Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 44. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde. Die Amtlichen Protokolle der 41. Sitzung vom 5. und 6. Dezember 2007 sowie der 42. und 43. Sitzung vom 6. Dezember 2007 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Fleckl, Muchitsch, Wimmer, Ing. Kapeller, Praßl, Mag. Lunacek und Mayerhofer. [[11:01:11]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Kurt Eder auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Frau Angela Lueger in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt und die Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird die neue Mandatarin ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nunmehr die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnet Hagenhofer, um die Verlesung der Gelöbnisformel.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich begrüße die neue Abgeordnete sehr herzlich in unserer Mitte. [[Allgemeiner Beifall.]] [[11:02:30]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[11:02:42]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Der Parlamentsklub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3264/J der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler betreffend „Dauerstreit und Rekordbelastungen – Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte“ dringlich zu behandeln. Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 14 Uhr erfolgen. Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 14 bis 17 Uhr vom ORF live übertragen wird. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen. [[14:00:59]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Dauerstreit und Rekordbelastungen – Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte (3264/J)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3264/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführerin. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich gebe bekannt, dass im Rundlaufweg für die Zeit von 14 bis 17 Uhr folgende Redeordnung festgelegt wurde: Anfragesteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage 20 Minuten, das zuständige Regierungsmitglied ebenfalls 20 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, sodann ein weiteres Regierungsmitglied mit 10 Minuten, in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten, ferner ein weiteres Regierungsmitglied mit 8 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 4 Minuten, schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 4 Minuten. Der vorsitzführende Präsident verteilt vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die allenfalls verbleibende Redezeit auf die fünf Fraktionen in der Weise, dass noch alle Fraktionen im Rahmen der Gesamtredezeit der Klubs gemäß § 93 Abs. 5 GOG gleichmäßig zu Wort kommen. Allfällige tatsächliche Berichtigungen werden erst nach 17 Uhr aufgerufen. Ich erteile nun Herrn Klubobmann Ing. Westenthaler als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. 20 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren Minister – ich freue mich über Ihre so hohe Präsenz in dieser Sondersitzung, die das BZÖ für heute einberufen hat. Das ist gut so, somit hören Sie gleich alle gemeinsam, was wir zu sagen haben, und brauchen es sich nicht gegenseitig mitzuteilen. Herr Bundeskanzler Gusenbauer, ich hoffe, Sie haben gestern in der Hofburg gut gefeiert: ein Jahr Erfüllung Ihres Sandkisten-Traums, ein Jahr – aus Ihrer Sicht – das große Ich als Bundeskanzler, aber ich sage Ihnen gleich jetzt: Den Österreicherinnen und Österreichern ist nicht zum Feiern zumute. Diese sind enttäuscht von Ihren gebrochenen Wahlversprechen, sie sind empört, wirklich empört über den Streit in dieser großen Koalition, und sie sind auch angewidert aufgrund der Belastungswelle und der sozialen Kälte, die nach einem Jahr Kabinett Gusenbauer durch dieses Land ziehen und sie belasten und im Würgegriff haben. – Das ist eigentlich das, was wir heute tatsächlich diskutieren wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Es wird nur noch gestritten, über alles wird gestritten. Zuletzt hat Klubobmann Cap sogar eine Pressekonferenz gegeben, um darüber zu streiten, wer denn streitet und wer schuld am Streit ist. Nach einem Jahr einigt man sich endlich auf irgendetwas, und einen Tag später wird schon wieder gestritten: Hat man sich überhaupt geeinigt? Wer hat sich worauf geeinigt? – Schon wieder ist Streit da, und das ist schon sonderbar. Das Einzige, Herr Dr. Gusenbauer, das Sie nicht und niemals abstreiten können, ist, dass Sie in Wirklichkeit mit Ihrer Regierung bereits jetzt, ein Jahr nach Ihrem Amtsantritt, gescheitert sind! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich erlaube mir an dieser Stelle, Ihnen für dieses eine Jahr ein Geschenk zu übermitteln, und zwar ein Buch – es ist eigentlich ein Kinderbuch, aber doch recht passend für die Regierung – mit dem Titel: „Die kleinen Streithammel oder wie man Streit vermeiden kann“; Ähnlichkeiten mit bestehenden Personen sind rein zufällig, Herr Dr. Gusenbauer. „Die kleinen Streithammel ...“ – auf der einen Seite die SPÖ, auf der anderen Seite die ÖVP –, ich darf Ihnen dieses Buch überreichen, Herr Dr. Gusenbauer, denn Sie brauchen es. [[Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer besagtes Buch.]] Was von Ihnen im Moment zu hören ist, sind nur noch Durchhalteparolen. Sie haben letztes Mal bei Ihrer Jubiläums-Pressekonferenz gemeint, der Ruf der Regierung sei schlechter als das, was sie darstellt. Wissen Sie, wann ich das zum letzten Mal gehört habe? Als ich noch in der Fußball-Bundesliga war. Damals hat der Trainer des absteigenden Vereins, der schon ganz weit abgeschlagen war, vor dem Match in der Kabine gesagt: Liebe Kinder, Spieler, ihr seid eigentlich viel besser als euer Ruf! – Der Verein ist trotzdem abgestiegen. – Wir wollen nicht, dass Österreich mit Ihnen an der Spitze weiter absteigt, in die zweite Klasse fällt, sondern Österreich muss spitze bleiben. Durch Sie sehen wir das aber nicht gewährleistet, Herr Dr. Gusenbauer. [[Beifall beim BZÖ.]] Zweiter Punkt – und das ist überhaupt sagenhaft –, die nächste Variante der Gusenbauer’schen Politik. Nach den gebrochenen Wahlversprechen und den Durchhalteparolen kommt jetzt: „Freunde, Schwamm drüber!“ [[Der Redner hält einen Zettel, auf dem diese Worte zu lesen sind, in die Höhe.]] Die neue Politik des Dr. Gusenbauer heißt: „Freunde, Schwamm drüber!“ Ich verstehe das, Herr Dr. Gusenbauer, dass Sie über dieses eine Katastrophenjahr am liebsten einen Schwamm drüberlegen wollen, aber die Österreicher wollen das sicherlich nicht, denn politische Verantwortung heißt nicht „Schwamm drüber!“, Herr Dr. Gusenbauer, sondern politische Verantwortung heißt: Arbeiten statt Streiten, Ge- stalten statt Belasten, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, anstatt sie zu belasten und sie hinters Licht zu führen. – Das ist eine anständige Politik, die Sie aber nicht machen! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich sage euch Folgendes: Wenn ihr nicht miteinander wollt und nicht miteinander könnt, dann lasst es einfach! Geht auseinander! Geht mit Gott, aber geht und macht den Weg frei, damit die Menschen in diesem Land neu wählen und dieser Regierung das vermitteln können, was sie wollen, nämlich: euch in die Wüste schicken! Das ist der Wunsch der österreichischen Bevölkerung; jeder Dritte will bereits Neuwahlen haben. – Verständlich nach diesem Katastrophenjahr. Das Einzige, das diese Regierung noch zusammenhält, sind der Postenschacher, die rot-schwarze Packelei und der Proporz auf der einen Seite sowie die rot-schwarze Belastungspolitik auf der anderen Seite. Die Kurzformel dieser Regierung nach einem Jahr lautet: Statt ordentlich regiert wird gnadenlos abkassiert, statt fleißig gehackelt wird ungeniert gepackelt. Das ist der Leitspruch dieser Regierung, der Leitspruch dieser großen Koalition. Diese große Koalition ist nicht in der Lage, Patentrezepte vorzulegen, um endlich Lösungen herbeizuführen. Es hat immer geheißen, die große Koalition löse die großen Probleme. – Nein, sie ist selbst das große Problem! Eine soziale Kältewelle sondergleichen – unter einer sozialdemokratischen Führung! – überrollt Österreich. Die Armut steigt und steigt. Es gibt mittlerweile eine halbe Million Menschen, die in permanenter Armut leben. Übrigens, Herr Bundeskanzler, wissen Sie, wo prozentuell die meisten davon leben? In der Stadt Graz. 33 000 Menschen leben ... [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Die Sozialdemokratie lacht die Menschen aus! 33 000 Grazerinnen und Grazer leben in permanenter Armut. Das ist eine Schande für Ihre Regierung, eine Schande für die Sozialdemokratie, die sich immer wieder „soziale Wärme“ auf die Tafel schreibt. Das Gegenteil ist der Fall! Die Menschen leben in Armut, und das ist der Punkt! [[Beifall beim BZÖ.]] Gusenbauer macht Österreich zu einer sozialen Tiefkühltruhe – und was sagt er dazu? Schwamm drüber! Er will nicht mehr darüber reden. – Ein Hinweis an dieser Stelle, Herr Dr. Gusenbauer: Der Schwamm ist ein sehr schlechtes Beispiel als neues Wappentier, das Sie sich jetzt ausgesucht haben. Der Schwamm zählt nämlich vom Biologischen her zur Art der Gewebelosen. Er kommt von der Spezies „ohne Rückgrat“. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben: Ein Schwamm hat kein Rückgrat. Ein bisschen bezeichnend ist auch das Handeln der Regierung in dieser Frage. [[Beifall beim BZÖ.]] Noch etwas: Der Schwamm ist das neue Sinnbild dieser großen Koalition. Er saugt sich an den Brieftaschen der Menschen fest, saugt alles aus und gibt nichts mehr frei. So gesehen ist der Schwamm wiederum ganz gut gewählt. Eine Belastungswelle, eine Teuerungswelle zieht über die Menschen in diesem Land hinweg. Es ist nicht so, dass nur alles ein bisschen teurer wird, sondern mittlerweile sind oft schon Existenzgrundlagen von Menschen gefährdet. Es geht dabei nicht um die Verteuerung bei Champagner, Rotwein, Lachs und Kaviar, den Sie so gerne verzehren, Herr Dr. Gusenbauer, sondern es geht um die Teuerungen bei Brot, bei Milch, bei Butter und bei Gemüse. Das geht an die Substanz. Die Menschen in diesem Land können sich nicht einmal mehr die Grundnahrungsmittel leisten. Dazu kommen die Steigerungen bei den Mieten, bei den Energiekosten, Herr Dr. Gusenbauer. Allein die Heizkosten werden vom November des Vorjahres bis zum März dieses Jahres pro Haushalt durchschnittlich um 500 € steigen. Wir leben in einem Land – und das können Sie nicht abstreiten, Herr Dr. Gusenbauer –, in dem sich 250 000 Haushalte das Heizen nicht mehr leisten können. Es gibt Menschen, die zu Weihnachten im Mantel, mit Handschuhen und in Decken gehüllt zu Hause gesessen sind – und das mitten in Österreich, in einem hochindustrialisierten Land unter Führung einer sozialdemokratischen Regierung! Das ist zum Genieren, das ist herzzerreißend, das ist soziale Kälte. Deshalb setzen wir uns auch so vehement für einen Heizkostenzuschuss ein: damit die Menschen sich wenigstens ein bisschen Wärme leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist eine Schande, dass es einen derartigen Zuschuss nicht gibt. So kalt darf die politische Klimaanlage im Bundeskanzleramt nicht eingestellt sein, dass in den Wohnungen der Österreicher im wahrsten Sinne des Wortes die Eiszapfen wachsen. Aber das ist Ihre Politik! – Was sagt der Bundeskanzler dazu? Schwamm drüber! Darüber will er nicht mehr diskutieren. Schwamm drüber, wir fangen neu an, über die Missstände reden wir nicht! Zum Pflegemurks haben Sie heute sogar einen „Schwamm drüber!“-Antrag eingebracht. Das ist überhaupt etwas ganz Neues in der Terminologie des Parlaments, ein „Schwamm drüber!“-Antrag. Zum Thema „Pflege“ landete die Sozialdemokratie nämlich einen kapitalen Bauchfleck. Wofür habt ihr denn wochenlang gestritten, wenn ihr jetzt schon wieder vor der ÖVP in die Knie geht? Die Pflegeamnestie – und nichts anderes ist dieser Antrag – auf Verfassungsebene zu stellen, bis zum Sommer und darüber hinaus zu verlängern und wieder keine Lösung rund um den Pflegemurks zu erarbeiten – das ist doch nicht mehr zu verantworten, dass pflegende Menschen und zu pflegende Menschen von Ihnen einfach im Stich gelassen werden. Einmal heißt es legal, einmal illegal, einmal strafen, einmal nicht strafen. Es hat dieser Sondersitzung des BZÖ bedurft, wir waren es, die die Initiative gesetzt haben, dass Sie Ihren Antrag überhaupt einbringen können. – Das ist eine Bankrotterklärung einer Regierung, aber keine ordentliche Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Sie kürzen das Pflegegeld. Sie haben die Höhe des Pflegegeldes für dieses Jahr nicht angepasst, und aufgrund der Teuerungsraten und der Steigerungen kürzen Sie somit auch das Pflegegeld real. Die Menschen werden weniger haben. Dazu kommt Ihre unsoziale Vermögensgrenze von 7 000 €, Herr Sozialminister Buchinger. Wenn ein älterer Mensch, der jahrelang hart gearbeitet hat und sich ein bisschen Geld beiseitegeschafft hat, vielleicht 7 000 € gespart hat, zuerst sein hart Erspartes veräußern muss, bevor er überhaupt in den Genuss einer 24-Stunden-Pflege kommt, dann ist das Kommunismus, aber keine soziale Pflege und keine Lösung, wie wir sie sehen, Herr Sozialminister! [[Beifall beim BZÖ.]] Oder: das Gesundheitssystem, damit das nicht in Vergessenheit gerät. – Mit 1. Jänner 2008 ist beim Gesundheitssystem Folgendes passiert: Die Rezeptgebühren sind erhöht worden, die Kosten für Heilbehelfe und orthopädische Schuheinlagen sind gestiegen, die Selbstbehalte für Kuraufenthalte sind erhöht worden und die Krankenkassenbeiträge steigen damit auch für alle an. Das ist das wahre soziale Desaster in der Gesundheitspolitik. Das ist herzlos, das ist kalt, das ist abgehoben. – Was sagt der Bundeskanzler dazu? Schwamm drüber! Wir sagen nein, nicht Schwamm drüber! Wenn die Krankenkassen vor der Pleite stehen, wenn sich die Menschen das Gesundheitssystem, das Kranksein nicht mehr leisten können, dann ist das eine soziale Bankrotterklärung sondergleichen, die Gusenbauer und seine Minister zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Oder: die Pensionen. – Soeben ist eine Meldung über die APA gekommen, wonach die Inflationsrate für das Jahr 2007 2,2 Prozent beträgt. – Was haben Sie den Pensionisten versprochen, Herr Dr. Gusenbauer? Dass Sie ihnen zumindest die Inflationsrate abgelten. Was ist passiert? Die durchschnittliche Pensionserhöhung macht 2 Prozent aus. Somit haben wir es jetzt schon schwarz auf weiß, dass Sie die Pensionen real kürzen, dass Sie den Pensionisten Geld wegnehmen. Im nächsten Jahr werden wir eine noch höhere Inflationsrate haben, allein im Dezember lag sie bei 3,6 Prozent. Also Sie nehmen den Pensionisten Geld weg. Das ist rot-schwarzer Pensionsraub, der ab heute auch dingfest gemacht ist. Das ist keine Pensionserhöhung, was Sie da vorgenommen haben. Es ist schamlos gewesen, wie Sie den Menschen das als etwas Gutes verkauft haben. In Wirklichkeit war es eine Pensionskürzung, und das wollen wir nicht. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir werden auch gegen den Pensionsputsch vorgehen, den Sie jetzt vorhaben, indem Sie eine Automatik einführen wollen. Immer dann, wenn die Lebenserwartung steigt, wollen Sie das Pensionseintrittsalter erhöhen und damit das Parlament umgehen; bisher war das so. Wir werden massiv dagegen ankämpfen. – Sie sagen nur: Schwamm drüber! Ihnen ist das alles egal. Oder: Schröpfung der Autofahrer. – Heute wurde bekannt, dass Österreich bei den Preissteigerungen für die Autofahrer – an ganz Europa gemessen – an zweiter Stelle liegt. Nach Polen hat Österreich die zweithöchsten Steigerungen zu verzeichnen. 23 Prozent bei Diesel, 20 Prozent bei Superbenzin, und Sie erhöhen auch noch die Mineralölsteuer. Sie machen es somit jedem Pendler unmöglich, jeden Tag mit dem Auto in die Arbeit zu fahren. Autofahren ist mittlerweile Luxus geworden, weil Sie die Autofahrer über Gebühr belasten. – Wir sehen uns als Vertreter der Autofahrer, und wir werden für jeden Einzelnen der 1,1 Millionen Pendler in Österreich kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht: „Schwamm drüber!“, so wie Sie das wollen! [[Beifall beim BZÖ.]] Ein weiteres Beispiel: Das neue Jahr beginnt, die Menschen ... [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Das ist Ihnen unangenehm, nicht wahr? Der Herr Parnigoni sagt: Herr Westenthaler, Sie reden schon zu lange! – Sie können es nämlich nicht hören! Ihr könnt nicht hören, was ihr das letzte Jahr über gemacht habt, weil ihr die Menschen aussackelt [[Beifall beim BZÖ]] , weil ihr nicht an die Menschen denkt, weil ihr nicht daran denkt, dass es auch Menschen in diesem Land gibt, die frieren; nicht einmal daran denkt ihr. Viele Sparer suchen jetzt ihre Banken auf, um zu sehen, wie hoch die Zinsen für ihre kleinen Ersparnisse sind, um vielleicht für die Tochter, für die Enkelin etwas anzusparen. Was passiert? Der Finanzminister nimmt den Sparern über die Kapitalertragsteuer gleich einmal ein Viertel, nämlich 25 Prozent weg. – Auch das ist unsozial. Daher sagen wir: Weg mit der Kapitalertragsteuer für die kleinen Sparer! Diese sollen ihre Zinsen zu 100 Prozent bekommen, denn deren Geld ist hart genug erspart. Sie haben das Recht, ihre Zinsen in vollem Ausmaß zu bekommen. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Dr. Gusenbauer! Wir wollen eine Entlastung, jetzt und sofort! Wir wollen einen Pakt für ein soziales Österreich, und daher bringen wir heute einen zehn Punkte umfassenden Antrag ein – einen Pakt für ein soziales Österreich, wofür Sie jetzt über ein Jahr lang Zeit gehabt haben. [[Abg. Parnigoni: Sieben unglückliche Jahre haben andere regiert, Herr Westenthaler!]] Was wollen wir letztlich für die Österreicher erreichen? Im Kern eine Steuersenkung, damit der Mittelstand endlich entlastet wird. Herr Dr. Gusenbauer, runter mit der Lohn- und Einkommensteuer, die zu hoch ist, die auch schon kritisiert wurde und die die Menschen am meisten belastet! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.]] Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben vor zwei Tagen in einem Radiointerview gesagt, die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen sei ein Gebot der Stunde. – Herr Dr. Gusenbauer, wie lange dauert denn für Sie eine Stunde, wenn Sie zunächst sagen, die Steuerreform wird erst im Jahr 2010 kommen, dann aber sagen, sie sei ein Gebot der Stunde? Dauert eine Stunde für Sie zwei Jahre lang? Das kann doch nicht der Fall sein. Wir brauchen jetzt die Entlastung! Wir müssen den Menschen jetzt das Geld zurückgeben, das der Finanzminister über Mehreinnahmen an Steuern bekommen hat, und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag im Jahr 2010! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sagen eindeutig: Wir wollen mehr Netto vom Brutto! Die Menschen haben sich das erwirtschaftet, sie haben ein Recht auf mehr Netto vom Brutto. Daher haben wir ein Modell eingebracht, die Steuergrenzen anzuheben, damit auch die kalte Progression –Sie wissen, was das ist –, die mittlerweile bereits Lohnerhöhungen auffrisst, abgegolten wird und die Menschen im Durchschnitt um 700 € weniger an Steuern zahlen. Mit dieser Forderung liegen wir noch ein bisschen höher als Dr. Gusenbauer, der vor der Wahl 500 € Entlastung versprochen hat. Leider gibt es das nicht. Oder: Was ist mit einem Teuerungsausgleich, Herr Dr. Gusenbauer? Die Menschen zahlen, wie ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen gesagt habe, immer mehr. Sie müssen immer mehr berappen und haben immer weniger Geld in der Kasse. Daher wäre es sinnvoll, die Nettobeiträge, die wir an die Europäische Union, die derzeit in einer Krise steckt, zahlen, herzunehmen und damit einen Teuerungsausgleich für die Menschen in unserem Land zu ermöglichen. 200 € für jeden Haushalt, der weniger als 3 000 € Einkommen hat. – Wissen Sie, wo es das schon gibt? In Kärnten. In Kärnten regiert ein BZÖ-Landeshauptmann, und der zahlt diesen Teuerungsausgleich bereits aus. [[Beifall beim BZÖ.]] Nehmen Sie sich ein Beispiel am Kärntner Landeshauptmann, Herr Dr. Gusenbauer! Sie schreiben auf Ihre Fahnen, die Regierung schreibt auf ihre Fahnen: Wir sind Europa. – Kennen Sie die Wahrheit? Wir zahlen Europa. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen dieses Fiasko auf europäischer Unionsebene. Daher: Frieren Sie die Beiträge ein, zahlen wir nichts mehr dorthin, sondern sorgen wir mit diesem Geld für Entlastungen für die Menschen in unserem Land! Wir wollen, dass Österreich ein stärkeres, ein verbessertes Familienland wird. – Frau Gesundheitsministerin, mittlerweile sind es 2 000 Familien, denen Sie das Kindergeld wieder wegnehmen. Hören Sie endlich auf mit diesem Raubzug durch die Taschen der Familien! Schaffen Sie die Zuverdienstgrenze ab und ermöglichen Sie dadurch eine ordentliche Familienpolitik in diesem Land! [[Beifall beim BZÖ.]] Oder: Kranksein. – Kranksein muss leistbar sein, Herr Dr. Gusenbauer. Legen wir endlich die Sozialversicherungsanstalten zusammen! Wer braucht denn diesen Wust an Sozialversicherungsanstalten, all die Funktionäre, Dienstautos, Büros, die nur hohe Ausgaben verursachen? Machen wir doch eine Verwaltungsreform! Oder: Sie könnten eine Ungerechtigkeit beenden, indem Sie endlich die zu hohe Mehrwertsteuer auf Medikamente senken. 20 Prozent Mehrwertsteuer, das ist der höchste Satz überhaupt in Europa. Wenn Sie in einen Ihrer Luxusheurigen gehen, Herr Dr. Gusenbauer, dann zahlen Sie dort für das Essen nur 10 Prozent Steuer, wenn sich ein armer Pensionist Medikamente kaufen muss, zahlt er 20 Prozent Mehrwertsteuer. – Das ist doch ungerecht! Lassen wir den Menschen, die Medikamente brauchen, doch die Steuer nach, damit die Medikamente billiger werden; auch im europäischen Vergleich, Herr Dr. Gusenbauer! [[Beifall beim BZÖ.]] Schaffen wir einen echten Mindestlohn! Mittlerweile ist der Mindestlohn von 1 000 €, den Sie immer anpreisen, nur mehr 818 € netto wert, aber die Mindestsicherung haben Sie angehoben. Der Unterschied zwischen der Mindestsicherung für alle, also auch für jene, die nichts arbeiten, und dem Mindestlohn liegt bei sage und schreibe 71 €. Vollzeitarbeit, Herr Dr. Gusenbauer ist Ihnen nur mehr 71 € wert. Das ist ungerecht! Menschen, die arbeiten, sollen mehr Geld dafür bekommen als jene, die sich über die Min- destsicherung etwas „erschleichen“, sage ich hier ganz deutlich. Wir wollen einen echten Mindestlohn von 1 300 € und nicht nur einen von 818 €. Herr Dr. Gusenbauer, Sie haben gesagt: Leistung muss sich wieder lohnen! – Na Gott sei Dank kommen Sie nach einem Jahr darauf. Was machen Sie dafür? Unser Vorschlag ist ganz klar: Geben wir ein Signal, dass sich Leistung lohnt, das heißt, weg mit der Besteuerung von Überstunden! Wer mehr, wer Überstunden leistet, der wird heute über die Besteuerung der Überstunden bestraft, also weg damit! Geben wir ein Signal für mehr Leistung und sagen wir den Menschen, die mehr arbeiten wollen, dass sie dafür weniger Steuern bezahlen müssen! Das ist in Ordnung! Das ist eine gute Lösung, die könnten wir eigentlich gleich beschließen. [[Beifall beim BZÖ.]] Oder: die Mitarbeiterbeteiligung. – Machen wir diesbezüglich steuerliche Erleichterungen! Herr Finanzminister, Sie haben das von uns so schön übernommen und gehen wie ein Wanderprediger durch die Gegend: Mitarbeiterbeteiligung, mehr Menschen sollen in den Unternehmen etwas verdienen und auch an deren Erfolg teilhaben! – Dann müssen Sie das aber auch steuerlich attraktiv gestalten, sodass die Menschen mehr Geld bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen in der kurzen Zeit eine Fülle von Ideen auf den Tisch gelegt. Lassen Sie uns gut und ernsthaft darüber diskutieren! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Es sind gute Ideen, es sind Ideen mit einer sozialen Dimension für eine soziale Politik, die wir leben wollen, denn wir vom BZÖ wollen die Menschen nicht im Stich lassen. Wir sind die soziale Kraft der Heimat, und das hat sich heute hier vom Rednerpult aus auch gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] Herr Finanzminister, nehmen Sie die 3,5 Milliarden €, die Sie ohnehin mehr einnehmen und die im nächsten Jahr noch mehr werden – bis zu 11, 12 Milliarden € sind prognostiziert –, und geben Sie sie den Menschen, die es wirklich brauchen, zurück! Ich bitte und ersuche Sie: Zeigen Sie Ihr soziales Herz! Geben Sie jenen in diesem Land das Geld zurück, die es wirklich brauchen!, denn das wäre eigentlich jene Politik mit Herz, die auch wir vertreten wollen. Herr Dr. Gusenbauer, erst dann, wenn Sie den Menschen das Geld, das Sie einkassiert haben, zurückgegeben haben, erst dann, wenn Sie die Menschen entlastet haben, wenn Sie die Steuern gesenkt haben, wenn in diesem Land niemand mehr frieren muss, wenn sich die Menschen in diesem Land auch wieder die Grundnahrungsmittel leisten können und wenn die Armut – auch in Graz – gesunken ist, erst dann, wenn all das so ist, wissen Sie, was Sie dann sagen dürfen, Herr Dr. Gusenbauer? – Dann dürfen Sie sagen: Schwamm drüber! Dann sind auch wir mit Ihnen, denn dann sind die Menschen entlastet. Dann haben Sie auch das Recht, eine solche Aussage zu machen. Diskutieren Sie mit uns diese Ideen! Ein Jahr lang Zank und Streit, ein Jahr lang Zank und Hader sind genug. Schluss damit! Gehen Sie hinaus aus der Regierung und machen Sie Neuwahlen, oder setzen Sie endlich unsere soziale Dimension der Politik auch wirklich um!
