Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne pünktlich die 36. Sitzung des Nationalrates. Für den heutigen Sitzungstag verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Maderthaner und Schöll. Fragestunde
Wir beginnen um 9 Uhr mit der Fragestunde. Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Ich komme zur 1. Anfrage des Abgeordneten Prinzhorn [[Freiheitliche]] an den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten. [[Rufe:Er ist noch nicht da]]– Das ist im Moment noch nicht möglich. Die zweite Anfrage stellt Abgeordneter Dr. Heindl [[SPÖ]] . Ich bitte ihn, die Frage zu formulieren. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundesminister! Seit 1. Jänner 1995 ist Österreich Mitglied der EU. Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XX/M/M_00025/index.shtml -- 25/M]] Welche Auswirkungen haben sich durch die Übernahme des EU-Außenhandelsregimes für den österreichischen Außenhandel ergeben?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter! Wegen der Grundsätzlichkeit Ihrer Frage möchte ich etwas ausführlicher darauf antworten. Zum ersten zu unserem Handel mit den wichtigsten Binnenmarktländern. Wir haben zwar keine offiziellen Statistiken, wissen aber aufgrund von Statistiken, die wir aus den EU-Mitgliedstaaten erhoben haben, daß es tatsächlich zu einem entschiedenen Anstieg der Exporte in die Länder der Europäischen Union kam, wobei vor allem auffallend ist, daß sich die Zahl der Exporteure fast verdreifacht hat. Man kann nicht nur von Exporteuren sprechen, sondern vielmehr von Lieferanten und Beziehern aus dem Binnenmarkt. Das ist die praktische Entwicklung des Marktes. Viel wichtiger scheint mir doch auch zu überlegen – und das ist der Gegenstand Ihrer Frage –, welche rechtlichen oder positionsmäßigen Änderungen sich seit dem Beitritt ergeben haben. Hinsichtlich des Handels mit Drittstaaten hatte Österreich die EU-Quoten und den gemeinschaftlichen Zolltarif zu übernehmen. Dies führte insgesamt zu einem Regime, das leider restriktiver ist als das bisher in Österreich gehandhabte. Umgekehrt hilft es uns aber, im Zusammenwirken mit liberalen Teilnehmerstaaten an der Europäischen Union auf ein insgesamt liberaleres Außenhandelsregime der EU zu dringen. Die Position Österreichs gegenüber EU-Drittstaaten wurde insofern nicht zur Gänze beeinträchtigt, als der Großteil der Quoten entsprechend übernommen werden konnte. Im Handel mit weiteren bedeutenden Partnerländern Österreichs in Mittel- und Osteuropa ergeben sich aus der Übernahme des EU-Regimes wesentliche Erleichterungen. Diese bestehen insbesondere im Wegfall der bekannten Diskriminierungen im passiven Veredelungsverkehr, der sich seit dem Beitritt dank des Wegfalls dieser Erschwernisse fast vervierfacht hat. Besonders begünstigt ist hier der Handel mit den Freihandelspartnern Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Rumänien und Bulgarien. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, daß wir mit dem Beitritt größere Einflußmöglichkeiten in der WTO, der Welthandelsorganisation, erhalten haben. Wenn man unser Gewicht in der WTO vor dem Beitritt hernimmt, mit etwa 1 Prozent Welthandelsanteil, so war es außerordentlich gering. Vor allem sind wir seit der Mitgliedschaft Teilnehmer an der sogenannten Quart, an dieser Vierergruppe EU, Kanada und USA beziehungsweise Entwicklungsländer, wo wir in einer Gruppe eigentlich übergewichtig vertreten sind im Vergleich zu dem, was vorher passiert ist. Ich verweise darauf, daß ich vorher die Erfahrung machte, daß man zum Teil nicht einmal wußte, was die Quart in der Vorphase von wichtigen GATT-Verhandlungen überhaupt beraten hat. – Wir sind also praktisch in der Einschaltung in Welthandelsfragen durch den Beitritt um eine Nummer größer geworden, um das vielleicht etwas plakativ so zu sagen. Was sonstige bilaterale Verhandlungen anlangt, so kann man sagen, daß unser Gewicht eben durch die Mitgliedschaft in der EU sicherlich größer geworden ist. Ich erinnere hier auch etwa an die Verhandlungen der EU mit den Maghreb-Mashhad-Staaten. Bisher wurden wir im Rahmen EFTA und EWR bestenfalls mit Tatsachen konfrontiert – jetzt können wir de facto mitverhandeln. Ein ganz wichtiger Punkt scheint mir zu sein, daß es vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe unglaubliche Chancen gibt, sich in diesem Binnenmarkt längerfristig zu etablieren.
Danke, Herr Bundesminister. Zusatzfrage? – Bitte.
Herr Bundesminister! Sie haben erfreulicherweise beim Dienstantritt erklärt, daß einer Ihrer Schwerpunkte im Export liegen wird. Was haben Sie in diesem Zusammenhang gemeint, und was haben Sie vor?
Herr Bundesminister, bitte.
Diesen Schwerpunkt sehe ich vor allem darin, für jene Unternehmen aus Österreich, die dank ihrer technologischen oder sonstigen Kapazität weltweit Renommee haben, durch Marktöffnungsstrategien, die von EU und USA gemeinsam, vor allem im Rahmen der WTO, vollzogen werden könnten, Marktzutrittserleichterungen zu erreichen. Darin liegt das größte Hemmnis, das mir aus meiner praktischen Tätigkeit im Export bekannt ist. Der zweite Punkt: Wir haben in sehr vielen Ländern beginnendes großes Interesse an Investitionen in Österreich. Daher wurde gemeinsam mit dem Finanzministerium die Idee von eigenen Länderfonds entwickelt, in denen die FGG etwa eine 100prozentige Haftung des eingesetzten Kapitals übernimmt, so daß dem Investor nur das Zinsrisiko bleibt. Der dritte Teil ist: Wir werden gemeinsam mit Weiterbildungsinstituten, Hochschulen versuchen, durch spezifische Trainingsprogramme den eklatanten Mangel an bestimmten Spezialisten im Außenhandel, der zur Überlastung sehr vieler Außenhändler führt, umgekehrt auch manche Firmen in der Entwicklung behindert, zu beheben. Eine technische Verbesserung insgesamt wäre etwa, wenn es gelänge – ein Beispiel aus der Wirtschaftskammer Österreich –, Ministerien und die Wirtschaftskammer in internationale Netzprovider einzuschalten, sodaß man etwa zum Ortstarif aus Österreich seine ausländische Interessenvertretung beziehungsweise diplomatische Vertretung erreichen könnte. Mein letzter Punkt – das habe ich in meiner Antrittsrede schon gesagt – ist eine Verbesserung des politischen Marketings, sodaß die von den Unternehmern als interessant empfundenen Märkte konzentriert und koordiniert von politischen Entscheidungsträgern mit gepflegt werden.
Danke. Ich darf die Fraktionen, bei denen jetzt schon feststeht, welche Zusatzfragen allenfalls beabsichtigt sind, bitten, das wie üblich bekanntzugeben, weil wir uns dann leichter tun. Abgeordneter Ellmauer wünscht eine Zusatzfrage.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wie hat sich der Beitritt zur Europäischen Union auf Österreichs Stellung in der WTO ausgewirkt?
Herr Bundesminister, bitte.
Wie ich zuerst schon kurz andeuten konnte, hat sich der Beitritt zur EU auf unsere Stellung in der WTO – da die EU eines der dominierenden Mitglieder in der WTO vom Welthandelsanteil her ist – entscheidend verbessernd ausgewirkt. Ein praktisches Beispiel: Es wird heuer gegen Ende des Jahres eine WTO-Konferenz in Singapur geben, wo wir im Rahmen des EU-Ministerrates – ich persönlich – gesondert eingebunden sind, wo wir ganz wesentlich die Vorbereitungsstrategien mitbestimmen können und wo es vor allem möglich sein wird, zwei entscheidende Gesichtspunkte aus österreichischer Sicht einzubringen: nämlich erstens die soziale Komponente im Welthandel und zweitens die ökologische Komponente im Welthandel. Es wird wichtig sein, daß man durch entsprechende fachliche Vorarbeiten über die Phase des Redens hinauskommt, um durch praktisch belegbare Fälle die Partner in der WTO überzeugen zu können, daß das tatsächlich relevante Fragen im Außenhandel sind.
Danke. Zusatzfrage: Kollege Prinzhorn. – Bitte.
Herr Minister! Sie haben sich als Exportmotor der österreichischen Wirtschaft bezeichnet und gesagt, Sie werden sich ganz besonders darum bemühen. Was gedenken Sie zu tun, um die Außenhandelsorganisation, die ein Milliardenbudget hat, nachweislich mit einer Kosten-Nutzen-Rechnung in diese Exportoffensive einzubauen?
Herr Bundesminister, bitte.
Zum einen: Es gibt in meinem Ministerium einen eigenen Beirat – auf Grund einer Gesetznovelle errichtet –, in dem mehrere Ministerien, natürlich die Sozialpartner und die Wirtschaftskammer Österreich vertreten sind, der die Tätigkeit dieser Organisation begleitend verfolgt. Eine erste Sitzung hat vor meinem Amtsantritt stattgefunden. Es geht darum, die entsprechende Koordination sicherzustellen. Das zweite: Gerade aus dem Bereich der Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer Österreich kommen sehr viele Signale über Marktmöglichkeiten. Es wird notwendig sein, diese mit noch größerer Konsequenz zu verfolgen. Das Informationssystem, das es hier gibt, sollte von den Unternehmen in größtem Umfang genützt werden – ich denke an das Informationssystem DAVID, von dem wir hören, daß es weltweit wirklich einzigartig sei. Der dritte Punkt ist, daß wir – und das hat der Vizekanzler ja auch angekündigt – versuchen, in verschiedenen Ländern durch eine engere Kooperation zwischen Botschaft, Konsulenten oder Handelsdelegierten – oder wo nur einer von beiden vertreten ist – eine stärkere Synergie und Effizienz herbeizuführen.
Nächste Zusatzfrage: Professor Van der Bellen. – Bitte.
Herr Bundesminister! Es ist in jüngster Zeit vorgekommen, daß die österreichische Statistik einen Zuwachs der Exporte nach Deutschland ausgewiesen hat, während für denselben Zeitraum die deutsche Statistik einen Rückgang der Importe aus Österreich ausgewiesen hat. Wie wollen Sie die Verläßlichkeit der statistischen Daten verbessern?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich habe in einer anderen Funktion, bevor ich diese übernahm, im Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Union wiederholt und mit Experten darauf hingewiesen, daß es zwei unglaubliche Erschwernisse der Arbeit in der Europäischen Union gibt: Entweder kommen Statistiken so zu spät, daß, wenn die Information kommt, sogar das Problem schon allen bewußt geworden ist. Weniger Statistiken wären wahrscheinlich mehr; das wäre auch, was die Verwaltungsbelastung anlangt, vernünftig. Das zweite ist: Wir haben das österreichische Sonderproblem, daß wir sehr lange auf die jetzige österreichische Statistik warten müssen. Wir konnten uns bisher nur damit behelfen, daß wir mit Umfragen bei den Handelspartnern versucht haben, Indikatoren zu bekommen. Es ist das ein schlimmer Zustand, aber – wieder aus meiner Erfahrung gesprochen – wenn es gelingt, führende Unternehmen selbst regelmäßig zu kontaktieren, bekommt man Trendinformationen, auf die man nicht verzichten sollte. Aber noch einmal: Es war ein verlorenes Jahr in der Erfahrung. Ich hoffe, daß das bald bereinigt wird.
Danke. Die 3. Frage formuliert Herr Abgeordneter Helmut Peter [[Liberales Forum]] . – Bitte sehr.
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XX/M/M_00031/index.shtml -- 31/M]] Welche Rahmenbedingungen werden Sie als neuer Wirtschaftsminister setzen, um mitzuhelfen, den seit vier Jahren ungebrochenen Negativtrend in der österreichischen Tourismuswirtschaft abzufangen?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter Peter! Ich habe schon bei meiner Antrittsvorstellung hier gesagt, daß mir im großen folgende Strategien vorschweben: Das Wichtigste ist sicher, daß wir den seit Jahren anhaltenden Dauerbrenner, nämlich die ungenügende Finanzierungsstruktur der meisten österreichischen Tourismusunternehmen, verändern. Wir haben mehrere Ansätze. Zum einen gibt es Beteiligungsmodelle wie etwa das von der Giro vorgestellte, zum anderen bin ich mit mehreren Banken im Gespräch und werde dies in der nächsten Zeit verstärken, damit wir das Instrument der ewigen Hypothek im Tourismus ganz gezielt einsetzen können. Das kann zu entscheidenden Verringerungen der Zinsbelastung beziehungsweise Kapitaltilgungsbelastungen dieser Unternehmen führen – Punkt 1. Punkt 2: Wir werden um die Notwendigkeit nicht herumkommen, durch eine Reihe von Maßnahmen – ich denke jetzt etwa an meine Involvierung in die Österreich-Werbung – zu versuchen, rascher auf Marktveränderungen zu reagieren. Ich verhehle nicht meinen Frust, daß wir zwar eine Aufstockung der Mittel der ÖW herbeigeführt haben, aber das heurige Sommerloch nicht durch Blitzmaßnahmen geregelt werden kann. Ich sage das vielleicht etwas ungedeckt: Wir müssen lernen – wie es auch in anderen Bereichen der Wirtschaft der Fall ist –, daß, wenn Kunden ausbleiben, man durch kurzfristige Sonderaktivitäten wie Avoided-cost-pricing – wie das so schön auf Deutsch heißt – Angebote auf den Markt zu stellen. Ich habe versucht, dieses Loch durch persönliche Appelle an die Solidarität der Österreicher bezüglich Urlaubmachen auszufüllen, aber es ist nicht sehr befriedigend, was hier passiert. 3. Punkt: Wir müssen gerade durch das starke Absaugen von Touristen auf den internationalen Markt durch irreale Preisrelationen im Flugverkehr versuchen, innerhalb der Europäischen Union möglichst rasch Binnenmarkt-Flugpreisverhältnisse herzustellen, wie das etwa im Binnenmarkt USA herrscht, dann hätten wir fairere Wettbewerbsbedingungen, was Reisen betrifft. Ein weiterer Punkt: Wir haben uns vorgenommen, durch eine Reihe von Flexibilisierungen und Liberalisierungen die Rahmenbedingungen für diesen Sektor entscheidend zu verbessern. Ein Punkt, der in der Zwischenzeit an mich herangetragen wurde, der aber noch in meinem Haus geprüft wird, ist etwa die Idee, durch eine Art Toleranzregelung – ein Toleranzedikt – viele laufende, hängende, alte Anlagenprüfungsverfahren ein für alle Male zu erledigen.
Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundesminister! Sie kündigen eine Vielzahl von Maßnahmen an. Dennoch meine ich, daß wir die Marktchancen, die wir haben, nicht im nötigen Umfang nutzen werden können, um die gesamte Branche im Markt zu halten. Ein Drittel der Betriebe wird aus dem Markt ausscheiden. Was werden Sie als Wirtschaftsminister tun, um einen geordneten Rückzug zu ermöglichen, insbesondere in der gerade durch das Strukturanpassungsgesetz verschärften Besteuerung der Buchgewinne?
Herr Bundesminister, bitte.
Das, was hier im Raum steht, weiß ich nur aus der Literatur. Aus meinen Erfahrungen in anderen Branchen kann ich sagen: Ich werde sicherlich nicht an einer Stillegungsaktion mitwirken, weil dies im Regelfall eher noch zu Kapazitätsaufbauten führt. [[Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny.]] – Erste Erfahrung. Zweite Erfahrung: Ich glaube, daß wir in der Förderungspolitik selbst mit vielen Förderungen, die jetzt laufen, aus meiner Sicht aufhören müssen. Wir fördern noch immer Neukapazitäten – das ist nicht vertretbar. Und ich sehe auch, daß viele Tourismusförderungen für die Zukunft derart vorbelastet sind, daß es klüger sein wird, sie überhaupt einzustellen.
Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Marizzi, bitte.
Herr Bundesminister! Obwohl es in der Österreich-Werbung – und das haben Sie gesagt – eine Aufstockung der Mittel gegeben hat, sind die Devisenüberschüsse von 75 Milliarden Schilling auf 30 Milliarden Schilling gesunken, und wir befinden uns in einem absoluten Tief in der Tourismuswirtschaft – Sie haben das dem Abgeordneten Peter erklärt. Aber was gedenken Sie noch zusätzlich zu tun?
Herr Bundesminister, bitte.
Also ich glaube, wir sollten nicht übertreiben. Wir sind trotz des angeblichen Tiefs in der Tourismuswirtschaft noch immer – pro Kopf gerechnet – einer der Tourismus-Weltmeister. Man sollte es nicht überziehen. [[Beifall bei der ÖVP und Beifall des Abg. Dr. Nowotny.]] Aber was diesbezüglich eine wesentliche Rolle spielt: Im Hinblick auf unsere Euro-Perspektive, würde ich sagen, sollte sich zumindest unter den Nationalökonomen langsam die Überzeugung durchsetzen, daß wir nicht mehr über die österreichische Zahlungsbilanz diskutieren sollten. Was den Tourismus anlangt, sage ich immer: Vergeßt eure gesamtwirtschaftliche Bedeutung, denkt endlich an eure betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, und dann werden wir sehen, wie wir weiterkommen.
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte.
Herr Bundesminister! Neben diesen wichtigen betrieblichen Problemen und den in Aussicht gestellten Möglichkeiten frage ich noch einmal, welche konkreten Werbemaßnahmen seitens der Österreich-Werbung punktuell und ganz gezielt auf diese schwierige Entwicklung vorgesehen sind.
Herr Bundesminister, bitte. : Herr Abgeordneter! Dazu meine erste Erfahrung: Wir haben in der letzten ÖW-Sitzung am Freitag eine Reorganisation, eine Effizienzsteigerung dieser Organisation versucht – es gibt Programmpläne für die nächste Zeit. Tourismus ist im wesentlichen Landessache, und die ÖW wird aus meiner ersten Erfahrung durch Syndizierungsverträge der Länder kontra Bund und so weiter eher verkompliziert. – Geben Sie mir das Privileg des Neueinsteigers! Ich bin von der Konstruktion absolut nicht überzeugt, möchte aber als Obmann mitlernen. Ich werde Druck machen, daß rasch etwas passiert. Ich habe mehrere Wünsche deutlich geäußert, etwa zu untersuchen, ob die teuren Außenstellen nicht wesentlich billiger betrieben werden können. Dazu gibt es Beispiele. Ich habe gesagt, man sollte überlegen, mit welchen Sondermaßnahmen man etwa die EU-Bürokratie nach Österreich zum Kennenlernen dieses Landes bringen sollte. Ich habe angeregt, ein Versicherungsbündel für Osttouristen in den Raum zu stellen, wie wir es in der Wirtschaftskammer schon längst für reisende Geschäftsleute haben, womit man für wenige Schilling über ein Sozialversicherungspaket länger den Tourismus fördern könnte. Also ich möchte mich sehr stark einmischen, es ist aber unglaublich schwierig, und ich könnte Ihnen das anhand vieler Beispiele aus meiner erst sehr kurzen Amtszeit weiter darstellen.
Danke. Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Minister! Die Wirtschaftskammer hat heuer in einer Unterschriftenaktion über 300 000 Unterschriften gegen die Getränkesteuer gesammelt. Ich vermute, daß der Wirtschaftskammer das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 1992 bekannt war und sie die Unterschriftenaktion gestartet hat mit dem Hintergrund, daß die Getränkesteuer aufgrund dieses Urteiles des Europäischen Gerichtshofes, wonach eine umsatzbezogene Arbeitsmarktabgabe nicht EU-konform war, in Dänemark abgeschafft wurde. Dänemark wurde außerdem dazu verurteilt, diese Arbeitsmarktabgabe all jenen, die dagegen einen Bescheid eingebracht haben, zurückzuerstatten – analog auch unserem Außenhandelsförderungsbeitrag. Meine Frage an Sie, Herr Minister: Wie gedenken Sie es zu regeln, daß nicht nur jene Betriebe in Österreich, die die Getränkesteuer seit 1. Jänner 1995 bereits bezahlt haben und jetzt gegen den Bescheid berufen, ihr Geld rückerstattet bekommen, sondern sämtliche Betriebe, die bisher eingezahlt haben?
Herr Bundesminister, bitte. : Frau Abgeordnete! Als gelernter Jurist bin ich ein schlechtes Objekt für großzügige Spekulationen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich glaube, man muß zunächst einmal den Weg beschreiten, eine Sache rechtlich auszustehen. Man wird sehen, ob dieser Fall der Getränkesteuer wirklich vergleichbar ist mit der Entscheidung bezüglich Dänemark, und dann wird man die Konsequenzen ziehen müssen.
Danke. Wir kommen zum 4. Fragenkomplex, den Herr Abgeordneter Murauer [[ÖVP]] formuliert. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Eines der Schlagworte für die Zukunft der Wirtschaft lautet "Deregulierung". Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XX/M/M_00029/index.shtml -- 29/M]] In welchen Bereichen würde Deregulierung zur Verwirklichung des Zieles der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere zur Beschäftigungssicherung, beitragen?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter! Deregulierung ist eines der irreführendsten Wörter, das wir in der jüngeren wirtschaftspolitischen Diskussion kennen [[Beifall des Abg. Dr. Nowotny]] , weil jeder erwartet, daß damit eine totale Abschaffung von Vorschriften gemeint ist. Im wesentlichen geht es bei jeder Deregulierung praktisch um eine Reregulierung, um eine Veränderung der Rahmenbedingungen, etwa darum, eine größere Beweglichkeit in eine andere Richtung zu erzielen. Ich persönlich ziehe daher den Begriff Dynamisierung der Rahmenbedingungen vor, weil das Wort Deregulierung zum Schreckgespenst aller, die je ein Gesetz gesehen haben, wird. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Wir müssen heute davon ausgehen, daß es dem Rechtsunterworfenen nicht mehr möglich ist, bestimmte Stücke der Gesetzgebung selbst zu verstehen. Er muß zum Verständnis der Gesetzgebung weitere Berufsstände, die oft sehr teuer sind, einschalten. Daher sollte es unsere erste Aufgabe sein, den Rechtsbestand adäquat zu durchforsten. Ich werde in meinem Ressort die entsprechenden Maßnahmen setzen. Es gibt in meinem Ressort eine sogenannte hochrangig besetzte Deregulierungskommission mehrerer Professoren und vieler Mitarbeiter, in der wir versuchen, schon im Herbst erste ... [[Ruf bei den Freiheitlichen:Sie sagen selber Deregulierung!]] So ist die Kommission von den Einsetzern genannt worden. Vielleicht darf ich sie umbenennen. Herr Abgeordneter, das wird passieren. Insgesamt sehen wir, daß ausländische Investoren in Österreich darüber klagen, daß es sehr schwer ist, einen Gesamtüberblick über alle jeweils zu beachtenden Rechtsvorschriften zu bekommen. Wir brauchen wahrscheinlich nicht nur das One-stop-Prinzip, sondern auch ein Informationssystem, das das leicht vollziehbar wie in einem Handbuch darstellt.
Zusatzfrage? – Bitte.
Herr Bundesminister! Ich nehme Ihren neuen Begriff der Deregulierung, nämlich die Dynamisierung, gerne auf und möchte die Zusatzfrage stellen: Welche mittelfristige Planung haben Sie im konkreten im Dynamisierungsbereich?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt die Kollegen, die dafür zuständig sind, zu mir gebeten und gesagt: Ich möchte, daß rasch Maßnahmen in Richtung Verfahrenskonzentration und Verfahrensbeschleunigung gesetzt werden. Ich habe heute früh Beschwerde und Bericht eines Unternehmers aus Niederösterreich erhalten, wo beklagt wird, daß in dessen Gegend automatisch jedes Vorprüfungsverfahren eines Gewerbeakts drei Monate dauert, egal was passiert. Wir haben gesehen, daß wir durch die Einzelzulassung von Maschinen in Österreich unglaublich lange Stehzeiten von Anlagen erreichen. Wir sollten daher mehr zur Pauschalgenehmigung übergehen. Dritte Schiene: Es wird ein Entwurf, wie ich ihn schon angekündigt habe, ausgearbeitet, daß Kleinunternehmer von null bis fünf Beschäftigten künftig mit Pauschalgenehmigungen ihre Tätigkeit beginnen können.
Zusatzfrage: Abgeordneter Kiermaier. – Bitte.
Herr Bundesminister! Im Zuge der Beschäftigungssicherung habe ich beim Bundeskammertag zwei dringliche Anfragen betreffend die Direktvermarktung in der Landwirtschaft und die Ablieferung der Sozialversicherungsbeiträge der Landwirtschaft gestellt, weil immer mehr Betriebe ausweichen, die gewerblichen Handels- und Tourismusbetriebe immer mehr Schaden erleiden und daher auch die Beschäftigungssituation dort schlecht wird. Können Sie sich vorstellen, daß da ein Gleichklang erzielt wird? Werden Sie Maßnahmen setzen, damit da eine Chancengleichheit eintritt?
Herr Bundesminister, bitte.
Danke, Herr Abgeordneter. Es ist meine Grundüberzeugung seit Jahren – diese ist auch dokumentiert –, daß es sich dabei um Unternehmer aus zwei verschiedenen Bereichen handelt, die man sowohl von den Zulassungs- wie auch von den steuerlichen wie auch von den Durchführungs- wie auch von den Sanitärbedingungen unter gleiche Rahmenbedingungen setzen muß. Das soll im Rahmen der Gewerbeordnung im Herbst in Angriff genommen werden.
Nächste Zusatzfrage? – Bitte sehr.
Herr Bundesminister! Das jetzt insbesondere von der ÖVP so wild bekämpfte Arbeitnehmerschutzgesetz, das diesen Namen nicht verdient und das übrigens 1994 von eben dieser ÖVP mit großem Jubel mitbeschlossen wurde, hat seinerzeit einige Kommentare hervorgerufen. Es muß bei Verwirklichung dieses Gesetzes ernsthaft bezweifelt werden, daß es nachher noch Arbeitgeber gibt, die Arbeitnehmer beschäftigen können. So lauteten damals die Stellungnahmen. Daher meine Frage: Werden Sie als dynamischer Wirtschaftsminister mithelfen, seitens der Koalition das arbeitsplatzvernichtende, bürokratische, kostenintensive, wirtschaftsstandortfeindliche, ausufernde, diesen Namen nicht verdienende Arbeitnehmerschutzgesetz einer Reform zuzuführen?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie waren selbst dabei, als ich beim Kammertag in meiner kurzen Abschiedsrede gesagt habe, daß wir das Zeitalter der Arbeitsverfolgung beenden sollten, in dem Arbeit limitiert, überreguliert, verteuert, besteuert und in den Untergrund gedrängt wird. Ich kann das nur als Grundsatzbekenntnis in den Raum stellen. Auch bei dem von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Regelwerk wird es notwendig sein, daß wir nicht überbürokratisch – etwa im Vergleich zu anderen Nachbarn in der Europäischen Union – mit diesem Gesetz umgehen.
Zusatzfrage: Professor Van der Bellen.
Herr Bundesminister! Meines Erachtens haben Sie die Frage des Abgeordneten Murauer nicht wirklich beantwortet. Sie haben weder – wenigstens punktuell – gesagt, in welchen Bereichen Sie Deregulierungsmaßnahmen planen, noch haben Sie gesagt, inwieweit das irgendwie zur Beschäftigung beitragen könnte. Können Sie das etwas näher beschreiben oder die Beschäftigungsziele konkretisieren, vielleicht sogar quantifizieren?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich glaube, ich habe es schon in meiner Antrittsrede deutlich gemacht, daß mein Beschäftigungskalkül voll auf der Liberalisierungsschiene der Klein- und Kleinstunternehmen ist, wie wir das praktisch in allen effizienten Ökonomien des Westens nachvollziehen können. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Es fällt mir etwas schwer, jetzt in jedem Einzelfall Maßnahmen exakt zu beschreiben. Es ist ja Zweck einer Fragestunde, eher über den Vollzug zu berichten. Aus der Fülle meiner diversen Hinweise haben Sie, glaube ich, erkennen können, daß ich ein sehr dickes Bündel an Maßnahmen in Angriff genommen habe. Aber diese jetzt zu quantifizieren, wäre Spekulation. Ich würde nur davon ausgehen, daß in Österreich die Reaktionen nicht wesentlich anders sein können als die positiven Effekte, die wir anderswo gesehen haben.
Danke. Damit haben wir den 4. Fragenkomplex beendet. Herr Professor Abgeordneter Van der Bellen [[Grüne]] formuliert die 5. Frage.
Herr Bundesminister! Im Rahmen des Regierungsübereinkommens war von der Zuführung von mindestens einer Milliarde Schilling an die Forschungs- und Technologieförderung die Rede. Gemeint war, glaube ich, die wirtschaftsnahe Forschungs- und Technologieförderung. Ist in diesem Punkt etwas weitergegangen? Wie sehen Sie zeitlich die Umsetzung dieses Punktes? Meine konkrete Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XX/M/M_00032/index.shtml -- 32/M]] Welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, um die im Regierungsübereinkommen versprochene "Zuführung von Teilen der Privatisierungserlöse an die Forschungs- und Technologieförderungen" sicherzustellen?
Herr Bundesminister.
Neben der grundsätzlichen Festlegung des Regierungsübereinkommens geht es jetzt tatsächlich um die Umsetzung. Ich bin frisch angetreten. Wir haben uns vorgenommen, a) jetzt über das Grün-Buch die Schwerpunkte der kommenden Technologiepolitik deutlich zu definieren und b) über die vielen Projekte, die wir im ITF wie auch im FFF anhängig haben, diese eine Milliarde tatsächlich umzusetzen. Nur: Erhalten müssen wir sie auch. Doch das ist in den nächsten Wochen sicherzustellen.
Zusatzfrage? – Bitte.
Herr Bundesminister! Sogar bis zur "Financial Times" hat sich herumgesprochen, daß die Privatisierung in Österreich stockt. Also woher wird diese Milliarde, die im Regierungsübereinkommen zugesagt wurde, kommen? Ich glaube, es geht jetzt nicht um die Umsetzung, sondern es geht um die Beschaffung dieser Milliarde aus Privatisierungserlösen.
Herr Bundesminister, bitte.
Es gehört zu meinen Aufgaben, die nunmehr endgültig überfällige Privatisierung der CA und auch die in Aussicht genommene der Bank Austria mitzubetreiben. Ich kann damit nur eine Verwendungszusage geben. Ich habe, als ich noch nicht im Amt war, oft über die Privatisierung im Schneckentempo geätzt. Jetzt fällt das wahrscheinlich auf mich zurück, wenn ich es nicht schaffen sollte.
Zusatzfrage: Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte.
Herr Bundesminister! Eine wesentliche Herausforderung besteht darin, die Möglichkeiten der EU im Bereich der Forschungsförderung für Österreich besser zu nutzen. Welche Möglichkeiten sehen Sie gerade für die betriebliche Forschung, wo wir in Österreich einen deutlichen Rückstand haben?
Herr Bundesminister, bitte.
Zum einen: Ich bin mir aus meiner Erfahrung im Bit der praktischen Bemühungen und ihren möglichen Schwierigkeiten durchaus bewußt. Wir sehen, daß wir, was die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen anlangt, einen relativ begrenzten Kreis von Unternehmen haben, die für Großprojekte in Frage kommen. Daher sollte es eine grundsätzliche Neuorientierung in der Forschungspolitik auch in der EU geben, daß viel mehr für kleinere Unternehmen, die nicht so leicht Partner finden, die nicht so leicht über große Dokumentationen oder Informationen verfügen, Technologieforschung betrieben wird. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, daß es im wesentlichen darum geht – und da gibt es auch die KMU-Initiative, an der wir im Ministerium mitarbeiten, wo die Richtlinie fertig ist und die Einzelumsetzung beginnt –, daß das Tempo der Nutzung neuer Technologien in Klein- und Mittelbetrieben verstärkt wird, denn es geht ja nicht nur um die Entwicklung neuer Technologien, sondern auch um die forcierte Umsetzung bereits bekannter Technologien, was sich immer mehr als komparativer Wettbewerbsvorteil herausstellt. Wir sind zwar in der Grundlagenforschung schlechter als andere, aber im Tempo der Umsetzung in weiten Bereichen rascher als andere. Und das scheint mir ein verstärkenswürdiger Trend zu sein.
Danke. Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Bitte.
Herr Bundesminister! Zur Dynamisierung unserer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in den Unternehmen ist sicher neues Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist ein Ansatz. Auf der anderen Seite ist aber jedem klar, daß gerade in diesem Bereich große betriebswirtschaftliche Risken gemanagt werden müssen. Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, die es ermöglichen, daß wir unseren Betrieben neues Risikokapital, Venture-Kapital, mit welchem diese dann tatsächlich in der Lage sind, die eingegangenen Risken auch entsprechend zu tragen, zur Verfügung stellen?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter! Die bisherigen Erfahrungen mit Venture-Kapital in Österreich sind nicht gerade berückend. Es gibt noch eine Gesellschaft dafür, nämlich die Horizonte Venture Management GesmbH, in der ich zufällig noch bis vor kurzem Vorsitzender-Stellvertreter war. In einem kleinen Markt ist der Einsatz von Venture-Kapital außerordentlich schwierig. Seit dem EU-Beitritt und der Dimension des ungehinderten Zuganges zum Binnenmarkt ergeben sich da neue Perspektiven. Mit dem Finanzminister ist besprochen, daß es eine weitere Milliarde für Venture-Kapital als Anstoßkapital vom Bund geben soll, wo dann Privatkapital entsprechend zusteigt. Wir sehen aus der Entwicklung des Venture-Kapitals sowohl im europäischen Binnenmarkt als auch und vor allem in den USA, daß das eigentlich eine der adäquatesten Finanzierungsformen für bestimmte neue, sehr riskante Technologien ist.
Danke. Zusatzfrage: Abgeordneter Schöggl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! In der einschlägigen Literatur und bei Konferenzen werden immer wieder die mangelnde Kommunikation und Schwächen im Wissenstransfer zwischen Universitäten und technologieorientierten Unternehmen beklagt. Welche konkreten Schritte werden Sie in Ihrem Ressort unternehmen, um diesen Wissenstransfer zu verbessern? – Ich denke da auch und vor allem an die Stärkung der im ACR zusammengeschlossenen kooperativen Forschungsinstitute.
Herr Bundesminister, bitte. : Ich glaube, daß es sich dabei prinzipiell um ein Grundsatzproblem handelt, das nicht in meinem Institut angeschlossen ist. Aus meiner eigenen Berufserfahrung weiß ich, daß Technikstudenten, die wir etwa nach Harvard, Stanford oder an das MIT geschickt haben, drüben oft binnen einem oder zweier Jahre Patentinhaber und Teilinhaber von Firmen waren, während sie, wären sie in Österreich geblieben, noch immer an ihrer Arbeit hängen würden, um irgend etwas nachzuweisen, was jeder andere schon weiß. Daher scheint es in Österreich ganz wichtig zu sein, die zu langen Studienzeiten zu verkürzen, die direkte Involvierung, das Interesse der Technikstudenten an der Teilnahme am praktischen Wirtschaftsprozeß, so wie das etwa in den USA und in den jungen asiatischen Staaten der Fall ist, zu verstärken. Da geht es um Strukturveränderungen, auf die ich nur hinweisen kann, die aber nicht in meinem Ressort angesiedelt sind. Was die kooperativen Forschungsinstitute anlangt, weiß ich aus persönlicher Erfahrung in dieser Zusammenarbeit, daß es da noch sehr viele Fußkranke und Marode gegeben hat; in der Zwischenzeit ist es zu einer Straffung gekommen. – Ich hoffe, daß die neue Arbeit unter einem dynamischen Präsidenten, wie sie sich jetzt darstellt, vielleicht positivere Aussichten gibt als in den letzten zehn Jahren.
Danke. Wir kommen zum 6. Fragenkomplex: Herr Abgeordneter Haigermoser [[Freiheitliche]] , Sie formulieren das.
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: [[/PAKT/VHG/XX/M/M_00028/index.shtml -- 28/M]] Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um im Rahmen einer umfassenden Reform und Liberalisierung der Gewerbeordnung den enormen bürokratischen und verwaltungstechnischen Aufwand bei Unternehmensgründungen im Interesse der österreichischen Wirtschaft nachhaltig zu senken?
Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Abgeordneter! Ich habe da das Problem, daß ich gesagt habe, ich möchte nicht über Ankündigungen den beteiligten Wirtschaftskreisen mitteilen, was nun zu diskutieren ist. Es gibt einen Entwurf der Gewerbeordnung, der unter meinem Vorgänger vorbereitet worden ist. Ich habe diesen in den letzten Tagen der internen Dynamisierungskommission, wenn ich sie so nennen darf, zur kritischen Durchsicht überwiesen. Ich möchte, daß diese Gewerbeordnungs-Novelle im Zusammenhang mit einem dicken Bündel an Dynamisierungsmaßnahmen – vom Anlagenrecht bis zur Sicherung der Lehrlingsausbildung – über die Bühne geht; ich möchte jetzt nicht auf spezifische Details eingehen. Ich glaube, daß wir, wenn die anderen die Rahmenbedingungen mitbestimmen, in vielen Bereichen entscheidende Liberalisierungsschritte setzen müssen, um diese lässigen und lästigen Zeitverzögerungen, die sich bei Unternehmensgründungen ergeben, zu beseitigen. Und darüber hinaus müssen wir auch eine großzügigere Interpretation von Befähigungen in die Wege leiten, damit wir den Diskriminierungseffekt gegenüber zuwandernden Gewerbetreibenden aus der EU beseitigen.
Zusatzfrage? – Bitte.
Herr Bundesminister! Auf eben diesen Ihren Vorgänger, Johannes Ditz, möchte ich kurz eingehen, nachdem Sie ihn erwähnt haben. Eben dieser Johannes Ditz hat den von Ihnen zitierten Entwurf zu einer Gewerbeordnung vorgelegt. Dem Vernehmen nach soll er auch über diesen Entwurf gestolpert sein, und seine Parteifreunde haben ihm nahegelegt, sein Amt niederzulegen. [[Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.]] Meine konkrete Frage, Herr Bundesminister: Sind Sie auch der Meinung – wie es die Wirtschaftskammerorganisation in der Stellungnahme zum Ditz-Gewerbeordnungs-Novellenentwurf getan hat –, daß bei Umsetzung dieses Ditz-Entwurfes die Prinzipien der Kammerorganisation in den Grundfesten erschüttert werden würden und das System der Sozialpartnerschaft den organisatorischen Rückhalt verlieren würde?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter! Ich habe unmittelbar nach meinem Amtsantritt zwei Dinge verfügt: Bevor ein Entwurf der Gewerbeordnung zur Begutachtung hinausgeschickt wird, ist er zunächst mit dem Regierungspartner zu koordinieren, mit den Sozialpartnern zu besprechen, und ich darf mir wesentliche Eckpfeiler dieser Änderung auch persönlich kritisch hinterfragend ansehen. Denn: Ich erinnere nur daran, daß die Auseinandersetzung über die Verunsicherung der Meister zu einer dramatischen Reduktion der Lehrbereitschaft geführt hat. Wenn Kollegin Gehrer hier wäre, würde sie mir zustimmen: Wenn 4 000, 5 000 oder 10 000 Personen nicht Lehrlinge wären, sondern in den Schulen verbleiben würden, hätten wir im Schulsystem sofort 4 oder 5 Milliarden Schilling an Mehrkosten. Ich glaube, daß es hiebei um so vitale Fragen geht, daß man sich nicht eine Frist von Monaten setzen darf, das nicht unter Zeitdruck geschehen kann, denn es handelt sich dabei um ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Daß hinterher die Kammerorganisation – es stehen ja auch andere Überlegungen in diesem Zusammenhang im Raum – überlegen muß, wie ihre Organisation mit einer anders strukturierten Gewerbeordnung zusammenpaßt, fällt nicht in meinen Vollzugsbereich, nur in meinen Aufsichtsbereich.
Danke, Herr Bundesminister. Zusatzfrage: Kollege Dietachmayr. – Bitte.
Herr Bundesminister! Im Zuge der Diskussion zur Gewerbeordnung sollten auch Fragen der Lehrlingsausbildung behandelt werden. Es klagen vor allem Wirtschaft und Gewerbe, daß es zuwenig gut ausgebildete Facharbeiter gibt. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, daß Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, in einen Fonds einzahlen, dessen Mittel dann jenen Betrieben zugute kommen, die eben Lehrlinge ausbilden?
Herr Bundesminister, bitte.
Die diesbezüglichen Formulierungen wurden vom Kollegen Hums, Kollegen Klima und mir im vorparlamentarischen Raum vorgenommen, daß diese drei Schienen, mit denen wir für bestimmte Junktims flottgemacht haben, zur Diskussion gestellt werden; darin ist auch ein derartiges Ausgleichssystem auf regionaler Basis vorgesehen. Es liegt nun am Gesetzgeber, ob er diesen Anregungen auch tatsächlich nachkommt.
Danke, Herr Bundesminister. Zusatzfrage: Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Bundesminister! Nicht nur ausländische Investoren, sondern auch österreichische Gewerbetreibende beklagen sich zu Recht – sehr oft bitter – über die Schwierigkeiten bei der Ansiedelung eines geplanten Betriebes oder eines Gewerbes. Ich frage Sie daher: Könnten Sie sich mit jenem Vorschlag anfreunden, daß, wenn eine Widmung in einer Gemeinde ein bestimmtes Gebiet als Betriebsbaugebiet ausweist, ein Kurzverfahren die Ansiedelung eines Betriebes ermöglicht?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich halte das für eine vorzügliche Idee. Wir sollten da lernen: Das machen andere Länder schon seit Jahrzehnten so, und das würde zu einer dramatischen Beschleunigung führen.
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Peter. – Bitte.
Herr Bundesminister! Das Liberale Forum hat vor Jahresfrist ein eigenes Gewerbegesetz als Initiativantrag im Parlament eingebracht, weil wir der Ansicht sind, daß die vorhandene Gewerbeordnung in der Form nicht mehr novellierbar ist. Sind Sie bereit, in Gespräche und Verhandlungen für dieses Modell einzutreten?
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter! Ich kenne das Modell, habe es studiert und füge hinzu, daß ich in Teilen meiner Berufsausbildung in den Vereinigten Staaten Produkthaftrecht studieren durfte. Ich halte das Modell nicht für finanzierbar, und zwar nicht deshalb, weil der Versicherungsverband das geschrieben hat, sondern deswegen, weil ich das aus eigenem Nachvollzug, aus den Erfahrungen etwa der Produkthaftung in den Vereinigten Staaten, so sehen würde. Aber ich finde aus dem Entwurf des Liberalen Forums zum Beispiel den Vorschlag sehr anregenswert, daß – nach meiner Version der totalen Liberalisierung bei Zulassungsverfahren von Betrieben mit null bis fünf Beschäftigten – gerade jene Gewerbe, bei denen eine Sicherheitsgefährdung vielleicht gegeben ist, doch eher einer restriktiveren Behandlung zugeführt werden. Aber ich stehe jedem Dialog mit den Vertretern des Liberalen Forums bei der Diskussion der Gewerbeordnung selbstverständlich offen gegenüber.
Nächster Fragenkomplex: Kollege Parnigoni (SPÖ). – Bitte.
Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: 26/M Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als Wirtschaftsminister setzen, um die strukturellen Probleme der Tourismuswirtschaft zu lösen? (Abg. Haigermoser: Das wurde schon gefragt!)
Herr Bundesminister, bitte.
Herr Abgeordneter! Ich habe das bei einer früheren Frage schon im Detail ausgeführt. Ich möchte jedoch einiges hinzufügen. Ich glaube, daß es im Tourismus notwendig ist, daß weniger geredet und rascher gehandelt wird. Zum Beispiel die Diskussion über die Zulässigkeit von Mountainbiking läuft seit Jahren, und ich bin es langsam leid, daß jedes Bundesland eine andere Rechtsposition einnimmt und es zu keiner Regelung kommt. Ich habe daher versucht, durch eine rasche Entscheidung in meinem Ressortbereich eine Regelung herbeizuführen. Nochmals: Es muß folgendes passieren: Im Tourismus fingieren wir eine österreichische Identität, die es im Markt nicht gibt, und daher wird es notwendig sein, daß der Wettbewerb der Regionen untereinander auch deutlicher akzentuiert wird. Es wird mehr an vergleichender Preiswerbung geben müssen. Es muß auch die Transparenz zum Konsumenten deutlicher als bisher gesucht werden.
Zusatzfrage? – Bitte.
Herr Bundesminister! Sie haben soeben von der Bedeutung der Regionen in der Tourismuswirtschaft gesprochen. Ich möchte Sie daher fragen: Welche Schwerpunkte werden Sie in Ihrer Förderungspolitik setzen? Haben dabei die Regionen im Tourismus, in der Tourismuswirtschaft im Marketing eine Bedeutung, also Tourismusorganisationen auf Regionsebene? Soll das auch in Ihrem Förderungsprogramm ein Schwerpunkt sein?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich habe in bezug auf meine Förderungsphilosophie zuerst schon kurz Auskunft gegeben. Es ist meine persönliche Überzeugung, daß auch im regionalen Bereich alles, was nichts kostet, nichts bringt. Ich sehe das an vielen regionalen Bemühungen in meiner eigenen Region. Dort, wo Selbstinitiative und Selbstfinanzierung dominieren, dominiert Aktivität; dort, wo mit öffentlichen Subventionen Vereine gegründet werden, leben die Sekretäre.
Danke. Zusatzfrage: Kollege Puttinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die derzeitigen Förderungen, über die Sie auch schon gesprochen haben, wirken sich meiner Meinung eher strukturkonservierend aus. Können Sie sich vorstellen, Herr Bundesminister, daß die Förderungen in Zukunft mehr auf die Innovation in den Betrieben, auf die Innovation von Unternehmen ausgerichtet sind und daß in diesem Zusammenhang die Österreichische Hoteltreuhand zu einer branchenspezifischen Problemlösungsbank, einer Dienstleistungsbank ausgebaut wird, die mit den Erfordernissen der mittelständischen Wirtschaft und der mittelständischen Betriebe vertraut ist?
Herr Bundesminister, bitte.
Nach einer ersten Analyse dessen, was ich in der Hoteltreuhand vorgefunden habe, handelt es sich um ein dünnes Spezialfinanzierungsinstitut mit etwa 10 Milliarden aushaftenden Krediten in einem Bereich, in dem es 120 Milliarden gibt. Es gibt keine fachliche Begründung dafür, dieses Instrument in der derzeitigen Form so beizubehalten. Daher würde ich sagen: Es muß uns gelingen, diese Bank zu einem Spezialinstitut zur Entwicklung von Unternehmenssanierungsstrategien zu machen, wo wir quasi als Anwalt der Betriebe auftreten, um ewige Hypotheken, Beteiligungsmodelle zu forcieren. Wenn diese Neudefinition nicht gelingt, dann wird es sie nach meinem Gefühl als Förderungsinstrument nicht mehr lange geben. Ich bin bestrebt, alle Förderungen, die in einem überbesetzten Bereich den Wettbewerb mit allgemeinen Steuermitteln noch verschärfen und den Ertrag verschlechtern, einzustellen.
Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Durch das Belastungspaket, das von den Regierungsparteien beschlossen wurde, wurden die Rahmenbedingungen für österreichische Betriebe weiterhin massiv verschlechtert. Alleine zum Beispiel die Energiesteuer bedeutet für Bäderbetriebe, Hallenbäder, Saunaanlagen, aber auch für energie-, gas- und stromintensive Hotel- und Gaststättenbetriebe eine weitere massive Belastung. Ich frage Sie jetzt, Herr Minister: Wie gedenken Sie dieser Belastung entgegenzuwirken, damit die Betriebe nicht endgültig vor dem Ruin stehen?
Herr Bundesminister.
Das ist eine der schwersten Aufgaben von Ökonomen, Mitgliedern oder Betreuten zu sagen, daß man sich mit bestimmten Dingen abfinden muß. Ich glaube, daß es illusorisch ist zu sagen, jetzt dürfen sie keine Energiesteuern zahlen, obwohl wir wissen, daß wir eine Entlastung der Arbeitskosten haben wollen, die nur über Ressourcensteuern hereingebracht werden kann. Wir haben in hinreichendem Maße noch viele Ressourcensteuern nicht, wenn ich längerfristig an eine Entlastung der Arbeit denke. Ich kann am Belastungspaket, wie Sie es zitieren: Das haben Sie hier im Haus beschlossen, das sind die Rahmenbedingungen für die nächste Zeit ... [[Zwischenruf der Abg. Rossmann.]] Es ist im Hohen Haus beschlossen worden, es steht mir nicht an, daran jetzt Kritik zu üben. Ich werde, wie ich es gesagt habe, versuchen, den Tourismusbetrieben mit neuen Finanzierungsbemühungen, neuen Strukturmodellen, verstärkter Betreuung, neuen Abwicklungsmodellen, gemeinsamen Buchungsinstitutionen, wie das auf Länderebene jetzt in Oberösterreich auch mit Förderung meines Hauses passiert, zu helfen.
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Peter. – Bitte.
Herr Bundesminister! Die Beantwortung meiner Zusatzfrage bei der dritten Anfrage war ungenügend. Die parteipolitische Unterstellung, ich hätte jemals Ausstiegsprämien gefordert, wird auch nicht durch Wiederholung wahrer. Ein Drittel der Branche wird vom Markt nicht angenommen. Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, darüber nachzudenken, wie Sie einen geordneten Ausstieg dieses Drittels der Branche, das vom Markt nicht mehr angenommen wird, organisieren und begleiten können?
Herr Bundesminister.
Ich habe Ihnen nichts unterstellt. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß meine Erfahrungen mit Stillegungsmodellen in der österreichischen Politik seit den fünfziger Jahren nicht sehr zufriedenstellend waren. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Wenn es den Betrieben selbst so schlecht geht, daß sie sich am Markt nicht bewähren können, dann gibt es eine abgestufte Reihenfolge der Verantwortung. Es liegt zunächst bei den Betrieben selbst, zu entscheiden, ob sie das Risiko weiter auf sich nehmen wollen. Dritter Punkt: Tourismus ist im Prinzip zunächst Landessache, daher gibt es auch dort einen erheblichen Verantwortungswust, und ich glaube, das ist ganz im Sinne eines Stufenbaus der Verantwortung. Der Wirtschaftsminister ist wirklich der letzte, der den Betrieben mit Ratschlägen helfen sollte. Ich habe jedenfalls sicherzustellen, daß ich durch deutliche Richtlinien etwa in der Förderungs- oder Nichtförderungspolitik in den generellen Rahmenbedingungen Hinweise gebe, wonach dann Unternehmer ihre Entscheidungen zu treffen haben.
Danke. Wir kommen zur 8. Frage. Ich bitte Abgeordneten Kopf [[ÖVP]] , die Frage zu formulieren.
Herr Bundesminister! Vor wenigen Tagen haben sich die Energieminister auf die Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie geeinigt. Meine Frage lautet daher: [[/PAKT/VHG/XX/M/M_00030/index.shtml -- 30/M]] Welche Auswirkungen wird die Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie auf Österreich haben?
Herr Bundesminister, bitte.
Die wesentliche Auswirkung zunächst ist, daß sämtliche marktbeteiligten Unternehmen in einem vorhersehbaren Zeitrahmen, nämlich von etwa drei Jahren, eine wesentliche Veränderung ihrer Tätigkeitsbedingungen vorfinden werden. Das heißt, die im Schnitt 23prozentige Liberalisierung des Beschaffungsmarktes wird zumindest für industrielle Kunden zwei Bedeutungen haben: zum einen einen starken preissenkenden Druck, der die Betriebe unter großen Rationalisierungszwang stellt. Zum zweiten gibt es ordnungspolitische Entscheidungen darüber, wer und wie viele Single-Buyers in diesem Markt sind. Es sind ordnungspolitische Entscheidungen zu treffen, ob nur industrielle Kunden als Großkunden akzeptiert werden können oder auch kommunale Stadtwerke. Es gibt darüber hinaus noch in Österreich die Vorstellung, diese erste Grenze von 100 Gigawattstunden für den Einstieg der Liberalisierung – frühzeitig im Interesse der verbrauchenden Industrie – noch radikaler herabzusetzen. All das wird jetzt in den Vorständen sehr intensiv diskutiert. Wir haben in meinem Haus bereits eine Runde mit den Generaldirektoren aller EVUs gehabt, wir treffen uns im Frühherbst bereits wieder, um Optionen darzustellen, sodaß dann den politischen Entscheidungsträgern erleichtert wird, die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
Danke. Zusatzfrage: Abgeordneter Wallner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sieht die EU-Richtlinie für diese Binnenmarkt-Richtlinie auch ein völliges Unbundling vor? Haben Sie vor, in Österreich ein Unbundling, das heißt die völlige Trennung von Erzeuger, Transport und Verteiler, vorzunehmen?
Herr Bundesminister, bitte.
Die EU-Richtlinie sieht nur ein technisches Unbundling im Unternehmen und eine deutliche Trennung der Betriebszweige vor. Das, was ich als Denkanstoß zur Diskussion gestellt habe, sieht vor, ob man nicht im Interesse der längerfristigen Vernetzung Österreichs im Europäischen Netzwerk auch bei Strom und Gas etwa an ein gemeinsames österreichisches Netzwerk denken könnte, an dem sich alle Landesgesellschaften beteiligen können. Aber das ist ein Diskussionsanstoß gewesen, von der Richtlinie her ist das nicht notwendig.
Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hofmann. – Bitte.
Herr Bundesminister! Was werden Sie machen, damit sich die Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie positiv auf die österreichischen Stromerzeuger auswirkt, wobei ich Sie ersuche, daß Sie in Ihrer Fragebeantwortung auch neben den konventionellen Erzeugern auf jene eingehen, die Strom über erneuerbare Energieformen produzieren, wobei die Erzeugung durch Wasserkraft für mich zu den konventionellen zählt?
Herr Bundesminister, bitte.
Ich habe das im Rechnungshofausschuß vor wenigen Tagen erklärt, daß wir in der E-Wirtschaft von sehr vielen traditionellen Begriffen Abschied nehmen müssen. Noch in den letzten Rechnungshofberichten wurde den Betrieben vorgeworfen, daß sie verschiedenen Kunden nicht kostenorientierte Preise verrechnet haben. Diesen Begriff wird es nicht mehr geben. Das führt allerdings auch zu Problemen, Herr Abgeordneter, weil es für diese Unternehmen immer schwieriger wird, aufgrund politischer Entscheidungen überhöhte Einspeistarife zu akzeptieren, etwa für die Erzeuger mit Kraft-Wärme-Kupplungen oder sogenannte alternative Energieerzeuger. Das kann zu einer Diskussion führen, bei der Ihnen die Manager dieser Betriebe antworten, es ist fahrlässige Krida, wenn mir das der Gesetzgeber aufdrückt. Es wird daher eines schwierigen regulatorischen Rahmens bedürfen, der das halbwegs ermöglicht.
Danke. Abgeordneter Van der Bellen wünscht noch eine Zusatzfrage. – Bitte.
Herr Bundesminister! Es gibt Befürchtungen, daß es im Rahmen der Liberalisierung des Strombinnenmarktes auch zu stärkeren Importen von Strom aus Kernkraftwerken kommt. Wie schätzen Sie dieses Risiko ein, beziehungsweise was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Herr Bundesminister, bitte.
Zur ersten Frage: Wir würden davon ausgehen, daß dank der hohen Erzeugungskapazität in Österreich die Binnenmarkt-Richtlinie bei Alternativangeboten anderer Erzeuger aus dem EU-Raum zunächst dazu führt, daß die innerösterreichischen Erzeuger diesem Preisdruck nachkommen müssen und es nicht zu Subsumtionen kommt, weil wir genügend Strom haben. – Erste Annahme. Sie relativiert damit die zweite Frage, aber auch das hängt wieder davon ab, wie viele Single-Buyers es in Österreich gibt, welchen Kontrollen man sie unterwerfen kann, wie sie ihre Unternehmenspolitik gestalten. Aber ich muß grundsätzlich sagen, sämtliche dieser Unternehmen sind zwar in öffentlicher Hand, aber als Aktiengesellschaften organisiert, und die direkte Einflußnahme des jeweiligen Bundesministers ist de facto nicht existent.
Danke, Herr Bundesminister. Damit ist die Fragestunde beendet. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Abgeordneter Stadler gemeldet. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Es hat bisher zu den guten Übungen des Parlamentarismus gehört, daß die protokollierten Abmachungen, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der Tagesordnung, der Reihung der Tagesordnungspunkte, in der Präsidiale vorberaten werden und daß diese Abmachungen und Beschlüsse der Präsidiale dann auch eingehalten werden. Man hat insbesondere Wert darauf gelegt, sogar Kleinigkeiten wie das Abhalten von Lesungen in der Präsidiale zu beraten und entsprechende Protokolle anzufertigen. Herr Präsident! Da gestern durch einen völlig undemokratischen Mutwillensakt von dieser sehr guten Gepflogenheit des Parlamentarismus abgegangen wurde [[Abg. Schieder: Staatsstreich!]] [[Abg. Schwarzenberger: Was die Mehrheit beschließt, ist undemokratisch!]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] , durch einen Mutwillensakt von dieser sehr guten parlamentarischen Übung abgegangen wurde, ersuche ich, nachdem das Protokoll eine eindeutige Sprache spricht, eine neuerliche Sitzung der Präsidiale anzuberaumen und hiezu die Debatte zu unterbrechen, bis die Sonderpräsidiale zu einem Ergebnis gekommen ist. [[Abg. Grabner: Aber das Plenum kann schon noch entscheiden!]] Herr Präsident! Sollten Sie diese Entscheidung nicht treffen, müßte ich sodann – das werde ich dann auch noch entsprechend erläutern – namens meiner Fraktion eine Umstellung der Tagesordnung beantragen.
Herr Abgeordneter Stadler! Wir haben im § 50 der Geschäftsordnung zwei Möglichkeiten, wie die Tagesordnungen zustande kommen: die eine ist im § 50 Abs. 1 am Ende einer Sitzung und die andere ist im § 50 Abs. 3 und 4 geregelt. Ich dürfte daher einen neuerlichen Antrag auf Umreihung der Tagesordnung nach den Beschlüssen, die der Nationalrat gestern gefaßt hat, nicht zur Abstimmung bringen. Um das aber nicht im Plenum des Nationalrates jetzt ausführlich erörtern zu müssen, unterbreche ich die Sitzung kurz und bitte die Klubobmänner und die anwesenden Präsidenten, zu mir zu kommen, um diese Geschäftsordnungsfrage klarzustellen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte, die Plätze einzunehmen. Abgeordneter Mag. Stadler möchte noch einmal zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Wir sind der Meinung, daß die schriftlich, zeitgerecht und direkt an die Klubs zugestellte Tagesordnung, die auf einem Vorschlag, auf einem Reihungsvorschlag der SVP-Einheitspartei [[Beifall bei den Freiheitlichen]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] , ebenfalls allen Klubs zur Vorberatung in der Präsidiale zugegangen, beruht, nach 50 (3) beziehungsweise 50 (4) zu behandeln ist. Herr Präsident! Ich ersuche Sie daher, die Tagesordnung wie folgt umzustellen: Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996; 2: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen; 3: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage; 4: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird; 5: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994; 6: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995; 7: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn; 8: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz geändert wird; 9: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoserund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird; 10: Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen; 11: Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A (E) der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, und über den Antrag 203/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre sowie über den Antrag 240/A (E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung. Dies entspricht dem ersten Teil des Vorschlages der SVP-Einheitspartei. Als zweiter Block soll unter Tagesordnungspunkt 12 der Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Kholund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird, in dritter Lesung abgehandelt werden. Zum dritten Block: Als Punkt 13 soll zunächst der Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 211/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopfund Genossen betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Tagesordnungspunkt 14: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung; 15: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (EU-Novelle 1996 zum AWG); 16: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung; Tagesordnungspunkt 17: Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung. Ein weiterer Block: Tagesordnungspunkt 18: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird. Herr Präsident! Dies ist insbesondere deswegen wichtig, weil einige der Abgeordneten, die für eine Zweidrittelmehrheit notwendig sind, bereits ihre Koffer gepackt haben und in den Urlaub wollen. Daher ist es notwendig, diesen Punkt als Tagesordnungspunkt 18 abzuhandeln, damit die Leute wissen, daß sie auch noch Parlamentarier sind und nicht nur Urlauber und dafür bezahlt werden. [[Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Tagesordnungspunkt 19: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Rebenverkehrsgesetz 1996.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas Geduld.
Tagesordnungspunkt 20: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird; Tagesordnungspunkt 21: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage: Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen; Tagesordnungspunkt 22: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 114/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert; Tagesordnungspunkt 23: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Bewirtschaftung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996). Zum zweitletzten Block: Tagesordnungspunkt 24: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 25: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 26: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996; Tagesordnungspunkt 27: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 28: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 29: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 30: Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994; Tagesordnungspunkt 31: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H.; Tagesordnungspunkt 32: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen; Tagesordnungspunkt 33: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen; Tagesordnungspunkt 34: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll; Tagesordnungspunkt 35: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen; Tagesordnungspunkt 36: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird; Tagesordnungspunkt 37: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A (E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer; Tagesordnungspunkt 38: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Senkung der Kammerumlagen [[Abg. Dr. Lukesch: Wo ist der Haider?]] – Herr Kollege! Er ist bereits dabei, sich im Hause intensiv auf diesen Tagesordnungspunkt vorzubereiten –; Tagesordnungspunkt 39: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern; Tagesordnungspunkt 40: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird; Tagesordnungspunkt 41: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny , Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 42: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny , Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird; Tagesordnungspunkt 43: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny , Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden; Tagesordnungspunkt 44: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny , Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird; Tagesordnungspunkt 45: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny , Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz. Dies war der zweitletzte Block, meine Damen und Herren! Tagesordnungspunkt 46 und weitere Gegenstände, die ich jetzt vortragen werde, sollten dann der letzte Block sein, und zwar im Sinne des Beschlusses der Präsidiale, Herr Präsident! Tagesordnungspunkt 46: Bericht des Rechnungshofausschusses über die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes betreffend Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz; Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgmbH; Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien; Tagesordnungspunkt 47: Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994; Tagesordnungspunkt 48: Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994. Herr Präsident! Ich werde von meiner Fraktion schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, daß die neue, von Ihnen bereits als fix angesehene Tagesordnung, die als sogenannte neugereihte Tagesordnung bezeichnet wird und nach dem gestrigen Beugungsbeschluß der Koalition unter Ausschluß der Öffentlichkeit und unter Abgehen von den Beschlüssen der Präsidiale zustande gekommen ist, jedenfalls in meiner Fraktion nicht verteilt worden ist. Sie liegt weder mir vor, und sie liegt auch meinen Fraktionskollegen nicht vor. Herr Präsident! Ich ersuche Sie, die Tagesordnung umzustellen und dafür zu sorgen, daß alle Abgeordneten über eine Tagesordnung verfügen und daß die Tagesordnung, die offensichtlich lediglich in der sozialistischen Einheitspartei mit ihrem Anhängsel ÖVP verteilt wurde, auch den Oppositionsfraktionen zur Verfügung gestellt wird.
Herr Abgeordneter Stadler! Zum letzten Punkt: Ich kann nicht annehmen, daß die Parlamentsdirektion Tagesordnungen nur Regierungsparteien zur Verfügung stellt und Oppositionsparteien nicht. Ich frage die Liberalen, ob sie die Tagesordnung bekommen haben? [[Die Abgeordneten vom Liberalen Forum halten die Tagesordnungen in die Höhe.]] – Die Grünen? [[Die Abgeordneten der Grünen halten die Tagesordnungen in die Höhe.]] [[Abg. Grabner: Das ist eine Frechheit, Stadler!]] [[Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Der Herr Parlamentsdirektor sagt mir soeben, daß die Tagesordnung um 8.10 Uhr allen Abgeordneten und allen Klubs zur Verfügung gestellt wurde. Aber ich werde unverzüglich eine zweite Garnitur Tagesordnungen verteilen lassen, damit niemand über den Beschluß, der gestern abend nach kurzer Debatte gefaßt wurde, im unklaren ist. Zur Sache selbst: Über den Antrag, den Kollege Stadler soeben gestellt hat, könnte ich dann abstimmen, wenn § 50 Abs. 4 der Geschäftsordnung anwendbar wäre. Da wir aber gestern abend – wie im Amtlichen Protokoll festgehalten – gemäß § 50 Abs. 1 über die Geschäftsordnung abgestimmt haben, ist der § 50 Abs. 4 nicht anwendbar. Ich stelle außerdem fest, daß diese Rechtsauffassung, wie ich mich soeben während der Sitzungsunterbrechung vergewissert habe, auch vom Zweiten Präsidenten des Nationalrates, vom Dritten Präsidenten des Nationalrates [[Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP]] und von allen anderen Klubobmännern geteilt wird. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich sehe mich daher nicht in der Lage, jetzt über diesen Antrag, wie er soeben formuliert wurde, neuerlich eine Abstimmung herbeizuführen, da der Nationalrat in der Sache selbst entschieden hat. Es liegt daher der heutigen Verhandlung jene Tagesordnung zugrunde, die der Nationalrat gestern festgelegt hat. Behandlung der Tagesordnung
Was diese Tagesordnung betrifft, ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 bis 7, 8 bis 18, 19 bis 40, 41 bis 45 sowie 46 bis 48 der Tagesordnung zusammenzufassen und ich frage, ob dagegen Einwendungen erhoben werden. – Bitte, Kollege Stadler. Einwendungen gegen die Tagesordnung
Herr Präsident! Meine Fraktion erhebt dagegen Einwendungen und ersucht darüber hinaus – da mir nunmehr in Form eines Singularexemplars gnädigerweise von der Abgeordneten Dr. Karlsson ein Exemplar dieser Tagesordnung übermittelt wurde –, den Tagesordnungspunkt 1 abzusetzen, damit jene, die bereits die Koffer gepackt und ihre Flugtickets haben, bereits jetzt in den Urlaub abdampfen können, um ihr Geld, das sie sich hier auf Kosten des Steuerzahlers holen, dort auch ausgeben zu können.
Ich bitte die anderen Abgeordneten, mir die Arbeit nicht schwerzumachen. Ich möchte zuhören! – Bitte, Kollege Stadler.
Herr Präsident! Mein Begehren richtet sich daher auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 1. Im übrigen habe ich meine Einwendungen gegen den von Ihnen vorgetragenen Vorschlag bereits zum Ausdruck gebracht.
