Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Lohfeyer, Praßl, Dr. Schüssel und Dr. Winter. [[09:05:47]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortungen 1034/AB und 842/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1034/AB der Anfrage 979/J der Abgeordneten DDr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ostrisiken der österreichischen Banken durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine weitere kurze Debatte über die Beantwortung 842/AB der Anfrage 818/J der Abgeordneten Mag. Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiterhin die immer noch fehlenden Ortstafeln durch den Herrn Bundeskanzler abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung im Anschluss an die soeben bekannt gegebene Besprechung einer Anfragebeantwortung statt. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122 Minuten, FPÖ 108 Minuten sowie Grüne und BZÖ je 95 Minuten. Für die Dauer der Fernsehübertragung durch den ORF von 9.05 Uhr bis 13 Uhr wurde folgende Redeordnung vereinbart: eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 13 Minuten, Bundeskanzler 10 Minuten, Vizekanzler 10 Minuten, eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 6 Minuten, eine weitere Wortmeldung pro Fraktion mit je 6 Minuten, ein Regierungsmitglied der ÖVP und ein Regierungsmitglied der SPÖ mit je 5 Minuten, eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, eine weitere Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, ein Regierungsmitglied der SPÖ und ein Regierungsmitglied der ÖVP mit je 5 Minuten und schließlich eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 4 Minuten. Die den Vorsitz führende Präsidentin beziehungsweise der den Vorsitz führende Präsident wird auf die strenge Einhaltung der Redezeit der einzelnen Abgeordneten achten. Sollte sich nach der fünften Runde der Abgeordneten herausstellen, dass die verbleibende Restredezeit nicht ausreicht, wird die den Vorsitz führende Präsidentin beziehungsweise der den Vorsitz führende Präsident die Redezeit der verbleibenden sieben Redner, inklusive der beiden Regierungsmitglieder, aliquot kürzen. Weiters besteht Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach der Fernsehübertragung aufgerufen werden. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[09:09:20]] 1. Punkt Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen (111 d.B.) 2. Punkt Erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen (112 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Herr Klubobmann Dr. Cap ist als Erster zu Wort gemeldet mit einer Redezeit von 13 Minuten. – Bitte.
Das gibt es bei der ersten Lesung nicht, daher ist die Redeordnung jetzt so, wie sie ist – nur zur Information. Sie sind ja schon lange genug hier herinnen, Sie sollten das eigentlich wissen. Wir haben heute die Gelegenheit, eine Debatte nicht nur über die gestrige Budgetrede, sondern über das Budget selbst zu führen. Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Daher kann man da auch die politischen Maßnahmen bewerten, und das ist gut so. Diese Budgeterstellung ist jetzt natürlich vor dem Hintergrund einer umfassenden Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewerten, weshalb es ziemlich sinnlos ist, wenn jetzt einerseits öffentlich kritisiert wird, dass die Grenzen des Schuldenmachens überschritten werden, und andererseits gefordert wird, noch mehr Milliarden in Bewegung zu setzen, um gegenzusteuern. – Entscheidend ist die Balance! Und unter diesem Gesichtspunkt ist, glaube ich, das Budget zu bewerten, vor allem aber vor dem Hintergrund der schwersten Krise der Weltwirtschaft seit den dreißiger Jahren. Für das Jahr 2009 werden ein Minuswachstum, ein negatives BIP-Wachstum von bis zu 2 oder 2,2 Prozent und ein Ansteigen der Arbeitslosenrate auf 5,8 Prozent prognostiziert. Die Auftragsbücher sind nicht mehr so gefüllt, wie dies in früheren Jahren der Fall war, und man erkennt, welche Auswirkungen das auf die Unternehmensstrategien, auf Standorte und auch auf die Kaufkraft hat. Die Menschen brauchen Geld, um den Konsum anzukurbeln, um auch auf diese Art und Weise volkswirtschaftlich gegenzusteuern. Und da ist dann die Stunde, in der zu bewerten ist, ob eine Regierung das im Rahmen ihrer Arbeit erkannt hat. Alle Regierungen der Welt, nicht nur die amerikanische, nicht nur jene in den Mitgliedsländern der Europäischen Union, nicht nur jene in Asien, stehen vor dieser Aufgabe und vor der Frage: Was ist zu tun? – Das Positive daran ist, dass man, wenn man Mitglied in einem großen Wirtschaftsraum wie der Europäischen Union ist, effizienter an diesen global hoffentlich wirksamen Maßnahmen mitwirken kann. Diese Aufgabe nimmt die Europäische Union in einem gewissen Sinn wahr, sprich die nationalen Regierungen, die alle daran interessiert sein müssen, dass es ein Ankurbeln des Wachstums gibt, ein Absichern der Beschäftigung, dass die sozialen Netze nicht reißen, dass die Sozialmodelle nicht in sich zusammenbrechen, denn die Konsequenzen wären soziale Konflikte und ein dramatisches Ansteigen der Armut, das jetzt schon ein Thema ist, mit dem wir uns auseinandersetzen und beschäftigen müssen. Ich möchte jetzt nicht die Diskussion von gestern und von anderen Plenarsitzungen, die wir hatten, wiederholen, aber es ist schon so, dass hier sehr viele wichtige Beschlüsse gefasst wurden, etwa am 24. September, die Verlängerung der „Hacklerregelung“, die Abschaffung der Studiengebühren und die Anpassung der Erhöhung der Pensionen auf 3,4 Prozent. In der Folge gab es dann etwas, worum die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wirklich lange gekämpft hatten, nämlich eine sozial gerechte Steuerreform, die vorgezogen wurde. Genau das haben wir erreicht, genau das ist gelungen. [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] – Das ist die richtige Antwort in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise diese Herausforderungen an die Regierungspolitik stellt. Das ist wichtig. Und das sollen die Österreicherinnen und Österreicher auch wissen und sehen! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer .]] Es ist in diesem Zusammenhang aber auch zu den Konjunkturpaketen gekommen. Durch eines dieser Pakete soll die Bereitschaft, Kredite zu vergeben, stimuliert werden, indem man einen Haftungsrahmen geschaffen und auch einen Haftungsrahmen für die Banken gegeben hat. Irrtümlicherweise wird das in der Bevölkerung oft so interpretiert, als hätte man den Banken 100 Milliarden zugeschoben. – Das ist falsch! Es geht darum, dass durch die Banken als die wesentlichen Venen des Wirtschaftssystems, die Arterien der Blutkreislauf in Gang gesetzt werden soll, indem sie weiter Kredite vergeben können. Ich sage gleich dazu: Es gibt vielleicht den einen oder anderen in diesen Bereichen, der die Wirtschaftskrise nutzen möchte, der plötzlich Arbeitskräfte freisetzt, die er immer schon freisetzen wollte, oder eine Bank, in der man sagt, dass das jetzt eine günstige Gelegenheit ist, da man öffentliche Gelder in Bewegung setzen und dann schauen kann, wo man da auch anderweitig tätig sein kann. Die Aufgabe des Staates ist es, zu schauen, was mit diesem Geld geschieht, Kontrolle auszuüben – und die gibt es. Wir haben die Finanzmarktaufsicht, wir haben den Rechnungshof, wir haben Kontrolleinrichtungen, die darauf schauen, und natürlich schauen auch wir selbst darauf. Ich meine, man muss auf diese Kontrolle pochen, denn es geht hier um öffentliche Gelder, um Steuergelder! Wir haben nichts zu verschenken! Wir müssen das Geld sehr, sehr präzise, sehr, sehr verantwortungsvoll einsetzen [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler]] ,in welchem Bereich auch immer. Das gilt für den Wirtschaftsbereich genauso wie für den Sozialbereich, denn es kann nicht sein, dass wir Verarmung akzeptieren – auch nicht in Zeiten einer Wirtschaftskrise! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wird dann oft so locker gesagt: Na ja, jetzt haben wir Kurzarbeitsprogramme!, obwohl wir das in der beachtlichen Größenordnung von 190 Millionen € unterstützen. Das ist der Versuch, Arbeitsplätze zu halten. Es gibt eine Ausweitung unserer Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, wo eine Steigerung von 4,8 Milliarden auf 6,4 Milliarden € bis 2010 vorgenommen wird. Das ist in der Summe viel Geld, und das muss auch einmal so bewertet und erkannt werden. Ich glaube, dass das auch greift, dass wir hier wirklich signalisieren, dass wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen. Wir kämpfen gegen jede Tendenz, die zu Verarmung führt, egal in welchem Bereich das auch sein mag, und für die, die jetzt schon an der Armutsgrenze sind, die Pensionistinnen und Pensionisten, für all jene, die sich hier betroffen fühlen könnten, und wir wollen signalisieren, dass es uns um jeden einzelnen Österreicher, um jede einzelne Österreicherin geht. Es darf niemand vergessen werden! Es muss alles dafür getan werden, dass die Auswirkungen der Krise gering gehalten werden, ja der Krise vielleicht sogar entgegengewirkt werden kann. Eine ganz zentrale Aufgabe kommt den öffentlichen Investitionen in den verschiedensten Bereichen zu, vor allem im Infrastrukturbereich, in dem wirklich alles unternommen wird. [[Abg. Dr. Moser: Da teilen sich die Geister! Nehmen Sie das Geld für mehr Arbeitsplätze in die Hand!]]Rahmenpläne, Bauprogramme, ÖBB, ASFINAG – von 2009 bis 2014 sollen 22,5 Milliarden € investiert werden. Das hat große Nachhaltigkeit, das hat Effekte, die nicht nur die Beschäftigung, nicht nur die Kaufkraft steigern, sondern dadurch wird auch die Infrastruktur verbessert. Danke, Frau Ministerin, dass Sie sich hier so engagiert einbringen [[Zwischenruf des Abg. Strache]] , denn das ist das Entscheidende, womit man vonseiten des Staates wirklich unmittelbar Maßnahmen setzen kann. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Weil ich vorher gesagt habe, der Arbeitsmarkt sei eine Seite, die Infrastruktur die andere, nun Folgendes – das betrifft alle Ressorts –: Man muss in allen Ressorts die entscheidenden Schritte setzen. Gestern war ja auch der Tag, an dem versucht wurde – ich glaube, dass das auch gelungen ist – zu signalisieren, dass hier kein Bereich zu kurz kommen darf. Das sieht man auch in diesem Budget im Gesundheitsbereich, in dem Geld zur Absicherung des Gesundheitssystems bereitgestellt wird. Wir wollen den Weg weitergehen, dass es in Österreich keine Zwei-Klassen-Medizin geben darf! Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise ist solch eine Entwicklung nicht zu akzeptieren. Daher wird auch hier alles unternommen, damit den Kassen, damit dem Gesundheitsbereich das Geld zur Verfügung steht und es zu keiner schleichenden Privatisierung im Gesundheitsbereich kommt. Das ist die eine Seite. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die andere Seite betrifft die Bildung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist heute eine ziemliche Plagerei! Heute plagst du dich ganz schön!]] [[Abg. Strache: Eine Schwerarbeitszulage braucht er!]] Die Bildung ist ein ganz entscheidender Aspekt, denn trotz der Wirtschaftskrise geht es natürlich darum, dass wir europaweit und global mit unseren ausgebildeten Arbeitskräften konkurrenzfähig sind. Bildung ist die Zukunft. Da geht es um unsere Kinder. Es geht darum, dass wir wirklich alles unternehmen, um diese Qualifizierung zu garantieren. Die letzten sieben Wochen waren keine leichte Zeit. Ich persönlich muss sagen, dass ich es nicht verstanden habe, dass die Lehrergewerkschafter es vorgezogen haben, lieber auf Zulagen zu verzichten und die schulautonomen Tage nicht mehr in Anspruch zu nehmen, anstatt ein oder zwei Stunden mehr bei den Schülerinnen und Schülern in den Klassen zu sein. Ich sage das einmal so, ich war bei den Verhandlungen nicht dabei, und ich verstehe es nicht. Ich hoffe, dass es in Zukunft, wenn es um das neue Dienstrecht geht, eine Regelung geben wird, durch die man in dieser Frage bei den Neueintretenden diesen Gedanken, mehr bei den Schülern zu sein, den Unterricht intensiver und qualifizierter halten zu können, durchsetzen kann. Gleichzeitig sage ich aber, jede Schulreform – und in diesem Bereich ist viel geschehen – lebt natürlich auch davon, dass die Lehrerinnen und Lehrer mitmachen, dass sie motiviert sind. Ich glaube, das muss auch in Zukunft ein ganz wesentlicher Aspekt sein, um diese Zukunftsaufgaben auch wirklich meistern zu können. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich könnte das jetzt fortsetzen mit dem, was im Bildungs- und Kulturbereich alles getan werden muss, weil es gerade auch im Bildungs- und Kulturbereich eine wesentliche Umwegrentabilität gibt, oder im Sportbereich. Aber, wie gesagt, ein Element muss der Wirtschaftsschwerpunkt Soziales sein. Ich möchte aber einen weiteren Punkt ansprechen. Wir haben gestern hier einen Entschließungsantrag beschlossen, und im Wesentlichen wird in diesem Entschließungsantrag auch darauf hingewiesen, dass natürlich in der Folge dann – nicht jetzt, aber in der Folge, dafür muss es eine Vorbereitungsarbeit geben – im Rahmen einer Steuerkommission an einer strukturellen Steuerreform zu arbeiten sein wird. Und ich sage noch etwas, was ganz wichtig ist, da werden dann viele der Verteilungsfragen anzusprechen sein, die im Übrigen in den öffentlichen Diskussionen von Leuten angesprochen wurden, wo man oft den Eindruck gehabt hat – ob das Hans Peter Haselsteiner ist, der gesagt hat: Wer gut verdient, soll auch etwas davon abgeben!, oder ob das Claus Raidl ist, der gemeint hat: Wann kommt endlich die Vermögenszuwachssteuer? –, es handelt sich um einen Hilferuf der Großverdiener und der Wohlhabenden an die Politik: Bitte, unternehmt doch endlich etwas, lasst uns nicht zu reich werden, tut doch etwas, sorgt für einen sozialen Ausgleich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Also ich muss sagen, das waren interessante Redebeiträge, die ich da gehört habe. Wir haben sie natürlich aufgegriffen und gesagt: Darüber sollte man natürlich auch eine Debatte führen, um das dann in die Kommissionen einmal einfließen zu lassen. Die „Kleine Zeitung“, die in einem Artikel vom Diktat der leeren Kassen gesprochen hat, hat gemeint, nach einer Studie der Nationalbank reden wir in Wahrheit über 78 000 Österreicherinnen und Österreicher – 78 000! –, die nach diesen Studien hinlänglich als Millionäre gelten. Da geht es um Gerechtigkeit! Die werden das Budget jetzt auch nicht bis ins Unendliche sanieren, das wissen wir schon. Aber wir müssen den Österreicherinnen und Österreichern kundtun, jeder, ausnahmslos jeder, hat einen Beitrag zu leisten, im Endeffekt auch jene 78 000, von denen in der „Kleinen Zeitung“ gesprochen wurde, was sehr interessant ist. Sie alle wissen, im Guinness Buch der Rekorde wird künftig Julius Meinl aufscheinen, denn in 50 Minuten 100 Millionen € zu überweisen, das ist eine Leistung. Ich weiß nicht, wer das so locker kann. Und das hat natürlich diese Diskussion in Gang gesetzt, man hat gesagt: Na ja, wir sind jetzt in einer Situation, in der es auch um die Wirtschaftskrise geht. Nicht, alle sind betroffen, alle sollen geschröpft werden – das ist demagogisch, und darum geht es nicht. Es geht nur darum, dass auf dieses 1 Prozent, diese 1,5 Prozent, diese 2 Prozent nicht vergessen wird. Sonst möchte ich dem nichts hinzufügen, sondern nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass wir auch weiterhin im Rahmen einer Diskussion konstruktiv an die Bewältigung dieser Krise herangehen.
Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Finanzminister Pröll hat uns gestern in seiner Budgetrede, wie ich meine, sehr eindrücklich und natürlich auch nachdenklich machend den Ernst der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns derzeit befinden, vor Augen geführt. In dieser Krise, die ursprünglich aus den USA zu uns herübergeschwappt ist [[Abg. Strache: Schon auch hausgemacht!]],uns aber in der Zwischenzeit voll erwischt hat, zeichnen auch namhafte Experten ein düsteres Bild. Diese revidieren ja ihre Prognosen nahezu im Wochentakt, aber leider nach unten. [[Abg. Bucher: Wie kann man da ein zweijähriges Budget erstellen?]] Angesichts dieser dramatischen Situation, meine Damen und Herren, war es natürlich für den Finanzminister nicht einfach, ein seriöses Budget zu erstellen, ein Budget, das auf der einen Seite diese negativen Entwicklungen mit berücksichtigt, das aber auf der anderen Seite trotzdem, gerade deswegen die richtigen Schwerpunkte zu setzen hat. Herr Finanzminister – diese Bemerkung sei mir gestattet –, diese Übung ist dir hervorragend gelungen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Budget, meine Damen und Herren, stellt eine sehr solide Grundlage für diese schwierigen Zeiten dar. Und es wurden mit diesem Budget nicht nur die richtigen Schwerpunkte gesetzt, sondern sie wurden auch sehr schnell gesetzt. Denken Sie daran, wir haben es in kurzer Zeit geschafft, eine Stabilisierung des österreichischen Finanzmarktes herbeizuführen. Wir haben es in kurzer Zeit geschafft, eine Steuerentlastung in der Größenordnung von 3,2 Milliarden € zur Stärkung der Kaufkraft zu beschließen. Wir haben es in kurzer Zeit geschafft, zwei Konjunkturpakete in Höhe von etwa 3 Milliarden € auf die Reise zu bringen – damit wird die heimische Wirtschaft, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, gestärkt. Und wir haben es in kurzer Zeit geschafft, auch auf die unerfreuliche Entwicklung auf dem heimischen Arbeitsmarkt zu reagieren, Stichwort Mittel für Kurzarbeit, Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, in der Größenordnung von 1,2 Milliarden €. Meine Damen und Herren! Es wird also die Krise nicht nur verwaltet, sondern es wird in die Zukunft investiert. Und der Finanzminister hat uns gestern dargelegt – auch sehr eindrucksvoll –, dass insbesondere in die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung investiert wird, dass zusätzliche Mittel in die Sicherheit fließen – alles Bereiche, die wir dringend brauchen, die in die Zukunft gerichtet sind und von denen die Bevölkerung auch profitieren wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Manchen ist das aber immer noch zu wenig. Aber eines sollten wir aus den Ereignissen der letzten Monate schon auch gelernt haben: Maßhalten ist neben dem gezielten Investieren das wohl wichtigste Prinzip, damit wir diese Entwicklung nachhaltig beherrschen können und eine nachhaltige Entwicklung auch für die Bevölkerung garantieren können, denn sonst zahlen tatsächlich unsere Kinder und möglicherweise noch unsere Enkel an diesen Ausgaben. Meine Damen und Herren, es waren ja gerade Ausgaben ohne entsprechende Besicherung – denken Sie an die Kreditgewährungen in den USA! –, die uns diese Suppe eingebrockt haben und die uns jetzt dazu zwingen, diese Kraftanstrengung auf uns zu nehmen. Sie werden in diesem Budget keine Prestigeprojekte finden. Wir dokumentieren aber mit diesem Budget eines: den Kampf dieser Koalition gegen die Wirtschaftskrise, damit wir so rasch wie möglich wieder zu Wirtschaftswachstum zurückkommen können und so rasch wie möglich wieder zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Es ist also ein Budget der Taten und kein Budget der Versprechungen, und, ich sage auch das dazu, dieses Budget trägt zweifellos eine christlich-soziale Handschrift. Wir lassen in dieser Krise jene, die Hilfe brauchen, nicht im Stich! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Was ist bei der ÖVP noch christlich und was ist sozial?]] Meine Damen und Herren, wir investieren doch genau in jene Bereiche und in jene Menschen, die Innovationen und Leistungen erbringen. Und wir vergessen eben genau in dieser Zeit nicht auf jene, die Schwierigkeiten haben. Denken Sie an das wichtige Instrument der Kurzarbeit, nicht, weil Kurzarbeit erstrebenswert wäre, aber es ist das Instrument, das in dieser schwierigen Situation, in der sich viele, insbesondere Industriebetriebe, befinden, hilft, Kündigungen zu vermeiden, indem durch eine Reduktion der Arbeitszeit der Mitarbeiter die Mitarbeiter im Personalstand und damit im Verdienen gehalten werden können. Und das ist allemal besser, als sie über die Arbeitsmarktförderung dann mit Arbeitslosengeld zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wir haben im letzten Herbst begonnen, dafür zu sorgen, dass der Kapitalmarkt, insbesondere die Banken ausreichend Liquidität haben. Das sicherzustellen war uns wichtig, weil die gesicherte Finanzierung die Grundlage für die Realwirtschaft ist. Es geht nicht darum, Prämien von Managern in Banken zu sichern, wie das immer wieder so plakativ und populistisch in den Raum gestellt wird. Nein, es ging darum, Einlagen und Kredite der Bankkunden, also vieler kleiner Leute, vieler Unternehmerinnen, Unternehmer in den Klein- und Mittelbetrieben, zu sichern, damit die Finanzierung ihrer Betriebe zu gewährleisten und somit letzten Endes auch die Finanzierbarkeit der Arbeitsplätze sicherzustellen. Das war unser Anliegen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Dieses Budget enthält auch die Finanzierungsgrundlage für die Steuerreform. Diese ist gerade jetzt – ich habe es schon erwähnt – mit 3,2 Milliarden € nicht nur die größte der letzten Jahrzehnte, sondern vor allem ein wichtiges psychologisches Signal an die Menschen. Die Bürger haben damit ab 1. April, und das noch rückwirkend bis 1. Jänner dieses Jahres, mehr Geld zur Verfügung. Das ist Geld, das durch die gesteigerte Kaufkraft wieder der Konjunktur zugute kommen wird und damit wieder Arbeitsplätze in diesem Land sichern wird. Von der Steuerentlastung, meine Damen und Herren, werden logischerweise vor allem jene profitieren – das sage ich in aller Deutlichkeit auch dazu –, die Steuern zahlen. Gerade diese Menschen sollten wir in den nächsten Jahren besonders pfleglich in diesem Land behandeln, denn die Hälfte der Erwerbstätigen in diesem Land zahlt keine Steuern. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist so ein Unsinn!]]Die andere Hälfte stößt aufgrund der Höhe der Steuerbelastung inzwischen an die Grenzen der Belastbarkeit, und damit stößt inzwischen auch die Solidarität, die wir diesen Menschen abverlangen, an die Grenzen der Belastbarkeit. Diese sollten wir nicht überstrapazieren, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Es ist vorhin das Wort „Steuergerechtigkeit“ gefallen, meine Damen und Herren. Steuergerechtigkeit heißt für mich, auch jene zu entlasten, die dank ihrer Leistungsfähigkeit für die Allgemeinheit aufkommen und diese Republik finanzieren. Das ist Steuergerechtigkeit, dass wir diese Gruppe nicht überstrapazieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Herr Finanzminister hat es gestern auch schon sehr eindrücklich gesagt, wir wollen nicht die Steuerleistung weniger. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wenn Herr Haselsteiner ein bisschen mehr zahlen möchte, dann soll er es spenden und soll es möglichst nicht auf die Steuererklärung schreiben, da bin ich sehr dafür, aber er soll nicht andere in diesen Populismus mit hineinziehen. Wir wollen nicht die Steuerleistung weniger, wir wollen die Wirtschaftsleistung aller stimulieren! Das ist unser Programm. [[Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb wird sich die Österreichische Volkspartei auch immer schützend vor den leistungsbereiten und Steuer zahlenden Mittelstand stellen und nicht diesen Menschen noch mehr an Belastungen aufbürden. [[Abg. Mag. Kogler: Was hat der Mensdorff an Ihre Partei gespendet? Wovon lebt ihr eigentlich?]] Was in der letzten Zeit an eigentumsfeindlicher Gesinnung in der Debatte hervorgekehrt wurde, ist nahezu beängstigend. Es wäre doch geradezu absurd, wenn wir das, was wir meines Erachtens richtigerweise tun, nämlich die Menschen steuerlich zu entlasten, damit sie mehr in ihrer Brieftasche haben, damit sie mehr für ihr tägliches Auskommen zur Verfügung haben, was letzten Endes auch wieder der Wirtschaft dient, den Menschen mit der einen Hand in die eine Tasche steckten und es ihnen mit der anderen Hand aus der anderen Tasche wieder herauszögen. Das wäre unredlich und unfair. Deshalb sage ich hier noch einmal ganz klar: Mit der Volkspartei gibt es sicher keine neuen Steuern, auch nicht auf wohlerworbenes Eigentum, das in der Regel bereits aus vorher versteuertem Einkommen entstanden ist. Wir müssen Investitionen und damit Wirtschaftswachstum fördern und dürfen nicht jenen, die das tun wollen, ein Bein stellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, diese Neiddebatte können wir uns wirklich schenken, sie ist auch nicht angebracht. Herr Ex-Bundesminister Bartenstein hat gestern in seiner Rede bereits den Gini-Koeffizienten erwähnt, der wissenschaftlich fundiert darlegt, wie die Einkommensverteilung in einem Land ausschaut. Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen die Spreizung zwischen den niedrigsten Einkommen und den höchsten Einkommen dank sehr großzügiger Transferleistungen am geringsten ist. Wir sind an der Spitze jener Länder, in denen der Abstand zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen am geringsten ist. Das ist Gerechtigkeit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Natürlich auch ein ernstes Wort zu den Belastungen, die wir derzeit eingehen, und den Belastungen vor allem für die Zukunft. Die von mir geschilderten Maßnahmen, ob das die Steuerreform ist, Konjunkturpakete, Investitionen in Bildung, Sicherheit und vieles mehr, kosten Geld. Die Staatsquote steigt auf über 50 Prozent, die Staatsverschuldung wird im Jahr 2013 bei 78 Prozent angelangt sein. Das tun wir nicht leichtfertig, das tun wir schweren Herzens, aber es ist notwendig, weil eine außergewöhnliche Situation, wie wir sie haben, auch außergewöhnliche Maßnahmen verlangt. Deswegen ist die Ausweitung der Schuldenquote notwendig. Aber wir bekennen uns trotzdem weiterhin dazu, über den gesamten Konjunkturzyklus ein ausgeglichenes Budget, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben. Das heißt, es ist auch richtig, was der Finanzminister tut, dass er neben den Investitionen gleichzeitig auf der anderen Seite bei den Ermessensausgaben auf die Bremse steigt, damit uns eben die Schulden nicht über den Kopf wachsen. Das heißt, wir werden in den nächsten Monaten und Jahren auch die eine oder andere schmerzliche Reform in Angriff nehmen müssen. Auch das ist verantwortungsvoll, meine Damen und Herren! Eines noch zum Abschluss: Seien wir froh, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind und dass wir den Euro haben. Wo stünden wir – schauen Sie nur Länder wie Island und andere an! –, wenn wir diesen Schutzmantel für Österreich nicht hätten? Wir wären allein nicht in der Lage, diese Krise zu schultern und zu meistern. Österreich ist in einer schwierigen Situation. Der ÖVP-Klub, meine Damen und Herren, wird in dieser schwierigen Situation jedenfalls die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Reformvorhaben tatkräftig unterstützen. Mit diesem Budget legen wir den Grundstein dafür, dass wir sehr rasch aus dieser Krise herauskommen können und sehr rasch auch wieder eine positive Entwicklung für unser Österreich einleiten können.
Nun gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. Ebenfalls 13 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor dem Fernsehschirm! Wir haben gestern eine sehr weihevolle Budgetrede des Finanzministers gehört, der in seiner Rede teilweise sogar richtig poetisch geworden ist und auch streckenweise versucht hat, von seinen Phrasen und Floskeln abzulenken. Man hat, als man ihn im Rahmen seiner Budgetrede gehört hat und er versucht hat, mit diesen Floskeln und Phrasen auch inhaltlich das eine oder andere zuzudecken, fast den Eindruck gehabt, im Hintergrund spielen schon Geigen. [[Rufe bei der ÖVP:Geh!]] Ich verstehe schon, dass Sie da nervös sind, auch aus gutem Grund, denn dieses Budget ist ein Eingeständnis Ihres Scheiterns. Es ist ein Eingeständnis des Scheiterns des Finanzministers, dass er mit dieser Krise offenbar gar nicht zurande kommt. Es wird viel zu wenig unternommen. Wir haben heute gehört: Konjunkturpakete, Wirtschaftsentlastung, Kaufkraftsteigerung, Entlastung der kleineren und mittleren Unternehmen. – Dieses Minimunduspaket, das Sie hier beschlossen haben, wo sogar der Herr Bundeskanzler zugegeben hat, es handelt sich um eine Tarifsenkung, die nichts anderes bedeutet hat, als die Progression abzudecken, ist einfach nicht wirklich die notwendige und richtige Maßnahme, die wir in Österreich benötigt hätten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das war ein Kleckern statt eines Klotzens, das wir gebraucht hätten. Wir brauchen eine nachhaltige Steuersenkung, wo wir mindestens 6,5 Milliarden € in die Hand nehmen hätten müssen, um gewisse Fehlentwicklungen und Probleme abzuwenden. Experten sagen ja, dass bis Jahresende, leider Gottes aufgrund des Nichtreagierens auch dieser Bundesregierung, mit bis zu 600 000 Arbeitslosen zu rechnen ist. Das ist eine dramatische Entwicklung. Wir wissen, dass es eine Grundregel gibt, die von Ökonomen berechnet wurde, dass 100 000 Arbeitslose den Staat aufgrund des Steuerentfalls bis zu 1,5 Milliarden € pro Jahr kosten werden. Das heißt, wir können durchrechnen, bei wie viel hunderttausend Arbeitslosen der Staat Mehrkosten zu tragen haben wird, die unverantwortlich sind. Da sollten wir doch Geld in die Hand nehmen, um das abzuwenden [[Beifall bei der FPÖ]] , um kleinere und mittlere Unternehmen zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern, um es möglich zu machen, dass die Menschen wieder mehr Geld in den Taschen haben. Da darf man nicht knausern. Genau das ist aber der Fall. Aber wenn es darum geht, den Banken ungeprüft Milliarden nachzuwerfen, da knausert man nicht. Ich sage daher, dieses Bankenpaket gehört bei einer verantwortungsvollen Politik noch einmal aufgeschnürt. Ich sage, die 85 Millionen €, die der Staat an Haftung übernommen hat zur Abdeckung und Sicherheit der Sparbücher, sind korrekt. Aber zu den 15 Milliarden €, die an Frischkapital, an Staatskrediten Banken ungeprüft nachgeschmissen werden sollen, sage ich nein. Da sollte man zumindest 3 Milliarden € herausnehmen für die Familien, zur Stärkung der Familien, zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, aber auch zur Stärkung der kleineren und mittleren Unternehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Man sollte keiner Bank das Geld einfach in den Rachen werfen ohne Überprüfung der Bilanzen durch den Rechnungshof! Sie bemühen heute zum x-ten Mal die FMA, die Finanzmarktaufsicht. – Ja, bitte, wer hat denn versagt in den letzten Jahren? Eine doppelte Kontrolle wäre notwendig! Gerade in diesem Bereich sollte der Rechnungshof die Bilanzen jener Banken überprüfen, die Anträge auf Staatshilfe gestellt haben. Aber es ist ja ohnehin auffällig, mit welcher Vehemenz Sie das Bankenpaket verteidigen und mit welcher Wut Sie von Seiten der Regierung warnende Stimmen zurückweisen, Herr Finanzminister. Ich sage, dass man nicht alles schlimmer sehen muss, als es ist, aber die Aussagen eines Nobelpreisträgers für Wirtschaft, der vor dem österreichischen Staatsbankrott gewarnt hat, kann man doch nicht einfach so abtun, wie Sie das getan haben, so nach dem Motto: Was versteht denn der schon davon, der Herr Nobelpreisträger für Wirtschaft! Einfach wegwischen kann man das sicherlich nicht. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] – Genau, wenn wir Freiheitlichen Kritik üben, dann sind Sie immer herablassend und diffamieren uns als Ausländerfeinde. Wenn ein Nobelpreisträger aus dem Ausland Kritik übt, dann ist das plötzlich der Österreich-Feind. – Das ist Ihre platte Politik, die Sie betreiben, und das bestätigt Ihre Seichtheit in diesen Fragen. [[Beifall bei der FPÖ.]] In der „Financial Times Deutschland“ ist geschrieben worden, in Österreich sei ein höheres Risiko vorhanden als in Italien, der Markt befürchte die Pleite Österreichs. Seit Wochen würden sich Investoren darum sorgen, dass ein Zahlungsausfall Italiens, Ir- lands, Griechenlands und Spaniens der Fall sein könnte, doch zunehmend geriete wegen der Krise in Osteuropa ein weiteres Land in den Blickpunkt der Anleger, nämlich Österreich. – Was ist da das Problem? Österreich setzte wie kein zweites Land auf das Wachstum in Osteuropa. Die Banken des Alpenstaates vergaben an die Region Kredite von über 200 Milliarden €, und das entspricht rund 71 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts. Ich gebe Ihnen recht: Die Krise hat in Amerika ihren Ausgang genommen, das ist vollkommen richtig. [[Abg. Grillitsch: Gestern haben Sie etwas anderes gesagt!]]– Gestern habe ich das Gleiche gesagt. Die Krise hat in Amerika ihren Ausgang genommen, aber die Europäische Union ist nicht Schutzwall vor dieser Krise, wie Sie unsinnigerweise behaupten, sondern sie ist der Kopf des Globalisierungswahns und sie hat mit ihren Deregulierungsentscheidungen eine derartige Entwicklung überhaupt erst möglich gemacht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Banken haben auf Teufel komm raus in Osteuropa investiert, und ÖVP und SPÖ haben das unterstützt und möglich gemacht. Sie sitzen hier im Elfenbeinturm und leugnen das. Da Sie die Aussagen von Herrn Krugman so verteufeln, frage ich Sie: Warum legen Sie die Fakten nicht einfach auf den Tisch? – Wahrscheinlich, weil Sie es nicht können; das geht auch aus der Beantwortung unserer Anfrage hervor, in der Sie, Herr Finanzminister, wörtlich sagen: „Dem Bundesministerium für Finanzen liegen Daten über die Engagements der österreichischen Banken in Osteuropa in nicht abschließender Form vor.“ Mit anderen Worten: Sie haben nicht die geringste Ahnung, welche Aushaftungen in Osteuropa unserer Republik, unserem Heimatland drohen und was dann am Ende schlagend werden könnte. [[Abg. Großruck: Haben Sie eine?]]Ich sage Ihnen daher: Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist es unverantwortlich, wenn Sie ohne Auflagen und ohne ausreichende Kriterien 15 Milliarden einfach so den österreichischen Banken zuschießen wollen. Wir haben etwas anderes unterstützt, mit dem Versprechen vom damaligen Finanzminister Molterer hier auf der Regierungsbank, der gesagt hat: Wenn jemals eine Bank in Österreich Anträge stellen sollte, dann werden wir rechtliche und politische Kriterien hier in diesem Haus formulieren und definieren! – Das ist nie erfolgt! Sie haben die Opposition damals missbraucht, ich sage das sehr offen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.]] Man muss sich auch fragen: Haben die Banken den österreichischen Steuerzahler gefragt, bevor sie unverantwortliche, fahrlässige und risikoreiche Eroberungszüge im Osten begonnen haben, ob er überhaupt willens ist, das Risiko im Falle von möglichen und zu erwartenden Turbulenzen zu tragen? Die Bankdirektoren verlangen als Bettler im Nadelstreif, dass der Steuerzahler ihnen das Geld einfach zur Verfügung stellt [[Abg. Zanger: Unglaublich!]], Geld, das man bei einer Bank als einfacher Bürger oftmals gar nicht bekommt. Man wird auf Herz und Nieren überprüft und bekommt trotzdem keinen Kredit. Heute sollen wir den „Bettlern im Nadelstreif“ aus der Patsche helfen, und der Steuerzahler soll dafür geradestehen, dass Manager unverantwortlich Gelder im Osten Europas verspekuliert haben und nicht einmal zurücktreten müssen, nicht einmal zur Verantwortung gezogen werden! Eine der Banken, die sich am Geld der Steuerzahler bedienen, ist in der ÖVP nicht ganz unbekannt. [[Abg. Großruck: Unsinn, dein Name ist Strache!]] Einige Vertreter dieses Konzerns sitzen hier, sind auch aufgeregt und rufen die ganze Zeit bewusst dazwischen. Die Herren Ferry Maier, Stummvoll, Auer, Bartenstein, Mol- terer, Mitterlehner und natürlich auch der hinter mir sitzende Vizekanzler und Finanzminister Pröll dienen Herrn Konrad freudig als Raika-Söldner; ein Anruf genügt, dann stehen alle habt-acht!, sie spuren, und es wird das umgesetzt, was der Herr Raiffeisen-Generalanwalt Konrad vorgibt. Sie haben in der Zwischenzeit fast schon mehr Nationalratsabgeordnete als die Grünen – nicht dass die Grünen uns in diesem Hohen Haus abgehen würden, aber das zeigt schon von einem Giebelkreuzkraken-System, das augenscheinlich wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Chef von Raiffeisen, Herr Generalanwalt Konrad, hat noch im Oktober gesagt – ich zitiere ihn –: „Nur über meine Leiche“ nehmen wir Staatshilfe in Anspruch. – Ich freue mich, dass es Herrn Konrad heute gesundheitlich noch gut geht, zumal er bereits 1,75 Milliarden € an Staatshilfe beantragt hat. Dieser Generalanwalt sucht um Milliarden-Kredite an, obwohl er gesagt hat: „nur über meine Leiche“. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich verstehe schon, dass Ihnen das weh tut, denn Raiffeisen spielt eine ganz entscheidende aktuelle Rolle auch in dieser Budgetdebatte, denn die Bundesimmobiliengesellschaft, die jetzt dem Unterrichtsministerium die Miete für die Schulen stunden wird, befindet sich auch fest in der Hand der Giebelkreuzkrake. Die Bundesimmobiliengesellschaft fällt in den Zuständigkeitsbereich von Minister Mitterlehner, Geschäftsführer ist Herr Dipl.-Ing. Stadlhuber, zufälligerweise der Ex-Schwiegersohn von Herrn Konrad, Frau Mag. Michaela Steinacker ist seit Juli 2008 Geschäftsführerin bei der Raiffeisen Holding NÖ-Wien, deren Kerngeschäfte natürlich unter anderem auch Immobilien sind. – Das ist doch alles ein rein zufälliges Netzwerk. Offenbar hat der Raiffeisenkonzern einen Staat im Staat gegründet, mit anderen Worten, er kontrolliert sich selbst, und die ÖVP tanzt in der Zwischenzeit nach der Pfeife vom Konrad. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Ich meine, Herr Stadler, Sie tanzen schon lange nach der Pfeife der ÖVP, das wissen die Österreicherinnen und Österreicher! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber das erklärt auch, weshalb die Bundesregierung nicht bereit ist, dass Bankenpaket zu ändern, weshalb die Bundesregierung nicht bereit ist, die Bürger zu entlasten und den Bürgern zur Seite zu stehen, sondern 15 Milliarden ungeprüft, ohne Kontrolle, ohne Managerverantwortung, ohne Stärkung des österreichischen Binnenmarktes, ohne Unterstützung der kleineren Unternehmer den Banken zuschießen will. Eine Kontrolle durch den Rechnungshof gibt es nicht. Raiffeisen ist heute ein Staat im Staat, wo auch große Teile der österreichischen Medienlandschaft finanziert werden: „NEWS“, „profil“, „Format“ und so weiter, 12 Magazine befinden sich im Eigentum von Raiffeisen, von Generalanwalt Konrad, die Tageszeitung „Kurier“, die Tageszeitung „ÖSTERREICH“. Dort sitzen Journalisten wie Kotanko und Christian Rainer, die die Feder des Herrn Konrad führen, sodass sich die Österreicherinnen und Österreicher gar nicht wundern müssen, dass es Medienmanipulation in diesem Land, in unserer Heimat geben kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Trotz all dieser Beteiligungen will Raiffeisen 1,75 Milliarden € von den Staatsbürgern erhalten. Jeder Österreicher, der in Not gerät und Sozialhilfe beansprucht, bekommt diese erst dann, wenn er im Grunde genommen nichts mehr hat. Ich verlange daher: Wenn Raiffeisen Geld, Milliarden Euro vom österreichischen Steuerzahler als Unterstützung zugeführt bekommen will, dann soll der Konzern erst seine gesamten Beteiligungen im Medienbereich, im Casino-Bereich, im EPAMedia-Bereich verkaufen, und sich auf sein Kerngeschäft zurückziehen, wie das eigentlich auch Banken in anderen Bereichen zu tun pflegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage, den Genossenschaftsgedanken, der dort heute ad absurdum geführt wird, werden wir in den nächsten Tagen noch näher beleuchten. Die Freiheitliche Partei ist nicht, so wie Sie von der ÖVP, dazu bereit, ein paar Wiener Banken, ein paar Wiener Großbanken dem österreichischen Staat zu opfern, weil wir letztlich damit unsere Heimat gefährden und einfach Geld nachwerfen, das vielleicht wieder in irgendwelchen Spekulationslöchern verschwindet. Sie haben in dieser Krise bis dato nicht verantwortungsbewusst gehandelt. Es fehlen entscheidende Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten. Sie machen eine Vogel-Strauß-Politik, wie wir auch Ihren Zwischenrufen während der letzten Minuten entnehmen konnten. Ich sage ganz bewusst: Wir lehnen das ab. Wir wollen Solidarität, soziale Verantwortung, Steuerentlastung statt neuer Steuern, statt Klassenkampf. Wir wollen aber auch diese rot-schwarze Giebelkreuzkrake in Österreich endlich zerschlagen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , denn hier braucht es endlich Transparenz. Eine Bank hat nicht außerhalb des Kerngeschäfts tätig zu sein und dann noch Staatsmilliarden zu empfangen!
Nun kommt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! [[Abg. Mag. Stadler: Sepp, bring uns Niveau zurück!]]Zurück von der Hauptversammlung von Raiffeisen International und wieder hin zur Budgetdebatte. [[Abg. Dr. Graf: Das ist eh bald dasselbe, wenn es so weitergeht!]]Ich darf vielleicht zu den Worten des Kollegen Klubobmann Kopf eines noch korrigierend hinzufügen: Wenn Sie sagen, dieses Budget – auf das Sie sichtlich stolz sind – trägt eine christlich-soziale Handschrift, dann wundert mich das persönlich sehr, weil Sie in den letzten Jahren ja immer von sich gegeben haben: Die ÖVP ist keine Schuldenpartei, die ÖVP steht nicht für eine Schuldenpolitik in unserem Land! Sie wissen, im Jahre 2013 werden wir eine Schuldenquote von 78 Prozent haben, beinahe 280 Milliarden € werden an Schulden ins Haus stehen. Das Einzige, was ich sehe an dieser christlich-sozialen Handschrift – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, sind die 200 € Steuerabsetzbetrag, den man hat, wenn man eine Kirchensteuer entrichtet. Das ist das einzig Christlich-Soziale, das ich darin entdecken kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie sich brüsten, jetzt so glorreich endlich eine Steuerreform umgesetzt zu haben in diesem Land – worauf Sie auch so stolz sind –, dann muss ich mich schon wundern. Im Jahr 2002 haben Sie Neuwahlen ausgerufen, im Jahr 2008 [[Abg. Ing. Westenthaler: „Es reicht!“]]haben Sie Neuwahlen ausgerufen, nur weil Sie sich immer gegen eine Steuerreform in diesem Land gewehrt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist die Wahrheit, so schaut’s aus. Ich komme zurück zur gestrigen Budgetrede unseres Finanzministers. Sie haben gestern wortreich erklärt, woher die Banken- und Finanzmarktkrise kommt, wer die eigentlichen Schuldigen sind, die das ausgelöst haben. Ich teile Ihre Analyse und bin natürlich auch der Ansicht, dass in der Vergangenheit einige Mechanismen versagt haben und sich vor allem auch die Politik – nicht nur in Österreich, sondern international – Gedanken machen muss, wie sie jetzt dieses Desaster weltweit aufzuräumen hat. [[Zwischenruf beim BZÖ.]] Aber: Wenn Sie uns schon vor Augen führen, dass das eine Wirtschaftskrise ist, wie wir sie seit 80 Jahren nicht zu bewältigen hatten, wenn Sie uns schon vor Augen führen, was das für einen enormen Finanzierungsbedarf für uns, für unser Budget bedeutet, dann frage ich mich, warum Sie sich fünf Monate lang Zeit gelassen haben, um uns ein Budget vorzulegen [[Ruf beim BZÖ:Noch dazu ein solches!]] ,Herr Finanzminister. Das ist nicht verantwortungsvolle Politik in unserem Land! [[Beifall beim BZÖ.]] Von einem Finanzminister erwarte ich mir keine Zwölftelregelung, sondern ich erwarte mir in Anbetracht einer Wirtschaftskrise, in einer angespannten wirtschaftlichen und finanziellen Situation unseres Landes, dass er sorgsam und verantwortungsvoll ein Budget vorlegt, das auch Handlungsspielräume bietet, das Planbarkeit beinhaltet und das vor allem ein Signal an die Wirtschaft ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns dieses Budget anschauen, wenn wir uns auch die Kennzahlen ansehen, dann bedauere ich es wirklich sehr – nicht nur, weil Sie sich lange Zeit gelassen haben –, dass es – Herr Finanzminister, da kommt es jetzt nämlich zum Vorschein –mangelhaft ist, wenn Menschen in Staatsverantwortung an der Spitze einer Regierung niemals in der Wirtschaft tätig waren. [[Beifall beim BZÖ.]] Weder der Bundeskanzler noch der Finanzminister, noch die beiden Staatssekretäre haben auch nur eine Minute ihres Lebens in der privaten Wirtschaft verbracht. Ansonsten hätten sie nicht den Fehler begangen, sich – was die Kennzahlen für die Erstellung ihres Budgets betrifft – nur auf das IHS und das Wifo zu stützen – zwei Wirtschaftsforschungsinstitute, die ausschließlich unter dem Joch der ÖVP und der SPÖ stehen, die ihnen zuarbeiten, die ein Vehikel ihrer Finanzpolitik sind. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die von ihnen bezahlt werden!]] Herr Finanzminister, Sie werden auf diesem budgetpolitischen Blindflug, auf dem Sie sich bewegen, eine enorme Bruchlandung hinlegen – das prophezeie ich Ihnen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Hätte man noch länger warten sollen?!]]Nein, Sie hätten nicht länger warten sollen, aber wie können Sie ein zweijähriges Budget machen, wenn – wie Ihr Klubobmann Kopf gerade vor wenigen Minuten gesagt hat – die Zahlen, die wichtig sind für die Berechnung eines Budgets, sich beinahe täglich ändern? Wie können Sie zwei Jahre vorausblicken? [[Ruf bei der ÖVP:Wer hat das gesagt?]]Sie sind ein Hellseher! Ändern Sie Ihren Beruf und gehen Sie in die Privatwirtschaft, werden Sie Hellseher, dann können Sie heute schon die Aktienkurse der nächsten Jahre vorhersehen und wahrscheinlich viel mehr Profit daraus schlagen. [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist das völlig verkehrte Motto, das diese Bundesregierung hat, nämlich: Wir lächeln uns über die Krise hinweg, Hauptsache Frieden in unserem Land! Wir haben das gesehen – offenbar nach dem Motto: koste es, was es wolle – bei dieser Bildungsreform, die ja keine Reform war, dieser Schulreform, auf die wir alle sehnsüchtigst gewartet haben in den letzten sieben Wochen, bei der Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre Bildungsministerin sträflich im Stich gelassen haben und die Bildungsministerin einen Kniefall vor der Lehrergewerkschaft gemacht hat. Das ist nicht ermutigend, Herr Finanzminister, weil dieses Beispiel für uns ein Beweis dafür ist, dass in Zukunft jede Veränderung, jede Reform – in welchen Bereichen unseres Landes auch immer – davon getragen wird, dass es Streik gibt, dass es Widerstand gibt und dass die Bundesregierung neuerlich umfällt und einen Kniefall vor diesen Gewerkschaften machen wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt beweist sich nämlich auch unser Vorhalt, dass es ein Fehler ist und ein Fehler war, die Gewerkschaften, die Interessenvertretungen in die Regierung zu nehmen. [[Ruf bei der ÖVP:Sozialen Dialog kennen Sie nicht?! Vom sozialen Dialog halten Sie nichts?!]] Das ist die Blockadepolitik, vor der Österreich in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren stehen wird, in denen es eine schmerzliche budgetäre Situation geben wird und wir uns alle darauf einstellen können, dass dieses Land unsanierbar bleibt, solange Rot und Schwarz an der Regierung sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn ich Ihre Ausführungen von gestern noch einmal wiedergebe, dann darf ich Ihnen nur einen Rat mit auf den Weg geben: Sagen Sie nicht immer, „wir machen“, „wir tun“ et cetera, erinnern Sie sich bitte als Finanzminister immer daran, dass dieses Geld, das Sie verwalten, das Geld der Steuerzahler ist, die sehr hart dafür arbeiten müssen [[Beifall beim BZÖ]] , die nicht so wie die Lehrer 15 bis 20 Stunden in der Woche arbeiten müssen, sondern die manchmal 60 Stunden pro Woche beschäftigt sind, bis in die Nacht hinein hart arbeiten müssen! – Und Sie gehen her und machen hier einfach eine Umverteilung, die nicht zielführend und wirtschaftlich ist. Wir haben – und das ist auch das Schmerzliche – eines zu erwarten, nämlich dass diese Budgetzahlen, die Sie vorgelegt haben, nicht stimmen werden und nicht stimmen können. Sie gehen davon aus, dass wir im heurigen Jahr 3,5 Prozent und im nächsten Jahr 4,7 Prozent Defizit machen werden – in dem Wissen, dass die OECD, die ja nicht irgendeine Organisation in Paris ist, sondern eine, die Sie ernst nehmen müssen, Ihnen sagt, Sie werden im nächsten Jahr ein Defizit von 7,7 Prozent machen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wahnsinn!]]Sie werden ein Defizitverfahren von der EU aufgebrummt bekommen, Herr Finanzminister. Sie werden für die nächsten Jahre unter Kuratel gestellt. Das einzig Hoffnungsvolle – muss ich heute schon sagen – für uns ist, dass die EU Ihnen das nicht einfach durchgehen lassen wird, dass die EU Ihnen Auflagen machen wird, dass die EU Ihnen sagen wird, wo Sie Reformen anzustrengen haben. Das wird das einzig Positive werden. Ich glaube, in Anbetracht der enormen Arbeitslosenzahlen, die heuer und im nächsten Jahr schmerzhaft sein werden – 500 000, 600 000 [[Abg. Dr. Graf: Also ich finde das nicht positiv!]] [[Abg. Kickl: Das ist ein interessanter Aspekt, Herr Kollege!]]; die Zahlen kommen nicht von uns, ich höre diese Zahlen immer von Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien –, wenn Sie nur diese Arbeitslosenkosten einrechnen ins Budget, wenn Sie die Zinsen für die neuen Schulden hineinrechnen ins Budget, wird Österreich ein Problem im Rating und in der Bonität bekommen und zusätzlich mehr Zinsen zahlen für die enormen Schulden, die Sie als Finanzminister machen. Die Bewegungsspielräume werden immer enger, das müssen Sie einfach erkennen. Die Bewegungsspielräume werden immer enger, und wenn Sie jetzt nicht wirklich die Zeichen der Zeit erkennen und endlich den Reformeifer zeigen, den Sie zu haben vorgeben, dann werden Sie im Bereich der Gesundheitspolitik, im Bereich der Bildungspolitik, im Bereich der Verwaltung keine spürbaren Veränderungen herbeiführen und diese Blockade weiter vorantreiben. Sie sind dann nicht ein Krisengestalter, Herr Finanzminister, sondern Sie mutieren zum Masseverwalter der Republik, und das dürfen wir nicht zulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen einen modernen, wir wollen einen leistungsfähigen Staat Österreich haben. Wir haben Ihnen eine Reihe von Vorschlägen gemacht in den letzten Wochen und Monaten, Sie immer darauf hingewiesen, diese Reformen auch endlich in Angriff zu nehmen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Sie haben immer wieder davon gesprochen, wie hoch die Einsparungspotenziale im Bereich der Bildung, im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Krankenkassen sind. Sie geben das Geld her, ohne dass Sie auch Reformen, Veränderungen und Einsparungen einfordern. Das kann nicht das System des gesunden und des erfolgreichen Wirtschaftens in Österreich sein! Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es ist eine Drohgebärde des Herrn Hundstorfer zu sagen, wir reden schon über ein neues Belastungspaket, über eine Vermögensbesteuerung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja der Hintergedanke, auf den wir uns allmählich vorzubereiten haben. Ein neues Belastungspaket kommt in den nächsten Jahren auf die Bürgerinnen und Bürger zu. [[Abg. Ing. Westenthaler: Klassenkampf!]] [[Abg. Petzner: Nicht mit uns!]] Das ist das, was Sie im stillen Kämmerchen mit dieser Steuerreform jetzt vorhaben: nicht Reformen, keine Einsparungen, die der Rechnungshof Ihnen in den letzten Jahren vorgerechnet hat, nein, Sie wollen die Bürger weiter belasten. Sie beginnen damit schon im heurigen Jahr: mit der Verteuerung der Vignette, mit der Verteuerung der ÖBB-Tickets. Gleichzeitig schicken Sie die Manager auf die Straße, gleichzeitig schicken Sie ihnen die Prämien hinterher, gleichzeitig tolerieren Sie, dass die ÖBB 900 Millionen € Verlust machen, 600 Millionen € verspekulieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo bleibt Ihr Gewissen? Wo ist die Wirtschaftskompetenz der ÖVP? – Das frage ich mich allmählich. [[Beifall beim BZÖ.]] Erkennen Sie endlich, dass diese Konjunkturpakete nicht greifen! Erkennen Sie, dass das Bankenrettungspaket seine Wirkung verfehlt! Erkennen Sie endlich, dass die Wirtschaft in der jetzigen Phase Impulse, Hoffnung und Zuversicht braucht! Täglich hören wir in den Medien Horrorziffern und Horrormeldungen aus der Wirtschaft, die uns nicht ermutigen können. Wir brauchen Investitionsanreize und Förderungen, die bei den Menschen und in der Wirtschaft ankommen, Investitionsimpulse. Wenn Sie jetzt beispielsweise der BIG das Geld wegnehmen und gleichzeitig davon sprechen, dass sie 870 Millionen € investieren soll, ja, wie soll denn das zusammengehen? Jetzt muss die BIG Geld aufnehmen – 250 Millionen € von den Banken, von der Raiffeisenbank – und gleichzeitig wieder 10 Millionen € Zinsen zahlen. Das ist doch der völlig verkehrte Weg! Sie sollen in die Wirtschaft investieren und nicht die Banken bevorteilen. Das ist keine Politik der Zuversicht und keine Politik der Hoffnung. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eigentlich unfassbar!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung, erkennen Sie endlich den Ernst der Lage! Beenden Sie die Kurzarbeit und schreiten Sie endlich zur Tat, damit die Österreicherinnen und Österreicher ihre wohlverdiente Zukunft auch genießen können.
Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. Ebenfalls 13 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Die Erstreden in der Budgetdebatte hat für den grünen Klub in der Vergangenheit immer Alexander Van der Bellen gehalten. Er war an diesen Tagen immer besonders schlecht gelaunt, und mit dem heutigen Tag kann ich das sehr gut nachvollziehen. Will man nämlich das, was über die Budgetrede an Inhalten zu vermitteln versucht wird, damit in Einklang bringen, was man in diesen paar Kilogramm Zahlen tatsächlich findet, dann entdeckt man eine unglaubliche Unredlichkeit. Da wird irgendwie manipulativ mit falschen Zahlen operiert, da werden Äpfel mit Birnen vermischt, einmal geht es um Steigerungen in Prozent, dann wieder um Steigerungen in absoluten Zahlen. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Was wir gestern gehört haben, hat mit Wahrheit, mit Seriosität oder mit Redlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun, und das macht einen ärgerlich. Ich verstehe heute sehr gut, wie es dir nach dieser Nacht immer gegangen ist, wenn man versucht hat, sich dieses Konvolut einmal anzuschauen. [[Abg. Großruck: Es wäre besser, es würde der Herr Van der Bellen sprechen!]] Das Schlimme daran ist, dass damit eine vernünftige Diskussion über notwendige Maßnahmen, über eine Schwerpunktsetzung, über wichtige Dinge einfach verhindert wird, weil so viel manipuliert und verdreht wird, dass Sie, Herr Finanzminister, den Ausdruck „ordentlicher Kaufmann“ nicht mehr verwenden sollten, denn dazu fehlt Ihnen wirklich die Redlichkeit. [[Beifall bei den Grünen.]] Gestern wurden die Wirtschaftsforscher völlig überflüssigerweise mit mehreren Seitenhieben bedacht. Das waren die Überbringer der schlechten Nachricht. Seit mehreren Wochen revidieren diejenigen, die vor wenigen Monaten noch etwas anderes gesagt haben, nach unten. Sie überbringen einfach Nachrichten. Tatsache ist, dass Sie über Monate hinweg nicht darauf gehört haben, dass Sie noch im Februar, im März von ganz anderen Wirtschaftsprognosen ausgegangen sind. Sie legen gerade jetzt ein Doppelbudget vor, wo wir ein neues Haushaltsrecht haben und eigentlich die Unsinnigkeit von Doppelbudgets erwiesen sein sollte! Man braucht nämlich gerade jetzt mehr Flexibilität. Gerade jetzt, wo Sie sagen, alle stochern im Trüben, legen Sie ein Doppelbudget vor und geißeln noch dazu völlig überflüssigerweise die Wirtschaftsforscher für das Überbringen schlechter Nachrichten. Ich weiß nicht, ob das ein guter Anfang für eine Diskussion ist. Die Überschrift für das Budget heißt „Kampfansage an die Krise“. Inhaltlich ist es genau das nicht. Es ist eine Kapitulation vor der bittersten Auswirkung der Krise, nämlich der Arbeitslosigkeit. Armutsbekämpfung und soziales Elend werden vollkommen ignoriert, und wir werden jetzt noch einmal sehr genau beleuchten, warum das so ist. Sie haben gestern behauptet, niemand wird im Regen stehen gelassen. – Das ist leider falsch, und das ist das Bittere an diesem Budget. [[Beifall bei den Grünen.]] Es wird gerade nicht um jeden Arbeitsplatz gekämpft, im Gegenteil: Die zusätzliche Arbeitslosigkeit ist sehr hoch. Es werden nämlich im Jahr 2011 zusätzlich 100 000 Arbeitslose in Kauf genommen, und es wird sogar zusätzliche Arbeitslosigkeit von Seiten des Bundes, von Seiten der öffentlichen Hand produziert: Sie sparen bei Ermessensausgaben, das heißt, Sie sparen bei Projekten im Sozial-, im Kultur-, im Bildungs- und im Frauenbereich. Sie sparen auch im öffentlichen Bereich direkt Jobs ein und sind sogar noch stolz darauf, 1 820 Arbeitslose zu produzieren. [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] [[Abg. Mag. Molterer: Verwaltungsreform!]] [[Abg. Großruck: Van der Bellen wäre besser gewesen!]]In den wichtigen Bereichen, wo in vielen anderen Ländern im Moment Investitionen diskutiert werden – im Umweltschutz, in der Pflege, in der Kinderbetreuung, in der Bildung, an den Universitäten –, werden keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen. Nein, man nimmt ein Wachstum von 50 Prozent bei der Arbeitslosigkeit einfach in Kauf. Und dann sind Sie noch stolz auf Ihr Arbeitsmarktbudget, das gerade einmal um 8 Prozent wächst. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und lässt diese Phrase „zusätzliches Geld in die Hand nehmen“ eigentlich als echte Worthülse stehen. Gleichzeitig wird die Arbeitslosenunterstützung nicht erhöht, gleichzeitig wird die Notstandshilfe nicht erhöht, gleichzeitig wird die Grundsicherung, die Mindestsicherung wieder einmal auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das bedeutet, zusätzliches soziales Elend, zusätzliche Verarmung in Österreich in Kauf zu nehmen, bewusst in Kauf zu nehmen, und das ist definitiv der falsche Weg! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein christlich-soziales Budget, so lautete heute die Überschrift. Es ist ein ÖVP-Budget, nur: mit christlich und sozial hat es nichts mehr zu tun. [[Abg. Bucher: katholisch!]] Ein Satz von Ihnen war gestern sehr bezeichnend, Herr Finanzminister: Wir dürfen den Menschen nicht suggerieren, dass sie ihre Eigenverantwortung beim Staat wie den Mantel an der Garderobe abgeben können, denn das hätte weitreichende negative Folgen für die gesamte Wirtschaft. Um wen geht es Ihnen jetzt eigentlich? Geht es Ihnen um die Wirtschaft, oder geht es Ihnen um die Menschen? Sie sagen, da ist kein Unterschied. Sie machen aber einen sehr großen Unterschied zwischen den Menschen. Bankensicherungspaket – okay, haben Sie gemacht. 10 Milliarden € Garantien für die Industrie – okay, haben Sie gemacht. Wir finden das auch in Ordnung so. 10 Milliarden € Kredite für osteuropäische Staaten, eine Möglichkeit zu unterstützen, jetzt neu im Budgetbegleitgesetz – durchaus okay, das haben Sie gemacht. Haftungsausschluss für Bankmanager, für die ÖIAG- Bankmanager – haben Sie gemacht. Weiterhin Bonuszahlungen für Manager, die bei der ÖBB ein Defizit produziert haben – machen Sie. Gehaltsobergrenzen für Manager – lehnen Sie ab! Gleichzeitig lassen Sie genau die kleinen und mittleren Betriebe, die Klein- und Kleinstbetriebe, die weniger als zehn MitarbeiterInnen haben, komplett im Regen stehen. Da gehen Sie mit unglaublicher Brutalität vor. [[Abg. Kopf: Was?]]Da werden jetzt Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide verschickt, wo man – in Zeiten wie diesen! – automatisch von einer Gewinnsteigerung von 5 Prozent für dieses Jahr ausgeht. Die kriegen jetzt alle ihre Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide mit plus 5 Prozent. [[Abg. Kopf: Gewinnfreibetrag! Sie können die Vorauszahlung herabsetzen lassen! Antrag auf Herabsetzung!]] – Im Moment können sie noch gar nichts. Bislang kümmern Sie sich um die Großen und gehen mit ziemlicher Brutalität gegen die 650 000 Menschen in diesen Klein- und Kleinstunternehmen vor, die alle mit dem Rücken zur Wand stehen. Große Unterschiede zwischen den Menschen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kopf: Das Gegenteil ist der Fall!]]Wo wird tatsächlich investiert? Aus unserer Sicht wird zu wenig investiert und falsch investiert. Die ganz großen Zukunftsbereiche werden bei uns ausgespart. – In den USA werden allein 2,5 Milliarden € nur in die Umstellung auf Hybridfahrzeuge und Elektrofahrzeuge investiert. Klimaschutz ist kein Thema mehr. Erneuerbare Energie ist kein Thema mehr. Zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich Pflege sind kein Thema mehr. Beim Gratiskindergarten wird sich weisen, was da zum Schluss wirklich überbleibt. Menschen zusätzlich zu beschäftigen ist kein Thema mehr. Was passiert, wenn man die Konjunkturpakete, auf die Sie so stolz sind, mit den Zahlen in Einklang bringt, die man jetzt zum Beispiel im Budgetbericht auf Seite 82 findet? Herr Kollege Kopf, Sie sind so stolz auf das Konjunkturpaket, auf die 800 Millionen €, die die Bundesimmobiliengesellschaft in Bauprojekte investieren wird. In den nackten Zahlen finden sich keine 800 Millionen € [[Abg. Mag. Kogler: Weil es ein Schmäh ist!]] , im Gegenteil: Es findet sich eine Steigerung von 0,3 auf 0,5 Prozent, also 400 Millionen € – nicht einmal die Hälfte in zwei Jahren! Ich frage mich: Was ist das? Ist das ein Lesefehler? Oder ist das diese Unredlichkeit? – Man redet etwas schön, behauptet einfach manipulativ irgendetwas, und im Budget findet es sich dann in keiner Weise wieder. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Weinzinger: Das ist christlich-sozial!]] [[Ruf bei den Grünen:Grasser-Budget!]]Sie sind stolz auf die Steuerreform, auf 3,2 Milliarden €. Sie sind stolz darauf, dass Sie damit 12 000 Jobs schaffen. Okay, das ist gut, 12 000 Jobs sind wichtig. Allerdings ist die Hälfte dieser Steuerreform, dieses Volumens nur verbranntes Geld. [[Abg. Kopf: Welche Hälfte meinen Sie?]]Es ist verbranntes Geld, weil es überhaupt nicht konjunkturwirksam ist. Mit nur einer einzigen Milliarde in Klimaschutzmaßnahmen, zum Beispiel in Gebäudesanierungen, schaffen Sie 15 000 Arbeitsplätze, und mit einer einzigen Milliarde im öffentlichen Bereich schaffen Sie mit direkter Beschäftigung 25 000 Arbeitsplätze – in den genannten Bereichen: Pflege, Bildung und Kinderbetreuung. 25 000 Arbeitsplätze! [[Abg. Kopf: Welche Hälfte der Steuerreform ist überflüssig?]] [[Abg. Dr. Stummvoll: obergescheit!]] [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Das Drittel oder die Hälfte der Steuerreform, die die unteren oder die mittleren Einkommen entlastet, ist konjunkturwirksam. Über einer bestimmten Grenze ist es nicht mehr konjunkturwirksam, es wird verspart. Es ist verbranntes Geld. In dieser Situation, in der Sie zusätzliche Arbeitsplätze einfach vernichten, ist das verantwortungslos und einfach falsch. Es ist verbranntes Geld, verantwortungslos und der falsche Weg. Es ist die Kapitulation vor der bittersten Auswirkung der Krise, nämlich der Arbeitslosigkeit. [[Beifall bei den Grünen.]] Gestern hat der Finanzminister auch versucht, ein bisschen die Schuldfrage zu stellen: Wer ist denn jetzt überhaupt schuld an dieser Finanzkrise? Und er ist beim USA-Bashing gelandet, beim amerikanischen Häuselbauer. Die seien schuld! Der amerikanische Häuselbauer sei schuld! [[Abg. Strache: Die haben unsere Banken gezwungen einzusteigen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich finde das niveaulos und geschmacklos! Im Übrigen: Sich so die Hände in Unschuld zu waschen wie Pontius Pilatus und zu sagen, wir haben uns nie beteiligt an irgendeiner Deregulierungspolitik der Finanzmärkte, wir haben eine komplett andere Philosophie vertreten, das waren die bösen Amerikaner!, das ist wirklich ein Unsinn. Das ist wirklich Nonsens! [[Beifall bei den Grünen.]] Ein paar Beispiele: Sie waren sehr vehement bei der Pensionsvorsorge, haben die Pensionistinnen und Pensionisten der Zukunft auf die Aktienmärkte getrieben. Das war schwarz-blaue Politik vom Jahr 2000 an, eine ziemlich drastische Politik! Ja, Sie haben das steuerlich begünstigt. Sie haben Aktienoptionen für Spitzenmanager steuerlich gefördert, was maßgeblich dazu beitragen hat, dass diese Spitzengehälter explodiert sind und dass auch Aktienkurse bewusst nach oben getrieben werden. International kann man das sehr gut beobachten. Sie haben im Jahr 2000 in Österreich die Börsenumsatzsteuer abgeschafft beziehungsweise ausgesetzt. Jeder Mensch zahlt beim Kauf eines Lebensmittels, bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder wenn er Energie verbraucht in Österreich eine Umsatzsteuer, nur nicht beim Kauf von Wertpapieren. Warum eigentlich? Damit ein Karl-Heinz Grasser in nicht einmal 17 Monaten mehr als 10 Millionen € verdienen kann? Ist das der Hintergrund gewesen? Welchen Sinn hat das gehabt? Sie haben sich sehr wohl an dieser Deregulierungspolitik beteiligt, und Sie haben sich sehr wohl auch EU-weit und international nicht für vernünftige Regeln eingesetzt, sondern Sie waren da einfach mit dabei bei dem Spiel. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Kogler: Das ist der Meinl-Grasser-Wirtschaftskurs!]] Die zweite Überschrift des Budgets heißt „Fahrplan für die Zukunft“, und diesen Fahrplan für die Zukunft muss man wirklich suchen. Ich sehe es eigentlich als Geisterbahnfahrt, weil Sie sich um die wichtigste Frage herumdrücken, die jetzt auf einmal nicht mehr wichtig ist, nämlich: Wer wird die Konsolidierung bezahlen? Wer bezahlt für die Krise? Wer wird das in Zukunft bezahlen? Gerade die ÖVP, die nicht davor zurückgeschreckt ist, Kinder in Babywindeln abzubilden und darüberzuschreiben: Ihr verprasst unsere Zukunft! – das war noch im Sommer der Fall –, gibt jetzt keine Antwort oder sagt, dass es völlig unwichtig ist, wer diese Schulden und dieses Defizit irgendwann einmal konsolidieren wird. Ich meine, darüber reden wird man schon noch dürfen. Der Herr Kollege Molterer schaut jetzt so sorgenvoll. Er hat das Budget mit einer Schuldenquote von nicht ganz 60 Prozent übergeben. Am Ende der Ära Pröll – wenn sie bis zum Ende dauert, bis zum Jahr 2013 – sind wir bei mittlerweile fast 80 Prozent Schuldenquote. Da muss man sorgenvoll schauen, und da muss man, genauso wie Sie jetzt, auch ein bisschen anfangen nachzudenken, woher denn das Geld kommen soll, wenn man nicht drastische Sparpakete schnüren möchte! Dann zu sagen, man geht nicht in eine Verteilungsdiskussion hinein, man schaut sich nicht an, ob man auch neue Einnahmequellen erschließen kann, das ist blanke Fahrlässigkeit, und es ist auch extrem ungerecht! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie sind der einzige Mensch in dieser Republik, Herr Finanzminister, der die ungleiche Vermögensverteilung nicht erkennen kann, der über den Mittelstand redet, wenn 10 Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Vermögens besitzen. Und Sie sagen, die wollen Sie schützen. Den Mittelstand wollen Sie schützen. Wen wollen Sie denn wirklich schützen? Also ich weiß nicht, ob das eine redliche Diskussion ist, wenn man sagt, dass die gesamte Steuerlast den arbeitenden Menschen aufgebürdet werden soll. Diejenigen, die sich „hart“ – unter Anführungszeichen – aus Kapitalerträgen Vermögen verdienen, die werden von der ÖVP geschützt. [[Abg. Kopf: Stimmt doch gar nicht!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Kapitalertragsteuer! ... nie gehört!]]Sie reden immer von harter Arbeit, und dass Vermögen nicht besteuert werden darf. Das ist sehr hart erarbeitet, wenn man sich in 17 Monaten 10 Millionen € sozusagen einstreifen kann. [[Abg. Kopf: Wissen Sie, wie hoch die Kapitalertragsteuer ist?]]Also ein bisschen die Relationen zwischen den Einkünften aus Kapital und aus Arbeit im Auge zu behalten, vielleicht ein bisschen zu verschieben, das wäre ein vernünftiger Zugang, das würde auch der ÖVP gut anstehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie sind der einzige Mensch, der im Bereich Vermögensteuer über eine breite Eigentumsteuer redet. Das ist ein völliger Unsinn! Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Bleiben Sie bitte ein bisschen bei der Realität und schauen Sie sich die Vermögen an, die wir in Österreich tatsächlich hernehmen können! [[Abg. Mag. Molterer: Eine peinliche Rede!]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Gebt uns Van der Bellen zurück!]]Sie reden immer davon, dass wir hier international super sind. International sind wir aber Schlusslicht bei der vermögensbezogenen Besteuerung, und würden wir nur auf den Durchschnitt der EU-15 gehen – die EU-15 sind mit uns wirklich vergleichbar, die haben eine ähnliche Wirtschaftsstruktur und so weiter –, dann hätten wir ein Potenzial von 4,5 Milliarden €. [[Abg. Kopf: Die gängigste Vermögensteuer ist die Grundsteuer! Wollen Sie das?]] 10 Prozent der Bevölkerung, mehr sind das nicht! 90 Prozent bleiben völlig ungeschoren. Nehmen Sie das zur Kenntnis? – Danke!
Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. Vereinbart sind 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Verehrte Präsidentin! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, wenn jemand hinsichtlich unseres Budgets und unserer Budgetrede wissen will, welche Vereinbarungen zur Vorsorge wir treffen, um in der Krise und in Krisenzeiten die Beschäftigung wieder zu stärken und gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen, dann wollen die meisten Menschen wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden und ob diese Maßnahmen ausreichen. Tatsächlich haben wir eine große Kraftanstrengung vorgenommen. Der Herr Finanzminister hat gestern sehr ausführlich alle Bereiche dargestellt, in denen wir eine Kraftanstrengung unternehmen, die dann, in Zahlen gegossen, das Budgetdefizit erhöht. In der heutigen Zeit, das weiß die ganze Welt und ganz Europa, sind wir nur durch zusätzliche Geldmittel, durch zusätzliche Ausgaben, durch Beschäftigungsprogramme und durch Konjunkturprogramme in der Lage, einer wirtschaftlichen Krise gegenzusteuern und damit die Arbeitslosigkeit nicht einfach ungeachtet steigen zu lassen, sondern möglichst gering zu halten. Außerdem ist das Wichtigste bei einer Krise, diese insgesamt kurz zu halten. Das heißt, diese verstärkten Mittel, die wir durch Senkung der Tarifreform und durch zusätzliche Budgetausgaben auch in schwierigen Zeiten eingesetzt haben, diese zusätzlichen Mittel sind nicht auf alle Ewigkeit machbar, zumal auf der anderen Seite verminderte Einnahmen stehen. Es ist in einer wirtschaftlichen Krisensituation aber das Gebot der Stunde, Beschäftigung zu fördern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn nicht jetzt, wann dann soll der Sozialminister eine Beschäftigungsgarantie, eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen vorbereiten? Jetzt ist es notwendig, den Betrieben zu sagen: Stärkt die Lehrlingsausbildung im Herbst! Versucht nicht, die Einsparungsprogramme, die in vielen Branchen auch aufgrund fehlender Aufträge in den Auftragsbüchern vorgenommen werden, dadurch zu bewerkstelligen, dass ihr die Lehrlingsausbildung reduziert! Wir nehmen mit den Betrieben gemeinsam die Verantwortung wahr, eine qualitativ hochwertige Ausbildung für die jungen Leute im Herbst vorzubereiten. Dort, wo die Wirtschaft aus sich heraus nicht in der Lage ist, das zu schaffen, dort, wo die vielen Betriebe, die vorbildlich zu nennen sind, weil sie auch in kritischen Zeiten der Ausbildung junger Menschen eine große Bedeutung einräumen, es nicht von sich aus schaffen, dort haben wir durch zusätzliche Mittel der aktiven Arbeitsmarktverwaltung und durch Ausbildungsgarantien einzuspringen. Dort, wo Menschen nicht wissen, wie sie mit den reduzierten Geldern, die ihnen zum Leben zur Verfügung stehen, auskommen sollen, dort haben wir eine Mindestsicherung vorzubereiten. Dort, wo Menschen mit Geldern der Arbeitslosenversicherung nicht auskommen, haben wir sowohl eine Erhöhung zu überlegen und vorzubereiten als auch aktiv einzugreifen, durch Weiterbildung und Umschulungsmaßnahmen, und nicht zuzusehen, wie die Arbeitslosigkeit ansteigt. Aber lassen Sie mich, da der BZÖ-Vertreter auch über die große Krise gesprochen hat, nur eine Zahl sagen. Es gab im April 2005 – unter Ihrer Regierungsbeteiligung – 250 000 Arbeitslose, und heute sind es 252 000 Arbeitslose. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, aber dass es Ihnen damals mit Ihrer Wirtschaftspolitik – und das können Sie ruhig gemeinsam sehen als BZÖ und FPÖ – „gelungen“ ist, auf einen Stand zu kommen, auf dem wir jetzt, mitten in der Wirtschaftskrise, sind, das sollten wir den Leuten auch einmal sagen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zu Ihren Wirtschaftskonzepten, über die wir auch gestern gehört haben: Wir sollen also 1 Prozent von Menschen einheben, die mehr verdienen als der Bundespräsident, noch dazu über Lohn- und Einkommensteuer. Wir wollen eigentlich Arbeit ent lasten und Vermögen be lasten. [[Abg. Grosz: Sie leiden unter Realitätsverlust, Herr Bundeskanzler!]]Also gut: Wir sollen 1 Prozent einheben. [[Abg. Strache: Sie stimmen ja nicht einmal zu, auf 4 Prozent zu verzichten! Da stimmen Sie dagegen!]] Aber die FPÖ kann nicht einmal sagen, wie viel die Menschen mehr bezahlen sollen und was das ausmacht. Da kommt dann Herr Professor Van der Bellen heraus und rechnet Ihnen vor – peinlich für Sie! –, Sie wollen mit 8 Millionen € die Wirtschaft dieses Landes sanieren! Herr Strache, da haben wir gesehen, was wirklich dran ist an Ihren Wirtschaftskonzepten. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Überheblichkeit!]] [[Abg. Strache: Sie stimmen sogar dagegen, auf 4 Prozent zu verzichten! Sogar dagegen stimmen Sie! Selber jeden Cent der Gage einstecken und einstreifen! Keine soziale Verantwortung hat dieser Bundeskanzler!]]Daher sind uns unsere Wirtschaftskonzepte lieber, die auch die Probe bestehen werden müssen, ob wir in der OECD bei der Sozialquote – wissen Sie, was eine Sozialquote ist?! [[Abg. Strache: Aber Sie wissen es, Herr Bundeskanzler!?]] – zu den drei besten Ländern gehören. Und unser Programm, unser Budget, unsere in Zahlen gegossene Politik wird verantwortlich dafür sein, ob wir zu den drei besten Ländern gehören [[Abg. Strache: Er kann die Sozialquote nicht erklären, der Herr Bundeskanzler!]] , ob soziale Netze, ob jene Sicherheiten, die die Bevölkerung von uns erwartet, bei der Bildung, bei der Ausbildung, bei Menschen, die arbeitslos werden, bei der Gesundheitspolitik, bei der Sicherheit des Einzelnen, ob die Gesundheitsversorgung auch leistbar und finanzierbar bleiben. Daran werden wir gemessen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Der Herr Belastungskanzler!]]Ich sage Ihnen aus tiefer Überzeugung: Das wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur dadurch gehen, dass man über Steuergerechtigkeit nachdenkt. Steuergerechtigkeit ist immer ein wesentlicher Beitrag in unserer Gesellschaft, aber wir werden auch Reformen brauchen, die die Ausgaben genau überprüfen, denn die Steuer, die alle Probleme beseitigt, alle zusätzlichen Ausgaben ermöglicht und am besten niemanden trifft, die gibt es nicht! Daher werden wir uns die Mühe machen müssen, neben einer strukturellen Steuerreformkommission, die auch eine Entlastung der Mittelschichten vorzunehmen hat, neben der Frage der Steuergerechtigkeit sehr wohl auch die Ausgaben sehr genau zu überprüfen. Und in einem haben Sie ganz recht: Ich habe Vertrauen in diese Regierung deshalb [[Abg. Strache: Aber die Bürger haben kein Vertrauen mehr in Sie und diese Regierung, bei diesen Peinlichkeiten, die da laufen! Der Bürger hat Ihnen das Vertrauen schon in der letzten Wahl nicht ausgesprochen! – Der Wahlverlierer der letzten Nationalratswahl!]], weil ich davon überzeugt bin, dass mit den Sozialpartnern gemeinsam, mit den Bundesländern gemeinsam, mit den Verantwortlichen gemeinsam in unserer Republik Einsparungen dort zu treffen sind, wo sie möglich sind, damit wir das Geld dort zur Verfügung haben, wo wir es dringend brauchen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sie haben recht, Frau Glawischnig, die Sie das angesprochen haben, und auch in den öffentlichen Beiträgen ist das öfter gekommen: Wie ist das, wenn man bei Pensionierungen nicht nachbesetzt, kostet das nicht auch Arbeitsplätze? – Ja, manchmal ist die Einsparung im öffentlichen Bereich deshalb notwendig, weil wir auf der anderen Seite dringend mehr Leute, mehr Ausgaben und mehr finanzielle Budgetmittel brauchen, um die Pensionen zu sichern, um die Bildung und die Ausbildung zu verbessern und um das Gesundheitswesen zu sichern. [[Abg. Kickl: Sie sollte man zu General Motors schicken!]] Manchmal muss man dort, wo man jetzt Ausgaben hat, kürzen, einsparen und versuchen, dieselbe Leistung mit weniger zu erbringen, damit man andere Qualitäten in unserem Land erreicht. Und dazu gehört die Bildungspolitik mit Gesamtmehrausgaben von 800 Millionen für die nächsten beiden Jahre. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Warum ist die Bildungspolitik ein so wesentlicher Schlüssel bei der Frage, wie wir uns auch in einer Krise vorbereiten, um unser Land wettbewerbsfähig zu halten für die Zukunft und damit auch für einen Zeitpunkt eines konjunkturellen Aufschwungs? Wir sind uns doch einig darüber, dass in der Bildung Geld fehlt, dass wir in der Bildung, um kleinere Gruppen zu gewährleisten ... – Ich beginne sogar beim Kindergarten: Die Kinderbetreuung hat eine wichtige Funktion in unserem Land, auch bei der Förderung von Fähigkeiten junger Menschen. In den Bundesländern können wir mittlerweile zwar verstärkt Gratisplätze anbieten, aber nicht in ausreichender Zahl. Daher fragen uns viele Bürgerinnen und Bürger: Gratis ist ja nicht schlecht, aber wo ist denn dieser Platz? Es geht also um den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, um geringere Klassenschülerzahlen, verbesserte Schulformen, um Engagement in der Bildung – da stehen wir bei den Reformen erst am Anfang. Und da werden auch diese 800 Millionen nur ein erster Schritt hin zu einer Schule der Chancengerechtigkeit sein können, zu einer Schule der Chancen für die nächste Generation, zu einer Schule der Chancen für die jungen Menschen in unserem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Es ist bei der Schule, es ist bei der Bildung, es ist im Sozialbereich und auch in anderen Bereichen ausgewiesenermaßen das Budget erhöht worden, aber die gemeinsamen Kraftanstrengungen müssen beim Verstärken von Ausgaben genauso stark sein wie die gemeinsamen Anstrengungen bei Reformen und beim Sparen.
Zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll, ebenfalls mit einer vereinbarten 10-minütigen Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor allem auch die vielen Zuschauer, die heute hergekommen sind, und auch jene vor den Fernsehschirmen! Einen Tag nach der Präsentation des Budgets ist die Zeit gekommen, nicht nur Emotionen in den Raum zu stellen, sondern auch danke zu sagen – den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die mit ihrer Steuerleistung überhaupt die Grundlage für eine Budgetplanung schaffen, die den Freiraum schaffen für das, was durch die Politik, die wir jetzt in Zahlen gegossen haben, ermöglicht wird. Ihnen gebührt unser ganz spezieller Dank an diesem Tag. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Strache: Greift ihnen gleich in die Tasche!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern die Eckpunkte unserer Budgetplanung für 2009/2010 und erstmals auch die Budgetperspektive bis 2013 im Hohen Haus vorgelegt. Wir haben in vier Monaten – in Rekordzeit!, die Regierung ist seit Anfang Dezember im Amt – eine Vierjahresplanung, ein Doppelbudget, die größte Steuerreform in den letzten Jahrzehnten und zwei Konjunkturpakete beschlossen, inklusive ein Bankenpaket zur Stabilisierung der Spareinlagen. In Rekordzeit! Noch keine andere Bundesregierung hat in so kurzer Zeit als richtiges Signal zur Krisenbewältigung ein derartiges Konvolut – Konjunkturpakete, Steuerreform und ein Doppelbudget – auf den Weg gebracht. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig hat gefragt: Warum ein Doppelbudget? Die Zahlen ändern sich doch dauernd! – Auch hiezu ein offenes Wort. Sie wissen ganz genau, dass wir, wenn wir heute nur das Budget 2009 beschließen würden, unverzüglich in Verhandlungen eintreten müssten, weil wir im Oktober schon das Budget für 2010 zu beschließen haben. Das hat das Hohe Haus auch in der Haushaltsgesetzgebung so festgelegt. Jetzt erklären Sie mir, warum wir noch ein paar Wochen warten sollten, um dann gleich wieder in Verhandlungen für 2010 zu gehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben jetzt April!]]Es wird sich nicht viel verändert haben, und deswegen macht es Sinn, für diese zwei Jahre jetzt die Perspektive auf den Tisch zu legen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es wird sich nicht viel verändert haben?!]] Zur politischen Schwerpunktsetzung innerhalb dieses Budgets habe ich gestern auch ausführlich Stellung genommen. Auch der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen, dass in einer Krisensituation wie jetzt die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit natürlich absolute Priorität hat. Das passiert bei uns nicht nur durch die Aufstockung von Mitteln, die wir für die aktive und passive Arbeitsmarktpolitik bereitstellen, sondern auch durch Innovationen im Bereich von Kurzarbeitsmodellen. Damit helfen wir bei einer klugen Lösung, dass Men- schen in Beschäftigung gehalten werden, mit einer Kostenaufteilung zwischen den Betrieben, den Menschen, die auf einen Teil der Arbeitszeit verzichten, und dem Bund, der einen Zuschuss leistet. Wir sind da neue Wege auch in der Verlängerung dieses Modells gegangen. Das sind doch die richtigen Maßnahmen: Jetzt Geld zu investieren, um Menschen in Beschäftigung zu halten – und nicht Arbeitslosigkeit zu verwalten! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Deswegen steigern wir die Ausgaben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik von 4,28 Milliarden € im Jahr 2008 auf 5,86 Milliarden € im Jahr 2010. Zur Bildung, dem zweiten großen Schwerpunkt, ein Schwerpunkt für unsere Kinder: Nach den Zahlendebatten der letzten Tage, nach den Dienstrechtsdebatten, nach allem, was damit technisch verbunden war, kommt jetzt auch die Zeit, an die Zukunft zu denken und darüber zu diskutieren: Was brauchen die Kinder in diesem Land an Bildungsqualität? Was müssen unsere Lehrer in Zukunft an Ausbildung haben, damit wir auch im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig sind und für die beste Bildung unserer Kinder die richtigen Investitionen tätigen? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir steigern das Bildungsbudget gegenüber 2008 um 378 Millionen € . Das heißt: 1 Milliarde mehr für die Bildung in Österreich bis 2013. Aufgrund sinkender Schülerzahlen und der Steigerung des Budgets sind das 1 000 € mehr pro Schüler im Jahr 2013. Das kann sich sehen lassen, auch in der klaren politischen Schwerpunktsetzung, die wir ganz bewusst entsprechend vornehmen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: 1 000 € mehr pro Schüler?!]] Zwei Themen, die ich noch ansprechen will, sind Wissenschaft und Forschung. Für Wissenschaft und Forschung gibt es plus 40 Prozent, und ich habe gestern und auch heute den Medien entnommen, dass es diesbezüglich auch ein klares Signal aus der Wissenschafts- und Forschungsszene gibt. Man hätte sich vielleicht noch mehr gewünscht, aber das ist der Bereich, der mit einer 40-prozentigen Steigerung auch in einer Krisenzeit ein klares Signal erhält, dass wir uns gerade in diesen nächsten Monaten und Jahren auch vorbereiten, durch einen Technologie- und Entwicklungsschub nach der Krise konkurrenzfähiger als andere Länder zu sein. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vierte Punkt: Wir vergessen auch in diesen Zeiten nicht auf die innere und äußere Sicherheit. Wir investieren so viel wie nie zuvor – in der Vorsorge, in der Bekämpfung von Kriminalität, in den Aufgaben, die das Land, der Staat auch vorgegeben hat, was die innere und äußere Sicherheit auch in der Landesverteidigung betrifft. Wir stocken auf 5,6 Milliarden € im Jahr 2009 und auf 5,7 Milliarden € im Jahr 2010 auf. Ein Punkt, den ich noch ansprechen will, aus der Debatte herauskommend, weil er mir sehr am Herzen liegt, ist die Frage: Hat denn die Bundesregierung genug getan? Und: In welchem Verhältnis steht die Investition der Bundesregierung zur Defizitentwicklung und zur Schuldenplanung? Auch wenn manche jetzt sagen, man hätte noch viel mehr Geld – für Konjunkturpakete, Steuerreform in anderen Höhen – ausgeben sollen, so erinnere ich daran, dass Sie, ganz genau Sie, die das verlangen, andererseits sagen: Die Schulden laufen aus dem Ruder! Es wird zu viel an Schulden für die Zukunft unserer Kinder gemacht! Die Defizite werden so hoch. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da muss ich wieder zu den Grundlagen auch der Ökonomie zurückkommen: Wer Geld ausgibt und keinen Vorrat angespart hat, muss in die Schuldenaufnahme gehen. Und deswegen entwickeln wir dieses Konzept mit einem klaren Signal: Ja, wir muten uns in der Krise Defizite bis zu 4,7 Prozent zu. Aber wir muten uns auch eines zu – und da werden wir die Europäische Union in der Frage der Vorgaben, wie wir wieder zurückkommen, nicht brauchen, wie das manche behaupten –: Wir werden zu gegebener Zeit mit dem Signal an die Öffentlichkeit gehen, und wir haben uns politisch auch darauf verständigt, die Defizite und die Schuldenentwicklung natürlich wieder deutlich zurückzuführen, wenn wir genügend Kraft haben, nach der Krisenbewältigung. Und mit dem Aufschwung werden wir die richtigen Maßnahmen, von der Verwaltungsreform, die wir angehen, bis hin zu Maßnahmen auch in der Ausgabenstruktur des Landes, entsprechend zu setzen haben. Dieses Bekenntnis haben wir abgegeben, und das werden wir einhalten. Aber jetzt helfen wir kraftvoll, und dann wird es wieder darum gehen, maßvoller als jetzt zu haushalten. Eine außergewöhnliche Situation bedarf auch außergewöhnlicher Antworten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Wochen vor einer Auseinandersetzung zur Wahl zum Europäischen Parlament nur ganz kurz: Lassen wir doch die Emotionen heraus und schauen wir uns die Daten und Fakten an! Wo wären wir heute ohne Europäische Union? Wo wären wir ohne Euro-Zone? Der Euro ist der stabile Anker in der Krisenbewältigung. Überall rund um uns kracht es. Währungen werden abgewertet. Länder kommen an die Kante der Wirtschaftsfähigkeit. Der Euro-Raum ist stabil. Europa und der Euro sind die richtige Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf das, was wir an Herausforderung zu bewältigen haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Daten, Fakten!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Abschließend noch eines: Österreich hat einen Bonus. [[Abg. Bucher: Den haben Sie schon verspielt!]]Wir gehen aufgrund der klugen Finanz- und Wirtschaftsplanung der letzten Jahre in eine Entwicklung, in der wir einen Vorsprung haben und in der es gilt, diesen Vorsprung auch sicher durch die Krise zu bringen. Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie, auch darauf aufzupassen – nach gestern und auch nach den Ausführungen von manchen hier aus der Opposition, denen Kraken und andere Themen offensichtlich wichtiger sind als die Frage der Balance des Staatshaushaltes. [[Abg. Strache: Denen dienen Sie, und deshalb gefährden Sie das Budget!]]Herr Strache, Sie brauchen hier nicht nervös zu werden. Sie haben sich heute in die „Unterstützung“ von Nobelpreisträger Krugman nahtlos eingereiht, nämlich in die Kritik an Österreich. Okay, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie haben aber vergessen, dass der Chef des Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, und auch der Chef der Euro-Gruppe, die es besser wissen, weil sie tagtäglich damit zu tun haben, genau das Gegenteil gesagt haben: Österreich ist stabil. Österreich braucht nicht vernadert zu werden, auch nicht durch Sie [[Abg. Strache: Das ist genau Ihre Methode!]] ,sondern wir haben stabile Perspektiven mit dem Doppelbudget vorgelegt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Herr Abgeordneter Strache, ich bitte Sie auch eines, abseits der politischen Emotionen: Sehen Sie auch und wissen Sie auch, dass auf den internationalen Finanzmärkten jede politische Aussage, die politisch fundiert gegeben wird, eine ökonomische Auswirkung hat. Und die Auswirkung heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass wir, wenn Sie ins Krisengeheul mit einstimmen und Österreich schlechtmachen, mehr an Zinsen für unsere Staatsschulden zu zahlen haben, weil die Bonität Österreichs unter solchen Aussagen leidet – und nicht an den Fakten. Das ist ganz wichtig, dass wir uns auch das vornehmen, denn da ist die Zeit zu angespannt und die Krise zu tief, um mit populistischen Aussagen noch mehr an dieser Schraube nach unten zu drehen.