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll, wie bereits erwähnt, 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist klar, wieso mir Herr Klubobmann Westenthaler am Beginn seines bemerkenswerten Vortrages ein Kinderbuch überreicht hat: Nach kurzer Lektüre dieses Buches habe ich feststellen müssen, dass es bedeutend besser ist als die Rede, die Herr Westenthaler hier im Hohen Haus gehalten hat. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: ... Überheblichkeit! Hochmut ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Es stellt sich in der Tat die Frage, über welches Land Herr Westenthaler hier im Hohen Haus heute referiert hat. Wir müssen uns die Realitäten des Jahres 2007 etwas vergegenwärtigen: Österreich hat im vergangenen Jahr ein außerordentlich hohes Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent gehabt – glücklicherweise haben wir eine funktionierende Wirtschaft. Das hat dazu geführt, dass allein im letzten Jahr 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden. Und das waren nicht irgendwelche Arbeitsplätze, Herr Westenthaler! 50 000 dieser neuen Arbeitsplätze sind Vollzeitarbeitsplätze mit einem guten Einkommen. Das heißt, die soziale Situation vieler Österreicherinnen und Österreicher hat sich schon dadurch verbessert, dass es im Jahr 2007 mehr Wachstum und mehr Arbeit gegeben hat. Das ist in erster Linie das Verdienst der österreichischen Wirtschaft, aber die Bundesregierung hat tatkräftig dazu beigetragen, nämlich indem wir die Investitionen in die Infrastruktur enorm verstärkt und die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik stark angehoben haben, weil wir der Meinung sind, dass vor allem wirtschaftlich gute Zeiten dazu dienen sollten, nicht nur ein Mehr an Beschäftigung zu haben, sondern auch viele Menschen, die davor arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung zu bringen. Auch das ist bei über 16 000 Menschen im vergangenen Jahr geglückt, und das nennen wir Politik mit sozialer Handschrift, die dazu führt, dass mehr Menschen in unserem Land Arbeit haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Herr Westenthaler, Sie haben sich der Situation der Pensionistinnen und Pensionisten gewidmet. – Ich glaube, es ist bemerkenswert, dass heute in vielen Ländern Europas über Pensionskürzungen geredet wird, dass in vielen Ländern die Pensionserhöhungen ganz minimal waren [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie kürzen sie ja auch! Na, Sie auch!]]und deutlich unterhalb der Inflationsraten lagen. In Österreich gibt es eine klare gesetzliche Grundlage, die verpflichtend vorschreibt, nach welchem Teuerungsindex die Pensionen jedes Jahr angehoben werden müssen. Die österreichische Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, eine über das gesetzliche Maß hinausgehende Pensionserhöhung zu veranschlagen, weil wir gesehen haben, dass sich die Teuerungsrate im Jahr 2007 eben stärker entwickelt hat, als dies vorher angenommen werden konnte. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie liegt aber unter der Teuerungsrate!]] Damit hat die österreichische Bundesregierung über das gesetzliche Erfordernis hinaus ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass ihr die Pensionistinnen und Pensionisten und deren Einkommen ein Anliegen sind, und daher hat es im Jahr 2007 eine höhere Pensionserhöhung gegeben, als sie das Gesetz vorsieht. – Auch das ist Politik mit sozialer Handschrift, Herr Westenthaler, die diese neue österreichische Bundesregierung macht. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt nur nicht!]] Im Übrigen haben wir die Langzeitversichertenregelung, die sogenannte Hackler-Regelung, bereits bis zum Jahr 2010 verlängert, und die Regierung hat vergangene Woche eine Vereinbarung beschlossen, sie noch weiter bis zum Jahr 2013 zu verlängern – allerdings mit einem wesentlichen Unterschied zur Vergangenheit: Es werden auch die Krankenstandszeiten mit einbezogen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] – Das heißt, dass zum ersten Mal nicht nur Menschen, die meistens Angestellte sind und ein durchgängiges Versicherungsverhältnis haben, in den Genuss dieser Regelung kommen, sondern vor allem auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Erwerbsbiographien oft durch Krankenstände unterbrochen sind. Es ist ein Akt sozialer Gerechtigkeit, dass wir diese Modifikation des Pensionssystems durchführen, und, Herr Westenthaler, ein weiteres Beispiel einer Politik mit sozialer Handschrift, die von dieser neuen Bundesregierung in Österreich gemacht wird. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Kindererziehungszeiten werden im Zusammenhang mit den Pensionen aufgewertet [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek]] – eine wichtige frauenpolitische Maßnahme –, und wir haben die sogenannte Mindestpension, nämlich den Ausgleichszulagenrichtsatz, im vergangenen Jahr und im heurigen Jahr überproportional erhöht, sodass er in der Zwischenzeit für Alleinstehende 747 € beträgt. Das ist selbst im Vergleich mit dem Herbst des Jahres 2006 – die zwei Erhöhungen zusammengenommen – eine Steigerung um 57 € pro Monat. Das bedeutet für die Menschen in dieser Altersgruppe und in dieser sozialen Lage, so finde ich, eine wesentliche Verbesserung ihrer Situation, und sie werden kein anderes Land in Europa finden, wo es eine derartige Erhöhung der sogenannten Mindestpension gegeben hat, wie das in Österreich in den letzten beiden Jahren der Fall war. – Auch das halte ich für eine gute Politik, denn wirtschaftlich gute Zeiten sollen auch für die Pensionistinnen und Pensionisten sozial gute Zeiten sein, und genau dafür hat die österreichische Bundesregierung gesorgt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr haben wir den vollen Sozialversicherungsschutz für die Freien Dienstnehmer eingeführt, es gibt zum ersten Mal Überstundenzuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte, und auf Sozialpartnerbasis wurde ein Mindestlohn von 1000 € vereinbart [[Abg. Ing. Westenthaler: Brutto! Herr Bundeskanzler, es gibt brutto und netto! Die Menschen bekommen noch immer keine ...!]] – im Übrigen ein Projekt, worum in anderen Ländern nach wie vor erfolglos gestritten wird. In Deutschland gibt es noch immer keine Einigung zu den Mindestlöhnen, in Österreich ist das Realität geworden. Ich möchte das zum Anlass nehmen, mich bei den Sozialpartnern in Österreich, die die Politik der österreichischen Bundesregierung in einer optimalen Weise unterstützt haben, ganz herzlich zu bedanken. Gerade die Regelungen in Bezug auf den Mindestlohn waren erneut ein ganz wichtiges Beispiel dafür, was Österreich von anderen Ländern Europas positiv unterscheidet. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren, wir haben – seit längerer Zeit ist das geschehen – erstmals wieder die Schülerbeihilfe in Österreich erhöht, wir haben den Bezieherkreis der Schülerbeihilfe ausgedehnt; dasselbe gilt auch für die Höhe der Stipendien sowie für die Zahl der Stipendienbezieher. Weiters haben wir ein Ausbauprogramm für die Kinderbetreuungsplätze beschlossen, um eine noch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. Es gab die erste Etappe der Schulreformen mit der Verkleinerung der Schulklassen, damit Lehrerinnen und Lehrer mehr Zeit haben, sich mit den Kindern zu beschäftigen. Es gibt kleinere Sprachgruppen, es gibt mehr Lehrerinnen und Lehrer, es gibt mehr Nachmittagsbetreuung. – All das führt in Summe dazu, dass die Chancen der Kinder und Jugendlichen größer sein werden, dass sie mehr Chancen auf ein besseres Leben haben, auf eine bessere Ausbildung und auf mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Auch das ist eine Politik, auf die wir gemeinsam stolz sein können, weil es eine Politik ist, die in die Zukunft weist und die mehr Menschen mehr Chancen bietet. Auch das ist Politik mit sozialer Handschrift, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben im Bereich des Kindergeldes gemeinsam eine sehr wichtige Flexibilisierung beschlossen, eine Flexibilisierung, die in erster Linie den Frauen mehr Wahlmöglichkeiten gibt, nämlich kürzer zu Hause beim Kind zu bleiben und ein höheres Kindergeld zu bekommen – oder länger zu Hause zu bleiben. Es werden also mehr Wahlmöglichkeiten für die Menschen in Österreich geschaffen und die Möglichkeit eröffnet, wieder früher an den Arbeitsplatz zurückzukehren. Auch das verbessert ganz wesentlich die soziale Situation vieler Jungfamilien in Österreich, die mit dieser Flexibilisierung über mehr Chancen verfügen. Herr Westenthaler, da Sie hier eine Mehrwertsteuersenkung im Bereich Medikamente angesprochen haben: Das ist ein interessanter Vorschlag, aber er ist viel, viel weniger als das, was das Hohe Haus bereits beschlossen hat! Worum geht es denn da wirklich? – Es geht um die Betroffenheit jedes einzelnen Patienten! Wenn das Hohe Haus – auf Vorschlag der Bundesregierung – beschlossen hat, dass die Rezeptgebühren auf 2 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens begrenzt werden [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt sie erhöht! Ihr habt sie angehoben!]] [[Abg. Parnigoni: Wir haben nichts erhöht!]], dann heißt das, dass eine Pensionistin, die zum Beispiel eine Pension von 900 € netto hat, in Zukunft nicht mehr als 18 € pro Monat an Rezeptgebühren wird aufbringen müssen! [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt sie ...! Natürlich!]]Ich sage Ihnen, Herr Westenthaler, diese sozialpolitische Maßnahme, die als Meilenstein zu bewerten ist, hilft den älteren Menschen bedeutend mehr als die von Ihnen nun viel zu spät vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung in diesem Bereich, denn diese würde für die Menschen den Großteil der Medikamentenkosten nicht reduzieren! Der Vergleich macht sicher: BZÖ – oder Politik mit sozialer Handschrift durch diese österreichische Bundesregierung?! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bereich Pflege ist ein sehr anspruchsvoller, da er ja viele Dimensionen umfasst, und wir haben uns als erstes Kapitel die Frage der Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung zu Hause vorgenommen. Wir haben dazu ein Gesetz geschaffen, und diese Bundesregierung nimmt nun 40 Millionen € zusätzlich in die Hand, um diese Legalisierung zu unterstützen. Wir haben in mehreren Etappen – auch mit dem, was heute eingebracht wurde – eine gute Grundlage für die Legalisierung gelegt. Wissen Sie, Herr Westenthaler, wichtig ist, dass die Menschen, die sich jetzt zur legalen Pflege entschließen, nicht die Angst haben müssen, dass sie für die Zeit, in der Pflege illegal betrieben wurde, irgendwelche Nachteile erleiden oder Strafen, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer fällt um!]] [[Abg. Haubner: Das war die soziale ...!]]– Anders gesagt, Herr Westenthaler: Die Illegalität, die Sie, und zwar völlig blind, ohne hinzuschauen, über Jahre zugelassen haben, pardonieren wir jetzt insgesamt und sagen: Schwamm drüber; über diese Zeit wollen wir nicht mehr reden! – Wir wollen legale Pflege und legale Betreuung in Österreich; dafür werden die geeigneten Gesetze geschaffen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Buchinger, umgefallen! Wie ein ... seid ihr umgefallen!]]Dazu stehen wir auch – und wir wollen die Menschen nicht für die Westenthaler-Vergangenheit bestrafen, sondern ihnen eine soziale und legale Zukunft in Österreich anbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Einige Bemerkungen nun zur Entwicklung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, weil ich der Meinung bin, dass das von ganz zentraler Bedeutung ist. [[Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner:Fragen nicht vergessen!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zum Glück einen wirklich guten Stand der Beschäftigung erreicht; ich habe bereits auf die Reduktion der Arbeitslosig- keit hingewiesen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben nämlich zehn Fragen gestellt!]] [[Abg. Scheibner: 20 Minuten sind gleich um!]]– Eines soll dabei auch nicht unter den Teppich gekehrt werden: Wir werden im heurigen Jahr mit der Einlösung der Ausbildungsgarantie eine ganz wichtige Situation neu regeln. Kein Jugendlicher wird auf der Straße stehen, weil ein Jugendlicher entweder einen Lehrplatz haben, in der Schule oder in einer Lehrwerkstatt sein wird. – Sie werden vielleicht sagen: Okay, aber solche Maßnahmen hat es bisher auch schon gegeben! – Ja, aber der wesentliche Unterschied ist, dass wir jetzt einen Schritt weiter gehen, dass nämlich jeder, der in einer solchen Maßnahme ist, am Ende auch eine abgeschlossene Berufsausbildung haben wird – und damit mehr Jugendliche mehr Chancen auf Facharbeit haben werden, mehr Jugendliche die Garantie haben werden, dass sie eine Ausbildung in Österreich absolvieren können! Das ist ein ganz wichtiger Schritt in die Zukunft, weil damit erstens die Betriebe in Österreich über die nötigen Fachkräfte verfügen werden und zweitens die jungen Menschen in Österreich mehr Chancen haben werden. Mir ist das ganz besonders wichtig, denn wir wollen eine Jugend in Österreich haben, die Perspektiven hat – und sich nicht der Schwarzmalerei des Herrn Westenthaler hingeben muss –, weil sie weiß, dass Österreich ein gutes Land ist, ein Land, in dem alle Jugendlichen eine Zukunft haben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zur Beantwortung der Frage 1: Diese sogenannte „Schwamm-drüber-Aktion“ ermöglicht es, dass ein Teilbereich der Pflege, nämlich die 24-Stunden-Betreuung, in einer für die Betroffenen leistbaren Form legalisiert wird. Die Aktion „Schwamm drüber“ wird heute als Initiativantrag, Pflege-Verfassungsgesetz, eingebracht; der Nationalrat wird den entsprechenden Beschluss dann am 30. oder 31. Jänner fassen können. Wer sich bis zum 30. Juni 2008 um eine Legalisierung seiner Betreuungskräfte kümmert, muss sich um die Vergangenheit keine Sorgen machen. Zur Frage 2: Wie hoch die Mehreinnahmen sind, lässt sich erst Anfang März sagen. Ich spekuliere nicht über Beträge. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen es nicht einmal!]]Das Jahr 2007 war, wie ich bereits gesagt habe, sehr erfolgreich; ein Wachstum von 3,4 Prozent. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass da der Unterschied zur Eurozone im Durchschnitt 0,7 Prozent beträgt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann uns das der Herr Finanzminister sagen?!]]– Der Finanzminister wird auf diese Fragen selbstverständlich noch viel detaillierter eingehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!]] Jedenfalls: Laut Stabilitätsbericht wird Österreich im Jahre 2007 ein Budgetdefizit von 0,7 Prozent erreichen. Zur Frage 3: Im Gegenteil: Für österreichische Familien werden zusätzlich 36 Millionen € durch die Erhöhung der Geschwisterstaffel bei der Familienbeihilfe und 60 Millionen € mehr für Kinderbetreuung und sprachliche Förderung an finanzieller Unterstützung bereitgestellt. Die Bundesregierung hat eine Flexibilisierung des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes verwirklicht; das Modell ist dem Hohen Haus bekannt. – Im Unterschied zur bisherigen Regelung wurde bei Übersteigen der Zuverdienstgrenze ein gerechtes Modell der Aliquotierung gefunden. Zu den Fragen 4, 5 und 6: Richtig ist, dass insbesondere die Preise für Nahrungsmittel, Mieten und Energie stark angestiegen sind und gerade diese Kategorien Haushalte betreffen, die ein geringes Einkommen haben. Als Ausgleich hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern dafür gesorgt, dass möglichst alle am guten Wirtschaftswachstum teilhaben und so die gestiegenen Kosten besser verkraftet werden können. Ich verweise auf die Lohnerhöhungen, die von den Gewerkschaften im vergangenen Herbst verhandelt und erreicht wurden sowie auf die Erhöhung von Pendlerpauschale und Ausgleichszulage. Zur Frage 7: Die Rezeptgebühren wurden von 4,7 € auf 4,8 €, also moderat, angehoben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr das gehört in der ersten Reihe? Erhöht!]]– Ich weise darauf hin, dass das die von Ihnen angeführten „Betroffenen“ nicht treffen wird, weil das natürlich in die Rezeptgebührendeckelung der 2 Prozent-Nettobegrenzung hineinfallen wird. Zur Frage 8: Leider ist unbestreitbar, dass Frauen einkommensmäßig gegenüber Männern benachteiligt sind. Diese Bundesregierung arbeitet daran, die Ursachen dieser Benachteiligung zu beseitigen, wobei diesbezüglich bereits in der Schule und in der Berufsausbildung anzusetzen ist. Die Bundesministerin für Frauen hat im Übrigen schon zahlreiche Maßnahmen zur Behebung dieses Nachteiles eingeleitet. Zur Frage 9: Bereits jetzt haben Sparer mit kleinem Einkommen die Möglichkeit der Beantragung einer Rückerstattung der Kapitalertragsteuer. Der Vorschlag des BZÖ würde ermöglichen, dass durch das Splitten großer Beträ- ge auf viele einzelne Sparbücher die Kapitalertragsteuer umgangen werden kann, sodass auch sehr Wohlhabende überhaupt keine KESt mehr bezahlen müssten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein Sparbuch! Eines!]]Zur Frage 10: Die Teuerungsrate hat im Jahresschnitt 2007 2,2 Prozent ausgemacht, und wir haben die Mindestpension um 2,9 Prozent erhöht, was deutlich über dieser Teuerungsrate liegt. Im Übrigen sind die überproportionalen Erhöhungen der Pensionen von verschiedensten Pensionsexperten in Österreich kritisiert worden. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die kennen sich auch nicht aus!]] – Wir als österreichische Bundesregierung stehen aber zu dieser kräftigeren Erhöhung der Pensionen, weil wir der Meinung sind, dass auch die ältere Generation am gestiegenen Wohlstand teilhaben soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Ausführungen des Herrn Westenthaler mit dem vergleicht, wie die Situation in Österreich wirklich ist, dann muss man feststellen, dass wir ausgehend von einer wirtschaftlich guten Situation diese auch dazu benützt haben, im vergangenen Jahr die soziale Situation vieler Menschen in Österreich zu verbessern. Und es gibt nicht sehr viele Länder auf der Welt, wo dieser sozialpolitische Fortschritt so sichtbar geworden ist wie im Österreich des Jahres 2007. Das heißt nicht, dass wir bereits alle Fragen gelöst hätten, aber die Richtung, in die wir gegangen sind, stimmt, denn mit diesen sozialpolitischen Maßnahmen können mehr Menschen am Wohlstand, mehr Menschen auch am wirtschaftlichen Wachstum in Österreich teilhaben, als das anderswo der Fall ist. Das sollte Sie eigentlich glücklich machen, Herr Westenthaler, wenn Ihnen die Menschen wirklich ein Anliegen sind. Geht es Ihnen allerdings nur darum, die Menschen zu verunsichern, ihnen Angst zu machen, dann können Sie so weitermachen wie bisher. – Ich gehe davon aus, dass Ihnen neuerlich, wie bei der letzten Wahl, die Rechnung von den Wählerinnen und Wählern präsentiert wird [[Abg. Ing. Westenthaler: Da wäre ich mir nicht so sicher!]] , denn denen geht es darum, dass für Österreich gearbeitet und nicht gegen Österreich polemisiert wird. Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich ganz herzlich für die Einladung zur heutigen Sondersitzung, die uns ausreichend Gelegenheit geben wird, die Erfolgsbilanz der österreichischen Bundesregierung zu präsentieren.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die erste Runde von Rednerinnen und Rednern verfügt über eine Redezeit von jeweils 10 Minuten. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Wie gesagt, 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Danke, Herr Bundeskanzler, für einige Erkenntnisse, zu denen Sie uns heute hier kommen lassen. Erstens einmal, dass Sie fast die gesamte Bundesregierung mitgebracht haben – es passiert ja relativ selten, dass Sie alle hier so geballt vertreten sind –, denn das zeigt eine Neuerung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt: Man soll Vergleiche ziehen, und der Vergleich macht uns sicher! Dazu muss ich sagen: Ja, Sie haben im Vergleich zu den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte eines auf jeden Fall verändert, nämlich die Zahl der Regierungsmitglieder. So viele Minister und Staatssekretäre haben wir schon sehr, sehr viele Jahre und Jahrzehnte nicht mehr gebraucht und gehabt! [[Beifall beim BZÖ.]] – Das ist zum Beispiel eine Neuerung, die Sie eingeführt haben, aber, wie ich glaube, nicht zum Wohle Österreichs! Das war keine positive Reformmaßnahme! Sie haben uns heute auch etwas eröffnet, was für mich persönlich besonders interessant war, nämlich, dass Sie lieber Kinderbücher lesen als Abgeordneten hier zuzuhören. Wahrscheinlich schauen Sie auch gerne Zeichentrickfilme an. [[Abg. Heinisch-Hosek: Er kann mehreres auf einmal!]] – Ja, Frau Kollegin! Da gibt es diese Zeichentrickfigur – Sie kennen sie wahrscheinlich auch –, diesen Schwamm SpongeBob, von daher haben Sie wahrscheinlich den Slogan für Ihre Pflegeaktion „Schwamm drüber!“. Das ist alles sehr lustig, Herr Bundeskanzler, aber uns vergeht langsam das Lachen. Sie haben eine Situation übernommen, und dessen haben Sie sich jetzt gerühmt. Was habe ich von Ihnen gehört? Sie haben gesagt: Voriges Jahr hatten wir ein gutes Wirtschaftswachstum, es gab 60 000 zusätzliche Arbeitsplätze, insgesamt eine tolle Performance! – Ja, aber nicht aufgrund der Arbeit Ihrer Regierung! Das fußt ja auf dem, was Sie von Ihrer Vorgängerregierung übernommen haben [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP]] , weil wir dafür gesorgt haben, weil wir unter schwierigsten Bedingungen für die österreichische Zukunft gearbeitet haben! Das haben Sie übernommen! Unsere Sorge ist jetzt, dass Sie mit dieser riesigen Bundesregierung [[Abg. Ing. Westenthaler: Die passen gar nicht auf!]], mit den Streitereien, mit dem „Schwamm-drüber“ und mit der ganzen Geschichte alles das verspielen, Herr Bundeskanzler. Sie haben gesagt, man solle Vergleiche ziehen. Aber eines hatten wir bis jetzt noch nie – und ich bin jetzt schon 17 Jahre lang hier im Hohen Haus und habe auch schon große Koalitionen erlebt –: eine große Koalition, die so wenig miteinander will und kann! Das habe ich noch nie erlebt. [[Abg. Dolinschek: Das ist nicht so wie bei ...!]]Man braucht nur die APA-Meldungen zu lesen oder in die Zeitungen zu schauen, um zu erfahren: Da gibt es eine ÖVP-Klausur, zu der Frau Abgeordnete Stadlbauer eine Aussendung macht – ich weiß nicht, warum das notwendig ist, vielleicht können Sie mir das sagen [[Abg. Lentsch: Das wissen wir auch nicht!]]