Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Ich eröffne die 194. Sitzung des Nationalrates. [[09:07:16]] Einberufung der ordentlichen Tagung 2017/2018
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 23. August 2017 gemäß Artikel 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Nationalrat für den 13. September 2017 zu seiner ordentlichen Tagung 2017/2018 der XXV. Gesetzgebungsperiode einberufen. Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 192. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 193. Sitzung vom 13. Juli 2017 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Zanger, Dr. Lichtenecker, Dr. Moser, Windbüchler-Souschill, Dipl.-Ing. Doppelbauer, Doppler, Dr. Winter. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka vertreten. [[09:08:24]] Ansprache der Präsidentin
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Sitzung des Nationalrates ist so etwas wie eine Zäsur in der Geschichte unserer Republik. Erstmals überhaupt seit der Republikgründung im Jahre 1918 tagt der Nationalrat außerhalb des Parlamentsgebäudes am Ring. Um die notwendig gewordene Renovierung des 130 Jahre alten historischen Parlamentsgebäudes zu ermöglichen und es für nächste Generationen zu erhalten, werden wir ab heute hier in der Hofburg tagen und unsere Sitzungen im Großen Redoutensaal abhalten. Anlässlich dieser Premiere möchte ich etwas tun, was in Nationalratssitzungen an sich so nicht üblich ist, denn anders als sonst, wenn wir über aktuelle Themen diskutieren und Gesetze beschließen, die die unmittelbare Lebensrealität oder die Zukunft der Menschen in größerem und manchmal auch kleinerem Ausmaß verändern, möchte ich heute ein wenig auf die Anfänge des österreichischen Parlamentarismus zurückblicken. Im Zuge der Revolution 1848 hat das erste Parlament auf österreichischem Boden nur ganz wenige Meter von hier getagt, nämlich in der Winterreitschule der Hofburg. Erzherzog Johann eröffnete die erste Sitzung des sogenannten Reichstages mit folgenden Worten: „In der Berufung der Volksvertreter zur eigenen Berathung [...] ruht die sicherste Gewähr der geistigen und materiellen Entwickelung Oesterreichs.“ Das Parlament tagte 1848 nicht lange, aber diesem Satz können wir heute wohl gerne zustimmen. Viele von den Männern und Frauen, die 1848 für die Demokratie gekämpft haben, haben in den Wochen nach dieser ersten Sitzung bei Auseinandersetzungen ihr Leben verloren. Die Demokratie konnte durch die Gewehrkugeln aber nicht auf Dauer gestoppt werden: Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, lässt sich nicht aufhalten. Die Demokratie musste hart erkämpft werden und die demokratischen Errungenschaften, wie Meinungsfreiheit und Wahlrecht, waren mit gewaltigem Einsatz verbunden. Daran sollten wir uns gerade heute – wenige Tage vor der Nationalratswahl am 15. Oktober – erinnern, wenn es darum geht, das Wahlrecht, eines der wichtigsten Elemente unserer Demokratie, auszuüben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ab heute tagen wir zumindest für drei Jahre hier im Großen Redoutensaal. Der Nationalrat zieht somit an einen geschichtsträchtigen Ort. Im Jahre 1631 wurde dieser Saal gebaut, er war als Tanzsaal konzipiert. 1699 ging er in Flammen auf. Nach seinem Wiederaufbau wurden hier große Opern aufgeführt, aber es fand hier zum Beispiel auch die Uraufführung von Beethovens Achter Symphonie statt. In der Zweiten Republik wurde der Saal zu einem Kongresszentrum umgestaltet, das der Weltpolitik Bühne bot. So haben hier Jimmy Carter und Leonid Breschnew 1979 den historischen Salt-II-Abrüstungsvertrag unterzeichnet. Wie wahrscheinlich vielen von Ihnen auch noch gut in Erinnerung ist, ist der Redoutensaal im November 1992 bei einem zweiten Großbrand fast komplett zerstört worden. Damals hat der Wiederaufbau dieses Saales fünf Jahre gedauert; er wurde von vielen Diskussionen – auch über die Verwendung dieses Saales – begleitet. Im Zuge des Wiederaufbaus wurde schließlich der Maler Josef Mikl beauftragt, für die Decke und die Wände diese Gemälde, die Sie hier sehen, zu gestalten. Sein Entwurf wurde damals von der Jury als ein eindeutiges und eindrucksvolles Zeugnis des ausgehenden 20. Jahrhunderts bezeichnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir erleben heute einen Anfang und wir nähern uns gleichzeitig auch einem Ende. Wir haben am 13. Juli nahezu einstimmig die vorzeitige Beendigung dieser Gesetzgebungsperiode beschlossen, und dies bedeutet, dass diese erste Plenarsitzung hier in der Hofburg gleichzeitig eine der letzten Sitzungen in dieser Gesetzgebungsperiode sein wird. Wir wissen auch, dass die Diskussionen vor einer Nationalratswahl oft hitziger werden und die unterschiedlichen Positionen manchmal noch heftiger aufeinanderprallen. Es ist aber das Wesen der Demokratie, dass um die besten Lösungen manchmal auch hart gerungen werden muss. In den kommenden 25 Tagen – eben bis zur Nationalratswahl – sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass es auch das Wesen der Demokratie ist und zur Demokratie gehört, die Meinungen anderer zu respektieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich mich bei allen bedanken, die zum Gelingen dieses Übersiedlungsprojekts beigetragen haben: Bei Ihnen allen, ich bedanke mich aber vor allem bei den rund 120 Personen, die am Umbau dieses Großen Redoutensaales beteiligt waren – egal, ob sie bei der Elektro- oder Haustechnik mitgearbeitet haben, bei der Restauration oder beim Einbau der Sitzbänke, auf denen Sie heute Platz genommen haben. Ohne den Einsatz dieser Professionisten, dieser Handwerker könnten wir heute hier nicht unsere Sitzung abhalten. – Ich danke Ihnen. [[Allgemeiner Beifall.]] [[9:15]] Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge und ab 19.40 Uhr zeitversetzt übertragen. [[09:15:25]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate, Herr Bundeskanzler!“ Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache. Ich erteile Ihnen das Wort und mache darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich sehe, die sozialdemokratischen Minister sind heute die Fleißigen [[Abg. Weninger: Wie sollte es anders sein?!]] , auf der ÖVP-Seite ist hingegen niemand anwesend, was auch interessant ist. Wenn es um direkte Demokratie und Selbstbestimmung geht, ist vonseiten der Regierungsebene offenbar geteiltes Interesse vorhanden. Zu Beginn des Jahres hat das Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA“ über 562 000 Unterschriften erhalten, das war ein großartiger Erfolg. Es hat zuvor schon auch bei der Sozialdemokratischen Partei Österreichs eine Mitgliederbefragung gegeben, die zu diesem Thema sehr eindeutig ausgegangen ist: 88 Prozent der SPÖ-Mitglieder, die daran teilgenommen haben, haben sich deutlich gegen CETA ausgesprochen. Das wären eigentlich sehr, sehr klare Zahlen, es ist aber durchaus bemerkenswert, wenn man dann erlebt, dass das offenbar den SPÖ-Parteichef und Bundeskanzler Kern nicht wirklich interessiert. Wenn es nämlich um die Meinung der Parteimitglieder oder auch um die Meinung der österreichischen Bevölkerung geht, die beim Volksbegehren sehr, sehr eindringlich darauf aufmerksam gemacht hat, dass es massive Kritikpunkte gibt und dass man eigentlich diesbezüglich eine Volksabstimmung abhalten sollte, das jedoch abgelehnt wird, so hat man wohl weniger Interesse daran, sich auch an solche Ergebnisse zu halten. Da benimmt man sich leider so, wie es auch die Grünen unlängst erst in Wien hinsichtlich des Heumarktprojekts gezeigt haben, bei dem es auch um die Erhaltung des Weltkulturerbes geht. Diesbezüglich wurde eine Abstimmung unter den Mitgliedern der Wiener Grünen durchgeführt, wobei sich eine Mehrheit gegen dieses Projekt ausgesprochen hat [[Zwischenruf der Abg. Brunner]] , sich dann aber die Politiker der Grünen im Wiener Landtag nicht an das Abstimmungsergebnis gehalten haben, man dieses Projekt trotzdem beschlossen hat und damit letztlich auch den Status als Weltkulturerbe gefährdet. Ich sage: Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, wenn wir heute über CETA und TTIP reden – es stehen ja Entwicklungen bevor, die man schon im Auge haben muss –, aber es geht darum, welche Rechtssysteme, welche Verträge dahinterstehen. Es kann nicht sein, dass sogenannte unabhängige Schiedsgerichte in Zukunft unsere nationale Gerichtsbarkeit aushebeln [[Beifall bei der FPÖ]] und dann Konzerne mit globalen Konzerninteressen Staaten verklagen und solche privaten Schiedsgerichte nationalstaatliches Recht aushebeln könnten. Ich sage: Es kann und darf nicht sein, dass der österreichische Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Es ist völlig unklar, wer diese Urteile in Zukunft fällen soll und wem diese Richter verpflichtet sind, aber wir wollen unseren österreichischen Rechtsstaat, der ein Pfeiler der Demokratie ist, schon auch schützen und bewahren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gerade CETA und TTIP stellen eine immense Gefahr dar. Warum? – Es bedeutet eine immense Gefahr, wenn es darum geht, dass unsere europäischen Lebensmittelstandards, unsere Tierschutzstandards, auch unsere Umweltschutz- und Arbeitnehmerschutzrichtlinien vielleicht in Zukunft dann genau durch solche Entscheidungen von privaten Schiedsgerichten ausgehebelt werden könnten. Das darf nicht sein! Ich sage: Eine demokratisch nicht legitimierte Kommission kann den TTIP-Vertrag weiterentwickeln – das ist nämlich vorgesehen! –, verändern und damit auch wieder über österreichisches Recht entscheiden. Diese Handelsverträge bedeuten einfach sehr weitreichende Änderungen, und daher haben wir alle die Verantwortung, sicherzustellen und auch vor der Nationalratswahl sehr klar und deutlich zu sagen, wie wir dazu stehen. – Wir haben eine klare Position! Frau Präsidentin Bures hat heute in ihrer Ansprache zu Recht die Vorkämpfer der Demokratie, das Jahr 1848 hervorgehoben. Ja, das ist schön, und wenn wir uns auch daran erinnern, wie viele Opfer es gegeben hat, bis wir dann zum Glück die Demokratie erkämpfen konnten, dann ist zu sagen, es ist besonders wichtig, dass wir diese Demokratie auch weiterentwickeln [[Beifall bei der FPÖ]] und direkte Demokratie und verbindliche Volksabstimmungen in Zukunft hoffentlich sicherstellen. Das interessiert aber offenbar nicht alle. Vonseiten der SPÖ gibt es offenbar wenig Interesse, die Bevölkerung mitentscheiden zu lassen, aber auch vonseiten der ÖVP wird offensichtlich leider Gottes eine derartige Position eingenommen. Haltet den Mund, wir wissen schon, was gut für euch Bürger ist!, ist das Motto. Die Bevölkerung mitentscheiden zu lassen, wird offenbar als etwas Übles angesehen, man hat auch Angst vor der Entscheidung der Bevölkerung. Ich sage, wir haben keine Angst. In unserer Verfassung ist klar verankert, das „Recht geht vom Volk aus“, das wird nur bis heute nicht ganz sichergestellt. Wir wollen genau das in Zukunft auch mit verbindlichen Volksabstimmungen und der direkten Demokratie für die österreichische Bevölkerung sicherstellen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, natürlich liegen hinter den Freihandelsabkommen konkrete Interessen, natürlich haben – wenn es grundsätzlich gute Verträge im Bereich der Freihandelsabkommen sind – unsere österreichischen Betriebe, die kleineren und mittleren Unternehmen, die produzieren und auch exportieren, auch Vorteile, keine Frage. Deshalb ist es so wichtig, dass entsprechende Verträge, die eben nicht unsere nationalstaatliche Gerichtsbarkeit und unsere wichtigen Standards aushebeln, durchgesetzt werden. Natürlich reden wir immer wieder von globalen Konzerninteressen, die Sozialdemokratie nimmt auch immer wieder den Begriff des sogenannten Raubtierkapitalismus in den Mund. Daher verstehe ich nicht, warum man gerade vonseiten der Sozialdemokratie nicht zusagt, dass man darauf bestehen wird, nach der Wahl am 15. Oktober in der Frage CETA – und das öffnet ja die Tore für TTIP – die österreichische Bevölkerung entscheiden zu lassen. Es geht offenbar darum, dass man doch kein Interesse hat, den Raubtierkapitalismus und die Interessen der globalen Konzerne einzuschränken. – Das versteht man natürlich mit Blick auf Einflüsterer wie Alfred Gusenbauer und andere, die da mit großen Geschäftsinteressen als Berater im Hintegrund gestanden sind. Unser Zugang ist ein anderer! Direkte Demokratie bedeutet eine intensive Auseinandersetzung mit Sachthemen im Rahmen der politischen Diskussionskultur. Die Parteien und deren Repräsentanten werden dazu angehalten, die Bürger von ihren inhaltlichen Positionen zu überzeugen. Wir haben uns auch an einen solchen Volksentscheid zu halten, und das tut natürlich manchen in der Republik weh. Man hat natürlich mehr Interesse daran, dass die Parteisekretariate die letzte Entscheidung treffen, aber genau so soll es auf Dauer nicht sein, genau das hat ja dazu geführt, dass viele Österreicherinnen und Österreicher – ich sage – politikerverdrossen sind. Sie sind nicht politikverdrossen, sondern politik er verdrossen: Zu Recht kritisieren sie diese Systeme, die es in der Form gibt, und wollen durch demokratische Erneuerungen und Verbesserungen auch Änderungen erkennen. Ein ganz wichtiger Punkt, wenn es darum geht, direkte Demokratie sicherzustellen: Die österreichische Bevölkerung hat ein gigantisches Potenzial an Talenten, an Fähigkeiten, an Begabungen und zeichnet sich durch Leistungsbereitschaft, durch Fleiß und großes Engagement aus. Es gibt auch ein großes Selbstvertrauen in der österreichischen Bevölkerung, einen feinen Sinn für Gerechtigkeit und Respekt und ein ausgeprägtes Gespür dafür, was für unser Land richtig und was falsch ist. Die direkte Demokratie als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie ist genau der perfekte, gute und richtige Weg; analog zum Schweizer Vorbild, über 100 Jahre evaluiert. Daher ist es wichtig, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken und auch zurückzugewinnen; man darf es nicht weiter grob und fahrlässig verspielen, wie das leider Gottes in manchen Bereichen passiert und der Fall ist. Deshalb meinen wir, dass Maßnahmen hin zu einer direkten Demokratie sicherzustellen sind. Als erster Schritt sollten daher die verfassungsrechtlichen Grundlagen einer Volksgesetzgebung geschaffen werden, in weiterer Folge soll die Geschäftsordnung des Nationalrates im Wege eines Initiativantrags angepasst werden, und darüber hinaus ist die Einführung eines Vetoreferendums und der Volksbefragung als Minderheitsrecht natürlich geboten und notwendig – auch analog zur Schweiz –; je leichter, desto besser. Bei über 100 000 Unterschriften soll es in der Folge auch eine verbindliche Volksabstimmung geben [[Beifall bei der FPÖ]] , denn je einfacher es ist, einen Volksentscheid herbeizuführen, desto umsichtiger – das zeigt auch die Schweizer Erfahrung – geht man auch mit dem Steuergeld der Bürger um. Daher muss die Schwelle für Volksbegehren letztlich niedrig sein, niedrig angesetzt werden, damit die Bürger nicht so wie derzeit, ich sage jetzt, nur als Bittsteller behandelt werden, sondern eben auch das Recht haben, Entscheidungen, die wir hier treffen, zu korrigieren, das Recht haben, demokratisch korrigierend einzugreifen, wenn eklatant versucht wird, gegen die Mehrheitsinteressen der eigenen Bevölkerung Entscheidungen durchzupeitschen. So gesehen kann ich heute nur an Sie appellieren, denn was bis dato passiert, ist nur so eine Art heranschleichen: zuerst die Wahl am 15. Oktober abwarten, ja nicht über CETA und TTIP reden, sich ja nicht festlegen, und wenn die Wahl dann vorbei ist, in Zukunft dann mit einfacher Mehrheit die Entscheidungen hinsichtlich CETA durchpeitschen und die Bevölkerung in Wirklichkeit vor vollendete Tatsachen stellen. Ich fordere Sie daher auf, heute ein klares Bekenntnis abzulegen, nämlich auch zu versprechen – wir Freiheitlichen tun das –, dass Sie nach dem 15. Oktober selbstverständlich vehement für diese verbindliche Volksabstimmung zu CETA, TTIP, aber auch zu künftigen anderen Freihandelsabkommen, mit Japan etwa, eintreten werden!
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Mag. Kern zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal auch meine Glückwünsche aussprechen: Die Frau Präsidentin hat vorhin ausgeführt, dass die Übersiedlung hervorragend gelungen ist. Allen, die beteiligt waren, hast du, liebe Frau Präsidentin, zu Recht Dank und Anerkennung ausgesprochen. Ich glaube, das ist wirklich ein gelungenes Projekt! Aus meiner Sicht geht es bei der Diskussion, die Herr Klubobmann Strache begonnen hat, um zwei, drei Aspekte mehr, als er jetzt erwähnt hat, deshalb möchte ich ein paar Anmerkungen hinzufügen. Das Erste aus meiner Sicht ist: Schauen wir uns an, wo Österreich heute steht, schauen wir uns an, was heute auf unserer Welt rund um Österreich passiert – da muss man schon sagen, wir sind auf einem guten Weg. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, mit dem wir mittlerweile an der Spitze der Eurozone stehen: 2,75 Prozent, so viel wie schon seit zehn Jahren nicht. Wir haben eine Jobdynamik, die ein ähnliches Bild zeigt. Im vergangenen Jahr sind 80 000 neue Arbeitsplätze dazugekommen; der Sozialminister hat kürzlich die entsprechenden Statistiken veröffentlicht. Und Österreich ist es im Sommer auch gelungen, jenes Land zu sein, das die höchste Auslastung seiner Industrie erreicht hat. Das heißt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir heute in Österreich vorfinden, sind intakt. Sie sind verbesserungsfähig, das ist gar keine Frage, aber wir befinden uns heute auf einem hohen Niveau. Wenn man sich anschaut, wie es zu diesem Wirtschaftswachstum gekommen ist, wenn man die Detailanalysen liest, dann erkennt man ein paar ganz bemerkenswerte Aspekte. Ein wichtiger Treiber ist die Steuerreform gewesen, die mein Vorgänger auf den Weg gebracht hat und die Sie im Hohen Haus beschlossen haben. Ein weiterer wichtiger Teil sind die Investitionen, die sich langsam auszuwirken beginnen. Das sind die Investitionspakete, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und die Sie im Budget des vergangenen Jahres freigegeben haben. Und es ist selbstverständlich auch so, dass unser Wirtschaftswachstum von der positiven Entwicklung bei den Exporten getragen wird. [[Abg. Strache: Was hat das mit der direkten Demokratie zu tun?]] [[Abg. Kickl: Falscher Zettel!]] Wenn man sich das im Detail ansieht, so bedeutet das – das wissen wir natürlich alle, da brauchen wir gar keine besonders detaillierte Datenanalyse vorzunehmen –, dass Österreich eine Exportnation ist, und der Export, wenn man so will, ist die zweite Seite dieser Handelsabkommen, eine Million Arbeitsplätze in Österreich hängen schlicht daran. Wir haben aber auch gesehen, dass wir aufgrund der internationalen Entwicklung – und die Globalisierung ist nun einmal ein Faktum – die Situation haben, dass Ungleichgewichte entstanden sind und dass insbesondere im europäischen Maßstab die untere Mittelschicht gelitten hat. Wenn wir uns jetzt anschauen, wie sich diese Welt entwickelt, dann gibt es, glaube ich, zwei, drei Punkte, hinsichtlich derer wir relativ rasch Einigkeit dahin gehend herbeiführen können, dass sie für uns relevant sind. Das eine ist die Technologieentwicklung, die die Rahmenbedingungen massiv verändert, und das Zweite ist die Globalisierung. Wir wissen, dass wir die Technologie nicht in eine Kiste sperren und am Dachboden verstauen können, damit sie uns nichts mehr angeht, und dasselbe gilt für die Globalisierung. Die Situation ist so, dass wir die Integration der Weltwirtschaften mit Sicherheit nicht zurückdrehen können. Wenn das die Rahmenbedingungen sind, hinsichtlich derer wir wahrscheinlich rasch Einigkeit erzielen, dann ist aus meiner Sicht aber ebenso klar, dass uns bewusst sein muss: Wir müssen in diesem Prozess, der da stattfindet, versuchen, eine gestaltende Rolle wahrzunehmen und nicht bloß Getriebene dieser Entwicklung zu sein. Das österreichische Erfolgsmodell war in der Vergangenheit nie, dass wir darauf gesetzt haben, billiger als andere Nationen zu werden, und wir werden auch in Zukunft nicht mit den billigsten Löhnen, nicht mit den billigsten Sozialstandards, nicht mit den niedrigsten Umweltstandards reüssieren wollen oder können. Deshalb haben wir eine Strategie entwickelt, die ganz klar auf die Stärkung Österreichs, aber auch Europas abzielt, und dazu sind mehrere Punkte zu erwähnen. Das eine ist: Wir haben uns bewusst dazu bekannt, Investitionen zu verstärken. Man sieht auch an den Wachstumszahlen, das ist ein erfolgreiches Konzept. Wir haben uns weiters bewusst dazu bekannt, die Innovationstätigkeit in Österreich zu fördern. Herr Vizekanzler Brandstetter und ich hatten gestern Abend das Vergnügen, im Mühlviertel, im Mühlkreis, an der Eröffnung einer weiteren Fertigungsstraße samt Forschungslabor der Firma Kreisel teilzunehmen. Man sieht, dass Weltinnovationen, die natürlich auch auf die Exportmärkte abzielen, in Österreich eine Chance haben. Als dritte Strategie wollen wir auch ganz bewusst alle fördern, die bereit sind, in Österreich Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt aber einen vierten Punkt bei der Geschichte, auf den ich besonders eingehen möchte. Wir wissen alle, dass es ein starkes Österreich nur in einem starken Europa geben wird und dass die europäische Kooperation für uns essenziell ist, um alle Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, sei das Wirtschaftspolitik, sei das die Migrationsfrage, sei das die Frage der Sicherheitspolitik. Bei dieser CETA-Diskussion – man muss das schon auf eine Ebene heben, worüber wir da reden – geht es sehr wohl auch darum, ob Österreich in Europa eine aktive Rolle spielen will oder ob wir zum Spielball werden, ob wir die Möglichkeit haben wollen, zu gestalten, oder ob wir zur Kenntnis zu nehmen haben, was andere uns vorsetzen. [[Abg. Kickl: Dann legen Sie diese Argumente der Bevölkerung vor! Fürchte dich nicht!]] Dasselbe gilt auch für die europäische Rolle im Weltmaßstab, denn Europa hat natürlich dieselbe Auseinandersetzung zu führen. Wir müssen uns fragen: Wer definiert in Zukunft die Standards für den Welthandel? – Da gibt es wieder zwei Möglichkeiten, das ist so ähnlich wie mit der österreichischen Rolle in der EU: Entweder wir warten, bis die Chinesen, bis die Amerikaner, bis andere Weltmächte dieses Spiel sondieren, ihre Standards durchsetzen, ihre Politik durchsetzen, oder wir versuchen, dass Europa eine aktive, bewusste Rolle spielt und wir europäische Standards im Welthandel setzen. Ich sage ganz klar, ich bekenne mich zu dieser Aufgabe Europas! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lassen wir noch einmal Revue passieren, wie dieser gesamte CETA-Prozess vonstattengegangen ist! Wie wir wissen, hat es jahrelange Verhandlungen gegeben, und für mich war die Situation so, dass wir im Juni 2016 den fertigen Vertrag auf dem Tisch hatten. Damals war ich seit wenigen Wochen Bundeskanzler. Es wäre einfach gewesen, zu sagen, das ist leider vor meiner Amtszeit passiert, da kann man nichts machen, es wäre einfach gewesen, sich wegzuducken, aber das ist nicht mein Verständnis von Politik. Meine Aufgabe als Bundeskanzler ist es, dafür zu sorgen, gute Lösungen für Österreich zu realisieren, und nicht die Augen zu verschließen, wenn es unangenehm wird. Zur Vorgehensweise der Europäischen Kommission: In einer Sitzung Ende Juni 2016 hat der Kommissionspräsident vorgelegt, dass die EU-Kommission das Paket CETA durchzieht, beschließt und es vollumfänglich in Kraft tritt. Damals haben wir uns massiv dagegen gewehrt, haben uns dagegengestemmt, wurden vom EU-Kommissionspräsi- denten mit der wenig schmeichelhaften Formulierung, das sei ja nur österreichischer Klamauk, bedacht. Die Wirklichkeit ist so: Am Ende hat die Kommission eingelenkt, und wir haben einen ganz essenziellen Punkt erreicht, nämlich dass der handelspolitische Teil vom Investorenschutz insofern getrennt wird, als die vorläufige Anwendung nur für den handelspolitischen Teil gilt. Das war ein wesentlicher Fortschritt bei diesen Gesprächen mit der EU-Kommission. Das ist auch wichtig, weil Herr Strache sich zu Recht auf Sonderrechte von internationalen Konzernen bezogen hat. Das Zweite, das auch wichtig ist, in dieser Diskussion aber immer wieder verschwimmt, ist, dass wir mit diesem Zusatzprotokoll, das aus unserer Sicht klar rechtsverbindlich ist, erreicht haben, dass nochmals bestätigt worden ist, dass die Staaten das Recht haben, vollumfänglich zu regulieren, und wir auch sicherstellen können, dass es zu keiner erzwungenen Privatisierung unserer Daseinsvorsorge kommt. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der dritte Punkt war, dass wir auch außer Streit gestellt haben, dass das Vorsorgeprinzip weiterhin zu gelten hat. Ein wichtiger Punkt in dieser Grundsatzerklärung – und damit komme ich zu Ihrem Schlüsselargument, Herr Klubobmann – ist auch, dass wir die Gerichtshöfe, die den Investorenschutz sicherstellen sollen, weiterentwickeln. Das ist deshalb ein wichtiger Punkt, weil das der EU-Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union letzte Woche noch einmal bestätigt hat. Er hat ein umfassendes Handelspaket vorgelegt und gesagt, es gehe um ein neues Mandat für Verhandlungen über einen solchen multinationalen Handelsgerichtshof. Das ist deshalb entscheidend, weil wir uns immer ganz klar dazu bekannt haben, weil wir immer gesagt haben, wir wollen keine Sonderrechte für internationale Großkonzerne in Österreich. Dieses Prinzip einigt uns, und ich habe darauf zu achten, dass das nicht passiert. Wie kommen wir dorthin?, ist die entscheidende Frage. Ich denke, es hat sich gezeigt, dass wir mit Beharrlichkeit Fortschritte erreicht haben, dass die Kommission Positionen verändert und verstanden hat, dass wir bei diesen Projekten nicht mehr wie gehabt vorgehen können. Wir haben Fortschritte durch die Grundsatzerklärung, durch die Abtrennung eines vorläufigen Anwendungsteils erreicht, und ich muss dazusagen, ich halte es für richtig, dass wir uns für Verbesserungen auf europäischer Ebene einsetzen, und ich halte es auch für richtig, dass wir dann zu den erreichten Ergebnissen stehen und ihnen zustimmen. Was ist bei CETA jetzt der Stand der Dinge? – Wir wissen, dass morgen die vorläufige Anwendung in Kraft tritt, nicht aber der Investorenschutz. Das zu betonen ist wichtig. Damit ist aus meiner Sicht sichergestellt, dass, wenn es zu Streitigkeiten aus diesem Vertrag kommt, diese vor österreichischen Gerichten zu verhandeln sind, die der Gesetzgebung Österreichs und den Gesetzen, die das Hohe Haus beschlossen hat, verpflichtet sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweitens muss man allerdings sagen, diese CETA-Diskussion ist oft, wenn ich mir dieses Urteil erlauben darf, durch eine gewisse Oberflächlichkeit getrieben; da gibt es die eine oder andere populistische Annäherung, und zwar sowohl auf der Pro-CETA- als auch auf der Gegen-CETA-Position. Wenn man nüchtern analysiert, muss man sagen, CETA ist ein Handelsabkommen, das das Einkommen der Österreicher im besten Fall um 6 € pro Monat steigern wird. Es muss klargestellt werden, dass nicht Milch und Ahornsirup fließen werden, auch wenn das manche hier verzweifelt zu argumentieren versuchen. Genauso falsch ist es aber, Untergangsszenarien zu konstruieren und den Menschen Angst zu machen. Lehren aus CETA, die man ziehen muss, sind aus meiner Sicht folgende: Erstens: Mit CETA sind Standards für den internationalen Handel gesetzt worden, wie wir sie vorher noch nicht hatten. Ich denke, auch dieser Punkt steht außer Streit. Damit ist klar, dass es bei allen weiteren Handelsabkommen keine Rückschritte geben darf. Das gilt insbesondere für das heute bereits zitierte Abkommen mit Japan und selbstredend auch für das TTIP-Abkommen. Das Zweite, das auch entscheidend ist, ist, dass wir eine völlig neue Form des Investorenschutzes brauchen. Mit den vorgesehenen Sonderklagsrechten für Großkonzerne können wir nicht leben. Das haben wir klargemacht, das kommt für uns nicht infrage. Der dritte Punkt ist natürlich die Transparenz. [[Abg. Kogler: Dann muss man den Vertrag ablehnen! Das geht nicht anders!]]– Jetzt sind wir beim entscheidenden Punkt, Herr Kogler! Wenn wir darüber reden, was wir da diskutieren, dann reden wir darüber, dass wir für den Fall, dass wir das so nicht wollen, in Wirklichkeit das ganze Projekt stoppen, und da muss man sich das Umfeld anschauen, in dem wir diskutieren. Wir wissen, dass sich die EU nach Trump und nach dem Brexit bewusst dazu erklärt hat, eine stärkere Rolle zu spielen, selbstbewusst aufzutreten und zu versuchen, dieses europäische Einigungsprojekt mit noch größerem Schwung voranzutreiben und die europäischen Positionen im globalen Spiel der Kräfte durchzusetzen. Meine persönliche Überzeugung ist: Wenn wir jetzt ablehnen, dann zerstören wir dieses Konzept, dann zerstört Österreich diese strategische Perspektive für die EU. Wir müssen uns aber sehr wohl überlegen: Was kommt danach? Was bedeutet das? [[Abg. Kickl: Genau! Euro für alle!]] Da geht es dann nicht nur um CETA, sondern da geht es um eine Grundsatzfrage, wie wir Europa in der Welt positionieren wollen. Ich als Bundeskanzler empfinde in höchstem Maße Verantwortung in Bezug auf die Zukunft dieses europäischen Projekts sowie die starke Zukunft von Österreich in der EU. Wenn wir darüber diskutieren, dass wir dieses Projekt zerstören und in die Luft schießen, dann, muss ich Ihnen offen sagen, reden wir darüber, dass wir eine zutiefst antieuropäische Position einnehmen. Dann zerstören wir nicht nur die Rolle Europas in der Welt, sondern dann müssen wir uns auch überlegen, was das für die Position Österreichs innerhalb der EU bedeutet, denn dieser Weg führt uns direkt auf die Eselsbank in der EU – knapp neben Ungarn und Polen – und würde uns isolieren; ich kann Ihnen das sagen, ich war bei diesen Gesprächen intensivst dabei. Deshalb bin ich zu folgender Einschätzung gekommen: Für uns ist wichtig, dass wir ein neues Konzept für diese Handelsgerichtshöfe bekommen – das ist ein äußerst wichtiger Punkt für mich! Wir wissen, dass der EuGH da eine Entscheidung zu treffen hat. Wir wissen, dass in der Grundsatzerklärung festgelegt ist, dass es diesbezüglich zu Fortschritten kommen muss. Eine solche Einigung über neue Gerichtshöfe liegt jedoch weit und breit nicht vor, und es wird meines Erachtens auch noch Jahre dauern, bis wir da ein entsprechendes Konzept haben. Aus meiner Sicht ist deshalb die Lösung, zu sagen: Ja, wir bekennen uns zu den europäischen Verpflichtungen, ja, wir zerstören diese Idee, die Europa hat, nicht – nämlich den Welthandel stärker zu dominieren und zu bestimmen, diesen nicht den Chinesen und den Amerikanern zu überlassen –, aber nein, wir sind nicht bereit, bis auf Weiteres Sonderrechte für internationale Konzerne zuzulassen. Ich halte das für den richtigen Weg, und das ist der Grund, warum ich der Meinung bin, dass es, bevor nicht all diese Fragen minutiös gelöst sind, keine Grundlage dafür gibt, dass die österreichische Bundesregierung dem Hohen Haus CETA zur Ratifizierung vorlegt.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der weiteren Rednerinnen und Redner 5 Minuten beträgt. Zu Wort gelangt Herr Klubob-mann Mag. Schieder. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht erlauben Sie mir, dass ich mir von den 5 Minuten – [[in Richtung Präsidentin Bures]] die Redezeit beträgt doch 5 Minuten [[Präsidentin Bures nickt]] , denn [[auf eine Anzeige am Rednerpult zeigend]] hier sind 10 Minuten eingestellt; aber wurscht – 1 Minute wegzwicke, um auf diesen historischen Moment einzugehen, denn seit 1883 passiert es zum ersten Mal, dass der Nationalrat und auch der Bundesrat, das heißt, die gesetzgebenden Körperschaften Österreichs, nicht im Haus am Ring, im Parlament, sondern in einem Ausweichquartier tagen. Es ist das dritte, wenn man so will, parlamentarische Quartier – davor gab es ja 1861 das Provisorium in der Währinger Straße. Lassen Sie mich aber, weil wir ja auch über Welthandel reden, etwas sagen: Ein interessantes Detail an der ganzen Sache ist auch, dass das österreichische Parlament, das Haus am Ring, das erste Planungsprojekt in unserem Kulturkreis war, das in Metern und nicht in Klaftern geplant worden ist. Daran sieht man schon, wie sich auch die technologische Geschichte weiterentwickelt und natürlich auch globalisiert. Ich möchte aber gleichzeitig sagen, dieses Projekt ist gut gelungen und dies ist ein würdiger Rahmen. Da es auch um direkte Demokratie und Demokratie generell geht, muss man gleichzeitig sagen, der Appell an uns alle, der Eigenappell muss wohl sein, dass wir diesen würdigen Rahmen auch in der politischen Diskussion mit ausreichender Würde ausfüllen, und zwar sowohl im Wahlkampf als auch hier im Haus, denn das Beste, was man der Demokratie tun kann, ist, dass man sie lebt und dass man sie ehrlich so lebt, dass es einen sinnvollen Diskurs auch über die Zukunft unseres Landes gibt. Handelspolitik und fairer Handel sind, glaube ich, von zwei Extrempolen geprägt, die beide keinen Sinn machen. Da gibt es nämlich die einen, die Österreich eigentlich am liebsten abschotten wollen, die sagen: Wir wollen überhaupt nichts vom Welthandel, wir wollen die ganze Globalisierung nicht, wir wollen Europa nicht, wir wollen all diese Dinge nicht! – Gerade gestern haben wir im Fernsehen auch davon wieder ein Schaustück geboten bekommen, dass man selbst die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellen würde. Diese Abschottungspolitik ist sicherlich falsch, auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht, denn Österreich ist eine Exportnation, ist ein Fremdenverkehrsland. 1 Million österreichische Arbeitsplätze hängen direkt am Export, daher ist es sinnvoll, dass Österreich eine Politik sucht, die auch eine der Offenheit ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Offenheit, sehr geehrte Damen und Herren, hat aber auch ihre Grenzen. Die andere Position, die nämlich besagt: Machen wir auf, es soll keine Regeln mehr geben, im Welthandel soll sich einfach der Stärkere durchsetzen!, ist nicht nur nicht sinnvoll, sie ist sogar gefährlich. Was wir brauchen, ist fairer Handel, und die Diskussion, die sich auf internationaler Ebene abwickelt, zeigt, dass auch die Globalisierung und die Welthandelsregime ein Stück zu weit gegangen sind. Es gibt berechtigte Diskussionen über Themen wie: Wie können wir unseren Sozialstaat schützen? Wie können wir die Errungenschaften hinsichtlich sozialer Sicherheit in Europa und in Österreich schützen? Wie können wir öffentliche Dienstleistungen schützen? Wie können wir sicherstellen, dass Gesundheit kein marktfähiges Gut wird, das sich nur die Reichen leisten können, sondern weiterhin – so wie in Österreich – allen zur Verfügung steht? [[Abg. Belakowitsch: ... überhaupt keine Ahnung!]] Wie können wir soziale Dienstleistungen schützen? Wie können wir die Bildung vor der Privatisierung schützen, damit am Schluss nicht nur mehr die Brieftasche entscheidet, in welche Schule man gehen kann, beziehungsweise für die, die nicht auf eine dicke Brieftasche zurückgreifen können, einfach die Restlverwerterschule übrig bleibt? Gleiches gilt auch für das Wasser, für den Wohnbau und für andere Güter des öffentlichen Bedarfs, die wir in Österreich in dieser hohen Qualität so selbstverständlich als öffentliches Gut wahrnehmen, was auch weiter so sein und weiter so bleiben soll. Dieses Thema war in den CETA-Verhandlungen nicht ganz klar, und es war dem österreichischen Starrsinn, letztlich auch dem Verhandlungsgeschick von Bundeskanzler Kern geschuldet [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn]] , dass in der letzten Runde sichergestellt werden konnte, dass diese Dienstleistungen weiterhin öffentliche Dienstleistungen sind und durch CETA kein zusätzlicher Privatisierungsdruck entsteht, der auf uns zukommt. [[Heiterkeit des Abg. Kickl.]] Die andere Frage ist, wie Entscheidungen getroffen werden, und auch da muss man sehr kritisch und genau hinschauen. Die Schiedsgerichte, bei denen dann auf einmal öffentliche Entscheidungen vor privaten Gerichten von privaten Konzernen, von Multis eingeklagt werden sollen, darf es nicht geben, und Österreich muss auch mit aller Kraft genau das verhindern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher bin ich auch froh und dankbar, dass der Herr Bundeskanzler heute klargemacht hat: Eine Ratifizierung dieser Schiedsgerichte wird es mit Österreich nicht geben, und es wird schon allein die österreichische Bundesregierung, solange die Sozialdemo-kratie an dieser beteiligt ist, keinen Beschluss fassen, der schlussendlich bedeutet, dass diese Schiedsgerichte kommen. Nein, wir werden nicht zulassen, dass es diese Schiedsgerichte so gibt, denn wir finden, diese Entscheidung ist immer noch eine öffentliche Entscheidung echter Gerichte und – zwischen Staaten – der politischen Gremien dieser Staaten und keine von multinationalen, von internationalen Konzernen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.]] Von den letzten zwei Punkten, die ich noch anschneiden möchte, ist der eine, dass es nicht nur rund um CETA/TTIP eine große Diskussion gibt, sondern es auch darum geht, Steuergerechtigkeit einzuführen, sodass sich die großen Konzerne nicht immer an den Regeln vorbeischummeln und nur die kleinen Gewerbetreibenden im Land die sind, die dann Steuern zahlen, während die Großen am Schluss gar keine Steuern zahlen. Und der zweite Punkt: Bei TTIP ist die Diskussion ganz offen, und diesbezüglich müssen wir sagen, dass diese Diskussion zurück an den Start geschickt gehört, denn TTIP ist ein Instrument, das an sich in Summe keinen Sinn macht und daher von uns auch abgelehnt wird.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsvertreter! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! America first – die ganze Welt hat aufgeschrien, als Donald Trump seine protektionistische Wirtschaftspolitik angekündigt hat. Na ja, nicht die ganze Welt, muss ich gleich revidieren, der Herr Bundeskanzler selbst hat ja seinen teils recht protektionistischen Plan A präsentiert und auch in Sachen CETA öfter die Position gewechselt, aber jedenfalls – mit Verlaub – finde ich, die vernünftige westliche Welt hat aufgeschrien, dass hier Protektionismus propagiert wird. [[Abg. Weninger: Sensationell, was Sie sich trauen!]]Und das passierte zu Recht, sehr geehrte Damen und Herren, denn Protektionismus war langfristig noch nie gut für eine Volkswirtschaft. Ich sage deshalb „langfristig“, denn die USA mit ihrem gewaltigen Binnenmarkt können sich schon eine Zeit lang abschotten, und das wird ihnen nicht weiter wehtun, aber bei einem kleinen Land wie unserem wäre eine wirtschaftlich protektionistische Politik verheerend. Wir verdienen sechs von zehn in Österreich erwirtschafteten Euro mit dem Export, und mit „wir“ meine ich logischerweise die Privatwirtschaft, denn der Staat hat noch nie irgendetwas erwirtschaftet außer Schulden – und davon insbesondere in Wien viel zu viel, aber das ist wieder ein anderes Thema. [[Abg. Heinzl: Das Schöne ist, dass ... auskennen! ... die Abschiedsrede! Die Rede hat der Frank geschrieben!]]Jedenfalls brauchen wir den Exporterfolg, das ist der Garant für viele, viele Arbeitsplätze. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jetzt stellt sich die Frage, ob man für den Exporterfolg auch Freihandelsabkommen braucht, und so mancher CETA-Kritiker behauptet ja, die Konzerne brauchen das unbedingt, aber das stimmt nicht! Dem kann ich Folgendes entgegenhalten: Ich kom-me aus einem Konzern in Kanada, und wir haben Autoteile in die ganze Welt verkauft, Freihandelsabkommen hin oder her. [[Abg. Kogler: Ja, eben!]]Das sagen mir auch CEOs anderer großer Konzerne, denn große Unternehmen und Konzerne verkaufen sowieso überallhin [[Abg. Strache: Genau!]], die haben überall Tochtergesellschaften, die zahlen in der Regel sowieso keine Zölle, und selbst wenn sie ein paar Prozent Zoll zahlen, dann tut ihnen das nicht weh, genauso wie es für Konzerne kein Problem ist, Zulassungsverfahren anzustrengen, die ja auch sehr aufwendig sein können. Für KMUs schaut es da aber schon ganz anders aus: Die können nicht eine ganze Abteilung Mitarbeiter dafür abstellen, Zulassungen zu erreichen, und auch etliche Prozent Zoll machen schon einen Unterschied. In Kanada waren beispielsweise auf österreichischer Marmelade 12 Prozent Zoll, auf Essiggurkerln 8 Prozent. Ich habe in diesem Hohen Haus schon öfter erzählen dürfen, dass ich Kanada sehr gut kenne. Ich habe zwölf Jahre lang in Toronto gelebt, gearbeitet, eingekauft, gekocht, und ich kann Ihnen sagen, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt kaum ein Land auf der Welt, das uns politisch, kulturell und wirtschaftlich so nahe steht wie Kanada. [[Abg. Walter Rosenkranz: Nehmen die auch so viele Flüchtlinge dort auf?]]Natürlich gibt es im Steakhouse drüben Hormonsteaks, und die schmecken hervorragend, aber der Konsument soll doch selbst entscheiden, was er einkauft und was er verspeist. [[Abg. Kogler: ... deshalb die Konzerne Privilegien?]] Voraussetzung dafür ist natürlich Information und entsprechende Kennzeichnung. Diesbezüglich gibt es im CETA-Abkommen strenge Kennzeichnungspflichten, und das ist gut so. Es geht beim weltweiten Handel aber schon um mehr als um die Kennzeichnung von Steaks und die Zölle für Essiggurkerln, und auch ich bin kein bedingungsloser Freihandelsbefürworter – im Gegenteil, man muss aufpassen, dass man sich nicht von einem übermächtigen Verhandlungspartner übervorteilen lässt und dass unsere hohen Standards erhalten bleiben –, aber beim weltweiten Handel insgesamt geht es um etwas anderes, nämlich um die Frage unseres Wohlstands und um Arbeitsplätze. Schauen wir uns zum Beispiel einmal das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea an, das seit fünf Jahren in Kraft ist: EU-Unternehmen haben in dieser Zeit Zölle in der Höhe von fast 3 Milliarden € eingespart, die EU-Ausfuhren sind um 55 Prozent gestiegen und die Autoexporte haben sich verdreifacht. Wenn man sich die Handelsverträge der vergangenen 30 Jahre anschaut, sieht man, dass sich beispielsweise China, Indien oder Thailand enorm weiterentwickelt haben. Hunderte Millionen Menschen wurden von der Armut befreit, insbesondere vom Joch des Kommunismus. Die Globalisierung und der Handel haben die Ungleichheit auf der Welt dramatisch verringert. Die Kehrseite der Entwicklung ist allerdings, dass natürlich viele Produktionsbetriebe aus unseren – ich sage es jetzt so – teuren Ländern in Billiglohnländer abgewandert sind. Genau für diese Menschen, für die Globalisierungsverlierer, die dann in der westlichen Welt ihre Arbeitsplätze verloren haben, haben wir Sozialsysteme. Zur weltoffenen Freihandelspolitik braucht es das Pendant eines starken Sozialsystems. Was aber nicht wünschenswert und schon gar nicht finanzierbar ist, ist die Einwanderung in diese Sozialsysteme. So war das natürlich nicht gedacht, und das muss jetzt ganz klar gestoppt werden. An dieser Stelle möchte ich noch einmal den weltberühmten Nobelpreisträger Milton Friedman zitieren [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] – Frau Präsidentin, dann komme ich schon zum Ende –: You can have open borders or you can have a welfare state, but you cannot have both. Und was Freihandelsabkommen anlangt: Wenn sie fair und vernünftig verhandelt sind, können wir alle profitieren. Protektionismus auf der anderen Seite nützt langfristig niemandem. – Danke schön.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren hier in der Hofburg – wahrlich kein Symbol für Demokratie, aber darüber sprechen wir jetzt auch. Von den Rednern der Regierungsfraktionen haben wir bis jetzt kein Wort zur direkten Demokratie gehört, und das ist für mich bezeichnend, denn das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist ja ein Volksbegehren, das sich gegen CETA und TTIP gerichtet hat. Ein Volksbegehren an sich ist ja, wie wir wissen, schon ein völlig zahnloses Instrument unter den Möglichkeiten der direkten Demokratie. Man kann so ein Volksbegehren erst einmal nur mit sehr großem Aufwand einleiten, dann braucht man 100 000 Unterschriften, damit es hier überhaupt behandelt wird – das ist also ein riesiger Aufwand –, und dann wird es hier ein Mal debattiert und dann letztendlich schubladisiert. Wir haben uns dazu durchgerungen, muss man schon sagen, Volksbegehren ein bisschen weiter zu diskutieren, aber jetzt hat sich wieder einmal herausgestellt, dass sich das Parlament und in dem Fall die Regierungsfraktionen vor der Wahl nicht mehr mit dem Thema CETA und TTIP auseinandersetzen und schon gar keine Entscheidung treffen wollen. Wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe, würde eine falsche Entscheidung der Bevölkerung das Konzept von Europa gefährden. So wird eben hier auch agiert, und daher konnte man keine Termine finden, um das Volksbegehren noch vor der Wahl hier im Parlament zu debattieren. Nur auf Druck der Oppositionsparteien ist es jetzt letztendlich überhaupt gelungen, das noch durchzusetzen. Also man sieht: Das Verhältnis zur direkten Demokratie ist sehr schlecht, zumindest wenn man Rot und Schwarz, also die Regierungsparteien, anschaut. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was wird betreffend die direkte Demokratie immer ins Treffen geführt? – Da gibt es die großen Gegenargumente. Das erste Gegenargument ist einmal, die Bevölkerung ist zu dumm, um über die Dinge zu entscheiden. – Also wer so etwas sagt, der diskreditiert sich sowieso selbst, weil er sein Menschenbild offenlegt. Das zweite ist, die Bevölkerung ist uninformiert. – Erstens einmal: War die Bevölkerung zu uninformiert, um über Kernkraftwerke abzustimmen? – Interessanterweise sind wir alle froh, dass die Entscheidung so ausgefallen ist. Die wenigsten werden wohl die Hintergründe, wie ein Kernkraftwerk funktioniert und so weiter, verstanden haben, das große Problem dabei hat die Bevölkerung aber verstanden und entsprechend entschieden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder hat die Bevölkerung falsch entschieden, als sie über die Europäische Union abgestimmt hat? War sie da vielleicht zu uninformiert? – Wir haben durchaus gemeint, sie war manchmal zu uninformiert, hat zu wenig Informationen bekommen, aber das Argument wird komischerweise nie ins Treffen geführt. Oder auch bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht, die zuletzt stattgefunden hat: War da die Bevölkerung zu uninformiert oder ist man letztendlich froh über diese Entscheidung? – Also das Argument, die Bevölkerung sei zu uninformiert, ist wirklich schon sehr weit hergeholt, wenn man sich gerade diese Beispiele anschaut. Wenn man dann darüber nachdenkt, was gerade im Zusammenhang mit CETA und TTIP zu uninformiert bedeutet, muss man Folgendes bedenken: CETA wurde zunächst einmal geheim verhandelt und ist ein Vertrag mit einem Umfang von tausendfünfhundertirgendetwas Seiten. Den muss erst einmal jemand wirklich verstehen! Ich glaube, dass so gut wie niemand hier im Saal ihn wirklich vollkommen versteht. Da braucht man Spezialisten [[Abg. Walter Rosenkranz: Die dürfen hier herinnen abstimmen!]] ,denen man dann wieder vertrauen muss, die man hinzuziehen muss. Also von wegen zu uninformiert! [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Oder TTIP: Bei TTIP, das ja geheim verhandelt wurde, durften wir Abgeordnete in ein Kämmerchen im Wirtschaftsministerium, wobei wir uns ausweisen und unser Handy abgeben mussten, hineingehen und das – ein mehr als tausendseitiges Werk – ein bisschen in englischer Sprache lesen. Was heißt also uninformiert? Sind jetzt wir, wir Abgeordnete, über TTIP informiert? – Also bitte, dieses Argument ist auch wirklich nicht ins Treffen zu führen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das nächste Gegenargument ist, es würden unsinnige Dinge, unsinnige Abstimmungen gemacht werden. – Erstens einmal ist die Hürde, um zu einer Abstimmung zu kommen – ich komme dann gleich zu unserem Konzept –, so groß, dass das fast undenkbar ist, und zweitens würde sich das, wenn es so wäre, sehr schnell ins Gegenteil verkehren. Anhand der Beispiele, die man aus der Schweiz kennt, sieht man, dass man eben nicht über unsinnige Dinge abstimmt und dass die Bevölkerung dann, wenn sie nämlich eingebunden ist und die Konsequenzen selbst tragen muss, erstaunlich vernünftig damit umgeht. Und noch der letzte Punkt: Populismus, Finanzierung nur durch Große. – Na ja, ich glaube, es ist weniger gefährlich, wenn eine Abstimmung finanziert wird, als wenn ganze Parteien in Abhängigkeiten gebracht werden, denn so hat man nämlich vier oder fünf Jahre lang diese Abhängigkeit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Politik, so wie wir das sehen, soll sich nicht von ihren Entscheidungen verabschieden. Wir wollen eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Wir wollen nicht Entscheidungen abschieben, im Gegenteil, wir sagen, die Bevölkerung soll von sich aus die Möglichkeit haben, eine Initiative zu setzen. Das ist ein riesiger Unterschied! Es wird ja immer nur so gedacht: Wir gestatten Abstimmungen. Das kommt vielleicht aus diesem Haus, dass früher einmal der Kaiser alles genehmigt hat, und so soll jetzt das Parlament, der Nationalrat etwas genehmigen. – Nein, sondern es geht darum, dass man von unten, dass die Bevölkerung von sich aus eine Initiative setzen kann. Wir wollen keine Entscheidung abschieben und uns davor drücken, sondern wir sagen, die Bevölkerung muss diese Möglichkeit als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] In Wirklichkeit würde es Entscheidungen hier im Parlament auch in ihrer Qualität deutlich verbessern, wenn man wüsste, dass auch die Bevölkerung die Möglichkeit hat, zu Wort zu kommen – auch das Thema Vetovolksabstimmung ist schon zur Sprache gekommen, dass also, wenn wir hier eine Entscheidung getroffen haben, die Bevölkerung noch immer die Möglichkeit hat, sich dagegen auszusprechen und eine Volksabstimmung zu verlangen. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Wer also wirklich Demokratie, direkte Demokratie weiterentwickeln will, muss FPÖ wählen und braucht sich nicht vor der Bevölkerung zu fürchten.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich und die Grünen treten für einen Volksentscheid, für eine Volksbefragung zur Ratifizierung von CETA ein. [[Ruf bei der FPÖ:Welche Grünen sind das?]] Das hat mehrere Gründe, und einer davon ist die Bundesregierung. Die Bundesregierung und leider auch der Bundeskanzler spielen mit Anlauf, mit Ansage und vom Tag der Mandatierung an ein völlig falsches Spiel und streuen den Leuten Sand in die Augen. Ich werde Ihnen jetzt die Zusammenhänge entlang der Chronologie erklären. Man kann ja immer darüber diskutieren, worüber eine Volksbefragung, eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Wir sind da sehr sensibel, und gerade bei europäischen Fragen ist eine europäische Abstimmung die bessere, die Mehrheit der Länder und die Mehrheit der Bevölkerung sollen entscheiden. Hier geht es aber um ein Thema, das ja Bundeskanzler Kern aufgelegt hat – da sieht man, wie gut die grüne PR manchmal doch funktioniert, er hat den Begriff ja schon länger übernommen –, nämlich darum, dass der Hauptproblembereich bei diesen Abkommen – eben auch bei CETA, das immer so harmlos dargestellt wird – die Ermöglichung von und der Zugang zu sehr privilegierten Konzernklagsrechten ist. Das ist nun einmal so, und das kriegen Sie nicht weg. Schauen wir uns jetzt die Chronologie an: Vor mehreren Jahren ist das Mandat erteilt worden. Österreich war voran, wir haben die geheimen Protokolle der Ratsarbeitsgruppen studiert. Der Verhandlungsprozess hat schon zu laufen begonnen, und dann ist eingefügt worden, dass diese Konzernklagsrechte eine Rolle spielen sollen. Österreich sagt dort: Ja, wir sind immer schon für diese Art von Investorenschutz gewesen. – Bankenschutz, Investorenschutz, immer das Gleiche; der Menschenschutz steht eher weiter hinten. – Österreich hat sich in die vordere Reihe gestellt, um später auf offener Bühne umzudrehen; beide Kanzler haben das getan, Faymann und Kern. Genau das ist das, was nicht durchgehen darf! [[Beifall bei den Grünen.]] Nächster Punkt, der nicht ausbleiben kann – ich mache das immer, es kostet mich auch jetzt wieder eine halbe Minute –: Selbstverständlich kann Handel, selbstverständlich können vernünftige Handelsbeziehungen auch Verträge brauchen. Wir leben aber mit den jetzigen auch nicht so schlecht. Das ist selbstverständlich, die Frage ist ja nur, wie das ausgestaltet ist. Heute ist hier schon wieder mehrmals die Unwahrheit gesagt worden. In Artikel 25 des CETA-Vertrags ist klar erkennbar, dass das Vorsorgeprinzip nicht so bleiben wird. Das steht explizit drinnen. Wir haben den Vertrag schon im Sommer 2015 – vor dem Herrn Kanzler, wenn die Chronologie schon so wichtig ist – gelesen, damals noch auf Englisch. Das war erkennbar, wir haben darauf hingewiesen, Sie haben kein Ohrwaschl gerührt und immer irgendetwas erklärt, das völlig an der Sache vorbeigeht. Auch die Kennzeichnungspflichten sind genau verkehrt herum. Das Problem ist, dass sich insgesamt eben eine schiefe Ebene mit Trends nach unten ergibt. Die Welt geht nicht unter, schon gar nicht morgen, das behauptet auch kein vernünftiger Mensch. Es hat aber den falschen Anschub und geht in die falsche Richtung, und deshalb ist es kritisch. Das besondere Problem sind aber diese Konzernklagsrechte, weil diese den ganzen Schamott auch noch durchsetzungsfähig machen. Man kann noch erreichen, dass genau das draußen bleibt, da hat der Kanzler recht. Der Kanzler ist im Oktober vor bald einem Jahr aufgebrochen und hat versucht, etwas zu erreichen. Ich habe das persönlich anerkannt. Er hat sich nur vergaloppiert, das kann ja passieren. Also hat man gemeinsam mit anderen Beipackzettel um das Medikament herumgewickelt, am Schluss waren die Zettel schon fast dicker als der Vertrag. Aber: Es gilt der Vertrag, und man isst nicht den Beipackzettel, sondern man isst das Medikament, und das ist eine bitter Pille. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Jetzt haben wir die Möglichkeit, genau diese Konzernklagsrechte herauszuspalten. Der Kanzler ist heimgekommen und hat gesagt, er habe durchgesetzt, dass das Parlament das noch entscheiden darf. – Das stimmt. Dann entscheiden wir es! Er hat jetzt den schlauen Weg gewählt, es nicht zuzuleiten; damit würde das nie in Kraft treten. Richtig ist, dass morgen bestimmte Teile, die im europäischen Rechtsgefüge sind, vorläufig anerkannt werden. Das ist ja logisch. Die privilegierten Konzernklagsrechte sind da aber nicht drinnen. Das ist gemeinsam erkämpft worden, vielleicht hat der Kanzler daran einen Anteil – Respekt, wenn es so ist! –, aber es war immer klar, dass das Parlament – wir hier, Sie oder die, die dann gewählt werden – Teile entscheiden wird. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass wir das alles, auch die privilegierten Konzernklagsrechte, nur mehr stoppen können, wenn wir den ganzen Vertrag nicht ratifizieren. Es gibt jetzt nur mehr ein Ja oder ein Nein. Sie haben vorher nicht auf uns gehört und jetzt geht es um ein Ja oder ein Nein und nicht um den Schlinger-, Schwindel- und Schwurbelkurs, der hier auch von der SPÖ gefahren wird. Das ist der Punkt: Ja oder Nein. Da Sie selbst keinen Plan finden und alle Regierungsverhandlungen davon belastet werden, machen wir doch den Weg für eine Volksbefragung frei! Dann finden Sie vielleicht auch wieder in die Spur. Verantwortung haben Sie nicht gezeigt, sondern den Menschen Sand in die Augen gestreut.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Die Freiheitlichen möchten hier über Freihandel und direktdemokratische Möglichkeiten diskutieren, und Sie sehen ja selbst schon, wie schwierig das ist. Wir haben einerseits einen Bundeskanzler, der sich nie ganz sicher ist, ob er für oder gegen Freihandel ist. Klubobmann Strache hat heute gesagt, er sei grundsätzlich für Freihandel. Das hat sich die letzten eineinhalb Jahre für mich grundsätzlich anders angehört. [[Abg. Kitzmüller: Man muss einmal aufpassen, was gesagt wird!]]Es gibt auch die Grünen, die populistisch Stimmung machen, und Klubobmann Schieder, der populistisch Stimmung macht. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Genau das ist der große Unterschied zur Schweiz, denn in der Schweiz werden vor direktdemokratischen Entscheidungen sinnvolle Diskussionen geführt. Herr Kollege Stefan, Sie wissen auch, dass es in der Schweiz vor jeder Abstimmung ein entsprechendes Abstimmungsbüchlein gibt. Das ist etwas, was wesentlich für direktdemokratische Entscheidungen ist. Sie wissen, was beim Verhandlungsprozess über das Abstimmungsbüchlein, den wir hier im Parlament geführt haben, herausgekommen ist: Die Regierungsparteien haben sich zuerst einmal gefragt, wer denn das in Zukunft schreiben wird. Das heißt, es gibt dahin gehend noch nicht einmal das Commitment. Daher: Bei so einer populistischen Debatte, wie sie hier geführt wird, sind direktdemokratische Entscheidungen, die wir natürlich auch befürworten, einigermaßen schwierig. [[Abg. Neubauer: Was ist denn da populistisch?]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Natürlich ist das populistisch, Herr Kollege Neubauer! Kollege Strache ist seit Neuestem für Freihandel, ansonsten will er sich aber mit einer eingeschränkten, nationalistischen, protektionistischen Sicht am liebsten abschotten. [[Abg. Strache: Was soll denn der Unsinn? Wir haben doch Freihandel! Was reden denn Sie?]]Sie kennen das ja, einmal ist er für die Europäische Union, dann plötzlich für den Austritt aus der Europäischen Union. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Strache.]] Das Gleiche haben wir bei den Grünen, die in der Regel immer Angst haben, wenn es um Handel, Wettbewerb und Marktwirtschaft an sich geht. Bei der Gewerkschaft gibt es genau das gleiche Problem. Das Problem an der ganzen Sache ist, dass Sie nicht bereit sind, grundsätzlich die Vorzüge von freiem Handel zu akzeptieren. Freihandel fördert Frieden. Sie wissen, dass das großartige Projekt der Europäischen Union darauf fußt, dass wir uns gemeinsam zusammengesetzt haben und miteinander Handel treiben. Das ist der Grund dafür, dass wir uns auf diesem Kontinent seit 70 Jahren nicht mehr die Schädel einschlagen. [[Abg. Brosz: Warum braucht man Schiedsgerichte?]] [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Sie wissen an und für sich auch, dass Freihandel und Globalisierung Wohlstand fördern. Sie wissen, dass 1999 ... [[Abg. Strache: Haben Sie mitbekommen, dass es ...?]]– Herr Kollege Strache, es geht in erster Linie einmal darum, dass Sie ein Commitment zu freiem Handel abgeben und nicht dauernd populistisch die Diskussion stören. [[Abg. Strache: Es geht um die Schiedsgerichte und um direkte Demokratie! Aber wenn Sie ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Der schlingert ja mehr als der Bundeskanzler!]]Freihandel und Globalisierung fördern Wohlstand. 1999 haben 30 Prozent der Weltbevölkerung in bitterer Armut, in extremer Armut gelebt. 2015 waren es nur noch 10 Prozent. Das Ganze kann aber nicht funktionieren, wenn Sie weiter versuchen, mit Ihrer populistischen Angstmache Politik zu machen. [[Beifall bei den NEOS.]] Freihandel und die dazugehörigen Abkommen können dazu führen, dass wir unsere hohen europäischen Standards weltweit irgendwie durchsetzen können. Das ist eines der wenigen Dinge, bei denen ich dem Kanzler recht gebe. Die andere Option, die die Grünen und die FPÖ vorschlagen, ist, dass wir den Kopf in den Sand stecken, am besten gar nicht mehr mitverhandeln und von anderen die Standards diktiert bekommen. [[Abg. Brosz: Das Wort Schiedsgericht kommt nicht vor!]] Ich will das nicht. Ich hätte gerne, dass wir unsere hohen europäischen Standards weltweit durchsetzen können. [[Abg. Strache: Deshalb brauchen wir auch unsere Gerichtsbarkeit, die nationalstaatliche!]]Wesentlich ist – Herr Klubobmann Strache, das haben Sie richtig erkannt, und es ist skurril, dass Sie trotzdem diese populistische Diskussion anheizen –, dass Freihandel und insbesondere CETA gerade für die KMUs in Österreich so wichtig wären. [[Abg. Belakowitsch: Es ist ja klar, dass er das richtig erkannt hat!]]Es geht eben nicht um die Konzerne, die schon längst transatlantisch Handel treiben, wie Kollegin Nachbaur ausgeführt hat. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es geht um kleine und mittlere Unternehmen, wie zum Beispiel Pro-Ject Audio Systems, ein österreichisches Unternehmen, das jetzt in Mistelbach seine Firmenzentrale aufgebaut hat. Dieses Unternehmen ist Weltmarktführer bei Plattenspielern, ein kleines österreichisches Unternehmen ist Weltmarktführer. [[Abg. Walter Rosenkranz: Da gibt’s viele davon!]]Herr Kollege Rosenkranz, Sie als Listenerster müssten sich ja auch für niederösterreichische Unternehmen einsetzen. [[Abg. Strache: Und Sie liefern das Unternehmen den Schiedsgerichten aus!]] Ich habe mit dem Geschäftsführer des Weltmarktführers für Plattenspieler gesprochen, und er erzählte mir, dass ihm die Kanadier aufgrund der populistischen Diskussion über CETA schon vor eineinhalb Jahren gesagt haben, dass er sich gar nicht mehr um Zulassungsverfahren für seine Plattenspieler in irgendeiner Art und Weise anstellen muss. Das ist das Ergebnis: Niederösterreichische Unternehmen können am Schluss nicht mehr produzieren, nicht mehr exportieren und müssen anschließend Arbeitsplätze abbauen, weil Sie das Konzept des freien Handels und des Wohlstands nicht verstanden haben. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Schellhorn: Genau so ist es!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das Skurrile an der Debatte, die wir hier jetzt führen, ist, dass Sie auch TTIP hineinnehmen. Es sind Ihre Freunde Donald Trump und Marine Le Pen, die das sowieso schon verunfallt haben [[Abg. Strache: Ach Gott, ach Gott!]], wir werden darüber nicht mehr diskutieren können. Es ist skurril, dass sich Ulrike Lunacek und die Grünen da auch noch einreihen. Ich frage mich immer, wie man sich in dieser Konstellation fühlt: Linkspopulisten auf der einen Seite, Rechtspopulisten auf der anderen. Sie finden da aber zusammen, nämlich in der populistischen Angstmache, wenn es um Wohlstand, freien Handel und Marktwirtschaft geht. [[Abg. Strache: Sie wollen doch mit Trump TTIP sicherstellen!]] [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Skurril ist auch, dass Sie bei CETA die Diskussion jetzt so führen, als ob es da ein Diktat gäbe. Wir wissen, dass wir als österreichisches Parlament natürlich der Ratifikation zustimmen müssen. Ich hoffe ja, dass Sie da auch ein bisschen selbstbewusst sind. Abschließend möchte ich erwähnen, was mich an der ganzen Diskussion so irritiert: Wenn Sie schon so panische Angst vor Handel mit Kanada haben, dann frage ich mich, mit wem Sie in Zukunft überhaupt Handel treiben wollen. [[Abg. Strache: Kein Wort über direkte Demokratie!]] Das Ergebnis wird sein, dass Sie unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Handelsbeziehungen und am Schluss den allgemeinen Wohlstand in Österreich aufs Spiel setzen.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sieht eindeutig die zwei Extreme, auf der einen Seite der Protektionismus, das Sichbesinnen ausschließlich auf den Nationalstaat, auf der anderen Seite der hemmungslose Freihandel. Ich glaube, dass die Wahrheit [[Abg. Stefan: In der Mitte liegt!]]nicht auf der einen extremen Seite, aber auch nicht auf der anderen extremen Seite liegt. Man muss die Probleme ... [[Abg. Strache: Wir sitzen eh schon in der Mitte, Herr Kollege!]]– Sie versuchen, in die Mitte zu rücken, aber Sie sind noch weit rechts draußen. – Auf alle Fälle muss man die Probleme erkennen, die in diesem CETA-Freihandelsabkommen wirklich Probleme darstellen. An sich ist Freihandel ein traditioneller Mechanismus, um den Handel in der Welt und den Austausch von Waren zu fördern. Man kann nicht grundsätzlich dagegen sein, aber was in diesem CETA-Paket verpackt ist, ist eine Schiedsgerichtsregelung, ein Investitionsschutz, der schon bedenklich ist. Man kann nicht jenen Konzernen, die weltweit schon die wirtschaftliche Macht haben, auch noch die Regeln wegräumen und ihnen eine Sonderform des Klagsrechts gegen Staaten einräumen. Das ist die erste Qualitätsverschiebung, die es gibt, weil Schiedsgerichte normalerweise Entscheidungen bei Vertragspartnern auf gleicher Augenhöhe treffen. Jetzt wäre es auch möglich, über diese Schiedsgerichtsentscheidungen paranationale Gesetzgebung zu betreiben. Man kann nicht gegen die Regeln des Freihandels an sich sein, sondern man muss gegen diese Schutzmechanismen, die in dieses Freihandelsabkommen eingebaut sind, sein, und das ist die Position der SPÖ. Wir wollen diese Schutzmechanismen nicht, weil die Konzerne, die weltweit schon das Sagen haben und wirtschaftliche Macht ausüben, eben nicht noch Sonderklagsrechte bekommen sollen. Genau das ist noch zu verhandeln. [[Abg. Kogler: Das steht im Vertrag!]]Es tritt morgen nur jener Teil in Kraft, der die europäische Rechtslage widerspiegelt, nicht jener, der die nationalstaatliche Rechtslage widerspiegelt. Dazu gibt es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland, das eindeutig sagt, dass die Schutzklauseln und die Gerichtsbarkeit nationalstaatliche Angelegenheiten sind und erst mit der Ratifikation in Kraft treten. [[Abg. Kogler: Aber was ist jetzt euer Plan?]]Wenn man nicht ratifiziert, treten daher diese Schutzmechanismen nicht in Kraft. Das ist unsere Position, darüber wird man ganz einfach noch reden müssen, denn so werden sie nicht kommen und so wird es nicht möglich sein, diese Schutzabkommen auch wirksam zu machen. Das ist eine verantwortungsvolle Position: sich nicht abzuschotten, sich nicht protektionistisch zu geben, sondern am Welthandelsgeschehen teilzuhaben und nur jene Auswüchse, die ausschließlich Konzerne, die weltweit agieren, bevorzugen, nicht zuzulassen. Das ist eine verantwortungsvolle Position, die man von uns als Regierungspartei auch erwartet. [[Abg. Kogler: Na ja, was sagt da die ÖVP?]] Jetzt zur direkten Demokratie, da bin ich ganz anderer Meinung als Kollege Stefan und Kollege Strache: Auf der einen Seite wettern sie dagegen, dass man den Konzernen über CETA den Weg in die politische Einflussnahme, in die wirtschaftliche Einflussnahme in Österreich ebnet. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wenn ungezügelte freie Demokratie kommt, wer hat dann die Möglichkeit, Kampagnen zu finanzieren? Wer wird das sein? – Jene, die die wirtschaftliche Macht haben, jene, die die Konzerne hinter sich haben, die sich Kampagnen leisten können. Nicht der einfache Bürger hat dann die Macht! Dann können sich die Konzerne auch noch Gesetzestexte bestellen. Und das wollen Sie?! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Da ist Ihre Argumentation sehr widersprüchlich, auf der einen Seite prangern Sie die Konzerne an, auf der anderen Seite räumen Sie die Regeln weg, um ihnen dann noch die Kampagnenfähigkeit zuzuordnen. Das führt letztendlich dazu, dass sie sich Gesetzestexte bestellen können. [[Abg. Strache: Haben Sie mit dem Steinmetz gesprochen, oder wie?]] [[Abg. Neubauer: Wie der Schelm denkt, so ist er!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich halte das für eine sehr, sehr zweideutige Interpretation. [[Abg. Kickl: Das ist eine Beleidigung all jener, die Volksbegehren ...!]]Wir haben uns ja mit diesem Problem ein Jahr lang auseinandergesetzt, wir haben sechs Tage lang getagt und es hat keine Mehrheit für die ungezügelte freie Demokratie gegeben. Kollege Hofer hat gestern in der Fernsehdiskussion gesagt, wir müssten die Europäische Menschenrechtskonvention hinterfragen. – Das ist ein Konsens über Menschenrechte, der international Gültigkeit hat! [[Abg. Neubauer: Sie wollen also die Todesstrafe?!]]Das bedeutet, wenn man diese Menschenrechtskonvention hinterfragt und das auf die nationalstaatliche Ebene herunterbricht, dann gliedert man sich aus den europäischen Werten aus. Das würde dann auch über eine direkte Befragung der Bevölkerung dazu führen, dass wir letztendlich die Hintertür für die FPÖ öffnen, um aus der Europäischen Union auszutreten. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Man darf diese Diskussion durchaus führen, und wir sind dafür, das zu tun. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Österreich ist einer jener Staaten mit den meisten direktdemokratischen Instrumentarien [[Abg. Walter Rosenkranz: Die aber nicht angewandt werden!]]und das können wir schon weiterentwickeln, aber ...
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schlusssatz kommen!
... das ungezügelte Weiterentwickeln ist gefährlich für diesen Staat.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meine Großmutter wurde im Jahr 1900 geboren, ihr Mann war im Krieg. Er ist 1945 nach Hause gekommen, das Land ist zu dieser Zeit in Trümmern gelegen. Meine Eltern sind in der Zwischenkriegszeit geboren, meine Großeltern und meine Eltern haben tatkräftig mitgeholfen, unser Land neu aufzubauen. Warum sage ich das? – Ich beneide diese Generation durchaus für ihre Zuversicht. Diese Zuversicht geht mir momentan in den aktuellen politischen Diskussionen und auch in den Diskussionen, welche Rolle Österreich in der Welt spielt, etwas ab. Ich sehe in der Zwischenkriegszeit unser Erfolgsrezept. Unser Erfolgsrezept war, dass wir in Österreich sehr erfolgreich regionale Wirtschaftskreisläufe aufgebaut haben. – Das ist das eine. Ich sehe aber auch, dass wir in Österreich sehr erfolgreich ein internationales Netzwerk aufgebaut haben, mit Partnern in Europa, mit Deutschland, aber auch mit Partnern in der ganzen Welt, in Asien, in Amerika, in Afrika. Ich würde meinen, dass die Arbeit dieser Generation und dieses Erfolgsrezept es wert sind, dass wir sie wertschätzen, weil sie die Basis für den Wohlstand und den Frieden auf unserem Kontinent sind. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Steinhauser: ... der innereuropäische Freihandel!]] Ich sehe, dass 30 Prozent des Welthandels in der EU stattfinden. Ja, wir sind noch eine Wirtschaftsmacht. [[Abg. Kogler: Dazu brauchen wir ja keine Konzernklagsrechte!]]Die Wirtschaftsforscher prognostizieren, dass 90 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums außerhalb der EU stattfinden werden. Wirtschaftswachstum ist dazu da, Armut zu bekämpfen, Hunger zu bekämpfen. Es ist dazu da, stabile politische Verhältnisse in Entwicklungsländern zu sichern und es ist dazu da, vielen Menschen auf dieser Welt ein besseres Leben zu ermöglichen. Die letzten 20 Jahre haben das gezeigt. Wir von der ÖVP und vom Bauernbund sagen Ja zum internationalen Handel, aber nicht um jeden Preis. Ich sage dazu, dass wir in diesem Hohen Haus am 28. Juni 2017 ein Zeichen gesetzt haben, als wir beschlossen haben, dass die TTIP-Verhandlungen unter diesen Voraussetzungen bitte nicht fortzuführen sind. Also zurück an den Start! Das muss man sich neu anschauen, denn ein verlässlicher Partner schaut anders aus. Kanada schaut wie ein verlässlicher Partner aus und es wurde ein Vertragswerk entwickelt. Ich bin wirklich froh über die heutige Rede des Bundeskanzlers, der auch festgestellt hat, dass dieses Vertragswerk über weite Strecken sehr in Ordnung ist. Ich denke, wir sollten wirklich intensiv gemeinsam in diese Richtung gehen. Jetzt noch ein Wort zur direkten Demokratie: Herr Kollege Stefan, Herr Kollege Strache, blicken wir nach Großbritannien! Ihre Partnerpartei dort, die UKIP, hat wirklich höchst erfolgreich und schlagkräftig die Volksabstimmung beeinflusst. Ich respektiere dieses Votum. Es ist eine mutige Entscheidung, aus diesem Wirtschafts- und Sozialblock und aus dieser Wertegemeinschaft auszutreten. Das ist wirklich zu respektieren. Aber ich möchte nicht mit den Briten tauschen, und ich möchte auch nicht in der Haut der treibenden UKIP-Kräfte sein, die dann am Tag nach der Abstimmung sozusagen Kindesweglegung betrieben haben. [[Zwischenruf des Abg. Stefan.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Am Anfang der Diskussion rund um den Brexit gab es durchaus Streit und Chaos. Dann fiel die Entscheidung, und diese ist, wie gesagt, zu respektieren. [[Abg. Walter Rosenkranz: Wie viele Atomkraftwerke hätten Sie denn gern im Mostviertel?]] [[Abg. Strache: Wie viele Atomkraftwerke hätten Sie gern in Österreich?]] Aber ein Grundsatz der direkten Demokratie müsste es sein, dass nach einer Entscheidung ausgeredet ist und wir gemeinsam in eine Richtung gehen. Wenn das gewährleistet ist, unterschreibe ich jeden direktdemokratischen Ansatz. Aber ich sage es noch einmal: Ich möchte nicht mit den Briten tauschen! Die Entscheidung ist gefallen, das Chaos ist größer geworden, und die Verunsicherung, die in der britischen Volkswirtschaft zu spüren ist, will ich auch nicht eintauschen. – Vielen Dank und alles Gute.
Herr Abgeordneter Themessl gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auch zu Hause! Das, was Herr Kollege Strasser gesagt hat, war jetzt schon interessant. [[Abg. Walter Rosenkranz: Ja, das war sehr interessant!]] Herr Kollege Strasser hat die Volksabstimmung in Großbritannien angesprochen, und er akzeptiert die Entscheidung. Aber durch die Blume hat man herausgehört, dass er die Bevölkerung wohl für zu dumm hält, die Entscheidung zu treffen. Das Interessante ist: Die ÖVP-Mandatare und die Kandidaten der Liste Kurz wollen auf der einen Seite von der Bevölkerung gewählt werden. Auf der anderen Seite halten sie diese aber für zu dumm, solche Entscheidungen zu treffen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Scherak, niemand von uns hat jemals behauptet, dass wir gegen Freihandel auftreten! Es geht einzig und allein um die Art und Weise, wie dieses CETA-Abkommen zustande gekommen ist. Herr Kollege Scherak, ich weiß nicht, ob Sie es für gut befinden, dass die 1 500 Seiten des CETA-Abkommens so lange geheim gehalten wurden, bis sie dann im August 2014 geleakt wurden. Sonst wüssten Sie heute noch nicht, was drinnen steht. Und genau gegen diese Vorgangsweise wehren wir uns! Das Interessante ist, dass die direkte Demokratie hier so gut wie nicht angesprochen wurde, wenn man einmal Herrn Kollegen Strasser ausnimmt. Aber von den Regierungsparteien und auch vom Herrn Bundeskanzler wurde sie sonst nicht angesprochen. Wissen Sie: In der Schweiz funktioniert die direkte Demokratie. Herr Scherak hat auch erwähnt, dass in der Schweiz die Information der Bevölkerung sehr ausführlich stattfindet, sowohl betreffend pro als auch kontra. Herr Kollege Scherak, ich frage Sie: Wer hindert uns denn daran, die Bevölkerung auch in Österreich ausreichend zu informieren? [[Beifall bei der FPÖ.]] Oder halten Sie die österreichische Bevölkerung wirklich für so dumm beziehungsweise für dümmer als die Schweizer, wenn Sie hier solche Beiträge von sich geben? [[Abg. Walter Rosenkranz: Das tut er wirklich!]]Das verstehe ich nicht! [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist diese unerträgliche Arroganz bei den NEOS!]] [[Abg. Strache: Haselsteiner!]] Glauben Sie, dass irgendjemand daran gedacht hätte, dass man eine Volksabstimmung wie in der Schweiz, bei der es darum gegangen ist, den Jahresurlaub auf sechs Wochen auszudehnen, hier in Österreich ablehnt? Daran hätte doch nie und nimmer jemand in Österreich, speziell bei den Sozialdemokraten, gedacht! – Das wurde aber mit 60 Prozent abgelehnt, weil die Bevölkerung verstanden hat, dass Arbeitsplätze und das eigene Einkommen eben wichtiger sind als zusätzliche Sozialleistungen, die man sich nicht leisten kann. Darum geht es in der direkten Demokratie: dass man die Bevölkerung über das Für und Wider aufklärt. Und ich bin überzeugt davon, dass in Österreich Entscheidungen bei Volksabstimmungen auch nach gutem Wissen und Gewissen getroffen werden. Um noch einmal auf die Briten zurückzukommen: Herr Kollege Strasser, zu behaupten, dass Sie den Ausgang des Referendums akzeptieren, aber verurteilen, dass die Bevölkerung so abgestimmt hat, das ist zweischneidig! Das zeigt wieder ganz deutlich auf, was die ÖVP von solchen Dingen hält. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte, wenn es um ein so umfangreiches Abkommen wie CETA geht, schon im Detail wissen, worum es geht. Herr Kollege Stefan hat ja auch erwähnt, wie das bei TTIP abgelaufen ist. Wie haben Sie sich informiert? Kennen Sie das Abkommen? Kennen Sie das CETA-Abkommen mit 1 500 Seiten? – Und wenn das alles so toll und ideal und für den Wirtschaftsstandort Österreich so wichtig ist, dann frage ich mich: Warum hat man versucht, 1 500 Seiten eines Abkommens geheim zu halten? Haben Sie sich die Frage nicht auch einmal gestellt: Warum versucht man, 1 500 Seiten eines Abkommens geheim zu halten und in einer Europäischen Kommission, die demokratisch überhaupt nicht legitimiert ist, solche Entscheidungen zu fällen? Diese Frage müssen Sie sich einmal stellen! Deswegen treten wir für die direkte Demokratie ein. Ich sage auch für alle Zuseher, die heute per Fernseher zuschauen: Wenn Sie jetzt gehört haben, wie die Regierungsparteien und auch die NEOS die Bevölkerung einschätzen, dass sie ihr nämlich nicht zutrauen, richtig abzustimmen, dann sage ich Ihnen jetzt, wenn Sie bis dato noch keine Entscheidung getroffen haben: Wählen Sie am 15. Oktober die Freiheitlichen, dann ist direkte Demokratie sichergestellt, und Sie werden nicht für dumm verkauft!
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedauere es, dass uns der Herr Bundeskanzler schon verlassen hat. [[Abg. Walter Rosenkranz: Daran wird man sich gewöhnen müssen!]] Es ist zumindest unüblich, dass er der Debatte in einer Aktuellen Stunde nicht bis zum Ende folgt. Er wird halt wichtigere Termine haben. Wir nehmen das zur Kenntnis. Das sollte aber nichts daran ändern, dass wir diese Debatte zu Ende bringen. Wir werden ja sehen, welche Regierung am Ende eine Entscheidung zu treffen hat. Man muss schon sagen: Die Entwicklung bei CETA ist eigenartig. Zuerst gibt es geheime Verhandlungen, dann die vorläufige Anwendung, und dann will der Bundeskanzler CETA dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen. – Ich kann ihn leider nicht ansprechen, meine aber, dass es die logische Konsequenz wäre, wenn das ein so gutes Abkommen ist, das den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dient, dieses Abkommen dem Parlament vorzulegen, die Bevölkerung zu fragen und das Ganze zu diskutieren. Aber das will der Bundeskanzler offensichtlich nicht, weil er selbst nicht davon überzeugt ist. Ich kann mich erinnern: Als er frisch angelobt war, hat er noch kritisiert, dass Umwelt- und Sozialstandards in Gefahr sind. Jetzt ist keine Rede mehr davon! Heute kam das hohe Lied auf CETA, und einzig und allein mit der Nichtratifizierung wird ein Schlingerkurs verfolgt, damit sich seine Partei und er nicht deklarieren müssen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders spreche ich jetzt auch Kollegen Scherak an, den ich in justizpolitischen Fragen sehr schätze: Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen Welthandel ist. Das ist nicht der entscheidende Punkt! Das ist die populistische Zuspitzung durch die NEOS. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Frage ist: Unter welchen Bedingungen soll dieser Welthandel stattfinden? – Das ist die zentrale Frage, die wir hier diskutieren, und nicht, ob es ihn geben soll. [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen.]] Ist der Welthandel dazu da, die wirtschaftlichen Interessen einiger weniger zu vertreten, oder soll der Welthandel die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen? Im Hinblick darauf frage ich: Wenn die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, warum wird geheim verhandelt? – Wenn die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, dann gibt es doch ein Interesse, das transparent zu diskutieren. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Welthandel, der nur Zölle abbaut, technische Standards angleicht, aber soziale und ökologische Schutzstandards dem globalen Wettbewerb aussetzt, das ist nicht unser Ansatz! Wir wollen einen Welthandel, der die großen globalen Fragestellungen mitdenkt: Armutsbekämpfung, soziale und arbeitsrechtliche Standards und die große Frage des Klima- und Umweltschutzes. Das muss mitdebattiert werden, wenn wir über Welthandel reden, sonst werden wir nämlich die großen globalen Fragen nicht lösen. [[Beifall bei den Grünen.]] Gerade diesbezüglich könnte Europa eine Vorreiterrolle einnehmen und diese Standards in die Debatte einbringen. Das tut Europa aber nicht! Ich verweise darauf: Wir reden heute über CETA, aber es sind ja schon die nächsten großen Freihandelsabkommen im Anrollen, so etwa Mercosur, das Freihandelsabkommen mit Südamerika. In diesem Zusammenhang werden die großen globalen Fragen zu debattieren sein. Es gibt wieder Geheimverhandlungen. Worum geht es da? – Dabei geht es um massiven Flächenverbrauch auf Kosten des Regenwaldes für Soja- und Gentechnikimporte nach Europa. Es geht um Billigfleischproduktion. Das sind die globalen Fragen! Wir können hier nicht das hohe Lied auf den Klimaschutz singen und dann bei Mercosur in Wirklichkeit am Raubbau des Regenwaldes mitverdienen. Das sind die Fragen, die zu stellen sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein fairer Handel kann den globalen Wohlstand vorantreiben, muss es aber nicht zwangsläufig. Dass Freihandel immer zu Wohlstand führt und immer jedem nützt, ist nicht als Naturgesetzmäßigkeit argumentierbar. Die Welt ist viel differenzierter. Man muss über Chance und Risiko diskutieren: Wo liegen die Risken? – Das ist der entscheidende Punkt, den man diskutieren muss. Natürlich bedeutet Freihandel einen verschärften Wettbewerb. Zu behaupten, dass es dann nur Unternehmen gibt, die global gewinnen, ist eine Illusion. Nein! Die österreichische Landwirtschaft wird bei CETA massiv unter Druck kommen. Wir wissen natürlich, dass große Agrarkonzerne in Kanada viel billigere Fleischimporte nach Europa anbieten werden, als hier in Europa produziert werden kann. Das ist eine Weichenstellung, das wissen wir. Wir wissen, dass soziale und ökologische Standards unter Druck kommen werden, wir wissen dass das Vorsorgeprinzip unter Druck kommen wird. All das sind Risiken des globalen Freihandels, wenn wir nicht über Vor- und Nachteile diskutieren. Wir wissen, dass das ArbeitnehmerInnenrecht unter Druck kommen wird, wir wissen, dass ein radikalerer Standortwettbewerb ausgelöst werden kann. All das ist im Rahmen von Freihandelsabkommen zu debattieren. Genau diese Diskussion wird aber nicht geführt, und genau das ist unsere Kritik. Freihandel ist eine Chance, und Freihandel ist ein Risiko. Wenn aber Freihandel nur wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, dann ist das problematisch, und dann sollte die Sozialdemokratie schleunigst aufwachen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Frau Präsident! Ganz kurz zu meinem Vorredner, damit wir all das auch ganz klar sagen: Die Fleischimporte und -exporte sind kontingentiert. Insofern ist das nicht unreglementiert, und es würde sogar der Landwirtschaft helfen, wenn man davon ausgeht, dass so viel Fleisch in Österreich gar nicht produziert werden kann. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] So ist das einfach! Sie stellen sich nicht der Realität. [[Abg. Brunner: Es geht ja nicht nur um Fleisch!]] Lassen Sie mich insofern, weil es ja dem Populismus dienen soll und vor allem auch die FPÖ hier gerade dieses Pferd sehr gern reitet, darauf Rücksicht nehmen! Herr Klubobmann Strache, Ihre Fraktion hat darauf hingewiesen, dass die Schweiz ein so großes Vorbild sei. Ich zitiere eine Aussage aus dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft. Da steht: „Ziel der Freihandelspolitik der Schweiz ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeziehungen mit wirtschaftlich bedeutenden Partnern. Den schweizerischen Wirtschaftsakteuren soll gegenüber ihren wichtigsten Konkurrenten ein möglichst stabiler, hindernis- und diskriminierungsfreier Zugang zu ausländischen“ – Vorsicht: ausländischen! – „Märkten verschafft werden.“ [[Abg. Strache: Ist das böse?]]Nein! Aber ich sage Ihnen: Es gibt keine einzige Volksabstimmung in der Schweiz über Freihandel. [[Abg. Strache: Darüber entscheiden die Bürger!]]Und jetzt kommt es noch schärfer: Die Schweizer Bürger haben nie und nimmer darüber abgestimmt, sondern die Schweiz hat sogar ein Handelsabkommen mit China. Jetzt geht aber die Welt unter! [[Abg. Strache: Aber sie können!]]– Sie können, aber sie tun es nicht! Warum tun sie es nicht? – Weil die Regierung Verantwortung hat. [[Beifall bei den NEOS.]] Im Gegensatz zu Ihnen hat jeder Schweizer Freihandel in seiner DNA. Ich weiß gar nicht, was das hier ist. Ist das künstliche Unintelligenz? Was machen Sie hier mit Ihrem Wirtschaftsprogramm? Sie schotten sich ab, wollen überhaupt keinen Handel eingehen und glauben ...
Herr Klubobmann, Zwischenrufe sind ein Element einer parlamentarischen Debatte. Ich bitte Sie aber, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen! Am Wort ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Ich befreie Sie aber von Ihrer populistischen Verantwortung. Das hat auch der Bundeskanzler getan. Er und Abgeordnete der SPÖ haben von Verantwortung gesprochen, und immerhin haben sie damals eine bindende Mitgliederbefragung gemacht, bei der 14 000 Mitglieder darüber abgestimmt haben, ob man für CETA oder nicht für CETA ist. – Das ist auch keine entsprechende Verantwortung, sondern wirtschaftliche Verantwortung ist, dass wir darauf schauen, dass es unseren Unternehmen gut geht. Ein Exportland wie Österreich hat immerhin schon 59 Freihandelsabkommen, und dabei ist CETA das am besten ausverhandelte Handelsabkommen. [[Abg. Strache: Das stellt ja niemand in Abrede!]]Ich verstehe Sie also nicht. Sie wollen jetzt vor der Wahl noch einmal insofern ... [[Abg. Strache: Warum gehen Sie nicht auf das Argument des Schiedsgerichts ein? Sie reden nur um den heißen Brei herum!]]Darauf gehe ich gleich ein. Wenn Sie mich nicht unterbrechen, dann kann ich darauf eingehen. [[Abg. Strache: Sie reden ja nur um den heißen Brei herum!]]– Nein, ich rede nicht um den heißen Brei herum! – Wenn 90 Prozent der Zölle wegfallen und dadurch vor allem größere Exportchancen für Klein- und Mitteletriebe herrschen, dann ist dieser Bereich unbestritten, diesbezüglich werden wir der gleichen Meinung sein. Wenn es aber um den Investitionsschutz und vor allem um die Sonderklagsrechte geht, dann gibt es ohne Weiteres populistische Aussagen. – Im Grunde genommen ist das aber ein grundfalscher Begriff! Der Begriff Sonderklagsrecht ist dermaßen absurd. Investitionsschutzabkommen wurden ja bereits mit 59 anderen Staaten unterschrieben und sind schon ratifiziert und werden auch ausgeführt. [[Abg. Strache: Bei den anderen Staaten haben wir aber die Gerichtsbarkeit!]]Jetzt gilt in dieser Hinsicht vor allem auch, dass hinsichtlich dieser Gerichtsbarkeit entsprechend klar zwischen ISDS und jetzt ICS unterschieden worden ist. Dennoch wollen Sie noch eine Bürgerbefragung machen, ob man jetzt für CETA ist oder nicht. [[Abg. Strache: Nein, das ist falsch!]] Im Unterschied zu Ihnen sind wir für Freihandel, für Wachstum und nicht für eine Abschottung. [[Abg. Strache: Das ist wieder falsch! Wir wollen einen gescheiten Frei- handelsvertrag und eine nationale Gerichtsbarkeit!]] – Es gibt keinen besser ausverhandelten Freihandelsvertrag. Dafür brauchen Sie keine Unterschrift. Sie wollen aber einfach eine Bürgerbefragung machen, um bei der Wahl noch ein paar Cent zu holen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das ist der springende Punkt, und es ist, noch einmal gesagt, wirtschaftspolitischer Unsinn, was Sie hier verbreiten!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es geht um direkte Demokratie. Österreichs politische Parteien befinden sich im Nationalratswahlkampf. Hierbei fällt auf, dass nunmehr das Thema der direkten Demokratie auch von den Großparteien zum wesentlichen Thema erklärt wurde. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass gerade jene Parteien, welche die letzten Bundesregierungen stellten, wiederholt die Möglichkeit hatten, Demokratie zu leben. Faktum ist, dass direkte Demokratie lediglich im Hinblick auf einzelne Themen mittels Volksbefragung geübt wurde. Nachhaltige Ergebnisse wurden jedoch nicht erzielt. Bindend wäre lediglich eine Volksabstimmung. Zu einer solchen Abstimmung kam es seit 1962 jedoch lediglich zweimal. Für ein nettozahlendes Mitglied der EU erscheint ein Mitspracherecht der österreichischen Bevölkerung in weite Ferne gerückt zu sein. Insbesondere anzusprechen sind die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Darüber hinaus sind Handelsabkommen im Umlauf, welche der Bevölkerung, sprich dem wahlberechtigten Volk, vorenthalten werden. Bezogen auf CETA ist von Geheimverhandlungen auszugehen, wobei weder Personen noch Daten einer breiten Öffentlichkeit zugänglich waren. CETA gilt als unterzeichnet, wobei lediglich die Gerichtsbarkeit zugunsten von Schiedsgerichtsverfahren dem Vernehmen nach ausgeschlossen ist. Wenngleich TTIP und CETA zugleich verhandelt und entsprechende Verhandlungen eingestellt wurden, besteht nun die Möglichkeit, die Verhandlungen in Bezug auf TTIP wieder aufzunehmen. Österreichs überwiegend mittelständische Wirtschaft wird trotz hoher Qualität kaum in der Lage sein, einer konzerngeführten Wirtschaft Paroli bieten zu können. Nicht außer Acht zu lassen ist bei einem erhöhten Transportaufkommen der Gedanke des Umweltschutzes. Wenngleich Luft- und Schifffahrt einen erheblichen Beitrag zur Klimaveränderung leisten, werden diese im Interesse der Großindustrie weitestgehend von Sanktionen verschont, siehe Steuerbefreiung für Kerosin. Vor dem EU-Beitritt war Österreich in seinen wesentlichen Wirtschaftsbelangen autark. Mit einer durch die letzten Bundesregierungen zu verantwortenden zunehmenden Abhängigkeit von der Europäischen Union wurde die freie Demokratie weiterhin abgebaut. – Danke.
