Meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen, bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 127. Sitzung des Nationalrates. Ich gebe bekannt, daß die Amtlichen Protokolle der 124. Sitzung vom 27. Mai sowie der 125. und der 126. Sitzung vom 28. Mai 1998 aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben sind; sie gelten daher als genehmigt. Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Apfelbeck und Ing. Langthaler. Aufforderung an Abgeordneten Rosenstingl gemäß § 11 Abs. 4 GOG und § 2 Abs. 1 GOG
Darüber hinaus möchte ich dem Hohen Haus mitteilen, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl vor dem 28. April 1998 das Staatsgebiet der Republik Österreich freiwillig verlassen hat, sich nach Mitteilung des Bundesministeriums für Inneres derzeit in Brasilien aufhält und zu den Plenarsitzungen des Nationalrates im Monat Mai unentschuldigt nicht erschienen ist. Herr Abgeordneter Rosenstingl ist auch zur heutigen Plenarsitzung bis zur Stunde nicht erschienen. Hingegen ist am 15. Juni, also gestern, von Rechtsanwalt Dr. Zanger ein Schreiben in der Parlamentsdirektion eingelangt, in dem es unter anderem wörtlich heißt - ich zitiere -: "Zunächst teile ich mit, daß ich die rechtsfreundliche Vertretung des Herrn Peter Rosenstingl übernommen habe. Unter Bezugnahme auf § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung teile ich Ihnen namens des Herrn Peter Rosenstingl mit, daß sich dieser infolge Festnahme während eines Urlaubes in Brasilien derzeit in Haft befindet, die jedenfalls nach den brasilianischen Gesetzen nur temporär sein kann. Ungeachtet einer allfälligen Bereitschaft des Herrn Peter Rosenstingl, freiwillig nach Österreich zurückzukehren, muß nach brasilianischem Recht dennoch das Auslieferungsverfahren formell durchgeführt werden. Die Haft ist jedenfalls durch das Ergebnis des Auslieferungsverfahrens, das von der Republik Österreich angestrengt wurde, zeitlich begrenzt. Nur aus diesem Grund ist Herr Peter Rosenstingl nicht in der Lage, zu den Parlamentssitzungen zu erscheinen und entschuldigt sich auf diesem Wege." - Soweit die entscheidende Passage aus diesem Schreiben. Ich darf dem Nationalrat in diesem Zusammenhang die aufgrund des Geschäftsordnungsgesetzes gegebene Rechtslage in aller Kürze wie folgt in Erinnerung rufen - ich tue dies auch nach Beratungen in der Präsidialkonferenz -: Gemäß § 11 der Geschäftsordnung ist jeder Abgeordnete verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalrates teilzunehmen. Ist ein Abgeordneter verhindert, an einer oder mehreren aufeinanderfolgenden Sitzungen des Nationalrates teilzunehmen, so ist dies der Parlamentsdirektion vor Beginn der Sitzung beziehungsweise vor Beginn der ersten von mehreren aufeinanderfolgenden Sitzungen mitzuteilen. Der Präsident teilt sodann am Beginn jeder Sitzung mit, welche Abgeordneten verhindert sind. Da Herr Abgeordneter Rosenstingl den Nationalratssitzungen vom 12., 13., 14, 15., 26., 27. und 28. Mai 1998 unentschuldigt ferngeblieben ist, wurde dies jeweils am Ende der betreffenden Sitzung vom Präsidenten bekanntgegeben. Weiters heißt es im § 11 Absatz 4 der Geschäftsordnung: "Dauert die Verhinderung jedoch 30 Tage oder länger, hat der betreffende Abgeordnete dies dem Präsidenten schriftlich unter Angabe des Grundes mitzuteilen. Ist eine solche Verhinderung nicht durch Krankheit begründet, hat der Präsident den Sachverhalt dem Nationalrat bekanntzugeben. Wird gegen die Triftigkeit des Grundes eine Einwendung erhoben, hat der Nationalrat ohne Debatte zu entscheiden, ob der Abgeordnete aufzufordern ist, unverzüglich an den Sitzungen des Nationalrates wieder teilzunehmen." Demnach ist zunächst zu klären, ob die im Schreiben von Herrn Rechtsanwalt Dr. Zanger angeführten Gründe für das über 30 Tage hinaus andauernde Fernbleiben des Herrn Abgeordneten Peter Rosenstingl von den Sitzungen des Nationalrates als ausreichend begründet erscheinen oder ob gegen die Triftigkeit der im Schreiben des Herrn Rechtsanwaltes Dr. Zanger angeführten Gründe Einwendungen erhoben werden. Das Schreiben von Herrn Anwalt Dr. Zanger habe ich allen Klubvorsitzenden unverzüglich in Photokopie zugestellt und darüber hinaus allen Mitgliedern des Nationalrates nach Vervielfältigung zustellen lassen. Werden Einwendungen erhoben, so hat der Nationalrat ohne Debatte zu entscheiden, ob Abgeordneter Rosenstingl aufzufordern ist, unverzüglich an den Sitzungen des Nationalrates wieder teilzunehmen. Da mir solche schriftliche Einwendungen vorliegen, und zwar von Herrn Klubobmann Dr. Kostelka, von Herrn Klubobmann Dr. Khol und vom geschäftsführenden Klubobmann Mag. Zanger [[Heiterkeit]] - Entschuldigung, ich habe mich verlesen! -, von Mag. Stadler, und zwar Einwendungen gegen die Triftigkeit der im Entschuldigungsschreiben des Herrn Dr. Zanger angeführten Gründe, hat der Nationalrat demnach gemäß § 11 Absatz 4 ohne Debatte zu entscheiden, ob an Herrn Abgeordneten Rosenstingl die an dieser Stelle des Geschäftsordnungsgesetzes vorgesehene Aufforderung zu richten ist, "unverzüglich" an den Sitzungen des Nationalrates wieder teilzunehmen. In diesem Sinne unterbreite ich daher dem Nationalrat diese Entscheidung und ersuche jene Abgeordneten, die dafür eintreten, an Herrn Abgeordneten Rosenstingl die im § 11 Absatz 4 der Geschäftsordnung vorgesehene Aufforderung zu richten, um ein Zeichen der Zustimmung. - Dies ist einstimmig so beschlossen worden. Damit wurde also den Einwendungen Rechnung getragen und die Triftigkeit der geltend gemachten Gründe vom Nationalrat verneint. Daher richte ich nunmehr im Sinne dieser Entscheidung des Nationalrates an den Herrn Abgeordneten Rosenstingl von dieser Stelle aus die Aufforderung, unverzüglich an den Sitzungen des Nationalrates wieder teilzunehmen, und fordere ihn im besonderen gemäß § 2 Absatz 1 Ziffer 2 der Geschäftsordnung öffentlich auf, binnen weiterer 30 Tage im Plenum des Nationalrates zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen. Ich verweise in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Möglichkeit, daß andernfalls an den Verfassungsgerichtshof ein Antrag auf Mandatsverlust gemäß Artikel 141 Absatz 1 lit. c der Bundesverfassung gestellt werden kann. Weiters verweise ich auch darauf, daß der Hinweis auf die Unschuldsvermutung im vorliegenden Fall ohne Relevanz ist, weil ein Verfahren nach § 2 Absatz 1 Ziffer 2 der Geschäftsordnung in Verbindung mit Artikel 141 Absatz 1 lit. c der Bundesverfassung das Vorliegen eines strafbaren Tatbestandes nicht voraussetzt. Diese Aufforderung wird noch heute dem Rechtsvertreter des Herrn Abgeordneten Rosenstingl zugestellt werden, nachdem dieser in seinem Schreiben an die Parlamentsdirektion mitgeteilt hat, daß er von Herrn Peter Rosenstingl bevollmächtigt wurde, sämtliche Schriftstücke, die vom Parlament an seinen Mandanten gerichtet werden, für ihn in Empfang zu nehmen. Darüber hinaus darf ich den Österreichischen Rundfunk ersuchen, über diese Aufforderung im Sinne seines Programmauftrages zu berichten. Herr Abgeordneter Stadler, ich entschuldige mich, daß ich mich bei einer Zeile verlesen habe. Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, daß die Abgeordneten Dr. Hans-Peter Haselsteiner sowie Ing. Mathias Reichhold auf ihre Mandate verzichtet haben und daß an ihrer Stelle Herr Karel Smolle und Herr Heinz Anton Marolt in den Nationalrat berufen wurden. Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich deren Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worte "Ich gelobe" zu leisten haben. Ich darf nunmehr den Herrn Schriftführer um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf ersuchen.
"Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten." Karel Smolle.
Prisezem. - Ich gelobe.
Heinz Anton Marolt.
Ich gelobe.
Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun, um 11.10 Uhr, zur Aktuellen Stunde. Das Thema lautet: "Steuern senken, Arbeit schaffen" Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jörg Haider. Redezeit: 10 Minuten. - Bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Sorgen, die die Österreicher vorrangig plagen: Die eine Sorge ist die steigende Arbeitslosigkeit und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, und die andere Sorge ist der wachsende Steuer- und Abgabendruck. Aus diesem Grunde haben wir diese Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, weil wir davon ausgehen, daß gerade die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich - trotz aller statistischer Verschönerung - ein Problem ist, anhand dessen wir sehen, daß die Wirtschaftspolitik der österreichischen Bundesregierung nicht greift. Darüber hinaus wissen wir, daß die Steuerpolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren dazu geführt hat, daß wir heute eine Abgabenquote in der Höhe von 45,7 Prozent aufzuweisen haben - das ist weit über dem Durchschnitt der OSZE-Staaten, und das ist weit über dem Durchschnitt der Europäischen Union. Das heißt, der österreichische Steuerzahler arbeitet von Jänner bis Mitte Juni ausschließlich für den Finanzminister und damit für die Kassen des Staates und nicht für seine eigenen Kassen. Wenn man nun davon ausgeht, daß die Bundesregierung versprochen hat, im Jahre 2000 eine Steuerreform durchzuführen, dann muß ich sagen, das klingt gegenüber den Österreichern wie eine gefährliche Drohung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Denn diese Steuerreform hat im Grunde genommen nichts anderes zum Inhalt als eine Verschiebung der bestehenden Belastungen. Sie ermöglicht aber keine massive Senkung. Ich greife nur einen Vorschlag heraus, der darin besteht, daß man etwa die Einheitswerte drastisch anheben und eine Anhebung der Grundsteuer um 1 Prozent durchführen will. Das würde bedeuten, daß jeder Besitzer eines durchschnittlichen Eigenheims, dessen Haus einen Einheitswert von etwa 3 Millionen Schilling hat, 30 000 S Grundsteuer pro Jahr oder ein Bewohner einer Eigentumswohnung mit einem Einheitswert von etwa 1,5 bis 2 Millionen Schilling rund 20 000 S Grundsteuer zu bezahlen hätte. Wir Freiheitlichen betrachten das bei den gegenwärtigen Verhältnissen, da wir bereits eine Abgabenquote in der Höhe von 45,7 Prozent haben, einfach als einen unhaltbaren Anschlag auf die Kassen der Österreicher. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dies umso mehr, als wir wissen, daß es auch auf der anderen Seite durchaus Spielräume gäbe, die auszuloten sind, wenngleich auch die Regierung immer wieder sagt - der Finanzminister hat uns das mitgeteilt -, wir hätten in all diesen Fragen keinen Spielraum. Aber man hat Spielraum, um Steuergeschenke zu machen. Diese Koalition hat etwa mitgestimmt, daß man der reichen Bank Austria für ihre Kreditkartengeschäfte, bei denen sie Umsatzsteuerhinterziehungen begangen hat, durch eine Gesetzeskorrektur 600 Millionen Schilling in den Rachen geworfen hat. Dafür haben wir offenbar genügend Spielraum und Steuergeld. Die Umsatzsteuerproblematik - es ist dem Staat in den letzten Jahren nicht gelungen, eine geordnete Einhebung auf dem Umsatzsteuersektor herbeizuführen - führt zu Milliardenverlusten, aber auf der anderen Seite ist man bereit, die Lohn- und Einkommensteuerbelastungen auch in der Zukunft massiv weiter nach oben zu treiben. - Das ist der Punkt, meine Damen und Herren, daß wir sagen: Wir verlangen, daß diese österreichische Bundesregierung ihren steuerpolitischen Kurs korrigiert und endlich eine massive Absenkung der Lohn- und Einkommensteuertarife in Österreich möglich macht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Staatssekretär! Frau Sozialministerin! Wenn Sie sich das anschauen, dann sehen Sie, Sie haben im Jahre 1988/1989 noch 88 Milliarden Schilling von den österreichischen Arbeitnehmern an Lohnsteuer kassiert, und im Jahre 1999 werden es nahezu 200 Milliarden Schilling sein. Wenn Sie angesichts dessen sagen, wir haben keinen Spielraum für eine Steuersenkung, dann muß ich sagen, das ist für uns kein Argument. Ich habe hier den jüngsten Bericht einer Forschungsgruppe in Finnland, die im Auftrag der Regierung einen Vergleich zwischen den europäischen Staaten durchgeführt hat. Daraus geht hervor, daß ein alleinverdienender Familienerhalter in Österreich mit einem Einkommen in der Höhe von 25 000 S brutto und zwei Kindern, die er zu versorgen hat, eine marginale Steuerlast - das heißt: für jeden Schilling, den er zu seinem bisherigen Gehalt dazuverdient - von 62 Prozent hat. Das heißt, Mehrarbeit, Mehrleistung und mehr Anstrengung in diesem Land werden mit 62 Prozent zusätzlicher Steuer bestraft. Von jedem Schilling, den Sie zusätzlich verdienen, müssen Sie 62 Groschen an den Finanzminister abliefern. Das ist die echte Bankrotterklärung gegenüber den fleißigen Leuten in unserem Lande. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das steht in keiner österreichischen Steuerstatistik; das steht aber in den Vergleichen der OSZE, das steht in den Vergleichen der Europäischen Union, und das verschweigt uns auch derzeit die Regierung. Daher sagen wir: Herunter mit den Steuern! Wenn gesagt wird, wir haben jetzt ohnehin etwas für die Familien getan, wir senken jetzt bei den Belastungen für die Familien ab, dann muß ich sagen, das ist ein schwaches Argument. Zehn Jahre lang hat man - verfassungswidrigerweise - den Familien mehr als 100 Milliarden Schilling Einkommen weggenommen, und jetzt gibt man ihnen 10 Prozent zurück. Das ist eine Wiedergutmachung, aber keine Steuersenkung, wie wir sie verlangen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Denn Steuersenkungspolitik bedeutet, daß eine Steuersenkung auch der Weg zu mehr Beschäftigung sein wird. Wo immer Sie heute hinschauen, ob in die europäischen Staaten oder außerhalb Europas, sehen Sie: Dort, wo niedrige Steuersätze gefahren werden, wo investitionsfreundliche Steuern an der Tagesordnung sind, wo niedrige Einkommensteuersätze an der Tagesordnung sind, wo einfache Steuern administriert werden, gibt es auch ein höheres Beschäftigungsniveau als in Österreich. - Schauen Sie nach Holland, schauen Sie auf die Steuersenkungsmaßnahmen, zu denen jetzt sogar die Schweden gezwungen sind, schauen Sie sich andere europäische Staaten an - bis hinunter nach Spanien -, die nur mit einer Steuersenkungspolitik Beschäftigungseffekte erzielen. Dann frage ich Sie, warum man in Österreich nicht bereit ist, auch diesen Weg zu gehen, und statt dessen an Höchststeuersätzen festhält, die die Fleißigen belasten, die die Arbeitnehmer massiv belasten, die letztlich aber auch zu keinem Beschäftigungseffekt führen. Wir sagen daher: Herunter mit den Steuern, dafür Kürzung der Subventionen, weg mit soviel Bürokratie, schlanker Staat - das ist ein geeigneter Weg, um auch in unserem Land Beschäftigungseffekte zu erzielen [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich nenne nur ein Beispiel, weil immer wieder gefragt wird, wie wir das finanzieren wollen. Betrachten Sie nur ein Beispiel, wie man den Staat nicht schlank halten kann: Das ist die ASFINAG, die Straßen-Sonderfinanzierungsgesellschaft. Diese hätte die Aufgabe, den Straßenbau in Österreich zu finanzieren und auch entsprechende Kreditaufnahmen durchzuführen. - Sie macht derzeit nichts, sondern sie kassiert Mauteinnahmen in der Höhe von 5,6 Milliarden Schilling, und diese 5,6 Milliarden Schilling gehen zur Gänze in die Zinsenzahlungen für Altkredite in der Höhe von 80 Milliarden Schilling. Das ist ein reiner Umverteilungsprozeß. Dafür erhalten wir uns eine Straßenbaugesellschaft, die 500 Millionen Schilling Verwaltungsaufwand verursacht. Aber die Kapitalaufnahme für den Straßenbau macht nicht die ASFINAG, sondern das macht die Bundesschuldenverwaltung des Finanzministeriums. Jetzt soll mir einer sagen, ob das nicht ein klassischer Fall wäre, bei dem man sagen kann: Ersatzlose Streichung! - Man würde mit einem Schlag eine halbe Milliarde Schilling Verwaltungskosten und Bürokratie sparen, und das würde letztlich auch Spielraum in vielfältiger Weise geben, um Steuersenkungsprogramme durchführen zu können. Das sind unsere Überlegungen. Sie brauchen keine Subventionen für Jungunternehmer, meine Damen und Herren! Wir brauchen keine Förderungsaktionen der Kammer für Jungunternehmer. Beseitigen Sie nur diese unzulässige Mindestkörperschaftsteuer, dann werden Sie viele neue junge Unternehmer haben, die sagen: Wenn ich am Anfang nicht dafür bestraft werde, daß ich mich selbständig mache und Arbeitsplätze schaffe, dann mache ich das! - Aber dazu sind Sie leider nicht bereit. Da sitzen die ganzen Kammervertreter, stimmen für die Belastungen der Jungunternehmer und gehen dann hinaus und sagen: Wir müssen mehr Gründergeist schaffen und mehr Arbeitsplätze in Jungunternehmen. - So werden Sie das nicht erreichen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie können daher nur mit einer Politik gewinnen, in der Sie faire Steuern für die Bürger, die im Leistungswettbewerb stehen, verordnen, ob Unternehmer, ob Mittelstand, ob Arbeitnehmer - das ist unsere Überlegung -, und dann werden Sie auch letztlich die Schwarzarbeit beseitigen. Es ist bezeichnend, wenn ich hier feststelle, daß soeben vor wenigen Tagen etwa der Sektionsobmann für das Gewerbe in Niederösterreich, der Bezirksstellenobmann der Wirtschaftskammer in Tulln, dabei erwischt wurde, als er sieben illegale Schwarzarbeiter beschäftigt hat. Dann frage ich mich, was das Gerede vom Kampf gegen die Schwarzarbeit soll. Verringern Sie die Steuern, schaffen Sie wettbewerbsfähige Bedingungen, dann haben Sie diese Flucht in die Schwarzarbeit nicht, sondern dann haben Sie auch eine Legalisierung der heutigen grauen oder schwarzen Wirtschaft, und dann werden Sie zu mehr Beschäftigung und zu mehr Arbeitsplätzen einen Beitrag leisten - inklusive unserer jungen Leute, die auch letztlich darauf schauen werden, wie wir heuer Tausende junge Menschen, die von den Schulen abgehen, auf Lehrplätzen unterbringen. Sie haben Ihr Pulver verschossen. Voriges Jahr haben Sie die Subventionen "hinausgeknallt", damit Herr Klima sagen konnte: Ich habe 4 000 junge Leute untergebracht!, und heuer fehlt Ihnen das Geld - keine Subventionen. Wenn Sie aber einen Ausbildungsfreibetrag festsetzen, der die Ausbildungskosten von der Steuer adäquat absetzbar macht, dann werden Sie Tausende Lehrstellen mehr haben. Das ist die Philosophie der Freiheitlichen: Faire Steuern für jene, die leisten wollen, die arbeiten, die bereit sind, sich in diesem Lande anzustrengen, dann werden Sie auch Beschäftigung und Einkommen für die Menschen haben.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Ruttenstorfer gemeldet. Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich nur folgendes sagen: Einige Kollegen haben gefragt, ob ein Irrtum passiert wäre, indem die Angelobung von zwei Abgeordneten erst nach der Abstimmung erfolgt ist. Ich kann Sie beruhigen, ein Abgeordneter erwirbt all seine Rechte und Pflichten mit der Ausstellung des Wahlscheines. Wenn er die Angelobung verweigern sollte, geht er seines Mandates verlustig. Aber er erwirbt das Mandat nicht erst mit der Angelobung, das heißt, alle Kolleginnen und Kollegen, die hier im Saal sind, waren vom Beginn der Sitzung an selbstverständlich stimmberechtigt. Ich wollte das nur klarstellen. Herr Staatssekretär! Redezeit: gleichfalls 10 Minuten. - Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist es, Arbeit zu schaffen und dadurch in der Folge in der Lage zu sein, Steuer- und Staatsquote zu senken. Schlüssel ist also nicht Steuersenkung, sondern Schlüssel unserer Wirtschaftspolitik ist es, Arbeit zu schaffen. Die Gründe dafür sind mehrfach. Ich meine zuerst, daß Arbeit in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert hat. Er bestimmt auch das Selbstverständnis jedes einzelnen. Über Arbeit wird der Zuwachs zum volkswirtschaftlichen Wohlstand erzielt, und erst dieser Zuwachs kann wieder verteilt werden. Ich meine auch, je geringer die Arbeitslosigkeit ist, umso sozial fairer kann dieser Zuwachs zum volkswirtschaftlichen Wohlstand verteilt werden. Hohe Beschäftigungszahlen und niedrige Arbeitslosigkeitsraten sind aber auch wesentliche Voraussetzungen dafür, Steuern und Abgaben senken zu können. Aus diesen Gründen ist es das Ziel unserer Wirtschaftspolitik, Arbeit zu schaffen, wobei sich die Schwerpunkte dieser Wirtschafts- und Wachstumspolitik durch die Umweltveränderungen selbstverständlich verlagern. Ich möchte jetzt nicht auf das Nationale Beschäftigungsprogramm, das die Frau Sozialministerin später darlegen wird, eingehen; ich möchte mehr auf die grundsätzlichen Änderungen eingehen, und zwar auf zwei Ebenen: zuerst auf die nationale Ebene und dann auf die Makroebene, die auf der Ebene der Europäischen Union verfolgt wird. Auf nationaler Ebene haben wir durch Jahrzehnte eine erfolgreiche Wachstums- und Beschäftigungspolitik betrieben, was in der - jedenfalls international gesehen - relativ niedrigen Arbeitslosigkeit in Österreich zum Ausdruck kommt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Allerdings darf man nicht übersehen, daß diese stark nachfrageorientierte Wachstums- und Beschäftigungspolitik an ihre Grenzen stößt, und dies aus zwei Gründen: Zum einen ist die Ära des Nationalstaates vorbei. Wenn der Staat zusätzliche Nachfrage entfaltet, dann ist nicht gesichert, daß österreichische Unternehmen, österreichische Arbeitnehmer tatsächlich die Nutznießer dieser zusätzlichen Nachfrage sind. Zweitens müssen wir in Zukunft die Steuer- und Staatsquote senken. Warum? - Weil wir im Wettbewerb um Arbeitsplätze mit anderen europäischen Ländern - ich würde darüber hinausgehen und folgendes sagen -, ja im internationalen Wettbewerb mit anderen Kontinenten stehen. Wir wollen diesen Wettbewerb, diesen Standortwettbewerb aber nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, auch nicht zu Lasten des sozialen Netzes gewinnen, sondern durch eine intelligente Standortpolitik. [[Abg. Dr. Haider: Sind Sie bereit, die Lohnsteuer zu senken oder nicht? Sind Sie bereit, die Lohnsteuer zu senken oder nicht?]]Diese drei Punkte, was eine intelligente Standortpolitik auf nationaler Ebene ist, möchte ich kurz darlegen: Dazu gehört zuerst eine neue Regulierungskultur. Ich meine, daß der frühere Eingriff in Monopole dadurch, daß sie der Staat selbst betreibt, nicht mehr zeitgemäß ist. Wir gehen diesen Weg, auch die Staatsquote zu reduzieren, dadurch, daß wir diese Bereiche, wie zum Beispiel Telekom, aber auch Energie und den Finanzbereich, stärker aus dem Staat auslagern, uns aber nicht völlig zurückziehen, sondern für eine Regulierung dieser Märkte sorgen [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ]] , daß ein fairer Wettbewerb herrscht, der tatsächlich den Konsumenten und nicht einzelnen Unternehmen zugute kommt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich meine auch, daß diese bessere Regulierung nicht nur die großen früheren Monopole betreffen soll, sondern sehr wohl auch die Bilanzbuchhalter und die Apotheken, die Notare, die Wirtschaftstreuhänder et cetera, also lauter solche Bereiche, damit über günstigere Preise dieser Berufsgruppen der Standort Österreich gefördert wird. Ich meine, daß wir aber auch beim Staat selbst die Reformen weiter treiben müssen. Wenn wir über Steuersenkungen reden, dann müssen wir die Kosten der staatlichen Verwaltung reduzieren, wenn wir nicht Leistungen des Staates zurücknehmen wollen. Daher hat die Reform des Staates bei uns eine ganz hohe Priorität. [[Abg. Dr. Haider: Wann senken Sie die Lohnsteuer, Herr Staatssekretär? Wann senken Sie die Lohnsteuer, Herr Staatssekretär?]]Dazu gehört Aufgabenkritik, dazu gehört selbstverständlich, daß die modernsten Instrumente in der Verwaltung eingesetzt werden, und dazu gehört auch, daß wir auch ein leistungsorientiertes Dienstrecht in der öffentlichen Verwaltung haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gehört drittens aber auch neben der neuen Regulierungskultur, neben der weiteren Verwaltungsreform selbstverständlich eine Reform der Förderung und auch der Steuern dazu. Das ist ein integrierter Teil, aber nicht der alleinige Schlüssel dazu. [[Abg. Dr. Haider: Der erste Schritt ist eine Steuersenkung!]]Ich glaube, im Bereich der Förderungen müssen wir uns mehr in Richtung Förderung der Wissensakkumulation bewegen. Wir müssen in Richtung Technologieförderung, in Richtung Förderung der weiteren Investitionen in das Wissen der Menschen gehen, dürfen aber nicht die "breite Gießkanne" weiter fortführen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bezüglich der Steuern ist es für mich keine Frage, daß wir eine Reform brauchen [[Abg. Dr. Haider: Eine Senkung brauchen wir, nicht eine Reform! Eine Senkung!]] - eine Reform, die Beschäftigung und Arbeit in Österreich fördert, eine Reform, die die Belastung des Faktors Arbeit reduziert, die die Belastung dieses Faktors deutlich senkt, denn es ist wichtig, daß wir zu zusätzlicher Beschäftigung und zu weiterem Wachstum in unserem Land kommen. Dies brauchen wir aber nicht aus der Hüfte geschossen und punktuell, sondern im Rahmen eines gesamten Steuerkonzeptes, wie es die Steuerreformkommission ausarbeitet und wie es im Herbst zur Gänze vorliegen wird. [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Ich meine aber, daß dies nicht nur auf nationaler Ebene sein Bewenden haben kann, sondern daß wir auch auf internationaler Ebene, auf der Ebene der EU stärker in Richtung Beschäftigungs- und Wachstumspolitik gehen müssen. Diesbezüglich liegen die Instrumente auf dem Tisch. Wir haben eine gemeinsame Währungspolitik, die dazu eingesetzt werden kann; wir koordinieren die Budgetpolitik. Wir meinen, daß aber auch die Einkommensseite des Staates, die Steuern, stärker harmonisiert gehören im Rahmen der Europäischen Union, daß diese Instrumente dann insgesamt von Brüssel eingesetzt werden sollen - unter unserer Mitwirkung -, um ein stärkeres Wachstum in Europa insgesamt zu erzielen. Ich meine daher, daß das Konzept, Beschäftigung und Wachstum zu fördern, nicht so einfach ist, daß man sich hinstellen und sagen kann: Wenn Steuern gesenkt werden, dann werden dadurch Jobs geschaffen. Es ist dies ein Teil eines umfassenden Konzeptes. Die Zielsetzung dabei kann aber nicht die primäre Steuersenkung sein, sondern die primäre Zielsetzung muß heißen: Arbeit schaffen, Wachstum schaffen, damit in der Folge Steuern und Abgaben in Österreich reduziert werden können. - Danke.
Danke, Herr Staatssekretär. Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen jeweils 5 Minuten. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Trattner. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Machen Sie's! Machen Sie, was Sie hier angekündigt haben! Arbeitsplätze schaffen - machen Sie's! Aber Sie kündigen es bereits seit 20 Jahren an, und passiert ist überhaupt noch nichts! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Worum geht es eigentlich in der ganzen Debatte? - Wir haben Sie immer wieder darauf hingewiesen, daß das Budget auf wackeligen Beinen steht. 1994 kommt Herr Klubobmann Kostelka in die "Pressestunde" und sagt: 100 Milliarden Schilling an Ausgaben eingespart! 1994 beziehungsweise Anfang 1995 werden die Sozialpartner damit beauftragt, Einsparungen vorzuschlagen. Dabei kommt man auf 30 Milliarden Schilling. Die ÖVP sagt, es sind 60 Milliarden Schilling. Es kommt zu Neuwahlen. Es stellt sich letztlich heraus, daß es 100 Milliarden Schilling sind. Bei diesen 100 Milliarden Schilling wird der Bevölkerung noch vorgemacht, daß nur ein Drittel einnahmenbedingt ist und zwei Drittel ausgabenbedingt sind. Mittlerweile bestätigt uns jeder Wirtschaftsforscher, jeder Experte, daß das Verhältnis genau umgekehrt ist, nämlich zwei Drittel Ausgabenerhöhung - sprich Steuererhöhung - und nur ein Drittel sogenannte Einsparungen. Und das ist das Problem. Sie haben das Budget nur in der Form in den Griff bekommen, daß Sie die Bevölkerung in den letzten drei Jahren mit zusätzlichen 149 Milliarden Schilling belastet haben. Dabei predigen Sie immer, Sie wollen Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen. Sie können das ja gar nicht! In der letzten Budgetdebatte ist uns aufgefallen, daß alles auf den Export aufgehängt wird. Sie sagen, die Exporterwartungen sind gut, durch den Export bekommen wir ein um 1 bis 2 Prozent höheres Wirtschaftswachstum. Jetzt haben wir die Südostasienkrise, und diese wird natürlich Auswirkungen auf unser Wachstumsprogramm haben. Das sagen nicht nur die Oppositionspolitiker, das sagen auch die Experten der deutschen Notenbank, das sagen auch die Experten der Weltbank. Das ist genau die Kritik, die wir immer angebracht haben. Sie müssen sich verstärkt darauf konzentrieren, die Inlandsnachfrage zu stärken, und dürfen nicht immer nur auf irgendwelche Exporte hoffen, die wie ein leises Lüfterl dann wieder vorübergehen. Deswegen haben wir gesagt, die Steuern müssen gesenkt werden, und dies in zweifacher Weise: Einmal muß es den Unternehmern möglich gemacht werden, Kapital für Investitionen zu schaffen. Aus diesem Grunde haben wir vorgeschlagen, daß die Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, entsteuert, also nicht der Besteuerung unterzogen werden [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , damit die Unternehmen auch eine gewisse Substanz haben, wenn die Konjunktur einmal nicht so läuft, wie man es sich wünscht, daß eine Eigenkapitalbasis vorhanden ist, um auch einmal eine stürmische Zeit durchstehen zu können. Die Durchsetzung des zweiten Schwerpunkts ist ja eigentlich gar nicht so schwer. Durch die kalte Progression haben Sie die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den letzten Jahren einfach geschröpft. Das Lohnsteueraufkommen ist von 88 Milliarden Schilling auf 190 Milliarden Schilling gestiegen - nicht nur durch mehr Beschäftigung, durch mehr Einkommen. Schuld daran war nur die kalte Progression, und deswegen fordern die Freiheitlichen, diese kalte Progression abzuschaffen, eine Steuerreform in der Form durchzuziehen, daß der direkte Steuersatz gesenkt wird, wodurch die Inlandsnachfrage gestärkt wird, weil die Menschen ein höheres verfügbares Einkommen haben [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , und das Wachstum aufgrund einer erhöhten Inlandsnachfrage verstärkt wird. Wie wollen wir das machen? - Wir haben einfach vorgeschlagen, die Reserven, die in der Notenbank liegen, die nicht notwendig sind - das ist eine Größenordnung von 114 Milliarden Schilling -, für den sogenannten Start einer Steuerreform zu verwenden. Sie machen es uns ja vor: Sie verlangen von der Notenbank eine erhöhte Gewinnausschüttung in der Größenordnung von 10 Milliarden Schilling, Sie veranlassen die Notenbank, daß sie vorher bilanziert, rückwirkend die Körperschaftsteuer für 1997 nachbezahlt, obwohl das erst 1998 notwendig wäre, wieder in einer Größenordnung von ein paar Milliarden Schilling. Aber die Vorschläge der Freiheitlichen, die Gelder, die in der Notenbank nicht notwendig sind, für eine Steuerreform zur Verfügung zu stellen, werden von Ihnen abgelehnt. Dazu haben Sie bisher immer nein gesagt. Sie wollen damit Budgetlöcher stopfen, und das kann nicht die Politik der Freiheitlichen Partei sein. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir wollen damit eine Entlastung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger erreichen, und es soll damit kein Budgetloch gestopft werden, so wie Sie es seit Jahren bei Ihrer Budgetkonsolidierung praktizieren, die eigentlich fehlgeschlagen ist. Ihre Budgetkonsolidierung ist fehlgeschlagen, das merken wir jetzt. Es kommt der erste Gegenwind, die ersten Wachstumsprognosen werden nicht so eintreffen, wie sie gelautet haben. Sogar Herr Dr. Pichelmann, kein Freund der Freiheitlichen Partei, hat das gleiche gesagt, was wir in diesem Hohen Haus bereits im Rahmen der Budgetdebatte von uns gegeben haben: Es wird leider wieder ein Sparpaket in der Größenordnung von 40 Milliarden Schilling notwendig sein. Sie sagen immer, Sie wollen Arbeit schaffen. Sie sollten einmal die Vorschläge der Freiheitlichen Partei annehmen und die Steuern senken. Dann wird Arbeit geschaffen, und das Wirtschaftswachstum wird durch die Inlandsnachfrage induziert werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Gleiche Redezeit. - Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich meine, die ganze Aktion, die die Freiheitliche Partei heute hier gestartet hat, geht einfach ins Leere. Es geht doch nicht um die Frage - und das muß man betonen - Steuerreform ja oder nein? Der Herr Finanzminister und auch der Herr Staatssekretär haben sich ja zu einer Steuerreform bekannt, und es ist deshalb auch eine Steuerreformkommission eingesetzt worden. [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] In Wirklichkeit geht es doch um die Frage: Wollen wir eine Steuerreform, die solide ist, eine Steuerreform, die durchdacht und seriös ist, oder soll eine Steuerreform kommen, die nur als Wahlkampfgag organisiert ist und die nach zwei Jahren dann vom Bürger in Form von neuen Belastungspaketen zurückzuzahlen ist? Darum geht es doch in Wirklichkeit! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Mag. Peter: Sie wollen eine Steuerreform, die mehr Steuern bringt!]] [[Abg. Dr. Haider: Steuererhöhungen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich möchte hier sehr klar sagen: Wir Sozialdemokraten sind für eine seriöse Steuerreform. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sind für eine Steuerreform, die denen Entlastung bringt, die diese Entlastung wirklich brauchen. Wir sind für eine Steuerreform, die aber nicht zu Lasten von Bildung, Ausbildung, Gesundheit und Infrastruktur geht. Und wir sind für eine Steuerreform, die nicht zu Lasten sozialer Leistungen geht. Das sind die Kriterien, die unserer Meinung nach zu gelten haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haider: Ihr belastet die Bürger jetzt!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Vorschläge der FPÖ nach diesen Kriterien ansehe, dann muß ich sagen: Sie können diese Anforderungen nicht erfüllen. [[Abg. Dr. Haider: Bestens!]] [[Abg. Haigermoser: Danke schön, Herr Oberlehrer!]]Sie haben zunächst einmal - die Geschichte Ihrer Steuervorschläge ist ja schon lange - in einem Leitantrag vorgesehen, daß die Abgabenquote auf 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden sollte. Jetzt geben Sie es schon ein bißchen billiger, jetzt sind Sie für 40 Prozent Abgabenquote. [[Abg. Dr. Haider: Bei Ihnen hat noch nie etwas gestimmt, Herr Kollege! Sozialdemokraten gegen Lohnsteuersenkung! Das ist gut!]]Herr Kollege Haider! Ich würde Ihnen empfehlen, einmal nachzurechnen, statt immer wieder Schlagworte zu wiederholen. Wissen Sie: Ein Prozent Senkung der Abgabenquote bedeutet einen Einnahmenausfall von 25 Milliarden Schilling. [[Abg. Dr. Haider: Sozialdemokraten gegen Lohnsteuersenkung – das ist die Wahrheit!]] Das heißt, was Sie hier verlangen, sind Einnahmenrückgänge in der Größenordnung zwischen 115 Milliarden Schilling und 225 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Zu glauben, daß man so massive Einnahmenausfälle ohne Kürzung im Sozialbereich finanzieren kann, das ist einfach naiv und das ist auch zutiefst unseriös. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haider: Tut für die 114 Milliarden in der Notenbank ...!]] Wobei man sagen muß - und Kollege Trattner hat das ja auch letztlich angedeutet -, daß Sie ja selber wissen, daß das nicht möglich ist. Sie trauen es sich ja nur nicht zu sagen, wo Sie überall kürzen müssen. Es ist ja sehr bemerkenswert, daß Sie sich bei Kürzungsvorschlägen immer nur sehr allgemein halten. Das heißt, Sie sind ja nicht so naiv, wie Sie tun, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sind nicht ehrlich, Sie sind in diesem Bereich nicht ehrlich, und das ist schlecht für die Österreicherinnen und Österreicher. Daher werden wir diesem Punkt nicht zustimmen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haider: Ihr kürzt ja jetzt! Wer hat das Pflegegeld gekürzt? – Sie haben es gekürzt! Sie haben den Behinderten das Taschengeld gekürzt!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muß auch noch etwas Weiteres sehen. [[Abg. Mag. Stadler: Wer hat das Pflegegeld gekürzt?]] [[Abg. Dr. Haider: Wer hat denn bei den Behinderten das Pflegegeld gekürzt?]]Die Realisierung der FPÖ-Steuervorschläge würde in einem wesentlichen Maß eine Begünstigung nicht der Steuerzahler generell bedeuten, sondern eine Begünstigung der Bezieher von hohen Einkommen und des Unternehmerbereichs. [[Abg. Böhacker: Das ist ein absoluter Unsinn, was Sie da erzählen!]]Ich werde Ihnen meine Position gleich beweisen, Herr Kollege. Wir haben bei der letzten Steuerreform und bei den Erfolgen ...
Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Nowotny! Vorhin konnte Abgeordneter Trattner seine Argumente sagen, als nächstes wird das Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll tun. Jetzt ist Abgeordneter Nowotny am Wort! - Bitte.
Manche sind vielleicht nicht bereit, Argumenten zuzuhören. Es geht darum: Wir haben bei der letzten Steuerreform eine Politik verfolgt, bei der wir die Steuersätze gesenkt und dafür Ausnahmen gestrichen haben. Das war eine erfolgreiche Politik, und wir sind damit vielen Staaten voraus. Was Sie jetzt verlangen, ist, daß zwar die Begünstigungen für den Unternehmensbereich behalten werden sollen, aber die Ausnahmen, die wir gestrichen haben, wieder eingeführt werden sollen. Ein Beispiel dafür ist der Steuerfreibetrag für nichtentnommene Gewinne. Gerade das ist ein Punkt, den wir damals bei der Steuerreform als Gegenmaßnahme gesehen haben. [[Abg. Mag. Stadler: Das sagen die Sozialisten im Europäischen Parlament, nicht wir!]]Darüber kann man ja reden. Man kann auch darüber reden, wieder Ausnahmen einzuführen, nur ist das ein völlig anderes System. Dann kann man nicht das andere machen. Nur die Rosinen herauspicken, das geht nicht. Noch dazu ist das ein Rosinen-Herauspicken, das keinerlei echten Beschäftigungseffekt hat. [[Abg. Dr. Haider: Was macht der Schröder, und was macht ihr? – Schröder will die Steuern senken, ihr wollt sie erhöhen!]]Kollege Haider hat uns als Vorbilder drei Staaten genannt: Finnland, Schweden, Spanien. Wissen Sie, wie hoch die Arbeitslosenzahlen dort sind?
Bitte um den Schlußsatz!