–, und darin wird diese Klausur als „Willis Kochshow“ bezeichnet und gemeint, die ÖVP solle arbeiten statt Partys zu feiern. Das ist nur das Offizielle, das man so hört, ein kleiner Splitter aus der heutigen APA, aber wenn man so zuhört, was sich die Koalitionsparteien untereinander im Hohen Haus zurufen, dann wundert man sich schon. – Frau Präsidentin, das sind nicht meine Zitate; nicht, dass Sie mir einen Ordnungsruf dafür geben. Da hört man in Richtung Rednerpult Ausdrücke wie: Du Depp!, Trampel!, Ahnungsloser!, Marxist!, Hornochse!, Dir werden wir es zeigen!, Setz dich nieder, das ist besser!, Geh ham! – Das ist ein kleiner Auszug dessen, was ich während der letzten Debatten mitbekommen habe, wie man sich hier in dieser Koalition „gern“ hat. [[Abg. Parnigoni: Was sich schlägt, das liebt sich!]] Herr Kollege, in solch einem Klima kann man natürlich nichts zusammenbringen! Wenn man sich dauernd gegenseitig belauert, dauernd miteinander streitet, sich dauernd gegenseitig kritisiert und beschimpft, kann man keine großen Reformen in Angriff nehmen. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt: Der Vergleich macht uns sicher! – Ja, der Vergleich macht uns und auch die vielen Österreicherinnen und Österreicher sicher: Sie haben es satt, sie haben diesen Streit satt! Sie wollen, dass für dieses Land, für die Menschen in Österreich gearbeitet wird, und nicht, Herr Kollege Parnigoni, dass diese Eitelkeiten untereinander ausgetauscht werden. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Parnigoni: ... Leistungsbilanz! 20 Minuten hat der Herr Bundeskanzler ...!]] – Eine Leistungsbilanz? Wo war die Leistungsbilanz? Wo waren Sie da? – Ach so, Herr Kollege Parnigoni, Sie sind prophetisch, weil Sie schon wissen, was ich Ihnen jetzt zeigen werde. Wissen Sie, was ich hier habe? – Schauen Sie sich das an! Da lesen Sie lange – länger als 20 Minuten, vor allem Sie –, wenn Sie sich das durchschauen! Das war die Leistungsbilanz eines Jahres Schüssel/Riess-Passer, meine Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie sind damals demonstrieren gegangen – über 200 Demonstrationen haben wir damals gehabt –, und wir haben gearbeitet: Wir haben eine Pensionssicherungsreform gemacht, wir haben das Budgetdefizit, das Sie – so viel zum Thema „Vergleich“ –, Herr Kollege Parnigoni, uns übergeben haben, saniert. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir haben Steuersenkungsprogramme vorbereitet und umgesetzt, die, Herr Kollege Cap, die Grundlage genau dafür gewesen sind, dass sich die Österreicher wieder mehr leisten konnten, dass die Wirtschaft prosperiert hat, dass Betriebe nicht zugesperrt haben sondern sogar aus dem Ausland nach Österreich gekommen sind. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben Privatisierungsinitiativen geleistet, gegen die Sie vehement gearbeitet haben. Ich erinnere mich an die Voest-Privatisierung in Oberösterreich, wo Ihr Ober-Chef, der wirklich immer in die unterste Lade greift, von einem „Ausverkauf“ dieses wichtigen Unternehmens gesprochen hat. – Wir haben das durchgesetzt, und heute sind wir alle froh darüber, weil Tausende Arbeitsplätze durch diese Privatisierungen gesichert werden konnten. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir haben es geschafft, die Nachfolgegesellschaft der verstaatlichten Industrie, die ÖIAG, zu sanieren! Es wurden Milliarden an Schulden abgebaut, und trotzdem waren die Betriebe, die dort dabei waren, danach mehr wert als vor den Privatisierungen. Das, Herr Bundeskanzler, ist der Vergleich, der die Österreicherinnen und Österreicher sicher macht, weil er zeigt, dass tatsächlich nichts Besseres nachkommt, weshalb sich viele, viele Österreicher nach diesen Bundesregierungen aus den Jahren zwischen 2000 und 2007 zurücksehnen. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Parnigoni: Unglaublich!]]Es ist wirklich unglaublich, dass es heutzutage solch eine Regierung gibt, Herr Kollege Parnigoni, die zum Beispiel, wenn wir jetzt zur Pflege zurückkehren, die Verfassung permanent in eine andere Richtung bringt. Da hatte ich gehört: Wir werden das alles anders machen! – Nein! Jetzt schalten Sie mit Verfassungsmehrheit wieder jede Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes aus. [[Abg. Parnigoni: Für Sie war die Pflege ... ein Micky-Maus-Thema!]]– Herr Kollege Parnigoni, wir haben sie erhöht, und wir hatten die Idee mit einer Valorisierung, die in diesem Bereich wirklich nachhaltig Verbesserungen bringt. Damit Sie darüber auch entsprechend abstimmen können, Herr Kollege Parnigoni, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bringe ich einen umfassenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Westenthaler, Kollegin und Kollegen ein, der genau in Richtung „Pakt für ein soziales Österreich“ geht, weil wir eine sozial gerechte und leistbare Pflege haben wollen, Herr Kollege Parnigoni. Außerdem wollen wir eine Steuerentlastung – aber jetzt! Herr Finanzminister, Sie haben einmal gesagt, die Flat-Tax ist interessant. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist sie?!]] [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Parnigoni.]] – Wunderbar, dann machen wir Sie, Herr Finanzminister! Ja, das ist ein sinnvolles, ein einfaches Steuersystem mit einem Steuersatz, mit dem wir die Kaufkraft wirklich stärken, Herr Kollege Parnigoni. Damit setzen wir ein Signal für die Wirtschaft, denn gesunde Arbeitsplätze gibt es nur dann, wenn Österreich ein gesunder Wirtschaftsstandort ist. Und eine Steuersenkung muss permanent sein. Es geht nicht, die Mineralölsteuer so zu erhöhen, wie Sie es gemacht haben, nämlich in einer Zeit, in der die Benzinpreise steigen, den Menschen noch dazu tiefer in die Tasche zu greifen. Wir wollen die Familien weiter stärken, indem etwa die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld gestrichen wird, indem ein Müttergehalt von 1 000 € eingeführt wird, indem auch ein Teuerungsausgleich für die Haushalte vorgenommen wird. Es geht darum, dass man die Autofahrer und die Pendler entlastet, indem es eine Absetzbarkeit der Fahrtkosten gibt, Herr Bundeskanzler. Einen Heizkostenzuschuss – Sie haben das von der letzten Bundesregierung verlangt – haben wir durchgeführt. Wir haben gesagt, ein Mal ist zu wenig. Wo ist der bundeseinheitliche Heizkostenzuschuss, gerade jetzt, da die Heizölpreise einen Rekordwert erreicht haben? [[Beifall beim BZÖ.]] Sie [[in Richtung Ministerbank]] lachen da hinten immer. Ja, bitte, dann lesen Sie weiter das Kinderbuch, schauen Sie weiter „SpongeBob“ an, aber lassen Sie wenigstens andere arbeiten. Doch Sie blockieren ja alles in diesem Land! Sie sagen, mit dem Gesundheitssystem seien wir spät dran. Da frage ich Sie: Wo sind denn die neuen Ideen? – Sie haben eine große Mehrheit. Machen Sie einmal einen Philosophiewechsel im Gesundheitssystem – ich habe das hier schon oft gesagt –, indem Sie nicht nur das Kranksein finanzieren, sondern in die Vorsorge, in die Prävention, in das Erhalten der Gesundheit investieren und die Einsparungen im Verwaltungsbereich einmal umsetzen! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundeskanzler, wir haben zumindest erste Schritte – gegen Ihre Stimmen – gesetzt. Sie haben jetzt eine große Mehrheit, doch in diesem Bereich machen Sie gar nichts, Herr Bundeskanzler, außer dass Sie die Beiträge erhöhen! [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.]] Das glaube ich schon, dass Sie nicht wissen, dass wir etwas gemacht haben, denn da haben Sie ja Scheuklappen vor den Ohren und vor den Augen gehabt: nichts hören, nichts sehen; Hauptsache ist, endlich mein Ziel zu erreichen – Sandkasten, „SpongeBob“, Kinderbücher –, Bundeskanzler zu werden! Das ist eben ein bisschen wenig, meine Damen und Herren! Man muss auch eine Vision haben. Man muss überzeugt davon sein, dass man in diesem Land auch mit den Menschen [[Abg. Parnigoni: Sie sind mit Ihrer Vision baden gegangen!]]weiter hinein in die Zukunft kommen kann. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Steuerfreiheit für die kleinen Sparer – das wären interessante Dinge! –, etwa bei der Kapitalertragssteuer, und vor allem gerechte Pensionen. [[Abg. Parnigoni: Sie spielen derzeit im Sandkasten, Herr Scheibner!]]Eines ist ja auch interessant: Als Sie noch in Opposition waren und wir die Kleinstpensionen um 5 Prozent erhöht haben, da war das Pensionsraub. Jetzt erhöhen Sie die Kleinstpensionen um 1,7 Prozent, bei einer Inflation von weit über 2 Prozent, und da ist das plötzlich eine tolle Pensionsreform! [[Abg. Parnigoni: Das ist ja so was von falsch, was Sie sagen! So was von falsch!]]Sie wissen ja überhaupt nichts, der Sie da in der ersten Reihe sitzen, weil Sie nicht einmal gewusst haben, dass die Rezeptgebühr erhöht worden ist. [[Abg. Parnigoni: Ja, ja!]] Aber Sie glauben eben immer das, was die Sektion an Propagandamaterial ausgibt. Sie sollten sich mit der Realität befassen! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wir wissen auch, dass nicht jeder weiß, was er hier beschließt. [[Beifall beim BZÖ.]] So gesehen, Herr Bundeskanzler: Nehmen Sie diesen Antrag mit – nicht nur das Kinderbuch –, lesen Sie darin! Ich hoffe, dass Sie das eine oder andere umsetzen. Es wäre zum Wohle Österreichs und der Österreicher.
Herr Abgeordneter Scheibner, nur zur Klarstellung: Wären die von Ihnen genannten Wörter hier im Rahmen einer Plenardebatte gefallen, hätte es selbstverständlich Ordnungsrufe gegeben. Das war aber nicht der Fall. Zu Ihrem Entschließungsantrag: Sie haben ihn in den Kernpunkten erläutert. Aufgrund der Länge des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 GOG an alle Abgeordneten verteilen; er steht damit auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheibner, was war das jetzt eigentlich? – Sie kommen hier heraus und verdrücken Tränen darüber, dass Sie nicht mehr an der Regierung sind. Sie sollten Museumsdirektor werden! Außerdem sage ich Ihnen ganz ehrlich, Sie haben ein paar Ereignisse verdrängt, als damals das BZÖ an der Regierung war. Ich möchte wegen Ihrer 4,1 Prozent, die Sie bekommen haben, hier nicht allzu viel Redezeit vergeuden. Aber erinnern wir uns doch daran, da hat es ganze Drehtür-Ministerien gegeben, weil aufgrund fehlender Qualifikation Minister gekommen und Minister gegangen sind. Wenn ich mir jetzt die Rede des Klubobmannes Westenthaler anhöre und sie noch einmal Revue passieren lasse: Er hat hier gesprochen, als würde er gerade über den Winter 1918/1919 in Österreich referieren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber so geht es vielen!]] Nachdem das BZÖ den Sozialminister gestellt hat, das BZÖ den Infrastrukturminister gestellt hat, stellt er sich nach zwölf Monaten dieser neuen Bundesregierung hier her und hält einen Vortrag über den russischen Winter. Das kann ja wohl nicht wahr sein! Er kommt heraus, verdrückt Tränen und sagt: Ich bin leider nicht mehr in der Regierung, mein Leben ist sinnlos geworden! – Was ist denn das für eine Opposition? [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Was ist das für eine Initiative, die Sie hier einbringen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist ja fast so depressiv wie die heutige Stellungnahme von Minister Bartenstein im „Kurier“. Er denkt mit einem ganz traurigen Gesichtsausdruck über ein neues Wahlsystem nach [[Abg. Ing. Westenthaler: Es geht schon wieder los!]], weil am 1. Oktober 2006 die ÖVP nicht Erster geworden ist. All das hat doch keinen Sinn! Ich möchte ein Wort aufgreifen, das Sie ausgesprochen haben: die Visionen. Genau das wäre jetzt das Entscheidende, dass wir alle unsere Kräfte zusammentun – die Bundesregierung, die konstruktiven Kräfte in den Oppositionsparteien – und einmal darüber nachdenken, inwieweit Österreich international selbstbewusst und wettbewerbsfähig auftreten kann [[Abg. Scheibner: Fangt einmal damit an!]]und wieder Markierungen setzt: im Forschungsbereich, im Wissenschaftsbereich, im Kulturbereich, im Sportbereich, wo es uns allen so ein Anliegen ist. Im Bildungsbereich, für die Zukunft unserer Kinder, damit sie auf den nationalen und internationalen Arbeitsmärkten wirklich konkurrenzfähig sein können. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Das sind die großen Themen: unsere österreichische Erfolgsgeschichte einmal europaweit einzubringen, unser Sozialmodell in der jeweiligen modernisierten und reformierten Form einzubringen, unsere Sozialstaatstraditionen einzubringen. Das ist es: ein Modell der Gesellschaft des friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen Ethnien, der verschiedenen Religionen, der verschiedenen Kulturen, aber nicht lauter apokalyptische Oppositionsbilder, lauter Angstbilder, lauter Feindbilder. Das ist doch absurd, so kann man die Zukunft nicht bewältigen! [[Abg. Scheibner: Das habt ihr gemacht!]]Das ist genau die Linie, die bei der Opposition hier herinnen teilweise herauskommt. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Schade um die Zeit! Das bringt Österreich nichts, was Sie da aufführen, das sage ich Ihnen wirklich ganz ehrlich. Opposition-neu wäre auch gewesen, wenn Sie sich heute herstellen und sagen: Okay, wir haben etwas zu kritisieren, die Kritikpunkte bringen wir gerne ein; aber zugleich sind wir der Meinung, es gibt auch sehr viel Positives, was diese Regierung gebracht hat, objektiv Positives. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... aber teuer!]]Als wir in Opposition waren, haben wir nicht davor zurückgescheut, auch wirklich positive Dinge anzusprechen. [[Ironische Heiterkeit bei ÖVP und BZÖ.]] Nein, nicht das, was Sie immer hören wollten, sondern das, was wirklich objektiv positiv war. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, was uns hier gemeinsam gelungen ist [[Zwischenrufe beim BZÖ]] der Kampf gegen die Schwarzarbeit, die Senkung der Klassenschülerzahlen, die Erhöhung der Schülerbeihilfen, die Erhöhung der Studienbeihilfen, die Rezeptgebührendeckelung, die Rekord-Investitionen im Bereich der Infrastruktur, Klimaschutz, Wählen mit 16, Opferschutzausbau, mehr Personal für die Justiz, Flexibilisierung des Kindergeldes [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist mehr Personal?]] [[weitere Zwischenrufe]] , Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Reduzierung beim Eurofighter-Kauf, Tierschutz, Tiertransport, neue Mittelschule. Nein, Sie wollen das nicht hören, aber Sie müssen es einfach hören, weil das nämlich die positiven Punkte sind. Ich könnte noch länger weiterreden und diese positiven Punkte aufzählen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum wissen die Menschen das nicht?]] [[Abg. Dr. Graf: Die Leute sind nur zu blöd, dass sie es nicht ...?]] Der Klimaschutz hat die Grünen etwas nervös gemacht. Aber es ist einfach so, dass so manche grüne Themen bei uns in der Bundesregierung Eingang gefunden haben und umgesetzt werden. Sie haben kein Monopol mehr auf die grünen Themen; wissen Sie, warum? – In Wirklichkeit betreuen Sie sie auch zu wenig. [[Ironische Heiterkeit bei den Grünen.]] Sie haben sie uns einfach überlassen – danke schön! [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.]] Wir nehmen sie gerne an und lassen sie hier unmittelbar in unsere Arbeit einfließen. Ich finde, richtig putzig war es, als Klubobmann Westenthaler über Streit gesprochen hat. Zugegeben, wo unterschiedliche Interessen sind, gibt es manchmal auch unterschiedliche Positionen. Das muss ausdiskutiert werden, und wenn es auch einmal eine entwickelte Konfliktkultur in den Medien gibt, wird das als ein normales Abklären von unterschiedlichen Interessen und nicht immer als Streit verstanden werden. Aber wie war es denn bei Ihnen? – Klösterliche Stille hat in der Regierung geherrscht, weil Sie Regierungsministranten waren. Nach diesem Motto sind wir eben nicht drinnen, sondern wir wollen einfach im konstruktiven Disput gemeinsam unsere Positionen erarbeiten. – Nicht lachen auf der Regierungsbank! Ich bemühe mich gerade, das positiv darzustellen, und Sie lachen hinter mir. [[Heiterkeit.]] Das geht natürlich nicht. Da muss ich jetzt eingreifen und muss sagen, dass das etwas anderes ist als das, was Klubobmann Westenthaler hier dargestellt hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die glauben das nicht, was du da sagst!]]Es freut mich, dass Herr Klubobmann Westenthaler Kinderbücher liest. Das haben wir ohnehin gewusst, dass Sie gerne Kinderbücher lesen. Wir wissen auch, dass Sie weiterhin gerne Kinderbücher lesen werden. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Sie sollten aber auch andere Bücher lesen, Herr Klubobmann Westenthaler! Nicht alle Weisheiten sind schon in den Kinderbüchern enthalten, wiewohl sehr viele Weisheiten drinnen sind und wir daran interessiert sind, dass diese Weisheiten später einmal ins Leben einfließen. Ein nächster putziger Punkt – das war überhaupt eine putzige Rede – war die Sache mit dem, wie er sagt, Postenschacher. Das ist ja eine Lachnummer! Wenn überhaupt jemand Postenschacher bis zum Exzess betrieben hat, dann sind Sie wirklich Rekordinhaber seit 1945! Es haben viele Postenschacher betrieben, aber Sie haben es wirklich fast ausschließlich gemacht. Der Eingang ins Infrastrukturministerium: Man war in einem Orangenhain! Das ist die Wahrheit. Da hat man nicht auf die Qualität der Orangen geschaut, da waren auch sehr viele faule Orangen dabei. Ihnen war es ja wurscht; Hauptsache, die Orangen waren drinnen! Da kann ich nur sagen, dann stellen Sie sich hierher und sprechen von Postenschacher, und zwar mit einem Gesichtsausdruck, als würde ich mit meinem Fuß gerade auf Ihrem Fuß stehen. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] So bringt Klubobmann Westenthaler diese Rede vor. Aber das Allerbeste ist ja – das ist der dritte putzige Punkt –, wenn er sich als Vertreter der Autofahrer darstellt. Mir kommen die Tränen der Rührung, Herr Klubobmann Westenthaler! Wer hat denn „Licht am Tag“ eingeführt, worüber alle Experten jetzt noch den Kopf schütteln, weil es so absurd war? Wer hat denn mit 160 km/h experimentiert? Wer war denn das? – Das war der viel gefragte ehemalige Minister Gorbach, um den sich heute die Großkonzerne reißen, ohne zu wissen, wer ihn nimmt, damit er dort endlich eine Führungsposition einnimmt. Er hat uns all das eingebrockt! Danke [[in Richtung Ministerbank]] , dass das jetzt endlich wieder abgeschafft wurde, weil das in Wirklichkeit ... [[Abg. Mag. Kukacka: Aber die SPÖ hat zugestimmt!]] Haben Sie bei der Einführung von „Licht am Tag“ eigentlich mitgetan? [[Abg. Mag. Kukacka: Die SPÖ hat zugestimmt!]]– Das ist mir nicht mehr präsent, wie wir damals abgestimmt haben. [[Allgemeine Heiterkeit.]] Ich bin froh darüber, dass es abgeschafft worden ist, und daher sage ich Ihnen: Seien wir froh, dass das kein Punkt mehr ist, der uns hier zu beschäftigen hat. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehören ins Kabarettprogramm! Weiß nicht einmal, wie er abgestimmt hat!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Warum gibt es jetzt diese Aufregung? – Es ist ohnehin schon abgeschafft. Regen Sie sich nicht so auf, es ist ohnehin schon abgeschafft. Bleiben Sie ganz ruhig, denken Sie an Ihren Blutdruck! Bleiben Sie ganz ruhig, hören Sie weiter zu. Ich finde daher, dass es eine gute Gelegenheit ist, dass wir hier zusammentreffen. Manchmal sagen Sie: Dieser Minister fehlt, jener Minister fehlt, wo ist dieser, wo ist jener?! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.]] Dann kommt im Sinne dessen, dass hier auch eine Bilanz über das letzte Regierungsjahr stattfindet, einmal die gesamte Bundesregierung aus Respekt gegenüber dem Parlament. [[Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.]] Daher sollte man hier nicht herumhöhnen und sagen: Da schau her, er nimmt die ganze Regierung mit, das wundert mich aber! [[Abg. Dr. Graf: Ins Fernsehen ...!]]Hören Sie, wenn man es sich aussuchen kann, weiß ich auch etwas Besseres zu tun, als mir Ihre Rede anzuhören, Herr Scheibner. Aber es ist nun einmal so, dass ich hier Abgeordneter zum Nationalrat bin und dass ich mir das anhöre, weil das zur demokratischen Kultur gehört. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher bitte ich, hier nicht so zu tun [[Abg. Scheibner: Was hätten Sie schon Besseres zu tun?]], als würde das in Wirklichkeit nicht aus Respekt gegenüber dem Parlament geschehen. Wo sind daher die Gegensatzpaare? – Ganz einfach: Wir stehen für mehr Bildung; Sie sind für die Kürzung von Unterrichtsstunden und Lehrerposten gestanden. Wir stehen für die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems; Sie sind für Leistungskürzungen. Ich muss Ihre Rede ergänzen, Herr Klubobmann Westenthaler! [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap liest hier aus der Sektionspost vor!]]Sie sind für den Ausverkauf der österreichischen Betriebe gestanden; wir sind dafür, die Wirtschaft anzukurbeln. Danke, Erich Haider, dafür, dass er den Anschlag auf die oberösterreichische Energie abgewehrt hat! [[Beifall bei der SPÖ.]] Steuerreform: gerecht entlasten, nicht Steuergeschenke an Großkonzerne; mit Letzterem sind wieder Sie gemeint. Frauenförderung: Danke, dass es ein eigenes Frauenministerium gibt; nicht zurück an den Herd. Pensionserhöhungen statt Pensionskürzungen; für Letzteres sind Sie zuständig, Herr Klubobmann Westenthaler. Mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit! Ich finde, man sollte jetzt einmal die Arbeit der Bundesregierung – die Punkte, die wirklich ein Erfolg sind – in den Mittelpunkt stellen und das auch entsprechend darstellen. Ich glaube, die Zuschauerinnen und Zuschauer werden das auch wissen wollen, weil es ja ihr Leben betrifft. Man bemüht sich hier für Österreich, und es sollen auch Visionen für dieses Land entwickelt werden, gerade jetzt, da uns die Konkurrenz, der Globalisierungsprozess, die europäischen Märkte herausfordern. Wir sollen uns dieser Herausforderung stellen und nicht sagen: Ich bin klein, oje, ich werde es nicht schaffen, mein Gott, ich habe schon die Winterdepression, und das geht dann in die Altersdepression über. [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Nein, nein, nein! Optimistisch die Ärmel aufkrempeln und schauen, dass wir die Probleme des Landes für das Land lösen! [[Ruf bei der FPÖ:Es werde Licht!]] Ich bin optimistisch!
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. Redezeit: ebenfalls 10 Minuten. – Bitte.