Frau Abgeordnete Schenk ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Wort direkte Demokratie nehmen ja alle Parteien gerne in den Mund, vor allem in Wahlkampfzeiten. Wenn es dann aber um die Umsetzung geht, erinnert mich das an die Empfehlungen des Rechnungshofes oder an die Diskussion über die Rechnungshofberichte hier im Hohen Haus, denn da sagt auch immer jeder, wie gut der Rechnungshof ist, welch wertvolle Arbeit dort geleistet wird, wenn es aber um die konkrete Umsetzung der Empfehlungen geht, dann hapert es. Daran habe ich mich auch erinnert, als ich die Ausführungen zum Thema direkte Demokratie gehört habe, die die Kolleginnen und Kollegen von den verschiedenen Parteien gemacht haben. Direkte Demokratie beziehungsweise der Ausbau der direkten Demokratie ist uns, der Freien Liste Österreich – Sie werden sicher wissen, dass ich jetzt für diese Liste kandidiere –, sehr wichtig und für uns eines der wichtigsten und zentralsten Themen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen auch, dass die Bürger wirklich miteingebunden werden: Auf Antrag von 100 000 Wahlberechtigten soll eine verbindliche Volksabstimmung durchgeführt werden, diese muss dann also auch bindend sein, und auch zu jedem Thema. Ich erinnere mich daran, dass sich die FPÖ – vielleicht korrigiert man mich, wenn ich falsch liege; aber ich glaube nicht, dass ich falsch liege – noch bis vor Kurzem dafür ausgesprochen hat, dass die Hürde bei 250 000 Wahlberechtigten liegen soll. Jetzt stehen bei uns im Wahlprogramm 100 000 drinnen, und siehe da: Die FPÖ fordert auch die Unterstützung durch 100 000 Wahlberechtigte zur Abhaltung einer Volksabstimmung, wenn sie ein Anliegen zu einem bestimmten Thema haben. – Nur so viel dazu, wer hier wirklich für die direkte Demokratie ist und wer wirklich auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher gab es in der Zweiten Republik, seit es Volksbegehren gibt – 1964 wurde das erste Volksbegehren durchgeführt –, 39 Volksbegehren, 34 davon eben im Sinne der Erreichung einer ausreichenden Zahl von Unterstützungsunterschriften, die für die Behandlung im Parlament notwendig waren, nämlich 100 000. Die Unterschriftenhürde wurde 1981 geändert, bis dahin waren 200 000 Unterschriften erforderlich, seither sind 100 000 Unterschriften notwendig, damit ein Volksbegehren hier im Parlament behandelt wird. Aber wie wird es hier im Parlament behandelt? – Wir haben in dieser Gesetzgebungsperiode einige Volksbegehren hier behandelt: Es wurde kurz darüber diskutiert, es wurde jedoch nichts gemacht; im Zusammenhang mit dem Bildungsvolksbegehren wurde noch ein Unterausschuss eingerichtet. Die Ergebnisse sind mager, es kommt nichts dabei heraus. Daher braucht es wirklich den Ausbau der direkten Demokratie, nicht nur als Placebo, nicht nur als Wahlkampfgag, sondern wirklich eine Mitbestimmung der Österreicherinnen und Österreicher. Ich darf hier auch noch das Volksbegehren, das sehr erfolgreiche Volksbegehren zum Thema CETA/TTIP ansprechen, das 562 552 Personen unterstützt haben – auch ich habe dieses Volksbegehren unterschrieben. Was sagt man denn diesen Menschen? – Diese Menschen haben sich beteiligt, sind zum Gemeindeamt gegangen und haben unterschrieben, haben ihre Meinung kundgetan. Und was wird hier damit gemacht? – Nichts! Es wird schubladisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann es nicht sein. Es ist daher höchst an der Zeit, den Ausbau der direkten Demokratie tatsächlich anzugehen. Und da sind Sie bei der Freien Liste Österreich wirklich an der richtigen Adresse. Wir meinen es ehrlich mit einer wirklichen Bürgerbeteiligung und wollen nicht nur eine Showpolitik. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen ist natürlich aufgefallen, dass heute hier jeder jeden des Populismus bezichtigt, also meint, dass jemand etwas sagt, es aber nicht wirklich ernst nimmt. Was aber, wenn es vielleicht doch stimmt? Könnte ja sein! Was die politische Klasse hierzulande, was das Establishment von direkter Demokratie und von Volksentscheiden hält, das konnte man bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele hören. Dort hat der Eröffnungsredner, Ferdinand von Schirach, Volksentscheide entschieden abgelehnt, hat sie als gefährlich bezeichnet und als Spielwiese für Populisten und Demagogen gebrandmarkt. Das ist nun einerseits ein überhebliches Bekenntnis der eigenen Überlegenheit und übrigens eine sehr abschätzige Abwertung der gewöhnlichen Leute, des Staatsvolks, wie es in unserer Verfassung ja als der bestimmende Faktor verankert ist; andererseits ist es auch falsch, denn das Argument des Populismus und der Demagogie, die in der direkten Demokratie ganz besonders leicht zur Wirkung gebracht werden können, kann man eigentlich umdrehen. Wenn ich mir die Wahlkämpfe in den repräsentativen Demokratien anschaue und wenn ich mir Zitate vor Augen führe, dann, muss ich sagen, könnte man das eben auch genau umgekehrt sehen. Politik ist zu 95 Prozent Inszenierung, haben wir vom Herrn Bundeskanzler gehört. Und tatsächlich ist der Auftritt in Medien, falls er überhaupt gewährt wird, ganz stark von Inszenierung abhängig. Es ist schon klar, ein gelungener Auftritt ist besser als ein schlechter, aber wenn es darum geht, dass man Gags und Showpolitik in den Vordergrund stellt und nicht das ernsthafte, zugegeben mühselige Austauschen von Argumenten, dann ist man in heutigen Wahlkämpfen gut aufgehoben. Um das Diktum des Marschalls Trivulzio heranzuziehen, dass für den Krieg erstens Geld, zweitens Geld und drittens Geld notwendig ist: Das trifft ja auch auf die Wahlkämpfe hierzulande zu. Wer aus ökonomischer Sicht die Stadt mit Plakaten vollpflastern kann, wer dazu in der Lage ist, der hat natürlich einen entscheidenden Vorteil. Ganz anders ist das in der Schweiz, die die direkte Demokratie seit 1848, also seit mehr als 150 Jahren in Gebrauch hat. Erstens einmal muss für die Österreicher billig sein, was für die Schweizer recht ist; also ich glaube nicht, dass die Menschen hier dümmer sind als jene dort. Und zweitens kann man beobachten, dass gerade Demagogie dort keine so große Rolle spielen kann, denn es gibt – das ist schon angesprochen worden – im Vorfeld die Abstimmungsbüchlein. Diese werden auch öffentlich finanziert und unterstützt; da ist das Pro und da ist das Kontra. Da wird sechs Wochen lang ausgiebig diskutiert, da kann sich jeder informieren – das ist ein würdiges demokratisches Szenario. In der Schweiz sind auch die Hürden niedrig: 100 000 Wahlberechtigte entscheiden – sie müssen nicht zum Gemeindeamt; die Behörde prüft es, das ist sehr bürgerfreundlich, wenn sie Zweifel hat, ob das auch stimmt –, 100 000 Wahlberechtigte können eine Volksabstimmung einleiten, deren Ausgang dann verbindlich ist. Schön, dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, das jetzt auf 100 000 korrigiert haben! Unser Vorschlag zeigt schon Wirkung. Fein wäre es auch, wenn Sie das als Koalitionsbedingung hier verkünden würden; dann würde ich gerne öffentlich applaudieren. Ich meine, direkte Demokratie macht Konflikte insofern verträglich, als diskutiert wird, bevor die Auseinandersetzungen und das Auseinanderleben ein Ausmaß erreichen, dass es wirklich gefährlich ist. Direkte Demokratie ist nämlich auch ein Heilmittel gegen den Realitätsverlust der politischen Klasse. Da komme ich sogleich zu dem Auftritt in Brüssel, den wir vor zehn Tagen sehen mussten: Wind in den Segeln verspürt Herr Kommissionspräsident Juncker, und er macht das, was eine Strategie der EU schlechthin ist: Sie setzt Fakten, sie hält die eigene Strategie für alternativlos und behauptet das, sprich, sie setzt auf Überrumpeln und auf Einschüchtern der Skeptiker. Das mag lange effizient sein, demokratisch ist es jedoch nicht. Und angesichts der Tragweite dessen, was er verkündet hat, nämlich Ausweitung des Euro auf alle Staaten, auch wenn sie ihn nicht haben wollen, Ausweitung der Schengenzone und eine weitere Erweiterungsrunde, sind die Reaktionen in Österreich kläglich und armselig gewesen; eigentlich waren sie kaum vorhanden. Ich meine, dass das ein Punkt ist, der eine Wende bedeuten muss. Und, was die EU betrifft: „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“ – So weit wollen wir es nicht kommen lassen. Wir wollen vorher korrigierend eingreifen, und deswegen ist ganz klar: Wann, wenn nicht jetzt, sollen die Österreicher über ihren weiteren Verbleib in der EU abstimmen können? – Deswegen eine Volksabstimmung darüber, ob Österreich weiter in der EU verbleiben soll – verbindlich! Das ist gut für Österreich, und vor allem ist es auch gut für Europa.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist das zentrale Missverständnis, das im Zusammenhang mit der Demokratie immer wieder verbreitet wird? – Dass die Mehrheit grundsätzlich alles entscheidet. Dieses Verständnis ist in Wirklichkeit das Missverständnis der radikal gedachten direkten Demokratie, es vernachlässigt nämlich nicht nur die Minderheiten, sondern es vernachlässigt auch die Möglichkeiten, die Fruchtbarkeit einer pluralen, heterogenen Gesellschaft. Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel bringen: Ist es nicht besser, dass in einer Kindergruppe, in der gerne Volleyball und Fußball gespielt werden, beides geübt und gespielt wird? Wenn man aber vor der Turnstunde abstimmen lässt und 51 Prozent der Kinder sich für Fußball entscheiden, dann wird entschieden – und das ist ja auch irgendwie gut so –, in dieser Turnstunde Fußball zu spielen; man muss ja einmal etwas entscheiden. In der nächsten Turnstunde wird wieder abgestimmt und wieder wird Fußball gespielt. Und so werden à la longue, über das ganze Jahr gesehen, die Volleyballspieler nie zum Zug kommen. Richtig wäre es doch eigentlich, dass über das Jahr in 51 Prozent der Turnstunden Fußball gespielt wird und in 49 Prozent Volleyball. Um zu einem solchen Ergebnis zu kommen, braucht es Verhandlungen und braucht es Verständnis für Lösungen, die möglichst viele einbinden und für viele brauchbar sind. Auch das Abstimmen über einen Ganzjahreszyklus im Sinne von: Wollen wir das ganze Jahr über Fußball oder Volleyball spielen?, also im Sinne der direkten Demokratie, wäre völlig falsch, denn das brächte das gleiche falsche Ergebnis. Wir alle gehören in Wirklichkeit irgendwann einmal der Minderheit an. Wir sind ein Mainstream der Minderheiten, wie es so schön heißt. Wir sollten immer wieder auf die Minderheiten Rücksicht nehmen, und das leistet eine fruchtbare Demokratie. Dieses Verständnis muss auf allen Ebenen geübt werden, praktiziert werden, das heißt am Arbeitsplatz, in den Schulen, in den Kirchen und in den Parteien. Und damit bin ich gleich einmal zum Beispiel bei der FPÖ: Wo gibt es denn in der FPÖ direkte Demokratie? – Dort habe ich diesbezüglich noch nie irgendetwas vernommen. Das würde ich gerne einmal praktiziert sehen, wenn man schon davon redet. Und wie sieht es in den anderen Parteien aus? Wann, in welchen Prozessen werden die Minderheitsmeinungen tatsächlich berücksichtigt? [[Zwischenruf des Abg. Stefan.]] Ich bringe Ihnen dazu ein sehr gutes Beispiel, Herr Kollege Stefan: Ich bin vorige Woche vor den Türen des sogenannten kleinen Untersuchungsausschusses gestanden, eines Untersuchungsausschusses betreffend das Bundesdenkmalamt, der auf mein Verlangen hin überhaupt erst eingerichtet worden ist, den ich mehr oder weniger initiiert habe. In diesem Untersuchungsausschuss habe ich auch in der ersten Sitzung, glaube ich, ganz Brauchbares geleistet. Und nun bin ich wie ein böser Schulbube mit einer Schultasche voller Akten vor den Türen des Ausschusslokals gestanden [[Abg. Steinhauser: Wir haben uns eh für dich eingesetzt!]]und habe darauf gewartet, dass ich hineingelassen werde, habe eigentlich fix damit gerechnet – ich dachte, das wäre eine Formsache. Ich warte 10 Minuten, ich warte 20 Minuten und denke schon, dass da etwas nicht stimmt. Dann geht die Tür auf, und es wird mir mitgeteilt, dass die Mehrheit befunden hat, dass ich an diesem Ausschuss nicht teilnehmen darf. [[Ruf:Welche Mehrheit]] Das ist schon ganz interessant – welche Mehrheit?, hat irgendjemand gefragt –, denn es geht ja gar nicht darum, ob das die Mehrheit von ÖVP und SPÖ gegen die anderen war – das auch –, sondern es geht vor allen Dingen um ganz eigenartige Parteizentralen, die innerhalb dieser großen Parteien die Meinung machen. Ich habe nämlich danach mit den Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ gesprochen, und der größte Teil von ihnen hat gesagt: Wir hätten eh gerne gehabt, dass du da dabei bist, aber leider, unsere Parteizentrale hat anders befunden! – Und da sage ich: Da haben wir, wenn wir die Demokratie ausbauen wollen, auch im Parlament noch viel zu tun. Da können wir noch viel verbessern, bevor wir über ganz radikale direktdemokratische Modelle nachdenken, über die wir auch nachdenken können, die wir aber auf allen Ebenen, in den Schulen, in den Kirchen, in den Parteien, am Arbeitsplatz erst üben müssen. – Danke.
Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte BürgerInnen, die Sie via Fernsehen oder Internet dabei sind! Werte KollegInnen! Die Frage der Rechtsverbindlichkeit der gemeinsamen interpretativen Erklärung zu CETA wurde heute bereits intensiv diskutiert. Das ist aber genau der Punkt, um den es in der gesamten Thematik eigentlich nicht gehen sollte, da die Auswirkungen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens der EU mit Kanada auf das Leben der Menschen in Österreich und der Europäischen Union ja nicht ein – negativ formuliert – Beipackzettel bestimmt und entscheidet, sondern ganz dezidiert die Vertragsinhalte selbst. Und diese Vertragsinhalte sind durch diese Zusatzerklärung in keiner Weise aufgemacht oder geändert worden, wie etwa auch Europa- und Wirtschaftsrechtsexperte Dr. Walter Obwexer von der Universität Innsbruck bereits festgestellt hat. Natürlich ist es wichtig, in diesem Zusammenhang hier auch die Einschätzungen von ExpertInnen heranziehen zu können. In diesem Fall ist es aber wichtig – und das ist eigentlich eine ganz einfache und für jede Frau und jeden Mann verständliche Situation –, dass dieses Papier nicht den Vertragsinhalt selbst ändert. Ich bringe Ihnen dazu ein Beispiel: Wenn ich zu Hause aus dem Medizinschrank einen Hustensaft hole und mit den beschriebenen Nebenwirkungen des Hustensafts, des Produkts nicht einverstanden bin, dann kann ich den Beipackzettel des Hustensafts zwar nach Belieben verändern, umschreiben, umbessern, das wird aber nichts am Inhalt des Produkts selbst, also am Vertrag selbst verändern. Das wird am Hustensaft, am Produkt selbst keinen Strich, keinen Punkt verändern. Dass diese Medizin, die wir hier mit CETA zu schlucken haben, eine äußerst bittere ist, möchte ich jetzt anhand einiger Punkte ausführen, einer davon ist der Gemischte CETA-Ausschuss selbst. Dieses Gremium besteht aus VertreterInnen der Europäischen Union und Kanadas, das ist nachzulesen im Artikel 26.1 des Vertrags, und ist nicht nur für die Umsetzung des Abkommens selbst verantwortlich, sondern kann auch Tatbestände des Vertrags, des Investitionskapitels ändern, Ausschüsse ein- und absetzen, Annexe, Protokolle ändern, das Abkommen erweitern, und, und, und. Das sind also weitreichende Zuständigkeiten und Befugnisse, die zudem keinerlei demokratischer Legitimation durch das Europäische Parlament oder nationale Parlamente bedürfen. Wesentliche Vertragsinhalte können somit ohne jegliche parlamentarische Kontrolle jederzeit verändert werden. Eine Ratifikation des CETA-Abkommens selbst in dieser Form ist somit gleichzusetzen mit der freiwilligen Entscheidung für eine schrittweise Aushöhlung unserer europäischen Demokratien. Konzerne und Lobbys gewinnen einfach Schritt für Schritt immer weiter an Macht, an Einfluss, während die BürgerInnen und deren VertreterInnen zunehmend von der Gestaltung der Politik, von den Inhalten selbst ausgeschlossen werden. Ein weiterer Punkt ist der Investitionsschutz, der heute ebenfalls schon oft angesprochen worden ist. Trotz der Umbenennung des ISDS-Kapitels in ein ICS, also in ein Investment Court System, und eher kosmetischer Verbesserungen bleiben die wesentlichen Kritikpunkte meines Erachtens dezidiert erhalten, und zwar: Erstens: Ausländische Investoren können Staaten vor internationalen Schiedsgerichten klagen – ein Recht, das inländischen Investoren vorenthalten bleibt und diese damit schlechterstellt. Umweltschutz und Verbraucherrechte spielen hiebei keinerlei Rolle. Zweitens: Konzerne können Staaten verklagen, wenn sie befürchten, etwa durch Gesetze zum Schutz von Menschen und Umwelt Profiteinbußen zu erleiden. Das ist ebenfalls ein Punkt, von dem ich nicht glaube, dass wir ihn unterstützen können. Drittens: Regierungen werden aus Angst vor Klagen notwendige Gesetze nicht, zu spät oder nur in abgeschwächter Form erlassen. Somit bleiben Umwelt- und VerbraucherInnenrechte wiederum auf der Strecke. Viertens: Die internationalen Schiedsgerichte ermöglichen es zwar Konzernen, Staaten und damit auch BürgerInnen Europas zu klagen, die BürgerInnen jedoch, deren Rechte dann durch Unternehmen beschnitten werden, haben wiederum keinerlei Möglichkeit, sich auf diesem Weg zu wehren. Der letzte Punkt ist die Daseinsvorsorge der Kommunen, der ebenfalls heute schon ein bisschen abgeschwächt präsentiert worden ist, von wegen, da hätte man nichts zu befürchten. Auch der Gestaltungsspielraum der Kommunen bei der Daseinsvorsorge wird aber trotz des unverbindlichen Zusatzpapiers massiv eingeschränkt. Abwasser- und Abfallwirtschaft, Verkehr, soziale Sicherheit, sozialer Wohnbau, Gesundheit und Energie, all das sind Bereiche, die dezidiert auf lokaler Ebene von Konzernklagen bedroht sind. CETA, TTIP, TiSA, all das sind Instrumente, mit deren Beschlussfassung wir unsere Unmündigkeit vorschreiben würden. Die BürgerInnen wollen diese Unmündigkeit nicht. Das Volksbegehren wurde von 562 552 Menschen unterschrieben, das Volksbegehren gegen CETA, gegen TTIP und für mehr Mitbestimmung der BürgerInnen selbst. So eindeutig ist dieses Ergebnis, dass jeder Volksvertreter/jede Volksvertreterin hier herinnen eigentlich wissen sollte, wem gegenüber er/sie verpflichtet ist: gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegenüber Konzernen in Kanada oder europäischen Lobbyinstitutionen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Frau Präsident! Jetzt muss ich einmal schauen, wie das mit der neuen Technik funktioniert; ich glaube, ganz gut. [[Der Redner stellt ein Bild, das ein Containerschiff zeigt, auf das Rednerpult.]] Es ist ein historischer Tag, und diese Diskussion findet genau am Tag des Kindes statt. Ich möchte an dieser Stelle allen Müttern, alleinerziehenden Müttern und Familien zu der hervorragenden Leistung gratulieren, die sie für diesen Staat durch wohlerzogene Kinder erbringen. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Wir diskutieren genau in dieser Debatte über die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, ich glaube, das muss uns viel klarer sein, das bestätigt aber gleichzeitig auch, wie weit sich die Politik vom Volk entfernt hat. Ich denke, es ist ja selbstbeschreibend, wenn man dem Volk 1 500 Seiten Vertragstext vorenthält, weil man glaubt, man muss alles vorentscheiden und fertig gekocht servieren. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Es stimmt mich schon sehr bedenklich, dass heute von einem Vertreter der Regierungsparteien bereits wieder davon gesprochen wurde, wie wichtig der Export ist und wie er unseren Wohlstand sichert. Ich erinnere an Kollegin Winzig, die hier blind für die Liberalisierung, für den Freihandel kämpft und in Oberösterreich seitenweise, mit Foto, inseriert: „Regional ist genial“. – Also so eine Doppelbödigkeit muss man sich einmal vergönnen, die Bürgerinnen und Bürger, das Volk so zu täuschen [[Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Schatz]] ;hier die grenzenlose Liberalisierung und zu Hause die Regionalität. Das ist, glaube ich, für diese ÖVP sehr bezeichnend. Wir hatten gestern eine Podiumsdiskussion in Niederösterreich. Präsident Strasser ist dagestanden – wir haben nicht recht gewusst, wofür er spricht. Ich glaube, der Bauernbundpräsident hätte auch ein klares Wort zur regionalen Landwirtschaft zu sagen. – Nein, die ÖVP hat die Bauern längst vergessen, sie dient den Konzernen, dem grenzenlosen Lobbyismus, und das ist das Problem dieser Regierung. Weil auch die Konsumenten die Gestraften sind, die Konsumentinnen und Konsumenten, die aufgrund der fehlenden Lebensmittelkennzeichnungen diese Lebensmittel vorgesetzt beziehungsweise zum Kauf angeboten bekommen: Wer von euch, Kolleginnen und Kollegen, hat den Konzernatlas gelesen? Ich denke, das ist eine Pflichtlektüre für jene, die sich mit Freihandel beschäftigen, damit wir wissen, was wir hier mit diesem blinden Raubtierkapitalismus verursachen. Die billigsten Arbeiterinnen auf dieser Welt sind die indischen Teepflückerinnen, die 25 Dollar im Monat bekommen; davon werden 12 für die Bambushütte oder Strohhütte, in der sie schlafen dürfen, abgezogen. Weil Minister Rupprechter da sitzt – ich hoffe, wir können das heute noch diskutieren –: Ja natürlich ist das Wertschöpfung und ist der Export so wichtig, wenn man aus Indien und China – deshalb braucht die Agrana dort Fruchtzuckerwerke – Apfelsaftkonzentrat importiert, das dann schön in österreichische Packungen einfüllt und exportiert! – Wenn das Wertschöpfung sein soll, dann sage ich, das ist Betrug, auch an unseren internationalen Handelspartnern. So gefährden wir die rot-weiß-rote Marke, die rot-weiß-rote Qualität. Wir haben längst keine Ernährungssouveränität mehr. Wir können unsere Bevölkerung gar nicht mehr ernähren und reden von Exportnotwendigkeiten. Wo sind die? Dasselbe passiert auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen, Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen mit aller Klarheit der Realität ins Auge schauen, sonst trüben wir die Zukunft der Kinder und Enkel. Wenn dann davon gesprochen wird, dass von zehn verdienten Euro sechs mit dem Export verdient werden, dann müssen wir hinterfragen, dass da sinnlos kreuz und quer gefahren wird. Das ist Umweltpolitik, das ist Klimapolitik, das ist Asylpolitik. 85 Prozent der Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge. Palmöl wurde genannt. Ich wiederhole: Wir zerstören die Heimat der dortigen Bevölkerung, wir zerstören damit natürlich auch die Lebensräume der Tierwelt, das Klima, die Umwelt – und auch unsere heimische Landwirtschaft, unseren Tourismus gefährden wir damit, das ist ganz wesentlich. Abschließend darf ich Folgendes sagen: Ich habe bereits im Vorjahr nach unserer Berlinreise einen Antrag betreffend direkte Demokratie, Öffnung der Ausschüsse eingebracht. Überlegt, Kolleginnen und Kollegen, wie ihr gestimmt habt! Die Regierungsparteien, die FPÖ – alle haben dagegengestimmt. Ihr wollt die direkte Demokratie nicht, ihr wollt sie nur jetzt vor den Wahlen strapazieren. Wir wollen gelebte, echte Bürokratie, ah, Demokratie, weil wir vor lauter Bürokratie keine Demokratie mehr haben – das war ein freudscher Versprecher, der es genau auf den Punkt bringt, ganz entscheidend. Wir wollen das Volk einbinden, wir wollen eine Volksbewegung, wir wollen das Volk fünf Jahre aktiv an der Politik beteiligen, sodass es mitstimmen kann, und es nicht alle fünf Jahre für ein Kreuzerl missbrauchen [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] , wie es jetzt von den Regierungsparteien gemacht wird, sodass es dann wieder fünf Jahre zuschauen muss, was mit seinem Geld passiert. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen das Geld, mit dem die Politik arbeiten kann, wirtschaften kann, und die Politik hat den größten Auftrag, das Volk einzubinden.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein ganz besonderes Gefühl, das erste Mal in einem völlig neuen Raum [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , in einem neuen Saal – auch mit einer neuen Liste, aber das ist jetzt nicht das Wichtigste – zu Ihnen zu sprechen. [[Abg. Rädler: ... das letzte Mal!]] – Ja, das wäre der Wunsch der Österreichischen Volkspartei, dass es in diesem Haus keine Opposition mehr gibt, dass es in diesem Haus keine Kontrolle mehr gibt. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das wäre der Wunsch der Österreichischen Volkspartei, dass ab Herbst nicht aufgeklärt wird, was die Rolle der ÖVP bei Eurofighter war [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler]] ,dass ab Herbst nicht aufgeklärt wird, was die Rolle der ÖVP bei Buwog, bei Telekom und bei vielem anderen war, dass ab Herbst nicht Auskunftspersonen wie Exbundeskanzler Schüssel und viele andere geladen werden. – Nein, meine Damen und Herren von der ÖVP, das österreichische Parlament braucht Zähne, und das österreichische Parlament wird am 15. Oktober wieder ein sehr, sehr gutes Gebiss bekommen. Das werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler mit Sicherheit via Wahlurne mitteilen, auf den Wahlzettel und ins Stammbuch schreiben. Jetzt aber zu TTIP, CETA und zum Thema: Das ist eine Entscheidung, die Abgeordnete und Parteien in diesem Haus sehr unterschiedlich getroffen haben. ÖVP und NEOS haben Gründe, warum sie für TTIP, CETA und JEFTA sind. Sie sind dafür, eine unabhängige Justiz durch eine Konzernjustiz zu ersetzen – sie sollen es nur offen sagen. Sie sind dafür, eine frei gewählte parlamentarische Demokratie durch politische Konzernentscheidungen und eine Konzerngesetzgebung zu ersetzen – sie sollen es nur offen sagen. Wer die Steuerkonzepte von Sebastian Kurz liest, findet da drinnen eh schon die Antwort: Das ist der Kandidat der Konzerne, und TTIP, JEFTA und CETA sind die Abkommen der Konzerne. Das passt ja alles zusammen, das ergibt alles Sinn, das ist alles ein Paket. Wer Kurz kauft, bekommt türkis lackiertes Schwarz und TTIP, CETA und JEFTA dazu. Das ist ein ganz klarer Punkt, und darüber sollte man sich keine Illusionen machen. Dass es bei den NEOS ähnlich ist, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Ein entscheidender Punkt ist für mich aber folgender: Es ist ja kein Zufall, dass der Bundeskanzler nicht mehr da ist. Der Bundeskanzler ist nie da, wenn es bei diesen großen Verträgen, demokratiegefährdenden Verträgen um die Interessen der Republik Österreich, unserer unabhängigen Justiz und unserer Demokratie geht. Der Bundeskanzler ist nicht da, weil er nicht weiß, ob er bereit ist und ob er in der Lage ist, die Interessen der Republik zu vertreten. Das ist das Problem: Er täte es ja gern, aber er kann es halt nicht. Das ist die Situation des Bundeskanzlers. Das ist für ihn persönlich ein Dilemma, aber für die Republik Österreich kann das ein sehr, sehr schwerer Schaden sein, und vor diesem Schaden müssen wir die Republik bewahren. Ein letztes Wort noch zur Demokratiedebatte: Ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen der NEOS überhaupt nicht. Wie können Sie sagen, die Österreicherinnen und Österreicher seien nicht reif, seien nicht in der Lage, in einer Volksbefragung zu befinden, ob sie dafür oder dagegen sind, weil sie zu wenig Information haben? Woher, meine Damen und Herren von den NEOS, wissen Sie heute schon, was die Österreicherinnen und Österreicher an Informationen haben? Warum sprechen Sie ihnen die Möglichkeit und die Bereitschaft, sich zu informieren, einfach ab? Nur weil Sie glauben, dass das Ergebnis einer direktdemokratischen Entscheidung nicht Ihren Wünschen und Vorstellungen und auch nicht denen der internationalen Konzerne entspricht, können Sie doch nicht einfach sagen, die Leute seien nicht reif, direktdemokratisch abzustimmen! [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Das geht doch nicht. Das nächste Mal sagen Sie, die Abgeordneten seien nicht reif genug und haben ein bestimmtes Gesetz nicht verstanden, und deswegen dürfen wir nicht mehr abstimmen. [[Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Wenn ich manchmal in bestimmte Fraktionen schaue, bin ich mir eh nicht so sicher, ob alle ihre eigenen Gesetze wirklich verstanden haben, aber das ist ja kein Argument dafür, das Parlament oder die Demokratie außer Kraft zu setzen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn.]] Nein, es ist unsere Pflicht, die Interessen der Republik Österreich zu vertreten, es ist unsere Pflicht, die Menschen so gut und seriös wie möglich zu informieren, und es ist unsere Pflicht, die Menschen in der Republik Österreich in einer Volksbefragung, an deren Ergebnis sich die Politik dann hoffentlich halten wird, fair und offen entscheiden zu lassen. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Wenn Sie das nicht zulassen, dann wird am 15. Oktober darüber eine Entscheidung getroffen werden; ich sehe ihr mit großem Vertrauen entgegen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[11:10:48]] Aktuelle Europastunde
Wir kommen zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Stopp für Glyphosat in Europa: Kein Gift auf unsere Teller!“ Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an dieser Aktuellen Europastunde nominiert: vom SPÖ-Klub: Karin Kadenbach; vom ÖVP-Klub: Heinz Becker; vom FPÖ-Klub: Harald Vilimsky; vom Grünen Klub: die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mag. Ulrike Lunacek; vom Klub der NEOS: Dr. Angelika Mlinar. Ich begrüße die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte. Wir gehen in die Debatte ein. Als erste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Thema unserer Aktuellen Europastunde ist „Stopp für Glyphosat in Europa: Kein Gift auf unsere Teller!“ Es geht also um Glyphosat. Was ist das? – Es ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Pflanzenbekämpfungsmittel, sprich, es ist ein Gift. Wie wirkt dieses Gift? – Nach dem Ausbringen auf die Böden gelangt es auch über Sickerwässer, Oberflächenwässer in das Grundwasser, es landet also auf unserem Teller und im Wasser. Für Wasserlebewesen ist es tödlich, und zahlreiche Studien bestätigen: Für Menschen ist es wahrscheinlich krebserregend – darauf werde ich später noch zurückkommen. Warum wollen wir das jetzt thematisieren? – Die Zulassung auf europäischer Ebene für dieses Gift läuft Ende dieses Jahres aus, und es wird jetzt entschieden – die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt –, dass sie für weitere zehn Jahre verlängert wird. Wir Grüne wollen nicht weitere zehn Jahre Gift auf unseren Tellern, deswegen ist jetzt die Frage: Wie handelt die Bundesregierung, wie positioniert sich Österreich, und entscheidet dieses Parlament, ob es Gift auf den Tellern geben wird oder nicht? [[Beifall bei den Grünen.]] Der grüne Zugang dazu ist: Schauen wir uns einmal die Fakten an! Es gibt zahlreiche Studien, die Hinweise auf unterschiedlichste Gefahren geben; es gelangt, wie gesagt, in das Grundwasser, im menschlichen Urin wurde es nachgewiesen, auch im Brot und kürzlich [[Abg. Kogler: Bier!]] auch im Bier – das betrifft offensichtlich viele. Die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO hat gesagt, es sei wahrscheinlich krebserregend, nur ist diese Organisation keine Zulassungsbehörde, wenn es jetzt um die Entscheidung geht. Die Behörde, die jetzt entscheidet beziehungsweise Zulassungsbehörde ist, ist in der Europäischen Union die EFSA, und diese Behörde hat Gutachten übernommen, und zwar Gutachten vom deutschen Bundesinstitut für Risikobewertung. Wenn man sich diese Gutachten anschaut: Da wurde erst kürzlich aufgedeckt, dass 100 Seiten eins zu eins abgeschrieben sind, und zwar von Monsanto [[Abg. Kogler: Sauerei!]],einem Chemiekonzern. Von Monsanto wurde abgeschrieben, Monsanto hat manipuliert. Herr Landwirtschaftsminister, Sie haben heute gesagt, man müsse das jetzt abwarten, bis das aufgeklärt ist. – Da muss man nichts abwarten, solche Methoden sind abzustellen! Es braucht ein ordentliches Zulassungsverfahren [[Ruf bei den Grünen:So ist es!]] ,das die Interessen der Bevölkerung vertritt und in dem nicht eins zu eins von Chemiekonzernen abgeschrieben wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] 96 Wissenschafter aus 25 Ländern haben diese Vorgangsweise der Behörde entschieden zurückgewiesen. Ja, man kann Wissenschaft natürlich ignorieren – wir sehen das gerade am Beispiel des US-Präsidenten im Fall des Klimawandels, auch hier im Haus zum Teil –; wenn man Wissenschaft ernst nimmt, dann ist es im besten Fall nicht ganz klar, ob Glyphosat krebserregend ist oder nicht. Wie gesagt, die Wissenschaft sagt: höchstwahrscheinlich krebserregend. Selbst wenn es aber – wie gesagt: im besten Fall – nur unklar wäre, gibt es in Österreich und in der Europäischen Union für uns in der Politik, die ja zu entscheiden haben, eine ganz tolle Handlungsanleitung, nämlich das Vorsorgeprinzip; das haben wir in der vorhergehenden Debatte auch schon diskutiert. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Das Vorsorgeprinzip besagt, dass nicht erst ein Schaden eintreten muss und die Betroffenen nicht erst beweisen müssen, dass ein Chemiekonzern wie Monsanto ihnen Schaden zugefügt hat, sondern Monsanto zuerst beweisen muss, dass sein Produkt nicht gefährlich für die Gesundheit von Menschen ist. Dieses Vorsorgeprinzip ist einzuhalten, das gilt, wie gesagt, in Europa und in Österreich, das macht unser Rechtssystem hier aus. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Vorsorgeprinzip ist auch im österreichischen Pflanzenschutzgesetz verankert, also laut österreichischem Gesetz dürfte Glyphosat gar nicht zugelassen werden. Sie nicken, Herr Minister – dann frage ich mich, warum Sie es nicht schon längst entschieden haben. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.]] So, jetzt stellt sich die Frage, was Österreich bisher gemacht hat. Wir Grüne haben seit 2011 x Anträge gestellt [[mehrere Schriftstücke in die Höhe haltend]] ,x Anträge, in denen wir auf diese Gefahren hinweisen, in denen wir darauf hinweisen, was in Österreich zur Pestizidreduktion zu tun ist, aber auch darauf, dass auf europäischer Ebene eine klare Position eingenommen werden soll. Der Herr Minister hat sich bisher bei den Abstimmungen der Stimme enthalten. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.]] Heute sagen Sie in einer Aussendung, das alles müsse wissenschaftsbasiert sein. Ich frage mich jetzt: Muss bewiesen werden, dass das krebserregend ist, oder gilt das Vorsorgeprinzip und entscheiden wir gleich jetzt? Es sind nämlich wir in der Politik, die entscheiden, die auch die Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung übernehmen müssen, und nicht andere Einrichtungen. Ich will, wir Grüne wollen, dass es in den nächsten zehn Jahren kein Gift auf den Tel-lern der Menschen in Österreich und in Europa gibt, und deswegen müssen wir jetzt entscheiden. [[Beifall bei den Grünen.]] Das kann keine andere Entscheidung sein als ein klares Nein von Österreich zur weiteren Zulassung von Glyphosat in ganz Europa. Das Ganze ist nämlich ein tödlicher Kreislauf: Wir bringen jetzt auf den Feldern Gift aus, die Pflanzen werden immer resistenter, also braucht man stärkeres Gift – und irgendwann, das ist sicher, landet das Ganze in unseren Körpern. Es gibt einen weiteren Aspekt: Glyphosat bringt so ziemlich alles um, nur eines nicht: gentechnisch veränderte Pflanzen. Wer also Glyphosat befördert, stützt dadurch nicht nur die Chemieindustrie, sondern auch die Gentechnikindustrie. Wer sich für Glyphosat ent-scheidet, steht auf der Seite der Gentechnikkonzerne; wer sich gegen Glyphosat entscheidet, steht wirklich auf der Seite der Bäuerinnen und Bauern, denn auch für die ist es gesundheitsbedrohend. [[Beifall bei den Grünen.]] Wer sich für Glyphosat entscheidet, steht auf der Seite der Agrochemieindustrie; wer gegen Glyphosat ist, ist auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wer für Glyphosat ist, ist für Profite von Konzernen; wer gegen Glyphosat ist, ist für die Gesundheit der Bevölkerung. [[Beifall bei den Grünen.]] Was wir Grüne wollen, ist eine Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel für uns alle produzieren kann; das ist eine Landwirtschaft, die von dem, was sie produziert, auch leben kann. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.]] – Es geht auch um die Gesundheit der Bäuerinnen und Bauern, Herr Minister; für die ist es auch nicht super, wenn sie täglich mit diesem Gift in Berührung kommen. Dazu brauchen wir einen Pestizidreduktionsplan, es muss der Einsatz von Pestiziden reduziert werden; Glyphosat ist nicht das einzige Pestizid, aber wir müssen mit dem Dringlichsten jetzt und sofort beginnen, und das ist: Glyphosat jetzt auf null reduzieren. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Wir haben vernommen, dass die SPÖ heute einen Versuch im Ministerrat unternommen hat. Wir nehmen Sie daher beim Wort, dass Sie den Anträgen, die wir einbringen werden, auch zustimmen. Auch die FPÖ werden wir beim Wort nehmen, die ja gegenüber den NGOs entsprechende skeptische Aussagen zu Glyphosat getätigt hat. Wir laden aber auch alle anderen ein, mit uns gemeinsam jetzt dafür zu sorgen, dass der Anwendung von Glyphosat, also dem Ausbringen von Gift, in Europa ein Ende gemacht wird, damit unsere Landwirtschaft gut leben kann, gut produzieren kann und wir alle gesundes Essen auf unseren Tellern haben. – Danke.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Geschätzte Frau Bundesministerin! Die Österreicherinnen und Österreicher können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass kein Gift auf ihrem Teller landet, sondern hochwertige, quali-tätsvolle Lebensmittel. Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten 365 Tage im Jahr hart daran, dass die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch gewährleistet ist. Ich muss schon sagen, dass es bedauerlich und ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet ist, dass hier versucht wird, mit einem sehr sensiblen Thema politisches Kleingeld zu schlagen und die Menschen zu verunsichern. [[Abg. Brunner: Sie bringen das in den Wahlkampf ein!]]– Frau Abgeordnete Brunner, das ist verantwortungslos! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Uns ist bewusst, wie sensibel dieses Thema ist, sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für die breite Bevölkerung. [[Abg. Kogler: Wo sollen wir es sonst hingeben? In Ihre Geheimkammer?]] Daher möchte ich versuchen, Herr Abgeordneter Kogler, etwas Sachlichkeit in diese Debatte zu bringen, denn genau das erwarten sich die Menschen draußen: verantwortungsvolle Politik, wissenschaftsbasiert und sachlich, und nicht, dass aus dem Bauch heraus eine grundsätzlich negative Stimmung für die öster-reichische Landwirtschaft erzeugt wird, wie Sie, Frau Abgeordnete Brunner, das eben getan haben. [[Abg. Steinhauser: War es ja nicht!]] [[Abg. Kogler: Unfassbar! Wo sollen sie es sehen? In Ihrer Geheimkammer?]]Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wissen – Herr Kogler, wenn Sie mir zuhören, dann verstehen Sie es vielleicht auch besser –: Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gilt, so wie für Medikamente: Das ist keine Entscheidung der Politik, sondern das sollte eine wissenschaftsbasierte Entscheidung sein, basierend auf Expertengremien. [[Abg. Steinhauser: Das ist Ihr Politikverständnis!]] [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Auch die Gesundheitsministerin entscheidet nicht über die Zulassung eines Herzmedikaments, sondern sie wird sich da auf ihre Experten verlassen, und das gilt genauso für die Verlängerung der Zulassung eines Wirkstoffs etwa im Bereich des Pflanzenschutzes. [[Abg. Kogler: Aber entscheiden tut eine Gruppe, wo Sie drinnen sitzen!]]Wie Arzneimittel werden auch Pflanzenschutzmittel auf europäischer Ebene – und wir haben ein solches europäisches Zulassungsverfahren – fachlich, wissenschaftsbasiert zugelassen. Zahlreiche Experten und Expertinnen der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und der wissenschaftlichen Einrichtungen aller Mitgliedstaaten, so auch der AGES, der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit, prüfen anhand der Unterlagen der Industrie und der unabhängigen Wissenschaft, ob ein Wirkstoff die strengen europäischen Zulassungsanforderungen erfüllt. Nur wenn nach diesen fachlichen Bewertungen eindeutig davon ausgegangen werden kann, dass kein Risiko – und hier sind wir beim Vorsorgeprinzip, da stimmen wir überein – für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt vorliegt, schlägt die Kommission überhaupt erst eine Genehmigung vor. Formal – und da müssen wir schon die Kuh im Stall lassen – handelt es sich um eine Entscheidung der Kommission nach Anhörung der entsprechenden Expertengremien. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Sie kennen das sehr genau, oder Sie sollten es zumindest kennen, wenn Sie dieses Thema hier aufs Tapet bringen: Formalrechtlich geht es um eine Entscheidung der Kommission, eine Durchführungsverordnung der Kommission. Was uns derzeit vorliegt, ist ein Entwurf, ein Vorschlag für diese Durchführungsverordnung der Kommission. [[Abg. Kogler: Aber die Minister können es stoppen!]] [[Abg. Brunner: Wenn Sie wollen!]] Sie wissen ganz genau, dass das nicht im Agrarministerrat und auch nicht im Gesundheitsministerrat entschieden wird, sondern nach Anhörung einer Expertenkommission von der Europäischen Kommission entschieden wird. Österreich ist in diesem Expertenausschuss der Europäischen Kommission durch Experten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, der AGES, vertreten. Und die AGES ist eine gemeinsame Einrichtung der Gesundheitsministerin – sie ist leider heute nicht hier – und meines Ressorts und international sowohl im Arzneimittelbereich als auch im Pflanzenschutzmittelbereich sehr angesehen. Ich habe volles Vertrauen zu den Expertinnen und Experten der AGES. Sie wissen auch, dass die AGES gegenüber der Europäischen Kommission bestimmte Bedingungen für eine Zustimmung gestellt hat. Seit 2016 sind die österreichischen Forderungen nach bestimmten Einschränkungen der Anwendungsmöglichkeiten von Glyphosat bekannt. Eine der wesentlichen Einschränkungen, die wir hier immer gefordert haben, ist etwa das Verbot einer flächendeckenden Sikkation, Vorerntebehandlung. Die ist in Österreich schon verboten, und das verlangen wir europaweit, bevor wir überhaupt daran denken können, unsere Zustimmung zu erteilen. [[Abg. Kogler: Ohne uns hätten Sie das sowieso nicht geschafft!]]Sie wissen auch, dass die AGES bereits mehrfach kundgetan hat, dass Österreich der Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat nicht zustimmen wird, wenn die Europäische Kommission die österreichischen Forderungen nicht berücksichtigt. Über alle diese Schritte hat die AGES öffentlich und transparent informiert. So wurden mehrere Runde Tische mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Handel, Interessenvertretungen, Industrie und Produzenten abgehalten, um über die aktuellen Entwicklungen zu diesem Thema laufend zu informieren und die österreichische Position nachzuschärfen. Und Sie wissen auch, dass die AGES bereits klargemacht und auch angekündigt hat, dem aktuell vorliegenden Vorschlag für eine Verlängerung der Zulassung nicht zuzustimmen, eben weil die österreichischen Forderungen nicht berücksichtigt sind. Daher ist es leider ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet, wenn hier nun die Ablehnung eines Vorschlages gefordert wird, dem Österreich ohnehin nicht zustimmen würde. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Liebe, geschätzte Abgeordnete, mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen: Diesem Zulassungsverfahren muss eine fachlich-wissenschaftliche Basis zugrunde gelegt werden. [[Abg. Kogler: Nein!]] [[Abg. Steinhauser: Das ist ein Unterschied!]]Daher hat die AGES bisher alle neuen Aspekte und Vorwürfe geprüft und auch an die Europäische Kommission zur Stellungnahme weitergeleitet, auch die jüngste Kritik, die von Ihnen vorgetragen wurde, wonach das Bundesinstitut für Risikobewertung – das ist das deutsche Referenzinstitut – und die EFSA ihre Bewertung aus Zulassungsanträgen der Antragsteller abgeschrieben hätten. Diese wurde unverzüglich an die Kommission mit der Aufforderung zur umfassenden Stellungnahme und zur vollständigen Aufklärung weitergeleitet. Plagiatsvorwürfe, wie sie hier im Raum stehen, sind sehr schwerwiegend, und bevor das nicht vollständig aufgeklärt worden ist, kann überhaupt keine Entscheidung getroffen werden. [[Abg. Kogler: Eben!]] Ich möchte ganz deutlich sagen: Wir und die AGES haben hervorragende Arbeit geleistet, die Öffentlichkeit ist zu allen Schritten transparent informiert worden. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der AGES bedanken und ihnen und mein volles Vertrauen aussprechen, denn es wurde bisher hervorragende Arbeit geleistet. Abschließend darf ich noch einmal zusammenfassen, dass hier die Ablehnung eines Vorschlags gefordert wird, dem Österreich ohnehin nicht zugestimmt hätte. Es ist bedauerlich, dass hier offensichtlich versucht wird, mit diesem Thema politisches Kleingeld zu wechseln. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Abg. Brunner: Lehnen Sie ab?]] Frau Abgeordnete Brunner, die Grünen haben derzeit leider den Pilz, andere Parteien haben die FLÖ. Das macht ein bisschen nervös, das verstehe ich, aber wir sollten hier wirklich sachlich bleiben und in aller Ruhe die Dinge abhandeln, so wie sie vorgesehen sind. – Vielen Dank.
Wir fahren in der Debatte fort. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde 5 Minuten nicht übersteigen darf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Vogl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich darf im Namen der Kollegin Karin Greiner eine Gruppe aus Gratwein-Straßengl sehr herzlich als eine der ersten Besuchergruppen bei uns im Haus begrüßen. [[Allgemeiner Beifall.]] Herr Minister, Sie machen es sich da jetzt aus meiner Sicht ein bisschen einfach, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wenn Sie sagen, wir wären eh dagegen, so besteht ein grundsätzlicher Unterschied zu dem, was gefordert ist. Es ist ein Unterschied, ob man sagt: Wir wollen die Anwendung von Glyphosat, die Möglichkeiten, die es in der Landwirtschaft gibt, Glyphosat einzusetzen, einschränken; oder ob man sagt, wir wollen Glyphosat als Substanz verbieten. [[Abg. Steinhauser: Bravo, das stimmt!]]Das ist eine grundsätzlich andere Diskussion. Wenn Sie die Verantwortung in den Gesundheitsbereich rüberschieben, dann muss ich sagen: Sie wissen, dass der Bereich der AGES, der für die Bewertung zuständig ist, Ihrem Haus zugeordnet [[Abg. Kogler: Und weisungsgebunden!]] und weisungsgebunden ist und überraschenderweise am 18. September eine Stellungnahme zu dem Thema abgegeben hat. Ich glaube, wir sollten uns grundsätzlich darüber unterhalten, was wir wollen. Wir können uns nicht auf der einen Seite immer herstellen und sagen, wir wollen das Musterland sein, was Biolandwirtschaft betrifft – Stichwort Feinkostladen Österreich –, und auf der anderen Seite sagen, wir wollen aber, dass Glyphosat weiter in der Anwendung bleibt. Ich denke mir, und Sie haben es sehr gut gesagt, wir wollen – und das machen unsere Landwirtinnen und Landwirte auch – qualitätsvolle Lebensmittel erzeugen. Meiner Meinung nach gibt es nun einmal einen Widerspruch zwischen qualitätsvoller Lebensmittelproduktion und Glyphosat. Wir müssen uns einmal Folgendes vor Augen führen: Die Verwendung von Glyphosat hat eine Dimension angenommen, die zur Folge hat, dass jeder von uns inzwischen Glyphosat in seinem Körper hat. Es ist jetzt die Frage, ob wir solche Produkte in unseren Lebensmitteln haben wollen. Wir können dann nicht immer die Verantwortung auf irgendwelche Expertinnen und Experten abschieben, sondern wir tragen da auch politische Verantwortung, und diese politische Verantwortung haben wir auch zu übernehmen. Ich erlebe die Diskussion zum Beispiel auch beim Thema Trinkwasser. Wir wissen natürlich, dass der Grenzwert für Glyphosat im Trinkwasser einer ist, der an der Nachweisbarkeitsgrenze liegt. Wenn wir uns aber an die Diskussion beim Nitrat erinnern, dann wissen wir, dass wir durch die Landwirtschaft hohe Nitrateinträge haben. Auf der anderen Seite spielen wir dann den Ball zu denen hin, die das Trinkwasser aufbereiten, denn die haben dann dafür zu sorgen, Trinkwasser zur Verfügung zu stellen, das kein Nitrat enthält. So kann es nicht funktionieren. Wir leben in einer verketteten Welt. Das heißt, was zuerst in den Boden reinkommt, kommt auf der anderen Seite wieder raus. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.]] Wir müssen vorher schauen, dass nichts reinkommt, wenn wir wollen, dass wir sauberes Trinkwasser haben. Genauso ist es bei den Lebensmitteln. Wenn wir Lebensmittel haben wollen, die qualitativ hochwertig sind, dann müssen wir vorher schauen, dass keine Pestizide reinkommen. Frau Brunner hat es ja richtig angesprochen: Gewisse Pflanzen, die gegen Glyphosat resistent sind, wurden bewusst so gezüchtet, genmanipuliert, damit man mit Glyphosat drüberfahren kann und die Ernteerträge hat. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wir wissen, dass wir in Österreich – und genau darum geht es – eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Wir haben die Sikkation in gewissen Bereichen verboten. Genau darum geht es aber: Ich glaube, wir sollten diese Vorreiterrolle ernst nehmen, weil wir wissen, dass wir, wenn wir das nicht tun, über Umwege den ganzen Scheiß wieder auf unsere Teller kriegen. – Entschuldigen Sie! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Kogler: Bravo!]]Wenn wir diese Studien sehen, der Nachweis von Glyphosat im Bier: Woher kommt denn das? – Wir wissen, dass unsere Braugerste nur in geringem Ausmaß mit Glyphosat belastet ist. [[Bundesminister Rupprechter: Das gibt es da gar nicht!]] Wir wissen aber auch: Durch den globalen Handel kommen diese Waren zu uns, und wenn wir da auch nach außen glaubhaft auftreten wollen, dann müssen wir uns dafür einsetzen, dass dieses Verbot ausgesprochen wird. Wir haben jetzt die historische Chance, das zu tun. Da sollten wir eine klare Haltung einnehmen, so wie es viele andere Länder vor uns bereits getan haben. Das wäre der Wunsch der SPÖ. Darin werden wir Sie auch unterstützen, sollten Sie dem nachkommen. Nur zu sagen: Wir wollen die Anwendungsgebiete einschränken und darum sind wir gleicher Meinung!, funktioniert nicht. Nein, wir haben in diesem Punkt eine diametral entgegengesetzte Meinung.
Herr Abgeordneter Ing. Schultes gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Meine sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Präsident! Spannendes Thema – große Verwirrung. Wieso ist das so? [[Abg. Kogler: Weil ihr auf der Seite der Großen steht, der Konzerne!]]– Weil wir mit dem Thema Glyphosat ganz offensichtlich ein Thema aus dem internationalen Kampagnenfeld zu uns hereingezogen haben und über Dinge reden, die bei uns so nicht stattfinden. Erstens: Es gibt in Österreich keine Kulturpflanze, die mit Glyphosat behandelt wird, daher kann es auch keine Rückstände von Glyphosat in österreichischen Lebensmitteln geben. Das ist so. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das wird überprüft. Das wird untersucht, das untersuchen wir selber. [[Zwischenrufe bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.]] Sie können die AGES fragen! In deren Berichten werden Sie sehen und lesen, dass alle Untersuchungen zeigen, dass sowohl die Lebensmittel als auch das Wasser frei von Glyphosat sind, dass es auch keine Abbauprodukte davon gibt. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] All das ist in Ordnung. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Sie werden das sicher glauben, denn unsere Frau Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner war ja viele Jahre lang Vorsitzende einer Teilorganisation der AGES, die für Medikamente zuständig war. Jedes Medikament, das Sie einnehmen, hat einen Stempel von ihr. Mit denselben Untersuchungsmethoden, nach denselben Standards – beim Glyphosat sogar noch viel mehr – ist Glyphosat untersucht worden. Wenn Sie sich trauen, ein Aspro zu nehmen, brauchen Sie sich vor Glyphosat nicht zu fürchten, weil dieselben Wissenschaftler festgestellt haben, dass das in Österreich unproblematisch ist. Da kann man behaupten, was man will, das ist so. Warum ist das jetzt so ein großes öffentliches Theater? Warum setzen sich so viele drauf? [[Abg. Belakowitsch: Geht’s noch? – Weil ich das Aspro freiwillig nehme und das Glyphosat nicht!]]Es gibt ein Problem: Glyphosat ist seit vielen, vielen Jahren zugelassen und ist als Patent abgelaufen. Heute gibt es viele Firmen, die das billig nachmachen können, und es ist im Prinzip so wie auch bei den Medikamenten. Wir wissen, dass es billige neue Medikamente gibt, die uns helfen, unsere Kosten im Gesundheitssystem zu senken. [[Abg. Kogler: Aber das Aspro nehme ich freiwillig!]] Beim Glyphosat ist es genauso. Es gibt eben viele Firmen, die das jetzt auf den Markt bringen, und die, die es erfunden haben, machen das Geschäft damit nicht mehr. Das ist schon lange nicht mehr Monsanto. Die, die da jetzt mit Monsanto Theater machen, machen in Wirklichkeit den Weg für die auf, die uns etwas anderes verkaufen wollen, das sicher teurer ist und sicher problematischer. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Matznetter.]] Das ist leider so. Die Frage ist jetzt: Wie kommen wir mit dem Thema zurande? Wir haben in Österreich unsere Landwirtschaft so definiert, dass wir Glyphosat auf Kulturpflanzen nicht anwenden. Warum brauchen wir es trotzdem? [[Abg. Brunner: Weil es die Pflanzen nicht aushalten!]]– Weil wir die humuskonservierende, bodenschonende Landwirtschaft mit unserem Programm entwickelt haben und im Gegensatz zu vielen Ländern in Europa heute schon wieder Pflanzen am Acker draußen stehen haben, die über den Winter stehen sollen, die Erde halten sollen, das Nitrat halten sollen – [[in Richtung des Abg. Vogl]] Markus, das ist ein Thema! –, und dann im kommenden Frühjahr abgestorben sein sollen, wenn es kalt genug ist. Wenn es nicht kalt genug ist, dann brauchen wir eine Hilfe, und da ist Glyphosat die Hilfe, weil Glyphosat keinen Unterschied macht und jede grüne Pflanze stoppt. Gut, dann können wir das anbauen, was wichtig ist. [[Abg. Kogler: Das klingt schon ganz gesund!]]Das Thema ist: Wir werden es tun müssen. Es gibt Kollegen, die sich verpflichtet haben, auf derartige Pflanzenschutzmittel zu verzichten. Was machen die im Frühjahr? – Die fahren mit einem Bodenbearbeitungsgerät drüber, einmal, zweimal, dreimal, bis die Unkräuter weg sind, weil wir sie halt nicht am Acker brauchen, so lieb sie auch sind. Dann kommt der Regen im Frühjahr, die Erde rinnt runter, und mittlerweile sind solche Kollegen vor dem Richter, weil sie Schadenersatzprozesse durchzuhalten haben. Wir als Kammer helfen ihnen dabei, weil halt Erfahrungen zu sammeln sind. [[Abg. Pirklhuber: Das ist ein Blödsinn!]] – Das ist die Wirklichkeit. Wir können natürlich gescheit reden und sagen: Das brauchen wir nicht und das brauchen wir nicht. Wir sollten aber einer vernünftigen Praxis durchaus den Weg lassen. Österreich hat eine vernünftige Praxis, und wir würden uns wünschen, dass diese Praxis in Europa breiter Platz greift. Das ist alles. Lasst uns vernünftig weiterarbeiten! Wir sind rückstandsfrei. Wir haben die beste Qualität am Teller. Wir haben keine Probleme. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schatz und Heinisch-Hosek.]] Das Wort Gift ist nicht berechtigt. Das Einzige, was giftig ist, sind vielleicht die Hortensien, Mykotoxine, vielleicht das eine oder andere Unkrautpflanzerl, vielleicht der Blaue Eisenhut. Das sind gefährliche Sachen. Was wir liefern, ist aber in Ordnung. Das Wichtigste, was da zu verlangen ist, ist, dass wir endlich einmal eine gescheite Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel wie Fleisch und Eier kriegen, denn wenn sie aus Österreich sind, ist jeder sicher. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Und wenn ihr uns helfen wollt, den Österreichern helfen wollt, dann helft bitte mit, dass wir endlich wissen, woher die Lebensmittel kommen, denn wir sind sauber. – Danke schön.
Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Vilimsky zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen vorab danke sagen, dass ich die Möglichkeit habe, hier sprechen zu dürfen. Ich möchte jemand anderem auch herzlich danke sagen, nämlich meiner Fraktion, die heute in der Aktuellen Stunde unglaublich Wichtiges thematisiert hat, nämlich die Frage internationaler Handelsabkommen, CETA im Mittelpunkt stehend, damit auch in Verbindung TTIP und JEFTA, also das Handelsabkommen mit Japan. Etwas von dieser Debatte möchte ich rüberretten, weil die Hintergründe bei diesen internationalen Handelsabkommen und bei der aktuellen Glyphosat-Debatte in Wirk- lichkeit dieselben sind. Ich bin froh, dass es auch eine Festlegung seitens der Freiheitlichen gibt, dass eine CETA-Akzeptanz nur durch eine verbindliche Volksabstimmung stattfinden kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist für die Menschen und für die Wähler entscheidend, zu wissen, wer wofür steht, wer für Lebensmittelsicherheit eintritt, wer dafür eintritt, dass die heimische Agrarindustrie auch eine gute Zukunft haben kann, und wer hier vielleicht Interessen anderer, etwa multinationaler Konzerne, vertritt. Anders ist mir nämlich nicht erklärbar, warum man auf internationaler Ebene mit einer derart intransparenten, undurchsichtigen Hinterzimmerpolitik Handelsabkommen ausmacht und die Menschen darüber nicht mit abstimmen lässt. Dieselbe Geschichte gibt es beim aktuell zur Debatte stehenden Thema Glyphosat, bei dem man allen Ernstes draufkommt, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit 100 Seiten ihrer Bewertung dieses Herbizids eins zu eins mittels Copy-and-paste von dem, der damit Profit macht, nämlich von Monsanto, übernimmt. Wäre ich der zuständige Kommissar, Verantwortliche oder Sonstiges, wäre diese Behörde aufgelöst worden, und zwar ohne Diskussion [[Beifall bei der FPÖ]] , auf Ebene der Europäischen Kommission ist das aber offensichtlich egal, denn der EU-Kommissar hat auch zugestimmt, dass das nicht krebserregend ist, und diese Monsanto-Argumentation übernommen. – So kann es nicht gehen! Genau das ist der Punkt, auf den ich heute aufmerksam machen möchte, nämlich das Zusammenspiel aus Lobbyismus und Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene. Wir haben im Europäischen Parlament 751 Mandatare aus 28 Ländern. Ginge es nach mir, würde die Hälfte reichen, da es ein gutes Einsparungssignal wäre und das Europäische Parlament viel handlungsfähiger wäre – das ist eine andere Debatte. Diesen 751 Mandataren stehen 11 000 Lobbyorganisationen und 25 000 bis 30 000 Lobbyisten gegenüber. Das heißt, dass pro Mandatar 25 bis 30 Lobbyisten an der Entscheidungsfindung teilnehmen, die zum Teil einen privilegierten Zugang in die Kommission haben, die im Europäischen Parlament mit einem eigenen Badge aus- und eingehen und an der Willensbildung teilnehmen können. – Das kann doch nicht sein! Ich als Parlamentarier habe einen ganz einfachen Weg gewählt, wen ich aus dem Lobbyismusbereich treffe und wen nicht: Ich treffe nämlich überhaupt niemanden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte nämlich nicht derjenige sein, der sich von Personen, die von anderen, die ein rein wirtschaftliches Interesse haben, Geld dafür erhalten, irgendetwas verklickern lässt, sondern wir als Freiheitliche versuchen, das Meinungsbild in seiner Summe abzudecken und uns nicht vorgelieferte Abänderungsanträge oder sonstige Initiativen aus dem Bereich des Lobbyismus servieren zu lassen. Sie wissen ja genau, wie es da zugeht. Diese Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die wir heute schon als Negativbeispiel hatten, ist seit fünf, sechs, sieben Jahren massiv in Diskussion, weil die Mitglieder des Verwaltungsrates dieser Behörde zu einem Teil gleichzeitig in den Aufsichtsräten der internationalen Lebensmittelkonzerne waren. Ich frage mich: Wie kann man das akzeptieren? Wie kann man da auch nur am Rande versuchen, eine sachliche Debatte aufzumachen, und auf der anderen Seite derartige Missstände akzeptieren? Vor zwei Wochen fand im Europäischen Parlament eine Abstimmung für mehr Transparenz statt, um den sogenannten legistischen Fußabdruck entsprechend festzumachen, damit jeder Mandatar verpflichtend offenlegen muss, mit welchen Lobbyisten er im Zuge einer Entscheidungsfindung Kontakt hatte oder auch nicht. Wer hat dage- gen gestimmt? – Die ÖVP! Kein Wunder! [[Abg. Neubauer: Das glaube ich jetzt gar nicht!]]– Ja, man glaubt es nicht. Genauso ist es aber überall in dieser Kurz-ÖVP, die hier anderes sagt als sie auf internationaler Ebene tut. [[Abg. Walter Rosenkranz: Unerhört!]] Kurz ist hier und sagt, er ist für einen bedingungslosen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] – Einen Satz noch, Herr Präsident. – Wer stimmt dagegen? – Die ÖVP-Generalsekretärin Köstinger! Genauso ist es beim Thema Glyphosat. Dieser Politik der vielen schwarzen Zungen muss eine Absage erteilt werden! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redebeitrag kommt von der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Mag. Lunacek.
Einen schönen guten Tag! Ich freue mich zuerst einmal sehr, Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren, hier in diesem neuen Saal an dieser ersten Sitzung teilnehmen zu können. Die nächsten Jahre werde ich öfters hier sein – auch darauf freue ich mich. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber vielleicht kurz zu meinem Vorredner: Bei Herrn Vilimsky ist es ja öfter so, dass er das Thema etwas verfehlt. Dass er hier Dinge einbringt, die nicht auf der Tagesordnung stehen, finde ich schon sehr seltsam. Es geht hier um den Einsatz von Glyphosat in der österreichischen Landwirtschaft. Wir haben bei den beiden Rednern der ÖVP, nämlich Herrn Schultes und Herrn Minister Rupprechter, genau gehört, was das Problem der ÖVP ist. Herr Minister Rupprechter ist nämlich gleichzeitig Umwelt- und Landwirtschaftsminister. Es ist uns Grünen schon des Öfteren aufgefallen, dass das einfach nicht zusammenpasst. Herr Schultes hat jetzt ganz klar gesagt, die Landwirtschaft braucht das Glyphosat, nicht für die Pflanzen, Glyphosat wird ja auch nicht auf die Pflanzen aufgebracht, sondern vorher gegen das Unkraut. Und Sie, Herr Minister, haben zuerst ganz klar gesagt, die Österreicher können sich darauf verlassen, dass es in unseren Nahrungsmitteln kein Gift gibt. [[Bundesminister Rupprechter: Können sie sich auch!]]Das stimmt einfach nicht! Sie haben das Problem, dass Sie da ständig zwischen Umwelt und Landwirtschaft herumlavieren und dann tendenziell doch sehr viel mehr auf der Seite der Landwirtschaft stehen. Sehe ich mir nämlich – auch an Herrn Schultes gerichtet – hin und wieder die Bauernbundzeitung an, und das tue ich, sehe ich darin schon sehr viele Inserate von Chemiekonzernen. Insofern wundert es mich nicht, dass die ÖVP – auch in der Regierung – keine klare Position hat und es auch von Ihnen, Herr Minister, heute keine klare Aussage gegeben hat, dass Sie die AGES auffordern werden, bei der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses in Brüssel tatsächlich gegen jegliche Neuzulassung oder Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu stimmen. Sie haben das nicht getan! [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.]] Die AGES ist – das wissen Sie besser als ich, aber ich weiß das auch – weisungsgebunden. [[Bundesminister Rupprechter: Haben Sie mir nicht zugehört, was ich gesagt habe?]] Die AGES ist weisungsgebunden. Das heißt, Sie sind der Minister, der gemeinsam mit Frau Ministerin Rendi-Wagner dafür zuständig ist, und Sie sind nicht bereit, ganz klar hier und heute und jetzt zu sagen: Wir wollen kein Gift auf unseren Tellern!, und ganz klar zu sagen, dass Österreich sich nicht nur der Stimme enthalten, sondern tatsächlich gegen die Verlängerung stimmen wird. – Das ist nämlich das, was sein muss! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn Sie schon nicht auf die Grünen hören wollen [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter]] ,dann hören Sie doch darauf, was das Europaparlament mit großer Mehrheit gesagt hat. Letztes Jahr am 13. April 2016 hat sich die Mehrheit des Europaparlaments dafür ausgesprochen, dass es keine weitere Zulassung von Glyphosat geben soll. Hören Sie doch wenigstens auf die Mehrheit im Europaparlament! [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.]] Sie selber waren in der Kommission, Sie wissen, wie wichtig das Europaparlament ist, dann hören Sie doch darauf und tun Sie nicht so, als ob Sie das ja eh nicht wollen! [[Beifall bei den Grünen.]] Kollegin Brunner hat schon das Vorsorgeprinzip angesprochen, das ist in den Primärverträgen der Europäischen Union enthalten und das kennen Sie: Umwelt- und Gesundheitsbeeinträchtigungen dürfen nicht abgewartet werden, sondern müssen präventiv vermieden werden. Das Vorsorgeprinzip zielt auf Risiko vermeidung ab und nicht darauf, dass man, wenn das Risiko eintritt, sagt: Na, schauen wir halt, und dann nachher machen wir etwas dagegen! In der Europäischen Union gilt das Vorsorgeprinzip. Das müssten Sie wissen, und das müssten Sie als Umweltminister auch anwenden, jedes Mal! [[Bundesminister Rupprechter: Sie haben mir nicht zugehört!]] Deswegen noch einmal die Aufforderung an Sie, dass Sie der AGES den Auftrag geben, bei der nächsten Sitzung, wann immer es auf der Tagesordnung steht, gegen die Neuzulassung, gegen die Verlängerung der Zulassung zu stimmen und sich nicht wieder nur zu enthalten und wieder zwischen Umwelt und Landwirtschaft dahinzulavieren, denn das tun Sie die ganze Zeit! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich muss zum Schluss kommen. Wir Grüne – ich noch nicht, aber meine Kolleginnen und Kollegen, die jetzt schon im Nationalrat sind – haben vor, den EU-Unterausschuss einzuberufen, der dann innerhalb von 14 Tagen stattfinden muss, also noch vor der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses in Brüssel, und eine bindende Stellungnahme von Ihnen zu verlangen, damit Sie dann – Sie und Frau Rendi-Wagner – die AGES beauftragen, so abzustimmen, wie es auch die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung will. Ich hoffe, dass da die SPÖ mitgehen wird, dass auch die Vernünftigen in der ÖVP –vielleicht gibt es da ein paar – mit uns mitgehen werden. Ich hoffe, dass auch die Zusicherung der Freiheitlichen, die sie schon den verschiedenen Zivilgesellschaftsorganisationen, Umweltorganisationen gegeben haben, hält, dass sie auch gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat stimmen werden. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Das heißt, Damen und Herren Abgeordnete, demnächst haben Sie die Chance, die beiden MinisterInnen zu binden und klarzumachen, dass es in Österreich in Zukunft kein Glyphosat, kein Gift auf den Tellern geben wird. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es findet eine Aktuelle Europastunde statt, und die wichtigste europäische Frage für die Grünen ist nicht die Zuwanderung, ist nicht die Grenzsicherung, ist nicht der Brexit, ist nicht die österreichische Präsidentschaft im nächsten Jahr, sondern ist Glyphosat. [[Abg. Kogler: Konsumentenschutz! Lebensmittelsicherheit!]] [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Diese Debatte um die Wiederzulassung von Glyphosat wird mit einem Maximum an Emotionen und mit einem Minimum an Fakten geführt. [[Beifall bei Neos und ÖVP.]] [[Abg. Steinhauser: Das ist unnötige Polemik!]]Horrormeldungen werden verbreitet, Kollege Vogl hat vom Glyphosat im Bier gesprochen und blendet aus, dass man am Tag 1 000 Liter trinken müsste, damit es gesundheitlich bedenklich wäre. [[Abg. Belakowitsch: Wer sagt das?]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist aber eine Herausforderung!]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das schaffen Sie ja nicht einmal mit Wasser, geschweige denn mit Bier. [[Ruf bei den Grünen:Das ist lächerlich!]] [[Abg. Steinhauser: Zyniker!]]Ja, und die neueste Sau, die durch das Dorf getrieben wird, ist die Behauptung, das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hätte von Monsanto abgeschrieben und daher sei die Bewertung so ausgefallen. Tausende Seiten hat dieses Bundesinstitut für Risikobewertung in Deutschland von allen möglichen Studien ausgewertet – das ist alles offen, alles transparent und nichts ist neu. Alle diese Studien kommen zu dem Schluss, dass das Glyphosat nach derzeitigem Stand des Wissens nicht als krebserregend einzustufen ist; nämlich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA [[Zwischenrufe bei den Grünen]] , die US-amerikanische Umweltbehörde EPA, die kanadische Bewertungsbehörde Pest Management Regulatory Agency [[Abg. Brunner: ... Monsanto! Das habe ich ja angesprochen!]], die australische Bewertungsbehörde Australian Pesticides and Veterinary Medicines Authority, die japanische Food Safety Commission, die neuseeländische EPA, das Joint FAO/WHO Meeting on Pesticide Residues und die Europäische Chemikalienagentur ECHA. [[Abg. Kogler: Weil alle im Kreis abschreiben, und die erste Feder ist die von Monsanto!]]Und dann sagt Kollegin Brunner, man kann Wissenschaft ignorieren – und sie macht es gekonnt! Üblicherweise kommt von den Kritikern das Argument, dass alles geheim ist und hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Jetzt ist es transparent und jetzt passt es Ihnen wieder nicht. [[Abg. Kogler: Jetzt wissen wir, warum ihr das Vorsorgeprinzip nicht versteht!]]Dieses Bundesinstitut für Risikobewertung ist damals auf Initiative der deutschen Grünen gegründet worden, und es war ihnen so lange recht, als die Ergebnisse, die herausgekommen sind, den Grünen ideologisch in den Kram passten, und wenn das herauskommt, was ihnen nicht in ihren politischen Kram passt, dann zählt es auf einmal nicht mehr. [[Beifall bei Neos und ÖVP.]] Sie haben auch gesagt, Kollegin Brunner, es käme heraus, Glyphosat sei höchst krebserregend. [[Abg. Kogler: Verdacht auf krebserregend hat sie gesagt!]]In Wirklichkeit sagt innerhalb der WHO die IARC, es gibt limited evidence – das ist nicht das Gleiche wie höchst krebserregend; es gibt nur begrenzte Beweise. [[Abg. Brosz: Ein bisschen krebserregend ist eh okay für die NEOS, oder?]] [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Sinnvoll ist, und das unterstützen wir, eine Limitierung der Verwendung im privaten Bereich. Da ist es natürlich nicht gut, wenn irgendwelche Laien ein Mittel verwenden, über dessen Wirkungen sie nicht ausreichend Bescheid wissen, während im landwirtschaftlichen Bereich strenge Vorschriften daran geknüpft sind, wann und wie man das überhaupt verwenden darf. Da wird mit zweierlei Maß gemessen, Sie schütten das Kind mit dem Bade aus und würden alles in Bausch und Bogen verbieten. [[Abg. Steinhauser: Sie sind schon extrem!]] Es gibt eine Aufforderung an die Regierung, da tätig zu werden, im privaten Bereich Beschränkungen einzuführen, aber eben nicht im landwirtschaftlichen und im industriellen Bereich. [[Abg. Kogler: Chemiekonzerne! Agrarkonzerne!]]Die Faktenlage ist nicht so, wie es die Grünen darstellen, nämlich dass Einigkeit bestünde, dass da ein Produkt krebserregend wäre, vielmehr gibt es sogar innerhalb der WHO diesbezüglich Meinungsunterschiede. Bei sachgemäßer Verwendung ist es ein akzeptables Pflanzenschutzmittel. [[Abg. Belakowitsch: Was ist eine sachgerechte Verwendung?]]– Wenn Sie sich an die Vorgaben halten, die ein Privater heute nicht hat. [[Abg. Brunner: Das erinnert an Trump!]] Daher wäre es angebracht, die Kirche im Dorf zu lassen, sich an den Fakten zu orientieren und nicht nur dem Wahlkampf zuliebe hier eine Kampagne abzuziehen.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe selten bei einem Thema, bei dem es um Pflanzengift geht, bei jemandem so wenig Verantwortungsbewusstsein verspürt wie bei Ihnen, Herr Minister. Ich bin relativ enttäuscht und möchte zu Beginn einige Tatsachen aufs Tapet bringen. Wenn Sie sagen: Ich kann garantieren, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher keine Sorgen machen müssen, dass Gift in ihrer Nahrung ist!, dann sage ich Ihnen: Sehr wohl machen sich mittlerweile sehr viele Menschen in Österreich Sorgen, dass sie auf ihren Tellern Nahrungsmittel vorfinden, die in der Langzeitwirkung – und genau das wurde ja festgestellt: es könnte sein, dass krebserregende Stoffe in unsere Nahrungskette gelangt sind – Spätfolgen mit sich bringen. So wie Sie alle möchte ich nicht, dass zum Beispiel vielleicht mein Enkelsohn an einer dieser Spätfolgen zu leiden hat. Eine zweite Tatsache: Die Zuständigkeit für Pestizide und Herbizide, für Pflanzengift liegt schon genau bei Ihnen, Herr Bundesminister, und wird nicht irgendwo an der Garderobe der EU-Kommission abgeben, so wie Sie es vorher gemeint haben. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Ich darf Ihnen noch eine Tatsache berichten: Bis in die späte Nacht und sogar noch heute Früh hat es größte Bemühungen vonseiten der Gesundheitsministerin gegeben, gemeinsam mit Ihnen ein gemeinsames Nein zu Glyphosat auszuverhandeln. Es ist nicht gelungen! Da ist diese Zwiespältigkeit, die Sie als Umwelt- und Landwirtschaftsminister immer wieder an den Tag legen, wieder ganz offensichtlich geworden. Es ist die Agrarlobby, es sind die Großkonzerne, die ich aus Ihren Ausführungen, aus den Ausführungen des Kollegen Schultes und aus den Ausführungen des neuen Obmanns Kurz ganz genau heraushöre. Kurz sagt: Wir treffen die politischen Entscheidungen nicht, das sollen die Fachleute tun! – Irgendwann muss man aber eine politische Entscheidung treffen, wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung in Österreich geht. Ist auch nur der kleinste Verdacht gegeben, dass diese Gesundheit gefährdet sein könnte, dann haben Sie die Verantwortung zu übernehmen und sie nicht, wie gesagt, an irgendeiner Garderobe abzugeben! Aber wovon sprechen wir eigentlich? – Seit 1971 ist dieses Pflanzengift zugelassen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Loacker]] , und es werden damit 2 Milliarden € Umsatz pro Jahr gemacht. Jetzt gibt es gerade einen 66-Milliarden-Deal, ob die eine Firma die andere übernimmt. Das ist nicht so wichtig, aber nur damit Sie wissen, um welche Dimensionen es da geht. Es gibt viele Nachahmer, die dieses Pflanzengift – Roundup ist die bekannteste Marke – vertreiben. Wir haben nicht wirklich die Möglichkeit, auch bei Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtnern ordentlich nachzufragen, wie sie dieses Roundup richtig oder besser gar nicht einsetzen. Wir müssen auch an die Bäuerinnen und Bauern denken, die mit diesen Mitteln, vielleicht sogar mehrmals im Jahr, arbeiten – es gibt ja drei Phasen, in denen man dieses Glyphosat anwenden soll –, denn diese könnten gesundheitsgefährdet sein. Genau denen müssen wir Unterstützung anbieten, indem wir ihnen den Ausstieg ermöglichen und indem Sie, Herr Minister, dieses Nein zu dieser tickenden Zeitbombe Glyphosat deutlich aussprechen. Die Weltgesundheitsorganisation, die Internationale Agentur für Krebsforschung, und nicht nur diese, sondern seit vielen Jahren – das darf man auch nicht kleinreden und verleugnen – auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus unterschiedlichsten Bereichen, auch aus NGOs, beschäftigen sich mit diesem Thema und legen Studien vor – sie werden natürlich sofort von diesen Großkonzernen mit Klagen zubetoniert, das ist ganz klar –, in denen auch festgestellt wird, dass es sein kann, dass dieser Stoff krebserregend ist, dass Tiere sterben, dass dieses Gift ins Grundwasser gelangt, dass dieses Glyphosat bis in die Nahrungskette gelangt; das ist längst klar. Wir wollen keinen amtlichen Persilschein – wie Sie ihn vorher ausgesprochen haben – der AGES zur Kenntnis nehmen, wir wollen, dass Sie mit uns gemeinsam darum kämpfen, dass Glyphosat verboten wird und dass in der EU-Kommission keine Verlängerung befürwortet wird. Ich glaube, dass es wichtig ist, jetzt Verantwortung zu zeigen und sich nicht davor zu drücken, Herr Bundesminister – Sie nicht, Kollege Kurz nicht, die gesamte ÖVP nicht –, denn es geht um die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofinger zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich auch an dieser bauchgeführten beziehungsweise wahlkampfgeleiteten Diskussion beteiligen, möchte aber zur Aufklärung beitragen. Es stimmt, Glyphosat ist ein weltweit sehr stark verwendetes Totalherbizid. Ich möchte aber, Frau Lunacek, auch kurz Folgendes aufklären: Glyphosat wirkt an der Pflanze und nicht über den Boden. Die Pflanze nimmt Glyphosat auf, das verändert den Stoffkreislauf und bringt die Pflanze zum Absterben. Auf dem Boden aufgebracht wird Glyphosat durch Mikroorganismen schnell abgebaut.Um einige Tatsachen zu bringen: Wo wird dieses Glyphosat eingesetzt? – In Kleingärten und natürlich in der Landwirtschaft. Aber wo in der Landwirtschaft? – Kein Grünlandbetrieb verwendet Glyphosat, nur Ackerbaubetriebe brauchen es ab und zu, wenn es um Erosionsschutz geht. Jeder Bauer ist versucht, die Unkrautbekämpfung so gut wie möglich durch maschinelle und mechanische Methoden zu bewerkstelligen. Manchmal lässt es aber die Witterung nicht zu, dass zum Beispiel Zwischenfrüchte, die Abschwemmung und Erosionen verhindern, absterben. Und da brauchen wir dieses Glyphosat. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg: Die AGES hat das wissenschaftlich untersucht und stellt fest, wenn Glyphosat richtig angewendet wird, nehmen Men- schen, Tiere und Umwelt keinen Schaden davon. Ich frage Folgendes: Wofür haben wir diese Agenturen, wenn wir ihnen keinen Glauben schenken? Das kann nur ein Zeichen dafür sein, dass diese Diskussionen nur aus dem Bauch heraus geführt werden. Ich unterstütze auch den Vorschlag der AGES gegenüber der Europäischen Kommission: Wir alle wissen, dass die Europäische Kommission bis Ende des Jahres einen Vorschlag betreffend eine Verlängerung bringen muss. Die AGES hat eindeutig gesagt, dass wir in Österreich nur dann zustimmen werden, wenn gewisse Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehört die Sikkation, die bei uns schon seit 2013 verboten ist. Was heißt Sikkation eigentlich? [[Abg. Pirklhuber: Totspritzen heißt es! Totspritzen von Getreide! Totspritzen!]]Genau das wäre eigentlich der Punkt, wenn wir von Gift am Teller sprechen. Nur dann, wenn ein reifes Korn mit Glyphosat verunreinigt wird, könnte es über die Nahrungsmittelkette zu den Konsumenten kommen. Das ist in Österreich ausgeschlossen. Die Untersuchungen zeigen eindeutig, dass es im Grundwasser nicht nachgewiesen werden konnte [[Abg. Brunner: Das stimmt ja nicht!]] und nur in 2 Prozent der Lebensmittel Glyphosat festgestellt worden ist, wobei da die Herkunft nicht genau festgestellt werden konnte, es also auch importierte Ware sein kann. In Österreich brauchen sich die Konsumenten wirklich nicht zu sorgen, weil die österreichischen Landwirte wirklich sehr, sehr sorgsam damit umgehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Pirklhuber: Warum verbieten wir es nicht, wenn wir es eigentlich nicht brauchen?]]Die Landwirte werden sehr streng kontrolliert, und die Landwirte müssen diesbezüglich auch pflanzenschutzanwendungsmäßige Fortbildungen machen. Sie sind selber sehr dahinter – wie wir so schön sagen –, dass sie so wenig wie möglich von diesen Herbiziden verwenden müssen. Dafür, dass sie da so dahinter sind und unseren Konsumenten mehr oder weniger wirklich die besten, qualitativ hochwertigsten, regionalen Produkte anbieten können, danke ich allen Landwirtinnen und Landwirten. Abschließend möchte ich noch einiges sagen: Paracelsus sprach schon, die Dosis macht das Gift. Es ist schon so, wie es angesprochen wurde, auch Aspirin in großen Mengen ist Gift. [[Abg. Pirklhuber: Das ist ein Riesenunterschied!]] [[Abg. Kogler: Es gibt kein Zwangsaspirin im Wasser und im Bier!]] Auch da ist es so: Die Konsumenten sollten sich durch diese wahlkampfgeführte Diskussion nicht verunsichern lassen. Ich möchte, dass die Konsumenten nicht verunsichert werden und wir der Wissenschaft Glauben schenken, und ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg und warten die Entscheidung auf Ebene der Europäischen Kommission ab. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, in einem gebe ich Ihnen wirklich recht: Das ist ein sensibles Thema, und es ist vor allem deshalb ein sensibles Thema, weil es um die Gesundheit von Menschen geht. Wir diskutieren ja hier deswegen darüber, weil es den Verdacht gibt oder weil es Vermutungen gibt, dass Glyphosat krebserregend sein könnte. Ich glaube, dass man mit der Gesundheit der Menschen nicht spielen sollte, und daher ist das natürlich ein ganz sensibles Thema. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wissen Sie, Herr Minister, Sie haben ja auch ein bisschen Sachlichkeit eingefordert. Ich habe die Diskussion zumindest zu Beginn sehr sachlich gefunden. Ich glaube, es wäre im Sinne der Sachlichkeit auch gut, würden Sie sich festlegen. Sie werden sich wieder der Stimme enthalten, wie Sie es schon einmal getan haben, und das finde ich sehr schade, denn es gab andere Länder wie beispielsweise Frankreich, die ganz eindeutig Stellung bezogen haben und dafür waren, dass das eben nicht wieder zugelassen wird. Ich sage Ihnen schon, Herr Minister: Ich glaube, das ist ein falscher Weg, wenn wir immer versuchen, oder wenn Sie immer versuchen, für alle die Kurve zu kriegen. Wenn ein Gift, ein Breitbandherbizid, in Verdacht steht, Krankheiten auszulösen, und zwar sehr schwere Krankheiten, dann sollten wir uns ein bisschen darauf zurückbesinnen, welche Interessen wirklich die wesentlicheren sind: Sind es die wirtschaftlichen Interessen, vor allem die von Konzernen? Sie tun auch den Landwirten nichts Gutes, wenn Sie ihnen erklären: Das ist eh alles super, verwendet das weiter! – Das ist einfach der falsche Weg. Ich glaube, dass sehr viele Landwirte bereit sind, von Glyphosat abzulassen und nach anderen Möglichkeiten zu suchen. Gerade Österreich ist übrigens ein Vorreiter und ein Vorbild in der biologischen Landwirtschaft. Also da gäbe es viele Möglichkeiten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auf der anderen Seite haben wir eine Gesundheitsministerin – ich bedaure es sehr, dass sie heute nicht gekommen ist –, die sich ja in den letzten Wochen doch immer wieder geäußert hat, sie möchte die Zulassung nicht weiter haben. Es haben auch die beiden Redner, die bisher an der Reihe gewesen sind, Kollege Vogl und Kollegin Heinisch-Hosek, darauf hingewiesen, dass es für die SPÖ gut wäre, richtig wäre, die Zulassung eben nicht weiter zu verlängern. Ich sage jetzt aber schon eines: Wir haben in Österreich Glyphosat nicht nur in der Landwirtschaft. Das ist zwar ein großer Bereich, aber Glyphosat wird beispielsweise von den ÖBB in Riesenmengen – entlang aller Gleisanlagen – ausgebracht, genauso von der ASFINAG. [[Abg. Pirklhuber: Stimmt!]] Das sind Mengen, die wir dort nicht brauchen. Da wäre es schon auch möglich, einmal auf nationaler Ebene zu schauen, wo wir das eigentlich einsparen können, und da hätte ich mir auch, wenn es die Gesundheitsministerin wirklich so ernst gemeint hätte, erwartet, dass sie erstens an der Debatte teilnimmt, aus Eigeninteresse, aber auch, dass die SPÖ einmal in ihren eigenen Reihen beginnt, Meinungsbildung zu betreiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Lassen wir einmal den Landwirtschaftsbereich beiseite! Die ÖBB brauchen kein Glyphosat auszubringen. Die ASFINAG braucht auch kein Glyphosat. Was haben sie denn früher gemacht? Da war das ja auch in Ordnung. Es wird auch andere Möglichkeiten geben, und ich glaube, da müssen wir jetzt einmal hinkommen, dass wir uns überhaupt bewusst werden, wo denn das überall verwendet wird. Man konnte früher Roundup kaufen; in jedem Bauhaus, in jedem Baumarkt konnte man sich das mitnehmen. Das haben die Menschen irgendwo verwendet, weil es so praktisch war, weil es jeden Grashalm kaputt gemacht hat. Wir sind davon schon ein bisschen weg, aber in den Großbereichen wird das nach wie vor gemacht, und da würde ich mir von der SPÖ schon auch erwarten, dass sie etwas mehr Verantwortung an den Tag legt, weil ich glaube, dass ihr die ideologische Ausrichtung bei ÖBB und ASFINAG und deren Vorstände schon sehr nahestehen. Da wäre es einmal notwendig, auch endlich in Verhandlungen zu treten, dass man auch ein Vorbild vorweisen kann, dass man sagen kann: Es geht auch ohne!, denn wenn es dort geht, dann werden wir es auch im landwirtschaftlichen Bereich schaffen. Unsere Landwirte werden es schaffen und erkennen, dass man Glyphosat nicht wirklich in jedem Bereich braucht und es in der Landwirtschaft auch ohne Glyphosat gehen wird. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Die Zukunft ist es nicht. Eines möchte ich schon auch in Richtung ÖVP sagen: Natürlich wird Glyphosat im Urin und im Blut nachgewiesen, dazu gibt es zahlreiche Studien. Das können Sie hier nicht wegleugnen. Und ja, es wird auch in Lebensmitteln nachgewiesen [[Abg. Strasser: Nicht in österreichischen Produkten!]] , beispielsweise im Bier. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Kollege Loacker, besonders entsetzt hat mich Ihre Rede. Sie als Gesundheitssprecher stellen sich hier her und machen das alles lächerlich. Das ist verantwortungslos. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Man kann schon sagen, dass man tausend Liter Bier pro Tag trinken muss, das mag alles stimmen, es macht die Masse. Sie nehmen es im Getreide zu sich, Sie nehmen es im Bier zu sich. Es gibt Studien aus der Bundesrepublik Deutschland, dass die Bevölkerung in Großstädten, die weit weg von der Landwirtschaft ist, Glyphosat im Blut hat. Das heißt, wir alle haben es über die Lebensmittel längst in uns drinnen. Das ist kein einfaches, leichtes Mittelchen. Das sollten wir im Sinne der Gesundheit viel, viel ernster nehmen! Und wenn uns die Gesundheit unserer Menschen etwas wert ist, dann muss man auch die Gifte viel, viel, viel kritischer begutachten. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Darum geht es in Wirklichkeit. Also versuchen wir endlich, diese Debatte, wenn Sie sie sachlich führen wollen, auch einmal so zu sehen: Wo können wir leicht verzichten und wo brauchen wir halt noch Verhandlungen?
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Reden wirklich sehr interessiert verfolgt und muss feststellen, dass es jetzt offensichtlich eine Mehrheit gibt, um Glyphosat zu stoppen, um die Vorreiterrolle in der Umweltpolitik in Europa wieder an uns zu nehmen, nämlich an uns hier im Parlament. Die Abgeordneten waren es nämlich, Herr Minister Rupprechter, die 2013 das Sikkationsverbot, das Sie erwähnt haben, beschlossen haben. Das war dieses Parlament, das war kein Vorschlag aus dem Ministerium. Kollege Auer, wir zwei haben es verhandelt, aber nicht nur wir; das haben wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen hier beschlossen. Das ist auch die Aufgabe in dieser Frage. Es geht nicht um Wahlkampf, sondern es geht um eine ganz politische Auseinandersetzung, nämlich: Wohin entwickelt sich unsere Wirtschaft? Wohin entwickelt sich letztlich auch die politische Kultur in Europa, in Österreich, meine Damen und Herren? Zu Recht haben KollegInnen den großen Monsanto-Bayer-Deal angesprochen. Dabei geht es um 66 Milliarden und mehr, das entspricht fast dem Staatshaushalt von Österreich. Das sind die Dimensionen, in denen hier gedacht wird. Meine Damen und Herren, die Frage, die auch schon manche gestellt haben, ist: Wer inseriert wo? [[Abg. Kogler: Ja!]]Wer inseriert in der „BauernZeitung“, Kollege Schultes? [[Abg. Steinbichler: Kammerzeitung!]]Wer inseriert dort? – Die chemische Industrie: Bayer, Syngenta, Monsanto und Co. Das sind Ihre Kunden, das sind Ihre Inserenten. So schaut es aus! [[Abg. Kogler: Ein Wahnsinn! Inseratenkorruption!]] Meine Damen und Herren! Wenn sich Kollege Loacker hier als Pestizidlobbyist der Sonderklasse geriert, indem er wirklich meint, dass ja alles wissenschaftsbasiert und harmlos ist, dann muss ich sagen, okay, man kann die Augen zumachen und so tun, als ob man nichts wahrnimmt. Das Europaparlament hat Klartext gesprochen. Wir haben uns in den Sitzungen der Ausschüsse, im EU-Unterausschuss ganz intensiv mit dem Thema beschäftigt, und ich muss Ihnen eines sagen, Herr Bundesminister – es ist schon bemerkenswert, es öffnet den letzten Zweiflern die Augen –: Wenn sich ein Umweltminister heute herstellt und in einem Wahlkampf ernsthaft behauptet, Pestizide seien nichts anderes als Medikamente – Herr Minister, das haben Sie heute hier gemacht –, dann ist das entlarvend, meine Damen und Herren, und zwar so entlarvend, weil Pestizide eine eminente Umweltwirkung haben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kogler: Genau! Denen kann man sich nicht entziehen!]]Wo ist denn der Rückgang der Artenvielfalt, der Biodiversität weltweit zu beklagen? Was sind denn die Hauptursachen, neben einer Bewirtschaftungsveränderung, neben der Abholzung des Regenwaldes et cetera? – Es ist der Einsatz von Pestiziden, meine Damen und Herren. [[Abg. Kogler: Jawohl!]] Das ist bewiesen, und zwar lang und breit erläutert und bewiesen. Dieser Umweltminister leugnet das mit dieser Verharmlosung als Medikament schlichtweg, und dem werden wir entschieden entgegentreten. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Brunner: Abgedankt!]] [[Abg. Kogler: Bravo!]]Ich sehe ja einen Hoffnungsschimmer für einen kritischen, aktiven und zukunftsfähigen Parlamentarismus, auch in Wahlzeiten aktiv zu handeln, hier im Parlament Entscheidungen zu treffen, im EU-Unterausschuss den Minister zu binden. Er will ja keine Verantwortung übernehmen, er schiebt die Verantwortung auf die Lobbyisten der Chemieindustrie und der AGES. Das wollen wir hier nicht, meine Damen und Herren! [[Abg. Kogler: Indirekt stimmt er ja damit zu! Er stimmt zu!]]Das österreichische Parlament hat seine Verantwortung immer wahrgenommen und wir werden halt den Minister im EU-Unterausschuss binden müssen. Dann ist Klarheit hergestellt, Herr Minister, dann übernehmen eben wir die Verantwortung hier im Haus und werden dafür sorgen, dass unsere Vertreter in diesem Ständigen Ausschuss gegen die Zulassung in dieser Form und auch gegen weitere Zulassungen stimmen. [[Ruf bei den Grünen:Da schaut er gleich fest in seine Unterlagen!]] Das scheint mir ganz wichtig zu sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Kolleginnen und Kollegen! Zu den sachlichen und wissenschaftlichen Fragen möchte ich ein Argument heranziehen, das noch nicht gebracht wurde. Die Realversuche in Argentinien und Uruguay haben dazu geführt, dass ganze Dörfer mit einer Krebsbelastung konfrontiert sind, die Forscher und Wissenschaftler auf Tagungen referenziert haben, die, Herr Minister, Sie beziehungsweise Ihr Amtsvorgänger finanziert haben. Auf den Tagungen zu gentechnikfreiem Soja, zu gentechnikfreiem Anbau konnten diese Forscher aus Südamerika das nachhaltig beweisen, ihre Untersuchungen der Praxis Südamerikas, der Landwirtschaft zeigen das. Solche Produkte importieren wir heute, kontaminiert mit Glyphosat als Futtermittel. – Nein sagen wir dazu! Ja sagen wir zu einer ökologischen Agrarwende, ja sagen wir zum Biolandbau in Österreich, weil der in die Zukunft führt. Die Biobäuerinnen und Biobauern setzen nicht nur kein Glyphosat ein, die setzen gar keine chemisch-synthetischen Pestizide ein. Meine Damen und Herren, das ist die Zukunft: Rückstandsfreie, hochwertige Lebensmittel, Ernährungssicherheit, Ernährungssouveränität, das wollen unsere Bürgerinnen und Bürger, und dafür werden wir kämpfen. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Glyphosat ist das Thema, und ich muss mich tatsächlich sehr über die grüne Fraktion wundern, weil der einzige Grund dafür, warum wir das heute diskutieren, anscheinend der nahende Wahlkampf ist. [[Abg. Belakowitsch: Der naht bei euch erst? Wir sind schon mittendrin!]]Das einzige „Argument“, das die Kollegin von den Grünen vorge-bracht hat, sind Panikmache und Angstmache. Es ist nicht mehr als genau das. [[Abg. Korun: Der Klimawandel!]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Glyphosat ist natürlich kritisch zu betrachten, und wir müssen uns ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen, aber es ist nicht so einfach, dass man sagt, es ist gefährlich, es ist giftig, es gehört verboten. Man muss sich zuerst einmal anschauen, was bis jetzt bereits in Österreich gemacht wurde, und das hat die Agentur für Ernährungssicherheit, die AGES, am 18. September relativ klar kommuniziert. Auf der einen Seite ist das sogenannte Sikkationsverbot in Österreich ausgesprochen, das bedeutet, dass dieses frühe Abreifen mittlerweile in Österreich zur Gänze verboten ist. Es ist auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unmittelbar auf versiegelten Flächen bereits zur Gänze verboten. Es ist glyphosathaltiges Pflanzenschutzmittel mit dem Beistoff Tallowamin verboten, weil man da tatsächlich nachweisen konnte, dass es gesundheitsgefährdend sein könnte. Zugelassen sind 49 glyphosathaltige Produkte von 18 Zulassungs- und Genehmigungsinhabern. Das ist der aktuelle Stand in Österreich. Die Frage ist, ob es ausreichend Evidenz gibt, damit wir weitere Schritte gehen. Ich würde Ja sagen, weil es ein Vorsorgeprinzip gibt und weil man davon ausgehen muss, dass wir tatsächlich weiter einschränken müssen. Nur – und das hat mir in der ganzen Debatte bisher gefehlt –: Was ist die Alternative zu Glyphosat? Gibt es, wenn wir hier und heute oder zu einem späteren Zeitpunkt im Parlament beschließen, wir wollen Glyphosat nicht, eine Alternative? [[Abg. Pirklhuber: Gibt es!]]Welche Alternative zeigt die grüne Fraktion auf? – Das wurde in der Argumentation nicht vorgebracht. [[Abg. Pirklhuber: Redezeit!]]Alle Alternativen, die wir kennen, sind gleich oder bedenklicher. [[Abg. Kogler: Warum soll es keine giftstofffreie Landwirtschaft geben?]] Das bedeutet aus unserer Sicht, und das ist schon ein wesentlicher Punkt, dass wir, wenn wir bei der konventionellen Landwirtschaft auf Glyphosat verzichten, dann entweder Maßnahmen haben, die zu einer bedeutenden Teuerung von Lebensmitteln führen, oder andere Risiken eingehen, die wir noch weniger als jene vom Glyphosat kennen. Demnach wäre aus unserer Sicht das niederländische Modell genau das richtige Modell: eine komplette Einschränkung, was den privaten Gebrauch betrifft, das heißt auch im klassischen Schrebergarten und so weiter, keinerlei Nutzung in diesem Bereich; ein Zurückfahren auf das Mindeste, was den landwirtschaftlichen Bereich betrifft, inklusive der Großunternehmen, natürlich auch ÖBB und ASFINAG, und entsprechendes Monitoring und Forschung, was Alternativen zu Glyphosat betrifft. Wenn wir die Möglichkeit finden, tatsächlich ein besseres Mittel für unsere Landwirtschaft einsetzen zu können, dann haben Sie uns NEOS sofort an Bord. Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, dass Sie den Menschen mit einem Thema Angst machen, das von allen Gesundheitsorganisationen weltweit, die Reputation haben, derzeit als wenig wahrscheinlich gesundheitsgefährdend eingestuft ist. Ich würde den Menschen reinen Wein einschenken und nicht in Panikmache verfallen, nur weil die Umfrageergebnisse nach unten zeigen. – Danke.
Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Frau Kadenbach zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind vermutlich zum größten Teil deswegen gewählt worden, weil die Menschen von uns erwarten, dass wir Verantwortung übernehmen – dass wir Verantwortung übernehmen für ihre Gesundheit, Verantwortung dafür übernehmen, dass gesunde Lebensmittel auf unseren Tischen landen, Verantwortung dafür übernehmen, dass die Umwelt so gesund wie nur möglich bleibt. Was wir jetzt erfahren, ist ein sukzessives Zurückziehen aus der Verantwortung. Ich darf Herrn Bundesminister Kurz zitieren: „Wir sind für eine fachliche Abhandlung, was die Zulassung von Mitteln betrifft, nicht für eine politische Entscheidung.“ – Aha, das heißt, wir fragen in Zukunft einfach nur mehr die Experten, die sagen, ja, wir machen es, oder, nein, wir machen es nicht. – Wozu sitzen wir denn da noch hier herinnen, Herr Minister? Wenn ich mir heute Herrn Bundesminister Rupprechter anhöre, geht es in diesem Ton weiter: Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten 365 Tage im Jahr, damit wir hochwertige Lebensmittel auf unseren Tischen haben. – Ja, das tun sie. Aber warum unterstützen Sie sie nicht darin, dass sie in einer Art und Weise produzieren können, in der sie Glyphosate, Pestizide und Co nicht mehr brauchen? [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich höre von meiner Kollegin Köstinger, Pflanzenschutzmittel werden ganz mäßig eingesetzt, weil sie so teuer sind. – Ja, das wissen wir, nur Glyphosat schützt keine Pflanze, Glyphosat tötet sie. Das sollten wir uns vielleicht auch einmal vor Augen halten. Und das, was Pflanzen tötet, landet in unserem Wasser, landet in unseren Nahrungsmitteln, und ich freue mich, wenn der Herr Bundesminister so vollmundig sagt: In Österreich gibt es keine Lebensmittel, die mit Glyphosat belastet sind, in Österreich gibt es kein Wasser, das mit Glyphosat belastet ist! Lieber Herr Bundesminister, vielleicht haben Sie schon davon gehört, dass wir einen Binnenmarkt haben, dass sich Wasser nicht an Landes- und Bundesgrenzen hält, dass es kein Problem ist, selbst wenn wir in Österreich Glyphosat verbieten würden, dass man es aus Ländern, in denen es zugelassen ist, importiert und einsetzt. Wir haben keine strikten Kontrollen darüber, wie viel Glyphosat wann und wo aufgebracht wird. Wir haben, wenn wir so weitermachen, einen Fleckerlteppich an Rechtsprechung in der gesamten Europäischen Union. Das kann nicht das sein, was wir wollen. Wir wollen ein klares Bekenntnis dazu, dass etwas, von dem man einen begründeten Verdacht hat, dass es krebserregend ist, in der Europäischen Union nicht mehr zum Einsatz kommt. [[Bundesminister Rupprechter: ... Europäischen Parlament!]] Wir wollen keine halbherzigen Lösungen, wie sie der Herr Bundesminister genannt hat: Na ja, in den Bergregionen Österreichs werden wir es vielleicht nicht einsetzen. – Nein! Wir wollen Lösungen für die gesamte Europäische Union, und da müssen Sie und da müssen Ihre Vertreter in der AGES die Verantwortung übernehmen und Nein zu Glyphosat sagen – nicht da ein bisschen, dort ein bisschen, sondern ein klares Nein! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Auer: Sie haben für die Verlängerung gestimmt!]] Die Menschen in Europa, die Menschen in der Europäischen Union, in Österreich haben sich mit dem Thema Glyphosat befasst, auch wenn es sehr sperrig klingt und der Herr Minister gesagt hat: Ja, es ist alles so wahnsinnig kompliziert! – Es ist nicht so wahnsinnig kompliziert. Die Menschen wollen sicher sein, dass ihre Gesundheit durch die Lebensmittel nicht gefährdet ist. Sie wollen, dass Trinkwasser nicht verseucht, nicht giftig ist. Dafür setzen wir uns ein. Innerhalb kürzester Zeit haben mehr als eine Million Europäerinnen und Europäer vom Instrument der Europäischen Bürgerinitiative Gebrauch gemacht und innerhalb weniger Monate ganz klar gesagt: Wir wollen keinen Einsatz mehr von Glyphosat! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Auer: Sie haben für die Verlängerung gestimmt! Für Ihre Fraktion!]] Und alle Fachleute werden bestätigen: Es gibt Alternativen. Wir sind nicht alternativlos. Es gibt andere Arten, Landwirtschaft zu betreiben. Es gibt andere Möglichkeiten. Der Herr Minister selbst hat uns heute vorgeführt, dass es Alternativen gibt. Ja, dann werden wir diese in Zukunft anregen. Solang das Mittel auf dem Markt ist, besteht auch relativ wenig Initiative, in neue Methoden und neue Arten der Landwirtschaft und vor allem auch der Bewirtschaftung zu investieren. Wir wollen heute einen klaren Auftrag. Sie waren ein bisschen schwammig, und das ist Herr Bundesminister Kurz ja auch immer wieder, mit ein paar schönen Überschriften: Ja zur Gesundheit, Ja zur Lebensmittelsicherheit! – Ja, aber dann muss eine Aktion kommen. Die Überschrift allein macht keinen Österreicher gesünder, macht unsere Lebensmittel nicht sicherer. Ich wünsche mir ein ganz klares Bekenntnis von Ihnen, Herr Minister, aber auch von Herrn Bundesminister Kurz: Ja zur Sicherheit unserer Lebensmittel, Ja zur Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, Ja zu einem Verbot von Glyphosat – am besten sofort! – Danke.
Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Heinz Becker zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Besucher auf der Galerie! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher auf ORF III! Gerne nehme ich als österreichisches Mitglied des Europaparlaments die Gelegenheit wahr, wesentliche Fakten darzulegen. Einleitend und grundsätzlich: Pflanzenschutzmittel haben eine hohe Bedeutung für den Schutz vor Schädlingen und Pilzbefall und sichern damit die hohe Qualität der Landwirtschaft und ihrer Nahrungsmittelherstellung im Rahmen eines pfluglosen, bodenschonenden und klimafreundlichen Ackerbaus. – Das ist Fakt. [[Zwischenruf der Abg. Schatz.]] [[Abg. Pirklhuber: Etikettenschwindel!]]Die Diskussion über Glyphosat ist in den letzten Tagen aufgrund der Vorwürfe gegenüber dem Saatguthersteller Monsanto wieder besonders brisant geworden. Medien haben berichtet, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, teilweise die Argumentation von Monsanto übernommen hat. [[Abg. Belakowitsch: Stimmt ja!]] Es zeigt sich daher ganz deutlich, dass in dieser Diskussion Transparenz unabdingbar ist, und diese gilt es auf allen Ebenen im österreichischen und im europäischen politischen Leben zu sichern. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die aktuellen Vorwürfe müssen präzise überprüft werden, wir fordern hundertprozentige Aufklärung. Das Europäische Parlament organisiert daher am 11. Oktober auch eine öffentliche Anhörung. Sie dient ausschließlich dem Ziel der Transparenz und Aufklärung. Dem derzeitigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nach Jahresende kann aus unserer Sicht in der aktuellen Form nicht zugestimmt werden. [[Abg. Belakowitsch: Also was jetzt? Abändern oder ...? Sie müssen sich schon festlegen!]]Unsere zuständigen österreichischen Experten der Agentur AGES haben sich für eine eingeschränkte Zulassung ausgesprochen [[Abg. Brunner: Das ist aber eine Zulassung!]] [[Abg. Belakowitsch: Zulassung ist Zulassung!]] , und diese eingeschränkte Anwendung bedeutet keinen Einsatz in der Nähe von Kindergärten [[Ah- und Oh-Rufe bei FPÖ und Grünen]] , keinen Einsatz im öffentlichen Raum, keinen Einsatz in der privaten Nutzung und zur Vorerntebearbeitung. [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Da muss auf Glyphosat verzichtet werden. Immerhin nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich ernst und dürfen bei dieser Debatte nicht vergessen, dass es sich um eine fachliche und wissenschaftliche Frage handelt, die dann von der Politik entschieden wird, aber auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nicht aus Wahlkampfspaßtumerei, wie Sie sie betreiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Brunner: Genau! Dann machen wir das!]] [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Bei diesem wichtigen und sensiblen Thema darf kein politisches Kleingeld geschlagen werden, wie Sie es heute ununterbrochen beweisen. Die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament wird das Verfahren der Europäischen Kommission ganz genau beobachten, um weiterhin die höchste Qualität der Standards auf österreichischem Boden sicherzustellen. [[Abg. Neubauer: Unfassbar!]] [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Noch ganz kurz zum Abstimmungsverhalten der SPÖ und der ÖVP im Europäischen Parlament: Es ist ganz spannend, wie diese beiden Parteien ihr Abstimmungsverhalten genau den Positionen im Wahlkampf anpassen. Im Europäischen Parlament haben die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen den betreffenden Antrag auf sieben Jahren Verlängerung gestimmt, aber die Verlängerung um sieben Jahre hatte in diesem Plenum eine Mehrheit – und dort haben SPÖ und FPÖ der Resolution am Ende zugestimmt. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Weninger.]] Die ÖVP-Delegation hat sich bei beiden Abstimmungen, dem Antrag auf Verlängerung um sieben Jahre ebenso wie in der Endabstimmung, der Stimme enthalten. Für uns ist das Interesse der österreichischen Bürger das Prinzip des Handelns und nicht Ihr wahltaktisches Hin und Her – eine Art von opportunistischem und unseriösem politischen Känguru-Hüpfen, das Sie beweisen! Wir bleiben konsequent bei Lebensmittelsicherheit als oberster Priorität. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Wir werden mit Sicherheit keine krebserregenden Substanzen zulassen. Das bringt mich zur Landwirtschaft. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Belakowitsch: Dann müssen Sie dagegen sein!]]Beim Pflanzenschutz gilt: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Und die Landwirtschaft ist es, die das garantiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bitte den Schlusssatz!
Keine Wahlkampfpolemik bei einem für alle Österreicher so wichtigen Thema! Dafür steht die neue Volkspartei. – Danke schön.
Als Nächster: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man merkt es an der Emotion und an dem vorhergehenden Redebeitrag, mit welchem Zickzackkurs sich die ÖVP in diesem Bereich bewegt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da wirken die Slalomläufe von Marcel Hirscher fast wie ein Schulskikurs, wenn man sich anschaut, wie sich die ÖVP da hin und her windet. Also ganz ehrlich, das ist ja wirklich schon grotesk, mit welcher Art und Weise hier Politik betrieben werden soll, auf dem Rücken der Bürger und auf dem Rücken der Gesundheit unserer Bevölkerung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das Thema „Kein Gift auf unsere Teller!“ ist überzeichnet, aber trotzdem bringt es den bestimmten Punkt aufs Tapet – denn wer steht hinter diesen Konzernen? Wer macht denn da Gewinne? Wer macht 4 Milliarden € Umsatz? – Ein bestimmter Konzern namens Monsanto, der gleichzeitig wiederum Studien beeinflusst, wie wir heute schon mehrmals gehört haben, von der EFSA mit über 100 Seiten, die mit Copy-and-paste übernommen werden. [[Abg. Kogler: Ja, aber nicht ausgewiesen!]]Also wenn das Objektivität ist, wenn das objektiv ist, eine hochwissenschaftliche Errungenschaft, na dann gute Nacht, meine Damen und Herren! Das kann nicht sein. Wenn wir uns schon auf Studien berufen, dann auf jene, die auch objektiv durchgeführt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, schade, dass Sie jetzt so weit weg sitzen. Ich hatte den Dialog mit Ihnen immer gerne, weil Ihre Zwischenrufe immer spannend waren; jetzt höre ich Sie, glaube ich, nicht. [[Abg. Schimanek: Der sagt nichts mehr!]] [[Abg. Schieder: Dabei ist er Tiroler! Der hat eh eine starke Stimme!]] [[Abg. Kogler: Seit Türkis sagt man nichts mehr!]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.]] In diesem Bereich erwarte ich mir von Ihnen als Bundesminister, aber auch von der gesamten Bundesregierung – ich nehme auch Sie im Gesundheitsbereich nicht aus – eine klare Positionierung, eine einheitliche Stimme in Europa, um die Gesundheit unserer Menschen zu sichern. Das ist der wesentliche Faktor für uns, und da passiert von Ihrer Seite nichts, gar nichts! Sie enthalten sich der Stimme und geben keine klare Position für Österreich ab. [[Abg. Brunner: Haltung bedeutet Zustimmung!]] Es gibt viele Bereiche, in denen Glyphosat angewendet wird. Wir könnten uns ganz einfach einigen: Glyphosat generell weg aus dem öffentlichen Raum, weg von den ÖBB, auch von der ASFINAG. Das sind alles Bereiche, die wir selbst in der Hand haben. Das sind alles Themen, die aber nicht angesprochen werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Also da erwarte ich mir definitiv ein Engagement und einen Impuls seitens dieser Bundesregierung, solange sie noch tätig ist, muss man jetzt, kurz vor der Wahl, sagen. Ich hoffe, dass die Österreicherinnen und Österreicher das dann auch entsprechend wahrnehmen und zur Kenntnis nehmen, was hier in den letzten Jahren definitiv verabsäumt wurde. Ich habe ja vorhin erwähnt, wer hinter Glyphosat steckt: der Konzern Monsanto, 4 Milliarden €. Gleichzeitig werden Forscher der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, beeinflusst. Sie werden nicht nur beeinflusst, sie werden bedroht, um bestimmte Thematiken oder gesamte Studien in eine bestimmte Richtung zu lenken. Ein Beispiel: Kürzlich hat sich die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, für eine weitere Zulassung von Glyphosat ausgesprochen. Sie hat, wie schon erwähnt, über 100 Seiten einfach übernommen, ohne Kommentar. Das ist ein klarer Beweis dafür, dass zahlreiche Studien im öffentlichen Raum kursieren, die im Endeffekt nur Konzerninteressen schützen, aber nicht die Verbraucherinteressen, deren Schutz für uns der wesentliche Faktor ist. Wir stehen für die Verbraucher, für die Konsumenten und für die Gesundheit unserer Bevölkerung ein. Umso trauriger finde ich es dann, dass sich die ÖVP nicht für eine Einschränkung ausspricht. Es geht um eine Einschränkung, eine wesentliche Einschränkung in diesem Bereich. Das gilt auch für die SPÖ. Das ist schade und eigentlich eine schlimme Geschichte. Ein weiterer Punkt, der im Vorfeld erwähnt wurde, war das CETA-Abkommen, der Freihandel. Da hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil veröffentlicht, das besagt, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten den Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln künftig nur dann verbieten dürfen, wenn sie zuvor nachweisen können, dass das Produkt ein ernstes Risiko für die Gesundheit der Menschen und der Tiere und der Umwelt darstellt. Jetzt stellen Sie sich das einmal vor: Im Endeffekt gibt es jetzt den Beweisumkehrschluss in Bezug darauf, wer nachweisen muss, ob ein Produkt gesundheitsgefährdend ist oder nicht! In diesem Sinne: Die FPÖ hat hier eine klare Meinung, wir stehen dazu, und am 15. Oktober haben Sie die Chance, uns die Stimme zu geben.
Als Nächster: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Das zweite Mal besprechen wir ein europäisches Thema, aber grundsätzlich geht es um Haltung und Orientierung – auch bei der Kurz-ÖVP. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Sie ständig auf der Flucht sind, sich nicht deklarieren. Ich werde Ihnen gleich den Zusammenhang nennen. Wenn Sie sich hierherstellen und sagen: Da ist eine Expertengruppe, die die Kommission berät, und wir haben nichts damit zu tun!, dann ist das ja noch viel mehr Sand in die Augen als bei Bundeskanzler Kern mit CETA. Das ist ja unfassbar, was Sie hier den Leuten erklären, auch den Abgeordneten! Ja, glauben Sie, wir sind so dumm und kapieren die europäischen Regeln nicht? Die gehen so: Die Kommission entscheidet, ja, aber es gibt eine eingerichtete Gruppe, einen Ständigen Ausschuss, der das aufhalten kann. Das ist ein vernünftiger Mechanismus im Lissabon-Vertrag. Ein paar waren dagegen, wir letztlich dafür – Sie erst recht. Und jetzt tun Sie so, als verantwortlicher Umwelt- und Landwirtschaftsminister, mit aller Diskrepanz, als ob irgendwo irgendjemand das entscheiden würde, aber das passt genau zu der Linie, wie Ihre Partei und Ihresgleichen momentan auftreten: auf der Flucht, keine Debatten führen und irgendwo den großen türkisen Sprühnebel des Wohlgeruchs verbreiten. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden Ihnen das aber nicht ohne Weiteres durchgehen lassen, denn letztendlich geht es in der Demokratie auch um Haltung und um Entscheidungen, die hier klar getroffen werden können. Und in der großen Anlage ist es tatsächlich so – auch wenn da manche versuchen, andere als unverantwortlich runterzudodeln; nein, schauen wir hin, was los ist! –: Natürlich geht es um Großkonzerne versus gesunde Landwirtschaft, natürlich geht es um Großkonzerne versus Menschenschutz und Umweltschutz. Das ist einfach grundgelegt. Vielleicht ist es nicht so dramatisch wie bei anderen Giften, wie bei DDT, wie bei Asbest, werden Sie jetzt sagen; aber wie war es denn damals? – Durch die Hintanhaltung des Vorsorgeprinzips ist es ja erst gelungen, dass das alles so lange als unbedenklich betrachtet wurde. Und jetzt geht es genau darum. Wir reden dauernd von CETA und Sonstigem, bei dem das Vorsorgeprinzip auch schon perforiert wird. Sie tun es hier schon, in Wirklichkeit entgegen den europäischen Regeln. Es ist nämlich schon auch wissenschaftsbasiert, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, aber wenn derartige Risiken bestehen, dann ist es auch eine Möglichkeit, die Stopptaste zu drücken, zum Nutzen aller, aber auch für eine Wirtschaftswende und Landwirtschaftswende, damit wir Lebensmittel haben, die diesen Namen auch wieder verdienen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ja, dann dürfen sie eben ein bisschen teurer sein, das ist richtig, aber da muss man an anderer Stelle umsteuern. Wenn der Ressourcenverbrauch und die Vergiftung teurer werden, dann müssen eben das Gesunde und die menschliche Arbeit billiger werden, an den großen Rädern müssen wir nicht drehen. Aber Sie doktern da nur herum und sind dann noch zu feig, eine Haltung einzunehmen! [[Beifall bei den Grünen.]] Und jetzt sage ich Ihnen, wie das dort läuft: Die Behörde in diesem Ausschuss ist weisungsgebunden – das haben schon ein paar angedeutet –, aber es gilt dort eine Zweidrittelmehrheit, und eine Enthaltung wird eigentlich als Prostimme gezählt. Wir brauchen ganze zwei Drittel, damit das abgelehnt wird. Dann kann die Kommission einpacken. Und was wollen Sie? – Sie wollen auspacken, aber zugunsten der Konzerne. Jetzt hätten Sie die Möglichkeit, und dann sagen Sie wieder: Es geht mich nichts an, sollen die Experten! – Genau die Wissenschaftsfrage ist ja die entscheidende, aber am Schluss muss immer die Politik entscheiden, sonst wählen wir gleich die Experten, die sogenannte Expertokratie. Davon ist mir nichts bekannt. Jetzt kommen wir zum Punkt. Es ist so oft erwähnt worden, aber der wirkliche Skandal bei diesen 100 Seiten, die da hineinkopiert worden sind, ist ja folgender: Man darf das ja, wenn man es richtig zitiert, aber es ist ja genau umgekehrt gewesen, es wurde einfach übernommen. Im Übrigen hat in der Politik ein jeder ein Plagiatsverfahren, aber die Damen und Herren Wissenschafter laufen noch frei herum. Warum? – Weil es nämlich die Politik selbst ist, die das will, weil sie zu feig ist und das zulassen will. Es gibt nämlich Gutachter und Schlechtachter – und meistens sind das diejenigen, die von der falschen Seite zur falschen Zeit bezahlt werden, denen selbst das Rückgrat fehlt, die interessenabhängig sind, wie es eben im Leben ist. Den Interessenausgleich muss die Politik herstellen. Jetzt werden Sie eben Farbe bekennen müssen: schwarz oder türkis, das ist mir wurscht, Hauptsache richtig! [[Beifall bei den Grünen.]] Das sind die Kernfragen [[Abg. Wöginger: Kurz-Punkte!]] , um die es an dieser Stelle geht. Letztendlich ist das alles mit ganz großen ökologischen und ökonomischen Umständen verwoben, die man jetzt nicht nur immer gegeneinanderstehend sehen darf. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Das Neue ist, dass das unter einen Hut zu bringen ist. Das vergisst die ÖVP leider. Wirtschaft und Umwelt unter einem Hut: Darin liegen in der Zukunft Riesenchancen. Wir haben nämlich keinen zweiten Planeten.
Nun gelangt das Mitglied des Europäischen Parlaments Frau Dr. Mlinar zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Schön, hier zu sein in diesen neuen Hallen, ich muss sagen, das ist architektonisch sehr gelungen. Zum Thema selber, dessen Auswahl ich weniger gelungen finde: Ich denke, zu Glyphosat ist mittlerweile alles gesagt, vor allem von meinen beiden Kollegen Gerald Loacker und Michael Bernhard , sodass ich tatsächlich auf zwei andere Punkte eingehen möchte, die mir wichtig erscheinen und die ich eigentlich für viel passender für eine Aktuelle Europastunde im Nationalrat hielte. Ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass Kommissionspräsident Juncker vergangene Woche im EU-Parlament in Straßburg seine alljährliche Rede zur Lage der Union gehalten hat. [[Abg. Belakowitsch: Hat er etwas zu Glyphosat gesagt?]]Dabei hat er ein Szenario für die Zukunft Europas gezeichnet, und es wäre angebracht gewesen, sich heute hier zu diesem Thema auszutauschen, weniger zu Glyphosat. [[Abg. Belakowitsch: Das Thema suchen schon die Fraktionen aus!]] [[Abg. Walter Rauch: Hat er etwas zu Glyphosat gesagt?]] [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] In Österreich wurde Juncker dafür besonders kritisiert, leider auch von den Regierungsparteien. Speziell seine Aussage zum Euro war für viele ein Problem, auch wenn Juncker nur gesagt hat, dass er die Länder Mittel- und Südosteuropas besonders dabei unterstützen möchte, so schnell wie möglich den Euro und damit unsere gemeinsame europäische Währung einzuführen. [[Abg. Belakowitsch: Das ist ja nicht das Thema heute, bitte!]] [[Abg. Pirklhuber: Das hat jetzt mit Glyphosat wenig zu tun!]]Zwei Dinge dazu: Erstens hat er damit nur die aktuelle gültige Rechtslage erläutert und einen interessanten politischen Aspekt ins Leben gerufen. Alle Länder, welche die vorgesehenen Kriterien erfüllen, müssen auch den Euro als Währung einführen. Das gilt seit 1992. Und wer es ablehnt, dass alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen, kennt das Europarecht nicht und meint, es missachten zu können. Zweitens bin ich auch der Überzeugung, dass der Euro für die gemeinsame Identität und damit auch die Solidarität und die erfolgreiche Zusammenarbeit in der EU absolut notwendig ist. [[Ruf bei der FPÖ:Und wer soll es zahlen?]]Verantwortungsvolle Staatsmänner und -frauen, gerade jene im Herzen Europas, jene, die sich immer gerne auf die Rolle als Brückenbauer beziehen, würden alles in Gang setzen, damit diese Länder schnell und verlässlich jene Reformen umsetzen können, die Voraussetzung für den Euro-Beitritt sind, Reformen, welche die gesamte EU widerstandsfähiger machen und auf etwaige zukünftige Finanzkrisen besser vorbereiten. [[Abg. Belakowitsch: Das ist leider Themenverfehlung! Was soll denn das? Sie können ja nicht das Thema da vorgeben!]]Und darüber, werte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir diskutieren und nicht über ein Non-Thema, nämlich das Thema Glyphosat. [[Zwischenruf der Abg. Brunner.]] Im Zusammenhang mit Brückenbau und Kooperation freut es mich ganz besonders, Ihnen heute als stellvertretende Vorsitzende von NEOS eine Plattform präsentieren zu können, die hoffentlich bald als der vernünftige Gegenpol zur existierenden Visegrád-Gruppe bekannt werden wird. [[Abg. Belakowitsch: Das ist eigentlich ein Wahnsinn, was Sie da machen!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Gemeinsam mit liberalen Europäerinnen und Europäern und BürgerInnenbewegungen in der Slowakei, in Polen und Ungarn haben wir am Montag in Bratislava die New Central Europe ...
Frau Abgeordnete! Sie merken an der Unruhe im Saal, die in diesem Fall zu Recht besteht, dass Sie weit weg von dem Thema sind, das eine Fraktion berechtigterweise in diesem Haus gewählt hat. Ich bin bis jetzt nicht eingeschritten, weil Sie den weiten Weg aus Brüssel hierher gemacht haben und Sie offenbar ein anderes Thema vorbereitet haben, aber wir sind beim Thema Glyphosat.
Wir sind beim Thema Glyphosat, das ich für ein Nicht-Thema halte, und ich bin sehr wohl der Ansicht, dass es Themen gibt, die viel zentralere Bedeutung haben, wie eben ein gemeinsames Europa, den gemeinsam erreichten Wohlstand, die gemeinsam gelebte Solidarität für eine gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen, die länderübergreifend erreicht werden kann. [[Abg. Steinhauser: Sie müssen ja nicht reden! Sie müssen sich ja nicht zu Wort melden, wenn Sie dazu nichts zu sagen haben!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, ich bin der Ansicht, dass wir das Thema verfehlt haben, wir hätten es anders nützen können, aber ... [[Abg. Steinhauser: Das haben Sie verfehlt, das ist richtig!]] [[Abg. Belakowitsch: Das ist eine Missachtung des Parlaments!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] – Hvala lepa!
Ich habe dem vorhin Gesagten nichts mehr hinzuzufügen. Herr Abgeordneter Schmid ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zum Thema Glyphosat: Von unserer heimischen Landwirtschaft werden hochwertige Lebensmittel produziert. Ich glaube, diesbezüglich sind wir einer Meinung. Dass die EU fragwürdige Produkte an den Nationalstaaten vorbei genehmigen will und damit einen negativen Einfluss auf unsere hochwertige Qualität nimmt, das ist nicht zu tolerieren. In Diskussion geraten ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Erkenntnisse aus der Forschung erlauben unterschiedliche Beurteilungen in Bezug auf die Gefährdung der Gesundheit. Wie in anderen Vorgaben seitens der EU auch schlägt sich diese auch hier auf die Seite der Großkonzerne. Für Produkte, deren Unschädlichkeit nicht hundertprozentig nachgewiesen ist, darf die Zulassung nicht bewilligt werden. Derzeit scheint es so zu sein, dass der Grad der Gefährlichkeit von Glyphosat vom Hersteller Monsanto bestimmt wird. Eine derartige Bestimmung ist striktest abzulehnen. Erfolgt seitens der EU kein Umdenkprozess, so wird es für Österreich nicht möglich sein, ein Verbot auszusprechen, da das Diktat der EU zu berücksichtigen sein wird. Beim Thema Glyphosat beweist sich einmal mehr die Vorgangsweise der EU zum Nachteil der Mitgliedstaaten. Eine unabhängige nationale Gesetzgebung würde wohl dazu führen, dass Glyphosat in Österreich verboten würde – ein weiterer Punkt, um den Verbleib in der EU zu überdenken. – Danke.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an Ihre Ausführungen anschließen, Herr Minister Rupprechter. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, manche Parteien hätten Pilz, manche Parteien hätten Flöhe. Ich darf das ergänzen: Manche Parteien haben Minister, die keine Ahnung haben! Anders kann ich Ihre Ausführungen heute hier nicht werten. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerhard Schmid .]] Wir haben in der Debatte – die Aktuelle Europastunde neigt sich jetzt schon dem Ende zu – schon sehr viel über Glyphosat gehört. Es ist von der Internationalen Agentur für Krebsforschung, der WHO, als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft worden. Dass Sie diese Einstufung und diese Bedenken einfach vom Tisch wischen, kann ich nicht nachvollziehen. Und ich glaube, so wie mir geht es vielen anderen auch, das ist nicht nachzuvollziehen. Wenn es gesundheitliche Schäden gibt, wenn es die Wahrscheinlichkeit gibt, an Krebs zu erkranken, dann kann man das hier nicht vom Tisch wischen und sagen, es ist alles in Ordnung und es wird garantiert, dass keine giftigen, schlechten, krebserregenden Lebensmittel auf den Teller kommen. Herr Minister, das müssen Sie sich hier von dieser Stelle aus noch einmal sagen lassen. Auch ist es bezeichnend – ich finde, es macht auch ein eigenartiges Bild, vor allem jetzt im herrschenden Wahlkampf –, wenn sich ÖVP und SPÖ nicht einmal einig sind, wie man hier vorgeht, ob man hier einer Verlängerung zustimmen sollte oder nicht. Kollegin Heinisch-Hosek hat davon berichtet, dass die Gespräche, Verhandlungen mit Ministerin Rendi-Wagner gescheitert sind. Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, es gibt eine Einigung, es ist alles okay. – Also was stimmt denn nun? [[Ruf:Da haben Sie nicht zugehört]] Ich denke, in diesem Fall trifft das ganz besonders zu. Sie erweisen der österreichischen Bevölkerung sicher keinen guten Dienst, wenn Sie hier eine solche Uneinigkeit zeigen. Vor allem – jetzt bin ich wieder bei der ÖVP – hat man schon den Eindruck, dass Sie einen Kniefall vor internationalen Lobbyisten machen und die Konzerninteressen vertreten. Wenn ich mir die Antworten Ihres neuen Obmanns auf einen Fragebogen ansehe, den Greenpeace ausgeschickt hat und der von allen wahlwerbenden Parteien beantwortet wurde, wenn ich mir anschaue, was hier teilweise gesagt respektive geantwortet wurde – das haben heute auch schon einige Vorredner erwähnt –, dann muss ich sagen, das ist schon ein starkes Stück. Hier muss noch viel mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, dass die Menschen, die Wählerinnen und Wähler auch wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie den Weg der neuen ÖVP gehen. Ich glaube nicht, dass das ein guter sein wird, man wird sehen, ob er von Erfolg gekrönt sein wird. Und man wird sehen, ob die Wähler goutieren, dass die ÖVP sich nicht gegen eine Neuzulassung durch Monsanto ausspricht, so explizit ausspricht, wie es nahezu alle Parteien hier im Parlament tun, mit Ausnahme der NEOS, die hier auch ein etwas eigenartiges Verhalten oder eine eigenartige Argumentation an den Tag legen, wenn man sich die heute getätigten Aussagen von Klubobmann Strolz und anderen Vorrednern der NEOS vor Augen führt. Kollegin Mlinar lasse ich jetzt einmal beiseite. Abschließend möchte ich noch CETA erwähnen, weil wir ja in der vorigen Debatte nicht mehr so viel Zeit hatten. Kollege Vilimsky hat ja auch erwähnt, dass es seitens der FPÖ nur mit Volksabstimmung möglich ist, dass CETA umgesetzt oder behandelt wird. Das ist gut und richtig und ist natürlich zu unterstützen, aber ich möchte hier schon auch anmerken: Warum, wenn man schon so für direkte Demokratie ist, macht die FPÖ dann Ausnahmen bei gewissen Themen, über die sie nicht abstimmen lassen will? Ich denke, das Volk sollte die Möglichkeit haben, über jedes Thema abzustimmen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich abschließend sagen: Jedes Thema muss oder kann einer Volksabstimmung unterzogen werden, und das Volk muss darüber abstimmen können. – Vielen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, ein ganz, ganz wichtiges Thema, ich versuche jetzt aber ein bisschen Realismus in die Debatte zu bringen. Wenn sich jemand wundert, dass man im Urin Glyphosat findet, dann braucht er sich nur die tägliche Speisekarte anzuschauen. Bevor wir uns diese anschauen, schauen wir einmal, wo Glyphosat überhaupt ausgebracht wird. Wir haben 47 Prozent Waldfläche – nein; Seen und Gebirge – nein; die Hälfte des bewirtschafteten Agrarlandes in Österreich ist Grünland – kein Glyphosat! Reden wir dann darüber, wo es überall ausgebracht wird. Bevor wir zum Speiseplan kommen, noch kurz: Es ist der Bereich Wissenschaft und Forschung, der diese Produkte entwickelt – wir sind ja immer so stolz darauf, dass wir so gescheit sind –, und dieser Bereich haftet nicht. Dann kommt die Behörde, die das Produkt zulässt – die haftet nicht! Dann kommen die Chemiekonzerne, die produzieren – die haften nicht! Dann kommt der Handel, dann kommt der Verkauf, dann kommt die Beratung. Es werden Inserate – Kollege Pirklhuber hat es gesagt – in den Fachzeitungen, in der Kammerzeitung, in den Bauernzeitungen geschaltet, seitenweise! Die Vertreter fahren von Haus zu Haus und verkaufen. All die haften nicht! Wer haftet? – Der Dumme, der kauft! Der, der das Produkt, das so schön angepriesen wird, kauft und bezahlt, der wird beschimpft! Das sind die ÖBB, das ist die ASFINAG, das sind die Gärtner, die die schönen Parkflächen in der Innenstadt pflegen, das sind die Konsumentinnen und Konsumenten, die es für ihren Rasen zu Hause verwenden – und letztlich die Bauern. Damit wir einmal die Bandbreite sehen! Und dann wird hier herinnen darüber diskutiert, dass die österreichischen Bauern die Bevölkerung mit Glyphosat vergiften! So, und jetzt fangen wir gleich einmal beim Frühstück an, weil das Frühstück natürlich mit Glyphosat beginnen muss. Warum ist da [[ein Glas Nutella in die Höhe haltend]] Glyphosat drinnen? – Weil Palmöl drinnen ist! Damit wir einmal ein bisschen über die Realität reden. Natürlich will man dann zu Mittag [[eine Packerlsuppe zeigend]] ein Supperl mit Glyphosat. Wenn man dann noch einen Nachmittagskaffee trinkt und diesen mit günstiger Sprühsahne [[diese zeigend]] verfeinert – ist ja ganz ideal, ewig haltbar: mit Glyphosat. Wenn man eventuell beim Kochen [[eine Flasche Eigelb-Ersatz in die Höhe haltend]] veganes Eigelb verwendet, garantiert ohne Ei, garantiert ohne Milch, garantiert vegan und garantiert nachhaltig: mit Glyphosat. Das geht so weiter, und da sieht man genau, wie bei uns dieses Thema von der Politik diskutiert wird. Kolleginnen und Kollegen! Ist es nicht äußerst peinlich, dass wir vor drei Wochen über die Farbe der Pommes frites, über die Farbe der Schnitzel diskutiert haben, aber nicht darüber, in welcher Drecksuppe das schwimmt? Nämlich in Glyphosat, weil das in jedem Brat- und Frittierfett drinnen ist. Das ist ein kleines Gebinde [[den Kübel in die Höhe haltend]] , ein sehr kleines Gebinde, normalerweise haben wir 30-Liter-Blechdosen, palettenweise. In diesem Fett baden wir unsere in Österreich gut produzierten Lebensmittel, und dann wundern wir uns, dass es Rückstände im Urin gibt. Ich könnte ja alles auspacken: Crème légère [[diese zeigend]] , anzuwenden wie Schlagobers. Natürlich dürfen wir unsere Haustiere nicht vergessen [[ein Packerl Katzenfutter zeigend]] , die bekommen das auch. Es geht wirklich quer durch den Gemüsegarten. Ich höre jetzt auf mit der Kosmetik und den anderen Geschichten. Es gibt noch eine gute Kochcreme [[diese zeigend]] , die man verwenden kann, eine ganz bekannte Marke: mit Glyphosat. Das ist die Diskussion, die wir führen müssen, Kolleginnen und Kollegen, anstatt uns da gegenseitig zu belügen, und dann reden wir darüber, was im Regenwald passiert, welche Auswirkungen das auf die Umwelt, das Klima hat! Das sind die Fakten. Deshalb will ich in aller Klarheit sagen: Wir brauchen nicht nur die Politikerhaftung, sondern auch die Haftung für die Behörden, für die Ämter, die das zulassen, für die Produzenten, für die Wissenschaft und die Forschung. Aber es kann nicht sein, dass den Letzten die Hunde beißen. Ich denke, das ist ganz wesentlich. Wir wollen ganz klare Spielregeln, wir wollen die Demokratisierung, wir wollen die Mitbestimmung des Volkes! Ich möchte abschließend unseren Bürgerinnen und Bürgern noch sagen, was die ÖVP, eine Regierungspartei, unter Demokratie versteht: X-mal wurde der Antrag eingebracht, das Qualitätsgütesiegel-Gesetz umzusetzen. Hermann Schultes von der ÖVP und Kollege Vogl von der SPÖ, als Vertreter der Konsumenten: Warum habt ihr immer dagegen gestimmt? Warum stimmt ihr gegen das österreichische Qualitätsgütesiegel-Gesetz, mit dem mit einem Schlag dieser ganze Betrug beendet wäre? [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Wir wollen eine Volksbewegung, wo das Volk mitreden kann – mit uns Weißen wird es diesen Saustall nicht geben!
Ich habe das Wort nicht verstanden, ich werde es mir anschauen. [[Abg. Steinbichler: „Saustall“! Mit uns Weißen wird es das nicht mehr geben!]]Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. [[12:56:39]]Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich jetzt fortfahren kann, muss ich aufgrund der späten Einbringung einer Dringlichen Anfrage noch auf einen Teil des Croquis warten und daher die Sitzung für ein paar Minuten unterbrechen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. [[13:02:01]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Ich gebe Folgendes bekannt: Die Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 2283/A(E) der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend strenge Regeln für Parteispenden dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung gelangt der Dringliche Antrag frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 16 Uhr, zum Aufruf. Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Dr. Zinggl, Holzinger-Vogtenhuber, Steinbichler und Dietrich haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 14052/J der genannten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen betreffend Minister-„Datenschutz“ für Stiftungen und steuerflüchtige Konzerne dringlich zu behandeln. Entsprechend der Kollisionsregelungen gelangt diese Dringliche Anfrage im Hinblick auf den Dringlichen Antrag des grünen Klubs nicht zum Aufruf. [[13:03:26]] Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordnete Mag. Becher beantragt hat, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2273/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz 1981 und das Wohnungseigentumsgesetz 2002 – Wohnrechtsnovelle 2017 – geändert werden, eine Frist bis 12. Oktober 2017 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an die Behandlung des Dringlichen Antrages stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen. Die von den Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen verlangte kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 12733/AB kommt aufgrund der Kollisionsregeln des § 57b der Geschäftsordnung nicht zum Aufruf. Außerdem teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass ein Fristsetzungsantrag des SPÖ-Klubs mit Frist zur Berichterstattung bis zum 1. Oktober 2017 sowie sieben Fristsetzungsanträge des grünen Klubs mit Frist zur Berichterstattung bis zum 10. Oktober, jeweils ohne Debattenverlangen, eingebracht wurden. Hinsichtlich des Wortlautes der Anträge verweise ich auf die Kopien der Fristsetzungsanträge, die im Saal verteilt werden. Die genannten Fristsetzungsanträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung einzeln, in der Reihenfolge ihrer Beantragung, zur Abstimmung gebracht werden. Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Um die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen. Bei den Punkten 5 und 6 handelt es sich um Berichte des Verfassungsausschusses, nämlich über den Antrag 2270/A der Abgeordneten Doris Bures , Karlheinz Kopf , Ing. Norbert Hofer , Mag. Albert Steinhauser , Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich , Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (1772 der Beilagen), und die Regierungsvorlage (1766 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zukunftsfonds-Gesetz geändert wird (1773 der Beilagen). Ich bitte jene Damen und Herren, die mit dem Absehen von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 sowie 5 und 6 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – [[Abg. Pilz meldet sich durch Handheben zu Wort.]] – Zur Geschäftsbehandlung? [[Abg. Pilz: Zur Tagesordnung!]]– Zur Tagesordnung ein Einwand. – Bitte, Herr Kollege Pilz. Das nächstgelegene Mikrofon ist wahrscheinlich jenes bei Herrn Klubobmann Lopatka. [[Abg. Pilz: Ich traue mich hin!]] [[13:06:47]]Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe eine Einwendung gegen die Tagesordnung vor und stelle damit auch den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4: Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses vorzureihen und auf Platz eins der Tagesordnung zu setzen. Ich begründe das wie folgt: Die Debatte über den Rechnungsabschluss ist eine traditionelle und wichtige Debatte in diesem Haus, wir werden das immer wieder diskutieren, aber der Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ist ein Bericht über eine ganz außergewöhnliche Arbeit rund um eine ganz außergewöhnliche Affäre. Das ist das erste Mal, dass im österreichischen Nationalrat ein Untersuchungsausschuss durch die Zusammenarbeit aller Fraktionen – und es ist mir wichtig, das zu betonen – Außerordentliches an neuen Tatsachen und an neuem belastendem Material zutage gefördert hat. Wir alle in der Republik Österreich, vom Verteidigungsminister bis zu diesem Haus, stehen in einer schwierigen Auseinandersetzung mit Eurofighter und mit dem Airbus-Konzern. Wir brauchen jede Unterstützung, jede Allianz und auch jede Öffentlichkeit, um diese Auseinandersetzung erfolgreich führen zu können. Es wird im Herbst die ersten Anklagen in Wien und wahrscheinlich auch in München geben. Es besteht eine immer größere Chance, bis zu 1 Milliarde €, möglicherweise sogar den gesamten Kaufpreis, von Airbus zurückzubekommen, aber dazu brauchen wir noch mehr an Unterstützung und ein Parlament, das weiterhin geschlossen hinter dieser Aufklärung steht. Eurofighter und Airbus werden alles tun, um der Republik Österreich zu schaden. Eurofighter und Airbus werden alles tun, um zu verhindern, dass sie zur Kasse gebeten werden und dass es politische und strafrechtliche Konsequenzen gibt. Es ist daher notwendig, von diesem Haus aus, und zwar am Beginn der Tagesordnung, in der größtmöglichen Öffentlichkeit, dem Airbus-Konzern klarzumachen, dass wir das, was in den letzten Tagen an Beleidigungen, an Beschimpfungen und Unterstellungen aus Deutschland gekommen ist, als österreichisches Parlament einfach nicht zur Kenntnis nehmen können. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Darum, Herr Präsident, geht es mir auch, und deswegen ersuche ich, meinem Antrag, diese Umreihung auf der Tagesordnung vorzunehmen, die Zustimmung zu erteilen. – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie leider darauf aufmerksam machen, dass nach § 50 Abs. 4 der Geschäftsordnung ein solcher Antrag nur unmittelbar nach Eröffnung der Sitzung zulässig ist, und das war heute um 9.07 Uhr in der Früh, und nicht vor Eingang in die Tagesordnung! [[Abg. Schieder: Oje, das ist ein Patzer!]]Ich kann diesen Antrag daher gemäß der Geschäftsordnung nicht zur Abstimmung bringen, so leid es mir tut. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3 sowie 5 und 6 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 74, FPÖ 69, Grüne 58 sowie NEOS 30 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 15 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit, und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. [[13:11:15]] 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2016 (III-401 und Zu III-401/1768 d.B.) 2. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2280/A der Abgeordneten Gabriele Tamandl, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Bundesgesetz über ein Stiftungseingangssteuergesetz und das Studienförderungsgesetz 1992 geändert werden (1769 d.B.) 3. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2269/A der Abgeordneten Peter Haubner, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 erlassen wird und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, das Einkommensteuergesetz 1988 sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden (1770 d.B.)
Wir kommen zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es wird keine mündliche Berichterstattung gewünscht. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Debatte stehen drei Tagesordnungspunkte, die an und für sich nicht sehr viel miteinander zu tun haben, daher werde ich sie auch einzeln besprechen. Ich fange gleich beim dritten an: Der Wohnbauförderungsbeitrag soll ausschließlich eine Landesabgabe werden, die Gesetzgebung bleibt allerdings im Kompetenzbereich des Bundes, die Tariffestsetzung wird aber zu den Kompetenzen der Länder kommen. Wir von der FPÖ werden diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil er ein zwar kleiner, aber doch erster Schritt in Richtung Steuerautonomie der Länder ist. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Dem zweiten Tagesordnungspunkt wird die FPÖ auch zustimmen. Dabei geht es um die Beseitigung einer Ungerechtigkeit bei der Studienförderung für circa 300 von 1 000 betroffenen Selbsterhaltern. Diesem Punkt werden wir zustimmen, weil es für die Verbesserung der Situation der Studenten wichtig ist, dass wir endlich wieder einmal Maßnahmen in dieser Hinsicht ergreifen. Andererseits ist auch anzumerken, dass an den Universitäten sehr vieles im Argen liegt. Es läuft an den Universitäten einiges falsch. So fehlt beispielsweise das Geld für jene Fächer, in denen die Absolventen gute Zukunftsaussichten hätten. Und auch dort, wo es einen Mangel gibt, wie zum Beispiel bei den Ärzten, läuft einiges falsch. Unsere Jugendlichen, unsere Maturanten, die das Studium der Human- oder der Veterinär-medizin ergreifen möchten, müssen sich völlig schwachsinnigen und sinnlosen Eingangsprüfungen unterziehen, aber nicht nur das; in der Veterinärmedizin reicht es nicht einmal mehr, dass man diese Prüfung schafft, nein, man muss auch noch die Noten der 7. und 8. Klasse der Mittelschule vorweisen. Wir alle wissen, dass die Matura zur Aufnahme eines Studiums in Österreich berechtigt, und zwar jedes Studiums in unserem Land. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was wir mit diesen Eingangsprüfungen und den noch dazu aufgerichteten Hürden unseren jungen Menschen antun, spottet wirklich jeder Beschreibung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ausländische Studenten kommen in Scharen nach Österreich, studieren bei uns, nehmen unseren Studenten die Plätze weg, sind aber nach dem Studium sofort wieder weg. [[Abg. Kogler: Vor allem germanische! Das ist das, was ich immer sage: Die Deutschen ...!]] Überall an den Universitäten fehlt das Geld, aber für Studien, die ohnehin kein Mensch braucht, Gender-Masterstudium und dergleichen, ist das Geld offenbar vorhanden, obwohl die Absolventen dieser Studien später einmal mehr oder weniger eh nur in der Grünen Bildungswerkstatt oder in der Frauenabteilung der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter einen Job finden werden. [[Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.]] Also was da unseren Studenten zugemutet wird, ist wirklich beschämend. Dafür sind SPÖ und ÖVP verantwortlich. Jetzt darf ich einige Bemerkungen zur Verantwortung machen. Punkt eins, zum Bun-desrechnungsabschluss: Was kann man zum Bundesrechnungsabschluss sagen? – Es ist ein jedes Jahr wiederkehrendes Bild: Im Herbst verspricht uns die Bundesregierung – allen voran der Finanzminister – das Blaue vom Himmel, und ein Jahr später holt der Bundesrechnungsabschluss, erstellt vom Rechnungshof, die Bundes-regierung – und auch da wieder allen voran den Bundesfinanzminister – auf den traurigen Boden der Realität zurück. Dazwischen liegt ein Jahr der Reformverweigerung und der Untätigkeit, denn hohle Phrasen retten nun einmal kein Budget. Was kann man aus dem aktuellen Rechnungsabschluss herauslesen? – Es gibt ein Defizit von 9,5 Milliarden €. Die Finanzschulden, die Verbindlichkeiten und die Rückstellungen des Bundes sind um über 12 Milliarden € gestiegen, während das Vermögen nur um 3,9 Milliarden € gestiegen ist. Das heißt: Dreimal stärker steigen die Belastungen als der Zuwachs des Vermögens. Das zeigt einmal mehr das Versagen dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und dieses Ergebnis, das mit 9,5 Milliarden € Defizit ohnehin schon desaströs ist, gibt es zu einer Zeit, zu der die Zinsen am Boden sind – wenn die Zinsen auf dem Normalniveau wären, dann würde es noch katastrophaler ausschauen –, und das Ganze noch dazu zu einer Zeit, in der die Bundesrepublik Deutschland Überschüsse schreibt. Wenn man die 20 Milliarden €, die Deutschland an Überschüssen schreibt, auf Österreich umlegen würde, dann hätten wir nicht 9,5 Milliarden € Defizit, sondern 2 Milliarden € Überschuss in diesem Lande; aber das bringt diese Bundesregierung auch in diesen Zeiten nicht zustande. Jede Reform der staatlichen Strukturen und auch der Verwaltung ist seit 2007 immer wieder verschoben worden. Geschehen ist in diesem Bereich gar nichts. Jedes Ausholzen unseres überbordenden Förderungsdschungels ist seit 2007 immer wieder verschoben worden. Es ist in diesem Bereich nichts geschehen. Jede Reform des Föderalismus ist der Untätigkeit zum Opfer gefallen und wurde als „Einstieg in den Umstieg“ tituliert, wenn überhaupt irgendetwas gemacht worden ist. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Es wurde auch etwas gemacht, es wurde im Jahr 2011 die Transparenzdatenbank beschlossen. Nur: Sie wird, wie wir alle wissen, nicht befüllt, das ist eine Datenbank ohne Inhalt. Und was die große Steuerreform von vor zwei Jahren betrifft, so wissen wir, dass die Effekte dieser Reform spätestens mit 2020 durch die kalte Progression verpufft sein werden. Habe ich irgendetwas vergessen? – Ach ja, genau, die Gegenfinanzierung der Steuerreform – Stichwort Registrierkassenpflicht, Betrugsbekämpfung und dergleichen – läuft ja auch nicht ganz so wie geplant! Aber genug des Sarkasmus, das Thema ist zu ernst, denn eigentlich müsste man aufgrund dieses Bundesrechnungsabschlusses der Bundesregierung den sofortigen Rücktritt nahelegen. Das hat sich Gott sei Dank erübrigt: Wir haben am 15. Oktober Neuwahlen, und da wird dieses Gruselkabinett endlich seinen Platz auf dem Schrottplatz der Geschichte finden – bei diesem Bundesrechnungsabschluss völlig zu Recht!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir haben natürlich jedes Jahr, wenn wir den Rechnungsabschluss hier zur Diskussion stellen, völlig unterschiedliche Meinungen. Kollege Haider hat jetzt gerade Punkte angesprochen, in denen es um Reformen geht, und dazu ist zu sagen: Selbstverständlich müssen wir auch in den nächsten Jahren beziehungsweise speziell in den nächsten Jahren große Reformen angehen, aber wenn wir uns den Bundesrechnungsabschluss 2016 ansehen, dann sehen wir doch Folgendes: Die Beschäftigung ist gestiegen, die Schuldenquote ist leicht gesunken – was uns überhaupt nicht zum Jubeln anregen soll –, und auch die Steuer- und Abgabenquote ist ein wenig gefallen. Was nun aber grundsätzlich die Frage betrifft, die auch all die Kritiker, die jetzt Sebastian Kurzso sehr kritisieren, immer wieder stellen, wie man denn auf eine Abgabenquote von 40 Prozent kommen soll oder wie er sich vorstellt, dass die Schuldenquote auf 60 Prozent sinkt: Erstens einmal hätten wir diese mit 2020 schon auf 60 Prozent senken sollen, und zweitens sollten wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren, denn wir wollen ja für die nächsten Generationen Spielräume schaffen, damit wir auch wieder Projekte für die Jugend und für die jüngere Generation finanzieren können. Jetzt ist Kollege Haider weggegangen. [[Abg. Schimanek: Nein, er hat jetzt eine Besprechung!]]Er hat von den Rückstellungen gesprochen. [[Abg. Schimanek: Er hat eine Besprechung! Er kommt gleich wieder!]] – Ja, er hat eine Besprechung, aber er ist der Budgetsprecher und hat bei der Budgetdebatte hier zu sein. Er will eines nicht hören, Frau Kollegin, nämlich dass wir eine Rückstellung in der Höhe von 2,3 Milliarden € für das Massenschuldengrab der FPÖ in Kärnten, nämlich für die HETA, gebildet haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schimanek: Diese Geschichte hat schon so einen Bart, aber immer wieder fangen Sie damit an!]] Das ist eine Verantwortung, die die Kärntner FPÖ immer noch nicht tragen möchte. Zum Abschluss meiner parlamentarischen Tätigkeit möchte ich aber doch ein bisschen Bilanz ziehen, was den Budgetausschuss betrifft. Wir haben im Budgetausschuss eine sehr gute Tradition gehabt: Wir haben alles, was mit dem Bundeshaushaltsrecht zu tun hatte, immer einstimmig beschlossen und diskutiert. Wir haben Berichte weiterentwickelt. Wir hatten trotz aller unterschiedlichen Meinungen immer eine sehr konstruktive und gute Gesprächsbasis, und dafür möchte ich mich einmal bei den Budgetsprechern, einerseits bei meinem Kollegen Krainer, aber natürlich auch bei den Budgetsprechern der Opposition, sehr herzlich bedanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schimanek: Das leite ich gerne weiter!]]Ich glaube, das ist gerade im Budgetbereich sehr wichtig. Wir haben immerhin in den letzten Jahren in einem dreistufigen System ein Bundeshaushaltsrecht geschaffen, das modern und innovativ ist – im Vergleich zu jenem vieler anderer Staaten. In Deutschland beispielsweise gibt es die Doppik heute noch nicht, und die wollen das auch gar nicht. Das heißt, wir können durchaus stolz sein. Wir haben Anregungen auch der Opposition immer wieder aufgegriffen. Und weil heute ja alles anders ist und Kollege Rossmann dem grünen Klub nicht mehr angehört, muss man sagen: Auch er hat seine Ideen und seine Anregungen immer einbringen können, und das Finanzministerium hat es immer umgesetzt. Ich warne aber zum Abschluss schon vor Wahlzuckerln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was am 24. September 2008 geschehen ist, haben wir immer noch jedes Jahr mit circa 4 Milliarden € zu finanzieren, und die Jungen kriegen immer wieder noch einen Rucksack umgeschnallt. [[Abg. Schimanek: Ich kann mich an die 13. Familienbeihilfe erinnern!]] Ich hoffe, dass wir diesmal, bevor wir zu den Wahlurnen schreiten, vernünftiger sind und nicht in einem Spiel der freien Kräfte Wahlzuckerl verteilen, was wir dann später bereuen und was die Jugend büßen muss. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schimanek: Ich kann mich an die 13. Familienbeihilfe erinnern!]] [[Abg. Kitzmüller: Wer hat denn die Wahlzuckerl verteilt?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich – und ich glaube, als Vorsitzende des Budgetausschusses da auch in Ihrem Namen zu sprechen – beim Leiter des Budgetdienstes, Herrn Dr. Berger, der uns Abgeordnete immer in einer hervorragenden Art und Weise mit seinen Analysen unterstützt. Ich bedanke mich selbstverständlich auch bei den Beamtinnen und Beamten des Hauses des Herrn Finanzministers, wobei ich der Meinung bin, dass auch die Opposition immer wieder gemerkt hat, dass da die Gesprächsbasis und die Informationsbasis eine sehr, sehr gute ist. Ich erinnere an Komplimente oder an Lob von Oppositionsabgeordneten wie beispielsweise von Werner Kogler, der auch den Herrn Finanzminister immer wieder als guten Gesprächspartner genannt hat. In diesem Sinne wünsche ich meinem Nachfolger, meinen Nachfolgern im Budgetausschuss alles Gute. Machen Sie sich aber keine Hoffnungen: Ich werde zum nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal sprechen, das war keine Abschiedsrede. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zentrum steht der Bundesrechnungsabschluss, allerdings auch eine andere interessante Materie, nämlich die Wohnbauförderung beziehungsweise deren Verländerung – wir sind dann aber auch für eine Zweckbindung; wir werden es hören. Jedenfalls steht ja der Bundesrechnungsabschluss nicht ganz zufällig weit vorne auf der Tagesordnung. Ich bin im Übrigen auch der Meinung – wir haben uns aber nicht durchgesetzt –, dass die Untersuchungen zur Beschaffung des Eurofighters den ersten Platz verdient hätten, weil es sich da mit Sicherheit um die größte Schiebung der Republiksgeschichte, mit allen Folgeerscheinungen, handelte. Der Eurofighter ist sozusagen die Hypo der Rüstungspolitik; diese war das größte Finanzverbrechen der Republiksgeschichte. Seis drum, auch der Bundesrechnungsabschluss ist ganz wichtig. Es ist keine blöde Tradition, dass wir im Zusammenhang damit auch schon immer stark über die Zukunft reden. Und es ist de facto dann die wirtschaftspolitische Debatte des Tages, die natürlich vor allem mit den Budgetvoranschlägen und mit den Positionen, die eben dann nachgerechnet werden, zu tun hat. Ich glaube, man muss, wenn es um Wirtschaftspolitik geht, in Zeiten wie diesen endlich einmal auch darauf schauen, dass die Ökologie zu ihrem Recht kommt. Vernünftige Wirtschaftspolitik wird immer danach trachten, dass sie ökologisch und für sich natürlich ökonomisch effizient ist. Man kann das auch einfacher ausdrücken: Wirtschaft und Umwelt sind unter einen Hut zu bringen. Das driftet in Österreich, in Europa da oder dort leider wieder auseinander, obwohl darin die größten Chancen liegen, was Beschäftigung betrifft, und man sich außerdem einen Haufen Strafzahlungen ersparen würde, denn, siehe da, Österreich ist Schlusslicht beim Klimaschutz. Das ist schon irgendwie abenteuerlich, weil wir ja die besten Voraussetzungen hätten, voranzugehen. First Mover Advantage: Wer zuerst dabei ist, hat die Vorteile – wer hintennach rennt, hat die Kosten. Das muss man endlich einmal verstehen. Österreich war die längste Zeit – in den 1980er- und 1990er-Jahren – am Vormarsch, im vorderen Feld, genau bei diesen wirtschaftlichen Entwicklungen; in Regionen wie Oberösterreich hat Anschober dann fortgesetzt, auch dort, wo ich herkomme, in Graz-Umgebung, bestehen beste Chancen. Es passiert auch viel Vernünftiges mit den Universitäten, mit den Firmen – dies aber, muss man leider sagen, trotz der Wirtschaftspolitik und nicht wegen der Wirtschaftspolitik. Und da müssen wir wieder stärker hin. Die erfolgreichsten Jahre waren jene in den Neunzigern. Das war im Übrigen eine Folge dessen, dass die Grünen die politische Bühne betraten: Die Formierung der grünen Bewegung und deren Einzug in den Nationalrat haben das Bewusstsein, ja, und da oder dort auch die Regierenden, dazu gebracht – da oder dort aber auch dazu getrieben –, in diese Richtung zu denken. Das tritt jetzt alles ein bisschen in den Hintergrund. Österreich sollte also wieder vorangehen. Was hat das mit Budget- und Steuerpolitik zu tun? – Ganz viel! Budget- und Steuerpolitik – Stichwort Bundesrechnungsabschluss, Herr Präsident – ist natürlich das zentrale Instrument der wirtschaftlichen Steuerung, wie es ja heißt. Und deshalb müssen wir an dieser Stelle umsteuern, wir müssen das österreichische Steuersystem vom Kopf auf die Füße stellen. Es ist doch verrückt, wie es jetzt ist. Wir haben im OECD-Vergleich – das sind keine Wilden, das ist die Organisation der wirtschaftlich führenden Länder – zwei ganz große Lücken: die ökologische Lücke und eine Effizienzlücke. Ich fange einmal so an, denn da kann die ÖVP leichter mit, wenn sie aus ihrem sozialen Kühlschrank einmal herauskommt. Wir haben also auch eine Effizienzlücke, die, siehe da, gleichzeitig eine Gerechtigkeitslücke ist, wenn es dann darum geht, wo die großen Steuerlasten liegen. Machen wir das gleich einmal fertig: Ja, dieses Land ist ein Hochsteuerland – wie das ja vorhin erwähnt worden ist –, aber für wen? – Für die Selbständigen – ja, auch –, für die Unselbständigen, für alle, die arbeiten, einem Erwerb nachgehen; es heißt sogar Erwerbseinkommen. Es gibt viele andere wichtige Tätigkeiten auch, das ist eine andere Debatte, aber bleiben wir einmal dort, wo für die Arbeit bezahlt wird! Wir haben das Phänomen, dass die unteren und mittleren Einkommen, gemessen an ihrer Stärke und insgesamt, schon relativ stark belastet sind. Natürlich gibt es dort die Progression, ich will das nicht wegreden, aber grosso modo ist es so. Auch der Manager lebt in gewisser Weise in einem Hochsteuerland, soweit er ein Erwerbseinkommen bezieht. Wenn er gleichzeitig Aktien hat und Kapitaleinkommen bezieht, dann ist es schon ein bisschen anders. Also zusammengefasst bis hierher: Österreich ist ein Hochsteuerland für die, die arbeiten, und ein Niedrigsteuerland für all die, die Kapitaleinkünfte beziehen, und, siehe da, ein Eldorado für alle, die Stiftungsmilliardäre sind und Millionen erben. Da brauchen Sie nicht immer mit dem kleinen Häuslbauer zu kommen, wenn es um Millionenerben geht. Ich weiß nicht, wo bei Ihnen der kleine Häuslbauer anfängt. Beim Hochhaus, oder wo? Also hören Sie auf mit dieser Polemik! Da gehört umgesteuert, aber – zurück zum Ausgangspunkt – erst recht ökologisch umgesteuert, denn auch da sind wir eben hintennach, auch im Steuersystem. Und ja, es ist möglich, in der Dimension der letzten Steuerreform – das ist alles kein Weltuntergang – ökologisch umzusteuern, natürlich nicht um die Steuern zu erhöhen, sondern vor allem um auf einer anderen Seite steuerlich zu entlasten, nämlich genau bei den Arbeitskosten, wo Sie dann immer reimen, es muss mehr im Börsel bleiben. – Ja, eh! Genau! Nur: In unserem Modell – und jetzt komme ich zu einem anderen Punkt – gibt es nicht großzügige Steuersenkungsversprechen. Das habe ich schon bei Schüssel und bei Frau Fekter erlebt, auch vor der letzten Wahl, und jedes Mal haben wir das Problem gehabt, dass das nachher so nicht eingehalten wurde – Gott sei Dank vielleicht, an manchen Stellen, denn was soll denn dieses Pferderennen bedeuten, das da alle Parteien veranstalten? Wir Grünen sind da nicht dabei. Wir gehen nicht her und sagen, wir haben etwas zu verschenken: 12 Milliarden €, 16 Milliarden €, 19 Milliarden €, geht alles ganz leicht! – Ja, ich bin kein Fetischist von Steuer- und Abgabenquoten, das ist eine Frage des Gesellschaftsverständnisses, aber eines ist sicher: Wenn man das innerhalb von ein paar Jahren herunterdreht, dann geht es bei diesen Dimensionen ganz radikal in die Ausgaben hinein – und dann sagen Sie einmal, wo! Nicht, dass man nicht gescheit sparen könnte. Das tun Sie ja nicht an der Stelle, wo es geht, etwa beim Föderalismus, bei den Wirtschaftsförderungen in den Ländern, in den Kommunen, wo alles zusammengeschüttet wird, keiner sieht es mehr, und der Bund fördert auch noch – aber die Großen! Ich kenne das auch aus Graz, dass genau die Konzerne, die die meisten Gewinne machen, bei uns unter versteckten Titeln aus der Landesregierung die größte Wirtschaftsförderung bekommen; zuerst bekommt diese aber das Geld von uns, um es weiterzuverteilen. – Da wäre genug drinnen! Also sparen mit Herz und Hirn – selbstverständlich, ja, aber insgesamt ist das nicht zu machen ohne Kürzungen, und wir kennen das ja, wie es bei den Pensionsverhandlungen dann immer gelaufen ist mit diesen Ankündigungen, weil ja etwas passieren musste: Bei den Kleinen hat man am meisten gemacht und bei den Obersten am wenigsten. Das war noch Blau-Schwarz. Mühsam haben Judith Schwentner und andere dann verhandelt, damit man bei den ganz Großen ein bisschen etwas herunterbringt, und das war auch einmal ein vertretbarer Kompromiss, aber es müsste ja viel mehr passieren. Genau diese Ankündigungen sind jetzt wieder da. Ich kann nur davor warnen, dass man dem Glauben schenkt, weil es so in dieser Geschwindigkeit nicht geht, oder jedenfalls nicht ohne radikale Kürzungen. Das hat dann mit Sparen nichts mehr zu tun, denn das ist weder Herz noch Hirn, das ist im Ergebnis unvernünftig, auch volkswirtschaftlich, das sind Kürzungsprogramme. Sagen Sie das also auch einmal! Aber nein, das bleibt aus. Da entzieht man sich lieber jeder Diskussion, lässt irgendwelche Leute durch die Gegend gondeln und malt das halbe Land türkis an – das ja –, und jedem wird alles versprochen. Das kann sich so nicht ausgehen! Ich komme zu einem Punkt, bei dem das wieder ganz klar wird, nämlich bei der Wohnbauförderung. Da haben wir ein lustiges Thema, und zufälligerweise rutscht wieder die ÖVP ins Zentrum, jetzt aber ganz alt und schwarz. Wir beantragen hier die Zweckbindung der Wohnbauförderung, wenn wir schon ausgabeneffizient sein wollen. Es heißt eben nicht Zweckzuschuss für marodierende Landeshauptleute, die im Budget in die Kassa greifen, weil sie das ganz anders verwenden, sondern es heißt Wohnbauförderung – das wird hier eingehoben [[Beifall bei den Grünen]] –, also wollen wir das auch für den Wohnbau verwenden. Wir haben heute hier ein ganz anderes Thema – auf das lasse ich mich nicht ein, das kann man so oder so sehen; der Finanzminister sieht es als Erfolg, ich will da gar nicht dagegenreden –, nämlich dass wir hier eine gewisse Verländerung bei den Steuereinnahmen zustande bringen. Mir geht es aber jetzt um die Verwendung – Stichwort: vernünftig verwenden. Deshalb machen wir unter einem den Abänderungsantrag – jetzt brauchen wir die Zweidrittelmehrheit; es war ja immer strittig, ob wir das so machen können, da es ja verländert wird –, dass wirklich die komplette Wohnbauförderung zweckgebunden wird, und zwar auch die Rückflüsse. Sie kennen das System: Es wird gefördert, und dann wird die Förderung auch wieder zurückgezahlt. Und das zurückgezahlte Geld soll auch so verwendet werden. Hätten wir das gehabt, dann hätten in Niederösterreich die Dinge anders laufen müssen – jetzt sind wir wieder bei der guten, alten ÖVP, die fest mitregiert beim Herrn Kurz in Neu-Türkis. Die sind bis heute nicht einsichtig, was das betrifft. Schön, dass die Frau Rechnungshofpräsidentin dasitzt. Von St. Pölten aus – Pröll, Sobotka, der treibt sich sogar noch auf der Regierungsbank herum – hat man den Rechnungshof beschimpft, weil der Rechnungshof mit uns aufgedeckt hat, dass in Niederösterreich 1 oder 2 Milliarden € – das ist kursabhängig – mit Wohnbaugeldern verspekuliert wurden! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Der glaubt es noch immer nicht! Bitte fürs Protokoll: Niederösterreich uneinsichtig. – Und diese Sache gehört immer wieder benannt; deshalb brauchen wir ja ein Spekulationsverbot für Bundesländer – das gehört auch da dazu –, das wirklich greift, ein echtes nämlich, und echte Haftungsbegrenzungen. Das ist alles aus diesen Untersuchungsausschüssen herzuleiten, aber das machen Sie nicht; dazu werden wir heute noch kommen. Die Wohnbauförderung gehört aber zweckgebunden, das ist doch ganz logisch! [[Beifall bei den Grünen.]] Schauen wir, wie Sie da heute abstimmen. Und so fügen sich die kleinen Dinge. Apropos klein, eine Zahl vielleicht als Nachtrag: Es geht um mehrere Milliarden. Sie werden in manchen Bundesländern durchaus fast zu hundert Prozent für Wohnbau eingesetzt – im Übrigen bemühen sich unsere Vertreter in den Regierungen ja ohnedies in diese Richtung –, aber es gibt Länder, in denen das genau nicht passiert, und zu diesen gehört in erster Linie Niederösterreich. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] – Schreien Sie weiter rein! Suchen Sie einmal die Milliarden, die Sie da mit Ihren schwarzen Brüdern verspekuliert haben! – Und deshalb, glaube ich, ist es so wesentlich, hier klar Spur zu halten. Also: Eine große Wirtschaftswende beinhaltet auch die Einsicht, dass man das Steuer- und Abgabensystem in diese Richtung hindrehen muss und nicht immer nur auf die kleinen Zahlen schauen darf. Große Wende, an großen Rädern drehen, ökologische Steuerreform und auch eine Gerechtigkeitsreform! – Ende der Durchsage.
Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte schön, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Auch die ZuseherInnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten seien herzlich begrüßt! Die Debatte über den Rechnungsabschluss bietet ja auch die Gelegenheit, darüber nachzudenken und zu diskutieren, was die Wirtschafts- und Finanzpolitik unseres Landes bedeutet und zustande gebracht hat. Man muss ehrlich sagen, die Bilanz ist keine schlechte: Das Wirtschaftswachstum ist höher, als es noch prognostiziert war, als das Budget 2016 erstellt worden ist. Die Oesterreichische Nationalbank spricht sogar von einem Wachstum von 2,8 Prozent für das heurige Jahr – das ist das höchste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren. Sozialminister Alois Stöger informiert uns auch, dass am Arbeitsmarkt endlich Entspannung einzutreten beginnt, denn wir haben die meisten Arbeitsplätze, gemessen am letzten Jahrzehnt, geschaffen. Wir haben noch immer Probleme auf dem Arbeitsmarkt, vor allem bei Älteren, die sich – über 50 – sehr schwertun, und haben deswegen auch politische Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt. Was man aber sieht: Ja, dieser wirtschaftliche Erfolg schlägt sich im Budget nieder, aber er schlägt sich natürlich auch in unseren Wachstumszahlen nieder, und es ist ein Erfolg der österreichischen Wirtschaft, es ist ein Erfolg der Unternehmerinnen und Unternehmer, und es ist ein Erfolg der Arbeitnehmer, die letztlich diesen Erfolg und diese Wirtschaftszahlen erwirtschaftet haben. Es ist aber auch die Frage zu stellen, ob die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik die richtigen Akzente gesetzt hat. Und ja, wenn man draufschaut, kann man auch den politischen Effekt, den positiven politischen Effekt erkennen. Wenn Sie es so nennen wollen, ist es ein Faymann-Mitterlehner-Kern-Effekt, denn es war die Steuerreform mit einem Volumen von 5 Milliarden €, die die Binnennachfrage und den privaten Konsum so stimuliert hat, dass auch damit der Konjunktur der Ankick gegeben worden ist, dass sie wieder angesprungen ist. Es sind 5,3 Milliarden €, die an öffentlichen Investitionen getätigt werden – übrigens 800 Millionen € mehr als noch in den Jahren davor; auch daran sieht man also, dass die öffentliche Hand ganz bewusst Zukunftssektoren den Anschub gegeben hat. Und es ist letztlich auch die soziale Sicherheit in Österreich, die dafür verantwortlich ist, dass wir so ein stabiles Klima und letztlich auch ein stabiles wirtschaftliches Klima haben. Das heißt aber auch, weiterzuarbeiten und den Weg, der gegangen worden ist, fortzusetzen, nämlich: Steuern auf Arbeit runter! Und wenn man einen ausgeglichenen Haushalt haben will und die Abgabenquote auch senken will, dann heißt das, dass auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen gehört und bei Vermögen und bei Erb-schaften ab 1 Million € mit einer Erbschaftssteuer ein Ausgleich geschaffen werden muss. Selbstverständlich gilt es auch, überall Sparsamkeit walten zu lassen, sowohl in der Verwaltung als auch bei allen anderen Fragen, aber Wirtschaft ist oft mehr als nur zu sparen, Wirtschaft ist Kreislaufdenken. Ich möchte aber sagen, die soziale Sicherheit ist unser Standortvorteil, und daher geht es auch darum, dass wir sichere Pensionen bewahren und den Menschen ein klares Signal senden, dass 65 Jahre bei 40 Jahren Versicherungsdauer, wenn man alle Ansprüche erfüllt, genug sind, und nicht, wie jetzt auch im Wahlkampf immer wieder angedroht wird, dass man das Pensionsantrittsalter hinaufsetzen will. Das wollen wir nicht, das ist auch ungerecht, und die Leute haben auch ein Recht auf Sicherheit, auch bei der Pension und im Alter. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scherak: ... mit 65 in Pension?]]Das betrifft nicht nur die heutigen Pensionisten, sondern diese Sicherheit hat sich auch der NEOS-Abgeordnete Scherak schon verdient, denn auch in dieser Altersklasse soll man wissen, wie lange es noch geht. [[Abg. Loacker: Er ist nicht so alt, wie er ausschaut!]]Das heißt aber auch, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten voranzutreiben, und das werden wir heute hier im Haus noch intensiv diskutieren, denn da gibt es auch eine Gerechtigkeitslücke, und wir müssen Arbeiter, Angestellte und Unternehmer bei der sozialen Sicherheit gleichstellen. Ich habe gehört, dass Sebastian Kurzangekün-digt hat, dass er das auch wollte, und daher werden wir heute einen diesbezüglichen Antrag stellen und schauen, ob Nägel mit Köpfen gemacht werden oder ob nur geredet wird. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Wohnkosten, denn der größte Treiber bei der Inflation sind die Miet- und Wohnkosten. Daher hat unsere Wohnbausprecherin, Abge-ordnete Becher, ein ganzes Wohnpaket vorbereitet, mit dem wir das Ansteigen der Miet- und Wohnkosten und diese Ungerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt endlich beenden können. Ich habe heute auch mit Interesse die Stadtzeitung „Falter“ gelesen, in der über Sebastian Kurz’ geheimen Plan berichtet wird. [[Der Redner hält ein Exemplar der genannten Zeitung mit der Schlagzeile „SEIN GEHEIMER PLAN“ über einem Foto von Bundesminister Kurz in die Höhe.]] Kollege Lopatka schaut auch her, weil er sich selbst auch gefragt hat, was der Plan von Sebastian Kurzwar, bevor er ihn erwischt hat. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Winzig.]] Ja, es war nicht nur der geplante Flashmob für Sebastian Kurz– vielleicht haben ja andere, noch aus der Schüssel-Zeit, versucht, eine Jazzmesse für Sebastian Kurzzu organisieren [[Heiterkeit des Abg. Kogler]] –, sondern es ist da auch ganz anderes zu lesen. Es ist nämlich zu lesen, wie ganz gezielt Spender anvisiert worden sind, die man für seine politische Karriere braucht. [[Abg. Fekter: Die SPÖ ist ...! Was ist mit ...?]]Wenn ich das jetzt über das, was sich hier politisch abspielt, lege: Warum sind denn so viele Großimmobilieninvestoren und -mogule auf der Spenderliste des Sebastian Kurz?, dann haben wir die Antwort auf die Frage, warum die ÖVP beim Mietrecht nichts machen will [[Abg. Kogler: Bravo!]], weil nämlich die Spender sagen: Aus! Nein! Das wollen wir nicht, wir wollen weiter Profit machen! [[Abg. Kogler: So ist es!]] Wir sagen aber: Nein! Die Mieterinnen und Mieter in diesem Land haben es sich verdient, dass es endlich ein faires Mietrecht gibt, verdammt noch einmal! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn wir da hinschauen, dann sehen wir ja auch, wer da dahintersteckt. [[Zwischenruf des Abg. Schultes.]] Es ist der Großspender, der sich sagt: Ich will aber keine Einkommensteuer zahlen, ich will die Schlupflöcher weiter nutzen, die die internationalen Konzerne haben! Dann fragen wir uns: Warum redet der Finanzminister immer davon, tut aber nichts? Warum sind es andere Finanzminister aus anderen Ländern in Europa, die vorangehen, aber unserer schläft? [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Das ist doch die Schande! Und dann sehen wir: Die Spender, die ihre Interessen klar formuliert haben, stecken dahinter. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Bundesminister Schelling: Ungeheuerlich!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir wissen aber auch, dass Schelling offensichtlich ja eh schon Geschichte ist, weil wir in den Zeitungen lesen, dass der Bleifuß kommt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sobotka soll jetzt Finanzminister werden, um diese Interessen der Spender letztlich durchzusetzen. [[Zwischenrufe bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.]] Das werden wir nicht zulassen; und deswegen haben wir heute auch eine Fülle von Debatten und Anträgen vorbereitet, wodurch wir sehen wollen, wie geredet wird und wie gehandelt wird. Machen wir Nägel mit Köpfen und stehen wir zu dem, was geredet wird! Sie sind eingeladen, mitzutun.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Präsidentin! Ich habe gerade Besuch von Vertretern der Bundesjugendvertretung gehabt – und auch die Bundesschülervertretung war da. Sie haben ein Interview mit mir geführt – sie machen das mit jedem Spitzenkandidaten –, und sie haben folgende Frage gestellt: Was ist das größte Problem, das Österreich derzeit hat? – Ich habe gesagt: Da gab es einmal einen Bundeskanzler, der stark begonnen hat, stark nachgelassen hat, und der hat das gut auf den Punkt gebracht: Es ist zu viel Machtversessenheit in Österreich unterwegs, zu viel Zukunftsvergessenheit in Österreich unterwegs. Wir bekommen das heute ein weiteres Mal vom Rechnungshof bestätigt. Frau Präsidentin, Sie haben hier den Bundesrechnungsabschluss 2016 auf den Tisch gelegt, und Sie sagen ganz klar, Sie warnen: Die Ergebnisse des Bundesrechnungsabschlusses 2016 zeigen ungeplante Risiken für dieses Land. Wir sind eines der reichsten Länder dieser Welt, aber diese rot-schwarze Regierung ist über all die Jahre und Jahrzehnte nicht fähig, in einen Modus zu kommen, in dem die Chancen der nächsten Generation auch fair gewahrt werden. Das ist Ausdruck einer Verantwortungslosigkeit, die mich unglaublich empört – und die jungen Menschen, die hier in unserem neuen Saal sitzen, nehme ich an, auch. Wir haben zu Beginn des Jahres die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren gehabt. Das ist die Perspektive für die jungen Menschen, wenn sie jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir haben die höchste Staatsverschuldung in Österreich seit Gründung der Zweiten Republik; das heißt, wir haben allein in den letzten acht Jahren fast 60 Prozent an Staatsverschuldung draufgelegt. Die Stadt Wien hat in einer hemmungslosen Orgie in den letzten acht Jahren ihren Schuldenstand verdreifacht und unter Rot-Grün noch zusätzlich etwas in ausgelagerten Bereichen versteckt. [[Zwischenruf der Abg. Maurer.]] Da wird gewirtschaftet und gefuhrwerkt, als gäbe es kein Morgen. Wir wissen aber alle, das Morgen kommt; und wir wissen auch alle, dass das natürlich ein Ablaufdatum hat, spätestens dann, wenn die Zinsen anziehen. Es wird irgendwann der Zinsstand wieder dorthin kommen, wo er vor der Krise war. Dann werden über Nacht die Schuldendienste massiv steigen, die Zinslast wird steigen. Deswegen müssen wir hier in einer Phase, in der wir im Ansatz einen Spielraum haben, gegensteuern. Wenn wir also derzeit einen kleinen Aufschwung verspüren, Herr Finanzminister, dann müssen wir doch die Chance nutzen, diesen jungen Menschen auch einen kleinen Stein aus dem Rucksack zu nehmen. Diese jungen Menschen werden nicht mehr aufstehen können; sie haben keinen Spielraum, um sich zu bewegen, weil die Schuldenlast, die Zinslast sie an die Wand drücken wird. Deswegen schlagen wir hier einmal mehr diese entschlossenen Strukturreformen vor. Das kann im Kleinen beginnen. Die Transparenzdatenbank: Es ist doch eine Verhöhnung des Finanzministers, Herr Schelling, dass die Landesfürsten, auch unter der neuen ÖVP-Obmannschaft, immer noch fuhrwerken, wie sie es bisher gemacht haben, nämlich im Dunkeln. Sie verweigern die Transparenz darüber, wie sie die Mittel, die wir als Steuerzahler im Schweiße unseres Angesichts erwirtschaften, verwenden – bis zu 30 Milliarden € betragen die Förderungen in Österreich auf Bundes- und Landesebene plus Gemeindeebene. Wir wissen nicht, wohin das Geld geht. [[Abg. Fekter: Oh ja, in die Krankenhäuser!]]– Ja, Frau Fekter, es sind ganz viele sinnvolle Förderungen dabei, aber natürlich auch sehr viele bedenkliche, so wie die Anfütterung von Freundeskreisen, und die kann natürlich nur im Dunkeln stattfinden. Diese Dinge würden sich aufhören, wenn Transparenz käme. Deswegen müssen wir hier entschlossen in Reformen gehen. Die Transparenz haben wir hier beschlossen – Sie, denn wir waren noch nicht dabei! –, aber die Landesfürsten, die Fürsten der Finsternis halten sich nicht dran. Ich halte das für eine Verhöhnung des Parlaments, der Demokratie insgesamt und der Steuerzahler. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Entlastung für die Menschen vorwärtsgeht. Die Menschen brauchen mehr Geld am Monatsende, wenn dann noch zu viele Rechnungen offen sind – für eine Reparatur des Autos, für eine Anschaffung einer neuen Waschmaschine, was auch immer. Den Menschen wird an fast keinem Ort auf diesem Planeten so viel aus der Geldtasche genommen, wie das in Österreich der Fall ist. Der Kanzler und der Finanzminister steigen gemeinsam heimlich über den Balkon ein und greifen mit der kalten Progression jedes Jahr tiefer in die Geldtasche der Bürger. Deswegen gibt es einen weiterer Anlauf von uns zur Abschaffung der kalten Progression, der schleichenden Steuererhöhung. Wir haben heute Früh mit der FPÖ noch einen gemeinsamen Antrag zusammengebracht. Das freut mich. Ich habe das mit Strache auf Puls 4 ausgemacht. Nach einem längeren Hin und Her gelingt uns das. [[Abg. Schimanek: Das nennt man Handschlagqualität!]] Es steht, liebe ÖVP, in Ihrem Programm, das Kurz präsentiert hat. Deswegen, glaube ich, sollten Sie hier auch danach, was Sie verkünden, handeln. Wir werden heute sehen, ob die neue ÖVP auch das tut, was sie verspricht. Ich glaube, Sie werden ein weiteres Mal einknicken und sich einfach als Maulhelden outen. Sie verkünden das eine und tun etwas anderes, Sie entlasten nämlich die Menschen nicht. Zusätzlich zum gemeinsamen Entschließungsantrag mit der FPÖ bringe ich noch einen detaillierten Abänderungsantrag ein. Wir NEOS sind gnadenlos lösungsorientiert: Wir haben ein Ziel, und wir präsentieren Ihnen heute zwei verschiedene Lösungswege. Sie können bei beiden mitgehen oder bei einem, oder Sie können sich gegen die Bürger aussprechen und das verweigern. So bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Was heißt das? – Wir wollen die Menschen entlasten, die kalte Progression, die heimliche Steuererhöhung muss weg. Die FPÖ hat die Unterstützung zugesagt, die ÖVP hat sie angekündigt, selbst die SPÖ hat sie letzte Woche angekündigt; und heute ist der Tag des Offenbarungseides. Kündigen Sie nur an oder handeln Sie wirklich im Interesse der Menschen? – Wir werden es bald wissen.
Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Schelling. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe ein paar wenige Anmerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Schieder. Es ist geradezu unerhört, sich hier herauszustellen und solche Beschuldigungen auszusprechen. Ich erinnere mich an die Zeit, als er Staatssekretär war. Er soll eine Maßnahme zeigen, die gegen die Steuervermeidung von ihm gesetzt wurde, und ich zeige ihm die zehn, die ich gesetzt habe! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Zehn?!]] [[Abg. Krainer: Das ist aber eine schlechte Rechnung! Die können Sie nicht erfüllen!]]– Das wird ganz einfach gehen. Machen Sie sich einmal keine Sorgen, das werden wir gleich noch darstellen! Da heute mehrfach die Transparenzdatenbank angesprochen wurde: Wir führen in dem Bereich Gespräche mit den Ländern, und es ist vereinbart, dass alle Länder den größten Teil der Förderungen – und die befinden sich im Umwelt- und Energiebereich – verpflichtend einmelden. Oberösterreich hat sich bereit erklärt, 100 Prozent einzumelden, also alle Förderungen einzumelden. Niederösterreich wird diesem Beispiel folgen und, Herr Kogler, vielleicht kann man auch Ihre Mitglieder der Bundesregierungen dazu anregen [[Abg. Kogler: Landesregierungen!]] , dass auch andere Länder diesem Beispiel folgen. Diese Transparenzdatenbank ist gemeinsam mit der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung ein sehr, sehr wichtiges Instrument für die zukünftige Transparenz – und dieser Schritt ist gesetzt worden. Daher glaube ich, dass es einfach auch wichtig ist, die Abgeordneten, die das noch nicht registriert haben, davon in Kenntnis zu setzen, weil die Diskussion eigentlich immer wieder aufkommt. Schaut man sich den Rechnungsabschluss an und vergleicht ihn mit dem Budget, so kann man feststellen, dass das Nettoergebnis im Wesentlichen erreicht wurde, nämlich dass die Abweichung zum Budget nur 132 Millionen € beträgt. Natürlich, wenn man den Vergleich zum Vorjahr ansieht, dann muss man auch berücksichtigen, was die Sondereffekte aus diesen Vorjahren sind. Es waren zum Beispiel im Jahr 2015 mehr als 1 Milliarde € Vorzieheffekte aus der Steuerreform, die das Ergebnis 2015 verschlechtert und das Ergebnis 2016 verbessert haben. Wir haben von den 3,6 Milliarden €, die schon angesprochen wurden, über 2,4 Milliarden € an Sondereffekten, die mit der HETA zusammenhängen und die in den darauffolgenden Jahren saldenneutral wieder ausgeglichen werden. Wir hatten Vermögensverbuchungen so durchgeführt, wie es seit jeher mit dem Rechnungshof vereinbart ist. Wenn zum Beispiel die ÖBB für Investitionen 1,9 Milliarden € vom Budget bekommen, dann steigert das nicht das Vermögen, sondern es wird eben nur als Ausgabe verbucht. Wir haben auch eine Menge von Korrekturen durchgeführt, die auf Empfehlung des Rechnungshofes erfolgt sind. Unter anderem gab es in vielen Bereichen Periodenabgrenzungen. Wir hatten zusätzlich die Berücksichtigungen von Abrechnungen zu machen, die Anpassung von Verbindlichkeiten aus den ÖBB-Annuitätenzuschüssen und periodengerecht die Zuordnungen wie Kostenersätze. Dazu kommen immer wieder Verschiebungen – was man erkennt, wenn man den Rechnungsabschluss genau anschaut –, dass zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft zeitverzögerte Kofinanzierungen mit der EU zustande kommen. Betrachtet man daher nochmals das Nettoergebnis, beträgt die Abweichung zum Budget 132 Millionen €. Betrachtet man das hinsichtlich des Vertrages von Maastricht, so sieht man, dass die Maastrichtzahlen des Bundes mit 1,4 Prozent prognostiziert und auch exakt getroffen worden sind. Die Steigerung von 1,4 auf 1,6 Prozent ist durch die Sozialversicherungen und durch die Stadt Wien verursacht. Das ist ganz einfach nachzuweisen. Ein wesentlicher Effekt zum Beispiel für die Sozialversicherungen war der Pensionshunderter, der das Ergebnis eben verschlechtert hat. Wenn man sich die Entwicklungen anschaut, so sieht man, dass entgegen den Unkenrufen vieler die Steuerreform sehr wohl gewirkt hat, dass sie vor allem den Konsum angekurbelt hat, und dass die Maßnahmen, die wir im Bereich der Investitionsförderung gesetzt haben, das Wachstum nachhaltig stabilisiert haben. Da so oft der Vergleich mit Deutschland kommt: Mein deutscher Kollege würde sich über unsere Wachstumsraten im Moment freuen, da liegen wir deutlich vorne und da sind viele Maßnahmen gesetzt worden, die auch Maßnahmen aus den budgetären Leistungen sind. Die Wohnbauförderungszweckwidmung haben wir im Ausschuss ja schon ausführlich besprochen. Es ist durchaus sinnvoll, solche Anträge einzubringen, ich möchte aber noch einmal auf Folgendes hinweisen: Die Verländerung der Wohnbauförderung bedeutet, dass es keine kompetenzrechtlichen Möglichkeiten gibt, eine reine Landesabgabe auf Bundesebene zweckzuwidmen; diese Möglichkeit ist nicht vorgesehen. Zweitens haben wir im Rahmen des Finanzausgleichs festgehalten, dass die Länder verpflichtend zweijährige Wohnbauprogramme vorlegen müssen, um zu erreichen, dass die Wohnbaumittel auch tatsächlich für den Wohnbau eingesetzt werden. Was vom Abgeordneten Kogler zur Frage der Steuern hier ausgeführt wurde, macht eines klar: Die Grünen stehen für Steuererhöhungen. [[Abg. Kogler: Nein!]] [[Abg. Maurer: Umsteuern!]] Ich stehe nicht für Steuererhöhungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Umsteuern! Nicht mehr, besser!]] Ich möchte zum Abschluss auf folgendes Erlebnis von heute Früh in Bezug auf Steuervermeidung hinweisen: Ich habe im Ministerrat einen Antrag eingebracht, dass ich das Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland neu verhandeln kann, denn eine der großen Initiativen, die wir auf europäischer Ebene gesetzt haben, ist die Errichtung einer digitalen Betriebsstätte, um sicherzustellen, dass wir diese digitalen Umsätze erfassen und auch besteuern können. Man hat nun auf europäischer Ebene eine Zwischenlösung gemacht, die zwar sehr umstritten ist und auch noch nicht beschlossen ist, nämlich die sogenannte Ausgleichssteuer zu entwickeln, die aber auf den Umsatz bezogen ist, was natürlich einen ziemlichen Bruch in der Steuersystematik darstellt. Indien macht so etwas, und aus europäischer Sicht wollen wir Druck erzeugen. Wir haben mit der OECD vereinbart, dass noch zu Beginn des kommenden Jahres ein Vorschlag, den wir ausgearbeitet haben, entsprechend bewertet wird und diese digitale Betriebsstätte umgesetzt wird. Es war nur heute Früh interessant, dass ich die Nachricht bekommen habe, die SPÖ, die sich als große Steuervermeidungspartei darstellt, würde dem Abkommen nicht zustimmen, wenn nicht im Gegenzug zusätzliche Mittel für die Kultur freigegeben werden. Nun wissen Sie, was ich mit dem Begriff Kuhhandel meine, das habe ich schon öfter hier dargestellt; mit New Deal hat das wenig zu tun. [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Daher war es dann sehr mühsam, das durchzubekommen. Das Mandat wurde nun erteilt, und ich kann dieses Doppelbesteuerungsabkommen unabhängig von der Entscheidung der OECD mit Irland neu verhandeln. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben PEPs umgesetzt, wir haben Verrechnungspreisdokumentationen umgesetzt, wir haben Country-by-Country-Reporting umgesetzt, die OECD hat uns attestiert, dass alles, was von der OECD im Rahmen der Steuervermeidungspraktiken gekommen ist, von Österreich vorbildlich umgesetzt wurde; und wir haben jetzt diesen großen Anlauf mit der digitalen Betriebsstätte genommen, wobei übrigens die Schlussfolgerungen des Rates in Estland eins zu eins den österreichischen Vorschlag beinhalten. Auf Basis dieses Papiers wird nun weiterdiskutiert, daher habe ich es nicht notwendig, mir von einem Klubobmann Schieder vorwerfen zu lassen, die anderen seien fleißig und wir würden schlafen. Das mag eine Wahlkampfrede für seine Kandidatur als Wiener Bürgermeister gewesen sein, im Hohen Haus hat das nichts zu suchen!