Die Rednerinnen und Redner der nächsten Fraktionsrunden haben jeweils eine Redezeit von 6 Minuten. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fragen, die mir gestellt werden, wenn ich im Wahlkreis bin, bei der Sprechstunde, bei Veranstaltungen, bei Bürgerversammlungen, lauten vor allem: Was macht die Politik, was kann die Politik machen, was macht die SPÖ, damit die Schule besser wird? Was macht die Politik, was macht die SPÖ, damit die Krise möglichst kurz ist? Was macht sie gegen die Arbeitslosigkeit? Was macht die Politik, was macht die SPÖ für mehr Gerechtigkeit in diesem Land? [[Abg. Bucher: Das fragen wir uns auch, was die SPÖ macht!]] Das sind die Fragen, die, glaube ich, auch wir als Politiker uns stellen sollten, und wir sollten auch die richtigen Antworten auf diese Fragen geben. Das, was Bildungsministerin Schmied, das, was die SPÖ bei der Bildungspolitik sagt, ist einfach: Wir wollen eine bessere Schule. Wir wollen kleinere Klassen, damit mehr Zeit für den einzelnen Schüler bleibt. Wir wollen eine bessere Sprachförderung – deswegen auch das verpflichtende Kindergartenjahr, und deswegen sollte auch über die gesamte Schulzeit mehr Geld auch für die Sprachförderung ausgegeben werden, weil die Sprache der Schlüssel zu allen anderen Bildungsbereichen ist. Sie sagt auch: Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für die Kinder. Und deswegen wollen wir, dass die gemeinsame Schule in Österreich nicht nach vier Jahren endet, sondern acht Jahre dauert, und deswegen gibt es auch die Neue Mittelschule. Damit hat Ministerin Schmied und auch die SPÖ die richtigen Antworten auf die Frage: Wie können wir die Ausbildung unserer Kinder verbessern? Wie können wir die Schule in Österreich verbessern? Auf die Fragen: Was macht man gegen die Wirtschaftskrise? Was machen wir gegen die hohe Arbeitslosigkeit?, gibt die Politik auch mehrere Antworten. Das eine ist, dass wir als Republik einfach auch Geld investieren – direkt, in die Straße, in die Schiene. Das hat auch einen Mehrwert, dass wir von Wien nach Salzburg nicht mehr drei, dreieinviertel Stunden mit dem Zug fahren müssen, sondern in Zukunft nur mehr zwei Stunden, dass wir von Wien nach Klagenfurt nicht mehr viereinhalb oder fünf Stunden fahren müssen, sondern zwei Stunden, zweieinviertel Stunden, und gleichzeitig schaffen wir damit auch direkt Arbeitsplätze, genauso wie mit den Investitionen in die thermische Sanierung. Was wir weiters machen: Wenn eine Firma Probleme in den Auftragsbereichen hat, sorgen wir über die Finanzierung der Kurzarbeit dafür, dass die Menschen in Beschäftigung bleiben. Und wenn Personen die Arbeit verlieren, geben wir sehr viel Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus, damit wir die Zeit der Arbeitslosigkeit für Qualifizierungsmaßnahmen nützen können, damit die Betroffenen die Chance haben, in Zukunft einen besseren Job, einen sicheren Job zu bekommen, eventuell auch verbunden mit mehr Geld. Ich glaube, das sind auch die richtigen Antworten, die wir auf die Frage geben: Was machen wir gegen die Krise und was machen wir gegen die hohe Arbeitslosigkeit? [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur Frage, was die Politik, was die SPÖ für mehr Gerechtigkeit macht: Da muss man sich anschauen, wie wir heute verschiedene Einkommensarten besteuern. Wenn man heute sein Geld durch Zinsen, Dividenden, Aktienspekulation verdient, also indem man andere arbeiten lässt, dann zahlt man zwischen 0 und 25 Prozent Steuern und Abgaben. Wenn man hingegen arbeiten geht für sein Einkommen, dann zahlt man 30, 40, 50 Prozent Steuern. Das finden wir extrem ungerecht, und es ist auch ungerecht. Das, was wir jetzt durch die Steuerreform machen, ist, dass wir die Menschen, die um ihr Geld arbeiten, entlasten und die Steuern in diesem Bereich senken. [[Abg. Mag. Kogler: Das stimmt ja für die meisten gar nicht!]] Ja, es sind auch noch weitere Schritte möglich, denn es geht nicht nur darum, die Steuern auf Arbeit zu senken, sondern es geht auch darum, dass jene, die ihr Einkommen beziehen, indem sie andere arbeiten lassen oder angeblich ihr Geld arbeiten lassen, auch einen gerechten Beitrag leisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist die Diskussion, um die es bei sogenannten Vermögenssteuern geht. Wir sagen, da geht es um Gerechtigkeit, und zwar nicht nur um Gerechtigkeit jetzt in der Krise, in schlechten Zeiten, sondern da geht es um Gerechtigkeit in jeder Frage, und Gerechtigkeit kennt keine Konjunktur. Sie können sicher sein, dass die SPÖ nicht nur in der Krise für mehr Gerechtigkeit bei den Steuern ist, sondern auch in guten Zeiten, und dass sie darauf achten wird, dass wir das Steuersystem gerechter entwickeln, damit diese Ungleichheit, diese Ungerechtigkeit, die wir heute haben, in eine ordentliche Balance gebracht wird. Dafür stehen wir, und darauf kann man sich bei uns verlassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da wir heute hier das Budget diskutieren, geht es auch um die Frage: Was sagt das Budget dazu aus? Das Budget sagt, ja, es gibt mehr Geld für kleine Klassen, ja, es gibt mehr Geld für die Sprachförderung, ja, es gibt das notwendige Geld für die Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule. Das heißt, ja, es gibt mehr Geld für den Bildungsbereich, und ja, es gibt mehr Geld für öffentliche Investitionen und damit direkt für die Arbeitsplätze. Es gibt das notwendige Geld für die Kurzarbeit, damit wir Menschen möglichst in Beschäftigung halten. Es gibt mehr Geld im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Qualifizierung. Ja, es gibt mehr Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Krise, und ja, die Steuern für jene, die arbeiten gehen, werden gesenkt. Das ist gut so, und deswegen werden wir dem Budget auch zustimmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst durchaus offen eingestehen, über manche Debattenbeiträge heute bin ich eigentlich sehr entsetzt. Wenn die Frau Kollegin Glawischnig, die den Saal bereits verlassen hat, davon spricht, in Österreich werde nur die Arbeit besteuert, Kapital werde nicht besteuert, und nicht weiß, dass wir eine Kapitalertragsteuer haben, die fast 4 Milliarden € bringt, die jeder kleine Sparbuchbesitzer zahlt, dann ist das eigentlich eine Verkennung von Fakten und Daten. [[Abg. Mag. Kogler: Wir reden von den Großvermögen, die Sie schützen!]]Wenn Herr Kollege Strache, der auch nicht mehr da ist, einen wichtigen Wirtschaftszweig, der zehntausende Arbeitsplätze sichert, derart heruntermacht, als Giebelkreuzkrake bezeichnet [[Abg. Mag. Kogler: Recht hat er damit!]] , dann ist das unterstes Niveau. Ich muss das mit aller Entschiedenheit zurückweisen; ich geniere mich für solche Debattenbeiträge in der heutigen Debatte, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Inhalt selbst: Das Budget ist ein Krisenbudget, das haben wir gestern gehört, gar keine Frage. Die Zeit einer Krise ist nicht die Zeit einer Budgetkonsolidierung, gar keine Frage. Ich glaube, die Devise des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers ist richtig, wenn er sagt, die Herausforderung lautet: erstens Krise meistern, zweitens Wirtschaft stärken, drittens den Menschen helfen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Und viertens Wahlen verlieren!]]Die drei großen Zielsetzungen – Herr Kollege Westenthaler, das ist kein Spaß, das sind ernsthafte Arbeiten der Regierung und auch dieses Hauses – lauten: erstens die Finanzmärkte zu stabilisieren, zweitens Strategien für Wachstum und Beschäftigung zu erarbeiten und drittens – Cap hat es in seiner Rede auch genannt – die Balance zu finden zwischen Stabilität im Staatshaushalt einerseits und den notwendigen Wachstums- und Kaufkraftimpulsen andererseits, die gesetzt werden müssen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Stummvoll, der immer gegen die Schulden gesprochen hat? Wo ist der wirkliche Stummvoll?]]Wir haben hier sehr rasch reagiert, meine Damen und Herren. Im Oktober haben wir das Bankenpaket beschlossen, nicht für die Banken, sondern für die kleinen Sparer, deren Einlagen gesichert werden sollen, für die klein- und mittelständischen Betriebe, die wieder Kredite brauchen für ihre Investitionen, für das Vertrauen in die Finanzmärkte. – Das war die Zielsetzung dieses Bankenpaketes! Wir haben sehr rasch zwei Konjunkturpakete gemacht: Konjunkturpaket I, Konjunkturpaket II und Steuerreform – beides zusammen 6 Milliarden €. Hätten wir das nicht machen sollen? Dann hätte das Budgetdefizit statt 3,5 nur 1,5 Prozent betragen. Es wäre aber verantwortungslos gewesen, diese Maßnahmen nicht zu setzen. Wir brauchen die Kaufkraftsteigerung. Wir brauchen diese Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Wenn es in dieser Krise eine wirklich erfreuliche Kennzahl gibt, dann die, meine Damen und Herren: Im heurigen Jahr werden die Nettorealeinkommen im Durchschnitt um 3,5 Prozent steigen, als Folge hoher Lohnabschlüsse im Vorjahr, als Folge des Rückgangs der Inflation und als Folge der steuerlichen Entlastung. In Zeiten der Krise eine Nettorealeinkommensteigerung von 3,5 Prozent ist ein sehr erfreuliches Signal. Auch das sollte man in Zeiten der Krise einmal sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Erst heute hat die Nationalbank darauf hingewiesen, dass diese Impulse für Wachstum und Beschäftigung das Wirtschaftswachstum um einen dreiviertel Prozentpunkt fördern werden, wodurch 25 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden. Ein toller Erfolg im Interesse der Arbeitsplätze und der Beschäftigung in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber ich gebe gerne zu, dass die aktuelle Krisenbekämpfung das eine ist und die zweite große Herausforderung für die nächsten Jahre darin besteht, die Kosten dieser Krise in den Griff zu bekommen. Herr Finanzminister Pröll hat gestern gesagt, die nächsten Jahre werden kein Spaziergang werden. Das war eine sehr freundliche Formulierung. Ich würde es ausnahmsweise durchaus sehr brutal formulieren: Wir sind gefordert, und es wird einen nationalen Kraftakt erfordern – und ich appelliere an alle, da nicht politisches Kleingeld zu wechseln, sondern an einem Strang zu ziehen –, dass nicht die Zinsen jener Maßnahmen, die wir richtigerweise heute setzen, die Zukunft unserer Kinder verspielen. Das ist die Herausforderung der nächsten Jahren, und da brauchen wir Strukturreformen, die für alle Bereiche des Staatshaushaltes gelten. Sparen gilt für alle Bereiche, nur: Sparen heißt nicht Sparen zu Lasten der Gesundheit, Sparen zu Lasten der Sicherheit, Sparen zu Lasten der Bildung, sondern Sparen heißt, die Mittel für diese Bereiche möglichst effizient einzusetzen. [[Abg. Mag. Kogler: Erklären Sie das einmal Ihren Landeshauptleuten!]] Herr Kollege, ich kenne keinen Bereich, wo nicht über Bürokratie geklagt wird: Die Polizisten klagen über Bürokratie, die Lehrer klagen über Bürokratie, die Ärzte klagen über Bürokratie. Da sind Einsparungspotenziale vorhanden, und wir sind gefordert, diese in den nächsten Jahren entsprechend zu nützen. Eine Bitte habe ich an alle Regierungsmitglieder, meine Damen und Herren: Reformen kannst du nie gegen die Betroffenen, die musst du immer mit den Betroffenen machen! Du kannst eine Gesundheitsreform nicht gegen die Ärzte machen. Du kannst eine Bildungsreform nicht gegen die Lehrer machen. Du kannst eine Reform nur machen, indem du Problembewusstsein bei den betroffenen Gruppen erzeugst und sie in die Reformbestrebungen einbindest. Ich sage auch ganz offen, ein Reformansatz nach dem Motto, ich teile einer großen Gruppe über die Medien mit, ihr müsst zwei Stunden länger arbeiten, ist schwer kontraproduktiv, gar keine Frage. Sosehr man inhaltlich über vieles reden kann, aber diese Vorgangsweise ist einfach kontraproduktiv. Ich appelliere wirklich an alle Regierungsmitglieder, dass das jeder für seinen Bereich beachtet: Reformen gehen nur mit den Betroffenen und nicht gegen die Betroffenen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bitte Sie vielmals, sich an diesen Grundsatz zu halten, denn diese Strukturreformen sind notwendig – ich sage es noch einmal ganz brutal –, weil die Zinsen für jene Maßnahmen, die wir richtigerweise heute setzen, nicht die Zukunft unserer Kinder unverantwortlich einengen sollen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krise oder das, was man dafür hält, dominiert also ganz offensichtlich diese gesamte Budgetdebatte. Wir haben das gestern schon in der „Vorlesung“ von Josef dem Jüngeren Pröll gehört, und das zieht sich heute auch wie ein roter Faden durch die Beiträge, sei es von der Opposition oder sei es von der Regierung. Es ist ein Krisenbudget, mit dem wir es hier zu tun haben. Da muss man sich natürlich fragen, welche Bedeutung dieses Wort „Krise“ in diesem Zusammenhang hat. Zum einen meine ich, dass damit diese Krise gemeint ist, die selbstverständlich – man muss die Dinge schon beim Namen nennen – ausgegangen ist von den Vereinigten Staaten, aber natürlich mit maßgeblicher Unterstützung der Europäischen Union, die einen Tanz um das Goldene Kalb des Neoliberalismus herum mitgetanzt hat, und die jetzt über Österreich hereinschwappt und da schon einen ordentlichen Haufen an unschuldigen Opfern zu verantworten hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da leiden jetzt schon Millionen Menschen. Da leiden die Menschen als Kurzarbeiter, da leiden sie als Arbeitslose, da leiden sie als diejenigen, die von SPÖ und ÖVP in sinnlosen AMS-Kursen hin und her geschoben werden. Da leiden sie als von Armut betroffene Pensionisten, da leiden sie als alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern. Das kann man nicht einfach vom Tisch wischen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und Sie wissen ganz genau, dass die Liste dieser Opfer von Tag zu Tag länger wird; diese Liste war keinesfalls vollständig. Aber das ist ja nur die eine Seite dieser Krise, weil nämlich diese Budgetweichenstellung – und das macht die ganze Sache umso schlimmer –, die ja für zwei Jahre erfolgt, natürlich auch der in Worte und Zahlen gegossene, haben wir heute vom Herrn Klubobmann Cap gehört, Ausdruck, nicht Ihrer Lösungskompetenz, sondern der tiefen inhaltlichen Krise dieser Bundesregierung selbst ist. Dieses Budget, so, wie es gestern präsentiert worden ist und wie es heute Stück für Stück ein bisschen weiter auseinandergelegt wird, ohne dass es in vielen Bereichen wirkliche Klarheit gibt, ist nichts anderes als der Zustand eines Ausdrucks der Hilflosigkeit. Es ist Zustand eines Ausdrucks der Resignation und der Halbherzigkeit und, nicht zu vergessen, in wesentlichen Teilen auch der Nachweis einer nicht erfolgten moralischen Läuterung, obwohl gerade das in vielen Bereichen notwendig gewesen wäre. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist ja kein Zufall und es ist kein einzelner Ausreißer, dass wir in Tagen wie diesen, wo es hinten und vorne nicht zusammengeht, darüber diskutieren, ob an Manager der ÖBB zum Beispiel Prämienzahlungen ausbezahlt werden. Und auch an die SPÖ gerichtet: Ich halte es schon für interessant, wenn man sich hier herstellt und Debatten über Verteilungsgerechtigkeit unter dem neuen Namen „strukturelle Steuerreform“ oder sonstwie führt, aber gleichzeitig die eigene Landespartei in Oberösterreich sich eine Stiftung hält. Herr Klubobmann Cap, vielleicht können Sie uns einmal erklären, wofür die SPÖ Oberösterreich eine steuerschonende Stiftung braucht und wie das zusammengeht mit Ihrem Anspruch, sich hier herzustellen und für Verteilungsgerechtigkeit einzusetzen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, Sie machen aus unserer freiheitlichen Sicht einen Fehler: Sie sagen auf der einen Seite Ihrer Argumentationslinie, dass wir es mit der schlimmsten Krise, mit der schwierigsten Situation seit den dreißiger Jahren zu tun haben – und da haben Sie von Rot und Schwarz sogar recht –, aber dann können Sie doch nicht im selben Atemzug diejenigen als Schwarzmaler brandmarken, so wie uns Freiheitliche, die verlangen, dass man auf diese Ausnahmesituation auch entsprechend, mit ordentlichem Gewicht, mit Nachdruck, Nachhaltigkeit und den richtigen Weichenstellungen reagiert, die sich verabschieden von Ihren Placebo-Methoden, von Ihren homöopathischen Ansätzen und von Ihrem Kurs, den man ja als nichts anderes bezeichnen kann als blankes Der-Krise-Hinterherwurschteln, ohne dass Sie sie jemals erwischen können! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, mit Ihrer Schönrederei, wie Sie sie betreiben, ist in Wahrheit niemandem geholfen, außer vielleicht ein paar Managern im Bankenbereich. Sie spielen zum Beispiel ganz bewusst die Gefahren aus den aushaftenden Ostkrediten herunter. Sie tun so, als ob das alles nichts wäre. Gleichzeitig parken und blockieren Sie aber 100 Milliarden € in einem Bereich, der nicht angegriffen werden darf, obwohl man aber dringend Geld aus diesem Bereich für andere Dinge brauchen würde. Dieses Geld fehlt für die Arbeitsmarktpolitik, dieses Geld fehlt für die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen, und zwar fehlt es deshalb, weil Sie damit in Wahrheit die Rückendeckung für das Versagen der Manager im Osten sicherstellen müssen [[Beifall bei der FPÖ]] und dafür sorgen müssen, dass nicht alles in einem gigantischen schwarzen Loch – und dieses schwarze Loch ist kein astronomischer Ausdruck, sondern das ist ein politischer Ausdruck; wir können von mir aus auch sagen, dass es ein schwarz-gelbes Loch ist –, verschlungen wird, was in Österreich an Wirtschaftsleistung überhaupt hervorgebracht wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hören Sie auf mit der Ansage, dass es da um die Rettung der österreichischen Banken geht! Wenn Sie eine österreichische Bank retten, die im italienischen Besitz ist, und der österreichische Steuerzahler dafür Millionen und Milliarden aufzubringen hat, dann ist das eine seltsame Interpretation dessen, was überhaupt noch eine österreichische Bank ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, Sie haben in der Vergangenheit einen großen Fehler gemacht: Sie haben gezögert und gezaudert, wo es in Zeiten der guten Konjunktur notwendig gewesen wäre, sofort zuzuschlagen, die Leute zu entlasten, entsprechende Stützungsmaßnahmen zu setzen. Dann müssten Sie nicht jetzt darauf warten, dass vielleicht irgendwelche Wirkungen in ein paar Wochen oder ein paar Monaten eintreten, dann hätten wir diese Wirkung schon. Sie hätten die Menschen gegen einen Teil dieser Krise bereits immunisiert, wenn Sie das getan hätten, etwa im Familienbereich, im Bereich der Kaufkraftsteigerung, wozu es viele, viele freiheitliche Vorschläge gegeben hat, die Sie alle vom Tisch gewischt haben. Sie haben schon fast den Staatsbankrott ausgerufen, als es um 150 Millionen € für die Abschaffung der Studiengebühren gegangen ist – aber jetzt schmeißen Sie mit hunderten Milliarden herum! Merken Sie nicht, dass das alles hinten und vorne nicht zusammenpasst?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zum Themenbereich ... [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] – Ich komme schon zum Schlusssatz. Wenn Sie versucht haben, mit diesem Budget, das Sie vorgelegt haben, so etwas Ähnliches wie Hoffnung, so etwas Ähnliches wie Zuversicht zu verbreiten, dann kann man Ihnen nur sagen: Mit diesem Versuch sind Sie kläglich gescheitert – nicht weil wir als Opposition Ihnen gegenüber grundsätzlich negativ eingestellt wären, sondern weil es einfach kein tragfähiges Fundament in diesem Papier und diesem Konvolut, wie es der Finanzminister bezeichnet hat, gibt!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich wollte ursprünglich eine andere Rede halten, bezogen auf die gestrige Präsentation Ihres Budgets, Herr Vizekanzler, nur, der bisherige Debattenverlauf zwingt auch mich, Kollege Stummvoll, meine Rede umzustellen. Herr Kollege Strache, es ist sehr leicht erkennbar [[Abg. Strache: Jetzt kommt wieder die Strache-Phobie!]] – und das wird jeder Zuschauer, der heute zugesehen hat, erkannt haben –, in wessen Auftrag Sie jetzt schon zum wiederholten Male hier herausgehen und in jeder Plenarsitzung mindestens einmal Raiffeisen ankübeln müssen. Das ist leicht erkennbar, in wessen Auftrag Sie das machen, für jeden leicht erkennbar! Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass die Plumpheit, mit der Sie das machen, mittlerweile schon Ihrem Auftraggeber unangenehm ist. Davon bin ich überzeugt, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Der schwarze Pflichtverteidiger!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, es gäbe vieles an den Systembanken in Österreich zu kritisieren. Uns ist auch nicht egal, was sich im Osten abspielt; das will ich ganz klar sagen. Das wird uns noch beschäftigen, zu anderer Zeit, aus einem anderen Anlass, aber nicht beim Budget. Das wird uns wahrscheinlich – leider, sage ich dazu – noch beschäftigen. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Muss nicht sein!]] Muss nicht sein, ich befürchte aber, das wird so sein. Aber so nicht! Den Exschwiegersohn eines Bankdirektors in einer Budgetdebatte zum Thema zu machen, weil man zum Budget selbst nichts zu sagen hat, was bemerkenswert war, deswegen eine Bankenschelte zu machen, das war entlarvend. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es war entlarvend, dass ihm zu den anderen Systembanken überhaupt nichts eingefallen ist; abgesehen davon, dass er das Thema verfehlt hat. Nur zu einer Systembank fällt ihm etwas an, und da ist erkennbar, wessen Auftrag dahinter steht. Zum Budget hat er nichts zu sagen gehabt. Der Seppi Bucher war der Erste, der wirklich substantiell zum Budget gesprochen hat. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Herren und meine Dame auf der Regierungsbank, hätten Sie nur diese Opposition, dann hätten Sie wirklich nichts zu befürchten, wirklich nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Der schwarze Pflichtverteidiger!]]Das haben wir ja gestern gesehen! Vielleicht ist es ganz gut, wenn wir das auch den Zuschauern sagen: Gestern hat die FPÖ, der Herr Strache den Vorschlag gemacht, man soll die Abgabenquote – ich zitiere wörtlich aus dem Antrag – um rund 4 Prozent senken. Auf die Frage des Kollegen Van der Bellen war er nicht einmal in der Lage, zu sagen, wie viele Milliarden das sind. Er hat nicht gewusst, sind es Millionen, sind es Milliarden. Er hat es nicht gewusst! Aber für seine eigenen Leute hat er, um Wissenschaftlichkeit zu suggerieren, eine Fußnote angebracht, was mit 42,8 Prozent gemeint sei, nämlich: Steuern und tatsächliche Sozialbeiträge; in Klammern: nur Pflichtbeiträge. – Das soll Wissenschaftlichkeit suggerieren! [[Abg. Strache: Diese Strache-Phobie müsste wirklich ernsthaft behandelt werden!]] [[Abg. Kickl: Sie sind der größte politische Pharisäer, den diese Republik jemals gesehen hat!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie haben es nicht anders verdient! Wenn Sie heute eine Budgetdebatte zu führen haben, sind Sie überfordert, das ist das Problem, weil Sie sich nicht auskennen! Das haben wir heute festgestellt. Und dann kommen Sie noch mit einer Bankenschelte daher. [[Beifall beim BZÖ.]] Kollege Cap, das, was die Leute von dir heute zu hören bekommen haben, war Politsprech pur. Minuswachstum – das ist genau das Politsprech, das niemand mehr versteht. Was ist ein Minuswachstum? Gestern auch in der Budgetrede: Minuswachstum. Sagen Sie doch den Leuten, das ist eine Schrumpfung der Wirtschaft, das ist Degression, das ist Rückschritt, das ist Reduktion der Wirtschaftsleistung – nicht Minuswachstum! Das kommt mir so vor wie der sogenannte Negativkaufpreis für die AUA, wo wir in Wirklichkeit Draufzahler sind. Nennen wir doch die Dinge beim Namen! Nämlich: Wir erwarten eine schrumpfende Wirtschaft, wir erwarten damit weniger Leistung in die Steuertöpfe, wir erwarten daher eine angespannte Budgetsituationen, und wir erwarten daher eine neue Verschuldung. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Jetzt haben wir eine Verschuldungsquote von fast 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – 68,5 Prozent sind prognostiziert; 70 Prozent werden es werden. Damit die Leute einmal wissen, was das ist: Das bedeutet, dass von den gesamten Leistungen, die dieses Land in einem Jahr erbringt, 70 Prozent in Wirklichkeit durch die Verschuldung gebunden werden! Ich betone: 70 Prozent, das ist ein enormes Ausmaß, meine Damen und Herren! Und da nützt es nichts, dauernd nur Voodoo-mäßig die Europäische Union zu beschwören, denn diese Europäische Union – und das ist wirklich ein Vorwurf, den man ihr machen muss – hat seit Jahr und Tag gewusst, dass die Krise auf uns zukommt! [[Beifall beim BZÖ.]] Seit sieben, acht Jahren sagen die namhaften Vertreter der amerikanischen Federal Reserve: Die Krise kommt, es ist nur noch nicht ganz sicher wann – aber sie kommt! Man hat in der Europäischen Union nichts – ich betone: gar nichts! – zur Vorbereitung auf diese Krise getan. Das ist ein Vorwurf, der der EU zu machen ist. Dieser Vorwurf ist ihr deswegen zu machen, weil das eine Aufgabe gewesen wäre, die man auf EU-Ebene hätte besser leisten können beziehungsweise als Vorbereitung machen können als auf staatlicher Ebene. Aber genau dort tun sie nichts! Stattdessen unterhält sich die Europäische Union darüber, ob man noch „Mademoiselle“ und „Fräulein“ sagen darf, ob man noch eine Glühbirne hineinschrauben darf oder nicht, welche Krümmung die Banane haben soll. Aber für die Krisenvorsorge haben sie nichts übrig gehabt. Erst wenn die Krise da ist, dann spielen sie groß Krisenbewältiger. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Ihre Rede hat die Martina Schenkgeschrieben!]] Herr Vizekanzler, ich zitiere zu Ihrer Voodoo-Politik von gestern – ich habe leider zu wenig Redezeit, um im Detail darauf einzugehen – nur die heutige Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“. Da schreibt der Kommentator: „Angesichts dessen, dass das Haushaltsdefizit über die gesamte Legislatur (inkl. 2013) die Maastricht-Grenze verfehlen wird, klingt Prölls Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Haushalt über den Zyklus wie aus einer anderen Welt, wie auch sein Eintreten für eine grosse Verwaltungsreform nach dem nächtlichen Kniefall vor den Lehrern eher einer Mut-Injektion gleichkommt.“ – Zitatende. Das ist nicht eine Erfindung des BZÖ, das ist nicht eine Erfindung von Ewald Stadler, sondern das ist Ihr internationales Echo, das Sie genau mit diesem Signal an die Lehrer provoziert haben! Jetzt weiß jeder: Diese Regierung ist erpressbar, Reformwillen hat sie keinen – das können wir aus dem Budget herauslesen –, und wenn wir ein bisschen demonstrieren gehen, dann bringen wir es schon zusammen, dass wir wieder unsere Privilegien sichern können! So wie die ÖBB-Direktoren – ich weiß nicht, womit die gedroht haben, womit die protestiert haben –: Die machen ein Riesendefizit und kriegen dafür noch Millionen nachgeschmissen, 2 Millionen davon gleich einmal a conto gezahlt, meine Damen und Herren. So geht es nicht! Das ist nicht der Reformwille, der jetzt notwendig wäre! Das sagt Ihnen übrigens heute auch Anneliese Rohrer. Das ist nicht meine Freundin, die Anneliese Rohrer, und ich komme selten in Verlegenheit, ihr recht geben zu müssen. Aber heute hat sie recht, wenn sie sagt, Sie sind in Ihrem Reformeifer – wenn Sie überhaupt einen hatten – bereits im Ansatz gescheitert, meine Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Glawischnig: (auf den Ablauf der vereinbarten Redezeit hinweisend) Herr Präsident! Herr Präsident!]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Bedauerlich für Sie, bedauerlich aber auch für das Land [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , meine Damen und Herren, denn das Land hätte derzeit Besseres ...
Bitte, Sie schließen ab. – Danke, Herr Kollege. [[Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Stadler.]] [[Abg. Strache: Schlechte Redequalität!]]Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächlich, es ist dies die größte Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre, und die Frage ist daher schlicht und ergreifend die: Was leistet dieses Budget zur Bewältigung dieser Krise? Ein Budget hat etwas zu tun mit Ausgaben und Einnahmen und mit dem daraus resultierenden Saldo – in der Regel sind das Defizite. So, jetzt sind diese Stellgrößen anzuschauen, und es ist zu bewerten, was da geschieht. Wir werden in den nächsten Wochen aus Ihrem Budgetentwurf, Herr Vizekanzler und Finanzminister, die grünen Budgetleitlinien nachhaltig immer wieder unter die Nase halten, denn das, was Sie vorgelegt haben, ist, mit Verlaub, zu wenig, sowohl im Ausgabensektor als auch im Einnahmensektor. [[Beifall bei den Grünen.]] Worum geht es da? – Es geht im Ausgabensektor darum, richtig zu investieren, in die richtigen Jobs, die richtigen abzusichern, es geht um die sogenannten Zukunftsjobs. – Sie haben ja in Ihrer Rede, glaube ich, in jedem Absatz mindestens einmal „Zukunft“ drinnen. Da haut es jetzt das Sprachprogramm durcheinander, aber sei’s drum. Dann reden wir wirklich über die Zukunft! – Das ist das eine. Und das Zweite ist, wie die Lastenverteilung zur Bekämpfung der Krise und die Verteilung der Mittel, die dafür ausgegeben werden, erfolgen. Auch das ist wesentlich! Es sind nämlich – und das ist auch für uns schmerzlich und auch überraschend – lang anhaltende Defizite in dieser Höhe Ihrem eigenen Bericht zu entnehmen. Und da stehen wir Grünen nicht an zu sagen: Das kann auf die Jahre so nicht gehen, dass wir bis zu 5 Prozent – um eine Zahl zu nennen – des Bruttoinlandsprodukts an Defiziten fortschreiben! Das wird aber heißen, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie wir das in den Griff bekommen und einfangen und wie die Lasten zu verteilen sind. Es kann nicht sein – und jetzt komme ich zu den ersten Punkten, die Sie gestern gesagt haben und heute wieder –, dass diejenigen, die die Krise mit verursacht haben, dann am Schluss noch am besten aussteigen. Es müssen nämlich durchaus – und ich scheue mich nicht, diesen Begriff hier zu verwenden, auch wenn es von Ihnen als populistisch gebrandmarkt wird, aber mittlerweile ist es so, man muss es so benennen – auch die Reichen ihren gerechten Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat leisten, sonst ist dieser nämlich weg. [[Beifall bei den Grünen.]] Und ich unterstelle Ihnen ja nicht einmal, dass das in Ihrem Interesse ist. Wenn Sie vor diesem Hintergrund gestern – und das ist ja schriftlich nachzulesen; es ist ja wirklich erschütternd – über die Hälfte von 30, 40 Seiten schriftlicher Budgetrede dafür verwendet haben, zu erklären, dass der amerikanische Häuselbauer schuld daran ist, und zwar alleine, dass es der ganzen Welt so schlecht geht, dann ist das – weiß ich nicht – naive Träumerei. Aber ich befürchte, es ist etwas Schlimmeres: Dann ist das der beste Beweis dafür, dass Sie und die Ihren nicht einsichtig sind, was die Ursachen dieser Krise sind, auch global. Und das ist deshalb dramatisch, weil ja von einer derartigen Uneinsichtigkeit nicht zu erwarten ist, dass sich dann etwas verbessert. Selbstverständlich geht es darum, dass wir das System wieder vom Kopf auf die Füße stellen, und selbstverständlich wird es darum gehen, dass es andere Spielregeln und Regeln braucht. Jede Marktwirtschaft braucht Regeln! – Sie aber mit Ihrem neoliberalen Geschwafel, mit dem Sie gestern schon wieder angefangen haben, zeigen sich völlig uneinsichtig. Ich halte das für bedrohlich. Bitte, gehen Sie in sich und schauen Sie einmal wirklich nach: Was sind die Ursachen?! Erklären Sie das, und machen Sie dann Vorschläge für die Maßnahmen! – Wir tun das! Eines wird sicher so sein müssen: Sowohl in Europa als auch weltweit wird die Wirtschaft, zumindest zum Teil, anders organisiert und reguliert werden müssen. Das heißt im Übrigen nicht eine schlechte EU, im Gegenteil: Wir brauchen mehr internationale Verflechtung! Das hat sich dadurch schon gezeigt. Wir brauchen in Wahrheit mehr EU, aber das macht nur dann einen Sinn, wenn es eine bessere EU ist. Das ist nämlich der Punkt in diesem Zusammenhang! Das haben Sie gestern leider völlig vermissen lassen. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch einmal kurz zur Ausgabenseite, zur Investition: Schauen Sie, diese Pakete, die ja schon länger beschlossen sind, teilweise auch mit den Stimmen der Opposition, greifen nicht! Mit dem Bankenpaket haben wir trotzdem nicht die Kreditklemme beseitigt; da hilft es halt nichts. Wir haben mit diesen investiven Paketen nicht wirklich reale Investitionen geschaffen, was auch kein Wunder ist – Frau Klubobfrau Glawischnig hat es Ihnen ja vorgerechnet –, weil nämlich ein Haufen Budgetschmäh drinnen ist. Es ist an dieser Stelle die „Vergrasserung“ des Budgets passiert, weil nämlich die Summen, die Sie nennen, gar nicht investiert werden, weil die Bundesimmobiliengesellschaft gar nicht in der Lage ist, das nachzuhüpfen, was Sie hier vorgeben. Es erfolgt an dieser Stelle die völlige „Vergrasserung“. Das ist wirklich enttäuschend. [[Beifall bei den Grünen.]] In Wahrheit wären da die Jobs drinnen. Natürlich: Die Zukunftsjobs sind grün! Da wäre einiges zu machen. Entlasten Sie die Gemeinden auch einmal von diesem Investitionsverhinderungskorsett, das sie jetzt anlegen. Die wissen ganz genau, wo man in den nächsten ein, zwei Jahren investiert, und zwar im Kleinen in die Fläche, was sehr viele Arbeitsplätze schafft. Das verhindern Sie mit Ihrer verkrusteten Philosophie, die Sie hier anwenden! Da wäre sehr viel drinnen, und entsprechend auch im öffentlichen Nahverkehr. – Also: Die Zukunftsjobs sind grün! Das sei an dieser Stelle gesagt. Wer zahlt jetzt aber das alles? Das war ja das eigentliche Thema! – Es wird nicht anders gehen, als dass bei einer Vermögensverteilung, Herr Kollege Kopf und Herr Kollege Stummvoll, bei der in diesem Land ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel besitzt [[Abg. Kopf: Jetzt wollen Sie sie enteignen?]] [[Ruf bei der ÖVP:Haben sie es gestohlen?]]– wogegen das untere Drittel von 90 Prozent besessen wird –, dieser Umstand nicht unbeachtet bleiben kann, vor dem Hintergrund des jetzigen Steuersystems in Österreich, das besagt, das bei besonders hohem Vermögen keine Steuern zu zahlen sind. Das kann nicht sein, und zwar deshalb nicht, weil wir das Defizit nicht durchschlagen lassen können! Das wissen Sie ganz genau. Oder es müssen Sparpakete her – die dann wieder wen treffen? – Dann sagen Sie das! Ich finde ja die mittelfristige Budgetplanung rührend: Sie sagen ein Defizit von 5 Prozent voraus, und Sie sagen nicht [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , wie Sie das in den Griff bekommen wollen.
Den Schlusssatz, bitte!
Der Schlusssatz ist ganz einfach [[Abg. Kopf: Das fürchte ich auch!]] Auch die Reichen müssen ihren Beitrag leisten. Und kommen Sie von der ÖVP weg von Ihrer Rolle als Reichenpartei! Und Sie, meine Damen und Herren Sozialdemokraten: Assistieren Sie diesem Unsinn nicht!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeiten einer wirtschaftlichen Krise verlangen vor allem Maßnahmen für jenen Personenkreis, der hauptsächlich davon betroffen ist, und das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Das vorliegende Budget, sehr geschätzte Damen und Herren, zeigt den deutlichen politischen Willen zur Bekämpfung der negativen Folgen dieser Wirtschaftskrise. Herr Bundesminister Hundstorfer hat mit großer Ausdauer und Konsequenz dafür Sorge getragen, dass die Mittel sowohl für die aktive Arbeitsmarktpolitik als auch dann, wenn Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung notwendig sind, budgetär festgeschrieben sind, und dafür ist ihm wirklich ein herzliches Dankeschön zu sagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Bei den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik wurde das bereits 2008 sehr hohe Niveau neuerlich erhöht, und ich darf hier einige Zahlen nennen: 2008 wurden 853 Millionen € ausgegeben, 2009 sind über eine Milliarde € vorgesehen. Rechnet man noch die 220 Millionen, die für die Unterstützung der Kurzarbeit dotiert sind, hinzu und auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds, so sind es mehr als 1,3 Milliarden €. Wer profitiert jetzt von diesem Geld, und wie wird dieses Geld verwendet? – Alle Schulungs-, Ausbildungsmaßnahmen und Beschäftigtenprogramme werden daraus bestritten. Solche Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramme sind insbesondere deshalb wichtig, weil man weiß, dass 45 Prozent der Arbeitslosen höchstens einen Pflichtschulabschluss haben, und oft nicht einmal diesen. Daher sind Qualifizierungsmaßnahmen eine ganz wichtige Sache für diesen Personenkreis. Aber auch Weiterqualifizierungsmaßnahmen sind wichtig, damit man die Zeit der Arbeitslosigkeit sinnvoll nützen kann und somit dann auch später wieder rascher die Möglichkeit hat, einen Arbeitsplatz zu finden. Und wir wollen, dass Menschen eine Perspektive haben, wir wollen gerade in Zeiten der Krise Menschen die Möglichkeiten und die Chancen aufzeigen, die Aus- und Weiterbildung geben. Wir zeigen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Auswege aus der Krise und lassen sie mit ihren Problemen nicht alleine. Wir geben ihnen die Möglichkeit, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu konsumieren, und das soll auch für die Zukunft eine Besserstellung darstellen. Ein ganz wichtiger Punkt ist damit auch die Kurzarbeit, und wir haben vor gar nicht allzu langer Zeit durch die Veränderung des Beschäftigungsförderungsgesetzes die Kurzarbeit auch flexibler gestaltet und auch Qualifizierungsmaßnahmen eingebaut. Darüber bin ich sehr froh, denn derzeit arbeiten 237 Betriebe und mehr als 37 000 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Jetzt möchte ich nicht falsch verstanden werden: Das ist nicht eine Zahl, über die man jubilieren kann. Aber es ist eine wichtige Maßnahme. Einerseits muss man sich nämlich vor Augen halten, dass ein arbeitsloser Arbeitnehmer so viel kostet wie 3,4 Personen, die in Kurzarbeit beschäftigt sind – und das, glaube ich, legitimiert auch in dieser schwierigen Krise, die wir haben, diese Maßnahme –, und zweitens ist auch ganz wichtig, dass die Menschen in der Arbeit, im Arbeitsprozess bleiben. Das bedeutet für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Vorteil, aber natürlich auch für die Arbeitgeber, denn sie müssen nicht auf ihr hoch qualifiziertes Personal verzichten. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass uns auch internationale Forschungen in diesem Bereich recht geben, dass das Investieren in Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine ganz wichtige Maßnahme ist. Wichtig erscheint mir auch, noch einmal festzuhalten, dass Arbeitslosigkeit für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin etwas ist, das für sie furchtbar ist; aber eine ganz besondere Schwierigkeit entsteht dann, wenn junge Menschen arbeitslos werden, denn dann haben sie ganz einfach keine Zukunft. Daher legen wir beziehungsweise legt die Bundesregierung eine Jugendbeschäftigungsoffensive vor, die die bisher größte ist – so eine gab es noch nie. Sie soll einerseits die Ausbildungsgarantie für junge Menschen bis zu 18 Jahren und durch die „Aktion Zukunft Jugend!“ auch für die Gruppe der 19- bis 24-Jährigen sicherstellen. 500 Millionen € werden dafür sozusagen flottgemacht, und ich denke mir, dass dies eine gute Investition für die Jugend, aber auch für die soziale Sicherheit in unserem Land ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Einige Bemerkungen noch zur Frauenerwerbstätigkeit. Wir alle wissen, dass Frauen trotz vieler Maßnahmen noch immer auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Daher beinhaltet auch dieses Budget ganz besondere Maßnahmen für Frauenoffensiven, für Qualifikationsmaßnahmen für Frauen in nichttypischen Bereichen. Damit ist einerseits sichergestellt, dass Frauen eine Beschäftigungszukunft in nichttraditionellen Bereichen bekommen, und andererseits auch die Möglichkeit, den traditionellen Arbeitsmarkt zu überbrücken. Eine Bemerkung noch zu einem weiteren Kapitel, das mir in dem Budget des Sozialministeriums sehr wichtig ist – diese Information geht vor allem an unsere ältere Genera- tion –: Im Budget, sehr geschätzte Damen und Herren, sind die Pensionen, der Inflationsausgleich für die Pensionisten und Pensionistinnen und die kürzlich vorgenommenen Verbesserungen im Pensionssystem gesichert. Das heißt, unsere staatlichen Pensionen sind gesichert, und im Budget ist dafür Vorsorge getroffen. Ich bedanke mich sehr herzlich. Dieses Budget zeigt ganz einfach die sozialpolitische Handschrift dieser Bundesregierung unter Herrn Bundeskanzler Faymann [[Abg. Scheibner: Der ist schon weg!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Faymann ist schon weg!]] und Herrn Sozialminister Hundstorfer. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Vielleicht kann irgendjemand vom BZÖ den Kollegen Bucher, den ich sehr schätze und der meinte – ich nehme an, es ist ihm einfach passiert –, er wünschte sich früher ein Budget, aber nicht mehr die Zwölftelregelung, darauf aufmerksam machen, dass es nach dem neuen Haushaltsrecht diese nicht mehr gibt und dass dieses neue Haushaltsrecht einstimmig, auch mit seiner Stimme, beschlossen wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Kollegen Strache: Er möchte ja immer der Großmeister der scharfen Pointe sein. Kaum aber hat er seinen Auftrag erfüllt, ist er weg. Er wird jetzt Bericht erstatten, dass er wieder einmal Raiffeisen beschimpft hat, und kann sich damit sozusagen dann bei seinem Auftraggeber wieder die Dankesworte abholen. [[Abg. Dr. Hübner: Wer ist der Auftraggeber?]]Es ist ja bemerkenswert: Keine Debatte hier in diesem Haus vergeht mehr, ohne dass ein Beitrag von Herrn Strache in eine Raiffeisen-Beschimpfung ausartet. 60 000 Mitarbeiter diffamiert er damit, ebenso Zigtausende, ja Hunderttausende Kunden und dementsprechend wirtschaftlich geführte Unternehmen – und dann spricht er davon, dass die FPÖ für den kleinen Mann eintritt! Das ist ja bemerkenswert. [[Abg. Dr. Hübner: Wer ist der Auftraggeber?]] Dann kommt Herr Generalsekretär Kickl hier ans Rednerpult und beklagt zu Recht, dass die Bank Austria – diese meint er nämlich – keine österreichische Bank mehr sei. Zu Recht! Das ist zu hinterfragen! Aber was macht sein Klubobmann davor? – Er beschimpft die österreichische Bank Raiffeisen bis zum Gehtnichtmehr. Meine Damen und Herren! Diese Doppelbödigkeit können Sie sich sparen! Merken Sie sich das, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Hübner: Haben Sie etwas mit Raiffeisen zu tun?]] Das Ostrisiko wird immer wieder erwähnt. Ja, es ist auch ein Risiko, gar keine Frage. Aber vielleicht denkt man auch einmal ein wenig darüber nach, dass 6 € von 10 €, die verdient werden, aus den Exporten erwirtschaftet werden, gerade auch aus diesen Ländern, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kopf: Das ist mit Risiko verbunden!]] Und das ist nun einmal auch mit Risiko verbunden. Oder wollen Sie nicht, dass wir auch diese Firmen finanzieren und absichern? Und darf man Sie vielleicht auch daran erinnern, wenn man schon das Obligo des Ostens hier kritisch beleuchtet, dass allein eine Schweizer Großbank – UBS – 800 Milliarden € an Obligos bei faulen amerikanischen Krediten hat, dass die englischen Banken verstaatlicht werden mussten, die 1 600 Milliarden € an Risiken in amerikanische Banken haben? Meine Damen und Herren, daher ist es nicht angebracht, nur immer mit dem Finger auf die eigenen Probleme zu zeigen, und schon gar nicht, uns vom Ausland diese Belehrungen vorzuhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Diese erste Lesung des Budgets soll ja die Generaldebatte, sozusagen die Antwort auf die durchaus gekonnte und professionelle Budgetrede des Finanzministers von gestern sein. Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget werden die Zielsetzungen der gemeinsamen Regierungsarbeit von ÖVP und SPÖ dargelegt, und – das wurde auch bereits ausgeführt – das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik der kommenden Jahre, die Antwort auf die Krise – eine deutliche Antwort, eine deutliche Kampfansage an das mehr als wirtschaftlich problematische Umfeld. Vor drei Jahren konnte man sich diese Probleme noch nicht vorstellen. Da können Sie sich alle Ihre eigenen Reden ansehen. Niemand in diesem Haus hat geahnt oder hätte erahnen können, was auf uns zukommt. Es ist ja auch bemerkenswert, was in einem Interview der deutsche Bundespräsident Köhler, der immerhin einmal IWF-Direktor war, vor einigen Jahren meinte. Dieses Interview ist interessant, weil er darauf hinweist, dass man ja den österreichischen und europäischen Banken und vor allem den deutschen Sparkassen einmal vorgehalten hätte, dass Renditen unter 15 Prozent offensichtlich fehlender Wettbewerb seien. – Ja, wenn jemand wirklich meint, man könnte irgendjemandem vorgaukeln, 15 Prozent und mehr an Renditen bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum – auch in besten Zeiten – von 3 bis 4 Prozent in Europa zu erwirtschaften, dann lebt derjenige irgendwo anders! Aber offensichtlich waren alle der Meinung, man könnte aus nichts auch noch Geld machen. Dass dies schiefgegangen ist, wissen wir, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Tatsächlich gibt diese Budgetrede, gibt dieses Budget der kommenden beiden Jahre 2009 und 2010 eine durchaus professionelle Antwort auf die Herausforderungen, die nicht einfach sind. Es wäre daher angebracht, dass alle gemeinsam versuchten, das Beste zu bewerkstelligen. Wir werden uns daher, am 6. Mai beginnend, in den verschiedensten Beratungen des Budgetausschusses mit den einzelnen Kapiteln, mit den Maßnahmen, mit den Details beschäftigen. Ich lade als Obmann des Budgetausschusses jetzt schon dazu ein, sich durchaus kritisch damit auseinanderzusetzen, vor allem aber auch im Sinne dessen, was das Beste für das Land, für die Beschäftigung und für die soziale Balance ist. Ich gebe auch offen zu, ein Punkt schmerzt mich ein wenig, weil dieser am besten und am schnellsten umzusetzen gewesen wäre, nämlich: Es gibt in den Gemeinden ungeheuer viele Projekte, die sofort umsetzbar wären, die aufgrund der Ausschreibungsrichtlinien, bei denen Gott sei Dank die Obergrenzen erhöht wurden, durchaus blitzartig für die regionale Wirtschaft umsetzbar wären und für die Beschäftigung vor Ort das wirksamste Mittel wären. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, das noch ein wenig besser umzusetzen. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum gibt es das nicht?]] Meine Damen und Herren, das Parlament wird insgesamt gefordert sein. Jeder einzelne Mandatar muss seinen bestmöglichen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Wir sollten aber auch die verbesserten Unterlagen nützen. Und ich möchte nicht versäumen, dem Herrn Sektionschef Dr. Steger und seinem Team sehr herzlich für die gekonnte Aufbereitung des neuen Haushaltsrechts, für die monatelange Vorbereitung zu danken, die eine Einstimmung auf das bietet, was uns hier erwartet. Ich sage hierfür ausdrücklich ein herzliches Danke. [[Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die tatsächliche Aufgabe dieses Budgets wird es aber sein, die in Zahlen gegossene Politik für die Menschen in diesem Lande sichtbar zu machen, die Chancen, die es gibt, zu verstärken, die Risken, die vorhanden sind, zu mindern, vor allem aber die Zukunft zu stärken.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Bevor ich auf die Debatte selbst eingehe, erlauben Sie mir noch ein Wort zum Vorredner Ewald Stadler, der hier mit großer Massivität gegen die FPÖ argumentiert hat. Wer sich auch nur ein bisschen über die krause Gedankenwelt des Herrn Stadler ein Bild machen möchte [[Abg. Mag. Stadler: Ja! „Kraus“!]] , schaut am besten YouTube und hört ihm zu, wie er sich da von lauter Freimaurern verfolgt und umzingelt fühlt [[Zwischenruf des Abg. Petzner]] , die ihn umgeben, und von lauter – ich zitiere Stadler – „warmen Brüdern“, die ihn verfolgen und umgeben. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] Gestern hat sich Herr Stadler für die Zeugen Jehovas stark gemacht. Ich glaube, lieber Kollege Stadler, wenn es mit dem EU-Mandat nichts wird – wovon ja alle ausgehen –, vielleicht sehen wir Sie dann einmal mit einem „Wachtturm“ irgendwo auf der Straße stehen. Das wird die traurige Zukunft des Kollegen Stadler sein. [[Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Wie heißt der, der da redet?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute in der Früh hat es eine sehr interessante Nachricht gegeben, nämlich, dass ein ehemaliges Aushängeschild der Sozialdemokratie, ein ehemaliger Staatssekretär der SPÖ, der Herr Ruttenstorfer im Visier der heimischen Finanzmarktaufsicht steht. Der Herr Ruttenstorfer als Chef der OMV, wo er ja 2 Millionen € im Jahr verdient, hat um den Schnäppchenbetrag von 620 000 € OMV-Aktien kurz vor dem MOL-Verkauf gekauft und hat sich damit so nebenbei einen Gewinn von 44 000 € in die sozialistische Tasche gesteckt. [[Abg. Mag. Stadler: So schaut es aus, wenn die Lehrer streiken!]] Dann wird auch klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum der neue Vorsitzende der SPÖ, Herr Werner Faymann, auf einmal dagegen polemisiert und wettert, dass die Superreichen dieser Republik zumindest einen Solidarbeitrag in der Krise zahlen. Das darf laut Werner Faymannnicht sein, und man weiß es auch, wenn man sich die tatsächlichen sozialistischen Millionäre in der heutigen Zeit ansieht. Und man versteht auch, warum [[Zwischenruf bei der SPÖ]] – ermittelt die FMA gegen den Herrn Ruttenstorfer oder nicht? – die SPÖ heute mit einer Flucht der Wähler konfrontiert ist. Meine Damen und Herren, wenn man sich die gestrige die Rede des Finanzministers und seine heutigen Ausführungen vor Augen führt, dann muss man schon sehr gläubig sein, und zwar ÖVP-gläubig, um ihm das abzunehmen. Aber vielleicht kann man im Zuge der Umbauarbeiten des Hohen Hauses – Frau Prammer ist ja da sehr generös – dort oben eine Kanzel einrichten, wo er das bei seiner nächsten Budgetrede zum Besten geben könnte. Das wäre in jedem Fall klarer als das, was er hier gemacht hat. [[Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen.]] [[Abg. Mag. Stadler: So ein „lustiger“ Mensch!]]Diese Europäische Union ist alles andere als ein Vehikel dafür, warum wir gut durch diese Finanzkrise kommen. Diese Europäische Union ist heute Ursache dafür, warum es solche Fehlentwicklungen gibt. [[Abg. Petzner: ... Mölzer in Brüssel! Der faulste Abgeordnete!]] – Komm nachher raus, wenn du etwas zu sagen hast! Ich möchte jetzt einmal sagen, warum die Europäische Union diesbezüglich von einer völlig anderen Triebfeder gelenkt wird. Das empfehle ich vor allem den Grünen. Schauen Sie einmal unter „www.ert.be“ im Internet nach! Da sehen Sie die Europäi- sche Runde der Industriellen. Das sind 45 europäische Konzerne, wirkliche Big Player, die sich fusioniert haben, zusammen viereinhalb Millionen Beschäftigte und ein gemeinsames Umsatzvolumen von 1 600 Milliarden € haben. [[Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, das kommt heraus, wenn Ihre Lehrer streiken!]] Das sind 1,6 Billionen € – korrekt formuliert. Und diese Industriellenrunde formuliert ihre Erwartungen an die EU offen im Internet unter „www.ert.be“; das ist für jedermann nachzulesen. Vergleicht man die Positionspapiere dieser Gruppe mit der tatsächlichen EU-Politik, dann kommt man drauf, dass diese Europäische Union nichts anderes als ein Lobbyverein für Industriekapitäne, Großkonzerne und Wirtschaftsunternehmen ist, aber mit Sicherheit keine soziale Union. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, man kann dieses Budget in einem Satz zusammenfassen: Alle verlieren, nur die Banken kassieren! – Das, was Sie hier gemacht haben, nämlich die Banken als arme Opfer darzustellen, ist falsch. Die Banken in Österreich sind nicht Opfer, die Banken sind Täter. Und niemand hat die heimischen Banken angewiesen, mit 300 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 230 Milliarden € irgendwelche Spekulationsgeschäfte im Osten zu machen, oder hat Ihren Freund [[in Richtung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll]] , den Herrn Konrad angewiesen, sich vor allem in der Ukraine derart massiv zu betätigen. Erinnern wir uns, dann verstehen wir auch einiges! Nach der letzten Wahl, als noch im Unklaren war, welche Mehrheitsbildungen hier erfolgen werden, und die ÖVP gesagt hat: Nein, mit der SPÖ wollen wir nicht mehr!, ging es plötzlich über Nacht, dass der Herr Pröll auf einmal im Boot dieser Koalition war, um die Interessen des Herrn Konrad zu befriedigen, damit die Milliarden der Steuerzahler möglichst rasch in Richtung der heimischen Bankenlandschaft fließen können; ob das der Herr Konrad oder der Herr Treichl ist, der ebenfalls im Nahbereich der ÖVP ist. Alle verlieren, alle müssen zahlen, nur die Banken kassieren. Das muss man einmal der Öffentlichkeit sagen: Wenn die Lehrer verlieren, wenn die Polizisten verlieren, wenn der Gesundheitssektor Schaden nimmt und so weiter – das Märchen, dass die amerikanischen Häuselbauer schuld an der Krise und an der österreichischen Schuldenentwicklung sind, erzählen Sie bitte jemandem anderen! APA-Aussendung von gestern: „Hauptursache für den wachsenden Schuldenberg ist neben der jährlichen Neuverschuldung das Bankenhilfspaket ...“ Für diese 10 Milliarden €, die jetzt dafür veranschlagt sind, den Direktoren und den Managern aus der Patsche zu helfen, zahlen die Österreicher. Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sind dafür, meine Damen und Herren, nicht die Meinl- und Grasserpolitik der ÖVP, die jetzt die Unterstützung der SPÖ findet, umzusetzen und fortzuführen, sondern das Paket aufzuschnüren und den Österreichern zu geben, die es jetzt brauchen. Das ist der richtige Ansatz! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Der Herr Bundeskanzler hat uns ja schon verlassen. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Nur kurz zu Herrn Vilimsky, der das Medium YouTube bemüht hat. Herr Vilimsky, mir ist aus YouTube in erster Linie eine Sequenz bekannt. [[Abg. Mag. Stadler: Sehenswert!]] – Die ist sehenswert, denn der ungefähr bekannteste Politiker nach Barack Obama auf YouTube heißt Karl Schwab von der FPÖ Niederösterreich. Es ist ein Genuss, sich das einmal anzuschauen. Ich würde jedem empfehlen, auf YouTube einmal den Namen „Schwab“ und „FPÖ“ einzugeben und sich diese Rede anzuschauen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Also bemühen Sie hier das Medium YouTube nicht mehr! Jetzt aber zum Budget, denn das ist wesentlich wichtiger. Wir erleben ja heute eine Art von Mutation, einen neuen Finanzminister; der vorige sitzt hier herinnen. Mich wundert es ja, dass du heute nicht sprichst, lieber Willi Molterer, aber das wird schon seinen Grund haben. Wir erleben auch sozusagen die Mutation zweier Konzepte, nämlich vom „Pater Willi“ zum „Schulden-Sepp“. Das ist das Konzept, das wir heute hier sehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Finanzminister Pröll, Sie haben gestern Ihre Rede und Ihr Budget unter dem Titel „Kampfansage an die Krise“ verstanden; diesen Eindruck hatte ich. Aber die Krise wird sich nicht sehr vor dieser Kampfansage fürchten, weil dieses Budget, das Sie vorgelegt haben, in Wirklichkeit eine in Zahlen gegossene Kapitulationserklärung ist. Das ist die Wahrheit! Es ist eine in Zahlen gegossene Kapitulationserklärung und Teil der Krise selbst, auch wie sie zustande gekommen ist, wie das Budget zustande gekommen ist, nämlich durch Tarnen und Täuschen. Zwei Monate lang haben Sie Verstecken gespielt. Sie haben wöchentlich das Defizit nach oben korrigiert und Krisenszenarien noch viel stärker gezeichnet, als sie eigentlich sind. Dann dürfen Sie sich nicht wundern, Herr Finanzminister, wenn plötzlich national, aber auch international Experten die Nase rümpfen und fragen: Na, was ist denn da los in Österreich?! Herr Finanzminister – da gebe ich Ihnen völlig recht –, ich bin auch der Meinung, es sollten sich Experten, ob im In- oder im Ausland, sehr, sehr gut überlegen, wie sie Staatshaushalte qualifizieren. Ich halte auch nicht besonders viel davon, dass ausländische Experten Österreich für bankrott erklären. Auch das weisen wir zurück. Nur: Herr Finanzminister, dass es dazu gekommen ist, dafür tragen Sie die Verantwortung, weil Sie zwei Monate lang keine Zahlen genannt haben und sich die internationale Finanzwelt auch Gedanken darüber gemacht hat, was in Österreich eigentlich los ist! Sie tragen da gleichfalls Verantwortung. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben da auch dem Land einen gewissen Schaden zugefügt. Wir stehen zwar nicht vor einem Staatsbankrott, aber das Budget ist eine politische Bankrotterklärung, das kann man sagen, denn Sie sind in Wirklichkeit damit gescheitert. Das heutige Rauschen im Blätterwald sollte Ihnen zu denken geben, auch von Ihren eigenen, Ihnen durchaus wohlgesinnten Medien, wenn ich mir zum Beispiel den „Kurier“ von heute anschaue. Frau Anneliese Rohrer – herzlich willkommen im Hohen Haus, Frau Redakteurin [[der Redner blickt nach oben rechts auf die Presseloge]] ;Sie brauchen nicht zurückzurücken, Sie können ruhig zuschauen – schreibt heute – ich zitiere –: „Es ist leicht, von Josef Prölls erster Budgetrede enttäuscht zu sein. (...) Die ,Stunde der Wahrheit‘, die er zu Beginn verkündete, ließ er ungenützt verstreichen. (...) Das mag an Prölls Unvermögen gelegen sein, in einer so wichtigen Rede Spannung zu erzeugen.“ – Na ja, kein besonders gutes Zeugnis! Und wenn das „WirtschaftsBlatt“ titelt: „Herr Pröll: Das ist zu wenig!“ – schauen Sie, das steht da oben [[der Redner hält ein Exemplar des „WirtschaftsBlattes“ in die Höhe]] –, dann sollten Sie sich wirklich Gedanken darüber machen, ob das Budget, das Sie vorgelegt haben, richtig ist, denn das ist es nicht. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist von gestern! Das war vor der Budgetrede! Sie sind einen Tag zu spät!]] Sie haben ein Budget vorgelegt, das keine Phantasie hat, das wenig Innovationskraft besitzt, das mutlos ist, das kraftlos ist, ja, das sogar sinnlos ist, weil es nur ein schnö- des Drehen an der Schuldenschraube ist. Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist falsch! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie veranstalten eine Flucht in die Rekordverschuldung, Sie erhöhen Defizite. – Übrigens, Herr Finanzminister, eine Zwischenfrage: Was ist eigentlich aus den glorreichen, und die waren ja wirklich gut, Überschüssen aus den Steuereinnahmen der letzten drei Jahre geworden? Herr Finanzminister a.D. Molterer, können Sie uns das noch gemeinsam mit Herrn Finanzminister Pröll erklären? 8 Milliarden waren es kumuliert, also zusammengerechnet, 8 Milliarden Mehreinnahmen, mehr als budgetiert. Wo sind die hingekommen? Was ist mit denen passiert? – Die sind nicht da; daher ist das heutige Budget in Wirklichkeit die Grundlage für weitere Belastungspakete, und das trotz hohen Defizits. Das ist etwas, was schon bemerkenswert ist. Sie lassen auch die Menschen im Stich. Sie lassen die älteren Menschen im Stich, weil Sie ihnen nicht jene Pensionserhöhung gewähren, die sie bräuchten. Schon die letzte Erhöhung war unter der Inflationsrate, auch die nächste wird problematisch werden. Sie lassen die jungen Menschen bei der Bildung im Stich. Statt mehr Ausbildung ein Aus für mehr Bildung. Der Superminister Neugebauer, im Nebenjob Präsident des Nationalrates – mittlerweile kumuliert Finanzminister, Bundeskanzler und Bildungsminister in einem –, hat Ihnen gezeigt, wo der Bartl den Most holt. [[Beifall beim BZÖ.]] Streik wird zur politischen Disziplin. – Nein, nicht einmal Streik, bei dieser Regierung braucht es gar keinen Streik, es genügt die Streikdrohung. Allein die Drohung genügt, damit diese Regierung wie ein Blatt vom Baum fällt und letztlich keinerlei Widerstand mehr leistet. Das hat man im Bildungsbereich gesehen. Die Nächsten stellen sich schon im Polizeibereich an – zu Recht! –, denn es gibt nicht 1 000 Polizisten mehr; diese sind auch gar nicht finanzierbar. Dasselbe gilt für die Justizwache und das Bundesheer. Ich bin schon sehr gespannt. Von dieser Streikdrohung der Lehrer haben alle gelernt. Sie werden da noch einige nette Begegnungen mit Herrn Neugebauer und seiner Gewerkschaft haben. Es fehlt in diesem Budget auch die soziale Ansage, Herr Finanzminister. Es fehlt die soziale Ansage! Sie haben die Menschen im Stich gelassen, etwa im Pflegebereich, aber auch eine Million Menschen, die in diesem Land an der Armutsgrenze lebt. Auch diese Ansage fehlt uns. In Wirklichkeit ist dieses Budget daher ein Schuldenmachen. Herr Kollege Stummvoll, jahrelang haben Sie uns von diesem Rednerpult aus als Hauptredner der ÖVP erklärt, wie schlecht es ist, Schulden zu machen und wie fürchterlich das für die nächsten Generationen ist [[Abg. Dr. Stummvoll: In der Krise geht es nicht anders!]] , für die Kinder, für die Jungen, denen wir eine gute Zukunft geben sollen. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Heute sind Sie selbst Teil der Schuldenpartei ÖVP, nein, ich korrigiere, der Rekordschuldenpartei ÖVP! Dafür sollten Sie sich eigentlich genieren.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister! Auf uns können Sie sich verlassen. – Das haben Sie uns allen, das haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern gestern versprochen. Ich muss sagen, ich bin mir des Ernstes der Lage sehr bewusst. Es wäre auch wirklich ver- lockend und bequem, zu denken, dass man sich auf Sie verlassen kann, aber leider ist es so, wenn ich mir dann Ihre Analyse der Krise und der Ursachen dafür im Weiteren anschaue: Bereits da wird ganz klar deutlich, dass man sich auf Sie wahrscheinlich nicht wird verlassen können. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine Krise ist doch per Definition ein nach einer problematischen, zugespitzten Entwicklung eintretender Wendepunkt. Weiter heißt es: Wird die Krise nicht zur Wende, folgt als Konsequenz die Katastrophe. Herr Minister, finde ich irgendetwas von dieser logischen Erkenntnis in Ihrer Analyse, irgendetwas davon? Also die Erkenntnis, dass es zuerst eine problematische Entwicklung gab und dann die notwendige Wende? – Leider kaum, denn Sie sprechen von der aktuellen Situation quasi als einem Naturereignis, das von den USA kommend über uns hereingebrochen ist, unvermutet, auch unvorhersehbar. Aber, Herr Minister, betreffend unvorhersehbar – auch Herr Kollege Auer hat das wieder gesagt –: Seit Jahren haben wir Grüne Sie darauf hingewiesen, dass Sie auf dem falschen Weg sind, denn gerade Ihre Partei, die ÖVP, war doch die Speerspitze des neoliberalen Umbaus unseres Wirtschafts- und Sozialsystems. Meine Damen und Herren! Wir Grüne schreien seit Langem auf, da wir erlebt haben, dass immer mehr Menschen den Halt verlieren, keine Anstellungen, keine ordentlichen Löhne haben. Wir haben aufgeschrien, als die Zahlen betreffend die Armut in Österreich trotz steigenden Wirtschaftswachstums, trotz wachsenden Vermögens gewachsen sind. Und Sie haben immer in vorderster Reihe beim neoliberalen Wettbewerb um den billigsten Standort mitgemacht. Über 50 Prozent aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich geben heute an, dass sie kaum oder nicht mehr vom Einkommen ihrer Arbeit leben können. Und jetzt wollen Sie uns allen Ernstes weismachen, das habe gar nichts mit Ihrer Politik in den letzten Jahren zu tun?! Wir haben eine Krise, das ist der Höhepunkt einer problematischen Entwicklung, bei der Sie von der ÖVP, aber auch Sie von der SPÖ und erst recht Sie von FPÖ und BZÖ, als Sie in der Regierung waren, ganz vorne mit dabei waren. Und jetzt sagen Sie uns, Ihr Budget sei die Antwort auf die Krise, aber genau die ist es eben leider nicht. Das Budget ist kein Wendepunkt in dieser bedenklichen Entwicklung. Sie machen einfach mehr von dem, was Sie immer schon gemacht haben. Herr Minister Pröll! Herr Bundeskanzler! Herr Sozialminister, auch wenn Sie nicht da sind! Das Budget gibt mir leider überhaut keine Hoffnung dahin gehend, dass Sie die Notwendigkeit einer Wende wirklich erkannt haben: weg von der ausbeuterischen Gewinnorientierung hin zu einer gerechteren Verteilung für eine innovative Gesellschaft. Dazu fehlt ein äußerst wesentlicher Teil. In Ihrem Budget fehlt die Grundsicherung, eine Mindestsicherung. Ja, Sie steigern die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, aber wenn man das mit den zu erwartenden steigenden Arbeitslosenzahlen vergleicht, dann sieht man, es geht sich nicht aus – nicht 2009, nicht 2010. Wenn man sich den Strategiebericht anschaut, wird es sich auch in den folgenden Jahren nicht ausgehen. Es geht sich nicht aus! Es wird keine Mindestsicherung geben. Das ist enorm erschreckend, und Sie werden wieder einmal bei denen sparen, die sich am wenigsten wehren können. Lassen Sie mich auch etwas zu den steigenden Arbeitslosenzahlen und zur aktiven Arbeitsmarktpolitik in diesem Zusammenhang sagen. Sie sprechen da von 1 Milliarde €, in Wahrheit sind es 150 Millionen € mehr. Wenn man das durch die Zahl, die wir an Arbeitslosen erwarten, dividiert, dann sieht man, dass konkret für jeden Einzelnen deutlich weniger übrig bleiben wird als bisher. Es sind sich jetzt schon nur Job Coachings und noch mehr Bewerbungstrainings ausgegangen. Hier wird die Qualität nicht steigen. Sie geben den Menschen keine neuen Chancen. Herr Finanzminister, Sie fordern Vertrauen. Sie sagen, Sie stemmen sich gegen die Krise, doch das Einzige, gegen das Sie sich stemmen, ist die Erkenntnis, dass wir eine Wende brauchen. Dagegen wehren Sie sich! Sie wehren sich dagegen, umzudenken und endlich neue Wege zu gehen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir brauchen sofort eine Grundsicherung. Wir brauchen mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, damit die Krise wirklich zur Chance für jeden Einzelnen werden kann. Und wir brauchen mehr Geld zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Zukunftsbranchen, wie etwa im Bereich der neuen Energien. Doch woher soll man das Geld dafür nehmen? – Besteuern Sie endlich das Vermögen der Superreichen! Schützen Sie Meinl, Grasser und Co nicht länger! Sie [[auf die Sitzreihen der ÖVP zeigend]] sind die Reichenpartei! Bekennen Sie sich dazu, wenn Sie es schon sind!
Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Hahn das Wort. Redezeit: maximal 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Offen gestanden, angesichts der Heterogenität der Debattenbeiträge seitens der Opposition, vor allen Dingen in inhaltlicher Hinsicht, kann sich, glaube ich, das Land glücklich schätzen, dass Sie nicht in der Regierung sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben heute mehrfach gehört, dass das Budget ein in Zahlen gegossenes Programm darstellt. Aber ehrlich gesagt, ich wüsste nicht, zu welchem Programm Sie fähig gewesen wären, vor allem in Anbetracht Ihrer heutigen Reden hier. Für die amtierende Regierung kann ich festhalten, dass jedenfalls Wissenschaft und Forschung einen klaren Schwerpunkt unserer Politik bildet, der sich auch in den Zahlen ausdrückt. Da gibt es kein Wenn und Aber, denn gerade in diesem Bereich brauchen wir Verlässlichkeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit, und zwar über die gesamte Legislaturperiode hinweg. Ich sage auch heute von dieser Stelle aus: Der Wachstumspfad in diesem Bereich kann fortgeführt werden. Daher freut es mich, festhalten zu können, dass im Wissenschaftsbereich in diesem Jahr 3,4 Milliarden € zur Verfügung stehen werden. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im kommenden Jahr werden es dann 3,75 Milliarden sein. Damit werden für die zwei Jahre berechnet rund 1,2 Milliarden mehr für Universitäten, Forschung und Fachhochschulen zur Verfügung stehen. Das ist ein klares Signal dieser Bundesregierung, deren Schwerpunkte Wissenschaft, Arbeit, Bildung und Forschung sind, denn das ist das Rohkapital einer Gesellschaft, und da gilt es zu investieren. Das gilt auch in schwierigen Zeiten, das ist keine Frage. Ich habe gestern die namhaftesten Repräsentanten der Forschungsszene bei mir zu Besuch gehabt, um ihnen das neue Budget darzustellen. Sie haben erfreulich positiv darauf reagiert, aber selbstverständlich haben die meisten gesagt, sie hätten sich mehr gewünscht. Ich hätte mir als Fachminister auch mehr gewünscht, aber der Finanzminister hat gestern zu Recht darauf hingewiesen, dass die Summe der Wünsche der Fachminister 18 Milliarden € ausgemacht hätte, und das ist in der Tat nicht leistbar. Also muss man schauen, dass man sich nach der Decke streckt. Ich bin froh, dass die Forschungscommunity in einer differenzierten Sichtweise unser Bemühen bei der Schwerpunktsetzung anerkennt. Wir werden nicht umhinkommen, im Forschungs-, im Wissenschaftsbereich die Mittel noch klüger, noch effizienter, noch zielgerichteter einzusetzen, aber in Summe können wir schon darauf hinweisen, dass in diesem Bereich in den nächsten Jahren 20 Prozent mehr an Mitteln zur Verfügung stehen werden. Es zeigt sich insbesondere in diesem Bereich, mit welcher Herausforderung wir bei der Budgetierung konfrontiert waren, da gerade hier Sondermittel, Drittmittel ausgefallen sind und wir die Aufgabe zu bewältigen hatten, diese Ausfälle durch öffentliche Gelder zu kompensieren. Es war nicht möglich, all diese Ausfälle zu kompensieren. Denken Sie etwa an die Nationalstiftung, die vor wenigen Jahren noch 125 Millionen € in die Forschung investiert hat, während es in diesem Jahr nur mehr insgesamt 30 Millionen € sind! Diese Rückgänge konnten nicht zu 100 Prozent ausgeglichen werden, aber doch in hohem Maße, und das war eine unserer Zielsetzungen. In diesem Zusammenhang nochmals die wesentlichsten Eckpunkte aus meinem Ressort: für die Universitäten 1,6 Milliarden € mehr; ein Paket für die Periode von 2010 bis 2012. Wenn ich die Studienbeitragsrefundierung, die immerhin pro Jahr knapp 160 Millionen € ausmacht, abziehe, dann stehen den Universitäten in den nächsten Jahren zwischen 350 Millionen € und 390 Millionen € mehr zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von 16 bis 17 Prozent. Auch die Fachhochschulen erhalten die schon im Herbst vom damaligen Finanzminister Willi Molterer zugesagten 13,7 Prozent mehr; eine erstmalige Erhöhung seit der Gründung der Fachhochschulen, und das in diesen schwierigen Zeiten. Wir werden auch bei der Studienunterstützung nicht lockerlassen und weiter dieses Budget steigern, genauso wie das im Forschungsbereich. Es ist erfreulich – und das wurde so auch von der Forschungscommunity aufgenommen –, dass die 160 Millionen für den FWF ... [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Forschung ist ein wichtiges Thema, Herr Kollege Grosz. Ich weiß, das ist nicht Ihre Kerndisziplin. Wie gesagt, es ist erfreulich, dass die Forscher in den nächsten fünf Jahren im FWF 800 Millionen € zur Verfügung haben werden. Damit kann Österreich auch in den nächsten Jahren international reüssieren und mitspielen. – Vielen herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hahn, ich bin sehr froh darüber, dass du auf die Bedeutung der Forschung eingegangen bist, denn neben der Frage der Maßnahmen, die wir setzen, um der wirtschaftlichen Krise entgegenzuwirken, etwa mit Investitions- und Beschäftigungsprogrammen, kommt der Forschung eine ganz besondere Bedeutung zu. Ich weiß gar nicht, wie oft in den letzten Stunden der Diskussion das Wort „Krise“ gefallen ist. Ich hoffe, dass es nicht zum Wort des Jahres 2009 wird. Wir sollten bei all unseren Diskussionen viel mehr darauf eingehen, was diese Krise für die Menschen bedeutet und was in dieser Zeit die größten Sorgen der Bevölkerung sind. Es sind zwei Dinge, die im Wesentlichen die schwersten Schicksalsschläge für die Menschen darstellen. Das eine ist, wenn sie von Krankheit betroffen sind, und das Zweite ist, wenn sie ihre Arbeit verlieren und damit von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Diese Bundesregierung nimmt die Sorgen der Menschen sehr ernst. Und in letzter Zeit gibt es verstärkt Sorge um den Arbeitsplatz, und da werden wir, statt den Kopf in den Sand zu stecken oder die Hände in den Schoß zu legen, aktiv gegenzusteuern versuchen. Wir werden alles unternehmen, um Beschäftigung und Arbeit in unserem Land abzusichern und damit den Menschen Hoffnung und Zuversicht zu geben. Ich möchte alle, die Kritik an den Investitionen, die sich im Budget gut ablesen lassen, geübt haben, fragen, was eigentlich die Alternativen dazu sind. Ist eine der Alternativen, nicht in die Infrastruktur zu investieren? Ist die Alternative etwa die, nicht dafür zu sorgen, dass wir mit Kurzarbeit Überbrückungen in verschiedenen Bereichen schaffen? Ich glaube, unsere Maßnahmen sind alternativlos. Wir haben zwei Aufgaben: Wir haben erstens einmal die Aufgabe, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Und die zeigen eindeutig, dass es nicht immer richtig ist, dass weniger Staat und mehr Privat gut ist. Das sieht man etwa bei den Pensionsfonds. Und die zweite Aufgabe ist die, genauer zu schauen, wo es tatsächlich Handlungsbedarf gibt. Ich glaube, dass es für den einen oder anderen Redner hier schwierig ist, sich in die Situation einer alleinerziehenden Frau zu versetzen, die Angst hat, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, oder in die Situation eines Familienvaters, der Woche für Woche für seinen Betrieb weniger Aufträge bekommt und sich um dessen Existenz Sorgen macht. Daher ist es alternativlos und die richtige Entscheidung dieser Bundesregierung, zu sagen: Wir schauen da nicht zu, wir nehmen Geld in die Hand und investieren, um Beschäftigung abzusichern und in der regionalen Wirtschaft wieder Arbeitsplätze zu schaffen! Meine Damen und Herren! Wir investieren doppelt, weil wir auf das Geld schauen, weil wir jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, und weil wir in Bereiche investieren, von denen unsere Kinder und unsere Enkelkinder noch profitieren werden. Wir bauen beispielsweise die „moderne Bahn“ aus, eine „Schiene des 21. Jahrhunderts“, ein ökologisches Verkehrsmittel. Wir beschleunigen Bahn-Projekte so, dass sie wirklich eine Alternative zum Pkw darstellen. Das sind Investitionen, die neue Beschäftigung schaffen, die wir jetzt brauchen, und damit sichern wir auch Werte für die nächsten Generationen, und deswegen ist das so wichtig. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Im Budget sind allein für das heurige Jahr Projekte mit einem Volumen von 3,7 Milliarden € vorgesehen, die die Unternehmen ÖBB und ASFINAG aus eigener Kraft vorfinanzieren werden, und damit erzielen wir auch Beschäftigungseffekte. Dadurch werden jährlich 50 000 Arbeitsplätze gesichert, wo Menschen Tag für Tag hart arbeiten. Und diese Werte wollen wir auch für die nächsten Generationen erhalten. Der zweite Schwerpunkt unserer Politik ist die Förderung der angewandten Forschung. Wichtig ist da vor allem die wirtschaftsnahe Forschung. 80 Prozent der Technologien, die heute in Anwendung sind, sind in zehn Jahren veraltet, daher sind diese Zukunftsinvestitionen wichtig. Wenn wir in der Automobilindustrie neben anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Verschrottungsprämie, auch die Forschung fördern – Stichworte: Elektromotoren, energiearme Fahrzeuge, moderne, ökologische Treibstoffe –, dann ist das eine Investition in die Zukunft. Dieses Budget beweist eindeutig, dass diese Bundesregierung intelligent investiert. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit und Balance sind in diesem Budget miteinander vereint.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wahrlich keine leichte Aufgabe, in Zeiten einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ein Budget zu erstellen – in Zeiten, in denen absehbar ist, dass die Staatseinnahmen sinken und die Arbeitslosigkeit wächst, und in denen jeder/jede seriöse Wirtschaftsforscher/Wirtschaftsforscherin sagt, es sei schwer abzuschätzen, wie die Entwicklung wirklich weitergehen wird. Aber es gibt genau in diesen Zeiten ganz klare Erwartungen an ein Budget. Diese Erwartungen hat die Bevölkerung zu Recht, und diese Erwartungen beziehen sich auf eine wirklich umfassende Kraftanstrengung seitens der Regierung, seitens der Politik, beziehen sich darauf, dass wir die Menschen auffangen müssen und sie vor negativen Auswirkungen dieser Krise zu bewahren haben. Das machen wir einerseits mit Maßnahmen, die schnell Arbeitsplätze schaffen können, wie zum Beispiel mit Investitionen, andererseits aber auch damit, dass wir die richtigen Weichenstellungen vornehmen, die über den Tag hinausreichen. Daher halte ich das parteiübergreifende Bekenntnis für die Schwerpunktsetzung auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung für extrem wichtig, und zwar sowohl was Arbeitsplätze für heute betrifft als auch was wichtige Weichenstellungen und Arbeitsplätze für morgen anlangt. Dieses Bekenntnis – und das ist im Budget tatsächlich abzulesen – ist nicht ein reines Lippenbekenntnis, wie man es in schönen Reden hört, sondern es ist wirklich an den Zahlen dieses Budgets, an den budgetären Schwerpunktsetzungen erkennbar. Es geht bei der Schwerpunktsetzung, was Bildung, Wissenschaft und Forschung betrifft, zum einen um die individuellen Lebenschancen für den Einzelnen, aber andererseits auch darum, die richtigen Weichenstellungen für Österreich als Wirtschaftsstandort für die Zukunft vorzunehmen. Der Herr Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen, dass die Schwerpunktsetzung, was die Bildung betrifft, schon im Kindergarten, bei den Kleinsten beginnen muss, beim Ausbau der Plätze, bei der Zurverfügungstellung von Gratiskindergärten, wie in Wien jetzt – hoffentlich auch zunehmend –, was einerseits für die Kinder sehr wichtig ist und andererseits auch eine wichtige Entlastung für junge Familien bringen soll. Das Plus für die Bildung in diesem Budget wird bedeuten, dass wir in der Schule für unsere Kinder weitere wichtige Schritte fortsetzen können und neue Schritte setzen können, dass wir die Neue Mittelschule ausbauen können, dass wir weiter die Klassen verkleinern können, um die Kinder in kleineren Gruppen viel besser und individueller betreuen zu können. Nächster Punkt: die Universitäten. – Die SPÖ hat sich in den letzten Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass die Universitäten besser ausgestattet werden sollen. Das zu erreichen, ist in diesem Budget gelungen. Die Universitäten werden mehr Geld bekommen. Wir wollen die Studienbedingungen damit verbessern und auch einen Beitrag dazu leisten, dass an den Universitäten der Kollektivvertrag endlich umgesetzt werden kann. Weiters: die Fachhochschulen – ein ganz, ganz wichtiger Bereich in der Bildung, der berufsbezogenen Bildung. Auch dieser Bereich weist jetzt endlich nach vielen Jahren ein Plus an zusätzlichen finanziellen Mitteln auf. Auch für die Forschung ist es tatsächlich gelungen, mehr Mittel zu mobilisieren. Es hat gerade im Bereich der Forschung große Sorgen gegeben, ob man Programme fortsetzen kann, ob die notwendigen Mittel auch zur Verfügung stehen werden. Natürlich hätten alle in diesem Bereich gerne noch mehr Mittel zur Verfügung, weil es interessante Projekte gibt und weil man mehr machen könnte und das erfreulich und wichtig wäre. Aber es ist doch gelungen, in diesem Budget viel mehr zur Verfügung zu stellen, als ursprünglich erwartet wurde. Es gibt im Bereich der Forscher und Forscherinnen darob auch entsprechende Erleichterung. Die Investitionen in die Forschung sind einerseits deshalb wichtig, weil wir damit Arbeitsplätze für die qualifizierten Forscher und Forscherinnen von heute sichern können und weil wir andererseits mit den Ergebnissen im Forschungsbereich dazu beitragen können und dazu beitragen wollen, die Arbeitsplätze von morgen zu entwickeln und damit auch die Zukunft von morgen zu sichern. Das heißt, die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind wichtige Zukunftsinvestitionen für unser Land.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Wahl gehen alle einen Schritt zurück und sagen: Nein, wir wollen nicht mitregieren, wir wollen keine Regierungsverantwortung übernehmen! [[Abg. Mag. Stadler: Wir nicht!]]– Nein, aber das kam von den größten Schreiern, die heute hier wieder alles kritisiert haben! [[Abg. Mag. Stadler: Das haben wir in Salzburg gesehen!]] Wir haben es jetzt wieder in Salzburg gesehen: Man will keine Regierungsverantwortung tragen. Wenn dem so ist, dann sollten Sie auch Respekt davor haben, was diese Bundesregierung gegen die Auswirkungen der Krise tut. Diese Bundesregierung, federführend auch durch unseren Finanzminister vertreten, tut etwas gegen die Krise, unternimmt alle Anstrengungen, dass diese Krise bewältigt werden kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber man müsste sich auch Sorgen machen, säßen die Grünen in der Regierung. Die Frau Klubobfrau Glawischnig hat es heute wieder unter Beweis gestellt, als sie meinte, 10 Prozent der Bevölkerung sollten Vermögenssteuern zahlen, 90 Prozent würden ungeschoren bleiben. Wenn man davon ausgeht, dass 200 000 Menschen in diesem Land 60 000 € und mehr Jahreseinkommen haben, dann muss man sagen: Das ist nichts anderes als ein Schröpfen des Mittelstandes, der Häuselbauer, der Einfamilienhausbesitzer. Das wird mit uns sicher nicht geschehen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir gehen den Weg der Entlastung konsequent. Das haben wir in der Regierung Schüssel mit einer Steuerreform des Jahres 2004/2005 im Ausmaß von 3 Milliarden € gezeigt, wo wir genau in die Richtung gegangen sind, wo wir am Beginn des Jahres 2008 angelangt sind: bei einer Rekordbeschäftigung, bei einer Arbeitslosenrate, die sich hin zu einer Vollbeschäftigung bewegt. Wir haben gezeigt, dass das geht. Aber dann hat uns die Krise überrascht. Und genau da machten wir wieder eine Steuerreform, durch welche wir weiterhin die Bevölkerung entlasten und durch welche wir der Bevölkerung mehr Kaufkraft geben. Dieses Geld, das die Bevölkerung jetzt aufgrund der Entlastung mehr zur Verfügung hat – Stichwort: Familienpaket –, werden die Menschen, die wir eben mit diesen Entlastungen dazu ermutigen, wieder in den Wirtschaftskreislauf fließen lassen. Wir tun auch etwas für die Solidarität, indem wir die Absetzbarkeit von Spenden, nämlich gezielt genau dort, wo Menschen Menschen helfen, in der Steuerreform auch zur Umsetzung bringen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.]] Das ist wichtig und notwendig, und diejenigen, die es sich leisten können, können und sollen eine Spende für Leute geben, die Hilfe dringend brauchen – das ist auch gut und notwendig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir unternehmen alles Machbare in der Krise! Wir schauen, dass die Arbeitsplätze gesichert werden und bleiben. Mit der Kurzarbeit ist eine Maßnahme ergriffen worden, die in der Krise durchaus helfen kann, Arbeitsplätze zu erhalten. Aber wir alle miteinander wissen, dass wir als Politiker, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann, und daher muss es Maßnahmen wie eben die Kurzarbeit geben, mit denen wir den Unternehmern helfen können, dass sie die Arbeitsplätze erhalten. Aber wir wissen auch, und ich hoffe, dass wir das dann ... [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] – Sie können nur zwischenrufen, Herr Kollege Kickl, Verantwortung tragen wollen Sie sowieso nicht, und Konzepte haben Sie auch keine! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab! Sie werden es noch erleben!]] [[Abg. Strache: ... die Sorgenfalten im Juni!]] Wir wissen ganz genau, dass, wenn diese Maßnahmen nicht greifen, wenn es also nach einer Kurzarbeitsphase zu keinem Arbeitsplatzerhalt kommt und trotzdem sehr viele Beschäftigte freigesetzt werden, es wieder neue Maßnahmen geben wird. Ich halte überhaupt nichts davon, nach neuen Konjunkturpaketen, nach zusätzlichen Konjunkturpaketen oder nach zusätzlichen Arbeitsmarktpaketen zu rufen, ich denke, es ist notwendig, dass jene Konjunkturpakete, die jetzt vorhanden sind, greifen und dass wir uns danach ansehen, wie diese Maßnahmen gegriffen haben. Wir müssen diesbezüglich unsere Bundesregierung – unseren Vizekanzler und Finanzminister und unsere restlichen Regierungsmitglieder – auch unterstützen und nicht immer nur von außen zwischenrufen. Das bringt uns nichts, das bringt auch der Bevölkerung nichts und die Krise bewältigt es auch nicht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Bundesminister Hahn, Ihre Redebeiträge hier im Hohen Haus sind in der Zwischenzeit mehr als entbehrlich [[Ruf:Da haben Sie recht]], denn sich hier hinzustellen, sich für den absolut Gescheitesten zu halten und die gesamte Opposition für dumm zu verkaufen und für so dumm zu erklären, dass sie nicht in der Lage wäre, in einer Krisensituation entsprechend zu reagieren, das grenzt an ein Maß an Arroganz, das nicht mehr zu überbieten ist. [[Abg. Öllinger: Er kann es nicht besser!]] Und die Frau Tamandl können Sie dabei gleich mitnehmen! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von BZÖ und Grünen.]] Ich sage Ihnen noch etwas, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Eine Krise seriös bewältigen oder ein seriöses Krisenmanagement gestalten können Sie erst dann, wenn Sie der Realität ins Auge blicken und die Realität so wahrnehmen, wie sie wirklich ist, und nicht so wahrnehmen, wie Sie sie gerne hätten. Das ist überhaupt das Grundübel bei dieser Budgeterstellung, das dieser zugrunde liegt. Sie gehen immer von Wirtschaftszahlen der Herren Aiginger und Felderer aus. Sie wissen offensichtlich nicht, dass es eine OECD gibt, dass es neben den Herren Aiginger und Felderer auch noch andere Wirtschaftsexperten gibt und dass diese ganz andere Zahlen nennen. Sie wissen genau, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich im heurigen Jahr zwischen minus 4 und 5 Prozent betragen wird, doch Sie legen dieser Budgeterstellung zugrunde, dass wir ein Minuswachstum von 2,2 Prozent haben, und Sie sind sogar noch so optimistisch, dass Sie davon ausgehen, dass im Jahr 2010 das Wachstum mit 0,5 Prozent bereits im Plus ist, wo andere Wirtschaftsexperten europaweit befürchten, dass es nächstes Jahr noch schlimmer werden könnte als heuer. Das ist die Fehleinschätzung in diesem Budget, und genau diese Fehleinschätzung haben Sie auch bei der Steuerreform gemacht und genau diese Fehleinschätzung haben Sie auch bei den diversen Konjunkturpaketen gemacht: Sie sind dabei von Zahlen ausgegangen, die vom Dezember des letzten Jahres stammen! Nur ein Beispiel: Vom Begutachtungsverfahren der sogenannten Steuerreform bis zu deren Beschlussfassung wurden die Zahlen genau viermal nach unten revidiert, und Sie waren nicht in der Lage, sowohl die Steuerreform als auch die Konjunkturpakete dementsprechend anzupassen. Jetzt zu meinem Bereich, zum Ressort Wirtschaft. Es ist schade, dass der Herr Wirtschaftsminister nicht da ist, weil ich meine, dass das Wirtschaftsministerium Auflösungserscheinungen hat. Wenn Sie sich heute das Budget nur für den Bereich Wirtschaft anschauen, wenn Sie also Familie und Jugend ausklammern, denn das deckt ja Staatssekretärin Marek ab, und nur den Aufgabenbereich des Herrn Wirtschaftsministers hernehmen, dann hat er ein Budget von 574 Millionen € zur Verfügung, und darin ist Forschung inkludiert. Ja, was will man damit machen, wenn man dann noch weiß, das 80 Prozent dieses Budgets für die Bundeswettbewerbsbehörde, das Bundesvergabeamt, den Klima- und Energiefonds, das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und so weiter, die darin inkludiert sind, aufgehen? – Da bleibt ja absolut nichts mehr übrig, um überhaupt gegensteuern zu können! Wenn die SPÖ immer noch glaubt, dass die Politik Arbeit schafft, dann sollte sie sich endlich von diesem Fehlglauben, von diesem Irrglauben verabschieden! [[Abg. Krainer: Ihre Politik zerstört Arbeitsplätze, unsere schafft Arbeitsplätze!]] Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, die Arbeitsplätze schaffen Betriebe, und die Politik muss dazu bereit sein, die Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung zu stellen. Und das tun Sie nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Herr Wirtschaftsminister verabschiedet sich schön langsam, und ich glaube, das haben Sie bewusst so gemacht, Herr Cap: Sie haben Wirtschaft und Arbeit getrennt. Jetzt hat der Herr Arbeitsminister ein Budget von über 8 Milliarden €, der Herr Wirtschaftsminister hat noch eine halbe Milliarde – ich möchte nur wissen, was er damit tun will, um dieser Wirtschaftskrise gegenzusteuern –, und wahrscheinlich wird beim nächsten Doppelbudget der Posten des Wirtschaftsministers eingespart; ungefähr so wird die Vorgangsweise der SPÖ sein. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Hier hat ausnahmsweise einmal die SPÖ die ÖVP über den Tisch gezogen und nicht umgekehrt. Genau so wird das laufen! Aber der Herr Wirtschaftsminister hätte noch ein paar offene Baustellen, die er zumindest bis dorthin erledigen könnte. Es fehlen immer noch Dinge wie zum Beispiel das Ökostromgesetz, das schon länger erneuert gehört [[Bundesminister Dr. Hahn verlässt die Regierungsbank]] [[Rufe:Auf Wiederschauen, Herr Minister! Mahlzeit, Herr Minister! Schönen Nachmittag]] , bei den erneuerbaren Energien gibt es keine Ideen, überhaupt nichts, ein Masterplan Wasserkraft fehlt ebenso wie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Wie diese Regierung arbeitet und wie ernst das auch der Wirtschaftsminister nimmt, zeigt ein kleines Beispiel. Es geht dabei um ein regionales Problem, das eigentlich nur Vorarlberg und Teile von Tirol betrifft, das sind die verschlechterten Dienstleistungsbedingungen für österreichische Unternehmen in der Schweiz. Wir wissen, dass seit 1. April 2007 diese Rahmenbedingungen seitens der Schweiz drastisch verschlechtert wurden, das heißt, Vorarlberger und Tiroler Unternehmer haben die größten Probleme, wenn sie in der Schweiz Aufträge entgegennehmen. – Jetzt liegt das zwei Jahre zurück, seit zwei Jahren ist nichts passiert! Nun kann ich die Regierung fragen: Ist das Problem zu klein, weil es sich um ein nur regionales Problem handelt [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] , oder hat man überhaupt kein Interesse daran, das richtigzustellen oder dem irgendwann einmal nachzugehen? [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Zwei Jahre ist es jetzt her, dass dieses Problem am Tisch liegt! In der Zwischenzeit liegt es seit einem Jahr bei der EU.