Hohes Haus! Wie man sieht, kann eine Sondersitzung durchaus lehrreich und auch unterhaltsam sein. Erstens einmal sind jetzt während der Rede manche Erinnerungslücken aufgeklärt worden, etwa jene, dass die SPÖ bei der Einführung von „Licht am Tag“ mitgestimmt hat; das ist vielleicht nicht schlecht. Auch die Gesichtsfarbe des Wirtschaftsministers unterscheidet sich wohltuend von Ihren Bleich-Visionen. Daher glaube ich, dass es insgesamt ganz gut steht. Außerdem gibt es in der Politik Spiegelstrafen. Diese Spiegelstrafen [[in Richtung SPÖ]] bestehen darin, dass die Vorwürfe, die Sie uns gemacht haben, natürlich jetzt die Opposition dieser gemeinsamen Regierung macht; das ist so. Umgekehrt [[in Richtung BZÖ]] ist es natürlich auch so, dass manches von dem, was Sie wahrscheinlich gerne bejubeln, unterstützen oder befürworten würden, dass viele positive Ereignisse jetzt erst eintreten; das ist so. Ich glaube, daher sollte man eben auch ein bisschen differenzieren. Wir haben jetzt Gott sei Dank zwei Jahre sehr guten Wirtschaftswachstums gehabt; das ist die gute Nachricht. Das ist nicht erst seit dem 11. Jänner 2007 der Fall, sondern das hat vor zwei Jahren begonnen, und das hat natürlich sehr viel mit der Leistung der österreichischen Wirtschaft zu tun – unterstützt auch mit entsprechenden politischen Maßnahmen, das ist klar. Aber auf der anderen Seite – das sollte heute nicht untergehen – sind diese zwei guten Jahre vorbei. Das wird nicht so bleiben. Wir sind jetzt schon mit deutlichen Wirtschaftsverlangsamungen konfrontiert, das Wachstum wird im nächsten Jahr um etwa ein Drittel niedriger als im vorigen Jahr sein. Wir haben eine ganze Reihe von Risken, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Man muss ja nur anschauen, bitte, was sich in Amerika abspielt! Im letzten Quartal kam es zu 10 Milliarden Dollar Verlust für eine der Großbanken, 20 Milliarden für die Citibank. Die Schweizer Großbank UBS muss internationale Investoren hereinnehmen, um überleben zu können. Wir haben einen Ölpreis, der bereits über 100 Dollar pro Barrel gegangen ist. Ich glaube wirklich, wir sollten ein bisschen weggehen von der Philosophie „Alles ist möglich“ und davon, dass – wie der Finanzminister öfters sagt – das Budget quasi ein Bankomat ist: im Himmel befüllt und auf Erden abgehoben. Das ist nicht so! Ein bisschen mehr Ernst auch in der Auseinandersetzung ist gegenüber den Problemen, vor denen wir stehen, durchaus angebracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber danke für die Bilanz-Sondersitzung, die wir heute bekommen haben! Die Bilanz des letzten Jahres lässt sich absolut sehen. Wir haben, wie gesagt, seit zwei Jahren ein sehr gutes Wirtschaftswachstum. Seit dem EU-Beitritt – nicht erst seit gestern, sondern seit dem EU-Beitritt – wächst die österreichische Wirtschaft schneller als jene in Deutschland und in der Schweiz. Seit der Einführung des Euro wächst die österreichische Wirtschaft schneller als die Wirtschaft in der gesamten Eurozone. Wir haben eine aktive Handelsbilanz. Das sind doch, bitte, wirklich gewaltige Voraussetzungen, auf denen wir Gott sei Dank aufbauen können. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Lieber Peter Westenthaler! Der Vorwurf der „sozialen Kälte“ war in den letzten Jahren genauso falsch, wie er jetzt nicht richtig ist. Österreich ist mit einer Sozialquote von 29 Prozent eines der wirtschaftlich stärksten und sozialsten Länder auf der ganzen Welt. Darauf können wir doch gemeinsam stolz sein, liebe Freunde! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es ist wahr, es sind vor allem in der Familienpolitik – die uns allen besonders wichtig ist; ich glaube, die Gesellschaft und Österreich müssen kinderfreundlicher, familienfreundlicher werden, hoffentlich auch im Steuerrecht – gewaltige Impulse gesetzt worden: die Mehrkinderstaffel; die neue Wahlstufe, die eingeführt worden ist; die Zuverdienstgrenzen sind angepasst worden. Mit 1. Jänner 2008 haben wir den Baby-Bonus eingeführt; das heißt, jede Geburt ist ab sofort gebührenfrei. Das gibt es auf der ganzen Welt nicht, es wurde aber Gott sei Dank in Österreich umgesetzt – ein großer Erfolg! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es ist schon richtig, man kann jetzt natürlich von vielen Seiten her kommen. Wir haben – und zwar gemeinsam – die automatische Anpassung der Pensionen nach der Inflationsrate des vergangenen Jahres eingeführt. Wir haben damit im heurigen Jahr, also für jetzt, die Pensionen um 600 Millionen angehoben. Bitte, das ist die größte einzelne Budgetpost in der Erhöhung, die der Staat überhaupt zu vergeben hat! Da kann man, glaube ich, wirklich nicht den Vorwurf der sozialen Kälte erheben. Die Senioren in Österreich sind gut aufgehoben, und das wird auch in Zukunft so sein. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es ist auch wahr, dass wir mehr denn je für die Zukunft investieren müssen. Minister Faymann hat das uns gegenüber auch immer gesagt. Es ist schon unter Gorbach sehr viel für die Infrastruktur gemacht worden, und es wird jetzt auf diesem sehr hohen Niveau weiter aufgestockt. Das ist auch gut so. Genauso gilt das für die Bildung, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Es gibt mehr für Forschung und Entwicklung. Auch das Beibehalten und Verbessern des Blum-Bonus für die Lehrlinge ist ein ganz wichtiger Impuls. Meine Damen und Herren, ich danke auch sehr dafür: Eigentlich hat uns Peter Westenthaler mit dieser Sondersitzung sogar inhaltlich und auch parlamentarisch einen positiven Punkt gebracht, weil wir heute mit diesem gemeinsamen Initiativantrag der Bundesregierung und der Regierungsparteien eine beschleunigte Verabschiedung dieser verbesserten Straffreistellung machen können. Das ist sogar besser als die Pflegeamnestie, die es ursprünglich gegeben hat, weil damit alle Bereiche erfasst werden, nicht nur Verwaltungsstrafen und Steuern; auch die Sozialversicherungsbeiträge der letzten Jahre können nicht zurückgefordert werden. Das ist auch deswegen sinnvoll – und dafür danke ich wirklich den Ministern Buchinger, Bartenstein und Andrea Kdolsky, die das gemeinsam ausverhandelt haben –, weil damit natürlich ein Druck, sogar eine Einladung, eine Beschleunigung des Legalisierungsprozesses entsteht. Das ist auch sinnvoll. Niemand von uns möchte, dass es da Illegalität gibt, sondern es ist jetzt ein gewisser Druck, eine Einladung, eine sehr nachdrückliche Einladung gegeben, das zu legalisieren. Das wird mit Hilfe dieses Initiativantrages – wobei wir Sie gerne einladen, mitzugehen –, glaube ich, sehr viel besser. Wir folgen damit auch der Empfehlung von Praktikern, die uns das in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt haben. Da hat sicherlich auch manche Überzeugung – ich möchte hier durchaus auch Gerti Aubauer nennen, die da sehr nachdrücklich gewesen ist – geholfen. Es ist dies ein gemeinsamer Erfolg im Interesse der Menschen, und um diese geht es uns hier ja letztlich. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren, zur Bilanz gehört natürlich auch, dass man darüber spricht, dass wir heuer zum ersten Mal eine doch beachtliche Senkung des CO2-Ausstoßes haben: immerhin um 2 Millionen Tonnen, das ist nicht wenig. Ich würde nicht nur einfach darüber lachen, Frau Präsidentin Glawischnig, denn 2 Millionen Tonnen haben oder nicht haben, ist schon beachtlich. Das hängt übrigens mit der Einführung des Biodiesels und mit dem vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien zusammen. Auf diesem Weg wollen wir natürlich weitergehen, Frau Präsidentin. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das gilt auch im Bereich der inneren Sicherheit. Wir haben jetzt die Kriminalstatistik des vergangenen Jahres, die im Wesentlichen die gleiche wie im Jahr 2006 ist. Wenn man die Zahl der neu eingeführten Delikte – Stalking und auch in der Internet-Kriminalität – herausrechnet, liegen wir sogar unter dem Jahr 2006. Das soll nicht heißen, dass es nicht Problembereiche gibt, etwa in der Jugendkriminalität. Das müssen wir uns auch gemeinsam – hier sind der Innenminister und die Justizministerin mit uns gefordert – ansehen, es ist ein wichtiges Thema. Aber auch bei den Asylwerbern sehen wir eine höchst erfreuliche Tendenz. Gegenüber dem Jahr 2005 ist die Zahl der Asylwerber halbiert, gegenüber dem Jahr 2003 sogar auf ein Viertel zurückgegangen. Vor zwei Jahren haben wir in Traiskirchen noch über 1 500 Menschen gehabt, heute sind es knapp über 700. – In Summe nicht schlecht. Meine Damen und Herren, erlauben Sie, am Schluss auch etwas Aktuelles zu sagen. Persönlich habe ich mit großem Befremden und auch mit großer Sorge etwa die Äußerungen einer Gemeinderätin im Grazer Wahlkampf gehört. Ich sage das hier deswegen in großer Sorge, weil wir in Österreich ein ganz besonderes Modell des Zusammenlebens der Religionen und der Bevölkerungsgruppen haben. Das kann man sehr schnell zerstören! Es ist für die Islamische Glaubensgemeinschaft nicht einfach, manche radikale Tendenzen, die es natürlich gibt, zu bekämpfen und gemeinsam mit uns trockenzulegen, wenn dann so gezündelt wird in einer absichtlichen, nicht differenzierenden, pauschalierten Form. Meine Damen und Herren! Ich halte das für eine große Gefahr für den inneren Dialog und für den inneren Frieden. Aber Österreich könnte dadurch sogar auch zur Zielscheibe werden, und das ist etwas, was wir unter gar keinen Umständen tolerieren dürfen! [[Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ.]] Ich erwarte daher wirklich, Herr Klubobmann Strache, dass Sie an dieser Stelle im Interesse von uns allen und vor allem der Bürger in Österreich eine Klarstellung treffen, denn man kann etwas sehr schnell zerstören. Ich finde, die Reaktion der islamischen Gemeinschaft war außerordentlich moderat und sehr positiv. Das sollten Sie vielleicht auch nachher in Ihrem Redebeitrag aufgreifen. Der letzte Satz: Sie haben, ebenfalls bei einer Gemeinderatsveranstaltung – wir bringen ja heute diesen europäischen Vertrag im Hohen Haus ein und werden noch darüber reden –, dies mit dem Jahr 1938, mit dem „Anschluß“ an Hitler-Deutschland, verglichen. Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache! Der Unterschied zwischen einer Volksabstimmung vor den Gewehren der Nazis und einer Volksabstimmung am 12. Juni 1994 in voller Freiheit, wobei sich zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher für die Mitgliedschaft, für die Mitsprache in diesem Friedens- und Wirtschaftsprojekt der Europäischen Union entschieden haben, ist sehr, sehr groß! Sie haben noch zwei Monate Zeit – bis zum 12. März 2008 [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] –, ein bisschen Geschichte zu lernen. Das wäre sehr sinnvoll, Herr Klubobmann!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich werde zum Schluss auch auf das zurückkommen, was Klubobmann Schüssel jetzt angeschnitten hat. Vorweg zum heutigen Thema: Ich muss ja sagen, es fällt mir nicht leicht, zu entscheiden, was jetzt schwerer zu akzeptieren ist: dieses Marktgeschrei von Herrn Westenthaler, es sei alles furchtbar und grauenhaft [[Abg. Ing. Westenthaler: Dann schlafen Sie weiter! Gehen Sie wieder schlafen!]], die soziale Kälte in ganz Österreich nehme arktische Ausmaße an – und liest man das durch, auch Ihre zehn Punkte, dann weiß man nicht, was Ihnen von diesen zehn Punkten wirklich wichtig ist [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind der Garfield des Hohen Hauses!]]–, oder das super Kabarett vom Kollegen Cap, der, wie wir alle wissen, schon ein vorbildlicher, ausgezeichneter Oppositionspolitiker war – das hast du uns heute wieder eindrücklich in Erinnerung gerufen [[Abg. Ing. Westenthaler: Das hat Sie aufgeweckt!]]–, ein noch vorbildlicherer Regierungspolitiker, kurzum vorbildlich in jeder Hinsicht. Es wäre schön, wenn du uns dieses Urteil überlassen würdest. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass es hier eine gewisse positive Selbsteinschätzung gibt. Das sei dir unbenommen. Nur meine ich, Josef Cap, wir können schon unterscheiden, was ein Gag und ein Kabarett ist und was reiner Zynismus ist. „Respekt vor dem Parlament“ von euch, die ihr ein Sicherheitspolizeigesetz beschließt ohne Befassung des zuständigen Ausschusses, Husch-Pfusch über Nacht? Vor Weihnachten 60 Gesetze in drei Tagen, das ist „Respekt vor dem Parlament“? Was haben wir uns ausgerechnet von dir anhören müssen bis zu den Wahlen 2006 und in den Monaten danach! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden das Parlament ernst nehmen! Wir werden schauen, dass auch die Opposition zu ihren Rechten kommt! Natürlich werden die Vorschläge der Opposition aufgenommen! – All das und noch mehr hast du gesagt. Aber was ist jetzt? – Genau das Gleiche wie vorher, nur mit dem Unterschied, dass ihr außerdem noch die Zweidrittelmehrheit habt, und das macht euch, diese Art von Regierung, in gewisser Weise gefährlicher als die alte blau-schwarze oder schwarz-orange. Das möchte ich schon einmal festhalten. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.]] – Danke, Herr Scheibner, für den Applaus. Es ist immer schön, wenn im Protokoll festgehalten wird, dass auch von anderen Fraktionen Applaus kommt. Herr Westenthaler, zu Ihrer Anfrage: Es ist ja nicht so, dass Sie nicht wichtige Punkte anschneiden. Aber ich finde, Sie verbleiben dann immer in einer Art von Oberflächlichkeit, gerade so über drüber, und übrig bleibt: Es muss alles billiger werden, der Staat muss alles zahlen, Steuern dürfen wir natürlich keine einheben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen sie erhöhen!]]Darf ich Sie fragen: Und wie soll das funktionieren? Ein Beispiel: Sie haben natürlich Recht, wir müssen die armen, die bedürftigen Haushalte mit einem Heizkostenzuschuss unterstützen. Das ist keine Frage. Aber gehen Sie auch so weit mit uns, den Grünen, mit, dass wir sagen: Wir haben hier auch ein ernsthaftes Mittelstandsproblem!? Hunderttausende von Haushalten müssen heutzutage mit Öl und Gas heizen. Wir müssen diesen Haushalten unter die Arme greifen, ihnen helfen mit Information, Finanzierungsmitteln und so weiter, dass diese Situation in angemessener Zeit beendet wird: Raus aus Öl und Gas [[Abg. Ing. Westenthaler: Es schließt ja das eine das andere nicht aus!]]angesichts der Preisentwicklung in diesem Sektor! [[Beifall bei den Grünen.]] Dafür werden wir aber auch auf Staatsebene die entsprechenden Steuermittel brauchen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antrag?]]Sie wollen eine KESt-Befreiung von Ersparnissen bis 15 000 € pro Person. Aber dann würde ich Sie schon bitten, auch dazuzusagen, dass natürlich das Bankgeheimnis damit nicht vereinbar ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es eh nicht mehr!]] Man kann durchaus über Ihren Vorschlag reden, aber dann muss man über das Verhältnis zwischen Finanzamt und Bank auch reden. Das müssen Sie dazusagen. Enorme Preisanstiege bei bestimmten Grundnahrungsmitteln: Richtig! Das ist wichtig. Aber wir müssen auch die Frage untersuchen – da nehme ich Bezug auf Herrn Schüssel von vorhin –, inwieweit die sogenannten Biotreibstoffe – Agrodiesel, sage ich lieber – beigetragen haben zu diesem Anstieg von Preisen bei Grundnahrungsmitteln, insbesondere bei bestimmten Rohstoffen. Die Frage ist, ob das nicht eine Illusion ist – ich glaube, es ist eine Illusion –, worauf sich die Europäische Union und die USA, aber auch Österreich eingelassen haben, nämlich zu glauben, dass man die Situation bei Öl, Benzin und Diesel, diese Treibstoffsituation mit sogenannten Biotreibstoffen in den Griff bekommt. Das glaube ich nicht, und wir sehen jetzt schon, welche Folgen das bei der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Last but not least in diesem Zusammenhang: Pflege und Betreuung. Herr Westenthaler, Sie reden in Ihrer Anfrage immer nur von der Pflege in privaten Haushalten, Sie meinen aber offensichtlich die Betreuung, nicht die medizinische Pflege. Sie reden von der 24-Stunden-Betreuung, und Sie reden hier von einem ganz schmalen – einem wichtigen, aber schmalen – Segment der Pflege- und Betreuungsfälle. Wir schätzen, es sind ungefähr 5 Prozent der Betroffenen, über die wir uns hier ständig echauffieren [[Abg. Ing. Westenthaler: 15 000!]]– wichtig, sehr wichtig, aber nur ein ganz kleiner Ausschnitt der Betroffenen in der medizinischen Pflege und der Betreuung zu Hause. Zu diesem Punkt, Herr Westenthaler: Eines hat mich ja schon mit Zufriedenheit erfüllt, mit Einschränkung, aber immerhin. [[Abg. Ing. Westenthaler: Nur nicht zu dick auftragen!]]In Ihrer Anfrage kommt mit keinem Wort vor, dass wir es bei diesen sogenannten Amnestieregelungen, oder wie sie alle heißen mögen, mit ausländischen Pflegekräften, Betreuungskräften zu tun haben, im Wesentlichen slowakische, tschechische, rumänische und ungarische. [[Abg. Scheibner: Wo haben Sie das denn wieder her?]]Ich erinnere nur daran, dass Sie noch im Wahlkampf 2006 300 000 Ausländer aus Österreich ausweisen wollten. [[Abg. Ing. Westenthaler: Natürlich! Wenn sie sich hier illegal aufhalten!]]Es gab schon damals eine Diskussion über den Pflegenotstand in Österreich, den Bundeskanzler Schüssel damals jedoch bestritten hat, was nicht unwesentlich zur Wahlniederlage der ÖVP im Jahr 2006 beigetragen hat. Und auf die ausdrückliche Frage an Sie, ob Sie auch die damals von den Medien kolportierte, und wie ich glaube, im Großen und Ganzen auch richtige Zahl von 40 000 Betreuungs- und Pflegekräften, die AusländerInnen sind, aus Österreich ausweisen wollen, Herr Westenthaler, haben Sie gesagt: Ja, natürlich! Klar! Illegale raus! – Das haben Sie gesagt. Ich hoffe, Sie haben inzwischen dazugelernt, dass es da um einen wesentlichen Sektor im Gesundheitsbereich geht [[Beifall bei den Grünen]] , dessen Problematik mit solchen Parolen eben nicht gelöst werden kann. [[Abg. Scheibner: Das sind EU-Ausländer!]] Abschließend noch zu den Vorkommnissen in Graz und zu Herrn Strache: Es ist ganz klar, dass hier ein Versuch der Brandstiftung Ihrer Parteikollegin Winter vorliegt. Sie versucht ganz absichtlich und bewusst, den Religionsfrieden in Österreich zu sabotieren, zu Fall zu bringen. Sie versuchen ganz bewusst, Feindbilder aufzubauen, Hassobjekte für verängstigte, irregeleitete Menschen aufzubauen – und anschließend, wenn Sie das geschafft haben, wenn irgendetwas passiert, stilisieren Sie sich dann selbst zum Opfer. Das ist so eindeutig wie nur irgendetwas, und es ist, finde ich, unsäglich dumm einerseits und gefährlich andererseits. Ich frage mich: Wo wird das aufhören? Mit welcher Provokation werden wir demnächst zu rechnen haben? Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn ich Muslim wäre – was ich ja bekanntlich nicht bin –, würde ich mich weigern, mich mit jemandem wie Ihnen oder mit Frau Winter zusammenzusetzen, um den sogenannten kritischen Dialog zu führen. – Ja, wir müssen diesen Dialog führen, zwischen den Religionen, zwischen den verschiedenen Organisationen, über die Rolle der Frauen, über die Erziehung der Kin- der, Buben, Mädchen in der Volksschule, über all diese Probleme, die wir kennen, die Bereitschaft, etwas dazuzulernen, die Fragen des Arbeitsmarktes und so weiter. Mit Menschen aber, die meinen Propheten mit derart ehrabschneiderischen, verleumderischen Worten bedenken, würde ich mich nicht zusammensetzen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist richtig, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft sehr zurückhaltend, sehr vernünftig reagiert hat. Was will man aber auch von einer Frau Winter erwarten, deren Parteivorsitzender zwischen dem Reformvertrag der Union, der Europäischen Union, und dem „Anschluß“ Österreichs an Nazi-Deutschland im Jahre 1938 im Ernst Parallelen zieht. [[Abg. Strache: Das habe ich nicht gesagt! Wir wollen daraus lernen! Wir wollen die Freiheit, Souveränität und Neutralität Österreichs nicht der EU zum Opfer bringen!]]Österreich hätte nichts aus der Geschichte gelernt, wenn jetzt der Reformvertrag der EU gleichgesetzt oder in irgendeiner Weise assoziiert wird mit dem „Anschluß“ an Nazi-Deutschland. [[Abg. Strache: Das hat keiner gemacht!]]Das ist so widerwärtig und lächerlich, dass ich mich frage, was Sie damit erreichen wollen. Sie wollen doch nicht im Ernst irgendeinem Menschen in diesem Land suggerieren, dass mit dem Unterschreiben des Reformvertrages Tausende Österreicherinnen und Österreicher nach Dachau ins KZ kommen, dass da irgendwie die Reichskristallnacht wieder bevorsteht; wenn ich nicht irre, war sie im November 1938. [[Abg. Dr. Graf: Das hat auch keiner gesagt! Das sagen Sie !]] [[Abg. Strache: Niveaulos!]]Das werden Sie ja wohl nicht unterstellen wollen?! Was meinen Sie denn dann? Das einzige aus Ihrer Sicht „vernünftige Ziel“ – unter Anführungszeichen, unter dreifachen Anführungszeichen –, das ich mir in dieser Situation vorstellen kann, ist, dass Sie mit solch albernen, dummen, widerwärtigen Vergleichen und Gleichsetzungen im Grunde genommen eine Verharmlosung des Nazi-Regimes anstreben. Na was denn sonst? [[Abg. Strache: Das ist jetzt nur mehr ein Geschwafel!]] Was soll sonst herauskommen bei dieser Sache? Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie es anstellen werden, sich anschließend hier an diesem Rednerpult vor aller Öffentlichkeit zu verantworten.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmannschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten feststellen können, dass die österreichische Bevölkerung in vielen Umfragen vieler Institute die Gelegenheit gehabt hat, eine sogenannte Benotung der Arbeit dieser Bundesregierung vorzunehmen. Interessanterweise kommen wir darauf, dass die Benotung sehr, sehr schlecht ausgefallen ist, weil die Bevölkerung mit der Arbeit dieser rot-schwarzen Bundesregierung unzufrieden ist, weil es durchgängig einen Fünfer gibt, einen sogenannten Fleck, so würde man heute im allgemeinen Sprachgebrauch sagen, der im Zeugnis stehen würde, was bedeuten würde, dass man damit sitzenbleibt. Heute ist mir auch klar, warum die SPÖ die Noten abschaffen möchte. Mir ist klar, warum die Schulnoten abgeschafft werden sollen, denn bei der Leistung, die diese Regierung gebracht hat, würde sie sitzenbleiben. [[Abg. Dr. Mitterlehner: Sehr „witzig“!]] Da irrt sich doch die Bevölkerung nicht! Man tut heute von Seiten der Regierung so, als würde die Bevölkerung sich wieder einmal irren. Die Bevölkerung erkennt nicht, welch großartige Leistungen die Bundesregierung im letzten Jahr gebracht hat. – Das ist genau der Punkt! Und natürlich wird die Bevölkerung auch nicht jenen auf den Leim gehen, die schon einmal die Chance gehabt haben, es in der Regierungsverantwortung besser zu machen, die schon einmal die Chance gehabt haben, das, was heute von Seiten des BZÖ alles an Forderungen eingebracht worden ist, umzusetzen. [[Abg. Scheibner: Und ihr wart da nicht dabei?]]Da fragt man sich schon, warum die Herrschaften des BZÖ das in dieser Phase denn dann nicht umgesetzt haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Viele erinnern sich zurück!]] Deswegen gab es dann auch die Enttäuschung. Warum wurde diese Regierung dann auch am 1. Oktober 2006 abgewählt? – Weil man mit Kanzler Schüssel und der Regierung damals unzufrieden war, weil es soziale Kälte gegeben hat. Jetzt erlebt man, dass das, was im Jahr 2006 abgewählt wurde, Fortsetzung gefunden hat. Der Schüssel-Kurs, der eine Absage erhalten hat, weil er sozialpolitisch nicht verantwortungsvoll war, wird jetzt unter einem roten Bundeskanzler, der seinen Sandkistentraum endlich erfüllt sieht, eins zu eins fortgesetzt. Das ist der Grund, warum die Menschen unzufrieden sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist genau der Punkt! Deshalb ist es auch so symbolisch, dass auf dieser Sitzreihe hier [[der Redner deutet Richtung Regierungsbank]] der Herr Bundeskanzler von schwarzen Ministern quasi eingezwickt wird. Das ist symbolisch schon richtig, denn genau diesen Eindruck haben auch die Österreicher, dass nämlich nicht mehr soziale Verantwortung in dieser Regierung Platz gegriffen hat und dass wirklich Sand im Getriebe dieser Regierung steckt. Viele Hoffungen hat ja niemand gehabt, aber sogar das ist dann noch weiter enttäuscht worden, indem es permanent Streitereien gegeben hat, permanent Befindlichkeiten ausgetauscht worden sind. Chaos, ein Gemisch aus Gehässigkeit gegenüber den Regierungsverantwortlichen, Dilettantismus – das war ein Rezept, das im letzten Jahr Methode gehabt hat. Und übrig geblieben sind massive Probleme. Das Pflege-Chaos ist angesprochen worden. Man spricht in den letzten Monaten nur mehr davon, einen illegalen Zustand immer wieder verlängern zu wollen. Jetzt ist man endlich davon abgekommen und beschäftigt sich doch etwas tiefer gehend damit, als immer nur den illegalen Zustand von 40 000 illegalen Pflegern zu verlängern, die wir haben und hatten und die wir auch brauchen. Es gibt aber da auch ein Versagen, bitte, ein tiefer gehendes Versagen. 400 000 Menschen pflegen heute ihre Familienmitglieder zu Hause, und das sind die wahren Helden des Alltags. Die brauchen eine Erhöhung des Pflegegeldes! [[Beifall bei der FPÖ.]] 20 Prozent Wertverlust gibt es in diesem Bereich. Die 400 000 Menschen, die ihre Familienmitglieder heute eigenständig zu Hause pflegen, lässt man im Stich. Man sorgt nicht für eine Anpassung des Pflegegeldes für den 20-prozentigen Wertverlust, den es gegeben hat, nicht für eine Grundversorgung für pflegebedürftige Menschen, nein, man will ihnen auch noch das letzte Hemd ausziehen, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet, geschuftet und Steuern gezahlt haben. Da gehört mehr soziale Verantwortung für unsere älteren Mitmenschen her, die zu Pflegefällen geworden sind. Auch im Bereich des Pensionsraubes, und das war leider in den letzten Jahren ein eklatanter Pensionsraub. Auch unter der vorigen Regierung gab es jahrelang keine Indexanpassung. Jetzt gibt es eine neue Regierung, und die ist wieder deutlich drunter geblieben. 400 000 Pensionistinnen bleiben heute mit 1,7 Prozent auf der Strecke, weil ihre Pensionen unter dem Richtsatz der Ausgleichszulage liegen. Das ist nicht sozial! Das sind Probleme, die wir heute in unserer Gesellschaft wahrnehmen müssen. Davon sind Menschen betroffen, sie spüren, dass es ihnen nicht besser, sondern leider Gottes zum Teil schlechter geht. Wir erleben soziale Kälte, die trotz Wirtschaftswachstum vorhanden ist. Ja, zum Glück gibt es Wirtschaftswachstum. Zum Glück! Es ist ja auch nicht die Bundesregierung verantwortlich für dieses Wirtschaftswachstum. Aber wer spürt etwas davon? Wirtschaftswachstum haben wir, ja, im Bereich der Industrie. Bei den kleineren und mittleren Unternehmen wird es dann schon problematischer. Da gibt es dann viele Unternehmen, die gar kein Eigenkapital mehr haben, die teilweise auch in Insolvenz und Konkurs getrieben werden, Probleme haben. Dort müssen wir ansetzen! Wenn wir schauen, wer in der Bevölkerung etwas vom Wirtschaftswachstum hat, kommen wir drauf, dass es in unserer Gesellschaft offenbar keine gerechte Verteilung des Wirtschaftswachstums gibt. Dann kommen wir drauf, dass wir erleben müssen, dass 90 Prozent der Österreicher nichts vom Wirtschaftswachstum verspüren, außer dass sie in der Zeitung nachlesen können, dass es eines gibt, aber mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr finden, mit ihrem Einkommen bei gestiegenen Preisen. Seit Einführung des Euro als Teuro erleben sie in allen Bereichen – Lebensmittelkosten, Gas-, Strom-, Benzinpreise, Mieten, Betriebskosten – Preissteigerungen, während das Gehaltsniveau relativ gleich geblieben ist. [[Abg. Dr. Graf: Die ORF-Gebühren nicht vergessen!]] Das ist der Punkt: Die Menschen sind wirklich in einer Krise. Über eine Million Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. In Graz sind 40 000 Menschen armutsgefährdet. Und Sie versuchen, diesen Menschen einzureden, es gehe ihnen ohnehin perfekt und gut, und Sie sind angeblich so sozial und nehmen sich ihrer Sorgen an. Genau das geschieht aber nicht! Das Einkommen muss heute wieder so hoch sein, dass man gut davon leben kann und nicht aufgrund von Mc-Jobs drei, vier Berufe braucht, damit man über die Runden kommt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist das Problem unserer Zeit, mit dem wir uns auseinandersetzen sollten, und da hat der Herr Finanzminister mit 12 Milliarden € Mehr einnahmen, mehr Steuereinnahmen im Jahr 2007 im Vergleich zu 1997, Gelegenheit dazu, jetzt zu helfen, Gelegenheit dazu, jetzt ein Maßnahmenpaket, das wir Freiheitlichen vorschlagen, umzusetzen, nämlich die Entlastung bei Arbeitnehmern sicherzustellen und dort die Kaufkraft endlich zu erhöhen und zu steigern, natürlich auch einen Index für Pensionisten einzuführen, das ist ja keine milde Gabe, das ist ja ein Recht der Pensionisten, eine Inflationsanpassung zu erhalten, Pensionisten, die ein Leben lang gearbeitet, geschuftet und Steuern gezahlt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich müssen wir auch die kleineren und mittleren Unternehmen endlich entlasten. Dort braucht es im Bereich des Mittelstandes eine Entlastungsoffensive, damit die kleineren und mittleren Unternehmen nicht so wie heute teilweise unter die Räder kommen, nicht so wie heute Kündigungen durchaus der Fall sind oder anstehen, weil kleinere und mittlere Betriebe einfach Schwierigkeiten haben. Dort müssen wir ansetzen, Lohnnebenkostensenkung. In vielen, vielen Bereichen ist da Handlungsbedarf gegeben. Und als dritten Punkt eine Familienentlastungsoffensive, mit einem Familiensteuersplitting, damit wir endlich unsere Familien in der Gesellschaft unterstützen und unseren Kindern und unseren Familien auch einen entsprechenden Wert in unserer Gesellschaft geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Nein, nein! Das ist der falsche Weg!]] Viel ist also zu tun. Die Liste, die Sie im letzten Jahr zu verantworten haben, ist eine lange traurige – die kann man endlos fortsetzen –: gescheiterte Integrationspolitik, Anstieg der Kriminalität, skandalöse Asyl- und Zuwanderungspolitik, Kriegseinsatz im Tschad, Schengen-Erweiterung, dadurch Anstieg von Illegalen, wie wir jetzt in Trais- kirchen merken, Anstieg von Kriminalität bis dahin, ein EU-Verfassungsdiktat ohne Volksabstimmung vornehmen zu wollen. Genau darum geht es, Herr Klubobmann Van der Bellen und Herr Klubobmann Schüssel: Wir müssen da doch etwas gelernt haben aus der Geschichte. Wir wollen unsere Souveränität, Selbständigkeit und Neutralität nicht aufgeben – und das noch dazu mit Verfassungsbruch ohne Volksabstimmung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das kann doch, bitte, nicht Ihr Ziel sein! Und genau das habe ich zum Ausdruck gebracht. Selbstverständlich müssen wir auch ansprechen, dass es Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft gibt. Parallelgesellschaften, die sich entwickelt haben durch eine falsche Zuwanderungspolitik, die in den letzten Jahren auch durch Regierungen verursacht wurde. Wir müssen eine falsche Zuwanderungspolitik wahrnehmen, durch die auch Parallelgesellschaften entstanden sind, weil Menschen zu uns gekommen sind, die unser Rechtssystem zum Teil gar nicht respektieren. Frau Ministerin Prokop, die leider viel zu früh verstorben ist, hat es auf den Punkt gebracht: 50 Prozent der in Österreich lebenden Moslems – das hat sie in einer Studie veröffentlicht – sind leider nicht integrationsbereit und nicht integrationswillig. Das müssen wir ernst nehmen. Wir müssen ernst nehmen, dass es Zwangsverheiratungen von Kindern und Jugendlichen auch in Österreich gibt. Auch das müssen wir ernst nehmen. Allein die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien 2005 hat in ihrem Bericht darüber geschrieben, dass 50 Prozent aller betroffenen Mädchen beziehungsweise Kinder, die sich melden, in Situationen von Zwangsverheiratungen stecken und mit Ehrenmord bedroht werden – in Österreich! Nicht in Afghanistan! Nicht irgendwo auf der Welt, sondern hier bei uns. Und das entspricht nicht unserem Rechtssystem! [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Wir müssen daher unser Rechtssystem, unsere Gesellschaft, unsere Werte auch verteidigen, und genau das ist freiheitliche Politik, zu der Sie leider Gottes manchmal nicht bereit sind.
