Die Sitzung ist eröffnet. Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten recht herzlich zu unserer 133. Sitzung begrüßen und sie ersuchen, Platz zu nehmen. Ich darf auch die Damen und Herren von der Presse sowie die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen recht herzlich bei uns begrüßen. Das Amtliche Protokoll der 129. Sitzung des Nationalrates vom 16. bis zum 18. November 2021 und die Amtlichen Protokolle der 130. Sitzung vom 18. November sowie der 131. und der 132. Sitzung vom 19. November sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Dr. Reinhold Lopatka, Andreas Kollross, Rainer Wimmer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Peter Schmiedlechner, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Gerald Loackerund Mag. Julia Seidl. [[14:02:31]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, dass die Abgeordneten Sebastian Kurz und Claudia Plakolm auf ihre Mandate verzichtet haben, daher wurden Frau Irene Neumann-Hartberger sowie Frau Dipl.-Ing. Andrea Holzner in den Nationalrat berufen. Da die Wahlscheine bereits aufliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, darf ich gleich die Angelobung vornehmen. Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführung werden die neuen Abgeordneten ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ leisten. Ich darf den Schriftführer, Abgeordneten Gahr, um die Verlesung bitten.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Danke schön. Ich darf die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich begrüße die Bundesregierung, den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler und alle Regierungsmitglieder, ganz herzlich. [[14:03:58]] Einlauf und Zuweisungen
Folgendes Schreiben aus dem Bundeskanzleramt ist eingelangt: „Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 6. Dezember 2021 [...] gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes Bundeskanzler Mag. Alexander SCHALLENBERG, LL.M., die Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Heinz FASSMANN, Mag. Gernot BLÜMEL, MBA und Dr. Michael LINHART sowie gemäß Art. 78 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 3 B-VG den Staatssekretär Dr. Magnus BRUNNER, LL.M. ihren Wünschen entsprechend ihrer Ämter enthoben hat. Ebenfalls hat er mich auf meinen Wunsch hin von meinem Amt als Bundesminister für Inneres enthoben und mich gleichzeitig gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG zum Bundeskanzler ernannt. In der Folge hat er mit Entschließung vom 6. Dezember 2021 [...] gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG Mag. Alexander SCHALLENBERG, LL.M. zum Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Ao.Univ.-Prof. Dr. Martin POLASCHEK zum Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Mag. Gerhard KARNER zum Bundesminister für Inneres und Dr. Magnus BRUNNER, LL.M. zum Bundesminister für Finanzen ernannt. Weiters hat er gemäß Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 B-VG Claudia PLAKOLM zur Staatssekretärin ernannt und sie mir zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben.“ Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Erwin Angererund Dipl.-Ing. Karin Doppelbauerbeantragt haben, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Herbert Kickl, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 14. Dezember 2021 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung auf ORF 2 bis 17 Uhr übertragen wird, auf ORF III bis 19.15 Uhr und anschließend bis zu ihrem Ende in der TVthek. Weiters darf ich darauf hinweisen, dass im Auftrag der Parlamentsdirektion während der heutigen Nationalratssitzung ein Kamerateam unterwegs ist. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß beträgt die Tagesblockzeit 4,5 „Wiener Stunden“, sodass sich die Redezeiten wie folgt ergeben: 88 Minuten für die ÖVP, 61 für die SPÖ, 50 für die FPÖ, 45 für die Grünen und 36 Minuten für die NEOS. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 18 Minuten; die Redezeit pro Debatte wird auf 5 Minuten beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[14:07:11]] 1. Punkt Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantrittes des Bundeskanzlers und Ernennung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Inneres und der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt
Wir gelangen zu Tagesordnungspunkt 1. Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden und ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden. Herr Bundeskanzler, das Wort steht bei Ihnen. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Regierungskollegen und -kolleginnen! Lieber Herr Vizekanzler! Vor allem aber: Liebe Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben! Es ist tatsächlich ein großes Privileg und eine große Ehre, heute hier vor Ihnen stehen zu dürfen und eine Regierungserklärung abzugeben. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir, dass ich dem Bundespräsidenten danke. Er hat vertrauensvolle Gespräche mit mir geführt, er hat den Übergang rasch möglich gemacht. Auch wenn ich weiß, dass unsere Verfassung ein gutes Fundament ist, so bin ich doch sehr dankbar, dass wir diese Situation sehr schnell, geordnet und stabil bewältigen konnten. Ich möchte auch all denjenigen Danke sagen, die mir zunächst das Vertrauen geschenkt haben, sodass ich überhaupt hier vor Ihnen stehen darf. Beginnen möchte ich bei Sebastian Kurz: für alles, was er als Bundeskanzler für dieses Land getan und geleistet hat, für die Menschen in diesem Land durch Reformen erreicht hat. Er hat einen Fokus nicht verloren, nämlich die Familien, die Menschen mit kleinen Einkommen und Pensionen zu entlasten und gerade auch im Regierungsteam über die Wirtschaftshilfen in der Pandemie schnell und entschlossen zu entscheiden, sodass die Folgen des Coronavirus für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze bei Weitem nicht so dramatisch waren, wie sie hätten sein können. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich möchte mich aber auch bei Alexander Schallenberg besonders bedanken, der in dieser schwierigen Zeit bereit war, der Republik zu dienen, diese Verantwortung auf sich genommen und eben auch einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Coronavirusmanagement, die Pandemiebekämpfung weitergeht und dieser Weg, das Virus zurückzudrängen, in der Regierung erfolgreich fortgesetzt wurde. – Lieber Alexander Schallenberg, ein herzliches Danke dafür und willkommen, es ist schön, dass du wieder in meinem Team bist! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Mein besonderer Dank gilt Vizekanzler Werner Kogler und unserem Koalitionspartner, den Grünen, dafür, dass gerade in dieser auch sehr aufgeregten und schwierigen Zeit das Gesprächsverhältnis mehr als vertrauensvoll war, dass klar war, dass wir entschlossen sind, das Regierungsprogramm, das wir gemeinsam verhandelt haben, weiter zu leben, weiter voranzutreiben. – Ich danke dir, Werner, auch für das umsichtige Führen der Gespräche, und freue mich auf unsere Zusammenarbeit! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Jeder Neubeginn hat tatsächlich auch Neues zu bieten. Ich freue mich, dass ich neue Regierungskolleginnen und -kollegen begrüßen darf: Auf der einen Seite freut es mich, dass Magnus Brunner seine Rolle verändert hat. – Ich danke dir für alles, was du als Staatssekretär geleistet hast, und freue mich noch viel mehr auf das, was du als Finanzminister für uns leisten wirst. Du verfügst über ein hohes Maß an Erfahrung, wenn es darum geht, Finanzen nicht nur zu verwalten, sondern sie auch tatsächlich zu gestalten. Das ist wichtig – Finanzpolitik ist gelebte Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Ich freue mich, dass du unser neuer Finanzminister bist – willkommen im Team! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Bildung und Wissenschaft sind ein ganz zentrales Kapitel dieser Regierung in all ihrer Breite, einerseits wenn es um das Thema Bildung geht, aber natürlich auch wenn es um den wichtigen Bereich Wissenschaft geht. – Ich freue mich sehr, dass du, Martin Polaschek, bereit warst, diese Aufgabe anzunehmen, dass du uns mit deiner ganzen Expertise zur Verfügung stehst, dass du dein Wissen und deine Erfahrung als Universitätsprofessor, aber vor allem auch als Unirektor miteinbringen wirst und dass du mir jetzt schon signalisiert hast, das zu tun, was in dieser Zeit jetzt so wichtig ist, nämlich den Bildungsbereich besonders zu umarmen – im wahrsten Sinne des Wortes –, die Kinder, die Familien, die unter diesem Coronavirus so schwer gelitten haben, zu unterstützen. Ich freue mich, dass du bei uns im Team bist, und danke dir dafür! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das Innenministerium ist mir in meiner Zeit als Innenminister besonders ans Herz gewachsen. Es gab unglaublich viele Herausforderungen zu bestehen, und ich weiß, dass in Wirklichkeit keiner von uns wissen kann, welche Herausforderungen noch auf uns zukommen. Sicherheit ist ein wesentliches Fundament für Freiheit und Demokratie, und ich bin froh, dass ich Gerhard Karner für die Rolle des Innenministers gewinnen konnte. – Gerhard, ich kenne dich schon sehr lange, ich kenne dich als Verfassungspatrioten, als einen Mann, dem Grund- und Freiheitsrechte sehr wichtig sind, und vor allem als einen, der die Sicherheitspolitik in diesem Land schon sehr, sehr lange begleitet, der ein politischer Vollprofi ist – herzlich willkommen in unserem Team! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich habe es schon angekündigt: Das Staatssekretariat hat sich verändert, es ist jetzt nicht mehr im Klimaministerium, sondern es kommt ins Bundeskanzleramt. Ich konnte eine junge Frau dafür begeistern und freue mich, dass sie in unserem Team ist: Claudia Plakolm . Sie wird sich im Besonderen dem Thema Jugend widmen, weil gerade die Jugend jetzt von den Folgen der Pandemie besonders getroffen worden ist und es einen Menschen braucht, der diese Anliegen besonders kennt – einerseits aus Selbsterfahrung und andererseits, weil ich eben weiß, dass ihr das Thema schon sehr lange auch ein persönliches politisches Anliegen ist. – Darüber hinaus bist du für deine jungen Jahre ein Politprofi, und ich freue mich, dass du mich als Staatssekretärin im Bundeskanzleramt unterstützt – herzlich willkommen! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Diese Veränderungen zeigen, dass es in diesem Fall Menschen gebraucht hat, die vorher bereit waren, Verantwortung zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, und gestatten Sie mir an dieser Stelle: Ich sage ein großes Danke an Gernot Blümel, an einen, der leidenschaftlich gegen die Folgen der Pandemie gekämpft und als Finanzminister Herausragendes geleistet hat. Ein großes Danke an Heinz Faßmann, der durch seine unglaubliche Ruhe, durch seine Intellektualität, durch seine Fähigkeit, zuzuhören, gerade im Bildungsbereich und im Wissenschaftsbereich sehr viel Positives bewegt hat. Ich danke auch Michael Linhart, der ein großes Ausmaß an Loyalität und ebenfalls dieses tiefe Pflichtgefühl, der Republik dienen zu dürfen und zu müssen, gezeigt hat, dass er seine Arbeit als Minister geleistet hat. Ich wünsche ihnen von dieser Stelle aus alles Gute und sage ein großes Danke für ihren Einsatz. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Nachdem ich zum Bundeskanzler der Republik ernannt worden war, war es mir wichtig, rasch in die Arbeit einzusteigen, den Dialog zu suchen und Gespräche zu führen. Ich sage von dieser Stelle aus: Ich bin den Oppositionsparteien dankbar, dass sie ebenso rasch auf das Gesprächsangebot reagiert haben, und ich danke für die vertrauensvollen, intensiven Gespräche. Es gab einen aus meiner Sicht sehr guten Austausch mit Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, mit Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, und es gab auch ein Gespräch mit Herbert Kickl – das zeigt, dass Dialog nie eine Einbahnstraße ist, dass das Sprechen miteinander eine wichtige Grundlage für demokratisches Handeln ist. Ich danke ihnen dafür, dass sie dazu bereit waren, und werde diese Kultur des Miteinandersprechens auch weiter fortsetzen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Unser Land ist vielfältig, auch in der Vertretung der Interessen der Menschen. Deswegen war es mir genauso ein Anliegen, rasch mit den Landeshauptleuten, mit den Sozialpartnern ins Gespräch zu kommen und vor allem, wenn es jetzt um die Pandemiebewältigung, um den Kampf gegen das Coronavirus geht, das Gespräch mit den Expertinnen und Experten zu suchen. Auch an sie alle ein herzliches Danke, dass sie bereit waren, in dieser kurzen Zeit vertrauensvolle, informative Gespräche zu führen! Auch da ist mein Bekenntnis ganz klar: Ich erachte den Dialog, das Gemeinsame als Schlüssel dafür, diese Krise, die uns alle schon viel zu lange quält, auch tatsächlich gemeinsam zu bewältigen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Der Prozess des Zuhörens war notwendig, weil wir uns bereits am Mittwoch mit den Landeshauptleuten und den Expertinnen und Experten zusammengesetzt haben, um ein gemeinsames Versprechen der Landeshauptleute und der Regierung einzulösen, nämlich das Versprechen, dass der Lockdown für alle enden wird. Ich bin froh und freue mich darüber, dass es uns gelungen ist, ab dem 12.12. den Lockdown für alle zu beenden [[Ruf bei der FPÖ:Stimmt ja nicht!]] [[Abg. Belakowitsch: ... jetzt schon falsch!]] und vor allem alle Öffnungsschritte und all das, was passiert, mit dem Sicherheitsgurt der Vorsicht und des Schutzes zu setzen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Und ja, gleichzeitig bleibt ein hohes Maß an Sicherheit. Wir haben als Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen definiert, das nicht unterschritten werden darf, und dazu gehört auch, dass der Lockdown für Ungeimpfte erhalten bleibt, dass die FFP2-Maske eine zentrale Rolle spielt [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer]] , dass 2G nach wie vor gilt, dass die Gastronomie, die Hotellerie öffnen können, aber unter strengen Schutzmaßnahmen, dass der Handel öffnen kann, dass es eine Sperrstunde gibt und dass auch die Sicherheit am Arbeitsplatz nach wie vor wichtig ist und daher 3G weiter gilt. Ich sage von dieser Stelle aus auch ein herzliches Danke an den Gesundheitsminister. Wir haben intensiv miteinander gesprochen, diskutiert und abgewogen, was wichtig und richtig ist. – Danke den Teams von uns beiden, dass sie da so gut und effizient gearbeitet haben, denn eines ist klar: Das Virus ist nach wie vor gefährlich. Das Virus ist da, es ist sehr unberechenbar geworden und es braucht ständig flexibles Handeln. Ich habe gelesen, dass manche die Regelung, die gefunden worden ist, einen Fleckerlteppich nennen und sie etwas abschätzig bewerten. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall: Wir haben ein maßgeschneidertes Sicherheitsnetz angeboten und entwickelt, das für die ganze Bundesrepublik Österreich gilt und aus starken Seilen geflochten worden ist. Weil aber das Virus so heimtückisch und flexibel ist, sich ständig verändert und Regionen in Österreich unterschiedlich bedroht, haben die Länder selbstverständlich das Recht, über dieses Mindestmaß an Schutz hinauszugehen. Wenn uns die Pandemie etwas gelehrt hat, dann das, dass man nicht alles über einen Kamm scheren darf, dass Österreich vielfältig ist und dass die Bedürfnisse einer Millionenhauptstadt wie Wien andere sind als jene in einem Bundesland wie dem Burgenland, wo die Impfquote beispielhaft hoch ist. Ich kann auch Regionen in Österreich, die so oft unterschiedlich sind, nicht von vornherein gleich behandeln. Dieses Sicherheitsnetz gibt diese Möglichkeit, es gibt diesen Mindeststandard. Die Bundesländer haben die Landeskrankenhäuser ja in ihrer Verantwortung und Kompetenz. Damit sind sie auch die Manager der Intensivbettenkapazitäten und damit sind sie es auch, die natürlich die Freiheit brauchen, entsprechend zu entscheiden und nachzujustieren. Gleichzeitig hat die Bundesregierung einen Maßstab, einen Leitfaden definiert, der für alle Orientierung und Sicherheit bietet. Meine sehr geehrten Nationalratsabgeordneten! Ich durfte selbst hier im Haus sein, ich durfte fast zwei Jahre Mandatar sein. Ich habe aus dieser Zeit einen hohen Respekt vor der Diskursfähigkeit und der Diskursfreudigkeit hier im Hohen Haus mitgenommen, und ich selbst war einer derer, die das auch leidenschaftlich gelebt haben. Ich werde diese enge Verbindung mit dem Parlament für mich als Bundeskanzler nicht verlieren, ich halte den Diskurs, das Sich-Auseinandersetzen, für eines der zentralen Elemente der parlamentarischen Demokratie. Das, was mir persönlich wichtig ist, werde ich auch zu meinem Maßstab als Bundeskanzler machen. Alle, die mich damals als Mandatar kennengelernt haben, wissen, dass ich hart in der Sache argumentiert habe, mir aber Wertschätzung und Respekt immer wichtig waren und wichtig sein werden. Das ist das, was ich Ihnen anbiete, und es ist für mich auch ein Ziel, dass wir das gemeinsam tatsächlich im Diskurs verwirklichen. Warum? – Weil das Coronavirus, das uns alle schon so lange quält, keine Parteigrenzen kennt. Das Coronavirus kennt keine Landesgrenzen, kennt keine Staatsgrenzen, es kennt aber die Impfung als Grenze. Die Impfung ist der Schlüssel dafür, dass wir Gemeinsames erreichen können, dass wir die Freiheit zurückbekommen, die uns allen so wichtig ist. Die Wissenschaft gibt uns die Möglichkeit dazu. Aus meiner Sicht ist es notwendig, jetzt gerade die Menschen anzusprechen, die nach wie vor Angst haben, die sich in dieser Frage, ob sie sich impfen lassen sollen oder nicht, unsicher fühlen. Ich möchte jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, mich direkt an diejenigen zu wenden, die sich noch nicht haben impfen lassen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist bewusst und es ist spürbar, dass Sie unsicher sind, dass Sie Angst davor haben, diese Entscheidung zu treffen. Gleichzeitig gibt es die Chance für uns alle, die Freiheit, die uns so wichtig ist, gemeinsam zu erreichen. Meine Bitte an Sie ist: Wenn Sie uns als Politiker misstrauen, dann bitte misstrauen Sie auch Telegram-Gruppen und Facebook-Gruppen, die zum Teil mit Inhalten überfüllt sind, die sogar lebensbedrohlich sein können! Meine Bitte an Sie ist: Suchen Sie das Gespräch mit denjenigen, die Sie auf Ihrem Lebensweg vielleicht schon lange begleiten, mit dem Arzt Ihres Vertrauens oder der Ärztin Ihres Vertrauens! [[Abg. Belakowitsch: Der darf ja nicht einmal sagen, was er sich denkt!]] Suchen Sie das Gespräch mit Ihrem Arzt, der Sie kennt, der Sie begleitet und der für Sie in Ihrem Leben schon wichtig war, bevor das Thema Impfen für Sie solch ein zentrales war! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und konfrontieren Sie die Ärztin, den Arzt, der dafür ausgebildet ist, mit Ihren Fragen! Er wird Ihnen Sicherheit geben, und wenn Sie sich dann impfen lassen, ist das Schönste daran, dass wir gemeinsam in unser aller Freiheit leben können. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Oberrauner und Doppelbauer.]] Das Virus ist da, es ist drückend, es ist gefährlich, es ist mächtig, weil es uns zu Maßnahmen zwingt, die wir für nie möglich gehalten haben, und gleichzeitig ist es nicht alles. Wir als Regierung haben trotzdem den Anspruch, das weiterzuentwickeln und weiterhin zu tun, was für die Menschen in diesem Land so wichtig ist. Aus meiner Sicht als Bundeskanzler möchte ich fünf Punkte herausgreifen, die wir jetzt gemeinsam als Regierungsmannschaft vorantreiben müssen, um den Menschen zu zeigen: Ja, wir müssen uns mit der Gefährlichkeit des Coronavirus konfrontieren, aber wir lassen uns nicht davon abhalten, unsere Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Für mich ist der erste wichtige Punkt der Wirtschaftsstandort Österreich und auch das Thema Entlastung für die Menschen. Es wurde, das habe ich schon erwähnt, gerade jetzt in der Krisenbewältigung schon viel geleistet, auf dem aber, was getan wurde, darf man sich nicht ausruhen, sondern ganz im Gegenteil, wir müssen es weiterentwickeln. Wir müssen gemeinsam das, was wir uns vorgenommen haben, die ökosoziale Steuerreform, weiterbringen – da ist besonders Finanzminister Magnus Brunner gefordert, genauso wie Klimaministerin Leonore Gewessler. – Sie werden das hauptverantwortlich miteinander weiterentwickeln und so auf den Boden bringen müssen, dass die Menschen tatsächlich auch wirklich etwas davon haben. Diese ökosoziale Steuerreform, dass man auf der einen Seite dem Rechnung trägt, dass dem Klimaschutz alle zusammen verpflichtet sind, und dass auf der anderen Seite die Entlastung der Menschen im Vordergrund steht, gilt es, weiterhin mit Hochdruck voranzutreiben – und da geht es um viel: bis 2025 um 18 Milliarden Euro an Entlastung, die aber die Menschen tatsächlich auch erreichen müssen, denn nur darüber zu sprechen ist zu wenig. Das umfasst die Familien, das umfasst die Menschen mit kleineren Einkommen, das umfasst aber auch all diejenigen, die durch ihren Unternehmerinnen- und Unternehmergeist dafür sorgen, dass es tatsächlich Arbeitsplätze in unserem Land gibt und dass daraus echt jener Wohlstand generiert werden kann, den wir uns alle gemeinsam im wahrsten Sinne des Wortes verdienen. Der- oder diejenige, der beziehungsweise die das tut, muss dabei auch unterstützt werden. Der zweite große Bereich, der aus unserer Sicht wichtig ist, sind die Themen Bildung, Integration und Digitalisierung. Da werden insbesondere der Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek, die für Wirtschaft und auch Digitalisierung verantwortliche Ministerin Margarete Schramböck und natürlich die Integrationsministerin Susanne Raab eng zusammenwirken und daran arbeiten, dass dieses Thema eben nicht durch das Virus überlagert wird und in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns kommt, wenn es darum geht, den Familien, den Kindern, die gerade unter dieser Pandemie so gelitten haben, zu helfen und sie auf diesem Weg zu begleiten, und wenn es darum geht, dass die Defizite, ausgelöst durch Lockdowns, wettgemacht werden. Gestatten Sie mir von dieser Stelle aus auch als Vater von zwei Kindern, der das gerade in der ersten Lockdownphase erlebt hat, ein großes Danke an die Kinder dieses Landes zu richten. Es war zutiefst beeindruckend, wie sehr sie die Gesundheitsmaßnahmen umgesetzt haben [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] – wenn ich an dieses Abstandhalten, an das Auf-die-Großeltern-Aufpassen denke –, wie sehr sie bemüht waren und noch immer bereit sind, Masken im Unterricht zu tragen – eigentlich etwas völlig Absurdes, wenn man das als junger Mensch, der gerne im Schulgang und im Pausenhof spielt und sich miteinander bewegt, tun muss –, und welche Disziplin sie haben. Sie haben es am stärksten gespürt und sie haben oft Erwachsene darauf hingewiesen, wenn diese sich nicht an diese Gesundheitsmaßnahmen, nämlich zum Schutz des anderen, gehalten haben. Geben Sie ein großes Signal des Dankes an die Kinder unseres Landes! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] In diesem Umfang waren natürlich auch die Eltern gefordert, belastet in der Organisation des Distancelearnings, des Homeschoolings. Wir alle kennen in unserem Bekannten- und Freundeskreis und darüber hinaus Menschen, die das alles nach wie vor sehr belastet. Ihnen gilt es, Hilfe zukommen zu lassen, im Speziellen durch das Thema Digitalisierung, digitale Kompetenz, und auf der anderen Seite die Lerndefizite durch Maßnahmen auszugleichen und zu fördern. Aber auch dort, wo der Migrationsdruck besonders groß ist und die Themen Integration und Bildung, aber auch Beschäftigung am Arbeitsmarkt zusammenwirken, dürfen wir diese Themenfelder nicht vergessen. Ganz im Gegenteil, wir müssen sie besonders in den Mittelpunkt unseres Tuns stellen und dürfen uns auch da vom Virus nicht weiter tyrannisieren lassen. Der dritte große Themenkomplex, der aus meiner Sicht wichtig ist – und da laufen die Gespräche schon intensiv –, ist soziale Sicherheit und Pflege. Da steht natürlich gerade auch der Sozial- und Gesundheitsminister vor einer besonderen Herausforderung, weil auf der einen Seite das Pandemiemanagement in seiner ursprünglichen Kompetenz liegt [[Abg. Belakowitsch: Ja, ja, da ist er sehr kompetent! Da kennt er sich aus!]] , er genauso aber als Sozialminister – und ich weiß auch, dass es ihm persönlich wichtig ist – das Thema der Pflege voranzutreiben hat. Ich bin froh darüber, dass wir einen Sozialsprecher in unseren Reihen wissen, August Wöginger , der auch Klubobmann ist, der sich schon lange mit diesem Thema auseinandersetzt, und dass dieses Thema in der Koalition gemeinsam ernsthaft und nachhaltig diskutiert wird und Maßnahmen gesetzt werden, damit Pflege weiterhin leistbar und keine Frage des Einkommens ist – das darf nicht sein –, damit Pflege in Institutionen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern klar geregelt und auch das Thema Finanzierung klargestellt ist. Wir stellen aber auch den riesigen Themenbereich häusliche Pflege – und das trifft unglaublich viele Menschen in Österreich – in den Mittelpunkt unserer Überlegungen, weil es da die Angehörigen trifft und wir sie auf diesem Weg bestmöglich unterstützen und begleiten müssen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Der vierte große Bereich ist jener, der sich im wahrsten Sinne des Wortes immer wieder – auch jetzt – in Wellen mitbewegt hat, wenn die Coronaviruswellen unser Land erreicht haben, und zwar der wichtige Bereich des Arbeitsmarktes. Auch da gibt es unglaublich viele Herausforderungen, und ich bin froh darüber, mit Martin Kocher einen kompetenten Arbeitsminister an meiner Seite zu wissen. Das Gleiche gilt für Elisabeth Köstinger , die als Ministerin gerade einen Bereich vertritt, der brutal und massiv getroffen worden ist und erst jetzt, durch diese Mindeststandards hinsichtlich Schutz und durch das allgemeine Lockdownende, wieder dazu kommt, Perspektiven zu entwickeln: den Bereich Tourismus, Hotellerie, Gastronomie. Auf der einen Seite sind ganz viele Menschen wieder in Kurzarbeit und müssen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden, auf der anderen Seite müssen genügend Arbeitskräfte für die Fachbereiche organisiert werden, ausgebildet werden, auf ihrem Weg begleitet werden, weil es beides braucht: Es braucht auf der einen Seite das Angebot, in der Arbeitslosigkeit betreut zu sein, auf der anderen Seite braucht es aber auch Anreize, tatsächlich Arbeit anzunehmen, um zum allgemeinen sozialen Wohlstand in unserer Republik beitragen zu können. – Ich bin froh, dass ich dich, liebe Elli, und dich, lieber Martin, da eng an meiner Seite weiß. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Österreich hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen, wenn es darum geht, Politik auch in der Europäischen Union voranzutreiben. Die europäische Dimension wird für Österreich immer wichtiger. Warum? – Weil wir sehen, dass große Herausforderungen nicht nur national, sondern auch übernational, also transnational gelöst werden müssen. Die Europäische Union ist dafür die richtige Institution, in einer globalisierten Welt werden eben aber auch die Herausforderungen immer größer, und zwar in unglaublich vielen Themenbereichen, in Themenbereichen, in denen man es früher gar nicht vermutet hätte; als Innenminister habe ich das unmittelbar kennengelernt, wenn es um den großen Themenkomplex Asyl und Migration geht. Wir leben heute in einer Welt der globalisierten Migration, und da braucht es fundierte, gemeinsame Antworten, denn diese Herausforderung können Nationalstaaten alleine nicht lösen, sehr wohl aber eine starke Europäische Union, die ein starker Wirtschaftsraum ist, die Perspektiven bieten kann, die Fluchtsituationen tatsächlich nachhaltig verändern kann, indem Stabilität geschaffen wird. Das sind ganz wichtige Themenaspekte im Zusammenhang mit der Europäischen Union, und ich werde gleich meinen ersten Auftritt in Brüssel, meine erste Auslandsreise, nutzen, um da die österreichischen Interessen zu vertreten. Asyl und Migration sind das eine, Sicherheit ist das andere, und Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadić genauso wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner werden mit all ihren Kernkompetenzen ein enges Netzwerk bilden, wenn es darum geht, die Sicherheit Österreichs weiterzuentwickeln. Wir haben gesehen, wie wichtig eine starke, gut organisierte militärische Landesverteidigung und eine gut ausgerüstete und organisierte Polizei in einer Krise sind, genauso aber auch, wie wichtig und notwendig eine im wahrsten Sinne des Wortes kampfbereite und gut strukturierte Justiz, auch international vernetzt, ist, wenn man Phänomenen wie organisierter Kriminalität begegnen will, wenn man Gefährdungen der Demokratie und des Rechtsstaates tatsächlich begegnen will. Die Europäische Union steht vor vielen Herausforderungen, auch das ist klar zu benennen, sie ist aber für Österreich eine strategische und zentrale Schlüsselfrage, wenn es darum geht, österreichische Interessen auf der Welt und in Europa weiterzuentwickeln und durchsetzen zu können. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Österreich wird international eine hohe Kompetenz zugemessen, wenn es darum geht, Regionen zu verstehen, mit denen andere sich viel schwerer tun, Brücken zu bauen, wo andere oft gar nicht weiterkommen. Das betrifft vor allem auch den Raum des Westbalkans. Ich durfte das als Innenminister selber kennenlernen und habe da ein hohes Maß an Vertrauen zu meinen Ministerkollegen gewinnen können. Der gesamte Raum des Westbalkans ist geostrategisch nicht nur für Österreich, sondern auch für die Europäische Union ein ganz wesentlicher und wichtiger. Genauso geht es darum, klarzumachen, dass Österreichs Beziehungen zum Staat Israel weiterhin eine zentrale Bedeutung haben, auch für diese Bundesregierung. Ich möchte auch erklären, warum mich das persönlich so bewegt: Ich war als Innenminister erst vor Kurzem in Israel und durfte dort Nachkommen von NS-Verfolgten die Staatsbürgerschaft verleihen. Es war nicht nur ein besonderes Privileg, das als Minister tun zu dürfen, sondern es war beides zu spüren: einerseits unsere Verantwortung, die Geschichte niemals zu vergessen und immer wieder darüber nachzudenken, wie wir besser werden können, sodass das niemals wieder passiert, andererseits das Gefühl, dass es so viel Zukunft bringt, wenn man sich mit der Geschichte auf eine Art und Weise versöhnt, wie es schöner nicht sein kann, nämlich dass jüdisches Leben in Österreich sich frei, ungefährdet und vor allem freudig weiterentwickeln kann. [[Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.]] Ich bin besonders dankbar, dass ich mit Karoline Edtstadler und Alexander Schallenberg gerade in so sensiblen Bereichen, aber auch in den wichtigen Fragen der Außenpolitik gute Partner an meiner Seite weiß, die diese Politik vorantreiben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ein kurzer Abriss dessen, was wir als Regierung für die Menschen in diesem Land alles zu tun haben. [[Abg. Bösch: Dürftig genug!]]Mich persönlich ermutigt angesichts dessen, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam mit viel Kraft an diesem Projekt arbeiten werden [[Zwischenruf des Abg. Kassegger]] , das Wissen darum, wie wir zusammenarbeiten, wenn es darum geht, das Coronavirus zu bekämpfen, wegzudrängen und Freiheit in unserem Land vollumfänglich wiederherzustellen. [[Abg. Hafenecker: Nehmen Sie das Wort nicht in den Mund!]] Es ist ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, ich freue mich auf die Umsetzung und werbe hier im Hohen Haus, im Parlament, dafür. Gust Wöginger, einer meiner engsten Freunde, hat mir beigebracht, Exekutive und Legislative immer erstens auseinanderzuhalten und zweitens mit Respekt und Demut zu begegnen. Ich freue mich, wenn wir diese Projekte hier gemeinsam in den Gesetzwerdungsprozess und damit tatsächlich auch zur Umsetzung bringen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Vizekanzler. Bei ihm steht das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gerade auch die neuen auf der Regierungsbank! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich möchte mich als Allererstes dem Dank an Alexander Schallenberg – er ist ja noch hier auf der Ministerinnen- und Ministerbank –, aber auch an all jene, die ihre Ämter zurückgelegt haben, anschließen. Ich möchte mich ebenso einem Befund anschließen, mit dem sich auch ein Dank verbindet: In keiner Minute war trotz der sicherlich von außen turbulent anmutenden und überraschenden Ereignisse, trotz dieser – wenn wir ehrlich sind, und das sollten wir auch sein – auch für viele in der ÖVP überraschenden Abfolgen und Schritte das Staatsganze gefährdet oder ungelenkt – überhaupt nicht. Deshalb schließe ich mich dem Dank an den Bundespräsidenten an. Es ist richtig, was der Herr Bundeskanzler sagt: Wir haben in kurzer Abfolge immer wieder – aus den bekannten Gründen natürlich vor allem telefonisch – entsprechend Kontakt gehalten. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, das ist eine gute Voraussetzung. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Insofern gilt mein Dank – auch wenn mich wieder viele dafür kritisieren werden – auch ausdrücklich der Österreichischen Volkpartei. Warum? – Ja, es ist eben eine Krise aufgetreten, deren Wurzeln vielleicht schon länger zurückliegen – ich will das an dieser Stelle gar nicht bewerten, sie ist aufgetreten –, aber dann muss man es auch schaffen, sie zu bereinigen, und das vor allem so schnell und auch in dieser Form. Dafür zolle ich ausdrücklich Anerkennung, und das sollten viele tun. Alle Parteien haben hin und wieder Krisen – ich weiß, wovon ich rede. Aber steht es uns im demokratischen Verbund, auch hier im Parlament, nicht gut an, diesen Respekt und diese Anerkennung auszudrücken, gerade dann, wenn es gelingt, solche Krisen zu bereinigen – wenn es nicht gelingt, müssen wir uns eh wechselseitig kritisieren –, anstatt uns der Versuchung hinzugeben, das mit Häme zu kommentieren? – Viele haben das geschafft, auch ihnen danke ich. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Damit sind wir schon beim Wesen des Nationalrates, des Parlaments. Sie wissen, ich bin gerne hier, manchmal geht es auch hier am Regierungsrednerpult ein bisschen mit mir durch, weil ich in einigen Phasen gedanklich immer noch Abgeordneter bin. Ich fühle mich den Parlamentarierinnen und Parlamentariern – glauben Sie mir das! – tatsächlich verbunden und muss mich wohl auch hin und wieder entschuldigen, wenn es von der Regierungsbank aus ein bisschen resch wird. Der Herr Bundeskanzler hat gerade das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative angesprochen. Ich habe dem Herr Bundeskanzler bei seinen letzten Reden schon zugehört, aber natürlich auch heute. Auch betreffend dieses Verhältnis geht es stark darum, zuzuhören und zu diskutieren, sich auszutauschen, die Argumente des anderen zu hören. Man glaubt ja immer, dass man das bessere Argument hat, aber manchmal, wenn man aufrichtig genug zuhört, gelingt auch das Anerkennen eines noch besseren Arguments. Das gehört auch zur Konsensfindung, das gehört auch zu diesem parlamentarischen Betrieb dazu, überhaupt aber ist es essenziell für die repräsentative Demokratie. Wir haben das auch immer gesagt, und deshalb haben wir Grüne uns in diese Regierung hineingewagt, weil wir aus tiefer Überzeugung gegen die Denunziation des politischen Kompromisses auftreten, wie sie jetzt schon Mode geworden ist. So kommen wir nicht weiter! Niemand hat 50 Prozent und mehr. Selbst eine Mehrheitspartei wäre gut beraten, auch auf die Minderheit zu hören und sie mitzunehmen. Genau das ist ja dieser Tage das schwierige Thema, und deshalb sage ich allen, die das beherzigen, Danke. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das Gemeinsame zunächst zu suchen, zu finden und dann zu stärken, das Gemeinsame dann auch vor das Trennende zu stellen, ist nicht immer gleich einfach – das ist schon richtig. In diesen Tagen gibt es natürlich sehr viel Trennendes, dazu werde ich auch noch etwas sagen, aber jetzt ist es doch auch wirklich wieder einmal einen Versuch wert – wir haben es uns schon öfter gegenseitig gesagt, auch viele andere wichtige Menschen, alle Menschen zueinander, im privaten und familiären Bereich, et cetera –, darauf zu vertrauen, aufeinander zuzugehen, immer wieder auch mit einem Neustart. In gewisser Weise haben wir dieses Thema ja auch politisch, aber es ist mittlerweile auch ein gesellschaftliches Thema: Die Situation in der österreichischen Gesellschaft ist nicht einmal so viel anders als unsere Verhältnisse zueinander hier. Das ist, wenn man ehrlich ist, nicht gerade einfach. Es ist eine der schwierigsten Situationen der Zweiten Republik – ich werde auch zur Pandemie noch etwas sagen –, und wenn das so ist: Nützen wir doch diese Gelegenheit, um nicht nur das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, sondern auch – was noch wichtiger ist, weil wir es ja nicht mehr wegwischen könnten, das aber auch gar nicht wollen – das Unterschiedliche, und um, wenn man so will, durchaus auch das Trennende so zu behandeln, dass es uns nicht unversöhnlich zurücklässt! Das ist auch wichtig. Das müssen wir versuchen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Wurm: Ist das ein Angebot?]]– Ja, das ist ein Angebot. Jetzt möchte ich etwas erwähnen, was beim Herr Bundeskanzler sonst immer deutlich herauskommt, wenn auch heute weniger. Wir haben in diesen wenigen Tagen schon eine gewisse Übung darin entwickelt, was die Arbeitsteilung betrifft, auch trotz der Wechsel. Man merkt schon an der Länge der Reden die Annäherung. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.]] Jetzt aber tatsächlich zu etwas Ernstem: Bei allem Verständnis für das Gemeinsame und das Suchen danach dürfen wir die Augen nicht vor dem verschließen, was vor sich geht. Wir brauchen klare Sicht, wir brauchen Klarheit, Klarstellungen, wir müssen Stellung beziehen. Wovon rede ich? – Es ist eben nicht egal, wenn berechtigte – wie es so oft heißt, aber in diesem Fall stimmt es wirklich – Sorgen und Ängste der Menschen missbraucht werden. Diesen Missbrauch sollten wir missachten und wir sollten auch entsprechend dagegen auftreten. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Worum geht es da? – Da geht es nicht bloß um harmlose Falschmeldungen, wie sie sich in den sogenannten sozialen Medien, in denen wir schon länger schrecklichere Dinge erleben, verbreiten. Da geht es noch einmal um mehr, da geht es offensichtlich darum, dass Spaltung ganz bewusst als Agitationsprinzip und damit als Aktionsprinzip der politischen Auseinandersetzung [[Ruf bei der FPÖ:Das der Regierung!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger]] nicht nur gefördert, sondern geradezu absichtlich betrieben wird – und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] To whom it may concern: Da ist nämlich auch die Toleranz gefordert [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer]] , sich selbst zu immunisieren, das ist doch völlig logisch. Sie wissen, was die Parolen an dieser Stelle sind, aber ich sage es noch deutlicher: Ich habe nicht nur kein Verständnis dafür, sondern ich fordere, dass wir mit dieser Klarheit eben auch Stellung beziehen, klar sehen, klarstellen, was dort vorgeht [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] , wenn Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten in unseren Städten herumspazieren. [[Widerspruch bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Unglaublich! Eine unfassbare Entgleisung! Das ist ein Wahnsinn!]] – Wieso regen Sie sich da jetzt gerade auf? Es ist doch so! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Es ist doch so! [[Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!]] [[Abg. Wurm: He!]] [[Abg. Kassegger: Du redest ja wie der Honecker! Wie der Honecker!]] [[Abg. Steger: Das ist Hetze!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Bitte, fürs Protokoll: Die Freiheitliche Partei fühlt sich offensichtlich angesprochen. [[Abg. Kassegger: Werner Honecker!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schnedlitz und Steger.]] Es ist immer der Dialog zu suchen, das sagte ich ja. Wir müssen nur trotzdem klar hinsehen, damit aus diesem Missbrauch heraus keine Missverständnisse entstehen. [[Rufe bei der FPÖ:Hetzer! Das ist undemokratisch!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.]] [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Das ist es doch, wozu wir auch aufgefordert sind – na völlig klar! [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Hafenecker: Unglaublich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Man muss nicht auch - - [[Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich!]] Sie wissen, wie hoch wir das Demonstrationsrecht halten [[Zwischenruf der Abg. Steger]] [[Ruf bei der FPÖ:Aber nicht für die FPÖ!]]und was für eine wichtige Aufgabe das ist, deshalb darf es ja sein! [[Abg. Hafenecker: Schämen Sie sich!]] [[Abg. Schnedlitz: Von oben herab die Bevölkerung schimpfen und selber nichts zusammenbringen!]] [[Abg. Martin Graf: Das Zurückrudern ...!]] [[Ruf bei der FPÖ:Nichts auf die Reihe kriegen, aber hetzen!]]Nein, nein, gar nix! Die Sache ist doch die, dass wir auch alle - -
Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig - - [[Abg. Hafenecker: Das ist doch unerhört! Das ist eine Frechheit! Sie sollten sich schämen!]] [[Rufe bei der FPÖ:... die Bevölkerung schimpfen! Wo ist die Würde des Hauses?]]Ich würde Sie bitten, sich nicht ständig - - [[Abg. Steger: Das ist demokratiefeindlich!]] [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] [[Abg. Schnedlitz: Das ist eine Frechheit!]]Ich würde Sie bitten, den Herrn Vizekanzler nicht ständig zu unterbrechen. [[Ruf bei der FPÖ:... nur weil sie eine andere Meinung haben!]]Wir sollten doch wirklich auch das Parlament - - [[Abg. Zanger: Sagen Sie es ihm auch!]] [[Rufe bei der FPÖ:Unglaublich! Sie spalten! Er sollte sich schämen!]]Lassen Sie ihn ausreden! Sie können sich ja dann zu Wort melden! [[Abg. Martin Graf: Ja, ja!]]– Herr Vizekanzler, bitte.