Den Schlusssatz, bitte!
... Da wird überhaupt nichts gemacht. Tun Sie endlich etwas, bevor Sie sich endgültig in die Bedeutungslosigkeit verabschieden! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Werte dezimierte Regierungsbank! Meine Damen und Herren! [[Abg. Grosz: Aber die, die oben sitzen, sind Schwergewichte!]]– Sie sind Schwergewichte? – Mag sein! Allerdings, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, diese hier an den Tag gelegte Überheblichkeit gegenüber dem Parlament ist völlig unangebracht [[Ruf bei der ÖVP:Das war jetzt überheblich!]], lieber Kollege, denn wir sollten heute – es heißt immer, das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik, wie auch immer; dieses, Sie haben es so umschrieben, ist jetzt, Herr Finanzminister, Ihre Antwort, Ihre „Kampfansage an die Krise und ein Fahrplan für die Zukunft“ [[Abg. Ing. Westenthaler: Sehr überheblich!]]– sehr offensiv Ihre Maßnahmen zur Bewältigung dieser größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Zweiten Republik und auch die Maßnahmen dieser Bundesregierung für die Zukunft, für die nächsten zwei Jahre, diskutieren. [[Abg. Dr. Cap: Und, habt ihr Alternativen? Wo sind die?!]]– Unsere Alternativen? – Sehr richtig, Herr Kollege Cap! Warten Sie ab! Das war ja Ihre Budgetrede, Herr Kollege Cap, jene dieser Bundesregierung! Es war Ihre Ansage heute, die eher [[Abg. Dr. Cap: Die war gut!]]zurückhaltend war. Wenn Sie als Selbsthypnose sagen, Ihre Rede war gut, dann sagt das auch schon wieder viel darüber aus, aber wir hätten uns da doch sehr viel erwartet. Die Spannung, Herr Vizekanzler, haben Sie ja gut aufgebaut: Ich glaube, vor zwei Monaten haben Sie sich mit den Ressortministern geeinigt, und dann haben Sie ein Schweigegebot verordnet: Es durfte niemand etwas sagen. Wir haben jetzt gerätselt ... [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ..., Herbert! Ihr wisst das ganz genau!]]– Es gab nicht immer so eine Krisensituation, Herr Vizekanzler! Jetzt wäre schnelles Handeln gefordert gewesen, eine offensive Diskussion über die Maßnahmen, eine offensive Diskussion auch über die Notwendigkeiten, derer es bedarf, um diese Krise zu bewältigen, und nicht ein monatelanges Taktieren und Schweigen in der Öffentlichkeit, bei dem niemand gewusst hat, was jetzt wirklich auf uns zukommt. Das hätten wir uns erwartet! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.]] Meine Damen und Herren, das Bankenpaket wurde angesprochen, und ich will jetzt wirklich keine Raiffeisendebatte führen – da stellt sich, Kollege Strache, wirklich die Frage, warum gerade, und ich bin da unverdächtig, denn das letzte Mal habe ich mir ... [[Abg. Strache: Weil da Milliarden in den Sand gesetzt werden!]]– Ja, das ist richtig [[Abg. Strache: Das mag Ihnen gleichgültig sein, aber ...!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , aber das hat ja nicht nur mit Raiffeisen zu tun, sondern das ist insgesamt ein Problem des Bankenpakets [[Abg. Strache: Da oben sitzen die Shareholder!]], das wir alle gemeinsam hier diskutiert und im Oktober rasch beschlossen haben. Seit Monaten – seit Monaten! – diskutieren wir darüber, dass dieses Bankenpaket nicht wirkt, weil die Banken zwar diese Haftungen gerne entgegengenommen haben – und zwar alle Banken, Kollege Strache! –, aber das Geld nicht weitergeben. Es gibt nach wie vor keine Kredite, zumindest nicht in ausreichendem Ausmaß, für die kleinen und mittleren Betriebe, die Häuselbauer werden geschröpft, sie müssen zusätzliche Sicherheiten bringen, man bekommt keine Kredite für Neuanschaffungen. – Das ist eine der Problematiken, über die wir gerne diskutieren würden! Von Oppositionsseite diskutieren wir das auch seit Monaten, bekommen aber keine befriedigenden Antworten. Das ist ein Problem der Krise und genau das Gegenteil von dem, wie Sie gesagt haben, dass Sie die Krise bewältigen wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist schon interessant: Wenn man nicht mehr weiß, was man tun soll, dann geht man in die Ideologie, und bei Ihnen kommt dann der Klassenkampf heraus. Wenn eine Vermögensbesteuerung, eine Reichensteuer das einzige Rezept in der Krise ist, das Sie hier bringen – alle Ihre Redner haben das gebetsmühlenartig gebracht –, dann frage ich mich wirklich, wo wir hingekommen sind. [[Abg. Dr. Cap: Genosse Haselsteiner?!]]Diese Ideologisierung der Wirtschaftspolitik ist völlig falsch! [[Beifall beim BZÖ.]] Klar ist, dass der Markt Regeln braucht und diese Regeln auf den Finanzmärkten missachtet worden sind – wir erwarten uns auch noch von der Europäischen Union und auch von der österreichischen Bundesregierung in der Europäischen Union einiges in die Richtung, dass man diese Regeln endlich einfordert und umsetzt –, aber man kann jetzt nicht sagen: Der Markt hat versagt, also kehren wir wieder zurück zur Planwirtschaft, und jeder, der etwas hat, jeder, der etwas leistet, wird gleich einmal geschröpft! [[Zwischenruf des Abg. Riepl.]] – Na, diese Neidgenossenschaft, lieber Herr Kollege, brauchen wir überhaupt nicht. Erinnern Sie sich daran, dass gerade Ihre Kernorganisationen, etwa der ÖGB und die BAWAG, auch einmal im Zentrum von Spekulationsverlusten gestanden sind! Wir hier als Parlament haben den ÖGB damals gerettet [[ironische Heiterkeit des Abg. Riepl]] , und haben nicht gesagt: Die Gewerkschaft gehört überhaupt abgeschafft, weil sie sich verspekuliert hat!, also seien Sie vorsichtig! [[Abg. Riepl: ... war immer gegen die Gewerkschaft!]] Wir wollen keine Neidgenossenschaft. Wir wollen auch nicht, dass die 2,5 Millionen Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, fragen: Wieso sollen wir jetzt die 2,5 Millionen, die keine Steuern zahlen, mitfinanzieren? – Das ist doch der völlig falsche Weg! Wir müssen schauen, dass wir Arbeitsplätze schaffen. Wer schafft Arbeitsplätze, meine Damen und Herr von der Sozialdemokratie? [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] – Nicht der Staat, sondern die kleine und mittelständische Wirtschaft! Diese Unternehmungen müssen wir unterstützen und dürfen sie nicht schröpfen, damit sie Arbeitsplätze schaffen, damit sie Vertrauen gewinnen und damit wir das Sozialsystem erhalten können.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
Herr Präsident! 4 Minuten, da muss ich mich einschränken. – Die Wirtschaftsleistung sinkt und das Sozialprodukt sinkt. Für den Staat hat das die unangenehme Folge, dass die Einnahmen sinken und die Ausgaben steigen; das Defizit und die öffentliche Verschuldung steigen, das ist unvermeidlich. – Ich kritisiere das auch nicht, im Gegenteil, ich halte das für eine unvermeidliche Folge der Wirtschaftskrise, und es ist im Prinzip eine richtige Reaktion seitens der Finanzpolitik auf diese schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Was ich kritisiere, ist das, was nicht in der Budgetrede und was nicht in den einzelnen Tabellen steht, und das sind vor allem zwei Dinge, nämlich erstens: Wie werden wir von diesem hohen Niveau vor allem der Zinsausgaben wieder zurückkommen?, und zweitens: kein Wort über die Kreditklemme, die die Regierung ja seit Monaten totschweigt. Zum ersten Punkt, um vielleicht die Diskussion von gestern fortzusetzen, Herr Strache. Herr Bucher hat mit Recht darauf hingewiesen, dass aus den Dokumenten hervorgeht, dass die Staatsverschuldung im Jahr 2013 auf 80 Prozent des Sozialprodukts steigen wird, wenn die Daten halten, die uns Vizekanzler Pröll gestern präsentiert hat, immer unter dieser Voraussetzung. – Es kann natürlich noch schlimmer werden, keine Frage. Die 80 Prozent des Sozialprodukts werden ungefähr wie viele Milliarden sein? [[Heiterkeit beim Redner.]] [[Abg. Strache: Sie spielen schon wieder den Oberlehrer, aber den Oberlehrer können Sie in Ihrem eigenen Klub spielen!]]– Genau, Herr Strache verweigert wieder die Antwort. Gut, wir sind das schon gewöhnt. Ich gebe Ihnen eine Hilfe: Es sind ungefähr 250 Milliarden €, Herr Strache, 250 Milliarden € Staatsverschuldung in wenigen Jahren. Wie viel an Zinsausgaben wird das nach sich ziehen [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 10 Milliarden!]], sagen wir bei 4 Prozent, Herr Strache? 250 Milliarden €, 4 Prozent Zinssatz ist wie viel? [[Abg. Strache: Das wird auch ...!]]– Ja, schon, aber wenn es nur 4 Prozent wären? [[Ruf:10 Milliarden €]]– Bravo, danke! 10 Milliarden €! [[Abg. Strache: ... über 10 Milliarden, weil die Banken ja selbst dem Staat die Kredite geben!]]10 Milliarden bei 4 Prozent, und bei 5 Prozent Zinssatz wären es über 12 Milliarden €, und wenn die Zinsen noch höher sind, wird es noch mehr Geld sein. [[Abg. Strache: Der Herr Oberlehrer spielt wieder den Obergescheiten!]]Das heißt, in dieser Situation bedeutet jeder halbe Prozentpunkt eine Milliarde an Zusatzausgaben im Bundesbudget nur für Zinsen, und das alles unter der Voraussetzung, dass das überhaupt finanzierbar ist [[Abg. Mag. Stefan: Und was wollen Sie damit sagen?]], weil die ganze EU – die ganze Welt, kann man fast sagen, alle Industrienationen – vor demselben Problem stehen, nämlich diese hohen Defizite zu finanzieren. [[Abg. Strache: Und was wollen Sie damit sagen? Der Herr Oberlehrer!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Hören Sie mir ein bisschen zu; Sie können ja nachher noch reden! Herr Finanzminister Pröll, Herr Bundeskanzler Faymann! Wie werden wir mit dieser Situation mit 10, 12 Milliarden € oder mehr an Zinszahlungen umgehen? – Nur damit die Leute draußen sich darunter etwas vorstellen können: Das ist mehr als viermal das Jahresbudget der gesamten Polizei des Innenministeriums in Österreich. Anders gerechnet ist dies das gesamte Jahresbudget von Unterricht und Wissenschaft zusammengenommen, und – als außenpolitischer Sprecher erlaube ich mir die Bemerkung – es ist das 30- oder 40-Fache des gesamten Jahresbudgets des Außenministeriums. Was werden wir in dieser Situation tun? – Abgeordneter Cap ist die Antwort schuldig geblieben, Herr Faymann bleibt die Antwort schuldig, Herr Pröll bleibt die Antwort erst recht schuldig. [[Abg. Strache: Aber der Herr Oberlehrer gibt sie: Das kommunistische Plansystem! Herr Oberlehrer, das kommunistische Plansystem!]] „Verwaltungsreform“ hören wir zum 127. Mal innerhalb von 30 Jahren. Soll sein: Wir machen eine Verwaltungsreform, wenn es denn wahr ist – ich habe den Glauben daran verloren, aber vielleicht kommt sie ja wirklich. Wie viele Milliarden bringt sie bis 2013? – Sag irgendeine Zahl! 1 Milliarde €, 2 Milliarden €? Sagen wir ganz großzügig 2 Milliarden €, dann haben wir immer noch 10 Milliarden € an Zinszahlungen. Was tun? [[Abg. Mag. Stefan: ... etwas zu sagen oder etwas zu fragen?]] [[Abg. Kickl: Erklären Sie es uns!]]Und der Minister verweigert sich einer Steuerreformdiskussion? [[Abg. Strache: Sagen Sie doch, was Sie wollen!]]No na wird es befristete steuerliche Maßnahmen geben müssen! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Nicht die Kleinverdiener, nicht die Mindestpensionisten betreffend, sondern die, von denen wir einen größeren Solidarbeitrag erwarten können; das bin zum Beispiel ich und das sind wir alle, die wir hier im Saal sitzen. No na! [[Abg. Mag. Stefan: Konkret, was bringt das?]] [[Abg. Strache: Beim eigenen Gehaltszettel stimmen Sie dagegen!]]Sagen Sie mir eine bessere Alternative! Sollen wir stattdessen die Pensionen kürzen? Sollen wir die Klassenschülerhöchstzahl auf 50 erhöhen und weniger Lehrer bezahlen et cetera? – Sagen Sie mir eine bessere Alternative! Ich kenne schon das Rezept der FPÖ. Niedrigere Steuern, höhere Ausgaben, aber keine Defizite, weil Sie es eben so hinschreiben. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Das langweilt mich ja zu Tode. Zur Kreditklemme. – Das Licht leuchtet noch nicht endgültig, Herr Präsident.
Herr Professor, wir sind sehr im Verzug. Bitte keinen Schlusssatz über Gebühr! Aber Ihr Schlusssatz ist ja jetzt im Entstehen.
Danke, Herr Präsident! Ich darf einen Schlusssatz sprechen. Für die kleinen und mittleren Unternehmen schlage ich Steuerstundungen vor, sei es im Bereich der Mehrwertsteuer, sei es im Bereich der lohnbezogenen Abgaben [[Abg. Mag. Stefan: Was bringt das?]]– Steuerstundungen gegen geringes Entgelt auf drei Monate, auf sechs Monate, darüber kann man debattieren. Das kostet den Staat gar nichts, hilft aber kleinen und mittleren Unternehmen, so die notwendige Liquidität zum Beispiel statt über Betriebsmittelkredite zu wahren. [[Abg. Strache: Was kostet das?]] – Danke.
Für die nächsten fünf Redebeiträge wird die Redezeit auf maximal 4 Minuten begrenzt. Ich gebe für einen Schlusssatz jeweils rechtzeitig das akustische Zeichen. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich als Frauenpolitikerin stellt sich natürlich die Frage: Wie wirkt sich dieses Budget auf die Frauen in Österreich aus? Das Wichtigste zuerst: Das Frauenbudget wird erhöht, und das ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig, denn es ist auch als Bekenntnis der gesamten Bundesregierung dazu zu werten, dass ihr die Gleichstellung von Frauen und Männern wichtig ist. Es ist auch der Einsicht zu verdanken, dass Bekenntnisse alleine nichts nützen, sondern dass sich diese Bekenntnisse auch finanziell niederschlagen und vom Budget bedeckt werden müssen. Für die Agenden der Frauenministerin stehen 2009 1,3 Millionen € mehr zur Verfügung und 2010 noch einmal 1,1 Millionen € mehr. – Damit kann die Frauenministerin mehr und besser arbeiten, damit lässt sich mehr für die Frauen bewirken. Was kann damit erreicht werden? – Es gibt zirka 110 Frauenberatungsstellen, Frauenservicestellen und Frauennotrufe, und damit ist deren Finanzierung sichergestellt. In den Fraueneinrichtungen arbeiten rund 500 Mitarbeiterinnen und diese betreuen im Jahr zirka 100 000 Frauen bei 150 000 Beratungsstunden. – All diesen Mitarbeiterinnen sei herzlich gedankt. Dieser Beratungsaufwand wird sich in schwierigen Zeiten nicht verringern, sondern er wird natürlich erhöht werden. Es ist davon auszugehen, dass sich, wenn die Zeiten schwieriger werden, auch die Gewaltspirale weiterdreht. Sehr geehrte Damen und Herren, die Herausforderungen durch die Krise und die Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt werden selbstverständlich auch die Frauen in hohem Maße betreffen. Daher brauchen sie ausreichende und vielschichtige professionelle Beratung. Mit diesem Plus im Budget können die Frauenservicestellen weiter ausgebaut werden. Frauenservicestellen bieten umfassende Beratung, das ist notwendig und wichtig. Es wurde auch für eine Aufstockung bei den Interventionsstellen gesorgt. Das ist ebenfalls eine notwendige Maßnahme für unseren Kampf gegen Gewalt an Frauen und gegen Gewalt in der Familie. Es ist damit auch sichergestellt, dass jetzt diese Notwohnung für Opfer von Frauenhandel eine neue Adresse bekommt. Das ist wichtig, weil die alte inzwischen nicht mehr sicher genug ist, da sie nicht geheim gehalten werden kann. Wichtig wäre auch noch – und da bin ich davon überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen – eine Einrichtung wie eine Notwohnung für zwangsverheiratete Frauen. Auch das ist immer wieder ein Thema, auch diesen Frauen muss geholfen werden. Eine Notwohnung für Zwangsverheiratete! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Grundsätzlich ist zu diesem Budget zu sagen, dass es ein Beschäftigungsimpuls-Budget ist. Es zeigt damit – auch das ist zu sagen – eine sozialdemokratische Handschrift, und daher – auch das muss gesagt werden – ist es gut für die Frauen. Wir investieren in soziale Sicherheit und in den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. [[Abg. Bucher: Es bleibt Ihnen aber nichts anderes übrig, oder?]] Es wurde in den letzten Jahren im Budget schon einiges für Niedriglohnbezieherinnen getan. Ich erinnere an die Streichung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Niedriglöhne oder an 1 000 € Mindestlohn. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Hier wird weitergefahren, indem man jetzt den Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter installiert. Das ist eine wichtige Maßnahme, und es wird die Frauen insofern besonders betreffen [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , als sie oft in Dienstleistungsberufen arbeiten, genau diese Betriebe Kleinbetriebe sind und daher die Frauen nicht bedacht werden können. [[Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen.]] So ist die Schätzung für Maßnahmen in Bezug auf Kurzarbeit oder auch ...
Die Redezeit ist überschritten, Frau Kollegin! [[Nach einigen weiteren Worten bei abgeschaltetem Mikrophon verlässt Abg. Mag. Wurm das Rednerpult.]] [[Beifall bei der SPÖ.]] Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strache ist leider nicht da, aber ich hätte ihm gerne gesagt, dass ich sehr enttäuscht bin von ihm [[Oh-Rufe bei der FPÖ]] und von seiner Art, Politik zu machen, meine Damen und Herren. [[Abg. Vilimsky: Wir werden es ihm sagen!]]Es ist verantwortungslos, was hier passiert! Es ist verantwortungslos, Österreich zu vernadern, den Wirtschaftsstandort Österreich zu vernadern und 60 000 Arbeitsplätze im Raiffeisenbereich zu gefährden. Herr Strache, überlegen Sie sich das! Ich glaube, es wäre besser, wenn Ihnen etwas Gescheiteres einfallen würde. [[Abg. Mag. Stefan: ... Geld verspekuliert!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Raiffeisen ist heute ein multifunktionaler Nahversorger in Österreich, meine Damen und Herren. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Raiffeisen ist ein multifunktionaler Nahversorger, nicht nur im Bankenbereich, sondern auch im Warenbereich und im Verarbeitungsbereich, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher bin ich wirklich froh darüber, dass diese Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Josef Pröll [[Abg. Mag. Stefan: Niederknien!]] gestern klar aufgezeigt hat, wie wir diesen Wirtschaftsstandort sichern, wie wir Arbeitsplätze sichern, wie wir Einkommen sichern können, wie wir die Kaufkraft stärken können. Dieses Budget gibt uns die Sicherheit, die großen Herausforderungen auch entsprechend zu meistern, meine Damen und Herren. Das ist verantwortungsvolle Politik eines Josef Pröll! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin davon überzeugt, dass diese Steuerreform und die Konjunkturprogramme in Österreich gut wirken werden, um dieser Krise Herr zu werden. Ich sage heute auch und bitte hier alle politischen Parteien, dafür zu sorgen, dass in dieser schwierigen Phase der soziale Friede erhalten bleibt. Führen wir keinen Klassenkampf auf dem Rücken anderer! Führen wir keinen Klassenkampf beispielsweise auf dem Rücken der Bauern! Ich bin sehr froh darüber, dass im Budget sichergestellt werden konnte, dass wir die EU-Kofinanzierungsmittel für die nächsten zwei Jahre loslösen können, weil gerade die Bauern in Zeiten wie diesen Sicherheit brauchen. Denken Sie an die vielen Milchbauern, da sind die Preise heruntergegangen! Ich erinnere mich an Diskussionen – auch hier im Hohen Haus –, in denen man versucht hat, Lebensmittel dafür verantwortlich zu machen, dass es diese Teuerungsrate gegeben hat. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Milchbauern und alle Bäuerinnen und Bauern in Österreich haben sich auch einen gerechten Preis für ihre Leistungen und für ihre hochqualitativen Produkte verdient, die sie in Österreich produzieren. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich lehne es auch ab, ständig über weniger Geld und Ausgleichszahlungen für die Bäuerinnen und Bauern zu diskutieren. Ich lehne es schon überhaupt ab, darüber zu diskutieren, eine Vermögenssteuer einzuführen. Von wem immer das ausgeht, hier eine klare Absage: Es gibt mit uns keine Vermögenssteuer! Es gibt mit uns keine Grundsteuer! Es gibt mit uns keine Verkehrswerte! [[Beifall bei der ÖVP.]] Mit uns gibt es einen Einheitswert. Wir wollen keine neuen Eigentumssteuern, und ich hoffe, dass sich das endlich auch in die Steiermark bis zu Herrn Landeshauptmann Voves durchspricht. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne: Danke, Herr Finanzminister! Für diese Sicherheit, die Sie den österreichischen Menschen geben, damit sie Arbeit haben, damit sie Einkommen verdienen, herzlichen Dank!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Haben Sie das vom Kollegen Grillitsch gehört: Es gibt keine Vermögenssteuer!? – Es sagt aber die SPÖ, es wird Vermögenssteuern geben. Wer wird sich jetzt durchsetzen? [[Abg. Mag. Gaßner: Was sagt die FPÖ?]]Was werden Sie tun, wenn die ÖVP sagt: mit uns nicht!? Gibt es dann Neuwahlen? [[Abg. Dr. Haimbuchner: Jawohl ...!]]Gibt es dann Neuwahlen? Verabschiedet sich die SPÖ wiederum von ihren Wahlversprechen? Ich bin darauf gespannt. Aber ich traue mich, eine Wette einzugehen. Ich habe sehr großes Vertrauen zu Herrn Klubobmann Cap: Ich wette mit Ihnen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Vermögenssteuern geben wird [[Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament und nicht beim Wetten!]], um einen Strauß roter Nelken. Den können wir dann an unsere Frauen weitergeben: einen Strauß roter Nelken. Ich bin gespannt, wer diese Wette gewinnen wird, meine Damen und Herren. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Van der Bellen, Sie sind ein für meine Begriffe sehr sympathischer Herr, aber ich möchte Ihnen auch eine Frage stellen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn die Grünen bei der nächsten Wahl 3 Prozent der Stimmen verlieren würden, wie viel wäre das ungefähr in absoluten Stimmen? – 150 000 Stimmen wären es ungefähr. Damit wird man in etwa rechnen müssen, davon gehe ich aus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, wenn wir ein schwieriges Budget behandeln, ein Budget, das auch Belastungen für die Zukunft bringen wird, dann muss man darauf achten, dass es kein Ungleichgewicht gibt. Es werden auch jetzt Menschen krank werden, behindert sein, pflegebedürftig sein. Sie brauchen Unterstützung. Auf der anderen Seite haben wir Menschen, die sehr gierig sind – eine Todsünde, wie man weiß – und denen man gutes Geld nachwirft. Wie fühlt sich ein Alfred Ötsch, wenn er ein Unternehmen an die Wand fliegt und dann eine millionenschwere Abfertigung kassiert? Wie fühlen sich die Herrschaften von der Constantia Privatbank, wenn der Steuerzahler für Hunderte Millionen Euro haften muss, die Nationalbank noch 50 Millionen € an Cash nachschießt und dann drei Personen 30 Millionen € kassieren, drei Personen, nämlich die drei Vorstände dieser Bank? – Da sind auch wir in der Politik mitverantwortlich, dass so etwas in Österreich möglich ist. Wir von der Freiheitlichen Partei sind für Eigentum und für Leistung, aber wir sind auch dafür, dass man jene zur Kasse bittet, die gierig und über jedes Maß hinaus Reichtum anhäufen. Ein Beispiel dafür wäre Ruttenstorfer, der jetzt 620 000 € in Aktien investiert und durch Insiderwissen innerhalb von wenigen Tagen 44 000 € Gewinn macht. Dafür muss ein Österreicher zwei Jahre arbeiten! [[Abg. Mag. Gaßner: Es gilt die Unschuldsvermutung!]] Oder: Ministerin Schmied, die bei der Kommunalkredit tätig war und dort eine abenteuerliche Abfertigung kassiert. Ich höre, dass auch jetzt noch Zahlungen fließen sollen; vielleicht lässt sie sich das irgendwie in Raten ausbezahlen, ich weiß es nicht. Aber auch hier frage ich mich: Wir müssen diese Bank retten, wir übernehmen sie, und Frau Bundesministerin Schmied kassiert als Verantwortliche Hunderttausende Euro an Abfertigung? – Da kann ich nur gratulieren, meine Damen und Herren! Eine Million Österreicher ist armutsgefährdet! Ich habe vor Kurzem mit einer Dame von der Caritas Kontakt gehabt, sie sagt: Man kann sich nicht vorstellen, wie groß die versteckte Armut in Österreich ist. Es gibt viele Menschen, die es nicht zugeben, denen es aber wirklich sehr schlecht geht. Daher ist es unsere Verantwortung auch in diesen schwierigen Zeiten, auf die soziale Ausgewogenheit zu achten [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen]] und jene nicht im Regen stehen zu lassen, die wirklich unsere Hilfe und unsere Unterstützung benötigen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! In einer wirtschaftlich schwierigen Situation versucht diese Regierung, durchzutauchen, indem sie ein Budget vorlegt, das ein Rekord-Schuldenbudget ist. Das ist ihr Weg, um aus der Krise zu kommen. Aber ich denke, das reicht nicht aus, denn was wir vermissen und was ich vermisse, ist, dass ein ausreichender Reformwille auch in diesem Budget sichtbar wird. Wir hören nur Absichtserklärungen Ihrerseits, was die Gesundheitsreform, die Verwaltungsreform oder auch die Bildungsreform anbelangt. Das beste Beispiel dafür – ich habe es gestern schon gesagt – ist ja dieses Bildungsbudget. Mit diesem Bildungsbudget, das jetzt vorliegt, ist es unmöglich, die notwendigen Reformen zu machen! Es ist letztendlich nur ein Eingeständnis der Niederlage dieser Bundesregierung gegenüber einer Standesvertretung. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Verlierer der Bildung sind insgesamt unser System, das so reformbedürftig ist, insgesamt die Schüler und auch die engagierten Lehrer. Dieses Budget für Bildung – ich möchte es als ein „Gewerkschaftspaket“ bezeichnen – stimmt einfach auch nicht mit den Zahlen überein, die die Frau Ministerin in der letzten Ausschusssitzung genannt hat. Sie hat gesagt, sie braucht 525 Millionen € für sämtliche Reformvorhaben, die sie dann aufgelistet hat. Wenn ich mir jetzt das Budget anschaue, dann sind mit diesen sogenannten Einsparungsmaßnahmen lediglich 288 Millionen gesichert, und im Budget selbst – auch in Ihrer Rede sagen Sie das – sind 422 Millionen € gesichert. Wir haben also drei verschiedene Zahlen, und es ist eigentlich nichts von dem da, was letztendlich auch von der zuständigen Fachministerin zugesagt beziehungsweise gefordert wurde. Da sind auch die Stundungen der Miete über die BIG dabei, und ich glaube, Stundungen sind letztendlich keine Einsparungen, sondern müssen irgendwann einmal bezahlt werden. Daher sage ich, dieses Budget – ich nehme das Bildungsbudget als Beispiel, und wahrscheinlich ist es bei vielen anderen auch so – besteht aus Mogelpackungen. Es sind Mogelpackungen, die uns letztendlich weismachen sollen, dass hier in einer Krise richtig reagiert wird. Aber dieser Regierung fehlt die Weitsicht, auch die Zuversicht und der Mut, wie sie im Bereich der Bildung die richtigen Antworten gibt. Sie bemühen sich zwar immer, die Absichten zu formulieren, aber die nachhaltigen Antworten fehlen. Wo ist die Antwort auf das Nachhilfeunwesen, das wir in Österreich noch haben? – 150 Millionen € müssen die Eltern jährlich für Nachhilfe ausgeben. Wo ist die Antwort auf Förderungen, die leistbar sind für unsere Kinder und für die Familien, die das bezahlen müssen? [[Beifall beim BZÖ.]] Wo ist die Antwort auf die Mehrgleisigkeiten in der Schulverwaltung, im Bereich der verschiedenen Schulerhalter? Wo ist die Antwort auf die Mehrgleisigkeiten der Aufsichtsorgane? – Wenn man sich das Budget anschaut, sieht man, dass die Personalkosten bei den Aufsichtsorganen in der Schulverwaltung um 7 Millionen € steigen. Wozu steigen diese um 7 Millionen €? Wie viel brauchen wir? [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Ich sage, dieses Budget ist nicht – wie Sie, Herr Finanzminister, gesagt haben – ein Fahrplan für die Zukunft [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] , sondern es ist eher ein Fahrplan in eine ungewisse Zukunft, in eine Zukunft, in der bestenfalls das Prinzip Hoffnung zählt: Hoffnung, dass es 2011 besser wird. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! „Kampfansage an die Krise“, so nennt Finanzminister Pröll seine gestrige Budgetrede. Wenn Sie genau hinhören, dann ist schon klar, was die Menschen brauchen und wollen: Sie wollen sinnvolle Hilfe und nicht flotte Sprüche, Herr Finanzminister! Wenn Sie das Budget genauer anschauen, dann sehen Sie auch, dass die Regierung zwei gravierende Probleme hat. Das eine ist: Ihnen fehlt jede Idee in Bezug auf einen zielführenden, zukunftsorientierten Weg aus der Krise. Und das Zweite ist: Sie haben keine Vorstellung davon, wie ein Krisenbudget wirklich aussehen muss. Ich nenne Ihnen zwei zentrale Bereiche, an denen Sie das sehr gut sehen können. Einerseits ist das die Forschung. Herr Bundeskanzler Faymann, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, Österreich muss zu den innovativsten Ländern Europas gehören. Sie haben damit recht, denn Forschung und Innovation sichern Arbeitsplätze in Österreich. Das zeigt auch eine im letzten Monat präsentierte aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts: Je höher der Forschungsanteil, desto höher das Umsatzwachstum und das Beschäftigungswachstum in den Unternehmen. Aber was tun Sie im Konkreten, was tun Sie in der Regierung? – Wenn Sie sich die europäischen Rankings anschauen, dann sehen Sie, dass wir nicht an der Spitze sind, meine Damen und Herren! Letztendlich gehören wir nicht zu den Innovativsten, und mit diesem Budget, meine Damen und Herren, werden wir maximal Stillstandsweltmeister, aber mit Sicherheit werden wir unsere Wettbewerbsposition nicht verbessern. [[Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Kann ich gleich replizieren!]]Wenn Sie sich die Steigerungsraten anschauen – es sind so viele Zahlen unterwegs, die jetzt in dieser Form durchaus irreführend sind –, wenn man sich dann konkret anschaut, was denn übrig bleibt für Forschung, für Entwicklung im engeren Sinn, für die besten Köpfe im Land, dann sieht man, dass der Anstieg bei den Forschungsmitteln in Ihrem Ministerium, Frau Ministerin Bures, nun einmal magere 3,4 Prozent beträgt. Dann bleiben eben der sehr wichtigen Förderagentur FFG gerade einmal 2,9 Prozent an Steigerung. Sie wissen genau, wenn Sie heute sparen, dann ist das der falsche Platz dafür, denn Forschung heute auszuhungern heißt, morgen teuer zu bezahlen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das heißt nichts anderes, als dass wir wesentlich mehr finanzielle Mittel brauchen, um die Zukunftstechnologien abzusichern, und das heißt nichts anderes als Chancen und Arbeitsplätze in den Zukunftsbereichen Umwelt und Energietechnik, in der Biotechnologie, in der Medizintechnik. Genau da müsste man investieren! Ich komme zum nächsten Punkt, den sogenannten Konjunkturpaketen 1 und 2. Was ist denn davon nach sieben Monaten tatsächlich angekommen? – Wenn Sie es am aktuellen Beispiel des Sanierungsschecks genau anschauen, dann sehen Sie Folgendes: Eigentümer von Häusern, die in die thermische Sanierung investieren, kämpfen sich durch den Förderdschungel und bekommen von drei Auskunftsstellen fünf unterschiedliche Informationen zu ein und demselben Sachverhalt. [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist eine grüne ...!]] Herr Wirtschaftsminister, da fragt man sich schon: Ist das Absicht? Wollen Sie nicht, dass das Geld abgeholt wird? [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Ein anderes Beispiel ist der Mittelstandsfonds: Bis heute gibt es ihn nicht! Er ist seit Monaten angekündigt. Da ist natürlich schon die große Frage [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen]] Wo ist das zukunftsorientierte Budget? – Ich sage Ihnen, die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht mehr länger warten, sie wollen sich nicht mehr abspeisen lassen. Jetzt gilt es, wirklich ein ordentliches Budget auf die Reise zu bringen.
Für die nächsten sieben Redebeiträge – einschließlich jener von der Regierungsbank – setze ich eine Redezeit von maximal 3 Minuten fest. Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Schieder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich auch den Dank anschließen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium, die durch ihre Expertise und Exzellenz ganz massiv an der Erstellung dieses Budgets mitgewirkt haben. Helmut Schmidt, der ehemalige deutsche Bundeskanzler, hat einmal gesagt: In der Krise beweist sich der Charakter. – In dieser Krise beweist die österreichische Bundesregierung mit dem vorgelegten Budget ihren Charakter! Wir setzen die richtigen Schwerpunkte – soziale Sicherheit, Zukunftsinvestitionen, Sicherung der Kaufkraft [[Abg. Vilimsky: Das ist eine gefährliche Aussage!]]–, und wir setzen damit die Maßnahmen, die sicherstellen, dass aus der Wirtschaftskrise nicht auch noch eine soziale Krise wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Krise ist eine Krise jener, die geglaubt haben: Mehr privat, weniger Staat, die Politik soll sich aus allem heraushalten, weil sich der Markt selbst reguliert. Diese Krise beweist auch, dass die Damen und Herren, die das geglaubt haben, falsch liegen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit der Vermögenssteuer?]] Wir legen mit diesem Budget einen Entwurf vor, der einen Schwerpunkt zum Beispiel im Bereich des Arbeitsmarktes vorsieht. 190 Millionen € allein für die Kurzarbeit, 978 Millionen € im Jahr 2009 allein für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind Zahlen, die eindrucksvoll unterstreichen, dass diese Bundesregierung nicht nur bereit, sondern auch willens ist, das notwendige Geld zur Sicherung der Beschäftigung in diesem Land in die Hand zu nehmen. Wir steigern die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt bis zum Jahr 2010 um 3 Milliarden € auf 24,6 Milliarden €. Auch diese Zahl unterstreicht, dass dieses Budget die soziale Verantwortung in Zeiten der Krise massiv wahrnimmt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, eine Frage, die sich viele stellen, ist: Wer wird die Kosten dieser Krise tragen? – Wir nehmen in den nächsten zwei Jahren bewusst ein Defizit in Kauf, weil wir wissen, dass wir mit dem Geld, das wir verwenden, auch das Richtige tun, dass wir richtig handeln, weil wir in soziale Sicherheit, in Infrastruktur und in die Zukunft investieren. Es ist aber auch eine Frage des Charakters, dass in Zukunft jene ihren Beitrag leisten, die am System des überbordenden Finanzkapitalismus in der Vergangenheit bestens verdient haben. Hier gilt es Maßnahmen zu setzen, und diese Bundesregierung hat zum Beispiel durch die Streichung der Stock Options, eines Aktienprivilegs für Manager, auch bewiesen, dass sie bereit ist, diesbezügliche Maßnahmen zu setzen. Zum Schluss kommend, Herr Präsident: Wir haben ein Budget vorgelegt, mit dem wir in schwierigen Zeiten das Richtige tun. Wir stehen mit diesem Budget und mit all unserem politischen Handeln auf der Seite jener Menschen, die sich zurzeit große Sorgen machen und die auch wissen, dass sie sich auf uns verlassen können.
Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich schon herumgesprochen, dass wir leider eine internationale Krise haben. Die Krise ist nicht, wie heute schon mehrfach behauptet worden ist, dass wir das gesagt hätten, durch den Häuslbauer in Amerika verursacht worden, sondern das Problem war, dass die Banken diese Forderungen immer wieder weitergegeben haben. Und dieser Leverage-Effekt hat genau das bewirkt, was Jakob Auergesagt hat, nämlich dass aus dem Nichts heraus von der Realwirtschaft abgekoppelt Geschäfte bewerkstelligt wurden, und das hat die Krise ausgelöst. Klar ist aber auch, dass wir die Krise bei einem BIP-Anteil des Exports von 60 Prozent nur international bewältigen werden können. Und da stellt sich auch noch die Frage nach der Strategie. Stimmungsmäßig ist klar: Man muss real vorgehen, das heißt also, was machbar ist, auch entsprechend ansprechen und umsetzen. Auf der anderen Seite dürfen Sie die Wirtschaft jetzt nicht krankreden. Daher ist eine dosierte stimmungsmäßige Vorgangsweise notwendig, auch was die Maßnahmen anlangt. Man muss meines Erachtens in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen die Einnahmen weniger werden, sinnvoll sparen, aber dort, wo es notwendig ist, auch Bereiche forcieren. Meine Damen und Herren, ich finde – Frau Haubner ist gerade nicht herinnen –, wir tauchen nicht durch die Krise, sondern ganz im Gegenteil, wir gestalten aktiv. Was kann ein Land in diesem Bereich tun? Punkt eins: Wir schauen, dass die Strukturen im Wesentlichen erhalten bleiben, Modell Kurzarbeit. Das ist aber nur ein temporäres Modell. Die Antwort auf Marktfragen muss auch der Markt geben, die müssen die Unternehmen geben, die können nicht wir geben. Daher ist auch diese Zeit jetzt zu nutzen für Umstrukturierungen, für neue Märkte. Gerade im Exportbereich hat die Aktion der Bundesregierung, neue Märkte, neue Kunden zu gewinnen, außerordentlich große Bedeutung, wenn man sieht, dass der Markt um 25 Prozent einbricht. Zweiter Punkt: Wir brauchen Finanzierungen für die Mittelstandsbetriebe. Jetzt ist die Zeit der Regionen, die Zeit des Mittelstands. Die AWS-Initiative greift. Wir haben jetzt schon 1 000 Projekte gefördert, 13 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Drittens: Wir müssen, und das ist ganz wichtig, Nachfrage stimulieren. Jetzt helfen uns auch der Inlandsmarkt und die vorgezogenen Investitionen im Bereich der BIG. – Herr Finanzminister, ich hoffe, ich bekomme auch das Geld, das wir in anderen Bereichen stunden. [[Abg. Grosz: Jetzt geht es schon los!]] – Das wird uns nutzen, aber genauso auch die thermische Sanierung. Frau Kollegin, wir haben einen Run auf die thermische Sanierung wie auch auf die Verschrottungsprämie. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Daher – das ist schon mein Schlusssatz –: Ich glaube, die Regierung bekämpft die Krise sehr aktiv nach dem Motto: Die Krise bekämpfen, kraftvoll helfen, aber auf der anderen Seite auch maßvoll haushalten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte hier mit einer Behauptung abrechnen, nämlich der Behauptung, diese Regierung tue nichts gegen die Krise. Schauen wir uns das im internationalen Vergleich einmal an. Wochenlang waren die Zeitungen voll: Obama: „Yes, we can!“ 790 Milliarden US-Dollar in zwei Jahren zur Belebung der Konjunktur. [[Abg. Grosz: Lasst doch endlich Obama in Ruhe!]]Diese Ausgaben werden dort für Steuererleichterungen, Investitionen in Infrastruktur, Krankenversicherung und Arbeitslosengeld eingesetzt. Schauen wir uns das Budget dieser Regierung an. [[Abg. Strache: Der nächste Oberlehrer!]] Die Amerikaner ge- ben 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, Österreich, wenn wir die beiden Jahre 2009/2010 zusammenrechnen, fast 5 Milliarden € für die Steuerreform, 2,135 Millionen € und 2,858 Millionen € in den beiden Jahren, 1,3 Milliarden € mehr für Unterricht, Bildung und Forschung, 905 Millionen € mehr für Forschung und Entwicklung, 2,97 Milliarden € für soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt, 828 Millionen € für die Familienförderung, 145 Millionen € für die Gesundheit und dann noch die Konjunkturpakete. Eine Milliarde € für Konjunkturpaket I inklusive Haftungen und Kredite – das sind es auch im Amerika –, 900 Millionen € zusätzliche Investitionen bei ASFINAG und Bahn. Das sind insgesamt 13,7 Milliarden € und nicht weniger als 4,91 Prozent, also 5 Prozent des BIP. – Yes, we do! Wir sind mindestens so gut wie die Amerikaner und viel besser als alle anderen europäischen Länder. Und dazu gratuliere ich als Erstes einmal dieser Regierung. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Die Zahlen dazu kann ich Ihnen liefern: Deutschland setzt nur 2,4 Prozent des BIP in den beiden Jahren ein, Spanien 1,5 Prozent, Großbritannien 1,18 Prozent, Frankreich 1,30 Prozent. In allen genannten Ländern gibt es deutlich weniger aktive Maßnahmen. Es ist nicht richtig, dass es sich um ein Minimundus-Paket handelt. Es ist nämlich ein richtiges Paket. Wir haben ein Land, in dem aktiv gegen die Krise vorgegangen wird, und daher werden die Arbeitslosenzahlen bei uns nicht so stark ansteigen wie in den anderen Ländern, daher wird das Wachstum nicht so stark einbrechen und daher werden wir am Ende der Krise als Land besser dastehen, weil diese Regierung handelt und nicht abwartet. – Danke, meine Damen und Herren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Matznetter hat es schon eindrucksvoll geschildert: Diese Regierung tut etwas für die Wirtschaft. Vizekanzler Pröll hat unter schwierigen Bedingungen die Budgetverhandlungen geführt und einen realistischen Budgetkurs eingeschlagen, meine Damen und Herren, in dem sowohl die schlechte Wirtschaftslage als auch die notwendigen die Konjunktur stabilisierenden Maßnahmen beinhaltet sind. Ein Land regieren heißt eben auch in schwierigen Zeiten reagieren und die richtigen zukunftsweisenden Prioritäten setzen. Das ist verantwortungsvolles Handeln! Zum Zweiten: Österreich ist seit langem ein Hochsteuerland und hat mit einem 30-Prozent-Anteil des Sozialprodukts weltweit eine der höchsten Sozialquoten. Da von Ungleichheiten oder Umverteilungsnotwendigkeiten zu sprechen ist unrichtig und eigentlich unseriös. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Großteil unserer Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe, und sie beschäftigen 65 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die von manchen Politikern geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde bedeuten, dass 80 Prozent davon von den Betrieben zu leisten sind. Entlastung, nicht Belastung, meine Damen und Herren, muss es für unsere Unternehmen geben. Mit Steuerreform und Konjunkturpaket sind wir auf dem richtigen Weg. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Den Leistungsträgern in diesem Land, immerhin 2,7 Millionen, die Steuern zahlen, stehen 2,7 Millionen gegenüber, die keine Steuern zahlen, eins zu eins. Und die Leistungsträger, sprich den Mittelstand, die dürfen wir nicht überfordern. Wir dürfen uns nicht scheuen, zur Leistung zu stehen, dazu, dass Leistung anerkannt und belohnt wird. Die Motivation unserer Leistungsträger, sprich unserer Unternehmen, und dazu gehören alle Unternehmerinnen und Unternehmer, muss weiter gegeben sein, denn nur dann können auch die sozialen Systeme funktionieren. Ich schließe mit einem Zitat von Winston Churchill: Viele halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse. Andere meinen, der Unternehmer sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken sollte. Nur wenige erkennen in ihm das Pferd, das den Karren zieht. Meine Damen und Herren, wir von der ÖVP wissen genau, dass unsere Unternehmer die Zugpferde sind und in dieser Zeit, da der Boden tief und die Last schwer ist, wesentlich zum Erfolg dieses Landes beitragen. Unterstützen wir sie dabei!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haimbuchner. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne, insbesondere liebe Senioren aus meiner Heimat Oberösterreich! Ein bekanntes Sprichwort lautet: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Insofern ist es auch nur selbstverständlich, dass man in schwierigen Zeiten auch mehr Geld in die Hand nehmen muss und dass es dann notwendigerweise auch ein Defizit geben wird. Das Tragische an der Situation ist, dass wir in den guten Zeiten nicht gespart haben, dass wir in den guten Zeiten nicht Geld auf die Seite gelegt haben, sondern dass das Geld beim Fenster hinausgeworfen worden ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Riepl: Da wart aber ihr in der Regierung!]] Das ist eine unverantwortliche Politik! Und jetzt reden sich alle auf eine internationale Krise aus, die wir tatsächlich erleben. Der Schuldenstand aber, den wir in den nächsten Jahrzehnten abtragen müssen, hat seine Ursache in der Vergangenheit, und dafür sind auch Sie mit verantwortlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Riepl: Sie waren in der Regierung!]]Als Angehöriger der jungen Generation in Österreich möchte ich Ihnen schon einmal eines verdeutlichen [[Abg. Silhavy: Dass die FPÖ in der Regierung war, haben Sie wohl schon ganz vergessen!]] [[Abg. Strache: Eure Schulden haben wir mit übernehmen müssen!]] Sie sprechen immer wieder davon, was Sie für die jungen Menschen tun, aber wir, die jungen Österreicher, werden diese Schuldenlast tragen und diesen Schuldenstand abbauen müssen. Es ist interessant, wenn man sich da einmal einen Bereich herausnimmt, und zwar den Bereich der Forschung. Herr Bundesminister Hahn ist ja relativ schnell wieder hinaus aus dem Parlament, denn es ist ja eines Regierungsmitglieds nicht würdig, sich länger mit den Abgeordneten, insbesondere mit Abgeordneten der Opposition zu unterhalten. Wir streben eine Forschungsquote von zirka 3 Prozent an. In Schweden und in Finnland haben wir eine Forschungsquote von zirka 3,9 bis 4 Prozent. Was tun Sie für die jungen Menschen in diesem Land? – Sie tun nichts! Auf der einen Seite werden wir die Schulden, die Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, abbauen müssen, auf der anderen Seite fördern Sie die jungen Menschen in diesem Land nicht. Sie treten immer als staatstragende Parteien auf, vor allem die Herrschaften von der ÖVP. Reden Sie nicht immer von Verantwortungsbewusstsein! Reden Sie nicht immer plattitüdenhaft davon! [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Was wir brauchen, ist eine Politik, die von Verantwortungsbewusstsein getragen ist und nicht nur plattitüdenhaft davon spricht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sie kennen sicher alle dieses Überraschungspaket: Wenn man daran zieht, dann macht es einen Tuscher und ein Clown springt heraus. So ähnlich kann man es sich vorstellen, wenn man dieses Budget aufmacht: Der Herr Finanzminister springt heraus, es macht einen Klescher und er zeigt einem die lange Nase. So schaut dieses Budget aus! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Strache: Ich habe mir schon gedacht, Stadler springt heraus!]]Klubobmann Cap hat es schon angesprochen: Wir haben in Österreich die schwerste Krise seit 80 Jahren. Sie sagen immer, sie kommt von Amerika, als ob Österreich gar nichts damit zu tun hätte. Ich denke an die BAWAG. Die BAWAG-Kalamitäten wurden von Österreichern Ihrer Fraktion verursacht. Ihre Gewerkschafter waren das! Ich sage Ihnen noch etwas: Dieses Budget wurde auf zwei Jahre ausgelegt. Zwei Jahre! In der Privatwirtschaft wird das Budget quartalsmäßig gemacht, bei uns über zwei Jahre. Wie nachhaltig das sein kann, das kann sich jeder selbst ausrechnen. Ich bin auch schon gespannt auf die Haltung des Kollegen Kopf, der die Gelder der Gebietskrankenkasse Vorarlberg, die gut wirtschaftet, nach Wien wird abliefern müssen. Sie werden das ja richten, ich sehe mir das an. Ich habe das damals, vor einigen Jahren, bereits abgelehnt, als einziger Vorarlberger, damals noch in der FPÖ [[Abg. Kopf: Nein, nein, nein!]] , als Einziger von der FPÖ damals, und ich werde das auch dieses Mal tun. Das kann ich den Leuten versprechen. Meine Damen und Herren! Die Erhöhung der Vignettenpreise ist eine reine Geldbeschaffungsaktion fürs Budget, genauso wie die Erhöhung der Verkehrsstrafen. Mit mehr Sicherheit hat das überhaupt nichts zu tun. Wenn wir sehen, dass die Strafen nur angehoben werden und ein einheitlicher Strafenkatalog, den wir schon lange gefordert haben, und zwar bundesweit, nur für die Autobahnen gemacht wird, dann sieht man, es geht nur darum, der ASFINAG, die finanziell sehr schlecht gestellt ist, unter die Arme zu greifen. Da geht es nur um Geldbeschaffung. Frau Minister Fekter, das ist der falsche Weg! Sie müssen mehr Polizei auf die Straße stellen, denn die Bestrafung vor Ort wirkt. Da schlüpfen die ausländischen Autofahrer nicht durch. Es ist wichtig, dass nicht nur der österreichische Autofahrer erneut zur Melkkuh der Nation gemacht wird, was er ohnehin schon ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich möchte noch kurz auf die zweite Pfändertunnelröhre in Vorarlberg zu sprechen kommen. Daran sieht man wieder die nachhaltige, gescheite Politik der ÖVP. Ich kann mich erinnern, Verkehrsminister Gorbach hat forciert, dass eine zweite Pfändertunnelröhre gebaut wird. Ich habe seit zehn Jahren dafür gekämpft. Ex-Landesrat Rein von der ÖVP hat bei der Andrehfeier gesagt, man hat zehn Jahre zu spät gebaut. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Also ihr, die ihr das immer verhindert habt, habt zehn Jahr zu spät gebaut! Alles in allem zum Thema Budget: Herr Finanzminister! Fünf, bitte setzen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In 3 Minuten beendet der ORF vereinbarungsgemäß seine Fernsehübertragung dieser Debatte. [[Abg. Jury: Er moderiert schon ab!]] [[Abg. Mayerhofer: Der Schützer der österreichischen Polizisten!]]Viele werden sich fragen, warum in einer Budgetdebatte die Emotionen dann am stärksten werden, wenn um Raiffeisen gestritten wird. Und ich möchte diese Frage jetzt beantworten. Es gibt in Österreich derzeit einen von der Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommenen Machtkampf um die Vorherrschaft im Medienwesen zwischen Raiffeisen auf der einen und der „Kronen Zeitung“ auf der anderen Seite. Die Interessen von Raiffeisen werden traditionell von der ÖVP vertreten, die Interessen der „Kronen Zeitung“ neuerdings von der Freiheitlichen Partei. [[Widerspruch bei der FPÖ.]] Beide sind nur in einem einer Meinung: Die Milliardenvermögen sowohl von Raiffeisen als auch von Herrn Dichand dürfen nicht besteuert werden. Möglichst wenig Vermögenssteuern für Raiffeisen, Dichand und die „Kronen Zeitung“. Das ist bei der ÖVP nichts Neues. Spannend ist, dass die Freiheitliche Partei zum ersten Mal nicht die „kleinen Leute“, sondern die Interessen des „Kronen Zeitungs“-Milliardärs gegen die Leser und Leserinnen der „Kronen Zeitung“ vertritt. [[Abg. Strache: Das ist wieder der Kommunist Pilz! Das marxistische Rumpelstilzchen!]] Es ist eine ganz einfache Rechnung: Die Bewältigung der Krise wird teuer. Es werden zusätzliche Staatsausgaben notwendig werden, und es wird neue Formen der Finanzierung geben müssen. Die Republik wird Milliarden Euro brauchen, um Auswege aus der Krise zu finanzieren. Das werden entweder die Menschen bezahlen, die jetzt schon fast allein die gesamte Last der Budgets tragen: die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die kleinen Selbständigen und die mittleren Betriebe dieser Republik. Die tragen jetzt schon alle Lasten – haben aber keine Schuld an der Krise. Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten sollen die Reichen und Superreichen auch einen Beitrag leisten, auch helfen, die Krise zu bewältigen. Und da stehen ÖVP und FPÖ auf und sagen: Nein, ohne uns! Uns ist Herr Dichand und uns ist Herr Konrad wichtiger als die Zehntausenden Opfer der Krise. – Ich sage Ihnen eines, Herr Strache: Das ist schäbig! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Strache: Ich sage Ihnen, was schäbig ist: Bei Ihrem Einkommen in einer Gemeindewohnung zu wohnen, das ist schäbig!]]Das ist schäbig! Das ist ein Maß an politischer Korruption, das Ihnen als selbst ernanntem Tribun der „kleinen Leute“ schlecht ansteht. [[Abg. Strache: Sie nehmen die Gemeindewohnung jemandem weg, der sie wirklich brauchen würde! Das ist schäbig!]] Sie von der FPÖ verraten diese Menschen! Und die Opfer der Krise haben ein Recht auf eine saubere und glaubhafte parlamentarische Vertretung. Verabschieden Sie sich davon, Herr Strache! Sie sind das mit Sicherheit nicht! [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Wir müssen in diesem Haus eine Mehrheit finden, um die Lasten der Krise gerecht zu verteilen, und wir werden versuchen, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen [[Abg. Dr. Kurzmann: Den sehr geringen Kräften!]] [[Abg. Mag. Stefan: Den immer geringer werdenden Kräften!]] , mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, aber auch mit Abgeordneten anderer Parteien eine Mehrheit, eine parlamentarische Mehrheit für eine faire und gerechte Bewältigung der Krise zu finden. [[Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] – Danke schön.
Meine Damen und Herren, ab jetzt gilt freie Redezeitvereinbarung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Ich stelle 3 Minuten ein. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Sehr schlechte Redezeit!]]Es ist eine sehr schlechte Redezeit, da die Fernsehübertragung aus ist, Herr Westenthaler. Ich bin aber nicht Parlamentarier, um im Fernsehen groß auftreten zu können, sondern um mich wirklich um die Probleme dieser Republik zu kümmern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute früh habe ich in den Nachrichten ab 6 Uhr schon gehört, dass heute ein „Großkampftag“ im Hohen Haus ist. Das Budget wird diskutiert, und die Opposition hat sich vorbereitet. – Vom „Großkampftag“ habe ich bis jetzt nicht sehr viel gespürt, aber ich habe gemerkt, dass doch sehr wenig Zeit war, das Budget, das wir gestern in einem fast 10-Kilo-Paket bekommen haben, zu studieren, denn was da alles so von sich gegeben wurde, ist durchaus nicht dienlich für ein ordentliches Budget. [[Abg. Bucher: Sie haben das gesamte Budget studiert? Stimmt das?]]Herr Bucher, ich habe es nicht studieren können, ich habe nur ein paar für mich vielleicht notwendige Büchlein herausgenommen. Und damit die Zuseher es auch wissen: Die Budgetdebatte im Detail geht erst im nächsten Monat weiter, und alles, was man heute hier von sich gegeben hat, ist zum Teil schon eine sehr, sehr große Show. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Wenn ich immer wieder höre, Vermögenssteuer nein!, Reichensteuer nein!, ja nicht irgendjemanden angreifen, der vielleicht zu viel Geld hat, dann frage ich mich schon oder frage ich diejenigen, die das ständig sagen, wie das gehen soll. Wenn etwa Herr Haimbuchner sagt, er, der Junge, er muss das zurückzahlen – jetzt ist er schon weg, jetzt geht er sich stärken –, auf der anderen Seite sagt er aber, ja keine Besteuerung von jenen, die viel Geld haben, dann frage ich mich schon: Was machen wir denn dann? Wie geht es denn dann wirklich? Wenn Kollege Grillitsch sagt – ich glaube, er hat sich versprochen –, es gibt mit uns keine Grundsteuer, dann soll er einmal mit seinen Gemeindekollegen reden, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, was die dazu sagen, wenn es keine Grundsteuer mehr gibt. Er meinte wohl keine erhöhte Grundsteuer. [[Abg. Dr. Bartenstein: So hat er das nicht gesagt!]] Nein, nein, er hat das schon gesagt. Lesen Sie es nach, Herr Kollege! Er hat gesagt, es gibt mit uns keine Grundsteuer. Also das ist wohl nicht der Sinn des Ganzen, und ich warte noch immer auf die Antwort: Was tun wir denn dann, wenn es darum geht, diese Verschuldung, die jetzt abso- lut richtig ist, zurückzuzahlen? Was tun wir dann? Da müssen wir uns ganz einfach um solche Dinge auch einmal kümmern. Und da habe ich schon die Vorstellung, dass diejenigen, die viel haben, viel dazu beitragen, und diejenigen, die wenig haben, wenig dazu beitragen, um diese Schulden wieder zurückzahlen zu können. Zum Budget jetzt an sich, weil wir schon bei den Gemeinden waren. Da gibt es so ein kleines Büchlein zum Finanzausgleich. Ich hoffe, dass die Zahlen, die da drinnen stehen, in der Diskussion erklärt werden, wenn es dann wirklich um die Fakten geht, denn soweit ich es überschlagsweise gelesen habe, sind die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden gekürzt. Ich hoffe, dass das das neue Haushaltsrecht ist und dass das irgendwo anders wieder auftaucht. Es sind zum Beispiel auch die Mittel des Katastrophenfonds gekürzt. Auch hier hoffe ich, dass das nur eine andere Darstellung aufgrund des neuen Haushaltsrechtes ist. Ein Wort noch zur Landwirtschaft und zu deren Budget. Das ist erhöht worden, leicht erhöht, das ist auch gut so. Und ich denke, wir sollten jetzt wirklich darangehen, die Forderung des Regierungsprogramms, nämlich dass die Förderungen der Landwirtschaft wirklich gerecht und sozial fair verteilt werden, zu erfüllen. Daran sollten wir jetzt gehen, und wir haben in der nächsten Zeit schon im Zuge der Änderungen der Agrargesetze die Möglichkeit dazu. Kollege Grillitsch hat von den Milchbauern geredet. Ich meine, irgendwelche Aussagen dazu helfen denen nicht. Wir müssen ihnen tatsächlich Hilfe angedeihen lassen, ansonsten werden diese Milchbauern bald nicht mehr unsere schöne Landschaft erhalten, wie das der Herr Finanzminister gestern auch dargestellt hat. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Detailverhandlungen im Budgetausschuss und dann auch wieder hier im Plenum.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Großruck. Eingestellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Auch ich, Herr Kollege Gaßner, habe heute früh beim Herunterfahren nach Wien um 6 Uhr Radio gehört und habe natürlich auch das „Morgenjournal“ aufmerksam mitverfolgt, um zu hören, wie denn die Kommentare zum Budget sind. Eine Meldung ist hängengeblieben: Wer wird denn all die Schulden, die aufgenommen worden sind – das ist übrigens ein semantischer Fehler, Schulden kann ich nicht aufnehmen, sondern Schulden mache ich dann, wenn ich Geld aufnehme –, zurückzahlen? Mir ist es so vorgekommen, als ob hier der Herr Strache heraussprechen würde. Eine andere Frage – machen Sie mit mir einmal den Gedankensprung, Herr Strache –: Was wäre, wenn Minister Pröll heute genau das vorgelegt hätte, was Sie in Ihrer Rede gefordert haben? Wissen Sie, wie Sie reagiert hätten? – Genau das Gegenteil hätten Sie gesagt: Er spart Österreich tot, kein Geld für Konjunkturschübe. [[Abg. Strache: Das behaupten Sie!]]So ist doch das Spielchen. Sie gehen heraus und spielen den Retter Österreichs und machen nichts anderes als ganz simple, einfache Oppositionspolitik, um den Leuten Angst zu machen und alles zu verteufeln. Natürlich ist es Aufgabe der Opposition zu kritisieren, Herr Strache, aber nicht, herzugehen und alles madig zu machen [[Abg. Strache: Wahrscheinlich bin ich jetzt schuld, dass wir so viele Arbeitslose haben!]] , obwohl seriöse Wirtschaftswissenschafter und Fachleute – da meine ich nicht Sie – sagen, dass das, was der Finanzminister getan hat, der richtige Weg in dieser Krise ist. Da sind für mich diese Leute schon glaubwürdiger [[Abg. Strache: Der Herr Krugman zum Beispiel!]]als Ihre offensichtliche, durchschaubare und populistische Oppositionspolitik. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie müssen das ohnehin selbst verantworten. Jedenfalls mit der Art, wie Sie heute gesprochen haben, würden Sie die Krise nie meistern oder ihr begegnen können. Meine Damen und Herren, Sie sehen, diese Diskussion führen wir ja nicht nur in Österreich, die wird auch in Deutschland geführt: Tun wir zu viel? Tun wir zu wenig? Tun wir es zu bald? Tun wir es zu kurz? – Das weiß niemand. Jeder, der heute sagt, er weiß, wie die Krise ausgehen wird, wann sie zu Ende sein wird, ist ein Scharlatan. Das weiß niemand. Wir können nur hoffen, dass sie bald zu Ende ist und dass es wieder ein Aufwärts gibt. Neben der finanziellen Geschichte ist es natürlich auch eine psychologische. Ich habe gestern einen ganz klugen Satz gehört, wo einer gesagt hat, die Krise ist dann vorbei, wenn niemand mehr darüber spricht. Vielleicht sprechen wir zu viel darüber, vielleicht sollten wir das Gegenteil machen und sagen, wir werden es schaffen, wir haben auch in der Vergangenheit Krisen bewältigt. [[Abg. Strache: Totschweigen! Alle Missstände totschweigen!]]Da bringt es auch nichts, Herr Strache, wenn Sie, wie heute, auf die EU losgehen. Was soll denn das? Alle seriösen Fachleute, alle seriösen Menschen sagen, dass uns die EU in dieser Krise geholfen hat. Stellen Sie sich vor, wir hätten den Euro nicht, wie da mit dem Schilling spekuliert worden wäre. Da würden wir anders ausschauen. [[Abg. Strache: Das hat ja die ganze Deregulierung und Globalisierung erst losgetreten!]]Das sagen Oppositionsparteien in anderen Ländern leider oder Gott sei Dank anders als Sie. Die sagen, wir sind froh, dass wir den Euro haben. Wir sind froh, dass wir nicht den Spekulationen der Amerikaner mit dem Schilling ausgeliefert sind. Dann haben Sie noch etwas gemacht, Sie haben jene Banken verteufelt, die im Osten investiert haben. Jetzt sind viele hier herinnen, die sich selbst vor Ort ein Bild machen, welche Investitionen unsere Banken im Osten getätigt haben. In erster Linie haben sie einmal das Geldwesen und das Bankwesen in diesen Ländern in Ordnung gebracht, für Sicherheit gesorgt. Sie haben Investments gefördert, und zwar jene [[Abg. Strache: Für die der Steuerzahler heute geradestehen muss!]], von denen in erster Linie unsere Klein- und Mittelbetriebe profitiert haben. Sie werden wahrscheinlich keine kennen. Ich kann Ihnen eine Handvoll Betriebe allein in meinem Bezirk Grieskirchen aufzählen, welche von dieser Ostöffnung, von diesem Investment im Osten profitiert haben, gut profitiert haben und auch nach der Krise profitieren werden. Man sollte nicht so kurzsichtig sein und sagen, jetzt drehen wir alles zu, die Krise ist da. Es gibt auch ein Nach-der-Krise, und da werden wir sicher wieder Vorteile haben, wenn wir zu unseren Investments stehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Also, Herr Strache, keine Österreich-Vernaderung, keine EU-Feindlichkeit, keine Neidgenossenschaft schüren! Kämpfen Sie in der EU draußen wirklich für Österreich, aber nicht so wie Ihr Abgeordneter Mölzer, von dem man gelesen hat, wenn das Ranking stimmt, dass er nicht zu den Fleißigsten gehört hat. [[Abg. Strache: Nach dem Ranking ist er der Fleißigste!]]Daher zum Schluss ein Vierzeiler von mir – nein, einen Sechszeiler habe ich gebraucht dafür, Herr Strache: „Schockiert bin ich! Was muss ich lesen? Wer ist der Faulste denn gewesen in Europas Parlament? [[Abg. Strache: Der Swoboda!]] Ein Blauer ist’s, ein Saubermann, der bei den Wahlen tritt wieder an und der sich Andreas Mölzer nennt.“ Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Nicht da groß reden, sondern an ihren Taten werdet ihr sie erkennen und nicht an ihren Worten.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradauer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Bürgermeister Großruck, Abgeordneter Mölzer ist nicht der faulste, sondern der fleißigste Abgeordnete im EU-Parlament. Nur damit das auch klar ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Weil er die österreichischen Interessen vertritt, während Sie gegen eine Volksabstimmung sind!]]Sie brauchen sich nur die Statistik anzuschauen, dann wird die Geschichte gleich klarer. Zu der EU, die Sie so verteidigen, möchte ich Ihnen schon sagen, lesen Sie bitte den „Volkswirt“, der letztes Mal von Herrn Barazon herausgegeben wurde. Da steht eindeutig drinnen: Die EU hat keine wirtschaftspolitische Zuständigkeit. Sie kann keine Maßnahmen beschließen und folglich auch nicht finanzieren. – Erstens. Und zweitens: Im Endeffekt ist und bleibt Wirtschaftspolitik Sache der nationalen Regierungen und der nationalen Parlamente. – So weit zur EU. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun zu den Banken im Osten, lieber Herr Großruck, nur damit das auch klar ausgesprochen ist: Bei all den guten Dingen, die dort passiert sind, ist es letztlich so, dass die Banken im Osten bei den Großbanken Wiens 230 Milliarden € an Krediten offen haben und die Gefahr besteht, dass 10 bis 20 Prozent davon unter Umständen nicht mehr einbringlich sind. [[Abg. Strache: Das haben Sie zu verantworten!]] Das ist eine Riesenbedrohung für Österreich, Herr Großruck, und das haben die Wiener Großbanken zu verantworten, Ihre Freunde, lieber Mann! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Ikrath: Das sind ja keine Blankokredite! Das ist ja abartig!]]Ihnen sage ich auch gleich was, Herr Ikrath. Ich danke für den Zuruf. Die gute Nachricht von einer Bank, Ihrer Bank: 8 Prozent Ertrag. Super! Das ist eine Einladung für die Leute, dort Geld zu zeichnen. Im Kleingedruckten steht: Die Auszahlung des Ertrages muss durch den Jahresgewinn der Erste Group Bank AG gedeckt sein und kann daher auch entfallen. [[Ironische Rufe bei der FPÖ.]] Zweitens kleingedruckt: Hierbei handelt es sich um eine Marketingmitteilung. Bitte beachten Sie, dass eine Veranlagung in Wertpapieren neben den geschilderten Chancen auch Risken bis hin zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals bringt. – So weit zu dem, was man von den österreichischen Großbanken halten kann. [[Abg. Mag. Ikrath: Wollen Sie eine ehrliche, konsumentenfreundliche Information plötzlich nicht mehr?]] Ja, ja, Herr Ikrath, so ist das. Ich möchte mich als Budgetsprecher der freiheitlichen Fraktion sehr herzlich bei den Beamten des Bundesministeriums für Finanzen bedanken. Die haben gute Arbeit geleistet. Da sind nicht nur 10 Kilogramm Papier geliefert worden, sondern 10 Kilogramm mit gewaltigen Inhalten, die uns die Arbeit hier im Parlament wesentlich erleichtern. Danke schön, Herr Sektionschef Steger! Danke vielmals! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zur gestern gehörten Budgetrede des Herrn Bundesministers Pröll muss ich sagen, ich bin doch einigermaßen enttäuscht worden. Es war wirklich keine berühmte Rede. Sie hat für mich nichts Neues gebracht, keine Höhepunkte, nichts darüber, wie man die Wirtschaftskrise, die, wie ich meine, von der Regierung nicht ernst genommen wird, wirklich in den Griff bekommt und nachhaltig etwas dagegen tun kann. Was meiner Überzeugung nach die größte Herausforderung für diese Regierung sein sollte, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das wird zwar immer wieder angesprochen, aber wenn man in den Berichten liest, dass eine Arbeitslosenrate von 8,2 und 8,3 Prozent fortgeschrieben wird, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass hier ernsthaft daran gedacht wird, gegen die Arbeitslosigkeit etwas zu tun. Ich glaube, wir müssten wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen, zunächst einmal mehr Geld einsetzen, um die Konjunktur anzukurbeln. Damit kann man die Arbeitslosigkeit wirklich nachhaltig bekämpfen, denn nur mit der Förderung des Absatzes ist es möglich, Arbeitslose hintanzuhalten, alles andere wird wahrscheinlich nicht zum Ziel führen. Ich bin Kaufmann, wie Sie wissen, und erlebe hier die Dinge im Nationalrat und bei der Regierung und muss sagen, ich bin wirklich überrascht, wie schlecht Österreich als „Firma Österreich“ geführt ist, wie viel Misswirtschaft es hier gibt, wie wenig Krisenmanagement es gibt, wie wenig Kontrollen es gibt. Die Budgetrede, die ich gestern hören musste, ist für mich so angekommen: Kein Mut und kein Vertrauen werden hier ausgelöst, sondern Unsicherheit und Misstrauen werden geschürt. Und das ist das Schlimme daran. Wir bräuchten nämlich in Österreich Mut, Mut und nochmals Mut und Vertrauen der Leute in uns und in die Wirtschaft. Dann, glaube ich, wird es wieder aufwärts gehen. – Danke vielmals.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Strutz. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Die ÖVP wird immer eine Ausrede finden, wenn es darum geht, Versprechen, die sie den Bürgern vor der Wahl gegeben hat, nach der Wahl zu brechen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich kann mich noch erinnern, einmal war es das Hochwasser in Niederösterreich, das herhalten musste, als die Steuerreform abgesagt wurde, jetzt ist es die Bankenkrise, die zu einer Wirtschaftskrise herbeigeredet wird, damit man das, was man den Bürgern vor der Wahl versprochen hat, nämlich Maßhalten beim Budgetvollzug, Sparen und Reformen, nicht einhalten muss. Das, was wir kritisieren, ist, dass trotz dieser riesigen Schuldenlast, die Sie heute dem Parlament und damit den Österreicherinnen und Österreichern aufbürden, keine Reformen, auch nicht in den Budgetbegleitgesetzen, spürbar und belegbar sind. Wo sind die Reformen im Bildungsbereich? Wo sind die Reformen im Gesundheitsbereich? Da gibt es große Millionensubventionen an die Krankenkassen, aber nur aus einem Grund: damit Sie Ihre Funktionäre, die dort auch als Vorstände persönlich in Haftung stehen, von dieser Haftung und vom Strick herunterschneiden. Aber es gibt keine Reformen in der Verwaltung. Es gibt keine Gesetze, die diese Manager dazu zwingen, auch tatsächlich Reformen und Sparmaßnahmen umzusetzen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie sparen und das den Österreichern zumuten, dann sparen Sie am falschen Fleck. Sie sparen bei der Sicherheit, Sie sparen bei der Bildung, Sie sparen im Sozialbereich. Mein Vorgänger hat von einem Sicherheitshinweis gesprochen, und dieser müsste eigentlich auch auf dem Budget prangen: Lesen Sie das Kleingedruckte! Das ist eine Mogelpackung, die Sie dem Hohen Haus hier vorlegen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sehen es ja bei den Ministern. Ich muss mich heute wieder einmal für die Damen in der Regierung verwenden, denn das, was der Frau Unterrichtsministerin zugemutet wurde, das ist ja nur ein Lercherl gegen das, was jetzt die Frau Justizministerin, aber auch die Innenministerin auszuhalten haben werden. Heuer wird es zunächst 167 zusätzliche Exekutivbeamte geben, aber selbst mit 1 000 Polizisten extra liegt man um 3 000 Männer und Frauen unter dem Personalstand von 1999, wie die Statistik des Finanzministeriums zeigt. 1999 haben wir aber noch nicht eine so hohe Kriminalitätsrate gehabt. Das ist eine Mogelpackung. Weniger Personal, mehr Arbeit für die Justizministerin. Sie tun mir jetzt schon leid, denn das, was bei den Lehrern vorpraktiziert wird, das wird jetzt bei den Richtern und bei den Staatsanwälten auf Sie zukommen. [[Beifall beim BZÖ.]] Hohes Haus! Schöne Worte, aber keine Taten! Das, was ich Ihnen bei diesem Budget vorwerfe, ist: Sie gefährden damit den sozialen Frieden in Österreich. Sie treiben die Menschen, Sie treiben die Beschäftigten auf die Straße – ja Sie zwingen sie dazu, auf die Straße zu gehen. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen nun die Zeche für diese verfehlte Budgetpolitik zahlen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon vieles gesagt worden, aber manches ist noch nicht einmal gefragt worden. Ich frage mich zum Beispiel, ob die Geschichte, die uns der Finanzminister gestern erzählt hat, wirklich wahr ist. Der Finanzminister hat gesagt, die Krise wäre von den Häuslbauern in den USA ausgegangen; dann wäre sie irgendwie, durch irgendwelche Komplikationen auf unseren Kontinent herübergeschwappt und hätte zufälligerweise auch unser armes Land erwischt, das für die Krise überhaupt nichts kann. [[Abg. Kickl: Rache der Indianer!]] Ist das die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ist es nicht so, dass die Banken zum Beispiel in den USA eine bestimmte Pflicht haben, wenn sie Kredite vergeben? Ist es nicht so, dass sie diese Pflicht bei der Kreditvergabe ganz offensichtlich nicht wahrgenommen haben, sondern auf Teufel komm raus ihr Geschäft machen wollten und dann, als sie gesehen haben, was los war, die Produkte entwickelten, das heißt, die Risken weiterverkauften, bündelten und portionierten? Und dann sind diese Produkte als sogenannte „toxische Produkte“ auch „durch Zufall“ bei unseren Banken gelandet! Vor wenigen Wochen habe ich mit jemandem gesprochen, der die Szene von innen kennt. Er erzählt mir – und das illustriert die Situation sehr gut, glaube ich –, dass unsere Banken, aber natürlich auch die internationalen Banken um teures Geld externe Berater beschäftigen, einkaufen, die sie dahin gehend beraten sollen, welche „toxischen Produkte“ in den Banken überhaupt eingelagert sind, weil die Banken beziehungsweise die Banker nicht einmal wissen, was für einen Schund und welche Risken sie insgesamt eingekauft oder erworben haben! Das ist ein Punkt in der Erklärung, die vom Finanzminister gestern meines Erachtens falsch gegeben wurde. Zweiter Punkt: Wir hatten in den letzten Wochen eine Debatte um Steueroasen. Da ist es um das Bankgeheimnis gegangen. Unser Standpunkt dazu ist ganz klar. Was aber meines Erachtens – auch im Zusammenhang mit der österreichischen Bankenhilfe – viel zu wenig diskutiert wurde, ist Folgendes: Es geht auch um jene Steueroasen, die ich lieber als „Niedrigststeueroasen“ bezeichnen würde. Und es wird nicht daran gerüttelt, auch nicht in der aktuellen Auseinander- setzung, dass man von Jersey über Delaware – einige in diesem Haus wissen ja Bescheid, was es mit dem Bundesstaat Delaware auf sich hat und wie man dort günstig veranlagen kann – bis hin zur Karibik, wo ja eine österreichische Bank beinahe versenkt wurde, unter Ausschluss von Steuern österreichische Gelder veranlagen und der Besteuerung hier entziehen kann! Das waren ja unsere Banken. Angefangen bei allen Landeshypothekenbanken, die ja im Besitz der Länder sind, bis zu den Großbanken finden Sie, wenn Sie Jersey, Delaware und die ganzen Karibikinseln durchgehen, alle unsere Banken wieder. Das sind österreichische Steuergelder, es sind die Gelder der Österreicherinnen und Österreicher, die dort verludert wurden! Und jetzt stehen die Banken, auch im Parlament, vor uns, vor der Regierung und sagen: Wir brauchen Geld vom Steuerzahler. – Damit das Spiel weitergeht?! Damit das unbehelligt fortgesetzt werden kann?! Da hätte ich mir vom Finanzminister eine etwas mutigere Antwort erwartet oder einen Versuch, für dieses Thema auch eine Antwort auf europäischer Ebene zu liefern, nicht nur auf der Ebene, wie es jetzt mit der OECD-Liste versucht wurde. [[Beifall bei den Grünen.]] Bis jetzt ist nichts passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dabei wäre es dringend notwendig, dass diese Niedrigsteueroasen geschlossen werden; denn diese Steueroasen haben ja dazu geführt, dass auch Österreich glaubt, wir könnten nur mit einer noch niedrigeren Besteuerung von hohen Vermögen beziehungsweise von Stiftungen einen Teil – nur einen Teil – dieser Millionen und Milliarden auch bei uns behalten! Wo sind da die Antworten der Politik?! Da wären die Antworten der Politik gefragt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darum ist der Vorwurf an Sie, an die Regierungsparteien, aber auch an bestimmte Teile der Opposition – nämlich an jene, die sagen, bei den Reichen können wir nichts verlangen, das gehe nicht – berechtigt. Auch in der Krise wird da Politik für die Reichen gemacht. – Das kann nicht sein! Letzter Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe mir das Kapitel Arbeitslosenversicherung beziehungsweise Arbeit, wie es jetzt heißt, gut angeschaut. Ja, es wird mehr ausgegeben, nämlich für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit! Wo ist das, was von fast allen Parteien gemeinsam gefordert wird, nämlich eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes?! Glauben Sie wirklich, dass die Arbeitslosen durch Mäßigung über die nächsten Jahre drübergebracht werden können?! Glauben Sie wirklich, dass es das Konzept der Regierungspolitik sein kann, dass man den 100 000 oder 200 000 zusätzlichen Arbeitslosen plus den 300 000, die wir ohnehin schon haben, fünf Jahre lang sagen kann: Mäßigt euch gefälligst, seid ihr die Verursacher der Krise!? – Nein, die Arbeitslosen sind es genauso wenig wie die Lehrer oder irgendeine andere Gruppe in Österreich! Auch das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Silhavy. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen am Beginn der ausführlichen Diskussion über das Budget, der Budgetdebatte. Die Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ haben dargestellt, welche Antworten wir in Österreich auf diese Krise geben – eine Krise, die weltweit die Regierungen vor Herausforderungen stellt. Dabei haben wir folgende Schwerpunkte gesetzt: Vorrang für Arbeit und Beschäftigung, Schutz für soziale Sicherheit, Sicherheit und gesellschaftliche Zukunftsorientierung durch Forschung, Innovation und Bildung. Da ich beim Thema Bildung bin: Frau Bundesministerin, der Wegfall der schulautonomen Tage hat in der Hotel- und Freizeitwirtschaft, in der Tourismuswirtschaft eine gewisse Beunruhigung hervorgerufen. Ich denke, wir werden hier im Parlament gefordert sein, kreative Lösungen zu finden – Lösungen, die unter Umständen auch zeigen, dass durch Sport- und Freizeitaktivitäten jugendliche Menschen wieder an Lebensqualität und an Gesundheit gewinnen können. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist in Österreich ein wesentlicher Faktor. Sie bietet vor allem Arbeitsplätze vor Ort und ist eine weibliche Wirtschaftsbranche. Über die Tourismus- und Freizeitwirtschaft erarbeiten wir in Österreich immerhin 16 Prozent des BIP. Rund 200 000 Menschen sind in dieser Branche beschäftigt, diese Branche ist also tatsächlich von großer Bedeutung für Österreich. Die Krise macht sich auch in unseren Nachbarländern bemerkbar. So macht die deutsche Tourismuswirtschaft vor allem Werbung in ihrem eigenen Markt, nämlich im deutschen Markt. Die Schweizer Tourismusbranche wirbt hingegen im deutschen Markt mit zusätzlichen Mitteln um Gäste. In Österreich haben wir zwar 4 Millionen € mehr für die Österreich Werbung ausgegeben, aber das allein wird, denke ich, nicht reichen. Mehr Zusammenarbeit, zum Beispiel im Zusammenhang mit den GENUSS REGIONEN, kann die Effizienz in diesem Bereich deutlich steigern – nicht dass jeder Bereich für sich extra wirbt, sondern man gemeinsam versucht, Gäste für unser Land sowie für unsere Produkte zu werben. Es wird aber auch anderer Schwerpunkte bedürfen. Ich denke da vor allem an den Städtetourismus, der derzeit sehr stark unter dieser Wirtschaftskrise leidet. Da werden wir gefordert sein, da wird die Branche noch Unterstützung benötigen. Wirtschaftsminister Mitterlehner, der nicht mehr da ist, hat recht, wenn er sagt, dass die Realwirtschaft gestützt gehört. Es geht darum, jene Bereiche zu unterstützen, wo Arbeitsplätze geschaffen und gehalten werden, und somit die Lebensgrundlage jener Menschen, die durch ihre Leistung diese Wohlstandsgesellschaft in Österreich erarbeiten. Genau darum geht es auch bei der Verteilungsdiskussion, die heute schon mehrmals angesprochen wurde. Vor der Krise, meine Damen und Herren, darf nicht nach der Krise sein! Es muss so sein, dass Arbeit entlastet wird! Wir müssen national und international dafür Sorge tragen, dass auch nicht arbeitende Werte ab einer gewissen Größenordnung einen Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft leisten. Ich bin zuversichtlich, dass auch da die Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt, gewinnen wird. Für diese Politik steht die Sozialdemokratie in diesem Lande!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen, mein Herr auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Vizekanzler und Finanzminister hat gestern in der Budgetrede gesagt, dass sich die Europäische Union als sicherer Hafen und der Euro als stabiler Anker erwiesen haben. Das stimmt. Wir brauchen daher auch eine kraftvolle Außen- und Europapolitik, die wirksam österreichische Interessen vertritt und unserer Stimme Gehör verschafft – und das gerade in einer Zeit der Anspannung und der Verunsicherung. Das braucht professionelle Vorarbeit, das braucht professio- nelles Netzwerken, das ist die Kernaufgabe des Außenministeriums mit seinen Partnern und mit seinen fast 110 Filialen weltweit. Meine Damen und Herren! Nächste Woche ist der fünfte Jahrestag des EU-Beitritts unserer Nachbarn. Dieses epochale Ereignis wurde Schritt für Schritt vorbereitet, es war richtig und es bleibt zukunftsweisend für Österreich und für Europa! [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich hat vom Fall des Eisernen Vorhangs und vom Beitritt der Nachbarländer profitiert. Wir haben unseren Platz in der Mitte des Kontinents wieder eingenommen. Und auch die österreichische Wirtschaft hat von diesem EU-Beitritt der Nachbarn profitiert, und zwar nicht nur die Banken, sondern vor allem der Mittelstand, vor allem auch die in Österreich gesicherten Arbeitsplätze. Österreich hat von der Dynamik im Osten profitiert. Unsere Exporte in diese Region haben sich vervierfacht und machen heute fast ein Viertel des Außenhandelsvolumens aus. Die österreichischen Unternehmen wissen das im Übrigen. Sie wissen, dass es sich bei den Ländern, die man früher pauschal als „Osteuropa“ bezeichnet hat, nicht um eine Hochrisikozone handelt, auch jetzt in der Krise nicht. Ein genauer Blick lohnt sich. Diese Länder haben in ihrer Mehrzahl eine deutlich bessere Haushaltsdisziplin, kleinere Defizite und geringere Schuldenquoten als die „alten“ 15 EU-Mitglieder. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher, auch im wohlverstandenen Eigeninteresse, halten die österreichischen Unternehmen ihren Partnern im Osten unseres Kontinents die Treue – und das wird sich in besseren Ertragschancen, nach einer Wachstumsverlangsamung, entsprechend auswirken. Lassen Sie mich auch ein Wort zu den österreichischen Banken sagen. Es ist sehr leicht, pauschal zu verurteilen, zu verunglimpfen, aber die österreichischen Banken haben – im Gegensatz zu Banken anderer Länder – so gut wie keine „giftigen Wertpapiere“, um Veit Sorger, den Präsidenten der Industriellenvereinigung, zu zitieren. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Österreichische Banken haben als Kreditgeber ganz normal Industrieanlagen, Immobilien, Fahrzeuge finanziert, und aus ihrer Sicht gibt es immer noch erhöhte Ertragsaussichten – trotz einer feststellbaren Wachstumsverlangsamung. 2009 wird es im Übrigen – nach jetzigen Voraussagen – in wichtigen Partnerländern Österreichs, in Polen, in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, weiterhin Wachstum geben; und Slowenien, Bulgarien und Rumänien werden das Niveau von 2008 halten. Auch das sei einmal gesagt, auch wenn in internationalen Zeitungen beziehungsweise in Kommentaren gelegentlich ein anderer Eindruck zu erwecken versucht wird. Bleiben wir also auch da fern von Panik, bleiben wir fern von Vertrauensverlust – und riskieren wir nicht die Vorteile, die Vorsprünge, die Österreich da hat, auch in der Außenpolitik, auch in der Europapolitik! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, die österreichische Außenpolitik tut gut daran, Fakten in Erinnerung zu rufen und diese auch international bewusst zu machen. Ein Wort zum Balkan. Auch da ist es ein österreichisches Kernanliegen, dass die so mühsam und nach so blutigen Konflikten erzielte Reformdynamik weder politisch noch wirtschaftlich zum Erliegen kommt. Daher: keine künstlichen Barrieren, keine neuen Hindernisse, sondern geduldiges, konsequentes und vernünftiges Weiterarbeiten an der Heranführungsstrategie. Zu den Menschen in Österreich und jenen jenseits der Nachbargrenzen: Sie wissen ganz genau, was der EU-Beitritt unserer Nachbarn bedeutet. – Ich rate Ihnen, gehen Sie in die niederösterreichische Landesausstellung, die unter dem Titel „geteilt – getrennt – vereint“ läuft, denn da bekommt man eindrückliche Zeugnisse für das, was Transformation in diesem neuen Europa bedeutet. Wo früher die Grenze des Warschauer Pakts war, ist heute die Schengen-Grenze. Wir können miteinander arbeiten, wir können miteinander leben. – Das einzige Land unter unseren Nachbarländern, mit dem wir noch kein Schengen-Arrangement haben, ist Liechtenstein. Wir tragen aber auch – das sei zum Abschluss gesagt – global Verantwortung. Die österreichische Entwicklungshilfe konnte nicht erhöht werden; es wird aber notwendig sein, gerade in der Krise den schwachen und schwächsten Ländern Aufmerksamkeit zu widmen. Ich trete dafür ein, dass gerade den Frauen dieser Länder besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, denn die Frauen sollen nicht diejenigen sein, die, wie die Erfahrung ja sehr oft zeigt, in der Krise zuerst unter Druck kommen. Dazu darf es weder in unserem Land noch weltweit kommen, meine Damen und Herren! In diese Richtung sollten wir große Aufmerksamkeit walten lassen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Auer hat heute in den Morgenstunden die Oppositionsparteien eingeladen, an der weiteren Entwicklung des Budgets des Landes Österreich mitzuarbeiten. – Diese Einladung, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann ich nicht ganz ernst nehmen, wenn ich mir vor Augen führe, wie der Parlamentarismus hier in diesem Hause die letzten Monate abgelaufen ist. Der Parlamentarismus hier in diesem Hause ist nämlich zum Stillstand gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Oppositionsparteien in diesem Hause werden von dieser Bundesregierung sukzessive vom politisch-demokratischen Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich ein politischer Skandal, wenn drei demokratisch legitimierte Parteien hier in diesem Hause permanent von der Ideenfindung, vom Wettbewerb ausgeschlossen werden! Die Menschen Österreichs haben ein Anrecht darauf, dass die besten Ideen für sie hier beschlossen werden und nicht immer wieder – auch vom Kollegen Cap, der sich jetzt leider nicht im hohen Saal befindet – nur Wortbrüche begangen werden. [[Abg. Grosz: Hoher Saal!?]]Herr Cap, ich fordere Sie auf, endlich Ihre Versprechungen, auch den Oppositionsparteien gegenüber, einzuhalten! Kommen Sie an die demokratische Basis zurück, denn so kann es wirklich nicht mehr weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn das erinnert mich an üble Zeiten, die wir hatten, als zuerst die politischen Parteien in diesem Lande verboten wurden und im Wesentlichen dann auch das Parlament aufgelöst wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Rufe bei SPÖ und ÖVP:Völlig übertrieben!]] Diese Zeiten wollen wir nicht mehr erleben! Sie sind aber nahe daran, das wieder einzuführen. Jede Organisation – sei es Global 2000, sei es Amnesty International, sei es der World Wildlife Fund oder sei es Greenpeace – hat in unserem Land offenbar mehr Rechte als die Oppositionsparteien hier im Hohen Haus. Diese Organisationen werden wenigstens bei Gesetzentwürfen und dergleichen gefragt – und wenn sich Widerstand regt, dann wird sofort reagiert. Bei Vorschlägen hier im Hohen Haus ist das jedoch nicht der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Organisationen haben mehr Einfluss in diesem Hohen Haus als die eigenen Parteien, die hier demokratisch gewählt wurden – und das ist eine Schande, das darf ich Ihnen sagen! Wenn man Anträge der Oppositionsparteien auf fünf Jahre hinaus immer vertagt, so ist das doch ein Ausschluss der Opposition in diesem Haus – und vor dieser Tatsache können Sie sich nicht verschließen! [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Grossmann.]] Wir haben den bemerkenswerten Fall, dass ein Antrag der Kollegin Haidlmayr von den Grünen, die heute nicht einmal mehr im Hohen Haus ist, 13 Jahre lang vertagt wurde. Das ist ein Skandal, wie er im Buche steht. Und dafür müssen Sie geradestehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Dass die Sozialdemokratische Partei hier in diesem Hause Steigbügelhalter für so eine undemokratische Entwicklung ist – und das bei der eigenen leidvollen Geschichte, die Sie aufzuweisen haben –, das verstehe ich nicht. Dass Sie von der SPÖ hier bei diesen undemokratischen Vorgehensweisen mitmachen, das verstehe ich wirklich nicht – und das will ich auch nicht verstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider hat sich die Frau Präsidentin des Nationalrates in unrühmlicher Weise dieser undemokratischen Entwicklung angeschlossen. Sie erteilt zum Beispiel Hausverbote an unbescholtene Bürger dieses Landes. Auch das ist ein Skandal! Die Frau Präsidentin verbietet Ausstellungen rumänischer Künstler, Ikonenausstellungen – sie tut und macht in diesem Hause, was sie will. Das ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Petzner: Was hat das mit dem Budget zu tun?!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, bedanken darf ich mich in diesem Zusammenhang bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses. Sie alleine halten diesen Betrieb im Hohen Haus aufrecht. Wenn es von der Präsidialverwaltung her ginge, wäre dieser Betrieb schon lange zusammengebrochen.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann-Stellvertreter Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass nicht einmal knapp nach der Hälfte der Budgetdebatte kein Vertreter des Finanzministeriums hier ist. Der Finanzminister ist nicht da, der Staatssekretär ist nicht da. Ich beantrage daher laut Geschäftsordnung die Zitierung des Finanzministers und bitte um Abstimmung darüber. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Klubobmann der ÖVP. Ich erteile es ihm.