In Finnland gibt es 13,4 Prozent Arbeitslose [[Abg. Dr. Haider hält eine Broschüre in die Höhe]] -, das, was Sie gerade herzeigen. Dieses Land hat eine Arbeitslosenrate von 13,4 Prozent. In Schweden beträgt die Arbeitslosenrate 7,3 Prozent, in Spanien 8 Prozent. Dazu haben die Maßnahmen geführt, die Sie uns vorschlagen wollen, und das werden wir sicherlich nicht machen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Günter Stummvoll. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich möchte eines gleich zu Beginn klar und unmißverständlich darlegen, meine Damen und Herren - denn heute sind ja auch wieder verbale Nebelwerfer unter uns -: Erstens: Die Volkspartei ist für eine Steuerreform. [[Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP zahlt keine Steuern!]]Zweitens: Die Volkspartei ist dafür, daß es nicht nur zu einer Umschichtung kommt, sondern daß unter dem Strich eine Entlastung herauskommt. Die Volkspartei ist - drittens - jene Partei, die sich dazu bekennt, daß eine wohldosierte, vernünftige Steuerreform durchaus positive wirtschaftliche Aspekte auch im Hinblick auf die Beschäftigungssicherung haben kann. Viertens, meine Damen und Herren: Die ÖVP bekennt sich dazu, daß die Steuerpolitik ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist, aber nicht der einzige. Für uns sind Steuerpolitik, Budgetkonsolidierung und Finanzausgleich eine Einheit. Die Aufgabenstellung ist nicht so einfach, daß man sich hier herstellen und sagen kann: Steuern runter!, und das ist es. [[Abg. Mag. Stadler: 999 362,07 S schuldet die ÖVP dem Staat!]]Meine Damen und Herren! Um die Unseriosität des Kollegen Haider nachzuweisen: Er stellt sich da her, verkündet eine Steuersenkung im Ausmaß von rund 100 Milliarden und macht einen Einsparungsvorschlag von einer halben Milliarde. Das war sein Beispiel. Das ist zutiefst unseriös, so kann man Steuerpolitik nicht machen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wir müssen in voller Verantwortung für diese drei Bereiche Budgetkonsolidierung, Steuerpolitik - ist gleich auch Beschäftigungssicherung - und Finanzausgleich kämpfen. [[Abg. Dr. Haider: Befrei dich doch von diesen Schlagworten, Günter! Du forderst ja das gleiche wie wir!]]Meine Damen und Herren! Ich kenne die Konzepte der Opposition. Sie sind wirklich zutiefst unseriös und sind leider keine Basis für eine substantielle Diskussion hier. Und eines, meine Damen und Herren, muß man auch sagen: Ich bekenne mich dazu - ich habe das immer wieder gesagt -, auch mir ist die derzeitige Steuer- und Abgabenquote von fast 45 Prozent zu hoch. Gar keine Frage. Aber sie ist nur eine volkswirtschaftliche Kennzahl, es gibt auch andere Kennzahlen der Volkswirtschaft. [[Abg. Dr. Haider: Warum zahlt ihr in der ÖVP keine Steuern?]]Ich nenne zum Beispiel die Arbeitslosenrate. Unsere Arbeitslosenrate ist die zweitniedrigste in der Europäischen Union. Unsere Jugendarbeitslosenrate ist die niedrigste in der Europäischen Union. Beim Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung liegen wir in Europa an vierter Stelle. [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Das sind die volkswirtschaftlichen Kennzahlen, die Sie immer verschweigen, meine Damen und Herren! Sie sagen nur die halbe Wahrheit. [[Abg. Dr. Haider: Und du verschweigst die halbe!]]Die halbe Wahrheit sagen Sie! Wenn Sie hier aus einem Steuerakt zitieren - Herr Kollege Haider, bitte jetzt gut aufzupassen! -: Es ist für mich schon verwunderlich, es ist für mich sehr verwunderlich, Hohes Haus, daß Herr Kollege Haider und Kollege Stadler einzelne Aktenstücke [[Abg. Dr. Haider: Mit wem redest du – mit mir oder mit ihm?]]aus einem Steuerakt haben, aber was Rosenstingl und Genossen getan haben, das weiß er nicht. Das ist sehr verwunderlich, meine Damen und Herren, sehr verwunderlich! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich würde einmal nachdenken, wie es das geben kann, daß aus einem Steuerakt Unterlagen beim Kollegen Haider landen, aber über die Causa Rosenstingl, Mentil, Schreiner, Gratzer hat er nichts gewußt, meine Damen und Herren. Das ist Glaubwürdigkeit à la FPÖ, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] So ist es! Aber ich darf auch ganz kurz, damit das transparent ist, die Fakten dieses Steueraktes erläutern. Faktum Nummer 1: Es hat eine strittige Rechtsfrage gegeben zwischen der ÖVP und dem Finanzamt für Körperschaften. Das Finanzamt für Körperschaften hat im Frühjahr 1997 diesen Akt an das Finanzministerium überwiesen. [[Abg. Dr. Haider: Wann zahlt die ÖVP Steuern?]]Dort ist der Akt drei Jahre liegengeblieben. Dann hat das Finanzministerium mitgeteilt, das Finanzamt soll in eigener Autonomie entscheiden. Die Entscheidung hat wieder eineinhalb Jahre gebraucht. [[Abg. Dr. Haider: Seit zehn Jahren zahlt ihr keine Steuern, lieber Freund!]]Die ÖVP hat sie beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft. Dauer: wieder drei Jahre. Insgesamt also eine Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren. [[Abg. Dr. Haider: Zahlt doch endlich!]]Die ÖVP hat alle Abgaben ordnungsgemäß gezahlt. Das Finanzamt für Körperschaften hat selbst erklärt, es wäre unbillig, für diese lange Verfahrensdauer, wofür unsere Partei nichts konnte, für siebeneinhalb Jahre Zinsen zu zahlen. Und das einzige, was in diesem Rechtsstaat möglich ist, nämlich in einer strittigen Frage zum Höchstgericht zu gehen, das werden Sie uns nicht streitig machen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Eines ist auch klar, die Strategie der FPÖ ist ja leicht zu durchschauen [[Abg. Dr. Haider: In der Regierung sitzen und keine Steuern zahlen!]] Es ist eine reine Ablenkungsstrategie. Wer selbst Butter am Kopf hat, meine Damen und Herren, sollte nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen.
Nächster Redner ist Herr Mag. Helmut Peter. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ziel ist also, wie uns Ruttenstorfer wissen ließ, Arbeit zu schaffen, um Steuern zu senken. - Das ist wieder einer der schönen Sprüche, die im Raum stehen, einer der schönen Sprüche, bei denen es so wichtig wäre, daß sie Inhalte hätten. Herr Ruttenstorfer! Sie werden keine Arbeit schaffen - außer Sie beschäftigen neue Mitarbeiter im Staatsdienst. Sie, Herr Ruttenstorfer, sprechen davon, daß Sie zuerst Arbeit schaffen und dann Steuern senken wollen. Das können Sie nur dann, wenn Sie zuerst Bedingungen in diesem Land schaffen, daß mehr Arbeit wieder möglich wird. Es gibt genug Arbeit in diesem Land, es gibt zuwenig bezahlte Erwerbsarbeit in diesem Land. Es gibt zuwenig registrierte Selbständige, aber es gibt viele, doppelt so viele unregistrierte Selbständige, die sich aufgrund Ihres Steuern- und Abgabensystems aus der registrierten, aus der legalen Beschäftigung zurückgezogen haben und in die illegale, in die unregistrierte Beschäftigung gegangen sind. Wir diskutieren ja derzeit sehr viel über diesen Graubereich der Wirtschaft, der jährlich in erschreckendem Ausmaß wächst. Das heißt, Sie widersprechen sich in sich, Herr Staatssekretär. Sie sagen, nachfrageorientierte Politik scheitert an der Grenze des Nationalstaats. Da haben Sie recht. Auf der anderen Seite sagen Sie, wir müssen Standortpolitik betreiben, also angebotsorientierte Politik, um attraktiver für die Kunden dieser Welt und für Kunden im eigenen Land zu sein. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie die Steuern- und Abgabenquote zuerst senken, als Voraussetzung dafür, daß der Standort attraktiver wird, um dann mehr Beschäftigung zu schaffen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ziel ist, Arbeit zu schaffen, um Steuern zu senken. - Das ist das wirkliche Nebelwerfen, das Herr Stummvoll eben angetönt hat. Genau das Gegenteil ist wahr. Sie müssen die Standortpolitik, wie Sie selbst formuliert haben, in den Vordergrund stellen, um es attraktiver, um es leichter zu machen, in Österreich zu wirtschaften, mehr Kundenbedürfnisse zu befriedigen und damit mehr Menschen in der Erwerbswirtschaft beschäftigen zu können. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat das Glück, in einen Wirtschaftsaufschwung hineinzuschwimmen. Die Exportwirtschaft boomt - wir werden heuer ein reales Wachstum an die 3 Prozent haben -, und gleichzeitig steigt in diesem Lande die Arbeitslosigkeit. Das ist das klassische Zeichen dafür, daß diese Bundesregierung den Strukturwandel nicht verstanden und auch nicht bewältigt hat. Das heißt, daß die Rahmenbedingungen, unter denen die Wirtschaft in Österreich arbeitet, die der Industriegesellschaft sind, wir uns aber schon lange in der Informationsgesellschaft befinden. Hier ist das Spannungsfeld zu sehen, das Sie nicht mit Arbeit schaffen und Steuern senken überbrücken können, Herr Staatssekretär. Sie müssen die Standortpolitik, die Strukturpolitik ernst nehmen. Sie müssen die Kosten dieses Staates hinterfragen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Sie sagen es selber: die Kosten reduzieren. Was haben Sie in den letzten zehn Jahren getan, um die Kosten dieses Staates zu reduzieren? Das Gegenteil wurde gemacht: Dieser Staat ist täglich, ist wöchentlich teurer geworden. Sie sind in der Lage, ein Budget vorzulegen - in einer Zeit von 3 Prozent realem Wirtschaftswachstum, in der Hochkonjunktur! -, das ein Defizit von 70 Milliarden Schilling hat, knapp unter der Maastricht-Grenze. Da ist der Fehler drin. Da gehen Sie den völlig falschen Weg, indem Sie zu viele staatliche Ausgaben haben, die das private Wirtschaften, die das Einsetzen von Mitarbeitern, die die Erwerbswirtschaft, die das Wachstum der Privatwirtschaft in diesem Lande hemmen. Dynamische Steuerpolitik heißt, den Mut zu haben, sich aus der Statik des kleinen Einmaleins der Kameralistik herauszubegeben. Hohe Steuern, hohe Steuersätze bringen oft niedrigere Steuereinnahmen als niedrigere Steuersätze, die höhere absolute Steuereinnahmen mit sich bringen können, weil mehr Dynamik dahintersteckt. Herr Staatssekretär! Sie kennen die Laffer-Kurve. Sie wissen, daß ein zu hoher Steuersatz ... [[Abg. Dr. Nowotny: Die hat noch nie funktioniert!]]Herr Kollege Nowotny! Diese Kurve hat in Neuseeland funktioniert, sie hat in Holland funktioniert, indem sich mutige Politiker von der statischen Budgetpolitik verabschiedet haben und zu einer dynamischen Steuerpolitik übergetreten sind. [[Abg. Dr. Nowotny: Da gibt es genügend Studien darüber!]]Damit haben sie mehr verfügbare Kaufkraft geschaffen, die Wirtschaftsdynamik angeturnt [[Abg. Dr. Nowotny: Lesen Sie einmal die Studien darüber!]] und das Land aus dem statischen System herausgebracht. Meine Damen und Herren! Die Spirale, die diese Bundesregierung zu verantworten hat, dreht sich weiter. Das Transfervolumen steigt mit der Gießkanne, die nicht zentral auf die Menschen, die es brauchen, gerichtet ist. Das direkte Steuerniveau ist hoch, das indirekte Steuerniveau läßt die Kaufkraft in das Ausland abfließen. Gebühren und Abgaben sind auf einem "Allzeithoch", die Stempelgebühren werden verdoppelt. Die Kanalgebühren in Österreich sind nicht mehr leistbar. Und Bagatellsteuern haben wir ebenfalls noch. Lassen Sie das Wirtschaften zu, und lösen Sie sich von dem falschen Satz, Sie müßten zuerst Beschäftigung schaffen, um dann Steuern senken zu können. Sie werden nur dann Beschäftigung schaffen - Sie haben es zwar gesagt, nur falsch interpretiert -, wenn Sie Standortpolitik betreiben und damit Wirtschaften zulassen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich reden die Regierungsparteien ungern über die Abgabenquote in Österreich. Es ist nun einmal unbestreitbar, daß es in jüngster Zeit die höchste der Zweiten Republik geworden ist. Und diese Abgabenquote - auch das hören die Regierungsparteien ungern - ist nicht einfach passiert, sondern war eine Folge der Belastungspakete 1996/1997. Diese wiederum sind auch nicht vom Himmel gefallen, sondern waren eine Folge der verfehlten Politik von 1993 bis 1995 - um einmal nur diese Jahre herauszugreifen. Die Aussage von Landeshauptmann Pühringer, die ich letztlich in der Zeitung gelesen habe, daß all diese Belastungspakete nur aufgrund der Kreiskyschen Politik der siebziger Jahre notwendig waren, ist natürlich absurd, das ist keine Frage. Aber daß die Regierungsparteien, ÖVP und SPÖ, für die Politik der beginnenden neunziger Jahre mit all ihren Konsequenzen und Folgen verantwortlich sind, das ist wohl unbestreitbar. Daß die Abgabenquote zu hoch ist, das finden auch die Grünen. Daß die Abgaben vor allem auf dem Faktor Arbeit zu hoch sind, das finden auch die Grünen. Wenn man dieses Problem ernsthaft angehen will, dann ist es wahrscheinlich zu wenig, wie Kollege Haider gemeint hat, nur von der Kürzung der Subventionen ganz allgemein zu reden. Herr Stummvoll, der diese Äußerung kritisiert hat, hat aber mit keinem Wort andere Maßnahmen erwähnt. Er ist mit keiner einzigen Äußerung ins Detail gegangen oder auf seine Vorstellungen eingegangen oder darauf, wie er sich die Gegenfinanzierung vorstellt. [[Abg. Böhacker: Das macht er immer so, der Stummvoll!]] Daß die Besteuerung der Arbeit zu hoch ist, ist auch im letzten OECD-Bericht über Österreich nachzulesen, dessen Lektüre ich insbesondere den Kollegen von der SPÖ empfehle. Das ist eine unverfängliche Quelle, und dort ist namentlich - das ist vielleicht für Sie besonders unangenehm - davon die Rede, daß nicht nur die Besteuerung der Arbeit zu hoch ist, sondern daß im Vergleich dazu auch die Besteuerung des Kapitals erstaunlich niedrig ist. Auch das ist nicht passiert, all das haben Sie mit Ihren Gesetzen in den letzten zehn Jahren beschlossen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Phänomen der Lohnsummenbesteuerung in Österreich besonders hinweisen, die - Kollege Nowotny weiß das natürlich genauso wie ich - ungefähr 80 Milliarden Schilling pro Jahr ausmacht. Und das ist im Bereich der Steuerstruktur innerhalb der Europäischen Union etwas völlig Atypisches. Eine Lohnsummenbesteuerung in diesem Ausmaß gibt es sonst nirgends in der EU. Das ist deswegen interessant, weil wir einen Hebel hätten, den wir in Bewegung setzen könnten, wenn man den politischen Willen dazu hätte, einen Hebel, um - aus Sicht der Unternehmer - die Arbeitskosten zu senken, ohne dabei die Löhne zu senken. Sobald man nämlich von der Senkung von Lohnnebenkosten redet und so weiter, habe ich die Erfahrung gemacht, daß sich viele Leute ängstigen und glauben, daß damit die Senkung der Löhne gemeint ist. Das ist natürlich in keiner Weise notwendig. Die Schere zwischen Brutto- und Nettolöhnen kann man auf ganz andere Weise schließen. Wenn wir aber ernsthaft über die Senkung der Lohnsummensteuern sprechen, dann reden wir entweder von großen Beträgen oder wir reden am besten gar nicht darüber. 80 Milliarden Schilling sind ein schöner Betrag, aber 5 Milliarden oder dergleichen - ich befürchte, daß das bei der Steuerreformkommission herauskommen wird - sind der Rede nicht wert, das spielt auf dem Arbeitsmarkt und bei der Nachfrage nach Arbeitskräften überhaupt keine Rolle. Der Vertreter der SPÖ, Kollege Nowotny, hat vor allem massiv darauf gedrungen, daß Gegenfinanzierungsvorschläge notwendig seien, und darauf hingewiesen, daß der Spielraum gering sei, daß die Kassen leer seien und so weiter. Dazu möchte ich folgendes sagen: Es gibt einen Spielraum für die Steuerreform, mit dem die Arbeitskosten wesentlich gesenkt werden würden, und zwar wenn Sie sie durch eine Erhöhung der Energiesteuern, die ökologisch gesehen sowieso notwendig ist, gegenfinanzieren. Damit können Sie die Lohnsummensteuersenkung massiv vorantreiben und ebenso einen großen Polster für die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, also für die Privathaushalte, schaffen. Das ist in diesem Gesamtkonzept ohnehin notwendig. Diese Steuerreform ist verwirklichbar - auch bei leeren Kassen. Dafür ist es nicht notwendig, irgendwelche Polster im Budget vorzusehen, das ist auch bei leeren Kassen verwirklichbar, wenn man will. Diese Steuerreform, die die ökologischen Notwendigkeiten abdeckt, die durch eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife mit Negativsteuerkomponente eine soziale Absicherung schafft und die durch die Senkung von Steuern auf Arbeit beschäftigungsfördernd wirkt, ist dringend notwendig. Das wäre mein Appell an die SPÖ, aber auch an die ÖVP: Die Steuerreform ist möglich, wenn der politische Wille dafür vorhanden ist. - Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Hostasch. - Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der nationalen, aber auch in der internationalen Diskussion ist es unbestritten, daß Fragen der Steuerstruktur, also des Niveaus der Steuern, aber auch der Belastungsverteilung eine Bedeutung für und eine Auswirkung auf das Beschäftigungsniveau haben. Es bestehen grundsätzliche ökonomische Wechselwirkungen, zum Beispiel daß ein Einfluß der Besteuerung auf die Förderung beziehungsweise auch auf die Hemmung von Investitionsentscheidungen und damit auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze gegeben ist. Aber auch das Verhältnis zwischen Direktlohn- und Lohnnebenkosten ist ein wichtiger Faktor für die Aufnahme zusätzlicher Arbeitskräfte. Nicht zuletzt ist auch das Verhältnis zwischen Brutto- und Nettolöhnen zu beachten, wobei letztere wieder die Spielräume für Konsum- und Kaufentscheidungen abstecken, aber auch das Verhältnis zwischen Transferleistungen und Einstiegslöhnen beziehungsweise das Einsetzen der Besteuerung, die gerade im Niedriglohnsegment auch auf die Aufnahme einer Beschäftigung grundsätzlichen Einfluß hat, ist wesentlich. Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch nicht verhehlen, daß für mich die Diskussion zu dieser Frage noch nicht abgeschlossen ist und ich einige Zweifel habe, ob es eine richtige Politik wäre, daß Beschäftigung für bestimmte Problemgruppen dadurch gefördert werden soll, daß diese Problemgruppen steuerlich entlastet werden. Ich habe Bedenken, ob eine derartige Politik im Sinne unseres Verständnisses für Beschäftigungspolitik richtig wäre. Aber ich glaube, es ist wichtig, die Diskussion in dieser Frage weiterzuführen, weil man in anderen Ländern diesen Weg zu gehen versucht und uns nicht zuletzt die Vergleichsmodelle, die wir im Rahmen der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung zum Gegenstand unserer gemeinsamen Beratungen machen werden, helfen werden, zu einer größeren Bewertungsmöglichkeit zu kommen. Welche Bedeutung die am Faktor Arbeit ansetzende Besteuerung für die Standortqualität einer Volkswirtschaft kurzfristig hat, läßt sich anhand der Lohnstückkostenentwicklung der heimischen Industrie aufzeigen, sehr geschätzte Damen und Herren. Neben der Entwicklung der Lohnstückkosten beeinflussen aber auch die Wechselkurse und die Produktivität die kurzfristig preisbestimmte Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Ich bin daher davon überzeugt, wenn wir nun zu einer einheitlichen europäischen Währung kommen, daß damit die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Sicherheit der Arbeitsplätze in Österreich und auch in den EU-Mitgliedstaaten verbessert werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In den achtziger Jahren konnte die österreichische Industrie ihre Konkurrenzposition gegenüber den westlichen Handelspartnern trotz einer effektiven Aufwertung des Schillings um etwa 1,3 Prozent pro Jahr merklich verbessern. Die relativen Lohnstückkosten sanken gegenüber dem Durchschnitt der Handelspartner und der Europäischen Union zwischen 1980 und 1990 pro Jahr um 0,8 Prozent. Die Industrie machte den kräftigen Lohnkostenauftrieb durch entsprechende Produktivitätsverbesserungen wett, und es wird auch von der Industrie bestätigt, daß diese Entwicklung eingetreten ist. Ich möchte aber von diesem Platz aus die Verantwortlichen in Wirtschaft und Industrie auffordern, diese Entwicklung auch in konkrete, neue, zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse umzusetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich bei der Diskussion über Steuersysteme auch ein klares Bekenntnis zu unserem Individualsteuerrecht abgeben. Dieses Individualsteuerrecht ist insbesondere auch für die eigenständige Beschäftigung von Frauen entscheidend, weil ich gegen jedes Steuersystem wäre, das gegen die Interessen einer eigenständigen Berufstätigkeit von Frauen gerichtet wäre. Daher ist es wichtig, daß wir dieses System in Österreich haben, um eine entsprechend hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen sicherstellen zu können. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Nun möchte ich kurz auf einige Debattenbeiträge Bezug nehmen. Herr Abgeordneter Trattner hat gemeint: Schaffen Sie Arbeitsplätze! - Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Politik, die durch die Mehrheit des Hohen Hauses in den letzten zehn Jahren gemacht werden konnte, hat es mit sich gebracht, daß seit 1990 175 000 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, was einen Zuwachs bei den unselbständig Erwerbstätigen um 6 Prozent bedeutet. Das ist ein Erfolg der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik, die die Rahmenbedingungen dafür geliefert hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Herr Abgeordneter Dr. Haider hat gemeint, die Arbeitslosenstatistik weise eine statistische Verschönerung auf. Dazu möchte ich sagen: So ehrlich und offen, so transparent und umfassend wie das Arbeitsmarktservice und mein Ressort die Öffentlichkeit über die Arbeitsmarktentwicklung informiert, also ohne Beschönigung, ohne irgendeine Verzerrung, möchte ich es bei einem anderen Staat einmal erleben. Wir stellen uns diesen Daten, weil es für uns eine Herausforderung ist, für mehr Beschäftigung zu kämpfen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Unsere Beschäftigungspolitik hat - Herr Staatssekretär Ruttenstorfer hat es schon erwähnt - einen makroökonomischen Ansatz. Wir halten es für notwendig und unverzichtbar, daß sich alle Politikbereiche in den Dienst einer höheren Beschäftigung und einer niedrigeren Arbeitslosigkeit stellen. Dementsprechend ist auch die Steuerpolitik gefordert, Maßnahmen im europäischen Einklang zu setzen. Natürlich muß bei der Steuerpolitik sichergestellt sein, daß auch die Aufgaben des Staates im umfassenden Sinne wahrgenommen werden können und der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachkommen kann. Gleichermaßen muß aber auch sichergestellt werden, daß die Systeme der sozialen Sicherheit in ihrer Finanzierung gesichert sind. Die Wechselwirkungen sind vielfältig, und es genügt daher nicht, nur einen Bereich herauszunehmen, ohne dabei auf die Auswirkungen anderer Politikbereiche Bezug zu nehmen. Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube daher, daß es uns mit der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung, der ein sehr ehrgeiziges Ziel hat, nämlich bis zum Jahre 2002 zusätzlich 100 000 Arbeitsplätze zu schaffen - natürlich eingebunden in eine positive Gesamtentwicklung der Wirtschaft, die uns von den Wirtschaftsforschern auch in Aussicht gestellt wird -, gelingen wird, die Arbeitslosenrate von etwa 4,5 Prozent auf etwa 3,5 Prozent zu reduzieren und daß wir das Ziel, das wir gemeinsam formuliert haben, nämlich die Jugendarbeitslosenrate zu halbieren und die Arbeitslosenrate bei älteren Kolleginnen und Kollegen zu halbieren, erreichen werden. Wir werden uns aber auch dafür einsetzen, daß die aktive Arbeitsmarktpolitik mittels Bildungsmaßnahmen deutlich unterstützt wird. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bitte um Unterstützung dieser Politik!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 5 Minuten. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! - Herr Staatssekretär, in Ihren Ausführungen haben Sie gemeint, Ziel sei es, Arbeit zu schaffen. Ich frage Sie: Warum tun Sie es nicht? - Mit dieser Steuer- und Arbeitsmarktpolitik in Österreich wird es Ihnen nicht einmal gelingen, aus den Startlöchern zu kommen, geschweige denn das Ziel zu erreichen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie senken weder die Steuern, noch schaffen Sie Arbeit: Sie produzieren Arbeitslosigkeit. Sie argumentieren immer damit, daß im internationalen Vergleich die Arbeitslosigkeit in Österreich bescheiden sei, verschweigen dabei aber, daß wir die höchste Rate an Frühpensionisten haben, daß wir einen geringen Beschäftigungsstand haben, daß viele Menschen in Umschulungen sind und daß Sie auch heuer wieder zu budgetären Maßnahmen greifen müssen, um 4 000 Jugendlichen eine Chance zu geben, damit sie nicht auf der Straße stehen. - Das ist Ihre Form der Steuerpolitik, die sich letztlich auch auf die Höhe der Abgabenquote niederschlägt. Herr Kollege Universitätsprofessor Nowotny hat hier vom Rednerpult aus gesagt, alles, was von den Oppositionsparteien kommt, sei unseriös, unausgegoren und unanständig - wozu gibt es diese überhaupt? -, weil 1 Prozent Senkung der Abgabenquote 25 Milliarden Schilling betragen würde. Da frage ich mich: Wozu tagt eine hochrangige und hochbezahlte Expertenrunde anläßlich der Steuerreform 2000? - Sie sollten den Mut haben, ehrlich zu sagen, daß diese Steuerreform weitere Belastungen mit sich bringen wird. Trotz mehrerer Belastungspakete, trotz Verschlechterungen bei den Pensionssystemen, trotz Nullohnrunden für die Beamten, trotz Personalabbau bei Post, Bahn, OMV, Bundesforste und so weiter haben Sie noch immer eine ausgewiesene Steigerung des Budgetdefizits in Höhe von 70 Milliarden Schilling. Das heißt, es fehlen Ihnen heute schon 70 Milliarden Schilling, die Sie im Zuge einer Steuerreform, die schlagartig nach den nächsten Wahlen kommen wird, hereinbekommen wollen, und daher werden Sie wiederum die Steuerschraube anziehen. Teilen Sie uns doch einmal mit, wo Sie den Spielraum für eine Steuerreform sehen. In welchen Bereichen werden Sie senken? - Ich höre immer das Schlagwort von der "ökosozialen Steuerpolitik". Diese Chance haben Sie schon einmal vertan. Es wurde die Energieabgabe eingeführt mit der Begründung, damit Arbeitskosten zu senken, die Arbeitskraft zu verbilligen. Heute nehmen Sie aus der Ökosteuer 7 Milliarden Schilling ein, aber kein einziger Schilling davon ist zur Senkung der Arbeitskosten verwendet worden - von den Überstundenmehrleistungen und dem unverschämten Griff in die Taschen der Steuerzahler ganz zu schweigen! Es gibt keine andere Steuer in Österreich, die derart explosionsartig gestiegen ist, wie die Lohnsteuer. Zusätzlich kommt noch die Unsicherheit am Arbeitsplatz hinzu. Das ist nicht nur sehr schlecht für die Berufs- und Lebensplanung, sondern das ist auch schlecht für private Investitionen, und es ist auch schlecht für die Psyche eines Menschen. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, denn hier in diesem Saal tun Sie immer so, als ob alles in Ordnung wäre, und halten schöne Reden über das Nationale Beschäftigungsprogramm, das international keine Beachtung findet. Lesen Sie die neueste EU-Broschüre: Darin werden andere Länder lobend erwähnt - Österreich ist nicht darunter. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sprechen ständig von einer Gründerwelle. Die Gründerwelle in Österreich sieht folgendermaßen aus: Im ersten Quartal 1998 haben wir 12 Prozent weniger Unternehmensgründungen gehabt. Ich werde Ihnen auch den Grund dafür nennen: Wenn Sie in den USA ein Unternehmen gründen wollen, dann brauchen Sie 10 Dollar und 10 Minuten dafür. Bei uns braucht man Zigtausende Schilling für die Kammern, dann braucht man durchschnittlich acht Monate bis zur Bewilligung, mindestens 30 Formulare, drei Rechtsanwälte, zwei Wirtschaftstreuhänder - und zuletzt braucht man einen Arzt, weil man dann fix und fertig ist. Das ist die Realität, wie sie sich bei uns derzeit darstellt! Daher tun Sie nicht immer so, als würden Sie Maßnahmen setzen! Sie sprechen immer von der Zukunft und davon, was alles kommen wird. Warum setzen Sie nicht ein Zeichen, ein deutliches Zeichen, das Ihre Bereitschaft zeigt, den Faktor Arbeitskosten zu senken? - Senken Sie die Lohnsteuer, Sie werden damit sichere Arbeitsplätze schaffen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. Gleiche Redezeit. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! In dieser Debatte sollten zwei Rahmenbedingungen außer Streit gestellt werden, die dann Ausgangspunkt für eine Diskussion sein können. Erste Rahmenbedingung: Die Beschäftigungspolitik, die die österreichische Bundesregierung betrieben hat, ist ausgesprochen erfolgreich. Wir haben weniger als die halbe Arbeitslosenrate anderer EU-Staaten. Zweite Rahmenbedingung: Auch die Budgetpolitik ist erfolgreich. Wir haben das Konsolidierungsziel nachhaltig erreichen können. Diese beiden Rahmenbedingungen geben uns die Gewähr, daß es überhaupt eine Steuerreform geben kann, daß diese Steuerreform überhaupt spruchreif wird. Aber diese Steuerreform muß natürlich im Rahmen des Konsolidierungskurses und im Rahmen des Konsolidierungszieles stattfinden. Wir sind alle für diesen Konsolidierungskurs eingetreten, er ist erfolgreich durchgeführt worden, er ist nachhaltig, und wir wollen ihn nicht gefährden. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen haben überhaupt nichts davon, wenn zum Beispiel Steuern gesenkt werden, aber dann in einer zweiten Etappe aufgrund einer überschießenden Steuersenkung Sozialausgaben gekürzt werden müssen. Davon hat niemand etwas. Daher muß die Steuerreform im Rahmen des Konsolidierungszieles ihren Platz finden. Aber - und das ist auch wichtig zu erwähnen - im Rahmen dieses Konsolidierungszieles muß an erster Stelle die Lohnsteuerreform stehen, und zwar deswegen, weil die Reform der Lohnsteuer auch tatsächlich neue Nachfrage schaffen kann. Wenn wir uns den jetzigen Konjunkturverlauf anschauen, dann erkennen wir, daß die Konjunktur insbesondere von Investitionen und Exporten getragen wird und daß der private Konsum etwas hintennachhängt. Daher ist es wichtig, diesen privaten Konsum anzukurbeln. Es ist ganz einfach die beste Wirtschaftsförderung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmungen, die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen zu erhöhen. Das ist für kleine und mittlere Unternehmungen viel wichtiger als alle Steuerbegünstigungen, die irgend jemandem einfallen mögen. Man muß in diesem Zusammenhang sagen, daß das Familienpaket immerhin 12 Milliarden Schilling bringt, die ja auch unmittelbar in den privaten Nachfragebereich hineingehen werden. An erster Stelle innerhalb einer möglichen Steuerreform muß also die Lohnsteuer stehen, aber nicht nur deswegen, weil sie wichtig ist und weil durch die Nachfragewirkung auch Arbeitsplätze geschaffen werden können, sondern auch, weil das fair ist. Die Lohnsteuer ist nämlich - über einen längeren Zeitraum betrachtet - viel rascher gestiegen als etwa die Gewinnsteuern. Wir haben seit 1990 ein Wachstum der Lohnsteuer von 95 Prozent und eines der gewinnabhängigen Steuern von unter 50 Prozent zu verzeichnen. Also in diesem Zeitraum haben sich die Gewinne viel besser entwickelt als die Löhne und Gehälter. Daher ist es auch fair, diesen Schwerpunkt zu setzen. Es ist auch deswegen fair, weil wir beim letzten Sparpaket davon ausgegangen sind, daß es ausgewogen ist, weil alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrem Anteil am Bruttoinlandsprodukt belastet wurden. Nur: Die Lohnsteuerzahler haben ihren Anteil eingebracht, hingegen fehlen uns bei diesem ausgemachten Sparpaket von der Unternehmerseite zumindest 4 Milliarden Schilling. Ich nenne etwa nur das Road-pricing für LKW, das nicht zustande gekommen ist, die Mindest-KÖSt und die Bildung von Rücklagen für Jubiläumsgelder. Auch aus diesem Grund ist das An-die-erste-Stelle-Setzen der Lohnsteuer ein Gebot der Fairneß. Darüber hinaus - das ist bereits gesagt worden - muß es natürlich zu einer Entlastung des Faktors Arbeit kommen, weil dieser Faktor ohnehin mehr belastet ist und weil wir eine Umstellung auf andere Faktorerträge, insbesondere auf Energie, brauchen. Ebenso muß erwähnt werden, daß die Steuerreform auch Einnahmen sichern soll und wir deswegen ein neues Volumen für eine Lohnsteuerreform schaffen müssen. Vor allem geht es darum, die Schwarzarbeit besser zu bekämpfen und eine diesbezügliche Zusammenarbeit der einzelnen Behörden, wie sie die Frau Minister vorhat, zustande kommen zu lassen. Es ist völlig klar: Wo es Schwarzarbeit gibt, dort gibt es auch Schwarzgeld, und wo es Schwarzgeld gibt, dort gibt es auch Steuerhinterziehung. Ich glaube, daß man unter diesem Titel einiges gewinnen könnte. Der gesamte Themenbereich Geschäfte ohne Beleg, der gesamte Themenbereich Rückstände bei der Umsatzsteuer muß so behandelt werden, daß daraus tatsächlich neues Volumen für eine Lohnsteuerreform gewonnen werden kann. Und wenn dieses Volumen geschaffen werden kann, dann wird das auch für die Arbeitsplätze und insbesondere - und da schließt sich der Kreis wieder - für die kleinen und mittleren Unternehmen die beste Förderung sein. Denn die beste Förderung für diese Unternehmen - das muß man immer wieder wiederholen - ist eine vernünftige Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen. Die beste Förderung für diese Unternehmen ist daher eine Förderung des Konsumenten. - Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. - Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Beschäftigungspolitik steht eindeutig im Vordergrund. Es geht bei allen Maßnahmen, seien es Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, seien es Maßnahmen der Steuerpolitik, um die Sicherung der Beschäftigung in unserem Lande. Das ist unser primäres Ziel. Ich begrüße es daher, daß der Finanzminister der Steuerreformkommission klar den Auftrag erteilt hat: Maßnahmen sind so zu konkretisieren, daß positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt erzielt werden können. Meine Damen und Herren, das ist das primäre Ziel der Steuerreform! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte daher auch ganz klar sagen, wo unsere Prioritäten sind. Ich halte nichts davon - das soll auch eine Feststellung sein -, daß man einzelne Gruppen gegeneinander ausspielt: Selbständige gegen Unselbständige, Unselbständige gegen Selbständige. Davon haben wir nichts. Wir brauchen aber eine klare Entlastung des Mittelstandes, der mittleren Einkommensbezieher. Durch die Steuerreform müssen jene entlastet werden, die Jahreseinkommen in der Größenordnung von 200 000 S, 300 000 S, 400 000 S erzielen. Hier müssen wir ansetzen bei der Steuerreform. Wir müssen diese fleißigen, tüchtigen Menschen durch eine Änderung in der Besteuerung entlasten, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte auch an die Steuerreformkommission appellieren, keine Verunsicherung herbeizuführen. Ich lehne es ab, daß man über Möglichkeiten der Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes diskutiert. Das muß man ganz klar sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich lehne es auch ab, daß man überlegt, Änderungen bei der Einheitswertfeststellung vorzunehmen und bei der Grundsteuer, bei der Besteuerung des Substanzvermögens einzugreifen. Meine Damen und Herren, das darf es nicht geben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte auch folgendes ganz klar sagen: Wir sollten das Vokabel "Ökologisierung des Steuersystems" nicht überstrapazieren. Wenn Abgeordneter Van der Bellen glaubt, man könnte den Österreichern 30 Milliarden Schilling Ökosteuer auferlegen, dann sage ich dazu ein ganz klares Nein, meine Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Wer würde davon betroffen sein? - Davon würden jene betroffen sein, die Heizungen bezahlen müssen. Die 2 Millionen Pensionisten hätten mit einer wesentlichen Verteuerung ihrer Lebenshaltungskosten zu rechnen. Es würden unsere Pendler belastet werden, die ihr Fahrzeug tagtäglich brauchen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, und viele andere Gruppen auch. Dazu ein klares Nein, aber ja zu einer sinnvollen Umgestaltung und zu einer Ökologisierung, die auch soziale Komponenten mitberücksichtigt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Ziel der Steuerreform - und das ist für uns ganz wichtig - muß eine Harmonisierung der Steuerpolitik auf europäischer Ebene sein. Wir können es uns nicht mehr leisten, daß gewisse Bereiche der Besteuerung immer mehr entfliehen. Ich denke da an die Frage der Kapitaltransfers. Die EU und auch die Steuerreformkommission sind aufgerufen, sich mit dieser Frage der Kapitaltransfers, die größere Ausmaße erreicht haben, als es unsere Wirtschaft benötigen würde, intensiv auseinanderzusetzen. Wir appellieren an die EU, sich dieser Frage zu widmen und konkrete, brauchbare Vorschläge zu erarbeiten. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Die Steuerreform soll aus unserer Sicht deutlich machen, daß sich Leistung durch fleißige Arbeit lohnt. So wie die Familienbesteuerungsreform 12,6 Milliarden Schilling an Entlastung für die Familien gebracht hat - und zwar echte Entlastung, meine Damen und Herren, keine Umschichtungen, sondern echte Entlastung für die Familien -, so soll auch die kommende Steuerreform dort eingreifen, wo es um den Menschen geht, der fleißig ist, der seinen Beitrag in unserer Wirtschaft leistet.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. - Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Befund ist traurig: Das AMS ist pleite. Die Wirtschaftskammer zahlt ihre Schulden nicht. Die Arbeiterkammer verweigert den ausländischen Arbeitnehmern das passive Wahlrecht. [[Abg. Koppler: Das ist aber eine Unterstellung!]] Und die Masseneinkommen nehmen eine merkwürdige Entwicklung, Kollege Koppler, nämlich: die Bruttolohnsumme steigt, aber die Nettoeinkommen sinken. Und da wollen Sie alle hier von der kalten Progression und von der dringenden Notwendigkeit, die Masseneinkommen zu entlasten, nichts gehört haben?! Das wäre nämlich auch ein sehr wertvoller Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wenn die Massenkaufkraft ständig tendenziell sinkend ist, so ist das für alle Beteiligten am Wirtschaftsleben nicht gut, und insbesondere gehen dadurch auch Arbeitsplätze verloren. Denn sinkende Nachfrage bei den Masseneinkommen bedeutet Verlust von Arbeitsplätzen am anderen Ende der Kette. Frau Bundesministerin Hostasch! Wenn Sie von den Wechselwirkungen und von der Verflechtung sprechen, dann gebe ich Ihnen schon recht. Nur: Die Wechselwirkungen, von denen Sie gesprochen haben, wirken leider großteils nicht mehr in die positive Richtung, sondern bereits längst in die negative Richtung. Ich kann Kollegen Feurstein verstehen, wenn er sich in diesem Zusammenhang auf die Entlastung der Familien bezieht. Sie ist gut so, aber damit ist in Wirklichkeit gleichzeitig auch der Spielraum für eine echte Steuerreform zur Entlastung der Masseneinkommen, auch jener der Familien, eingeengt worden. Und was wir hier in dem Zusammenhang kritisieren, ist, daß keine Gesamtzusammenschau gemacht wurde; selbstverständlich beides, nicht nur eines von beidem. Es wurde um eines kurzfristigen, auch PR-mäßig verwertbaren politischen Ziels willen die Chance zur Gesamtreform vertan. Denn Mut zur strukturellen Reform dürfen wir nicht erwarten. Wenn Kollege Feurstein - ich beschäftigte mich mit ihm, weil er unmittelbar vor mir geredet hat - hier seine Sorgen hinsichtlich der Wirkungen einer Ökologisierung der Steuern geäußert hat, so gebe ich ihm schon recht. Es ist bei den niedrigen Masseneinkommen keine unproblematische Sache, wenn aufgrund einer Ökologisierung des Steuersystems tatsächlich unflankiert Energiepreise in die Höhe gehen. Selbstverständlich ist das in dem Bereich, den Sie ansprechen - bei den Pensionisten und so weiter -, nicht unflankiert vorstellbar. Und ich kenne auch niemanden, der das ernsthaft unflankiert verlangt. Eine Voraussetzung für eine griffige Energiebesteuerung wäre natürlich, daß wir zuerst für Effizienz in der österreichischen Elektrizitätswirtschaft sorgen. Ich erwähne das deswegen hier, weil ursprünglich morgen so etwas auf der Tagesordnung gestanden wäre, aber mangels Einigung steckengeblieben ist. Wenn wir nämlich effiziente Strukturen hätten und daher im Kern niedrigere Preise, könnten wir, ohne daß es auf die Konsumenten durchschlägt, eine kräftige Steuerquelle eröffnen für die Ökologisierung des Steuersystems und für die Senkung lohnbezogener Steuern und Abgaben. Genau dieses Wechselspiel ist schon zu beachten. Und daher meine ich: Es wäre mir eine Freude, wenn die Wirtschaftskammer mit Vorbildwirkung vorangehen und zum Beispiel verkünden würde: Wir haben ein Vier- oder Fünfjahresprogramm zur Halbierung unserer Kammerumlagen aufgelegt. Wir wollen schlanker werden, wir wollen effizienter werden, und wir wollen davon wegkommen, daß wir insgesamt 8,4 Milliarden Schilling pro Jahr verbrauchen, ohne daß irgend jemand genau weiß, ob jeder einzelne Schilling davon sinnvoll ausgegeben wurde. Zur Beschaffung von Arbeit wird das Geld bestenfalls nach innen ausgegeben - wohl kaum zur Steigerung der Effizienz der Wirtschaft. Wenn Sie nur 10 Prozent von diesen 8,4 Milliarden Schilling wirklich für Gründungsoffensiven einsetzen würden, dann würden Sie den Namen "Wirtschaftskammer" verdienen. - Danke schön.
