben die Unis im Stich gelassen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Das hat der Rektorenchef auch unlängst in der „ZiB 3“ betont. Meine Damen und Herren! Zu den Akademikerquoten und -raten: Erstaunlich ist doch, dass 24 von 25 Ländern in Europa Zugangsregulierungen haben und bei den Zugangsregulierungen eine höhere Akademikerquote haben. Daher kann an der vorsichtigen Maßnahme, zu der sich Österreichs Universitäten jetzt bekannt haben, nicht alles falsch sein. Ich möchte noch einen Hinweis geben, der natürlich eine Art qualitative Beschäftigung mit den Zahlen bedingen würde. Das österreichische Sekundarschulwesen ist zumindest zur Hälfte auf den unmittelbaren Eintritt ins Berufsleben angelegt: BHS, HTL oder HAK sind nicht primär aufs Universitätsstudium angelegt. Andere Länder haben ihre gymnasiale Oberstufe primär aufs Hochschulstudium angelegt. Das heißt: Warum soll ich ein Ziel einer Schule so verbiegen und so verändern und die Abgänger so weit motivieren wollen, dass sie etwas anderes anstreben sollten, als sie wollten? Dennoch gilt es – und die Zahlen geben Österreich ja Recht –, die Steigerung der Akademikerquote weiter zu betreiben. Die Regierung nimmt sich ernst, und die Tatsache, 3 Prozent an Forschungsquote zu erreichen, ist unmittelbar mit der Steigerung der Akademikerquote verbunden. [[Abg. Broukal: Der Anteil an Forschung hat damit nichts zu tun!]]Absolut! Denn ich werde ja nicht nur lauter kleine Angestellte im Forschungsbetrieb haben, sondern ich werde Akademiker brauchen. Hier war also die Regierung die erste Instanz, die gesagt hat: Wir werden die Akademikerquote steigern. Die kolportierte Zahl von 300 000 beruft sich auf ein vor längerem geäußertes Urteil des Rektorenchefs – damals noch Winckler –, der von einem 20-Jahre-Programm gesprochen hatte. Ich glaube, meine Damen und Herren, mit der erfolgreichen Fortsetzung der Regierungspolitik werden wir auch dieses Ziel erreichen – nicht zentralwirtschaftlich und nicht planwirtschaftlich! Ich bringe auch gerne in Erinnerung, dass etwa die wirklichen Zahlen, um die es heute angeblich gehen soll – um die Entwicklung der Studierendenzahl, Frau Kollegin Glawischnig –, eine sehr, sehr erfreuliche Bilanz zeigen. Wir haben mit 2004 den sehr hohen Wert von 32 120 Studienanfängern erreicht, dies bedeutet eine Steigerung um 10 Prozent bei den Anfängern gegenüber den letzten zehn Jahren. Bei den Studierenden insgesamt haben wir eine Steigerung auf 210 000 erreicht, wie die Frau Ministerin schon gesagt hat, bei den Fachhochschulen eine Verdoppelung der Absolventen seit 1995, seit der Zeit der Einführung. Das heißt, in Wirklichkeit können wir insgesamt von einer Erfolgsquote bei den Studierenden sprechen: Deren Zahl ist in den letzten Jahren um 78 Prozent gestiegen. Wenn da von einer negativen Entwicklung der Studierenden- und AbsolventInnenzahl die Rede ist, dann, denke ich, braucht es Nachhilfe in Mathematik, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Dann braucht sie die OECD auch, die Nachhilfe in Mathematik!]]Nein: differenziert lesen! Qualitativ interpretieren und differenziert lesen! [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... müssen Sie es erklären!]] Wir haben uns natürlich auf dieses EuGH-Urteil vorbereitet. Der beste Beweis ist, Herr Kollege Broukal, dass die Medizinuniversität Graz sagt: Ja, schon lange haben wir damit gerechnet, haben wir Kontakt gehabt und uns auf virtuelle Vorlesungen vorbereitet. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Professor Smolle ist das beste Beispiel dafür. Die Unis sind also nicht überrascht und nicht im Stich gelassen worden, zumindest nicht von der Regierung, sondern sie haben sich mit dem Urteil zu arrangieren gelernt, und zwar mit der Option, dies weiterzuentwickeln und noch bessere Lösungen zu finden. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Broukal zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich greife gerne die letzten Worte der Frau Kollegin Brinek auf; sie hat gesagt: Die Universitäten haben sich mit diesen neuen Verhältnissen zu arrangieren gelernt. – Na ja, mir kommen da die Bilder aus der Sendung „€co“ vor einer Woche in den Kopf, auf denen ich sehe, dass junge Studierende auf Pappkartons vor dem Rektorat der Medizin-Uni Wien kampieren. [[Abg. Dr. Brinek: Das waren dort lauter Deutsche! Bei „€co“ waren lauter Deutsche ...!]] Ich denke da an junge Menschen in Tirol, wo zu 87 Prozent deutsche Kandidaten fürs Medizinstudium angemeldet sind und nur der Rest von etwa 20 Prozent Österreicher und Österreicherinnen sind. Diese werden dann alle im Herbst auf Grund einer Beurteilung ihrer Motivationsschreiben zugelassen oder nicht. Frau Erziehungswissenschaftlerin Dr. Brinek! Was sagt uns die Erziehungswissenschaft über die objektive Beurteilung von Motivationsschreiben? – Dass es, je nachdem, wer sie beurteilt, einen Einser oder einen Fünfer gibt! Darauf haben sich die Universitäten vorbereitet? [[Abg. Dr. Brinek: Die anderen Länder haben auch ...!]] Das ist das Ergebnis der Vorbereitung? Und das ist die Verantwortung, die diese Ministerin dafür übernimmt? – Motivationsschreiben werden geprüft, das muss man sich im Jahre des Herrn 2005 einmal vorstellen! Oder? [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] In Graz wieder gibt es 1 000 Interessenten für 100 Studienplätze. 1 000 Interessenten für 100 Studienplätze – welch objektive Beurteilung wird es dort geben? Dort sind 900 zu blöd fürs Medizin-Studium, und nur 100 gut genug? Oder: Dort werden 700, die geeignet sind, abgelehnt, weil Sie nicht dafür gesorgt haben, dass genug Studienplätze in Graz vorhanden sind. Das ist doch die ganze Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Und dann kommen Sie – weil Sie anderen Leuten vorschlagen, sie sollen Mathematik lernen – mit diesem Argument: Wir haben 170 Studien, 162 davon haben keine Zugangsbeschränkung, also nur 4 Prozent haben eine. Aber, Frau Kollegin, im Bereich dieser 4 Prozent studieren 30 Prozent der Studierenden! – Herzlich willkommen im nächsten PISA-Grundkurs! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Brinek: Das ist falsch!]]Da Sie alle hier diese Zahlen herumschieben: Ich habe vor zwei Wochen bei Frau Ausschussvorsitzender Dr. Bleckmann für heute Vormittag eine Aussprache des Wissenschaftsausschusses beantragt, zu der ich gerne die Frau Bildungsministerin, den Herrn Finanzminister, den Herrn Rektorenchef und den Finanzchef der Rektoren eingeladen hätte, damit wir all das, was Sie jetzt wieder abstreiten, einmal objektiv in einer stundenlangen Aussprache hätten klären können. Wenn mich Frau Dr. Bleckmann korrekt informiert hat – und daran zweifle ich nicht –, waren es Sie von der ÖVP, die diese Aussprache abgelehnt haben! Obwohl der Herr Finanzminister heute hier war, obwohl die Frau Bildungsministerin heute hier ist und obwohl nichts dagegen gesprochen hätte, im Wissenschaftsausschuss über diese Dinge zu sprechen, haben Sie es abgelehnt. Sie wollen über diese Dinge gar nicht reden! Sie wollen gar nicht von Gantner und von Badelt von Angesicht zu Angesicht hören, dass ihnen wirklich jenes Geld fehlt, das auch Ihnen im Institut jeden Tag fehlt. Nur kommen Sie dann hier immer herunter und tun so, als wäre an den Unis alles in Ordnung. Das darf doch wirklich nicht wahr sein! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich jedenfalls weigere mich, zu glauben, dass Menschen wie Rektorenchef Badelt und der Rektor der Universität Innsbruck aus Jux und Tollerei und wider besseres Wissen behaupten, zu wenig Geld für Forschung, Lehre und Verwaltung zu haben. Ich nehme das ernst! [[Abg. Dr. Brinek: Sie sind aufgeklärt worden!]]Und wenn ich richtig informiert bin, Frau Kollegin, ist sogar das Bildungsministerium seit ein paar Monaten der Meinung, dass diese Forderung der Rektoren zu Recht erhoben wird. Es ist nur der Finanzminister ... [[Bundesministerin Gehrer: 2007!]] Ja: Im Jahre 2007, sagt Rektor Gantner, brauchen die Unis 170 Millionen, und 2005 und 2006, sagt er, brauchen sie jeweils mehr als 100 Millionen €. Ich lese seine Aussendungen auch. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein? Warum erklären Sie uns, dass wir nicht Mathematik können? – Es ist ganz einfach, Madame: 100 Millionen heuer, 100 Millionen nächstes Jahr, 170 Millionen in zwei Jahren. Wir hätten heute darüber reden können, wenn Sie es nicht verhindert hätten. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Die Öffentlichkeit hat ihr Urteil – das tut mir jetzt persönlich Leid, denn Sie wissen, Frau Bundesministerin, ich kann Sie als Person sehr gut leiden; es tut mir Leid, aber es muss gesagt werden – über Ihre Politik bereits gefällt. [[Zwischenruf des Abg. Wittauer.]] Der neue OGM-Vertrauensindex weist für Sie den letzten Platz unter allen Regierungsmitgliedern aus, mit einem Absturz um 13 Punkte. Das ist das Ergebnis dessen, dass Sie glauben, mit dem Wort „alles autonom“ – geht mich nichts an, sollen die Unis bleiben, wo sie sind – durchzukommen. Die Öffentlichkeit nimmt Ihnen das nicht ab – zu Recht!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Ein Sprichwort sagt: Wer schreit, hat Unrecht! Also, lieber Herr Kollege Broukal, schön mit der Ruhe! Gehen wir es ruhig an. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Um einiges noch klarzumachen beziehungsweise nachzufragen, würde mich Folgendes interessieren, Herr Kollege Broukal: Wie schaut denn, seit Sie in der Politik und nicht mehr als Moderator im ORF tätig sind, Ihr Vertrauensindex aus? – Vielleicht fragen Sie den auch einmal nach, das wäre sicherlich auch als Selbstreflexion für Sie sehr interessant. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Broukal.]] Prüfen Sie es nach, dann sind Sie auch schlauer. Der zweite Punkt: Die Aussprache im Ausschuss gibt es dann, wenn es eine nächste Ausschusssitzung gibt. [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Eine Nachfrage bei allen Klubobleuten hat ergeben, dass das an einem Sondersitzungstag unüblich ist. [[Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Das war das Ergebnis der Besprechung mit allen Klubobleuten, und das ist schon auch einmal klar darzutun. [[Abg. Broukal: Aber nicht unmöglich!]]Na ja, aber es muss auch einmal klar gesagt werden, dass Sie – und das haben Sie ja schon öfters erlebt – auch innerhalb Ihres Klubs nicht immer mit all Ihren Wünschen durchkommen. Ich denke, das wird eben wieder solch ein Wunsch gewesen sein. Der dritte Punkt: Diejenigen, die studiert haben, kennen sicherlich diese Situation. Als ich studierte, gab es noch keine Zugangsbeschränkungen, aber auch wir haben beim BWL-Studium in Graz teilweise nicht Zugang zu den Hörsälen gefunden, weil sie auch damals schon überfüllt waren. Und das, wofür sich die Studenten am meisten angestellt haben – dort auch schon über Nacht kampiert und gewartet haben –, waren freiwillige Sportveranstaltungen, darauf haben die Studenten auch schon gewartet. Daher denke ich mir, das sind Dinge, die man von den Studenten sehr wohl erwarten kann. [[Abg. Mag. Wurm: ... für Seminare!]] Andererseits kann man aber nicht sagen – so wie Sie es sich vorstellen –: Hurra, wir