Langsam, langsam, keine Eile! [[Ruf beim BZÖ:Herr Präsident, die Wortmeldung ist verfallen!]]– Nein, das Mikrophon hält nicht. Herr Präsident! Hohes Haus! Üblicherweise ...
Ich darf ganz kurz um Aufmerksamkeit bitten! Herrn Kollegen Peter Westenthaler ersuche ich, seinen Antrag im Anschluss an die Ausführungen zur Geschäftsordnung des Herrn Kollegen Kopf geschäftsordnungsmäßig zu begründen, denn er hat gesagt, er beantragt einen Vertreter des Finanzministeriums. [[Abg. Ing. Westenthaler: Nein! Ich habe gesagt, den Herrn Finanzminister!]]– So ist das bei mir angekommen. Wir können ja nachher im Protokoll nachschauen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Den Finanzminister!]]Vielleicht sagt er mir dann, wen er hierher zitiert haben möchte gemäß der Geschäftsordnung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gesagt, den Finanzminister!]]Und jetzt ist Herr Klubobmann Kopf am Wort.
Herr Präsident, vielleicht dürfte ich vor meinen Ausführungen wissen, wen er jetzt genau zitiert haben will.
Herr Klubobmann Kopf, wenn Sie keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung haben, dann ist das erledigt, dann muss ich die Abstimmung einleiten. – Bitte. [[Rufe beim BZÖ:Abstimmen! Abstimmen!]] [[Abg. Kopf: Ich bin noch am Wort?]] – Herr Klubobmann Kopf, bitte.
Herr Präsident, auch wenn sich die Herrschaften hinter mir so echauffieren – Herr Präsident, üblicherweise ist bei ersten Lesungen die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern nicht erforderlich. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja gar nicht wahr! Beim Budget ist der Finanzminister immer da!]]Aber selbstverständlich war der Herr Finanzminister die ganze Zeit über anwesend. Im Übrigen sind derzeit fünf Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank. Das Bundesfinanzgesetz beinhaltet ja alle Kapitel und alle Ressorts, und ich denke, dass die Minister und Staatssekretäre in ausreichender Zahl vorhanden sind, um zu den Fragen und Bemerkungen der Abgeordneten Stellung zu nehmen. Es hat sich ja auch schon eine ganze Reihe von Ministern nach dem Bundeskanzler und dem Finanzminister zu Wort gemeldet, und ich denke, dass das eigentlich ausreichend sein sollte. [[Abg. Scheibner: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!]]Aber selbstverständlich wird der Antrag zur Abstimmung kommen müssen, weil er selbstverständlich geschäftsordnungskonform ist.
Gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung interpretiere ich den Antrag des Herrn Ing. Westenthaler so, dass er den Herrn Finanzminister laden möchte [[Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich gesagt!]], und würde diesen Antrag auch so zur Abstimmung bringen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!]]Jetzt hat sich aber noch der Herr Klubobmann-Stellvertreter der Grünen, Herr Abgeordneter Brosz, zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Nachdem die Wortmeldung des Klubobmanns Kopf dazu geführt hat, dass mittlerweile die Reihen deutlich stärker geschlossen sind, wird sich die Frage des Ausgangs der Abstimmung ohnehin nicht wirklich stellen. Allerdings möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine erste Lesung zu einer Regierungsvorlage handelt und nicht zu einem Antrag von Abgeordneten. Insofern gehe ich davon aus, dass das zuständige Ministerium gemäß der Geschäftsordnung auf der Regierungsbank vertreten sein muss. Und ich würde den Herrn Präsidenten ersuchen, zu überprüfen, ob das momentan der Fall ist. Ich glaube nämlich nicht, dass es um den Antrag geht, sondern ich würde gern wissen, ob das Ressort hier geschäftsordnungskonform vertreten ist. Ich würde nicht davon ausgehen, dass das der Fall ist.
Es liegt mir nunmehr keine Wortmeldung mehr vor. [[Rufe bei der SPÖ:Cap!]]– Herr Kollege Cap, Klubobmann der SPÖ, meldet sich auch noch zur Geschäftsbehandlung zu Wort. – Bitte.
Ich bin ein bisschen verwundert über die ganze Diskussion, denn es sitzen jetzt fünf Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank. [[Abg. Scheibner: Aber das ist eine Finanzvorlage!]]– Nein, nein, das Budget wird als Gesamtes in den Ministerrat eingebracht. Es ist so, dass es dann dort einstimmig beschlossen wird und danach hier im Parlament Eingang findet. Es wird hier beraten. [[Abg. Öllinger: Nein, ein Verzögerungsschmäh!]]Es ist so, dass wir gestern, also zu Beginn, eine Rede des Finanzministers hatten, in der er zum gesamten Budget Stellung genommen hat. Im Rahmen der heutigen Diskussion haben in der Früh der Bundeskanzler, der Vizekanzler und Finanzminister dazu Stellung genommen und dann noch vier Regierungsmitglieder. [[Abg. Scheibner: Das ist eine Missachtung ...!]]Was sollen wir jetzt noch machen, Herr Kollege Westenthaler? Sollen wir wegen Ihnen noch eine Trompetengruppe oder ein Orchester aufmarschieren lassen, oder was brauchen Sie noch? Ich finde, dass das in der Tat eine mehr als repräsentative Präsenz auf der Regierungsbank ist [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , und ich verstehe daher nicht, was diese Diskussion soll. Mir ist das schleierhaft. Ich kann das nicht einmal als oppositionspolitische Attitüde verstehen. Sie wollen einfach im Protokoll vorkommen – denn die Relevanz ist mir nicht gewärtig. [[Rufe bei der SPÖ:Ostermayer!]] Ich meine daher, das ist mehr als ausreichend. – Ich begrüße auch Herrn Staatssekretär Ostermayer, der jetzt, wie geplant, eintrifft. Was soll das also? Wer sollte noch hier sein? Ich finde, es ist ausreichend Präsenz gegeben.
Es hat sich auch noch der Klubobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Partei zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kasperltheater ist das keines, weil man natürlich bei einer solch wichtigen Debatte wie heute davon ausgehen muss, dass der Finanzminister größtes Interesse haben müsste, den Redebeiträgen der Mandatare zu lauschen, um festzustellen, ob sein Budget, das er vorgestellt hat, auch Zustimmung findet. [[Abg. Großruck: Wo ist der Strache?]] Er hat zwar gestern gesagt, jedes Regierungsmitglied müsse sein eigener Finanzminister sein – das ist heute ja offenbar der Fall –, aber ich denke doch, dass Herr Westenthaler durchaus recht hat, dass bei einer solch wichtigen Debatte der Finanzminister anwesend sein müsste. Daher werden wir auch diesen Antrag unterstützen.
Nach meiner Interpretation des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist es natürlich das Recht, einen bestimmten Bundesminister zu zitieren [[Abg. Mag. Stadler: Geh? Wirklich wahr?]],einen Antrag hiezu zu stellen. Darüber hinaus ist es lediglich ein Recht des jeweiligen Ministers und Staatssekretärs, an den Verhandlungen teilzunehmen, gemäß § 18 Abs. 1 – und nicht eine Pflicht. Sollte ein Zitierungsantrag erfolgreich sein, also eine Mehrheit bekommen, dann hat der zuständige Ressortminister hier zu sein. – So interpretiere ich das. [[Abg. Mag. Stadler: Wirklich? Das haben wir nicht gewusst!]]Ich lasse jetzt über den Antrag auf Zitierung des Herrn Finanzministers abstimmen – alles andere ist eine politische Wertung, würde ich meinen. Wer dem Antrag des Herrn Klubobmann-Stellvertreters Westenthaler nähertreten möchte, den ersuche ich um ein Zeichen durch Aufstehen. [[Rufe beim BZÖ:Auszählen!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen das gerne genau ausgezählt haben!]] [[Abg. Mag. Kogler: Das ist die gleiche Badehosen-Politik wie beim Grasser!]] – Das ist die Minderheit. Ich brauche keine Auszählung, denn ich sehe mit freiem Auge, dass die Mehrheit dagegen ist. Wir setzen mit den Wortmeldungen zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 fort. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Abgeordneten der SPÖ könnten durchaus im Saal bleiben [[Abg. Ing. Westenthaler: Die gehen alle schon wieder!]], denn hier geht es um das Bundesfinanzgesetz dieses Landes, hier geht es um die Zukunft – das wurde uns ja die letzten 48 Stunden gepredigt! Es ist eine Sauerei der Sonderklasse [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] , es ist eine Verhöhnung der Demokratie und dieses Parlaments [[Beifall beim BZÖ]] [[anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] , dass bei einem Budgetbegleitgesetz, das seit 48 Stunden abgefeiert wird [[Abg. Großruck: Aufpassen, Herzinfarkt!]], das auch noch diesen Namen trägt und im Budgetausschuss verhandelt wird, das zuständige Regierungsmitglied nicht hier ist! Es ist eine Schweinerei, dass dieses Regierungsmitglied auch noch zwei Staatssekretäre hat [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] , zwei hoch bezahlte Staatssekretäre, sich aber kein einziger hier befindet. Das zeugt von Ihrem Verantwortungsbewusstsein. Sie bezeichnen diese Republik als Ihren Fußabstreifer; so machen Sie Politik. Das zeigen Sie heute einmal mehr diesem Hohen Haus. Schämen Sie sich! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Großruck.]] Dieses Budget an sich verdient es ja nicht einmal diskutiert zu werden. [[Abg. Großruck: Jetzt halte dich einmal zurück ...!]] Der Berg kreißte monatelang – und geboren ward ein kleines Mäuslein. Aber nur dieser Vergleich ist putzig, denn die Realität sieht anders aus! Das, was der abwesende Vizekanzler und Finanzminister, der wahrscheinlich gerade ein „Landwirtschaftsbuffet“ eröffnet oder niederösterreichischen Wein degustiert, an- statt in dieser Krisenzeit hier zu arbeiten, diesem Haus geliefert hat, ist ein Horror-Budget und verbaut die Zukunft von jungen Menschen in unserem Land. Das ist trauriges Faktum! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dieser Finanzminister und Vizekanzler hat etwas zustande gebracht, angesichts dessen selbst Bruno Kreisky vor Neid erblassen würde, denn dieser Staatsschuldenstand ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik – und das unter einem Finanzminister aus einer Partei, die immer die Sparsamkeit und das Nulldefizit gepredigt hat. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ihr Budgetansatz ist genauso pervers wie der Ansatz des Bankenpakets [[Abg. Binder-Maier: Unglaublich! Unglaublich!]], nämlich: Schulden mit Schulden zu bekämpfen, Bankenpaket, Kredite, die in die Luft gegangen sind, mit neuerlichen Krediten zu bekämpfen und jetzt eine Wirtschaftskrise, wie sie noch nie dagewesen ist, mit weiteren Schulden zu bekämpfen und künftige Generationen damit zu belasten. Ich kann Ihnen nur eines sagen, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, die Sie hier noch verblichen auf der Regierungsbank Ihr Dasein fristen: 3 Milliarden € wären allein im Verwaltungsbereich einzusparen gewesen. [[Ruf bei der ÖVP:So ein Unsinn!]] [[Abg. Binder-Maier: Unglaublich!]]Es würde keinen einzigen Österreicher, keine einzige Österreicherin stören [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein]] ,wenn wir 3 Milliarden € im Verwaltungsbereich hätten lukrieren können. [[Abg. Kopf: Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind das?]] Weitere 3 Milliarden € – weil Sie mit Milliarden und Millionen in der Gegend herumspringen wie Tempelhüpfer –, weitere 3 Milliarden € durch die Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten, wo Sie endlich einmal Ihre rot-schwarzen Pfründe beseitigen könnten. Dann würden die Menschen diese Krise in den nächsten zwei Jahren besser überstehen. Aber was machen Sie? – 100 Millionen €, 1,4 Milliarden Schilling, für Repräsentationskosten, PR-Ausgaben, Inseratenkosten. Da finde ich keinen Budgetansatz! Sie haben überall gespart: Sie haben die Unterrichtsministerin ausrutschen lassen, und Sie werden es auch zulassen, dass die Justizministerin wie ein Christbaum abgeräumt wird. Aber dass wir endlich einmal dort sparen, wo es sinnvoll ist, nämlich in der Verwaltung, das haben Sie nicht zustande gebracht. Nein, Sie verschulden künftige Generationen, Sie verschulden meine Generation und Sie verschulden viele junge Menschen, die sich heute von der Besuchertribüne aus dieses leidige Schauspiel hier ansehen, wo ein Finanzminister seine Verantwortung nicht mehr wahrnimmt. – Ich danke Ihnen.
Zur Geschäftsordnung hat sich der Klubobmann-Stellvertreter der Grünen Brosz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Ich zitiere aus der kommentierten Geschäftsordnung des Nationalrates; kommentiert von Herrn Dr. Zögernitz, der dem Hause bekannt sein sollte. In der Fußnote 12 zum § 18 Abs. 3 findet sich folgende Bemerkung, mit der klargestellt wird, dass es zwar in der Geschäftsordnung keine Verpflichtung gibt, aber wie die Handhabung ist. Ich zitiere: Die Anwesenheit des zuständigen – ich betone: des zuständigen – Mitgliedes der Bundesregierung bei Verhandlungen des Nationalrates (siehe auch § 90 An- merkung 4) auch dann, wenn dies der Nationalrat nicht ausdrücklich verlangt, entspricht den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie. [[Abg. Ing. Westenthaler: Er hat da zu sein!]]Weiter heißt es: Demnach entspricht es der parlamentarischen Praxis, dass Mitglieder der Bundesregierung nicht nur bei Verhandlungen im Nationalrat über Regierungsvorlagen, für die sie zuständig sind, sondern auch bei Verhandlungen über Initiativanträge, die Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbereiches betreffen, anwesend sind. – Ende des Zitats. Herr Kollege Cap, das zur Erklärung, warum wir verlangt haben, dass das zuständige Regierungsmitglied anwesend sein soll. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal, nachdem Sie die Möglichkeit haben, das auch nachzulesen, gemäß § 18 Abs. 3 den Antrag auf Beiziehung des zuständigen Regierungsmitgliedes, in diesem Fall des Bundesministers Pröll, stellen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt gleich abstimmen, bitte!]] [[Abg. Grosz: Gleich abstimmen, sonst machen wir das heute den ganzen Tag!]] Die Beiziehung von Staatssekretären kann demnach nämlich nicht beantragt werden. – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf um etwas weniger Aufgeregtheit ersuchen! Es hat sich jetzt auch Klubobmann Cap zu Wort gemeldet. Und es ist auch parlamentarische Übung, dass eine Runde dieser Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung zugelassen wird. – Herr Klubobmann Cap, bitte.
Ich möchte jetzt auf noch einen Aspekt hinweisen, abgesehen davon, dass ich mir eigentlich einen Ordnungsruf für den Vorredner erwarte, denn hier von Schweinerei und Sauerei zu reden, ist eigentlich unerhört. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir können den Antrag noch zehnmal stellen!]]Ich finde, es ist inakzeptabel, jetzt hier solch eine Tumult- und Chaosstrategie entwickeln zu wollen, um krampfhaft in die Medien zu kommen beziehungsweise damit Grosz endlich eine Zuhörerschaft für seine Rede hat. Das scheint ja der Hintergrund gewesen zu sein. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Ja, aber so war es. Ich möchte noch etwas hinzufügen: Mit Staatssekretär Ostermayer ist jetzt außerdem auch ein direkter Vertreter des Vizekanzlers und Finanzministers anwesend. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer?]]So gesehen ist auch diese Seite dieser Diskussion ... [[Rufe beim BZÖ:Wer?]]Ostermayer. Zuhören, bitte! [[Abg. Ing. Westenthaler: Der Ostermayer ist ...!]]– Nein, dann sind Sie nicht auf dem letzten Stand der Informationen. Es ist hiermit auch ein Vertreter anwesend, damit ist jetzt auch diese Vertretung abgesichert, und ich finde, das ist ausreichend. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen aber den Finanzminister!]] Wenn Sie sonst noch jemanden wollen, dann machen Sie sich einen Termin aus mit demjenigen, aber ich glaube, dass das hiermit abgeklärt ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich den legitimen Wunsch vieler Abgeordneter, dass der Herr Bundesminister für Finanzen bei der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes anwesend ist. Ich verstehe aber auch den legitimen Wunsch, dass der Herr Bundesminister für Finanzen bei einer 10 bis 14 Stunden andauernden Debatte auch einmal eine Pause macht. [[Ruf beim BZÖ:Staatssekretäre! Er hat zwei Staatssekretäre!]] [[Abg. Scheibner: Das steht Ihnen nicht zu, das zu interpretieren!]]Es ist selbstverständlich auch möglich ... [[Abg. Grosz: Was sind Sie für ein Präsident?!]] [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Präsidium) Die liefern dich trotzdem aus, du brauchst dich nicht einzuhauen!]]Selbstverständlich werde ich jetzt über den Antrag abstimmen lassen. Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es ist natürlich auch der politischen Wertung zu unterwerfen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Du hast nichts zu werten! Der Präsident hat keine Wertung!]] [[Abg. Grosz: Prinzhorn war ein exzellenter Präsident!]]Hinsichtlich des Ordnungsrufes, der jetzt verlangt wurde, halte ich fest, dass es auf die jeweilige Stimmung und den jeweiligen Zusammenhang ankommt, ob ein Ordnungsruf erteilt wird oder nicht. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn permanent Zwischenrufe und Gelächter vonseiten der Abgeordnetenbänke während der Rede des Herrn Abgeordneten Grosz kommen, und zwar auf einem sehr hohen Geräuschpegel, so frage ich insgesamt, ob das der Würde des Hauses zuträglich ist. Ich werde jetzt auf jeden Fall von einem Ordnungsruf absehen, weil auch niemand persönlich genannt worden ist. Ich bitte aber alle, sich etwas zu mäßigen! Ich stimme jetzt über diesen Antrag gemäß § 18 Abs. 3 ab. Alle, die diesem Antrag nähertreten, ersuche ich um ein Zeichen durch Aufstehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Bleibt’s ruhig sitzen, wir stellen ihn gleich noch einmal! Das können wir jetzt so weiterspielen! Wo sind die Staatssekretäre?]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei Grünen und BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wenn der Herr Finanzminister eine Pause braucht, weil er zu schwach ist, hätten wir zumindest gerne die Staatssekretäre!]] [[Ruf:Es werden immer weniger]]– Der Antrag hat nicht die Mehrheit. Es sind 80 zu 52 Stimmen. Der Antrag ist damit gefallen. [[Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung!]]Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Ich möchte jetzt nicht Ihre Entschuldigungen beurteilen, warum ein Minister, der zwei Staatssekretäre hat, hier nicht vertreten sein kann. Herr Präsident, Sie sind Präsident des Nationalrates – und nicht Vertreter der Bundesregierung. Das sei bei aller Wertschätzung hier dazugesagt. Aber Sie sind auch nicht auf den Antrag des Abgeordneten Brosz eingegangen. Er hat den Antrag auf Herbeiholung gestellt, aber unabhängig davon hat er Sie, Herr Präsident, ersucht, geschäftsordnungsmäßig dafür zu sorgen, dass das Finanzministerium hier durch ein Regierungsmitglied, entweder durch den Minister oder den Staatssekretär vertreten ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sitzungsunterbrechung!]] Ich ersuche Sie, dafür zu sorgen, dass die Geschäftsordnung entsprechend umgesetzt wird.
Herr Abgeordneter Scheibner, meiner Meinung nach und nach meiner Auslegung wird durch meine Vorgehensweise die Geschäftsordnung umgesetzt. Ungeachtet dessen habe ich schon veranlasst, dass man nachfragt, wann der Herr Bundesminister kommen wird. Ich werde bei nächster Gelegenheit mitteilen, wann das der Fall sein wird. Als Nächste in der Debatte zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Leider fehlen die zwei bis drei Herren, die wir uns da erwarten würden, und es ist tatsächlich die Frage, ob das der Würde des Hauses entspricht, wenn wir alle zwei Jahre eine Budgetdebatte führen, aber weder der Herr Finanzminister noch einer seiner beiden Staatssekretäre anwesend ist. [[Beifall bei Grünen und BZÖ.]] Und es ist die Frage, ob es für uns Parlamentarier und Parlamentarierinnen eine Nulllohnrunde geben muss oder ob es nicht einen Nulllohn für die Staatssekretäre und den Finanzminister geben müsste. Eine weitere Geschichte, die heute nie erwähnt worden ist und dem Herrn Finanzminister gestern auch nur zwei Mal eine Nebenbemerkung wert war, war der Begriff „Gender Budgeting“. Ich weiß, das ist für manche noch ein Reizwort. Es ist ja mittlerweile eine in der Verfassung verankerte Zielsetzung. Das heißt, wir haben heute sehr oft den Stehbegleitsatz zum Budget gehört: Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Budget ist aber auch in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit und Ungleichheit zwischen Männern und Frauen. Gender Budgeting ist daher eine notwendige und ganz wichtige Maßnahme, dem entgegenzutreten und die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen voranzutreiben. Nur, es kommt eben darauf an, mit welcher Ernsthaftigkeit Gleichstellung durch die Gestaltung des Budgets umgesetzt wird. Im Zusammenhang mit dem Wort „Gender“ entsteht ja bei vielen offensichtlich noch immer ein reflexartiger Angstzustand. Ich weiß nicht, welche Ängste, Verlustängste und Phobien da sonst noch auftauchen, ich bin keine Psychologin. Es ist zwar nicht möglich, in die Seele der Männer und Frauen zu schauen, die vor Gender Angst haben, aber es ist mittlerweile möglich, in die Ressorts und in die Budgets zu schauen, wo Gender Budgeting leider nur in homöopathischen Dosen umgesetzt ist. Das schaut eher trist aus und ist recht traurig anzuschauen. Was hat die Verleihung eines Ehrenzeichens durch den Bundeskanzler mit Gender Budgeting zu tun? Was haben die klassischen Förderungsprogramme wie FIT, FEMtech und w-fFORTE aus dem Wissenschaftsministerium mit Gender Budgeting zu tun? – Klar ist, dass das Frauen zugute kommt. Das sind die klassischen Frauenförderpläne, die mit den Projekten zu Gender Budgeting eigentlich nichts zu tun haben. Was nämlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dass Frauen Ehrentitel und Urkunden durch den Bundeskanzler verliehen bekommen, wird da als Gender-Budgeting-Maßnahme gekennzeichnet, und das ist höchst bedenklich und auch ein bisschen traurig. [[Beifall bei den Grünen.]] Noch dazu mit dem Eingeständnis, dass das keine budgetäre Relevanz hat, das heißt, es hat nicht einmal Relevanz für das Budget des jeweiligen Ressorts. Das ist nur ein Beispiel von vielen für den desperaten Umgang mit der Zielsetzung Gender Budgeting in den einzelnen Ressorts. Ein gewisses Bemühen kann man allerdings den Ressorts nicht absprechen, es ist besser als in den letzten Jahren. Aber was allgemein an Maßnahmen angeführt wird, fällt eben eher unter betriebliche Fördermaßnahmen. Wir kennen es: Maßnahmen zur Vereinbarung von Beruf und Familie, Lippenbekenntnisse zu besseren Aufstiegschancen, ein paar Ehrenzeichen und Berufstitel dazu, und man ist zufrieden mit dem, was hinsichtlich Gender Budgeting in den nächsten zwei Jahren passiert. Dass mittlerweile die 40-Prozent-Quote im öffentlichen Dienst noch immer nicht erreicht ist, obwohl dies im Bundesgleichbehandlungsgesetz festgeschrieben ist, ist höchst bedenklich. In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass von der Reduktion vieler Posten im öffentlichen Dienst, der 2 800 Jobs, Frauen betroffen sein werden, und das ist in Zeiten wie diesen höchst unverantwortlich; im Zusammenhang mit Konjunkturmaßnahmen und Steuerreform sowieso, weil in all diesen Belangen Frauen eigentlich überhaupt nicht zum Zug kommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Gleichzeitig ist das Frauenbudget, es wurde heute erwähnt, zwar geringfügig angehoben, aber es ist trotzdem noch so, dass es ein wenig weitreichendes Budget ist, das heißt ein verschwindend geringes. 0,13 Promille des Gesamtbudgets sind nämlich den Frauen gewidmet, das heißt, 2,4 € pro Frau hat die Frauenministerin zur Verfügung. Was damit passiert oder umgesetzt werden kann, das sagt schon die Zahl an sich. Das heißt, das ist der Appell an alle anderen Ressorts, Gender Budgeting sehr, sehr ernst zu nehmen und diesbezügliche Maßnahmen zu setzen.
Ich teile dem Nationalrat mit, dass meinen Informationen zufolge ein zuständiges Ressortmitglied des Finanzministeriums in 5 Minuten erscheinen wird. Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dr. Spindelegger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte die erste Lesung des Budgets zum Anlass nehmen, auch zum Budget meines Hauses Stellung zu nehmen, das genauso wie die Budgets aller anderen Ressorts von einem geprägt ist: vom Realismus, den der Finanzminister jetzt an den Tag legen muss, wenn er dem Hohen Haus Budgets für die nächsten beiden Jahre präsentieren will. Damit sind Wünsche, die die Mitarbeiter meines Hauses haben – ich selbst habe mich natürlich auch in diese Reihe gestellt –, was die Aufgaben und Wirkungsweisen des Außenministeriums betrifft, ein wenig zurückgestutzt. Auch wir müssen als Verwaltung und insbesondere auch in meinem Haus zur Kenntnis nehmen, dass wir in dieser Situation einen Beitrag zu leisten haben und dass sich die Verwaltung und auch mein Haus in Restriktionen üben müssen. Das für mich Entscheidende ist, dass die beiden Zahlen, die vorliegen, für das Jahr 2009 435 Millionen € und für das Jahr 2010 441 Millionen € an Budgetmitteln, das ermöglichen, was wir unbedingt brauchen. Und was wir unbedingt brauchen, ist, dass wir unsere Kernaufgaben erfüllen können, nämlich erstens unsere Interessen weltweit zu vertreten – da haben wir, wie ich meine, auch die besondere Aufgabe, dass wir unser Engagement im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch mit den personellen Ressourcen bewerkstelligen können –, zum Zweiten alle Konsularaufgaben zu erledigen – ich darf daran erinnern, dass es an die 600 000 Konsularfälle pro Jahr gibt, die von den österreichischen Vertretungsbehörden zu erledigen sind – und zum Dritten auch unsere Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher entsprechend zu betreuen. Das können wir gewährleisten, wenn wir auch einen entsprechenden Sparkurs im Ressort fahren. Und ich darf an dieser Stelle festhalten, dass in meinem Ressort an der Struktur gespart wird, aber nicht an den Mitarbeitern. Das ist mir wichtig, weil ich weiß, dass ich viele ausgezeichnete Mitarbeiter in meinem Ressort habe, die sich bemühen, gut für Österreich zu arbeiten. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte daher auch konkret dazu Stellung nehmen, wie wir das Einsparungspotenzial bewerkstelligen wollen. Wir werden erstens das Budget für die internationalen Konferenzen um etwa 25 Prozent reduzieren, wir werden zweitens beim Immobilienmanagement einiges aufschieben. Auch bei dringend notwendigen Arbeiten, die da und dort an den Gebäuden erforderlich sind, wird es einen Aufschub geben müssen. Und zum Dritten werden wir bei den Dienstreisen viel stärker darauf zurückgreifen, dass unsere Mitarbeiter vor Ort an den Veranstaltungen und Konferenzen teilnehmen und wir weniger von der Zentrale aus anreisen. Das wird aber nicht genügen. Wir werden auch bei den Vertretungsbehörden zu sparen haben. Ich werde dazu in den nächsten Wochen einen Vorschlag erstatten, wo wir verschiedene Maßnahmen zur Geltung bringen. Zum einen werden wir überprüfen, ob wir dort, wo wir nachvollziehbarerweise weniger Vertretungsaufgaben haben, eine solche Behörde brauchen. Zum Zweiten werden wir uns stärker mit anderen Ländern vernetzen, um für unsere österreichischen Staatsbürger eine Gewährleistung aufrechtzuerhalten. Und zum Dritten werden wir dort, wo es notwendig ist und wo uns die wirtschaftliche Zukunft hinführt, auch über die Neueröffnung von Botschaften nachdenken. Ich werde mich daher sehr bemühen, möglichst rasch ein entsprechendes Konzept auf den Tisch zu legen. Ich darf zum Abschluss noch eines erwähnen, weil es auch mir am Herzen liegt: das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit. Ja, wir haben in der Bundesregierung vor über zwei Jahren beschlossen, dass wir nach Möglichkeit 2010 0,51 Prozent des BIP an Entwicklungszusammenarbeits-Geldmitteln bereitstellen. Das ist aufgrund dieser Krise nicht machbar. Und ich halte auch nicht damit hinter dem Berg, dass wir das auch ein Jahr später nicht erreichen werden. Wir müssen uns eben in der Krise auf die Aufgaben konzentrieren, die jetzt im Inland anfallen. Aber wir werden die Zielsetzungen nicht aus den Augen verlieren, und wir werden das Budget für dieses und nächstes Jahr, zumindest was die operativen Ausgaben im Außenministerium betrifft, in gleicher Höhe belassen. Wir werden daher woanders einsparen und nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit. Das halte ich für wichtig, denn die Hilfe zur Selbsthilfe als Grundsatz unserer Entwicklungszusammenarbeit und das Bemühen, in diesen Ländern Strukturen zu schaffen, die auf Stabilität hinarbeiten, sind wichtig, und die werden wir auch in Zukunft beibehalten.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich im Rahmen der ersten Lesung des Budgets, also der Generaldebatte hiezu, eines feststellen: Herr Kollege Neubauer! Wenn wir von Demokratie sprechen, dann möchte ich darauf hinweisen, das ist die Grundlage für die Arbeit dieses Hauses, die auf demokratische Art und Weise beschlossen wurde. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nicht dass wir da etwas in den Mund nehmen, was sehr scharf an der Grenze ist! Wenn Sie hier den Kollegen Cap oder die Frau Präsidentin kritisieren, dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir in den letzten Wochen im Geschäftsordnungskomitee per- manent getagt haben [[Abg. Mag. Stadler: Zweimal!]]– das war jahrelang nicht der Fall – und einige Neuerungen beschlossen haben, die mit 1. April in Kraft getreten sind. Wir werden neuerlich zusammentreten, um weitere Verbesserungen herbeizuführen. Wenn Sie hier so tun, als ob es undemokratisch wäre, wenn man einen Antrag vertagt, dann frage ich mich: Habt ihr alle vergessen, wie Parlamentarismus stattfindet? Jetzt sind wir schon wieder dabei, Kollege Westenthaler, nicht? So ähnlich läuft das ab. [[Rufe beim BZÖ:„Es“!]]Jetzt sage ich euch auch, was das „es“ bedeutet. Es ist ja nicht immer klar auseinanderzuhalten, ob gerade Blau oder BZÖ in der Regierung war. Wenn hier heute die Zahlen der Planstellen bei der Exekutive mit 99 bezeichnet worden sind, dann erinnere ich daran: Ihr habt über 2 500 wegrationalisiert! – Denkt wenigstens daran, dass ihr dabei wart, und dreht nicht den Spieß um, denn die Menschen in unserer Heimat, die Kollegen, aber auch die Parlamentarier wissen es. Nur damit das auch wieder einmal klar auf den Tisch gelegt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir vergessen die Geschichten nicht, meine geschätzten Damen und Herren! [[Abg. Neubauer: Wir auch nicht!]] Bravo, gefällt mir ja! Und ich glaube, dass es eine interessante Diskussion wird, wenn wir jetzt zu den einzelnen Budgetkapiteln, Herr Kollege Neubauer, die Punkte abarbeiten. Jetzt ist eine Generaldebatte. Ich verstehe ohnehin viel. Nur soll man bei der Wahrheit bleiben. Es wird nicht besser, wenn man immer wieder etwas von sich gibt, was ganz einfach nicht stimmt. In einer so schwierigen Zeit spricht jeder nur von den Schulden, verlangt aber für jedes Budgetkapitel mehr Geld. All das kennen wir. Ich glaube, dass diese Bundesregierung ein gutes Budget vorbereitet hat, ein Budget für die Menschen, die unsere solidarische Hilfe brauchen. Wir müssen uns gemeinsam mit den einzelnen Budgetkapiteln befassen und danach trachten, im Interesse unserer Heimat, im Interesse der Menschen unserer Republik, im Interesse der Wirtschaft hier Ende Mai ein ordentliches Budget zu beschließen. Ich lade Sie zu diesem Weg ein. Machen wir es für unsere Heimat, machen wir es für die Österreicherinnen und Österreicher!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Kollege Grosz, zuerst einmal möchte ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen, denn den verdienen Sie, Sie haben ihn heute aber noch nicht bekommen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Jetzt steht nämlich der Ordnungsruf, der Ihnen zusteht, auch im Protokoll. – Punkt. Aus. Ende. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute ein Budget in einer sehr schwierigen Zeit und reden über eine Krise, deren Ursache bereits mehrmals in der Finanzwelt gesehen wurde. Wir wissen aber ganz genau, dass der Auslöser für die Krise nicht nur faule Kredite waren, sondern dass es auch noch einen anderen Auslöser für die Krise gab, und dieser Auslöser waren die Energiepreisentwicklung und die große Menge an Geld, die aus den Energie konsumierenden Ländern, aus den Öl und Erdgas konsumierenden Ländern in jene Länder gegangen ist, die diese Rohstoffe gefördert haben. Wir wissen, über 2 000 Milliarden Dollar an Kaufkraft wurden den Ländern, die Öl verbrauchen, entzogen und den anderen Ländern zugeführt, und dieses Geld hat auf den Finanzmärkten großen Schaden angerichtet. Wir wissen heute, dass die Ölwirtschaft eine zweite gefährliche Seite hat. Nicht nur der Klimawandel ist gefährlich, sondern auch die Auswirkungen auf die Finanzwelt, wenn die Ölpreise wieder steigen. Und es wird wieder zu einer Verknappung kommen! Deshalb müssen wir, wenn wir aus dieser Krise gestärkt herausgehen wollen, die Zeichen richtig deuten. Es wird also darauf ankommen, dass wir jetzt die Weichen stellen, und mit diesem Budget wird das geschehen, allerdings nicht nur über das Budget, sondern auch durch gesetzliche Maßnahmen im Zusammenwirken des Bundes, der Länder und der Bürger. Wir wissen ganz genau, dass die Prognosen, die die Ölwirtschaft abgibt, selten stimmen. Bei Ruttenstorfer stimmen nicht einmal die Prognosen, die er über MOL und diverse Aktien abgibt, denn wie bedauerlicherweise den Nachrichten zu entnehmen ist, hat der Herr Generaldirektor die Meinung vertreten, dass die OMV die Aktien noch lange Zeit halten wird. Nach zwei Tagen war es dann wieder nicht so; unglücklicherweise haben seine Aktien dabei aber angeblich, so sagt man, noch eine Wertsteigerung erfahren. Das ist die Ölwirtschaft. Und wir müssen wirklich sehr genau aufpassen, wem wir vertrauen. Ich glaube, wirkliches Vertrauen können wir in Österreich dort haben, wo Wertschöpfung in den Regionen erfolgt und Unabhängigkeit durch dezentrale Aufbringung geschaffen wird. Gerade jetzt verstärken wir mit den neuen gesetzlichen Möglichkeiten alle Initiativen zur Aufbringung regionaler Energie, sei es Photovoltaik, sei es Solarenergie, sei es Windenergie, sei es die Biomasse. Wir wissen, dass wir noch viel besser weiterkommen werden, wenn das Ökostromgesetz endlich in Kraft tritt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Viele Menschen haben aus dieser Krise eine Lehre gezogen. Sie lassen sich die Welt groß erklären, aber in Wirklichkeit weiß ein jeder, sicher ist nur das, was in der Nähe ist, sicher ist das, was ich verstehe, sicher ist etwas dann, bei der Geldanlage genauso wie bei der Energieversorgung, wenn ich mich auskenne. Die meisten Leute haben einen einfachen und richtigen Schluss gezogen: Besser die Solaranlage auf dem Dach, die Isolierung an der Wand als die Aktien im Keller. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir glauben auch, und ich bin da ganz sicher, Fleiß und Energie der Menschen in Österreich werden uns aus dieser Krise herausführen. Es werden nur die Menschen sein und ihr Fleiß, die diese Krise bewältigen werden, keine Programme, nicht die Computer. Es wird gut sein, wenn wir alle, die fleißig sein wollen, die etwas dabei verdienen wollen, ermutigen, es zu tun. Es wäre gut, wenn die, die die richtigen Wege gehen, genauso die Chance hätten, etwas daran zu verdienen, wie die, die vom Öl leben, vom Erdgas leben und von dort ihre Kohle beziehen. Meine Damen und Herren, diese Forderung stelle ich auch für die Landwirtschaft auf. In dieser schwierigen Zeit, in der die Märkte unterschiedlich gefüllt sind, ja manche übervoll sind, ist es auch für die Bauern schwierig, zu Einkünften zu kommen. Gerade jetzt ist es aber wichtig, die regionale Landwirtschaft zu stärken, denn auch da wissen wir, die Versorgung aus dem Land ist richtig und wichtig und besser als jedes Angebot von irgendwoher. Deshalb ist es auch wichtig, das Agrarbudget weiterzuentwickeln, den Weg weiterzugehen und den Bauern die Chance zu geben, an der Krisenbewältigung mitzuarbeiten. Wir haben ein Problem, das ist offen, das ist mit diesem Budget noch nicht ausdiskutiert, ich hoffe, es wird noch gelöst, das ist die Frage der Seuche der Blauzunge. Das ist keine politische Äußerung, sondern das ist eine Seuche, die leider in der Bekämpfung sehr teuer ist. Ich hoffe, dass diese Frage auch bald geklärt werden kann, denn auch das ist wichtig. Der Export von Zuchtvieh hängt davon ab. – Danke für die Aufmerksamkeit! Alles Gute für die Bauern!
Ich werde auch in diesem Fall von einem Ordnungsruf absehen, wobei das wirklich hart daran vorbeigeschrammt ist. Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Staatssekretär Lopatka, schön, dass Sie wieder da sind; wahrscheinlich hat man Sie jetzt wieder hergeschickt nach dem Mittagessen mit Onkel Erwin und General Konrad! Meine Damen und Herren! Dass das alles kein Spaß ist, das können Sie alle in der APA nachlesen. Schon im Jahr 2006 hat Herr Konrad laut APA – genau am 4. April 2006, das können Sie mitschreiben – gemeint: Sepp Pröll habe ich mir schon einmal angelacht, und das ist auch schon alles richtig am Gleis gestanden – so Konrad –, doch dann sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gekommen und habe Pröll – Neffe des Konrad-Freundes und niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll – als Landwirtschaftsminister in die Bundesregierung geholt. Es werde dadurch schwierig sein, Pröll zu Raiffeisen zu holen, meinte Konrad. Also, werten Sie das nicht immer so ab, das ist nachzulesen für jeden, auch Sie haben einen APA-Zugang! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Lesen Sie es nach, meine Damen und Herren! Jetzt geht die Geschichte nämlich weiter: Sie rufen Neuwahlen aus, dann kommt der Nationalratswahlkampf, und mitten in diesem Wahlkampf kommt die Weltwirtschaftskrise, meine Damen und Herren. Und angesichts des Wahlausganges – daran können Sie sich noch genauso gut erinnern wie wir – wollten Sie von der ÖVP alles andere als mit der SPÖ koalieren. Aber als dann Herr Konrad entdeckt hat, dass etwas passieren muss, weil er Geld braucht für den sehr angeschlagenen Raiffeisen-Konzern, ist plötzlich über Nacht diese Koalition gestanden – und gleichzeitig ein Bankenpaket. Aber diesbezüglich hat man die Opposition angelogen. Es hat nämlich geheißen, zur Absicherung der Einlagen der kleinen Sparer brauchen wir dieses Bankenpaket – diese warten bis heute drauf –, zur Haftung bei Interbankgeschäften und als Kapitalspritze bei ernsten Problemen. Alle diese Banker haben gesagt, sie würden es nicht in Anspruch nehmen – und einer nach dem anderen hat sich jetzt angestellt! [[Abg. Grillitsch: Das ist Rufschädigung!]] Wir wissen überhaupt nicht, wie dieses Geld verwendet wird, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Da können Sie von der ÖVP sich noch so sehr aufregen. Am 23. November – wieder in der APA nachzulesen; eine APA-Meldung von Herrn Treichl: „Heißt der Herr Finanzminister Pröll, dann könnte er ebenfalls aus dem Kreis von Bankmanagern unterstützt werden.“ Anderenfalls hätte man gerne Wilfried Stadler, den langjährigen Investment-Vorstand gehabt. – Genau so wird hier agiert. Das heißt, Herr Konrad hat sehr wohl diese Regierung beschlossen. Es ist die Raiffeisenbank, die in der Ukraine ganz tief drinsteckt, meine Damen und Herren, und die Ukraine steht vor dem Staatsbankrott, das wissen Sie ganz genau! Das ist auch der Grund dafür, dass die internationalen Bewertungen für Österreich sehr schlecht sind. Sie sollten das nicht immer alles so abtun, als wäre das aus irgendwelchen Sphären herbeigezogen. Das ist nachzulesen in der APA. [[Abg. Grillitsch: Sie sollten nicht immer lügen!]] Herr Grillitsch, schauen Sie hinein, ich habe Ihnen die Daten genannt! Schreiben Sie es mit, lesen Sie es nach, damit Sie auch merken, dass das, was wir hier sagen, auch tatsächlich der Wahrheit entspricht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber auch in der SPÖ scheint es momentan rundzugehen. In der SPÖ haben wir gerade die Los-von-Faymann-Bewegung. Die Regierungsmannschaft der SPÖ sitzt immer noch da hinten auf der Regierungsbank und glaubt, dieser Grasser-Meinl-Kurs sei der richtige Kurs, den sie fährt, während ihr die Ländervertreter davonlaufen. Im morgen erscheinenden „NEWS“ sagt der Landeshauptmann der Steiermark, Voves, selbstverständlich fordere er auch weiterhin ein Zurück zu Kreiskys Zeiten. Man wolle eine Reichensteuer, jetzt müsse die Kreisky-Zeit sein. – Zitatende. Also innerhalb der SPÖ tut sich auch schon einiges. Das heißt, das, was diese Regierung macht, wird nicht einmal mehr von den eigenen Funktionären mitgetragen. Das ist wirklich nur noch für die Superreichen gemacht. Die Grassers, Mensdorff-Pouillys, Meinls, all jene, die Sie unterstützen, werden von Ihnen mitgetragen, von Ihrem Regierungsteam, meine Damen und Herren, und das ist der eigentliche Wahnsinn. Man sollte sich lieber wirklich Gedanken machen um die Menschen in diesem Land, um die Familien, die keinerlei Unterstützung bekommen aus diesem Budget, um die Senioren, um die Jugend und um die Patienten, denn das Gesundheitsbudget ist wirklich unter jeder Kritik, meine Damen und Herren! Der Finanzminister spricht zwar ganz laut von einem Fonds, der mit 100 Millionen € dotiert ist, aber den bekommen die Kassen nur dann, wenn sie irgendwelche Strukturmaßnahmen durchführen. 100 Millionen € – während man den Banken 15 Milliarden € hineingeschoben hat – bekommen die Gebietskrankenkassen vielleicht dann, wenn es nach der ÖVP geht und wenn sich die ÖVP-Pläne durchsetzen. Das hat auch schon der neue Chef des Hauptverbands gesagt. Dann können die Krankenkassen möglicherweise Geld bekommen. Meine Damen und Herren, das ist eine Regierungsarbeit à la ÖVP, die wir absolut ablehnen! Das hat überhaupt nichts mit Krisenbewältigung zu tun, sondern Sie werden uns mit diesem Budget noch viel, viel, viel tiefer in die Krise hineinreiten.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir vom Tourismus mit demselben Eifer und derselben Freude bei der Arbeit wären wie manche Regierungsmitglieder, aber leider auch manche Kollegen im Parlament, dann hätten wir es nicht geschafft, im Winter erfolgreiche Zahlen zu schreiben, und würden wir auch nicht beruhigt in den Sommer schauen. Bei Gott, wir haben gute Zahlen; der Winter war erfolgreich. Mir wurde auch gestern von Gabriel Obernosterer bestätigt, dass wir im Tourismus noch krisenresistent sind. Noch gibt es keine Kündigungen bei uns, und noch gibt es keine gravierenden Einbrüche. Aber wenn ich ein bisschen darüber nachdenke, dann überlege ich, ob ich meinen Kollegen empfehlen soll, mit dieser Freude und mit diesem Eifer weiterzuarbeiten, wenn wir erleben müssen, dass wir von der Regierung im Budget bestraft werden. Im Regierungsprogramm wurde noch lautstark angekündigt, dass die Top-Tourismusförderung um 20 Prozent erhöht wird – aber, liebe Kollegen, im gestrigen Entwurf haben wir davon nichts gesehen. Im Gegenteil: Die Förderaktionen der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank – es waren im Jahr 2007 noch 35,8 Millionen – wurden für die Jahre 2009 und 2010 gekürzt auf 25,8 Millionen; das sind 10 Millionen weniger. Für alpine Infrastruktur hat man im Jahr 2007 noch 2,25 Millionen aufgewendet, für die Jahre 2009 und 2010 werden es leider nur mehr 1,85 Millionen sein. Die Österreich Werbung bekommt 4 Millionen €. – Es hat seit zehn Jahren keine Erhöhung des Budgets für die Österreich Werbung mehr gegeben. Selbst wenn wir nur 2 Prozent Geldentwertung annehmen, liebe Kollegen, so haben wir da einen Verlust von 20 Prozent, 5 Millionen. Einer einmaligen Erhöhung von 4 Millionen steht ein jährlicher Verlust an Realeinkommen von 5 Millionen für die Österreich Werbung gegenüber! Wir fordern eine Erhöhung des Geldes für die Österreich Werbung auf 10 Millionen € jährlich. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, leider haben wir keine Lobby, so wie die Autobranche oder die Banken eine haben. Ganz im Gegenteil! Statt uns zu helfen, statt uns zu unterstützen, werden wir vom Tourismus noch gestraft. Damit die Lehrer beruhigt werden konnten, hat man die Fenstertage gestrichen. – Jeder, der im Tourismus tätig ist, weiß, wie wichtig die Fenstertage zur Saisonverlängerung für uns sind! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ursula Haubner: Genau!]] Liebe Kollegen, liebe Touristiker in der ÖVP, ich verstehe es noch, dass ihr es nicht schafft, euch dafür einzusetzen, dass die ÖVP weiterhin hinter dem Tourismus steht, ich verstehe es aber nicht mehr, dass ihr nicht auf den Tisch haut, dass ihr euch das gefallen lässt, dass wir für die Lehrer büßen müssen. Ich fordere euch auf: Schaut, dass die ÖVP wieder hinter dem Tourismus steht, dann werden wir noch beruhigter in die Zukunft schauen können!
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Auch ich habe die Erwartung gehabt, das Umweltbudget gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Umweltminister zu diskutieren, ebenso habe ich aber als Umweltsprecherin auch die Hoffnung gehabt, dass sich die Tatsache, dass ein ehemaliger Umweltminister jetzt als Finanzminister dem Budget vorsteht, auch für die Umwelt positiv auswirken wird. Leider bin ich aber schon zu Beginn der gestrigen Budgetrede in der Schwerpunktsetzung enttäuscht worden, denn die Worte „Umwelt“, „Klimawandel“ oder „Energie“ kommen nicht einmal vor. [[Abg. Großruck: Thermische Sanierung ist schon beschlossen!]] – Dazu komme ich noch. Der Umweltminister freut sich, dass sein Budget erhöht worden ist, und auf den ersten Blick schaut das auch so aus – aber eben nur auf den ersten Blick. Wenn man genauer hinschaut, dann schaut das ganz anders aus. Für den Klimafonds sind jetzt 75 Millionen € vorgesehen, aber in Verbindung mit dem BMVIT sind dafür schon im Jahr 2008 150 Millionen zur Verfügung gestanden, nur waren sie nicht budgetiert. Bei der Umweltförderung gibt es eine Erhöhung, darin sind aber eben auch die 68 Millionen € für die thermische Sanierung inkludiert. Dazu hätte ich auch eine konkrete Frage, weil Sie immer von 100 Millionen reden: Die restlichen 32 Millionen – also den Rest von 68 auf 100 Millionen € – haben wir im Budget noch nicht gefunden. Der jährliche Zugangsrahmen für Projekte aus der Umweltförderung ist nicht einmal ausreichend, um Projekte, die wir jetzt schon haben, die jetzt schon umgesetzt und wirksam werden könnten, auch wirklich abzuwickeln und umzusetzen. Hier werden ganz gewaltige Chancen leider vertan. [[Beifall bei den Grünen.]] Besonders krass ist das auch bei den Emissionen. Die Mittel für das JI/CDM-Programm zum Kauf von Emissionsrechten aus dem Ausland werden erhöht, aber gleichzeitig werden auch Mittel vorgesehen für Gratis CO2-Ausstoßzuteilungen an neue Industrieanlagen und Gaskraftwerke in Österreich. Da werden der Steuerzahler und die Steuerzahlerin jetzt doppelt zur Kassa gebeten, nämlich einerseits für das Zukaufen von Emissionsrechten aus dem Ausland und andererseits für die Gratis-CO2-Ausstoßrechte für die Industrie. Wenn man die Konsequenz daraus zieht, dann wird die Steuerzahlerin, der Steuerzahler noch ein drittes Mal zur Kasse gebeten, nämlich für die Strafzahlungen [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt!]] , die wir bekommen werden, weil wir unsere Kyoto-Ziele dank Ihrer Politik nicht einhalten werden können. Statt dieser Dreifachbelastung sollten Sie die Steuermittel der Österreicherinnen und Österreicher in Österreich einsetzen, damit wir unsere Klimaschutzziele hier erreichen können, damit wir Umweltschutz in Österreich schaffen können, damit wir die Menschen in Österreich von teuren Energieimporten unabhängig machen können und damit wir vor allem auch Arbeitsplätze in Österreich schaffen können. [[Beifall bei den Grünen.]] Zusätzlich bestrafen Sie noch jene Personen und Organisationen, die sich für diese Ziele einsetzen, nämlich die Umwelt- und Tierschutz-NGOs, die Sie von der Absetzbarkeit bei den Spenden ausschließen. Ich gebe dem Finanzminister recht, wenn er in seiner Budgetrede sagt, er sehe keine Alternative zu grundlegenden Reformen. – Ich sehe auch keine Alternative dazu, nur sehe ich leider auch keine grundlegenden Reformen in diesem Budget. Das Umweltbudget im Besonderen ist visionslos und enthält keinen Spielraum für Innovationen, für den Energieplan, den wir auch schon diskutiert haben. Es hilft nichts, wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien jetzt alle erneuerbaren Energieträger aufzählen und das in Sonntagsreden immer wieder verwenden, wir brauchen auch die nötigen Mittel dazu. Sie müssen im Budget vorgesehen werden, damit wir diese notwendigen Maßnahmen auch umsetzen können. Wir brauchen 1 Milliarde € für die Sanierung und nicht einen Klecks von 100 Millionen €, und wir brauchen Investitionen in Umweltschutz, in Klimaschutz, in erneuerbare Energie und in Arbeitsplätze in Österreich. Ihr Budget ist leider kein Fahrplan für die Zukunft, sondern nur ein Fortschreiben der Vergangenheit. – Danke.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das Budgetkapitel Äußeres steht im Schatten der aktuellen Wirtschaftskrise – umso wichtiger ist es, die vorhande- nen Mittel mit größter Bedachtsamkeit einzusetzen. Gerade im Bereich der Außenpolitik geht es vielfach um Symboliken, um Leistungen internationaler Solidarität, darum, zu zeigen, dass unser Land für die globale Entwicklung Mitverantwortung übernehmen will und auch mitgestalten will. Die bei den aktuellen friedenspolitischen Krisen wohl zielführendste Vorgangsweise ist ein koordiniertes Zusammenwirken der internationalen Staatengemeinschaft, wo sich Österreich nicht nur ideell mit Know-how und Vermittlungskompetenz einbringen kann und soll, sondern auch finanziell. Wer sich seinen finanziellen Verpflichtungen auf Dauer entzieht, wird auch an Glaubwürdigkeit und Einfluss in der Welt verlieren. Daher ist es ein positives Signal, dass die Budgetansätze für die Pflichtausgaben an internationale Organisationen angehoben werden. Darunter fällt auch der Beitrag zum Budget der Vereinten Nationen, auch – und das muss man auch dazusagen – wenn die Beiträge zu einzelnen Teilorganisationen gekürzt werden. Auch die Beiträge für UN-Friedensmissionen machen großen Sinn, weil es darum geht, Krisenherde vor Ort zu befrieden, um menschliches Leid zu beenden und Flüchtlingsströme nach Europa gar nicht erst entstehen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist es aber ein großer Wermutstropfen, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit stagnieren, obwohl wir im Regierungsübereinkommen eine schrittweise kontinuierliche Anhebung vereinbart haben. Die Dramatik der wirtschaftlichen Lage ist diesmal noch – und das betone ich – eine – wenn auch sehr schwache – Rechtfertigung dieser Budgetschichtung. Meine Kollegin Bayr wird noch näher auf diesen Zusammenhang eingehen. Das Effizienzgebot betrifft sicher in hohem Maße die Zentralleitung und Vertretungsbehörden, die erhöhten Ansprüchen an Service und Sicherheit gerecht werden müssen. Das kostet selbstverständlich etwas. Daher ist gerade hier auf das Erzielen von Synergieeffekten im Wege der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten größter Wert zu legen. Es kostet alles mehr, das wissen wir. Die Einnahmen gehen durch eine schrumpfende Konjunktur weiter zurück. Alle Ressortverantwortlichen beklagen dieses Diktat der leeren Kassen. Daher ist es durchaus ein Hoffnung verheißendes Zeichen, dass im gestrigen gemeinsamen Entschließungsantrag auch unser Koalitionspartner das dringende Bedürfnis einer strukturellen Steuerreform erkannt hat. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath mit einer eingestellten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Vertreter der Regierung! Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung möchte ich zu Kollegen Gradauer machen, der sich Budgetsprecher nennt; das gilt aber auch für Kollegen Öllinger und andere Kolleginnen und Kollegen der Opposition. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Er ist es, er ist Budgetsprecher!]]Es ist schon abenteuerlich und eigentlich eine enorme Chuzpe, im selben Atemzug, wie Kollege Gradauer das gemacht hat, mehr Optimismus, mehr Ermutigung der Menschen einzufordern und gleichzeitig in einer denunziatorischen Weise [[Abg. Öllinger: Na, na, na, denunziatorisch, das gilt !]]die österreichische Kreditwirtschaft, die in Osteuropa veranlagt ist [[Abg. Öllinger: Ich habe von der Karibik gesprochen! Haben Sie nicht aufgepasst?]] und nicht in „toxische Wertpapiere“, Kollege Öllinger, veranlagt hat, diese Kreditwirtschaft, die das Richtige getan hat, zu einer Katastrophenzone zu erklären. Das ist unseriös, das ist verantwortungslos, und das ist abenteuerlich! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Sie sind unseriös! Ich habe nicht von Osteuropa gesprochen!]]Des Weiteren finde ich es geradezu erbärmlich, dass man dann, wenn ein Kreditinstitut korrekt informiert – etwas, das wir immer wieder im Konsumentenschutz einfordern und gesetzlich vorgeben –, dieses mit Spott und Hohn überzieht und gleichzeitig ebenso wieder denunziert. Das ist eine Politik, die wir ablehnen, und Sie werden uns nicht auch nur einen Millimeter weit dazu gewinnen, da mitzugehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Des Weiteren: Wäre es Ihnen lieber gewesen, die Erste Bank hätte Sparschweine in Inserate gesetzt oder – wie das auch schon vorgekommen ist – ein Gutachten beigebracht, dass die Veranlagung mündelsicher ist? Im Zusammenhang damit möchte ich eine Feststellung treffen, weil die Frau Justizministerin heute da ist. Ich anerkenne und danke ihr, dass sie jetzt frischen Wind auch in jene Erhebungen gebracht hat, die aufklärungsbedürftige Vorgänge an den Finanzmärkten zum Inhalt haben, und dass sie dort mit großer Konsequenz die gebotenen und möglichen Mittel einsetzt. Dafür sollten wir ihr hier im Hohen Haus den Rücken stärken, sie wird es brauchen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt an die Adresse der SPÖ – viele sind nicht da, die die Budgetdebatte aufmerksam verfolgen [[Abg. Hagenhofer: Wir werden es weitersagen!]]; der Budgetsprecher Krainer ist jedenfalls nicht da. [[Rufe bei SPÖ und ÖVP:Gehen Sie nicht essen, Herr Kollege?!]]Jetzt kommt der Kollege Gradauer immerhin – zeugt auch von großem Interesse. Man besteht zwar auf Anwesenheit des Ministers, aber selbst ist man eigentlich mehr draußen als im Saal; auch bemerkenswerte Konsequenz einer Opposition. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen gerne ein Zitat zur Vermögensteuer widmen. Ich bitte, das als Denkanstoß zu nutzen. Aus dem Stenographischen Protokoll, 10. November 1993: „Die immer wieder kritisierte zweite Etappe der Steuerreform – ich sage das jenen, die immer glauben, von der Praxis etwas zu verstehen; ich kann das nur wiederholen – bringt eine wesentliche Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Jeder, der die Dinge so sieht, wie sie wirklich sind, begrüßt diese zweite Etappe der Steuerreform. Die Abschaffung der Vermögen- und Gewerbesteuer bringt Ertragsverbesserungen und läßt einen größeren Teil von Finanz- und Realkapital in die Unternehmen fließen.“ Und das ist ja genau das, was wir jetzt brauchen unter dem Zeichen der Krise. Wissen Sie, wer das gesagt hat? Könnt ihr euch erinnern? – Euer Kollege Heindl, ein ausgewiesener Praktiker, ein engagierter Sozialdemokrat. [[Abg. Dr. Stummvoll: Guter Mann!]]Bitte hört auf euren Kollegen. Ich könnte jetzt auch Lacina zitieren, tue das aber nicht, weil mir sonst die Zeit davonläuft. [[Abg. Dr. Stummvoll: Androsch!]]Wer sind denn die Reichen in diesem Land? Sind das die, die mehr als 51 000 € im Jahr verdienen, die jetzt schon 36 Prozent der Steuerlast tragen? Die wollen wir weiter scheren? – Mit uns sicher nicht! Wir brauchen die Leistungsträger in Österreich, und wir wollen sie ent lasten, aber nicht weiter be lasten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Oder sind das, in Richtung der Grünen gesagt, jene mehr als 3 000 Stiftungen, von denen ein Teil gemeinwohlorientierte Stiftungen sind, was immer unter den Teppich gekehrt wird? Die wollen wir weiter besteuern? Na, genau das Richtige zum richtigen Zeitpunkt! Wollen wir, dass das Kapital abfließt? Diese Stiftungen sichern etwa 450 000 Arbeitsplätze. Wir besteuern sie hoch, das Kapital wird abgezogen und die Arbeitsplätze gehen verloren. Ja, das ist die Politik der Grünen! [[Abg. Öllinger: Ja, ja!]] Das mag die Politik der Opposition auch sonst sein. [[Abg. Mag. Stadler: Nein, nein, nein!]] Mit uns wird diese Politik aber nicht stattfinden, denn wir wollen die Arbeitsplätze sichern und in Zukunft mehr Arbeitsplätze schaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Öllinger: Sie können ja nicht einmal Vermögen von unterscheiden!]] Ein letzter Hinweis zur Vermögenszuwachssteuer. – Das ist ja auch so ein Phantom, das immer dann herausgeholt wird, wenn man meint, man muss wieder irgendwo Geld aufbringen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Wissen Sie, was das den Fiskus gekostet hätte, hätten wir sie letztes Jahr eingeführt? Dann hätten wir jetzt eine Mindereinnahme von ungefähr 850 Millionen €. Das soll die Politik sein, die diesem Land hilft, die Krise zu bewältigen? – Sicher nicht! Wir gehen den anderen Weg, und ich hoffe, Sie werden noch verstehen und sich uns anschließen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf sagen, dass ich das Geheimnis erkunden konnte, warum der Minister Pröll gegangen ist: Es handelt sich um einen schweren Protokollverstoß seitens der ÖVP, nämlich dahin gehend, dass die Abgeordneten, die sich in Richtung Minister Pröll erklärt haben, die angedeutete Kniebeuge nicht ordentlich ausgeführt haben. Kollege Grillitsch war der Letzte, und dann hat es dem Herrn Minister Pröll gereicht, und er ist gegangen. So in dem Sinne: Dass ich so minder behandelt werde von meiner Fraktion, halte ich nicht mehr aus. – Das ist die ganze Erklärung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist natürlich eine große Adorationswelle, die auf den armen Minister niedergeschwappt ist und die die Beobachtungsinhalte unvoreingenommener Beobachter etwas zu überdecken sucht. Interessant ist auch der Leitartikel von Schellhorn in der heutigen „Presse“, aus dem man ein paar Zitate zum Besten geben sollte: Gegen Ende schreibt Schellhorn: „Dieses Land wird ja nicht von freien Abgeordneten im Nationalrat geführt. Sondern von einflussreichen Landeshauptleuten, Gewerkschaftern und Interessenvertretungen, bei denen Mitgliedschaft auch zu Beginn des dritten Jahrtausends noch auf Zwang beruht.“ Dazu, wie das mit den mächtigen Gewerkschaften ist, hat die hinter mir sitzende Frau Bundesminister Schmied eine nicht besonders erfreuliche Erfahrung machen müssen. Den Rest der Geschichte kennen wir ja schon. Zum Budget und zur Gesundung der Staatsfinanzen auch ein Zitat: „Während etwa in unserem Nachbarland Ungarn karge Beamtengehälter gekürzt werden, finanzieren wir einen heillos aufgeblähten Staatsapparat und plaudern in TV-Diskussionen über soziale Gerechtigkeit und das enorme Einsparungspotenzial im Verwaltungsbereich. Obwohl wir ganz genau wissen, keinen Cent davon je realisieren zu können. Wir sind gewohnt, über unsere Verhältnisse zu leben, und nicht mehr in der Lage, etwas daran zu ändern. Das ist vermutlich schlimmer als jede von außen hereinbrechende Wirtschaftskrise.“ Darin liegt leider sehr viel Wahrheit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, es wird sich ja zeigen, ob die großartigen Ankündigungen der Einsparungspotenziale zur Gesundung der Staatsfinanzen realisiert werden, insbe- sondere auf dem Gebiet der Verwaltungsreform, denn drei Wege – und ausschließlich drei Wege! – gibt es zur Sanierung von Staatsfinanzen: Nummer eins: Inflation. – Wollen wir nicht. Nummer zwei: Steuererhöhungen. – Wollen wir nicht. Nummer drei: Ausgabenkürzungen. – Müssen wir. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin neugierig, ob die Bundesregierung in Gestalt des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers ein Stück Weges vollbringen wird, das wir bereit sind, mitzugehen. – Danke schön.
Als Nächste gelangt Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner zu Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir die Behandlung der Tagesordnung um 15 Uhr zur Durchführung der eingebrachten kurzen Debatten jedenfalls unterbrechen werden. Bitte, Frau Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Auch im Justizbereich hat man sich den wirtschaftlichen Gegebenheiten fügen müssen, aber man muss auf dem Boden der Realität bleiben. Auch im Justizbereich haben wir eine Budgetsteigerung zu verzeichnen, nämlich um 11,7 Prozent. Es gibt in der Justiz 11 011 Mitarbeiter. Davon müssen bis 2013 169 Planstellen eingespart werden. Das sind ungefähr 4 Promille jährlich. Das werden wir gemeinsam verkraften, mit vereinten Kräften, und ich vertraue auf das mir bekannte, sehr hohe Engagement der österreichischen Justizbediensteten. Ich vertraue auch auf das von mir entwickelte und bereits beschlossene Entlastungspaket. Es kann mir niemand sagen, dass es keine Entlastung ist, wenn Richter vermehrt von gekürzten Urteilsausfertigungen Gebrauch machen können. Es kann mir niemand sagen, dass es keine Entlastung ist, wenn administrative Abläufe vereinfacht werden, wenn Bürokratie beseitigt wird. Es kann mir auch niemand sagen, dass es keine Entlastung ist, wenn ein Strafrichter nicht mindestens einmal wöchentlich im schöffengerichtlichen Verfahren beisitzen gehen muss. Auch ist es eine Entlastung, wenn jährlich nur 3 000 und nicht 13 000 Beschlagnahmebeschlüsse bei Gericht gefasst werden müssen. Und es ist natürlich für die Zivilrichter auch eine Entlastung, wenn sie sich nicht mehr in diesem Ausmaß mit den Kosten der Anwälte beschäftigen müssen. Es gibt Entlastungen, und die werden greifen; da bin ich mir ganz sicher. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren, Sie brauchen sich um die Zukunft der österreichischen Justiz keine Sorgen zu machen. Es werden die Rechtsstaatlichkeit, der Rechtsschutz und auch der Opferschutz auch in Zukunft gewahrt bleiben. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Verehrte Zuschauer auf der Besuchergalerie! Hohes Haus! Die APA-Meldung, die Herr Minister Berlakovich gleich nach Bekanntwerden des Budgets herausgegeben hat, hat mich sehr, sehr verwundert. Er schreibt, er freut sich, dass er 34 Millionen € mehr zur Verfügung hat, und das in der Zeit, lieber Kollege Grillitsch, in der die Milchbauern – massiv verursacht durch die ÖVP-Agrarpolitik der letzten 40 Jahre – um die Existenz kämpfen. In Tirol haben wir seit letzter Woche einen Auszahlungspreis von 28 Cent. Sie feiern zwar große Investitionen, lassen sich das aber teuer von den Bauern zahlen, die am Existenzminimum „dahingrotschen“. So kann Agrarpolitik nicht funktionieren! [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt habt ihr die Möglichkeit, durch Umschichtungen unsere BZÖ-Vorschläge aufzugreifen. Bitte passen Sie gut auf! Wenn Herr Bundesminister Berlakovich eine Verwaltungsreform ernst nimmt und in die Hand nimmt, einmal die AMA reformiert, die päpstlicher als der Papst mit tausenden Beamten die Bauern kontrolliert und bevormundet, dann bleiben Hunderte Millionen Euro übrig. Mit diesen kann er sofort einen freiwilligen Milchlieferverzicht unterstützen, und es braucht dieser Health Check, dieses 1 Prozent mehr, nicht in Kraft zu treten, bezüglich dessen Herr Minister Pröll im November nach Brüssel gefahren ist und leider verunfallt beziehungsweise umgefallen ist. [[Abg. Höfinger: Das ist eine Milchmädchenrechnung!]]Das ist keine Milchmädchenrechnung! [[Abg. Höfinger: Das ist eine Milchmädchenrechnung, eindeutig!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Mit diesem Verwaltungsreformgeld kann man endlich einmal eine Agrardieselreform umsetzen, den Agrardiesel – wie in sehr, sehr vielen Ländern in der EU – von der Mineralölsteuer befreien. Das sind Sachen, die die Landwirte brauchen, und nicht, von euch als Bittsteller hingestellt zu werden. [[Beifall beim BZÖ.]] Vorher hat gerade der Herr Außenminister Spindelegger verkündet, die EZA-Übereinkommen mit der EU kann man nicht erfüllen. Dann würde ich euch auch dringend darauf aufmerksam machen: Bezahlt die EURATOM-Millionen auch nicht! Das ist auch sehr, sehr viel wertvolles Geld, das wir für das Budget brauchen. [[Abg. Hornek: Das weiß jeder besser wie du!]]Dann werden die Bauern endlich Unternehmer werden. Unterstützen wir sie, dass sie auch Photovoltaikanlagen machen können, dass sie ihre Stalldächer mit Photovoltaikanlagen bestücken können – wissen Sie, wie viel Fläche das wäre! –, wie es in Deutschland und in Norditalien üblich ist. [[Abg. Gahr: Da kennst dich aus in Norditalien!]] – Ja, da kenne ich mich aus! Du brauchst nur zu schauen: Der norditalienische Bauer bekommt für sein Produkt 10 Prozent Mehrwertsteuer; und für alles, was er kauft, muss er 4 Prozent zahlen. Bei uns bekommt er 12 Prozent, und für jedes Betriebsmittel, das er kauft, muss er dank deiner guten Agrarpolitik 20 Prozent bezahlen. Sie bedanken sich bei der ÖVP. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zigtausende Arbeitsplätze können wir schaffen, wenn wir bei den Landwirten die Existenzen sichern, Zigtausende, und nebenbei können wir im Gesamtbudget auch zur Schuldenentlastung beitragen. Beendet bitte eure Kurzarbeit, und greift meine Ideen und Vorschläge auf! Ihr werdet sehen, dann sind die Bauern zufrieden und laufen euch vielleicht auch nicht mehr in Scharen davon!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Reaktionen auf das Budget waren vernichtend. [[Abg. Krainer: Aber nur in der Klubsitzung der Grünen!]] Frau Ministerin, das betrifft leider auch den Bereich Unterricht. Laut Finanzminister Pröll soll der zweite große Schwerpunkt die Bildung sein. Wenn man sich das Budget im Detail anschaut, bleibt von diesem Versprechen nicht sehr viel übrig. Die Zeche werden in diesem Zusammenhang zumindest mittel- und kurzfristig die Schülerinnen und Schüler und die Eltern zahlen müssen. Langfristig wird es der Wirtschaftsstandort Österreich sein. Das Budget, so wie es dasteht, ist eine in Zahlen gegossene Reformverhinderung, vor allem vonseiten des ÖAAB, der ja inzwischen seit Jahrzehnten verhindert, dass wir in diesem Land zu einer modernen Bildungspolitik kommen. [[Ruf bei der ÖVP:Na geh!]] Ich darf Sie an die Regierungszeit Gehrer erinnern. Ich weiß schon, dass Sie das nicht sehr gerne hören. Das waren elf Jahre Stillstand, das waren sogar elf Jahre Rückschritt! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Amon: Sie wissen, dass Sie Elisabeth Gehrer unrecht tun!]] Frau Ministerin Schmied, wenn man sich Ihre Zahlen anschaut, dann stimmen einen die Details ein bisschen skeptisch. Zum Beispiel steht auf Ihrer Homepage, dass Schulen in freier Trägerschaft – Montessori, Waldorf und so weiter – in zwei Jahren 5 Millionen € mehr bekommen sollen. Das wäre ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das wäre durchaus zu begrüßen! Wenn man sich die entsprechenden Budgetposten anschaut, dann staunt man allerdings, denn ausgewiesen sind 670 000 € weniger als im letzten Jahr, und auf zwei Jahre berechnet wären das 1,34 Millionen weniger. Jetzt hoffe ich, dass dieses zusätzliche Geld unter dem Titel „Sonstige gemeinnützige Einrichtungen“ versteckt ist, da gibt es nämlich eine Steigerung um 4,4 Millionen. Insgesamt ergäbe das dann aber immer noch maximal ein Plus von 3 Millionen € in zwei Jahren. Also Vorsicht ist angesagt, und Sie können sicher sein, dass wir auch das Kleingedruckte lesen werden und dass wir uns auch jene Bereiche in den Unterposten, die ja leider nicht verbindlich sind, genau anschauen werden. Von versprochenen Millionen sieht man allerdings wenig. Ich möchte jetzt gar nicht auf Ihre Tricks – beziehungsweise auf die Tricks des Herrn Finanzministers – bezüglich BIG-Mieten und zurückgestellter Investitionen eingehen, die Folgendes ganz klar machen: Es ist weniger Geld da. Irgendwann werden wir das bezahlen müssen. Ich kann nur hoffen, dass das Geld, das Sie jetzt nicht ausgeben können, dann wirklich zusätzlich aus dem Budget hinzufließt. Faktum ist, dass derzeit Schülerinnen und Schüler in Österreich sehr, sehr schlechte Leistungen erbringen. Nur 20 Prozent der leseschwachen SchülerInnen werden in Österreich durch LesespezialistInnen unterstützt. Im europäischen Durchschnitt sind es 44 Prozent – mehr als doppelt so viel. Ich könnte jetzt so weitermachen: Über 50 Prozent der RisikoschülerInnen in Österreich erhalten überhaupt keine zusätzliche Förderung, und so geht es weiter. Das ist das Produkt jahrzehntelanger schwarz-roter Budgetpolitik, schwarz-roter Bildungspolitik, einer Politik, die die Reichen in unserem Land gefördert hat, die nur Kindern aus reichen Familien eine Chance gegeben hat. Wir hoffen – und haben gehofft –, dass es da eine Wende geben wird. In diesem Budget kann ich sie leider Gottes nicht erkennen. [[Beifall bei den Grünen.]] Heute Vormittag hat der Herr Finanzminister nochmals 1 000 € mehr für jedes Kind versprochen. Die Menschen in diesem Land werden diese 1 000 € einfordern. Es gibt erste Proteste, es gibt Demonstrationen, die bereits diese Woche angesagt sind. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Ich muss sagen, das ist verständlich angesichts dessen, was in diesem Land abläuft. Das ist das Ergebnis der Politik dieser schwarz-roten oder rot-schwarzen Regierung!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Im Budget spiegelt sich eindeutig die Wirtschaftskrise – das haben wir heute schon des Öfteren festgestellt. Umso erfreulicher ist es, dass es trotzdem gelungen ist, das Kunst- und Kulturbudget zu erhöhen. Das, meine Damen und Herren, ist durchaus ein Zeichen für den hohen Stellenwert, den Kunst und Kultur in Österreich haben. Daher erlauben es die Budgetmittel auch, Maßnahmen, die im Regierungsprogramm verankert sind, umzusetzen. So ist die Erhöhung der Dotierung für die Bundesmuseen um 8,5 Millionen € sicher ein Schritt in Richtung der Umsetzung des freien Eintritts für Kinder und Jugendliche. Aber nicht nur die großen Kulturinstitutionen, sondern zum Beispiel auch die Kulturinitiativen werden mehr Mittel erhalten. Natürlich könnten es immer mehr sein, aber diesmal bekommen sie 1 Million € mehr zur Erhaltung und Förderung kultureller Vielfalt. Das freut mich besonders, weil die Kulturinitiativen ja so etwas wie das Salz in der Suppe sind, wenn Sie so wollen. Auch die erhöhten Mittel für Nachwuchsförderung und internationale Aktivitäten sind selbstverständlich besonders zu begrüßen. Letzteres umso mehr, da im Außenministerium im Bereich der Auslandskultur leider der Sparstift angesetzt worden ist. Erfreulich ist, dass sich der Schwerpunkt des Ministeriums im Bereich Kunst- und Kulturvermittlung, nämlich die kulturelle Partizipation, auch im Budget wiederfindet. Kinder und Jugendliche sollten möglichst früh mit Kunst und Kultur in Berührung kommen und die Möglichkeit haben, mit und durch Kunst zu lernen. So wurden zum Beispiel die Mittel für KulturKontakt erhöht. KulturKontakt hat zuletzt das Programm p[ART] gestartet, das zum Ziel hat, eine langfristige Zusammenarbeit zwischen Schulen und Kultureinrichtungen zu etablieren. Wie diese vorliegenden Zahlen eindrucksvoll belegen, nimmt der Bund seine kulturelle, kulturpolitische Verantwortung sehr ernst, gerade auch in Zeiten der Wirtschaftskrise, während der sich der Staat wirklich hinter seine Kunst und Kultur stellen muss. Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, um dir, Frau Ministerin, zu danken. Du hast das Budget für Kunst und Kultur erfolgreich gegen mögliche Sparversuche verteidigt, und es konnte sogar erhöht werden. Das ist, glaube ich, angesichts der Wirtschaftskrise und knapper finanzieller Spielräume doch recht beachtlich. – Danke schön!
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung. [[15:00:34]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 1034/AB
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 1034/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dr. Königshofer als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Seit dem Herbst des letzten Jahres beginnen sich langsam die Nebel um das Ostengagement der österreichischen, aber auch der europäischen Banken zu lichten. Mit „Osten“ meine ich den früheren Ostblock, alle Länder, die östlich des Eisernen Vorhanges gelegen sind, außer der früheren DDR, die heute zur Bundesrepublik Deutschland gehört, aber inklusive des früheren Jugoslawien und Albanien. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] In diesen Bereich sind in den letzten Jahren die europäischen Banken mit einer Art Goldgräberstimmung vorgedrungen, vor allem die österreichischen Banken. Sie haben da eine Chance gesehen, sich über Jahre und Jahrzehnte stabile Einnahmesituationen zu erarbeiten. Sie haben auf Kosten der Kunden in beiden Bereichen auch sehr gut verdient. Wenn man in Österreich eine Refinanzierung von rund 2 Prozent hat, also das Geld um 2 bis 3 Prozent einkauft, und dieses Geld im Osten als Eurokredit, der dort heute noch als Fremdwährungskredit zählt und ein Problem darstellt, mit 20 bis 25 Prozent weiterreichen kann, hatten die Banken dadurch eine Gewinnmarge von 1 000 Prozent und mehr. Damit kann man sich nur eine goldene Nase verdienen, das hat aber auch zu der Gier geführt, immer mehr haben zu wollen, und man ist in diesem Bereich auf immer dünneres Eis geraten. Mittlerweile haben wir erfahren, wie groß das Ostengagement, Ausleihungen, Leasingfinanzierungen, Veranlagungen sowie Beteiligungen der österreichischen Banken sind. Ursprünglich hat man erfahren, dass es 210 bis 220 Milliarden € seien. Dann ist man draufgekommen, dass die Bank Austria aufgrund ihrer Verbindung zur UniCredit in Italien zum Italienrisiko gezählt wird. Letztendlich wäre es aber so, dass bei einem Desaster dieser Bank in erster Linie die österreichischen Sparer und Kunden zum Handkuss kämen und erst in zweiter Linie die italienischen Eigentümer. Insgesamt haben österreichische Banken dort ein Obligo beziehungsweise Engagement in Höhe von sage und schreibe 300 Milliarden € aufgebaut. Das ist die Größenordnung des österreichischen Bruttoinlandproduktes. Im Vergleich dazu haben deutsche Banken in etwa 200 Milliarden € draußen im Osten, das sind etwa 7 bis 8 Prozent des deutschen Inlandsproduktes. In dieser Größenordnung wird das Engagement zu einer Gefahr und zum Risiko für die gesamte Volkswirtschaft. Meine Damen und Herren, das haben mit Beginn dieses Jahres die österreichischen, aber auch internationale Medien erkannt. So schreibt zum Beispiel die „Presse“ am 20. Jänner 2009 – ich darf zitieren –: „FMA“ – also die Finanzmarktaufsicht – „warnt vor Osteuropakrise. Laut einer Studie der Privatbank Sal. Oppenheim ist für heimische Banken in der Region ein neues Problem dazugekommen. Die Währungen vieler Ostländer werten massiv ab.“ Ein Beispiel: die ukrainische Griwna im Verhältnis zum Euro beziehungsweise Schweizer Franken. Am 21. Jänner gibt es eine APA-Meldung unseres Bundesparteiobmannes, der sich mit dieser Sache auch schon beschäftigt hat: „Laut FPÖ-Bundesobmann HC Strache ist dies eine brandgefährliche Entwicklung. Seien diese Kredite uneinbringbar, es könne zu einer finanziellen Katastrophe kommen, bis hin zum endgültigen Kollaps des heimischen Banksektors.“ Mittlerweile hat sich aber noch etwas Weiteres in der Welt getan: Wie Sie wissen, ist im Jahre 2007 in den USA die sogenannte Subprime-Krise aufgebrochen, die sich an der Ostküste der USA zu einer veritablen Banken- und Finanzkrise ausgeweitet hat. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] Nicht nur übergeschwappt, sondern hinzugekommen ist auch noch eine Krise der Realwirtschaft. Ich nenne nur die zwei Schlagworte „General Motors“ und „Chrysler“. Diese Krise hat sich zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise vereint und ist auch ohne EU-Schutzwall nach Europa übergeschwappt, nach Westeuropa, nach Mitteleuropa und nach Osteuropa. Auf diese Weise kam es dazu, dass auch die Politik in Österreich wachgerüttelt wurde. Der Herr Finanzminister – er ist noch nicht da, aber seine Vertretung – hat dann wie sein Vorgänger Hannes Androsch mit seinem landwirtschaftlichen Verständnis der Finanzpolitik, wie ich betonen möchte, entsprechende Maßnahmen ergriffen. Der Herr Finanzminister hat eine Osteuropareise gemacht, was die Bonität Österreichs wiederum zurückgeworfen hat. Der „Standard“ schreibt am 27. Jänner: „Österreich ruft nach Hilfe für die Banken im Osten. Auf europäischer Ebene will sich die Regierung für Unterstützung einsetzen und auf Rettungsschirme in den Nachbarländern drängen.“ Es wird vorgeschlagen, einen 100 Milliarden-Topf für die Wirtschaft Osteuropas zu schaffen. Weiters schreibt die „Financial Times“ am 5. März 2009: „Höheres Risiko als in Italien. Markt fürchtet Pleite Österreichs. Seit Wochen sorgen sich Investoren um einen Zahlungsausfall Italiens, Irlands, Griechenlands und Spaniens. Doch zunehmend gerät wegen der Krise in Osteuropa ein weiteres Land in den Blickpunkt der Anleger: Österreich.“ Die „Washington Post“ schreibt am 19. März dieses Jahres: „Banks in Austria Highly Exposed in Eastern Europe.“ Als Gipfel kam zuletzt die Meldung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman, der davor warnte, dass dieses gewaltige Ostrisiko der österreichischen Banken für die Republik Österreich zu einem Bonitätsrisiko werden könnte. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] Daraufhin haben gewisse Persönlichkeiten in Österreich – allen voran der Herr Finanzminister mit seinem landwirtschaftlichen Verständnis der Finanzpolitik – aufgeschrien und hinterfragt, welche Kriterien eigentlich für einen Nobelpreisträger notwendig wären. [[Abg. Mag. Molterer: Was meinen Sie damit?]] [[Abg. Grillitsch: Was meinen Sie?]]Ich werde Ihnen schon eine Antwort geben, Herr Grillitsch! Die Präpotenz liegt nicht auf unserer Seite, wir zeigen hier ein Problem auf. [[Abg. Mag. Molterer: Erklären Sie das!]] Ich werde es schon erklären. Hören Sie mir zu, ich sage es Ihnen! Nach dem Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman – den man hier wohl zitieren darf, das ist ja nicht präpotent! – und nach der Kritik an Krugman kam der nächste Querschuss aus New York. Die US-Ratingagentur Fitch prognostiziert einen Einbruch des Eigenkapitals führender Banken bis auf null. – Das war das Letzte. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] Dann, meine Damen und Herren, kam die Anfragebeantwortung des Herrn Finanzministers zu diesen Ostkrediten, über die wir jetzt reden. Ich zitiere das nur kurz. Anfrage- punkt 1: „Wie hoch sind die Engagements?“ – Kern der Aussage: „Dem Bundesministerium für Finanzen liegen Daten über die Engagements der österreichischen Banken in Osteuropa nicht in abschließender Form vor.“ Frage 2: „Wie hoch wird das Ausfallsrisiko geschätzt?“ – Antwort des Herrn Bundesministers: „Je nachdem, welche Annahmen hier zu Grunde gelegt werden, gehen die Einschätzungen von Experten, auch von unterschiedlichen Ausfallswahrscheinlichkeiten für unterschiedliche Zeiträume aus, so dass auch hier eine Risikoqualifizierung nicht getroffen werden kann.“ Frage 3: „Wie hoch sind die Risikovorkehrungen hiefür in den Bilanzen der jeweiligen Institute?“ – Antwort: „Zu den Risikovorsorgen der einzelnen Institute liegen dem Bundesministerium für Finanzen keine originären Informationen vor.“ So geht es in dieser Anfragebeantwortung weiter: Es ist null Aussage vorhanden! Deshalb könnte ich an den Herrn Finanzminister oder an den Herrn Staatssekretär die Frage richten, wie er mit einem derartigen Wissen oder Unwissen und bei einem derart dürftigen Stand der Informationen überhaupt einen Wirtschaftsnobelpreisträger kritisieren und diesem argumentativ entgegentreten kann. – Ich sehe hier nichts, und aus diesem Grund lehnen wir diese Anfragebeantwortung ab. Wir beantragen, dass diese so, wie sie vorliegt, zurückgewiesen wird. – Danke.