Ich muß wiederum in zwei Teilen Stellung nehmen: Was die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1 betrifft, habe ich bereits Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß ich nicht neuerlich über die Tagesordnung abstimmen kann. Ich stimme daher auch nicht über die Absetzung des Punktes 1 ab. Hingegen stimme ich selbstverständlich über die Einwendungen des Kollegen Stadler dagegen ab, die Debatte über die Punkte 2 bis 7, 8 bis 18, 19 bis 40, 41 bis 45 sowie 46 bis 48 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für die Einwendungen des Abgeordneten Dr. Stadler stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. [[Abg. Dr. Brauneder stimmt nicht dafür.]] [[Rufe bei der SPÖ:Bravo, Brauneder!]] – Das ist die Minderheit. Damit wird den Einwendungen von Mag. Stadler nicht Rechnung getragen. Es bleibt bei der Zusammenfassung in der vorgelegten Form. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Nürnberger: Wo ist der Haider? Ist der Haider nicht da heute?]]Ankündigung von dringlichen Anfragen
Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Haider und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1025/J der Abgeordneten Dr. Haider, Rossmann und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit dringlich zu behandeln. Dieses Verlangen ist darauf gerichtet, die dringliche Behandlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. Ich mache daher von dem Recht nach § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung Gebrauch, diese Debatte für 16 Uhr anzuberaumen. Weiters haben die Abgeordneten Dr. Salzl und Kollegen das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1026/J der Abgeordneten Dr. Salzl und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend EU-Beitritt und Bauernsterben ebenfalls dringlich zu behandeln. Diese dringliche Anfrage wird nach Erledigung der dringlichen Anfrage 1025/J, die ich soeben bekanntgegeben habe, zur Verhandlung gelangen. Verlangen auf Besprechung einer Anfragebeantwortung
Weiters ist das von 20 Abgeordneten unterstützte Verlangen gestellt worden, daß über die Beantwortung 595/AB der Anfrage 652/J der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen betreffend ein Fest des kurdischen Dachverbandes NEWROZ in der Kurhalle Oberlaa im März 1996 durch den Herrn Bundesminister für Inneres eine Besprechung vor Eingang in die Tagesordnung stattfinden möge. Da für die heutige Sitzung bereits die dringliche Behandlung von schriftlichen Anfragen festgelegt wurde, wird diese Besprechung am Ende der Sitzung stattfinden. – Einen Augenblick bitte. Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes
Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben Einwendungen gegen die Tagesordnung erhoben, insbesondere gegen den Punkt 1 der Tagesordnung. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie nach § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Recht haben, unabhängig von der bereits festgelegten Tagesordnung die Absetzung eines Punktes zu verlangen. Wenn das Ihr Wunsch ist, dann werde ich über diese Absetzung abstimmen lassen. [[Zwischenruf bei den Freiheitlichen.]] Ich habe das als neuerlichen Versuch einer Änderung der Tagesordnung verstanden, aber damit wir da jedes Mißverständnis vermeiden, formuliere ich jetzt, daß Herr Abgeordneter Stadler beantragt, nicht die Tagesordnung zu ändern, sondern nach 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung den Punkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen. Ein solcher Beschluß kann nur mit Zweidrittelmehrheit gefaßt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag auf Absetzung des 1. Punktes der Tagesordnung im Sinne des Antrags vom Kollegen Stadler abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Danke. Das ist nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Damit ist der Absetzungsantrag nicht angenommen. Redezeitbeschränkung
Wir gehen nunmehr in diese Tagesordnung in der Fassung der Beschlüsse, die wir gestern gefaßt haben und die wir jetzt gefaßt haben, ein. In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde für alle Tagesordnungspunkte eine Blockredezeit von insgesamt 26 "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 390 Minuten, ÖVP 364 Minuten, Freiheitliche 338 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 234 Minuten. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Vorschlag der Präsidialsitzung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag betreffend Festsetzung von Gesamtredezeiten zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß dies mit Mehrheit beschlossen ist. Wir werden daher so vorgehen. 1. Punkt Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Kholund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (284 der Beilagen) (Dritte Lesung)
Damit gelangen wir zum 1. Punkt der Tagesordnung. Es ist dies die dritte Lesung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (29/A in 284 der Beilagen), in der Fassung des Beschlusses in zweiter Lesung. Gemäß § 82 Abs. 2 Z 2 kann das Geschäftsordnungsgesetz, obwohl es kein Verfassungsgesetz ist, nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen geändert werden. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle zunächst die Anwesenheit des erforderlichen Quorums fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieses Gesetz in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit des erforderlichen Quorums beschlossen wurde. – Wenn jemand fragt, welches Gesetz: Es ist das Geschäftsordnungsgesetz. [[Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Kostelka schütteln einander demonstrativ die Hände.]] [[Lebhafter Beifall bei SPÖ, ÖVP, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (198 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (221 der Beilagen) 3. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (199 der Beilagen): Rebenverkehrsgesetz 1996 (222 der Beilagen) 4. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (200 der Beilagen): Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (223 der Beilagen) 5. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (156 der Beilagen): Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (224 der Beilagen) 6. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 114/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichholdund Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert (226 der Beilagen) 7. Punkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayrund Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Bewirtschaftung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996) (227 der Beilagen)
Wir gelangen zu den Punkten 2 bis 7 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies: Berichte des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlagen: 198 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz geändert wird, 199 der Beilagen: Rebenverkehrsgesetz, 200 der Beilagen: Forstliches Vermehrungsgutgesetz sowie Forstgesetz, 156 der Beilagen: Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen sowie über den Antrag 114/A (E) der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen der Rinderwahnsinn grassiert (226 der Beilagen) und Antrag 169/A der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996. Berichterstatter zu diesen Punkten ist Herr Abgeordneter Kampichler. Ich darf ihn bitten, die Debatte zu eröffnen und seine Berichte zu geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich berichte über die Regierungsvorlage (198 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird. Der zweite Abschnitt des AMA-Gesetzes enthält eine Regelung zur Aufbringung von Beiträgen zur Förderung des Agrarmarketings im Bereich Obst- und Gemüsebau. Die gegenständliche Regierungsvorlage wurde vom Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Die Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohlund Genossen brachten einen umfangreichen Abänderungsantrag ein. Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (199 der Beilagen): Bundesgesetz über den Verkehr mit Reben. Das derzeit geltende Rebenverkehrsgesetz stammt aus dem Jahr 1948 und entspricht in weiten Bereichen nicht mehr den Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist es erforderlich, die derzeit in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften über Vermehrungsgut von Reben im Detail zu übernehmen. Die gegenständliche Regierungsvorlage wurde vom Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Bei der Abstimmung wurde die gegenständliche Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (200 der Beilagen): Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird. Die Wälder in ihrer biologischen und genetischen Vielfalt stellen ein unersetzliches Erbe dar. Zur Erhaltung dieser Vielfalt ist auch die Erhaltung der genetischen Ressourcen unverzichtbar. Es muß daher zur Sicherung der genetischen Anpassungsfähigkeit von Waldbeständen vermieden werden, daß Vermehrungsgut zur Verwendung kommt, das aufgrund seiner genetischen Eigenschaft einen ungünstigen Einfluß ausüben kann. Die Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohlund Genossen brachten einen Abänderungsantrag ein. Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohlund Genossen teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf mit den dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Abänderungen die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (156 der Beilagen): Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wurde in Österreich vor der Ratifikation der parlamentarischen Genehmigung als gesetzesändernder und gesetzesergänzender Staatsvertrag zugeführt. Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Änderungsprotokolls zu empfehlen. Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: Der Abschluß des Staatsvertrages: Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (156 der Beilagen) wird genehmigt. Ich berichte weiters über den Entschließungsantrag 114/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichholdund Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert. Die Abgeordneten Ing. Mathias Reichholdund Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 28. Februar 1996 im Nationalrat eingebracht. Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag ebenso wie ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag des Abgeordneten Ing. Mathias Reichholdbetreffend volle BSE-Entschädigung der österreichischen Rinderbauern nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen. Ich berichte weiters – letzter Bericht – über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayrund Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Bewirtschaftung von Lebensmitteln. Die Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayrund Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 23. April 1996 im Nationalrat eingebracht. Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Als Berichterstatterin fungierte Frau Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr. Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Antrag nicht die Zustimmung der Ausschußmehrheit. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen. Sehr geehrter Herr Präsident! Da Wortmeldungen vorliegen, ersuche ich, die Debatte fortzusetzen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Darlegungen. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da findet eine Sitzung des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft statt. Allerdings wird sie erst knapp eine dreiviertel Stunde später offiziell eröffnet, weil die parlamentarische Arbeit durch Parteienverhandlungen blockiert ist. [[Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich furchtbar! Schrecklich! Entsetzlich!]] [[Abg. Ing. Tychtl: Furchtbar!]]Das wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre Politik, die – gelinde gesagt – merkwürdig, wenn nicht chaotisch ist. Da wird diese Ausschußsitzung unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt – um 2 Uhr in der Früh – fortgesetzt, um nach wenigen Minuten die Tagesordnung wieder abzusetzen, weil plötzlich Zeit genug ist, das alles im Herbst zu behandeln. Da werden wir von Bundesminister Molterer zu Allparteiengesprächen über die künftige Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeladen, um über die Standortsicherung der österreichischen Landwirtschaft einmal eine Aussprache zu führen. – Wir werden wieder ausgeladen! Da findet heute um halb vier Uhr in der Früh eine Debatte hier im Haus statt, und es wird entgegen allen Gepflogenheiten dieses Hauses die Tagesordnung völlig umgekrempelt, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem zum Beispiel Kollege Schwarzenberger und Kollege Schwarzböck schon lange nicht mehr hier waren. Wahrscheinlich haben sie schon süß geträumt, um für die heutige Debatte ausgeschlafen zu sein. Wir, die bäuerlichen Vertreter der Freiheitlichen, waren noch bis zum Schluß hier, um uns die Debatte anzuhören. Und da wird dann plötzlich die Tagesordnung umgeworfen und umgestellt. [[Abg. Donabauer: Ich war auch da!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn das kein Chaos ist, dann weiß ich nicht mehr, ob in diesem Parlamentsbetrieb noch etwas normal sein kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich vermute eher, daß das zur Diskussion stehende AMA-Gesetz, das ja Verfassungsbestimmungen enthält, also Zweidrittelmehrheiten im Plenum braucht, jetzt vorgezogen werden muß oder wird, weil später einige Herrschaften nicht mehr anwesend sein werden und dadurch wahrscheinlich die Zweidrittelmehrheit gefährdet wäre. [[Abg. Mag. Stadler: Auf Urlaub! Schwarzenberger hat schon die Koffer gepackt!]]– Das ist es. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß gerade die Fragen der Agrarpolitik und die Entwicklung in der Landwirtschaft Anlaß genug sein sollten, um ernsthaft über diese Probleme zu diskutieren. Sie haben heute um halb vier Uhr in der Früh gezeigt, daß Sie in diesem Haus die Mehrheit haben, daß Sie über eine Opposition drüberfahren können, daß Sie in Goliath-Manier alles niederwalzen können mit Ihrer Mehrheit! [[Abg. Dr. Khol: Ihr habt gebettelt darum!]]Aber wir werden Ihnen heute zeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich David wehren wird, daß wir uns das nicht gefallen lassen und daß wir auf der Grundlage der Geschäftsordnung alles ausnützen werden, damit Sie in Zukunft wieder einvernehmliche Tagesordnungen herstellen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Aber jetzt vielleicht kurz auch zum Inhalt. [[Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie dazu auch etwas zu sagen?]] Schauen Sie, die AMA-Gesetze sind, wie ich schon erwähnt habe, Gesetze, die Verfassungsbestimmungen enthalten. Jetzt ist die Agrarpolitik offenbar auch geprägt durch dieses Chaos, das sich hier breitmacht. Ich habe ja im Ausschuß schon erlebt, daß die sozialistische Fraktion, aber auch die Fraktion der ÖVP während des Ausschusses laufend Abänderungsanträge einbringen, weil offenbar die Parteienverhandlungen während des Ausschusses noch zu keinem günstigen Ergebnis geführt haben. Ähnlich ist es auch hier beim AMA-Gesetz. Sie haben vor gar nicht allzulanger Zeit dieses Gesetz beschlossen, und es stellt sich heute heraus, daß Teile des AMA-Gesetzes offenbar nicht vollziehbar sind, sodaß Sie bereits nach kürzester Zeit diese Ihre hochgelobten Gesetze, Reformvorstellungen und Anpassungsversuche nach dem EU-Beitritt im agrarischen Bereich schon wieder ändern müssen. Da werden, weil sich die Großhandelsketten weigern, Marketingbeiträge abzuliefern, über Flächenbeiträge jetzt einfach wieder die Bauern zur Kasse gebeten. Mag sein, daß es wichtig ist, in einer Zeit wie dieser Marktoffensiven zu starten, aber diese Marktoffensiven müssen auch effizient sein. Die Marketinggesellschaft AMA ist zwar dafür zuständig, ich bin auch weit davon entfernt, ihr die alleinige Schuld für den Markteinbruch auf dem deutschen Markt zu geben, aber Tatsache ist, daß in der Vergangenheit große Versäumnisse Platz gegriffen haben und daß Sie mit diesen Gesetzen, wie Sie sie jetzt anzupassen versuchen, auch in Zukunft diese Einbrüche sicher nicht aufhalten werden können. Aber diese Politik setzt sich ja weiter fort. Sie, Herr Bundesminister, kündigen in Österreich ein großartiges Umweltprogramm an. Sie verkaufen das den österreichischen Konsumenten, Sie fahren stolz nach Brüssel und erklären ganz Europa, wie wichtig und wie gut dieses Umweltprogramm ist. Und was machen Sie jetzt? – Sie verfügen einen Einstiegsstopp, Sie kürzen sehr wesentliche Förderungen von Teilen dieses Umweltprogramms, Sie kürzen die Fruchtfolgestabilisierung, Sie kürzen die Elementarförderung, Sie lassen zu, daß im Bereich des ÖPUL-Programms auf Länderebene in Zukunft bis zu 20prozentige Kürzungen Platz greifen werden, was dazu führen wird, daß wir weder die Bundesmittel noch auch die EU-Mittel zur Gänze ausnützen können, obwohl gerade der Vertragsnaturschutz auf Länderebene sicher eine wichtige Facette des bäuerlichen Einkommens wäre. Und so setzt sich Ihre – unter Anführungszeichen – "chaotische" Politik fort. Die Bauern können sich nicht mehr einstellen auf Ihre Vorhaben, auf Ihre Ziele. Sie sind verunsichert. Viele Bauern haben auch aufgrund einer nachweislich falschen Beratung der Landwirtschaftskammern im ersten Jahr nicht am ÖPUL-Programm teilnehmen können. Wie ich höre, sind es über 6 000 Bauern, die jetzt aufgrund des von Ihnen verfügten ÖPUL-Einstiegsstopps nicht mehr die Möglichkeit haben werden, daran teilzunehmen, und das ist für viele eine bittere Pille, weil es in einem Einzelfall – ich habe ihn hier dokumentiert – doch um Beträge geht, die 130 000, 140 000 S ausmachen. Das ist viel Geld für einen Bauern, der auch darunter leidet, daß vor dem Hintergrund der BSE-Krise jetzt die Rinderpreise in den Keller rasseln, der existenzgefährdet ist, weil auch hier die Regierung nicht rasch genug die entsprechenden Maßnahmen ergriffen hat. Herr Bundesminister! Sie behaupten immer, wir sind so glücklich und froh, daß wir in der Europäischen Union sind, denn wären wir jetzt nicht in der Union, könnten wir die Probleme rund um den Rinderwahnsinn nicht lösen. Ich behaupte etwas anderes: Wären wir jetzt nicht in der EU, hätten wir das Problem des Rinderwahnsinns gar nicht [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , denn dann wären wir in der Lage gewesen, autonom Schutzmaßnahmen, Importverbote aufzubauen, dann hätten wir schon sehr frühzeitig unseren österreichischen Konsumenten klarmachen können, daß dieses verseuchte Fleisch aus England nicht auf dem österreichischen Markt landet. Ich stelle auch fest, daß Sie sehr stolz darauf sind, so viel in Brüssel erreicht zu haben. Herr Bundesminister, ich habe die internationalen, die europäischen Fachzeitschriften gelesen, ich weiß, welche Maßnahmen andere Länder setzen, um diese Krise für die Bauern zu bewältigen. Zum Beispiel Italien: Italien hat keine Sekunde lang gezögert, ein nationales Hilfsprogramm für die betroffenen Bauern einzuleiten. Hier gibt es aus nationalen Budgets Ausgleichsprämien für den enormen Verlust, den die Bauern hinzunehmen haben, hier werden in kürzester Zeit 1,3 Milliarden Schilling allein in die Entwicklung der Märkte investiert, um Marketingmaßnahmen aufzubauen, um Markenfleischprogramme aufzubauen, um Kennzeichnungsvorschriften auszuarbeiten und umzusetzen, die das Vertrauen in das Produkt beim Konsumenten wiederherstellen sollen. Ich vermisse derartige Aktivitäten in Österreich, Herr Bundesminister. Sie geben sich damit zufrieden, daß die Europäische Union Interventionsmaßnahmen durchführt, die zu befürworten sind, die aber bei weitem nicht ausreichen, um den enormen Verlust, den die Bauern auf der Preisebene zu verkraften haben, auch auszugleichen. Sie sind stolz darauf, daß Sie aus Brüssel Direktzahlungen mitnehmen, die irgendwann einmal – ich weiß ja nicht wann – den Bauern ausgezahlt werden. Wenn diese Brüsseler Gelder ausgezahlt werden, dann wird diese Prämie nicht sehr hoch ausfallen können. Das wird höchstens ein Betrag zwischen 300 und 400 S sein können. Wenn Sie aber – das ist auch eine Forderung, die ja von vielen aufgestellt wird – auch die weiblichen Rinder dazunehmen wollen, wenn Sie Milchkühe dazunehmen wollen, die auch einen Wertverlust durch diese BSE-Krise erlitten haben, dann wird das ein kleiner Betrag sein. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was die Rindermäster und Rinderhalter tatsächlich verloren haben. Ich habe mich sehr gefreut, daß unser oberster Bauernvertreter, nämlich Präsident Schwarzböck, in mehreren Aussendungen die Forderung erhoben hat, Prämien für weibliche Rinder einzuführen, die Rinderprämien der EU zu verdoppeln. Ich habe mir gedacht, daß das wirklich eine ernstzunehmende Forderung ist, daher haben wir als Freiheitliche einen Antrag im Hauptausschuß eingebracht, weil ja das eine Sache ist, die den Minister betrifft. Ich war sehr verwundert darüber, Herr Präsident Schwarzböck, daß Sie diesen unseren Antrag nicht unterstützt haben oder daß Sie sich nicht wenigstens bemüht haben, daß ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in diesem Haus zustande kommt, um dem Minister auch im Hauptausschuß einen klaren Auftrag zu geben: nämlich so zu verhandeln, daß diese Prämien auch tatsächlich kommen. Ich war auch sehr erfreut darüber, Herr Präsident Schwarzböck, daß Sie in einer Aussendung gemeint haben, daß die österreichischen Rinderbauern, die durch die BSE-Krise geschädigt werden, einen vollen Ausgleich ihres Schadens bekommen sollen. Sie haben das mit 3 500 S pro Stück beziffert. Nun, ich weiß nicht, wie hoch dann letztlich die Prämie sein wird, aber wenn sie ungefähr 300 S ausmachen sollte, dann ist das ein Zehntel des Schadens. Wir Freiheitliche haben das als guten Vorschlag empfunden, haben einen Antrag eingebracht, haben eigentlich damit gerechnet, daß im Ausschuß von Ihnen eine Initiative kommt, um gemeinsam mit den Sozialisten und den anderen Oppositionsparteien einen Antrag ... [[Abg. Schwarzböck: Das war jetzt sachlich nicht sauber formuliert!]] Warum? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.]] Na gut, aber Sie haben zumindest einen vollen Ausgleich gefordert. Wir haben diesen Antrag eingebracht, Herr Präsident Schwarzböck, und Sie müssen zugeben, daß es schon etwas sonderbar ist, wenn Sie im Parlament ständig gegen Ihre eigenen Forderungen stimmen. Ich hätte mir zumindest erwartet, daß Sie im Ausschuß in einer Wortmeldung den Versuch unternehmen, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, um auch tatsächlich dem Minister einen klaren Auftrag, ein Verhandlungsmandat zu erteilen, um auf europäischer Ebene für einen vollen Ausgleich zu sorgen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Vielleicht können Sie uns erklären, Herr Minister, wie das jetzt tatsächlich ist, denn seit Fischler Kommissär ist, werden ja vor allem in Brüssel sehr viele Streichungen im Agrarbudget vorgenommen, mit dem Ergebnis, daß ein enormer Agrarüberschuß in der Agrarleitlinie vorhanden war. Schwarzenberger behauptet, daß diese 50 Milliarden, die sich hier angesammelt haben, zur Gänze für die BSE-Bekämpfung aufgehen werden. Zeitungsmeldungen entnehmen wir, daß von den 50 Milliarden nur 13 Milliarden in etwa für die BSE-Bekämpfung herangezogen werden müssen, der restliche Teil soll für den Bau Transeuropäischer Netze verwendet werden, und ein Teil soll den Nationalstaaten zurückgewidmet werden. Angeblich hätte Österreich aus diesem Titel 2 Milliarden Schilling zu erwarten, und ich hätte mir schon gewünscht, daß die 2 Milliarden, die den österreichischen Bauern in Brüssel weggenommen werden, zumindest dann, wenn sie nach Österreich zurückkommen, den österreichischen Bauern wieder zurückgegeben werden. Vielleicht können Sie uns erläutern, wie das jetzt wirklich läuft. Uns interessiert in diesem Zusammenhang eines: daß die Bauern und insbesondere die Rinderhalter zu einer vollen Entschädigung, einer vollen Abgeltung eines Schadens kommen, den nicht sie, sondern die englischen Rinderbauern verursacht haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Noch etwas, Herr Bundesminister Molterer: Wir Freiheitlichen haben schon sehr früh erkannt, welche Gefahr diese Diskussion über den Rinderwahnsinn in sich birgt. Wir haben daher schon sehr frühzeitig, nämlich einen Monat vor der eigentlichen öffentlichen Debatte um den Rinderwahnsinn, einen Antrag auf Importstopp eingebracht, zu einem Zeitpunkt, als es noch niemand für möglich gehalten hat, daß es in einem solchen Binnenmarkt, wie es die EU ist, so etwas überhaupt geben könnte. Wir haben uns natürlich das europäische Recht angeschaut, auch den Vertrag von Maastricht, der solche Importstopps zuläßt, und wir haben uns leider – wie das immer wieder oder zumindest manchmal der Fall ist, wenn wir Anträge einbringen – gerade seitens der ÖVP den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß das blanker Populismus ist, daß wir überhaupt keine Ahnung hätten, worum es hier geht, und daß dieser Antrag ohnehin nicht durchsetzbar wäre. Einen Monat danach war es dann plötzlich soweit. Dieser Importstopp wurde auch durchgesetzt und genehmigt, nur leider einen Monat zu spät, da war der Schaden schon entstanden, und da kann ich Sie als hochrangige Agrarpolitiker des Bauernbundes und auch Sie, Herr Minister, nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie haben durch Ihr zögerliches Handeln, durch Ihr zu langsames Reagieren großen Schaden auch für die österreichischen Rinderhalter heraufbeschworen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion wird im Zuge der heutigen Agrardebatte noch einige Abänderungsanträge beziehungsweise Entschließungsanträge einbringen. Meine Kollegen werden auch noch zu anderen Themen der jetzt vorliegenden Tagesordnung Stellung nehmen, aber, Herr Bundesminister, wissen Sie, uns interessiert insbesondere eines: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß nicht zuletzt aufgrund Ihrer Politik viele junge Hofübernehmer das Handtuch werfen. Jeder zehnte potentielle Hofübernehmer erklärt sich nicht mehr bereit, den Beruf als Bauer auszuüben. Mag sein, daß das viele Gründe hat, aber, Herr Bundesminister: Wie werden Sie in Zukunft eine weitere Abwanderung in der Landwirtschaft bremsen, hintanhalten? Wie werden Sie eine weitere Arbeitsplatzvernichtung in der Landwirtschaft hintanhalten? Und wie werden Sie jenen jungen Bauern, die wir im ländlichen Raum dringend brauchen, eine Perspektive geben können, wenn Sie eine derart chaotische Politik machen?
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Vielleicht eingangs zu den Vorwürfen im Ausschuß: Es stimmt, daß es noch Parteienverhandlungen gegeben hat, ich habe mich im Ausschuß auch für die Verzögerung entschuldigt. Der Antrag auf Unterbrechung des Ausschusses wurde aber dann von einem Oppositionsabgeordneten gestellt, weil er zu dieser Zeit in einem anderen Bereich Beratungen hatte und er die Zustimmung zu diesem Ausschuß ursprünglich schon nur unter der Voraussetzung gegeben hat, daß er um 17.30 Uhr beendet ist. Wir hatten noch vier Tagesordnungspunkte, und deshalb wurde dann einvernehmlich vereinbart, am Dienstag nach der Sondersitzung, nach Schluß der Plenarsitzung diese Tagesordnungspunkte zu erledigen. [[Abg. Dr. Graf: Da sieht man, wie wichtig Sondersitzungen sind!]] Da es dann bereits 2 Uhr früh war und weil es nicht möglich war, diese vier Punkte noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen [[Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen!]], war wiederum von einem Oppositionsabgeordneten der Antrag gestellt worden, sie auf den Herbst zu vertagen, weil sowieso erst im Herbst im Plenum verhandelt worden wäre. [[Abg. Wabl: Sie haben eine Dreiviertelstunde verspätet die Sitzung angefangen! Erzählen Sie da keine Märchen!]]Darüber ist abgestimmt worden, und die Mehrheit hat dann für die Vertagung auf den Herbst gestimmt. [[Abg. Wabl: Sie haben eine Dreiviertelstunde zu spät angefangen!]]Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, der beide Anträge gestellt hat. [[Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Mehrheit im Ausschuß?]] Aber nun – ich habe auch nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung – zum in Behandlung befindlichen Landwirtschaftsblock. Wir haben hier unter anderem eine AMA-Gesetz-Novelle zu beraten, ein Rebenverkehrsgesetz, ein Forstliches Saatgutgesetz und das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in der landwirtschaftlichen Tierhaltung – also sehr wichtige Bereiche. Zur AMA-Gesetz-Novelle: Diese AMA-Gesetz-Novelle enthält eine Änderung der Aufbringung der Mittel für die Agrarmarketing. Bisher war es so, daß die Marketingbeiträge beim Händler umsatzbezogen einkassiert wurden. Das hat schlecht bis überhaupt nicht funktioniert, und aus diesem Grund wurde ein anderes System gesucht. Dieses System sieht nun vor, daß Flächenbeiträge für den Intensivobstbau und für den Gemüsebereich eingehoben werden, um damit auch wiederum Mittel für das Marketing für diese Produktionssparten zur Verfügung stellen zu können. Es ist nämlich in der jetzigen Zeit, wo wir uns im Binnenmarkt erst positionieren müssen, sowohl für die Verteidigung des Inlandsmarktes als auch für neue Märkte in den anderen europäischen Ländern notwendig, daß wir dafür Marketingmittel und das Marketing zur Verfügung haben. Ein zweiter Abschnitt der AMA-Gesetz-Novelle betrifft das Landwirtschaftsgesetz. Im Europavertrag sind wir davon ausgegangen, daß das Umweltprogramm für Österreich insgesamt Mittel von 5,5 Milliarden Schilling erfordern würde. Erfreulicherweise haben sich die Bauern stärker als erwartet daran beteiligt, und es wurde deshalb im vergangenen Jahr auch hier im Plenum die Aufstockung dieser 5,5 Milliarden auf 7,4 Milliarden Schilling beschlossen. Für die nächsten Budgetjahre ging man von diesen 7,4 Milliarden aus, und es sind auch im heurigen Jahr sowie im Budget 1997 bereits diese Mittel vorgesehen. Die Anmeldungen im vergangenen Herbst und im heurigen Frühjahr haben aber ergeben, daß das heurige Umweltprogramm bereits 8,4 Milliarden Schilling erfordert. Diese 8,4 Milliarden für das heurige Jahr können noch durch Umschichtungen bedeckt werden, weil 1996 auch eine Umschichtungsermächtigung von 600 Millionen Schilling verankert war. Die Regelungen, die wir jetzt treffen, sind für das Jahr 1997, damit die Bauern beim Herbstanbau bereits für das Jahr 1997 planen und kalkulieren können, welche Förderungen sie aus dem Umweltprogramm erhalten werden. Es gibt keine Kürzung für die tatsächlich begrünten Flächen, sondern hauptsächlich betrifft dies die Regelung der Fruchtfolgestabilisierung. Diese wird derzeit folgendermaßen finanziert beziehungsweise gefördert: Wer auf 15 Prozent seiner Ackerfläche im Herbst eine Zwischenfruchtbegrünung durchführt – sie muß mindestens drei Monate lang grün sein –, der erhält nicht nur für diese Fläche, sondern auch für die gesamte weitere Ackerfläche einen Betrag von 900 S, wer 25 Prozent begrünt, erhält 1 400 S, und wer 35 Prozent begrünt, 1 900 S. Nach der neuen Regelung für das Jahr 1997 – nochmals sei klargestellt: nicht für das heurige Jahr! – wird der volle Beitrag für die tatsächlich begrünte Fläche bezahlt, aber für die gesamte restliche Ackerfläche wird er auf die Hälfte reduziert. Das ist nämlich auch ein Punkt, der von der EU immer sehr skeptisch gesehen worden ist, daß wir die gesamte Ackerfläche herangezogen haben, auch dort, wo keine Begrünungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Weiters ist vorgesehen – hier muß ich aber auch darauf verweisen, daß Anträge verschiedener Fraktionen in diesem Haus dies bereits im vergangenen Jahr gefordert haben –, daß für stillgelegte Flächen die Fruchtfolgestabilisierung nicht mehr bezahlt wird. Sie werden zu den Prozentsätzen von 15, 25 oder 35 angerechnet, aber für diese Flächen wird die Entschädigung nicht mehr bezahlt werden. – Das sind die Regelungen. Dann kommt noch eine kleinere Staffelung bei der Elementarförderung hinzu, beginnend bei Flächen mit über 100 Hektar, wobei ich darauf verweise, daß es nur 325 Bauern in ganz Österreich gibt, die mehr als 100 Hektar Ackerfläche haben. Für die ersten 100 Hektar werden 500 S, für 100 bis 300 Hektar werden 450 S Elementarförderung bezahlt und über 300 Hektar 400 S. Es sei nochmals klargestellt: Auch der 400-Hektar-Betrieb bekommt für die ersten 100 Hektar 500 S bezahlt. Wir glauben, daß somit das Umweltprogramm für das Jahr 1997 – das Umweltprogramm ist ja auf fünf Jahre ausgerichtet – und auch für die weiteren Jahre finanziert werden kann und daß keine Umschichtungen von den Investitionsförderungsmitteln, womit hauptsächlich Maßnahmen bei Veredelungs- und Grünlandbetrieben, wie etwa Güterwegbauten, gefördert werden, ins Umweltprogramm notwendig werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Diese Umstellungen bringen zwar schmerzliche Eingriffe für die betroffenen Bauern, sichern ihnen aber bereits vor dem Anbau eine genaue Kalkulation. Sie wissen also bereits im heurigen Jahr, mit welchen Förderungen sie für das nächste Jahr in diesem Bereich rechnen können. Es ist die Korrektur eines Textierungsfehlers notwendig: statt "§ 9 Abs. 3" müßte es "§ 9 Abs. 3a" heißen. Aus diesem Grunde ist es notwendig, einen Abänderungsantrag zu stellen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ein weiterer wichtiger Bereich, der im Rahmen der zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkte mit behandelt wird, ist das Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Und zwar wird im Rahmen dieses Übereinkommens der Anwendungsbereich auch auf Zuchtbetriebe ausgedehnt, die Intensivtierhaltung wird in diesem Übereinkommen neu definiert. Es gibt ein Verbot von Zuchtmethoden, die zu Leiden oder Schäden bei Tieren führen. Die Ernährung der Tiere muß die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere fördern. Die Betreuung der Tiere wird nun nicht nur auf den Gesundheitszustand, sondern auch auf das Wohlbefinden der Tiere ausgerichtet. Österreich wird diesem Zusatzübereinkommen beitreten. Ich bringe folgenden Zusatzantrag ein: Zusatzantrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger , Heinz Gradwohl zur Regierungsvorlage (156 der Beilagen) in der Fassung des Ausschußberichtes (224 der Beilagen) Der Nationalrat wolle gemäß § 76 Abs. 3 Geschäftsordnungsgesetz beschließen: "Gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz ist der Staatsvertrag in 156 der Beilagen durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen." Wir übernehmen also nicht europäische Gesetze, sondern Österreich erläßt dazu die notwendigen Gesetze.
Sowohl der vom Abgeordneten Schwarzenberger vorgetragene Abänderungsantrag betreffend das AMA-Gesetz als auch der zuletzt genannte Antrag betreffend die Erfüllung im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG sind ausreichend unterstützt und werden in die Verhandlung miteinbezogen. Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs schon feststellen, Herr Kollege Schwarzenberger, daß die im letzten Landwirtschaftsausschuß von Ihnen praktizierte Vorgangsweise keinesfalls meine Zustimmung findet. Ich finde es auch nicht richtig, daß Sie einen Oppositionspolitiker wie Kollegen Reichhold, wenn er ans Rednerpult geht und die Mißstände, für die Sie verantwortlich sind, anprangert, sozusagen als Schaumschläger bezeichnen und sagen, es sei ja nichts gewesen. [[Abg. Schwarzenberger: Das habe ich nicht gesagt!]] Das haben Sie zwar nicht expressis verbis gesagt, aber das haben Sie gemeint, Herr Kollege. Sie haben ganz einfach Ausreden gebraucht. Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß die Regierungsfraktionen sich nicht einig waren in der Verhandlung des AMA-Gesetzes. Es ging da hin und her, und ich hatte den Eindruck, daß auch noch in letzter Minute kräftig junktimiert wurde. Und dann war Ihnen, Herr Kollege Schwarzenberger, der Ausschußtermin eigentlich Wurscht, das muß ich schon sagen. Es war Ihnen egal, wann der Ausschuß angesetzt wurde, es war Ihnen auch egal, daß die Tagesordnung nicht zu Ende geführt werden konnte. Es war Ihnen auch egal, daß gewisse Gesetzesmaterien, die uns wichtig erschienen wären, nicht mehr auf die Tagesordnung gekommen sind, und es war Ihnen noch mehr egal, daß Thematiken wie beispielsweise die Österreichischen Bundesforste auch im Plenum behandelt werden. Ich werde mich aber nicht davon abhalten lassen, trotzdem diese Dinge zu thematisieren. Aber auch Herr Kollege Wabl hat diesen Anlaß benützt, um eine zugegebenermaßen seltene, muß ich sagen, Allianz mit der ÖVP einzugehen. Denn ihm war es auch nicht recht, daß unser Antrag betreffend Reorganisation und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste im Plenum am Ende der Parlamentssession behandelt wird. [[Zwischenruf des Abg. Wabl.]] Dem Kollegen Wabl ging es um etwas anderes. Kollege Wabl hat einen Antrag formuliert, wonach die Verhältnisse im wesentlichen so bleiben, wie sie sind, also einzementiert werden, und da war es ihm halt nicht recht, daß jemand konstruktive Reformvorschläge macht. Wollen wir uns auf das einigen, Kollege Wabl? – Das war so. Und da haben Sie beide recht gut zusammengespielt. Meine Damen und Herren! Das Thema Bundesforste wird nicht vom Tisch sein, ich garantiere Ihnen das. Wir Liberalen werden auch das sogenannte Sommerloch dazu nützen, diese Materie anständig und auch medienwirksam in der Öffentlichkeit zu thematisieren. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl.]] Kollege Wabl! Ich komme dann noch auf die Österreichischen Bundesforste zu sprechen, und zwar nicht zu knapp. Aber gehen wir der Reihe nach vor: Die erste Regierungsvorlage ist das Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird. Herr Bundesminister! Ich habe schon Verständnis, daß man, wenn sich abzeichnet, daß im Jahr 1997 neuerlich die Mittel für das ÖPUL-Programm und für andere Förderprogramme knapp werden, versucht, intern umzuschichten, aber ich habe nicht den Eindruck, daß dieses Umschichten, dieses Durchforsten sämtlicher Töpfe, das Durchforsten der Verwaltung mit entsprechender Akribie betrieben wird. Sie sind zwar noch nicht allzulang im Amt, Herr Bundesminister, das muß ich Ihnen ja zugute halten, aber ich muß sagen, es wird nicht so richtig mit Druck und mit Power das Landwirtschaftsministerium durchforstet. Ich fordere das aber ein. [[Abg. Wabl: Es sind auch keine Bäume dort!]] [[Abg. Mag. Barmüller: Aber sie wachsen nicht in den Himmel!]]Doch, dort befinden sich schon Bäume. Sie wachsen nicht in den Himmel, wie Kollege Barmüller völlig richtig bemerkt. [[Abg. Brix: Man soll den Wald verjüngen, nicht Kahlschlägerei betreiben!]]Was ist jetzt bei der AMA passiert? Die AMA – das wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – hat eine Mischfunktion. Sie setzt sowohl Marketingaktivitäten, also Aktivitäten, die der Absatzförderung im In- und Ausland gewidmet sind, und übt auch hoheitliche Aufgaben aus. Meine Damen und Herren! Es gibt zwar Modelle im Ausland, die so ähnlich konstruiert sind, die aber auch dort ähnlich umstritten sind wie hier in Österreich. [[Abg. Wabl: Da hat er recht, der Firlinger!]] Nach außen hin ist die allgemeine Wahrnehmung jene, daß weder der Landwirt, also der Bauer, weder der indirekt von der Landwirtschaft Betroffene noch der Bürger schlechthin, der keine Ahnung hat, was in der Landwirtschaft so passiert, wirklich nachvollziehen kann, welche Aufgaben die AMA wahrnimmt. Es ist zwar bekannt, daß die AMA das Abwicklungsinstrument für Förderungen ist, aber was in diesem Graubereich einer nachgeordneten Dienststelle passiert, kann – und das behaupte ich hier von diesem Pult aus – nicht so recht nachvollzogen werden. Es hat etliche Anfragen von uns Liberalen gegeben, in denen wir den Herrn Bundesminister aufgefordert haben, auch hier ein entsprechendes Reformkonzept mit einer ganz klaren Aufgabendefinition für die AMA auf den Tisch zu legen. Das hat aber bis jetzt nicht stattgefunden, daher werde ich es wieder einfordern. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.]] Auch der Rechnungshof – völlig richtig, Herr Kollege Haupt – hat das schon wiederholt festgestellt. Herr Bundesminister! Es genügt mir nicht, wenn Sie sagen: Was wollen Sie eigentlich, der Rechnungshof prüft ohnehin, es gibt andere Prüfinstanzen, die AMA ist die bestgeprüfte nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums!, wenn diese Grauzone mit dem verwaschenen Aufgabengebiet weiter besteht und der Reformwille nicht klar genug erkennbar ist. Meine Damen und Herren! Bei der gegenständlichen Novelle zum AMA-Gesetz ist einiges in Bewegung geraten. Man hat zwar gesagt, man wird die AMA-Beiträge vom Handel herausnehmen, soweit es Gemüse betrifft, ich glaube, das wird demnächst auch für Getreide kommen, und der Landwirt soll neuerlich sozusagen von zu Hause aus seine Verwaltungsaufgaben erledigen und seine Kontrollfunktionen wahrnehmen. Das wird dem Landwirt in Zukunft direkt von seinen Förderansuchen in Abzug gebracht. Auf der anderen Seite führt Herr Kollege Schwarzböck einen regelrechten Feldzug gegen den Nahrungsmittelhandel, meiner Meinung nach nicht ganz unberechtigt, aber mir ist diese Art dann nicht erklärlich. Auf der einen Seite sagt man, der Handel geht mit dem Bauern relativ brutal um, man nimmt ihm Geld, man schaut nicht auf den Landwirt und kauft bevorzugt ausländische Produkte, und wenn es dann darum geht, eine Lösung zu finden, indem man sagt, den Handel haben wir und der Handel soll diese Verwaltungstätigkeiten auch weiterhin ausüben und vielleicht noch einige andere dazu – das mag durchaus schlüssig sein, wenn Sie das in die Argumentation einbringen –, da sagt man dann nicht, wir bleiben beim Handel, sondern wir transferieren das zurück zum Bauern, damit er nur ja recht viel zu Hause kontrollieren muß, damit der Bauer sich sozusagen seine eigene Kontrolladministration aufbauen muß. Herr Kollege Schwarzböck! Diese Argumentation ist für mich nicht ganz schlüssig. Meine Damen und Herren! Bei der AMA passieren aber auch laufend Dinge, die man hinterfragen muß, und zwar sehe ich in diesem Entwurf ganz gefährliche Dinge. Da heißt es beispielsweise – ich glaube, § 4 ist es –, daß die AMA in Zukunft auch andere beratende Tätigkeiten in Auftrag geben kann, daß sie Teilorganisationen des Bauernbundes für sich einspannen kann, und gleichzeitig wird per Gesetz die AMA ermächtigt, diese Mehraufwendungen für Qualitätsforschung, Bedarfserhebung und Marktforschung dem Landwirt in die AMA-Beiträge einzurechnen. [[Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Vom Bauernbund ist keine Rede!]]Moment! Jetzt kommt aber dazu, daß diese Regelung so gefaßt wurde, daß der Bundesminister, aber auch das Parlament im nachhinein keine Möglichkeit mehr haben, Stopp zu sagen. Das ist jetzt im Gesetzentwurf enthalten – ich glaube, § 4 ist es –, das ist verankert, die AMA hat das Recht, diese zusätzlichen Auftragsvergaben vorzunehmen. Das geht nahtlos eins zu eins in die Kalkulation über, zugegebenermaßen nur für den Sektor Gemüse, aber immerhin. Niemand kann das im nachhinein korrigieren. Das kann es doch wohl nicht sein. Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, fragen, ob dieser erweiterte Kompetenzraum der Agrarmarkt Austria auch der Grund dafür war, daß der Staatskommissär der Agrarmarkt Austria von seiner Funktion zurückgetreten ist. Ich möchte Sie wirklich bitten, uns das zu sagen, ob das der Grund war. Ich hätte gerne Auskunft darüber. Zu einem weiteren Punkt. Ich entnehme den Zeitungen, daß Herr Generaldirektor Astl der AMA abhanden kommt. [[Abg. Aumayr: Wo geht er denn hin?]]Wo geht er hin? – Er geht nicht in die Privatwirtschaft, er geht nicht in die Industrie, er geht auch nicht in die Agrarindustrie, sondern er wird Generalsekretär der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern. Herr Schwarzböck wird sein Chef, er war es bis jetzt de facto auch schon, aber jetzt ist es aktenkundig und liegt ganz klar auf dem Tisch. Ich darf auch hier fragen, Herr Bundesminister: Was war der Grund? Liegt der Grund in den bevorstehenden Überprüfungen der AMA, oder hat er zu wenig verdient bei der AMA? Was ist es? [[Ruf:Sauerei]] Nein, das ist keine Sauerei. Es wird viel gerätselt. Ich biete Ihnen die Gelegenheit, hier für Aufklärung zu sorgen. Meine Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von Punkten, die wir im Ausschuß behandelt haben, denen wir die Zustimmung geben können, es gibt aber auch einige Punkte, wo wir sagen: Nein, ohne uns Liberale! Beim Rebenverkehrsgesetz handelt es sich zwar um eine Anpassung an die EU-Normen, aber es ist, wie uns auch der Rechtsanwaltskammertag mitgeteilt hat, die im Gesetz vorgesehene Anpassung viel weitergehend, als sie die EU-Richtlinie normiert. Wir sehen darin eine unnötige Aufblähung der Verwaltung. Wir erkennen, daß es notwendig ist, eine entsprechende Produktdeklaration auch für Rebensorten einzuführen. Aber wir sehen nicht ein, daß man alles durchregeln muß. Nächster Punkt: Forstliches Vermehrungsgutgesetz. In diesem Gesetz findet ebenfalls eine Anpassung an EU-Normen statt. Da wir keinen wunden Punkt gefunden haben, werden wir dieser Regelung zustimmen. Gleiches gilt für das Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Was den Entschließungsantrag der Kollegen Aumayr und Reichhold betrifft, glaube ich, daß es einen entsprechenden Vierparteienantrag im EU-Hauptausschuß gegeben hat. Die Sache ist zwar nicht ad acta gelegt, und ich möchte auch nicht behaupten, daß das nicht tagesaktuell wäre, das wird uns noch einige Zeit beschäftigen. Ich glaube aber, daß der Vierparteienantrag schon einiges in Bewegung gesetzt hat. Aber wir werden den Minister dann schon in die Pflicht nehmen und fragen, was da weiter passieren wird. [[Zwischenruf der Abg. Aumayr.]] Nein, da wird sich schon etwas bewegen, denn der Herr Bundesminister wird auch über den Sommer von uns hören. Meine Damen und Herren! Nun aber zu den Bundesforsten. Bei den Bundesforsten herrscht – Sie haben es über die Medien vernommen – wirklich akuter Handlungsbedarf. [[Zwischenruf des Abg. Wabl.]] Darüber reden wir schon, Herr Kollege Wabl, das ist mir ein Bedürfnis. Die Motivation der Mitarbeiter ist dort ganz offensichtlich auf dem Nullpunkt angelangt. [[Abg. Mag. Haupt: Wo?]] Bei den Bundesforsten. Die Kündigung der Mitarbeiter ist in großem Maße vorhanden. Ich habe hier eine Studie, verfaßt von der Firma Trigon, einem Beratungsinstitut, die ganz erschütternde Dinge aufzeigt: Die Bundesforste behandeln die Kunden vielfach von oben herab. Wir tun so, als wären wir in der Situation, Holz verteilen zu können. – Das ist ein Punkt. – Hohe Zustimmung. Das Denken in Abteilungen und Bereichen ist heute bei uns sehr ausgeprägt: 82 Prozent Zustimmung. Bei den Bundesforsten hat sich das unternehmerische Denken und Handeln in den letzten Jahren gut entwickelt: zirka 57 Prozent Zustimmung, keine Zustimmung: 42,3 Prozent. Viele Mitarbeiter haben das Gefühl, daß sie wie unmündige Menschen behandelt werden: 74,1 Prozent Zustimmung, zirka 25 Prozent sagen nein. In den Bundesforsten gewöhnt man es sich ab, selbständig zu denken und zu handeln: 63,8 Prozent Zustimmung. Das ist ein wirklich erschütternder Befund. Und wenn man sich vor Augen führt, daß schon viele Jahre über eine Reform der Österreichischen Bundesforste geredet wird, Lippenbekenntnisse abgegeben werden und die Großparteien immer sagen: Ja, wir müssen uns jetzt zusammensetzen und da eine ordentliche Regelung zustande bringen, aber nichts passiert, dann muß man sagen: Es ist das wirklich ein Armutszeichen für diese Republik, meine Damen und Herren! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wir Liberale haben daher einen Entschließungsantrag eingebracht, da es nicht nur darum geht, ein Privatisierungskonzept durchzuführen, sondern auch die Verwaltung radikal zu durchforsten. Dieser Entschließungsantrag wurde schon einmal eingebracht, ist im Ausschuß, ist dort aber leider verhungert. Ich möchte ihn daher jetzt noch einmal einbringen. Es geht uns darum, daß nicht nur geredet wird, daß nicht nur der Bundesminister sein Modell einer Stiftung verfolgt und die SPÖ sagt: Vielleicht eine kleine GmbH!, sich aber im wesentlichen nicht viel ändert und der österreichische Wald sozusagen als Staatswald die große Manövriermasse bleibt. Herr Wabl sagt, man müsse den Wald ernster nehmen, man müsse das Forstgesetz radikal reformieren, wesentlich verschärfen. Die Freiheitlichen können sich doch in einigen Punkten uns anschließen. Ich glaube, daß in diesem Bereich noch nicht ganz zu Ende gedacht wurde, aber ich honoriere, daß uns in Teilbereichen entsprechende Zustimmung entgegengebracht wird. Aber passiert ist bisher nichts! Und SPÖ und ÖVP haben erklärt, sie wollen noch vor der Sommerpause ein Konzept auf den Tisch legen – passiert ist nichts, meine Damen und Herren! Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag von uns ein – das ist der falsche Entschließungsantrag. [[Abg. Mag. Haupt: Sitzungsunterbrechung!]]Nein, keine Sitzungsunterbrechung. [[Abg. Mag. Haupt: Die Redezeit ist auch schon fast abgelaufen!]] Das macht der Kollege Barmüller, höre ich. Ich möchte noch einen Entschließungsantrag zur AMA einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sie sehen, der Bogen reicht sehr weit. Wenn sich bei der Aufgabendurchforstung herausstellt: Eigentlich ist die AMA in der Form nicht mehr aufrechtzuerhalten!, dann muß die Schlußfolgerung sein, diese Organisation, diese Firma, diesen Staat im Staate, wenn es wirtschaftlichen Sinn macht, anderen Institutionen zum Verkauf anzubieten.
Der vom Abgeordneten Mag. Firlinger vorgetragene Entschließungsantrag im Zusammenhang mit dem AMA-Gesetz ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß laut Entschließung des Herrn Bundespräsidenten, wie mir soeben vom Bundeskanzleramt mitgeteilt wurde, der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartensteinam 11. und 12. Juli 1996 durch Bundesminister Mag. Wilhelm Molterervertreten wird. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich waren wir nicht mit allem, was im AMA-Gesetz festgeschrieben ist, zufrieden und einverstanden – auch andere nicht. Daher war es eines der Ziele, dieses AMA-Gesetz zu novellieren. Novellieren heißt auch erneuern und verbessern, und ich glaube, daß mit dieser Gesetzesnovelle eine Verbesserung im AMA-Gesetz eintritt, nämlich insofern, als mit dieser Gesetzesnovelle die Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Qualitätssicherung unserer landwirtschaftlichen Erzeugnisse weiter verbessert wird. Und das ist eine Aufgabe dieses AMA-Gesetzes. Weiters wird die Vermittlung von für die Verbraucher relevanten Informationen hinsichtlich der Qualität und sonstiger Produkteigenschaften der landwirtschaftlichen Erzeugnisse weiter verbessert. Sie sehen, meine Damen und Herren, Hohes Haus, daß immer mehr an Information des Konsumenten durch die AMA erfolgt und daß diese Information von den Konsumenten angenommen wird. Es ist überhaupt das Ziel, die Absatzentwicklung und die Erlössituation der inländischen Erzeugnisse weiter voranzutreiben, sowohl in Österreich als auch im Ausland. Natürlich haben wir auch noch Probleme. Ein Problem besteht zum Beispiel im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus. Die bisherige Einhebung des Agrarmarketingbeitrages im Wege des Handels mittels eines umsatzbezogenen Systems hat nicht funktioniert und war nicht zielführend. Das wollen wir mit dieser Novelle ändern. Anstelle des bisherigen umsatzbezogenen Systems wird nunmehr vorgesehen, den Marketingbeitrag in Form eines flächenbezogenen Systems direkt beim Erzeuger einzuheben. Die Höchstbeitragssätze für die einzelnen Kategorien landwirtschaftlicher Erzeugnisse, bezogen auf den Flächeninhalt, sind daher im neuen Gesetzestext explizit angeführt. In dieser Novelle sind drei Schwerpunkte enthalten: erstens: die Einführung eines flächenbezogenen Systems für die Einhebung des Agrarmarketingbeitrages bei Obst und Gemüse – ich sagte das soeben – sowie die Adaption der damit zusammenhängenden Bestimmungen; zweitens: die Möglichkeit der Aufrechnung von Marketingbeiträgen mit Förderungen und drittens: die Einführung ergänzender Bestimmungen hinsichtlich der EDV-mäßigen Handhabung der Marktordnungsprämien-Erledigungen. Außerdem ist dieses Gesetz, meine Damen und Herren, konform mit dem EU-Recht. Allfällige bei der Erhebung der Marketingbeiträge entstehenden Mehrkosten sind aus dem Beitragsaufkommen zu decken. Durch die Möglichkeit der Aufrechnung mit zu gewährenden Förderungen ergibt sich ein beträchtliches Einsparungspotential bei den Verwaltungskosten, das nicht uninteressant ist. Ich habe gemeinsam mit Kollegen meiner Fraktion vor drei bis vier Wochen der AMA einen Besuch abgestattet. Wir wollten uns auch vor Ort in Gesprächen mit den Funktionären über die Funktionalität der AMA überzeugen und mit ihnen darüber sprechen, was noch verbessert werden kann. Ich habe am vergangenen Wochenende aber Gespräche mit Bauern in Niederösterreich geführt und sie gefragt, was sie über die AMA denken. Es gibt natürlich divergierende Ansichten seitens der Geschäftsführung und seitens der Bauern, aber grundsätzlich versuchen beide Seiten, Konsens zu erzielen, um die wirklich guten österreichischen Produkte besser an den Mann zu bringen. Aber auch dabei sollte man aufpassen. Ein Beispiel: Uns allen fällt bei der Werbung auf, daß es von zwei großen Lebensmittelhandelsketten unterschiedliche Arten der Werbung gibt. Der eine Konzern bringt regionale Werbung für das Fleisch, der andere setzt voll auf die AMA, verwendet das AMA-Gütesiegel und sagt: Nur wir verkaufen österreichische Produkte! – Was will ich damit sagen? – Beide haben recht, denn beide verkaufen österreichische Produkte. Unser Anliegen im Sinne der Bauern soll es sein, daß beide Großkonzerne – aber auch alle anderen – österreichische Produkte verkaufen, die einen mit dem AMA-Gütesiegel und die anderen, indem sie sagen: Wir wollen nicht das AMA-Gütesiegel für ganz Österreich verwenden, sondern wir sagen, unser Fleisch kommt aus der und der Region, wir garantieren dafür. Ziel ist auf jeden Fall, daß wir österreichische Qualitätsprodukte gekennzeichnet auf den Markt bringen. Wir gehören sicher zu jenen wenigen Ländern, die in erster Linie nur mit eigenem, österreichischem Fleischprodukt handeln können. Daher müssen wir stolz darauf sein, daß unser gutes Qualitätsprodukt in den Handel kommt und das auch gewährleistet ist. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Beim AMA-Marketing gibt es sehr wesentliche Aufgaben. Das Ziel ist die Markterschließung im Bereich des europäischen Binnenmarktes für heimische Produkte. Dazu gilt es Positionen aufzubauen, Nischen zu besetzen und Preise zu legitimieren. Ein weiteres Ziel muß es sein, die Integration Österreichs in den europäischen Binnenmarkt weiter voranzutreiben, dabei aber auch auf die Risken zu achten. Wir müssen die Chancen der heimischen Agrarwirtschaft im europäischen Binnenmarkt wahrnehmen. Die Aufgabe der Agrarmarkt Austria liegt dabei in der Sicherung und in der Verteidigung des heimischen Marktes sowie in der Erschließung neuer Märkte in Europa. Die AMA muß sich bemühen, für unsere Bauern auf den europäischen Märkten neue Absatzgebiete, aber auch Nischen zu finden, wo nur wir Österreicher liefern können. Im internationalen Wettbewerb kann Österreich aufgrund seiner Agrarstruktur und der Ausstattung seiner Produktionsstätten in absehbarer Zukunft nicht die Kostenführerschaft übernehmen. Daher muß es das strategische Ziel der österreichischen Landwirtschaft sein, in einem konkurrenzfähigen Wettbewerb die heimischen Produkte zu vermarkten. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Besonderheit der österreichischen Agrarprodukte liegt in ihrer größeren Natürlichkeit sowie in der durch den Lebensmittelkodex gesicherten Qualität und Reinheit. Diese beiden Faktoren sind Österreichs Wettbewerbsvorteile, und die dürfen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen. Somit sind sie auch Basis für den Aufbau und die Durchführung eines Herkunfts- und Qualitätsmarketings. Ich meine, daß mit dieser Gesetzesnovelle bei der AMA sicher eine Verbesserung eintritt. Sie wird nicht die letzte Novelle sein, die wir in diesem Bereich zu beschließen haben. [[Abg. Wabl: Was wird besser?]] Es wird insofern besser, als die Chancen für die Bauern mit den gekennzeichneten Produkten steigen. Die Leute können sich darauf verlassen, daß es sich wirklich um rein österreichisches Fleisch handelt, und die Bauern bringen es dadurch leichter an den Mann beziehungsweise an die Frau. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich meine, daß diese Gesetzesnovelle dazu beitragen wird, den österreichischen Bauern in der schwierigen Situation, in der sie sich befinden, zu helfen. Es nützt nichts, nur Forderungen zu erheben, die keine Realisierungschance haben, sondern wir sollten den österreichischen Bauern helfen, daß es ihnen gelingt, ihr gutes Produkt so zu verkaufen, daß sie ihren Betrieb anständig gestalten können.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Firlinger ist leider nicht hier im Saal, aber wir haben ja heute auch bei der Dringlichen der Freiheitlichen noch Gelegenheit, ausführlich über die Landeswirtschaftspolitik zu diskutieren. Herr Kollege Schwarzenberger, Sie haben richtig zitiert, daß die Opposition in der nächtlichen Sitzung um 2 Uhr früh eine Vertagung dieser Tagungsordnungspunkte beantragt hat. Nur: Ich halte es einfach für nicht seriös, daß man in einer Sitzung um 2 Uhr in der Nacht vier umfangreiche Punkte verhandelt und dann auch noch meint, daß es ein gutes Ergebnis wird. Abgesehen davon, daß dieser Zeitdruck nicht bestanden hat. [[Abg. Schwarzenberger: Sie wissen selbst, daß kein anderer Termin möglich war!]] Herr Kollege Schwarzenberger! Es war deshalb kein anderer Termin da, weil Sie mit Ihrer Fraktion und Herr Brix mit seiner Fraktion den ordentlichen Termin, den wir einvernehmlich festgesetzt hatten, um mindestens eine Dreiviertelstunde nicht eingehalten haben, weil Sie sich nicht einigen konnten. Das kommt vor. Nur, versuchen Sie nicht, die Opposition, Herrn Firlinger, Herrn Wabl oder sonst jemanden, zu zitieren und zu sagen, daß wir dafür verantwortlich sind, daß diese Punkte nicht drauf sind. [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Es macht mir zwar nicht sehr viel aus, wenn Herr Firlinger meint, ich hätte mit Ihnen eine Allianz geschlossen, damit das Forstthema nicht debattiert wird. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.]] Ich glaube nämlich, daß die ÖVP in vielen Bereichen für meinen Geschmack kein Partner ist, wenn sie auch in vielen anderen Bereichen ein Partner ist. Ich glaube nicht, daß das unbedingt eine üble Nachrede war, nur in diesem Fall ist es einfach völlig falsch, denn nur Sie und die sozialdemokratische Fraktion waren verantwortlich dafür, daß diese Tagesordnungspunkte nicht erledigt werden konnten, da Sie – das ist auch unhöflich, aber das ist eine andere Geschichte – die Opposition eine Dreiviertelstunde haben warten lassen, bis es begonnen hat; der Herr Bundesminister ebenso. Aber das ist bei Landwirtschaftsgesetzen relativ oft der Fall. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, da wir heute noch eine ausführliche Diskussion über die Landwirtschaft insgesamt haben werden – dank der Dringlichen –, nur ein spezifisches Problem im Zusammenhang mit der AMA ansprechen. Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es vernünftig, daß in Österreich versucht wird, über eine Institution die österreichischen Märkte zu sichern und neue Märkte in Europa, aber auch weltweit zu erobern – mit einem hervorragenden Gütesiegel, mit einem Gütesiegel, das das beinhaltet, wovon der Bericht handelt, der heute um 8 Uhr in einer Sitzung die nicht stattgefunden hat, vom Landwirtschaftsminister übergeben wurde. [[Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!]]Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten. [[Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!]]Sie wurde trotzdem abgehalten [[Abg. Aumayr: Das war der Fall!]], das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt. [[Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!]]Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen. [[Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!]]Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert. [[Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!]] Meine Damen und Herren! Ich habe mir die Broschüre "Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik" kurz angesehen. Gerade im Zusammenhang mit dem Kapitel "Nachwachsende Rohstoffe" auf Seite 18 und dem Kapitel "Qualitätsproduktion" wird genau das angesprochen, was wir heute diskutieren: Die Agrarmarkt Austria hat eine wichtige Funktion. Die Frage ist – und das haben wir von Anfang an bezweifelt, aufgrund der oppositionellen Skepsis, die Sie uns zugestehen werden, Herr Kollege Schwarzenberger –, ob diese Organisation dazu imstande ist. Meine Damen und Herren, was uns jetzt vorliegt, ist meines Erachtens eher dazu geeignet, das Vertrauen in Gütesiegel generell weiterhin abnehmen zu lassen. Ich erlebe allzuoft, daß Konsumentinnen und Konsumenten nachfragen, auf welches Zeichen man sich denn jetzt überhaupt verlassen kann. Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen, daß jetzt zwei Zeichen auf dem Markt sind, nämlich das Zeichen "Geprüfte Qualität Austria" und das Zeichen "AMA", frage ich mich, wie der Konsument jetzt unterscheiden kann, was er wirklich kaufen soll, um den netten Empfehlungen des neuen Wirtschaftsministers nachkommen zu können. Herr Bundesminister Farnleitner hat gebeten, wir mögen doch österreichische Produkte kaufen und man sollte die Menschen am besten an der Grenze daran erinnern. Aber wenn man sich dann diese Zeichen genauer ansieht, dann merkt man sofort, welches Problem sich da stellt. [[Der Redner zeigt dem Plenum eine Kopie.]] Frau Kollegin Horngacher, Sie werden mir verzeihen, daß ich meine Kritik heftigst anbringe, wenn Sie meinen, mit solchen Werbekampagnen das Vertrauen erhöhen zu können. Ich finde, die Sympathieträgerin ist hervorragend gewählt. "Herkunft und Kontrolle hat ein Zeichen"; darunter steht "Geprüfte Qualität Austria". Sie wissen ganz genau, daß dafür nur 50 Prozent der Wertschöpfung aus Österreich sein muß. Das führt dazu, daß beliebige Produkte ... [[Abg. Schwarzenberger: Das ist das AMA-Zeichen, beim industriellen A sind es 50 Prozent!]] [[Ruf bei der ÖVP:Nicht alles durcheinanderbringen!]]Das ist das AMA-Zeichen, das da drauf steht? Ist das jetzt das AMA-Zeichen oder das Austria-Zeichen? [[Abg. Schwarzenberger: Das nicht, das ist das industrielle Austria-Zeichen!]] [[Der Redner zeigt eine andere Kopie.]] [[Abg. Schwarzenberger: Und das ist das AMA-Zeichen! Das hast du verwechselt!]]Entweder habe ich ein schlechtes Sehvermögen, oder aber die Zeichen schauen doch ganz gleich aus. Da steht "Geprüfte Qualität Austria" und dort steht "Geprüfte Qualität Austria". – Ah, jetzt sehe ich den Unterschied. Hier findet sich unten nur eine Zahl, während bei diesem Zeichen ein "M" und ein "ST" und noch eine Zahl angegeben ist. [[Abg. Aumayr: Das ist der Unterschied!]]Ist das jetzt der Unterschied? – Ich fühle mich bei der Unterscheidung von Zeichen minder begabt, das gebe ich schon zu. Aber vielleicht sollten sich die anderen Abgeordneten auch davon überzeugen, wie groß der Unterschied dieser beiden Zeichen ist. Frau Kollegin, ich halte das für ein Unding, für einen Unfug. Meine Damen und Herren! Wenn das die neue Offensive ist, um österreichische Produkte auf den Märkten in Europa zu sichern, dann halte ich jeden Schilling, den Sie den Bauern und Bäuerinnen für diese Kampagnen wegnehmen, für völlig verfehlt. Entschuldigung, aber nicht einmal mir ist es jetzt gelungen, sofort auf den ersten Anblick diese Zeichen zu unterscheiden! [[Abg. Schuster: Sie sind kein Maßstab!]]Sagen Sie mir bitte den großen Unterschied. Ich weiß, das hier ist schwarz-weiß, aber einzig und allein eine zusätzliche Zahl mit einem Buchstaben macht den Unterschied! Meine Damen und Herren! Jetzt kaufen der Konsument und die Konsumentin Vollmilch, auf der steht "Geprüfte Qualität Austria". Ist die Milch jetzt aus Frankreich, und in Österreich ist durch die Abpackung, die Pasteurisierung, die Homogenisierung die große Wertschöpfung passiert, oder ist diese Milch tatsächlich aus Österreich? Das ist das Problem, das sich auch bei vielen anderen Produkten stellt. Da hilft die beste Sympathieträgerin nichts, die auf diesen wunderschönen Plakaten drauf ist, die Millionen Schilling kosten. Meine Damen und Herren! Das ist ein Problem, das Sie mit diesen Dingen nicht lösen können. Aber ich habe bis heute, Herr Agrarminister, keine Bilanzen darüber gesehen, was sich an den Märkten verändert hat. Ich höre immer nur die Horrorberichte darüber, wie die Märkte eingebrochen sind, und ich kann sie nur in Einzelgesprächen zum Teil nachvollziehen. Aber es gibt nach wie vor keine gültigen Zahlen. Ich weiß, daß das mit den Bilanzen schwierig ist. Früher war es einfach: Außenhandelsbilanzen, Importbilanzen. Es war klar, was passiert ist. Aber jetzt ist es schwierig, weil wir einen Binnenmarkt haben. Ich frage trotzdem: Wo sind denn die großen Erfolgsberichte der AMA? Wo sind denn die großen Marktsegmente, die Sie im norditalienischen Raum, im südbayrischen Raum, im französischen [[Abg. Schwarzenberger: Wabl, nur zur Information: Diese Initiativen werden nicht von der AMA gemacht, sondern von den österreichischen Bäuerinnen und von diesen auch finanziert!]]Meine Hochachtung für die österreichischen Bäuerinnen! Aber das ist ungeeignet, Herr Schwarzenberger, das verunsichert lediglich die Konsumentinnen und Konsumenten. Schauen Sie sich das an, was hier steht: Kaufen Sie geprüfte Qualität aus Austria. Was das Gütezeichen bei Obst und Gemüse betrifft, so bedeutet es 100 Prozent frisch aus Österreich. [[Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, das stimmt!]]Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kaiser! Das ist nicht richtig. Das ist ein Problem. Sie werden damit nicht durchkommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich verstehe das schon, aber der gute Wille allein ist zu wenig. Da können Sie hundertmal auf alle möglichen Veranstaltungen gehen und behaupten, Sie seien die einzig wahre und echte Bauernvertretung. Das ist nicht möglich. Ich sage Ihnen eines: Wenn ich das Zeichen lese "Austria – Geprüfte Qualität", dann frage ich mich: Was ist denn geprüft worden? Dann steht noch dabei: Tierschutzbestimmungen. Ja welche denn? Wer kontrolliert denn? – Ja, die AMA. [[Abg. Brix: Kontrollore!]] Meine Damen und Herren! Schauen wir uns an, was auf dem Sektor der Markenzeichen alles passiert. Es gibt da einen wirklich begabten Käsemacher aus dem Waldviertel, den Herrn Hermann Ploner, er hat sich eine ordentliche gute Marke aufgebaut. Er ist ein talentierter Mann. Aber was passiert? – Er muß auf Schafmilch aus Frankreich zurückgreifen. Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, sind geeignet, um das ganze Markenprogramm kaputtzumachen, nicht nur Ihre mißverständlichen Zeichen, Frau Kollegin. Und da kann der Farnleitner noch so treuherzig aus dem Fernsehapparat blicken und den lieben Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich mitteilen: Kauft österreichische Qualität! – Es ist schon lange nicht mehr drin ist, was draufsteht! Meine Damen und Herren! Eine Anmerkung noch dazu: Die Biobauern haben in Österreich eine Marke aufgebaut, die am Anfang bekämpft und lächerlich gemacht wurde. Diese wurde in den letzten Jahren zum Glück – auch dank der offiziellen Agrarpolitik – massiv unterstützt. Das ist anerkennenswert. Nur: Das sind meines Erachtens die einzigen Marken, die tatsächlich halten, was sie versprechen, Frau Kollegin. Das ist ein Problem. Das einzige, was ich den Konsumentinnen und Konsumenten empfehlen kann, sind diese Zeichen, die durch jahrzehntelange Mühe aufgebaut wurden. Aber was passiert jetzt? – Jetzt müssen diese Gruppierungen, die Bauern und Bäuerinnen auch noch in die Agrarmarkt einzahlen. Wer kann denn das verstehen, Herr Kollege Schwarzenberger? Wer wird denn das begreifen? Die Bäuerinnen und Bauern haben unter dem Einsatz ihrer eigenen Mittel jahrzehntelang gegen die offizielle Doktrin ihrer agrarindustriellen Produktion gekämpft, und jetzt müssen sie auch noch für eine Agrarmarketingmaßnahme bezahlen, die möglicherweise gut ist. Aber was Sie hier bieten, meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel! Das ist ein fauler Kompromiß, der offensichtlich mit den Wirtschaftstreibenden ausgehandelt wurde und der nicht tragfähig ist, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, es gibt keine Quersubventionierung, die Gelder, die eingehoben werden, kommen der Sparte zugute!]]Der Sparte! Wo die Milch dann aus dem Ausland bezogen wird und in Österreich dann die Wertschöpfung passiert, und plötzlich ist es ein österreichischer Käse. [[Abg. Schwarzenberger: Dann kann es kein österreichischer Käse sein!]]Ja, ich weiß schon. Es unterliegen selbst dem AMA-Gütesiegel – darüber haben wir schon oft diskutiert – österreichische Produkte nur zu 75 Prozent. Sie haben behauptet, die Gewürze machen einen so hohen Anteil aus. Meine Damen und Herren! Die Opposition hat sich lange Zeit dagegen gewehrt, daß diese Organisation unter diesen Bedingungen versucht, österreichische Produkte zu bewerben. Ich glaube, wir haben recht behalten. Ich bin ja gespannt, was der Agrarminister heute an Bilanzen vorweisen wird, welche Märkte erobert worden sind und wo die großen Gewinne durch den EU-Beitritt erzielt wurden. Das würde mich interessieren. Denn die Bauern und Bäuerinnen – und diesbezüglich gibt es hier im Hause Konsens – haben zu Recht Sorge gehabt, daß massiv die Märkte einbrechen werden. Das wird heute noch in der Dringlichen im Zusammenhang mit den Marktmechanismen, falls tatsächlich Märkte einbrechen, diskutiert. Es gibt für die Öffentlichkeit überhaupt keine zugänglichen Zahlen. Wie sollen denn da Maßnahmen greifen, meine Damen und Herren? Ich habe hier noch eine kleine Geschichte im Zusammenhang mit der Sorgfalt der AMA, wie sie mit den Geldern umgeht. Das ist im "trend" erschienen: daß die AMA im Jahre 1994 einen Verkaufswagen für 1,5 Millionen Schilling gekauft hat. Der war nicht einmal vier Wochen unterwegs. Meine Damen und Herren! Diese Aktionen sind geeignet, bei den Bauern den letzten Rest an Vertrauen zu ruinieren. Vielleicht kann mich der Herr Bundesminister diesbezüglich aufklären. Ich habe noch viele Beispiele mit diesem wunderbaren Zeichen. Bei der Teebutter kann man aufgrund des Zeichenwirrwarrs nicht mehr entnehmen, ob diese Butter tatsächlich aus Österreich stammt oder ob sie nur hier abgepackt wurde, meine Damen und Herren. Bei der Thea ist bereits das AMA-Gütesiegel drauf, es würde mich auch interessieren, wie das funktioniert, aus welchen pflanzlichen Ölprodukten sie hergestellt wird. [[Abg. Schwarzenberger: Aus Raps!]] Meine Damen und Herren! Im Zuge der Werbemaßnahmen der AMA steht da: Jeder von Ihnen kann mit seinem Kaufverhalten dazu beitragen, uns zu helfen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Agarmarkt Austria muß man helfen, damit sie in ihren Positionen tatsächlich das durchsetzen kann, was mit einem derartigen Gütesiegel intendiert ist. Frau Kollegin, es tut mir leid, aber das ist eine Fehlentwicklung, und wir werden dagegen mit allen demokratischen Mitteln ankämpfen. – Danke schön.
Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Punkten der Tagesordnung sowie der Diskussion Stellung nehmen. Erstens: zur Frage Agrarmarkt Austria und AMA-Gesetz. Die Agrarmarkt Austria ist offensichtlich in vielfältiger Weise in Diskussion, und es ist auch verständlich, daß eine Stelle, die Förderungsabwicklung durchführt, die auch Aufgaben der Kontrolle hat, auch Aufgaben der Rückforderung hat – keine sehr angenehmen Aufgaben –, daß eine Stelle wie diese nicht unbedingt überall große Begeisterung erwecken wird. Aber: Ich würde Sie wirklich bitten und dringend ersuchen, daß Sie die Leistungen, die die Agarmarkt Austria insgesamt erbringt, auch beachten. Die Agrarmarkt Austria hat im vergangenen Jahr ordnungsgemäß einen Betrag von etwa 28,5 Milliarden Schilling in der Förderungsabwicklung bewältigt. Die Agrarmarkt Austria ist im Marketingbereich erfolgreich, und ich will Sie in Kenntnis setzen, daß die Agrarmarkt Austria das erste österreichische Marketing- und Dienstleistungsunternehmen ist, das in dieser Woche ISO-zertifiziert wurde. – Auch ein weiterer Beweis für die Qualität der Arbeit, die in der Agrarmarkt Austria geleistet wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Kollegen Wabl: Ich würde bitten, daß wir diese Diskussion wirklich fortsetzen, weil offensichtlich Mißverständnisse herrschen. Das rot-weiß-rote "A" ist ein seit Jahrzehnten bestehendes Zeichen, das aus dem wirtschaftlichen Bereich herausgewachsen ist, das rot-weiß-rote Zeichen, das die Wertschöpfung im Inland überwiegend aus dem industriell gewerblichen Sektor heraus definiert und kennzeichnet. Genau deshalb, weil eben aus landwirtschaftlicher Sicht dieses rot-weiß-rote "A" für den Nahrungsmittelsektor als nicht ausreichend gesehen wird, genau deshalb hat die Agrarmarkt Austria ein eigenes Gütesiegel für den Sektor Nahrungsmittel entwickelt. Und dort, wo dieses Gütesiegel eingesetzt wird, zeigt sich, daß der Konsument tatsächlich die richtige Information bekommt. Es gibt aus meiner Sicht zwei Problemkreise, die wir diskutieren müssen: Problemkreis 1 ist, daß im Bereich Verarbeitungsware der Grad, der Prozentsatz der inländisch eingesetzten Produkte mit 75 Prozent festgesetzt ist. Ich sage da sehr offen: Das reicht auch mir nicht. Allerdings hat es bis dato noch keine Übereinstimmung der Wirtschaftsgruppen gegeben, weil es Teilbereiche in der Verarbeitungswirtschaft gibt, die meinen, daß auch ein anderer Prozentsatz an Zulieferungen notwendig ist. Diese Diskussion wird intensiv betrieben, dieses Problem ist nicht geklärt. [[Abg. Aumayr: Rumänisches Wurstbrat!]] Ein zweites Problem, das ich auch im Ausschuß schon angesprochen habe, das auch die Agrarpolitik nicht lösen kann, ist, daß einzelne Unternehmen unterschiedliche Strategien gehen. Es gibt Handelsunternehmen – wie der Kollege Brix völlig richtig gesagt hat –, die mit dem AMA-Gütesiegel arbeiten, und Unternehmen, die das nicht tun. Niemand kann ein Unternehmen zwingen, ein Gütesiegel, das freiwillig ist, anzubieten. Ich lade Sie ein, Herr Abgeordneter Wabl, daß wir mit den Kollegen der Agrarmarkt Austria, die dieses Gütezeichen vollziehen und auch die Kontrolle vornehmen, eine Debatte darüber führen, denn das, was Sie gesagt haben, entspricht nicht der Realität. Da ich von der Agrarmarkt Austria spreche, möchte ich auch ein klares Wort an Sie richten, Herr Kollege Firlinger. Ich finde es nicht fair, einem Kollegen, der aus der Staatsaufsicht ausscheidet, der auf eigenen Wunsch ausscheidet, da aufgrund seiner Tätigkeit im Ministerium diese zusätzliche Aufgabenstellung für ihn persönlich nicht bewältigbar ist, den ich nachbesetze, etwas zu unterstellen. Ich finde es noch unfairer, dem Vorstandsdirektor Astl, der ein Angebot auf beruflichen Wechsel bekommen hat, hier in einer Art und Weise Dinge zu unterstellen, die ich in die unterste Schublade einreihe und die ich von Ihnen, Herr Kollege Wabl, nicht gewohnt bin, da diese absolut die Privatsphäre betreffen und Unterstellungen beinhalten, die Dipl.-Ing. Astl in seiner Tätigkeit schlicht und einfach nicht verdient. Ich weise das auch in aller Klarheit und der persönlichen Kenntnis des Kollegen Astl in seinem persönlichen Interesse zurück. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun zur Frage Landwirtschaftsgesetz: Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß es im Jahr 1994, also vor dem Referendum, den Europavertrag, das Europaübereinkommen gegeben hat. Dieses Europaübereinkommen beinhaltet zwei Elemente: einerseits die Finanzierung für die notwendigen Maßnahmen für die Landwirtschaft und andererseits die Teilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern. Sie wissen auch, daß es einen Gesamtbetrag nationaler Mittel von 40 Milliarden Schilling in diesem Vierjahreszeitraum gibt und daß diese Mittel im Verhältnis von 60 zu 40 geteilt werden. Das war und ist die Grundlage für die agrarpolitische Gestaltung, beginnend im Jahr 1995 für die Laufzeit dieses Übereinkommens. Damit Sie auch sehen, daß im Rahmen dieses Übereinkommens und des Europavertrages im Jahr 1995 für die Bauern Substantielles geleistet wurde, möchte ich Ihnen nur die wesentlichsten Eckpunkte herausheben. Ich habe schon gesagt, daß 1995 insgesamt aus Bundesmitteln, aus Landesmitteln, aus EU-Mitteln über die Agrarmarkt Austria etwa 28 Milliarden Schilling abgewickelt wurden, für die Lagerabwertung etwa 4,4 Milliarden Schilling, für die degressiven Ausgleichszahlungen etwa 7,1 Milliarden Schilling, für die Ausgleichszulage, sprich Bergbauernförderung, 2,9 Milliarden Schilling, für die Marktordnungsprämien der EU etwa 6,7 Milliarden Schilling und für das Umweltprogramm im vergangenen Jahr etwa 7,3 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Die Problematik, auf die ich im Ausschuß eingegangen bin und die ich auch jetzt ganz offen und klar darstelle, besteht darin, daß der Anmeldestand für das Umweltprogramm des Jahres 1996, also für das laufende Jahr, nicht, wie im Budget vorgesehen, 7,4 Milliarden Schilling beträgt, sondern 8,4 Milliarden Schilling. Ich sage Ihnen auch ganz offen dazu, daß ich in meiner Verantwortung als Ressortminister, als Mitglied dieser Bundesregierung in dieser Situation – angesichts auch der budgetären Vereinbarungen – nicht sehenden Auges in einen unkalkulierbaren Zustand gehen will, weil das nicht meinem Stil politischer Verantwortlichkeit entspricht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist daher notwendig, meine Damen und Herren, Rahmenbedingungen zu definieren, die einerseits die Finanzierung des Umweltprogramms des Jahres 1996 in der von den Bauern beantragten Höhe sicherstellen und heute und jetzt die Voraussetzungen für die weitere Vorgangsweise des Umweltprogramms in den Jahren 1997 und 1998 schaffen, für die Laufzeit des Programmes. Die Bedingungen, die ich von vornherein formuliert habe, waren: Keine Änderungen im Bereich des Grünlandes, weil im Grünlandbereich – Stichwort Rindersektor, Stichwort Milch – eine sehr schwierige Situation gegeben ist. Auf den Rindersektor komme ich noch zu sprechen. Zweitens: Keine Umschichtung innerhalb des Agrarbudgets, die die Zukunftsmaßnahmen – wie etwa Sektorplanförderung, wie Investitionsförderung, wie etwa Erzeugergemeinschaftsförderung, wie beispielsweise Förderung wichtiger Verbände, des biologischen Landbaus zum Beispiel – in Frage gestellt hätte, sondern mein Vorschlag war – dazu stehe ich, weil ich es in meiner politischen Verantwortung für richtig halte –, daß wir im heurigen Jahr eine Umschichtung vornehmen zu Lasten des degressiven Preisausgleiches bei Getreide und im Schweinesektor, da diese zwei Produktionssektoren im Vergleich zu anderen Sektoren eine relativ befriedigende Preisentwicklung haben. Damit können wir das Umweltprogramm 1996 – wie von den Bauern beantragt – finanzieren und für 1997 mit diesen Maßnahmen in den Bereichen Fruchtfolgestabilisierung und Elementarförderung sicherstellen, daß wir einerseits mit den im Budget vorgesehenen Mitteln das Auslangen finden und anderseits nicht in diese wichtigen Zukunftsbereiche wie Investitionsförderung und Sektorpläne eingreifen. Daher stehe ich zu dieser Entscheidung, und ich halte sie, auch im Interesse der langfristigen Sicherung des Europaabkommens, für die Bauern für richtig. Ich halte es auch für richtig, diese Entscheidung jetzt zu treffen, damit die Bauern zeitgerecht für die Planungsphase des Umweltprogrammes für das kommende Jahr die Bedingungen kennen, da die Bauern bereits nach der Ernte ihre Fruchtfolge planen und entsprechende Maßnahmen setzen. Ich halte sie für richtig in der Zielsetzung, weil wir dadurch wichtige Zukunftsinvestitionen nicht gefährden. Ich halte sie in der Ausgewogenheit in den einzelnen Sektoren der Landwirtschaft – zwischen Acker- und Grünland – für vertretbar. Ich halte es wirklich für richtig, diese Entscheidung jetzt zu treffen, damit die Bauern Klarheit haben. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Zu einem zweiten wichtigen Thema, das angesprochen wurde: der Rindersektor. Ich weiß, daß der Sektor Rinder nicht nur jetzt wohl einer der schwierigsten Agrarmärkte ist, sondern es wahrscheinlich in den nächsten Monaten bleiben wird. Ich bitte Sie aber bei der Beurteilung dessen, was auch hier diskutiert wurde, bei der Gesamtbeurteilung dessen, was geschehen ist, den Überblick nicht zu verlieren. Erstens: Die Interventionsmaßnahmen, die von der Europäischen Union bisher gesetzt wurden, betreffen einen Bereich von ungefähr 180 000 bis 200 000 Tonnen – in Österreich sind das bis dato etwa 6 400 Tonnen Fleisch, die von den Interventionen betroffen sind – und es ist klar, daß diese auch fortgesetzt werden müssen. Ich möchte Sie nur auf die Kosten aufmerksam machen: Allein für den Österreich-Anteil der Intervention aus Mitteln der EU ist mit bisher aufgelaufenen Kosten von 230 Millionen Schilling rechnen – nur aus dem Titel Intervention –, und diese Intervention wird weitergehen. Zweiter Punkt: Die Exporterstattungen im Rindersektor wurden angehoben. Auch österreichische Produzenten haben Gott sei Dank diese Maßnahme in Anspruch genommen und etwa in den ersten fünf Monaten Lizenzen für zirka 6 400 Tonnen Rindfleischexporte gezogen. Das kann man, umgerechnet auf Österreich, etwa mit einem Wert von 115 Millionen Schilling aus Mitteln der Europäischen Union beziffern. Drittens: Der BSE-Ausgleich, also der Einkommensausgleich für BSE-geschädigte Bauern ist für Österreich – und so gesehen, Herr Kollege Reichhold, bin ich auch stolz auf die Art und Weise, daß und wie wir die Erhöhung der BSE-Entschädigung in Brüssel erreicht haben – mit etwa 330 Millionen Schilling zu beziffern. Zur Frage Hartwährungsausgleich: Es gibt eine Einigung zwischen dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für Finanzen dahin gehend, daß wir den Hartwährungsausgleich im Laufe des Monats August beziehungsweise Anfang September ausbezahlen können. Der Hartwährungsausgleich wird für Stiere, Ochsen, Schlachtkalbinnen – nur aus EU-Mitteln, das sage ich dazu – je Stück 366 S, für Zucht-Nutz-Kalbinnen 561 S betragen. Der BSE-Ausgleich wird auch nach dem System der Tierliste abgewickelt, weil ich es für verteilungsgerechter halte, die Tierliste heranzuziehen und nicht nur die Prämientiere zu berücksichtigen. Der BSE-Ausgleich wird sich in der Kategorie Stiere, Ochsen, Schlachtkalbinnen in etwa auf 730 S pro Stück und für den Bereich Zucht-Nutz-Kalbinnen auf etwa 530 S belaufen. Sie wissen, daß im Bereich Hartwährungsausgleich die nationale Finanzierung dann möglich ist, wenn die Bundesländer den 40prozentigen Kofinanzierungsanteil bezahlen. Wenn alle Bundesländer diesen Anteil bezahlen, dann werden sich zu diesen Beträgen noch einmal rund 250 Millionen Schilling rechnen, und es obliegt der Entscheidung des jeweiligen Landes, den nationalen Anteil des Hartwährungsausgleichs zu kofinanzieren. Wenn die Länder dies tun, dann stellt auch der Bund die entsprechenden Mittel zur Verfügung, sodaß in diesen Fällen, wo die Länder die Kofinanzierung übernehmen, die von mir genannten Beträge beim Hartwährungsausgleich mit zwei zu multiplizieren wären, vorausgesetzt, daß die Länder diese Leistungen erbringen. [[Abg. Ing. Reichhold: Wie viele Länder haben denn zugesagt?]] Ich habe den Ländern mitgeteilt, daß ich aufgrund des Auszahlungsrhythmus, in den nächsten zehn Tagen auf offiziellem Wege eine Bestätigung brauche, da ich das wegen der Abwicklung wissen muß, um die Beträge auch anzufordern zu können. Ich erwarte mir, daß in diesen zehn Tagen jene Länder, die eine Finanzierungszusage machen, diese Zusage auch geben werden. Ich kann nicht in eine Entscheidung der Bundesländerkompetenz eingreifen. Herr Kollege Reichhold! Als ehemaliges Mitglied der Landesregierung sollten Sie das wissen. Ich glaube aber, daß der Rindersektor mit diesen von mir aufgezählten Maßnahmen nicht langfristig gesichert werden kann. Ich stehe daher dazu, und wir arbeiten daran, daß wir die Kennzeichnung nicht nur in Österreich, sondern auf europäischer Ebene vorantreiben. Ich habe mit sieben Mitgliedsländern der Europäischen Union einen entsprechenden Accord in der Frage Herkunft und Kennzeichnung zustande gebracht. Ich hoffe, daß die Kommission rasch die notwendigen Vorschläge auf dieser Basis ausarbeiten wird. Ich weiß, daß wir im Bereich der Europäischen Union die Frage der Weiterentwicklung der gemeinsamen Rindermarktordnung intensivst bearbeiten müssen. Es wird dies Gegenstand der Ratstagung am 22., 23. und 24. Juli sein, weil ich es für notwendig halte, weit über das hinaus, was ich heute erläutert habe, am Rindersektor zukünftig Strategien und strategische Orientierungen vorzunehmen, weil das jener Sektor sein wird, der uns mittelfristig gröbere Sorgen machen wird, wenn es uns nicht gelingt, die Nachfrage – und das ist die wichtigste Aufgabe – nach Rindfleisch wieder auf jenes zu Niveau bringen, das wir vor der BSE-Krise gehabt haben. Meine Damen und Herren! Ich halte es für etwas gewagt, zu behaupten, daß wir, wenn wir nicht Mitglied der Europäischen Union wären, keine BSE-Debatte führen müßten. Lieber Herr Kollege Reichhold! Es ist ganz klar, daß sich die Fehler, die Großbritannien gemacht hat, nicht daran orientieren, ob Österreich Mitglied bei der Europäischen Union ist oder nicht. Es ist ganz klar, daß eine politische, eine mediale Debatte in Österreich entflammt wäre, egal, ob wir Mitglied der Europäischen Union gewesen wären oder nicht. Ich sage Ihnen aber, was wir tatsächlich nicht gehabt hätten, wenn wir nicht Mitglied gewesen wären: Wir hätten nicht die Möglichkeit gehabt, auf die Briten den notwendigen Druck auszuüben, der sich letztendlich als richtig erwiesen hat. Und wir hätten nicht die Möglichkeit gehabt, die Mittel der Europäischen Union, etwa bezüglich der Frage Intervention oder der Frage der Exporterstattung oder etwa des BSE-Einkommensausgleichs, tatsächlich aus Brüssel zu lukrieren. Ich bitte daher in der Darstellung um die notwendige Fairneß! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Schwarzböck. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im sehr dynamischen Umfeld tiefgreifender Veränderungen hat die österreichischen Bauernschaft nirgends wirkungsvollere Existenzsicherung zu erwarten als im kaufkräftigen Konsumenten, der sich für österreichische Qualitätsprodukte entscheidet. 85 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher formulieren das, stellen in ihren Kaufmotivationen Frische, Qualität und umweltverträgliche Agrarproduktion an erste Stelle. Selbstverständlich muß an dieser Partnerschaft weitergearbeitet werden, und wir sind noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen zur Weiterentwicklung dieser Partnerschaft selbstverständlich auch weitere Partner, die eine Art Brückenfunktionen vom Bauern zum Konsumenten und umgekehrt wahrnehmen. Wenn Sie, Kollege Firlinger, meinen, ich würde einen Krieg mit dem Handel austragen, so möchte ich Ihnen folgendes sagen: Ich bin in meinen Grundwerten zutiefst partnerschaftlich eingestellt und erwarte mir selbstverständlich, daß der Handel diese Dienstleistungsfunktion durchaus auch in Wahrnehmung der eigenen Interessen, aber vor allem in Dienstleistungsorientierung gegenüber jenen ausübt, denen er dient. Das liegt in der Natur der Sache und in der beruflichen Aufgabenstellung. Ich habe daher in der letzten Zeit vor allem an jene Handelskreise und -firmen appelliert, die ihre eigenen Interessen über die Interessen der Partner stellen. Vor allem bei neuerntigen Obst- und Gemüsesorten ist es so, daß Frische mit geringerer Haltbarkeit verbunden ist. Das weiß der Konsument, und daher werden von diesen neuerntigen Produkten momentan Ein-Kilo-, Zwei-Kilo-Packungen in Ketten angeboten, weil man überhaupt nicht auf die Idee kommt, diese Produkte auf Wochen einzulagern. Und wenn unsere Frischeprodukte, neben reiferen Mittelmeerprodukten, die auch haltbarer sind, jedoch nicht mehr so frisch, weil der Transport nach Österreich schon Tage und Wochen an Zeit erfordert, angeboten werden, so stellen wir uns den Auswirkungen auf dem Markt, und es ist der Konsument, der entscheidet. Wenn aber die Frische deshalb nicht angeboten wird, weil sie unter Umständen ein höheres Risiko bedeutet, daß innerhalb einer Woche etwas verderben könnte, dann wird meiner Meinung nach nicht am Auftrag des Konsumenten und in Partnerschaft mit den Bauern gearbeitet, sondern dann wäre es am einfachsten, überhaupt statt frischem Obst und Gemüse Konserven anzubieten, denn diese verderben nicht. In diesem Sinne habe ich in den letzten Tagen argumentiert, meine Aufforderung aber nicht pauschalierend an eine ganze wichtige Berufsgruppe unserer Volkswirtschaft gerichtet, sondern an jene, die diese Partnerschaft verweigern. Darum freue ich mich, daß wir mit der AMA-Gesetz-Novelle heute eine Weiterentwicklung erzielen, damit alles, was in diese Brückenfunktion und in das gute partnerschaftliche Verhältnis Bauer – Konsument und Dienstleister investiert wurde, nicht verlorengeht, denn sonst würde die Finanzgrundlage wegfallen, es wäre alles an Marketingmaßnahmen verloren, und wir müßten einen Neubeginn machen. Die Überlegungen des Kollegen Wabl, mit welchen Prüf- und Herkunftszeichen wir das machen, sind diskutabel. Daran können wir weiterarbeiten, aber auch da brauchen wir einen konstruktiven Geist. Ich möchte, obwohl dankenswerterweise der Bundesminister dazu schon Stellung bezogen hat, Herrn Kollegen Firlinger doch eines sagen: Es tut an und für sich gut, daß nach sehr hektischen Tagen diese Debatte in einer bis jetzt eher kultivierten Art vor sich geht. Wenn Sie aber hier anläßlich der Tatsache, daß ein Generalsekretär einer Interessensorganisation aus gesundheitlichen Gründen einvernehmlichst und in Freundschaft in Pension geht und eine Nachbesetzung entschieden werden muß, Leute abqualifizieren, die Sie überhaupt nicht kennen, muß ich Ihnen wirklich sagen: Sie können gar nicht die Voraussetzungen dafür haben, zu entscheiden, wie die Qualifikation und die Dynamik für diese Funktion erbracht wird. Beschäftigen Sie sich doch mit jenen Dingen, wo Mißstände hier im Haus herrschen! Aber wenn Sie grobpauschalierend alles an beruflichen Veränderungen und Personalentscheidungen heruntermachen, sage ich Ihnen eines dazu: Das stört mich nicht nur als Politiker, sondern das stört mich auch als Bürger dieser Republik, weil das im Grunde genommen niemandem dient. Und gerade das ist ja einer der Kritikpunkte vieler Bürger, die meinen, wir könnten keinen besseren Ruf als Politiker erwarten, wenn wir selbst diesen Ruf jeden Tag hinunterdrücken! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und darum sage ich Ihnen: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem qualifizierten Mitarbeiter, wie es Dipl.-Ing. Astl ist, der der wichtigste Mann in meinem Arbeitsbereich, der Führung der bäuerlichen Interessensvertretung auf Bundesebene ab 1. August sein wird. Geben Sie uns die Möglichkeit, ein, zwei Monate zu zeigen, was wir können, dann haben Sie im Herbst immer noch die Möglichkeit, aufgrund von Fakten und nicht mit Verdächtigungen und Verleumdungen Bewertungen vorzunehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Firlinger: Man wird doch noch eine Frage stellen dürfen!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich steht in einem Prozeß tiefgreifender Reformen, manche davon sind auch schmerzlich. Für mich als Interessenvertreter sind Maßnahmen, wie sie heute hier beschlossen werden, zur Einhaltung des Konsolidierungszieles und in Entsprechung des Regierungsübereinkommens interessenpolitisch durchaus schmerzlich. Ich trage sie aber aus einem verständlichen Grund mit: weil ein derart ehrgeiziges Ziel, die Sanierung der öffentlichen Haushalte partnerschaftlich in gerechter solidarischer Lastenverteilung nur so erreichbar ist. Wir haben ja auch etwas Positives erreicht, indem bei allen Konsolidierungszielen die ausgemachten Beträge für Förderungen und Leistungsabgeltungen für die Bauern voll, ja bis zum letzten Groschen eingehalten werden. Es werden also keine Kürzungen erfolgen! Unsere Aufgabe ist es nun, diesen stabilisierten Beträgen die Programme anzupassen, und das geschieht mit einigen Gesetzesnovellen, die heute hier beschlossen werden. Da die Freiheitlichen eine dringliche Anfrage zum Kapitel Agrarpolitik eingebracht haben, kann ich mir vorstellen, daß am Nachmittag unter Umständen die Existenzfragen der Bauern in einem etwas anderen Klima diskutiert werden. Es bleibt nur die Grundregel, geschätzte Damen und Herren der freiheitlichen Fraktion: Sie bringen mit Anträgen verständlicherweise alles ein, was die ÖVP gerne umsetzen würde, wenn sie alleine regieren könnte. Sie bringen in anderen Anträgen wiederum alles ein, was die SPÖ gerne umsetzen würde, wenn sie alleine regierte. Nur eines vergessen Sie völlig: Sie werden den Tag nie erleben, an dem Sie in die Lage versetzt werden, auf einer derartigen Plattform zu regieren. Daher ist eine vernünftige Entwicklung feststellbar, auch wenn Sie es noch so übertreiben mit Ihrer angriffigen Oppositionspolitik: Der agrarische Bereich ist jener Sektor, wo Sie bisher die geringste wahlpolitische Bedeutung erfahren haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und darum sage ich Ihnen jetzt schon: Sie können sich hier noch so überschlagen, das wird auch in der nächsten Zeit so bleiben. Dabei werden Sie draufkommen, daß Ihre Energien in anderen Bereichen besser angewendet wären.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident Schwarzen ... Schwarzböck! [[Abg. Ing. Reichhold: Du verwechselst sie!]]Ja die Schwarzen, aber sie sind nicht mehr recht viel. Herr Kollege Schwarzböck! Sie haben gerade gesagt, die Freiheitlichen hätten in dem Wählersegment, das Sie ansprechen, also bei den Bauern, mit Abstand die wenigsten Wähler [[Abg. Dr. Khol: Erfolge!]] beziehungsweise Erfolge. Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schwarzböck, Sie haben nur noch nicht begriffen, was passiert: Aufgrund des Vorgehens Ihres Koalitionspartners SPÖ, dessen Politik Sie nahtlos zu übernehmen haben – das sieht man jetzt bei der AMA-Gesetzesänderung – passiert folgendes: daß die Landwirtschaft jährlich um Tausende Bauern ärmer wird. Das waren aber bisher potentielle Wähler der ÖVP. Das heißt, Sie schauen zu, wie von der SPÖ, Ihrem Koalitionspartner, laufend Ihr Wählerpotential so dezimiert wird, daß es für Sie immer schlechter werden wird. Und das müssen Sie aufgrund der Wahlergebnisse der letzten Jahren zur Kenntnis genommen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Khol: Bei den letzten Wahlen habt aber Ihr Wählerstimmen verloren! Bei den Kammerwahlen in Niederösterreich. Jede Kammerwahl habt Ihr verloren!]] Herr Klubobmann Khol! Mein Gott! Wenn ich mir dann überlege, mit welcher Überheblichkeit, mit welcher unbeschreiblichen Überheblichkeit, Sie zum Beispiel, Herr Kollege Schwarzenberger, den Ausschuß führen, alle Abgeordneten eine Dreiviertelstunde lang warten lassen – eine Dreiviertelstunde! –, und dann kommen Sie mit einem Abänderungsantrag, der Ihre eigene Regierungsvorlage wieder völlig über den Haufen haut, und dann, Herr Kollege Schwarzenberger, Herr Vorsitzender, Herr Bauernbundpräsident, unterbrechen Sie den Ausschuß, dann verschieben Sie den Ausschußtermin auf Dienstag nach Schluß der Tagesordnung, und dann tagt dieser Ausschuß um halb zwei Uhr früh, und dann unterbrechen Sie ihn wieder, und gestern – haben Sie einer Vertagung zugestimmt oder haben Sie nicht zugestimmt, ja oder nein, Herr Kollege Schwarzenberger?! –, gestern war ja überhaupt eine "Sternstunde" der Demokratie in diesem Hohen Haus! Gestern war eine "Sternstunde"! Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schwarzenberger: Ich bin nach Hause gegangen und habe mir gedacht: Das ist Kommunismus und Diktatur pur, was sich hier abgespielt hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Khol: Ich wünsche Ihnen nicht, daß Sie den Kommunismus und die Diktatur selber einmal kennenlernen! Das ist eine unglaubliche Feststellung!]] Und dann, Herr Kollege Khol, kommt die Frau Kollegin Tichy-Schreder. Dann verspricht uns der Landwirtschaftsminister eine Aussprache. [[Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.]] Herr Kollege Khol! Sie können nicht bestimmen, wie ich mir gestern am Abend vorgekommen bin! Das haben Sie nicht zu bestimmen! Soweit sind wir noch nicht, Herr Kollege Khol! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Khol: Das interessiert mich überhaupt nicht!]]Aber mir ist es wichtig, und deshalb sage ich das hier. Und dann verspricht der Bundesminister eine Aussprache, eine zweistündige Aussprache mit den Ausschußmitgliedern. Und dann kommt am Abend die Frau Kollegin Tichy-Schreder zum Herrn Klubobmann Stadler und sagt: Die Aussprache mit dem Herrn Landwirtschaftsminister morgen – also heute – um 8 Uhr findet nicht statt. [[Abg. Dr. Khol: Weil Sie die Sitzung hier bis 4 Uhr in der Nacht verlängert haben!]]Aber, Herr Kollege Khol, wissen Sie, was die Gemeinheit war? – Daß die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister sehr wohl stattgefunden hat, nur unter Ausschluß der Freiheitlichen, weil wir eine falsche Information bekommen haben. [[Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr!]]Wenn das kein Skandal ist, Herr Kollege Khol, dann weiß ich nicht, was ein Skandal ist. [[Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja gar nicht!]] Herr Kollege Schwarzenberger! Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister heute stattgefunden, ja oder nein? – Herr Kollege Schwarzenberger, ich frage Sie: Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister, mit Ihnen und mit der SPÖ heute um 8 Uhr stattgefunden, ja oder nein? – Ja oder nein? [[Lebhafte Zwischenrufe.]] – Ja oder nein? – Ja oder nein? – Ja oder nein? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Khol: Das ist die Diktatur!]]Ja oder nein? – Deine Rede sei ja oder nein, aber nicht das Herumgeschwafel von Ihnen! [[Abg. Schwarzenberger: Das sollen Sie sich zu Herzen nehmen!]]Eines kann ich Ihnen sagen: Genauso wie Sie hier mit der Opposition umgehen, Herr Kollege Schwarzenberger, genauso gehen Sie mit den Bauern um: Vertragsbrüchig auf allen Linien! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! [[Zum Abg. Wabl, der sich gerade im Gespräch mit dem Bundesminister befindet]] Geh, Kollege Wabl, könnt ihr das vielleicht ein bißchen später machen? Ich stelle mich auch nicht zum Bundesminister, wenn du mit dem Herrn Bundesminister sprichst. [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen, Abg. Wabl entfernt sich von Bundesminister Mag. Molterer.]] Herr Bundesminister und sehr geehrte Herren und Damen von der ÖVP! Herr Kollege Schwarzenberger! [[Abg. Schwarzenberger und Abg. Ing. Reichhold liefern sich ein Zwischenrufduell.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.]] Herr Klubobmann Khol, die Frau Tichy-Schreder hat uns gesagt: Die Besprechung findet nicht statt. [[Abg. Dr. Khol: Hat auch nicht stattgefunden!]] Herr Bundesminister! Hat die Besprechung heute stattgefunden oder nicht? [[Abg. Dr. Khol: Sie sind im Klub gesessen, weil Sie nicht verständigt wurden!]]Wieso war dann der Herr Kollege Firlinger dabei? – Sie hat stattgefunden, sagt der Herr Kollege. Ist Kollege Firlinger auch im Klub gesessen? [[Abg. Dr. Khol: Der wurde auch nicht verständigt!]]Sie werden auf allen Linien, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Schwarzenberger und Herr Kollege Schwarzböck, wortbrüchig! Sie haben keine Handschlagqualität mehr! [[Abg. Dr. Khol: Das sagen Sie!]] Genauso wie Sie den Bauern versprochen haben, sie können jederzeit in das Umweltprogramm eintreten. Und das tut Ihnen, Herr Kollege Schwarzböck, natürlich weh. Ich habe alle Bauernbund-Aussendungen über das ÖPUL-Programm, über das österreichische Umweltprogramm. Sie haben sich auf allen Linien feiern lassen. Sie haben erstens einmal viel zuwenig Geld herausverhandelt mit Brüssel; das war der erste Fehler. Der zweite war, daß Sie den Bauern versprochen haben, sie könnten jederzeit in dieses fünf Jahre dauernde Umweltprogramm eintreten. – Heuer hat der Bundesminister einen Eintrittsstopp verordnet. Nichts ist es mehr mit dem jederzeitigen Eintreten in das österreichische Umweltprogramm! Jetzt wird es gekürzt, jetzt werden die Gelder gekürzt! Und da muß man sich vorstellen, Herr Kollege Schwarzböck: Was sind das für Verträge, die Sie mit den Bauern schließen, in denen es am Anfang heißt, sie können jederzeit eintreten, und dann gilt das alles nichts mehr? – Dann treten die Bauern unter bestimmten Bedingungen in den Vertrag ein, weil sie wissen, diese Beträge sind zu erwarten, wenn sie die Bedingungen erfüllen. Dann kürzen Sie die Beträge, aber die Bauern haben keine Möglichkeit, aus diesem fünf Jahre dauernden Vertrag auszusteigen. Solche Verträge gibt es mit Sicherheit nur mehr in den Ostblockstaaten, und die kämpfen um die Demokratie! Solche Verträge verursachen Sie und drücken Sie den Bauern unter Versprechen und Vorspiegelung falscher Tatsachen aufs Auge! Wenn das nicht vertragsbrüchig ist, dann weiß ich nicht mehr, was ein Vertragsbruch ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und nun zur AMA, zur von Ihnen hochgelobten AMA. Marketing muß man machen, überhaupt keine Frage, aber welches Marketing macht denn diese Agrarmarkt Austria? Welches Marketing macht sie? – Das AMA-Gütesiegel kommt auf eine Wurst, dessen Inhalt nur zu 75 Prozent aus österreichischen Produkten bestehen muß. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Herr Kollege! Pfeffer braucht man wahrscheinlich für die Wurst, aber eines kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie in eine Wurst 25 Prozent Pfeffer hineingeben, dann können nicht einmal Sie sie essen, das kann ich Ihnen sagen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist nichts sonst als ein großangelegter Konsumentenbetrug, ein großangelegter Bauernbetrug, weil die Bauern für jedes Stück, das sie erzeugen, Marketingbeiträge bezahlen müssen. Aber jetzt haben Sie sich ja etwas noch viel Besseres ausgedacht mit der heutigen AMA-Gesetzesänderung. Weil Sie Schwierigkeiten gehabt haben, daß der Handel, daß die Gemüsehändler die Marketingbeiträge an die AMA abliefern, haben Sie sich etwas ganz anderes ausgedacht, etwas ganz Raffiniertes: Sie gehen jetzt her und ändern das Gesetz, und zwar dahin gehend, daß alle Gemüsebauern aufgrund ihrer Hektarfläche Marketingbeiträge zu zahlen haben – Intensivgemüsebetriebe 1 300 S pro Hektar, Extensiv- oder weniger Intensivgemüsebetriebe 650 S pro Hektar, Kartoffelbauern 400 S pro Hektar, die Erdbeerbauern und Obstbauern 2 500 S pro Hektar. Und diese Beträge heben Sie bei den Bauern ein, ganz egal, ob die Bauern diese Produkte verkaufen können, zu welchem Preis sie sie verkaufen können, ob sie Ernteschäden haben, ob Dürre ihre Ernte vernichtet hat oder jetzt die massiven Regenfälle, wie zum Beispiel bei den Erdbeerbauern, ob die Erdbeeren eingeackert werden müssen, ob sie verfaulen – das ist Ihnen völlig egal. Sie heben mit der heutigen Gesetzgebung, die Sie mit Verfassungsmehrheit beschließen, bei diesen Bauern diese Marketingbeiträge pro Hektar ein, ganz gleich, was mit diesen Früchten passiert. Das sind Schutzgeldzahlungen! So etwas gibt es normalerweise nur mehr bei der Mafia! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Na selbstverständlich, Herr Kollege Schwarzböck. Ich bringe zu diesem AMA-Gesetz auch einen Abänderungsantrag ein mit folgendem Inhalt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Zum AMA-Marketing möchte ich auch noch kurz sagen, Herr Bundesminister: Ich habe von Ihnen eine Anfragebeantwortung hier, in der Sie mir auf die Anfrage bezüglich der Verteuerung bei der Schulmilch antworten. Das muß man sich einmal vorstellen: Innerhalb von einem Jahr ist der Schulmilchabsatz in Österreich um 30 Prozent zurückgegangen! Der Schulmilchabsatz ist von 1995 bis Jänner 1996 um 30 Prozent, Herr Kollege Schwarzenberger, zurückgegangen! Und wissen Sie, wer in dieser Zeit, wer in diesem Jahr das Marketing für die Schulmilch gemacht hat? – Die AMA! Im Jahr 1995 wurden für die Schulmilch folgende Werbemaßnahmen von der hierfür zuständigen AMA-Marketing GesmbH erfolgreich durchgeführt: Kooperation Zeitreisen mit WWF und Aufbau einer dynamischen freizeit- und sportorientierten Erlebniswelt für Schulen. Mit AMA-Marketingbeiträgen, bezahlt von den Bauern, macht die AMA Marketing für die Schulmilch, und der Erfolg besteht in 30 Prozent weniger Schulmilchabsatz in einem Jahr! Da muß ich Ihnen, ehrlich gesagt, wirklich gratulieren zu dieser Leistung. Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wir haben gedacht, daß wir 5,5 Milliarden Schilling ÖPUL-Gelder brauchen. Gedacht haben Sie das. Wie sind Sie bei den Beitrittsverhandlungen überhaupt zu diesen Zahlen von 5,5 Milliarden für das ÖPUL- und Umweltprogramm gekommen? Haben Sie dafür irgendwelche Grundlagen gehabt? So kann man doch nicht verhandeln, daß man sagt: Ich habe mir das gedacht. Und jetzt, Herr Bundesminister, jetzt ist es hinten und vorne zuwenig. Wenn die Freiheitlichen voriges Jahr nicht der Budgetüberschreitung zugestimmt hätten, hätten die Bauern bis heute keinen einzigen Schilling aus diesem Umweltprogramm bekommen. Jetzt bräuchten Sie statt 7,4 Milliarden wieder 8,4 Milliarden, und weil Sie das Geld hinten und vorne nicht haben, sparen Sie es halt bei den Getreidebauern ein, denn den Getreidebauern geht es ohnehin so gut, die haben ja sowieso nur Einkommensverluste von beinahe 60 Prozent. Der Getreidepreis ist um 60 Prozent gesenkt worden. [[Bundesminister Mag. Molterer: Aber das stimmt doch gar nicht!]] Na selbstverständlich! 60 Prozent! Denn wenn die degressiven Ausgleichszahlungen wegfallen, Herr Bundesminister, dann hat man den Preis halbiert. Das ist ja grundsätzlich bei allen Produkten der Bauern so, Herr Klubobmann Khol. Bis zu 50 Prozent hat man die Preise für die Bauern reduziert – bis zu 50 Prozent! –, und wissen Sie, um wieviel im Durchschnitt die Konsumentenpreise gesunken sind? Um 0,8 Prozent! Ich frage mich, wer kassiert denn da dazwischen? Und wo ist denn bitte jetzt der Feinkostladen, von dem Sie immer gesprochen haben? Wo sind denn die 340 Millionen Konsumenten, die auf uns warten? Herr Kollege Schwarzenberger, wo sind denn die 340 Millionen? Die Verteidigung des Inlandmarktes findet doch voll auf dem Rücken der Bauern statt. Wir haben die niedrigsten Preise bei Milch, bei Rindern, bei Schweinen und bei Getreide im EU-Durchschnitt. Ist ja ganz klar! Damit verteidigen Sie den österreichischen Markt – und das voll auf dem Rücken der Bauern! Ich denke daran, mit welchen Versprechungen Sie von der ÖVP in die Nationalratswahlen 1995 gingen. Ich habe da die Landwirtschaftszeitung von Oberösterreich. [[Abg. Freund: Eine gute Zeitung!]]Ich lese Ihnen vor, was Sie da gefordert haben: "Die Bauernbundvorhaben" – Herr Kollege Freund – "für die kommende Legislaturperiode im Nationalrat: Auch darüber wird am kommenden Sonntag abgestimmt." [[Abg. Freund: Am Sonntag?]] Ja, das war der Sonntag vor der Wahl. Da verspricht der Bauernbund für die kommende Legislaturperiode: "Das Umweltprogramm muß zu einer zentralen Säule der künftigen EU-Agrarpolitik weiterentwickelt werden. Das nützt jenen Ländern, die vernünftig wirtschaften." – Wie ist denn die Weiterentwicklung vom Umweltprogramm? – Gekürzt wird es, Herr Kollege Freund. Dann fordert der Bauernbund: Die Ausgleichszahlungen müssen dauerhaft inflationsgesichert abgegolten werden, Herr Kollege Freund. – Wo sind denn die Ausgleichszahlungen dauerhaft und inflationsgesichert abgegolten, Herr Kollege Freund? – Nirgends! Herr Kollege Freund, Sie fordern in Ihrer Zeitung in Oberösterreich auch hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung den Entfall der Einheitswertgrenze von 54 000 S für den Bezug des Arbeitslosenentgeltes. Herr Kollege Freund! Wir haben gestern diesen Antrag zur Abstimmung gebracht. Genau diesen Antrag! Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie sind sitzengeblieben, Sie haben den Antrag abgelehnt, Herr Kollege Freund. Was ist mit der Dieselverbilligung, Herr Kollege Freund? Sie versprechen den Bauern, wenn sie am Sonntag, dem 13. Oktober die ÖVP wählen, dann werden Sie sich für die Diesel- und Treibstoffverbilligung für die Bauern einsetzen. Wissen Sie, das haben Sie auch vor dem EU-Beitritt versprochen, daß die Investitions- und Betriebsmittel für die Bauern billiger werden. – Wissen Sie, was mit dem Diesel bis jetzt passiert ist? – Er ist zweimal teurer geworden, und im Vergleich mit unseren Kollegen in der EU sind wir im absoluten Spitzenbereich beim Dieselpreis. Sie versprechen vor den Wahlen Gott und die Welt, nach den Wahlen stimmen Sie die Anträge nieder, die die Freiheitlichen einbringen. Hartwährungsausgleich. – Seit über einem Jahr liegen 255 Millionen Schilling in Brüssel abholbereit für die österreichischen Rinderbauern – seit über einem Jahr! –, und bis heute ist kein einziger Schilling ausbezahlt worden. Herr Bundesminister! Ich habe noch einige Fragen an Sie, und zwar bezüglich der Pferdezuchtanstalt in Stadl Paura. Da gibt es ganz unterschiedliche Auskünfte. So antworten etwa Sie, Herr Klubobmann Khol, einer Frau Maria Urbanek, die Fragen an Sie stellt bezüglich der Bundesanstalt für Pferdezucht in Stadl Paura, daß Sie dafür eintreten, daß die Bundesanstalt weiterbetrieben wird wie bisher, aber der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft ist gerade dabei, sie zu liquidieren. Wenn unsere Pferdezuchtanstalt in Stadl Paura so liquidiert wird, wie es jetzt geplant ist, daß sie nämlich an den Bestbieter verkauft und keine Rücksicht genommen wird auf die Pferdezucht in Österreich mit den Ausbildungsplätzen für die einzige Schule für Pferdewirtschaft ... [[Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer .]] Herr Bundesminister, das haben die Gespräche ergeben, so ist es mir berichtet worden. Sie wissen das, Sie haben das selbst geschrieben. Ich habe auch Ihren Brief da. [[Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ein Blödsinn!]]Ich habe auch Ihren Brief da, Herr Bundesminister. Dann sagen Sie uns und versprechen Sie uns heute, daß Sie sich dafür einsetzen werden, daß die Pferdezuchtanstalt in Stadl Paura erhalten bleibt. [[Bundesminister Mag. Molterer: Das geht nicht!]] Das geht nicht? – Gut, dann wird sie liquidiert. Dann sagen Sie das aber auch ehrlich! Sagen Sie ehrlich, was Sie mit der Pferdezuchtanstalt vorhaben. Sind Sie wirklich daran interessiert, daß sie erhalten bleibt, daß sie in österreichischen Händen bleibt und daß die Ausbildung und das Zuchtpotential unserer heimischen Tierrassen gesichert wird? Sagen Sie das heute, damit endlich auch viele Hunderte Pferdezüchter von ihrer Unsicherheit befreit werden!
Der Abänderungsantrag, den Frau Abgeordnete Aumayr verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen. Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht gleich eingangs: Kollege Firlinger, ich darf festhalten, daß wir Sozialdemokraten einen völlig anderen Zugang zur Strukturbereinigung und zur Strukturänderung der Österreichischen Bundesforste haben. Ich habe Ihren Entschließungsantrag schon gefunden, ich zitiere zwei Stellen daraus. Sie stellen fest: "Außerdem sollte die langfristige Privatisierung der Liegenschaften der Österreichischen Bundesforste überdacht werden." Und an anderer Stelle steht: "Der geordnete Rückzug des Staates aus der Forstwirtschaft soll bis dahin geregelt werden". Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Firlinger! Ich glaube, mit dem Ausverkauf eines Unternehmens kann kein Strukturproblem vernünftig gelöst werden [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich weiß auch, daß die Belegschaft verunsichert ist, die Leute dort wissen wirklich nicht, wie es weitergeht. Ich darf aber eines sagen: Wenn sie Ihren Entschließungsantrag kennen würden – ich weiß nicht, ob das der Fall ist, wahrscheinlich nicht –, wären sie dadurch nicht beruhigt. Die Angst wäre nicht kleiner geworden, wenn sie wüßten, was Sie mit den Österreichischen Bundesforsten vorhaben. Ich möchte auch noch anführen, wenn Sie vom Verkauf sprechen, daß man natürlich schöne Wälder verkaufen kann, aber es stellen sich die Fragen: Wer wird die Schutzwälder kaufen? Wer wird die Schutzwälder in Salzburg, Tirol und Vorarlberg in Zukunft bewirtschaften? Wer wird sich um diese Stücke reißen? Wer wird den Bannwald in der Salzkammergut-Region übernehmen? Da ist nämlich nichts zu erwirtschaften, da ist nichts zu holen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Zeit, in der die vielen Funktionen des Waldes immer wichtiger werden, glaube ich, ist es notwendig, daß der nationale Einfluß des Staates in diese Kompetenz nicht geringer wird, weil diese Ressourceerhaltung – ich nenne nur das Stichwort Wassererhaltung für die Zukunft – immer wichtiger wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Rahmen der heutigen Debatte zu zwei Punkten Stellung nehmen, und zwar erstens zum Forstlichen Vermehrungsgutgesetz. Aufgrund des Beitrittes Österreichs zur Europäischen Union ist es notwendig geworden, die dort geltenden Bestimmungen zu übernehmen, also die von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien in die österreichische Rechtsordnung überzuführen. Es wird also ein neues Gesetz geschaffen, das die neuesten genetischen Erkenntnisse berücksichtigt und damit die vielfachen Funktionen, die der Wald zu erfüllen hat, sichert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Reglement ist deshalb eminent wichtig, weil Österreich zu den waldreichsten Ländern Mitteleuropas gehört und gerade der Schutzwald mit seinen wichtigen Funktionen einen wesentlichen Sicherheitsfaktor für unsere Bevölkerung darstellt. Da ist es eben nicht egal, welches Vermehrungsgut zur Anwendung kommt, wenn es darum geht, die biologische Vielfalt unseres Waldes zu erhalten und langfristig abzusichern. Geschätzte Damen und Herren! Dieses Forstliche Vermehrungsgutgesetz sichert die Qualität unseres Waldes. Wir werden daher dieser Vorlage zustimmen. Gestatten Sie mir noch einen Satz zum Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Das ist der zweite Punkt, den ich ansprechen will. Ich meine, diese Vorlage ist sinnvoll, sie ist richtig und gut, weil sie der letzten Entwicklung vom Schutz von Tieren in der Landwirtschaft Rechnung trägt. Vor allen Dingen schließt dieser Entwurf die Zucht ein, und das ist enorm wichtig. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß es für einen umfassenden Tierschutz notwendig wäre, auch anderen bestehenden Übereinkommen des Europäischen Rates beizutreten – davon gibt es noch eine ganze Menge –, etwa dem Übereinkommen betreffend Transport von Tieren oder dem Übereinkommen betreffend Schlachttiere oder dem Übereinkommen betreffend Heimtiere. Vielleicht könnten wir uns in den nächsten Wochen und Monaten dazu durchringen, diesen noch offenen Übereinkünften beizutreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch den etwas heftigen Debattenbeitrag meiner Vorrednerin – der Pegel, der eingeschlagen wurde, war doch etwas laut – ist eines untergegangen, was ich abschließend noch erwähnen möchte: Mit der AMA-Gesetzesnovelle, mit der Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes haben wir den ersten Schritt zur Einführung der sozialen Staffelung bei der Agrarförderung getan, einen ersten Schritt hin zu einer gerechteren Förderungspolitik. – Danke schön.
Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich unmittelbar an meinen Vorredner anschließen. Er hat richtig gesagt, daß das Vermehrungsgutgesetz, das heute nur geändert wird und eine EU-Anpassung darstellt und insofern keine besonderen Neuigkeiten bringt, wichtig ist für die Erhaltung unserer Wälder. Und Sie haben zu Recht angesprochen, daß in Österreich sehr, sehr viel Fläche von Wald bedeckt ist, daß langfristig die biologische, die genetische Vielfalt ein ganz wesentlicher Aspekt sein wird, um diese Wälder zu erhalten, und zwar sowohl als Wirtschaftswälder als auch als Schutzwälder. Es wird auch in der Vorlage sehr dezidiert darauf Bezug genommen, daß es um die Erhaltung funktionsfähiger Wälder geht, insbesondere auch auf ökologisch kritischen Standorten. Es wird zu Recht darauf verwiesen, daß die Hälfte des österreichischen Staatsgebietes von Wäldern bedeckt ist, die neben dieser Schutzfunktion, die bereits angesprochen wurde, auch eine Nutzfunktion haben, auch für unseren Wasserhaushalt sehr wesentlich sind und letztlich auch für die Bevölkerung eine Wohlfahrtsfunktion ausüben sollen. Die Erläuterungen nehmen nicht zu Unrecht darauf Bezug, daß all das nur gewährt werden kann, wenn langfristig auch die Ertragsfähigkeit der Standorte gegeben ist. Das ist letztlich auch jener Punkt, den Herr Abgeordneter Firlinger mit seinem Entschließungsantrag, den ich noch verlesen werde, anspricht. Langfristig geht es vielleicht darum, genetische Maßnahmen zu setzen oder das genetische Potential zu sichern, aber kurzfristig gibt es andere Möglichkeiten, die österreichischen Wälder wirklich funktionsfähig zu erhalten. Dazu gehört insbesondere, daß man jenen Betrieb, der der größte in Österreich ist, nämlich die Österreichischen Bundesforste, in einer Art und Weise ausstattet und organisiert, daß diese langfristigen Überlegungen erst einmal zum Tragen kommen können. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Deshalb hat Herr Abgeordneter Firlinger Ihnen zwischengerufen, daß eine Privatisierung in dem Bereich nicht einen Verkauf an das Ausland bedeuten muß, sondern es geht darum, andere Verwaltungsstrukturen dort zu organisieren, damit jenes Geld, das in dem Bereich erwirtschaftet wird, nicht verlorengeht durch überholte Verwaltungsstrukturen, wo es doch gebraucht wird, um die Wälder zu sichern. Meine Damen und Herren! In diesem Sinne darf ich auch unseren Entschließungsantrag verlesen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sie sehen, auch dieser Antrag nimmt letztlich darauf Rücksicht, daß eine Struktur geschaffen werden soll, die eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder, so wie sie letztlich auch durch das Forstliche Vermehrungsgutgesetz gewünscht wird und in Aussicht genommen ist, gewährleistet. – Das zum einen Punkt. Der zweite Punkt ist das ebenfalls schon angesprochene Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Sie werden sich sicherlich erinnern, daß es am 19. April 1996 in diesem Haus einen einstimmigen Beschluß gegeben hat, mit dem Ersuchen an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung der Käfighaltung von Hühnern einzusetzen. Dieses Protokoll, das heute zur Abstimmung kommen wird, ist genau darauf bezogen, denn es heißt in den Erläuternden Bemerkungen, daß das Übereinkommen an die Weiterentwicklung in der Tierhaltung angepaßt werden soll, indem sein Anwendungsbereich auf bestimmte Aspekte der Entwicklungen in den Tierhaltungsmethoden – hier ist insbesondere die Biotechnologie gemeint – erweitert werden soll. Aber es geht nicht nur um die neu hinzukommenden Methoden der Züchtung – richtig ist, daß man das mit berücksichtigen muß –, es geht auch darum, bereits seit langem existierende Formen der Tierhaltung, die von uns allen einstimmig hier im Haus als nicht zielführend, als nicht wünschenswert, als dem Tierschutz widersprechend angesehen worden sind, abzuschaffen. Das, meine Damen und Herren, erfordert aber – das sehen wir von seiten des Liberalen Forums durchaus ein –, daß es vom Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, wie es dieser Entschließungsantrag auch vorsieht, auf europäischer Ebene Aktionen geben wird. Und ich möchte, da unser Entschließungsantrag hier im Hause und die Verhandlungen auf europäischer Ebene zeitlich ziemlich zusammengefallen sein müssen, den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft fragen, inwieweit er diesen Standpunkt bei den Verhandlungen einbringen konnte, inwieweit er damit durchdringen konnte oder ob es in absehbarer Zeit, wenn er damit nicht durchdringen konnte, diesbezüglich Änderungen geben wird. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag, den Abgeordneter Mag. Barmüller vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlungen mit einbezogen. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Sauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir heute über verschiedene Gesetzesvorlagen und Anträge, die die Landwirtschaft im besonderen und verschiedene Institutionen im einzelnen betreffen, so möchte ich mich ganz besonders mit der Rinderhaltung und den Passagen der Gesetze auseinandersetzen, die diese Thematik betreffen. Vorerst möchte ich ein Dankeschön dafür sagen, daß die Verhandlungen bezüglich der Ausgleichszahlungen für die Preiseinbußen, die die österreichischen Rinderbauern in den letzten Monaten gehabt haben, ein Ergebnis zustande gebracht haben, das halbwegs erträglich ist – wenn ich auch gleichzeitig anmerken muß, daß bei weitem nicht alle Preiseinbußen ausgeglichen werden konnten, aber dennoch wurde die größte Härte in gewissen Bereichen abgefedert. Es ist leider Gottes so, daß durch diese Rinderseuche BSE, die von England zu uns herüber kam, die österreichische Rinderhaltung und natürlich auch die Fleischproduktion auf dem Rindersektor sehr stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Wenn man die Statistik hernimmt, dann muß man feststellen, daß in England der Rindfleischkonsum um etwa 20 Prozent zurückgegangen ist – trotz der Seuche im Inland – und bei uns in Österreich ein Konsumrückgang von etwa 40 Prozent zu verzeichnen ist. Wenn hier jemand behauptet, wären wir nicht in der Europäischen Union, dann hätten wir all diese Probleme nicht, dann, muß ich sagen, ist das Scharlatanerie. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum.]] Wir haben in Österreich zirka 116 000 rinderhaltende Betriebe, und diese 116 000 rinderhaltenden Betriebe leisten einen enormen Anteil an der Landschaftspflege, an der Landschaftspflege deswegen, weil Gras und das nachgelagerte Produkt Heu nur über den Rindermagen zu verwerten sind. Es wäre unmöglich, die österreichische Grünlandwirtschaft ausschließlich mit Landschaftspflegern zu erhalten, nicht weil es nicht finanzierbar wäre, obwohl die Finanzierung auch ein Problem wäre, sondern weil die Entsorgung des Grases eine Problematik darstellen würde, die nicht bewältigbar wäre, weil die Kompostierung von so großen Mengen ganz einfach nicht möglich wäre. Und so trägt der bäuerliche rinderhaltende Betrieb in Österreich sehr wesentlich dazu bei, die Landschaft zu pflegen und zu erhalten. Diese Landschaftspflege kommt nicht nur den Bauern zugute, sondern auch dem Fremdenverkehr; wir laden unsere Gäste immer gerne in gepflegte Landschaften ein, wo sie sich wohl fühlen und erholen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir als Rinderhalter einen gewissen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, weil diese nicht eine Subvention sind, sondern eine Leistungsabgeltung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir Bauern leisten mit dieser Arbeit etwas und haben das Anrecht auf eine dementsprechende Entlohnung. Ich glaube, das war mit ein Grund, warum der Herr Bundesminister Molterer gerade bei den Maßnahmen, die er setzen mußte, auf die Grünlandbetriebe besonders Rücksicht genommen hat, und ich darf ihm im Namen der 116 000 rinderhaltenden Bauern in Österreich ein herzliches Danke sagen.
Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Wenitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Bauern sind eine von vielen Berufsgruppen, die durch diesen unvorbereiteten EU-Beitritt massive Einkommensverluste hinnehmen mußten – und noch immer müssen. Herr Minister! Ich kann Ihnen eines versichern, weil Sie behauptet haben, gerade im Grünland gibt es massive Probleme: Wir haben die Probleme genauso im Getreidebau, und wir haben diese Probleme auch vermehrt zurzeit im Kartoffelbau. Ich mache Sie darauf aufmerksam. Und im Bezirk Gänserndorf gibt es die höchste Pro-Hektar-Verschuldung in ganz Österreich, und zwar im weltberühmten Marchfeld. Es sollte sich wirklich einmal jeder Gedanken darüber machen, warum das so ist. Herr Minister! Ich habe deshalb auch Ihre Aussage nicht verstanden, daß Sie jetzt die Gelder kürzen und das den Bauern rechtzeitig sagen müssen, damit sie bis nach der Ernte ihre Begrünung und alles Weitere regeln können. Herr Minister, glauben Sie im Ernst, daß heute ein Bauer, der auch Unternehmer ist, nur von August bis März nächsten Jahres plant? Herr Minister! Die Bauern müssen Maschinen kaufen, sie müssen ... [[Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer .]] Sie haben so gesprochen, darum möchte ich Ihnen eines sagen: Wenn heute ein Bauer auf Kartoffelbau umsteigt – und es sind sehr viele Bauern im vergangenen Jahr umgestiegen –, dann muß er sich entsprechende Maschinen anschaffen. Diese Erntemaschinen für den Kartoffelbau kosten rund eine Million Schilling, und so eine Maschine kann kein Bauer von einer Ernte zur anderen bezahlen. Das ist eine Investition auf fünf, zehn Jahre und bei manchen sogar auf eine längere Zeit. Das kommt darauf an, welche Fläche er bebauen kann und welchen Preis er für die Kartoffeln erzielt. Herr Minister! Ihre Redensart hat mich wieder in einem bestätigt: Wenn die ganze Regierung so denkt wie Sie und nur von März bis April plant, dann wundert es mich nicht, daß wir so eine hohe Staatsverschuldung haben und daß der Staat bankrott ist. Geplant muß werden auf eine lange Zeit, geplant muß werden auf fünf, zehn Jahre und länger, Herr Minister. Ich mache Sie wirklich darauf aufmerksam. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Den Bauern jetzt massiv ihre Gelder zu kürzen und zu sagen, wir teilen euch das eh rechtzeitig mit – knapp zwei, drei Monate vor der Ernte –, damit ihr für das nächste Jahr schon planen könnt, das ist zuwenig. Sie haben vor fünf Jahren hoch und heilig versprochen – und ich habe die Aussendungen zu Hause liegen, im "Bauernbündler" und in anderen Fachgazetten, die verteilt werden –, daß dieses ÖPUL-Programm auf fünf Jahre hieb- und stichfest abgeschlossen ist, daß die Bauern auf fünf Jahre hinaus mit diesen Zahlungen für ihre Arbeit rechnen können, daß die Bauern jederzeit eine Einstiegsmöglichkeit haben. Herr Minister! Alles Schall und Rauch. Es tut mir wirklich leid, daß die Bauern von dieser Regierung so an der Nase herumgeführt werden. Und dadurch wird der Bauernstand in der Zukunft weiter reduziert. Das ist die logische Folge. Ich bin überzeugt davon, daß wir in drei Jahren gerade im Flachland, im Bezirk Gänserndorf, wo die größeren Betriebe zu Hause sind, ein massives Bauernsterben haben werden. Ich habe mich dort mit Fachleuten unterhalten, die schätzen, daß sich die Zahl der Bauern um 30 bis 50 Prozent verringern wird. 30 bis 50 Prozent Bauern weniger, das bedeutet natürlich, daß diese Leute Arbeitsplätze brauchen. Der Bezirk Gänserndorf – kein Förderungsgebiet der EU – ist abhängig von EU-Geldern über die INTERREG-Förderungen, die natürlich lächerlich sind; das sind an der slowakischen Grenze 95 Millionen, aufgeteilt auf fünf Jahre. Meine Herrschaften! Damit kann man wirklich nicht einmal einen vernünftigen Betrieb oder eine vernünftige Investition schaffen. Ich habe mich auch erkundigt, was mit diesem Geld gemacht wird. Zu meinem Erstaunen mußte ich bei diesem Regionalverband Weinviertel hören, daß die derzeitigen INTERREG-Förderungen, die der Bezirk Gänserndorf beziehungsweise das Weinviertel von der Europäischen Union erhält, ausschließlich für Studien verwendet werden – also nicht für Betriebe, wodurch man Arbeitsplätze schaffen könnte, so viel Geld ist nämlich nicht vorhanden. Das Geld geht allein für die Studien auf. Meine Herrschaften! Das brauchen wir wirklich nicht. Ich bin nicht bereit, irgendwelche Funktionäre oder Studenten mit diesen Geldern Studien machen zu lassen – nicht wegen der Studenten, denen vergönne ich das Geld. Aber das sind Studien, die dann eigentlich nie verwendet werden, die nie herangezogen werden zu einer Bautätigkeit, weil das Geld einfach nicht vorhanden ist. Da gehört wirklich einmal ein Umdenken her, daß wir diese Sachen ändern. Eines wollte ich vorhin noch sagen: Wenn diese Bauern jetzt aufhören, werden sie vermehrt auf den Arbeitsmarkt drängen. Arbeitsplätze haben wir zuwenig im Bezirk Gänserndorf. Die Pendler werden immer mehr. Schon seit zwei Jahren ist im Gespräch, daß die Zuckerfabrik in Hohenau geschlossen werden soll. Die Firma Novoferm in Gänserndorf will heuer noch 60 Mitarbeiter von 400 abbauen und überlegt für nächstes Jahr eine Standortverlegung in den Osten. Herr Minister! Wir müssen den Bauern helfen, damit sie weiterhin mit ihrer Familie auf dem Hof bleiben können und nicht den Arbeitern die Arbeitsplätze wegnehmen. Das kann nicht im Interesse dieser Bundesregierung sein. Darum bitte ich Sie: Setzen Sie sich dafür ein, daß den Bauern ein anständiges Leben und ein anständiges Einkommen auf ihren Höfen ermöglicht wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Aber woher kommen diese Einkommenseinbußen, meine Damen und Herren? – Sie kommen für mich einerseits von einer chaotischen und für die Bauern ruinöse EU-Agrarpolitik, angetrieben von unserem österreichischen Kommissar, von Herrn Fischler. Derselbe Herr Fischler, Herr Minister, der vor dem EU-Beitritt durch eine dilettantische und verfehlte Politik und Verhandlungsweise unsere Verarbeitungsbetriebe und auch die Landwirtschaftsbetriebe nicht genügend auf diesen EU-Beitritt vorbereitet hat, dieser Kommissar Fischler trägt heute die Hauptschuld für mich, daß so viele Betriebe im Lebensmittelbereich aufgeben und so viele Bauern von ihren Höfen abwandern müssen. Kommissar Fischler ist der Hauptschuldige, denn er hat die Verhandlungsdelegation in Brüssel angeführt. Andererseits verdanken die Bauern diese Einkommenseinbußen auch einer skandalösen, behäbigen und unsauberen – Kollege Schwarzböck ist leider nicht mehr hier – Interessenvertretung, die die Bauern nun im kalten Regen stehen läßt. Man muß sich das vorstellen! Ich habe hier ein Schreiben der Vollversammlung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer vom 8. Juli, also von diesem Montag. Was steht da drinnen? Sie haben gemeinsam einen Entschließungsantrag gefaßt, er ist in dieser Kammer mit Mehrheit beschlossen worden. Es heißt da: Das Leitbild der europäischen Agrarpolitik hat auch in Zukunft der bäuerliche Familienbetrieb in seinen vielfältigen Erscheinungsformen zu sein. – Na sehr schön. Das ist eine gute Aussage, kann ich nur voll bekräftigen und unterstützen. – Was wird weiter geschrieben? Es muß daher das Bestreben sein, für die bäuerlichen Familien Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sie nachhaltig arbeiten und wirtschaften können, die Einkommen aus der Landwirtschaft erzielen und damit an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung – man höre und staune – teilnehmen können. – Ich frage mich nur, wo diese allgemeine Wohlstandsentwicklung seit dem EU-Beitritt ist. Nur auf diese Weise kann eine flächendeckende Bewirtschaftung gesichert und eine Entsiedlung ländlicher Räume mit allen nachteiligen Auswirkungen hintangehalten werden. Ich stimme dieser Aussage der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer 100prozentig zu, Herr Minister. Aber hier im Haus arbeiten die Interessenvertreter, die diesen Beschluß mitgefaßt haben, genau konträr, und das verstehe ich wirklich nicht. Also entweder ist es wirklich so, daß ihr, die ÖVP-Abgeordneten, zurzeit unter einem massiven Druck eures Koalitionspartners steht – was ich aber wiederum nicht ganz glauben kann, denn als das vorhin meine Kollegin Aumayr angesprochen hat, hat der Kollege da oben eigentlich gelächelt, ja sogar fast lauthals gelacht. Da ist bei mir natürlich die Vermutung aufgekommen, daß die Sozialdemokraten das eigentlich gar nicht wollen, sie wissen ja sehr wohl, daß die Bauern ihren Arbeitern die Arbeitsplätze wegnehmen. Die wollen das gar nicht. Das kann ja auch gar nicht ihr Ziel sein. Also kann es eigentlich nur von Ihrer Seite kommen, Herr Präsident Schwarzenberger. Das wundert mich schon, und das sollten die Bauern auch erfahren. Haben Sie einmal den Mut, treten Sie vor sie hin und sagen Sie: Diese Kürzungen haben wir angestrebt, wir von der ÖVP, eure Interessenvertreter. Nicht die Sozialdemokraten haben das vorgehabt: Wir wollen das haben. Wir wollen unsere eigenen Wähler ausradieren! – Das müßt ihr einmal sagen. Traut euch heraus mit der Wahrheit! Was wurde noch auf dieser Vollversammlung gesagt? – Eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die die Übertragung der finanziellen Verantwortung für Marktordnungsmaßnahmen an die Mitgliedstaaten zum Inhalt hat, wird mit Nachdruck abgelehnt. Das verstehe ich natürlich nicht mehr ganz. Ich habe mit sehr vielen Bauernvertretern hier im Parlament – nicht von den Freiheitlichen, von der ÖVP – gesprochen, die sich alle vorstellen könnten, daß das eigentlich ein Weg wäre, um ohne Druck von der Europäischen Union unser eigenes Landwirtschaftsprogramm durchzuführen. Minister Molterer könnte entscheiden, wie sich Agrarpolitik hier in Österreich in Zukunft abspielen soll. Ich glaube, wenn wir das durchsetzen würden, könnten wir vielleicht die ökosoziale Marktwirtschaft Ihres Vorvorvorgängers Riegler übernehmen und wirklich zum Programm, zum inhaltlichen Programm einer österreichischen Agrarpolitik machen. Aber natürlich wird die ökosoziale Marktwirtschaft hier in Österreich nur durchgeführt werden können, meine Damen und Herren, wenn wir auf diese Renationalisierung Wert legen, denn die Europäische Union wird diese Ideen, diese guten Ideen des Herrn Exministers – er war, glaube ich, sogar einmal Vizekanzler, das weiß ich jetzt nicht mehr so genau – nie mittragen. Das können wir nur hier in Österreich schaffen. Ich fordere Sie wirklich auf, diesen Gedanken der Renationalisierung nicht so einfach fallen zu lassen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß eine Kammervollversammlung einen solchen Entschluß faßt. Das ist für mich unvorstellbar. Aber was steht da noch alles drinnen? – Darin wird weiters erklärt, warum den Bauern auf einmal all das versprochene – das möchte ich unterstreichen: versprochene! – und zugesagte Geld nicht ausbezahlt wird. Es steht hier: Angesichts schwierigster Voraussetzungen müssen der budgetierte Rahmen für die Finanzierung des ÖPUL-Programms und die daraus resultierende Anpassung von Förderungssätzen in der Elementarförderung und der Fruchtfolgestabilisierung für 1997, wenn auch schmerzlich, zur Kenntnis genommen werden. Aha, na sehr schön. Eine Interessenvertretung der Bauern faßt ganz kalt lächelnd diesen Beschluß: Diese schmerzlichen Erkenntnisse müssen zur Kenntnis genommen werden. Aus. Paßt. Wir haben ja sonst keine Möglichkeiten, wir können ja nicht einmal auffahren. Wir können uns ja nicht rühren. Wir sind ja so schwach. Wir nehmen das alles zur Kenntnis. Die Regierung will das so haben. Aus! Schluß! Basta! Aber ich frage mich: Wofür brauchen die Bauern dann eine Interessenvertretung? Wofür wird sie benötigt? Wenn sie das einfach zur Kenntnis nimmt, wenn auch schmerzlich, dann muß ich als Bauer sagen: Auf so eine Interessenvertretung kann ich verzichten. Die brauche ich nicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Meisinger: Nur zum Selbstzweck!]]Und dann heißt es weiter, das ist auch sehr interessant: Sie, nämlich die Vollversammlung, erachtet es daher als selbstverständlich, daß die Bereitschaft der Bauern zu ökologischen Produktionsweisen durch entsprechende Mittelbereitstellung für die Finanzierung des ÖPUL ab 1998 uneingeschränkt honoriert wird. Na gut, Herr Minister. Der gute Gedanke der Vollversammlung, der gute Glaube in Gottes Ohr. Aber dasselbe hat es im Jahr 1994 vor dem EU-Beitritt geheißen, und man kann heute wirklich nicht mehr sagen – ich habe das gestern schon einmal angeführt –, daß die Stabilität dieser Bundesregierung gegeben ist. Diese Stabilität ist wirklich nicht gegeben. Man kann heute nicht mehr von einem Jahr aufs andere vorausplanen. Das ist fürchterlich für den Arbeitnehmer, das ist fürchterlich für einen Unternehmer, denn diese beiden hängen immer zusammen. Wenn der Unternehmer nicht vorausplanen kann, dann zahlt der Arbeitnehmer drauf. Das ist ein Kreis, der sich schließt. Ich muß Ihnen eines sagen, Herr Minister: Es wird höchste Eisenbahn, daß wir hier in Österreich wieder die nötige Stabilität erreichen, damit wir wieder vorausschauend planen können für die Zukunft. Ich muß Ihnen das wirklich sagen. Weiters geht es – in diesem Punkt sind die Sozialdemokraten etwas mehr angesprochen – um die Mountainbiker, Herr Minister. Eine generelle Öffnung aller Forststraßen für Mountainbiker wird als untragbarer Anschlag auf das Grundeigentum sowie aus ökologischen Gründen mit Nachdruck abgelehnt. – Das ist eine Aussage der Kammer. Was wird aber wirklich passieren? Wie werden die Sozialdemokraten entscheiden? Was werden hier wieder für Tauschgeschäfte untereinander gemacht? Meine Damen und Herren, wir haben bereits einmal einen Antrag eingebracht, der die Mountainbiker betrifft. Es kann natürlich nur ohne Zwang gehen, das muß jeder einsehen. Wenn Sie einen privaten Garten haben, dann wird es Ihnen auch nicht recht sein, wenn ich hinkomme und sage, ich mache eine Grillparty dort, weil es mir eben so einfällt. [[Abg. Rauch-Kallat: Richtig, Herr Kollege, richtig!]]Das ist Ihnen sicher nicht recht. Man muß schon das Eigentum schützen. Aber natürlich muß man eines sagen: Wenn die Haftungsfrage einmal geklärt ist, wenn die Frage der Entschädigung geklärt ist, kann ich mir nicht vorstellen, daß sich jeder Bauer dagegen spreizt, daß jeder sagt, in meinen Wald darf keiner hinein. Das ist alles machbar, meine Damen und Herren, aber nur gemeinsam – und bitte immer die Interessen der Grundbesitzer voranstellen. Das ist das Wichtigste dabei. Es geht nicht, dem einen die Haftung aufzubrummen, und die anderen fahren durch. Sonst wird es einmal so weit sein, daß keiner mehr in seiner eigenen Wohnung der Herr ist, daß keiner mehr in seinem eigenen Garten der Herr ist, sondern daß jeder sich anmaßt, beim Nachbar machen zu können, was er will. Das darf nicht der Fall sein. [[Abg. Dolinschek: Da hast du recht!]] Das waren einige Zitate von der Kammer. Ich möchte Ihnen aber noch etwas zur Kenntnis bringen. Bei dieser Vollversammlung, Herr Minister, haben die freiheitlichen Bauernvertreter natürlich auch einige Dringlichkeitsanträge eingebracht. Wie Sie wissen, trat vorige Woche der Agrarausschuß im Parlament zusammen, und da ist gesagt worden zu den Kammerleuten: Ihr müßt Interessenvertreter für die Bauern sein; macht den Kammerräten der anderen Gruppierungen beziehungsweise Parteien klar, worum es hier geht. Herr Minister, zur schon am Mittwoch vergangener Woche angesprochenen Schutzklausel, die Herr Präsident Schwarzböck sogar über die Medien kolportiert hat und gesagt hat, er wird das fordern: Was ist daraus geworden? Auf meine diesbezügliche Frage am Mittwoch vergangener Woche haben Sie mir selber geantwortet, Herr Minister: Zurzeit verhandeln noch die Präsidenten der Präsidentenkonferenz, also die Sozialpartner untereinander, ob diese Schutzklausel von der EU gefordert wird oder nicht. Meine Herrschaften, wenn wir noch einige Zeit warten, dann brauchen wir die Schutzklausel nicht mehr, denn dann sind die Kartoffeln nicht mehr vorhanden, dann sind die Kartoffeln schon wieder auf dem Feld und werden zu Humus verarbeitet. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Und genmanipuliert!]] Das darf nicht der Fall sein! Wir müssen uns hier in Österreich dahin gehend einigen, daß wir von der EU verlangen, daß diese Schutzklausel in Kraft tritt – dazu haben wir nach Ihrer Auskunft die Möglichkeit, das haben Sie mir erzählt. Es ist höchste Eisenbahn. Derzeit werden die Erdäpfel, werden die Kartoffeln von Italien importiert, zu einem Preis, der zurzeit unter einem Schilling liegt. Wenn man den Transport miteinberechnet, kommen die Kartoffeln auf einen Preis, auf den sich unsere österreichischen Bauern mit dem Handel hier in Österreich schon einigen könnten. Aber was macht der Handel? Der Handel legt auf die österreichischen Kartoffeln keinen Wert, er unterstützt lieber die Frächter, die mit den Lastwagen durch Österreich durchfahren, den Transit, die Staus auf der Autobahn. Ich bin vorige Woche nach Salzburg gefahren – es ist fürchterlich. Nur jeder zehnte Lastwagen, der auf der Autobahn fährt, ist ein österreichischer! Neun von zehn LKWs, die ich überholt habe, hatten ein Kennzeichen aus einem anderen Staat. Meine Herrschaften, das geht alles auf dem Rücken der Bauern. Dieser wahnsinnige Transit mit Agrarprodukten geht zu Lasten der Bauern. Ich fordere Sie, die Interessenvertreter der Bauern in den Reihen der ÖVP, wirklich auf, massiv dafür einzutreten, daß sich das ändert, auf dem schnellsten Weg bitte. Das betrifft auch die Konsumentenvertreter. Ich habe mit Kollegen Gradwohl im Agrarausschuß ein paar Worte gewechselt, und er hat gemeint, er hätte nur die Interessen der Konsumenten im Auge, er müsse auf die Interessen der Konsumenten schauen. – Herr Gradwohl, ich bin Ihrer Meinung. Aber wenn Sie wirklich die Interessen der Konsumenten im Auge haben, dann bitte auch bei Produkten, die nach Österreich hereingebracht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt im Weinbau Pflanzenschutzmittel, die hier in Österreich strengstens verboten sind. Wenn ein Bauer diese Pflanzenschutzmittel anwendet und den Wein an die Konsumenten weitergibt, dann wird der ganze Keller beschlagnahmt, falls man ihm etwas nachweisen kann und ihn zur Verantwortung zieht. Mit hohen Geldstrafen wird dieser Mann belegt. Auf der anderen Seite importieren wir aus Ungarn, aus Rumänien, und ich weiß nicht, woher noch, Wein, der mit diesen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die bei uns verboten sind. Das ist auch eine Aufgabe für die Konsumentenschützer in den Reihen der Sozialdemokraten, nämlich daß sie sich diesbezüglich endlich einmal massiv ins Zeug legen – nicht im Interesse der Bauern, im Interesse der Konsumenten. Meine Damen und Herren! Wir haben am 8. Juli natürlich noch einen Antrag eingebracht, auch einen Antrag, den die Bauern wirklich benötigen. Herr Minister, Sie wissen, daß die Bauern kurz davorstehen, von der EU massiv bestraft zu werden, indem ihnen die EU-Förderungen, die ihnen von der AMA ausbezahlt wurden, im nachhinein wieder wegnimmt. In Radiomeldungen hat es geheißen, daß gerade speziell im Weinbau Förderungen zu Unrecht beantragt wurden. Das werden Sie ja gehört haben. Diese Geldmittel will man jetzt den Bauern natürlich wieder wegnehmen und zurückfordern. Wir haben folgenden Antrag gestellt: Die Vollversammlung solle beschließen, daß das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, im besonderen der Minister, sich dafür einsetzt, daß für Landwirte, bei denen Fehler in den Förderungsansuchen bestehen, wo sie selbst keinerlei Schuld haben, Ausnahmeregelungen gemacht werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nicht einmal dieser Antrag ist in der gesetzlichen Interessenvertretung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer angenommen worden! Er ist mit Mehrheit der ÖVP abgelehnt worden. [[Abg. Meisinger: Das ist eine Schande!]]Man muß sich das vorstellen: ein Antrag, in dem dezidiert steht: bei denen Fehler in den Förderungsansuchen bestehen, woran sie selbst keinerlei Schuld haben, sollen Ausnahmeregelungen gemacht werden, wurde von den ÖVP-Bauernvertretern abgelehnt. [[Abg. Meisinger: Stark!]] Wie schwierig diese Ansuchen oft auszufüllen sind, das kann sich wirklich keiner hier herinnen vorstellen. Es ist ein Papierkram. Ich bedanke mich, aber nicht bei den Interessenvertretern, die in der Kammer sitzen: Ich bedanke mich bei deren Angestellten, bei den Kammersekretären, bei den Sekretärinnen, die den Bauern wirklich sehr geholfen haben, diese Arbeit zu bewältigen und ohne deren Hilfe es die Bauern auch niemals geschafft hätten, diese Förderungsansuchen auszufüllen. Bei denen bedanke ich mich. Aber ich halte es wirklich für eine Zumutung, daß solche Anträge von gewählten Interessenvertretern abgelehnt werden. Es sollte sich die ÖVP in Zukunft schon überlegen, was mit diesen Herren passiert, die solche Anträge ablehnen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwarzenberger: Ihr Kollege Martin Graf hat im Hauptausschuß sogar den Antrag gestellt, daß diese Bauern Strafe zu zahlen haben!]] Kollege Schwarzenberger! Martin Graf ist kein Interessenvertreter der Bauern. Martin Graf mag ein Vertreter der Rechtsanwälte sein, das ist leicht möglich, auch ein Vertreter der Konsumenten, weil das ist ja eigentlich jeder von uns, das bin ich auch, ich bin ja selber auch Konsument. Ich kann nicht leben von dem, was ich auf meinem Hof erzeuge. Aber ein Interessenvertreter der Bauern hat sich für Bauernanliegen einzusetzen, das müssen Sie sich endlich einmal merken! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Meisinger: Bravo!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Jetzt komme ich zum letzten Antrag der Freiheitlichen an diesem Kammertag am 8. Juli: Die Vollversammlung wird aufgefordert, an den Nationalrat heranzutreten und so einzuwirken, daß das zu beschlußfassende Landwirtschaftsgesetz und AMA-Gesetz keine weiteren Belastungen und Kürzungen von Förderungen beinhaltet. Begründung dazu: Die Regierung hat den Bauern durch diese Zusagen den EU-Beitritt empfohlen. – Nicht nur die Regierung, sondern auch die Interessenvertretung, nebenbei bemerkt; das ist nachlesbar. Die Landwirte haben im Vertrauen zu diesem Staat zu einem großen Teil für den EU-Beitritt gestimmt. Soweit ich informiert bin und laut Umfrageergebnissen sogar mit überdurchschnittlicher Mehrheit. Über dem Durchschnitt lag die EU-Beitrittsbejahung bei den Bauern. Jede weitere Kürzung – Winterbegrünung, Elementarförderung et cetera oder Umschichtung aus dem Bereich der degressiven Ausgleichzahlungen – wäre ein Vertragsbruch gegenüber dem Staatsbürger Bauer. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Bravo!]] Die Dringlichkeit ist absolut gegeben, da bereits diese Woche, nämlich heute, im Nationalrat die diesbezüglichen Gesetze beschlossen werden sollen. Meine Damen und Herren! Aber das wurde von einer Interessenvertretung der Bauern abgelehnt, einer Vertretung, die keine Regierungsverantwortung hat, die in Wirklichkeit nur die Interessen der Bauern wahrzunehmen hat. Das ist, gelinde gesagt – ich will jetzt keinen Ordnungsruf erhalten, Herr Präsident, das will ich Ihnen nicht antun –, eine Zumutung für die Bauern! Ich glaube, es ist heute schon verlautet worden, wie diese Belastungen für die Bauern aussehen. Nach den neuen Änderungen müssen die Bauern im Bereich des Obst- und Gemüsebaues Zahlungen an die AMA leisten, obwohl in keiner Weise, Herr Minister, gesichert ist, daß sie für ihre Produkte einen entsprechenden Erlös erzielen können. Man muß sich das einmal vorstellen: Man wird als freier Bauer zwangsweise dazu verpflichtet, an die AMA Beiträge zu zahlen, ohne daß man eine Abnahmegarantie und eine Preisgarantie hat. Man wird vom Gesetz her gezwungen, Beiträge an die AMA zu entrichten. Meine Damen und Herren! Sie haben vor dem EU-Beitritt von freier Marktwirtschaft gesprochen. Sie wollten den freien Markt haben. Sie alle haben dafür votiert, ob Sozialdemokraten, ob ÖVP, ob Liberales Forum; die Grünen vielleicht nicht so sehr. Aber alle anderen haben für den freien Markt plädiert. Doch jetzt, wo wir den freien Markt endlich haben – ich sage: endlich – lehnt ihn die ÖVP ab. Herr Außenminister a. D. Dr. Mock! Ich darf Sie bitten, einmal mit Ihren Kollegen darüber zu reden. Sie haben sich doch auch für den freien Markt ausgesprochen. Ich kann Ihre Anliegen gut verstehen. Sie haben hier gestern auch über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wunderbar gesprochen. Ihre Rede hat mir wirklich sehr gut gefallen. Aber bitte sagen Sie Ihren Kollegen, daß der freie Markt für alle gelten muß. Es kann nicht für eine Berufsgruppe den freien Markt geben und für andere Berufsgruppen den geschützten Bereich! Ich würde Sie wirklich bitten: Setzen Sie sich im Interesse der Staatsbürger dafür ein, daß endlich die Regierung zur Kenntnis nimmt, daß es nun den freien Markt gibt! Sie hat ihn gewollt, und sie hat ihn nun auch zu akzeptieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Wie schauen die neuen Belastungen für die Bauern aus? – Sie von der ÖVP und von der SPÖ werden heute beschließen, daß in Zukunft für Gemüse, das im Glashaus gezogen wird, 10 000 S pro Hektar – man muß sich das einmal vorstellen! – an die AMA zu bezahlen sind. Was wird sich der Gärtner dabei denken? – Ich muß pro Hektar 10 000 S bezahlen, habe aber keine Sicherheit – das habe ich schon zuvor angesprochen –, daß ich meine Produkte auch vermarkten kann. Ich weiß nicht, ob ich vielleicht noch heuer in Konkurs gehe, aber die 10 000 S habe ich schon zu berappen. Es ist, gelinde gesagt, eine Gemeinheit, dies von den Gemüsebauern zu fordern! Weiters werden Sie beschließen, daß für Gemüse, das im Folienhaus gezogen wird, 7 000 S pro Hektar und für Feldgemüse 1 300 S pro Hektar beziehungsweise die Hälfte davon bei nur einmaliger Ernte zu bezahlen sind. Herr Minister! Bei uns im Marchfeld haben sich im vergangenen Jahr sehr viele Bauern zu einer Erzeugergemeinschaft zusammengeschlossen. Das war eine Empfehlung des Bauernbundes und der Kammern. Es hat geheißen, die Bauern sollen Erzeugergemeinschaften bilden und Raiffeisen ausradieren. Die Empfehlung der ÖVP war dieselbe: Raiffeisen gehöre weg, die Bauern sollen die Vermarktung ihrer Produkte in Zukunft selbst in die Hand nehmen, sie brauchen dazu kein Raiffeisen-Lagerhaus. Zirka 50 Bauern haben diesen Weg auch eingeschlagen, sie haben, soweit ich weiß, an die 100 Millionen Schilling dafür investiert und haben die Erzeugergemeinschaft OST gegründet. Diese Bauern werden jedoch nur durch die von Ihnen geforderten AMA-Beiträge massiv belastet. Diese Bauern müßten Kredite aufnehmen, damit sie investieren konnten, sie haben Maschinen um Summen in erschreckender Höhe gekauft. Ich befürchte nun, Herr Minister, daß von diesen 50 Bauen, die diesen Schritt gewagt haben, vielleicht 4 oder 5 übrigbleiben. Alle anderen werden diesen Schritt, wenn es in Österreich mit dieser Politik so weitergeht, nicht verkraften. [[Abg. Aumayr: Auf Empfehlung der ÖVP!]] Das, meine sehr geehrten Damen und Herren vom Bauernbund und von den Kammern, haben Sie den Bauern empfohlen! Es ist wirklich ein Wahnsinn, was mit diesen Bauern gemacht wird: Man empfiehlt ihnen, Millionenbeträge zu investieren, und läßt ihre Betriebe dann, wenn es darum geht, diese Millionenbeträge durch kleine Gewinne schön langsam abzustottern, vor die Hunde gehen, indem man sie behindert! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Sie werden sich sicherlich noch an die Begründung des Kammerpräsidenten Schwarzböck erinnern, warum es auf einmal so sein muß, daß die Bauern Beiträge an die AMA zu entrichten haben und nicht wie früher der Handel, der pro Kilo, das er von den Bauern übernommen hat, einen gewissen Anteil an die AMA bezahlt hat. Warum ist es auf einmal so gekommen? – Das ist ohnehin klar. Weil der Handel nicht mehr bereit ist, eine AMA, die in Wirklichkeit nichts bringt, weiterhin zu stützen und zu fördern. Aber von den Bauern wird das sehr wohl verlangt! Der Handel hat gesagt: Mit uns nicht mehr! – Warum? Der Handel hat eine ordentliche Interessenvertretung, die weit über die der Bauern zu stellen ist, und deshalb konnte sich der Handel so erfolgreich gegen dieses Vorhaben wehren. Die Regierung spielt da mit. Das ist der Lobbyismus, der hier in diesem Parlament permanent betrieben wird! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es ohnehin schon gesagt: Die Erklärung des Kammerpräsidenten Schwarzböck über die Anwendung der Schutzklausel im Kartoffelbau ist diffus. Er will damit in Wirklichkeit die Bauern nur täuschen. Er spielt ihnen etwas vor, im "Bauernbündler" wird das mit einem Riesenbild und in dicken Schlagzeilen groß aufgemacht; das wird auch im "Kurier" und in manchen anderen Zeitungen publik gemacht. Aber wenn es wirklich darum geht, für die Interessen der Bauern Rückgrat zu zeigen, dann knicken diese Männer wie Papierpuppen zusammen. Das ist fürchterlich, und das haben sich die Bauern nicht verdient! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Zur Elementarförderung gibt es einen Antrag des Österreichischen Bauernbundes, Herr Bauernbundpräsident Schwarzenberger, den Sie vor den Bauern draußen als großer Bauernvertreter verkauften – hier im Parlament können Sie es ohnehin nicht mehr machen –, indem Sie fordern, die Elementarförderungen von 650 S auf 500 S zu kürzen. Man muß sich das einmal vorstellen! Nur zur von den Sozialdemokraten langersehnten Staffelung der Förderungen. Ich will mich diesem Vorschlag nicht unbedingt entgegenstellen, ich bin nicht so sehr dagegen, weil ich nicht haben will, daß es in Österreich fünf Großgrundbesitzer und keine Bauern mehr gibt. In irgendeiner Weise ist diese Forderung sehr wohl begründet. Man kann sich darüber gemeinsam unterhalten. Man wird sicherlich einen Weg finden, wie man das machen kann. Nur, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Den Bauern wurde die Förderung auf fünf Jahre zugesichert. Der Bauer hat mit diesem Geld auf fünf Jahre im voraus geplant, und es ist wirklich schrecklich, wenn man ihm diese Mittel dann nicht gibt, denn woher soll er dann das Geld für seine Investitionen nehmen. Da zahlen dann auch die Arbeitnehmer drauf, denn wenn der Bauer dann sagt: Ich kann mir jetzt keine Maschinen mehr kaufen, ich kann in keine Werkstatt mehr fahren, ich kann nichts mehr einkaufen, dann wird natürlich auch die Zahl der Arbeitnehmer immer kleiner. Schauen Sie sich heute das Dilemma beim Raiffeisen-Lagerhaus an, wo eine Werkstatt nach der anderen zugesperrt wird! Bei uns im Marchfeld, wo es wirklich noch große Bauern gibt, sperrt eine Werkstatt nach der anderen zu, weil sie kein Geschäft, keinen Umsatz mehr machen kann. Es kann sich heute kein Bauer mehr leisten, in eine Werkstatt zu fahren und dort für die Mechanikerstunde oder für die Meisterstunde 800 S, 900 S oder 400 S zu bezahlen. Das ist vorbei! Das geschieht deshalb, weil man den Bauern nur ein geringes Einkommen gewährt. Das ist doch klar! Wenn heute ein Arbeitnehmer 12 000 S im Monat verdient, dann wird er sich kaum einen Mercedes leisten können. Er wird sich wahrscheinlich in seinem Haus so viel selber machen, wie er nur kann. Er wird sich keinen Installateur kommen lassen, wenn im Badezimmer der Wasserhahn tropft. Das kann er nicht; das ist doch klar, das wird er selbst reparieren. Einen Installateur können sich dann nur mehr die Besserverdiener leisten; und die Besserverdiener sitzen ja ausnahmslos hier herinnen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich verstehe eigentlich nicht, daß Sie dem kleinen Mann unverschämt in die Tasche greifen und bei sich selbst in dieser Hinsicht nichts ändern. Das ist die Wahrheit! Das muß man einmal angehen! Das muß man dem Bürger einmal sagen, und dann werden wir wieder glaubwürdig sein! Es kommt nicht darauf an, ob Jörg Haider zum Semperit-Werk fährt. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Sie hätten schon vor ihm dort sein können, Sie stellen dort zu 100 Prozent die Betriebsräte. Es wurden bei der letzten Betriebsratswahl lauter sozialdemokratische Betriebsräte gewählt. Aber Sie kommen nicht einmal auf die Idee, dort medienwirksam etwas zu unternehmen. Denn: Man muß doch die Bevölkerung aufrütteln! Das ist ja wichtig! Das ist kein Schauspiel, das Jörg Haider dort inszeniert, wenn der ORF dorthin kommt, denn es muß in das Bewußtsein der Österreicher dringen, daß beim Semperit-Werk alles vor die Hunde geht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt komme ich zum nächsten Punkt zur Fruchtfolgestabilisierung. Diese wurde auch auf fünf Jahre zugesichert, Herr Minister. Jetzt werden die versprochenen Prämien nur noch für die Mindestbegrünungsfläche zu 100 Prozent bezahlt. Zugesagt waren sie für die gesamte Ackerfläche, jetzt gibt das nur mehr für Mindestbegrünungsfläche. Für die übrige Ackerfläche gibt es nur 50 Prozent, und die Stillegungsfläche ist davon gänzlich ausgenommen. Meine Damen und Herren! Das bedeutet für den Bauern einen massiven Einkommensverlust – in einer Zeit, wo er wirklich jeden Schilling benötigt, weil die Preise für alle Agrarprodukte im Keller sind. Der Bauer ist wirklich auf dieses Geld angewiesen. Er benötigt zurzeit jeden Schilling, um seinen Hof erhalten zu können. Aber Sie nehmen ihm noch etwas weg! Sie rauben der österreichischen bäuerlichen Jugend, Herr Minister, jede Chance für die Zukunft, ihren Hof zu bewirtschaften. Doch es geht noch weiter! Herr Minister! Ich bitte Sie im Namen der Bauern: Setzen Sie sich endlich in Ihrer eigenen Partei und bei Ihrem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, durch, und versuchen Sie zu retten, was noch zu retten ist! Es ist ohnehin schon schwierig genug, aber wenn Sie nicht bald schalten, dann wird es zu spät sein. Wir dürfen nicht länger warten so wie beim Semperit-Werk, wo wir schon vor einigen Jahren geahnt haben, welches Dilemma es geben wird. Genauso war es bei HTM oder bei anderen Betrieben, speziell in der Verstaatlichten. Daher muß man sich rechtzeitig einsetzen, denn wenn es zu spät ist, kann man nichts mehr ändern, dann ist der Betrieb ruiniert. Daher: Rechtzeitig einsetzen, tun wir gemeinsam etwas dagegen, schauen wir, daß wir diese Betriebe über die Hürden bringen! Das ist jetzt schon schwierig genug! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Ich habe da eine liebe Aufforderung an Sie – ich kann Ihnen wirklich dazu nur raten, in bezug auf Ihre Partei, nicht auf Ihre persönliche Vergangenheit; ich will nicht, daß Sie das falsch verstehen: in bezug auf die schwarze ÖVP –: Versuchen Sie, bei Bauernfragen Ihre "schwarze" Vergangenheit zu vergessen! [[Abg. Ing. Reichhold: Seien Sie ein Bauer!]]Kommen Sie und machen Sie mit bei der "blauen" erfolgreichen Zukunft für die Bauern! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Ich habe noch ein paar Fragen an Sie. Ich weiß nicht, wie es mit meiner Redezeit aussieht. [[Abg. Schwarzenberger: 5 Minuten noch!]]5 Minuten habe ich noch Zeit? – Gut. Das freut mich.
Damit kein falscher Eindruck entsteht: 2 Minuten 14 Sekunden.
Nicht mehr? Na gut. Dann muß ich mich jetzt wirklich beeilen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Es leuchtet die Lampe? Ach so, die Uhr habe ich gar nicht gesehen! Es geht jetzt wirklich um wichtige Fragen für die bäuerlichen Betriebe. Herr Minister! Ich würde gerne den Stand der Verhandlungen über das Agrarpreispaket erfahren. Das wird man doch noch erfragen dürfen, die Ernte ist ja nicht mehr so weit entfernt. Man wird doch schon ungefähr wissen, wie der Preis ausschaut. Oder vermuten Sie – nicht Sie persönlich, Herr Minister, aber vielleicht die Interessenvertreter der Bauern –, daß der Getreidepreis heuer etwas angehoben wird, denn man hört, daß er auf dem Weltmarkt relativ steigen wird, und deshalb werden die versprochenen degressiven Ausgleichszahlungen für Getreide von 65 Prozent auf 50 Prozent gekürzt. [[Abg. Aumayr: Das ist sicher!]] Das könnte durchaus der Fall sein, denn das wäre für mich die logische Begründung, warum man jetzt den Getreidebauern noch geschwind etwas wegnimmt. Man hat gehört, der Preis könnte bis zur Ernte ansteigen, also nimmt man den Getreidebauern noch geschwind einen Teil der Förderung weg. Das ist ein ganz logischer Schluß, denn ein Einkommensminus muß der Bauer auf alle Fälle haben, auch wenn man selbst dafür sorgt. Das ist klar! Herr Minister! Weiters würden mich interessieren die Rindfleischmarktreform, die Interventionen bei der Milchproduktion zu Weltmarktpreisen, der Milchquotenentfall, die Freihandelsabkommen mit Südafrika, mit Südamerika und mit Israel, die Osterweiterung, das EU-Agrarbudget und die Verwendung des Überschusses aus dem Jahre 1995. Das sind für mich sehr interessante Fragen, zumal Sie immer wieder Umschichtungen in Ihrem eigenen Budget vornehmen, was ich schon im vergangenen Jahr, wenn Sie sich erinnern können, sehr stark kritisiert habe. Ich habe damals schon verlangt, daß das Geld, welches für die Bauernförderungen fehlt, aus dem Bundeskanzleramt genommen wird und nicht aus dem Agrarbüro. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Leider hat das die ÖVP abgelehnt. Herr Minister! Weitere Fragen betreffen die BSE-Folgekosten in der EU und den EU-Mitgliedstaaten, die EU-weite Kontrolle des Handelsembargos, die EU-Bergbauernförderung und die Interventionen ...
Bitte, den Schlußsatz, Herr Abgeordneter.
Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schlußsatz. Herr Minister! Unternehmen Sie etwas zum Wohl der österreichischen Bauern und der österreichischen Konsumenten! Meine Unterstützung haben Sie dabei! Handeln Sie! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[13:37]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vor der nächsten Wortmeldung gebe ich eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten bekannt, die soeben übermittelt worden ist, nämlich: Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Humswird für diese Sitzung durch Bundesministerin Dr. Helga Konradvertreten. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Qualität einer Rede ist nicht an ihrer Länge zu erkennen. [[Beifall und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft ist heute mehr denn je auf eine professionelle Vermarktung ihrer Produkte angewiesen: einerseits durch Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung, andererseits durch verschiedene verkaufsfördernde Maßnahmen. Die AMA in ihrer Funktion, die Bauern in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu begleiten, ist mit den Bauern eine Partnerschaft eingegangen. Durch ihre Marketingaktivitäten hat sie dafür zu sorgen, daß die vielbeschworene Partnerschaft zwischen Bauern und Konsumenten nicht bloß ein Schlagwort bleibt. Immerhin wird sie dazu von den österreichischen Bauern mit AMA-Beiträgen unterstützt. Daher ist sicherzustellen, daß diese Mittel effizient eingesetzt werden. Effizienz bedeutet erstens eine sparsame Verwaltung und zweitens einen treffsicheren Mitteleinsatz. Was eine sparsame Verwaltung anbelangt, ist zu sagen, daß wir mit der heutigen Novelle einen Schritt vorwärts gekommen sind. [[Abg. Meisinger: Das glaubt ihr aber selber nicht!]] Durch die Neureglung bei der Einhebung der AMA-Beiträge für Obst und Gemüse kann der Verwaltungsaufwand erheblich verringert werden. Was treffsichere Investitionen in die Verkaufsförderung betrifft, kann ein sorgsamer Umgang mit den Mitteln eingefordert werden, vor allem aber auch deshalb, weil die österreichischen Bauern das Ihre zu einer hohen Qualität bei den Lebensmitteln beitragen. Österreichische Produkte zeichnen sich durch ihre Naturnähe und Originalität aus und sind von hoher Qualität. Diese Eigenschaften finden mehr und mehr Anklang auf unseren Hoffnungsmärkten. Die Bemühungen in Deutschland, dem größten Importeur agrarischer Produkte, sind groß. Diese Bemühungen müssen jedoch noch intensiviert werden, damit sich Erfolge – so wie in der Weinwirtschaft – auch in anderen agrarischen Bereichen einstellen. [[Abg. Meisinger: Lauter leere Worte!]] [[Abg. Aumayr: Lauter Stehsätze!]]Der österreichische Weinbau lebt von seinem Qualitätsanspruch und von seiner Sortenvielfalt. [[Abg. Meisinger: Worthülsen!]]Ihre Worte sind so geistreich, daß man darauf am besten gar nicht eingeht. [[Abg. Aumayr: Das ist eine Lesung, Herr Kollege!]] Dieser Qualitätsanspruch hat durch zahlreiche internationale Prämierungen Auszeichnung und Anerkennung gefunden. Es geht aber auch darum, daß die Sortenvielfalt gesichert ist. Mit dem neuen Rebenverkehrsgesetz tragen wir zur Sicherung dieser Sortenvielfalt bei. Dieses Gesetz war längst fällig und tritt an die Stelle des Gesetzes aus dem Jahre 1948. Durch eine deutliche Kategorisierung des Vermehrungssaatgutes wird nicht nur die Vielfalt gesichert, sondern auch ein Schutz vor erkranktem Rebgut geboten. Die Wahrung der Vielfalt und die Wahrung der Qualität müssen ein zentrales Anliegen der Agrarpolitik sein, auch wenn die direkten Gestaltungsmöglichkeiten der Agrarpolitik angesichts einer Liberalisierung geringer werden. Sie muß sich ihrer grundsätzlichen Gestaltungskraft besinnen. Der BSE-Skandal hat die Grenzen der Liberalisierung im Agrarbereich aufgezeigt. Dort, wo es um Tiere, wo es um Nahrungsmittel geht, brauchen wir Kontrollen und Reglementierungen. Heute steht auch ein Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren auf der Tagesordnung. Dort finden wir strengere Kontrollbestimmungen sowie das Verbot für eine Zucht, die zu Leiden und Schäden bei den Tieren führen kann. Diese Bestimmung ist zu begrüßen. Wir haben gesehen, meine Damen und Herren, daß in der Landwirtschaft eine rein gewinnorientierte Produktion ohne Rücksichtnahme auf die Natur verheerende Folgen zeitigt. Daher ist für uns Sozialdemokraten eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft kein Schlagwort, sondern eine klare Zielsetzung, eine Zielsetzung im Interesse der bäuerlichen Bevölkerung, eine Zielsetzung, die zum Wohl der Menschen in diesem Lande notwendig ist.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Sitzung des Land- und Forstwirtschaftsausschusses hat deutlich gezeigt, wie Sie von SPÖ und ÖVP die demokratischen Einrichtungen mißbrauchen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Mit einer dreiviertelstündigen Verspätung – wegen Parteienverhandlungen – hat der Ausschuß begonnen. Die Opposition kann man ja warten lassen! [[Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer zuhören!]] [[Abg. Parnigoni: Schweitzer! Schweitzer!]]Acht Tagesordnungspunkte wurden behandelt, und danach wurde wieder unterbrochen. Dann wurde in der Nacht fortgesetzt und wieder unterbrochen. Die Vorsitzführung war miserabel, eine Katastrophe! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Man richtet es sich, wie man will, wie man es gerade braucht. [[Abg. Marizzi: Könnten Sie das Pult noch ein bißchen höher geben?]]Verfassungsmäßige Bestimmungen werden in den Ausschüssen mit einfacher Mehrheit beschlossen. Hier besteht Handlungsbedarf, die Geschäftsordnung muß überdacht werden, denn im Plenum ist eine Zweidrittelmehrheit für verfassungsmäßige Bestimmungen erforderlich. [[Abg. Marizzi: Wollen Sie das Pult nicht höher geben?]] Man richtet es sich, wie man es gerade braucht. [[Abg. Schwarzenberger: Ihr wart gegen die Geschäftsordnungsreform!]]Na ja, das wird man durch den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es kann ja nicht der Norm entsprechen, wenn im Plenum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und in den Ausschüssen fährt man mit der einfachen Mehrheit drüber. So kann es nicht sein! [[Abg. Mag. Steindl: So kann es nicht sein!]]Selbstverständlich! Entweder haben wir eine Demokratie oder keine. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! [[Abg. Dr. Haider: Heute haben wir wieder recht bekommen vom Verfassungsgerichtshof! Die Wahl wurde aufgehoben!]] Wir werden euch die Demokratie noch lernen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schieder: Wenn Sie einmal Zeit haben, Deutsch auch! Das heißt lehren!]] Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Arbeitsplatzsicherung geht nicht ohne Bauern. Von euch, von der SPÖ, sind wir es ja gewohnt, daß ihr euch um die Bauern nicht schert, ihr seid nur Konsumentenvertreter, aber bedenklich wird es bei der ÖVP. Ihre Bauernpolitik kommt einer Bauernvernichtung gleich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Wie erklären Sie sich, daß Sie in der Steiermark im Jänner bei der Landwirtschaftskammerwahl ein Drittel Ihrer Wähler verloren haben? Ein Drittel eurer Wähler habt ihr verloren!]]Vor der Wahl habt ihr den Bauern die Förderungen ausbezahlt. Mit ein paar Tausender wurde hin- und hergewachelt, und damit hat man die Bauern geblendet. Aber ihr werdet schon sehen, was passiert, wenn die degressiven Ausgleichszahlungen zu Ende sind [[Abg. Mag. Steindl: Habt ihr da nicht mitgestimmt?]] , wenn die Auswirkungen des EU-Beitritts voll zur Wirkung kommen, wenn euch massenweise die Bauern davonlaufen, wenn sie die Höfe aufgeben müssen, weil sie verschuldet sind. Dann haben sie keinen Arbeitsplatz mehr, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark hinter die Sozialdemokraten zurückzufallen, ist eine Blamage!]]Wir in Hartberg sind sehr besorgt. Wir haben noch einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil, ganz Österreich hat nur 5 Prozent Anteil. Im letzten halben Jahr sind 500 Arbeitsplätze im Bezirk verlorengegangen. Wenn man jetzt laut Dozent Dr. Schneider vom Wifo ... [[Abg. Mag. Steindl: Welcher Bezirk ist das?]]Der Bezirk Hartberg hat einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil. [[Abg. Mag. Steindl: Was ist dort passiert?]]Im Bezirk Hartberg! Jawohl, Herr Kollege Steindl! [[Abg. Mag. Steindl: Was ist dort?]]Lesen Sie in der Statistik nach! Allgemein betrug die Abwanderung vor 1989 laut Dozent Dr. Schneider 3 Prozent pro Jahr, seit 1989 beträgt sie 5 Prozent. Aber das Bedenkliche dabei ist, daß bei den Bauernsöhnen, bei den Hoferben laut Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Abwanderung 10 Prozent beträgt. [[Abg. Marizzi: Ich hätte dann ganz gern ein Autogramm von Ihnen!]] Innerhalb der letzten zehn Jahre ist die Abwanderung im Bezirk Hartberg, in meinem Heimatbezirk, bei 20,4 Prozent gelegen. Was bedeutet das Hofsterben? – In der Landwirtschaft ist der Arbeitsplatzverlust durch Betriebsaufgabe oft ein Einzelschicksal, während unselbständig Beschäftigte durch Kündigung oder Betriebsschließungen mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erwecken. Hier gibt es einen Sozialplan, hier gibt es eine Arbeitsstiftung. Politik ohne Bauern ist nicht möglich, auch keine Umweltpolitik. Das beweist die Naturkatastrophe im letzten Jahr am Annaberg, wo die Kulturlandschaft nicht mehr gepflegt wurde. Dort ist eine Lawine abgefahren, nicht im Hochgebirge, sondern am Annaberg ist das passiert. Die Bauern leisten durch ihre Pflege einen Beitrag zur Kulturlandschaft, und sie tragen viel zum Tourismus und zum Fremdenverkehr bei. Der Arbeitsplatzverlust im bäuerlichen Bereich ist auf den Strukturwandel, aber auch auf den EU-Beitritt und auf den Preisverfall, weil der Bauer für seine Produkte weit weniger bekommt, zurückzuführen. Bäuerliche Familien übernehmen aber viele soziale Leistungen. Am Beispiel der Kindererziehung sieht man, daß keine Kindergartenplätze beansprucht werden, daß die Bäuerinnen ihre Kinder selbst erziehen. In der Alten- und Krankenpflege werden auch viel Sozialleistungen vom bäuerlichen Bereich übernommen. Aber auch für den Kulturbereich leisten die Bauern sehr viel. Man braucht nur an das Brauchtum in den Dörfern, an die Vereine und so weiter zu denken. Dort, wo es noch Bauern gibt, gibt es auch noch eine Kultur. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Welche Folgen ergeben sich für den Arbeitsmarkt, wenn die Bauern durch Ihre Politik auf den Arbeitsmarkt drängen? – Schon jetzt sind keine Arbeitsplätze da. Wir haben es am Beispiel Semperit gehört: 2 400 Arbeitsplätze gehen verloren! Billigarbeit muß angenommen werden, das bedeutet einen sozialen Abstieg. Die Bauern drängen jetzt auf den Arbeitsmarkt. Es wird eine Arbeitsplatzverdrängung einsetzen, denn die Bauern sind fleißige Leute, die Bauern sind das Arbeiten gewöhnt. Sie kennen keinen Urlaub, sie kennen keinen Sonntag. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Ich werde schon noch darauf zurückkommen. Es gibt noch genügend Themen wie zum Beispiel die AMA, das Rebenverkehrsgesetz. Es gibt noch Themen genug! Jetzt möchte ich ein bißchen über das Gewerberecht reden. Auch das Gewerberecht ist bauernfeindlich. Man spricht immer wieder vom Feinkostladen Österreich und davon, daß die Bauern durch Direktvermarktung den EU-Beitritt, die fehlenden Einkommen ausgleichen können. Aber wie schaut das Gewerberecht aus? – Das Gewerberecht ist bauernfeindlich. [[Abg. Rauch-Kallat: Warum?]]Was sagt Schwarzböck im "AIZ"? "Letztlich wies Schwarzböck auch Meinungen zurück, die Landwirtschaft sei bei der Direktvermarktung gegenüber dem Gewerbe bevorzugt. Vielmehr gebe es dabei Nachholbedarf, der im Zuge der Gewerbeordnung gleichermaßen für die Landwirtschaft und das Kleingewerbe beseitigt werden müsse. ,Arbeit soll ermöglicht werden. Es kann eine Fülle selbständiger Existenzen im ländlichen Raum geschaffen werden, wenn wir Arbeit nicht weiter verbieten‘, zeigte sich Schwarzböck zuversichtlich, mit einer Gewerbeordnungsnovelle im Herbst zu einer Weiterentwicklung statt einer Demolierung beitragen zu können." – Unsere Unterstützung hat er, wenn er das durchbringt, die hat er. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Was geschieht bei der Selbstvermarktung im dörflichen Bereich? Welche Berufe hat es früher gegeben? – Es hat einen Fleischer und einen Bäcker gegeben – diese gibt es meistens noch –, aber einen Kaufmann gibt es nicht mehr, die sind weg. Die Supermärkte sind in den Bezirksstädten, in den Ballungszentren wie die Schwammerln gewachsen. Jetzt könnten die Bauern viele Dienstleistungen und auch viele Möglichkeiten in der Nahversorgung übernehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In diesem Bereich könnte man viele Vollerwerbsbauern erhalten, und damit – das wurde vorhin schon erwähnt – würde man auch die Kultur im ländlichen Raum erhalten. [[Abg. Rauch-Kallat: Warum ist die Gewerbeordnung schlecht, Herr Kollege?]]Fragen Sie Herrn Maderthaner! Das soll Herr Kollege Schwarzenberger mit seinem Kollegen Maderthaner aushandeln. Ich glaube, da eckt es. Von uns Freiheitlichen haben Sie jedenfalls die Unterstützung, wenn da etwas gemacht wird. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Setzen Sie sich einmal gegen Ihren Kollegen Maderthaner durch! [[Abg. Schwarzenberger: Wir verhandeln bereits! Wir haben so hart verhandelt, deshalb ist er im Krankenhaus!]]Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt zur AMA [[Abg. Rauch-Kallat: Herr Kollege! Was kreiden Sie der Gewerbeordnung an?]] , weil Kollegin Steibl gesagt hat, ich soll einmal zur Sache reden. Ich bin immer noch beim bäuerlichen Bereich. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Frau Kollegin Steibl! Wissen Sie überhaupt, was die AMA ist? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist jene Institution, die jetzt damit beginnt, auch die Gemüsebauern zu melken! Durch die Änderung des AMA-Gesetzes werden die Marketingbeiträge festgelegt, und das trifft besonders die Gemüsebauern. Was muß jetzt durch die Änderung bezahlt werden? – Zum Beispiel beim Glashausgemüse 10 000 S pro Hektar, bei Gemüse im Folienhaus 7 000 S pro Hektar, bei Frischmarktgemüse 1 300 S bei intensiver Produktion und 650 S bei einmaliger Ernte. Es wird aber nicht gefragt, ob tatsächlich etwas wächst, ob der Hagel etwas zerstört, ob ein Hochwasser kommt oder ob es einen Schädlingsbefall gibt. Wenn die Bauern die Ernte einpflügen müssen, ist der Betrag trotzdem zu zahlen. Und auch jene Bauern, die durch Selbstvermarktung eine Werbeschiene aufgezogen haben, müssen Beiträge zahlen. Gigantisch und unerhört ist auch, daß die Beiträge automatisch von den Förderungen abgezogen werden. [[Abg. Dr. Heindl: Das ist unglaublich!]]Das ist unglaublich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und durch die Aufzeichnungspflicht wird den Bauern auch mehr Bürokratie aufgelastet. Ich komme jetzt zum Rebenverkehrsgesetz. Auch dahinter steht wieder eine starke ÖVP-Lobby. [[Abg. Steibl: So ist es!]]Das bedeutet den Todesstoß für viele kleine Betriebe. Selbst die Rechtsanwaltskammer hat im Begutachtungsverfahren folgendes festgestellt: "Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag dankt für die Übermittlung der gegenständlichen Entwürfe samt Materialien und nimmt dazu wie folgt Stellung: Die dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag übermittelten Stellungnahmen der einzelnen Rechtsanwaltskammern sind unterschiedlich: Sie enthalten teilweise Zustimmung, teilweise Ablehnung. Angeschlossen wird die Stellungnahme der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit grundsätzlichen Bedenken, insbesondere auch hinsichtlich der Umsetzung und des Begutachtungsverfahrens. Dazu wird nachdrücklich gebeten, im Falle von Umsetzungs- oder Anpassungsgesetzen an EU-Richtlinien die entsprechenden Richtlinien den Gesetzesmaterialien anzuschließen, um den begutachtenden Körperschaften ihre Aufgabe zu erleichtern." – So, und jetzt kommt’s: "Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag schließt sich auch den Bedenken der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer dahin gehend an, daß der gegenständliche Gesetz- und Verordnungsentwurf von besonderer Detailfreudigkeit gekennzeichnet ist, die aufgrund der EU-Richtlinien nicht erforderlich wäre und erheblichen Aufwand nicht nur bei der Kontrolle (der angeblich durch die kostendeckenden Gebühren gedeckt werden soll)" – das sind schon wieder Mehrkosten –, "sondern auch im Bereich der Rebgut erzeugenden, vermehrenden und vertreibenden Betriebe nach sich ziehen wird." [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nicht nur die Rechtsanwaltskammer, sondern auch ein betroffener Rebveredlungsbetrieb hat dazu Stellung genommen und an den Freiheitlichen Klub eine Stellungnahmen gesendet. [[Beifall der Abgeordneten Rauch-Kallat und Steibl.]] "Betrifft: Rebenverkehrsgesetz (Entwurf s. Beilage) Eine starke ÖVP-Lobby ist daran interessiert, ein Rebenverkehrsgesetz zu beschließen, mit dessen Wirksamwerden viele Rebveredlern (wirklichen Kleinstbetrieben) der Todesstoß versetzt wird mit der Ausrede, daß unser Rebenverkehrsgesetz nicht EU-konform sei" – man hat eine Fleißaufgabe gemacht, in der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer sagt man, daß viele Fleißaufgaben enthalten sind –, "werden Hunderte Kleinbetriebe zerstört, weil an den Haaren herbeigezogene Kriterien von den ,Kleinen‘ nicht erfüllt werden können, beziehungsweise wenn sie erfüllt werden, haben ihnen die zirka zehn Großbetriebe, die sich für dieses Gesetz so stark machen, die Existenzgrundlage bereits entzogen." [[Abg. Wenitsch: Das ist Lobbyismus!]] Einer dieser Lobbyisten ließ sich zu der Feststellung hinreißen: "Dieses Gesetz ist bereits so gut wie beschlossen, denn diejenigen, die darüber abstimmen, haben ohnehin keine Ahnung von dieser Materie." – Solche Reden stimmen mich sehr nachdenklich, auch wenn dies leider oft stimmt, kommen sie einer Mißachtung der gesetzgebenden Körperschaft gleich. "Ich will kurz erklären, worum es hier geht: Es geht um das Veredeln von Jungweinstöcken (Reben). Nun werden nicht ohne Hysterie Behauptungen verbreitet, unsere Weinstöcke seien alle krank (was gar nicht stimmt), und auch deshalb sei es notwendig, das Rebenvermehrungsgut einer phytosanitären Prüfung zu unterziehen, und nur das so erzeugte zertifizierte Material dürfte in Umlauf gebracht werden. Zuwiderhandelnde sollen mit 50 000 S bestraft werden. Das wäre der Verdienst von einigen Jahren! Aber je hochtrabender diese Ausdrücke, desto überzeugter werden diese Leute von ihrem eigenen Handeln. Unterlagsreben müssen, weil es die ‚Großen‘ so wollen und weil sie mit dem Import sehr viel verdienen, aus dem Ausland bezogen werden, obwohl inländische Rebenzüchter diese genausogut herstellen könnten. Nach Deutschland (Fachschule in Geisenheim) müssen Lizenzgebühren für Edelreiser bezahlt werden, obwohl Österreich vielleicht eine ältere Weinbautradition aufweisen kann. Für mich als begeisterte Österreicherin ist es deprimierend, daß wir uns in eine derartige Abhängigkeit begeben. Wo es bei uns Weine gibt, die eine Einzigartigkeit aufweisen, wie zum Beispiel" – Kollege Achs hat es bereits gesagt – [[Abg. Schwarzenberger: Uhudler!]] [[Abg. Rauch-Kallat: Uhudler!]]– "der Grüne Veltliner und die Zweigeltrebe, die in Österreich geboren wurden und die ihren Siegeszug ins Ausland bereits angetreten hat." [[Abg. Rauch-Kallat: Der Riesling nicht?]] [[Abg. Schwarzenberger: Der Schilcher!]] "Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß dieses Gesetz in dieser Form nicht beschlossen wird, vor allem nicht mit § 9. Dieser müßte zum Ausdruck bringen, daß Vermehrungsgut, das minderstrengen Anforderungen unterworfen ist, ebenfalls und ohne Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zum Verkehr zuzulassen ist. – Wenn das erreicht wird, dann erübrigt sich auch die Strafbestimmung des § 19. Der letzte Satz dieses Paragraphen sollte aber trotzdem mit dem Wort ‚Verwaltungsübertretung‘ enden. Sollten noch weitere Details in dieser Angelegenheit erforderlich sein, bin ich gerne bereit, diese zu liefern, und verbleibe mit besten Grüßen." [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Rauch-Kallat: Was ist der § 9?]] Nun zum Lebensmittel-Bewirtschaftungssgesetz. Der Antrag meiner Kollegin Aumayr wurde im Ausschuß abgelehnt. Aber als im April die Milchversorgung in Wien zusammenbrach, sprach der Herr Minister Molterer: Das ist nur ein Managementfehler! – Aber der Bevölkerung ist es völlig egal, ob das Management versagt oder ob andere Fehler auftauchen. Die Bevölkerung will mit Grundlebensmitteln, mit Lebensmitteln versorgt sein. Der Regierungsvorlage (156 der Beilagen) betreffend Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen erteilen wir, erteilt meine Fraktion die Zustimmung. Diskutiert wurde im Ausschuß auch über Direktvermarktung, über die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Es gab zwar einen Antrag von Herrn Abgeordneten Wabl, aber ich finde es bedauerlich, daß dieser heute nicht auf der Tagesordnung ist. Direktvermarktung gewinnt an Bedeutung, und überall in den Wahlkreisen wird von den ÖVP-Bauernpolitikern gepredigt, was sie unternehmen, wie gut sie sind und was sie alles für die Direktvermarktung machen. Aber wenn hier im Parlament Anträge bezüglich Verbesserungen gestellt werden, dann werden sie abgelehnt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrter Herr Minister! Auch das Umweltprogramm ist etwas, das Sie großartigerweise angekündigt haben, in dem den Bauern jetzt auf einmal soviel versprochen wurde. Es wurde auch versprochen, daß jederzeit ein Einstieg möglich ist. Jetzt gibt es Kürzungen, jetzt gibt es einen Einstiegsstopp, die Elementarförderung wird zusammengestutzt, und bei der Fruchtfolgestabilisierung wird der Rotstift angesetzt. Das beweist die Doppelbödigkeit Ihrer Agrarpolitik. Zuerst versprechen Sie etwas, und die Wirklichkeit ist dann ganz anders. Auch die Bauern warten auf den Währungsausgleich. Sie warten auch auf einen Ausgleich für den Preisverfall durch den BSE-Skandal. Die Rinderbauern haben ein Recht auf volle Entschädigung. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der steirische Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski und Kammeramtsdirektor Kopetz haben in einer Presseaussendung die Verdoppelung der männlichen Rinderprämie und die Einführung einer Prämie für weibliche Rinder verlangt. [[Abg. Rauch-Kallat: Für Kühe?]] Dieser Antrag wurde von den ÖVP-Politikern hier im Parlament nicht übernommen. Wir haben diesen Antrag übernommen und haben ihn wortgleich eingebracht. Aber es ist verständlich, daß Sie von der SPÖ, die Sie Konsumentenvertreter sind, den Antrag ablehnen. Aber auch von den Bauernvertretern, von den ÖVP-Agrarpolitikern wurde dieser Antrag abgelehnt. Das ist Doppelbödigkeit. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir stellten auch den Antrag auf einen Einfuhrstopp von englischem Rindfleisch. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, aber einen Monat später stellten Sie einen Antrag – einen Monat zu spät! Die Bauern haben große Sorgen und Probleme mit Ihrer verfehlten Agrarpolitik! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es ist Handlungsbedarf gegeben, und daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sie, sehr geehrte Abgeordnete von der ÖVP, Sie als Bauernvertreter sollten diesen Antrag unterstützen. Geben Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung. – Danke.