Danke schön. [[Ruf bei der FPÖ:Unpackbar!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das bedeutet, dass wir es in diesem Dialog [[Ruf bei der FPÖ:Nüchterner Dialog wäre wichtig!]] , wo wir auf alle zugehen sollten, trotzdem schaffen sollten, so weit an die Verantwortung zu appellieren, dass es nicht egal ist – ich sagte ja, wie wichtig für mich politisches Demonstrationsrecht ist –, ob man unreflektiert und ohne irgendeine Bemerkung hinter – ja, genau – Neonazis und Neofaschisten hinterherhoppelt. So ist es. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Steger: Schon wieder!]] [[Ruf bei der FPÖ:Unpackbar! Unfassbar!]] [[Abg. Martin Graf: Man kann ihm auch einen Ordnungsruf erteilen!]] [[Abg. Schnedlitz: Mal schauen, ob wir Ordnungsrufe bei unseren Reden kriegen! Das ist eine Frechheit!]] Ich bin da ganz beim Bundespräsidenten; und ich bin auch beim Bundespräsidenten, wenn er sagt, dass die nächste große Aufgabe dieser Bundesregierung – schon in kürzester Zeit – die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen, vor allem der sozialen, der ökonomischen und auch der menschlichen Folgen, ist. Das ist eine der vordringlichsten Aufgaben, keine Frage. [[Abg. Martin Graf: Die Regierung ist in der Krise und beschimpft das Volk! Das ist ja unglaublich!]]In diesem Zusammenhang sagt er auch, dass keine falschen Erwartungen geweckt werden sollten und nichts versprochen werden sollte, was später nicht oder nur sehr schwer einhaltbar ist. Ja, es wurden auch Fehler gemacht. [[Abg. Hafenecker: Der größte Fehler sind Sie selbst!]]Aber wo viele Entscheidungen fallen, passieren auch einige Fehler. [[Abg. Amesbauer: Dass Sie in der Regierung sind, ist der größte Fehler!]]Der noch größere Fehler wäre es, die Entscheidungen gar nicht zu treffen. Das war, ist und bleibt das Leitprinzip. [[Abg. Hafenecker: Sie sind ein Fehler!]]Ja, zugegeben – das tun ja einige von uns tatsächlich –, es hat auch Verzögerungen und Versäumnisse gegeben, so etwas kommt vor. Manches war zu spät [[Abg. Martin Graf: ... der stabile Faktor in der Regierung, der selber schon zweimal ...! Unglaublich!]], vieles ist aber auch gelungen, und davor wollen wir die Augen nicht verschließen. Gerade bei den angesprochenen Wirtschaftshilfen und den sozialen Absicherungen haben wir es weitgehend gut – ganz gut – geschafft, die Betriebe und die Menschen in dieser Krise nicht unterversorgt zu lassen, sondern mitzunehmen. Natürlich ist es ein Problem, wenn manche die Hoffnungen so hochgeschraubt haben, dass sie letztendlich trügerisch waren. Für die Zukunft gilt deshalb umso mehr, dass wir bei der Bekämpfung dieser globalen Gesundheitskrise das große Ganze sehen. [[Abg. Martin Graf: ... überall besser gelöst als bei uns!]]Es ist die schwerste Gesundheitskrise seit vielen, vielen Jahren, und deshalb geht es bei der Bewältigung dieser Krise auch um Faktenbasiertheit, und das bedeutet hinkünftig sicher – auch aufgrund der Unberechenbarkeiten, die es gibt – so gut wie möglich Prognosenbasiertheit. Daran wird sich die Lösungsorientiertheit messen, so ist es verantwortungsvoll, umsichtig, abwägend und vorausschauend. Ich stimme dem Bundeskanzler durchaus zu. Er sagt ja, das Virus ist der Feind. Der Feind ist heimtückisch [[Abg. Wurm: Es hat jetzt nicht so geklungen, wer der Feind ist!]], er kommt alle paar Monate anders um die Ecke, und deshalb ist es nicht immer so einfach, entsprechende Maßnahmen zu setzen; mit dieser Problemstellung und mit den Problemlösungen sind wir ja aber nicht allein. Was sicherlich gewiss ist, das kann ich nur unterstützen: Das größte Potenzial an Ansteckungen geht von Situationen aus, wo Ungeimpfte ungeschützt auf Ungeimpfte treffen. Das ist das Schlimmste, das können wir einfach nicht wegdiskutieren, und deshalb werden sich genau an solchen Erkenntnissen – ich verweise auf das Prinzip, das ich vorhin erwähnt habe – die Ziele und auch die Lösungsmaßnahmen orientieren. [[Abg. Martin Graf: Lauter Sesselkleber!]] [[Abg. Belakowitsch: Nix mit ausgestreckter Hand!]] Die Impfung ist, auch wenn sie nicht hundertprozentig perfekt erscheint, tatsächlich mit großem Abstand das Beste, was wir haben [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , auch wenn es so war – das darf man ja ruhig anmerken, das ist ja auch von der Wissenschaft nachbetrachtet und nachgeschärft worden – oder so ist, dass bei den meisten Impfstoffen bereits nach vier, fünf, sechs Monaten der Schutz nachlässt, schneller und stärker als erwartet, aber er ist immer noch groß. Drehen wir es um: Wenn Geimpfte auf Geimpfte treffen, ist es immer noch relativ risikolos im Verhältnis zum anderen Setting. Deshalb muss man die Augen darauf richten. Die Vollimmunisierung [[Zwischenruf des Abg. Wurm]] , die offenkundig und in Wahrheit erst mit dem sogenannten dritten Stich, mit dem Booster erreicht wird, verbessert die Bedingungen noch einmal um ein Vielfaches. [[Abg. Belakowitsch: Es gibt keine Vollimmunisierung!]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.]] [[Ruf bei der FPÖ:Ist eh schon wurscht!]] [[Abg. Martin Graf: Die gibt es wahrscheinlich erst mit dem vierten und dem fünften Stich!]]Deshalb ist es so wichtig, dass wir – ich mache das gerne auch hier – diesen Appell, dass die Menschen sich impfen lassen sollen, immer wieder vorbringen. Jetzt geht es gerade um den dritten Stich, aber natürlich auch um den ersten. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Auch wenn da nicht immer alles hundertprozentig genau kalkuliert werden kann, so ist es doch mit Abstand das Beste. Wenn wir schon dabei sind, zu reflektieren, was gelungen ist und was weniger gelungen ist: Vieles ist gelungen [[Abg. Belakowitsch: Was denn?]] [[Ruf bei der FPÖ:Was?]], vieles ist in der Praxis erreicht worden. Ich sage das deshalb, weil es jetzt darum geht, auf etwas aufzubauen, die Ärmel aufzukrempeln und nach vorne zu arbeiten, weil das alles ein Fundament braucht. [[Abg. Belakowitsch: ... mit ausgestreckter Hand!]]Ich habe Ihnen ja schon öfter die rhetorische Frage gestellt: Reicht das bereits Erzählte oder zählt das Erreichte? – Es ist eben sehr viel erreicht worden. [[Abg. Kassegger: Nichts! Null!]] [[Abg. Wurm: Schulden aufzubauen!]]Die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Krise haben wir als Regierungsparteien gemeinsam dazu genutzt, durch diese massiven Förderprogramme die Wirtschaft zu modernisieren, zu digitalisieren, zu regionalisieren [[Ruf bei der FPÖ:Mit der Gießkanne!]] ,und das ist genau das, was es braucht. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.]] [[Ruf bei der FPÖ:Schulden haben Sie gemacht! Das Einzige, was Sie gemacht haben, sind Schulden!]]Dazu gehört auch die völlige Neuaufstellung im Steuer- und Abgabenbereich. Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen: Wir müssen die ökologisch-soziale Steuerreform [[Abg. Lausch: Jössas Maria!]]in den nächsten Wochen und Monaten wirklich aufs Gleis bringen, das ist nämlich ein großes Projekt und nicht bloß das Drehen an ein paar Schräubchen entlang der Tarifreformen [[Abg. Lausch: Ein bissl was geht noch beim Spritpreis!]] ,wie wir es sonst oft haben. Insgesamt wird es dazu führen, dass wir weniger Dreck in der Luft haben, die Menschen aber mehr Geld im Börsl. – So wird es sein. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Lausch: Ein Wahnsinn!]] [[Abg. Kassegger: ... dann ist es wieder weg!]]Ich freue mich auch schon – wir dürfen es, glaube ich, sagen, Herr Finanzminister –: Wir haben heute gleich anschließend an diese Sitzung ein gemeinsames Arbeitsgespräch, wo wir nicht nur die Wirtschaftshilfen absichern und nachjustieren, sondern insbesondere auch die Umsetzung der ökologisch-sozialen Steuerreform weiterverfolgen [[Abg. Martin Graf: Super!]] [[Abg. Lausch: Sie machen uns Angst!]], und zwar in jenem Dreischritt, der sie einmalig macht: erstens mit der CO2-Bepreisung, zweitens mit der rechtlichen Möglichkeit, das de facto ab einem Jahr – oder ab zwei Jahren [[Abg. Lausch: Oder drei oder vier!]] , in dieser Range – in ein Handelssystem verwandeln, wenn wir das wollen. Wir beziehen, wie in vielen Bereichen, auch das wurde erwähnt, die europäische Perspektive mit ein, dort ist das 2026 zu erwarten. Bis dorthin gelten die ausgeschilderten Preispfade. Es ginge aber jetzt schon, es ist jetzt schon in Vorbereitung, und das macht das schon vergleichbar mit den Leistungen, die es in der Bundesrepublik gibt. Eines kommt hinzu, und das ist der dritte von drei Schritten: In der gleichen Höhe, in der die Abgabenbelastungen kommen, wird an alle Familien, an alle Menschen in Österreich ein Klimabonus ausbezahlt, der so gestaltet ist, dass die soziale Absicherung aus dem Titel der CO2-Bepreisung gut gelingt. Das ist vom Wirtschaftsforschungsinstitut und auch vom Chef des Fiskalrates bestätigt worden. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] An dieser Stelle verteilt die Reform von oben nach unten, weil es auch gleichzeitig noch um den durchaus wichtigen regionalen Ausgleich geht. – So ist das gestaltet. Bei allem Verständnis: Manche Fraktionen sollten da schon konsistenter sein. Auf der einen Seite ist ihnen der CO2-Preis zu niedrig. Ich weiß, viele Umweltinitiativen hätten gerne einen höheren; wenn man an den Lenkungseffekt denkt: wohl auch zu Recht. Wir steigen jetzt einmal ein, auch der Preis wird steigen. Gleichzeitig gibt es Fraktionen, die sagen: Ui, die Energiepreise sind ja viel zu hoch, wir müssen sie sofort senken! In der gleichen Fraktion finden wir Abgeordnete, die sagen: Der CO2-Preis ist zu gering! – Da reicht schon die Volksschulmathematik, dass man erkennt, dass das nicht zusammengeht. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Ich erkenne das Motiv ja an: Ja, die Energiepreise sind in den letzten Monaten sehr stark gestiegen – früher nicht, aber jetzt schon –, und deshalb führen wir diese CO2-Bepreisung erst im Sommer nächsten Jahres ein. Das war ja mit ein Motiv. Sollten die Energiepreise aber wieder sinken, gröber sinken, wird der CO2-Preis im gleichen Ausmaß erhöht. Was heißt das? – Das ist auch ein Signal an jene, die meinen, das sei jetzt zu wenig, zu niedrig, dass wir uns verlässlich auf einen Preispfad einigen können. Das haben wir gemacht, das ist wichtig für die Privaten, aber noch wichtiger für Gewerbe und Industrie, so sie nicht ohnehin schon im Emissionshandel sind. Das sind jetzt die Elemente, die dazu führen, dass sich viele Länder in Europa dieses Modell anschauen, allen voran der Nachbar, die Bundesrepublik Deutschland, wo ja gestern eben erst der Kanzler und seine Regierungsmitglieder, wie wir in Österreich sagen würden, angelobt wurden. Die haben genau den Ratschlag ihres Klimarates, des deutschen Klimarates, erhalten, sich das österreichische Modell – genau jenes, das ich jetzt vorgetragen habe –, anzuschauen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.]] Deshalb glaube ich, dass wir hier eine gute Basis haben, um weiterzuarbeiten. Ich wollte ja genau mit solchen Beispielen das Motto: Ärmel rauf und nach vorne arbeiten!, untermauern. Das Gleiche gilt für viele andere Prinzipien. Es wird das Prinzip weiterverfolgt, dass das umweltfreundliche, klimafreundliche Verhalten, vor allem das Produzieren, das Inverkehrbringen von Energie et cetera, günstiger wird, während umweltschädliches, klimagiftiges Verhalten teurer wird. So einfach ist das! Das geht auch mit einem guten ökonomischen Prinzip zusammen, weil darin für solche Volkswirtschaften wie Österreich ganz, ganz viele Chancen liegen. Darauf wollen wir uns auch konzentrieren: wo etwas weitergeht, wo der Wirtschaftsstandort gestärkt wird, wo moderne, zukunftsfähige, in diesem Fall im eigentlichen Sinn des Wortes qualifizierte, sichere Arbeitsplätze kommen. Diese Branchen der Umwelttechnologie haben noch jede Krise gut überstanden und waren in dem Sinn immer Wachstumsbranchen, auch in der Krise. Dort sehen wir es: Wirtschaftswachstum ist ja nicht für sich zurückzuweisen, wir müssen nur wissen, was wachsen und was schrumpfen soll. [[Abg. Hafenecker: Die Grünen sollen schrumpfen!]]Das sind doch die Ausgaben, ah, die Aufgaben der Zeit, und dafür – weil ich mich gerade versprochen habe – braucht es auch Ausgaben, weil wir auch sehr viele Investitionen in diese Richtung lenken. Es gab in den letzten eineinhalb Jahren so viel Klimaschutzinvestitionen wie nie zuvor. In den letzten eineinhalb Jahren ist mehr für den Klimaschutz gemacht worden – und wird jetzt auf die Piste gebracht, wie wir immer sagen: ökologische PS – als in den 15 Jahren davor. So werden wir weiter fortfahren. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Das sind eben Chancen für ganz viele Betriebe – eigentlich überall in Österreich, es gibt aber spezielle Regionen: in Oberösterreich ganz viele, der Großraum Graz, die Obersteiermark, Vorarlberg, Wien und Umgebung. [[Abg. Kassegger: Der Großraum Graz hat extrem profitiert vom Verbund ...! Da werden die Arbeitsplätze nur so wie die Schwammerl aus dem Boden schießen!]] Überall dort, wo diese modernen, fortschrittlichen Betriebe jetzt schon angesiedelt sind, haben die Regionen eine Riesenchance. Der Arbeitsminister schaut gerade zu mir herüber, wir haben schon ein paar Besprechungen dazu gehabt: In Wahrheit ist es so, dass wir in diesem Segment schon Arbeitskräfteknappheit haben. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Installateurinnen und Installateure, Elektrotechnikerinnen und Elektrotechniker und, und, und. Es gibt schon bald zu wenige Firmen, die diese Nachfrage, die da herrscht, zufriedenstellen können, privat wie öffentlich, und die Privaten können es auch deshalb so gut, weil wir das öffentlich fördern. [[Abg. Wurm: Das rote Licht leuchtet!]]Das sind Zukunftschancen, und wir sollten auch anerkennen, dass sich die Wirtschaft in Österreich gerade in diesem Segment sehr, sehr gut erholt hat. [[Abg. Kickl: Das ist kein Zwang! Das Lichterl ist kein Zwang!]]Das ist auch mit eine Leistung dieser Bundesregierung, und genau dort werden wir weiterarbeiten. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Deshalb bestärken wir ja auch das Ziel, dass Österreich 2040 klimaneutral sein soll. [[Abg. Kassegger: Ja, ein super Ziel! Alles super! Super Ziel!]]Das ist eine Riesenherausforderung, mir ist das völlig bewusst, aber wir sollten eben auch die Chancen sehen, und diese werden wir nützen. Wenn man so will, ist da ganz viel positive Veränderung drinnen. Natürlich kann nicht alles gleich bleiben, wie es ist, denn dann fliegt uns der Laden um die Ohren, aber deshalb geht es um diese behutsame, sozial verträgliche Transformation – genau darum geht es! Das heißt aber am Schluss, dass es sehr wohl die Perspektive auf ein besseres Leben gibt, auf bessere Luft, auf weniger Lärm, auf mehr lebende Böden, mehr Arten, die überleben werden und am Schluss von den Menschen für deren Überleben gebraucht werden, und, ja, auf noch mehr, sage ich ganz bewusst, gesunde Lebensmittel aus unserer bäuerlichen Landwirtschaft. Das ist eben das Modernisieren, das wir über das neue Regionalisieren, ja, auch das Digitalisieren und das Ökologisieren herbringen wollen. Modernisieren statt bloß nur konservieren! Dann sehen wir, dass diese Chancen uns auch hoffnungsvoll stimmen können. Es ist ja gut so, dass wir in diesen vielen Krisen, in denen wir uns befinden, sagen können: Transformation statt Depression! – Das ist der Ansatz, den wir hier verfolgen! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Das gilt auch für soziale Bereiche. Der Herr Bundeskanzler hat sie ja erwähnt. [[Abg. Wurm: Das rote Licht leuchtet!]]Ich möchte hinzufügen, dass Bildung und das Bildungssystem eine ganz wichtige Rolle spielen werden, gedacht bis zu den Kindergartenplätzen und der Erweiterung derselben, auch dafür ist im Budget Vorsorge getroffen. Deswegen haben wir ja gemeinsam so darum gerungen, dass dieses Budget jedenfalls noch durchgebracht wird. Jetzt haben wir die besten Voraussetzungen, all diese Punkte umzusetzen. Dort ist schon Grund geankert, und da können wir die nächsten Jahre noch nachlegen, auch bei den vielen Bildungsinitiativen, die es gibt. Ich freue mich auch schon auf die Gespräche mit dem neuen Minister [[in Richtung Bundesminister Polaschek]] , mit dem Kollegen aus Graz! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir haben ja ausgemacht, dass wir uns in Graz treffen. Ähnliches gilt für die Pflege: Ja, wir haben Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden können, aber es wird auch um die Bezahlung gehen und, ja, auch um die Arbeitsbedingungen. Uns ist das bewusst, und wir werden dort im wahrsten Sinne des Wortes investieren, genauso wie weiter in die Möglichkeiten der Justiz investiert wird, ob es jetzt die Justizwache ist oder ob es andere Planposten in der Justiz sind. Das Absichern der Justiz wird diese auch ressourcenmäßig stärken und damit einen Beitrag zu ihrer Unabhängigkeit leisten. Sie wissen, dass mir, dass uns das wichtig ist. [[Abg. Martin Graf: Was sagen Sie überhaupt zur Regierungsumbildung?]] Die unabhängige Justiz ist Fundament des liberalen Rechtsstaats und mithin der liberalen Demokratie. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Martin Graf: Er sagt überhaupt nichts zur Regierungsumbildung!]]Das ist wichtig für Österreich, das ist wichtig für Europa. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Bundeskanzler die europäische Ebene angesprochen hat, weil man viele dieser Krisen, die es jetzt gibt, und auch der Themen und Lösungen, die voranzutreiben sind, eben nur mehr transnational bewältigen können wird – und unser nächster Verbund ist eben die Europäische Union. Wir haben im gemeinsamen Programm den Schwerpunkt mit der Vertiefung der Beziehungen zum Westbalkan mit der Perspektive Beitritt, völlig richtig, aber noch einmal: Das ganz große Transformationsthema Ökonomie und Ökologie unter einen Hut zu bringen, wird auf europäischer Ebene wesentlich besser gelingen, als wenn es jeder Staat nur für sich alleine versucht. Auch die Angriffe auf die Demokratie, die wir in manchen europäischen Ländern erleben [[Abg. Schnedlitz: In Österreich zum Beispiel!]], wird man im Gemeinsamen besser abwehren können als im Getrennten. Dem liegt ja die Erkenntnis zugrunde, dass die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents, aber auch jeder Österreicherin und jedes Österreichers, dann gestärkt ist, wenn die Union dort, wo sie ihre Kompetenzen hat, handlungsfähig ist. [[Ruf bei der FPÖ:Genau!]]Dass es also immer nur Souveränitätsgewinn bedeutet, wenn alles möglichst kleinteilig passiert, ist ein Irrtum, und umgekehrt gilt das Subsidiaritätsprinzip genau dort: Wo es auf der unteren Ebene gelöst werden kann, soll es auch dort gelöst werden. Ich weiß, dass wir uns an diesen Punkten mit der Österreichischen Volkspartei in einer Meinung wiederfinden. [[Ruf bei der FPÖ:Wirklich?]] [[Abg. Kickl: Das müssen Sie noch etwas näher ausführen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Als Letztes, noch einmal zu Österreich kommend, da steckt ja schon das Wort Reichtum im Namen: Ja, Österreich ist reich, nicht nur ökonomisch, das haben wir ja gehört, Österreich ist auch reich an begabten Menschen und reich an gesellschaftlichen Fähigkeiten, und die gilt es zu pflegen, zu nutzen und zu fördern. [[Ruf bei der FPÖ:Einheitspartei Schwarz-Grün!]] [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Deshalb ist unsere Hand zum Dialog gereicht, auch den vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die jetzt, nicht nur im Bereich der Pandemie, sondern sonst auch, in Österreich Hervorragendes leisten, auch den zivilgesellschaftlichen Organisationen – ob es jetzt soziale Initiativen, Umweltinitiativen und viele andere mehr sind, im Bürgerinitiativenbereich –, auch denen, die sich ehrenamtlich engagieren – das sind ganz viele in Österreich, wie wir wissen –, den Sozialpartnern, den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer – wir sehen, wie wichtig das gerade ist – und den Religionsgemeinschaften. Es würden Ihnen wahrscheinlich noch weitere Gruppen einfallen. Jedenfalls Ihnen im Parlament gegenüber ist und bleibt die Hand ausgestreckt. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Deshalb geht es für mich darum, dass wir die Chancen, die uns dieser Reichtum bietet, nutzen. Ich sehe mit dem Regierungsprogramm und mit der Regierung ganz viele Möglichkeiten dazu, auch das werden wir nutzen. So gesehen gilt es, das Richtige zu tun, und das folgt dem Motto: Transformation statt Depression.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor etwa zwei Monaten, am 12. Oktober, sind wir in diesem Parlament zusammengekommen, der Anlass war auch damals eine Regierungserklärung – die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Schallenberg. Auch damals wurde die gute Zusammenarbeit in der Regierung betont [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] und vor allem der Wille bekräftigt, diese Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen. Heute ist diese Erklärung Schallenbergs schon wieder Makulatur. [[Abg. Hafenecker: Schall und Rauch, ja!]]Wir haben seit diesem 12. Oktober allerdings viel erlebt: explodierende Infektionszahlen, Spitäler, Intensivstationen, die überfüllt sind, Gesundheitspersonal, das an seine Grenzen stößt, viel zu viele schwere Erkrankungen und Tote. Wir haben auch einen Regierungsstreit auf offener Bühne erlebt, mutloses Zögern und Zaudern statt wirksamer Maßnahmen gegen diese Coronaexplosion. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn ich mir jetzt diese Reden ihrerseits, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, in Erinnerung rufe, war vor allem ein Wort ganz stark und oft zu hören, nämlich Danke. So viel gegenseitiges Danke habe ich in einer Rede oder in zwei Reden schon lange nicht mehr gehört, und ich frage mich: Wofür eigentlich? [[Abg. Deimek: Die Grünen kriegen ...!]]Wofür haben Sie sich bedankt? Für den vierten Lockdown, in dem Österreich jetzt selbstverschuldet wieder gelandet ist? Wenn wir schon beim Danke sind, denke ich, dann ist der Adressat ein falscher gewesen, denn Danke ist dem Gesundheitspersonal Österreichs zu sagen [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen]] , dem Personal, das in dieser vierten Welle, das seit 20 Monaten Schwerstarbeit leistet. Danke ist den AlleinerzieherInnen zu sagen, die in diesem Lockdown wirklich an die Grenzen des Machbaren gehen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] All das habe ich in Ihrer Rede vermisst. Wir stecken in einem vierten Lockdown – ein vierter Lockdown, der unausweichlich wurde, obwohl Sie als Bunderegierung, vor allem vonseiten der ÖVP, in den letzten Wochen und Monaten immer wieder betont haben, dass es in Österreich keinen weiteren Lockdown geben wird. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Sie haben betont, die Krise wäre gemeistert. Wertvolle Zeit ist in den letzten Wochen aufgrund diverser Regierungskrisen verloren gegangen. Und mitten in dieser Situation, mitten in einem Lockdown, mitten in einer Situation, in der Unternehmen dringend und schnell Wirtschaftshilfen benötigen, mitten in einer Situation, in der das Leben für die Menschen in Österreich immer teurer wird, die Gas- und Stromkosten explodieren, mitten in dieser Situation tritt nicht nur der ÖVP-Chef zurück, sondern auch der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Bildungsminister. [[Abg. Belakowitsch: Ja, der wurde gegangen!]] Heute haben wir daher im Nationalrat wieder eine Regierungserklärung gehört: die zweite eines neuen Bundeskanzlers binnen 59 Tagen! Herr Bundeskanzler, Sie haben viel von Zusammenarbeit und vom Gemeinsamen gesprochen. Ich hoffe, dass Sie es auch ehrlich meinen. Ich hoffe, dass Sie das, was Sie gesagt haben, ehrlich meinen und dass Sie auch tun, was Sie sagen, eigentlich aber sollte diese Zusammenarbeit, dieses Gemeinsame eine Selbstverständlichkeit sein. Es sollte nicht irgendwie etwas Besonderes sein, das man hier hervorheben muss, denn gerade in Krisen sollten die Zusammenarbeit und das Aufeinanderzugehen eine Selbstverständlichkeit sein. Viele Österreicherinnen und Österreicher sind aber zu Recht skeptisch: Zu viele Fehler, zu viele Versäumnisse sind passiert, Fehler, die nicht mehr gutzumachen sind; zu viele leere Bekenntnisse und Versprechen haben wir alle von Ihnen, der Bundesregierung, gehört. Es hat in den letzten Monaten der Mut dazu gefehlt, auch unpopuläre Maßnahmen zu setzen, selbst, wenn sie dringend notwendig sind. Vielleicht hat Ihnen nicht nur der Mut gefehlt, sehr geehrte Damen und Herren, sondern auch der Glaube an sich selbst, denn diese Regierung hat sich selbst weitgehend aufgegeben. Allein die gestrigen Ergebnisse: Dieser aktuelle Fleckerlteppich der kommenden Lockdownöffnungen – ja, Herr Bundeskanzler, das ist ein Fleckerlteppich, ohne jegliche Logik, ohne Systematik, ohne zentrale Steuerung – ist ein weiterer Beweis für Ihre Selbstaufgabe und Resignation im Coronamanagement. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Zuschauen ist nicht regieren! [[Beifall bei SPÖ und NEOS.]] Zuschauen ist nicht regieren, regieren schaut anders aus. Die Sozialdemokratie nimmt ihre politische Verantwortung für Österreich sehr ernst. Das haben wir immer getan und das werden wir auch in Zukunft immer tun. Diese Verantwortung trägt unsere politische Arbeit – egal ob in Opposition oder in der Regierung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deshalb, sehr geehrte Bundesregierung, werden wir all jene Maßnahmen, die sinnvoll sind, immer unterstützen, vor allem, wenn es darum geht, diese gefährlichen Infektionszahlen wieder herunterzubringen, Todesfälle, Leid und Trauer zu verhindern und die Intensivstationen zu entlasten. Dazu zählt auch die Impfpflicht, die wir uns alle nie gewünscht haben. Diese Impfpflicht war nie das Ziel. Sie wurde aber aufgrund der viel zu niedrigen Impfquote leider unausweichlich, weil Sie als Regierung es nicht geschafft haben, diese Pandemie zu managen, es nicht geschafft haben, die Menschen mitzunehmen und diese Impfquote ohne Pflicht zu erreichen [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre, Scherak und Shetty]] , weil die Pandemie im Sommer wider besseres Wissen für beendet erklärt wurde, anstatt Schutzmaßnahmen und Vorbereitungen für einen sicheren Herbst zu treffen. Verantwortungsvolle Politik heißt, das große Ganze im Blick zu haben, heißt aber auch, der gefährlichen Spaltung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Sie haben es heute schon erwähnt: Ja, unsere Demokratie lebt von einer kritischen Auseinandersetzung, von einer Kultur der Diskussion und der Debatte. Wenn aber wissenschaftliche Fakten gezielt geleugnet und Verschwörungstheorien verbreitet werden, dann ist das ein sehr gefährliches Spiel. [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Genauso wenig angebracht ist es aber, wenn die Regierung alle Ungeimpften als Gefährder bezeichnet [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter]] , und genauso unangebracht ist es, eine Pandemie der Ungeimpften auszurufen, denn diese Sprache, Herr Bundeskanzler, vertieft diese gefährlichen Gräben in unserer Gesellschaft weiter, Gräben, die immer schwerer zu überbrücken sind. Ja, diskutieren wir in diesem Hohen Haus intensiv, ehrlich und auf Augenhöhe! Diskutieren wir und tauschen die Argumente aus, denn hier gehört es her. Streiten wir respektvoll miteinander, aber seien wir uns alle unserer Verantwortung bewusst, nämlich unserer Verantwortung für unser Land, dieses gefährliche, polarisierte Klima in Österreich nicht weiter aufzuheizen, sondern dafür zu sorgen, dass es verbessert wird, sehr geehrte Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gäbe noch viel mehr zu tun. Die drängendste Aufgabe ist, die vierte Welle zu brechen. Es gibt keine Alternative zum Weg der Sicherheit, den wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer gegangen sind. Die Gesundheitsversorgung für alle in Österreich zu sichern, muss die oberste Prämisse sein, denn wenn in Spitälern entschieden werden muss, wer intensivmedizinisch versorgt werden kann und wer nicht, wer überleben kann und wer nicht, weil die Stationen überfüllt sind, dann trifft das nicht nur einen. – Das trifft uns alle als Gesellschaft! Es gibt noch Weiteres, denn es kann auch nicht sein, dass Operationen monatelang verschoben werden. Auch das trifft uns alle. Es gäbe noch weitere wichtige Aufgaben, zum Beispiel die dringende Bekämpfung der Teuerung ebenso wie des Pflegenotstands. Die Coronapandemie hat genau diesen Pflegenotstand noch mehr verschärft. Wann, wenn nicht jetzt, gehen wir dieses Problem an? Es braucht mehr Personal, es braucht bessere Bezahlung, es braucht bessere Arbeitsbedingungen für unsere Pflegerinnen und Pfleger. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, allen im Gesundheitsbereich zu danken, die dieser vierten Welle noch einmal mit aller Kraft, physisch und psychisch, die Stirn bieten: unseren Ärztinnen und Ärzten, unseren Pflegerinnen und Pflegern, den Sanitäterinnen und Sanitätern. Sie leisten Schwerarbeit, und ihnen gebührt unser größter Dank und unsere höchste Anerkennung. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts all dieser großen Herausforderungen in der Zukunft brauchen wir eines: eine handlungsfähige, eine stabile Bundesregierung, eine Regierung, die das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher hat, die mit diesem Vertrauen ausgestattet ist, um mit harter Arbeit die kommenden Probleme zu lösen. Die türkis-grüne Bundesregierung wird diese großen Herausforderungen nicht gut meistern können, nicht so, wie man es von einer Bundesregierung erwartet, denn dafür ist einfach zu viel passiert, dafür ist schon zu viel Zeit verloren gegangen. Es fehlt dieser Bundesregierung das Vertrauen, es fehlt ihr die Kraft, die großen Herausforderungen unseres Landes zu meistern. Es fehlt ihr die Kraft, die großen, notwendigen und wichtigen Weichen für unsere Zukunft zu stellen. Ja, wir werden Sie als Regierung beim Brechen der vierten Welle unterstützen, so wie wir es auch bisher aus Verantwortung heraus getan haben, aber Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, sollten nach dieser vierten Welle im ersten Halbjahr 2022 auch die Aufrichtigkeit haben, den Weg frei zu machen [[Beifall bei der SPÖ]] , damit die Österreicherinnen und Österreicher über die Zukunft unseres Landes entscheiden können. Auch das gehört zu verantwortungsvoller Politik. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Rendi-Wagner, ich will heute nicht streiten [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ]] ,weil ich der Meinung bin, dass wir gerade in Zeiten wie diesen wirklich die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen sollten, aber nur eine Anmerkung – oder zwei Anmerkungen – zu Ihrer Rede. Erstens: Hinsichtlich dessen, was Sie zum Schluss gesagt haben, was das Neuwahlszenario betrifft, halte ich es mit Bürgermeister Michael Ludwig: Neuwahlen sind unangebracht und nicht notwendig, sagt Ihr Bürgermeister der Stadt Wien. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] – Es will sie auch niemand in der Republik. Und zum Zweiten, weil Sie den gestrigen Tag und die Entscheidungen betreffend die Coronamaßnahmen angesprochen haben, möchte ich noch einmal unterstreichen, was der Bundeskanzler gesagt hat: Wir haben in dieser Bundesregierung eine gemeinsame Grundlage geschaffen, mit einem dementsprechenden Sicherheitsgurt, aber wir halten das Versprechen ein, dass ab kommendem Sonntag wieder geöffnet wird: dass der Handel, dass die Anbieter körpernaher Dienstleistungen, die Gastronomie, der Tourismus, die Sport- und Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden. Das haben wir von dieser Regierung versprochen, das wurde von allen neun Landeshauptleuten, dem Gesundheitsminister und dem Bundeskanzler unterschrieben – und wir halten unser Wort, aber mit dementsprechenden Sicherheitsmaßnahmen, die es braucht, damit wir gut durch die nächsten Wochen und Monate kommen können. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es ist auch überhaupt kein Problem, dass wir in einem föderalen System regionale Unterschiedlichkeiten abbilden. Es ist im Burgenland anders als in Wien, und Ihre drei Landeshauptleute – Doskozil, Ludwig und Kaiser – treffen jeweils unterschiedliche Maßnahmen. Also wenn Sie hier die Frage der Einigkeit ansprechen, so darf ich schon darauf hinweisen: Die Bundesregierung ist in der Verordnung des Gesundheitsministers einig – Ihre drei Landeshauptleute hingegen setzen drei unterschiedliche Maßstäbe, wie sie in den kommenden Tagen öffnen. – Für uns ist das in Ordnung, aber fordern Sie nicht von der Regierung Geschlossenheit und Einigkeit, während Ihre drei Landeshauptleute [[Heiterkeit des Abg. Zarits]] die Maßnahmen zu drei unterschiedlichen Zeitpunkten festsetzen! Bereinigen Sie das in der SPÖ, Frau Kollegin Rendi-Wagner! Das, glaube ich, wäre durchaus auch angebracht. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich will es aber trotzdem am Beginn mit einer Klammer versuchen, die die Politik auch zusammenhält, trotz unterschiedlicher Meinungen und auch tagespolitischer Auseinandersetzungen, die wir in einer gelebten Demokratie einfach auch pflegen: Wir haben, glaube ich, das gemeinsame Ansinnen, die beste Arbeit für Österreich und die Menschen in diesem Land zu leisten. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir das auch in den Mittelpunkt rücken und die Gemeinsamkeiten vor das Trennende stellen. Wir sind eine Gesellschaft und müssen gemeinsam gegen das Virus ankämpfen, damit wir wieder unsere Freiheit erlangen. – Das sind sinngemäß die Worte, die unser Bundeskanzler Karl Nehammer bei seiner Antrittspressekonferenz gesagt hat. Ich kenne Karl Nehammer sehr gut und arbeite mit ihm seit vielen Jahren eng zusammen – für mich ist es auch heute nach 19 Jahren Parlamentarismus ein besonderes Gefühl, denn das hatte ich in der Vergangenheit auch nicht, obwohl ich in den letzten 19 Jahren schon mehrere Bundeskanzler erleben durfte. [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger.]] – Ja, das ist so, da waren auch andere dabei. Frau Meinl-Reisinger, Sie sind noch nicht so lange da, aber wir hatten schon mehrere Regierungskonstellationen – und wir haben uns immer bemüht, für die Menschen auch unser Bestes zu geben. Ich kann zu Karl Nehammer nur sagen: Er begegnet den Menschen mit Wertschätzung, er setzt auf Dialog, er ist ein Verbinder und ein Brückenbauer. Das hat er in seinen ersten Amtstagen auch schon unter Beweis gestellt, indem er bereits mit allen Parteiobleuten, mit den Landeshauptleuten, mit den Sozialpartnern, bis hin zum Städte- und Gemeindebund und natürlich auch mit Expertinnen und Experten Gespräche geführt hat. Neben dem Bundeskanzler begrüßen wir aber heute auch fünf weitere Regierungsmitglieder, die schon vorgestellt wurden – ich möchte das in cumulo tun –: Claudia Plakolm– ich darf mit der Frau beginnen – als Staatssekretärin für Jugend im Kanzleramt, Gerhard Karner – ein Vollblutpolitiker mit langjähriger Erfahrung – als neuen Innenminister, Martin Polaschek – bisher Rektor der Uni Graz – als neuen Minister für Wissenschaft und Bildung, Magnus Brunner, unseren bisherigen Staatssekretär, als neuen Finanzminister und Alexander Schallenberg, der wieder in seiner professionellen Art [[Heiterkeit des Abg. Kickl]] als Außenminister fungiert. Ich möchte all diesen Regierungsmitgliedern meinen aufrichtigen Dank aussprechen und ihnen ganz, ganz herzlich zu ihren Ämtern gratulieren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es ist mir aber als Klubobmann der Volkspartei wichtig, auch den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern Danke zu sagen. – Und weil Sie sagen, Danke sagen gehört sich nicht: Ich bin der Meinung, das gehört sich schon, Frau Kollegin Rendi-Wagner! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Vielleicht haben wir das in der Vergangenheit, als wir zusammengearbeitet haben, auch etwas zu wenig getan. Da gehört vielleicht ein bisschen Selbstreflexion auch dazu. Ich halte es für wichtig [[Beifall des Abg. Eßl]] , dass man jenen Menschen, die sich in den Dienst des Staates und der Menschen gestellt haben, auch ein Dankeschön sagt. Dieses gebührt Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Michael Linhart und vor allem auch unserem langjährigen Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz, der eine ausgezeichnete Arbeit für dieses Land und für unsere Partei geleistet hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Besonders wichtig ist auch die Zusammenarbeit in der Koalition, und uns ist schon bewusst, dass das natürlich in den letzten Tagen auch für unseren Koalitionspartner sicherlich herausfordernd war – für uns auch, kann ich euch sagen –, es ist sicherlich eine turbulente Zeit gewesen. Wir haben innerhalb kürzester Zeit wieder alles auf den Weg gebracht, aber der Dank gilt vor allem Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigi Maurer, dass wir – schnell, glaube ich – wieder alles zusammengebracht haben, um die wichtigsten Punkte jetzt auch gemeinsam abarbeiten zu können: das ist die Bewältigung der Pandemie und das ist das Vorantreiben des Impfens. Und ja, es gibt viele Menschen, die vor dieser Impfung Angst haben – wir haben sie in unseren Familien, es geht quer durch die Bevölkerung. Wir möchten sie davon überzeugen, dass das Impfen der einzige Weg ist, wie wir diese Pandemie gemeinsam bewältigen können. Ich habe diesbezüglich nur drei Bitten an die FPÖ – ihr hört heute kein schlechtes Wort von mir, ich habe nur drei Bitten –: erstens, dass man keine Medikamente empfiehlt, die zum Tod führen können, über die sogar der Hersteller sagt: Bitte tun Sie das nicht! – Zum Zweiten: dass man keine Unwahrheiten verbreitet, was die Situation in den Spitälern anbelangt. Es ist einfach unrichtig, dass dort mehr Menschen mit Impfschäden behandelt werden als Ungeimpfte, die schwerst erkranken. Das ist einfach ein Faktum, und ich glaube, wir sollten einfach bei den Fakten bleiben. Und die dritte Bitte an die FPÖ ist, keine weiteren Aufrufe gegen das Impfen zu tätigen! [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Ich verstehe das ja überhaupt nicht [[Beifall bei ÖVP und Grünen]] Ihr habt in euren eigenen Reihen so viele Menschen, die geimpft sind – Gott sei Dank!, sage ich dazu –, also warum wird über Kanäle sozialer Medien dazu aufgerufen, dass sich die Menschen nicht impfen lassen sollen, und ein derartiger Zwist geschürt und Spalt in die Gesellschaft getrieben, was wir nicht brauchen? Ich weiß schon, ihr sagt, wir seien diejenigen, die das tun, aber ich bitte einfach, diese Gräben gemeinsam zuzuschütten! Es bringt uns ja nichts, wenn wir das nicht tun. Es gibt positive Beispiele auch bei euch, und ich weiß, dass es auch in der FPÖ viele konstruktive Kräfte gibt, die ganz klar und eindeutig zum Impfen stehen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Deimek]] , und deshalb kann ich nur sagen: Ich bitte darum, diese Propaganda gegen das Impfen einzustellen, weil es uns nicht weiterbringt, aber wir müssen weiterkommen, weil wir das den Menschen auch schuldig sind. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wir haben unser Versprechen eingelöst, was die Öffnungsschritte anbelangt. Ich danke auch der SPÖ und den NEOS ganz besonders, dass wir das Impfen gemeinsam weiterbringen wollen. Das ist keine leichte Sache, und es ist auch nicht so, dass wir das aus Jux und Tollerei machen, sondern nur deshalb, weil wir es als Ultima Ratio sehen, sozusagen als letztes Mittel und letzten Weg, mit der Impfung weiterzukommen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir das gemeinsame Regierungsprogramm natürlich weiterhin abarbeiten werden, beispielsweise die ökosoziale Steuerreform, ein Riesenpaket, was Entlastung anbelangt, gerade für Niedrigverdiener; Wirtschaft, Familie, Klimaschutz mit Hausverstand werden dort hochgehalten. Wir haben im Bereich des Arbeitsmarktes, des Wirtschaftsstandortes und der Digitalisierung viel zu tun, damit, neue Wissenschaftstechnologien in den Vordergrund zu rücken, und dass wir jetzt auch das Thema Pflege, das mir besonders am Herzen liegt, wirklich aktiv angehen. Es gab da einen Ministerwechsel, und auch die Pandemie fordert uns in diesen Zeiten natürlich sehr, aber wir, der Gesundheitsminister mit uns an seiner Seite, werden dieses Thema Pflege zu einem guten Abschluss bringen. Es gibt da viel zu tun für die Pflegerinnen und Pfleger, aber auch für das System insgesamt, sodass wir die Gespräche – auch mit den Organisationen, mit den Ländern und Gemeinden – rasch aufnehmen, um diesbezüglich auch zu guten Lösungen zu kommen. Meine Damen und Herren, es ist sicherlich wiederum ein sehr wesentlicher Tag in der österreichischen Innenpolitik. Ich bin froh, dass es wieder innerhalb weniger Tage gelungen ist, eine handlungsfähige Regierung aufzustellen. Ich danke auch unserem Koalitionspartner außerordentlich, aber vor allem jenen, die sich bereit erklärt haben, sich in den Dienst des Staates zu stellen. Herr Bundeskanzler, ich wünsche eine gute und glückliche Hand für die österreichische Bevölkerung, für die Herausforderungen, die uns entgegenstehen! Wir vom Klub der Österreichischen Volkspartei werden jedenfalls alles tun, um die Regierung bestmöglich zu unterstützen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Fernsehzuseher! Wir erleben heute den ich weiß nicht wievielten Ansatz und Anlauf zu einer Regierungsumbildung einer Krisenkoalition – etwas anderes ist es ja in Wahrheit nicht. Es geht aber gar nicht darum, nachzuzählen und zu schauen, wie oft das Ganze jetzt schon passiert ist, denn es ist im Grunde genommen völlig wurscht. Es ist deshalb völlig wurscht, weil dieses Kommen und Gehen von Gesichtern und von Personen in diesem politischen Laufhaus namens Bundesregierung, weil dieser Wechsel und dieser Austausch von Sesseln, von Positionen, von Ämtern, von Parteifarben bis hin zur Garderobenausstattung – zu meiner Linken und zu meiner Rechten für jeden nachvollziehbar –, weil all das nichts an Ihrem Grundproblem ändert, es ändert gar nichts daran! Das Grundproblem dieser Koalition, und zwar für beide Beteiligten, ist ein ganz einfaches: Man kann Ihnen kein Wort mehr glauben. [[Ruf bei der ÖVP:Da redet der Richtige!]] Das ist das Grundproblem, das Sie haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau diesem Grundproblem möchte ich mich heute widmen, und zwar einfach deshalb, weil sich diese Problematik in der Zwischenzeit zu einer Bedrohung und zu einer riesigen Gefahr für die Demokratie und für den Rechtsstaat ausgewachsen hat. Ich möchte dieses Grundproblem in gewisser Weise an einem Studienobjekt erläutern, und unser Neo-Bundeskanzler bietet sich ganz hervorragend dafür an. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen zu diesem Zweck ein Zitat mitgebracht. Ich gebe zu, es ist ein bisschen länger, als man das vielleicht gewohnt ist, aber ich finde, es ist sehr, sehr treffend, und ich glaube, es lohnt sich zuzuhören, einfach deshalb, weil es auch von einem anerkannten Wissenschaftler verfasst worden ist [[Abg. Pfurtscheller: Von wem?]] , und ich bin Ihnen damit in Ihrem Anspruch entgegengekommen, immer strenge wissenschaftliche Kriterien an den Tag zu legen. Was ich also jetzt sage, ist in gewisser Weise eine wissenschaftliche Expertise. Ich darf zitieren: „Anfang April 2020, nach einer Phase der kollektiven Einheit, der Sachpolitik und der gemeinsamen Anstrengung die Bedrohung“ – es wird von der Pandemie gesprochen – „abzuwenden, bezeichnete [...] Nehammer alle Menschen die im Freien unterwegs waren und den Abstand nicht einhielten als ,Gefährder‘ und versicherte, dass die Polizei mit der ,nötigen Härte‘ dagegen vorgehen werde. [...] Mit der faktenbefreiten Eskalation des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz am 30. März (,Hunderttausend Tote‘) und der militaristischen Sprache seines damaligen Innenministers Nehammer, begann in Österreich die Politisierung und Inszenierung der Pandemie und die Spaltung der Gesellschaft. Zwischen dem Narrativ der ,Gefährder‘ und der ,Pandemie der Ungeimpften‘ liegt über ein Jahr in dem die Politik (v.a. das Kanzleramt), unterstützt durch die Medien, nichts unversucht lässt um weiter zu polarisieren, zu emotionalisieren, Personen zu diskreditieren und zu diffamieren. [...] Es ist eine Chronologie der bewussten Spaltung und damit Erodierung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Vertrauens. [...] Mit der kommenden Impfpflicht verstärkt die Regierung genau jene Faktoren die uns überhaupt erst in diese Situation gebracht haben. Letztendlich war es vor allem der hohe Vertrauensverlust und der Verlust an sozialem Zusammenhalt, der die Impfstrategie scheitern ließ. Umso absurder erscheint es, wenn eine Regierung nun eine Maßnahme setzt, die diesen Vertrauensverlust und den Verlust an sozialem Zusammenhalt noch einmal verstärkt, um die Impfquoten zu erhöhen.“ – Letzter Satz: „Dümmer geht’s nicht – sorry!“ – Zitatende. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, diese Ansage ist ziemlich stark: „Dümmer geht’s nicht“. – Dieses Zitat stammt von Dr. Martin Sprenger, das ist ein Experte für Public Health, also für öffentliche Gesundheit, und das ist ja wohl das, worum es auch in der Bekämpfung der Coronapandemie geht – und ich darf Sie daran erinnern, dass dieser Martin Sprenger auch einmal in Ihrem Expertenstab gesessen ist. Ich glaube, er hat dann erkannt, dass Sie im Gegensatz zum Wissenschaftsbegriff, der allgemein vorherrscht, eine sehr eindimensionale Sicht der Dinge haben, nämlich eine, die den Diskurs ausblendet, und dass Sie zum Zweiten offenbar davon ausgehen, dass auch die Wissenschaft der Politik zu folgen hat. Meine Damen und Herren, damit es auch die Betroffenen noch einmal verstehen: Man kann natürlich von Solidarität und man kann von einem Zuschütten der Gräben reden und zugleich die spaltende Sündenbockpolitik zum Beispiel mit einem inzwischen unbefristeten Lockdown für Ungeimpfte fortsetzen – und das betrifft ja nicht nur die Ungeimpften, das betrifft ja alle, die der Willkür Ihrer Immunisierungs- und Genesungskriterien ausgesetzt sind, denn das ist ja nichts anderes als Willkür! Ich sehe in diesem Lockdown für Ungeimpfte eine fortgesetzte Entmenschlichung, eine Fortsetzung der Spaltung der Gesellschaft. Wie bitte erklären Sie es, auf Basis welcher medizinischen Evidenz, dass Menschen, die mit einem Test in die Arbeit gehen können, die in vollen Verkehrsmitteln sitzen, die sich mit Arbeitskollegen stundenlang in den gleichen Räumen aufhalten, die mit Kunden verkehren, dann in der Gastronomie keinen Kaffee trinken oder den Frisör nicht besuchen dürfen? Wie erklären Sie das bitte mit medizinischer Evidenz? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:Willkür!]] Das hat mit medizinischen Kriterien überhaupt nichts zu tun, sondern das ist eine einzige Strafaktion gegen Leute, die sich erlauben, in ihren Erwägungen zu einem anderen Ergebnis zu kommen als jenes, das Ihnen gefällt. Und da können Sie noch so sehr mit Engelszungen sprechen und die Solidarität bemühen, das, was in der Sache drinnen steht, ist nichts anderes als Zwang und Entmenschlichung. Man kann natürlich von Dialog und man kann von einem Miteinander reden und zugleich jeden Tag die Gräben noch tiefer aufreißen, indem man dieses Impfzwangssystem weiter vorantreibt, mit Tausenden Euro schweren Strafandrohungen, mit der Androhung bis hin zu einer Beugehaft, mit Berufsverboten für ganze Gruppen – jetzt soll es ja auch noch die Ärzte treffen – und so weiter und so fort. Da finde ich es rührend, dass Sie heute hier als Bundeskanzler eine Empfehlung abgeben, dass die Menschen mit den Ärzten sprechen sollen – es darf aber nur das herauskommen, was Sie sich wünschen, nämlich ein Ja zur Impfung. Wenn etwas anderes herauskommt, dann wird man in diesem Land stigmatisiert und an den Pranger gestellt und ist ein Bürger zweiter Klasse. Das ist kein Zuschütten von Gräben, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Gegenteil! [[Beifall bei der FPÖ.]] Man kann das alles natürlich machen – Sie machen das auch jeden Tag, Sie haben es auch heute wieder gemacht –, eines aber kann man dann nicht mehr machen, nämlich den Anspruch stellen, noch von irgendjemandem ernst genommen zu werden. Das passt dann nicht zusammen – diesen Anspruch zu stellen, gleichzeitig aber Gräben zuschütten zu wollen und die Hand auszustrecken, das passt nicht zusammen. Da prallen Worte und Taten aufeinander und stehen zueinander im Widerspruch. Warum, wenn Sie das wirklich wollen, wenn Sie wirklich ein Verbinder sein wollen, schlagen Sie nicht der Freiheit eine Bresche? Machen Sie die Freiheit und die Selbstbestimmung zum Prinzip, und mit einem Schlag wird es Ihnen gelingen, dort, wo heute überall Verlierer stehen, lauter Gewinner zu haben! Schauen Sie nach Schweden, wenn Sie es mir nicht glauben! Die zeigen Ihnen, wie das Ganze geht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß nicht, was das ist. Ich weiß nicht, welcher Defekt das ist. Ich weiß nicht, welche Seuche, welcher Zwang Sie da beherrscht, sich permanent selbst widersprechen zu müssen. Wissen Sie, man kann nicht zuerst unterschreiben, dass man dann, wenn Sebastian Kurz nicht mehr hier sitzt, selber auch nicht mehr hier sitzen wird, und dann heute, wo er weg ist, hier sitzen und eine Regierungserklärung abgeben. – Das ist ein Widerspruch, das ist unglaubwürdig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Man kann nicht sagen, das Gesundheitssystem und die Intensivstationen seien derartig überlastet, und dann zugleich, wie der Gesundheitsminister das macht, nicht einen Euro mehr in die Pflege, in das Personal und in die Aufstockung von Strukturen investieren. Das passt nicht zusammen. Das ist ein Widerspruch, das ist unglaubwürdig! Man kann nicht hergehen, wie es der Neobundeskanzler und Ex-Innenminister gemacht hat, und sagen, es gebe einen Asylstopp in Österreich, und dann sind es in den letzten zwei Jahren mehr als 50 000 Menschen, die über unsere Grenze gekommen sind und einen Asylantrag stellen. Das ist ein Widerspruch, das ist unglaubwürdig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Man kann nicht hergehen – das richtet sich jetzt an unseren Neoinnenminister – und oberster Sicherheitsverantwortlicher der demokratischen Republik Österreich sein wollen und gleichzeitig Wert darauf legen, dass man Gralshüter der Gedenk- und Pilgerstätte des Austrofaschismus in Form eines Dollfußmuseums ist. Auch das ist ein Widerspruch, auch das ist unglaubwürdig! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und, Herr Vizekanzler Kogler, auch an Ihre Adresse: Man kann nicht für sich in Anspruch nehmen, den Anstand hochhalten zu wollen, und dann gleichzeitig mit einer Partei der Korruption und des Machtmissbrauchs eine Koalition bilden. Auch das ist ein Widerspruch, und auch das schafft Unglaubwürdigkeit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehen Sie, das ist das große Problem, das wir haben: dass sich Ihre Glaubwürdigkeit nicht durch uns und nicht durch böse Demonstranten, sondern durch Sie selber de facto in Luft aufgelöst hat. Sie ist nicht einmal mehr messbar. Und dann wundern Sie sich, wenn die Menschen zu dem Ergebnis kommen, dass man Sie nicht mehr ernst nehmen kann, außer vielleicht, wenn man sämtliche Axiome der Logik – Prof. Taschner weiß, wovon ich spreche – außer Kraft setzt – das kann man natürlich machen –, und außer, wenn man die Grundsätze von Moral und Menschlichkeit über Bord wirft. Dann könnte man Sie wieder ernst nehmen, aber ansonsten kann man das nicht. Das Allerschlimmste an der ganzen Sache ist, dass Sie das nicht einmal ansatzweise erkennen. Das ist das größte Problem, und das macht Ihr Problem zu einem Problem von Demokratie und Rechtsstaat in diesem Land. [[Beifall bei der FPÖ.]] Würden Sie dieses Problem erkennen, dann wären Sie allesamt zurückgetreten. Dann wären Sie zurückgetreten und würden hier nicht als letzter Rest dieses angeblich Besten aus zwei Welten als – ich bin schon fast versucht – schwarz-grüner Volkssturm hier noch einmal antreten [[Ah-Rufe bei der ÖVP]] , um hier vor dem Untergang noch einmal eine kurze Lebensverlängerung zu erwirken. Dann wären Sie zurückgetreten! Ganz ehrlich gesagt, auch an die Adresse des Bundespräsidenten, dem es eh schon zu blöd ist, hierherzukommen: Hätte der Bundespräsident dieses Problem erkannt, dann hätte er Sie nicht angelobt, sondern er hätte Sie aufgrund von chronischen rechtsstaatlichen und moralischen Defiziten entlassen. Es wäre angebracht gewesen, und ehrlich gesagt hätte er damit der Verfassung einen größeren Dienst erwiesen, als in der Hofburg über ihre Schönheit zu schwadronieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie haben heute auch die Gelegenheit nicht genützt, die österreichische Bevölkerung um Entschuldigung zu bitten. Ich weiß schon, warum: weil die einzig passende Form dieses Um-Entschuldigung-Bittens in Wahrheit die Ausrufung von Neuwahlen wäre. Das ist der Punkt. Die Frage, ob das Volk, ob die Bevölkerung, ob der Souverän Ihre Entschuldigung annimmt, können nicht Sie für sich oder irgendein Meinungsforschungsinstitut entscheiden, sondern diese Frage kann einzig und allein der Wähler in diesem Land entscheiden; und davor haben Sie panische Angst! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Angst wird auch in Ihren Drohungen spürbar, in permanenten Drohungen, eine nach der anderen, alle ausgesprochen im Namen des Dialogs. Es wird „ungemütlich“ werden – jetzt wissen wir, nicht nur bis Weihnachten, sondern für die, die Sie als Ungeimpfte zu Sündenböcken stempeln wollen, offenbar ad infinitum –; die Solidarität ist vorbei – nicht auf absehbare Zeit, sondern ad infinitum, solange Sie glauben, dass es irgendwo nützlich ist, mit Ihrem Konzept der schwarzen Pädagogik –; und die Zügel werden weiterhin straffer und straffer gezogen. Und wissen Sie was? Da brauche ich als Vertreter der einzig verbliebenen Oppositionspartei in diesem Haus gar nichts mehr zu sagen und gar nichts mehr zu tun. Da treiben Sie – Sie – von den Regierungsparteien die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße, in den verschiedensten Städten, und es werden immer mehr in diesem Land. Sie sind der eigentliche Motor dieser gesamten Protest- und Freiheitsbewegung. Sie haben das alles zu verantworten, was Sie hier kritisieren, durch Ihre Politik, durch Ihr Versagen, aber auch durch Ihre Beschimpfungen; und ehrlich gesagt, Herr Vizekanzler Kogler, Sie sollten sich genieren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie leiden wirklich unter einer anständigen Form der nicht nur moralischen Verwahrlosung, das sage ich Ihnen auch einmal in dieser Deutlichkeit, und Sie müssen nicht alles nachmachen, was Sie an schlechtem Beispiel von der ÖVP vorgelebt bekommen, wenn Sie mutige, friedliche, rechtschaffene Menschen, Menschen, die verzweifelt sind, die sehen, dass sie ihrer Freiheit beraubt werden, die oft keinen Sinn mehr im Leben sehen und hier einen Protest zum Ausdruck bringen, kollektiv verunglimpfen und denunzieren, wie Sie es heute hier als Vizekanzler der Republik getan haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da muss ich gar nichts mehr machen, da treiben Sie die Leute auf die Straße! Meine Damen und Herren, ich fürchte, dass diese Bundesregierung nichts gelernt und nichts begriffen hat, aber ich freue mich darüber, dass die Menschen da viel klüger sind als Sie. Um es in der Diktion einer angeblich christlichen Partei zu sagen: Einem irrenden Papst Widerstand zu leisten ist gleichbedeutend damit, dem Herrn Christus zu gehorchen. – Das wissen die Menschen, und ehrlich gesagt ist das ein wunderbares Motto! Das ist ein wunderbares Motto, das gefällt mir auch für die Veranstaltung am kommenden Samstag. In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es leben die Helden in diesem Land! Und die Helden sind für mich diejenigen, die bei all dem Druck, den Sie ausüben, nicht vergessen haben und nicht verlernt haben, auf ihr Herz zu hören und Mitmenschlichkeit zur Anwendung zu bringen. [[Zwischenruf der Abg. Steinacker.]] [[Abg. Wöginger schüttelt den Kopf.]] Das sind für mich Helden, in allen Bereichen, in allen Berufen, in allen Schichten, die es in diesem Land gibt. Diese Helden sollen leben, und es lebe die Freiheit, es lebe die Wahrheit und es lebe die Demokratie!
Für den Ausdruck „Partei der Korruption und des Machtmissbrauchs“, für den Ausdruck „Laufhaus“ der Politik – Sie wissen, was das bedeutet –, für das wirklich unter jeder Kritik stehende „schwarz-grüner Volkssturm“ [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek]] – ich habe Ihnen zugehört, und ich würde von Ihnen erwarten, dass Sie die gleiche Toleranz wenigstens diesmal aufbringen – und für die „moralische Verwahrlosung“ erteile ich Ihnen vier Ordnungsrufe. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! [[Rufe bei der FPÖ:Zur Geschäftsordnung! Da war eine Geschäftsordnungsmeldung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] – Vielleicht könnten sich die Damen und Herren in den Reihen der Freiheitlichen etwas beruhigen.
Sie können sich wieder beruhigen, Herr Abgeordneter. Erstens habe ich ihn nicht gesehen – das tut mir leid [[Abg. Hafenecker: Dann schauen Sie besser!]]–, zweitens steht in der Geschäftsordnung nicht sofort. Ich werde ihm dann die Möglichkeit geben, zur Geschäftsordnung zu reden. Frau Abgeordnete Klubobfrau Maurer ist am Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wir sind heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen, weil sich der neue Bundeskanzler, drei neue Bundesminister und eine neue Staatssekretärin hier in unserem Hohen Haus vorstellen. Das passiert in dieser Legislaturperiode nicht zum ersten Mal. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Regierungsumbildung ist eine weitere große Zäsur in dieser Legislaturperiode. Das muss man auch so aussprechen und so beschreiben. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren schon vieles erlebt. Jetzt gibt es eine Regierungsumbildung, und ich möchte an dieser Stelle die neuen Regierungsmitglieder herzlich begrüßen und ihnen alles Gute für die Ausübung ihrer neuen Ämter wünschen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir Grüne haben uns vor fast zwei Jahren zu dieser Regierung bekannt. Wir stehen dazu. Wir haben ein sehr umfangreiches Koalitionsprogramm mit der Österreichischen Volkspartei ausgearbeitet und ausverhandelt, und wir nehmen die Verantwortung für unser Land, für die Wählerinnen und Wähler, für die BürgerInnen, für alle Menschen, die in diesem Land leben, sehr ernst. Wir sind es ihnen nämlich schuldig, meine Damen und Herren, dass wir für sie arbeiten und dass wir im Parlament, aber auch in der Regierung alles tun, um Österreich nach vorne zu bringen und die Menschen, die in Österreich leben, bestmöglich zu unterstützen und den Fortschritt zu bewerkstelligen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Die verlangt uns einiges ab, aber sie verlangt vor allem den Menschen in Österreich einiges ab. Ende dieser Woche wird ein Lockdown enden, den niemand von uns gewollt hat, der aber notwendig war. In einem weiteren Schulterschluss hat die österreichische Bevölkerung zusammengehalten, aus Solidarität mit vulnerablen Gruppen, auch aus Solidarität gegenüber den besonders ungeschützten Ungeimpften, für unsere Gesellschaft, die wir alle gemeinsam schützen müssen, und selbstverständlich auch aus Solidarität mit den Pflegerinnen und Pflegern und den Ärztinnen und Ärzten, die auf den Intensivstationen, in den Krankenhäusern Tag für Tag in der ersten Reihe gegen diese Pandemie kämpfen und tagtäglich Leben retten. Dafür gebühren ihnen all unser Dank und unsere Anerkennung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir stehen aber auch mitten im Kampf gegen die Klimakrise. Auch das ist eine Herausforderung, bei der es nicht reicht, sich in Sonntagsreden zu erklären, sondern bei der es notwendig ist, konkrete Maßnahmen zu setzen, Maßnahmen, von denen wir viele schon gesetzt haben, Leonore Gewessler beispielsweise das Klimaticket, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die ökosoziale Steuerreform, eine große Revolution in unserem Steuersystem. Da gibt es aber noch vieles Weitere zu erledigen, denn was wir heute versäumen und nicht mit voller Überzeugung umsetzen, wird eines Tages unseren Kindern und Kindeskindern die Lebensgrundlage entziehen. Auf einem unserer früheren Wahlplakate ist gestanden: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“. – Meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt: Wir stehen den Kindern und Kindeskindern gegenüber, den Menschen in Österreich gegenüber in der Verantwortung, nachhaltig und bewusst mit den Ressourcen, die wir haben, umzugehen, damit auch ihnen ein gutes Leben möglich ist. Wenn wir das heute nicht schaffen, werden wir in 20, 30, 40 Jahren vor ihnen stehen und uns rechtfertigen müssen, warum wir denn nichts getan haben. Das möchte ich nicht, und es ist nicht nur so, dass ich das nicht möchte, sondern es ist vielmehr so, dass es um unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker geht. Wir sind gewählt worden, um das Land voranzubringen und das Leben der Menschen einfacher und besser zu machen. Das sehe ich auch als unseren Auftrag. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wer sich jetzt hinstellt und zündelt – es haben jetzt bereits zwei Parteien von Neuwahlen, die notwendig wären, gesprochen –, der denkt egoistisch, der hat nicht im Sinn, die Situation in der Republik, die gerade sehr, sehr schwierig ist, zu bewältigen, sondern politisches Kleingeld aus einer Situation zu machen, die – das wurde bereits erwähnt – ganz sicher eine der schwierigsten Situationen der Zweiten Republik ist. Unser Auftrag als PolitikerInnen allgemein, als Abgeordnete in diesem Haus ist es, das Gesamtwohl der Menschen in Österreich im Blick zu behalten. Dazu muss nach dieser Regierungsumbildung auch wieder Ruhe einkehren, und wir müssen stärker zusammenarbeiten. Ich möchte an dieser Stelle ganz explizit die Zusammenarbeit in den letzten Tagen in Bezug auf die Impfpflicht erwähnen und mich auch an dieser Stelle bei den NEOS, bei Beate Meinl-Reisinger, und bei der SPÖ, bei Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, bedanken, denn es ist gelungen – es ist heute präsentiert worden –, gemeinsam einen guten Gesetzentwurf zu erarbeiten, den wir jetzt in Begutachtung schicken, damit wir die Pandemie bewältigen können. Für uns Grüne war in unserer Geschichte neben der Klima- und Umweltthematik immer der Zusammenhalt in der Gesellschaft ganz zentral. Die Grünen sind aus BürgerInnenbewegungen, aus der Zivilgesellschaft entstanden. Wir sind immer noch viel in Austausch und in Kontakt, und wir sind uns in dieser Gemeinschaft einig: Wir orientieren uns an der Wissenschaft, sowohl was die Klimakrise betrifft als auch was die Pandemie betrifft. Die Wissenschaft muss ständige Begleiterin und auch Vorgeberin für unsere politischen Entscheidungen sein. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es war in den letzten Tagen und Wochen und auch heute hier schon viel die Rede von Spaltung in unserer Gesellschaft. Ja, wir haben herausfordernde Situationen. Sie ziehen sich durch unsere Familien, durch die Dörfer, durch die Gespräche am Stammtisch. Es gibt viel Verunsicherung, es gibt viele Ängste. Es gibt tatsächlich auch eine Partei, die das missbraucht, um zu spalten. Es gibt aber viele Menschen in Österreich, die bemüht sind, das Richtige zu tun und im Gespräch zu bleiben. Darum möchte ich auch bitten: Bleiben wir innerhalb der eigenen Familie, innerhalb der Dorfgemeinschaft, in den Schulen, in den Klassen im Gespräch! Reden wir darüber! Versuchen wir, der Verunsicherung, die besteht, den Ängsten, die bestehen, zu begegnen, aufzuklären und die Menschen davon zu überzeugen, dass sie sich impfen lassen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Aufgabe dieser Bundesregierung, aber auch die Aufgabe von uns als Nationalratsabgeordneten ist, Substanz zu liefern und sich nicht kurzfristigen Populismen zu ergeben. Das ist in der Vergangenheit nicht immer gelungen, wenn das, was gerade beliebt war, und nicht das, was von der Wissenschaft als das Richtige vorgegeben wurde, handlungsanleitend war. Es ist auch Teil von Politik, Entscheidungen zu treffen, die nicht populär sind und die nicht die sofortige Zustimmung der Massen mit sich bringen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel hat gesagt: Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Politik!, und ja: Dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Wir müssen es stärken, aufbauen und weitertragen. Hier im Hohen Haus ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir gemeinsam leben wollen. Es ist unsere Aufgabe, die Gesellschaft insgesamt voranzubringen. Das heißt, es ist einerseits das Klima zu schützen, damit unsere Lebensgrundlage und unsere Lebensqualität erhalten bleiben. Das heißt auch, dass wir Armut bekämpfen, das heißt, dass wir das wichtige Thema der Pflege angehen, das heißt, dass wir die Chancen der Menschen fördern und Ungleichheiten bekämpfen müssen. Das ist unsere Verantwortung und die tragen wir gegenüber allen Menschen in unserem Land, nicht nur jenen gegenüber, die uns jeweils gewählt haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Vertrauen in die Politik wurde und wird in Krisen immer auf die Probe gestellt. In letzter Zeit ist mit diesem Vertrauen auch manchmal leichtfertig umgegangen worden. Wir müssen es jetzt wieder aufbauen. Dazu reichen wir hier im Hohen Haus, gemeinsam mit der Regierung, allen, die diese Verantwortung teilen, die Hand. Ich wünsche dir, lieber Karl, Herr Bundeskanzler, den neuen Ministern, der neuen Staatssekretärin noch einmal einen guten Start in diese neue wichtige Aufgabe. Auf eine gute Zusammenarbeit! – Vielen Dank.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Angerer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe mich deshalb zur Geschäftsordnung gemeldet, da ich schon während der Rede unseres Klubobmanns beobachtet habe – ich glaube, mittlerweile hat das fast System –, dass Sie jedes Wort auf die Waagschale legen und versuchen, Ordnungsrufe zu kreieren. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich möchte infrage stellen, wofür man hier Ordnungsrufe bekommt. Ich möchte nur zwei dieser Ordnungsrufe nennen. Der eine war wegen „Laufhaus“, und dazu sage ich Ihnen jetzt als Wirtschaftssprecher dieser Partei: Laufhäuser – man mag stehen zu ihnen, wie man will – sind genehmigte Unternehmen in unserem Land, die ordentlich ihre Steuern zahlen und von ordentlichen Unternehmern betrieben werden, davon gehe ich einmal aus. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Wenn man hier ein Laufhaus oder ein Unternehmen nicht mehr nennen darf, dann weiß ich nicht, wofür man alles noch einen Ordnungsruf bekommt. Das Zweite ist, dass Sie heute einen Ordnungsruf für die Verbindung Korruption und ÖVP erteilen. Darf ich Sie erinnern, dass wir unter Tagesordnungspunkt 2 heute einen Untersuchungsausschuss mit dem Namen „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“, 4/US/1215 der Beilagen, einsetzen? Dann möchte ich Sie auch noch darauf aufmerksam machen, dass der Herr Vizekanzler heute 100 000 Menschen, die aus Angst vor einer Impfung, vor einer Impfpflicht, die für den Kampf um Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als Nazis und Faschisten beschimpft hat [[Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn! Das hat er gar nicht gesagt!]] und das ohne einen Ordnungsruf hier durchgeht. Ich würde Sie also bitten, Ihre Ordnungsrufe ein wenig zu überdenken.
Erstens ist ein ganz wesentlicher Punkt, in welchem Konnex man ein Wort bewegt und wie man das verwendet. In diesem Konnex hat es - - [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Hätten Sie vielleicht einmal die Güte, mich ausreden zu lassen und nicht gleich zu unterbrechen? Ich habe Ihnen ordnungsgemäß zugehört. Zweitens: Es ist etwas anderes, wenn man einer Partei grundsätzlich Korruption und Machtmissbrauch unterstellt, das ist eine Vorverurteilung, die unter der Würde dieses Hauses ist. Der Herr Vizekanzler hat die Demonstrierenden nicht pauschal ver- - [[Zwischenruf bei der FPÖ]] – ich gehe noch einmal das Protokoll durch –, in dem Sinn apostrophiert, sondern gesagt, dass Nazis und Identitäre hintendrein laufen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Belakowitsch, Hafenecker und Martin Graf.]] Ich bin selbst von diesen Herrschaften attackiert worden [[Ruf bei der FPÖ:Sie Armer!]] , also ich weiß schon, was in dieser Situation auch passiert. Er hat nie all die, die Angst und Sorgen haben, so bezeichnet. Wir gehen jetzt in der Rednerliste weiter. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte neue Mitglieder der Bundesregierung! [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Lassen Sie mich einleitend ganz kurz auf die Wortmeldung zur Geschäftsordnung soeben Bezug nehmen! [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war das ein Appell, nicht jedes Wort des Herrn Klubobmanns Kickl auf die Waagschale zu legen. Ist das ein Appell gewesen, dass wir die Worte des Herrn Klubobmanns einfach nicht ernst nehmen sollen? – Dem folge ich sehr gerne. Ich glaube, das ist der einzige Weg, der uns übrig bleibt. [[Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Minister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! [[Abg. Wurm: Sie stecken schon weit drinnen! Weit drinnen!]] – Könnte bitte diese Aufgeregtheit im Sektor der FPÖ vielleicht ein Ende nehmen? Es ist wirklich anstrengend. Wir haben derzeit eine sehr, sehr heikle Situation in Österreich, und die betrifft alle Politikerinnen und Politiker, denn mit diesem Chaos, mit dieser Regierungskrise geht ein unglaublicher Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik an sich und in Politikerinnen und Politiker einher. Es mag Ihnen egal sein, aber mir ist es nicht egal, welches Bild wir als Hohes Haus der Bevölkerung hier vermitteln. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Daher appelliere ich an Sie, werte Mitglieder der FPÖ: Reißt euch einfach einmal ein bissel zusammen! Das wäre wirklich wunder-, wunderbar. [[Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.]] Es ist ein Chaos, das herrscht. Viele Menschen sind verunsichert. Viele Menschen fragen sich: Ist diese Regierung überhaupt noch zur Zusammenarbeit fähig nach all dem, was passiert? Wie geht es weiter? Viele haben das Vertrauen verloren, natürlich auch, aber nicht nur in die Stabilität – Stabilität als Gegenpol zum Chaos, ich habe das jetzt schon ein paar Mal gesagt –, sondern vor allem auch in die Tatkraft. Was wir jetzt brauchen, ist nicht Stabilität in dem Sinn, dass es halt einen Führungsanspruch dahin gehend gibt, ein Amt zu bekleiden und halt nicht wählen zu gehen, Frau Kollegin, sondern vor allem Tatkraft, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit, nicht nur, aber gerade auch in diesen Zeiten, in denen es darum geht, die Pandemie zu bekämpfen. Ich habe das gerade vorhin gesagt: Wir alle tragen eine Verantwortung, für diese Verlässlichkeit zu sorgen, für das Vertrauen zu sorgen, aber auch für die Tatkraft zu sorgen. Das ist eine Verantwortung, der wir tagtäglich als direkt gewählte Mandatarinnen und Mandatare in der gesetzgebenden Körperschaft gerecht werden müssen, der auch die Mitglieder der Regierung als Exekutive tagtäglich gerecht werden müssen. Ich sage heute auch ganz bewusst: Es ist notwendig, dass wir zusammenarbeiten – Gesetzgebung, Exekutive und Verwaltung, Opposition und Regierungsparteien, Parlament und Regierung –, denn wir sind in einer schwierigen Situation. Verlässlichkeit und Vertrauen herzustellen geht ausschließlich, indem man sich gemeinsam an einen Tisch setzt und alles daran setzt, wieder in Handlungsfähigkeit zu kommen. [[Beifall bei den NEOS.]] Was zu tun ist, ist klar. Es ist zunächst einmal das entschlossene Vorgehen gegen diese Pandemie. Ja, wir wollen da endlich raus. Ich glaube, es geht allen so. Es ist eine unfassbare Müdigkeit da, es ist eine Pandemiemüdigkeit da, es ist eine Lockdownmüdigkeit da, es geht schon wieder um die Frage der wirtschaftlichen Existenz. Es sind natürlich auch psychische und finanzielle, wirtschaftliche Probleme, die handfest und manifest sind, tagtäglich, und die die Menschen langsam verzweifeln lassen. Daher ist es ja so notwendig, an einem Strang zu ziehen und rauszukommen, damit wir diese Müdigkeit überwinden und Zuversicht bringen, Zuversicht in die Tatkraft und Handlungsfähigkeit der Politik gerade auch in solchen Zeiten. Dass es in dieser pandemischen Situation notwendig ist, Freiheiten einzuschränken, wissen wir jetzt schon seit vielen, vielen Monaten, aber uns NEOS ist es immer darum gegangen – und das sage ich erneut, weil es mir so wichtig ist –, dass wir nicht die Freiheit an sich begründen, sondern immer nur die Einschränkung der Freiheit. Das soll bitte auch weiter Leitmotiv sein. Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern immer die Einschränkung der Freiheit, und jede Einschränkung muss verhältnismäßig und zweckmäßig sein, um ein Ziel zu verfolgen oder auch zu erreichen. Da komme ich zum Thema der Impfallianz. [[Abg. Kickl: Warum darf der Ungeimpfte nicht ins Kaffeehaus?]]– Herr Klubobmann, hören Sie doch auf, hineinzuschreien! [[Abg. Kickl: Einfache Frage!]]Sie reden immer davon: Es sind so viele Menschen und es werden immer mehr. – Wissen Sie, welche Art von Menschen immer mehr werden? – Menschen, die mir schreiben, wie extrem sie Sie finden, dass es nicht in Ordnung ist, dass man zur Gewalt aufruft. [[Abg. Kickl: Geht’s noch? Geht’s noch?]]– Ja, Sie haben meines Erachtens sehr wohl implizit zu Gewalt aufgerufen. [[Abg. Kickl: Nein!]]Das taugt den Menschen nicht mehr [[Zwischenruf der Abg. Steger]] , die wollen, dass wir hier gemeinsam arbeiten und rauskommen. Nennen Sie mir einen konstruktiven Vorschlag von Ihnen in den vergangenen Monaten! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie wissen, wir haben Sie oft auch unterstützt, wenn es darum geht, zu kritisieren, dass Freiheitseinschränkungen überschießend sind. Sagen Sie mir aber einen einzigen machbaren Vorschlag, der von Ihrer Fraktion gekommen ist! Sie reden von Freiheit und meinen eine Freiheit, die fast schon kindisch ist: eine Freiheit ohne Verantwortung. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Sie reden von Wahrheit und wissen nicht einmal, was Wissenschaftlichkeit ist. [[Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.]] Sie reden von Demokratie und verachten die schweigende Mehrheit, die es satt hat, dass Sie so viel Verunsicherung und Demagogie in unser schönes Land bringen. Das ist die schweigende und immer größer werdende Mehrheit in diesem Land, die es einfach satt hat [[Zwischenruf der Abg. Steger]] , dass es hier einen Geist gibt, der stets verneint [[Ruf bei der FPÖ:Verneinen tut er es nicht ...!]] [[weiterer Zwischenruf des Abg. Kickl]] und nicht gemeinsam darum kämpft, dass wir da rauskommen! [[Beifall bei NEOS und ÖVP.]] Da spreche ich jetzt die Impfallianz an. Schließen Sie sich doch an! Rufen wir gemeinsam zu diesem Schritt auf und schaffen wir so Vertrauen in Richtung Impfung! [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Sehr, sehr gerne! Eine Impfpflicht, wie sie heute vorgestellt wurde, ist immer nur Ultima Ratio. [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Es ist aber ganz, ganz wesentlich, sich vor Augen zu halten, dass die Freiheit des einen dort ein Ende hat [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer]] ,wo die Freiheit des anderen aufhört [[Abg. Kickl: Sie haben das nicht zu Ende gedacht!]] , und wir haben eine Schutzfunktion [[Zwischenruf der Abg. Steger]] , die ganz wesentlich ist, und dieser Verantwortung kommen wir jedenfalls nach. Ich denke aber, dass es über das Pandemiemanagement hinaus eine ganz große Verantwortung für Tatkraft und Handlungsfähigkeit gibt. Ich bin davon überzeugt – das habe ich schon ein paar Mal gesagt –, dass unser Land in den vergangenen Monaten schmerzhaft gesehen hat, wo Schwachstellen im System sind, wo die Verwaltung nicht gut funktioniert, wo wir zu wenig Gerechtigkeit haben. Dabei denke ich an die Bildung und schaue den Bildungsminister an. Ich glaube, dass das Regierungsprogramm, das vor der Pandemie geschrieben wurde, ernsthaft überdacht werden muss, weil wir in so vielen Bereichen gesehen haben, was nicht funktioniert, und nicht zuletzt auch deshalb, weil die budgetäre Situation, Herr Finanzminister, eine ganz andere ist. Es muss doch endlich Schluss sein mit „Koste es, was es wolle“, und es muss auch damit Schluss sein, Herr Vizekanzler – ich habe Ihnen zugehört, es war nicht ganz leicht, muss ich zugeben, Ihnen die ganze Zeit zuzuhören –, Wirtschaftspolitik, tatkräftige Wirtschaftspolitik, als Förderpolitik zu verstehen. Das ist doch keine zukunftsträchtige Politik, wie wir sie in unserem Land brauchen. Wir brauchen eine sehr tatkräftige, mutige, innovative, in die Zukunft gerichtete Wirtschaftspolitik, die vor allem jetzt dafür Sorge trägt, dass Innovation wieder in unser Land Einzug hält, dass Unternehmer unternehmen können und nicht daran gehindert werden. Wir sollten jetzt über Liberalisierung und Deregulierung sprechen und vor allem auch sämtliche Bürokratiemonster beseitigen, Dinge, die vielleicht vor ein paar Monaten nicht so akut schienen, aber ich glaube, dass es heute notwendiger denn je ist, zu sagen: Dieses Drehen an kleinen Schräubchen – und es sind viele kleine Schräubchen, an denen Sie drehen wollen – reicht nicht mehr! Das reicht nicht mehr! Ich möchte eine echte Debatte darüber, was Gerechtigkeit in unserem schönen Land bedeutet, was Chancengerechtigkeit bedeutet, was Leistungsgerechtigkeit bedeutet, was es bedeutet, allen Menschen alle Chancen zu geben. Das muss der Anspruch für eine wirklich tatkräftige Bundesregierung sein. Dafür reichen wir auch die Hand, immer wieder, aber dafür braucht es weit mehr als das, was ich heute vernommen habe. Ein Festhalten an einem Programm von vor Jahren ist nämlich reine Makulatur. Es braucht den Mut, auch Reformen anzugehen, die durchaus unangenehm sind, die uns aber in die Zukunft führen. Dafür wären wir bereit. Wenn Sie es nicht sind, dann halte ich es für notwendig, mittelfristig wieder den Wähler und die Wählerin zu befragen. – Danke sehr.