nehmen alle Deutschen, die bei uns studieren wollen, auf, und wir finanzieren und zahlen das auch noch! Das kann auch keine verantwortungsvolle Politik sein, wie Sie sich das wünschen würden, so kann es eben nicht gehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] So kann es leider nicht gehen. Aber es hätten ja Ihre Minister schon vor Jahrzehnten tätig werden können, damit das gemacht werden kann, damit wir heute 300 000 Studienplätze hätten, so wie Sie es sich wünschen. Dafür hätten Sie ja schon viel früher aktiv werden können. Aber Sie haben keinen einzigen Schritt in diese Richtung getan! Was die jetzige Regierung getan hat, war, dass reagiert wurde. Ob Sie es wollen oder nicht: Rechtzeitig, zur rechten Zeit, wurde reagiert, und es gibt eben jetzt Zugangsbeschränkungen, die Sie selbst teilweise goutiert haben, in den Fächern, in denen es den deutschen Numerus clausus gibt. Das ist nun einmal verantwortungsvolle Politik, und das heißt auch, dass wir dadurch die Universitäten in ihrer Autonomie bestätigen. Denn das ist genau das, was wir wollten: dass die Universitäten ihre Autonomie wahrnehmen können und dass sie verantwortungsvoll handeln können. Dieses System wird man bewerten und evaluieren, und dann wird man sehen – in einem oder zwei Jahren –, wie es sich bewährt hat. Dann kann man ja ein noch perfekteres und noch besseres System machen, aber zuerst muss man sich anschauen, wie es funktioniert, welches System das sinnvollste und das beste für alle Beteiligten ist. Dann kann man den Weg weitergehen, um für die Universitäten, für die Studierenden und für alle Menschen das beste System zu machen. Was Sie einerseits sagen, ist, dass Sie die Akademikerquoten erhöhen wollen; aber andererseits bejammern Sie, dass die Akademiker-Arbeitslosigkeit so hoch ist. Da beißt sich auch wieder die Katze in den Schwanz. Man muss sehr wohl in Betracht ziehen, dass es einerseits wichtig ist, die Akademikerquote zu erhöhen, aber dies mit Maß und Ziel, sodass alle Akademiker dann wirklich einen Arbeitsplatz bekommen. Denn das ist wohl das Schlimmste, was passieren kann, dass wir Akademiker teuer ausbilden – dies ist ja der teuerste Ausbildungsgang, den wir haben – und dann diese Menschen mit der fertigen Ausbildung keinen Arbeitsplatz haben. Hier muss mit Maß und Ziel vorgegangen und verantwortungsvoll gearbeitet werden, und das macht die Regierung.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Welche Hochschulpolitik ist das eigentlich, die Sie da betreiben? – Meiner Meinung nach ist es jedenfalls keine weit reichende, keine grundsätzliche, keine, die Strukturen entwickelt, dafür auch Geld in die Hand nimmt und in die Zukunft investiert. Es ist dies eine Politik, die am Status quo festhält, die sich eigentlich überhaupt nicht darum kümmert, wie es da in Zukunft weitergeht. Frau Ministerin, Sie machen es genauso wie in den Bereichen Kultur und Bildung, und wenn dann plötzlich irgendwelche Beweise und deutliche Zeichen auftauchen, die diese Konzeptlosigkeit mehr oder weniger aufzeigen – und das sind eigentlich keine Symptome mehr, sondern schon Syndrome –, wie zum Beispiel die PISA-Studie bei der Bildungspolitik oder der Rechnungshofbericht zum Kunsthistorischen Museum in der Kultur oder eben jetzt vor einem Monat die EuGH-Urteile im Bereich der Wissenschaft, dann geschieht eigentlich gar nichts. Zunächst einmal herrscht Ratlosigkeit, dann versprechen Sie, dass sich alles ändern wird, dann herrscht wieder Ratlosigkeit und dann geschieht nichts, außer dass vielleicht im Hintergrund irgendwelche Leukoplast-Pflästerchen geklebt werden. Bei massiven Verletzungen nützen diese aber nicht sehr viel! Frau Ministerin, ich kann Ihnen sagen: Bei solchen „Leukoplast-Aktionen“ sind die Grünen natürlich nicht dabei! Es ist einfach falsch, wenn Sie sagen, dass wir mit den grünen Studierenden konform gehen wollten, bevor wir zustimmen oder nicht. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Ich selbst bin mit Kollegem Grünewald die ganze Nacht lang gesessen: Wir haben getüftelt und überlegt, wie wir diesen Maßnahmen zustimmen können, und wir haben letzten Endes nichts anderes gefordert, als dass die Zahl der österreichischen Studierenden konstant bleibt. Diese Forderung, Frau Ministerin, ist doch wohl nicht überzogen, dieser Forderung sind Sie aber nicht entgegengekommen, Frau Ministerin, und das ist sehr schade! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was haben die Maturantinnen und Maturanten heute? Kollege Öllinger hat das schon angedeutet: Sie haben auf der einen Seite immer weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz, und sie haben auf der anderen Seite immer weniger Chancen, das Studium beginnen zu können, das sie absolvieren wollen. Frau Ministerin, es ist eine meiner Meinung nach sehr zynische Aussage von Ihnen, wenn Sie den Studierenden oder den künftig Studierenden empfehlen, doch einfach eine Studienrichtung zu wählen, die nicht so überlastet ist. Praktisch empfehlen Sie damit einer Maturantin, die gerne Medizin studieren möchte, dass sie Theologie inskribieren soll, und Sie empfehlen vielleicht einem, obwohl eigentlich Apotheker fehlen, der das studieren möchte, dass er Sport machen soll. Das ist meiner Meinung nach nicht das richtige Konzept! Sie selbst, Frau Ministerin, haben vor 10 oder 15 Minuten gesagt, dass Sie allen Kompetenzen, Fähigkeiten und Neigungen der jungen Menschen entsprechen wollen. Das geht aber genau mit einer solch zynischen Aussage nicht! Ich glaube, es entsteht dann so etwas wie eine gelernte Hilflosigkeit bei den Maturanten und Maturantinnen. Das ist ein psychologischer Ausdruck für das Verhalten, dass man überhaupt nicht mehr weiß, was man machen soll, wenn man weder Arbeit findet, noch studieren kann. Und genau dieses Problem haben Sie sozusagen vergrößert, indem Sie für Maturantinnen und Maturanten zuerst Hindernisse im Zusammenhang mit den Studiengebühren und jetzt weitere Erschwernisse mit den Aufnahmetests und den Zugangsbeschränkungen geschaffen haben. Das, was Frau Kollegin Glawischnig gesagt und gefordert hat, nämlich dass wir erwarten, dass Sie die Politik ändern, entspricht nicht mehr meiner Erwartung. Ich wünsche mir, dass es zu einem Regierungswechsel kommt! – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[17:24:03]] Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2005
Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich dem Hohen Haus folgenden Antrag vor: Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. August 2005 für beendet zu erklären. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Um eine umgehende Ausfertigung dieses Beschlusses zu ermöglichen, verlese ich entsprechend einem schriftlichen Verlangen von 20 Abgeordneten den diesbezüglichen Teil des Amtlichen Protokolls, damit dieser mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt: Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer, Dr. Cap, Scheibner, Dr. Van der Bellen fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss: „Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. August 2005 für beendet zu erklären.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Der diesbezügliche Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 689/A und 690/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3366/J bis 3392/J eingelangt. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen verbleibenden Sommer. Die Sitzung ist geschlossen.