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schrefel. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine beiden Vorredner der F-Partei, die Abgeordneten Wenitsch und Koller, haben keine sehr positive Stimmung betreffend die Landwirtschaft verbreitet. [[Abg. Meisinger: Wir haben euch den Spiegel hingehalten!]] Sie haben Angst signalisiert, meine Herren, Angst vor der Zukunft. Herr Wenitsch! Sie haben sogar Angst, daß zum Beispiel Ihr Eigentum durch die Montainbiker verlorengeht. Sie haben Angst vor dem Transit auf den Autobahnen durch Ausländer. Sie sind aber auf der anderen Seite von der freien Marktwirtschaft überzeugt. Ich glaube, Ihr Referat war ein einziger Widerspruch. Würden auch wir als Verantwortungsträger dieser Regierung und der Bauern in diesem Staat so handeln, dann hätten wir die Zukunft dieses Landes und der Bauern schon verspielt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Aumayr: Das haben Sie eh schon gemacht!]] [[Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du dazu, daß es jedes Jahr 10 000 Bauern weniger werden?]]Frau Kollegin Aumayr! Ihre größte Sorge ist, daß dem Bauernbund durch den Strukturwandel die Funktionäre und die Mitglieder davonlaufen. Das habe ich Ihrem Referat entnommen. In Niederösterreich ist das Gegenteil der Fall. Der Bauernbund hat in Niederösterreich im vergangenen Jahr 1 200 neue Mitglieder dazubekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für uns als verantwortungsvolle Agrarvertreter steht unbestritten fest, daß das Leitbild der Agrarpolitik auch für die Zukunft das bäuerliche Familienunternehmen ist. Diese bäuerlichen Familien sind aber auch vielfach die tragenden Säulen für einen funktionsfähigen ländlichen Raum mit all seinen multifunktionalen Aufgaben. [[Abg. Aumayr: Würden Sie sich das auch vor Bauern zu sagen trauen?]] Es ist daher für die Landwirtschaft von großer Bedeutung, daß sich die Regierung in Österreich und auch in Brüssel sehr bemüht, daß sich die Agrarpolitik in Richtung einer ökologisch und sozial verträglichen Landbewirtschaftung weiterentwickelt, und das tut sie, liebe Frau Abgeordnete! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Aumayr: So schaut das Ergebnis aus!]]Die heute zur Beschlußfassung vorliegenden Regierungsvorlagen sind ein weiterer Schritt zur Anpassung an die neuen Erfordernisse unserer Zeit, daß für die Bauern die vertraglich zugesicherten Förderungsmittel zur Gänze und rechtzeitig zur Auszahlung gelangen. [[Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!]]Jawohl, Vertrag ist Vertrag, Herr Abgeordneter Reichhold! [[Abg. Ing. Reichhold: Warum findet das nicht statt? – Kürzung bei der ... !]]Bis jetzt war es so – im vergangenen Jahr und heuer ist es genauso –, daß jeder Bauer die Gelder, die er im Frühjahr im Vertrag unterschrieben hat, auch zugesichert bekommen hat. [[Abg. Aumayr: Dann dürften Sie aber dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen!]]Und wir werden auch heuer dafür Sorge tragen, daß die Bauern die Gelder, die sie im Frühjahr bei Vertragsunterzeichnung zugesichert bekommen haben, auch im Herbst zugesichert bekommen. Dafür garantiere ich. [[Abg. Aumayr: Das sind Kürzungen, die Sie beschließen, Herr Kollege!]]Sie wurden heuer im Frühjahr nicht vereinbart, ich spreche vom heurigen Jahr. [[Abg. Aumayr: Und fürs nächste Jahr macht es Ihnen nichts! Was haben Sie denn voriges Jahr gesagt?]] Da sind wir so ehrlich, wir stellen uns heute bereits hin und sagen den Bauern die Wahrheit, wir trauen uns das. Wir machen eine ehrliche Politik! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Aumayr: Fünf Jahre bleiben die Förderungen gleich!]] Diese Politik zeugt von hohem Verantwortungsbewußtsein unseres Landwirtschaftsministers Wilhelm Molterer. Da Sie heute diese Informationsveranstaltung am Morgen verabsäumt haben, weiß ich, woher Sie Ihr Defizit an Wissen haben, liebe Frau Kollegin Aumayr! [[Abg. Aumayr: Mein Gott nochmal! Armselig! Armselig!]]Dieser Landwirtschaftsminister weiß, was er dem Staat und den Bauern versprochen hat, daß die Vertragsbedingungen auch für das kommende Jahr im Rahmen des Möglichen eingehalten werden. Dabei werden der Rahmenvertrag und das Budgetvolumen, so wie es im Europavertrag festgeschrieben ist, voll und ganz eingehalten. [[Abg. Aumayr: Nein! Er wird nicht eingehalten, Herr Schrefel!]]Diese 40 Milliarden Schilling, die vereinbart wurden, werden kommen, liebe Frau Aumayr! [[Abg. Aumayr: Er wird nicht eingehalten, Herr Kollege Schrefel, weil Sie heute eine Änderung des Gesetzes beschließen!]] Aber ich möchte mich jetzt einem anderen Punkt zuwenden. Wir beschließen heute mit der Regierungsvorlage die Änderung des Forstgesetzes. Es ist dies eine Änderung, mit der die erforderlichen Rechtsvorschriften der EU geltend gemacht werden, und zwar geht es um das Vermehrungsgut bei forstlichen Pflanzen und Samen. Unsere Wälder in ihrer biologischen und genetischen Vielfalt stellen ein unverzichtbares Erbe dar. Zur Erhaltung dieser Vielfalt und damit zur Erhaltung der wichtigen Funktionen unserer Wälder ist auch die Erhaltung der genetischen Ressourcen unverzichtbar. Diese Erhaltung und Absicherung ist in den bisherigen Rechtsvorschriften nur ungenügend berücksichtigt gewesen, und diese Regierungsvorlage bringt wirklich eine bessere langfristige Absicherung unseres Lebensraumes Wald. Da wir gerade beim Thema Forst sind, noch ein Wort zu den Österreichischen Bundesforsten. Herr Abgeordneter Wimmer! Ich glaube, Sie haben das angesprochen. Bei der Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste geht es nicht um den Ausverkauf der Bundesforste oder eines Unternehmens oder um die Frage, die Sie aufgeworfen haben, wer die Schutzwälder kaufen wird. Vielmehr geht es darum, ein Modell zu finden, sodaß durch ein effizienteres Bewirtschaftungssystem all jene Aufgaben erfüllt werden können, die an dieses Unternehmen gestellt werden, wie die Erhaltung und Bewirtschaftung von Schutz- und Bannwäldern, der Nationalparks, der Wild- und Jagdwirtschaft, Freizeit- und Erholungsräume und so weiter. Mit dem Stiftungsmodell, wie es zur Diskussion steht, glaube ich, wird all diesen Anforderungen Rechnung getragen. Damit geht auch der nationale Einfluß nicht verloren, nur die finanzielle Eigenständigkeit muß natürlich gewährleistet werden. Meine Damen und Herren! Die ÖVP als Regierungspartner ist sich ihrer Verantwortung bewußt. Durch das Sparpaket ist der Wirtschaftsstandort Österreich abgesichert worden, damit ist auch der Arbeitsplatz Bauernhof für viele unserer bäuerlichen Familienbetriebe abgesichert. Dafür stehen wir, und dafür arbeiten wir. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. Ich weise auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hin. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Schrefel hat in seinem Debattenbeitrag gemeint, daß die den Bauern vertraglich zugesicherten Europazahlungen vollständig ausgezahlt werden. Dies ist völlig unrichtig. Die den Bauern vertraglich zugesicherten Gelder werden nicht vollständig ausgezahlt. Ich weise darauf hin, daß die Elementarförderung gekürzt wird. Ich weise darauf hin, daß im Stabilisierungsprogramm, im ÖPUL-Programm Kürzungen vorgenommen werden. Ich weise darauf hin, daß degressive Ausgleichszahlungen gekürzt werden, und ich weise darauf hin, daß im ÖPUL-Programm Kürzungen vorgenommen werden können.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Vorgeschmack, den wir heute nacht zu Sitzungsende bekommen haben, ist zu befürchten, daß nicht nur auf die Bauern, sondern auch auf dieses österreichische Parlament und den österreichischen Parlamentarismus trübe Tage zukommen. [[Abg. Koppler: Das darf nicht wahr sein!]] Herr Kollege Koppler! Da wird entgegen anderen Vereinbarungen aus parteitaktischen Überlegungen die Tagesordnung geändert, zugegeben mit demokratischen Mitteln [[Zwischenruf des Abg. Koppler]] , aber doch einmalig und unüblich, um es der unbequemen Opposition zu zeigen, daß man stärker ist, daß man über ihre Rechte, wenn möglich, schon mit demokratischen, aber sehr zweifelhaften Mitteln drüberfährt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden uns in unserer Arbeit von Ihnen nicht einschränken lassen! [[Abg. Koppler: Was für eine Arbeit?]] [[Zwischenruf:Welche Arbeit]] Wir werden eben noch mehr und noch effektiver arbeiten! Ich weiß schon, daß Sie fragen: Welche Arbeit? Diese Frage ist wahrscheinlich in Ihren Reihen berechtigt, aber bei uns wird sehr ausführlich und sehr viel gearbeitet, was man von euch wahrscheinlich nicht behaupten kann. [[Beifall des Abg. Dr. Graf.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier im Haus schon eingeschränkt und in unserer Arbeit behindert werden, dann werden wir uns eben noch stärker bemühen und unsere Arbeit noch mehr hin zum Bürger verlagern. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben offensichtlich den Bezug zu den kleinen Leuten und vor allem zu den Bauern schon längst verloren, sonst würden Sie nicht darangehen, den Bauern, die ohnehin in einer extrem schwierigen Situation sind, noch weitere Belastungen aufzubürden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der landwirtschaftliche Paritätsspiegel vom Juli 1995 zeigt nämlich, daß der Preisindex für landwirtschaftliche Erzeugnisse, und zwar inklusive der öffentlichen Gelder, allein vom April 1995 bis Juli 1995 um fast 9 Prozent – genau waren es 8,9 Prozent – gefallen ist. Der Index der Gesamtausgaben hingegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur um 0,9 Prozent gesunken. Bezogen auf Juli 1994 ist diese Diskrepanz noch weitaus gravierender. So sind im Zeitraum Juli 1994 bis Juli 1995 – also nach dem EU-Beitritt – die Preise für tierische Erzeugnisse im Durchschnitt um 24,1 Prozent gefallen. – Ich will dabei gar nicht von den zusätzlichen, enormen Preiseinbrüchen bei Rindern, bei Rindfleisch et cetera im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal sprechen. Weiters sind in dieser Zeit die Milchpreise um 32 Prozent gesunken, die Eierpreise um 23,8 Prozent, und bei den Getreidepreisen war eine Einbuße von über 50 Prozent – genau: 50,2 Prozent – zu verzeichnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber anstatt daß der Herr Bundesminister dafür sorgt, daß auf der anderen Seite die Betriebsmittelpreise auf annähernd EU-Niveau oder EU-Niveau gesenkt und damit unsere Bauern gegenüber Berufskollegen in anderen Ländern innerhalb der EU konkurrenzfähig werden, belastet man sie noch zusätzlich! Statt sie zu entlasten, Herr Bundesminister, bürden Sie ihnen auch mit der vorliegenden AMA-Gesetzesnovelle weitere Belastungen auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen bereits damals, nämlich bei der Gründung der AMA und bei der Beschlußfassung des AMA-Gesetzes beziehungsweise bei der Novellierung des AMA-Gesetzes im Jahr 1995 gesagt, daß es sich bei dieser Konstruktion um eine per Verfassungsgesetz verordnete Geldverschwendungsmaschine handelt. Man wollte damals das AMA-Gesetz im Rahmen der Marktordnungsgesetz-Novelle sogar mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen und wollte es auf diese Weise durchdrücken, durch den Nationalrat peitschen, obwohl es sich um ein Verfassungsgesetz gehandelt hat, für das eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig war. Erst auf unsere Intervention hin hat man sich dann entschlossen, nochmals zu verhandeln, und es haben dann die beiden anderen Oppositionsparteien dieser Novelle zugestimmt. Ich glaube, daß sie heute unter denselben Voraussetzungen und mit dem heutigen Wissen über die AMA mit Sicherheit einem derartigen Gesetz nicht mehr zustimmen würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir Freiheitliche haben bereits damals darauf hingewiesen, daß die Ausgliederung der AMA überflüssig ist, daß diese Funktion mindestens genausogut und kostengünstiger vom Landwirtschaftsministerium ausgeführt werden könnte, und daß diese Ausgliederung der AMA lediglich dazu dient, sie der Kontrolle dieses Parlaments und vor allem der Kontrolle der Opposition zu entziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben recht behalten; genauso, wie wir auch damit recht behalten haben, daß die Funktionäre in der AMA auf Kosten der Bauern gut leben, daß es aber für die Bauern zu weiteren Belastungen kommen wird. Wir haben das bereits damals vorausgesagt, und genau das passiert jetzt. Das geschieht auch jetzt mit dieser Gesetzesnovelle, wobei es im Vorblatt zur Regierungsvorlage lakonisch heißt: Die Einhebung des Agrarmarketing-Beitrages bei Obst und Gemüse im Wege des Handels hat keine Akzeptanz mehr gefunden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dies eine Bankrotterklärung, und zwar dahingehend, daß Sie schlichtweg hiermit zugeben, daß der Handel diese Beiträge lediglich auf die Bauern abgewälzt hat, das heißt, daß die Bauern diese Beträge de facto schon jetzt bezahlen mußten. Nachdem der Handel sich jetzt aber geweigert hat, diese Beiträge weiterhin einzuheben, belasten Sie die Bauern damit! Statt bei der AMA wirklich zu sparen – und es gäbe dort genug zu sparen –, belastet man die Bauern, vor allem die Obst-, die Gemüse- und die Kartoffelbauern, mit einer Flächensteuer. Genauso, wie man es damals bei den Weinbauern gemacht hat, macht man es jetzt bei den Obst- und Gemüsebauern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Flächenbesteuerung, wie sie heute nicht einmal mehr im ehemaligen Ostblock üblich ist, wie es sie dort nicht mehr gibt. Bei der Beitragshöhe heißt es: Der Höchstbeitrag beträgt ... – und dann werden die verschiedensten Beiträge für Milch, Getreide, Rinder, Kälber, Schweine, Lämmer, Schafe, Schlachttiere, Schlachtgeflügel, Legehennen et cetera detailliert angeführt, meistens nach Tonne oder nach Stück. – Weiter heißt es dann – und das ist wie gesagt einmalig –, daß bei Gemüse im Glashaus gezogen, bei Gemüse im Folienhaus gezogen, bei Frischmarktgemüse, bei Frischmarktgemüse extensiv, bei Einlegegurken, bei sonstigem Verarbeitungsgemüse, bei Obst, Kartoffeln und sonstigen Gartenbauerzeugnissen je nach Fläche, je nach Ertrag Hektarsätze, Flächensteuern bis zu 10 000 S pro Hektar eingehoben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schlichtweg ein Skandal! Ebenfalls ein Skandal ist, daß man im Bereich des Weinbaus 750 S je Hektar Weingartenfläche einhebt sowie zusätzlich 0,15 S je Liter Wein. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig davon, ob diese Produkte vermarktet werden oder nicht vermarktet werden, unabhängig davon, ob diese Produkte der Eigenernährung, der Selbstversorgung dienen, selbst gegessen werden innerhalb der Familie oder ob sie gelagert werden, ob der Wein gelagert wird oder nicht, hat man einfach diese Flächensteuer zu bezahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Ich hoffe nur, daß Ihnen die Wähler dafür einmal die Rechnung präsentieren werden. Es dürfte Ihnen ja mittlerweile bekannt sein, daß vom OGH die Nationalratswahlergebnisse in Reutte und in Donnerskirchen aufgehoben wurden und daß dort demnächst Neuwahlen durchzuführen sind. Ich hoffe, daß Sie dort die entsprechende Rechnung für Ihr Verhalten präsentiert bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber genauso wie beim AMA-Gesetz machen Sie es auch beim Rebenverkehrsgesetz. Es ist unbestritten, daß dieses Gesetz notwendig ist, und zwar einerseits aufgrund der EU-Anpassung und andererseits deswegen, weil das alte Rebenverkehrsgesetz aus dem Jahr 1948 mit Sicherheit nicht mehr zeitgemäß war. Doch das, was Sie daraus gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Gesetz – und das wurde heute bereits kurz erwähnt – für die Großen, ein Gesetz für eine starke ÖVP-Lobby, die gewerblich Reben – veredelte Reben, Edelreiser oder Unterlagsreben – importiert und deren Position Sie mit diesem Gesetz stärken. Mit diesem Gesetz versuchen Sie, ihnen eine Art Monopolstellung gegenüber den Klein- und Kleinstbetrieben einzuräumen. Diese Klein- und Kleinstbetriebe werden sich nämlich die kostspieligen und komplizierten Prüf- und Zulassungsverfahren nicht leisten können! Und zusätzlich versucht man noch, sie durch enorm hohe Strafen – bis zu 100 000 S, meine sehr geehrten Damen und Herren! – einzuschüchtern und zur Aufgabe zu zwingen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus einem Weinbaugebiet und kenne sehr viele kleine Rebenveredler, die sich damit über den Winter Geld dazuverdient haben, um landwirtschaftlich und wirtschaftlich überleben zu können. Seit vielen Jahren, teilweise seit Generationen, produzieren diese Leute Reben von bester, von hervorragender Qualität. Jetzt, durch dieses Gesetz, werden manche davon mit Sicherheit zur Aufgabe gezwungen, und ich finde das skandalös und beschämend. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Tagesordnungspunkt: Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, und auch zur BSE-Problematik. Als jemand, dem Tierschutz ein besonderes Anliegen ist, begrüße ich natürlich jede diesbezügliche Verbesserung in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP hat ein sehr gespaltenes Verhältnis zum Tierschutz, besonders im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Ich habe hier ein Schreiben der burgenländischen Landwirtschaftskammer, und zwar ist das zu einem Zeitpunkt kurz vor dem Volksbegehren zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes ergangen. Da wird unter dem Titel "Das grüne Argument" geschrieben: Von Zeit zu Zeit wird Öl in die mehr oder weniger dahinschwelende Tierschutzdebatte gegossen. Nun ist es wieder einmal so weit, wenn vom 18. bis 25. März ein Volksbegehren zur Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes abgehalten werden soll. Eine Allianz von Tierschützern, der sich auch Abgeordnete der Freiheitlichen und Grünen angeschlossen haben, will damit den Tierschutz in Österreich, wie sie argumentieren, auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesem Teil kann ich noch zustimmen. – Weiter heißt es in dem Schreiben: Derzeit sind die einzelnen Bundesländer für die Erlassung von Tierschutzgesetzen zuständig. Durch eine neue Vereinbarung mit der Republik Österreich sind aber gemeinsame Mindeststandards in der Tierhaltung garantiert, die weit über die EU-Regelungen hinausgehen, sodaß unsere Bauern jetzt schon unter den international strengen Tierschutzauflagen produzieren müssen. Die Vorschriften beim Tiertransport mit der Kilometer- und Stundenbeschränkung sind da nur ein Beispiel für die schonende Tierhaltung in Österreich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kenne diese 15a-Verträge sehr gut und ich kenne auch das Tiertransportgesetz sehr gut. Ich glaube, daß das Tiertransportgesetz ganz im Gegenteil keine Einschränkung für unsere Bauern war, sondern unsere Bauern geschützt hat, und zwar gegen unlautere Konkurrenz teilweise aus dem EU-Bereich beziehungsweise jetzt aus Drittländern. [[Abg. Schwarzenberger: Dem haben wir zugestimmt! Sie haben dagegen gestimmt!]] – Nein, wir haben dem Tiertransportgesetz sehr wohl unsere Zustimmung gegeben. Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Ich gebe aber zu, daß auch die ÖVP zugestimmt hat, eben weil anscheinend Abgeordnete hier im Haus doch – manchmal zumindest – etwas weitsichtiger sind als vielleicht der Präsident der burgenländischen Landwirtschaftskammer. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann geht es weiter in dem Schreiben, und da wird dann darüber geschrieben, daß die politische Realität so aussieht, daß es eben wesentlich schwieriger ist, radikale Tierschutzbestimmungen in neun Landesgesetzen durchzusetzen als in einem Bundesgesetz, und daß dieser Umstand zu den Forderungen der Tierschützer führt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da versucht man, den Initiatoren des Tierschutzgesetzes zu unterstellen, daß sie nur deshalb ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz wollen, weil sie damit radikale Forderungen, wie es hier heißt, leichter um- und durchsetzen können. – Das ist schlichtweg ein Skandal angesichts einer derart enormen Beteiligung, die dieses Tierschutzvolksbegehren gehabt hat. Dann geht es in dieser Diktion weiter, und schlußendlich heißt es dann – ich will das nicht alles vorlesen –: So wirft ein überzogener Tierschutz schließlich die Frage auf: Wer schützt unsere Tierhalter, sprich Bauern, vor solch unrealistischen und praxisfremden Vorstellungen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Bestrebungen der Leute, die das Volksbegehren unterzeichnet beziehungsweise initiiert haben, kennt, dann weiß man, daß es ihnen wirklich nur um die Tiere geht, um eine entsprechende Verbesserung im Bereich der Tierhaltung und um die Einsetzung von Tieranwälten, die den Tieren notfalls auch zu ihrem Recht verhelfen können. Genau in dieses Strickmuster, meine sehr geehrten Damen und Herren, paßt auch das Verhalten der ÖVP-Fraktion im Zusammenhang mit diesem Tierschutzvolksbegehren und beim Bemühen um ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Da man im Zusammenhang mit dem Tierschutzgesetz und mit Aussagen wie, man wolle kein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, unter Druck gekommen ist und da man bundeseinheitliche Regelungen, wie etwa in der Schweiz, abgelehnt hat, hat man rasch einen Entschließungsantrag betreffend die Verbesserung der Tierschutzstandards – wie man ihn genannt hat – alibimäßig eingebracht. Diese Anträge und das Tierschutzvolksbegehren wurden jetzt zur Behandlung einem Unterausschuß zugewiesen, so nach dem Motto: Zeit gewonnen, oder: Kommt Zeit, kommt Rat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seien Sie versichert: Wir Freiheitlichen werden jedenfalls dafür sorgen, daß diese Problematik nicht auf die lange Bank geschoben wird! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist, wie gesagt, schon bezeichnend! Ich möchte Ihnen einige Teile dieses ÖVP-Entschließungsantrages vorlesen, und zwar weil er so symptomatisch für das Verhalten dieser ÖVP ist, und zwar für ein gespaltenes Verhalten nicht nur beim Tierschutz, sondern auch bei den anderen heute hier bereits angesprochenen Problemen. Es heißt da nämlich: In Anbetracht des hohen Tierschutzbewußtseins der österreichischen Bevölkerung – es wird also sehr hochtrabend begonnen – treten die unterzeichneten Abgeordneten dafür ein, daß die zentrale Zielsetzung dieses Volksbegehrens, die Verbesserung des Tierschutzes, sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union energisch vorangetrieben wird. – Was immer das in dem Zusammenhang heißen soll. Es geht dann weiter: Für den Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben sich die Bundesländer 1995 nach der – von mir bereits angesprochenen – 15a-Vereinbarung zu einheitlichen gemeinsamen Standards verpflichtet. – Und dann heißt es sinngemäß weiter, diese Standards seien ohnehin gut und ohnehin schon besser als in manchen anderen Ländern der EU, und daher bräuchte man eigentlich in diesem Bereich überhaupt nichts zu tun. Man will eigentlich den Tierschutz eher auf die Haustierhaltung beschränken. Dazu heißt es: ... sollen geeignete Maßnahmen und hohe Standards im nichtlandwirtschaftlichen Bereich, etwa im Hinblick auf eine Vereinheitlichung der Strafausmaße, strenge Regelungen für die Haus- und Heimtierhaltung, für die Pelztierhaltung und für die Tiertransportfragen – die weitestgehend ohnehin schon gelöst sind –, beschlossen werden. Das heißt, die landwirtschaftliche Tierhaltung will man komplett ausklammern. Nur dort nichts anrühren! Im Bereich der Heimtierhaltung, der Kleintierhaltung kann man sich schon vorstellen, daß ein bißchen etwas gemacht werden könnte. Eine Kompetenzverlagerung der Tierschutzangelegenheiten von den Ländern zum Bund wird aus Tierschutzüberlegungen als nicht zweckdienlich, wie es hier heißt, erachtet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer so wie ich die mangelhaften Landestierschutzgesetze mit ihren sehr unterschiedlichen, oft sehr mangelhaften Regelungen kennt, der weiß, daß es höchst an der Zeit ist, bundeseinheitliche Normen, bundeseinheitliche Mindeststandards zu beschließen, um die Tiere auf Länderebene gleichzustellen. Derzeit ist es so, daß manche Tiere vor allem deswegen leiden müssen, weil sie in einem Bundesland leben, leben müssen oder gehalten werden, wo die entsprechenden Regelungen für sie schlecht sind. Andere Bundesländer wieder haben gute, vorbildliche, ja unter Umständen sogar hervorragende Regelungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund ist es notwendig, hier einheitliche Standards zu schaffen. Genauso unentschlossen wie im Bereich des Tierschutzes war auch die Haltung dieser Bundesregierung oder dieses Bundesministers im Zusammenhang mit der BSE-Problematik. Im Gegensatz dazu war das Verhalten von uns Freiheitlichen stets klar. Wir haben bereits Monate vorher – bevor sich diese Bundesregierung entschlossen hat, endlich doch in Richtung Importsperre aktiv zu werden – diese Importsperre für britische Rinder verlangt. Wir haben damals bereits entsprechende Anträge, unter anderem auch im Gesundheitsausschuß, eingebracht. Es wurde uns damals gesagt, daß eine derartige Importsperre nicht möglich wäre; sie wäre nicht zielführend, man könne das nicht machen. Man hat alle möglichen Ausreden gebraucht, nur um das Problem zu verharmlosen, nur um nichts tun zu müssen. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit hat man sich dann – Wochen, Monate später – durchringen müssen, hier eine Importsperre zu erlassen. Bezeichnend in diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber auch das Verhalten des Herrn Bundesministers, der damals gemeint hat, diese Probleme wären nur im Rahmen der EU zu lösen. "Nur die EU rettet uns vor dem Rinderwahn", war damals die Überschrift einer Glosse von Leitgeb. Er hat damals in einer Glosse unter dem Titel "Ein Minister und das Märchen vom Rinderwahn" auf Landwirtschaftsminister Molterer Bezug genommen. Da heißt es, daß der Herr Minister ein großes Talent zum "Schwadronieren" und "Flunkern" besitze und daß die Kinder den Minister vielleicht bald "Rindvieh-Willi" nennen würden, weil er als Märchenerzähler auftritt und – ebenso wie Sie – gemeint hat, nur die EU rette uns vor dem Rinderwahn. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die EU war es, die aufgrund der niedrigen Marktpreise die britischen Landwirte geradezu dazu gezwungen hat, die Tiere mit billigem, mit verseuchtem Tiermehl zu füttern, um konkurrenzfähig zu sein. Dort hat man kein so gutes Tierseuchengesetz wie in Österreich, dort war das nicht verboten. Man hat aufgrund des Preisdumpings die Rinderzüchter dort direkt in diese Falle hineingetrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was BSE angeht, sind wir schon längst keine Insel der Seligen mehr. Wir sind überhaupt keine Insel der Seligen mehr, weder in wirtschaftlicher Hinsicht, wo die Regierung den Österreichern in Form des Belastungspakets "in die Tasche greift", aber auch nicht in seuchenhygienischer und in seuchenpolitischer Hinsicht, und das nicht nur in bezug auf die derzeitige Problematik des Rinderwahns, sondern auch in bezug auf die Problematik des oftmals nicht nachvollziehbaren Importes von Tieren aus dem Osten. Ich habe bereits bei der Debatte über BSE darauf hingewiesen, daß wir nicht sicher sein können, auf dem Umweg über die Oststaaten – in welche damals nach wie vor britisches Rindfleisch exportiert wurde – nicht wieder britisches Rindfleisch nach Österreich hereinzubekommen. [[Abg. Dr. Heindl: So ein Unsinn!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich höre da, das sei "Unsinn". Ich werde Ihnen erklären, warum das kein Unsinn ist. Man hat damals behauptet, wir hätten aus Großbritannien kein Rindfleisch bekommen, es sei kein Rindfleisch nach Österreich importiert worden. Und dann haben Importeure selber zugegeben, sehr wohl britisches Rindfleisch importiert zu haben, wie etwa die Firma Weiser, die damals zugegeben hat, monatlich mindestens eine Tonne Rindfleisch importiert zu haben. [[Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist unwahr!]] Es war damals ein großer Artikel im "News", wo der Herr Weiser abgebildet war und wo er das mit den Importen auch selber zugegeben hat. Es ist damals auch gesagt worden, daß es in Österreich zirka zehn Anbieter von britischem Rindfleisch gebe. Wir können froh sein, daß in Österreich bis dato keine gesundheitlichen Schäden in diesem Zusammenhang aufgetreten sind, denn der Schaden, den unsere Rinderbauern erlitten haben, wäre dann noch viel, viel größer. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Gefahr läßt sich nicht verniedlichen, diese Gefahr ist nach wie vor gegeben. Ich zeige Ihnen hier einen Artikel aus der heutigen "Kronen-Zeitung", wo es heißt: "Britischer Rinderschmuggel nach Europa unter den Augen der EU?" Es ist dies nicht der erste Artikel dieser Art, sondern es wurde diesbezüglich anscheinend recherchiert, denn es heißt hier weiter: Zuerst war es nur ein böser Verdacht der Experten des deutschen Landwirtschaftsministeriums. Jetzt ist auch der Präsident des EU-Parlaments, Hänsch, alarmiert und fordert von Brüssel Aufklärung. Es findet offenbar ein schwungvoller Schmuggel britischen Rindfleisches nach Europa statt. Bonn vermutet die Schmuggelroute über Irland und Italien nach Belgien und Deutschland und hat – vorbeugend jeder künftigen Entscheidung der EU – das deutsche Einfuhrverbot gegen britisches und Schweizer Rindfleisch auf unbestimmte Zeit verlängert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen: Wenn dieses Fleisch über Schmuggelwege innerhalb der EU ist, nimmt es dort, wo es verarbeitet wird, die "Staatsbürgerschaft" an. Wenn das in Deutschland ist, dann kommt es als deutsches Rindfleisch auf den Markt, wenn es in Italien ist, als italienisches, und in Österreich schlußendlich kommt es als österreichisches Rindfleisch zum Konsumenten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muß doch Grund genug sein, darüber nachzudenken und die Importsperre für Rindfleisch aus diesen Ländern aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das muß doch Grund genug sein, das Importverbot aufrechtzuerhalten auch entgegen der Haltung der EU, die meiner Meinung nach bei der Rindfleischaffäre, bei der BSE-Affäre eine sehr schlechte Figur gemacht hat, als sie sich von Großbritannien erpressen ließ. Die EU ist ja allen – oder zumindest vielen – Expertenmeinungen zum Trotz dabei, das Exportverbot zu lockern. Lieber Herr Bundesminister! Ich fordere Sie auf, in diesem Zusammenhang weiterhin dafür einzutreten, daß ein Exportverbot für britisches Rindfleisch noch längere Zeit – und zwar so lange, bis eine Verschleppung von BSE hundertprozentig auszuschließen ist – aufrechterhalten wird. Zweitens fordere ich Sie auf, unsere Bauern, die aufgrund dieses BSE-Skandals schuldlos riesige Ertragseinbußen hinnehmen mußten, voll zu entschädigen und in ihrer Existenz zu unterstützen. Wenn Ihnen das Wohl der Landwirtschaft wirklich am Herzen liegt, dann tun Sie etwas! Unterstützen Sie die Bauern und überdenken Sie manches in Ihrer Haltung neu.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Salzl hat gemeint, für die Änderung der Tagesordnung seien parteitaktische Gründe ausschlaggebend gewesen. Ich habe nicht gewußt, daß wir im Parlament eine Geschäftsordnung haben, die nur Gültigkeit für die Freiheitlichen hat. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.]] Lieber Freund Reichhold! Ich würde in dieser Angelegenheit ein bißchen weniger reden und mehr zuhören, denn von Demokratie verstehst du wenig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Dr. Salzl meinte auch, die Abstimmung sei zweifelhaft gewesen. Hier sind die Kameras, viele Menschen können uns hier zusehen. Und daß dieser Beschluß nicht demokratisch gewesen sein soll, wo doch die SPÖ-Fraktion, die ÖVP-Fraktion und die Grünen zugestimmt haben, möchte ich energisch zurückweisen. Meine Damen und Herren! Ich nehme die heute zu beschließende AMA-Gesetz-Novelle zum Anlaß, um auf die Marktsituation österreichischer Agrarprodukte im allgemeinen und Marketinganstrengungen in unserem Land im besonderen einzugehen. Seit wir dem Binnenmarkt beigetreten sind, haben die Möglichkeiten der Agrarpolitik zur Steuerung der Produktpreise in dem Maße abgenommen, als das Diktat der Märkte der Großhandelsketten und der Konsumenten zugenommen hat. Mit der seinerzeitigen Beschlußfassung zum AMA-Gesetz, welches wir heute novellieren werden, haben wir in unserem Land dieselben Voraussetzungen, wie sie in Frankreich mit der SOBEXA beziehungsweise in Deutschland mit der CMA bereits gegeben sind, um die österreichischen Agrarprodukte im In- und Ausland marketing- und werbemäßig zu forcieren. Meine Damen und Herren! Als weiteres Zeichen der politischen Unterstützung haben wir seinerzeit auch zugestimmt, eine gesetzliche Grundlage für die Einhebung der Marketingbeiträge zu schaffen. Wie viele von Ihnen beobachte ich seither sehr genau die Aktivitäten der Agrarmarkt Austria Marketinggesellschaft. Der Beobachtungszeitraum seit Aufnahme der Aktivitäten ist ausreichend, um einige Feststellungen zu treffen und Schlüsse zu ziehen. Verschiedenste Qualitätszeichen und Gütezeichen – Austria-Gütezeichen, Austria-Herkunftszeichen, AMA-Qualitätssiegel – tragen beim Konsumenten viel zur Verwirrung bei. Diese Situation muß bereinigt werden. Importwaren werden nach Verarbeitung beziehungsweise Verpackung als österreichische Produkte an den heimischen Handel, an den heimischen Konsumenten verkauft und, wie ich höre, zum Teil mit dem – wenn auch stillen – Einverständnis höchster Agrarfunktionäre. Meine Damen und Herren! Wir sollten uns auch überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, auch Selbstvermarktern einen Marketingbeitrag abzuverlangen. Ein österreichisches Gütesiegel für Nahrungsmittel sollte die Konsumentenerwartungen insofern erfüllen, als der Rohstoff für ein landwirtschaftliches Produkt mit einem Österreich-Zeichen aus Österreich kommen muß. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da dies nicht so ist, sind die Konsumenten – laut Untersuchung des Vereines für Konsumenteninformation – frustriert und fühlen sich betrogen. Vor allem bei Fleisch und Fleischprodukten, bei Milch und Milchprodukten müßte ein Zeichen unbedingt 100prozentigen österreichischen Rohstoff signalisieren. Meine Damen und Herren! Unverständlich erscheint es mir auch, daß von den großen Handelsketten nur eine das AMA-Gütesiegel führt und mit der Exklusivität sogar Werbung betreibt, daß aber andererseits auch diese Handelskette – wie alle anderen – von höchsten Bauernfunktionären und Firmen des Fleischhandels des Preisdumpings bezichtigt wird. Gestern waren zwei der größten Fleischhändler Österreichs bei mir. Sie haben sich genauso beschwert wie gestern auch Präsident Schwarzböck, daß die Großhandelsketten Preisdrücker für die Landwirtschaft sind und die österreichischen Produkte benachteiligen. Insbesondere diese eine Handelskette bekommt die meisten Marketingbeiträge. Ich glaube, hier muß einiges geändert werden. Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs meiner Rede die grundsätzliche Zustimmung zur AMA, zur Agrarmarkt Austria Marketinggesellschaft, und zu den Marketingbeiträgen bereits betont. Nichtsdestotrotz möchte ich darauf hinweisen, daß ich aus persönlichen Gesprächen und Briefen weiß, daß Bauern – meine Damen und Herren: Bauern! – und Handelsbetriebe – ich hoffe, es sind österreichweit nicht allzu viele – mit den Agrarmarketingaktivitäten der AMA so unzufrieden sind, daß sie aus Protest bereits seit geraumer Zeit die Beiträge nicht mehr entrichten. Wir sollten diese Entwicklung ernst nehmen und rechtzeitig mit den Betroffenen sprechen, um sinnvolle Änderungen in der Umsetzung dieses an sich guten Gesetzes möglich zu machen. Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einmal betonen, daß wir der Novellierung zustimmen mit dem Hinweis, daß wir auch künftig für weitere Verbesserungen zur Umsetzung beziehungsweise zur Erhöhung der Effizienz der Marketingbeiträge offen sind.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kaiser gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum zweiten Mal behauptet heute ein Abgeordneter der Freiheitlichen – nämlich Dr. Stefan Salzl–, daß die Firma Weiser englisches Fleisch importiert hätte. Nach neuerlichen Rückfragen teile ich Ihnen mit, daß die Firma Weiser kein englisches Fleisch importiert hat. – Ich sage das hier aufgrund dieser Auskunft. Dr. Haider hat das schon einmal behauptet; das habe ich aber dann im Protokoll nicht gefunden. Ich habe das schon gesucht.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sie glauben wahrscheinlich, ich werde jetzt Vergleiche zwischen Industrie- und Bauernstand anstellen. Dem ist nicht so, obwohl ich Ihnen sagen muß, wir haben sehr viel gemeinsam, die Wirtschaft und der Bauernstand: Wir stehen beide unter Druck, und das nicht nur am Beschäftigungssektor, sondern auch am Ertragssektor. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber für mich war eigentlich auch interessant, daß die bäuerlichen Interessenvertreter hier à tout prix mit uns freiheitlichen Bauern keinen Übereinklang, keine Übereinstimmung finden wollen. Ich muß sagen: Wenn einmal ein Berufsstand so unter Druck ist – unverschuldet unter Druck ist – und eine weltweite Entwicklung so grausam über ihn hinwegfegt, hätte ich mir mehr Solidarität erwartet. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Mir geht es heute eigentlich um eine andere Frage, die nur einmal kurz angeschnitten worden ist. In Ihrem Verantwortungsbereich, Herr Minister, ist einer der größten Vermögenswerte unserer Republik, nämlich die Staatsforste und die den Staatsforsten angegliederten Betriebe. Diese Staatsforste, die wir in der Vergangenheit geerbt haben, haben wir in der Struktur ungefähr so belassen, wie wir sie vor Jahrzehnten, um nicht zu sagen Jahrhunderten, übernommen haben, obwohl viele Ihrer Vorgänger, Herr Minister, sich wirklich redlich bemüht haben, diese Struktur den modernen Erfordernissen anzupassen. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kaiser.]] Ich erinnere mich noch sehr gut, daß das daran gescheitert ist, Herr Abgeordneter, daß auch dort der Proporz fröhliche Urstände gefeiert hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Abgeordneter, ich weiß, Sachlichkeit fällt Ihnen schwer, aber ich mag Sie trotzdem gerne, Sie sind so ein sympathischer Mensch. Es ist so, daß diese Proporzführung in den letzten Jahrzehnten zum Beispiel darin gegipfelt hat, daß, wenn der eine Generaldirektor den Laubwald vergiftet hat, dann ist der nächste Generaldirektor von der anderen Fraktion gekommen und hat die vergifteten Buchen eingezäunt und hat mühsam und mit Millioneninvestitionen die Buchenwälder wieder aufgezogen. So wie es in der verstaatlichten Industrie war, so ist leider auch unserem österreichischen Wald ergangen: Zuerst ging es mit Gift zur Industriekultur und zur Monokultur, und dann haben wir mit Zigmillionen Investitionen, mit Mühseligkeiten und Einzäunungen erst wieder die naturnahe Waldbewirtschaftung erlernt. Dieses ganze Hin und Her, Herr Minister, ist zu Lasten des Finanzministers gegangen, der ein Leidtragender war, aber auch zu Lasten des Umweltschutzes. Dieser Umweltschutz, der bei uns so besonders großgeschrieben wurde, wurde von Ihnen leider erst in allerletzter Zeit entdeckt. In den Nachkriegsjahren wurde dort ganz entsetzlich geuraßt. Als Herr Generaldirektor Eggl sicherlich sehr gröblich aus der Führungsetage der Bundesforste entfernt und durch den Konkurrenten von der anderen Fraktion, den Generaldirektor Braumandl, ersetzt wurde, kam Eggl als Wiedergutmachung natürlich auch wieder zurück. Dafür ist Braumandl wieder gegangen; man kann ja nicht so umgehen mit den Leuten. [[Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Vorher hat man zwei entfernt!]]Das verstehe ich auch wirklich aus politischen Gründen: einmal der Gigl, einmal der Gogl. Übrig bleibt nichts, nämlich auch keine Dividende. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Diese schwarz-rote Vergangenheit hat natürlich auch eine moderne Führung dieses großen Industrieunternehmens verhindert. Ich gebe zu, eine Führung in diesem Konglomerat aus Hunderttausenden Hektar, Tausenden Immobilien, Wasserrechten und vielen versteckten Reserven, die man gut nutzen kann, ist nicht einfach, aber das Ganze ist am Finanzminister vorbeigegangen, und die Wertentwicklung dieser Bundesforste in den letzten 20 Jahren, Herr Minister, war so gut wie Null. Denn wenn man vor 20 Jahren eine Bewertung der Bundesforste vorgenommen hat, dann war dieser Wert damals in etwa 100 Milliarden Schilling, und wenn man heute eine benevolente Bewertung macht und nicht eine so negative oder, besser gesagt, vorsichtige, wie sie, glaube ich, von Ihrem Ministerium oder aus dem Finanzministerium kommt, mit 76 Milliarden, dann, muß ich sagen, hat es weder eine Wertbeständigkeit dieses Vermögenswertes gegeben noch einen besonderen Umweltnutzen aufgrund der vorher geschilderten Entwicklungen und Maßnahmen bei den Bundesforsten, sondern herausgekommen ist ein Milliardenverlust für den Steuerzahler, denn es ist letztlich Steuerzahlers Besitz. Wir sollten uns also gemeinsam bemühen, diesen Milliardenverlust in Zukunft zu vermeiden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Sie haben auch den Umweltschutz in den Bergregionen und Nationalparks erst sehr spät erkannt, nachdem bereits die Moore alle trassiert und die Asphaltstraßen in die Nationalparks hineingetrieben worden waren, die wir jetzt mit modernen Maschinen wieder abtragen werden. Es kommt zu Deasphaltierung in den Nationalparks, wie ich sie jetzt da und dort schon sehe. Das sind Fehlentwicklungen, wie sie vielleicht weltweit geschehen sind, und Fehlentwicklungen, die man vielleicht erst im Laufe der Zeit erkennt, aber vor denen haben wir ja leider auch nicht haltgemacht in unserer großen Kultur und Tradition, was Natur und Umwelt betrifft. Wir haben den Wegebau in Bereiche vorgetrieben, wo wir das nie mehr reparieren können, wir haben vor neuen Technologien haltgemacht, haben die Seilbringung nicht forciert. Wir sind mit dem Bauhof und der Überkapazität an Maschinen in die Natur eingedrungen und haben letztlich Berge versetzt, und mit den Folgen all dessen werden wir heute schlecht fertig. Aber auch die Organisation des Betriebes als solche war durch Jahrzehnte von einer einzigartigen Bürokratie geprägt. Es gab unendliche Entscheidungsebenen, man konnte gar nicht durchschauen. Das reichte in einer mehrstufigen Einrichtung vom lokalen Forstmeister zum inspizierenden und kontrollierenden. Eine moderne Matrixorganisation, Herr Minister, ist wirklich ein Dreck dagegen! Leidtragend waren wir alle, sicherlich auch Ihre Vorgänger, aber das Patt in dieser Situation, das Abgeordneter Firlinger heute schon sehr eindrucksvoll geschildert hat, war für uns alle eben ein großes Desaster. Das Desaster gipfelt darin, daß wir jetzt wieder einmal zwei Vorschläge haben, einen Vorschlag der Sozialisten und einen Vorschlag der Volkspartei. [[Abg. Freund: Und keinen Vorschlag der Freiheitlichen!]]Finanzminister Klima hat natürlich eine Idee, und Sie haben natürlich die Idee – ich würde fast sagen, stiften zu gehen –, eine Stiftung dergestalt zu machen, um alles zu zementieren und möglichst alles zu belassen. [[Abg. Freund: Wir haben wenigstens Ideen!]]Glauben Sie mir, ich habe mich ein bißchen um Stiftungen und Stiftungsrecht auch schon gekümmert, ich kann dieser Stiftung eigentlich nichts anderes abgewinnen als das Einzementieren bestehender Dinge. [[Abg. Rosemarie Bauer: Dann verstehen Sie nichts von Stiftungen!]] Aber ich gebe zu, man kann mit einer Stiftung sehr viel gestalten, ungesehen gestalten, Herr Minister. Ich glaube, das ist wieder einmal ein Beispiel, wo man Staatsvermögen so transparent wie möglich darstellen sollte, um nicht zu irgendwelchen falschen Vermutungen, so wie wir das bei unserer Bezügeregelung in den letzten Tagen erlebt haben, Anlaß zu geben. Sie haben da in mir einen großen Mitstreiter. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Diese gegensätzliche Betrachtung hat heute Herr Abgeordneter Firlinger dahin gehend auf den Punkt gebracht, daß er gesagt hat, bringen Sie das Ganze in eine Liegenschafts-AG hinein, bringen Sie das Management in eine Betreiber-AG hinein. Wir werden uns diese Alternativen genau ansehen, damit daraus nicht nur eine Umgehung des Parlaments gemacht wird, sondern daß damit wirklich dem Management, das sich nichts Schlechtes verdient hat, die Möglichkeit geben wird, diese Werte für uns alle zu nutzen – bei voller Bedachtnahme auf den Umweltschutz. Das geht im Wirtschaftswald, im Schutzwald, in den Nationalparks, bei den Immobilien, bei den Wasserrechten nur, indem Sie diese Geschäftsfelder entwickeln. Da gebe ich dem Abgeordneten Firlinger voll und ganz recht. Man muß das führen wie ein modernes Betriebsunternehmen, und man muß auf die umweltrelevanten Teile besonders Rücksicht nehmen. Aber ich muß Ihnen sagen, wir haben heute im Forstgesetz bei so vielen Umweltbelangen Riegel vorgeschoben, daß ich sehr zuversichtlich bin. Nehmen Sie sich ein Herz und modernisieren Sie den Betrieb. Sie haben dort ein gutes Management, wie man immer wieder hört und wie ich es auch selber schon kennengelernt habe. Blockieren Sie diese Menschen nicht, geben Sie ihnen die Möglichkeit, die wir Unternehmer auch haben, aus diesem Unternehmen ein prosperierendes Unternehmen zu machen, und geben Sie ihnen auch im Liegenschaftverkehr die Möglichkeit, dort so zu arrondieren, daß daraus schlagkräftige Betriebe werden. Bleiben Sie nicht an irgendwelchen Kinkerlitzchen hängen, wo schon längst ein Outsourcing und letztlich auch eine Fremdverwaltung zehnmal gescheiter wäre. Sie benützen ja heute auch die Bauern in weiten Bereichen, nicht nur dort, wo Einforstungsrechte und Servitute sind, sondern Sie benützen sie für Ihre eigene Dienstleistung als billige Arbeitskraft. Man muß sich doch überlegen, ob man nicht gerade bei den Erschwernissen, die heute auf die Bergbauern zukommen, ihnen etwas entgegenkommen könnte, um dem Bauernstand in diesen Bereichen vielleicht über diese Einforstungsrechte hinaus auch noch die Möglichkeit zu geben, Eigentum zu erwerben. Wir haben schon soviel – Siedlungsfonds, Betriebsansiedlungsfonds und sonstiges – dotiert. Ganz Europa benützt unsere Alpen, unsere Berge, unsere Wälder, und ich glaube, die EU sollte für diese Aktion ein offenes Wort haben, und Sie sollten das einfordern, damit auch unser Bauernstand in den Bergregionen zu seinen Möglichkeiten kommt, nicht von Almosen zu überleben, sondern auch von seinem eigenen Besitz. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich glaube, daß die unternehmerische Einheit, die die Österreichischen Bundesforste darstellen und die bestehen bleiben soll, insoweit zu bejahen ist, als natürlich einer Atomisierung nicht das Wort geredet werden soll, wohl aber einer modernen Geschäftsfeldverteilung, um das operative Geschäft eben durch Kooperationen und durch andere Know-how-Übertragungen führen zu können. Auch mit dem Ausland ist die Zusammenarbeit zu suchen, denn gerade in die Ostländer könnten wir sehr viel Know-how hinüberbringen. Es ist nicht immer nur die Industrie, die Projekte dort als Entwicklungshelfer hinbringen kann und sich letztlich sicherlich auch als Gewinnträger herausstellt, das könnte für die Bundesforste genauso der Fall sein. Ich würde Sie, Herr Minister, wirklich bitten, nehmen Sie auch da die Privatisierung – ich bitte, das in diesem Zusammenhang nicht falsch zu verstehen – in die Hand, denn ich glaube, man kann den Österreichischen Bundesforsten an der Börse heute gute Dienste erweisen, wenn man das vorsichtig und gekonnt macht; nicht so, wie wir das bei manchen anderen Börseneinführungen in den letzten 20 Jahren zum Ruin unseres Kapitalmarktes gemacht haben. Aber Herr Finanzminister Klima ist da sicherlich ein sehr guter Berater und Partner für Sie. Nehmen Sie das Herz in die Hand, und verstehen Sie das Wort Privatisierung nicht immer nur als solches, daß man sagt, na ja, offensichtlich wollen sich das wieder ein paar unter den Nagel reißen. Es liegt an Ihnen, diese Privatisierung so zu machen, daß es sich nicht ein paar unter den Nagel reißen, daß es nicht einfach in die Hände einiger internationaler Spekulanten fällt. Wobei ich Ihnen aber als Wermutstropfen sagen muß: So wie sich die Holzpreise in den letzten zehn Jahren entwickelt haben und wie die Aussichten für die nächsten 20 Jahre nicht nur aus der Sicht der Sägeindustrie, sondern auch aus der Papierindustrie sind, sind das so schlechte Perspektiven, daß sich auch in den nächsten 20 Jahren Grund und Boden, Forstgrund und Boden weder rentieren noch wertbeständig sein werden, und daher ist natürlich auch die Privatisierung mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Aber trotzdem, wenn Sie sich zum Beispiel einen Betrieb ansehen, eine Gstätten wie Mattner/Allinger in der Steiermark, und man findet auch für diese 1 000-Hektar-Gstätten einen Käufer, so würde es dem Finanzminister und auch Ihnen ganz guttun, wenn ein bißchen Privatisierungserlös zur Entlastung des Belastungspakets hereinkäme. Ich glaube, die Österreicher – nicht nur die Pensionisten und all jene, die Sie geschröpft haben, sondern auch alle anderen – wären Ihnen dankbar, wenn da ein Beitrag käme. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Wenn Sie einen Partner haben wollen für all diese Überlegungen – in uns haben Sie so einen Partner. In uns haben Sie einen Partner, der Augenmaß für Umweltschutz hat, in uns haben Sie einen Partner, der Augenmaß bei der Privatisierung hat, aber in uns haben Sie auch einen Partner, der Eigentum als Eigentum achtet, auch wenn das manchen hier nicht immer angenehm ist. Ich glaube, wenn Sie insbesondere in den Bergregionen Österreichs unterwegs sind, in denen der Herr Bundesparteiobmann und ich auf unterschiedlichen Fahrten viel unterwegs sind und uns für so manchen Bergbauern von Tirol bis ins niederösterreichische Alpenvorland interessieren und dort viel Freizeit verbringen und sehen, wie diese Menschen leben – und ich tue das ausreichend –, dann nehmen Sie sich ein Herz und versuchen Sie, diesen Menschen mit ihren Beiträgen der Bundesforste so weit entgegenzukommen, daß sie aus dieser – ich möchte fast sagen – benachteiligten, aber sicherlich immer weniger werdenden Gesellschaftsgruppe, die unser Land so sehr mitgeprägt hat und mitprägen muß, nicht Almosenempfänger machen, sondern Menschen, die in ihrem Bereich der Möglichkeiten in Kooperationen mit Ihnen und den Bundesforsten nicht nur ihr Dasein fristen, sondern wieder ein sinnerfülltes Leben haben, auch wenn die EU-Förderungen, die wir verhandelt haben, einmal ausgehen sollten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeit ist bekannt.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst ein paar Vorbemerkungen. Herr Kollege Reichhold hat heute gemeint, zirka 6 000 Bauern hätten wegen falscher Beratung der Landwirtschaftskammer nicht an diesem Umweltprogramm teilgenommen, und dies wären die Geschädigten. Ich stelle richtig: Aufgrund der hervorragenden Beratung der Landwirtschaftskammern war es dem Großteil der Bauern möglich, hier die Herausforderungen anzunehmen. Jene Bauern, die sich auf die Beratung der Freiheitlichen verlassen haben, haben meistens nicht daran teilgenommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein zweiter Punkt: Wäre Österreich nicht bei der Europäischen Union, so wurde ausgeführt, hätte man mit der BSE-Krise keine Probleme gehabt. Auch hier ist richtigzustellen: Hätten wir nicht den Beitritt zur Europäischen Union vollzogen, so hätten wir kein Geld für Hilfsmaßnahmen aus der EU-Kassa erhalten. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder.]] Trotzdem, meine Damen und Herren – und für meine Kollegen ist es nicht neu –, stehe ich der heutigen Vorlage äußerst kritisch gegenüber, denn es ist etwas eingetreten, womit offensichtlich niemand gerechnet hat: Die Bauern nehmen am Umweltprogramm teil, das offensichtlich oder anscheinend schwierig zu finanzieren ist. Und mir geht es darum: Wenn Verträge abgeschlossen sind und abgeschlossen werden, so sind diese auch einzuhalten. Ich verstehe nicht ganz, daß sich auch manche Ländervertretung derzeit von dieser Vereinbarung zumindest teilweise verabschiedet. Ich habe hier den Durchschlag eines derartigen Antrages zur ÖPUL-Maßnahme. Und wenn man sich die Verpflichtungserklärung, die jeder Bauer, der sich an diesem Programm beteiligt hat und die Verpflichtungen eingegangen ist, durchliest, so kann oder muß man lesen: "Ich als Bauer Sowieso verpflichte mich zur Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Prämien und insbesondere, die erhaltene Förderung auf Verlangen der Förderabwicklungsstelle oder des Ministeriums ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann oder durchgeführt worden ist, vorgesehene Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, in dieser Richtlinie oder in dieser Verpflichtungserklärung enthaltene Bedingungen nicht erfüllt worden sind, vorgesehene Berichte nicht erstattet oder nachweislich nicht erbracht worden sind, die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagen vorgesehenen Zeitraumes bis zum Ablauf von sieben Jahren ab Ende des Jahres der Auszahlung der Förderung nicht mehr überprüfbar ist, die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes nicht eingehalten worden sind, die Fünfjahresverpflichtung beziehungsweise die Zwanzigjahresverplichtung nicht eingehalten wird. In diesen Fällen ist die erhaltene Förderung mit 3 Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr zu verzinsen. Der Förderungswerber kann außerdem bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Sonderrichtlinie von dieser und von anderen Förderungsmaßnahmen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft ausgeschlossen werden." Daher, meine Damen und Herren, halte ich fest, daß es unendlich schmerzlich ist, wenn hier einseitig ein Vertrag geändert wird [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , weil ich meine, wenn ein Bauer einen Vertrag abschließt und diese Verpflichtungserklärung eingeht, dann haben wir auch die Verpflichtung, die ihm zugesagten Rahmenbedingungen einzuhalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!]] [[Abg. Aumayr: Jawohl!]]Meine Damen und Herren! Ich will und kann eine derartige Veränderung als endgültige Sache nicht akzeptieren. Um meinen Berufskollegen, die ich als bäuerlicher Vertreter zu vertreten habe, die Auszahlung der zugesagten Ausgleichszahlungen und der ÖPUL-Mittel für 1996 jedoch zu ermöglichen, werde ich die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zum Kippen bringen. Auch aus einem weiteren Grund werde ich dies nicht tun: Weil der Herr Bundesminister zugesagt hat, daß er in Brüssel für eine Aufstockung der Kofinanzierung des österreichischen Umweltprogramms eintritt und verhandelt [[Abg. Madl: Glauben Sie das doch nicht!]] , und weil von ihm auch zugesagt wurde – wofür ich ihm dankbar bin –, daß es doch möglich sein sollte, sanktionslos eine Ausstiegsmöglichkeit aus den fünfjährigen Verpflichtungen zu erreichen. Und aus noch einem weiteren Grund werde ich diese Abstimmung nicht zum Kippen bringen: Weil, meine Damen und Herren, die Freiheitliche Partei bisher zwar Forderungen eingebracht hat, jedoch keine Vorschläge zu einer tatsächlich besseren Landwirtschaftspolitik fertigbringt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ihre restliche Redezeit beträgt 24 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenngleich wir mit dem Abgeordneten Auer nicht immer einer Meinung sind, so möchte ich ihm trotzdem gratulieren, daß er sich den Luxus leistet, eine eigene Meinung im Bauernbund, in der Bauernbundriege zu haben. Er ist offenbar der einzige, der sich traut, hier die Wahrheit zu sagen. Es ist in der Tat so, daß dieser Einstiegsstopp beim ÖPUL-Programm völlig einseitig ist, auch den Bauern eine Ausstiegsmöglichkeit zu geben. Aber unsere Meinungen treffen sich nicht – und ich bleibe bei meiner Meinung, die ich schon in meinem ersten Debattenbeitrag hier dargelegt habe –, wenn Auer meint, daß, wenn wir nicht in der Europäischen Union wären, die Rinderkrise für uns nicht bewältigbar wäre. Ich bleibe deshalb dabei, weil ich der Überzeugung bin, wären wir nicht Mitglied der Europäischen Union, dann hätten wir in Österreich dieses Problem in dem Ausmaß gar nicht [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , weil wir rechtzeitig Schutzmaßnahmen im eigenen Kompetenzbereich setzen hätten können. Wenn du, lieber Kollege Auer, meinst, daß du so froh darüber bist, daß die Bauern jetzt von der Europäischen Union Geld bekommen werden und daß das im nachhinein den EU-Beitritt rechtfertigt, dann muß ich sagen: Das stimmt nicht! Ich habe die Zahlen, die heute Minister Molterer genannt hat, sehr genau mitgeschrieben habe. Er hat gesagt, daß wir von der EU insgesamt 675 Millionen Schilling für die Bewältigung dieser Krise bekommen werden: 230 Millionen für die Intervention, 115 Millionen für die Rinderexporte und 330 Millionen Schilling für den BSE-Ausgleich. Jetzt wird es aber auch dir nicht entgangen sein, daß Österreich aufgrund der Einsparungen Fischlers in der EU-Agrarleitlinie über 2 Milliarden Schilling zurückbekommen hätte. Wir bekommen jetzt aber nicht die 2 Milliarden, sondern nur die von Minister Molterer heute genannten 675 Millionen. Das heißt, lieber Kollege, es fehlen hier 1,5 Milliarden Schilling, und das ist unser Geld, das wir als Nettozahler dort eingebracht haben. Die verbleiben offenbar in der EU. Der Minister hat auf diese Frage keine Antwort gegeben – was mich eigentlich wundert, weil er sonst nicht so oberflächlich ist. Vielleicht nimmt er dazu noch Stellung. Wie schaut denn jetzt die Abwicklung der Auszahlung der EU-Überschüsse wirklich aus? Werden jetzt mit diesen 1,5 Milliarden Autobahnen gebaut? Werden Eisenbahnstrecken mit Geldern gebaut, die uns Bauern gehören? Ich habe vom Minister auch keine Antwort auf die Frage erhalten, was er an nationalen Maßnahmen vorhat, um die Rinderkrise zu bewältigen. Die Italiener haben auch Budgetprobleme, die Italiener haben auch ein drastisches Sparpaket zu beschließen, aber sie haben keine Sekunde lang gezögert, ein wirklich gutes nationales Hilfsprogramm zu entwickeln. Und ich werde Ihnen sagen, was die Italiener vorhaben. Kollege Auer! Zunächst einmal wird aus nationalen Mitteln eine Prämie von 952 S ausgezahlt. Dieser nationale Zuschuß wird aller Voraussicht nach auch von der Europäischen Union genehmigt werden. Zum zweiten soll ein Dreijahresprogramm zur Qualitätsfleischvermarktung gestartet werden. Für dieses Programm werden 1,3 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. 66 Prozent dieses Geldes werden nicht irgendwelchen anonymen Vermarktungsorganisationen zukommen, sondern wirklich den Bauern, die über Erzeugergemeinschaften und über eigene Markenfleischprogramme den Rindfleischkonsum in Italien wieder ankurbeln. Auch in Frankreich diskutiert man ähnliche Modelle. Auch die Deutschen sind jetzt dabei, derartige Maßnahmen zu setzen. Nur in Österreich hört man nichts. Wir haben angeblich so einen guten Landwirtschaftsminister, der sich hier für die Rinderbauern einsetzt. Nur höre ich nichts, Kollege Schwarzenberger. Ich höre auch nichts von den Bauernvertretern der ÖVP, ich höre nichts vom Obmann des Rinderzuchtverbandes in der Steiermark, der gestern so gejammert hat, wie schlecht es ihm geht, weil er als Abgeordneter so viel Geld kassiert, aber trotzdem in den Stall gehen muß. [[Abg. Sauer: Für mich ist es eine Ehre, wenn ich in den Stall gehe!]] Ja, für mich ist es auch eine Ehre, aber ich glaube, daß auch du deinen Job hier in diesem Hohen Haus zu erfüllen hast, und du solltest nicht jammern, daß du so wenig Geld verdienst. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.]] Ja, ja, ich weiß, ich bin auch stolz, daß ich aktiver Bauer bin. Wir werden uns in dieser Frage sicher nicht streiten. Aber du hättest heute wie Kollege Auer einmal Profil zeigen können, wenn du hier deine eigene Meinung vertreten hättest, wenn du als bäuerlicher Vertreter dem Minister gesagt hättest: Lieber Freund, tu auch etwas für die österreichischen Bauern, nimm dir das Beispiel der Italiener oder der Franzosen zum Vorbild! Hier höre ich nichts von euch, und deshalb gebe ich Abgeordnetem Wenitsch von unserer Fraktion schon recht, wenn er fragt: Wozu haben wir eigentlich noch eine bäuerliche Interessenvertretung, wenn sie sich keinen Deut um die Interessen der Bauern schert? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Lieber Kollege Auer! Du hast gemeint, die Kammern haben bei der Beratung hervorragende Arbeit geleistet. Ich habe in meinem Debattenbeitrag auch kein Pauschalurteil über die negative Beratungstätigkeit der Landwirtschaftskammern abgegeben. Es gibt aber Einzelfälle, die nachdenklich stimmen. Mir hat ein Bauer einen Brief übermittelt, den er erst kürzlich der Agrarmarkt Austria geschrieben hat. Ich möchte dir die wesentlichen Passagen dieses Briefes zur Kenntnis bringen, damit du siehst, was in der Praxis möglich ist und daß der Gesetzgeber – das sind wir – Vorkehrungen treffen sollte, um diesen Bauern helfen zu können. [[Zwischenruf des Abg. Schwemlein.]] Schwemlein, du kennst dich bei den Bauern nicht aus. Der Bauer schreibt der Agrarmarkt Austria: "Mit Ihrer Begründung zur Ablehnung meines Einspruches" – in den Einstieg des ÖPUL-Programmes – "bin ich nicht einverstanden. Anscheinend wurde von Ihrer Seite nicht berücksichtigt, daß das Ausfüllen der Formulare von sogenannten ‚bestens von der Landwirtschaftskammer geschulten und in allen Förderungsfragen kompetenten Fachpersonal’ ... überwacht und kontrolliert wurde. In meinem speziellen Fall wurde die ‚Beratung’ von Oberagrarrat Karl Missoni durchgeführt, einem Mann, der schon vor dem Beitritt zur EU in vielen Vorträgen sich als kompetenter Fachmann darstellte. Das besagte Förderungsformular wurde in meinem Beisein von seiner Schreibkraft ausgefüllt. Ich habe ihn daraufhin aufmerksam gemacht, daß der Abschnitt über die Fruchtfolgestabilisierung nicht korrekt ausgefüllt ist. Daraufhin wurde ich von Herrn Missoni sehr unhöflich darauf hingewiesen, daß er schon wisse, was er tue und, wenn ich eine Förderung bekommen will, mich gefälligst an seine Anweisungen zu halten habe. Ich war dann im Sommer, wo es noch eine Korrekturmöglichkeit der Anträge gab, noch einmal im Büro der Landwirtschaftskammer – Außenstelle und habe auf die Fehler im Antrag aufmerksam gemacht. Wieder wurde behauptet, daß alles in Ordnung ist, eine Korrektur sei nicht notwendig. Nun frage ich Sie, ob man als einfacher Landwirt, der sich auf die Beratung seiner Berufsvertretung verläßt ..., auf einen Teil der so notwendig benötigten Förderungen verzichten muß. Es wäre gut, wenn die tatsächlich Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, anstatt unschuldigen Bauern die Förderungen ... zu streichen. Ich weiß nicht, ob Sie Verständnis dafür haben, daß ich einen Betrieb zu erhalten habe und eine Familie ernähren muß. Ich kann Sie nur bitten, meinem neuerlichen Einspruch stattzugeben." Wir wollen heute aufzeigen, ob es bei Fehlern, die nachweislich die Berufsvertretung als verlängerter Arm des Ministers macht, nicht auch eine rechtliche Handhabe des geschädigten Bauern gegen diese Berufsvertretung gibt. Es geht hier immerhin um eine Summe von 134 000 S. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da, Kollege Auer, können wir uns treffen, glaube ich, denn ich gehe davon aus, daß Sie sich nicht in erster Linie für Kammerbeamte einsetzen wollen, die nachweislich Fehler machen, sondern für geschädigte Bauern. Noch etwas, Herr Minister, sind Sie uns heute an Antworten schuldig geblieben. Das Thema Währungsausgleich haben Sie zwar kurz behandelt, ich habe aber unbefriedigt zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie erst jetzt, nach fast einem Jahr der Genehmigung in Brüssel, ein Fax an die Landesregierungen schicken, mit der Bitte, mitzuteilen, ob sie jetzt an diesem Kofinanzierungsprogramm teilnehmen oder nicht. Sie haben vorhin in Ihrem Statement zugegeben, daß Sie mit den Ländern noch nicht verhandelt haben. Ich habe gerade mit einer französischen Abgeordneten aus dem Europaparlament gesprochen, die heute in Wien auf Besuch ist, und habe sie gefragt, wann die französischen Bauern ihren Währungsausgleich erhalten haben. Sie antwortete mir, daß sie den Währungsausgleich bereits im September des vergangenen Jahres bekamen. Unsere Bauern warten heute noch darauf, weil Sie offenbar nicht in der Lage sind, mit den Ländern die entsprechenden Vereinbarungen zu treffen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn Ihnen das nicht gelingt, Herr Minister, dann seien Sie wenigstens so gescheit und zahlen Sie doch den Anteil der Europäischen Union aus. Ich weiß nicht, wo der jetzt liegt: Die 50 Prozent, die von der Europäischen Union genehmigt sind, können ja jederzeit ausgezahlt werden, weil erstmals in der Geschichte der gemeinsamen Agrarpolitik die EU ihren Nationalstaaten Kofinanzierungen erlaubt. Bisher waren sie ja immer zwingend vorgeschrieben. Jetzt können die Länder kofinanzieren. Drittens, Herr Bundesminister: Ich habe heute dankenswerterweise auch Ihr Memorandum zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa bekommen. Ich habe mir das natürlich durchgelesen. Ich muß sagen, wir sind in vielen Punkten durchaus einer Meinung. Aber ich bedauere sehr, daß es zu der heutigen Aussprache mit Ihnen nicht gekommen ist. Mir ist heute noch nicht klar, warum dieser Termin heute früh von Frau Tichy-Schreder abgesagt wurde. Ich kann mir das nur so erklären, daß Kollege Schwarzenberger schon geschlafen hat, nicht da war und die Kompetenz in solchen Fragen Frau Tichy-Schreder übertragen hat. Georg Schwarzenberger! Ich würde dich allerdings bitten, wenn es um Agrarfragen geht, auch hier zu sein, weil Frau Tichy-Schreder offenbar nicht in der Lage ist, Termine festzulegen. Jedenfalls haben wir sehr bedauert, daß wir an dieser Aussprache nicht teilnehmen konnten. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, diesen Termin nachzuholen. Sie führen in Ihrem Memorandum aus, daß die Prämien, die die EU als Ausgleich für die Preissenkung auszahlt, den Oststaaten nicht gegeben werden müssen, weil sie im Falle eines Beitritts keinen Preisverlust haben, weil ihre Preise de facto auf Weltmarktpreisniveau sind. Nun, das ist ein Modell, das ja auch auf europäischer Ebene von vielen forciert und diskutiert wird. Ich weiß aber aus Informationen der Generaldirektion und aus Publikationen in diversen Fachzeitschriften, daß dieses Modell nicht funktionieren kann, wenn nicht auch insgesamt die Rahmenbedingungen der Europäischen Union, und zwar die Verträge von Maastricht, geändert werden. Denn sollte sich die österreichische Position durchsetzen, würde es der Europäische Gerichtshof zu Fall bringen. Das sind die Informationen, die ich habe. Ich glaube, daß es daher besser ist, nicht einer Fiktion nachzulaufen, sondern daß man über eine völlige Änderung des Prämiensystems diskutieren sollte. Dieses sollte sich in erster Linie auf die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft beziehen. Ich glaube, daß in Hinkunft der Steuerzahler und der Konsument nur mehr dann bereit sein wird, Prämien und Förderungen zu zahlen, wenn er die Gewißheit hat, daß damit Arbeitsplätze gesichert werden. Herr Bundesminister! Einen Aspekt will ich noch anfügen, und das ist die Frage der Milchquoten. Wie Sie wissen, übt unser österreichischer Kommissar Fischler enormen Druck auch auf die Milchpreise aus. Wie ich höre, sollen im nächsten Jahr in der Agrarleitlinie die Zuschüsse im Bereich Milch um 11 Prozent gekürzt werden. Das würde bedeuten, daß viele Interventionsmaßnahmen im Käse- oder Butterbereich gar nicht möglich wären. Fischler begründet das zwar mit der notwendigen Umsetzung der GATT-Verträge. Es ist aber jetzt schon nachweisbar, daß Fischler bei Produkten Interventionsmaßnahmen kürzt, deren Kontingent innerhalb des GATT noch gar nicht ausgeschöpft ist. Ich denke zum Beispiel an Butter oder an Magermilchpulver. Diese Maßnahmen senken auch den Erzeugermilchpreis. Ich habe daher den leisen Verdacht, daß Fischler den Forderungen der Franzosen und der Engländer, vielleicht auch der Schweden, nachkommen will, die über Weltmarktpreise eine Abschaffung des Milchquotensystems betreiben. Meine Befürchtung wird noch verstärkt durch Aussagen von hochrangigen Mitgliedern seines Kabinetts. Wenn Dr. Schmidt-Volkert von seinem Kabinett in Vorträgen ausführt, daß die Kommission an eine völlige Abschaffung der Quoten im Milchbereich denkt, und wenn Fischler selbst sagt, daß das für ihn kein Tabuthema mehr ist, dann wissen Sie, wieviel es geschlagen hat. Daß das natürlich ein Anschlag auf die benachteiligten Gebiete Europas ist, daß das natürlich der Todesstoß für unsere alpenländische Milchproduktion ist, das wissen Sie. Daher haben Sie in Ihrer österreichischen Position auch an einer Beibehaltung der Milchquoten festgehalten. Leider gibt es sehr starke Interessen in Europa, die dieser österreichischen Position entgegenstehen. Was mich besonders bedrückt, ist, daß selbst unser eigener österreichischer Vertreter in der Kommission in Brüssel, nämlich Agrarkommissar Fischler, mittlerweile eine ganz andere Position als Sie einnimmt. Ich möchte Sie auffordern, Herr Bundesminister, die Fragen, die Sie heute hier offengelassen haben und die für die weitere agrarpolitische Diskussion von besonderer Bedeutung sind, nicht unbeantwortet zu lassen und auch auf unsere Diskussionsbeiträge so einzugehen, daß Sie als Bundesminister Ihren Ruf, Fragen exakt zu beantworten, nicht verlieren.
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete. Restliche Redezeit: 19 Minuten.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Jakob Auer hat heute letztlich einen Offenbarungseid geleistet, indem er gesagt hat, warum er den Kürzungen, die heute vorgenommen werden, die Zustimmung erteilt. Aber er war nicht ganz ehrlich dabei. Er hat gesagt, er stimmt nur deswegen zu, weil er auf die Kompetenz des Landwirtschaftsministers in Brüssel vertraut, die nötigen Gelder zu lukrieren. Er weiß ganz genau, daß das nicht passieren wird. Denn Sie haben das bis jetzt nicht geschafft, Herr Bundesminister, 250 Millionen Schilling liegen als Währungsausgleich seit August in Brüssel bereit. Sie waren nicht einmal imstande, diese 250 Millionen Schilling, die abholbereit in Brüssel für den österreichischen Währungsausgleich bereitliegen, zu holen. Wie sollen Sie dann überhaupt in der Lage sein, noch mehr Gelder für die österreichischen Bauern herauszuholen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich weiß ganz genau, warum Herr Kollege Jakob Auer und mit ihm alle Bauernvertreter der ÖVP heute diesen Kürzungen und diesem Vertragsbruch, der heute begangen wird, die Zustimmung erteilen. Die degressiven Kürzungen für das ÖPUL-Programm hat Finanzminister Klima verordnet, sonst überhaupt niemand. Obwohl die SPÖ und mit ihr der Bundeskanzler den österreichischen Bauern versprochen haben, daß sie die ÖPUL-Gelder zu 100 Prozent einhalten werden, daß sie die Ausgleichszahlungen für die österreichische Landwirtschaft leisten werden, obwohl all diese Versprechen vom Bundeskanzler und von der SPÖ gekommen sind, halten Sie sie jetzt wieder nicht ein. Das ist der einzige Grund dafür, daß die ÖVP jetzt diesen Kürzungen und diesem Vertragsbruch zustimmen muß. Ich habe es noch ganz genau in Erinnerung: Mit einer Stunde Verspätung hat die Sitzung des Landwirtschaftsausschusses begonnen, und SPÖ-Ausschußmitglieder sind mit Lachen und erfreuten Gesichtern ins Ausschußlokal gekommen, die ÖVP-Abgeordneten waren sehr betroffen – weil sie ganz genau gewußt haben, wozu sie heute gezwungen werden. Ich frage mich wirklich: Wo ist das Rückgrat dieser ÖVP? Wo ist das Rückgrat des Bauernbundes? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wo ist das Rückgrat des Präsidenten der Österreichischen Landwirtschaftskammern? Man läßt sich von der SPÖ ständig diktieren, oder haben Sie, Herr Kollege Schwarzböck, freiwillig diesen Kürzungen zugestimmt? Dann ist es noch viel ärger, das muß ich ehrlich sagen. Sie haben sich wieder einmal von Ihrem Koalitionspartner demütigen lassen, Sie haben den Kürzungen zugestimmt, Sie haben Verträge gebrochen, und dann gehen Sie hier heraus – Sie, Herr Präsident Schwarzböck und Herr Schwarzenberger – und verkaufen das als Erfolg. Der einzig halbwegs Ehrliche in Ihrer Fraktion war heute Kollege Auer, der aber trotzdem zu feig ist, gegen diesen Vertragsbruch zu stimmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie lassen sich von der SPÖ in die Knie zwingen, und gleichzeitig fordern die Abgeordneten der SPÖ billige Lebensmittel, plakatieren mit unseren Steuergeldern: Seit 50 Jahren sind zum erstenmal die Lebensmittel in Österreich billiger geworden. Was glauben Sie, warum? – Diese Werbekampagne bezahlen Sie noch. Die Bauern haben Einkommensverluste in der Höhe von 50 bis 60 Prozent, und die Lebensmittel sind um 0,8 Prozent billiger geworden! Gleichzeitig fordert die SPÖ, daß die Bauerngründe in Zukunft für die Abfallentsorgung, und zwar für die Klärschlammaufbringung, verwendet werden. Gleichzeitig zwingt Sie die SPÖ, daß die Bauern in Zukunft ohne oder mit weniger Chemie wirtschaften müssen, sie stellen die Bauern als die Umweltverschmutzer an den Pranger – und Sie gehen her und lassen sich von diesem Koalitionspartner eine Demütigung nach der anderen auf den Kopf schlagen. Sie verteidigen das auch noch! Sagen Sie doch bitte, was mit Ihnen passiert ist? Voriges Jahr sind Sie nicht einmal in der Lage gewesen, die ÖPUL-Gelder an die Bauern auszuzahlen, weil der Koalitionspartner nein gesagt hat – damals sind Sie schon auf die Freiheitlichen angewiesen gewesen –, und heute beschließen Sie diesen Vertragsbruch, diese Kürzungen, und gleichzeitig lassen Sie sich das Wort verbieten. Ich frage mich, wo die einzige Bäuerin der ÖVP geblieben ist. Hat Frau Kollegin Horngacher absolut nichts zu sagen? Hatten Sie zum Beispiel gestern zur Bäuerinnenpension absolut nichts zu sagen oder zur heutigen Agrardebatte? Was ist mit dem Kollegen Freund, dem Kollegen Zweytick und wie sie alle heißen? Sie sitzen in ihren Bänken und dürfen sich nicht einmal zu Wort melden. Gedemütigt und in die Knie gezwungen werden Sie von Ihrem Koalitionspartner, und dann klatschen Sie auch noch! [[Abg. Zweytick: Ich melde mich einmal zu Wort!]] Gehen Sie einmal heraus, und melden Sie sich zu Wort. Herr Bundesminister! Sie sind aber nicht nur für die Landwirtschaft zuständig, sondern auch für das Wasser. Ich habe vor einiger Zeit eine schriftliche Anfrage an Sie gestellt, und zwar bezüglich Artikel 130 S des Maastrichter Vertrages, weil im Europäischen Parlament bereits ein Antrag eingebracht wurde betreffend gemeinsame Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Transeuropäische Netze. Das heißt, die Südländer, die Mittelmeerländer, die unter akuter Wassernot leiden, sollen von uns Wasser erhalten. Ich habe von Ihnen und allen anderen Bundesministern damals die Antwort bekommen, daß für das österreichische Wasser absolut keine Gefahr besteht, daß der Artikel 130 S das Einstimmigkeitsprinzip bedingt, also eine Änderung nur mit Einstimmigkeit möglich ist. Gestern habe ich vom Verfassungsdienst der oberösterreichischen Landesregierung einen Bericht über die Regierungskonferenz der Europäischen Union bekommen, und darin steht unter Umwelt folgendes: Das vom Ratssekretariat vorgelegte Papier zur Umwelt ist aus österreichischer Sicht zu wenig weitgehend. Übereinstimmung scheint momentan nur insoweit zu bestehen, als das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als Ziel im Artikel 2 verankert werden könnte. Die übrigen österreichischen Positionen, nämlich die Beibehaltung der Einstimmigkeit in den Bereichen des Artikels 130 S Abs. 2, sind im einzelnen umstritten. – Herr Bundesminister! Das schreibt der oberösterreichische Verfassungsdienst. Das bedeutet: Entweder haben Sie mir nicht die Wahrheit gesagt, oder der oberösterreichische Verfassungsdienst hat nicht wahrheitsgemäß berichtet. Ich glaube eher das erstere. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Noch ein Wort zur Bundesanstalt für Pferdezucht. Die ÖVP-Landwirtschaftsminister – es waren immer ÖVP-Landwirtschaftsminister, die zuständig waren für die einzige Pferdezuchtanstalt, die es in Österreich gibt, und zwar in Stadl-Paura – haben wirklich jahrzehntelang Versäumnisse verursacht. Und diese Versäumnisse sind der Grund dafür, daß die einzige österreichische Pferdezuchtanstalt heute liquidiert werden muß. Ihr Nichthandeln, Herr Bundesminister, und das Ihrer Vorgänger, dieses ewige Schleifenlassen hat dazu geführt, daß diese Pferdezuchtanstalt heute geschlossen werden muß. Sie schauen aber auf der anderen Seite zu, wie in anderen Bundesanstalten Geld verschleudert wird, zum Beispiel in der Pferdeanstalt Piber. Dort wurde eine eigene Tierklinik für 200 Pferde eingerichtet, mit Operationssaal und 40 Boxen. Herr Bundesminister! Bis zum heutigen Tag ist in dieser Tierklinik in Piber kein einziges Pferd operiert oder behandelt worden – aber Millionen haben Sie für diese Pferdeklinik ausgegeben! Oder: Außenanstalt Grub. Dort hat man eine Düngerlagerstätte um 1 Million Schilling errichtet, im Volksmund heißt sie "Millionenmisthaufen". In Grub gibt es aber auch für 200 Pferde und 100 Rinder 70 Arbeiter und Angestellte, 5 Schreibkräfte im Büro sowie einen vollbeschäftigten Tierarzt für einen Wochenarbeitsaufwand von zirka zehn Stunden. In Grub wird Geld vernichtet, dort ist ein jährlicher Abgang in der Höhe von 20 Millionen Schilling. – Ich meine, es wäre höchste Zeit, daß Sie dort einmal Ordnung machten. Herr Bundesminister! Sie haben vor kurzem eine einstimmig verabschiedete Resolution der Gemeinde Stadl-Paura bekommen, in der die Bewohner von Stadl-Paura fordern: Weiters wird verlangt, heißt es in der Resolution, daß diese renommierte Pferdeforschungs- und förderungsanstalt, abgesichert mit EU-Fördergeldern, von österreichischen Zuchtvereinen und Tierärzten fortgeführt werden kann, mit dem Auftrag, den Bestand der Noriker und Haflinger auch in Zukunft zu sichern und den Bestand der einzigen Pferdewirtschaftsschule in Österreich. Herr Bundesminister! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Ich habe Informationen, wonach sowohl Landwirtschaftsminister Molterer als auch Finanzminister Klima daran interessiert sind, beim Verkauf dieser Pferdezuchtanstalt den höchsten Betrag zu lukrieren. Wenn Sie diese Pferdezuchtanstalt in Stadl-Paura jetzt an Ausländer und nicht den österreichischen Zuchtvereinen und Tierärzten übergeben, sind Sie verantwortlich dafür, daß ein wirklich hohes Kulturgut Österreichs zum Tode verurteilt ist!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 9. Juli – Herr Landwirtschaftsminister, Sie werden das wahrscheinlich wissen – wurde im Landwirtschaftsausschuß in Brüssel eine Diskussion über einen Aktenvermerk geführt, der vom 12. Oktober 1990 stammt, und zwar von einer Kommissionssitzung. Dieser Aktenvermerk hat folgenden Text zum Inhalt: Wir werden von Großbritannien verlangen, daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Ich wiederhole: daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Weiter heißt es: Es wird empfohlen, gegenüber der Presse Desinformation zu betreiben und Berichte über die Gefährlichkeit der Seuche als übertrieben hinzustellen. [[Abg. Silhavy: Zu welcher Vorlage sprechen Sie jetzt?]]Dies ist ein Aktenvermerk vom 12. Oktober 1990, stammend von der Kommissionssitzung, und dabei ging es um BSE, Herr Bundesminister. Und dieser Aktenvermerk stand jetzt, am 9. Juli, noch einmal zur Diskussion. Es war erbärmlich, zuzusehen, wie Santer versucht hat, diesen Aktenvermerk als rein persönlichen Vermerk eines Beamten hinzustellen. Der Versuch Santers war unglaubwürdig, zeigt aber einmal mehr, mit welchen Methoden in dieser Europäischen Union dann gearbeitet wird [[Abg. Seidinger: Schweitzer war nicht auf der Anwesenheitsliste!]] , Herr Seidinger, wenn es darum geht, den Kapitalisten keinen Schaden zuzufügen! Die Menschen interessieren die handelnden Personen offensichtlich nicht. Santer konnte auch nicht entkräften, daß es sich dabei um die Haltung der Kommission gehandelt hat. Es ist heute und den Anwesenden im Parlament völlig klar geworden, daß die Kommission damals vertuschen wollte, daß sie das BSE-Problem, damals, am 12. Oktober 1990, einfach nicht ernst genommen hat. Nach dem Motto: Ruhe ist die erste Kommissionspflicht – die Gesundheit der Verbraucher spielt keine Rolle! Es gibt Zitate aus dieser Sitzung vom 9. Juli dieses Jahres, Herr Bundesminister. So hat der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Graefe zu Baringdorf – übrigens ein Angehöriger der grünen Fraktion – dazu gemeint: Die Tätigkeit der Kommission läßt sich in dieser Frage durch: Die Kommission muß zum Jagen getragen werden! am besten ausdrücken. Das Europäische Parlament hat über zehn Jahre hinweg erfolglos Konsequenzen verlangt. Ein Untersuchungsausschuß wurde oftmals beantragt, aber nie genehmigt. Es ist erschütternd, daß im Rahmen der bewußten Aussprache tatsächlich die Möglichkeit von bewußter Desinformation diskutiert wurde. – Soweit ein Zeuge aus dem Europäischen Parlament, Graefe zu Baringdorf. Ein portugiesisches Mitglied sagte in diesem Ausschuß: Die Kommission hat grobe Fehler begangen. Was das Gesundheitsrisiko BSE betraf, wußte man 1990 bereits genauso viel wie heute. Die Kommission hat damals versucht, diese Dinge unter den Teppich zu kehren, wie auch gewisse Mitgliedstaaten. – Das sagte am 9. Juli dieses Jahres ein portugiesisches Mitglied des Europäischen Parlaments. Herr Bundesminister! Obwohl man auf europäischer Ebene schon lange gewußt hat, was da läuft, hat man nicht gehandelt, hat man all das nicht ernst genommen, was gefordert wird, hat man nur versucht, alles unter den Teppich zu kehren und die Presse deszuinformieren. Die Konsequenzen heute? – Enorme Verluste, viele Bauernexistenzen sind hier in Österreich gefährdet; die österreichischen Bauern kommen zum Handkuß, weil es eine solche Handlungsweise auf europäischer Ebene gibt [[Beifall bei den Freiheitlichen]] existenzgefährdend, bauernhofvernichtend, mit unabschätzbaren Folgekosten, die von allen Mitgliedstaaten zu tragen sind. Herr Bundesminister! Eine Europäische Union, die wir so nicht haben wollen, die Sie aber so haben wollten. Daher ist auch die Verantwortung für die Folgen in Österreich von Ihnen und von der SPÖ zu tragen. Allein dieses Beispiel BSE zeigt, daß die Politik der Europäischen Union nicht den Menschen im Mittelpunkt sieht. José Lutzenberger, der Träger des alternativen Nobelpreises aus dem Jahr 1988 und auch brasilianischer Umweltminister von 1990 bis 1992, hat schon recht, wenn er sagt – ich zitiere ihn –: Nichts gegen eine Europäische Union, wenn sie eine politische Vereinigung ist und für die Menschen – dies bedeute freie Bewegung für Ideen, Wissen, Kunst, Reisen, Gastfreundschaft. Die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft aber – das heißt uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für Waren und Kapital, wie sie von GATT, IWF, Weltbank und Europäischer Union gefordert wird – hat bereits weltweit zur Entwurzelung und Verelendung von Hunderten Millionen Menschen geführt, und dieser Prozeß geht weiter – auch in der ersten Welt, auch in der Europäischen Union. Überall dort in der Welt werden heute die letzten noch überlebenden eigenständigen, historisch und organisch gewachsenen sozialen Strukturen, die ökologisch nachhaltig und menschlich sinnvoll und befriedigend sind, entwurzelt, demoralisiert, destrukturiert, wenn nicht total ausgelöscht. – Ende des Zitats von José Lutzenberger. Herr Bundesminister! Diese gemeinsamen Märkte, GATT und Europäische Union, sind ja nicht von Menschen für Menschen konzipiert, sondern sind Instrumente der transnationalen Konzerne. International gesehen ist das die Fortsetzung des traditionellen Kolonialismus, nur mit subtileren Methoden, ohne Waffen. Im gemeinsamen europäischen Markt werden nicht nur Bauern, an erster Stelle die Kleinbauern, die noch nachhaltig und ökologisch wirtschaften, entwurzelt – ich als Burgenländer kann diese Entwicklung aus nächster Nähe betrachten –, sondern aus allen Branchen der Wirtschaft werden Arbeitsplätze in Billigländer exportiert. Erst gestern haben wir solch ein Beispiel diskutiert. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Und das, Kollegin, wird freier Markt genannt! Die Agrarpolitik der Europäischen Union hat nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun. Sie ist genau das Gegenteil davon. Es werden Milliarden von Steuergeldern für Überschußproduktionen eingesetzt, basierend auf ökologisch und sozial katastrophalen Anbaumethoden, meine Damen und Herren! Weitere Milliarden von Steuergeldern muß man dann dafür einsetzen, diese Überschußproduktionen wieder zu vernichten oder billigst an den Konsumenten zu bringen! – Dieses System ist rundherum krank, Herr Bundesminister, und Sie spielen da mit! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich habe bis jetzt nicht feststellen können, daß von Ihnen etwas getan wurde, um dieses faule System in irgendeine Richtung zu korrigieren! Das klare Ziel dieser Brüsseler Bürokratie ist die Entwicklung zu einer total transnationalen, technokratieabhängigen Agro-Busineß-Landwirtschaft. Herr Bundesminister! Da gibt es keinen Platz für die kleinen österreichischen Bauern. Auch Arbeitsplätze in den anderen Bereichen der Wirtschaft werden in Österreich mehr und mehr vernichtet. Meine Damen und Herren! Der BSE-Skandal ist ein Beispiel dafür, wie verkehrt die Entwicklung in der Europäischen Union läuft, und der BSE-Skandal hat diese soeben geschilderte Entwicklung geradezu beschleunigt.