Es ist noch eine Rednerin im Rahmen der Aktuellen Stunde vorgesehen, und zwar Frau Abgeordnete Gabriela Moser. Da ich soeben einen Vorschlag für eine Dringliche Anfrage erhalten habe, die noch in der laufenden Sitzung verhandelt werden soll, gibt es einige kleine Probleme abzuklären. Ich werde daher nach der Rede der Frau Abgeordneten Moser eine kurze Präsidialsitzung einberufen. Sie wird nur wenige Minuten dauern, und wir werden dann Klarheit haben. - Bitte, Frau Abgeordnete Moser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Senken der Steuern ja, aber Senken der Lohnsummensteuern und Senken der Lohnsteuer - damit wir das differenziert angehen! Wichtiger noch als das Senken der Steuern ist aber das Umschichten. Ich kann beide Argumente, beide Forderungen durch Beispiele sehr gut untermauern, durch Beispiele sehr gut veranschaulichen. Steuern senken ja, was die Lohnsteuer anlangt. Am Samstag konnten Sie in den "Salzburger Nachrichten" das Beispiel einer Familie mit einem fünfjährigen Kind lesen. Im Jahr 1995 betrug das Bruttoeinkommen 25 000 S, im Jahr 1998 betrug das Bruttoeinkommen 26 430 S. Die gesamtsteuerliche Belastung an Lohnsteuer lag im Jahr 1995 bei zirka 37 440 S, im Jahr 1998 bei 46 272 S. Das ist eine steuerliche Zusatzbelastung bei der Lohnsteuer, die nicht inflationsmäßig abgerechnet ist, diese 2 323 S sind nicht inflationsbereinigt. Das schöpfen Sie von den kleineren und mittleren Einkommen jährlich ab, weil Sie nicht inflationsbereinigen. Bitte, das ist die aktuelle Politik, Herr Kollege Feurstein, und Sie sagen, Sie wollen die mittleren Einkommen stärken! Sie schwächen sie doch laufend. [[Beifall bei den Grünen.]] Anhand dieses Beispiels läßt sich das ganz eklatant nachweisen. Stillschweigend werden durch die Inflation Jahr für Jahr von den Einkommenszuwächsen 2 232 S einfach so in die Staatskasse hinübermanövriert. Und das bitte bei den kleineren und mittleren Einkommen! Wie gesagt: 26 430 S Bruttoeinkommen. Da gehört auf jeden Fall der Hebel angesetzt, da muß es zu einer Senkung der Lohnsteuer kommen. Zweitens: Senken der Lohnsummensteuer. Ich kann Ihnen hier eine Graphik zeigen. [[Die Rednerin hält eine graphische Darstellung in die Höhe.]] Österreich ist im internationalen Vergleich eindeutig Spitzenreiter, da bei uns 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Lohnsummensteuern sind. Zum Vergleich: Großbritannien 0, Deutschland 0,0. Bitte, da wird Arbeitsplatzvernichtung betrieben! Durch die Lohnsummensteuern werden auf jeden Fall von den Unternehmen viele Gelder abgezweigt, die besser in Beschäftigung investiert werden sollten. Wir müssen eine andere Finanzquelle für den Familienlastenausgleichsfonds finden. Dort fließen jährlich Unternehmensgelder hinein, die ganz woanders besser lukriert werden könnten, nämlich zum Beispiel durch eine höhere Besteuerung von Energie. Diesbezüglich, Herr Kollege Feurstein - bevor Sie den Saal verlassen -, eine kurze Korrektur: Unser Steuermodell sieht vor, daß gleichzeitig mit einer höheren Besteuerung der Energie, was ja zu einer Umschichtung führt, jeder, egal, ob er einen Tag oder 90 Jahre alt ist, 10 000 S im Jahr Ökobonus als Ausgleich dafür erhält, daß er höhere Kosten für die Heizung hat. Wer Heizkosten spart beziehungsweise Wärme dämmt, hat dann praktisch noch einen Gewinn. Sie können sich die Fallbeispiele anschauen. Sozial schlechter gestellte Pensionisten steigen positiv aus, sie haben nach unserem Steuermodell ein zusätzliches Einkommen über den Umweltbonus. Nun möchte ich noch ganz kurz die zweite wesentliche Schwerpunktsetzung behandeln, also nicht nur die Senkung der Lohnsummensteuern und der Lohnsteuer, sondern auch die notwendige Umschichtung. Wir müssen zum Beispiel die Lohnnebenkosten senken und gleichzeitig dieses Steueraufkommen aus einem anderen Topf lukrieren. Ich habe schon darauf hingewiesen: Es ist eine Energiebesteuerung und es ist auch eine leistungsabhängige Kilometerabgabe notwendig, damit wir endlich die Kostenwahrheit im Straßenverkehr einführen. Durch dieses Umschichtungsmodell könnten insgesamt 130 Milliarden Schilling bewegt werden - eine Summe, von der der Finanzminister anscheinend nur träumt. Aber dieser Traum kann Wirklichkeit werden. Es ist dokumentiert, es ist nachgerechnet! Ich möchte deshalb noch etwas zu Äußerungen seitens der Regierungsbank und der Opposition bemerken. Kollege Haider hat gesagt: Steuern senken und damit Arbeitsplätze schaffen! - Dieser Hokuspokus geht nicht auf, das ist kein Modell. Wir haben ein Modell. Herr Staatssekretär Ruttenstorfer hat gesagt, Beschäftigung werde durch stärkeres Wirtschaftswachstum geschaffen. - Gestern konnten Sie hören, daß Herr Dr. Schulmeister darauf hingewiesen hat, daß das Wirtschaftswachstum unbedingt über 4 Prozent liegen müßte, damit ein Beschäftigungseffekt daraus lukriert werden könnte. Das ist aber laut Prognosen nicht der Fall. Wachstum bringt keine Beschäftigung - leider ist das nicht mehr so. Wachstum bringt mehr Gewinn, also auch höhere Kapitalerträge. Es gilt vor allem, wie schon Kollege Feurstein gesagt hat, den Hebel EU-weit ...
Bitte um den Schlußsatz!
... bei der Besteuerung von Kapitalerträgen anzusetzen. Senken ist in bestimmten Sektoren wichtig, noch wichtiger aber ist Umschichten. - Bitte beherzigen Sie das!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich unterbreche nunmehr für wenige Minuten die Sitzung und bitte die Mitglieder der Präsidialkonferenz zu einer kurzen formalen Besprechung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Ich gebe bekannt, daß der Klub des Liberalen Forums vor Eingang in die Tagesordnung gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4522/J der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend überfällige ORF-Reform dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, aber drei Stunden nach Einbringung, das heißt um 15.30 Uhr, zum Aufruf gelangen. Ich bitte um diesbezügliche Kenntnisnahme. Einlauf und Zuweisungen
Die Tagesordnung der jetzt stattfindenden Sitzung umfaßt zwei Punkte. Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich mich mit der Tagesordnung der nunmehr laufenden Sitzung befasse, gebe ich bekannt, daß mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vorliegt, das auf Verlesung jener Teile des Amtlichen Protokolls der heutigen Sitzung gerichtet ist, die mit dem Mandatsenthebungsverfahren des Abgeordneten Rosenstingl in Zusammenhang stehen. Ich habe nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung diesem Verlangen nachzukommen und verlese daher die diesbezüglichen Teile des Amtlichen Protokolls wie folgt: "Der Präsident des Nationalrates teilt mit, daß der Abgeordnete Rosenstingl vor dem 28. April 1998 das Staatsgebiet der Republik Österreich freiwillig verlassen hat, sich nach Mitteilung des Bundesministeriums für Inneres derzeit in Brasilien aufhält und zu den Plenarsitzungen des Nationalrates im Monat Mai unentschuldigt nicht erschienen ist. Der Präsident verliest die wesentlichen Teile des am 15. Juni 1998 eingelangten Entschuldigungsschreibens (Beilage B) des Rechtsanwaltes Dr. Zanger, welches an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde. Es liegen schriftliche Einwendungen gegen die Triftigkeit der im Entschuldigungsschreiben des Herrn Dr. Zanger genannten Gründe vor (Beilage B/1). Einstimmig beschließt der Nationalrat gemäß § 11 Abs. 4 GOG, daß der Abgeordnete Rosenstingl aufzufordern ist, unverzüglich an den Sitzungen des Nationalrates wieder teilzunehmen. Damit wurde den Einwendungen Rechnung getragen und die Triftigkeit der geltend gemachten Gründe vom Nationalrat ausdrücklich verneint. Der Präsident richtet daher an den Abgeordneten Rosenstingl im Sinne des § 11 Abs. 4 der Geschäftsordnung die Aufforderung, unverzüglich an den Sitzungen des Nationalrates wieder teilzunehmen und fordert ihn im besonderen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 der Geschäftsordnung öffentlich auf, binnen weiterer 30 Tage im Plenum des Nationalrates zu erscheinen oder seine Abwesenheit zu rechtfertigen. Der Präsident ersucht den Österreichischen Rundfunk, über diese Aufforderung im Sinne seines Programmauftrags zu berichten." Gibt es gegen diese Fassung des Amtlichen Protokolls Einwendungen? - Dies ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen und genehmigt und tritt mit Ende dieser Sitzung in Kraft. Die Feststellung, daß der Abgeordnete Rosenstingl an der heutigen Sitzung nicht teilnimmt, wird gleichfalls am Ende dieser Sitzung vorzunehmen sein. Behandlung der Tagesordnung
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen. Werden dagegen Einwendungen erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Daher gehen wir so vor. Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Ich teile mit, daß in der Präsidialsitzung heute früh Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten der Tagesordnung wie folgt erzielt wurde: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 2 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 30 Minuten, ÖVP 28 Minuten, Freiheitliche 26 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 18 Minuten. Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher: Gibt es gegen diese Redezeitverteilung und die Dauer von zwei Stunden einen Einwand? - Dies ist nicht der Fall. Damit ist dies einhellig so beschlossen. 1. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 789/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Hans Peter Haselsteiner, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung (1265 der Beilagen) 2. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Antrag 795/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung (1266 der Beilagen)
Wir gelangen zu Punkt 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt mir nicht vor. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Wurmitzer. Es wurde eine freiwillige Redezeit von 8 Minuten vorgeschlagen. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Nationalrat wird heute einen Prüfungsauftrag betreffend die Gebarung der politischen Parteien beziehungsweise der Nationalratsklubs beschließen. Dieser Beschlußfassung liegen zwei Anträge zugrunde, und zwar zunächst der Antrag der vier Parteien SPÖ, ÖVP, Liberales Forum und Grüne. Dieser Antrag beinhaltet den sofortigen Prüfungsauftrag an den Rechnungshof gemäß § 99 GOG. Er wurde im Ausschuß einstimmig angenommen. Ich gehe davon aus, daß er auch im Plenum einstimmig angenommen werden wird. Das hat zur Folge, daß der Rechnungshof sofort danach mit der Prüfung der Gebarung der politischen Parteien und der Nationalratsklubs beginnen kann. Heute schon könnten die Beamten des Rechnungshofes mit ihrer Arbeit beginnen. Ich darf ihnen von dieser Stelle aus sagen, daß wir ihrer Arbeit und ihrer Sachkenntnis auch in eigener Sache vertrauen. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl.]] Der zweite Antrag, der heute vorliegt, ist jener der Freiheitlichen Partei. Er besteht aus zwei Teilen. Teil 1 beinhaltet eine Aufforderung an die österreichische Bundesregierung, einen Gesetzesvorschlag zur Prüfung von Parteien vorzulegen. Das heißt, die Freiheitliche Partei verläßt damit ihre Gesetzeskompetenz, die dem Nationalrat aufgrund unserer Verfassung zugeordnet ist, und verlangt von der Regierung einen Gesetzesvorschlag. Es würde, falls wir diesem Antrag zustimmten, Wochen und Monate dauern, bis ein derartiges Gesetz vorläge. Ich stelle fest, daß die Freiheitliche Partei offenbar auf Zeitgewinn setzt. Anscheinend hat sie etwas zu verbergen und hofft auf die Gnade der Zeit. Der zweite Teil des Antrages der Freiheitlichen ist ein Auftrag an den Rechnungshof, die Parteien dieses Hohen Hauses zu prüfen, und zwar - bitte hören Sie mir genau zu - in der Reihenfolge ihres Mandatsstandes. Das heißt, es soll zuerst die SPÖ geprüft werden, danach die ÖVP und erst dann, an dritter Stelle, die Freiheitliche Partei. - Sie haben sogar geglaubt, daß wir diesem Antrag zustimmen werden. Ich möchte demjenigen gratulieren, der die Idee gehabt hat, diesen Antrag so zu formulieren. Er hat nur nicht damit gerechnet, daß wir ihn an dieser Stelle ertappen werden. Sie wissen ganz genau, daß Ihr Antrag bedeuten würde, daß Sie erst nach Monaten oder - wahrscheinlich ist das Ihr Wunsch - erst nach der nächsten Nationalratswahl geprüft werden. Aber dieses Spiel machen wir nicht mit. Ich frage Sie: Haben Sie etwas zu vertuschen? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] In den Medien und nach außen hin wird es natürlich anders dargestellt. Kollege Grollitsch hat im Ausschuß gesagt, die FPÖ habe den Anstoß dazu gegeben. - Herr Kollege Grollitsch! Wir lassen Ihnen in dieser Frage gerne den Vortritt, denn die FPÖ ist wirklich Ursache und Anlaß für diese Prüfung [[Abg. Dr. Krüger: Nein, nein! Das glaube ich nicht! Eher der Kollege Kostelka!]], es ist die erste dieser Art in der Geschichte unserer Republik. Wir legen keinen Wert auf die Urheberschaft, wir lassen Ihnen in dieser Frage gerne den Vortritt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Der Prüfungsbedarf liegt nämlich nicht bei den Regierungsparteien, sondern bei der Freiheitlichen Partei. [[Abg. Dr. Pumberger: Kostelka!]]Und wenn diese Prüfung Sinn haben soll, dann muß in erster Linie die Beschädigung des Ansehens des Nationalrates durch das Fehlverhalten eines Abgeordneten und einer ganzen Partei eingegrenzt werden. Wir von der Volkspartei wollen der Bevölkerung beweisen, daß wir nicht nur mit den Budgetmitteln, sondern auch mit den Steuermitteln, die unserer Partei anvertraut sind, sorgsam und gewissenhaftest umgehen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Freiheitlichen Partei, daß sie zu ihrer Schuld in den eigenen Reihen steht. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Einen Rabelbauer haben Sie aber schon gehabt, oder?]] Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie machen wieder den gleichen Fehler, den Sie immer begehen: Sie wollen Schuld gegen Schuld aufrechnen. Als Richterin müßten Sie wissen, daß diese Rechnung nie aufgeht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Noch etwas sage ich Ihnen von dieser Stelle aus: Man soll auf eigene Fehler nie mit Aggressionen gegen andere antworten. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist richtig! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!]] Das vermehrt die Schuld. Daher fordere ich Sie auf, die "Politik der verbrannten Erde" aufzugeben. Sie sollten aufhören, sich querzulegen, zu polarisieren und Gräben aufzureißen. Diesen Appell richte ich besonders an Ihre Organisationen in den Bundesländern. Es ist der österreichischen Bevölkerung nicht geholfen, wenn sich die Freiheitliche Partei in den Ländern, insbesondere in meinem Bundesland Kärnten, ständig querlegt und die Behandlung wichtiger Fragen wie jene der Olympischen Spiele oder der Müllentsorgung durch ihr Veto blockiert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir halten auch nichts davon, wenn Ihr Bundesparteiobmann quasi wie ein Legionär durch die Lande zieht und einmal dort und einmal da als Kämpfer auftritt, aber nirgends die Verantwortung trägt. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich verlange daher, daß Sie sich auf Ihre Verantwortung besinnen. Ein jüngstes Beispiel dafür habe ich am vergangenen Samstag in der "Presse" gelesen, und ich stimme dem voll zu: Es ist gleichgültig, ob den Kreditvertrag für die Freiheitliche Partei der Abgeordnete Rosenstingl oder der Abgeordnete Gratzer unterschrieben hat. Entscheidend ist, daß sie 7,5 Millionen Schilling Steuergeld von anständigen und ehrlichen Sparern erhalten haben. Sie haben es in Anspruch genommen, Sie haben es auch verbraucht. Sie haben daher die verflixte Schuldigkeit, dieses Geld wieder zurückzuerstatten, wenn Sie sich nicht noch anderen Verdächtigungen aussetzen wollen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich zitiere aus der "Presse” vom 13. Juni 1998. Dort heißt es: "Rosenstingl und Gratzer sind nicht von Banken, sondern von der FPÖ in ihre Positionen gehievt worden. Diese hat jetzt auch die verdammte Pflicht, die Sache in Ordnung zu bringen.” Mittlerweile erkennen auch die internationalen Medien die Zusammenhänge und ordnen sie ganz genau ein. Ich darf Ihnen folgendes sagen: Wer sich als Parteiobmann von seiner eigenen Partei eine Generalvollmacht geben läßt, hat nicht nur eine Generalvollmacht, sondern auch eine Generalverantwortung. - Das ist die Kehrseite der Medaille. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich zitiere aus der "Neuen Zürcher Zeitung” vom 6. Juni 1998, in der es heißt: "Allerdings hat Haider die FPÖ seit 1986 weitgehend nach seinem Bild geformt, so dass er die Verantwortung für Skandale, Missgriffe, Unfähigkeit und allfällige Gesetzesübertretungen trägt - die politische Verantwortung, die er von anderen so oft fordert. Schuldbewusstsein hat er bisher aber keines gezeigt. Er weiß, dass sein Spiel mit aller Wahrscheinlichkeit verloren ist. Es bestand darin, zum unumgänglichen Partner in der österreichischen Politik heranzuwachsen. Ziemlich gross ist er zwar geworden, ein Partner aber nicht.” Ich darf Ihnen mitteilen, was ich dem Kollegen Haider damals, als er zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt wurde, gesagt habe - er hat sich nämlich bei mir als Klubobmann der ÖVP bedankt -: Du brauchst dich nicht zu bedanken, aber vergiß nie, daß du immer einen Partner brauchst.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Ich erteile ihm das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Legen Sie ein Geständnis ab!]]Die Geschichte des heute zu beschließenden Antrages ist die Geschichte einer "Kontrollpartei", die zur Transparenz ihrer eigenen Parteifinanzen und zur Kontrolle gezwungen werden muß. Meine Damen und Herren! Sie von den Freiheitlichen sprechen immer wieder von der "gläsernen Partei". Dieses Bild ist nicht unrichtig, es ist aber ergänzungsbedürftig: Ihre "gläserne Partei" besteht aus zerbrechlichem Milchglas. Die Schemen freiheitlicher Finanzierungsquellen, die erkennbar waren, sind unklar, widersprüchlich und daher aufklärungsbedürftig. Es gibt ein großes Standardwerk über Parteienfinanzierung von Sickinger, der für das Jahr 1996 auf ein Gesamtvolumen der Freiheitlichen Partei von 357,8 Millionen Schilling kommt. [[Abg. Mag. Stadler: Schön wär's!]]Das erstaunt mich nicht sonderlich, denn die Parteifinanzen sind durchaus nachrechenbar. Sie selber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, kommen jedoch interessanterweise nur auf ein Gesamtvolumen von 94,1 Millionen Schilling. Sickinger stellt daher mit Recht fest, daß in keiner anderen Partei - insbesondere in finanziellen Belangen - Schein und Sein in solch einem Umfang auseinanderklaffen wie bei Ihnen. Sie geben Sickinger in Ihrem Antrag, der heute noch zur Abstimmung steht, ja auch recht. Entgegen Ihren eigenen Parteienfinanzierungsberichten, in denen ein Gesamtvolumen von 94,1 Millionen Schilling aufscheint, sprechen Sie im gegenständlichen Antrag von einem "WirtschaftsBlatt"-Bericht, in dem Ihnen 286 Millionen Schilling zugemessen werden. [[Abg. Dr. Krüger: SPÖ?]]- Nein, FPÖ! Schauen Sie Ihren eigenen Antrag an! Schauen Sie doch Ihren eigenen Antrag an, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie werden das Ergebnis nachlesen können. Das ist ein Beispiel dubiosen Umgangs mit Finanzen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sie brüsten sich damit, daß Sie als anständige, fleißige Partei [[Abg. Mag. Stadler: Tüchtige!]],als tüchtige Partei in Niederösterreich der Wohnbaugenossenschaft "Freies Wohnen", die Sie gegründet haben, um alles - insbesondere im Wohnbau - in Niederösterreich besser zu machen, den fehlenden Grundkapitalbetrag von 15 Millionen Schilling nachschießen werden. Sie glauben wirklich, damit sei alles paletti. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie doch auf Ihre 30 Millionen!]]Herr Abgeordneter Trattner! Damit ist nicht alles paletti. Erstens einmal bitte ich Sie inständig, zu erklären, worin die großen Vermögensmassen der FPÖ, von denen Sie immer wieder gesagt haben, daß sie existieren, bestehen. Vor allem frage ich mich: Wie schießen Sie diese 15 Millionen Schilling nach, wenn neben den Parteienförderungsmitteln, die Sie dazu mit Sicherheit nicht verwenden dürfen, weil das keine widmungsgemäße Verwendung wäre, sonst nur Mittel von 13,1 Millionen Schilling Parteisteuer, sonstige Erträge von 600 000 S inklusive Veranstaltungen und Spenden in der Höhe von 0,7 Millionen Schilling vorhanden sind? - Das sind insgesamt 14,4 Millionen Schilling. Das heißt, Sie verfügen über eine Vermögensmasse, mit der nicht einmal diese eine notwendige Überweisung aufgrund des Finanzdesasters in Niederösterreich möglich ist - ganz zu schweigen von den über 60 Millionen Schilling, die die Partei zusätzlich noch an Schulden hat. Das ist dubioser Umgang mit Finanzen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was mich in diesem Zusammenhang besonders beeindruckt, ist, wie leichtfüßig Sie über den wirklich problematischen Umgang mit der Gemeinnützigkeit und mit den fleißigen, anständigen Österreichern, die bei Ihnen Wohnungen gekauft haben, hinweggehen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr Vorredner hat gesagt, Sie sollen nicht so ...!]] Meine Damen und Herren! Insgesamt wurden den Wohnungskäufern neben den 15 Millionen Schilling - das muß man sich vorstellen: in drei Jahren 15 Millionen Schilling! - für die Errichtung von insgesamt 18 Wohnungen, das heißt, knapp 1 Million Schilling pro Wohnung, noch zusätzlich 5,2 Millionen Schilling an überhöhten Rechnungen abverlangt. Diese überhöhten Rechnungen wurden von freiheitlichen Firmen gestellt. Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Zusammenhang nur zwei Erklärungen: Entweder es war freiheitliche Parteienfinanzierung, oder es war Finanzierung von freiheitlichen Parteifunktionären. Beides, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, hat mit jenem Anstand, den Sie reklamieren, rein gar nichts zu tun. Das ist aufklärungsbedürftig. Das ist ein Umgang mit Finanzen, wie wir ihn mit Sicherheit nicht haben wollen. Wir haben den Anstand, uns kontrollieren zu lassen. Sie wollten das verhindern. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher - ich habe es eingangs schon erwähnt - ist die Geschichte dieses Antrages der Versuch, die Kontrolle durch den Rechnungshof zu verhindern. Schauen Sie sich Ihren eigenen Antrag an! Sie haben nicht einmal den Mut gehabt, die Überprüfung der Parteien selbst zu beantragen, sondern Sie haben die Bundesregierung um eine Regierungsvorlage für eine entsprechende gesetzliche Grundlage ersucht. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Eine solche Kompetenz gibt es; diese hat der Rechnungshof. Das ist überhaupt keine Frage. Selbst wenn Sie diese bestreiten, hätten Sie doch einen Initiativantrag vorlegen können, der noch vor dem Sommer hätte beschlossen werden können. Das direkte Anspielen der Bande bei diesem Billardspiel hat nur einen einzigen Sinn, nämlich den, eine Verzögerung von mindestens sechs Monaten zu erreichen. Sie fürchten die Kontrolle. Das ist die ganze Wahrheit. Sie haben etwas zu verheimlichen, und daher wollen Sie die Kontrolle verhindern. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb regen wir sie an, weil wir sie "fürchten"!]]Wenn Sie einen weiteren Beweis wollen, dann kann ich Ihnen diesen nennen: Sie haben nämlich in Ihren Antrag hineingeschrieben, die Kontrolle habe nur pro futuro stattzufinden. Rückwirkend soll nichts kontrolliert werden. Da wird es interessant. Sie haben etwas zu verheimlichen, Sie haben Probleme! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon ordnungsrufwürdig!]]Wir kontrollieren nicht nur die anderen, sondern lassen uns auch selbst kontrollieren. Doch Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, demaskiert Sie auch in einem anderen Zusammenhang: Zuerst sollen die anderen kontrolliert werden - und dann erst Sie. Es soll in der Reihenfolge der Mandatsstärke kontrolliert werden - und wenn die Legislaturperiode vorbei ist, kommen vielleicht die Freiheitlichen an die Reihe. Meine Damen und Herren, diese Rechnung wird nicht aufgehen! Zeige mir deinen Antrag, und ich sage dir, wes Geistes Kind du bist! Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Rosenstingl ist kein Einzelfall. Ich habe es schon einmal gesagt: Die Freiheitliche Partei ist ein Biotop, in dem Rosenstingl und andere gedeihen mußten. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist Ihr Sumpf? Sie sind der wirkliche Sumpf!]] Frisuren, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, bewirken oft kurzfristig eine bessere Erscheinung. Sie haben aber auch kurze Beine!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. - Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine beiden Vorredner haben sich bemüht, so zu tun, als hätten sie gerade die Kontrolle erfunden. - Meine Damen und Herren, Sie waren es doch, die gemeinsam abgelehnt haben, daß ein Untersuchungsausschuß in der Causa Rosenstingl eingerichtet wird [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , Kollege Kostelka mit seiner Fraktion und Abgeordneter Khol mit seiner Fraktion! Aber jetzt tun Sie so, als ob Sie immer schon vorbehaltlose Aufklärung haben wollten. Dem ist jedoch nicht so. Sie wollen überhaupt keine Aufklärung haben! Sie sind am 26. Mai, nachdem Ihre Sekretäre berichtet haben, was die FPÖ vorhat, nämlich eine Rechnungshofprüfung der Parteien und der Klubs zu verlangen, in Panik geraten und haben schnell einen eigenen Antrag zusammengeschustert, um damit sozusagen die FPÖ abzufangen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nur, meine Damen und Herren und Kollege Wurmitzer: Sie haben eine Tatsache ganz nobel überlesen, und diese wird den Herrn Rechnungshofpräsidenten vermutlich auch interessieren, nämlich die Tatsache - jetzt passen Sie einmal auf, Herr Kollege Wurmitzer! -, daß wir Freiheitliche verlangen, daß die gesamte finanzielle Gebarung der Parteien und Klubs kontrolliert wird. - Lesen Sie nun Ihren eigenen Antrag, darin steht nur: die öffentlichen Mittel der Klubs und der Parteien, meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Lukesch: Ihr Antrag bezieht sich nur auf die Zukunft!]]Da ist ein gewaltiger Unterschied, Herr Professor, ein gewaltiger Unterschied! Ich werde Ihnen den Unterschied zeigen. Denn, meine Damen und Herren, bei der SPÖ fließen 33 Millionen Schilling vom Klub in die Partei. Wissen Sie, wie diese verbucht werden? - Als Spende! Das könnte der Rechnungshof nach der Buchhaltung der SPÖ gar nicht kontrollieren. So läuft das dort. Das ist nachzulesen in der Zeitschrift "NEWS"; das wird von Frau Ederer und letztlich auch von Herrn Kostelka bestätigt: eine Spende in der Höhe von 33 Millionen Schilling, meine Damen und Herren. Das hat nichts mit widmungsgemäßer Verwendung von Klubfinanzen zu tun. Meine Damen und Herren, es kommt ja noch viel schlimmer. Bei der SPÖ gibt es laut "NEWS" eine interne Buchhaltung. Das läßt also den Schluß zu, daß es auch eine externe gibt. Die externe ist für das Schaufenster, und die interne, sagt Herr Kostelka ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.]] Ja, das haben Sie gesagt. Ich zitiere Kostelka [[Abg. Schieder: Sie zitieren eine Zeitschrift! Das muß nicht stimmen!]]"Dem Parlamentsklub liegen auch keine Rechnungen über die bestellten Arbeiten - gemeint ist: bei der SPÖ - vor." Kostelka, Doppelpunkt, Anführungszeichen, Herr Kollege Schieder [[Abg. Schieder: Ein Anführungszeichen ist kein Wahrheitsbeweis!]]"Möglicherweise weichen die interne Buchhaltung und der veröffentliche Rechenschaftsbericht der Partei voneinander ab." Erklären Sie mir das, Herr Kollege Schieder! Ihr Klubobmann bestreitet es ja nicht einmal, er sitzt hier herinnen und grinst vor sich hin. Er bestätigt - ich zitiere es nochmals -: "Möglicherweise weichen die interne Buchhaltung und der veröffentlichte Rechenschaftsbericht der Partei voneinander ab." - Das wollen wir gerne wissen. Daher: Überprüfung der gesamten Gebarung der Parteien, meine Damen und Herren, und nicht nur ein paar öffentlicher Mittel, die Sie in Ihrer getürkten Buchhaltung, in Ihrer getürkten externen Buchhaltung als Spenden ausweisen, Herr Kollege Kostelka. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: (in Richtung des Abg. Dr. Kostelka) Sie sind eine Sumpfblüte!]]Wenn man alle Mittel einer Partei kontrollieren möchte, ist eine Gesetzesänderung notwendig - so hat es uns der Rechnungshof jedenfalls mitgeteilt. Und genau darum geht es Ihnen. Sie wollen nämlich nicht alle Mittel offenlegen. Sie wollen nicht offenlegen, wie und wofür Sie Ihr Geld verwenden. Sie wollen nicht offenlegen, wie Sie Ihren dubiosen, auf einem Parteitag beschlossenen Sozialfonds verwalten. Wir legen das offen: freiwillig, notariell beglaubigt und öffentlich nachvollziehbar! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Wabl.]] Herr Kollege Wabl, wenn Sie die Schneid haben, schwer behinderte Menschen, die in diesem Staat vernachlässigt werden und die von uns Geld bekommen, auszulachen, dann zeigt das, wes Geistes Kind Sie sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist das Problem: Sie schaffen sich "Töpfchen", die Sie dann nicht kontrollieren lassen wollen. Wir Freiheitliche wollen jedoch, daß auch diese "Töpfchen" kontrolliert werden, Herr Kollege Schieder. Das ist der materielle Unterschied, den Herr Kollege Wurmitzer entweder nicht begriffen - was ich bei ihm durchaus für möglich halte - oder bewußt überlesen hat. Das halte ich aber eher für unwahrscheinlich, meine Damen und Herren. Er hat einfach nicht erkannt, daß da ein materieller Unterschied besteht! [[Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.]] - Ja, danke, Herr Kollege Wurmitzer bestätigt es auch. Damit haben Sie jetzt etwas dazugelernt. Nicht wahr, es ist ja etwas Positives für Sie, wenn Sie nicht nur im Parlament sitzen, um Gagen zu kassieren, sondern hin und wieder auch etwas lernen. Herr Kollege Wurmitzer, Sie als Klubobmann waren es doch, der damals im Jahre 1994, als die ÖVP Kärnten pleite war, zu den Verhandlungen mit der FPÖ gegangen ist und gesagt hat, er wolle als Teil der Koalitionsvereinbarung haben, daß man die Parteienfinanzierung für die ÖVP erhöht. [[Rufe bei den Freiheitlichen:Ah so?!]]So hat sich das abgespielt. Und nur, weil die FPÖ nicht dazu bereit war, der ÖVP Millionenbeträge in den Rachen zu werfen, hat diese Koalition letztlich keinen Bestand gehabt. Meine Damen und Herren! Die ÖVP ist überhaupt pleite. Sie können nicht mit Geld wirtschaften; das wissen wir ja, Sie sind pleite gewesen und haben eine Wahl nach der anderen in Kärnten verloren. Und dann wollten Sie - der feine Herr Wurmitzer, der bei jeder Gelegenheit die Hand in seiner eigenen Tasche hat - noch unbedingt, daß wir Ihnen helfen, die Taschen zu füllen. Meine Damen und Herren! Das ist das Problem, das die ÖVP hat. Herr Kollege Khol, der Herr Präsident weiß, daß Sie sein Nachfolger werden wollen. Sie brauchen ihn nicht zu ermahnen; er ist selbst in der Lage, den Vorsitz zu führen. Aber wenn ich gerade bei Ihnen bin: Haben Sie jemals jene 10,3 Millionen Schilling zurückbezahlt, die - laut Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1995 - von Ihrer Parteiakademie unter Ihrer Leitung an ein dubioses Wirtschaftsunternehmen der Politischen Akademie der ÖVP gegangen sind? - 10,3 Millionen Schilling! Das ist im Bericht nachzulesen. Herr Kollege Khol, ich frage Sie jetzt - Sie haben ja die Möglichkeit, das heute zu deklarieren -: Haben Sie dieses Geld jemals zurückbezahlt? - Herr Rechnungshofpräsident, ich weiß nicht, ob Sie darüber informiert sind: 10,3 Millionen Schilling sind laut Ihrem Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1995 an ein dubioses Wirtschaftsunternehmen gegangen, das sich "Wirtschaftsbetrieb der Politischen Akademie GesmbH" nannte - ich würde gerne wissen, wer aller dort Gesellschafter war. Sind diese 10,3 Millionen Schilling während Ihrer Tätigkeit - Sie waren sehr großzügig bei diesem Wirtschaftsbetrieb der Politischen Akademie GesmbH - je zurückbezahlt worden, Herr Exleiter der Politischen Akademie Andreas Khol? Haben Sie das je zurückbezahlt? - Das ist nämlich Steuergeld und gehört zurückgezahlt, oder wir ziehen es der ÖVP bei nächster Gelegenheit ab! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daß Herr Stummvoll heute nicht erklären konnte, meine Damen und Herren, wie es sich mit der Steuer ... [[Abg. Dr. Stummvoll: Ach was?!]]- Aber woher denn, Sie konnten das nicht erklären. Sie, Herr Stummvoll, können niemandem, keinem Unternehmer in diesem Land, erklären, warum Sie, obwohl ein Verfahren beim Höchstgericht anhängig ist, immer noch nur Aussetzungszinsen zahlen - und das in der Höhe von einer ganzen Million? Ich werde Ihnen eine zentrale Passage aus dem für alle Finanzbeamten gültigen Steuerjahrbuch 1996/1997 vorlesen, Herr Kollege Stummvoll. Jetzt können Sie vielleicht auch noch etwas lernen: "Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung wegen Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen." - Zitatende. Das heißt, die ÖVP hätte längst Säumniszuschläge und Verzugszinsen zahlen müssen, meine Damen und Herren [[Beifall bei den Freiheitlichen]] ,und die sind höher als die Aussetzungszinsen. Aber man hat es sich gerichtet; man hat es sich bei der Aussetzung der Zahlungen gerichtet. - Schütteln Sie nicht den Kopf, Kollege Stummvoll! [[Abg. Dr. Stummvoll: Ja sicher!]]Das ist doch nachvollziehbar! Die ÖVP hat es sich gerichtet. Sie sitzt ja in der Regierung, das muß ja für etwas gut sein, meine Damen und Herren. [[Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie sich nicht aus?]] Frau Kollegin Fekter, wir wollen haben, daß der Rechnungshof all das prüfen kann, aber Sie wollen ihn nicht prüfen lassen. Sie wollen nur prüfen lassen, wie ein paar Millionen an Parteienfinanzierung bei Ihnen verwendet werden. Da werden Sie die interne Buchhaltung auch ein bißchen "frisieren" können. Aber die Vorgänge, meine Damen und Herren, die in der Öffentlichkeit bekannt wurden, und zwar wie Sie mit dem Steuerrecht umgehen, wie Sie sich das richten, während es sich kein Unternehmer in diesem Lande richten kann, zeigen, wie es um Sie bestellt ist; deswegen auch die Einschränkung hinsichtlich der Verwendung der öffentlichen Mittel gemäß Parteienfinanzierungsgesetz, gemäß Klubförderungsgesetz. Der Rest geht den Rechnungshof nach dem Antrag von ÖVP und SPÖ nämlich nichts an. Daß die beiden anderen kleineren Oppositionsparteien hier mitspielen, zeigt, in welchem Boot diese längst sitzen. Sie können es kaum noch erwarten, daß sie auch endlich dabei sind. Deswegen haben sie mitgespielt. Deswegen gibt es diesen Vierparteienantrag. Wir werden dem auch zustimmen. Das wollen wir nämlich gleich als erstes erledigt haben, und zwar, daß sofort geprüft wird, wie die öffentlichen Mittel verwendet werden. Aber glauben Sie mir, wir lassen Sie nicht aus der Ziehung, eine Gesetzesänderung zu erwirken, daß die restlichen Mittel, die Parteien in diesem Lande verwenden und einsetzen, ebenfalls vom Rechnungshof kontrolliert werden können.
Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. - Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Stadler hat von dieser Stelle aus die Behauptung aufgestellt [[Abg. Dr. Stummvoll: Er hat viele Behauptungen aufgestellt!]] , die ÖVP sei 1994 pleite gewesen, und der Klubobmann Wurmitzer sei an die Freiheitliche Partei mit dem Ersuchen herangetreten, eine entsprechende Parteienförderung zu beschließen. Diese Feststellung ist in zweifacher Hinsicht falsch. Zum ersten war die ÖVP Kärnten im Jahr 1994 nicht pleite. Das läßt sich nachlesen. Zum zweiten, Herr Abgeordneter Stadler, ist der Klubobmann Wurmitzer im Laufe seiner parlamentarischen Funktion niemals mit einem derartigen Ersuchen an die Freiheitliche Partei herangetreten. Ich darf Ihnen mitteilen, daß wir im Kärntner Landtag bereits am 25. April 1991 im Dreiparteienkonsens ein Parteienförderungsgesetz beschlossen haben, das völlig transparent und in Ordnung ist. - Danke.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Herr Abgeordneter, Sie haben eine Redezeit von maximal 18 Minuten. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler wird schon müde von der Flucht nach vorne, die er hier seit dem öffentlichen Auftauchen der Malversationen um Rosenstingl durchführen mußte. Davon ist er müde geworden. Jetzt schlägt er nur noch Haken, kommt aber nicht mehr voran. So nämlich sieht der Abgeordnete Stadler aus, wenn er davon spricht, daß es in Wirklichkeit eine Panikreaktion der anderen vier Fraktionen gewesen sei, hier im Haus eine Prüfung der Parteien und der parlamentarischen Klubs durch den Rechnungshof zu beantragen, die doch die Freiheitlichen bereits am 26. Mai beantragt hätten. Er sagt damit selbst, daß Sie, obwohl schon im November 1997 innerhalb der FPÖ klargeworden ist, welcher Art das Vorgehen des Abgeordneten Rosenstingl ist, bis Ende Mai geschwiegen haben. Wie auch nachzulesen ist, hat man damals von seiten der Freiheitlichen Partei den Abgeordneten Rosenstingl zu sich geholt und ihn aufgefordert, das einmal zu überprüfen und darauf zu achten, wie es mit seinen Krediten bei der Omikron ausschaut, denn man wolle damit nichts zu tun haben. - Gleichzeitig stellt sich Herr Abgeordneter Stadler heute heraus und sagt: Immerhin waren wir am 26. Mai - sechs Monate später - diejenigen, die hier im Haus eine Prüfung verlangt haben. Meine Damen und Herren! Wahr ist aber, daß das Problem Rosenstingl nur deshalb so groß werden konnte, weil man innerhalb der Freiheitlichen Partei lange Zeit versucht hat, es unter den Teppich zu kehren. Darüber kann Herr Abgeordneter Stadler nicht hinwegtäuschen. Daher ist es auch nicht eine Geste der Freundlichkeit, wenn sein Klub jetzt dem Antrag, der von den anderen vier Fraktionen eingebracht worden ist, zustimmt, sondern es ist einfach ein Gebot der Stunde. Meine Damen und Herren! Es hilft auch nicht, zu sagen, daß es interne und externe Buchhaltungen gibt. Denn Sie wissen, wenn Sie nur einmal in die "Wiener Zeitung" hineinschauen, daß die Veröffentlichungspflichten der Bilanzen der politischen Parteien in Wirklichkeit dermaßen ungenau sind, daß es selbstverständlich eine zweite interne Buchhaltung geben muß, in der eine genauere Aufstellung der Kostenstellen enthalten ist. Wenn aber von seiten der Freiheitlichen nur eine so ungenaue Buchhaltung gemacht wird, wie sie letztlich bilanzmäßig in der "Wiener Zeitung" veröffentlicht werden muß, dann wundert es mich nicht, daß ein Fall Rosenstingl möglich war. Zum dritten, meine Damen und Herren, ist hier vom Sozialfonds der Freiheitlichen gesprochen worden, der aus den Überschüssen gespeist wird, die sich aus den Einkommen im Ausmaß von mehr als 60 000 S netto ergeben. Wenn Herr Abgeordneter Stadler hier sagt, daß mit diesem Geld nur Schwerbehinderte versorgt werden, dann frage ich mich, warum ich in "NEWS" lesen mußte, daß daraus ein Rauter oder ein Nicka Entschädigungen bekommen. [[Heiterkeit bei der ÖVP und den Grünen.]] Ich weiß nicht, wie Herr Abgeordneter Stadler seine Parteikollegen bezeichnet. Eines ist klar: Sozialfälle und Schwerbehinderte waren das meiner Meinung nach nicht, aber Ihrer Meinung nach schon, denn sonst hätten sie aus dem Fonds nichts bekommen dürfen. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Wir müssen gar nicht über jene Reptilienfonds reden, die es auf Länderebene für die freiheitlichen Landesräte gibt und aus denen man sich nebenbei noch Pokale und andere Dinge herausholt, die ja nur Betriebsausgaben sind. Wahr ist, daß es bei den vorliegenden Anträgen ausschließlich um die parlamentarischen Klubs und die politischen Parteien auf Bundesebene gehen soll. Insofern stimmt es selbstverständlich nicht, Herr Abgeordneter Stadler, daß Ihr Antrag weitergehend ist als jener, der von den anderen vier Fraktionen eingebracht worden ist. Denn wahr ist, daß in Ihrem Antrag zwar steht, die finanzielle Gebarung der politischen Parteien und ihrer Teil- und Unterorganisationen soll wirksam kontrolliert werden, aber es sind letztlich nur die politischen Parteien, die kontrolliert werden können. Deshalb, meine Damen und Herren, ist anzumerken, daß diese Überprüfung des Rechnungshofs zum Anlaß genommen werden sollte, einmal das Verhältnis von politischen Parteien, Wahlparteien und parlamentarischen Klubs näher zu beleuchten und zu überlegen, wie es aussieht, daß all diese Gruppierungen - rechtlich selbständige Gruppierungen - Förderungen bekommen. Es wäre wert, auch hier darüber nachzudenken. Wenn aus dem Anlaßfall des Abgeordneten Rosenstingl, der nach wie vor Mitglied der Freiheitlichen Wahlpartei ist, diese Anträge gestellt werden, dann doch deshalb, weil in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen soll, in allen Fraktionen gehe es so zu, wie es bei den Freiheitlichen zugegangen ist oder noch zugeht. Denn wahr ist auch, daß der Abgeordnete Rosenstingl damals Klubkassier der Freiheitlichen war. Meine Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Stadler gerne hätte, daß die parlamentarischen Klubs - wie er es beantragt hat - in der Reihenfolge ihrer Mandatsstärke überprüft werden, dann ist dahinter selbstverständlich das Bestreben der Freiheitlichen zu erkennen, möglichst nicht vor der nächsten Wahl das ausleuchten zu müssen, was in dieser Angelegenheit noch aufklärungsbedürftig ist. Wir wollen nicht, daß sich diese Überprüfung nur auf die parlamentarischen Klubs bezieht, sondern selbstverständlich muß auch die politische Partei, die dahintersteht, einer Prüfung unterzogen werden. Das ist Gegenstand des Antrages, dem auch die Liberalen ihre Zustimmung geben werden. Meine Damen und Herren! Wir hoffen, daß sich herausstellen und klar überprüfbar sein wird, wer in diesen Bereichen korrekt und wer inkorrekt gehandelt hat. Wir hoffen aber auch, daß es, wenn der Rechnungshof Mängel aufzeigt, nicht wieder so kommen wird, wie es bei anderen Mängeln, die vom Rechnungshof aufgezeigt wurden, gewesen ist und nach wie vor ist: daß es keine Reaktionen darauf gibt. Die Liberalen hoffen weiters, daß sich aus dieser Überprüfung letztlich Anhaltspunkte für eine Neuorientierung im gesetzlichen Bereich ergeben werden, was die Parteienfinanzierung angeht. Meine Damen und Herren! Nochmals: Es muß auch das Verhältnis zwischen politischen Parteien, parlamentarischen Klubs und Wahlparteien rechtlich besser durchleuchtet und besser ausgestaltet werden, als das jetzt der Fall ist, damit solche Dinge, wie sie bei den Freiheitlichen vorgekommen sind, in Zukunft nicht mehr möglich sein werden. - Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Salzl begehrt eine tatsächliche Berichtigung. Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. - Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Barmüller hat behauptet, daß die burgenländischen Freiheitlichen - er hat hier namentlich Rauter und Nicka erwähnt - aus dem Sozialfonds Gelder erhalten hätten, obwohl sie - meiner Erinnerung nach hat er es so formuliert - keine Sozialfälle wären. Ich stelle richtig, daß mittlerweile mehrfach durch Gerichtsbeschluß - ich lasse Herrn Abgeordneten Barmüller diese Gerichtsurteile gerne zukommen [[Abg. Aumayr: Er weiß es schon!]]- festgestellt worden ist, daß es keinen derartigen Sozialfonds gegeben hat, aus dem Geldflüsse an die besagten Herren oder an die burgenländischen freiheitlichen Abgeordneten gegangen sind. [[Abg. Öllinger: Was war es dann?]] [[Abg. Wabl: Woher waren die Gelder?]] Alle diesbezüglichen Anschuldigungen sind unrichtig, sie wurden beklagt, und diese Prozesse wurden auch gewonnen. Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wabl. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, warum die Kollegen von den Freiheitlichen nicht einmal akzeptieren können, daß das, was in ihrer Partei, in ihrer Organisation in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, kein Grund ist, hier Attacken gegen andere Parteien zu reiten. Herr Kollege Stadler! Ich gebe Ihnen recht, wir haben in den letzten Jahren, in den letzten Monaten in diesem Hause ununterbrochen die Regierungsparteien dafür attackiert, wie intransparent viele Geldflüsse sind. Das ist gar keine Frage. Aber, Herr Kollege Stadler, was für einen Grund gibt es in Ihrer Situation, diese Art der Auseinandersetzung zu führen? [[Abg. Mag. Stadler: Warum haben Sie die Mittel kritisiert?]]Ich halte es für so unappetitlich, welche Stilmittel Sie hier in Anspruch nehmen. Sie beschimpfen mich, weil ich über Ihren Sozialfonds gelacht habe, und dann benützen Sie die Behinderten, um mir Dinge vorzuwerfen, die unter jeder Kritik sind. [[Abg. Mag. Stadler: Sie lachen über einen Sozialfonds! Daraus bekommen ausschließlich Kinder und Bedürftige Geld!]]Herr Kollege Stadler! Wenn Ihr Klub- und Parteiobmann Haider von 2 Millionen spricht, die von einem Klub verteilt worden sind, der mehr als 40 Abgeordnete ausmacht, dann muß ich sagen, es ist meiner Ansicht nach einfach lächerlich, daß diese 2 Millionen Schilling aufgerechnet worden sind. Wissen Sie, in unserem Klub gibt es Einzelpersonen, die in den letzten Jahren allein 2 Millionen Schilling an solche Töpfe abgeführt haben. Deshalb halte ich es für so lächerlich, wenn diese Partei, die hier mit mehr als 40 Abgeordneten vertreten ist, in der Öffentlichkeit mit einem Fonds argumentiert, in dem 2 Millionen Schilling waren. Ich sage Ihnen: Es wird sicherlich der eine oder andere Fall dabei gewesen sein, in dem Sie sozial Benachteiligten in wirklich vorbildlicher Weise geholfen haben - so wie das alle Parteien hier tun! Aber, Herr Kollege Stadler, hören Sie bitte mit dieser Art der Politik auf! Das ist nur unappetitlich. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums.]] Herr Kollege Stadler! Schauen Sie, wenn Ihr Parteichef ... [[Abg. Mag. Stadler: Solange Sie über sozial Bedürftige zu lachen haben, hört es sich auf!]]Nein! Sie wissen ganz genau, was ich damit sagen wollte. Das ist etwas so Schäbiges, etwas so Unanständiges! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Kollege Stadler! Niemand hier in diesem Haus wird im Zusammenhang mit sozial Bedürftigen lachen, aber jeder in diesem Haus wird es für lächerlich halten, Herr Kollege Stadler, wenn ein Klub mit mehr als 40 Abgeordneten von einem großen Topf redet, der 2 Millionen Schilling ausmacht, und wenn er gleichzeitig postuliert, daß die Abgeordneten so bescheiden sind, daß sie mit einem Sack herumgehen und nur 60 000 S netto brauchen. Herr geschäftsführender Klubobmann Stadler! Ich sage Ihnen: Wenn Ihr Parteiobmann Haider dauernd mit der Behauptung auftritt, daß sich die Abgeordneten in diesem Haus 100 000 S genehmigt haben, aber diejenigen seines Klubs nur 60 000 S wollen [[Abg. Mag. Stadler: Maximum!]], dann ist allein das schon so etwas von unredlich: Im einen Fall ist es immer brutto, im anderen immer netto! [[Abg. Mag. Steindl: Das ist die Frechheit!]]Erstens einmal sind die 60 000 S 120 000 S brutto. Wenn man weiters die Pauschalen, die Sie und andere kassieren, dazurechnet, dann zeigt sich darin genau das berühmte chinesische, russische oder sowjetische Modell: in der Öffentlichkeit wenig beziehen, aber sämtliche Ansprüche eines Politikers voll nutzen! [[Abg. Mag. Steindl: So ist es!]]Ich meine diese Chuzpe, daß Herr Parteiobmann Haider sich im Fernsehen hinstellt und sagt: Ja was glauben Sie, soll es denn ein freiheitlicher Politiker aus seiner eigenen Tasche bezahlen, wenn er Pokalspenden leistet und Musikkapellen oder Feuerwehren unterstützt? - Selbstverständlich gibt es dafür einen Spesentopf! Genau das war jahrelang die Argumentation der Sozialdemokraten und der ÖVP! Sie haben gesagt: Wir haben zwar nominal ein hohes Einkommen, aber wir sind aufgrund unserer Tätigkeit in den Bezirken verpflichtet, die einzelnen Gruppen dort zu unterstützen, und das erbringen wir aus unserem Gehalt. Deshalb ist es nicht redlich, eins zu eins umzurechnen, was die Abgeordneten verdienen. [[Abg. Mag. Stadler: Stimmt ja nicht!]]Herr Kollege Stadler! Sie argumentieren eins zu eins genauso, wie damals von jenen argumentiert wurde, nachdem das in der Öffentlichkeit - in der "Kronen Zeitung" und von anderen - als Privilegienritterei hart kritisiert worden war. Sie argumentieren jetzt exakt genauso, und das ist unredlich! [[Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn!]]Also entschuldigen Sie: Herr Landesrat Schmid reist herum wie ein Fürst, verteilt Geld an die Feuerwehren und Musikkapellen und tut so, als ob das sein eigenes Geld wäre. Dabei ist es ein offizieller Spesentopf, aus dem er die Gelder nimmt! [[Abg. Mag. Stadler: Sie reden Unsinn!]]Genauso haben sämtliche Abgeordnete von SPÖ und ÖVP - ich kann Ihnen das garantieren - immer argumentiert. Herr Kollege Wurmitzer kann Ihnen ein Lied davon singen. Wenn die einzelnen ... [[Abg. Mag. Stadler: Sie reden Unsinn!]]Selbstverständlich nicht! Selbst zu mir kommt der Kameradschaftsbund und fragt: Bitte schön, Herr Wabl, können Sie nicht auch für unseren Ball etwas spenden? Oder die Feuerwehr: Wir haben jetzt ein neues Löschfahrzeug, können Sie nicht auch einen Tausender dazugeben? Was glauben Sie, aus welchem Topf das bezahlt wird? Vom Christkind oder aus Ihrem Sozialtopf? - Nein, Herr Abgeordneter Stadler! Wir sollten hier Transparenz hereinbringen und nicht mit falschen Karten spielen, wie Sie das dauernd tun! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und des Liberalen Forums.]] Meine Damen und Herren! Die Grünen sind selbstverständlich ... [[Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Verpflichtung eines Landesregierungsmitglieds nichts zu tun! Ich weiß gar nicht, was Sie hier vergleichen! Was glauben Sie, woher ich meine Spenden bezahle? – Selbstverständlich zahle ich sie auch aus meiner eigenen Tasche!]]Ich möchte Sie bitten, Herr Kollege Stadler: Schalten Sie morgen ein Inserat in der "Kronen Zeitung" und legen Sie Ihr Einkommen und Ihre Pauschalien offen, die Sie kassieren und von denen die Rede ist. Legen Sie es offen! [[Abg. Mag. Stadler: Die sind ja offengelegt! Für die Einkommensteuer, Sie können das nachlesen!]]Ihre Pauschalien habe ich gemeint, nicht Ihr Gehalt! Das kennen wir, das können wir im Gesetzblatt nachlesen. Aber nicht das, was Sie zusätzlich für Ihre Reisetätigkeit, für Ihre Aufwendungen und so weiter kassieren. Herr Abgeordneter Stadler! Das ist nicht redlich. Das ist eine Diskussion, die so nicht korrekt geführt wird. Ich sage Ihnen: Hören Sie mit diesem Spiel auf! Es gibt genügend korrekte Anlässe, aus denen die Regierungsparteien voll zu attackieren sind. Ich erinnere Sie daran, daß wir, die Grünen, hier mehrmals Anträge zur Offenlegung der Parteispenden eingebracht haben. Herr Kollege Stadler, ich erinnere ganz genau, daß die SPÖ und die ÖVP dagegen gestimmt haben, auch die Liberalen haben dagegen gestimmt, aber - ich glaube, ich täusche mich nicht - auch die FPÖ hat dagegen gestimmt. [[Abg. Mag. Stadler: Na, na, na!]]Herr Kollege Stadler! Ich kann mich erinnern, daß auch Sie bei unseren Anträgen dagegen gestimmt haben. Ich werde Ihnen das aus dem Protokoll heraussuchen. [[Abg. Mag. Stadler: Tun Sie das nur! Ich freue mich schon!]]Selbstverständlich: Offenlegung der Parteispenden. Ich glaube, erst unter Druck haben Sie ein einziges Mal - es war beim letzten Mal, als es um Rosenstingl ging - auch zugestimmt. Herr Kollege Stadler! Ich sage Ihnen jetzt folgendes. [[Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer Offenlegung gefordert!]]Wir haben damals im Zusammenhang mit der Gehaltsdebatte über Offenlegungspflichten in bezug auf Einkommen, Vermögen, Dienst-, Werk- und Konsulentenverträge geredet. [[Abg. Mag. Stadler: Jawohl!]]Wir haben uns damit nicht in vollem Umfang, wohl aber teilweise durchgesetzt. Wir haben damals selbstverständlich auch die Offenlegung der Parteikassen verlangt. Damit haben wir uns nicht durchgesetzt. [[Abg. Mag. Stadler: Wir haben es auch nicht!]]Aber Sie, Herr Kollege Stadler, haben in den letzten Jahren diesen Anträgen nicht zugestimmt! [[Abg. Mag. Stadler: Nein, das stimmt nicht!]]Es ist ein einziges Mal vorgekommen, und das geschah, als Sie schon unter dem dramatischen Eindruck Ihres Falles Rosenstingl standen. [[Abg. Mag. Stadler: Wir haben es ja selbst verlangt!]]Ja, Herr Kollege Stadler, als dann die Parteikasse schon zerbrochen war, haben Sie eine gläserne Kasse verlangt! Als die Kasse in Ihrer Partei schon kaputt war, da wurde bei Ihnen plötzlich der Ruf nach gläsernen Parteikassen laut. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist Unsinn!]] [[Abg. Haller: Sie sagen die Unwahrheit!]]Herr Kollege Stadler! Noch etwas, was sehr merkwürdig ist ... [[Abg. Mag. Trattner: Haben Sie den Rechenschaftsbericht gelesen?]]Ich habe in letzter Zeit öfters gehört, daß Sie in verschiedenen Bundesländern die Vorverlegung von Wahlen verlangen. Wissen Sie, was mich daran interessieren würde? [[Abg. Mag. Stadler: Ich bin gespannt!]]Wieso haben Sie sich im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich noch nie in der Öffentlichkeit hingestellt und gesagt: Meine Damen und Herren! Der FPÖ ist ein großer, schwerer Fehler passiert. Wir sind in Niederösterreich mit einer Mannschaft der FPÖ angetreten, die jetzt schwer beschuldigt ist und offensichtlich schwere Fehler begangen hat. Das ist eigentlich Wahlbetrug; wir verlangen, daß in Niederösterreich Neuwahlen ausgerufen werden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Warum tun Sie das nicht? Wäre das nicht eine korrekte Vorgangsweise einer Partei, die ihren Spitzenkandidaten verloren hat, die ihren Kassier verloren hat, in der andere ... [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Unsinn!]] Das ist ein Unsinn? - Ich vermute, Sie haben bereits vor der Wahl in Niederösterreich genau gewußt, was in Ihren Parteikassen vorhanden ist! [[Beifall bei den Grünen, der SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Leikam: Das ist nachweisbar!]]Aber selbstverständlich sind dann die Parteistrategen, die großen Herren im Hintergrund des Kollegen Haider, aufgestanden und haben gesagt [[Abg. Leikam: 16. November!]]Bitte schön, vor der niederösterreichischen Landtagswahl können wir damit nicht mehr an die Öffentlichkeit gehen [[Abg. Mag. Steindl: So ist es!]], dann sind wir geliefert, dann verlieren wir nicht einen Porsche, sondern mehrere Porsche! [[Abg. Leikam: Wahlschwindel!]]- Das war das Problem. Deshalb konnte ja Haider offensichtlich leicht einen Porsche versprechen - wohl wissend, daß die Wahl in Niederösterreich nicht so ausgehen kann, wie Sie es sich gedacht haben. [[Abg. Leikam: Damit er schneller abhaut und weg ist!]]Sie können von Glück reden, daß Herr Pröll die absolute Mehrheit hat und selbstverständlich kein Interesse an Neuwahlen. Bei den Liberalen ist es etwas zu durchsichtig: Daß sie danach rufen, ist klar, weil sie hinausgeflogen sind. Bei der SPÖ gibt es Koalitionstreue. Aber warum verlangen das nicht Sie als großer, korrekter, staatstragender Politiker, Herr Stadler? - Das würde Ihnen gut anstehen! [[Abg. Mag. Stadler: Wer ist da staatstragend?]]Herr Kollege Haider hat diese Position ja schon wieder abgegeben: Nach seinem vornehmen Staatsgewand hat er jetzt im Parlament wieder die Cowboyhose an und ist auf der Pirsch - auf den großen Weiden, auf den Prärien in Amerika und in Österreich - und sucht nach den verlorenen Geldern. Aber das wäre redliche politische Arbeit, Herr Kollege Stadler! Treten Sie hin vor die niederösterreichische Öffentlichkeit und sagen Sie: Wir wollen Neuwahlen, denn das war Wahlbetrug des Spitzenkandidaten. [[Abg. Mag. Stadler: Wir würden's gewinnen, glauben Sie mir das, wir würden's gewinnen!]]Na, dann probieren Sie es! Probieren Sie es; das ist relativ einfach. [[Abg. Mag. Stadler: Dann fliegen die Grünen auch noch aus dem Landtag, als ÖVP-Filiale!]]Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen. Das war ja ein einstimmiger Antrag. Ich sage Ihnen von den Freiheitlichen zu dem durchsichtigen Manöver mit Ihrem Antrag: Bringen Sie einen Antrag ein, daß in Zukunft auch die Parteispenden der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen! [[Abg. Mag. Stadler: Steht drinnen: gesamte finanzielle Gebarung!]]Ja, ich weiß das schon. Aber Sie wissen genau, daß der Rechnungshof nicht einfach private Gelder überprüfen kann. [[Abg. Mag. Stadler: Da steht "gesamte"! Das ist nicht die Partei allein! Partei und gesamte Gebarung, steht da!]]Ich denke, daß die Kontrolle durch die Öffentlichkeit in diesem Fall wesentlich besser ist! Denn wenn die Öffentlichkeit exakt nachlesen kann, was die Parteispenden ... [[Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie unserem Antrag zu? – Ich lade Sie ein! Stimmen Sie zu!]] Herr Kollege Stadler! Diesem windigen Antrag kann nur ein Windhund zustimmen, ich nicht.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eine funktionierende Demokratie braucht politische Parteien und Klubs in den gesetzgebenden Körperschaften. Je qualifizierter die Mitarbeiter und Berater sind, desto besser sind dann auch die beschlossenen Gesetze. Dies ist allen verantwortungsbewußten Bürgern bekannt, und diese stehen auch dazu. Wenn wir die Kosten des österreichischen Parlaments mit den entsprechenden Kosten in anderen Ländern - es können durchaus unsere Nachbarländer sein - vergleichen, können wir feststellen, daß wir ein verhältnismäßig sparsames Parlament sind. Die Finanzierung der Aufwendungen erfolgt über das Klubfinanzierungsgesetz und durch Abgaben der Abgeordneten der jeweiligen Klubs. Wir von der Volkspartei stehen zur Kontrolle der öffentlichen Mittel, damit die Gewähr gegeben ist, daß dieses Steuergeld sparsam und dem gewidmeten Zweck entsprechend ausgegeben wird. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein.]] Wir vom ÖVP-Klub finanzieren unsere Aufwendungen mit den Mitteln aufgrund des Klubfinanzierungsgesetzes, welches Sockelbeträge und Steigerungsbeträge nach der Zahl der Mandate vorsieht, wobei jeweils zehn Abgeordnete eine Steigerung des Betrags erwirken. Dazu kommt die von den ÖVP-Abgeordneten geleistete Mandatsabgabe - wir sind für Transparenz! - in der Höhe von 3,5 Prozent des Bruttobezuges. Diese 3,5 Prozent werden als Werbungskosten steuerlich anerkannt. Diese Mittel reichen aus, um unseren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der erforderlichen Abfertigungsrücklagen für unsere Bediensteten. Aber nicht alle Klubs sind so sparsam. Klubs haben Möglichkeiten gefunden, wie sie zu zusätzlichem Steuergeld kommen. Wenn das Gerücht, daß die FPÖ-Abgeordneten 12 Prozent Klubbeitrag zahlen und diesen steuerlich geltend machen, stimmt, dann zahlt der Steuerzahler zusätzlich die Hälfte dieses Klubbeitrages, dieser Aufwendungen. Bei anderen Klubs ist das nicht der Fall, weil diese mit den finanziellen Mitteln sparsamer umgehen. [[Abg. Dr. Krüger: Das ist eine eigenartige Logik!]]Weiters wird folgendes kolportiert: Da Abgeordneter Haider als Klubobmann die Entschädigung für den Klubobmann kassiert, die Arbeit allerdings seinem geschäftsführenden Klubobmann, Abgeordnetem Stadler, überläßt, das Parlament die Entschädigung jedoch nur an einen Klubobmann auszahlt, erhält Abgeordneter Stadler anscheinend Beträge aus der Klubfinanzierung. Das heißt, es ist zusätzliches Steuergeld verwendet worden, um in einem Klub sozusagen einen zweiten Klubobmann zu finanzieren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es heißt: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!". [[Abg. Dr. Krüger: Das nehmen Sie aber für sich nicht in Anspruch! Dieses Zitat nehmen aber Sie für sich nicht in Anspruch!]] Da gerade Abgeordneter Stadler wider besseres Wissen immer wieder von Steuerskandalen anderer Parteien spricht, möchte ich hier einen sehr unparteiischen, aber den Parlamentarismus sehr genau verfolgenden Kommentator zitieren. In den "Salzburger Nachrichten" vom 9. Juni steht unter dem Titel "Ohne Protokoll": "In der Folge ein Musterbeispiel über den Umgang der FPÖ mit dem politischen Anstand: Bundesparteiobmann Jörg Haider warf Sonntag abends in der TV-Sendung ,Zur Sache' der ÖVP vor, seit drei Jahren keine Steuern zu zahlen, und sein Generalsekretär Peter Westenthaler, seit Wochen kaum mehr imstande, ein normales Wort in normalem Ton zu äußern, zeterte: ,Ungeheuerliche, skandalöse Steuerprivilegien!' Und das steckt dahinter" - ich zitiere noch immer -: "In einem sehr langen Steuerverfahren, das bis ins Jahr 1987 zurückreicht, fielen hohe Aussetzungszinsen an. Die ÖVP bezahlte die Steuern, weigerte sich jedoch, die hohen Zinsen zu bezahlen, deren Unbilligkeit - so der technische Ausdruck - selbst vom Finanzamt anerkannt worden war. Über eine Reparatur, also eine Nachsicht dieser unbilligen Zinsen, kann aber nur das Finanzministerium entscheiden, und auf diese Entscheidung wartet die ÖVP seit Ende 1995, also geschlagene 29 Monate. Am 30. Juni 1998 läuft die Stundung dieser Zinsenvorschreibung ab, weshalb die ÖVP um Verlängerung der Stundung ansuchte. Das ist alles. Wenn hinter der Geschichte aber doch ein Skandal stecken sollte, dann ist es allenfalls die Säumigkeit des Finanzministeriums - und selbstverständlich der Umgang der FPÖ mit den Fakten." - Dem ist nichts hinzuzufügen!
Zum Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. - Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich anhand eines Beispieles dieses Thema in 5 Minuten kurz abhandeln; es ist nicht leicht, das in 5 Minuten abzuhandeln, aber ich werde mich bemühen, zumindest die Sache auf den Punkt zu bringen. Ich habe aus vielen Aussendungen, Aussagen, Presseaussagen der Freiheitlichen immer wieder vernehmen müssen, daß die FPÖ die Rücklagen der Wohnbaugesellschaften in allen möglichen Variationen offengelegt haben will, abgeschafft haben will. Sie meinte, die Rücklagen bei den gemeinnützigen Bauträgern seien zu hoch et cetera. Das gipfelte dann darin, daß in einem 20-Punkte-Programm, genannt "Vertrag für Österreich", vorgeschlagen wurde: Wir verpflichten uns, die Genossenschaftswohnungen ins Eigentum der Mieter zu übertragen. - Wenn ich an "Freies Wohnen" denke, muß ich sagen: In diesem Fall können Sie an die Mieter ja kaum viele Genossenschaftswohnungen übertragen! Es gab dazu weitere Presseaussendungen, zum Beispiel am 30. August 1995 hieß es: Offenlegung der gesamten Rücklagen der Wohnungsgenossenschaften. - Ich möchte das umdrehen und sagen: "Freies Wohnen" soll einmal die Rücklagen offenlegen! Viele Rücklagen wird man bei "Freies Wohnen" nicht finden. Mir sind jene Unternehmungen - und nicht nur gemeinnützige Betriebe - viel lieber, die Rücklagen haben und diese auch herzeigen können, die ordentlich gewirtschaftet haben, als Unternehmen, die keine Rücklagen haben. Es geht aber weiter, denn bei den Rücklagen allein ist es nicht geblieben. Es gab dann eine Dringliche Anfrage über gemeinnützige Wohnbauvereinigungen, in der seitens der Freiheitlichen Partei - ich sage das jetzt wirklich emotionslos und will gar nicht Gleiches mit Gleichem aufwiegen - unter Punkt 8 behauptet wurde: In den Vorständen und Aufsichtsräten zahlreicher Wohnbauvereinigungen tummeln sich weniger Wohnungs- und Mietrechtsexperten, sondern vielmehr ausgediente Politiker, pensionierte Gewerkschafter, Beamte et cetera. Wenn ich mir die Aufsichtsräte von "Freies Wohnen" anschaue, muß ich sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zu den anderen Genossenschaften und Gesellschaften. [[Abg. Dr. Krüger: Das macht der falsche Weg!]]Das soll man nur einmal ehrlich sagen. Ich sage ja nicht, daß es der richtige Weg war, sondern ich sage Ihnen, wie es ist. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.]] - Kollege Krüger, auch Sie kommen gleich dran, ich habe mir auch von Ihnen ein paar Sätze vorbereitet. [[Abg. Dr. Krüger: Ich freue mich jetzt schon!]] Aber das, was wirklich interessant ist, ist eine Forderung unter Punkt 9 - weil wir heute so viel von Prüfung und Kontrolle gesprochen haben. Unter Punkt 9 richtet die FPÖ an den Minister die Frage: Werden Sie die Forderungen der Freiheitlichen nach Auflösung des Revisionsverbandes unterstützen, und werden Sie dafür Sorge tragen, daß der Revisionsverband nicht mehr prüfen kann? - Dazu folgendes: Gäbe es den Revisionsverband und den Fall Rosenstingl nicht, würde die Baugesellschaft "Freies Wohnen" in St. Pölten munter weiterarbeiten. Stellen Sie sich vor, der Bundesminister wäre 1995 dem Antrag der Freiheitlichen wohlwollend gegenübergestanden, und wir alle hätten hier den Beschluß gefaßt, daß der Revisionsverband aufgelöst wird. - Wie wäre dann überhaupt entdeckt worden, was sich dort abspielt? Es wäre nicht entdeckt worden! Und wenn das Ihre lautere Prüfabsicht ist, gemeinnütziges Wohnwirtschaften zu prüfen, dann weiß ich nicht, was Sie damit meinen. Oder: In einer Aktuellen Stunde - und jetzt befasse ich mich mit Ihnen, Herr Kollege Krüger; es handelt sich um nichts Böses, aber es ist fast lustig, wie rasch sich Argumente, die man gegen jemanden verwendet, auf einmal umdrehen und gegen einen selbst richten können - haben Sie damals wörtlich gesagt: Die Wohnungsgenossenschaften horten Bauland. Am 28. Februar 1996, in der 8. Sitzung des Nationalrates, haben Sie in der Aktuellen Stunde festgestellt, Herr Kollege Krüger: Die Wohnungsgenossenschaften horten Bauland. Sie sind die besten Kunden für Bankinstitute, ja sie sind eher Veranlagungsbetriebe als Wohnbaugenossenschaften. - So lautete damals Ihre Meinung. Ich kehre jetzt wieder zu "Freies Wohnen" zurück und frage Sie: War "Freies Wohnen" nicht einer der besten Kunden der Banken? - Zunächst einmal schon, aber jetzt nicht mehr, denn auf einmal kann man das, was an Krediten aufgenommen wurde, nicht zurückzahlen. Und jetzt geht es noch weiter: Keine - keine! - der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften in Österreich hat jemals Grundstücke mit Bankdarlehen gekauft. Grundstücke hat man grundsätzlich immer mit Eigenmitteln gekauft, um sich die Zinsbelastung der zukünftigen Wohnungswerber und Mieter zu ersparen. Die erste Gesellschaft, die dies gemacht hat, nämlich Grundstücke mit Bankdarlehen zu kaufen, war "Freies Wohnen". Daher paßt Ihre Feststellung da auch so wunderbar dazu. Damit komme ich aber auch schon zu jenem Punkt, wo sich der Kreis mit dem heutigen Thema schließt. Ich habe auch dazu wieder eine Reihe von schönen Aussagen Ihrer Kollegen, zum Beispiel des Kollegen Trattner, der in einem Interview im "Morgenjournal" sehr ehrlich und leidenschaftslos festgestellt hat, daß das Stiftungskapital von derzeit 10 Millionen Schilling um 5,6 Millionen Schilling - wahrscheinlich wird das nicht reichen - bis 10 Millionen Schilling aufgestockt werden muß. Aber damit ist noch nicht Wirtschaftlichkeit erreicht, sondern man hat nur das Minuskapital in ein Nullsummenspiel umgewandelt. Um wirtschaften zu können, muß man dann in dieser Gesellschaft viel mehr machen. Es stellt sich natürlich dann schon die Frage - diese wurde ja heute schon ein paar Mal gestellt -, woher diese Mittel nunmehr kommen - ich kenne kein Parteienfinanzierungsgesetz und ich kenne auch kein Klubfinanzierungsgesetz, in dem vorgesehen ist, daß Geld aus diesem Titel als Finanzspritze für Unternehmungen, die marod geworden sind, gewidmet werden kann. Der Schluß, den sowohl Kollege Schimanek als auch Kollege Trattner aus dem Ganzen gezogen haben, ist: Wenn diese Gesellschaft wieder halbwegs in Schwung gebracht wird, dann kann man sie ja mit einem entsprechenden Ertrag veräußern. Aber auch dieser Schluß ist nicht zulässig. Sie als Rechtsanwalt, Herr Kollege Krüger, wissen ganz genau, was im WGG vorgesehen ist, nämlich daß eine gemeinnützige Firma nur zum Stammkapital weiterverkauft werden darf und wieder nur an einen Gemeinnützigen. Denn wir wollen - und darauf legen wir Wert -, daß das wohnwirtschaftliche Kapital in diesem Kreislauf bleibt, daß man sich nicht damit bereichern kann - in diesem Zusammenhang meine ich "bereichern" gar nicht negativ - und auch nicht zusätzliche Erträge erwirtschaften kann, um irgendwelche Fehlhaltungen zurückzahlen zu können. Die Aussage, die nunmehr von der Freiheitlichen Partei Niederösterreich getroffen wird, ist daher, glaube ich, in Ordnung, und das Abenteuer Wohnbau ist somit in der Freiheitlichen Partei beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe immer, seit ich Wohnsprecher meiner Fraktion hier im Hohen Haus bin, gesagt, daß für uns die Wohnpolitik noch nie ein Abenteuer war.- Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. - Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Ederer! [[Rufe bei SPÖ und ÖVP:Eder!]]Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre sachliche und durchaus inhaltsschwangere Rede. Ihren letzten Satz möchte ich allerdings aufgreifen, Herr Kollege Ederer. [[Rufe bei der SPÖ:Eder!]]Kollege Eder! Wenn Sie sagen, daß die gemeinnützige Wohnbaupolitik für die SPÖ nie ein Abenteuer war, dann mag das - Ihnen nehme ich das auch ab, Ihnen persönlich! - für Sie persönlich gelten. Daß die sozialistisch beeinflußte beziehungsweise sozialistisch dominierte, der SPÖ nahestehende gemeinnützige Wohnbaupolitik sehr wohl und nicht nur einmal in einem Abenteuer, in einem Desaster, in einer Chronique scandaleuse geendet hat, ist aber unbestreitbar! [[Beifall bei den Freiheitlichen!]] Herr Kollege Eder! Ich nenne nur ein Beispiel - es wird Ihnen ja noch in Erinnerung sein -: WEB! Die Geschichte der FP-nahen Wohnbaugenossenschaft in Niederösterreich ist mir persönlich unangenehm genug, keine Frage; ich will sie daher überhaupt nicht bagatellisieren. Nur ging es bei der WEB, bei der Ihr sozialistischer Landeshauptmann-Stellvertreter Radlegger nicht nur der Aufsichtsratsvorsitzende, sondern auch ein persönlicher Freund einer dieser Bosse war, nicht um eine mögliche Schadenssumme von ein paar Millionen - ich sage noch einmal: Ich will nichts bagatellisieren! -, sondern um Milliardenbeträge. Es gibt noch einen weiteren Unterschied, Herr Kollege Eder: Wir werden uns bemühen - weil sich der Schaden möglicherweise "nur" in der Größenordnung von einigen Millionen bewegt - und werden auch in der Lage sein, diese Sache so zu bereinigen, daß kein potentieller Mieter, der dort etwas einbezahlt hat, zu Schaden kommt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist ein weiterer großer Unterschied! [[Zwischenruf des Abg. Eder.]] Das ist ein großer Unterschied, denn bei der WEB sind die dort einbezahlten Gelder à fonds perdu. Die potentiellen Mieter, die ihr Erspartes dort eingebracht haben [[Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger]] - ich komme schon noch auf Sie zu sprechen, denn so ganz aus der Ziehung lasse ich Sie nicht, Herr Kollege Schwarzenberger! -, haben alles verloren. [[Abg. Eder: Da täuschst du dich!]]Das sauer Ersparte ist großteils weg, weil nichts mehr da ist, mangels Masse, Herr Kollege Eder! - Das ist der Unterschied. Das heißt: Wir handeln erstens anders, wenn dergleichen vorkommt, und wir bemühen uns rasch und konsequent um Schadensgutmachung. Und zweitens - auch da handeln wir anders -: Wir werden uns, wenn die Sache in Ordnung gebracht ist - ich glaube, wie gesagt, dies ist möglich; und ich war immer ein Anhänger dieser Ansicht, weil ich einmal Vorsitzender des WBO-Untersuchungsausschusses war [[Abg. Mag. Schweitzer: Was war WBO?]]-, von der gemeinnützigen Wohnbautätigkeit wieder zurückziehen. Damit bin ich bei der ÖVP. Auch Ihnen nehme ich die Sorge um das Ersparte von potentiellen Mietern nicht wirklich ab, denn Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Interessant: Zum roten Wohnbauskandal im gemeinnützigen Bereich, WEB, gibt es natürlich ein schwarzes Pendant, den sogenannten WBO-Bauskandal: Wohnbaugenossenschaft Ost. Zugegebenermaßen nicht in Salzburg, sondern im Burgenland und in Niederösterreich - um nur Stichworte zu nennen. [[Abg. Eder: Herr Kollege! Warum habt ihr auch euren Skandal haben müssen?]]Bei einer Redezeit von 8 Minuten kann ich nicht weiter in die Tiefe gehen. Zimper, Ludwig, Titze, wie sie alle geheißen haben, alles hochrangige ÖVP-Politiker, Landeshauptleute der ÖVP [[Abg. Mag. Schweitzer: Rauchwarter!]],Rauchwarter. Und dort ist nichts gutgemacht worden! Hunderte Millionen à fonds perdu, nachweisbar durch ein Gerichtsurteil, auch durch Parteienspenden - das ist ein weiterer Unterschied. Uns selbst haben ja ein oder vielleicht auch zwei Gauner betrogen, sie haben Geld aus unserer Kassa genommen; bei Ihren Wohnbauskandalen ist es umgekehrt: Da wird woanders zugunsten Ihrer Kassen gestohlen! Das ist der Unterschied! Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Ich nehme Ihnen Ihre heute oder gestern und damit plötzlich entdeckte Liebe zur Kontrolle nicht wirklich ab. Nicht nur ich nehme Ihnen diese nicht ab, Sie werden damit nicht ernst genommen, denn Sie haben in den letzten Jahrzehnten - jedenfalls solange ich mich zurückerinnern kann, und ich sitze schon fast 20 Jahre hier in diesem Hohen Haus - nie einem Antrag von uns oder von anderen Oppositionsparteien, der auf die Untersuchung von Parteienfinanzierung, Spendengelder, Klubkassen und Parteikassen gelautet hat, zugestimmt. Sie haben das immer abgeblockt! Schminken Sie sich daher doch Ihre heute aufgetragenen kontrollpolitischen Sorgenfalten ab. Es nimmt Ihnen das niemand ab! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.]] Jeder weiß, worum es Ihnen geht! Es geht Ihnen nicht um Kontrolle, es geht Ihnen nicht um Anständigkeit, es geht Ihnen nicht um Sauberkeit, sondern es geht Ihnen einzig und allein darum, einen vermeintlichen Strohhalm zu ergreifen. Sie meinen: Jetzt haben wir die Freiheitlichen "im Reindl", weil in ihren Reihen ein Gauner war, der die FPÖ selbst reingelegt hat. [[Rufe bei der SPÖ:Rosenstingl!]]Es geht Ihnen darum, möglichst mehrere Dreckpatzen auf der FPÖ picken zu lassen. Das ist das einzige Unterfangen, das Sie damit im Auge haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine lieben Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Ihre Wasserträger vom "linken Forum" und von den "Rot-Alternativen" lasse ich beiseite. Bitte seien Sie nicht ungehalten. Aber ich nehme an, Sie sind damit einverstanden. Es hätte in diesem Bereich in den letzten Jahren viel zu tun gegeben. Es hätte viele Anlässe gegeben, um Klubkassen, Parteienfinanzierungen und Parteikassen zu überprüfen. Immer wieder sind von uns Freiheitlichen, von den Grünen und vom Liberalen Forum Anträge gestellt worden - aber nichts ist geschehen! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.]] Wissen Sie, was Sie da alles hätten prüfen können? - Zum Beispiel die Waffenkäufe des Bundesheeres - ein ganz konkretes Beispiel -, traditionsgemäß im Zwielicht und traditionsgemäß von der ÖVP verwaltet. [[Abg. Dr. Lukesch: Haben wir geprüft!]] Da gab es doch den Fall, daß Ihr ÖVP-Wehrsprecher Kraft versucht hat, den SPÖ-Wehrsprecher - beide gibt es nicht mehr, den einen politisch überhaupt nicht mehr, den anderen nicht mehr in dieser Funktion - zu überreden, ein ganz bestimmtes Flugzeugmodell zu kaufen, weil es 70 Millionen Provision dafür gibt und man sich diese als Parteispende aufteilen könnte. Haben Sie das untersuchen wollen, haben Sie Ihre Kassen offengelegt, haben Sie das klargestellt? Der Prinzgemahl Ihrer Generalsekretärin, Herr Mensdorff-Pouilly, sollte als Mittelsmann auftreten. Seine Frau ist Generalsekretärin. Ich gebe schon zu, es gibt keine Sippenhaftung, allerdings: Sie haben nicht nur nicht kontrolliert oder eine Kontrolle zugelassen, sondern vielmehr alles abgeblockt. Genau das gleiche hätte man bei der SPÖ machen können - in diesem Fall oder in einem anderen Fall. Da ich gerade eine Wiener Abgeordnete sehe: Es gab doch einmal den Herrn Stadtrat Braun, der das gleiche beim Berufsförderungsinstitut gemacht hat. Er hat nicht nur in seine eigene Tasche gewirtschaftet, sondern es gab auch ein eigenes Spendenkonto "Parteien". Aus den Spendengeldern des Berufsförderungsinstitutes wurden Parteien - Sie können sich vorstellen, welche - finanziert. Haben Sie das damals untersuchen wollen? - Nein, dergleichen wurde abgelehnt. Ich weiß das, weil ich zu dieser Zeit schon im Hohen Haus war. Wir haben damals einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt - dieser wurde abgelehnt! Heute wollen Sie all das plötzlich ganz anders sehen. Heute sind Sie vom Saulus zum Paulus geworden. Morgen sind Sie wieder der Saulus, davon bin ich überzeugt. Daher wird Ihnen das niemand abnehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Passen Sie im Zusammenhang mit diesem für Sie ja völlig ungewohnten Instrument der Kontrolle auf, daß dies nicht zu einem Schuß ins eigene Knie wird, denn: Bei uns gibt es nichts zu verbergen! [[Ironische Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, den Grünen und dem Liberalen Forum.]] - Entschuldigen Sie, wir sind ja nicht blöd. Wir haben Sie ja erst auf die Idee gebracht, einen solchen Antrag zu formulieren. Wir waren ja die ersten, die einen diesbezüglichen Antrag ausgearbeitet haben, allerdings an den Verfassungsausschuß gerichtet. Natürlich waren wir die ersten! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Glauben Sie, daß wir nicht ganz dicht sind und selbst einen solchen Antrag einbringen, wenn wir nicht wüßten, daß es nichts zu verbergen gibt? Aber wie das mit Ihren 33 Millionen Schilling ist - um mich wieder der SPÖ beziehungsweise einigen anderen Leichen im Keller Ihrer doppelten Buchhaltung zuzuwenden -, das wird sich erst herausstellen. Seien Sie also vorsichtig: Schuß ins Knie!
Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. - Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichtige die Ausführungen des geschäftsführenden Klubobmanns Stadler, der mir im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Politischen Akademie die inkorrekte Finanzierung eines dubiosen Wirtschaftsbetriebes vorgeworfen hat. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Und die Rückzahlung!]]Und die Rückzahlung. Ich verlese jetzt den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes aus dem Verwaltungsjahr 1995, der auch den berichtigten Sachverhalt beinhaltet: "Gegenstand des Wirtschaftsbetriebes der Politischen Akademie GesmbH ist ua der Betrieb eines Hotels (insbesondere für Seminarteilnehmer), die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Belange der Politischen Akademie sowie die Erzeugung, Herausgabe und der Verlag von Druckwerken aller Art. Die Gesellschaft erhielt von 1990 bis 1994 von der Politischen Akademie (100%-Eigentümer) rd 10,3 Mill S an Zuwendungen zur Verlustabdeckung. Der RH bemerkte, daß die Führung oder Subventionierung eines Hotelbetriebes nicht zu den gesetzlich umschriebenen förderungswürdigen Tätigkeiten zählt. Er empfahl, im Bereich des Hotelbetriebes leistungsbezogen zu verrechnen und ausgeglichen zu gebaren. Die Politische Akademie sagte dies zu. Nach Anlaufschwierigkeiten sei in den vergangenen Jahren eine betriebswirtschaftliche Sanierung durchgeführt worden. Die Gebarung des Jahres 1995 sei bereits ausgeglichen." [[Abg. Aumayr: Die Rückzahlung!]] Ich füge dem hinzu, daß ich im Jahre 1992 die Geschäftsführung der Politischen Akademie abgegeben habe und daher Teile dieser Dinge nicht zu verantworten habe, die im übrigen vom Rechnungshof wie geschildert bewertet wurden.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. 7 Minuten Restredezeit stehen Ihrer Fraktion noch zur Verfügung. - Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teilweise ist diese Debatte wirklich nett und amüsant, aber sie entspricht nicht dem, was man sich eigentlich von ihr erwarten würde. Herr Abgeordneter Bauer! Wenn Sie sagen, Sie seien ja nicht blöd, und wenn Sie glauben, daß wir das glauben, dann muß ich Ihnen auch unrecht geben, denn schließlich stammt die folgende Aussage von einem Abgeordneten Ihrer Partei, nämlich Herrn Abgeordneten Gratzer aus Niederösterreich, der gesagt hat: Ich war so blöd! - Es war nicht ein Abgeordneter einer anderen Partei, Herr Abgeordneter Bauer. Mehr als das, was Sie hier aufgezählt haben - die Fälle von Wohnbauskandalen, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat -, hätte mich schon interessiert, was Sie zu der eigentlichen Causa sagen, was Sie zu den Stellungnahmen sagen, die in der heutigen Debatte auf den Tisch gelegt worden sind - aber dazu haben Sie geschwiegen. Sie wiederholen das Spiel der letzten Jahre einmal mehr: Immer dann, wenn ein Vorwurf an Sie gerichtet wird, replizieren Sie auf die Weise, daß Sie zehn bewiesene oder unbewiesene Vorwürfe an die anderen Parteien zurückgeben. Mich würde nach wie vor folgendes interessieren: Wie hoch sind die Parteifinanzen der Freiheitlichen tatsächlich? - Auch dazu haben wir heute verschiedene Interpretationen gehört: Summen von 90 Millionen bis zu 370 Millionen Schilling. Mich hätte tatsächlich interessiert, warum die Freiheitlichen in der Vergangenheit immer dann, wenn wir Anträge gestellt haben, bei denen es darum gegangen ist, Einkommen und Vermögen von Parlamentariern offenzulegen, dagegen gestimmt haben. Mich würde nach wie vor brennend interessieren, was jetzt mit diesen Sozialfonds, die gerichtlich nicht mehr "Sozialfonds", sondern nur mehr "Sozialtöpfe" heißen dürfen - dann stimmt die Geschichte offensichtlich -, tatsächlich los ist. Dazu haben Sie bis jetzt noch immer jede Erklärung verweigert! Sind es tatsächlich nur 2 Millionen, Herr Abgeordneter Salzl, die aus diesen Sozialtöpfen bezahlt wurden? Haben Herr Abgeordneter Schweitzer und andere Abgeordnete tatsächlich auch aus diesen Sozialtöpfen Geld erhalten? - Sie haben nicht dazu Stellung genommen! Mir ist es egal - und den Österreicherinnen und Österreichern genauso -, ob das nun "Fonds" oder "Topf" heißt. Es interessiert mich allerdings, was es mit diesen Sozialtöpfen der Freiheitlichen Partei auf sich hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben genauso wie wir Abgeordnete im Hohen Haus ein Recht darauf, dies von Ihnen zu erfahren. [[Abg. Dr. Salzl: Ich muß Sie noch einmal berichtigen!]]Das sind ja Vorwürfe, die schon seit Jahren im Raum stehen und zu denen Sie noch nie Stellung genommen haben. Mich würde auch interessieren, was es mit der Werbefirma des Herrn Rumpold auf sich hat. Wenn man den Zeitungsmeldungen Glauben schenken darf, dann hat der freiheitliche Parlamentsklub relativ hohe Rechnungen an die Firma Rumpold bezahlt. Mich würde das interessieren. Das ist in den Zeitungen gestanden, Herr Abgeordneter Trattner, nicht einmal, sondern mehrere Male. Ich nehme an, es wird nicht zufällig dazu gekommen sein. Herr Abgeordneter Trattner, Sie schütteln den Kopf, aber Sie haben sich auch die Summe dessen, was in der niederösterreichischen Landespartei offensichtlich an Krediten verspekuliert wurde, vor einigen Wochen noch nicht vorstellen können oder nicht vorstellen wollen. [[Abg. Mag. Trattner: Das ist ein Blödsinn, was Sie da sagen!]] Mich würde trotzdem interessieren, was mit den Freiheitlichen wirklich los ist. Haben Sie beziehungsweise hat der freiheitliche Klub erst jetzt von dieser Angelegenheit erfahren oder weiß er von den Verfehlungen schon seit November? Was hat es tatsächlich mit diesen Geschichten auf sich, daß Sie seit November darüber informiert sind und jetzt so tun, als wäre dies alles neu für Sie und als hätten Sie noch nie davon gehört? Was ist damit, Herr Abgeordneter Bauer? - Tun Sie hier dann nicht so, als wären die Freiheitlichen das Unschuldslamm. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Öllinger, Sie haben es nicht begriffen!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Neues!]]Mich würde interessieren, ob es noch einige andere solche Vorfälle gibt. Eines kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Den Anspruch darauf, daß Sie die Partei der kleinen, fleißigen, tüchtigen, ehrlichen und sauberen Leute sind und daß Sie selbst so sauber wie diese kleinen Leute sind, haben Sie schon längst verwirkt! [[Beifall bei den Grünen.]] Nichts könnte das besser dokumentieren als dieses schöne Plakat aus dem Nationalratswahlkampf 1994 [[der Redner zeigt ein Plakat]] "!!! EIN FALL FÜR ZWEI!!!", Staranwalt Dr. Harald Ofner und der Aufdecker Abgeordneter Peter Rosenstingl - zwei Profis als erfahrene und seriöse Kandidaten. Einfach ehrlich, einfach FPÖ. [[Abg. Aumayr: Einfach tüchtig!]] - Zumindest 50 Prozent dieser Aussagen sind, Herr Abgeordneter Ofner, falsch.