Es gelangt nun Herr Vizekanzler Mag. Molterer zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass es auch unsere gemeinsame Verantwortung seitens der Bundesregierung und aller hier im Parlament vertretenen Parteien ist, diese Sondersitzung zum differenzierten Diskurs über die Politik in Österreich zu nutzen. Was ich bedauere – das sage ich Ihnen ganz offen –, ist, dass manchmal der Eindruck entsteht, es gäbe in der Politik nur Schwarz-Weiß. Oder es entsteht der Eindruck, dass es das einzige Mittel ist, sozusagen mit Untergriffen oder auch weit über die übliche Emotion hinausgehend zu argumentieren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Schwarz-Rot!]] [[Abg. Dr. Graf: Es gibt auch Schwarz-Rot!]] Das will ich nicht, sondern ich will, dass wir den Menschen in Österreich eine solide, positive Perspektive geben. Dazu sind wir da: die Regierungsparteien ganz genauso wie die Opposition. Und die Opposition darf sich aus der Verantwortung für das Land nicht davonstehlen. Das ist meine felsenfeste Überzeugung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher: Diskutieren wir das ganz offen, Herr Kollege Westenthaler. Was sind die Fakten? – Ja, wir haben in den letzten Jahren tatsächlich eine sehr solide Entwicklung genommen, und diese Bundesregierung kann auf diesem stabilen und soliden Funda- ment unseres Heimatlandes Österreich aufbauen. Das hat dazu geführt, dass wir im Jahr 2007 mit über 3,3 Millionen Menschen so viele Menschen in Österreich in Beschäftigung hatten wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Das ist doch absolut positiv. Seit zwei Jahren sinkt in unserem Land die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren. Das ist doch absolut positiv. Es ist doch das Ziel, dass wir allen Menschen, die arbeiten wollen, auch Arbeit geben können. Auf diesem Weg sind wir aus meiner Sicht richtig unterwegs, ja, weil wir auch Österreich positiv verändert haben in den letzten Jahren. Wir sind wettbewerbsfähiger geworden. Wir haben uns einen Vorsprung herausgearbeitet. Da ist es doch unsere Aufgabe, dass wir diesen Vorsprung, diesen Wettbewerbsvorsprung tatsächlich auch ummünzen, damit die Menschen davon etwas haben. Und das will diese Bundesregierung, das setzen wir um. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Wachstumsperspektive hat der Wirtschaft ermöglicht, dass wir für das heurige Jahr etwa Lohnabschlüsse haben, die wir nicht immer gehabt haben. Das können wir uns leisten, weil wir richtig investiert haben, meine Damen und Herren. Und dieser Wachstumsvorsprung, den wir uns in der Politik mit der Wirtschaft gemeinsam erarbeitet haben, ermöglicht uns auch Investitionen. Und eine Pensionsanpassung für das heurige Jahr von insgesamt 650 Millionen € – damit wir wissen, wovon wir reden –ist etwas, was wir uns jetzt leisten können, weil wir gut vorgesorgt haben, meine Damen und Herren. [[Abg. Strache: Es gibt 400 000 Frauen unter der Ausgleichszulage!]]Herr Kollege Strache, Sie haben mir gesagt – bleiben Sie auch bei dieser Differenzierung! –, dass Sie überrascht gewesen sind über das Ausmaß der Pensionserhöhung. Warum sagen Sie das eigentlich nicht einmal am Rednerpult, was Sie unter vier Augen sagen? [[Abg. Strache: Das habe ich nicht gesagt!]] Ich finde, diese Differenzierung ist doch notwendig in der Politik, und nicht dieses Schwarz-Weiß-Malen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und das ermöglicht uns, dass wir im Bereich der sozialen Absicherung – Stichwort Familiengeld, Stichwort Kindergeldflexibilisierung – investieren können, weil wir uns diesen Bewegungsspielraum und diesen Investitionsspielraum erarbeitet haben. Das ist richtig und gut so. Es ist dieser Weg auch alternativenlos. Ich sage auch in dieser Diskussion, die manchmal etwas emotional ist, in aller Klarheit: Es muss zuerst erwirtschaftet werden, was später verteilt wird. Etwas anderes wäre in der Politik unverantwortlich, weil das einfach neue Schulden bedeutet. Das will ich nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Weil das so ist, haben wir etwa auch im Bereich der Pflege gerungen. Wir haben viele Diskussionen geführt; Sie haben das alle verfolgt und auch kommentiert. Und ich sage heute, ich bin froh darüber, dass wir bei der Pflege tatsächlich diesen Schritt setzen können, dass wir auf der einen Seite ein solides gesetzliches Fundament haben mit den Förderungen, aber gleichzeitig doch die Stimmen der Menschen auch empfangen haben, die uns gesagt haben: Bitte, gebt uns Zeit! Diese Verlängerung, diese Sanktionsfreistellungen für ein halbes Jahr, das ist etwas, wofür die Menschen in diesem Land dankbar sind. Und ich bin dankbar, dass wir diesen breiten Konsens nach einer, zugegebenermaßen, etwas schwierigen Diskussion erreicht haben. Es hat sich diese Diskussion und dieser Einsatz für die Menschen in diesem Land gelohnt, meine Damen und Herren. Politik heißt auch, auf die Menschen zuzugehen und Antworten auf ihre Fragen zu geben. Mir ist wichtig, nicht nur auf die Details der sogenannten Hackler-Regelung oder des automatischen Pensionsanpassungsfaktors einzugehen, sondern auch, dass wir mit der Pension, mit dieser Einigung, die wir jetzt erzielt haben, in Wirklichkeit den Schlussstein unter die Pensionssicherungsreform gesetzt haben. Wir werden dem Ho- hen Haus gemeinsam im März diese Initiative präsentieren, weil wir damit auch klargemacht haben: Das ist richtig, das ist eine positive sozialpolitische Perspektive in diesem Land. Meine Damen und Herren, diese Differenzierung in der Diskussion will ich, und die brauchen auch die Menschen, weil sie ja von uns und auch von Ihnen allen hier im Hohen Haus Antworten haben wollen. Diese Antworten etwa im Bereich der Pflege sind wir verpflichtet zu geben, so wie wir das auch tun. Wichtig ist mir auch die Perspektivendiskussion – diese Bundesregierung hat ein Jahr Arbeit hinter sich und drei Jahre Arbeit vor sich – zu den wichtigen Fragestellungen. Was mir als Finanzminister ganz besonders wichtig ist, ist, dass wir eine verantwortungsvolle Budgetpolitik in diesem Land machen. Verantwortungsvolle Budgetpolitik heißt schlicht und einfach, dass wir jetzt so solide arbeiten müssen, dass wir uns auch ohne neue Schulden Investitionen leisten können. Was sind denn Schulden anderes als ein Raub der Zukunft, begangen an den jungen Menschen? Das will ich nicht! Damit muss Schluss sein! Das bedeutet aber auch, meine Damen und Herren – und auch hier ein klares Wort an alle, nicht nur an die Opposition –: Wer Vorschläge für neue Ausgaben macht, muss gleichzeitig dazusagen, wie diese neuen Ausgaben bedeckt werden, das verlange ich einfach im Interesse der Steuerzahler. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine wichtige Perspektive ist – das ist eine wirkliche Aufgabe für uns alle –, den Wachstumsvorsprung in Österreich zu halten, damit wir mit einem besseren Wachstum der Wirtschaft auch das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen. Das können wir aber nicht dadurch, dass wir alles so lassen, wie es ist, sondern dadurch, dass wir dort verändern, wo Veränderung nottut. Wir brauchen Sicherheitsperspektiven für Österreich, und ich bin Günther Platter wirklich dankbar dafür, dass er in der Bundesregierung mit unser aller Unterstützung ganz konsequent diesen Weg geht. Es hat sich gelohnt. Das neue Fremdenrecht hat die richtige Auswirkung, das neue Asylrecht hat die richtige Auswirkung; und ich sage Ihnen, es wird auch unsere Aufgabe sein, nicht wegzuschauen, wenn es etwa um das Thema Gewalt bei Jugendlichen geht, gegen Jugendliche und durch Jugendliche. Das erfordert eine konsequente Antwort, eine kompromisslose Antwort der Politik. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch eine Frage, die ich in diesem Jahr als prioritär ansehe: Das Thema der Steuerentlastung ist angesprochen worden. Selbstverständlich ist dies das Ziel! Herr Professor Van der Bellen! Da unterscheide ich mich diametral von Ihrer Position. Wir brauchen die Entlastung, weil sie wichtig für die Kaufkraft und für das Wachstum ist, aber ich sehe unsere Aufgabe darin, dass wir uns jetzt den Spielraum für die Entlastung erarbeiten, und ich will erreichen, dass wir die Menschen entlasten, ohne neue Schulden zu machen. Es ist keine Kunst, Herr Kollege Strache, Steuerentlastung zu machen entweder mit Gegenfinanzierung, das will ich nicht, denn dann gibt die eine Hand, was die andere nimmt. So funktioniert Politik nicht. Ich will sie aber auch nicht durch Schulden finanzieren, die in Wahrheit zu Lasten der jungen Menschen gehen. Wir haben die Gesundheitsreform, die Staatsreform, wir haben die Integration als wichtige Aufgabe von Politik. Gestatten Sie mir daher abschließend auch ein sehr offenes Wort an Sie, Herr Kollege Strache, und an alle, die in dieser Diskussion unsäglich mitgewirkt haben. Die offenen Fragen zu diskutieren, da werden Sie von mir ein klares Ja bekommen, wenn aber eine bewusste Provokation gesetzt wird, dann muss es ein entschlossenes und klares Nein seitens der verantwortlichen Kräfte in dem Lande geben, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine offene Wertedebatte zu führen, dazu sage ich ein klares Ja, aber eine bewusste Herabwürdigung einer Religion, dazu sage ich, und alle verantwortungsvollen Kräfte, ein klares Nein. Das darf es nicht geben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.]] [[Abg. Strache: Da stimme ich Ihnen zu!]]Die Gesellschaft zu spalten, meine Damen und Herren, dazu kann es nur ein klares Nein von allen Beteiligten geben. Die Menschen zusammenzuführen, das heißt Politik verantwortungsvoll zu machen. Ich appelliere an alle Beteiligten. [[Abg. Strache: Deshalb muss man Worten mit Argumenten begegnen und nicht mit Gewalt!]]Dieses Österreich, dieses Lebensmodell Österreich, das wir uns in den letzten Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut haben, das will ich. Ich will, dass die Menschen in Österreich miteinander diskutieren können, aber in einer Art und Weise, dass das Gemeinsame im Vordergrund steht und nicht das Trennende, denn wer Wind sät, wird Sturm ernten. Das will ich nicht. [[Abg. Strache: Die Bundesregierung hat doch vor ein paar Monaten Morddrohungen erhalten!]] Ich will ein friedliches Österreich, ein Österreich, in dem die Menschen gemeinsam gut zusammenleben.
Für die nächste Rednerinnen- und Rednerrunde wurde eine Redezeit von 5 Minuten vereinbart. Herr Abgeordneter Bucher, Sie gelangen als Nächster zu Wort. Wie gesagt: 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wir haben heute im Zuge der vom BZÖ beantragten Debatte einiges vernehmen können, vonseiten des Bundeskanzlers, des Vizekanzler, alles staatspolitisch verantwortliche Reden. Es ist viel von Verantwortung die Rede gewesen, auch in Ihren Ausführungen, Herr Bundeskanzler. Ich frage mich nur – ich bin jetzt fünf Jahre lang hier im Hohen Haus –: Wo war denn Ihre Verantwortung im Jahr 2000, als Sie Österreich schlechtgemacht und die Sanktionen mit betrieben haben von außen herein nach Österreich? Wo war da Ihre staatspolitische Verantwortung? [[Abg. Öllinger: Bitte gar schön! Das hat schon einen langen Zopf!]] Wo war Ihre staatspolitische Verantwortung, als es darum gegangen ist, eine zukunftssichere Pensionslösung für Österreich zustande zu bringen? Vor den Wahlen haben Sie den Menschen in diesem Land noch versprochen, Sie werden die Pensionsreform rückgängig machen. Jetzt sind Sie in der Regierung, sind Bundeskanzler und sind stolz auf die Hackler-Regelung, die Sie neuerlich verlängern, die aber wir ausverhandelt haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Erinnern Sie sich noch daran, dass damals die Kärntner Abgeordneten bewirkt haben, dass es eine Hackler-Regelung in unserem Land gibt? Wo war denn Ihre staatspolitische Verantwortung, als es darum gegangen ist, die Steuern zu senken, eine Steuerreform mit einem Volumen von 3 Milliarden € zu machen? Wo war Ihre staatspolitische Verantwortung, Herr Bundeskanzler Gusenbauer? Ja, jetzt ist sie da, plötzlich ist sie da. Ja, seit einem Jahr ist alles staatspolitisch, alles ist mit Verantwortung übersät, und Sie sind so stolz auf dieses Land. Im Ausland, in Deutschland propagieren Sie eine große Steuerreform, die Sie hier in diesem Haus abgelehnt haben. Sagen Sie das auch dazu, wenn Sie stolz sind auf das Wachstum in Österreich, darauf, dass wir hier über 3,2 Prozent Wachstum geschafft haben, aber nicht aufgrund der Regierung, die wir haben – das meine ich auch selbstkritisch, weil wir auch in einer Regierung waren –, sondern aufgrund der Tüchtigkeit der arbeitenden Menschen in unserem Land und der Unternehmer und der Wirtschaft. Denen haben wir es zu verdanken, dass wir in den letzten Jahren ein so solides Wachstum erzielt haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie so großspurig sagen, Österreich stehe heute gut da, dann haben Sie damit zweifelsohne recht. Österreich steht gut da. Und wenn Sie sich brüsten, Österreich sei das drittreichste Land Europas, dann mögen Sie auch recht haben, aber die Menschen spüren das nicht. Sie werden von den Menschen in diese Funktion als Bundeskanzler gewählt. Gut, Sie sind überraschend in diese Funktion als Bundeskanzler bestellt worden, aber was sagen Sie den Menschen, wenn Sie auf die Teuerungen der letzten Monate angesprochen werden im Bereich der Lebensmittelkosten, der Treibstoffkosten, der Heizungskosten, im Bereich der öffentlichen Abgaben, im Bereich der Maßnahmen, die Sie zu verantworten haben in der Bundesregierung, Stichwort: Mineralölsteuer, Heilbehelfe et cetera, Rezeptgebühren und was auch immer? Sie haben ja den Menschen das Leben verteuert und erschwert und nicht erleichtert! [[Beifall beim BZÖ.]] Wo ist denn die „soziale Wärme“, die Sie ständig propagieren? Als Sie zu den Wahlen angetreten sind, haben Sie den Menschen steuerliche Erleichterungen versprochen und dass es den Menschen bei einer Beteiligung der SPÖ an der Bundesregierung besser gehen wird. Es geht den Menschen nicht besser, es geht ihnen spürbar schlechter. [[Abg. Amon: Das ist vielleicht in Kärnten so!]]Und das bekommen Sie zu hören, wenn Sie mit den Menschen reden. Wenn wir auf die Straße gehen und mit den Menschen diskutieren, dann sagen die uns, dass sie mit dem Geld nicht mehr auskommen. Meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie müssen das selbst ernst nehmen! Sie haben ja eine Umfrage der Wirtschaftskammer Österreich, die besagt, dass 50 Prozent der Menschen mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen – das ist eine Umfrage, die Sie gemacht haben! Das heißt, die Menschen können sich ihren Unterhalt nicht mehr leisten. Mit dieser Regierung und mit dem Regierungsprogramm, das Sie sich hier vorgenommen haben, verschließen Sie sich der Lebenswirklichkeit! Es gab einen SPÖ-Nationalratsabgeordneten, der einmal zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, gesagt hat, Sie sind ein wandelnder Kühlschrank. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn das?!]] So weit gehe ich nicht, Herr Bundeskanzler, aber ich sage Ihnen schon: Ihre sozialpolitischen Maßnahmen kommen aus der Tiefkühltruhe. Die Menschen spüren, dass es ihnen um einiges schlechter geht, sie ergreifen jede Möglichkeit, um irgendwie über die Runden zu kommen. Wir vom BZÖ haben ein sehr vernünftiges, ein strukturiertes und gut überlegtes Steuerreform-Programm vorgelegt. Und Sie werden nicht darum herumkommen, die Steuern zu senken. Hören Sie auf Ihre Funktionäre des ÖGB, die Landeshauptleute und den Pensionistenverband! Alle fordern eine Steuersenkung! Führen Sie endlich eine Steuersenkung durch und streuen Sie den Menschen nicht ständig Sand in die Augen! – Gut, beim Sandspielen kennen Sie sich aus, Herr Bundeskanzler, aber bitte fangen Sie endlich damit an, die Steuern zu senken und Steuermaßnahmen zu setzen, damit die Menschen das in ihren Geldbörsen endlich spüren [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] , anstatt zwei Jahre darüber nachzudenken und darüber zu streiten – und am Ende nichts dabei herauskommt!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Kollegen Bucher kann man nur sagen, er schläft anscheinend in Kärnten seinen Winterschlaf, und dem BZÖ kann man sagen: Adieu BZÖ! Ich kann Ihnen genau vorhersagen, dass Sie in dieser Legislaturperiode noch an genau zwei Sondersitzungen teilnehmen werden – und dann ist es vorbei mit Ihnen. [[Abg. Scheibner: Na Hauptsache, Sie bleiben!]]Ich komme auch auf den direkten Vergleich zu sprechen. Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Pensionsraub, das war die Regierungsbeteiligung des BZÖ! – Bei der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei hingegen gibt es Politik mit sozialer Handschrift, meine Damen und Herren! [[Ruf beim BZÖ:Wenn wir Sie nicht hätten!]]Die Pensionen wurden exorbitant erhöht, die Rezeptgebühren gedeckelt, bei der Pflege gibt es eine Lösung – und am Arbeitsmarkt geht es aufwärts. Dieser Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht uns sicher! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Anliegen der Menschen stehen bei uns immer im Mittelpunkt. Ich kann mich noch daran erinnern, als Sie diese Pensionsraub-Reform mitgetragen haben, dass ein Kollege vom BZÖ flehentlich zu uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gekommen ist und uns angefleht hat, zu helfen, damit da noch etwas verändert wird. Zum Thema Heizkostenzuschuss haben Sie damals in der Regierung gesagt: Die Leute haben ohnehin genug zum Heizen und die Temperaturen sind sowieso nicht so niedrig; die Leute sollen schauen, wo sie bleiben. [[Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das BZÖ hat heute hier versucht, soziales Profil zu zeigen, aber die Menschen, die vor den Fernsehschirmen sitzen [[Ruf bei der FPÖ:Die haben schon abgedreht!]]oder in den Straßen Österreichs herumgehen, wissen ganz genau, was sie von Ihnen zu halten haben. Die Menschen in Österreich wissen auch, dass die Sozialdemokraten für eine Politik mit sozialer Handschrift eintreten, und dass die Begriffe „sozial“, „gerecht“ und „sicher“ bei der Sozialdemokratie auf der der Tagesordnung stehen. [[Abg. Strache: „Ederer-Tausender“!