Ich gebe bekannt, dass der soeben eingebrachte Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung auch schriftlich vorliegt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ebenfalls grundsätzlich beginnen, nachdem Herr Abgeordneter Königshofer auch sehr lange grundsätzlich gesprochen hat. Erstens: Es war richtig, dass sich Österreich überdurchschnittlich in den osteuropäischen Ländern engagiert hat. Gott sei Dank hat es vor 20 Jahren die Wende zum Besseren gegeben. Denken Sie an Grund- und Freiheitsrechte und die wirtschaftliche Entwicklung, die es in diesen Ländern gegeben hat, wodurch sich auch für uns entsprechende Chancen eröffnet haben. Es ist gut, dass unsere Banken und österreichische Unternehmungen diese Chancen stärker genützt haben als Nachbarstaaten. – Das möchte ich eingangs einmal sagen. Es war also richtig, sich hier zu engagieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweitens: Nicht nur wir haben uns in diesem Raum engagiert, sondern es haben auch die anderen im Euroraum vertretenen Staaten entsprechende Möglichkeiten gesehen und genützt. Ich darf in Erinnerung rufen, dass in den letzten Jahren allein ein Drittel der Exporte des Euroraums genau in diese osteuropäische Region gegangen ist. Im Zusammenhang mit Investitionen wurde in den letzten Jahren mit 320 Milliarden € an Direktinvestitionen in dieser Region ein eindeutiger Schwerpunkt gesetzt. Jawohl! Österreich war hier an vorderster Front dabei. Österreich hat hier mit den Banken, aber nicht nur mit den Banken viel in den letzten Jahren getan. Ich gehe jetzt ins Detail, weil Sie die Fragen als nicht ausreichend beantwortet gesehen haben. – Erster Punkt: Wie viel ist in diesem Raum seitens unserer Banken geleistet worden? Wie hoch sind die Außenstände? Wie sieht es mit den Einlagen in den einzelnen Staaten aus? Wie ist die Situation insgesamt? Es ist falsch, diese Staaten in einen Topf zu werfen! Wie man auch nicht alle im Euroraum vertretenen Staaten in eine Kategorie zusammenfassen kann, bestehen auch hier große Unterschiede. Wenn wir uns die zehn Staaten ansehen, in denen die größten Engagements Österreichs gegeben sind, dann sehen wir, dass sechs Staaten in der Europäischen Union sind. Zwei Staaten haben unsere Währung, nämlich den Euro. Dort ist natürlich die Situation eine andere als in ehemaligen GUS-Staaten, oder in Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören. Sie haben es vorhin schon angeschnitten: Nicht wir haben hier direkten Zugriff, aber selbstverständlich hat die Finanzmarktaufsicht entsprechende Informationen, und auch die Oesterreichische Nationalbank. Die Oesterreichische Nationalbank – das ist kein Geheimnis – hat das kürzlich aufgelistet. Österreichische Banken haben einen Anteil von mehr als 200 Milliarden €. Sie haben recht. Und wenn ich noch die UniCredit, also die Bank Austria, und die Hypo Group Alpe Adria dazu rechne, dann komme ich auf einen noch höheren Betrag. Österreich ist hier mit einem Anteil von 19 Prozent knapp vor Deutschland mit 17, Italien mit 16 und Frankreich mit 11 Prozent führend tätig. Schauen wir uns jetzt aber an, wie sich das Volumen dieser 200 Milliarden € aufgliedert! – Das sehen Sie, dass 55 Prozent in Staaten sind, die schon seit 2004 in der Europäischen Union sind. Rumänien und Bulgarien, 2007 beigetreten, kommen mit weiteren 17 Prozent hinzu. Mehr als 70 Prozent des Volumens finden sich also in Staaten, die mit uns in der Europäischen Union sind. Das ist ein großer Unterschied zu jenen 14 Prozent der GUS-Staaten und 14 Prozent der südosteuropäischen Staaten, die nicht in der Europäischen Union sind. Um noch etwas deutlich zu sagen: Wo sind wir von den Summen her am stärksten engagiert? – Am stärksten engagiert sind wir in der Tschechischen Republik. Dort haben wir 42 Milliarden. Die Tschechische Republik ist wirtschaftlich aber auch völlig anders zu sehen als zum Beispiel die von Ihnen erwähnte Ukraine. Danach kommen Rumänien mit 30 Milliarden, Ungarn mit 25 Milliarden und die Slowakei mit 22 Milliarden. – Sie sehen, ich spreche bis jetzt ausschließlich von EU-Mitgliedstaaten, und die Slowakei ist sogar ein Staat mit Eurowährung. Dann kommen Kroatien mit 16, Russland mit 15, Polen mit 11 und die Ukraine mit 10, dann Slowenien mit 7 und Serbien mit 5 Milliarden €, mit denen wir exponiert sind. Ich nehme zum Beispiel die Tschechische Republik vor, wo wir am stärksten engagiert sind. Ich darf Ihnen sagen, dass dort den Ausleihungen, die wir getätigt haben, Einlagen gegenüberstehen, die höher sind als das Geld, das von uns für den Markt zur Verfügung gestellt wurde. Das muss man auch sehen und sehr deutlich sagen, damit man sich nicht zu viel fürchtet. Österreich war hier erfolgreich. In Tschechien sind wir mit 36 Prozent auf diesem Markt vertreten, bei den Kroaten, von denen ich sehr hoffe, dass sie bald in der Europäischen Union sein werden, sogar mit 66 Prozent, und in anderen Staaten, die Sie erwähnt haben, wie etwa der Ukraine, sind es nur 13 Prozent beziehungsweise in Russland nur 4 Prozent. Nochmals zur ersten Frage. Natürlich wissen wir relativ genau über die Nationalbank, wie stark die Engagements unserer Banken sind und wie die Situation in den einzelnen Staaten ist. Jetzt zum Risiko: Wie ist dieses Risiko einzuschätzen? – Am leichtesten tut man sich natürlich bei Einschätzungen immer, wenn man auf Ergebnisse zurückgreifen kann. Ein Ergebnis ist zum Beispiel, dass wir im Vorjahr in diesen Staaten 3 Prozent Abschreibungsbedarf hatten; im heurigen Jahr liegt dieser bisher bei etwa 5 Prozent. Die internationalen Finanzinstitutionen, die den Markt genau beobachten, sagen in diesem Zusammenhang, dass die Abschreibungen auch in Zukunft in einem überschaubaren Bereich bleiben werden. Auch der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank bezeichnet das Risiko für die Banken in Osteuropa – wortwörtlich – als „handhabbar“. Der entscheidende Punkt ist also, wie wir uns in dieser Situation verhalten: Lassen wir diese Staaten allein? Lassen wir zu, dass wir wieder ein zweigeteiltes Europa haben? Oder nützen wir den Vorteil, den Österreich hat, dass wir zuerst dort waren, dass wir jetzt auch in der Krise dort bleiben, um dann auch wieder die Ersten zu sein, wenn der Aufschwung kommt? – Ich sage: Es ist richtig, dort zu bleiben, auch im Sinne des europäischen Gedankens! [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher darf ich Ihnen hier auch sehr deutlich sagen, dass Ihre triste Einschätzung nicht den Tatsachen entspricht. Entscheidend ist, wie die Ratings tatsächlich sind. Und da hat Österreich ein dreifaches A! Schauen Sie sich auch die Entwicklung bei den Spreads an! Von Ihnen wurde die Reise von Vizekanzler und Finanzminister Pröll kritisiert. – Diese Reise war richtig! Inzwischen haben die internationalen Finanzinstitutionen erkannt, dass man handeln muss, und sie haben auch gehandelt, und zwar unterschiedlich, weil – wie ich schon erwähnt habe – die Staaten völlig unterschiedlich zu bewerten sind. Jedenfalls hat aber Europa reagiert, und es ist auch gut so, dass innerhalb der internationalen Finanzinstitutionen Österreich diesbezüglich am stärksten in der Osteuropabank und in der Europäischen Bank vertreten ist, denn historisch und geographisch gesehen kann bei dieser Entwicklung in diesem Raum auch im internationalen Bereich Österreich die Aufgabe am besten erfüllen. Wir haben die Finanzmarktaufsicht im Jahre 2007 neu geordnet, und gemeinsam mit der Nationalbank sind wir hier richtig aufgestellt. Aber von Ihnen kommt dann immer noch die Zusatzforderung nach einer Prüfung durch den Rechnungshof. Sie wissen, dass der Rechnungshof sehr klar festgelegte Prüfungskompetenzen hat; durch die Bundesverfassung ist das geklärt. Bei privaten Rechtsträgern ohne Bundesbeteiligung sind diese Prüfungen eben nicht möglich. Ich darf zusammenfassend zu dieser Anfrage, die Sie gestellt haben, noch einmal festhalten: Jawohl, das Engagement der österreichischen Banken in diesem Raum war und ist überdurchschnittlich. Ich gehe davon aus, dass wir nicht nur in der Vergangenheit – mit „wir“ meine ich jetzt die österreichische Wirtschaft – davon profitiert haben. Alle dazu erarbeiteten Studien zeigen, dass zumindest 150 000 Arbeitsplätze bei uns direkt dadurch gesichert worden sind, dass dieses Engagement vorhanden war und den Banken auch Unternehmungen gefolgt sind. Ich gehe davon aus, dass diese Staaten – ich habe es Ihnen genau aufgeschlüsselt; weil mehr als die Hälfte schon in der Europäischen Union ist und die anderen auch diese Perspektive der Europäischen Union brauchen – jetzt in dieser Phase und auch weiterhin das Engagement unserer Banken benötigen. Unsere Banken haben im letzten Jahr im Gegensatz zu amerikanischen Banken, die gut „geratet“ waren – weil Sie hier berühmte Ratingagenturen genannt haben –, dann den Bach hinuntergegangen sind, auch im Gegensatz zu Schweizer Banken – Sie kennen die Bilanzen, die hier vorgelegt worden sind –, noch schöne Gewinne schreiben können. Ja, es kommt jetzt die Phase, wo das nicht möglich sein wird, aber ich gehe davon aus, dass wir mit dem Bankenpaket, das wir geschnürt haben, die Grundlage gelegt haben, dass wir auch in Zukunft dort wieder Gewinne machen können, dadurch Arbeitsplätze bei uns sichern und Österreich diese einmalige Chance, die sich nach 1989 ergeben hat, auch langfristig weiter nutzen wird.
Die Redezeit der nun zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt laut Geschäftsordnung 5 Minuten. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Zunächst zur allgemeinen Situation. Wenn der Nobelpreisträger Krugman, der ohne Abstriche eine absolute Kapazität in Wirtschaftsfragen ist, Irland, Island und Österreich in einem Atemzug nennt, dann muss man schon auch auf die Unterschiede hinweisen. [[Abg. Mag. Stadler: Oder den Nobelpreis hinterfragen!]] – Nein, ich hinterfrage deswegen nicht einen Nobelpreis, sondern ich schaue einfach, was diese drei Länder vielleicht gemeinsam haben, und vor allem, was sie unterscheidet. Der Unterschied ist, dass Irland und Island in einer Art und Weise in Märkten, die ihnen fremd waren, aktiv geworden sind, was auf Österreich nicht zutrifft. Und es ist immer nur von Wien, von den Wiener Banken die Rede, aber die Hypo Alpe-Adria, die Volksbanken haben ihre Zentralen nicht in Wien. Dieses Haus ist zu einer Zeit gebaut worden, in der all diese Länder, die Sie als ehemaligen Ostblock sehen, ein gemeinsames Land gebildet haben, von dem Wien die Hauptstadt war. Dass dann, wenn diese Grenzen wegfallen, wieder Wien oder Österreich eine dominierende Rolle in dieser Region spielen wird, ist ja auch kein Zufall. In den letzten 500 Jahren war das 400 Jahre lang der Fall, dann war es 70 Jahre lang nicht der Fall, und jetzt ist es wieder der Fall. Das ist schon ganz etwas anderes, wenn ein Markt organisch gewachsen ist und es ganz starke kulturelle, soziale, ethnische Bindungen gibt, und die gibt es in diesem Fall – im Unterschied zu Island und auch Irland. Auch das Exposure, also die Gefährdung von Island – und die Isländer haben ja schon ein ordentliches Problem – beträgt das Zehnfache vom theoretischen Problem, das Österreich haben könnte. Also hier reden wir von ganz anderen Dimensionen. Wir haben außerdem – muss ich ehrlich sagen – auch ein sehr gutes Instrument im Rahmen der Finanzpolitik, nämlich die informellen Aussprachen der Fraktionssprecherinnen und -sprecher. Wir hatten genau zu diesem Thema eine Aussprache, bei der Vertreter der FMA, bei der OeNB-Gouverneur Nowotny hier waren, die im Detail berichtet haben, wie die Situation ist, nach welchen Parametern die Stresstests ausgelegt werden, wie unterschiedlich die einzelnen Länder zu bewerten sind, wie aus Erfahrungen der Asienkrise hier Kreditausfallsrisiken eingesetzt werden, je nach Land und je nach Region, was das Ergebnis dieser Rechnungen ist und wann es für Österreich ein Problem wird. Das Ergebnis war relativ klar: Wenn es ein oder zwei Länder gibt, die in extreme Währungsturbulenzen und unter extreme Abschreibungsbedingungen kommen, dann ist es ein Problem, aber noch kein großes Problem für Österreich. Ein Problem haben wir dann, wenn es ganz Osteuropa nicht mehr gibt, aber das ist sowieso klar, denn da haben nicht nur die Banken ein Problem, sondern da hat die gesamte Wirtschaft ein Problem. Wir wissen, mehr als die Hälfte des BIP wird exportiert und ein nicht unerheblicher Teil in die mittel- und osteuropäischen Länder. Wenn dort die Wirtschaft niederbricht, dass wir ein Problem haben, ist ohnehin klar. Deswegen gibt es auch diese informellen Aussprachen. Vielleicht könnte man auch am Kommunikationsfluss im Rahmen Ihrer Fraktion ein bisschen arbeiten, damit diese Informationen auch zu den anderen interessierten Abgeordneten kommt, die bei diesen Aussprachen nicht dabei sind. Man muss sagen, ja, die Anfrage hätte etwas detaillierter beantwortet werden können; das hat der Herr Staatssekretär jetzt allerdings auch gemacht. Man muss aber auch dazusagen, dass auch die Anfrage etwas klarer hätte definiert werden können. Kollege Königshofer hat jetzt definiert, was er unter dem ehemaligen Ostblock versteht, et cetera. Das kann man in der Anfrage natürlich von Anfang an klarstellen und auch klarer umreißen, wie Sie es jetzt hier mündlich getan haben. Dann fiele es vielleicht dem Ministerium auch leichter, genauer zu antworten, oder es wäre vielleicht schwieriger für das Ministerium, ungenau zu antworten; je nachdem, wie man es sieht. Zusammenfassend, so glaube ich, kann man sagen: Dass Österreich, Österreichs Banken, Versicherungen, aber nicht nur sie, sondern sehr viele Wirtschaftsbereiche, eine führende Rolle in dieser Region spielen, ist aufgrund der historischen und kulturellen Nähe kein großes Wunder und ist an und für sich auch nichts, was schlecht ist. Einen Punkt muss man schon nennen, und das ist etwas, worauf die Finanzmarktaufsicht und auch die OeNB schon seit Jahren hinweisen: Es gibt schon diesen Trugschluss von großen Banken: „too big to fail“ – wenn ich einmal eine gewisse Größe habe, muss ich gerettet werden, wenn es mir schlecht geht. Aber es gibt nicht nur dieses „too big to fail“, sondern es gibt auch die Grenze, wo man sagt: „too big to rescue“. Das heißt, man muss auch das Wachstum von einzelnen Banken hinterfragen – und da meine ich jetzt nicht nur Österreich, sondern das ist ein europäisches Problem –, man muss überlegen, wie groß eine Bank überhaupt werden kann, denn wenn sie so groß ist, dass man sie retten muss, dann muss sie auch klein genug sein, dass man sie überhaupt retten kann. Island, Irland sind Beispiele, wo diese Größe jedenfalls überschritten wurde.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Wirtschaft sind Chance und Ri- siko ein Begriffspaar. Genauso wie unser ganzes Leben nicht ohne Risiko stattfindet, kenne ich eine unternehmerische Chance ohne Risiko nicht. Ich muss eines sagen: Die Ostöffnung, der Wegfall des Eisernen Vorhangs, die Osterweiterung der Europäischen Union, die eigentlich eine Wiedervereinigung Europas war, war wirtschaftlich gesehen für uns kleines Österreich eine riesige Chance, und unsere Unternehmer, unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter haben richtigerweise diese Chance früher erkannt als die anderen Länder. Das trifft sowohl auf die Industrie als auch auf die Kreditwirtschaft, das Gewerbe und den Tourismus zu. Wir können stolz sein, dass unsere Unternehmer hier wirklich Pioniere waren und die Chancen dieser Wachstumsregion frühzeitig erkannt haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Königshofer, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin unglaublich froh darüber, dass unsere Banken im Wege der Kreditfinanzierung Investitionen in einer Wachstumsregion finanziert haben und nicht, so wie es ausländische Banken machen, auch angesehene, UBS zum Beispiel in der Schweiz, in Madoff-Papiere oder in Lehman-Papiere investiert haben. Ich bin dankbar dafür, dass unsere Unternehmen diesen Weg gegangen sind, der für unser Land eine Erfolgsstory ist. Ich darf nur ein paar Zahlen nennen. In den letzten zehn Jahren sind unsere Exporte nach Mittel- und Osteuropa von 9 Milliarden € auf 27 Milliarden € gestiegen. Die Daumenrechnung lautet: Eine Milliarde Export sind 8 000 Arbeitsplätze. Das heißt, allein das Exportvolumen Österreichs in Mittel- und Osteuropa bedeutet über 200 000 Arbeitsplätze, die damit in Österreich gesichert sind. – Eine Erfolgsstory unseres Landes, und unsere Banken haben das begleitet. Unsere Banken haben Betriebe nach Mittel- und Osteuropa begleitet und haben damit auch deren Risiko vermindert. Also eine tolle Entwicklung! Allein die Steigerung der Exporte in diesen letzten zehn Jahren von 9 auf 27 Milliarden bedeutet ungefähr 140 000 Arbeitsplätze. Wir sind außerdem in den meisten dieser Länder unter den Top 3, was die Investitionstätigkeit betrifft. Wir sind Investor Nummer 1 in Slowenien, in Rumänien, in Bulgarien. Wir sind unter den Top 3 in Ungarn, in Tschechien, in der Slowakei. Meine Damen und Herren! Wir hätten nicht diese Wachstumsraten der letzten Jahre gehabt, hätten nicht unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter diese Chancen rechtzeitig erkannt. Aber keine Chance ohne Risiko. Natürlich ist jetzt Mittel- und Osteuropa auch von dieser globalen Krise erfasst worden. Es wäre ein Wunder gewesen, wenn sich gerade diese Region von der globalen Krise hätte ausnehmen können. Natürlich war das nicht möglich. Und wir waren es wieder, Österreich war es, unser Finanzminister war es, der sehr frühzeitig darauf hingewiesen hat, dass die Europäische Union, dass die Weltbank, dass der Währungsfonds einen Beitrag zur Stabilisierung dieser Regionen leisten muss. Da haben einige damals noch gelächelt und gesagt, der Pröll fährt nach Mittel- und Osteuropa. Heute sind wir so weit, dass der Währungsfonds, die Weltbank, die Europäische Entwicklungsbank, die Europäische Union mit Milliardenbeträgen dieser Region den Rücken stärken und damit einen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region leisten. Zum Herrn Krugman, so glaube ich, braucht man nicht mehr sehr viel zu sagen. Der Chef des Internationalen Währungsfonds Dominique Strauss-Kahn, ein Franzose, war jahrelang Finanzminister in Frankreich, hat ein Naheverhältnis zu Österreich und hat sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass sich offensichtlich auch ein Nobelpreisträger manchmal nicht die Zeit nimmt, sich Daten, Fakten und Details anzuschauen. Ich kann mir schon vorstellen, wenn ich Osteuropa als homogenen, uniformen Block nehme und sage, das kleine Österreich und das große Osteuropa, dann komme ich vielleicht zu diesem Ergebnis. Aber ich glaube, der Herr Staatssekretär hat sehr schön nachgewie- sen, man kann heute Tschechien nicht mit der Ukraine vergleichen, man kann Slowenien nicht mit Polen vergleichen, das ist alles unterschiedlich. Und vor allem sind diese Kredite zu 85 Prozent durch Einlagen vor Ort praktisch abgedeckt. Das ist eine Sicherheit. Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Banken und unsere Betriebe erklärt haben, sie werden vor Ort bleiben. Sie werden als verlässliche Partner in dieser Region angesehen. Sie werden dann auch wieder die Hauptprofiteure sein, wenn auch diese Region von einem Wiederaufschwung der Konjunktur erfasst werden wird. Zur Anfrage, Herr Kollege Königshofer, muss ich eines sagen; Kollege Krainer hat es schon angesprochen. Ich frage mich schon ein bisschen, das Finanzministerium hat keinen direkten Datenzugriff. Gerade deshalb haben wir – Kollege Kogler wird es bestätigen – im Dezember bereits eine informelle Aussprache gehabt, wozu wir Ewald Nowotny ebenso wie den Vorstand der FMA eingeladen haben. Sie haben uns direkt aus erster Hand über den Zustand informiert. Der Seppi Bucher war auch dabei. Aus erster Hand informiert – etwas Besseres kann man sich gar nicht wünschen! Ein bisschen Selbstbewusstsein als Parlamentarier kann man schon auch haben und sagen: Wir laden uns die Notenbank ein, wir laden uns die FMA ein. Wir warten nicht, ob wir aus dritter Hand Daten bekommen. Wenn also die interne Kommunikation in der FPÖ nicht funktioniert, bitte das zu verbessern. Ich habe die feste Absicht, solche informelle Aussprachen auch in Zukunft zu machen, weil ich der Meinung bin, dass Abgeordnete das Recht haben, jeweils aus erster Hand informiert zu werden, gerade in solchen sensiblen Dingen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär und auch Herr Kollege Krainer und Herr Kollege Stummvoll, es geht hier grundsätzlich um ganz andere Dinge. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie – oder das zuständige Ministerium – wollen nicht auf schriftliche Anfragen oder auch auf mündliche antworten, oder Sie sagen uns bewusst die Unwahrheit. Darum geht es doch. Es geht hier um eine Anfragebeantwortung, die noch keine Woche alt ist, wo auf alle Anfragen drinnen steht, wissen wir nicht, haben wir die Informationen noch nicht, müssen wir noch nachfragen – so wurde es beantwortet, das war am 17. April, das ist noch keine Woche her. Und heute steht der Herr Finanzstaatssekretär hier, hat fix und fertig vorbereitete Taferln mit und referiert über Zahlen, die er plötzlich weiß. Jetzt hat er entweder zwei super Träume die letzten Nächte gehabt, oder es wurde ihm zugeflüstert, oder er ist um unheimlich vieles gescheiter geworden. Aber eines ist schon klar: Wenn Sie eine Anfrage – egal, von welcher Oppositionspartei, das betrifft ja alle Oppositionsparteien – so behandeln, dann müssen Sie sich aber die Frage gefallen lassen, wenn Sie nichts wissen, nicht wissen, wie viel Geld draußen ist, welche Haftungen schlagend werden können, Sie erst die Informationen einholen müssen: Warum sind Sie überhaupt imstande, hier ein Bankenhaftungspaket in einer Größe von 100 Milliarden € zu beschließen, wenn Sie nichts wissen? Das ist eine – ich hätte jetzt bald den Ausdruck des Herrn Kollegen Grosz verwendet; ich werde es nicht machen – Unverfrorenheit gegenüber der Opposition, uns damals so hinters Licht zu führen, um uns zu einer Zustimmung zu einem Haftungsrahmen von 100 Milliarden € zu bewegen, wenn Sie nichts wissen! Das ist das, was ich Ihnen vorwerfe! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe ein ähnliches Beispiel. Sie können sich erinnern, Anfang Dezember hatten wir im Finanzausschuss das Thema Erhöhung des Haftungsrahmens für die Exportwirtschaft. Damals sollte dieser Haftungsrahmen um 5 Milliarden € erhöht werden – er wurde plötzlich über Nacht um 10 Milliarden € erhöht. Damals haben der Kollege Kogler und der Kollege Gradauer im Ausschuss eine Frage gestellt. Kollege Kogler wollte wissen, ob die Erhöhung des Haftungsrahmens für Exportkredite eine Art „Aufstockung des Bankenpaketes zur Abdeckung von Risiken im Osten sei“. Herr Kollege Matznetter hat daraufhin geantwortet: Bei der Erhöhung des Haftungsrahmens geht es nicht um ein zusätzliches Risikokapital, sondern um eine Versicherung für die Exportwirtschaft. – Und im gleichen Atemzug wurde eine Erhöhung von 5 auf 10 Milliarden € beschlossen. Wir von der FPÖ haben dem nicht zugestimmt, weil uns die Auskunft zu wenig detailliert war. Siehe da, in einer anderen Anfrage zu einer bestimmten österreichischen Bank – ich nehme jetzt keinen Namen in den Mund, weil es wahrscheinlich um mehrere österreichische Banken gehen wird – wird auf die Frage: Entspricht es den Tatsachen, dass die genannte Bank bereits vor dem Bankenpaket eine Haftung des Staates in Anspruch genommen hat?, Folgendes geantwortet: „Im Rahmen des österreichischen Ausfuhrförderungsverfahrens steht allen Investoren die Möglichkeit offen, (...) zu refinanzieren. Von dieser Möglichkeit hat auch“ diese genannte österreichische Bank „im Zuge ihrer Expansion nach Zentral- und Osteuropa Gebrauch gemacht. Das gesamte (...) übernommene Haftungsvolumen liegt bei rund 4 Milliarden €.“ Das ist die Vorgangsweise, die Sie gegenüber der Opposition pflegen. Sie verlangen von uns konstruktive Mitarbeit, wir sollen uns einbringen – und Sie halten sich nicht einmal daran, Anfragen schriftlich oder mündlich wirklich konkret zu beantworten. Sie lügen uns Länge mal Breite an!
Herr Abgeordneter Themessl, wir haben vereinbart, dass wir die Unterstellung des Lügens in diesem Saal nicht verwenden! [[Abg. Themessl: Dann sage ich: die Unwahrheit!]]– Gut. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Bereits vor mehreren Monaten bin ich hier gestanden und habe darauf hingewiesen, dass die österreichische Bundesregierung mit diesem Bankenrettungspaket die Katze im Sack kauft. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es normalerweise notwendig wäre, wenn wir schon so unwahrscheinlich viel Geld in die Hand nehmen, hier das Risiko zu prüfen, dass wir Einsicht in die Bücher nehmen, dass wir uns genau anschauen, wo die Probleme liegen. Das habe ich damals gefordert. Und was ist seit damals passiert? Gibt es diese Einsicht? Hat sich die Regierung vergewissert, dass keine Leichen im Keller liegen? – Die Antwort können wir uns, glaube ich, selbst geben: Das ist nicht der Fall. In dieser Anfragebeantwortung wird allen Ernstes behauptet – es wurde heute schon angesprochen –, dass Bankgeschäfte ein dynamischer Prozess sind. Deshalb könne hier nichts ausgesagt werden, weil es immer wieder Rückflüsse und neue Engagements gebe. Das muss man sich einmal vorstellen! Eine Bank lebt davon, dass sie Kredite vergibt, und es passiert natürlich auch, dass Kredite zurückgezahlt werden. Wenn es wirklich so wäre, dass man keine Zahlen veröffentlichen kann, dann würde keine einzige Bank auf diesem Planeten eine Zahl jemals veröffentlichen können, weil dieser Prozess sehr wohl dynamisch ist. Uns geht es ja nicht darum, genau zu wissen, was an einem Stichtag genau aushaftend ist, sondern wir wollen nur einen groben Überblick bekommen. Ich habe hier eine schöne Grafik, die einiges mehr zeigt, als uns der Herr Staatssekretär vermittelt hat. [[Der Redner hält ein Blatt mit einem darauf abgebildeten Balkendiagramm in die Höhe.]] Das ist das Ost-Engagement. Der unterste Balken hier, das ist Österreich. [[Abg. Großruck: Seien wir froh! Seien wir froh, dass wir so gute Connections haben!]]Wir haben 70 Prozent des BIP im Osten. Deutschland, Frankreich, Portugal und Italien liegen alle unter 10 Prozent. Das ist die Zahl, die für uns beängstigend sein sollte. Warum haben wir hier ein sogenanntes Klumpenrisiko auf uns genommen, indem wir 70 Prozent unseres BIP in den Osten transferiert haben? Auch wenn wir uns den Punkt 2 anschauen, was die Ausfallsrisken betrifft, so heißt es hier, es gebe dazu unterschiedliche Einschätzungen von Experten, unterschiedliche Meinungen, und aufgrund dessen könne man natürlich über das Risiko nichts sagen. – Also wenn es schon unterschiedliche Zahlen gibt, dann will ich sie wissen! Und wenn Sie sie nicht wissen, dann kann ich sie Ihnen sagen, und zwar: Es gibt die Ratingagentur Fitch – das hat heute schon jemand gesagt –, und diese hat hier ein Ausfallsrisiko, je nach Institut und je nach Szenario, zwischen 3,8 und 10,3 Prozent prognostiziert. [[Abg. Großruck: Hat die auch die Wirtschaftskrise vorhergesagt?]]Das wären also, wenn man den schlimmsten Fall annimmt, bis zu 20 Milliarden €, die wir da aufbringen müssten. Wenn das kein Risiko ist, dann weiß ich nicht mehr! [[Beifall beim BZÖ.]] Bereits vor Monaten hat der IWF darauf hingewiesen, dass es hier ein gewaltiges Risiko gibt. Herr Krugman hat dann gewagt, einfach noch einmal das zu wiederholen, was ohnedies jeder weiß: dass Österreich gefährdet ist, weil Österreich in abenteuerlicher Weise 70 Prozent seines BIP in den Osten transferiert hat – Geld, das wir gar nicht haben! [[Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja gar nicht!]]Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben den gewaltigen Schuldenberg, nämlich 70 Prozent des BIP, noch einmal in den Osten transferiert. [[Abg. Mag. Molterer: Das stimmt ja nicht!]]Wir haben jetzt sozusagen unsere Schulden verdoppelt, indem wir Kredite in den Osten mit einer maximal 10-prozentigen Bedeckung vergeben haben. Herr Stummvoll! Nicht so, wie Sie gesagt haben: Sie haben gesagt, 85 Prozent sind bedeckt. – Es sind maximal 10 Prozent! [[Widerspruch der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Mag. Molterer.]] 10 Prozent sind mit Spareinlagen bedeckt, der Rest ist reines Luftgeschäft. Das wissen Sie auch! Wenn nur 10 Prozent der Ostkredite schlagend werden, dann Gute Nacht! Dann haben wir wirklich ein substanzielles Problem. Und wenn man sich die Währungen im Osten anschaut, dann weiß man, dass diese 10 Prozent wahrscheinlich noch höher ausfallen werden. [[Abg. Großruck: Darum ist es wichtig, dass alle beim Euro sind!]] Der Herr Finanzminister hat gestern in seiner Budgetrede gesagt, ein ordentlicher Kaufmann würde nie ungeprüft Ware kaufen, und dann auch nicht in gewaltigen Mengen. Was aber machen wir mit dem Bankenrettungspaket? – Wir kaufen hier Anteile und haben keine Ahnung, wo das Risiko liegt und wo die Reise hingeht. Deshalb, Herr Finanzminister: Wenn Sie ein ordentlicher Kaufmann sein wollen, dann prüfen Sie die Risken, schauen Sie sich das ganz genau an! Und wenn Sie weiter die Tatsachen leugnen, dann sind Sie kein würdiger Finanzminister, und Sie werden auf jeden Fall bei der Wahl die Rechnung präsentiert bekommen. Ich hoffe nur, dass es dann nicht für Österreich zu spät sein wird. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast alle Vorredner haben vielleicht nicht zu Unrecht die grundsätzliche Frage des sogenannten Ost-Engagements hier erläutert. Ich will mich dazu auch nicht verschweigen, bevor ich auf den Inhalt der Anfrage und Anfragebeantwortung eingehe. Ich darf für mich und, so glaube ich, auch für die grüne Fraktion festhalten, dass wir das grundsätzlich ganz anders betrachten als die freiheitliche Fraktion, was den Zugang betrifft. Das sogenannte Engagement von Banken auch außer Landes ist uns insbesondere dann, wenn man wiederum in sogenannter Realwirtschaft investiert, Kredite vergibt oder was, noch allemal lieber, als wieder sogenannte Investmenttätigkeiten zu betreiben, die aufgrund der Fehlbewertung der berühmten Ratingagenturen und aufgrund sonstiger Fehlsteuerungen des Systems auch zu Problemen auf der Aktivseite der Bilanzen führen. In einem Fall sind es eben sogenannte toxische Papiere. Vielleicht werden wir – ich sage das dazu – auch nicht umhinkönnen, zur Bewältigung dieses Problems die Bad-Bank-Idee, zumindest zugeordnet auf jeweilige Verursacherbanken, also ausgegliedert, aufzugreifen. Ich sage dazu: Uns ist, soweit unsere Informationen reichen – auf das Problem des Info-Defizits kommen wir ja noch zu sprechen –, sozusagen der Versuch der realwirtschaftlichen Investition noch allemal lieber als die andere Variante. Ich kann auch überhaupt nichts Schlechtes daran finden, dass es diese Verflechtung mit Osteuropa gibt. Im Gegenteil! Der Punkt, auf den noch hinzuschauen ist – und dann bin ich schon fertig mit diesem Kurzeinstieg –, wäre allenfalls die Frage: Steht das in einem vernünftigen und gerechten Austauschverhältnis mit diesen Ländern? Gibt es da nicht einen gewissen Finanzimperialismus oder irgendetwas in dieser Form? – Aber wenn die Marktkräfte hier halbwegs funktionieren, das halbwegs unter staatlicher Aufsicht und unter halbwegs gleichwertigen Marktpartnern stattfindet, dann kann doch normalerweise nicht viel schiefgehen! Ein anderes Problem ist, wenn sich dann auch unter Mithilfe der österreichischen Banken bestimmte Geschäftspraktiken in Osteuropa verschärfen – also nicht zurückgedrängt werden, sondern sich verschärfen und im schlimmsten Fall sogar große Wirtschaftskriminalität nach Österreich reimportiert wird, so wie eines der Ergebnisse im Bankenausschuss es gezeigt hat. Das halten wir schon für ein Problem. – Aber damit genug zur Vorgeschichte. Grundsätzlich positiv – von dieser Haltung ausgehend, haben wir jetzt natürlich schon das Problem, zu schauen: Was sind dort für Risiken, und was davon kann schlagend werden? Deshalb war es aber, meine Herren und auch Damen von der FPÖ, trotzdem notwendig, diesem sogenannten Bankenpaket zuzustimmen, und genau aus diesem Grund – Ihr Motiv kenne ich nicht – hat unsere Fraktion das auch getan: weil wir ja nicht zuschauen können, wenn, aus welchen Gründen immer, Systembanken völlig in die Schräglage geraten. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Molterer.]] Da war ja auch die Vorleistung der Opposition drinnen – sinnvollerweise. Tun wir doch nicht immer so komisch herum! Aber – und jetzt kommt es, und da kommen wir der Anfragebeantwortung schon näher –: Basierend auf dem, was wir dort ausgemacht haben, war verhandelt, dass die Verordnung das ganze Gesetz spezifiziert, so wie sich das gehört. Ich habe selten eine Verordnung gesehen, die in den Möglichkeiten hinter das Gesetz zurückfällt. Ich habe mir das noch einmal angeschaut. Wir haben vonseiten der Opposition nämlich gar nicht so schlecht verhandelt – Professor Van der Bellen, der jetzt ein bisschen schmunzelt, war ja dabei. Wir haben das eine oder andere untergebracht – das ist ja dann öfters erwähnt worden, deshalb stehen wir auch dazu –, und es wird tatsächlich dem Verordnungserlasser – Kanzler im Übrigen, Finanzminister – die Möglichkeit gegeben, hier mehr vorzusehen. Das ist überhaupt nicht passiert! Die viel gescholtene EU ist es gewesen, die die Bedingungen Gott sei Dank ein bisschen verschärft hat – noch immer nicht endgültig nach unserem Geschmack. So, was ist jetzt der Stand? – Und damit jetzt zum Kern dieser Anfragebeantwortung. Interbankmarktstärkungsgesetz und Finanzmarktstabilitätsgesetz beinhalten klipp und klar die Kompetenzfestschreibung des Finanzministeriums – gerade vorhin habe ich es mir noch einmal angeschaut –: schon in Artikel 2, der ja der viel relevantere ist, was das Partizipationskapital betrifft. Das andere finde ich ja sowieso völlig in Ordnung, hinsichtlich des Artikels 1 mit der Haftungsübernahme. Aber auch dort hat der Finanzminister Möglichkeiten, aber auch speziell im Artikel 2. Er ist für den Vertragsabschluss mit zuständig, er ist für das Controlling mit zuständig et cetera. Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Molterer – Sie nicken so erfreut; das dürfen Sie vielleicht auch, denn Sie haben das noch auf den Weg gebracht –: Ist das die Antwort auf das, was dieses Ihr Ministerium quasi zu wissen hat für 1,7 Milliarden € Partizipationskapital? – Ja, jetzt tuscheln Sie in der ÖVP, denn das sehen Sie selber ein, nicht wahr? – Wenn das das Wissen sein soll, das den 1,7 Milliarden € Partizipationskapital an die Erste, an Raiffeisen zugrunde liegt, dann sage ich Gute Nacht. Wenn das die Geschichte ist, dann Gute Nacht! – Wir wollen hier keine Geschäftsgeheimnisse ausgebreitet haben. Sie wissen, dass wir uns in den Ausschüssen immer sehr seriös verhalten. Da gilt nun einmal das parlamentarische Wort. Deshalb sage ich abschließend, dass aus ganz anderen Motiven vielleicht, aber jedenfalls augrund viel zu knapper Beantwortung und entweder aufgrund von wirklich Dumm-Sein oder Sich-dumm-Stellen diese Anfragebeantwortung ungenügend ist. Beides ist nicht zulässig oder sehr schwer verkraftbar, und deshalb empfehle ich, dass wir dem Antrag auf Nichtkenntnisnahme zustimmen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. [[15:48:54]] Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 842/AB
Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers mit der Ordnungszahl 842/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner, keine Rednerin länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Dr. Zinggl als Antragsteller des Verlangens, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Staatssekretäre! Es sind gleich zwei anwesend – sehr gut! – anstatt des Bundeskanzlers. Trotz Wirtschaftskrise und neben den Budgetproblemen, die wir haben, dürfen wir, glaube ich, nicht auf die Verfassung, oder besser gesagt, auf die Einhaltung der Verfassung, vergessen. Es geht um die zweisprachigen Ortstafeln und um die Frage, warum diese noch immer nicht ordnungsgemäß aufgestellt werden können. Vor ziemlich genau einem Jahr bin ich auch hier gestanden. Es ist auch um eine Besprechung einer Anfragebeantwortung gegangen. Ich hatte den Bundeskanzler – damals war es noch Alfred Gusenbauer – gefragt, warum er keine neuen Verordnungen zur Aufstellung der Ortstafeln erlässt, wie das seine Pflicht wäre, da die alte Verordnung aus dem Jahr 2006 von Bundeskanzler Schüssel nicht verfassungskonform ist. Er hat mir daraufhin geschrieben, dass seine Bemühungen um einen Konsens in dieser Frage gescheitert sind, dass die ÖVP und Landeshauptmann Haider dem nicht zugestimmt haben und so weiter [[Abg. Dolinschek: Die SPÖ hat seinerzeit nicht zugestimmt in dem Haus!]]und dass vor allem die Bundesregierung nicht verantwortlich wäre für die Aufstellung der Tafeln. – Das hatte ich aber gar nicht gefragt. Ich wollte wissen, nämlich den Verantwortungsbereich der Bundesregierung betreffend, warum es zu keiner neuen Topographieverordnung kommt. Deswegen die Besprechung der Anfragebeantwortung vor einem Jahr. Der Bundeskanzler hat mir wieder das Gleiche erzählt und wieder keine Antwort auf die entscheidende Frage gegeben, weil er ganz offensichtlich – möglicherweise sogar absichtlich – die Frage falsch verstanden und sich auf diese Art und Weise der Antwort entzogen hat. Es gibt zwei Bereiche: den einen Bereich, dass die Regierung über den Hauptausschuss eine Topographieverordnung erstellen muss, und dann jenen, dass die Landesregierung beziehungsweise die Zuständigen in der Landesregierung diese Ortstafeln aufstellen müssen. Beide müssen funktionieren. Wenn aber die Topographieverordnung gar nicht verfassungskonform erlassen wird, dann gibt es zwei Beteiligte, die am Nichtzustandekommen schuldig sind. [[Abg. Petzner: Einen!]] Meine Frage ist im Zusammenhang mit der Bundesregierung nur an diese ergangen, nämlich betreffend die neue Topographieverordnung. Nun habe ich, nachdem der Regierungswechsel stattgefunden hat, die gleiche Frage auch an den neuen Bundeskanzler Faymann gestellt und habe darum gebeten, die Fragen detailliert, so wie ich sie gestellt habe, einzeln zu beantworten, weil ich befürchtet habe, dass wieder so ein Block kommt, in dem es heißt: Wir können nichts dafür, die Kärntner sind schuld – oder irgendwie in dieser Art –, wir können dort keine Tafeln aufstellen und so weiter. Genau das ist leider passiert: Der Herr Bundeskanzler hat die Fragen nicht einzeln beantwortet, und er hat sich wieder, möglicherweise absichtlich, dieser Fragestellung entzogen. Was kann man daraus ableiten? – Daraus kann man ableiten, dass es hier eine Verantwortung auch der Bundesregierung gegenüber dem Einhalten der Verfassung gibt. [[Abg. Petzner: Ausschließlich des Bundes!]]Und das ist meiner Meinung nach kein tragbarer Zustand. Es ist jetzt tatsächlich drei Jahre her, dass von Bundeskanzler Schüssel eine Verordnung erlassen wurde, die mehr oder weniger als nicht verfassungskonform gilt. Ich habe vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass es jetzt zahlreiche zuerst Beschwerden, dann Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes geben wird, die den Steuerzahler, die Steuerzahlerin enorm viel Geld kosten werden. Genau das ist eingetroffen, und das wird auch weiterhin eintreffen. Es wird Ortschaft nach Ortschaft, Gemeinde nach Gemeinde in der Lage sein, durch eine entsprechende Vorgangsweise darauf hinzuwirken, dass verfassungsgerichtlich Erkenntnisse erlassen werden, die darauf hinweisen, dass da nicht ordentlich vorgegangen wird. [[Abg. Dolinschek: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich die Minderheit zählen lassen muss!]] So ist es geschehen, und so wird es auch weiterhin geschehen. Die Verantwortung dafür hat aber die Bundesregierung. Sie muss gegenüber dem Hauptausschuss jetzt einmal tätig werden und eine neue Verordnung erlassen. Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, mir jetzt einmal wirklich ganz konkret zu sagen: Kommt das oder kommt das nicht? – Das ist völlig unabhängig von einem Volksgruppengesetz! [[Beifall bei den Grünen.]] Ob es jemals zu diesem Volksgruppengesetz kommt – hoffen wir es! –, ist eine ganz andere Geschichte. Zunächst einmal muss hier aber Sorge dafür getragen werden, dass dieser Vorgang eingehalten wird. Und ich glaube, es ist ein ganz schlechtes Vorbild auch für andere, die vielleicht überlegen könnten, die Verfassung nicht einzuhalten, dem Vorschub zu leisten. Noch einmal, weil Sie meine Anfrage möglicherweise sonst wieder falsch verstehen – und Ihre Interpretation meiner Frage ist in der Anfragebeantwortung völlig falsch –: Die Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustands benötigt zwei Teile. Ich frage: Werden Sie Ihren Teil beitragen, nämlich die Verordnung von Ortstafeln, die Topographieverordnung neu erlassen, oder werden Sie den nicht verfassungskonformen Zustand beibehalten? – Das wäre nämlich fahrlässig. Ich bitte diesmal um eine Antwort. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer zu Wort gemeldet. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich der Frage nicht entziehen. [[Abg. Petzner: Aber Sie kennen sich nicht aus! Ich gehe davon aus!]] Auch die Regierung hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit diesem Thema befasst und hat dazu eine Regelung oder eine Vereinbarung getroffen. Trotzdem muss man zuerst einmal klarstellen – und das ist auch in der Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundeskanzler mitgeteilt worden –, dass aus den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes einerseits hervorgeht, dass eine Kundmachung dieser Erkenntnisse zu erfolgen hat – das ist eine Zeit lang nicht erfolgt, ist dann aber ge- macht worden [[Abg. Petzner: Das ist unrichtig, Herr Staatssekretär! Das stimmt nicht! Das ist falsch! Sie unterstellen dem Land Kärnten Rechtsbruch! Passen Sie ein bisschen auf!]]–, und dass andererseits die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln nach der Straßenverkehrsordnung Landessache ist, und aufgrund der Geschäftseinteilung ist es eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes. Zusätzlich dazu oder abgesehen von diesen Regelungen ist im Regierungsabkommen festgehalten worden, dass die Regelung zur Umsetzung der Ortstafelerkenntnisse in möglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen auf der Grundlage der bisherigen Vorschläge verfassungsrechtlich abgesichert werden soll. Sie wissen, da hat es mehrere Vorschläge gegeben. Einer dieser Vorschläge wurde auch in der Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler dezidiert angesprochen, ein Vorschlag, bei dem es auch einen Konsens mit den Volksgruppen gegeben hat, aber eben nicht den ausreichenden Konsens, damit es als Verfassungsbestimmung umgesetzt werden kann. Was haben wir jetzt gemacht? – Wir haben im Sinne dessen versucht, einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, weil ich glaube oder weil wir davon überzeugt sind, dass gerade in einer derartigen Frage Konsens anzustreben ist und nicht Zwietracht, wie es ja bei diesem Thema relativ häufig geschehen ist. Es bringt uns nicht weiter, wenn der Verfassungsgerichtshof beschimpft wird oder, wie dies in der Vergangenheit passiert ist, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer eigentlich sehr unverschämten Art und Weise beschimpft wird. Ich finde es nicht einmal besonders elegant, wenn Sie sich jetzt hier hersetzen und darüber auch noch zu lachen wagen. Aber es ist nun einmal so. [[Abg. Petzner: Wenn Sie wüssten, was der jetzige Bundespräsident alles über den Verfassungsgerichtshof gesagt hat!]] Unser Weg ist ein anderer. Unser Weg ist nicht der des Zwietracht-Säens, sondern der des Konsens-Suchens. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Petzner: Die SPÖ hat 2006 eine Lösung verhindert!]] Daher wurde gestern in der Bundesregierung im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes eine Novelle zum Volksgruppengesetz beschlossen, durch die es ermöglicht wird, zusätzliche Projekte zu fördern. Und da gibt es ein Projekt, das heißt „Kärnten neu denken“. Da gibt es einen Konsens zwischen dem Zentralverband der Kärntner Slowenen und dem Kärntner Heimatdienst, und das Ziel dieses Konsenses oder dieses Projektes ist, Dialoggruppen in den Ortschaften zu installieren und zu schauen, dass die Konflikte, die es auch in den Ortschaften gibt, möglichst ausgeräumt werden. Und genau deshalb, und weil wir glauben, dass Konsens der richtige Weg ist, um dieses Problem zu lösen, haben wir vorgeschlagen, das Volksgruppengesetz in diesem Budgetbegleitgesetz zu novellieren, dort die Förderungsmittel zu erhöhen. Und ich hoffe, dass es dazu auch einen Konsens und eine Mehrheit in diesem Hause gibt. Wir glauben, dass der Weg der Einigung ein gangbarer ist, dass eine Einigung erzielbar ist. Wir glauben, dass die Lösung dieser Probleme und dieses langwierigen Themas über diesen Weg auch in Kärnten gefunden wird. Und als Burgenländer sage ich: Ich hoffe, dass dann dort das möglich ist, was im Burgenland schon vor vielen, vielen Jahren gelöst werden konnte. – Danke.
Die Redezeit der nun zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt jeweils 5 Minuten. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Zinggl ist zunächst einmal festzuhalten, dass wir eine geltende Topographieverordnung aus dem Jahre 2006 haben. Das heißt, diese ist gültig. Es ist durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes festgehalten worden, dass man in den von Ihnen angeführten elf Ortschaften zweisprachige Ortstafeln aufstellen sollte. [[Abg. Bucher: In der Begründung steht das drinnen!]]Da muss man natürlich schon auch ein bisschen die Verfassung kennen und kann nicht irgendwelche Halbwahrheiten und halbjuristische Ansichten vertreten. [[Abg. Weinzinger: Geh bitte!]]Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes heißt es, dass die oberste Bescheid erlassende Behörde in diesem Fall zur Erlassung einer Verordnung verpflichtet ist. Das heißt, es ist auch zur Erlassung einer Verordnung, wenn auch verspätet, gekommen. Das bedeutet wieder, dass wir einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, und das bedeutet, dass sich der Kärntner Landeshauptmann im gesetzwidrigen Raum befindet, und das wiederum bedeutet, dass er genauso einen Rechtsbruch begeht wie jeder andere Staatsbürger in diesem Staat auch. Es gibt zwar keine Exekutionsmaßnahmen, die dem Verfassungsgerichtshof zur Verfügung stehen, um das umzusetzen – leider; das gibt es nicht –, aber es gibt ganz eindeutig einen Rechtsbruch durch den Landeshauptmann von Kärnten. [[Abg. Bucher: Wer ist der Gesetzgeber in Österreich?]] [[Abg. Petzner: Wissen Sie, was Sie da behaupten? Das ist ja ungeheuerlich! Nehmen Sie das zurück!]]Ich glaube, dass der Herr Staatssekretär den einzig möglichen Weg hier vorgezeichnet hat: Das geht nur im Konsens. Es wird nicht gegen jemanden gehen, es geht nur im Konsens. Der Konsens ist natürlich ein bisschen schwierig, Herr Petzner, wenn ich mir Ihre Aussagen oder die Aussagen von Herrn Dörfler dazu anschaue. Die letzte Aussage von Herrn Dörfler dazu, vom 19. Jänner 2009: Mit mir wird es aber keine Einigung für Ortstafeln geben. – Das heißt, in Wirklichkeit ist ganz einfach kein Konsenswille da. Daher kann man nicht die Anfrage an den Bundeskanzler richten, wenn irgendjemand nicht will. Aber es gäbe eine Möglichkeit: Die einzige rechtliche Möglichkeit, die es gibt, um das umzusetzen, wäre, nach Artikel 142 eine Art Ministeranklage – es heißt in dem Fall aber nicht so – zu machen. Das wäre die einzige Möglichkeit, den Herrn Landeshauptmann zu zwingen. Dafür gibt es keine Mehrheit. Das kann nur der Landtag machen, und dafür gibt es keine Mehrheit im Landtag. Daher kann die Bundesregierung hier in keiner Weise rechtlich durchgreifen. Sie kann nicht durchgreifen! Aber wenn ich mir Ihr Rechtsverständnis in Kärnten anschaue, muss ich sagen, ich habe schon ein bisschen ein Problem mit der Beurteilung dessen, wie ernst Sie die Verfassung nehmen. [[Abg. Bucher: Ihr solltet euch fragen, warum ihr so viel verloren habt das letzte Mal!]]Der Rechtsstaat ist das eine, und gutes Volksempfinden ist das andere. Und ich glaube, ich habe nur ein gesundes Volksempfinden. – Das sagt Dörfler von sich selbst! Dieser Mann ist auf die Verfassung vereidigt [[Abg. Dr. Cap: Nicht aufs Volksempfinden!]] , nicht auf das Volksempfinden. Nicht auf irgendein Volksempfinden, das irgendwo am Wirtshaustisch geboren wird, sondern er ist auf die Verfassung vereidigt, und das sollte man diesem Herren einmal ins Stammbuch schreiben [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen]] dass er sich an das Recht zu halten hat, das in diesem Staat gilt, und dass er sich auf dieses Recht vereidigen hat lassen! Ich finde das, was dieser Mann macht, moralisch und sittlich verwerflich! Das ist kein Ehrenmann, das ist ein Mann, der unsere Verfassung mit Füßen tritt, der einen Rechtsbruch toleriert und herbeiführt [[Abg. Dolinschek: Jetzt reicht es aber einmal! Jetzt reicht es aber!]], und er gehört wie jeder andere Staatsbürger auch zur Verantwortung gezogen! [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Im Grunde genommen ist er der Einzige, der den Konsens verweigert, und er ist der Einzige, der sich hier außerhalb des rechtlichen Rahmens stellt. Ich halte diese Vorgangsweise für schwerst verwerflich, und ich glaube, dass gerade Politiker, die auf die Verfassung vereidigt sind, hier ein anderes Bild abgeben müssten. [[Abg. Petzner: Wissen Sie, was Sie da sagen? Dann hätte der Bundespräsident keine Angelobung ...!]]Es ist schade, dass Sie in Kärnten nur das gesunde Volksempfinden des Wörthersees kennen [[Abg. Petzner: So eine Anpatzerei eines Bundeslandes ist eine Schweinerei!]] ,nicht aber die Verfassung dieser Republik respektieren. Ich glaube, der vom Herrn Staatssekretär vorgezeigte Weg, dass man das nur im Konsens machen kann, wäre der einzig richtige – und nicht Zwietracht zu säen und sich außerhalb des Verfassungsrahmens zu bewegen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Für die Österreichische Volkspartei möchte ich festhalten, dass wir in der Vergangenheit alles getan haben, um zu einer Lösung zu kommen. Wir stehen dazu: Wir sind an einer Lösung interessiert. Kärnten braucht diese Lösung. Kärnten braucht eine zukunftsträchtige Lösung auf einer breiten Basis. Was ist für uns die breite Basis? – Wir bauen auf dem auf, was in Kärnten als historischer Kompromiss aus dem Jahr 2005 gilt, als sich in einer wirklich für viele überraschenden Weise der Heimatdienst und die Minderheitenvertretung auf eine gemeinsame Strategie geeinigt haben. Damals hat es gegolten, viele Vorurteile zu revidieren, ganz offen gesagt. Wir haben diesen historischen Konsens, der im Jahr 2006 und im Jahr 2007 erneuert wurde, als gemeinsame Basis. Was ist diese gemeinsame Basis? – Ich glaube, wir sollten über diese Frage reden, nicht über die Vergangenheit. Wir haben im Hauptausschuss eine Verordnung über 141 Ortstafeln beschlossen. Diese Verordnung, meine Damen und Herren, hatte die Zustimmung der Kärntner Minderheitenvertreter, nämlich derer, die am Konsens interessiert waren, und die Zustimmung der damaligen Landesverantwortlichen in Kärnten, die Zustimmung auch von Haider. Wir haben dann, weil das der Konsens gewesen ist, folgenden politischen Vorgang gewählt: Diese Verordnung tritt erst in Rechtskraft, wenn dieses Parlament eine verfassungsrechtliche Grundlage dafür schafft. Diese verfassungsrechtliche Grundlage, meine Damen und Herren, ist im Entwurf diesem Hohen Haus zugewiesen worden, und es hat – ich weiß das, weil ich es persönlich verhandelt habe – eine legendäre Verhandlungsnacht gegeben. Um 3.45 Uhr in der Früh ist diese Einigung daran gescheitert, dass die SPÖ damals ihre Verfassungszustimmung nicht gegeben hat, obwohl die damalige SPÖ-Vorsitzende in Kärnten, Gaby Schaunig, von der Bundes-SPÖ erwartet hat, diese Einigung zu unterstützen – aus welchen Gründen immer. Damit ist folgende Situation eingetreten: Dass diese im Hauptausschuss beschlossene Konsensverordnung über die Ortstafeln nie Rechtskraft erlangt hat. Das ist bedauerlich, und daher sollten wir jetzt dort fortsetzen, damit wir diesen Prozess auch zu einem guten Ergebnis führen. Wir stehen dazu. Es hat dann einen weiteren Entwurf gegeben, und zwar von Alfred Gusenbauer, der gesagt hat: Machen wir nicht 141, sondern 163! Über diesen Gesetzentwurf war der Konsens nur beschränkt gegeben. Ich habe damals in meiner Verantwortung vorgeschlagen: Machen wir doch einen neuen Versuch. Nehmen wir die Öffnungsklausel heraus, weil die Öffnungsklausel in Kärnten offensichtlich nicht konsensfähig ist, und gehen wir einen Verhandlungsweg zwischen den 141 und den 163. Das erschiene mir sinnvoll. Diesen Verhandlungsweg sollten wir daher auch in den nächsten Monaten gemeinsam offensiv gehen. Für uns ist die Basis der Lösung, die wir anstreben, die wir wollen, die wir uns auch letztendlich selbst als Verpflichtung auferlegen – das gilt im Übrigen, hoffe ich, für alle hier vertretenen Parteien –, Konsens mit den Volksgruppen und den Heimatverbänden, soweit diese am Konsens interessiert sind, sage ich auch dazu, eine breite Meinungsbildung mit der Kärntner politischen Gemeinschaft, mit allen Parteien in Kärnten – das ist mir wichtig, weil doch niemand Interesse am Konflikt haben kann; wir wollen doch eine Lösung im Konsens –, und eine verfassungsrechtliche Basis, die wir hier im Parlament schaffen. Wir sind dazu bereit. Meine Damen und Herren, so gesehen ist das ja – das soll man offen dazusagen – immer auch ein Teil der politischen Diskussion. Die SPÖ hat 2006 nicht zugestimmt, war damals in Opposition, obwohl in Kärnten in führender Verantwortung tätig. Heute ist es umgekehrt: Heute ist das BZÖ auf Bundesebene in Opposition, aber in Kärnten in führender Verantwortung. Ich hoffe, dass das BZÖ in dieser Verantwortung für Kärnten und für Österreich auch dieses Verantwortungsbewusstsein an den Tag legt und einer verfassungsmäßigen Lösung hier im Hohen Haus nicht entgegensteht, sondern daran mitwirkt. Ich lade alle Parteien dazu ein – Kärnten braucht diese positive Entscheidung!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Jannach zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist ja immer noch so, dass die Ortstafeln in Kärnten ein emotionales Thema sind, und es ist eigentlich beschämend, dass diesbezüglich seit Jahrzehnten keine Lösung gefunden wurde. Ich wundere mich immer ein bisschen über die grüne Fraktion, die anscheinend kein anderes Thema für Kärnten hat, als immer über diese Ortstafeln herumzustreiten. Bevor man – und wir haben da einen klaren Standpunkt – überhaupt über die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln redet, muss es einmal eine Minderheitenfeststellung geben. Ich weiß nicht, wovor man sich da eigentlich fürchtet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wird in diesem Land ja wohl jedem freistehen, seinen Standpunkt darzulegen, und auch die Minderheit wird klar bekennen müssen, wie viele sie überhaupt sind. Grundsätzlich ist es für mich ein Skandal, in einer Sache, die Bruno Kreisky schon als erledigt betrachtet hat, permanent zu versuchen, Unfrieden nach Kärnten zu tragen. Wir als FPÖ sind im Grunde genommen die einzige Partei, die hier einen eindeutigen Standpunkt vertritt, denn sogar manche Vertreter des BZÖ treten für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln ein. Ich habe einmal im Archiv nachgeblättert – das Archiv ist ja bekanntlich der Feind des Politikers –, und was finden wir da? – Da finden wir den Vertreter des wehrhaften Christentums – heute ist er nicht hier –, Ewald Stadler. Ich weiß schon, warum er nicht hier ist: weil ihm das natürlich peinlich ist. Es gibt da eine Aussendung des Abgeordneten Petzner – Zitat –: Neuerliche Volksanwaltschaftsattacke gegen Kärnten. Stadler stellt Antrag auf Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln. [[Abg. Petzner: Damals war ich noch kein Abgeordneter!]] In einem – ich zitiere; ich muss das zitieren, damit das nicht missverstanden wird – vom Deutschen Schäferhund Ewald Stadler [[Abg. Petzner: Dobermann, nicht Schäfer!]] unterzeichneten Antrag an den Verfassungsgerichtshof wird die Aufhebung der Ortstafelbezeichnung St. Kanzian, Ebersdorf und Bleiburg gefordert. Ewald Stadler spielt quasi – das ist auch Originalzitat – den Taxifahrer für Rudi Vouk – das ist der Slowenenvertreter, der diese Ortstafelerkenntnisse erstreitet. Es ist ziemlich peinlich, in Wien ja zu Ortstafeln zu sagen und sich das rote und schwarze Establishment zu sichern und vielleicht einen Posten zu ergattern – und in Kärnten dann ganz anders zu reden. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Seid ihr im Landtag?]] Ich weiß schon, dass euch das nicht gefällt, aber ihr könnt das gerne nachlesen; das sind eure Aussendungen. Ich muss noch etwas zu Ewald Stadler sagen. Gerald Groszvom BZÖ bezeichnet Ewald Stadler wie folgt: profilierungssüchtiger Skandalisierer und bekennender Fan des lateinisch-vorkonziliaren Messritus. Und das ist ein Erfüllungsgehilfe – Zitat – des „rasenden Rechtsbrechers Rudi Vouk“. – Das sagt das BZÖ dazu. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Öllinger: Haben Sie inhaltlich auch etwas zu plaudern?]]Aber der „Deutsche Schäferhund“ – wie ihr euren Parteikollegen bezeichnet – ist auch nicht mundfaul. Er bezeichnet das BZÖ als „sektoider Anbetungsverein“ [[Heiterkeit bei der SPÖ]] ,und seinem Gründer, Jörg Haider, attestiert er, eine bekannte multiple Persönlichkeitsspaltung zu haben. Stadler sitzt in euren Reihen! Ich wundere mich, dass Stadler heute nicht hier ist, dass er in diesem Verein – er schwingt ja offenbar bei euch im Klub die Weihrauchkessel – heute nicht anwesend ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Was ist Ihre Meinung zur Ortstafelfrage? Es ist eh nicht wichtig, aber ...!]]Aber es gibt eine gute Analyse von BZÖ-Chef Scheuch aus Kärnten über Ewald Stadler, der hier heraußen immer sagt, er sei der Retter des Christentums. [[Abg. Petzner: Was hat das mit der Ortstafelfrage zu tun?]]Ewald Stadler – ich zitiere wörtlich Scheuch – war „an Niedertracht nicht zu überbieten“. [[Abg. Grosz: Komm, reiß dich z’samm!]] Wer nur Gift und Galle spuckt und Menschen in einer derart unappetitlichen Art und Weise herabwürdigt, hat, wenn es um die Probleme von Menschen geht, in der politischen Landschaft nichts verloren. – BZÖ-Scheuch über euren Kollegen, bitte. Das ist doch eindeutig! Scheuch ergänzt dann: Und nur, wenn es ums Geld geht, dann ist der „Pater Ewald dick da“. – Das ist auch ein Zitat von euch! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich zitiere weiter Scheuch in Bezug auf die Kärntner Ortstafeln: Das Einzige, was Stadler aus seiner Zeit in der Volksanwaltschaft bleibt, ist sein Kärnten-feindliches Vorgehen, indem er in seiner Funktion als Volksanwalt die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln fordert. – Das ist doch peinlich! – Das Einzige, was aus seiner Zeit in der Politik in Erinnerung bleiben wird, ist neben seiner bekannten Polterei die Absicherung seiner fetten Pension. Die fadenscheinige Erklärung von Ewald Stadler: Er habe seine Pensionsregelung gar nicht angeschaut. – Der Arme, der sich sonst überall auskennt, hat seine eigene Pensionsregelung nicht angeschaut! – Er ist im alten System der Politikerbezüge und kassiert dort fest ab, und das ist ziemlich peinlich. Sogar Herr Ing. Westenthaler regt sich in einer Aussendung darüber auf – den Ewald Stadler im Übrigen als „politische Marionette“ bezeichnet; ist ja ein sehr „netter“ Umgang, der dort herrscht –, dass Stadler eine Luxuspension kassiert. Lieber Ewald Stadler, wir müssen zusammenfassen – du bist heute nicht hier, aber ich sage es trotzdem –: Wenn es darum geht, auch die Kärntner-Interessen zu vertreten, dann hast du versagt, und bei der eigenen Gage schaust du nur auf den eigenen Sack! Schließen möchte ich mit einem weiteren Zitat, ebenfalls von BZÖ-Scheuch: Pius-Bruder Stadler soll sich in die politische Wüste begeben. Amen.
Herr Abgeordneter Jannach, es gefällt mir absolut nicht, wenn man bei Reden durch eine Fülle von Zitaten – und es lassen sich immer Extremzitate finden [[Abg. Dr. Cap: War aber gut!]]– zwar einem Ordnungsruf entgehen mag, aber eigentlich die Rede dadurch der Würde des Hauses nicht mehr entspricht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist es nicht wert, lassen Sie ihn!]] [[Abg. Grosz: Selig die Armen im Geiste!]]Ich werde dieses Thema auch bei der nächsten Präsidiale ansprechen, weil ich wirklich glaube, dass wir hier sehr sorgfältig sein sollten, auch bei der Verwendung von Zitaten. Ich belasse es jetzt dabei. [[Abg. Jannach: Aber es waren Zitate!]]Ich weiß, Sie haben zitiert, aber man kann natürlich auch eine Rede mit Zitaten so gestalten, dass sie knapp an der Würde des Hauses vorbeischrammt. Ich werde mir erlauben, darüber in der Präsidiale eine Diskussion zu führen. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Wir haben die Würde des Hauses zu wahren, die die FPÖ nicht hat. – Kehren wir zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur Kärntner Ortstafelfrage. Ich muss an dieser Stelle an den Kollegen Wittmann appellieren: Beenden Sie endlich diese Schimpfkanonaden gegen das Bundesland Kärnten! – Ich kann nichts dafür, dass Sie in Kärnten die Wahlen verloren haben. Wenn Sie ein aufrechter Demokrat sind, dann müssen Sie das Wahlergebnis in Kärnten mit 45 Prozent für das BZÖ [[Beifall beim BZÖ]] , für Landeshauptmann Dörfler mit der Forderung: keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln!, als Demokrat zur Kenntnis nehmen, auch wenn es Ihnen nicht passt. Kollege Molterer hat schon vollkommen richtig gesagt und vollkommen richtig rechtlich ausgeführt, dass die SPÖ dafür verantwortlich ist, dass wir dieses Thema heute hier im Hohen Haus wieder einmal diskutieren müssen, weil Sie damals aus wahltaktischen Gründen, weil Sie in der Opposition gesessen sind, gegen den Willen Ihrer damaligen Landesobfrau Schaunig eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage verhindert haben. Das ist die Wahrheit: Sie haben die Lösung verhindert, also regen Sie sich nicht über den Zustand auf, den wir derzeit haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Kollegen Ostermayer: Ich verstehe, er ist Wiener, und als Wiener kennt man sich in Kärnten nicht ganz aus. Sie haben da einige Dinge ein bisschen verdreht und nicht richtig gesagt. Faktum ist, dass es durch Ras-Aktionen des Slowenenfunktionärs Rudi Vouk ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes gibt, wonach Teile der damals geltenden Topographieverordnung aufgehoben wurden. Die Verpflichtung des Landes Kärnten, des Landes und des Landeshauptmannes – ob er Dörfler oder damals Haider geheißen hat –, besteht darin, dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kundzumachen. Sie, Herr Ostermayer, haben heute hier als Staatssekretär behauptet, es hätte in Kärnten ein Rechtsbruch stattgefunden, weil diese Kundmachung oftmals nicht erfolgt sei. – Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Es ist sehr gefährlich, wenn man einem Landeshauptmann Rechtsbruch vorwirft. Und: Das ist falsch! Die Kundmachung hat stets stattgefunden. Kärnten hat hier seine rechtlichen Verpflichtungen in der Ortstafelfrage stets erfüllt. Sie werden kein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes finden, das nicht kundgemacht wurde. [[Beifall beim BZÖ.]] Also: Passen Sie und Ihr Kollege Wittmann auf, wenn Sie gegen Kärnten, gegen einen Landeshauptmann, der mit 45 Prozent gewählt wurde, zu Felde ziehen, und informieren Sie sich vorher! Faktum ist auch, wir haben die Kundmachung vollzogen. Damit ist die Aufgabe des Landes Kärnten erfüllt, und die ganze Sache ist wieder beim Bund. Wie auch Kollege Molterer gesagt hat: Der Bund muss eine neue Verordnung erlassen. Wir befinden uns derzeit im de facto rechtsleeren Raum, so würde ich das formulieren. Das heißt, es ist derzeit keine Verordnung da, die das Land Kärnten entsprechend vollziehen könnte. Auch das ist in der Anfragebeantwortung richtig enthalten: Zuständig ist das Land Kärnten einerseits für die Kundmachung eines VfGH-Erkenntnisses beziehungsweise eines Bundesgesetzes, und es ist dann zuständig für die Vollziehung einer Verordnung. Es heißt auch, die Vollziehung ist nicht Bundessache, sondern Landessache. Richtig. Aber um vollziehen zu können ... – Herr Klubobmann Cap, was suchen Sie da oben? [[Abg. Dr. Cap blickt zur Saaldecke hinauf.]] Regnet es auf Ihren Platz herunter? [[Abg. Dr. Cap: (auf die Saaldecke zeigend) Das kommt aber herunter! Ist schon da! Es schwirrt und flattert!]] Kommen wir wieder zur Ortstafelfrage zurück, denn das ist ein wichtiges Thema gerade für Sie und Ihre Partei. Sie haben in Kärnten ohnehin nur mehr 28 Prozent. Also reißen Sie sich ein bisschen zusammen, vielleicht wird es dann wieder ein bisschen besser. [[Beifall beim BZÖ.]] Um vollziehen zu können – und das war eigentlich der Punkt – brauchen wir eine Verordnung, und diese Verordnung gibt es derzeit nicht. Es wäre Aufgabe dieses Hohen Hauses, diesen rechtsleeren Raum auszufüllen und mit einer entsprechenden gesetzlichen Materie zu erfüllen. Da ist es mir ganz wichtig, Folgendes zu sagen – das ist ein zentraler Ansatzpunkt des BZÖ in zweierlei Richtung –: Richtung Nummer eins ist – auch da liegt Kollege Molterer vollkommen richtig –, es darf keine Lösung gegen die Mehrheit und gegen den Willen der Kärntnerinnen und Kärntner geben. Es kann nur eine Lösung mit Kärnten und mit den Kärntnerinnen und Kärntnern geben. [[Beifall beim BZÖ.]] Alles andere ist nicht zielführend, das ist für uns eine Grundbedingung. Das heißt, wir werden ein Diktat aus Wien in der Ortstafelfrage nie und nimmer akzeptieren. Richtung Nummer zwei ist – und da können Sie mit meinem Kollegen Dolinschek aus dem Rosental diskutieren, der kennt sich diesbezüglich aus –: Wir sagen, die genaue Zahl der slowenischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Kärnten ist gar nicht bekannt, die kennt ja niemand. Das geben diese auch selbst zu, sie wollen sich ja nicht zählen lassen, weil sie wissen, dass sie in der Zwischenzeit schon so wenige sind, dass man wahrscheinlich mehr Ortstafeln abbauen als aufstellen müsste. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Strutz: Das ist die Wahrheit!]]Wir befinden uns hier – bevor Sie mir wieder Rechtsbruch vorwerfen – auf einer Ebene mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der ebenfalls in einem Erkenntnis festgestellt hat, dass die Zählung, auf Basis derer bisher Verordnungen erlassen wurden, rechtlich im Rahmen der europäischen Menschenrechte unzulässig ist, nicht rechtmäßig ist, nicht gesetzeskonform ist. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Der EuGH hat festgestellt, es muss eine Minderheitenfeststellung stattfinden, weil das die einzig rechtlich zulässige Möglichkeit ist, die Stärke einer Volksgruppe zu erheben. [[Abg. Dr. Strutz: Genau so ist es!]] Und bevor es eine Lösung gibt, muss es diese Min- derheitenfeststellung in Kärnten geben. – Das ist die zweite Forderung, die das BZÖ Kärnten hat und die wir als Bundes- und Landespartei haben. Nur dann kann es die von Willi Molterer angesprochene Lösung im Konsens geben. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] [[Abg. Dr. Cap: Fertig!]]Schlusssatz, Frau Präsidentin: Unser Schlusssatz ist – auch in Richtung der Grünen –: Minderheitenschutz ist nicht ausschließlich und nicht der Schutz von Blechtafeln, sondern etwas ganz anderes. Denken Sie einmal über diesen Satz nach! Minderheitenschutz ist nicht der Schutz von Blechtafeln ...
Herr Abgeordneter, das ist bedeutend mehr als ein Schlusssatz gewesen. [[Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Petzner.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Der Schlusssatz war vor allem Stumpfsinn!]]Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wittmann – ich sehe ihn nicht. Wo ist er? [[Abg. Dr. Wittmann macht sich bemerkbar.]] – Danke. Ich glaube, Sie, Kollege Wittmann, machen es sich ein bisschen zu einfach. Man muss sich schon aus Sicht der größeren Parteien die Frage stellen, ob man nicht in der einen oder anderen politischen Situation ein bisschen zu feig war, ob man es sich nicht ein bisschen einfach gemacht hat und ob man nicht zu sehr den Wahlkalender bei der einen oder anderen Entscheidung im Auge hatte. Ich kann Ihnen helfen: Die Situation in Kärnten ist für Sie insofern etwas einfacher geworden, als es dort jetzt vier Jahre lang keine Landtagswahl oder Nationalratswahl gibt. Die nächste Wahl ist die Nationalratswahl 2013, so die Koalition hält. Diesen Termin sollten Sie in Ihrem Kalender festhalten, denn das bietet die Chance, möglicherweise eine Lösung herbeizuführen, zumal Sie auch in Kärnten nicht mehr viel verlieren können. Die ÖVP ist schon seit Längerem eine größere Kleinpartei und die SPÖ hat sich dem zumindest richtungsmäßig bei den letzten Landtagswahlen angenähert. [[Abg. Petzner: Sie sind fast nicht im Landtag drinnen!]]– Wir Grüne sind in Kärnten mit 6 Prozent natürlich nicht die Stärksten, aber wir waren noch immer die lauteste Stimme in dieser Frage, wir haben uns nie versteckt! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.]] Wir haben vielleicht die eine oder andere unpopuläre Position vertreten, aber wir haben sie vertreten. Wir sind nicht feig, sondern die Feiglinge sitzen offensichtlich links und rechts. Der internationalen Reputation würde es jedenfalls guttun, denn es ist schon eine fast komikhafte Situation: Österreich sitzt im UN-Sicherheitsrat, wir diskutieren dort über den Nahen Osten, über Darfur, über die größten Krisenherde dieser Welt, aber in Kärnten schaffen wir es nicht, eine Ortstafellösung zustande zu bringen. [[Abg. Grosz: Das ist ein „super“ Vergleich: Darfur!]]Ja, der Vergleich hinkt, aber er zeigt, wie absurd das Theater in Kärnten ist und wie absurd die Situation in Österreich ist. [[Abg. Grosz: Tote in Darfur mit Ortstafeln in Kärnten zu vergleichen ist eine Beleidigung! Unglaublich!]] Meine Damen und Herren, der Artikel 7 des Staatsvertrages ist umzusetzen. Dass er damals in den Staatsvertrag hineingeschrieben wurde, geschah, so meine ich, aus gutem Grund. Es bestand damals das Misstrauen dahin gehend, wie Österreich mit seinen Minderheiten umgeht. Und die politische Situation, dass 50 Jahre danach der Staatsvertrag in Artikel 7 nicht umgesetzt wurde, zeigt, dass dieses Misstrauen berechtigt war. [[Beifall bei den Grünen.]] Man könnte das als eine Art Kärntner BZÖ-Lokalkolorit abtun, aber es ist mehr; es ist deswegen mehr, weil die Bundesregierung säumig ist und weil sie sich ja auf den Kärntner Verkehrslandesrat nur ausredet. Machen Sie ein Gesetz, machen Sie eine Verordnung, die den Staatsvertrag umsetzt, die das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umsetzt, und dann werden wir sehen, ob der Kärntner Verkehrslandesrat Rechtsbruch begeht oder nicht! [[Abg. Petzner: Landeshauptmann!]]– Er ist auch Landeshauptmann in Personalunion. Die These ist – Herr Petzner sagt das immer –, der Landeshauptmann setzt alles um, denn er ist ja ein rechtstreuer Landeshauptmann. Also wagen Sie den Schritt, machen Sie eine Verordnung, machen Sie ein Gesetz – und dann werden wir sehen, ob sich Herr Landeshauptmann Dörfler auch daran hält. Der Konsens ist die größte Ausrede, denn auf der einen Seite kommt Kollege Wittmann hier heraus und brandmarkt Dörfler als den größten Verfassungsbrecher, den es weit und breit gibt, aber auf der anderen Seite ist Dörfler genau jene Person, mit der er Konsens herstellen will. – Das ist doch lächerlich, unter uns gesagt, so kann man keine Lösung finden, so wird man keine Lösung finden. Aber eines ist klar: Der Staatsvertrag ist umzusetzen. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Verfassungsgerichtshofsurteile sind umzusetzen, auch wenn es einmal gesellschaftspolitisch in einem Bundesland dafür keinen Konsens gibt, aber das ist nicht die tagespolitische Manövriermasse, sondern in einem Rechtsstaat muss das umgesetzt werden, was man völkerrechtlich an Verbindlichkeiten eingeht und was der Verfassungsgerichtshof sagt. [[Beifall bei den Grünen.]] Außerhalb von Kärnten versteht diese Debatte ohnedies niemand, meine Damen und Herren. In Rumänien gibt es dreisprachige Ortstafeln: auf Rumänisch, Ungarisch und Deutsch. [[Abg. Petzner: ... keine Minderheit!]]Kein Problem. Das Gleiche gilt im Burgenland, wo das schon lange gelöst ist. [[Abg. Grosz: In der Steiermark! Kuckuck!]] Nur nicht in Kärnten! Ich vermute, dass angesichts der Wirtschaftskrise und der drohenden Arbeitslosigkeit auch die Kärntnerinnen und Kärntner ganz andere Probleme haben und dass das in Wirklichkeit ein Pingpongspiel der Politik ist, um von all den Dingen, die in Kärnten schieflaufen, abzulenken. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Frau Bundesminister für Justiz, Sie sitzen hier, ich begrüße Sie und nutze die Gelegenheit, Sie zu fragen, wie es mit einer möglichen oder auch nicht möglichen Anklageschrift wegen Amtsmissbrauch gegenüber Landeshauptmann Dörfler ausschaut. [[Ironische Heiterkeit beim BZÖ.]] [[Abg. Petzner: Na geh!]] Sie haben bei Ihrem Amtsantritt versprochen, dass Sie das schnell in die eine oder andere Richtung lösen werden – das heißt ja nicht, dass er angeklagt werden muss, Sie haben ja nur versprochen, Sie schauen sich das an und führen diese Anzeige einer Entscheidung zu. Ich hoffe, dass Sie da schon tätig geworden sind und bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt haben, ob das schon entschieden ist. Jetzt weiß ich nicht, ob es möglicherweise mit dem fehlenden Personal zusammenhängt, dass diesbezüglich eine Entscheidung schon seit drei Jahren offen ist. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Da Sie ja jetzt ein Paket verabschieden, das die Entscheidungen der Justiz erleichtern soll, bin ich überzeugt davon, dass wir auch hier zu einem schnellen Ergebnis kommen und dass die Anzeige gegen Dörfler ordentlich verfolgt wird. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[16:27:29]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir kommen jetzt nach zwei heftigen Kurzdebatten wieder zu jener Debatte zurück, die der eigentliche Schwerpunkt ist, nämlich die Zukunft unseres Landes und wie wir sie in einer herausfordernden Zeit budgetär gestalten wollen, um die Ziele des Regierungsprogramms auch umsetzen zu können. Die Handschrift, die dieses Budget trägt, zeigt klar auf, wie wir es uns vorstellen, gemeinsam die künftigen Jahre, die die herausforderndsten seit dem Zweiten Weltkrieg werden, zu gestalten. Wir wollen mit Wirtschaft und Beschäftigung, mit einer entsprechenden Investition in die Bildung, in die Qualifizierung der Erwachsenen, mit Investitionen in Wissenschaft und Forschung, in Sicherheit und Infrastruktur aufzeigen, dass, so groß die Krise auch ist, die Zukunft trotzdem von uns zu gestalten ist und die Menschen, die auch Hoffnung in die Zukunft brauchen, um ihr Schicksal selber in die Hand nehmen und sich für Beschäftigung auch selbst den Rahmen geben zu können, aufgrund dessen, dass der Staat nicht spart, von den entsprechenden Investitionen profitieren. Wir haben aber zusätzlich, da wir heute noch nicht genau wissen, wie die Zukunft ausschauen wird, Globalbudgets. Und als Unternehmensberaterin bin ich für diesen Schritt sehr dankbar, denn ich habe viele Verwaltungsreformen begleitet und weiß, wie schwierig es ist, sich ohne ein Globalbudget an sich ändernde Herausforderungen adaptieren zu können. Ich glaube daher, dass wir auch diesen Schritt brauchen, genauso wie das Gender Budgeting. Wenn Kollegin Schwentner von den Grünen sagt, es gehe dabei nur um die Ehrenzeichen und so weiter, muss ich ihr entgegnen, Gender Budgeting ist viel, viel mehr. Und dieses Budget zeigt den ersten Schritt, wie man eben schrittweise – und das geht nicht von heute auf morgen – unser gesamtes Budget jener Analyse unterziehen kann, die es braucht, nämlich die Geschlechterbrille. Die gilt nicht nur bei den Ehrenzeichen, sondern selbstverständlich bei allen Investitionen. Schauen wir uns das im Forschungsbereich an! Da wird heute bereits die Wirkung ausgewiesen, die die jeweilige Forschung hat, damit auch die Qualität der Forschungsleistungen besser wird. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wissenschaft und Forschung, ebenso wie Bildung, haben deutlich mehr Geld bekommen. 1 000 € pro Schülerin und Schüler – das wurde schon zitiert –, aber auch 1,2 Milliarden € im Vergleich zu 2008 für die Forschung in den nächsten zwei Jahren. Das sind Zukunftsinvestitionen, die Impulse ermöglichen, die es uns aber auch ermöglichen, dass unsere Spitzeneinrichtungen weiter Spitzenleistungen erbringen können. Die Zukunft eines lebenslangen Lernkonzepts beginnt aber nicht erst mit der Forschung, sondern sie beginnt im Kindergarten mit forschendem Lernen. Daher ist das gebührenfreie Kindergartenjahr besonders wichtig. Frau Staatssekretärin Marek ist es gelungen, einen einheitlichen Bildungsplan gemeinsam mit der Artikel-15a-Vereinbarung zu erstellen, der genau jenes forschende Lernen bereits im Kindergarten ermöglichen soll, der aber auch sicherstellen soll, dass die Sprach- und Lesekompetenz der Kinder schon zum Schulbeginn vorhanden ist, sodass sie gemeinsam und fair den Schulstart bewältigen können. Es gilt, die Bildungsfreudigkeit und Neugier der Kinder im Kindergarten wie in der Grundschule zu erhalten. Die Bildungsstandards sollen sicherstellen und evaluieren helfen, ob diese Neugier auch stattfindet und erhalten bleibt. Es ist daher wichtig, dass das Nachhilfewesen vom System her verhindert und abgebaut wird, indem eben gewisse Fähigkeiten vorhanden sind. Dafür brauchen wir die Bildungsstandards so rasch wie möglich, und jede Investition in diese Richtung ist notwendig. Aber ich unterstütze auch die Initiative PASI, die sagt, PISA ist nicht alles, denn Bildung ist deutlich mehr. Wir brauchen jetzt, nach den letzten sieben Wochen, dringend eine inhaltliche Debatte, weg von den Strukturdebatten, die uns letztendlich nicht dorthin bringen, wo wir hinwollen, nämlich zu einer neuen, modernen Bildung des 21. Jahrhunderts, die unsere Kinder in diesen schwierigen Zeiten begleitet und ihnen einen guten Einstieg ins Berufsleben ermöglicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte abschließend aber auch Bundesminister Hahn danken, dass er den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Wien kräftigt und stärkt. 55 Prozent des Universitätsbudgets wandern in die Universitäts- und Forschungsstadt Wien. 60 Prozent der Mittel des Wissenschaftsfonds FWF, 80 Prozent der Mittel der Ludwig Boltzmann Gesellschaft und 50 Prozent der Rückflüsse aus dem EU-Forschungsrahmenprogramm werden in den Top-Forschungsstandort Wien investiert. Wien kann mit solchen Budgetmitteln wieder die Lokomotive für Österreich werden, die es dringend sein muss, damit wir möglichst rasch aus dieser Krise herauskommen, denn Wien ist letztendlich auch im südosteuropäischen Raum gut aufgestellt. Zu den vielen Gedanken, die sich manche Abgeordneten heute um die Banken gemacht haben, kann ich nur sagen: Wir sitzen hier als Nationalratsabgeordnete und nicht als Bankenvorstände. Wir sollten als Nationalratsabgeordnete allen KMUs, allen Großbetrieben dankbar für ihr Engagement in Südosteuropa sein, denn das ist der erste Garant dafür, dass wir möglichst rasch wieder aus dieser Krise herauskommen und zu einem Wirtschaftswachstum gelangen. Mit Bildung, mit Forschung, mit Innovation, mit Wirtschaftsimpulsen in unseren Nachbarländern wird es uns gelingen, möglichst rasch daraus herauszukommen. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sind auch ein Beispiel für unsere Jungen. Wir brauchen Entrepreneurship, wir brauchen eine neue Gründerwelle. Daher ist es auch so wichtig, dass in diesem Paket die soziale Absicherung der Unternehmerinnen und Unternehmer enthalten ist, damit sich mehr junge Leute mit einer sozialen Absicherung trauen, sich selbstständig zu machen. Qualifiziert dafür sind sie, qualifiziert dafür werden sie auch in Zukunft sein. Es ist wichtig, dass der Freibetrag von 10 auf 13 Prozent erhöht wurde, damit die steuerliche Situation sie nicht in die Angestelltensituation drängt, sondern dass der innere Wunsch, sich selbstständig zu machen, eine gleichwertige Option zum Angestelltendasein ist. Die steuerliche Gerechtigkeit soll helfen, das wirtschaftliche Risiko zu tragen, Arbeit zu schaffen und Wohlstand zu erzeugen. Entrepreneurship soll aber auch ein wichtiges Bildungsziel werden, vom Kindergarten über die Schule bis hin zur Hochschule, und soll helfen, möglichst viele Start-ups mit Hilfe der Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsinvestitionen zu sichern. Ich ende mit dem Zitat von Bundesminister Hahn: „Wissen schafft Arbeit, Innovation schafft Vorsprung.“ Diesen Vorsprung brauchen wir auch weiterhin in Österreich, damit wir die Nase vorne haben und es uns die Beschäftigung letztendlich ermöglicht, dass wir in zwei Jahren möglicherweise wieder ein viel besseres und optimistischeres Budget haben, als wir es heute haben; aber den Grundstein dafür haben wir heute gelegt. Daher: Applaus für unseren Vizekanzler Josef Pröll und nicht Kniefall, denn er hat sich eher den Applaus als den Kniefall verdient.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Herrschaften und Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es hat Redebeiträge, begonnen beim Finanzminister, betreffend ein klares Bekenntnis zur Jugend und deren Bildung gegeben. No na! Diese Jugend wird es sein, die ein hervorragendes Rüstzeug brauchen muss, um das zu tun, wozu wir sie mit diesem Doppelbudget auch vergattern, nämlich die Suppe in der Zukunft auszulöffeln. [[Beifall bei der FPÖ.]] Also da ist wirklich für die Bildung nichts zu wenig, dass wir diese Jugend, die heute unter diesem Belastungspaket, das für die Zukunft geschnürt wird, leidet, hier ausrüsten müssen. Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, die im Zuge der Debatte erwähnt worden sind. Herr Klubobmann Cap hat sich über mehrere Dinge geäußert. Unter anderem hat er mit nahezu tränenerstickter Stimme gemeint: Ja, es geht um die österreichischen Arbeitsplätze, da wird die SPÖ bis zum Umfallen kämpfen. [[Ruf bei der SPÖ:Tun wir auch!]] Was ist denn dann mit der Lockerung der Kündigungsbestimmungen für Lehrlinge in den Betrieben, die im Rahmen dieser Krise die Zeche als Erste werden zahlen und um ihren Arbeitsplatz, um ihren Ausbildungsplatz werden zittern müssen? [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber viel aktueller: Herr Klubobmann Cap hat gesagt, er versteht eigentlich gar nicht, dass die Lehrer nicht diese zwei Stunden mehr in der Klasse arbeiten wollen. – Na ja, hat er nicht mitbekommen, dass aufgrund dieser zweistündigen Mehrverpflichtung Tausende Junglehrer und andere Lehrer ihren Arbeitsplatz verlieren müssen? Ist das die Arbeitsplatzsicherung des Josef Cap, die sich die SPÖ hier auf die Fahnen heften möchte? – Das ist sie nicht! Aber jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, denn diese zwei Stunden sind nämlich nicht das Problem. Die würden nämlich die Lehrer gerne unterrichten, wenn es darum ginge, die Schulstundenreduzierung von Ministerin a.D. Gehrer hier in irgendeiner Form wettzumachen. Gestern hat noch im Rahmen der Schuldebatte Kollege Walser gesagt, dass jedes Kind gleich viel wert ist. – Na selbstverständlich ist jedes Kind gleich viel wert! Nur: Man muss auch vonseiten der Grünen anerkennen, dass es immer gewisse Unterschiede gibt, die auch in der Biologie liegen. Es gibt doch Unterschiede zwischen Mann und Frau. Ich hoffe, das werden Sie nicht leugnen, denn sonst kann man unter Umständen biologische Beweise dafür antreten, falls Sie das leugnen möchten in Ihrem – ich möchte es fast schon so bezeichnen – „Wahn des Genderns“, der hier Platz greift. Es gibt eben Unterschiede auch bei der Begabung der Kinder. Natürlich sollen alle gefördert werden, aber ich möchte in diesem Zusammenhang auf etwas ganz anderes hinweisen. Es gibt nämlich Kinder, die nicht gleich viel wert sind. Das sind die Kinder, die zwar leben, aber noch nicht geboren sind. Da ist bereits eine ganz deutliche Unterscheidung gegeben. Da sind Kinder nicht gleich viel wert. Zur Frage der Schuldiskussion. Wenn man die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung jetzt so durchliest, sieht man Folgendes: Durch diese Debatte ist die Mi- nisterin beschädigt, ist die Gewerkschaft beschädigt, ist das Image der Lehrer beschädigt, sind die Schüler beschädigt, sind die Elternvertreter beschädigt. Das ist eine Großbaustelle; das hat jetzt nichts mit dem Abgeordneten Grosz zu tun, wobei ich zur Vermutung, dass der Herr Finanzminister vielleicht niederösterreichischen Wein in seiner Abwesenheit trinken wird, sagen möchte, grundsätzlich begrüße ich es, wenn österreichische Politiker österreichischen Wein trinken – nicht nur niederösterreichischen, sondern auch jenen aus der Heimat des Kollegen Grosz, nämlich aus der Steiermark. Auf dieser Baustelle der Bildungspolitik findet sich jetzt die Ministerin, der ich vorerst einmal zugestehen möchte, dass sie wirklich engagiert eine Verwaltungsreform machen möchte, mit Entpolitisierung, mit Abschaffung des Proporzes, mit Beendigung der gleichzeitigen zwei bis dreigleisigen Verwaltung. Nur: Bei all diesem Engagement kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es so ausgehen wird, dass die Ministerin am Schluss der Debatte wieder bei Pröll und Faymann wird antreten müssen, eine Kopfwäsche bekommen wird und dann ihr ganzes Engagement mit wenigen Federstrichen in einem Pressedienst beseitigt ist, noch dazu, wenn sie dann als Gegner nicht eine Lehrergewerkschaft, sondern Landeshäuptlinge vom Kaliber eines Erwin Pröll als Gegenüber hat, der dann unter Umständen gleich nach seinem Neffen wird sagen können, was wirklich in der Bildungspolitik zu tun ist, nämlich die Erhaltung der Pfründe. Da wird sie sich noch wärmer anziehen müssen als bei der Diskussion mit den Lehrergewerkschaftern. Hier ist wieder zu befürchten, dass das alles zum Scheitern verurteilt ist, obwohl die Zweidrittelmehrheit Gott sei Dank gefallen ist.