Herr Abgeordnete Dr. Salzl hat eine tatsächliche Berichtigung begehrt. Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, der Sie Ihre Richtigstellung gegenüberstellen. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger hat gesagt, ich hätte nicht dazu Stellung genommen, was mit dem Sozialfonds oder Sozialtopf - Herr Abgeordneter, lassen Sie mich ausreden, ich will ja beides sagen; Sie haben ja beides gesagt: Sozialfonds, oder wenn man "Sozialtopf" sagt, dann stimmt es wieder, haben Sie gesagt - geschehen ist und ob freiheitliche Abgeordnete daraus Geld erhalten haben. [[Abg. Wabl: Kennen Sie diesen Aufdecker? Er hat die FPÖ richtig aufgedeckt!]]- Herr Abgeordneter Wabl! Hören auch Sie zu! Es wird Ihnen guttun, daß Sie einmal die Wahrheit darüber hören. [[Abg. Wabl: Die "Prawda" spricht zu mir!]]Ich berichtige tatsächlich: Ich habe dazu Stellung genommen, und zwar habe ich gesagt, daß weder aus einem Sozialfonds noch aus einem Sozialtopf Geld an die Abgeordneten geflossen ist. [[Abg. Öllinger: Aus einem anderen Topf!]]Das wurde sowohl vom Finanzamt als auch von unabhängigen Gerichten festgestellt. Vielmehr wurde das Geld der "Österreichischen Krebshilfe", der "Kinderkrebshilfe", dem Behinderten-Förderungsverein, "Nachbar in Not", dem evangelischen Hilfswerk und vielen sich in Not befindlichen Privatpersonen gewidmet. Und der Rest dieses Geldes [[Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger:Wieviel?]] , 481 000 S - diese Summe machte der verbliebene Betrag aus -, wurde dem Österreichische Roten Kreuz übergeben. Sie sollten sich daran ein Beispiel nehmen und applaudieren, nicht kritisieren!
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Otmar Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auslöser und Verursacher, daß wir heute über den Antrag des Rechnungshofausschusses diskutieren und damit auch die Reputation der demokratischen Parteien wiederherstellen, ist einzig und allein die Freiheitliche Partei Österreichs, die mit ihrem Betrugs- und Finanzskandal bis heute sehr tief in diesem ungeklärten Sumpf steckt. Da lassen sich auch nicht die Personen, die Kollege Bauer namentlich angeführt hat, als Vergleich anführen, denn keiner der von Ihnen Genannten hat so wie Ihre Funktionäre mit öffentlichen Geldern spekuliert und damit Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher veruntreut! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Eine Veruntreuung wie jene durch Ihre Funktionäre ist bisher in diesem Lande noch nie dagewesen. [[Abg. Dfkm. Holger Bauer: Geh, hör auf!]]Alle Ihre Ablenkungsmanöver, die Sie versucht haben, um andere Parteien in Ihren Sumpf zu ziehen, indem Sie auf einmal die Russenmafia ins Spiel gebracht haben [[ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen]] oder eine Abhöraffäre in diesem Parlament vermuten, bei der irgendwo Wanzen durch die Leitungen kriechen, sollten nur von Ihrem Betrugsskandal, den Sie und Ihre Funktionäre verursacht haben, ablenken. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Besonders interessant ist - ich möchte wieder auf die Sitzung des Rechnungshofausschusses der vergangenen Woche zurückkommen -, daß die Freiheitlichen den Antrag gestellt haben, daß die Reihung der Prüfung nach der Zahl der Mandate erfolgen soll und daß - das halte ich für den Skandal dabei - diese Prüfung durch den Rechnungshof überhaupt so lange hinausgeschoben werden soll, daß dieser wahrscheinlich erst aktiv werden kann - nach Ihrem Vorschlag, Kollege Stadler! -, wenn die Wahl zum Nationalrat vorbei ist. Sie wollen damit das gleiche Spiel spielen, das Sie bereits in Niederösterreich gespielt haben. Dort haben Sie im März Ihren Skandal unter den Teppich gekehrt, obwohl Sie, wie Zeitungen schon behaupten, davon gewußt haben, nur damit Sie den Wählerinnen und Wählern in Niederösterreich etwas anderes vorsagen können, als tatsächlich der Wahrheit entspricht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist Ihre Methode und auch der Grund dafür, warum Sie diese Prüfungen erst so spät haben wollen und die Reihenfolge der Prüfung nach der Zahl der Mandate festgelegt haben wollen. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! In der Sitzung des Rechnungshofausschusses wurde darüber gesprochen, daß wir dies nicht so haben wollen. Die demokratischen Parteien dieses Hauses haben nichts zu verbergen und möchten, daß jene finanziellen Mittel, die öffentlich vergeben werden, sowohl in den Klubs als auch in den Parteien geprüft werden, denn die österreichische Bevölkerung hat das Recht, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht. Sie hat zu erfahren, daß diese demokratischen Parteien das öffentliche Geld ordentlich verwalten und auch für die Öffentlichkeit ausgeben. Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute unserem Antrag, wie Ihr Klubobmann Stadler bereits zugesagt hat, zustimmen werden, so gibt es dafür nur einen Grund: Sie werden sich ganz einfach aufgrund des massiven Drucks der anderen vier Parteien nicht ausschließen können [[Abg. Dr. Graf: Aber geh!]]und müssen diesem Antrag zustimmen. Denn was wäre noch schlechter für Sie, als wenn Sie zugeben müßten, daß Sie nun auch noch verhindern wollen, daß Ihre Finanzkasse geprüft wird?! [[Abg. Mag. Trattner: Im Unterschied dazu sehen wir dieser Prüfung gelassen entgegen!]]Meine Damen und Herren! Stimmen Sie dem zu [[Rufe bei den Freiheitlichen:Ja eh!]]und bekennen Sie, daß in Ihrer Partei einige Schindluder getrieben haben. Wir werden das mit Ihnen aufdecken, und wir werden zu Sauberkeit zurückkehren und aufdecken, was bisher vertuscht wurde! [[Abg. Mag. Trattner: Wo ist Ihr Sozialfonds?]] Ihre Vertuschung ist bis jetzt noch immer nicht ganz offengelegt, daher bringen wir auch diesen Antrag ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 7 Minuten zur Verfügung. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Kollege Brix! Bitte seien Sie mir nicht böse, aber ich glaube, Sie sitzen in der falschen Veranstaltung, wenn Sie die Hände ringen und an uns appellieren, daß wir dem Antrag der anderen vier Parteien zustimmen sollen. Wir haben doch in der Ausschußsitzung unzweideutig erklärt, daß wir zustimmen werden. Dies ist ja auch im Bericht des Ausschusses nachzulesen. Also lesen Sie zumindest die Berichte des Ausschusses, bevor Sie sich in dieser Sache alterieren und uns händeringend zur Zustimmung auffordern! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir zustimmen. Wir haben nichts zu verbergen. [[Abg. Brix: Aber später wollt ihr sie haben!]] [[Abg. Wabl: Der Rosenstingl hat alles aufgedeckt!]]Wir wollen diese Untersuchung. Und diese Untersuchung wird für Sie, das kann ich Ihnen jetzt schon garantieren, sehr, sehr unangenehm werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja volles Verständnis dafür, daß sich alle Parteien - ich nehme keine aus - darum kümmern, wie es in den Kassen und mit der Gebarung der anderen aussieht. Ich glaube, das ist nichts Unehrenhaftes, das ist naheliegend. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich bin auch nicht unbedingt ein Anhänger des gegenseitigen Aufrechnens, und ich sage auch ganz offen, daß der Weg in Niederösterreich, den einige niederösterreichische FPÖ-Funktionäre beschritten haben, nämlich in den Wohnbau- und in den Genossenschaftsbereich zu gehen und sich dort wirtschaftlich zu betätigen, falsch war. Das ist das Entscheidende. Was macht man, wenn man sieht, daß man in der Sackgasse ist, daß man einen falschen Weg beschritten hat? - Man zieht daraus Konsequenzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Konsequenzen werden wir ziehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber wir fordern natürlich auch von Ihnen, daß Sie die notwendigen Konsequenzen ziehen. Da nützen keine Lippenbekenntnisse, auch nicht des Kollegen Eder, der sagt, daß das der falsche Weg ist, daß man eine Genossenschaft gründet und sich da betätigt. Wo bleiben denn bei Ihnen, bei Rot und Schwarz, entsprechende Beschlüsse der Bundespartei oder des Klubs, daß sich die Parteien endgültig aus dem gemeinnützigen Genossenschaftsbereich zurückzuziehen haben? All das wird verschleiert, es werden Beharrungsbeschlüsse gefaßt, und man will weiter tätig sein. Das ist doch nicht richtig! Sie sagen, daß es die blaue Genossenschaft in Niederösterreich gibt, von der ich sage, daß es ein Fehler war, sie gegründet zu haben. Aber Faktum ist, bis zum heutigen Tag hat kein Mieter auch nur einen Schilling verloren. Anders, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es allerdings im rot-schwarzen Bereich. Darüber müssen wir uns schon im klaren sein. Herr Kollege Kostelka! Sie lachen [[Abg. Dr. Kostelka: Weil es unrichtig ist, und Sie als Rechtsanwalt wissen das!]], aber ich nehme an, die Namen von Unternehmen [[Abg. Mag. Stadler: Gesiba!]]wie Gesiba und so weiter sagen Ihnen überhaupt nichts. Da ist gemeinnütziges Geld im Wüstensand versickert - diese ist einer Partei zugehörig, die in Ihrem Einflußbereich steht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.]] Oder die WEB wurde bereits angesprochen, wenn ich mich an die schwarze Reichshälfte wenden darf. Landtagspräsident Zyla hatte dort das Heft in Händen. Tausende Anleger, Tausende Wohnungsbesitzer wurden geschädigt, sie sind um ihr Geld umgefallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz! Sie wissen genau, daß es unter anderem Ihre Genossenschaften waren, die den Gesetzgeber dazu veranlaßt haben, ein Bauträgervertragsgesetz ins Leben zu rufen, damit nicht wieder Mieter und Wohnungskäufer geschädigt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Grünen haben natürlich der Verlockung nicht widerstehen können, unreflektiert auf die Freiheitlichen einzuschlagen. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Wabl und Kollege Öllinger ... [[Abg. Öllinger hält dem Redner ein Werbeplakat entgegen.]] Danke, daß Sie mir jetzt dieses Plakat vorhalten, aber Sie brauchen mir kein Plakat vorzuhalten, sondern ich brauche nur die gestrige Zeitung zu lesen. Was ist denn darin gestanden? - Frau Renkin - das dürfte Ihnen etwas sagen - ist gerade jetzt wegen fahrlässiger Krida verurteilt worden. Ich brauche gar nicht so weit zurückzugehen, Ihre Funktionärin ist gestern oder vorgestern wegen fahrlässiger Krida verurteilt worden. Herr Kollege! Glauben Sie, da Sie der Ansicht sind, der Pächter der Moral zu sein - das wird heute noch bei der Dringlichen zur Sprache kommen -, daß es richtig ist, daß Ihr ORF-Kurator namens Pius Strobl als ORF-Kurator Geschäfte mit eigenen Firmen zu Lasten der Gastwirte und Fernsehkonsumenten Österreichs macht? Oder, Kollege Öllinger - vielleicht beziehen Sie das auch in Ihre tatsächliche Berichtigung ein -, leben Sie in dem Gedanken, im Vertrauen darauf, daß die Grünen die Parteigelder, die ihr legitimerweise zustehen, auch tatsächlich widmungsgemäß verwenden? Glauben Sie das wirklich? [[Abg. Wabl: Selbstverständlich!]]- Gut, Sie glauben es. Glauben Sie, daß es im Sinne des Steuerzahlers ist, Gelder dem Grünen Klub, der grünen Landespartei Oberösterreichs zu überantworten, und daß sich die grüne Landespartei in Oberösterreich dann Büros leistet, in denen Banden Anleitungen zum Bombenbasteln bestellen können? Glauben Sie, daß das ein widmungsgemäßer Umgang mit Steuergeldern ist? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all dieser Diskussion sollen wir nicht außer acht lassen, daß nicht nur die Causa Rosenstingl Anlaß für diese Anträge ist - das ist überhaupt keine Frage -, sondern auch die Causa, die sich im Klub der Sozialistischen Partei im Parlament ereignet hat, nämlich der 33-Millionen-Schilling-Coup. Herr Kollege Kostelka! Ich muß Ihnen eines attestieren, nämlich schlechtes Krisenmanagement. Aber freuen Sie sich nicht zu früh! Die Tatsache, daß ein Staatsanwalt eine Anzeige zurücklegt, heißt noch lange nicht, daß alles ausgestanden ist, denn Sie als Jurist wissen genau, daß dieses Verfahren jederzeit wiederaufgenommen werden kann. Ich bin schon gespannt, wenn Herr Präsident Fiedler und seine Kollegen den Klub prüfen werden, inwieweit Ihre Rechtfertigungen ausreichen werden. [[Abg. Dr. Kostelka: Ihre Sorgen möchte ich haben!]] Ihre Sorgen verstehe ich durchaus, denn zunächst, Herr Kollege Kostelka, sagen Sie, die Abgeordnetenkollegen der SPÖ haben Werbeleistungen bei der SPÖ bestellt, dann ist man aber draufgekommen, das ist nicht schlüssig, denn das hat Ihnen Ihr Steuerberater gesagt, dafür hätten Sie Umsatzsteuer zahlen müssen, also ist nichts mit dieser Argumentation. Und deshalb haben Sie sich etwas anderes einfallen lassen, jetzt ist es eine Spende. Herr Kollege Kostelka! Abgesehen von jeder strafrechtlicher Verantwortung - die Unschuldsvermutung gilt für alle, überhaupt keine Frage -: Glauben Sie, daß es im Sinn des Steuerzahlers ist, einen Klub zu finanzieren, der dann der SPÖ-Parteiorganisation 33 Millionen Schilling übergibt? Glauben Sie das? - Dann tun Sie mir leid.
Herr Abgeordneter Öllinger hat eine tatsächliche Berichtigung verlangt. Herr Abgeordneter, beginnen Sie mir der Behauptung, der Sie Ihre Richtigstellung gegenüberstellen wollen. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Krüger hat mehrere Behauptungen aufgestellt. Eine davon möchte ich richtigstellen und mich auf sie konzentrieren. Herr Abgeordneter Krüger! Sie haben behauptet, daß eine Funktionärin der Grünen, Frau Renkin, wegen Betrugs oder betrügerischer Krida verurteilt wurde. - Diese Behauptung ist falsch. Es gibt keine Funktionärin, die Renkin heißt [[Abg. Jung: Aber einen Funktionär!]] , und es gibt auch keinen Funktionär, der Renkin heißt. Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Renkin war vor mehreren Jahren ein Funktionär der Grünen und ist dann in die Wirtschaft gegangen, bekleidet seither keine Funktion bei den Grünen und ist auch nicht mehr - soweit ich informiert bin - Mitglied der Grünen. Das ist die Tatsache.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krüger! Ich freue mich nicht. Denn wenn ein Abgeordneter des Hohen Hauses gesucht wird, nach ihm gefahndet wird, dann wirft das kein gutes Licht auf die Gesamtheit des Hohen Hauses, und die restlichen 182 Abgeordneten kommen unverschuldet in eine Debatte hinein, die sie nicht verdient haben - ebenso wie natürlich die Angelegenheit des ehemaligen oder nach wie vor Abgeordneten Rosenstingl kein gutes Licht auf die gesamte FPÖ wirft. Und es wird auch in der FPÖ einige oder viele geben, die in diesem Zusammenhang unverschuldet zum Zug kommen. Was aber zu prüfen ist, ist: Wie viele kommen verschuldeterweise in diesem Zusammenhang zum Zug? Herr Kollege Stadler! Sie haben heute mehreren Abgeordneten gesagt, daß sie im Parlament etwas lernen sollen. Das Lernen tut auch Ihnen manchmal gut - allen, die hier im Parlament sitzen [[Abg. Mag. Stadler: Täglich!]],täglich. Was haben Sie bei der Angelegenheit gelernt? Punkt 1: Sie haben höchstwahrscheinlich - so hoffe ich zumindest - gelernt, daß eine Partei ohne demokratische Abläufe und Kontrollinstanzen zu führen - heute wurde viel über Kontrolle geredet -, offensichtlich problematisch ist. Denn wenn Sie am Anfang gesagt haben, Rosenstingl machte private Petite, dann hat sich nach kurzer Zeit herausgestellt, offensichtlich waren auch Parteigelder involviert. Wenn am Anfang gesagt wurde, es war nur Rosenstingl, so hat sich nach kurzer Zeit herausgestellt, es war auch der Landesparteiobmann involviert. Wir wissen nicht, wie viele sonst noch involviert waren. Aber eines ist doch in jedem Fall klar: daß offensichtlich die Gesamtsituation in Niederösterreich und in der niederösterreichischen Partei nicht transparent, nicht demokratisch kontrollierbar ist, sonst wäre es doch nicht möglich, daß eine so große Anzahl von Funktionären in diese Affäre verwickelt ist, Herr Abgeordneter Stadler! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Das ist offensichtlich der Grund, wieso Sie nach Niederösterreich kommen. Die FPÖ greift in diesem Zusammenhang zur letzten "Keule", Stadler, der Savonarola der FPÖ, geht nach Niederösterreich, um dort offensichtlich den Neuaufbau der kaputten Strukturen durchzuführen. Was wir heute gelernt haben, Herr Abgeordneter Stadler, ist, inwiefern öffentliche Aussagen der FPÖ ernst zu nehmen sind. Ich habe genau zugehört. Da ist einmal die sogenannte 60 000-S-Nettobezugsbegrenzung - mehr soll keiner haben. In der Zwischenzeit haben wir gelernt, das gilt nur für die öffentlichen Einkommen. Also alle, die neben öffentlichen Funktionen Privateinkünfte haben, die über 60 000 S hinausgehen, werden nicht herangezogen. - Gut. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist nie behauptet worden!]]Zweitens haben wir heute auch gehört, es gibt offensichtlich auch welche, die Einkünfte aus öffentlichem Einkommen haben, die über 60 000 S liegen, und die dann, wie Herr Schimanek, hergehen und sagen: Es tut mir leid, mit 60 000 S kann ein Politiker mit all diesen Ausgaben nicht durchkommen! Da stellt sich für mich die Frage: Wenn wir aus Ihren Klubs all jene abziehen, die aufgrund privater Einkünfte mehr als 60 000 S netto beziehen, wenn man all jene abzieht, die wie Schimanek und andere sich zugestehen, daß sie mehr als 60 000 S haben, wer bleibt eigentlich noch übrig, der nur diese 60 000 S netto hat? [[Abg. Wabl: Nur der Haider!]] [[Heiterkeit.]] Ist das Kollege Bauer? Ist das Kollegin Partik-Pablé? Wie viele sind es in der ganzen Riege der Porschefahrer, die mit 60 000 S tatsächlich über die Runden kommen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Stadler! Im Sinne der Transparenz gibt es eine einfache Methode: Gehen Sie her und veröffentlichen Sie, welche öffentlichen Mandatare der FPÖ wie viele tausend Schilling monatlich über 60 000 S an Ihre Fonds abführen, was daher die Gesamteinnahmen aus diesem Fonds sind und wohin dieses Geld geht. Auf diese Liste wartet die österreichische Öffentlichkeit nach wie vor, denn offensichtlich ist die Anzahl derjenigen, die einzahlen, außerordentlich gering, und diejenigen, die die - unter Anführungszeichen - "letzten Dummen" sind, die etwas einzahlen, giften sich offensichtlich schon unerhört, daß, umgeben von Porschefahrern, jeden Tag ein anderer auf den Plan tritt und sagt: Für mich gelten die 60 000 S nicht! Kontrolle und - wie sagen Sie? - öffentlich nachvollziehbares Verhalten der FPÖ in diesem Zusammenhang wäre gefordert.
Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat eine tatsächliche Berichtigung verlangt. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. Beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen. - Bitte.
Herr Präsident! Mein Vorredner hat gesagt, die Öffentlichkeit wartet bis heute auf die Veröffentlichung des Berichtes über die Verwendung der 60 000 S. [[Abg. Schieder: Auf die Liste, wer einzahlt!]] Auf die Liste, ja. Zunächst einmal sind alle Einkommen, insbesondere jene unserer Abgeordneten, öffentlich bekannt und auch in einer Liste einsehbar. Aus dieser Liste geht hervor, daß der allergeringste Teil der Abgeordneten meines parlamentarischen Klubs überhaupt über öffentliche Einkommen verfügt, die über 60 000 S liegen. Zweitens: Die Verwendung dieser Mittel, die Herr Abgeordneter Gusenbauer ebenfalls angesprochen hat, ist notariell beglaubigt und in Form von zwei Berichten bereits der Öffentlichkeit kundgetan worden, wobei die Bezieher von sozialen Unterstützungen, die alle samt und sonders sozial bedürftig waren, namentlich mit Abkürzung ihrer Familiennamen angeführt sind.
Herr Abgeordneter Öllinger hat sich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, das ist Ihre zweite Wortmeldung. Sie haben noch eine Redezeit von einer Minute zur Verfügung. - Bitte.
Herr Präsident! Ich habe nur zwei kurze Fragen, zunächst aber noch eine Feststellung. So einfach, wie Sie es sich mit der Weglegung des Herrn Rosenstingl machen, ist es nicht. [[Abg. Mag. Stadler: Er ist selbst gegangen!]]Herr Rosenstingl ist nach wie vor Mitglied der Freiheitlichen Wahlpartei. Da können Sie nichts daran ändern. Das ist so! - Punkt eins. Und jetzt die Frage: Herr Abgeordneter Stadler! Mich würde interessieren, warum Herr Abgeordneter Haider, der in öffentlichen Erklärungen immer wieder betont, daß die Führung des Klubs der Freiheitlichen bei Ihnen in besten Händen ist - ich habe schon lange Mitleid mit Ihnen, weil ich mir denke, Abgeordneter Stadler rackert sich faktisch unentgeltlich für den Klub ab -, eine Gage als Klubobmann der Freiheitlichen kassiert, obwohl er nachweislich - das ist auch jetzt an seiner Abwesenheit erkennbar - die Geschäfte dieses Klubs nicht führt, sondern die Führung des Klubs in Ihren Händen ist? [[Rufe bei den Freiheitlichen:Wo ist Frau Petrovic? Wo ist Frau Petrovic?]] Warum kassieren Sie zusätzlich eine Spesenpauschale? Meine letzte Frage: Mich würde interessieren, wie viele Abgeordnete der Freiheitlichen nach dem neuen und nach dem alten Pensionssystem votiert haben.
Es hat sich jetzt noch Herr Abgeordneter Dr. Lukesch zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 14 Minuten zur Verfügung. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich bin völlig davon überzeugt, daß die Öffentlichkeit diese heutige Diskussion, wie sie von der FPÖ geführt wird, mit größtem Erstaunen zur Kenntnis nimmt. Sie distanzieren sich nicht von den Problemen, die Sie offenbar in Ihren Reihen haben, sondern Sie verwenden als Strategie den Gegenangriff, die Aufrechnung gegenüber anderen Dingen und das Werfen von Nebelkerzen, um von Ihren eigenen Problemen abzulenken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie merken - vielleicht mit Ausnahme des Kollegen Krüger, er hat das schon gemerkt - gar nicht, was Sie damit tun. In Wirklichkeit nehmen Sie Rosenstingl, Dinhopel, Gratzer und so weiter wieder in Ihre Reihen auf und verteidigen noch deren Verhalten, anstatt daß Sie mit uns einer Meinung sind, daß aufgedeckt und klargelegt werden muß, was in Niederösterreich und möglicherweise auch hier im Hohen Hause mit der FPÖ-Klubkasse passiert ist. [[Zwischenruf der Abg. Haller.]] Frau Kollegin! Ich darf Ihnen folgendes sagen: Eine meiner ersten Reden in diesem Haus im Jahr 1990 war einem Rechnungshofbericht gewidmet, als der Rechnungshof - es ist heute schon zur Sprache gekommen - die finanzielle Gebarung der Bildungswerke der verschiedenen politischen Parteien geprüft hat. Dabei ist er ausführlich zu Stellungnahmen über das Verhalten im Freiheitlichen Bildungswerk gekommen. Ich will Ihnen damit nur zeigen, wie einfach es ist, gegenseitig aufzurechnen. Das Freiheitliche Bildungswerk übernahm Reisekosten von FPÖ-Parteifunktionären zur Liberalen Internationale, obwohl die FPÖ damals und auch nachher und auch jetzt nicht mehr Mitglied der Liberalen Internationale war. Das war ein Mißbrauch von Klubgeldern, der hier vonstatten gegangen ist. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] So ist es aber, Kollege Stadler! Das war möglicherweise vor Ihrer Zeit, aber, entschuldigen Sie, von meiner Profession her habe ich ein unheimlich langes Gedächtnis, und solche Dinge merke ich mir ganz einfach. Noch einen kleinen Punkt daraus: Der Rechnungshof schrieb in seinem damaligen Bericht: Der seit Dezember 1988 tätige Obmann des Kuratoriums des Freiheitlichen Bildungswerkes war gleichzeitig einer der Generalsekretäre der FPÖ. Sein Jahresgehalt 1989 sowie die Aufwendungen für den (luxuriösen) PKW bezahlte jedoch ausschließlich das Freiheitliche Bildungswerk. - Dieser war aber natürlich für die FPÖ tätig und nicht für das Freiheitliche Bildungswerk. Wer war das? - Das war Kollege Reichhold, richtig, der "Ersatz-Grasser", den Sie jetzt nach Kärnten geschickt haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Rechnungshofbericht 1995 kommt wieder das Freiheitliche Bildungswerk ins Schußfeld des Rechnungshofes. Wieder werden großzügig Reisespesen für Parteifunktionäre finanziert, die aber mit der eigentlichen Tätigkeit, nämlich der politischen Bildung durch das Freiheitliche Bildungswerk, nichts zu tun haben. Ich sage Ihnen eines, Kollege Stadler: Sie sind in bezug auf die Verwendung oder Mißverwendung, also den Mißbrauch von Klubgeldern Wiederholungstäter! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Warum bekennen Sie das nicht ein? Ich sage Ihnen, die Leute da oben, die vielen jungen Leute, die uns heute zuhören, wollen das. [[Abg. Aumayr: Wo sind die jungen Leute?]] Warum bekennen Sie nicht ein, daß einige aus Ihren Reihen einen Weg gegangen sind, den der Rest der Mannschaft möglicherweise nicht teilt? - Das wäre doch Ihre heutige Aufgabe: Endlich einmal vor der Öffentlichkeit ein Einbekenntnis, daß ein falscher Weg gegangen worden ist, und - wie es meinem christlichen Verständnis auch entspricht - Buße zu tun, um diesen falschen Weg zu beenden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie sagen, Sie haben schon im Ausschuß dem Vierparteienantrag auf Prüfung der Klubgelder zugestimmt. Ich darf Ihnen sagen, das haben Sie gemacht, nachdem aufgedeckt wurde, daß Ihr Antrag zunächst die Regierung, die dafür gar nicht zuständig ist, beauftragt hätte, ein Klubfinanzierungs-, Parteifinanzierungsprüfungsgesetz zu entwickeln. Wie lange braucht so etwas? - Sicherlich eine gute Zeit. Und dann - Pardon den bösen Ausdruck - der billige Schmäh, daß dieser Prüfungsvorgang entsprechend der Größe der Fraktionen vorzunehmen sei! Da sind Sie von dem Antrag der vier übrigen Parteien überrascht worden, und es blieb Ihnen gar nichts anderes übrig, als dem zuzustimmen. Wir haben Sie dazu gezwungen, denn sonst hätten Sie noch mehr Ihr Gesicht verloren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen noch etwas: Der Antrag der vier Parteien, wie er heute zur Diskussion steht, der die sofortige Überprüfung der Gebarung der Nationalratsklubs verlangt, soll auch davor schützen, daß die anderen Parteien in Ihren FPÖ-Skandal hineingezogen werden. Dadurch soll verhindert werden, daß etwa der Wähler in der Öffentlichkeit den Eindruck bekommt, das sind alles Gauner. Wir sind keine Gauner! Wir verwenden unsere Klubgelder ordentlich und gesetzestreu. Das wollen wir mit der Prüfung auch nachweisen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Daß Sie auf diese Idee nicht sofort gekommen sind, Herr Kollege Stadler, das wundert mich schon angesichts der Tatsache, daß Abgeordneter Rosenstingl seit Jahren der Klubkassier des freiheitlichen Parlamentsklubs hier im Haus ist. Seit Jahren ist er das. Warum verlangen Sie nicht von sich aus eine sofortige Prüfung der Klubfinanzen von einer objektiven Stelle, so wie es der Rechnungshof ist, sondern versuchen, die Dinge hinauszuziehen? Es besteht heute die Gefahr, daß die FPÖ dabei ist, das Vertrauen, um das es ihr immer gegangen ist, das Vertrauen der Bürger und Wähler in das politische System zu zerstören, und zwar - welche Ironie! - durch einen aus ihren eigenen Reihen hervorgerufenen Skandal. Das heißt also, mit Ablenken, Verzögern et cetera wollen Sie über die Runden kommen. Wir werden Sie aus diesem - hoffentlich wird das auch von Ihnen so gesehen - Purgatorium nicht herauslassen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie haben die "gläserne Partei" als eine Antwort auf verschiedene Angriffe, denen Sie sich heute ausgesetzt sehen, eingerichtet und angekündigt. Es ist hier schon von Landesrat Schimanek in Niederösterreich und Ihnen, Herr Kollege Stadler, gesprochen worden. Haben Sie sich - obwohl Sie, was ich Ihnen unterstelle, wie ein Tier für die Ziele der Freiheitlichen Partei arbeiten - nie die Frage gestellt, ob es korrekt ist, aus Klubgeldern ein Sonderhonorar für diese Tätigkeit zu erhalten? Diese Frage müßte man sich eigentlich stellen, insbesondere auch deswegen, weil in Ihren Reihen auch gewiefte Juristen und Rechtsanwälte sitzen. Wir wollen das durch das höchste Kontrollorgan dieser Republik, durch das höchste Kontrollorgan des Parlaments, durch den Rechnungshof, geprüft wissen. Ich gehe, wie ich annehme, mit der Meinung vieler Bürger in diesem Lande konform, wenn ich - ohne daß ich den Rechnungshof präjudizieren will - sage, der Rechnungshof soll dort ordentlich zu prüfen beginnen, wo es augenscheinlich am notwendigsten ist - und das ist bei der FPÖ.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Ein Schlußwort der Berichterstattung wurde nicht verlangt. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir stimmen jetzt ab, und zwar über jeden Ausschußantrag getrennt. Zuerst stimmen wir ab über den Antrag des Rechnungshofausschusses in 1265 der Beilagen, den Rechnungshof mit folgenden Gebarungsprüfungen zu beauftragen: 1. Die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen parlamentarischen Klubs ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Klubfinanzierungsgesetz überwiesen wurden, sowie 2. die Gebarung der gegenwärtig im Nationalrat vertretenen politischen Parteien ab 1. Jänner 1995 hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung jener öffentlichen Mittel, die ihnen gemäß dem Parteiengesetz überwiesen wurden. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Rechnungshofausschusses, seinen Bericht 1266 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. - Auch diese Kenntnisnahme erfolgte einstimmig. Dieser Bericht wurde einstimmig angenommen. [[Abg. Dr. Kostelka: Das Bessere ist der Feind des Guten!]]Die Tagesordnung ist erschöpft. Wie bereits angekündigt, unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 15.30 Uhr; um 15.30 Uhr wird die eingebrachte Dringliche Anfrage aufgerufen werden. Die Sitzung ist unterbrochen.