Herr Abgeordneter Mag. Groiß ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir haben heute drei Tagesordnungspunkte in diesem Block zu diskutieren, einen großen Rechnungsabschluss und einen auch zukunftsorientierten Punkt, die Wohnbauförderung. Ich verstehe, es ist Wahlkampf und daher diskutiert man gerne über alles andere, nur nicht über die Themen, die hier vorliegen. Ich würde sagen, es ist ein bisschen eine Themenverfehlung, wenn man über den Rechnungsabschluss diskutiert, aber über neue Mietsätze von Wien oder sonst irgendwo diskutieren möchte. [[Abg. Kogler: Entschuldigung! Sie haben die Wohnbauförderung als einen Verhandlungspunkt vorgeschlagen ...!]]Ich bedanke mich beim Herrn Minister dafür, dass er genau zu dem gesprochen hat, was eigentlich hier zur Diskussion steht. Der Rechnungsabschluss wurde vorgelegt; und wir führen die Diskussion darüber, wie man das Budget, das wir beschlossen haben, mit dem Rechnungsabschluss vergleichen kann. Da ist herausgekommen, dass wir relativ nahe liegen, recht nahe liegen. [[Abg. Kogler: Er kennt nicht einmal die Tagesordnung!]]Daher ist der Rechnungsabschluss ein positiver Abschluss dieser Regierung, den wir heute beschließen können. Ich möchte aber auch gleichzeitig über die Wohnbauförderungsbeiträge diskutieren, denn das ist ein Zukunftsthema. In den Finanzausgleichsverhandlungen wurde festgehalten, dass wir diesbezüglich erstmalig eine Länderautonomie festlegen, und wir starten mit diesen Wohnbauförderungsbeiträgen. Wohnbau ist Ländersache, und dementsprechend wurde von allen Parteien immer festgehalten, dass die Länder bei der Finanzierung in die Verantwortung genommen werden sollen. Das geschieht heute. Das ist ein Meilenstein in der österreichischen Steuergeschichte, den wir heute mit diesem Tagesordnungspunkt setzen. [[Abg. Kogler: Aber Zweckwidmung gibt’s keine!]] Wir setzen bei diesem Tagesordnungspunkt einiges um: Wir setzen um, dass die Länder frei verfügen können, wie hoch sie diesen Beitrag festsetzen. Es gibt keine Ober-, es gibt keine Untergrenze. Das heißt, die Länder können selbst bestimmen, wie wichtig ihnen der Wohnbau ist und wie viel Geld sie einnehmen wollen, um auch entsprechend ausgeben zu können. Es ist aber auch wichtig, dass man den Ländern nicht vorschreibt, wie sie Wohnbau machen sollen und wofür genau sie diese Beiträge ausgeben sollen. Daher haben wir auch den Antrag der Grünen im Ausschuss nicht unterstützt, in dem die Zweckwidmung genau festgesetzt werden soll. [[Abg. Kogler: Wieso? Jetzt haben wir eine Zweidrittelmehrheit, jetzt können wir das beantragen!]]– Wir haben das im Ausschuss nicht unterstützt, haben wir gesagt. Ich verstehe auch den Ansatz der NEOS nicht, die zum Punkt Rechnungsabschluss ebenfalls Parteipolitik machen wollen. Man möchte einiges hineinpacken, um Steuerzuckerl zu vergeben. Eigentlich ist das nicht eure Art. Ihr seid eine seriöse Truppe, und Steuerzuckerl in der vorletzten Sitzung vor der Wahl zu vergeben, ist nicht euer Geschmack. [[Abg. Strolz: Steht im Regierungsprogramm!]] Wir stehen dazu, dass wir das umsetzen, was wir gemeinsam beschließen wollen, und in diesem Sinne hoffe ich, dass wir die Beschlüsse so fassen, dass wir uns weiterhin in die Augen schauen können, dass wir uns vor den Österreichern nicht genieren müssen, dass wir nicht heute Sachen beschließen, die wir morgen nicht bezahlen können. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Fuchs. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Noch eine Anmerkung zum Klubobmann Schieder: Wenn man ihm so zuhört, dann glaubt man ja fast, dass es eine Alleinregierung der ÖVP gegeben hat und Kollege Schieder an der Regierung überhaupt nicht beteiligt war. Eine weitere Anmerkung: Die SPÖ möchte die Gerechtigkeitslücke mit neuen Steuern schließen, man kann aber auch Einsparungen tätigen. Das Schließen von Gerechtigkeitslücken ausschließlich mit neuen Steuern zu finanzieren, das ist nicht unser System. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Aubauer.]] Ich würde auch die Abschaffung der kalten Progression nicht als Wahlzuckerl bezeichnen, denn in Wirklichkeit bedeutet die Abschaffung der kalten Progression, dass wir der Bevölkerung das zurückgeben, was wir ihr vorher ohne Gesetzesbeschluss weggenommen haben. Wenn ich etwas zurückgebe, was ich vorher weggenommen habe, dann kann das nie ein Wahlzuckerl sein. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.]] Um die kalte Progression abzuschaffen, bedarf es lediglich eines Absatzes im Einkommensteuergesetz. Die Bundesregierung war aber nicht einmal in der Lage, diesen einen Absatz zu formulieren, und daher ist es auch kein Wunder, dass diese Regierung gescheitert ist. Im internationalen Vergleich sind wir mit einer Abgabenquote von über 43 Prozent im Jahr 2016 noch immer im Spitzenfeld der Höchststeuerländer. Österreich gehört zu den wenigen Ländern der EU, denen die EU-Kommission sowohl für 2017 als auch für 2018 Reallohnverluste prophezeit. Nur durch die Abschaffung der kalten Progression kann man den Mittelstand dauerhaft und auch real entlasten, aber nicht durch neue Steuern wie zum Beispiel die investitions- und standortfeindliche Maschinensteuer der SPÖ oder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese wäre zwar derzeit auf Beträge von mehr als 1 Million € begrenzt, wir wissen aber, dann wird das Steueraufkommen so gering sein, dass die Administration mehr kostet als das Mehraufkommen, und sukzessive wird dann die Grenze gedrückt. [[Abg. Krainer: Das Gegenteil!]]Letzten Endes bleibt wieder der Mittelstand hängen, und diese Erbschafts- und Schenkungssteuer wird den Mittelstand dann wieder massiv belasten. [[Abg. Krainer: Millionärsschützer!]] Obwohl die SPÖ und die ÖVP der Bevölkerung immer wieder erklärt haben, dass die kalte Progression abgeschafft werden muss, fehlte der schwarz-roten Regierung bisher der Mut, aber auch die Fairness, dies zu tun. In Wirklichkeit will die SPÖ weiterhin die Möglichkeit haben, im Rahmen von Steuerreformen Geld zu verteilen, das die SPÖ den Steuerzahlern vorher weggenommen hat. Damit es in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit gibt, Steuerreformen auf Kosten der Steuerzahler zu machen, stelle ich folgenden Antrag zur Abschaffung der kalten Progression und freue mich sehr darüber, dass sich auch die NEOS unserem Antrag angeschlossen haben:
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gemeldet ist nun die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann einleitend sagen, dass ich mich natürlich auch freue, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, aber ich muss auch sagen, beim Bundesrechnungsabschluss 2016 gibt es nichts zu beschönigen, denn er zeigt ein klares Bild. Das klare Bild der finanziellen Lage unseres Staates ist, dass sich der negative Trend leider auch im Jahr 2016 fortsetzte. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen, eine Trendumkehr ist nicht gelungen. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen am Ende einer Legislaturperiode und auch mitten im Wahlkampf. Wir haben bereits im Juni, als wir den Rechnungsabschluss vorgelegt haben, darauf hingewiesen, dass es ein Risiko von kurzfristig umgesetzten Maßnahmen gibt, die in der Budgetplanung nicht enthalten sind, denn diese Risken können sich negativ auf die öffentlichen Finanzen auswirken. Ich möchte daher an dieser Stelle meinen Appell erneuern und möchte noch einmal sagen, dass gerade im Wahlkampf auch Augenmerk auf die langfristige Finanzierbarkeit von Maßnahmen zu legen ist, denn unseren Staatshaushalt müssen wir zu allen Zeiten und auch in Wahlzeiten in Ordnung halten. Ich darf Ihnen jetzt kurz die Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2016 erläutern und damit ein Bild des Abschlusses und der Abschlussrechnungen zeigen. Da sehen wir, dass der Nettofinanzierungssaldo um rund 5 Milliarden € im Minus liegt und damit um 3,1 Milliarden € über dem Wert von 2015. Auch das Nettoergebnis ist mit minus 9,5 Milliarden € fast doppelt so schlecht wie im Jahr 2015. Die Ergebnisrechnung – das ist der Unterschied zur Finanzierungsrechnung – zeigt uns, dass wir Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft verschieben. Diese werden in der Ergebnisrechnung dargestellt. Die Entwicklung im Jahr 2016 war auf einen Rückgang der Erträge aus Abgaben zurückzuführen, insbesondere durch den Rückgang im Bereich der Lohn- und Kapitalertragsteuern, durch den erhöhten betrieblichen Sachaufwand und durch den Anstieg des Transferaufwands. Die Fremdmittel – das wurde schon gesagt – überstiegen das Vermögen deutlich. Daraus ergibt sich eine Saldogröße, die wir negatives Nettovermögen nennen, das bei minus 162 Milliarden € liegt. Es verschlechterte sich um 5,4 Prozent. Die Finanzschulden im Jahr 2016 beliefen sich auf 208 Milliarden €. Dort gab es eine Steigerung von 8,6 Milliarden €, und diese entspricht einem Anstieg von 10 Prozent des Gesamthaushalts. Damit entwickelte sich der öffentliche Schuldenstand sehr ungünstig. Positiv ist hervorzuheben, dass die Abgabenquote im Jahr 2016 um 1,1 Prozentpunkte auf 42,7 Prozent gesunken ist, nicht zuletzt durch die Steuerreform. Im Budgetausschuss wurde über das Thema der haushaltsrechtlichen Bewertung von Beteiligungen gesprochen. Der Herr Finanzminister hat diesbezüglich auch schon angemerkt, dass man im Zuge der Evaluierung der Haushaltsrechtsreform darüber nachdenken könnte, wie man die Vermögenssituation des Bundes und die Bewertung von Beteiligungen vornehmen kann. Ich kann sagen, dass auch der Rechnungshof, der ja an den diesbezüglichen Verordnungen mitwirkt – der Vorschlag kommt vom Herrn Finanzminister –, dazu gesprächsbereit ist. Ich möchte aber doch festhalten, dass wir jetzt bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses natürlich ganz streng nach dem Haushaltsrecht vorgegangen sind. Ich möchte noch etwas zur mittelfristigen Planung sagen. Sie haben hier Ende März 2017 beschlossen, die Aktualisierung des Bundesfinanzrahmens aufzuschieben. Damit ist der Finanzrahmen der Jahre 2017 bis 2020 nach wie vor der letztgültige. Es gibt einen Finanzrahmen, aber er ist nicht aktuell. Ein neuer Finanzrahmen wird erst gemeinsam mit einem neuen Bundesfinanzgesetz beschlossen werden. Daraus können natürlich Risken für zukünftige Budgets entstehen, wenn nicht alles in den Planungen enthalten ist. Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zur Frage der Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses sagen! Als Rechnungshofpräsidentin sehe ich die Notwendigkeit einer klaren Trennung der Zuständigkeiten im Hinblick auf die Frage der Erstellung und der Prüfung von Abschlussrechnungen. Erfreulicherweise wird diese Sichtweise auch vom Herrn Finanzminister und von den Mitgliedern im Budgetausschuss geteilt. Wesentlich ist und im Vordergrund muss stehen, dass die Transparenz der öffentlichen Finanzen gesichert ist und dass Österreich die internationalen Standards erfüllt. Dazu ist eine Arbeitsgruppe im Rechnungshof eingerichtet. Die Frage, wie wir hier vorgehen wollen, wird sicherlich vom nächsten Nationalrat zu entscheiden sein. Abschließend bedanke ich mich bei allen, die an der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2016 mitgewirkt haben. Es ist auch für den Rechnungshof eine enorme Arbeit. Ich bedanke mich bei den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rechnungshof, ich bedanke mich beim Bundesministerium für Finanzen für die gute Kooperation, und ich will an dieser Stelle auch dem gesamten Nationalrat danken. Wir sind am Ende einer Legislaturperiode. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses und des Budgetausschusses für die gute Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof. – Danke schön.
Besten Dank, Frau Präsidentin. Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Welche Grundaussagen erkennen wir im Bundesrechnungsabschluss 2016? – Die Auswirkungen der Steuerreform sind spürbar. Was waren die Ziele dieser Reform? – Die Ziele waren die Entlastung des Faktors Arbeit, Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. Schauen wir uns das Wirtschaftswachstum an! Wir haben es heute schon gehört, es liegt weit über den Prognosen, bei nahezu 2,8 Prozent. Es liegt dazu ein aussagekräftiger WIFO-Konjunkturbericht vor. Darin können wir lesen, in diversen Branchen, sei es bei Dienstleistungsunternehmen oder in der Bauwirtschaft, sind die Auftragslagen hervorragend, die Entwicklungen sehr, sehr positiv. Ich darf aus diesem Bericht zitieren: „Österreich gehörte im II. Quartal zu den Euro-Ländern mit dem stärksten Wirtschaftswachstum.“ Zur Arbeitsmarktsituation: Österreichweit sind die Arbeitslosenzahlen gesunken, das erste Mal spürbar seit 2008. Ich darf die Steiermark als Beispiel heranziehen. Im Bezirk Graz-Umgebung, den ich hier politisch vertreten darf, ist die Jugendarbeitslosigkeit um 25 Prozent gesunken. Das passiert ja nicht von alleine. Das liegt an nachhaltigen und weitsichtigen Initiativen, die eine Regierung unter der Gesamtverantwortung des Bundeskanzlers Christian Kern gesetzt hat. Aktion 20 000, Beschäftigungsbonus und Lehrlingspaket haben zum Resultat von 80 000 weiteren Arbeitsplätzen geführt. Arbeit ist etwas, was insbesondere für Jungfamilien von hoher Bedeutung ist. Ein weiterer Punkt für junge Leute, für Familien ist leistbarer Wohnraum. Wenn wir wissen, dass 1,6 Millionen Haushalte empfindlich unter den drastischen Mietsteigerungen lei- den, dann ist das inakzeptabel. Was kann man dagegen tun? – Na ja, man kann die Maklergebühren für Mieter abschaffen. Es ist ja nicht einzusehen, dass diese Gebühren von den Mietern zu bezahlen sind, wo doch in 90 Prozent der Fälle die Vermieter die Makler beauftragen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Welche Möglichkeit haben wir noch? – Wir können Anleger dazu animieren, dass sie in gemeinnützigen Wohnbau investieren. Das Ergebnis wären 3 000 weitere Wohnungen pro Jahr. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen, nachhaltige Initiativen, die die Bundesregierung und Bundeskanzler Christian Kern gesetzt haben, zeigen erfreuliche Auswirkungen. Wir wollen, dass dieser erfolgreiche Weg weiter beschritten werden kann. Daher mein Appell: Stärken Sie am 15. Oktober die Sozialdemokratie in Österreich mit Christian Kern für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Werte Bürokratinnen! Werte Bürokraten! [[Der Redner stellt eine Werbetafel der Grünen mit der Aufschrift „Selbständig arbeiten muss sich auszahlen“ auf das Rednerpult.]] Ich nehme die Tatsache, dass wir das Einkommensteuergesetz hier auf der Tagesordnung haben, zum Anlass, einen Antrag zu stellen, was das geringwertige Wirtschaftsgut betrifft. Das ist ein Punkt von vielen, die wir als grüne Partei im letzten Jahr mit etwa 100 Selbständigen aus allen Bundesländern durchdiskutiert haben, um festzustellen, was den Selbständigen, was diesen vielen Einpersonenunternehmen am wichtigsten wäre, wo man ihnen unter die Arme greifen könnte. Da ist gerade eine Broschüre fertig geworden [[eine Broschüre mit der Aufschrift „Selbständig arbeiten muss sich auszahlen“ in die Höhe haltend]] , in der wir 50 Erleichterungen für Selbständige zusammengetragen und wirklich mit den Praktikerinnen und Praktikern erarbeitet haben. Da gibt es eben viele, viele kleine Punkte, und weil ich ganz pragmatisch und umsetzungsorientiert bin, habe ich mir einen dieser Punkte heute herausgepickt. Dieser betrifft geringwertiges Wirtschaftsgut. Sie kennen das ja: Anschaffungen bis 400 € können Sie sofort steuerlich absetzen, wenn es darüber hinausgeht – das berühmte Smartphone oder der Laptop –, dauert das halt seine Jahre. Das ist teilweise nicht ganz praxisnahe. Wenn man sich die Inflationsentwicklung ansieht [[ein Blatt Papier in die Höhe haltend, auf der eine Grafik mit der Entwicklung der Inflation zu sehen ist]] , dann müsste man das alleine vor diesem Aspekt schon verdoppeln, wenn man das als Argument nehmen möchte. Es liegt jetzt ein Antrag vor, den ich einbringen möchte, um diese Wertgrenze von 400 € auf 1 500 € zu erhöhen, aber vielleicht vorher noch einiges, was den Selbständigen, den 300 000 EPUs in Österreich unter den Nägeln brennt: Sie können sich denken, die Mindestkörperschaftsteuer ist ein Thema, weil derzeit, wenn das Gründungsprivileg ausgelaufen ist, Steuern für mindestens 7 000 € Jahresgewinn fällig sind, obwohl dieser vielleicht gar nicht angefallen ist. Thema ist die gewerbliche Sozialversicherung, die laufend angesprochen wird, bei der wir der Meinung sind, 45 Sozialversicherungsträger sind zu viel, das muss zusammengefasst werden. Wir Grüne sind auch der Meinung, der erste Tausender im Monat soll steuerfrei sein. Das heißt, die Steuergrenze sollte von 11 000 € auf 12 000 € verschoben werden. Das mag jetzt wenig erscheinen, aber ein Tausender steuerfrei mehr bei 25 Prozent Steuerbelastung bedeutet eine konkrete Entlastung von 250 €. Das ist schon ein richtiger Schritt genau in dem Bereich, in dem die Einkommen nicht so hoch ausfallen wie bei den EPUs. [[Abg. Kogler: Bravo!]]Da haben wir einiges zusammengetragen, das können Sie alles nachlesen. Ich würde meinen, viele dieser Maßnahmen kosten fast nichts, helfen aber unseren Leistungsträgern und Leistungsträgerinnen. Ein Vorschlag ist zum Beispiel auch, die Bürokratie, was das Arbeitszimmer betrifft, zurückzudrängen, denn jetzt müssen Sie genau die Quadratmeter ausrechnen, wenn Sie ein Arbeitszimmer steuerlich absetzen wollen. Ein Arbeitsplatz soll einfach pauschal geltend gemacht werden können, in Höhe von 900 € im Jahr, also 75 € pro Monat, dann erspart man sich das Herumrechnen mit Quadratmetern. [[Abg. Kogler: Bravo!]] Die Sozialversicherung habe ich angesprochen, es gibt noch viele andere Themenlagen: die Finanzierung selbstverständlich, aber natürlich auch die Gewerbeordnung, die wir neulich schon leicht reformiert haben – in Wirklichkeit muss sie aber neu geschrieben werden. Sie können das nachlesen: 50 Erleichterungen für Selbständige. Ich bringe jetzt einen dieser Punkte ein und hoffe, er findet Ihre Zustimmung. Er ist als Abänderungsantrag formuliert: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist im Übrigen eine Forderung, wie sie die Wirtschaftskammer vertritt. Die Freiheitliche Wirtschaft vertritt das, habe ich nachgelesen, und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband vertritt eine Anhebung dieser Wertgrenze. Das ist eigentlich bisher Konsens gewesen, aber erstaunlicherweise noch nicht umgesetzt, deswegen dieser Vorstoß. Das ist das eine Thema. Ich bringe auch noch – Kollege Werner Kogler hat es zuvor schon angesprochen – zum Thema Zweckwidmung der Wohnbauförderung einen entsprechenden Antrag ein. Er gehört formell verlesen, deswegen ist das jetzt ein bisschen holprig: Abänderungsantrag der Abgeordneten Kogler, Kolleginnen und Kollegen Der Nationalrat wolle beschließen: Der Antrag 2269/A der Abgeordneten Peter Haubner , Kai Jan Krainer , Kolleginnen und Kollegen wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 3 wird nach Z 8 folgende Z 8a eingefügt: „8a. § 16 Abs. 1 Z 3 lautet: „3. (Verfassungsbestimmung) ab dem Jahr 2018 der Wohnbauförderungsbeitrag zum Zwecke der Finanzierung der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung im Sinne von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit;‘“ 2. In Artikel 3 wird folgende Z 8b eingefügt: „8.b In § 16 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) (Verfassungsbestimmung) Die Länder haben dem Bundesminister für Finanzen bis zum 31. Mai eines jeden Jahres einen Jahresbericht über die Verwendung des Wohnbauförderungsbeitrags zu übermitteln. Die näheren Grundsätze hinsichtlich der Erstellung der Berichte hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nach Anhörung der Länder festzulegen.“ 3. In Artikel 3 wird nach Z 9 folgende Z 9a eingefügt: „9a. In § 27 Abs 7 wird nach der Wortfolge „zum Zwecke der Finanzierung der Förderung des Wohnbaues“ die Wortfolge „zur Umsetzung umwelt-, klimapolitischer und sozialer Zielsetzungen“ eingefügt“ sowie nach der Absatzbezeichnung „(7)“ der Klammerausdruck „(Verfassungsbestimmung“) eingefügt. 4. In Artikel 3 wird in Z 10 in §30 Abs 1a nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt: „1a. (Verfassungsbestimmung) §16 Abs 1 Z 3, §16 Abs 1a und §27 Abs 7 mit 1. Jänner 2018;“ Das war ein bisschen holprig, aber das ist halt das Formerfordernis und soll dazu beitragen, dass die Menschen in Österreich künftig günstiger wohnen können, wenn Sie das heute hier mit diesem Abänderungsantrag beschließen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Beide Abänderungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur gelangt zu Wort nun. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Der Rechnungshof zeigt sich über die finanzielle Lage des Bundes besorgt. – Zu Recht, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben wirklich Handlungsbedarf! Das Pensionssystem ist ohne Reformen so nicht weiter finanzierbar, und genauso schaut es beim Sozialsystem aus. Wir brauchen dringend Reformen. Was wir noch brauchen, ist eine echte Schuldenbremse. Jeder, der einen Haushalt führt, weiß, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben als einnehmen kann, noch dazu, wenn wir ohnehin schon Rekordsteuereinnahmen haben. Zu Recht hat unser Finanzminister immer schon gesagt: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. So ist es tatsächlich, und trotzdem stehen diverse Wahlzuckerl im Raum. Allein wenn man die Reden insbesondere unserer sozialdemokratischen Freunde anhört! Interessanterweise immer, wenn Ihre Umfrageergebnisse schlecht sind, sehr geehrte Kollegen, kommen Sie mit besonders unverantwortlichen Wahlzuckerln daher. Man denke an die berühmte Hacklerregelung, die Milliarden kostet, man denke jetzt auch an das Thema Mieten! Möglicherweise denken Sie da an Billigmieten im Sinne Ihrer eigenen Mieten in der Parteizentrale, so wie Sie das genießen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Aber bitte vergessen Sie nicht: There is no free lunch. Nur auf einem liberalisierten Wohnmarkt gibt es ein Angebot, und immer, wenn ein breites Angebot da ist, dann sinken die Preise und sonst nicht. Kurz vor der Wahl das eine oder andere herzuschenken, ist einfach reinster Populismus. Sie sollten lieber während der Legislaturperiode auf die Wähler hören, anstatt kurz vor der Wahl, wenn Sie anscheinend Angst haben, Ihre Macht zu verlieren. [[Abg. Brosz: Sagen Sie das Kurz!]]Alles, was jetzt ausgegeben wird, fehlt dann den nächsten Generationen. Schon Margaret Thatcher hat zutreffend gesagt: „Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht.“ – So ist es, sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur im Wahlkampf, aber da besonders, strapazieren gerade Sie, liebe Freunde aus den sozialdemokratischen Reihen, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Das ist ein ideologischer Kampfbegriff geworden. Da kann jeder hineininterpretieren, was er glaubt. [[Abg. Heinzl: (in Bezug auf das vom Vorredner am Rednerpult zurückgelassene Taferl) Das Beste an der Rede ist das Taferl vorne!]] Wenn man aber schon von Gerechtigkeit spricht, dann muss man auch sagen, dass es gerecht wäre, wenn man sich durch Fleiß, Talent und harte Arbeit etwas erarbeiten, etwas aufbauen kann. Wer hart arbeitet und fleißig ist, der darf nicht der Dumme sein, der dann noch dazu möglicherweise vom Arbeitsinspektorat schikaniert wird oder von anderen weltfremden Vorschriften gegängelt wird, und dem dann womöglich noch eine rot-grüne Vermögensteuer ins Haus steht. Gerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, heißt auch, dass man sich etwas erarbeiten kann, ohne dass dann jemand kommt und sich nimmt, was ihm vermeintlich zusteht. Im Budget fällt auch auf, dass besonders viele Mindestsicherungstransfers nach Wien fließen. Im Mai dieses Jahres gab es in Wien laut dem Büro von SPÖ-Sozialstadträtin Frauenberger sogar erstmals mehr ausländische Mindestsicherungsbezieher als österreichische Empfänger. Natürlich kann man hungrige Menschen, die da sind, nicht auf der Straße stehen lassen. Das ist alles klar, wir brauchen ein gutes Sozialsystem, aber die Einwanderung in unser Sozialsystem gehört dringend gestoppt. Es geht nicht, dass Asylberechtigte gleich viel Mindestsicherung und Sozialleistungen beziehen wie Menschen, die ein Leben lang in das System eingezahlt haben. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Das ist zutiefst ungerecht. Leistung darf sich nicht von Entlohnung entkoppeln. Die Menschen finden es einfach ungerecht, dass jemand, der nichts tut, obwohl er könnte, vom Staat fast gleich viel Geld bekommt wie jemand, der täglich aufsteht und fleißig arbeitet. Was wir jetzt und in Zukunft neben einem guten und starken Sozialsystem brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ist Leistungsgerechtigkeit anstelle von unverantwortlichen Wahlzuckerln. – Danke schön.
Ich schlage vor, dass als Gegenleistung beim nächsten Redner der Grünen ein Schild von der ÖVP stehen darf. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.
Herr Präsident! Es freut mich, dass ich auch als Jugendsprecherin zum Bundesrechnungsabschluss reden darf. Es zeigt sich nämlich – und das haben auch schon viele vor mir gesagt, was eher ein wenig verwunderlich ist –, dass das in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit und Ungerechtigkeit gegenüber den nächsten Generationen ist. Es wird bei dieser Politik auf zukünftige Generationen vergessen. Ich möchte auch das Argument bringen, dass wir ihnen auch einen Teil ihrer demokratischen Rechte rauben, denn dieses Geld, das wir jetzt verplanen und jetzt verprassen, ist Geld, das zukünftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung steht, um eigene Entscheidungen zu treffen, um selber zu entscheiden, wo sie investieren möchten, wo sie ihren Fokus setzen möchten. Auch der Budgetdienst hat das in einer Fußnote der Analyse so ausgedrückt: „Diese Veränderung des negativen Nettovermögens ist ein Indikator für die finanzielle Nachhaltigkeit und die intergenerative Verteilungswirkung der Haushaltsführung.“ – Gemeint war damit natürlich: Es schaut eher schlecht aus mit der intergenerativen Verteilungswirkung. Man kann es an dieser Zahl deutlich machen, wie verantwortungslos der Umgang mit dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher ist, und dass sich das Vermögen unserer Republik auf minus 161 Milliarden € beläuft – es ist also ein Negativvermögen. Dem Gesamtvermögen von 31 Milliarden € und 26 Milliarden € Beteiligungen stehen 253 Milliarden € Schulden gegenüber. Das heißt, dass wir unser ganzes Vermögen in dreifacher Ausführung fiktiv verkaufen müssten, um das wieder hereinzuholen. Wenn einem da schwindlig wird, muss man sich nur noch die Nettoverschuldung der BürgerInnen anschauen, das sind heruntergerechnet 20 000 € pro Kopf. Diese Entwicklung bringt natürlich durch den Zinsendienst noch mehr Risiken mit sich. Das hat auch der Rechnungshof doch außergewöhnlich scharf kritisiert, ich zitiere wieder: „Ein Risiko für zukünftige Budgets besteht überdies im Hinblick auf das derzeitig historisch niedrige Zinsniveau, falls dieses wieder ansteigen sollte“. – Davon, glaube ich, kann man ausgehen. Dann gibt es natürlich auch die im Bundesfinanzgesetz 2017 nicht veranschlagten und im Finanzrahmen nicht geplanten Maßnahmen, die ebenso defiziterhöhend wirken können und wirken werden, wie wir jetzt auch schon wissen. Der Rechnungshof belegt, dass wir Probleme haben und es eine Trendumkehr in der Haushaltsführung in Österreich braucht. Jetzt wäre es meiner Meinung nach auch unsere Pflicht als PolitikerInnen, die wirklich unpopulären und trotzdem notwendigen Dinge ganz besonders auch im Wahlkampf anzusprechen – seien es Ineffizienzen im Gesundheitssystem, in der Verwaltung oder Doppelgleisigkeiten im Pensionssystem. Eigentlich wundert es mich ein wenig, dass das gerade auch von der ÖVP hier immer wieder gekommen ist. Denn woher kommt denn unser Schuldenberg, auf dem wir jetzt schon sitzen? Der hat sich auch nicht durch gar nichts hergezaubert. Ich hab mir auch angeschaut, wie die Debatte zu diesem Punkt im vorigen Jahr war. Da hat Kollege Krainer von der SPÖ gesagt, dass die Situation ja vor allem auf die Austeritätsprogramme zurückzuführen sei. Na, welche waren es denn dieses Jahr? Kollegin Tamandl hat voriges Jahr gesagt, dass die Steuerreform damals an der budgetären Situation schuld gewesen sei. Was war es denn dieses Jahr? Was haben wir jedes Jahr für eine neue Ausrede, dass wir es doch nicht geschafft haben, ordentlich zu haushalten, dass wir es nicht geschafft haben, die Schulden abzubauen? Es ist sehr positiv, dass der Rechnungshof auch immer eine kritische Distanz zur Regierungsarbeit hat. Der Rechnungshof vertritt vor allem die nächste Generation und die übernächste Generation, die offensichtlich in diesem Parlament nicht mehrheitlich inhaltlich vertreten sind und hier keine starke Lobby haben, die sich dafür ausspricht, dass sie noch Spielraum in der Zukunft haben, ihre eigenen Entscheidungen treffen zu können. Dazu sind ein paar unpopuläre und sehr schwierige Dinge in den nächsten paar Jahren notwendig. Es ist auch unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, diese Dinge anzugehen, denn wenn wir es nicht tun, wird es niemand machen, und dann steuern wir auf ein ganz bitteres Ende zu. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Bundesrechnungsabschlüsse sind immer eine gute Gelegenheit, auch zu überprüfen, ob verschiedene Äußerungen und Reden – nicht in diesem Haus, sondern in jenem, in dem wir bisher getagt haben – der Wahrheit entsprechen, respektive ob all das eingetreten ist, was da so von sich gegeben wurde, insbesondere von Teilen der ÖVP, von der FPÖ, von den NEOS; auch meine beiden Vorrednerinnen haben ja wieder in die gleiche Kerbe geschlagen. [[Abg. Themessl: Die SPÖ war in der Regierung!]] Begonnen hat alles mit dem Ausspruch des Herrn Leitl, dass das Land abgesandelt sei, und dann hat man versucht, sich da die entsprechende Geschichte zusammenzuzimmern: Das Land geht in die falsche Richtung, wir fallen wirtschaftlich zurück. Da wurden Untersuchungen und Rankings vorgestellt, die in Wirklichkeit nicht dubioser sein können. Wir seien überbürokratisiert. Da ist gleich gesagt worden: Der Arbeitnehmerschutz ist ein Relikt aus der Geschichte, den muss man beseitigen. Die Krönung dieser ganzen Debatte war dann: Wenn wir den 12-Stunden-Tag einführen, dann werden wieder Milch und Honig fließen, dann haben wir wieder ein Wirtschaftswachstum und so weiter. Im selben Atemzug wurde die Sozialpartnerschaft als Relikt der Geschichte dargestellt, und man hat gesagt: Die Kammern kann man sowieso abschaffen. In Wirklichkeit ist das der Generalangriff auf den Flächenkollektivvertrag. All das haben wir in den letzten Jahren gehört, und das Blöde ist: Das G’schichtl, das da aufgebaut wurde, funktioniert jetzt nicht, denn das Wirtschaftswachstum steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Und all die Parameter, die Sie definiert haben, waren darauf ausgerichtet, dass das nicht der Fall ist. Damit kann man diese Geschichte auch nicht weitererzählen und damit ist auch vollkommen klar, dass wir versuchen müssen, den Weg, der eingeschlagen wurde, und die Schritte, die gesetzt wurden, auch entsprechend weiterzuführen. Meine Vorrednerinnen stellen sich hier her und sagen, ja, wir müssen sparen, und dankenswerterweise sagen sie gleich dazu, bei den Pensionen und beim Sozialen, weil das alles in Wirklichkeit nicht mehr finanzierbar ist. Sagen Sie doch ganz konkret, wo Sie hineinschneiden möchten [[Zwischenruf der Abg. Nachbaur]] , denn das ist immer das Lustige: Da wird zuerst gesagt, wir müssen sparen, dann wird allgemein an der Oberfläche herumgeschwurbelt, und wenn es konkret wird, dann vertschüssen Sie sich, haben keine konkreten Aussagen. Dankenswerterweise hat ja von Ihnen jemand jetzt auch öffentlich gesagt, wie man das macht und wie der Herr Schüssel das seinerzeit gemacht hat. [[Abg. Neubauer: Faymann war Kanzler!]] Man sagt das sehr allgemein im Vorhinein, denn die bösen Dinge muss man erst nachher machen, denn sonst vertragen ja die Wähler nicht die kleinen Dosen – Klammer auf, die Trotteln, Klammer zu. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Daher ist vollkommen klar, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erwarten haben, wenn Sie da die Dinge hinaufziehen können, die Sie sich vorgenommen haben. Und die Freiheitlichen stellen sich dann noch mit dazu und sagen, wir seien die Bösen, die neue Steuern einführen wollen, weil wir eine Erbschaftssteuer ab 1 Million € einführen wollen. Dann kann ich auch nur sagen: Wer sich da irgendetwas von wegen die kleine Frau und der kleine Mann erwartet, der wird auf dem Holzweg sein. Und daher ist es vollkommen klar, dass diese Dinge so nicht funktionieren können.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Noch schnell ein Wort, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus und Zuseher an den Fernsehschirmen! Herr Kollege Katzian, niemand in der FPÖ möchte die Kammern abschaffen. Zitieren Sie das richtig! Wir wollen die Pflichtmitgliedschaft abschaffen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der SPÖ:Wo ist da der Unterschied?]] [[Abg. Themessl: Was ist der Unterschied, fragt er! Jetzt müssen wir das auch noch erklären!]] – Wie beim Österreichischen Gewerkschaftsbund, wo Sie auch freiwilliges Mitglied sein können oder nicht. Die Pflichtmitgliedschaft ist schlecht! Wenn eine Leistung gut ist, wird jemand gerne seinen Beitrag zahlen, wenn die Leistung nicht entspricht, dann eben nicht, auch das ist demokratisch. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Herr Finanzminister Schelling, ich gebe Ihnen recht: keinen Kuhhandel, weniger Kuhhandel. Dr. Kocher, der Chef des Instituts für Höhere Studien, hat erst jüngst eine Studie veröffentlicht, in der er festgestellt hat, dass die teuerste Regierungsform die schwarz-rote oder die rot-schwarze, sprich die große, mittlerweile mittlere Koalition ist. Das wurde in dieser Studie mit dem Argument festgestellt, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ ihre Klientel befriedigen müssen und das natürlich zu massiven Verschuldungen und Versprechungen führt. Deswegen ist diese Regierungsform einfach die teuerste. Frau Dr. Nachbaur, wenn Sie sagen, dass es vor der Wahl keine Entlastungen geben soll, dann bitte ich schon einmal: Bitte stimmen Sie sich mit Ihrem Außenminister Kurz ab, der durch die Lande zieht und allen alles verspricht. Da scheint die Koordination nicht zu funktionieren. Und erklären Sie mir bitte eines: Wie sollen denn die ganzen Wahlversprechen umgesetzt werden? Was heute nicht funktioniert, soll also nach dem 15. Oktober funktionieren? Ich glaube, so funktioniert Politik auch nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] ÖVP bleibt ÖVP – ob türkis oder schwarz ist wurscht. Dort, wo Schwarz draufsteht, ist Schwarz drinnen, und das wird immer die Wahrheit sein. Geschätzte Damen und Herren! Lieber Herr Finanzminister! Eines ist aber unstrittig, dass nämlich in der letzten Regierungsperiode eine Branche zu 100 Prozent unter die Räder gekommen ist, nämlich die Tourismusbranche. Auch das hat Kurz vor Kurzem festgestellt, und deswegen unternehmen wir von der Freiheitlichen Partei heute einen Anlauf, um diesen Fehler endlich zu korrigieren. Die Tourismuswirtschaft steht für den ländlichen Raum, und deswegen ist dort eine Entlastung dringend notwendig. Ich halte fest, dass die Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 13 Prozent ein Anschlag auf die Branche war, und es war auch ein Anschlag auf die Branche, die Abschreibungsdauer von 33,3 auf 40 Jahre zu verlängern, von vormals 25 Jahren. Das ist vollkommen praxis- und realitätsfremd. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jeder von uns weiß, dass die Tourismusbranche investieren muss, und Gott sei Dank investiert sie. Damit sichert sie die Arbeitsplätze im ländlichen Raum, worauf wir wirklich Wert legen und es nicht bei leeren Versprechungen belassen wollen. Deswegen ist die Entlastung dieser Branche dringend erforderlich, und ich darf heute und hier für unsere Fraktion zwei Anträge einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zeigen Sie Charakter, helfen Sie der Branche, die in den letzten Jahre so massiv unter die Räder gekommen ist, von steuerlichen Belastungen bis hin zu einem Bürokratiedschungel, der es vielen Unternehmern in dieser Branche verleidet, weiterhin in dieser Branche tätig zu sein. Vergessen Sie nicht, dass diese Branche nicht nur für den Export eminent wichtig ist, sondern auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum für unsere Mitarbeiter schafft und auch sichert und auch die Möglichkeit haben muss, weiterhin im ländlichen Raum Arbeitsplätze abzusichern. Weiters bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Mindestens 25 Jahre, das ist das Minimum! Geschätzte Kollegen – und jetzt schaue ich wirklich Richtung ÖVP –: Sie versprechen das der Branche täglich, Sie sagen immer, Sie stehen für den ländlichen Raum. Machen Sie heute hier Nägel mit Köpfen, stehen Sie auf, lassen Sie die Branche, die für den ländlichen Raum so immens wichtig ist, Arbeitsplätze schafft, Arbeitsplätze absichert, nicht weiterhin im Regen stehen! Ohne Tourismus gibt es speziell im ländlichen Raum keine Chance, keine Zukunft! Natürlich ist auch die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus wichtig und notwendig, aber nur eine funktionierende Tourismusbranche kann diese Funktion erfüllen. Ich bitte um Unterstützung: Gehen Sie in sich, helfen Sie der Branche, machen Sie diese sinnlosen Belastungen, die jeglicher Realität widersprechen, zunichte! Gehen wir einen gemeinsamen Weg! Ich bitte Sie, uns als Freiheitliche Partei auch bei dieser Wahl zu unterstützen. Wir stehen für den ländlichen Raum, wir stehen für die Tourismuswirtschaft, und das nicht nur kurz vor der Wahl, sondern immer, weil uns die Notwendigkeit so bewusst ist. Ich darf auch auf unser Tourismusprogramm hinweisen. Ich bitte um Unterstützung, und ich danke.
Beide Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Für einen erfolgreichen Staat sind vor allem zwei Dinge zu tun: erstens für Sicherheit zu sorgen und zweitens für finanzielle Stabilität zu sorgen. Wenn wir uns den Bundesrechnungsabschluss anschauen, dann ist er mit diesem Defizit ohne Zweifel unerfreulich. Aber das ist nicht die Schuld des Finanzministers. Im Gegenteil! Er ist jemand, der ständig darauf schaut, dass nicht zu viel ausgegeben wird. Es ist eher eine politische Krankheit von uns allen, dass wir glauben, je mehr wir ausgeben, desto besser sind wir, desto beliebter sind wir, desto eher werden wir wahrscheinlich gewählt. Der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch hat einmal gesagt: „Das Budget ist das Schicksalsbuch der Nation.“ Und der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, warnt uns ständig davor, zu große Defizite zu machen, weil wir dann auf dem Finanzmarkt und den internationalen Finanzmärkten unter Druck kämen, und dass wir ja darauf schauen müssen, dass wir finanzielle Spielräume haben. Was wir nämlich in Wirklichkeit tun – und davon zeugt auch die letzte Anleihe –, ist, dass wir langfristig, ja bis zu 100 Jahre, unsere Kinder, Kindeskinder und Kindeskindeskinder verschulden. Und das ist in Wirklichkeit unverantwortlich. Wenn wir uns anschauen, was hier heute besprochen und abgestimmt wird, dann gehen wir da sehr, sehr in die falsche Richtung. Mehr als 50 Prozent der Anträge, über die wir heute abstimmen – das habe ich mir angeschaut –, gehen nur in die Richtung, dass wir mehr Geld ausgeben. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Wir haben keine Fantasie in eine andere Richtung. Es geht darum, auf der einen Seite mehr auszugeben, und auf der anderen Seite mehr Steuern einzuheben. Das ist der falsche Weg – ganz zu schweigen davon, dass wir dann noch Konzernhetze betreiben, dass wir Privatisierungsphobien haben und andere neosozialistische planwirtschaftliche Vorstellungen – ich spreche vom Wohnungsmarkt – hineinbringen. Das alles führt uns dorthin, was Friedrich August von Hayek einmal als „Der Weg zur Knechtschaft“ beschrieben hat. Wir gehen genau diesen Weg, den er vor Jahrzehnten schon beschrieben hat! In Wirklichkeit, meine Damen und Herren – und das muss auch einmal in diesem Haus gesagt werden –, brauchen wir mehr Wettbewerb, brauchen wir mehr Marktwirtschaft, brauchen wir mehr Unternehmergeist. Wenn wir das alles zusammenbringen, dann brauchen wir uns über neue Steuern nicht zu unterhalten. Aber es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir zuerst den Kuchen backen müssen und ihn erst dann verteilen können. 90 Prozent der Politiker glauben, dass es genau umgekehrt ist: dass man zuerst verteilt und sich dann das Geld holt. Und das ist der völlig falsche Weg. Wir brauchen mehr Freiheit, mehr Unternehmertum! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und um mit gutem Beispiel voranzugehen, werde ich ab 9. November meine Brötchen auch nur noch am freien Markt verdienen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Vetter, ich kann Sie gleich beruhigen: Das, was ich jetzt vortrage, wird zu einer Entlastung der Menschen führen und nicht zu einer Belastung, und das ist ja genau das, was Sie wollen, und ich hoffe dann auch auf Ihre Zustimmung. In den letzten Tagen haben wir viel darüber gesprochen, auch viel darüber gelesen, wie es im Mietrecht weitergehen soll, welche Personengruppen entlastet werden sollen, wer belastet werden soll. Ich glaube, das ist ein Thema, dem wir uns weiterhin widmen müssen, denn eines ist wohl Fakt und steht auch außer Streit hier in diesem Hohen Haus: dass die Wohnkosten in Österreich mittlerweile fast unerträglich hoch geworden sind und die Haushalte zu sehr belasten. Wie wir dieses Thema angehen, ist aber, glaube ich, noch einer größeren Diskussion zuzuführen, denn es gibt auf der einen Seite ein sehr hartes Modell und vielleicht auf der anderen Seite Vorschläge, aber ausgegoren ist dieses System auf jeden Fall noch nicht, und das sagen uns auch alle Experten und das lesen wir eigentlich in allen Tageszeitungen. Wo wir wirklich etwas tun können und etwas Druck aus dem Kochtopf der hohen Mieten oder Wohnkosten herausnehmen können, ist bei den Dingen, wo der Staat etwas nimmt, dem keine Leistung seinerseits mehr entgegensteht. Da gibt es zum Beispiel die Mietvertragsgebühr. Das ist eine Gebühr aus der Zeit Maria Theresias, wo der Finanzbeamte den Vertrag aufgesetzt und dafür eine Gebühr verlangt hat. Heute steht aber dieser Gebühr überhaupt keine Leistung des Staates mehr gegenüber, sondern – ganz im Gegenteil! – da wird für etwas abkassiert, eine Papiersteuer oder etwas Ähnliches, auf jeden Fall gibt es keine Rechtfertigung mehr dafür, diese Gebühr einzuheben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist eine Gebühr, die gerade jene betrifft, die am härtesten von den steigenden Wohnkosten betroffen sind, nämlich die jungen Familien, die eine größere Wohnung wegen Familienzuwachs brauchen, oder auch die jungen Menschen, die zum ersten Mal in eine neue Wohnung ziehen, wenn sie von zu Hause ausziehen. Das sind diejenigen, die quasi am meisten durch die hohen Mieten oder die Mietsteigerungen benachteiligt sind, weil diese eben genau dort schlagend werden. Daher ist es wichtig, diese Menschen ganz am Anfang zu entlasten, ihnen ein bisschen die Möglichkeit zu geben, am Anfang weniger zu zahlen. Daher habe ich einen Antrag eingebracht, über den am Ende abgestimmt werden wird und für den ich auf breite Zustimmung hoffe, denn – wir haben es gesehen – es ist schon im zweiten Regierungsübereinkommen gestanden, es haben viele Parteien angekündigt, diesen Antrag zu unterstützen, die Mietvertragsgebühr abzuschaffen, und heute ist wirklich der Zeitpunkt, wo wir wirklich einmal schnell etwas tun können. Über das gesamte Mietrecht, glaube ich, müssen wir eine seriöse Diskussion führen, mit Begutachtung, mit einem Expertenhearing, und dann auf einen breiten Konsens hier im Hohen Haus stellen. Schnell muss etwas getan werden, schnell, keine Husch-Pfusch-Aktion: Mietrecht ordentlich besprechen, Mietvertragsgebühr schnell abschaffen, die Menschen entlasten, auch noch vor der Wahl. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Knes. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir den Rechnungsabschluss 2016 heute so heftig debattieren, ist richtig, aber es wird vieles in die falsche Richtung gesteuert. Wir sehen nämlich die negativen Auswirkungen, die auch in diesem Rechnungsabschluss enthalten sind. Von denen spricht eigentlich überhaupt niemand, und dann muss man schon sagen, dass die HETA- und die Hypo-Abwicklung da natürlich inkludiert sind. Würden wir das vorwegnehmen, würde der Rechnungsabschluss komplett anders aussehen, als er jetzt zu Papier gebracht wurde. Die Früchte dieser HETA-Abbaugesellschaft sehen wir aber erst im nächsten Rechnungsabschluss, wo sich dann die Abbaugesellschaft auf den Rechnungsabschluss für 2017 niederschlagen wird. Was mich ebenso sehr betrübt, ist, wenn man die Ausgaben vom Bund hernimmt, aber keine einzige Immobilie, sprich, was man besitzt, in diesen Rechnungsabschluss hineinnimmt, dann verschönert das das Bild überhaupt nicht, sondern verschlechtert es gravierend. Darüber sollte man auch einmal seitens des Rechnungshofes nachdenken, dass auch unsere Immobilien, die wir besitzen, einen gewissen Wertfaktor haben und letztendlich in diesem Rechnungsabschluss abgebildet gehören. Aber was hier heute von gewissen Personen fabriziert wird, die sagen, dass die Steuerreform nichts gebracht hat, dass die Arbeiterkammer schlechte Arbeit macht und dass der Faktor Arbeit sowieso nicht entlastet gehört, ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wer hat es denn möglich gemacht? – Über 900 000 Unterschriften der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter unter Federführung der PRO-GE haben letztendlich die ÖVP so unter Druck gebracht, dass wir die Steuerreform durchgebracht und auch die Wirtschaft damit angekurbelt haben. Der Faktor Arbeit muss weiter entlastet werden, das heißt, wir müssen mit den Lohnsummen herunterkommen, damit mehr netto vom Brutto bleibt. Wir müssen aber auch über die Arbeitszeit diskutieren. Wenn man da in die gleiche Ecke schaut, nämlich zur ÖVP, muss ich sagen, da geht die Floskel Flexibilität um, und die Arbeiterkammer steuert dagegen, und die wollen wir nicht mehr. Ich sage Ihnen auch, warum: Herr und Frau Österreicher/in machen in diesem Jahr 340 Millionen Überstunden in diesem Staat, und ausbezahlt werden lediglich 140 Millionen. Ja, wo ist denn da die ÖVP? Na schon witzig, am Faktor Arbeit herumbasteln, und dann kommt das neue Schlagwort: Arbeitszeit-Sparbuch. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was ist denn ein Arbeitszeit-Sparbuch? Das steht im Programm von Außenminister Kurz. Also, das heißt in Zukunft gehen wir gratis arbeiten. Meine Arbeitszeit kommt in ein Sparbuch, und wenn die Luftblase die- ses Sparbuchs zerplatzt oder eine Firma in die Insolvenz schlittert, hat der Arbeitnehmer nichts mehr davon. Da werden wir dagegenhalten, da werden wir unsere Bevölkerung aufklären, und das wird mit uns nicht gehen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eines sei auch noch gesagt, wenn wir von Arbeitsentlastung und von Erbschaftssteuern sprechen: Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, welche Arbeitnehmerin, welcher Arbeitnehmer hat in den nächsten Jahren eine Erbschaft von über 1 Million € zu erwarten? Ich kenne keine Einzige, keinen Einzigen! Also: Weg mit diesem Schutzmantel, und es wird ja wohl nicht unmöglich sein, diesen Prozentteil – der Rest der Österreicher, und das sind immerhin 95 Prozent, liefern ihre Steuern ab – vom Rest, von den letzten 5 Prozent der ÖVP, zu holen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Da ich schon von den Beratungen im Budgetausschuss ausgeschlossen war, freue ich mich natürlich, dass ich hier ... [[Bundesminister Schelling: Sie waren nicht ausgeschlossen, Sie hatten nur kein Wortrecht!]]– Moment, Moment, Herr Finanzminister! Sie wissen genau, dass in der Geschäftsordnung steht, dass es den Mitgliedern des Ausschusses freisteht, jemanden zu den Beratungen zuzulassen oder nicht, und ich wurde nicht zugelassen, mit den Stimmen Ihrer Fraktion, der SPÖ und der Freiheitlichen. So schaut es aus! [[Ruf bei der ÖVP:Zu Recht! Zu Recht!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Aber zuhören darf man!]] [[Beifall und weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Frau Kollegin Nachbaur, Sie haben von Wahlzuckerln gesprochen. Ich finde das ja süß, was Sie da gesagt haben. Die wahlwerbende Partei, die das größte Wahlzuckerl ausgesprochen hat, war die ÖVP, das Wahlzuckerl von Herrn Kurz: Unter dem Titel „Die neue Gerechtigkeit“ soll die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne abgeschafft werden. Das führt auf der Stelle zu einem Ausfall von 4 Milliarden €. Na super, es kann aber auch viel mehr werden, es können 7 bis 8 Milliarden € werden. Das bestätigt uns auch Frau Universitätsprofessor Sabine Kirchmayr vom Institut für Finanzrecht an der Universität Wien. Meine Schätzungen gehen in genau dieselbe Richtung. Damit radieren Sie mit einem Strich die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer zur Gänze aus, die gegenwärtig 8 Milliarden € ausmachen. [[Abg. Nachbaur: Aber da werden Arbeitsplätze geschaffen!]] Aber damit nicht genug. Wen begünstigen Sie denn damit, Frau Kollegin Nachbaur? Die vielen kleinen GmbHs? – Nein, mitnichten. Die Großkonzerne begünstigen Sie damit, denn zweieinhalb Prozent der gesamten Körperschaftsteuer der gesamten Kapitalgesellschaften haben Einnahmen in der Körperschaftsteuer von über 50 Prozent. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.]] Aber damit nicht genug: Das wird nicht dazu führen, dass wir die großen Wachstums- und Beschäftigungseffekte haben werden. Nein, mitnichten. Das, was Sie mit diesem Vorschlag noch machen, ist, dass Sie die Steuerbegünstigungen für die Privatstiftungen durch die Hintertür wieder einführen, und das ist wirklich einer der größten Steuerskandale, die wir in der Zweiten Republik haben. [[Beifall der Abgeordneten Pilz und Holzinger-Vogtenhuber.]] Sie radieren die Körperschaftsteuereinnahmen aus und führen längst überwunden geglaubte Begünstigungen für die Privatstiftungen – aber nicht nur für die 3 800 Privatstifter, sondern für alle – wieder ein, denn besteuert wird ja nur, wenn Gewinne entnommen werden. Wenn die Gewinne nicht entnommen werden, dann arbeiten die Erträge steuerfrei, wie man das von den alten Stiftungen eben kennt, und das finde ich unter der Überschrift „Die neue Gerechtigkeit“ wirklich höchst skandalös. [[Abg. Pirklhuber: Zynisch!]]Im Übrigen haben Sie für die vielen Millionen unselbständig Beschäftigter gerade einmal 3 bis 4 Milliarden € für eine Lohn- und Einkommensteuersenkung übrig. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Nachbaur und Tamandl.]] Und jene, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, jene 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, bekommen nach den Vorschlägen von der ÖVP null Cent. [[Ruf bei der ÖVP:Ja, die zahlen auch keine Steuern!]]Frau Kollegin Nachbaur, wenn man auf den Steuerbonus für Kinder in der Höhe von 1 500 € schaut: 40 Prozent aller Kinder werden von diesem Steuerbonus ausgeschlossen. Das ist die neue Steuergerechtigkeit à la ÖVP! Nun zum Rechnungsabschluss selber: Ich muss ja wirklich einmal Dank an die Frau Rechnungshofpräsidentin aussprechen, dass sie meine Kritikpunkte, die ich an der Ergebnis- und Vermögensrechnung habe, vollinhaltlich bestätigt hat. Nicht nur das, der Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 zeigt deutlich auf, dass es eigentlich noch viel schlimmer um die ordentliche Buchführung beim Bund bestellt ist, als ich mir das in meinen kühnsten Träumen je vorgestellt habe. Der Rechnungshof zeigt gewaltige Mängel nicht nur in der Ergebnisrechnung, sondern auch – und das ist neu – in der Vermögensrechnung. Ich kann jetzt nicht alle Punkte aufzählen, aber es wäre natürlich sehr verlockend. Und was zeigt das? – Das zeigt, dass der Rechnungshof den Finger auf einen wunden Punkt legt. Es zeigt nämlich, dass das Verständnis, was die Ergebnis- und Vermögensrechnung anlangt, sehr bescheiden ist, in allen Ressorts, aber, Herr Bundesminister für Finanzen, auch in Ihrem Ressort. Es fehlt offenbar schlicht und einfach die notwendige Expertise, und es gibt keinen nennenswerten Fortschritt, was die ordentliche Buchführung anlangt. Ich finde das traurig. Noch ein paar Sätze zu der Auseinandersetzung, die Sie mit Herrn Kollegen Schieder haben: Ich würde nicht sagen, dass Sie geschlafen haben, Herr Finanzminister, aber ich würde sagen, Sie haben immer wieder blockiert. Sie haben in der Umsetzung des Country-by-Country Reporting blockiert, meines Erachtens mit lächerlichen Argumenten.
Die Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte, zum Schluss zu kommen. Letzter Satz!
Sie haben aber auch blockiert, als es um die Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie gegangen ist in Sachen Transparenz, der Offenlegung von wirtschaftlich Letztbegünstigten von Trusts und Stiftungen und dergleichen mehr, weil Sie der Meinung sind, dass Privatstiftungen ohnehin sehr transparent sind. – Mitnichten, Herr Minister!
Frau Abgeordnete Mag. Aubauer gelangt nun zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über die Finanzlage des Bundes diskutieren, ist für mich auch ein Zeichen, eine Warnung, nämlich eine Warnung dahin gehend, keine milliardenteuren Wahlzuckerln zu verteilen, denn die Schulden sind ohnehin schon enorm hoch. Frau Präsidentin Kraker hat es ja vorhin angesprochen: Umgerechnet pro Kopf hat jeder Österreicher 37 000 € Schulden. [[Ruf bei der FPÖ:Danke, ÖVP!]]Von diesem Schuldenberg müssen wir runter, und das ist auch in unserem Programm. Warum? – Schauen wir unsere Enkelkinder an! Was kommt auf sie zu? Wir tragen die Verantwortung, dass sie einmal gute Bildung bekommen, beste Gesundheitsversorgung, eine intakte Umwelt. Da gehört es auch dazu, dass wir nicht alles Geld verprassen und unseren Enkeln noch einen größeren Schuldenrucksack verpassen. Wir haben über Gerechtigkeit gesprochen. Unser Ziel ist Generationengerechtigkeit! Für uns heißt das: Keine Generation darf auf Kosten der nächsten leben. Keine Wahlzuckerl! Runter vom Schuldenberg! Verantwortlich wirtschaften! Dazu gehört auch, Betrug und Missbrauch zu bekämpfen. Ein Beispiel: Innerhalb von zwei Jahren sind etwa 600 000 e-cards verschwunden. Was bedeutet das? – Wir brauchen das Foto auf der e-card, rasch, um den Missbrauch zu bekämpfen. Und wir brauchen härtere Konsequenzen, wenn Missbrauch geortet wird. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Wir wissen: Gutes Steuergeld versickert auch in den Strukturen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sebastian Kurzganz herzlich gratulieren, dass er den früheren Rechnungshofpräsidenten Josef Moser für sein Team gewonnen hat, denn ich bin überzeugt: Moser wird hier im Nationalrat sehr genau darauf achten, dass unser gutes Steuergeld dort ankommt, wo es ankommen soll: bei den Betroffen! [[Ruf bei der FPÖ:Warum melden sie sich da erst jetzt?]] Was wir wirklich brauchen, ist, dass jemand, der tatsächlich Hilfe braucht, diese auch bekommt. Mir persönlich liegt der Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung besonders am Herzen. In diesem Zusammenhang ein Danke an unseren Finanzminister, dass er die Anstoßfinanzierung, die erste Ausbaustufe finanziert hat, in die Wege geleitet hat. Ich möchte aber ganz klar sagen: Unser Ziel ist eine Regelfinanzierung aus dem Budget, denn niemand darf am Ende seines Lebens alleingelassen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Generationengerechtigkeit, verantwortlich wirtschaften, keine neuen Steuern, keine neuen Schulden, Sicherheit für die Älteren, Sicherheit auch für die Jungen – das hört sich gut an. Bleibt die Frage: Kann man das auch schaffen? – Ich bin überzeugt: Wir können das mit gutem Willen und neuem Mut. Geschätzte Damen und Herren, wir haben beides. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörer und Zuseher! In meinem Redebeitrag geht es um einen Entschließungsantrag bezüglich der Einführung eines Blum-Bonus Neu. Wie wir alle wissen, ist der Fachkräftemangel eine Herausforderung für die Zukunft in einer Dimension, wie wir das nicht erwartet haben. Dem vorbeugend ist es notwendig, dafür Sorge zu tragen, dass auch eine entsprechende Lehrlingsausbildung stattfindet. Leider Gottes ist es so, dass sehr viele Betriebe nicht mehr bereit sind, Lehrlinge auszubilden, weil es einerseits nicht genügend Qualität gibt und andererseits die Kosten für diese Ausbildung zu hoch werden. 2008 wurde der 2004 eingeführte Blum-Bonus abgeschafft. Es wurde ein Lehrlingspaket eingeführt. Dieses Lehrlingspaket hat jedoch nicht wie der Blum-Bonus, der zu 12 500 neuen Lehrstellen geführt hat, für genügend neue Lehrstellen gesorgt. Deshalb ist es, wie wir glauben, notwendig, dass wir einen neuen Blum-Bonus mit einer Qualitätssicherung einführen, das heißt, dass wir für die Ausbildungsbetriebe einen Treuebonus von 2 000 € für maximal zwei Lehrlinge pro Unternehmen wollen und dass wir einen Zusätzlichkeitsbonus von 3 000 € für alle Unternehmen wollen, die mehr Lehrlinge ausbilden, jedoch begrenzt auf fünf Lehrlinge, und einen Qualitätsbonus von 3 000 € in der Mitte der Lehrzeit, wobei die Qualität der Ausbildung kontrolliert wird. Deshalb mein Entschließungsantrag:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte werden immer wieder die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung vor allem kritisiert, aber auch diskutiert. Was mit Sicherheit stimmt, ist, dass wir, wenn wir Menschen zum Nichtstun zwingen, dafür auch noch Ausgaben haben. Das ist für beide Seiten nicht befriedigend. Darum hat die SPÖ das Integrationsjahr vorgeschlagen und durchgesetzt. Es ist vor Kurzem in Kraft getreten. Was ist dieses Integrationsjahr? – Im Integrationsjahr werden Schutzsuchende in verschiedenen Modulen die Sprache lernen, sie werden Ausbildungen bekommen, sie werden aber auch über unsere Gesellschaft viel erfahren, wie wir ticken, wie Österreich tickt, wie wir uns organisiert haben. Und vor allem werden sie auch von Kinderrechten und Frauenrechten erfahren, wie wir sie verstehen, das heißt, eine Art Zivildienst an der Gesellschaft leisten. Sehr geehrte Damen und Herren! Das Integrationsjahr ist eine Brücke zueinander, für ein gemeinsames Miteinander. In keiner Familie, in keinem Dorf, in keiner Stadt kann man gegeneinander leben, sondern nur miteinander. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Die Wohnbauförderung wird jetzt verländert. Es gibt eine kleine Steuerautonomie für die Länder. Das ist einmal grundsätzlich zu begrüßen. Der Ökonom Charles B. Blankart hat gestern in seinem Blog geschrieben: „Ein gut gebauter Föderalismus bedarf der Subventionen nicht. Er trägt sich selbst.“ – Da gehen wir also einen Schritt in die richtige Richtung. Der Nutznießer, der Entscheidungsträger und der Steuerzahler müssen zusammengefasst werden; sie sollten am selben Ort zusammenkommen. Dann kann Föderalismus auch funktionieren, nämlich anders als er bisher in diesem Land funktioniert hat. Wenn die Wohnbauförderungsbeiträge in Wirklichkeit nicht nur aus dem Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag bestehen, sondern eben auch aus den zurückgezahlten Geldern aus Wohnbauförderungsdarlehen und der Bund den Ländern darüber hinaus noch Wohnbaugeld gegeben hat, dann wissen wir heute, dass dieses Geld nur zu einem kleinen Teil im Wohnbau gelandet ist und dass die Bundesländer das Geld anderweitig verlocht haben. Das Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen hat festgestellt: Im Jahr 2015 haben die Bundesländer Salzburg, Tirol und Vorarlberg die gesamte Wohnbauförderungsleistung aus den Darlehensrückflüssen gedeckt. Das heißt, das, was den Leuten vom Lohn und Gehalt abgezogen worden ist, das, was die Arbeitgeber als Lohnnebenkosten bezahlt haben, ist beinhart in den Länderbudgets versickert. Damit schaffen sich die Landeshauptleute ein Körberlgeld, mit dem sie sich das Wohlwollen der Bürger einkaufen, weil man halt jeden Trachtenjanker sponsert, der irgendwo von einem Verein gekauft wird. Dafür ist dieses Wohnbaugeld nicht gedacht. Es fehlt in dieser Bestimmung etwas, nämlich dass die Länder, wenn sie autonom darüber entscheiden, auch verpflichtet sind, das Geld tatsächlich für den Wohnbau einzusetzen. Das haben sie aber nicht vor. Nachdem der Herr Finanzminister mit den Landeshauptleuten diese Einigung erzielt hat, haben die Landeshauptleute am Tag danach bekannt gegeben, dass sie ein Kartell gebildet haben, nämlich dass sie alle den Wohnbauförderbeitrag bei einem Prozent belassen und ihre Autonomie nicht nutzen werden. Wenn das Firmen machen würde, wäre das Kartellgericht noch am selben Tag auf der Matte, aber Landesfürsten, die Fürsten der Finsternis, können das machen. Um sie dazu zu zwingen, das Geld für Wohnbau auszugeben und nicht für andere Landeshauptleute-Späße, bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Wirtschaftsleistung von Österreich ist 2016 um 1,5 Prozent gestiegen. Das ist ein sehr positives Zeichen. Wenn man allerdings sieht, dass Deutschland im gleichen Zeitraum sein Budget konsolidiert hat, so ist das noch ein großer Auftrag, und Hans Jörg Schelling ist eine starke Stimme dafür. Das ist meine Abschiedsrede. Ich möchte mich bei Hans Jörg Schelling bedanken für den Einsatz für die Hospiz- und Palliativmedizin, für das Erwachsenenschutzgesetz und auch für die Verdoppelung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Das alles hat er ermöglicht. Meine Damen und Herren! Meine letzte Rede: Eigentlich bin ich ja Abschiede gewohnt, ich bin eigentlich ein Meister im Abschiednehmen. Als ich 2002 ins Parlament kam – Bundekanzler Schüssel hat mich als Quereinsteiger geholt –, habe ich lesen können. Ich habe mit meinen Händen den Rollstuhl bedienen können und ich konnte alleine atmen. Das kann ich heute nicht mehr. Manche sagen, ich hätte meine Funktion als Behindertensprecher maßlos übertrieben, aber ich lebe mit persönlichen Assistenten, die mich unterstützen, die mir etwas vorlesen, die Texte schreiben, die ich diktiere, und die zwischendurch auch Pflegetätigkeiten leisten oder mein Leben retten. Das funktioniert wunderbar – bis auf Abstimmungen. Da musste nämlich die Assistentin meine Hand heben, und da gab es immer Diskussionen, ob ich das wirklich will. Ich bin ein Hinterbänkler vom ersten Tag bis zum letzten Tag. Vorgerückt bin ich nicht, weil der Plenarsaal nicht barrierefrei war. Meine NachfolgerInnen werden es im neuen Plenarsaal leichter haben. Durch meine Lebensexpertise, die ich ins Parlament eingebracht habe, ist doch einiges an Gesetzen gelungen, zum Beispiel dass auch BehindertenbetreuerInnen und persönliche AssistentInnen Pflegetätigkeiten durchführen dürfen. Das war vorher nicht so, und es wurde auch mit Argwohn angesehen. Ich kann mich an eine Geschichte in der U-Bahn erinnern, als eine Frau, eine Krankenschwester mich und vor allem meine Assistentin angesprochen und zu ihr gesagt hat: Wissen Sie, was Sie hier tun? Damit stehen Sie mit einem Fuß im Kriminal. Und ich habe gesagt: Na ja, ich müsste ohnedies gleich abgesaugt werden. Können Sie das bitte machen? – Da war sie dann weg. Ab und zu braucht man in der Politik auch kreative Zugänge. Das war vor allem so bei der Anerkennung der Gebärdensprache. Als ich ins Parlament kam, hat sie kaum jemand als Sprache angesehen. Heute ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Plenarsitzungen gedolmetscht werden. Ich habe mir überlegt, wie das zu machen ist, und ich habe eine Dolmetscherin, Sabine Zeller, die heute auch dolmetscht, übersetzt, angesprochen, und sie hat alle meine Reden im Plenum in die Gebärdensprache gedolmetscht. Ich habe einen kleinen Gebärdensprachkurs für Abgeordnete eingeführt, und ich habe die Namen von Abgeordneten übersetzen lassen. Fischer war ein schwimmender Fisch, Khol ein Kohlkopf und Pilz war ein Schwammerl, und ich habe gefragt: Ich weiß jetzt nicht, ist es ein Eierschwammerl oder ein Giftpilz? – Darauf haben die Grünen herausgerufen: Das wissen wir auch nicht! [[Beifall bei der ÖVP.]] Heute sind wir ein bisschen klüger: Es ist ein Spaltpilz. Genau! Was glauben Sie, was die häufigste Frage an mich war? Es war die Frage: Warum sind Sie behindert, nein, nicht behindert, sondern warum sind Sie bei der ÖVP? – Und meine Antwort kurz und bündig: Es sind die christlich-sozialen Werte, für die man immer wieder kämpfen muss, tagtäglich. [[Abg. Kogler: Da wäre jetzt ein Zwischenruf fällig, wenn es nicht die Abschiedsrede wäre!]] Es geht um die Menschenwürde, die auch in der Verfassung verankert werden muss, so wie in Deutschland in Artikel 1. Sie werden jetzt sagen: Die ÖVP vertritt das Leistungsprinzip, das widerspricht dem, aber natürlich ist es so, dass die Würde jedem Menschen innewohnt, egal, welche Leistung er bringt. Meine Erfahrung ist aber auch, dass man behinderten Menschen nichts zutraut oder wenig zutraut. Das ist die andere Seite. Deshalb bin ich für Leistung und einen Blick auf die Leistung, aber jeder muss auch entsprechend seinen Fähigkeiten gefordert und gefördert werden. Das beginnt bei der schulischen Integration, beim gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern. Wir leben in einer perfekten Welt: der perfekte Lebenslauf, das perfekte Haus, das perfekte Kind zum perfekten Zeitpunkt. Die Geburt eines behinderten Kindes stört da, wird als Schadensfall gesehen. Ich kämpfe darum, dass die eugenische Indikation abgeschafft wird, weil es eine Diskriminierung darstellt, wenn unterschiedlich gewertet wird, wenn ein behindertes Kind bis knapp vor der Geburt abgetrieben werden darf. Darüber müssen wir reden. Ich habe das auch immer wieder zur Sprache gebracht. Die Antwort war: Ich komme auf Sie zu! – Ich warte heute noch, muss ich gestehen. In den letzten Wochen habe ich sehr viele sehr positive und wertschätzende Rückmeldungen bekommen, wofür ich mich bedanken möchte. Das ist auch etwas, was man sonst oft nur nach dem Leben als Nachruf erfährt. Ich möchte an dieser Stelle alle ermuntern, auch den anderen Politikern aus den anderen Fraktionen mehr Wertschätzung entgegenzubringen, wenn es gerechtfertigt ist, wenn man etwas Gutes sieht. Ich glaube, dass diese gegenseitige Wertschätzung ein Zeichen für eine gute Politik ist und unser Demokratiebewusstsein verstärkt. Meine Damen und Herren, das ist mein Abschied. Ich möchte mich bedanken, vor allem bei meiner Frau, bei meiner Familie; sie sitzt auch heute auf der Galerie – Vielen Dank für die Unterstützung! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich bedanke mich auch bei der Parlamentsdirektion, beim Klub, die mir immer sehr geholfen und mich wertvoll unterstützt haben, und auch bei meinen parlamentarischen MitarbeiterInnen. Ich habe ja einige im Laufe der Zeit gehabt, und jetzt vor allem Evelyn Pammer. – Vielen Dank! Es war eine spannende und sehr lehrreiche Zeit, in der wir viel weitergebracht haben. Wir waren ein gutes Team. – Vielen Dank allen! Zum Schluss: Ich habe 2007 ein Gedicht mit dem Titel „Abschied“ geschrieben Das möchte ich Ihnen jetzt ersparen. Aber ich werde das Gedicht der Präsidentin als Repräsentantin des Hauses geben. Ich möchte mich für die Aufmerksamkeit bedanken, die Sie mir über all die Jahre geschenkt haben und Ihnen alles Gute wünschen. – Danke.
Danke vielmals! Ich glaube, in Ihrer aller Namen sagen zu dürfen: Herr Dr. Huainigg, Herr Abgeordneter, wir bedanken uns bei Ihnen und wünschen Ihnen für Ihre Zukunft alles erdenklich Gute. – Danke vielmals. [[Allgemeiner Beifall.]] Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Frau Präsidentin! Ja, ich darf mich diesem Dank anschließen. Wir hätten Herrn Kollegen Huainigg auch noch gerne in der nächsten Legislaturperiode in diesem Haus gesehen. Zum aktuellen Tagesordnungspunkt darf ich kurz Folgendes erwähnen: Minister Schelling hat ganz richtig gesagt: Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, das ganz besonders stark hervortritt, wenn man den Vergleich mit Deutschland macht. Deutschland hat annähernd so gute Steuereinnahmen wie Österreich, dort zahlt man aber Schulden zurück. Uns gelingt dies nicht, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben damit zu tun, den Schuldenstand zu halten, beziehungsweise hat die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur erst vorige Woche wieder 3,5 Milliarden € für weitere 100 Jahre Kredit aufgenommen. Wenn hier – natürlich im Zuge des Wahlkampfes – versucht wird, alles schönzureden – in dem Sinn, wie hervorragend die Beschäftigung ist, dass wir das viertreichste Land sind und die Kriminalität zurückgeht –, dann merkt man, wie weit sich die Politik, besonders die etablierten Parteien, von den Bürgerinnen und Bürgern, vom Volk entfernt haben. Geht, bitte schön, hinaus – nicht nur im Wahlkampf! Geht täglich hinaus zum Volk und redet mit den Leuten, um zu erfahren, wie super es ihnen geht; wie begeistert sie sind, wenn sie – wie eine Tankwartin in Ansfelden im Dreischichtbetrieb – 1 000 € verdienen, wenn 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger an der Armutsgrenze leben, 10 Prozent davon in Vollbeschäftigung und 17 Prozent in Teilzeitbeschäftigung sind; wie es die 1,2 Millionen Rentner sehen, die jetzt angeblich mit der neuen Gerechtigkeit eine ganz super faire Pensionserhöhung bekommen haben! – Jawohl, das ist die neue Fairness, das ist scheinbar die neue Gerechtigkeit! Gibt es diesen Ausdruck überhaupt? – Es ist entweder etwas gerecht oder ungerecht, da braucht man nicht neue Slogans oder neue Gesichter zu plakatieren. Wenn man den Kleinpensionisten, die ihr Leben lang ohnehin nichts verdient haben, 2,2 Prozent Erhöhung als Erfolg verkauft, weil dann jemand mit 800 € Pension – und das sind sehr, sehr viele – 18 € mehr bekommt und jemand mit 3 000 € Pension 50 €, dann müssen die ÖVP und die andere Regierungspartei den Wählerinnen und Wählern erklären, wie man neue Gerechtigkeit definiert. Ich darf vielleicht auch zum Familienprogramm etwas sagen: Es ist ja wunderbar, wenn man sagt, man gibt den Familien 2 Milliarden € mehr und nimmt aus dem Familienlastenausgleichsfonds, FLAF – wenn man diesen halbiert –, 3 Milliarden € heraus. Da fehlt der regionalen Wirtschaft 1 Milliarde €. Das sind die Fakten. Zum Punkt der Steuergerechtigkeit werden wir heute noch, glaube ich, diskutieren. Ich darf aber sagen: Diese Regierung hat den Bäuerinnen und Bauern die Einheitswerte zu einem Zeitpunkt, an dem wir Preise wie vor 25 Jahren haben, massivst erhöht. Ich darf aus einer Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes zitieren – Zitat –: Für die Bewertung ist der erzielbare und nicht der tatsächlich erzielte Ertrag von Bedeutung. – Zitatende. Na, wunderbar! Das ist Steuergerechtigkeit? – Dann strafen wir alle Autofahrer, die ein Auto mit einer Bauartgeschwindigkeit von 200 km/h haben, sicherheitshalber, weil sie schneller als 130 fahren hätten können. Das sind die Fakten; das sind die Daten. Deshalb braucht es eine Volksbewegung, die die Stimmen und die Meinung des Volkes hier herein in dieses Haus bringt. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Präsidentin Dr. Kraker! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Bemerkung vom Kollegen Steinbichler habe ich nicht verstanden. War der Einwand jener, dass unsere Bauern mehr Steuern zahlen, als sie an Einkommen haben? War das der Einwand? [[Abg. Steinbichler schüttelt verneinend den Kopf.]] Das sagt er selber nicht einmal, ich wollte es nur wissen. Ich habe Ihr Plädoyer nicht verstanden, Herr Abgeordneter. Sie haben sich jetzt darüber beschwert, dass die Bauern im Land zu viel Steuer zahlen, habe ich Sie richtig verstanden? Ich wollte es nur wissen. [[Abg. Steinbichler: Das bestätigt eh mein Gefühl der letzten Jahre, dass das so ist!]]– Okay, ich möchte nur wissen, aus welchem Paralleluniversum Sie kommen. In diesem Fall aus einem anderen. Jedenfalls hat es bei der ÖVP – es ist schwerpunktmäßig nicht meine Partei – über die Jahrzehnte wirklich gut funktioniert, sie hat immer dafür gesorgt, dass die Steuerlast in diesem Bereich, sagen wir einmal, eher gering ist. Versuchen wir, uns darauf zu einigen! Jetzt komme ich zu den Leistungen. Ich muss ja heute schon wieder die ÖVP verteidigen, das heißt, den Finanzminister vor der eigenen Partei bewahren, denn die Leistung des Finanzministers Schelling ist anhand dieses Rechnungsabschlusses sichtbar. Wir hatten eine Steuerreform, einen Rückgang der Steuer- und Abgabenquote um mehr als 1 Prozent, wir haben aber ein Maastrichtdefizit von nur 1,55 Prozent. Wir haben, gesamtstaatlich gesehen, einen Rückgang der Maastrichtverschuldung. Das ist in dieser Bundesregierung solide gemacht worden. [[Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.]] Ja, da können Sie applaudieren, es ist aber Ihr neuer Obmann, der sagt, ich habe mit dem allem nichts zu tun, der den früheren FPÖ-Klubdirektor am liebsten an die Stelle des Finanzministers Schelling setzen würde, wie es schon in Schüssels Zeiten mit einem gewissen Grasser, der heute noch der Österreichischen Volkspartei nachhängt, der Fall war. Vielleicht solltet ihr euren Obleuten beibringen, dass sie mit den eigenen Fachleuten auch gut unterwegs sind und sie es nicht notwendig haben, extern Leihpersonal zu nehmen. Es wird, wenn ihr eine Koalition mit denen macht, ungefähr genauso schiefgehen wie in den Jahren 2000 bis 2006. [[Abg. Wöginger: Das war bei Heinisch-Hosek auch so und bei Drozda!]] Ich verspreche euch, wenn das möglich ist, schadet es dem Land, es schadet euch und es schadet der Demokratie. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Besser man macht in der Politik weiter, so wie jetzt, wo die Arbeitslosigkeit zurückgeht, wir im Topfeld der Europäischen Union und eines der lebenswertesten Länder dieser Welt sind. Es ist dies ein Verdienst, das nur mit Mitwirkung der Sozialdemokratie und nicht mit Mitwirkung der Freiheitlichen erfolgt ist. Ich möchte es an dieser Stelle für die letzten sechs Jahrzehnte einmal festhalten. Ich komme auch noch auf den zweiten Teil zu sprechen, auf die Wohnbauförderung. Wir werden dem zustimmen. Es ist der Kompromiss aus dem Finanzausgleich. Ich möchte aber warnen, wie ich es im Ausschuss getan habe, und es hier im Plenum nicht verschweigen: Es ist kein Beitrag zum Abbau von Bürokratie, denn es werden neun verschiedene Beiträge einzuzahlen sein. Zum Glück sind die Länder vielleicht am Anfang so vernünftig, dass sie es auf dem gleichen Prozentsatz halten. Jeder, der so wie die NEOS Werbung für Steuerwettbewerb macht, soll sich darüber im Klaren sein. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Es ist gegen die Marktwirtschaft, Herr Kollege, denn man muss in einer Marktwirtschaft bei einem Binnenmarkt gleiche Verhältnisse für alle Unternehmerinnen und Unternehmer haben. Wir in der Europäischen Union müssen kämpfen, dass wir ein einheitliches Spielfeld haben, und nicht, dass die einen hergehen können, wie die Iren, und plötzlich 26 Prozent Wachstum im Jahr 2015 haben, weil sie alle Erträge der Großkonzerne zu sich geschummelt haben. Das ist Steuerwettbewerb. Ins Stammbuch sei geschrieben: Für eine Marktwirtschaft braucht es gleiche Bedingungen, gleiche Regeln, wie beim Fußball, beim Tennis oder anderen Spielen. Da kann man auch nicht sagen: In dem einen Spielfeld pfeift der Schiedsrichter strenger und im Spiel gilt die Abseitsregel in die eine Richtung, aber nicht in die andere. Das aber ist das, was ihr mit Steuerwettbewerb betreibt. Es ist eine der unintelligentesten Maßnahmen, weil sie die Marktwirtschaft und am Ende unsere Gesellschaft schädigt. Wir brauchen einheitliche Bedingungen, eine solidarische Gesellschaft, mit klaren Regeln, die für alle gelten, auch für Herrn Loacker! [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend will ich mich beim Herrn Bundesminister und auch bei Frau Tamandl, der Obfrau des Budgetausschusses, für die Zusammenarbeit bedanken. Es ist viel geleistet worden. Ich glaube, die Republik ist in einem guten Zustand. Vielleicht treten Sie innerparteilich ein bisschen gegen diejenigen auf, die schlechtreden wollen, um daraus irgendwelche Vorteile zu haben. Es ist ein gutes Land, wir haben gute Erfolge, und wir können – auch in Wahlkampfzeiten – stolz darauf sein. Das wünsche ich mir auch von den verbliebenen Resten der alten ÖVP. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Ich möchte mich auch Ihren Dankesworten anschließen und mich kurz an den Kollegen Huainigg wenden, der in dieser Debatte seine Abschiedsrede gehalten hat. Sie waren – jetzt sind wir ja im neuen Haus – eigentlich im Grünen Klub, zumindest örtlich, beheimatet. Wir sind uns öfter begegnet, Sie werden uns, jedenfalls mir fehlen. Sie haben aber immer wieder noch etwas gemacht – und jetzt mache ich die Werbeeinschaltung –, nämlich mehrere Bücher geschrieben. Das letzte Buch, das Sie uns allen geschenkt haben, trägt den Titel „Mit Mut zum Glück – Das Leben wagen“. Ich kann es nur empfehlen. Sagen Sie es weiter, geben Sie es weiter! Es ist eine ganz große Geschichte, ein ganz großes Verdienst, ich verneige mich. [[Allgemeiner Beifall.]] Jetzt aber noch eine Erklärung über unser Abstimmungsverhalten – das ist ja auch nicht so verkehrt im Parlamentarismus. Es gibt ja die längere Debatte um die Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Da meint man immer, dass dies an sich eine gute Sache ist. – Ja, wenn sonst alles stimmt und der Tarifverlauf schon völlig gerecht ist, dann ist es auch gut, denn er wird verlängert und eigentlich realpolitisch auf Ewigkeiten fast zementiert. Es gibt aber zwei Probleme. Wir haben ein Steuersystem, das in Wirklichkeit an vielen Stellen Steuergerechtigkeitslücken hat. Bei der Lohn- und Einkommensteuer, wo dies eine Rolle spielt, ist es unserer Meinung nach immer noch so, dass unten die Entlastung – auch in Kombination, wenn man die Abgabensystematik ansieht – zu wenig greift und es oben noch relativ passabel zugeht. Daher würden wir dafür plädieren, das in einer nächsten Gesamtreformdebatte anzuschauen, was bedeutet, dass wir einen anderen Tarifverlauf in der Einkommensteuer nach wie vor bevorzugen würden und nicht den derzeitigen zementieren. Deshalb unser Nein zu dieser Frage, wie sie hier auch von den NEOS vorliegt – nicht im allerletzten Grundsatz, aber es ist schräg, und ich will etwas Schräges nicht verlängern. Zweitens: Was gerne übersehen wird und man sich ansehen muss, sind die Preisentwicklungen, auf die ich auch erst in letzter Zeit das Augenmerk gerichtet habe. Wir haben immer einen Index. Wir kennen die Debatte von den Pensionistinnen und Pensionisten, die darauf hinweisen, dass sie einen anderen Warenkorb haben. Ja, da ist etwas dran, denn es gilt auch generell: Untere Einkommensschichten haben – ökonomisch gesprochen – eine andere Nachfragestruktur als die oberen. Güter, die sie kaufen müssen, werden aber tendenziell – und schauen Sie sich die letzten zehn Jahre an! – wesentlich teurer als andere Güter. Wenn Sie so wollen, bestimmte Lebensmittel werden viel schneller teurer als Luxusfernreisen. Es ist halt so. Auch daher ist es nicht geschickt, wenn wir die kalte Progression einfach aus diesem Titel heraus abschaffen und gleichzeitig alles zementieren wollen, das heißt, in eine nächste Reform einspeisen. Wir haben schon ein paarmal gesagt, was die großen Schwungräder sind: Gerechtigkeitslücke schließen, ökologische Lücke schließen. Deshalb, Herr Finanzminister, muss man nicht die Steuern erhöhen – das wird uns immer vorgeworfen, wir wollen die Steuern nur nicht übertrieben senken. Wenn wir aber die Struktur umbauen wollen, damit es endlich vernünftig wird, dann ist das keine Steuersenkung, sondern eben eine Umsteuerung, und wir sollten endlich einen Einstieg in die Umsteuerung schaffen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werner Kogler hat einen wichtigen Punkt angesprochen, da immer wieder davon die Rede ist, ob wir ein Einnahmenproblem haben oder nicht. Ich denke, wir haben der Höhe nach kein Einnahmenproblem – gar nicht. Es hat sich auch die Gesamtsumme der Steuern und Abgaben im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen in den letzten zehn Jahren kaum verändert. Jedes Jahr ein bisschen rauf, runter, rauf, runter, rauf, runter. Mit der Steuerreform erfolgte ein großer Schritt runter, aber im Wesentlichen ist es immer in etwa dieselbe Höhe. Das Problem, das wir haben, ist nicht, wie viele Steuern insgesamt bezahlt werden, sondern wer welchen Anteil zahlt, und ob der Anteil, den eine Gruppe heute zahlt, gerecht ist, und ob eine andere Gruppe nicht einen zu geringen Anteil leistet, während eine andere Gruppe vielleicht einen zu hohen. Wenn wir uns ansehen – weil da immer vom Kuchenbacken die Rede ist –, wie der Kuchen – nämlich die Einkommen in Österreich – verteilt ist, dann bekommen circa 60 Prozent vom Kuchen jene, die für ihr Einkommen arbeiten gehen, und circa 40 Prozent sind für Kapital- und Vermögenseinkommen, also nicht für Arbeitseinkommen. Wenn wir uns aber anschauen, wenn es dann ums Zahlen geht – um das Zahlen von Steuern und Abgaben –, wie viel Prozent Steuern auf der einen Seite auf Arbeit und Konsum sind, also wie viel die zahlen, die für ihr Geld arbeiten gehen, und wie viel Prozent Steuern auf der anderen Seite Kapital- und Vermögenseinkommensbezieher zahlen, dann ist das Verhältnis nicht 60 zu 40, sondern circa 80 zu 20. Das heißt, die, die 40 Prozent vom Kuchen bekommen, weil sie über Kapital und Vermögen verfügen, bezahlen nur 20 Prozent der Steuern, und die, die 60 Prozent bekommen, weil sie für ihr Geld arbeiten gehen, zahlen aber 80 Prozent der Steuern und Abgaben. – Das ist unser Problem. Das Problem ist nicht neu, es ist kleiner geworden, denn zu dem Zeitpunkt, als die SPÖ wieder in die Regierung gekommen ist, 2007, war das Verhältnis noch 88 zu 12. Nun ist es, Gott sei Dank, nur noch 80 zu 20. Es sind aber wirklich noch viele, viele Schritte notwendig, um diese Steuerstruktur zu ändern, um dafür zu sorgen, dass diejenigen, die auf der Schokoladenseite des Lebens sind, auch ihren gerechten Beitrag leisten. [[Abg. Belakowitsch: Was ist das für eine Schokoladenseite?]] Und dafür gibt es zwei Antworten, nämlich eine Erbschaftssteuer für Millionenerbschaften und auch eine Vermögensteuer für Vermögen über 1 Million €, damit diese Gerechtigkeit zwischen dem, was jemand verdient, und dem, was er an Steuern zahlt, hergestellt wird. Das ist heute nicht gewährleistet. Das müssen wir ändern! Dafür gibt es zwei Antworten. Es gibt ja hier zwei Parteien, nämlich die FPÖ und die ÖVP, die dagegen sind, dass es da zu einer Gerechtigkeit kommt. Es gibt jedenfalls eine Partei, bei der Sie sich darauf verlassen können, dass sie diesen Weg, den sie die letzten zehn Jahre gegangen ist – nämlich Steuern auf Arbeit zu senken und dafür Vermögen und Kapital einen gerechten Beitrag leisten zu lassen –, weiter geht, und das sind die Sozialdemokraten. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit gelangen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir sind im Abstimmungsverfahren [[in Richtung des Abg. Bösch]] , Herr Abgeordneter, würden Sie bitte Ihren Platz einnehmen! Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2016 samt Titel und Eingang in 1768 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der kalten Progression. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Terrorismusbetriebe ... [[Allgemeine Heiterkeit.]] – Entschuldigung, Tourismusbetriebe! Das ist, weil diese Entschließungsanträge [[ein Exemplar des Antrags kurz in die Höhe haltend]] immer mit der Hand geschrieben werden. Wir gelangen also nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe durch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Blum-Bonus Neu. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz und das Studienförderungsgesetz geändert werden, in 1769 der Beilagen. Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Köchl, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die erwähnten Zusatzanträge und dann über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Köchl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1a in Artikel 1 eingebracht. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 2 und 3 in Artikel 1 eingebracht. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 erlassen wird und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden, in 1770 der Beilagen. Hiezu liegen ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen und ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor. Ich werde daher zunächst über die erwähnten Zusatzanträge und dann über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen. Da der erwähnte Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, mit dem in Artikel 3 die Ziffern 8a, 8b und 9a eingefügt werden. Weiters wird in Artikel 3 in Ziffer 10 eine Ziffer 1a eingefügt. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit ist der Zusatzantrag abgelehnt. Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, mit dem in Artikel 3 die Ziffern 8a und 8b eingefügt werden. Weiters wird in Artikel 3 in Ziffer 10 eine Ziffer 1a eingefügt. Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. [[15:49:30]] 4. Punkt Bericht des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ (3/US) gemäß § 51 VO-UA (1771 d.B.)
Damit gelangen wir nun zum 4. Tagesordnungspunkt. Gemäß § 53 Abs. 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse stelle ich ausdrücklich die Beendigung des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ (3/US) mit Mittwoch, 20. September 2017, 15.50 Uhr fest. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ja, wieder einmal ein Bericht eines Untersuchungsausschusses, der nach den neuen Verfahrensregeln gemacht wurde. Wir hatten ursprünglich die Hypo Alpe-Adria und haben nun diesen. Viele werden zu prozeduralen Dingen Stellung nehmen, ich werde zum Großteil darauf verzichten. Es wurde im Jahr 2014, glaube ich, in gemeinsamer Anstrengung – allerdings getrieben durch die Grüne Fraktion – dieses neue Regelwerk geschaffen, vor allem tatsächlich mit vielen Minderheitsmöglichkeiten; das sollte man einmal aussprechen. Die Praxis war im ersten Ausschuss ein bisschen holpriger und schwieriger, auch weil die Parteien gegeneinander gearbeitet haben. Dieses Mal haben sie zum größten Teil miteinander gewirkt, und das hat sich auch ausgewirkt. Vielen Dank also an alle, die im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gearbeitet haben. Danke auch an den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt, für früher noch an die Frau Präsidentin, nun an den Zweiten Präsidenten Kopf. Nun werden Sie Verständnis dafür haben, dass ich mich bei der Gewichtung dieser Materie nicht mehr mit Dank und mit prozeduralen Dingen aufhalte, sondern zur Causa Eurofighter selbst komme. Die Causa Eurofighter ist mit Sicherheit die größte Schiebung in der Geschichte der Republik. Das war auch schon in den Jahren 2001, 2002 und 2003 erkennbar. Da habe ich gerade in diesem Haus angefangen, und einige von uns – ich auf jeden Fall – haben schon darauf hingewiesen, was alles bei der ganzen Beschaffung schieflief. Diese war nicht primär Gegenstand der Untersuchung. Aber, alles, was dieses Mal untersucht wurde – es war leider nur ein beschränkter Zeitraum, nur beschränkte Überblicksmaterien –, wäre ja gar nicht einmal zu untersuchen gewesen, wenn nicht von vornherein die grundfalschen Verträge und die grundfalsche Typenentscheidung gemacht, das teuerste Gerät angeschafft worden wäre, das, was wir eigentlich nie gebraucht haben, nämlich einen Luft-Ferrari – obwohl wir maximal einen Mittelklassewagen gebraucht hätten –, der dann aber so teuer war, dass wir uns die Ausstattung nicht leisten konnten, sodass das Glumpert nicht einmal richtig fliegt. Das ist die Geschichte, die vom ersten Tag an geschrieben wurde. Das ist eine schwarz-blaue Geschichte. Das ist eine klassische schwarz-blaue Erfolgsstory, die da bei dieser Eurofighter-Beschaffung abging. So wie eben die Hypo das größte Finanzverbrechen der Republiksgeschichte ist, ist der Eurofighter die größte Schiebung der Republiksgeschichte – ja, auf Schwarz-Blau ist Verlass! [[Beifall bei den Grünen.]] Wie sie singen und lachen: Flieger da, Geld weg, Schmiergeld inklusive. – Auch das hatten wir. Auch das hatten wir damals schon erkannt, lassen Sie sich das dann noch erklären. Der Darabos-Vergleich – ich komme zum engeren Untersuchungsgegenstand, der immer wieder genannt wurde – ist natürlich ungünstig verlaufen. Das hat auch der Rechnungshof erwiesen, und im Ausschuss ist nichts anderes herausgekommen. Manche haben noch genauer nachgerechnet als vorher, das ist eine gute Sache. Ich würde mich dieser Einschätzung anschließen, dass es ganz schlechte Vor-bedingungen, schwierige Koalitionsverhandlungen, irgendwelche Gusenbauer-Pirouetten gab – wo wir uns endlich von Schwarz-Blau so richtig hätten erholen können. Da köpfelt der in die nächste Lacke. Ja, das war also schon ein Problem. Und der arme Darabos – aber natürlich ist er als Minister verantwortlich, ganz zufällig ist er nicht in die Schusslinie geraten – hat auch aus unserer Sicht – aber nicht nur aus unserer, eben auch aus jener des Rechnungshofes – einen schlechten Vergleich erzielt. Das ist jedenfalls nicht nur nicht widerlegt worden, sondern auch in der Dimension bestätigt worden – jedenfalls nach Meinung der Grünen Fraktion, denn es werden da ja die unterschiedlichen Aspekte herauskommen. Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich nicht primär Ihre Berichtsergebnisse und auch nicht jene des Verfahrensrichters beleuchte, weil wir tatsächlich zumindest in den Konsequenzen auch abweichen; ich werde es nur erwähnen, wir haben da viel radikalere Vorschläge, wie mit diesem ganzen Plunder abgefahren werden muss. Was ist der Hauptplunder? – Applaus später. Danke. [[Heiterkeit des Redners.]] [[Beifall bei den Grünen.]] Was ist der Hauptplunder? Auch das hat man damals schon gesehen: Das waren die sogenannten Gegengeschäfte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Im Übrigen haben damals auch schon alle Militärs und auch der damalige Minister Scheibner gesagt, dass das eigentlich ein Problem ist. Was soll da insinuiert werden? Wir kaufen 15 – oder damals noch 20 – Flieger. Die kosten 2 Milliarden € plus/minus, und dann machen wir ein Gegengeschäft um 4 Milliarden €. Der, der uns die Flieger andreht, macht also das Angebot, dass er Geschäfte im Wert von 4 Milliarden € für unsere Volkswirtschaft zusammenträgt. Das ist doch in sich ein Humbug. Wer glaubt denn das? Das ist so angelegt gewesen, dass das in der Praxis nur Luftgeschäfte sein konnten. Das ist aber ohnehin nur das Harmloseste – dieser Befund wurde komplett bestätigt –, denn es wird nur noch peinlicher. Dieser Befund, dass es sich in der Regel um nichts anderes als um einen Gegengeschäftsschwindel handelt – ein Skandal für sich, der aus allen Ritzen zu riechen war und bestätigt wurde –, hat einfach seine Ursache in einer Art Gegengeschäftsverschwörung, bei der alle gern mitgespielt haben – Schüssel, Blau-Schwarz, schau oba! –, weil sie den Leuten einreden wollten – Opium –: Wir müssen zwar 2 Milliarden € für diese Flieger ausgeben, wir machen aber ohnehin das doppelte Gegengeschäft, da kommt so viel zurück, dass sich die Wirtschaft die Flieger selbst kauft. – Das ist wirklich gesagt worden. Der gute Herr Schüssel ist heute noch Berater bei Kurz – wir werden sehen, was da herauskommt. [[Abg. Steinhauser: Nichts Gutes!]] Ich sehe ja schon wieder – wirtschaftliche Kompetenz in den Einzelfragen der BUWOG-Privatisierung, die Hypo war ja auch in erster Linie eine schwarz-blaue Veranstaltung –, wie Sie sich wieder zusammenrotten. Das erste Problem war eben der Glaube an irgendwelche militärisch-industriellen Pippi-Langstrumpf-Ökonomen – ja, meistens Männer, dafür ist Pippi Langstrumpf da nun ein bisschen zu Unrecht in Verschiss geraten –, aber trotzdem im Prinzip und de facto Voodoo-Ökonomen, einen solchen Plunder zu erzählen. Das hat dann natürlich nicht funktionieren können. In erster Linie waren es Schein- und Schmähgeschäfte. Wo es aber funktioniert hat – und da kommen wir zum Kern der Sache –, da waren es offenkundige Schmiergeldzahlungen. Das war aber damals schon klar. Warum kann ich mich heute noch so ärgern? Sie können in den APA-Meldungen jener Jahre nachlesen, dass genau das schon die These war: Wenn wirklich größere Geldströme über dieses Gegengeschäftskarussell fließen, dann in erster Linie dazu, um dann aber echte Schmiergeldzahlungen ins System einzuspeisen. – Und so war es auch. Der ganze Gegengeschäftsplunder war über Provisionen – denn das ist dann verlagert worden – in Wirklichkeit ein einziges Schmiergeldkarussell, nämlich dort, wo wirklich etwas passiert ist, und das ist leider passiert. Mittlerweile ist ja die Pointe am Schluss die – das haben wir aber schon durch die Staatsanwaltschaften sehen dürfen, aber natürlich durch jene in München, denn unsere müssen wir ja 25 Jahre aufwecken, genauso wie bei der Hypo, nun passiert hoffentlich einmal etwas –, dass uns diese 200 Millionen € beinahe auch noch in den Kaufpreis hineingerechnet wurden. Nicht nur, dass der ganze Gegengeschäftsschmäh schon irgendwie drinnen ist – denn da lassen sie sich auch etwas dafür geben –, nein, das ganze organisierte Schmiergeldkarussell haben wir uns auch noch selbst gezahlt! Das hätte nicht einmal ich geglaubt – man soll also nicht denken, dass die Aufklärung nicht doch auch immer wieder Fortschritte bringt –, und ich sehe das mit nichts widerlegt. Und das ist die beste Voraussetzung dafür, dass wir Geld zurückholen können, genauso wie wir bei der Hypo dank Druck vieler Oppositioneller – aber vor allem der Grünen – über 1 Milliarde € zurückgeholt haben, auch mit dem Minister Schelling – er ist jetzt nicht mehr da. Wäre der Druck nicht da gewesen, die Aufklärung wäre nie passiert. Nun besteht natürlich die Chance, dass wir die 200 Millionen € zurückholen – ist ja klar –, aber vielleicht geht es so weit, wie Minister Doskozil eingemahnt und angezeigt hat, nämlich bis zu 1,2 Milliarden €. Dann hätten wir schon zwei Mal 1 Milliarde € zurückgeholt, da soll keiner sagen, dass sich Aufklärung und eine klare Haltung in diesen Fragen nicht lohnen; auch wenn wir damals in den Jahren – in diesem Fall von der Rüstungsindustrie und im Hypo-Fall von der Balkanmafia – bedroht worden sind. Sie haben denen die Mauer gemacht, wir haben aufgeklärt und nun auch noch das Geld mitzurückgeholt. Das nenne ich Oppositionsarbeit und parlamentarische Arbeit.