Als Nächster ist Herr Bundesminister Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Verehrte Regierungskollegen und -kolleginnen! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich darf mich eingangs bei dir, lieber Herr Bundeskanzler, für das Vertrauen bedanken, das du mir entgegenbringst. Die Funktion des Finanzministers ist natürlich eine sehr herausfordernde, sie ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, die ich mit viel Respekt, aber auch mit viel Freude und vor allem mit hundertprozentigem Einsatz übernehme. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meinem Vorgänger Gernot Blümel bedanken. Die Tatsache, dass wir in Österreich entgegen vieler Prognosen in den vergangenen zwei Jahren keine Insolvenzwellen hatten, ist nicht zuletzt auch auf die umfangreichen Wirtschaftshilfen zurückzuführen, die unter seiner Führung aufgesetzt und ausgearbeitet wurden. Diese Unterstützungen haben natürlich Existenzen gerettet und Unternehmen sehr gut durch die größte Wirtschaftskrise, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg hatten, gebracht. Diesen Weg werde ich selbstverständlich fortsetzen. Wir werden den besonders betroffenen Unternehmen weiter unter die Arme greifen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Im Budget, das Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vor nunmehr genau drei Wochen hier im Hohen Haus beschlossen haben, ist jedenfalls dafür gesorgt, dass wir diese Wirtschaftshilfen bis ins kommende Jahr hinein werden fortsetzen können. Es wurde budgetär vorgesorgt, gleichzeitig wurden mit der ökosozialen Steuerreform die Weichen in Richtung Zukunft, in Richtung Transformation gestellt, und jetzt geht es darum, das umzusetzen, entsprechend auf den Boden zu bringen. Bis zum Jahr 2025 werden wir mit diesem Paket die Österreicherinnen und Österreicher um mehr als 18 Milliarden Euro entlasten, und gleichzeitig starten wir mit der CO2-Bepreisung eine der größten ökologischen Weichenstellungen dieses Landes. Es wird natürlich immer Experten und Expertinnen geben, denen der Preis zu hoch oder zu niedrig ist. Ich möchte aber nur daran erinnern, dass hinter diesen Zahlen ja auch reale Kosten und reale Berechnungen stehen. Daher bekenne ich mich dazu, dass wir mit Augenmaß vorgehen und auch einen klaren Pfad definiert haben, mit dem wir Menschen und Unternehmen mitnehmen und der neben dem ökologischen Aspekt auch einen sozialen mit sich bringt und diesen auch entsprechend berücksichtigt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Nicht zuletzt stärken wir mit dieser Steuerreform ja auch den Standort. Das ist ganz entscheidend. Andere Länder diskutieren über Steuererhöhungen, wir senken die Abgaben, und wir setzen auch Anreize für Investitionen und selbstverständlich auch für Innovation, das ist ein ganz entscheidender Punkt. Ja, Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation, überhaupt keine Frage, da sind wir uns, glaube ich, alle einig; aber nein, wir werden die Herausforderungen des Klimawandels nicht bewältigen, indem wir Wirtschaft und Gesellschaft gegeneinander ausspielen, das kann es nicht sein, sondern wir schaffen es nur, indem wir Klimaschutz und Energiewende als Chance sehen und für eine nachhaltige Zukunft zusammenarbeiten. Das ist das Entscheidende: nicht gegeneinander ausspielen, sondern gerade in diesem Bereich zusammenarbeiten und auch die Chancen sehen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wie manche von Ihnen vielleicht wissen, bin ich Vorarlberger und leidenschaftlicher Tennisspieler. Im Tennis lernt man, dass man auch bei einem Rückstand noch zurückkommen kann, dass man das Spiel auch noch gewinnen kann, wenn man den entsprechenden Willen dazu hat; und uns Vorarlbergern sagt man nach, dass wir eine gewisse Grundsparsamkeit haben. Ich glaube, dass wir für unser Budget beides brauchen werden: auf der einen Seite den Willen, wieder zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückzukehren, und auf der anderen Seite natürlich auch den sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld. Daher – und diese Kontinuität wird Sie wahrscheinlich in diesem Fall auch nicht ganz überraschen – müssen wir nach der Krise auch wieder den Weg einer geordneten Budgetpolitik und des Schuldenabbaus in Österreich beschreiten, aber nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, und darauf habe ich beim Ecofin vor zwei Tagen auch entsprechend hingewiesen. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen hier auf der Regierungsbank, im Regierungsteam in dieser neuen Funktion, aber ich freue mich auch wirklich über den intensiven Austausch in den parlamentarischen Ausschüssen, auf rege Diskussionen, auch natürlich hier im Plenum. Wie der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler schon erwähnt haben, habe ich auch eine parlamentarische Vergangenheit, nicht in diesem Haus, aber in der zweiten Kammer, und weiß schon, wie wichtig es ist, sich auszutauschen, zu diskutieren, natürlich auch zuzuhören – das wurde auch schon erwähnt –, um die Argumente zu hören und dann auch aufzunehmen. Vor uns allen liegen große Herausforderungen, das ist klar, wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abfedern, wir dürfen gleichzeitig aber auch nicht auf die Zukunft unseres Standorts vergessen, und wir haben eine ökologische und ökonomische Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Bei all diesen Themen hoffe ich auf Ihre Unterstützung. Ich darf Sie alle, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, daher auch um Ihr Vertrauen in meine Person bitten. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Karlheinz Kopfzu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte, sehr geehrte Damen und Herren vor den Empfangsgeräten zu Hause! Der Bregenzerwälder Heimatdichter Gebhard Wölfle hat ein Mundartgedicht verfasst, an dessen Ende sich folgender Schlussvers findet: „Meor ehrod das Ault, meor grüozod das Nü“. – Kollegin Neßler hätte es als Bregenzerwälderin wahrscheinlich noch ein bisschen besser aussprechen können. Ich darf es Ihnen übersetzen, es heißt nichts anderes als: Wir halten das Vergangene in Ehren und begrüßen gleichzeitig das Neue. Leider gibt es rund um die Politik auch einen anderen Spruch, der da lautet: Dankbarkeit ist in der Politik keine Kategorie. – Es ist heute sogar schon Kritik am Danksagen geübt worden. Meine Damen und Herren, wenn Regierungsmitglieder aus einer Bundesregierung ausscheiden und über Jahre ehrliches Bemühen an den Tag gelegt haben, in ihrer Funktion das Beste für dieses Land zu tun, dann meine ich sehr wohl, dass man selbstverständlich die Art und Weise dieser Politikausübung kritisieren kann. Man kann die Ergebnisse als Opposition oder wie auch immer auch kritisieren, eines sollte man aber nie tun: Respekt und Wertschätzung gegenüber diesen Persönlichkeiten vermissen lassen. In diesem Sinne sage ich an dieser Stelle ein ganz, ganz herzliches Danke an Sebastian Kurz, an Gernot Blümel, an Heinz Faßmann und auch an Michael Linhart, die aus dieser Bundesregierung ausgeschieden sind, für ihre Arbeit für unser Land. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir erleben jetzt mit dir, Herr Bundeskanzler, an der Spitze einen Neustart dieser Bundesregierung. Ich darf alle neuen Mitglieder dieser Bundesregierung ganz, ganz herzlich in ihren Funktionen begrüßen. Du als Bundeskanzler hast schon in den ersten Tagen deiner Amtsführung gezeigt, dass du ungeachtet mancher Ansichten bereit bist, sehr breit und über Parteigrenzen hinweg den Dialog zu suchen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es dir in kürzester Zeit gelingen wird, wieder Stabilität in die Regierungsarbeit zu bringen. Ich gehe sogar davon aus, dass du ein Garant für diese Stabilität sein wirst. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich begrüße gleichzeitig auch Alexander Schallenberg in seiner neuen alten Funktion ganz, ganz herzlich – nicht ohne mich bei dir, Alexander, auch sehr herzlich für die Zeit als Bundeskanzler zu bedanken. Ich begrüße Gerhard Karner als neuen Innenminister ebenso wie Magnus Brunner als neuen Finanzminister, Claudia Plakolm als neue Staatssekretärin sowie Martin Polaschek als neuen Bildungs- und Wissenschaftsminister. – Herzlich willkommen und alles Gute für eure sehr, sehr verantwortungsvollen und in diesen Zeiten sehr herausfordernden Tätigkeiten. Alles Gute! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir als Obmann des Finanzausschusses aber auch ein paar Worte zum Wechsel im Finanzministerium. Gernot Blümel hat als Finanzminister in höchst herausfordernden Zeiten über zwei Jahre Krisenfestigkeit gezeigt, nämlich genau in den zwei Jahren, die uns die Pandemie jetzt schon begleitet. Er hat Standfestigkeit gezeigt und für alle Anliegen – ob im sozialen Bereich, im Wirtschaftsbereich oder wo auch immer – ein offenes Ohr gehabt. Er hat mit uns gemeinsam Antworten darauf entwickelt – ob das die Wirtschaftshilfen waren, die Kurzarbeitsregelungen oder vieles andere mehr. Man soll auch nicht übersehen, dass es Gernot Blümel parallel zu dieser sehr herausfordernden Tätigkeit auch gelungen ist, eine Riesensteuerreform auf den Weg zu bringen, die wir in Kürze – wenn die Begutachtung zu Ende ist – hier auch diskutieren und beschließen können. Es ist ihm in dieser herausfordernden Zeit zudem gelungen, ein Budget zu beschließen, das einerseits die Grundlage für die Krisenbewältigung bildet, andererseits aber auch eine ganze Reihe von zukunftsgerichteten Maßnahmen beinhaltet, die nicht nur Krisenbewältigung bedeuten – der Herr Finanzminister hat es schon angesprochen. Gernot Blümel war für uns im Finanzbereich somit ein toller Partner. Wer es mir nicht glauben will, der möge doch bitte noch einmal nachlesen, welches Lob der Oppositionelle Sepp Schellhorn über Gernot Blümel bei dessen Ausscheiden in seinem Brief ausgeschüttet hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] [[Zwischenruf des Abg. Angerer.]] Ich darf mich auch noch an den neuen Finanzminister wenden. – Lieber Magnus Brunner, auch wir sind ein gutes Stück des beruflichen Weges miteinander gegangen. – Meine Damen und Herren, ich kenne Magnus Brunner daher sehr, sehr gut. Er bringt sowohl hinsichtlich seiner Ausbildung, seiner bisherigen Karriere als auch, was seine Eigenschaften anbelangt, beste Voraussetzungen mit. Er hat den Vorarlberger und Eigenschaften der Vorarlberger hervorgekehrt, nämlich unter anderem die Sparsamkeit. Drei Jahre lang hat er an der Seite von Landeshauptmann Herbert Sausgruber als dessen Büroleiter in der Landesregierung gearbeitet. Glauben Sie mir: Herbert Sausgruber war neben seiner Landeshauptmanntätigkeit auch Finanzreferent und kannte jede Ziffer im Budget, selbst wenn man ihn um 3 Uhr in der Nacht aufgeweckt hätte. Wahrscheinlich hätte man bei Magnus Brunner dasselbe machen können. So gilt: Seine ganze Karriere ist beste Vorbereitung und Voraussetzung für dieses neue Amt. Wenn Magnus Brunner gegenwärtig in manchen Kommentaren als nicht besonders auffällig beschrieben wird, so stimmt das. Magnus Brunner ist kein Lauter, aber er ist ein Effektiver und Effizienter und weiß sich auch mit leisen Tönen durchzusetzen. Am Ende zählt das Ergebnis und nicht die Lautstärke. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir können also alle davon ausgehen, dass Magnus Brunner ein fachlich versierter, gut zuhörender, die Partner einbindender, im Umgang verbindlicher, aber in der Sache konsequenter Finanzminister der Republik Österreich sein wird. – In diesem Sinne wünsche ich dir, lieber Magnus, alles, alles Gute in dieser neuen Funktion. Sie ist besonders herausfordernd, aber du wirst das bestens meistern. Meine Damen und Herren, ich bin mit und nach dieser Regierungsumbildung insgesamt sehr, sehr zuversichtlich, um nicht zu sagen sicher, dass wir für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft bestens gerüstet sind. [[Abg. Belakowitsch: Natürlich!]]Das gilt für die Pandemiebekämpfung genauso wie für die Schaffung von wirtschaftlicher Stabilität. Es gilt für die Sicherung der Beschäftigung, für die Wahrung der sozialen Sicherheit in unserem Land, für die notwendigen Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft sowie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, und nicht zuletzt natürlich auch für die finanzielle Stabilität in Budgetfragen, die wir in diesem Land auch bisher gewohnt waren. Diese Bundesregierung wird Garant dafür sein, dass das auch in Zukunft so sein wird. – Vielen herzlichen Dank und alles Gute.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht schon wieder darauf herumreiten, aber anscheinend ereilt es mich irgendwie, nachdem Herr Platter, glaube ich, gestern sehr pathetisch vom gehaltenen Versprechen gesprochen hat. Auch der Herr Bundeskanzler hat von Versprechen gesprochen und jetzt auch Herr Wöginger. [[Abg. Hörl: Ihr kennt nur gebrochene!]] Herr Hörl hat jetzt – wahrscheinlich unfreiwillig – ein wichtiges Stichwort geliefert: gebrochene Versprechen. Ich darf Sie, geschätzte Damen und Herren, daran erinnern, dass ungefähr acht oder neun von Ihnen, die hier sitzen – man verliert ja langsam den Überblick, wie viele das wirklich sind, aber ich schätze einmal, acht oder neun –, versprochen haben, wenn Herr Kurz geht, gehen Sie auch. – Na, was ist jetzt? Was ist jetzt? Sie sitzen ja noch immer da. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich würde sagen: Reden wir nicht über das Versprechen – dazu sind Sie jetzt nicht mehr absolut qualifiziert –, sondern reden wir über das harte Arbeiten, das würde diesem Land wahrscheinlich besser tun! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Vizekanzler, ich habe versucht, Ihrer Rede sehr genau zu folgen. Sie war von der Länge her ein bisschen wie eine neue Vorstellungsrede. Das wäre nicht notwendig gewesen, aber sei’s drum. Mir ist nur eines aufgefallen: Sie haben gemeint – und das finde ich bemerkenswert und entspricht komplett Ihrer Integrität –, dass man sehr kritisch gegenüber den Neonazis und Staatsverleugnern auftreten muss. Was mir aber ein bisschen gefehlt hat – und das insbesondere jetzt aufgrund dieser Untertöne, die es so in der Regierung gibt –: Ich hätte mir schon erwartet, Herr Vizekanzler, dass Sie auch etwas Kritisches zum Austrofaschismus und möglichen jetzigen Kultstätten sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sind aber jetzt in einer dramatischen Situation, wir sind in der vierten Welle einer Pandemie, die schrecklich ist – meines Erachtens hat über Jahrhunderte wirklich nichts in Europa so gewütet. Ich habe mich lange gewundert, was diesen Sommer und diesen Herbst mit der Regierung passiert ist. Zuerst plakatieren Sie: Die Pandemie ist gemeistert!, dann traut sich keiner, etwas über die Impfung zu sagen, weil es in Oberösterreich eine Wahl gegeben hat, und am Ende zerbricht das türkise System und es passiert wieder nichts. Es ist hoch an der Zeit, geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung, dass endlich wieder diese Pandemie bekämpft wird. Frau Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger hat gemeint, Herr Kickl möge sich zusammenreißen. – Ja, dem stimme ich zu, und vielleicht nicht nur Herr Kickl, sondern auch die eine oder andere mehr bei der FPÖ, aber, geschätzte Damen und Herren, wer sich wirklich einmal zusammenreißen müsste, ist die österreichische Bundesregierung, und dafür ist es ist hoch an der Zeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu Herrn Nehammer, der uns jetzt kurzfristig verlassen hat, aber ich nehme an, er kommt wieder: Ich glaube, das Wichtigste ist nun – und da bin ich auf Ihrer Seite –, dass es Ihnen allen gelingt, zu beweisen, dass es jetzt nicht mehr um Show, nicht mehr um Inszenierung und nicht mehr um Machtpolitik geht, sondern dass es jetzt darum geht, diese Pandemie ernsthaft zu bekämpfen – auch wenn es unpopulär ist –, dass es darum geht, Rechtsstaat und Demokratie zu schützen, dass es darum geht, dieses Chaos, das in den letzten Wochen und Monaten herrschte, zu beenden. Es geht um die Menschen in Österreich, geschätzte Damen und Herren, und Sie als Bundesregierung sollten endlich für diese Menschen zu arbeiten beginnen. Es ist wirklich hoch an der Zeit. Es ist nicht nur die Pandemie, es sind darüber hinaus so viele andere Dinge zu tun: die Teuerungswelle, die über das Land rollt, das Problem in der Gesundheitspolitik, der Pflegenotstand, den wir wirklich haben – nichts passiert. Bundeskanzler Nehammer hat gemeint: Wir müssen endlich über den Pflegenotstand diskutieren! – Ihr diskutiert schon seit vier Jahren darüber, aber es passiert nichts, und jetzt, geschätzte Damen und Herren, hat endlich einmal etwas zu geschehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] In unserer Tradition, die Regierungspolitik kritisch, aber doch immer wieder mit Vorschlägen zu begleiten, bringe ich deshalb auch einen Entschließungsantrag zur Pflegeproblematik ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort Vertrauen bemüht. Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie haben das Wort Vertrauen, das Sie erwerben möchten, bemüht. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie man ganz leicht Vertrauen erwerben kann: Verzichten Sie auf das Milliardengeschenk für die Superreichen, verzichten Sie auf die Körperschaftsteuersenkung und investieren Sie diese Milliarde in das Pflegesystem! Das würde Vertrauen schaffen. – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[16:35]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit einem Dank an den scheidenden Finanzminister Gernot Blümel für seine Arbeit für die Republik, insbesondere in den letzten beiden Jahren als Finanzminister, beginnen. Man kann sich vorstellen, dass wir inhaltlich und auch, was die Art der Politik betrifft, unterschiedliche Zugänge gewählt haben und auch als richtig empfinden – bei der Steuerreform war das sehr deutlich: die Frage Körperschaftsteuersenkung, der Klimabonus, auch die Höhe der CO2-Bepreisung –, und trotzdem ist es uns gelungen, in diesen Fragen, aber auch in vielen anderen, einen Kompromiss zu finden, der letztlich im Sinne der Republik ausgegangen ist und durch den die Republik Österreich gewonnen hat. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich sage das nicht nur als Floskel, sondern weil ich weiß, dass es aus ideologischen Gründen, aus parteipolitischen Gründen sehr unterschiedliche Zugänge, sehr unterschiedliche Erwartungen in Bezug darauf gibt, was eine Steuerreform leisten muss und leisten soll, und darüber haben wir auch schon viele Diskussionen geführt. Eines aber ist relativ unbestritten und wird von einer sehr großen Mehrheit getragen, nämlich die Erwartung, dass der Faktor Umweltverschmutzung höher besteuert werden soll und dass der Faktor Arbeit weniger hoch besteuert werden soll. Das leistet diese ökosoziale Steuerreform: in einem Schritt beide Ziele zu erreichen [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP]] , oder auch dass, wenn man eine CO2-Bepreisung einführt, sowohl die Unternehmen als auch die Haushalte – und da insbesondere jene, die wenig Einkommen zur Verfügung haben – relativ entlastet werden sollen, oder dass man ökologische Investitionen anreizen soll. Das sind alles Dinge, die relativ breit getragen werden, die wir in diesen Verhandlungen gemeinsam als Kompromiss zustande gebracht haben, und dafür möchte ich ihm meinen expliziten Dank aussprechen. Die Herausforderungen warten aber nicht, die Coronakrise ist im Gange. Die Wirtschaftshilfen hat er noch mit auf den Weg gebracht, allerdings ist jetzt wichtig, dass die Auszahlungen erfolgen, dass man quasi auch Anpassungen vornimmt, wenn es Probleme gibt, dass die Treffsicherheit gewährleistet bleibt und dass es trotzdem nicht zu bürokratisch wird – das ist ja auch ein gewisser Widerspruch. Bei der ökosozialen Steuerreform ist nun die Begutachtung zu Ende; die Stellungnahmen müssen jetzt eingearbeitet und dann alles dem Parlament zugeleitet werden. Da gibt es dann auch noch quasi die verbleibenden Punkte aus der ersten Phase der Steuerreform – Stichwort Dienstwagenprivileg, aber auch noch andere –, die umgesetzt werden müssen, und noch weitere Punkte im Regierungsprogramm. Das ist auch bei den Stellungnahmen zur Steuerreform spannend gewesen: Obwohl es eine große Einigkeit, was diese grundsätzlichen Fragen betrifft, gegeben hat, sieht man dann bei den Stellungnahmen, wie unterschiedlich, oft diametral die Meinungen zu dieser Steuerreform sind. Das zeigt auch – wir haben das auch in den Verhandlungen selbst erlebt –, wie schwierig es war, diese Einigungen zustande zu bringen, und das hat mich auch noch einmal darin bestätigt, wie groß eigentlich die Verhandlungsleistung war. Es freut mich, Herr Minister Brunner, dass Sie in dieser schwierigen Zeit, mit diesen ganzen Aufgaben vor uns, die Rolle als Finanzminister übernehmen. Ich glaube, dass es in der jetzigen Zeit sicher ein Asset oder ein Vorteil ist, wenn man eine gewisse Affinität zu Klimafragen, erneuerbaren Energien und so weiter hat, weil das die großen Herausforderungen unserer Zeit sind, und ich hoffe, dass da die Zusammenarbeit gut klappt. Es hat im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz schon Kooperationen und Verhandlungen mit dem Grünen Klub gegeben; ich hoffe, dass das auch in Ihrer neuen Rolle fortgesetzt wird. Sie haben ja bereits morgen ein erstes Gespräch mit uns vereinbart – ich freue mich schon darauf. Das ist ein gutes Zeichen, dass es tatsächlich auch so geschieht. Ich möchte auch die weiteren neuen Mitglieder der Bundesregierung – Herrn Minister Karner und Herrn Minister Polaschek – hier im Nationalrat willkommen heißen und ihnen alles Gute wünschen. Für die Frau Staatssekretärin, die auch hier ist, ist es ja eher ein Abschied als ein Willkommen im Nationalrat – aber auch Ihnen alles Gute! Ich glaube, es stehen mit Corona- und Klimakrise große Herausforderungen vor uns, wir haben wichtige Schritte gesetzt. Bleiben wir dran! – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Susanne Fürst. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Der neue Bundeskanzler Nehammer hat heute auf Samtpfoten zu uns gesprochen, das war mir sehr sympathisch, vielleicht bleibt es dabei. Er meinte auch, dass er mit Ihnen jetzt sehr vertrauensvoll weiter zusammenarbeiten wird und sich sehr darauf freut – was ich besonders bemerkenswert oder auch belustigend finde, denn die größte Errungenschaft Ihrer Regierungsbeteiligung bestand ja darin, seinen Vorvorgänger irgendwie loszuwerden. Vielleicht war er auch froh drüber, dass er jetzt Platz für ihn gemacht hat. Die Grünen können sich angesichts des Zustandes der ÖVP sozusagen als stabiler Faktor der Regierung präsentieren. Dazu kann ich nur sagen: Wohl bekomm’s! Wir werden sehen, wie das weitergeht. Bundeskanzler Nehammer hat auch gemeint, es sei jetzt Gott sei Dank nur mehr ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen notwendig. Der Lockdown für alle kann beendet werden, und jetzt kann man wirklich auf ein Mindestmaß zurückfahren. – Wenn man genauer nachdenkt, was damit gemeint ist, versteckt sich dahinter der Lockdown für Ungeimpfte, ein Lockdown für Hundertausende Menschen, die meistens gesund sind, die sich auch meist negativ testen lassen, die trotzdem diesen Ausnahmebeschränkungen unterliegen und abgesehen von allen anderen Beschränkungen kein Geschäft betreten dürfen, nicht einmal zum Friseur gehen dürfen. So etwas wird jetzt schon als Mindestmaß an Schutzmaßnahmen bezeichnet. Herr Vizekanzler, Sie haben auch ausführlich diese Versammlungen angesprochen und die Teilnehmer wüst beschimpft, nicht nur als radikale gewaltbereite Extremisten, auch als demokratiefeindliche Versammlungen, wie sie auch Bundeskanzler Nehammer bezeichnet hat. Sie sind noch weiter gegangen und haben sie als Neofaschisten, als Neonazis bezeichnet. Ich möchte Ihnen vielleicht Folgendes als Tipp mitgeben: Sehr viele sagen zu mir: Entschuldigen Sie, Frau Fürst, ich habe bisher immer grün gewählt, aber das werde ich nicht mehr tun. – Diese Sager, dass dabei so viele Rechte auf der Straße sind, kann ich also nicht bestätigen. Ich war gestern noch einmal auf der Suche nach den Extremisten in meiner Heimatstadt Linz, habe mich dort unter die Leute gemischt und mit über zwei Dutzend gesprochen. Die waren alle so etwas von normal – nicht einmal einen Exzentriker habe ich gefunden. Dort war eine Mutter mit ihrem autistischen Sohn, der schon sehr unter den Maßnahmen der Coronapolitik gelitten hat, der sich vor der Impfung fürchtet. Sie meinte, er ist jetzt in einem halbwegs stabilen gesundheitlichen Zustand, aber sie ist skeptisch. Ich habe mit einem Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe gesprochen – er ist 35 Jahre alt, hat schon 20 harte Arbeitsjahre auch mit gesundheitlichen Schwierigkeiten hinter sich –, der psychisch am Ende ist. Er sagt, er ist auch aufgrund des Drucks und zunehmenden Mobbings, weil er ungeimpft ist, fertig. Ich habe auch mit einer älteren Musikerin gesprochen, die zweimal geimpft ist, die sich auch ein drittes Mal impfen lassen wird. Sie möchte eigentlich nur den Zeitraum mit ihrem Arzt selbst bestimmen und fühlt sich angesichts der Politik und der Sprache, die hier Eingang gefunden haben, unter Druck gesetzt. Es gibt also die unterschiedlichsten Gründe bei den Menschen, die an der Versammlung teilnehmen, das zu tun. Zum Großteil sagen sie, sie machen das zum ersten Mal. Wir alle haben ja eigentlich keine Straßenerfahrung, wie sie den Grünen zugeschrieben wird. Diese Menschen verdienen aber die Beschimpfung, die Sie hier heute losgelassen haben, auf keinen Fall. [[Beifall bei der FPÖ.]] Fast jeder Redner spricht auch von der Überwindung der Spaltung, die stattzufinden hat. Gleichzeitig präsentieren Sie heute den endgültigen Entwurf für die Impfpflicht. Dazu kann ich nur sagen: Das wird die Spaltung nicht aufheben. Sie führen damit auch ein völlig neues Grundrechtsverständnis ein. Es ist jemand unsolidarisch, der nicht alles mitmacht, sich nicht impfen lassen will. Man ist egoistisch. Vom Bundespräsidenten abwärts über den Bundeskanzler zur Verfassungsministerin wird gemahnt: Wir haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Das sagt man Menschen, die wirklich viele harte Arbeitsjahre hinter sich haben, die mit all dem Kummer, den Sorgen und der Ungewissheit Kinder aufgezogen haben, die beeinträchtigte Kinder aufgezogen haben und rund um die Uhr für ihre Kinder, die Familie, für die Arbeit da waren, die alle ihre persönlichen Interessen hintangestellt haben, oder auch Älteren, die immer nur geleistet und geliefert haben. Denen geben Sie jetzt mit, dass sie asozial sind, dass sie Neofaschisten hinterherhoppeln, wie Sie das gesagt haben. [[Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf.]] – Na ja, Sie haben es gesagt. Und Sie sagen, sie sind unsolidarisch. Das sind sie nicht! Sie machen nur von ihren Rechten Gebrauch, fühlen sich unter Druck gesetzt. Vielleicht machen Sie damit in dieser neuen Regierung nun Schluss, in der Sie ja jetzt der stabile Faktor sein wollen. Sie reden viel von Coronadesinformation; dann nehmen Sie bitte das Wort Vollimmunisierung nicht mehr in den Mund, von der Sie heute wieder gesprochen haben! [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch der Bundeskanzler hat gemeint, das Impfen sei der einzige Ausweg aus der Pandemie, es sei solidarisch, man müsse es zum Fremdschutz machen. – Zahlen Sie dem Herrn Gesundheitsminister bitte einmal ein Coaching, damit er mehr als einen Satz ohne Vorlage herausbringt! Er sagt immer nur: impfen, impfen, impfen. – Ich habe nichts gegen die Impfung, aber hören Sie damit auf, sie so darzustellen, als ob sie der einzige Weg wäre. Ich darf nur ein Zitat – keine persönliche Meinung, ein Zitat – aus einem Medium bringen, das von Ihnen gut durch die Medienförderung gefüttert ist und von unserer Partei denkbar entfernt steht. Dort steht geschrieben: „[...] nichts ist in den letzten Wochen und Monaten mehr ins Wanken gekommen, als die Behauptung, als Geimpfter schütze man auch die anderen“. – Das ist nur eine Feststellung von einem Medium. Vielleicht sollte man dem auch nachgehen. Das spricht nicht gegen die Impfung an sich, aber vielleicht dagegen, dass man sie als einziges Standbein hernimmt, und dafür, dass Sie vielleicht mit dem Druck und den Beschimpfungen aufhören. Wenn wir uns darauf einigen könnten, wären wir schon sehr weit. Hören Sie alle miteinander auf jeden Fall auf zu sagen, das Virus sei der Feind! – Ja, alle Krankheiten sind unser Feind, auch Schicksalsschläge. Wir müssen damit leben, ich glaube, so weit sind wir schon. Hören Sie auf, zu sagen, das Virus schränke unsere Freiheit ein! – Nein, das machen Sie mit Ihren Maßnahmen, und Sie sind bei den Lockdowns und bei der Impfpflicht weder rechtlich noch medizinisch noch ethisch dazu berechtigt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Theresia Niss. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Zuseherinnen und Zuseher! Meine Damen und Herren, ich stehe heute voller Zuversicht hier, auch wenn ich – und daraus möchte ich keinen Hehl machen – den Abgang von Sebastian Kurz, Gernot Blümel und vor allem auch Heinz Faßmann bedauert habe und ihnen für ihren Einsatz für Österreich auch danken möchte. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich bin überzeugt, dass der Weg, den wir seit 2017 gefahren sind, ein guter ist. Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen, den Standort und damit seinen Stellenwert zu stärken. Denken Sie an den Fokus auf Forschung und Innovation, denken Sie an den Fokus auf Digitalisierung und vor allem Ökologisierung! Wir haben es damit auch ermöglicht, Arbeitsplätze zu schaffen. Trotz Lockdown und Konjunktureinbruch haben wir einen Beschäftigungshöchststand; und wir haben die Menschen entlastet und Familien gestärkt. Denken Sie an die Tarifsenkungen und an den Familienbonus! Leistungsbereitschaft muss belohnt werden – dafür standen wir die letzten vier Jahre, und dafür stehen wir auch in Zukunft. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Jetzt bin ich bei der Zukunft und damit auch bei der Zuversicht: Ich bin froh und überzeugt, dass wir mit unserem Bundeskanzler den richtigen Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort haben. [[Ruf bei der SPÖ:Wie immer!]] Karl Nehammer ist jemand, der das Wohl des Landes im Auge hat, der weiß, dass Wohlstand der Garant für soziale Sicherheit und für sozialen Frieden ist. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Lassen Sie mich noch hinzufügen: Ein gesunder Standort ist der Garant für den Wohlstand, und deswegen ist es wichtig, dass wir den wirtschaftsfreundlichen Weg konsequent weitergehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dazu wünsche ich dem Bundeskanzler, aber auch der gesamten Bundesregierung, vor allem aber den neuen Mitgliedern Claudia Plakolm , Gerhard Karner, Magnus Brunner in anderer Funktion, Alexander Schallenberg in anderer Funktion und vor allem natürlich auch Ihnen, Herrn Minister Polaschek, alles, alles Gute. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe es vorhin schon angesprochen: Ein Fokus der letzten Jahre lag auf einer verstärkten Investition in Forschung und Entwicklung. Daher freue ich mich auch ganz besonders, dass wir mit Ihnen, Herr Minister, wieder einen ausgesprochenen Experten aus dem Bereich Forschung und Wissenschaft haben. Sie haben quasi am eigenen Leib erlebt, was es heißt und wie essenziell eine gute Grundlagenforschung für eine exzellente Universität ist. Sie wissen, dass Universitäten mit der Wirtschaft zusammenarbeiten müssen, damit wir die Erkenntnisse, die wir in der Grundlagenforschung finden, auch in marktfähige Produkte und vor allem in die Lösung für gesellschaftliche Herausforderungen überführen können. Mit dem Unicorn, dem Gründungszentrum, das Sie im April an Ihrer eigenen Universität geschaffen haben, haben Sie, wie Sie es selbst nennen, einen Begegnungsort für Wissenschaft und Wirtschaft geschaffen. Sie leben Wissenstransfer und sind damit ein Vorbild für viele. Gerade Corona hat gezeigt, wie wesentlich die Zusammenarbeit in der Forschung ist. Es ist eindeutig nachgewiesen, dass wir ohne Forschung und Zusammenarbeit keinen Impfstoff gegen Corona hätten. Das kann, glaube ich, nicht einmal die FPÖ leugnen. Die Forschung zeigt uns auch: Sie ist flexibel genug, um auf Veränderungen des Virus zu reagieren und uns damit zu ermöglichen, dass wir in Zukunft hoffentlich bald wieder in größtmöglicher Freiheit leben. Mein Appell daher: Bitte lassen Sie sich impfen und überzeugen Sie all jene, die das noch nicht getan haben! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Mit der Forschungsstrategie, die wir ziemlich genau vor einem Jahr vorgelegt haben, haben wir einen Weg aufgezeigt, wie wir Österreich zu einem der führenden Forschungsstandorte, aber auch Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte machen möchten. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit in der Umsetzung, aber auch in der konsequenten Verfolgung dieser festgesetzten Ziele und darf Ihnen, Herr Minister, dazu noch einmal alles Gute wünschen. Meine Unterstützung haben Sie. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir leben in bewegten Zeiten. Wichtig ist, dass wir die Zuversicht nicht verlieren, dass wir aufeinander zugehen, dass wir gemeinsam die Pandemie bekämpfen und dass wir vor allem das Programm, das wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner für Österreich erstellt haben, konsequent weiterverfolgen, denn es ist gut für die Bevölkerung in diesem Land. In diesem Sinne: Gehen wir es an! Viel Erfolg!
Als Nächster ist Herr Bundesminister Martin Polaschek zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung! Geschätzte Abgeordnete des Hohen Hauses! Sehr geehrte Damen und Herren, auch vor den Bildschirmen! Mein erster Weg hat mich bereits einen Tag nach der Angelobung in den Unterrichtsausschuss ins Parlament geführt, und ich freue mich darüber, dass ich mich heute bei Ihnen, bei allen Abgeordneten des Hauses, vorstellen darf. Unsere Welt befindet sich in einem massiven Umbruch und steht vor zahlreichen Herausforderungen. Fakenews, Populismus, Intoleranz, Demokratiefeindlichkeit und vieles mehr verlangen von uns allen einen aktiven Einsatz, wenn wir unser Gemeinwesen und unsere Umwelt erhalten wollen. Eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Grundlage, um all diese Herausforderungen zu meistern, ist Bildung. Mit dem Regierungsprogramm haben wir einen hervorragenden Leitfaden. Mit dem Bekenntnis zur konsequenten Weiterentwicklung unserer Systeme, zur Modernisierung nicht nur von Strukturen, sondern auch mit Inhalten – ich verweise etwa auf die Digitalisierung – spannt das Regierungsprogramm einen Bogen von der Elementarpädagogik bis zum tertiären Bereich, verknüpft Praxis und Vision und stellt vor allem klare Ziele in den Mittelpunkt. Das wichtigste dieser Ziele: Kein Mensch darf und soll unser Bildungssystem verlassen, ohne die Grundkompetenzen zu beherrschen, die ihm ja eine Teilnahme an unserer Gesellschaft, an Arbeitswelt und Wohlstand erst ermöglichen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Einiges ist zur Umsetzung der Vorhaben des Regierungsprogrammes schon passiert, und vieles ist in Vorbereitung. Wir werden kommende Woche hier im Parlament über die Einführung der digitalen Grundbildung und die Sommerschule sprechen können, und ich darf Heinz Faßmann sehr für die umfassenden Vorarbeiten dazu danken. Das, was den Alltag von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern derzeit aber am meisten prägt, haben nicht wir bestimmt. Eine Pandemie ist über unsere Gesellschaft und damit auch die Schulen hereingebrochen. Derzeit befinden wir uns mittendrin, in einer ganz entscheidenden Phase der Pandemie. [[Abg. Belakowitsch: Das haben wir schon gehört!]] Oberstes Ziel muss es sein, im Sinne der Schülerinnen und Schüler die Schulen offen zu halten, gestützt durch ein enges Sicherheitsnetz. Daher haben wir Maßnahmen in unterschiedlicher Intensität gesetzt, und wir sehen: Diese Maßnahmen wirken. Die Infektionszahlen bei den Schülerinnen und Schülern sind gesunken. Als jemand, der aus dem Bereich der Wissenschaft kommt, orientiere ich mich an Zahlen, an Daten und Fakten, und diese sprechen da eine eindeutige Sprache. Daher habe ich mich bereits eng mit den zuständigen Landesrätinnen und Landesräten abgestimmt, und ich habe entschieden, die bisherigen Maßnahmen weiter zu verlängern, mit einem ganz klaren Ziel, nämlich dass die Familien mit ihren Kindern gesunde und fröhliche Weihnachten mit größtmöglicher Bewegungsfreiheit feiern können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir müssen aber in den kommenden Monaten und wohl auch Jahren ganz besonders genau darauf achten, was diese Pandemie alles an Folgen mit sich gebracht hat und was sie noch bringen wird. Wir haben die Verantwortung, diese Probleme zu lösen. Wissenschaft und Forschung werden dabei eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Rolle spielen. Auch in diesem Wissenschafts- und Forschungsbereich stand in den vergangenen Monaten vieles vor allem unter dem Motto Pandemie, und glauben Sie mir, ich als ehemaliger Rektor einer der größten und ältesten Universitäten dieses Landes weiß, wovon ich spreche, und aus meiner Erfahrung nicht nur als Rektor, sondern auch als Familienvater darf ich sagen: Allen am Bildungssystem insgesamt beteiligten Personen, allen Schülerinnen und Schülern, allen Studierenden, allen Lehrerinnen und Lehrern, allen Eltern und Partnern, aber auch all den Menschen in den Universitäten, Hochschulen und Wissenschaftsinstitutionen und nicht zuletzt auch allen Bildungs- und Universitätsmanagerinnen und -managern gebühren allerhöchster Dank und Respekt. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Dank und Respekt gebühren für vieles: für Innovation, Management und Flexibilität im Kleinen und Großen, für vieles an Verzicht, an Anstrengung und Mühsal, aber vor allem auch dafür, besonders aufeinander achtgegeben zu haben. Lassen Sie mich nun zu dem Bereich kommen, mit dem viele von Ihnen mich bis vor Kurzem vorrangig verbunden haben, nämlich zu unseren Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Wissenschaft und Forschung stehen für über Generationen erarbeitete Methoden, Haltungen und Wissen, und wir müssen diesen Fundus bewahren, ihn bereithalten und weiterentwickeln, um neue Fragen stellen und beantworten zu können, denn durch Wissen und Bildung entsteht Zukunft. Wir werden uns dabei verstärkt mit der Digitalisierung auseinanderzusetzen haben. Dabei geht es mir aber nicht um die Digitalisierung an sich, sondern auch um die Fähigkeit, sich selbst in der digitalen Welt zu bewegen und diese digitale Welt aktiv zu gestalten. Es gibt ja keinen eigenen Amtseid für Bildungsminister, aber als Rektor habe ich zahlreiche Promotionen vornehmen dürfen. Der akademische Eid, den die Absolventinnen und Absolventen dabei ablegen, enthält unter anderem folgende Versprechen, nämlich der Wissenschaft und Bildung zu dienen, ihre Ziele zu fördern und dadurch verantwortlich zur Lösung der Probleme der menschlichen Gesellschaft und deren gedeihlicher Weiterentwicklung beizutragen und das Wissen und Können zum Wohle der Menschen, ohne Ansehung der Person, einzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe Ihnen als Bildungsminister an dieser Stelle dieses Versprechen, aus ganzem Herzen, auch zum Wohle unseres Landes. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, insbesondere die neuen Mitglieder der Bundesregierung! Herzlich willkommen und viel Kraft und viel Glück für Ihre Arbeit! Ich habe mit der Übernahme des Kanzleramts durch Karl Nehammer zwei Zäsuren mitbekommen, wobei ich angesichts der einen Zäsur sehr positiv gestimmt bin, angesichts der zweiten, zu der ich später komme, nicht ganz so positiv. Das Positive vorweg: Herr Bundeskanzler, Sie haben heute hier gesagt – und auch die anderen Regierungsmitglieder bisher, auch der Herr Finanzminister und der Herr Bildungsminister, und ich hoffe, die Nachkommenden werden es dann auch noch machen –, dass Ihnen der Respekt vor dem Parlament sehr wichtig ist, dass Ihnen der Diskurs, der Dialog sehr wichtig ist. Das ist eine Zäsur, die ich als sehr positiv empfinde. Ihr Vorg- -, Ihr Vorvorgänger – man kommt immer wieder durcheinander – Sebastian Kurz hat ja den Diskurs mit dem Parlament nicht sonderlich gesucht, und der Respekt dem Parlament gegenüber war auch nicht übertrieben groß. Das ist einmal etwas sehr Positives. Ich werde mich freuen, wenn das so bleibt. Ich glaube, die Verhandlungen zur Impfpflicht zeigen, wie gut es ist, wenn mehrere Parteien mit unterschiedlichen Zugängen versuchen, ihre Ideen einzubringen, und man am Schluss zu einem guten Ergebnis kommt. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Was natürlich schon ein bisschen skurril ist, ist, dass wir gefühlt im Wochentakt hier sind und neue Regierungen mit neuen Bundeskanzlern begrüßen müssen. Man kommt ein wenig durcheinander, das habe ich schon gesagt, und es entsteht ein bisschen der Eindruck, dass wir nur dazu da sind, diese Mächteverschiebungen und Kräfteverschiebungen in der ÖVP irgendwie nachzuvollziehen und zu diskutieren – das vor dem Hintergrund, dass doch eigentlich so viel zu tun wäre. Ich finde auch, dass es nicht nur um die Bewältigung der Pandemie geht, sondern um viele andere Dinge, die in Wirklichkeit schon über Jahrzehnte insbesondere von der ÖVP aufgeschoben wurden. Jetzt lassen wir das einmal hinter uns, und ich spreche Ihnen ohne Weiteres nicht ab, dass Sie ein Bundeskanzler sein wollen, der Interesse daran hat, das Land zu verändern – wahrscheinlich nicht in allen Bereichen mit den gleichen Ideen wie ich, aber das sei jetzt einmal dahingestellt. Ich finde es schon einmal positiv, wenn jemand da ist und sagt, er habe eine Vision, auch wenn sie nicht meine ist. Die große Frage – da komme ich jetzt zur zweiten Zäsur, und das ist die, die in meiner Wahrnehmung ein bisschen negativ ist und die mich ein bisschen ängstlich zurücklässt – ist, ob Sie denn überhaupt die Macht und den Mut haben, diese Reformen durchzuführen. Wenn man sich anschaut, was in den letzten Wochen so passiert ist – Sie erinnern sich, der ehemalige Bundeskanzler Schallenberg und der Gesundheitsminister wurden von den Landeshauptleuten nach Tirol zitiert, wo mit ihnen einigermaßen Schlitten gefahren wurde –, dann habe ich die Sorge, und das ist die zweite Zäsur, dass das Machtzentrum insbesondere der ÖVP wieder in die Bundesländer zurückgewandert ist. Wenn ich mir die Fernsehauftritte von Landeshauptmann Schützenhöfer und von diversen anderen Landeshauptleuten anschaue, dann macht mir das ein wenig Sorge. Das macht mir deswegen Sorge, weil es in den letzten Jahrzehnten nicht unbedingt die Landeshauptleute waren, die vor Reformeifer gestrotzt hätten. Deswegen glaube ich, dass das einigermaßen schwierig sein könnte. Herr Bundeskanzler, weil Sie den gestrigen Gipfel mit den regionalen Differenzierungen als etwas Positives angesprochen haben: Ich bin auch der Meinung, dass regionale Differenzierungen in der Coronapolitik Sinn machen können. Es wäre nur sinnvoll, dass man die regionalen Unterschiede so einsetzt, wie sie eigentlich gedacht waren. Das, was wir jetzt haben, ist, dass das Bundesland mit der höchsten Inzidenz aufsperrt und das Bundesland mit der niedrigsten Inzidenz die Menschen weiterhin im Lockdown lässt. Das kann ja wohl nicht der Sinn von regionalen Differenzierungen sein! Das macht keinen Sinn, und die Leute da draußen verstehen es vor allem auch nicht mehr. [[Beifall bei den NEOS.]] Die Leute wundern sich insgesamt über die Politik. Man kann den Menschen ja schlichtweg nicht mehr erklären, wieso das so sein soll, wenn man ursprünglich von etwas ganz anderem ausgegangen ist. Erinnern wir uns: Die Landeshauptleute zitieren vor drei Wochen den damaligen Bundeskanzler und den Gesundheitsminister nach Tirol, beschließen dort einen bundesweiten Lockdown – zwei Landeshauptleute, die das davor noch komplett ausgeschlossen haben –, und der damalige Bundeskanzler, der zwei Tage davor von diesem Platz aus gesagt hat, er garantiert, dass es keinen Lockdown für Geimpfte geben wird, unterschreibt das Ganze. Jetzt geht es mir gar nicht darum, ob die Maßnahme richtig oder falsch ist, sondern darum, dass die Menschen doch kein Vertrauen mehr in die Politik haben können, wenn heute A gilt, morgen B, übermorgen C und – ohne jetzt böse zu sein – wenn am Freitag ein Bundeskanzler dasitzt, am Montag ein anderer und kein Mensch weiß, wer in drei Wochen dasitzen wird. Das ist das grundlegende Problem, wieso die Menschen kein Vertrauen in die Politik haben. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihre Arbeit. Ich weiß nicht, ob ich persönlich der Meinung bin, dass ich mich freue, wenn Sie länger da sind, oder nicht, das werden wir dann sehen und an Ihren Taten messen. Kümmern Sie sich aber um die Arbeit, die vor uns liegt, kümmern Sie sich um die Probleme und schauen wir, dass wir vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherstellen können!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung – die alten, die neuen! Speziell: Herzlich willkommen dem neuen Minister für Bildung und Wissenschaft! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Worte zur Bildungspolitik: Da gibt es in Österreich schon seit Jahrzehnten tiefe ideologische Gräben und Fronten und Abwehrreflexe, mit dem Ergebnis, dass sich da oft nicht viel getan hat. Diese Gräben, das möchte ich nicht verhehlen, gibt es und gab es auch zwischen ÖVP und Grünen. Ich sage nur ein paar Stichworte: gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen, ich sage: Noten, ich sage: Flüchtlinge. Was macht man aber, wenn man vor einem Graben steht? – Da gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann sich in den Graben hineinsetzen und sich dort in der Verschiedenheit einzementieren, dann bewegt sich gar nichts. Oder man kann aus dem Graben herauskommen und schauen, ob man trotzdem mit dem anderen irgendwo Felder findet, wo man sich treffen kann. Dann ist man zwar immer noch verschieden – als Parteien, als Personen –, man behält seine eigene Weltanschauung, aber man bringt trotzdem konkrete Projekte zusammen. Ich kann nach jetzt fast zwei Jahren sagen: Wir haben uns in der Bildungspolitik ernsthaft angestrengt, diese Felder zu finden, und wir haben das geschafft. Ich möchte an dieser Stelle – Sie verzeihen, Herr Minister Polaschek – kurz noch dem ehemaligen Bundesminister Heinz Faßmann danken. So verschieden wir waren, wir haben auch gemeinsam gekämpft, vor allem darum, dass die Bildungseinrichtungen in der Krise sichere Orte sind und offen bleiben, solange es nur irgendwie geht, weil eben Lernen ohne persönliche Begegnung fast nicht möglich ist und diese für Kinder und Jugendliche noch viel wichtiger ist als für alle anderen Menschen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lieber Herr Bundesminister, Sie haben bereits gesagt, dass Sie diesen Weg fortsetzen wollen; darüber freue ich mich sehr. Überhaupt bin ich überzeugt, dass diese Krise einiges in Bewegung gebracht hat. Sie hat uns Aufgaben vor die Füße geworfen, die wir einfach anpacken müssen, egal auf welcher politischen Seite wir stehen. Ich zähle einige davon auf: Erstens hat sie uns gezeigt, wie lebensnotwendig Kindergärten, die frühe Bildung für Kinder für das Wohlergehen von Familien sind, dass wir da endlich für mehr Qualität, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Angebot sorgen müssen. Dieser Verhandlungsprozess mit den Bundesländern hat gerade begonnen. Da muss etwas rauskommen, das sind wir allen schuldig. Zweitens: Die Krise hat gezeigt, wie wichtig die Schule als sozialer Ort ist, wo nicht nur auf die Bildung, sondern auch auf Gesundheit – auf die körperliche, auf die psychische – geschaut werden muss, auf gutes Essen, auf Bewegung, auf Teilhabe. Da haben wir ein großes Vorhaben schon in die Wege geleitet, nämlich die Ausweitung von Ganztagsangeboten, die Ausweitung der Freizeitpädagogik, die Neuordnung des Supportpersonals inklusive der Schoolnurse. Da ist Großes in Angriff genommen worden, und das müssen wir fertigbringen. Drittens: Die Krise hat uns gezeigt, wie lebensnotwendig Universitäten und Wissenschaft und Forschung sind – ohne Wissenschaft keine Coronaimpfung. In jeder Krise brauchen wir Innovation, um wieder aus der Krise rauszukommen, und ich möchte jetzt die Geschichte von Uğur Şahin erwähnen. Das ist der Erfinder des Biontech-Impfstoffs, den die allermeisten von uns hier in den Oberarm bekommen haben. Der bekam damals keine Empfehlung fürs Gymnasium, weil er ein Arbeiterkind war und einen türkischen Namen hatte. Da musste erst ein Nachbar intervenieren, damit er trotzdem seine Laufbahn in einer höheren Schule beginnen konnte. So etwas passiert in Österreich immer noch jeden Tag, und so etwas darf nicht mehr passieren. So etwas können wir uns schlicht nicht leisten. [[Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Wir müssen daher alles für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem tun: Förderprogramme, Stipendien für Benachteiligte, Chancen für alle, weil wir die Talente aller Menschen in diesem Land brauchen, und auch das ist keine Frage der Weltanschauung, sondern schlicht der Vernunft. In diesem Sinn sehe ich den Auftrag an unsere Bundesregierung auch bildungspolitisch vor allem als Auftrag zur Beziehungsarbeit. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Verletzungen, die diese Pandemie geschlagen hat, verheilen können. Wir müssen Kindergärten, Schulen und Universitäten als Orte beschützen, an denen junge Menschen die furchtbare Isolation der letzten Monate überstehen. Dafür wird es Geld brauchen, Personal, Ressourcen – aber nicht nur. [[Ruf bei der SPÖ:Machen!]] Es wird dafür auch zivilgesellschaftliches Engagement brauchen, Nachsicht und Rücksicht, viel miteinander zu reden, über alle Gräben hinweg, und ich glaube, wenn wir das wollen, dann können wir das. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.