Hohes Haus! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundeskanzler betreffend überfällige ORF-Reform (4522/J)
Wir gelangen jetzt zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4522/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Schmidt als Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen, soweit vorhanden! Es wundert mich, daß hier kein Interesse für eine Debatte über den ORF vorhanden ist, wie man an den leeren Reihen ersehen kann. [[Abg. Schieder: Es ist symptomatisch: Es ist Qualität, aber keine Reichweite!]]Ich glaube, es ist symptomatisch, daß man sich denkt, das werde ohnehin in den Parteizentralen ausgemacht [[Abg. Ing. Langthaler: Stimmt leider auch!]], also wozu soll man dann im Parlament noch so tun, als wäre das tatsächlich eine Erörterung wert, denn das, was sich der Herr Schüssel und der Herr Klima oder andere ausmachen, ist dann ohnehin letztlich die Linie, nach der man sich verhält. Daher wird es offensichtlich als verlorene Zeit empfunden, sich damit ein wenig sachlich auseinanderzusetzen. - Wir vom Liberalen Forum versuchen es dennoch. Ich glaube, daß der gestrige Tag am Küniglberg es offengelegt hat - und deutlicher konnte man es nicht zeigen -, daß es den meisten Kuratoren bei der Wahl eines neuen Generalintendanten offensichtlich nicht um eine medienpolitische, sondern um eine parteipolitische Entscheidung gegangen ist. Schade, daß Herr Klubobmann Khol jetzt nicht da ist, denn ich möchte ihm etwas sagen, wobei ich ihn gerne anschauen würde. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das würde ihn nicht sehr beeindrucken!]]Das ist allerdings richtig. - Dr. Khol hat das nämlich in einem APA-Interview zu Weihnachten schon sehr deutlich gemacht, indem er gesagt hat: Die ÖVP überlegt, ob sie einen eigenen Kandidaten - wörtliches Zitat: "einen eigenen Kandidaten" - für die Wahl zum Generalintendanten des ORF aufstellt! Die weihnachtliche Zeit ist allerdings eine, in der einem dann vielleicht so manches entfleucht, wie ich es einmal sagen möchte. Das war ja auch bei Parteiobmann Schüssel so, als er, befragt, was er denn vom nächsten Jahr für die ÖVP erwarte, gesagt hat, zwei Wahlen werde die ÖVP gewinnen, nämlich die Wahl in Niederösterreich und die Bundespräsidentenwahl. Daß dann nachher der Kandidat als ein scheinbar unabhängiger Kandidat aufgetreten ist, ist wieder etwas anderes. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.]] Sehen Sie, Sie geben es wenigstens zu, indem Sie sagen: Es hat gestimmt, die ÖVP hat gewonnen! - Aber genau das ist der Punkt! Wenn Sie es wenigstens offenlegen, halte ich es ja schon für einen Schritt zur Ehrlichkeit, allerdings zur Ehrlichkeit für ein übles System, und daher brauchen Sie auf diese Ehrlichkeit nicht stolz zu sein. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wahr ist jedenfalls, daß nicht nur die Kandidaten vereinnahmt werden, sondern daß schon im Vorfeld die Motivation eine aus der Parteizentrale ist. Doch das hat ja nicht nur der Herr Khol schon zu Weihnachten gesagt, sondern das hat ja auch die Frau Stenzel, ÖVP-Abgeordnete im Europarat, dann im Mai bei den Journalistentagen in Dürnstein bestätigt, indem sie ganz offen gesagt hat: Wir, die ÖVP, werden versuchen, mit der FPÖ eine Wende herbeizuführen! Das heißt, daß offensichtlich dieser ORF eine Vorfeldorgansation der Parteien ist, daß die Spitzenposition, nämlich die Position des Generalintendanten des ORF, ein politischer Posten ist, der für sämtliche parteipolitischen Verhandlungen offen ist, nach dem Motto: Gebe ich dir den, gibst du mir den! Und wenn wir den wählen, dann muß ich dafür etwas anderes kriegen! Diese Schamlosigkeit in der Offenlegung der parteipolitischen Überlegungen, die mit Medienpolitik nichts zu tun haben, sind kennzeichnend für ein System, das es zu ändern gilt. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Es ist daher kein Wunder, daß es keine ernstzunehmenden Kandidaten von außerhalb des Hauses gibt, geschweige denn internationale Medienfachleute, die sich zur Verfügung stellen, die größte und vor allem wichtigste Medienanstalt Österreichs zu führen. Sie sind offenbar nicht bereit - und das kann ja nur für die nicht vorhandenen Kandidatinnen und Kandidaten sprechen -, dieses Spiel mitzuspielen. Es kann daher nichts anderes passieren, als das, was derzeit eben passiert ist, nämlich daß es nur intern Bewerbungen gibt, und da qualifizierte Personen, die diese Funktion sozusagen als einen Abschluß ihrer Karriere sehen. Ob es nun der Herr Weis oder der Herr Radel ist, man strebt sozusagen am Ende einer internen Karriere, wo man gewöhnt ist, mit diesen Spielregeln umzugehen, diese Position an, und zwar als letzte Krönung, wo man dann an der Spitze offensichtlich diese Spielregeln zur Perfektion bringen kann. Daß das nur Übergangs- oder Notlösungen sein können, ist offensichtlich. Daß Reformbedarf im ORF vorhanden ist, ist keine oppositionelle Sichtweise, sondern diese Tatsache ist inzwischen notorisch. Das stand zuletzt im Koalitionsübereinkommen vom 11. März 1996. [[Abg. Dr. Khol: Sie haben mich vermißt?]]"Vermißt" ist zuviel gesagt. Ich hätte Ihnen gerne Ihre eigenen Zitate aus dem weihnachtlichen APA-Interview in Erinnerung gerufen, wo Sie Ihre Meinung offengelegt haben in der Form, daß Sie gesagt haben: Es ist unser Kandidat, den wir für die Generalintendantur des ORF aufstellen werden! Sie sind nicht immer in dieser Form offen, wie Sie es zu Weihnachten waren. [[Abg. Dr. Puttinger: Was ist schlecht daran?]]Das finde ich tadellos! Sehen Sie, das wollte ich ja herausfordern! Das ist ja das Schöne! Sie zeigen damit, daß Ihnen das Unrechtsbewußtsein abgeht, wenn Sie die Medien dieses Landes verparteipolitisieren, wenn Sie sie für Ihre politischen Interessen vereinnahmen und dann auch noch dazusagen: Was ist schlecht dran, wir haben ja die Mehrheit?! [[Abg. Dr. Puttinger: Wenn wir den Besten haben, was ist dann?]]Es ist schon merkwürdig, daß es zufällig ein ÖVP-Kandidat ist, der dann von Ihnen als der Beste gesehen wird, daß es zufällig jemand ist, der dann von einer anderen Partei, nicht von den einzelnen Kuratoren, sondern von den Parteizentralen, von den Parteifunktionären für den geeignetsten gehalten wird. Sie sagen dann: Was ist schlecht daran? Das ist offensichtlich eine Frage der Mehrheitsverhältnisse hier im Hohen Haus. Daß es einen Reformbedarf im ORF gibt, ist, wie gesagt, offenkundig. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang Ihr eigenes Koalitionsübereinkommen vom 11. März 1996 in Erinnerung rufen. Darin steht folgendes geschrieben: "Um den ORF auch in Zukunft unter der sich verschärfenden Konkurrenzsituation wirtschaftlich führen zu können, soll das Rundfunkgesetz geändert und die Rechtsform des ORF in eine AG umgewandelt werden, jedoch unter Wahrung des öffentlich-rechtlichen Auftrages." Das heißt, die Ankündigung, es sei eine ORF-Reform nicht nur notwendig, sondern diese Koalitionsregierung habe sich eine vorgenommen, ist schriftlich festgehalten. Interessanterweise ist Herr Abgeordneter Khol noch am 9. April 1998 - also da scheint schon ein gewisser Realitätsverlust vorhanden zu sein - davon ausgegangen, daß die Wahl des nächsten ORF-Generalintendanten im Juni bereits auf Basis des reformierten Rundfunkgesetzes stattfinden kann. Es ist schön, wenn man optimistisch ist, wenn allerdings dieser Optimismus so von Realitätsverlust geprägt ist, hat er eine mehr als ausgeprägte Schattenseite. Unabhängig davon, daß bereits vor über zwei Jahren diese Koalition diesem Land versprochen hat, eine ORF-Reform vorzulegen, um sie in diesem Parlament beschließen zu lassen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] - da habe ich Ihnen auch recht gegeben! -, ist die Debatte über die Rechtsform der AG in einer Weise geführt worden, die auch eine eigene Sprache spricht. Man hat sich nämlich nicht darüber unterhalten, was es denn eigentlich bedeutet, wenn man ein solches Medienunternehmen in eine gewinnorientierte Rechtsform bringt, man hat nicht darüber nachgedacht, was das für die Qualität dieses Unternehmens bedeutet [[Abg. Schieder: Nein, nein!]], man hat es zumindest nicht öffentlich gemacht, daß man darüber nachgedacht hat, und daher glaube ich es auch nicht, und zwar nicht nur ich nicht, sondern auch und vor allem die betroffenen Österreicherinnen und Österreicher nicht. Das ist ja nicht Ihre Spielwiese alleine, sondern das ist eine Unternehmung für dieses Land. Man hat sich auch damit nicht auseinandergesetzt, ob eine solche Rechtsform nicht in Konflikt zu EU-Regelungen kommen wird, nämlich zu EU-Wettbewerbsregelungen aufgrund der Mischfinanzierungsform: nämlich einerseits Gebühren, andererseits Einnahmen aus Werbesendungen, sondern man hat darüber nachgedacht, wie man diese AG konstruieren kann, um wieder den parteipolitischen Einfluß abzusichern. Die ÖVP hat davon geredet, daß die Anteile zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden müßten, womit man den Beschickungsmodus gemeint hat - das ist ja das Wunderbare an diesem Kuratorium, daß man alles politisch so schön in der Hand hat -, wozu die SPÖ nein gesagt hat. Sie hat mein volles Verständnis dafür. Die SPÖ hat wiederum den Vorschlag gemacht, daß sich die Bank Austria vielleicht ... [[Abg. Schieder: Nein, den hat sie nicht gemacht!]]Der Herr Häupl hat diesen ... [[Abg. Schieder: Nein, nein! Da irren Sie sich!]]Daß der Herr Häupl sich mißverständlich ausdrückt, wäre nicht das erste Mal. [[Abg. Schieder: Nein, nein, nein! Dreimal nein!]]Ich habe gesehen, daß Sie auf der Rednerliste stehen, Sie können es dann richtigstellen. Jedenfalls hat dann - und dafür hat die ÖVP wiederum mein Verständnis - die ÖVP nein gesagt. Das heißt, es ging immer nur um den äußeren Mantel: Wie können wir in der Rechtsform am besten unsere Einflußsphären festmachen, absichern und wahrnehmen? Aber über die Aufgabendefinition dieses Unternehmens hat kein Mensch geredet. Genau das ist der Punkt! Wenn Sie davon reden, daß die Aufgabendefinition durch das derzeitige Rundfunkgesetz abgedeckt ist, dann ist das eine sehr selektive Wahrnehmung. Das reicht nämlich nicht aus, denn dann kann es auch passieren, daß jene zwei Kandidaten, um die es jetzt im konkreten geht, nämlich Radel und Weis, unterschiedliche Konzepte vorlegen, und zwar unterschiedliche Konzepte in der Form, daß Radel sagt: Mehr öffentlich-rechtlich!, aber nicht in der Lage ist, die Fragen der Finanzierung zu beantworten, und daß Weis sagt: Marktführung um jeden Preis verteidigen!, aber nicht dazusagt, welchen Preis er wirklich zu zahlen bereit ist. Zu diesen unterschiedlichen Konzeptionen kann es nur dann kommen, wenn es keine Vorgabe des Gesetzgebers gibt, wenn es keine Vorgabe in der Richtung gibt, mit welcher Aufgabenstellung dieses Unternehmen zu führen ist. Diese Konzeptlosigkeit der Bundesregierung führt dazu, daß sich, wie ich schon vorhin gesagt habe, keine qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber von außen finden. Sie führt aber zu noch etwas - und das ist das Gefährliche; ich weiß nicht, warum Sie es nicht ernst nehmen, das finde ich wirklich bemerkenswert, Sie wollen nur Ihre politischen Schäfchen ins Trockene bringen und meinen, daß damit die Geschichte erledigt ist -, und zwar zur Aushöhlung der Verantwortlichkeit. Die ÖVP führt immer sehr gern den Begriff der Verantwortung im Munde, nur tut sie nichts, um dem gerecht zu werden. Genau das Gegenteil tut sie! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Es ist nämlich eine Aushöhlung der Verantwortlichkeit des künftigen Generalintendanten, wenn man keine Vorgaben gibt, weil man ihm dann nämlich zugleich die Ausrede mitliefert, weil er dann, wenn etwas nicht funktioniert, mit Fug und Recht sagen kann: Ich habe es ja gar nicht besser machen können, denn ich habe keine Vorgaben bekommen! Es ist ja nicht nur so, daß der neue Generalintendant sich darauf berufen kann, daß es keine Rundfunkreform gibt, sondern das war ja auch die Begründung des derzeitigen Generalintendanten, sich keiner Wiederwahl zu stellen. Sie brauchen sich ja nur seine Worte - wir haben die Zitate in unserer Dringlichen Anfrage aufgelistet - in Erinnerung zu rufen, mit denen er begründet hat, warum er sich keiner Wiederwahl stellt, nämlich deshalb, weil diese Bundesregierung die Dinge, die sie versprochen hat, nicht verwirklicht hat, weil die Konzeption nicht klar ist, weil es keine Vorgaben gibt und weil in einer solchen Situation die vernünftige Führung dieses Unternehmens nicht verantwortbar ist. [[Abg. Mag. Kukacka: Weil er beim RTL dreimal soviel bezahlt bekommt!]]Genau das ist der Punkt! Und dafür tragen Sie die Verantwortung! Allerdings haben wir einen Bundeskanzler, der dafür die Hauptverantwortung trägt, und zwar einen Bundeskanzler, der sich noch dazu als Kulturkanzler bezeichnet und daher auch aus diesem Grunde jene Facette, die den kulturpolitischen Auftrag betrifft, wahrzunehmen hätte, was er nicht nur in dieser Frage, sondern auch in allen anderen Fragen sträflich vernachlässigt. Was Sie aber damit machen, ist, einerseits die Verantwortlichkeit des künftigen Generalintendanten auszuhöhlen, aber auch den derzeitigen Bestand des Unternehmens zu gefährden, denn die Konkurrenz, die der ORF bekommt, ist nicht mehr verhinderbar. Auf dem Hörfunksektor ist sie bereits da, auf dem Fernsehsektor steht sie vor der Türe, und deswegen muß ich sagen: Es ist ein Offenbarungseid, daß Ihnen, wenn Sie schon nichts für die Reform getan haben, jedenfalls eines wichtig war: den bisherigen Wahlmodus zu behalten, denn dieser Wahlmodus ist für Sie die größte Garantie, daß Sie sich Ihren politischen Einfluß sichern können, denn dann, wenn man bei der ersten Wahl eine Zweidrittelmehrheit braucht, ist es natürlich leicht, personelle - und in diesem Zusammenhang darf ich auf einen Schreibfehler in unserer Dringlichen Anfrage hinweisen: auf der ersten Seite in Zeile neun, wo es heißt "persönliche Zugeständnisse", soll es heißen "personelle Zugeständnisse", ein Schreibfehler, den ich damit korrigieren möchte - Zugeständnisse zu erreichen - ich möchte gar nicht sagen: zu erpressen -, nach dem Motto: Wenn es jemand werden will, dann werden wir sehen, welchen Preis er zu bezahlen bereit ist. Wenn man sich anschaut, welchen theoretischen Auftrag dieser ORF hätte, und sich dazu dann die aktuellen Studien, die in jüngster Zeit gemacht wurden, anschaut, so muß man sagen: Sie sind nicht unbedingt etwas, was zur Freude Anlaß gibt! Dieses Medium ist ein Informations-, ein Bildungs- und ein Unterhaltungsmedium. Ich frage mich: Wie geht dieses Medium mit seinem Kulturauftrag um? Ich frage mich auch: Wie kann es passieren, daß - und jetzt gehe ich auf eine Facette ein, die wir in unserer Dringlichen Anfrage auch angeschnitten haben - die Filmwirtschaft, die in anderen Bereichen zu jenen Wachstumsbranchen gehört, die immer mehr im Steigen begriffen sind, in Österreich genau die gegenteilige Tendenz aufweist, und zwar unter anderem auch deswegen, weil dieses Medium, das da einen ganz wesentlichen Beitrag leisten sollte und dazu nach den EU-Richtlinien auch verpflichtet wäre, ihn eben nicht leistet? Die Eigenproduktionen gehen nämlich in der Zahl der Auftragsvergabe bergab, statt, wie es in anderen Ländern der Fall ist, bergauf zu gehen. Keine Äußerung des zuständigen Kunstkanzlers dazu! Keine Äußerung der sich bewerbenden Generalintendanten dazu! Keine wirkliche Äußerung des derzeitigen Generalintendanten dazu! Alle schauen nur zu. Keiner kümmert sich darum. Wenn eine Studie, die zu beurteilen hatte, ob der Kulturauftrag bis jetzt richtig wahrgenommen wurde, zu dem Ergebnis kommt, die Geschäftsführung müsse sich da etwas überlegen, und wenn wieder keine Vorgabe gegeben wird, was sie sich denn überlegen soll, in welche Richtung es gehen soll, dann muß ich sagen: Das ist ein Defizit, das ein Vakuum überläßt, und das ist unverantwortlich! Das ist auch deswegen unverantwortlich, weil es nicht nur um die Identität des ORF geht, sondern auch deshalb, weil es um die österreichische Identität im ORF geht. Deswegen, Herr Staatssekretär, haben wir eine Dringliche Anfrage gestellt. Die Fragen sind eigentlich an den Herrn Bundeskanzler gestellt, aber der Bundeskanzler hat sich in diesem Hohen Haus noch nie mit Kulturpolitik auseinandergesetzt, außer vielleicht in einer Fragestunde, jedenfalls war er noch nie in einem Kulturausschuß. Er pflegt sich in erster Linie bei Festspieleröffnungen an seine Kulturkompetenz zu erinnern, aber sonst nie. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Fußballmatches!]] Auch bei Fußballmatches; das fällt aber eher unter die Sportkompetenz, ich würde das nicht unbedingt der Kulturkompetenz zuordnen. Wie auch immer, jedenfalls werden Sie, Herr Staatssekretär, es ausbaden müssen. Wir haben uns bei den Fragen etwas Bestimmtes gedacht. Sie werden nicht alle Fragen einfach nur mit einem Ja beantworten können, sondern Sie werden sich entscheiden müssen, zu welcher Frage Sie ja und zu welcher Frage Sie nein sagen. Ich frage Sie: Mit welcher Konzeption der Finanzierung wollen Sie den öffentlich-rechtlichen Auftrag an den ORF, nämlich den Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag, künftig erfüllt sehen? Sind Sie der Meinung des derzeitigen Generalintendanten, daß die Gebührenfinanzierung ein Auftrag dafür ist, eben Programm für alle zu machen, was zwangsläufig in einer Senkung der Qualität ihren Ausdruck finden wird - wir haben es auch bewiesen, daß das so ist -, teilen Sie diese Meinung, oder teilen Sie nicht eher die Meinung, die wir Liberalen vertreten, daß nämlich die Gebührenfinanzierung dazu dienen soll, daß der ORF nicht einzig auf Werbeeinnahmen angewiesen ist, damit er eine gewisse Qualität in seinen Aufgaben garantieren kann und nicht immer schielen muß, ob er damit das eine oder andere Mal vielleicht eine Werbeeinnahme verliert? Das sind zwei Fragen. Sie können nicht zu beiden ja sagen. Sie müssen sich entscheiden. Sie müßten zumindest jetzt Farbe bekennen. Vielleicht ist das auch ein Hinweis für die künftige Entscheidung in diesem ORF. Es wäre auch interessant zu wissen - auch damit müssen Sie rechnen, es genügt nicht, zu sagen, es werde schon alles gutgehen -, was der Bundeskanzler in bezug auf die Finanzierung des ORF in Zukunft zu unternehmen gedenkt, wenn sämtliche Sparmaßnahmen, sollten sie überhaupt stattfinden, nicht ausreichen. Wird man dann sagen: Erhöhen wir die Gebühren! oder wird man dann sagen: Vermehren wir die Möglichkeiten für Werbeeinnahmen! oder wird man sagen: Man soll jenen Teil, der jetzt an die Länder fließt, dem ORF geben oder zumindest die Dinge entkoppeln! Wir haben uns bei all diesen Fragen etwas überlegt. Und da bislang von dieser Bundesregierung und von diesen Koalitionsparteien keine medienpolitischen Linien erkennbar waren, hoffen wir, daß wir mit der heutigen Dringlichen Anfrage zumindest einen Mindeststandard der Linien von Ihnen erfahren können. - Danke.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers der Herr Staatssekretär zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. - Bitte, Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst möchte ich den Herrn Bundeskanzler entschuldigen, der sich auf dem EU-Gipfel in Cardiff befindet und daher von seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht Gebrauch macht, sich durch mich vertreten zu lassen. Ich möchte zu Beginn auch einer Behauptung entgegentreten, die in der Dringlichen Anfrage aufgestellt wurde, indem die Regierung im Bereich des Mediensektors der Untätigkeit geziehen wird. [[Abg. Dr. Kier: Das stimmt!]]Ich glaube, gerade das stimmt nicht. Es ist sehr wohl eine gewisse Tätigkeit entwickelt worden. [[Abg. Mag. Peter: Sie machen das anscheinend nur im geheimen!]]Gerade nach dem Amtsantritt des Bundeskanzlers ist es gelungen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Österreicherinnen und Österreicher derzeit in etwa 50 Radioprogramme zur Auswahl haben [[Abg. Dr. Schmidt: Das liegt nicht am ORF!]],und es gibt auch eine Vielzahl privater Fernsehprogramme, die über Kabel- und Satellitennetze verteilt werden. Das war eine Aktivität dieser Bundesregierung, und das ist in den letzten eineinhalb Jahren geschehen. [[Abg. Mag. Peter: Wollten Sie das verhindern?]]Ich darf Ihnen daher sagen, daß hier sehr wohl Akzente, sehr wohl Maßnahmen gesetzt wurden und daß dadurch eine nicht unerhebliche Bewegung in die Medienlandschaft gekommen ist, die auch tatsächlich schon Auswirkungen in den von mir genannten Bereichen gezeigt hat. Es ist aber richtig, daß auch den grundlegenden Veränderungen in der internationalen Medienwelt Rechnung getragen werden muß und daß diesbezüglich Herausforderungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines Landes wie Österreich, insbesondere im Zusammenhang mit dem wesentlich größeren deutschsprachigen Markt, zukommen. [[Abg. Dr. Schmidt: Darauf haben wir schon vor zwei Jahren aufmerksam gemacht!]]Ich glaube nicht, daß in diesem Bereich sinkende Einnahmen bei zugleich höheren Programmkosten die Verabschiedung von einem öffentlich-rechtlichen Auftrag rechtfertigen können. Ich glaube aber, daß es, um in Zukunft einen eigenständigen Österreichischen Rundfunk abzusichern, wichtig ist, diesen Rundfunk in eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln. Die Vorteile einer derartigen Umwandlung liegen in erhöhter Flexibilität, klareren Managementstrukturen, der Möglichkeit zur Erschließung zusätzlicher Geschäftsfelder und insbesondere größerer politischer Unabhängigkeit und auch darin, daß die Entscheidungsfindung für den Geschäftsführer nicht so kompliziert abläuft, wie dies derzeit der Fall ist. Der Herr Bundeskanzler bekennt sich selbstverständlich weiterhin zu diesem Arbeitsübereinkommen, das Sie genannt haben [[Abg. Dr. Schmidt: Bekennen ist zuwenig!]] ,und wird auch weiterhin auf die Realisierung dieses Arbeitsübereinkommens hinarbeiten. Zu den Fragen 1 und 2: Die Regierungsvorlage zur Reform des Rundfunkgesetzes wird dem Parlament unmittelbar nach der Einigung in der Regierung übermittelt werden. [[Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] [[Abg. Smolle: Herr Staatssekretär! Vielleicht sagen Sie uns, wann der Zeitpunkt eintritt!]]Ich bin nach wie vor überzeugt davon, daß die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft am besten zur Erfüllung der Aufgaben des ORF geeignet ist, ich bin aber auch für andere Lösungen offen, die im Ergebnis die Ziele einer zukunftssicheren Rundfunkreform erfüllen. [[Abg. Smolle: Wann wird sich die Regierung einig sein? Sag mir quando, quando, quando?]]Diese Offenheit macht mich zuversichtlich, daß wir eine den Interessen dieses Landes und des ORF entsprechende gemeinsame Lösung finden werden. Zur Frage 3: Die Postulate der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Österreichischen Rundfunks einerseits und der Sicherstellung des hohen Niveaus der Programme andererseits sind für mich in keiner Weise unvereinbar. Programmqualität heißt nicht, daß ein Programm für die Werbewirtschaft uninteressant wäre. [[Abg. Dr. Schmidt: D'accord!]]In der Zukunft der Massenkommunikation wird gerade die Programmqualität und nicht nur die kommerzielle Qualität ein wesentliches Kriterium für Zuschauerakzeptanz und somit auch für die Werbewirtschaft bilden. Zur Frage 4: Ob das Programm des ORF tatsächlich zu Qualitätsminderung geführt hat, entzieht sich meiner Beurteilung. Es hat sich jedenfalls gezeigt, daß sich der ORF wirtschaftlich erfolgreich am zunehmenden Konkurrenzmarkt behaupten konnte und der eingeschlagene Weg der Geschäftsleitung des ORF, nämlich das Streben nach einem wohlausgewogenen Ausgleich zwischen kommerziellen Interessen einerseits und der Erfüllung des Kulturauftrages andererseits, der richtige sein dürfte. Zur Frage 5, der Frage, ob wir der Auffassung sind, daß Gebührenfinanzierung dazu dient, die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und damit die qualitative und quantitative Leistung auf den Gebieten der Information, Bildung und Kultur abzusichern, um nicht vollständig von Werbeeinnahmen abhängig zu sein: Diese Frage ist mit einem eindeutigen Ja zu beantworten, da die Gebühren aufgrund der europäischen Überlegungen in Zukunft gerade dafür eingehoben werden. [[Abg. Dr. Schmidt: Dann sollten Sie das als Anforderungsprofil auch so formulieren!]]Das wird in den Verhandlungen auch so weiterverfolgt werden. Zur Frage 6: Diesbezüglich darf ich auf das bereits oben Erwähnte verweisen. Die medienpolitische Konzeption muß zum einen Wettbewerbsfähigkeit, zum anderen Programmqualität aufweisen. Immerhin ist der ORF starker Konkurrenz im deutschsprachigen Sendegebiet ausgesetzt. Er muß sich mit diesem Konzept permanent der Öffentlichkeit stellen, war aber bisher mit diesem Konzept der Ausgewogenheit auch sehr erfolgreich. Es besteht kein Zweifel, daß auch die Programmqualität bei der Novellierung des Rundfunkgesetzes ein eindeutiges Anliegen sein wird. Die Befürchtung massiver Einbrüche im Werbemarkt beim ORF erscheint derzeit jedenfalls unberechtigt. [[Abg. Dr. Schmidt: Warum beantworten Sie nicht die Frage, die gestellt wurde?]]Ich habe diese Frage beantwortet. Zur Frage 7: Die Frage einer allfälligen Umgestaltung des gegenwärtigen Gebühreneinzugs wird in den politischen Verhandlungen ebenfalls berücksichtigt, wobei insbesondere auch vergleichbare Studien mit anderen europäischen Staaten zu betrachten sind. Jedenfalls haben wir mit dem gegenwärtigen System, welches sich der Infrastruktur der Post bedient, keine schlechten Erfahrungen gemacht, sodaß ein dringender Grund für ein Abgehen von der derzeitigen Regelung nicht gegeben erscheint. Frage Nummer 8: Soweit es sich um Länderaufschläge handelt, sind diese landesgesetzlich geregelt und unterliegen nicht der Ingerenz des Bundes. [[Abg. Dr. Schmidt: Man braucht das nur zu entkoppeln!]]Im Falle einer allfälligen Neugestaltung des Gebühreneinzuges könnten jedenfalls auch in diesem Punkt Verhandlungen mit den Ländern geführt werden. Zur Frage 9: Im Vordergrund muß die deutliche Trennung des Rundfunks von jeder staatlichen Einflußnahme stehen. In diesem Zusammenhang erscheint es für mich ganz wesentlich, daß der ORF von seinen Zusehern und von der Werbewirtschaft, nicht aber zusätzlich aus dem Budget finanziert wird. Zur Frage 10: Die gesellschaftsrechtliche Form des ORF bildet unserer Ansicht nach aus EU-rechtlicher Sicht kein Problem. Ich möchte aber folgendes hinzufügen: Was die Fragen der Gebühren betrifft, herrscht in der EU, insbesondere seit dem Vertrag von Amsterdam und seinem Zusatzprotokoll, Einvernehmen darüber, daß öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühren keine Subvention und daher auch keine gemeinschaftsrechtswidrigen Förderungen sind. Diesbezüglich sind auch die Meinungen innerhalb der EU soweit gediehen, daß die Gebühren eben eine Abgeltung des kulturellen und Informationsauftrages sind. Darin sind wir konform mit der derzeit vorherrschenden Meinung der EU. Zur Frage 11: Es ist bereits erwähnt worden, daß es von seiten des Bundeskanzlers keine Fixierung auf eine buchstabengetreue Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft gibt. Die Grundzüge einer Kapitalgesellschaft, allenfalls modifiziert durch spezifische Regelungen, halten wir jedoch nach wie vor für am besten geeignet. Zur Frage 12: Diesbezüglich kann ich auf die schon beantworteten Fragen verweisen und möchte dahin gehend nochmals ausführen, daß auf ein wohlausgewogenes Gleichgewicht zwischen Qualität und kommerzieller Lebensfähigkeit hinzuarbeiten ist. [[Abg. Smolle: Was ist diese Wohlausgewogenheit?]]Ich möchte aber nochmals auf die bereits beantworteten Fragen zurückkommen: Die Gebühreneinhebung ist sicherlich eine Form der Finanzierung, um dem kulturellen und informellen Auftrag nachzukommen, was bedeutet, daß ein diesbezügliches Abhängigkeitsverhältnis gegeben ist. Zur Frage 13 hinsichtlich der Filmwirtschaft: Die österreichische Bundesregierung bekennt sich grundsätzlich zur Bedeutung der Filmwirtschaft im künstlerischen Bereich. [[Abg. Dr. Schmidt: Bisher hat man das nicht bemerkt!]]Es ist seitens der Bundesregierung auch eine Erhöhung des Filmförderungsfonds um 15 Prozent erfolgt. Diese Erhöhung ist in der Zeit eines Sparpaketes, zu der keine Erhöhung der Ansätze in den übrigen Bereichen erfolgte, eine durchaus erkleckliche, und ich möchte darauf hinweisen, daß das eine Reaktion war, weil wir hier gegensteuern wollten. Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß auch das Filmförderungsgesetz verändert wurde und daß es einen sehr erfolgsbezogenen Ansatz hat, wodurch natürlich jene bevorzugt werden, die erfolgreiche Filme machen, während jene, die weniger erfolgreiche Filme machen, eben nicht so berücksichtigt werden. Außerdem möchte ist feststellen, daß in Österreich in etwa 1,6 Milliarden Schilling in die Filmwirtschaft fließen und nur ein relativ geringer Teil davon aus der öffentlichen Hand finanziert wird, nämlich ein Anteil von etwa 15 Prozent. Das heißt, daß hier sehr viele privatrechtliche Probleme und nicht nur die öffentliche Förderung allein im Vordergrund stehen, man wird jedoch in den Verhandlungen auch darauf drängen, die Eigenproduktionen des ORF nicht weniger werden zu lassen, sondern den jetzigen Anteil zu erhalten. [[Abg. Dr. Schmidt: Sie sind schon weniger geworden! Um ein Drittel in den letzten Jahren! Sie können nicht noch weniger werden!]]Zur Frage 14: Die Regional- und Kabelrundfunkbehörde hat die Lizenz zur Veranstaltung von Rundfunksendungen auch an zwei Lizenznehmer erteilt, die ihrerseits Gesellschafter umfassen, die Volksgruppenorganisationen sind beziehungsweise Volksgruppenradios produzieren werden. Mit der Novelle zum Bundesfinanzgesetz 1998 BGBl. Nr. 74/1998 wurde die bestehende Volksgruppenförderung um einen Betrag von 15 Millionen Schilling zur Förderung von Volksgruppenorganisationen, die Volksgruppenradio produzieren, erhöht. Damit wurde trotz der allgemeinen Budgetrestriktionen ein bedeutender Schritt zur Förderung der in den Bundesländern Kärnten, Steiermark und Burgenland verwendeten Volksgruppensprachen gesetzt. Das Bundeskanzleramt hat zudem auf Verhandlungen zwischen dem ORF und den Vertretern der Volksgruppen hingewirkt. [[Zwischenruf des Abg. Smolle.]] - Ich glaube, daß es darum gegangen ist, was die Volksgruppen zur Produktion eines Programms bekommen, und das sind diese 15 Millionen Schilling. Das ist ein ganz erheblicher Beitrag, der hier geleistet wird. [[Abg. Smolle: Die Hälfte bekommt der ORF!]]Zur Frage 15: Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen läßt ein differenziertes Vorgehen im Hinblick auf die einzelnen Volksgruppen zu, wodurch im besonderen auf deren Bedürfnisse und allgemeine Gegebenheiten abgestellt werden kann. Soweit die ungarische Volksgruppensprache angesprochen ist, ist darauf hinzuweisen, daß ein Lokalradiobetreiber im Burgenland die Lizenz zur Veranstaltung von Lokalradio deswegen erhalten hat, weil dieser auch Radiosendungen in ungarischer Sprache sendet. Soweit die tschechische und slowakische Volksgruppensprache angesprochen ist, ist zum Teil ein Empfang von Sendungen in diesen beiden Sprachen aus den Nachbarstaaten möglich. Für die Volksgruppensprache der Roma gilt das zur ungarischen Volksgruppensprache Ausgeführte. Zur Frage 16: Zurzeit befindet sich im Rahmen des BKA ein Entwurf in Ausarbeitung, der demnächst Gegenstand weiterer konkreter Verhandlungen sein soll. Bis Ende des Jahres könnte dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Zu den Fragen 17, 18 und 19, die ich gemeinsam beantworten darf: Die Frage der Medienkonzentration und der cross ownerships wurde in der österreichischen Rundfunkgesetzgebung bereits im Regionalradiogesetz und Kabel- und Satellitenrundfunkgesetz aufgegriffen, wo ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen den am Medienmarkt beteiligten Akteuren gefunden wurde. Zeitungen ist es möglich, sich an Rundfunkveranstaltung zu beteiligen, allerdings nur in einem für die Erhaltung der Meinungsvielfalt erträglichen Ausmaß. Insgesamt darf ich darauf verweisen, daß die Frage der Medienkonzentration ein wichtiges Thema und Anliegen ist, das auf europäischer Ebene verhandelt wird, und daß es aus österreichischer Sicht notwendig erscheint, nicht voreilig eine möglicherweise überschießende Regelung zu schaffen. [[Abg. Dr. Schmidt: Wir haben eine Medienkonzentration, die weltweit einzigartig ist! Weltweit einzigartig!]] Dasselbe Problem liegt auch in England vor. Ich darf darauf verweisen: Wir stehen nicht allein mit diesem Problem. Zur Frage 20: Das derzeit bestehende historisch gewachsene System der Presseförderung - insbesondere die starren Kriterien - hat in manchen Bereichen unerwünschte Auswirkungen gezeigt. Aus diesem Grund hat der Bundeskanzler den Auftrag zur Ausarbeitung eines Weißbuches über die Presseförderung gegeben, welches derzeit gemeinsam mit einem international anerkannten Institut vorbereitet wird. Es wird eine internationale Evaluierung der verschiedenen Modelle der Presseförderung in Europa enthalten und Vorschläge für eine stärker an Qualitätskriterien orientierte Förderung formulieren. Zur Frage 21: Der von Ihnen zitierte Bericht der Arbeitsgruppe der österreichischen Bundesregierung mit dem Titel "Informationsgesellschaft" wurde am 22. April 1997 von der genannten Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers genehmigt und in der Folge vom Bundespressedienst als Broschüre in deutscher und englischer Sprache aufgelegt. Von dieser Broschüre wurden bisher 1 620 Exemplare in deutscher Fassung und rund 400 Exemplare in englischer Fassung kostenlos an Interessenten verteilt. Der Bericht steht weiters in ungekürzter Fassung auf der Homepage des Bundeskanzleramtes im Internet zur Verfügung. Aufgrund eines Beschlusses dieser Arbeitsgruppe der österreichischen Bundesregierung wurde beginnend mit Mai 1997 ein Aktionsplan beziehungsweise ein Maßnahmenkatalog zur Erreichung der im Bericht definierten Zielsetzungen durch das Bundeskanzleramt erstellt. Der Katalog, der sowohl konkrete Anwendungen in der Bundesverwaltung als auch begleitende Maßnahmen wie notwendige rechtliche Überlegungen und Förderungsmaßnahmen enthält, umfaßte mit Stand Jänner 1998 rund 130 einschlägige Aktivitäten. Schwerpunkte liegen dabei in den Bereichen Innovation und Technologie - zum Beispiel zur Unterstützung des Aufbaues von Know-how und der Hebung des Innovationsniveaus in Unternehmen - und öffentliche Verwaltung - etwa beim verstärkten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Effizienzsteigerung der Verwaltung - oder der Nutzung neuer Medien für die Information und Interaktion zwischen Verwaltung und Privatsektor. Derzeit findet ein Updating dieses Katalogs statt, und es ist bereits absehbar, daß eine Reihe von neuaufgenommenen Aktivitäten und Maßnahmen diesen Katalog ergänzen werden. Zur Frage 22: Aufgrund der Komplexität der erfaßten Aktivitäten im Aktionsplan ergeben sich auch unterschiedliche Zeithorizonte hinsichtlich deren Umsetzung beziehungsweise notwendige Adaptionen im Zusammenhang mit der bekanntlich raschen Entwicklung der Informationstechnologien. Sofern es sich um Pilotprojekte handelt, ist im Einzelfall aufgrund der gemachten Erfahrungen zu entscheiden, ob eine breitere Anwendung zweckmäßig, aber auch wirtschaftlich vertretbar erscheint. Es ist daher abschließend festzuhalten, daß in diesen eineinhalb Jahren, seitdem der Herr Bundeskanzler dieser Regierung vorsteht, sehr wohl Aktivitäten im Bereich der Medien gesetzt wurden. Insbesondere darf ich darauf verweisen, daß es zu einer Vielzahl und Erweiterung der Radioprogramme im Regionalbereich gekommen ist, daß es zu einer Erweiterung der Programme im Bereich des Kabel- und Satellitenfernsehens gekommen ist. All das sind Schritte, die sehr wohl als Aktivitäten im Medienbereich zu bezeichnen sind. Der Herr Bundeskanzler bekennt sich sehr wohl zum kulturellen Auftrag eines gebührenfinanzierten Fernsehens, und dieser kulturelle, aber auch Informationsauftrag soll auch in Zukunft durch Einhebung von Gebühren gewährleistet sein. Es sind daher die wesentlichen Fragen, die von Ihnen gestellt wurden, mit einer sehr positiven Tendenz zu beantworten. Insbesondere möchte ich auf die Aktivitäten im Bereich der Minderheitenradios verweisen, die eine ganz erkleckliche Aufstockung des Budgets der Minderheiten erbracht haben, wenn sie Radioprogramme betreiben. All diese Maßnahmen, die ich in bezug auf die Beantwortung der Fragen erwähnt habe, ergeben ein Gesamtkonzept, das sicherlich auch weiterhin das Ziel der Umwandlung des ORF in eine Kapitalgesellschaft verfolgt. Es können aber keine fixen Zeitvorgaben gemacht werden, weil diesbezüglich noch Verhandlungen zu führen sein werden, damit derartige Maßnahmen auch gesetzlich umgesetzt werden können. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir treten nun in die Debatte ein. Ich erinnere daran, daß die Maximalredezeit pro Klub 25 Minuten beträgt, für jeden Redner beziehungsweise jede Rednerin 10 Minuten. Als erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär, daß wir mit dieser Beantwortung nicht zufrieden sind, darf Sie nicht wundern. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie waren zwar pflichtschuldig bemüht, sich zu jeder Frage zu äußern, aber Antworten waren das überwiegend keine. Die Beantwortung der ersten Frage schlägt wirklich dem Faß den Boden aus. Die Frage hat nämlich gelautet: "Bis wann werden Sie dem Parlament eine entsprechende Regierungsvorlage zuleiten?" Ihre Antwort hat gelautet: "Unmittelbar nach der Einigung der Regierung." Da kann ich nur sagen: No na! Wenn sich die Regierung geeinigt hat - die Prognose ist düster -, dann wird sie das Ergebnis wahrscheinlich nicht verheimlichen. Das überrascht uns nicht. Die Frage hat allerdings nicht gelautet: Wann?, sondern: Bis wann? Es wurde also nach der ungefähren Abschätzung des Zeitpunktes dieser Einigung gefragt. Wenn Sie mir sagen, daß dies vor dem nächsten Wahltermin sein wird, dann wäre das schon eine Eingrenzung, obwohl wir auch diesen nicht genau kennen - dieser ist vielleicht noch variabel zu sehen. Wenn Sie uns gesagt hätten, daß es wahrscheinlich bis zum Jahresende realisiert werde, wäre dies eine Antwort gewesen. Ich verstehe aber, daß Sie dieser Antwort ausgewichen sind, Herr Staatssekretär. Sie wissen so gut wie wir alle in diesem Haus, daß die Regierung nicht fähig ist und sein wird, einen Termin, den sie sich selbst gesetzt hat, einzuhalten. Das macht sie nämlich regelmäßig. Ob es sich um das Elektrizitätsgesetz oder das Rundfunkgesetz oder sonst etwas handelt - die Termine, die sich die Regierung selbst setzt, werden nicht eingehalten. Genau das haben Sie uns in diesem Punkt exemplarisch dargestellt. Daß Sie auf die Frage, ob eine parlamentarische Enquete zur Medienpolitik in Frage käme, überhaupt nicht eingegangen sind, war auch eine sehr erhellende Vorgangsweise. Es handelt sich dabei um eine bestimmte Art zu antworten: Man antwortet damit, daß man nichts sagt. Eine Enquete zur Medienpolitik wäre dringlicher denn je. Das Unternehmen befindet sich in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen Lage. Sie wissen das ganz genau. Dieses Unternehmen hinkt auf beiden Beinen. [[Abg. Mag. Kukacka: Unsinn! Dem Unternehmen geht es so gut wie nie zuvor!]]Auf der einen Seite wackelt der Anspruch auf die Gebühren, weil der öffentlich-rechtliche Anspruch nicht umgesetzt, also die definitorische Leistung nicht erbracht wird. Was sich im Bereich von Information im ORF tut, ist keineswegs das, was man sich unter einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen würde. [[Abg. Mag. Peter: Auslaufmodell!]]Das ist der erste Punkt. Punkt 2: Der ORF erleidet bei den aufgrund von Abstrichen in der Qualität mühsam eroberten Werbeeinnahmen Einbrüche. Das Unternehmen ist ein unbeweglicher Koloß. Sie wundern sich, daß bei der Bewerbung um den Generalintendanten kein einziger namhafter ausländischer Bewerber aufgetreten ist und daß der derzeitige GI sagt, daß er wegen Reformunfähigkeit den ORF verläßt. Er hat ein offenbar lukratives, interessantes und auch vom Arbeitsfeld her für ihn sicher reizvolles Aufgabengebiet in Deutschland gefunden. Unsere Leute werden durchaus von deutschen Sendern umworben, aber unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht mehr attraktiv genug, daß sich überhaupt noch jemand um die Leitungsfunktion bewirbt, der nicht ein Insider ist. Das ist ganz schlecht. Wenn sich nur mehr Insider bewerben, dann wird die Personaldecke qualitativ immer dünner werden. Dann wird sich eine intellektuelle Inzucht entwickeln. Wir brauchen im ORF frischen Wind. Wundern Sie sich wirklich, daß sich niemand beworben hat, wenn man nicht einmal weiß, für welche Art von Unternehmen man sich bewirbt, wenn man noch nicht einmal abschätzen kann, unter welchen wirtschaftlichen und medienpolitischen Rahmenbedingungen man arbeiten wird? - Ich würde mich nicht bewerben, wenn ich in den "Nebel fahren" müßte. Ich würde womöglich auf vier Jahre als N.N. bestellt, und auf einmal könnten sich alle Parameter verändern, weil sich die Regierung plötzlich auf irgend etwas einigt. Das ist einem wirklich reputierlichen Spitzenmanager nicht zumutbar. Daher haben sich lediglich treue Insider beworben - beide im übrigen nahe am Pensionsalter, beide im übrigen statistisch über dem durchschnittlichen österreichischen Pensionsantrittsalter liegend. Das ist keine gute Zukunftsprognose für ein Unternehmen, das Reformen braucht. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Das soll nicht gegen Menschen in diesem Alter sprechen, aber machen Sie sich einmal bewußt, daß ein relativ junger GI, über den man sich durchaus kritisch äußern kann, gegen annähernd doppelt so alte Ersatzkandidaten ausgetauscht wird. [[Abg. Mag. Kukacka: Frischenschlager ist aber anderer Ansicht!]]Das ist für ein Unternehmen, das an der Schwelle zum 21. Jahrhundert arbeiten soll, ganz schlecht. Daher, Herr Staatssekretär, wirkt Ihre Antwort, daß Sie keine zwangsläufigen Qualitätsminderungen erkennen könnten, blasphemisch oder euphemistisch oder wie immer Sie wollen. Es stimmt bedenklich, daß Sie sich nicht damit auseinandersetzen, was passieren würde, wenn die Werbeeinnahmen zurückgehen. Es ist eine gesicherte Prognose, daß diese zurückgehen werden. Sie können das Satellitenfernsehen nicht ernsthaft aufhalten. Herr Staatssekretär! Wenn Sie sagen, daß die Zunahme der Zahl der Satellitenprogramme und der Kabelprogramme ein Erfolg der Medienpolitik des Kanzlers sei, möchte ich die Frage stellen: Hat er selber die Satelliten hinaufgeschossen, und macht er oben das Programm? - Das passiert wider seinen Willen beziehungsweise ganz ohne seine Mitwirkung. Das geschieht nicht deswegen, weil es die österreichische Bundesregierung beschlossen hat, sondern weil Fernsehen vom Satelliten aus etwas ist, was sowohl anspruchsvoll gestaltet werden kann - nicht daß Sie mich jetzt mißverstehen - als auch werbewirtschaftlich interessant ist. Wir sitzen am Boden, terrestrisch, und schauen zu. Wir machen nicht einmal eine Reform im eigenen Haus! Anstatt dessen entwirft man irgendwelche Ideen wie zum Beispiel jene einer Teilprivatisierung. Was soll das sein? Soll das ähnlich wie bei der Elektrizitätswirtschaft geschehen? In diesem Bereich wurde im Verfassungsrang festgeschrieben, daß der öffentlichen Hand 51 Prozent verbleiben und lediglich ein paar Private dazugenommen werden sollen. Im Falle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wären das vielleicht die Printmedien. Vielleicht folgen Sie dabei derselben Philosophie wie beim Regionalradiogesetz, aufgrund dessen sich horizontale Kartelle entwickelt haben, daß einem Hören und Sehen vergeht. Wenn wir thematisieren, ob nicht die Kartelle zu hinterfragen seien, sagen Sie: Nur keine überschießende Tendenz. Was heißt denn das? Gehen Sie einmal in das Land der freien Marktwirtschaft, in die USA, und schauen Sie sich einmal dort das Kartellrecht an! Das wäre für Sie vielleicht sehr lehrreich. Ab einer bestimmten marktbeherrschenden Größe muß entflochten werden. Dieser Anspruch würde umso mehr für Absichten gelten, die darin bestehen, daß elektronische Medien und Printmedien horizontal verflochten werden. Ansonsten entwickelt sich eine Kartellkonstruktion, die Sie nicht mehr aufbrechen können. Warum verweigern Sie sich der definitorischen Aufgabe, zu sagen, was Sie unter öffentlich-rechtlich verstehen? Ich sage Ihnen, warum: Deswegen, weil der Kernbereich jedes öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein wirklich unabhängiges Informationswesen [[Beifall beim Liberalen Forum]] , eine garantierte Pressefreiheit im Informationsbereich sein müßte - tatsächlich völlig weisungsfreie und nur ihrem Berufsethos verpflichtete Journalisten auf Zeit. Einen Blankoscheck auf Lebenszeit kann man keinem Journalisten in seinem Bereich ausstellen. Aber auf Zeit muß er unabhängig sein. Verstehen Sie mich? [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ein Journalist darf nicht von vornherein aus irgendeinem Parteiraster herausfallen. Auch wenn er selber gar nicht parteipolitisch organisiert ist, darf er nicht aus einem Raster herausfallen. Er darf keine anderen Loyalitäten in dieses Amt einbringen als sein moralisches und politisches Gewissen als Journalist. Er darf nicht auf der Payroll irgendeiner anderen Organisation stehen. Deswegen gibt es übrigens auch die Unvereinbarkeitsbestimmungen, die allerdings nur formal bestehen. Daher meinen Sie offenbar, daß man, solange die Form gewahrt wird, auch durchkommen wird. Nicht so sehr Dinge wie der Programmbereich sind für die Qualität eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks von ausschlaggebender Bedeutung, sondern die wirklich doppelt abgesicherte Pressefreiheit. Ich meine, wenn dies einmal hier im Haus Bekenntnislage und auch gelebte Politik der Bundesregierung wäre, dann hätten wir noch immer große Probleme zu lösen. Die wirtschaftliche Situation des ORF ist keineswegs rosig und die Prognose keineswegs zu Optimismus Anlaß gebend. Aber dann wäre der ORF wenigstens eine Rundfunkanstalt mit gutem Journalismus. [[Abg. Mag. Kukacka: Da werden sich die ORF-Journalisten aber sehr freuen, wenn sie von Ihnen abqualifiziert werden! Sie qualifizieren die ORF-Journalisten ab!]] Schauen Sie sich einmal an, wie in privaten oder anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten interviewt wird - nicht pflegeleicht, nicht sanft und kuschelig, sondern angreiferisch, auf den Punkt gebracht und manchmal vielleicht auch mit einer überschießenden Tendenz. Das müßten die Politiker wohl aushalten können. Wir hingegen haben eine spezifische Form von Gefälligkeits- und teilweise Hofberichterstattung, die von außen erzwungen wird. Die Journalisten im ORF leiden darunter. Manchen mag es vielleicht gefallen, weil sie rascher Karriere machen können, aber den meisten Journalisten im ORF gefällt das überhaupt nicht. Glauben Sie mir das! Wenn Sie eine Unabhängigkeit in diesem Bereich durch eine Reform schaffen würden, dann wären Sie, ich sage es jetzt bewußt zynisch, Ihr Geld als Regierung wert.