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte, wenn möglich, nur zwei Minuten.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur zu zwei Fragen kurz Stellung nehmen. Zur Frage Hartwährungsausgleich: Herr Abgeordneter Reichhold, ich wiederhole, daß es sich bei der Frage der Länderbeteiligung um den möglichen nationalen Kofinanzierungsanteil handelt und nicht um die EU-Mittel. Und dieser nationale Kofinanzierungsanteil hängt davon ab, ob die einzelnen Bundesländer diese 40 Prozent je Bundesland auch tatsächlich finanzieren. Daher besteht hier kein zeitliches Versäumnis. [[Abg. Ing. Reichhold: Meine Frage war, warum wir erst jetzt ...!]] Zweiter Punkt, eine Genehmigung seitens der Europäischen Union ist erforderlich für die Auszahlung dieses Hartwährungsausgleiches für das österreichische Modell, weil sich das österreichische Modell deutlich unterscheidet von anderen. Ich halte es für richtig, das nicht so gemacht zu haben wie etwa die Deutschen, die einfach mit der Gießkanne über die Unfallversicherungsbeiträge gegangen sind, sondern sehr spezifisch die Rinderhalter zu unterstützen, und da insbesondere den weiblichen Anteil. Zur Frau Abgeordneten Aumayr. Ich weiß nicht, woher Sie das haben, daß Stadl-Paura an das Ausland verkauft werden soll. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, mein Ziel ist, daß in Stadl-Paura weiter für die Pferdezucht gearbeitet wird – auch in Zukunft –, allerdings unter anderen Eigentumsverhältnissen als bisher.
Danke, Herr Bundesminister. Ich unterbreche jetzt die Debatte zu diesem Punkt der Tagesordnung, da wir zur Verhandlung der dringlichen Anfrage kommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang folgendes sagen: Wir haben in der Präsidialsitzung vereinbart, daß die heutige Sitzung spätestens um 24 Uhr unterbrochen wird. Dabei bleibt es. Es ist mir von mehreren Fraktionen der Vorschlag gemacht worden, nach der Unterbrechung eine kurze Präsidialsitzung abzuhalten, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Gegen diesen Vorschlag hat nach meinem Wissen keine Fraktion Einwand erhoben. Daher werde ich so vorgehen, möchte aber allenfalls zwischen 23 und 24 Uhr unterbrechen, etwas früher insbesondere dann, wenn die beiden Dringlichen bis dahin zu Ende sein sollten, was ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen kann. Das ist die weitere Vorgangsweise für den heutigen Tag. Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider, Mares Rossmannund Genossen an den Bundeskanzler betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit (1025/J)
Wir kommen damit zur Behandlung der dringlichen Anfrage. Der Abschluß der Debatte zur Landwirtschaft und die Frage an den Herrn Berichterstatter, ob er ein Schlußwort wünscht und die Abstimmungen über die Landwirtschaft finden natürlich erst nach den beiden dringlichen Anfragen statt. Die Debatte ist ja noch nicht geschlossen. Was die dringliche Anfrage selbst betrifft, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer, weil sie inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist. Es handelt sich um die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage 1025/J an den Herrn Bundeskanzler. Die dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Haider als erstem Fragesteller das Wort mit einer Redezeit von 40 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern am Abend bereits im Rahmen einer dringlichen Anfrage an den Wirtschaftsminister über die Probleme des österreichischen Arbeitsmarktes und die Strukturveränderungen in der heimischen Wirtschafts diskutiert und haben dabei zur Kenntnis genommen – ich möchte sagen: positiv zur Kenntnis genommen –, daß eigentlich in allen Fraktionen, insbesondere auch in der sozialdemokratischen Fraktion, eine gewisse Nachdenklichkeit über die jüngsten Ereignisse in der österreichischen Industrie und auf dem Arbeitsmarkt gegeben war. Kollege Marizzi hat zu Recht in seinen Darlegungen gesagt, es geht eigentlich nicht darum, rote, schwarze oder blaue Arbeitsplätze zu sichern, sondern es geht darum, rot-weiß-rote Arbeitsplätze in die Zukunft zu bringen. Das ist auch der Grund, Herr Bundeskanzler, warum wir uns heute an Sie wenden. Es kann und muß eigentlich ein gemeinsames Bestreben der Regierungsparteien wie auch der Opposition sein, in einer schwierigen Situation zu konkreten Maßnahmen zu kommen. Die Arbeitslosigkeit steigt – gemessen an der Vorjahrsentwicklung – weiter. Wir haben eine immer höhere Sockelarbeitslosigkeit. Wir haben auch das Problem der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit, wir haben eine Strukturproblematik in der heimischen Tourismuswirtschaft, die ja auch Gegenstand dieser Anfrage ist. Diesbezüglich ist die Stimmung sehr schlecht, die Beschäftigtenzahl nach wie vor für die Saison zu gering, weil zu wenig Gäste in Österreich sind, weil zum Teil gähnende Leere in den Lokalen, in den Hotels und Pensionen herrscht und weil wir immer wieder mit spektakulären Konkursen und Ausgleichen konfrontiert sind – zuletzt Maculan –, aber auch weil letztlich die nichterfüllten Hausaufgaben vor dem EU-Beitritt uns nun einholen, die Lebensmittelindustrie bereits 4 000 Arbeitsplätze verloren hat, die Textilindustrie tausende Arbeitsplätze verloren hat, renommierte Firmen wie Huber Trikot ins Ausland abgewandert sind, renommierte Textilunternehmungen in Ungarn produzieren und nicht mehr in Österreich, obwohl vor dem 12. Juni, vor dem EU-Beitritt von der Regierung ganz etwas anderes versprochen wurde. Tausende Arbeitsplätze hängen aber zusätzlich in der Luft. Semperit ist nur ein Wort und steht für vieles. Daher kann es nicht so sein, daß jetzt eine gewisse Urlaubsstimmung hier im Parlament beziehungsweise in der Regierung ausbricht, wie eine Zeitung geschrieben hat: wegen Urlaub geschlossen, die Regierung ist nicht mehr erreichbar. Wir wollen verhindern, daß geschlossen wird, wir wollen Sie vielmehr einladen, Herr Bundeskanzler, über den Sommer aktiv zu sein und das jetzt umzusetzen, was Sie in Ihrer Regierungserklärung angekündigt haben: nämlich eine offensive Politik für die Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir wollen auch heute mit Ihnen eine Diskussion darüber führen, ob es wirklich sinnvoll ist, daß Sie bereits dasselbe machen, was alle EU-Länder zurzeit tun. In Österreich – das haben Sie uns bei einer dringlichen Anfrage vor wenigen Tagen ja gesagt – werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit nicht allein bewältigen können. Das kann man nur auf EU-Ebene machen, haben Sie uns mitgeteilt. Sie werden bei der Regierungskonferenz in Florenz, haben Sie angekündigt, sich massiv für das Programm Santer zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa einsetzen. Die Regierungskonferenz in Florenz ging vorüber, das Santer-Programm wurde überhaupt nicht diskutiert. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes durchgefallen zwischen Rinderwahn und Verbrechensbekämpfung, und man hat auf der anderen Seite am nächsten Tag im Rahmen einer Europakonferenz aus dem Munde des italienischen Außenministers, der für die EU-Präsidentschaft Bericht erstattet hat, gehört, daß die Frage der Beschäftigungssicherung und des Kampfes um Arbeitsplätze in Europa im Zuge der Konferenz von Florenz versandet ist, wie sich Dini ausgedrückt hat. Versandet! Von einer Konferenz, an der Sie teilgenommen haben, von der Sie noch vorher hier im Parlament gesagt haben, Sie werden dieses Programm Santer massiv unterstützen, sagt Dini zwei Tage später, daß alles versandet sei, es sei leider nichts herausgekommen. [[Abg. Mag. Stadler: Der Sandmann!]] Daher haben wir Freiheitlichen – ich glaube, zu Recht – heute diese dringliche Anfrage eingebracht, weil wir gewissermaßen ein politisches Frühwarnsystem in der österreichischen Politik darstellen. Wir Freiheitlichen sind das politische Frühwarnsystem, das richtigerweise immer dann die Aufmerksamkeit auf die Probleme lenkt, wenn die Regierung wegschauen will. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Auch dann, meine Damen und Herren, wenn sich nur eine Regierungspartei – wie heute – der Diskussion stellt: nämlich die Sozialdemokraten, während die ÖVP jetzt demonstrativ eine Klubsitzung abhält und damit den Weg fortsetzt, der bereits gestern abend sichtbar wurde: Arbeitsplätze sind uninteressant, Wirtschaft ankurbeln ist uninteressant, nur bei der Bezügereform, da ergreift man das Wort und jammert um seine Bezüge [[Abg. Dr. Graf: Da seid’s dann da!]] , aber wenn es um die Arbeitsplätze geht, tritt man aus der Verantwortung ab. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Steibl: Wo waren Sie gestern beim Sozialpaket?]]Meine Damen und Herren! Es ist eine bedauernswerte Entwicklung, daß sich die Wirtschaftskompetenz der ÖVP in Luft aufgelöst hat oder, wie Dini richtig gesagt hat, im Laufe ihres Regierungsalltages versandet ist. Das hindert uns nicht, darauf hinzuweisen, daß wir als freiheitliches Frühwarnsystem für die Probleme Österreichs am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft Ihnen gesagt haben – rechtzeitig –, welche Krise mit dem hastigen Verkauf der HTM aus dem Fundus der Austria Tabak auf uns zukommen wird. Sie haben es jedoch nicht geglaubt. Sie haben uns hier im Parlament bekämpft. Wir haben Ihnen gesagt, es werden Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen in Österreich und es werden Milliarden verspielt werden. Dann sind Sie herausgegangen und haben gesagt, wir seien die Schwarzmaler. Heute wissen wir, daß nicht nur Ihr Finanzminister, Herr Dr. Vranitzky, einen Auftrag an den Rechnungshof erteilt hat, die komischen Vorgänge rund um die HTM-Verkauf einer Rechnungshofprüfung zu unterziehen. Heute wissen wir aber auch, daß die staatliche Austria Tabak 5 Milliarden Schilling verloren hat. 5 Milliarden Schilling in Zeiten des Belastungspaketes! Wir haben eine schöne Sonderdividende, um, anstatt den Behinderten in die Tasche zu greifen, hier aus dieser Sonderdividende die Finanzierung des Staates ordnen zu können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben auch darauf hingewiesen, daß es ein sich beschleunigendes Sterben der Gewerbebetriebe gibt in Österreich, daß der Mittelstand durch die Globalisierung und durch die Entwicklung nach dem EU-Beitritt unter Druck kommt und jährlich rund 6000 gewerblich mittelständische Betriebe aufgeben, zugrunde gehen, eingehen, zum Teil überhaupt verschwinden – mangels Masse diskutiert man nicht mehr über sie. Das ist ein wirkliches Problem. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.]] Es geht darum – ich möchte wirklich da keine Witze über diese Dinge machen, Kollege Posch –, daß die Wirtschaftsstruktur und die wirtschaftliche Geographie Österreichs sich dramatisch verändern und es daher letztlich unsere gemeinsame Aufgabe sein muß, jetzt zu Schlußfolgerungen zu kommen, was diesbezüglich zu geschehen hat. Wenn 6 000 Betriebe aufgeben und dann gestern Kollege Marizzi interessanterweise plötzlich die Strategie seiner Partei ändert und nicht mehr dafür ist, Förderungen zu geben, damit diese Betriebe überleben können, sondern sagt, mit Förderungen, Herr Wirtschaftsminister, wird es nicht mehr gehen, sondern wir werden die Steuern senken müssen, dann haben auch da wir Freiheitlichen mit unserem Frühwarnsystem wieder einmal recht gehabt [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , daß wir gesagt haben: Subventionen herunter, Subventionen streichen und dafür ein niedrigeres, wettbewerbsfähiges Steuersystem gefordert haben, so wie es auch der Abgabenquote der mitbewerbenden Länder rund um Österreich und auch unseren Exportmärkten entspricht. Dasselbe gilt für den Tourismus, der an einem Milliardeneinbruch leidet, wir haben Millionen Nächtigungen verloren – Millionen Nächtigungen! – das, was sich hier abspielt, ist sehr dramatisch. In der Regierung hat man nichts Besseres zu tun, als zu sagen: Jetzt wechseln wir den Wirtschaftsminister aus. Dieser ergreift die Flucht, mitten in der Initiative der Vorbereitung der Saison ergreift der Wirtschaftsminister die Flucht, so wie heute die ÖVP das Parlament fluchtartig verlassen hat! [[Abg. Mag. Stadler: In den geschützten Bereich!]] Jetzt geht er in den geschützten Bereich; er sagt: Das Risiko, das ausbaden zu müssen, was ich an verfehlter Wirtschaftspolitik eingeleitet habe, ist mir zu groß, daher ziehe ich mich lieber zurück. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das politische Frühwarnsystem der Freiheitlichen hat auch in der Frage der Berufsausbildung funktioniert. Herr Dr. Vranitzky! Seit Jahren sagen wir Freiheitlichen Ihnen, Sie müssen auf der Ebene der Lehrlingsausbildung etwas tun. Immer dann, wenn wir einen Vorstoß unternommen haben, haben Sie gesagt: Wir müssen und wir werden etwas tun. [[Abg. Koppler: Das ist von euch im Ausschuß abgelehnt worden!]] [[Abg. Mag. Stadler: Nein!]]Ist ja nicht wahr. Meine Damen und Herren, wir waren die Initiatoren der Lehrlingsenquete, wenn Sie das vielleicht noch in Erinnerung haben. Wir haben Ihnen ein Lehrlingsprogramm vorgelegt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt lese ich, daß die SPÖ und die ÖVP plötzlich der Meinung sind, daß die Vorschläge der Freiheitlichen doch richtig sind. Das polytechnische Lehrjahr muß in ein Berufsgrundbildungsjahr umgewidmet werden. Das kommt mir sehr bekannt vor, wie aus unseren Anträgen. [[Abg. Koppler: Das habt ihr abgelehnt!]] Jetzt kommen Sie daher und sagen plötzlich, Sie müssen einen Absetzbetrag für die Lehrlingsausbildung einführen, etwas, was Sie hier im Haus wiederholt von den Freiheitlichen vorgeschlagen bekommen haben und von Ihnen abgelehnt wurde, und vieles andere mehr. Meine Damen und Herren! Dasselbe gilt für die Frage der Ausländer. Das Frühwarnsystem, die FPÖ hat Ihnen schon mehrmals gesagt, wenn Sie weiterhin billige ausländische Arbeitskräfte ins Land holen, werden Sie eine dramatische Verschärfung der Arbeitslosigkeit im ungelernten Bereich, aber auch im angelernten Bereich haben. – Es ist eingetreten. Erst mit einer Spätfolge haben Sie im Herbst mit den Stimmen der Freiheitlichen dann ein Antimißbrauchsgesetz beschlossen, nachdem Sie zuerst nicht geglaubt haben, daß mit dem EU-Beitritt ohne flankierende Maßnahmen ein Lohndumping stattfinden wird, das auf dem Rücken der fleißigen österreichischen Arbeitnehmer ausgetragen werden wird. Da haben Sie nicht gehandelt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben Ihnen auch vor dem EU-Beitritt gesagt, Herr Bundeskanzler, daß, wenn Sie nicht rechtzeitig die Weichen stellen, das Japangeschäft für die Firma Semperit und für die gesamte Autozubehörindustrie verlorengehen wird. Es hängen immerhin 8 700 Arbeitsplätze direkt damit zusammen, es sind immerhin viele namhafte Firmen, die auch international aktiv sind. Denn Semperit macht zu 50 Prozent Geschäft mit Japan. Also tun Sie etwas vor dem EU-Beitritt! Damals haben Sie geantwortet, das sei alles geregelt. – Jetzt erfahren wir, daß überhaupt nichts geregelt ist. Ihr eigener Wirtschaftsminister, Herr Dr. Vranitzky, der damalige Wirtschaftsminister Dr. Schüssel, hat hier im Parlament gesagt, wir hätten ein commitment mit Japan vereinbart, daß bis zum Jahre 1999 die Lieferungen ungeschmälert weitergeführt werden können. Das war eine glatte Unwahrheit auf dem Rücken Tausender Arbeitnehmer! Jetzt stehen 2 400 Semperitarbeiter vor einer ungelösten Zukunft. Jetzt stehen weitere 4 000 bis 5 000 Arbeitnehmer aus den Zulieferbetrieben vor einer ungelösten Zukunft, nur weil Sie sich nicht um jene Dinge gekümmert haben, auf die wir rechtzeitig – im Sinne des Frühwarnsystems – hingewiesen haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt können Sie natürlich sagen: Herr Dr. Haider, wir regeln das schon! Aber was gilt denn wirklich noch ein Kanzlerwort, Herr Bundeskanzler? Was gilt das eigentlich noch? Was gilt eigentlich überhaupt noch in der Regierung? Sie sagten bereits am 11. April 1996 im Zusammenhang mit der Semperit-Krise, man müsse jetzt eine Belebung der Exporte nach Japan rasch verhandeln. Krisengipfel mit Vranitzky, Schüssel, Verzetnitsch, Maderthaner geplant. Am 11. April, zwei Jahre nach dem EU-Beitritt, wollen Sie die Verhandlungen für das Japangeschäft aufnehmen, da Sie plötzlich erkannt haben, daß nichts geregelt ist. Da wird angekündigt, daß gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister Ditz ein task-force zum Thema Semperit und Japangeschäfte eingerichtet wird. Gestern erfahren wir vom neuen Wirtschaftsminister, daß er bei der letzten Besprechung nicht einmal eingeladen war. Er ist aber jener, der zuständig ist, um mit Japan zu verhandeln, Herr Bundeskanzler! Wieso lassen Sie denn wirklich in der Regierung die Zügel so schleifen? Jemandem, der aus der sozialdemokratischen Bewegung kommt, muß es doch ein Anliegen sein, für Arbeitsplätze zu kämpfen! Der kann doch nicht die Zügel schleifen lassen und zuschauen, wie Tausende und Abertausende Arbeitsplätze vor die Hunde gehen, nur weil die Regierung nicht rechtzeitig handelt und damit nachhaltiger Schaden entsteht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der Wirtschaftsminister war aber nicht beim Krisengipfel. Sie kündigen permanent Offensiven an: Beschäftigungsoffensive, Arbeitsplatzoffensive, Forschungsoffensive, Lehrlingsausbildungsoffensive. – Ja was ist aus diesen Offensiven geworden? Sie hätten eigentlich Rückenwind für die Wirtschaft bewirken sollen, stattdessen entpuppen sie sich immer mehr als Gegenwind. Ein Belastungspaket kann doch nicht die Offensive sein, die Sie serviert haben, wo die Werkverträge ein Milliardenloch bei Aufträgen erzeugen werden, wie wir heute in den Zeitungen lesen können, wo ein heilloses Durcheinander für jene Leute entstanden ist, die zu den Leistungseliten dieser Republik gehören, die Milliardenumsätze bewegt haben, denen verunmöglichen Sie es im Moment durch Ihre chaotische Gesetzgebung, einer beruflich erfolgreichen Tätigkeit nachzugehen, und verzichten damit auf Milliardenumsätze und Steuereinnahmen. Das kann ja wirklich nicht die Offensive sein, von der Sie reden! Sie kündigen an, die Bürokratie müsse weniger werden. Gestern beschließen alle Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung – sogar die Wiener SPÖ-Abgeordneten gegen den Willen ihres Bürgermeisters –, daß der Krankenschein eingeführt wird [[Abg. Dr. Kostelka: Den gibt es schon lang!]] beziehungsweise daß diese Krankenscheingebühr eingeführt wird und daß die Bürokratie über die Betriebe abgewickelt werden wird. – 430 000 Mitarbeiter in den österreichischen Betrieben arbeiten ohnedies bereits kostenlos für die Republik Österreich. Damit vermehren Sie das noch. Herr Bundeskanzler! Das kann doch nicht die Offensive sein, von der Sie geredet haben! Oder: Mitten in der Zeit der Fremdenverkehrswerbung, bei der internationalen Tourismusbörse in Berlin, diskutiert die Regierung das Mautproblem und haut damit dem Tourismus die Chancen für die Sommersaison zusammen. Oder ist es etwa eine Offensive, wenn weiterhin unklar ist, ob der Finanzminister oder die Bundeswirtschaftskammer die 5 Milliarden Schilling an zuviel kassierten Außenhandelsförderungsbeiträgen zurückzahlen muß, während die heimische Wirtschaft auf 5 Milliarden Schilling entzogener Gelder noch immer warten muß? Ist das die Offensive, daß 300 000 Gastwirte und Arbeitnehmer in Österreich eine Petition zur Beseitigung einer EU-widrigen Getränkesteuer unterschreiben und dann im Parlament die ÖVP, die mit ihren Wirtschaftsbundleuten diese Initiative gestartet hat, gegen die Abschaffung der Getränkesteuer stimmt? Ja Kollege Puttinger, das ist doch bitte die Bankrotterklärung der moralischen Qualität Ihrer Politik! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundeskanzler! Ist das etwa Offensive, wenn ein Drittel der Arbeitnehmer in Österreich bereits im Widerspruch zu den geltenden Arbeitszeitgesetzen arbeitet, aber in den Kleinbetrieben schikanöse Kontrollen gemacht werden? Wenn heute ein Gastwirt einen Lehrling nach 21 Uhr um 10 Minuten länger beschäftigt, dann zahlt er 50 000 S, 60 000 S oder gar 70 000 S Strafe! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, das ist doch wirklich nicht die Politik, die Sie versprochen haben. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ja lieber Herr Kollege! Sie sind natürlich ein Pflichtverteidiger der Bürokratie, aber wir wollen Arbeitsplätze in Österreich möglich machen und diese Bürokratie zurückschrauben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Da wird so viel davon geredet, wie offensiv man sein muß, und dann entnehme ich einer österreichischen Tageszeitung, daß ein Innungsmeister der Bundeswirtschaftskammer in Inseraten für billige Lohnarbeit in Ungarn wirbt – ein Innungsmeister wirbt für billige Lohnarbeit in Ungarn, ein Innungsmeister der österreichischen wirtschaftlichen Interessenvertretung; das ist ja nicht zum Aushalten; natürlich ein ÖVP-Mann! –: Ungarischer Metallbaubetrieb unter österreichischer Leitung übernimmt Lohnaufträge in Ungarn. Anfragen Metall und Technik Völkl, Steiermark. Meine Damen und Herren! Eine "feine" Offensive haben wir da beisammen. Das führt in Summe dazu, daß jeder Betrieb mit einem durchschnittlichen Umsatz von 5 Millionen Schilling jetzt 30 000 S Mehrbelastung im Monat hat. Herr Bundeskanzler! Das sind die Kosten eines Arbeitsplatzes. Ich kann Ihnen das nicht oft genug sagen. Allein die Kosten, die Sie durch Ihre Belastungsmaßnahmen den Betrieben aufgebürdet haben, machen einen Arbeitsplatz für einen durchschnittlichen mittelständischen Betrieb aus. Daher sind die Menschen auch sehr skeptisch. Daher gibt es auch einen Pessimismus in der Wirtschaft. Daher gibt es auch Skepsis bei den Investitionsentscheidungen. Man hat nämlich auch mit Ihnen schlechte Erfahrungen gemacht. Herr Bundeskanzler! Sie haben viel versprochen. Sie haben seinerzeit bei Atomic versprochen, Sie würden das persönlich in Ordnung bringen, daß die Arbeitsplätze gehalten werden können. Ein Ausverkauf ins Ausland war die Folge, die Pleite konnte nicht aufgehalten werden. Sie sind damit konfrontiert, daß sogar der ÖGB-Präsident Verzetnitsch sagt, die Regierung soll bei den diversen Konferenzen endlich etwas für Arbeitsplätze tun. Bei ECOFIN oder bei den Regierungsgipfeln der EU, wo Sie ständig auch mit dabei sind, wird überhaupt nicht über die Frage der Beschäftigungspolitik ernsthaft verhandelt. Das ist alles ein Randthema. Das hat auch Verzetnitsch richtig kritisiert. Bisher waren Arbeitsplätze nur Nebenthema, sagt Verzetnitsch. Der Kärntner ÖGB-Chef sagt, das Maß ist voll. Das sagt der Kärntner ÖGB-Chef. Der Gewerkschaftsbund habe das Sparpaket mitgetragen, weil die Regierung Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt versprochen habe. Die Praxis schaue jedoch anders aus und bringe einseitige Belastungen für die Arbeitnehmer, kritisierte der Gewerkschaftspräsident und kündigte Kampfmaßnahmen für den Sommer an. Herr Bundeskanzler! Sie sind an der Regierung, nicht die Opposition! Ihre eigenen Gewerkschafter, die gleichzeitig Ihre Parteifreunde sind, die gleichzeitig für Sie als Präsidenten und Abgeordnete in den Gebietskörperschaften sitzen, kündigen Kampfmaßnahmen gegen Ihre Regierung an. Gibt Ihnen das nichts zum Nachdenken? Wenn Sie schon von uns nichts annehmen, denken Sie wenigstens einmal darüber nach, daß Ihnen Ihre eigenen Gewerkschafter schön langsam die Freundschaft aufkündigen, weil Sie ständig Arbeitslose vermehren, ohne endlich jene Initiativen zu setzen, von denen Sie gesprochen haben, und wirklich in eine Offensive zu gehen. Das ist das, was wir von Ihnen erwarten würden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder stimmt es nicht, daß Vertreter der österreichischen Exportwirtschaft bereits fünf Mal bei Ihnen vorgesprochen haben, um das stockende Japangeschäft mit entsprechenden Maßnahmen in Schwung zu bringen? Sie sind von Ihnen immer wieder vertröstet und weitergeschickt worden: Gehen Sie zum Finanzminister! Gehen Sie zum Wirtschaftsminister! Die werden das schon machen. Ja was ist Ihnen denn eigentlich Wirtschaft und Arbeitsplatz noch wert, wenn Sie ständig die Verantwortung abschieben? Was ist Ihnen wirklich Ihre eigene Ankündigung wert, daß der Facharbeiter seinen Stellenwert bekommen muß? Gleichzeitig machen Sie eine Politik, daß Sie Ihren geliebten Facharbeitern, denen Sie einen Stellenwert zukommen lassen wollen, Realeinkommen wegnehmen. Was ist Ihnen wirklich der Standort Semperit mit 2 400 Arbeitsplätzen wert, wenn Sie bereits im September 1994 sofort ein Standortkonzept für Semperit versprachen? Bis heute gibt es das überhaupt nicht! Das haben Sie schon wieder vergessen gehabt, nachdem Sie den Pressedienst gemacht haben. Eingestiegen ins Auto, weggefahren, nicht mehr durchgeführt. So schaut Ihre Politik aus. Die Politik der Handlungs- und Entschlußlosigkeit führt auf dem Rücken der österreichischen Arbeitnehmer in die Katastrophe, und das wollen wir eigentlich verhindern! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wenn es noch eines Beispiels bedarf, daß Ihre Gleichgültigkeit wirklich für die heimische Wirtschaft und für die Arbeitsplätze gefährlich ist, dann ein jüngstes Beispiel betreffend die Kündigungen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung in Kärnten. Die werden gekündigt, weil kein Budget gegeben ist. 270 Leute! Der Herr Bundeskanzler wird mit einer Intervention seiner Parteifreunde konfrontiert, und er sagt zu, er wird dafür sorgen, daß die Leute nicht gekündigt werden, sondern durchbeschäftigt werden können. Jetzt lesen wir in den Zeitungen: Lawine an Kündigungen. Weil das Kanzlerversprechen nicht hielt, verlieren 200 Arbeiter der Wildbach- und Lawinenverbauung bereits im September ihren Job. Herr Bundeskanzler! So ernst nehmen Sie Ihre Aufgabe. Vielleicht entschließen Sie sich, heute zu erklären, daß Sie zu Ihrem Versprechen stehen und die Kärntner Arbeiter in der Lawinenverbauung vielleicht doch noch eine Chance haben, nicht gekündigt zu werden und auf ein Kanzlerwort vertrauen zu können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundeskanzler! Was gilt das Kanzlerwort? Was gilt wirklich Ihr Wort? Als Maculan von der Pleite bedroht war, haben Sie Ihrem Golffreund Maculan sehr rasch mit Interventionen geholfen. Sie haben sogar persönlich den Bundeskanzler Kohl eingeschaltet. Das war Ihnen das wert. Der Golffreund Maculan ist eine Intervention beim konservativen Kanzler Kohl in Deutschland wert. Aber die 2 400 Arbeiter bei Semperit waren Ihnen bisher keine Intervention wert. [[Abg. Schwemlein: Bei Maculan geht es nicht um Arbeitsplätze!]]Sie waren es Ihnen nicht wert, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren! 2 400 Semperitarbeiter! Für die könnte auch der Herr Bundeskanzler etwas machen. [[Abg. Parnigoni: Der Bundeskanzler hat schon viel gemacht!]]Meine Damen und Herren! Oder haben Sie vergessen, daß der Hauptaktionär der Firma Conti, die Norddeutsche Landesbank, einen Aufsichtsrat hat, der der Ministerpräsident Schröder ist, und daß der Herr Ministerpräsident Schröder, der Herr Sozialdemokrat, Aufsichtsrat in der Firma Conti ist? [[Abg. Parnigoni: Das haben wir ohnehin schon gelesen!]]Der Herr Sozialdemokrat, den der Herr Bundeskanzler immer wieder trifft! Ja reden Sie nicht miteinander? [[Abg. Koppler: Nein! Schröder redet nicht!]] Warum wird dort nicht interveniert? Weil der Herr Schröder als Ministerpräsident und Sozialdemokrat seine Anteile in der Norddeutschen Landesbank mit einer Dividendengarantie versehen hat, und diese Dividendengarantie bewirkt genau das, was der Kollege Verzetnitsch gestern kritisiert hat, den Dividendenkapitalismus auf dem Rücken der Arbeitsplätze, Rationalisierung um jeden Preis [[Beifall bei den Freiheitlichen]] [[Abg. Koppler: Erzählen Sie einmal etwas Neues!]], weil kurzfristige Gewinne gemacht werden müssen. [[Abg. Koppler: Das haben wir alles schon gehört!]] Das haben ja Sie kritisiert. Das war ja Ihre Kritik. Das sind Ihre sozialistischen Parteifreunde, mit denen Sie in der Sozialistischen Internationale, mit denen Sie im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion zusammensitzen und Arbeitsplatzpolitik machen wollen. Da ist ja der Widerspruch drinnen zwischen der Arbeitsplatzpolitik in Europa und diesen Dividendenkapitalisten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Koppler: Morgen fliegen wir zu Schröder!]]Ich verstehe schon! Das ist bezeichnend, mit welcher Einstellung hier ein Zentralbetriebsratsobmann eines großen Unternehmens sagt, das ist völlig egal. [[Abg. Koppler: Das haben Sie doch gestern schon gesagt!]]Das kann man nicht oft genug sagen, denn eure Schwerhörigkeit führt zur Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen in Österreich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Statt daß ihr da herausgeht und dafür kämpft, daß es endlich ein Programm zur Rettung der Semperitwerke gibt, habt ihr seit Monaten außer Ankündigungen nichts zuwege gebracht. Seit Monaten außer Ankündigungen nichts zuwege gebracht! [[Abg. Parnigoni: Bei euch gibt es nur Blabla!]] Oder: Fünf Jahre lang ist man in der Regierungsfraktion der Sozialisten nicht draufgekommen, daß der Vertrag, der zwischen Semperit und der Conti geschlossen worden ist, nicht eingehalten wird. Der Herr Bundeskanzler kennt doch den Vertrag! Er weiß doch, daß drinnen garantiert wurde, daß die Forschung und Entwicklung zentralisiert und aufgebaut werden soll im Werk Traiskirchen. Fünf Jahre lang ist ihm nicht aufgefallen, daß die das nicht einhalten, aber 1,2 Milliarden Schilling Förderungsgelder kassiert haben. Auch der Betriebsratschef, der Herr Neubauer, hat den Vertrag gekannt. Warum hat er geschwiegen und seinen Arbeitnehmern nicht gesagt, daß seit fünf Jahren eigentlich die Zusagen des Conti-Konzerns gegenüber Semperit nicht eingehalten werden? Herr Bundeskanzler! Sie wissen genauso wie wir in der Zwischenzeit, daß der Conti-Konzern der Firma Semperit sogar ein Exportverbot nach Deutschland auferlegt hat. Sie wissen genausogut wie wir, daß in der Zwischenzeit der Conti-Konzern der Firma Semperit ein Exportverbot in Drittländer auferlegt hat, nach Brasilien, nach Argentinien, wo ein gutes Geschäft mit General Motors hätte gemacht werden können. Sie wissen genausogut wie wir, daß der Conti-Konzern sogar jetzt den europäischen Toyota-Auftrag von Semperit weggenommen und nach Aachen disponiert hat. Sie wissen genausogut wie wir, daß die Japangeschäfte mit 2,5 Millionen Reifen pro Jahr vor dem EU-Beitritt auf 260 000 lächerliche Produktionsziffern zusammengeschrumpft sind im heurigen Jahr. Das ist die Realität! Daher sage ich Ihnen: Ihre Aktivität müßte eigentlich darin bestehen, daß Sie endlich konkrete Schritte setzen! Und zwar einen Schritt, wie ihn zumindest Irland erfolgreich gesetzt hat. In Irland hat man auch das Werk schließen wollen. Was haben die Iren gemacht? Die Iren haben gesagt: "Wir kündigen euch sofort die gesamten Förderungen. Ihr habt das zurückzuzahlen." Und die Firma Conti hat den Kopf eingezogen und produziert heute noch weiter in Irland. Was wäre es denn, wenn Sie einmal vielleicht wirklich nach fünf Jahren Zuschauen bereit wären, die Klage wegen mißbräuchlicher Inanspruchnahme von milliardenschweren Förderungsmitteln einzubringen? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Da wird eine Alibilösung angeboten. Da tritt Vranitzky mit Klima, mit Höger und wie sie alle heißen zusammen, und da entwickeln sie das Modell "Niederösterreich und der Bund kaufen Semperit", wissend, daß Conti ihnen den Namen nicht mitverkauft. Und wenn Sie den Namen nicht haben, dann haben Sie keine Marke, mit der Sie verkaufen können. Sie haben aber auch keine EDV mehr, denn die ist auch schon weg. Sie haben keine Verkaufsorganisation mehr, die ist nämlich auch schon weg. Sie haben keine Forschungsabteilung mehr, die ist nämlich auch schon weg. Und Sie haben keine Maschinen mehr, denn die werden bereits abmontiert. Das sind jene Maschinen, die vor 15 Jahren mit 1,2 Milliarden Schilling öffentlicher Gelder angeschafft worden sind. Die werden abmontiert, um in Tschechien im neuen Betrieb wieder aufgestellt zu werden. Und so einen Betrieb wollen Sie kaufen? Da wollen Sie noch zahlen, damit dann die Firma Conti nicht einmal mehr Betriebsschließungskosten zu bezahlen hat? Die 3,5 Milliarden Schilling fallen dann auch noch weg! Also hanebüchener kann es ja wirklich nicht mehr gehen. Das ist der schleichende Tod, wie man ein Werk wirklich zugrunde richtet, Herr Bundeskanzler! Das ist sozialistisches Pompfüneberertum, was Sie da betreiben. Sie singen die Grabeshymnen, aber Sie leisten keinen Beitrag mehr zur Rettung dieses Unternehmens, weil Sie nicht bereit sind, hier entsprechende Akzente zu setzen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Koppler: Wie ist denn das beim Meischberger?]] Und Ihr Freund Höger hat es ja schon in der "Presse" gesagt: Wenn es nichts hilft, dann werden wir Semperitler stolz nach 100 Jahren zugrunde gehen. Stolz zugrunde gehen! Das ist eine Perspektive, meine Damen und Herren! 100 Jahre hat dieses Unternehmen den internationalen Wettbewerb erfolgreich bewältigt. Aber zehn Jahre Vranitzky haben sie nicht übertaucht, sondern da gehen sie ein, meine lieben Freunde, weil sich dieser Kanzler um dieses Werk nicht kümmert! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundeskanzler! In drei Jahren haben die Semperitler 1,3 Milliarden Schilling Dividende an die Konzernspitze abgeliefert, in elf Jahren 1,4 Milliarden Schilling Gewinn erwirtschaftet, davon 800 Millionen Schilling an die Konzernmutter abgeliefert. 1996 müssen sie eine Rücklage mit 500 Millionen Schilling auflösen, um die Abfertigungen für 600 gekündigte Arbeitnehmer zu zahlen. Herr Bundeskanzler! 1996 – und das wissen Sie auch – wird noch eine weitere Sonderdividende von 500 Millionen Schilling angefordert, um die Werkserrichtung im nahen Tschechien zu ermöglichen. Und das ist das Aus für dieses Unternehmen. Diese Sonderdividende ist das letzte, was dort herausgeht. Und dann gründet man zu Beginn 1997 um, macht aus der AG – und Sie wissen das aus den internen Vorhabensberichten von der Firma Conti – eine Ges.m.b.H., und die Ges.m.b.H. schickt man in den Konkurs. Und dann hat man nicht einmal mehr Schließungskosten, denn dann zahlt der Steuerzahler über den Insolvenzfonds die Rechnung für eine verfehlte Wirtschaftspolitik. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Das ist die Realität! Und daher ist also auch dieses Gerede, wir werden einen Arbeitskampf führen, der der härteste in Österreich ist, nur Wasser auf die Mühlen der Konzernspitze in Deutschland. Die warten doch nur darauf, daß Widerstand gegen die Demontage der Maschinen geleistet wird! Auf das warten sie, damit sie sagen können, da ist nicht mehr zu arbeiten, da ist ein sozialer Unfriede, da müssen wir die Produktion einstellen. Derweil können sie die vollen Lager in Deutschland abverkaufen, und Semperit bleibt auf den Reifen sitzen, und sie haben einen guten Grund zuzusperren. Herr Bundeskanzler! Sie müssen verhandeln. Sie müssen nach Japan fahren, Sie müssen die Regierung mobilisieren, Sie müssen die Verträge, die Sie uns versprochen haben, endlich aktivieren, dann brauchen Sie nicht Kampfmaßnahmen anzukündigen, sondern dann sichern Sie mit diesen Maßnahmen die Arbeitsplätzen auch von Tausenden Mitarbeitern. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Klagen Sie! Klagen Sie daher die Rückzahlung der Förderungen ein. Schicken Sie Ihren Wirtschaftsminister nach Japan, damit er das verhandelt, was Schüssel versprochen hat! Drohen Sie den Japanern an, daß Sie die NOVA erhöhen, wenn man nicht bereit ist, uns die entsprechenden Abnahmegarantien für unsere heimischen Produkte zu geben. Und organisieren Sie mit Ihren Gewerkschaftsfreunden auch den Käuferboykott für den Fall, daß Conti uneinsichtig ist und daher dann in Österreich auch nichts mehr verkaufen soll. Das sind nicht 30 Millionen Schilling, das sind 300 bis 400 Millionen Schilling, die alleine von der öffentlichen Hand zugunsten dieses Konzerns jedes Jahr disponiert werden. Und verhandeln Sie mit der EU über eine kombinierte Forschungs- und Entwicklungsabteilung, die in diesem Betrieb wieder angesiedelt werden soll. Herr Bundeskanzler! Das ist nicht nur der Betrieb! Semperit steht für viele. Dasselbe passiert zurzeit mit der VOEST-Glas in Eisenerz. Die gehört nämlich bereits einem englischen Konzern, die ist ja verkauft worden. Zuerst an Flachglas, und Flachglas gehört einem englischen Konzern. [[Abg. Koppler: Vor zehn Jahren ist sie verkauft worden!]] Aber der Herr Koppler weiß ja auch ganz genau, daß soeben ein absoluter Investitionsstopp in Eisenerz verfügt worden ist, weil ab 1998 nur mehr im Rahmen des Konzerns von Australien aus produziert werden soll. Meine Damen und Herren! Da schauen Sie zu, wie ein weiterer Betrieb durch Ihre Untätigkeit vor die Hunde geht! Das sind 160 Arbeitsplätze in Eisenerz, in einer schwierigen Gegend, die in den letzten zwei Jahren über 100 Millionen Schilling Ertrag und Dividende erwirtschaftet haben. Herr Kollege Koppler! Das ist doch keine Politik, daß unsere Leute etwas erwirtschaften, aber dafür wird zugesperrt und in anderen Ländern weiterproduziert! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Koppler: Dort ist vor zehn Jahren verkauft, privatisiert worden, wie Sie es verlangt haben!]]Oder: Der Chrysler-Konzern hat einen Vertrag mit der Republik Österreich. Herr Bundeskanzler! Der Vertrag ist so schlecht abgeschlossen, daß zwar noch Ihr persönlicher Auftritt bei der Betriebseröffnung drinnen war, aber in der Zwischenzeit das Glas von einem in Frankreich produzierenden amerikanischen Betrieb für den Voyager genommen wird und nicht mehr von der VOEST-Glas in Eisenerz. Was soll das? Da geben wir Milliarden Schilling Subventionen hin und dann sperren wir unsere Betriebe zu? Das ist eines der weiteren Beispiele. Oder: Im Konzernbereich der West-Landesbank Ihres Bankenfreundes Neuber, der Ihnen den Karls-Preis vermittelt hat. [[Abg. Mag. Stadler: Das war wichtig!]] Was ist mit Spielberg, mit Bauknecht? Herr Bundeskanzler! 1000 Leute stehen dort auf der Kippe. Ihr Freund! Können Sie nicht vielleicht einmal intervenieren, damit im Rahmen dieses Konzerns hier nicht noch Schlimmeres kommt? Wir haben es nämlich schon einmal erlebt, wie das mit Ihren Freunden ist. Der Herr Schimmelpfennig von der Metallgesellschaft – Ihr Wirtschaftsberater – hat es auch zuwege gebracht, nicht nur die größte Pleite in Deutschland herbeizuführen, sondern auch die BBU, den 800 Jahre alten Traditionsbetrieb in Kärnten, über Nacht kaputtzumachen. Das haben die alle zusammengebracht. Das sind Ihre Freunde, Herr Bundeskanzler! Oder vergessen Sie nicht, daß auch noch eine ÖAF existiert, wo plötzlich ein Investitionsstopp verfügt worden ist, wo über Nacht keine Sonderfahrzeuge mehr produziert werden. Diese Firma hat Sonderfahrzeuge für Flughafenbetriebsgesellschaften gemacht, 1 200 Leute stehen dort vor einem ungewissen Schicksal! Ich könnte Ihnen noch mehr und mehr aufzählen. Die Gewerkschaftszeitung der Nahrungs- und Genußmittelindustrie sagt, wenn nichts geschieht, werden in den nächsten zwei Jahren die Auswirkungen des EU-Beitrittes einen Beschäftigungsverlust in der Branche der Lebensmittelindustrie von 20 000 Arbeitsplätzen bringen! Ihre eigene Gewerkschaftszeitung, Herr Bundeskanzler! Das ist nicht Erfindung der FPÖ! Daher sage ich Ihnen: Exportoffensive ist in Ordnung. Offensiven, die Sie angekündigt haben, sind in Ordnung. Aber tun Sie endlich etwas! Handeln Sie endlich einmal! Zeigen Sie, daß Sie in der Lage sind, das, was Sie formuliert haben, was wir unterstützen würden an wirtschaftlicher Offensive, auch endlich in die Tat umzusetzen! Dann sparen wir uns solche Debatten wie heute im Hohen Hause! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zeigen Sie uns auch, daß es Ihnen ernst ist mit der Frage, wie der Mittelstand wieder angekurbelt werden soll. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, Handelshäuser für die Exportwirtschaft werden Sie entwickeln. Bis heute nicht ein einziger Schritt dieser Initiative! Aber am Export hängen wir, Herr Bundeskanzler! Wann tun Sie denn das, was Sie an vernünftigen Ideen hier vorgelegt haben? Dasselbe im Tourismus. Vor ein paar Wochen erklärten Sie: "Im Rahmen einer Aussprache mit Tourismusexperten gestand Vranitzky ein, der Fremdenverkehr hat gesellschaftspolitisch einen Stellenwert, den wir als solchen bisher zu wenig erkannt haben." Zu wenig erkannt haben! Da können sich die vielen Tourismusbetriebe, die heute um die Existenz ringen, nicht viel abschneiden. Das sind klassische Dienstleistungsexporteure. Das sind Botschafter für Österreich. Das ist ein Vielfaches an Arbeitsplätzen, was es da in den kleinen und mittelständischen Betrieben zu sichern gilt, was in manchen Industriebetrieben heute zur Diskussion steht. Diese späte Erkenntnis, Herr Bundeskanzler, sollte mit Taten versehen werden. Vielleicht wäre es möglich, daß man einmal flexiblere Zeiten der Beschäftigung ermöglichen würde, daß man erkennt, daß das Angebot in diesen Betrieben flexibel gestaltet werden muß, um die Gästeneigungen zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht danach zu richten, wann es gerade uns in Österreich recht und schlecht ist, aufzusperren oder zuzusperren. Es muß auch die Investitionsentwicklung koordiniert werden. Ein Investitionszyklus im Fremdenverkehr, der geht so: In Dreijahresrhythmen müssen Sie investieren. Da können Sie die normale Abschreibezeit nicht nehmen, weil sich das Gästeverhalten, die Neigungen verändern. Da müssen Sie auch einmal in die österreichische Fremdenverkehrswerbung hineinschauen. Das ist eine Verwaltungsburg, aber im Grunde genommen kein effizientes Flaggschiff der heimischen Fremdenverkehrswirtschaft. Dann müssen Sie vor allem ein Problem lösen: die Ertragssituation der Familienbetriebe. Die Masse der Fremdenverkehrsbetriebe sind kleine und mittlere Familienbetriebe. Die erwirtschaften so wenig, daß sie selbst kein Gehalt mehr haben. Die leben mit dem Betrieb mit, aber erwirtschaften für sich nichts mehr. Ja glauben Sie nicht, daß es gescheit wäre, einmal wirklich eine Steuerreform zu machen, die eigenkapitalbildend ist, daß, anstatt ihnen den Verlustvortrag mitten in der Investition in den Hotelbetrieb wegzunehmen, die Chance, eine Investition auszufinanzieren und ins Verdienen zu bringen, gescheiter wäre? Überlegen Sie sich, was Sie im Herbst machen müssen. Sie werden mit den Banken ein Moratorium abhandeln müssen, damit die fälligen Kredite, die nicht mehr zu bedienen sind, auch auf ein Jahr oder auf eineinhalb Jahre in der Rückzahlung erstreckt werden. So schaut die Situation heute aus. Ermuntern Sie bitte die Touristiker in ihrem Bereich und deprimieren Sie sie nicht durch Meldungen, die leider real sind, daß wir zwar kein Geld haben, um die Fremdenverkehrswerbung auszubauen, daß aber die EU mit unseren Geldern, Herr Bundeskanzler, jedes Jahr mehr als 100 Millionen Schilling allein in die Fremdenverkehrswerbung für Jamaika hineinsteckt. Das hat mit der EU nichts zu tun, hat mit Österreich nichts zu tun. Hier haben wir kein Geld, um das Notwendige zu tun, um Arbeitsplätze und Wirtschaftlichkeit sicherzustellen, aber 100 Millionen Schilling Fremdenverkehrswerbung aus dem EU-Topf für Jamaika und sonstige Inseln, die sind auf der Tagesordnung. Meine Damen und Herren! Das alles geht hin bis zur Entflechtung des gesamten Abgabengestrüpps für die mittelständische Wirtschaft, Getränkesteuer und die ...
Bitte um den Schlußsatz!
... damit zusammenhängenden umsatzgebundenen Abgaben. Wir möchten an Sie appellieren, Herr Bundeskanzler, unsere Kritikpunkte nicht einfach beiseite zu schieben und zu sagen: Na ja, Sie sind die Opposition, Sie müssen das sagen. – Das ist sehr real, was wir gesagt haben. Das bewegt auch Ihre eigenen Genossen hier im Parlament, das haben wir gestern gesehen. [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Daher ersuchen wir Sie, uns konkret Antwort zu geben: Welche Maßnahmen setzen Sie, um aus dem Debakel, das sich abzeichnet, herauszukommen?
Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen habe ich mit Experten und Praktikern eine Aussprache über die aktuelle Situation und über die Zukunft der österreichischen Freizeitwirtschaft geführt. Wenn dies die Branche – wie die Anfrage sagt – positiv vermerkt hat und wenn diese heutige Debatte Gelegenheit gibt, darauf nochmals zurückzukommen, dann freut mich das, weil Tourismus und Freizeitwirtschaft zu elementaren Standbeinen der österreichischen Volkswirtschaft zählen, heute und auch in der Zukunft. Meine Damen und Herren! Hier sind Behauptungen aufgestellt worden, die in einer so großen Zahl an den Tatsachen und an der Realität vorbeigehen, daß ich selbst bei großzügiger Auslegung der Redezeit nicht genügend Zeit hätte, mich damit zu beschäftigen. [[Bewegung bei den Freiheitlichen.]] Aber eines ist auf alle Fälle klarzustellen: Die österreichische Bundesregierung hat nie behauptet, Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik nach Europa, nach Brüssel delegieren zu wollen. [[Abg. Dr. Haider: Letzte Dringliche!]] Wir haben uns immer – Sie erinnern sich auch in dem Zusammenhang falsch – auf den Standpunkt gestellt, Arbeitsplatzpolitik, Arbeitsplatzschaffung und -sicherung ist nach wie vor nationale Verantwortung, Verantwortung der nationalen Regierungen, der nationalen Parlamente. Die europäische Dimension kommt ergänzend dazu. Dabei bleiben wir auch, und das ist die Politik der österreichischen Bundesregierung. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wenn Sie, Herr Dr. Haider, auf den Europäischen Rat in Florenz zu sprechen kommen und sagen, die Arbeitsplatzpolitik und Beschäftigungspolitik ist dort überhaupt nicht diskutiert worden, dann lade ich Sie ein: Besorgen Sie sich entweder einen besseren Informanten oder rufen Sie mich nachher an, ich stehe Ihnen zur Verfügung für die Bekanntgabe authentischer Informationen, damit Sie wenigstens nicht so kunterbuntes Kauderwelsch am Rednerpult zusammenreden müssen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dr. Haider: Das hat der Dini gesagt! Der Dini ist nicht irgendwer!]] Wahr ist vielmehr, daß das Santer-Programm sehr wohl diskutiert wurde und daß die Finanzminister beauftragt wurden, es bis zur Regierungskonferenz in Dublin umzusetzen und die Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. In dieser Woche haben sich die Finanzminister darauf geeinigt, gar nicht bis zur Konferenz in Dublin zu warten, sondern in einem Zwischentermin bereits diese Finanzierungsvorschläge vorzulegen, sodaß wir, meine Damen und Herren, beispielsweise für den für Österreich wichtigen Ausbau von Schienenwegen, für Forschung und Entwicklung und für die Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmungen Mittel in Anspruch werden nehmen können. Auch wenn das nicht – da haben Sie schon recht – einhellige Meinung in der Europäischen Union ist und wenn der eine oder andere Vertreter eines Mitgliedslandes auf höchster Regierungsebene – da kann ich ein bißchen innehalten, damit Sie alle Zuschauer identifizieren können ... [[Abg. Dr. Haider: Ich höre ja!]] Ich bin nicht so sicher, denn wenn Sie gut hören würden, könnten Sie ja da nicht so viel zusammenreden, was der Wirklichkeit nicht entspricht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haider: Seien Sie nicht so eitel, Herr Bundeskanzler!]]Daher werden wir ohne Hinwegdiskutieren oder Wegleugnen irgendwelcher Schwierigkeiten ... [[Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Wir können Sie nicht ständig anschauen! Wir müssen hin und wieder auch jemand anderen anschauen!]]Ja. [[Abg. Mag. Stadler: Sie sind sehr fesch, aber seien Sie nicht so eitel, Herr Bundeskanzler!]] Deshalb habe ich unterbrochen, weil ich beleidigt bin, daß Sie mich nicht dauernd anschauen. Was sagen Sie jetzt? [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich werde den Sommer gar nicht aushalten können, wenn ich einige Wochen zubringen muß, ohne von Ihnen angestarrt zu werden. Es ist unglaublich! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Sie können uns ja zusammenrufen!]] [[Heiterkeit.]] [[Abg. Mag. Stadler: Schicken Sie uns ein Photo, Herr Bundeskanzler!]] [[Neuerliche Heiterkeit.]] Also wenn es gestattet ist, meine sehr geehrten Herren Anfrager, dann gehe ich in der Beantwortung Ihrer Anfrage weiter. [[Abg. Mag. Stadler: Wir schauen Sie an!]]Bravo, also unglaublich! [[Abg. Mag. Stadler: Wir schauen Sie alle an! Ich verspreche es Ihnen!]] Na, nicht alle auf einmal. Es lohnt nicht, näher auf die Beweggründe der Anfragestellung einzugehen, aber immerhin sei hervorgehoben, daß den Damen und Herren der Freiheitlichen wenigstens die Getränkesteuer und die Handelskammerumlage eingefallen sind als etwas, was sie der Bundesregierung vorzuwerfen hätten. Aber einige Bemerkungen, die mir persönlich in dem Zusammenhang wichtig sind: Erstens: Daß die Probleme im österreichischen Tourismus vorhanden sind und nicht weggeleugnet werden, ist klar. Aber sie müssen natürlich auch in dem Licht gesehen werden, daß die Krise viele "klassische" Tourismusländer – die Schweiz und Deutschland seien hier herausgegriffen – ebenfalls erfaßt hat. Zweitens: Wir sind mit einer Reihe von weitgehend von außen bestimmten Faktoren konfrontiert, die sich naturgemäß einer österreichischen Steuerung entziehen, also die Nachfrageschwäche in den Hauptherkunftsländern der Urlauber, die nach Österreich kommen, die Talfahrt der internationalen Flugpreise, die schwankenden Wechselkursbeziehungen. Drittens: Sogenannte "natürliche" Standortfaktoren, wie sie gerade traditionelle Tourismusländer vorweisen können, treten zugunsten von Standortfaktoren, die "machbar" sind, in den Hintergrund. Und Ferndestinationen, die zudem preiswert zu erreichen sind, können heute vieles von dem anbieten, was bis dato exklusiv uns und anderen mitteleuropäischen Fremdenverkehrszentren vorbehalten war. Viertens: Qualitätstourismus darf nicht ein politisches Schlagwort sein, sondern muß konkret gelebt werden, mit gut motivierten, gut ausgebildeten und auch gut bezahlten Arbeitskräften, sonst wird es nicht funktionieren. Fünftens, meine Damen und Herren, ist Österreich trotz mancher Krisensymptome noch immer ein Land, in dem es sich sehr gut urlauben läßt. Verglichen mit den allermeisten unserer Konkurrenten können wir auf überdurchschnittlich gute soziale, ökologische, aber auch emotionale Qualitäten, wie Geborgenheit, wie Freundlichkeit, verweisen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Der Tourismus ist in den letzten beiden Jahrzehnten zu einer besonders anspruchsvollen politischen Disziplin mit ständiger Wechselwirkung mit Fragen der Ökologie, Raumordnung, Landwirtschaft und Verkehrspolitik geworden. Daher müssen wir uns auch und vor allem mit den Trennlinien und Schnittlinien Freizeitpolitik und Tourismuspolitik sehr, sehr stark beschäftigen. Und gerade für den Standort Österreich ist daher in Zukunft die Untrennbarkeit von Freizeitangebot und Tourismusangebot zu beachten. Daher sollten wir keinesfalls in ein allgemeines Lamento verfallen und das Ende des österreichischen Tourismus beschwören. Auch wenn wir uns in keiner einfachen Situation befinden, ist Österreich doch ein anerkanntes und leistungsfähiges Tourismusland mit vielfältigsten Angeboten und wird das in der Zukunft auch bleiben. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Hohes Haus! Auch was das Thema Arbeitsplätze im allgemeinen und Semperit-Traiskirchen im besonderen anlangt, hat sich das Strickmuster der Parlamentsarbeit der heutigen Anfragesteller in den letzten Jahren nicht wirklich verändert, sondern es wird tatsächlich versucht, aus den Arbeitsplatzsorgen – die wir alle kennen, mit denen wir seit geraumer Zeit beschäftigt sind – der Mitarbeiter einzelner Betriebe politisches Kapital zu schlagen. Und so sehe ich auch – und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Dr. Haider – den politischen Gag, den Sie in den letzten Stunden wiederum gemacht haben: ein übler Spaß, der in Wirklichkeit auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Politik geht und vor allem der Gutgläubigkeit der Menschen, die dort in den Betrieben in Not sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Gegensatz zu dem, was Sie heute gesagt haben, weiß in Wirklichkeit jeder Informierte, daß mehrere Mitglieder der Bundesregierung – der Wirtschaftsminister hat das gestern ja ausgeführt – und der Niederösterreichischen Landesregierung an einem Konzept zur Sicherung ... [[Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen, hat er gesagt!]]Ja, aber viel wichtiger ist ja, daß er daran arbeitet, als daß er vorher eingeladen ist. [[Abg. Dr. Haider: Er war nicht eingeladen!]]Ja, aber er arbeitet daran! Ist ja viel gescheiter! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Was glauben Sie, wie gut es wäre, wenn alle immer arbeiten würden, auch wenn sie dort nicht eingeladen waren, nicht? [[Abg. Dr. Haider: Das würde für Sie gelten! Sie haben immer gute Ideen!]]Ja, natürlich habe ich gute Ideen! [[Abg. Dr. Haider: Dann machen Sie es auch!]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Natürlich! Ganz klar! [[Abg. Mag. Stadler: Sie kündigen nur an!]] Also Ankündigungskanzler vis-à-vis politische Alibihandlungen. Ich will gar nicht wiederholen, was Ihnen gestern schon gesagt wurde; das ist eigentlich gar nicht mehr so notwendig. Hohes Haus! Unbeschadet des Umstandes, daß die überwiegende Mehrzahl der an mich gerichteten Fragen nicht die Zuständigkeit des Bundeskanzleramtes betrifft, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu den Fragen 1 und 28 verweise ich auf die einleitenden Bemerkungen. Zu den Fragen 2 bis 7, 9 und 10: Angesichts von Beschwerden der Steuerpflichtigen über die Getränkesteuer habe ich den Bundesminister für Finanzen veranlaßt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, deren Aufgabe es sein wird, die vielschichtigen Fragen und Analysen der Getränkesteuer durchzuchecken und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Daher ist es jetzt, heute, noch nicht möglich, konkrete Lösungen für eine Abgeltung des allfälligen Einnahmenausfalls für die Gemeinden vorzulegen. Denn da muß ich schon darauf aufmerksam machen, meine Damen und Herren: Die Abschaffung der Getränkesteuer zu verlangen, ist eines, aber die Gemeinden, denen diese Beträge dann entgehen für die notwendigen Infrastrukturinvestitionen in den Gemeinden, sind ein anderes, und es hätte keinen Sinn, ein Loch aufzumachen, um das andere zu schließen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Im übrigen warne ich davor, illusionistisch zu glauben, daß mit der Beseitigung der Getränkesteuer schon alle Probleme des österreichischen Tourismus beseitigt wären. Zu den in letzter Zeit mancherorts geäußerten Meinungen, die Getränkesteuer, die in Österreich eingehobenen Fremdenverkehrsabgaben und die Handelskammerumlage könnten nach der Mehrwertsteuerrichtlinie der Europäischen Union unzulässig sein, muß ich sagen: Hier handelt es sich um Einzelmeinungen, meine Damen und Herren. Das Finanzministerium sieht berechtigte Gründe, die diese Abgaben als durchaus EU-konform erscheinen lassen. Und im übrigen besteht keine Veranlassung, in diesen Belangen tätig zu werden, solange nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vorliegt. Sie sagen in Ihrer Anfragebegründung, daß die österreichische Mehrwertsteuer zu hoch sei. – Mit dem Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent liegt Österreich im Mittelfeld der EU-Staaten. Abgesehen von der derzeitigen Budgetsituation, die – ich muß das sagen – derzeit keine Senkung der Mehrwertsteuersätze erlaubt, ist auch die Bestrebung der Europäischen Union hervorzuheben, die Mehrwertsteuersätze schrittweise zu harmonisieren. Erst gestern hat der für Steuern zuständige Kommissar Professor Mario Monti ein Programm einer schrittweisen Annäherung der Mehrwertsteuersätze vorgestellt. Das heißt, eine isolierte Vorgangsweise in Österreich, eine isolierte Senkung wäre in diesem Umfeld überhaupt nicht zielführend und überhaupt nicht zweckmäßig. Zu den Geschäftsessen, die Sie in Ihrer Anfrage ansprechen, teilt das Finanzministerium weiters mit, daß die derzeitige Regelung im Bereich der Geschäftsessen, wonach eine weitaus überwiegend der Werbung dienende Bewirtung nur zur Hälfte abzugsfähig ist, sachgerecht erscheint – das Finanzministerium erachtet diese Lösung als sachgerecht – und daher beibehalten werden sollte. Was die Erlassung einer Pauschalierungsverordnung im Bereich der Gastronomie und Beherbergung anlangt, wurde vom Finanzministerium schon mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert. Es ist aber noch nicht gelungen, das muß ich sagen, ein Modell zu erarbeiten, das lediglich administrative Erleichterungen bringt und nicht zu einer reinen Steuerermäßigung führt. Der Finanzminister hat diesen Aspekt natürlich sehr genau zu beachten: Ein solches Modell ist ja für den Finanzminister nur dann akzeptabel, wenn es die durch Mitnahmeeffekte bewirkten Steuerausfälle möglichst gering hält. Eine sachgerechte Pauschalierung hat sich in diesem Bereich auch deshalb als so schwierig erwiesen, weil gerade diese Branche eine besonders ausgeprägte Inhomogenität zeigt. Zur Frage 8: Die Maßnahmen des Strukturanpassungsgesetzes 1996 treffen alle Einkunftsarten und Bevölkerungsgruppen möglichst gleichmäßig. Die Einführung von steuermindernden Sonderregelungen für einzelne Branchen auf dem Gebiet der Ertragssteuern und der Umsatzsteuer würde daher kaum Akzeptanz finden. Zu den Fragen 11 bis 22, 24, 26 und 27: Meine Damen und Herren! Gespräche mit Geldinstituten mit dem Ziel, kurzfristige Kredite in langfristige zu verwandeln, erscheinen mir durchaus sinnvoll, und ich meine, daß solches auch im Interesse der kreditgewährenden Banken liegen müßte, weil dadurch auch die Dauerhaftigkeit der betroffenen Geschäftsverbindungen gesichert würde. Aber als Bundesregierung auf die Reduzierung der Zinssätze bei bestehenden gegenständlichen Kreditverhältnissen hinzuwirken, erscheint mir doch deshalb problematisch, als darüber in erster Linie die Banken beziehungsweise die Banken und ihre Kunden in gemeinsamen Verhandlungen selbst entscheiden müssen. Und im übrigen: Da die Tourismuswirtschaft durch eine ungenügende Eigenkapitalausstattung gekennzeichnet ist, erscheint ja vor allem eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung vordringlich. [[Abg. Mag. Stadler: Wie machen Sie das?]] Kommt schon! – Wie der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mitteilt, ist derzeit eine Umstellung des Förderwesens in Richtung Beteiligungskapital und Umschuldungsmodelle in Planung, und zwar sehr konkret in Planung über die damit beschäftigten Spezialkreditinstitute. Außerdem werden verschiedene Modelle für Klein- und Mittelunternehmungen geprüft, und ich halte es darüber hinaus für erforderlich, daß die Förderungskriterien stärker als bisher an qualitativen Aspekten auszurichten sind. Eines der vorrangigen Ziele der österreichischen Tourismuspolitik muß es weiters sein, die arbeitsplatzschaffende Funktion des Tourismus zu erhalten und insgesamt die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten, etwa durch die Setzung von Ausbildungsschwerpunkten für neue Berufsprofile. Die Österreich-Werbung befindet sich derzeit in einer Umstrukturierungs- und Rationalisierungsphase, deren Ziel eine Verstärkung der Markteffizienz ist. Die Umgestaltung der ÖW soll mit Schaffung eines neue Österreich-Images parallel gehen, was einer Korrektur zugunsten Modernität, Erlebnis und Forcieren der kulturellen Identität entspricht. Ungeachtet dessen halte ich es für denkbar, bestimmte tourismusrelevante Projekte von Privaten abwickeln zu lassen. Die Einführung der Autobahnmaut – auch ein Thema, das angesprochen wurde – hat zwar zu Beginn der Diskussion zu negativen Presseberichten geführt, bringt aber in der Realität keine meßbaren negativen Auswirkungen auf die touristische Nachfrage mit sich, dies vor allem deshalb, weil bei der Gebühr verschiedene Sonderkonditionen für Österreich-Urlauber vorgesehen sind: die Zwei-Monats-Vignette etwa oder der "Kombi-Pack". Diese Einrichtungen werden vorbeugen, daß Härtefälle auftreten, und sicherlich für die Urlauber eine einigermaßen attraktive Preisgestaltung ermöglichen. Die Arbeiten an einem neuen europaweiten Informations- und Reservierungssystem für den Tourismus, das von einem internationalen Konsortium realisiert wird, schreiten voran. Dieses System soll anhand eines Pilotversuchs im Bundesland Oberösterreich, der auch vom Bund finanziell unterstützt wird, geprüft werden. Die Tourismuswirtschaft hat naturgemäß vitales Interesse an einer intakten Umwelt, aber auch an Zugänglichkeit und Nutzungsmöglichkeit der betreffenden Gebiete. In den bestehenden Nationalparks hat sich eine Palette neuer Angebotsformen und spezifischer Einrichtungen entwickelt. Die im Aufbau befindlichen Angebote stellen bereits eines der am stärksten zielgruppenorientierten Angebote in Österreich dar. Eine weitere räumliche und zeitliche Abstimmung der österreichischen Schulferien ist nur auf gesamteuropäischer Ebene sinnvoll. Österreich bemüht sich daher auch schon seit längerer Zeit auf der Ebene der Europäischen Union, Impulse für eine europaweite Entzerrung der Ferienzeitpunkte zu setzen. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Der Wirtschaftsminister teilte mir mit, daß die gesunkenen Nächtigungszahlen bereits im nächsten Jahr versprechen zu stabilisieren und in weiterer Folge eine positive Tendenz aufweisen werden. Zur Frage 23: Hiezu teilt der für die Angelegenheiten der Österreichischen Bundesbahnen – ich betone aber, nicht für Angelegenheiten des Fahrplans und der Fahrpreise – zuständige Bundesminister mit, daß seit 24. Juni 1996 die Bewirtschaftung aller Züge in der vertraglich vorgesehenen Form wiederhergestellt ist. Ergänzend verweise ich darauf, daß die Bundesregierung durch das Ermöglichen eines Investitionsprogramms in der Höhe von 60 Milliarden Schilling einen offensiven Ausbau der Infrastruktur mit dem Ziel einer höheren Verkehrsqualität in die Wege geleitet hat. Zur Frage 25: Die markante Reduktion des Reiseverkehrsüberschusses um 13 Milliarden Schilling im Jahr 1995 gegenüber 1994 ist laut Wirtschaftsforschungsinstitut überwiegend auf gesteigerte Reiseausgaben der Österreicher im Ausland zurückzuführen, nämlich zusätzlich 10 Milliarden Schilling. Die Einnahmen gingen zwar ebenfalls zurück, aber mit 3 Milliarden Schilling bei weitem nicht so stark, wie oft angenommen wird. Als Folge dieser gegenläufigen Entwicklung von Deviseneinnahmen und -ausgaben schrumpfte der Überschuß in der Reiseverkehrsbilanz im Jahr 1995 auf knapp unter 30 Milliarden Schilling. Auch die Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts gehen von einer Stabilisierung in den nächsten Jahren aus. Zu den Fragen 29 bis 33: Diese Fragen wurden gleichlautend ebenfalls von FPÖ-Abgeordneten gestern als dringlich an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gerichtet und von diesem beantwortet. Diesen Antworten ist nichts hinzuzufügen. Zu den Fragen 34 und 35: Folgende Maßnahmen wurden beziehungsweise werden gesetzt, um den Bestand des österreichischen Produktionsstandorts von Semperit zu sichern: Zunächst einmal ein Brief der Bundesregierung an den Vorstandsvorsitzenden der Continental AG, in dem den Vorhaben, wie sie bekannt sind, widersprochen wird. Die Finanzprokuratur wurde mit der Überprüfung der Förderverträge und Setzung möglicher rechtlicher Schritte beauftragt. Eine mögliche Vertragsverletzung durch die Continental AG könnte nach bisheriger Rechtsauffassung die Verlagerung der Entwicklungsabteilung nach Deutschland betreffen. Deren rechtliche Konsequenzen stehen daher in konkreter Prüfung durch die Finanzprokuratur. Außerdem wurde eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Finanzierungsgarantiegesellschaft zur betriebswirtschaftlichen Überprüfung möglicher Alternativen betreffend eine selbständige Weiterführung des Unternehmens eingesetzt. Nach dem Vorliegen erster Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wird ein Gespräch zwischen der Bundesregierung und dem Vorstand und den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Firma Conti AG stattfinden. Zur Frage 36: Meine Damen und Herren! Keine Regierung der Welt, die sich an demokratischen und marktwirtschaftlichen Grundsätzen orientiert, kann Handelsströme zwischen privaten Unternehmen garantieren oder vertraglich sichern – weder im Binnenhandel noch im internationalen Handel. Im übrigen habe ich heute von Herrn Dr. Haider gehört, daß ganz offensichtlich der zentralgesteuerte Wirtschaftsstaat das neue Muster freiheitlichen Denkens ist. Denn bei allem, was immer in diesem Land geschieht oder nicht geschieht, soll die Bundesregierung möglichst schon im voraus ... [[Abg. Dr. Haider: Sie haben ja versprochen, diese Lieferungen bis 1999 abzusichern!]] Natürlich. Rahmenbedingungen ja, aber wenn ich das Wort "freiheitlich" nicht ganz falsch interpretiere, ist für das freie Unternehmertum auch bei euch immer noch vielleicht eine kleine Schiene der Beweglichkeit offen. Wenn nicht, dann habe ich heute etwas anderes gelernt. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.]] [[Abg. Dr. Haider: Sie sind wieder einmal nicht zuständig!]] Herr Dr. Haider! Ich bin zuständig für die Wirtschaftspolitik, für die Rahmenbedingungen. Ich bin aber nicht zuständig – wie auch sonst niemand in diesem Haus – für die einzelne Unternehmensführung. Und im Interesse der österreichischen Unternehmungen bin ich vor allem froh, daß Sie nicht zuständig sind, denn da würde es ganz fürchterlich aussehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Haider: Sie haben einen Vertrag mit den Japanern geschlossen!]] Zur Frage 37: Die Kompetenz für Fragen des Außenhandels liegt beim Wirtschaftsminister – das hat er ja gestern hier auch festgestellt –, und er hat in Beantwortung einer Frage, die hier gestern gestellt wurde, mitgeteilt, daß seit 1993 laufend Konsultationen zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem japanischen MITI auf Expertenebene stattfinden. Allerdings können japanische Regierungsbehörden ebensowenig wie die österreichische Bundesregierung ihre privaten Unternehmen zu Einkäufen in bestimmten Ländern zwingen. Zur Frage 38: Die Tatsache, daß sich die Bundesregierung um einen Erhalt des Semperit-Standorts in Traiskirchen maximal bemüht, ist Beleg dafür, daß sie eine Verlagerung der Produktionsmittel nach Tschechien für nicht gerechtfertigt hält. Zur Frage 39: Als 1994 die Konzernleitung der Continental AG eine Verlagerung der Entwicklungsabteilung von Traiskirchen nach Hannover beschloß, wurden zur Standortsicherung eine Ausweitung der LKW-Reifenproduktion und damit zusammenhängende Investitionen versprochen. Wir überprüfen derzeit, ob die damaligen Versprechen in der Zwischenzeit eingelöst wurden, aber die nunmehrige Standortgefährdung hat ja damit überhaupt nichts zu tun, denn die resultiert ja aus der angestrebten Halbierung der PKW-Reifenproduktion. Das heißt, eine neue Ausgangslage erfordert auch neue Antworten und neue Initiativen. Zur Frage 40: Wie ich in Beantwortung der Fragen 34 und 35 bereits festgestellt habe, wird die Bundesregierung Vertreter des Vorstands und des Aufsichtsrats der Conti AG zu Gesprächen einladen. Zur Frage 41: Als Ergebnis der EU-Beitrittsverhandlungen wurde Österreich seitens der EU-Kommission zugesichert, sich um eine möglichst hohe Exportquote für die österreichische automotive Zulieferindustrie zu bemühen. Und wir werden in der Zeit, in der jetzt die Verhandlungen um und mit Semperit vor sich gehen, dies erneut aufgreifen. Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat auch zum Ausdruck gebracht, daß die verschiedenen Offensiven von ihm offensichtlich nur als sehr dürftig oder negativ beurteilt werden ... [[Abg. Mag. Stadler: Die finden ja gar nicht statt!]]Die finden sehr wohl statt, Herr Dr. Haider, und es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen [[Abg. Dr. Haider: Das war der Stadler jetzt!]]– Stadler, das ist ja ziemlich gleichlautend –, daß in diesem Hohen Haus vor weniger als einem halben Jahr die komplette Prämienreform der österreichischen Exportversicherung und Exportfinanzierung beschlossen wurde. Die Exportoffensive war aber nicht nur eine Ankündigung der Regierung, sondern eine gesetzgeberische Maßnahme des Parlaments. [[Abg. Dr. Haider: Die Verlustvorträge habt ihr ihnen gleich wieder gestrichen! Werkverträge!]]Aber Moment, jetzt reden wir von der Exportoffensive und nicht von etwas anderem. [[Abg. Dr. Haider: Das hängt ja damit zusammen!]]Zweitens – apropos Offensive –: Die Wohnbauoffensive der österreichischen Bundesregierung ist eine der erfolgreichsten Offensiven überhaupt. Wir haben über 60 000 neue Baubewilligungen, was Tausende Arbeitsplätze in der österreichischen Bauwirtschaft gesichert hat. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.]] Die Abgabenquote wurde hier als zu hoch reklamiert. Die österreichische Abgabenquote liegt mit 43,7 Prozent durchaus im guten Mittelfeld der europäischen Industriestaaten. [[Abg. Dr. Haider: 41 Prozent in der EU!]] Herr Dr. Haider weiß genau, meine Damen und Herren, daß zwischen dem Finanzministerium und dem Landwirtschaftsministerium darüber Einigung erzielt wurde, daß die budgetären Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung in den Jahren 1996 und 1997 nicht gekürzt werden, und daß daher der Landwirtschaftsminister sämtliche Möglichkeiten hat, so zu verfahren wie in den Jahren 1994 und 1995. Daher sind Kündigungen bei der Kärntner Wildbach- und Lawinenverbauung nicht notwendig, weil ausreichende Mittel vorhanden sind. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.]] Noch einmal zur österreichischen Arbeitsmarktlage. Es ist natürlich richtig, niemand kann hier antreten und sagen, die Arbeitsmarktlage ist so gut wie in der Hochkonjunktur. Aber wir haben, meine Damen und Herren, Ende Juni mit 3 072 000 Beschäftigten ein Plus von mehr als 30 000 Personen gegenüber dem Vormonat. Das ist immer noch nicht so gut – da haben Sie recht – wie im Vorjahr. Die Beschäftigungszahl liegt Ende Juni um knapp 18 000 Personen unter dem Vorjahr. Aber seit Mai 1996 geht die Arbeitslosigkeit um 19 000 in Österreich zurück. Hohes Haus! Im internationalen Vergleich liegen wir mit knapp 4,3 Prozent hinter Japan und Luxemburg, das ist hervorragend. Der EU-Durchschnitt beträgt derzeit 10,9 Prozent. Das Job-Wunderland USA weist eine Arbeitslosenrate von 5,4 Prozent auf und damit um 20 Prozent mehr als Österreich. Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat hier von einem österreichischen Unternehmer gesprochen, der, wenn ich es richtig verstanden habe, in Ungarn investiert oder um Arbeitsplätze in Ungarn wirbt. Ich kenne diesen Unternehmer nicht, den Sie hier vorgetragen haben. [[Abg. Dr. Haider: Ich schon!]] Ich kenne aber einen anderen. Ich sehe nämlich in der Globalisierung, in der Internationalisierung und in der Sicherung von Märkten für einen Unternehmer nichts Verwerfliches, nichts Sündhaftes. Ich kenne einen anderen Unternehmer, der ebenfalls in Ungarn und in Slowenien investiert, und zwar mit jeweiliger Garantie der Finanzierungsgarantiegesellschaft. Diese zwei Firmen heißen Hamburger und Brigl & Bergmeister und gehören dem Herrn Abgeordneten Prinzhorn. Also was für den einen recht ist, wird für den anderen billig sein.
Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Beginnen Sie bitte mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das letzte Beispiel, das der Bundeskanzler gebracht hat, ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich, daß der Abgeordnete Prinzhorn in Österreich keinen Arbeitsplatz abgebaut hat zu dem Zeitpunkt, zu dem er in Ungarn investiert hat. [[Abg. Leikam: Das hat er auch nicht gesagt!]] [[Abg. Schieder: Er soll sagen, was er berichtigt, mit dem Satz beginnen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das ist das, was Sie nicht hören wollen. Zweitens: Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden. [[Ruf bei der SPÖ:Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] [[Abg. Dr. Mertel: Er lügt!]]– Können Sie das noch einmal laut wiederholen für das Protokoll? [[Abg. Dr. Mertel: Aber sicher!]] [[Abg. Mag. Stadler: Was hat sie gesagt?]]Er lügt, hat sie gesagt. Aber der Herr Präsident hat ein feines Ohr. [[Abg. Mag. Stadler: Für die gefährliche Dame einen Ordnungsruf, Herr Präsident! Bombenwerfen tut sie gern, und dann ...!]] [[Abg. Dr. Mertel: Keine Salzstreuer!]]Niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden, weil der Minister für Landwirtschaft und der Finanzminister das geregelt hätten. Das ist unrichtig. Ich berichtige tatsächlich: In einem Bericht in der "Kleinen Zeitung" jüngsten Datums steht [[Abg. Schieder: Das ist keine Berichtigung! Eine Zeitung als Antwort ist keine tatsächliche Berichtigung!]] [[Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ]] Auf den Alarm der Kündigung folgte Hilfe von höchster Stelle. Bundeskanzler Vranitzky persönlich versprach, die vorenthaltenen 14 Millionen Schilling bereitzustellen, um die Kündigungswelle abzuwenden. – Eine Zusage, die bis zum heutigen Tag uneingelöst blieb. Dipl.-Ing. Luft als Leiter: Bei uns ist seither nie etwas eingelangt, kein Anruf, nichts. Wir sind daher gezwungen, den Betrieb im September – noch früher, als befürchtet – einzustellen und die Mitarbeiter heimzuschicken. – So schaut Ihre Arbeitsplatzpolitik aus!
Wir beginnen nun mit der eigentlichen Debatte, und ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung jeder Redner eine Redezeit von maximal 15 Minuten hat. Als erste ist Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Ewald Stadler hat es gerade bemerkt, und ich sage es auch für das Protokoll: Es ist eine Schande – und ich hoffe, auch mein Kollege Helmut Peter wird das in seinen Kreisen bei der Österreichischen Hoteliersvereinigung verbreiten –, daß wir hier eine dringliche Anfrage zum Tourismus und zur wirtschaftlichen Lage in Österreich machen und die beiden Großparteien den Plenarsaal verlassen. Das ist unerhört! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schieder: Es sind nur wenige da! Die haben nicht den Plenarsaal verlassen – es sind nur wenige da!]]Das ist ja noch schlimmer! Sind die vielleicht schon auf Urlaub gefahren? [[Abg. Schieder: Und ich gehe auch gleich!]]Herr Bundeskanzler! Ich muß sagen, Sie sind sehr empfindlich. – Jetzt geht er weg, weil er es gar nicht hören will. [[Abg. Parnigoni: Kommen Sie, seien Sie nicht so angerührt!]] [[Abg. Dr. Karlsson: Man muß ein gewisses Niveau von den Rednern verlangen können!]]Wenn der Herr Klubobmann Dr. Haider Sie nicht ansieht, sondern auf die Galerie hinaufsieht, dann sind Sie empfindlich, aber Sie haben noch kein einziges Mal zugehört, wenn wir Ihnen etwas Wichtiges zu sagen gehabt haben. Wie oft habe ich schon mit Ihnen im Hintergrund gesprochen, und Sie waren nicht einmal bereit, zuzuhören. Seien Sie bitte nicht so empfindlich! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundeskanzler! Irgendwie finde ich es schizophren: Sie gehen her und schnüren ein Belastungspaket, das die Betriebe in Österreich und speziell die Fremdenverkehrsbetriebe in den Ruin treiben wird – Sie werden sich noch wundern, es wird so passieren, Sie können das hundertmal schönreden –, und auf der anderen Seite sagen Sie dann, Tourismus ist zur Kanzlersache geworden. Ich finde das schizophren. Ich habe mir Ihre Presseaussendung aus dem Jahr 1989 herausgesucht. Da haben Sie – stellen Sie sich das vor – dasselbe gesagt: Der Herr Bundeskanzler ist mit der Situation im Tourismus in Österreich nicht zufrieden, und er wird sich einschalten und Rahmenbedingungen schaffen, um Österreich wieder zu einem anerkannten Fremdenverkehrsland werden zu lassen. – Das war bereits 1989, Herr Bundeskanzler! Allein mit dem Belastungspaket haben Sie in diesem Jahr die Situation noch einmal so verschlechtert, daß alles unglaubwürdig geworden ist. Aber Sie sind für mich ohnehin unglaubwürdig geworden. Sie haben auch gesagt, daß es notwendig ist, finanzielle Hilfe im Tourismus auch den Ostländern teilwerden zu lassen. Sie haben das Volumen damals noch nicht fixiert; das war im Jahr 1991. Ich habe mir heute den Rechnungshofbericht der Stadt Wien ausgehoben. – Wissen Sie, was da passiert ist? Sie waren mit dabei und haben mit veranlaßt, daß über eine Milliarde Schilling allein nach Polen und Tschechien in acht Hotelprojekte fließen. Und kennen Sie auch schon den neuesten Stand, wie es dort aussieht? Sieben davon sind schwerst defizitär und stehen vor dem Konkurs. Das heißt, es werden zirka 800 Millionen Schilling schlagend, als Haftung der Stadt Wien. Und natürlich steckt auch der Bund dahinter mit der Bank Austria. Das ist Ihre Förderungspolitik, das ist Ihre Fremdenverkehrspolitik! [[Abg. Parnigoni: Was hat der Bund mit der Bank Austria zu tun! Sie haben ja wirklich keine Ahnung!]] [[Abg. Dr. Haider: Und du kennst dich aus, "Pelargoni"!]] Herr Kollege Parnigoni! Hauptsache, Sie haben in allen Bereichen eine herrliche Ahnung! Herr Bundeskanzler! Warum haben Sie sich nicht ernsthaft mit Ihren vielen Beteuerungen der letzten Jahre befaßt? Warum haben Sie das nicht spätestens dann ernst genommen, als Wolfgang Schüssel vom Wirtschaftsministerium ins Außenministerium gewechselt ist, als die Zeitungen angemerkt haben, daß er eine Brandstätte hinterläßt und eigentlich nichts gemacht hat: "Wolfgang Schüssel hinterließ eine Brandstätte ausgeglühter Hoffnungen." – Das war die Wirtschaftspolitik von Wolfgang Schüssel. Sie haben dabei zugesehen, und jetzt gehen Sie her und sagen, Sie machen Tourismus zur Kanzlersache. Das ist doch nicht ernst zu nehmen, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist wieder einmal eine Ihrer vielen Alibiaktionen und Ihrer vielen Patronanzen. Sie sind auch hergegangen und haben Ischgl ganz großzügig Ihr Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt, um ein sehr gutes Projekt zu präsentieren. Herr Bundeskanzler! Es ist doch das mindeste, daß man als Bundeskanzler, der sich immer gerne in den Mittelpunkt stellt, einerseits Bekenntnisse ablegt und andererseits dann auch das Kanzleramt zur Verfügung stellt. Ich glaube, da braucht man gar nicht besonders stolz darauf zu sein. Jetzt möchte ich konkret auf Ihre Anfragebeantwortung zurückkommen. Sie sagen in Ihrer Einleitung, daß Österreich dieselben Probleme hat wie die Schweiz oder Deutschland. Nur gibt es da einen großen Unterschied: Erstens hat die Schweiz ein ganz anderes Mehrwertsteuersystem, und zweitens hat die Schweiz erst im Jänner 1995 – das müssen Sie sich vorstellen! – eine Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen überhaupt eingeführt. Das heißt, die Schweiz hat bis 1. 1. 1995 auf Dienstleistungen nicht einmal eine Mehrwertsteuer gehabt. Wissen Sie, wie hoch diese Mehrwertsteuer ist? Bei uns beträgt sie 10 Prozent auf Nächtigungen, 20 Prozent auf sämtliche andere Dienstleistungen, außer Speisen – die Schweiz hat 6,5 Prozent. Die Schweiz kam in die Krise. Und wissen Sie, was die Schweiz gemacht hat? – Sie hat den Mehrwertsteuersatz heuer – vor zwei Monaten – halbiert. So schaut das aus, und Sie nennen das als Beispiel! Sie könnten es als gutes Beispiel hernehmen [[Abg. Dr. Haider: Vorbildlich!]] , als Vorbild. Sie haben, Herr Bundeskanzler, auch den Qualitätstourismus angesprochen. Sicherlich, wir brauchen Qualität, das wissen wir alle: Nur, um Qualität zu schaffen, ist in allen Bereichen Eigenkapital notwendig. – Was machen Sie? Sie kürzen, vermindern wieder das Eigenkapital und geben den Betrieben mit diesem neuen Belastungspaket keinerlei Spielraum mehr. Können Sie mir zum Beispiel erklären, wie die Betriebe mit der Energiesteuer überleben sollen, die jetzt bereits zu zahlen ist? Gerade bei Bäder-, Saunabetrieben, Hallenbädern gibt es keinen Spielraum mehr, da kann kein einziger Schilling mehr aufs Zimmer aufgeschlagen werden. Sie müssen diese Kosten schlucken – ich weiß nicht, wie sie das machen werden. Sie waren nicht einmal bereit, annähernd Regelungen zu treffen wie für die Industrie. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ein weiterer Punkt: Sie setzen Arbeitsgruppen ein. Warum haben Sie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Getränkesteuer noch keine Studie erstellen lassen? Überall setzen Sie Arbeitsgruppen ein und lassen Studien erstellen. Warum lassen Sie nicht prüfen, ob die Getränkesteuer EU-widrig ist? Wieso lassen Sie das nicht prüfen? Sie sagen von vornherein: Das müssen wir uns anschauen, und da wird es vielleicht eine Entscheidung geben. Ich habe die Entscheidung mit, Herr Bundeskanzler. Ich habe hier die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Jahr 1992, wo es in Dänemark den Fall einer umsatzbezogenen Abgabe gegeben hat, es war eine Arbeitsmarktabgabe. Da hat der Europäische Gerichtshof deutlich entschieden: Verbot einer zweiten umsatzsteuerabhängigen Steuer, Abgaben und sonstiger Gebühren. – Das heißt, darunter fallen die Getränkesteuer, die Tourismusabgabe, die umsatzsteuerbezogen ist, und sehr wohl auch die Kammerumlage I. Und das wird den Herren aus der Kammer wahrscheinlich schon schlaflose Nächte bereiten, weil die Kammerumlage I errechnet sich aus der Vorsteuer, und die Vorsteuer ist die Umsatzsteuer des Vorunternehmers. So schaut es aus. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber, Herr Bundeskanzler, das wollen Sie ja alles nicht wissen. Sie gehen an die Öffentlichkeit und propagieren: Tourismus ist Kanzlersache. Sie nehmen das alles in die Hand, und wenn es ums Eingemachte geht, wollen Sie davon nichts wissen und wollen eine Arbeitsgruppe machen. So ist Ihre Politik. [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber was mich noch bewegt, ist zum Beispiel der Mehrwertsteuersatz. Sie sprechen von einer Harmonisierung, die vielleicht kommen wird, und davon, daß Sie das nicht im Alleingang machen wollen. Ich habe noch Ihre Worte im Ohr, wie oft Sie das von der Energiesteuer gesagt haben: Aber doch nicht Österreich im Alleingang, wir wären doch nicht konkurrenzfähig, wenn wir allein Energiesteuern einführten. – Was ist jetzt? Jetzt haben wir sie im Alleingang eingeführt, und noch dazu nicht einmal die richtige Energiesteuer, weil das nur eine reine Geldbeschaffungsaktion ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] In bezug auf Geschäftsessen reden Sie sich zwar immer auf Ihren Finanzminister aus, aber das ist kurzsichtig gedacht, weil auch – und leider ist von der SPÖ-Fraktion fast niemand hier, aber den Kollegen Parnigoni wird es vielleicht interessieren – viele Betriebe einfach zugesperrt haben zu Mittag und nicht mehr aufsperren, weil sie kein Mittagsgeschäft haben, und damit sind etliche hundert oder vielleicht sogar tausend Arbeitsplätze in Österreich verlorengegangen – aber auch das interessiert Sie nicht! [[Abg. Rosenstingl: Er versteht es nicht!]]Zur Pauschalierungsverordnung: Das Gesetz gibt es doch. Wieso ist das nicht möglich? – Wahrscheinlich, weil die Koalition nicht in der Lage ist, genug Druck zu erzeugen, und Ihnen hörig ist, haben wir immer noch keine Pauschalierungsverordnung, wo das Gesetz doch längst beschlossen ist. Ein weiterer Punkt ist die Eigenkapitalsituation. Ich habe schon erwähnt, daß sich mit dem neuen Belastungspaket die Eigenkapitalsituation noch weiter verschärft hat. Wir haben bereits die höchste Abgabenquote der Zweiten Republik in Österreich. Die schlechte Eigenkapitalsituation wollen Sie mit Förderungen bekämpfen. Herr Bundeskanzler! Förderungen sind doch nur dazu da, Unternehmer weiterhin abhängig zu machen, sie ständig zu Bittstellern zu machen. Förderungen kann man in äußerster Not vielleicht heranziehen, aber nicht generell damit die Eigenkapitalstruktur stärken. – Aber es ist wahrscheinlich tiefstes sozialistisches Gedankengut, die Leute, wo immer es geht, abhängig zu machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und nun, Herr Bundeskanzler, möchte ich zur Österreich-Werbung kommen. Die Österreich-Werbung ist seit Jahren der Spielball der Politik, was sehr traurig ist, denn eigentlich stehen dort 600 Millionen zur Verfügung [[Abg. Parnigoni: 620!]]– 620 heuer sogar –, und die sollte man nicht leichtfertig verschleudern. Aber was sich dort zurzeit abspielt, Herr Bundeskanzler, ist etwas in Ihrem Vorfeld. Sie haben genau erkannt, so wie Ihre Wirtschaftsminister – ich spreche bewußt von mehreren Ministern; wir haben im letzten Jahr drei Wirtschaftsminister gehabt [[Abg. Dr. Haider: Drei Partner hatten Sie, die dauernd abhängig waren!]], und welches Unternehmen hält schon drei Führungskräfte in einem Jahr aus, auch das Unternehmen ÖW nicht, schon gar nicht das Unternehmen Österreich –, daß dort die Spielwiese ist, die schon Schüssel erkannt hat, die schon Ditz erkannt hat. Und da Sie vielleicht sehr viel auf Golfwiesen sind, haben Sie sich gedacht: Jetzt nehme ich mir einmal die Spielwiese der Österreich-Werbung her. Sie haben dort die Fäden gezogen und hatten die Führung, die Sie wollten – die ÖVP hat sich das alles gefallen lassen. Sie haben sich gleich die zweite Führungsgarnitur nachgeholt, und so haben Sie dort schön langsam die Strukturen geschaffen, die Sie wollen. Ich muß jedoch sagen: Die Spielwiese dort ist mittlerweile zu einem gerodeten Acker oder zu einer umgepflügten Wiese geworden, und übriggeblieben ist ein Kahlschlag. Da können Sie mit sämtlichen Touristikexperten sprechen: Die Österreich-Werbung ist nicht präsent, die gibt es zurzeit nicht – das muß man sich vorstellen –, und das schon über ein Jahr. [[Abg. Dr. Graf: Weil es nicht Chefsache ist!]] Wenn man mit den Tourismusverbänden spricht und dann Rückfrage hält, sieht man bereits die ersten Auswirkungen, denn es waren Aktionen geplant, zum Beispiel in Deutschland, um zigtausend Schilling, Sommeraktionen, Einzelwerbungen in den Städten. Und plötzlich kommt so wie in Frankfurt der Partner abhanden, der ist nicht mehr da, er hat die Firma Österreich-Werbung verlassen. Und dasselbe geschah in Hamburg. In Paris hatte man in drei Jahren drei verschiedene Partner. Ganz schlimm, und da komme ich wieder auf die Schweiz zurück, ist es in Los Angeles, da haben wir jetzt nur mehr sozusagen einen mobilen Manager und keinen fixen. In Los Angeles ist es so, daß die Schweiz jetzt dort genau unsere Strategien verfolgt, jene Zielgruppen hat, die jahrelang die Österreich-Werbung beworben hat. Und deshalb muß ich sagen: Die Schweizer sind schlau, und sie werden auch Erfolg haben. Unsere Rückgänge in den USA sind jetzt schon zu verzeichnen, und das ist traurig, denn gerade in einem Bereich wie dem Tourismusmarketing ist es ganz wichtig, daß eine gewisse Kontinuität gegeben ist, auch eine Kontinuität der handelnden Vertragspersonen, und diese ist abhanden gekommen. Die Kontinuität ist aber nicht nur dort abhanden gekommen, sie ist bei uns im gesamten Bereich abhanden gekommen. Es ist nichts mehr kalkulierbar. Nicht mittelfristig, nicht langfristig, ja nicht einmal mehr kurzfristig kann man sagen, ob sich etwas je amortisieren wird, wenn man jetzt investiert. – Es ändern sich von einem halben Jahr zum anderen die Steuergesetze dermaßen, daß es eigentlich schon grob fahrlässig ist, zu investieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Bei dem Stichwort "grob fahrlässig", Herr Bundeskanzler, werde ich Ihnen jetzt die Geschichte erzählen, wie ich zur Freiheitlichen Partei gekommen bin. Seinerzeit hat der Bundeskanzler – Stichwort "Mozart" – ganz großzügig im Rechnungshofausschuß gesagt: Ich übernehme die politische Verantwortung. Und auf diese Aussage hin habe ich mir gedacht: Mir reicht es. Ich arbeite schwer für mein verdientes Geld, und der Bundeskanzler geht her, setzt 500 Millionen in den Wind und sagt dann ganz großzügig: Ich habe die politische Verantwortung übernommen. – Am nächsten Tag war ich Mitglied der Freiheitlichen Partei. Das habe ich Ihnen zu verdanken, Herr Bundeskanzler! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war etwas sehr Positives!]]Ja, das war etwas Positives. Er hat es aber leider nicht gehört. [[Abg. Dr. Graf: Es bringt uns sehr gute Leute!]] Um zum Schluß zu kommen: Es ist dringend notwendig, auch im Tourismus nicht nur die Symptome aufzuzeigen, sondern endlich die Ursachen zu bekämpfen. Dazu bringt dann ein Kollege von mir einen Antrag ein – mir bleibt die Zeit nicht mehr –, einen läppischen Antrag zu den Geschäftsessen – da werden wir nicht nachgeben – und zur Energiesteuer. Wir fordern, daß die Energiesteuer zumindest für Bäder, Hallenbäder und Saunaanlagen gleich behandelt wird wie im Industriebereich. Herr Bundeskanzler [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen]] – ich komme schon zum Schlußsatz –, Sie haben ständig von Koordinierungen, von der Koordinierungsfunktion im Tourismus gesprochen. Sie als Bundeskanzler haben die Koordinierungsfunktion in der Bundesregierung. Ich fordere Sie auf, Herr Bundeskanzler, nicht länger den Tourismus zur Melkkuh zu machen, denn die Tourismusmelkkühe werden kaputt sein, bevor unsere Kühe an BSE sterben. Das garantiere ich Ihnen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter. 15 Minuten Redezeit.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Die Strukturkrise im Tourismus ist eine wichtige Angelegenheit, und da bin ich mit allen, denen das wirklich ein Anliegen ist, einer Meinung. Ich habe seit Jahren Konzepte, Vorschläge eingebracht, ich habe die Branche auf die Bedrohungen, auf die Problematik aufmerksam gemacht, und ich kenne die Wichtigkeit dieser Branche. Ich weiß, daß es um etwa 400 Milliarden Schilling an Ausgaben für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft von Inländern und Ausländern geht, daß es im weitesten Sinne um etwa 500 000 Beschäftigte geht, daß es um ein Bruttoinlandsprodukt von 10 bis 15 Prozent geht, daß es hier um den wichtigen Bereich der Leistungsbilanz geht. Aber ich kenne auch die Probleme, die sich hier darstellen. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Beantwortung auf die exogenen Faktoren hingewiesen. Ich habe zuletzt in einer Pressekonferenz im August des Vorjahres gemeint, wir hätten ganz einfach das Problem, daß wir uns mit unserem Tourismusangebot auf zu langsam wachsende und gesättigte Märkte konzentrieren, daß wir etwa die Überseemärkte zu wenig beachten. [[Abg. Mag. Stadler: War bei der Pressekonferenz kein Journalist anwesend?]]Ich habe vor Jahren schon darauf hingewiesen, daß wir ein Imagedefizit beim Tourismusangebot haben, daß das Preis-Leistungs-Verhältnis bei vielen Angeboten nicht stimmt und daß die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Betrieben der jeweiligen Branche und mit anderen Branchen – mit dem Gewerbe, dem Handwerk, der Landwirtschaft – eigentlich nicht gefördert worden ist, daß Überkapazitäten heranwachsen und daß die Ausbildung auch nicht so ist, wie wir sie uns vorstellen. Meine Damen und Herren! Ich habe wirklich versucht, viele Konzepte und Vorschläge mit einzubringen. Ich möchte einige Beispiele herausgreifen, etwa die Frage der Österreich-Werbung, weil Kollegin Rossmann dieses Thema angesprochen hat. Dazu ist festzuhalten, daß mit einem neuen Management und auch nach konstruktiven Gesprächen mit Minister Ditz die geplante Strukturreform nunmehr doch in die richtige Richtung zu gehen scheint, nämlich etwa die Relation Personal: Marktausgaben von 60 : 40 umzudrehen – also ein schlankes Management: Personal effizient einsetzen und den größten Teil der 620 Millionen Schilling eben für Werbung, für die entsprechende Betreuung des Marktes ausgeben. Wir waren der Meinung, daß die Organisationsstruktur anders sein sollte, eine Kapitalgesellschaft etwa, ob AG oder GesmbH. Da meinte der Koalitionspartner: Nein, es sollte eine Vereinsstruktur sein, die aber durchaus so geordnet ist, daß die Struktur einer Kapitalgesellschaft ähnlich wird und ähnlich effizient gestaltet wird. Wir werden das sehr genau beobachten, und wir werden sehen, ob damit die Erfordernisse erfüllt werden können. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen ein aggressives Marketing, wir brauchen Fernsehwerbung, wir brauchen Events, wir müssen den Markt viel intensiver bearbeiten. Und daher ist es auch gut, daß diese 50 Millionen Schilling für die Werbung für den Winter 1996 in Form von Fernsehspots auf den wichtigsten Märkten eingesetzt werden. Ich stehe nicht an zu sagen, daß wir auch für den Sommer 1997 eine entsprechende Initiative erwarten. Meine Damen und Herren! Eines muß schon auch gesagt werden: Um diese Schritte zu schaffen, war es notwendig, den ehemaligen Generaldirektor der ÖW abzulösen, den Herrn Lukas nämlich. Denn eines steht fest: Er hat in all der Zeit nichts zustande gebracht. [[Abg. Dr. Haider: Er hat noch Zuwächse gehabt, und dann ist er abgelöst worden!]]Und daß er, sehr geehrter Herr Dr. Haider, nichts zustande brachte, war in Wirklichkeit der Befähigungsnachweis für Sie, daß er EU-Abgeordneter der Freiheitlichen Partei geworden ist. Das ist es in Wirklichkeit! [[Beifall bei der SPÖ.]] Also die sogenannten Schwachen, die für nichts taugen, die sind Ihre erste Garnitur. [[Abg. Dr. Haider: Er hat Zuwächse gehabt!]]Meine Damen und Herren! Zur Förderungspolitik. Wir sind immer dafür eingetreten, Kooperationen stärker zu fördern, wegzugehen von der Quantität hin zur Qualität. [[Abg. Dr. Haider: Ihre Politik bringt uns gute Mitarbeiter!]]Wir haben auch immer die Meinung vertreten, daß die Richtlinien klar gestaltet werden müssen. Wir gehen davon aus, daß es nun an der Zeit ist, touristische Software stärker zu finanzieren und weniger die Hardware, also weniger die Zimmer, eher mehr die Betreuer, etwa regionale Tourismusorganisationen, die in der Lage sind, das touristische Angebot einer Region vernetzt darzustellen, es zu entwickeln, auf betrieblicher, örtlicher, kommunaler Ebene zu koordinieren und dann entsprechenden Zielgruppen anzubieten. Meine Damen und Herren! Ich habe auch kein Problem damit, wenn der Herr Bundeskanzler dem Herrn Abgeordneten Haider etwas erklärt. Ich habe wirklich kein Problem damit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich halte es für wichtig. Vielleicht begreift er dann manches, was er bis jetzt nicht begriffen hat. [[Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, sagen Sie dem Parnigoni, daß Sie es begriffen haben!]] Ich meine Haider. Das ist ja wohl klar. Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt – und in diesem Fall, Herr Stadler, unterstütze ich den Herrn Bundeskanzler vollinhaltlich, in vielen Fällen, in allen Fällen eigentlich, aber in diesem ganz besonders –, daß wir in Zukunft Tourismuspolitik als einen integralen Bestandteil einer umfassenden Freizeitpolitik verstehen müssen. Ich glaube, wir müssen den Qualitätsbegriff neu definieren. Wir müssen in Zukunft davon ausgehen, daß der Qualitätsbegriff mit Quantität nichts mehr zu tun hat. Ich denke, daß die neuen Qualitäten das Erfüllen von Erwartungen bedeuten, und diese Erwartungen sind sehr individuell, sind sehr vielfältig gelagert. Es ist eine große Herausforderung für die Branche, diesen Anforderungen gerecht zu werden, dieses Angebot zu erstellen, diese Betreuung der Gäste in hochwertigster Qualität sicherzustellen. Dabei geht es natürlich auch um das Personal, Hohes Haus. Ich denke, daß die Gästezufriedenheit in Wirklichkeit nur durch hohe Aufmerksamkeit, durch funktionierende Kommunikation, ganz einfach durch das Wohlfühlen der im Betrieb Stehenden, Unternehmer wie Arbeitnehmer, erzeugt werden kann, und das ist aber nur möglich, wenn es motivierte Mitarbeiter gibt. Dieser Spruch ist ja ein Standardsatz von mir. Ich glaube, diesem Umstand müssen die Unternehmer in Zukunft noch viel mehr Rechnung tragen. Denn wenn das Team nicht funktioniert, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die eine sehr wichtige Aufgabe erfüllen, sich nicht mit Freude einbringen können, dann wird das nicht funktionieren, und wir werden diese Krise ganz einfach nicht bewältigen können. Wir haben uns immer konstruktiv eingebracht, und ich bin sehr froh, daß der Bundeskanzler die Bedeutung der Tourismuswirtschaft herausstreicht und daß sich die Regierung diesem Themenbereich ganz besonders widmen will. Meine Damen und Herren! Wie funktioniert denn eigentlich freiheitliche Tourismuspolitik? Die funktioniert in etwa so, daß man – natürlich ohne jemals in die Verlegenheit zu kommen, das, was man fordert und verlangt, verantworten zu müssen – sich hierher stellt und sozusagen wie Kollegin Rossmann nicht nur zur tibetanischen Gebetsmühle, sondern zur tibetanischen Jammermühle wird. Aber schön langsam kenne ich ihre Reden auswendig – seit drei Jahren immer wieder das gleiche. [[Abg. Dr. Graf: So lang ist sie noch gar nicht da! Sie ist hier seit Dezember 1994!]] Aber ich bitte Sie! Immer wieder, bei jeder Veranstaltung kommt das gleiche aus ihrem Mund. Das kann doch nicht alles sein! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Stadler! Schauen wir uns doch einmal an, wie Tourismuspolitik dort funktioniert, wo Sie selbst mitentscheiden können! Es hat sich zum Beispiel folgendes ergeben – Sie wissen doch, daß der Tourismus von Events lebt; das ist etwas ganz Entscheidendes, es muß ganz einfach ein interessantes Angebot geben, im kulturellen Bereich, im sportlichen Bereich muß es ein Angebot geben, das wirklich viele Menschen anzieht –: Es ist in Salzburg gerade gestern, als wir hier von Herrn Haider und von Ihnen in eine lange Debatte verwickelt worden sind, folgendes passiert: Die Salzburger bemühen sich sehr vehement um die Austragung der Winterspiele des Jahres 2006. Das ist ein Ereignis, das zirka 6 Milliarden Schilling an Wertschöpfung bedeutet. Das bedeutet in etwa 4 500 Arbeitsplätze. 4 500 Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! Es kam zur Abstimmung über eine Zukunftsperspektive für eine Region, die mit dem Tourismus in Salzburg enorm verbunden ist. Ergebnis: 28 gegen 11. Das Projekt ist gefallen. Wer hat dagegen gestimmt? – Die Freiheitliche Partei und leider auch die ÖVP; der Herr Puttinger ist dafür, das muß ich zu seiner Ehre sagen. So schaut die freiheitliche Tourismuspolitik aus! Eine Chance ist vertan worden! [[Abg. Mag. Stadler: Der Puttinger ist immer dafür und stimmt dagegen!]]Meine Damen und Herren! Ich höre nicht einen Jammerer, nicht einen Ton über die 4 500 Arbeitsplätze, die nicht geschaffen werden können, weil die Freiheitlichen dieses Projekt verhindert haben. So schaut in Wirklichkeit Ihre Politik aus! [[Zwischenruf der Abg. Rossmann.]] Zum Abschluß kann ich daher nur bemerken – es läßt sich nachvollziehen, sehr verehrte Frau Rossmann –: Die Freiheitlichen benützen ganz einfach das Instrument der Dringlichen, das ich für sehr wichtig halte, zur Obstruktion. Sie nützen es, um das Parlament einerseits als die unendliche Geschichte darzustellen und damit die parlamentarische Demokratie zu untergraben. [[Abg. Mag. Stadler: Der Schlager ist schon so alt, der hat schon einen Bart und nicht einen Schnurrbart!]]Das ist Tatsache, Herr Stadler! In diesem Fall gestehe ich Ihnen sogar zu, daß die Angelegenheit viel banaler ist. In Wirklichkeit sind Sie eine beleidigte Leberwurst [[Abg. Mag. Stadler: Überhaupt nicht!]] so wie der Herr Haider, der das ohnehin in Permanenz betreibt, weil Sie in der Frage der Geschäftsordnung aus dem Verfassungsbogen selbst ausgestiegen sind, weil Sie sich von allem ausschließen, weil Sie sich ganz einfach selbst in das Eck drängen und jetzt feststellen, daß Sie wirklich im Eck sind. Das ist Ihr Problem! – Danke.
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich folgendes festhalten: Ich habe aus dem Protokoll feststellen lassen, daß die Frau Abgeordnete Dr. Mertel anläßlich der tatsächlichen Berichtigung, die Dr. Haider vorgenommen hat, an die Adresse von Dr. Haider gesagt hat: Er lügt. Ich erteile für diese Ausdrucksweise der Abgeordneten Dr. Mertel einen Ordnungsruf. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Da lachen Sie noch, wenn Sie einen Ordnungsruf bekommen!]]Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Die erste dringliche Anfrage der Freiheitlichen beschäftigt sich im wesentlichen mit zwei Dingen: einerseits mit Semperit und andererseits mit dem Fremdenverkehr. Da wir uns schon gestern stundenlang über das Thema Semperit unterhalten haben, möchte ich dazu nur einen kleinen Punkt ... [[Abg. Mag. Stadler: Sie haben sich nicht unterhalten!]]Gott sei Dank! Ich werde Ihnen auch heute nur einen einzigen oder zwei Sätze sagen. [[Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen schwachen Redner geschickt!]] Zu Ihren Fragen bezüglich des Conti-Semperit-Vertrages, der in mehreren Ihrer Fragen vorkommt, möchte ich Ihnen schon sagen, daß dieser Vertrag unter dem CA-Generaldirektor Hannes Androsch abgeschlossen worden ist und im Prinzip ja eingehalten worden ist. Worum Sie sich streiten – und da bin ich voll mit Ihnen einer Meinung: Das haben wir zu überprüfen! –, ist der Inhalt dieses Vertrages. Würden Sie ein bißchen nachdenken, wer den Inhalt dieses Vertrages unterschrieben hat, dann würden Sie draufkommen, daß ihr Herr Holger Bauer dabeigewesen ist, daß von Ihrer Seite noch ein zweiter Vertreter dafür zuständig war, nämlich der Handelsminister Steger, der den Vertrag auch unterschrieben hat. Die beiden Herren werden doch sehr wohl über den Inhalt dieses Vertrages Bescheid wissen. Ich würde Ihnen daher raten, da hinaus in ein Kämmerchen zu gehen, wo Sie nicht abgehört werden können, und dort kann Sie der Herr Bauer beraten und Ihnen sagen, was in Wirklichkeit in diesem Vertrag steht. Dann brauchen Sie hier keine dringliche Anfrage zu stellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer ist auf die Idee gekommen, den Bundeskanzler damit zu beschäftigen? – Da gibt es drei verschiedene Auslegungen; ihr könnt euch aussuchen, welche Auslegung für euch richtig ist. Ist Vranitzky für euch jetzt ein Botschafter, weil er es als Kanzlersache erklärt hat, über den Fremdenverkehr etwas zu sagen? Dann seid ihr jetzt kanzlergläubig. Ich gratuliere euch dazu! Oder wollt ihr nur zerstören, wollt ihr die Wirtschaft nur kaputtmachen? Dann ist das Ihre Gangart, die Sie hier immer praktizieren. Sie gehen hier heraus und machen alles kaputt! Sie gehen hier heraus und sind destruktiv! Sie gehen hier heraus und glauben, damit die Öffentlichkeit überzeugen zu können. Sie werden es nicht schaffen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Leihen Sie mir Ihr fesches Tücherl, mir kommen die Tränen!]] Ist es so, daß Sie den Kanzler jetzt treffen wollen, weil Sie in der Früh ja schon den Wirtschaftsminister getroffen haben? Möchten Sie das? Aber eines kann ich Ihnen sagen: Hier wird kein Spalt zwischen ÖVP und SPÖ sein, hier stehen wir hinter dem Kanzler [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ]] , der gesagt hat, die Tourismuswirtschaft ist schwieriger geworden als früher. Aber wir werden dazu stehen, und wir werden den Kopf nicht verlieren. Ich glaube, da sind Sie eher daran, den Kopf zu verlieren, als wir. Einige Bemerkungen zu den Zahlen, die Sie in Ihrer dringlichen Anfrage anführen. Ich bin ja froh, daß Sie nur negative Zahlen kennen, etwas anderes wissen Sie ja anscheinend nicht. Sie wissen ja nicht, daß wir noch immer die höchsten Exportquoten aus dem Tourismus erzielen. Sie wissen ja nicht, daß wir die meisten Übernachtungen haben. Das wissen Sie alles nicht! [[Abg. Mag. Stadler: Alles paletti!]]Aber weil Sie so gut und so gescheit sind, möchte ich Ihnen eine ganz besondere statistische Feinheit vorlesen, die in Ihrem Antrag enthalten ist. Sie schreiben, die Nächtigungszahlen sanken nach den Jahren des Wachstums und der positiven Entwicklung 1992 von soviel auf soviel und soviel. [[Abg. Scheibner: Na wieviel?]] Als letzten Satz schreiben Sie: Bei einer Fortsetzung des Trends wird man in unserem Land zur Jahrtausendwende nur noch knapp 100 Millionen Nächtigungen zu verzeichnen haben. Dazu gibt es ein ganz herrliches Beispiel aus der amerikanischen Wirtschaft, wo jemand sagt, eine amerikanische Statistik weist nach, daß 1940 in jedem fahrenden Wagen 3,2 Personen waren, 10 Jahre später 2,1 Personen, 10 Jahre später 1,4 Personen. Das würde bedeuten, daß heute jeder zweite Wagen leer fährt. Ich danke Ihnen für Ihre Interpretationen von Statistiken auf Ihre Art und Weise. So kann man Wirtschaftspolitik sicher nicht machen, meine Herrschaften! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Solch einen primitiven Schluß habe ich noch nie gehört! Ich habe immer geglaubt, Sie sind Akademiker!]]Wenn Sie es bis heute noch nicht begriffen haben, dann sage ich es Ihnen auch – wie es der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister schon getan haben; ich werde Ihnen dann anhand eines Beispieles aus dem Fremdenverkehr beweisen, wie notwendig Sie es haben, daß Sie es zehnmal hören [[Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie noch solch ein "gescheites" Beispiel!]]–, daß wir Österreicher aufgrund der Zahlen, die uns bestätigt werden, stolz sein können. Beim BIP sind wir an dritter Stelle. [[Abg. Mag. Stadler: Der Tourismus geht vor die Hunde!]]Sie brauchen keine Angst zu haben! – Die Preisstabilität beträgt in Österreich 1,7 Prozent. Sie wissen, daß sich ausländische Betriebe in Österreich ansiedeln. Sie wissen, daß das Volumen bei den ausländischen Investitionen im letzten Jahr wesentlich gestiegen ist, und zwar von 12,9 Milliarden Schilling auf 17,6 Milliarden Schilling. Sie wissen, daß die Investitionszuwächse im Inland gestiegen sind, und zwar von 47,5 auf 59,5. Akzeptieren Sie doch bitte endlich einmal auch korrekte Zahlen! Akzeptieren Sie einmal, daß der Österreicher positiv denken kann! Akzeptieren Sie das doch bitte, und reden Sie nicht eine Krise herbei! [[Abg. Mag. Stadler: Warum wählen dann immer weniger ÖVP? Weil Sie so positiv denken?!]] Haben Sie zu Hause einen Betrieb? Dann sagen Sie Ihren Mitarbeitern ununterbrochen, wie schlecht es Ihnen geht. Sagen Sie Ihren Kunden, wie schlecht es Ihnen geht, und dann werden Sie sehen, wo Sie mit Ihrem Betrieb hinkommen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Abgeordneten der "F"! Ich möchte Ihnen jetzt an einem Beispiel klarmachen, wie wichtig es für Sie ist, daß man Ihnen alles fünfmal sagt. Auch der Dr. Haider hat das heute hier demonstriert und hat mir persönlich zu verstehen gegeben, ich sollte mich mit der Getränkesteuer auseinandersetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die "F" hat einen Antrag auf Abschaffung der Getränkesteuer immerhin erst fünfmal eingebracht. In der XVIII. Gesetzgebungsperiode war es noch Herr Peter. Damals war es nur einmal notwendig, ihn einzubringen. In der XIX. Gesetzgebungsperiode war es Frau Rossmann. Diese hat es dreimal zustande gebracht, denselben Antrag einzubringen. Jetzt hat sie ihn wieder eingebracht. Ich finde das wirklich hervorragend, weil sie konsequent eine Linie verfolgt. Nur: In einem ist sie nicht konsequent, und das hat mich bei dieser dringlichen Anfrage gefreut: Es ist das erste Mal, daß die "F", und zwar in einem Zweizeiler, sagt, auf welche Weise die Gemeinden den Einnahmenausfall aus der Getränkesteuer abgegolten bekommen könnten? Es hat fünfmal einer Anfrage bedurft, um der "F" endlich einmal klarzumachen, daß es nicht möglich ist, den Gemeinden 6 Milliarden Schilling wegzunehmen, ohne sie zu entschädigen oder in irgendeiner Form die Infrastruktur et cetera aufzubauen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Warum sammeln Sie dann Unterschriften gegen die Getränkesteuer?]]Gott sei Dank haben wir gesammelt! Wir haben ja dabei etwas erzielt, Herr Stadler! Das haben Sie auch noch nicht bemerkt. Nicht einmal das haben Sie als Klubchef bemerkt. [[Abg. Mag. Stadler: Sie sammeln Unterschriften gegen die Getränkesteuer und hier sind Sie dafür! Das ist die Doppelbödigkeit der ÖVP!]]Der Herr Bundeskanzler hat Ihnen schon gesagt, daß eine Gruppe zur Untersuchung eingesetzt wurde, um zu untersuchen, wie die Getränkesteuer weiter zu behandeln ist. [[Abg. Mag. Stadler: Wir wissen schon: Beichten und sündigen!]]Es ist weiters ein Auftrag zur Untersuchung ergangen, welche Möglichkeiten der Refinanzierung für Gemeinden bestehen. Das ist Ihnen alles entgangen, weil Sie nicht einmal normal beobachten können, lesen können, denn das hätten Sie in jeder Zeitung nachlesen können! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sitzen bequem in der Loge und glauben, Sie können ununterbrochen kritisieren. Sie machen den österreichischen Fremdenverkehr ständig nur schlecht. Ich habe das am Beispiel mit dem Betrieb schon aufgezeigt. Sie glauben, Sie können hergehen und das Investitionsklima in Österreich kaputtmachen, Sie können die ausländischen Firmen, den österreichischen Standort und den österreichischen Sozialstaat kaputtmachen. Aber so wird es nicht gehen! Der Fremdenverkehr hat Probleme, aber er ist nicht in der Krise. [[Abg. Mag. Stadler: Nein, er ist nicht in der Krise!]] In der Krise, glaube ich, sind Sie! Ich möchte Ihnen aus dem "Brockhaus" vorlesen, in welcher Krise Sie sind. Wissen Sie, was der "Brockhaus" dazu meint – und das ist sehr wichtig, und das nehmen Sie sich bitte zu Herzen! –, der schreibt folgendes ganz eindeutig: "Ein anfallartiges Auftreten von Krankheitserscheinungen mit besonderer Heftigkeit, auch aus scheinbarer Gesundheit heraus." – Das paßt eigentlich bei Ihnen voll und ganz! Sie scheinen gesund zu sein, haben aber ununterbrochen eine Krisis. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich eines feststellen: Es gehört schon eine große Portion "F" – und mit "F" meine ich Frechheit – zu dem, was hier veranstaltet worden ist, nämlich daß Sie mit Ihren eigenen Fehlern von gestern – ich meine damit den Semperit-Vertrag unter einem "F"-Handelsminister – für eine Schlagzeile heute sorgen möchten, eine Krise auf Kosten der Wirtschaft und des Tourismus von morgen herbeireden wollen und Forderungen aufstellen, für deren Kosten wir vielleicht erst übermorgen oder unsere Kinder zu bezahlen haben werden. Das, glaube ich, sollte nicht stattfinden! Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, daß hier solche Dinge passieren!