Herr Abgeordneter Petzner ist der nächste Redner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke bei der Budgetdiskussion immer an die zwei Grundsätze der ÖVP, die für sie so etwas wie „heilige“ Gesetze über Jahre hinweg waren, und diese heißen: keine neuen Schulden machen und keine neuen Steuern einführen. Die ÖVP hat mehrere Regierungen mit diesen Grundsätzen gesprengt. Sie hat unter anderem auch dafür gesorgt, dass aufgrund dieser Grundsätze Herr Gusenbauer das Weite hat suchen müssen und Molterer gesagt hat, es reicht. Aber bei diesem Budget – und das hat auch die Budgetrede des Finanzministers gestern gezeigt – haben Sie diese Grundsätze, diese „heiligen“ Gesetze der ÖVP, über Bord geworfen. Sie argumentieren das damit – und das ist der Schmäh bei dieser Geschichte –, dass es jetzt eine Krise gibt. Sie sagen, das Defizit, das Sie machen, ist deshalb notwendig, weil wir eine Krise haben. Ich habe schön langsam den Verdacht, dass Sie versuchen, mit dieser Krise von Ihren eigenen Verfehlungen abzulenken, diese Krise als Grund für all Ihre eigenen Verfehlungen vorzuschieben. Aber das wird nicht funktionieren! Ich sage Ihnen an dieser Stelle jetzt schon: Die Krise wird Ihnen nicht die Möglichkeit dazu bieten, von Ihrer Politik des Versagens abzulenken. Und ich sage Ihnen auch, was Ihre Politik des Versagens konkret ist: Das ist die absolute Reformverweigerung der ÖVP! Die Reformverweigerung ist das Gefährliche und Dramatische an Ihrer Politik, denn Sie sagen, Sie müssen Schulden machen aufgrund der Krise, aber Sie sagen nicht, wie Sie diesen Schuldenberg dann wieder abbauen wollen, und Sie sagen auch nicht, welche Reformen Sie machen wollen, um den Staatshaushalt wieder in den Griff zu bekommen. Ja, mehr noch: Sie verhindern jede Reform. Sie sind Europameister, ja Weltmeister im Verhindern von Reformen. Und einer der Reformverhinderer sitzt hier in der ersten Reihe. Das muss ich sagen, auch wenn ich ihn persönlich schätze. [[Beifall beim BZÖ.]] Schauen wir uns einmal an, was wir in der Regierung durchgesetzt haben: Steuerreform, einen ersten Schritt in der Verwaltungsreform, Pensionsreform! Und wir waren auch die einzige Regierungspartei, die keine neuen Schulden gemacht hat, die ein Nulldefizit geschafft hat. [[Abg. Mag. Lapp: Glauben Sie das noch immer?]] Das habt ihr von der SPÖ, aber auch ihr von der ÖVP nicht zusammengebracht. Wir haben Schulden abgebaut und Reformen gemacht. Sie hingegen machen neue Schulden und führen keine Reformen durch. Langfristig gesehen ist meiner Meinung nach diese Reformverweigerung gefährlicher als die Krise, die wir derzeit haben, und zwar vor allem im Hinblick auf die Jugend und auf die nächste Generation, zu der ich mich auch zähle. Ich appelliere an Sie, den Reformstau anzugehen und Ihren Reformunwillen abzulegen – zum Wohle dieses Landes und zur Sicherung der Zukunft der jungen Menschen, die teilweise hier oben auf der Galerie sitzen! – Danke.
Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist durchaus richtig, dass wir diese Grundsätze haben, nämlich keine neuen Schulden zu machen und keine neuen Steuern einzuführen, aber es gibt Situationen, wo man sich zwar weiterhin an diesen Grundsätzen zu orientieren hat, man aber diese nicht zur Gänze einhalten kann. Deswegen sind sie noch lange nicht falsch. Was meine ich damit? – Wir haben natürlich auch bei dieser Budgeterstellung – vor allem der Finanzminister! – diese Grundsätze vor Augen gehabt. Wir sind nicht das einzige Land in Europa, wo heute das Budget diskutiert wird. Zu dieser Stunde – Sie brauchen nur ins Internet gehen, dann werden Sie es sehen – diskutiert zum Beispiel das britische Unterhaus das Budget – allerdings unter anderen Rahmenbedingungen, als das bei uns der Fall ist. Bei uns ist es auch so, dass wir die 3 Prozent Verschuldung nicht einhalten können, aber wir sind weit davon entfernt, Richtung 10 Prozent Verschuldung im heurigen Jahr zu kommen. Das ist in Großbritannien genau das, was der englische Finanzminister Alistair Darling den Mandataren gemeinsam mit dem dortigen Regierungschef zu erklären hat. Und in Deutschland hat vor etwa einer Stunde der zuständige Finanzminister eingestehen müssen, dass man dort im nächsten Jahr nicht bei minus 2 Prozent des BIP angelangt sein wird, sondern jenseits der 5 Prozent zu liegen kommen wird. Genau dieses internationale Umfeld ist es, von dem wir uns nicht loslösen können! Ich könnte noch Zahlen anderer Nachbarstaaten von Österreich nennen. In Italien liegt beispielsweise 2009 und 2010 das Defizit jenseits der 5 Prozent und in Frankreich jenseits der 6 Prozent. Ich muss jetzt gar nicht Irland erwähnen, das heute schon ein paar Mal genannt worden ist, wo es sogar ein zweistelliges Defizit gibt. Angesichts dieser Rahmenbedingungen war unser oberstes Ziel, viel Geld in die Hand zu nehmen, damit möglichst viele Menschen bei uns im Arbeitsprozess bleiben – ich halte das für richtig –, und alles zu tun, dass die Chancen der Jungen nicht dadurch gemindert werden, dass wir bei der Bildung sparen müssen, ob im Unterrichtsressort oder im Wissenschaftsressort. Auf der einen Seite ist wichtig die Schwerpunktsetzung, aber auf der anderen Seite auch das Haushalten. Finanzminister Pröll hat es gestern gesagt: Die Verhandlungen, die wir mit den Ministerien geführt haben, waren hart! Denn: Wenn man bei der Tür hineingeht und als gesamte Bundesregierung um 18 Milliarden mehr will, als dann bei den Verhandlungen herauskommt beziehungsweise man dann hat, wenn man die Tür wieder hinter sich schließt, dann ist das hart, denn es geht da immerhin um 18 Milliarden €, also um eine riesige Summe, die quasi auf dem Weg der Verhandlungen den Ministerien verlorengegangen ist. Das war vonseiten des Finanzministeriums weder bösartig noch ein Akt, mit dem man den Kolleginnen und Kollegen unnötigerweise Schwierigkeiten bereiten wollte, sondern das ist eben eine Notwendigkeit, wenn wir auch an den Tag danach denken. Und der Tag danach ist der Tag – und der kommt hoffentlich bald –, an dem wir gemeinsam diese Krise bewältigt haben werden, um dann in einer Phase des Aufschwungs wieder darangehen zu können, möglichst rasch den Schuldenberg abzubauen. Wir hatten schon vor der Krise einen Rucksack, eine Last, die jeder Steuerzahler mittragen muss, und diese Last liegt knapp unter 50 000 € pro Erwerbstätigen in Österreich. Das ist nicht wenig. Und das war natürlich auch mit ins Kalkül zu ziehen. Daher ist mit diesem Budget schon das gelungen, was die Aufgabe einer Bundesregierung ist, nämlich gestaltend in der Form einzugreifen, dass wir alles dazu tun, dass diese Krise bei vielen von uns später ankommt und dass wir früher als viele andere wieder aus dieser Krise herauskommen. Da ist das Budget ein ganz, ganz wichtiges Element. Da braucht es ein weiteres Element, und da bin ich bei meinem Vorredner, doch ich meine das Gegenteil von dem, was er gesagt hat. Natürlich drängen wir massiv darauf, dass wir notwendige Reformen umsetzen. Wir hatten auch schon einige Runden bei der Verwaltungsreform. Das ist ein Kernpunkt. In diesem Fall brauchen wir die Gebietskörperschaften, nämlich die Gemeinden und die Länder. Diese Bereitschaft muss in dieser Phase bei allen Gebietskörperschaften stärker als in der Vergangenheit vorhanden sein, wollen wir schneller aus der Krise herauskommen, denn das schaffen wir nur dann, wenn wir ausgabenseitig zu Einsparungen kommen, indem wir eben die Effizienz der Verwaltung, vor allem dort, wo es Doppelgleisigkeiten gibt, erhöhen. Des Weiteren brauchen wir auch die Unterstützung der Sozialpartner, ob es bei der Gesundheitsreform ist, wo eine ganz wichtige Aufgabe auf uns zukommt, oder dann, wenn es um den Bundesdienst geht, und zwar um Dienstrechtsregelungen oder um Gehaltsverhandlungen. Wir brauchen in den nächsten Jahren auch die Bereitschaft der Gewerkschaft, uns hier zu unterstützen. Das sozialpartnerschaftliche Modell hat in der Vergangenheit Österreich ausgezeichnet. Aber das sozialpartnerschaftliche Modell wird Österreich in der Zukunft nur dann auszeichnen können, wenn bei allen die Bereitschaft vorhanden ist, ihren Beitrag zu leisten. Der Wille der Regierung allein wird da zu wenig sein. Die Betonung liegt da auf den Worten „Bereitschaft bei allen“! Sowohl bei den Gebietskörperschaften als auch bei den Sozialpartnern muss die Bereitschaft vorhanden sein, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch zu erreichen. Und diese Ziele heißen: keine exorbitant hohe Neuverschuldung, nicht an neue Steuern zu denken, sondern daran zu denken, wie wir gemeinsam zu effizienten Lösungen kommen können, damit wir nicht das Schicksal erleiden müssen, das einige andere Staaten zu tragen haben, nämlich eine viel höhere Arbeitslosigkeit und eine weitaus größere Steuerbelastung. Das gilt es gemeinsam zu vermeiden. Und da bitte ich auch und gerade die Oppositionsparteien, uns dabei entsprechend zu unterstützen. Die beiden Budgets, die hier vorliegen, sind eine gute Grundlage, aber ob wir mittelfristig unsere Ziele erreichen können, hängt nicht nur von diesen beiden Budgets ab, son- dern vor allem auch davon, was wir im Bereich der Verwaltungsreform schaffen und was wir mit den notwendigen gesetzlichen Änderungen in den nächsten Jahren umsetzen. Dafür brauchen wir die Unterstützung des gesamten Hohen Hauses.
Frau Abgeordnete Mag. Musiol gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Die Regierung rühmt sich seit Beginn ihrer Amtszeit, seit ihrem Zustandekommen, dass sie viel für die Familien tut. Bereits rund um die Steuerreform mussten wir uns anhören, welch großartiges Familienentlastungspaket diese Regierung geschnürt hat, aber wir hatten schon damals heftige Diskussionen darüber, weil es unseres Erachtens kein großartiges Familienentlastungspaket war. Nein, ganz im Gegenteil: Es war ein Entlastungspaket, das nur bestimmten Familien zugute gekommen ist, nämlich jenen Familien, die ohnehin einkommensstark sind. Die einkommensschwachen Familien, die, die es dringend nötig gehabt hätten, haben davon nicht profitiert. Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass aus unserer Sicht mehr in Infrastruktur investiert werden müsste, etwa in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die zum einen eine wichtige Voraussetzung dafür sind, dass alle Kinder die gleichen Chancen bekommen, nämlich auch, was die Bildung betrifft, aber zum anderen auch ein wichtiger Faktor sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit auch ein wichtiger frauenpolitischer Faktor. Aber die Regierung hat davon Abstand genommen. Sie haben zwar in diesem Budget für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen 15 Millionen ausgewiesen, für den Gratiskindergarten 25 Millionen für 2009 und 73 Millionen ab 2010. Das klingt, wenn man hinhört, nach ganz schön viel, ist es aber nicht, wenn man bedenkt, wie viele Kindergartenplätze fehlen, um eine flächendeckende Betreuung gewährleisten zu können, und wenn man bedenkt, welche Diskussionen da im Hintergrund laufen, was zum Beispiel die gemeinnützigen Kindergärten, die Tagesmütter und vieles andere betrifft. Die Einigung in Sachen Gratiskindergarten, zu der es Anfang dieser Woche gekommen ist, ist ein erster positiver Schritt, aber wenn man sich das genauer anschaut, dann sieht man, dass die Realität leider etwas trister ausschaut, unerfreulicher ist, denn Sie haben zwar den Gratiskindergarten vereinbart, aber eben nur für 20 Stunden, nur für einen halben Tag. Das heißt, für all jene Personen, die eine Ganztagsbetreuung oder eine umfangreichere Betreuung aufgrund ihrer Tätigkeit oder aufgrund von längeren An- und Abfahrtszeiten brauchen, ist keine Lösung gefunden worden. Es fehlen, wie bereits erwähnt, unzählige Kindergartenplätze, die aufgrund zu geringer finanzieller Mittel auch in den nächsten Jahren nicht errichtet werden können. Und es fehlen auch KindergartenpädagogInnen. Aber diese fehlen nicht deshalb, weil zu wenige ausgebildet werden, sondern diese fehlen deswegen, weil nur wenige nach ihrer Ausbildung in diesen Beruf gehen, nämlich nur etwa ein Drittel davon. Warum tun sie das? – Weil die Arbeitsbedingungen in diesem Beruf katastrophal sind. Die Bezahlung ist schlecht. Daher fordern wir schon seit Langem eine Anhebung um mindestens 40 Prozent, damit zumindest das Niveau von VolksschullehrerInnen erreicht werden kann. Die Gruppengrößen sind unzumutbar. Es ist jetzt die Rede von 25 Kindern pro Betreuerin. Und es kommen aufgrund einer Artikel-15a-Vereinbarung noch zusätzliche Aufgaben auf die KindergartenpädagogInnen zu, wie zum Beispiel die Sprachförderung, für die sie weder die Zeit noch die notwendige Ausbildung haben. Aber im Gegensatz zu den LehrerInnen haben die KindergartenpädagogInnen nicht die nötige Lobby, die sie bräuchten. Ganz im Gegenteil: Es hört niemand zu, auch wenn sie sich seit Jahren organisieren und darauf aufmerksam machen. Gestern war eine Veranstaltung im „Dschungel Wien“, zu der der „Kurier“ eingeladen hat, wo etwa 200 PädagogInnen anwesend waren. Die Stimmung dort war sehr heiß. Es war die Bildungsministerin eingeladen, doch die wurde vertreten durch einen Sektionsleiter. Es war dort Bundesminister Hahn als einziges Regierungsmitglied anwesend. Aber auf die Probleme, die dort angesprochen wurden, hatte er nur eine Antwort, nämlich: Das Problem ist der Föderalismus, der Bund kann da nichts tun! Wir sind da anderer Meinung. Wir haben deshalb gestern einen Gesetzesantrag auf Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen eingebracht, damit endlich die Debatte um die heiße Kartoffel „Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern“, diese Hin- und Herspielerei ein Ende nimmt. Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie Sie sich in dieser Debatte verhalten werden. Bislang gehen Sie mit solchen Anträgen in der Weise um, dass Sie von den Regierungsfraktionen die Behandlung dieser Anträge vertagen und sich dazu nicht klar positionieren. Sie stimmen einer Vertagung zu, um diese Anträge dann in irgendwelchen Schubladen verschwinden zu lassen. Da setze ich meine Hoffnung ganz auf Sie, Frau Staatssekretärin Marek, denn Sie stehen, wie ich glaube, diesen Vorschlägen zumindest nicht zu 100 Prozent ablehnend gegenüber. Ich möchte mich jetzt noch kurz dem Thema Väterbeteiligung widmen. Dafür war im Regierungsprogramm ein Budgetvorbehalt enthalten. Mittlerweile sind für 2010 lächerliche 25 Millionen € vorgesehen. Warum finden wir diese lächerlich? – Weil es bei diesem Betrag naheliegend ist, dass Sie – und das kann man jetzt nur vermuten – entweder davon ausgehen, dass nicht viele Väter davon Gebrauch machen werden – dann muss man sich fragen, welche Verantwortung hier die Regierung hätte, die Väter dazu zu bringen, dies zu tun –, oder weil Sie planen, hier ein Modell zur Umsetzung zu bringen, das für die Familien so unattraktiv ist, dass sie dieses nicht wählen werden. Wir hoffen, dass beides nicht der Fall ist. Wir werden uns sicherlich mit keiner Minimalvariante zufriedengeben, da das aus unserer Sicht ein wichtiges frauenpolitisches Anliegen ist, und wir werden uns anschauen, wie die Debatten dazu laufen werden.
Nächste Rednerin: Frau Staatssekretärin Marek. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben gerade in Zeiten der Krise Prioritäten zu setzen, und wir haben uns entschlossen, einen der Schwerpunkte unserer Politik vor allem auf die Stärkung und auf die Entlastung der Familien zu legen. Vieles von dem, was im Regierungsprogramm vereinbart worden ist, um die Familien zu entlasten, ist auch in diesem Budget vorhanden. Frau Abgeordnete Musiol, Sie haben das Familienpaket, die 510 Millionen € angesprochen, und ich darf Sie zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass ein Drittel dieser Summe aus reinen Transferleistungen besteht. Das heißt, diese Mittel kommen allen Familien zugute, werden also völlig unabhängig vom Einkommen ausbezahlt. Ich glaube, es war wichtig, die vielen Familien, die bisher, weil sie vermeintlich zuviel verdient haben, ohne jede Förderung auskommen mussten und daher die volle Belas- tung zu tragen hatten, auch einmal zu entlasten. Aber, wie gesagt, ein Drittel des Familienpaketes sind Transfers, die unabhängig vom Einkommen ausgeschüttet werden. Frau Abgeordnete Musiol, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass die Kinderbetreuung ein zentraler Faktor bei der Unterstützung der Familien ist. Daher haben wir uns vorgenommen, in unserer Regierungsarbeit darauf besonders unser Augenmerk zu richten und die Services, die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur für die Familien weiter auszubauen, und da stellt die Kinderbetreuung einen ganz wesentlichen Punkt dar. Wir konnten – und darauf können wir durchaus stolz sein – am Montag die Verhandlungen mit den Ländern über die neue Artikel-15a-Vereinbarung für das Gratiskindergartenjahr erfolgreich abschließen. Alle Fünfjährigen sollen, bevor sie schulpflichtig werden, also im Jahr davor, gratis und verpflichtend den Kindergarten besuchen. Wir arbeiten an einem gemeinsamen Bildungsplan, und da ist die Arbeit an den bundeseinheitlichen Standards, Frau Abgeordnete, schon recht weit gediehen. Wir haben grundlegende Standards schon im Regierungsprogramm vereinbart. Es ist wichtig, dass wir einen österreichweiten Bildungsplan haben. Und da danke ich auch den Ländern für die sehr konstruktive Diskussion. Das ist etwas, wo wir einen großen Schritt in die richtige Richtung machen. Weiters möchte ich betonen, dass die freiwerdenden Mittel in jenen Ländern, die jetzt schon kostenlose Angebote im Kindergarten haben, wieder für die Kinderbetreuung einzusetzen sind. Das heißt, wir arbeiten weiter am Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, wir haben das aber ganz bewusst nicht darauf eingeschränkt, dass das wieder nur Kindergärten sein dürfen, sondern wir wollen die Betreuungsangebote für die 0- bis 15-Jährigen – solange es eben Kinderbetreuung braucht – forcieren und hier wirklich mit dem Ziel der flächendeckenden Angebote einen Schritt in diese Richtung setzen. Bei der bereits bestehenden 15a-Vereinbarung geht es um jährlich 15 Millionen €, die an die Länder ausgeschüttet werden, und auch die 700 000 € für innovative Kinderbetreuung, die wir in Zukunft weiter haben werden, wird es wieder geben. Betreffend die Qualität der Kinderbetreuung und grundlegende Standards arbeiten wir derzeit etwa an einem Ausbildungsmodul für die Tageseltern im Ausmaß von 200 Stunden, worüber wir mit den Ländern auch diskutieren werden. – Ich glaube, hier sind wir insgesamt auf einem guten Weg. Ein Herzstück des Familienkapitels im Regierungsprogramm ist das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Hiefür sind die Mittel vorhanden, und wir werden im Rahmen des bestehenden Drei-Säulen-Modells zusätzlich dieses einkommensabhängige Modell vorsehen. Künftig sollen Mütter und Väter im Ausmaß von zwölf plus zwei Monaten, wenn auch der Partner das in Anspruch nimmt, 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens erhalten. Ich glaube, dass das ein ganz, ganz starker Anreiz speziell auch für die Väter sein wird, weil wir wissen, dass das in allen Ländern, in denen es solche Modelle gibt, ein stärkerer Anreiz für Väter ist, weil der Einkommensverlust, der aus der Entscheidung für ein Kind entsteht, bei Weitem nicht so groß ist. Ganz wichtig sind die Unternehmen und deren Familienfreundlichkeit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier haben wir mit dem Audit FAMILIE & BERUF ein exzellentes Tool, wie wir die Unternehmen begleiten können. Wir sind bereits in Gesprächen, dass wir im Audit-Verfahren noch mehr Qualität und noch mehr Service für die Unternehmen vorsehen können und dass wir gerade in Zeiten der Krise die Unternehmen als Partner ins Boot holen, denn ich denke, dass es gerade in der Krise, wenn viele Unternehmen mit reduzierten Ressourcen arbeiten müssen, ganz wichtig ist, hier be- sonders positive Maßnahmen zu setzen, was wir mit dem Audit tun, aber auch mit der Initiative „Taten statt Worte“ und dem Wettbewerb „Frauen- und familienfreundlichste Betriebe“, einer Idee von Ridi Steibl, die gerade nicht im Saal ist – danke an Ridi Steibl, das ist wirklich ein exzellenter Preis, wir werden ihn in einen Staatspreis umwandeln und damit einen weiteren Akzent setzen. Wir wissen, dass es sich betriebswirtschaftlich einfach auszahlt, wenn Unternehmen familienfreundlich sind, denn diese haben nicht einmal die Hälfte der durchschnittlichen Krankenstandstage der österreichischen Unternehmen, nämlich fünf versus 12 – und da geht es einfach um Geld, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Bereich Jugend bin ich wirklich zufrieden, dass wir die Jugendorganisationen und die Bundesjugendvertretung absichern konnten – hier wird es in den nächsten Monaten zu zusätzlichen neuen Organisationen kommen, die aufgrund ihrer Größe auch in den Genuss der Förderungen kommen –, denn die Jugendorganisationen und die Einrichtungen der offenen Jugendarbeit sind die wichtigsten Träger der nicht-formalen Bildung. Die Bundesjugendvertretung ist den Sozialpartnern gesetzlich gleichgestellt und ist, so meine ich, ein wichtiger Partner als offizielle Vertretung der Jugendlichen in Österreich – egal, welcher Partei, egal, welche Interessen sie haben – und ist für uns ein wichtiger Ansprechpartner. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir die Bundesjugendvertretung und die Jugendorganisationen aktiv und auch ganz persönlich in die Politikgestaltung einbinden, denn die Jugendlichen wissen natürlich sehr gut, was in ihren Bereichen zu tun ist. Ich glaube, dass wir hier gemeinsam sehr, sehr positive Akzente setzen können. Wir werden mit den vorhandenen Mitteln zusätzliche Projekte wie die Barrierefreiheit, die gleichfalls ein ganz wichtiges Thema und für die Jugendorganisationen eine besondere Herausforderung ist, fördern können, genauso wie wir auch den Ausbau der Bundesstelle für die Positivprädikatisierung von Computer- und Konsolenspielen, die sogenannte BuPP, weiter vorantreiben können. Auch dafür gibt es ein wichtiges Argument, wenn man daran denkt, dass nur im letzten Jahr 5 Millionen Computerspiele allein in Österreich verkauft wurden, und welch negative Seiten es dabei geben kann, haben wir alle in den letzten Monaten erlebt. Abschließend noch ganz kurz zu den Frauen: Wir haben im Regierungsprogramm den Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung vorgesehen, auf den wir sehr stolz sein können, und ich denke, hier wird es einige wichtige Akzente gerade betreffend die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt zu setzen geben. Wir haben nach wie vor nicht den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und es gibt das wichtige Ziel des Schließens der Einkommensschere. Diesbezüglich haben wir eine Fülle von Maßnahmen vorgesehen, mit denen wir sicher ein Stück weiterkommen. Es gilt auch, besonders die Frauen in Spitzenpositionen zu fördern – in Aufsichtsräten, in Vorstandsfunktionen; da haben wir gleichfalls einiges zu tun, so ist etwa eine Datenbank im Regierungsprogramm vorgesehen –, aber natürlich auch insbesondere die qualifizierte Teilzeit, weil es eine Tatsache ist, dass eben viele Frauen Teilzeit nachfragen. Teilzeit heißt geringeres Einkommen, geringere Chancen, und diesbezüglich ein Stückchen in die richtige Richtung zu arbeiten wäre wichtig, und ich meine, wir sind da auf dem richtigen Weg. Das vorliegende Budget gibt uns die entsprechenden Mittel dazu. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Heinzl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! In den Budgetverhandlungen hat Frau Infrastrukturministerin Doris Bureseinen klaren Schwerpunkt auf Investitionen gesetzt: So viel Geld wie nie zuvor in der Zweiten Republik fließt in den Ausbau der Infrastruktur! All diese Investitionen stehen wahrlich im Zeichen des Kampfes gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Arbeitslosigkeit. Insgesamt werden von 2009 bis 2014 22,5 Milliarden € in den Ausbau der Infrastruktur fließen, und es freut mich wirklich, dass es gelungen ist, die Mittel für die Erneuerung und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur deutlich zu erhöhen. Das hat nicht nur positive Effekte für die Beschäftigung, sondern auch für den Wirtschaftsstandort und die umweltfreundliche Mobilität. Es ist ebenso erfreulich, dass das Budget des Infrastrukturressorts auf 2,612 Milliarden € und für 2010 auf 2,762 Milliarden € steigen wird. Mit diesen Rekordsummen werden echte Zukunftsinvestitionen und damit Werte für Generationen finanziert. Lücken im Straßennetz werden geschlossen, und das österreichische Schienennetz, das, wie Sie wissen, auch heute noch zu mehr als 70 Prozent aus der Monarchie stammt, wird auf den Stand des 21. Jahrhunderts gebracht. Und was dabei besonders positiv ist: Für mehr als 50 000 Menschen wird deren Beschäftigung langfristig gesichert. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Sehr geehrte Damen und Herren, nun zu den wichtigsten Eckdaten: Die Gesamtinvestitionen für Schiene und Straße werden ausgehend vom bestehenden Rekordniveau noch einmal kräftig erhöht – 60 Prozent des Geldes fließen in die Schiene und knapp 40 Prozent in die Straße. Damit leistet das Ministerium einen wichtigen Beitrag, um in der gegenwärtigen Krise Wirtschaft und Beschäftigung zu stützen, denn gerade jetzt, da die Bauwirtschaft massiv unter der Wirtschaftskrise leidet, gilt: Die Betriebe brauchen Aufträge, die Menschen brauchen Arbeit! Deshalb ist schnelles Handeln wichtig, und Wifo-Chef Aiginger hat dazu Folgendes gesagt – ich zitiere –: Für die bereits beschlossenen Maßnahmen ist es besonders wichtig, dass man aufs Tempo drücken muss. Der Zeitfaktor ist da ganz wesentlich. Alles, was im ersten Halbjahr begonnen wird, ist doppelt wirksam. – Zitatende. Und es wird schnell gehandelt! Allein in den Monaten März und April werden von den ÖBB und von der ASFINAG 50 neue Bauprojekte gestartet. Zusammenfassend: Was bringt die Investitionsoffensive? – Beschäftigte und Betriebe profitieren davon, der Wirtschaftsstandort wird aufgewertet, und die Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundliche Schiene wird forciert. Und natürlich profitieren die Bürgerinnen und Bürger von den Investitionen: Sie bekommen moderne Bahnhöfe sowie schnellere und sicherere Bahn- und Straßenverbindungen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass wir, wenn wir heute das Budget diskutieren, nicht unbedingt Jubelstimmung aufkommen lassen, aber angesichts der weltweit gesehenen wirtschaftlichen Gesamtsituation reden wir heute von einem Budget, das ein brauchbares und wirksames Instrument ist, um der Krise entsprechend zu begegnen, und wir stehen auch wesentlich besser da als andere vergleichbare Staaten in Europa und in der Welt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wesentliche Ziele dieses Budgets sind der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Stärkung der inneren und der äußeren Sicherheit, bessere Bildungschancen für unsere Jugend und die Stärkung von Wissenschaft und Forschung. Die Regierung hat mit dem Bankenpaket zur Sicherung der Spareinlagen auch schon in den letzten Monaten einiges in die Wege geleitet. – Diesbezüglich vielleicht etwas merkwürdig ist die heftige Kritik der FPÖ zurzeit: Noch vor Jahreswende hat sie kritisiert, dass das Geld noch nicht bei den Banken ist, und jetzt kritisiert sie, dass die Banken es in Anspruch nehmen. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Zwei Konjunkturpakete für die mittelständige Wirtschaft sind in die Wege geleitet und eine Steuerreform mit Schwerpunkt auf die kleinen Verdiener und die Familien. Die ÖVP und wir alle sollten auch in der Zukunft alles uns Mögliche unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern, und dazu gehört es auch, dass wir gute Bedingungen für die Betriebe schaffen. – Ein weiteres Wort in Richtung der FPÖ: Ich glaube, es ist der falsche Weg, wenn man angesehene, potente Banken wie die Raiffeisen-Organisation im Land angreift und anschüttet und sich damit eigentlich gegen 60 000 Arbeitnehmer in einem Betrieb wendet. [[Abg. Weinzinger: ... die Betriebe!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist der falsche Weg! Wir sollten gemeinsam Wege suchen, wie wir gute Bedingungen für die Betriebe und für die Arbeitnehmer schaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Noch ein Aspekt dazu: Auch Eigentum bedeutet Motivation! Eigentum sollte man nicht durch Auflagen und Bestimmungen unmöglich machen, Eigentum sollte man nicht durch überproportionale Besteuerung unmöglich machen! Auch ich bin dafür, dass wir europaweit darüber nachdenken und massiv in diese Richtung drängen, dass wir europaweit eine Finanztransaktionssteuer bekommen, aber eine Eigentumssteuer in Österreich ist, wie ich glaube, der falsche Weg. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, einige Zahlen aus dem Kapitel 42 – dieses betrifft die Land- und Forstwirtschaft – herauszugreifen. Die Zahlen für die Jahre 2009 mit 2,215 Milliarden € und 2010 mit 2,208 Milliarden € sind in etwa in der gleichen Höhe wie 2008, aber darin sind natürlich auch die Zahlungen aus Brüssel beinhaltet, darin sind die Zahlungen, die zur Kofinanzierung von Brüsseler Zahlungen notwendig sind, beinhaltet, aber natürlich auch jene für nationale Maßnahmen, die für unsere Bäuerinnen und für unsere Bauern wichtig sind. Unsere Bäuerinnen und Bauern erbringen enorm wichtige, unverzichtbare Leistungen für die gesamte Gesellschaft. Daher ist es wichtig, dass man der wirtschaftlichen Situation der Bäuerinnen und Bauern auch entsprechend Augenmerk schenkt, dass man die Vermarktungsorganisationen stärkt [[Zwischenruf des Abg. Huber]] ,dass man die Zuchtverbände entsprechend unterstützt und dass man sich vor allem – und das ist wesentlich! – um die Märkte kümmert. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber]] Der Heimmarkt ist das Wesentliche, aber der Exportmarkt sollte gleichfalls entsprechend unterstützt und aufbereitet werden. Der Aufruf an die Konsumentinnen und Konsumenten zum Kauf von heimischen Produkten bedeutet auch Arbeitsplätze im eigenen Land, in Österreich. – Ich denke, es ist wichtig, dass wir dies auch deutlich sagen. Gestatten Sie, dass ich noch einen Punkt aus dem Kapitel 24 herausgreife, nämlich die Tierseuchenbekämpfung. Ich muss aus dem Budget herauslesen, dass für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit nicht genügend Budgetmittel vorgesehen sind, obwohl im kompletten Kapitel 24 im Jahr 2008 790 Millionen € zur Verfügung gestanden sind, im Jahr 2009 865 Millionen € zur Verfügung stehen und im Jahr 2010 993 Millionen € zur Verfügung stehen werden. Ich meine, es ist eine Aufgabe im öffentlichen Interesse, dass die jeweils nötigen 11 Millionen € auch für die Tierseuchenbekämpfung der Blauzungenkrankheit zur Verfügung gestellt werden. Ich sage ein klares Nein zur Abwälzung der Kosten auf die Bauern. Wir müssen insgesamt Rahmenbedingungen schaffen, die es den Bauern ermöglichen, ein Einkommen zu erwirtschaften, denn das bedeutet – auch in unser aller Interesse – Arbeitsplatzsicherung. [[Zwischenruf des Abg. Huber.]] Unternehmen wir also – dies als Schlusssatz – alles, damit es den Menschen in unserem Land gut geht! Wir von der ÖVP tun dies auch mit diesem Budget.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Zuerst einmal ein paar Worte zum Kollegen Eßl – er meinte, wir hätten das falsch verstanden –: Nein, wir haben es nicht falsch verstanden! Das Bankenpaket sollte ja den Sinn haben, letztlich bei den Kunden und bei den Unternehmen dafür zu sorgen, dass wieder Darlehen gewährt werden, und unser Kritikpunkt ist der, dass genau das bisher eben nicht passiert ist, und es besteht genau da die Angst, dass die Gelder, die da zugeschossen und zur Verfügung gestellt werden, dafür verwendet werden, Spekulationsverluste abzudecken, anstatt wirklich infrastrukturelle Maßnahmen zu treffen, für die eben Darlehen gewährt werden können. – Das ist das, was wir angesprochen und kritisiert haben. Zweitens: Raiffeisen wird von uns nicht schlechtgeredet, sondern wir kritisieren das Management und das Engagement, das dazu führt, dass offenbar Hunderte Millionen Euro verspekuliert werden und dass dies auch ein großes Problem für die heimische Volkswirtschaft ergibt. Überhaupt ist mein Eindruck der, dass ein bisschen zu viel in das Budget hinein geheimnist wird: Es wird so getan, als wäre das Defizit in Wahrheit nur deshalb da, weil so umfassende infrastrukturelle Maßnahmen getroffen werden. – Meines Erachtens ist es im Wesentlichen schlicht und einfach eine Fortschreibung des bisherigen Budgets, nur ist hier aufgrund der geringeren Einnahmen und der höheren Ausgaben die Schere aufgegangen beziehungsweise aufgeklafft und ein höheres Defizit entstanden. Dieses ist aber eben nicht deshalb entstanden, weil man gezielte Maßnahmen getroffen hat, sondern deswegen, weil man ganz einfach das Budget im Wesentlichen fortgeführt hat – also kein wirklich großer Wurf. Wenn die Mittel knapp sind – und das weiß jeder! –, dann gibt es immer zwei Möglichkeiten: Ich schaue, dass es mehr Einnahmen gibt, oder/und ich schaue, dass ich die Ausgaben verringere. Es wird hier immer nur über die Frage diskutiert: Wo kann ich mehr Geld holen?, und es ist immer ein besonderes Prädikat, wenn ich sage: Ich habe für diesen Bereich wieder soundso viel Millionen Euro dazugelegt und dort soundso viel Millionen!, es ist aber nirgendwo zu hören, dass jemand stolz darauf ist oder feststellt, wo man wirklich konkret Geld einsparen könnte. Wenn solche Vorschläge gemacht werden, dann macht man sich darüber lustig, und versteht auch nicht, was es heißt, wenn von denen, die es sich wirklich leisten können, Solidarität geübt wird. Ein Teil dieser Umverteilungsdebatte – und der wurde heute noch nicht angesprochen – betrifft die Probleme und die Kosten der Zuwanderung, die ganz massiv sind. Wir wissen ganz genau – Studien haben das auch belegt –, dass Zuwanderer zumindest in den ersten 15 Jahren dem Staat auf jeden Fall Geld kosten, und bei der Art von Zuwanderung, die in den letzten Jahrzehnten zugelassen wurde, ist insbesondere das große Problem aufgetreten, dass überhaupt keine qualitative Zuwanderung stattgefunden hat, sondern eine Zuwanderung von meist Ungelernten und von Personen ohne Ausbildung, die dazu geführt hat, dass diese Menschen unmittelbar ins soziale Netz eingedrungen sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wissen, dass von 50 000 Zuwanderern maximal 5 000 in den Arbeitsprozess kommen, der Rest fällt in unser soziales Netz. An sich muss man jetzt bereits darüber nachdenken, wie man hier eine Umkehr schafft, und man muss sehr wohl ganz ernsthafte Maßnahmen ergreifen, damit jene Personen, die zugewandert sind, hier aber keinen Beitrag leisten, keinen Beitrag leisten können, weil sie arbeitslos und so weiter sind, auch wieder rückgeführt werden, denn die österreichische Volkswirtschaft verträgt es auf Dauer nicht, Menschen mitzutragen, die niemals einen wesentlichen Beitrag für unsere Gesellschaft werden leisten können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da ist natürlich auch ganz wesentlich das Problem des Asyls mit im Spiel, das in Wirklichkeit ja nicht mehr für Flüchtlinge da ist, sondern nur dafür, eine Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Deckmantel des Asyls zuzulassen. Wir wissen auch ... [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] – Es ist unglaublich, dass das möglich ist, da haben Sie vollkommen recht, Frau Kollegin! Dass das in diesem Ausmaß möglich ist, ist wirklich unglaublich und belastet unseren Staat ungeheuer! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist dies überhaupt keine Menschenhatz! Wenn man sich anschaut, was Österreicher, die aus irgendeinem Grund arbeitslos geworden sind und vielleicht Familie haben, an Unterstützung bekommen, und im Verhältnis dazu sieht, was Asylanten bekommen, dann sieht man eindeutig, dass das keine Menschenhatz ist, sondern da muss man feststellen, dass da eine Ungerechtigkeit vorliegt. [[Zwischenruf der Abg. Ablinger.]] Es geht nicht darum, Asylanten Bar-Beträge auszuzahlen, sondern es geht darum, sie einmal in Sicherheit zu bringen. Wer ein echter Flüchtling ist, der ist glücklich, wenn er irgendwo einmal in Sicherheit ist, und dem geht es nicht darum, irgendwelche Barleistungen zu bekommen. Wenn diese Barleistungen noch dazu so weit gehen, dass sie höher sind als die, die Österreicher bekommen, wenn sie einmal in die Falle tappen und Sozialhilfe nötig haben, dann sehe ich da ein echtes Problem. Auch das ist ein Teil des Problems, das Österreich hat: dass wir im Wesentlichen nicht die Leistung belohnen, sondern dass wir jedem sagen: Komm zu uns, hier hast du garantierte Sozialleistungen!, und damit eine vollkommen falsche Zuwanderung möglich gemacht haben und auch noch weiter ermöglichen. Auch das ist ein ganz massives Problem unserer Volkswirtschaft! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben natürlich noch das Problem der Fremdbestimmung durch die Europäische Union, das immer wieder wegdiskutiert werden will. Aber wir müssen ja immer wieder ganz konkret erfahren, welche Vorgaben uns von Seiten der EU gemacht werden können. Daher muss die Schlussfolgerung aus der Krise sein, dass jetzt erst recht die Interessen Österreichs in den Mittelpunkt zu stellen sind. Das ist nicht unanständig. Ganz im Gegenteil: Das ist sogar unsere Aufgabe als Volksvertreter!
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, Herr Abgeordneter Mag. Stefan, sei mir ein kleines Zahlenspiel gestattet. Sie verlangen die Rückführung arbeitsloser Ausländer, die langzeitarbeitslos sind. Wissen Sie, wie viele Menschen ausländischer Herkunft in Wien länger als zwölf Monate arbeitslos sind? Wissen Sie es? [[Abg. Neubauer: Sie werden es uns hoffentlich sagen!]] – Es sind 116 Personen. 116 Personen! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass man den Wiener Arbeitsmarkt rettet, wenn man 116 Personen zurückführt, dann können wir, glaube ich, alles vergessen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] [[Abg. Weinzinger: Ausländer bei der Arbeitslosenzahl: Wie hoch ist der Prozentsatz? Wissen Sie das?]]Ja, das weiß ich auch: Der ist genauso wie der inländische. [[Abg. Weinzinger: Nein!]]Das ist in der Relation genauso. Es ist erstens einmal in der Relation genauso. – Punkt eins. [[Abg. Weinzinger: Eben nicht! Es ist genau das Doppelte!]]Punkt zwei: Wissen Sie überhaupt, woher die größte Zuwanderung in diesem Land stattfindet? [[„Deutschland!“-Rufe bei den Grünen.]] – Danke! Und wissen Sie unter anderem, wie viele Damen und Herren aus der Bundesrepublik auch hier arbeitslos werden [[Abg. Öllinger: Das wollen sie ja, die Wiedervereinigung!]],weil jetzt zum Beispiel die Tourismussaison im Winter beendet ist? [[Abg. Mag. Stefan: ... können wir nicht zurückführen, Herr Kollege!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es wird hier von Ihnen eine Schimäre aufgebaut. Wenn wir damit beginnen – ein Mal lasse ich mich noch kurz auf Ihre Diskussion ein –, wenn wir damit beginnen, darüber zu diskutieren, ab wann jemand für unser Sozialsystem einen Profit darstellt oder nicht, dann sind wir bei der Frage: Wie ist es mit der beitragsfreien Kinderversorgung? Wie ist es mit der beitragsfreien Angehörigenversorgung? – Und, und, und! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Ich glaube, man sollte hier eine Debatte führen, wie sie zu führen ist. Diejenigen, die legal hier sind – ganz egal, wo sie herkommen –, haben hier ihren Platz, und die bezahlen auch! Es ist auch vollkommen falsch, zu sagen: Von 50 000 finden hier nur 5 000 eine Beschäftigung. Das ist doch, bitte, eine Zahl, die vollkommen erfunden ist! Sie ist nicht belegbar, überhaupt nicht belegbar. [[Abg. Weinzinger: Fragen Sie ...!]]Da kann ich sehr wohl meine Mitbürger fragen. Ich kann auch das mit nackten Zahlen beantworten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es sei mir auch gestattet, ein bisschen auf das einzugehen, was wir im Sozialbudget und im Arbeitsmarktbudget vorgesehen haben. [[Abg. Grosz: Die Behindertenmilliarde ist gleich geblieben! Traurig!]] Die Behindertenmilliarde ist gleich geblieben, ja; aber die Behindertenmilliarde ist auch deshalb gleich geblieben, weil sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion überhaupt eingeführt werden musste. Darüber wissen Sie ein bisschen mehr als ich, weil Sie damals dabei waren. Die Behindertenmilliarde ist gleich geblieben, aber gleichzeitig wird das Geld für die Behinderten sehr wohl punktuell exakter ausgegeben. Kein einziges Projekt wird gestoppt, wir sind in einem intensiven Dialog mit allen Behindertenorganisationen. Das ist unsere Antwort! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Der Europäische Sozialfonds hat es halbiert, und bei uns bleibt es gleich! Deshalb nützt es nichts ...!]]Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben, dass es der Europäische Sozialfonds halbiert hat. [[Abg. Grosz: Das steht in allen Zeitungen, Herr Minister!]]Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe zum Beispiel für die Arbeitsmarktpolitik vom Europäischen Sozialfonds die „Kleinigkeit“ von 138 Millionen € im heurigen Jahr! Ich weiß nicht, woher Sie Gerüchte haben, dass etwas halbiert wurde. [[Abg. Grosz: Wie viel war es vorher?]]Der Europäische Sozialfonds ... [[Abg. Kickl: Woraus speist er sich denn?]] Wir nützen alle Mittel aus, und der Europäische Sozialfonds finanziert sich so wie alle Fonds in Europa: Es ist eine gemeinsame Finanzierung. Wir haben im gesamten Budget für die Arbeitsmarktverwaltung, für die aktive Arbeitsmarktverwaltung nicht, wie heute Vormittag von Frau Kollegin Schatz gesagt wurde, nur ein Plus von irgendetwas mit 130 Millionen, sondern wir haben in Wirklichkeit ein Plus von 400 Millionen €. Wir haben 1,3 Milliarden € zur Verfügung, weil es geglückt ist, einerseits die ESF-Mittel auf 138 Millionen € aufzustocken – das ist das eine –, und weil es auch geglückt ist, die Kurzarbeit aus der Leistung und nicht mehr aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren. Das heißt, Kurzarbeit wird aus dem Leistungssegment finanziert, und hiefür haben wir in Summe 220 Millionen € zur Verfügung. Das heißt, alles zusammengerechnet sind es 1,3 Milliarden €. Wenn man das mit 2008 vergleicht, dann kann man sagen, es ist fast um die Hälfte mehr! Wir investieren auch sehr massiv in die Jugend. Wenn hier gesagt wird, die Jugendarbeitslosigkeit, die Arbeitslosigkeit der Lehrlinge, das wird alles steigen, weil jetzt angeblich die Lehrlingskündigung möglich ist, dann kann ich nur dazu einladen [[Abg. Kickl: Das sagen ja Ihre Gewerkschafter!]] Reden Sie einmal mit den Mediatoren, reden Sie einmal darüber, wie das System funktioniert! In Wirklichkeit ist das System verschärft worden. In der Vergangenheit sind immer ein Fünftel der Lehrverhältnisse im Laufe einer Lehrzeit aufgelöst worden. Jetzt ist durch das Mediationsverfahren dieses Fünftel so nicht mehr möglich. Es werden weiterhin einvernehmliche Auflösungen stattfinden, so wie in der Vergangenheit, aber Fakt ist: Durch das Mediationsverfahren ist es um ein Vielfaches erschwert und um ein Vielfaches komplizierter geworden. – Das ist das eine. Das Zweite ist: Ich glaube, viele Betriebe sind derzeit dabei, ihre Zahlen, was die Lehrstellen betrifft, nach oben zu revidieren. Es werden alle großen Betriebe, die kurzarbeiten, ihre Lehrlingszahlen erhöhen, beginnend bei der Voest, beginnend bei MAGNA, beginnend bei den ÖBB. Weiters werden wir, gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium, im Juni eine entsprechend große Lehrlingsaktion durchführen, weil wir alle, glaube ich, ganz einfach erkannt haben, dass die Zukunftsinvestition in diesem Land heißt, der Jugend eine Ausbildung zu geben. Die Ausbildungsgarantie wird im September/Oktober komplett umgesetzt. Das heißt, jeder Jugendliche, der im September/Oktober eine Lehrstelle haben will, wird diese haben! Was die Zahl betrifft, haben wir zum Beispiel zur Stunde in vier Bundesländern mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende. Wir haben die Situation – das ist vielleicht für viele nicht nachvollziehbar –, dass es in vier Bundesländern mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende gibt! Wir werden für die gesamte Lehrstellenförderung in diesem Jahr 357 Millionen € ausgegeben haben, wenn das Jahr zu Ende ist. 357 Millionen, das bedeutet, dass wir jede Lehrstelle pro Monat mit 260 € fördern. Das ist, glaube ich, eine Zahl, die nicht wegzudiskutieren ist; die ist so! Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass alle Jugendlichen, die eine Lehrstelle haben wollen, diese auch bekommen werden. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Bucher: Das haben schon viele versprochen! Alle Ihre Vorgänger haben das versprochen!]] Das ist nicht „versprochen“, sondern das sind nackte Budgetzahlen. Sie brauchen es nur im Budget zusammenzurechnen, Herr Klubobmann, dann werden Sie sehen, wo das Geld dafür vorhanden ist. Sie werden auch, wenn Sie mit Betrieben reden, bemerken, dass Lehrstellen gefördert werden und dass eine Lehrstellenförderung da ist. Die Betriebe bekommen das Geld ja nicht für etwas Anonymes, sondern für etwas Effektives. Demzufolge ist das, glaube ich, ein Geldfluss, der vollständig nachvollziehbar ist. Wir haben noch eine sehr spezielle Zielgruppe, weil diese die meisten Sorgen macht. Das sind jene zwischen 19 und 24 Jahren, die jetzt aus dem System herausgefallen sind, die primär aus der Gruppe der Leih- und Zeitarbeiter kommen, die primär aus der Gruppe der Industrie kommen. Die Arbeitslosigkeit hat zur Stunde zwei Prämissen: Sie ist männlich, und sie ist jung. Das ist die Arbeitslosigkeit in diesem Land zur Stunde, aus diesen beiden Gruppen kommt der Anstieg der Arbeitslosigkeit. Wir haben bei den Frauen zur Stunde noch einen Anstieg an Beschäftigung, bei den Beschäftigtenzahlen, aber wir haben ein relativ großes Minus bei den Männern, und dadurch ergibt sich dieses Gesamtminus. Klar ist auch: Für die „Aktion Zukunft Jugend“, das heißt für alle 19- bis 24-Jährigen, haben wir ein zusätzliches Sonderbudget aus dem gesamten AMS-Budget herausdefiniert. Diese 120 Millionen € gelten nur für diese Gruppe von 19 bis 24 Jahren, und das Ziel ist, innerhalb von sechs Monaten entweder einen neuen Job oder eine Qualifizierungsmaßnahme oder eine Umschulungsmaßnahme zu bekommen. Wir haben das bereits Ende Feber gestartet, und es ist im März geglückt, 13 000 junge Menschen wiederum in Beschäftigung zu bringen. Das heißt, der Turnaround hat funktioniert, und es geht weiter. Ich möchte auch an dieser Stelle Folgendes sagen. Um die Jugend geht es auf der einen Seite, und genauso wichtig sind natürlich auch ältere Arbeitnehmer. Im gesamten AMS-Budget können wir feststellen, dass wir 185 Millionen € nur für Programme für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ohne die Altersteilzeit! – ausgeben und dieses Geld vor allem für Eingliederungsbeihilfen, in sozialökonomische Betriebe, in Beschäftigungsprojekte und für Umschulungen investieren. Ich möchte zum Schluss kommen. – Natürlich ist das nur die eine Seite; auf der anderen Seite bereiten wir das Arbeitsmarktpaket 2 vor. Das Arbeitsmarktpaket 2 sieht eine Neugestaltung der Altersteilzeit vor, wir arbeiten intensiv an der Arbeitsstiftung für Leiharbeiter, es wird die Altersteilzeit neu geregelt, es wird das Übergangsgeld verlängert und so weiter. Das heißt, hier sind weitere Aktivitäten geplant, die wir sehr bald, so hoffe ich, hier im Haus entsprechend einbringen werden und der Beschlussfassung zuführen können. Ich möchte zum Abschluss noch einmal sagen: Aktive Arbeitsmarktpolitik heißt nicht nur, auf der einen Seite sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, aktive Arbeitsmarktpolitik heißt auch, dieses Geld sehr sinnvoll in die Hand zu nehmen. Aktive Arbeitsmarktpolitik heißt vor allem, den heute 15-, 16- und 17-Jährigen den Weg zu einer Ausbildung zu ebnen, den Weg zu einer Berufsausbildung zu ebnen, denn das ist, glaube ich, für eine Gesellschaft immer noch die beste Antwort, nicht jedoch der Weg zum Sozialamt. – Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Herrn Bundesminister. – Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Budget, das für das Frauenressort zur Verfügung steht, ist generell bescheiden, so gesehen also dem Frauenressort auch angepasst. Die Frauenministerin hatte nicht wirklich viel Handlungsspielraum, vor allem in Bezug aufs Budget, und sie ist von den anderen Ministerien sehr abhängig, was sie auch selbst zugibt. Frau Staatssekretärin Marek hat in ihrem Redebeitrag zur Steuerreform auch angesprochen, wie wichtig die Gleichstellung von Frauen und Männern ist und wie wichtig die Schließung der Einkommensschere ist. Ich darf in diesem Zusammenhang auch die Steuerreform ansprechen, die die Einkommensschere aber weiter aufgehen lässt und nicht schließt, denn diese Steuerreform ist geradezu als frauenfeindlich zu bezeichnen. Interessant dabei ist, dass die Frauenministerin zugestimmt hat. Die Frauen werden hier wiederum schlechter gestellt. Wörtlich heißt es in den Erläuterungen zur Steuerreform: Höhere Einkommen profitieren von der Tarifentlastung, absolut gesehen, mehr als niedrige. Aufgrund der Einkommensschere sind daher, in absoluten Beträgen, Männer begünstigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bezieherinnen kleiner Einkommen – und das sind immerhin rund 900 000 unselbständig erwerbstätige Frauen, die um 1 000 € oder 1 100 € verdienen – bezahlen zwar keine Steuer, aber von der Entlastung der Kinderbetreuungskosten haben sie nichts. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie bekommen lediglich 7,50 €, also den erhöhten Kinderabsetzbetrag. Da frage ich mich schon, wo da die Gerechtigkeit bleibt und worin die Gleichwertigkeit besteht, denn die Alleinerzieherinnen mit geringem Einkommen müssen auch für ihre Kinderbetreuung aufkommen. Sie müssen gleich bezahlen wie jemand, der ein höheres Einkommen hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Aus meiner Sicht ist es daher eine sehr unfaire Maßnahme, die hier gesetzt wurde. Wir vom BZÖ haben am 11. März dieses Jahres einen umfassenden Entschließungsantrag dazu eingebracht, der familien- und frauenentlastende Maßnahmen beinhaltet und der hier sehr als Vorbild zu nehmen wäre. Nun noch einmal zum Budget: Trotz der geringen Erhöhung des Frauenbudgets bin ich schon neugierig, wie die Frau Ministerin ihre Vorhaben realisieren will, wie sie uns am Ende des Tages ihre Bilanz vorlegen wird und wie diese aussieht. Mich würde in diesem Zusammenhang auch die prozentuelle Aufteilung, die Gewichtung der Budgetmittel interessieren, also wie viel in den Ausbau der Frauenberatungs- und Servicestellen investiert wird, wie viel in Interventionsstellen gegen Gewalt investiert wird, wie viel der Nationale Aktionsplan abbekommt und wie viel vor allem für die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt investiert wird. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Nur einen kurzen Satz zu Minister Hundstorfer: Am Beginn seines Redebeitrags stellte er die Rentabilitätsdiskussion bei Sozialleistungen in Frage. Dieser Debattenbeitrag war deutlich kürzer als der des Vizekanzlers, jedenfalls – um Kopf zu zitieren – christlich-sozialer und inhaltlich besser. Dazu kann ich nur gratulieren. [[Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt ganz kurz – ich habe nur 4 Minuten – zum Universitätsbudget: Minister Hahn hat gemeint, wenn im Wissenschaftsausschuss alles aufgeht, dann könnten wir mit zwei Fingern seinem Budget zuklatschen. – Ich gebe zu und gestehe, dass in Anbetracht der Situation das Budget besser aussieht als erwartet. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Allerdings fehlt den Universitäten, um zu den Spitzen-Nationen aufzuschließen, ein ganzer Arm, und da lässt es sich dann nicht so trefflich klatschen. Das muss man schon korrigieren. Ich möchte auch sagen, dass ich mir erwartet habe, intellektuell vielleicht irgendwie durchschnittlich begabt zu sein, dass ich dann aber Schwierigkeiten mit mir selbst bekommen habe, als ich die Ziffern suchte, die Hahn genannt hat: die Steigerungen, und zwar nicht in Raten, sondern in absoluten Summen. Ich habe mir dann gesagt: Na gut, Sektionschefs und höchste Beamte unterschiedlicher Ressorts, im Dienst und außer Dienst, sind da vielleicht klüger! Aber auch sie haben mir nicht helfen können. Daher würde ich jetzt schon appellieren: Wenn wir Hahn glauben wollen, dann ist das noch annähernd okay. Aber da stimmt etwas nicht, denn wenn man die Erläuterungen des Bundesvoranschlages liest – ich habe mir sogar die Seite notiert: Seite 289 –, dann sieht man keine Steigerung des Budgets bei den Ausgaben des Ressorts von Hahn, da liest man nichts davon. Ich bin also neugierig. Wenn ja, muss ich trotzdem sagen: Hier geht es um Zahlungen an die Universitäten, die bereits vor Jahren im Parlament zugesagt und beschlossen wurden und die die dringlichsten Baumaßnahmen und Sanierungsmaßnahmen jener Gebäude betreffen, die ansonsten aufgrund fehlender Arbeitnehmerschutzbestimmungen 2013 von den Arbeitsinspektoren geschlossen würden. Das halte ich jetzt nicht für diese Innovation, sondern das würde ich als Selbstverständlichkeit voraussetzen. Wenn wir Betreuungsverhältnisse an Universitäten haben, die jenseits von Gut und Böse sind, wenn dann das Joanneum Research plötzlich eine Studie präsentiert, wonach wir nahezu die Besten der Welt haben, und wenn diese sich nach bloßem Nachrechnen als völliger statistischer Aberwitz entpuppt, dann muss man hier wahrscheinlich bei einigen Budgetziffern nachfragen. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften bekommt Geld – hurra! Aber das hätte ich mir auch erwartet. Deren Präsident Schuster sagte jedoch in einem Interview, alles, was unter 95 Millionen € an Budget liegt, bringt die Akademie in schwerste Probleme. – Er bekommt nun 85 Millionen €! Das Budget des FWF ist wieder vorhanden – hurra! Das ist bei deutschen Fonds auch vorhanden, allerdings in doppelter Höhe pro Kopf der Einwohnerzahl. Aber trotzdem, seien wir zufrieden! Zumindest der Teil des Regelbudgets hat sich verdoppelt, und der Forschungsfonds muss nicht dauernd betteln, damit er bis zum Jahresende die übliche Summe bekommt. Was ich aber schon etwas bedrückend finde: Wenn das alles mit dem Budget 2008 verglichen wird, mit dem Voranschlag, der Erfolg aber wesentlich höher liegt – ich nehme nicht an, dass Bundesminister Hahn im Erfolg das Geld hinausgeschmissen hat, wo es keinen Sinn macht –, so sinken die Budgets verglichen mit dem Erfolg 2008. Und so gibt es einiges anderes mehr zu durchleuchten, und ich hoffe, wir werden das in der Budgetdebatte dann auch noch behandeln. Auch die Fachhochschulen bekommen eine Steigerung ihrer Budgets von 13 Prozent. Alleine die Valorisierung würde aber mindestens 40 Millionen € mehr ausmachen, wenn man ihre Studienplatzbewirtschaftung, die jahrelang nicht valorisiert wurde, einer Valorisierung unterzieht. Und so weiter, und so fort. Der Wachstumspfad – das sagen jetzt Experten, das kommt nicht einmal von mir – ist nicht zu halten. Hahn hat etwas anderes gesagt. Pröll sagt etwas anderes. Die ÖVP sagt etwas anderes. Der Wachstumspfad ist nicht zu halten! Es werden keine Katastrophen hereinbrechen, das ist richtig. Dafür bin ich dankbar, und andere sind auch froh, aber dorthin, wohin wir kommen wollten, kommen wir mit diesem Budget leider nicht. [[Beifall bei den Grünen.]] Ganz zum Schluss jetzt noch zur größten Problematik, und da werde ich jetzt, wenn es notwendig ist, auch 30 Sekunden überziehen. Wo ich sehr wenig Verantwortungsbewusstsein bei einem Teil der Regierung und bei einem Teil der Parteien spüre, ist die Situation der Kassen. Die wird aufgrund der Wirtschaftskrise und der Rezession prekär. Ihre Budgets, die ja vorwiegend durch Einnahmenerosionen und Maßnahmen der Bundesregierung bedingt waren, werden sich logischerweise massiv und rapide erhöhen aufgrund prekärer Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen, niedrige Löhne und Arbeitslosigkeit. Was dann passiert, schaue ich mir an! Das Sanierungspaket kommt, wie bereits heute Vormittag von uns kritisiert wurde, nicht nur zu spät, sondern es ist auch viel zu dürftig. 45 Millionen €, dann noch ein paar Millionen Euro, wenn die Kassen sich reformieren, wenn die Kassen Strukturen ändern. Ich sagen Ihnen: Rauch-Kallat hat eine Gesundheitsreform gemacht, davon sind keine 10 Prozent umgesetzt worden, und eine Kassenreform bedarf der Zustimmung der Länder. Heute ist viel vom Kniefall geredet worden, und auch ich darf sagen: Vor der Lederhosenpolitik der Landeshauptleute – und Lederhosen sind keine gesundheitspolitische Errungenschaft – fallen alle auf die Knie. Und dass das kostentreibend ist, weiß auch jeder, das ist aber allen wurscht. Hauptsache Friede herrscht im Land! Der ist mir zwar auch etwas wert, aber nicht um diesen Preis. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwar richtig, dass der ursprünglich vorgesehene Pfad im Forschungs- und Wissenschaftsbereich in absoluten Zahlen nicht so ausfallen wird, wie ursprünglich geplant. Es wird aber auch das BIP nicht so ausfallen, wie ursprünglich geplant, und daher ist es durchaus möglich, dass wir schon früher als gedacht die 3 Prozent Forschungsquote erreichen werden. Das ist eher abhängig von der Entwicklung des BIP und davon, wie sich die österreichischen Unternehmen im heurigen und im nächsten Jahr an Forschungsaktivitäten an den Universitäten durch Kofinanzierungen beteiligen werden. Grundsätzlich ist vom Geschrei der Forscher, das jetzt wochenlang auf uns niedergeprasselt ist, eigentlich nichts übrig geblieben. Es ist richtig, dass die Bundesregierung sehr große Anstrengungen unternommen hat, diese Problematik zufriedenstellend im weitesten Sinne – glücklich ist wahrscheinlich niemand darüber, aber zufrieden sind die meisten – zu lösen; immerhin 1 Milliarde € mehr für Forschung und Entwicklung. Wenn man das in alter Währung rechnet, sind das gigantische Beträge, die wir hier zusätzlich aufwenden. Es ist schon auffallend, dass heute seitens einiger Minister auf der Regierungsbank sehr gut und sachlich diskutiert wurde. Der Außenminister und die Justizministerin haben sehr objektiv über ihre Budgetsituation berichtet in Anbetracht der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir haben den Wissenschaftsminister, die Infrastruktur- und die Forschungsministerin gehört, die sehr positive Berichte abgeben konnten, weil eben sehr stark in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert wird. Und dazu kommt natürlich auch der Sozialminister, der sehr gute budgetäre Voraussetzungen vorfindet, um gegen die Wirtschaftskrise anzukämpfen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Herr Vizekanzler seine gestrige Aussage, dass die amerikanischen Häuselbauer-Kredite Auslöser dieser Finanzkrise gewesen seien, mehr oder weniger zurückgenommen hat. Denn eines ist schon klar: Auslöser waren natürlich die USA. Auslöser war in erster Linie die FED, die quasi private Notenbank der Amerikaner, die unter Herrn Greenspan Herrn Bush dazu gedient hat, seine Aktivitäten weltweit zu finanzieren, indem sehr eigenartige Tradingprogramme von der FED aufgelegt wurden, die innerhalb eines Jahres bis zu 1 300 Prozent an Wert gewonnen haben. Das waren durchwegs Immobilienfonds, und es ist natürlich absolut unplausibel, dass eine Immobilie oder eine Immobilienaktie 1 300 Prozent Performance in einem Jahr haben kann. o ist das seit Jahren gegangen. Das wurde dann immer wieder gesplittet, verkauft und dergleichen. Es ist nicht verwunderlich, dass heute der Internationale Währungsfond feststellt, dass nicht im Ausmaß von 2,6 Billionen Dollar toxische Papiere unterwegs sind, sondern mit heutigem Tag einmal 4 Billionen Dollar. Möglicherweise werden es im Juli 7 Billio- nen Dollar sein und im November 10 Billionen Dollar. Keiner kann das sagen. Das ist ja jahrelang praktiziert worden, und man wird noch mit sehr viel Spannung darauf schauen, wie sich die Situation entwickelt. Das ist auch entscheidend dafür, wie die Staatengemeinschaften reagieren werden müssen. Eine Transaktionssteuer ist allein schon deshalb unbedingt erforderlich, damit man überhaupt die Volumina kennt und erkennt, die hier täglich gehandelt werden. Das ist ja weitaus mehr, und zwar um 80 Prozent mehr, als den Aktivitäten in der Realwirtschaft, in der Produktion und im Dienstleistungssektor entsprechen würde. Um 80 Prozent größere Bewegungen werden täglich im Finanzbereich gemacht. Das passiert nach wie vor, das ist ja durch die Finanzkrise nicht abgestellt. Die Frage, ob es Vermögenssteuern oder Transaktionssteuern geben wird, wird sich so nicht stellen. Es wird jedenfalls keine ideologische Frage bleiben, denn es wird sich einfach zeigen, dass auch sehr viele konservative Finanzminister in Europa und auf der Welt die eine oder andere Maßnahme umsetzen werden müssen, um die Staatshaushalte wieder in den Griff zu bekommen. Ich kann nur hoffen, dass die Mittel, die wir unseren Banken zur Verfügung gestellt haben, nicht schlagend werden. Dann schaut das Budget auch wieder schlagartig wesentlich besser aus. In diesem Sinne hoffe ich, dass Österreich diese Krise, die eine globale ist, gut meistert. Die Möglichkeiten, die wir national haben, sind jedenfalls sehr gut ausgeschöpft worden. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Den „Gender-Wahn“ des Abgeordneten Rosenkranz kann ich so nicht stehen lassen. Ich glaube, das werden Sie verstehen. Meine Diagnose: nicht begriffen, nicht verstanden beziehungsweise latente Frauenfeindlichkeit. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Auch Abgeordneter Stefan hat sich ja eigentlich sehr herablassend mit dem Begriff Gender beschäftigt, ohnedies nur ganz kurz, weil er gemerkt hat, dass er gar nicht weiß, worum’s geht. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Mag. Unterreiner: Ich muss das jetzt widerlegen!]] Nun zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren. Der Budgetbericht, der gestern und heute debattiert und von unserem Vizekanzler und Finanzminister erarbeitet und vorgelegt wurde, wird von einem Strategiebericht begleitet, der den Entwurf des Bundesfinanzrahmengesetzes sowie die Budgets und Zielsetzungen bis 2013 erläutert. Warum gehe ich auf diesen Bericht ein? – Weil er wesentlich und wichtig ist, und diese Wichtigkeit vielleicht von vielen gar nicht zugesprochen bekommt. Dieser mittelfristig ausgerichtete Bundesfinanzrahmen ist ein wichtiges Planungs- und Steuerungsinstrument und legt in komprimierter Form wesentliche Eckpfeiler der mittelfristigen Budgetpolitik fest. Ich betone das deshalb, weil wir das in den Gemeinden – das sage ich gerade auch als Bürgermeisterin – schon seit Jahren haben, dass wir selbstverständlich zu jedem Jahresbudget auch einen mittelfristigen Finanzplan zu erstellen haben, auch wenn man ihn dann in zwei, drei Jahren wieder korrigieren muss, was ja selbstverständlich und auch angebracht ist. Dieses Budget – Herr Finanzminister Pröll hat das auch ausgeführt – ist ein Budget der Nachhaltigkeit, der Aufrichtigkeit und vor allem vom Willen zur Verantwortung getragen. Warum betone ich das Wort Verantwortung so sehr? – Weil gerade die heutige Debatte den ganzen Tag über im Plenum genau geteilt hat zwischen jenen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, gerade in einer schwierigen, herausfordernden Zeit, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten noch nie in der Republik erlebt haben, und jenen, die reinen Populismus und populistische „Seitenblicke“-Politik betreiben. Das hat sich heute ganz klar gezeigt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Daher sind für mich ganz persönlich nicht nur die Ziffern und Zahlen wichtig, die im Budget nieder- und festgeschrieben sind. Niemand, weltweit, europaweit und auch nicht hier in Österreich – weder die Finanzexperten, noch die Wirtschaftsexperten, die Ökonomen – kann heute sagen, wie lange die Krise dauern, wie intensiv sie letztendlich ausfallen wird. Meine Sorge ist, dass niemand von uns weiß, welchen tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Veränderungen wir uns nach dieser Krise in unserem Land gegenübersehen werden. Ganz wesentlich und wichtig: Welche Neidkomplexe werden hochkommen? Welche Veränderungen wird es in der Gesellschaft geben?, das sind Fragen, mit denen wir uns beschäftigen sollten. Das Grundprinzip, das Josef Pröll diesem Budget zugrunde gelegt hat, ist daher: Rahmen schaffen, Grenzen ziehen und die Zielsetzung ganz klar vorgeben. Es geht darum, die Staatsfinanzen nachhaltig sicherzustellen und das Budgetdefizit möglichst rasch nach der Krise wieder zurückzuführen, denn Aufgabe eines Budgets ist es, die Staatssicherheit zu gewährleisten. Und die ist gefährdet! Wir alle, die wir uns ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, wissen, dass der Konjunkturabschwung 2009 in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr die absolute Notwendigkeit und daher auch oberste Priorität setzt, der Wirtschaft Impulse zu geben, um mit der Wirtschaft die Menschen in Beschäftigung zu halten, sie nicht in die Arbeitslose schicken zu müssen, sondern auch Kurzarbeit anzugehen. Ich würde mich sehr freuen – mein Kollege Jakob Auer hat das heute auch schon gesagt –, wenn wir auf diese Konjunkturpakete, die zwei, die wir schon geschnürt haben, noch eines draufsetzten, und zwar für die Gemeinden! [[Abg. Dr. Moser: Mit uns für ein Konjunkturpaket für die Gemeinden!]] Wir haben die Projekte auf dem Tisch liegen; sie sind umzusetzen. Wir wollen die regionalen Wirtschaftsbetriebe auch bei uns beschäftigen. Kollegin Schenk hat gemeint, die Steuerentlastung, die Steuerreform bringe den Frauen nichts, sondern ganz im Gegenteil. – Dazu möchte ich schon ganz klar sagen: Gerade die Frauen profitieren von der Steuerreform im Jahr 2009, denn 510 Millionen €, ein Riesenpaket für die österreichischen Familien, vor allem für Familien mit Kindern hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben. Es ist ja auch nicht so, dass die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages nichts wert ist, dass die Einführung des Kinderfreibetrages von 220 € jährlich keinen Wert hat, dass die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sinnlos ist, dass auch die Steuerfreiheit für Zuschüsse des Arbeitgebers bis zu 500 € pro Kind nicht Sinn macht. Es macht Sinn! Jene Frauen und Männer, die heute keine Steuern zahlen, sind 2,7 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Da profitieren wiederum die Frauen, denn mehr als die Hälfte davon sind Frauen, und sie zahlen keine Steuern. Und eines ist auch klar: Wir müssen auch jene stärken, die Steuern zahlen, damit wir uns jene leisten können, die keine Steuern zahlen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir dieses System durchbrechen, dann gefährden wir den sozialen Frieden in unserem Land. Zielsetzung muss es vor allem auch sein – neben all den Zahlen und der Stabilität in der Wirtschaft und in der Finanzpolitik –, den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Schittenhelm, geschätzte Vorrednerin, es soll nicht allein unser Ziel sein, dass diejenigen, die Steuern zahlen, so unterstützt werden, dass sie jene unterstützen können, die keine Steuern zahlen, sondern unser Ziel sollte es sein, eine Wirtschaft zu schaffen, die es tatsächlich ermöglicht, dass jeder, der bei uns normal seinen 40 oder 38 Stunden Arbeit nachgeht, so viel verdient, dass er auch Steuern zahlen kann. Das soll das Ziel sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann doch keine Jubelmeldung sein, wenn festgestellt wird, dass die Hälfte der Österreicher keine Steuern zahlt. Wir wissen doch ganz genau, was das bedeutet! Sie verdienen zu wenig, als dass sie überhaupt in die Steuerpflicht hineinkämen – und das ist das Problem, das wir haben. Meine Damen und Herren, ich darf auch noch eine Sache berichtigen: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser hat behauptet, dass es in Slowenien problemlos Ortstafeln ... [[Abg. Dr. Zinggl: Rumänien!]] – Rumänien? – Entschuldigung, ich habe Slowenien verstanden. Dann ist das gestrichen, denn dort stimmt es. Dem Herrn Minister für Arbeit und Soziales, der da mit mir in Disput getreten ist – ich bin ja ganz weg, dass er uns Abgeordnete sogar wahrnimmt –, sei mitgeteilt: Die derzeitige Arbeitslosenziffer: Inländer 219 000, das ist im Vergleich zum selben Monat vorigen Jahres plus 26,9 Prozent. Ausländer 51 000, das ist ein Plus von 37,9 Prozent. Also genau wie ich sagte: Es ist das Doppelte. Tatsächlich sogar mehr als das Doppelte. – Das nur am Rande. Meine Damen und Herren, auch wiederum meine Vorrednerin ansprechend: Verantwortung tragen, und unsere Regierung trägt offensichtlich Verantwortung. Sie hat das vor, sie hat das auch gesagt, und gestern in der Budgetrede haben wir es gehört mit äußerst eindrucksvollen – einige haben gesagt: salbungsvollen – Worten des Herrn Finanzministers und Vizekanzlers. Und dann sagen Sie: Die Opposition macht das alles schlecht! Sie „keift“, haben Sie gesagt. – Der Gedanke, dass wir uns Sorgen machen, ist Ihnen offensichtlich nicht gekommen. Wenn ich mir den Bundesvoranschlag 2009 und den Bundesvoranschlag 2010 im Vergleich zu 2008 ansehe, kann ich nur sagen, dass wir uns völlig berechtigt Sorgen machen, und zwar ohne das Wort Krise in den Mund zu nehmen, das in dieser Diskussion bis jetzt etwa 400 Mal gefallen ist. Wir hatten im Jahre 2008 noch keine Probleme internationaler Natur auf dem Wirtschafts- und Finanzmarktsektor und hatten Ausgaben in der Höhe von 73 999 Millionen €. Wir hatten Einnahmen in diesem Jahr, zumindest in den ersten drei Quartalen, in der Höhe von 64 435 Millionen €. Das ergibt einen Fehlbetrag von 9 564 Millionen €, in einer Zeit, als es uns noch relativ gut gegangen ist, in einer Zeit, als wir eine Regierung hatten, die aus den beiden ehemals großen Parteien, aus den großen Lagern dieser Republik bestand. Das hat sich weiterentwickelt für das Jahr 2009. Es ist nicht so, dass man sagen könnte, hier wäre jetzt eine gewaltige Zäsur durch die internationalen Probleme, durch Wirtschaftsmarkt- und Finanzmarktprobleme eingetreten. Die Zäsur ist nicht da, aber die Tendenz ist die Gleiche: Ausgaben 77 442 Millionen €, Einnahmen: 63 884 Millionen €. Meine Damen und Herren, das ergibt einen Fehlbetrag von 13 558 Millionen €. Auch für das Jahr 2010 sieht man noch keine echte Zäsur, man sieht nur eine Fortschreibung dieser Tendenz: Ausgaben: 70 730 Millionen €, plötzlich um 7 000 Millio- nen € weniger, Einnahmen: 57 592 Millionen €, Abgang: 13 138 Millionen €. Meine Damen und Herren, auch das ist im Prinzip nur eine Fortschreibung unseres Budgets, denn auch hier sehe ich keine gigantischen Investitionstätigkeiten. Sie entsprechen in etwa genau dem, was früher war, lediglich im Bereich Bildung, Forschung, Kunst und Kultur geben wir im Jahre 2009 mit 11 870 genauso viel wie im Jahre 2010 mit 11 462 aus. Jedoch bei Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt kommen wir auf 18 259 gegenüber 9 116 im Jahre 2010. Da werden wir nämlich gar nichts mehr machen. Das ist bitte kein Budget, sondern ein Zeichen dafür, dass Sie die Aufgaben, die Hausaufgaben, die Pflichtaufgaben für unsere Heimat nicht, und wenn, dann nur sehr, sehr schlecht erfüllen. Dafür sind die ganzen Lobhudeleien, die wir heute und gestern schon gehört haben, wirklich völlig umsonst ausgesprochen worden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Klubobmann Kopf hat heute gesagt, dieses Budget wäre geprägt von christlich-sozialen Werten, und die Schwerpunkte wären die Sicherheit und auch die Wissenschaft. – Ich werde versuchen, in meiner kurzen Rede herauszuarbeiten, dass dem nicht so ist. Und ich verwahre mich auch dagegen, dass die ÖVP christliche Werte hier missbraucht, nur weil ein Finanzminister eine Budgetrede – pardon: Budgetlesung! – gehalten hat, mit dem Weihrauchkessel nebenbei, wie schön, toll und klass alles wäre. Er hat alles einzunebeln versucht, Herr Kollege von der ÖVP, er hat versucht, den Blick auf die realen Fakten zu vernebeln, er hat aber nicht gesagt, dass man ganz wichtige Schwerpunkte vergessen hat, etwa im Bereich der Bildung, der Wissenschaft, der Sicherheit, im Sozialbereich. Das hat die ÖVP einfach vergessen. [[Beifall beim BZÖ.]] Klubobmann Kopf stellt sich auch hier heraus und wiederholt das gebetsmühlenartig; auch er spricht wieder von christlichen Werten. – Das ist wie beim Rosenkranzbeten: Man wiederholt alles so lange, bis dann einige doch daran glauben, aber deswegen ist es nicht richtiger. Kollege Matznetter von der SPÖ, Sie bestreiten, dass diese Regierung gegen die Krise etwas tut. [[Abg. Dr. Matznetter: Das habe ich nicht bestritten! Ich habe gesagt, dass wir etwas dagegen tun!]]Das Einzige, was ich gesehen habe, ist, dass die SPÖ gegen die Krise plakatiert: mit dem Herrn Faymann. Und das ist zu wenig. [[Abg. Dr. Matznetter: Wir plakatieren nicht nur! Wir tun auch etwas!]] Herr Kollege Matznetter, Sie tun nicht genug gegen die Krise mit dieser Regierung, diese Regierung an sich ist die Krise in dieser Republik! Das ist der Punkt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Zum Wissenschaftsbudget – Herr Kollege von der ÖVP, horchen Sie mir ein bisserl zu, auch junge Leute wissen etwas –: Das Wissenschaftsbudget ist – jetzt will ich Sie gerade loben – in Ansätzen durchaus gelungen. Minister Hahn hat versprochen, dass er 2009 und 2010 eine Steigerungsrate um jeweils rund 400 Millionen € zustande bringt. Geworden sind es dann lediglich 300 Millionen €, es fehlen also 100 Millionen €. Bei den Universitäten haben wir eine doch gute Steigerung, wobei der Ersatz der Studiengebühren wieder negativ übrigbleibt, weshalb der Chef der Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, sagt, es fehlt das Geld für neue Studienplätze, für die Infrastruktur und für die Forschung. Fachhochschulen: Das lassen wir gelten, das ist grundsätzlich in Ordnung. Aber die Ausstattung der Wissenschaftsfonds für die Grundlagenforschung, des FWF etwa, ist um nahezu 10 Prozent gesunken. Das kann man keine Freude haben als Oppositionspartei. Wir haben daher einen Antrag eingebracht, diesen gleich auszustatten wie im Vorjahr. Dieser Antrag wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Es wird daher keine Genehmigungen in demselben Umfang wie im Vorjahr geben. Dazu kommt noch, dass die Genehmigungen jetzt ein halbes Jahr gelegen und die Projekte verzögert worden sind. Präsident Kratky bedankt sich zwar mit Kniefall beim Herrn Wissenschaftsminister und sagt, eigentlich geht es eh, er schränkt aber auch ein, dass der Förderungsumfang nicht mehr in dem Maße wie bisher möglich ist. Bei der Forschungsförderungsgesellschaft, also jener Gesellschaft, die dann die Forschung auch in die Wirtschaft hinaustragen soll, gibt es überhaupt nur eine magere Steigerung von 3 Prozent. Und da frage ich mich dann schon: Wenn man den Banken 15 Milliarden € in den Rachen wirft, warum nimmt man nicht mehr Geld für Wissenschaft und Forschung in die Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren?! Dasselbe Bild bei der Akademie der Wissenschaften: Da gibt es kaum eine Erhöhung, und Präsident Schuster sagte, weniger als 95 Millionen € brächte die Akademie in ernsthafte Schwierigkeiten. Jetzt haben sie 85 und 87,5 Millionen €. Da decken sie gerade einmal die Kosten der Kollektivverträge ab, die steigen werden. Ein anderes Thema, nämlich das Thema Sicherheit, das mir wichtig ist – und um auch die Doppelbödigkeit der ÖVP da ein bisschen aufzuzeigen. Ihr Landeshauptmann in Oberösterreich plakatiert und inseriert: 400 neue Polizisten für Oberösterreich! Ich habe die Frau Innenminister gefragt. Die Anfragebeantwortung vom 17. April dieses Jahres hat ergeben – das ist interessant –: In Oberösterreich werden 337 Ruhestände bis 2013 erwartet – es dürfen also auch mehr sein oder weniger sein –, hingegen sind 400 Neuaufnahmen bis 2011 geplant; es können auch weniger sein. Wenn Sie das jetzt ausrechnen, dann haben Sie definitiv, wenn es optimistisch gerechnet wird, 63 Dienstposten mehr. Ich frage jetzt die Kollegen von der ÖVP, ich frage die Frau Innenminister – der Herr Pühringer ist ja auch Religionslehrer, und ich glaube, das achte Gebot: „Du sollst nicht lügen!“, wird ihm wichtig sein –: Wo sind denn die anderen 340 Polizisten für Oberösterreich? Wo sind die denn? Bitte sagen Sie uns das! [[Beifall beim BZÖ.]] Aber ich habe den Verdacht, dass wir nach dem roten Märchenonkel in Oberösterreich, dem SP-Chef Erich Haider, nun auch einen schwarzen Märchenonkel Josef Pühringer bekommen. Es wird ja lustig, wer dann im Herbst Landeshauptmann werden wird, denn es wird für beide eng werden. Letzter Punkt: Bundesheer. Das Bundesheer-Budget ist nahezu gleich geblieben. Ich zitiere zum Schluss aus einem Brief des Präsidenten der Österreichischen Offiziersgesellschaft Hauptmann Hofrat Dr. Eduard Paulus: Das Absterben der Armee ist vorprogrammiert. In der gegenwärtigen Situation bleibt nur mehr übrig, die Auslandseinsätze zu stornieren, sonst ist nicht einmal mehr die Fähigkeit zur Katastrophenhilfe im Inland, sprich Hochwasser, Schneedruck, gewährleistet. – Zitatende. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Sie haben das Bundesheer in den Bankrott geführt! Ich fasse zusammen: Die Regierung tut viel zu wenig für Forschung und Entwicklung, viel zu wenig für die Wissenschaft und gibt eine Bankrotterklärung bei der inneren und bei der äußeren Sicherheit ab. Diese Regierung meistert nicht die Krise, sie ist, wie ich anfangs gesagt habe, die Krise selbst. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Innenministerin! Mein Vorredner hat ja recht: Es ist viel zu wenig für die Forschung, viel zu wenig für die Wissenschaft, viel zu wenig auch für die Umwelt und – ich glaube, Sie geben mir recht, Frau Innenministerin – viel zu wenig auch für die innere Sicherheit. Herr Gesundheitsminister, Sie hätten, glaube ich, auch lieber mehr Geld für Ihren Bereich: sei es auch für die gesundheitliche Vorsorge oder auch für alternative Therapien. Und Frau Frauenministerin beziehungsweise Frau Staatssekretärin, ich glaube, gerade in Ihrem Ressort wäre dringend mehr Geld notwendig, um die Ungleichgewichtungen auszugleichen oder um Förderprogramme zu starten. Doch all das, was Ihnen fehlt, was uns fehlt bei Wissenschaft, Forschung, Bildung et cetera, das wird teilweise – teilweise, sage ich – in der Infrastruktur mit Milliarden auf Kosten zukünftiger Generationen leider relativ sinnlos verpulvert. So ist es. Ich kann es Ihnen genau im Detail darlegen. Der Herr Finanzminister hat gesprochen von ungedeckten Schecks, die er nicht ausstellen will, der Herr Finanzminister hat gesprochen von einer Hypothek auf die Zukunft, die er nicht eingehen will, und der Herr Finanzminister hat davon gesprochen, dass er auf jeden Fall die Nachhaltigkeit auch in der Budgetpolitik voranstellen möchte. Gleichzeitig haben dieser Finanzminister und heute am Vormittag Frau Ministerin Bures davon gesprochen, dass jährlich 3,7 Milliarden € – 3,7 Milliarden €; Frau Innenministerin, lassen Sie sich diese Zahl einmal auf der Zunge zergehen: jährlich 3,7 Milliarden € – für die Investition in Infrastruktur getätigt werden. Ja, außerbudgetär. Das ist unser großes Problem. Dort, wo es nicht direkt budgetrelevant wird, dort, wo die Republik nur die Haftung trägt, dort, wo der Rechnungshof dann auch kritisiert, dort wird groß Konjunkturpaket geschnürt, dort wird groß in Milliardenhöhe investiert, dort wird groß verbaut, dort wird groß betoniert, da werden Unsummen in die Hand genommen mit vergleichsweise, Herr Kollege Heinzl, geringem Beschäftigungseffekt. Ich bin sofort dafür, dass ein Großteil dieser Milliarden in sinnvolle Nahverkehrsprojekte investiert wird, in den Ausbau der Schiene, dort, wo es um Verbindungen geht, zwischen zum Beispiel Wien – Bratislava, dort wo es um Verbindungen geht, zum Beispiel Linz – Budweis, dort, wo es darum geht, dass wir endlich zwischen Linz und Graz einen sinnvollen Fahrplan haben, der auch eine zumutbare Reisezeit auf der Schiene gewährleistet. Da bin ich sofort bei Ihnen. Da nehme ich sofort einen Teil dieser Milliarden in die Hand, nur, Kollege Heinzl, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, bitte stimmen Sie nicht dem zu, dass Milliarden verwendet werden, um zum Beispiel Tunnelröhren zu bauen, die nicht angenommen werden. Entgegen der Erklärung der Regierung, dass sie den Brenner-Basistunnel nur bauen wird, wenn es die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen in Richtung Verlagerung gibt, das heißt, wenn die EU Wegekosten-Richtlinien verabschiedet, die die Verlagerung von der Straße auf die Schiene finanziell vorantreiben, dass sie nur unter diesen Voraussetzungen diese Milliardeninvestition wagt und riskiert, verlassen Sie jetzt mit diesem Budget, mit diesem Infrastrukturbudget erstmals diese Regierungserklärung. Sie drängen uns sozusagen in einen außerbudgetären Verschuldungsgrad bei der ÖBB, der das Unternehmen ÖBB insgesamt in den Bankrott treiben wird, wenn wir nicht rechtzeitig wieder budgetär zuschießen. Und das budgetäre Zuschießen ist, wie gesagt, eine Hypothek auf die Zukunft. Das ist genau das, was der Herr Finanzminister von sich aus ausschließen will. Bitte, er ist doch völlig schizophren in seiner Argumentation. Der Herr Staatssekretär Schieder ist ja leider nicht mehr hier, der könnte ihm das vielleicht noch klarmachen. Wir sind sofort dafür, dass man Geld in die Hand nimmt, um die PendlerInnen mit attraktiveren Verkehrsverbindungen zu versehen. Wir wissen genau, dass 19 Prozent der AutopendlerInnen sofort auf Zug, Bus und Straßenbahn umsteigen, wenn es attraktiver wird. Das Budget hat auch Ansätze dafür, das verschweige ich nicht. Es gibt 50 Millionen € mehr für den Nahverkehrsbereich; gleichzeitig werden aber wahrscheinlich die Länder ein bisschen streichen. Nur: Hier soll man wirklich nicht kleckern, sondern klotzen. Das ist ein Potenzial, das uns vorantreibt, wodurch auch die Menschen eine Kostenersparnis haben werden, wodurch wir die Menschen in der Krise sozusagen von normalen Kosten etwas entlasten, wodurch insgesamt ihre Mobilität um 50 Prozent billiger wird. Dort sollten wir investieren – und nicht in diese Milliardenprojekte, die letztlich auch Ihnen auf der Regierungsbank das Geld rauben, das Sie dringend in Ihren Bereichen bräuchten, um den Menschen wirklich eine Zukunft zu gewährleisten. Ich spreche gar nicht von den Breitbandinvestitionen, die notwendig werden, ich spreche gar nicht von der thermischen Sanierung, die wir mit 100 Millionen minimalst dotiert haben. Das sind 0,5 Prozent dieser 20 Milliarden, die Sie in der Infrastruktur, vor allem auch im Autobahnbau verbrauchen wollen. Frau Innenministerin, Herr Gesundheitsminister, ein Appell an Sie, denken Sie im Ministerrat endlich daran: Eine Milliarde in die Hand genommen, ist in Ihrem Bereich bedeutend beschäftigungswirksamer als im Baubereich für Tunnelröhren oder Autobahnen, die uns nur mehr Transit ins Land bringen! – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte, Frau Kollegin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht, glaube ich, darum, soziale Netze abzusichern, und es geht darum, Maßnahmen zu setzen, die Arbeitsplätze sichern beziehungsweise schaffen. Solche Maßnahmen sind Investitionen ins Bauen und Investitionen in die Infrastruktur. Dazu kann ich Ihnen, Frau Kollegin Moser, nur sagen, es sind bei der ÖBB und auch bei der ASFINAG immerhin Arbeitsplätze für 50 000 Menschen, die damit gesichert werden. [[Abg. Dr. Moser: Das sind 0,5 Prozent von diesen 20 Milliarden!]] Diese Investitionen sichern die Arbeitsplätze ab beziehungsweise erhöhen deren Zahl. Ein wichtiger Impuls, der seitens der Bundesregierung gesetzt wird, ist schon die thermische Sanierung. Gemäß diesem Aktionsplan mit diesen zusätzlichen 100 Millionen €, die hiefür zur Verfügung gestellt werden, fließt die Hälfte in den privaten Wohnbau und die Hälfte zu Unternehmen. Von diesen Maßnahmen profitieren die Menschen, die in diesen Wohnungen wohnen, die eine verbesserte Wohnqualität, die niedrigere Energiekosten haben, sodass letztendlich auch mehr Geld für den Konsum zur Verfügung steht, und natürlich auch das Baugewerbe und Baunebengewerbe, wo viele Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und der Herr Wirtschaftsminister hat ja heute auch gesagt, dass ein Run auf diese thermische Sanierung stattfindet. Ich denke, es ist wichtig, dass das in den Budgetbegleitgesetzen auch noch besser zusammengefasst und formuliert wird. Die Reduktion des Energieverbrauches in Gebäuden ist wichtig, es ist aber auch wichtig, dass die Gebäudesanierung nicht auf Kosten des Neubaus geht. Auch die Bundesimmobiliengesellschaft setzt in diesen Krisenzeiten auf konjunkturbelebende Maßnahmen. Jährlich werden Investitionen von Hunderten Millionen getätigt, es wird in die Instandhaltung und in den Neubau gesetzt. Ich freue mich ganz beson- ders, dass gerade in meinem Bezirk, in der Donaustadt, einem modernen Bildungsbezirk, zwei Schulen neu gebaut werden, mehrere Bundesschulen errichtet werden. Zum einen wird es an einem Standort zwei Schulbauten geben. Vor Kurzem erfolgte der Spatenstich für den Zubau des Gymnasiums in der Bernoullistraße und gleichzeitig auch für den Neubau der Tourismusschulen „Hertha Firnberg“, die einen neuen Standort bekommen. Dadurch wird den Bedürfnissen der SchülerInnen ganz wesentlich und optimal entsprochen. Zum anderen erfolgte vorige Woche auch der Spatenstich für die AHS am Contiweg. Damit gelingt es, dass bis zum Jahr 2010 38 Klassen für 1 000 Schüler gebaut werden, womit endlich auch eine Lösung des Schulraumproblems erfolgt. Es werden den Jugendlichen in unserem Bezirk mehr qualifizierte Ausbildungsplätze und modernster Raum zur Verfügung gestellt. Investitionen in die Schulen, in die Bildung im 21. und 22. Bezirk bedeuten mehr schulisches Angebot, mehr Ausbildungsplätze, und insgesamt sind es auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es steht außer Zweifel, dass wir uns in einer Krise und damit in Zeiten befinden, die alles andere als gewöhnlich sind. Das spiegelt sich natürlich auch in diesem Budget wider. Wie Finanzminister Pröll gestern ausgeführt hat, kann dieses Budget daher nicht nur das übliche Zahlengerüst der staatlichen Planung und Verwaltung darstellen, es muss vielmehr den Anspruch stellen, das Fundament unserer Zukunft, Grundlage und Ausgangspunkt unserer dauerhaften wirtschaftlichen Erholung zu sein. Zum Fundament unserer Zukunft gehören natürlich auch Bildung, Wissenschaft und Forschung. Dem wird durch dieses Budget Rechnung getragen. Es zeigt sich, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung zu den Schwerpunkten in der Regierungsarbeit zählen, für die nunmehr auch mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Wie Finanzminister Pröll gestern in seiner Budgetrede betont hat, wird deshalb deutlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert, weil Investitionen in das geistige und kreative Potenzial unseres Landes der unverzichtbare „Treibstoff“ sind, der unsere Konjunktur antreibt. Dementsprechend gibt es bei den Universitäten, den Fachhochschulen sowie der Forschung ein deutliches Plus. So erhalten die Universitäten von 2010 bis 2012 jährlich über 500 Millionen € mehr als 2008. Das sind rund 1,6 Milliarden € für die gesamte Leistungsvereinbarungsperiode von 2010 bis 2012. Das entspricht einer Erhöhung von immerhin 16 bis 17 Prozent. Wichtig ist dabei aber vor allem auch, dass die Mittel für den Kollektivvertrag zur Verfügung gestellt werden. Im Bereich Fachhochschulen wird die im Herbst 2008 vom Wissenschaftsminister und vom damaligen Finanzminister Molterer versprochene Erhöhung der Studienplatzfinanzierung um durchschnittlich 13,7 Prozent umgesetzt. Im Bereich Forschung wird die Exzellenz der vergangenen Jahre gesichert. So bekommt etwa der FWF bis 2013 jährlich 160 Millionen €. Damit kommt Wissenschaftsminister Hahn auch dem langjährigen Wunsch des FWF nach mittelfristiger Planungssicherheit nach. Hannes Androsch hat einmal den Wunsch nach einem mehrjährigen Forschungsbudget in einer APA-Meldung vom 29. Oktober 2008 damit begründet, dass Forschung ja kein Würstelstand ist. Es sei daher notwendig, über einige Jahre planen zu können. – Das wird dem FWF nun ermöglicht. Er bekommt vom Wissenschaftsressort bis 2013 jährlich 160 Millionen € und kann dementsprechend planen. Finanzminister Pröll hat gestern in seiner Budgetrede auf Folgendes hingewiesen: „Die quotenwirksamen Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes steigen von 2,22 Milliarden € 2008 auf 2,56 Milliarden € 2009 und auf 2,78 Milliarden € im Jahr 2010. Es ist damit sichergestellt, dass die Forschungs- und Entwicklungsquote, die 2008 bei 2,54 Prozent des BIP lag, das politisch gesetzte Ziel von 3 Prozent bis 2010 auch erreichen kann.“ – Zitatende. Finanzminister Pröll hat auch gesagt: „Mit diesem Budget stellen wir uns der Gegenwart und blicken ... in die Zukunft.“ – Zitatende. Ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, dass er mit diesem Budget einen guten Fahrplan für die Zukunft vorgelegt hat. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