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. [[Abg. Dr. Krüger: Und Kurator!]]- Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte zu drei Bereichen, die in dieser Dringlichen Anfrage angesprochen worden sind, Stellung nehmen: zur aktuellen Frage der Wahl des Generalintendanten, zur Frage der Umwandlung des ORF in eine AG und der diesbezüglichen Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ und zur Frage, die die Antragsteller "öffentlich-rechtlich kontra kommerziell" genannt haben. Zuerst zur aktuellen Situation: Ich möchte nicht zur Frage, wer von den beiden Kandidaten besser ist et cetera, Stellung beziehen. Vielmehr interessiert mich die Frage, ob es stimmt, daß es für diese Wahl und für den ORF besser wäre, wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe, die nicht so eine furchtbare Prozedur vorsehen würde. Das haben wir gestern mit aller Deutlichkeit gesehen und werden wir auch weiter sehen. Die jetzige Regelung ist schlecht; das stimmt, ich gebe es zu. [[Abg. Smolle: Da sind Sie ja selbst schuld!]]Sie brauchen nicht zu schreien, es gibt seit 24 Jahren eine gewisse Mitschuld. [[Abg. Smolle: 24 Jahre Versäumnis!]] [[Abg. Mag. Kukacka: Seit Kreisky!]]Damals wurde aufgrund der "Lex Bacher" ein Gesetz gemacht. Auch das stimmt. Ich habe es daher für sehr gescheit gehalten, daß einer der beiden Kandidaten, nämlich Dr. Radel, den Vorschlag gemacht hat: Wenn es schon nicht dieses neue Gesetz gibt, dann verhalten wir uns wenigstens so. Wenn einer der Kandidaten ein ganz klares Stimmenverhältnis gegen sich hat, dann soll er seine Kandidatur zurückziehen. Damit könnten wir uns wenigstens so verhalten, als gäbe es schon eine neue Regelung. Ich habe diesen seinen Vorschlag für sehr gut gefunden. Ich hätte es natürlich noch besser gefunden, wenn er sich auch daran gehalten hätte, auch in dem Fall, den er nicht erwartet hat, nämlich bei einem Stimmenverhältnis, das gegen ihn spricht. Dazu besteht aber noch Gelegenheit. Es stimmt, was Sie hier beschreiben: Die Wahl eines Geschäftsführers in dieser Form wäre für jedes Unternehmen, das in einer Konkurrenzsituation oder in einem wirtschaftlichen Wettbewerb steht, etwas Furchtbares. Denn diese Regelung wäre in keinem Bereich, weder im privaten noch im staatlichen noch im öffentlich-rechtlichen, ein guter Weg, um den Besten für eine Geschäftsführung zu finden. Zur zweiten Frage, zur Umwandlung des ORF in eine AG und den diesbezüglichen Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ: Sie haben natürlich recht, es liegt noch kein Ergebnis der Verhandlungen vor. Sie als Mitglied einer Oppositionspartei sagen natürlich so quasi: Übergebt diese Frage dem Nationalrat, da wird man besser eine Lösung finden. - Das Wesen einer Koalition ist, daß zwei Partner versuchen, gemeinsam zu regieren und auch Probleme gemeinsam zu lösen. Sie müssen den Regierungsfraktionen zugestehen, daß sie zuerst versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden. Daß es manchmal dem einen oder dem anderen zu lange dauert, das gestehe ich auch zu. Uns dauert es in dieser Frage zu lange. Aber daß man versucht, einen Kompromiß zu finden, ist das Wesen einer Zusammenarbeit. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] In einer Frage, Frau Kollegin Schmidt, haben Sie wirklich unrecht: Es stimmt zwar, daß es eine kurzzeitige Irritation - auch beim Koalitionspartner - über die Frage, ob die Umwandlung in die AG die Möglichkeit eröffnen sollte, daß man auch Anteile verkaufen kann, hervorgerufen durch einen Zeitungsbericht, gab. Aber diese Irritation wurde dadurch sofort beseitigt, daß klargestellt wurde, daß es der SPÖ bei der Umwandlung in die AG nie darum gegangen ist, eine Verkaufsmöglichkeit oder Beteiligungsmöglichkeit für private Seiten, Banken oder ausländische Unternehmen zu schaffen, und sie auch dazu bereit wäre, gesetzlich festzuhalten, daß nur der Bund oder die Länder als Eigentümer in Frage kommen. Es ist nicht so, daß die Umwandlung in die AG den Verkauf ermöglichen soll. Vielmehr steht Umwandlung in die AG quasi als Synonym für etwas Inhaltliches. Es geht nicht so sehr um das Aktienrecht an sich, es geht nicht so sehr um die Eigentums-, Verkaufs- und Beteiligungsmöglichkeit, es geht nicht darum, an die Börse gehen zu können, sondern es geht darum, daß man innerhalb des Unternehmens anders agieren kann als heute. Es soll nicht so sein wie heute, daß nämlich alles verboten ist, was nicht ausdrücklich im Unternehmen erlaubt ist. Vielmehr soll es umgekehrt sein: Es soll einem Unternehmen alles erlaubt sein - auch bei neuen Geschäftsfeldern -, was nicht ausdrücklich vom Gesetzgeber verboten wurde. Es geht darum, daß man moderner agieren kann. Der Geschäftsführer soll in dem Bereich, in dem er die Verantwortung trägt, auch durchgreifen können. Es sollen neue Geschäftsfelder erschlossen werden können. Dafür ist die AG ein Synonym. Es geht also nicht so sehr um die Möglichkeit, als Aktiengesellschaft auf dem Markt zu agieren, sondern es geht darum, in der Führung des Unternehmens selbständig agieren und alle Möglichkeiten ausschöpfen zu können. Bitte verstehen Sie das in diese Richtung! Es geht uns nur darum, daß die Möglichkeiten für die Geschäftsführung, im Unternehmen zu agieren, verbessert werden. Zur Frage öffentlich-rechtlich kontra kommerziell: Ich glaube, es wird sehr oft etwas dargestellt, was der Realität nicht entspricht. Wie ist es in Wirklichkeit? - In Wirklichkeit stellt sich die Entscheidungsfreiheit, die Sie der Öffentlichkeit vorspielen, nicht. Von den Gesamteinnahmen des Unternehmens ORF inklusive Erlösen für das Jahr 1997 entfielen 44,7 Prozent auf die Gebühren. Also weniger als die Hälfte der Gesamteinnahmen stellen die Gebühren dar. Bei der ARD sind es nicht 4,5 Milliarden Schilling, sondern 55 Milliarden Schilling, die dieser Sender an Gebühren einnimmt, das sind 91 Prozent der Gesamteinnahmen. Beim ZDF kommen 88 Prozent der Gesamteinnahmen aus Gebühren, beim Schweizer Fernsehen 76 Prozent und bei der BBC, wie wir wissen, 100 Prozent. Also es ist nicht so, daß der überwiegende Teil der Einnahmen - so wie bei unserem Nachbarn und England, bei denen der Anteil zwischen 76 Prozent und 100 Prozent ausmacht - aus den Gebühren rekrutiert wird, sondern weniger als die Hälfte der Einnahmen des ORF kommen aus den Gebühren. [[Abg. Mag. Kukacka: Derzeit mehr als die Hälfte! Das können wir hier noch klären!]]- Weniger als die Hälfte! Das kann ich Ihnen beweisen, und das sollten Sie von der gestrigen Sitzung her auch wissen. Aber selbst wenn Sie recht hätten und selbst wenn es eine Feder über der Hälfte wäre, selbst dann würde es heißen: Auf die Werbeeinnahmen zu verzichten, heißt, die Gebühren zu verdoppeln, und niemand wäre bereit dazu, die Gebühren zu verdoppeln. Der Staat wäre nicht bereit, 5 Milliarden Schilling zusätzlich herzugeben. Daher bleibt keine andere Möglichkeit, als dieses System fortzuführen. Frau Kollegin Schmidt! Es stimmt auch nicht, daß die Gebühren die Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Teil decken. [[Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht gesagt!]] Die Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Teil sind viel höher. Von den 9,8 Milliarden Schilling an Gesamteinnahmen werden für den öffentlich-rechtlichen Kernbereich, also Hörfunk, Fernsehen, Landesstudios, Orchester, über 7 Milliarden Schilling ausgegeben. Also mehr, als an Gebühren eingenommen wird, wird für den öffentlich-rechtlichen Teil ausgegeben. Was Generalintendant Zeiler vor kurzem in einem Vortrag sehr deutlich gesagt hat, stimmt: Zu glauben, daß sich der ORF in Hinkunft inmitten des Wettbewerbs inhaltlich als reine Kulturinstitution profilieren kann und gleichzeitig von der Masse der Zuseher sowie der Masse der Werbetreibenden bezahlt wird, ist eine Illusion. Das kann man sich zwar wünschen, es entspricht aber nicht der Realität.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Auf alle Fälle mehr Gebühren als Werbeeinnahmen, aber das werde ich Kollegen Schieder heute noch schriftlich darstellen. Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Ausführungen des Liberalen Forums zu dieser Dringlichen Anfrage heute doch eher auf Unterstellungen denn auf Fakten basiert haben. Ich wäre mit Abqualifizierungen überhaupt vorsichtig - mit Abqualifizierung etwa der Kuratoren, die alle am Gängelband der Parteien hingen. Da möchte ich Sie schon darauf hinweisen, daß ja auch Sie einen Parteipolitiker, einen Abgeordneten ins Kuratorium entsandt haben. [[Abg. Dr. Khol: Wie heißt er denn? War das der Abgeordnete Frischenschlager?]]Meine Damen und Herren, so unabhängig von ihrer Partei wie Abgeordneter Frischenschlager sind unsere Kuratoren noch lange. Das möchte ich Ihnen auch klar sagen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich wäre auch vorsichtig, die beiden Kandidaten abzuqualifizieren, die jetzt in die engere Wahl gekommen sind. [[Abg. Dr. Schmidt: Wer hat sie abqualifiziert?]]Im übrigen haben sich 14 Kandidaten beworben und nicht nur zwei, und auf diese zwei ist die engere Wahl gefallen. [[Abg. Dr. Kier: Herr Kukacka, wer hat sie abqualifiziert?]]Von uns werden Sie kein negatives Urteil über einen der beiden gehört haben. Sie haben eine gewisse inhaltliche Unterscheidung: Der eine ist mehr für die Quotenorientierung des Rundfunks und der andere mehr für die öffentlich-rechtliche Ausrichtung. Das ist legitim. Und das ist auch ein Grund für die Auseinandersetzung, da es selbstverständlich auch um den weiteren grundlegenden Weg des ORF geht. Aber Kollege Frischenschlager selbst hat über die beiden Kandidaten, die Sie hier abqualifiziert haben [[Abg. Dr. Schmidt: Das hat ja keiner gesagt!]], gesagt: Für beide Kandidaten spricht viel. Sie haben beide Vorteile. Beide haben große Erfahrung und viel Kompetenz. Und ich habe die größten Probleme, mich zu entscheiden, welchen der beiden ich wählen soll. - Das, meine Damen und Herren, ist das Urteil! [[Beifall bei der ÖVP.]] Warum sollten wir diese beiden Kandidaten schlechter beurteilen, als Ihr eigener Kurator das tut? Meine Damen und Herren! Ich bin auch dagegen, daß der Bestellungsmodus abqualifiziert wird. Dieser Bestellungsmodus ist zugegebenermaßen lang und kompliziert. Er muß reformiert werden, das ist vollkommen richtig. Im übrigen haben nicht wir diesen Bestellungsmodus zu rechtfertigen, sondern es war die Kreiskysche ORF-Gegenreform, die diesen Bestellungsmodus geschaffen hat. Im Jahre 1974 - quasi in der Hochblüte des Kreisky-Sozialismus - ist dem Bundeskanzler Kreisky ein Generalintendant Bacher als "Betriebsunfall" passiert, und so etwas darf bekanntlich nicht sein. Daher mußte das Rundfunkgesetz geändert werden, und zwar mit einem Bestellungsmodus, der jetzt kritisiert wird - jetzt auch von den Sozialdemokraten. [[Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie froh, daß die gescheiter geworden sind!]]Das ist die Wahrheit, und das sind in diesem Zusammenhang die Fakten. Wir sind auch für die Änderung dieses Bestellungsmodus. Aber eines möchte ich auch sagen: Ich wundere mich ein bißchen über die Argumentation des Liberalen Forums, daß es so heftig kritisiert, daß bei den ersten Wahldurchgängen Zweidrittelmehrheit gefordert wird. Ja um Gottes willen, es handelt sich beim ORF um das größte Medieninstitut dieses Landes! Soll denn der Geschäftsführer dieses Institutes mit einer knappen Mehrheit beschlossen werden - mit 51 : 49 Prozent? Bedenken Sie doch, daß in diesem Kuratorium alle gesellschaftlichen Gruppen dieses Landes sitzen - die Vertreter der Bundesländer, der Bundesregierung, der Parteien und der Hörer- und Sehervertretung! Und da sind Sie der Meinung, daß sofort nur mit einer Stimme Mehrheit, mit 51 Prozent ein Geschäftsführer bestellt werden soll? - Wir von der ÖVP sind der Meinung, daß der ORF als gemeinsames Anliegen so wichtig ist, daß für die Wahl des Geschäftsführers versucht werden muß, eine möglichst breite Mehrheit zu gewinnen. [[Abg. Dr. Kier: Was wird es denn im Jänner sein?]] Das ist unsere Position. Bevor wir nichts Besseres haben, werden wir das nicht leichtfertig aufgeben - auch im Interesse der Demokratie und der demokratischen Mehrheitsfindung in diesem Lande. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Schmidt: Auch im Interesse Ihrer Partei!]]Meine Damen und Herren! Es besteht auch kein Grund, die Grundlage des jetzigen Rundfunkgesetzes schlechtzumachen. [[Abg. Dr. Kier: Aber "keiner"!]]Denn die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die Rundfunk machen, wird in der Verfassung garantiert! Das heißt, dieses Gesetz hat Verfassungsrang. Die Rechtsform der nicht auf Gewinn gerichteten Anstalt öffentlichen Rechtes sichert meiner Meinung nach die Unabhängigkeit in hohem Ausmaß - die Unabhängigkeit der Führungsorgane und die Unabhängigkeit jedes einzelnen Journalisten. Auch das Privileg, von allen Österreicherinnen und Österreichern Gebühren verlangen zu können, also nicht nur auf Werbeeinnahmen angewiesen zu sein und sich vielleicht an der Werbekraft der einzelnen Unternehmen orientieren zu müssen, wie das bei Privaten der Fall ist, sichert die Unabhängigkeit. Deshalb sind wir so stark für eine öffentlich-rechtliche Anstalt in der Form, wie das derzeit der Fall ist. Diese finanzielle Unabhängigkeit hat als Gegenstück den umfassenden Programm-, Versorgungs- und Föderalismusauftrag. Und auch in Zukunft, meine Damen und Herren, muß das Markenzeichen des ORF seine Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, Objektivität, Meinungsvielfalt und die Ausgewogenheit der Programme sein. [[Abg. Dr. Schmidt: Was halten Sie von einer schwarz-blauen Wende?]]Der ORF darf kein Regierungsfunk, kein Parteienrundfunk, auch kein Rundfunk der Opposition, aber auch kein Rundfunk der verschiedenen Lobbies und Interessengruppen sein [[Abg. Dr. Schmidt: Schwarz-blau?]] , sondern er muß ein Rundfunk aller Österreicher, der auf einem gemeinsamen, sicheren, durch Mehrheit beschlossenen Verfassungsgesetz beruht, sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Kier: Weiß das auch die Stenzel?]] Daß das wirtschaftliche Konzept dieses Rundfunks nicht so schlecht sein kann, beweist der Umstand, daß der Rundfunk derzeit wirtschaftlich besser dasteht als je zuvor in der Vergangenheit. Die Bilanzen sind hervorragend, seine Rückstellungen sind sehr gut. Seine Prognosen zeigen, daß er auf dem richtigen Weg ist, und es gibt überhaupt keinen Grund, wegen der wirtschaftlichen Situation die Rechtsform des ORF zu ändern. Darüber sind sich die Experten völlig einig. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Schmidt: Das haben Sie im Koalitionsabkommen noch nicht gewußt!]]Wir wollen einen ORF, der sich am öffentlich-rechtlichen Auftrag orientiert. Wir brauchen auch ein Qualitätsprogramm. Wir brauchen deshalb ein Qualitätsprogramm, weil die Tendenz zur Nivellierung besteht. Zu meinen, die Quantität - wenn also viele zuhören - ist schon die Qualität an sich, ist falsch. Den öffentlich-rechtlichen Qualitätsprogrammen wird im Bereich der Information, der Wissenschaft, der Kultur und auch in den Programmen für Kinder und Jugendliche ein hoher Stellenwert eingeräumt. Nicht das Entweder-Oder, also entweder Massenattraktivität oder elitäres Qualitätsprogramm, ist die Alternative, sondern das Sowohl-als-Auch ist es, was wir vom ORF wollen. Und die Studie der Stiftung Bertelsmann sagt eindeutig und ohne Wenn und Aber, daß das öffentlich-rechtliche Fernsehen in der beginnenden und alles überflutenden Woge der Quotenbeliebigkeit nur dann überleben kann, wenn es sich seiner wichtigsten Domäne besinnt, nämlich öffentlich-rechtlich in dem Sinne zu sein, einen Schwerpunkt auf Information, Kultur und Bildung zu haben. Auch die Gewaltfreiheit hat etwas mit Qualität zu tun. Zumindest beim Einkauf und der Produktion von Jugend- und Kinderprogrammen muß der ORF um die Durchsetzung dieses Ideals bemüht sein. Es darf Gewalt auch nicht angekündigt werden, zum Beispiel durch Anpreisung von gewalttätigen Szenen in Trailern - zumindest nicht zu Zeiten, zu denen Kinder noch vor dem Fernseher sitzen. Das ist jedenfalls unsere Position. Meine Damen und Herren! Abschließend: Wir sind jedenfalls der Meinung, daß der ORF seinen Schwerpunkt und sein Selbstverständnis in seiner Aufgabe auf eine öffentlich-rechtliche Anstalt legen muß. Er soll vor allem weiterhin das tun, was er kann, und das kann er, denn alles andere können Private genauso gut, und das noch dazu gebührenfrei. Die Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft ist keine gute Idee. [[Zwischenrufe beim Liberalen Forum.]] Niemand, meine Damen und Herren, wird uns daran hindern, klüger zu werden. Wir haben auch einmal diese Position vertreten, das ist richtig, wir sind aber nach intensivem ...
Den Schlußsatz, bitte, Herr Abgeordneter!
... Überlegen dazu gekommen, daß das nicht der richtige Weg ist, sondern daß wir weiter ganz klar und eindeutig auf einem dualen Mediensystem beharren sollten: hier private Anstalten - sowohl beim Fernsehen als auch beim Radio -, da ein öffentlich-rechtliches Leitmedium in diesem Land, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen vorhanden und vertreten sind.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Meischberger. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn ich höre, daß der Abgeordnete Kukacka hier sagt, der ORF solle so bleiben, wie er ist - und zwar parteiunabhängig, frei in allen Entscheidungen, nicht beeinflußt von Parteizentralen und so weiter -, kann ich es einfach nicht glauben, daß ein Kurator des ORF und Mediensprecher der Volkspartei derartige Worte hervorbringt. Diese heutige Dringliche Anfrage ist sicher nichts anderes als das Ergebnis dieses peinlichen Schauspiels der Einsetzung beziehungsweise der Wahl eines Generalintendanten des ORF. Dieses Schauspiel mag vielleicht von politisch interessierten Leuten als spannend empfunden werden, aber für den Gebührenzahler und für den Steuerzahler ist es wirklich verzichtbar. Wenn Sie, Herr Staatssekretär, hier pflichtbewußt sagen: Es wird Medienpolitik in diesem Land gemacht - nämlich eine "gewisse" Medienpolitik, haben Sie selbst eingeschränkt -, dann ist das auch eine Verhöhnung all jener, die für die Freiheit der Medien beziehungsweise für unabhängige Medien in unserem Lande kämpfen. Sie wissen ganz genau, daß das, was die Regierungspolitik in den letzten Jahren in diesem Bereich zustande gebracht hat, eine Verhöhnung der österreichischen Medienlandschaft ist. Die Regierung schaut seit Jahren im Bereich der Presseförderung zu - einem wirklich anachronistischen System, das die schlimmsten Blüten treibt. Man verspricht uns in diesem Bereich von einem Jahr auf das andere, von einer Regierungserklärung zur anderen eine Erneuerung - es geschieht jedoch nichts! Im Bereich des privaten terrestrischen Fernsehens wird von einem Kanzler zum nächsten die Versprechung abgegeben, die für Österreich peinliche Situation, ein menschenrechtswidriges Monopol aufrechtzuerhalten, endlich zu beseitigen - es geschieht jedoch nichts! Im Bereich der Werbesteuern geht man so weit, daß man die werbetreibende Wirtschaft in Österreich schwer behindert und gegenüber der EU-Konkurrenz schwer benachteiligt. Man verspricht uns eine Lösung, eine Regierungsvorlage, eine Gesetzesänderung in vielen Bereichen - es geschieht jedoch nichts! Genau das geschieht auch bezüglich der ORF-Reform, nämlich nichts. Auch da Versprechen, große Interviews Ihres Regierungschefs, der heute nicht zur Behandlung der Dringlichen Anfrage kommt, seitenweise Erklärungen, Versprechen in den Regierungserklärungen; seit Jahren kommt nichts außer beharrlichem Nichtstun. Das ist ein Anschlag auch im Hinblick auf die Arbeitsplatzsituation in Österreich, weil hier aus Parteiinteresse, aus machtpolitischem Interesse ein Wirtschaftsbereich in dieser Weise behandelt wird. Das ist wirklich eine peinliche Situation, ein mehr als fahrlässiges Vorgehen gegenüber dem Steuerzahler, gegenüber dem Bürger. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn man die spezielle Situation des ORF betrachtet und einen Vergleich mit Konkurrenzunternehmen im deutschsprachigen Ausland anstellt, kann man feststellen, daß es hier zirka 3 000 festangestellte Mitarbeiter gibt und daß sich der ORF nach den mir vorliegenden Zahlen aus 52 Prozent Gebühren einerseits und 48 Prozent Werbung andererseits finanziert. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] - Aber Sie haben schon recht, Herr Abgeordneter, es ist nicht tragisch, ob das 48 und 52 Prozent oder umgekehrt ist. Wenn man aber die mittelfristige Finanzvorschau des ORF zur Grundlage nimmt ... [[Abg. Schieder: Ich habe die Gesamterlöse! Ich habe nicht nur Werbung und Gebühren, sondern ich habe die Erlöse, Gesamteinnahmen und Anteil der Gebühren an Gesamteinnahmen! Das sind 44,7 Prozent ...!]]Das mag auch so in Ordnung sein. Wie immer das Verhältnis auch in der Feinabstimmung ist, entscheidend ist: Die mittelfristige Finanzvorschau des ORF gibt ganz klar darüber Auskunft, daß ein 30 prozentiger Rückgang an Werbeeinnahmen zu erwarten ist. Wir alle wissen sehr genau, daß dieser Rückgang von 30 Prozent auf einer optimistischen Vorausschau beruht, und wir wissen auch, daß der ORF nicht - so wie andere Unternehmen - auf der grünen Wiese erbaut werden kann, sondern daß er Mitarbeiter verpflichtet hat, daß er in Vertragsverhältnissen steht und daß die Möglichkeiten, was Einsparungspotentiale betrifft, bescheiden sind. Aber wir wissen auch, daß die Gebühren nicht ständig hinaufgeschraubt werden können, daß es da bereits mehr oder weniger eine Plafondierung gibt. Deshalb ist es wiederum fahrlässig, hier die Augen zu verschließen und Konkurrenz mit Gewalt hintanzuhalten. Man versucht mit allen Mitteln, den ORF in seiner Monopolsituation zu erhalten. Solange es irgendwie geht, möchte man diesen Zustand erhalten. Das ist keine Lösung für die Zukunft, der ORF wird in dieser Form in der Zukunft nicht finanzierbar sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn man hier Wege sucht, über andere Gesellschaftsformen - zum Beispiel über die Aktiengesellschaft, mit den Aktionären aus den Ländern und so weiter, über Aktionärsnachschüsse und so weiter - die Finanzierung des ORF aus Steuermitteln aufrechtzuerhalten, so werden wir Freiheitliche solche Wege nicht mitbeschreiten können. Man muß die strukturellen Schwächen des ORF in Angriff nehmen. Auch hier ein Vergleich. Wenn man den RTL zum Vergleich heranzieht: ein Vollprogramm für Deutschland, mitten in der Auseinandersetzung mit der Konkurrenz, 800 Mitarbeiter und zirka 1 Milliarde Gewinn. Auf der anderen Seite steht der ORF: statt 800 3 000 Mitarbeiter, zwei Vollprogramme und im Schutz des Monopols eine - sagen wir einmal - plus/minus ausgeglichene Bilanz; heuer eine sehr positive, aber dies vor allem deshalb, weil die Regionalradios erst später in Betrieb gegangen sind. Dieser Vergleich allein zeigt den schwierigen Weg, den der ORF vor sich hat. Und wir sprechen es aus: Es wird die einzige Möglichkeit sein, den ORF zu reformieren, daß man nämlich der Reform zwei Dinge zugrunde legt: Das eine ist die Wettbewerbsfähigkeit, das andere ist die Entpolitisierung des ORF. Die Wettbewerbsfähigkeit ist nur dann möglich, wenn man sich eingesteht, daß zwei Programme auf Dauer nicht finanzierbar sind, daß der ORF auf ein öffentlich-rechtliches Programm, auf einen öffentlich-rechtlichen Kanal - das ist aus unserer Sicht ORF 2, ORF 1 muß privatisiert werden - reduziert werden muß. Da muß es dann Quersubventionen geben; das muß möglich sein. Der privatisierte ORF 1 soll auf Gewinn ausgerichtet sein, und für den öffentlich-rechtlichen Sender ORF 2 soll weiterhin § 1 Abs. 2 des Rundfunkgesetzes gelten. Man soll aber auch die Augen nicht davor verschließen, daß eine Fernsehgeräte-Benützungssteuer, wie sie derzeit in Österreich in Kraft ist, auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten sein wird. Man sollte im Zuge dieser Reform auch eine Gebührenabrechnung im Zuge von Pay-TV-Überlegungen oder Pay-Per-View-Überlegungen in eine Reform mit einbeziehen. Das sind die Rahmenbedingungen, in denen sich eine Reform abspielen muß. Das muß man einmal aussprechen, das muß man wirklich angehen. Aber was macht unsere Regierung? - Sie bietet ein Schauspiel im Zuge dieses Bestellungsvorganges, der hier stattfindet. Wir haben einen Generalintendanten, der europaweit anerkannt ist - egal, wie man politisch zu ihm steht -, mehr oder weniger verloren. Wir Österreicher haben es leider nicht erleben dürfen, daß sich wirklich adäquate Gegenkandidaten oder neue Kandidaten zur Verfügung gestellt hätten. [[Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist aber gegen den Zeiler!]]Herr Kollege Kukacka! Für mich war es, unabhängig von der Person, ein Symbol. [[Abg. Mag. Kukacka: Der FPÖ-Kurator ist gegen den Zeiler!]]Ich bin nicht für und nicht gegen den Zeiler. Ich weiß nur, für mich war er ein Symbol. Für mich war er der erste Fernsehmacher, der erste Generalintendant, der mit einem Fernsehgerät aufgewachsen ist, der aus einer Generation stammt, die mit dem Fernsehgerät aufgewachsen ist - nach Bacher. Was ist jetzt? - Jetzt haben wir wieder zwei Kandidaten, die knapp vor der Pensionierung stehen, die das Fernsehgerät erst in der Mitte ihres blühendes Lebens kennengelernt haben. Das ist meiner Meinung nach ein symbolischer Wegweiser in die Steinzeit des Fernsehens und nicht in die Zukunft des ORF. Aber dorthin müßten wir gehen! [[Abg. Mag. Kukacka: Die sind über 20 Jahre im ORF! Eine Katastrophe, was Sie da sagen!]] Herr Kukacka! Ihnen darf ich bitte eines mit auf den Weg geben: Diese Abstimmung war eine schallende Ohrfeige und eine Niederlage der Volkspartei. Lassen Sie bitte den Kandidaten Radel sein Versprechen einlösen, bei einer klaren Verfehlung des Abstimmungzieles zurückzutreten und den Weg für einen kurzen nächsten Wahlgang freizugeben! Lassen Sie ihn nicht auf diesem Platz sitzen mit dieser Niederlage, nur damit Sie und Ihre Parteikollegen jetzt im Hinterland die Verhandlungen für irgendwelche Posten und Positionen in der zweiten Reihe führen können! Bitte denken Sie an die Steuerzahler, denken Sie an die Gebührenzahler, denken Sie an den ORF als Unternehmen! Geben Sie den Weg frei für eine gute zukünftige Lösung!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisitis. - Bitte, Frau Abgeordnete.
Poštovane, dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Frau Dr. Schmidt hat Ihnen ja, glaube ich, schon alles vorgelesen: 1994 Koalitionsübereinkommen, 1996 Regierungserklärung Vranitzky, dann Regierungserklärung Klima, also all das, was ich persönlich mit eigenen Ohren hier schon zum Thema ORF gehört habe, und all das, was nicht eingehalten wurde. Dann gab es heute die Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch den Herrn Staatssekretär, dem ich durchaus meine Wertschätzung entgegenbringe: als Rechtsanwalt und auch in manchen Kulturfragen. Aber bitte, bei aller Freundschaft: Das, was Sie uns heute hier über ORF und Medienzukunft erzählt haben, ist eigentlich nicht das, was ich mir vom Stellvertreter des Kanzlers erwarte. Herr Staatssekretär! Ich habe mir eher erwartet, daß Sie hier die Rede des Herrn Bundeskanzlers verlesen. Aber daß Sie so ein seltsames Substrat aus ein paar Sätzen, die er möglicherweise gesagt hätte, und ein paar Meinungsfetzen von Ihnen hier bringen, das haben sich die Liberalen in ihrer lauteren Absicht, zum Thema ORF-Reform einen Beitrag zu leisten, wahrlich nicht verdient. [[Abg. Ing. Langthaler: Wir alle nicht!]] [[Heiterkeit.]] Wir alle nicht, aber die Liberalen haben die Dringliche Anfrage eingebracht. Es ist letztendlich von Ihrer ausführlichen, langen Beantwortung nur ein Satz interessant, nämlich jener, auf den auch Kollege Kier eingegangen ist: Bis wann hat das Hohe Haus damit zu rechnen, daß es endlich Vorschläge zur ORF-Reform gibt, die überhaupt als Reformvorschläge zu bezeichnen sind, und die vor allem solcher Art sind, daß auch die Opposition davon Kenntnis erlangt beziehungsweise die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien? Es gibt sogenannte Reformvorschläge, die bei ominösen Treffen manchmal in Salzburg, manchmal in einem Hotel und manchmal in einem Gasthaus terminisiert werden, an denen manchmal jemand nicht teilnehmen kann, weil er Terminschwierigkeiten hat. Das lese ich so in den Zeitungen. Kollege Kukacka lacht [[Abg. Mag. Kukacka: Ich war nicht dabei!]], offensichtlich weil er nicht dabei ist. Das ist schon so skurril, daß es kaum noch ausdrückbar ist. Dann kommt das, was ich gestern in ORF 2, in der Sendung "Zeit im Bild 2" gesehen habe. - Bitte, die Berichterstattung über diese Intendatenwahl hat gewirkt wie eine Faschingsveranstaltung. Der gestrige Versuch, einen Intendanten zu wählen, war Fasching. Das ist so skurril, daß man sich genieren muß, wenn etwa Menschen aus dem Ausland sehen, wie da mit einem Milliardenunternehmen, mit der Zukunft eines Milliardenunternehmens umgegangen wird. Meine Damen und Herren! Das ist in höchstem Maße unverantwortlich [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum]] , aber nicht nur deshalb, weil es kein Ergebnis gegeben hat, sondern der Vorgang als solcher. Der Herr Bundeskanzler ist ja in Cardiff und hat wahrscheinlich nicht die Möglichkeit gehabt, das zu sehen, denn der ORF ist noch nicht am Satelliten - was ohnehin schon an der Zeit wäre, das wird ja bereits seit Jahren versprochen. Der Herr Bundeskanzler hat das wahrscheinlich nicht gesehen, aber Sie, Herr Staatssekretär, haben das vielleicht gesehen. Wenn Sie bis jetzt nicht davon überzeugt waren, daß das Tempo dieser ORF-Reform zu langsam ist, müßten Sie es aber jetzt tatsächlich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Das ist die erste Bemerkung zu Ihrer Beantwortung. Ein Satz in Ihrer Beantwortung hat bei mir nicht Schmunzeln, sondern das Gegenteil davon hervorgerufen, nämlich der Satz mit der Beteiligungsbeschränkung sowohl beim Radio als auch in Zukunft beim Fernsehen, was Zeitungen beziehungsweise Medienkonzerne angeht. Sie haben das so nett ausgedrückt: Beteiligung darf es nur in einem für die Meinungsvielfalt erträglichen Ausmaß geben. - Was ist bitte ein "für die Meinungsvielfalt erträgliches Ausmaß"? Wenn Sie diesen Satz, über den ich nicht lache - wirklich nicht! - ernst nehmen, dann, bitte schön, müßten wir auf der Stelle das "Krone"-Radio 88,6, das RTL-Radio und die "Antenne Wien" verbieten, denn nichts davon ist als "ein für die Meinungsvielfalt erträgliches Ausmaß" zu qualifizieren. Überall, in allen diesen sogenannten Privatradios, ist ja der größte Medienkonzern der Welt, Bertelsmann, vertreten. Meine Damen und Herren! Ich weiß wirklich nicht mehr, wer in der Medienpolitik in Österreich denkt. Ich weiß, wer lenkt: die SPÖ und die ÖVP und manche, die da drinnen sitzen, Häupl, Rudas, Molterer. Ja, die lenken. Bis jetzt habe ich das Gefühl: nur Kraftfahrzeuge zwischen dem Landeshauptmann Schausberger aus Salzburg und Wien. Da gibt es ja diesen ganzen Zirkus mit den Treffen, die stattfinden oder nicht. Aber Medienpolitik wird doch wahrlich nicht gemacht, meine Damen und Herren, und ich halte das eigentlich für die Abgeordneten der beiden - noch - größeren Parteien wirklich bedenklich, wenn die Opposition hier Reformvorschläge machen muß. Wir haben eine erste Lesung beziehungsweise eine Debatte, eine Fristsetzungsdebatte zu dem Antrag der Grünen gehabt, und - ich habe das noch einmal nachgelesen - wir haben nur Zustimmung bekommen. Kollege Schieder hat gesagt, es gefalle im nicht alles in jedem Detail, aber im großen und ganzen super. Kollege Kukacka hat gesagt, es gefalle ihm nicht jedes Detail, aber im großen und ganzen super. Meine Damen und Herren! Worauf warten Sie hier im Hohen Haus? - Es gibt einen ausformulierten Antrag zur Novelle des Rundfunkgesetzes. Der Verfassungsausschuß des Nationalrates könnte sich schon längst damit beschäftigen. Schon längst könnten wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen uns selbstbewußt um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter Gedanken machen. Basis - und das ist eben der Fehler - wären Oppositionsanträge. Das ist das Problem an der ganzen Sache [[Abg. Schieder: Nein, das ist nicht das Problem!]], denn die Koalition betrachtet den ORF als ihr Eigentum. Das einzige, was die Koalition interessiert, ist, ob eh für alle Zukunft gewährleistet ist, daß der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die Parteigeschäftsführer ihre Köpfe aus dem Kastl hängen lassen dürfen. [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Darum geht es in Wirklichkeit! Die Zukunft des ORF ist Ihnen ziemlich egal, sonst müßte diese Reform schon längst stehen. Sie müßte wirklich schon längst stehen. Kollege Kukacka hat hier ausgeführt, wie sehr er sich gegen den Vorwurf beziehungsweise gegen die Feststellung gewehrt hat, daß einige Kuratoren am Gängelband der ÖVP oder der Parteien seien. In diesem Fall machen Sie sich ja keine Sorgen um die SPÖ, in diesem Fall geht es um die ÖVP. [[Abg. Mag. Kukacka: Ich mach' mir Sorgen um den Strobl!]]Das war doch gestern ein absolut skurriles Beispiel! Angeblich gibt es dort keinen Parteikandidaten der ÖVP. Das sind alles keine Parteikandidaten, Dr. Radel ist kein Parteikandidat. Und dann gibt es aber die Abstimmungslinien - ich muß sagen: die vermuteten -, die genau zu dem Ergebnis geführt haben, das gestern an Skurrilität nicht mehr zu überbieten war. - Immer die Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Auge behaltend, seine Wettbewerbsfähigkeit, seine Möglichkeiten, am Markt auch weiter zu bestehen, die von Tag zu Tag durch das Nichthandeln der Parteien und der Bundesregierung eingeschränkt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich noch einmal auf das zurück, was ein Vorredner - ich weiß nicht mehr, wer es war - schon gesagt hat: Wenn Herr Dr. Radel sein Versprechen wahrgemacht hätte, dann hätte er gestern dieses ziemlich eindeutige Ergebnis zur Kenntnis nehmen müssen. Ich vermute, daß nicht Herr Dr. Radel das Problem war, denn ich halte ihn - damit komme ich zum Thema "Abqualifizierung von Kandidaten" - für einen absolut seriösen und integren Menschen, der auch vom geschäftlichen Aspekt etwas versteht. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Aber bitte schön: Hat er denn dürfen? - Das ist die Frage. Hat er denn dürfen, oder darf er nur das - so vermute ich -, was der Freundeskreis der ÖVP ihm dort nicht einmal bloß zuflüstert, sondern wahrscheinlich ohnehin laut zuschreit? [[Abg. Dr. Schmidt: Zubrüllt!]] Denn es geht dort nicht um Qualifikation, es geht auch nicht um die Zukunft des ORF, sondern es geht dort einzig und allein darum, diesen Staatsrundfunk in den Händen der großen Koalition zu erhalten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht so wäre, daß es dort auch um Einfluß geht, dann könnten wir das nicht schon an ganz kleinen Aspekten feststellen. In Wirklichkeit trifft das auch dann zu, wenn es um die Milliarden geht, von denen wir hier sprechen, aber es zeigt sich auch an kleinen Aspekten. Damit komme ich jetzt zum letzten Punkt, zum Thema Minderheitenprogramm. Entsprechende Fragen sind auch in der Dringlichen Anfrage der Liberalen enthalten. Zu Ihren Antworten, Herr Staatssekretär: Es stimmt schon, 15 Millionen Schilling haben wir hier erst vor kurzem zur Budgetüberschreitung in Volksgruppenfragen für das Jahr 1998 beschlossen. 15 Millionen Schilling, das stimmt, aber wie ich es sehe, meine sehr geehrten Damen und Herren, handelt es sich dabei von seiten der Regierung und des ORF um ein Freikaufen von einem Auftrag! Denn - ein entsprechender Zwischenruf ist hier schon gekommen - von den 15 Millionen Schilling geht glatt die Hälfte sofort wieder zurück an den ORF, weil nämlich der ORF in den Verhandlungen bisher absolut uneinsichtig war, wenn es darum gegangen ist, auch die technischen Möglichkeiten für Minderheitenradio zu schaffen. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Herr Präsident! Das ist meine letzte Bemerkung: Es ist in Wirklichkeit alles eine Augenauswischerei. Niemand nimmt den öffentlich-rechtlichen Auftrag ernst, und niemand von der Koalition ist interessiert, die Zukunft des ORF tatsächlich zu erhalten.
Nächster Redner ist Herr Mag. Peter. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka hat seine Rede mit der kühnen Behauptung begonnen, wir hätten diese Dringliche Anfrage mit Unterstellungen statt mit Fakten untermauert, und hat dann selbst gleich in die "Unterstellungskiste" gegriffen und uns unterstellt, wir würden die Kandidaten abqualifizieren. Das hat niemand von uns gemacht! [[Abg. Mag. Kukacka: Doch! "Sie sind zu alt, sie sind im Pensionsalter, und sie sollen sich putzen"!]]Wir haben nur die Frage gestellt, ob es sinnvoll und als Erfolg zu werten ist, wenn sich bei der Bewerbung um die Position eines Generalintendanten im wesentlichen nur Persönlichkeiten aus dem Haus melden und nicht auch Menschen, die Erfolg in anderen Medienunternehmen haben. [[Abg. Dr. Khol: Sie haben auch das Alter ins Gefecht geworfen, nämlich das Pensionsalter!]]Ich halte das Alter nicht unbedingt für eine Qualifikation, aber auch nicht für eine Dequalifikation. Es ist allerdings auch keine Qualifikation in diesem Thema. [[Abg. Dr. Khol: Es war abwertend gemeint! Ich habe es so verstanden!]]Sie haben es so verstanden, und ich habe es hiermit richtiggestellt. Der Bestellungsmodus, den Sie für den Generalintendanten gewählt haben, ist selbstverständlich - Herr Kukacka, das wissen Sie ja alles - der Bestellungsmodus des kleinsten gemeinsamen Nenners, damit nicht einer der beiden Zwillinge Rot und Schwarz vom anderen überstimmt werden kann. Das ist nichts anderes als eine Schutzklausel. Ich habe noch weitere schlechte Nachrichten für Sie, Herr Kukacka! Es gibt eine Informationsgesellschaft. Haben Sie davon schon gehört? - Es gibt eine Liberalisierung im Zugang zu elektronischen Medien. Saublöd, auf einmal müssen wir diese Bastion aufgeben, die wir fest in der Hand hatten und mit deren Hilfe wir gesagt haben, was in Österreich Meinung ist! - Das Ende der Monopole schmerzt natürlich die Mächtigen. Ein vielfaches Unterhaltungsangebot wird den Menschen offeriert, und ich habe nicht den Mut, mich als Richter darüber aufzuspielen, welches Unterhaltungsangebot die Menschen in Anspruch nehmen. Ich denke aber, daß es neben diesem Unterhaltungsangebot - nur so läßt sich überhaupt für den öffentlich-rechtlichen Charakter des ORF argumentieren - auch einen kulturellen Auftrag gibt, demgemäß österreichische Kultur nicht nur in Österreich, sondern auch weltweit verbreitet werden sollte. Wo ist also der Österreichische Rundfunk, der irgendeine Möglichkeit schafft, das, was er im öffentlich-rechtlichen Auftrag mit den Geldern der Österreicherinnen und Österreicher tut, auch weltweit zu verbreiten, damit die Botschaft österreichischer Kultur weltweit über Satellitenfernsehen zu sehen ist? Darüber geredet hat schon Bacher, Zeiler durfte es nicht, und ob es der nächste Generalintendant kann oder darf, weiß ich nicht. Geben Sie mir die Möglichkeit, als zugegebenermaßen nicht Ressortzuständiger eine ökonomische Überlegung einzubringen! Wenn sich die Eigentümer einer Firma streiten, gehen wir in der Wirtschaft üblicherweise so vor, daß wir sie in das Eck stellen, in das sie gehören - in das Eck der streitenden Eigentümer -, und sagen, daß wir einen Betreiber brauchen. Warum behalten Sie nicht den ORF? Warum machen Sie nicht ein Private Public Partnership und geben ihm einen privaten Betreiber, dem Sie sagen: Du bekommst ohne Zweifel die Gebühren, du zahlst einen gewissen Betrag für die Nutzung der Infrastruktur, und du hast einen gewissen Auftrag, einen kulturellen Auftrag und einen Auftrag zur Versorgung aller Landesteile mit Landesprogrammen. Die kann man alle definieren, und die kann man auch finanziell festlegen. Wenn Sie den Auftrag zu groß gestalten und zuviel Einfluß darauf nehmen, werden die Gebühren nicht ausreichen, und Sie werden keinen Betreiber finden, so wie Sie offensichtlich jetzt niemand anderen finden, der sich um die Position des Generalintendanten bewirbt, als jemand, der aus dem Haus kommt und sagt: Ich will das als Ende meiner Karriere erreichen. Wenn Sie es zu weit fassen, werden Sie selbst die Verantwortung dafür zu tragen haben. Offensichtlich können Sie keine Medienpolitik betreiben. Ein Unternehmen können Sie auch nicht führen, denn sonst würden Sie nicht dem Generalintendanten Vorgaben machen, die dazu führen, daß er das Handtuch wirft und sagt: Unter diesen Bedingungen kann ich als erfolgreicher Mann nicht arbeiten, da gehe ich zu RTL nach Deutschland! Daß er dort das Doppelte verdient, ist nicht sein Thema gewesen. [[Abg. Mag. Kukacka: Das war das Thema!]] Er hätte gerne weiterhin den Österreichischen Rundfunk geleitet, aber Sie haben als Eigentümervertreter ihm Rahmenbedingungen gegeben, über die er gesagt hat: Unter diesen Rahmenbedingungen bin ich - Zeiler - nicht bereit, zu arbeiten. Das ist der Punkt! Das ist Ihr Versagen und Ihr Scheitern in dieser Koalitionsregierung! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Mag. Kukacka: Unter diesen Rahmenbedingungen ist er ja schon einmal angetreten und schon einmal gescheitert!]]Herr Kukacka! Er ist unter diesen Rahmenbedingungen angetreten, weil ihm versprochen wurde, daß diese Rahmenbedingungen geändert werden, sodaß aus dem ORF wieder ein wettbewerbsfähiges Unternehmen wird. [[Abg. Schieder: (in Richtung des Abg. Mag. Kukacka) Da irren Sie, da hat er mehr recht als Sie!]] Dieses Versprechen haben Sie mehrfach gebrochen! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wir sollten in der ganzen Medienfrage noch viel weiter denken. Wenn es jetzt in der Informationsgesellschaft einen freien Zugang zu Medien und zur Information gibt, wird die Frage eines funktionierenden Kartellrechts immer wichtiger. Das Kartellrecht in Österreich ist ein Kartellregister mit einer Verbandsklage. Wo bleiben die Vorschläge der Bundesregierung - Sie wurden in Regierungserklärungen ja schon angekündigt - betreffend die Realisierung eines modernen Kartellrechtes, sodaß tatsächlich jeder das Kartellrecht anrufen kann, es eine Wettbewerbsbehörde gibt und Entflechtungen dort vorgenommen werden, wo Machtkonzentrationen auftreten? Aber die Machtkonzentrationen sind eben in Ihrem Einflußbereich sehr stark, und da wollen Sie selbstverständlich nicht, daß sie aufgelöst werden. Ein Markt funktioniert nur innerhalb seiner Rahmenbedingungen, und zu den wesentlichen Rahmenbedingungen des Marktes gehören ein funktionierendes Kartellrecht und eine Wettbewerbsbehörde. Meine Damen und Herren! Das Trauerspiel, das wir erlebt haben und in der Frage der Neubestellung des Generalintendanten weiter erleben, ist nicht mehr als das Trauerspiel des ORF. Heute steht er finanziell noch gut da, heute bilanziert er noch gut. Die Zukunft eines Unternehmens entscheidet sich aber in seinen Zukunftsperspektiven und nicht in seiner Bilanz, da diese immer retrospektiv die Vergangenheit festhält. Ich habe große Bedenken, daß der ORF zum Spiegelbild der großen Koalition wird, die eigentlich nur der Machterhalt als kleinster gemeinsamer Nenner aneinanderhält, die gegenseitiges Mißtrauen, Belauern und - auf gut österreichisch - Haxelstellen als Managementprinzip sieht. Das wird dem ORF nicht guttun, auch nicht seinen Mitarbeitern und schon gar nicht uns Hörern und Sehern!