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Ihnen war es der Pensionsraub, bei uns hingegen gibt es die Verlängerung der Langzeitversicherungsregelung und dass die Krankenstandstage dazu auch mitberechnet werden. [[Abg. Scheibner: Da waren auch Sie dagegen!]] Das ist ein weiterer sehr großer sozialpolitischer Schritt, das heißt, die Menschen stehen bei uns im Mittelpunkt. Sozial, gerecht und sicher – auch in der Pensionsfrage – machen wir weiter. Kommen wir zum Thema Betreuung und Pflege, meine Damen und Herren. Wir beschreiten neue Wege. Jahrelang war es ein offenes Geheimnis, dass es sehr viele illegale PflegerInnen und BetreuerInnen in Österreich gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung, die seit einem Jahr im Amt ist, hat sich mit Sozialminister Buchinger und Wirtschaftsminister Bartenstein dieses Themas angenommen und intensiv an einer legalen Regelung gearbeitet. Die Betreuung zu Hause muss von Sicherheit gekennzeichnet sein, und zwar für die Menschen, die betreuen, und für die Menschen, die die Betreuung brauchen. Wir legen dazu ein Paket auf den Tisch und haben in sehr langen und sehr intensiven Verhandlungen dazu eine Grundlage geschaffen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt nicht nur für über 300 000 Menschen in Österreich, die Pflegegeld beziehen, sondern für jene Menschen, die zu Hause eine 24-Stunden-Betreuung haben. Erstmals haben wir es geschafft, dass in Österreich im Bereich des Angebots bei Pflege und Betreuung zwischen Bund und Ländern eine Vereinbarung vorhanden ist. Diese Vereinbarung ist ein sehr großer Schritt, denn bis jetzt sind die Bundesländer dafür zuständig, was es dort im Bereich Pflege gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese ersten Schritte im Bereich der Pflege sind ein sehr, sehr wichtiges Angebot. Ich arbeite ehrenamtlich bei den Wiener Sozialdiensten und kenne sehr viele Heimhilfen und sehr viel diplomiertes Krankenpersonal. Wir bieten Seniorenwohngemeinschaften, den Kontaktbesuchsdienst und Heimhilfe an. Es ist wirklich sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, sich dem Thema Pflege auch weiterhin zu widmen. Bei dieser Regierung haben wir die Garantie, dass dieses Thema nicht aus den Augen verloren wird, sondern für die Bedürfnisse der Menschen Lösungen geschaffen werden, und mit diesen Lösungen kann weitergearbeitet werden. Diese Lösungen sind sozial, gerecht und sicher. In einer sozialdemokratischen Bundesregierung ist das möglich.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich schließe mich jenen Vorrednern an, die sich beim BZÖ für diese Sondersitzung bedankt haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Gerne!]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Ich bedanke mich auch beim ORF für die Direktübertragung, da sich so die Damen und Herren Fernsehzuschauer ein schönes Bild über den Unterschied zwischen Regierungs- und Oppositionspolitik machen können. Regierungspolitik bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, heiße Eisen anzufassen, Probleme der Zukunft in Angriff zu nehmen, sich zusammenzuraufen in den Bereichen Pflegevorsorge und langfristige Finanzierung der Pensionen. – Oppositionspolitik hingegen bedeutet: Wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, alles zu kritisieren, alles schlechtzumachen und alles besser zu wissen, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik. [[Abg. Öllinger: Wollen Sie die Opposition abschaffen?]]Danke für dieses klare Bild, das diese Debatte bis jetzt schon ergeben hat. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Herr Kollege Westenthaler, ich habe Ihren Entschließungsantrag sehr genau durchgeschaut. Da steht zehnmal, Sie wissen alles besser, Sie haben die Lösung. – So einfach ist aber Politik nicht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Nein, auch Ihre nicht!]] Ich sage ganz offen, das sieht man auch sehr schön am Schlagwort „soziale Kälte“, das heute wieder so oft gefallen ist. Als die SPÖ, die heutige Regierungspartei, noch in Opposition war, war „soziale Kälte“ ihr Hauptvorwurf gegenüber Schwarz, Blau und Orange. Jetzt sind Blau und Orange in der Opposition und die SPÖ in der Regierung, und jetzt werfen Blau und Orange der Regierung „soziale Kälte“ vor. [[Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten, offensichtlich ist das Schlagwort „soziale Kälte“ ein unverzichtbarer Bestandteil jeder Oppositionsrhetorik! Das ist die einzige Erklärung dafür, dass die Opposition immer wieder von „sozialer Kälte“ spricht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Kaufkraft schlechter als vor 15 Jahren!]] Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strache! Ich gehöre zu jenen, die gerne aufgrund von Daten und Fakten diskutieren. Ich möchte aber schon auch sagen: Lassen wir die Kirche im Dorf! Ich möchte kurz drei Bereiche beleuchten, die elementare Bedürfnisse der Bevölkerung, der Menschen betreffen: erstens Wachstum und Beschäftigung als Basis für Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit; zweitens Gesundheitswesen; drittens Sicherheit. Das sind drei Bereiche, die elementarste Bedürfnisse der Bevölkerung widerspiegeln. Wachstum und Beschäftigung: Wir haben in Österreich ein höheres Wirtschaftswachstum als in den EU-Staaten. Deutschland wird nächstes Jahr ein um ein Drittel geringeres Wirtschaftswachstum haben. Wir haben 50 000 Vollarbeitsplätze mehr als vor einem Jahr. Seit fast zwei Jahren haben wir eine ständig rücklaufende Arbeitslosenquote. Österreich gehört in der EU zu jenen Ländern, die die besten Arbeitsmarktdaten haben. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, gar keine Frage, aber was Jugend-, Langzeit- und Gesamtarbeitslosigkeit angeht, steht Österreich besser da als die große Mehrzahl aller EU-Staaten. Das ist eine schöne Erfolgsbilanz nicht nur dieser Bundesregierung – so ehrlich muss man auch sein –, sondern auch der Jahre 2000 bis 2007, als durch Konjunkturpakete, Wachstumsgesetze und Steuerentlastungen die Basis dafür gelegt wurde, dass wir heute – nach einem Jahr mit der jetzigen Bundesregierung – auf diese Leistungsbilanz stolz sein können. Zum Bereich Gesundheit. – Ja, es ist richtig, es gibt Finanzierungsprobleme der Krankenkassen und wir werden uns da zusammenraufen müssen – aber lassen wir auch da die Kirche im Dorf. Erst vor Kurzem hat – nachzulesen im „Kurier“ vom 2. Oktober 2007 – eine Studie in Schweden Folgendes ergeben: Unter allen EU-Staaten hat, was die Qualität des Gesundheitswesens betrifft, Österreich am besten abgeschnitten. Im „Kurier“ war dazu zu lesen, dass Österreich da die „Goldmedaille“ hat. Daher nochmals, meine Damen und Herren: Lassen wir auch da die Kirche im Dorf! Nun zum Thema Sicherheit. Vor Kurzem gab es eine Studie des angesehenen Instituts IMD, des Instituts for Management Development in Lausanne. Ergebnis: Unter 55 untersuchten Staaten ist Österreich sozusagen Weltmeister im Bereich Sicherheit. Erst unlängst, mein Damen und Herren, ergab eine Meinungsumfrage: Herr Minister Platter ist der Sicherheitsminister! – Gratuliere dazu, Herr Minister Platter! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die klare Linie und klare Politik des Herrn Ministers Platter auch in den letzten Monaten hat dazu geführt, dass Österreich, was die Sicherheit betrifft, zu den besten Ländern zählt. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Zum nächsten Schlagwort der Opposition: „Höchststand an steuerliche Belastungen.“ [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Daten und Fakten auch dazu: Im Jahre 2001 betrug die Steuer- und Abgabenquote 44,8 Prozent, heute beträgt sie 41,6 Prozent. Der Unterschied in Zahlen: 7 Milliarden € jährlich weniger an Steuern! Wir haben erreicht, dass 45 Prozent aller Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen überhaupt keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlen. [[Abg. Strache: Trotzdem Rekordeinnahmen!]] Daher auch da wieder: Lassen wir die Kirche im Dorf! Das Land ist gut unterwegs. Wir sind jedenfalls gerne bereit, dann, wenn Sie von der Opposition – also über Schlagworte hinaus – konkrete, konstruktive Anträge einbringen, diesen zuzustimmen. Als Obmann des Finanzausschusses sage ich: Wenn Sie Anträge zur Steuerreform einbringen, mit Finanzierungsvorschlägen, bin ich selbstverständlich gerne bereit, darüber zu diskutieren. Wir nehmen diesen Ball gerne auf. Abschließend aber nochmals: Lassen wir die Kirche im Dorf, denn unser Land ist gut unterwegs!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Kollege Stummvoll hat jetzt in erfrischender Offenheit klargelegt, was er von einem Drittel der Abgeordneten hier im Hohen Hause hält: Seiner Meinung nach sind sie eigentlich überflüssig; Opposition ist nicht erwünscht, sie haben ohnehin nichts beizutragen, außer alles nur schlecht zu finden! – So, glaube ich, stellt sich die österreichische Bevölkerung das österreichische Parlament nicht vor – und so funktioniert es auch nicht. Im Gegenteil! [[Beifall bei den Grünen.]] Die Damen und Herren von der Regierung [[die Rednerin dreht sich kurz zur Regierungsbank um]] sind heute hier so einig erschienen, aber mittlerweile zerbröselt diese Einigkeit wieder. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich finde, Sie wären gut beraten, über das Streiten in dieser Regierung nachzudenken und die Vorschläge, die von gut einem Viertel der Abgeordneten hier im Hause kommen, hie und da etwas ernster zu nehmen und auch ein bisschen ernster zu diskutieren. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] So ist es auch mit der Sozialpolitik und auch mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit: Den Kardinalfehler, den aus meiner Sicht viele Politiker der ÖVP vor allem machen, ist, die Gesamtwirtschaftsindikatoren darzustellen und zu sagen: Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut!, dabei aber ganz wesentliche Faktoren vollständig auszublenden, nämlich: Wie ist der wirtschaftliche Wohlstand tatsächlich verteilt? Wer profitiert davon? Da sind wir dann schon bei ganz anderen und sehr spannenden Fragen. Ich meine, im Jahre 2008 ist es die Aufgabe einer Regierung, innovative Sozialpolitik, innovative Umweltpolitik zu überlegen und sich dabei natürlich auch die Frage der Finanzierung zu stellen. Da wird man aber mit solchen Floskeln wie „Lassen wir die Kirche im Dorf!“ nicht auskommen, sondern da muss man sich die Probleme, die es in Österreich gibt, tatsächlich anschauen, und diese sind: Österreich entwickelt sich in manchen Bereichen zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Es gibt Menschen in Österreich, die von ihrem Arbeitseinkommen nicht mehr leben können. Eine ganze Generation junger Menschen arbeitet in keinen fixen Arbeits- und Angestelltenverhältnissen mehr. Diese jungen Menschen leben in Werkvertragsverhältnissen, in prekären Arbeitsverhältnissen – und mittlerweile arbeitet die Hälfte aller Frauen in Österreich in Teilzeit. Ich halte diese Arbeitsbedingungen für extrem verbesserungswürdig und keinesfalls für zufriedenstellend und finde, dass jetzt nicht Zeit zum Loblied-Singen ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Verteilungsfragen sind bei Ihnen offensichtlich nicht gern angesprochene Fragen. Ich musste ab und zu lächeln, als ich heute hier den Rednern vom BZÖ zuhörte, aber auch manchen von der FPÖ, die ja ab dem Jahr 2000 teilweise in der Regierung waren und vorgezeigt haben, wie man umverteilen kann, und zwar umverteilen von unten nach oben. Das ist seit dem Jahr 2000 extrem evident gewesen: Sie haben eine Steuerreform durchgeführt, und zwar eine erhebliche Steuerentlastung für große Aktiengesellschaften. [[Abg. Ing. Westenthaler: (am Rednerpult vorbeigehend) Sie haben ein bezauberndes Lächeln!]] Die kleinsten SteuerzahlerInnen beziehungsweise jene, die gar keine Steuern zahlen, haben davon überhaupt nicht profitiert, und vor allem Frauen haben davon überhaupt nicht profitiert! Junge Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen haben davon überhaupt nicht profitiert! Das aber ist genau jene Gruppe von Menschen, die Unterstützung braucht. Der Keim der Armut wurde im Jahr 2000 und in den Folgejahren gelegt, und zwar durch eine völlig verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ausschließlich Umverteilung von unten nach oben im Auge hatte. Das können Sie nicht wegleugnen! [[Beifall bei den Grünen.]] Der große Vorwurf, der da der SPÖ zu machen ist, ist, dass sie, als sie in der Opposition war, sehr hohe Erwartungen geweckt, sehr große Versprechen gemacht und viele Dinge geradezu bis aufs Blut gegeißelt hat. Ich erinnere mich noch gut daran, als der damalige SP-Finanz- und Budgetsprecher – jetzt Staatssekretär im Finanzministerium – diese Steuerreform gegeißelt hat: die Gruppenbesteuerung, das Privileg für multinationale Konzerne, Verluste im Ausland abzuschreiben. – Das war mit Eintritt der SPÖ in die Regierung dann komplett beendet. Ich habe nie wieder etwas vom Kollegen Matznetter zu diesen Fragen der Steuer- und Verteilungspolitik gehört. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn sich ein Bundeskanzler jetzt seit einem Jahr hier herstellt und von „sozialer Wärme“ spricht, dann muss er sich auch den Vorwurf beziehungsweise die Frage gefallen lassen, für welche Gruppen er sich tatsächlich einsetzt. Mir ist das heute aufgefallen am Bild der Regierung hier: Der SPÖ-Bundeskanzler ist umgeben von ÖVP-Politikern, auf jeder Seite zwei. Das ist auch ein Bild, wie die Politik dieser Regierung aussieht: Ein SPÖ-Bundeskanzler, umgeben von ÖVP-Politikern; ÖVP-Wirtschafts- und Sozialpolitik also, ÖVP-Migrationspolitik, ÖVP-Umweltpolitik. [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.]] Es ist Ihnen von der SPÖ nicht gelungen, Akzente in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und Umverteilungspolitik zu setzen! Das ist die traurige Bilanz an diesem Tag. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn es der SPÖ nicht gelingt, eines dieser großen Wahlversprechen einzulösen, nämlich mehr soziale Wärme in Österreich zu schaffen, dann wird sie im Jahre 2010 die Zeche dafür bezahlen. Wir von den Grünen müssen und werden uns jedenfalls vermehrt dieser Themen annehmen, da es einfach nicht mehr akzeptiert werden kann, dass ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung – und es gibt es in Österreich auch viele Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben – massiv von Armut bedroht ist und keinen Anteil mehr an den Wohlstandsgewinnen hat. Verehrter Herr Kanzler Gusenbauer, die Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer abzuschaffen, das hätte Schwarz-Blau auch zustande gebracht. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Statt Kinderbücher zu lesen, empfehle ich Ihnen das Puppentheater maschek. Da sagt nämlich die Häupl-Puppe zur Gusenbauer-Puppe: Du sollst endlich eines deiner Wahlversprechen einlösen! – Bitte darum.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist mir eigentlich zuwider, dieses Thema anzusprechen, aber zuvor hat Herr Klubobmann Schüssel sinnge- mäß gemeint: Na ja, wenn in Österreich irgendetwas passiert, dann hat Frau Dr. Winter auch eine Schuld daran! – Ich weise das ganz, ganz entschieden zurück – und halte das für einen völligen Unsinn [[Beifall bei der FPÖ]] , da hier Ursache und Wirkung verwechselt werden! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie können darüber diskutieren, dass Ihnen diese Aussage nicht gefallen hat – das ist in Ordnung, Herr Klubobmann Schüssel –, aber auf ein Argument muss wieder ein Argument folgen – und keine Drohung, keine Gewalt, schon gar keine Morddrohung. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Da brauchen wir den Schulterschluss, dass man in Österreich seine Meinung sagen kann und darf. Das war bisher in Österreich so – und das soll auch in Zukunft so bleiben. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wenn jemand eine andere Meinung hat, dann soll man darüber diskutieren dürfen. Das ist ganz, ganz wesentlich. Eines möchte ich auch sagen, meine Damen und Herren: Hier spielt vor allem die ÖVP falsch, denn da wird der Kopf in den Sand gesteckt. Da haben wir nicht den „Pater Willi“, sondern da haben wir einen politischen Pharisäer, und zwar in vielerlei Hinsicht, auch beim Thema Pflege. Vor der Nationalratswahl hat es geheißen: Es gibt kein Pflegeproblem in Österreich! – Bis man dann draufgekommen ist, dass sogar in der Familie des ehemaligen Regierungschefs illegale Pflege passiert ist. Dann war klar, es gibt doch ein Pflegeproblem. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Daher, meine Damen und Herren, möchte ich jetzt auf dieses Thema zu sprechen kommen, denn das interessiert die Menschen, da es ja viele gibt, die vom Pflegenotstand betroffen sind. Herr Abgeordneter Stummvoll hat vorhin kritisiert, dass die Opposition immer wieder von „sozialer Kälte“ spreche. – Unsinn, denn Sie von der ÖVP haben Minister Buchinger soziale Kälte vorgeworfen, und zwar x-mal! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und das ist das Klima in dieser Regierung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Was hat man getan? – Man hat Arbeitsgruppen eingesetzt: eine Arbeitsgruppe mit der Frau Klasnich [[Abg. Dr. Schüssel: Die heißt Klasnic!]] – ein Ergebnis kenne ich nicht –, Arbeitsgruppen in der Regierung – das Ergebnis kenne ich nicht. Wo bleibt die Lösung des Problems? Ich muss Ihnen sagen, Sie arbeiten nach dem Motto „der rasende Stillstand“: Es gibt große Geschäftigkeit, es wird viel getan, aber es gibt kein zufriedenstellendes Ergebnis. Sie haben eine Zweidrittelmehrheit, Sie haben es in der Hand, dieses Problem tatsächlich zu lösen – es ist aber nicht gelöst. Hier ist die Opposition gewillt, sich konstruktiv einzubringen. Wir alle, alle Oppositionsparteien, haben viele, viele Anträge eingebracht, die zum Ziel hatten, dieses Problem im Sinne der Betroffenen zu lösen. Was aber ist passiert? – Rot und Schwarz haben gestritten. Es ist zu keiner Lösung gekommen. Wir müssen mit einer Zweidrittelmehrheit nun ein Verfassungsgesetz beschließen, um die Menschen nicht zusätzlich zu bestrafen. Es gäbe hier eine Möglichkeit, eine Lösung: Wenn wir von der unselbständigen Pflege und Betreuung sprechen, dann gibt es für die Betroffenen, für die kranken Menschen einen sehr großen administrativen Aufwand. Sie werden ja zum Unternehmer. Das heißt, man muss die Person anmelden, man muss eine zeitliche Kontrolle durchführen, man muss auch einen Urlaubsersatz finden oder, wenn jemand krank wird, jemanden finden, der die Betreuungsleistungen übernimmt. Das können viele nicht. Daher ist unser Vorschlag, dass wir eine Bundesgenossenschaft für Pflege ins Leben rufen, wo der Pflege- und Betreuungsbedürftige als Genossenschafter beitreten kann, dort seine Pflege- oder Betreuungsperson anstellen lassen kann und alle administrativen Tätigkeiten, die notwendig sind, pünktlich und korrekt durchgeführt werden. [[Abg. Dr. Graf: Aber gemeinnützig!]] Gemeinnützig, ohne Gewinnabsicht. Damit könnte man den Betroffenen diesen Mehraufwand abnehmen, das wäre etwas ganz, ganz Wichtiges. Man könnte auch die Qualitätskontrolle durchführen, die notwendig ist, und man könnte auch zusammen mit dem AMS Schulung und Ausbildung des Pflege- und Betreuungspersonals weiter forcieren. Das wäre eine Möglichkeit, Pflege und Betreuung in Österreich für viele Menschen einfacher zu machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Drei Dinge sind uns in diesem Zusammenhang wichtig: Die Lösung muss legal sein, sie muss leistbar sein und sie muss praxisnah sein. Es kann nicht sein, dass ein Betreuer zwar essen und kochen darf, aber dem Betreuungsbedürftigen das Essen nicht verabreichen darf. Da brauchen wir eine Lösung. Wir, die Oppositionsparteien, sind sehr wohl bereit, in dieser für Österreich so wichtigen Sache mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Ich bitte Sie – ich weiß, Sie können diesen Antrag heute nicht beschließen; das ist eben so üblich, dass der abgelehnt wird –: Schauen Sie sich das an! Vielleicht wäre das eine Möglichkeit, um den Menschen in Österreich das Leben leichter zu machen. Ich bringe diesen Antrag hiemit ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte hier um Ihre Unterstützung.