Herr Abgeordneter Mag. Kogler, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich in 30 Sekunden die Sitzung unterbrechen werde. Entweder Sie formulieren den Schlusssatz oder ich setze Sie nach der Debatte über den Dringlichen Antrag wieder auf die Rednerliste. [[Abg. Kogler: Nein, ich komme zum Schluss!]]– Bitte.
Die logische Schlussfolgerung muss sein, dass wir ein Sicherheitspaket gegen Korruption schnüren. Bei der Hypo haben wir die Folgerungen klar, und in diesem Fall sind sie auch klar: Schluss mit dem Gegengeschäftsschmäh und Schluss mit den Lobbyisten, die regelmäßig Geld ins System einschleusen! – Das haben wir in unseren Forderungen drinnen. Die anderen Forderungen gehen nicht so weit. Deshalb lehnen wir auch genau an dieser Stelle den Gesamtbericht im Sinne einer Nichtkenntnisnahme ab, weil uns das, gemessen an dem, was aufgedeckt wurde, in der Konsequenz wesentlich zu knapp kommt. Also: ein echtes Paket gegen Korruption – wir werden weiter kämpfen.
Ich unterbreche nun die Verhandlungen zu Tagesordnungspunkt 4, damit wir gemäß der Geschäftsordnung um 16 Uhr zur Behandlung des Dringlichen Antrages kommen. [[16:00:25]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend strenge Regeln für Parteispenden (2283/A)(E)
Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2283/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Ich erteile nun dem Antragsteller zur Begründung des Dringlichen Antrages gemäß § 74a Abs. 5 mit einer Redezeit von maximal 20 Minuten das Wort. Herr Klubobmann Steinhauser, ich mache Sie noch darauf aufmerksam, dass das Blinklicht leider nicht nach Ende der Redezeit zu einem Dauerrotlicht wird, sondern weiterblinkt. Wir sind dabei, den Fehler zu beheben. Sie haben die Uhrzeit und werden es sehen, wenn die 20 Minuten vorbei sind. [[Abg. Steinhauser: Sie stoppen mich!]]– Ich stoppe Sie, genau. Danke vielmals. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Damen und Herren! In der Demokratie gibt es eine große Errungenschaft, und diese große Errungenschaft ist: Jede Stimme jedes Bürgers und jeder Bürgerin ist gleich viel wert, egal, ob sie von einem Arbeiter oder von einem Millionär ist. Diese Errungenschaft gilt es ohne Wenn und Aber zu verteidigen. Wenn wir heute über Parteispenden reden, dann reden wir genau darüber, dass wir diese Errungenschaft verteidigen, denn genau diese Errungenschaft ist in Gefahr, wenn Interessengruppen über Spenden übermäßigen Einfluss auf die Politik bekommen. Es ist ein Grundsatz, dass wir als Politikerin und Politiker nicht im Sold von Interessengruppen stehen. Wir stehen im Sold der Bürgerinnen und Bürger und von sonst niemandem. [[Beifall bei den Grünen.]] Es war ein zäher Kampf, das sicherzustellen. Ich erinnere an die letzten Jahre, an die Auseinandersetzungen um ein strenges Antikorruptionsstrafrecht. Da hat es lange Widerstand gegeben, wir haben massiven Druck gemacht, da wir gewusst haben, Korruption ist der Gegner von Demokratie und Rechtsstaat. Am Ende hat es hier im Parlament einen Konsens gegeben, der lautete: Wir brauchen ein strenges und scharfes Antikorruptionsstrafrecht, um unsere Demokratie zu verteidigen. Die Demokratie wird auch mit einer gut ausgestatteten Parteienförderung verteidigt. In Österreich ist sie gar nicht so gering, allein die Grundförderung macht rund 142 Millionen € aus. Das ist gut so, denn mir ist eine ordentliche Parteienförderung lieber als der Einfluss von Privatspendern. Zu dieser Parteienförderung kommen dann noch die Klubförderung und die Förderung von Bildungseinrichtungen dazu. All das ist kein Zufall, all das soll Parteien und Politiker gegen den Einfluss großer Interessenträger immunisieren. Zusätzlich gibt es die Transparenzbestimmungen im Parteiengesetz, sie legen klar: Wenn gespendet wird, ist das zu deklarieren, damit man weiß, wer spendet und welche Interessenkonflikte daraus entstehen können. Diese Architektur ist kein Zufall, sie verteidigt unsere Demokratie. Nun erleben wir aber eine neue Qualität, wir erleben betreffend Spenden eine Amerikanisierung unseres politischen Systems. Plötzlich treten Großspender auf den Plan und schicken massiv Geldspenden in den Wahlkampf, wie wir es aus den Vereinigten Staaten kennen. Wir haben ein zweites Problem, auch das gibt es in den Vereinigten Staaten: Personenkomitees subventionieren vorbei an allen Regeln Politik und Wahlkampf und werden dabei nicht von der geltenden Rechtslage erfasst. Wenn wir in die USA schauen, dann muss uns das eine Warnung sein. Dort versuchen die Bürgerinnen und Bürger gerade, ihr politisches System, das sie an Großspender verloren haben, zurückzugewinnen. Im Wahlkampf gibt es Dutzende Beispiele dafür, dass Themen, die zuerst auf der Tagesordnung waren, plötzlich spurlos aus dem Wahlkampf verschwunden sind, nachdem große Lobbys mit großen Spenden in den Wahlkampf eingestiegen sind. Es war sogar Präsident Trump, der die Kosten von Medikamenten thematisiert hat und damit in Konflikt mit der Pharmaindustrie gegangen ist. Die Pharmaindustrie hat gespendet, und Trump hat kein Wort mehr über Medikamentenkosten, die in den Vereinigten Staaten exorbitant hoch sind, verloren. Im Gegenteil: Bei der jetzigen Debatte um die Gesundheitsreform spielen die Interessen der Pharmakonzerne eine massive Rolle. [[Abg. Kogler: Richtig!]] Der zweite Punkt, den wir aus den Vereinigten Staaten lernen müssen: Dort hat es vor einigen Jahren – ich glaube, es war unter George Bush – eine Liberalisierung gegeben, die sämtliche Personenkomitees von der Wahlkampffinanzierung ausgenommen hat. Die Folge ist, dass heute von diesen Personenkomitees ein Zigfaches an Millionen – gegenüber den offiziellen ParteikandidatInnen – in den Wahlkampf fließt. Dort geben Personen wie die Koch-Brüder, Millionäre, den Ton an, sie sagen, wie der Wahlkampf abläuft. All das läuft an den Regeln vorbei. Die Bürgerinnen und Bürger haben das amerikanische Parteiensystem, das amerikanische politische System an große Einflussnehmer verloren. In einem zähen Kampf versuchen sie, diesen Einfluss über Parteispenden wieder zu regulieren und damit das politische System für sich zurückzugewinnen. Meine Damen und Herren! Diese Form von Amerikanisierung unseres politischen Systems darf und soll es in Österreich nicht geben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kogler: Bravo!]]Wir wollen diese politischen Folgeschäden nicht, mit denen die Vereinigten Staaten heute zu kämpfen haben. Wir sprechen heute dieses Thema nicht an, weil wir das Gras wachsen hören, sondern weil wir diesen Wahlkampf aufmerksam beobachten. Sebastian Kurzist gerade dabei, das System der amerikanischen Spenden in den österreichischen Wahlkampf und in das politische System einzubringen. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Sebastian Kurzlässt sich gerade von Großspendern „erspenden“, das ist mit freiem Auge sichtbar. Da wir die Debatte hier fair führen wollen, sage ich auch dazu, dass das nicht illegal ist. Man muss sogar positiv erwähnen, dass Sebastian Kurzfür Transparenz sorgt, da kann man nichts kritisieren. Er legt die Spender offen, so, wie es vorgesehen ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist nicht der Kritikpunkt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das, was bleibt, ist das Problem, dass durch diese aktive Spendenkeilerei Großspender auftreten, die ähnlich wie in den USA unser politisches System unterminieren werden, denn dadurch entsteht nämlich eine Verfilzung aus politischen und wirtschaftlichen Interessen. [[Abg. Ottenschläger: Wir sind unabhängig!]]– Sie sind unabhängig? Wir werden noch dazu kommen, wie unabhängig Sie sind. [[Abg. Kogler: Das haben wir heute bei Glyphosat gesehen!]]– Im Ergebnis führt das dazu, dass die Politik nicht von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt wird, sondern von den großen Spenden der Mäzene, die Einfluss genommen haben. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Kommen wir aber zu Ihrer Crowdfunding-Kampagne, wie Sie selbst sagen: Sebastian Kurzsagt, das ist eine Crowdfunding-Kampagne, die ein Ziel hat, nämlich dass sich kleine Spenderinnen und Spender einbringen können. Er sagt sogar: 90 Prozent meiner Spender sind Kleinspender. – Ich persönlich bin ein großer Freund von Crowdfunding. Im Sinne des eigentlichen Begriffs, nämlich Finanzierung von unten, macht Crowdfunding ja auch Sinn, denn viele Interessen, die übersehen werden, bekommen dann durch Spenden von unten eine Stimme. Das, was Sebastian Kurzmacht, hat aber nichts mit Crowdfunding zu tun. Dabei soll der Eindruck vermittelt werden, Kurz würde durch die Kleinspender unabhängig werden, nämlich vom politischen System. In Wirklichkeit ist es umgekehrt: Kurz macht sich gerade von Großspendern abhängig. Schauen wir uns die Kurz’sche Spendenkampagne an [[Abg. Kogler: Sehr gut!]] Der Großteil dieser Spenden stammt von wenigen Personen. Rund 70 Prozent der Spendensumme kommen gerade einmal von 31 Personen, die sind an ein paar Händen abzählbar. Die Kleinspender spenden gerade einmal so viel wie die fünf größten Spender zusammen, das heißt, da stimmen die Relationen nicht. Da stehen nicht die Kleinspender im Vordergrund, sondern da stehen die Großspender im Vordergrund. Das heißt, die Kurz’sche Spendenkampagne ist kein Crowdfunding, sondern nichts anderes als eine Spendenkeilerei bei großen Spendern, die dadurch überdeckt wird, dass auch Bürgerinnen und Bürger kleine Spenden abliefern dürfen. Im Ergebnis zahlen 31 Personen und Unternehmen 70 bis 80 Prozent der Spendeneinnahmen von Sebastian Kurz . [[Zwischenruf der Abg. Winzig.]] Schauen wir uns aber diese sogenannten Großspender von Sebastian Kurz an: Wer sind die 31 Big Spender? – 13 davon sind Unternehmen; Unternehmen haben keine politischen Ansichten, Unternehmen haben wirtschaftliche Interessen. Warum spenden Unternehmen an Sebastian Kurz? [[Abg. Walter Rosenkranz: 82-jährige Mindestrentner kriegen auch Zahlscheine!]]Das passt nicht zusammen. [[Beifall bei den Grünen.]] Die restlichen 18 Großspender – und ich rede von Großspendern, nicht von den Kleinspendern, die in der Kopfzahl viel ausmachen, aber in der Spendensumme wenig – haben alle, wenig überraschend, unternehmerischen Hintergrund. Schauen wir uns die Branchen an: Ein Drittel der Großspender kommt aus dem Immobilienbereich. [[Abg. Kogler: Eben!]] Da soll uns die ÖVP erklären, dass die Miet- und Wohnpolitik in den nächsten fünf Jahren völlig unabhängig gestaltet werden wird! Ich weiß nicht, wem sie das erzählen kann, mir kann sie das nicht erzählen. Leistbares Wohnen, das ist für Kurz-WählerInnen abgehakt. Die ÖVP hat sich längst an die Großspender aus der Immobilienwirtschaft verkauft und ist ihnen verpflichtet. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kogler: Bravo!]]Der andere Teil der SpenderInnen kommt aus anderen Bereichen der Wirtschaft, vor allem aus Industrie und Handel. Es gibt einen Mann, der aus dieser Runde besonders heraussticht. Ich nenne ihn namentlich, da er auch öffentlich aufgetreten ist: Stefan Pierer. Stefan Pierer ist Chef von KTM und Großspender der ÖVP. Er sagt glasklar, was er sich von euch erwartet: den 12-Stunden-Arbeitstag, den Abbau arbeitsrechtlicher Schutzrechte und offensichtlich Schwarz-Blau. [[Abg. Belakowitsch: Da hätte er aber bei uns auch spenden müssen!]]Dafür zahlt Herr Pierer 436 000 €! [[Abg. Kogler: Ist eh wahr!]]Ein Spender, der eine halbe Million Euro hinlegt und öffentlich in Interviews sich nicht verschweigt, sondern ganz offen sagt, was er will: Zu dieser Politik führt jenes System, das Sebastian Kurzeingeführt hat und das Spendenkeilerei und Großspender in den Mittelpunkt stellt. Das hat mit Crowdfunding nichts zu tun, und die Kurz-Leaks, die der „Falter“ veröffentlicht hat, zeigen ja ganz klar, in welche Richtung Sebastian Kurzwill: Richtung Bundeskanzleramt. [[Abg. Kogler: Ist ja legitim!]] Das ist wenig überraschend, ich würde ihm ja zugestehen, dass er das als politisches Recht definiert. Wie und mit welchem Ziel er das allerdings anlegt, das ist schon eine andere Musik: Zuerst ist ÖVP-Chef Mitterlehner in einer unguten Art und Weise weggemobbt worden. Das war unschön, aber das muss sich die ÖVP ausmachen. Von Anfang an, das zeigen diese Papiere, waren Neuwahlen geplant. Sebastian Kurz hat gar kein Interesse daran gehabt, sich in irgendeiner Form konstruktiv einzubringen. In diesen Papieren steht auch drin, dass er kein Interesse daran hatte, Vizekanzler zu sein. Die Authentizität dieser Papiere ist beispiellos gegeben. In diesen Papers, die veröffentlicht wurden, steht aber drinnen, dass Sebastian Kurz aktiv Listen angelegt hat – mit Name, Adresse, E-Mail-Adresse –, wer sich in die Liste der Großspender einreihen könnte. Da ist ganz offensiv Spendenkeilerei betrieben worden. Das heißt, das ist nicht Crowdfunding, bei dem kleine Spender sagen, ich will Sebastian Kurz etwas spenden. Es ist nicht einmal so, dass jemand, der etwas mehr auf der Seite hat, von sich aus sagt, ich will Sebastian Kurz unterstützen. – Nein, Sebastian Kurz hat aktiv um Spenden gekeilt! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Nun versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Unternehmers, der von Sebastian Kurz und seinen Freunden um eine Spende gefragt wird. Ja, selbstverständlich wird er spenden, es bleibt ihm ja fast nichts anderes übrig, aber selbstverständlich wird sich dieser Spender am Ende auch eine Gegenleistung, nicht im Sinn von Korruption, sondern im Sinn von politischer Verbundenheit, erwarten, wenn er einen großen Betrag hinlegt. Und genau das ist das Problem. [[Beifall bei den Grünen.]] Kurz-Leaks sind ehrlich, und das geht noch weiter, man spekuliert schon über Postenbesetzungen im Bundeskanzleramt. Das ist eine Herangehensweise, die mich geradezu sprachlos macht. Das Bundeskanzleramt ist noch gar nicht erobert und man überlegt schon, welche Sektionschefs man einsetzen will. [[Abg. Pirklhuber: ... Industriellenvereinigung!]] Da ist relativ klar, welcher Wind da im Bundeskanzleramt wehen wird. Geplant wird das Ganze auch noch von den eigenen Kabinettsmitarbeitern, nicht von irgendwelchen Funktionären der Jungen ÖVP, nicht von irgendwelchen Parteistrategen der ÖVP, die möglicherweise eine ganz andere Linie verfolgt haben; nein, von den Kabinettsmitarbeitern. Mit welcher Unverfrorenheit dann argumentiert wird, zeigt sich darin, wenn Sebastian Kurz ’ Pressesprecher meint, sie hätten alle All-inclusive-Verträge. All-inclusive, das ist das Stichwort, das ist offensichtlich der Zugang der ÖVP zu den Posten, die man erobern will, aber ein All-inclusive-Vertrag eines Kabinettsmitarbeiters, der ausschließlich für die Arbeit eines Ministers zuständig ist, rechtfertigt nicht, dass man Strategiepapiere schreibt, wie Sebastian Kurz offensichtlich in einem Machtrausch diese Republik mithilfe von Großspendern übernehmen will. [[Beifall bei den Grünen.]] Das Thema dieses Antrags ist daher relativ einfach, und diese Frage muss der österreichische Nationalrat beantworten: Sind alle BürgerInnen gleich viel wert oder können sich manche mehr Einfluss erkaufen? Fallen demokratische Entscheidungen ausschließlich im Interesse der BürgerInnen oder spielen – aufgrund von Parteispenden – auch noch andere Interessen eine Rolle? Jeder, der Geschenke bekommt – ich rede nicht von Korruption, ich bin da korrekt –, der Aufmerksamkeiten, Spenden bekommt, weiß, dass er sich dem Zauber dieser Geschenke nicht entziehen kann. Das macht verbindlich, das ist Teil der Kultur: nehmen und geben. Daher braucht es Transparenz: Kein Politiker soll in die Situation kommen, in der er sich die Frage stellen muss: Diene ich den Bürgerinnen und Bürgern oder zeige ich mich meinen Spenderinnen und Spendern erkenntlich? Das ist die Grundfrage, die wir heute hier diskutieren. Ich möchte noch eine Unterscheidung treffen, die mir wichtig ist: Eine Partei, die Parteienförderung erhält, ist anders zu behandeln als eine Partei, die noch keine Parteienförderung erhalten hat. Ich denke dabei an die NEOS vor vier Jahren, da waren sie nicht im Nationalrat, Hans Peter Haselsteiner ist, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, als Großspender aufgetreten. Da, würde ich sagen, können durchaus andere Spielregeln gelten. Solange Transparenz herrscht, kann man sich ein Bild machen, wer hinter einer Kandidatur steckt. Es wäre aber natürlich eine Wettbewerbsverzerrung, wenn die einen Parteienförderung erhalten und die anderen keine Parteispenden bekommen dürfen. Für die aber, die sich für das System der Parteienförderung entscheiden und damit durchaus üppig – und ich sage, zu Recht gut dotiert – öffentliche Gelder beziehen, müssen strenge Regeln gelten. [[Beifall bei den Grünen.]] Das sind auch die, die in der Regel um die höchsten Posten der Republik rittern. Bei den NEOS bestand im Jahr 2013 nicht die Gefahr, dass sie ins Bundeskanzleramt einziehen und dort über Postenbesetzungen nachdenken, aber bei den großen und etablierten Parteien, bei den Parteien, die bereits im Nationalrat sitzen, die möglicherweise vor dem Sprung an die Macht sind, dort müssen diese strengen Spielregeln gelten. Daher ist klar, wer sich für das System der Parteienförderung entscheidet, der muss sich auch für ein System der strengen Spielregeln entscheiden, damit nicht über Großspenden Parteien gefügig und willig gemacht werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Was wollen wir? – Immer dann, wenn Parteien Parteienförderung beziehen, muss es klare Spielregeln geben. Der erste Punkt: eine Begrenzung der Einzelspende pro Person und Jahr auf 10 000 €. Das ist kein kleiner Betrag. Durchschnittliche Bürgerinnen und Bürger, die an einem Crowdfunding teilnehmen, sind weit entfernt von diesen Beträgen. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll, wenn sie oder er das kann, Parteien mit einer Parteispende unterstützen dürfen, aber ab 10 000 € geht es um einen Betrag, dessen Höhe auch für den politischen Nehmer eine Bedeutung bekommt. Der zweite Punkt, der wichtig ist: keine Unternehmensspenden. Noch einmal: Unternehmen haben keine politischen Ansichten, Unternehmen haben wirtschaftliche Interessen, und die haben bei Parteispenden nichts verloren. Der dritte Punkt: Wir müssen das eine oder andere in der bestehenden Gesetzeslage sanieren, wir brauchen direkte Prüf- und Einsichtsmöglichkeiten des Rechnungshofes samt strafrechtlichen Sanktionen. Es geht nicht, dass wir uns Spielregeln geben, die mehr oder weniger totes Recht sind, da der Rechnungshof nicht die Zähne hat, zu prüfen beziehungsweise zu sanktionieren, wenn gegen diese Bestimmungen verstoßen wird. Der letzte Punkt, lernend aus den Vereinigten Staaten: die volle Einbeziehung von Personenkomitees und parteinahen Organisationen. Wir wollen nicht, dass das politische System von einigen wenigen übernommen wird, wir wollen nicht, dass der demokratische Grundsatz, jede Stimme ist gleich viel wert, jeder hat in der Demokratie an der Wahlurne den gleichen Einfluss, unterminiert wird, indem es sich einige wenige in unserem politischen System richten. Da geht es mir gar nicht allein um die ÖVP, da geht es mir darum, unser politisches System zukunftstauglich und immun zu machen, damit wir nicht eine Situation wie in den Vereinigten Staaten erleben, wo das System schleichend und langsam übernommen wird. Sebastian Kurz hat aber in diesen Leak-Papers auch einige Programmpunkte – wie soll ich sagen? – verfasst, die öffentlich geworden sind. Es gibt ein 76-Punkte-Programm, und spannend ist, dass ein einziger Punkt in diesem Programm gestrichen wurde, das ist der Punkt 43, der lautet: Korruption auf allen Ebenen bekämpfen. – Ich glaube, das sagt alles. – Danke schön.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Drozda zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir stehen bekanntlich drei Wochen vor Nationalratswahlen. Das ist auch ein ganz guter Zeitpunkt, um sich mit Fragen der Demokratie und der Rolle von Parteien in unserem demokratischen System auseinanderzusetzen, geht es doch bei Wahlen zunächst um einen Willensentscheid der Bürgerinnen und Bürger. Die Frage aber ist: Wie kann in einer demokratischen Art und Weise über die Geschicke eines Landes befunden werden? Welche Chancen haben dabei einzelne Parteien, Akteure und Gruppen? Es geht aber auch um die entscheidende Frage, ob es richtig ist, dass derjenige – um einen ehemaligen Parteigründer zu zitieren –, der das Gold hat, die Regeln macht. Soll der Einfluss auf das politische System somit von der wirtschaftlichen Potenz und vom vorhandenen Kapital abhängig sein? Welche Erwartungshaltung besteht da, welche Interessen? Welchen Einfluss erwarten sich Unternehmen und Industrie von Großspenden? Ich sage: Parteien dürfen nicht am Gängelband von Geldmagnaten und Politmäzenen baumeln. Und ich füge hinzu: Nur weil jemand das Gold hat, hat er noch lange kein Recht, die Regeln zu machen! [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Kogler: Bravo!]]Ich bin der festen Überzeugung: Nur ein System der öffentlichen Parteienfinanzierung gewährleistet Chancengleichheit und eine Verhinderung der auch vom Abgeordneten Steinhauser zu Recht skizzierten amerikanischen Zustände, wo sich Großspender Kandidaten kaufen können. Ich will keine solchen Verhältnisse wie in den USA. Für die USA gilt ein abgewandeltes Cicero-Zitat: Der Antrieb eines Wahlkampfes ist unendlich viel Geld. Von welchen Größenordnungen wir sprechen, machen die Zahlen über die Ausgaben, die Sie erwähnt haben, die aber auch wir recherchiert haben, deutlich. Der letzte Präsidentschaftswahlkampf hat – glaubt man der Berichterstattung – 10 Milliarden € gekostet. Ich bin daher gegen jede Form der Geldherrschaft, sie ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Gleichheit der Menschen. Deshalb bekenne ich mich zur öffentlichen Parteienfinanzierung; wir alle sollten uns dazu bekennen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir benötigen diese öffentliche Finanzierung zur Sicherung eines demokratischen Systems, das nicht allein oder überwiegend von Kapitalinteressen abhängig ist. Entscheidend allerdings ist, wie und in welcher Form wir Transparenz sicherstellen. Mit dem Parteiengesetz 2012 haben wir das auch umgesetzt – ein Befund, der im Wesentlichen auch in den Berichten der Antikorruptionsgruppe des Europarates zum Ausdruck gebracht wird. Ich möchte aber auch festhalten, dass wir Sozialdemokraten anders als andere keine Einzelspenden von über 20 000 € annehmen. [[Abg. Strolz: Stimmt ja nicht ...!]]Wer immer anderes behauptet – insofern geht es perfekt aufs Stichwort [[Abg. Strolz: SPÖ: 60 248!]]–, liegt falsch, Herr Abgeordneter Strolz! Wir erwirken auch gerne [[Abg. Strolz: ... für so eine Spende!]] , wie in der Causa Haselsteiner, einstweilige Verfügungen! Das ist kein Problem, das machen wir immer wieder und setzen wir auch vor Gericht durch. Wir werden weiterhin Regelungen entgegenwirken, die es Unternehmern, Industriellen oder anderen finanzstarken Gruppen erlauben, die Politik an die Leine zu nehmen. Das ist bei Erblassern ein eher unwahrscheinliches Szenario, aber bitte. Wer glaubt, dass die Großspenden von Privatiers, Industrie und anderen nur oder überwiegend altruistischen Motiven geschuldet sind, irrt. Wer also auf Großspenden besteht, sie zulässt oder annimmt, setzt sich dem Verdacht aus, sich einer fremdbestimmten Agenda auszusetzen. Sie alle kennen – und ich nenne es dennoch – ein aktuelles Beispiel: Es gibt die berühmte 400 000-€-Spende des Industriellen Pierer an die ÖVP – entschuldigen Sie, an die neue ÖVP natürlich. Gleichzeitig ist die wichtigste Forderung der neuen ÖVP im Wirtschaftsprogramm eine Reduktion der Körperschaftsteuer um sage und schreibe 4,5 Milliarden €! Jetzt haben wir eine Großspende auf der einen Seite und eine Großentlastung auf der anderen Seite, und ich habe nicht vor, zu unterstellen, dass das eine in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem anderen steht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Selbst dann, wenn es sich um lautere Absichten, sehr geehrte Frau Abgeordnete Fekter, gehandelt haben mag, wirft das doch kein gutes Licht auf diese Art von Politik, für die Sie stehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es hinterlässt einen äußerst fahlen und unangenehmen Beigeschmack. Ich stehe daher einer angemessenen Verschärfung der Regelungen über Spenden grundsätzlich positiv gegenüber. Das betrifft sowohl die Summe, ab der Spenden zu veröffentlichen sind, als auch die Festlegung von absoluten Betragsgrenzen für Einzelspenden, wie es im Antrag teilweise angesprochen ist. Räumen wir mit dem Verdacht auf, dass Großspenden an Gegenleistungen gebunden sind! Das schadet der Politik im Allgemeinen, aber der Demokratie im Besonderen.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner und keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich erinnere mich an das Jahr 2012, damals wurde dieses neue Parteiengesetz im österreichischen Nationalrat beschlossen. Es gab zuvor intensive Verhandlungen mit dem damaligen Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf , mit Kollegen Cap, mit Minister Ostermayer. Ich darf daran erinnern, wie die Kommentierungen zu diesem Gesetz waren: Zunächst waren sie relativ euphorisch, nämlich, dass erstmals in Österreich Transparenz bei der Parteienfinanzierung einkehrt. Man muss auch sagen, das stimmt bis zu einem gewissen Grad, weil es nämlich vorher überhaupt nichts gegeben hatte, und der Schritt von überhaupt nichts zu etwas Besserem ist einmal ein Fortschritt gewesen. Übrigens war es damals so, dass wir zunächst Vier-Partien-Verhandlungen geführt haben, Werner Kogler und ich damals für die Grünen. Die FPÖ ist auch am Tisch gesessen. Es waren relativ mühsame Verhandlungen, denn wir haben immer gesagt, wir wollen es strenger, und die FPÖ hat immer gesagt, sie will es weniger streng, bis sich irgendwann die Regierung dazu entschieden hat, mit uns eine Zweidrittelmaterie zu verhandeln. Dann kam dieses Gesetz so heraus, wie es war. Wenn man es sich rückwirkend anschaut, muss man sagen, einige Dinge sind trotzdem gelungen. Sonst würden wir über die Spenden gar nicht diskutieren, über die wir jetzt diskutieren, weil es dann nämlich keine Transparenz geben würde. Es hat sich aber im Nachhinein herausgestellt, dass manche Dinge einfach nicht so funktionieren, wie es angedacht war und wo auch die positiven Rückmeldungen von damals, beispielsweise vom ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler, nicht so eingetroffen sind, wie es eigentlich der Wunsch gewesen wäre. Darauf möchte ich ein bisschen näher eingehen. Es gibt Schwächen, die wir damals gesehen haben, deren Verbesserung aber mit SPÖ und ÖVP schlicht und einfach nicht durchsetzbar war. Einerseits parteinahe Organisationen: Die Definition einer parteinahen Organisation ausschließlich durch einen statutarischen Verweis ist natürlich nicht ausreichend. Was ist in der Folge passiert? – Bei SPÖ und ÖVP sind auf einmal die Statuten geändert worden. Diejenigen, die vorher statutarisch verankert waren, waren es dann nicht mehr, somit waren es keine parteinahen Organisationen mehr. Gespendet haben sie trotzdem, aber es war sozu- sagen nicht im System drinnen. Das heißt, es muss der Begriff einer parteinahen Organisation an die Realität angepasst werden, nicht an statutarische Verweise. Der zweite Punkt sind Personenkomitees: Das haben wir jetzt massiv im Wahlkampf. Wir wollten das damals explizit drinnen haben, da gab es die Weigerung von SPÖ und ÖVP. Mittlerweile ist es so, dass Personenkomitees etwas Neues erfunden haben – das hat damals übrigens Herr Haselsteiner in die Wege geleitet –, nämlich zu sagen: Ich verdopple die Spenden derer, die privat spenden. Das heißt, es wird eine Spendenmaschine angeworfen. Irgendwo gibt es einen, der sehr viel Geld hat und sagt: Wenn die Privaten spenden, dann gehe ich her und verdopple, um den Anreiz für Spenden zu erhöhen. Haselsteiner-Modell damals, übernommen als Kurz-Pierer-Modell jetzt: Pierer sagt, er verdoppelt die Spenden. Das ist übrigens eine mutige Ansage. Ich weiß nicht, ob man das vor Gericht als fahrlässig bezeichnen kann, wenn man dann in den Konkurs getrieben wird. Er hat keine Ahnung gehabt, wie viel gespendet wird. Er hat einfach gesagt: Ich verdopple! – Ich wäre da also ein bisschen vorsichtig, ich weiß nicht, wie man da mit Geld umgehen kann. 400 000 € sind es geworden; wenn irgendjemand einen Zehner in Millionen gespendet hätte, hätte Herr Pierer vielleicht ein anderes Problem gehabt. Also allein die Zugangsweise ist etwas absurd. Personenkomitees agieren mittlerweile als Hauptfinanziers von Wahlkämpfen. Übrigens, Anmerkungen zu den NEOS: Die NEOS treten für eine Halbierung der Parteienfinanzierung ein. Damals habe ich es verstanden, man kann als neue Bewegung ohne Unterstützung wahrscheinlich nicht erfolgreich kandidieren. Was ich nie verstanden habe, ist, dass man einerseits die Halbierung der Parteienfinanzierung verlangt, gleichzeitig die volle Parteienfinanzierung nimmt und sich jedes Jahr seit 2013 Hundertausende Euro an Spenden von Herrn Haselsteiner zukommen lässt. Also ihr kommt mit den jetzigen Parteienfinanzierungsgeldern nicht aus, braucht Spender dazu und tretet dafür ein, dass die Finanzierung halbiert wird. Das ist für mich unlogisch, weil das eine komplette Verschiebung hin zu einem Interesseneinfluss, weg von einem transparenten Parteienfinanzierungssystem ist. [[Zwischenrufe bei den NEOS.]] Aber das ist euer Problem. [[Beifall bei den Grünen.]] Dritter Punkt, der damals nicht umsetzbar war: Nicht umsetzbar war das deutsche Modell mit strafrechtlichen Bestimmungen. Strafrechtliche Bestimmungen bei einer Umgehung von Parteienfinanzierungsverboten waren nicht durchführbar. Wir haben allerdings damals relativ hohe finanzielle Sanktionen hineingeschrieben. Das heißt, laut Gesetz gibt es bei manchen Dingen ein absolutes Spendenverbot, zum Beispiel, dass Klubs nicht an die Partei spenden dürfen. Wenn das passiert, gibt es eine Strafe bis zum Dreifachen – nach der Theorie des Gesetzes. Jetzt komme ich zum nächsten Punkt. Was mich in der Folge überrascht hat und wo ich sage, das hätte ich mir zum Teil nicht erwartet, sind gewisse Auslegungen des Parteien-Transparenz-Senates. Punkt eins: Es ist mir bis heute schleierhaft, wie ein Parteien-Transparenz-Senat auf die Idee kommen kann, dass die Formulierung im Gesetz, dass es Sanktionen gibt, wenn etwas Unvollständiges geliefert wird, so ausgelegt wird, dass der Parteien-Transparenz-Senat sagt: Aber wenn gar nichts geliefert wird, ist das aus unserer Sicht nicht unvollständig, sondern etwas anderes, und dafür gibt es keine Sanktionen. – Also auf die Idee, dass das Nichtliefern nicht als unvollständig definiert wird, muss man einmal kommen! Da muss man schon sehr formalistisch vorgehen. Da vermute ich schon ein System dahinter, dass dort auch jemand sitzt, der eigentlich kein Interesse daran hat, dieses Gesetz streng auszulegen. Zweiter Punkt, der gekommen ist: Der Parteien-Transparenz-Senat sieht sich nicht in der Lage, Sachspenden zu bewerten. Das ist vor allem deshalb interessant: Es gab den Fall bei der letzten Wahl, dass die SPÖ als Parlamentsklub einen Teil der Wahlkampagne mit Inseraten – ich weiß nicht, ob es dann so geblieben ist, aber es gab zumindest die Debatte darüber – finanziert hat, mit 1,5 Millionen €. Aber das war keine Geldspende, weil nicht das Geld geflossen ist, sondern einfach die Rechnung bezahlt worden ist, und der Parteien-Transparenz-Senat hat gesagt: Das ist eine Sachspende, aber eine Sachspende kann ich nicht bewerten, auch wenn eine Rechnungsgröße vorliegt. – Damit ist es nicht sanktionierbar. In der Praxis sind also strenge Bestimmungen schlicht und einfach ausgehebelt worden. Wir tun alle gut daran, das, was damals gewünscht war – solche Dinge zu verhindern –, jetzt auch so zu gestalten, dass es vom Gesetz her wirklich sanktionierbar ist. Der dritte Punkt – und das ist das, was Kollege Steinhauser angesprochen hat –: Es hat sich interessanterweise auch etwas Neues entwickelt, denn bei diesen Großspenden hat es in der Form Transparenz vorher nicht gegeben. Jetzt stellen wir also fest, es gibt Leute, denen offenbar Parteienwahlkämpfe 500 000 € wert sind. Stronach hat Millionen dafür gezahlt – gut, eigene Partei – und hat übrigens die Wahlkampfkostenbeschränkung mutwillig gebrochen. Auch da haben wir gesagt, wir schreiben Sanktionen hinein. Es war ihm wurscht, das waren Peanuts; ich glaube, eine Million Strafe auf Bundesebene. Da muss man einfach nachschärfen! Wenn man will, dass es eine transparente Finanzierung gibt, dann ist das die Folge: klare Sanktionsmechanismen. Übrigens, auch da gab es die große Weigerung damals, gibt es die große Forderung jetzt: direkte Einschaumöglichkeit durch den Rechnungshof. Sonst wird es sehr schwierig sein, diese Flüsse festzustellen. Kleine Anmerkung – jetzt ist der Rechnungshof nicht da –, ich verstehe das auch nicht: Das Gesetz sieht jetzt vor, dass parlamentarische Klubs geprüft werden können. Die letzte Prüfung ist 30 Jahre her. Der Rechnungshof traut sich offenbar nicht, in parlamentarische Klubs hineinzuschauen, wahrscheinlich auch deshalb, weil es ein Bestellungsverfahren im Parlament gibt, und da überlegt man sich, was dann passiert. Die Bestimmungen gäbe es schon jetzt, aber sie werden nicht ausgeführt. Um es zusammenzufassen: Damals haben wir in der Intention mehr gewollt, als jetzt das Gesetz hergibt. Es gibt deutlichen Bedarf, nachzuschärfen. Herr Minister Drozda hat einen Punkt herausgenommen; vieles andere, was da drinsteht, zum Beispiel betreffend die parteinahen Organisationen, die Personenkomitees, die strafrechtlichen Bestimmungen, die Frage, wie die Auslegung durch den Parteien-Transparenz-Senat ist, ist nicht gefallen. Ich hoffe, da sehen wir auch einen Veränderungsbedarf, denn dieses Gesetz, das damals einen sehr guten Ruf hatte, wird von Jahr zu Jahr mehr infrage gestellt – zu Recht. Es gibt nicht nur die internationalen Organisationen, die das fordern. Es gibt auch Experten in Österreich wie Sickinger, der sehr klare Empfehlungen genannt hat, was zu verändern ist. Ich würde es für sehr gut halten, sich an denen zu orientieren, die Experten sind, die für eine transparente und saubere Finanzierung eintreten, und wirklich nachzuschärfen. Ein Bekenntnis vor der Wahl wäre jetzt super, dann könnten wir es unmittelbar nach der Wahl wahrscheinlich gleich umsetzen. Das steht an: Wollen wir eine faire, transparente Finanzierung, dann brauchen wir auch eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen.
Herr Abgeordneter Dr. Wittmann ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann eigentlich nahtlos an meine Rede anschließen, die ich heute in der Früh gehalten habe. Ich halte es für schwerst bedenklich, wenn man internationalen oder nationalen Konzernen die Möglichkeit gibt, direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen! Sei es in dem einen Fall, sich Gesetzesbestimmungen schreiben zu lassen und dann über eine Kampagne und über eine Volksabstimmung durchzusetzen, sei es im anderen Fall, sich die Abhängigkeiten von Parteien zu erkaufen – es ist doch nichts anderes, wenn ich eine Großspende akzeptiere und gleichzeitig die Bedingungen, die sich der erwartet, mitgeteilt bekomme, für die ich mich einsetzen muss. Wie soll da noch eine Unabhängigkeit gewährleistet sein? Wenn ich dazusage, ich will aber, dass die Arbeitszeitflexibilisierung durchgesetzt wird, dann kann doch kein Mensch mehr von Unabhängigkeit reden, denn der nennt ja die Bedingung, unter der er das Geld hergibt! Der sagt ja, was er sich erwartet. Das ist eine direkte Einflussnahme. Ich halte das für schwerst bedenklich und glaube, dass das der vollkommen falsche Weg ist, um Demokratie zu gestalten. Es darf nicht der Fall eintreten, dass sich jemand Stimmen erkaufen kann, Stimmen beeinflussen kann. Ich halte es auch für falsch – ich habe es schon damals in einer Rede gesagt –, dass jemand sich eine Partei kauft, wie es damals beim Team Stronach passiert ist. Das alles sind Fragen, die es zu klären gilt und die auch in die Verschärfung dieser Transparenzbestimmungen durchaus hineingehören. Ich glaube auch, dass wir eine Höhe der Parteispenden festzulegen haben, bis zu der das geht und ab der das nicht geht. Ich bin nicht mit allen Punkten einverstanden, die da drinstehen, denn selbst der Rechnungshof sagt, er ist nicht die richtige Stelle, um Einsicht bei den Parteien zu nehmen. Auch international ist es nicht üblich. In Deutschland ist es anders geregelt, da ist es zum Beispiel der Bundestag, der sich dann selbst damit auseinandersetzt, wenn es eine Anzeige gibt. Ich glaube auch, dass der Bundeskanzler die falsche Adresse ist, weil ich glaube, das Parlament sollte das Selbstbewusstsein haben, sich diese Regeln selbst zu geben. Es geht um uns, es geht um die Parteien, es geht nicht um den Kanzler und nicht um die Exekutive. Es geht ganz einfach um die Parteien, die davon betroffen sind, und da sollte das Parlament sich selbst diese Regeln geben. Ich meine, darüber nachzudenken, dass man das transparent macht und dass man eine Höhe festlegt, lohnt sich allemal. Wir haben uns eben entschieden, dass wir unabhängig von äußeren Einflüssen hier Politik machen, indem wir eine Parteienförderungslandschaft haben. Meiner Meinung ganz bedenklich ist aber, dass schon vor zwei Jahren in der ÖVP gesagt worden ist, wir kürzen die Parteienförderung um 50 Prozent, gleichzeitig erhöhen wir unsere Spenden. Da steht noch etwas anderes Lustiges drin: dass man jetzt in diesem Masterplan nachlesen kann, dass vor zweieinhalb Jahren sozusagen das Kabinett von Kurz entschieden hat, dass Lopatka und der Nationalratspräsident abgesetzt werden. Warum man sich das gefallen lässt, ist für mich auch eine Frage des Selbstbewusstseins der Mitarbeiter der ÖVP. Wie man jetzt im Nachhinein aber alles über sich ergehen lässt, um hier einmal türkis aufscheinen zu können, ist meiner Ansicht nach natürlich dort ein Problem. Letztendlich machen Sie sich aber abhängig! Sie haben die Bedingungen, unter denen Sie das zu verwenden haben, vorgegeben bekommen. Sie haben auch eine Riesenlobby mithineingenommen, nämlich die Vermieter, und dann sagen Sie, Sie wollen sozialen Wohnbau betreiben. Wie soll denn das gehen? Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr, und Sie sind von Einflüssen nicht mehr frei! Dass Unternehmen an sich spenden, halte ich schon für sehr bedenklich. Da bin ich beim Kollegen Steinhauser: Unternehmen wählen nicht, Unternehmen haben ganz klare Interessenlagen. Unternehmen wollen Erfolg haben, Unternehmen wollen, dass nach ihren Regeln gespielt wird. „Wer das Gold hat, macht die Regeln“: Die denken so, die wollen das so, die sagen es dazu – und Sie nehmen das Geld!
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist Wahlkampf. Auch bei dieser Debatte, bei der es um die Parteienfinanzierung geht, spüren wir, dass wir 25 Tage vor einer entscheidenden und wichtigen Wahlauseinandersetzung stehen. Ich möchte vielleicht eingangs einmal auf das Parteiengesetz hinweisen, das wir hier mit großer Mehrheit gemeinsam beschlossen haben. Es stammt aus dem Jahr 2012, und ich würde sagen, es ist eines der strengsten Parteiengesetze europaweit. Zumindest hat das auch Kollege Kogler damals im „Kurier“ bestätigt, als er gesagt hat: Das Transparenzpaket ist europaweit vorbildlich und trägt eine grüne Handschrift. [[Abg. Steinhauser: Da war aber mehr drinnen!]]Wenn das sogar von Kogler kommt, dann weiß man, dass hier die Bürgerrechte der Menschen verankert sind, aber auch jene eines Unternehmens und einer Partei. Es kann nicht verboten sein, dass man ideell, aber auch materiell eine Partei unterstützt. Das ist auch einer der Grundpfeiler im Parteiengesetz. Das zentrale Ordnungsprinzip ist die Transparenz. Die kritische Öffentlichkeit erfährt, wer eine Partei mit namhaften Beträgen unterstützt und kann genau überprüfen, ob sich die Partei dadurch in ihrem Handeln von diesen Spendern lenken lässt. [[Abg. Steinhauser: Aber zu spät!]]Für die ÖVP kann ich sagen: Das war weder in der Vergangenheit so, noch wird es in der Zukunft so sein, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Anscheinend hat sich dieses System auch bewährt. Ich möchte ein paar Beispiele bringen, wie dies bei den anderen Fraktionen oder auch bei anderen Wahlen gehandhabt wurde. Wir haben ein ganzes Jahr gewählt, bis wir wieder einen Bundespräsidenten hatten, aber immerhin hat der jetzige Bundespräsident Van der Bellen 7,9 Millionen € an Spenden zusammengebracht und es war niemand Geringerer als Herr Haselsteiner, der davon einen Gesamtbetrag von 150 000 € zur Verfügung gestellt hat. [[Abg. Steinhauser: Das war aber keine Parteienförderung!]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist ja keine Partei gewesen, der war ja unabhängig!]]– Anscheinend ist das keine Partei gewesen. Jedenfalls wurde er von den Grünen unterstützt. Eine weitere Kandidatin, Frau Dr. Griss, die ja jetzt auch für die NEOS kandidiert, hat im Bundespräsidentschaftswahlkampf 930 000 € von privaten, auch sehr namhaften, Spendern bekommen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Öllinger.]] Und natürlich taucht Herr Haselsteiner auch ständig bei den NEOS auf, die er 2017 bereits wieder mit 300 000 € unterstützt hat; in den Jahren 2015 bis 2017 sind fast 900 000 € zusammengekommen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Der leistet sich halt seine Tamagotchi!]] Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Es ist vielleicht schon etwas länger her, aber ich möchte auch zeigen, dass es Parteispenden in größeren Beträgen immer schon gegeben hat, auch von Unternehmern und auch was Ihre Partei anbelangt. Ich habe hier einen Artikel aus dem „FORMAT“, Rubrik Österreich, aus dem Jahr 2000, in dem steht, dass niemand anderer als der ehemalige Vizekanzler Hannes Androsch damals 1 Million Schilling als Spende an die SPÖ überwiesen hat. [[Ruf bei der ÖVP:Huuu!]]„Spenden ist Bürgerpflicht“, hat er da gesagt. Und der Untertitel lautet: „Salzbaron Hannes Androsch“ – damals –„ 62, über die Spendedisziplin der Genossen und sein Leben als Big Spender der SPÖ.“ – Man sollte also nicht 25 Tage vor der Wahl so tun, als ob man nie von einem Unternehmer eine Spende bekommen hätte. Da steht es schwarz auf weiß, auch die SPÖ hat damals große Spendenbeträge erhalten, und zwar von niemand Geringerem als von Hannes Androsch. Das sei hier auch erwähnt. [[Abg. Brosz: Da gäbe es aber bei der ÖVP auch genug Beispiele!]] Es geht aber darum, dass wir die Transparenz leben. Das wurde richtigerweise vom Kollegen Steinhauser auch gesagt: Wir veröffentlichen alle namhaften Spender, aber auch alle, die uns unterstützen, egal, mit welchen Beträgen. Das ist auf der Homepage der Volkspartei offengelegt und dazu stehen wir auch. Ich verstehe nicht, warum man dann hergeht und kritisiert, dass wir namhafte Spender haben. Warum spenden denn die Menschen derzeit für Sebastian Kurz? – Weil er eine große Bewegung gestartet hat, weil er dieses Land verändern will [[Beifall bei der ÖVP]] [[Abg. Steinhauser: Geh bitte! Das ist ja die reinste Autosuggestion!]]und weil die Menschen draußen einfach auch das Gefühl haben, dass er das Zeug dazu hat, dass er dieses Land in eine gute Zukunft führen kann. [[Abg. Steinhauser: Da muss er schon selbst lachen!]] Deshalb spenden Tausende von Menschen für Sebastian Kurz. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir haben eine große Veranstaltung bei uns im Innviertel gehabt, in Ried im Innkreis. 3 500 Menschen sind gekommen, weil sie Sebastian Kurzsehen wollten, weil sie mit ihm ein Foto machen wollten. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Während ich mich dort sozusagen durch die Massen geschlängelt habe, klopft mir ein älterer Herr auf die Schulter und sagt: Du, Wöginger, was kann ich denn tun? Ich möchte dem Kurz auch was spenden, das ist ein super Bursch und den wähle ich und ich will, dass er Bundeskanzler wird. – Das ist das, was wir erleben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Steinhauser: Ihr könnt euch gar nicht wehren, gell?!]]Deshalb halte ich es für völlig unangebracht, was hier mit Unternehmern aufgeführt wird. Da wird so getan, als wären Unternehmer Menschen zweiter Klasse. Ich verwahre mich dagegen, was hier über Stefan Pierer gesagt wird. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Steinhauser.]] Stefan Pierer ist ein erfolgreicher Unternehmer und KTM ist ein weltweit herzeigbares Unternehmen, angesiedelt in meinem Wahlkreis, im Bezirk Braunau, in Mattighofen. Ich darf Ihnen nur Folgendes sagen: KTM hat als Motorradhersteller einen Marktanteil von 9,6 Prozent in Europa und von 6 Prozent in den USA. Der Jahresumsatz liegt bei über einer Milliarde Euro. Das Unternehmen beschäftigt – jetzt aufgepasst, gerade auch an die Sozialdemokratie! – insgesamt über 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen 4 000 in Österreich arbeiten. [[Abg. Walter Rosenkranz: Die Fahrräder sind nicht betroffen, die kann man weiter kaufen!]] Das heißt, das ist ein Vorzeigebetrieb, auch was Forschung, Innovation und Technologie anbelangt. Wir von der neuen Volkspartei verwahren uns dagegen, dass diese Unternehmer schlechtgemacht werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kogler: Geht’s noch?]]Sie leisten einen hervorragenden Beitrag für die gesamte Gesellschaft. [[Abg. Kogler: Sie haben gar nichts verstanden!]] Wenn es dann um Arbeitszeitflexibilisierung geht, dann muss man sich ja fast fragen, warum Pierer das Geld Kurz und der ÖVP gespendet hat. Er hätte es ja eigentlich der SPÖ spenden müssen, denn im Plan A von Herrn Kern steht auf Seite 34: „Bei Gleitzeit sollen zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich werden, jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.“ Die Forderung finden wir also nicht nur bei den Unternehmern und bei Herrn Pierer, sondern wir finden sie auch im Plan A von Herrn Bundeskanzler Kern, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Aber wir haben kein Geld dafür bekommen!]] [[Abg. Brosz: Reden Sie über Parteispenden eigentlich auch noch, oder ist das zu anspruchsvoll?]]Der zweite wichtige Aspekt ist folgender: Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass sich manche jetzt zu fürchten beginnen, weil wir alles offenlegen. In der Volkspartei herrscht völlige Transparenz. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und Grünen.]] Wir legen alles offen, ja. Wenn ich mir aber Organisationen wie die Plattform Weil’s um was geht! oder den sagenumwobenen Verein Idee anschaue [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen]] , dann sehe ich, dass dort die Transparenz nicht gegeben ist. Wir von der Volkspartei fordern, dass auch in diesen Bereichen die völlige Transparenz herrschen soll. Das haben wir bei diesen Organisationen nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das fordern wir ein, meine Damen und Herren! Darum geht es uns. [[Abg. Kogler: Wollen Sie sich hier für den Villacher Fasching bewerben?]] – Nein, da könnte ich dich nicht schlagen. Das wäre unmöglich und ist daher sinnlos, Herr Kollege Kogler! Wir stimmen übrigens mit einigen Punkten im Dringlichen Antrag der Grünen überein, nämlich insofern, als dass man Schlupflöcher für politische Fördervereine und politische Personenkomitees im Parteiengesetz schließen sollte, um jede Art der Umgehung auch künftig auszuschließen. Kollege Gerstl wird diesbezüglich auch von unserer Fraktion noch einen Entschließungsantrag einbringen. Abschließend sei noch eines gesagt: Bevor Sie hier 25 Tage vor einer Nationalratswahl nach neuen Standards und nach neuen Gesetzen rufen, sollten Sie sich zuerst einmal an die Transparenz, die die Volkspartei jetzt schon vorlebt, halten.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Bei so einer Rede weiß man nicht, ob Hochamt oder Büttenrede. [[Beifall bei FPÖ und NEOS.]] Ich frage mich aber schon, warum Herr Kurz bei den Mindestpensionisten mit einem Bettelbrief vorständig geworden ist, wenn doch die Wirtschaftstreibenden alle so freudig an die ÖVP spenden, Herr Kollege. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte jetzt aber zum Dringlichen Antrag der Grünen zurückkommen. Kollege Steinhauser, Sie haben in Ihrem Antrag neun Punkte aufgelistet, denen der Bundeskanzler in einem vorzulegenden Gesetzentwurf Rechnung tragen soll. Gleich den erste Punkt, nämlich die „Empfehlungen des Europarats hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung“ habe ich mir angeschaut. Ich habe mir die Empfehlungen besorgt und auch ausgedruckt. [[Zwischenruf des Abg. Steinhauser.]] Mir ist durchaus bewusst, dass Parteispenden gerade in Zeiten des Wahlkampfs ein emotionales Thema sind. Dennoch sollten wir da wirklich auch kühlen Kopf bewahren und die Kirche im Dorf lassen. Was politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen betrifft, ist die Position der Freiheitlichen ganz klar: Parteispenden müssen offengelegt werden. Daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zuwendungen an Entscheidungsträger haben überhaupt nicht zu erfolgen. Und jeder, der ein politisches Amt übernimmt, weiß ohnehin, dass er die Konsequenzen, was die Veröffentlichung der eigenen Einkünfte und dergleichen betrifft, zu tragen hat. Transparenz wird hier auf allen Ebenen gelebt. Man gibt natürlich ein Stück seiner Privatsphäre preis, wenn man seine Einkünfte offenlegt, aber das weiß jeder, der in die Politik geht. Wer das nicht will, der hat in der Politik nichts verloren. Das ist so. Trotzdem gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Sie fordern hier die Ausweitung der Offenlegungspflicht auf die Familienangehörigen, auch ohne begründeten Verdacht. Bei begründetem Verdacht, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist, gilt das normale Strafrecht. Da brauchen wir nicht weiter darüber zu reden. Diese Ausweitung gilt aber auch ohne Verdacht. Kollege Auer – weil ich ihn gerade sehe – hat ja auch schon einige Male zu diesem Thema gesprochen und erzählt, was unsere Familienangehörigen an Nachteilen in Kauf nehmen müssen, wenn sie zum Bespiel ein Bankkonto eröffnen wollen. Da weise ich schon darauf hin, dass wir langsam an der Grenze angelangt sind. Ich habe drei Kinder, die haben jetzt alle ein Jugendkonto bei einer Bank eröffnet, und nur weil sie Kinder eines Politikers sind ... [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Da wurde wirklich schon stark übertrieben, und wir haben uns auch selbst schon übertriebene Vorschriften gemacht. Da muss wirklich langsam einmal Schluss sein. Was der Europarat fordert, schießt weit über das Ziel hinaus – wohlgemerkt bei unbegründetem Verdacht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Durch meine vielen Reisen als OSZE-Wahlbeobachter habe ich aber auch eine andere Seite der Demokratie kennengelernt, und das nicht nur in den USA, die ja glauben, der Hort der Demokratie zu sein, sondern auch in sehr vielen östlichen Ländern, auch in Nachbarstaaten. Da gebe ich Ihnen recht: Dieses System möchte ich nicht. Ich möchte nicht, dass sich Oligarchen Politiker kaufen, sich Parteien kaufen oder überhaupt nur in die Politik gehen, um ihr eigenes Geschäft weiter betreiben zu können. Dieses System darf auf gar keinen Fall in Österreich Platz greifen, daher spreche ich ein ganz klares Bekenntnis zur staatlichen Parteienfinanzierung aus, damit man eben nicht in die Abhängigkeit von Oligarchen oder Familienclans kommt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch wenn es bei uns nicht gar so schlimm ist wie in manchen Staaten im Osten, so ist es doch interessant zu sehen, woher die Spenden und sonstigen Zuwendungen an die einzelnen Parteien kommen. Herr Pierer, der KTM-Chef, der schon angesprochen wurde, ist bei Weitem nicht der Einzige, der die ÖVP sponsert. Wenn man sich die letzten Jahre anschaut, so sind immerhin 307 691 € vom Raiffeisenkonzern an die ÖVP überwiesen worden. [[Abg. Belakowitsch: Geh, das ist überraschend!]] [[Abg. Kitzmüller: Das überrascht mich jetzt aber nicht wirklich!]]Die Raiffeisen übernimmt also nicht nur die Politikeraltlastenentsorgung sondern auch die Finanzierung der aktiven. [[Abg. Kogler: Der war gut!]]– Ja, der war nicht schlecht; das aber nur nebenbei. Schauen wir uns auch die SPÖ an: Die SPÖ wird ja normalerweise von der Finanzwelt nicht so großzügig bedacht, trotzdem hat sie es auf immerhin 70 400 € von der Bank Austria gebracht. Das hat natürlich überhaupt nichts damit zu tun, dass die rote Stadt Wien Haftungen für diese Bank übernommen hat. Das ist reiner Zufall. Interessanterweise hat auch die SPÖ 2014 eine kleine Zuwendung immerhin in der Höhe von 10 000 € vom Herrn Stronach bekommen – also offensichtlich Konkurrenzfinanzierung. [[Abg. Neubauer: Das glaub’ ich nicht!]] Ansonsten greift die SPÖ schon lieber in staatliche oder halbstaatliche Töpfe. Das beweist übrigens eine Spende der Arbeiterkammer Tirol an die SPÖ in Höhe von 50 500 €. [[Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Es wird also auch in Österreich fleißig Geld verteilt, und da stellt sich schon die Frage: Wozu das Ganze? Für nichts gibt es ja auch bekanntlich nichts. Daher ist es durchaus angebracht, sehr genau hinzuschauen, was von wem kommt und welche mögliche Gegenleistung dafür fließt. Viellicht erzählen uns ja heute noch – es sind ja noch einige Redner genannt – die Vertreter von SPÖ und ÖVP, wofür sie denn das ganze schöne Geld verwendet haben.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Strolz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber August Wögingervon der ÖVP! Wo ist er denn, der August Wöginger? – Da ist er ja! Der Villacher Fasching sucht einen neuen EU-Bauern. Ich würde mich an deiner Stelle bewerben, denn das war schon nahe am Kabarett. [[Zwischenruf des Abg. Prinz.]] Ihr als ÖVP wollt euch hier als Leuchtturm der Transparenz ausschildern, das ist ja ungeheuerlich! Erstens wurde die ÖVP kurz vor Einführung des neuen Transparenz-Gesetzes 2013 über Nacht um kolportierte 6 bis 7 Millionen € entschuldet. Wir und die Bürger wissen bis heute nicht, wo das Geld hergekommen ist. Wo ist das Geld hergekommen? – Wir wissen es nicht! [[Abg. Belakowitsch: … Zeitzeuge!]]Es wird im Dunkeln gehalten, so wie Ihre schwarzen Landesfürsten die Förderungen im Dunkeln halten. Das ist nicht okay! Das ist nicht okay! [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.]] Schauen wir weiter hinein: Natürlich gab es sehr große Spenden über all die Jahre. Ich erinnere mich an Asamer, der beim letzten Mal eine halbe Million Euro gespendet hat. Da Sie so eine Obsession mit Haselsteiner haben: Herr Haselsteiner hat ja damals auch der ÖVP gespendet, er hat die Grünen beim Präsidentschaftswahlkampf sehr unterstützt und ich glaube, er hat eine ganz gute Beziehung zum Herrn Gusenbauer – der hat irgendetwas mit der Sozialdemokratie zu tun. Also legen Sie Ihre Obsession ab! Nehmen Sie sich ein Beispiel! Die NEOS sind hier hergekommen und haben einen neuen Standard in Sachen Transparenz gesetzt. Das gab es davor nicht. Herr Rädler, jede Wurstsemmel, jede Klopapierrolle legen wir offen, und zwar tagein, tagaus, das ganze Jahr. [[Abg. Steinhauser: Und vor lauter Klopapier sieht man die Parteispende nicht mehr!]]Was macht Kurz? – Kurz macht hier jetzt eine Show. Er legt eigentlich die Spitze eines Eisbergs offen – 1 Million €. Alles darunter legt er aber nicht offen. Das Problem der ÖVP ist Folgendes: Wenn man sich diesen Wahlkampf anschaut, werden Sie diesen unter 12 Millionen € nicht bestreiten können. Sie werden sich dieses Budget natürlich durch vielfach kreative Umgehung der Gesetzeslage beschaffen, und zwar mithilfe von Vorfeldorganisationen, von Vereinen, aus all dem dichten Geflecht an – ich behaupte – struktureller Verdunkelung, um es nicht noch grober zuzuspitzen, die Sie hier betreiben. [[Abg. Walter Rosenkranz: Aus den Kammern!]] Das ist ein ganz elendes Geschäftsmodell. Die ÖVP hat diesen Wahlkampf mit einer Unwahrheit begonnen, als der neue Parteiobmann gesagt hat, es sei alles sehr überraschend gekommen und er wolle auf Mitterlehner nicht persönlich böse sein. Er sagte, es sei alles sehr überraschend gekommen und später kam man drauf, dass ein 200-seitiges detailliertes Papier existiert hat, in dem sogar sehr spontane Flashmobs geplant waren. Es war alles minutiös geplant, und er sagt: Es war alles sehr überraschend für mich. – Einen Wahl- kampf mit so viel Unaufrichtigkeit zu beginnen, ist nicht gut. Das ist nicht gut! [[Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sie stecken sich die Taschen voll und können die Taschen nicht voll genug bekommen. Sie holen sich Geld durch Vorfeldorganisationen. Der Landwirtschaftsminister schüttet irgendwie Inserate an eine Zeitung aus, die über eine Treuhandkonstruktion wiederum dem Bauernbund gehört. Und schon wieder fließt Steuergeld an die ÖVP. Die SPÖ ist um nichts besser. Die Stadt Wien beauftragt irgendwelche Auftragnehmer, die über irgendwelche Treuhandkonstruktionen der SPÖ gehören oder im Vorfeld der SPÖ stehen. Das ist die Form der Geldwäsche von Rot und Schwarz, die die Menschen nicht mehr akzeptieren. Es ist nicht in Ordnung, dass Sie den Menschen das Geld so herausziehen und wir gleichzeitig eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten auf diesem Planeten haben. Sie bekommen den Hals nicht voll. Was ist zu tun? – Erstens: Ich bin dafür, dass die ganzen Vereine und Vorfeldorganisationen eingestellt werden. NEOS hat sich das per Statut verboten. Wir haben keine Wirtschaftsbetriebe. Ich halte das für richtig und für wichtig, damit diese Form der Geldwäsche nicht mehr geschehen kann, wie sie hier von Rot und Schwarz betrieben wird. Zweitens: Wir müssen die Kammern verschlanken. Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Die Kammern sind eine Gelddruckmaschine, vor allem für das rot-schwarze Machtkartell. Sie schieben sich da auf unanständige Weise Millionen zu. Das ist nicht in Ordnung. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stefan.]] Drittens: Wir müssen die Bundesländer einschränken. Es ist ja ein Wahnsinn, was die Herren Häupl und Co hier machen. Im Bund, liebe Bürgerinnen und Bürger, sind Sie 4,60 € wert. 4,60 € wird pro Wahlberechtigtem ausgeschüttet! Was machen Häupl, Vassilakou? – Die schütten 23,40 € pro Nase aus. 4,60 € im Bund, in Wien – Rot-Grün – 23 € und mehr, und jedes Jahr wird der Betrag erhöht, meine Damen und Herren! Wo wurde der Betrag nicht erhöht? – In einem Bundesland, und zwar in Vorarlberg. Warum? – Weil die NEOS im Landtag vertreten sind und die anderen Parteien gesagt haben [[allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe]] ... Vorarlberg hat die niedrigste Parteienförderung Österreichs, und sie wurde nicht erhöht, weil die NEOS im Landtag vertreten sind und weil die anderen Parteien gesagt haben, dann schlagen die NEOS Radau. [[Weitere Zwischenrufe.]] Wo haben sich die anderen Parteien nicht gespürt? – In Wien! Da sitzen sie alle in einem Boot: die Blauen, die Grünen, die Roten, die Schwarzen! Unverschämt seid ihr gewesen – unverschämt! Was haben Sie nach der letzten Wahl, bei der viele von Ihnen verloren haben, gemacht? Sie haben in Wien die höchste Parteienförderung, 23 € pro Nase, und was haben Sie gemacht? – Sie haben zusätzlich eine Akademieförderung eingeführt. Schämen Sie sich! NEOS nimmt dieses Geld nicht an. Wir wollen das nicht! Das ist Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler. Das ist elend. Hören Sie auf damit! [[Beifall bei den NEOS.]] Sie bestehlen die Menschen. [[Ruf:Jetzt wird’s aber arg]] – Ich habe gedacht, da herinnen ist keine Emotion möglich, aber es geht. Sie bestehlen die Menschen, und deswegen müssen wir den Korridor für die Landesparteien einschränken. Wenn sich die Landesfürsten nicht spüren, dann müssen wir den Korridor für Parteienförderung einschränken. So geht das nicht! So geht es nicht weiter! Die Wähler sollen da am 15. Oktober die Weichen stellen.
Herr Klubobmann Strolz! Ich werde mir das Protokoll bringen lassen, weil ich es jetzt nicht gehört habe; aber wenn es so ist, dass Sie gesagt haben, „Sie bestehlen die Menschen“, so ist das der Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Delikts, und dafür werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Ich warte auf das Protokoll und werde dann dem Plenum meine Entscheidung kundtun. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte, Herr Abge-ordneter.
Frau Präsidentin! Die Heftigkeit des Kollegen Strolz ist jetzt wahrscheinlich nicht zu toppen, und das werde ich gar nicht erst versuchen. Ich werde mich anschließend an die ÖVP wenden und den Auftritt, den Kollege Wöginger hier abgeliefert hat, ansprechen, aber zunächst: Matthias Strolz! [[Abg. Schieder: Jetzt verstehe ich gar nichts mehr!]]Eh alles gut, wir haben nur den Eindruck, wenn man das vergleicht: Die Wurstsemmeln kennt man schon noch raus aus diesen Aufstellungen, die Großspender aber verlieren Sie, weil Sie nämlich so viel Klopapier ausweisen, dass Sie die Großspenden damit einwickeln können. Das ist schon ein Problem, es muss sozusagen schon irgendetwas erzeugen, wenn man reinschaut; aber da können wir alle noch lernen – Sie auch! Kommen wir zur Transparenzgeschichte, das ist mir wichtig, und kommen wir zu die-sen ungeheuerlichen Entgleisungen – muss ich fast sagen – des Kollegen Wöginger! Niemand hat hier behauptet – und das ist ernster als der Villacher Fasching –, dass Unternehmer oder Unternehmen an sich jetzt deshalb zu diskreditie-ren seien, weil sie erfolgreich wären und sozusagen auch der Regionalwirtschaft oder der Volkswirtschaft etwas bringen. Ja, sicherlich, das sind auch Arbeitsplätze – das ist ein völlig anderes Thema, aber das war Absicht, denn das ist ja selbst mit ÖAAB-Bildungshintergrund erkennbar, wie das gemeint ist. [[Rufe bei der ÖVP:Hallo!]] [[Abg. Wöginger: Rufschädigung ist das, was Sie gegenüber den Unternehmen machen!]]– Nein, der versteht es wirklich nicht. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.]] Das ist ja unglaublich. Also wir werden uns tatsächlich über die Verwendung der Bildungsgelder in der ÖVP Gedanken machen müssen. Da liegt offenkundig eine gewisse Zweckwidrigkeit vor. [[Abg. Lopatka: Geh bitte!]]Man muss das doch verstehen, dass das etwas anderes ist, wenn besonders wichtige – ja, sie sind wichtig – und große Unternehmen ins politische System einspenden – ich rede nicht von Schmiergeld, sondern ganz normal einspenden –, als das Wirken und Tun von Unternehmerinnen und Unternehmern eben im wirtschaftlichen Umfeld. Das kann man dann auch immer noch so oder so sehen. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Ich habe bei diesen Debatten – und Steinhauser hat das nicht anders gemacht und schon gar nicht heute angedeutet; schauen Sie nach beim ORF, diese Taste finde sogar ich, das ist also auch dem ÖAAB zumutbar; schauen Sie nach in der ORF-TVthek – oft argumentiert, das ist ganz klar, dass wir den Unternehmen, die spenden, genau gar nichts unterstellt haben. [[Abg. Wöginger: Das letzte Aufgebot, das da abgeliefert wird!]] Man kann darüber streiten, ob Herr Pierer dann denn politisch schon etwas will. Das hat Steinhauser gemacht. Ich habe damals noch hinzugefügt, was er auch zu dem Hauptthema der heutigen Zeit, wie nämlich Umwelt und Wirtschaft – wortwörtlich so, schauen Sie nach – unter einen Hut zu bringen wären, sagt. Ich meine, nichts Gutes, trotzdem wird er von mir respektiert als erfolgreicher Unternehmer im herkömmlichen Sinn. Also hören Sie auf damit! Sie haben während Ihrer gesamten Rede schnurstracks komplett am Thema vorbeigehauen, aber das ist vielleicht auch nicht zufällig passiert. [[Beifall bei den Grünen.]] Schauen wir uns die Transparenzgeschichte der ÖVP an! Jetzt malen Sie sich türkis an. Das hat vielleicht einen guten Grund, wenn wir von Transparenz reden, denn Schwarz ist die Farbe der Absorption allen Lichts, und das hatten Sie bis vor Kurzem zu verantworten. Und das ist wirklich ein guter Hinweis – wir haben uns versöhnt –, was die ÖVP betrifft. Kollege Brosz hat schon ausgeführt, wir hätten ja die Parteispendenoffenlegung überhaupt nicht, hätten wir nicht – Kollege Wabl hat schon damit begonnen – jahre-lang, über zehn Jahre lang Druck gemacht, um dieses Gesetz endlich durchzusetzen. An den meisten Stellen ist es äußerst verbesserungsfähig, aber bei den Parteispenden gibt es einen ganz klaren Kern, da ist etwas gelungen. Und weil das so war, haben Sie offensichtlich vorher noch alles mobilisiert, um einzusacken, was nachher niemand sehen soll, und das haben Sie bis heute nicht offengelegt. Wenn Sie jetzt schon wieder mit dem türkisen Scheinwerfer herumleuchten, dann schalten wir doch auch jenes Licht ein, das in die gar nicht so lange zurückliegende Geschichte der ÖVP hineinleuchtet. Das stünde für Glaubwürdigkeit, das wäre gut, wenn Herr Kurz und sein gesamter neuer Sektenklub das machen würden [[Abg. Lopatka: Hallo! Was heißt denn das?!]], dort einmal hineinzuleuchten, was dort passiert ist. [[Abg. Lopatka: Da seid aber ihr zuerst eine Sekte, das sage ich dir schon!]]Die Geschichte der ÖVP in den österreichischen politischen Bewegungen ist eine Geschichte der Intransparenz. [[Beifall bei den Grünen.]] Jetzt schauen wir uns das an, was hier vor nicht allzu langer Zeit immer passiert ist. Sie wollen ja bis heute nicht offenlegen – bis hin zu den Bundesländern, zu Recht, dazu kommen wir erst –, was Sie bis vor Kurzem von Raiffeisen bekommen haben. [[Abg. Auer: Haha!]] – Das gibt es aber, ich weiß es. In den Bundesländern wollen Sie das erst recht nicht. Wissen Sie, was ist, wenn man die Bundesländerparteimanager von der ÖVP anspricht? – Haha, ihr werdet nie draufkommen! Das ist die Story. Natürlich wird überall eingespendet, aber ob die das jetzt korrekt machen, weiß ich nicht; bis vor Kurzem mit Sicherheit nicht! Die nächsten Punkte betreffen genau die Skandale, die wir immer hatten. Glauben Sie, das war alles Zufall bei Eurofighter, das war alles Zufall bei der Hypo, auch wenn es nicht bis ins Detail, nicht jeder Geldstrom, nicht immer, wo die Empfänger sitzen, nachvollziehbar ist? – Diese dunkle Spendenkiste hat immer mit dazu beigetragen, denn es wären ja alle Zahlungen auszuweisen. Ich meine, man wird sie nicht als Bestechungsgelder verbuchen, das würde ich Ihnen nicht zutrauen und nicht einmal zumuten, denn das beleidigt Ihre Intelligenz, aber weil alles immer so in der finsteren Kiste gehalten wurde, war das immer schon eine Begünstigung, auch für diese Vorgänge. Und diesbezüglich tun Sie gar nichts! Jetzt betreten Sie eben im neuen Lichterschein die Bühne, und was vor knapper Vergangenheit war, wird nicht aufgerollt. Da sollten wir uns doch alle einmal anschauen, dass hier auch Glaubwürdigkeit zu herrschen hat, denn so lange ist der Herr Kurz alleweil schon in der Regierung und bei der ÖVP – ich weiß nicht, wie jung er war; Kollege Strolz muss das wissen –, jedenfalls in einem ÖVP-nahen Verein, dass man ihm schon zumuten könnte, dass er zur Aufklärung dieser finsteren Kapitel der ÖVP der letzten zehn, 15 Jahre beiträgt. Die gibt es mit Sicherheit, aber er tut nichts! Telekom, noch nicht so lange her: Wer steht denn da oben? Die NEOS, die Grünen? Wer hat denn bei der Telekom eingesackt? – Die ÖVP mit Sicherheit. Das ist immer das gleiche System, auch da ist Raiffeisen aufgetaucht. Raiffeisen schmeißt oben in den Trichter etwas hinein, das dann durch ein paar Radln durchrinnt, und unten kommen Sonderkonten heraus, wo Gutschriften für die ÖVP-Kampagnen drauf sind. Das ist noch nicht so lange her. Sie haben deshalb sogar ein Verfahren in Ihren Reihen anhängig, auch was die Grazer ÖVP betrifft. Es ist halt nun einmal so, dass Sie da ganz vorne dabei sind und überhaupt keinen Grund haben, sich hier als etwas Besonderes darzustellen. Wenn ab jetzt alles besser wird – und Kollege Steinhauser hat das auch gelobt –, dann ist es gut. Ich meine nur, es trifft Sie auch die Verantwortung, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, bevor Sie nur neue Zukunft ausrufen, um nämlich glaubwürdig zu werden, denn das fehlt Ihnen! [[Beifall bei den Grünen.]] All diese Grasseriaden, die wir hatten, das alles hat doch überhaupt erst in diesem Milieu und in diesem Dunstkreis groß werden können. Das hat sich nicht bei der FPÖ so richtig entfaltet, sondern in der Kultur Ihresgleichen, und jetzt droht wieder die totale Vergrasserung der ÖVP. Das ist erkennbar. Sie sollten sich rechtzeitig wappnen. Ich ziehe das mit dem Villacher Fasching, was diesen Redebeitrag des ÖVP-Abgeordneten betroffen hat, zurück. Das war eher mein Eindruck, denn die Sache ist viel ernster. Ich habe das Gefühl, Hochmut kommt vor dem Fall. Das ist jetzt komisch, denn Sie stellen sich auf einen Wahlerfolg ein. Möglicherweise tritt dieser auch ein, aber damals war die Stimmung ganz gleich, und es hat nur wenige Jahre oder sogar nur Monate gedauert, bis rund um all diese Typen alles angefangen hat. Wir werden die Buberlpartien, die es geben wird, identifizieren. In der ÖVP gibt es im Übrigen schon genug, die halt noch das alte Konservative oder auch das Christlichsoziale wollen, die jetzt schon davor warnen, was sich da in Wien zusammenbraut. Schauen Sie nach und nehmen Sie dann all Ihren neuen Schwung her und betreiben Sie Vergangenheitsbewältigung! [[Abg. Wöginger: Vielleicht solltest du dich einmal mit den 6 Prozent in der eigenen Partei beschäftigen!]]Schauen Sie, ich stehe da, weil eine wesentliche parlamentarische Aufgabe die Aufklärung ist und auch, für neue Vorschriften in der Zukunft zu sorgen. Dazu haben wir auch Vorschläge. Ich komme jetzt nämlich noch zu dem Punkt, warum da eine Fehlentwicklung herrscht. Es macht Sinn, Spendenobergrenzen zu haben – das haben wir aber noch nicht ausreichend –: damit bestimmte Diskussionen so wie hier und jetzt gar nicht stattfinden müssen. Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich noch ändern könnten. Jedenfalls wäre dieses Spendencasino mit Herrn Pierer [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] bei einer festgesetzten Obergrenze von 10 000 € nicht möglich. Eigentlich, wie Kollege Steinhauser so richtig gesagt hat, sollten Spenden von Betrieben, Konzernen überhaupt nicht sein.
Schlusssatz bitte!