Zu Wort gelangt nicht Herr Abgeordneter Schieder, sondern Herr Abgeordneter Dr. Cap. [[Abg. Dr. Khol: Das ist aber ebenso lustig!]]- Bitte.
Wenn schon das Wort "Augenauswischerei" gefallen ist, dann möchte ich auf eines hinweisen: Sie müssen ein gebrochenes Verhältnis zur Macht haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen vom Liberalen Forum und von den Grünen! Denn sich hierherzustellen und quasi zu sagen, Sie hätten überhaupt keine Beziehung zur Macht, das nehme ich Ihnen einfach nicht ab. [[Abg. Dr. Schmidt: Wer hat das gesagt?]]Vielleicht ist es aufgrund Ihrer Machtlosigkeit im Moment so, aber die Perspektive muß doch diejenige sein, daß auch Sie Macht ausüben wollen, um an der Verwirklichung der Programme mitzuwirken, die Sie vorhaben. Was ich an diesen Diskussionen so reizend finde, ist, daß es immer so dargestellt wird oder etwas davon mitschwingt: Macht ist bäh, und die Parteien, die sie gerade ausüben, sind bähbäh. [[Abg. Mag. Peter: Mißbrauch ist bähbäh!]]Weil es eine große Koalition ist, ist es selbstverständlich bähbäh. Aber das ist zu einfach, so kann man das Thema in Wirklichkeit nicht diskutieren. Daher hat das auch seine Auswirkungen auf die medienpolitische Debatte. Liebe Kollegin Schmidt! Sie stellen - Ihre Nachredner haben es kaum anders gemacht, sie haben es nur ein bißchen phantasielos variiert, aber im Prinzip das gleiche gesagt - auf die eine Seite die Medienpolitik und auf die andere Seite die Parteipolitik, und Sie stellen auf die eine Seite den ORF und auf die andere Seite die Parteipolitik. Man kann jetzt für das Kuratorium sein oder nicht. Ich bin nicht für diese Form, denn ich finde, das schadet dem Unternehmen. [[Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns doch einig!]]Ich bin dafür, daß es eine andere Rechtsform bekommt, und bin aus langer, leidvoller Erfahrung meiner Mitgliedschaft im Kuratorium der Meinung, daß man dort wirkliche Reformen durchführen sollte. Aber daß Sie - übrigens selbst Mitglied des Kuratoriums - sich herstellen und so tun, als hätten irgendwelche Wegelagerer oder Seeräuber den ORF besetzt [[Abg. Dr. Schmidt: Parteipolitiker!]] , und zwar unter dem Titel "Hier herrscht die Parteipolitik", das ist bitte auch demokratiepolitisch bedenklich! [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Schmidt: Da hast du nicht zugehört, Josef!]]Denn ich muß Ihnen sagen: Die Parteien werden letztlich gewählt, die Parteien sitzen hier herinnen, und die Parteien haben den repräsentativ-demokratischen Auftrag, in diesem Land zu gestalten und Macht verantwortungsvoll umzusetzen. [[Abg. Dr. Kier: Weiß das auch Frau Stenzel?]]Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Mir ist lieber, der Kukacka sitzt - wo auch immer - im ORF drinnen, als die Murdochs, die Bertelsmänner und wer sonst noch alles. [[Abg. Mag. Kukacka: Sehr gescheit!]]Nicht, daß ich den Kukacka liebe, aber ich finde, beim Kukacka weiß ich, woran ich bin. Wenn ich schon mit den "Bertelsmännern", den Murdochs, den Dichands und so weiter ... [[Abg. Dr. Kier: Das ist beim Kukacka nicht schwer!]]Mir ist es auch lieb, daß Herr Frischenschlager drinnen sitzt, das ist alles okay. In welcher Form auch immer soll sich diese Demokratie dort wiederfinden, von mir aus auch in dem wichtigsten Gremium. Das muß nicht in dieser Form, nicht in der Kuratoriumsform sein, aber grundsätzlich sollte es doch in unser System eingebettet sein. Ich bin jedoch dagegen, darüber zu philosophieren, den ORF quasi auf den privaten Markt zu werfen und zu sagen: Jetzt kommen die Fähigen, jetzt wird es toll, jetzt kommen die Privaten! Ich höre genau zu: 88,6, 102,5, alle diese "Komma-Komma" habe ich mir angehört. Ich weiß nicht, was dort viel besser ist als in Ö 3 des ORF. [[Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es nicht! Es geht um die parteipolitische Spielwiese, nichts anderes!]]Aber es ist okay, wir haben das eingeführt, warum auch nicht! Sie sollen sich jetzt bewähren. Irgendwann wird ein Teil von ihnen wieder zusperren, aber Faktum ist, daß es die Möglichkeit geben soll. Es wäre auch nicht möglich, das zu verhindern. Ich war selbst einer, der sogar offensiv dafür war, es zu ermöglichen. Aber wo bitte - quasi als Kultursprecher darf ich diese Anmerkung machen - ist da qualitativ der ganz große Unterschied? [[Abg. Dr. Khol: Da gibt es nur Ö 1!]]Das hängt auch mit dem berühmten Ruf nach dem terrestrischen Fernsehen zusammen, wie es Meischberger immer macht: Er sagt, da will er die "Wiener Zeitung", ORF 1 soll sich am besten keiner mehr anschauen, und dann kommt das Private. [[Abg. Dr. Schmidt: Du verfehlst das Thema!]]Da kommt dann er vor, denn er hat einen riesigen Marktwert, und auf ihn warten alle, die dieses Privatfernsehen einschalten. Erstens glaube ich nicht, daß terrestrisches Fernsehen unter diesen Bedingungen ökonomisch einen Sinn hat. [[Abg. Dr. Schmidt: Du verfehlst das Thema!]]Daher wird es irgendwo eine Kooperation mit dem ORF geben müssen. Das ist aber eine kontrollierte Form, die demokratiepolitisch vertretbar ist, und dafür muß es eine bestimmte Rechtsform geben. Ich sage ganz offen, das ist etwas, von dem ich glaube, daß man es in einer Diskussion offensiv vertreten kann. Das ist nichts Unanständiges, und ich bitte darum, es nicht immer so darzustellen, als wäre Parteipolitik an sich und grundsätzlich unanständig und im Medienbereich besonders unanständig. [[Abg. Dr. Schmidt: Nicht grundsätzlich!]]Nein, sagen Sie einfach: Diese Maßnahme gefällt Ihnen nicht, jene gefällt Ihnen schon, aber bringen Sie nicht immer dieses Lied von irgendwelchen Wegelagerern, die dort herumtun. Dazu kommt ein weiterer Punkt, der wichtig ist: Was kann Politik heute überhaupt in diesem Spannungsfeld der Macht mit den Medien, die ja nicht mehr national, sondern international bestimmt sind? - Ich habe vorhin Karel van Miert erwähnt. Als Kirch und die "Bertelsmänner" zu einem riesigen Digital-Konglomerat zusammengehen wollten, hat er klargestellt, daß das im Rahmen der Bestimmungen, der Gesetze, der Abstimmungen und so weiter nicht möglich ist. Ich denke, daß die ganze Kartelldebatte schon längst auf die europäische, internationale Ebene gehört. Da gehöre ich auch zu denen, die sagen: Wenn ich mir die Entwicklung anschaue, die sich im Murdoch-Konzern abspielt, dann steigen mir die Grausbirn auf. Das muß man sich tatsächlich genau ansehen. Wie es in Österreich ist, wissen wir ja. Ich gebe schon zu, der Vertrieb Mediaprint ist eine Konzentration, über die man wirklich unterschiedlicher Auffassung sein kann, aber Faktum ist, daß wir im Gegensatz zu anderen Ländern eine Zeitung wie die "Kronen Zeitung" haben, die täglich von über 40 Prozent der Leser gelesen wird. Dazu kann man nicht anders stehen, als sie entweder persönlich nicht zu lesen oder aber sie zu lesen, damit man weiß, was die anderen 40 Prozent an diesem Tag an Information zur Verfügung haben. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, weil wir in einer Demokratie mit Pressefreiheit leben, weil das eine erfolgreiche Zeitung ist und weil es ein Faktum ist, daß sie gekauft wird. Es ist das Verschobene an dieser Debatte, daß immer wieder Medienkonzentration verwechselt wird mit der Tatsache, daß die "Kronen Zeitung" die Marktposition hat, die sie eben hat. Was mich ebenfalls ärgert, sind Aussagen, es gäbe eine "Hofberichterstattung" der Journalisten im ORF, sie wären eingeschüchtert und so weiter. Da muß man sehr genau unterscheiden. Ich orte das längst nicht mehr, was es in früheren Zeiten in der Tat in einem gewissen Ausmaß gegeben hat, sodaß man von "Hofberichterstattung" sprechen konnte. [[Abg. Dr. Krüger: Hofkanzler Vranitzky!]] Ich leugne aber nicht, daß es nach wie vor da und dort, insbesondere auf der einen oder anderen Länderebene, immer noch Versuche von Verschränkungen, von gegenseitigen Sympathiebezeugungen und so weiter gibt - um das einmal so zu formulieren. Dagegen ist aufzutreten, das ist aufzuzeigen, das ist zu kritisieren, und vielleicht ist das auch zu berücksichtigen, wenn wir eine neue Rechtsform zu suchen haben. Aber in Bausch und Bogen zu sagen, der ORF wäre der "Hofberichterstatter" für die große Koalition, ist sicherlich nicht gerechtfertigt. Der beste Beweis war gestern die Berichterstattung über die Kuratoriumssitzung in der "ZiB 2". Das war meiner Ansicht nach frischer, aufmüpfiger, kritischer, teilweise sogar humorvoller Journalismus. Sie haben ihre Frustration in der Form abgearbeitet, darzustellen, daß wir ein so blödsinniges Wahlsystem für den Generalintendanten haben, daß das Unternehmen dadurch geschädigt wird und daß wir schreckliche Titelzeilen in den Tageszeitungen haben. Ich denke, das war der beste Beweis dafür, daß es nicht so ist. Daher wehre ich mich gegen die Form, in der man versucht, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Weil von Medienkonzentration die Rede war, ein kleiner Nachtrag dazu: Es hat sich damals keine österreichische Bank gefunden, die eingestiegen ist, und dann sind die WAZ-Männer gekommen. Das möchte ich - auch um es im Protokoll zu verewigen - schon noch sagen: Wenn man darüber seriös diskutieren will, dann muß man auch darüber diskutieren, warum das damals nicht möglich war, als diese berühmte Mediaprint-Konstruktion entstand. Der nächste Punkt in diesem Zusammenhang ist die Frage der Filmwirtschaft. Wenn man sich ansieht, in welchen Dimensionen heute zum Beispiel in Frankreich, aber auch in den Vereinigten Staaten Filme produziert werden und mit welchem Geld- und Kapitaleinsatz dabei gearbeitet wird, dann muß man sagen, die Debatte, ob Herr Schedl um 15 Prozent mehr oder weniger bekommt, ist zwar wichtig, gut und positiv - wie es der Herr Staatssekretär angeführt hat -, aber das wird nicht die Lösung sein. Daß der ORF die Marktführerschaft mir der berechtigten Kombination von Werbeeinnahmen und Gebühren abzusichern versucht und daher bei seiner Filmproduktion auch auf die Quote achten muß, das wird manchem Filmschaffenden nicht passen, aber das ist eine Diskussion, die man gesondert führen muß. Aber auch darin wird die Lösung nicht zu finden sein, sondern dafür wird man sich neue Erschließungsquellen überlegen müssen, die Beteiligung von privatem Kapital, vielleicht eine "taxe speciale", wie sie die Franzosen haben. Damit wird von erfolgreichen amerikanischen Filmen umverteilt, dort zum französischen Film, bei uns vielleicht - über die Kinokarte, über eine spezielle Abgabe - zum österreichischen Film. Man wird sich verschiedenstes überlegen müssen, um neues Kapital aus dem privaten Bereich zu mobilisieren. Man muß es auch als eine Standortfrage definieren, als eine Beschäftigungsfrage, die über den kulturpolitischen Bereich hinausgeht. Wie ich am Anfang schon gemeint habe: nicht Augenauswischerei betreiben, sondern die Zusammenhänge und die Möglichkeiten, welche die Politik hat, aufzeigen, um ordnungspolitisch im Spannungsfeld mit den Medien - von denen sie in ihrer Umsetzung und im Transport ihrer Meinungen und Informationen teilweise abhängig ist - zu klären, was an Politik im Endeffekt möglich ist. Ob das im Rahmen einer Enquete gemacht werden soll oder nicht, ist eine sekundäre Frage. Ich bin grundsätzlich immer positiv gegenüber Enqueten eingestellt. Nur muß man, bevor man so etwas angeht, die Frage stellen, was dabei herauskommen soll. Das ist meiner Ansicht nach ein ganz wesentlicher Aspekt. Daher mein Aufruf, mehr Sachlichkeit einzubringen, aber nicht Augenauswischerei zu kritisieren und dann selbst zu betreiben!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Morak. - Bitte.
Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Stoisits! Wenn Sie die Berichterstattung gestern im ORF, in der "ZiB 2", als "Fasching" bezeichnen, dann beginne ich mich zu fragen, wie Sie Fasching feiern. Ich kann mir das nicht recht vorstellen, weil es doch etwas anderes war. Man muß jetzt auch sagen, daß wir an und für sich über Medienpolitik reden, aber irgendwie wäre das fast ein Match zwischen Radel - Weis, Weis - Radel, Radel - Weis und sonst nichts geworden. Die Vorschläge vermisse ich ein bißchen, das muß ich sagen. Sukzessive wird ein Unternehmen krankgejammert, das grundsätzlich gesund ist, das muß man einmal sagen. Ich weiß nicht, wie sich Kollege Peter verhalten würde, wenn man sein "Weißes Rössl" so behandeln würde wie den ORF. Das ist nicht richtig. Die Reichweite ist gut. - Furchtbar! Die Unternehmensziele schauen gut aus. - Es ist furchtbar! Die Werbeeinnahmen sind gut. - Es ist furchtbar! [[Abg. Mag. Stoisits: Das hat doch niemand gesagt!]] Es wird sukzessive ein Unternehmen krankgejammert, das es sich nicht verdient hat, das muß man auch sagen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Schmidt: Das hat doch keiner gesagt! Was soll das?]]Wenn innerhalb dieser Diskussion - diese gibt es natürlich, das muß man schon sagen - Unterschiede in der Auffassung darüber, was der ORF können muß, klar geworden sind, dann sollte man auch dazu stehen, das transportieren und sagen. Es ist nämlich eine grundsätzliche Frage. Natürlich hat für die ÖVP die ORF-Reform damit zu tun, daß wir sagen, wir möchten eindeutig mehr öffentlich-rechtliche Inhalte transportieren, weil sie die Garantie dafür sind, daß der ORF über Gebühren finanziert wird. Wie schaut unser Konzept aus? - Es soll eine größere Unterscheidung, Erkenntlichkeit zwischen den privaten Sendern und dem staatlichen, dem ORF, geben, also eine Unterscheidung zwischen einem öffentlich-rechtlichen Auftrag und einem Privatauftrag. Mir ist es klar, daß es ein sehr schmaler Grat ist, auf dem man als ORF-Generalintendant dabei wandern muß, aber er muß begangen werden. Was wollen wir mehr? - Wir wollen eine Einschränkung der Gewaltdarstellungen innerhalb der Programme des ORF, und wenn schon, dann zumindest eine Kennzeichnung. Wir wollen größere Informationsanteile innerhalb des ORF in allen Programmen, eine Beschränkung der Werbung, insbesondere bei Kindersendungen - ich spreche hier vom product placement -, und eine klare Quote für die Produktion der ORF-Sendungen. Das ist ganz klar. Da haben Sie völlig recht, Frau Dr. Schmidt. Es ist eine Schande, wie wir mit der österreichischen Filmwirtschaft umgehen. Das ist keine Frage! Und einer der federführenden Auftraggeber in diesem Land, wenn nicht überhaupt der federführende Auftraggeber, ist natürlich der ORF. Und wenn Sie, Herr Staatssekretär, sagen, es solle alles so bleiben, wie es ist, dann kommt das einer gefährlichen Drohung nahe, denn so kann es nicht bleiben. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wir machen uns natürlich ausschließlich über die Programme, die wir selbst produzieren, erkenntlich und über sonst nichts, also nicht darüber, was wir einkaufen. Das muß klar sein! Wir wollen auch, daß die Kulturberichterstattung - das sage ich jetzt als Kultursprecher, auch pro domo - einen anderen Stellenwert bekommt. Das kann nicht ein Seich sein, mit dem wir uns abgeben müssen, den wir spät nachts gesendet bekommen, denn das ist ein Gute-Nacht-Ghetto für die Kultur. Dann lassen wir es gleich sterben! [[Beifall bei der ÖVP.]] Laut einer Fessel-Studie macht das erreichbare Publikum für eine Kultursendung zwischen 12 und 14 Prozent aus. Das ist relativ hoch. Das hat mich selbst überrascht, aber das soll so sein. Von diesen 12 bis 14 Prozent ist der Treffpunkt Kultur meilenweit entfernt, und darauf sollte man reagieren, das ist keine Frage. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ebenso geht es um eine - und das habe ich oft thematisiert - höhere Abspielquote für die österreichische Unterhaltungsmusik auf dem Sender von Ö 3. Es kann nicht so sein, daß wir dort bei einem 4-Prozent-Anteil halten, wie das die AKM festgestellt hat. Ich muß sagen, daß gerade im Bereich von Kultur, Film und Musik lebender Autoren ausschließlich - ausschließlich, möchte ich jetzt betonen - die ÖVP und ich ein einsamer Rufer in den Gremien des ORF waren. Und genau das verwundert mich jetzt ein bißchen an Ihrer Anfrage, Frau Dr. Schmidt! Ich habe nie gehört, daß Dr. Frischenschlager dort einen Satz dazu gesagt hätte. Ich habe auch nie gehört, daß von Pius Strobl von den Grünen dort ein Satz dazu gefallen wäre. [[Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort!]]Und das finde ich bedauerlich, weil es natürlich ein wesentliches Thema ist. - Bitte? [[Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort, wie er es gesagt hat!]]- Ich war dort. Ich war immer dort. Er war weniger dort. Die Tränen, die Sie um die österreichische Filmwirtschaft weinen, Frau Dr. Schmidt, wären glaubwürdiger, wenn sie Frischenschlager im Kuratorium auch weinen würde. [[Abg. Dr. Schmidt: Tut er auch!]]Bitte, soll er lautstark machen. Ich habe ihn noch nicht gehört. Wir hören ihn nicht. [[Abg. Dr. Schmidt: Ich lese ihn sogar!]]Zwischen in der Zeitung lesen und vor Ort [[Abg. Dr. Schmidt: Dann muß er es wohl gesagt haben!]], im Auge des Tycoons, des Zeiler, Aussagen treffen ist ein Unterschied. Das ist die Aufgabe eines Aufsichtsrates. Zur AG: Natürlich war und ist die Geschäftsform der AG eine ventilierte und präferierte Möglichkeit für die ÖVP, den ORF auf eine neue Grundlage zu stellen. Das ist klar! Die Meinungsänderung - das muß ich schon sagen - kam, als maßgebliche Leute in der SPÖ dem durchaus nicht abgeneigt waren und quasi einer privaten in- beziehungsweise ausländischen Beteiligung [[Abg. Schieder: Das stimmt nicht, Herr Morak!]]das Wort geredet haben. [[Abg. Schieder: Herr Morak! Sagen Sie nicht etwas, was nicht stimmt! Das stimmt nicht! Das ist nicht die Wahrheit!]] [[Abg. Mag. Kukacka: Im "Standard"!]] [[Abg. Schieder: Ja, eine Zeitung hat es behauptet, aber es ist nicht die Wahrheit!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.]] Wenn es nicht die Wahrheit ... [[Abg. Schieder: Wir waren sofort bei Schüssel und haben ihm gesagt, daß das nicht stimmt!]] [[Abg. Mag. Kukacka: Häupl hat es wohlwollend ...!]]Herr Schieder! Ich glaube es Ihnen ja. Ich weiß nur nicht, ob das die anderen in Ihrer Partei auch wissen, was Sie sagen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube es Ihnen! [[Abg. Schieder: Die, die darüber entscheiden, wissen es! Wir haben es sogar Ihnen als Koalitionspartner, auch dem Schüssel sofort gesagt, daß das nicht stimmt!]]Gut. Ich nehme das zur Kenntnis! [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Gut, daß einer in der SPÖ weiß, was wahr ist!]] Zum Schluß kommend: Sie referieren darüber, was Zeiler zu seinem Abschied gesagt hat. Ich glaube, Dr. Zeiler macht es sich ein bißchen einfach. Das ORF-Kuratorium hat seine Zustimmung zu einer Neugestaltung von Ö 3, zu einer Programmreform von Ö 3, zu "Ö 3 plus" und zu neuen Geschäftsfeldern gegeben. Ja sogar zu dem Abenteuer - so könnte man sagen - Peterschelka haben wir ja gesagt. Daß es dabei eine Diskussion gibt, das muß erlaubt sein, wenn man in irgendeiner Form in diesem Gremium einen Sinn haben soll. Daß man seine Ansicht dort zur Diskussion stellt, ist wohl auch klar, und daß wir den öffentlich-rechtlichen Auftrag eingefordert haben, ist nicht unsere Erfindung, sondern der steht sogar im Gesetz und ist, wie wir schon behauptet und gesagt haben, auch die Grundlage dafür, daß der ORF Gebühren verlangen kann. Das ist eine Überlebensfrage für den ORF. Zeiler - das muß ich jetzt auch sagen, es ist heute schon kurz angesprochen worden - hat natürlich auch einen Grund verschwiegen, der ihm seinen Abschied sicherlich leicht gemacht hat: Es ist dies einerseits die dreifache bis vierfache Gage bei RTL und andererseits, daß RTL auch ein Sendekonzept hat, das Herrn Zeiler sehr entgegenkommt. Er ist natürlich wesentlich mehr Kaufmann als ein Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. - Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. - Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich die Diskussion beziehungsweise die Debatte wieder auf den Kern zurückführen, nachdem sich der letzte Debattenbeitrag eher auf Zwiegespräche unter Kuratoren beschränkt hat, wobei ich nicht anstehe, Herr Kollege Schieder, Ihnen zu sagen, daß ich überhaupt nichts Anstößiges daran finde, daß Sie Abgeordneter und Kurator sind. Ihre leichte Aggression - wenn ich das sagen darf - hat mich unverdienterweise getroffen. Ob es allerdings rechtspolitisch Sinn macht, daß ein Abgeordneter des Hohen Hauses gleichzeitig Kurator ist, das sei dahingestellt. Erlauben Sie mir doch, darauf hinzuweisen, daß das Kuratorium im ORF die Funktion eines Quasiaufsichtsrates hat, denn es ist nicht 100prozentig ein Aufsichtsrat im Sinne des GmbH-Gesetzes oder im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Aktiengesetzes. Aber ein Aufsichtsrat hat das Wohl des Unternehmens, in dessen Aufsichtsrat er sitzt, zu vertreten. [[Abg. Mag. Kukacka: Er hat bestimmte Interessengruppen zu vertreten!]]Ich orte die Ursache dieser zähen Medienpolitik in diesem Land auch in der starken Verflechtung von Politik und öffentlichen Medien. Diese Sicht der Dinge werden Sie mir nicht ... [[Abg. Schieder: Das würde dann auch für andere Bereiche gelten, wo Gesetze beschlossen werden und jemand im Aufsichtsrat sitzt!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.]] Herr Kollege Schieder! Faktum ist jedenfalls, daß Österreich nicht unverdienterweise als "Medienalbanien" bezeichnet werden kann. Das ist ein bedauerlicher Zustand. Da wird mir jeder recht geben, und wir sind auch heute noch ein "Medienalbanien". [[Abg. Schieder: Dieses Wort hat mir nie gefallen!]]Sehr geehrter Herr Kollege Schieder! Wer macht denn Medienpolitik in diesem Land? - Sind es die Regierungsparteien? Ich höre, daß Kollege Kukacka selbst einen Handlungsbedarf bei der Wahl des Generalintendanten ortet, oder ich lese, daß der Bundeskanzler eine Reform der Generalintendantenwahl wünscht. Herr Kollege Kukacka! Wissen Sie, wann der Bundeskanzler diesen Wunsch geäußert hat? - Am 5. April 1994! Das ist nicht neu, das war noch Bundeskanzler Vranitzky. Wenn Sie sich also alle so einig sind, daß es einen Reformbedarf gibt, dann frage ich mich, wer Sie daran hindert, diese längst notwendige Reform auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, daß wir noch weit davon entfernt sind, in Österreich eine der Menschenrechtskonvention entsprechende gesetzliche Grundlage für den Medienbereich zu schaffen. Wir haben nach wie vor kein privates terrestrisches Fernsehen, wir haben nach wie vor keinen privaten bundesweiten Rundfunk. Solange diese beiden Bereiche vom privaten Sektor nicht erschlossen werden können, so lange haben wir die einschlägigen Artikel der Menschenrechtskonvention, nämlich jene der Meinungsfreiheit und jene der Rundfunkfreiheit, die ein Teil der Meinungsfreiheit sind, nicht verwirklicht. Das ist Faktum. [[Abg. Schieder: Ja!]]Herr Kollege Schieder! Sie schütteln den Kopf! Aber können Sie mir ein europäisches Land neben Österreich nennen, in dem es kein privates terrestrisches Fernsehen gibt oder in dem es gesetzlich verboten wäre, privates terrestrisches Fernsehen zu betreiben? - Bis vor einigen Jahren Albanien! [[Abg. Schieder: Darf ich Sie unterbrechen?]]- Bitte. [[Abg. Schieder: Sie werden mir doch beipflichten, daß die Frage, ob etwas einer Konvention entspricht, nicht die ist, ob es das wo gibt!]]Herr Kollege! Österreich ist dieser Konvention beigetreten. Sie wissen genau, daß die Konvention verfassungsrechtlich zu beachten ist, das heißt, sie steht im Verfassungsrang. Sie kennen auch das Erkenntnis Lentia aus dem Jahre 1993 [[Abg. Schieder: Das heißt doch nicht bundesweiter Rundfunk!]] , in dem die Republik Österreich verurteilt wurde, gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen das Recht auf Rundfunkveranstaltungsfreiheit verstoßen zu haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schieder: Wo steht "bundesweiter Hörfunk"?]]Sie wissen genau, Herr Kollege Schieder, daß nur in Teilbereichen die Menschenrechtswidrigkeit behoben wurde, nämlich im Bereich des Privatradiorechtes. [[Abg. Schieder: Aber doch nicht bundesweit!]]Sie wissen selbst, wie das Procedere vonstatten gegangen ist, daß es ein Privatradiorecht, ein Regionalradiorecht gegeben hat [[Abg. Schieder: Aber bundesweit muß es nicht sein!]], das vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben werden mußte. Es hat einen zweiten Anlauf gegeben, und es sind auch jetzt Verfassungsgerichtshofbeschwerden anhängig. Es ist noch lange nicht gesagt, daß da Verfassungskonformität besteht. Aber wenn ich schon bei diesem mich sehr interessierenden Thema bin, das vielleicht die breite Öffentlichkeit nicht so sehr interessiert, das gebe ich schon zu, dann möchte ich noch auf eines verweisen, Herr Kollege: Der ehemalige Kurator Josef Cap, bei dem im übrigen interessant ist, daß er jetzt einen Änderungsbedarf beim Kuratorium sieht, denn als er Mitglied des Kuratoriums war, habe ich nie etwas von einem Änderungsbedarf gehört, hat etwas ganz Richtiges gesagt: Er hat gesagt, es sei an sich grundsätzlich nichts Anstößiges, wenn sich die Demokratie in einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederfindet. Da ist ihm eigentlich grundsätzlich beizupflichten. Aber, Herr Kollege: Wie schaut diese Demokratie aus? - Sie kennen das Stärkeverhältnis im Nationalrat, und das Stärkeverhältnis im Kuratorium hat nicht das geringste mit dem Stärkeverhältnis der demokratisch legitimierten Parteien zu tun. Das wissen Sie genauso wie ich. Es gibt auf der einen Seite den ÖVP-Block, der jetzt ÖVP-Freundeskreis heißt, wie ich gelesen habe, und auf der anderen Seite den SPÖ-Block, und dann gibt es noch einige Versprengte, einen freiheitlich Entsandten, einen Liberalen und einen Grünen. Das hat doch bitte nichts damit zu tun, daß dem Willen des Wählers, im Sinne einer repräsentativen Demokratie verhältnismäßig an der Willensbildung teilzuhaben, auch tatsächlich zum Durchbruch verholfen werde. Dieses Gesetz ist nichts anderes als der Versuch einer Machterhaltung von Parteien, die längst nicht mehr so stark sind [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , die zwar bei den letzten Nationalratswahlen knapp mehr als zwei Drittel der Stimmen auf sich vereinigen konnten, aber in Wahrheit zu 100 Prozent die Willensbildung im Kuratorium bestimmen können. Und das ist demokratiepolitisch, da werden Sie mir wahrscheinlich im Innersten recht geben müssen, äußerst bedenklich. [[Abg. Schieder: Und Ihren Wählern wird durch die Tuchent zum Durchbruch verholfen!]]Herr Kollege! Ich sage nicht, daß ich ein Anhänger des Systems bin, daß die politischen Parteien überhaupt Vertreter in Aufsichtsräte entsenden müssen. Wenn ich mich aber im Sinn der These des Kollegen Cap dazu bekenne, daß sich die Demokratie wiederfinden soll, dann haben die politischen Parteien und damit der Wähler im Verhältnis der Stärke vertreten zu sein. Und genau das ist nicht der Fall. Sie kennen die Genesis, die heute schon erörtert wurde. Das Rundfunkgesetz geht auf die sogenannte Psychoterror-Affäre zurück, die damals zwischen dem sogenannten Tiger Gerd Bacher und Bruno Kreisky ausgetragen wurde. Damals - das ist heute völlig zu Recht gesagt worden - hat man einen Wahlmechanismus geschaffen, der es ganz einfach verhindert, daß ohne Packelei, ohne Austausch, ohne - ich sage es bewußt - Ämterkauf, ohne Privatgeschäfte ein Intendant gewählt wird. Das ist ein Faktum, und das ist ein Mißstand, der ausgeräumt werden muß. Es ist kein Geringerer als ein grüner Kurator, der das lebendigste Beispiel dieser unschönen, ja ich möchte sogar sagen, ungustiösen Vermengung zwischen den Interessen eines Aufsichtsrates beziehungsweise eines Kurators und eigener wirtschaftlicher Interessen darstellt. Derart schamlos wurden noch nie Interessen im Sinne der Maximierung von eigenen Geschäften verwirklicht wie vom grünen Kurator Pius Strobl. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das muß man sich einmal vorstellen, das gibt es doch nirgends. Er sitzt im Kuratorium, schließt mit sich selbst Geschäfte ab, respektive mit einem jetzt zur Wahl anstehenden Intendantenkandidaten, und sichert sich die Fernsehrechte zur Übertragung der Fußball-WM zu Lasten der österreichischen Gastwirtschaft und der österreichischen Bevölkerung, die das wieder zu zahlen hat. Wenn das nicht eine klassische Kollision ist, auf der einen Seite Kurator zu sein, die Nähe zum Unternehmen zu haben, zur Ausschreibung zu haben, zu den Entscheidungsträgern zu haben, und sich auf der anderen Seite diese Geschäfte zuzuschanzen, dann frage ich mich, was man überhaupt unter Kollision und Hygiene, unter politischer, geschäftlicher Hygiene, im ORF versteht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen uns im Grunde nicht aufzuregen, denn die Situation im ORF, die Situation des Rundfunkgesetzes ist nur ein Teil einer verfehlten Medienpolitik [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , ich möchte sagen, eigentlich überhaupt keiner Medienpolitik, denn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, betreiben Medienpolitik nur ...
Bitte um den Schlußsatz!
... zum Machterhalt. Und dieser Machterhalt ist es Ihnen wert, daß Sie Magazinen Millionenaufträge zugute kommen lassen, daß in Zeitgeistmagazinen beispielsweise große Inserate in Millionenhöhe vom Landwirtschaftsministerium geschaltet werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Smolle. - Bitte.
Gospod predsednik! Visoki Dom! Liebe Freunde! Dragi prijatelji! Vorerst möchte ich mich für den freundlichen Empfang bedanken. Es war wirklich schön, wieder in das Haus zurückzukommen. Ich werde diese freundliche Geste der Zuneigung vor allem dann brauchen, wenn ich in den nächsten Monaten einige interessante Vorlagen einbringen werde, und ich bitte, mich auch dann im gleichen Ausmaß zu unterstützen. Es werden überwiegend gute Sachen von mir vorbereitet werden, und ich bitte um diesbezügliche Unterstützung! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Khol: Du weißt, daß wir eine neue Geschäftsordnung haben und daß man nicht mehr lange reden kann!]] Meine Damen und Herren! Ich muß mit Bedauern feststellen - einer davon meldet sich be- reits -, daß einige in diesem Hause nur grauer geworden sind, aber nicht klüger und reifer, und das bereitet mir ein bißchen Sorge. Einige haben sogar ihre Mähne verloren, die Sie seinerzeit noch stolz gekämmt haben. Aber nun möchte ich kurz auf die heutige Dringliche Anfrage, die wirklich dringlich ist, zurückkommen. Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir haben ein Problem, ein wirklich großes Problem: Im Parlament kann man zwar falsche Behauptungen mittels tatsächlicher Berichtigungen in das richtige Lot bringen, aber die sogenannten Halbwahrheiten kann man leider nicht berichtigen. Und der Herr Staatssekretär hat ein wunderbares Beispiel für eine solche Halbwahrheit geliefert! Da heißt es ganz einfach: 15 Millionen Schilling an Volksgruppenförderung im Bereich der Medien. Aber wenn man der Wahrheit etwas nähertritt, dann stellt man fest, wie das auch schon Kollegin Stoisits getan hat, daß die Hälfte sozusagen postwendend an Post und ORF zurückgeht. Das war diese Summe, die uns das Bundeskanzleramt als erste Rate zugesagt hat: Wir geben euch heuer einmal soviel, wie Post und ORF kosten. Also die Programmkosten waren da noch gar nicht enthalten. Wenn man dann noch die Abgaben dazurechnet, muß man festhalten, daß nur ein geringer Teil davon tatsächlich für die Programmgestaltung herangezogen werden kann. Der ORF selbst hat ganz klar festgestellt: Das Programm, das wir nun auf der privaten Schiene anbieten wollen, macht er auch, aber um 30 Millionen Schilling. Meine Damen und Herren! Das ist die Realität. Das heißt, wir haben hier auch keine Kostenwahrheit, es gibt Halbwahrheiten auch im Bereich der Kosten. Meine Damen und Herren! Die Charta der Minderheiten- und Regionalsprachen wartet schon einige Jahre auf die Realisierung und die Ratifizierung im Haus. Sie legt ganz klar fest, daß zumindest ein Kanal garantiert für die Volksgruppen zur Verfügung gestellt werden muß, und zwar eben mit Hilfe der öffentlichen Hand. Es ist klar, daß Volksgruppen nicht in der Lage sind, dieselben Werbeeinnahmen zu erzielen. Wir können sozusagen nicht einfach auf dem freien Markt genügend Einnahmen erwirtschaften. Aber einerseits bietet der ORF im freien Markt seine Sendeanlagen an, und andererseits gibt man uns nur geringe Mittel, um programmgestaltend tätig sein zu können. Schon am 11. September 1997 hat sogar auch Kollege Schwimmer von der ÖVP urgiert, wir sollten eigentlich die Charta auf den Parlamentstisch bekommen. Ich werde in den nächsten Wochen, wenn wir wieder Plenum haben, hiezu noch einen ganz speziellen Antrag stellen. Meine Damen und Herren! Die derzeitige mediale Versorgung der Volksgruppen ist äußerst mangelhaft, sie ist sehr schlecht. Es gibt zum Beispiel für die Tschechen, Slowaken, Ungarn und Kroaten in Wien keine Versorgung. Herr Staatssekretär! Da ist Ihr Hinweis, sie sollen sich quasi das Programm von den Nachbarländern anhören, ich möchte sagen, beschämend. Denn es ist klar: Es gibt einen Auftrag an den ORF, es gibt auch einen Auftrag an die Bundesregierung, Vorsorge zu treffen, daß die Versorgung im Land erfolgt. Das ist ein ganz klarer Auftrag! Völlig unverständlich wird Ihr Verhalten aber - und das sagt sogar Kollege Schieder -, wenn man bedenkt: 24 Jahre Versäumnis! Wir wissen, daß wir das ORF-Gesetz schon seit 24 Jahren novellieren sollten. Es gibt einen ganz klaren Auftrag in einem Entschließungsantrag, daß Sie das tun sollten, aber es geschieht nichts! Meine Damen und Herren! Das war eine kleine Wortmeldung zum heutigen Tag, ein kleiner Anbeginn. Ich muß mit Bedauern feststellen: ein Grund für einen kritischen Anbeginn, den ich heute hier erleben mußte. Es wird immer wieder darauf hingewiesen: Die Volksgruppe hätte ja die Möglichkeit, über die Hörer- und Sehervertretung mitzuwirken, uns auch bezüglich des Programms zu äußern. Es lag seinerzeit ein Antrag des Abgeordneten Smolle, dann der Frau Abgeordneten Stoisits vor, daß wir in die Hörer- und Sehervertretung natürlich bewußt Volksgruppenangehörige hineinwählen müßten, denn nur diese verstehen die Sendungen. Die anderen hören und sehen nur mit, verstehen sie aber nicht. Und wir haben das traurige Beispiel, daß gerade in diesem Bereich sehr viele Journalisten große Angst vor den beiden Zweidrittelmehrheits-Koalitionsparteien im ORF haben und in vorsorgender, vorauseilender Unterwürfigkeit eine Form der Berichterstattung pflegen, die wir vor allem im Minderheitenradio und im Minderheitenfernsehen noch immer als "Staatsrundfunk" bezeichnen könnten. Kollege Kukacka! Es ist natürlich der Gipfelpunkt der Scheinheiligkeit, zu sagen, die Zweidrittelmehrheit sei ein Zeichen der großen wirtschaftlichen Sorge der beiden Koalitionspartner um den ORF. Es geht rein darum, daß man sich gegenseitig durch Zweidrittelmehrheit blockieren will, und erst dann, wenn der Preis bekannt sein wird, was ein Intendant kostet und was man woanders bekommen kann, wird es eine Einigung geben. Und da haben wir auch den Staatssekretär als lebendiges Beispiel. Es wird erst eine Regierungsvorlage geben, wenn sich die beiden Regierungsseiten einigen werden; nicht dann, wenn Probleme zur Lösung anstehen, sondern dann, wenn das endlich großkoalitionsmäßig ausgeschnapst ist. Das ist ein trauriger erster Tag für mich im Parlament, meine Damen und Herren!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Debatte zur Dringlichen Anfrage abgeschlossen. Außerdem haben wir die Tagesordnung erledigt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 802/A und 803/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 4522/J bis 4527/J eingelangt. Feststellung betreffend Abwesenheit eines Abgeordneten
Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl an dieser Sitzung des Nationalrates nicht teilgenommen hat. Die nächste Sitzung des Nationalrats berufe ich für heute, 17.46 Uhr, ein. Die Tagesordnung ist der im Sitzungssaal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung ist geschlossen.