Sehr geehrte Regierungskolleginnen und -kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Da der Bereich thermische Sanierung angesprochen wurde, möchte ich dazu kurz Stellung nehmen. Erfreulicherweise steigt das Umweltbudget gegenüber dem Erfolg des Vorjahres, also dem Rechnungsabschluss von in etwa 530 Millionen € im heurigen Jahr auf 825 Millionen € an – also ein Plus von 290 Millionen €, was richtig und notwendig ist, weil der Klimaschutz absoluten Vorrang hat. Ich war vor wenigen Tagen beim EU-Umweltministerrat in Prag. Dort wurden einmal mehr die Zahlen und die internationalen Studien präsentiert, nämlich dazu, wie sich das Klima ändert und mit welchen Folgen wir zu rechnen haben – in Europa, in gewisse Zonen unterteilt, und in der Welt insgesamt. Es sind dies dramatische Folgen: teilweise für Regionen Südeuropas bis weit in den Balkan hinein, aber auch extreme Verschiebungen in allen Teilen. Auch wir sind nicht verschont. Das wird gelegentlich abgetan, indem man sagt: Na wenn es ein bisserl wärmer wird, so macht das ja gar nichts! – So ist es nicht, weil es zu extremen Verschiebungen kommt: Starkregenereignisse, Überflutungen, Dürren, und, und, und. Ohne den Teufel an die Wand zu malen, sage ich Ihnen: Es ist ein Gebot der Stunde, etwas zu tun! Dem trägt dieses Umweltbudget Rechnung, und zwar in vielen Bereichen; wobei das nicht nur der Umweltminister alleine kann, sondern es sind alle aufgefordert, dazu einen Beitrag zu leisten. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.]] Daher müssen Sie auch den Bereich der thermischen Sanierung so sehen. Ich füge gleich an: Es ist Ihnen ja bekannt, dass die umfangreichen Mittel, die für den Bereich des Wohnbaus vorgesehen sind, in die Länderbudgets, in den Bereich der Wohnbauförderung ressortieren, wo die Länder aufgerufen sind – und das auch tun –, verstärkt die Sanierung zu fördern, eher weg vom Neubau und in Richtung Sanierung, weil wir nicht mehr derartigen Wohnbedarf haben. Die Bundesländer haben sich ja dazu verpflichtet. [[Abg. Dr. Moser: Der Rechnungshof hat genau das Gegenteil festgestellt!]] Was wir seitens der Bundesregierung machen wollten, war, einen zusätzlichen Impuls in beiderlei Hinsicht zu geben: nämlich zum einen den Klimaschutz effizient zu machen, und zum anderen jetzt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Impulse für die Konjunktur zu setzen, die vor allem für die Bauwirtschaft unmittelbar wirksam sind. Ich darf Ihnen berichten: Wir haben diese Aktion gestartet. Es sind 100 Millionen €, wie Sie erwähnt haben, nämlich 50 Millionen € für die privaten Haushalte und 50 Millionen € für die Betriebe. Wir haben das am 14. April, also in etwa vor einer Woche, gestartet. Wir haben derzeit – aktueller Stand heute – über 500 Ansuchen aus dem privaten Bereich und über 60 Ansuchen aus dem betrieblichen Bereich. [[Abg. Dr. Moser: Wenig, sehr wenig!]]Das heißt, es gibt enormes Interesse; was gut ist, weil wir uns von diesen 100 Millionen €, die wir aufgestellt haben, ein Investitionsvolumen von 650 Millionen € versprechen – ein gewaltiger Impuls unmittelbar jetzt für die Bauwirtschaft –, plus ein Arbeitsplatzvolumen von in etwa 7 000 Beschäftigten. Das haben wir gesichert und neu geschaffen. [[Ruf bei den Grünen:Sehr gescheit!]] Wir halten das für eine richtige Maßnahme. Es wäre immer erfreulicher, wenn es mehr Geld gäbe; aber wir werden uns diese Maßnahme ansehen und auch sehr stark bewerten, in welche Richtung es geht. Ich möchte darauf verweisen, dass wir bewusst nicht nur auf die bauliche Sanierung – Wärmedämmung, Fenstertausch – gesetzt haben, sondern zum Beispiel auch auf einen Wechsel der Heizkesselsysteme: in Richtung Holzheizung, in Richtung Pelletsheizungen und, und, und. Das bedeutet wirklich Kostenersparnis für die Bevölkerung. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.]] Das übrige Umweltbudget trägt dem Rechnung, indem wir Klimaschutzmaßnahmen machen, den Klima- und Energiefonds neu aufstellen, das JI/CDM-Programm ausbauen, um den Zertifikathandel zu ermöglichen, um zu investieren, um für österreichische Firmen Investitionsmöglichkeiten im Ausland zu schaffen, und, und, und. Ohne Energieeinsparung und ohne Energieeffizienz wird es aber nicht gehen. Wir haben große Klimaschutzziele bis 2020. Sie wissen, 20 Prozent mehr erneuerbare Energie bedeutet für Österreich 34 Prozent erneuerbare Energie. Wir, Kollege Mitterlehner und ich, haben vor kurzem den Diskussionsprozess zur Erarbeitung der Gesamtenergiestrategie für Österreich gestartet. Wir wollen das nicht im stillen Kämmerlein machen, sondern wir starten jetzt einen Diskussionsprozess, an dem die Länder, die NGOs, die Interessensvertreter, die Sozialpartner et cetera beteiligt sind, um auf breiter Ebene im Laufe des heurigen Jahres eine Gesamtenergiestrategie zu entwickeln. Dabei geht es darum, wie wir erneuerbare Energie, Wasserkraft, Windenergie, Sonnenenergie bis hin zur Biomasse umsetzen. Daher ist es auch wichtig, dass wir im Agrarbudget Mittel haben. Für beide meine Zuständigkeitsbereiche gilt: Die Investitionen sollen dem Klimaschutz dienen, dem Umweltbereich; die Gelder sollen einer investitionsbereiten innovativen Agrarwirtschaft dienen. Sparen müssen wir massiv in der Verwaltung, in den Abteilungen meines Ministeriums. Ich möchte mich bei meinen Beamten bedanken, weil sie bereit sind, diesen Sparweg, der sehr ambitioniert ist, mitzugehen, um eben mehr für Investitionen und Konjunkturbelebung zu tun. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Auch der Herr Minister Berlakovich hat uns wieder gesagt, wofür wir alles Geld in die Hand nehmen müssen und ausgeben werden, welche Ziele wir haben und welche unabdingbare Ausgaben dem österreichischen Staat bevorstehen. Wie die meisten Vorredner hat aber auch Minister Berlakovich kein Wort darüber verloren, wie das alles mittel- und langfristig gegenfinanziert werden soll. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Doch, ich habe gesagt: sparen!]]Das ist die große Frage. Ich höre immer wieder ein Wort, immer wieder heißt es, wir werden es ein sparen, wir machen eine Verwaltungsreform, dann gibt es vielleicht noch so ein paar Steuerideen von einigen Fraktionen, aber das ist es. Eines ist sicher: Mit einer Verwaltungsreform werden wir diese budgetären Schwierigkeiten nicht überwinden. Es wird erforderlich sein, dass wir nachdenken, was der Staat zahlen kann, was er tun muss. Das heißt, wir müssen bei jeder einzelnen Aufgabe – und das vermisse ich total, und zwar sowohl in der Diskussion als auch im Budget – fragen: Ist das etwas, das im Interesse der Bevölkerung ist – oder ist es eine Ausgabe beziehungsweise Tätigkeit, die im Interesse einzelner Personen ist, die sich gute Beziehungsnetze errichtet haben? Oder ist es gar etwas, das nur gemacht wird, weil es immer so gemacht wurde? Wenn wir das tun, kommen wir zu etwas, das Frau Kollegin Cortolezis-Schlager in ihrer Diktion Zero-Budgeting nennen würde, dann würden wir jede einzelne Ausgabe in Frage stellen und auf einmal Milliarden finden! Ich will das mit Ihnen vielleicht anhand eines Heftchens tun, weil das auch meine Agenda ist, nämlich Untergliederung 12, Äußeres. Lassen Sie uns dieses Heftchen öffnen und schauen, wie viele Dinge darin enthalten sind, die im Interesse des Bürgers, des Volkes unbedingt erforderlich sind, und wie viele, auf die das nicht zutrifft! Fangen wir einmal an mit den Außenvertretungen an: Österreich hat 87 Botschaften, davon sind 84 im Ausland, der Rest ist in Wien. Diese 84 im Ausland befindlichen Botschaften haben wir unter anderem in Ländern wie Kuba, Nigeria, Senegal, in Simbabwe, aber auch beim Heiligen Stuhl, und in vielen anderen Ländern. Botschaften sind eine Institution aus dem 18. Jahrhundert, aus einer Zeit, als man mit dem Reiter oder mit der Postkutsche in andere Länder fahren musste, um dort seine Standpunkte zu vertreten – und daher Monate oder Jahre dafür gebraucht hat. Niemand ist auf die Frage gekommen, ob und in welchem Umfang wir das brauchen. Abgesehen von den von mir genannten Ländern, wo die Interessen Österreichs endenwollend sind, gibt es auch in jedem einzelnen europäischen Land und selbstverständlich auch in jedem EU-Land eine Botschaft nach den Regeln des 18. Jahrhunderts. – Frage: Brauchen wir das? Oder würden wir da in einzelnen Ländern, in einzelnen wichtigen Ländern nicht eher moderne Kommunikationsbüros – und das um ein Zehntel des Geldes – benötigen?! Niemand hat diese Frage gestellt. Wir reden hier beim Kapitel Untergliederung 12 von 400 bis 430 Millionen €, je nachdem, welches Jahr man nimmt. Wenn wir uns den Außenvertretungen nähern, könnten wir uns bereits um etwa 100 Millionen € bewegen. [[Abg. Ing. Schultes: Wollen Sie sie zusperren?]] Aber das ist nicht alles, ich möchte ein paar Schmankerln aus diesen Ausgaben aus dem Buch 12 vortragen. Wir geben zum Beispiel für die UNO-Mission UNIFIL, das heißt „United Nations Interim Force in Lebanon“, also vorübergehende Forces. Diese Mission gibt es aber, glaube ich, seit 36 Jahren – erfolgreich, indem sie dort nichts tut. Wenn es dort wirkliche Konflikte gibt, werden sie entweder ausgebombt oder ergreifen die Flucht; sie haben keinen einzigen Konflikt und keinen einzigen Toten verhindert! Sie sitzen in großer Stärke und mit Millionenaufwand dort. Wir müssen also Interesse und Engagement zeigen und zahlen; dafür zahlen wir auch jetzt, im Jahr des Sparbudgets, 4,6 Millionen €! Wir zahlen aber nicht nur dort, wir zahlen zum Beispiel auch die Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara. Darüber wird 31 Jahre diskutiert, es wur- de noch nie gemacht. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.]] Marokko hat klargestellt, dass es dieses Referendum nie geben wird. Trotzdem zahlen wir jedes Jahr den Betrag von – es ist nur wenig – 280 000 € für diese Mission. Wir zahlen aber auch für die Operation der Vereinten Nationen in der Côte d’Ivoire, oder für die „United Nations Stabilization Mission in Haiti“ – ich weiß nicht, ob Sie etwas davon wissen. Wir zahlen aber auch für die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Liberia. Ich weiß nicht, was genau wir dort beobachten; es handelt sich dort um Beträge in der Größenordnung von 2 bis 3 Millionen € im Jahr! Diese Liste könnte ich jetzt – wenn es kein rotes Lämpchen hier gäbe – fortsetzen. Ich könnte auch, wenn ich uncharmant bin, unsere eigene Liste nehmen, nämlich die Liste Bundesgesetzgebung, sprich Nationalrat. Auch in diesem Fall würden wir uns wundern, was darin für Positionen sitzen. Und ich könnte einmal die Frage stellen, ob wir diese 1,32 Milliarden € im Jahr, die wir für Entwicklungshilfe ausgeben – das läuft bei uns natürlich nicht unter dem Begriff „Entwicklungshilfe“, sondern im Sinne von Kollegin Cortolezis-Schlager unter dem Begriff Official Development Aid [[Abg. Bayr: Assistance, nicht Aid!]] –, sinnvoll und mit einem erkennbaren Nutzen einsetzen beziehungsweise einsetzen werden! Allen diese Fragen sollten wir uns im Rahmen der Detaildiskussion wirklich einmal stellen. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Hohes Haus! Ich halte fest: Wir machen Schulden wie niemals zuvor. Wir machen diese Schulden aber nicht deshalb, weil wir in sinnvolle Zukunftsprojekte investieren, sondern: Mehr als 90 Prozent dieser Schulden, die gemacht werden, gehen in die Erhaltung des Verwaltungsapparats; werden aufgewendet, weil die Regierung nicht in der Lage ist, die Gewerkschaft in ihre Schranken zu weisen; weil sie auch nicht bereit ist, die Hausaufgaben zu machen – und schon gar nicht bereit ist, endlich die Verwaltungsreform anzugehen! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Die Regierung macht lediglich Politik für ihre eigene Klientel – und jene Menschen, von denen Sie glauben, dass sie Sie nicht wählen werden, sind Ihnen ganz egal. Genau das ist das Problem dieser Regierung. Es gibt hier zwei Parteien, die einander, was ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ausrichtung betrifft, diametral gegenüber stehen. Und diese zwei Parteien sind in dieser unsäglichen „großen“ Koalition an einen Karren gebunden, der aber nicht vorne eingespannt ist, sondern auf der genau gegenüber liegenden Seite. Dass da nichts weitergeht, liegt auf der Hand. [[Zwischenruf des Abg. Donabauer.]] Jetzt ist mir auch klar, warum Jörg Haider vor dieser „großen“ Koalition immer so gewarnt hat. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Es hat aber lange gedauert, bis du draufgekommen bist!]]– Mir war das damals nicht so klar. Er hat immer gesagt, diese große Koalition muss unter allen Umständen verhindert werden. – Jetzt weiß ich, warum. Wenn ich mir das Budget anschaue, dann sehe ich auch, warum: Dieses Budget nur so strotzt vor Mutlosigkeit und ist dieser Krise in keinster Weise angepasst! Diese „Kampfansage an die Krise“ ist keine Kampfansage, sondern eine Krampf ansage! [[Abg. Zanger: Ist Kampf nicht rechtsextrem?!]] Es ist ein Koalitions krampf, es ist auch kein „Fahrplan für die Zukunft“. Es ist eher eine Irrfahrt, und zwar eine Irrfahrt der gegenseitigen Belauerung. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Wenn sich zwei „Partner“ – unter Anführungszeichen – zusammentun, sich aber gegenseitig keinen Erfolg gönnen, sich gegenseitig ein Bein stellen und sich dann die- bisch freuen, wenn der andere darüber stolpert, wie wir das bei der Unterrichtsministerin gesehen haben – wenn sich zwei solche Partner zusammentun, kann man sich nichts erwarten! Deshalb: Wenn wir nicht wollen, dass die Steuerzahler für diese Große Koa, Koali, für diese große Katastrophe [[Heiterkeit im Saal.]] [[Beifall beim BZÖ.]] Ich sage es noch einmal, denn Sie da hinten haben es nicht verstanden: Wenn Sie nicht wollen, dass die Steuerzahler für diese große Katastrophe, für diese großkoalitionäre Ehekrise – damit Sie es auch verstehen – die Rechnung bezahlen, dann fordere ich Sie auf: Beenden Sie Ihre Blockiermaßnahmen und arbeiten Sie zusammen an der Zukunft dieses Landes! Nur so kommen wir weiter. Wenn Herr Felderer recht hat – er schreibt nämlich heute in der Zeitung, dass wir schon bei einem Minus von 3 Prozent liegen, vor einer Woche waren es noch 2,7 Prozent –, wenn er recht hat, dann wird es an der Zeit sein, dass Sie sich zusammentun, Ihre Streitereien beilegen und für dieses Land endlich arbeiten!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an die gestrige Budgetrede des Finanzministers erinnern. Er hat uns ein Rekorddefizit präsentiert. Da verwundert es schon, wie er beim Thema Vermögenssteuer relativ oberflächlich drüber geht und sagt, dass es in Österreich so etwas wie eine Steuergerechtigkeit gibt. Schauen wir uns einmal die „Steuergerechtigkeit“ der ÖVP an: Ein Angestellter, der 50 000 € brutto jährlich verdient, zahlt in Österreich über 40 Prozent Steuern; ein Sparer zahlt bei 50 000 Zinsen – das ist zwar relativ viel – noch 25 Prozent Steuern; jemand, der Zinserträge aus Vermögen in einer Privatstiftung lukriert, zahlt 12,5 Prozent Steuern; und wer etwas erbt oder mit Aktien spekuliert und dabei Gewinne einfährt, zahlt null Prozent Steuern! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Frau Bundesministerin, übersetzt heißt das: Wer arbeitet, zahlt in Österreich, wer sich ein bisschen etwas erspart, zahlt auch noch Steuern, und wer das Geld für sich arbeiten lässt, zahlt keine Steuern. – So schaut das aus bei Ihnen und der ÖVP mit der „Steuergerechtigkeit“! Die beste Ausrede ist die mit dem „Mittelstand“; es ist absurd. Kollegin Tamandl hat heute überhaupt den Vogel abgeschossen [[Ruf bei den Grünen:Einen Geier!]] , sie hat gesagt, die reichsten 10 Prozent seien der Mittelstand. Ich weiß nicht, ob das eine semantische oder eine mathematische Verwirrung ist, aber die oberen 10 Prozent werden immer die Spitze und nie die Mitte sein! Was die ÖVP übersieht: Bei der Vermögensverteilung gibt es keinen Mittelstand. Das reichste 1 Prozent besitzt ein Drittel aller Vermögenswerte und die reichsten 10 Prozent besitzen zwei Drittel aller Vermögenswerte. Es gibt keinen Mittelstand, meine Damen und Herren. Schieben Sie daher nicht die kleinen vor, wenn Sie die großen und dicken Fische in dieser Republik schützen wollen! [[Beifall bei den Grünen.]] Am skurrilsten wird es, wenn Sie im Zusammenhang mit der Vermögenssteuer-Debatte den sozial Frieden beschwören; da wird es zynisch. Der soziale Friede wird gefährdet, wenn in diesem Land das Vermögen immer ungleicher verteilt wird – das gefährdet den sozialen Frieden und nicht die Debatte um die Vermögenssteuer! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Pirklhuber: Sehr richtig!]] Meine Damen und Herren! Wenn die Republik zentrale Kernaufgaben nicht mehr erfüllen kann – und da komme ich zu meinem Thema –, wie im Rechtsstaat, dann wird es bitter. Die Frau Justizministerin hat uns beehrt und hat zu uns, obwohl es dramatische Einsparungen gibt, gerade einmal zwei Minuten und zehn Sekunden geredet, dann hat sie sich wieder hinausgeschlichen. Draußen warten wahrscheinlich schon die Personalvertreter und werden ihr hoffentlich einen Aufstand präsentieren. Dann wird es traurig, denn beim Rechtsstaat zu sparen, ist besonders gefährlich. Warum? – Die, die sich Rechtsanwälte leisten können, kommen immer zu ihrem Recht; die, die 100 Millionen bar oder am Konto in Liechtenstein liegen haben, ersparen sich immer das Gefängnis; aber der Rechtsstaat, der muss für die Kleinen da sein! [[Abg. Dr. Haimbuchner: Der Rechtsstaat muss für alle da sein!]] Und wenn man beim Rechtsstaat spart, dann spart man bei den Kleinen. Ein paar Beispiele: Die Gerichtsgebührenerhöhung trifft die Kleinen härter. Wenn wegen Richtermangels der Amtstag nicht funktioniert, dann trifft das die Kleinen; wenn die Sachwalterschaftsvereine keine Sachwalterschaften übernehmen können – weil sie jeden zweiten wegschicken müssen; das ist die Realität –, dann trifft das die Kleinen. Wenn bei der Besuchsbegleitung in einem Scheidungsverfahren die Stunde 42 € kostet, dann tritt es die Kleinen, die können sich das nicht leisten und sehen ihre Kinder nicht! Meine Damen und Herren! Sparen beim Rechtsstaat ist sozialpolitisch unvertretbar! In diesem Sinne wünsche ich der Personalvertretung Justiz viel Erfolg, denn sie haben angekündigt, dass sie sich das nicht gefallen lassen werden. Ich hoffe, dass sie der Frau Justizministerin dazu noch ordentlich die Meinung sagen werden! – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzkrise prägt die Politik, die öffentliche Diskussion, die Berichterstattung und auch das Budget. Diese Finanzkrise spielt sich längst nicht mehr nur in den Glaspalästen der internationalen Finanzmetropolen ab, sondern hat mittlerweile die Wellblechhütten in den Slums und auch die Lehmhäuser auf dürren Feldern erreicht, und zwar deshalb, weil die Rohstoffpreise sinken und weil es immer weniger direkte und indirekte Investitionen reicher Länder in armen Ländern gibt. Auch aufgrund dessen, dass die Lebensmittelpreise zwar seit Sommer letzten Jahres wieder ein bisschen gefallen sind, sich aber immer noch auf sehr hohem Niveau bewegen, sind vor allem arme Menschen dieser Erde, und zwar etwa 1 Million arme Menschen, die von weniger als dem Gegenwert von 1 US-Dollar am Tag leben müssen [[Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Milliarde!]] , und etwa 950 Millionen Menschen, die täglich hungern, von dieser Finanzkrise betroffen, wesentlich extremer betroffen als wir. Nicht nur deshalb, sondern auch, weil wir internationale Verpflichtungen eingegangen sind – ODA heißt übrigens Official Development Assistance, nicht „Aid“ –, nämlich bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens und dann bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, ist dieser Budgetansatz im Kapitel Äußeres in der Tat sehr enttäuschend. Ich hätte mir erwartet, dass die Steigerungen, die es im Budget der Außenpolitik gibt, genau für diesen Bereich eingesetzt und auch wirklich in unserer bilateralen Entwicklungspolitik verwendet werden, dort gestaltend eingesetzt werden können. Ich erinnere daran, dass im Jahr 2003 die Gründung der Austrian Development Agency – das ist die Agentur, über die wir unsere bilaterale gestaltbare Entwicklungs- zusammenarbeit abwickeln – unter anderem deshalb erfolgt ist, weil man davon ausging, dass wir in Zukunft viel mehr Geld haben werden, sodass wir ganz andere Strukturen brauchen werden, um dieses viele Geld „abzuwickeln“. – Leider ist von diesem vielen Geld jetzt nicht mehr die Rede, und es stellt sich für mich langsam die Frage der Relation zwischen dieser Struktur und diesem Budget. [[Ruf beim BZÖ:EU-Verträge werden vorgelegt, Frau Kollegin!]]Ich möchte aber positiv bemerken, dass es eine Fixdotierung des Auslandskatastrophenfonds gibt. Das ist wirklich fein und begrüßenswert. Ich nehme auch mit Interesse von dieser Diskussion mit, dass der außenpolitische Sprecher der FPÖ alle Instrumente der Außenpolitik in Frage stellt und diese lieber wegsparen oder abschaffen möchte. [[Abg. Dr. Haimbuchner: Geh, bitte!]] Lassen Sie mich noch zum Umweltbereich kommen, wo sich die Budgetfrage ja vor allem im Umweltfördergesetz abspielt. Wir haben in diesem Gesetz an und für sich sehr wirksame und sehr sinnvolle Instrumente, wie wir mit direkten Umweltförderungen einerseits mit relativ geringem Mitteleinsatz wirklich massiv Treibhausgase sparen können, die Luftqualität verbessern und auch viele Arbeitsplätze schaffen können. Das ist auch der Grund dafür, dass wir im Koalitionsübereinkommen – der Herr Landwirtschaftsminister ist jetzt leider schon weg – auch paktiert haben, dass wir diesen Rucksack von Anträgen, der dort besteht, abbauen wollen. Es ist schade, es ist ausgesprochen schade, dass sich dieses Mehr an Geld nicht im Budgetbegleitgesetz findet, nicht in den Zahlen findet. Was sich schon findet – aber ich habe auch, muss ich sagen, lange gesucht –, sind die 100 Millionen € für thermische Sanierung. Sie sind auf fünf Begleithefte verteilt – in der Tat gut versteckt. Man muss wirklich entweder detektivisch hochbegabt sein oder gute Berater und Beraterinnen haben, um das zu finden. Und genau deswegen, weil sie so schwer zu finden sind und weil ich mir denke, dass wir sie wirklich absichern und klarstellen sollten, dass sie dann nicht für etwas anderes ausgegeben werden oder dass Geld von diesen 100 Millionen von anderen Töpfen kommt, sollten wir diese 100 Millionen € auch wirklich ins Budgetbegleitgesetz fix so hineinschreiben; wie das ja zu erwarten wäre. Im Übrigen glaube ich, dass wir nicht unbedingt beim Beschluss dieses Budgets, aber dann bei der Umsetzung der Umweltpolitik aufgrund dieses Budgets mit der Herausforderung konfrontiert sein werden, massiv durch Umweltausgaben Arbeitsplätze zu schaffen, spürbar die Qualität der Umwelt zu verbessern und unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Und das ist die noch viel spannendere Herausforderung, als ein Budget zu beschließen. – Danke sehr.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Herr Minister! Hohes Haus! Es sind jetzt schon 124 Redner zum Budget gemeldet. Warum? – Weil es um viel geht. Die Zahlen legen fest, wie es uns in den nächsten Jahren gehen wird, wie viel der eine oder andere im Börsl hat, welcher Arbeitsplatz gerettet werden kann. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass das Budget in die richtige Richtung zeigt. Deshalb ist es so wichtig, dass das Budget von Finanzminister Pröll als Kampfansage an die Krise konzipiert ist. Was heißt das? – Kampf um jeden Arbeitsplatz, Kampf um jede Sozialleistung, Kampf um unseren Wohlstand. Und, wie Sie heute schon mehrmals kritisiert haben, der Wehrmutstropfen dabei sind höhere Schulden. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Sie uns vorwerfen, zu viele Schulden zu machen, muss ich sagen: Noch schlimmer wäre es, wenn Sie uns einmal vorwerfen würden, wir hätten zu wenig getan. Klar ist – und das ist wohl unser aller Ziel –: Die Schulden müssen rasch wieder abgebaut werden. Wir wollen ja unseren Enkerln keinen riesigen Schuldenrucksack hinterlassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Ing. Lugar, Sie vermissen Mut im Budget? – Dieses Budget zeigt Mut! [[Abg. Dr. Haimbuchner: Wie definieren Sie Mut?]] Der Finanzminister holt sich zusätzliche Mittel nämlich nicht über neue Steuern; das wäre einfach. Stichwort Erbschaftssteuer: Wir Senioren lehnen eine Wiedereinführung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer ab, und zwar mit klaren Argumenten. Warum sollte das Enkerl für die Wohnung der Oma, die ohnehin schon einmal dafür Steuern gezahlt hat, noch einmal Steuern zahlen? – Das ist völlig uneinsichtig! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Stichwort „Reichensteuer“: Bitte lassen Sie sich nicht täuschen! Das, was nach einer „Reichensteuer“ ausschaut, ist eine knallharte Eigentums- und Grundsteuer. [[Abg. Zanger: Sage ich ja!]]Das ist der falsche Weg. [[Abg. Grosz: Genau! Es ist eh schon überall eingebrochen worden!]] Der Garten im Grünen, alles private Eigentum, all das käme ins Visier der Finanz. Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Budget gibt auch Sicherheit, vor allem älteren Menschen. Ihnen sei gesagt: Die staatlichen Pensionen sind sicher! Bereits im November 2008 wurden die Pensionen überproportional erhöht. Ziel war es, die Kaufkraft zu stärken. Das ist finanziert. 2009 stehen insgesamt 8,4 Milliarden € aus dem Budget zur Verfügung. Der Staat zahlt heuer deutlich mehr zu den Pensionen dazu, nämlich rund 700 Millionen € mehr. Da Kritik gekommen ist vor allem von den Grünen, Pflege wäre kein Thema im Budget: Werte Kolleginnen und Kollegen, Tatsache ist, heuer gibt der Staat 1,8 Milliarden € für Pflege aus. Das ist deutlich mehr als 2008, und zwar um 200 Millionen € mehr. Wer es lieber noch in Schilling hört: Um 2,7 Milliarden Schilling gibt der Staat heuer mehr für Pflege aus als im Vorjahr. Das ist uns wichtig und beweist: Dieser Staatshaushalt bringt sichere Pensionen, leistbare Pflege und niemand wird im Regen stehen gelassen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Von Frau Abgeordneter Aubauer wurde der Kampf um den Wohlstand angesprochen. Ein wesentliches Element des Wohlstandes ist, dass die Menschen auch gesund sein können und dass es eine Finanzierungsbasis unseres solidarischen Gesundheitssystems gibt. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymannbekennt sich klar und unmissverständlich zu einer nachhaltigen finanziellen Absicherung unseres Gesundheitssystems. Was ist mit diesem Budget zustande gekommen? – Neben der Krankenanstaltenfinanzierung finden sich erstmals in unserem Budgetkapitel für die Jahre 2009 und 2010 Aufwendungen zur Sicherung der Finanzierung der sozialen Krankenversicherung. Im Jahre 2009 – ich habe es gestern schon gesagt – 45 Millionen € als kurzfristige Überbrückungshilfe und 2010 100 Millionen €. Zusätzlich haben wir durch Verzicht des Bundes 450 Millionen € den Gebietskrankenkassen zur Verfügung gestellt. 42 Millionen € fließen 2009 aus den Mitteln des Ausgleichsfonds in die Kassen, und die Überdeckung der Mehrwertsteuer macht 97 Millionen € aus. Insgesamt – und das ist ganz besonders wichtig – wendet der Bund mehr als 730 Millionen € zur finanziellen Absicherung der Krankenkassen im Interesse von 8 Millionen Versicherten in unserem Land auf. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist meiner Ansicht nach sehr, sehr wichtig. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir steigen in ein System der Mischfinanzierung ein. Das ist ein Garant für die Zukunft, weil eines ganz klar ist: Nur eine solidarische Finanzierungsstruktur kann die Gesundheitsleistung auch künftig in gewohnter Weise sicherstellen. Im Bereich der Krankenversicherung wird nunmehr – das ist im Budgetbegleitgesetz enthalten – ein Krankenkassenstrukturfonds neu eingerichtet. Dieser Krankenkassenstrukturfonds ist ein zusätzliches Steuerungsinstrument für die Bundesregierung im Bereich der sozialen Krankenversicherung. Damit übernehmen wir Verantwortung, Gesundheitsminister und Finanzminister gemeinsam, damit die entsprechenden Ziele mit den Gebietskrankenkassen vereinbart werden können; Ziele, die sicherstellen sollen, dass die bereitgestellten Budgetmittel im Interesse der Versicherten verwendet werden, insbesondere, wenn es um integrierte Versorgung, um die Verbesserung der Qualität und um ein sektorübergreifendes Nahtstellenmanagement geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung schafft ein Instrument, mit dem sie steuernd und lenkend die Sicherung der Finanzierung der Gebietskrankenkassen schaffen kann. Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass die Bundesregierung – und das erwarten Sie auch vom Bundesminister für Gesundheit – alle Anstrengungen unternimmt, damit auf höchstem Niveau eine funktionierende und finanziell abgesicherte Gesundheitsversorgung, und zwar flächendeckend, gewährleistet werden kann. Und das geht nur dann, wenn wir in der Lage sind, enge Kooperationen mit allen Beteiligten einzugehen. Dass das auch gelingt, dafür habe ich mich immer wieder eingesetzt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir von der Bundesregierung sind den Beitrags- und Steuerzahlern gegenüber zu Behutsamkeit verpflichtet. Wir alle brauchen erstens eine optimale Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau. Wir brauchen zweitens Transparenz und Verantwortlichkeit in der Verwendung der Beitrags- und der Steuermillionen. Wir wissen heute nicht, wie sich die finanzpolitischen Verpflichtungen des Haushalts bei dem jetzt eingeschlagenen Weg weiterentwickeln werden. Umso mehr sind wir daher an Sorgfalt, Kontrolle und Evaluierung bei allen Schritten interessiert – das sind unsere wichtigen Handlungsprinzipien. Ich lade Sie ein, diese doppelte Verantwortung, einerseits der Funktionärinnen und Funktionäre der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungsträgern und andererseits der Bundesregierung, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen und diesen eröffneten Weg über alle Partei- und Interessengruppen hinweg gemeinsam zu gehen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat heute eine Zahl bezüglich der Arbeitslosen genannt: Er hat gemeint, aktuell wären es 252 000. – Man muss diese Zahl ein bisschen korrigieren, wie vermutlich das gesamte Budget. Rechnet man jene mit ein, die in mehr oder weniger sinnvollen Kursen ihre Zeit versitzen, sind das 335 000; also doch um erkleckliche 80 000 mehr. Eine satte Summe. Aber da ist es so, wie es sich durch das Budget zieht: Man geht von falschen Zahlen aus! Ich denke, dass dieses Budget, das auf Zahlen des letzten Jahres beruht, jetzt schon wieder dahin ist, denn die Wirtschaftsdaten von entsprechenden Fachleuten sagen etwas ganz anderes. Aber das ist die eine Geschichte. Die andere Geschichte ist: Welche Ansagen gibt es in diesem Budget vor allem für die Arbeitslosen, für jene, die in Kurzarbeit stecken? – Gar keine. Das Einzige wäre eine Steuerreform gewesen, aber die Steuerreform, die vor Kurzem hier beschlossen wurde, ist nichts anderes als ein besserer Inflationsausgleich für die Betroffenen. Manager wie Ötsch et cetera kassieren hingegen mehr als eine Million an Abfertigung. Was sagen Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie, Herr Finanzminister [[Abg. Grosz: Die sind nicht da!]], jenen Arbeitslosen und jenen Kurzarbeitern, die von geringsten Einkommen leben müssen, wenn Sie auf der anderen Seite das Geld mit beiden Händen hinauswerfen und hoch bezahlte Manage überdotieren? [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Lösungsansage kommt natürlich von der SPÖ. Der steirische Abgeordnete Kräuter, seines Zeichens Bundesgeschäftsführer – das ist in der heutigen beziehungsweise morgigen Ausgabe des „News“ zu lesen: Die SPÖ und Werner Faymanndenken weitreichender über gerechte Verteilung für die Zukunft nach. Weitreichender! Danke schön, meine Damen und Herren, damit ist auch die Aussage vom Tisch, dass es nicht um Häuslbauer, sondern nur um die Millionäre gehen soll. Es ist wesentlich weitreichender! Natürlich wird der „Mur-Mao-Tse-tung“ ausgeschickt, Franz Voves – das ist auf der Vorseite im „News“ zu lesen –, der klipp und klar sagt: Sobald das Budget da ist, werden wir ganz automatisch zu Diskussionen über ein gerechteres Steuersystem kommen. Wir werden mehr Steuereinnahmen brauchen. So, jetzt bin ich mit Ihnen von der SPÖ einmal fertig. Nun zur ÖVP: Wenn Sie hier herausgehen und sagen, dass wir die Mitarbeiter des Raiffeisen-Konzerns verunsichern, die einfachen Angestellten an den Schaltern et cetera, muss ich sagen: So ein Blödsinn! Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Wenn wir den sinnvollen Vorschlag machen, dass sich eine Bank auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und damit die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter sichern soll, sich nicht im Zusammenhang mit Medienkonzernen verspekulieren soll, dann ist das eine vernünftige Ansage – das sage ich Ihnen auch! [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch ein paar Worte zur Rede von „Finanzpfarrer“ Pröll – die letzten Seiten seiner Budgetrede sind wirklich ganz, ganz toll. [[Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament und nicht im Bierzelt!]] Es heißt: „... diese Zeit unterscheidet nicht zwischen Regierung und Opposition. Sie unterscheidet nur zwischen Richtig und Falsch.“ – Also, was richtig ist, sagt die Regierung – und das, was die Opposition sagt, ist sowieso von Haus aus falsch. Das hat übrigens auch Bundesminister Hahn heute hier ganz klar dargelegt, indem er sozusagen die Opposition als Idioten hingestellt hat – die können ja sowieso nichts. Halten wir zusammen!, sagt Herr Pröll. – Sie sind es, SPÖ und ÖVP, die in den Ausschüssen sämtliche Ideen und Anträge der Opposition blockieren und vertagen. Also halten wir zusammen – ich nehme Sie beim Wort! [[Beifall bei der FPÖ.]] Salbungsvoll die letzten Sätze der Budgetrede – ich habe mir erlaubt, diese ein bisschen zu kommentieren [[Abg. Grosz: Sehr schön!]] –: Mit ruhiger Hand und festem Willen tut Josef Pröll die Kassen füllen. Mit Sachverstand und Hausverstand, den bei ihm noch niemand fand, mit Sinn für das Notwendige Frau Schmied ihn auch nicht bändigte. Gefühl auch für das Mögliche, und das ist das Betrübliche, Verantwortung für das Ganze auch – vor Raiffeisen liegt Pröll am Bauch. Ich empfehle mich, Herr Minister.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Im Gesundheitsbudget sind für 2009 865,2 Millionen € veranschlagt, für 2010 993 Millionen € – gebunden an eine Strukturreform der Kassen. Jetzt würde mich interessieren, wie diese Strukturreform aussehen soll. Der Herr Minister lehnt eine Reform des Verwaltungsapparates ganz entschieden ab. Sollte diese Strukturreform der Kassen dann heißen, dass es eine Verschlechterung der ärztlichen Versorgung oder eine Verschlechterung der medikamentösen Versorgung geben sollte, dann können wir dieser nicht zustimmen, denn das ist der falsche Weg. [[Beifall beim BZÖ.]] 45 Millionen € aus dem Budget 2009 werden an die Krankenkassen als Soforthilfe verteilt. Interessant ist in diesem Fall der Verteilungsschlüssel. 33 Millionen €, und zwar den Löwenanteil, bekommt die Wiener Gebietskrankenkasse, der Rest wird unter den anderen defizitären Krankenkassen aufgeteilt. Und die drei Krankenkassen, die ausgeglichen bilanziert haben – Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg –, bekommen gar nichts. Das heißt so viel wie, wenn man ausgeglichen und gut bilanziert, wird man noch bestraft. [[Abg. Huber: Skandalös!]] Es ist sicher richtig, dass diese Krankenkassen so nicht weiterarbeiten können und unterstützt werden müssen. Nur ist es schwer zu verstehen, dass das unter Einsatz von 145 Millionen € des Steuerzahlers sein muss. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Wir haben sicher das beste Gesundheitssystem, aber auch beim besten Gesundheitssystem gibt es Verbesserungen. Wir denken da zum Beispiel an eine Organisation der Kindermedizin, an Prävention bei Kinderkrankheiten, psychologische Betreuung in Schulen oder an eine Weiterbildung der Schulärzte. [[Beifall beim BZÖ.]] Oder wir denken auch an eine Aufnahme der klinisch-psychologischen Behandlung ins ASVG. Aber für diese Änderungen werden uns diese 145 Millionen € sicher fehlen. Ich möchte jetzt als Einziger heute noch den Tierschutz erwähnen, denn von Tierschutz wird nicht gesprochen, auch nicht im Budget; den gibt es dort nicht. Ich hätte gerne gewusst, wie viel an Budget für den Tierschutz vorgesehen ist. Ein Beispiel: die Tiertransporte. Für die Kontrolle der Tiertransporte ist Geld notwendig, um diese konsequent ausüben zu können. Meine Damen und Herren, wir sind von diesem Budget enttäuscht, denn das bedeutet für das Gesundheitswesen und für den Tierschutz höchstens Stillstand – und auf keinen Fall Fortschritt.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ich möchte zu dieser vorgeschrittenen Stunde nicht in diese Art von kurzen Anmerkungen oder Wortspenden übergehen, die in Form von Gstanzln vorgetragen werden, sondern möchte versuchen, doch wieder etwas grundsätzlicher noch einmal zu fragen, Sie zu fragen, uns alle zu fragen, was eigentlich Finanzminister Pröll gestern hier vorgelegt hat. Ich erinnere mich noch gut an die Kritik an der Budgetrede des Ex-Finanzministers Grasser. Damals war Tenor hier in diesem Haus: Außer Worthülsen nicht wirklich Substanz! Meine Damen und Herren, es ist sehr traurig, denn von Bundesminister Pröll waren wir in anderen Fachbereichen durchaus gewohnt, dass er bereit ist, auch Analysen vorzulegen. Ich frage Sie ernsthaft: Hat er diese Analyse vorgelegt? Wie soll ein Finanzminister ein solides Budget entwickeln, wenn er nicht zuerst eine wirklich gute Analyse präsentiert, eine Analyse präsentiert, die genau die Fragen beantwortet, die er aufwirft? Er sagt ja zu Recht, es ist schwierig, in der Krise ein Budget zu machen. Keine Frage, da bin ich völlig bei ihm. Es ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt ein Doppelbudget vorgelegt wird. Finanzminister Pröll sagt ja, die Forscher, die Expertinnen und Experten haben vor einem halben Jahr ganz etwas anderes gesagt als jetzt. – Bitte, was werden Sie in einem halben, in einem dreiviertel Jahr, ja in eineinhalb Jahren sagen? Also aus dieser Perspektive ist das für mich schon einmal nicht konsistent in diesem Punkt. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, Prölls wirtschaftspolitischen Bekenntnisse sind für mich auch erschütternd, und zwar insofern, als er nicht einmal das, was innerhalb der ÖVP über Jahrzehnte gegolten hat, hier auf den Tisch legt, nämlich ein klares Bekenntnis zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft, die wirklich sozial ist, die gerade in der Krise sozial sein muss, die auch ökologisch zielgenau ist. Das als Ex-Umweltminister! Auch das, muss ich Ihnen ehrlich sagen, fehlt mir völlig. Bei der Analyse der Krise habe ich wirklich mit Befremden festgestellt, das geht nach dem Motto: Haltet den Dieb! Es sind immer alle anderen schuld. Bundesminister Pröll spricht natürlich zu Recht von den Bankenproblemen der USA, spricht aber gleichzeitig davon, dass die Deregulierung nicht die Ursache war. Ja wer hat denn die Banken in den USA dereguliert? – Die Reagonomics in den achtziger Jahren! Damals wurde während dieser Wirtschaftsstrategie der Deregulierung jenes System begonnen, das jetzt in die Krise geschlittert ist. Finanzminister Pröll hat in seiner Rede keinen einzigen internationalen Ökonomen zitiert. Wenn er das getan hätte, dann hätte er einige dieser Fakten, die ja in der Fach- presse und auch sonst überall nachlesbar sind, auch begründen und darstellen können. Also das ist für mich sehr enttäuschend, muss ich ehrlich sagen, weil ich ja sonst Minister Pröll im Fachbereich Umweltpolitik immer wieder als durchaus kritischen Gesprächspartner wahrgenommen und auch geschätzt habe. Es ist traurig, wenn man noch bedenkt, was Pröll zur Frage der Arbeitslosigkeit in dieser Rede schreibt: „Die Arbeitslosigkeit wird deutlich steigen – was immer wir auch tun.“ – Was immer wir auch tun! Da kann Minister Hundstorfer hier mit ein paar Zahlen herumjonglieren. Ohne Analyse behauptet der Finanzminister, es gehe ohnehin nichts. – Ich finde, das stellt der Politik ein ganz schlechtes Zeugnis aus. Es wäre interessant gewesen, zum Beispiel das Budget abzuklopfen, sämtliche Förderungen auf ihre Arbeitsmarktrelevanz, auf ihre Arbeitsmarkteffizienz abzuklopfen. Das ist das, was wir wollen. Zum Beispiel sind Umweltinvestitionen Maßnahmen, die primär arbeitsplatzintensiv sind. Kollegin Moser hat zum Beispiel den Nahverkehr angesprochen – nur ein Beispiel. Die thermische Sanierung, ähnliche Beispiele. Also eine ganze Palette. Abschließend noch ein Punkt, der mich besonders stört. Pröll hat von zwei Schrauben gesprochen, an denen man drehen kann: Einnahmen und Ausgaben. Bei den Ausgaben hat er zu Recht von Effizienz gesprochen. Bei den Einnahmen verweigert er jede Vermögensbesteuerung – und das halten wir für grob fahrlässig. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgendwie erwarte ich mir, dass in den nächsten Tagen der Dritte Nationalratspräsident Graf statt dem Schild, auf dem seine Homepage zu lesen ist, ein Schild mit dem Logo „Raiffeisen“ tragen wird. Irgendwie ist, so meine ich, die FPÖ nach der Suche nach einem Sponsor, denn so viele unentgeltliche Werbeeinschaltungen für Raiffeisen, wie ich am heutigen Tag in der Debatte über das Budget gehört habe. Also ich bin mir nicht sicher, ob da nicht irgendetwas im Busch ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Nun zum Gesundheitsbudget, zu dem ich eigentlich sprechen möchte. Es ist völlig klar und es ist so ein Déjà-vu-Erlebnis aus der letzten Budgetdebatte: Die Opposition sagt, es ist zu wenig oder es ist falsch verteilt. Die Regierungsparteien sagen, es ist vielleicht auch zu wenig, aber es ist richtig verteilt. – Ich glaube, dass das Gesundheitsbudget, das unser Minister Stöger ausverhandelt hat, eines ist, das den Menschen in den nächsten Jahren Sicherheit geben wird, Sicherheit dahin gehend, dass die soziale Krankenversicherung in der Art und Weise, wie sie derzeit besteht, auch weiterhin bestehen wird. Klar ist auch, dass wir von der SPÖ meinen, dass es aufgrund dieses Budgets auch weiterhin keine Selbstbehalte und keine Erhöhungen geben wird. Das heißt, dass wir in Zeiten der Krise, in denen sich die Menschen, wie ich meine, vor nichts mehr fürchten als einerseits vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und andererseits davor, dass sie vielleicht erkranken und auf das Gesundheitssystem angewiesen sein könnten, den Menschen in dieser Frage Sicherheit geben. Es gibt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. Der Kassenstrukturfonds, den Minister Stöger schon genannt hat, dotiert mit 100 Millionen €, ist zwar Geld, das der Steuerzahler oder die Bundesregierung ein- bringt, aber dennoch ist es gelungen, dass die Abwicklung dieser Gelder weiterhin in den Händen der Sozialversicherung bleibt. Das heißt, die Selbstverwaltung wird weiterhin in der Form bestehen bleiben. Das war gerade der Sozialdemokratie immer ein besonders großes Anliegen. Kollegin Aubauer hat zuerst gemeint, dass von einem der Vorredner gesagt wurde, dass das Pflegebudget nicht vorgekommen ist. – Das Pflegebudget ist vorgekommen. Gestatten Sie mir allerdings eine leise Kritik. Ich glaube, dass das Gesundheitsbudget des Ministers Stöger so gut ist, dass der Finanzminister in seiner Budgetrede es nicht notwendig gehabt hätte, das Pflegebudget, das eigentlich ins Ressort des Kollegen Hundstorfer gehört, in seiner Budgetrede dem Kollegen Stöger zuzuordnen. Das wäre nicht notwendig gewesen. Das Budget ist so ganz gut ausverhandelt. Es freut mich auch ganz besonders, dass der Finanzminister mit der Entscheidung, 100 Millionen Steuergeld einmal beginnend 2010 ins System zu geben, auch gemerkt hat, dass die Belastungen, die von Schwarz-Blau eingeführt wurden, eigentlich dazu geführt haben, dass die Krankenkassen dort stehen, wo sie heute stehen, dass er damit einen ersten Schritt gesetzt hat, diese Maßnahmen wieder rückgängig zu machen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Donabauer. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Budgetdebatte ist natürlich immer eine sehr bewegte Zeit. Dennoch muss man von einigen Überlegungen ausgehen. Es ist nicht zu erwarten, dass eine Opposition nach vor geht und einer Regierung Komplimente macht oder applaudiert oder ihr auf die Schulter klopft – das erwartet sich niemand, weder bei der ersten Lesung noch bei der Generaldebatte. Aber was man sich erwartet, auch bei der ersten Lesung, ist Sachlichkeit, und die haben einige Oppositionsparteien heute in keinster Weise erfüllt. Meine Damen und Herren, wo immer Sie sitzen mögen. [[Zwischenruf des Abg. Huber.]] – Warum fühlen Sie sich angesprochen? Sind denn Sie auch einer davon? [[Beifall bei der ÖVP.]] Entschuldigen Sie, was Sie hier gegeben haben, hat einen unterdurchschnittlichen Unterhaltungswert, ich darf Ihnen das sagen. Da können Sie ab heute besser werden, dann werden Sie auch ernst genommen. Denn eines ist klar, wenn ein Parteierster hier eine Rede hält, die die Leute an den Fernsehschirmen wie folgt kommentieren: Das ist in Wahrheit eine Zumutung für das Parlament!, dann haben Sie sich bitte wahrlich keine Punkte geholt. Und wenn dieser sogenannte Parteivorsitzende vielleicht hier eine besondere Action machen will, dann soll er an seine Lehrmeister denken, die haben das besser gekonnt, die haben nämlich aufgezeigt und auch deutliche Vorschläge gemacht. Meine Damen und Herren, so, glaube ich, sollen wir den Parlamentarismus nicht herabwürdigen. Und wenn ein Herr Strache, der kaum hier war außer bei seinem eigenen tollen Auftritt, der ihm aber nicht gelungen ist, heute wieder als Gratiswerbeagent für Raiffeisen aufgetreten ist, dann meine ich, er kann die Tätigkeit ruhig fortsetzen, keine Frage. Eines ist allerdings klar: Raiffeisen hat es nicht notwendig und wird sich auch nicht vor so einem Strache niederknien oder ihm in die Hände fallen. Und wenn er und auch einige andere von Ihnen heute geglaubt haben, sie müssen hier jetzt verniedlichen, was Raiffeisen oder andere Banken tun, weil sie zurzeit bei den Ostverbindlichkeiten natürlich gewisse Probleme haben, dann sagen Sie auch, liebe Freunde, meine Damen und Herren, dass in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten dort auch ganz gute Verbindungen bestanden und aufgrund dieser Ostgeschäfte viele Betriebe aufgebaut und viele Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Das gehört auch gesagt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie können sich doch nicht nur hier herstellen und gegen alles schimpfen, aber selbst bitte keinen einzigen brauchbaren Vorschlag machen und sich selbst in keinster Weise produktiv und konstruktiv einbringen. Ich denke, da werden Sie über sich selber nachdenken müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Was ist Sache? – Sache ist, dass wir in gar keiner leichten Zeit leben. Sache ist, dass an jede Budgetrede unterschiedliche Erwartungen gestellt werden. Die gestrige Budgetrede und auch die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers heute und des Herrn Vizekanzlers und Finanzministers heute waren herzeigbar, wie ich meine. Sie haben sehr deutlich gesagt und aufgezeigt, wo die Probleme liegen. Ich erwarte mir in den nächsten Wochen und Monaten, dass vieles von dem, was weltweit befürchtet wird, nicht kommt. Ich erwarte mir, dass unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch ein starkes Europa als solches manifestiert und dass Europa viel von dieser Krise abfangen kann. Ich erwarte mir, dass der Euro in seiner Funktion weiterhin auch viele Turbulenzen auf dem Geld- und Finanzmarkt abfangen kann. Stellen wir uns einmal vor, wie es wäre, wenn das alles nicht so wäre. Stellen wir uns einmal vor, unser schönes Land Österreich wäre ein Land mit keinem europäischen Verbund, mit keiner Beteiligung am Euro. Ich würde sagen, da würde es heiß und schwierig sein. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit. Und Sie brauchen gar nicht zornig zu sein. Ich bin vielleicht ein bisschen deutlich, keine Frage. Ich darf Ihnen sagen, beschäftigen Sie sich mit diesem Budget! Wir haben versucht, die Regierung hat versucht, eine Konjunkturentwicklung einzuleiten unter Berücksichtigung aller Zielsetzungen, die in den Regierungsprogrammen drinnen stehen. Wir haben uns bemüht, arbeitsmarktstabilisierende und arbeitsmarktentwickelnde Maßnahmen zu setzen. Wir haben uns bemüht, eine 13. Kinderbeihilfe einzuführen. Und das findet bei Ihnen keine Anerkennung, keine Würdigung? Was erwarten Sie sich denn sonst? Wir haben uns bemüht, im Schul- und Bildungsbereich alle tollen Angebote, die Österreich hat, zu erhalten und weiter anzubieten. Wir haben uns bemüht, im Forschungs- und Innovationsbereich neue Akzente zu setzen. Das alles verdient keine Anerkennung? Ich darf Ihnen sagen, Sie haben noch viel, viel zu lernen. Sie dürfen vieles besser machen. Dann können Sie erwarten, dass Sie einmal ernst genommen werden. Zurzeit tragen Sie lediglich zur Unterhaltung bei. Dafür ist das Parlament nicht geschaffen, und dazu ist die Situation zu ernst. Ich denke, das wäre schon etwas, was Sie mitnehmen sollten.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Werte Vertreter der Bundesregierung! Hohes Haus! Mit Bedauern muss ich feststellen, dass Frauenpolitik auch im Budget der kommenden zwei Jahre einen untergeordneten Stellenwert genießt. Dabei gibt es gerade in diesem Bereich einen großen Handlungsbedarf. Sogar der Rechnungshof hat vor Kurzem festgestellt, dass gerade im Bereich der Frauenförderung zu wenig zielorientiert gefördert wird und mittelfristige Förderungskonzepte fehlen. Innovationen fehlen völlig. So gingen zum Beispiel Förderungsmittel überwiegend nur an langjährige Förderungsnehmer. Im Jahr 2005 mussten 26 Projekte und im Jahr 2006 insgesamt 51 neue Projekte gänzlich abgelehnt werden. Der Rechnungshof hat hinsichtlich dieser Zustände massive Kritik kundgetan. Die Erhöhung des Budgets von Ministerin Heinisch-Hosek um 1,24 Millionen € nützt daher wenig, wenn damit ohnehin nur bestehende Maßnahmen gefördert werden. Wenn nun der Herr Finanzminister gestern in seiner Budgetrede sagte – ich zitiere –: „Aufgrund seines Geschlechts darf niemand in Österreich benachteiligt werden“, dann möchte ich schon daran erinnern, dass dies auch für Frauen zu gelten hat. Und ob uns dabei das sogenannte Gender Budgeting weiterhilft, bezweifle ich. Das Ziel der Erstellung eines geschlechtersensiblen und geschlechtergerechten Haushaltes ist ehrenwert, wird aber in der Praxis sicher nicht umgesetzt werden können. Selbst wenn es gelingt, Einnahmen und Ausgaben für Frauen und Männer so zu ermitteln, inwiefern tatsächlich Prioritäten und Mittel umverteilt werden können, fehlt hier irgendwo auch die richtige Grundlage dafür. Letztlich wird das Gender Budgeting wieder eine jener abstrakten Maßnahmen sein, die zwar in akademischen Foren diskutiert und hoch gelobt werden, aber letztendlich keine Auswirkung auf die Frauen in Österreich haben werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein ähnliches Bild sehe ich auch bei der Familienpolitik. Mit dem Wechsel der Familienpolitik in die Wirtschaftsagenden wurde die Familienpolitik zur Fußnote degradiert. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation wären demografische und familienpolitische Konzepte abseits eingeschlagener Scheuklappenpolitik in Richtung ausschließlicher Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen absolut notwendig. [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Das Familienpaket im Rahmen einer Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 510 Millionen € ist zwar ein richtiger und wichtiger Ansatz, aber eben nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesminister Mag. Dr. Fekter. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister Stöger! Liebe Frau Staatssekretärin Marek! Hohes Haus! Werte Gäste! Die Garantie der Sicherheit und die Gewährleistung der Sicherheit in Österreich gehören zum Schwerpunkt-Programm in diesem Budget. Es ist für mich zufriedenstellend, dass wir sowohl im Personalbereich als auch im Sachbudget Aufstockungen bekommen haben. Ganz konkret können wir damit die Sicherheit für die Menschen in Österreich sukzessive verbessern. Österreich bleibt eines der sichersten Länder der Welt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist ermöglicht worden, dass wir 1 000 Polizisten jährlich ausbilden. Das sind in fünf Jahren 5 000 Polizeischülerinnen und Polizeischüler, und bei einem natürlichen Abgang von durchschnittlich um die 800 bedeutet das immer noch ein Plus von 200 jährlich. Das heißt, am Ende dieser Legislaturperiode werden wir 1 000 Exekutivbeamtinnen und -beamte mehr haben, und das halte ich für gut. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit unsere Polizistinnen und Polizisten effizient dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden, haben wir auch einen Flexipool eingerichtet, dessen gesetzliche Grundlage dieses Hohe Haus ja bereits abgesegnet hat; ich bedanke mich dafür. Mit Juli wird der Flexipool operativ in Einsatz gehen. Der Frauenministerin und der Familienstaatssekretärin möchte ich an dieser Stelle sagen, dieser Pool ist in seiner Priorität überwiegend dafür gedacht, die Karenzzeiten auszugleichen, damit jene Polizistinnen, die in Mütterkarenz gehen, oder jene Polizisten, die Väterkarenz in Anspruch nehmen, durch Zuteilungen aus dem Flexipool an ihren Dienststellen sofort ersetzt werden. Ich glaube, dass die Polizei dadurch familienfreundlicher geworden ist. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es ist uns auch gelungen, im Sachaufwand ein Plus von 3,5 Prozent zu erreichen. Das heißt, auch im Sachaufwand können wir die Erneuerungen der Ausstattungsmittel fortsetzen; das heißt, wir statten die Polizei kontinuierlich mit den neuesten Geräten aus, sowohl im EDV-Bereich als auch im Fahrzeugbereich. Ich kann Ihnen weiters berichten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Baumaßnahmen in 53 Polizeigebäuden – das sind die Eckpunkte der Investitionen – in den nächsten beiden Jahren fortgesetzt werden. Ich glaube, das ist ein guter Ansatz. Ebenfalls eine Hilfe ist das neue Haushaltsrecht, und ich bedauere, dass in den Debattenbeiträgen diesbezüglich noch nicht viel zu hören war. Das neue Haushaltsrecht, das allen Ressorts ein Globalbudget gibt, erlaubt erstmals, dass wir das Geld gezielt dorthin steuern, wo wir es brauchen, dass wir Prioritäten setzen, dass wir klare Zielvorgaben machen und dass wir Sparpotenziale auch effizient ausloten. Ich hoffe, dass wir dadurch auch die Motivation der Polizistinnen und Polizisten steigern können, damit die Polizistinnen und Polizisten effiziente Arbeit leisten können und somit das Sicherheitsgefühl der Österreicher ein positives bleibt. – Danke sehr.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jury. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Auf der Straße [[Abg. Mag. Gaßner: Nach San Fernando!]]– ich wollte schon sagen: durch die Wüste Gobi –, auf der Straße der rauen Wirtschaft frage ich mich heute nach dieser Debatte, ob Ihr 2008 eingeschlagener Weg jetzt nicht irgendwo an einer Weggabelung steht. [[Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?]]Das frage ich die beiden Parteien SPÖ und ÖVP. Nach den ersten Schwierigkeiten, dieses Budget in doch gutes und ruhiges Fahrwasser zu bringen, hat sich die SPÖ bei der Lehrergewerkschaft der ÖVP eine wirklich blutige Nase geholt. Die Retourkutsche der SPÖ ist jetzt natürlich der Ruf nach einer Vermögenssteuer. [[Abg. Mag. Gaßner: Nein!]] [[Abg. Riepl: Reichensteuer!]] Das ist die Auswirkung eurer Budgetpolitik, und dazu muss ich sagen, da werden die hohen Zeichen des Klassenkampfes wieder stilisiert. Dass Sie aber mit diesem Klassenkampf fern von jeder Bevölkerung sind, fern von den Bedürfnissen der Bevölkerung, ist Ihnen noch nicht aufgefallen. Meine Damen und Herren von der SPÖ, schauen Sie sich an, wie Ihnen die Wähler davonlaufen, nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich! – Das sind die Auswirkungen Ihrer Politik. Sie haben noch nicht verstanden, dass unser gemeinsamer Feind die internationale Hochfinanz und die genmanipulierte Nahrungsmittelindustrie ist. Das haben Sie noch nicht erkannt. Ich geißle heute nicht nur die SPÖ, sondern ich muss auch die ÖVP geißeln, weil die ÖVP in ihrer starren Haltung, null Strukturreformen zuzulassen, eine desaströse Politik betreibt, die die Republik, wenn das so weitergeht, budgetär an den Abgrund reißt. – Das einmal zu Ihrer Politik. [[Beifall beim BZÖ.]] Gehen Sie endlich die Strukturreformen an, gehen Sie die Reformen in den Gebietskrankenkassen an! [[Abg. Wöginger: Wie schaut es da in deiner Gemeinde aus?]] [[Abg. Dr. Cap: Und die Außerirdischen, was ist damit?]] Noch einmal zum Klassenkampf in der SPÖ. Sie beklagen sich über die Reichen und die Unmoralischen, aber im gleichen Zuge schmeißen Sie den Staatsmanagern von den ÖBB, von der AUA Abfertigungen in Millionenhöhe hinterher. Was ist damit? Wo sind Sie da der Vertreter des „kleinen Mannes“? – Das haben Sie aufgegeben! Werden Sie endlich tätig, leiten Sie Strukturreformen ein, damit die Republik Österreich auch in den schwierigen Konjunkturzeiten wieder ein Licht am Horizont sieht!
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 4 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, ein Wort zur parlamentarischen Zusammenarbeit und Arbeit zu sagen. Sie wissen, dass zurzeit in Wiener Neustadt das Fußballcup-Halbfinale zwischen der Austria und dem FC Wiener Neustadt stattfindet. [[Abg. Schopf: Wie viel steht’s denn?]] [[Ruf:0 : 1]]Ich habe gerade gehört: 0 : 1. [[Abg. Riepl: Für wen?]]Für die Austria. Sie wissen, dass wir auch Abgeordnete aus Wiener Neustadt haben, SPÖ-Abgeordneten Wittmann etwa [[Abg. Dr. Cap: Er ist hier!]]und meine Person. Der Bezirk Wiener Neustadt ist vertreten etwa durch Abgeordneten Rädler, der jetzt gerade auch nicht da, aber sicher im Hause ist, auch durch Präsidenten Katzian. [[Abg. Dr. Cap: Ist hier!]]– Ja, alle da, nur ein Abgeordneter fehlt, der nicht Wiener Neustädter ist [[Abg. Dr. Cap: Wer?]]und der – wie es scheint – gesehen wurde auf der VIP-Tribüne von Frank Stronach [[Abg. Dr. Cap: Ungeheuerlich!]] , und das ist jener Abgeordnete, der heute den Finanzminister hierher zur Sitzung zitiert hat – und das ist Ing. Peter Westenthaler. [[Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP.]] [[Weitere Rufe bei SPÖ und ÖVP:Wo ist er?]]– Also, bitte, wo ist er? Wo ist euer Abgeordneter Westenthaler? – Erstens. Zweitens: Ist das die Arbeitsmoral der Opposition, des BZÖ? – Das kann doch wohl nicht wahr sein. [[Beifall und Zwischenrufe bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Jetzt zurück zur Generaldebatte. [[Abg. Mag. Gaßner: Sie stellen jetzt aber keinen Antrag?!]]– Ich werde jetzt keinen Antrag stellen, denn so lange möchte ich nicht warten, muss ich gestehen. [[Abg. Dr. Cap: Kann man nicht den Antrag stellen, dass er dort bleibt?]]Zurück zur Generaldebatte! Die soziale Sicherheit war heute schon oft Thema, wenngleich auch die Frau „Sicherheitsministerin“ jetzt gerade nicht anwesend ist. Arbeitslosigkeit tut der Gesellschaft nicht gut, Jugendarbeitslosigkeit schon gar nicht, und deshalb hat auch das Sozialministerium an Zahlen das meiste Geld bekommen, um gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen. [[Abg. Riepl: Ist der Westenthaler mit dem Auto gefahren?]] [[Abg. Dr. Cap: Steht er in der VIP-Zone?]] – Ich bin froh, dass ich Sie erheitern konnte. Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit allein sind aber nicht ausschlaggebend für die soziale Sicherheit von jungen Menschen, von jungen Erwachsenen und von Jugendlichen. Jugendliche finden gerade in Ballungszentren keine Freiräume mehr. Sie werden überwacht, sie stören, sie sind Lückenbüßer für alles, sie sind Sündenböcke für alles. Die Gewalt an den Schulen nimmt zu, und auch vor der Drogenproblematik dürfen wir die Augen nicht verschließen. Die Zukunft sieht für Jugendliche und junge Erwachsene de facto nicht rosig aus. Aus diesem Grund haben die Grünen schon des Öfteren Maßnahmenkataloge für die soziale Sicherheit von jungen Menschen gefordert. Das Budget – leider – bestätigt diese Kritik. Frau Staatssekretärin Marek – Sie sind da, Gott sei Dank –, Sie haben stolz verkündet, dass Sie glücklich sind, die Jugendorganisationen absichern zu können. Ich denke, es ist das Bundesjugendförderungsgesetz, das die Absicherung richtig und wichtig macht, aber nicht nur, sondern auch fordert, und eine Gesetzesänderung ist ja nicht erfolgt. Das heißt, die Absicherung der Jugendorganisationen ist Kern der Jugendförderung. Im Kapitel Jugend ist ansonsten nicht viel zu sehen. Es gibt kaum Erhöhungen. Die Barrierefreiheit für die Jugendorganisationen darf keine Goodwill-Bestimmung sein, sondern muss umgesetzt werden. Das Ministerium muss das auch finanzieren. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich bei meiner Vorrednerin für diese Aufklärung, die Kollegen Westenthaler betrifft, der zurzeit wahrscheinlich in irgendeiner VIP-Lounge sitzt. Es geht daher um zwei Fragen, die wir klären sollten beziehungsweise die das Geschäftsordnungskomitee entscheiden sollte: Treten wir dafür ein, dass auch Abgeordnete herbeigeschafft werden können, oder treten wir dafür ein, dass Westenthaler auf dem Fußballplatz bleiben und nicht mehr im Parlament erscheinen soll? [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen.]] Das, glaube ich, könnte eine interessante Diskussion im Geschäftsordnungskomitee werden. Jetzt möchte ich mich aber natürlich den Bundesfinanzgesetzen widmen. – Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konsumentenschutz ist eine Querschnittsmaterie, die sich in vielen Bereichen, in vielen Budgetbereichen findet, und in Zeiten einer Krise, wie wir sie heute erleben, sind Konsumenten in vielen Bereichen betroffen. Mir geht es darum, dass konsumentenentsprechende Beratung und Schutz angeboten werden. Ich bin froh darüber, dass es möglich ist, insbesondere durch das neue Haushaltsrecht, hier zielgerichtet einzuschreiten. Frau Bundesministerin Fekter hat bereits auf die Vorteile des neuen Haushaltsrechtes verwiesen. Ich glaube, das gibt den zuständigen Bundesministern jetzt, in Zeiten der Krise, die Möglichkeit, entscheidende Maßnahmen im Beratungsbereich und im Unterstützungsbereich für Konsumenten zu setzen. Ich denke insbesondere an den Verein für Konsumenteninformation, der durch den Bund entsprechend gefördert und jetzt besonders gefordert ist, insbesondere in der Frage von Rechtschutzübernahmen. Ich erinnere nur an die Diskussion gegen AWD, aber auch gegen andere Betrüger im Finanzdienstleistungsbereich. Ich erinnere aber auch an die AGES, die für Fragen der Lebensmittelsicherheit verantwortlich ist. Hier gehen wir natürlich auch in die Richtung, dass wir sagen, es muss gespart werden, es muss evaluiert werden, und zwar dort, wo es möglich ist. Wenn es allerdings nicht mehr möglich ist, mehr einzusparen, dann wird man auch über neue Einnahmemöglichkeiten nachdenken müssen. Denn eines soll nicht übersehen werden: Die Aufgaben der AGES werden immer größer, immer mehr Kontrollen und Analysen sind auch aufgrund europäischer Rechtsgrundlagen durchzuführen. Beratungsbereiche haben wir noch viele. Ich erinnere nur an die Schuldnerberatungen, die ebenfalls entsprechende Geldmittel benötigen. Ich erinnere an die Diskussion um unabhängige Finanzberatungen, die in Anbetracht der Krise notwendig sind. Und ich erinnere auch an Fragen der Sicherheit, an die Diskussion um die Ausweitung des Kriminalpolizeilichen Beratungsdienstes. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das neue Haushaltsrecht gibt den zuständigen Bundesministern die Möglichkeit, Maßnahmen zu setzen, und sie sind aufgefordert, auch die richtigen Maßnahmen zu setzen. – Unsere Unterstützung werden sie haben!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren von der Regierung! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ing. Westenthaler ist nicht anwesend, umso mehr freut es mich, dass ich andere Gäste begrüßen kann, nämlich eine Delegation aus Albanien. Es sind albanische Bürgermeister hier – ich darf sie auf Albanisch recht herzlich begrüßen: Mirëmbrëma! [[Allgemeiner Beifall.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Zeiten der Krise sind gute Nachrichten wirklich Mangelware, umso erfreulicher war die gestrige Budgetrede unseres Finanzministers für die Österreicherinnen und Österreicher. Ja, diese Budgetrede war sogar eine ausgesprochen gute Nachricht, die wir in diesen Tagen erleben durften, denn es ist wirklich eine besonders gute und erfreuliche Nachricht, dass dieses Budget die Wirtschaft deutlich stärken, durch aktive Arbeitsmarktpolitik die Menschen deutlich entlasten wird. Diese Regierung nimmt – wir geben es zu – sehr viel Geld in die Hand und somit ein Defizit in Kauf, und das mit einem einzigen Ziel: das Rückgrat in diesem Land zu stärken und diesem Land kraftvoll zu helfen. Es ist – und davon bin ich überzeugt; es ist auch ablesbar an den Zahlen – ein wohldurchdachtes, vor allem aber maßvolles Budget, das uns Finanzminister Josef Pröll vorgelegt hat. Krise bedeutet meistens: So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. Andererseits: Neues entsteht nicht unbedingt im Umfeld ökonomischer und kultureller Normalität, vielmehr verdanken wir vieles, das uns heute als selbstverständlich erscheint, der einen oder anderen Krise. Ich nenne als Beispiel die Rohstoffkrise. Ohne Rohstoffkrise gäbe es keine wesentliche Weiterentwicklung an alternativen und erneuerbaren Energien. Ohne Krise der Bush-Administration gäbe es wahrscheinlich keinen Obama-Wahltriumph. Noch ein Beispiel für den Abgeordneten Stadler: Ohne Saulus-Krise gäbe es letztlich keine Paulus-Wandlung. Ohne Goethes Schaffenskrise gäbe es wahrscheinlich keine Flucht nach Italien und keine „Italienische Reise“. Was möchte ich Ihnen damit sagen? [[Abg. Ing. Hofer: Das wissen wir nicht!]] [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] – Nehmen wir diese Krise auch zum Anlass, notwendige politische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Die Krise als Türöffner, um frische Luft in das Haus Österreich zu bringen! [[Abg. Mag. Gaßner: Nein, danke!]] [[Abg. Kickl: ÖVP-Krise wäre noch etwas Interessantes!]]Nehmen wir diese Krise auch wahr, um mit diesem Budget den notwendigen Gestaltungswillen an den Tag zu bringen. – Diese Regierung macht das. [[Abg. Ing. Hofer: Hätten Sie geschwiegen, wären Sie ein Philosoph geblieben!]] 2009 und 2010 investieren wir mehr Geld als je zuvor in den Arbeitsmarkt und in die Beschäftigung. Das ist letztlich sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll, denn das allerwichtigste in dieser Krise ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern, vor allem für die jungen Menschen in diesem Land, denn die sind es, die davon als Erste betroffen sind, wenn sie keine Lehrstelle finden, wenn sie keinen Job finden, wenn sie letztlich in Perspektivenlosigkeit gedrängt werden. Wir müssen deutliche Zeichen setzen, den jungen Menschen eine Perspektive geben, die sie in die Wirtschaft, vor allem aber auch in die Politik, die wir machen, vertrauen lässt. Gerade als steirischer Abgeordneter möchte ich dieser Regierung großen Dank aussprechen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass die Regierung nicht den Voves’schen Krisenkapriolen auf den Leim gegangen ist und sie auch augenscheinlich als solche, nämlich als Kapriolen, behandelt hat. Sie haben den derzeit amtierenden steirischen Landeshauptmann mit seiner Mittelstandsattacke, mit seiner Mittelstandssteuer links liegen gelassen, dafür bedanke ich mich an dieser Stelle herzlich.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Die Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte ist unser Lebenselixier, lese ich da in einer Zeitung. Gesagt hat das Herr Abgeordneter Kräuter, der Generalsekretär der SPÖ. [[Ruf bei der SPÖ:Bundesgeschäftsführer!]] [[Ruf bei der FPÖ:Reserve-Bundesgeschäftsführer!]] – Bundesgeschäftsführer. Er sagt auch, es sei eine Art Adrenalin für seine Partei, und er möchte eine Arbeitsgruppe für die Perspektive Verteilungsgerechtigkeit einrichten. In der heutigen und auch gestrigen Diskussion ist mir aufgefallen, dass sehr viel Wert darauf gelegt wird zu betonen, dass das Budget im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit erstellt worden ist. Umso mehr wundert es mich dann, dass das Naheliegende nicht erwähnt worden ist. Einzig Kollegin Oberhauser hat heute in einem Nebensatz gesagt, dass es Selbstbehalte gibt und dass die möglicherweise unsozial seien. Ich möchte Ihren Präsidenten der niederösterreichischen Arbeiterkammer, Herrn Josef Staudinger, zitieren, der sagt: „Selbstbehalte widersprechen dem generellen Prinzip, dass Leistungen der Krankenversicherungen unabhängig vom Erkrankungsrisiko zu finanzieren sind. Selbstbehalte diskriminieren ärmere und kranke Menschen. – Bereits jetzt sind die Befreiungen von Selbstbehalten so restriktiv geregelt, dass manchen Menschen der Zugang zu modernen medizinischen Leistungen praktisch verwehrt ist.“ – Das sagt Staudinger, und da hat er recht. Im Rahmen der Wirtschaftskrise hat sich das Ganze noch dramatisch verstärkt. Wir wissen, dass die Krise voll bei den Patienten angekommen ist und dass die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Patienten eigentlich weitreichende Folgen für die Gesundheit hat. Warum? – Weil sich viele Patienten die Selbstbehalte nicht mehr leisten können. Ich bin in vielen Diskussionen draufgekommen, dass überhaupt nicht verstanden wird, was es mit den Selbstbehalten auf sich hat. Ich möchte Ihnen ein Beispiel erzählen: Wenn heute eine Durchschnittspensionistin zum Zahnarzt geht und sich dort eine Prothese machen lassen muss – ich sage bewusst, machen lassen muss –, dann muss sie für eine Ober- und Unterkieferversor- gung 1 500 € bezahlen. Von diesen 1 500 € wird die Hälfte von der Krankenkassa übernommen, das sind 750 €. Die anderen 750 € kann sie sich nicht leisten. Was wird sie machen? – Sie wird ins Ausland gehen. Im Ausland lässt sie sich dasselbe um dasselbe Geld machen, geht mit der Rechnung zur Krankenkassa, und die Krankenkassa bezahlt diese Kosten voll. Die Konsequenz daraus ist ein enormer Schaden für die Republik Österreich in Bezug auf den Steuerabfluss, und es bedeutet eine Unterstützung der ungarischen Wirtschaft und des dortigen Handwerks. Das ist Humbug. Ich behaupte, wenn wir die Selbstbehalte restriktiv ausschalten beziehungsweise bezahlen, dann hätte das sogar einen konjunkturellen Effekt in diesem Land. Im schlimmsten Fall, behaupte ich, würden die Republik und die Krankenkassa pari aussteigen. Es wäre auf alle Fälle kein Verlust. Das kann man durchrechnen. Herr Minister, ich würde Sie ersuchen, das einmal in Auftrag zu geben, weil es einfach keine verlässlichen Zahlen darüber gibt. Wir gehen davon aus, dass es sich da um einen Abfluss von ungefähr 200 Millionen € handelt, was überhaupt nicht notwendig wäre. Das Ziel einer Budgetpolitik, die sozial ausgewogen ist, muss es sein, einen absolut barrierefreien Zugang zur bestmöglichen Behandlung zu schaffen. Es darf nicht sein, dass es heute in diesem Land, in einer Sozialrepublik, wie wir sie sind, eine Strafsteuer gibt, dass kranke Menschen für ihre Grundbedürfnisse bezahlen müssen, obwohl sie ein Anrecht hätten, das nicht tun zu müssen, und grundversichert sind. Es ist das eine klassische Zweiklassenmedizin, die wir hier vorfinden, eine Strafsteuer für Patienten. Herr Minister, ich kann nur an Sie appellieren, dass Sie in irgendeiner Form eine Lösung finden, und ich kann mich der Arbeitsgruppe, die eingerichtet wird und die wahrscheinlich sehr aufwendig tagen wird, als Experte anbieten. Sie können mich gerne einladen. Wir haben ein fertiges Konzept – Sie können sich diese Arbeit sparen –, wir legen es Ihnen gerne auf den Tisch. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzter Jacky Maier, mich interessiert der Zwischenstand jedes Spieles. Ich bin sportinteressiert so wie du. Ich bin davon überzeugt, dass Westenthaler auch ein Sportinteressierter ist, aber wenn ich so in die Reihen blicke, dann denke ich, dass momentan wahrscheinlich mehrere Abgeordnete mit diversen Hobbys beschäftigt sind, aber bisher noch nicht in den Medien gesichtet worden sind. [[Beifall beim BZÖ.]] Okay: Bei mir hat sich Kollege Westenthaler nicht entschuldigt. Es wird eine Aussprache darüber geben. – Alle zufrieden? [[Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.]] Aber nun zur ersten Lesung des Budgets. Ich möchte zunächst sagen, dass es in Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht sehr sinnvoll ist, dass diese Bundesregierung jetzt ein Budget über zwei Jahre macht, da ja gar nicht absehbar ist, wie es in Zukunft weitergeht. Der Herr Finanzminister hat mir heute Früh vor Beginn der Sitzung in einem kurzen Gespräch gesagt, dass eigentlich niemand weiß, wie es weitergeht, dass alle für den Fall, dass es zu einer zweiten riesigen Welle kommt, das Schlimmste befürchten – aber hoffen, dass das nicht eintritt. Ich möchte damit sagen, dass in Zei- ten der Krise ein Doppelbudget eigentlich eher unsinnig ist. Man schränkt dadurch die Reaktionsmöglichkeit ein. – Das ist einmal das eine. Wenn Herr Abgeordneter Maier, der ja ein ausgesprochener Verbraucherschützer ist, heute den Bereich Verbraucherschutz über den grünen Klee lobt, dann muss ich Folgendes sagen: Herr Kollege Maier, du hast dir das nicht angesehen. Die Mittel sind für die nächsten beiden Jahre von 3,5 Millionen € auf 3 Millionen € gekürzt worden, und dass in einer Finanzkrise die Mittel für Schuldnerberatung ebenfalls gekürzt werden, von 90 000 € auf 70 000 €, ist für mich unvorstellbar. Das müsste ja eigentlich ausgebaut werden! – Aber das ist dir bisher nicht aufgefallen. [[Beifall beim BZÖ.]] Trotz der Schuldenlast ist kein Reformwille dieser Bundesregierung vorhanden, geschätzte Damen und Herren. Wenn ich mir die Schulreform ansehe, muss ich sagen, man hat eine einmalige Chance vertan. Wie wollen Sie, werte Mitglieder der Bundesregierung, eine Bundesstaatsreform durchführen, wenn Sie schon eine Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden mit der Lehrergewerkschaft nicht über die Bühne bringen?! Da muss ich den Gewerkschaftern hier in den SPÖ-Reihen schon sagen: Solidarität ja, und ich weiß, dass sich die Gewerkschaften nicht gegeneinander ausspielen lassen wollen, aber das, Herr Kollege Katzian, was da für die Gewerkschaft öffentlicher Dienst geschehen ist, wird in der Privatwirtschaft überhaupt niemand verstehen, und dieser Gewerkschaft stehen Sie vor. Es wird dort niemand verstehen, dass so etwas bei einer Berufsgruppe möglich ist, wo die Arbeitsplätze sicher sind, wo man Zulagen gewährt, die in der Privatwirtschaft schon längst nicht mehr gewährt werden, wo es ein Dienstrecht gibt, von dem die Beschäftigten in der Privatwirtschaft nur träumen, wo es Kinderbetreuung gibt – bei den anderen ja nicht –, wo es Löhne und Gehälter gibt, von denen in der Privatwirtschaft nur geträumt werden kann. Da hört sich die Solidarität auf. Und ich sage Ihnen, Sie werden eine Austrittswelle bei der Gewerkschaft haben, wenn Sie weiter so fuhrwerken. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn man jetzt Managern im halbstaatlichen Bereich auch noch Bonifikationen von 4 Millionen € zahlt, auch wenn sie Verluste einfahren – wie bei den ÖBB mit 900 Millionen € –, dann steigt jedem der Hut auf. So geht das jedenfalls nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Pfui!]] Die Leute von Post und Telekom – die enorme Gewinne erwirtschaften – schickt man, weil die Manager für die Leute nichts übrig haben, in Karrierecenter. In diesen halbstaatlichen Bereichen müssen Sie zuerst das Dienstrecht ändern, Sie müssen eine Verwaltungsreform durchführen, dann werden die Leute zufrieden sein. Sie haben jedenfalls jede Chance vertan! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Nadelstreif-Sozialisten!]] Aufgrund dieser Finanz- und Wirtschaftskrise war jetzt die einmalige Chance, wirklich eine Verwaltungsreform durchzuführen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich nun dem Themenbereich der Frau Innenministerin widmen, die uns leider auch schon wieder verlassen hat, nachdem sie uns kurz mit ihrer Anwesenheit beehrt hatte. Frau Bundesministerin Fekter hat nämlich kurz nach der Regierungsbildung im Zuge eines Interviews auf die Frage, warum es die Bundesregierung nicht der Mühe wert gefunden habe, das Zukunftsthema Integration in einem eigenen Staatssekretariat anzusiedeln und zu behandeln, geantwortet: weil sie sehr gerne Integrationsministerin sei. Als wir gestern die Budgetzahlen bekommen haben, haben wir uns diese große Nähe und Liebe zum Integrationsbereich näher angeschaut und überprüft, ob sich diese Liebe zur Integration bei der Frau Innenministerin auch in Zahlen ausdrückt. Folgendes Erstaunliche kann man feststellen: Von 2008 auf 2009 wird das Budget, das für Integrationsprojekte im AusländerInnenbereich vorgesehen war, von knapp 900 000 € auf 123 000 € reduziert. Das heißt, das ist eine Reduktion auf ein Neuntel des Budgets durch die Integrationsministerin, der ja die Integration so sehr am Herzen liegt. Aber Hauptsache, es wird ein Fonds für Rückkehrprojekte von 4 Millionen € geschaffen. Das ist neu. Das zeigt auch, wo die Prioritäten der Frau Integrationsministerin liegen, wie viel ihr Integration wirklich wert ist, nämlich auch ausgedrückt in Budgetmitteln. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein anderes Beispiel: Die Frau Innenministerin redet viel und gerne von Integration. Sie sagt, die Ausländer haben sich gefälligst zu integrieren, sie sollen die Landessprache lernen. Unter anderem dafür wurde eine sogenannte Integrationsvereinbarung vorgesehen, und die Mittel, die Beiträge, die teilweise die Kosten für diese Integrations- und Deutschkurse abdecken, werden auch gesenkt – von 2008 auf 2009, und übrigens auch auf 2010. Wenn man sich die Förderungen für Projekte vom Europäischen Flüchtlingsfonds anschaut – das sind Projekte, wo EU-Gelder vorhanden sind, wo aber auch nationale Gelder für Projekte verwendet werden –, dann stellt man eine Kürzung von 7 Millionen € auf rund 5 Millionen € fest – wieder ein „Sparpotenzial“ – unter Anführungszeichen – von 2 Millionen € von der sogenannten Integrationsministerin auf Kosten der Integration. Noch ein weiteres Beispiel: Die Frau Integrationsministerin hat angekündigt, damit Integration in Österreich vorankommt, sei ein Nationaler Aktionsplan notwendig. Sie hat mit Pomp und Trara den Startschuss zu diesem Nationalen Aktionsplan gegeben und hat gesagt, dieser soll Maßnahmen, Überlegungen zur Integration vorsehen, damit sie endlich besser funktioniert. Wenn man sich im Budget anschaut, was dieser Nationale Aktionsplan der Regierung wert ist, stellt man fest: Konkrete Integrationsmaßnahmen und dieser sogenannte Nationale Aktionsplan sind der Bundesregierung genau null Euro wert. – So schaut die Integrationspolitik dieser Bundesregierung und der Integrationsministerin aus! Wir können nur sagen, wir dürfen uns nicht wundern, wenn bald auch bei uns in Österreich sogenannte französische Verhältnisse vorherrschen. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ titeln heute: Ausweg aus der Krise? Staat stürzt sich in Schulden. Und es ist gut so, dass sich der Staat in Schulden stürzt. [[Abg. Grosz: Ja, stürzt!]]Warum? – Unser Herr Bundeskanzler hat heute Vormittag sehr genau erklärt, dass in der verheerender Wirtschaftssituation, in der wir uns jetzt befinden – Weltwirtschaftssituation, aber natürlich auch in der Situation bei uns in Österreich –, dass in solch einer Krise finanziell interveniert werden muss. [[Abg. Grosz: Aber nicht in Schulden „stürzen“!]] Das ist oberstes Gebot, um den Menschen Sicherheit zu geben und für die Betriebe einigermaßen Rahmenbedingungen und Erleichterungen zu schaffen, damit die Beschäftigung nur irgendwie gehalten werden kann. [[Abg. Grosz: „Schulden“! „Stürzen“!]]Mit diesem Doppelbudget 2009/2010 wird in dieser Finanzkrise, in dieser Krise, die eigentlich in der Finanzwelt ihren Ausgang genommen hat, die sich dann aber sehr rasch auch bei uns als reale Wirtschaftskrise manifestiert hat, seitens der Regierung gegengesteuert, und zwar so gegengesteuert, dass sich das Ganze nicht auch noch zu einer sozialen Krise auswächst. [[Abg. Grosz: Was sagt der Herr Androsch?]] Ich möchte etwas sagen, das ein bisschen Hoffnung aufkommen lässt und das dann auch bestätigt, dass die Aktivitäten der Regierung so fortgeführt werden: Bei Betriebsbesuchen ist mir in meinem Bezirk von industriellen Leitbetrieben gesagt worden – so auf zwei Sätze zusammengefasst –, die Leute vermerken eine verminderte Fallgeschwindigkeit bei der Auftragslage, eine leichte Bodenbildung, und sie sehen ein bisschen einen Silberstreif am Horizont. Allerdings wird das Beschäftigungswachstum noch weiter nach unten revidiert werden müssen. Genau das ist der Punkt, wo die Regierung ansetzt und interveniert: in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, arbeitsplatzerhaltende Maßnahmen, Kurzarbeit, soziale Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Ich möchte es so sagen: Die Regierung nimmt nicht Geld in die Hand, um die Staatsschulden zu bekämpfen, sondern sie nimmt Geld in die Hand, um die Krise zu bekämpfen, und das, denke ich, ist für die Menschen in unserem Land ganz wichtig. Das haben sich die Menschen auch verdient. Und den Unternehmen sollte auch geholfen werden, diesen Silberstreif sozusagen zu erklimmen, wodurch die Arbeitsplätze weiterhin oder besser gesichert werden können. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Franz. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Unser Vizekanzler und Finanzminister hat mit diesem Budget das richtige Signal in der Krise gesetzt. Dazu möchte ich gratulieren. Neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und neben der inneren und äußeren Sicherheit sind Bildung, Wissenschaft und Forschung die Schwerpunkte, und das ist gut so. Ich freue mich, denn mein Herz schlägt für die Bildung. Es gibt 600 Millionen € mehr für das Unterrichtsbudget gegenüber dem letzten Voranschlag. Es gibt 1 Milliarde € mehr bis zum Jahre 2013. Das bedeutet pro Schüler 1 000 € mehr in den nächsten Jahren. Für die Universitäten gibt es natürlich auch ein Plus, und zwar 2010 gegenüber 2008 ein Plus von 23 Prozent. Die Fachhochschulen bekommen um 27 Prozent mehr, die Studienunterstützung um 6,6 Prozent mehr und die Forschung um sage und schreibe 53 Prozent mehr. Es ist ganz wichtig und es ist besonders erfreulich, dass nun Planungssicherheit im Bereich Forschung gegeben ist, und zwar dadurch, dass der FWF jährlich um 160 Millionen € aufgestockt wird. Nun kann die inhaltliche Bildungsdiskussion beginnen. Es geht um mehr Qualität an den Schulen, und die beginnt vor allem bei den handelnden Personen, nämlich bei den Pädagoginnen und Pädagogen. Wir werden die Lehreraus- und -weiterbildung verbessern. Ein modernes, leistungsgerechtes Dienst- und Besoldungsrecht mit höheren Ein- stiegsgehältern ist längst überfällig, auch das wird realisiert. Vielleicht gibt es dann auch mehr Männer in den pädagogischen Berufen. Weitere wichtige Zielsetzungen sind die Stärkung der Schulpartnerschaft, die Individualisierung des Unterrichts, Gewaltprävention und noch vieles mehr. Ich sehe auch das Gratiskindergartenjahr als wichtige bildungspolitische Initiative und freue mich insgesamt über die familienpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung der Steuerreform, die in diesem Budget verankert sind. Frau Kollegin Gartelgruber, Sie haben gesagt, das sei nur eine kleine Fußnote. – Ganz im Gegenteil! Die Familienpolitik ist bei Frau Staatssekretärin Marek in besten Händen. Und sogar die Innenministerin hat gesagt, auch in der Polizei wird es nun ganz familienfreundlich. Das ist sehr erfreulich. Noch ein Wort zum Budgetbegleitgesetz: Wir sind für eine nachhaltige Finanzierung der Krankenkassen. Hier sind auch zusätzliche Mittel vorgesehen. Ich hoffe nur, dass diese Mittel auch so verteilt werden, dass nicht ständig jene Gebietskrankenkassen, die besser wirtschaften, benachteiligt werden. Ohne notwendige Strukturreformen darf es für marode Kassen keinen Zuschuss geben; das hat der Finanzminister auch zugesagt. Er hat uns auch aufgefordert, die eröffneten Chancen wahrzunehmen und die Zukunft aktiv mitzugestalten. Packen wir es also gemeinsam an und vertrauen wir darauf, dass wir so die Krise meistern. Finanzminister Pröll hat mit dem Budget die Weichen richtig gestellt.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist eigentlich schade, dass die Frau Innenministerin nicht unter uns weilt, denn ich war doch etwas überrascht über ihre Beständigkeit und ihre Hartnäckigkeit hinsichtlich ihrer Darstellung betreffend der 1 000 in Aussicht gestellten Ausbildungsplanstellen für die Exekutive. Ich war eigentlich der Meinung, dass ich ihr gestern deutlich gesagt habe, dass ihr Rechenbeispiel eigentlich so nicht stimmen kann. Auch gestern hat sie bereits das in der APA kolportierte Summenspiel in der Exekutive für die Zukunft so dargestellt. Ich hätte ihr gerne noch einmal erklärt: 5 000 Planstellen, jährlich 1 000 über einen Zeitraum von fünf Jahren, also insgesamt 5 000 Ausbildungsplätze, sind bei einer Ausbildungszeit eines Polizeibeamten von 24 Monaten, also zwei Jahren, niemals 5 000 Polizeibeamte, sondern bestenfalls 2 500. Die Frau Innenministerin hat mir in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vom Februar mitgeteilt, dass bis zum Jahr 2013, also innerhalb der nächsten fünf Jahre, die sie auch angesprochen hat, 2 226 Exekutivbeamte in Pension gehen. Das ergibt also einen Nettogewinn an Personal in den kommenden fünf Jahren von insgesamt nur 274 Beamten. Ich verstehe wirklich nicht, wie die Frau Minister auf diese eigenartigen Zahlenspielereien kommt, aber ich habe schon gestern angemerkt, dass es mit den Berechnungen im Innenministerium eine Diskrepanz gibt, die außer der Innenministerin offenbar keiner verstehen kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Darüber hinaus hätte ich die Frau Innenministerin auch gerne gefragt, wie sie denn diese 1 000 Ausbildungsplanstellen pro Jahr finanzieren will. Diesbezüglich gibt nämlich die Budgetvorlage keine Auskunft. Und als Draufgabe hätte ich ihr noch mitgeteilt, dass sie heuer diese 1 000 Ausbildungsplätze gar nicht zusammenbringen kann, also schon einmal mit einem Minus an Ausbildungspotenzial von 500 Beamten weniger ihre Personalpolitik angehen muss. – Wie gesagt, schade, dass sie nicht da ist. Erlauben Sie mir abschließend einen kurzen Ausflug in einen Bereich, der heute noch nicht angesprochen wurde, nämlich in den öffentlichen Dienst, dessen Bereichssprecher ich für die FPÖ ja bin. Den Budgetunterlagen ist zu entnehmen, dass in den nächsten fünf Jahren 1 800 Bedienstete im öffentlichen Dienst eingespart werden sollen. Das ist eine Zahl, über die man sprechen kann. Ich frage mich nur, wer à la longue dann die ständig ausufernde Verwaltung in den Ministerien und in den ausgelagerten Bundesstellen übernehmen wird, wenn alle ausgegliedert, in Pension geschickt und vielleicht nicht mehr nachbesetzt oder gar gekündigt worden sind. Darüber hinaus würde ich mir wünschen, dass dieser Ansatz, dass auch bei den Lehrlingen eingespart wird, noch einmal überdacht wird. Ich denke, gerade der öffentliche Dienst hat in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten eine besondere Aufgabenstellung. Gerade für die berufliche Zukunft der jungen Menschen, die im öffentlichen Dienst als Lehrlinge angefangen haben, hat der Staat die Obsorge. Eine abschließende Frage, die ich noch an die Frau Ministerin habe: Wäre es nicht, wenn sich jetzt die Lehrer mit dem erfolgreichen Verhandlungsergebnis durchgesetzt haben, für die BIG in den kommenden zwei Jahren keine Miete zu zahlen, ein günstiger Ansatz auch für den öffentlichen Bereich, für den öffentlichen Dienst, denn dann könnte man da ganz neue finanzielle Maßnahmen setzen und Mittel erschließen, wenngleich wahrscheinlich in zwei Jahren die Rechnung für den Staat katastrophal sein wird. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter List; ebenfalls auf 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Wissen Sie eigentlich, wer der Obmann des Sportausschusses ist? [[Abg. Dr. Oberhauser: Ja, der auf der Tribüne sitzt!]] Ah, das ist der, der auf der Tribüne sitzt! Danke, Frau Kollegin. Genau das wollte ich hören. Peter Westenthaler ist nämlich Obmann des Sportausschusses, und das dürfte der grünen Kollegin Tanja Windbüchler-Souschill völlig entgangen sein. Vielleicht hat er vergessen, sie mitzunehmen und ihr eine VIP-Karte zu besorgen. Peter Westenthaler arbeitet nämlich im Interesse des Sportausschusses, denn alle, die im Sportausschuss arbeiten [[Beifall beim BZÖ]] – Moment, hören Sie zu! –, alle, die im Sportausschuss mitarbeiten, wissen, dass derzeit das Bundessportförderungsgesetz neu verhandelt wird. Es wird über Richtlinien diskutiert, die überarbeitet werden müssen. Es wird über Vergaberichtlinien diskutiert, auch im Bereich des Fußballs, und es ist nichts besser, als dort, wo jetzt Veranstaltungen sind oder solche Cup-Halbfinalspiele stattfinden, den einen oder anderen Spitzenfunktionär zu treffen und dieser dort auch seine Ideen zum neuen Sportförderungsgesetz einfließen lässt. Geschätzte Damen und Herren! Im Vergleich zu anderen Mitgliedern der Bundesregierung, die nur halbherzig hier in der Regierung arbeiten und manchmal anwesend sind, arbeitet Peter Westenthaler doppelt. [[Beifall beim BZÖ.]] Abschließend noch etwas, weil sich vielleicht einige von Ihnen wünschen würden, dass er nicht mehr in diesem Haus ist: Peter Westenthaler wird diesem Hohen Haus noch sehr, sehr lange angehören und Ihnen sehr, sehr lästig sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, nun zu einem anderen Punkt. Wir diskutieren bereits annähernd zwölf Stunden in erster Lesung über das Budget, aber ein Sicherheitsbe- reich im Budget wurde heute überhaupt noch nicht behandelt, nämlich der Bereich der Landesverteidigung. Sie wissen, dass es hier riesige Probleme gibt. Das Bundesheer ist nämlich ein Stiefkind im Hohen Haus. SPÖ und ÖVP haben es in den letzten sieben Jahren ausgehungert, das Verteidigungsressort ist in den Knien. Bundesminister Platter von der ÖVP und jetzt zum zweiten Mal bereits Bundesminister Darabos haben das Bundesheer in die Krise geführt. Sie alle können sich noch erinnern an die Heeres-Reformkommission, die gegründet wurde, um Vorschläge zu erarbeiten, und zwar unter der Vorsitzführung des auch von uns sehr, sehr geschätzten Altbürgermeisters Dr. Zilk, der dort hervorragende Arbeit geleistet hat. In deren Arbeitspapier steht eindeutig drinnen, dass das Budget für das Bundesheer 1 Prozent des BIP betragen muss. Das wären die Voraussetzungen gewesen, die Sie in den letzten sieben Jahren hätten verwirklichen können [[Beifall beim BZÖ]] , nämlich 1 Prozent des BIP. Dann hätten wir insgesamt 4,5 Milliarden, also eineinhalb Jahresbudgets, dem Landesverteidigungsressort zur Verfügung gestellt und befänden uns heute nicht in dieser Krise. Die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres ist derzeit nämlich massivst gefährdet. Wir werden in den nächsten Tagen in den Budgetverhandlungen in den Ausschüssen aufzeigen, dass es da riesige Probleme gibt. Vorher hat es der Generalstabschef versucht und davor noch der eine oder andere Militärkommandant, hier das eine oder andere zu sagen und die Problematik, die im Bundesheer besteht, darzustellen. Diese wurden alle zum Rapport bestellt und mehr oder minder auch im Nationalen Sicherheitsrat auch von dir, Herr Klubobmann Cap [[Abg. Grosz: Pendl! Klubobmann Pendl!]], unter das Primat der Politik gestellt. Sie wurden wirklich, kann man sagen, richtig in die Verantwortung genommen. Das Primat der Politik erkennen wir wirklich alle an, aber wenn schon die Offiziere, die das wissen, versuchen, einem Minister zu erklären, wie es gehen könnte oder wie es nicht mehr geht, und der Minister sagt, das interessiert ihn nicht, das entspricht nicht der Wahrheit, dann ist dieser Minister sicherlich fehl am Platz. Heute ist er hier ohnehin nicht zu sehen. Er hat versucht, die eine oder andere Wortspende zu geben, aber er hat sich nicht richtig getraut. Inzwischen ist er wahrscheinlich auch auf dem Weg nach Wiener Neustadt, um dort das Halbfinal-Cup-Spiel zu besuchen. [[Ruf bei der SPÖ:Der sitzt schon beim Buffet!]] [[Heiterkeit.]] Geschätzte Damen und Herren, eine Sache noch abschließend: Wir vom BZÖ werden auf keinen Fall zulassen, dass hier Ähnliches passiert, wie es bei der Lehrergewerkschaft der Fall war, oder dass der neue große, mächtige Mann in Österreich, GÖD-Chef Neugebauer, hier das Sagen hat. Wir vom Bündnis Zukunft Österreich sind nämlich die Einzigen, die sich für die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres einsetzen. Dafür zu streiken, das wäre sinnvoll. Es ist viel sinnvoller, in Zeiten der Wirtschaftskrise für mehr Schutz und Hilfe für unsere Bevölkerung zu sorgen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Ich weise ausdrücklich auf die restriktiven Bestimmungen der Geschäftsordnung hin und erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat davon gesprochen, dass das Bundessportförderungsgesetz gerade verhandelt werde. – Das ist unrichtig, Herr Kollege! Ich weiß nicht, wo Sie gestern waren. Waren Sie beim ersten Halbfinalspiel? [[Heiterkeit.]] Denn gestern ist eines passiert: Das Bundessportförderungsgesetz wurde ges- tern hier in diesem Haus einstimmig beschlossen. [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Übrigen hoffen wir, dass heute Abend bei diesem zweiten Halbfinalspiel kein Polizist verletzt wird.