Die haben nämlich politische Einflussnahmen, die sie ohnehin immer versuchen, nicht noch mit satten Geldströmen zu verstärken. Machen Sie eine Gewissenskur, es wird Ihnen guttun, sonst landen Sie wieder wie Schwarz/Blau!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, die Debatte ist notwendig, weil es dabei eigentlich um die Frage geht, wie Politik finanziert, wie Wahlkämpfe finanziert werden sollen. Dazu gibt es unterschiedliche Modelle. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel, wo zwar ein Persönlichkeitswahlrecht herrscht, in Einerwahlkreisen, gibt es das Modell, dass jeder oft mehrere Millionen einsetzen muss, um überhaupt gewählt zu werden, und dieses Geld kommt zu 80 bis 90 Prozent von Großbetrieben, von Konzernen. Das erfolgt bei jeder Wahl. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf in den USA ist, glaube ich, über 1 Milliarde Dollar in Wahlwerbung investiert worden. Woher ist dieses Geld gekommen? – Zu 80 bis 90 Prozent von großen internationalen Konzernen. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Die Frage ist: Wollen wir ein politisches System, in dem Konzerne entscheiden, welcher Abgeordnete überhaupt das Geld hat, um Wahlwerbung zu machen, oder wollen wir ein anderes System haben, eines, in dem die Abgeordneten nicht von Spenden von Betrieben und Konzernen abhängig sind? Das ist schon eine Frage, die man sich stellen muss. Deswegen ist die erste Frage, wenn man sich zum Beispiel die Liste ansieht – das ist ja sehr angenehm, die kann sich jeder im Internet anschauen –, wer da spendet. Man kann dann gleich googeln, welche Personen das sind, was die sonst noch so von sich geben. Man sieht auch, welche Firmen spenden, und es stellt sich natürlich die Frage, wieso Firmen Geld für politische Parteien spenden. [[Abg. Schmuckenschlager: Kann man sich dann auch die SPÖ-Seite anschauen?!]]Ich verstehe ja noch, wenn Personen spenden; aber man muss zwischen Personen und Firmen unterscheiden, und es ist schon irritierend, dass Firmen spenden. Da stellt sich die Frage, wie das überhaupt steuerlich behandelt wird. Ist das womöglich eine nützliche Ausgabe? Ist das gewinnmindernd oder muss das versteuert werden? Wird das dann vom Eigenkapital abgezogen? – An und für sich dürfte es ausschließlich vom Eigenkapital abgezogen werden, aus den versteuerten Gewinnen bezahlt werden. Daher würde mich interessieren, ob vor allem vom Finanzminister bei den Steuerprüfungen ganz genau geschaut wird, dass all diese Spenden selbstverständlich nur aus versteuerten Gewinnen bezahlt werden und nicht noch von der Steuer abgesetzt werden, weil einen Teil davon dann erst recht wieder die Allgemeinheit zahlen würde. [[Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.]] Erste Frage: Wieso überhaupt Firmen? Wollen wir das? – Ich bin der Meinung, nein. Das Zweite: Das Extrembeispiel der Vereinigten Staaten zeigt auf, dass dort natürlich auch einzelne Personen über wahnsinnig viel Geld verfügen, die sich dann auch Abgeordnete, Parteien und so weiter kaufen können. So eine kleine Partei hatten wir ja auch in Österreich – die gibt es aber nicht mehr –, die sich jemand mehr oder weniger gekauft oder auch zusammengestellt hat. Zuerst waren es Legionäre, die zugekauft wurden, vom BZÖ damals, glaube ich, dann wurden sie auch gewählt. Das führt doch dazu, dass man die Frage stellen muss: Soll es nicht eine Begrenzung geben? Das kann man diskutieren, man kann diskutieren, wo diese Grenze sein sollte, aber ich denke, dass es durchaus vernünftig ist, darüber zu reden. Ganz ehrlich, ich würde jedem Wähler empfehlen, sich das anzusehen. Er kann dann auch die Personen, die hinter der Spende stehen, googeln und kann auch gleich googeln, welche politischen Forderungen diese Personen mitgeben. Allein bei Kurz sieht man, nur bei den 22 Großspendern [[Abg. Schmuckenschlager: Können Sie auch einmal etwas zur SPÖ-Seite sagen!]] 22 Spender spenden mehr als 60 Prozent. 60 Prozent Spenden kommen von 22 Personen, und über diese 22 Personen kann man sich informieren, man kann erfahren, was die gegenüber den Tageszeitungen so an politischen Forderungen verlautbaren. Ich kann Ihnen sagen, was das ist: ein 12-Stunden-Tag, natürlich ohne Zuschläge, und das heißt weniger Lohn für mehr Arbeit; Pensionen erst ab 67, das heißt, man darf erst ab einem Alter von 67 Jahren in Pension gehen; Steuern runter für Reiche und Konzerne [[Abg. Schieder: Hört, hört!]]; sparen bei der Gesundheit; und in Wirklichkeit: weg mit der Arbeiterkammer, was mich nicht wundert, denn die Arbeiterkammer erstreitet jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für ihre Mitglieder, und die muss ja jemand bezahlen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Die zahlen dann die Betriebe, die dann an die Parteien spenden, die das abschaffen wollen. Dass die FPÖ so nervös wird, wundert mich nicht. Das muss man sich einmal anschauen: Ein Teil dieser Forderungen ist bereits im Wirtschaftsprogramm von der ÖVP, und der Zeitpunkt der Spende von Pierer war ja besonders pikant, nämlich einen Tag, nachdem die ÖVP ihr Wirtschaftsprogramm präsentiert hat, wo unter anderem drinsteht, dass es keine Körperschaftsteuer mehr für nichtentnommene Gewinne gibt. Einen Tag danach ist dann die Meldung an den Rechnungshof ergangen, dass Pierer das Geld gespendet hat. Das war genau am nächsten Tag; auch interessant von der Abfolge her. In Bezug auf das Wirtschaftsprogramm hat es die Diskussion gegeben, wer da von wem abgeschrieben hat. Hat die ÖVP von der FPÖ abgeschrieben oder die FPÖ von der ÖVP? Ich glaube, des Rätsels Lösung ist ganz einfach: Sie haben beide von der Industriellenvereinigung abgeschrieben, denn wenn man sich die Programme anschaut, sieht man, woher alle diese Forderungen kommen. Es können sich noch alle erinnern, als wir Schwarz/Blau hatten. Wir erinnern uns, wie die Politik damals war: Genau dasselbe, die Steuern für Konzerne und für Reiche wurden gesenkt und dafür sind die Steuern auf Arbeit gleich hoch geblieben oder sogar erhöht worden. Wir erinnern uns an die Ambulanzgebühren und so weiter. Sie haben damals 30 Steuern und Gebühren eingeführt, aber nicht für die Reichen, sondern für die breite Masse. Das haben Sie damals gemacht. Und jetzt, vor der Wahl, soll jeder wissen [[Abg. Schmuckenschlager: Bei euch weiß man es leider nicht!]] , dass diejenigen, die jetzt zu über 60 Prozent den Wahlkampf von Kurz finanzieren, genau diese Politik wieder haben wollen und dass die FPÖ ihr Programm bereits so eingetaktet hat, dass sie das unterstützen kann. Jeder soll wissen, worum es geht: länger arbeiten, weniger Geld, also Zwölfstundentag; später in Pension, wurscht, wie lange man arbeitslos ist, wurscht, ob man krank ist, Pension gibt es erst ab 67; sparen bei der Gesundheit; auch die Arbeiterkammer würden Sie gerne abschaffen. Dazu sage ich Ihnen, Ihre eigenen Wähler haben Angst davor, dass Sie in der Regierung vertreten sind und das wirklich umsetzen, denn die Arbeiterkammer – das wissen alle Arbeitnehmer in Österreich – ist Freund und Helfer, wenn Hilfe gebraucht wird, und das ist sehr oft der Fall. Sie wollen sie in Wirklichkeit abschaffen! Sie werden sehen, was am 15. Oktober rauskommt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich versuche einfach, Fakten sprechen zu lassen, denn der Wahlkampf ist schon emotionalisiert genug. Der Zuseher könnte den Eindruck haben, dass hier irgendetwas nicht in Ordnung ist [[Abg. Kogler: Ha!]] [[Abg. Steinhauser: Ihre!]] [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS]] , und daher möchte ich sehr gerne einmal das aktuelle Parteiengesetz zitieren, weil Kollege Kogler so getan hat, als ob hier nicht entsprechend dem Parteiengesetz vorgegangen worden wäre oder das Parteiengesetz sogar schlecht wäre. Dieses Parteiengesetz stammt aus dem Jahr 2012, als Abgeordneter Kogler von einem herzeigbaren Gesetz und von einem durchaus großen Wurf gesprochen hat [[Abg. Kogler: So ist es!]];er meint seit dieser Zeit, es sei ein Riesensprung im Vergleich zu den bisherigen davor geltenden Regelungen. [[Abg. Maurer: Genau, und jetzt brauchen wir ...!]] [[Abg. Kogler: Zehn Jahre lang ...!]]Also, Kollege Kogler, können wir einmal die Kirche im Dorf lassen? Wir haben das gemeinsam beschlossen. SPÖ, Grüne und ÖVP haben dieses Gesetz gemeinsam beschlossen. [[Abg. Kogler: Wenn Sie der Ostermayer nicht ausgetrickst hätte, hätten wir es heute noch nicht!]]Als Anfang Juli Sebastian Kurzvorgestellt hat, welches Wahlspendentool er einsetzen möchte, kam Politikwissenschafter Hubert Sickinger und nannte das Modell von Sebastian Kurz„klug und vorbildlich“. [[Beifall bei der ÖVP.]] – „Klug und vorbildlich“ deswegen, weil sich Sebastian Kurzder Kampagnentools bedient, die die NEOS, die Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss sowie der grüne Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen eingesetzt haben. Van der Bellen hat über dieses System, das nun Sebastian Kurzübernommen hat, im zweiten Wahlgang, bei der Wiederholung, über 2 Millionen € an Spenden eingenommen. [[Abg. Belakowitsch: Können Sie das bitte so wiederholen für die Wählerinnen und Wähler?]] [[Abg. Kogler: Aber keine 400 000 ...! Es geht um die Großspender!]]Meine Damen und Herren, warum gab es damals keine Aufregung, und warum gibt es heute Aufregung, wenn Sebastian Kurzdas Gleiche macht, was andere Parteien zuvor gemacht haben? [[Beifall bei der ÖVP.]] – Es kann wohl nur mit dem Wahlkampf zu tun haben. Betreffend diesen Angriff auf Großspenden: Was haben wir im Parteiengesetz getan? – Wir haben alle Parteien dazu verpflichtet, dass Großspenden, nämlich jene in der Höhe von über 50 000 €, veröffentlicht werden müssen, dass sie dem Rechnungshof bekannt gegeben werden müssen. [[Abg. Kogler: Genau, aber eine Begrenzung war mit euch nicht möglich! Das war ja der Punkt!]]Der Rechnungshof hat [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] eine Liste dazu veröffentlicht, und alle Bürgerinnen und Bürger können diese Liste anschauen. Und wenn Sie sich diese Liste anschauen, so sehen Sie, sie verfügt über 63 Einträge aus den Jahren 2012 bis 2017. Über 50 Einträge stammen von zwei Parteien: von den NEOS und vom Team Stronach [[Abg. Auer: Da schau her!]]– nur damit wir klar wissen, wer die Mehrheit der Großspenden in diesem Land erhalten hat. Wir finden aber unter anderem am 17. August 2017 auch einen Eintrag über 98 000 € von Rechtsanwalt Universitätsprofessor Dr. Alfred Noll an die Liste Peter Pilz. [[Abg. Auer: Da schau her!]] [[Ruf bei der FPÖ:Aber hallo!]]Und jetzt finde ich bei der Kandidatenaufstellung der Liste Peter Pilz einen Dr. Alfred Noll auf Platz 3 der Kandidatenliste. Handelt es sich dabei um dieselbe Person? [[Ruf bei der ÖVP:... grünes Grundverständnis!]] [[Weiterer Ruf bei der ÖVP:Das eine ist der Rechtsanwalt, das andere ist der Schriftsteller!]]Ist das ein grünes Grundverständnis, meine Damen und Herren? Und wenn wir auf der Liste weiter schauen: Dr. Hans Peter Haselsteiner hat in diesem Zeitraum 1,9 Millionen € an das Liberale Forum und die NEOS gespendet. [[Abg. Auer: Wie viel? 1,9 Millionen €?]]Meine Damen und Herren, da habe ich die Worte des Kollegen Strolz von vorhin noch sehr gut im Ohr. Ich schätze Kollegen Strolz sehr, beziehungsweise habe ich ihn sehr geschätzt. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Er ist einer derjenigen, der zu Beginn dieser Periode herausgegangen ist und gesagt hat, er möchte einen neuen Stil. Er ist herausgegangen und hat mit Wertschätzung begonnen. [[Abg. Steinhauser: Das ist aber schon lange her!]] Heute wirft er Geldwäsche vor, strafrechtlich inkriminierte Dinge, von denen er weiß, dass das nicht so ist, und er wirft vor, dass man stiehlt. – Herr Strolz, diesen neuen Stil haben Sie verlassen. Der neue Stil ist nun bei Sebastian Kurz . [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf:Oh Gott]] Der neue Stil liegt in der Transparenz. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] [[Abg. Belakowitsch: Das können wir nicht lesen!]]Sie alle können das über die Homepage – das ist nur eine Kopie – im Internet nachlesen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Liste Sebastian Kurz: eine Kopie! Da ist der Farbkopierer so schlecht, dass man nicht mehr ...!]]Das ist die Homepage, wo Sie alle Spender nachlesen können: Alle, alle Spender können Sie nachlesen, und das ist der Unterschied. Über zwei Drittel aller Spenden kamen von Kleinspendern, 20 € bis 100 €. Meine Damen und Herren, wir nehmen in diesem Land eine Bewegung wahr, wie es sie noch nie gegeben hat, einen Wunsch nach Change, wie es ihn noch nie gegeben hat [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz]] , einen Wunsch, aufgrund dessen die Leute zu mir kommen – ich habe seit 1. August über 3 000 Hausbesuche gemacht – und fragen: Wie kann ich Ihnen helfen? Wie kann ich Ihnen mit guten Ideen helfen? Wie kann ich Ihnen helfen, dass Sebastian Kurzden Change, der notwendig ist, in diesem Land durchführt? Wie kann ich Ihnen helfen? Auch wenn ich Ihnen nur 20 € gebe, hilft Ihnen das? [[Abg. Steinhauser: Jetzt verstehe ich, warum von Jüngern geredet wird!]] Ja, bei uns kann man ganz offen spenden, und man kann auch alles bekannt geben. Transparenz ist wichtig, denn Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption. Und ich kann Sie alle nur bitten: Wenn alle bezüglich Transparenz fortfahren wie die ÖVP, dann ist es möglich, dass Korruption in diesem Land ausgeschlossen ist.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stefan zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist mittlerweile wirklich schon fast amüsant, hier zuzuhören, diese Beschwörung der Transparenz und so weiter anzuhören: Jeder lobt sich dafür, wie transparent er ist, aber der Anlass der Debatte ist ja ein anderer. Gibt es eine Einflussnahme auf eine Partei durch Spenden, und kann man davon ausgehen, dass, wenn es Großspenden gibt, dafür etwas erwartet wird? Darin liegt der Unterschied, der es ausmacht! Kleinspenden, das ist völlig klar, müssen zulässig sein, und es ist natürlich erfreulich, wenn die Mindestpensionistin wirklich in die Tasche greift und sagt: Kaufen Sie sich ein Bier oder was auch immer darum!, und dafür etwas spendet, oder jemand sagt: Sie schauen schlecht aus, deswegen bekommen sie Geld!, oder was auch immer. Das alles ist ja in Ordnung, aber es geht hier darum, ob es Abhängigkeiten gibt. Und diese Diskussion muss man sehr wohl führen, denn wenn jemand 500 000 € spendet, ist das auch für eine Partei so relevant, dass man darüber diskutieren muss. Natürlich ist das aber überhaupt nicht das einzige Problem, und insofern stimme ich zu, dass jetzt auch viele andere Dinge in Diskussion gekommen sind. Wenn wir nämlich von Abhängigkeiten und von Intransparenz sprechen, dann können wir über die Stadt Wien und die Unternehmen der SPÖ sprechen, die völlig intransparent sind. Man weiß zwar, wer Eigentümer ist, aber es gibt Auftragsvergaben, es gibt indirekte Wertschöpfung, die wieder in die Partei zurückfließen – auch das ist völlig intransparent –, und wir wissen nicht genau, um welche Summen es geht. Es geht um die Unterstützung von Vorfeldorganisationen – auch das ist völlig intransparent, weil diese ja nicht Partei sind und daher nicht dem Parteiengesetz unterliegen. Daher ist auch dort nicht klar, wo das Geld hinfließt. Es gibt die unabhängigen Personenkomitees – ein völliges Unding! Wenn dort dann das Geld hineinfließt und gebunkert wird, dann kann ich mir das ganze Parteiengesetz sparen. Ich kann mir auch die ganze Diskussion darüber sparen, wie ich einen Wahlkampf finanzieren darf, wenn ich das über diese Umwege mache. Dort liegt in Wirklichkeit der Hund begraben, und dort liegen die echten Probleme zusätzlich zu den Großspenden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es stellen sich Fragen, wenn sich Milliardäre andienen und Politikberater spielen. Welche Interessen haben die? Jene des kleinen Mannes wohl nicht, sondern auch ihre eigenen. – Auch das ist zu diskutieren. Diese ganze Inseratenproblematik kennen wir noch von früher. Bundeskanzler Faymann war ja der Inseratenkaiser, bei dem wir gesehen haben, dass für staatsnahe Betriebe unglaublich viele Inserate geschaltet wurden. Interessanterweise haben ÖBB, Asfinag und so weiter inseriert – wahrscheinlich wegen der großen Konkurrenz. Das stellte in Wirklichkeit ja auch indirekt eine Einflussnahme dar, wie immer man das nennt, war in Wirklichkeit auch intransparent und in einer sehr großen Höhe, und zwar ging es dabei noch weit über 500 000 € hinaus. Wir können auch, wenn wir über Transparenz sprechen, darüber reden, wie das im ORF funktioniert: wo ORF-Moderatoren vielleicht noch auftreten dürfen, von wo die noch Geld bekommen, bei welchen Organisationen sie arbeiten. – Auch das ist ein Thema. Natürlich kann man auch über die Kammern sprechen. Die Wirtschaftskammer hat 800 Millionen € an Einnahmen im Jahr, die Arbeiterkammer 400 Millionen €. Das sind Beträge, die wirklich relevant sind; da sind ja die Parteien in ihrer Finanzierung fast vernachlässigbar. [[Beifall bei FPÖ und NEOS.]] Was machen die damit, wie viel Politik wird dort betrieben? Wenn man sich das anschaut: Der Großteil sind natürlich Personalaufwendungen. – Na, was heißt Personalaufwendungen? Was kann ich dort machen? Wie transparent ist das? Schreiben die in Wirklichkeit die ganze Zeit politische Schriften und Studien und geben sie heraus? – Ich meine, im Nachhinein weiß man ja, dass sie das sehr wohl tun. In Wirklichkeit ist das auch verdeckte Finanzierung von Parteien, und zwar in einem ganz großen Ausmaß! [[Ruf:Genau]] Zum Beispiel gab es gestern in St. Pölten eine Veranstaltung mit 500 Personen – der Bundeskanzler und alle SPÖ-Granden von Niederösterreich waren in St. Pölten –, finanziert durch die Arbeiterkammer. Na ja, man könnte glauben, das ist Wahlkampf und dass das so finanziert wird. – Das ist in Wirklichkeit indirekte Finanzierung von Parteien. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scherak.]] – Auch über all das müssen wir diskutieren. Was die Arbeiterkammer anlangt: Niemand ist für die Abschaffung der Arbeiterkammer, aber muss man Zwangsmitglied sein? Muss man das sein? Muss man in der Wirtschaftskammer Zwangsmitglied sein? – Ich bin der Meinung: Nein! [[Beifall bei FPÖ und NEOS.]] Und wenn man argumentiert, dass die Arbeiterkammer den Rechtsschutz stellt und die Arbeitnehmer vertritt: Ja, schön und gut, dann machen wir eine Rechtsschutzversicherung für jeden Arbeitnehmer! Das bringt sicherlich mehr, als dass man einen derartig großen Aufwand betreibt, 400 Millionen € im Jahr, davon einen Großteil für Personalkosten aufwendet und damit Politik machen kann. Es gibt also so viele Themen, und es ist völlig richtig: Wir müssen darüber diskutieren. Transparenz ist wichtig, aber verzetteln wir uns nicht in irgendwelchen kleinen Dingen. Jeder versucht, auf den anderen zu zeigen, um von sich abzulenken. Es ist da wirklich viel zu ändern! Auch das Parteiengesetz ist unscharf formuliert. Es hat viele Probleme geschaffen, die wir tatsächlich noch ändern müssen. Wir haben dagegengestimmt, weil wir der Meinung waren, es ist ein unfertiges Gesetz, es ist nicht bis zur letzten Konsequenz durchdacht und führt auch dazu, dass in Wirklichkeit wir alle, die einen Wahlkampf finanzieren, mit der Zuordnung der Abrechnung und so weiter größte Probleme haben. Es gibt da also zusätzlich noch viele technische Probleme. Das ist also ein großes Thema, aber viele hier haben wirklich vor der eigenen Türe zu kehren und dann einmal die großen Themen, nämlich ehrlich zuzugeben, wo sie Geld lukrieren, welche Einflussnahmen gesetzt werden, anzugehen – und dann können wir offen darüber diskutieren.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bin sehr froh, dass Kollege Stefan die Debatte wieder zu einem seriösen Punkt zurückgeholt hat, denn das, was hier vorher diskutiert wurde, war einigermaßen skurril. Ich halte es auch für wichtig, dass wir das Thema Parteienfinanzierung hier entsprechend diskutieren. Sie wissen alle, dass bei uns NEOS die Parteienfinanzierung von Anfang an ein großes Thema war, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass die Parteienförderung in Österreich zu hoch ist. Was ich skurril finde, ist, wie hier von mehreren Parteien private Spender grundsätzlich einmal dämonisiert werden, zumindest klingt es im Wesentlichen so durch. [[Abg. Belakowitsch: Nicht private Spenden ...!]]Ich will mich nun mit ein paar Argumenten auseinandersetzen. Mit den Argumenten des Kollegen Wöginger setze ich mich nicht auseinander, denn das war so daneben und skurril, dass man das, glaube ich, besser gar nicht ansprechen sollte. [[Abg. Lopatka: Was soll das?]]– Es gibt andere Argu-mente, die gefallen sind. Die Grünen haben einmal gesagt, dass sie uns zugestehen, dass es in Ordnung war, dass uns am Anfang ein gewisser Herr Haselsteiner Geld gespendet hat, denn sonst hätten wir ja gar keine Chance gehabt. – Ich finde es gut, dass das zumindest jetzt herauskommt, denn aus dem Antrag kommt das nicht so heraus. Es ist natürlich so, dass eine neue Partei, wenn man am Anfang überhaupt keine Spenden entgegennehmen kann, gar keine Chance hat, ins Parlament hineinzukommen [[Abg. Steinhauser: Die Grünen haben es geschafft!]], und das kann an und für sich nicht der Zugang der Grünen sein. Kollege Brosz hat dann gemeint: Na ja, aber es gibt immer noch Spenden von Hans Peter Haselsteiner. – Ja, selbstverständlich gibt es immer noch Spenden, weil, wie Sie ganz genau wissen, die NEOS momentan in zwei Landtagen sitzen, weil dazwischen mehrere Landtagswahlen waren und man natürlich, um in diese Vertretungskörper hineinzukommen, wenn es noch keine öffentliche Parteienfinanzierung gibt, auch entsprechend Geld in die Hand nehmen muss. [[Abg. Lopatka: Und wenn Sie in allen Landtagen sind, würden Sie dann ...?]] Ein weiteres Argument, das gefallen ist, das ich im Übrigen überhaupt skurril finde ... [[Abg. Lopatka: Und wenn die NEOS in die Regierung kommen?]] – Hans Peter Haselsteiner hat heute gesagt, dass er uns, wenn die NEOS in der Regierung wären, gar keine Spenden mehr zahlen würde. Was ich noch wichtig finde und was gekommen ist, ist dieses generelle Verbot von Großspenden. – Wir haben es schon gehört: Es waren auch die Grünen, es war nämlich ein grüner Kandidat bei der Bundespräsidentschaftswahl, der eine Spende von 100 000 € bekommen hat. Worum es mir geht – ich habe überhaupt kein Problem damit –: Die Frage ist, was ja grundsätzlich in den Raum gestellt worden ist, ob man in irgendeiner Art und Weise jedenfalls beeinflusst wird. Wenn es so ist, dass jeder, der 100 000 € an Spenden entgegennimmt, beeinflusst wird, dann müssten wir ja auch davon ausgehen, dass Bundespräsident Van der Bellen beeinflusst wurde. Ich sehe das nicht so! Die Grünen haben damit offensichtlich ein Problem oder haben diese Sorge; ich kann das so nicht nachvollziehen. [[Beifall bei den NEOS.]] Wenn die Grünen über Transparenz reden, ist das natürlich auch ein wenig skurril, denn wenn man sich die Homepage der Grünen anschaut, sieht man bei den Einnah-men und Ausgaben nur Gesamtrechnungen, keine einzelnen Posten. Diejenigen, die in Österreich beim Thema Transparenz vorbildlich sind, sind wir NEOS, weil wir jede Einnahme und jede Ausgabe angeben – das vielleicht auch in Richtung ÖVP, denn ein paar Einnahmen irgendwo transparent aufzulisten heißt noch lange nicht, dass man wirklich transparent ist; das könnte Kollege Wöginger mitnehmen. Natürlich muss man beides machen! Ein weiteres Argument ist jenes, das der Herr Bundesminister gebracht hat. – Herr Bundesminister, Sie müssen mir verzeihen, aber sich hinzustellen und zu sagen, die SPÖ habe keine Großspender nötig, weil Sie gerade einmal vor ein paar Wochen entschieden haben, dass Sie keine mehr annehmen, ist, wie ich finde, zunächst einmal schwierig. Es ist dann nachvollziehbar, dass Sie keine Notwendigkeit von Großspendern haben, wenn die Miete der Bundesparteizentrale der SPÖ knapp 4 € pro Quadratmeter kostet und die SPÖ sich in den letzten zehn Jahren 4,4 Millionen € erspart hat. Bei dem Mietzins würde höchstwahrscheinlich auch ich keinen Großspender brauchen. Das müssen Sie sich allerdings mit jenen Menschen ausmachen, die weitaus mehr Miete zahlen. Es ist ein wenig dreist, zu sagen: Ich brauche keine Spenden!, wenn man in Wien so wenig Miete zahlt. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Neubauer.]] Die Grünen haben im Wiener Landtagswahlkampf „Geld für Bildung statt für Bonzen“ plakatiert, kann ich mich erinnern; sie waren aber auch diejenigen, die dabei waren, als man in Wien die Parteiakademieförderung eingeführt hat. Jetzt kann man sagen, das ist ein Bildungsauftrag – das ist an und für sich das grundsätzliche Ziel der Akademien –, was aber nicht nachvollziehbar ist, ist, dass wir immer weiter den Steuerzahler belasten. Es haben übrigens alle Parteien mitgemacht – SPÖ, Grüne, FPÖ, ÖVP –, die diese neue Akademieförderung erfunden haben, weil wegen entsprechender Stimmenverluste weniger Geld da war. Das heißt, man hat sich überlegt, wie man es schafft, den Steuerzahler weiterhin zu belasten, und ist auf folgende Lösung gekommen: Weil es ein bisschen unverschämt wäre, die Parteienförderung in Wien, die die höchste Parteienförderung überhaupt ist, noch weiter zu erhöhen, erfinden wir eine Akademie und schauen, dass wir dort entsprechend Arbeitsplätze für jene Leute schaffen, die im jeweiligen Dunstkreis sind. Das finde ich nicht nachvollziehbar, und das, worum es eigentlich gehen sollte, ist größtmögliche Transparenz. Ich habe es vorhin schon gesagt: Diejenigen, die die größtmögliche Transparenz an den Tag legen, sind wir NEOS. Davon könnten sich alle ein Stück abschneiden und auch alle Einnahmen und alle Ausgaben entsprechend veröffentlichen. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Was wir auch brauchen würden, ist ein sinnvolle Wahlkampfkostenobergrenze, damit nicht so viel Steuerzahlergeld hinausgeworfen wird. Wir haben einen Euro pro Wahlberechtigtem auf allen Ebenen vorgeschlagen. Wir haben ungefähr diese Höhe jetzt auf Bundesebene; das Problem sind nur die Bundesländer, die Wahlkampfkostenobergrenzen haben, die sehr hoch sind. Die Grünen haben recht, was die Sanktionsmöglichkeiten betrifft. Es ist natürlich richtig, dass es einigermaßen lächerlich ist, dass man, wenn man gar keinen Rechenschaftsbericht abgibt, nichts zahlen muss. Und was die Geldbußen bei einer Wahlkampfkostenüberschreitung betrifft: Erinnern wir uns an die ÖVP, die 2013 um 4 Millionen € überzogen hat und dann lächerliche 600 000 € Pönale zahlen musste. Der damalige Bundesparteiobmann Mitterlehner, der das dann zahlen musste, hat gesagt, er habe nichts davon gewusst. Die neue ÖVP macht es insofern geschickter, als sie vor dem Stichtag schon so viel Geld ausgibt, dass sie insgesamt weit über die 7 Millionen € hinauskommt. Dass das das Ziel der Wahlkampfkostenobergrenze war, wage ich zu bezweifeln. Was wir tun müssten, ist, diesen Zeitraum entsprechend zu vergrößern, um damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr Geld zu ersparen. Wenn wir ernsthaft über Transparenz diskutieren wollen, Herr Kollege Wöginger, nehmen Sie sich ein Vorbild an den NEOS! Machen Sie nicht solche Kleinigkeiten, dass sie irgendwo Spenden offenlegen, aber nicht sagen, wie Sie sie ausgeben. Transparenz funktioniert – sie kann funktionieren –, aber dann muss man das ernsthaft machen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich muss feststellen, die sogenannte neue ÖVP, die angebliche Bewegung, schaut in dieser Debatte schon wieder ziemlich alt aus. Es hat vorhin für sehr großes Amüsement gesorgt, dass die ÖVP jetzt so tut, als wäre sie die transparenteste Partei überhaupt, und das ausgerechnet von der Partei, die bei jedem Transparenzthema, das wir hier debattieren, konsequent mauert. Ob es um Parteienfinanzierung oder Amtsgeheimnis oder Informationsfreiheit geht – von der ÖVP kommt garantiert ein Njet! Deshalb ist es völlig lächerlich, sich nun hierherzustellen und zu sagen: Wir sind jetzt die Besten! [[Beifall bei den Grünen.]] Der Herr Wöginger hat da jetzt Beispiele von Spenden hervorgekramt und gesagt, das sei ja schon immer so gewesen, diese Großspenden seien nichts Neues. – Da musste er in die Schillingzeit zurückgehen, zu einer Androsch-Spende in Höhe von einer Million Schilling. [[Abg. Wöginger: Aber Van der Bellen war ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Nein, das war ja das Beispiel von Herrn Wöginger, so quasi: Das ist ja nichts Neues, da gibt es keinen Handlungsbedarf. Bei diesem Punkt möchte ich gleich auch auf die Debatte betreffend Alexander Van der Bellen und den Bundespräsidentschaftswahlkampf eingehen, denn da werden schon Äpfel mit Birnen verglichen: Wo gibt es eine Parteienförderung zur Finanzierung von Präsidentschaftswahlkämpfen? Und der noch viel wichtigere Punkt ist: Worin liegt die direkte Möglichkeit der Beeinflussung der Gesetzgebung durch einen Bundespräsidenten? [[Abg. Scherak: Gesetze nicht ...!]] Es ist schon etwas ganz anderes, wenn ein Großindustrieller, der ein sehr großes Interesse hat, was Arbeitszeitflexibilisierung et cetera betrifft, an eine aktuelle Regierungspartei mit einem Minister als Spitzenkandidaten spendet oder wenn ein Industrieller für einen Bundespräsidenten [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , der in diesem Land de facto Formalaufgaben zu erledigen hat, spendet. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Also ist er eh nichts wert? Jetzt verstehe ich das erst!]]Ich möchte jetzt kurz auf das Gesetz selbst eingehen. Es wurde vorhin behauptet, das Parteienfinanzierungsgesetz wäre eines der strengsten Europas. Das ist absolut falsch, sorry. Slowenien zum Beispiel hat eine Grenze für Spenden von Einzelpersonen, die beim Durchschnittseinkommen pro Monat liegt. Dort gibt es eigene Wahlkampffinanzierungsberichte kurz nach dem Wahltag, da muss man bei Weitem nicht so lange warten wie bei uns. Unternehmensspenden sind verboten. Auch Deutschland ist ein passendes Beispiel. Wir haben diese absurde Situation, dass mangelhafte Berichte sanktioniert werden können, aber wenn man gleich gar keinen Bericht abgibt, dann ist es wurscht. In Deutschland wird für so ein Vergehen stufenweise die Parteienförderung überhaupt entzogen. Vom strengsten Gesetz kann man also überhaupt nicht reden. Ein großer Punkt betreffend den Rechnungshof ist, dass der Rechnungshof derzeit einen Bericht über etwas verfassen muss, das er selbst gar nicht auf seine Richtigkeit überprüfen kann. Wir können de facto angeben, was wir wollen, der Rechnungshof hat keine Möglichkeit, in die Bücher der Parteien zu schauen und zu kontrollieren, ob das, was wir angegeben haben, auch tatsächlich richtig ist. Das müssen wir ganz dringend ändern. Da appelliere ich sofort an die ÖVP: Stimmen Sie doch bei diesem Punkt mit! Sie sagen, Sie sind jetzt die großen Transparenzkaiser. Dann ermöglichen Sie doch dem Rechnungshof den Einblick in Ihre Bücher, dann können wir die Unklarheiten beseitigen! [[Ruf bei der ÖVP:Ohne Worte!]]Ein weiterer Punkt: Die Grenze jetzt liegt bei 50 000 €, ab diesem Betrag muss an den Rechnungshof gemeldet werden. Es ist aber möglich, es ist aber legal, jeden einzelnen Tag 49 000 € zu spenden, und das muss nicht gleich gemeldet werden. Das wird erst eineinhalb Jahre später öffentlich [[Zwischenruf des Abg. Amon]] , für diesen Wahlkampf also im Frühjahr 2019, wenn alles lang vorbei ist. [[Ruf bei der ÖVP:Sie haben das Gesetz nicht gelesen!]]Wir haben das schon bei den Stronach-Spenden erlebt, das hat viele Jahre später auch niemanden mehr interessiert. Um diese Dinge zu verhindern und um tatsächlich Transparenz zu schaffen, der Appell: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Eines möchte ich schon auch noch sagen: Man ist keine Bewegung, nur weil man von sich behauptet, man wäre eine. Man ist auch nicht transparent, nur weil man behauptet, man wäre transparent. Sie müssen den Wahrheitsbeweis bei den Transparenzthemen antreten, die wir haben: Amtsgeheimnis, Informationsfreiheit und Parteienfinanzierungsgesetz. [[Abg. Kogler: Jawohl!]] Machen Sie diese Schritte nach vorne!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Im Dringlichen Antrag der Grünen, der uns vorliegt, gibt es grundsätzlich drei Regelungsbereiche, die im Parteiengesetz 2012 nachgeschärft werden sollen. Der erste Punkt ist die Einführung einer absoluten Parteienobergrenze für natürliche und juristische Personen. [[Abg. Belakowitsch: Was? Eine „Parteienobergrenze“?]] – Eine Parteienfinanzierungsobergrenze! Also: Der erste Punkt ist die Einführung einer Parteispendenobergrenze für natürliche und juristische Personen, wobei man über die Summe noch diskutieren kann. Die Summe, die Sie angesetzt haben, ist uns ein bisschen zu niedrig, aber darüber kann man sicherlich diskutieren. Was nicht sein darf, ist, dass es letztendlich eine Einflussnahme auf die Parteien gibt, und die Beeinflussung durch wirtschaftliche Interessen muss verhindert werden. Ja, wir sind für die Schließung der Lücken im Parteiengesetz. Es gibt immer wieder Gesetze, bei denen wir auch nachbessern müssen, wo es Evaluierungen gibt. Man muss ganz einfach einmal schauen, ob man jetzt etwas tun soll oder nicht. Damit wären wir – zweitens – beim Rechnungshof, den die Kollegin vor mir gerade angesprochen hat. Der Rechnungshof kann jetzt schon prüfen, aber der Rechnungshof prüft nicht auf Zweckmäßigkeit, sondern auf Rechtmäßigkeit, und das soll auch so bleiben. Die Sanktionen im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten, die Sie ansprechen, sehen wir eher sehr kritisch. Wir sind der Meinung, dass die Strafzahlungen durchaus abschreckend sind und eigentlich ausreichend wären. Der dritte Punkt, der da noch drinnen ist, betrifft die Empfehlungen des Europarates hinsichtlich der Transparenz der Parteienfinanzierung in Österreich. Das geht vermutlich auf die Definition, die damals im GRECO-Bericht 2011 drinnen war, zurück. Diese hat ja schon damals, als wir das Parteiengesetz beschlossen haben, als Basis der Diskussion gedient. Aus unserer Sicht, aus Sicht der SPÖ brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Demokratie und ein klares Bekenntnis zu politischen Parteien als Kernbestandteil der österreichischen Demokratie. Wir stehen zu den politischen Parteien, im Gegensatz zu anderen, die jetzt eine sogenannte Bewegung sind, mit dieser Bewegung aber letztendlich doch auch wieder Parteienförderung kassieren möchten. Dazu stehen wir nicht, denn das ist meiner Meinung nach eher unanständig. Wir stehen zu einer guten Parteienfinanzierung, wobei die Unabhängigkeit der Parteien zu garantieren ist. Die Akzeptanz der Bevölkerung wird nur dann gegeben sein, wenn Transparenz da ist. Wir Sozialdemokraten beteiligen uns nicht am Herablizitieren von Parteienförderungen, um als Ersatz dafür dann Großspenden zu kassieren. Die Einführung einer Spendenobergrenze ist, so denke ich, eine positive Sache, um die Unabhängigkeit der Parteien von Unternehmen zu garantieren. Herr Kollege Gerstl, Sie haben erzählt, Sie hätten seit dem 1. August 3 000 Hausbesuche gemacht. Das sind 51 Tage, wenn man das durchrechnet, sind das 60 pro Tag. Wir haben aber auch Zettel vor den Türen der Bewohner gefunden, die ein bisschen so ausgeschaut haben wie ein Pickerl für das Auto. Da stand drauf: „Wolfgang Gerstl war da!“ Angekreuzt war: August 2017. Das nächste Mal, wenn es wieder fällig wäre, ist dann September 2019. Wenn Sie also die alle dazugezählt haben, dann, denke ich, hat das auch einen humoristischen Wert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Kollege Wöginger, zum Thema Gleitzeit und 12-Stunden-Tag: Wir wissen, das gibt es jetzt schon. Das, wogegen wir von der Sozialdemokratie uns verwehren, ist, dass die 12-Stunden-Arbeitszeit als Normalarbeitszeit gilt. Dagegen werden wir immer stimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass die großen Parteien hier im Zentrum stehen, sieht man ja auch an Beispielen in Europa und weltweit; wir haben heute schon gehört, dass die amerikanische Regierung von der Rüstungsindustrie geleitet wird. In Deutschland kam es sogar zu einem Untersuchungsausschuss. Das alles kann Basis einer parlamentarischen Verhandlung sein, die man dann im Detail im Verfassungsausschuss noch führen muss, und das kann dann die neugewählte Regierung sicherlich machen. Den drei Punkten – Schließung der aufgetretenen Lücken, Beschäftigung mit den Empfehlungen des Rechnungshofes und allfälligen Hinweisen, die aus dem GRECO-Bericht 2011 kommen – kann sich dann in der neuen Gesetzgebungsperiode der Verfassungsausschuss widmen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Parteienförderung ist so ein Reizwort. Es ist heute schon so vieles dazu gesagt worden. Der Aufhänger, den die Grünen gehabt haben, war der Großspender der ÖVP. Eine Frage, die ich mir schon länger gestellt habe, in Richtung ÖVP: Können Sie eigentlich ausschließen, dass es EU-Fördergelder an KTM gegeben hat? In all diesen Bereichen sollten wir ganz, ganz vorsichtig sein! Können Sie auch bei Ihren Spendern aus dem landwirtschaftlichen Bereich ausschließen, dass es vielleicht EU-Fördergelder gegeben hat? [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Geld hat kein Mascherl, wissen Sie, und da wäre ich schon ein bisschen vorsichtig mit solchen Dingen, da muss man schon aufpassen. [[Abg. Lopatka: Es muss jeder aufpassen!]]Das gilt umso mehr, da wir jetzt wissen, was der „Falter“ aufgedeckt hat. Dass die Übernahme durch Sebastian Kurzoffensichtlich ein Jahr lang geplant war, ist seine Sache, das interessiert mich nicht; dass er dafür aber drei Kabinettsmitarbeiter in Wirklichkeit missbraucht hat, schon. Öffentlich Bedienstete, Mitarbeiter in den Ministerien sind nämlich nicht dafür zuständig, dass sie parteipolitisch agieren. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Da muss man schon auch fragen: Ist das in Ordnung und ist das sauber? Genauso muss man das aber auch einmal in Richtung SPÖ fragen, denn es war ja auch so, dass Kanzler Kern sich seinerzeit schon ein Jahr lang vorbereitet hat. Wenn man das liest, stelle ich mir die Frage, ob auch Bundeskanzler Kern damals vielleicht Mitarbeiter der ÖBB dazu missbraucht hat, den Wechsel an der Spitze der SPÖ zu vollziehen. Genau das sind die Dinge, die intransparent laufen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Das war eine Frage, jetzt brauchen Sie nicht gleich nervös zu werden! Das war nur eine Frage, und diese Frage muss man sich schon stellen, wenn man sich das alles hier anhört. Es hat ja auch Gerhard Zeiler bestätigt, dass es ein Jahr lang Vorbereitungen gegeben hat; das ist ja nicht erfunden. Er hat das ja damals im Mai 2016 in der „ZIB 2“ ganz genau bestätigt. Genau diese Problematik sollten wir bei dem ganzen Thema Parteienfinanzierung einmal mit bedenken: Werden da nicht Mitarbeiter in den Ministerien, in den Unternehmen teilweise missbraucht? [[Abg. Rädler: Das sollte man dem „Falter“ weitergeben!]] Jetzt komme ich noch zu einem anderen Thema, meine Vorrednerin hat ja kein Wort zur Stadt Wien gesagt: Wissen Sie, gerade in der Stadt Wien haben wir ja die Verflechtungen, und da gibt es natürlich die indirekte Parteienfinanzierung. Die MA 48 schaltet de facto für die SPÖ Inserate, denn es gibt ja in Wien so viel Konkurrenz zur MA 48! Das gilt auch für die Wiener Friedhöfe. Ich meine, das ist ja versteckte Parteienfinanzierung mit Steuergeldern! Auch das sollten wir endlich einmal in die ganzen Überlegungen einbeziehen. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] Ich sage Ihnen, das war schon auch einer der Gründe dafür, dass wir diesem Parteiengesetz nicht zugestimmt haben: weil wir beispielsweise Personenkomitees hier nicht überblicken können, weil wir nicht wissen, was hintenherum läuft. Genau diese Probleme gibt es doch, und wir haben damals schon darauf hingewiesen. Es war damals für uns nicht nachvollziehbar, dass die Grünen da mitgegangen sind. Heute haben sie erkannt, dass dieses Gesetz sehr löchrig und sehr durchlässig ist und dass es einfach nichts hilft. Genau das ist das Problem, und daher gehört hier auch eine Grenze eingezogen. Jetzt aber zurück zum Antrag der Grünen: Es sind sicherlich einige Forderungen drinnen, bei denen wir uns anschließen können, aber es sind auch Punkte drinnen, die für uns eigentlich nicht nachvollziehbar sind. Beispielsweise fordern Sie die direkte Prüf- und Einsichtsmöglichkeit durch den Rechnungshof. Ich sage Ihnen, ich denke, dass die Konstruktion mit den Wirtschaftsprüfern eine weit bessere ist. Die Wirtschaftsprüfer sind wirklich unabhängig und auch zu Verschwiegenheit verpflichtet. Bei aller Wertschätzung dem Rechnungshof gegenüber sollten wir nicht vergessen, dass der Rechnungshof politisch besetzt ist, das wird politisch mit einfacher Mehrheit beschlossen. Daher denke ich, dass das nicht der richtige Weg ist. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das zu ändern. Die Kollegin vor mir hat gesagt, dass die Höhe der Parteispendenobergrenze mit 10 000 € etwas ist, über das man wahrscheinlich noch reden kann, reden muss. Das ist überhaupt kein Thema, darüber kann man reden, man sollte auch darüber reden. Ich glaube auch nicht, dass es notwendig ist, eine Parteienspende über 400 000 € zu bekommen. Mir sind nämlich 400 000 Wähler, die vielleicht 1 € spenden, lieber als ein Einzelspender mit 400 000 €. Ich glaube, das ist der richtigere Weg. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines ist ganz klar, und da können Sie noch so laut schreien: Je mehr jemand spendet, umso mehr möchte er in der Politik mitreden, das ist doch ganz logisch. Das ist immer so gewesen, und das ist wahrscheinlich auch bei der ÖVP so, auch wenn Kollege Wöginger das hundertmal in Abrede stellt. Wir sehen ja, wie er beispielsweise im Arbeitsbereich jetzt schon argumentiert hat, wie die ÖVP sich jetzt schon verhalten hat. Wir werden uns in der nächsten Gesetzgebungsperiode genau anschauen, was denn die ÖVP im Arbeitnehmerbereich weiter fordern wird, und da wird es natürlich Forderungen geben, die von den Großspendern kommen. Das ist einfach so, und genau deshalb wollen wir das nicht, wir wollen dieses System abschaffen. Da muss ich auch noch in Richtung NEOS etwas sagen: Sie sagen immer, Sie wollen die Parteienfinanzierung reduzieren. – Nein, ganz im Gegenteil, die brauchen wir! Wir wollen endlich von den Parteispenden wegkommen. Die Parteispenden sind der falsche Weg. Wir wollen keine Oligarchenparteien, sondern unabhängige Parteien im österreichischen Parlament und auch unabhängige Abgeordnete, die dann nicht irgendjemandem verpflichtet sind, sondern ihr freies Mandat wirklich auch ausüben können. Das ist unser Weg in Richtung einer unabhängigen Demokratie, die sich nicht von irgendwelchen großen Unternehmen oder sonstigen Gurus kaufen lässt. Das ist der falsche Weg, und daher ist eine Überarbeitung notwendig. In dieser Form können wir dem Antrag noch nicht zustimmen, aber es ist wirklich notwendig, darüber weiter zu diskutieren.
Nächster Redner: Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Unvorbereitet auf Kollegin Belakowitsch replizierend: Reisen der FPÖ nach Russland oder damals des Jörg Haider nach Libyen und in den Irak haben natürlich mit Finanzierung nichts zu tun und waren rein zum Vergnügen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Stimmt!]] [[Abg. Kitzmüller: Ja, stimmt!]]Die hohe Parteienförderung wurde jetzt schon mehrfach erwähnt, sie gewährt angeblich Unabhängigkeit. Eine Parteispende stehe der Unabhängigkeit entgegen, wird da von den Empfängern der millionenschweren Parteienförderung argumentiert. Jetzt schauen wir uns einmal an, was die großen Parteien sich denn sonst noch so an Geld einsacken! Die Wirtschafts- und die Arbeiterkammer machen ja jedes Jahr auch massiv millionenschwere Fraktionsförderung. Das sind nur von diesen zwei Kammern 27 Millionen € im Jahr, und die landen im Wesentlichen beim Wirtschaftsbund beziehungsweise bei der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter. So wird sichergestellt, dass die ÖVP und die SPÖ immer brav und treu hinter der Zwangsmitgliedschaft stehen. Die Unabhängigkeit ist natürlich nicht gefährdet. Diese Millionenspenden der Kammern sind kein Problem, aber wenn irgendwo 100 000 € aus privater Schatulle fließen, dann soll das ein Problem sein. Das können Sie mir nicht erklären! Dazu kommt, dass die Kammern in Magazinen von Parteien inserieren, das wurde schon kurz von Kollegin Belakowitsch angerissen. Sebastian Kurzsitzt im Bundesvorstand des ÖAAB, und die letzte Ausgabe der ÖAAB-Zeitung – dieses Beamtenblatt heißt ironischerweise „Freiheit“ – wurde mit einem ganzseitigen Inserat der Arbeiterkammer aufgefettet. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Wenn die Arbeiterkammer im schwarzen Blatt inseriert, dann kann man davon ausgehen, dass eine adäquate Summe auch in rote Kassen geflossen ist. Es wäre nicht Österreich, wäre dem anders. Der Rechnungshof kann aber gar nicht prüfen, ob die Kammern sinnlose Inserate zur Parteienfinanzierung schalten, denn das Prüfen von Ausgaben für Inserate wäre eine Frage der Zweckmäßigkeit. Bei den Kammern darf der Rechnungshof nur die Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit prüfen, nicht aber die Zweckmäßigkeit. Jetzt frage ich Sie: Wie prüfen Sie die Sparsamkeit und die Wirtschaftlichkeit, wenn Sie die Zweckmäßigkeit nicht anschauen dürfen? [[Zwischenruf des Abg. Katzian.]] – Ja, da können Sie sich an den Kopf greifen, Kollege Katzian, ich greife mir bei Ihren Redebeiträgen immer an den Kopf, nicht nur heute. Heute haben wir in den Nachrichten erfahren, dass Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden jetzt in der Arbeiterkammer arbeitet, wo vorher schon Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erfolgreich versorgt worden ist. Die Arbeiterkammer ist also quasi das AMS der SPÖ. Ich bin überzeugt davon, dass nicht alle Zwangsmitglieder so begeistert davon sind, dass sie mit ihren Zwangsbeiträgen Politiker durchfüttern müssen, die wegen Finanzskandalen zurückgetreten sind. [[Abg. Mayer: Ja hör einmal auf! Das ist ..., was du da machst! Das hast du gar nicht notwendig!]]Wir erinnern uns auch, dass Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm zu den wesentlichen Beratern des Bundeskanzlers Werner Faymann gehört hat. Diese Verflechtung von Kammer und Partei ist also allgegenwärtig, und dass da nicht genau abgegrenzt wird, welches Geld wohin fließt, liegt auf der Hand. Bevor man sich jetzt aber zu meiner Rechten freut: Bei der ÖVP ist es um kein Haar besser. In Tirol hat die ÖVP das Sagen in der Arbeiterkammer, und Erwin Zangerl, der Präsident, spielt sich gerade auf und beschwert sich in den Medien lautstark über die Listenerstellung der ÖVP. Er nimmt auch selbst Einfluss auf den Wahlkampf, er unterstützt nämlich persönlich aktiv den Kandidaten der Jungen ÖVP Dominik Schrott im Personenkomitee. Dieser Dominik Schrott mit dem sinnigen Slogan: Das Oberland ist Schrott! [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist fast so geil wie ...!]] , pflastert das Tiroler Oberland mit Inseraten und Werbung zu. Es hat kein Mensch mehr indonesische Fans auf Facebook als Dominik Schrott. Dieser Dominik Schrott hat allein heute im Tiroler Oberland 15 viertelseitige Inserate in Bezirksblättern geschaltet, und da werden natürlich die Medien neugierig. Die „Tiroler Tageszeitung“ hat Schrott gefragt, wie er denn das finanziere, worauf er der „Tiroler Tageszeitung“ gesagt hat, das wolle und könne er nicht sagen, aber es sei jedenfalls genug Geld da. [[Abg. Scherak: Transparenz!]] Er kann es nicht und er will es auch nicht sagen – das ist die Transparenz in der ÖVP, die uns Kollege Wöginger vorhin verklickern wollte. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Dass die Zwangsmitglieder unabhängige Kammern verdient hätten, wenn sie schon ihr Geld wider Willen dort hineinwerfen müssen, das könnte man sich bei den Roten und bei den Schwarzen einmal überlegen. 400 Millionen € gehen jedes Jahr in die Arbeiterkammer, 800 Millionen € gehen jedes Jahr in die Wirtschaftskammer. Das sind Vorfeldorganisationen dieser zwei großen Parteien, da kann man Parteigänger versorgen, da kann man Inserate lukrieren, und da kann man Parteienförderung herausziehen. Das ist wirklich unschön.
Nächster Redner: Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Wenn man sich das System in den USA ansieht, stellt man fest: Es ist ganz klar, dass sich dort das Finanzkapital und die Wirtschaft die Politik kaufen. Dort ist das ganz normal [[Zwischenruf des Abg. Scherak]] , und das ist auch der Grund dafür, dass sich dort an der Politik nie etwas ändert. Das heißt, ganz egal, wer dort Präsident wird, es wird immer die gleiche Politik gemacht, und die Einzigen, die gewinnen, sind jene, die das bezahlt haben. [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] Und bezahlt haben das in den USA nicht die Bürger, so wie das in anderen Ländern, auch bei uns, der Fall sein sollte, nein, bezahlt haben das jene, die sich etwas erwarten. [[Abg. Walser: ... Team Stronach?]] So braucht man in den USA etwa 1,2 Milliarden, um Präsident zu werden – einmal mehr, einmal weniger –, und diese Summe wird von jenen bereitgestellt, die dann natürlich auch etwas haben wollen. Wer das nicht glaubt, braucht sich zum Beispiel nur den Monsanto-Konzern anzusehen, der umfangreich spendet und dann den Landwirtschaftsminister stellt und all das umsetzt, was er umsetzen möchte. Das scheint in den USA niemanden zu stören. Das geht sogar noch ein bisschen weiter: Monsanto hat, ich bringe nur ein Beispiel, Isoglukose stark präferiert. Isoglukose wird jetzt nach Europa geliefert, nachdem sich Europa viele Jahrzehnte erfolgreich dagegen gewehrt hatte. Isoglukose – für alle, die es nicht wissen – ist ein Zuckeraustauschstoff, der krank und dick macht. Das wissen wir. Isoglukose hat seit den Siebzigerjahren eine Schneise durch die USA und durch Mexiko geschlagen. Jetzt kommt dieser Stoff nach Europa, und die Einzigen, die das gut finden, sind Monsanto und all jene, die daran verdienen. Man stellt sich die Frage, warum die USA Isoglukose nach Europa liefern wollen. Diese Frage ist geklärt: weil man damit Profit macht und weil die Politik dort nichts dagegen hat, wenn Profite auf Kosten der Gesundheit der Menschen gemacht werden. Die Frage ist aber, warum das in Europa akzeptiert wird, warum die Kommission diesen Zuckeraustauschstoff, diese Isoglukose nach Europa lässt, obwohl nachweislich die Menschen krank und dick davon werden. Ab November – das ist ein Zufall, kurz nach der Wahl – wird dieser Stoff auch in Europa zugelassen sein, und Sie werden davon jedes Jahr 10 bis 20 Kilogramm schlucken. Es wird Sie krank, es wird Sie dick machen, aber Sie werden das nicht verhindern können, weil es nicht deklariert wird; und wenn doch, dann so, dass niemand weiß, was das bedeuten soll. Es gibt über 21 verschiedene Begriffe, die da verwendet werden. Seit Strasser – das ist ja Ihr Mann, und damit bin ich schon wieder beim Thema – wissen wir, wie das funktioniert: Da gibt es Lobbyisten, die Geschäfte machen wollen. Isoglukose ist solch ein Stoff, mit dem man Gewinne machen möchte – wir reden da von Millionen Tonnen, die nach Europa kommen sollen. Daher wird also die Kommission bearbeitet – seit Grasser, Entschuldigung, ein Freud’scher, seit Strasser wissen wir, wie das geht –, und dann wird eben das Gesetz so gemacht, dass das durch die Hintertüre in Europa eingeführt wird. Das ist das Problem, das wir haben. Und wenn jetzt viele fragen, was das mit Österreich zu tun hat, wo wir ja ein super System haben, eine Politik haben, die vom Bürger bezahlt wird – und wer zahlt, der schafft an –, muss ich sagen: Theoretisch müssten die Politiker das tun, was die Bürger wollen, weil die Bürger eben bezahlen, und zwar gar nicht so wenig. Wir zahlen ja im internationalen Vergleich am zweitmeisten. Es gibt nur ein einziges Land auf der Welt, in dem die Parteien mehr bekommen als in Österreich. Das heißt, wir haben ein System, bei dem der Bürger sehr viel Geld dafür bezahlt, dass er eine entsprechende Politik bekommt – wer zahlt, schafft an! Aber wir haben leider dieses gute System pervertiert, indem wir aus beiden Systemen das Schlechteste nach Österreich geholt haben: Wir zahlen auf der einen Seite das meiste Geld, und auf der anderen Seite erlauben wir dem Großkapital und der Industrie, Einfluss zu nehmen. Erklären Sie von der ÖVP mir Folgendes: Wenn jemand bereit ist, eine halbe Million oder fast eine halbe Million Euro zu spenden, dann erwartet der sich nichts? Wenn es wirklich so sein sollte, dass einer einmal eine halbe Million im Geldtascherl findet, das Geld da irgendwie wuchert und er es loswerden möchte, warum spendet er es dann nicht für Kinder in Afrika? Damit könnte man mehr als tausend Kindern ein ganzes Jahr lang das Überleben sichern. Mehr als tausend Kinder könnten mithilfe dieses Geldes ernährt werden. [[Abg. Scherak: Das hätte der Stronach auch machen können!]]Aber nein, man gibt das Geld einer politischen Partei. Um was zu tun? – Um Einfluss zu nehmen. Das ist das Natürlichste der Welt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] In den USA würde man deswegen nicht einmal den Kopf schütteln, denn dort ist das ganz normal, aber bei uns in Österreich ist das nicht normal. Erklären Sie mir einmal, warum Sie verbieten, dass ein Beamter auch nur kleine Geschenke annimmt – von großen rede ich gar nicht. Ich rede nicht von einer halben Million. Warum verbieten Sie das einem Beamten? – Weil er dadurch beeinflusst wird. Oder: Warum verbietet eine Firma ihrem Einkäufer das, warum akzeptiert die Firma nicht, dass der Einkäufer vom Lieferanten Geld bekommt? – Weil er dadurch beeinflusst wird. Warum erlauben wir es aber den Politikern? Warum machen Sie das und auch die SPÖ, die mit ihrem Silberstein über Umwege auch wieder Spenden eingenommen hat und das Ganze dann auch noch intransparent abgeführt hat. Das ist ja das Problem. Oder wenn ich mir die NEOS mit Herrn Haselsteiner anschaue: Der Sinn der NEOS ist ja, dem System von Rot-Schwarz noch einmal die Haut zu retten, denn wenn der Herr Sebastian, der „Basti Fantasti“, nicht so stark ist, wie man vermutet, dann braucht man die NEOS, um dieses System über die Runden zu retten [[Abg. Walter Rosenkranz: Aber dann zahlt der Haselsteiner nichts mehr!]] , um als Dritter noch einmal das System am Leben zu erhalten. Das ist doch die Idee des Herrn Haselsteiner. Deshalb gibt er dafür so viel Geld her, sehen Sie das nicht? Das heißt, wenn wir schon so viel Geld für die Parteien ausgeben – und ich bin der Erste, der das reduzieren möchte, der Erste! –, dann sollten die Politiker doch nur den Bürgern verpflichtet sein und sonst niemandem, nicht irgendwelchen Großspendern oder Industriebetrieben. Das ist doch ganz logisch. Das wäre ungefähr so, als würde ich eine sauteure Versicherung abschließen, von der ich mir gute Leistungen erwarte, aber nur schlechte Leistungen bekomme, obwohl sie sauteuer ist. So ist das doch in unserem System: Wir zahlen am zweitmeisten auf der ganzen Welt für die Parteien, und dann kommen die Kapitalgeber und die Industriellen und beeinflussen die Politik, und dann schafft wieder nicht der Bürger an, sondern die Großindustrie. Und dann passieren eben solche Dinge, dass unser Bundeskanzler zur Kommission beziehungsweise zum Rat fährt und die Isoglukose zulässt [[Heiterkeit des Bundesministers Drozda]] ,obwohl niemand etwas davon hat. Niemand! Isoglukose ist nachweislich schädlich für die Bürger, und trotzdem lässt der Herr Bundeskanzler das zu, weil er halt auch von jenen abhängig ist, die das Geld geben – und das ist das Problem. Die FPÖ ist die einzige Partei, die keine Spenden nimmt [[Heiterkeit bei SPÖ und NEOS]] , und das ist auch gut so. Deshalb ist die FPÖ die einzige Partei, die nur dem Bürger verantwortlich ist.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Elmar Mayerzu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte wiederholen Sie zuerst den zu korrigierenden Sachverhalt! – Bitte.
Es wäre vieles richtigzustellen, das ist aber nicht meine Aufgabe. Kollege Loacker hat vorhin behauptet, die frühere Landeshauptfrau von Salzburg sei in der Arbeiterkammer versorgt worden, dorthin entsorgt worden. Ich stelle richtig: Die Landeshauptfrau hat nach einer Wahlniederlage die Konsequenzen gezogen und ist auf ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt. Sie hat vorher dort gearbeitet und arbeitet auch jetzt wieder dort – übrigens: sehr erfolgreich. So viel Respekt sollten wir als Politiker füreinander haben, dass dann, wenn jemand in seinen Beruf zurückkehrt ...
Herr Abgeordneter, den Sachverhalt korrigieren, aber nicht kommentieren, bitte! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mayer.]] Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Walter Rosenkranz: Wurde vom Noll die Rede geschrieben?]]Bei der Finanzierung unserer Liste greifen wir in unsere eigenen Taschen. Bei der Finanzierung vieler anderer Listen [[Abg. Höbart: Schon jahrelang in der Gemeindewohnung ...!]]wird in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegriffen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Aber die Parteienfinanzierung nach der Wahl?]] Am Spannendsten wird es aber dort, wo Unternehmer zahlen. [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Natürlich verfolgen Unternehmer ein Interesse, und die Österreichische Volkspartei sollte einmal beantworten, was die Interessen des Herrn Pierer sind. Wer zahlt, bestimmt – aber was ist das Interesse, was bekommt Pierer von der ÖVP? Wir wissen, was die ÖVP von Pierer bekommt, aber was bekommt Pierer von der ÖVP, das ist die spannende Frage. [[Abg. Walter Rosenkranz: Ankauf von türkisen Motorrädern!]]Es gibt ein Steuerprogramm des Spitzenkandidaten, und in diesem Steuerprogramm steht: Für nicht entnommene Gewinne soll keine Gewinnsteuer, also Körperschaftsteuer, mehr bezahlt werden. Wenn Sie durchrechnen, was das im Fall von Herrn Pierer bedeutet, kann es durchaus sein, dass Sie zu dem Ergebnis kommen, dass er sich – ganz, ganz grobe Schätzung – 50 Millionen € an Körperschaftsteuer erspart. Das ist also eine Investition mit einer kurzfristigen Verzinsung von 10 000 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Eine derartige Finanzierung ist im Anlagewesen völlig unbekannt. Das ist ein völlig neues Geschäftssystem: Gib mir 500 000 €, und wir verzinsen das mit 10 000 Prozent! Das ist ÖVP-neu. ÖVP-alt war noch die Sparbücher-ÖVP, mit 3 Prozent, mit 4 Prozent, mit 5 Prozent, aber jetzt: 10 000 Prozent Verzinsung! Dazu muss man das Geschäftsmodell schon türkis anstreichen, denn in Schwarz hätte das keiner geglaubt. Das hat es bei Raiffeisen nicht gegeben, das hat es beim Wirtschaftsbund nicht gegeben, das hat es bei all den ÖVP-Vorfeldorganisationen nicht gegeben. Dazu musste Sebastian Kurz, der Mann fürs Neue, kommen, dass sich eine Investition in die ÖVP mit 10 000 Prozent rentiert. Meine Damen und Herren aller anderen Fraktionen! Ich bitte Sie, in keinen Verzinsungswettbewerb einzutreten. Bitte nicht mitmachen! Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn Sebastian Kurzsagt: Na dann legen wir noch ein bisschen etwas drauf!, von mir aus 20 000 Prozent, noch mehr, und zwar aus einem Grunde: Das ist ja nicht das Geld der Österreichischen Volkspartei. Das ist ja das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hier für die Kurz-Verzinsung sorgt! Das sollten alle wissen: Wenn Kurz das Geld nimmt, dann ist das Geld der ÖVP. Wenn Kurz Geld gibt, dann sind das Steuergelder. Das ist der entscheidende Unterschied. Wenn ich es vom eigenen Kapital zahlen muss, dann tut eine Verzinsung, eine Ausschüttung von Zinsen in der Höhe von 10 000 Prozent sehr, sehr weh. Wenn ich es vom Kapital der Bürgerinnen und Bürger, nämlich von ihren Steuern, zahle, dann sage ich, 10 000 Prozent, aber ich zahle kein einziges Prozent davon. Das zeigt uns erstens: Sebastian Kurzkann rechnen. Das zeigt uns aber zweitens: Er rechnet auf ganz bestimmte Kosten, auf Kosten der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Deswegen nimmt sich alles andere, was wir heute diskutieren, die Haselsteiner-Spenden und alles, was sonst noch diskutiert worden ist, relativ klein daneben aus. Natürlich muss man darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, ausschließlich von der Finanzierung eines Bauindustriellen abhängig zu sein. Die Grünen, meine frühere Fraktion, haben das immer vermieden. Auf der anderen Seite muss man aber sagen, ich habe von den NEOS nie eine Intervention zugunsten der Bauindustrie erlebt. Das war nie der Fall. Trotzdem halte ich es für sehr, sehr problematisch, wenn sich Parteien von einzelnen Industriellen abhängig machen. Es ist besser, man tut es nicht, und es ist besser, man schaut genau, woher das Geld kommt und wo Abhängigkeiten entstehen könnten. Ich frage Sie noch etwas Letztes: Meine Damen und Herren von SPÖ, ÖVP und so weiter, wozu brauchen Sie so viel Geld? [[Ruf:Damit wir uns Sie leisten können]] Wozu brauchen Sie diese Millionen? Damit Ihre unfassbar schönen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten auf Steuerkosten von allen Plakatwänden lachen? Ist das wirklich so erstrebenswert? Haben Sie wirklich das Gefühl, die Menschen auf Österreichs Straßen haben bereits Großplakat-Politikergesichter-Entzugserscheinungen? Glauben Sie wirklich, die stehen in der Früh auf und sagen: Um Gottes willen, möglicherweise sehe ich jetzt, wenn ich in die Arbeit fahre, auf den Plakatwänden kein Kurz-Gesicht, kein Kern-Gesicht und kein Strache-Gesicht! Wie schaffe ich es in die Arbeit ohne Ergötzung an diesen Parteiplakaten auf Steuerkosten? Es gibt aber auch einen zweiten Punkt – und das wissen Sie alle doch ganz genau –: Die Fixkosten der Parteien steigen ständig. Die Parteiapparate wuchern. Es wird immer mehr, es wird immer teurer. [[Abg. Walter Rosenkranz: Und durch Abspaltungen werden auf einmal die Einnahmen weniger!]] Schauen Sie in Ihre eigenen Bücher: Es bleibt nur noch sehr wenig für politische Arbeit übrig, weil immer mehr in die Apparate fließt! Und wenn man die Entscheidungen dem Apparat überlässt, wird der Apparat immer sagen: Mehr Geld her, damit ich noch etwas wachsen kann! Genau das ist bei den meisten Parlamentsparteien passiert, und genau das hat zu einer außerordentlichen Apparatabhängigkeit nicht nur der zwei Regierungsparteien geführt. Es gibt nur ein einziges Gegenmittel, denn Parteiapparate und Parteibürokratien erneuern sich nicht von selbst und bauen sich nicht von selbst ab, und dieses Mittel heißt Kürzung der Parteienförderung. Schlicht und einfach. Das ist die einzige Kur und das ist die richtige Kur. Deswegen ist die Halbierung der Parteienförderung ein Gebot der Stunde zur Wiederbelebung der Demokratie und zur Verringerung der Abhängigkeit von verfilzten und bürokratisierten Parteiapparaten. Ich bin dafür, dass wir das wirklich angehen und sagen, befreien wir uns davon. Die Hälfte weniger an Parteibürokratie aus Steuergeldern ist für alle Parteien eine gute Idee. Reden wir nach der Wahl einmal in aller Ruhe darüber, ob dieser Akt der Selbstbefreiung nicht allen etwas bringt. Viele von euch Abgeordneten erleben ja, was es heißt, wenn Parteifunktionäre den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben, als sich eine Parteilinie auszudenken und sich dann zu überlegen, welche Sanktionen sie gegen Abgeordnete verhängen, wenn sie die Parteilinie nicht verfolgen. Und dafür gibt es Parteienfinanzierung! Das ist doch völlig absurd. Also: Schluss damit! Unsere Parteienförderung in Österreich ist gleich hoch wie die Parteienförderung in Deutschland – aber in absoluten Zahlen! Sie gehört gesenkt! Man könnte sie noch viel stärker reduzieren, aber der erste Schritt zur Gesundung ist eine Halbierung. Probieren wir es gemeinsam, die Bürgerinnen und Bürger werden es uns mit Sicherheit danken! – Danke schön.
Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich für diesen Dringlichen Antrag bedanken, weil ich ihn wirklich passend finde und ich mir in den letzten Wochen schon einige Fragen auch zur konkreten Situation, was Herrn Pierer betrifft, gestellt habe. Herr Stefan Pierer, seines Zeichens Vorstandsvorsitzender des Motorradherstellers KTM mit Sitz in Mattighofen in Oberösterreich und 2 931 MitarbeiterInnen, Stand 2016, spendete eben die besagten 436 463 € für den Wahlkampf der Sebastian-Kurz-Partei, früher bekannt als ÖVP. Gleichzeitig outet sich Herr Pierer als Fan der schwarz-blauen oberösterreichischen Landesregierung und hat auf seinem politischen Wunschzettel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, auch bekannt als Zwölfstundenarbeitstag, genauso stehen wie den Kampf gegen die Überbürokratisierung des Arbeitsrechts. Man könnte, um das einfacher zu formulieren, auch einfach sagen: KTM-Chef Pierer wünscht sich von Sebastian Kurz den raschen Abbau von ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen. Für mich ergeben sich aus dieser Situation fünf Fragen, die ich Herrn Pierer von diesem Platz aus gerne stellen möchte. Erstens: Sind Ihre 2 931 MitarbeiterInnen mit der Höhe Ihres Gehalts einverstanden? Diese Frage stelle ich deshalb, weil dieses Gehalt, das die MitarbeiterInnen durch ihren täglichen Einsatz im Werk erwirtschaften, es Ihnen ermöglicht, diese Summe im Wert eines bombastischen Einfamilienhauses an die Sebastian-Kurz-Partei, früher bekannt als ÖVP, zu spenden. Zweitens: Sind Ihre 2 931 MitarbeiterInnen damit einverstanden, dass Sie, Herr Pierer, als ihr Vorstandsvorsitzender nicht nur öffentlich politisch Stellung beziehen, sondern auch mit annähernd einer halben Million Euro in den Wahlkampf eingreifen und einseitig Position beziehen? Drittens: Sind Ihre 2 931 MitarbeiterInnen damit einverstanden, dass jene Gelder, die letzten Endes durch ihren Einsatz, durch den Einsatz der Mitarbeiter erwirtschaftet wurden, dann von Ihnen dazu genutzt werden, Rechte der MitarbeiterInnen abzubauen, nämlich in Richtung Abbau von ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen, Zwölfstundenarbeitstag und, und, und? Viertens: Ist diese großzügige Spende – und das ist eine zentrale Frage – an die Sebastian-Kurz-Partei, früher bekannt als ÖVP, vielleicht auch als Gegenleistung für die Bürgschaft des Landes Oberösterreich im Jahr 2009 zu sehen? Kurz zum Hintergrund: Die damals von der ÖVP geführte Landesregierung regierte das Land Oberösterreich und bürgte mit öffentlichen Geldern für KTM-Kredite im Ausmaß von 33,6 Millionen €. [[Abg. Fekter: ... Arbeitsplätze gesichert!]] Zahlt sich Sebastian Kurzjetzt Provisionen für diese Bürgschaft aus? Und fünftens: Ist es nicht so, dass Sie sich selbst als einen Mann, als einen Menschen beschreiben, der etwas von Leistung und Gegenleistung hält? Ich reflektiere da auf ein Interview von Herrn Pierer mit der „Presse“ vom 8. September 2013, in dem er behauptet, selbst sehr bodenständig als Millionär, wie er gesagt hat, keinen Wein für mehrere Hundert Euro je Flasche trinken zu wollen. Warum? – Das wäre sinnlos. Zitat: „Es muss ein gewisses Verhältnis zwischen Preis und Leistung geben.“ Halten Sie selbst es für glaubwürdig, dass Sie die Sebastian-Kurz-Partei, früher bekannt als ÖVP, tatsächlich nur aus reiner Nächstenliebe unterstützen? Halten Sie es wirklich für nachvollziehbar, dass das reine Nächstenliebe ist, mit einer knappen halben Million Euro diese zu unterstützen, oder gibt es auch da eine gewisse Form der Gegenleistung? Herr Pierer, ich bitte Sie, schenken Sie auch uns im Parlament, Ihren MitarbeiterInnen und der Öffentlichkeit in diesem Fall reinen Wein ein! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Nur kurz zu meinen Vorrednern: Herr Pilz, warum haben Sie die letzten vier Jahre gegen eine Halbierung der Parteienförderung gestimmt? – Das ist meine erste Frage. Warum haben Sie auch nicht den Mut bewiesen, wenn Sie sich als so bürgernah zeigen, dass Sie die 2 600 Unterschriften sammeln und nicht auf drei Unterschriften von Abgeordneten angewiesen sind? – Das ist einmal die grundsätzliche Frage. Wenn Sie hier als Aufdecker dienen wollen, dann erklären Sie mir, warum Sie in den letzten vier Jahren immer dagegen gestimmt haben! [[Abg. Steinhauser: Er war so unterdrückt bei uns!]]Sie haben aber zwei Punkte völlig richtig gesagt: Wir haben nach Japan die zweithöchste Parteienförderung der Welt. Sie haben auch richtig gesagt, dass wir eine gleich hohe Parteienförderung haben wie in Deutschland, nur ist Deutschland zehnmal so groß; das stimmt auch. Immerhin verfügt die ÖVP durch Parteispenden et cetera und Parteienförderung mit allen Bundesländern zusammen über 60 Millionen €. Trotzdem kriegt sie nicht den Rachen voll. Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen! Dann habe ich eine weitere Frage: Da Herr Wöginger es sehr mit der Transparenz hat und da Sie die transparenteste Partei sind, hätte ich gerne von ihm beziehungsweise vom Herrn Blümel bis spätestens morgen in der Früh gewusst, wer denn der Verein zur Förderung bürgerlicher Politik ist; dieser unterhält nämlich seine Homepage. [[Abg. Schieder: Homepage-Affäre!]]Das ist auch ganz wichtig, da wir es ja wirklich transparent haben wollen. Ich würde mich darüber freuen, wenn diese Transparenz auch dementsprechend gelebt wird. [[Abg. Steinhauser: Dabei ist der Blümel gar kein Bürgerlicher!]] Gerald Loacker hat über die Vorfeldorganisationen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer gesprochen – die klassischen Sozialpartner, wie wir sie nennen. Sie schütten 27 Millionen € aus und sind natürlich von der Spendenbelegungsverpflichtung ausgenommen. Das heißt, sie müssen, genauso wie der ÖGB, nicht einmal veröffentlichen, wohin sie spenden beziehungsweise welche Institutionen sie fördern. Das hat etwas mit Transparenz zu tun, sehr geehrte Damen und Herren. Ich frage Sie – und jetzt komme ich zum Punkt Wirtschaftskammer –: Zwei Drittel aller Sparten haben untergelagerte Vereine. Da gibt es zum Beispiel einen Verein bei den Finanzdienstleistern, der Saubere Hände heißt. Dorthin fließen Kick-back-Zahlungen für Haftpflichtversicherungen, die die Pflichtmitglieder abschließen müssen. Es gibt zum Beispiel einen Verein im Transport, der Verein Fairer Transport heißt. Da landen Gelder, und auf einmal verschwinden diese Gelder. Wohin verschwinden diese mit unseren Pflichtbeiträgen, mit den Pflichtbeiträgen der Transporteure? Bei fast allen anderen Sparten gibt es, so hört man, untergelagerte Vereine. Natürlich kann man in die Vereine nicht hineinschauen, natürlich wissen wir nicht, wohin das Geld fließt, aber die Vermutung liegt schon nahe, dass das auch intransparente Parteienförderungen sind, da Sie mit 60 Millionen € nicht auskommen und Ihr Abhängigkeitsverhältnis dementsprechend noch fördern müssen. Das sind falsche oder giftige Bonbons, die Sie verteilen. Es ist auch nicht verwunderlich, dass Ihr Spitzenkandidat dementsprechend zuerst ganz früh von einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und gleichzeitig sein Vorgänger auch noch von einer Gewerbeordnungsreform sprach. Ich vermute, die Unterstützer mit den Vereinen haben dagegengearbeitet und dem Vorgänger Mitterlehner auch noch gesagt: Nein, Gewerbeordnungsreform nicht mit uns, wir wollen nicht im 21. Jahr- hundert angekommen sein. Wir wollen keine Freiheit für die Unternehmer, das wollen wir auf keinen Fall! Darum liegt die Vermutung nahe – so hört man –, dass diese Vereine dementsprechend gut gefüllt sind und dass sie alle im Frühjahr sozusagen ihr Vereinskapital verloren beziehungsweise dass sie es verschoben haben. Das sind interessante Details. Da wir von Transparenz sprechen: Sagen Sie uns bitte, ob Sie davon Geld bekommen haben! Dabei spreche ich noch nicht von den 41 Vizepräsidenten bei der Wirtschaftskammer. 41 Vizepräsidenten gibt es bei der Wirtschaftskammer! Und Sie wollen mir erzählen, dass alles transparent ist? – Das kann es nicht sein! Dem nicht genug: Schon mehr als absurd finde ich es – reden wir einmal nicht vom Geld, da Sie sagen werden: Reden wir nicht vom Geld! –, dass der Pressesprecher von Herrn Bundesminister Mahrer – ich habe heute eine Aussendung der Sparte Tourismus der Wirtschaftskammer bekommen – den Text für die Wirtschaftskammer vorschreibt. Wo kommen wir da hin? Fakt ist, ihr spürt euch selber nicht mehr! Ihr spürt euch nicht mehr! Ihr wisst nicht mehr, was Anstand ist und was sich gehört und was sich nicht gehört! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich nicht verstanden habe, dass Herr Kollege Klug gesagt hat, die Frau Burgstaller hat vor 25 Jahren einmal dort gearbeitet und sie hat ein Rückkehrrecht. Ich als Unternehmer habe nirgends ein Rückkehrrecht. Ich habe mein Risiko zu tragen, wenn ich hier stehe, und wenn ich scheitere, dann scheitere ich. Aber welches Rückkehrrecht haben wir alle? – Da gibt es eine Abhängigkeit. Man braucht Transparenz und man braucht Compliance. Ihr schreibt Unternehmen vor, welche Compliance-Richtlinien sie einhalten müssen, und gleichzeitig ist – Gerald Loacker hat das richtig gesagt – die Arbeiterkammer das AMS der SPÖ. Das ist so, und nichts anderes ist es! Darüber rege ich mich auf, diese Situationen regen mich auf. Ihr schreibt Unternehmen Compliance-Richtlinien vor, die ihr selber nie einhalten würdet und die ihr selber nicht einmal lebt! Ich denke, es gehört endlich aufgeräumt. Es gehören Compliance-Richtlinien auch für die Abgeordneten her, es gehören Transparenzrichtlinien betreffend Parteienförderungen und die Erhaltung von Vereinen, wie jenem des Herrn Gernot Blümel, her. Ich erwarte bis morgen Ihre Antwort, wenn Sie es mit der Transparenz ernst meinen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt seit zweieinhalb Stunden über Parteienförderung, und bei allen Nebelgranaten, die hier geworfen werden, geht es im Kern um ganz einfache Fragen: Wollen wir in der österreichischen Demokratie Parteien, die unabhängig von großen Geldspendern sind? Wollen wir Parteien, die selbstbewusst auftreten können und nicht in die Knie gehen, wenn mächtige Lobbygruppen antanzen, oder wollen wir das nicht? Wollen wir ein System wie in den USA, wo Großkapital und Lobbygruppen auf die Politik Einfluss nehmen und die Leute im Prinzip nichts mehr zu sagen haben? – Für uns Grüne sind diese Fragen beantwortet [[Beifall bei den Grünen]] , wir wollen das nicht, wir wollen Transparenz! Da sind wir schon bei der ÖVP. Ich habe heute eine sehr gute Botschaft, ich habe vorhin auf die RednerInnenliste geschaut: Die ÖVP hätte noch 10 Minuten Zeit, um zu erklären, welche Interessen die Großspender der ÖVP haben. Die Großspender sind aufgeführt worden. Wer eine halbe Million Euro an eine Partei spendet, der will etwas. Ich hätte gern gewusst, was er will. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Alles gesagt!]]Die „Presse“ hat vor einiger Zeit – es ist schon länger her – geschrieben, die Regierung Schüssel-Grasser habe das korrupteste Jahrzehnt in der österreichischen Geschichte eingeläutet. [[Abg. Rädler: Geh, hör auf!]] – Ich zitiere da nur, Herr Kollege. Ich glaube, dem kann man nicht widersprechen. Da sind wir schon bei den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei. Schauen wir einmal, wie das heute ausschaut: Wer gehört denn noch zu den Großspendern der ÖVP? Wer finanziert da auch mit? Da taucht ein gewisser Detlev Neudeck auf, ehemaliger langjähriger FPÖ-Abgeordneter und fünf Jahre lang für die Parteifinanzen der FPÖ verantwortlich. Herr Neudeck hat anschließend viel Geld mit der Hypo Alpe-Adria, mit Grundstückdeals in Kroatien verdient. Meine Damen und Herren, es sind klare Interessen, die diese Herrschaften haben. [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] In Anbetracht dessen, dass die ÖVP jetzt von elf großen Immobilienhaien in Österreich ganz respektable Summen bekommt – die gehören alle zu den Großspendern –, haben diese Immobilienspekulanten – nennen wir sie so – ein Interesse. Ich sage Ihnen etwas als Vorarlberger: Wir haben derzeit ein Riesenproblem mit Baulandhortung. Da sind ganz bestimmte Großunternehmer dabei, das gesamte Bauland aufzukaufen, das hat sich in fünf Jahren teilweise verdoppelt. Dieser Spekulation muss ein Ende bereitet werden! Es ist klar, Parteien müssen unabhängig sein. Wer wie die ÖVP eine halbe Million Euro bekommt, ist es nicht. Wir brauchen mehr Transparenz!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Knes zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schellhorn hat behauptet, dass die Arbeiterkammer das AMS der SPÖ wäre. Die tatsächliche Berichtigung lautet: Die Arbeiterkammer ist die einzige Institution und das Parlament der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wird demokratisch gewählt und mit allen demokratisch gewählten Fraktionen besetzt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Ministerbank! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Was hat dieses Edelgetränk [[eine kleine verschlossene Flasche mit orangefarbenem Inhalt vor sich auf das Rednerpult stellend]] – wir wissen, wir haben in Österreich sehr viele Orangenbäume –, mit dem Austria Biogütesiegel zertifiziert, mit der Parteiendiskussion zu tun? – Ich habe in den letzten Tagen bei der Lebensmitteldiskussion ein paar Mal die Parteien zitiert, und da ist es genauso: ein wunderschönes Etikett, das etwas ganz anderes verspricht, als drinnen ist. Dazu, was hier an Transparenz und Durchschaubarkeit versprochen wird und was über die Vereine gerade besprochen wird, sage ich: Ein bisschen politische Erfahrung habe ich schon. [[Abg. Heinzl: Na, wie war das mit dem Frank?]]– Ja, darauf habe ich gewartet. Da fragst du bei den Jusos und ich fange bei der Jungen ÖVP an. Dann geht das über die diversen Vereine ... [[Abg. Heinzl: Wie war das, wie ihr die Millionen kassiert habt?]]– Da musst du den Lugar fragen, der kennt sich da aus. – Da geht es über diverse Vereine, dann geht es bis zum Seniorenbund, dann geht es über die Werbeinserate in den Tageszeitungen. Kollege Pirklhuber, Kollege Jannach, ihr wisst das, wir haben das beim AMA-Marketing-Bericht diskutiert, warum zufälligerweise zu den Wahlzeiten dann besonders häufig inseriert wird [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl]] – Herr Kollege, du solltest dich ein bisschen mehr um die Realität kümmern und nicht um die Vergangenheit! –, warum dann besonders intensiv inseriert wird – das trifft nämlich die Konsumenten –: Weil ich dann vorne besonders große redaktionelle Beiträge für meine Kandidaten bekomme. Das ist das Problem, das wir haben. Und die Kammern – da spreche ich aus Erfahrung – sind vorgelagerte Parteibüros. Da kann einer sagen, was er will – dann hat er eben die Realität nicht begriffen –, aber so läuft das ab. Ich darf Folgendes sagen, weil die Gelder, die zu viel sind, angesprochen wurden: Das kann man einmal ganz klar bejahen. In Oberösterreich fließen in die Parteikasse pro Landtagsmandat 350 000 € Steuergeld, Kolleginnen und Kollegen – pro Mandat 350 000 € Steuergeld! Mir ist schon klar, dass da mancher Berufspolitiker sehr übermütig wird, denn da rinnt so richtig gute, fettreiche Milch herein. Rechnet man sich dann aus, was mit dem Geld gemacht wird – ich glaube, Kollege Strolz hat das schon gesagt –, so sind natürlich die Länder in der Parteipolitik sehr stark positioniert. Sagt dann der neue Kanzler, er mache das alles über Crowdfunding, dann gebe ich zu bedenken: Woher kommt das Geld unserer Konzerne oder der größeren Firmen, wenn im Hintergrund asiatische Konzerne mit 51 Prozent Mehrheit beteiligt sind? Wer kann das nachvollziehen? Wer hat da Einblick? Welche Interessen werden da gekauft? Ich muss in aller Deutlichkeit sagen: Wenn man großartig von Crowdfunding spricht und dann Mindestpensionisten Bettelbriefe mit Erlagschein bekommen [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] , dann ist das, glaube ich, nicht die neue Gerechtigkeit, von der wir reden. [[Ruf bei der SPÖ:Von wem?]] – Ich habe es heute schon erwähnt, von einem Herrn namens Kurz. Wir haben heute schon darüber gesprochen, wie es dem Pensionisten mit 15 € Pensionserhöhung, der vielleicht diesen Brief bekommen hat, geht, weil er mit 2,2 Prozent Erhöhung besonders bevorzugt behandelt wird und in Wirklichkeit die Hälfte von dem jener, die die doppelte Pension beziehen, bekommt. Wenn das die neue Gerechtigkeit ist, wenn das die neuen politischen Slogans sind ... Oder, weil die Banken angesprochen wurden: Wenn die Banken keine Zinsen zahlen, wenn die Banken in den letzten zwei Jahren 7 000 Mitarbeiter freigestellt haben, wenn wir über die Einführung von Bankomatgebühren diskutieren und dann aber für die Parteien gespendet wird, dann kennen wir die Summe daraus: Dann hat es wieder der Steuerzahler mit dem Geld bezahlt, das ihm selbst vorenthalten blieb. Da ja bekanntlich die Wahlprogramme und die Slogans und die Plakate nicht einmal die Koalitionsverhandlungen überleben, weil am Wahlabend über die ersten Kompro- misse verhandelt wird, wissen wir, dass mit Steuergeld – egal, ob es über Crowdfunding oder über Bettelbriefe hereinkommt – Wahlversprechen plakatiert werden, die sowieso nur Wählertäuschung sind. Deshalb in aller Klarheit und in aller Glaubwürdigkeit: Jede Stimme am 15. Oktober, die eine Stimme für die Weißen ist, ist eine Stimme für das Volk, ist eine Stimme für eine neue echte Volksbewegung und nicht für eine Volksbewegung mit Etikettenschwindel. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 2283/A(E) der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend strenge Regeln für Parteispenden. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. [[18:36:48]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Wir gelangen zur kurzen Debatte betreffend den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Becher, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2273/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz 1981 und das Wohnungseigentumsgesetz 2002 – Wohnrechtsnovelle 2017 – geändert werden, eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen entsprechend dem vorliegenden Verlangen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Als Erste zu Wort gelangt die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein neues Mietrecht muss her, und dafür möchte ich zwei entscheidende Gründe nennen: Wohnungssuchende brauchen eine Entlastung, Wohnen muss billiger werden. Auf Basis der Mikrozensuserhebung der Statistik Austria ist die Entwicklung der Mieten in Relation zu den Gehältern zwischen 2008 und 2017 untersucht worden. Die Bruttomieten sind um 35,9 Prozent gestiegen, das Medianeinkommen um 22,1 Prozent und die Betriebskosten im selben Zeitraum um 14,6 Prozent. Diese haben sich entlang des Verbraucherpreisindex entwickelt. Das Problem ist, glaube ich, eindeutig zuordenbar, das Problem liegt bei den Mieten. Der zweite Grund ist: Wir brauchen einen Systemwechsel. Das Mietrecht unterscheidet zwischen Alt- und Neubauten per Stichtag. Vereinfacht gesagt heißt das, dass die Vorkriegsbauten preisgeregelt sind, die Nachkriegsbauten nicht preisgeregelt sind. Wir wollen eine bessere Lösung. Für schlecht erhaltene Bauten der 50er-, 60er-, 70er- Jahre werden Höchstpreise verlangt, und das ist erlaubt und das versteht niemand. Daran verdienen nur die Spekulanten. Mieter und Mieterinnen sollen für erbrachte Leistungen zahlen, aber nicht für Stichtagsregelungen, die in den 80er-Jahren sinnvoll waren und für die heute kein Anlass mehr besteht. Auf das tatsächliche Alter der Anlage sollte abgestellt werden. Weiters soll auch ein Systemwechsel erfolgen, indem die Diktatur der Sachverständigen abgeschafft wird. Zu- und Abschläge sind unverbindlichen Listen zu entnehmen, sie sind gesetzlich nicht geregelt. Die Mieter müssen, wenn ihr Fall vor Gericht kommt, letztendlich die Sachverständigengutachten bezahlen. Sie kommen auch in unterschiedlichen Instanzen zu unterschiedlichen Urteilen, also zu unterschiedlichen Entscheidungen, und das ist nicht korrekt. Wir brauchen ein klares System. Befristungen in der derzeitigen Form müssen weg. Mit dem Richtwertgesetz wurden sie damals vor allem deshalb eingeführt, um Studenten zu helfen, die kurzfristig eine Wohnung benötigten. Heute sind sie eher die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Es muss neue Anreize geben, um Befristungen zurückzudrängen. Ja, und wie wollen wir diesen Systemwechsel schaffen? – Mit dem vorliegenden Gesetz, das sich auch mit dem Universalmietrecht deckt. Folgende Punkte sind wichtig: Einerseits ein einheitlicher Anwendungsbereich: Der Nutzen einer Wohnung darf sich nicht am Stichtag ihrer Errichtung orientieren. Ich denke, 20 Jahre wirtschaftsliberaler Korridor mit freier Mietzinsbildung sind ein sehr faires Angebot an die Investoren, danach gehören alle Wohnungen, die mit Gewinn vermietet werden dürfen, unter eine gemeinsame Regelung; das heißt, gleiche Bedingungen für alle. Eine einheitliche Grundmiete statt neun verschiedener Richtwertmieten in den Bundesländern, eine Grundmiete für eine zeitgemäße Wohnung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Weg mit Waschmaschinenzuschlag und Internetzuschlag: Das alles ist nicht mehr zeitgemäß. Die Zu- und Abschläge gehören ins Gesetz. Der Mieter und der Vermieter müssen in relativ kurzer Zeit selbst einen Mietvertrag erstellen können, der auch vor Gericht hält und durchsetzbar ist. Betriebskostenabrechnung: Heute zahlen Neumieter für den Verbrauch von Vormietern. Wir wollen eine taggenaue Abrechnung. Kapitalbezogene Abgaben wie Grundsteuer und Versicherungen müssen aus unserer Sicht raus aus den Betriebskosten. Das ist in anderen Bereichen eine Selbstverständlichkeit. Für die Befristungen soll ein degressives System geschaffen werden, um auch einen Anreiz für längere Befristungen anzubieten. Unbefristete Verträge sollen eigentlich die Regel werden und nicht – so wie jetzt – fast nicht mehr vorhanden sein. Ein Relikt aus der Regierungszeit von Schwarz-Blau möchte ich noch ansprechen, nämlich betreffend Ein- und Zweifamilienhäuser: Die jetzige Regelung benachteiligt sehr oft Menschen, die von Unglückssituationen heimgesucht wurden, weil, wenn zum Beispiel ein Vermieter stirbt oder so, der Vertrag nicht mehr gilt. Da sollte also wieder eine entsprechende Regelung erfolgen. Wo stehen wir heute? – Ich habe diesen Antrag 2014 präsentiert. Ich habe mit allen Parteien gesprochen, und ich möchte unserem Koalitionspartner, der ÖVP, sagen – und da kann ich nicht anders –, dass das eigentlich sehr lange Scheinverhandlungen waren, die geführt worden sind. Jeder Tag mit steigenden Mieten, mit steigenden Eigentumspreisen erhöht die Profite der Immobilieninvestoren und der Immobilienfirmen. Das sind Interessenvertreter. Wir haben ja heute beim vorigen Tagesordnungspunkt auch gehört – Kollege Steinhauser hat das gesagt –, dass sich ein Drittel der ÖVP-Financiers bei den Großinvestoren aus dem Immobilienbereich findet. Die FPÖ, die soziale Heimatpartei, hat sich inhaltlich sehr angenähert. Ich möchte nur den wirtschaftsliberalen Korridor erwähnen, starke Abschläge, weg von den Stichtagsregelungen. Ich habe hier das wohnungspolitische Programm der FPÖ, und dem kann man entnehmen, dass sehr viele Positionen sehr ähnlich sind. Die Forderung nach einer Begutachtung ist zum Teil eine Schutzbehauptung, denn das Gesetz ist seit 2014 bekannt, alle Betroffenen kennen es auch. Heute gäbe es die Chance, Farbe zu bekennen und zuzustimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Um die Chance noch einmal zu benennen: Weg mit Spekulation auf Wohnungsimmobilien, runter mit einer durchschnittlichen Miete von 11 € pro Quadratmeter bei Neuabschluss auf einen Durchschnitt in der Größenordnung von etwa 7,5 €. [[Abg. Walter Rosenkranz: Bei der SPÖ-Zentrale ist das nicht so!]] Wer jetzt noch zuwartet, füllt die Taschen der Falschen, nämlich auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Die Wohnungssuchenden und die Mieter in Österreich haben sich diese Reform verdient. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kucharowits. Redezeit ab jetzt: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wohnen ist eigentlich ein Grundrecht. Das ist nur mittlerweile unfassbar teuer geworden – und das in vielen, vielen Gegenden Österreichs –, es ist nämlich zum Luxusgut verkommen. Das betrifft sehr viele Menschen, ob jung, mittelalt oder älter. – Das ist nichts Neues. Wir unterhalten uns schon seit längerer Zeit über diese Thematik; das heißt, wir können uns aussuchen, ob wir weiterhin darüber reden und uns darüber aufregen oder ob wir handeln, damit Wohnen wirklich wieder zum Grundrecht wird. Wir von der SPÖ haben uns entschieden, zu handeln. [[Abg. Steinhauser: Spät, viel zu spät!]]Kollegin Becher hat das Konzept schon skizziert, und ich würde jetzt gerne nochmals drei konkrete Punkte aufs Tapet bringen. Erstens: Runter mit den Mieten! Es braucht dringend ein neues Mietrecht, das Universalmietrecht, das Mieten völlig transparent machen würde. [[Abg. Hauser: Wieso hat das die Regierung denn nicht gemacht, Frau Kucharowits? Waren Sie nicht in der Regierung?]]Jetzt ist es so – vielleicht kennen Sie die Situation persönlich oder auch aus Erzählungen –: Man schaut sich eine Wohnung mit einer Maklerin/einem Makler an, wird dann dort mit einem Quadratmeterpreis konfrontiert, bei dem man überhaupt nicht einschätzen kann, ob die Wohnung das wert ist oder nicht, da der Preis völlig intransparent ist. [[Abg. Hauser: Ist das jetzt eine Selbstanklage?]] Wir fordern eine Basismiete von 5,50 € pro Quadratmeter mit transparenten Zuschlägen, die aufgezeichnet und katalogisiert sind, nämlich auch gesetzlich, und mit ganz klar definierten Abschlägen. Somit bin ich als Mieterin, sind Sie als Mieterinnen und Mieter nicht vom Goodwill des Vermieters oder der Vermieterin abhängig, sondern man weiß ganz klar: Ist diese Wohnung den Quadratmeterpreis wert oder ist sie es nicht? Das sorgt für Transparenz und damit auch für günstigere Mieten. Das ist das eine. Und apropos MaklerInnen: Wir können es eigentlich nicht mehr verstehen, warum die Gebühren den Mieterinnen und Mietern umgehängt werden. Weg damit! Zweitens: Es braucht ganz klar mehr Angebote, um Wohnen auch bezahlbarer zu machen. Sie alle wissen es: Vor allem junge Leute sind oftmals länger im Hotel Mama oder Papa. Das liegt nicht daran, dass sich alle so gut verstehen oder sie dies auch freiwillig tun, sondern daran, dass einfach keine Wohnung in der Umgebung auffindbar ist, die bezahlbar ist; das heißt, es braucht mehr Angebote. Wohnbaufördermittel waren heute schon Thema: Sie stehen zur Verfügung, aber Sie alle wissen, nicht alle Bundesländer holen diese ab, um auch wirklich Wohnungen bereitzustellen. Wien ist da ein Vorbild, alle anderen Bundesländer sollten dringend nachziehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Fekter: Wegen des Leerstandes! Weil sie die Häuser verfallen lassen!]] [[Zwischenruf der Abg. Schittenhelm.]] Es braucht aber auch günstigere Grundstücke – Stichwort: Widmungskategorie sozialer Wohnbau. Es braucht ganz klar günstigere Grundstücke, auch dazu werden wir einen Antrag einbringen. Sie kennen das vielleicht, weil Sie selbst aus einer Tourismusregion kommen – ich nicht –: Dort sind die Wohnungen unfassbar teuer, und junge Leute, die dort zu Hause sind, haben überhaupt keine Chance mehr. [[Abg. Schrangl: Alter Schwede!]]Da wäre dringend eine Zweitwohnsitzabgabe [[Abg. Fekter: Das gibt es schon!]], die für Junges Wohnen zweckgewidmet wird, oder auch eine Leerstandsabgabe für Wohnungen, die ohne Grund leer stehen, vonnöten. Drittens: Junges Wohnen ist eine spezielle Kategorie, auf die wir aus meiner Sicht ein besonderes Augenmerk richten müssen. Es gibt ein klares Konzept, nämlich 5 x 5, vielleicht ist es Ihnen bekannt. 5 € pro Quadratmeter für 5 Jahre, und das für 18- bis 30-Jährige. Die Differenz vom Quadratmeterpreis übernimmt entweder die Gemeinde oder das Bundesland. [[Abg. Rädler: ... über die Gemeinden! ... Schwechat! Wie sollen das die Gemeinden finanzieren?]]Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine Fiktion, über die ich hier berichte, sondern dieses Modell wird in Gemeinden gelebt, zum Beispiel in der Stadt Steyr oder auch in Schwaz. Ich bin der Meinung, es müsste in ganz Österreich Schule machen. Das braucht es ganz einfach dringend, und nicht so unrealistische Vorschläge, wie sie auch von der ÖVP kamen, beispielsweise vom Kollegen Juraczka, der gesagt hat: Na ja, die jungen Leute sollen Kredite aufnehmen, weil wir ja mehr Eigentum brauchen. [[Abg. Fekter: Mit Eigentum kann man Altersarmut verhindern!]] Wie soll das jemand finanzieren, sich einen Kredit von 250 000 € – und das ist noch ein ziemlich kleiner Betrag – aufzunehmen, ohne vielleicht irgendwann einmal mit dem Privatkonkurs konfrontiert zu sein? Das ist unrealistisch und ungerecht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Fekter: Wenn es kein Eigentum gibt ...!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Rädler.]] Abschließend und zusammenfassend: Es reicht ganz einfach, wir wollen nicht mehr länger warten – deshalb auch der Fristsetzungsantrag. Ich hoffe, Sie zeigen Flagge. [[Abg. Steinhauser: Wo hat die FPÖ schon jemals Flagge gezeigt?]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Viele von Ihnen – ich schaue auch in deine Richtung – propagieren immer wieder, wir brauchen bezahlbares Wohnen, und das jetzt. Sie können heute Flagge zeigen, indem Sie auch später beim Fristsetzungsantrag mitstimmen. Also: Runter mit den Mieten, her mit dem Universalmietrecht, her mit der Widmungskategorie sozialer Wohnbau, her mit Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgaben! Die Leute warten darauf und haben es sich auch verdient. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die zuschauen! Liebe Kolleginnen Becher und Kucharowits, ich darf eines gleich vorweg sagen: Die ÖVP – und nachdem, was ich heute gehört habe, denke ich, dass es auch auf sämtliche andere Fraktionen in diesem Haus zutrifft – steht dafür, leistbaren Wohnraum zu schaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Schieder: Die Frage ist nur, für wen!]] – Die Frage ist nicht für wen, Herr Klubobmann, sondern wie. Wir haben unterschiedliche Zugänge. Beginnend darf ich zum Universalmietrecht sagen, dass es einen zusammenfassenden Grund gibt, warum sich die ÖVP gegen dieses Universalmietrecht ausspricht: Es ist investitionshemmend, und damit entstehen nicht mehr Wohnungen, sondern weniger Wohnungen, es wird einfach weniger in Wohnbau investiert. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.]] [[Abg. Steinhauser: Stimmt nicht!]]Schauen wir uns an, warum die Preise in der jüngeren Vergangenheit gestiegen sind und wo wir Probleme haben. Wir haben das Problem in erster Linie in den Ballungsräumen und in den Hauptstädten. Warum? – Weil es natürlich, und das wissen wir alle, einen starken Zustrom in diese Ballungsräume gibt. Die Nachfrage an Wohnraum steigt ständig, und diese Nachfrage können wir durch ein entsprechendes Angebot nicht abdecken. Wir müssen daher mehr bauen und mehr investieren, und das ist der Hauptgrund. Ich habe schon gesagt, warum die ÖVP dem investitionshemmenden Universalmietrecht nicht zustimmt, das die SPÖ heute in einem Vorschlag vorgelegt hat. Natürlich brauchen wir – und da stimme ich mit der SPÖ überein – auch ein neues Mietrecht, aber, wie gesagt, eines, das Investitionen fördert und nicht verhindert. Aus meiner Sicht sind die Auswirkungen von Mietzinsobergrenzen in Österreich verheerend. Ich habe es schon angesprochen: Es führt zu einer Drosselung der Investitionen, das bedeutet weniger Wohnraum statt mehr Wohnraum. Wir erhöhen auch die Leerstandsquote; das wurde auch schon vielfach angesprochen. Ich wundere mich ehrlich gesagt selbst darüber – in Richtung SPÖ –, warum wir in Wien über 6 000 Leerstandswohnungen haben oder warum die ÖBB in Österreich insgesamt über 2 000 Leerstandswohnungen haben. Dafür gibt es viele Gründe. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Wir sehen auch die negativen Auswirkungen im Ausland. In Frankreich gingen Neubauten im Jahr der Einführung von Obergrenzen im Vergleich zum Jahr davor um 19 Prozent zurück. In Stockholm drohten namhafte Unternehmungen gar mit Standortverlegung, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Wohnungen mehr fanden. Eines kennen wir auch in Österreich: Wenn es Obergrenzen gibt, dann kommt es wieder zu Schwarzablösen, die wir alle miteinander, glaube ich, nicht wollen. [[Abg. Kassegger: Schwarzablösen wollen wir nicht!]] [[Abg. Bernhard: Das heißt jetzt türkis!]]Aber auch in der SPÖ scheint es zur Frage der Obergrenzen Uneinigkeit zu geben. Wir erinnern uns alle noch an den Vorschlag der Grünenchefin Frau Vassilakou auf Einführung einer gesetzlichen Obergrenze von 7 € pro Quadratmeter in Wien. Die Antwort eines roten Spitzenfunktionärs war, dieser Vorschlag sei völlig vertrottelt, wie in der Presse nachzulesen ist. [[Abg. Schrangl: Vollholler!]] Ganz aktuell steht in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zur deutschen Mietpreisbremse: Sie wirkt nicht, jetzt ist sie auch noch verfassungswidrig, dieses Gesetz schadet den Mietern, es ist Zeit, es abzuschaffen. Das Resümee daraus ist, dass alle Manipulationen an den Mieten nichts helfen, wenn es grundsätzlich zu wenige Wohnungen und Häuser gibt. Sehr geehrte Damen und Herren! Leider war die Diskussion über das Universalmietrecht in den letzten Tagen nicht investitionsfördernd. Ich habe verschiedene Anrufe getätigt und Gespräche mit Investoren geführt, und alle haben angekündigt, sich von Investitionen zurückzuziehen, wenn dieses Universalmietrecht kommt. Es ist also genau der verkehrte Weg. Daher: Beschließen wir Rahmenbedingungen, damit genug Wohnungen errichtet werden, dann werden wir einen nachhaltigen Beitrag zu leistbarem Wohnen schaffen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Es wird sich niemand hier herausstellen und behaupten, dass wir nicht genügend leistbaren Wohnraum brauchen würden, und ich glaube, es gibt auch niemanden, der sich hier herausstellt und nicht dafür plädiert, im Mietrecht etwas zu verändern. Ja, es gibt genügend Veränderungsbedarf. Ich glaube auch nicht, dass sich die Oppositionsparteien diesem Änderungsbedarf verschlossen haben. Ich habe schon 2014 angekündigt – nachdem die Expertenrunde im Justizministerium gescheitert ist –: Bringen wir das doch ins Parlament, machen wir eine Begutachtung, machen wir ein Expertenhearing! Dieses 100-Prozent-Paket der SPÖ ist einfach nicht unterstützenswert, es ist nicht abgesprochen, es wurde nicht genau begutachtet, die Stakeholder haben dazu noch nicht ihre Meinung gesagt. [[Abg. Kucharowits: Entschuldigung, ...!]]Wir haben noch nicht die Meinung der Vermietervertreter eingeholt, wir haben auch noch nicht die der Mietervertretung eingeholt, und das wundert mich. Es ist auch ein bisschen unausgegoren, weil Sie zum Beispiel überhaupt nicht sagen, wie Sie über 300 000 Menschen, die sich eine Vorsorgewohnung besorgt haben, im festen Glauben daran, damit ihre Pensionslücke ausbessern zu können, helfen wollen, wenn sie einmal den Ausfall haben, wenn sie vom Arbeitsleben in die Pension kommen. [[Abg. Steinhauser: Das war eh ein Fehler!]]Es ist ihnen versprochen worden: Macht eine dritte Säule, kauft euch eine Vorsorgewohnung, damit könnt ihr eure Pension aufbessern! – Das fehlt mir komplett. Jetzt vor der Wahl soll schnell etwas beschlossen werden, nicht alle haben etwas mitgenommen. Ich gebe Kollegin Becher recht, wir haben uns zweimal getroffen, wir haben auch ein paar Maßnahmen besprochen. Sie haben recht, wir haben uns in ein paar Dingen angenähert, weil wir sagen, es braucht Veränderung, wir müssen ein neues Mietrecht auf die Beine stellen. Dieses 100-Prozent-Paket der SPÖ ist es nicht. Mich wundert noch Folgendes: Wir haben dort auch besprochen, die Mietvertragsgebühr abzuschaffen. Ich habe das heute schon einmal gesagt, die Mietvertragsgebühr ist eine antiquierte Gebühr aus der Zeit Maria Theresias, womit dafür, dass die Finanzbeamten den Vertrag geschrieben haben, quasi eine Gebühr eingehoben wurde. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das war die Papiersteuer!]] Das ist lange vorbei, dem steht heute keine Leistung des Staates mehr gegenüber, und die Abschaffung der Mietvertragsgebühr ist eine Maßnahme, die ganz schnell aus dem Druckkochtopf der hohen Wohnkosten ein bisschen Druck ablassen würde, nämlich für die, die einen neuen Mietvertag abschließen. Es sind zwei Fliegen, die wir da mit einer Klappe schlagen: Erstens müssen neue Mieter weniger bezahlen, und zweitens hat der Vermieter weniger Verwaltungsaufwand. Das heißt, es ist allen geholfen. Das ist eine Maßnahme, die wir auch schnell umsetzen können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Über alle anderen Dinge sprechen wir gerne nach einer ausführlichen Begutachtung, nach ausführlichen Überlegungen darüber, welche Folgen diese oder andere Maßnahmen im Mietrecht haben. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Mein Computer hier hat soeben den Geist aufgegeben. Ich kann weder die Mikrofone noch die Zeitnehmung steuern. [[Abg. Walter Rosenkranz: Die Sitzung ist geschlossen!]] Aus diesem Grund unterbreche ich die Sitzung. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Die Anlage funktioniert wieder. Nächster Redner: Kollege Steinhauser. – Bitte.