Der von Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort. Ich stelle die Uhr auf die vereinbarten 8 Minuten ein. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren ZuseherInnen und ZuhörerInnen auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Sie waren heute mit uns gemeinsam Zeuge einer nicht unerheblichen Anstrengung des BZÖ, vorgetragen in einem Antrag, vorgetragen in mehreren Redebeiträgen, einer Anstrengung, die Respekt verdient, nämlich ein Potemkinsches Dorf namens „soziale Kälte“ aufzubauen, gegen die man dann zwar mit großer Rhetorik, aber mit begrenzter inhaltlicher Sicherheit argumentiert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Tatsächlich ist es nämlich so, dass, wenn es richtig ist, dass die letzte Regierung unter anderem wegen mangelnder Erfolge in der Sozialpolitik Schwierigkeiten hatte, dann vor allem Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, abgewählt worden sind, denn Sie haben das Sozialministerium in diesen letzten Jahren ja geleitet. [[Abg. Scheibner: ... werden Sie abgewählt!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das kommt schon noch!]] In Wirklichkeit haben wir eine andere Form von Kritik viel ernster zu nehmen, und wir setzen uns damit auch auseinander, etwa – das dürften Sie nicht gelesen haben, ich aber bin Salzburger –: Die „Salzburger Nachrichten“ vom Montag dieser Woche werfen dieser Regierung nicht soziale Kälte vor, sondern sie schreiben – ich zitiere –: „Allein seit Antritt der jetzigen Regierung vor einem Jahr wurden fünf neue Sozialleistungen, also fünf Schritte zu einem noch teureren Staat erfunden: die Mindestsicherung, die Pflegeförderung, die Deckelung der Rezeptgebühren, die Gebührenbefreiung für Neugeborene und die Verlängerung der Hacklerregelung.“ Ich werfe den „Salzburger Nachrichten“ vor, dass diese Liste unvollständig ist. Es gibt nämlich eine Reihe weiterer Sozialleistungen, die wir in diesem Jahr eingeführt haben, weil die Menschen diese Sozialleistungen brauchen! Aber inhaltlich ist es so, dass es der Wirtschaft in unserem Land gut geht – die Regierung hat dafür auch einiges getan –, und unsere Aufgabe ist es, dass dieses Gutgehen der Wirtschaft, dieses Mehr an Wohlstand auch zu den Menschen kommt, denn wir wollen, dass es der Wirtschaft gut geht, wir wollen aber auch, dass es den Menschen gut geht. An erster Stelle unseres Prioritätenkatalogs steht daher: Wir gestalten Politik mit sozialer Handschrift! Und der Bereich Pflege und Betreuung ist ein gutes Beispiel dafür. Ja, es ist richtig, im Bereich der 24-Stunden-Betreuung wurde auch in den letzten zwei Monaten viel gestritten – und wenn Sie mich fragen: zu viel gestritten. Ich selbst habe das auch nicht immer mit großer Begeisterung erleiden müssen. [[Zwischenruf und ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Schelling.]] [[Abg. Strache: Waren Sie nicht ein Beteiligter?]] Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, bei der Regierungsklausur in der letzten Woche, am Freitag beim Ministerrat beziehungsweise bei der Vorbesprechung dazu wurde eine gute, eine sehr, sehr gute Lösung getroffen, denn es hat zwei Problemfelder gegeben: einerseits die Verlängerung der Amnestie, die der Regierungspartner gefordert hat. Damit hatte ich das Problem, dass eine Verlängerung der Am- nestie nach all den Erfahrungen des zweiten Halbjahres 2007 dazu führt, dass die Legalisierung, die Anmeldung behindert werden kann und auch behindert wird. Tatsächlich hat es aber eine Verunsicherung der Menschen gegeben, die die Legalisierung auch deswegen wenig betrieben haben, weil sie nicht genau gewusst haben: Was wird denn in der Folge kommen? Wir haben da eine gute Lösung gefunden, die beiden Ansprüchen genügt: die den Menschen Sicherheit schafft, ihnen Ängste und Sorgen nimmt, und gleichzeitig sichert, dass mehr Menschen dieses legalisierte Modell annehmen als in den Wochen und Monaten vorher. Ich darf Ihnen sagen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dass wir mit heutigem Tag die Grenze von 1 000 Legalisierungen im Bereich der 24-Stunden-Betreuung überschritten haben. Und dieser Prozess geht weiter, und in den einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden werden sogar zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt, um diese Anmeldungen bewältigen zu können. Wir haben also vor uns – heute die Entgegennahme eines Initiativantrags, Beschlussfassung darüber in den nächsten Wochen – ein echtes Legalisierungsbeschleunigungsgesetz, das den Menschen die Sorgen und Nöte nimmt, und das ist eine hervorragende Nachricht, meine sehr geschätzten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben in der letzten Woche bei dieser Regierungsklausur eine weitere wichtige und dringende Verbesserung gemeinsam politisch beschlossen: dass wir den Kreis der Tätigkeiten im Bereich der 24-Stunden-Betreuung ausweiten in Richtung Unterstützung bei der Körperhygiene und bei der Einnahme von Nahrung und Flüssigkeit – weil das praxisgerecht ist, weil die Menschen das brauchen: dass die Tätigkeit, die jetzt vorgenommen wurde, weiter ausgeübt werden kann, nur eben legal, qualitätsgesichert und leistbar. Das war ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung, den auch die Gesundheitsministerin mit einem entsprechenden Gesetz mit komplettieren wird. Hier ist tatsächlich Politik mit sozialer Handschrift erkennbar! Meine sehr geschätzten Damen und Herren vom BZÖ, da Sie hier im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung kritisch das Thema Vermögen und Vermögensverwertung ansprechen, weise ich Sie auf Folgendes hin: Vor wenigen Tagen hat Kollegin Schaunig in Kärnten einen Antrag in die Landesregierung eingebracht, auf den Regress der Pflegekosten bei Familienangehörigen zu verzichten. Es waren Ihre Regierungskollegen in Kärnten, Ihre Kollegen im Landtag in Kärnten, die einen positiven Beschluss dazu verhindert haben! Sie haben Ihre hier dargelegten Vorstellungen, für pflegende Angehörige Unterstützung leisten zu wollen, damit zumindest relativiert. Ich komme zu einem zweiten Themengebiet, wo Politik mit sozialer Handschrift erkennbar ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Das ist das Problem einer starken, in Österreich immer noch vorhandenen Armut. Das ist tatsächlich ein Problem: Es gab über die letzten Jahre relativ konstant etwa eine Million armutsgefährdete Menschen. Das ist nicht nur in Graz ein Problem, sondern auch in den anderen Städten und in Österreich insgesamt. Wenn in Österreich, im viertreichsten Land der Europäischen Union, eine Million Menschen armutsgefährdet ist, so ist das keine Schande für die Armen, wie der Herr Bundeskanzler bereits ausgeführt hat, sondern eine Schande für die Gesellschaft. Wir werden erst dann wirklich reich werden, wenn wir diese Armut entschieden bekämpfen. Die neue Bundesregierung, meine sehr geschätzten Damen und Herren, tut das auf drei Wegen: mit einer forcierten Vollbeschäftigungspolitik – mehr Arbeitsplätze, davon im letzten Jahr 50 000 Vollzeitarbeitsplätze! –; sie tut das mit besserer Arbeit – gut entlohnter Arbeit, Mindestlohnpolitik, sozialversicherungsrechtlich abgesicherter Arbeit, Einbeziehung der freien Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in die volle Sozialversicherung, in die Mitarbeitervorsorge und auch in den gesamten Bereich der Arbeitslosenversicherung –; und wir tun das mit einem ambitionierten Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung, das im Jahr 2009 starten soll und für 100 000 Menschen in diesem Land nicht nur eine Erhöhung von Transferleistungen bringen wird, sondern vor allem die Chance, durch zusätzliche Angebote des Arbeitsmarktservice wieder selbst – durch eigene Tätigkeit, durch eigene Arbeit – aus der Armut zu kommen und ein selbstbestimmtes und wohl auch selbst erfülltes Leben anzusteuern. – Das ist Politik mit sozialer Handschrift, wie wir sie verstehen! Im Bereich der Pensionen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, macht Sie der Vergleich wohl vollends sicher, denn in den Jahren 2001 bis 2005, als die Damen und Herren vom BZÖ für die Pensionspolitik verantwortlich waren, sind die Bruttopensionen in Österreich im Durchschnitt um 5,4 Prozent gesunken. Wären diese Pensionen entsprechend der Inflationsrate angepasst worden, dann wäre diesen Menschen über diese Jahre kumuliert ein Betrag von 2,5 Milliarden € mehr an Pensionsleistungen zur Verfügung gestanden. [[Ruf beim BZÖ:Stimmt nicht!]] Sie, meine Damen und Herren vom BZÖ, haben den Pensionisten und Pensionistinnen zwischen 2001 und 2005 2,5 Milliarden € vorenthalten. [[Abg. Scheibner schüttelt verneinend den Kopf.]] Wir korrigieren das mit einer guten Pensionserhöhung, denn das ist Politik mit sozialer Handschrift! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Bundesregierung! Herr Bundesminister Buchinger, Sie haben gesagt, wir haben größte Anstrengungen unternommen, um hier einen Antrag einzubringen. Ich sage, die Anstrengung hat sich gelohnt, denn: In diesem Paket, das wir hier vorlegen, sind Visionen enthalten, sind reale Antworten auf die Sorgen und Anliegen der Menschen enthalten, und es ist vor allem auch ein Paket nicht nur unter dem Titel „Wir wissen es besser“, sondern: „Wir machen es auch besser“! – Das zur Einführung. [[Beifall beim BZÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute sehr viel gehört von Fairness, Gerechtigkeit und sozialer Handschrift. Das sind Worte, die gerade für Politiker in Sonntagsreden bestens geeignet sind. Nur: Wir müssen uns die Realität ansehen, die Realität bei den Menschen, die Frage, wie und wo diese Leistungen ankommen. Und da schaut die Realität einfach anders aus, und es fällt einem schwer, Positives zu finden. Die soziale Wärme ist nicht so spürbar, wie Sie hier im Saal vielleicht glauben und wie Sie das wollen. Beispiel Pflege: Diese „Schwamm drüber“-Aktion sorgt bis zum heutigen Tag für Verwirrung und Verunsicherung, und sie ist einfach nicht fair und gerecht. Warum, frage ich – und das ist nicht fair! –, gibt es nicht einen Rechtsanspruch auf Förderung? Warum ist die Förderung bis zum heutigen Tag ein Gnadenakt – wenn wir bedenken, dass fast schon 90 Prozent der zu Pflegenden zu Hause gepflegt werden und in etwa 10 Prozent der öffentlichen Mittel verwendet werden? Warum gibt es immer noch die unterschiedliche Höhe bei der Förderung der Pflege – einerseits Selbständige, andererseits Angestellte? Warum muss man zuerst arm sein, um eine Förderung zu bekommen, nach dem Motto: Wer spart, bei dem wird abkassiert!? Und warum ist bis zum heutigen Tag – und da fordere ich Sie wirklich auf, Herr Bundeskanzler, denn das war eines Ihrer zentralsten Wahlversprechen: wenn die SPÖ in die Regierung kommt, wird das Pflegegeld erhöht – das Pflegegeld nicht angehoben? – Das ist ein grobes soziales Versäumnis! [[Beifall beim BZÖ.]] Ein Vorwurf, den ich an die gesamte Regierung richten muss, betrifft die Koordination und die gemeinsame Vorgangsweise: Jetzt sind Sie in letzter Minute draufgekommen, dass Betreuungspersonen gewisse Arbeiten nicht durchführen dürfen, und jetzt sagen Sie, wir werden berufsrechtliche Änderungen umsetzen beziehungsweise wir planen diese. – Dazu hätte man doch in den letzten Monaten schon Zeit genug gehabt! Daher sagen wir vom BZÖ ja zu einer legalen, ja zu einer leistbaren Lösung – aber die Lösungskompetenz, die Sie hier gezeigt haben, lässt Schlimmes auch für ein Gesamtmodell erwarten. Ein zweiter Bereich: die Pensionen. Da freue ich mich, Herr Bundeskanzler, dass Sie sozusagen vom Saulus zum Paulus geworden sind: einerseits, weil Sie die Hackler-Regelung so hochloben, die Hackler-Regelung, die von den Arbeitnehmern des BZÖ damals als Idee geboren wurde und die damals auch von uns in der Regierung eingeführt wurde. Ich finde es positiv, wenn wir uns scheibchenweise der Forderung des BZÖ nähern, dass 45 Jahre genug sind und dass die Hackler-Regelung unbegrenzt eingeführt werden soll. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Mich freut es auch, dass Sie, Herr Bundeskanzler, die gesetzliche Anpassung der Pensionen so großartig loben. Ich erinnere mich daran, als Sie hier in diesem Haus zu dieser Frage noch anders geredet haben. Ich glaube, die gesetzliche Anpassung der Mindestpensionen – und da ist letztendlich kein Jubel angesagt – mit 1,7 Prozent ist etwas, was Ihnen zu denken geben sollte. [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] Ich darf Ihnen zum Abschluss ein realitätsnahes Beispiel eines Pensionisten zur Kenntnis bringen, der mir schreibt, er möchte mir seine Realität der hochgejubelten Pensionserhöhung zeigen. Zitat: Als verheirateter Alleinerzieher erhalte ich ab Jänner 2008 eine monatlich um 26,22 € beziehungsweise täglich um 36 Cent erhöhte Pension. Damit kann ich mir nicht einmal eine „Kronen Zeitung“ und schon gar nicht eine Wurstsemmel kaufen.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist jetzt wirklich mehr als beendet. [[Abg. Haubner: Ich habe also mit einem praktischen Beispiel abgeschlossen!]] [[Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist wirklich spannend, weil das BZÖ hier so tut, als ob es irgendwie vergessen hätte, was in den letzten Jahren gewesen ist. [[Abg. Scheibner: Nein, im Gegenteil! Wir wollen das in Erinnerung rufen!]]Wenn vonseiten des BZÖ hier von sozialer Kälte gesprochen wird, dann muss man sich anschauen, wie die Politik der Vorgänger-Bundesregierung war und wie die Politik heute aussieht [[Abg. Dolinschek: Der Leikam hat gesagt, der Herr Bundeskanzler ist ein „wandelnder Kühlschrank“!]] Hat die Vorgängerregierung jemals die Beihilfe für Schüler erhöht? – Kein einziges Mal. Die neue Bundesregierung gleich im ersten Jahr um 15 Prozent! Hat die Vorgängerregierung jemals die Studienbeihilfe, die Stipendien erhöht? – Kein einziges Mal. Die von der SPÖ geführte Regierung macht eine Politik mit sozialer Handschrift und erhöht sie gleich im ersten Jahr um 12 Prozent! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es lässt sich in diese Richtung enorm vieles aufzählen: dass etwa mit der Ökologisierung der Mineralölsteuer gleichzeitig auch die Pendlerpauschale erhöht wurde [[Abg. Ing. Westenthaler: Das geht sich aber nicht aus!]]und erstmals auch derartig gestaltet wurde, dass auch die kleinen Einkommensbezieher – zum ersten Mal! – eine Pendlerpauschale bekommen, indem die Negativsteuer fast verdoppelt wurde. – Daran sieht man einfach, der Reihe nach, Monat für Monat, Woche für Woche, wie Politik mit einer sozialen Handschrift ausschaut – und nicht, wie eine Politik der sozialen Kälte ausschaut, wie sie nämlich die vorhergehende Bundesregierung gemacht hat. [[Abg. Murauer: Na, na, na!]] Damit kommen wir zu einem der wichtigsten Themen des heurigen Jahres, nämlich zum Thema Steuerreform. Dazu hat das BZÖ ja heute einen Vorschlag eingebracht, nämlich die Steuern zu verändern: Sie haben gesagt, im Durchschnitt soll jeder um 700 € weniger zahlen. – Das mag im Durchschnitt stimmen, nur: Wenn Sie, Herr Klubobmann Westenthaler, zum „Billa“ einkaufen gehen, haben Sie 4 000 € mehr in der Tasche und die „Billa“-Kassierin hat null € bis maximal 160 € pro Jahr mehr in der Tasche. Und da frage ich: Ist das sozial? – Nein, sicher nicht! Und deswegen lehnen wir auch diesen Vorschlag ab. Er ist nicht ganz so dreist wie andere Vorschläge, die wir gehört haben, zum Beispiel vom Bundesminister für Finanzen, der gleich um 14 000 € mehr in der Tasche haben wollte – und die „Billa“-Kassierin um keinen Euro mehr –, aber es ist nicht das, was wir uns unter sozialer oder gerechter Politik vorstellen. Deswegen sagen wir, die Steuerreform muss in erster Linie und im Schwerpunkt jenen zugute kommen, die kleine Einkommen haben, die von der letzten Steuerreform nämlich nichts hatten – die nur alle Erhöhungen schlucken mussten, die nur die Preissteigerung schlucken mussten und von der letzten Steuerreform nichts hatten, nämlich genau null –, und auch den Beziehern mittlerer Einkommen, dem Mittelstand, den Leistungsträgern in dieser Gesellschaft, aber sicher nicht den obersten 5 Prozent! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Murauer: Dass die unteren Einkommen ..., das verschweigen Sie!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: 2,5 Millionen zahlen überhaupt keine Steuer!]]Die Steuerreform muss nicht nur sozial, sondern muss auch gerecht sein. [[Abg. Murauer: Und was gerecht ist, sagen Sie?]] Wir müssen uns anschauen, welche Einkommensarten es gibt und wie unterschiedlich diese behandelt werden. Da kann jemand im Jahr 50 000 € durch Aktienspekulation verdienen, ein Zweiter verdient 50 000 € im Jahr durch Zinserträge, ein Dritter verdient 50 000 € im Jahr durch Vermietung oder Verpachtung, und ein Vierter verdient 50 000 € im Jahr, weil er arbeiten geht. Wenn ich mir ansehe, wie diese vier gleichen Einkommen unterschiedlich besteuert werden, dann geht das von 0 Prozent bis zu über 43 Prozent. Und das ist sicher nicht gerecht. Deswegen ist es wesentlich, dass die Steuerreform diese Ungerechtigkeiten, die im Steuersystem bestehen, beseitigt. Es ist klar, wir werden jetzt nicht alle von heute auf morgen eliminieren können, aber wir müssen mit dieser Steuerreform einen großen Schritt machen hin zu mehr Gerechtigkeit innerhalb unseres Steuersystems, zwischen den verschiedenen Einkommensarten. Das Dritte, was ich für sehr wesentlich halte, ist, dass die Steuerreform nicht nur sozial und gerecht, sondern auch sicher ist, und zwar sicher dahin gehend, dass sie die Finanzierungsfähigkeit des Staates nicht in Frage stellt, dass es nicht so ist, dass man vor einer Wahl eine Steuerreform macht, wo man quasi den Menschen ein Zuckerl gibt, und nach der Wahl ein Sparpaket. Sie muss auch insofern sicher sein, als dass der Staat für die Bereiche, für die wir Geld brauchen, nämlich im Bildungsbereich, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, auch nach der Steuerreform genug Geld hat, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. – Danke.
Meine Damen und Herren, da mir nunmehr das Stenographische Protokoll vorliegt, erteile ich Herrn Abgeordnetem Ing. Hofer für den Vorwurf an den Herrn Vizekanzler, ein „politischer Pharisäer“ zu sein, einen Ordnungsruf. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hatte heute insbesondere am Beginn der Debatte ein wenig den Eindruck, dass die Kollegen Cap und Westenthaler ihre Reden aus dem Frühsommer 2005 ausgetauscht haben. Es war ganz interessant zu hören, wie frühere Regierungsparteien jetzt hier eine Angriffswelle mit rhetorischen Rundumschlägen in Richtung „soziale Kälte“ von sich gegeben haben, während der nunmehrige Regierungspartner jetzt davon spricht, dass plötzlich die soziale Wärme im Land ausgebrochen sei. Ich habe schon mehrfach bei sozialpolitischen Debatten versucht, ein bisschen auch darzustellen, dass die Wahrheit nicht nur eine Tochter der Zeit ist, wie wir seit einiger Zeit wissen, sondern dass die Wahrheit halt sehr oft in der Mitte liegt. Ich glaube insgesamt, dass – so wie die Vorgängerregierungen – diese Bundesregierung eines zuwege bringt, nämlich die soziale Balance und den sozialen Ausgleich im Land herzustellen und sicherzustellen, der eigentlich ein gutes gemeinsames Miteinander ermöglicht und ein Leben in Würde auch für jene ermöglichen soll, die es nicht so gut haben. Ich glaube, auf diesen Konsens sollte man sich im Grunde genommen hier im Haus einigen können. Es ist auch falsch, wenn hier gesagt wird, dass in den Jahren 2001 bis 2006, wurde zitiert, die Pensionen nicht erhöht worden sind. Das ist falsch! Alle Jahre sind die Pensionen erhöht worden. Im Gegensatz – und das darf man durchaus immer wieder vergleichen – zur Bundesrepublik Deutschland, wo eine rot-grüne Regierung am Werk war: Hier hat es sieben Jahre lang, Herr Kollege Cap, keine Pensionserhöhung gegeben. In Österreich war das Gegenteil der Fall, und das soll man auch sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch im heurigen Jahr wird es eine entsprechende Pensionserhöhung geben. Wir haben im Regierungsübereinkommen eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen festgelegt, die wir gemeinsam tragen, wie etwa die Einführung des Mindestlohns, auch als Programm zur Bekämpfung jener Fälle, wo Menschen mit dem Einkommen einfach nicht auskommen können, weil es eben unter einer gewissen Grenze liegt. Wir haben – ich darf sagen, dass ich den Begriff in den Regierungsverhandlungen erfunden habe – eine bedarfsorientierte Mindestsicherung vereinbart, weil wir gesagt haben, dass es nicht so sein kann, dass es ein arbeitsloses Einkommen auf Dauer gibt, sondern dass es eben eine bedarfsorientierte Mindestsicherung geben muss für Menschen, die in einer schwierigen Situation sind, als Überbrückungshilfe, und das ist eine sinnvolle Maßnahme. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt zum großen Themenbereich Pflege. Frau Kollegin Haubner, ich darf Sie erinnern, Sie hätten natürlich als Sozialministerin die Möglichkeit gehabt, dieses Thema aufzugreifen. Sie haben es nicht aufgegriffen. Es jetzt der Regierung zum Vorwurf zu machen, dass sie sich mit dem Thema auseinandersetzt, ist also so gesehen nicht ganz fair. Das ist ein komplexes Thema, das ist ein schwieriges Thema, das man sich sehr genau anschauen muss. Man muss sich die Situation der Betroffenen sehr genau anschauen. Ich möchte eigentlich auch meiner Kollegin Csörgits Lob zollen, die vor Weihnachten schon den Vorschlag gemacht hat, dass man die Amnestie erweitern soll – Herr Sozialminister, Sie waren vor Weihnachten dagegen, dass man das macht – in der Form, dass eben die Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen verhindert wird. Frau Kollegin Csörgits, Sie haben das vor Weihnachten vorgeschlagen. Ich habe das unterstützt. Leider sind wir am Sozialminister nicht vorbeigekommen. Es freut mich, Herr Bundesminister, dass es jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung in der Bundesregierung gelungen ist, diese Amnestie um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Das gibt den Menschen Rechtssicherheit, und es hilft ihnen in dieser schwierigen Situation.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Auch für sie gilt eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Zunächst ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Stummvoll. Herr Kollege Stummvoll, nach dem, wie Sie sich vor zirka einer halben Stunde über die Opposition geäußert haben, könnte man annehmen, es wäre Ihnen lieber, es gäbe ein Parlament ohne Opposition. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!]] Auch wenn Sie in der niederösterreichischen ÖVP sozialisiert sind, wo das offensichtlich eine Eigenheit ist, dass man mit Opposition nicht wirklich gut umgehen kann, halte ich fest, dass es zu einer funktionierenden Demokratie dazugehört, dass die Opposition sich entsprechend äußert – und dass das Land nicht der ÖVP gehört: weder Niederösterreich noch Österreich. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe nur gesagt, Sie wissen alles besser!]] Aber nun zur jetzigen Debatte. Herr Vizekanzler Molterer hat zuerst gesagt, es muss erst etwas erwirtschaftet werden, bevor etwas verteilt wird. – Ja, aber die Frage ist: Wie lange muss denn noch etwas erwirtschaftet werden, bevor die Regierung beginnt, etwas zu verteilen? Wir haben seit vielen Jahren eine Steigerung des Wohlstandes in Österreich. Das ist völlig unbestritten. Wir haben seit mindestens ebenso vielen Jahren, jedenfalls seit den achtziger Jahren, ein Auseinanderdriften in Fragen von Armut und Reichtum, und zwar auf völlig verschiedenen Ebenen. Einkommen aus Besitz zum Beispiel – wenn wir schon von arbeitslosem Einkommen sprechen, ist zum Beispiel das Einkommen aus Besitz de facto ein arbeitsloses Einkommen – steigen extrem an im Vergleich zu dem, was an Einkommen erarbeitet wird, also Erwerbseinkommen. Das ist einmal eine Schere, die immer weiter auseinandergeht. Eine zweite Schere ist die, die innerhalb der Erwerbseinkommen immer weiter auseinandergeht – nämlich die Schere zwischen denen, die sehr viel verdienen, und zwar ein Vielfaches von denen, die wenig haben, und denen, die sehr wenig haben und von ihrem Einkommen gar nicht mehr leben können –, und das vor allem auch auf Kosten der Frauen. Eine dritte Ebene, wo die Schere auseinandergeht, ist die Verteilung des Sachvermögens oder des Geldvermögens an sich, wo es zum Beispiel um die Erbschaftsfragen geht. Das heißt, durch die Bedeutung von Erbschaften im österreichischen System und auch durch die geringe Besteuerung von Erbschaften geht auch hier die Schere immer weiter auseinander. Der Trend hat sich seit 2000 verstärkt. Und jetzt sagen Sie seitens der SPÖ mir nicht, dass Sie das umdrehen werden, denn das Erste, was Sie machen, ist, gemeinsam mit der ÖVP die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer abzuschaffen! [[Abg. Dr. Schüssel: Ist ja richtig, völlig richtig!]] Das heißt, es wird der geringe Teil, der diesen Vermögenden bisher abverlangt wurde, wieder vergessen, vernachlässigt. Sie sagen, nein, die brauchen nichts zu zahlen, die brauchen keine Steuer zu zahlen, gar nichts, uns ist es egal, die Schere soll immer weiter auseinandergehen. – Das ist die sogenannte soziale Politik der SPÖ, die Sie mit der ÖVP hier beschließen. [[Beifall bei den Grünen.]] Folgendes noch, da es ja heute auch um die Pflege gegangen ist. Herr Minister Buchinger, es bereits Anfang Jänner zu schaffen, das Unwort des Jahres hier zu definieren, ist schon eine Leistung: Legalisierungsbeschleunigungsgesetz, wie Sie jetzt die Vorlage für die Pflege genannt haben. Also das ist wirklich ein Anachronismus der Sonderklasse in einem Parlament, das Gesetze beschließt. Das täuscht doch völlig darüber hinweg, dass es dabei nur um 5 Prozent der Fälle geht, über die wir hier reden, und dass Sie die Rahmenbedingungen für alle anderen Leute, die gepflegt werden müssen, jenseits der 5 Prozent, also für 95 Prozent, sträflich vernachlässigen, sich um die Verbesserung der Bedingungen für diese 95 Prozent nicht kümmern.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. Auch für ihn gilt eine Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Meine sehr geehrten und vor allem vielen, vielen, vielen Damen und Herren auf der Regierungsbank! So groß war die Regierungsbank in der Zweiten Republik überhaupt noch nie, wie sie sich zurzeit darstellt. Das ist fast schon ein „kleiner Staat“ im Staat, der sich da etabliert hat. Wenn ich Ihnen bei der Namenssuche vielleicht ein bisschen behilflich sein kann: Man könnte es „Sandkastanien“ oder „Absurdistan“ nennen – oder wie auch immer. Faktum ist, diese Cinemascope-Breite, die diese Bundesregierung hier zum Ausdruck bringt, geht gar nicht mehr zu übertragen, selbst wenn sich der ORF redlich bemüht. Da hilft auch kein 16:9-Format mehr, da müsste man schon ein neues Videoformat erfinden, um diese gigantisch aufgeblähte, große Bundesregierung dem Bürger einigermaßen, zumindest optisch, näherzubringen [[Beifall bei der FPÖ]] , denn inhaltlich gelingt das schon längst nicht mehr. Inhaltlich hat sich diese Regierung sehr, sehr weit von den tatsächlichen Anliegen der Bevölkerung entfernt. Jetzt habe ich mir einmal ausgerechnet, wie viel eigentlich diese sehr, sehr lang aufgefädelte Reihe hinter mir kostet, und bin zu einer ungefähren Summe von einer halben Million Euro im Monat gekommen, die diese Bundesregierung für sich veranschlagt. Und das Einzige, was man von dieser Bundesregierung hört, ist Streit, Hader, Zank. Man hört aber auch noch anderes, man hört beispielsweise, dass es neue Impulse im Bereich der Schweinsbratenrezepte gibt oder wer sich wie die Haare schneiden lässt oder wer sich von wem gerade scheiden lässt und wer mit wem gerade eine neue Liaison eingegangen ist. Das ist zu wenig für die Summe, die Sie hier im Monat kosten! Sie haben endlich eine entsprechende Regierungspolitik zu gewährleisten und ein professionelles Regierungs- management sicherzustellen – anstatt hier wie bei einer Oscar-Verleihung die Zitrone des Jahres für Ihre Tätigkeit zu erhalten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Vor dem Hintergrund der jetzigen Diskussion war es ja wirklich sehr amüsant, den Klubobmann Cap hier zu hören. Ich muss sagen, es war rhetorisch eine wundervolle Sache. Wären Sie Staubsaugerverkäufer und nicht Klubobmann der SPÖ, ich würde Ihnen einen abkaufen. Sie haben das ganz wundervoll gemacht. [[Abg. Dr. Cap: Ich werde Sie aufsaugen!]] [[Abg. Riepl: Würden Sie ihn auch verwenden oder nur kaufen?]]Sie haben zu Recht Klubobmann Scheibner erwähnt, der heute Museumsdirektor hätte sein können, aber denselben Uhrfehler, denselben zeitlichen Uhrfehler, den das BZÖ hat, den haben Sie auch [[Abg. Strache: Das BZÖ in der Regierung ist die SPÖ!]]Sie sind ein Jahr nicht mehr in der Regierung, und Sie sind schon ein Jahr in der Regierung. Da unterliegen Sie offenbar beide demselben Problem. Aber was ist geschehen in dem Jahr, wo Sie in der Regierung sind? [[Abg. Riepl: Sehr viel!]] Ich darf Sie erinnern, beispielsweise im Beschluss des SPÖ-Bundespräsidiums, in der Bilanz steht wenig drinnen. Da ist Cap-Rhetorik drinnen, aber nichts Inhaltliches. Wie schaut es denn aus mit dem Beschluss des Bundesparteipräsidiums der SPÖ, vom Herrn Bundeskanzler, damals noch Oppositionsführer, vorgetragen? 500 € im Jahr hätte sich jeder nach einer Steuerreform ersparen sollen. Was ist geschehen? – Nichts ist geschehen! Ich halte Ihnen jetzt aber nicht die Eurofighter und die Studiengebühren vor. Die Wähler laufen Ihnen davon, die Sektionen leeren sich. Das ist Ihr Problem, mit dem Sie fertig werden müssen. Aber wenn Sie hier das BZÖ kritisieren, dann sage ich Ihnen: Sie von der SPÖ sind in Wahrheit heute eine neue Form des BZÖ, denn am Kurs hat sich nichts geändert im vergangenen Jahr. Es ist dieser neoliberale Kurs, den die ÖVP fährt! – Herr Klubobmann Schüssel tut gerade die Hände falten. Das war ja bei Ihnen, glaube ich: „Hände falten, Gosch’n halten!“ Das war ein Abgeordneter der ÖVP, der damit im „Kurier“ zitiert war. Ich darf, da das Lämpchen hier zu blinken beginnt, einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem zumindest die Ärmsten der Armen ein bisschen mehr an Besserstellung hätten. Es geht um den Pflegegeldbereich: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, ... [[Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.]] – Der Herr Präsident bimmelt. Ich sage daher danke fürs Interesse – und übergebe dem nächsten Redner das Wort.