Die letzten Tage habe ich mir wirklich sehr vieles gedacht, und vor allem eines: dass ich die Situation aktuell wirklich nicht mehr lustig finde. Ich finde es nicht lustig, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, Ärztinnen, Ärzte, Pflegepersonal bedroht werden, Angst haben müssen, wenn sie ihrem Job nachgehen wollen, oder wenn MitarbeiterInnen in Gemeinden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Parteien oder auch hier im Parlament bedroht werden und in Furcht leben, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen müssen oder ihrer Arbeit nachgehen wollen. Ich finde, es ist in letzter Zeit wirklich eine Grenze überschritten worden, und diese Grenze ist auch damit überschritten worden, dass das Gesundheitspersonal mittlerweile mit Pfefferspray ausgestattet werden muss. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der FPÖ, das ist vorwiegend auf Ihre Hetze zurückzuführen, auf Ihre total unwahren Aussagen bei Demonstrationen und Co! Das ist alles nicht mehr lustig, weil unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die nichts dafür können, darunter leiden. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.]] [[Abg. Stefan: ... es wird keine Impflicht geben!]] Es hat aber nicht nur damit zu tun, dass nur die FPÖ schuld an der Situation ist. Auch die Kommunikation dieser Bundesregierung ist schuld: Vieles ist schlecht kommuniziert worden, nicht kommuniziert worden, zu spät kommuniziert worden, und diese schlechte Kommunikation und dieses Chaos waren auch Nährboden für den Hass, die Missgunst und das Misstrauen, das in diesen Demonstrationen auch sehr oft vorkommt. Die Wahrheit ist der Bevölkerung aber zumutbar, muss der Bevölkerung zumutbar sein! Dieses Credo hätte eigentlich seit mittlerweile fast zwei Jahren für die Bundesregierung gelten müssen, und ich hoffe, dass dies zumindest jetzt der Fall ist. Die Impfkampagne hätte nie auslaufen dürfen, die Impfkampagne hätte angepasst werden müssen, beispielsweise auch im Hinblick auf die Kinderimpfung, indem man die Eltern mitnimmt und einbindet und das auch in kindgerechter Sprache zur Verfügung stellt – all das ist aber nicht passiert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kinder- und jugendgerechte Krisenkommunikation hat es de facto nie gegeben, und deshalb ist es besonders wichtig – das möchte ich an dieser Stelle betonen –, dass heute in der Früh im Gesundheitsausschuss ein Antrag von uns, von Kollegen Kucher und mir, betreffend Kinderimpfkampagne angenommen worden ist, weil diese Impfung so wesentlich ist und weil es gut ist, dass es sie gibt. Wir müssen sie gemeinsam anpreisen, aber es ist eigentlich viel zu spät und schade, dass es Initiativen der Opposition braucht und die Bundesregierung nicht selber draufgekommen ist. Nun zur Regierungsumbildung, weil da vieles noch offen ist: Herr Bildungsminister, ein Appell an Sie: Das Bildungsfeld ist weit, bitte vergessen Sie niemanden! Berufsschulen, Lehrlinge, Fachhochschulen, Elementarpädagogik – weiten Sie Ihren Blick! Bei Ihrem Vorgänger ist uns leider öfters aufgefallen, dass er nicht alle mitgedacht hat. Das ist aber extrem wesentlich, und deshalb bitte ich Sie darum, da wirklich auf alle zu schauen. Frau Staatssekretärin, Ihre Aufgaben sind extrem dringlich – ab Tag eins 100 Prozent, bitte! Wir hätten Sie gerne am Dienstag schon mit Aufträgen ausgestattet, leider haben ÖVP und Grüne alle Anträge zu jugendpolitischen Maßnahmen vertagt, wirklich alle, und das macht mich traurig. Herr Finanzminister, auch Ihnen kommt eine Schlüsselposition zu. Geben Sie die Mittel für die Valorisierung der längst überfälligen Bundesjugendförderung frei, es wäre Zeit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein Thema ist auch wesentlich, weil es AlleinerzieherInnen, PensionistInnen, Studierende, GeringverdienerInnen trifft – die Teuerung. Auch da bitte ich Sie alle, wirklich ein Augenmerk darauf zu legen. Ich darf dazu auch einen Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] All das wäre extrem wichtig. Der Bundeskanzler ist jetzt nicht da, aber wir werden ihm nie vergessen, dass er unschuldige Kinder mitten in der Nacht beinhart abgeschoben hat. – Ein Wolf im Schafspelz bleibt immer ein Wolf! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[17:13]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, bevor ich ein größeres Panorama entwerfe, einen Blick auf die Bereiche zu lenken, die mir nahestehen: Bildung und Unterricht auf der einen Seite, Wissenschaft und Forschung auf der anderen Seite. Sie betreten, Herr Bundesminister Polaschek, ein wohlbestelltes Haus. Herr Minister Faßmann hat in den letzten vier Jahren sehr viel Gutes geleistet, und die Mitarbeiter und Beamten, welchen Geschlechts auch immer, in diesem Hause leisten großartige Arbeit, sind kompetent und sehr engagiert. Das ist, wenn Sie so wollen, die angenehme Nachricht; die, wenn Sie so wollen, etwas spannungsreichere Nachricht ist, dass ein riesiges Bündel von Aufgaben im Bildungs- und im Wissenschaftsbereich Ihrer harrt. Als Erstes fällt uns natürlich sofort die Pandemie und deren Bewältigung ins Auge, die ja für die Universitäten und für die Schulen einiges an Aufgaben bereithält. Es ist ja so, dass wir, wenn wir an die Universitäten denken, aufgrund der hohen Durchimpfungsrate bei fast allen an ihnen Wirkenden mit großer Zuversicht in die Zukunft blicken können. Bei den Schulen werden Sie zwischen der Skylla eines möglichen Ansteigens der Inzidenzzahlen auf der einen Seite und der Charybdis auf der anderen Seite, dass Sie die Schulen offen halten wollen, navigieren müssen, wobei man natürlich einschränkende Maßnahmen, bis zur Maskenpflicht, beibehalten muss. Es gibt aber einen Kompass auf diesem Wege, und das ist dieses wunderbare Programm der Testungen, das wir eingeführt haben – Testungen, um die uns die Schulpolitiker anderer europäischer Staaten in dieser Fülle ja beneiden. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.]] Über die Pandemie hinaus gesehen werden natürlich wichtige Aufgaben im Bildungs-, im Unterrichts-, im Forschungs- und im Wissenschaftsbereich auf Sie warten, die wir dann im Regierungsprogramm der Reihe nach abarbeiten werden. Ich hoffe aber, sehr geehrter Herr Bundesminister, dass auch Sie eigene persönliche Akzente setzen, sodass man dann sagen kann: Ja, ich habe diese Ära als Ära Polaschek erlebt, und es sind gute Erinnerungen, die ich damit verbinde! Ich glaube, dass dieses Akzentesetzen sehr, sehr wichtig ist. Ich denke zum Beispiel an die Aufgabe, dass wir die Lehrpläne neu gestalten werden: knapp gefasste, zeitgemäße, aber auch anspruchsvolle Lehrpläne, die nicht irgendwelchen zeitgeistigen Moden nachhoppeln, sondern für eine gediegene Bildung und Ausbildung all unserer Kinder in all unseren Schulen – Frau Kollegin Holzleitner hat ja das breite Band erwähnt – sorgen. Ich denke als Zweites an die Lehramtsausbildung, bei der noch einiges in Ordnung zu bringen ist. Drei Säulen soll sie haben: auf der einen Seite die fachliche Ausbildung, auf der zweiten Seite die pädagogische Ausbildung an den Universitäten und an den Fachhochschulen und drittens die praktische Ausbildung an den Schulen selbst. Diese soll kürzer sein, aber sie soll wirklich eine solide und eine fundierte Ausbildung für unsere zukünftigen Lehrkräfte bieten. Ich denke an die Wissenschafts- und an die Forschungspolitik. Natürlich ist es so, dass Universitäten und Forschungsförderungsstätten autonom agieren, das ist sehr gut so, aber die Politik soll da durchaus ihre Wünsche einbringen können, und zwar auf der einen Seite bei den sogenannten Geisteswissenschaften, die im Englischen viel besser mit dem Begriff Humanities beschrieben werden, wobei wir da Beachtung schenken sollten, die Spreu vom Weizen, das heißt die Beiläufigkeiten, die da auch existieren, von den Tiefgründigkeiten zu trennen. Das sind wir ihnen schuldig, dass sie es zustande bringen, uns das Menschenbild der Aufklärung in all ihren Facetten nahezubringen. Das ist für Österreich sehr wichtig, weil es in diesem Land einzigartig ist. Ich denke auf der anderen Seite natürlich an das, was man Science nennt, im Kantischen Sinne die exakten Wissenschaften. Das ist ohne Frage das Entscheidende, woran wir arbeiten sollten, denn diese Science hat dafür gesorgt, dass wir zu einer Zivilisation, zu einer modernen Gesellschaft gelangt sind, in der Menschenrechte herrschen und in der Wohlstand für möglichst viele herrscht. Wir können sicher sein, das es die Science und genau diese Science sein wird, die unser gutes Leben für die Zukunft sichern wird. Es ist, wenn Sie so wollen, dieses breite Panorama jetzt von mir erreicht worden. Sie haben ein riesiges Bündel an Aufgaben vor sich, Herr Bundesminister, und ich bin überzeugt, Sie werden diese Verantwortung ausgezeichnet wahrnehmen, und alles, was wir von der Volkspartei tun können, um Sie dabei zu unterstützen – das verspreche ich –, werden wir gerne tun.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Jetzt haben Sie den Interviewreigen hinter sich. Das finde ich besonders wertschätzend dem Parlament gegenüber, denn nach der Angelobung haben Sie ja gesagt, dass Sie keine Interviews geben wollen. Das haben Sie sich dann für heute aufgehoben. Das macht aber nichts, Herr Bundeskanzler [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Nehammer]] , wir haben heute Ihre Rede gehört, wir haben Ihnen gut zugehört. Sie haben sich heute diese enge türkise Haut ausgezogen und haben versucht, hier mit sanftem Ton die Hand auszustrecken. Vor Kurzem noch, Herr Bundeskanzler, waren Sie als Innenminister hier herinnen und haben uns erklärt, Sie sind die Flex in dieser Bundesregierung, und als Flex werden Sie die Lebensgefährder unschädlich machen. Das waren auch Sie, Herr Bundeskanzler. Ich glaube ja, es wird demnächst keinen Schulunterricht geben können, weil Sie die ganze Kreide dort aufgesammelt haben, um sie zu fressen. Ehrlicherweise aber, Herr Bundeskanzler - - [[Abg. Hanger: Geh bitte! Dieser Ton ist unglaublich!]] [[Abg. Taschner: Sie haben sich im Ton vergriffen!]] [[Zwischenruf des Abg. Weidinger.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ist in Ordnung, ist schon gut! Regen Sie sich nicht immer so fürchterlich auf! Regen Sie sich nicht immer so auf! Ich weiß nicht, was Sie immer für Probleme sehen. Sie rufen immer künstliche Probleme hervor! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.]] Immer wenn die ÖVP im Eck ist, appelliert sie an die Gemeinsamkeit, an die Solidarität, dann streckt sie die Hand aus. Herr Bundeskanzler, das Problem war, dass Sie gleich zwei Sätze später sozusagen den Graben wieder tiefer gegraben haben, indem Sie gesagt haben: Der Lockdown für die Ungeimpften bleibt! – Was ist denn das anderes als ein Graben? [[Abg. Taschner: Das ist eine Sicherheitsmaßnahme, Frau Kollegin!]]Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen, ich habe in den letzten Monaten mit wahnsinnig vielen Bürgern gesprochen. Die Aufgaben, die auf Sie warten, sind enorm. Da gibt es eine große Gruppe von Bürgern, wie jene Frau, mit der ich erst vor zwei Tagen telefoniert habe. Sie gehört zu einer Akademikerfamilie, die bereits ihre Koffer gepackt hat und das Land verlassen wird. Sie hat gesagt, in einem solchen Land will sie mit ihren Kindern nicht bleiben. Sie können den Kopf schütteln, ich aber habe mit dieser Familie gesprochen. Herr Bundesminister, das ist kein Einzelfall, Herr Bundeskanzler, Entschuldigung – dafür möchte ich mich jetzt entschuldigen, das ist die Macht der Gewohnheit gewesen, das ist natürlich auch der Rochade geschuldet; Sie sind natürlich jetzt Kanzler, das werde ich schon noch verinnerlichen –, das sind Aufgaben, die auf Sie warten, die auf diese Bundesregierung warten. Dazu würde es auch Ehrlichkeit brauchen, nämlich eine ehrliche Hand, die Sie ausstrecken, und die sehe ich schlicht und einfach nicht. Ich sehe sie nicht, da Sie weiter Leute ausschließen, da weiterhin ein Drittel der Bevölkerung sozial geächtet wird. Ihr Vizekanzler stellt sich heute hierher und spricht wörtlich von den Staatsverweigerern, den Neofaschisten und Neonazis, die in unseren Städten herumspazieren [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt ja!]] , und ich höre hier niemanden, der dagegen etwas sagt. Es kann doch nicht wahr sein, dass sich Hunderttausende, die jede Woche in allen Städten unseres Landes auf die Straße gehen, so beschimpfen lassen müssen. Ich halte das wirklich für etwas, das abzulehnen ist. Warum ist diese Bundesregierung nicht willens, die Sorgen und Nöte dieser Menschen auch ernst zu nehmen? Würden Sie sie wirklich ernst nehmen – jetzt nicken Sie –, dann müssten Sie am Samstag auf die große Demonstration gehen und sich anhören, was diese Bürger zu sagen haben. Dann wird es Ihnen nicht mehr gelingen, sich noch einmal herzustellen und zu sagen: Das sind Staatsverweigerer und Neofaschisten! – Das wird Ihnen dann nicht mehr gelingen, weil Sie ganz genau wissen, dass das in der Mitte der Gesellschaft angewachsen ist. Es werden täglich mehr Leute, weil täglich mehr Menschen sogenannte Ungeimpfte sind, die sozusagen von dieser sozialen Ächtung betroffen sind, weil ihr grüner Pass ausläuft. Alleine diese Woche betrifft das mehr als 23 000 Menschen, Herr Bundeskanzler. Wir haben es gesehen, gestern gab es die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern. Sie als Bundeskanzler haben ohnehin nicht viel zu sagen, Sie haben es abgenickt. Sie müssen einen Fleckerteppich in Österreich abnicken! Die Landeshauptleute haben wieder die Macht in diesem Land übernommen, Herr Bundeskanzler. Das ist, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, der falsche Weg. Sie müssen endlich die Macht an sich nehmen, aber Sie müssen gleichzeitig Gräben zuschütten! Wenn Sie das nicht schaffen, dann – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – wird es noch viel schlimmer werden, weil wir die Bildungsbürger in unserem Land verlieren – das sind nämlich die, die sich leichttun mit dem Auswandern. Ich bringe jetzt auch noch einen Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundeskanzler, wenn Sie es ernst damit meinen, dass Sie die Spaltung beenden wollen, dann beenden Sie den Lockdown für Ungeimpfte! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[17:25]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nun ist Herr Bundesminister Gerhard Karner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe ZuseherInnen vor den Fernsehschirmen! Vor wenigen Tagen wurde ich vom Bundespräsidenten auf die Republik Österreich vereidigt. Ich habe dieses Gelöbnis mit großem Respekt abgelegt, und vor allem habe ich es mit der großen Gewissheit abgelegt, dass ich ein wohlbestelltes Haus übernommen habe. Daher gilt mein erster Dank heute hier an dieser Stelle meinem Vorgänger, dem heutigen Bundeskanzler Karl Nehammer. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Er hat dieses Haus – es ist das Sicherheitsministerium – sicher, fest, konsequent und vor allem sehr besonnen geführt und damit die Aufgaben, die über ihn hereingebrochen sind – es waren dramatische, schwierigste Situationen, die er zu bewältigen hatte –, mit Bravour gemeistert. Das war eine exzellente Arbeit. Vielen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, für diese Arbeit in diesem schwierigen Ressort! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir an dieser Stelle ein Anliegen – auch wenn ich erst wenige Tage in diesem Amt bin; aber als langjähriger Landtagsmandatar und Bürgermeister darf ich das tun –, mich ganz besonders herzlich bei den Polizistinnen und Polizisten, die in den Ländern, in den Regionen draußen, vom Bodensee bis zum Neusiedler See, Verantwortung tragen, die tagtäglich für unsere Sicherheit da sind, zu bedanken. Gerade Sie als Parlamentarier wissen das, weil Sie vor Ort unterwegs sind und Kontakt mit unseren Polizistinnen und Polizisten halten. Ich möchte mich bei ihnen heute ganz, ganz explizit bedanken, da sie ihre Arbeit so exzellent machen. – Vielen herzlichen Dank dafür! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Diese Arbeit wird nicht einfacher, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, und daher ist es unsere Aufgabe, meine zentrale Aufgabe, ihnen für die Herausforderungen, die auf sie zukommen, den Rücken zu stärken. Ich darf daher den dringenden Appell auch an dieses Haus, an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, richten, das zu tun, was Sie vielfach auch tun, nämlich den Sicherheitskräften den Rücken zu stärken. Sie haben das auch bisher immer wieder getan, Sie haben Mitte des Jahres mit einer großen Mehrheit, einer überwältigenden Mehrheit in diesem Haus, nach guten Gesprächen und einem fast einhelligen Votum die Reform des Verfassungsschutzes beschlossen, das sogenannte SNG. Aktuell gibt es Gespräche betreffend Krisensicherheitsgesetz, und es steht auch die Kriminaldienstreform an. Diesbezüglich suche ich Kontakt mit dem Innenausschuss, aber natürlich auch mit den Mandataren dieses Hauses. Es sind viele Aufgaben, die es gilt, gemeinsam mit Ihnen, den Parlamentariern, zu bewältigen. Lassen Sie mich aber auch ganz kurz skizzieren, wo ich wesentliche Aufgaben sehe; diese möchte ich – neben vielen anderen Dingen, die auf uns zukommen – ansprechen. Natürlich sind das die Pandemie und ihre Auswirkungen. Das prägt auch – und auch das wissen Sie alle – ganz wesentlich die Arbeit der Exekutive, der Polizistinnen und Polizisten, aber auch der Sicherheitsverwaltung. Es sind auch – und das wurde heute mehrmals angesprochen – Demonstrationen im Gange, geplant. Ich bitte vor allem jene Menschen – da wende ich mich vor allem an die Zuseherinnen und Zuseher –, die Sorgen haben, die Ängste haben, auch bei der einen oder anderen Demonstration mitgehen: Lassen Sie sich nicht missbrauchen! Lassen Sie sich nicht von Randgruppen missbrauchen, die diese Demonstrationen wiederum missbrauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe gerade an dieses Haus, an alle Mandatare in diesem Haus eine Bitte: Ich weiß, dass der überwältigende Teil der Mandatare besonnen mit diesem Thema, vor allem mit diesen Demonstrationen, die auf uns zukommen, umgeht. Ich habe aber vor allem an jene wenigen, die das vielleicht anders sehen, vor allem auch an jenen, der gerade im Sicherheitsbereich höchste Verantwortung getragen hat, die Bitte, sich besonnen zu äußern, nicht zu zündeln, sondern im Sinne der Sicherheit aller Demonstranten, im Sinne der Sicherheit der Menschen in diesem Land, vor allem im Sinne der Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten, die diese Demonstrationen zu begleiten haben, besonnen zu sein und nicht zu zündeln. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Eine weitere zentrale Aufgabe, die ich unter anderem sehe, ist der Kampf gegen den Extremismus, gegen jedwede Form des Extremismus. Islamistischer Terror, Antisemitismus [[Abg. Hafenecker: Austrofaschismus!]] , Faschismus: All das sind Bereiche, die mir – jene, die mich kennen, wissen das; viele von Ihnen tun das – seit vielen Jahren, Jahrzehnten ein sehr persönliches Anliegen sind. Das Thema illegale Migration und der Schutz der EU-Außengrenzen – da wird das Thema innere Sicherheit sehr stark auch zur äußeren Sicherheit – werden uns weiterhin intensiv beschäftigen. Auch da brauche ich Ihre Unterstützung hier in diesem Haus. Neue Formen der Kriminalität, Cybercrime, die Unternehmen oder Institutionen betreffen, aber genauso jeden einzelnen Bürger – dieser Bereich ist mir ein besonderes Anliegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete des österreichischen Parlaments! Sicherheit ist ein vielfältiges, ein sensibles Thema – das ist mir als Innenminister der Republik Österreich ganz besonders bewusst –, daher wird es wahrscheinlich so sein, dass ich selten hundertprozentige Zustimmung bekomme. Ich kann Ihnen allen – allen hier in diesem Haus, allen vor den Fernsehgeräten – nur versprechen, dass ich mich mit 100 Prozent für die Sicherheit der Menschen in diesem Land einsetzen werde, und zwar mit Ihnen gemeinsam, dass ich mit Ihnen hier in diesem Haus, dem Herzen der Demokratie, diese Verantwortung angehe. In diesem Sinne: Ich bitte um Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsapparat der Republik Österreich. – Alles Gute, vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, haben vor einigen Wochen noch zu mir gesagt: Was uns verbindet, ist die Leidenschaft für unsere unterschiedlichen Haltungen und die gegenseitige Wertschätzung, auch bei für uns schwierigen und trennenden Themen. – Wir sind in vielen einzelnen Fragen tatsächlich unterschiedlichster Ansichten und Haltungen, und wir wissen doch, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben für etwas, das wichtiger und größer ist als das. Das gilt nicht nur für die beiden Regierungsparteien, sondern für alle Parteien in diesem Haus. Wir sind gemeinsam verantwortlich für die Gesundheit aller Menschen, die in diesem Land leben, für ihre Sicherheit und für die Demokratie. Warum betone ich etwas, das in einer Demokratie doch eigentlich selbstverständlich ist? – Weil es neben diesem einen schon so oft genannten Mistvieh von Virus noch ein zweites gibt, das sich in unserem Land ausbreiten will, eines, das noch gefährlicher ist als Covid-19, weil es uns alle gleichzeitig bedroht und unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Dieses Virus heißt Rechtsextremismus, es heißt Faschismus. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nun gibt es legitime Proteste gegen die Gesundheitspolitik in diesem Land, vorgetragen von vielen Menschen aus ganz unterschiedlichen und oft auch guten Gründen. Nur um das einmal in Relation zu setzen: Jeden einzelnen Tag lassen sich in Österreich zwei- bis dreimal mehr Menschen impfen, als letzten Samstag in Wien auf die Straße gegangen sind. Der Protest ist in der Minderheit, aber auch Protest der Minderheit ist in einer Demokratie legitim. [[Abg. Stefan: ... gegen die Abschiebung demonstriert!]]Es gibt aber auch eine Gruppierung von einigen Hundert, vielleicht sogar einigen Tausend Menschen in Österreich, die versucht, diese Proteste zu kapern, zu instrumentalisieren, Menschen zu radikalisieren und gewaltbereit zu machen. Diese Gruppierungen sind schwerst bewaffnet, sie verfügen über Lager mit Tausenden Schusswaffen, mit Sprengstoff, Handgranaten und Tonnen von Munition. Sie wollen nichts anderes, als diesen Staat zu stürzen, zu beseitigen, um ihn durch die wahnwitzige Idee eines faschistischen Führerstaates zu ersetzen. Das ist sicherheitspolitischer und gesellschaftspolitischer Sprengstoff im wahrsten Sinn des Wortes. [[Abg. Hafenecker: Haben Sie irgendwelche falschen Tabletten eingenommen?]] Das ist gefährlich. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt könnte man angesichts so einer Gefahr Verschiedenes tun: die Nerven verlieren, in Angst erstarren oder zurückweichen. [[Abg. Hafenecker: Hören Sie auf, Medikamente zu missbrauchen!]] Das werden wir nicht tun. Wir werden vor denen, die Gewalt predigen, die uns, die ÄrztInnen, die PflegerInnen und die PolitikerInnen bedrohen, keinen Zentimeter zurückweichen. Das ist in diesem Land einmal passiert, und wir alle schwören uns Generation für Generation: Das wird nie wieder passieren! Heute nicht, morgen nicht, nie wieder! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Man könnte freilich auf diesen Haufen Sprengstoff, der da im übertragenen und im buchstäblichen Sinn vor uns liegt, noch Benzin schütten: mit erfundenen Behauptungen, mit Demagogie und mit Gräuelpropaganda. Man kann versuchen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, um von der Verunsicherung vieler Menschen zu profitieren und um sie als Wähler an sich zu binden. Es gibt Parteien in Europa und auch in Österreich, die das tun, und wir werden das auch nicht ignorieren. Wir werden jene, die das tun, benennen, und wir werden darin klar sein. Eine Lüge ist eine Lüge und darf und muss auch so genannt werden. Kollegin Belakowitsch, was Sie letzten Samstag auf der Bühne eines Lautsprecherwagens geäußert haben – es ist allgemein bekannt –, das war eine Lüge!
Herr Abgeordneter Bürstmayr, Sie wissen es genau – und ich glaube, deshalb haben Sie es auch noch so besonders betont [[Abg. Hafenecker: Er steht unter Medikamenteneinfluss, er kann nichts dafür!]]–, dass der Ausdruck und der Vorwurf der Lüge im Parlament immer einen Ordnungsruf nach sich zieht. [[Abg. Bürstmayr: Ich nehme diesen Ordnungsruf zur Kenntnis, Frau Präsidentin!]]– Ja, das habe ich mir gleich gedacht, Herr Abgeordneter [[Abg. Bürstmayr: Ich nehme ihn zur Kenntnis!]] , aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie das in diesem Haus als Unwahrheit benennen können, das steht Ihnen zu, oder als tatsachenwidrig. Wo Sie das sonst so benennen, ist Ihnen unbenommen. Hier im Hohen Haus haben wir diese Regel, und die gilt auch für Sie, deshalb erteile ich Ihnen für den Ausdruck „Lüge“ einen Ordnungsruf.
Ich nehme diesen Ausdruck zur Kenntnis. Ich unterbreche meine Rede für eine Sekunde. [[Der Redner macht einen Schritt zur Seite und spricht neben dem Rednerpult stehend weiter:]] Kollegin Belakowitsch hat gelogen! Sie möge mich klagen [[Abg. Brückl: Was ist denn das für ein Kasperl?!]] [[Zwischenruf der Abg. Steger]] ,ich bin jetzt nicht am Rednerpult. – Danke.
Herr Abgeordneter Bürstmayr, ich erteile Ihnen einen weiteren Ordnungsruf. Sie wissen, dass die Geschäftsordnung weitere Instrumente vorsieht. Ich fordere Sie auf – wenn Sie hier sehr viel von Respekt reden –, das Haus zu respektieren und auch die Vorsitzführung dieses Hauses, die sich auf der Geschäftsordnung, die wir uns gemeinsam gegeben haben, begründet. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie sind jetzt weiter am Wort.
Hohes Haus! Wir werden dort, wo es nicht anders geht, weil unser aller Sicherheit bedroht ist, unsere Polizei und unsere Justiz darin unterstützen, derartigen staatsfeindlichen und faschistischen Tendenzen ein Ende zu setzen, weil sich eine Demokratie ihr Grab selber schaufelt, wenn sie Toleranz gegenüber den Intoleranten und Gewaltbereiten zeigt. Da waren wir schon einmal, da wollen wir nicht wieder hin. Ich spreche, wie gesagt, von einer Gruppierung von einigen Tausend Menschen. Mit diesen wenigen Brandgefährlichen kann und wird es keine Kompromisse geben. Mit allen anderen, mit den vielen Menschen, die Fragen haben, die sich noch nicht sicher sind, die verärgert oder unzufrieden mit unserer Politik sind, mit denen werden wir reden, denen werden wir zuhören. Wir werden versuchen, sie zu überzeugen, weil wir nur gemeinsam mit ihnen Sicherheit finden können, Sicherheit vor diesem Covid-19-Virus und Sicherheit für unsere Demokratie. – Ich danke fürs Zuhören.
Nun ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte zuallererst auch allen neuen Mitgliedern der Bundesregierung zu ihren Bestellungen gratulieren! Ich als Budget- und Finanzsprecherin von NEOS wollte dem neuen Finanzminister besonders gratulieren, aber ich denke, er hat sich gerade eine kleine Auszeit genommen. Er wird seine Kraft in diesem neuen Amt auch brauchen, denn es ist wahnsinnig viel zu tun. Der Herr Finanzminister hat ja schon ausgeschildert, welche Leitlinien er sich selber gibt – er hat es in seiner Rede gesagt, er hat es auch in einem „ZiB“-Interview gesagt. Vor allem will er sich darum kümmern, dass es eine nachhaltige Fiskalpolitik und einen ausgeglichenen Budgetpfad gibt, und er will auch dafür sorgen, dass der Schuldenrucksack für die Jungen nicht noch größer wird. Wie gesagt, das sind alles Unternehmungen und Unterfangen, die wir als NEOS nur voll unterstreichen können. Das Wichtige ist aber: Es gehört jetzt eben auch getan. Der Ankündigungen haben wir sehr viele gehört in den letzten paar Monaten, jetzt wird es einfach auch Zeit, um umzusetzen. Was ist zu tun, um diese Ziele auch zu erreichen, die hier ausgeschildert worden sind? Es gibt drei große Bereiche, die wir als NEOS immer wieder anführen, und es geht mit den in dieser Bundesregierung offenbar so unbeliebten Reformen los. Diese Bundesregierung muss endlich lernen, Reformbereitschaft zu zeigen, und auch den Mut haben, die Dinge umzusetzen, denn sonst wird dieser Spielraum, den der Finanzminister braucht, oder auch nur ein ausgeglichenes Budget einfach nicht möglich sein, es wird nicht zu schaffen sein. Da müssen auch alle in ihre Ressorts hineinschauen und sich wirklich darum kümmern, dass da im Schulterschluss gemeinsam gearbeitet wird, denn es braucht eine Pensionsreform in diesem Land, es braucht eine Systemänderung im Föderalismus, eine Föderalismusreform. Das ist wirklich dringend notwendig, nicht nur, weil das System teuer ist, sondern vor allem auch, weil, wie wir in der Krise gesehen haben, diese Doppelgleisigkeiten sehr ineffizient sind. Es braucht eine Reform des Bildungssystems, und natürlich braucht es viel mehr Treffsicherheit bei den Förderungen und bei den Hilfen, die ausgezahlt werden – auch jetzt in der Krise. Der zweite Bereich – er ist heute schon angesprochen worden – ist der Wirtschaftsstandort. Wir brauchen einen international attraktiven, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, und das kann eben nur erreicht werden, wenn vorrangig die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Das ist etwas, was diese Bundesregierung bis jetzt versäumt hat. Es wäre eine Riesenmöglichkeit und eine Riesenchance für den neuen Finanzminister, sich darum zu kümmern. Im Gleichklang braucht es auch einen Kapitalmarkt, der diesen Namen auch verdient, denn der steckt in Österreich ebenfalls noch in den Kinderschuhen. Da gibt es viel zu tun. Last, but not least die Bürgerinnen und Bürger, die, die die Steuern zahlen: Die Steuern auf Erwerbsarbeit sind in diesem Land viel zu hoch, den Menschen bleibt einfach zu wenig im Börserl, und deshalb müssen die Steuern auf Erwerbsarbeit spürbar gesenkt werden. Eine Forderung, die Sie von uns da auch immer wieder hören werden, ist: Die kalte Progression muss endlich abgeschafft werden. [[Beifall bei den NEOS.]] Der Finanzminister wird alle diese Strukturreformen brauchen, um den Umbau des Steuersystems in eine CO2-Bepreisung bei einer gleichzeitigen Senkung der Erwerbssteuern weiter voranzutreiben, sonst werden nämlich auch die Klimaziele nicht erreicht werden und die – das hat er ja selber gesagt – sind ihm besonders wichtig. Sie sind nicht nur wichtig für diese Welt, sie sind nicht nur wichtig für die nächsten Generationen, sondern es drohen vor allem auch Milliardenstrafen im Budget, wenn diese nicht eingehalten werden. Es gibt also viele Herausforderungen für unseren neuen Finanzminister. Ich wünsche ihm noch einmal alles Gute – man möge es ihm ausrichten! Ich treffe ihn nächste Woche bei einem persönlichen Termin, er hat bereits dazu eingeladen. Darauf freue ich mich sehr, und da werden wir das Gespräch dann hoffentlich im Vieraugenprinzip weiterführen können. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren, aber vor allem sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Claudia! Mich als Oberösterreicherin, insbesondere als Mühlviertlerin und JVPlerin, freut es natürlich irrsinnig, dass du als neue Staatssekretärin für Jugend im Regierungsteam dabei sein darfst. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir kennen uns schon sehr lange, und du bist fast schon dein halbes Leben lang jugendpolitisch aktiv und daher bestens qualifiziert und geeignet für diesen Job. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ja peinlich!]] Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Claudia Plakolm ist eine ambitionierte junge Frau Staatssekretärin, und wissen Sie, was das im Jahr 2021 leider noch auslöst? – Eine Welle der Empörung! Was passiert? – Anstatt dass sie als Vorbild für viele junge Frauen gefeiert und hervorgehoben wird, bricht auf den sozialen Medien eine Welle der Häme über sie herein. Und wissen Sie, wer ganz oben auf der Spitze dieser Welle surft? – Es ist die Chefredakteurin der größten österreichischen Frauenzeitschrift. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen! Es ist ja auch klar, denn auf Twitter verkauft sich die Kritik an bürgerlichen Politikern und vor allem Politikerinnen sehr gut, generiert Reichweite, aber in der Frauenzeitschrift verkauft sich das doch nicht ganz so gut, da schreibt man dann lieber über Empowerment. Ich möchte Ihnen das kurz vorlesen, was da unter anderem geschrieben steht: Wir sind die, denen man immer schon gesagt hat, dass sie längst die gleichen Chancen hätten, die sie nicht nützen und zu feig sind. Eines Tages werden wir alt sein und unsere Töchter uns fragen, warum wir nicht noch viel mehr gekämpft haben. – Zitatende. Tja, liebe KritikerInnen, ich würde Sie bitten: Geben Sie jungen Menschen, jungen Frauen doch zuerst einmal die Chance, sich in ihrem Amt zu beweisen, bevor Sie sie überhaupt kritisieren und so über sie urteilen! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Gabriela Schwarz: Das glaub ich auch!]]Wir sollten nämlich gerade jetzt viel mehr zusammenhalten. Einer, der für diesen Zusammenhalt steht, ist unser Kanzler, ist unser Karl Nehammer, und er hat das auch in seiner Regierungserklärung ganz deutlich gemacht. Er stellt das Verbindende, den Dialog über das Trennende. Er hat dabei auch eine ganz klare Haltung und Linie, und das ist auch gut so, denn so wissen die Menschen in Österreich, dass sie sich auf ihn verlassen können, vor allem jetzt in Zeiten der Pandemie. Lieber Kollege Kickl, ich möchte auch noch kurz auf deine Rede und auf das, was du vorhin gesagt hast, eingehen. Du meintest, in der jetzigen Situation könntest du dich zurücklehnen und bräuchtest überhaupt nichts mehr zu tun. Na ja, ich bitte dich: Bitte lehn dich zurück, bitte tu nichts mehr, denn mit deinen geistigen Ergüssen hast du uns wirklich schon lange genug beschäftigt, und wenn du dich zurücklehnst, vielleicht setzt du dich auf eine ein bissel breitere Hollywoodschaukel, auf der dann zum Beispiel auch noch Kollegin Belakowitsch Platz hätte, denn ich glaube, auch ihr würde es guttun, wenn sie ein bissel Zeit zum Verschnaufen und zum Zurücklehnen hätte. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht nämlich nicht um die Parteifarbe, es geht vielmehr um die Menschen, die hinter dieser Partei stehen, und mit Karl Nehammer an der Spitze stehen Menschen hinter der Volkspartei, die jeden Tag daran arbeiten, Österreich ein Stück besser zu machen [[Ruf bei der FPÖ:Ja, das war geplant!]] [[Zwischenruf der Abg. Steger]] , auf die wir uns verlassen können, denen es darum geht, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, und die die Spaltung zurückdrängen wollen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werte Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Ich glaube, dass wir – gerade nach dem Debattenbeitrag von Kollegin Jachs – auch wieder einmal klarstellen müssen, warum wir heute hier stehen. Wir stehen hier, weil das System Kurz zusammengebrochen und zerbröselt ist [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS]] , ein System, meine Damen und Herren, das von einer offenbaren Inseratenkorruption und einer Politik, bei der es nur um die eigenen Interessen und nicht um das Wohl der Bevölkerung gegangen ist, geprägt war. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.]] Darum sitzen wir heute hier, darum stehen wir heute hier und darum haben wir jetzt schon wieder einen neuen Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler Nehammer, ich kann Ihnen nur eines zugestehen, und zwar, dass Sie in dieser Situation Verantwortung übernommen haben. Das haben Sie gemacht. Es stellt sich nur immer die Frage, wie man mit dieser Verantwortung umgeht. Eines zeigt sich gleich zu Beginn: dass es mehr braucht als schöne Worte. Unter die ersten Entscheidungen, die ein neuer Bundeskanzler treffen muss, fällt die Personalauswahl, und da sieht man es leider schon, dass es nicht so weit her ist mit der Verantwortung. Den Bildungsminister haben Sie offenbar nicht selbst ausgewählt, das hat der Herr Landeshauptmann aus der Steiermark entschieden und Ihnen mehr oder weniger aufs Auge gedrückt. Eine Personalentscheidung, die aber ganz offenbar Sie selbst getroffen haben, ist die des Innenministers [[Ruf bei der ÖVP:Der ist aber nicht schlecht!]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] , und der Innenminister steht derzeit besonders in der Kritik, denn die Qualifikation des neuen Innenministers ist, dass er von der ÖVP Niederösterreich kommt und dass er ein guter alter Freund von Ihnen ist – und das ist zu wenig für einen Innenminister, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Genau diese Personalauswahl, genau diese ÖVP Niederösterreich hat in den letzten 20 Jahren im Innenministerium dominiert und diese Zustände, die wir teilweise haben, herbeigeführt. [[Abg. Michael Hammer: Was haben wir denn für welche?]] Die Menschen, die in diesem Ministerium arbeiten, wissen, was sie der ÖVP Niederösterreich zu verdanken haben. Meine Damen und Herren, es wäre höchst an der Zeit gewesen – höchst an der Zeit! –, die Chance zu nutzen und hier wirklich einen Neustart zu machen, der dringend notwendig gewesen wäre. – Nein, Sie haben einen anderen Weg gewählt. Jetzt zu Ihnen, Herr Innenminister [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer]] Es gibt zwei ganz wesentliche Punkte, warum wir so kritisch sind und warum wir uns ganz, ganz schwer tun, Ihnen zu vertrauen. Der erste Punkt ist die ganze Causa Dollfußmuseum in Ihrer Gemeinde, und Sie haben auch heute nicht den Mut und den Respekt gegenüber den Opfern dieser Dollfußjahre und dieses Dollfußregimes, sich hierherzustellen und sich von dieser Zeit und von Engelbert Dollfuß zu distanzieren. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.]] Bezeichnend ist – ich sage es jetzt ganz offen –: Sie haben in Ihrer kurzen Stellungnahme, die Sie abgegeben haben, vom Sicherheitsministerium gesprochen, dem Sie vorstehen. Herr Innenminister, wissen Sie, wann es das letzte Sicherheitsministerium in Österreich gegeben hat? – In der Regierung Dollfuß hat es das letzte Sicherheitsministerium gegeben, und das zeigt, welche Geisteshaltung Sie haben, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Geh bitte!]] Der zweite große Kritikpunkt ist, dass Sie in Ihrer Zeit im Kabinett Strasser eine Funktion hatten, die offenbar zum Umfärben da war. Das ist mit E-Mails und so weiter belegt. Alles, was in den letzten Wochen, Monaten und Jahren offenbar über Whatsapp passiert ist, haben Sie in den Strasser-Jahren halt per E-Mail gemacht, und das sorgt nicht für Vertrauen. Das sorgt für Misstrauen in der Bevölkerung und vor allem auch bei den Polizistinnen und Polizisten im Innenministerium. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, gerade deswegen, weil so viele Reformen im Innenministerium anstehen – wir haben die große Herausforderung, dass wir die DSN, also das ehemalige BVT, neu aufstellen müssen, auch personell neu aufstellen und ausstatten müssen –, hätte es jemanden gebraucht, der das Vertrauen genießt. Sie werden das wahrscheinlich in dieser Form nicht haben. Meine Damen und Herren, abschließend noch ein Danke an die Polizistinnen und Polizisten, die trotz ÖVP jeden Tag seit über 20 Jahren und noch länger einen guten Dienst auf der Straße draußen leisten und für unsere Bevölkerung da sind. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Vor allem geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Claudia, ich möchte dir als Jugendsprecherin noch einmal stellvertretend gratulieren und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich habe gestern einen wirklich berührenden Werbespot gesehen, und er startet mit der simplen Frage eines Jugendlichen an seine Mutter: Was wünscht du dir eigentlich zu Weihnachten, Mama? [[Abg. Hörl: Einen Skilift!]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] – Nein, keinen Skilift, Herr Hörl! – Ich wünsche mir, antwortet die Mutter, dass du nicht immer zu Hause rumhängst. Ich wünsche mir, dass du dich in der Nacht davonschleichst und wir nicht wissen, wo du bist. Ich wünsche mir, dass Papa dich abholen muss, weil du viel zu viel getrunken hast. Ich wünsche mir, dass du die Schule schleifen lässt, weil dir alles andere wichtiger ist und weil es dir egal ist, was ich davon halte. Ich wünsche mir, dass du heimlich eine Party feierst und dass du diesem Mädchen endlich sagst, dass du sie liebst und dass sie dir das Herz bricht. Ich wünsche mir einfach, dass du deine Jugend zurückbekommst. [[Abg. Hauser: Das ist ein deutscher Werbespot!]]Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben euch eure Eltern gewünscht, als ihr jung wart? – Wahrscheinlich nichts von dem, was die Mutter im Werbespot gesagt hat, denn das, was sich die Mutter für ihren Sohn wünscht, war für uns früher selbstverständlich. Das ist jetzt alles viel schwieriger geworden oder ist komplett weggefallen, weil es jetzt kein unbeschwertes Losziehen und Partymachen gibt [[Abg. Kickl: Außer beim ORF!]] , weil es nicht darum geht, dass man die Schule schleifen lässt. Im Gegenteil: Viele wünschen sich, dass sie wieder an die Schule zurückkommen können. Abstand statt Zusammentreffen, das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was jung sein bedeutet – eine Zeit, in der die Freiräume Stück für Stück erweitert und ausgelotet werden, in der die eigenen Grenzen ausgetestet werden; zum Teil natürlich zum Leidwesen der Eltern – das war bei meinen Eltern genauso –, aber es gehört zum Erwachsenwerden dazu. Ich glaube – seien wir ehrlich! –, niemand von uns hier herinnen weiß, was es bedeutet, jetzt jung, jetzt jugendlich zu sein. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Wenn wir den jungen Menschen mehr Freiheit zurückgeben wollen, dann bedeutet das für uns Erwachsene, mehr Verantwortung zu übernehmen; denn wenn bei Älteren das Infektionsgeschehen dementsprechend hoch und die Impfrate dementsprechend niedrig ist, ist es klar, dass das auf die Jüngeren zurückfällt. Verantwortung übernehmen heißt auch, hier im Hohen Haus das Politikhickhack und die Politikinteressen von möglicher Stimmenmaximierung hintanzustellen, denn ich glaube, wir haben eines aus dem ersten Lockdown gelernt: dass wir nur gemeinsam und mit einem Stil des Verbindenden bei der Bevölkerung Vertrauen auslösen. Unser Job als Politiker, als Politikerinnen ist es nicht, die beliebtesten Entscheidungen zu treffen. Unser Job ist es, die Entscheidungen zu treffen, die das Beste für die Bevölkerung sind, auch wenn das nicht immer einfach ist. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Was wünsche ich mir angesichts dessen, dass die Pandemie in absehbarer Zeit leider nicht zu Ende sein wird, zu Weihnachten? – Ich wünsche mir, dass wir zusammen mehr darauf schauen, wie es unseren jungen Menschen geht, und dass wir über Parteigrenzen, über Eigeninteressen hinweg alle Lobby für die Kinder und Jugendlichen unseres Landes sind. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Wenn ich zum Beispiel auf meine jüngere Schwester Sophia oder meine noch jüngere Cousine Anna schaue, dann bekomme ich zum Teil mit, wie anders ihre Jugendzeit war oder ist, als es meine war, und ich wünsche den beiden so sehr, dass sie ihre Jugend mit allem Drum und Dran zurückbekommen. Das wünsche ich den beiden und allen Jugendlichen in unserem Land. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Schallenberg zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Karl! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete des Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin, glaube ich, im besten Sinne des Wortes ein Verfassungspatriot. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass alle Menschen in diesem Land ein Anrecht darauf haben, dass es eine funktionsfähige, handlungsfähige Bundesregierung gibt und dass an der Spitze einer solchen Regierung ein Bundeskanzler steht, der das Amt im Sinne der Bundesverfassung nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt, ganz gleich, was für innenpolitische Turbulenzen – auf parlamentarischer Ebene, auf Parteiebene oder auf sonstigen Ebenen – es gibt. So sieht es unsere Bundesverfassung vor, und das ist auch gut so. Mit diesem Verständnis habe ich mich vor zwei Monaten in einer innenpolitisch wahrlich herausfordernden Zeit bereit erklärt, das Amt des Außenministers aufzugeben und das des Bundeskanzlers zu übernehmen. Ich habe schon damals gesagt, dass ich dieses Amt weder angestrebt habe noch es mir gewünscht habe. Ganz offen gestanden aber, wenn Sie mir dieses Bild erlauben: Wenn ein Schiff ins Schlingern gerät und zu kentern droht und der Ruf ertönt: Übernimm bitte das Ruder!, dann macht man das einfach. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das, meine Damen und Herren, ist mein Verständnis von Teamarbeit, mein Verständnis vom Dienst an der Republik, mein Verständnis vom Dienst an der Gemeinschaft. Politik und Regierungsarbeit sind eben keine Schönwetterveranstaltungen, so wie es sich vielleicht von außen darstellt. Man übernimmt Verantwortung und man muss auch zu dieser Verantwortung stehen, ganz besonders in schwierigen Zeiten und wenn es vielleicht nicht angenehm ist. Ich bin vor zwei Monaten mit einem klaren und erklärten Ziel angetreten: das Schiff der Regierung wieder in ruhige Gewässer zu führen und die Substanzarbeit wieder in den Vordergrund zu stellen – und ich glaube, beides ist gelungen. [[Abg. Stefan: ... doch eindeutig kommuniziert!]]Wir haben in der Bundesregierung in den letzten zwei Monaten eine ganze Reihe von sehr substanziellen Beschlüssen gefasst. [[Abg. Kickl: Eine ganz feine Klinge!]] [[Abg. Stefan: Keine einzige Lüge dabei!]]Um nur einige zu nennen: das Budget, der Umstand, dass wir die ökosoziale Steuerreform auf den Weg gebracht haben, das Krisensicherheitsgesetz, Sterbeverfügungsgesetz [[Abg. Stefan: Keine alternativen Fakten!]] und zuletzt die Covid-19-Impfpflicht – vielleicht das schwierigste Gesetzesvorhaben von allen, das heute präsentiert und noch diese Woche in Begutachtung gehen wird. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, dass ich auch dem Koalitionspartner – und allen voran natürlich Vizekanzler Werner Kogler – nicht nur für die gute Gesprächsebene danke, sondern auch Respekt zolle und für die Art der Zusammenarbeit danke. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Auch in der Pandemie haben wir in der Bundesregierung uns nicht gescheut, Verantwortung zu übernehmen und auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Der bundesweite, aber ganz klar befristete Lockdown war eine schwierige Entscheidung, und die Impfpflicht war eine noch schwierigere Entscheidung, aber ich bin überzeugt, dass diese Entscheidungen beide richtig waren. Die Infektionszahlen gehen ja Gott sei Dank wieder deutlich nach unten, und die Impfpflicht gibt uns etwas, was in dieser bald zweijährigen Pandemie ganz essenziell ist: Sie gibt uns Perspektive, eine gemeinsame Perspektive, dass wir, wenn wir zusammenarbeiten, zusammen als Gesellschaft aus diesem Teufelskreis von Viruswellen und Lockdowndiskussionen endlich wieder rauskommen. [[Abg. Kickl: Wenn es nicht so ist, dann treten Sie alle auf der Stelle zurück!]] Wie Bundeskanzler Karl Nehammer ganz richtig betont hat: Unser gemeinsamer Feind, unser gemeinsamer Widersacher ist niemand in diesem Raum, niemand auf einer Straße draußen, niemand auf einer Demonstration – es ist das Virus. Das müssen wir bekämpfen und das werden wir aber nur nachhaltig bekämpfen können, ihm nur nachhaltig die Stirn bieten können, wenn wir uns als eines empfinden, wenn wir uns als Gesellschaft verstehen, wenn wir verstehen, dass wir alle Teilhaber sind und gemeinsam Verantwortung tragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es erfüllt mich mit großer Freude und Dankbarkeit, dass ich jetzt das eigentlich wunderbare Amt des Außenministers wieder übernehmen und im Team von Bundeskanzler Karl Nehammer weiter für Österreich arbeiten darf. Erlauben Sie mir, dass ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meinem Vorgänger Michael Linhart bedanke. Er war in einer sehr schwierigen Phase bereit, seine Zelte in Paris sofort abzubrechen und der Republik für dieses Amt des Außenministers, das doch ein verantwortungsvolles ist, zur Verfügung zu stehen. Es war für mich schön, das Außenministerium damals in seinen sicheren und bewährten Händen zu wissen, und ich freue mich auch jetzt auf die Fortsetzung unserer guten, vertrauensvollen und freundschaftlichen Zusammenarbeit unter neuen Vorzeichen. Ich glaube aber, diese Bereitschaft von Michael Linhart, sofort Verantwortung zu übernehmen, den Ort zu wechseln, nach Wien zu kommen, sich innerhalb von wenigen Stunden angeloben zu lassen und der Regierung zu dienen, ist ein augenscheinliches Beispiel für dieses Verständnis – für das Verständnis vom Dienst an der gemeinsamen Sache, vom Dienst an dieser Republik. Ich muss ganz offen sagen: Dieses Verständnis gehört in meiner Erfahrung zum Grundethos der meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums, von denen ja schon viele in verschiedensten Funktionen dieser Republik gedient haben. In diesem Sinne kann ich Bundeskanzler Karl Nehammer und dem ganzen Team, aber auch Ihnen, werte Abgeordnete, zusagen, dass ich weiterhin mit Engagement, mit Elan, mit Herzblut und mit vollem Einsatz für unser Land und für unsere Interessen arbeiten werde. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Dabei werden – und der Bundeskanzler hat es ja bereits skizziert – die zentralen Handlungsmaximen unserer Außenpolitik weiterhin gelten, so wie sie von der Bundesregierung festgesetzt worden sind: eine Außenpolitik, wo nötig auch mit Profil und Kanten, die sich nicht scheut, nationale Interessen auch zu definieren und sie dann nach außen hin zu vertreten, die sich aber auch nicht als abgeschotteten Raum sieht, sondern als integraler Bestandteil der gesamtstaatlichen Politik – Stichwort Klimapolitik, Stichwort Migrationspolitik –, eine Außenpolitik mit klarer proeuropäischer Ausrichtung, einer Hinwendung zur Nachbarschaft – Stichwort Westbalkan –, aber auch einer Orientierung hin zu unseren strategischen Partnern, etwa den Vereinigten Staaten oder Israel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war für mich eine große Ehre, unserem wunderschönen Land als Bundeskanzler dienen zu dürfen, und es ist für mich eine große Ehre, diesem Land als Außenminister weiterhin dienen zu dürfen. – Danke sehr.