Herr Kollege Mag. Maier, eine tatsächliche Berichtigung war das knapp nicht. Sie wissen, dass jedes Gesetz permanent in Verhandlung steht. Auch wenn es bereits gestern beschlossen wurde, wird es schon wieder neu verhandelt. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die Argumentation des Kollegen List ist schon ein bisschen eigenartig. Wenn da jeder Bereichssprecher immer weg wäre, wenn irgendwas zu tun ist, dann wäre das für den Parlamentarismus nicht gut. Ich als Kultursprecher zum Beispiel wäre ganz gern im Burgtheater drüben oder in Linz, in der Kulturhauptstadt. Es gibt genug zu tun auf diesem Sektor. Das geht so nicht! Da müssen wir schon irgendwie auch noch die parlamentarischen Aufgaben, nebenbei zumindest, wahrnehmen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber lassen Sie mich ein paar kurze Bemerkungen zum Kulturbudget machen, eher fürs Protokoll, Randbemerkungen sozusagen. Viel fällt mir dazu nicht ein, es ist eher eine traurige Sache. Aber damit das, was die Kollegin Muttonen am Vormittag an Lobpreisungen von sich gegeben hat, nicht irgendwie im Raum stehenbleibt, möchte ich festhalten, dass es keinen wirklichen Ausgleich der Inflation im Kulturbereich gibt. Seit zehn Jahren stagnieren die Kulturbudgets, und das bedeutet – das kann man eins zu eins ausrechnen – einen Rückgang der Produktion und auch der Reproduktion in Kunst und Kultur. Wenn wir uns jetzt anschauen, was tatsächlich wieder gefördert wird, dann sehen wir, es ist immer das gleiche Spiel: Es sind die Salzburger Festspiele, die Bundestheater und die Bundesmuseen. Ich gönne ihnen das. Ich weiß, dass es sogar noch zu wenig ist, was da ausgegeben wird, insbesondere für die Bundesmuseen. Aber eines muss man schon feststellen: Von da abwärts, egal ob Volkstheater, Ars Electronica, Steirischer Herbst, was immer, bekommen alle nichts. Und bei den ganz Kleinen brauchen wir gar nicht mehr darüber zu reden, die werden nämlich systematisch ausgetrocknet, das kann man jetzt wirklich schon feststellen. Und das ist der sogenannte freie Kunstbereich und das ist der Ermessensbereich. Die haben heuer nichts, die bekommen nächstes Jahres nichts dazu, die bekommen in vier Jahren nichts, und ab dann – das haben wir jetzt schon öfter gehört – werden Schulden zurückgezahlt, und dann gibt es wieder nichts! Also mit einem Wort: Es gibt überhaupt nie mehr etwas! Ich weiß schon, es sind keine rosigen Zeiten, wir leben in keinem wirtschaftlichen Überfluss, aber wirtschaftliche Impulse können allemal auch von der Kultur ausgehen. Ich verstehe nicht, warum die Mittel zum Beispiel für Film nicht ordentlich erhöht worden sind, denn das ist ein wirtschaftlicher Impuls. Oder: Denkmalschutz. – Wir wissen aus vielen Studien, dass jeder Euro, der staatlicherseits in den Denkmalschutz gebuttert wird, verzehnfacht wird durch private Initiativen, die dann draufgelegt werden. Oder: Werbung, touristische Werbung meinetwegen. – Das ist nicht unbedingt ein großer Bereich im Zusammenhang mit Kultur, aber hat sich bitte irgendjemand das Teilka- pitel Äußeres angeschaut in dieser Richtung? Die kulturellen Ausgaben sind um 40 Prozent gesunken. Das ist die Werbung, die Österreich in Zukunft in Sachen Kultur im Ausland betreibt! Das ist die vierte Regierung hintereinander, die nicht auf Kunst und Kultur setzt, keine Wertschöpfung daraus ableitet, sondern eher Arbeitslosigkeit produziert. Wir wissen aufgrund der sozialen Studie zu Kunst und Kultur, die die Ministerin im Herbst veröffentlicht hat, dass ein Drittel aller Kunstschaffenden weniger als 700 € im Monat verdient. Und das wird sicher noch ärger. Im letzten Haushalt haben wir einen Überschuss gehabt, und wir haben gesagt, da könnten wir doch jetzt irgendwie ausgleichen. Sparen!, hat es geheißen. Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! Jetzt haben wir die Not – jetzt gibt es aber auch kein Geld. Der Spruch müsste eigentlich heißen: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not auch nichts! Wenn ich diese absolute Flaute in der Kulturpolitik, nämlich die Flaute sowohl was die Vorhaben betrifft als auch was die Budgetierung anlangt, betrachte, muss ich sagen: Die Politik einer sozialdemokratischen Ministerin hätte ich mir anders vorgestellt. Das ist traurig. Mehr fällt mir dazu nicht ein. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Der Kollege List hat heute etwas vollbracht: So charmant und unschuldig hat noch nie jemand einen Kollegen entschuldigt, der bei einem Vergehen ertappt wurde! – Das hat mich ein bisschen an die Handlungsweise meines sechsjährigen Enkels erinnert, wenn er mir erklärt hat, dass er nicht in den Kindergarten gehen kann. Auf diesem Niveau war das, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Gab es in der Fraktion Freibier? Der Abgeordnete Eder ist auch dort! Es gibt einen sozialdemokratischen Abgeordneten, der ist auch beim Fußballspiel!]] Herr Kollege Grosz, erzählen Sie das irgendwem – mich interessiert das nicht wirklich! Meine Damen und Herren, wenn man das Budget diskutiert, ist es notgedrungen auch so, dass man natürlich in den Medien studiert: Was sagen denn ausgeschiedene Finanzminister? Was sagen Vorarbeiter im besten Sinne des Wortes? Ich habe mir daher zwei herausgenommen: Auf der einen Seite Hannes Androsch, der meint, das Defizit sei zu gering. Es sollten jetzt noch mehr Schulden gemacht, aber dafür sollte früher eingebremst werden. Und Grasser sagt, das Defizit müsse runter, er verstehe nicht, dass 2011 wieder ein Defizit einkalkuliert werden wird. Ich darf nur sagen: Ich halte es da eher mit Hannes Androsch als mit Grasser, der bei Meinl gerade bewiesen hat, was es für ein Segen ist, dass er hier nicht mehr als Finanzminister auf der Regierungsbank sitzt und dass hier Sachlichkeit Einzug gehalten hat. Meine Damen und Herren, auch wenn diverse Argumentationen als Geplänkel betrachtet werden, ist natürlich schon der Hinweis wichtig, dass bei den Budgetzahlen schon auch die Vorarbeit eines Exministers Grasser erkennbar ist. Es hat – Herr Kollege List, das haben Sie nicht gesagt! – zum Beispiel 2006, eigentlich bis vor zwei Jahren, Ihre Partei sehr maßgeblich in der Verteidigung mitgearbeitet und mitbudgetiert. Das haben Sie vergessen! Das ist Amnesie. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam und erinnere Sie beizeiten daran. Allein der Vertrag betreffend Eurofighter hat dazu geführt, dass eine Verzinsung zwischen EADS und Bank ausgemacht wird – und der Minister sah zu! –, die uns jährlich ein Minus von 35 Prozent wegen schlechter Zinsen beschert hat; 18 Halbjahresraten, also neun Jahre. Da müssen Sie aufschreien! Das ist Ihr engster Freund, der hier Österreich zum Nachteil verwaltet hat. Ich bin froh, dass er nicht dabei ist, auch wenn er sich bei Gott bedankt, dass er für Österreich viel tun konnte. Ich bedanke mich dafür, dass er nicht mehr die Chance hat, hier finanziell mitzugestalten.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ein Anstieg der Staatsschuldenquote auf 78,5 Prozent des BIP im Jahr 2013 sei eine Drohung, sagt IHS-Chef Bernhard Felderer in der morgigen „Krone“. Die Schulden auf fast 80 Prozent explodieren zu lassen, das kann man so nicht machen, sagt Bernhard Felderer. Kollege Harald Stefan und Lutz Weinzingerhaben vorhin schon ganz recht gehabt, als sie gesagt haben, dieses Budget ist eine Fortschreibung aus den Jahren davor, keine Antwort auf die Krise, eine Fortschreibung, nur dass jetzt gestiegene Ausgaben gesunkenen Einnahmen gegenüberstehen, woraus sich dann ein Defizit von 13,5 Milliarden € ergibt. 13,5 Milliarden € Defizit für ein Finanzmarktstabilisierungspaket, das nicht greift, wo sich die Banken zwar das Geld beim Staat holen, aber nichts an die Unternehmen, nichts an die Wirtschaft in Form von Krediten weitergeben. 13,5 Milliarden € Defizit für eine Steuerreform, die den Namen nicht verdient – sie ist bloß eine Tarifsenkung, nicht einmal eine Reform – und die folgenden Effekt hat: dass gerade jene Einkommensbezieher, die eine Steuersenkung, eine Entlastung notwendig brauchen würden, mit einem Jahreseinkommen von unter 11 000 € überhaupt nichts davon haben werden und jene, die zum Beispiel 1 100 € im Monat verdienen, jetzt 14 € im Monat Ersparnis haben. – Das wird keine Konjunktur beleben! Wir haben 13,5 Milliarden € Defizit für ein Konjunkturbelebungspaket, das auch eine vorzeitige Abschreibung enthält, wegen der keine einzige Investition vorgezogen werden wird. Wenn es so ist, dass man sich bei einer Investition von 100 000 € und einer Nutzungsdauer von fünf Jahren nur rund 980 € als Unternehmen erspart, wird keine Investition vorgezogen. Wir leisten uns eine Verschrottungsprämie als Wirtschaftsförderung für das Ausland. Aber beim einzigen Wirtschaftsbereich, wo 100 Prozent der Wertschöpfung immer im Inland bleiben werden, beim Tourismus, da wird die Österreich Werbung mit schäbigen 4 Millionen € abgespeist, die nicht einmal die Inflation der letzten acht Jahre abgelten. Seitdem gibt es dort nämlich keine Budgeterhöhung mehr. Die ERP-Kreditmittel werden erhöht, ja, das ist schön. Der Haftungsrahmen bei der Tourismusbank wird auf 500 Millionen ausgeweitet. Nur: Haftungsrahmen und Haftungsobergrenzen erhöhen wird nichts bringen, weil die Unternehmen nämlich keine Kredite kriegen, und zwar deshalb, weil die Banken exorbitante Sicherheiten verlangen. Daher, sehr geehrte Frau Staatssekretärin: Nehmen Sie den Herrn Wirtschaftsminister, fahren Sie mit ihm nach Brüssel und schauen Sie, dass BASEL II, zumindest einmal für zwei Jahre, ausgesetzt wird, so wie es auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl seit einem Monat fordert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Maßnahme würde der österreichischen Wirtschaft wirklich helfen. Aber bei den Maßnahmen im Budget, da sehe ich schwarz.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tadler. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Dieses Budget birgt viel Lärm um nichts – ein Budget, das von einer Tasche zur anderen wandert; siehe die BIG mit Stundungen für Schulen und demnächst wahrscheinlich auch für die Universitäten und für die Polizisten, wie wir dem morgigen „Kurier“ entnehmen können. Wo bleibt zusätzliches Geld für die thermischen Sanierungen – das sollen ja die Länder übernehmen, wie uns Herr Bundesminister Berlakovich gesagt hat –, Geld für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden und auch von diesem wunderschönen Hohen Haus? 500 private und 60 öffentliche Ansuchen soll es ja schon geben. Dieses Budget ist vergleichbar mit dem baulichen Zustand dieses Hauses: außen relativ hui, innen pfui! Hinschauen und verzögern bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, bis die Katastrophe eintritt und das Kartenhaus zusammenfällt. [[Beifall beim BZÖ.]] Die Auftragsbücher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind im Bau- und Baunebengewerbe derzeit noch relativ gut gefüllt. Der Konjunkturmotor beginnt aber demnächst schon hörbar zu stottern, wie ich aus diversen Gesprächen mit Insidern herausgefunden habe. [[Zwischenruf des Abg. Schopf.]] – Danke! Sehr gut, Herr Kollege von der roten Reichshälfte. Er denkt wenigstens mit, er ist nicht auf dem Sportplatz, er ist da. Sehr gut. Nun aber zurück zur Infrastruktur, zur Lärmbelastung. – Die Ministerin ist auch schon weg. Hinhören, Frau Ministerin Bures! Lärmgeschädigte BürgerInnen entlang der Tauern Autobahn, Eltern, Kinder mit Ohrenschützern streikten erst kürzlich gegen die immer schlimmer werdenden Belastungen. Vom so kinderliebenden christlich-sozialen Finanzminister – das hat er heute schon einmal gehört – fehlen effektiv 5 Millionen für die Finanzierung der Aufbringung eines Flüsterasphalts im Bereich der A 10 im Tennengau. Ständige Lärmmessungen im Kurort Bad Vigaun werden von der Betonlobby geflissentlich ignoriert, und es wird über die Menschen hinweg entschieden. Der Herr Finanzminister, ehemaliger Herausgeber des Handbuchs für Umgebungslärm – er war ja auch Landwirtschaftsminister –, müsste eigentlich Verständnis für die geplagten Anrainer haben. In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Tirol, ist das alles schon längst auf dem Stand der Technik, und da wird nicht über 20 000 bis 25 000 Menschen in der sensiblen Region drübergefahren. Für die Betroffenen gehört dies schon lange zum täglichen Alltag. Lärm, Betriebsschließungen – im Tennengau die M-real – und Kurzarbeit sind da längst an der Tagesordnung. Es geht aber hurtig weiter: Es wird zum Beispiel auch beim geplanten Bau der Tauerngasleitung über die Menschen, über die Bevölkerung drübergefahren. Man redet nicht mit den betroffenen Menschen, man stellt sie einfach vor vollendete Tatsachen. Das ist Usus! Neue Investitionen für die Zukunft, nicht nur konsequentes Schuldenmachen, das geht nur mit den Bürgern und mit den Anrainern. Auf deren Sorgen und Wünsche einzugehen ist die Politik gefordert, sie muss den Menschen zuhören, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zu dieser schon relativ späten Stunde. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es sind schon sonderbare Sachen, die wir von den Bereichssprechern des BZÖ heute erfahren: Der eine verhandelt ein gestern einstimmig festgelegtes Gesetz heute auf einem Fußballplatz in Wiener Neustadt. Der Zweite erklärt, trotz intensivstem Studium des Budgets habe er für den Bereich des Tierschutzes keine Geldmittel finden können. Herr Kollege Spadiut, ich muss dir sagen: Tierschutzminister Stöger hat da ausgezeichnet verhandelt, denn es gibt sogar moderate Steigerungen beim Tierschutz. [[Abg. Grosz: Habt ihr Freibier im SPÖ-Klub?]] In den nächsten beiden Jahren werden wir 26 Millionen € für den Tierschutz ausgeben. Mit dem Geld müssen wir Verpflichtungen erfüllen, die uns zum Beispiel der § 2 Bundestierschutzgesetz vorgibt. Im Bereich Allgemeiner Tierschutz sind das zum Beispiel mehr als 2,5 Millionen € für die Förderung tierfreundlicher Haltungssysteme, für die wissenschaftliche Tierschutzforschung oder bereits laufende Projekte wie die Labestation Trasenhofen oder „Tierschutz macht Schule“. Bezahlt wird damit aber auch die Verbesserung der Kontrolle von Tiertransporten. Im Budget sind auch Mittel für notwendige Auffangstationen für beschlagnahmte Tiere vorgesehen. Mit diesem Budget können Tierhalter auch verstärkt kontrolliert werden. Es werden mit diesem Budget auch die endlich beschlossenen Datenbanken, auf die Bund und Länder zugreifen können, jetzt umgesetzt. Dafür sind 3,8 Millionen € vorgesehen. Für die Tierschutzdatenbanken sind für den Haustierbereich zum Beispiel 1,2 Millionen € reserviert. Besonders wichtig ist, dass auch Mittel für Investitionen in Forschung und Prävention vorhanden sind. Dafür stellt der Herr Minister 15 Millionen € zur Verfügung. Es sind Mittel für die Überwachung und Bekämpfung von Tollwut, Blauzungenkrankheit, TBC vorgesehen. Also, Kollege Spadiut, hättest du dir dieses Budget wirklich genau angeschaut, dann hättest du diese Zahlen auch gefunden. Ich kann nur sagen: Unserem Tierschutzminister ist mit dem Budget 2009/10 ein ganz, ganz gutes Paket für die Tiere gelungen. Das ist ein echtes Schutzschild für unsere Tiere, und ich kann unserem Minister hiefür nur danken.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. Ebenfalls 2 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum! Das vorliegende Doppelbudget, verknüpft mit Entlastungspaketen, wird die nötigen Impulse bringen, die wir brauchen, um die Arbeitslosigkeit bekämpfen und Arbeitsplätze sichern zu können. Diese Aufgabe hat in diesen schwierigen Zeiten für uns alle absolute Priorität. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist ein Gebot der Stunde; die Arbeitslosigkeit wird noch steigen. Wir alle sind gefordert, alles zu tun, um vor allem auch für junge Menschen Arbeitsplätze anzubieten. Alle Maßnahmen in diesem Budget zur Stärkung des Arbeitsmarktes können nur als positiv bezeichnet werden. Ich denke da etwa an die 1 Milliarde € für Zwecke der aktiven Arbeitsmarktpolitik, auch an die 220 Millionen € vor allem für die Kurzarbeitszeitbeihilfe. Entscheidend ist es, den Menschen Perspektiven zu geben. Daher herzlichen Dank unserem Vizekanzler und Finanzminister Pröll, dass mit diesem Budget Perspektiven für die Menschen möglich werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist mit der Steuerreform gelungen; es ist wichtig und sehr positiv, dass in diesen Tagen auf den Konten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler deren Auswirkungen spürbar werden, denn diese Mittel stärken die Kaufkraft und kurbeln den Konsum an. Noch etwas ist für die Menschen bedeutsam: die Sicherung der Einlagen der Sparer. Mit dem Banken-Paket wird der Kreditmarkt aufrechterhalten und unsere Geldwirtschaft stabilisiert – ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Sparer, die weiterhin darauf vertrauen können, dass ihre Einlagen sicher sind. Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Budget ist ein Budget für eine schwierige Zeit; wir alle haben uns eine bessere Ausgangsposition gewünscht. Ich bin auch überzeugt davon, dass mit diesem Budget die richtigen Zeichen zur Bekämpfung der Krise gesetzt wurden. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kunasek. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Worte zum Landesverteidigungsbudget, und zwar deshalb, weil das heute meiner Meinung nach noch nicht so richtig diskutiert wurde. Dass es weder von roter noch von schwarzer Seite hier diskutiert wurde, wundert mich aber nicht, weil es vom Umfang her ja wirklich nicht diskussionswert ist. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben ja in den vergangenen Wochen auch aus Medienberichten einiges über das Bundesheer gehört und darüber, welche Zustände dort herrschen: Von schlechten Kasernen, Ausbildungsnotstand, ja sogar von einer Abschaffung des Bundesheeres wurde gesprochen. Seit gestern wissen wir, dass es dort aber noch schlimmer werden wird, denn es ist ja nicht so, Kollege Prähauser und Kollegin Franz, dass es mehr Geld für das Bundesheer geben würde. Nein, es gibt weniger, und zwar um 60 Millionen € weniger für das Jahr 2009, als im Jahr 2008 ausgegeben wurde – und es gibt um 1 000 Planstellen weniger. So sieht die Realität bei diesem Budget aus, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was aber fast noch schlimmer ist als die katastrophalen Budgetzahlen, ist diese chronische Realitätsverweigerung, die Bundesminister Darabos betreibt. Sämtliche Zurufe – egal, ob von wehrpolitisch relevanten Vereinen, Medien, von uns als Oppositionspartei oder sogar von höchsten Offizieren des Bundesheeres; das ist eigentlich das Bedenkliche – werden von Herrn Minister Darabos ganz einfach negiert, und alles wird von ihm schönzureden versucht. Minister Darabos sagte, es werde sich schon ausgehen, er werde schon das Auslangen finden, ja, er sagte auch, es gebe noch „Speck“, der abgebaut werden müsse. Herr Minister, als Personalvertreter und Abgeordneter sage ich Ihnen: Ein Ausgehungerter – wie eben das Bundesheer – hat keinen Speck mehr auf den Rippen; daher gibt es da wenig wegzunehmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man sich die Maßnahmen der letzten Jahre anschaut, sieht man: Gespart wird bei der Infrastruktur, bei der Ausbildung oder auch bei Mehrdienstleistungen. Daher, wie gesagt: Da kann man nicht mehr viel finden, wo man noch sparen könnte. Wenn selbst die höchsten Offiziere sagen, dass das Bundesheer pleite zu gehen droht, dann sollte doch auch endlich Herr Bundesminister Darabos aufwachen. Ein abschließendes Wort zum Heeresbudget sowohl an die Bundesregierung als auch an die Abgeordneten von roter und schwarzer Seite: Mit diesem Budget spielen Sie Erfüllungsgehilfen für die Grünen, die offen sagen, das Bundesheer gehöre abgeschafft. Und Sie von SPÖ und ÖVP unterstützen das in Wirklichkeit, denn das, was Sie jetzt machen, kommt einer Abschaffung gleich. Bevor ich zum Schluss komme, noch ein paar Worte in Richtung des Herrn Bundeskanzlers beziehungsweise in Richtung des Herrn Bundesministers Hundstorfer, die die Ausbildungsgarantie und die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Jugendarbeitslosigkeit so loben: 4 500 junge Menschen in Österreich finden keine Lehrstelle. Ich meine daher, dass diese jungen Menschen mit Ihren Worten hier nicht ganz konform gehen werden. Wir von der FPÖ sagen: starke Förderung der Betriebe, Schaffung neuer Lehrstellen im öffentlichen Dienst. Kollege Herbert hat das ja bereits angesprochen. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten hat der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel voranzugehen – und die Bundesregierung sollte vor allen Dingen auch wieder einen Lehrlingsbeauftragten einsetzen, damit die Maßnahmen auch koordiniert werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, mit Ihrer Ankündigungspolitik werden keine neuen Lehrstellen in Österreich geschaffen werden können.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Markowitz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Das vorliegende Budget ist nur für alte Männer der Republik Österreich gedacht: Die Gewinner sind Dichand, Konrad und die Riege der alten Sesselkleber in den bankrotten Banken. – Verlierer hingegen sind die Jungen, die sich, gut ausgebildet, einen Arbeitsplatz erhoffen, jedoch keine Arbeit finden. Das sind die jungen Menschen, die noch gelacht haben, als Alt-Politiker von SPÖ und ÖVP ein gut gemeintes „Yes, we can!“ gesagt haben und dabei den Charme von Barack Obama versprühen wollten. Nur: Das Lachen ist den Jugendlichen angesichts dieses Budgets vergangen! [[Beifall beim BZÖ.]] Als Jungpolitiker kommen mir angesichts der Budgetzahlen die Tränen hoch, jedoch nicht Tränen der Rührung, sondern Tränen der Wut: Wut auf diejenigen, die es lediglich zustande bringen, ein Gewerkschaftspaket zu schnüren – und das in Zeiten der Kurzarbeit, in Zeiten von Kündigungen und Lohnkürzungen. In solchen Zeiten machen Sie die Lehrer zu einer privilegierten Kaste, die wirklich ihresgleichen sucht. Mit dem vorliegenden Budget haben Sie nichts für die Jugend übrig – außer ein paar Brotkrümeln. Ich kann nur wiederholen: Die Gewinner dieses Budgets sind nicht die Jugendlichen in Österreich, sondern die alten Herren, die Sesselkleber und die Multifunktionäre. Und da kann ich nur resignierend sagen: Wohl bekomm’s den Herren Kommerzialräten und sonstigen Nutznießern! – Aber leider auf Kosten der Jugend, die angesichts dieses Budgets orientierungslos in eine ungewisse Zukunft blickt. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Bundesminister Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Grad der Zufriedenheit hier im Hohen Haus mit diesem Budget ist sehr unterschiedlich; das habe ich gehört, da ich hier auf der Regierungsbank sitze. Ich kann Ihnen jedoch versichern, auch der Grad der Zufriedenheit meiner Ressortkolleginnen und -kollegen war bei den Personalverhandlungen naturgemäß sehr unterschiedlich. Trotzdem ist es gelungen, dass es alle gemeinsam, Ressort für Ressort, sehr, sehr verantwortungsbewusst und nicht mit der Rasenmähermethode geschafft haben, dass wir in Summe, eben bis zum Jahre 2013, der Vorgabe Konsolidierung des Budgets Rechnung getragen haben. Personal und Geld sind ja eng miteinander verknüpft, da erzähle ich Ihnen ja nichts Neues. 1 820 Planstellen des öffentlichen Dienstes können abgebaut werden, was bedeutet, dass Planstellen nach Pensionierungen nicht nachbesetzt werden; in etwa jede zweite Planstelle wird nach Pensionierung nicht nachbesetzt – außer in den Bereichen Sicherheit und Bildung, wo jede Planstelle nach einer Pensionierung nachbesetzt wird. Überdies werden 200 Planstellen pro Jahr – ist gleich: 1 000 Ausbildungsplätze in fünf Jahren – für Polizisten und Polizistinnen geschaffen werden. Ich denke, dass wir so der Vorgabe Budgetkonsolidierung gerecht werden. Seit dem Jahre 2000 wurden im öffentlichen Dienst rund 10 000 Planstellen abgebaut. Ein schlanker, aber effizienter Staat ist Gebot der Stunde – noch dazu in Krisenzeiten, wo eben auch der öffentliche Dienst einen Beitrag zur Überwindung dieser Krise leisten muss und auch will, damit frei werdende Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, aber auch zur Bekämpfung der Krise und vor allem der Armut verwendet werden können. Jetzt geht es weiter – das ist keine Frage –, zum einen mit Verhandlungen, was das Lehrer-/Lehrerinnen-Dienstrecht anbelangt, damit man hier eine Gruppe herauslösen kann, um schnell zu einem Dienstrecht zu kommen, und zum anderen in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, mit der Gewerkschaft von meiner Seite, sprich mit der GÖD, um überhaupt über ein neues Dienstrecht zu verhandeln. Ein solches sehe ich persönlich natürlich im Zusammenhang mit einem Besoldungsrecht, weil nur das Sinn macht, weil wir uns alle für alle Gruppen im öffentlichen Dienst wünschen, dass, wenn wir schon Maßnahmen fordern, eine schlankere Verwaltung einführen, auf der anderen Seite höhere Einstiegsgehälter geben wollen, aber dieses Geld auch hereinkommen muss. Wir müssen daher eine Methode, ein Mittel finden, damit sich das Senioritätsprinzip dann auch in einer Abflachung der Gehaltskurve im Alter darstellen lassen kann. Die Debatte dazu hat schon begonnen, wir hatten schon ein erstes Treffen. Und wir werden natürlich eine eigene Herbst-Dienstrechts-Novelle machen, aber auch ein neues Dienstrecht, entweder ohne oder mit Besoldung. Wenn wir über ein Dienstrecht reden können, das nichts kostet, bin ich sofort dabei, da können wir sofort zu verhandeln beginnen. Wenn wir es gemeinsam debattieren, dann sehe ich realistischerweise im Moment sehr, sehr wenig Handlungsspielraum. Zum anderen der zweite Bereich, für den ich verantwortlich zeichne, das Frauenbudget. Natürlich könnte auch dieses höher sein, aber immerhin ist es gelungen, heuer eine Steigerung um fast 14 Prozent und im nächsten Jahr eine Steigerung um ein bisschen mehr als 12 Prozent zu erreichen. Das bedeutet wiederum, dass wir für an die 500 Mitarbeiterinnen in Frauenberatungseinrichtungen vor allem deren Jobs sicherstellen können, Mitarbeiterinnen, die 150 000 Beratungsstunden leisten und sehr, sehr viel Zeit und auch Energie und Wissen investieren, damit Frauenberatung, Frauenförderung in Österreich – 110 Frauenberatungsstellen, Frauenservicestellen sind es, die wir damit versorgen können – auch in Zukunft sichergestellt ist; und nicht nur das, sondern dass wir auch einige neue Frauenberatungsstellen eröffnen können, damit Frauen, egal wo sie leben in Österreich, egal in welchem Bundesland sie leben, sehr schnell auch zu Beratung kommen können, wenn sie diese brauchen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Natürlich ist auch Geld eingepreist für den Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Ich möchte vielleicht mit einem Missverständnis aufräumen: Wenn einige hier glauben sollten, dass in diesem Nationalen Aktionsplan das gesamte Budget dafür vorhanden ist, dass wir die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt so verbessern, dass eine tatsächliche Gleichstellung stattfindet, dann haben sie sich geirrt. Tatsache ist, dass die operativen Budgets beim Herrn Sozialminister, beim Herrn Wirtschaftsminister und in anderen Ressorts liegen und ich als Frauenministerin im Bundeskanzleramt die Aufgabe habe, mir diese Ressorts auch herzunehmen und mir diese Budgets auch für die Frauen in diesem Land, für Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt anzueignen. Dazu starten wir bereits am 4. Mai in einer ersten Runde vorerst einmal mit den Sozialpartnern, um bei einer Startveranstaltung ein Papier der Sozialpartner vom Vorjahr auszuloten, wo fast deckungsgleich auch genau jene Maßnahmen enthalten sind, jene Ziele formuliert sind, wie wir sie auch gemeinsam im Regierungsprogramm formuliert haben – nämlich wie wir tatsächlich Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt erreichen können. Zum Abschluss für heute – es wird ja in den Budgetverhandlungen noch genug Gelegenheit sein, über das Frauenbudget und über das Budget beziehungsweise über Personalpläne im öffentlichen Dienst zu sprechen – möchte ich positiv hervorheben, dass eine Sache ab 2013 eine gesetzliche Maßnahme sein wird, nämlich dass wir die Budgets im neuen Haushaltsrecht auch wirkungsorientiert betrachten müssen und dass zur Wirkungsorientierung die Genderfrage, sprich die Geschlechterfrage dazukommt. Das heißt, wir können uns die Budgets anschauen im Hinblick darauf, welche Mittel wie effizient eingesetzt werden. Gender-Budgeting – um dieses Missverständnis auch aufzuklären – heißt nicht: 50 Frauen, 50 Männer, und die Sache hat sich!, sondern es geht darum, zu analysieren: Wie werden Mittel verteilt, und wie werden die Mittel, die verteilt werden, in der Auswirkung auf Frauen und Männer tatsächlich in der Umsetzung schlagend? Ein kleines Beispiel zum Abschluss. Nehmen wir an, eine Gemeinde gibt 3,4 Millionen € für Straßenbau und nur 80 000 € für öffentliche Verkehrsmittel aus, und man kommt in der Analyse, weil Gender-Budgeting ein Thema war, drauf, dass eigentlich zwei Drittel der Frauen die öffentlichen Verkehrsmittel benützen und nur ein Drittel der Männer die Straße, und man stellt sich dann die Frage: Wer hat mehr davon?, Wie viele Wege am Tag hat jemand zurückzulegen? – Man fährt vielleicht dreimal oder auch siebenmal irgendwo hin, holt Kinder von der Schule ab – was immer noch eher Frauen zugeordnet wird –, bringt sie in einen Nachmittagsunterricht und so weiter, und das vielleicht noch mit einem öffentlichen Verkehrsmittel. – Da könnte man sich die Frage stellen, wie man genau diese Mittel, diese Infrastrukturmittel einer Gemeinde anders verteilen könnte. Darum geht es. Das haben wir uns selbst verordnet – darüber bin ich sehr froh –, das ist in der Verfassung festgeschrieben. Jetzt gibt es Pilotprojekte in jedem Ressort, wo wir uns anschauen wollen, wie sie wirken – wir üben vorher, das ist klar; das ist nicht eine Sache, die von heute auf morgen funktioniert –, und ab 2013 soll das Wirklichkeit werden. Und es wird sich auswirken auf Beschäftigungssituationen von Männern und Frauen und auf andere Bereiche, die sehr wichtig sind, um Gleichstellung von Frauen erreichen zu können.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Seit Stunden hören wir hier bei dieser Budgetdebatte, dass die Opposition auf der einen Seite für jeden Bereich mehr Geld fordert, und auf der anderen Seite wird uns immer vorgehalten, es wird zu viel an Schulden gemacht, wir dürfen keine neuen Schulden machen. Ich frage mich nur die ganze Zeit: Wie soll sich denn das alles ausgehen? Welche Vorschläge hat denn eigentlich die Opposition für ein ordentliches Budget, nämlich für ein Budget, mit dem in diesen schwierigen Zeiten die Verantwortung wahrgenommen wird, das Budget auch ordentlich auszutarieren, sodass wirklich die Menschen davon profitieren? – Ich habe heute vonseiten der Opposition nicht viel dazu gehört. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich möchte nichts schönreden, und ich habe auch keinen Grund, das Budget zu bejubeln, aber man sieht doch sehr deutlich – wenn man sich ein bisschen die Mühe macht, hineinzusehen –, dass die Regierung durchaus Anstrengungen unternommen und vor allem auch Prioritäten gesetzt hat: Prioritäten vor allem dahin gehend, das soziale Netz weiter abzusichern, die Arbeitsplätze abzusichern und auch die Menschen jetzt zu entlasten. Die Steuerreform, die Steuersenkung wird die Menschen ganz massiv entlasten. Ich versprühe keinen Weihrauch, aber es ist doch durchaus anzuerkennen, dass es im Arbeitsmarkt- und Sozialbudget 1,3 Milliarden € für aktive Arbeitsmarktpolitik geben wird. Das ist doch nicht irgendetwas! Das wird den Menschen tatsächlich helfen, das wird Menschen in Arbeit halten, das wird Menschen, die arbeitslos geworden sind, unterstützen auf dem Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt. Das muss man doch auch einfach einmal anerkennen – wenn man möchte und wenn man sich die Mühe macht, das Budget auch zu lesen. Bundesminister Hundstorfer hat eine Reihe von Projekten angesprochen, die auch noch umgesetzt werden. Er hat eine Neuerung bei der Altersteilzeit angesprochen, eine Neuerung beim Übergangsgeld, die Leiharbeiterstiftung – lauter wichtige Maßnahmen. Er hat versprochen, die Gelder sinnvoll zu investieren für ältere ArbeitnehmerInnen, für jüngere ArbeitnehmerInnen, für sozialökonomische Betriebe, für gemeinnützige Beschäftigungsprojekte. – All das ist eine Politik der Verantwortung, die tatsächlich bei den Menschen ankommen wird. Als SP-Behindertensprecherin, geschätzte Damen und Herren – darüber ist heute überhaupt noch nicht gesprochen worden, auch nicht vom Behindertensprecher des BZÖ oder der Freiheitlichen –, bin ich sehr froh, dass der Herr Bundesminister ein ganz klares Bekenntnis zu den Projekten im Behindertenbereich abgegeben hat. Es wird kein Projekt geschlossen, das unmittelbare Beschäftigungseffekte erzielt. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, denn gerade in schwierigen Zeiten muss man auch auf die behinderten Menschen schauen. Im Pflegebereich wird es mehr Geld geben für die Absicherung des erhöhten Pflegegeldes, es wird mehr Geld geben zur besseren Unterstützung der pflegenden Angehörigen, und es wird eine höhere Dotierung des Unterstützungsfonds geben. Darauf können wir doch gemeinsam stolz sein, und ich denke, diese Maßnahmen sind ganz, ganz wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, da sind Sie mit mir einer Meinung: In Zeiten der Krise, in schwierigen Zeiten ist es ganz wichtig, dass der soziale Friede in die- sem Land erhalten bleibt. Der soziale Friede muss meiner Meinung nach aufrechterhalten werden. Das ist verantwortungsvolle Politik, und dafür steht diese Bundesregierung!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfinger. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ich denke, wir sind uns einig: In Tagen wie diesen braucht es Antworten, in Tagen wie diesen braucht es Lösungen – finanzielle, budgetäre Lösungen –, um den Menschen eben gerade in diesen unsicheren Zeiten Antworten zu geben auf die Fragen, die sich in Bezug auf die vielen wirtschaftlichen Agenden auftun. Finanzminister Pröll hat deswegen auch gestern ein Budget für die nächsten zwei Jahre vorgestellt, das viele Fragen beantwortet und unter großen Anstrengungen geschnürt worden ist. Ich weiß natürlich, es der Opposition recht zu machen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Aber darum geht es in dieser wichtigen Frage auch nicht, sondern es geht darum, den Menschen in diesem Land Perspektiven für die nächsten Jahre zu geben. Und daher mein Dank an alle, die in den letzten Wochen und Monaten mitgeholfen haben, dieses Paket zu schnüren, beginnend beim Finanzminister und seinen Mitarbeitern im Ministerium, aber mein Dank richtet sich natürlich auch an die einzelnen Fachminister und ihre Mitarbeiter. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Fachminister und Staatssekretäre haben ja teilweise heute schon Inhalte ihrer Arbeit genannt, und sie haben es mit Optimismus und mit Realismus getan. Ich denke, dieses Signal ist gerade in dieser Zeit besonders wichtig. Warum? – Es darf nicht sein, dass wir in dieser Phase den Kopf in den Sand stecken, sondern diese Krise muss mit strategischer Arbeit gemeistert werden, damit wir dann wieder rasch und effizient durchstarten können. Die Minister haben das heute trotz teils eingeschränkter Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, getan, und das zeugt von Verantwortungsbewusstsein und hoher Fachkompetenz. Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich muss rasch aus dieser Krise heraus, um in den nächsten Aufschwung geführt werden zu können. Dazu ist es notwendig, auch zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, um vor allem im Bereich der Forschung und Entwicklung eine wichtige Grundlage für künftige Arbeitsplätze zu schaffen. Eine große Chance sehe ich persönlich vor allem in der alternativen Energieversorgung, aber auch im verstärkten Einsatz von biogenen Stoffen in der Materialtechnik. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass mit diesem Budget eine solide Basis gelegt wurde, um das Land in den nächsten Jahren stabil zu halten, um den Menschen zu helfen und die Herausforderungen zu meistern. In diesem Sinne freue ich mich auf die Detailverhandlungen in den nächsten Wochen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lausch. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte zwei Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Auch die Oppositionsparteien wis- sen ganz genau, dass es nicht einfach ist, in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ein Budget zu machen. Und dass gespart werden muss, das gestehen wir natürlich den beiden Regierungsparteien auch zu. Nur stellt sich immer die Frage: Wo wird gespart, wie wird gespart, und wo setzt man die Wertigkeiten an?, zumal man ja schon genau weiß, es wird in den nächsten Jahren weniger Steuereinnahmen geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wo sehen wir als Opposition, dass die Bundesregierung spart? – Man spart bei der Sicherheit, man spart beim Personal, man spart überall dort, wo man eigentlich als Dienstleister auftreten sollte, wo man für die Sicherheit, für die Bevölkerung verantwortlich ist. Und das kann es nicht sein. Man sollte vielmehr bei überdimensionalen Monsterbauvorhaben sparen, die teilweise noch im Regierungsprogramm stehen – aber ich glaube, das ist schon ein bisschen veraltet, denn, wie der Finanzminister gesagt hat, es ändern sich quasi monatlich die Wertigkeiten. Da hat man so ein Monsterbauprojekt wie zum Beispiel das Jugendkompetenzzentrum in der Baumgasse, das jetzt schon das dritte Mal von der Bundesministerin umgeplant wird, noch drinnen. Das kostet zig Millionen €! Die könnte man sinnvoller verwenden. Und bitte glauben Sie nicht, dass Sie mit solchen Bauprojekten die österreichische Wirtschaft ankurbeln! Nein, Sie werden damit bestenfalls die europäische Wirtschaft ankurbeln und nicht die österreichische. In all den Debatten mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen stelle ich mir schon die Frage: Meine Damen und Herren, lesen Sie nicht Zeitung? – Da liest man etwa in der Ausgabe der „Presse“ vom 22. April: „Die Justizministerin verteidigt den Budget-Plan: Vier Promille weniger Personal ,muss man verkraften können’.“ Das sind die Überschriften, die man lesen kann! Frau Justizministerin – sie ist heute nicht mehr anwesend –, man verkraftet das mittlerweile nicht mehr, denn es wurde bei der Exekutive schon in den letzten Jahren massivst gespart, und jetzt ist eben ein Punkt erreicht, sowohl bei der Justizwache als auch bei der Staatsanwaltschaft und bei gerichtlichem Personal, wo man sagen muss: Es geht nicht mehr weiter, mehr gespart kann nicht mehr werden, denn dann ist das ein sinnloses Kaputtsparen der Republik. Und so kann es einfach nicht sein. Aber, wie gesagt, dass gespart werden muss, das gestehen wir schon zu – aber nicht bei der Sicherheit und nicht beim Personal. Man muss auch sehen: Der Bundesdienst ist Dienstleister, und der Steuerzahler hat es sich verdient, dass die Dienstleistungen weiterhin im Sinne der Staatsbürger erbracht werden. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Windholz. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der öffentliche Dienst war der Vorbote zu diesem Budget, nämlich mit der sogenannten Lehrerdiskussion. Und da sollte man sich jetzt einmal anschauen, wie uns der Vizekanzler seine Ausführungen zu diesem Bereich hier vorgelesen hat – ich zitiere im Folgenden daraus. Vizekanzler Pröll hat zunächst zum Thema öffentlicher Dienst à la Pendl begonnen, indem er sagte: „An dieser Stelle will ich auf die großartigen Leistungen hinweisen, die ... unsere öffentlich Bediensteten erbringen, ...“ Nächster Absatz: „Zur Steigerung der Effizienz der Bundesverwaltung hat sich die Bundesregierung ... das Ziel gesetzt, bis 2013 rund 2 800 Planstellen einzusparen.“ Na, Gute Nacht! Da werden vor allem die ÖVP-Beamten jetzt wissen, wie sie dran sind. [[Beifall beim BZÖ.]] 2 800 Stellen muss man einsparen, damit mehr Effizienz in die Bundesverwaltung kommt?! – Das ist ja wirklich hanebüchen. Das, was der öffentliche Dienst braucht, ist eine Verschlankung der Verwaltung! Die gehen ja förmlich unter! Ständig wird von ihnen im Bürokratiebereich mehr abverlangt – und dann sagt man, der Apparat ist zu teuer. Dabei hat ja die antretende Bundesregierung in ihrem Programm angekündigt, sie will die Beamtenzahl auf 130 000 senken – was mit diesem Budget so noch nicht passieren wird. Damit komme ich wieder zurück auf den Vorboten, auf die Lehrerdiskussion. Ich bedauere es sehr, dass Bundesministerin Schmied mit ihren mutigen Ideen gescheitert ist, inhaltlich gescheitert ist an der Betoniererfraktion der ÖVP. Sie wollte eine sinnvolle Reform. Hinsichtlich dessen, was jetzt herausgekommen ist, haben wir heute hier einen wirklichen Zeugen, nämlich den Klubobmann Dr. Cap. Dieser hat ganz präventiv gesagt: Ob das gescheit ist, weiß ich nicht, und ich war auch gar nicht dabei. Also, dass das gescheit war, das kann bitte niemand, wirklich niemand behaupten, der sich auch nur halbwegs auskennt. Denn: Zu sagen, dass die BIG jetzt zwei Jahre auf die Mieten verzichtet und diese stundet, das ist nicht gerade der große Wurf. Da muss ich schon sagen: Viel ist euch von der Regierung wirklich nicht eingefallen! – Und dass man darüber hinaus diese fünf Fenstertage einspart, das führt jetzt zu einem Aufschrei bei den Schülern, bei den Eltern und auch im Tourismus. Also, viel schlechter kann man eine Reform nicht anlegen. Wir brauchen eine Reform im öffentlichen Dienst! Man denke nur daran, dass Beamte durch einen Hoheitsakt ernannt werden und dass es daneben die Vertragsbediensteten gibt, die eigentlich einen privatrechtlichen Dienstvertrag haben. Wir brauchen da eine Vereinheitlichung, und wir brauchen vor allem einen Anreiz für die Leistungswilligen im öffentlichen Dienst, die es dort sehr wohl gibt. [[Beifall beim BZÖ.]] Diese Bundesregierung macht aber dort weiter, wo sie aufgehört hat, denn die letzten zwei Jahre waren geprägt von Reformen, die allesamt ihr Ziel klar verfehlt haben – Reformen geplant von Schreibtischtätern in den Ministerien, die völlig praxisfremd sind. Das hat zur Folge, dass natürlich die „innerliche Kündigung“ erfolgt. Innenministerin Fekter kämpft eben nicht nur mit ihrer Handtasche, die noch immer nicht aufgetaucht ist, sondern sie kämpft mit ständig sinkenden Aufklärungsquoten. – Nun, mich wundert es nicht, dass die Polizisten draußen einfach schon verdrossen sind, dass sie auf gut Deutsch schön langsam ihren Hut hinwerfen und sagen, so kann es nicht weitergehen. Alle beteuern hier, was sie nicht alles für die Sicherheit übrig haben. Da sprach etwa heute eine Ministerin noch einmal von 1 000 Planstellen mehr im Jahr – was überhaupt nicht stimmt! Das, was die Regierung in ihrem Programm vorgesehen hat, sind 1 000 Planstellen mehr innerhalb von fünf Jahren. Die ersten 200, wenn es überhaupt so viele werden, werden für die Menschen – und auf diese kommt es ja an, auf die Sicherheit für die Bürger – frühestens im Jahr 2011 spürbar werden, denn zwei Jahre dauert die Ausbildung. Die Regierung hat da eine Kapitulationserklärung abgegeben. Sie nimmt zur Kenntnis, dass wir zum Beispiel in Wien eine Aufklärungsquote von nur 3 Prozent haben. Das ist ein Eldorado für all jene, die an grenzüberschreitenden Kriminaltourismus denken. So leicht wie bei uns wird es ihnen wohl nirgendwo gemacht werden. Und diese Bundesregierung trifft keine Maßnahmen, um hier gegenzusteuern. Dieses Budget ist eine Kapitulationserklärung. [[Beifall beim BZÖ.]] Genauso schaut es im Verteidigungsministerium aus. [[Abg. Dr. Jarolim: Wer sagt das?]] – Na, da reden Sie mit Ihrem Minister, mit Ihrem Verteidigungsminister. Er bekommt jetzt schon von der Offiziersgesellschaft schriftlich mitgeteilt, wie das Bundesheer beisammen ist. Wenn Sie da noch meinen, dass dort alles „klass“ ist, dann verstehe ich die Welt auch nicht mehr, außer man bekennt sich halt dazu, dass man sagt: Die Pazifisten haben schon immer gesagt, wir brauchen gar kein Bundesheer. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Bei der nächsten Katastrophe – denken Sie an die letzte Hochwasserkatastrophe! – werden Sie dann laut nach einem funktionierenden Bundesheer rufen. Nur: Bis dahin haben Sie es total ausgehöhlt und es ist Schlimmstes zu befürchten! [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn man dann hört, was alles an Verwaltungsreform kommt – Staatssekretär Lopatka hat das heute natürlich wieder einmal gemacht, Minister Pröll hat das ja auch mehrmals betont –, muss man sich fragen, was aus dem Verfassungskonvent geworden ist. Schüssel hat das zwar alles ins Leben gerufen, aber er selbst hat mit seinen Landeshauptleuten die Umsetzung unter dem Deckmantel des Föderalismus verhindert. Aber daran führt kein Weg mehr vorbei! Die engen Budgets werden Sie dazu zwingen, von dieser Politik Abstand zu nehmen, von der bisher geübten Praxis des Ignorierens und Hinausschiebens Abstand zu nehmen und sich endlich an eine echte Verwaltungsreform zu machen, die den Bürgern dieser Republik nützt; vor allem dem öffentlichen Dienst, denn angesichts dieses Budgets – das sage ich Ihnen schon jetzt – werden sich viele ein Beispiel an der Lehrergewerkschaft nehmen. Das wird dann vor allem Präsident Neugebauer zu verantworten haben. Das war alles, nur nichts Gescheites für die Schüler, für die Eltern und für die Steuerzahler insgesamt. Es nützt nur einigen wenigen. Und eine solche Politik lehnen wir jedenfalls ab!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Riepl mit 2 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich habe heute in der Früh bei Beginn der Debatte gehofft, dass wir eine kritische Opposition haben werden. Meine Hoffnung ist erfüllt worden. Es gab eine Reihe von sehr starken Kritikpunkten. Allerdings denke ich, es waren zu wenige konkrete Vorschläge da, wie es anders gehen soll, denn nur zu sagen, da ist zu wenig Geld und da ist zu wenig und so weiter ... [[Abg. Grosz: Verwaltungsreform!]]– Ja, Stichwort „Verwaltungsreform“. Aber wie und wo stellen Sie sich diese vor? – Die Antworten darauf sind Sie schuldig geblieben. Aber vielleicht kommt das noch. Es kann ja noch sein, dass das noch kommt. [[Abg. Grosz: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger!]] „Verschlankung der Verwaltung“ ist ein Stichwort des Vorredners gewesen. Aber wie Verschlankung oder was? – Da ist nichts gekommen. Schade! Die Reformen gehen trotzdem weiter, besonders im Bildungsbereich – trotz eines engen Budgets. Es ist von Strukturmaßnahmen gesprochen worden. Ich denke, dass eine Maßnahme vielleicht rein exemplarisch stehen könnte. Wir wissen, dass es jedes Jahr 40 000 junge Leute gibt, die eine Klasse wiederholen müssen. Wenn man sich ausrechnet, wie viele Klassen das sind, wie viel Ressourcenverschwendung da eigentlich dahintersteckt, dann muss man darüber nachdenken, ob es nicht gerade im Bildungsbereich dazu kommen kann, sich an den Schulstandorten direkt zusammenzu- setzen und sich zu überlegen, wie man die Klassenwiederholungsquote in seiner jeweiligen Schule verringern kann. – Vielleicht durch mehr Förderung. Die Ressourcen, die dann frei werden, weil man weniger Kinder in den Klassen hat, oder weil man vielleicht sogar ein paar Klassen weniger braucht, könnte man dann quasi umpolen. Also „sinnvolles Optimieren“ ist vielleicht ein Stichwort. Wenn auch die weiteren Diskussionen in diese Richtung führen, so denke ich, dass wir da auf dem richtigen Weg sind – nicht nur in der Bildung, sondern auch in anderen Ressorts.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Vock zu Wort. Herr Abgeordneter, ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 3 Minuten, mache aber darauf aufmerksam, dass die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion 4 Minuten beträgt. [[Abg. Vock: (auf dem Weg zum Rednerpult) 2 Minuten!]]– Ich soll auf 2 Minuten einstellen? – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Als Bautensprecher der FPÖ frage ich mich, wie man mit diesem Budget die Versprechungen, die man der Bauwirtschaft gegeben hat, einhalten kann. 100 Millionen € zusätzlich für die thermische Sanierung, 750 Millionen € für vorgezogene Bauprojekte der BIG sind versprochen worden. 100 Millionen € in der Bauwirtschaft, meine Damen und Herren? Wissen Sie, was das für den Staat bedeutet? – Ich habe mir das von Experten der Wirtschaftskammer sagen lassen. Das bedeutet 10 000 Arbeitsplätze. Der Herr Minister hat heute in seiner Rede von 7 000 Arbeitsplätzen gesprochen. Also 7 000 bis 10 000 Arbeitsplätze könnte man mit diesen 100 Millionen sichern. 135 Millionen € würden wir dadurch bei Arbeitslosenentgelten einsparen. 100 Millionen € Mehreinnahmen hätten wir bei der Lohnsteuer und 162 Millionen € Mehreinnahmen hätten wir für die Sozialversicherung. Das wären in Summe rund 400 Millionen € an Einnahmen durch diese 100 Millionen € für die Bauwirtschaft. Was aber machen wir? – Wir verschenken 250 Millionen € in den nächsten beiden Jahren an die Lehrer! Diese 250 Millionen € wären 15 000 bis 25 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft. Da braucht man keine großen Rechenbeispiele, wie uns das Herr Rechenprofessor Van der Bellen immer vormacht: Das sind 1 Milliarde € an Einnahmen, auf die wir verzichten. Sie verlangen von der Opposition immer, hier Beispiele aufzuzeigen, wo man Geld machen kann. Hätten Sie das Geld in die Bauwirtschaft gesteckt, so könnte man dadurch Arbeitsplätze sichern und Mehreinnahmen für das Budget retten.
Frau Abgeordnete Lueger gelangt nun zu Wort. Die Redezeit beträgt für alle folgenden Redner und Rednerinnen 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Arbeitslosigkeit bedeutet Verzweiflung und Perspektivenlosigkeit. Daher bin ich sehr froh darüber und sehr stolz darauf, dass in diesem Budget der sozialdemokratische Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik einen großen Stellenwert hat, aber auch mit 1,3 Milliarden € dotiert wurde. Integration – da bin ich nicht der Meinung von Kollegin Korun – ist nicht ausschließlich eine Sache der Innenministerin. [[Abg. Mag. Korun: Behauptet sie aber!]] Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist unsere Verpflichtung, dass wir Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern allen die gleichen Chancen bieten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Erfreulich ist meiner Meinung nach auch die Anhebung des Personalstandes des Bundesasylamtes, denn die Abarbeitung der einzelnen Asylverfahren wird dadurch erleichtert und vor allen Dingen auch schneller gehen und den Menschen raschere Rechtssicherheit geben. Viele Bereiche wurden angesprochen, aber der Bildungsbereich ist sicherlich einer der wichtigsten Bereiche. Und wie auch der Herr Finanzminister schon gesagt hat: Der Bildungsbereich ist eine Direktinvestition in die Zukunft. Die außerhäuslichen Bildungseinrichtungen, sprich: das verpflichtende gebührenfreie letzte Kindergartenjahr und ein Vorschuljahr, bieten Maßnahmen speziell für den Spracherwerb von Kindern. Und es ist egal, welchen Reisepass die Kinder haben, sie sollen hier alle die gleichen Chancen und Grundvoraussetzungen haben. Weitere Maßnahmen im Budget wie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, die gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen, die Ausführung und Weiterführung der Maßnahmen zur Sicherstellung der Ausbildungsgarantie, die Erhöhung der Zahl der Lehrlingsstellen, kein Abbau sowie eine Qualitätssteigerung bei überbetrieblichen Ausbildungen, „Lehre mit Matura“, Mittel für Fachhochschulen und Universitäten und die „Aktion Zukunft Jugend!“, die unser Bundesminister Hundstorfer angesprochen hat, sind umzusetzen und stellen eine große Herausforderung an dieses Budget. Aber es gilt, eine aufgeschlossene Politik mit den Kindern und Jugendlichen für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen zu machen. Ein Teil des Budgets vom Familien- und Jugendbereich wird für die Jugendförderung ausgegeben. Damit können Jugendinitiativen und Jugendvertretungen unterstützt werden. Außerschulische Jugendarbeit kann dadurch geleistet werden. Wir haben auch jetzt, in dieser schwierigen Zeit, die Verpflichtung, allen Menschen, die sich entschlossen haben, hier in Österreich ihren Lebensmittelpunkt zu haben, durch eine gute Aus-, Fort- und Weiterbildung vor allem Kindern und Jugendlichen, egal, woher sie kommen und egal, welchen Background ihre Eltern haben, eine Zukunftsperspektive zu geben, denn sie sind unser wichtigstes Potenzial für die Zukunft.
Herr Abgeordneter Dr. Wittmann ist der nächste Redner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Als Verfassungssprecher interessieren mich natürlich jene Bereiche, die im Verfassungsausschuss zu behandeln sind. Da ist es interessant, festzuhalten, dass im Medienbereich eine Aufstockung des Fernsehfilmförderungsfonds von 7,5 Millionen € auf 13,5 Millionen € geplant ist. Ich halte das für eine äußerst vernünftige Regelung, da damit die Filmwirtschaft angekurbelt wird. Das heißt, 1 €, der in der Filmwirtschaft eingesetzt wird, verdreifacht sich normalerweise, weil ja auch andere Finanzierungsformen dazukommen, sodass die ausgebildeten Künstler, die ausgebildeten Regisseure nicht nach Deutschland auswandern müssen, sondern auch hier bei uns ein Betätigungsfeld finden. Wir sind ja sehr erfolg- reich, wie man sieht, auch Oscar-Nominierungen sind durch diese Förderungen im Filmbereich zustande gekommen. Man kann darauf durchaus stolz sein, das ist eine wichtige und richtige Investition. Aber auch die Unterstützung der nichtkommerziellen Radios und ein Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks sind im Budget festgehalten. Ich komme somit zum Schluss. Es gibt auch noch eine Förderung im Bereich des Volksgruppengesetzes, und zwar eine Erhöhung in der Förderungen von Projekten, die die Zusammenarbeit zwischen den Volksgruppen unterstützen. Ich glaube, dass hier ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht wird.
Herr Abgeordneter Krist gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Als Sportsprecher der SPÖ darf ich sagen, dass das vorliegende Sportbudget insgesamt trotz der schwierigen allgemeinen Situation auf hohem Niveau gehalten werden konnte, nicht zuletzt auch wegen der nach wie vor sehr erfreulichen Entwicklung bei der Besonderen Bundessportförderung. Auch bei der Allgemeinen Sportförderung zeigen die Zahlen einen positiven Trend, sie steigen im Jahr 2010 sogar etwas an. Grund sind die Unterstützung der Alpinen Ski-WM 2013 in Schladming, die Olympischen Jugendspiele 2012 in Innsbruck, ein neues alpines Leistungszentrum am Ötscher, das Nordische Ausbildungszentrum Villach, aber auch so wichtige Sportvorhaben wie die „Werner Schlager Academy“ oder die Schwimmhalle in Graz-Eggenberg werden unterstützt. Sportliche Großereignisse wie die Handball-Europameisterschaft 2010, die Volleyball-Europameisterschaft, die Judo-Weltmeisterschaft, die Faustball-Weltmeisterschaft oder auch die Football-Weltmeisterschaft – alle im Jahr 2011 – zeigen Österreichs ausgezeichneten Stellenwert als Ausrichter renommierter Sportgroßereignisse. Und auch die werden unterstützt. Natürlich muss auch der Sport den Gürtel enger schnallen, um die gewichtigen Probleme, die anstehen, auch „heben“ zu können. Ausufernde Administration und neue Strukturen im Förderwesen müssen in den kommenden zwei Jahren mit Priorität diskutiert werden. Trotzdem muss auch Geld für den absolut notwendigen Kampf gegen das Doping zur Verfügung gestellt werden. Da sind alle Sportverantwortlichen gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Und dennoch: „Keine Stunde, die man mit Sport verbringt, ist verloren.“ Kollege Peter Haubnerhat heute Winston Churchill bemüht. Ich erlaube mir das jetzt auch. Ich denke, dieser Satz sollte in den Köpfen verhaftet sein, insbesondere wenn man daran denkt, dass der Finanzminister gestern darüber berichtet hat, dass 2,7 Millionen Menschen in Österreich überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Das klingt im ersten Moment sehr erfreulich, im zweiten ist es aber sehr bitter, denn, meine Damen und Herren, 1,7 Millionen davon sind Frauen. Diese Zahl stammt aus dem Finanzministerium. Ich denke, ich brauche in diesem Kreis nicht näher auszuführen, von welchen Einkommen wir hier sprechen. Oftmals ist damit auch ein niedriges Familieneinkommen ver- bunden, kostspielige Freizeitaktivitäten sind nicht finanzierbar. Und genau da setzt für mich die unverzichtbare und wertvolle Arbeit unserer Sportvereine an, auch im Hinblick auf die Kinder und auf die Jugendlichen, Angebote in praktisch jeder Gemeinde der Republik – leistbar, vielfältig und gesundheitsfördernd. Aber der Sport ist auch ein nicht mehr wegzudenkender Anbieter von Arbeitsplätzen, gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich von unschätzbarem Wert. Es ist daher wichtig, die Basis, das Arbeitsumfeld unserer Vereine und Verbände zu stärken, zu unterstützen und zu fördern. Mit diesem Budget kann das gelingen. Trotz Wirtschaftskrise präsentiert unser Sportminister ein herzeigbares Budget, auch als Ergebnis harter und positiver Verhandlungen mit dem Finanzminister. Beiden ist aus Sicht des Sports zu danken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Spielraum für neue, innovative Ideen für eine intensive Förderung des Breiten- und des Spitzensports ist nicht sehr groß, aber dennoch muss es uns gemeinsam, muss es den Dach- und Fachverbänden gelingen, den Sport auch im Sinne des Spruches von Churchill positiv weiterzuentwickeln.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! 2 Minuten – nur ein paar Worte. Zunächst: Kollege Pendl kann heute nicht mehr reden, weil er schon gesprochen hat. [[Heiterkeit.]] Ich möchte daher die Beamtinnen und Beamten in seinem Namen herzlich grüßen lassen. – Das ist das eine. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Und ich darf auf diesem Wege auch um einen Applaus für die Beamten ersuchen. Vielleicht könnte man das noch tun. [[Allgemeiner Beifall.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Das Zweite ist, meine Damen und Herren: Ich darf auch der Frau Minister Heinisch-Hosek und dem Herrn Staatssekretär Schieder herzlich dafür danken, dass es gelungen ist, den ursprünglich vorgesehenen Personalabbau von 600 auf 170 zu verringern. Es ist natürlich ungeheuer schwierig in diesen angespannten Zeiten, hier entsprechend zu haushalten. Ich muss auch sagen, die Strafprozessreform, die seinerzeit unter Schüssel und Böhmdorfer umgesetzt wurde, wo alle Experten davor gewarnt haben, dass wir mit dem derzeitigen Personalstand nicht auskommen werden, ist jetzt halt eingetreten und wir leiden alle darunter. Dafür gibt es jetzt die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es gibt auch einige Dinge, die ich noch kurz ansprechen möchte. Wir bemerken, dass in Exekutionsgerichten Verwandte von Exekutionsrichtern und von Beamten teilweise Versteigerungsverwertungsunternehmen betreiben. Das muss man sich sicher anschauen, das wird auch durch die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft gelingen. Gregor Sieber aus Salzburg, so höre ich, ist ein Fall, der zu untersuchen ist. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass dem nicht nur außerhalb der Justiz, sondern auch innerhalb der Justiz entsprechend nachgegangen wird. Ich nehme an, dass wir uns in den nächsten Monaten auch noch damit beschäftigen werden, um doch einige, möglicherweise dunkle Stellen in der Justiz künftig zu klären. Ich darf mit den Worten von Otto Pendlschließen: Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen am Ende eines langen Tages ein Zitat von Max Frisch bringen [[Abg. Dr. Haimbuchner: Zitieren ist gefährlich!]] , der einmal gemeint hat: „Krise ist ein produktiver Zustand. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Die Diskussionen, die wir heute den ganzen Tag erlebt haben, haben zwischen Katastrophenstimmung, die hervorgerufen wurde, und einer politisch handfesten, handwerklich gut durchdachten Budgetsituation Stellung bezogen. Im Gegensatz zu den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat diese Regierung Maßnahmen ergriffen, um gegenzusteuern. Es wurde und wird der Schwerpunkt auf den Bereich Arbeit gelegt, nämlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern. Das sind die Anstrengungen der SPÖ, und diese sind sehr wichtig für die Menschen in unserem Land. Es ist eine Steuerreform für alle in unserem Land Tätigen gültig. Auch da hat die SPÖ ihre Handschrift gezeigt. Und dass Gerechtigkeit und Verteilung in unserem Land ein Thema sind, das ist auch ein Beispiel für sozialdemokratische Regierungsverantwortung.
Herr Abgeordneter Faul kommt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man heute das Unwort oder das Wort des Tages in den Diskussionen gegoogelt hätte, dann wäre in erster Linie „Krise“ herausgekommen. Krise zeichnet für alles verantwortlich, was man in dieser neuen Form nicht mehr umsetzen kann, und wird dafür verantwortlich gemacht, was alles zurückgenommen wurde. Das zweite Unwort kommt von eurer Seite, liebe Freunde von der ÖVP: „Reichensteuer“. Ich sage Ihnen, das ist die Reichensteuer als Schutzschild dafür, dass man von Haus aus alle Überlegungen abwenden kann, wie man unser Sozialsystem noch finanzieren kann. Vor allem Begriffe wie „Marxismus“ und „Umverteilung“ zeigen nur, wie sehr man Angst um die eigenen Pfründe hat. Es geht in Wirklichkeit um diese Börsenzuwachssteuer, um die unheimlich hohen Gewinne. Ich gebe Ihnen recht, auch der Finanzminister hat darauf hingewiesen. Wahrscheinlich wird es ein europäisches Problem sein, das zu lösen. Da ich heute für die Pensionisten spreche, möchte ich wirklich nur eines zu bedenken geben: Was sagt der „kleine“ Pensionist, wenn er 2 Prozent mehr Rente bekommt, aber auf der anderen Seite einen Nettoertrag herauskriegt, der nicht mehr erkennbar ist, weil er zufällig in die nächste Progressionsstufe aufgestiegen ist, und in der Zeitung liest, dass der Herr Fries bei Böhler-Uddeholm 700 Millionen abgecasht hat, einen Tag nach einem Jahr, während der Pensionist nicht einmal seine Eigentumswohnung, die er selbst bewohnt hat, verkaufen durfte? Oder: Was denkt sich der „kleine“ Pensionist, wenn er liest, dass unheimlich hohe Firmengewinne in Österreich dadurch kompensiert werden, dass Firmen, die in Öster- reich Steuern zahlen müssen, diese Gewinne im Ausland gegenrechnen? Er wird sich wahrscheinlich fragen: Wie komme ich dazu, diese steuerbegünstigten Investitionen mitfinanzieren zu müssen? Oder: Was denkt sich der „kleine“ Pensionist, wenn er an seine Firmenpension denkt, die er im guten Glauben abgeschlossen hat und die nach der meiner Meinung nach sehr unglücklichen Entscheidung von Grasser und Schüssel im Jahr 2000 in die zweite Säule verlagert wurde und für die heute niemand mehr eine Garantie geben kann? Die Firmen hätten in ihrem Firmenvermögen die 25 Prozent, die sie jetzt an die Börse abliefern, für Firmenpensionen zurücklegen können. Diese Säule der Pensionskassen hat sich leider nicht bewährt, und es wird sich nie mehr ergründen lassen, warum wir da die Erträge nicht herausbringen können. Es gibt viele Beispiele dafür, worüber der „kleine“ Pensionist nachdenken kann, etwa über die gestiegenen Preise für die Grundnahrungsmittel, die an der Weltbörse verzockt werden, aber auch in Österreich in die Höhe getrieben werden, oder über die gestiegenen Preise an der Börse für Energie, die er mittragen muss. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scheibner und Grosz.]] Was will aber in Wirklichkeit der Pensionist? – Er möchte die Sicherung seiner Pension, der Gesundheitsversorgung, des Sozialsystems, dass er auch im höheren Alter den gleichen Zugang dazu hat, etwa bei einer Operation. Liebe Freunde, wie immer man über all das denkt, das muss erst finanziert werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man sich das Budget in seinen Grundzügen anschaut, dann sieht man, dass man nur einnahmenseitig etwas ändern kann, denn es wird niemand auf etwas verzichten wollen, auch dann nicht, wenn er einmal in Pension ist.
Frau Abgeordnete Binder-Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Familienpolitik beziehungsweise familienpolitische Maßnahmen wurden heute schon sehr eingehend diskutiert. Es gab sehr unterschiedliche Bewertungen, und wir werden die einzelnen Maßnahmen noch sehr detailliert beim Kapitel Familie diskutieren können. Tatsache ist, dass uns ein Budgetrahmen von 12 Milliarden € zur Verfügung steht. Rund 6 Milliarden € kommen aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Ich denke, dass sich diese Summe sehen lassen kann. Was wurde von dieser Bundesregierung schon erledigt? – Es gibt über 500 Millionen € mehr für die Familien in Österreich. Das bedeutet eine Entlastung für die Familien mit Kindern. Dabei möchte ich allerdings nicht verhehlen, dass über die Treffsicherheit einzelner Maßnahmen dieses Paketes sicherlich diskutiert werden kann. Erledigt wurde auch die Zuschussregelung zum Kinderbetreuungsgeld. Da geht es um mehr Transparenz und um mehr Sicherheit. In Vorbereitung ist die Maßnahme des Gratiskindergartenjahres vor Schuleintritt. Ich bin guter Dinge, dass uns die Frau Staatssekretärin demnächst den Entwurf vorlegen wird, über welchen sie mit den Ländern zu einer Einigung gekommen ist. Weiters in Vorbereitung ist das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Da geht es einerseits um eine Erleichterung und andererseits um eine Maßnahme, mit der wir erreichen möchten, dass die Quote bei der Kinderbetreuung durch Männer erhöht wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch im Familienrecht wird die Justizministerin Veränderungen vorbereiten. Stichworte: mehr Sicherheit für Patchwork-Familien, Unterhaltsregelung, die maßgeblich dafür ist, dass Armut eingedämmt wird, oder das Adoptionsrecht. In Summe, meine Damen und Herren, geht es zum einen darum, Lebensrealitäten und Lebensformen Rechnung zu tragen und die finanzielle Basis dafür zu geben, und zum anderen darum, dass Familie gelebt werden kann.
Herr Abgeordneter Fazekas gelangt nun zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Aus der Debatte heute und auch aus der gestrigen Debatte sind mir drei Ereignisse ganz besonders stark in Erinnerung geblieben: Das eine ist die Lehrstunde, die die FPÖ erhalten musste zu ihrem Programm, was die Wirtschaft und die Bekämpfung der Krise betrifft. Diese bekam sie heute noch einmal durch den Herrn Bundeskanzler, indem er das noch einmal erklärt hat. Man sieht, beim Rechnen sind Sie nicht wirklich die Besten. Vom BZÖ sind mir nachhaltig in Erinnerung geblieben verbale Entgleisungen vom Abgeordneten Grosz als einziger Beitrag zur Budgetdebatte und die Debatte über das Fernbleiben des Abgeordneten Westenthaler heute während des Fußballspiels. [[Abg. Grosz: Lei lei!]] Also das ist der Beitrag dieser beiden Parteien, und wenn diese glauben, der Bevölkerung weismachen zu müssen, dass sie die richtigen Rezepte haben, dann muss ich sie leider enttäuschen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist mir vorhin aufgefallen, dass auf der einen Seite der Abgeordnete Lausch das Einstellen von Bauprojekten und mehr Investitionen in Sicherheit fordert und auf der anderen Seite der Abgeordnete Vock sagt, es sollte eigentlich mehr in Bauprojekte investiert werden. Also Sie wissen anscheinend selber nicht, was Sie wollen. Wie wollen Sie dann den Leuten erklären, was das Richtige ist? Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Wir schaffen durch ein Konjunkturbelebungsprogramm mehr Arbeit für die Menschen, 50 000 Arbeitsplätze durch umfassende Infrastrukturmaßnahmen, mehr Kaufkraft durch eine Steuerreform, und wir sorgen für die soziale Absicherung, für die Sicherung des Gesundheitssystems, für mehr Sicherheit in unserem Lande, und wir investieren in Bildung und Forschung. Das ist unsere Antwort auf die Krise und nicht die Ideen, die Sie hier verkaufen! Das ist die richtige Antwort darauf. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten; Gesamtrestredezeit des Klubs: 3 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin, das ist ja nahezu ein halbgöttliches Geschenk. – Ich wollte eigentlich ganz friedlich den Abend ausklingen lassen, aber dem Kollegen Fazekas darf ich trotzdem sagen: Wenn Ihre Kenntnis gleich mächtig wäre wie Ihre Zunge, dann wäre es gut, aber uns der Unkenntnis zu zeihen, ist nicht gut, und zwar eben gerade auch angesichts der Tatsachen, die objektive Beobachter unseres Landes aufzeigen. So ist etwa in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 17. März 2009 nachzulesen – “Neue Zürcher Zeitung“: hoffentlich unverdächtig! –: „Österreichs Sozialsystem als Fass ohne Boden. Geringe Effizienz und Treffsicherheit.“ Und weiter: „Inzwischen sind alle drei wichtigen Quellen der Finanzierung völlig ausgereizt. Obwohl der Rechnungshof seit Jahren auf Steigerung der Effizienz des Sozialsystems dringt, kreist die politische Phantasie bloß um zusätzliche Formen der Finanzierung.“ – Zitatende. Darauf hat das heutige Budget keine Antwort gegeben, dafür hat es keine Lösung präsentiert. Daher: Beschweren Sie sich nicht, dass wir Ihnen nicht nach dem Mund reden, wie Sie das ja gerne hätten! Ich war aber im Begriff, etwas anderes zu sagen, was wichtig ist, anschließend an die Ausführungen des Kollegen Jarolim, der wertschätzend auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft verwiesen hat. Rechtsanwaltskollege Dr. Jarolim hat darauf verwiesen, dass es einen schwerwiegenden und unakzeptablen Fall des dringenden Korruptionsverdachtes in der österreichischen Justiz gibt, nämlich: Der Richter Sieber in Salzburg steht seit Jahren im Fokus schwerster Verdächtigungen. Jede Anzeige – und die waren vielfältig – ist bereits am selben Tage eingestellt worden. Richter Sieber ist sozusagen die „Kristallgestalt“ des Atomic-Unterganges. Es wurde dieser Sachverhalt im Untersuchungsausschuss „Banken“ aufgearbeitet. Das blieb jedoch ohne Reaktion! Ein neuer Beginn mit einer neuen Justizministerin, mit einem neuen, energiereichen Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, gibt Hoffnung – das sage ich von dem wichtigsten Rednerpult dieser Republik aus –, dass es nicht so enden wird, dass dieser Mann des dringenden Korruptionssachverhaltes begraben wird – begraben wird er sicher eines Tages [[allgemeine Heiterkeit]] –, nein, verdächtigt wird, dass dieser Sachverhalt ein Begräbnis erster Klasse wird. Dieser Fall darf nicht ruhen, er muss aufgeklärt werden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist am Zug! – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich das Bundesfinanzgesetz 2009 in 111 der Beilagen und das Bundesfinanzgesetz 2010 in 112 der Beilagen samt den jeweiligen Anlagen dem Budgetausschuss zu. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[21:30:45]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 601/A(E) bis 608/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1729/J bis 1791/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 19. Mai 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden. Ich wünsche einen guten Abend! Die Sitzung ist geschlossen.