Der von Herrn Abgeordnetem Vilimsky eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Ich setze jetzt die Redezeit für die verbleibende Fernsehübertragung mit je 3 Minuten pro Fraktionsredner fest. Erster Redner in dieser Runde ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Kollege Vilimsky, nur ganz kurz zu Ihnen: Seien Sie froh, dass bald der Frühling kommt, denn dann ist es aus mit Winter! – Mehr sage ich dazu nicht, auch was Ihre nervösen Angriffe gegenüber dem BZÖ betrifft. Herr Bundeskanzler Gusenbauer, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, aufgrund meiner Vorwürfe der sozialen Kälte, ich lebe in einem anderen Land. – Das heißt, Sie glauben mir nicht, dass es Menschen in Österreich gibt, die sich das Heizen nicht leisten können, die sich das Autofahren nicht mehr leisten können, die unter den Belastungen, die Sie beschlossen haben, stöhnen, auch im Gesundheitssystem. Okay. Wenn Sie mir nicht glauben, dann zitiere ich einen Bürger, der die Chance wahrgenommen hat, in der „Kronen Zeitung“, der größten Tageszeitung des Landes, am 12. Jänner 2008 im größten Leserbriefforum des Landes einen Leserbrief zu schreiben. Er schreibt hier: „Ein Jahr Regierung SPÖ-ÖVP ist genug! Es ist sehr traurig, dass sich im neuen Jahr die jetzige Regierung nichts einfallen lässt“, denn die frühere Regierung mit BZÖ-Beteiligung hat in hundert Tagen mehr erreicht als die heutige Regierung. Das schreibt ein Bürger, den ich persönlich nicht kenne. [[Heiterkeit bei der SPÖ sowie auf der Regierungsbank.]] [[Beifall beim BZÖ.]] Sie können auch lachen über die „Kronen Zeitung“, Herr Bundeskanzler, Sie können das Leserforum verächtlich machen. Dieser Bürger schreibt weiter – und ich teile Ihnen das mit, weil Sie es offenbar nicht gelesen haben –: „Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, treten Sie mit Ihrer Mannschaft dringend zurück – es hat für unser Land keinen Sinn, dass nur Belastungen kommen beziehungsweise schon da sind!“ Wir Bürger kennen uns ja bald nicht mehr aus, und wir können uns auch nichts mehr leisten. So sehe das nicht nur ich als Bürger, sondern auch viele meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger. Herr Gusenbauer, wenn Sie meinen, ich lebe im falschen Land, weil ich kritisiere, dass Sie soziale Belastungen machen, dass Sie kalt sind, dass Sie die Menschen vergessen haben, nur damit Sie ein paar Jahre Bundeskanzler spielen dürfen, dann nehmen Sie wenigstens die Briefe und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den Tageszeitungen ernst! Sonst muss ich Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie noch immer in Ihrer Sandkiste leben und nicht wissen, was in diesem Land wirklich los ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Auch für die Kollegen von der ÖVP ein Zitat. Wissen Sie, wer Folgendes in den Tageszeitungen inseriert hat?: Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Gusenbauer: Einer strahlt – und der Mensch zahlt. Nichts ist besser geworden, alles teurer! Herr Klubobmann Schüssel, von wem das ist? – Die ÖVP hat das inseriert, der Koalitionspartner der SPÖ, in allen Tageszeitungen. Sie von der ÖVP inserieren, es ist alles teurer geworden, es ist alles schlechter geworden, und attackieren einmal mehr, zu Recht, wie ich meine, den eiskalten Bundeskanzler, der wie ein Kühlschrank hinter mir sitzt. Da können Sie nicht herausgehen und sagen, es ist alles in Ordnung! Ich meine, es war richtig, heute dieses Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Ich bedanke mich auch für die Danksagungen der anderen Parteien, wie wichtig diese Sondersitzung heute war. Es ist ein wesentlicher Beitrag des BZÖ. Und ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie werden Ihre Rechnung bei den nächsten Wahlen präsentiert bekommen, auch für Ihre Überheblichkeit, Herr Dr. Gusenbauer, dass Sie es nicht wahrhaben wollen, dass die Menschen tatsächlich unter Ihren Belastungen leiden, auch unter der Kriminalität leiden nach der Öffnung der Schengen-Grenze! Sie haben bedeutungsschwanger an der Grenze gesagt, die Menschen werden sich in ein paar Jahren nicht mehr erinnern, wo die Grenze war. – Die Menschen erinnern sich heute schon nicht mehr, wo ihr Auto und wo ihre Wohnung ist. Und am kommenden Sonntag haben die Grazerinnen und Grazer die erste Chance, Ihnen einen Denkzettel zu verpassen und Rot und Schwarz abzustrafen. Und wir hoffen darauf.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich denke, diese Bundesregierung hat vom ersten Tag an gezeigt, dass ihr die Menschen ganz einfach wichtig sind, denn diese Bundesregierung hat alles getan, damit es wieder mehr Arbeitsplätze in diesem Land gibt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP inseriert gegen Ihre Regierung, gegen den Kanzler!]] – Herr Kollege Westenthaler, was ist denn passiert, als Sie in der Bundesregierung waren? Sie waren ja nicht in der Bundesregierung, aber Ihre Partei. Diese Bundesregierung hat erstens dafür gesorgt, dass es wieder mehr Arbeitsplätze und vor allem mehr Vollzeitarbeitsplätze in diesem Land gibt. Und diese Bundesregierung hat sich auch deutlich dazu bekannt, dass jene Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – längere Zeit aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind, durch eine bedarfsorientierte Mindestsicherung eine Versorgung haben. Gleichzeitig sollen mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung Möglichkeiten geschaffen werden, damit die Rückkehr in den Arbeitsprozess erleichtert wird. Diese Bundesregierung hat also Hervorragendes geleistet, insbesondere für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf Sie auch daran erinnern, Herr Kollege Westenthaler, dass, als das BZÖ in der Bundesregierung war, der Anteil der freien DienstnehmerInnen sehr stark gestiegen ist, das ist europaweit so gewesen. Aber Ihre Partei und vor allem der Sozialminister oder die Sozialministerin, die von Ihrer Partei kam, hat keinen Beitrag dazu geleistet, dass diese Menschen auch abgesichert sind. Wir haben die freien DienstnehmerInnen sozialversicherungstechnisch abgesichert. Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, sehr geschätzte Damen und Herren! Niemand braucht jetzt mehr Angst zu haben, dass er, wenn er krank ist und so eine Beschäftigungsform hat, kein Krankengeld bekommt. Das haben Sie verabsäumt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geschätzte Damen und Herren, wir haben auch einen ganz besonderen Schwerpunkt auf die Situation der jungen Menschen in diesem Lande gelegt. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wurde ein Jugendbeschäftigungspakt geschlossen. Junge Menschen haben künftig die Möglichkeit, entweder eine weiterführende Schule zu besuchen oder eine Ausbildung in einem Betrieb oder auch in einer Lehrwerkstätte zu absolvieren. Das ist wichtig, denn die Jugend ist unsere Zukunft. Und, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wir haben auch eine neue Frauenpolitik vorangetrieben, wir haben ganz einfach dafür Sorge getragen und werden auch gemeinsam weiter dafür Sorge tragen, dass die Einkommensschere geschlossen wird, dass Frauen auch verstärkt in Führungspositionen kommen. Ich möchte mit Freude sagen – und das ist für meine eigene Partei besonders wichtig –, dass wir heute nach der Angelobung der Kollegin Lueger 40 Prozent Frauen in unserer Partei im Nationalrat stellen, das sind 26 [[Beifall bei der SPÖ]] , eine Anzahl von Mitgliedern, von der Sie vom BZÖ nur träumen können, denn Sie haben nur 7, und die Tendenz ist ganz einfach sinkend. Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass diese neue Bundesregierung Hervorragendes geleistet hat. Es ist ganz einfach klar, dass hier eine soziale Handschrift vorhanden ist. Österreich ist sicherer geworden, Österreich ist sozialer geworden. Das werden wir auch in Zukunft weiter vorantreiben. Und ich lade alle dazu ein, uns dabei zu unterstützen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, es ist gut, Bilanz zu ziehen. Heute ist der Tag der Wahrheit. Was ist denn die Betreuungsregelung wert? Was bringt denn die neue Straffreiheit? – Sie bringt Sicherheit für hilfsbedürftige Menschen. Das allein zählt, das war der Wunsch der ÖVP, das war der Wunsch der großen Pensionisten- und Seniorenverbände. Dieses Ziel ist erreicht. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wer nicht genau weiß, was jetzt in der 24-Stunden-Betreuung auf ihn zukommt, ganz konkret: Wer Pflege- oder Betreuungskräfte bis Ende Juni anmeldet, der hat nichts zu befürchten. Niemand braucht Angst vor Strafen zu haben, weder die Betreuten noch die Betreuer, und das ist ein wesentlicher Fortschritt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, das Angebot der Bundesregierung ist günstig. Zum einen drohen keine Nachzahlungen, von welcher Behörde auch immer – nicht von der Sozialversicherung, nicht vom Finanzamt und auch nicht aus arbeitsrechtlicher Sicht –, zum anderen: Betroffene gewinnen Zeit, Zeit sich zu informieren. Kurz vor Weihnachten sind bei uns im Seniorenbund die Telefone heißgelaufen, Achtzig-, Neunzigjährige, völlig verzweifelt, die nicht gewusst haben, ob sie sich ihre Betreuer im Jänner noch leisten können, ob ihre Betreuer im Jänner überhaupt noch kommen. Jetzt haben die Menschen Zeit, sich in Ruhe zu informieren. Herz statt Härte: im Interesse der Hilfsbedürftigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Folgendes noch: Genau vor zehn Wochen habe ich hier an dieser Stelle gesagt: Wer Betreuung in den eigenen vier Wänden will, dem wollen wir sie ermöglichen. Daher fordert die Volkspartei die Verlängerung der Amnestieregelung. Damals, werte Kollegen, bin ich mir mit diesem Wunsch recht alleingelassen vorgekommen. Umso mehr freue ich mich heute, dass es eine breite Mehrheit für Straffreiheit gibt. Respekt für diese gemeinsame Kraftanstrengung! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Viele Zuschauer werden sich jetzt auch noch fragen: Kann ich mir legale Betreuer überhaupt leisten? – Die Fördermodelle, meine Damen und Herren, sind auf gutem Wege. Als Niederösterreicherin freue ich mich besonders: Niederösterreich hat die höchsten Förderungen, es gibt keine Vermögensgrenze, und jeder, der sie braucht, be- kommt eine Unterstützung. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Aufgrund der SPÖ! Das wissen Sie doch!]] Betreuung in den eigenen vier Wänden soll leistbar sein. Dazu stehen wir, und dafür engagieren wir uns. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Ebenfalls 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele RednerInnen haben die Armut, die Sozial- und Wirtschaftspolitik angesprochen, am Beispiel Graz sogar konkret, manche sogar die Umweltpolitik. Schauen Sie, wenn man Resümee zieht: So weit sind die anderen von dem BZÖ-Antrag gar nicht weg – bis auf die Grünen, will ich natürlich hervorheben –, der im Wesentlichen allen alles verspricht, aber nirgendwoher wird gezahlt. Die Grünen sind die einzige Partei in diesem Land, momentan jedenfalls, die die Courage hat, zu sagen, es gibt nichts zu verschenken, aber es gibt etwas umzuverteilen. Da haben wir ein Problem, wir haben ein Strukturproblem [[Beifall bei den Grünen]] , in der Wirtschaftspolitik, von mir aus im Allgemeinen, aber speziell im Steuersystem. Aber lassen wir das. Ich finde das ein bisschen beschämend für eine sozialdemokratische Partei, dass sie da so flach daherkommt, aber sich dann noch über das BZÖ aufregt. Von denen erwarten wir ja nichts anderes, die sind ja konsistent, die machen in der Opposition den gleichen Unfug wie in der Regierung. Aber mit der ÖVP ging das ja. [[Beifall bei den Grünen.]] Nur: Auf die Art und Weise werden wir aus dieser Klientelpolitik nicht herauskommen, und das vergibt eben das, was bei Ihnen immer „Zukunftschance“ heißt. Ja, darum geht es wirklich: Es geht darum, wie der sogenannte Wirtschaftsstandort an welchen Stellen gefördert wird, denn von ganz allein geht es auch nicht immer. Und da unterscheiden wir uns eben, und wir trauen uns das zu sagen, und mittlerweile wird das wahrscheinlich auch zunehmend gehört. Umweltpolitik: 40 000 Armutsgefährdete in Graz. Das hat sogar etwas mit Umweltpolitik zu tun. Wissen Sie, warum? – Wir haben diese Feinstaubstudien ja bekommen. Wir haben im Übrigen einen roten Umweltstadtrat in Graz, mittlerweile sogar einen roten Umweltlandesrat: Nichts ist weitergegangen. Aber der ist erst zwei Jahre. Nullmeldung, okay. Aber fünf Jahre Stadtregierung Graz? – Nicht ganz ohne. Es ist evident, und das war nicht nur die letzte Studie, sondern es hat schon viele gegeben, die darauf hinweisen und im Durchschnitt ableiten lassen, dass in Graz die durchschnittliche Lebenserwartung um 17 Monate, also um über eineinhalb Jahre, geringer ist. Aber dies betrifft vor allem die Armen, weil nämlich auch nachgewiesen ist, dass die Lebenserwartung der unteren Einkommensschichten oder der Personen, die diesen angehören, nicht gestiegen ist. Das kann man auch in einer Stadt wie Graz nachvollziehen. Da kann man nicht hergehen und dann dauernd das Auto verteidigen oder sonst irgendetwas, sondern da braucht es eben klare Maßnahmen. Auch da tun Sie nicht mit. Die Grünen sind die Einzigen, die sich dazu bekennen. Und ein Letztes. Kollege Cap, wissen Sie, der König sitzt da, der Hofnarr hat eine bestimmte Rolle, Sie sind aber hoffentlich Berater des Königs. Ein König, der sich einen Hofnarren als Berater hält, hat ein Problem, das nennt man Führungsproblem, und dieses Problem überwälzen Sie auch auf die Republik. So werden Sie sich nicht verteidigen können und die Sachen lösen können. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist der Hofnarr?]] Na ja, die kabarettistischen Beiträge hier sind bekannt. Das rettet aber in Wahrheit niemanden. Das letzte Problem, das ich ansprechen wollte, ist ja: Der Herr Bundeskanzler hat es dem ehemaligen Bundeskanzler überlassen, hier wirklich die richtigen Worte zu finden, bloß glaubwürdig waren sie nicht. Hätte die FPÖ eine ausreichende Zahl an Mandaten gehabt, hätten Sie selbst als Zweiter wieder mit denen eine Koalition gemacht. Davor ist zu warnen, auch für Graz.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich bin dem Kollegen Öllinger dankbar, dass er zwei Dinge angesprochen hat. Das eine ist die Frage, ob man sich traut, etwas zu sagen, oder ob man sich nicht traut, etwas zu sagen. Ich sage es jetzt auf der sozialpolitischen Ebene: Wir Freiheitliche trauen uns, etwas zu sagen. Wir sagen nämlich, dass es sehr wohl – und das ist Ihr zweites Stichwort, das Sie in die Debatte eingeworfen haben – darum geht, auch in Sachen Verteilungsgerechtigkeit ein Überdenken des Verteilungsmechanismus, wie wir ihn jetzt haben, für die Zukunft sicherzustellen. Und da ist unser Modell ein bekanntes: Wir sagen, es muss eine Differenzierung zwischen Staatsbürgern auf der einen Seite und Nichtstaatsbürgern auf der anderen Seite geben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann nicht so sein, dass jeder vom ersten Tag an, an dem er in dieser Republik ist, den vollen Zugriff auf unsere Sozialtöpfe hat. Wenn man diese Politik weiter betreibt, dann darf man sich nicht wundern, dass alles ausgeräumt und leer ist. Zum Kollegen Westenthaler auch ein Wort: Ich freue mich, dass er heute das eine oder andere eingebracht hat, das durchaus unterstützenswert ist, da es eine Reaktion auf eine wirklich schlechte soziale Lage in diesem Land ist – von den schönen Statistiken des Herrn Stummvoll können sich die Leute eben nichts abbeißen. Aber mir ist noch sehr gut in Erinnerung, als er der große Brandredner zur Verteidigung der Ambulanzgebühren und der Unfallrentensteuer war, und das waren bei Gott keine sozialpolitischen Errungenschaften, Herr Westenthaler. Da sollten Sie vor der eigenen Türe kehren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber wir diskutieren hier heute weniger wegen Ihnen, sondern aufgrund des kollektiven Versagens auf der sozialpolitischen Ebene, das sich hinter mir abspielt. Und das, meine Damen und Herren, ist traurig genug. Denn wer gedacht hat, dass über das neue Jahr wenigstens etwas Einsicht eingekehrt ist, wer gedacht hat, dass es zumindest eine Waffenruhe gibt – ich rede ja gar nicht von einem Waffenstillstand und schon gar nicht von einem Friedensschluss, der uns angekündigt wurde –, wurde heute wieder eines Besseren belehrt. Was soll denn bei diesem Klima zwischen den beiden, die sich hier heraus stellen und überall Harmonie und Eintracht fordern, bei diesem Klima, das wir hier erleben müssen, weitergehen? Der Murks wird weitergehen und sonst gar nichts. Das ist leider etwas, was man befürchten muss. Wir freuen uns nicht darüber, uns wäre es viel lieber, wir könnten hier darüber berichten, dass Sie etwas für die Österreicher zustande gebracht haben. Das ist aber leider nicht der Fall. Meine Damen und Herren, der Pflegebereich ist symptomatisch dafür. Ich möchte nur einen Teil hier am Schluss ansprechen, wo es darum geht, dass diese Bundesregierung den pflegenden Angehörigen, den Familien der Angehörigen in völlig ungerechter Art und Weise in die Taschen greift, nämlich durch Regressforderungen, die auf diese Angehörigen zukommen. Was machen Sie damit? – Sie nehmen damit im Grunde genommen einen Anschlag auf den Verband der Familie vor, obwohl Sie ganz genau wissen, dass ohne diesen Verband das Pflegesystem in Österreich zusammenbrechen würde. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und was geben Sie diesen Leuten zur „Belohnung“? – Den einen wird das Vermögen weggenommen, das sie sich durch ein sparsames Leben auf die Seite gelegt haben, und den anderen greifen Sie mit Regressansprüchen in die Tasche. Meine Damen und Herren, aus der Sicht der FPÖ muss mit diesem Unsinn schleunigst Schluss gemacht werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich stelle daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Jetzt würde ich mir als frommen Neujahrswunsch wünschen, dass Sie das zustande bringen, aber allein das Gesetz der Serie lehrt mich etwas anderes. Wir müssen davon ausgehen, dass Sie es wieder nicht zustande bringen. Deshalb mein Appell zumindest an die Reste des guten Gewissens in der SPÖ: Setzen Sie diese Forderung in einem ersten Schritt, wenn Sie es schon als Mehrheitspartei in der Regierung nicht durchbringen können, zumindest in jenen Bundesländern um, die von einem SPÖ-Landeshauptmann regiert werden!
Der von Herrn Abgeordnetem Kickl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. Restredezeit der Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon gehört, auch von Sozialminister Buchinger, dass wir heute mit dem Einbringen des Antrages zur Pflege keine Amnestieverlängerung vorgelegt haben, sondern, ganz im Gegenteil, eine Aufforderung an die Menschen, ihre Pflegekräfte anzumelden, das zu legalisieren. Wie wir heute auch gehört haben, hat das bereits Erfolg gezeigt. Damit das aber, was die berufsrechtlichen Dinge und Ausbildungen betrifft, nicht ganz im luftleeren Raum steht, ist es notwendig, dass wir hier für die Menschen Rechtssicherheit schaffen. In der Praxis ist es nun einmal häufig notwendig, dass die Betreuungspersonen auch Assistenz bei der Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme sowie der Körperpflege leisten. Um das heute hier wirklich vollständig abzurunden, möchte ich noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, die durch das BZÖ verlangte heutige Sitzung hat uns Gelegenheit gegeben, zu zeigen, dass diese österreichische Bundesregierung eine Regierung ist, die soziale Wärme in den Mittelpunkt stellt. Diese Sitzung wird auch mit einem guten Ende enden. Wir haben versucht, Rechtssicherheit für die zu Pflegenden, aber auch für jene, die pflegen, zu schaffen. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Der von Frau Abgeordneter Oberhauser eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Restredezeit der Fraktion: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Hohe Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte auf Dinge, die die Bürger im Zusammenhang mit der Pflege und ähnlichen Problemfällen im Alltag berühren, hinweisen. Vor drei Tagen hatte ich eine Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht, bei der es um ein Pflegegeldverfahren gegangen ist. Die Gemeinde Wien stuft bei einem Pflegefall, bei dem es um einen 15-jährigen Buben geht, der aufgrund eines Impfschadens wahrscheinlich auf der Stufe eines Einjährigen steht, der von seinen Eltern rund um die Uhr gepflegt werden muss, inklusive aller körperlichen Verrichtungen, die es nur gibt, von Stufe 4 auf Stufe 3 herunter. Das ist eine Angelegenheit der Gemeinde Wien – Rot regiert, und die soziale Kälte schlägt hohe Wellen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Das ist ein Faktum, da brauchen Sie nicht zwischenzurufen, das kann ich Ihnen aktenmäßig belegen. Da werden Sachverständige vorgeschickt, die auf die Minute genau ausrechnen, ob der zu Pflegende 5 Minuten länger oder kürzer für die Verrichtung der großen oder kleinen Notdurft benötigt. – Das ist die Realität, die die Sozialdemokratische Partei zu verantworten hat. Der Herr Bundeskanzler hat in einer Aussendung am 22. September 2006 zur Valorisierung des Pflegegeldes gesagt: „Das Pflegegeld muss jährlich mit zumindest der Inflationsrate angehoben werden.“ Was ist die Realität? – Von diesem Vorhaben ist nicht im Geringsten etwas zu sehen. [[Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht!]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute Ihre Argumente über hochtrabende Dinge ausgetauscht haben, so steigen Sie jetzt herunter auf das, was die Bevölkerung spürt, wenn sie wirklich auf die öffentliche Wohlfahrt in diesem Bereich angewiesen ist. Es wäre höchst an der Zeit, diese Vokabeln mit Leben auszufüllen – statt sozialer Kälte soziale Wärme. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind dazu aufgerufen, überall dort, wo Ihre Regierungen am Zuge sind, das zu verwirklichen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 3 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte, Sie sind am Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zu Beginn ein Punkt, der mich enorm irritiert: Es werden eine ganze Sitzung hindurch in jeder Rede mindestens fünf Mal die soziale Wärme und die soziale Kälte aufgedreht oder abgedreht. Lassen Sie sich bitte eines sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Soziale Gerechtigkeit ist nicht wie ein Thermostat zu behandeln, den man auf- und abdrehen kann. Es ist nicht richtig, wenn man glaubt, sie mit einer Handbewegung herstellen oder abstellen zu können. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Das ist eine komplexe Sache, Herr Abgeordneter Westenthaler, und dass das für Sie daher schwer zu handhaben ist, ist mir schon verständlich, aber man sollte es zumindest andenken. Das ist der erste Punkt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die ORF-Gebühren erhöht, auch für die Kleinen!]] Der zweite Punkt: Wir erhalten jetzt zum Schluss, Frau Kollegin Oberhauser, eine Entschließung der Regierungsparteien, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz zu ändern. – Ja, danke, schön, dass Sie draufkommen. Darüber diskutieren wir seit einem Jahr. Sagen Sie uns, wie Sie es ändern wollen, dann wären wir vielleicht schon einen Schritt weiter! Aber nicht einmal das steht in dem komischen Entschließungsantrag, sondern nur die zeitliche Vorgabe, bis 1. April soll das geändert sein. Ja was soll denn das heißen? – Das kennen wir zur Genüge. Wer weiß, welch ein Antrag da schon wieder daherkommt, wieder einer von den schludrigen Anträgen, mit denen wir in den letzten Wochen immer häufiger konfrontiert werden. Wir möchten gerne mit Ihnen diskutieren. Abschließend möchte ich sagen, da dieses Thema schon angesprochen wurde: In dem, was Sie dem Parlament in der nächsten Sitzung zumuten werden, nämlich ein Pflege- und Betreuungsübergangsverfassungsgesetz – kurz heißt es jetzt nur mehr „Pflege-Verfassungsgesetz“, obwohl es lediglich für ein halbes Jahr gelten soll –, sind natürlich Punkte enthalten, die wir von Anfang an eingefordert haben. Nur: Dass Sie jetzt mit dieser eigenartigen Amnestielösung, nämlich einer „Amnestielösung zum Quadrat“, über die Betroffenen – und da gibt es nicht nur die Gepflegten; ja, die sind auch Betroffene, die wollen wir auch schützen; aber es gibt auch noch andere Betroffene, und das sind die Pflegerinnen und Pfleger – auch noch drüberfahren wollen, dass Sie ihnen ihre Rechte nehmen wollen, das ist, Frau Kollegin Oberhauser und meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, zu viel. Reden Sie mit uns über eine Lösung, so wie sie der Herr Mazal vorgeschlagen hat, wo man das sauber saniert! Aber reden Sie mit uns nicht über eine Lösung, bei der der Verfassungsgerichtshof – so wie der Herr Bundespräsident – sozusagen in das Besenkammerl gesperrt werden muss, damit das Recht wird, was Sie sich darunter vorstellen!
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und ich bitte daher alle Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen. Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend einen Pakt für ein soziales Österreich gegen Gusenbauers Regierung der sozialen Kälte und für eine Sofortentlastung statt Rekordbelastung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Angehörigen-Regresses. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. [[Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung der Grünen, die auch dem Antrag zustimmen.]] – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Csörgits, Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes hinsichtlich der Tätigkeitsbereiche von Betreuungspersonen im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes. [[Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung FPÖ, die auch dem Antrag zustimmt.]] Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Daher angenommen. (E 57.) [[17:13:33]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 547/A bis 560/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3264/J bis 3316/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 17.14 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Die Sitzung ist geschlossen.