Herr Abgeordneter Michael Schnedlitzist der nächste Redner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Zuseher haben sich heute, wenn sie das verfolgt haben, vor allem zu Beginn, als die zwei Superstars Ihrer neuen Regierung am Wort waren, gedacht: Was ist das, was passiert da gerade?, wenn zum Beispiel der Vizekanzler von oben herab von der Regierungsbank auf tiefste Art und Weise einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung beschimpft. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja, von oben herab – obwohl doch jeder den Ruf von Werner Kogler in der Bevölkerung kennt. Gehen Sie doch einmal hinaus und fragen Sie die Leute: Wofür kennt ihr Werner Kogler? – Ich sage Ihnen, politische Meilensteine und fachliche Errungenschaften sind es nicht – aber fest von oben herab die Bevölkerung beschimpfen! Ich gebe Ihnen von den Grünen die Chance, dass Sie zumindest nicht den Steigbügelhalter für Dollfuß machen, wenn Sie schon den Steigbügelhalter für die türkise ÖVP machen, und zwar indem Sie folgendem Antrag zustimmen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Da geht es um das Museum, das beim neuen Innenminister betrieben wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin neugierig, was die Grünen jetzt machen, ob sie auch Dollfuß den Steigbügelhalter machen oder nur der ÖVP – das ist übrigens das untergehende Schiff [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , das Herr Schallenberg gerade gemeint hat. Wenn sich dann der Herr Neokanzler oder Nochkanzler – bei Ihnen weiß man es ja nicht so genau [[Ruf bei der ÖVP:Ein Lustiger!]] – bei seiner Antrittsrede oder Abschiedsrede – wie gesagt, das weiß man nicht so genau – darauf beschränkt, sich hauptsächlich bei allen Ministern auf der Regierungsbank zu bedanken, dann fragt sich die Bevölkerung, wofür. Wozu bedanken Sie sich gegenseitig dafür, dass Sie einen Scherbenhaufen in der Republik hinterlassen haben, und schmieren sich für das, was Sie in der Republik angerichtet haben, für den Schaden und für die Demütigung auch noch gegenseitig Honig um den Mund? [[Abg. Höfinger: Maul!]]– Dafür brauchen Sie sich nicht zu bedanken! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wäre es nicht gescheiter, sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, wenn Sie, anstatt sich hier mit sich selbst zu beschäftigen, zu den neun Millionen Österreichern gesprochen hätten – mit einer ganz klaren Botschaft, einer Entschuldigung zum Beispiel? [[Abg. Höfinger: Kickl muss weg!]]Wäre es nicht gescheiter gewesen, wenn Sie sich bei den neun Millionen Österreicherinnen und Österreichern dafür entschuldigt hätten, was Sie ihnen in den letzten ein, zwei Jahren angetan haben? [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder steckt in Wahrheit dahinter, dass Sie sich bedanken müssen, weil Sie sonst niemanden mehr finden für ein Regierungsamt, weil bei Ihnen keiner mehr anstreifen will [[Zwischenruf des Abg. Höfinger]] , weil keiner mehr anstreifen will bei dieser ÖVP, weil keiner mehr anstreifen will bei Ihrem Neobundeskanzler – einem Bundeskanzler, der schon als Innenminister mit voller Härte gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist, während die Verbrecher in diesem Land Narrenfreiheit haben [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger]] , der schon als Innenminister die Grenzen für Urlauber und für Pendler geschlossen hat, aber für illegale Zuwanderer meilenweit aufgemacht hat? [[Beifall bei der FPÖ.]] – Dann verstehe ich, dass keiner mehr anstreifen will, und dann verstehe ich auch, warum Sie sich hier bedanken. [[Abg. Höfinger: Was ist mit ...?]] Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie sich, und dann geben Sie die Verantwortung dem Souverän, dem österreichischen Volk, zurück, und lassen Sie das Volk bei Neuwahlen sprechen! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Ich sage Ihnen ein Geheimnis: Das sind nicht Ihre Untertanen und Ihre Knechte, diese neun Millionen Österreicherinnen und Österreicher sind der Chef in einer Demokratie! Das müssen Sie wieder verinnerlichen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nicht nur, weil Feigheit vor dem Wähler und dem eigenen Volk keine politische Kategorie sein darf – auch wenn Sie sich ohne Polizeischutz längst nicht mehr unter die Bevölkerung trauen –, sondern auch, weil es Neuwahlen braucht, damit Sie keinen weiteren Tag Schaden in dieser Republik und Schaden für die österreichische Bevölkerung anrichten können. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Nicht einmal die Kollegin Fürst hat geklatscht! Das war wirklich schwach!]] [[18:11]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Karl Mahrer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Also ich freue mich auf die Zusammenarbeit [[Abg. Kickl: Das sieht man auch! Man sieht die ...!]]mit dieser neuen und hervorragend aufgestellten Bundesregierung [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bürstmayr]] , und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich explizit auf die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Karl Nehammer. Ich habe Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer, wie viele von uns, sehr intensiv in den letzten Jahren, auch als Obmann des Innenausschusses, kennenlernen dürfen [[Abg. Hafenecker: ... Abschiedsrede ...!]] einen Mann mit höchster Kompetenz, einen Mann mit höchster Führungsstärke und einen Mann – das schätze ich besonders – mit besonderer Menschlichkeit. [[Heiterkeit der Abg. Steger.]] [[Abg. Hafenecker: Wann werden Sie nicht amtsführender Stadtrat?]]Karl Nehammer hat in den letzten Tagen nicht nur viel über Dialogbereitschaft gesprochen, er hat auch Dialogbereitschaft bewiesen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen diese Dialogbereitschaft dringender denn je. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Maurer und Jakob Schwarz.]] Ich freue mich aber auch auf die Zusammenarbeit mit Innenminister Gerhard Karner. Auch ihn kenne ich schon lange und bin daher davon überzeugt, dass Gerhard Karner die konsequente Sicherheitspolitik der Bundesregierung stabil fortsetzen und weiterentwickeln wird. Erst vor wenigen Wochen haben wir hier im Hohen Haus das neuerlich höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik beschlossen, und ich bin sicher, dass er, ausgestattet mit diesem Budget, mit einem wohlbestellten Haus und – das ist ja heute auch schon gesagt worden – vor allem mit fast 38 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei und der Sicherheitsverwaltung dieses Amt bestmöglich ausfüllen wird. Ich glaube, er hat auch das Feingefühl, zu erkennen, dass die Polizistinnen und Polizisten teilweise am Rand ihrer Leistungsfähigkeit sind – das in den Bundesländern natürlich unterschiedlich, ganz besonders in Wien –, und ich weiß, dass er auch die richtigen Maßnahmen setzen wird, um den entsprechenden Ausgleich zu den Belastungen für die Polizistinnen und Polizisten, denen es ähnlich geht wie dem Personal in den medizinischen Berufen, in den Pflegeberufen, sicherzustellen. Sehr geehrter Herr Bundesminister für Inneres, die bekannte Initiative des Innenministeriums soll aus meiner Sicht Ihre Motivation, Ihr Ziel und Ihr Leitspruch sein: „Gemeinsam.Sicher.“ Meine Damen und Herren, wissen Sie, eigentlich ist ja das alles, dieser personelle Neuanfang, sehr schön und darauf können wir stolz sein, aber ich glaube, wir brauchen mehr als einen personellen Neuanfang [[Rufe bei der FPÖ:Neuwahlen!]], und diese Gedanken möchte ich mit Ihnen ein wenig teilen. Erinnern Sie sich: Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn war es, der Ende Juni von einer „Überdosis Gift“ in der Politik gesprochen hat, und er hat gesagt, das sei mit ein Grund, warum er aus der Politik ausscheidet. [[Abg. Hafenecker: Da hat er aber die ÖVP gemeint!]]– Vielfach erleben wir heute in der Politik oft nur Beleidigungen, Hass und Hetze, wir erleben eine Politik [[Zwischenruf des Abg. Brandstätter]] – ich spreche es auch an: hier insbesondere bei Teilen der FPÖ – mit einer unverantwortlichen Radikalisierung der Worte. [[Abg. Hauser: Dann bleiben Sie einmal bei der Wahrheit!]]Wir erleben Menschen auf der Straße, die ihre Unsicherheit, ihre Unzufriedenheit friedlich äußern, aber bitte passen wir auf: Wir erleben auch Antisemitismus auf den Straßen, wir erleben Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten [[Abg. Hauser: Das ist Hetze!]]und – wir haben es erst vor Kurzem gesehen und gehört – Morddrohungen gegen Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familien. Meine Damen und Herren, wie weit soll das eigentlich noch gehen? [[Abg. Steger: Treten Sie zurück oder ...?!]] – Das frage nicht nur ich mich, sondern das fragen sich auch viele besorgte Menschen in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich sage das jetzt ganz klipp und klar: Ich glaube, wir alle – wir alle! – sollten dringend zurückschalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Hören wir bitte auf mit der Hetze und dem Hass in der Politik [[Abg. Hafenecker: ... Sie Selbstgespräche?]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , kehren wir zurück zu den Werten, die diese Zweite Republik und unser Land so stark gemacht haben! Ja, unser Land braucht Diskurs, unser Land braucht unterschiedliche Meinungen, unsere Demokratie braucht den Austausch der Argumente, aber statt Hass und Hetze sollten wir darauf setzen, was sich die Menschen in diesem Land doch wünschen [[Abg. Kickl: Das wollen Sie doch gar nicht wissen! Sie trauen sich ja das Volk nicht zu fragen!]]Sie wünschen sich, dass wir Sacharbeit machen, sie wünschen sich, dass wir – gerade in dieser größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren – miteinander Lösungen finden. [[Abg. Kickl: Na ja, sie trauen es Ihnen nicht mehr zu!]]Das wünschen sie sich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ganz sicher, die Menschen in diesem Land wünschen sich etwas, was wir ihnen wieder geben sollten [[Abg. Kickl: Neuwahlen!]] [[Abg. Hafenecker: Freiheit!]], nämlich eine Politik – und das gilt auch für Sie, Herr Kickl [[Abg. Kickl: Neuwahlen!]] –, die Respekt vor dem anderen hat, und – ich sage das ganz bewusst, auch Ihnen gegenüber, Herr Kickl – die Menschen wünschen sich wieder mehr Herz in der Politik.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag.a Künsberg Sarre. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Speziell möchte ich natürlich den neuen Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek sehr herzlich begrüßen! Wir kennen uns schon länger, haben immer wieder miteinander gearbeitet, und diese Zusammenarbeit war gut – ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt. Sie haben sich – und das möchte ich hier positiv erwähnen – im Gegensatz zu anderen Hochschulleitungen in den vergangenen Monaten sehr, sehr stark dafür eingesetzt, dass es an Ihrer Universität in Graz Präsenzbetrieb gibt. Das finde ich sehr, sehr positiv, und es stimmt mich vor allem auch sehr positiv dahin gehend, dass Sie das auch für die Schulen so handhaben werden und sich dafür starkmachen. Es ist ja kein Geheimnis, dass wir mit Ihrem Vorgänger Heinz Faßmann in Sachen offene Schulen sehr gut zusammengearbeitet haben und ihn da auch immer sehr unterstützt haben. Minister Faßmann hat sich dem Gegenwind einiger Landeshauptleute ausgesetzt, weil er eben so überzeugt davon gewesen ist, dass offene Schulen wichtig sind, und es ist, finde ich, absurd, dass es Landeshauptleute gibt, die die Bedeutung und die Tragweite von offenen Schulen noch immer nicht verstanden haben. Umso wichtiger ist es, Herr Minister Polaschek, dass Sie sich hier mutig hinstellen – Sie werden vielleicht auch mit einigem Gegenwind zu rechnen haben – und gleichfalls diesen Weg der offenen Schulen einschlagen und auch beibehalten. [[Beifall bei den NEOS.]] Die offenen Schulen – und es freut mich, dass auch Herr Bundeskanzler Nehammer im Saal ist – sind aber nicht allein Sache des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, sondern sie sind auch Sache und Angelegenheit der gesamten Bundesregierung – bis jetzt hat sich ja nicht die gesamte Bundesregierung so zuständig gefühlt, sondern hat Minister Faßmann da immer irgendwie vortreten lassen und sich sein Engagement aus der ersten Reihe fußfrei angeschaut. Ich hoffe also, Herr Minister Polaschek, dass Sie nicht so im Regen stehen gelassen werden wie Ihr Vorgänger. Die große Gefahr ist nämlich, dass Sie als Bildungsminister nur mit der Pandemiebekämpfung an den Schulen zu tun haben und das große Ganze aus den Augen verlieren, nämlich die Probleme und Herausforderungen, die wir im Bildungsbereich haben und die seit der Pandemie noch größer geworden sind. Wir können nicht so weitermachen wie bisher, ich glaube, das ist vielen hier herinnen klar. Wir brauchen nicht nur einen Booster beim Impfen, sondern wir brauchen auch einen Booster bei den Investitionen und bei den Reformen im Bildungsbereich, im Elementarbildungsbereich, damit die Kleinsten bereits von Anfang an beste Bildung erhalten und damit Eltern Beruf und Familie endlich gut unter einen Hut bringen können. Wir brauchen einen flächendeckenden Chancenindex, damit jedes Kind, nämlich wirklich jedes Kind, egal aus welcher Familie es kommt oder in welche Familie es hineingeboren wurde, beste Chancen auf Bildung hat. Die 15 Millionen Euro für 100 Schulen reichen natürlich nicht, auch wenn sich die Grünen noch immer damit zufriedengeben – nein. Die neue deutsche Bundesregierung macht es vor und investiert in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Euro – ein gutes Beispiel, um sich inspirieren zu lassen. Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen vorhin gut zugehört. Ja, ich finde auch, dass Kinder und Jugendliche Unglaubliches geleistet haben in dieser Pandemie und in den vergangenen zwei Jahren. Dank allein wird da aber nicht reichen, und es wäre schön, würden Sie der erste ÖVP-Bundeskanzler werden, der endlich verstanden hat, dass es in diesem Land eine große Bildungsreform braucht, dass nur Bildung unser Land voranbringt und dass wir allen Kindern die beste Bildung geben müssen. Es wäre schön, wenn Sie das als erster ÖVP-Bundeskanzler machen würden, und ich kann Ihnen versichern, dass wir NEOS Sie da auch sehr gerne unterstützen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Ministerinnen und Minister! Vor allem auch liebe Staatssekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir befinden uns gerade in einer schwierigen Zeit: in einer Pandemie, in einer wirtschaftlichen Entwicklung, die aufgrund der Pandemie wieder einen leichten Dämpfer erfahren hat; wir haben insgesamt Bedrohungen rund um die Europäische Union; wir haben Herausforderungen rund um das Thema Klima – und all diese Themen werden wir in Zukunft gut bewältigen müssen. Mit Bundeskanzler Karl Nehammer haben wir auch die richtige Person, die uns in Österreich in die Zukunft führen kann. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Karl Nehammer hat die notwendige Entschlossenheit, Karl Nehammer hat den notwendigen Weitblick und auch den Willen, miteinander diesen Weg in die Zukunft zu bestreiten. Ich habe Karl Nehammer vor mittlerweile 13 Jahren kennengelernt, als ich mit ihm in einem gemeinsamen Büro in einer ganz intensiven Zeit zusammengearbeitet habe, und ich weiß, dass er die notwendige Erfahrung, die notwendige Besonnenheit und den notwendigen Weitblick, aber auch das Herz am richtigen Fleck für diese Aufgabe mitbringt. – In diesem Sinne, lieber Karl: Alles Gute für diese Herausforderung! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Als Grazerin, die im Bildungsbereich begonnen hat und immer wieder Vertreterin auch für diesen Bereich war, freut es mich ganz besonders, einen Grazer hier bei uns im Hohen Haus als Bildungsminister begrüßen zu dürfen, denn mit Martin Polaschek haben wir nicht nur einen Hochschulmanager, sondern einen, dem die Bildung und auch die Digitalisierung gerade im Bildungsbereich sowie die Vielfalt der Bildung in Österreich am Herzen liegen. – Lieber Martin Polaschek, herzlich willkommen, ich freue mich auf viele Initiativen im hochschul- und im schulpolitischen Bereich mit dir in den nächsten Jahren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Claudia Plakolm ist die neue Staatssekretärin für Jugend. Damit bekommt die Jugend einen besonderen Stellenwert in unserer Republik, abgebildet durch die Funktion der Staatssekretärin in der Bundesregierung. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Jugend ist sicher ein Bereich, der in den letzten Monaten aufgrund der Pandemie nicht immer so viel Gehör gefunden hat, vielleicht einfach aufgrund dessen, dass das im Getöse der vielen Coronaleugnerinnen und -leugner untergegangen ist. – Mit dir als Staatssekretärin, liebe Claudia, weiß ich, dass alle jugendpolitischen Agenden gut aufgehoben sein werden und die Jugend den richtigen Stellenwert in Österreich bekommen wird. Ich danke dir schon jetzt dafür, dass du den jungen Menschen in Österreich diese Stimme gibst. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer.]] Einen Bereich möchte ich noch ansprechen, weil er uns allen, glaube ich, besonders wichtig ist und auch mir persönlich besonders wichtig ist, und zwar das Thema der Freiheit, eines Grundwertes, der gerade auch für uns als Volkspartei besonders wichtig ist [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , der aber – und das ist auch die Kritik, die ich an dieser Stelle äußern möchte – von einer Partei zwar im Namen getragen, aber ganz sträflich vernachlässigt wird. Freiheit hat nämlich auch etwas mit Verantwortung zu tun, und Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit jedes einzelnen anderen einschränkt. [[Abg. Hauser: Wie ist das mit den ganzen Fakenews, die ihr verbreitet?]] [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Da, werte Kolleginnen und Kollegen, gilt es genau hinzuschauen und auch den gemeinsamen Weg zu gehen, denn klar und Fakt ist: Wir werden aus dieser Pandemie nicht herauskommen, wenn wir nicht eine Durchdringung mit der Impfung erreichen und wenn wir uns gegenseitig nicht schützen. An Kollegin Belakowitsch möchte ich richten: Der einzige wirkliche Impfschaden, der in Österreich erzielt wird, ist derjenige, der mit einer Injektion der freiheitlichen Gesinnung in die Menschen injiziert wird [[Abg. Steger: ... bezweifle, dass ...!]] , und ich glaube, das können wir nicht gebrauchen, um aus dieser Pandemie herauszukommen und in der nötigen Freiheit, die wir haben wollen, alle wieder miteinander leben zu können. In diesem Sinne wünsche ich dieser Bundesregierung die notwendige Durchhaltekraft, um auch diesen Herausforderungen entgegenzuwirken, und uns allen, dass wir damit gemeinsam in eine gute Zukunft gehen.
Zu Wort gemeldet ist nun Mag.a Andrea Kuntzl. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf all jenen von Ihnen, die neue Ämter übernommen haben, alles Gute für ihre Aufgaben wünschen, vor allem viel Erfolg in der Bekämpfung der Pandemie. Die österreichische Bevölkerung braucht das sehr dringend, dass Sie in der Bekämpfung der Gesundheitskrise und auch in der Bewältigung der Folgen dieser Krise erfolgreich sind. In diesem Sinne alles Gute! Herr Bundeskanzler, Sie haben mindestens zwei Krisen zu bewältigen! Die Gesundheitskrise haben Sie angesprochen, ein bisschen vermisst habe ich, dass Sie die Vertrauenskrise angesprochen hätten, die Sie auch zu bewältigen haben, denn warum sind diese wiederholten Umbildungen notwendig geworden? – Weil Ihr Vorvorgänger sich mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert gesehen hat, er und seine Umgebung, und sich deshalb aus allen politischen Funktionen zurückgezogen hat. Er hat auf diese Vorwürfe mit Attacken auf die Justiz reagiert, er hat insgesamt in den Jahren seiner Amtsführung einen fragwürdigen Umgang mit dem Rechtsstaat an den Tag gelegt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Auch das hat einen großen Vertrauensverlust nach sich gezogen, und der Umgang damit, die Bekämpfung dieses Vertrauensverlustes ist eine Mammutaufgabe, die nicht zuletzt vorrangig vor Ihnen liegt, Herr Bundeskanzler! Wie der Zufall so spielt, ist heute, am 9. Dezember, der Weltantikorruptionstag und so gesehen auch ein würdiger Tag, um beim nächsten Tagesordnungspunkt den Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Volkspartei-Korruption einzusetzen. Es ist heute auch, wie der Zufall so spielt, der letzte Tag der Eintragungsfrist für das Antikorruptionsvolksbegehren, ein Volksbegehren, das sich die Stärkung des Rechtsstaats, die Stärkung der Justiz vorgenommen hat und dazu sehr viele sehr wichtige Vorschläge macht, die unserer Meinung nach auch entsprechend aufzugreifen, zu diskutieren und zu bewerten sind sowie in hohem Ausmaß auch umsetzungswürdig sind. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundeskanzler, ich hoffe, dass Sie tatsächlich gewillt sind, einen neuen Stil, eine neue Zeitrechnung einzuleiten. Diese Punkte wären ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich habe noch einen Appell an den neuen Wissenschaftsminister: Die Schulen sind zu Recht immer im Mittelpunkt der Diskussion. Mein Appell an Sie wäre, auf die Studenten nicht zu vergessen. Es wäre auch wichtig, wenn dann Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen zugelassen werden, dass das auch für die Universitäten gilt, sodass man wieder dazu übergehen kann, an den Universitäten in überwiegendem Ausmaß Präsenzveranstaltungen zu haben. Ihr Vorgänger hat dazu geneigt, alles in rosaroter Farbe darzustellen, es sei eh in Ordnung. Die Studierenden sind zu über 80 Prozent geimpft. Ich denke, dass wir da auch wichtige Schritte tun müssen. Die Studierenden sitzen jetzt den vierten Monat überwiegend zu Hause vor dem Computer, die Folgen kennen wir aus persönlichen Gesprächen, aus Studien. Herr Bundesminister, vergessen Sie auf die Studierenden nicht! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[18:31]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Frau Staatssekretärin Claudia Plakolm. – Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seien wir ehrlich: Jung zu sein bereitet in Zeiten wie diesen wenig Freude. Die Pandemie begleitet und bestimmt unser Leben seit mittlerweile fast zwei Jahren. Das bedeutet vor allem für Jugendliche Verzicht auf vieles. Es bedeutet aber auch Unsicherheit und ständig ein mulmiges Gefühl im Magen, was denn morgen sein wird. Vor allem bedeutet es auch, nicht zu wissen, wie die Chancen in der Zukunft gerade für uns Jugendlichen sein werden. Ich habe hier im Hohen Haus als Abgeordnete immer betont, dass wir Jungen keine Lost Generation, keine verlorene Generation sind, und davon bin ich nach wie vor felsenfest überzeugt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Die Pandemie schränkt jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns individuell ein. Gerade in den letzten Wochen und Monaten, mittlerweile auch Jahren haben viele Kinder und Jugendliche zum Wohle der Gesundheit aller Generationen auf einiges verzichten müssen. Denken wir, da heute auch in der Bundeshauptstadt der Winter eingebrochen ist, an Schülerinnen und Schüler, die vielleicht gerne auf Skikurs gefahren wären, an Maturaklassen, die schon im zweiten Jahrgang in Folge den Maturaball haben absagen müssen, an Studierende, die gerne nach der letzten Prüfung feiern gehen würden und stattdessen ganz einfach nur den Laptop zuklappen können, oder auch an junge Familien mit Kindern, die nicht zu Hause sitzen wollen, sondern sich mit Freundinnen und Freunden treffen wollen, aber auch an unzählige Ehrenamtliche in unserem Land, die in den vergangenen zwei Jahren Veranstaltungen, Feste, Musikausrückungen, Sportturniere und vieles, vieles mehr, das gerade das Leben in den Gemeinden so lebenswert macht, organisiert haben, geplant haben und dann kurzerhand leider wieder haben absagen müssen! Auch so banale Dinge wie Geburtstagsfeiern haben viele von uns hier herinnen vermutlich das letzte Mal vor zwei Jahren veranstaltet. Auch ich würde gerne morgen zu meinem Geburtstag eine kleine Garagenparty mit Freundinnen und Freunden veranstalten. Das alles ist in Zeiten wie diesen nicht möglich. So geht es uns jungen Menschen im Land. Die Pandemie ist gerade für Jugendliche enorm kräftezehrend. Gerade wir Jungen müssen aber darauf schauen, dass wir unseren Mut und unsere Zuversicht zur Bewältigung der Herausforderungen, die noch vor uns stehen, nicht verlieren. Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete! Genau darin sehe ich meine Aufgabe als Staatssekretärin für die Jugend. Gerade jetzt brauchen wir jemanden, der die Dinge sieht, der sie auch anspricht und der anpackt. Diese Person werde ich für die jungen Menschen in Österreich sein. Ich freue mich irrsinnig auf diese neue Aufgabe und habe auch großen Respekt vor ihr. Ich war selbst in den letzten vier Jahren Abgeordnete und Jugendsprecherin im Parlament, im Nationalrat, und deshalb weiß ich, dass eine Person, eine Politikerin allein nichts weiterbringen kann – das ist im Parlament so und das ist auch in der Bundesregierung so. Deshalb freue ich mich, wenn wir alle in diesem Haus und auch in der Bundesregierung gemeinsam an einem Strang ziehen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Gleich nach meiner Angelobung habe ich die Jugendsprecher aller hier im Parlament vertretenen Parteien kontaktiert. Vorgestern war dann auch eine Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend, die schon einige Monat lang geplant war. In dieser Ausschusssitzung habe ich quasi ein Heimspiel gehabt. Gerade was die Anliegen junger Menschen betrifft, darf jetzt nicht Parteipolitik herhalten, sondern wir müssen uns da wieder auf das Inhaltliche besinnen. Wir haben ein tolles Regierungsprogramm und werden, davon bin ich überzeugt, gemeinsam noch einiges auf die Beine stellen. Am Ende eint uns alle ein gemeinsames Ziel, nämlich jungen Menschen Hoffnung zu geben, Mut zu machen und Chancen zu eröffnen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Mir geht es insgesamt aber nicht nur um diese Pandemie, auch abseits der Pandemie warten viele Herausforderungen für die nächsten Generationen auf uns. Einige wenige möchte ich jetzt noch kurz anschneiden: Der Klimawandel ist eine riesengroße Aufgabe, deren Bewältigung wir nicht den nächsten Generationen allein überlassen können, sondern da müssen wir heute schon innovativ und nachhaltig handeln. Die Digitalisierung – wir haben es durch Corona gesehen; Corona war ja gewissermaßen ein Turbo – hat unsere Arbeits- und Lebenswelt über den Haufen geworfen. Wir müssen jetzt schauen, dass wir gerade junge Leute, die innovative Ideen haben und die vor allem auch den Mut haben, diese Ideen in Österreich umzusetzen, darin bestärken, denn nur so können wir wieder auf dem internationalen Parkett, im internationalen Wettbewerb mithalten. Und wenn wir dieses Comeback schaffen wollen, braucht es die Jugend. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir müssen auch darauf schauen, dass sich die jungen Menschen in diesem Land durch harte Arbeit und Fleiß wieder etwas schaffen können. Es liegen viele und vielfältige Herausforderungen für die nächsten Generationen auf dem Tisch. In diesem Sinne werde ich als Staatssekretärin Impulsgeberin für die Jugendthemen in der Bundesregierung sein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, die es gerade in Zeiten wie diesen einmal mehr braucht. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Eine zentrale Aufgabe der Jugendpolitik ist es, die Anliegen von jungen Menschen in allen politischen Handlungsfeldern mitzudenken, denn jedes Thema ist ein Jugendthema. Jugendpolitik ist eine Querschnittspolitik, aber vor allem ist Jugendpolitik Zukunftspolitik. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Seit bald zwei Jahren ist das Coronavirus das beherrschende Thema, ganz besonders für die Jugend; unsere Staatssekretärin hat es gerade ausgeführt. Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und Distancelearning im schulischen und universitären Bereich haben das Leben geprägt. Hohe Flexibilität auf allen Ebenen war gefordert. Umso wichtiger ist es für uns, dass wir zeigen, wie wichtig uns die Anliegen der jungen Menschen sind und dass ihre Anliegen gesehen und gehört werden. Mit Claudia Plakolmals Staatssekretärin – davon bin ich felsenfest überzeugt – haben wir, so wie sie es gesagt hat, eine tatsächliche Impulsgeberin für die Jugend in der Regierung. Das ist ganz besonders wichtig. Seit vielen Jahren engagiert sie sich vielfältig in den unterschiedlichsten Vereinen und Jugendorganisationen, und in den letzten vier Jahren hat sie als Jugendsprecherin auch die Jugendpolitik im Parlament stark geprägt. Sie bringt also Erfahrung mit und den Elan für die Aufgabe hat sie sowieso. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Besonders in ihrer Tätigkeit als Jugendsprecherin hat Claudia immer einen positiven Zugang zu den Jugendthemen und zu dem, was die Jugendlichen beschäftigt, gefunden. Während andere Jugendliche als verlorene Generation abgestempelt haben, hat sich Claudia vehement dagegen gewehrt, dass man Jugendliche als lost, als verloren abstempelt. Das ist, glaube ich, genau der richtige Zugang, denn junge Menschen brauchen zum einen Sicherheit, zum anderen aber auch Perspektiven. Gerade Mut und Zuversicht sollten eigentlich die Jugendpolitik prägen und Wegweiser für uns sein, wie wir Jugendpolitik auslegen sollten. Nicht nur Corona beschäftigt die Jungen, sondern es gibt noch ganz viele andere große Themen, die heute auch schon angesprochen worden sind, vom Klimawandel über Gesundheit und Pflege, über Forschung und Bildung bis hin zur Digitalisierung. All das sind Themen, die junge Menschen sehr stark beschäftigen. Alle Themen sind, wie gesagt, Jugendthemen, und umso wichtiger ist die Beteiligung junger Menschen. Jetzt haben wir die Chance, dass eine junge, engagierte Frau die Aufgaben einer Staatssekretärin übernimmt. Genau das ist das richtige Zeichen für die Jugend. Unser Bundeskanzler hat heute zu Beginn gesagt: Es geht nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander. Gerade den jungen Menschen gegenüber haben wir sehr große Verantwortung. Darum ist es wichtig und richtig, an einem Strang zu ziehen, denn es geht um unsere Jugend, es geht um unsere Zukunft.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Da Kollege Fuchs heute nicht hier ist, darf ich zum neuen Finanzminister ein paar Worte verlieren. Herr Finanzminister, Sie haben heute schon davon gesprochen, dass Sie Vorarlberger sind. Ich glaube, das ist nicht unbedingt Voraussetzung für einen Finanzminister, aber Sie bringen zumindest wesentlich bessere Voraussetzungen mit als Ihr Vorgänger, keine Frage. [[Abg. Steger: Nicht schwer!]] Ich würde Sie zwar als Berufspolitiker bezeichnen, aber mit Wirtschaftserfahrung. Sie haben in wichtigen Bereichen gearbeitet, die zurzeit eine ganz wichtige Rolle spielen, zum Beispiel der Bereich Ökostrom. Sie haben in der Oemag gearbeitet und waren dort Vorstand, das kann durchaus hilfreich sein. Sie haben heute auch von einigen Dingen gesprochen, an denen wir Sie natürlich messen werden. Sie haben davon gesprochen, dass es Gerechtigkeit geben muss, und Sie haben den Klimabonus angesprochen. Ich bringe Ihnen jetzt zum Klimabonus ein Beispiel: Jemand pendelt irgendwo aus einem Tal aus. In diesem Tal gibt es Gemeinden, die auf einer Strecke von einem Bus, von einem Zug liegen. Die im hinteren Tal kriegen einen höheren Klimabonus als die im vorderen Tal, also wo ist da die Gerechtigkeit? Die pendeln dann in die Stadt, in den Zentralraum zur Arbeitsstätte und kriegen unterschiedliche Klimaboni. Jetzt stellen wir uns das umgekehrt vor: Jemand pendelt aus diesem Zentralraum aus, weil es natürlich – Gott sei Dank – auch in der Peripherie, im ländlichen Raum Industriebetriebe gibt. Dieser Pendler hat dieselbe Infrastruktur zur Verfügung, dieselben öffentlichen Verkehrsverbindungen, kriegt aber im Zentralraum, in der Stadt wieder einen anderen Klimabonus, einen wesentlich geringeren Klimabonus. Ich sehe da also die Gerechtigkeit nicht. Unser Kollege Hubert Fuchs hat das letzte Mal schon aufgezeigt, dass es sogar in Wien dazu kommt, dass der eine auf der einen Straßenseite 133 Euro und der auf der anderen Seite 100 Euro bekommt. Da fehlt mir noch die Gerechtigkeit, und wir werden sehen, ob Sie den Mut haben und vor allem auch die Möglichkeit nutzen werden, Kurskorrekturen vorzunehmen. Sie haben auch von Steuerentlastungen, die Sie machen werden, gesprochen. Sie wissen, dass die Punkte, die in der Steuerreform enthalten sind, eigentlich schon aus der Regierung zwischen Blau und Türkis stammen und den Großteil von ihnen Kollege Fuchs mitverhandelt hat. In den letzten Taten dieser Regierung sehe ich jetzt aber eher Steuerbelastungen als Steuerentlastungen. Greifen wir als Beispiel die NoVA heraus. Sie ist eine reine Pendlerbelastung, eine reine Österreichersteuer. Jeder Ausländer fährt mit einem ebensolchen Auto durch Österreich, zahlt diese Steuer aber nicht. Sie ist für Familien genauso eine Belastung wie für KMUs. Ich bin neugierig, ob Sie den Mut haben, auch da eine Kurskorrektur vorzunehmen. Das Nächste, was Sie gesagt haben: Sie wollen Investitionen fördern. Nun hat aber die Kollegin, die neben Ihnen sitzt, Frau Gewessler, wichtigste Infrastrukturprojekte gestoppt – ich nenne jetzt einmal die S 36 in Kärnten, den Ausbau zwischen Klagenfurt und der Steiermark –, widerrechtlich gestoppt, weil es im Bundesstraßengesetz verankert ist und auch privatrechtliche Verträge vorliegen. Sie hat auch den Lobautunnel gestoppt, für Wien und Niederösterreich eine zentrale Infrastrukturinvestition, die es umzusetzen gilt. Da werden wir gleich einmal die Probe auf das Exempel machen und einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, ich hoffe, dass Sie da Mut beweisen und das unterstützen. – Danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[18:45]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Minister! Frau Staatssekretärin! Ein ganz liebes Grüßgott an die Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen und an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Sehr oft kommt es anders, als man denkt. Vor gut acht Wochen schied ich aus bekannten Gründen aus dem Nationalrat aus. Was fühlte ich in dem Moment? War ich wütend? War ich verärgert? Enttäuscht? – Nein, ganz ehrlich, ich kann dieses Gefühl selbst sehr schwer beschreiben, weil alles so unglaublich schnell über mich hereinbrach und ich trotzdem vollstes Verständnis und Zustimmung meinerseits für die getroffenen Entscheidungen hatte. Zu Hause angekommen, hatte ich wieder mehr Zeit für meine Familie, für meine anderen Funktionen und Aufgaben, mein Umfeld, aber insbesondere für meine Mutter, die genau in dieser Zeit meine Hilfe besonders benötigt hat. Deshalb weiß ich: Alles im Leben hat einen Sinn. Auch haben mich immer wieder Kolleginnen und Kollegen aller Parteien kontaktiert und sich erkundigt, wie es mir denn ohne parlamentarische Arbeit ginge. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Menschen draußen in der Bevölkerung, aus der Gemeinschaft der Bäuerinnen, aber auch hier in diesem Haus, die mir in dieser Zeit Mut und Zuversicht zugesprochen haben, ganz herzlich und aufrichtig bedanken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Heute darf ich als Bundesbäuerin ins Hohe Haus zurückkommen und freue mich ganz besonders, dass ich im Rahmen der Regierungserklärung zu Ihnen sprechen darf – vielen Dank dafür. Natürlich habe ich die Ereignisse der letzten Wochen sehr genau mitverfolgt, und auch ich war von den personellen Veränderungen zum Teil ein wenig schockiert, aber dennoch gleichzeitig freudig überrascht. Ich sehe heute hier viele vertraute Gesichter, zum Teil in neuen Positionen, und neue Gesichter, die ich sehr herzlich begrüßen möchte. – Ihnen allen wünsche ich ganz viel Gesundheit und Kraft für Ihre neuen Aufgaben und die zu bewältigenden Herausforderungen, die vor Ihnen liegen. Es gibt sehr viel zu tun, abzuarbeiten und umzusetzen. Die Menschen in unserer wunderbaren Republik Österreich wünschen sich gerade jetzt von uns allen hier im Hohen Haus, dass wir Parlamentarier für sie arbeiten und dass sie sich auf die Bundesregierung, das neue Team rund um Bundeskanzler Karl Nehammer verlassen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich persönlich freue mich auf die Aufgaben, die ab jetzt wieder auf mich warten, und ich möchte eine für mich ganz wichtige Sache weiterhin pflegen: das Gespräch und die Zusammenarbeit auch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das habe ich in der Vergangenheit so gemacht, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns alle auch in der kommenden Zeit aufrichtig und ehrlich in die Augen schauen können und uns dafür einsetzen, für unser Österreich das Bestmögliche zu erarbeiten. [[Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das haben sich unser wunderbares Land und die darin lebenden Menschen nämlich mehr als verdient. Ich wünsche Ihnen allen eine besonders schöne und besinnliche Adventzeit und natürlich allen hier im Saal und den Menschen zu Hause: Bleiben Sie gesund! – Vielen herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Dr.in Stephanie Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Der neue Innenminister ist leider nicht anwesend, ich wollte ihm nämlich auch etwas zukommen lassen, aber vielleicht kommt er noch. Ich wollte in meiner Rede auch ein wenig in den Kontext setzen, worüber sich informierte Bürgerinnen und Bürger und auch wir NEOS empören, weil er nun das Amt des Innenministers innehat, was uns Sorge bereitet. Seit ÖVP-Innenminister Ernst Strasser ist Postenschacher ein altbekanntes Problem im österreichischen Innenministerium, und ÖVP-Minister Strasser ist schließlich über seine anderweitige Korruption auch gestolpert. Auch nach Strasser wurde unter den dann folgenden ÖVP-Innenministerinnen und -Innenministern dieses heikle Ressort als Spielweise für Parteipolitik missbraucht. Damit der neue Innenminister auch nicht einmal vermeintlich davon Unkenntnis hat, werde ich ihm später – da er jetzt nicht hier ist – unseren Fraktionsbericht zum BVT-Untersuchungsausschuss [[den Bericht in die Höhe haltend]] zukommen lassen, der sich im zweiten Kapitel dem schwarzen Netzwerk im Innenministerium widmet, beginnend bei Strasser, bei dem er Pressesprecher war. Diese schwarzen Netzwerke gibt es noch immer, sie gehen tief ins BMI hinein und gingen auch tief ins BVT hinein, das wahrlich eine Blackbox war. Jetzt wurde Herr Karner Innenminister in der Riege der laut ÖVP besten Köpfe. Was ist sein Werdegang? – 1996 bis 2000: Pressereferent der ÖVP Niederösterreich; 2000 bis 2003: Pressesprecher von Innenminister Strasser; 2003 bis 2015: Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich. Was ist der politische Werdegang? – Seit 1995 für die ÖVP Etwaiges: Gemeinderat, Landtagsabgeordneter, Bürgermeister, Niederösterreichischer Landtagspräsident. [[Abg. Haubner: Sehr engagiert also!]] [[Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das ist ein Problem – so viel ÖVP. Müsste nicht gerade die ÖVP sich hier schlecht fühlen und es absurd finden, weil man ja gerade – wir haben noch Sebastian Kurz im Ohr – nach Ibiza fand, Innenminister Kickl könne nicht Innenminister bleiben, weil er sonst gegen seinen Parteikollegen Strache die Ermittlungen im Fokus hätte? Und jetzt wird gegen die ÖVP und ihre Ex-Politiker ermittelt und plötzlich ist es in Ordnung, dass ein im Werdegang sehr ÖVP-lastiger Mensch Innenminister ist. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist unerhört!]]Ich freue mich, dass Sie hier sind, und darf Ihnen etwas geben, Herr Innenminister. [[Die Rednerin legt den zuvor erwähnten Fraktionsbericht zum BVT-Untersuchungsausschuss vor Bundesminister Karner auf die Regierungsbank.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es fällt schwer, Ihnen, Herr Minister, als Person einen großen Vertrauensvorschuss zu geben, auch aufgrund Ihrer bisherigen Aussagen. [[Ruf bei der ÖVP:Tiefstes Niveau!]] Inwiefern? – In Ihrer Antrittsrede im BMI und zuvor hier wiesen Sie mehrmals auf das exzellent aufgestellte Haus hin und dankten Ihrem Vorgänger Karl Nehammer dafür, dass er die schwierige Situation mit Bravour gemeistert hätte. Vielleicht werden Sie aber bei näherem Hinsehen bald entdecken, dass es nicht an vielen Orten so war. Sie werden dann hoffentlich richtig im Sinne der Sicherheit in Österreich reagieren, und daran werden wir Sie messen. Was gilt es anders zu machen? – Respekt gegenüber dem Parlament, nachhaltige Lösungen erarbeiten und für diese arbeiten und Postenschacher beenden. Zum Respekt gegenüber dem Parlament: Wir NEOS erwarten uns in Zukunft Antworten auf parlamentarische Anfragen, und zwar auch aussagekräftige. In den Ausschüssen erwarten wir uns ebenso Antworten auf unsere Fragen. Zweitens: nachhaltige Lösungen. Es muss die Symbolpolitik aufhören und für nachhaltige Lösungen gearbeitet werden, auch wenn das der schwierigere Weg ist. Das bedeutet in der Migrationspolitik: nicht meist nur eindimensional von illegaler Migration reden und in teuren Shows um unser Steuergeld Zelte in ein EU-Land liefern, wo sie dann laut Lagerleitung vom Winde verweht werden, sondern sich für gesetzeskonformes Verhalten der EU-Mitgliedsländer einsetzen; nicht das Zurückweisen von Menschen an der Grenze ohne individuelle Prüfung des Schutzbedarfes einfach so passieren lassen, nicht zu solch rechtswidrigem Verhalten durch unsere Polizei keine klaren Worte finden, obwohl es zu Unmenschlichkeit und Chaos führt, sondern sich für ein effizientes europäisches Asylsystem am Boden der Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Nur das bringt Sicherheit und Ordnung und lässt uns und die EU auch das Gesicht wahren. Was heißt echtes Management, echtes Handeln in Österreich im Bereich Asyl? – Es besteht hier bei der Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern keine Migrationskrise, sondern eine Managementkrise, die Sie als neuer Innenminister, Herr Karner, beenden können. Unter Ihrem Vorgänger wurde nämlich verabsäumt, die Grundversorgung so aufzustellen, dass sie funktioniert. Wahlen wie in Oberösterreich, Wünsche von Bundesländern und sonstige unsachliche Argumente führten dazu, dass die Grundversorgung viel zu lange dauert, viel zu teuer ist und chaotisch abläuft. Mehr als Symbolpolitik haben sich auch die Polizistinnen und Polizisten verdient – darauf hat Sie Kollege Einwallner schon angesprochen –, weil es da weiterhin das Problem von viel zu vielen Überstunden und von Personalengpässen gibt. Da sollte man im Sinne der Arbeitsqualität der BeamtInnen, die gerade heute einen so wichtigen Dienst für uns tun, anpacken. Andererseits haben es echte Opfer von Polizeigewalt wiederum verdient, endlich eine objektiv ermittelnde Beschwerdeeinheit existierend zu wissen, an die sie sich wenden können – das wäre auch in aufgeheizten Zeiten sehr wichtig. Letzter Punkt: Der Postenschacher muss beendet werden. Das BVT – das ist im Moment der heikelste Punkt und der Verfassungsschutz –, in dem an viel zu vielen Stellen nicht die besten, sondern die loyalsten Personen saßen, hat letztendlich den 2. November 2020 und die Terrorattentate nicht verhindern können. Das nachfolgende Amt, Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, besteht formell seit 1. Dezember 2021. Karl Nehammer meinte als Innenminister, die DSN sei handlungsfähig. Diesbezüglich tun sich aber Fragen auf: Wurden die Leitungsfunktionen rechtzeitig besetzt, um handlungsfähig zu sein? Geschah das immer mit den Bestqualifizierten, die auch wirklich alle Ausschreibungskriterien erfüllen? [[Ruf bei der ÖVP:Natürlich!]] Inwiefern ist die operative Ebene schon tätig? Hat man bei der ÖVP also wirklich zumindest für diesen heiklen Bereich des Verfassungsschutzes gelernt, dass man da die Postenschacherei außen vor lässt, weil ja schließlich auch die Partnerdienste genau hinsehen und davon das zukünftige Vertrauen in diese Institution abhängt? Sind Sie sicher, dass Sie zu Recht Ihren Vorgänger für die gut gelungene Neuaufstellung der DSN loben? Machen Sie sich bitte kundig! Es liegt nun in Ihrer Verantwortung, wie die operativen Stellen besetzt werden. [[Zwischenruf des Abg. Gerstl.]] Wir – und sicher die ganze Opposition – erwarten uns, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Zur DSN und deren Stellenbesetzung können Sie uns gleich morgen im Geheimdienstausschuss Rede und Antwort stehen und ebenso zur Kontrollkommission, deren Bestellung noch offen ist und in die auch kein ÖVP-Vertreter Eingang finden muss, der Innenminister kommt ja schließlich schon aus der ÖVP. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gerstl.]] Es liegt nun in Ihrer Verantwortung, sich das Vertrauen des Parlaments und der Bevölkerung zu erarbeiten. Dies wird Ihnen gelingen, wenn Sie nur im Sinne der Sicherheit in Österreich arbeiten. Das würde bedeuten, vieles anders zu machen als Ihr Vorgänger. Diesen neuen Weg zu unterstützen, dafür stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petra Vorderwinkler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wir stehen heute hier, weil wir binnen kürzester Zeit wieder eine Regierungserklärung haben. Als Bildungssprecherin richte ich meine Worte heute in erster Linie an den neuen Bildungsminister. Für uns stellen sich in erster Linie zwei Fragen: Was unterscheidet Sie von Ihrem Vorgänger und warum wurde dieser Wechsel in dieser Pandemie vollzogen? Ich habe unserem neuen Bundeskanzler aufmerksam zugehört, er hat die Arbeit des scheidenden oder des Ex-Ministers sehr gelobt. Da stellt sich mir die Frage: Warum wurde gewechselt? Und die zweite Frage: Welche Schwerpunkte werden Sie setzen? Auch dazu haben wir bis jetzt noch nichts gehört. Unsere Schwerpunkte, die Schwerpunkte der SPÖ, richten sich nach dem, was die Menschen brauchen. Als am dringendsten darf ich drei Punkte hervorheben: Die Elementarpädagogik ist die erste Bildungseinrichtung und dementsprechend sollte sie auch wahrgenommen und ernst genommen werden. Es braucht eine umfassende Neuausrichtung und Anpassung von der Ausbildung über die Rahmenbedingungen bis hin zur Bezahlung. Es brodelt gewaltig hinter den Kulissen, Herr Minister, das kann ich Ihnen versichern. Pädagoginnen und Pädagogen haben bereits demonstriert und es ist wichtig, dorthin zu sehen und Taten zu setzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es braucht den Ausbau der verschränkten Ganztagsschulen und der ganztägigen Elementarbildungseinrichtungen in Verbindung mit einem Rechtsanspruch, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben, damit Familien ein höheres Einkommen ermöglicht und die Kinderarmut gesenkt wird. Sogar die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer haben diese Notwendigkeit erkannt. Vielleicht können Sie, Herr Minister, einen positiven Einfluss auf Ihre Fraktion nehmen, die bisher die Augen vor diesen Bedürfnissen verschlossen hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Zweiten brauchen wir eine sofortige Aufstockung der finanziellen Mittel für Unterstützungspersonal an den Schulen, für ein umfassendes, sinnvolles pädagogisches Konzept zum Aufholen von Versäumtem aufgrund der Coronapandemie, denn wer glaubt, mit ein paar Förderstunden, die jetzt im Februar auslaufen, und einer zweiwöchigen Projektarbeit in der Sommerschule wäre ein Aufholen erledigt, der hat – mit Verlaub gesagt – keine Ahnung und sollte da auch nicht mehr mitreden. Zum Dritten brauchen wir eine Aufstockung für dringend notwendige psychologische Angebote auf allen Ebenen für Kinder und Jugendliche, denn ich darf darauf aufmerksam machen, dass sich die Zahl der Suizidversuche verdoppelt hat und seit Monaten keine Therapieplätze und auch keine niederschwelligen Angebote vorhanden sind, die vielleicht etwas Schlimmeres vermeiden könnten. Die Liste der Aufgaben könnte ich mit der Adaptierung der Lehrerausbildung, der Anpassung des Dienstrechts oder der kompletten Neuausrichtung des gesamten veralteten Schulsystems fortsetzen. Die Herausforderungen sind groß, denn unser Schulsystem hatte bereits vor der Pandemie massive Mängel, die die Coronapandemie dann klar und deutlich an die Oberfläche gespült hat. Jetzt gilt es zu handeln! Was wir jetzt sofort brauchen, sind sichere Bildungseinrichtungen. Das bezieht sich nicht nur auf Corona, die Bildungseinrichtungen müssen so viele Ressourcen bekommen, dass sie die beste Bildung anbieten können, und zwar für alle. Wir brauchen Vorgaben, die rechtzeitig bekannt gegeben werden, die sinnvoll sind und auf die sich alle verlassen können. Es muss damit aufgehört werden, immer mehr Aufgaben an die Schulen und an die Kindergärten zu übertragen, ohne dass diese zusätzliche Unterstützung erhalten, um sich der eigentlichen Aufgabe widmen zu können, und zwar der pädagogischen Arbeit. Sie, Herr Minister, tragen nun die Verantwortung für 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche und Sie sind oberster Chef von vielen Tausend Pädagoginnen und Pädagogen. Zusammen mit den Eltern sind insgesamt 3,5 Millionen Menschen in Österreich betroffen, das ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Sie alle haben sich Perspektiven, Wertschätzung und ein Ernst-genommen-Werden verdient. Herr Minister, der Herr Bundeskanzler hat ein Augenmerk auf die Bildung gelegt. Wir dürfen gespannt sein, ob dies nur Ankündigungen sind oder ob auch Taten folgen. Auf jeden Fall gibt es keine Zeit, um sich einzuarbeiten, wir stehen mitten in der Pandemie. Ich bin gerne bereit, mich auch weiterhin einzubringen, denn dafür bin ich angetreten und auch gewählt worden. Meine Hände sind ausgestreckt. Das bedeutet aber auch, dass die Anträge der Opposition nicht mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt oder vertagt werden sollen. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Bildungsminister! In einer unserer ersten Stellung- nahmen nach Bekanntwerden, dass die ÖVP Bundesminister Faßmann als Bildungsminister eliminiert hat, haben wir gesagt: Es wird keine Schonfrist für diese neue Bundesregierung und es wird auch keine Schonfrist für den neuen Bildungsminister geben. Unsere Kritik an den empathielosen Regierungsmaßnahmen gegenüber unseren Kindern, gegenüber unseren Schülern bleibt aufrecht. Zu viel Leid hat diese schwarz-grüne Bundesregierung über unsere Kinder und Jugendlichen gebracht. Zu viele Schäden sind entstanden. Die Zahlen belegen das auch eindeutig, wenn ich beispielsweise hier den OECD-Vergleich heranziehen darf, bei dem Österreich im Hinblick auf Schulschließungstage im Spitzenfeld zu finden ist. Es sind Bildungsverluste, Bildungsrückstände und Bildungslücken entstanden. Eine Folge der Regierungsmaßnahmen war auch eine Aufweichung der Matura, Stichwort Matura light. Durch die soziale Isolation unserer Kinder sind zudem psychische Schäden entstanden, die von Ängsten und Psychosen über das Abkippen in surreale Computerwelten bis hin zu Suizidgedanken reichen. Die Zahl jener Kinder und Jugendlichen, die mit Suizidgedanken spielen, hat sich vervierfacht! Eine Schonfrist kann es auch deshalb nicht geben, weil in Zeiten wie diesen heute keiner wissen kann, wer morgen noch Minister ist. In den vergangenen eineinhalb Jahren wurde mittlerweile die halbe Regierungsmannschaft ausgetauscht. Hohes Haus, eine Schonfrist gegenüber dieser Regierung kann es außerdem nicht geben, weil sie zu viele Fehler gemacht hat. Das kann man nicht so einfach vom Tisch wischen. Der Herr Bundeskanzler, der momentan nicht hier ist, hat heute gesagt: Wir müssen unsere Kinder umarmen, wir müssen die Familien unterstützen, weil sie unter Corona gelitten haben. Unsere Kinder und Jugendlichen haben aber nicht nur unter Corona gelitten, sondern vor allem auch unter den Regierungsmaßnahmen. Sie haben unter den Schulschließungen gelitten, die gegen jede Evidenz und obwohl es Alternativen gegeben hätte, um die Schulen offenzuhalten, stattgefunden haben. In den Schulen wurden Zwang und Druck auf unsere Kinder ausgeübt. Der unsägliche Maskenzwang im Unterricht wurde ja bereits angesprochen: 5, 6, 7, 8 Stunden müssen unsere Kinder damit ausharren. Das ist eine unglaubliche Tortur. Natürlich leiden diese massiv darunter, psychisch genauso wie physisch. Sogar beim Sport müssen sie mittlerweile eine Maske tragen. Das ist ganz schlimm. Das ist ja gar nicht mehr nachvollziehbar und zu beschreiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bildungsminister, wir werden Sie daran messen, wie Sie mit unseren Kindern in Zukunft umgehen. Ihr Bekenntnis zu offenen Schulen stimmt mich positiv, aber eine meiner Vorrednerinnen, Kollegin Künsberg, hat das richtig erkannt: Nicht alle Landeshauptleute wissen, wie notwendig offene Schulen sind. Ich wünsche mir, dass Sie sich da entsprechend von Ihrem Landeshauptmann emanzipieren und dieses Bekenntnis für offene Schulen auch tatsächlich ausleben können. Herr Bundesminister, wir werden Sie auch daran messen, wie viel Empathie, wie viel Mitgefühl Sie an den Tag legen werden, wenn es darum geht, unsere Kinder und Jugendlichen gut zu behandeln: ob Sie Druck und Zwang auf sie ausüben werden, ob Sie diesen Druck und Zwang zulassen werden oder ob Sie sie tatsächlich umarmen und schützen werden. Ich bezweifle es, aber die Hoffnung, Herr Bundesminister, lebt.
Herr Abgeordneter Mag. Yannick Shettygelangt zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Als Jugendsprecher meiner Fraktion möchte ich zuerst Ihnen, Frau Staatssekretärin, zu dieser neuen Aufgabe als Staatssekretärin für die Jugend gratulieren und Ihnen dafür alles Gute wünschen. Es ist höchst an der Zeit, dass sich in dieser Bundesregierung irgendjemand für junge Menschen zuständig fühlt. Die Bekämpfung der Pandemie, die uns jetzt seit fast zwei Jahren begleitet, wurde – das haben wir heute schon oft gehört – zum Großteil auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen. Ob das bewusst in Kauf genommen wurde oder als Kollateralschaden passiert ist, werden Regierung und Opposition unterschiedlich beurteilen. Es ist jedoch ein Fakt: Es waren die Jüngsten, die als Erste von Einschränkungen betroffen waren und als Letzte berücksichtigt wurden, wenn es um deren Aufhebung ging. Frau Staatssekretärin, die Liste der Aufgaben ist lang. Es braucht Akutmaßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Es braucht eine vollständige Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung. Es braucht die Beachtung der Kinderrechte in jeglicher Verwaltungstätigkeit, Stichwort Abschiebungen von Kindern. Es braucht die Absicherung der außerschulischen Jugendarbeit sowie ein Maßnahmenpaket für besonders vulnerable Gruppen, zum Beispiel LGBTIQ-Jugendliche. Man muss Bewegung und Sport in der Schule ausbauen. Es braucht endlich Gerechtigkeit im Zivildienstsystem. Die Liste ist lang, Frau Staatssekretärin. Vor all dem aber braucht es in der Bundesregierung endlich, und zwar dringendst, jemanden, der sich als Anwalt/Anwältin für Kinder und Jugendliche betrachtet. Es braucht jemanden, der im Ministerrat, am Verhandlungstisch und in der Koalition kompromisslos aufsteht, wenn die Rechte von Kindern und Jugendlichen unter Beschuss sind, frei von Parteitreue und Kanzlerloyalität. Es braucht jemanden, der Nein sagt, wenn die Populisten vor Wahlen wieder Wahlzuckerl verteilen wollen, zum Beispiel bei der Erhöhung von Luxuspensionen. Es braucht eine Stimme, die: Schneller, besser, mehr!, ruft, wenn die Regierung beim KIimaschutz weiter im Tiefschlaf bleibt, und es braucht eine Staatssekretärin, die auf den Tisch schlägt, wenn wieder Schulden gemacht werden, ohne auch nur eine Sekunde an morgen zu denken. [[Beifall bei den NEOS.]] Das braucht es und das ist unsere Erwartungshaltung an Sie, Frau Staatssekretärin: dass Sie kompromisslos für die Jugend einstehen. Noch eine Bemerkung zum Schluss, die ich auch schon persönlich ausgesprochen habe: Ich möchte Ihnen meine und unsere ausdrückliche Solidarität aussprechen, wenn es um die zum Teil unterirdische Kritik an Ihnen geht, die sich nur auf Ihr Alter oder auf Ihr Geschlecht bezieht. Ich halte das für letztklassig. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Bravoruf bei der ÖVP.]] Ich möchte auch klipp und klar sagen: Wer PolitikerInnen auf ihr Alter reduziert und ihnen damit die Fähigkeit abspricht, einen Beitrag für die Demokratie zu leisten, hat nichts verstanden. Das Alter bei der Kritik auszublenden heißt aber auch, das Alter nicht für seine Zwecke zu instrumentalisieren. So wie das Alter kein Negativmerkmal ist, so ist es auch per se keine Qualifikation. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Frau Staatssekretärin, wir werden Sie allein daran messen, welche Taten Sie Ihren Worten folgen lassen werden. Dabei wünsche ich, wünschen wir Ihnen von Herzen alles Gute.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Innenminister steht wahrlich vor großen Herausforderungen: nicht nur, dass der islamistische Terroranschlag vor einem Jahr große Mängel im Sicherheitsbereich sichtbar gemacht hat, die dringend behoben werden müssen, wir verzeichnen in den letzten Jahren außerdem eine erschreckende Häufung von großen Waffenfunden im rechtsextremen Milieu und ein Hoch an rechtsextremen Straftaten. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Dazu kommt aktuell eine bedrohliche Situation, die von den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen ausgeht. Dort beobachten wir eine zunehmende Zuspitzung, Drohungen und Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten, auf Medienvertreter und Medienvertreterinnen. Wir sehen untragbare antisemitische Verschwörungstheorien und eine grobe Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Die rechtsextreme Szene hat sich von Beginn an auf diese Coronademonstrationen gesetzt, hat versucht, diese zu vereinnahmen, und hat diese zum Teil auch angeführt. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Herr Innenminister, ich erwarte mir von Ihnen an dieser Stelle, dass Sie in aller Deutlichkeit die Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, benennen und dagegen auch entsprechend vorgehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das heißt, dass Sie den beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus so schnell wie möglich und transparent mit Expertinnen und Experten auf den Weg bringen müssen. [[Abg. Hafenecker: Das sagen Sie dem Herrn mit dem Dollfuß-Museum ...!]] Ebenso erwarte ich mir von Ihnen, Herr Innenminister, ein klares Bekenntnis zur Demokratie, und das heißt, dass es eine deutliche Abgrenzung und Distanzierung vom Austrofaschismus und dessen wesentlichen Vertreter Engelbert Dollfuß braucht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dollfuß hat 1933 die Demokratie ausgeschaltet. Er hat politische Parteien verboten und eine austrofaschistische Diktatur in Österreich errichtet. Bei den Februarkämpfen 1934 hat er auf Gemeindebauten schießen lassen und politische Gegner wie Karl Münichreiter, Josef Ahrer oder Anton Bulgari standrechtlich erschießen lassen. Eine Würdigung von Engelbert Dollfuß in nur irgendeiner Weise geht sich mit einem demokratiepolitischen Bild, das ich mir von einem Innenminister erwarte, einfach nicht aus. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Genau das passiert aber im Dollfuß-Museum in Texingtal, für das Sie als Bürgermeister zuständig gewesen sind. Ein Blick in das dort aufliegende Gästebuch unterstreicht das. Ich zitiere: „Ein Hoch dem Austrofaschismus!“, „Nieda mit dem roten Pack!“, „Es lebe der Ständestaat!“, kann man dort lesen. Um jedenfalls sicherzugehen, dass für dieses Dollfuß-Museum keine weiteren Bundesmittel mehr eingesetzt werden, bringe ich einen Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und Grünen! Ihre Zustimmung zu diesem Antrag ist das Mindeste. Herr Innenminister, wenn Sie tatsächlich alle Zweifel in Bezug auf Ihre Einstellung zur Demokratie und auf eine Distanzierung von Dollfuß und dem Austrofaschismus ausräumen wollen [[Ruf bei der ÖVP:...Che-Guevara-Büste? ... Che Guevara in Wien!]] , dann sorgen Sie dafür, dass das Dollfuß-Museum künftig geschlossen wird. – Herzlichen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[19:13]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Mag. Hannes Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Sondersitzung wurde heute aufgrund des Chaos in ÖVP und Bundesregierung der letzten Tage und Wochen notwendig. Wir haben drei Bundeskanzler in zwei Monaten erlebt. Wir haben kürzlich erlebt, dass sechs Positionen in der Bundesregierung neu besetzt werden mussten. Kurz ist bekanntermaßen nicht deswegen zurückgetreten, weil alle gar so böse zu ihm waren, nein, sondern weil es massive Korruptionsvorwürfe gegen seine Person gibt, und somit war es auch unausweichlich, dass er und manch andere türkise Parvenus ihre Ämter räumen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] So haben wir jetzt auch einen neuen Innenminister. Er folgt Karl Nehammer, der es jetzt zum Bundeskanzler gebracht hat. Führt man sich die Amtszeit Karl Nehammers noch einmal im Schnelldurchlauf vor Augen, sieht man bekanntermaßen den verheerenden islamistischen Terroranschlag am Allerseelentag des Vorjahres, der nicht verhindert wurde, obwohl er aufgrund der Informationen, die es gab, hätte verhindert werden können – von einer ÖVP verantwortet; auch das BVT, das letztlich aufgelöst werden musste und das wir völlig neu aufsetzen mussten. Herr Nehammer hat sich aber auch andere Glanzstücke geleistet. Wir erinnern an den angeblichen Parlamentssturm, den er erfunden hat, wobei er auch gesagt hat, es wurde versucht, das Parlament – das historische Parlamentsgebäude – zu erstürmen, und die Bilder würden ihn auch an die Zustände im Kapitol erinnern. Das hat natürlich dazu gedient, ein gewisses Bild zu erzeugen und Menschen, die ihren berechtigten Unmut kundtun, zu diskreditieren. Das Problem an diesem ganzen Parlamentssturm war halt nur, dass die Geschichte von vorne bis hinten erstunken und erlogen war. Da war nichts dahinter, es hat sich kein derartiges Ereignis zugetragen. Wir erleben gleichzeitig die Situation mit offenen Grenzen, wo die Polizei ja leider nur als Empfangskommando dient. Die Polizei macht dort hervorragende Arbeit, aber sie hat nicht die Mittel – die politischen und rechtlichen Möglichkeiten – in der Hand, die Grenzen wirklich zu schützen. Schauen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, aktuell nach Polen, nach Litauen und nach Lettland: Dort können wir sehen, wie ein ernst gemeinter und richtiger Grenzschutz funktioniert. Dieser Ansturm an illegalen Migranten führt dazu, dass die Asylheime wie die Schwammerl aus dem Boden schießen, dass die Ausländerkriminalität zunimmt und dass sich die Gefahr des Islamismus in diesem Land nach wie vor nahezu ungehindert ausbreiten kann. Ausgerechnet Nehammer ist jetzt Bundeskanzler. – Sie haben sich hierhergestellt, haben versucht, verbindliche Worte zu finden, aber diese verbindlichen Worte – der Zusammenhalt und auch das Wort Freiheit, das Sie jetzt immer wieder benutzt haben – gleichzeitig mit 2G und Impfzwang in Verbindung zu bringen, das finde ich ein starkes Stück. Vom neuen Bundesminister für Inneres, Karner, wissen wir bis jetzt nur, dass er Pressesprecher eines gewissen Ernst Strasser war – dieser war auch einmal Innenminister, ist dann aufgrund von Korruptionsdelikten im Gefängnis gesessen – und dass er, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, in seiner Gemeinde als Bürgermeister ein mit Gemeindemitteln finanziertes Dollfuß-Museum betreibt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss einem auch einmal einfallen. Aber ja, Herr Innenminister: Die Zusammenarbeit auf Sachebene, die Sie angeboten haben, kann und wird es geben. Ich erinnere an die Reform des Verfassungsschutzes und ich weise auch darauf hin, dass wir jetzt im Bereich des Krisensicherheitsgesetzes auch in sehr, sehr guten Gesprächen sind. Ich gebe Ihnen, Herr Innenminister, aber auch einen klaren Arbeitsauftrag mit, den ich jetzt mittels Entschließungsantrag einbringen werde: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Stimmen Sie diesem Antrag zu! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[19:17]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Frau Melanie Erasim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Was Sie heute hier machen, das ist schon so etwas wie Kindesweglegung, denn das, was Sie heute als Jubelveranstaltung verkaufen wollen, als ob Sie erst unlängst Wahlen gewonnen hätten, ist ein Tag der Bankrotterklärung zweier Parteien, die die Ministerbank und auch das Bundeskanzleramt als Schachbrett ihres machtbesessenen und verantwortungsvergessenen Denkens benutzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass Panik bei Ihnen herrscht, ist durchaus verständlich, denn selbst die eigenen Parteigänger beginnen, sich von Ihnen kopfschüttelnd abzuwenden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Um ein paar Beispiele der letzten Tage zu nennen: Es ist „Zeit, vom Quatschen ins Tun zu kommen“. – Nein, es war kein Oppositionspolitiker, sondern WKO-Präsident Mahrer, der das der Bundesregierung vorige Woche ausgerichtet hat. Die Österreichische Hoteliervereinigung richtet an Sie den Appell, nicht die Fehler der Vorgängerregierung zu wiederholen. Auch die Doppelrolle von Herrn Abgeordneten Hörl – schön, dass Sie [[in Richtung Abg. Hörl]] da jetzt auch zusehen können –, einerseits die Forderungen an das Parlament zu richten, was die Tourismus- und Gastrobranche betrifft, und auf der anderen Seite bei allen Gesetzestexten mitzustimmen, das ist schon ein besonderes Gustostückerl, das Sie da zutage bringen. Trotz der Anträge der SPÖ auf Verlängerung des Härtefallfonds ist dieser mit Ende September ersatzlos ausgelaufen. Wenige Wochen später muss der Härtefallfonds reaktiviert werden – allerdings mit großer zeitlicher Verzögerung. Auch der Ausfallsbonus wurde als Instrument abgeschafft und muss nun wieder eingeführt werden. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Jetzt schaut es so aus, dass die meisten Betriebe im Jahr 2021 keinen Cent mehr sehen werden und teilweise vor den Scherben ihrer Existenz stehen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hörl: Kassandra! Kassandra!]] Erwachsene Männer erzählen mir mit Tränen in den Augen, wie sehr sie sich in Ihnen getäuscht haben, und viele haben Angst um ihre Existenz. Wie oft habe ich schon in Ausschüssen, bei Aussprachen, hier vom Rednerpult aus Bundesministerin Köstinger förmlich angefleht, Pläne vorzulegen. Die Bundesministerin weiß jedoch anscheinend nicht, was einen Plan ausmacht, nämlich dass er vorab präsentiert wird – und nicht nachher husch, pfusch irgendetwas repariert wird. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Dieser Neuanfang wird nicht gelingen, das zeigt ja auch die Reaktion der Bundesministerin auf das sehr verantwortungsbewusste Handeln von Wien, denn dort sieht man, welche Probleme es noch gibt. Dort sehen sie, dass auf den Intensivstationen noch nicht jene Entspannung eingetreten ist, die eintreten muss, um in einem Ballungsraum eine plötzliche Öffnung voranzutreiben. [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hörl.]] Uns geht es um souveräne Politik, um Politik für die Menschen. Darum wollen wir auch jenen helfen, die aufgrund des Lockdowns, in den Sie uns hineingetrieben haben, die Schadtragenden sind. Ich bringe dazu einen Entschließungsantrag ein, denn die Zeit, in der Sie alle paar Wochen Ihre Regierungen umstrukturieren, verwenden wir, um Anträge und Konzepte auszuarbeiten, die den Menschen auch helfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hiermit bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe sehr, dass Sie diesen Neustart ernst nehmen. Stimmen Sie diesem Antrag zu und helfen Sie den Menschen und nicht nur immer sich selbst. – Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hörl: Sag das eurem Bürgermeister Ludwig! Kein Geld!]] [[19:23]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Mag. Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zum Entschließungsantrag von Kollegin Schatz betreffend „Keine Kulturförderung für das Dollfuß-Museum“ Stellung. Lassen Sie mich zunächst feststellen: Es gibt keine Förderung des Dollfuß-Museums durch das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport. Es hat zu Beginn, vor 20 Jahren, eine Startförderung – wenn man so will – gegeben. Das war zu einer Zeit, als frühere Kolleginnen und Kollegen der SPÖ mit in der Regierung waren, diese Förderung also mitgetragen haben. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Vielleicht war es Ihnen nicht bekannt, aber Tatsache ist, dass das mitgetragen wurde. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf bei der ÖVP:Hört, hört!]] Selbstverständlich wird es vonseiten des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport keine Förderungen geben, und selbstverständlich ist ein Museum wie das Dollfuß-Museum kritisch zu überarbeiten. Lassen Sie mich aber Folgendes sagen: Aus meiner Sicht als Historikerin ist immer die Frage, ob man zeitgeschichtliche Institutionen wie ein Museum, das einen vollkommen unkritischen Zugang zu Dollfuß hat und auch keine Auseinandersetzung mit dem Austrofaschismus bietet, nicht in dieser Form belassen soll, um zu zeigen, wie in der Republik mit historischen Ereignissen umgegangen wurde, und vielleicht im selben Ort oder an einem anderen Ort eine Institution gründet, in der man sich mit dem Austrofaschismus und der Zeit 1933 bis 1938 in der gebotenen Weise historisch auseinandersetzt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.]] Also keine Sorge, es wird keine Förderung geben. Wir werden diesem Entschließungsantrag aber genau aus diesem Grund, weil es eine Förderung ohnehin nicht gibt, nicht zustimmen. – Danke. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch wenn ich jetzt eingesprungen bin, vergesse ich nicht mein ceterum censeo, weil ich nach wie vor natürlich der Meinung bin, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss.
Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte. Die Restredezeit der Fraktion: 4 Minuten.