Am Premierentag darf eine solch kleine Panne sein. Sonst muss man sagen: Aus meiner Sicht funktioniert alles perfekt. Auch ein großes Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es ermöglicht haben, dass wir hier diese erste Sitzung in einem angenehmen Rahmen abhalten können. [[Allgemeiner Beifall.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPÖ ist aktiv geworden, das freut uns, aber aus unserer Sicht eine Spur zu spät, und sie hat damit der FPÖ den Fluchtweg aufgemacht. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Mich wundert es ja nicht, dass die FPÖ nicht mitgeht: die kleinen Leute im Wort, die großen Geldtaschen dann in der Vertretung. [[Zwischenruf des Abg. Mölzer.]] Ihr habt es ihr aber auch tatsächlich leicht gemacht, denn es hat zwei Zeitpunkte gegeben, zu denen ihr das Mietrecht auf die Tagesordnung hättet bringen müssen. Das erste Mal im Jänner, Koalitionspakt Neu – da war das Mietrecht kein Thema. Da hätte man es zuspitzen können: Ist die ÖVP dafür zu haben oder ist sie nicht dafür zu haben? – Das ist verabsäumt worden. Der zweite Termin wäre im Mai gewesen. Sebastian Kurzkündigt die Koalition auf, ein koalitionsfreier Raum beginnt. Die SPÖ hat sich für den Weg der Koalitionsdisziplin ohne Koalition entschieden und hat es verabsäumt, das Mietrecht in Verhandlungen über den Sommer auch mit der FPÖ gemeinsam zu diskutieren. Dann hätte man der FPÖ auf den Zahn fühlen und schauen können, ob sie wirklich mitgeht. Jetzt ist es natürlich knapp, und jetzt hat die FPÖ eine einfache Ausrede dafür, dass sie nicht mitgehen kann oder mitgehen will. [[Abg. Schrangl: Das ist keine Ausrede! Ich habe von Anfang an gesagt ...!]]Es sei euch unbenommen. Tatsache ist, ich habe es nicht anders erwartet, aber es hätte mich interessiert, ob das mit der FPÖ möglich gewesen wäre, wenn man das Ganze im Mai gestartet hätte. [[Abg. Schrangl: Wenn etwas gekommen wäre, ja!]] Das ist leider durch einen falschen Zeitplan verabsäumt worden. Ich glaube, die eine oder andere kleine Maßnahme hätte man auch schaffen können, aber offensichtlich gibt es nicht einmal die. Dass Handlungsdruck besteht, zeigt sich an zwei Gründen: Der eine Grund zeigt sich dann, wenn man sich die Spenderliste von Sebastian Kurz anschaut: Wenn die ÖVP in der Regierung bleibt – die Umfragen legen es leider nahe –, dann wird sie diesen Spendern ihren Tribut zollen. Dann werden wir das Mietrecht leider abhaken müssen. Der zweite Grund sind die Rahmenbedingungen. Ich glaube, jeder, der sich objektiv mit diesem Thema beschäftigt, sieht, dass es so nicht weitergehen kann, dass die Mieten schneller steigen als die Löhne. Es ist daher klar, dass sich das auf Dauer nicht ausgehen kann. Wir wissen, was hohe Mieten bedeuten: Verlust an Lebensqualität, Delogierung, Ghettobildung, Kaufkraftverlust. All das sind Dinge, die unsere Lebensqualität bedrohen. Eines muss klar sein: Wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker wollen keine Zustände wie in London, Paris oder München, wo eine durchschnittliche Mittelschichtfamilie gar nicht mehr danach trachten muss, zentrumsnah eine Wohnung zu finden, weil solche Wohnungen schlicht nicht leistbar sind. Die Konsequenzen erstrecken sich ja bis zum sozialen Wohnbau: Steigen die Mieten, dann steigen die Bodenpreise. Steigen die Bodenpreise, dann hat die öffentliche Hand Probleme beim sozialen Wohnbau, weil die Boden- und Baukosten zu hoch sind. Auch die viel geliebte Eigentumswohnung wird immer teurer: allein 40 Prozent Steigerung bei den Eigentumswohnungen. Wenn die Mietpreise steigen, gehen Investoren natürlich ins Eigentum, und wenn die Investoren ins Eigentum gehen, dann befinden sie sich in Konkurrenz mit jenen Familien oder auch Einzelpersonen, die Eigentumswohnungen zum Wohnen kaufen wollen. Das heißt, das Senken der Mieten ist das Um und Auf. Ich möchte jetzt auf ein paar Argumente eingehen, die Herr Singer eingebracht hat, weil ich glaube, dass an Mietzinsobergrenzen kein Weg vorbeiführt. Er hat gesagt, das Erste ist, dass es dann zu einem Investitionsstopp kommt. – Das ist falsch, denn bei allen Modellen – von jenen der SPÖ angefangen – gibt es einen Korridor von etwa 20 Jahren für die Amortisierung, bei uns ist es sogar eine Spur länger. Jeder, der in den Wohnbau investiert, kann einmal dieses Geld zwischen 20 und 25 Jahre investieren und bekommt es dann amortisiert. Das heißt, es ist schlicht falsch, dass man nicht investiert. Es bietet sogar die Chance zur Eigentumsbildung. Nur: Danach – und das ist entscheidend! – muss es einen Grundkonsens geben, und dieser Grundkonsens heißt: leistbares Wohnen auf der einen Seite, bei den Mieterinnen und Mietern, und Erhaltbarkeit bei sehr konservativer Verzinsung bei den VermieterInnen. Die Wundertüte, dass alle gut verdienen und dass die anderen wenig zahlen, gibt es nicht. Da muss man sich entscheiden, und daher, glaube ich, ist das Modell, dass man, wenn man investiert, das einmal verdient, aber nachher in diesen gesellschaftlichen Konsens einbezogen wird, der richtige Weg. Genau das ist die Idee bei den Mietzinsobergrenzen samt den Ausnahmen für jenen Zeitraum, der den Amortisierungszeitraum festlegt. Der Leerstand, die Spekulation: Leerstand macht ja nur dann Sinn, wenn man darauf spekuliert, dass irgendwann die Preise wieder steigen. Wenn man aber ein Mietrecht hat, das universal regelt und das Spekulation auch nicht zulässt, weil sich an den Mietzinsobergrenzen nichts ändert, macht auch Leerstand keinen Sinn, weil Spekulation in diesem Fall keinen Sinn macht. Und jeder, der eine Immobilie hat, muss diese Immobilie erhalten. Wenn ich eine Immobilie erhalten muss und auch der Grundkonsens der Erhaltbarkeit bei konservativer Verzinsung eingehalten wird, dann macht der Leerstand keinen Sinn. Man muss ja das Geld auftreiben, um diese Immobilie zu erhalten. Das macht nur dann Sinn, wenn ich so viel Geld habe, dass ich auf die Einnahme aus der Immobilie nicht angewiesen bin. In der Regel – und davon gehe ich aus – wird das nicht der Fall sein, und jene, die glauben, sie müssen so hochspekulativ vorgehen, wird man dann mit einer Leerstandsabgabe erreichen. [[Zwischenruf des Abg. Mölzer.]] Es führt kein Weg an der klaren Definition von Zu- und Abschlägen vorbei. Es führt kein Weg an Mietzinsobergrenzen vorbei. Das ist der einzige Weg, wie man leistbares Wohnen – und jetzt kommt der wesentliche Punkt an die ÖVP – kombiniert mit Neubau, und da gebe ich Kollegen Singer recht. Wenn es zu wenig gibt, kann man alles machen, das stimmt, aber es wird Makulatur bleiben. Es braucht eine Kombination – und da bin ich bei Ihnen – aus Neubau plus klaren Mietzinsobergrenzen und einer Regelung im Mietrecht, die dann auch Klarheit und Transparenz schafft. Das ist der Schlüssel. [[Zwischenruf des Abg. Mölzer.]] Da sagt man nur Neubau – das wird nicht funktionieren! Wir brauchen beides, und daher ist der Fristsetzungsantrag gerechtfertigt. Wir werden zustimmen. Schade, dass man diesen Test für die FPÖ, wie ernst sie es mit dem kleinen Mann, mit der kleinen Frau, mit den kleinen Leuten meint [[Abg. Schimanek: Na!]] , nicht schon im Mai gemacht hat, denn dann hätten wir es gewusst. Jetzt wird sie sich auf den Zeitplan herausreden – schade! – Danke.
Herr Abgeordneter Mag. Loacker gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, mit diesem Universalmietrechtsdings ist der SPÖ eine Themenverfehlung passiert, und zwar aus folgendem Grund: Wenn man schaut, wie die Marktanteile in Österreich sind, wie viele gemeindeeigene Wohnungen, wie viel geförderten Wohnbau es gibt und wie viele Mietverhältnisse im privaten Wohnbau stattfinden, dann stellt man fest, in sechs von neun Bundesländern hat der öffentliche Teil, also Gemeinde- und geförderter Wohnbau, die Marktmehrheit; in Wien sind das ungefähr 60 Prozent Marktanteil auf dem Mietmarkt. Das Problem ist aber, dass in Wien 50 Prozent der armutsgefährdeten Personen in privaten Mietverhältnissen sind und nicht in einem mit der Stadt Wien oder in einer ihrer schönen roten Genossenschaften. Das heißt, das, was Sie da an Geld im öffentlichen Wohnbereich investieren, erreicht sein Ziel nicht. Mit 60 Prozent Marktanteil schaffen Sie es nicht, die soziale Frage zu lösen. Das Steuergeld, das Sie einnehmen, ist miserabelst investiert. Und was ist Ihre logische Konsequenz daraus? – Sie sagen: Na wenn ich es mit 60 Prozent Marktanteil nicht schaffe, dann müssen die 40 Prozent Privaten jetzt büßen! – Da ist Ihnen eben der Denkfehler unterlaufen, denn so funktioniert es nicht. Sie müssen die Gemeindewohnungen treffsicherer vergeben, und Sie müssen den sozialen Wohnbau treffsicherer gestalten, was Sie nicht schaffen. Wenn man sich dann noch anschaut, was die Kosten verursacht, dann kommt man oft auf die Betriebskosten. Auch diesbezüglich ist Wien ein ganz schlechtes Vorbild. Die Stadt Wien kassiert bei den Kosten für Wasser und so weiter mehr ab, als eigentlich notwendig wäre. [[Abg. Schieder: Ist trotzdem billiger als in anderen Städten! Und besser auch!]]Und bei Wiener Wohnen sind die Betriebskosten um 25 Prozent höher als bei den privaten Vermietern. Es ist ja so, dass man eigentlich der Dumme ist, wenn man auf die Stadt Wien angewiesen ist, außer man hat sich günstig unterbringen lassen wie Herr Abgeordneter Pilz. Der dürfte das ganz gut erwischt haben; darum ist er so lange dort. Was Sie auch nicht sehen, ist, dass Sie mit einer Mietzinsbegrenzung von 5,50 € auf Dauer einen Verfall der Bausubstanz erleben werden, und dann gibt es eben keine schönen Innenstadtgebäude mehr. Das erleben Sie jetzt schon bei den Richtwertbauten [[Abg. Steinhauser: Stimmt nicht!]] , dass sich die Investitionen in die Erhaltung und Erneuerung solch schöner Gebäude für den Vermieter oft nicht rechnen und man sie lieber verfallen lässt. [[Abg. Schieder: Das stimmt überhaupt nicht! Ich glaube, Sie sind zu wenig oft in Wien!]]Was Sie weiters machen: Sie haben mit Ihrem Richtwertsystem einen Mietadel geschaffen. Wir haben heute in den wunderbarsten Wohnungen reiche Personen, die zu einem Spottpreis dort wohnen können und für die es sich gar nicht auszahlen würde, eine kleinere Wohnung zu suchen. Wenn eine noble Witwe in einer 100-Quadratmeter-Wohnung wohnt, ist es für sie günstiger, dort zu bleiben [[Abg. Steinhauser: Weil die kleine Wohnung teurer ist, weil die Mieten gestiegen sind!]], als in eine 60-Quadratmeter-Wohnung umzuziehen, weil sie dort einen neuen Mietvertrag abschließen müsste, der teurer käme als jener für die 100 Quadratmeter im Altbau; und so werden Ressourcen schlecht genützt. Ich weiß, das ist ein ökonomischer Gedanke und auf der linken Seite ganz schwer zu verstehen [[Zwischenruf des Abg. Schieder]] ,aber ich strenge mich ja an, das langsam darzulegen. Was Sie auch mit Ihrem Universalmietrecht machen, ist, in die Altersvorsorge von vielen Menschen einzugreifen, denn in den letzten Jahren, in denen das Geld an Wert verloren hat und in denen die Zeiten und die Aussichten immer unsicherer geworden sind, haben sich viele Menschen Vorsorgewohnungen angeschafft, in die sie investiert haben, damit sie im Alter einmal Mieteinnahmen haben. Und in diese Altersvorsorge greifen Sie, Kollegin Becher, mit Ihrem Vorschlag ein und entziehen diesen Menschen, die da investiert haben und solch eine Wohnung oft auf 25 oder 30 Jahre kalkulieren, mit Ihrem 20-Jahres-Zeitraum die Altersvorsorge. Das ist ein Eingriff in das Eigentum, ich glaube, dass dieser rechtlich in dieser Form gar nicht halten würde. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Einen weiteren Denkfehler möchte ich mit diesen gesetzlich festgelegten Zu- und Abschlägen offenlegen: Jeder Balkon ist nicht gleich. Erstens legt nicht jeder Mieter gleich viel Wert auf einen Balkon, und es ist ein Unterschied, ob ich einen Balkon zu einer dicht befahrenen Straße oder in das Grüne hinaus habe. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Und das, was Sie haben wollen, ist ein Gesetz, in dem alles haarklein drinsteht. So detailliert kann man das Leben nicht regeln, weil es unterschiedlich ist, weil Sie, Herr Klubobmann Schieder, ganz andere Ansprüche an Ihre Wohnung haben als ich an meine [[Abg. Schieder: Ich hoffe! Ich hoffe!]], und Sie würden einem Element einen besonderen Wert beimessen, das mir vielleicht völlig egal ist und für das ich nicht bereit bin, zu zahlen. Diese Individualität der Menschen wollen Sie in ein Gesetz zimmern [[Abg. Schieder: Nein!]] , und das geht nicht. Die Menschen sind unterschiedlich, die Wünsche sind unterschiedlich und die Vorstellungen vom Wohnen sind auch unterschiedlich. Das kann man nicht mit einem Gesetz plattwalzen. [[Beifall bei NEOS und ÖVP.]] Das Einzige, bei dem ich Ihnen recht gebe, ist die Mietvertragsgebühr: Die gehört weg! Und da möchte ich als trauriges Detail erwähnen: Ich habe den Finanzminister in einer schriftlichen Anfrage gefragt, wie viel die Republik Österreich aus der Vergebührung von Mietverträgen für Wohnen einnimmt, und die schriftliche Antwort lautet: Wir wissen das nicht, weil das alles unter Rechtsgeschäftsgebühren verbucht wird! – Das ist ein Armutszeugnis für das Finanzministerium.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Becher, Kolleginnen und Kollegen, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2273/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz 1981 und das Wohnungseigentumsgesetz 2002 – Wohnrechtsnovelle 2017 – geändert werden, eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. [[Rufe bei der SPÖ:Sind Sie sicher? Zählen!]]Der Antrag ist abgelehnt. [[19:14:28]]Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über Punkt 4 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Hohes Haus! Ich glaube, dass eine eigentlich 15 Jahre andauernde Diskussion mit einem zweiten Untersuchungsausschuss formal heute beendet wird. Ich möchte mich eingangs beim Vorsitzenden dieses Ausschusses – jetzt sehe ich ihn nicht –, dem Zweiten Präsidenten Kopf, sehr herzlich für die Vorsitzführung bedanken. [[Abg. Kopf betritt den Sitzungssaal.]] – Da ist er. Ich habe mich gestern auch im Ausschuss bedankt, aber es ist, glaube ich, nicht nur eine Selbstverständlichkeit, es war gute Arbeit, und das wurde auch von allen erwähnt. Ich bedanke mich dafür. Ich möchte mich auch beim Verfahrensrichter und bei allen Bediensteten – von der Parlamentsdirektion bis zu den Klubs; ich habe gestern im Anschluss an die Ausschusssitzung gemeint: die guten Geister im Hintergrund – sehr herzlich bedanken. Ich möchte mich auch bei den Fraktionen sehr herzlich bedanken. So wie es der Verfahrensrichter zum Ausdruck gebracht hat, waren es sehr sachliche, er hat sogar gesagt, qualitätsvolle Diskussionen und Befragungsrunden. Ich kann diese Meinung teilen. Ich glaube, es ist wichtig, dass die neue Gesetzeslage es ermöglicht hat, dass die Fraktionen hier gemeinsam mit diesem neuen Verfahren und diesen Abläufen an die Arbeit gehen konnten. Eine neue Qualität war es ebenfalls, dass ein Ausschuss ohne Schwärzungen – wer die Geschichte kennt, weiß das zu schätzen – stattgefunden hat, angefangen vom Verteidigungsministerium, aber auch alle anderen haben sehr sachlich mitgearbeitet, was die Aktenlieferung betrifft. Daher kann man, glaube ich sagen, dass das eine sehr sachbezogene, effiziente Arbeit war. Natürlich ist es so – und das muss man anmerken –, dass man es dann, wenn man einen Untersuchungsausschuss einsetzt, mit den Themenstellungen, die wir alle kennen, und man weiß, dass es Wahlen gibt, eigentlich jedem leicht macht. Wir haben es nämlich bei einigen Auskunftspersonen, die wir geladen haben, vor allem bei den Beteiligten von Airbus und EADS erlebt, dass sie aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gekommen sind. Das, was sie der Republik oder dem Verteidigungsministerium über die Medien mitteilen, ist ganz einfach, mit Verlaub gesagt, ein Witz. Die hätten alle mitarbeiten und das aufklären können – von ihnen ist kein Einziger gekommen. Ich glaube, man muss in Zukunft, wenn man solch einen Ausschuss einsetzt, dahin gehend überlegen, dass klar ist, dass man nicht von Haus aus schon zeitliche Begrenzungen hat, denn da tut man sich selbst nichts Gutes, wenn man schon weiß, was Neuwahlen bedeuten und dass dann die Fristen laufen. Ich glaube – und Kollege Kogler hat das heute Vormittag richtig gesagt –, die ganze Diskussion, bei der alle mitgearbeitet haben, die den Vergleich betrifft, hätte es gar nicht gegeben, wenn die ursprünglichen Verträge nicht in dieser Form gemacht worden wären. Zu diesem Thema sind wir aber zum Beispiel aufgrund des Fristenlaufs und der Zeit gar nicht gekommen. Lassen Sie mich aber einige Punkte ansprechen! Gestern haben wir im Ausschuss den Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen, darum wundert es mich ein bisschen, dass ich heute hier Kontrapositionen höre. Ich möchte aber sagen, es ist natürlich klar, dass die Fraktionen unterschiedliche Sichtweisen und auch unterschiedliche Forderungen haben. Eines möchte ich anmerken: Die Republik und wir alle würden uns leichter tun, wenn es eine einheitliche Vertragsgestaltung – für alle Ressorts der gesamten öffentlichen Verwaltung – geben würde, denn dann würden wir uns auch die Diskussionen ersparen, aber wir hätten vor allem eine Chance, dass sowohl der Verwaltungsgerichtshof als auch der Verfassungsgerichtshof eine Judikatur entwickeln. Dann würden wir uns bei all den Vergaben und Vertragsgestaltungen wesentlich leichter tun, und die Diskussionen würden wir uns ersparen. Es gäbe also hohe Rechtssicherheit. Ich glaube, dass bei diesen Beschaffungsvorgängen auf eines überhaupt verzichtet werden kann, denn wir wissen ja alle, jeder Profi weiß, welche Firmen es noch gibt, die das können: Wir brauchen überhaupt keine Lobbyisten. Was soll das? Das ist ebenfalls, glaube ich, eine Erkenntnis aus diesem Ausschuss. Die Gegengeschäfte, wie wir sie diskutiert haben, von keinen bis 200, das ist eine sehr breite Spanne. Ich glaube, wenn es um so heikle Geschäfte geht, kann man durchaus von diesen Abstand nehmen. Ich möchte einen Punkt noch einmal ansprechen: All die Diskussionen, die wir aus den Medien kennen, dass EADS angeblich – ich betone: angeblich – den Abschluss ihrer Verträge gefeiert hat, würde es nicht geben, wenn wir ein Regulativ für die ganze öffentliche Verwaltung hätten, was die Vertragsgestaltung betrifft. Das noch anzumerken ist mir wichtig. Kollege Rosenkranz hat gestern zu Recht darauf hingewiesen – wir kennen das Problem schon sehr lange –, dass wir immer das Spannungsfeld haben: Wo laufen gerade Strafverfahren? Inwieweit gibt es bilaterale und multinationale Abkommen mit anderen Staaten? Es ist sehr schwierig, wenn parallel zu einem Untersuchungsausschuss Strafverfahren laufen, denn wir sind weder Gericht noch Staatsanwaltschaft, das wissen wir alle. Es geht immer darum, was Gerichte oder Staatsanwaltschaften beitragen können, ohne dass man sich gegenseitig behindert oder die Arbeit blockiert wird. Ich war in mehreren Untersuchungsausschüssen, und ich glaube, es waren sich, auch aufgrund der neuen Gesetzeslage, alle hier bewusst, dass die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss eine wichtige inhaltliche und sachliche Aufgabe ist. Ich möchte mich abschließend noch einmal bei allen bedanken. Das Parlament hat neben der Gesetzgebung die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle zu erfüllen, die sehr, sehr wichtig ist. Wieweit es in der Zukunft Untersuchungsausschüsse geben wird, weiß ich nicht. Es haben viele gesagt, es wird in der nächsten GP an diesem Thema hier weitergearbeitet. Ich bin kein Prophet und spiele keinen, aber es haben zur jetzigen Organisation, der neuen Verfahrensordnung, mit den abgesprochenen Maßnahmen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch die Zeitfragen und die Befragungstechniken betreffend, am Ende eigentlich alle Fraktionen gesagt, das ist in Ordnung und das funktioniert. Dafür sage ich auch herzlichen Dank. Vielleicht können wir mit dem Ergebnis, nicht was die Eurofighter im Speziellen betrifft, sondern die Arbeit des Untersuchungsausschusses an sich, positiv für die Zukunft die notwendigen Maßnahmen mit auf den Weg nehmen, weil ich glaube, dass das dem Parlament, dem Parlamentarismus und schlussendlich der Republik und den Österreicherinnen und Österreichern ganz einfach guttut. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Auch von meiner Seite ein kurzes Wort des Dankes an Präsidenten Kopf, der den Ausschuss hervorragend geleitet hat, und an alle Fraktionsführerkolleginnen und -kollegen, die tatsächlich eine sehr gute Zusammenarbeit ermöglicht haben. Wir haben im Untersuchungsausschuss gemeinsam im Sinne der Republik die Aufklärung vorangetrieben. Ich muss aber sagen, dass genau hier das Gemeinsame auch schon wieder endet. Wir reden jetzt sehr viel über die Struktur und darüber, wie gut der Ausschuss funktioniert hat, aber ich würde sagen, die Bürgerinnen und Bürger setzen ja voraus, dass wir gut funktionierend arbeiten. Ich meine, da geht es mehr um den Inhalt, und da möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Es gab vier konkrete Fragestellungen, genau zwei sind angegangen worden. Die erste Frage war der sogenannte Darabos-Vergleich, nämlich die Klärung politischer Verantwortung und möglichen Fehlverhaltens in der Verwaltung bei diesem Vergleich. Diesen Bereich konnten wir zur Gänze bearbeiten. Beim zweiten Bereich, nämlich der Frage der Gegengeschäfte und illegaler Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit ebendiesen Gegengeschäften, konnten wir im Wesentlichen nur an der Oberfläche kratzen. Ich möchte zuerst auf die erste Fragestellung eingehen, nämlich die Frage von politischer Verantwortung oder auch Fehlern im Ministerium beim sogenannten Darabos-Vergleich. Zur Vorgeschichte: Die Republik hat sich zuerst zum Kauf von 24 Abfangjägern verpflichtet und dann aufgrund des Hochwassers von 2002 nur noch zum Kauf von 18. Und Gusenbauer hat – das war eine wesentliche Geschichte – im Nationalratswahlkampf 2006 breitflächig „Sozialfighter statt Eurofighter“ plakatiert. Die Sozialdemokraten haben gewonnen, und Darabos hat den Auftrag bekommen, aus dem Vertrag auszusteigen, was ihm offensichtlich nicht gelungen ist. Was er allerdings gemacht hat, war, dass er zuerst die Rechnungshofberichte ignoriert hat, dass er dann die Finanzprokuratur, die er ursprünglich eingeschalten hat, auf Wunsch von EADS/Eurofighter wieder ausgeschalten hat, dass er keinen einzigen Experten und keine einzige Expertin aus dem Verteidigungsressort zu den Vergleichsverhandlungen hinzugezogen hat, obwohl man ihm das mehrfach angeboten hat. Auf die Frage im Ausschuss, wie sich die Kalkulation des Vergleichs zusammensetzt – konkret ging es um einen Betrag von 57 Millionen € –, hatte er keine Antwort. Er hat gesagt, er sei Politiker und müsse sich nicht so konkret mit Zahlen auseinandersetzen. Und es gibt keine Dokumentation über die Vergleichsverhandlungen, weil abgesehen vom externen Berater Professor Koziol ja niemand anwesend war. Das bedeutet, wir wissen nicht, was Darabos gemacht hat. Was wir aber wissen, was Darabos gemacht hat, ist, dass er gegen bestehendes Recht verstoßen hat, konkret gegen das Bundeshaushaltsgesetz. Dieses sieht nämlich vor, dass man sich, wenn man solche Vergleichsverhandlungen führt, mit dem Finanz- ministerium tatsächlich auch ins Einvernehmen setzt. Darabos konnte Molterer nicht einmal schriftliche Unterlagen vorlegen. Er hat mündlich um 8.30 Uhr präsentiert, was seine Idee für einen Vergleich wäre. Molterer hat das zurückgewiesen und hat gesagt, er hätte gerne schriftliche Unterlagen; die hat er nicht bekommen. Es gab dann im Gartenhotel Altmannsdorf die erste Vergleichsvertragsunterzeichnung. Das Problem ist, wenn das oberste Bundesorgan, ein Minister, seine Unterschrift unter einen Vertrag setzt, dann gilt er, die Republik ist damit verpflichtet. Auch wenn es im Innenverhältnis – mit Verlaub – ein großer Fehler ist, ist es so, dass uns Darabos nach außen viel Geld gekostet hat. Wir haben ältere Flugzeuge, wir haben drei Flugzeuge weniger als geplant, und wir haben – und das ist ganz wesentlich – einen generellen Kündigungsverzicht, den Darabos mit unterschrieben hat, auf einem A4-Schmierzettel – und das für 250 Millionen € Einsparung; Darabos sagt, es waren 370 Millionen €. Das heißt, ein Minister verstößt gegen bestehendes Recht, und unser Bundeshaushaltsgesetz sieht keine Konsequenzen dafür vor. Es sieht Konsequenzen vor für Beamte und Vertragsbedienstete, aber nicht für das oberste Bundesorgan. Ich gehe später noch auf die Lösungsvorschläge ein, wie man das besser machen kann. Also Ergebnis zur Frage eins, der politischen Verantwortung von Darabos, der ja noch immer wütet, jetzt im Burgenland: Darabos hat beim EADS/Eurofighter-Vergleich tatsächlich gegen bestehendes Recht verstoßen, hat sein eigenes Ministerium und seine Kompetenzen missachtet. Wäre er Beamter und nicht Minister, hätte er mit Konsequenzen rechnen müssen. Das heißt, hier ist volles Versagen auf politischer Ebene zu konstatieren. Die Sozialdemokratie hat das etwas anders gesehen als ich. Der zweite Punkt betrifft die Ministerien. Man kann jetzt zum Verteidigungsministerium relativ wenig sagen, weil die Kompetenzen nicht abgerufen wurden. Man könnte sagen, man hätte mehr darauf bestehen müssen, dass dokumentiert wird, allerdings kennen wir natürlich auch die Hierarchiekette, gerade in einem Ministerium, in dem Hierarchie noch mehr zählt als anderswo. Da saß eben Darabos am längeren Ast. Spannender war es beim Wirtschaftsministerium, das ja für die Gegengeschäfte zuständig war, wo wir zwei von drei Mitarbeitern bei verschiedenen Aktionen gleich wieder – zeitversetzt – verloren haben. Der erste Mitarbeiter dieser entsprechenden Abteilung für Gegengeschäfte, ein Mitarbeiter namens Franz – lassen wir den Nachnamen weg –, war mit einer Managerin von EADS gut befreundet, genau ab dem Zeitpunkt, wo es um das Thema Gegengeschäfte ging, mit einer Franziska, der er unsere Verhandlungspositionen, die Verhandlungspositionen der Republik Österreich, per E-Mail weitergeschickt hat. Die E-Mails lagen dem Untersuchungsausschuss vor und haben in etwa so gelautet: Liebe Franziska! Anbei unsere Verhandlungsposition. Zwinker-Smiley: Das E-Mail habe ich nie geschickt. Dein Franzi. – Das ist die Kommunikation vonseiten des Ministeriums, der Republik, gegenüber einem Rüstungskonzern! Jetzt ist die Frage: Was ist passiert, welche Konsequenzen hat es dafür gegeben? – Er ist versetzt worden. Eine Kündigung war anscheinend nicht drinnen, er arbeitet jetzt in der Rechtsabteilung des Ministeriums. Ein anderer Mitarbeiter – noch besser, Jahre später – ist in eine Telefonüberwachung geraten, wo hervorgekommen ist, dass ihn Rüstungslobbyisten angerufen haben, mit denen er gar nicht mehr hätte telefonieren dürfen, weil es eine Kontaktsperre gab. In diesem Telefonat hat der zweite Mitarbeiter der Abteilung, die die Gegengeschäfte tatsächlich geprüft hat, der besagten Anwaltskanzlei von Lobbyisten gesagt: Machen Sie sich keine Sorgen, die 100 Millionen sind versteckt, die wird man nicht finden, außer man weiß, wo man sie suchen muss! – Das ist sehr vertrauenswürdig. Man muss daran denken, das sind Menschen, die wir in unserer Republik bezahlen. – So viel jetzt einmal nur zum Wirtschaftsministerium, damit Sie sehen, wie es dort zugeht. Die dritte Frage war dann: Gibt es illegale Zahlungsflüsse? – Wir wissen, dass EADS/Eurofighter 183,4 Millionen € für, sagen wir einmal, Motivationsgelder zur Verfügung gestellt hat, wo man hergeht und ganz klar sagt, das Geld muss dafür eingesetzt werden, dass die Republik Österreich die richtige Entscheidung trifft; zuerst beim Kauf und später auch beim Vergleich. Wir wissen von der Staatsanwaltschaft in München, dass man mehr als 90 Millionen € nicht zurückverfolgen konnte. Das heißt, diejenigen, die das Geld bekommen haben, können nicht nachweisen, wofür sie es ausgegeben haben. 90 Millionen von 183 Millionen € sind also irgendwo verschwunden. Es ist anzunehmen, dass es da eine entsprechende Anklage wegen Untreue gibt, denn wenn so viel Geld weg ist und man nicht erklären kann, wohin es gekommen ist, dann ist da irgendetwas im Busch. Wie hat das aber jetzt ganz konkret ausgeschaut? – Beispielsweise war es so, dass eine eigene Unternehmung in Wien eingerichtet wurde, die die Gegengeschäfte in Wien hätte servicieren sollen, die sogenannte EBD, an der auch mehrere bekannte Lobbyisten beteiligt waren. Dort wurden regelmäßig Gelder geparkt und verteilt. Wir hatten Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss, bei denen es um Abhebungen im Millionenbereich ging und die wir gefragt haben, wofür dieses Geld denn aufgewendet worden ist. Die saloppe Antwort einer Auskunftsperson war: Herr Abgeordneter, ich hebe jede Woche so große Beträge ab, ich weiß nicht einmal, wofür ich das Geld letzte Woche ausgegeben habe! – Also: Es gibt keine Dokumentation, es gibt keinen Leistungsnachweis. Diese Geschichte ist ja sehr weitläufig – das ist ganz wichtig, darauf werden andere später auch noch eingehen –, weil es ein riesiges Netzwerk an Briefkastenfirmen gegeben hat. Das heißt, diese 183 Millionen € sind ja nicht direkt nach Österreich gegangen, sondern die sind teilweise nach Österreich, nach Liechtenstein, auf die verschiedenen britischen Steuerparadiesinseln, nach Zypern, nach Luxemburg, überallhin gegangen, und dann sind sie über Umwege in Wien gelandet. Und wir fragen uns, weil es da sehr viele sehr unterschiedliche Wege gegeben hat, wo das Geld gelandet ist. Man muss ganz klar sagen, die Neuwahl hat die Klärung dieser Fragen unterbrochen. Wir wollen sie jedenfalls in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, weil hier Feuer am Dach ist und weil wir die politische Verantwortung auch in der Hinsicht klären müssen, dass wir unsere Gesetze in Zukunft so schnitzen können, dass so etwas in Zukunft weniger leicht passieren kann. Übrigens wurden Personen, bei denen lobbyiert wurde, mit ganz klugen Codes benannt: ein Dr. Jörg Laider, ein Mister Martin Wartenstein, ein Dr. W. Lüssel und auch ein Dr. Karl-Heinz Lasser. Man kann sich nun überlegen, zu welchen Fraktionen die vielleicht gehört haben und ob man denen irgendetwas unterstellen möchte; das sind jedenfalls jene, die in den Protokollen vorkommen. Was wir aus meiner Sicht sofort machen müssen – und das ist ganz wichtig –: Wir müssen die ersten Maßnahmen treffen, wir befinden uns vor den nächsten Anschaffungen, wir müssen jetzt als Republik handeln. Wir wissen genug, was schiefgegangen ist, und es sind so viele Sauereien! Ich könnte hier stehen und fünf Stunden reden, ohne dass mir die Beispiele ausgehen würden, die drei große Fraktionen hier im Hohen Haus betreffen. Wir müssen erstens die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken. Wenn man sich anschaut, wie das bei der Hypo Alpe-Adria und jetzt auch bei EADS/Eurofighter war, dann ist ganz klar: Es gibt zu wenig Expertise und Kapazität. Die Men- schen dort wollen zwar, aber es ist einfach zu wenig Kapazität, um alles beantworten zu können. Das Zweite ist: Wir brauchen eine tatsächliche Weisungsfreiheit der Bundesstaatsanwaltschaft. Wir haben das Problem, dass die Justiz nicht alle Unterlagen übermittelt hat, es gab einen Sektionschef, der blockiert hat, und der Ausschuss hat mehrfach darum gebeten, mit dem untersuchenden Staatsanwalt sprechen zu können, was uns untersagt wurde. Wir wünschen uns strengere Strafen für Bestechung und Bestechlichkeit und eine öffentliche Anhörung für Ministerkandidaten, weil wir glauben, dass manche Menschen, die dermaßen schlecht ihr Amt ausführen, sich dann gar nicht mehr vor das Parlament und den Nationalrat wagen würden und Parteien in Zukunft bessere, geeignetere Minister und Ministerinnen in ihre Ämter hieven würden. Und wir wollen natürlich eine Cooling-off-Phase für Regierungsmitglieder auf Bundesebene; zum Beispiel wurde einer der Minister, der dann sein Amt niedergelegt hat, direkt danach von EADS für 440 000 € Cash unter Vertrag genommen. Das sind ganz klar unsere Forderungen, und ich möchte jetzt drei Entschließungsanträge einbringen, damit wir sehen können, ob den Wünschen nach Transparenz, die gestern bei der Pressekonferenz von allen Fraktionen geäußert wurden, heute auch Taten folgen. Ich komme zum ersten Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Lassen Sie uns in der Zukunft nicht die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit machen! Des Weiteren folgender Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weisungsfreier Bundesstaatsanwalt Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge eine weisungsfreie Bundesstaatsanwalt- schaft eingerichtet wird, die anstelle des Bundesministers für Justiz an der Spitze der Weisungskette der Staatsanwaltschaft steht.“ Transparenz beginnt auch bei der Unabhängigkeit. Und drittens: Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Justiz, wird aufgefordert, die Einrichtung eines Pools externer ExpertInnen zur Beiziehung zu Ermittlungen der StA in Wirtschafts- und Korruptionssachen sowie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sodass die für die Bekämpfung von (internationaler) Wirtschaftskriminalität und Korruption notwendige Schlagkraft der Staatsanwaltschaften gewährleistet ist, um Waffengleichheit zwischen Staat und jedweder Wirtschafts- und Korruptionskriminalität zu schaffen. Die ExpertInnen sind von einer unabhängigen Kommission auf ihre fachliche Qualifikation hin zu beurteilen und haben bei ihrer Aktivierung im Zuge einer Ermittlung ihre Unbefangenheit schriftlich zu bestätigen. Die Beiziehung eines Experten/einer Expertin im konkreten Ermittlungsverfahren ist von der StA bzw. WKStA öffentlich und transparent zu begründen.“ Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erst eineinhalb von vier Fragen beantwortet. Was wir wissen, ist, dass wir in einem riesigen Sumpf gesteckt haben, von 2002 bis zumindest 2007. Wir wissen, dass unsere Gesetze in vielen Bereichen deutlich zu wenig scharf sind, und wir können nicht lange damit warten, hier final aufzuklären. Ich bitte um Ihre Unterstützung bei diesen Anträgen. – Herzlichen Dank.
Die Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen in Verhandlung. Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einmal vorausschicken, dass sich die Österreichische Volkspartei, die neue Volkspartei, zur Luftraumüberwachung bekennt. Ich glaube, in allen Redebeiträgen, die hier zum Untersuchungsausschuss kommen, sollte zumindest das festgehalten werden, denn das sollte in der heutigen Zeit, in der wir von Terror und so weiter bedroht sind, selbstverständlich sein, dass man sich zur Luftraumüberwachung bekennt, und ich meine, da sollten wir keine Experimente machen. Zum Untersuchungsausschuss selbst: Bei den Regierungsverhandlungen 2006 hat es von den verschiedensten Abgeordneten immer geheißen, von Kollegen Pilz beispielsweise, aber auch von anderen Abgeordneten, das wäre die Koalitionsbedingung gewesen und Wolfgang Schüssel hätte da bei der SPÖ so quasi Druck gemacht. – Witzig nur, dass Gusenbauer, der dann Bundeskanzler geworden ist, gesagt hat: Wer mich kennt, weiß, dass das nicht geht! Das waren lauter so Verdächtigungen, die zu Beginn des Untersuchungsausschusses gekommen sind, die nicht bekräftigt worden sind oder nicht bekräftigt werden konnten. Schon bald nach der Wahl ist der neue Verteidigungsminister, weil er eben ein Wahlversprechen einzulösen hatte, natürlich mit der Eurofighter GmbH in Verbindung getreten und hat dann meines Erachtens einen entscheidenden Fehler begangen: Er hat geglaubt, wenn er sein eigenes Ressort ausschaltet, seine militärischen Experten ausschaltet, seine betriebswirtschaftlichen Experten aus dem Ressort ausschaltet, das Finanzressort ausschaltet, die Finanzprokuratur, den Herrn Präsidenten Peschorn, der in dieser Sache offensichtlich schon ein bisschen unangenehm geworden ist, und sich der Eurofighter GmbH beugt, dann schafft er es, gute und darstellbare Verhandlungen zu führen. Leider haben diese Geheimverhandlungen – diese Verhandlungen im stillen Kämmerlein – dazu geführt, dass wir einen Vergleich bekommen haben, der für die Republik einen großen Schaden zur Folge hatte, nämlich sowohl einen budgetpolitischen als auch einen militärischen Schaden. Das wird deutlich, wenn man bedenkt, dass wir um drei Flugzeuge weniger haben, dass wir Secondhandflieger aus einer alten Baureihe haben, wo es überhaupt keine Möglichkeit zum Upgrade gibt, wenn man bedenkt, dass der Stückpreis dieser gebrauchten und altmodischen Flieger pro Flugzeug höher ist als jener der vorher bestellten hochmodernen Flieger, und wenn man bedenkt, dass wir keine Schlechtwetter- und keine Nachtsichtgeräte haben, was heute Herr Verteidigungsminister Doskozil bekrittelt hat und wozu er gemeint hat: Das ist ein Wahnsinn, das sind ja Schrottflieger! – Ja, aber die Schrottflieger gibt es erst seit dem Vergleich, denn der ursprüngliche Vertrag hat nämlich auf die Lieferung hochmoderner, weiterentwickelbarer Flugzeuge gelautet. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn dann nicht einmal in einer Ministerratssitzung ein schriftlicher Vortrag vorliegt und Vizekanzler Molterer deshalb sagt: Die ÖVP kann da nicht zustimmen, weil wir nichts Schriftliches in der Hand haben!, dann sage ich halt schon: In Zukunft müssen wir darauf schauen, dass kein Minister einen Vertrag abschließt, der erstens einmal budgetäre Auswirkungen hat, bei dem das Finanzministerium nicht eingebunden wird, obwohl das haushaltsrechtlich notwendig ist – das steht in der Finanzverfassung so drinnen –, die Finanzprokuratur ausschaltet und sich eines externen Experten bedient, von dem wir heute noch immer nicht wissen, ob er überhaupt jemals Verhandlungserfahrung hatte. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das muss man ehrlicherweise sagen. – Das darf in Zukunft nicht mehr passieren! Jetzt komme ich zu den Gegengeschäften. Dazu möchte ich, genauso wie ich das Bekenntnis zur Luftraumüberwachung an den Beginn meiner Ausführungen gestellt habe, gleich vorweg sagen: Gegengeschäfte sind grundsätzlich nichts Schlechtes. Die österreichische Wirtschaft und der österreichische Wirtschaftsstandort profitieren von Gegengeschäften, und das ist auch bei militärischen Anschaffungen überhaupt nichts Außergewöhnliches. Wenn aber der Vertragspartner mit diesen 200 Prozent, also mit diesen 400 Milliarden € an Gegengeschäftsvolumen überfordert ist und versucht, jede Menge Gegengeschäfte durch Malversationen irgendwie festzumachen, auf der anderen Seite sich aber österreichische Unternehmen davon distanzieren und sagen: Nein, dieses Geschäft war kein Gegengeschäft, das hätte ich so auch gemacht!, dann muss man halt schon sagen: Da ist noch Luft nach oben, und da kann man es in Zukunft noch besser machen. Eines sei aber auch gesagt – das habe ich vermisst; Herr Kollege Bernhard war dabei, er hat das jetzt kritisiert, und ich stimme seiner Kritik ja durchaus auch zu –: Es sind einige Hundert Millionen Euro an Gegengeschäften vom Wirtschaftsministerium nicht anerkannt worden, weil das Wirtschaftsministerium in dieser Phase sehr streng geprüft hat. Das sollte man in diesem Zusammenhang auch sagen. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Dass es unter den Mitarbeitern schwarze Schafe gab, ist etwas anderes. Das gehört verurteilt, das ist überhaupt keine Frage. Das Wirtschaftsministerium hat aber trotzdem mehrere Hundert Millionen Euro an Gegengeschäften nicht anerkannt, weil man der Meinung war, dass diese Gegengeschäfte nicht wasserdicht sind und es absolut keine Gegengeschäfte sind. Abschließend möchte ich sagen, dass diese Form des Untersuchungsausschusses, mit der neuen Verfahrensordnung, sehr gut funktioniert. Jede Fraktion weiß, wie groß die Verantwortung ist und dass es keine politischen Showacts mehr gibt. Es gibt vielleicht noch den einen oder anderen, aber eines muss man sagen: Wir haben sehr viel bestätigt bekommen, aber nicht viel Neues gehört, und die Smoking Gun haben wir auch nicht gefunden. Das heißt, ich würde mir gut überlegen, nach den Nationalratswahlen wieder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn nicht neue Tatsachen auftauchen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen! Die Rolle eines Untersuchungsausschusses ist grundsätzlich die, einerseits die politische Verantwortung zu klären und andererseits Maßnahmen zu finden und zu empfehlen, die verhindern, dass so etwas je wieder passieren kann. Dazu gehört, Frau Tamandl, aus unserer Sicht sehr wohl das Verbot von Gegengeschäften. Gegengeschäfte sind das Einfallstor für Korruption schlechthin, das sehen nicht nur wir so, sondern das sehen auch alle Korruptionsexpertinnen und -experten so. Wir haben in diesem Ausschuss ganz viele Beispiele dafür bekommen, und das ist dementsprechend auch eine unserer Empfehlungen im grünen Fraktionsbericht, der heute hier vorliegt. Unsere Aufgabe als Abgeordnete dieses Hauses ist es, dafür zu sorgen, dass so etwas eben nicht mehr passieren kann. Das sind wir einerseits den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die uns in dieses Parlament gewählt haben und die uns in wenigen Wochen wieder wählen werden – hoffentlich! [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wir sind es andererseits aber auch uns selbst schuldig, weil die vorherrschende Politikverdrossenheit – die gibt es, die ist real – natürlich gefüttert wird, wenn von uns Abgeordneten, von der Politik Transparenz nicht forciert wird, sondern man eher versucht, zu überdecken und zu verstecken. Infolgedessen sind unsere Empfehlungen im Bericht der Grünen deutlich weitreichender als die im Bericht des Verfahrensrichters, was auch der Grund dafür ist, dass wir diesem Bericht jetzt nicht zustimmen werden. Wir finden eben, dass das, was wir entdeckt haben, was wir aufklären konnten, was wir in diesem Untersuchungsausschuss diskutieren konnten, viel weitreichender ist als diese vier Empfehlungen, die der Verfahrensrichter vorgeschlagen hat. Worum geht es denn ganz konkret bei den drei Empfehlungen, die ich jetzt aus den zehn, die wir in unserem Bericht drinnen haben, herauspicke? Da geht es um die ganz grundsätzliche Frage: Wie bekämpft man Korruption? – Ein wichtiger, ein ganz zentraler Punkt dabei sind Transparenz und die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Verwaltung, für Beamtinnen und Beamte, die aufmerksam sind, zu verfolgen, was passiert. Und da haben wir das Problem, dass wir Gesetze haben, die viel zu löchrig sind. Wir hatten vorhin eine Diskussion über die Parteienfinanzierung. Das Parteiengesetz ist sehr löchrig und erfüllt seinen Zweck nicht. Es gibt ein weiteres Gesetz, und zwar das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz, das im selben Zeitraum diskutiert und beschlossen wurde, nämlich 2013. Ähnlich wie bei der Parteienfinanzierung gibt es auch da die Feststellung, dass dieses Gesetz, so wie es jetzt formuliert ist, dem ursprünglichen Anspruch niemals genügen kann. Es gibt darin ganz viele Ausnahmen, es gibt Umgehungsmöglichkeiten, und es gibt Einschränkungen von Transparenz, und diese müssen wir beseitigen, denn die BürgerInnen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer bei welchen politischen und behördlichen Entscheidungen lobbyiert hat, und das zeitnah und auf elektronischem Weg. Dann kann man viel früher Einblick erhalten, wer welche Interessen in einem Verfahren verfolgt, und auch Korruption verhindern. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt betrifft wieder die Transparenzfrage: die Informationsfreiheit und das Amtsgeheimnis. Was wäre anders gewesen, hätten wir anstatt des Amtsgeheimnisses ein Recht auf Information, nämlich so, wie wir das haben wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, Informationen zu erhalten? Was wäre in diesem Untersuchungsausschuss beziehungsweise in der sehr langen Zeitspanne, in der uns die Eurofighter-Diskussion begleitet hat, anders gewesen? – Wir hätten sehr viele Akten nicht geschwärzt erhalten, und es hätten auch die BürgerInnen zu einem viel früheren Zeitpunkt mitlesen und eingreifen können. Wie Sie wissen, haben wir zehn verschiedene Gesetze, die die Informationsweitergabe und das Amtsgeheimnis regeln. Wir haben extensive Ausnahmen, wir haben extrem lange Fristen, und de facto gibt es überhaupt keinen Rechtsschutz, wenn eine Behörde die Auskunft verweigert. Das bedeutet, dass man nach einer extrem langen Wartezeit zum Schluss neben der Info, dass es rechtmäßig oder nicht rechtmäßig war, die Information, die man haben wollte, trotzdem noch immer nicht erhält. Der letzte Punkt betrifft wieder die Transparenz: die Rechnungshofausschüsse. Wir befragen in den Rechnungshofausschüssen zu den Berichten, die der Rechnungshof erstellt, Auskunftspersonen, aber diese Ausschüsse sind nicht öffentlich. Das heißt, interessierte BürgerInnen, interessierte BeamtInnen können nicht mitverfolgen, was etwa von ihren Vorgesetzten oder wem auch immer in den Ausschüssen zu den Berichten gesagt wird und wie die Leute Stellung nehmen. Auch da wäre es, wenn der Ausschuss öffentlich wäre, wenn die Verhandlungen im Ausschuss öffentlich wären, zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt möglich gewesen, relevante Informationen und Hinweise auf die Korruptionsvorfälle in diesem ganzen Komplex zu erhalten und damit Schaden von der Republik und den SteuerzahlerInnen abzuwenden und dieses ganze Desaster mit den Abfangjägern zu verhindern. Bei all diesen Punkten geht es also um die Rolle der Bürgerinnen und Bürger als Public Watchdog, die uns PolitikerInnen sehr wichtig sein muss, und ich plädiere dafür, dass wir diese Punkte nach der Wahl – vor der Wahl wird es sich nicht mehr ausgehen – so schnell wie möglich angehen, auch im Sinne einer Vertrauensbildung, einer Vertrauensstärkung der Bevölkerung gegenüber. Ich glaube, das ist grundsätzlich notwendig und von allen Parteien erwünscht. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein letzter Punkt noch, zu den Anträgen, die von den NEOS eingebracht worden sind, was die Stärkung der Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Weisungsfreiheit der Bundesstaatsanwaltschaft betrifft: Wir Grünen sind natürlich auch dafür. Das sind langjährige grüne Forderungen, die auch wiederum Inhalt der Empfehlungen in unserem Bericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind. Wo wir nicht mitgehen werden, das ist die Geschichte mit der Eurofighter-Nachfolge, denn wir sind der Meinung, dass es gar keine Abfangjäger braucht; demzufolge ist dieser Antrag für uns nichtig. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, bitte beachten Sie, dass wir beim Licht am Rednerpult einen Defekt haben. Es blinkt zwar, aber es kommt kein Dauerleuchten; das heißt, wenn das Licht zu blinken beginnt, haben Sie noch 1 Minute, aber es wird immer weiterblinken, bis die Rede tatsächlich beendet ist. [[Abg. Kogler: 1 Minute oder 2 Minuten?]]– 1 Minute vorher. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit folgenden Worten beginnen: Wir haben jetzt gerade von den Grünen gehört, es gibt von ihnen kein Bekenntnis zur Luftraumverteidigung. Das ist, bitte, schon einmal anzumerken, denn eines werden Sie von den Grünen wohl nicht glauben, nämlich dass wir mit Papierfliegern, mit Luftballons oder sonst etwas die Lufthoheit in Österreich schützen und verteidigen können! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie können die Überwachungsflugzeuge vielleicht leasen oder irgendwo anders zukaufen, etwa bei der NATO, in der Schweiz oder wo auch immer, aber das ist nicht unser Konzept. Daher auch eines: Egal, welches Flugzeug, welchen Abfangjäger, welches militärische Gerät wir kaufen und dafür einen Beschaffungsvorgang machen, immer werden die Grünen sagen: Das brauchen wir nicht, das wollen wir nicht, da steckt Korruption dahinter! Es kann ja gar nicht anders sein, weil ja in den Augen der Grünen die Rüstungsindustrie per se schon etwas Schlechtes ist. Diese Feststellung muss man einmal in den Vordergrund stellen. Ich danke auch dafür, weil die Österreicherinnen und Österreicher relativ kurz vor einer Wahl wirklich wissen sollen, welche Parlamentsparteien zur umfassenden Landesverteidigung in Österreich stehen und welche Parteien das eben nicht tun. Jetzt zum Untersuchungsausschuss: Es gibt sehr viele Vermutungen, es riecht, ja ich möchte fast sagen, es stinkt danach, dass es Korruption gegeben hat. Es gibt da die tollsten Rechnungen für Berater und Lobbyisten, Aufzeichnungen über Zeit und Ort, wo sich der Lobbyist mit einem Herrn Lüssel, mit dem Herrn Laider und so weiter getroffen hat. Das hat sich aber als Fälschung herausgestellt, wo ein paar Leute dick aufgetragen haben und dafür hohe Honorare gezahlt wurden. Aber die Frage ist berechtigt: Warum investiert ein Unternehmen in derartige Lobbyisten, wenn es eigentlich nur falsche Papiere bekommt? Das ist genau dieselbe Frage wie die: Warum investiert jemand vor einer Wahl in eine politische Partei? – Weil man doch irgendeinen Nutzen haben möchte – das liegt auf der Hand! Nur: Das konnte dieser Untersuchungsausschuss nicht prüfen. Warum? – Weil es derzeit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt, und zwar nicht nur in Wien – da erwarte ich mir eigentlich nicht die meisten Dinge –, sondern auch und vor allem in München und in Italien, bei den dortigen Staatsanwaltschaften. Diese Unterlagen konnten wir nicht sehen, weil wir die Justiz nicht behindern wollten und sich die Justiz auch nicht behindern lässt. Demzufolge ist es darum gegangen, politische Verantwortungen zu klären. Und das Erste ist schon angesprochen worden: Welche traurige Rolle hat der damalige Bundesminister Darabos gespielt? Lassen wir jetzt einmal den Vertrag in seiner Bewertung: Er war gut, er war schlecht, er war richtig, er war unwichtig!, was auch immer, dahingestellt. Er ist auch schon im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss untersucht worden. Aber was danach als Sahnehäubchen aufgesetzt worden ist, das spottet jeder Beschreibung, nämlich: Minister Darabos ist, damit wenigstens der Slogan „Sozialfighter statt Eurofighter“ ein bisschen etwas wird, offensichtlich mit der Aussage angetreten: Ja, ich habe es geschafft, ich erspare dem Staat 200 Millionen €! – Es waren nicht ganz 200 Millionen €, aber immerhin gab es einen kurzfristigen Effekt. Was er mit diesem Vergleich aber umgekehrt dem Staat an negativen wirtschaftlichen Folgen eingebrockt hat, das haben mittlerweile auch andere festgestellt. Das hat gleich danach das Finanzressort festgestellt: Dem haben auf einmal 134 Millionen € in seiner Rechnung gefehlt. Der Rechnungshof hat es auch festgestellt. Und das hat auch bereits die Staatsanwaltschaft festgestellt, die gesagt hat, es ist evident, dass ein wirtschaftlicher Schaden eingetreten ist. Nur: Für ein strafrechtlich würdigbares Verhalten hat Minister Darabos der Vorsatz der Wissentlichkeit gefehlt. Das unterstreiche ich: Er hat wirklich nicht gewusst, was er tut, denn so schlecht vorbereitet hineinzugehen, sich derartig über den Tisch ziehen zu lassen, das ist sagenhaft, das ist eine Legende für sich. Aber das ist ganz klar eine Sache der politischen Verantwortung! Und das haben wir jetzt zum ersten Mal gesehen. Aber auch an jene Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht glauben, dass das, was im Untersuchungsausschuss passiert, gar nichts bringt, eine kleine Bemerkung am Rande: Ich habe in manchen Postings gelesen, die Abgeordneten, die da drinnen gesessen sind, hätten sich mit den Sitzungsgeldern wieder eine goldene Nase verdient. Ich lese das aber auch in den sogenannten Postings der Qualitätszeitungen. Dazu muss ich sagen: Es gibt da keine Extrawürstel oder sonst etwas, das gehört zum normalen Dienst des Abgeordneten dazu! Also so etwas möchte ich von vernunftbegabten Wesen eigentlich nicht mehr zu lesen bekommen, weil es schlicht und ergreifend falsch ist. Jetzt weiter zu Darabos: Was hat er erklärt? – Darabos ist für die Allgemeinheit wahrnehmbar geworden, er ist vor die Presse getreten und hat gesagt: Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, dieses Gutachten liegt mir jetzt vor, und danach werde ich entscheiden! Er hat schlicht und ergreifend die Unwahrheit gesagt. Er hat nämlich diesen Vergleich bereits Tage vorher unterschrieben und dingfest gemacht und einen Vorvertrag überhaupt bereits einen Monat vorher im Altmannsdorfer Papier abgeschlossen, und das Ganze tat er, wie bereits angesprochen worden ist, indem er einen klaren Rechtsbruch begangen hat, denn es hätte nämlich das Finanzressort eingeschaltet werden müssen und er hätte mit den Beamten im Ressort, den sogenannten Fachexperten, die dort zugearbeitet haben, und dem Anwalt der Republik, der Finanzprokuratur, zusammenarbeiten müssen. Es ist eigentlich unfassbar: Da gibt es Experten im Ministerium und die Finanzprokuratur, die bereits auf Airbus hingewirkt und gesagt haben: So, die haben wir jetzt beim Krawattl!, aber was macht der Minister? – Er lässt das Krawattl einfach aus und sagt: Fahren wir nach Paris zur Airshow! Dort kommt auf einmal Generaldirektor Aloysius Rauen daher und sagt: Herr Minister, wir zwei Alphatiere, was brauchen wir denn diese subalternen Beamten, die Finanzprokuratur und was auch immer, wir zwei Männer machen das unter uns aus! Und auf einmal schwillt Herrn Darabos die Brust, er atmet die Luft der großen weiten Welt in Paris. Vielleicht hat es sogar ein Flascherl guten Bordeaux dazu gegeben. [[Ruf bei der FPÖ:Guselbauer!]] Vielleicht hat es das dazu gegeben. Natürlich: Airshow in Paris! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es anlässlich dieser so etwas im Hotel gab. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Kollege, was ist jetzt nicht notwendig dabei? Ich stelle es mir wirklich so vor. Denn: Wie jemand derartig über den Tisch gezogen werden kann, wie dieser SPÖ- Minister es wurde, ist unfassbar. Das zeigt doch seine persönliche Unfähigkeit, die der Republik Österreich Millionen Euro an Schaden gebracht hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Und der Kronzeuge für diesen schlechten Vergleich ist niemand anderer als Herr Minister Doskozil. Den werden Sie vielleicht auch kennen. Der hat gesagt: Das alles ist Schrott! Also: Darabos hat mit diesem Vergleich sündteuren Schrott gekauft. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Herr Heinzl, wieder beruhigen, wieder Eisenbahn spielen daheim, es geht schon wieder weiter! Wir haben diese Debatte schon einmal hier gehabt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Heinzl: Der Möchtegern-Bürgermeister aus Krems macht sich hier herinnen wichtig!]]– Der „Möchtegern-Bürgermeister“? Ich kandidiere nicht einmal. Wo leben Sie denn überhaupt, Sie mit der roten Brille? Kümmern Sie sich lieber um Ihren Kanzler und Vorsitzenden und um seinen Zwist mit Herrn Silberstein! [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Schauen Sie lieber einmal dort genauer nach! Kümmern Sie sich um Ihren eigenen niederösterreichischen SPÖ-Scherbenhaufen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Jetzt befassen wir uns mit Herrn Minister Darabos! Dieser schlechte Vergleich von ihm kostet unseren Staat sehr viel. Doskozil sagt: Das alles ist Schrott, wir brauchen eine komplette Luftraumüberwachung! Wenn wir die ursprünglichen Flugzeuge, bei denen es dann vonseiten der Experten geheißen hat, die können gar nicht geliefert werden, also wenn wir diese neuen Flugzeuge gehabt hätten, dann müssten wir jetzt nicht nachkaufen. Wir haben Schrott gekauft, wir haben diesen noch dazu teuer gekauft und müssen uns jetzt davon sogar verabschieden. Das ist der Darabos-Vergleich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und was die politische Verantwortung betrifft: Ich sehe keine Verantwortung bei der ÖVP [[Abg. Heinzl: Na geh, gar nicht, überhaupt nicht!]], bei der FPÖ, bei den Grünen, bei den NEOS ... [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Welche politische Verantwortung Herr Darabos überhaupt haben soll? – Der hat nur Ihre, Ihre rote! Kollege Heinzl, Ex-Minister Darabos ist nach wie vor SPÖ-Mitglied, der gehört zu Ihnen, der klebt an Ihrer Backe. [[Abg. Heinzl: War der Scheibner nicht einmal bei euch, oder kannst du dich nicht erinnern?]]– Ich lasse mich jetzt durch Ihre Zwischenrufe nicht stören, die sind doch so etwas ... [[Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Heinzl.]] Ich bin jetzt geneigt, eine Formulierung zu verwenden, die einen Ordnungsruf nach sich ziehen müsste. Soll ich es jetzt schon tun oder nicht? – Nein! Mein Präsident sagt Nein, obwohl ich jetzt große Lust dazu hätte, einen Ordnungsruf zum Thema Intelligenz zu kassieren. [[Abg. Heinzl: Herr Präsident, der Herr Rosenkranz will einen Ordnungsruf!]]Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen [[Abg. Heinzl: Herr Präsident! Der Rosenkranz verdient einen Ordnungsruf! Er sagt es selber!]],das Rotlicht blinkt jetzt schon länger, als ich zu sprechen vorgehabt hätte. Es geht auch noch um die Gegengeschäfte. Gegengeschäfte halte ich für absolut notwendig, aber in dieser Form, wie sie praktiziert worden sind, sind sie ein Vollholler – um damit jemanden zu zitieren, der in der österreichischen Innenpolitik wahrscheinlich nicht mehr lange eine Rolle spielen wird. Diese Sache – Gegengeschäfte – ist für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig, aber nicht alles, wo einer aufzeigt, kann ein Gegengeschäft sein. Diese Kontrollmechanismen, die es im Wirtschaftsministerium gegeben hat [[Abg. Kogler: Hätte geben sollen!]] , wo sich welche ins Konsortium hineinbegeben haben, dann sind sie wieder ausgeschieden oder sonst etwas, das war doch in Wirklichkeit eine Farce. Das hat mit einer seriösen Kontrolle nichts zu tun. Und es hat zahlreiche Aussagen gegeben, die lauteten: In Wirklichkeit wissen wir gar nicht, was ein Gegengeschäft ist und was keines ist. – Da müssen wir dazulernen. Wenn jetzt mit Dazulernen die Entschließungsanträge gemeint sind, die von den NEOS gekommen sind, so sei gesagt: Wir werden diese ablehnen. Erstens ist ein freier Bundesstaatsanwalt bei uns noch nie Parteilinie gewesen. Und eines gefällt mir besonders gut, und zwar: Die Justiz soll bei der Staatsanwaltschaft externe Expertinnen und Experten beiziehen können, und dafür soll es einen Pool geben. Ich sage Ihnen: Den gibt es bereits! Dieser Pool heißt gerichtlich beeidete Sachverständige, und diese werden laufend in allen Dingen beigezogen. Und bei hoheitlichem Handeln gibt es sonst nur die Amtswalter der Republik, das sind die Staatsanwälte. Ich möchte da keine Privaten, die irgendwelche hoheitlichen Befugnisse haben. Der Gutachter macht das Ganze, und das genügt. Wenn wir zu wenige Gutachter haben, dann müssen solche ausgebildet werden. Dafür sind unsere Universitäten zuständig. Insgesamt: Der Untersuchungsausschuss, der aufgrund der Neuwahl vorzeitig beendet wurde und eine Verlängerung bräuchte – es sind viele Auskunftspersonen nicht gekommen –, war ein Erfolg, nicht nur deswegen, weil er sehr diszipliniert und mit einem Zeitregime abgehandelt wurde, dass wirklich effizient gefragt wurde, auch durch den Verfahrensrichter, der sehr viel Zeit gespart hat. Die Vorsitzführung von Präsident Kopf wurde auch bereits gelobt. Ich glaube, auf dieser Basis lassen sich auch in Zukunft Untersuchungsausschüsse durchführen. Und nach dem 15. Oktober wird das Viertel der Abgeordneten, das einen einsetzen kann, sogar bei der FPÖ allein sein.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist ja gut, wenn dann die FPÖ einen Untersuchungsausschuss einsetzt, weil die wichtigsten Auskunftspersonen blaue Schmiergeldbrüder sein werden, freiheitliche Minister aus schwarz-blauen Kabinetten. Wenn sich die FPÖ erlaubt, dazu zum Untersuchungsausschuss einzuladen, soll mir das recht sein. Aber machen Sie sich keine Illusionen! Wir haben uns jetzt zu Recht gleich am Anfang – aufgrund drohender Verjährung – mit einem Kapitel der SPÖ beschäftigt, das war das Kapitel Darabos. Da ist sehr gut dokumentiert worden, dass das Umfallen der SPÖ in der Eurofighter-Frage der Preis für die Regierungsbeteiligung mit der ÖVP war. Da ist auch sehr gut dokumentiert worden, dass Darabos wahrscheinlich der erste Verhandler war, den Eurofighter nicht über den Tisch ziehen konnte, weil er über den Tisch entgegengeflogen kam. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir haben das Darabos-Kapitel aufgeklärt, bis auf wenige Fragen. Aber das ist nicht die Eurofighter-Hauptgeschichte, das ist eine ergänzende Geschichte, die zeigt, dass die SPÖ in solchen Situationen eher zum Umfallen neigt. Aber die SPÖ ist mit Sicherheit nicht die Eurofighter-Partei. Das ist Unsinn. Es gibt zwei Eurofighter-Parteien in diesem Haus, das sind ÖVP und Freiheitliche Partei. Denen haben wir von Eurofighter bis BUWOG, von Telekom bis Hypo Alpe-Adria alles zu verdanken. Es ist ja wurscht, wo in Österreich irgendein Korruptionssumpf ist, das Einzige, was feststeht, ist: Der eine Sumpfrand ist schwarz und der andere Sumpfrand ist blau. Und jetzt wird auf Türkis umgestrichen, damit man sagen kann, das war alles schwarz, das waren nicht wir. Genauso, wie man jetzt immer sagt, es ist eine neue Freiheitliche Partei, die mit der alten nichts zu tun hat – auch das ist Unsinn. Wir haben uns mit ein paar Schmiergeldkreisläufen beschäftigt, die wir nicht vollständig aufklären konnten. Der bekannteste und größte heißt Vector Aerospace. Der zweitwichtigste, viel weniger bekannte heißt City Chambers, ein ähnliches System wie Vector Aerospace. Die Spur von City Chambers in London führt in eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei. Dort ist ein, sagen wir einmal, Anlagespezialist gesessen und am Nachbarschreibtisch ein Rechtsanwalt. Dieser Rechtsanwalt war damals freiheitlicher Abgeordneter und Wehrsprecher: Dr. Peter Fichtenbauer . [[Abg. Walter Rosenkranz: Nein, stimmt nicht!]]Die Spur führt über 9 Millionen € ins Fichtenbauer-Büro. Ist Fichtenbauer jetzt FPÖ alt oder FPÖ neu? [[Abg. Walter Rosenkranz: Das trauen Sie sich nur unter dem Schutz der Immunität zu sagen!]]So, und wir werden in der nächsten Zeit noch einige Dokumente der Staatsanwaltschaft über Herrn Fichtenbauer vorlegen [[Abg. Walter Rosenkranz: Werden!]] ,innerhalb der nächsten Woche. Wir werden darüber reden, was die Staatsanwaltschaft alles über den Rechtsanwalt Dr. Fichtenbauer weiß, nicht nur in der Affäre Eurofighter. Da gibt es noch einiges mehr, etwa im Zusammenhang mit Geldwäscheverfahren. Aber das ist ein anderes Kapitel. Das hat uns nicht in diesem Untersuchungsausschuss beschäftigt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von allen Fraktionen, und da schließe ich auch die Freiheitlichen ein, für eine im Grunde wirklich konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben mit diesem Untersuchungsausschuss gezeigt, dass wir gemeinsam als Parlament, wenn wir wollen, aufklären können und die Position der Republik Österreich enorm stärken können. Und es ist in der jetzigen Situation – wo es darum geht: Wer gewinnt, Airbus oder die Republik Österreich? – wichtig, diese Position ganz enorm und entscheidend zu stärken. Da haben wir viel geschafft. Die SPÖ hat nicht versucht zu verhindern, dass das Kapitel Darabos aufgeklärt wird. Das war für die SPÖ nicht lustig. Andere haben nicht versucht zu verhindern, dass das viel, viel wichtigere Kapitel Gegengeschäftskorruption, Milliardenkorruption unter der Führung von Airbus, DaimlerChrysler und Magna weitgehend aufgeklärt wird. Das ist einer der größten Sümpfe, die ich in den letzten 20 Jahren erlebt habe. Und da werden wir uns noch einige Unternehmen, unter anderem auch Magna und DaimlerChrysler, sehr genau anschauen müssen. Das Allerletzte: Ich bringe den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss nach wie vor große Wertschätzung entgegen, weil wir gezeigt haben, wie ein neues, anderes Parlament ausschaut. Dass es gestern im Ausschuss einen kleinen Rückfall in das alte Regierungsparlament gegeben hat – nein, ich schaue da nicht die NEOS und auch nicht die grüne Fraktion an, die wollten ohnehin beide darauf hinwirken, dass wir das gemeinsam zu einem guten Ende bringen –, vergessen wir das, denn das war zum Vergessen. Schauen wir, dass wir das Gute dieses Untersuchungsausschusses in den nächsten Nationalrat hinüberbringen und dort neu starten mit einer derartig guten und professionellen Zusammenarbeit, wie es sie in der Geschichte parlamentarischer Untersuchungen noch nicht gegeben hat! Dafür danke ich Ihnen allen. Und mit Hilfe der Freiheitlichen Partei werden wir in der nächsten Legislaturperiode einige freiheitliche und ÖVP-Sümpfe untersuchen dürfen. Dafür besonderen Dank an die FPÖ. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rede des Kollegen Pilz konnte man, im Gegensatz zu jener des Kollegen Rosenkranz, entnehmen, dass nach dem neuen Regime, wie jetzt Untersuchungsausschüsse abgehandelt werden, die Aufklärungsarbeit – von der Aktenbereitstellung über die Aktenqualität bis zur Befragung der Auskunftspersonen – doch eine wesentliche Qualitätssteigerung gegenüber früheren Untersuchungsausschüssen erfahren hat. Aber trotzdem: Wir wissen, ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, sondern ein politisches Instrument, und daher muss man schon die Dinge, zumindest in ihrem Ablauf, vom Kopf auf die Füße stellen. Die Ausgangsposition ist, dass 2002 die schwarz-blaue Bundesregierung 24 Stück NATO-tauglicher Kampfjets, das Teuerste, was zu dieser Zeit auf dem Markt war, mit Möglichkeiten einer Luft-Boden-Bewaffnung für die Republik Österreich angekauft hat. Laut Wolfgang Schüssel sollte dieser Deal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keinen Cent kosten. Ich erinnere mich noch ganz genau an diese Aussagen. Die Eurofighter sollten über 200 Prozent Gegengeschäfte und über eine Wirtschaftsplattform finanziert werden. Ich habe mir damals überlegt: Warum nimmt man nur 24 Abfangjäger? Wenn ich das Doppelte verdienen kann, dann nehme ich doch in einer wirtschaftlich schwierigen Situation [[Abg. Kogler: Hundert wären gut!]]hundert! Das ist so ähnlich wie bei dieser Kurz-Verzinsung. Das ist der gleiche ökonomische Zugang. [[Abg. Kogler: Die Hebelwirkung!]] Tatsache ist, dass diese Gegengeschäfte in sich dazu geführt haben, dass es zu Korruption und zu Schmiergeldzahlungen in unterschiedlichsten Varianten gekommen ist. Da gebe ich Kollegen Rosenkranz recht, da waren schon ein paar Typen dabei, die viel Geld für null Leistung kassiert haben. Aber da muss man auch wieder sagen: Dafür sind diejenigen verantwortlich, die diese Menschen beschäftigen. Aber Tatsache ist schon auch, dass es durch diese Plattform, durch das Akzeptieren von Gegengeschäften erst möglich geworden ist, dass sich dieser Sumpf über die Republik ausgebreitet hat. Für den damaligen Wirtschaftsminister Bartenstein haben diese Deals – ich zitiere – ein „Geschmäckle“ gehabt. Die waren nicht geschmacklos oder korrumpierend, sondern sie haben ein „Geschmäckle“ gehabt –, im Gegensatz zum späteren Wirtschaftsminister Mitterlehner, der doch relativ deutlich gegen diese Gegengeschäfte aufgetreten ist und das dann auch teilweise eingestellt hat. Tatsache ist – und damit bin ich nochmals beim Kollegen Rosenkranz und seiner Kritik an den Grünen –, wir Sozialdemokraten bekennen uns zur umfassenden Landesverteidigung und wissen, dass dabei auch Luftraumüberwachung notwendig ist, aber Luftraumüberwachung in jenem militärischen Sinne, in dem sie notwendig ist, und nicht mit NATO-tauglichen Kampfjets, die ja Schüssel deshalb beschafft hat, weil er damals die NATO-Option in seiner Sicherheitsdoktrin hatte und die Neutralität als Mickey-Mouse-, Liliput- und Mozartkugelthema abgetan hat. Tatsache ist, dass alle Probleme um den Eurofighter diesem Grundvertrag zugrunde liegen und dass man die Lehren daraus nur dann ziehen kann, wenn man nicht so wie die ÖVP in ihrem Abschlussbericht im Wesentlichen keine Erneuerungen vorschlägt und sagt, das hat so schon gepasst, wir können so weitertun. Tatsache ist – und da bin ich hundertprozentig bei Verteidigungsminister Doskozil –, Gegengeschäfte mögen in der Wirtschaft auch ordentlich über die Bühne gehen können, wir haben aber über Jahre und Jahrzehnte bemerkt, dass das anscheinend bei militärischen Aufträgen, bei Rüstungsgeschäften nicht möglich ist – und solange das nicht möglich ist, darf es bei Rüstungsanschaffungen keine Lobbyisten und keine Gegengeschäfte mehr geben. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler.]] Abschließend noch eine Anmerkung zu den medialen Angriffen gegen den Verteidigungsminister, die jetzt von Eurofighter-Seite kommen. Im gestrigen „Kurier“ sagt der Rechtsanwalt der Firma Airbus, ein gewisser Peter Kleinschmidt – ich zitiere –: „Laut Vertrag habe Airbus die umstrittenen Kosten für die Gegengeschäfte“ in den Preis „eingepreist“. – „Eingepreist“ ist ein nobler Ausdruck und bedeutet, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben für die Eurofighter auch die Betrugs-, Korruptions- und Bestechungsmittel mitgezahlt. Und – ich zitiere weiter –: „Die Republik wusste, dass Gegengeschäfte sehr kostenintensiv sein können, und es ist nicht unüblich,“ – das heißt, es ist üblich – „diese Kosten in die Kalkulation einzuberechnen“. Mit dieser Aussage verlieren der Airbus-Konzern, dessen Anwalt Kleinschmidt und der Ex-CSU-Politiker Peter Gauweiler als Sprachrohr jede Legitimität, die Republik Österreich und Verteidigungsminister Darabos zu attackieren. [[Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil! – Darabos oder Doskozil?]]Das war ein Schuss, der nach hinten losgegangen ist. Deshalb bitte ich wirklich, abseits des Wahlkampfs, um hundertprozentige Unterstützung durch alle im Parlament vertretenen Parteien. Wir müssen den Sumpf weiter aufdecken und die Finanzprokuratur und Verteidigungsminister Doskozil im Kampf gegen Airbus unterstützen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Doskozil, nicht Darabos! Eben!]] Das Geld muss zurück!
Die Nächste auf der Rednerliste ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Ja, es ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments, dass wir uns hier damit befassen, Regierungs- und Verwaltungshandeln zu kontrollieren, Missstände offenzulegen, aber dann natürlich auch für Transparenz zu sorgen und angesichts solcher Missstände, die wir in Untersuchungsausschüssen, die Gott sei Dank nun ein Minderheitsrecht sind, herausarbeiten, auch Lösungen zu erarbeiten und Gesetzesinitiativen abzuleiten, um diese Missstände in Zukunft verhindern zu können. Genau das war auch das Ziel, das wir in den letzten Monaten im Rahmen des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gemeinsam verfolgt haben. Als Hauptmitglied kann ich das nur bestätigen und möchte ich auch die gestrige Einschätzung des Untersuchungsausschussvorsitzenden und Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopfbestätigen, der die Zusammenarbeit im Ausschuss über Parteigrenzen hinweg als sachlich, zielgerichtet und effizient bezeichnet hat. Der Untersuchungsgegenstand war die Vollziehung des Bundes von 2000 bis 2016. Leider sind im Untersuchungsausschuss die letzten Themenblöcke, die Themenblöcke 3 und 4, nicht abgehandelt worden. Wir haben uns lediglich – und das ist natürlich auch der Grund dafür, dass ich der Überzeugung bin, dass es unbedingt eine Fortsetzung braucht – mit dem Vergleichsvertrag unter Darabos und mit der Frage der unzulässigen Zahlungsflüsse rund um den Eurofighter-Deal selbst beschäftigen können. Die zwei zentralen Bereiche, die dann noch folgen würden – und diese betreffen den Grundvertrag selbst, der unter Schwarz-Blau abgeschlossen worden ist –, stehen noch aus. Das ist jedoch eine immens wichtige Frage, wo es auch nötig ist, noch Auskunftspersonen laden zu können. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses sind zwei von vier Themenbereichen nicht behandelt worden. Es hat sich bei diesen eineinhalb Themen, zu denen wir gemeinsam befragen und Auskunftspersonen laden konnten, trotzdem gezeigt, dass es zu erheblichen Missständen in der Abwicklung der Gegengeschäfte, aber auch durch den Einfluss von Lobbyisten gekommen ist. Ein Gustostückerl – und es war mir eine Ehre, diese Dame befragen zu dürfen – gab es unter anderem auch im Zusammenhang mit Geldzahlungen und mit Erfolgsprämien, die von Eurofighter- und EADS-Seite geflossen sind. Verfahrensrichter Rohrer hat in seinem Bericht diesbezüglich auch festgestellt, dass von Eurofighter und EADS „eine von einem nach normalen wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorgehenden Großkonzern nicht zu erwartende Vorgangsweise“ an den Tag gelegt wurde. Eurofighter und EADS betrieben im Vorfeld der Typenentscheidung eine seltsam anmutende Werbestrategie, indem sie kleine und relativ unbekannte Agenturen und gerade erst gegründete Gesellschaften mit Meinungsbildung, Argumentationstransport und Stimmungsverbesserung dem Eurofighter Typhoon gegenüber beauftragt haben. Eine dieser PR-Agenturen war unter anderem auch „PR und mehr“ von Romana Schmidt. Sie war eine ehemalige FPÖ-Mitarbeiterin und aufgrund ihrer parlamentarischen Arbeit mit dem damaligen Abgeordneten und Klubobmann der FPÖ Herbert Scheibner bekannt. Diese Dame, die ich befragen durfte, hat für ihre Arbeit, das heißt Recherchetätigkeiten und, und, und, insgesamt – wie hat Herr Rohrer geschrieben? – sieben oder neun Ordner erstellt, wo sie Informationen zusammengetragen hat, und hat dafür monatlich 20 000 € erhalten sowie ein Erfolgshonorar, sollte man sich für den Eurofighter entscheiden, von fast 900 000 €. Also jeder und jede Angestellte würde sich über eine derart hohe Gage freuen, weil die Leistung, die da erbracht wurde, einfach nicht zu dem passt, was da ausbezahlt worden ist. Verfahrensrichter Rohrer schreibt diesbezüglich auch in seinem Bericht, dass es nicht verwunderlich ist, dass Geldflüsse dieser Art, wie jener zu Romana Schmidt, zu anderen Zwecken bestimmt gewesen zu sein scheinen. Es liegt somit nahe, dass es hier durch finanzielle Zahlungen bewusste Einflussnahmen gegeben hat, was die Typenentscheidung für Eurofighter betrifft. Und meiner Meinung nach ist es unterlassen worden, im Gegengeschäftsvertrag und auch was den ursprünglichen Kaufvertrag betrifft, effektive Kontrollmöglichkeiten vorzusehen, wodurch ebenfalls überschaubar geworden wäre, was undurchschaubare Geldflüsse bewirkt haben. Was den Schluss, der daraus zu ziehen ist, betrifft, so muss ich mich da meinen Vorrednern anschließen: Es braucht in diesem Bereich, was die Rüstungsindustrie betrifft, ein dezidiertes Lobbyistenverbot und einen Riegel gegen Korruptionsmöglichkeiten durch ein Ende intransparenter Gegengeschäfte. Das steht für mich also völlig fest: Es braucht ein Gegengeschäftsverbot in diesem Bereich und dezidiert verbesserte Korruptions-Auflösungsklauseln in den Verträgen. Ich möchte mich auch den Entschließungsanträgen des Kollegen Bernhard anschließen, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft betrifft, dass diese dezidiert gestärkt werden muss und dass eine weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft eingerichtet werden muss, die den Justizminister, der diesbezüglich praktisch die Spitze der Weisungskette darstellt, dann ersetzt. – Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Steinacker. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Vorbereitung ist das A und O. – Das ist mein Credo für die politische Arbeit und mein Credo als Managerin in der Privatwirtschaft. Leider hatten wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses keine Möglichkeit mehr, Herrn Ex-Minister Darabos ein zweites Mal zu befragen, denn betreffend die Befragung zu seinen wirklich so unvorbereiteten Vergleichsverhandlungen wäre uns schon noch einiges eingefallen, was noch offen geblieben ist. Für mich ist es wirklich unfassbar, mit welcher wirtschaftlichen Naivität diese Eurofighter-Verhandlungen geführt wurden. Wir alle haben diesen handschriftlichen Vergleich erlebt. Hätte der Minister wenigstens diesen Altmannsdorfer Vergleich abgeschlossen, dann wäre das immer noch besser gewesen als das, was nachher in Paris gefolgt ist. Ich finde die rechtliche Beurteilung für Jus-Studenten oder Jus-Studentinnen spannend, die sich das als Dissertationsthema wählen, ob der Vergleich in Altmannsdorf denn rechtswirksam war oder nicht. Für WU-Studenten – und das sage ich schon – ist der Vergleich ein Lehrbeispiel dafür, wie man nicht verhandelt. Herr Mag. Darabos hat meiner Meinung nach zumindest politisch fahrlässig gehandelt, unvorbereitet, ohne Experten, mit einer Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Situation und vor allem auch unter nicht vorhandenem Zeitdruck, getrieben ausschließlich von seinen politischen Vorgaben, die aus dem Wahlkampf stammten, den Vertrag aufzulösen oder zumindest die Stückzahl zu reduzieren. Er hat außerdem – es haben Vorredner schon darauf Bezug genommen – die Bestimmungen des Bundeshaushaltsrechtes schlichtweg ignoriert. Ich zitiere hier den Verfahrensrichter, der in seinem unabhängigen Bericht ganz klar festgehalten hat: „Mit der von ihm gewählten Vorgangsweise hat Darabos gegen die Bestimmungen des Bundeshaushaltsgesetzes […] gehandelt“. Meine Damen und Herren! So etwas darf bei einem Beschaffungsvorgang dieser Größenordnung sicherlich nicht mehr vorkommen! Was vom Darabos-Vergleich übrig bleibt, ist Folgendes: Statt hochmoderner, fabrikneuer Jets bekam Österreich eine alte Baureihe mit zum größten Teil gebrauchten Flugzeugen ohne die notwendigen Nacht- und Schlechtwettersichtgeräte – also man ist blind gewesen – und ohne die Selbstschutzeinrichtungen. Das alles bekam Österreich zu einem höheren Stückpreis, wie uns der Rechnungshof bestätigt hat, nämlich um mehr als 5 Millionen € mehr, als der ursprüngliche Kaufpreis pro Eurofighter beim seinerzeitigen Grundvertrag gewesen ist. Also dieser Vergleich hat der Republik und den Steuerzahlern Schaden gebracht und nicht, wie vielfach behauptet, einen Gewinn. Meine Damen und Herren! Die Neubeschaffung von Flugzeugen zur Luftraumüberwachung steht in der nächsten Legislaturperiode an. Ich sage aber ganz klar: Eine solch verantwortungslose Vorgangsweise darf sich nicht wiederholen! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten und auf der Besuchergalerie! [[Der Redner stellt eine Tafel mit dem Titel „Ersatzteile“ auf das Rednerpult, auf die fünf Ringe geklebt sind.]] Eigentlich war ich gestern sehr enttäuscht, weil ich erlebt habe, welch große Furcht die Regierungsparteien vor ein bisschen gelebter Demokratie haben. Mir kann keiner erklären, was es ausgemacht hätte, wenn Kollege Pilz und ich, die wir ja die ganze Zeit im Ausschuss mitgearbeitet haben, dabei gewesen wären. [[Abg. Walter Rosenkranz: Du warst ja gestern gar nicht da!]] – Ja, weil ich mich nicht aussperren lasse. Dann muss man in aller Klarheit sagen: Das sind die Augenblicke, in denen man sieht, wie mit gelebter Demokratie wirklich umgegangen wird. Ich glaube, es gibt keine besseren Beweise dafür. Ich habe ganz bewusst sozusagen noch einmal diese Ersatzteile mitgenommen [[auf die Tafel auf dem Rednerpult zeigend]] , die ich im Parlament schon einmal verwendet habe, eine ganz klare Darstellung, um der Bevölkerung zu zeigen, welcher Wahnsinn da passiert ist. Jeder Häuslbauer, jeder Mensch draußen weiß, wie viel Beilagscheiben kosten dürfen, wie viel solche Dichtringe kosten dürfen. Wenn man bedenkt, dass dafür zum Teil 100- bis 1 800-fache Preise bezahlt wurden, wird einem klar, welches Bild sich der Bevölkerung zeigt und gezeigt werden sollte. Ich darf noch ein paar Punkte aus dem Ausschuss festhalten. Ich weiß, es hat für Gelächter gesorgt, als ich den ehemaligen Kanzler Schüssel befragt habe. Es werden Bauernwitze erzählt, aber ich glaube, kein Bauer wäre so naiv, dass er einen neuen Traktor mit Frontlader bestellt und sich dann rühmt, wenn er einen gebrauchten Traktor ohne Frontlader geliefert bekommt, und von einem Supergeschäft spricht. Ich glaube, das ist bezeichnend. Wenn man dann bedenkt, was da abgelaufen ist – Frau Kollegin Steinacker, da muss ich dich korrigieren –: Die Grundlage für diesen ganzen Skandal wurde bereits von einem der immer noch aktiven Mitglieder der neuen ÖVP, Ex-Minister Platter, gelegt. Der hat nämlich den fürchterlichsten Vertrag bereits unterschrieben, wo das Rückgaberecht nicht möglich war, dass wir also diesen Vertrag nicht einmal mehr auflösen konnten. Es kam in weiterer Folge zu diesem Vergleich, und da muss man klarerweise festhalten: Im Ministerium gab es Maulwürfe. Da wussten Leute bei EADS besser Bescheid als der eigene Minister. Das wurde doch alles klar bewiesen. Ich denke, da wird einem immer klarer, wie es überhaupt möglich ist, dass eine solch gewaltige Täuschung passieren kann. Und dann hat man gesagt: Okay, dieser Vergleich muss ein Riesenerfolg sein. Wir müssen dem Volk erklären, das war ein Riesengeschäft. Wenn wir jetzt diese Flugzeuge zurückgeben, wenn wir einen Vergleich schließen, dann haben wir mindestens 300 Millionen € gespart. – Jawohl! In demselben Augenblick hat man über die Rückflüsse, über die erhöhten Rechnungen, über die Kosten des täglichen Betriebs, über die erhöhten Reparaturkosten die Gelder wieder zurückgeschoben. Das war der eine Teil. Der andere Teil war der Teil der Gegengeschäfte. Es ist doch erschütternd, dass Papiere vorgelegen sind, Mails, dass man spätestens nach einem Jahr bereits wieder Gegengeschäfte von 1 Milliarde € darstellen muss. Gegengeschäfte in Höhe von 1 Milliarde €, die eigentlich keine Gegengeschäfte waren, sondern man hat krampfhaft versucht, Auflistungen zu zeigen, was alles damit initiiert wurde, was damit alles an Käufen, an Aufträgen zurückgeflossen ist. Ich war wirklich erschüttert, als ich gesehen habe, dass sogar der Hartberger Bauernquargel bei diesen Geschäften zum Vorschein gekommen ist. Was da alles hineingerechnet wurde – das stinkt wirklich zum Himmel. So hat man versucht, ein Riesengeschäft darzustellen, das in Wirklichkeit keines war, sondern es wurde ein Schaden von über 1,2 Milliarden € verursacht. Dieses Geld ist zurückzuholen: jeder Euro, der von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommt und der missbräuchlich beziehungsweise für diverse Lobbyisten verwendet wurde. Frau Kollegin! Ich war erschüttert, mit welcher Natürlichkeit ein ÖVP-Zeuge, Ex-Minister Bartenstein, von Lobbyisten gesprochen hat, dass die das große Geld bringen und was da natürlich an Provisionen zu zahlen ist. Da sieht man dann erst, wie weit sich diese Leute vom Volk wegbewegt haben. Wir sind für die Weiterführung des Ausschusses. Ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Geld zurückbekommen. Ich darf Folgendes abschließend sagen [[Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen]] – ich bin gleich fertig, Herr Präsident –, denn fälschlicherweise wurde jetzt manches Mal in den Zeitungen darzustellen versucht, wir hätten kein Programm. Ich nenne nur zwei Punkte, die in diesem Zusammenhang ganz wesentlich sind: die Erhaltung des Bargeldes und die Politikerhaftung. Das ist unumgänglich. Die Politikerhaftung ist verpflichtend einzuführen, das beweisen diese Skandale. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschaffung und das Betreiben der Eurofighter zählen wirklich zu den unerfreulichsten Kapiteln in der Geschichte der Republik der letzten Jahrzehnte. Es sind Vorgänge aufgetaucht und bestätigt worden, auch im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, die ich, ich sage es ehrlich, nicht für möglich gehalten hätte. Wir haben Aspekte des ersten Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der in den Jahren 2006 und 2007 getagt und die politische Verantwortung für die Typenentscheidung und die Errichtung des ersten Vertrages geprüft hat, im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss wieder in Ansätzen geliefert bekommen, und alle Vorwürfe, die damals formuliert worden sind, haben sich bestätigt. Im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss wurde klar gesagt, dass die Finanzflüsse, die vonseiten des Verkäufers, die vonseiten von EADS und Eurofighter ausgegangen sind, nicht geklärt werden können. Es gibt dort Briefkastenfirmen, Lobbyisten, PR-Büros, ja sogar Fußballvereine im Naheverhältnis zur SPÖ wurden gefördert. Herr Kollege Pilz, sind Sie nicht auch ein Fußballfan? War das Ihr Verein, oder war das ein anderer? [[Abg. Fekter: Das war sein Verein, darum hat er es auch nicht erwähnt!]]– Ach so! Diese Verantwortung konnte im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss wieder aufs Tapet gebracht werden. Wir müssen aber klar sagen, nach dem ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat es umfassende Anklagen gegeben. Manche Anklagen haben zu Verurteilungen geführt. Manche Anklagen wurden aber zurückgelegt, aus unbefriedigten Argumenten wurden sie zurückgelegt, das muss ich zugeben, weil nicht nachhaltig erklärt werden konnte warum, weil der Verdachtsgrund nicht ausgeräumt werden konnte, sondern nur ein Mangel an Beweisen vorgelegen ist. Wir konnten also die politische Verantwortung in Bezug auf die Typenentscheidung und die Errichtung des ersten Vertrages damals klären, und die Staatsanwaltschaften sind in Bezug auf die Vorwürfe tätig geworden, die der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf den Tisch gelegt hat. Wir konnten auch die Gegengeschäfte wieder prüfen, und wir haben auch die Aussage des damaligen Bundeskanzlers der ÖVP im Wahlkampf des Jahres 2002, nämlich dass sich die Eurofighter selbst finanzieren würden, geprüft. Ja, er sagte damals sogar, sie würden privat finanziert. [[Abg. Kogler: Genau!]] Alle diese Behauptungen von damals wurden Lügen gestraft, auch in den Aussagen der ehemaligen Minister in Bezug auf die Gegengeschäfte. Die Gegengeschäfte sind in der Abwicklung, wie sie stattgefunden hat, vollkommen indiskutabel, und wir haben diesbezüglich Finanzflüsse festgestellt, auch im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, die nicht erklärt werden konnten. Wir haben aber in diesem zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung über den Darabos-Vergleich aus dem Jahre 2007 geklärt. Darüber ist von Vorrednern – vor allem von Walter Rosenkranz – schon genug gesagt worden. Mit dem Darabos-Vergleich folgte nämlich der politischen und der wirtschaftlichen Misere auch die militärische. Wir haben jetzt sündteure Abfangjäger, die nur die Hälfte von dem können, was wir eigentlich bräuchten. Deshalb, meine Damen und Herren, ist auch in diesem zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung geklärt. Jetzt sind die Gerichte am Zug, auch in diesen Bereichen, die zur Anklage geführt haben, und wir wissen ja alle, dass die Staatsanwaltschaften in München und in Wien bereits Erhebungen durchführen und dort angekündigt worden ist, dass im kommenden Jahr gegen verschiedenste Manager oder in diese Causa involvierte Personen Anklage erhoben werden wird. Wir haben also neben diesem funktionierenden Untersuchungsausschuss auch klar die Grenzen der parlamentarischen Aufklärung aufgezeigt bekommen. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Die parlamentarische Aufklärung endet dort, wo es polizeilicher Maßnahmen bedarf, um die Aufklärung weiterzutreiben. Das ist Sache der Staatsanwaltschaften, das ist Sache der Polizei. Die können Hausdurchsuchungen machen, die können Konten öffnen, das ist in weiterer Folge Sache der Gerichte. [[Abg. Kogler: Tun sie aber meistens nicht!]] Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir der Ansicht, dass die politische Verantwortung für alle Bereiche, nämlich für die Typenentscheidung, die Vertragserrichtung des Vertrages Nummer eins, die Gegengeschäfte und den Darabos-Vergleich, durch diese beiden Eurofighter-Untersuchungsausschüsse geklärt worden ist und dass nunmehr die Gerichte beziehungsweise die Staatsanwaltschaften am Zug sind. Deshalb kann ich für die Freiheitlichen sagen, dass wir auch bei diesem zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Herr Kollege Pilz, selbstverständlich für die Aufklärung waren, und wir werden auch weiterhin für Aufklärung sein, wenn sich neue Aspekte in Bezug auf eine zu klärende politische Verantwortung ergeben. Eines möchte ich aber schon sagen, Herr Kollege Pilz: Die von Ihnen angekündigten blau-schwarzen Leichenkeller waren gähnend leer, denn vor allem von uns Freiheitlichen kann ich sagen, die haben wir schon selbst beseitigt gehabt.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schabhüttl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte ZuseherInnen hier und zu Hause! Hohes Haus! Zunächst möchte ich auch die Gelegenheit nützen und mich bei allen, die bei diesem Ausschuss mitgewirkt haben und dabei waren, für die zum größten Teil große Sachlichkeit und die Professionalität bedanken. Bevor ich auf den Beschaffungsvorgang dieser Eurofighter eingehe, möchte ich in Erinnerung rufen, was im Bundes-Verfassungsgesetz und im Militärbefugnisgesetz zum Thema Luftraumüberwachung steht. Verkürzt und vereinfacht steht dort, Luftraumüberwachung heißt, den Luftraum abzufliegen, überwachen zu können, nicht bekannte Flugobjekte zu identifizieren und, wenn notwendig, aus dem eigenen Luftraum abzudrängen, und das steht alles im Einklang mit der Neutralität. Vor diesen sachlichen und nüchternen Betrachtungen war Anfang der 2000er-Jahre die Entscheidung des damaligen Bundeskanzlers Schüssel, diese Kampfflugzeuge, diese „Eurofighter Typhoon“ anzukaufen, völlig falsch. Ich sage Ihnen auch, warum das damals völlig falsch war. Dieses Kampfflugzeug mit dem technischen Equipment für Bodenkampf wurde von der Regierung Schüssel damals angekauft, weil diese in die NATO wollte. Es war nach damaligem Stand ein absolut teures Kampfflugzeug. Es sollten zuerst 24 Kampfflugzeuge angekauft werden, dann kam das Hochwasser dazwischen, dann waren es 18. Aus dem Untersuchungsausschuss wissen wir, dass das Verteidigungsministerium von einer Luftraumüberwachung mit zwölf bis 15 Flugzeugen ausgeht. Es wurden Kampfflugzeuge der Tranche 2/Block 8 angekauft, die es damals bei Vertragsunterzeichnung noch nicht einmal gegeben hat. Dann gab es noch diese Ersetzungsbefugnis, das heißt, Eurofighter konnte die Tranche 1/Block 5 liefern und diese ohne zeitliche Festlegung auf die Tranche-2-Block-8-Flieger umrüsten. Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss auch ganz klar gehört, es wäre bei dieser Umrüstung nie aus einem Tranche-1-Block-5-Flieger ein Tranche-2-Block-8-Flieger geworden. Verkauft wurde uns diese Entscheidung der damaligen schwarz-blauen Regierung mit den Kosten von 2 Milliarden € und diesen Gegengeschäften in der Höhe von 4 Milliarden €. Aus heutiger Sicht war das der Startschuss und die Öffnung für Korruption, Lobbyismus und Scheingeschäfte. Diktiert wurde dieser Vertrag von EADS, Eurofighter und angenommen von der damaligen Bundesregierung. Wir von der Sozialdemokratie waren von Anfang an sehr kritisch gegenüber diesem Vertrag und wollten diesen auch auflösen. Als wir 2007 in die Regierung kamen, wurde deswegen vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos auch ein Gutachter, der anerkannte Zivilrechtler Professor Dr. Koziol, eingesetzt. Er kam in seinem Gutachten zum Schluss, dass es ein erhebliches Risiko für die Republik Österreich bedeuten würde, aus diesem Vertrag auszusteigen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das Gutachten ist schon …!]] Deshalb blieb Darabos nur mehr die Möglichkeit, in Vertragsverhandlungen für einen Vergleich zu gehen. Man kann jetzt geteilter Meinung sein, ob man mit einem Vergleich zufrieden ist oder auch nicht. Ein Vergleich ist immer ein Vergleich, und die Bemühungen und, dass es zu Einsparungen gekommen ist, darf man Darabos nicht absprechen. Eines hat er noch gemacht, er hat eine Taskforce eingesetzt. Diese Taskforce hat unserem jetzigen Minister die Unterlagen vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass es einen erheblichen Verdacht gibt, dass die Republik Österreich getäuscht oder auch finanziell massiv geschädigt worden ist. Doskozil hat daraufhin umgehend und richtig gehandelt und hat Airbus bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Wenn wir heute gegen einen großen Konzern vorgehen müssen und diese Anzeige bereits eingebracht haben, dann will ich alle hier vertretenen Parteien ersuchen, dass sie sich hinter Verteidigungsminister Doskozil stellen, geschlossen im Sinne unserer Bevölkerung auftreten und auch eine eventuelle Konfrontation mit Airbus nicht scheuen.
Herr Abgeordneter Ertlschweiger ist der nächste Redner. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat gestern seine letzte Sitzung abgehalten. Heute ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Was bleibt unter dem Strich von den 90 Sitzungsstunden und rund 1,5 Millionen Seiten an Unterlagen übrig? Ich bin der Meinung, dass wir mehrere Schlüsse aus diesem Eurofighter-Untersuchungsausschuss ziehen können. Erstens – wir haben es heute schon gehört –, dass es einem Minister künftig ohne Einbeziehung der Finanzprokuratur oder des Finanzministeriums nicht mehr möglich sein sollte, auf eigene Faust Abschlüsse zu tätigen. Sonst kann es für die Republik sehr teuer werden. Zweitens, dass wir künftig ein Mehr an Transparenz brauchen. Die Finanzprokuratur, der Anwalt der Republik, war an den finalen Verhandlungen des Eurofighter-Deals ja nicht beteiligt. Das darf in Zukunft nicht mehr passieren. Drittens ist es, glaube ich, notwendig, dass es für Gegengeschäfte, die ich per se jetzt nicht für schlecht halte oder meiner Meinung nach nicht unbedingt abzulehnen sind, künftig ganz klare Regelungen gibt, die den Partner auch nicht überfordern dürfen. Man wird sich genau überlegen müssen, wie man künftig mit Gegengeschäften umgeht beziehungsweise auch, welche Kontrollmechanismen möglich sind, um Missstände zu verhindern beziehungsweise auszumerzen. Das gehört in Ruhe und Sachlichkeit diskutiert. Last, but not least muss der Öffentlichkeit noch stärker vermittelt werden, dass ein Untersuchungsausschuss kein Strafgericht oder eine Ersatzstaatsanwaltschaft ist. Was wir klären müssen, ist ganz allein die politische Verantwortung. Lassen Sie mich auch noch ein Wort zum Ablauf sagen: Der Zeitdruck, der durch die vorgezogenen Neuwahlen entstanden ist, hat sehr wohl gezeigt, dass es möglich ist, in einem straffen Zeitkorsett ein rundes Bild des Untersuchungsgegenstandes zu zeichnen. Ich glaube, dass man sich von dieser Unaufgeregtheit und Effizienz, zu der vor allem auch der Vorsitzende des Ausschusses, Nationalratspräsident Karlheinz Kopfwesentlich beigetragen hat, für die Zukunft einiges abschauen kann. Meiner Meinung nach sollte ein Untersuchungsausschuss kein Spektakel oder eine Spielwiese für einzelne Abgeordnete sein, sondern ein wertvolles und seriöses Instrument der Demokratie. Wird dieses Instrument von den Abgeordneten auch so gelebt, meine Damen und Herren, dann wird es von den Bürgerinnen und Bürgern auch so wahrgenommen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wer sich hier herstellt und behauptet, ein Untersuchungsausschuss würde dazu führen, dass Hunderte Millionen an Steuergeldern, bis zu einer Milliarde an Steuergeldern in dieses Land zurückgeholt werden, der streut den Menschen Sand in die Augen und betreibt in Wirklichkeit Wählertäuschung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Untersuchungsausschuss ist lediglich ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle und kann maximal Vorgaben schaffen, die den Strafgerichten dienen können. Hohes Haus! Was bleibt von diesem Eurofighter-Untersuchungsausschuss übrig, von einem Untersuchungsausschuss, der den Darabos-Vergleich untersucht hat, einen Vergleich, der um jeden Preis zustande kommen musste, der um jeden Preis eine Preisreduktion bringen musste, egal, wie hoch dieser Preis auch gewesen sein mag? Was bleibt von einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss übrig, der unzulässige Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit der Anschaffung, mit der Abwicklung beziehungsweise mit der Anrechnung von Gegengeschäften untersucht hat? Was bleibt von einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss übrig, der festgestellt hat, dass Herr Bundesminister Darabos die Finanzprokuratur als berufene Vertreterin der Republik Österreich ausgebootet und private Gutachter herangezogen hat? Was bleibt von einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss übrig, der offenkundige Mängel in der Wahrnehmung der politischen Verantwortung und der Dienstaufsicht im Bereich des Wirtschaftsministeriums festgestellt hat? Es bleibt übrig, geschätzte Damen und Herren, dass bei künftigen Beschaffungsvorgängen – das wurde heute bereits erwähnt – verpflichtend die Finanzprokuratur einzubinden ist. Es bleibt übrig, dass die Beiziehung von externen Gutachtern sehr, sehr kritisch beäugt werden muss und dass man das auch durchaus in Frage stellen darf. Es bleibt übrig, dass bei der Anrechnung von Gegengeschäften, so wie sich das in diesem Untersuchungsausschuss gezeigt hat, die Dienstaufsicht im Wirtschaftsministerium versagt hat. Die Mitarbeiter im dortigen Ressort waren aufgrund eines akuten Personalmangels hoffnungslos überfordert, und in zumindest einem Fall eines Beamten hat sich eine Eigendynamik entwickelt, die durchaus zum Schaden der Republik hätte sein können. Es bleibt übrig, geschätzte Damen und Herren – und ich zitiere aus dem „profil“ –, dass „ein heillos überforderter Norbert Darabos“ einen Vergleich abgeschlossen hat, der dazu geführt hat, dass wir uns heute in einer Situation befinden, in der wir einen Friedhof der Kampfflugzeuge einrichten müssen und in Folge des Vergleichs der nunmehrige Bundesminister Doskozil gemeint hat, dass die Eurofighter zu teuer und nicht immer einsetzbar sind und ein Weiterbetrieb dem Steuerzahler nicht mehr zumutbar ist. Damit weist der derzeitige SPÖ-Minister Doskozil auch seinem Vorgänger im Amt, nämlich dem SPÖ-Minister Darabos, ganz klar zu, dass dieser diesen immensen Schaden zu verantworten hat. Zusammenfassend muss man daher festhalten, dass der Vergleich, den Darabos abgeschlossen hat, zum Schaden der Republik war. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Der Verdacht, dass es unzulässige Zahlungsflüsse und Provisionen bei der Vermittlung und Abwicklung der Gegengeschäfte gegeben hat, hat sich erhärtet, er konnte aber aufgrund fehlender Zeugenaussagen und aufgrund von Auskunftsverweigerungen nicht bestätigt werden. Ich darf mich abschließend, Hohes Haus, ebenfalls den Dankesworten anschließen, nämlich an die Mitglieder für die Zusammenarbeit innerhalb dieses Ausschusses, aber auch an Herrn Präsidenten Kopf, der diesen Ausschuss wirklich sehr souverän und professionell geführt hat. Es hat sich gezeigt, dass ein Untersuchungsausschuss, so wie er jetzt aufgestellt und organisiert ist, auch tatsächlich ein Mittel der parlamentarischen Kontrolle ist, das man auch in Zukunft zum Einsatz bringen muss.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen: Was war die Grundlage der Befragung? 1,5 Millionen Seiten Akten, die von 21 Stellen geliefert wurden und die in einem Zeitraum von sechs Wochen in 17 Sitzungen mit 85 Stunden Sitzungsdauer und 25 Auskunftspersonen behandelt wurden. Eines, Herr Kollege Brückl, möchte ich Ihnen schon noch mitgeben: Wir haben nur einen Teil davon erledigt. Wir haben einen Teil davon gemacht, und es war nur ein Themenkomplex, den wir abgehandelt haben, und das war der Themenkomplex, der ausschließlich den Vergleichsabschluss und die Taskforce behandelt hat. Insgesamt wollten wir bei den Eurofightern eine chronologische Abfolge haben, aber es lag weder im Interesse der ÖVP noch im Interesse der FPÖ, dass wir den Vertragsabschluss, die Motivation für die Typenentscheidung oder das Zustandekommen des Vertrags generell diskutieren. Das war nicht Thema, und das ist jetzt auch nicht der Abschluss des Ganzen. Ich möchte da jetzt gleich noch einmal zur Basis zurückkommen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Hätten Sie keine Neuwahlen gemacht!]] –Ich habe die Neuwahlen nicht ausgerufen. – Das politische Motiv von Schwarz-Blau war damals die Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2002, es war damals der Hintergedanke des NATO-Beitritts und der internationalen Kampfeinsätze. Sogar die mögliche Abkehr von der Neutralität wurde damals von Schwarz-Blau ganz bewusst in Kauf genommen, und die weit über die Luftraumüberwachung hinausgehenden Kampfflugzeuge wurden in Vollausstattung beschafft. In der Umsetzung dieser schwarz-blauen Ziele nahmen sie sogar Passagen in einen Vertrag hinein, der sich bis heute nachteilig auf die Republik auswirkt. Zwei Details möchte ich noch aus dem Bericht des Verfahrensrichters unterstreichen: die Ersetzungsbefugnis und die Gegengeschäftsvereinbarung. Speziell die Gegengeschäftsvereinbarung war jene, die die Eintrittsschleuse für Korruption und betrügerische Handlung an der Republik war. Um die Gegengeschäfte herum entstand ein internationales Netzwerk, das durch Briefkastenfirmen Millionenbeträge unter dem Titel Provisionen verschob. Dieses Netzwerk beschäftigt die Staatsanwaltschaften europaweit noch heute. Daher möchte ich noch einmal unsere Empfehlungen zu diesem Ausschuss geben: keine Gegengeschäfte und keine Lobbying-Aktivitäten mehr bei Verträgen des Bundes. Und da möchte ich schon dazu sagen, dass die ÖVP dagegen ist. Sie stehen zu Gegengeschäften! Wir wollen keine Knebelverträge, ein rechtlicher Mindeststandard im Sinne der allgemeinen Vertragsbedingungen muss gegeben sein, um eine größere Transparenz und weniger rechtliche Unsicherheit zu gewährleisten, letztendlich auch eine Klarstellung bei der Dokumentationspflicht für die Beschaffungen des Bundes. Damit soll es nie mehr zu solch dubiosen Geschäften kommen, die uns damals Schwarz-Blau eingebrockt hat.
Herr Abgeordneter Ing. Hofinger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegin Lueger, ich möchte ein bisschen korrigieren: Es wurden zwei Bereiche im Eurofighter-Untersuchungsausschuss abgehandelt [[Abg. Lueger: Nein!]] , nicht nur der Vergleich, sondern auch die Gegengeschäfte, gegen die Sie ja sind. Zuerst möchte ich aber natürlich auch, wie viele andere Vorredner, einen großen Dank für die ausgezeichnete Vorsitzführung an Herrn Präsidenten Karlheinz Kopf und Herrn Verfahrensrichter Rohrer richten, die den Untersuchungsausschuss wirklich in hervorragender Weise geleitet haben und gemeinsam mit uns die wesentlichen Teile der politischen Verantwortung auch ans Tageslicht gebracht haben. Ich möchte hier auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fraktionen hervorheben, die sehr sachlich und konstruktiv war. Es hat schon gezeigt, dass jede Fraktion wirklich an einer sachlichen Aufklärung interessiert war. Mir persönlich geht es so, dass bei diesem Untersuchungsausschuss eines hängen bleibt, dass nämlich diese Vergleichsverhandlungen des früheren Bundesministers Darabos unlogisch sind und meiner Meinung ein Desaster darstellen. Denn für 200 Millionen € weniger Flieger, gebrauchte Flieger, weniger gut ausgestattete Flieger zu kaufen, in Kauf zu nehmen, dass die Nutzungsdauer geringer ist, die Ersatzteilbeschaffung schwierig bis fast unmöglich und daher sehr teuer ist, ist meiner Ansicht nach unverständlich. Es darf in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass das ohne Finanzprokurator verhandelt werden darf. Hier brauchen wir in Zukunft eine bessere Einbindung des Finanzministeriums, der Finanzprokurator. Zu den Gegengeschäften möchte ich schon noch eines festhalten: Ich stehe zu den Gegengeschäften, weil sie natürlich auch Arbeitsplätze in unser Land bringen. [[Abg. Kogler: Ja, welche waren denn das? Das ist unfassbar! Welche Arbeitsplätze hat das gebracht? Das stimmt ja nicht! Sagen Sie mir eine Firma! Das waren Luftgeschäfte!]] Die Art und Weise, wie die Gegengeschäfte abgeschlossen wurden, müssen wir natürlich in Zukunft ändern, und ich glaube, die Form, die Erfassung dieser Gegengeschäfte müssen wir unbedingt verbessern. Abschließend möchte ich bei der ganzen Arbeit des Untersuchungsausschusses die Mitarbeiter hervorheben, die hervorragende Arbeit geleistet haben, und möchte mich bei diesen noch einmal recht herzlich bedanken.
Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Kollege Bösch, Sie wissen aber schon, dass der Grund, warum wir diesen Schrott, wie Sie die Flieger nennen, haben, eigentlich den Ursprung im Grundvertrag hat. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Hätte man nicht diese Ersetzungsbefugnis in den Grundvertrag mithineinverhandelt, dann hätten wir heute kein Thema, denn dann hätten wir kostenlos aus dem Vertrag aussteigen können. Und diesen Pfusch, wenn man das so nennen will, hat Schwarz-Blau verursacht und niemand anderer. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wer noch zuschaut, herzlich willkommen vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Die Anschaffung der Eurofighter war von Anfang an durch die gleichzeitige Ausverhandlung der Gegengeschäfte, man kann auch G’schäftln dazu sagen, geprägt. Durch das Arrangement dieser fragwürdigen Machenschaften sollte sich der Eurofighter ja fast von alleine finanzieren: knapp 2 Milliarden € an Kosten – 4 Milliarden € holen wir rein. Kollege Rosenkranz – wo ist er denn? [[Abg. Walter Rosenkranz: Hier, bei der Arbeit!]] – Da, fein! Sie haben gesagt: der Vollholler an Gegengeschäften. Ich möchte nur daran erinnern, dass die Gegengeschäfte auch den Ursprung im Urvertrag haben, auch das ist eine blau-schwarze Geschichte und keine andere. Heute wissen wir auch, dass der Eurofighter ja nicht angeschafft wurde, um die Lufthoheit Österreichs zu verteidigen, vielmehr wurde das teuerste militärische Kriegsgerät aller Zeiten angeschafft, um auch Bodenziele angreifen zu können, das heißt, aktiv in Kriegshandlungen eingreifen zu können und somit Österreich für NATO-Einsätze zu qualifizieren und den NATO-Beitritt vorzubereiten, unter wissentlicher Ausschaltung der Neutralität. Es ist schier ungeheuerlich, dass sich eine Regierung über die Menschen und die Verfassung so derartig hinwegsetzt, nur weil es ihren politischen Ambitionen näherkommt. Und, dem nicht genug, die Vorgangsweise wurde durch die fragwürdigen Gegengeschäfte quasi legitimiert und gerechtfertigt. Ein Gutteil der Gegengeschäfte ist aus heutiger Sicht konstruiert und kaum nachvollziehbar. Provisionszahlungen waren an der Tagesordnung – man muss sich das vorstellen! –, Provisionszahlungen dafür, dass ein Unternehmen bereit war, zu sagen, dass das ein Gegengeschäft ist, obwohl es wahrscheinlich gar keines gewesen ist. All diese Fehlentscheidungen von Schwarz-Blau haben ja die nachfolgenden Regierungen eigentlich ausbaden müssen. Um zu verdeutlichen, wie es unserem Minister Darabos damals wirklich gegangen ist, möchte ich eine Zeugenaussage wörtlich zitieren: „[…] wenn wer Zivildiener war [...] und dann Verteidigungsminister ist, dann hab ich schon die Meinung, dass das eine sehr unerquickliche, sehr unproduktive, sehr ineffiziente und sehr schädigende Konstellation ist.“ Es wurde noch eines draufgelegt – ich zitiere weiter –: „Aus Sicht der Landesverteidigung gehören alle, die am Zustandekommen des fatalen Vergleichs beteiligt sind, mit einem schmutzigen, nassen Fetzen erschlagen.“ – Meine Damen und Herren: „mit einem schmutzigen, nassen Fetzen erschlagen“. Ich glaube, man kann da jetzt mitfühlen und verstehen, wie sich Darabos damals gefühlt hat, und man kann verstehen, warum Darabos das Beratungsteam so eng wie möglich gehalten hat. [[Abg. Walter Rosenkranz: Aber der Zeuge ist bei der Aussage unter Wahrheitspflicht gestanden!]] Abschließend möchte auch ich mich bei allen Mitarbeitern des Klubs und der Parlamentsdirektion für die hervorragende Arbeit bedanken, denn ohne sie wäre dieser Ausschuss nicht machbar gewesen. Ich hoffe im Interesse der österreichischen Bevölkerung, dass dieser Ausschuss nach dem 15. Oktober wieder eingesetzt wird, denn es gibt noch viele Baustellen, es gibt noch viel zu klären, es gibt noch viel zu untersuchen. Ich freue mich wirklich darauf, ich freue mich, dann auch wieder Mitglied des Ausschusses zu sein, denn das wird eine rein schwarz-blaue Geschichte. – Danke schön.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ abgehalten, und nicht nur der Präsident, sondern auch der Verfahrensrichter und die Fraktionssprecher haben mitgeteilt, dass wir ein sehr gutes Gesprächsklima hatten und die Themen abgearbeitet haben. Damit komme ich schon zu den Themen, meine sehr geehrten geschätzten Kollegen: Wir haben von den vier Themen, die am 29. März 2017 beschlossen wurden, eineinhalb abgearbeitet. Es sind noch sehr viele Themen offen, wie zum Beispiel die unzulässigen Zahlungsflüsse oder der Vertragsabschluss, die Typenentscheidung, die Grundlage für das Ganze. Ich verstehe es nicht, wenn einige Kollegen hier herauskommen und mitteilen, es wäre schon alles gesagt und alles aufgearbeitet. Das stimmt nicht, und das möchte ich auch hier so festhalten. Der Grund dafür, warum wir nicht alles abarbeiten konnten, ist relativ einfach erklärt. Wir haben am 29. März 2017 einen Beschluss im Nationalrat gefasst, aber durch die Neuwahlidee des Außenministers, des designierten Parteivorsitzenden, hatten wir nur bis zum 12. Juli die Möglichkeit, auch Auskunftspersonen zu befragen. Damit komme ich schon zu einem Punkt, der sehr schwierig und nicht einfach zu handeln war. Da geht es um die Auskunftspersonen, die nicht gekommen sind, aus welchem Grund auch immer. Gerade eine Auskunftsperson, die Zentralfigur bei den Gegengeschäften gewesen ist, der Manager Siegfried Wolf, hat sich entschuldigen lassen. Es wäre sehr interessant gewesen, gerade deswegen, weil er jetzt auch im Beraterstab von Herrn Kurz ist. Das ist vielleicht auch ein glücklicher Zufall, warum er nicht kommen konnte, weil Neuwahlen ausgesprochen worden sind. [[Abg. Lausch: Ihr könnt den Herrn Gusenbauer fragen, der ist auch Berater!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss aber die politische Verantwortung unterscheiden, und da ist der Untersuchungsausschuss zuständig. Der andere Bereich ist die rechtliche Abklärung. Die rechtliche Abklärung wird ja von den Gerichten durchgeführt. Es gibt hier mehrere Strafverfahren, fünf Verfahren mit insgesamt 33 Beschuldigten. Es wird noch viel, viel Zeit benötigen, um alle Verfahren abzuarbeiten. Irgendwie komme ich mir vor, in eine Zeit 2000 bis 2006 zurückgeführt zu werden, mit Telekom, Hypo, BUWOG, Blaulichtfunkvergabe und so weiter, wobei die Gerichte noch bis heute beschäftigt sind, alle Ungereimtheiten, alle Geldflüsse aufzuarbeiten. Und Eurofighter ist der nächste Punkt; das kann man auch so belegen. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Politische Verantwortung, meine sehr geehrten Kollegen, ist relativ einfach erklärt: der Grundvertrag. Wer hat den ausverhandelt? – Da war die Regierung Schüssel, Haider, Bartenstein, Grasser, Scheibner und Konsorten. Eine wichtige Sache ist aber auch, warum sich die FPÖ in so wenigen Stunden von Nein auf Ja umgedreht hat. Das ist schon eine sehr interessante Sache, die es sicher noch aufzuklären gilt. Frau Kollegin Steinacker, das Hauptproblem ist der Grundvertrag gewesen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter und Steinacker.]] Es wurde von vielen Fachleuten gesagt: Knebelvertrag für die Republik, eine Katastrophe, grottenschlechter Vertrag und so weiter, ich will gar nicht alles sagen. Es gibt da auch eine sogenannte Ersatzbefugnis. Man muss sich vorstellen: Eurofighter und EADS haben die Möglichkeit gehabt, wenn sie nicht die Tranche 2 liefern können, die Tranche 1 zu liefern und ein Update irgendwann – irgendwann, ohne zeitliche Begrenzung – durchführen zu lassen. Nur: Wir wissen aber auch, dass 1 und 2 nicht kompatibel sind und dass das zu extrem hohen Kosten geführt hätte, bei der Wartung und so weiter. Also, das sind Sachen, die nicht in Ordnung sind. [[Abg. Fekter: Nein, das Update war kostenlos!]] – Update, ja, man muss auch wissen, Frau Kollegin – wenn Sie anwesend gewesen wären, hätten Sie das auch gewusst –, dass es nicht kompatibel ist, 1 und 2 mit der gleichen Charge aufzurüsten. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Neubauer.]] Der zweite Punkt sind die Gegengeschäfte. Minister Bartenstein hat ja kein Interesse gehabt, irgendwo etwas zu tun, denn die zweieinhalb Personen, die im Wirtschaftsministerium tätig waren, waren mit über 1 900 Gegengeschäften total überfordert. Sie haben das auch mehrmals mitgeteilt. Man muss sich vorstellen, die zweieinhalb Leute haben die Unterlagen genommen, der Plattform Gegengeschäfte gegeben, und keiner hat kontrolliert, ob die Unterlagen vollständig sind oder richtig. Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung, weil natürlich das Firmengeflecht von Eurofighter und EADS ganz extrem und sehr undurchsichtig war: Wir haben in Großbritannien die Vector-Aerospace-Firma gehabt, und die hat eine Firma Euro Business Development GmbH gegründet, die EBD. Vielleicht ein Grund, warum eine Partei sich so schnell entschieden hat: Da war eine gewisse Frau Dipl.-Ing. Erika Schild zuständig in der Buchhaltung. Fünfeinhalb Jahre, 66 Monate, hat sie insgesamt jedes Monat 120 000 € bekommen. Sie hat bei der Befragung nicht mitteilen können, was sie monatlich mit diesem Betrag gemacht hat. Darüber, ob das glaubwürdig ist, kann sich, glaube ich, jeder selbst seine Meinung bilden. Wir wissen auch ganz klar, wer verantwortlich war: Schüssel, Bartenstein und vielleicht auch Wolf, die Berater bei Kurz sind. – Danke.
Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Kollege Plessl, ein schöneres Argument für einen Abschluss habe ich mir jetzt gar nicht wünschen können, als dass hier ausgebreitet wurde, warum der Vergleich so schlecht war: Tranche 2 und 1 sind nicht kompatibel. Im Verteidigungsressort haben das alle gewusst, und daher war die Aufrüstung wirtschaftlich nur äußerst unbefriedigend für Eurofighter durchzuführen. Und das war der Punkt, wo Finanzprokuratur und die Experten im Bundesheer gesagt haben: Herr Minister, wir hätten die jetzt beim Krawattl. Aber nichts ist passiert, er hat sich überreden lassen. Das war der Punkt dabei. Man hat damals gewusst, Eurofighter hätte das nicht vertragsgemäß liefern können. [[Zwischenruf des Abg. Plessl.]] Das war auch ein Punkt, mit dem er nämlich Gutachter Koziol gar nicht gefüttert hat. Dem hat man nur gesagt: Wie schaut das Risiko bei einem Ausstieg aus dem Vertrag aus, der ohne Grund erfolgt? Natürlich ist da das Risiko! Aus dem Gutachter kommt nur das heraus, was man ihm oben hineinfüttert. Das alles ist nicht passiert. Das, was ich jetzt dem damaligen Minister Darabos vorwerfen muss, möchte ich mit einem Zitat eines Eurofighter-Fliegers illustrieren. Sie sagen, für die Luftraumverteidigung war dieses Gerät viel zu stark aufgerüstet. In Wirklichkeit war es für die Piloten im Ernstfall ein wirklich sicheres Flugzeug. Jetzt ist der Eurofighter, der bei uns herumsteht, nach Aussagen eines Piloten dort nichts anderes als eine Taschenlampe, die mit 2 000 km/h fliegen kann. So schaut Luftraumverteidigung à la SPÖ aus!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, vom Bericht des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ samt Anlagen Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Kenntnisnahme zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung des Beschlusses über die Zukunft der Eurofighter in Zusammenhang mit der Nachbeschaffung der Saab 105. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Weisungsfreier Bundesstaatsanwalt. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stärken. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt. [[21:06:20]] 5. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2270/A der Abgeordneten Doris Bures, Karlheinz Kopf, Ing. Norbert Hofer, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Dr. Matthias Strolz, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (1772 d.B.) 6. Punkt Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zukunftsfonds-Gesetz geändert wird (1773 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zu diesen beiden Anträgen ist Folgendes festzuhalten: Der Nationalfonds, der 1995 eingerichtet wurde, hat wesentliche Aufgaben im Bereich der NS-Vermögensentziehungen und auch im Bereich der Restitution erfüllt und wurde 2009 auch mit der Neugestaltung der österreichischen Dauerausstellung im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau beauftragt. Für diese Ausstellung ist ein Budget von 1,2 Millionen € vorhanden, und natürlich soll auch in Zukunft der Betrieb dieser Ausstellung gewährleistet sein, soweit er nicht vom Museum selbst übernommen wird. Im Zuge dieser Arbeiten ist dazugekommen, dass diese Gedenkstätte selbst in Mitleidenschaft gezogen worden ist, und auch dafür wurden 6 Millionen € zur Verfügung gestellt. Ich glaube, dass diese Weiterführung des Nationalfonds und die Erweiterung der Aufgaben eine von allen nur positiv zu sehende Aufgabe ist, die Österreich auch erfüllen muss. Das Gleiche gilt für den Zukunftsfonds. Der Zukunftsfonds wurde 2005 mit 20 Millionen € ausgestattet. Es ist ein verzehrender Fonds, der jetzt ausgeschöpft wird, und gerade im Gedenkjahr wäre dieser Fonds ausgelaufen. Jetzt hat man die Verlängerung des Fonds auf fünf Jahre mit jeweils 2 Millionen € pro Jahr sichergestellt. Ich glaube, auch das ist eine richtige, positive Entscheidung, die einerseits die Erinnerungskultur in Österreich manifestiert, aber auch eine zukunftsorientierte Auseinandersetzung mit der Förderung von Toleranz und Nichtdiskriminierung weiter gewährleistet. Um es an Zahlen festzumachen: Im letzten Jahr sind 335 Projekte eingereicht und 242 genehmigt worden. Ich glaube, das zeigt die Effizienz dieses Fonds, und ich glaube, Österreich ist gut beraten, auch diese Entscheidung zu treffen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, dass man im Ausschuss trotz Wahlkampf auch einstimmige Entscheidungen treffen kann.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja bereits im Jahr 2009 beschlossen, dass wir die Neuadaptierung der Ausstellung in Auschwitz finanzieren werden. Wir haben Geld dafür in die Hand genommen, dass die Lagerbaracke für diese museale Darstellung adaptiert wird. Das war nicht ganz einfach, weil wir ja dort keine Entscheidungshoheit haben, sondern uns an das dortige staatliche Museum wenden müssen, aber wir sind jetzt so weit, dass in Kürze mit der Ausstellungsadaptierung begonnen wird. Es hat einen langen Diskussionsprozess in einem gesellschaftlichen Beirat gegeben, wo alle Gruppen, also alle Fraktionen, aber auch die Opferverbände der Konzentrationslager und die kirchlichen Vertreter mitdiskutiert haben, und einen wissenschaftlichen Beirat gab es auch. Mit dieser Novelle sichern wir nicht die Ausstellung, die ist gesichert, sondern den Fortbetrieb danach, die Betriebskosten. Ich halte das für gut und vor allem auch für notwendig, um in diesen Gedenkstätten eben auch den nächsten Generationen zu zeigen, was damals für Gräueltaten passiert sind. Zum Zukunftsfonds-Gesetz: Kollege Wittmann hat es schon erwähnt, der Fonds wurde 2005 eingerichtet und mit 20 Millionen € dotiert – abschließend. Inzwischen ist das Geld soweit aufgebraucht, aber es gibt eine Fülle von Projekten, die sich an den Zukunftsfonds wenden, und daher haben wir uns jetzt entschlossen, ihn für weitere fünf Jahre zu perpetuieren, mit jeweils 2 Millionen €. Die Beiträge pro Projekt sind sukzessive zurückgegangen, das heißt, die Förderung ist nicht übermäßig üppig, aber sie ist sehr häufig die einzige Möglichkeit einer öffentlichen Förderung, und der Zukunftsfonds ist ein Fonds, der speziell auch im Verwaltungsbereich sehr sparsam arbeitet, denn das Kuratorium arbeitet ehrenamtlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es große Zustimmung zu diesen beiden Gesetzen gibt. Es erfüllt mich mit Freude, dass wir da zum Abschluss etwas Einstimmiges beschließen, denn nach 27 Jahren Tätigkeit im Hohen Haus – in den 27 Jahren hatte ich immer ein Grundmandat, auch das erfüllt mich mit Freude – verabschiede ich mich, und ich bedanke mich bei allen für die meist konstruktive Zusammenarbeit und den meist respektvollen Umgang miteinander. Angesichts der Tagesordnung, die wir heute noch haben, und der späten Stunde verzichte ich auf eine breitere Abschiedsrede. – Danke.
Danke vielmals, Frau Abgeordnete Dr. Fekter, auch ich wünsche Ihnen alles Gute. Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Herr Minister Sobotka! Frau Kollegin Fekter, ich muss gestehen, ich war in den vergangenen Jahrzehnten nicht immer der ausgesprochene Fekter-Fan, was Ihre politische Tätigkeit anlangt, aber ich muss auch gestehen, ich habe Sie jetzt bei der Arbeit zu Jubiläumsfonds, Nationalfonds in den verschiedenen Beiräten kennengelernt, und ich darf mich bei Ihnen wirklich auch für Ihre Arbeit bedanken, denn Sie haben sich sehr konstruktiv, sehr über die Maßen, würde ich sagen, eingebracht mit durchaus auch kritischen Anmerkungen, wichtigen Anmerkungen. Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen sehr geschätzt. – Alles Gute für Sie! [[Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.]] Damit wären wir schon bei der Arbeit der Beiräte. Ich würde meinen, dass sie ihrer Funktion sehr gut gerecht werden, dass da wirklich intensiv diskutiert worden ist. Ich glaube auch, dass es ein sehr schönes Zeichen des österreichischen Nationalrates ist, dass es uns gelingt, bei diesen wichtigen, sensiblen vergangenheitspolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen und doch in der gebotenen Deutlichkeit ein Bekenntnis dieses Hohen Hauses zur Aufarbeitung der Geschichte, zur Entschädigung der Opfer abzugeben. In der Vergangenheit war das selbstverständlich, und ich finde, das ist ein wichtiger Aspekt unserer gemeinsamen Arbeit. Wie wichtig diese Arbeit ist, zeigen Umfragen nach wie vor. Wenn wir etwa eine SORA-Umfrage hernehmen, wonach sich 43 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher einen starken Mann wünschen – Betonung auf Mann –, dann wissen wir, dass diese Arbeit fortgesetzt werden muss, und da bedanke ich mich bei den Verantwortlichen im Nationalfonds genauso wie im Entschädigungsfonds. Zum Entschädigungsfonds – da hat es ja eine Zeit lang ein bisschen gekriselt, da hat es ja so ausgeschaut, als ob diese Arbeit nicht hätte fortgesetzt werden können –: Wir Grüne haben uns da eindeutig positioniert. Ich halte das für unverzichtbar, wiewohl ich gestehen muss: Eine große Lösung steht da natürlich schon an, das heißt eine Zusammenführung all dieser Bereiche, aber in der derzeitigen Konstellation bin ich sehr, sehr froh, dass die Verantwortlichen ihre Arbeit weiter fortsetzen können. Der Vorsitzende des Kuratoriums, Dr. Kurt Scholz, hat – ehrenamtlich, möchte ich betonen – Großartiges geleistet, auch Professor Hösele gebührt unser Dank. Es ist eine wichtige Arbeit, die beide geleistet haben, und ich bin sicher, diese 2 Millionen € pro Jahr sind in Hinkunft gut investiertes Geld. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein Hinweis zum Schluss: Das Ende des Zukunftsfonds ist also soweit abgewendet worden. Es werden zwei zusätzliche Mitglieder aus dem Bundesministerium für Bildung und aus dem Finanzministerium bestellt werden, und ich darf hier schon meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass auch darauf geachtet wird, dass in dieses Kuratorium endlich auch Frauen einziehen. Jetzt haben wir ein ausschließlich von Männern besetztes Kuratorium, und ich würde meinen, die zuständigen Stellen sind gut beraten, zwei Frauen auszuwählen, damit das etwas ausgewogener ausschaut, und ich darf vonseiten der Grünen versichern: Falls Sie keine Frauen finden sollten, wir helfen Ihnen gerne dabei.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über den Zukunftsfonds und den Nationalfonds ist schon viel Wichtiges und Richtiges gesagt worden. Ich möchte daher meine kurze Redezeit für eine Verabschiedung und für ein ganz, ganz kurzes Resümee nutzen. Als ich meine erste Rede im Hohen Haus gehalten habe, war für mich alles neu. Ja, und heute ist – dem Ausweichquartier geschuldet – auch wieder vieles neu. Das klingt jetzt so, als hätte sich nicht viel verändert, aber dazwischen liegen elf Jahre – elf Jahre, in denen ich viele positive und negative Erfahrungen sammeln durfte, sowohl als Abgeordnete als auch als Ministerin auf der Regierungsbank. Diese Erfahrungen waren wirklich sehr umfassend; ich erinnere mich an einige Debatten, die für mich durchaus verzichtbar gewesen wären, weil sie ganz einfach der Würde des Hohen Hauses nicht gerecht wurden. Ich halte es für eine unserer großen Verantwortungen, und zwar für jeden und jede einzelne von uns, dass wir der Würde dieses Hauses gerecht werden. Es ist nämlich alles andere als egal, wie wir als Hohes Haus nach außen auftreten. Natürlich durfte ich auch viele Sternstunden des Parlamentarismus erleben. Ich erinnere mich an viele Debattenbeiträge, die mich durch Stil und Inhalt überzeugt haben. Ja, und dann gab es auch noch so manche humoristische Einlage, aber auch das gehört natürlich dazu. Insgesamt ziehe ich ein sehr positives Resümee, wiewohl ich mir sehr häufig doch größere Gestaltungsspielräume gewünscht hätte. Abschließend bleibt mir noch, ein Dankeschön zu sagen. Mein Dank geht an Sie alle, werte Kolleginnen und Kollegen, an den ÖVP-Parlamentsklub, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber vor allem auch an meine parlamentarischen MitarbeiterInnen. Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich für die nächste Legislaturperiode alles Gute und viel Erfolg. – Danke schön.
Danke, Frau Abgeordnete. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst noch einmal von meiner Seite als Fraktionssprecher ein besonderes Danke an Maria Fekter und Trixi Karl richten. Sie haben mit ihrem Sachverstand, mit ihrer Leidenschaft und mit ihrem Engagement das Hohe Haus immer sehr befruchtet, manchmal auch zum Lachen gebracht, manche auch zum Ärgern gebracht. Das Herz war aber immer am richtigen Fleck und der Sachverstand immer dabei. Ein ganz, ganz großer Dank an euch, und alles, alles Gute für eure Zukunft! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jarolim.]] Trixi Karl hat vom Stil gesprochen, und mit dem Stil können wir jetzt fortfahren bei diesen Tagesordnungspunkten zu Nationalfonds und Zukunftsfonds. Mir ist eigentlich nur mehr ein Gedanke besonders wichtig, den ich noch hervorheben möchte, nämlich dass der Zukunftsfonds eigentlich über die bloße Erinnerungsarbeit betreffend das dunkelste Kapitel unserer Zeit hinausgeht. Der Zukunftsfond macht nämlich schon den Schritt weiter, dass wir über Menschenrechte diskutieren, dass wir über Toleranz reden und dass wir Projekte in diese Richtung unterstützen, auch wenn sie nicht mehr unmittelbar mit dem Nationalsozialismus zu tun haben. Daher ein großes Danke an alle Parteien, die da mitarbeiten, denn unsere Aufgabe ist es, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Frau Abgeordnete Belakowitsch, wir sind im Abstimmungsvorgang! [[Abg. Belakowitsch begibt sich zu ihrem Sitzplatz und nimmt Platz.]] Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird, samt Titel und Eingang in 1772 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zukunftsfonds-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1766 der Beilagen. Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung auch ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen. [[21:24:55]] 7. Punkt Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1673 d.B.): Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1702 d.B.)
Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in diesem Protokoll um keine wesentlichen Änderungen, sondern es handelt sich nur um ein paar verfahrenstechnische Nachschärfungen im Prozedere des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Im Wesentlichen geht es um eine Verkürzung der Beschwerdefrist von sechs auf vier Monate und einige weitere Erleichterungen, die eher zulasten der Beschwerdeführer gehen. Warum wir im Ausschuss nicht zugestimmt haben und warum wir auch hier nicht zustimmen werden oder zumindest mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht zustim- men werden nach den Beschlüssen meiner Fraktion in der Klubsitzung, sei im Folgenden kurz ausgeführt: Erstens sind wir der Meinung, dass völkerrechtliche Verträge, und das wäre die Unterfertigung dieses Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, generell vorab durch unseren Verfassungsgerichtshof geprüft werden sollen. Warum? – Ganz einfach, weil internationale Verträge völkerrechtlicher Wirkung bewirken, dass innerstaatliches Recht und innerstaatliche Instanzen einschließlich unseres Verfassungsgerichtshofs dagegen nicht mehr ankommen, nicht mehr ankommen können, weil wir uns international, überstaatlich zu Dingen verpflichtet haben, die damit unserer eigenen Ingerenz entzogen sind. Wir können nur noch etwas dagegen machen, indem wir die Verträge kündigen, in dem Fall aus dem Europarat austreten, was aber nicht Ziel der Politik sein soll. – Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass wir generell meinen, dass eine Minderung der Rechte der Parteien nicht sinnvoll ist. Warum sollen wir die Beschwerdefrist von sechs Monaten auf vier Monate verkürzen? Das ist zwar für Leute in Österreich irrelevant – bei uns wird jeder in der Lage sein, auch in vier Monaten die Rechtshilfe zu finden, um eine solche Beschwerde zu verfassen –, das ist aber für Leute etwa in Aserbaidschan oder Georgien, für die es wirklich Grund gibt, diesen Gerichtshof anzurufen, sehr wohl ein Thema. Letztens, und das muss hier auch erwähnt werden, ist dieser Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht uneingeschränkt positiv zu beurteilen. Was er gemacht hat, das machen viele internationale Gerichtshöfe. Sie verlassen nämlich den Boden eines Gerichtshofs und machen Politik. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das in den letzten Jahren zulasten Österreichs massiv getan. Er hat uns zum Beispiel – darüber werden sich viele freuen, aber es ist trotzdem ein Eingriff in unsere Jurisdiktion und vor allem in unsere Gesetzgebungshoheit – die Homosexuellenadoption vorgeschrieben, und das ist nicht seine Kompetenz, definitiv nicht. Er hat aber auch andere Dinge gemacht. Er hat die Abschiebung von illegal im Land aufhältigen Personen extrem erschwert, nicht nur für Österreich, sondern auch für alle anderen Mitgliedsländer des Europarates. Sie haben vielleicht den Fall des Sudanesen verfolgt, der über die Türkei, Griechenland und Ungarn nach Österreich eingereist ist. Sein Asylantrag wurde zurückgewiesen, weil er über zwei sichere Drittstaaten gekommen ist, nämlich zumindest Griechenland und Ungarn. Nachdem die Zurückweisung rechtskräftig geworden ist, hat er einen zweiten Antrag eingebracht, der aber die Abschiebung nicht hindert, und gegen die Abschiebung hat er sich in Straßburg beim Europäischen Gerichtshof beschwert, und der hat festgestellt: Österreich hat seine Rechte verletzt, weil es nicht ausreichenden Rechtsschutz vor einer Abschiebung nach Ungarn während des zweiten Asylverfahrens bietet. In solchen Dingen wird geradezu eine Einladungspolitik kultiviert, nach Österreich zu kommen. Es wird ein vernünftiges Fremdenmanagement erschwert, und es wird kurz gesagt in Kompetenzen eingegriffen, die einem Gerichtshof nicht zustehen, nämlich unsere Kompetenz, das Fremdenrecht zu regeln. Das ist mit ein Grund, dass wir hier ein Zeichen setzen und die Unterfertigung des Protokolls ablehnen. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nirgendwo auf der Welt werden Menschenrechte so umfassend geschützt wie bei uns in Europa. Darauf können wir stolz sein. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das entscheidende Instrument, das wir zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte haben. Wir haben in Europa auch eine Rechtssicherheit, die es woanders nicht gibt. Entscheidend ist, dass der Einzelne mit Individualbeschwerden beim Gerichtshof für Menschenrechte seine Rechte durchsetzen kann. Das führt aber andererseits auch dazu, dass immer mehr Europäerinnen und Europäer dieses Recht in Anspruch nehmen, und das hat zu einem enormen Rückstau in der Bearbeitung der Verfahren geführt. Ende 2015 waren 64 850 Rechtssachen anhängig. Daher ist es wichtig, dieses Regelwerk durch entsprechende Reformen weiterzuentwickeln. Ein erster Schritt war das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK, und jetzt und hier besprechen wir das 15. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, um durch organisatorische und verfahrensrechtliche Weiterentwicklungen den Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Arbeitsweise effizienter auszugestalten. Ich darf nur einige wenige Punkte in aller Kürze erwähnen: Wir haben einerseits die Möglichkeit, dass Richter nicht automatisch mit ihrem 70. Lebensjahr ihre Arbeit beenden müssen. Andererseits, was den Antritt betrifft, dürfen Kandidaten in Zukunft nicht älter als 65 sein. Die Möglichkeit eines Einspruches einer Partei gegen die Zuweisung der Rechtssache durch eine Kammer an die Große Kammer ist in Zukunft nicht mehr möglich. Die Beschwerdefrist, was nationalstaatliche Entscheidungen betrifft, wird von sechs auf vier Monate verkürzt. Es gibt auch einen neuen Unzulässigkeitstatbestand, damit eben Bagatellbeschwerden die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zusätzlich belasten. Eine Beschwerde kann für unzulässig erklärt werden, wenn für den Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil gegeben ist. Das sind einige der Maßnahmen, die den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheblich entlasten sollen. Ich hoffe, dass das damit auch gelingt, denn der Schutz der Menschenrechte soll uns in Europa weiterhin ein ganz wichtiges Anliegen sein, und Europa sollte über die Grenzen der Europäischen Union hinaus, was den Europarat betrifft, weltweit weiterhin Vorbild sein, wenn es darum geht, Grund- und Freiheitsrechte grundsätzlich und effizient zu schützen. Gerade die Durchsetzung dieser Rechte für jeden Einzelnen muss weiterhin ermöglicht werden. – Danke.
Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Menschenrechtskonvention ist sicherlich das Wichtigste Menschenrechtsübereinkommen in Europa zum Schutz der Grund- und der Menschenrechte. Es sind 800 Millionen Menschen in Europa, die davon Gebrauch machen könnten und können; Herr Kollege Lopatka hat schon gesagt, dass sie das auch tun. Die Zahl der Beschwerden, die beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingebracht werden, hat ungeheuer zugenommen – 2016 waren es an die 60 000 oder sogar über 60 000 Beschwerden –, und das kann dazu führen, dass es jahrelang dauert, bis ein Urteil gefällt wird. Meine Damen und Herren, das ist nicht hinnehmbar. Menschen, deren fundamentale Grundrechte verletzt werden, brauchen Entscheidungen, und zwar schnell. Wichtig ist es daher, dass die Effizienz des Gerichtshofes gesteigert wird, aber auch, dass gleich- zeitig jeder Bürger, jede Bürgerin in einer vertretbaren Zeit zu seinem, zu ihrem Recht kommen kann. Das vorliegende Zusatzprotokoll wird sicherlich dazu beitragen. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind unteilbar und Menschenrechte sollten auf der ganzen Welt im gleichen Ausmaß gelten. Deshalb ist es auch notwendig, dass Menschenrechte in völkerrechtlichen Verträgen verankert und international und völkerrechtlich bindend sind, damit eben nicht ein Regime oder ein Land auf die Idee kommt zu sagen, wir setzen in unserem Land nur einen Teil der Menschenrechte um und einen anderen Teil nicht. Deshalb kann man natürlich nur begrüßen, dass es die Europäische Menschenrechtskonvention gibt und dass es mit dem EGMR auch ein Höchstgericht gibt, an das sich Menschen, wenn sie sich in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt fühlen, wenden können, wo sie effektiv ein Individualbeschwerderecht haben. Wir wissen alle, dass in den letzten Jahren die Bestrebungen zugenommen haben und stärker geworden sind, vor allem dieses Individualbeschwerderecht zu beschneiden, immer mehr Hürden aufzubauen. Daher möchte ich es ausdrücklich begrüßen und mich auch bei der Bundesregierung bedanken, dass sie sich diesen Bestrebungen entgegengestellt hat und dass sie für die Verteidigung des Individualbeschwerderechts, für den Verbleib des Individualbeschwerderechts beim EGMR eingetreten ist. Das ist enorm wichtig. Das vorliegende 15. Zusatzprotokoll ist sozusagen ein Kompromiss zwischen jenen, die dieses Individualbeschwerderecht beschneiden wollten, und jenen, die überlegt haben, wie man die Verfahren effizienter gestalten kann, ohne aber gleichzeitig Hürden einzubauen, damit jeder Bürger, jede Bürgerin auch von diesem Individualbeschwerderecht Gebrauch machen kann. Es wurden von meinen Vorrednern einige der Neuerungen erläutert. Das werde ich nicht wiederholen. Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass es beim Individualbeschwerderecht überhaupt keine Hürden gibt. Wie gesagt ist das, was vorliegt, ein Kompromiss. Wir können damit gut leben. Uns ist ganz wichtig, dass keine zusätzlichen Hürden gebaut werden und dass der EGMR auch gut funktionieren kann. Wir begrüßen das 15. Zusatzprotokoll, und werden ihm deshalb als Grüne zustimmen. – Danke.
Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr.Pfurtscheller ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Als sich wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa die Einsicht durchsetzte, es sei zur Verhinderung einer ähnlichen künftigen Katastrophe notwendig, die Menschenrechte durch die europäischen Staaten mittels eines besonderen Systems zu schützen, entstand innerhalb kurzer Zeit die Europäische Menschenrechtskonvention. Deren Ziel ist es seit ihrer Annahme am 4. November 1950, im Bereich der Staaten des Europarates die Menschenrechte kollektiv zu schützen. Von 1955 bis 1998 wurden rund 45 000 Beschwerden eingebracht und behandelt. Seit 1998, das ist das Jahr, in dem der ständig tagende Gerichtshof eingesetzt worden ist, stieg die Zahl der Verfahren exponentiell an, und 2015 waren es dann rund 53 500 Verfahren oder Beschwerden, die in einem Jahr eingebracht worden sind. Das ist einerseits erfreulich, weil diese Zahlen vermuten lassen, dass der Zugang zur Menschenrechtsgerichtsbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger Europas leichter beziehungsweise unkomplizierter geworden ist. Es wird allerdings wohl auch ein Teil der Wahrheit sein, dass aufgrund verschiedener undemokratischer Entwicklungen in manchen Mitgliedstaaten die menschenrechtliche Situation in den vergangenen Jahren schlechter geworden ist. Ich denke da zum Beispiel an Russland, die Ukraine oder die Türkei. Das wird auch durch die Länderstatistik bestätigt. Bereits mit dem 14. Protokoll zur Menschenrechtskonvention wurden angesichts der hohen Anzahl an Beschwerden Regelungen eingeführt, um die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs langfristig sicherzustellen, ohne den Zugang zu einer fairen Gerichtsbarkeit zu behindern. Das gegenständliche 15. Protokoll stellt nun eine Weiterentwicklung dieser Maßnahmen dar. Meine Kolleginnen und Kollegen sind bereits auf die Details eingegangen. Abschließend möchte ich noch gerne näher auf den eingangs erwähnten kollektiven Staatenschutz eingehen. Kollektiv heißt in diesem Fall auch, alle europäischen Staaten wachen gegenseitig über alle anderen europäischen Staaten und sorgen dafür, dass jeder dieser Staaten die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieften Menschenrechte beachtet. Vereinbart ist dabei, dass diese Menschenrechte und Grundfreiheiten einen Mindeststandard in Europa darstellen sollen. Das heißt mit anderen Worten: Bessere Lösungen sind zulässig, schlechtere jedoch nicht. In diesem Sinne gäbe es auch die Möglichkeit, dass Staaten einen anderen Staat beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagen. Das ist in der Geschichte seit 1950 erst zweimal in einem nennenswerten Ausmaß geschehen. Ich frage mich, ob es nicht langsam an der Zeit wäre, angesichts der menschenrechtlichen Lage in der Türkei, und als Beispiel nenne ich die Verfolgung und die Einschränkung der Pressefreiheit, so eine Maßnahme ins Auge zu fassen. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da es Einwendungen zum Abstimmungsprozedere zu dieser Vorlage gibt, unterbreche ich kurz die Sitzung und bitte die Mitglieder der Präsidialkonferenz, zu mir zu kommen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. In der Stehpräsidiale wurde Konsens darüber erzielt, dass wir diese Abstimmung mit erhöhtem Quorum vornehmen werden. [[21:44:05]] Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1673 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen. Ich stelle die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates fest und bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Damit ist dieser Staatsvertrag angenommen. Ich stelle ausdrücklich die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. [[21:44:54]] 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht 2017, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-403/1676 d.B.)
Damit gelangen wir nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Ich begrüße auch die beiden Herren Bundesminister. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Klug. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst beiden ressortverantwortlichen Regierungsmitgliedern für die Beauftragung dieses Berichtes danken. Ich bin der Meinung, dass die Arbeit nicht nur eine sehr sorgfältige war, sondern uns auch für die politische Arbeit einen sehr guten Gesamtüberblick über alle Aktivitäten des Forschungs- und Technologiebereiches, sei es in der direkten Forschungsaktivität, in der Forschungsförderung bis zu den Aktivitäten im Bereich der Kompetenzzentren, Fachhochschulen und Universitäten, bietet. Der Bericht bietet aber nicht nur einen sehr guten Gesamtüberblick, sondern auch einen tollen Ausblick. Wir können davon ausgehen, dass es im Bereich der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in unserer Republik im Jahr 2017 rund 11 Milliarden € geben wird. Darüber hinaus freue ich mich, dass Österreich damit im europäischen Vergleich sozusagen Vizeeuropameister wird. Ich erwähne dies deshalb, weil sich gerade mein Heimatbundesland, die Steiermark, im Wesentlichen dadurch auszeichnet, dass wir jetzt unter den Bundesländern und Regionen Europameister sind. Wir haben eine Forschungsquote von über 5 Prozentpunkten und nehmen damit Platz 1 in Europa ein. Das freut mich als steirischer Abgeordneter. Ich möchte damit aber auch die anderen Regionen und Bundesländer animieren, in diesem Bereich einschlägige politische Aktivitäten zu setzen. Geschätzte Damen und Herren, ein Aspekt, den ich ebenfalls kurz ansprechen möchte, weil er zuletzt wieder stärker im Blickpunkt der Öffentlichkeit lag, steht unter dem Stichwort Silicon Austria. Ich freue mich, dass es im Gleichklang – oder im Dreiecksverhältnis, wenn man das so bezeichnen kann – von Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark eine deutliche Schwerpunktsetzung im Mikroelektronikbereich mit dem Headquarter in Graz, in der Steiermark gibt. Die entscheidenden Fragen, die sich meines Erachtens in Bezug auf Silicon Austria in Zukunft stellen werden, sind: Wie wird es gelingen, einerseits die einschlägigen österreichischen Industriebetriebe für ein finanzielles und inhaltliches Engagement zu gewinnen? Wie kann es durch das bewusste Hineingehen der öffentlichen Hand in den Bereich der Mikroelektronikindustrie andererseits gelingen, auch qualitativ hochwertige Arbeitsplätze entweder unmittelbar, und wenn das schon nicht gelingt, dann zumindest mittelbar zu schaffen? In diesem Zusammenhang wird ein enger Dialog mit der österreichischen Mikroelektronikindustrie notwendig sein. Zu guter Letzt ein kurzer Gedanke zum schnellen Breitbandinternet – Sie wissen, wir haben das hier im Hohen Haus schon vielfach diskutiert. Ich freue mich, dass die Breitbandmilliarde nicht nur erfolgreich evaluiert wurde, sondern auch erfolgreich in Umsetzung ist, und dass es bisher gelungen ist, gerade die unterversorgten Haushalte in Österreich – es sind insgesamt rund 600 000 Haushalte – mit schnellem Breitbandinternet zu versorgen. Ich freue mich, dass wir da auf einem guten Weg sind. Fein wäre es, wenn sich der gute Weg in der 5G-Strategie gemeinsam fortsetzt. Ein kleiner politischer Schubser in Richtung Finanzminister: Ich bin sicher, es kann gelingen. – Vielen herzlichen Dank, alles Gute!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Geschätzte Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abgeordneter Klug hat es schon angesprochen: Der Forschungs- und Technologiebericht liefert alljährlich einen Überblick über den Status quo und widmet sich auch immer wieder wichtigen Themenfeldern, die gerade für uns Politiker eine Herausforderung sind und die Setzung von Maßnahmen betreffen. Ein zentrales Thema des Berichts ist zu Recht der Bereich Digitalisierung – eine Entwicklung, die vieles verändert. Wir stehen ihr nicht erst gegenüber, sondern befinden uns mittendrin, wodurch gerade auf die Politik große Herausforderungen zukommen. Es gilt, bestmögliche Rahmenbedingungen aufzubauen, damit alle Menschen in Österreich mit dieser Entwicklung auch mithalten können und sie alle die Chancen der Digitalisierung ergreifen können. Wir sehen schon und haben es auch in Diskussionen erlebt: Alte Politik ist da oft nicht zielführend; was es braucht, sind neues Denken und neue Lösungsansätze. Ich habe gerade Chancen erwähnt; lassen Sie mich jene für den ländlichen Raum ansprechen: Ich bin der Überzeugung, dass die Digitalisierung für den ländlichen Raum viele Chancen bietet. Ich komme aus dem Weinviertel, wo – wenn man zum Beispiel an die Infrastruktur denkt, wie es mein Vorredner angesprochen hat – immer noch 40 Prozent der Haushalte schlecht oder gar nicht mit Breitband versorgt sind. Das betrifft Private, das betrifft öffentliche Einrichtungen, die schlecht versorgt sind, und auch Unternehmen, und zwar nicht nur im Digitalbereich, sondern in allen Branchen. Das habe ich zuletzt bei einem Betriebsbesuch erleben müssen. Ich wurde in einer Kfz-Werkstätte darauf aufmerksam gemacht, dass das wichtigste Anliegen an die Politik der rasche Ausbau des Breitbands im ländlichen Raum sei. Die Mitarbeiter würden oft lange Zeit vor dem Computer sitzen und zusehen, wie die großen Softwareupdates, die unsere Autos heutzutage brauchen, langsam heruntergeladen werden. Das ist für die Betriebe frustrierend und im Endeffekt für Kunden und Betrieb schlecht. Was die Breitbandstrategie betrifft, kann ich mich meinem Vorredner nicht so ganz anschließen. Wir haben auch eine Evaluierung der Breitbandförderung gehabt, die sicher- lich einen guten Ausblick liefert und gleichzeitig natürlich zahlreiche Maßnahmen anregt, etwa betreffend gesetzliche Grundlagen wie das Telekommunikationsgesetz. Wir sollten da in Bezug auf die Förderung die Volumina, aber gleichzeitig auch unsere Erwartungshaltung und Bestrebungen erhöhen. So sollten wir beispielsweise nicht nur 30 Mbit, sondern gleich direkt 100 Mbit und darüber hinaus fördern. Wenn wir unsere deutschen Nachbarn anschauen, ist die Zielsetzung schon weitaus höher gelagert. Deutschland spricht darüber, die Gigabyte-Gesellschaft aufzubauen und zu fördern. Wenn die Infrastruktur passt, ist mit Digitalisierung natürlich auch vieles andere verbunden. Gerade im ländlichen Raum ist Arbeit ein großes Schwerpunktthema. In ländlichen Regionen ergeben sich die Chancen durch neue Arbeitsformen wie Homeoffice und Telearbeit, wodurch die Menschen nicht mehr so viel pendeln müssen und die Arbeit auch von zu Hause aus erledigen können. Bildung ist beispielsweise ein anderes Thema, das im Bericht ebenfalls ein großer Schwerpunkt ist. Es gilt, Digitalisierung in unser Bildungssystem, in die Schulen zu integrieren. Da bin ich auch auf der Seite vieler Kritiker, die sich in den letzten Tagen geäußert haben. Digitalisierung heißt dann nicht, einfach Tablets und Laptops in den Schulen anzubieten, sondern sie in den Schulen zu verankern, was eine neue Kulturtechnik bedeutet. Somit heißen die Themen: Lesen, Schreiben, Rechnen und Digitalisierung, damit wir auch für die Zukunft bestmöglich vorbereitet sind. Ich möchte noch auf die österreichische Forschungslandschaft insgesamt zu sprechen kommen. In den letzten Jahren haben wir sehr viel umsetzen und auch sehr viel investieren können, das wurde schon angesprochen. Sehr gut unterwegs waren wir im Bereich der Forschungsquote, wo wir im europäischen Feld aufgeschlossen haben und auf den zweiten Platz aufgestiegen sind. Als Volkspartei streben wir immer noch gemeinsam die Forschungsquote von 3,76 an und wollen daran und an vielen weiteren Maßnahmen, die natürlich auch in Zukunft kommen werden, festhalten. Abschließend darf ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die Zusammenarbeit im Ausschuss bedanken. Ich meine, es war eine gute Zusammenarbeit, eine sachliche Diskussion, sodass wir gemeinsam viele Anträge auch für die österreichische Forschungslandschaft weiterbringen konnten. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden natürlich auch diesen Bericht, diesen Forschungs-, Innovations- und Technologiebericht, zur Kenntnis nehmen. Ganz so optimistisch wie meine zwei Vorredner sind wir jedoch nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, wie entscheiden sich heute Wirtschaftsunternehmen für einen Standort wie Österreich, um die Firmenzentralen hier anzusiedeln? – Dafür sind verschiedene Kriterien verantwortlich. Das eine ist das Ausbildungs- und Bildungssystem, das Zweite ist, wie schnell ich heute mein Unternehmen ansiedeln kann, wie schnell die damit verbundenen Entscheidungswege funktionieren. Ein weiterer wichtiger Faktor aber ist, wie es um den Forschungs- und Innovationsmarkt im jeweiligen Zielgebiet bestimmt ist. Da sind wir Freiheitliche der Meinung, dass in Österreich sehr wohl noch um einiges mehr geschehen kann. Es wurde hier auch mit Zahlen und – auf Neudeutsch formuliert – Rankings hausiert. – Also ganz so toll schaut es jetzt nicht aus. Auf der einen Seite finden sich also wunderbare Sonntagsreden, auf der anderen Seite liest man im Technologiebericht, ich zitiere: „Zusammenfassend lässt sich die Entwicklung der österreichischen Performance im Bereich der prioritären Zielsetzungen der FTI-Strategie“ – also Forschung, Technologie und Innovation – „nicht sehr positiv beurteilen […]. Zudem hat sich die Performance in Relation zu den führenden Ländern bei 60 Prozent der Indikatoren seit 2010 verschlechtert.“ Das war der erste Punkt, und dann gibt es noch eine zweite Sache: Austrian Cooperative Research stellt fest, dass wir auf Platz sieben in Europa sind. Wir erreichen damit einmal mehr nicht die Kategorie der sogenannten Innovation Leader. Das heißt, da haben wir noch massiven Aufholbedarf, Frau Kollegin Himmelbauer von der ÖVP. Zur Digitalisierung: Ich komme ebenfalls aus dem Bereich der Informationstechnologie. Die 1 Milliarde €, die in den Breitbandausbau investiert wird, ist in Wirklichkeit viel zu wenig. Da würde ich die zukünftige Bundesregierung ersuchen, weit mehr zu tun. Woran liegt es? Liegt es vielleicht daran, dass – und wir haben ja heute ein Papier von Tal Silberstein zugespielt bekommen, Tageszeitungen – der Bundeskanzler leider selbst die Schwachstelle in der SPÖ ist, dass es da nicht weitergeht? Man sagt in diesem Papier, die Sprunghaftigkeit des Kanzlers ist ein wesentliches Problem. Er ist offensichtlich sehr eitel und eine Prinzessin. [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] Vielleicht ist das der Hintergrund, warum auch in diesem Bereich nicht wirklich etwas weitergeht. Wir Freiheitliche haben ein paar Forderungen aufgestellt, die Sie bereits zur Genüge kennen. Wir brauchen eine langfristige Anhebung der Forschungsfinanzierung. Wir sollten auch eine innovative öffentliche Beschaffung forcieren – also weg von diesen Billigstbieterverfahren hin zu den Bestbieterverfahren –, damit eben wirklich die besten und innovativsten Unternehmen zum Zug kommen. Wir brauchen auch weniger Bürokratie bei der Forschungsförderung. Sehr geehrte Damen und Herren der jetzigen Bundesregierung, da wird nicht mehr viel geschehen, aber vor allem auch für die Zukunft: Es muss am Forschungs-, Technologie- und Innovationsmarkt in Österreich noch viel, viel mehr geschehen!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen! Es ist jedes Jahr irgendwie wieder dasselbe. Wir haben auch heuer wieder einen Bericht vorliegen, der uns sagt, dass wir, auch wenn die Wortmeldungen hier möglicherweise anders klingen, nicht zu den Innovation Leader aufschließen. Es ist auch so, dass in den meisten Bereichen, in den meisten Kategorien der Abstand zwischen Österreich und den Innovation Leader größer geworden ist. Insbesondere im Umweltbereich ist die Performance Österreichs stark unterdurchschnittlich, und auch der Anteil an energie- und umweltrelevanten F&E-Budgets, gemessen am gesamten öffentlichen F&E-Budget, ist nicht etwas, das man bejubeln kann. Ich möchte aber an diesem Punkt auch gleich ansprechen, dass wir da eine große Diskrepanz zwischen den Berichten des Rats – wo es immer große Zustimmung zur Notwendigkeit der Investitionen in Forschung und Entwicklung, über den Ausbau, gibt – und der Realität, was tatsächlich politisch umgesetzt wird, haben. Dazu kommt, dass wir einen Rechnungshofbericht vorliegen haben, der sehr, sehr kritisch gegenüber den Indikatoren, die verwendet werden, ist. Da muss ich auch Herrn Kollegen Klug bitten, sich die Forschungsquoten von einzelnen Regionen anzusehen – ja, die Steiermark ist da weit vorne, das ist grundsätzlich richtig, aber der Rechnungshof sagt sehr deutlich, dass diese Quoten generell zu hinterfragen sind. Dieser Meinung sind wir auch. Der Rechnungshof sagt, dass die Forschungsquote weder ein aussagekräftiger noch ein steuerungsrelevanter Indikator ist, weil es einfach eine Zahl ist, bei der man nicht wirklich viel an Steuerung leisten kann. Dazu kommt – auch das ist ein Ergebnis des Rechnungshofberichts –, dass nicht ganz sicher ist, ob die Gelder, die wir in diesem Bereich ausgeben, auch tatsächlich in die Forschung fließen. Es gibt da viele Probleme, gerade auch in den Ländern. Wie Sie wissen, haben wir 240 verschiedene Einrichtungen, die in Österreich Forschungsförderung vergeben. Wir haben das Problem, dass wir insbesondere bei der indirekten Forschungsförderung keine Möglichkeit haben, zu kontrollieren, ob die Gelder tatsächlich für Forschung oder doch nicht eher für Gebäude oder Produktentwicklungen und Ähnliches ausgegeben werden. Diese Zahlen sind also ganz grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen. Ich denke, es wäre sehr wichtig, dass wir uns als Parlament – im Forschungs- und auch im Wissenschaftsausschuss – einmal gut überlegen, welche Bereiche wir evaluieren müssen, was wir vielleicht umstrukturieren müssen, um das insgesamt sinnvoller zu gestalten. Dazu kommt, dass wir – das wird auch seit vielen Jahren beklagt – im Vergleich zu anderen Ländern, und zwar insbesondere im Vergleich zu den Innovation Leader, ein Missverhältnis zwischen der Grundlagenforschungsförderung und der Förderung von angewandter Forschung haben. Der FWF ist chronisch unterfinanziert – er bräuchte eigentlich mindestens das Dreifache von dem, was er momentan hat –, während wir schon wieder eine Erhöhung der Forschungsprämie beschlossen haben, obwohl die Evaluierung der Forschungsprämie nicht dieses Ergebnis hatte, dass das notwendig wäre, und obwohl Androsch und Nowotny – beide im Rat – sagen, dass es das eigentlich nicht gebraucht hätte. Insgesamt: Wir nehmen diesen Bericht wieder zur Kenntnis. Ich appelliere an uns alle, dass wir uns in der neuen GP – die, die dann dabei sein werden – darum kümmern, den FWF insgesamt besser aufzustellen, sodass wir die Grundlagenforschung nachhaltiger finanzieren können. Ja, wir haben mit dem Plus von 1,35 Milliarden € für die Universitäten auch für die Grundlagenforschung etwas erreicht, aber da ist jedenfalls noch viel zu tun. Wir brauchen eigentlich einen Turnaround im Verhältnis. – Danke schön.
Herr Bundesminister Mag. Leichtfried hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordneten! Ich muss mich heute leider zwangsweise etwas kurz halten, ich hoffe, es geht so lange. Herr Abgeordneter Höbart hat mich aber zu dieser Wortmeldung angeregt, und ich werde mir die Mühe machen, das bis zum Ende durchzuhalten. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Innovation, das damit verbundene Wissen und die damit verbundenen Chancen, die große Chance für unsere Wirtschaft, die große Chance für unser Land, Arbeitsplätze zu generieren, und die große Chance, unseren Wohlstand nicht nur zu behalten, sondern weiter auszubauen, ist. Wenn man nachdenkt, was diese Innovation am meisten bewirkt, so sind es einige Faktoren, die unglaublich wichtig sind. Ich war für diese Dinge gemeinsam mit Kollegen Mahrer in den letzten eineinhalb Jahren verantwortlich. Man kann mir viel nachsagen, aber dass ich sprunghaft wäre oder mit irgendetwas in Richtung einer Prinzessin aufwarten würde, ist ein Unfug. Ich glaube, es ist recht gut gelungen, einige Dinge zu verbessern. Wenn man sich diese Rankings anschaut, sieht man, dass man differenzieren muss. Eine der wichtigsten Kennzahlen ist an sich der Digitalisierungsgrad in unserem Land. Und da gibt es eine sehr interessante OECD-Studie, die meint, wir sind ungefähr Siebenter – Siebenter ist nicht schlecht, aber es kann besser werden, da sind wir uns sicherlich einig. Nur, wenn man es sich im Detail anschaut, haben wir ein ganz interessantes Phänomen zu beobachten: Unsere Spitzenbetriebe – die Front Runner, die, die exportieren, die, die unglaubliche Erfolge erzielen – sind nicht Siebenter, Sechster, Fünfter oder Dritter, sondern die Besten. [[Abg. Brunner: Wieso investieren wir da nicht rein?!]] Da ist es uns gelungen, wirklich gut zu sein, geschätzte Damen und Herren! Wo es aber den Gap gibt: Der Gap entsteht dann beim Unterschied zu den Klein- und Mittelbetrieben. Die sind meines Erachtens noch nicht so gut digitalisiert, die sind noch nicht so gut vernetzt. Da müssen wir weitermachen, da müssen wir weiter Breitband ausbauen und da müssen wir auch schauen, dass nicht nur der Ausbau der Adern, sondern auch die Digitalisierung im Betrieb funktioniert. Die sind meistens in der Produktion digitalisiert, aber diese Produktion ist noch nicht digital vernetzt. Das ist etwas, was natürlich auch zu geschehen hat. Das sind die Aufgaben für die Zukunft. Da haben wir weiterzumachen, weiterzuarbeiten. Und das ist der Anspruch, den ich genauso an die zukünftige Arbeit hier im Haus und an die zukünftige Regierung stelle – wie immer sie ausschauen wird. Ich glaube, das eint uns auch. – Schönen Dank, geschätzte Damen und Herren!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kucher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun vier Jahre im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie zusammengearbeitet. Ich habe mich nach dem Redebeitrag des Kollegen Höbart ein bisschen zurückerinnert. Eine meiner ersten Reden, als ich ins Parlament gekommen bin, war eben zum Thema Breitbandausbau. Damals habe ich dafür kämpfen müssen – Doris Bures, die heute Präsidentin ist, war damals zuständige Infrastrukturministerin –, dass wir diese Breitbandmilliarde überhaupt zustande bringen. Das war ja auch für den Finanzminister ein doch großer Brocken. Das war ein ganz wichtiger Schritt, der inzwischen auch umgesetzt wurde und mit dem wir viel erreicht haben. Es war aber keine Selbstverständlichkeit – wenn ich nur vier Jahre zurückblicke. Wenn wir heute diskutieren – und ich finde es wichtig, dass wir so offen reden –, sagen wir, dass es vielleicht zu wenig ist. Wir werden in Zukunft noch deutlich mehr machen müssen. Wir stehen am Sprung zur 5G-Technologie, die völlig neue Chancen bietet. Da geht es nicht nur um die Geschwindigkeit, sondern um völlig neue technologische Möglichkeiten – die müssen wir nützen. Was ich aber trotz aller Debatten, die heute geführt wurden und bei denen natürlich auch der Wahlkampf mitgeschwungen hat, wirklich sagen möchte, ist: Ein herzliches Danke für die Zusammenarbeit im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie! Trotz aller kritischer Debatten, die es gegeben hat, glaube ich nicht, dass es hier im Hohen Haus quer durch alle Ausschüsse so einen Ausschuss gegeben hat, in dem es derartig viele gemeinsame und vor allem auch überparteiliche Initiativen gegeben hat. Bei allen kritischen Debatten hat uns geeint, dass wir die Bedeutung von Innovation, von Technologie für den Wissenschaftsstandort Österreich gemeinsam erkannt haben. Die Debatten erinnern mich an viele Debatten in den Ausschüssen. Sigrid Maurerhat gesagt, der Bereich der angewandten Forschungsförderung – das kommt ja von deiner Seite – ist eigentlich viel zu hoch, wir müssten viel mehr für die Grundlagenforschung tun. – Ja, wir müssen viel mehr für die Grundlagenforschung tun, aber es ist auch wichtig, gerade im Bereich der angewandten Forschungsförderung zu erhöhen. Kollege Höbart hat gesagt, im Bereich der angewandten Forschungsförderung könnte man noch mehr machen. Da wird die Wahrheit in der Mitte liegen. Bei all den Parametern, die wir im Moment haben – da können wir durchaus auch die Forschungsquote hernehmen, das ist kein Indikator, den Österreich erfunden hat –, sind wir Vizeeuropameister, da sind wir gut unterwegs. Aber ja: Bei Effektivität, Effizienz und Synergien müssen wir besser werden. Das sind die ganz großen Aufgaben, die uns in Zukunft noch erwarten werden. Ich möchte nur bitten, dass wir diesen Schwung einfach auch in die nächste Legislaturperiode mitnehmen und gemeinsam dafür kämpfen, denn es gibt sehr viel zu tun. Das sind zentrale Zukunftsfaktoren für Wohlstand, für Zukunftschancen, für junge Menschen, und da geht es auch um Hunderttausende Arbeitsplätze für Österreich.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, die Digitalisierung ist auch in der Landwirtschaft angekommen. Wir sehen Maschinen, die aufgrund spezieller Einrichtungen einfach präziser arbeiten können. Das bringt einen Nutzen. Wir sehen Anwendungen im digitalen Bereich, die die Vermarktung erleichtern, die den Direktvermarktern die Möglichkeiten geben, auch europäische Märkte zu erschließen. Einerseits sehen wir Möglichkeiten in der Daten- und Informationsbeschaffung, um die Herkunftskennzeichnung voranzutreiben, andererseits ist uns auch wichtig, eine gewisse Markttransparenz und mehr Stabilität auf den Märkten zu bekommen. Auch da können digitale Tools eingesetzt werden. Und letztendlich gibt es auch Überlegungen, um den viel beschworenen Bürokratieabbau weiter voranzutreiben. Wo liegt der Nutzen? – Wir können es schaffen, ökologischer zu wirtschaften, indem wir unsere natürlichen Ressourcen besser einsetzen; wir können es schaffen, in der Ökonomie Einfluss zu nehmen; wir können die Kosten optimieren; wir können Arbeitszeit optimieren und damit einen Beitrag dazu leisten, die bäuerlichen Einkommen zu steigern. Es gibt aber zweifellos auch Gefahren, wie bei jeder neuen Entwicklung, jeder neuen Technologie. Ich sehe die Gefahren in der Frage, wer die Daten nutzt, die da rund um den Globus produziert werden. Ich fordere durchaus ein, dass die Nutzer aktiv und ganz bewusst entscheiden können, wer ihre Daten bekommt und wer ihre Daten letztendlich dann in größere Systeme hineinspielt. Und es ist die große Frage, wer diese Datentransfers kontrolliert und wer für die Sicherheit dieser Datentransfers sorgt. Letztendlich sehe ich ein großes Potenzial, es gibt noch viel zu entwickeln. Ich möchte abschließend noch auf den Masterplan unseres Bundesministers Rupprechter hinweisen, in dem eine weitere Digitalisierung und der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur im ländlichen Raum gefordert werden. Wir haben erste erfolgreiche Schritte gemacht, wenn es um den Breitbandausbau und das Handynetz geht, aber es müssen weitere Schritte folgen. – Vielen Dank und alles Gute!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf dort anschließen, wo Philip Kucher, unser Forschungssprecher – wenn ich es so sagen darf – und Technologiesprecher, aufgehört hat. Das ist wirklich einer der Ausschüsse, bei dem es mir am meisten leid tut, dass die Koalition zerbrochen ist. Ich glaube nämlich, dass der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister sowie der Technologieminister in diesem Bereich wirklich Nachhaltiges zuwege gebracht haben, auch in Bezug auf die Finanzierung – auch wenn es erst ein erster Schritt ist. Man ist tatsächlich auf einem guten Weg, und es wäre schade, wenn dieser nun abrupt abgebrochen wird. Ich bin aber überzeugt davon – egal, wie es weitergeht –, dass man nicht an der Problematik vorbeikommt. Zum Bericht selber: Es wurden schon die steigende Forschungsförderung, die zweithöchste Quote innerhalb der 28 EU-Staaten, Silicon Austria, Digital Roadmap für Österreich und die IP-Strategie der Bundesregierung erwähnt. Ich möchte noch einmal dort ein wenig anschließen, wo es um den Breitbandausbau geht. Wir haben schon gehört, dass der Evaluierungsbericht von der WIK-Consult und dem WIFO ein gutes Zeugnis ausstellt, dass die Förderungsabwicklung doch deutlich verkürzt werden konnte, ich glaube, auf fast die Hälfte reduziert werden konnte. Es wurde auch evaluiert, dass bei der 1-Milliarden-€-Investition 1,2 Milliarden € Wertschöpfung erzielt werden. Zusätzlich zu den bisher investierten 204 Millionen € kamen Investitionen von Privatinvestoren in der Höhe von 503 Millionen €. Was mir noch ein Anliegen ist, da der Herr Wirtschaftsminister bei der Eröffnung der Dornbirner Messe auf den Schwerpunkt verwiesen hat, den Deutschland in diesem Bereich – besonders beim 5G-Ausbau – setzt, ist Folgendes: Er hat gemeint, von den 80 bis 100 Milliarden €, die Deutschland für die 5G-Strategie einsetzt, müsste Österreich bis zum Jahre 2025 seiner Größe entsprechend also ein Zehntel erbringen, was immerhin 8 bis 9 Milliarden € bedeutet. Ich habe daraufhin gleich unseren Minister angerufen und gefragt, was da los ist, ob da von unserer Seite blockiert wird. Er sagte Nein – und dass es den Wunsch natürlich schon gäbe, aber dass wir den alle gemeinsam beim Finanzminister deponieren müssen. Ich wünsche da in der Zukunft wirklich viel Glück. Wenn man die ganzen Steuereinsparungen – Körperschaftsteuer und was wir da heute alles gehört haben – und das alles durchziehen und gleichzeitig die Erhöhung auf 8 bis 9 Milliarden € allein im Bereich des Breitbandausbaus und 5G-Ausbaus machen will, dann brauchen wir, glaube ich, neue Ideen. Da wäre es wichtig, dass man sich wirklich an den wesentlichen Bereichen orientiert. Und da sind die beiden Minister, wie ich hoffe, auf einem guten Weg, dass das in Zukunft auch so umgesetzt werden kann. – Danke schön.
Herr Bundesminister Dr. Mahrer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Werte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am Abschluss einer Gesetzgebungsperiode ist tatsächlich der Zeitpunkt, Danke zu sagen. Ich möchte mich da auch anschließen, den jeweiligen Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern im FIT-Ausschuss Danke zu sagen. Es war eine sehr wertschätzende und, wie ich glaube, wahnsinnig an der Sache orientierte Zusammenarbeit. Es sind tatsächlich eine Reihe von Vorhaben einstimmig, wohl vorbereitet und unter Einbindung von sehr vielen Stakeholder-Gruppen entschieden worden. Das ist in Summe vielleicht, wie ich schon ein paarmal gesagt habe, richtungsweisend für das Hohe Haus. Das hat daher nicht nur Spaß gemacht, sondern, wie ich glaube, auch dem Land einen sehr guten Dienst erwiesen. Es ist in Summe sehr stark im Einklang mit der generellen Ausrichtung der FTI-Strategie der Europäischen Union, ausgerichtet an mehr Exzellenzorientierung, weg von der Gießkanne, hin zu mehr Impact-Orientierung sowohl in der Transformation von der Grundlagenforschung in die angewandte Forschung sowie zu Translational Science direkt in Richtung Produkte und produktorientierte Dienstleistungen. Auch im dritten Bereich ist Österreich – das wissen Sie, weil Sie ja in Wirklichkeit die Entscheidung getroffen haben, Hohes Haus – maßgeblich führend, eine neue Form von Offenheit im Bereich dieser Innovationssysteme über diese Open-Innovation-Strategie zu etablieren, die der FTI-Ausschuss vorbereitet, das Hohe Haus beschlossen hat. Dafür gilt es, Danke zu sagen – zu einer wirklich beispielgebenden Form der Zusammenarbeit. Danke aber auch für eine Form von Offenheit gegenüber Neuem und neuen Ideen, die unsere Beiratsgremien in die Debatte eingebracht haben. Ich habe jede Debatte in diesem Ausschuss als extrem wertschätzend, offen und reflektierend empfunden, egal, ob das die Vorträge des Rats für Forschung und Technologieentwicklung waren, des Wissenschaftsrats oder auch des ERA Councils mit ausgezeichneten Ideen, die einfach nur durch eine wunderbare Mischung aus nationalen und internationalen Experten so vorgebracht werden können. Ich habe dort keine Debatte erlebt, die in einer Form unsachlich gewesen wäre, sondern die Punkte, die wirklich für Österreichs Innovationssystem relevant waren, wurden aufgegriffen und konnten auch von unseren beiden Häusern – sowohl vom BMVIT, als auch vom Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsressort – in den letzten Monaten und Jahren implementiert werden. Entscheidend für die kommende Zeit ist, glaube ich, wie das Verhältnis zwischen Input und Output ausschaut. Es ist richtig gesagt worden, dass man sich mit einer Forschungsquote von fast 3,2 Prozent – an zweiter Stelle der Europäischen Union liegend – sehen lassen kann. Jedoch ist dann die Frage – Kollege Höbart und auch Kollegin Maurer haben das angesprochen –, was unter dem Strich bilanziert dabei herausschaut, wie es denn in den unterschiedlichen Kategorien der Rankings ausschaut. Richtig ist, Herr Kollege Höbart, dass wir noch nicht in der Gruppe der Innovation Leader sind, richtig ist aber auch, dass die Dynamik der letzten Jahre positiv war. Wir haben uns immerhin von einer mittelmäßigen Position auf elf in Richtung sieben verbessert – wir stehen damit unmittelbar vor einem Eintreten in diese Gruppe. Das heißt, wenn wir weiter alle Hausaufgaben machen, auch in der kommenden Legislaturperiode dabei bleiben, weiterhin in diesen strategisch wichtigen Bereich Forschung und Entwicklung investieren und auch in der Topgruppe der Input-Geber bleiben, dann können wir mit den richtigen Maßnahmen auch den Output erhöhen. Was sind da zentrale Maßnahmen? – Noch einmal: Es ist eine sehr ideologiebefreite Debatte, da kann man sich im internationalen Vergleich an den zentralen Benchmarks orientieren. Sowohl das BMVIT als auch unser Haus haben da, glaube ich, an den richtigen Stellschrauben gedreht, um zum Beispiel den Output im Bereich der Patente, der Verwertung und der Ausgründungen aus den universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu erhöhen – Stichwort Spin-off-Initiativen. Einiges ist da auf den Weg gebracht worden, die Ernte wird man logischerweise aber erst in drei bis fünf Jahren einfahren können, weil natürlich derartige Maßnahmen eine Zeit lang brauchen, um vernünftig zu greifen. Ich glaube auch, dass die Stellschraube mehr Wettbewerb im Bereich der Mittelvergabe in Richtung Exzellenz weiter gedreht werden kann, was schon unter Frau Bundesministerin Karl begonnen hat und unter Töchterle und meinem Vorgänger intensiv weiterbetrieben wurde. Wir haben mit dem IST Austria in Maria Gugging ein wunderbares Blueprint Model, ein Beispiel, einen Prototyp, an dem man sieht, wie man zum Beispiel über den Bereich der Mittelverdopplung der eingeworbenen Mittel einen zusätzlichen Leistungsanreiz für den Aufbau hochexzellenter Forschungsgruppen leisten kann. Daher hat es mich nicht verwundert, dass heuer im Sommer einer unserer Beiratsgremien, das ERA Council, empfohlen hat, den Goldstandard der europäischen Forschungs-Grants, die Europeana Research Grants, bei denen wir in Österreich überproportional im Einwerben erfolgreich sind – und zwar bei allen Universitäten, der Akademie der Wissenschaft und IST Austria –, in Zukunft von Bundesseite zu verdoppeln. Das heißt, wenn so ein Team europäische Mittel bekommt – das sind die am kompetitivsten eingeworbenen Mittel in ganz Europa –, dann würde es der Republik gut anstehen, diese auch noch budgetär zu verdoppeln, weil das eine zusätzliche Traktionswirkung hat. Wir denken über so etwas nach, und ich glaube, wer auch immer in der nächsten Bundesregierung sitzt, wäre gut beraten, genau so eine hoch kompetitive Maßnahme zu setzen. Ich glaube, so kann man im Bereich Forschung und Entwicklung, Innovation – Kollege Leichtfried hat es angesprochen, dass das eine der strategischen Grundvoraussetzungen für die weitere Wohlstandsentwicklung in diesem Land ist – eine Reihe von Maßnahmen setzen, die in Wirklichkeit ideologisch außer Streit gestellt werden können. Da würde ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode darüber freuen, wenn, wer auch immer in diesen unterschiedlichen Häusern Verantwortung übernimmt, er diesen Pfad weiterführt. Gestatten Sie mir zum Ende noch zwei kurze Ausführungen! [[Nein-Rufe bei der SPÖ.]] Ein Punkt, der angesprochen werden muss, ist die Frage des Breitbandausbaus, weil in den letzten Tagen immer wieder über einen Streit zwischen unseren beiden Häusern berichtet wurde. Kollege Leichtfried und ich haben heute am Rande des Ministerrats über die Fertigstellung der Strategie geplaudert, unsere Teams sind in enger Abstimmung. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir es in den nächsten Wochen noch schaffen werden – im Idealfall vor der Nationalratswahl – eine Strategie vorzulegen, die den Namen Strategie auch verdient und sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Ein letzter Punkt, weil heute Hochschulkonferenz war: Sie wissen, wir sind dafür in der Kritik gestanden, dass wir die Novellierung des Universitätsgesetzes zur Studienplatzfinanzierung in Begutachtung geschickt haben. Ich darf bei der Gelegenheit daran erinnern: Es war dieses Hohe Haus, das Ende Juni einen Beschluss gefasst hat, dass eine Bundesregierung bis Ende Jänner 2018 dem Nationalrat ein derartiges Gesetz zur Beschlussfassung vorzulegen hat, ein Gesetz, das ganz klar über eine vernünftige Kapazitätsregelung – Stichwort Zugangsbeschränkungen –, Qualitätsoptimierung, Verbesserung der Betreuungsverhältnisse an den Universitäten zu entscheiden hat. Genau dieser Verantwortung bin ich als zuständiger Bundesminister nachgekommen und habe das Gesetz in Begutachtung geschickt. Der Begutachtungsprozess ist zu Ende, wir werden die Vorschläge einarbeiten. Damit liegt das Gesetz in der Schublade bereit, damit derjenige, wer auch immer in der nächsten Bundesregierung sitzen kann, einen derartigen Vorschlag schnellstmöglich dem Nationalrat zuführen kann. – Herzlichen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach den Redebeiträgen zu diesem Tagesordnungspunkt kann ich hier, glaube ich, feststellen, dass es eine allgemeine Zustimmung zu diesem Bericht gibt, auch wenn es bei einem so großen Bericht natürlich zusätzliche Anmerkungen gibt. Dieser Forschungs- und Technologiebericht zeigt ja, dass Österreich sich in den letzten Jahren sehr positiv positioniert hat. Er gibt einen guten Überblick über den Bereich Forschung und Entwicklung in Österreich. Wichtig scheint meiner Ansicht nach zu sein, dass Forschung und Entwicklung die großen Vorsprünge für unsere Wirtschaft bringen können, wenn wir es ermöglichen, dass diese auch in die starke Wettbewerbsfähigkeit Österreichs eingebunden werden. Hauptverantwortlich dafür werden natürlich auch entsprechende sichere Arbeitsplätze sein. Österreich ist ein Land, das nicht mit Produkten aus Billigländern konkurrieren sollte. Unsere Stärke liegt vielmehr in der Qualität und der Entwicklung von neuen Produkten sowie in der Erschließung von neuen Märkten. Ich glaube, unsere Betriebe sind dahin gehend gut aufgestellt. Die Rahmenbedingungen sind natürlich ständig anzupassen. Wichtig scheint mir auch der Faktor Innovationskraft zu sein. Innovationskraft bedeutet ja, neues Wissen zu produzieren, viel in die Forschung und in die Universitäten zu investieren. Es wurde heute schon angesprochen: Österreich wird 2017 rund 11,33 Milliarden € für Forschung und Entwicklung bereitstellen. Meine Damen und Herren! Einen Punkt noch zur Digitalisierung, die heute schon des Öfteren angesprochen worden ist: Es gibt ja den Masterplan für den ländlichen Raum, und ich sehe es auch so wie einige meiner Vorredner: Für den ländlichen Raum hat die Digitalisierung einen ganz großen Stellenwert. Ein schnelles Internet ist die zentrale Grundlage für das Wachstum und natürlich auch für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Meine Damen und Herren! Abschließend: Ich glaube, viele Punkte, die auch in diesem Bericht festgehalten worden sind, zeigen, dass wir in vielen technischen Entwicklungen nicht unbedingt eine Gefahr sehen müssen, sondern dass dies auch eine Chance für Österreich sein kann. – Danke sehr.
Zu Wort ist nun dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie, den vorliegenden Bericht III-403 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. [[22:24:49]] 9. Punkt
Schließlich gelangen wir zum 9. Punkt der Tagesordnung. Aufgrund einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz infolge von mir mitgeteilter Veränderungen in den Stärkeverhältnissen der Klubs beziehungsweise der ex lege erfolgten Veränderung im Bestand eines Klubs soll die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses mit 25 festgelegt werden. Dies setzt gemäß § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Beschlussfassung durch den Nationalrat voraus. Wir gelangen zur Abstimmung. Ich ersuche alle Damen und Herren, die für den Vorschlag sind, die Mitgliederzahl des Hauptausschusses mit 25 festzusetzen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Demnach entfallen gemäß § 30 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf den SPÖ-Klub acht, auf den ÖVP-Klub acht, auf den FPÖ-Klub fünf, auf den Grünen Klub drei Mitglieder, auf den Klub von NEOS ein Mitglied. Es sind somit aufgrund der Wahllisten gemäß § 30 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Abgeordneten gewählt: Vom SPÖ-Klub: Doris Bures, Dr. Josef Cap, Anton Heinzl, Kai Jan Krainer, Mag. Christine Muttonen, Mag. Andreas Schieder, Hannes Weninger, Mag. Gisela Wurm . Vom ÖVP-Klub: Werner Amon, Mag. Wolfgang Gerstl, Fritz Grillitsch, Brigitte Jank, Karlheinz Kopf, Dr. Reinhold Lopatka, Ing. Hermann Schultes, Dr. Angelika Winzig . Vom FPÖ-Klub: Heinz-Christian Strache, Ing. Norbert Hofer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Dagmar Belakowitsch . Vom Grünen Klub: Mag. Albert Steinhauser, Mag. Werner Kogler, Tanja Windbüchler-Souschill . Vom Klub von NEOS: Dr. Matthias Strolz. Damit sind Wahl und Bestellung der Mitglieder des Hauptausschusses vollzogen. Wir kommen nun zur Neuwahl der weiteren Ausschüsse gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Nach Beratung zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz ist nun für die bestehenden Ausschüsse mit derzeit je 28 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern eine Ausschussgröße von je 25 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern einvernehmlich vorgeschlagen, deren Aufteilung auf die Fraktionen sich nach dem d’Hondt’schen System wie folgt errechnet: Je acht Mitglieder und Ersatzmitglieder entfallen auf die SPÖ und die ÖVP, je fünf Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die FPÖ, je drei Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die Grünen, je ein Mitglied und Ersatzmitglied auf den Klub von NEOS. Die Größe der folgenden Ausschüsse wird mit 25 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern festgesetzt: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Außenpolitischer Ausschuss, Bautenausschuss, Budgetausschuss, Familienausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, Geschäftsordnungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Immunitätsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Justizausschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Rechnungshofausschuss, Ausschuss für Sportangelegenheiten, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss, Unvereinbarkeitsausschuss, Verfassungsausschuss, Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Industrie und Wissenschaftsausschuss. Ich lasse nun über die Änderung der Ausschussgröße von 28 auf 25 Mitglieder und Ersatzmitglieder abstimmen. Wer sich dafür ausspricht, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Die Namen der von den Klubs gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt werden.
Die Tagesordnung ist erschöpft. [[22:29:34]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen über acht Fristsetzungsanträge. Ich werde über jeden Fristsetzungsantrag einzeln in der Reihenfolge der Beantragung, unter Nennung des Ausschusses sowie der Nummer der Regierungsvorlage beziehungsweise des jeweiligen Antrages samt Kurzbetreff abstimmen lassen. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1658 der Beilagen, Vergaberechtsreformgesetz, eine Frist bis zum 1. Oktober 2017 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Nun kommen wir zu den Abstimmungen über sieben Fristsetzungsanträge der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen. Wir gelangen zunächst zur Abstimmung darüber, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2192/A betreffend Pflegefreistellung eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung darüber, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2217/A betreffend Klimaschutzgesetz eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[Abg. Brunner: Aber Hauptsache, alle schreiben es in ihr Wahlprogramm!]] Wir gelangen zur Abstimmung darüber, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2161/A betreffend Altersarmut eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung darüber, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2190/A betreffend Negativsteuer eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung darüber, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2082/A betreffend Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung darüber, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2084/A betreffend erwerbstätige PensionistInnen eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen. Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung darüber, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 1366/A betreffend Arbeitslosenversicherungsgesetz eine Frist bis zum 10. Oktober 2017 zu setzen. Ich bitte im Fall Ihrer Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[22:33:14]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2283/A(E) bis 2320/A eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.34 Uhr, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung, ein. Diese Sitzung ist geschlossen.