Herr Präsident! Aktuelle Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines, Herr Vizekanzler Kogler, muss ich Ihnen heute vom Rednerpult aus sagen: Große Teile der Bevölkerung als Faschisten, Extremisten und sonst etwas zu bezeichnen, ist unglaublich! Da Ihnen Herr Sobotka vorhin keinen Ordnungsruf dafür gegeben hat, werden Sie diesen Ordnungsruf am Samstag vom Heldenplatz aus hören. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da nicht sehr viel Redezeit übrig bleibt, möchte ich mich ganz kurz auf den Herrn Innenminister konzentrieren, einen Innenminister, den ich ja noch aus dem Landtag kenne. Darum wundert es mich immer, wenn er von Besonnenheit spricht. Ich kenne diesen Herren nicht als besonnen, sondern ich kenne ihn eher als politischen Zwilling von Herrn Sobotka, und bei diesem wissen wir ja auch, dass es mit der Besonnenheit nicht so weit her ist. Herr Kollege Karner, Herr Minister Karner, ich hoffe, dass Ihnen das Amt des Zweiten Landtagspräsidenten insofern ein bisschen Ruhe verschafft hat, als dass Sie nicht mehr so agieren, wie noch vor zehn Jahren, denn ich glaube, dann wären Sie als Innenminister die absolut falsche Besetzung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, eine Frage bleibt aber trotzdem: Was macht Herr Karner eigentlich hier als Minister? Warum kann immer nur jemand aus der ÖVP Niederösterreich Innenminister werden? [[Abg. Lukas Hammer: Ihr habt ja gerade versagt!]]Da stellt sich doch die Frage: Gibt es da eine Agenda? Hat man die Aufgabe, dass man eben genau darauf achtet, dass man die Dinge, die vielleicht vorher verschoben oder gemacht worden sind, weiterhin zudeckt? Es war Landeshauptfrau Mikl-Leitner Innenministerin, Herr Sobotka war Innenminister, und ich glaube, das ist eine niederösterreichische Erbpacht, denn man möchte ein bisschen die Decke darüber breiten, man möchte schauen, dass nichts passiert und dass vor allem nichts rauskommt, was nicht rauskommen soll. [[Abg. Hörl: Der Kickl war auch ein Niederösterreicher?!]] Aber, Herr Innenminister, es gibt ja Gott sei Dank jetzt auch den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin selten einer Meinung mit Kollegin Schatz, aber tatsächlich stellt sich die Frage, ob jemand, der für Recht, Verfassung und Ordnung zuständig ist, wirklich die richtige Besetzung ist, wenn er auf der anderen Seite in seiner Gemeinde ein Museum stehen hat, das den ehemaligen Diktator Dollfuß verherrlicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geht sich auch für uns nicht aus. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Kollegin Schatz war so nett und hat die ganze Speisekarte von diesem Herrn Dollfuß aufgezählt, was er in dieser Republik alles angerichtet hat. Mich wundert es tatsächlich, dass Sie hier sitzen und nicht einmal rot werden, Herr Innenminister, und kein einziges Wort zu Ihrer Rechtfertigung sagen, warum es dieses Museum in dieser Art und Weise bei Ihnen noch gibt. Ich würde mich dafür genieren, ich würde es als Schandfleck bezeichnen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit Frau Kollegin Blimlinger und Herr Kollege Bürstmayr, der mit jeder Phase seines Körpers gegen den Faschismus kämpft, mitstimmen können, möchte ich einen weiteren Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Antrag müssen auch die Grünen zustimmen können, denn dabei geht es nicht darum, ein Museum zu schließen, sondern es geht darum, dass wir in diesem Land eine Symbolik nicht mehr sehen wollen, die direkt mit dem Austrofaschismus, die direkt mit dem Museum vom Herrn Innenminister verbunden ist. Ich denke, jeder Abgeordnete, der heute diesem Antrag nicht zustimmt, sollte sich dafür genieren, denn eigentlich hätte man diesen Schritt schon längst setzen müssen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[19:29]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr gut, dass jetzt zumindest den Worten nach die Respektlosigkeit vonseiten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament, gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, gegenüber dem Rechtsstaat beendet wird. Entscheidend sind natürlich nicht die Worte, sondern dann die Taten. An den Taten werden Sie gemessen werden, vor allem auch an den Taten betreffend mindestens drei wichtige Punkte – wahrscheinlich gibt es zehn oder 20, aber drei möchte ich erwähnen. Das Erste ist die Frage, wie diese Regierung mit der Teuerung umgeht. Es ist so, dass das Wohnen in der Stadt, das Bauen am Land, das Heizen in ganz Österreich, ja das ganze Leben in ganz Österreich von einer Teuerung erfasst ist, wie sie dieses Land seit mehr als einem Jahrzehnt nicht gesehen hat. Und die Frage ist natürlich, ob die Bundesregierung geeignete Maßnahmen setzt, um das Leben für die Menschen in unserem Land, was die Teuerung betrifft, erträglich zu machen. Die Oppositionsparteien, auch wir als SPÖ, haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht; es gibt sicher auch andere Vorschläge. Es ist immer das Bessere der Feind des Guten, aber jedenfalls werden Sie daran gemessen werden, ob Sie gegen die Teuerung geeignete Maßnahmen setzen. Das Zweite, das, glaube ich, sehr wesentlich ist, ist die Art und Weise, wie wir Covid-Hilfen an die Wirtschaft auszahlen. Die Vorgängerregierung hat das Modell über die Cofag gewählt, eine Blackbox, in der es keine Transparenz gibt, in der es keine Rechtssicherheit für die Unternehmen, die Hilfen beantragen, gibt, eine Blackbox, hinsichtlich der es auch keinerlei parlamentarische Kontrolle gibt. Wir haben dazu heute wieder einen Fristsetzungsantrag eingebracht, weil wir dazu einen Vorschlag gemacht haben, wie man das machen kann, dass es transparent ist, dass es Rechtssicherheit und eine parlamentarische Kontrolle gibt, und wir werden Ihre Regierung daran messen, ob das auch so umgesetzt wird. Der dritte Bereich, und das ist wahrscheinlich der wesentliche Bereich, ist das Pandemiemanagement. Wir alle stehen ja vor den Trümmern der Politik oder auch der Nichtpolitik der Vorgängerregierung. Diese vierte Welle, die zig Toten, die wir jetzt jeden Tag haben, sind ja ein Ergebnis dieser Nichtpolitik, und die Frage ist, wie das Pandemiemanagement in Zukunft ausschauen wird. Das, was gestern vorgelegt wurde, nämlich jeder macht das, was er will oder nicht will [[Abg. Zarits: Dein Landeshauptmann ...!]] , ist kein vernünftiger Zugang. Es wäre wahrscheinlich genauso wissensbasiert, wenn man einfach einen großen Adventkalender gemacht hätte, jeden Tag um Mitternacht quasi ein Fenster geöffnet hätte und wir so erfahren hätten, welcher Wirtschaftsbereich in welchem Bundesland an welchem Tag aufsperren darf. Das wäre genauso wissensbasiert gewesen wie das, was Sie vorgestellt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Vizekanzler Kogler: Wenn wir mehr rote Bundesländer hätten ...!]] Die Bundesregierung hat eine Ampelkommission, die festlegt, welches Risiko es in welchem Bundesland gibt, und die zwei Bundesländer mit dem höchsten Risiko sind jene, die als erste aufsperren. Das alles ergibt einfach keinen Sinn. Das Pandemiemanagement wird sicher der allerwesentlichste Teil sein, an dem diese Bundesregierung gemessen wird. Das, was bisher vorgelegt worden ist, verdient jedenfalls nicht die Note Sehr gut, sondern die Note: keiner weiß warum und keiner kennt sich aus. [[Zwischenrufe des Abg. Zarits.]] [[Abg. Hörl: ... Ludwig!]] Da haben Sie sicher noch viel Handlungsbedarf. Wir stehen gerne konstruktiv zur Verfügung, wie auch gegenüber der Vorgängerbundesregierung, aber Sie werden an den Taten gemessen werden. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann in der Situation, in der wir gerade sind, getrost von einer Art Déjà-vu sprechen. Wir haben heute keine völlig neue Situation, erst kürzlich gab es einen neuen Kanzler – das war dann ein eher kurzes Vergnügen. Jetzt gibt es wieder eine neue Situation, die eher vielversprechend klingt, und ich denke, gerade jetzt sollten wir es schaffen, von hier im Parlament einen gewissen Optimismus nach außen zu tragen. Warum? – Wir leben in einer Zeit, in der Hoffnung das Einzige ist, worauf wir Stabilität aufbauen können und auch, im Sinne des gemeinschaftlichen und vor allem friedlichen Miteinanders, müssen. Unsicherheit dominiert, und uns muss es gelingen, durch verantwortungsvolles Handeln den Menschen in diesem Land die Ängste zu nehmen, ehrlich zuzuhören. Wenn es uns hier im Hohen Haus schon nicht gelingen kann, Stabilität durch Maßnahmen und einheitliche Forderungen zu erzielen, dann doch zumindest Hoffnung auf Besserung gepaart mit einem gewissen Optimismus. Etwas, das längst überfällig ist: ein Kompliment an die Bevölkerung für ihre großartige Art, mit der Krise, mit der derzeitigen Situation umzugehen! Jeder tut es auf seine Weise, aber jeder bleibt in dieser Krise tapfer. Man hatte und hat den Eindruck, dass Teile der vorherigen Regierung nicht bereit und auch nicht gewillt waren, Verantwortung zu übernehmen. Ich hoffe, diese Zeiten sind jetzt vorbei. Ich hoffe, mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, zieht wirklich ein neuer politischer Stil ein. Ich hoffe, Sie sind jemand, der ein Miteinander sucht und vor allem auch vorlebt, jemand, der Entscheidungen, die in der Regierung getroffen werden, als gemeinsamen Prozess zum Wohle der Menschen sieht und sie nicht im Alleingang trifft. Ich hoffe, Sie sind jemand, der politisch nicht davon leben möchte, dass er sich in Szene setzt, sondern seine Spuren durch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Demokratie hinterlässt. Der Leidensdruck in der Bevölkerung ist unfassbar groß, gravierende Probleme, die es schon vor Corona gab, sind jetzt noch gravierender geworden. Dazu gibt es zahlreiche, wenn man es so bezeichnen möchte, Schattenpandemien, die dazugekommen sind: Wir haben eine Teuerungswelle, wir haben die anstehende Pflegereform, aber wir haben auch einen Bereich, den ich jetzt besonders ansprechen möchte, einen Bereich, in dem aus meiner Sicht noch zu wenige Maßnahmen gesetzt werden, einen Bereich, dem zu wenig Beachtung geschenkt wird, das ist Long Covid, das vor allem den Gesundheits- und den Arbeitsbereich besonders hart treffen wird. Es wäre jetzt dringend nötig, da gegenzusteuern. Der Bezug der Politik zu all diesen Problemen scheint in den letzten Wochen und Monaten ein bisschen verloren gegangen zu sein. Schaffen wir jetzt Lösungsansätze, konstruktive Zusammenarbeit auch mit der Opposition, gerade in diesen Zeiten! All das muss passieren und all das traue ich Ihnen in gewisser Weise auch zu. Das muss absolut politischer Alltag sein, der in einer Krise normal sein und so gelebt werden sollte. Es gibt, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, eine lange To-do-Liste für Sie, und ich hoffe, Sie ziehen, um die aus meiner Sicht eigentlich sehr schlechte Wortwahl Ihres Vorgängers zu verwenden, die Zügel eng, wenn es um Konsensfindung geht, wenn es um konstruktive Zusammenarbeit geht. Ich hoffe, dass Sie ehrlich versuchen, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, aber durch Taten und nicht durch schöne Phrasen. Ich denke nämlich, die Bevölkerung hat absolut genug, die Bevölkerung hat es so satt: schlechtes Benehmen, Untergriffigkeiten und eben diese leeren Phrasen! Ruhe, Sicherheit, Stabilität, all das muss wieder in der Politik Einzug halten. Da muss Vertrauen wieder erarbeitet und nachhaltig aufgebaut werden. Die Bevölkerung, das darf man niemals vergessen, braucht ein Politiker immer an seiner Seite, und sie allein ist es, die sein Handeln bestimmt, und das nicht nur am Wahltag. Auch die ehrliche Zusammenarbeit – um dem nächsten Tagesordnungspunkt schon ein bisschen vorzugreifen –, wenn es um die Aufklärungsarbeit gewisser Ungereimtheiten geht, ist ein Schritt in die absolut richtige Richtung und eigentlich auch ein riesengroßer Schritt in Richtung Wiedergutmachung, die zu leisten ist. Politiker müssen keine Roboter sein, aber Politiker müssen Menschen mit Herz sein. Solche Persönlichkeiten braucht die Politik dringend: Menschen mit Herz, Weitblick und Souveränität einzig und allein zum Gesamtwohl. Die Verantwortung ist wahnsinnig groß, auch die Blockadehaltung, die Sie überwinden müssen, ist wahnsinnig groß, aber es ist verständlich, es ist irrsinnig viel passiert. Das zeigt uns aber eines: dass jetzt noch mehr zu leisten ist, noch mehr als eben passiert ist [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen]] , dass man noch mehr aufeinander zugehen muss, um eben diese Blockaden wirklich durchbrechen zu können. Ich hoffe, Sie kommunizieren ehrlich mit den Menschen und nicht an den Menschen vorbei. Ich hoffe, Sie behandeln das Amt des Bundeskanzlers mit Respekt an jedem einzelnen Tag, an dem Sie in diesem Amt sein dürfen. Viel Erfolg!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünschen die Klubs eine Sitzungsunterbrechung? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pflegeoffensive JETZT – Ende mit leeren Versprechen!“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Soziale Krise verhindern, Teuerung bekämpfen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter, ja zum Plan B!“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schließung des Dr. Engelbert Dollfuß Museums“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „aktive Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz durch ein Recht auf Information für die Bürger*innen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße – ,Lobau-Tunnel‘“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Kulturförderung für das Dollfuß-Museum“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „endlich illegale Migration abstellen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Melanie Erasim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortige Covid-Hilfen für Betriebe im Lockdown“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot des Kruckenkreuzes als Symbol des klerikalfaschistischen Ständestaates“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[19:43:05]] 2. Punkt Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US / 1215 d.B.)
Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Gemäß § 33 Abs. 9 der Geschäftsordnung stelle ich ausdrücklich die Einsetzung des gegenständlichen Untersuchungsausschusses in der Fassung des Ausschussberichtes 1215 der Beilagen mit Donnerstag, 9. Dezember 2021, 19.44 Uhr, fest. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Dr. Christian Stocker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, die diese Sitzung von zu Hause aus verfolgen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Lassen Sie mich vorweg, bevor ich zum eigentlichen Tagesordnungspunkt komme, zwei Feststellungen treffen. Zum einen: Die Österreichische Volkspartei, die ÖVP, ist nicht korrupt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Heiterkeit wundert mich nicht, aber ich sage Ihnen eines: Ihr Lachen könnte Ihnen noch im Halse stecken bleiben! Ich sage Ihnen auch, warum es Ihnen im Halse stecken bleiben könnte. Wenn ich da zur SPÖ hinüberschaue: Sie würden vielleicht gut daran tun, Ihr Augenmerk auf die eigene Inseratenpolitik zu wenden, denn wie mir gesagt wurde, haben ja Sie die Inseratenkorruption erfunden und niemand anderer. Vielleicht können Sie sich auch das Inseratenbudget der Stadt Wien ein wenig ansehen, dann werden Sie vielleicht verstehen, warum im Zusammenhang mit Inseratenkorruption auch von der SPÖ gesprochen wird. [[Abg. Matznetter: Weiter so, Herr Kollege! Weiter so!]] Wenn Sie dann noch Gelegenheit finden, sich den einen oder anderen Widmungsbeschluss [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter]] der Stadt Wien anzusehen, in Zeitnähe zu Liegenschaftstransaktionen, an denen Ihr ehemaliger Vorsitzender und Ex-Bundeskanzler Faymann wirtschaftlich beteiligt sein soll, und zuletzt vielleicht überlegen könnten, warum sie so dagegen waren, dass aufgeklärt und Auskunft darüber gegeben wird, wie es zu den öffentlichen Aufträgen an einen angeblich Ihnen nahestehenden Verlag gekommen ist, dann können wir uns auch weiter darüber unterhalten, wie es mit der Korruption so ist. Dass die Freiheitliche Partei das lustig findet, ist besonders bemerkenswert, schließlich und endlich [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] ist Ihr ehemaliger Vorsitzender und Ex-Vizekanzler wegen Bestechlichkeit erstinstanzlich verurteilt worden. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Lausch.]] Ich sage Ihnen auch ganz offen, die zweite Feststellung und Bemerkung, die ich treffen will, ist: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kein – kein! – Instrument zur politischen Kontrolle einer Partei. Das gilt für die SPÖ, das gilt für die FPÖ, das gilt für die Grünen, für die NEOS und selbstverständlich auch für die Österreichische Volkspartei. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf auch ganz offen sagen: Ich habe auch als Jurist Bedenken, was die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstandes betrifft. [[Abg. Steger: Aber bei der Impfpflicht nicht!]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir alle kennen die Verfassung – offensichtlich finden auch das ein paar Abgeordnete lustig –, und [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Steger]] in dieser Verfassung ist festgeschrieben, dass ein Untersuchungsgegenstand ein bestimmter abgeschlossener Vorgang der Vollziehung des Bundes zu sein hat. [[Abg. Lausch: Sein S’ net so wehleidig!]]– Ich bin überhaupt nicht wehleidig! [[Abg. Lausch: Doch!]]Sie wollen nicht einmal die Verfassung hören – was ist denn da wehleidig, bitte? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Das ist das Beste! Die FPÖ hat schon Schmerzen, wenn es um die Verfassung geht. In der Verfassung ist klar geregelt, dass der Untersuchungsgegenstand sich mit Organen des Bundes zu beschäftigen hat und mit nichts anderem. [[Ruf bei der FPÖ:Wie war das mit den Intensivbetten?]] [[Abg. Matznetter: ... Steuergeld, Herr Kollege? ...!]]Ich sage Ihnen auch, es tut mir leid, dass das Expertenhearing, das wir vorgeschlagen haben, um die Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstandes zu überprüfen, hier nicht zum Tragen gekommen ist. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden diesen Untersuchungsausschuss konstruktiv anlegen. [[Abg. Matznetter: Das merkt man!]]– Ja, ja, ich hoffe, Sie bemerken das! [[Abg. Matznetter: Das merkt man ... bei jedem Wort!]] Ich hoffe, Sie bemerken in der Folge auch Folgendes: Ich habe mir die Worte von Herrn Krainer, der ja hier im Zusammenhang mit der Kurzdebatte einiges ausgeführt hat, gut gemerkt. Er hat gesagt, dieser Untersuchungsausschuss kann kurz und konzentriert durchgeführt, möglicherweise im ersten Halbjahr abgeschlossen werden. Dann hat er dazu gemeint: Na ja, aber da darf es keine Sinnlosladungen geben, da darf es keine Geschäftsordnungsdebatten geben, da kann nicht sein, dass Auskunftspersonen nicht kommen, und die Aktenlieferungen müssen gleich erfolgen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Ich sage Ihnen, Herr Kollege Krainer, wenn Sie damit meinen, dass es nur mehr der Opposition offensteht, jemanden zu laden, dass die Geschäftsordnung für alle gilt, aber nicht für die Opposition, insbesondere für Sie, vor allem auch bei der Befragung von Auskunftspersonen, wenn Sie meinen, dass bei der Aktenlieferung die Grund- und Freiheitsrechte und die Persönlichkeitsrechte nach Belieben verletzt werden können, dann werden wir es schwer haben. Dann wird es wahrscheinlich so weitergehen, wie es im Ibiza-Ausschuss aufgehört hat. Wenn Sie aber meinen, dass Sie bereit sind, sich auch persönlich an die Verfahrensordnung zu halten und Auskunftspersonen gegenüber einen respektvollen Ton an den Tag zu legen, die Grund- und Freiheitsrechte zu wahren, auch betreffend die Auskunftspersonen, und im Ausschuss einen Ton zu pflegen, der von Respekt getragen ist, wenn von unbegründeten Anzeigen, um die Justiz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen und zu instrumentalisieren, abgesehen wird und wenn damit gemeint ist, dass die Aktenleaks abgestellt werden, die zu Vorverurteilungen führen – wenn das alles gemeint ist, dann werden auch wir unseren Teil dazu beitragen, dass auch im Untersuchungsausschuss das festgestellt wird, was ich anfangs gesagt habe: Die Österreichische Volkspartei ist nicht korrupt.
Sehr geehrter Herr Dr. Stocker, Sie haben in Ihrer Rede einer Partei vorgeworfen, sie habe die Inseratenkorruption erfunden. Dafür habe ich einen Ordnungsruf zu erteilen. [[Beifall des Abg. Lausch.]] Zu Wort gelangt nun Kai Jan Krainer . – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist Weltantikorruptionstag. Das ist ein guter Tag, um zwei Dinge zu machen: erstens, das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterschreiben – es ist schon ein bisschen spät, morgen geht es auch noch –, aber was man heute jedenfalls noch machen kann, ist, zweitens, den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss einzusetzen. Es gibt an und für sich keinen besseren Tag als den Weltantikorruptionstag, um das zu tun. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Der Auftrag des Untersuchungsausschusses ist klar, nämlich sich die Frage zu stellen: Wie korrupt ist die ÖVP wirklich? Das, was im Ibiza-Untersuchungsausschuss und auch durch die Ermittlungen der WKStA ans Tageslicht gekommen ist, ist jedenfalls, was die politische Bewertung betrifft, klar, nämlich dass es in der ÖVP Korruption gibt und dass die ÖVP korrupt ist – nicht im strafrechtlichen Sinne, das ist auch nicht unsere Aufgabe, das ist Aufgabe von Staatsanwälten und von Richtern. Das, wovon wir ausgehen müssen, ist, dass wir bisher nur die Spitze dieser Korruption, die Spitze des Eisbergs sehen. Aufgabe des Untersuchungsausschusses wird sein, zu vermessen, wie breit und wie tief diese Korruption geht [[Zwischenruf des Abg. Berlakovich]] und wie breit und wie tief dieser Korruptionssumpf ist, denn es wird ja wohl die Aufgabe von uns allen hier sein, diesen Sumpf dann entsprechend trockenzulegen. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Das ist das, was dann nach dem Untersuchungsausschuss allen hier im Hohen Haus, nämlich allen 183 Abgeordneten, als Arbeitsauftrag übrig bleiben wird. Was wir gesagt haben, ist, dass wir zügig und schnell arbeiten wollen, dass wir quasi bis zum Sommer gerne fertig werden wollen. Ich würde mich freuen, wenn die ÖVP anders als beim Ibiza-Untersuchungsausschuss dieses Mal sagt: Wir werden konstruktiv mitarbeiten und nicht destruktiv sein! – Im Ibiza-Untersuchungsausschuss waren vier Parteien konstruktiv. Das bedeutet nicht, dass diese vier Parteien immer einer Meinung waren, das bedeutet nur, dass man in der Sache konstruktiv im Ausschuss mitarbeitet. Das bedeutet nicht, dass alle einer Meinung sein müssen, aber Konstruktivität wäre gut. Es würde mich freuen, wenn Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Wir haben ja heute noch die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses, da können Sie ja gleich zeigen, wie konstruktiv Sie hier sind. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat wichtige Vorarbeit geleistet, und ich gehe davon aus, dass wir diese Arbeit auch zügig abschließen können, denn was keine Partei in diesem Haus haben will, ist, dass es vor allem in der Bundesregierung, in Organen des Bundes zu Vorgängen wie mit diesem Beinschab-Tool kommt, bei dem aus der Kommunikation klar hervorgeht, dass öffentliche Gelder zweckwidrig verwendet wurden, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, um rechtswidrig am Rechnungshof vorbei Gelder wo hinzuschleusen, um durch Scheinrechnungen in Wahrheit andere Sachen zu finanzieren. Der Bundeskanzler hat sich dann auch noch dafür bedankt und war auch der Meinung, man sollte diese Umfragen noch ein wenig mehr frisieren. Und der allseits bekannte Herr Schmid hat gemeint: Wenn ich die Umfragen jetzt noch mehr frisiere, dann wird das Ganze unglaubwürdig. – Diese Chats wurden nicht bestritten [[Abg. Martin Graf: Gott sei Dank ist die SPÖ nicht korrupt!]] , der Inhalt dieser Chats wurde nicht bestritten, und der Inhalt dieser Chats lässt nur einen Schluss zu, nämlich: Ja, es gab zumindest Korruption. Es ist Aufgabe von uns allen, das abzustellen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Krainer, ich habe mit gleichem Maße zu messen. Der Vorwurf an eine Partei, dass sie korrupt ist, bedingt ebenfalls einen Ordnungsruf. Zu Wort gelangt nun Mag.a Nina Tomaselli . – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Der Zwischenruf von Kollegen Graf könnte auch noch einen Ordnungsruf bedeuten. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist ja nicht nur der Antikorruptionstag, denn vor ziemlich genau vier Jahren wurde den Österreicherinnen und Österreichern auch das Versprechen gegeben, dass ein neuer Stil ins Kanzleramt einziehen wird. Es wurde gesagt: Es ist Zeit für etwas Neues, es gibt kein gegenseitiges Anpatzen mehr. – Nach den Einblicken, die wir alle in die Akten, in die Chats hatten, auch nach den Hausdurchsuchungen, wissen wir es besser und Österreich weiß es besser. Heute, vier Jahre später – wir sind in der Distanz nur wenige Schritte von diesem Platz, vom Kanzleramt entfernt, an dem dieses falsche Versprechen gegeben worden ist –, läutet der österreichische Nationalrat mit der Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsvorwürfen die Aufräumarbeiten ein. Das ist auch gut so, sehr geehrte Damen und Herren. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik hat in der letzten Zeit massiv gelitten. Das wundert mich auch nicht, denn Machenschaften rund um Inserate, getürkte Umfragen oder der mutmaßliche Steuergeldmissbrauch – für nichts davon sind wir gewählt worden. Wir sind schlichtweg hier, um zu arbeiten, um für Österreich zu arbeiten, um Lösungen zu erarbeiten. Deshalb braucht es verantwortungsvolle, seriöse Kontroll- und Aufklärungsarbeit als politischen Selbstreinigungsprozess, damit wir Stück um Stück das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnen können. Ein U-Ausschuss hat aber nicht nur die Aufgabe, innerhalb der Politik für Ordnung zu sorgen, sondern er hat auch die Grundlage für politische, für inhaltliche Arbeit zu legen. Tatsache ist nämlich auch, dass es nicht nur um einen bestimmten Personenkreis geht, der jetzt ohnehin weg ist, nein, zur Diskussion steht, das finde ich schon, ein ganzes politisches System. Machtmissbrauch, illegale Parteienfinanzierung, die Verstrickung zwischen Medien und Politik, der Staat als Selbstbedienungsladen – all diese Missstände sind nicht erst seit Ibiza bekannt. Nehmen wir zum Beispiel die Frage der Inseratenkorruption heraus, die in aller Munde ist: Da hat Christian Kern selber zum Inseratensumpf wortwörtlich gesagt: Es ist eine „Erbsünde der SPÖ“. – Auch die Sozialdemokratie trägt damit Mitverantwortung für den Status quo. Gegen all diese Fehlentwicklungen haben wir eigentlich noch viel zu wenig getan. Seien wir einmal ehrlich: Wir leben in einem Land, in dem wir Korruption mit dem Wort Freunderlwirtschaft – im Übrigen ein Wort, das es nur in Österreich gibt – selber verniedlichen. Damit muss doch bitte endlich Schluss sein! Es braucht jetzt einen Neustart, einen sauberen Cut und eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Korruption und Selbstbedienungsmentalität. [[Beifall bei den Grünen.]] Jeder von uns kann etwas dagegen tun, dass sich diese Seuche der Korruption nicht weiter ausbreitet – das müssen wir, ob es uns betrifft oder auch nicht. Im Zentrum der Arbeit muss meiner Meinung nach die politische Aufklärung stehen – gründliche, seriöse Kontrollarbeit mit dem gebotenen Respekt, damit wir gemeinsam das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückholen können. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Ja, Sebastian Kurz mag mit seinem Anspruch, einen neuen Stil in die Politik zu bringen, gescheitert sein, vielleicht auch an sich selber, aber wir Abgeordnete in diesem Haus und wir Abgeordnete im Untersuchungsausschuss können jetzt bei allen ideologischen Unterschieden, die uns trennen, mit verantwortungsvoller politischer Arbeit zeigen, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher auf ihre Politik verlassen können. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr passend, heute am Weltantikorruptionstag diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Warum? – Manche denken sich wahrscheinlich: Sie sind eh alle weg. – Darum geht es aber nicht. Auch wenn die ÖVP gerne das Opfernarrativ nährt: Es geht uns nicht darum, wer da ist und wer weg ist, es geht uns nicht um Personen, sondern es geht uns um Systeme, die unsere Demokratie schwächen. Demnach ist das Ziel eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses für uns NEOS, hier Aufklärung zu betreiben, um die Erkenntnisse über Defizite in Reformen hier im Parlament enden zu lassen, die dann unsere Demokratie stärken. Für uns ist daher auf Basis eines Anlassfalles die Frage immer: Wie konnte es dazu kommen? Besteht die Möglichkeit, dass genau auf denselben Bahnen, um die bestehenden Gesetze herum, Machtmissbrauch und Korruption möglich sind? Und: Wie können wir diese Bahnen blockieren? – Oft wahrscheinlich durch eine effiziente Antikorruptionsgesetzgebung in vielen Bereichen. In diesem Sinne wird sich dieser ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss genau ansehen, wie das System Kurz rund um die Familie, das nur für sich gearbeitet hat und nicht für die Menschen in diesem Land, entstehen konnte – Stichworte: Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, Umfragenmanipulation, dadurch unfaires Verzerren bei Wahlen, verdeckte Parteienfinanzierung, die die vierte Gewalt im Staat, die Medien, gezielt unter Druck gesetzt oder für manches von deren Seite empfänglich gemacht hat, Schwächen der Justiz, wenn sie gegen einen ermittelt. Dass diese Zersetzung unserer Demokratie nicht mehr möglich ist, dafür werden wir NEOS uns einsetzen, denn Österreich verdient integre Politik, die das Wohl der Menschen und die Interessen des Landes in den Mittelpunkt stellt, die den Rechtsstaat stärkt, die Transparenz und Anstand lebt. In diesem Sinne beginnen wir heute unsere Arbeit. Was Sie draußen tun können, ist, heute noch das Antikorruptionsvolksbegehren zu unterschreiben, das von renommierten Personen aus der Zivilgesellschaft gegründet wurde und auch Unterstützung verdient. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Heute ist es also so weit: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird eingesetzt. Mit heute startet ein neuer Anlauf, Licht ins Korruptionsdunkel zu bringen, ein neuer Anlauf, den Scheinwerfer direkt auf jene zu richten, die der Meinung sind, die Republik sei ein Selbstbedienungsladen, wo man sich einfach nimmt, was einem gefällt, und dann auch noch glaubt, damit durchzukommen. Dem will der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss einen Strich durch die Rechnung machen. So geht es nicht – oder eigentlich: So soll es in Zukunft nicht mehr gehen! Genau das haben die Chats ja offenbart: ein absolut nicht brauchbares türkises Sittenbild – Zitat: „kriegst eh alles was du willst“, Bussi; vor allem dann, wenn man eben Teil der türkisen Familie ist. Die Chats haben offenbart, dass Millionenbeträge aus ÖVP-Ministerien an mit der ÖVP befreundete Unternehmen vergeben wurden. – Also wieder: Die Familie hat profitiert. Zusammengefasst heißt das Folgendes: Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe und auch die von ihr vorgelegten Belege zeigen ein System des parteipolitischen Machtmissbrauchs und des Missbrauchs von öffentlichen Geldern und öffentlichen Strukturen auf. Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen zu Hause! Ich weiß, viele denken sich – auf Deutsch gesagt, gerade heraus –: Was hat dieser Zirkus eigentlich mit mir zu tun? – Das hat es mit Ihnen zu tun: dass Ihr hart erarbeitetes Steuergeld vermutlich missbraucht wurde; dass die Politiker und Politikerinnen, die Sie vielleicht gewählt haben, im Glauben, es werde besser, eigentlich nur sich selbst und die eigene Macht im Kopf hatten. Das haben Sie zu Hause nicht verdient! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nichts von dem, was da ans Tageslicht gekommen ist, haben Sie verdient: nicht die gefälschten Umfragen, um an die Macht zu kommen – wenn wir uns an die erinnern –; nicht die fragwürdigen Postenbesetzungen, um den Machtzirkel auszubauen; auch nicht die Einflussnahme auf die Arbeit der unabhängigen Justiz gerade dann, wenn wieder einmal jemand aus der ÖVP beschuldigt ist; und auch ganz generell nicht den Einfluss der reichen Sponsoren und Sponsorinnen der ÖVP, die ja genau mit diesen Sponsorings, mit diesen Spenden historische Wahlkampfbudgets und eben auch den Wahlerfolg des Systems Kurz ermöglicht haben und für die – im Umkehrschluss – dann ja auch Politik gemacht wurde. Dass das tatsächlich passiert ist, dass Gesetze gegen Parteispenden verhandelt wurden, das wissen wir spätestens seit dem vorigen Untersuchungsausschuss, der das ganz klar zutage gebracht hat. Das ist leider Fakt, und ich kann hier auch so verkünden, dass Sie Politik für Ihre Geldgeber, für das oberste Prozent in diesem Land betreiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] All das – und jetzt komme ich auch schon zum Schluss – wird der Untersuchungsausschuss hinterfragen, und das ist dringend notwendig. Da ändert es auch überhaupt gar nichts, dass Sebastian Kurz jetzt zurückgetreten ist, denn die Machenschaften der letzten Jahre liegen vor und gehören schonungslos aufgeklärt. Abgeordneter Stocker hat vorhin hier am Rednerpult alles vom Tisch gewischt, hat gesagt, die ÖVP sei nicht korrupt. [[Ruf bei der ÖVP:Richtig!]] Wissen Sie – ich will nur daran erinnern –: Auch gegen die ÖVP als Partei wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ja ermittelt, auch die Partei ist beschuldigt – nur damit Sie das hier nicht einfach so wegwischen –, und ganz viele andere Personen waren ebenfalls involviert. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Schmuckenschlager.]] Ich komme jetzt mit nur zwei Fragen wirklich zum Abschluss: Wenn wir uns an diese riesigen Sponsorings erinnern, die ja im Wahlkampf mitunter auch ausgegeben wurden, an die historischen Wahlkampfbudgets: Wer war denn damals Generalsekretärin der ÖVP? – Es war Ministerin Köstinger. Und wer war der Nachfolger von Ministerin Köstinger? – Das war der jetzige Bundeskanzler Nehammer. Auch sie werden sich den Fragen stellen müssen, beide immer an der Seite von Sebastian Kurz. All das wird zu klären sein. Macht braucht Kontrolle, und der Kontrollauftrag, den die Bundesregierung dem Nationalrat überträgt, gebietet dies auch. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hoffe, Sie sehen das genauso wie ich: Heute ist ein guter Tag für den Kampf gegen Korruption. Heute ist nämlich nicht nur der Weltantikorruptionstag, sondern auch der Tag, an dem wir hier im Hohen Haus einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen, der nun seine Arbeit startet. Dieser neue Untersuchungsausschuss startet, und ich bin auch wieder sehr motiviert und freue mich, dass ich bei der Klärung der politischen Verantwortung wieder mithelfen kann – vielen Dank an meinen Klub, der mir dafür sein Vertrauen gegeben hat –, denn saubere Politik ist uns Grünen wichtig, und das zeigen wir auch, egal ob wir das von der Oppositionsbank oder von der Regierungsbank aus machen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, als ich hier während des letzten Untersuchungsausschusses gesagt habe, dass wir uns jeden Akt und jedes einzelne SMS, das an den Untersuchungsausschuss geliefert wird, genau anschauen und die Vorgänge danach bewerten werden. Das haben wir gemacht: Wir haben gehackelt und alle Akten und Unterlagen sowie SMS durchgearbeitet – und die SMS und die Unterlagen haben bei Weitem mehr Inhalt, auch mehr brisanten Inhalt, als wir zuletzt erwartet haben. Als Grüne haben wir im letzten Untersuchungsausschuss das Versprechen abgegeben, dass wir in die dunkelsten Ecken dieser Republik schauen werden [[Ruf bei der ÖVP:Bei der SPÖ auch!]] und dieses System von mutmaßlicher Korruption, Selbstbereicherung und Postenschacher unter den Scheinwerfer stellen werden, um Aufklärung zu ermöglichen. Was wir dabei gefunden haben, war so viel, dass wir nicht mit einem einzigen Untersuchungsausschuss ausgekommen sind. Die SMS-Nachrichten haben uns ein System aufgezeigt, das tiefer geht als erwartet, sie waren sozusagen das Waschmittel in diesem Selbstreinigungsprozess, den wir hiermit in Gang gesetzt haben. Allerdings ist ein Waschgang nicht genug gewesen, es sind immer noch Flecken der mutmaßlichen Korruption da, und das gilt es nun weiter aufzuklären. Auch im neuen Untersuchungsausschuss wird es um eines gehen, nämlich die dunkelsten Ecken des Systems auszuleuchten und aufzudecken. Es gibt viele Fragen, die im Ibiza-Untersuchungsausschuss noch nicht beantwortet wurden, die unbeantwortet blieben, gerade auch im Bereich der Ermittlungen. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist Andreas Holzer, er war Chef der Soko Tape und ist jetzt zum Chef des Bundeskriminalamtes aufgestiegen. Da bleibt nicht nur die Frage offen, wie eng die Beziehungen zwischen Holzer, Pilnacek und Fuchs wirklich waren, sondern auch, welche Informationen vom Bundeskriminalamt an hohe Beamte und vielleicht auch Beschuldigte gegangen sind. Auch daran werden wir im Untersuchungsausschuss arbeiten, immerhin geht es da um den Rechtsstaat. Es geht aber auch um Fragen rund um den Wirecard-Krimi, den Terrorakt, die Operation Luxor, die Operation White Milk, die Causa Wilkening – ich könnte noch einige mehr aufzählen. Das alles sind Fälle, die wirklichen Politikinsidern bekannt waren und viele Fragen im Bereich der Ermittlungen offenlassen, die der Aufklärung bedürfen. Besonders heikel sind auch die Fragen danach, welche sensiblen Informationen möglicherweise weitergegeben wurden, denn im Zentrum all dieser Skandale steht mit dem ehemaligen BVT eine besonders sensible Behörde, die eigentlich für unsere Sicherheit sorgen sollte. Ich kann aber versprechen, dass wir auch da weiterhin Schritt für Schritt alle Akten und Unterlagen genauestens durcharbeiten werden und auch einen großen Scheinwerfer auf die immer engere Verbindung zwischen Politik und Ermittlungsbehörden richten werden. Die BürgerInnen haben sich nämlich ein politisches System verdient, in dem nicht SpenderInnen maßgeblich sind, Gesetze im Hinterzimmer irgendwie gekauft werden können oder gute Reformvorschläge durch die Familie in Chatgruppen sabotiert werden, sondern tatsächlich in einem demokratischen Diskurs erarbeitet werden, damit alle Menschen davon profitieren und nicht nur einige wenige. Diese Verantwortung haben wir als Abgeordnete, und wir müssen auch das Vertrauen in der Bevölkerung, bei den Menschen wiederherstellen. Wir werden auch in diesem Untersuchungsausschuss wieder viele Akten und Unterlagen bekommen, und es werden wieder viele SMS dabei sein, die ja noch laufend weiter ausgewertet werden. Ich freue mich schon darauf, dass der Untersuchungsausschuss wieder startet, und ich kann Ihnen, aber vor allem den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, dass wir Grüne uns wieder in vollem Maße an der Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss beteiligen werden, bis die Vorfälle restlos aufgeklärt sind. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist noch Abgeordneter Matznetter. Bei ihm steht das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr viele Zuseherinnen und Zuseher werden wir mangels Übertragung nicht haben, was insofern ein bisschen schade ist, als leider mit der Rede des Kollegen Stocker wieder sichtbar wird, dass ein gewisser Nachhall der Methode der ÖVP im letzten Untersuchungsausschuss da ist. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Vielleicht versuchen wir, Herr Kollege Stocker, bei der Wahrheit zu bleiben. Sie stellen sich hierher und sagen, Sie hätten bestritten, dass der Untersuchungsgegenstand verfassungskonform sei. Ich war aber in dieser Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses: Da gab es keine Bedenken und keine Einwände, auch nicht von der ÖVP. Warum behaupten Sie hier Sachen, die gar nicht stimmen? [[Abg. Zarits: Machst du schon 20 Jahre!]]Setzt sich hier schon das fort, was wir im Ibiza-Untersuchungsausschuss erlebt haben? Jetzt haben wir angeboten – und Kollege Krainer hat das, glaube ich, sehr klar gesagt –: Wenn es eine halbwegs konstruktive Zusammenarbeit gibt, könnte man auch rasch abschließen. Der Einwand, Kollege Stocker, den Sie erhoben haben, ist aber auch in sich falsch. Was ist es denn sonst, wenn zum Beispiel der Generalsekretär des Finanzministeriums öffentliches Geld, nämlich Steuergeld, dafür anbietet, dass eine gefälschte Umfrage, nämlich genau im Rahmen dieses Beinschab-„Österreich“-Tools, für die Partei mit Steuergeld gezahlt wird? [[Ruf bei der ÖVP:Sehr sympathisch, wenn man die Hände verschränkt!]]Ist das wirklich ernst gemeint? Sie sind doch Anwalt im zivilen Beruf, Herr Kollege! Daran hätten Sie Zweifel? [[Abg. Ofenauer: Klassische Vorverurteilung!]]Wie machen das Ihre Klienten in Wiener Neustadt? Wie machen die das? Dort werden Sie, davon bin ich überzeugt, ordentliche Rechtsberatung machen. Ihnen gegenüber würden Sie nie so etwas behaupten wie hier: reine Schutzbehauptungen, um ein System, das in Wahrheit schon gefallen ist, weiterhin zu verteidigen. Warum müssen wir es aber aufklären, meine Damen und Herren? [[Abg. Ofenauer: Wegen Wien!]] – Wir müssen die Konsequenzen für das System ziehen. Wir müssen das gesamte Gesellschafts- und Staatssystem gegen Korruption resistent machen, die Compliance verbessern. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Nie mehr darf eine Truppe wie jene um Sebastian Kurz, Thomas Schmid, und wie sie geheißen haben, dieses Land einfach kassieren [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits]] und das machen, was sie braucht, sich ihre eigenen Jobs kreieren wie der Tommy Schmid, dem anderen erklären, er sei Teil der Familie. – All das darf es nicht mehr geben. Ein kleiner Nachsatz zu den Versuchen der ÖVP: Wenn man Dreck auf andere wirft, wird der eigene nicht so groß sein. [[Zwischenruf des Abg. Taschner.]] [[Abg. Hörl: Ja, genau!]] [[Weiterer Ruf bei der ÖVP:Genau!]]– Das funktioniert nicht, weil er auch nicht ankommt. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Werner Faymann wurden eingestellt. Herr Kollege Stocker, das war vielleicht ein guter Kollege von Ihnen, ein späterer ÖVP-Justizminister und sogar Vizekanzler: Wolfgang Brandstetter – aber es gab keinen Vorwurf, nicht einmal einen Anfangsverdacht. [[Zwischenruf des Abg. Stocker.]] Wir werden aufklären, was passiert ist, auch wenn Hanger wieder Vorsitzender der ÖVP-Fraktion wird; wir werden aufklären und das System korruptionsfester machen. Unsere Aufgabe werden wir erfüllen. Sie werden es nicht verhindern können, und auch der Präsident als Vorsitzender wird es nicht verhindern können. [[Abg. Martin Graf: Aber der Ostermayer war der rote Schmid!]] In diesem Sinne freue ich mich auf die Aufklärungsarbeit und auf das Zusammenwirken der Kolleginnen und Kollegen, und ich hoffe, dass die ÖVP diesmal nicht mit angezogener Handbremse versucht, alles an Aufklärung zu verhindern. – Danke, meine Damen und Herren.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich wäre sehr motiviert, ein bisschen auf das zu replizieren, was Kollege Matznetter gerade wieder von sich gegeben hat, aber ich möchte die heutige Rede, die heutige Einsetzung des Untersuchungsausschusses nutzen, um es anders anzulegen. Ich biete als Fraktionsführer der ÖVP an, im Untersuchungsausschuss eine wirklich konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen. [[Abg. Hafenecker: Wie soll das gehen?]]Ich halte aber schon auch fest: Dafür braucht es Rahmenbedingungen. [[Ruf bei der FPÖ:Aufpassen!]]Was sind die Rahmenbedingungen? – Zuallererst: Gehen wir respektvoll miteinander um! Wählen wir eine Sprache – das gilt auch für dich, lieber Kollege Hafenecker –, die respektvoll ist! Frau Kollegin Krisper, Sie schauen jetzt in Ihr Handy, das gilt auch für Sie: Sie wissen [[Abg. Brandstötter: Respektvoll ist nicht, wenn man ...!]], manche Dinge, die im Ausschuss gesagt wurden, sollten wir alle gemeinsam vermeiden. [[Zwischenruf des Abg. Bernhard.]] Seien wir vorsichtig in der Sprache, die wir verwenden! Nur dann gibt es einen respektvollen Umgang miteinander, und dann kann seriöse Aufklärungsarbeit betrieben werden. [[Abg. Hafenecker: Herr Kollege, Text-Bild-Schere!]]Ein zweiter, sehr wesentlicher Aspekt: Hören wir endlich damit auf, ständig vorzuverurteilen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Faktum ist, dass es bei all den Verfahren aufgrund anonymer Anzeigen, unsäglich vieler anderer Anzeigen in Summe derzeit eine einzige Verurteilung gibt, das wissen Sie, das ist noch nicht rechtskräftig, erstinstanzlich. Lassen wir die Justiz arbeiten und hören wir endlich mit diesen permanenten Vorverurteilungen auf! Spielen wir Dinge an die Medien, dann wird natürlich ein mediales Gewitter passieren, und da wird vorverurteilt. Hören wir mit diesen Vorverurteilungen auf! Zum Dritten: Hören wir mit diesen permanenten Unterstellungen auf! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Man stellt sich hin, behauptet Dinge, und es ist kein Faktenwissen dazu da. Ich fordere dazu auf, den Untersuchungsausschuss auf Basis von Fakten anzulegen und nicht auf Basis von permanenten Behauptungen und Unterstellungen – dann sind wir jederzeit bereit, über eine konstruktive Zusammenarbeit zu reden. Ich hätte noch jede Menge andere Dinge zu sagen. Der Untersuchungsgegenstand ist unglaublich breit. Wir hatten im letzten Untersuchungsausschuss 2,5 Millionen Aktenseiten. Wenn ich mir diesen Untersuchungsgegenstand anschaue: Da werden 2,5 Millionen Seiten nicht reichen. 2,5 Millionen Aktenseiten sind aufeinandergestapelt 400 Meter – das ist zweimal der Stephansdom, das ist eine unglaubliche Menge! [[Abg. Matznetter: ...wurde eh geschreddert!]] Da ist wirklich seriöse Aufklärungsarbeit notwendig. Ganz wichtig ist: Gehen wir respektvoll mit den Auskunftspersonen um! Ja, eine harte Befragung muss möglich sein, aber nicht verächtliches Lachen. Da brauchen wir wirklich eine hohe Seriosität. Wenn diese Seriosität gegeben ist, bekennen wir uns in allen Fragen der Aktenlieferung und in allen anderen Fragen [[Zwischenruf der Abg. Tomaselli]] zu einer guten, seriösen Zusammenarbeit. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich: Wenn wir merken, da wird wieder mit Unterstellungen agiert, mit Vorverurteilungen, dann werden wir uns auch zur Wehr setzen. – Vielen Dank.
Zu Wort ist jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[20:19:05]] Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG-NR
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eintreten, darf ich fragen, ob wir das tun können: SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP? – Okay. Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“, 1179 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Es liegt mir weiters ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren „Kauf Regional“, 1180 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. Wer für diese erste Lesung ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. [[20:19:59]] Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Leichtfried, Angerer, Doppelbauer, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kickl, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 14. Dezember 2021 zu setzen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[20:20:24]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2124/A bis 2125/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.21 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.