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach fünf rückläufigen Sommern und drei rückläufigen Wintern tritt das politische Frühwarnsystem der Freiheitlichen Partei in Kraft. Sie schreien ganz aufgeregt: Der Wolf kommt! Der Wolf kommt! – Liebe Freunde, der Wolf ist schon mitten in der Schafherde. [[Abg. Mag. Stadler: Dabei kommt der Peter!]] [[Abg. Haigermoser: Du trägst weiße Socken! Das ist gefährlich!]] Bedauerlich ist nur, daß der Tourismus als Mittel zum Zweck verwendet wird, um mit zwei dringlichen Anfragen eine Abstimmung im Agrarbereich so lange hinauszuzögern, bis möglicherweise die Zweidrittelmehrheit der Regierungsfraktionen nicht mehr gegeben ist. Das ist das Traurige daran, weil der Tourismus wirklich eine schwere, ja die schwierigste Phase seiner Entwicklung durchmacht, und ich meine, daß er es nicht verdient hat, als Lückenbüßer zum Filibustern in eine parlamentarische Debatte eingeschoben zu werden. Aber nehmen wir doch die Gelegenheit beim Schopf und diskutieren wir wirklich ernsthaft darüber, was diese wichtige Branche in Zukunft tun soll. Es gibt ein paar Grundgesetze, mit denen wir uns abfinden müssen: Die Gäste reisen normalerweise in Hauptströmen immer von Gegenden, wo sie viel verdienen, also von Hochlohnländern, zu Niedriglohnländern, sie reisen immer von Hartwährungsländern zu Weichwährungsländern. Und die billigen Flugpreise machen das alles erreichbar. Mit einem Satz gesagt: Wir sind in einem weltweiten Wettbewerb. Unternehmer haben sich einem weltweiten Wettbewerb zu stellen, allerdings mit einer sehr gravierenden Einschränkung: Österreichische Unternehmer haben wesentlich schlechtere Rahmenbedingungen als ihre Konkurrenten in jenen Ländern, in welchen sich heute die Tourismusströme im wesentlichen ergießen. Wir müssen daher – das ist ganz wichtig – als erstes einmal betrieblich besser werden; es bleibt uns nichts anderes übrig. Ein Unternehmen, das zu wenige Kunden hat, kann sich auf niemanden ausreden. Es muß ganz einfach einmal selbst besser werden. Es kann allerdings sein – und das ist unser Problem –, daß auch das nicht ausreicht. Wir müssen eines klar feststellen, Herr Bundeskanzler – und das ist unser Problem –: daß es nicht nur genügt, zu sagen, der Tourismus ist wichtig. Es ist ein bisserl zu wenig, nur auf die Außenfaktoren hinzuweisen, und es ist auch nicht hinreichend, den Qualitätstourismus zu beschwören. Sie müssen nämlich eines wissen: Bei den Rahmenbedingungen, die jetzt seit zehn Jahren Ihre Bundesregierung für die Tourismuswirtschaft schafft – die Tourismuswirtschaft hat einen sehr, sehr hohen Exportfaktor, ich glaube, fast den höchsten von allen Wirtschaftszweigen –, können nur ganz besonders gute Betriebe, Betriebe mit einer ganz besonderen Qualität, trotzdem noch erfolgreich sein. Wir haben in Österreich ein Bettenvolumen von 1,2 Millionen Betten aufgebaut, die Auslastungen sind in den letzten Jahren stark rückläufig, sie sind bei einem guten Drittel der Betriebe unter die Auslastungsgrenze gesunken, die ein kostendeckendes Wirtschaften mittelfristig ermöglicht. Gott sei Dank, sage ich, war der Bankenapparat bisher bereit, diese Betriebe zu halten, und zwar nicht nur aus Selbstlosigkeit, sondern auch deswegen, weil er gar nicht weiß, was er tun soll, weil er nicht in der Lage ist, die Wertberichtigungen in seinen Bilanzen durchzuführen, und weil er vor allem keinen Sekundärmarkt für diese Häuser hat. Ich glaube an den Tourismusstandort Österreich, meine Damen und Herren! Wir werden weiter erfolgreich bleiben! Wir haben eine Vielzahl von Marktchancen in diesem schönen Land Österreich. Wir haben qualitativ in der Dichte das höchste und beste Angebot in der Welt. Wir sind auch mit 100 Millionen Nächtigungen – das ist heute zitiert worden – immer noch die Weltmeister des Reisens. Aber das hindert uns, bitte, nicht, meine Damen und Herren, die Augen davor zu verschließen, daß wir in einem Konsolidierungsprozeß sind, in einem ganz besonders schmerzhaften Konsolidierungsprozeß, an dessen Ende die Branche vielleicht noch zwei Drittel der Betriebe haben wird, die sie jetzt hat. Und je eher wir uns diesem schmerzhaften Konsolidierungsprozeß stellen, ohne die Branche tot- und krankzujammern, desto richtigere Maßnahmen werden wir ergreifen. Wir müssen also ganz konkret überlegen, wie wir einem Drittel von Betrieben in der Tourismusbranche – von Familien, die eine ganze Generation oder zwei Generationen gearbeitet haben – einen Ausstieg ermöglichen, den ich als einen ehrenvollen Ausstieg sehe. Ehrenvoller Ausstieg hätte meiner Ansicht nach geheißen, Herr Bundeskanzler, daß wir nicht die Besteuerung der Veräußerungserlöse auf die volle Höhe hinaufschrauben, sondern daß wir sie auf ein Viertel reduzieren. Das hätte für mich geheißen, Herr Bundeskanzler, daß wir sagen: Wenn ein Betrieb im Verkauf weniger erzielt, als seine Schulden ausmachen, dann kann ich ja nicht Buchgewinne, sprich Veräußerungserlöse, besteuern. Auf gut salzkammergutisch gesagt: Sie können einem Nackerten kein Gwand ausziehen. Das ist unser Problem! Man kann aus dem Betrieb nicht ehrenhaft aussteigen, weil die Steuergesetzgebung, die Verschärfung, die Sie im Strukturanpassungsgesetz gemacht haben, das leider nicht ermöglicht. [[Abg. Mag. Trattner: Das wissen Sie nicht, weil Sie nicht im Ausschuß waren!]] Ich glaube, wir sollten auch die Frage der Verwendung dieser Kubaturen diskutieren. Zwei Drittel der Betriebe werden es schaffen; wir werden sicher noch über die Frage der Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Wir sollten uns überlegen, wie wir diese Kubaturen, die in einer hypertrophen Aufbauphase durch eine falsche Förderungspolitik und durch das Fehlen einer echten tourismuspolitischen Komponente sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene entstanden sind, aus dem Markt nehmen und damit einen Sekundärmarkt für Betriebe schaffen können, die zuwenig Gäste haben. Ich glaube, auch die Bundesländer sind da gefordert, ihre Ausländergrundverkehrsgesetze, die in einem nationalen Überschwang 1990/91 beschlossen wurden, sind zu ändern. Ich bin ein erklärter Gegner von Zweitwohnungen auf den grünen Wiesen. Ich glaube aber, daß es sinnvoll ist, diese heute vom Markt nicht mehr angenommenen Beherbergungskubaturen in Zweitwohnungen umzuwandeln und dafür einen neuen Markt zu schaffen. Betrieblich werden wir mehr Kooperationen suchen und neue Vertriebswege aufbauen müssen. Hier hat die Branche zu lernen, und ich sage ganz bewußt, die Branche hat besser zu werden, die Branche hat Fehler, die sie früher gemacht hat, nicht zu wiederholen. Es bleibt aber eines über: Ganz anders als in allen anderen Branchen ist ein Hotelbetrieb nicht auf sich alleine gestellt, sondern nur ein Teil des Ortes in der Region. Der Ort, die Region ist letztlich das Produkt. Da muß die Kooperation ansetzen, und es stellt sich die Frage: Wie machen wir den Mitbürgern verständlich, daß letztlich der Gast nicht mehr und nicht weniger ist als ein Einheimischer auf Zeit, ein Einheimischer auf Zeit, der Tage, Stunden, Wochen bei uns verbringt und sich Gott sei Dank von der einheimischen Bevölkerung nicht unterscheidet? Wie können wir ihn integrieren? Wie können wir den Menschen, die das ganze Jahr dort leben, klar machen, daß dieser Tourismus nicht mehr oder weniger ist als Kaufkraftverschiebung, der Einkommen und Wohlstand in die Regionen, in die Täler bringt? Dort, wo Tourismus nicht erfolgreich sein kann aufgrund der Rahmenbedingungen, die so teuer sind, daß sie auf dem Markt nicht mit den entsprechenden Preisen honoriert werden, werden wir ein regionalpolitisches Problem bekommen. Und diesem regionalpolitischen Problem müssen wir uns stellen! Herr Bundeskanzler! Es gibt eine Reihe von Tälern, Seeufern und Orten, wo entweder das Geld der Gäste mit den Gästen dorthin fließt, oder die Einheimischen werden abwandern, weil sie dort keinen anderen Lebenserwerb haben. Die Tatsache, daß in vielen Tiroler Tälern, um nur ein Beispiel zu nennen, keine Baukräne mehr stehen, hat den Fliesenlegern, den Baumeistern, den Wasserern und den Tischlern schon zu denken gegeben. Gehen wir zu den Fragen, was der Bund tun kann. Er kann vor allem das Problem erkennen und nicht verdrängen. Ich habe eingangs gesagt, wir haben fünf Saisonen im Sommer und drei Saisonen im Winter rückläufig gehabt. Wir haben das Problem verdrängt und brauchen heute die Filibusterstunde, um einmal darüber zu diskutieren. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, daß die persönliche Dienstleistung im Tourismus im Wirtschaftsstandort Österreich so teuer geworden ist, daß sie der Markt nicht mehr honoriert und sie auf der anderen Seite nicht rationalisieren kann. Dieser Markt ist kleiner geworden, und wir müssen uns Alternativen überlegen. Über die Getränkesteuer zur Verbilligung des Wirtschaftsstandortes haben wir diskutiert. Und ich teile die Ansicht des Dr. Puttinger, der meint, so lange kein adäquater Ausgleich gefunden ist für die Gemeinde, für die direkte Gemeindesteuer, solange wird sich da nichts bewegen. Ich meine daher, es wäre viel sinnvoller, Herr Bundeskanzler, über die Frage der Mehrwertsteuer nachzudenken. Wir haben das einmal ventiliert. Ich weiß, das kostet Geld, aber der Leitpreis im Tourismus ist nicht die halbe Bier, sondern der Leitpreis im Tourismus ist der Übernachtungspreis. Ich weiß schon, die Senkung der Mehrwertsteuer von 10 Prozent auf 5 Prozent löst nicht alle Probleme, so wie keine Einzelmaßnahme alle Probleme löst. Aber sie würde den Leitpreis der heutigen Marktsituation um 5 Prozent senken, denn ich kann mir derzeit keinen Anbieter vorstellen, der diese Preissenkung nicht weiter gibt. [[Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Vranitzky.]] Es haben einige Betriebe in der Konjunkturphase – meiner Ansicht nach zu wenig – die Senkung der Getränke- und Alkoholsteuer weitergegeben, nur war das eine andere Konjunkturphase. In der heutigen Phase, im heutigen Verdrängungswettbewerb, in der es bei Abschlüssen um Schillingbeträge geht, bei der nicht der Preis, den die Kalkulation verlangen würde, sondern der Preis, den der Markt bezahlt, zum Abschluß kommt, ist eine Senkung der Mehrwertsteuer der Weg, der ganz gezielt das Produkt Österreich um 5 Prozent verbilligen und die Wettbewerbsverzerrung zu unserem Nachbarn Schweiz senken würde. Ab 1. Oktober 1996 ist es so, daß ein Schweizer Hotelier aufgrund der Mehrwertsteuer um 7 Prozent günstiger anbietet als ein österreichischer Hotelier. Und wer immer mit Reisebüros oder Reiseveranstaltern verhandelt hat, weiß, daß es dort nicht um 100-S-Beträge, sondern um 10-S- oder 20-S-Beträge geht. Ein weiterer Punkt, bei dem der Bund etwas tun kann, ist, daß wir diese Diskussion der Flexibilisierung der Arbeitswelt endlich weitertreiben und uns von ideologischen Standpunkten herunterbegeben. Wir haben nun einmal dann zu arbeiten, wenn wir Gäste haben. Wie oft kann und werde ich das noch in diesem Hause hier sagen müssen! Ein zentrales Thema ist dabei die Entkriminalisierung einer Branche, die – von allen Mißbräuchen abgesehen, die ich nicht bestreite – im wesentlichen das tut, was sie tun muß, nämlich Gäste zufriedenstellen. Ein Hotelier, ein Gastronom, der heute nicht verstanden hat, daß seine Mitarbeiter die Gastgeber seines Hauses sind, wird zu denen gehören, deren Namen Sie bald am Konkursgericht angeschlagen sehen werden. Lassen Sie mich einen noch wesentlichen Punkt anbringen. Das Hohe Haus hat eine Menge an sicher argumentierbaren Arbeitnehmerschutzgesetzen beschlossen. Lassen Sie mich eines davon ansprechen, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz. Alles, was Sie von den Koalitionsparteien hier im Hohen Hause beschlossen haben, ist auf Jahresbetriebe ausgerichtet, ist ausgerichtet auf Betriebe, die das ganze Jahr offen haben. Ein Betrieb, der nur über die Saison offen hat, und zwar deswegen nur über die Saison offen hat, weil die Nachfrage nur über den Winter oder über den Sommer da ist, kann diese Gesetze sinnvollerweise nicht erfüllen. Außerdem hat er den Sicherheitsbeauftragten, den er acht Wochen schulen muß, gar nicht so lange im Betrieb wie ein größerer Betrieb, und vielleicht kommt dieser in der nächsten Saison gar nicht mehr. Wir müssen diese Gesetze für die Betriebe, die aufgrund der Nachfrage, aufgrund der Wünsche der Gäste nur eine geringe Zahl von Monaten im Jahr offen halten können, adaptieren. Diese Gesetze müssen passen, oder wir schaffen einen neuen Tatbestand der Kriminalisierung, weil sie letztlich nicht erfüllbar sind. Ganz zum Schluß möchte ich mich bei der GiroCredit und Generaldirektor Dkfm. Lacina bedanken, der der erste Bankdirektor Österreichs war, der verstanden hat, daß die Tourismusbranche mit Fremdkapital randvoll ist. Weitere Fremdkapitalförderung, außer im BÜRGES-Bereich oder da und dort im ERP-Bereich, halte ich nicht für sinnvoll. Wir sollten alle Mittel in die Eigenkapitalförderung konzentrieren, die nichts anderes ist als eine Anlegerförderung. Einer Geldvermögensbildung in privater Hand von 3 700 Milliarden Schilling in Österreich steht eine blutleere, eigenkapitalschwache Wirtschaft gegenüber. Das Modell der GiroCredit halte ich für sehr sinnvoll, weil es auf den Anleger ausgerichtet ist, weil es eine 100prozentige Kapitalgarantie der FGG hat und weil es auf die Eigenkapitalförderung der Länder und des Bundes aufbaut, anstelle der Fremdkapitalförderung, die wiederum nichts anderes als eine Bankenförderung ist. Wir von der Branche werden erfolgreiche Angebotscluster bilden müssen. Auch in schwierigen Zeiten gibt es erfolgreiche Betriebe, erfolgreiche Orte, erfolgreiche Regionen. Denken Sie an die Kinderhotels, denken Sie an "Schlank und schön"-Hotels, denken Sie diesbezüglich an den einen oder anderen Ort, den ich jetzt nicht einzeln nennen will. Aus einer in der Konsolidierungsphase befindlichen Branche werden wir dem Markt, den Anlegern erfolgreiche Modelle anbieten müssen. Herr Bundeskanzler! Uns wäre es wichtig, daß Sie die Möglichkeiten des Kapitalertragsteuergesetzes etwas ausweiten, daß die Beteiligungen an diesen Mittelstandsbeteiligungsgesellschaften, soweit ich weiß, nicht nur bis 200 000 S im Ertrag von der KESt befreit sind, sondern daß dieser Betrag höher angesetzt wird, um eine größere Beteiligung zu ermöglichen. Unsere Aufgabe ist es, attraktive Anlagemöglichkeiten anzubieten. Insgesamt ist zu sagen: Die österreichische Tourismuswirtschaft macht die schwierigste Phase ihrer ganzen Entwicklung durch. Sie wird sie nicht in derselben Größe durchlaufen, wie sie sie begonnen hat. Dennoch glauben wir an den österreichischen Tourismus, glauben wir an das Produkt. Wir wissen, daß wir durch die Konzentration auf Gästewünsche erfolgreich sein können.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rossmann hat zu Beginn über die große Abwesenheit geklagt. Es ist richtig, daß wir nicht unwahrscheinlich zahlreich hier vertreten sind, aber auch die Reihen der Freiheitlichen sind ein bißchen gelichtet, muß ich sagen. [[Abg. Haigermoser: Ich bin da!]]Dafür, daß es Ihre eigene dringliche Anfrage ist, sind Sie nicht ganz vollständig vertreten. [[Abg. Mag. Stadler: Entschuldigung! Eine rauchen wird man schon noch dürfen! Sie sind ja auch Raucher!]]Aber Sie wissen ebenso gut wie ich, daß das weniger am Thema liegt – daran vielleicht auch –, sondern eher eine Reaktion auf Ihren durchsichtigen Versuch ist, die Abstimmungen in dieser Parlamentssession zu verzögern, die Sitzung mindestens bis Sonntag, wenn nicht bis nächste Woche hinauszudehnen. [[Abg. Mag. Stadler: Provozieren Sie uns nicht!]]Ich meine, es ist dies legitim. Wenn es Geschäftsordnungsinstrumente gibt, ist es natürlich legitim, sie zu nutzen. Aber man sollte auch keine Krokodilstränen darüber vergießen, daß sich die anderen ein bisserl wehren, und sei es durch Voting by feet. Was den Fremdenverkehr betrifft – ich halte mich ganz kurz –, so glaube ich mich dunkel daran zu erinnern, daß wir das vor etwa sechs Monaten identisch diskutiert haben. Auch die Äußerungen des Kollegen Peter kamen mir in dieser Beziehung plötzlich wieder sehr bekannt vor. Das spricht natürlich nicht unbedingt gegen die Dringliche, wenn in diesen sechs Monaten absolut nichts weitergegangen ist. [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Ich wiederhole das jetzt nicht alles. Es gibt natürlich Bettenüberkapazitäten. Ich glaube, das ist unbestritten. Es gibt Versäumnisse aus der Vergangenheit. Ich glaube, es würde sich schon lohnen, über die Ideen des Kollegen Peter bezüglich Ausstiegsszenarien nachzudenken, wie das auf politischer Ebene unterstützt werden kann, sei es in steuerlicher Hinsicht, sei es in anderen Gesetzesmaterien, wobei die Sache mit den Ausländern in Ferienwohnungen ein bißchen heikel ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe. [[Abg. Mag. Peter: Nur gute EU-Leute!]] Aber es ist sicherlich richtig, daß wir hier ein Problem haben. Es ist etwas anderes, wenn in irgendeiner Branche, in irgendeiner Dienstleistungsbranche Überkapazitäten bestehen, denn dann werden die durch den üblichen – ich beschönige das jetzt etwas – marktwirtschaftlichen Prozeß abgebaut. Aber das funktioniert hier nicht, weil diese Beton- oder auch verhübschten Bettenburgen nun einmal in der Landschaft dastehen und nicht ohne weiteres einem alternativen Zweck zugeführt werden können. Das ist richtig. Ich wollte auch daran erinnern – an die Adresse des Kollegen Peter gerichtet –, daß nicht alles, was hier passiert, auf Kosten der Politik geht und auch nicht alles durch Politik änderbar ist. Ich möchte nur daran erinnern, daß es gar nicht solange her ist, als wir einen Boom in der Fremdenverkehrswirtschaft gehabt haben. Das war Ende der achtziger Jahre und der war hauptsächlich bedingt durch Zufälle oder – wenn Sie so wollen – exogene Faktoren wie zum Beispiel relativ starke Realeinkommensteigerungen in Deutschland oder die plötzlich ausbrechende Algenplage in der oberen Adria, die Hunderttausende Touristen vertrieben hat oder die auch von Österreich nicht beeinflußte und nicht beeinflußbare Ostöffnung, die uns plötzlich Touristen aus dem Osten beschert hat, auch wenn sie in der Regel nicht sehr zahlungskräftig waren. Im Zusammenhang mit der Algenplage möchte ich sagen – das ist ein schönes Beispiel dafür –, wie wichtig eine intakte Umwelt als Wirtschaftsfaktor sein kann beziehungsweise was passieren kann, wenn man mit diesem Faktor nicht sorgsam genug und nicht langfristig orientiert umgeht. Und genau die Parallelen von exogenen und unbeeinflußbaren Faktoren hatten wir auch beim Abschwung zu Beginn der neunziger Jahre bis heute. Der Zusammenbruch der Flugtarife war von Österreich aus nicht beeinflußbar. Die Abnahme der durchschnittlichen Realeinkommen in Deutschland ist genau symmetrisch zu den fünf Jahren davor passiert. Und die Abwertungen in den wichtigen Konkurrenzländern waren von der österreichischen Politik auch nicht beeinflußbar. Ein bißchen überrascht hat mich übrigens, daß Sie diese Anfrage an den Bundeskanzler stellen. Wo Politik kompetenzmäßig etwas bewegen kann, ist in der Regel immer noch der Wirtschaftsminister zuständig, zumindest eher als der Bundeskanzler. [[Abg. Mag. Stadler: Er wird ausgeschlossen von der Entscheidung, hat er gestern gesagt!]]Okay. Ich wollte es nur wissen, warum Sie das gemacht haben. [[Abg. Haigermoser: Für ein bißchen etwas ist der Bundeskanzler schon noch zuständig!]]Gut. Der Bundeskanzler wird sich bezüglich seiner Kompetenzen schon selber verteidigen. [[Abg. Mag. Trattner: Den Wirtschaftsminister haben sie nicht eingeladen!]]Was mich als Nichtexperten in diesem Zusammenhang auch etwas überrascht, ist, daß diese Fremdenverkehrsentwicklung, die Fremdenverkehrskrise nichts etwas ist, was gestern ausgebrochen ist. Sie sagen mit Recht, seit fünf Jahren beobachten wir das, Herr Peter. Es gibt auch genügend Studien dazu. Ich erinnere mich, vor einigen Jahren war im OECD-Bericht über Österreich ein langer Bericht über die Fremdenverkehrsproblematik. Ich glaube nicht, daß diese Anregungen ernsthaft umgesetzt wurden. Jedes Jahr erscheint ein- oder zweimal in den Wifo-Monatsberichten ein Artikel über die Tourismusprobleme, zuletzt im Heft Juni 1996 vom Kollegen Egon Smeral. An Material fehlt es also an und für sich nicht. Aber die sachliche Diskussion im engeren überlasse ich heute an dieser Stelle Kollegen Peter und anderen Sachkundigen. Ein Wort noch zu Semperit. Ich fand es ganz gut, daß Sie von den Freiheitlichen das heute wieder thematisiert haben, denn ich habe immerhin etwas Neues erfahren, was wir – wenn ich es nicht überhört habe – gestern nicht erfahren haben, nämlich daß die Finanzprokuratur, wie der Bundeskanzler sagte, beauftragt ist, die seinerzeitigen Subventionsverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie erfüllt wurden. Das hat meiner Erinnerung nach Minister Farnleitner gestern nicht gesagt, oder schon? [[Abg. Tichy-Schreder: Hat er gesagt!]] [[Abg. Haigermoser: Wir schauen nach!]]Die Überprüfung durch die Finanzprokuratur ist jedenfalls ein Instrument in den Verhandlungen mit Conti. [[Abg. Mag. Stadler: Sie kennen die Finanzprokuratur! Die Finanzprokuratur ist wirklich die Letztzuständige, die Letztklassige!]] Darüber kann man diskutieren, aber daß die Verträge aufgerollt und als Drohpotential gegenüber Conti eingesetzt werden müssen, das, glaube ich, steht außer Frage. Ich möchte auch noch einmal das betonen, was ich gestern gesagt habe, nämlich daß ich den Eindruck habe, daß man mit den zuständigen Managern des Conti-Konzerns in der Sprache reden muß, die sie verstehen, nämlich in der wirtschaftlichen. Es darf unter keinen Umständen der Eindruck entstehen, daß die Conti AG sozusagen die beste von beiden Welten haben kann, wenn sie nur will. Die Absiedelung ist natürlich ihr gutes Recht. Kein Gericht dieser Welt kann einem Eigentümer verbieten, seine Produktion zu verlagern. Das kann man jetzt gutheißen oder schlecht, aber es ist so. Aber die Manager von Conti dürfen nicht den Eindruck haben, daß sie das tun und gleichzeitig den Markt in Österreich behalten können. 50 Prozent Marktanteil in Österreich ist etwas, was sich auch gegen Conti wenden kann. Wenn sie nur 2 Prozent hätten, wäre ihnen der österreichische Markt egal; aber 50 Prozent Marktanteil ist etwas, worauf man ungern verzichtet. Und es muß klargemacht werden, daß nicht nur die Semperitmarke, sondern auch die anderen Marken des Conti-Konzerns eine schlechte Zukunft haben werden in Österreich, wenn die Produktion verlagert wird, so wie sich das jetzt abzeichnet. Diesen Prozeß, glaube ich, sollten wir auch politisch unterstützen. [[Abg. Haigermoser: Frühwarnsystem!]] Man muß glaubhaft machen, daß die Österreicher auf dem Markt reagieren werden und der 50-Prozent-Marktanteil nicht zu halten sein wird, wenn Semperit keine österreichische Marke mehr in dem Sinn ist, daß diese Reifen nicht in Österreich, sondern sonstwo produziert werden. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen, was Sie jetzt bezüglich des 50prozentigen Marktanteils von Conti gesagt haben, ist natürlich schon ein nötiges Druckmittel, um Conti darauf aufmerksam zu machen, daß man sich nicht so leicht aus Österreich mit einer Marke verabschieden kann, nur: Handeln muß die Bundesregierung. Herr Professor Van der Bellen! Ich glaube aber auch, daß es zuwenig ist, ein Instrument wie die Finanzprokuratur dort einzuschalten. Ich glaube, daß das Anwälte machen müssen, die den Vertrag überprüfen müssen, welche Förderungsmittel aus der Nichteinhaltung des Vertrages – wie gesagt, Sie kennen ihn nicht, ich kenne ihn auch nicht, aber das ist zu prüfen – zurückzuholen sind. Österreich mit dem Markt zu verlassen, uns eine Industrieruine zu hinterlassen und die ganze Belastung der arbeitslosen Arbeitnehmer dem Insolvenzentgeltfortzahlungsfonds anzulasten, kann wohl nicht im Sinne aller fünf Fraktionen hier im Hohen Haus sein. Aber jetzt zu etwas anderem: Kollege Puttinger hat den Eindruck erweckt, daß die Opposition an der ganzen Situation schuld sei. Schuld an diesen Maßnahmen ist eigentlich die Regierung und nicht die Opposition. Das hat Kollege Puttinger hier gesagt. [[Abg. Mag. Peter: Daran sind Sie nicht schuld! Gilbert, ich spreche dich frei!]] Diesen Anschein hat er hier zu erwecken versucht. Aber es geht auch um folgendes: Wir kennen die steuerlichen Probleme im Tourismus. Ein Problem ist die Getränkesteuer. Wir haben Anträge gestellt, die Getränkesteuer abzuschaffen. Die Kammerfunktionäre der Österreichischen Volkspartei haben in einer Resolution die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert. Aber Sie sind nicht einmal in der Lage, den kleinsten Versuch zu starten. Ein Beispiel dazu: Heute hat der Gast den Wunsch, alles in einem Paket zu bekommen. Das heißt, eine Vollpension, bei der auch das Getränk inkludiert ist. Und da muß es wohl möglich sein, daß man dieses Vollpaket inklusive Getränke von der Getränkesteuer befreit. Ein Problem, das wir in der Tourismuswirtschaft haben, ist nämlich, daß wir oft einen günstigen Bettenpreis haben, aber andererseits bei den Extras, gerade bei den Getränken und sonstigen "Zutaten", Preise haben, die in keiner Relation zu denen der Übernachtung stehen. Das ist aber nicht allein aufgrund der Kalkulation der Unternehmer, sondern aufgrund der steuerlichen Belastung, die die Tourismuswirtschaft hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] In diesem Zusammenhang, Herr Bürgermeister, kommt natürlich die nächste steuerliche Belastung hinzu. Da muß ich auch die ÖVP in die Ziehung nehmen: Sie haben immer gesagt, wenn eine Öko-Steuer eingeführt wird, dann wird diese aufkommensneutral sein. Jetzt haben Sie eine Öko-Steuer eingeführt – Aufkommen: 7 Milliarden Schilling, aufkommensneutral: null. Sie hätten nämlich andererseits den Produktionsfaktor Arbeit entlasten müssen. Das wäre eine Möglichkeit gewesen, den Produktionsfaktor Arbeit in dem Sinn zu entlasten, daß durch die Einführung einer Öko-Abgabe Lohnnebenkosten in Form eines niedrigeren Steuersatzes für die Kommunalabgabe und so weiter reduziert werden können. Es könnten auch die Körperschaften – die Arbeiterkammern, die Wirtschaftskammern – in dem Bereich einen Beitrag leisten, in einer schwierigen Zeit wie der des Sparpakets, indem sie einfach auf einen Teil der Kammerumlage verzichten. Man könnte einfach sagen: In Ordnung, unser Beitrag ist auch eine Reduzierung der Kammerumlage in einer Größenordnung zwischen 1 1/3 bis 50 Prozent. Das ist unser Beitrag, der die österreichische Wirtschaft beziehungsweise die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer Größenordnung von 2,5 bis 3 Millionen Schilling entlasten würde. Aber Sie sind total im Verzug, weil Sie nicht einmal in der Lage sind, den ungerechtfertigt einbehaltenen Außenhandelsförderungsbeitrag zu refundieren, weil Sie eben das Geld, das Sie vom Finanzminister abgeführt bekommen haben, gar nicht mehr zurückzahlen können, weil Sie das Geld offensichtlich schon verbraucht haben. Das ist auch kein Wirtschaften! Wir haben auch bei den einzelnen Tourismusberichten immer wieder gehört – ob das jetzt Minister Schüssel war, oder ob das jetzt Minister Ditz war –, sie haben immer etwas bekrittelt, und zwar die mangelnde Eigenkapitalausstattung der Unternehmen, und sie wollten endlich etwas dafür tun. Beim letzten Tourismus-Bericht hat Herr Wirtschaftsminister Ditz gesagt, daß es jetzt eben nicht mehr genügt, nur mehr im Rahmen der BÜRGES-Förderungsaktion Fremdkapitalförderungen durchzuführen, sondern daß man endlich einmal Eigenkapitalförderungen durchführen muß. – Aber bitte, geschehen ist bis dato nichts. Der Vorgänger von Herrn Ditz, Herr Schüssel, hat immer wieder in das gleiche Horn geblasen. Passiert ist nichts. Jetzt haben wir eben die Konstellation: Eigenkapital bei den Unternehmen, gerade in der Tourismuswirtschaft, ist eben nicht gleich null, sondern bereits minus. Das heißt, die Betriebe sind verschuldet, sie sind überschuldet. Das heißt, sie sind in einer Form überschuldet, daß die Schuldungstilgungsdauer bei den Pensionen nicht – wie es normal wäre – durchschnittlich auf sieben Jahre, sondern auf 22 Jahre anzusetzen ist. Das heißt, sie kommen von der Verschuldung überhaupt nicht mehr herunter, sie sind zum Großteil nur mehr bessere Geschäftsführer für die Banken, und zwar insofern bessere Geschäftsführer für die Banken, da es sich die Banken gar nicht leisten können [[Abg. Ellmauer: Jede Verallgemeinerung ist Unsinn!]] , eine Lawine von Insolvenzverfahren über die Tourismusbetriebe hereinprasseln zu lassen. Das ist das Problem. Das ist das Problem, und darauf haben wir immer wieder aufmerksam gemacht: Es geht nicht, wenn man den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben nicht die Möglichkeit schafft beziehungsweise ihnen die Möglichkeit gibt, Eigenkapital zu erwirtschaften. Und wenn man das Eigenkapital nicht steuerschonend behandelt, dann wird es eben zu diesem Problem kommen, das wir jetzt gerade im Tourismus haben, nämlich zu einer Überschuldung, daß das Eigenkapital in der Bilanz eben nicht mehr rechts steht, wo es eigentlich stehen sollte, sondern links. Wie soll sich ein solcher Unternehmer jetzt noch rühren können? – Wenn er auf neue Marktchancen eingehen will, neue Segmente suchen will, hat er nicht einmal mehr die Möglichkeit, so etwas zu tun. Die Banken können keinen Nachlaß geben, weil sie aufgrund von Investitionen beziehungsweise Fehlfinanzierungen im Ausland selbst gröbste Schwierigkeiten mit ihrer Ertragslage haben, und diese Problematik haben wir jetzt eben. – Jetzt geht es darum, wie wir aus dieser Situation herauskommen können. Wir können aus dieser Situation nur mit einer Offensive herauskommen, wie zum Beispiel im Städtetourismus, der sehr viel bewirken kann. Aber auch da sind bereits vor zwei, drei Jahren beim Tourismus-Bericht flexible Ladenöffnungszeiten diskutiert worden. Es hieß: Ist nicht möglich! – Ständig wurde von Schüssel und Ditz angekündigt, aber: Das ist bei uns nicht möglich! – In Deutschland geht das innerhalb kürzester Zeit, und das Problem ist gelöst! Es muß einmal der Wille da sein, und dann wird auch das Werk gelingen, aber solange man untereinander in der Beziehung nicht einig ist – und das ist gerade bei den Koalitionsparteien zwischen Rot und Schwarz so –, dann wird sich leider an diesem Problem nichts ändern. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es geht auch um die Frage, was wir in Zukunft machen wollen. Wollen wir Großveranstaltungen anstreben, wollen wir uns für Olympische Spiele bewerben? – Es wird in der Steiermark die Bewerbung für die Olympischen Spiele von den Freiheitlichen beziehungsweise von der Österreichischen Volkspartei goutiert. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion geht in der Steiermark herum und sagt: Nein, das kommt überhaupt nicht in Frage! – Das gleiche passierte beim Österreich-Ring! Das ist nämlich kleinkariertes Denken, weil die Olympischen Spiele heute für jedes Land beziehungsweise für jeden veranstaltenden Austragungsort ein Geschäft sind. Wir dürfen nicht so kleinkariert denken. Ich zum Beispiel komme aus Innsbruck. Wir in Innsbruck haben uns darauf geeinigt, eine Volksabstimmung betreffend die Olympischen Winterspiele, die Bewerbung für 2006 abzuführen. [[Staatssekretär Mag. Schlögl: 2002 ist St. Anton!]] – Das ist die Ski-WM! Ich rede von den Olympischen Spielen Innsbruck. Ich habe nicht mehr genau gewußt, ist es 2000 oder 2006, aber einigen wir uns auf 2006 – kein Problem. Aber was ist mit der Volksabstimmung passiert? – Innsbruck beziehungsweise die Bevölkerung der beiden Olympischen Spiele 1964 und 1976 hat negative Erfahrungen gehabt, die aus einem Mißmanagement entstanden sind. Die politischen Fraktionen im Gemeinderat in Innsbruck haben sich festgelegt, sie wollten den damals amtierenden Bürgermeister Niescher nicht mehr haben. Bürgermeister Niescher hat sich für diese Olympischen Winterspiele in Innsbruck stark gemacht. Das wäre für Innsbruck eine große Chance gewesen. Ich habe damals mit einigen Kollegen unserer Fraktion versucht, diese Volksabstimmung zu verschieben, um die Bevölkerung vernünftig darüber aufzuklären, worum es dabei überhaupt geht, und um ihnen zu sagen, daß das auch vom Kulturellen und Finanziellen für die Regionen ein riesengroßer Vorteil ist und man die Spiele auch auf Gesamttirol, auf Südtirol, ausdehnen kann. Das wäre ein riesengroßes Ereignis gewesen. Diese Volksabstimmung wurde durch kleinkariertes Denken der Fraktionen im Gemeinderat abgewürgt. Der unliebsame Bürgermeister Niescher war nicht mehr da – und jetzt kommt der neue Bürgermeister, und jetzt wollen sie auf einmal Olympische Spiele haben. – Also bitte, so kann es ja nicht sein! Das Olympische Komitee schaut sich sehr gut an, wie sich eine Region für eine Bewerbung einer solchen Großveranstaltung verhält. Ich habe die Befürchtung, daß diese Volksabstimmung für die Olympischen Winterspiele in Innsbruck sehr negativ ist, sodaß wir in Tirol eher keine Möglichkeit haben, diese Großveranstaltung durchführen zu können. Umso mehr freut es mich natürlich, daß wir die Ski-WM in St. Anton bekommen haben, und die Ski-WM in St. Anton war natürlich auch ein großer Erfolg – durch fleißige Image-Arbeit der beteiligten Funktionäre unter der Führung des Weltmeisters Karl Schranz. Wenn der sich nicht mit seinen Freunden so dahintergeklemmt hätte, wäre die Abstimmung für die Ski-WM in St. Anton wahrscheinlich nicht so positiv ausgegangen, weil die Konkurrenz sehr groß war. Was ich meine, ist: Wenn wir Tourismus haben wollen, dann müssen wir uns dazu bekennen, dann müssen wir sagen: Wir stehen für Veranstaltungen, daß eben Gäste zu uns nach Österreich kommen, bei uns ihren Urlaub verbringen können, wenn sie ihren Urlaub da verbringen wollen, daß sie gerne zu uns kommen – sei es im Städtetourismus oder sei es, daß sie bei uns Erholung suchen. Aber es darf natürlich bei uns nicht nur im Vordergrund stehen, daß wir uns über zusätzlichen Transitverkehr aufregen, daß wir uns aufregen, wenn so viele Busse zu uns in die Stadt kommen, daß wir uns über Menschenmassen, die durch unsere Städte strömen, aufregen. Da sind natürlich schon in erster Linie auch die Grünen ein bißchen angesprochen, die sich immer wieder für den "sanften Tourismus" aussprechen. Der "sanfte Tourismus" wäre uns allen recht, nur: Einen Tourismus, der auch für die Bevölkerung beziehungsweise für die jeweilige Region etwas bringt, geht eben leider nicht mit dem sanften Tourismus konform, sondern da muß sich eben im Veranstaltungsbereich einiges tun. Und nur wenn wir dieses Problem angehen – das heißt: gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam mit den einzelnen Landesregierungen –, dann sehe ich eine Chance. Aber derzeit ist die Lage, ich würde sagen, nicht kritisch, sie ist einfach mieselsüchtig. Es ist kein Vertrauen da [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , und zwar kein Vertrauen in die Rahmenbedingungen, die von Bund und Ländern gesetzt werden. Was ich meine, ist auch ganz einfach ausgedrückt: Wir brauchen Rahmenbedingungen, damit sich die Wirtschaft frei bewegen kann. Wir brauchen Rahmenbedingungen, daß wir endlich zu einer Steuerreform kommen, die nicht immer darauf ausgerichtet ist, mit einem hohen Steuersatz ad hoc sehr viel Steuern zu kassieren, sondern die darauf ausgerichtet ist, eine Steuersenkung durchzuführen, eine breitere Bemessungsgrundlage zu finden für die Besteuerung, denn dann wird man auch die Möglichkeit haben, den sogenannten Graubereich beziehungsweise den Schwarzbereich in einer Größenordnung von 161 Milliarden Schilling in den Griff zu bekommen. Man wird die Möglichkeit haben, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. – Wir haben den Antrag gestellt, das sogenannte Luxemburger Modell einzuführen, das Luxemburger Modell in Form einer Umsatzsteuerrückvergütung bei Begründern von Erstwohnsitzen. Wir haben es vor eineinhalb Jahren bei der Budgetdebatte hier debattiert, damals wurde das abgetan. Ein halbes Jahr später sind auch Kammerfunktionäre der Österreichischen Volkspartei draufgekommen, daß es eigentlich eine vernünftige Idee wäre: Machen wir es doch gemeinsam, es wäre ein Impuls für die Bauwirtschaft. Ein Impuls für die Bauwirtschaft wäre natürlich auch eine Freigabe der Wohnbauförderung, aber nicht eine Freigabe der Wohnbauförderung in der Richtung, daß die zugesagten Mittel in der Größenordnung von 30 Milliarden Schilling für Wohnbau verwendet werden müssen, wobei die Restriktion passiert ist, daß nur 24,8 Milliarden verwendet werden durften und die anderen 5 Milliarden zur Schuldentilgung verwendet werden mußten, um die Maastricht-Kriterien für die gemeinsame Währung zu erreichen. Das wären Anreize, da könnten Impulse in der Form gesetzt werden, damit die Menschen wieder positiv denken, die Unternehmer wieder investieren, die Mitarbeiter in den Betrieben wieder gerne arbeiten und leistungsgerechte Löhne bekommen. So könnte es weitergehen. Aber wenn man nur restriktiv denkt, dann wird es mit dem Belastungspaket 2 weitergehen, und das Belastungspaket 3 steht vor der Tür. Und das hat sich die österreichischen Bevölkerung nicht verdient!
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Mentil. – Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr da, aber: Wir können unsere Behauptungen, die wir aufstellen, belegen. Wir können sie nicht nur aus eigener Erfahrung bestätigen, sondern wir können sie auch belegen, dazu komme ich noch. Man kann natürlich auch ein Weltmeister des Verdrängens und des Ignorierens sein, dann will man das alles nicht zur Kenntnis nehmen. Nur: Überheblichkeit und Arroganz alleine ist zuwenig. Was ist denn in den zehn Jahren der Regierung von Bundeskanzler Vranitzky passiert. Was haben wir denn in der Zeit erlebt? – Nehmen Sie die "Kronen Zeitung" zur Hand, dann können Sie nachlesen, was man alles geschaffen hat, meine Damen und Herren, meine Herren Lobhudler von der ÖVP, Herr Kollege Puttinger! "Staatsschuld seit 1987 verdoppelt" – das ist ja hochinteressant. Zehn Jahre lang wurschtelt die Regierung und verdoppelt dabei die Staatsschuld. Wir haben noch nie so viele Schulden gehabt wie zurzeit. Aber das ist noch nicht alles. Wir haben auch die höchste Arbeitslosenrate. Das haben wir auch geschafft, das heißt, diese Regierung hat es geschafft, daß wir die höchste Arbeitslosenrate haben. Nicht zu reden von den Firmenzusammenbrüchen, aber die berühren Sie anscheinend nicht, die muß man einfach leben. So sieht man das hier herinnen, wenn ich da so zuhöre. Der Herr Bundeskanzler spricht immer von seiner Wirtschaftskompetenz und versucht, immer von oben herab abzuqualifizieren und sich in Szene zu setzen. Wo hat denn dieser Bundeskanzler schon sein persönliches Geld als Unternehmer riskiert, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das möchte ich wissen! Bei der Nationalbank oder bei der Länderbank? Wo hat er das riskiert? Ich habe etliche Kollegen in unseren Reihen, die ganz genau wissen, was es heißt, wenn man mit einer Regierung und mit einer Gesetzgebung konfrontiert ist, die darauf hinausläuft, daß das Geld immer weniger wird, obwohl man Tag und Nacht arbeitet. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jetzt zum Thema Tourismus, Tourismusflaute, Tourismusprobleme. In Niederösterreich sperren jährlich 130 Gasthäuser zu. Wir haben geglaubt, das pendelt sich ein. – Das war ein Irrtum. Es wird in kürzester Zeit sehr wenig Dorfwirtshäuser oder Gasthäuser in den diversen Gemeinden und Orten geben. Selbst im städtischen Bereich sucht man schon immer länger, um ein Gasthaus zu finden, um sonntags oder am Wochenende oder zu Feiertagen Mittagessen gehen zu können. Sie sperren alle zu, weil es ihnen so gut geht, weil die Gesetzgebung so wunderbar ist, weil die Abgabenwirtschaft so gut ist? Wir haben alles so wunderbar im Griff, daß die Unternehmer zusperren? Ich frage mich, welche Art Unternehmer das sind? [[Abg. Mag. Stadler: Die sind alle so glücklich, daß sie zusperren!]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unfaßbar!]]– Denen geht es so gut, sie machen so viel Gewinne und sperren zu – unwahrscheinlich! Und dann kommt Herr Kollege Puttinger und sagt: Alles in Ordnung, was wollt ihr eigentlich? Alles in Ordnung, wir haben alles im Griff! – Dann erklärt er seine Unterschriftenaktion, wobei er sonst nichts gemacht hat, als Gäste und Wirte in Konfrontation zu bringen. Ich kann Ihnen genug Gasthäuser nennen, in denen die Wirte auf Geheiß der Wirtschaftskammer mit den Gästen diese Unterschriftenaktion diskutiert haben. Das hat so weit geführt, daß ein Arbeitnehmer gesagt hat: Was wollt ihr eigentlich? Ihr rechnet alles auf! Laßt mich in Ruhe! Konfrontationen mit den Wirten hat es gegeben. Es ist soweit gegangen, daß es Konflikte gegeben hat und Gäste ausgeblieben sind! Das hat der Wirtschaftsbund mit seiner Wirtschaftskammer inszeniert; das sind die Mätzchen des Herrn Puttinger. Bei den Vollversammlungen hat man dann noch zugestimmt und hat gesagt: Selbstverständlich, die Getränkesteuer muß abgeschafft werden, wir Wirtschaftskammerfunktionäre stehen doch dahinter! Aber als es dann hier herinnen darum gegangen ist, hat man die Leute im Regen stehen gelassen, die Wirte, die sich mit den Gästen geprügelt haben. Ein mieses, widerliches Spiel war das – sonst gar nichts! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dann gab es die Idee, die Überlegung, die Getränkesteuerabschaffung wäre nicht möglich gewesen. Es kann doch keiner etwas dafür, wenn eine Regierung so einfallslos agiert, wenn ein Parlament so einfallslos agiert und nicht in der Lage ist, eine Lösung über den Finanzausgleich zu finden. Das ist doch die Höhe! Wenn ich das höre, muß ich sagen: Es kann anscheinend keine gesetzlichen Veränderungen mehr geben, es kann überhaupt keine Steuer mehr abgeschafft werden, es kann überhaupt keine Umschichtungen mehr geben! Das ist die Ideenlosigkeit der Regierung beziehungsweise des Parlaments, daß das nicht funktioniert hat, sonst wäre das absolut möglich gewesen. Es wäre eine große Hilfe für die Gastronomie und für die Hotellerie gewesen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Peter, den ich seit 20 Jahren kenne, hat einmal ein Seminar im Freiheitlichen Bildungswerk gehalten. Dort waren 25 Wirte dabei. Als Kollege Peter mit seinem Seminar fertig war, haben 20 Wirte gesagt: Wenn ich dem zuhöre, muß ich nach Hause fahren und zusperren. [[Abg. Mag. Peter: Da schau her!]] – Ich weiß daher seit längerem Bescheid über die "Qualität" des Herrn Kollegen Peter. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nur das Beste und das Schönste ist: Er stellt sich immer hierher und sagt, wir müssen, wir müssen, wir müssen. Er sagt nur nicht, wer es machen soll. Das ist das Problem. Wir erfahren nie, wer es machen soll. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Herr Kollege Peter manifestiert sich im "Wirtshausblatt" und sagt: Jedes dritte Hotel ist zuzusperren. Herr Kollege Peter will die Betten entsorgen. [[Abg. Mag. Peter: Entsorgen?]]– Entsorgen, ja. [[Abg. Mag. Peter: Wie geht denn das?]]Er sagt, die Kapazität ist zu hoch, wir müssen die "Bettenfabriken" schließen. Ich bin nur gespannt darauf, was wir damit machen, welche Funktion wir diesen "Bettenunternehmungen" oder diesen Hotelobjekten geben, wie wir sie umbauen, wie wir das finanzieren. Darauf, wie wir sie wieder nutzen, bin ich gespannt. Zuerst haben wir sie gefördert, gebaut, errichtet, und jetzt fördern wir wieder, legen sie still und lassen sie verfallen. Es ist ganz schwer, Herr Kollege Peter, solche gewidmeten Objekte zu adaptieren, daß sie wieder nutzbar sind. Aber das ist vielleicht noch nicht durchgesickert. Herr Kollege Puttinger setzt sich mit seinem super "Autovergleich", den er gebracht hat, über diese Nächtigungsergebnisse hinweg. Wir brauchen das Jahr 1996 nicht anzuführen, in dem es 100 Millionen Nächtigungen gab. Das können wir ruhig weglassen! Nehmen wir die Zahlen, die auf dem Tisch liegen, die real sind, die ermittelt sind – 1992, 1993, 1994, 1995. Das ist evident, das liegt ja auf dem Tisch! Wenn man nämlich von 130,4 Millionen Nächtigungen auf 117,1 Millionen Nächtigungen herunter saust, dann wirkt das, dann tut das weh, und das spürt auch in letzter Konsequenz der Finanzminister, weil seine Erträge, seine Steuern sinken. Ich verstehe überhaupt nicht, daß man sich seitens der linken Reichshälfte dieses Themas nicht annimmt. Ihre Gewerkschaftsfunktionäre, Herr Kaske zu Beispiel, verbreiten in Wirtschaftsblättern: "Tourismus ist Krisenbranche Nummer eins", sagt Herr Kaske. "Trotz der hohen Saisonarbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft ist der Tourismus nach wie vor die Krisenbranche Nummer eins." [[Abg. Mag. Stadler: Puttinger sagt: Es ist alles in Ordnung!]] Also bitte, Herrschaften! Warum tun wir nichts? – In der "Presse" vom 23. März 1996 steht zu lesen: "Tourismustief über Österreich. Ungarn, Polen auf Überholspur. Weniger Ankünfte, weniger Nächtigungen – Österreich büßt fast ein Viertel seines Weltmarktanteiles ein." – Aber laut Herrn Puttinger wächst alles, da funktioniert alles, alles happy. Eine großkoalitionäre Parteischmiede-Argumentation ist das! Es ist fürchterlich, wenn man sich das anhört! Da heißt es weiter: "Gemessen an den Ankünften rutschte die Alpenrepublik von Rang sechs auf die zehnte Stelle zurück." – Herr Kollege Peter! Das bestätigten Sie allerdings auch. Sie verurteilen diese fürchterliche Entwicklung, das weiß ich. "Ungarn und Polen haben Österreich dabei den Rang abgelaufen", heißt es weiter. – Da müssen wir dann aber beginnen nachzudenken, wenn uns diese Länder den Rang ablaufen. Ich kann Ihnen auch sagen, wo das Problem liegt: Sie warten und warten und warten und warten, obwohl Sie handeln müßten! Das ist das Problem! Hier in diesem Hause wird nicht gehandelt. Der Herr Bundeskanzler wird jetzt, wo der Scherbenhaufen da ist und wir am Ende sind, endlich aktiv und reißt die Initiative an sich. Aber das hätte er schon vor fünf oder sechs Jahren tun müssen. Der neue Herr Minister wird jetzt aktiv – hoffen wir zumindest, denn der alte Minister, die Vorgänger haben geschlafen. Denn als Wirtschaftsminister hätten sie doch schon vor fünf, sechs Jahren die Entwicklung erkennen müssen. Warum haben sie nicht gehandelt? Wo sind sie? – Oder die Abgeordneten der Koalitionsparteien: Wo waren Sie denn? Warum haben Sie nicht gehandelt? – Rechtzeitig handeln heißt es in der Wirtschaft! Ich habe immer gelernt, ein Manager muß rechtzeitig handeln und entscheiden. Das Fürchterlichste, was man tun kann, ist, keine Entscheidung herbeizuführen. Lieber eine Fehlentscheidung als keine Entscheidung, denn eine Fehlentscheidung kann man korrigieren – aber vielleicht hat sich das bei den Beamten noch nicht durchgesetzt. Ich kann Ihnen auch den Grund sagen, warum diese Fehlentwicklungen in Österreich passieren: 75 Prozent der Abgeordneten der SPÖ und 65 Prozent der Abgeordneten der ÖVP kommen aus dem geschützten Bereich. Sie, die Sie hier in Ihren Klubs sitzen, kommen zu rund 75 Prozent aus dem geschützten Bereich. Sie haben Ihr Gehalt, ein schönes Gehalt – teilweise ohne dafür zu arbeiten, bis vor wenigen Tagen. Für Sie gibt es keine Existenzprobleme! Wenn Sie so wie die kleinen Unternehmer mit zehn, zwölf, 14, 30, 35 Mitarbeitern jeden Tag um das Überleben kämpfen würden, dann sähe die Welt ganz anders aus! Dann könnten Sie nämlich entscheiden! – Aber das fehlt Ihnen. Ihnen fehlt der Druck, der Leistungsdruck. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Im richtigen Verhältnis sollten die Abgeordneten hier sitzen. Das ist das Problem. Sie haben einen guten Job als öffentlich Bediensteter, mit Arbeit oder ohne Arbeit – ohne Arbeit geht es Gott sei Dank nicht mehr –, ein sicheres Gehalt – was kümmert Sie, was diese kleinen Unternehmer, diese Arbeiter in der Privatwirtschaft plagt und quält? Das ist für Sie ein Tabu! Das ist für Sie überhaupt kein Thema! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Warum sollte Sie das auch beschäftigen? Sie sind doch gut versorgt? Ich habe eine Bitte an Sie: Werden Sie wach! Denken Sie auch an andere Menschen: an die Arbeiter und Angestellten in der Privatwirtschaft, an die Bauern, an die Freiberufler, an die Gewerbetreibenden. Werden Sie aktiv, auch wenn Sie gut versorgt sind. Werden Sie aktiv, schaffen Sie endlich Gesetze, bieten Sie Lösungen, damit wir zu einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung kommen in Österreich!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs zum Kollegen Koppler, dem selbsternannten Retter der österreichischen Lehrlinge und Guru der überbetrieblichen Lehrwerkstätten: Du hast relativ wenig dazu gesagt, du hast offenbar sehr wenig zu sagen zu der Gefahr, daß 2 400 Arbeitsplätze in Traiskirchen verlorengehen. Da einzige, was dir eingefallen ist, war der unqualifizierte Zwischenruf, wir Freiheitlichen wären die Feinde der Lehrlinge, weil wir einem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zugestimmt haben. [[Abg. Koppler: "Feinde" habe ich nicht gesagt!]]Herr Kollege Koppler! Ich habe mir diesen Antrag genauer angeschaut. Was steht da drinnen? – Ein dreiteiliger Antrag: Im ersten Teil die Verstaatlichung der Lehrlingsausbildung – da werden Sie uns nicht auf Ihrer Seite haben. Der zweite Teil: die Einführung einer zweiten Lehrlingssteuer [[Abg. Haigermoser: Hört, hört!]]– da werden Sie uns auch nicht auf Ihrer Seite haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie wollen eine Lehrlingssteuer für jene Betriebe einführen [[Abg. Haigermoser: Zur Kommunalabgabe dazu?]], die keine Lehrlinge ausbilden können, dürfen oder wollen – egal, Sie wollen die Betriebe wieder belasten. Und im dritten Teil, dem positiven Teil, haben Sie die freiheitlichen Vorschläge abgeschrieben. Aber Sie wollen sie nicht umsetzen, Sie wollen nur "prüfen"! Als "gelernter" Österreicher weiß ich, was es heißt, wenn diese Bundesregierung sich vornimmt, etwas zu "prüfen". Am Sankt-Nimmerleins-Tag werden wir noch immer keine Erledigung dieser, ach so wichtigen Punkte haben. [[Abg. Koppler: Die Betriebe sollen was tun!]]Lieber Kollege Koppler! Wo war denn dein Aufschrei, als diese Regierungskoalition die Lehrlingssteuer Nummer eins beschlossen hat, nämlich die Kommunalabgabe bei den Lehrlingsentschädigungen? Wo war da der Koppler, der selbsternannte Retter der österreichischen Lehrlinge? – Da hat er durch Schweigen "geglänzt"! Du, lieber Erhard Koppler, hast längst die Berechtigung verloren, für die österreichischen Lehrlinge zu sprechen. [[Abg. Koppler: Da brauche ich nicht dich dazu!]] Aber auch Kollege Parnigoni hat gemeint, Kritik an Salzburger Entscheidungen treffen zu können, und zwar im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 2006. ÖVP und FPÖ haben im Salzburger Gemeinderat dagegengestimmt. Ich bekenne mich dazu, daß die Veranstaltung von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften für die Region, für die Wirtschaftsstruktur hervorragend sind, aber, Herr Kollege Parnigoni, wenn Sie zuhören würden – wenn er nicht gerade ein Nickerchen macht ... [[Abg. Koppler: So wie der Haider!]]Kollege Koppler! Mach auch ein Nickerchen, damit es ein bißchen leiser wird! Wenn die Unterlagen für eine Bewerbung derart mangelhaft sind, wie sie in Salzburg vorgelegt wurden, dann kann man nicht zustimmen. Ich darf am Rande nur eines erwähnen: Das erste Diskussionspapier über die Kosten der Sportstättenbauten schien äußerst günstig. Es war frappierend, wie billig eine Eishalle kommt, wie billig solche Stadien zu errichten sind. Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was passiert war? – Man hat die Beträge in Schilling angegeben, obwohl es sich um Dollar gehandelt hat. So einfach ist das, und da kann man natürlich nicht zustimmen. Das gleiche gilt für die Aussage, daß 4 500 Arbeitsplätze geschaffen werden; 6 Milliarden Schilling Wertschöpfung – wer garantiert das? Und wenn Kollege Puttinger den Mund so voll nimmt, daß er dafür ist, gegen seinen ÖVP-Bürgermeister, dann soll doch die Wirtschaftskammer Salzburg aus ihrem überreichen, übervollen Topf die Ausfallshaftung übernehmen, falls diese 6 Milliarden an Einnahmen nicht lukriert werden können! Das wäre eine klare und gute Tat, durch die die Beträge der Zwangsmitglieder wieder in die Wirtschaft zurückfließen würden! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Kollege Peter! [[Abg. Mag. Peter: Jetzt bin ich dran!]]Ich teile deine Meinung, daß die Bestimmungen im § 24 Einkommensteuergesetz im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe von Betrieben wirklich absolut schlecht und wirtschaftsfeindlich sind und durch das Belastungspaket noch einmal verschlechtert wurden. Nur eines bitte, lieber Kollege Peter: Du kannst bei der Berechnung eines Aufgabegewinnes keine Schulden anrechnen! Das ist bitte steuertechnisch nicht möglich! Zum 27. Mal, lieber Kollege Peter, erkläre ich dir den Aufgabegewinn: Restbuchwert gegenüber dem Teilwert der Entnahme ins Privatvermögen abzüglich der Entnahmekosten ergibt den Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn. In diesem Punkt gebe ich dir recht: Diese Bestimmung gehört geändert, und zwar wie folgt – und da treffen wir uns bezüglich der Reduzierung der Bettenzahl –: wenn Hotelbetriebe aus dem Betriebsvermögen entnommen werden und der Vermietung und Verpachtung in Form von ganzjährig bewohnten Wohnungen zugeführt werden, dann hat eine Versteuerung des Entnahmegewinnes so lange zu unterbleiben, bis das Objekt verkauft wird. [[Beifall des Abg. Mag. Peter.]] Das wäre ein Modell, das es zweifellos möglich machen würde, entsprechende Bettenkapazitäten abzubauen, ohne eine Stillegeprämie zahlen zu müssen. – Es freut mich, daß du zustimmst. [[Abg. Mag. Peter: Die Stillegeprämie hat niemand gefordert!]]Zumindest medial wurde es dir immer wieder unterstellt. [[Abg. Mag. Peter: Das muß nicht stimmen!]]Ich nehme zur Kenntnis, daß du mehrfach zitiert wurdest, aber wahrscheinlich falsch zitiert wurdest. Kollege Peter! Bitte, sei doch jetzt einmal froh, daß ich dir ein ordentliches, schönes Modell geliefert habe, du kannst es weiter verwenden. Ich würde mich freuen, wenn wir es gemeinsam über die Rampe bringen würden. [[Abg. Dr. Khol: Ihr seid eh gute Freunde!]] [[Abg. Auer: Ihr wart eh einmal beieinander!]]Ein weiterer Punkt ist die Getränkesteuerreform, die Abschaffung der Getränkesteuer unter gleichzeitigem, aufkommensneutralem Ersatz für die Gemeinden. Wenn hier der Herr Bundeskanzler gemeint hat, die EU-Konformität der Getränkesteuer sei gegeben und gegenteilige Meinungen seien Einzelmeinungen, dann irrt er. Die Zahl jener Finanzexperten und Finanzrechtler, die heute schon feststellen, daß Getränkesteuer und Landesfremdenverkehrsabgabe nicht EU-kompatibel sind, mehrt sich. Ich warne daher die Bürgermeister, ich warne aber auch die Fremdenverkehrsverbände davor, diesbezüglich den Kopf in den Sand zu stecken. Das böse Erwachen könnte relativ bald kommen. [[Abg. Mag. Steindl: Was sollen wir machen?]] Ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren, daß wir Freiheitlichen es waren, die immer wieder darauf hingewiesen haben, daß die Außenhandelsförderungsbeiträge nicht EU-konform sind. – Heute haben wir die Malaise: 5 Milliarden Schilling wurden der Wirtschaft entzogen und kommen nur tröpferlweise wieder in die Wirtschaft zurück, und zwar mit enormen Kosten. Jene Unternehmen, die es sich leisten können, diese Rückforderung durch entsprechende Beratungsbüros machen zu lassen, zahlen bis zu 30 Prozent der rückfließenden Beträge. Eine Million AHF-Rückfluß – 300 000 S Kosten. Wo ist da die betriebliche Schonung? – Der Finanzminister hat kassiert, die Wirtschaftskammer hat es ausgegeben. Der Finanzminister hat sich das noch fürstlich mit 8,5 Prozent an Einhebungsquote refundieren lassen! Da, meine Damen und Herren, tickt eine Zeitbombe, und zwar nicht nur für die Gemeinden, nicht nur für die Fremdenverkehrsverbände, sondern vor allem für die österreichische Wirtschaft. Was geschieht, sollte der Europäische Gerichtshof tatsächlich diese Steuern und Abgaben als nicht EU-konform ansehen? – Es wird ein Teil der Wirtschaft, es werden jene Betriebe, die es sich leisten können und die entsprechenden Berufungen gegen die Bescheide einbringen, zu ihrem Recht kommen. Alle anderen, die nicht prophylaktisch Berufung einlegen, werden durch die Finger schauen. Wenn der Herr Bundeskanzler schon so überzeugt ist, wenn der Herr Finanzminister so überzeugt ist, daß all das halten wird, dann ändern Sie bitte die Bundesabgabenordnung und die Landesabgabenordnungen, indem Sie festschreiben, daß, sollte der Europäische Gerichtshof diese Abgaben als nicht EU-konform einstufen, diese Steuern und Abgaben von Amts wegen wieder an die Unternehmer zurückbezahlt werden. Das ist eine Forderung, die wir nachhaltig auch in den nächsten Wochen und Monaten erheben werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder: Plötzlich erkennt man, daß in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft die Eigenkapitaldecke so dünn ist, das Kapital ist so niedrig, die Bilanz schaut absolut trist aus. – Aber das weiß man, und zwar sehr lange schon! Man braucht sich nur die Tourismusberichte im Hohen Haus entsprechend anzusehen. Man hat zwar die Diagnose gestellt, aber keine Therapie dazu. Ich frage Sie: Warum hat man nicht längst, spätestens aber mit dem EU-Beitritt, entsprechende Maßnahmen gesetzt? Und warum schauen die Bilanzen so trist aus? – Deshalb, weil in vielen Fällen, insbesondere im unbeweglichen Anlagevermögen, bei den Gebäuden, nur mehr Restbuchwerte erfaßt sind, die in keiner Weise dem Verkehrswert entsprechen. Es wäre gerade der EU-Beitritt eine hervorragende Möglichkeit gewesen, da Abhilfe zu schaffen. Warum hat man nicht in einer Art EU-Eröffnungsbilanz den Unternehmern die Möglichkeit geboten, diese stillen Reserven steuerschonend aufzulösen, das unbewegliche Anlagevermögen aufzuwerten, ähnlich wie bei der Schilling-Eröffnungsbilanz im Jahr 1955? Damit hätte ein doppelter Effekt erreicht werden können: Einerseits hätte der Finanzminister beziehungsweise der Staat kurzfristig einen bestimmten Anteil als Steuern bekommen, andererseits wäre die Bilanzsituation der Unternehmer besser geworden, und die Unternehmer hätten kontinuierlich neue Abschreibungsmöglichkeiten gehabt. Dies wiederum hätte ihre Steuern entsprechend gemindert, und sie hätten dadurch die Möglichkeit gehabt, einen entsprechenden Cash-flow zu erwirtschaften, um die Fremdmittel entsprechend abdecken zu können. Was hat die Bundesregierung gemacht? – Nichts. Sie hat immer wieder gesagt, bei jedem Tourismusbericht: Es ist alles paletti, es ist alles in bester Ordnung, es ist alles nicht so schlimm, die Freiheitlichen betreiben nur Krankjammerei! – Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen, und die Kommentare, die tatsächlich von einer Krise sprechen, häufen sich. Oder: Wie schaut es denn aus mit dem Bürokratieabbau? – In einer Studie der Wirtschaftskammer – sie ist nicht mehr ganz neu – wurde errechnet, daß die österreichische Wirtschaft 35 Milliarden Schilling – heute werden es schon 36 oder 37 Milliarden sein – an Gratisleistungen, an Frondiensten sozusagen für den Staat erbringt, und zwar für die Berechnung, Einhebung und Abfuhr von Steuern – 35 Milliarden Schilling an Bürokratieaufwand, die die Wirtschaft zu tragen hat! Was tut die Regierung? Wo ist der Bürokratieabbau im Bereich der Lohnverrechnung, um nur ein Beispiel zu nennen? Wo sind die Pauschalierungen? In einem gebe ich allerdings dem Herrn Bundeskanzler recht: Es geht wirklich nicht an, daß die Wirtschaftskammer versucht, aus einer Pauschalierung, die der Verwaltungsvereinfachung dienen soll, Steuervorteile zu lukrieren, die der Steuergerechtigkeit und der Steuergleichheit widersprechen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nur eines: Es ist schon so – und da geht meine Kritik an den Finanzminister –: Eine schwache Pauschalierungsrichtlinie ist noch allemal besser als gar keine! Oder: Bürokratieabbau – Werkvertrag, Sozialversicherung: Ein Horror! Wirklich ein Horror! Es werden zehntausende Rechtsmittel ergriffen werden. Es wird die Wirtschaft, aber auch die Verwaltung lahmgelegt werden; man spricht von höchstgerichtlichen Entscheidungen in fünfstelliger Zahl! Sie legen mit dieser Wahnsinnsidee der Besteuerung beziehungsweise der Sozialversicherung für Werkverträge das österreichische Rechtssystem lahm. Alle Experten sagen das – nicht nur der Abgeordnete Böhacker, der "böse" freiheitliche Oppositionsabgeordnete! Viele Finanzexperten sagen das. Lesen Sie sich ein, dann werden Sie draufkommen, daß diese Sozialversicherung der Werkverträge zu einem geradezu klassischen Chaos in der österreichischen Rechtssprechung führen wird! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder – eine neue Schnapsidee –: die Einführung der Parkplatzsteuer. Kollege Puttinger hat in seiner Wirtschaftszeitung bereits massiv darauf hingewiesen. Das ist ein absoluter Nonsens! Ich habe nur gute Hoffnung, daß heute die Arbeitssitzung im Finanzministerium eine Lösung bringt. So gesehen, meine Damen und Herren: Die österreichische Bundesregierung hat außer Ankündigungen nichts zu bieten. Taten setzen hier nur die Freiheitlichen.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Blünegger. – Bitte.
Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Als ich heute die Beantwortung der dringlichen Anfrage vom Herrn Bundeskanzler gehört habe, habe ich mir gedacht, er hat sicher das eine oder andere vergessen. Dann kam mir zufällig seine schriftliche Beantwortung in die Hände, und da hat er, glaube ich, wirklich etwas vergessen. Zwar hat er hier fünf Punkte vortragen wollen, aber den Punkt vier hat er sozusagen ausgelassen. Diesen Punkt möchte ich trotzdem jetzt vorlesen. [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Viertens: Der Qualitätstourismus darf nicht ein politisches Schlagwort sein, sondern er muß konkret gelebt werden mit motivierten, gut ausgebildeten und auch gut bezahlten Arbeitskräften. Die Erwartungen der Konsumenten haben sich zudem auch dahin gehend geändert, daß die Qualität durchaus in preislicher Hinsicht verstanden wird und keinesfalls bedeuten kann, mit weniger Tourismus Geld zu verdienen. Ich glaube, diesen vierten Punkt hat er deswegen ausgelassen, weil das einfach zu freiheitlich gedacht ist. – Deshalb wollte er das dem Plenum nicht mitteilen. Wir freiheitlichen Arbeitnehmer haben das nämlich schon des öfteren gesagt. Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wenn ich von den Freiheitlichen als Arbeitnehmer zu Ihnen spreche, dann deshalb, weil das Wohl des Tourismus eng mit dem Wohl der Arbeitnehmer in meiner Heimat verbunden ist. Tirol ist ja ein Bundesland, das vom Tourismus lebt, denn der Tourismus bietet sehr viele Arbeitsplätze. Aber Sie von den Regierungsparteien, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, vernachlässigen den Tourismus, für Sie ist er ein Stiefkind. Die Arbeitslosigkeit im Tourismus "reißt" der Arbeitslosenversicherung jährlich 2 Milliarden Schilling heraus. Mit 46 230 Vormerkungen waren im April 1996 um 5,2 Prozent mehr Arbeitslose gemeldet als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Mit 3 827 offenen Stellen schrumpfte die Nachfrage um 22 Prozent. Die Beschäftigung im Fremdenverkehr sank um 4,4 Prozent auf 121 545. Wenn das keine alarmierenden Zahlen sind! Es ist meiner Meinung nach nicht richtig, daß die Anfrage hier so leichthin beantwortet wurde. Die Probleme im Tourismus sind in hohem Maße hausgemacht. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte nur einen Aspekt aufgreifen. Die Tourismusbetriebe werden bürokratisch derart überfrachtet, daß es an die Substanz dieser Betriebe geht. Auch bei der Übernahme elterlicher Betriebe gibt es Schwierigkeiten. Diese Betriebe werden nämlich komplizierten Verfahren ausgesetzt. Wir fordern daher, Verfahrenserleichterungen zu schaffen. Der Beitrag der Tourismusbetriebe in Österreich zur Handelsbilanz rechtfertigt wahrlich den Abwurf bürokratischen Ballasts. Diesbezüglich hat schon der ehemalige Finanz-Staatssekretär und ehemalige Wirtschaftsminister im Wahlkampf in Tirol das eine oder andere erwähnt. Er hat sehr viel versprochen, aber nichts gehalten. Vereinfachung bei den Betriebsanlagengenehmigungen, Vereinfachung bei den Lohnverrechnungen, Pauschalierung der Einkommensteuer – all diese Punkte hat der Herr Staatssekretär und Wirtschaftsminister a. D. Dr. Ditz den Tirolern versprochen und nicht gehalten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die wirtschaftliche Existenz der Betriebe und die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten sind sicher gefährdet. Wenn man unter anderem nur den Stellenwert der Facharbeiter in der Tourismusbranche betrachtet: Ich glaube, es liegt auch daran, daß die entsprechende Ausbildung nicht gefördert wird. Ein Koch und ein Kellner sollten sich des Stellenwertes des Facharbeiters im Tourismusbereich bewußt sein, denn dieser ist sicher einmalig und muß daher aufgewertet werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Im Gegensatz zu Ihnen sind wir Freiheitlichen gerne bereit, vernünftigen Vorschlägen zuzustimmen. Ich frage mich, warum die Abgeordneten in diesem Haus – und hier meine ich hauptsächlich diejenigen vom Wirtschaftsbund – immer nur etwas versprochen haben. Und auch wenn sie Unterschriften gesammelt haben: Das ist sicher zuwenig! [[Abg. Parnigoni: Da ist jetzt ein bißchen ein Kuddelmuddel in der Rede!]] Schauen Sie, Herr Kollege Paragmoni – oder so ähnlich [[Heiterkeit]] Es ist einfach so, daß Sie nicht wissen, woran der Tourismus leidet. Sie waren nämlich einer derjenigen, die hier in diesem Haus die Vignette beschlossen haben, ein Mautpickerl also. Wenn das nicht tourismusschädigend ist, dann frage ich Sie, ob Sie noch richtig auf der Welt sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich glaube, daß dieses Mautpickerl sicher dazu beitragen wird, daß sich der Verkehr auf die Bundesstraßen, auf die Landesstraßen verlagern wird. Das Ziel sollte es aber nicht sein, unsere Autobahnen vom Verkehr zu entlasten, sondern man sollte diejenigen heranziehen, die Österreich nur zur Durchreise benützen. Die sollte man entsprechend heranziehen und nicht diejenigen, die in unser Land kommen und hier Urlaub machen wollen. Meine Damen und Herren von der Koalition! Ich glaube, zum Nachdenken ist es bereits zu spät. Sie sollten für den Tourismus endlich etwas tun. Wir dürfen dem internationalen Wettbewerb nicht länger zuschauen, sonst fährt der Zug ohne uns ab. Wenn Sie jetzt noch aufspringen wollen, dann beeilen Sie sich, denn der Tourismus kann sich dieses Versäumnis sicher nicht leisten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin vor zirka zwei Monaten einmal mit meinem Schlosseranzug hier aufgetreten und habe in der Debatte zum Strukturanpassungsgesetz, das von den Regierungsparteien beschlossen wurde, darauf hingewiesen, daß Sie die Arbeitsplätze von Arbeitern, von Arbeitnehmern vernichten. Das Beispiel Semperit zeigt mir, daß Sie da genau das gleiche tun. Das sind arbeitspolitische Maßnahmen, die die Arbeitsplätze wegrationalisieren. [[Das Handy des Redners läutet.]] [[Abg. Parnigoni: Der hat das Handy eingeschaltet!]] [[Lebhafte Heiterkeit.]] – Es tut mir eigentlich nicht weh, wenn Sie lachen, denn wenn man ein Handy hat, ist man sozusagen volksverbunden, man ist immer auf dem richtigen Draht – was einige andere Abgeordnete hier herinnen wahrscheinlich nicht sind. [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwarzenberger: Aber am Rednerpult sollte man das Handy abschalten!]] Nun zu unserem Entschließungsantrag betreffend Semperit, den wir gestern eingebracht haben – ich glaube, es ist nicht lächerlich, wenn ich das sage –: Nach meinem Verständnis ist darüber von den Koalitionspartnern zu wenig ernst diskutiert worden. Es ist für mich unverständlich, daß man diesen Antrag nicht angenommen hat. Denn eines ist für mich sicher klar: Die Lage der Industrie in Österreich hat für mich als Arbeitnehmer einen so großen Stellenwert, daß ich nicht verstehe, wie man eine solche Diskussion so leichtfertig über die Bühne bringen kann und daß diese Anträge der Freiheitlichen von Ihnen nicht berücksichtigt worden sind. Das ist für mich die Katastrophe, denn ein Drittel der österreichischen Wirtschaftsleistung kommt aus der Industrie; aber vielleicht wissen Sie das noch nicht. Das sind rund 700 Milliarden Schilling, sicher eine Summe, die man nicht so leichtfertig wegwischen kann. Die Industrie ist der Motor in unserem Staat – ich möchte sie nicht missen. Mein Appell in Ihre Richtung, Herr Staatssekretär – den Sie dann an den Herrn Bundeskanzler weitergeben können –: Tun Sie etwas, werfen Sie nicht das Handtuch! Nur durch Herbeireden wird es sicher nicht funktionieren. Deshalb fordern ja wir Freiheitlichen eine technologisch außenhandelsorientierte und wachstumsorientierte Industriepolitik. Wir fordern einheitliche Förderungssätze für Neuerrichtungen, und wir fordern die Gründung internationaler Forschungszentren. In diesem Zusammenhang haben wir immer auch eine Verwaltungsvereinfachung und eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren gefordert. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren, stimmen Sie diesem Antrag zu! Es würde sicherlich zum Wohle der Österreicher geschehen, da es zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes und der Arbeitsplätze unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen würde.
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Ich teile mit, daß die zweite dringliche Anfrage eben zurückgezogen worden ist. Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Abgeordnete Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vorweg versichere ich Ihnen eidesstattlich, daß ich kein Handy am Körper trage. – Das einmal zum einen. [[Abg. Schieder: Wirklich?]] Ich habe wirklich keines da, Herr Zentralsekretär. Es waren auch ein paar ganz interessante Aspekte heute in dieser Debatte, meine Damen und Herren, insbesondere die Diskussion um die bisherigen Milliardenförderungen an Großbetriebe beziehungsweise Multis, welche sich in Österreich ansiedeln wollen. Hier dürfte offensichtlich einiges im Busch sein. Wenn dem nicht so wäre, würde man jetzt nicht die Generalprokuratur bemühen, um im Fall Semperit die Verträge zu durchleuchten. Das heißt also auch, das, was Van der Bellen gesagt hat und was wir als Freiheitliche als Frühwarnsystem aufgezeigt haben, ist nicht nur zu hinterfragen, sondern es muß entsprechend gehandelt werden, meine Damen und Herren, und zwar deswegen, weil hier ein Ungleichgewicht bezüglich der Behandlung der Betriebe vorherrscht. Ganz kurz einige Anmerkungen zum Tourismus überhaupt. Es war heute so viel von einem positiven Wirtschaftsklima die Rede, das es herzustellen gelte. Puttinger hat so erbost getan: Die Freiheitlichen wären so quasi an der Front, um das vorherrschende positive Wirtschaftsklima zu zerstören. Dazu nur einen Satz, Kollege Puttinger: Die Zerstörer des Wirtschaftsklimas sind ganz woanders. Ich nenne hier nur stellvertretend den sattsam bekannten Herrn Hans Rauscher, Kommentator im "Kurier", der folgendes sagt: Man fährt nach Süden nicht nur wegen der Sonne, sondern weil die Atmosphäre dort entspannter, freundlicher, servicebereiter ist. Ich weise den Vorwurf zurück, meine Damen und Herren! Das ist eine Beschimpfung der Wirtschaftstreibenden, der Fremdenverkehrsbetriebe. Wir meinen, daß die Steuerpolitik und die Rahmenbedingungen verändert gehören. In diesem Sinne treten wir weiter für die klein- und mittelständische Wirtschaft ein.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Gradwohl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Der Herr Abgeordnete Gradwohl scheint nicht im Saal zu sein. [[Unruhe.]] [[Abg. Mag. Stadler: Der ist nicht da!]]Er ist nicht im Saal, sodaß die Wortmeldung verfällt. Die Rednerliste ist damit geschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Genossen betreffend Novellierung der Halbierung der Abzugsfähigkeit der Bewirtungsspesen sowie Schaffung einer Energieabgabenvergütungsmöglichkeit für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Ich darf daran erinnern, daß die zweite Dringliche zurückgezogen worden ist. Fortsetzung der Tagesordnung
Wir kommen daher zur Behandlung der Tagesordnungspunkte 2 bis 7. Es ist kein Redner mehr gemeldet. [[Abg. Tichy-Schreder: O ja!]] [[Abg. Dr. Kostelka: O ja!]] [[Abg. Mag. Stadler: Die Debatte war ja geschlossen!]] [[Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.]] Nach meiner Information ist kein Redner gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. [[Anhaltender Widerspruch.]] Nach Auskunft der Beamten ist kein Redner gemeldet, die Rednerliste ist geschlossen. [[Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!]]Zur Geschäftsbehandlung. – Herr Klubobmann, bitte.
Herr Präsident! Der Abgeordnete Gradwohl hat sich gemeldet gehabt, und zwar zu diesem Tagesordnungspunkt. Offensichtlich ist Ihnen nicht bewußt gewesen, daß der Herr Präsident bei der Vorsitzführung vor der Dringlichen die Debatte nicht geschlossen hat. Daher ist mit der Debatte neuerlich zu beginnen. Der Abgeordnete Gradwohl hat sich sehr wohl zu Wort gemeldet gehabt, und ich ersuche, es ihm zu erteilen.
Zu Wort gemeldet zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7? – Hier sieht es nämlich so aus, als wäre er zur Dringlichen gemeldet. [[Abg. Dr. Kostelka: 2 bis 7!]]Gut, ich akzeptiere diese Richtigstellung. Gehen wir in der Rednerliste weiter. Ich rufe den Herrn Abgeordneten Gradwohl auf. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ich habe mich übrigens anhand des Protokolls von der Richtigkeit dieser Wortmeldung überzeugt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, daß ich nun doch in die Lage versetzt werde, meine Rede hier im Hohen Haus halten zu können. [[Abg. Ing. Reichhold: Er war ja nicht da!]] – Doch, Kollege Reichhold, sonst könnte ich nicht hier stehen und reden.
Ich bitte um Ruhe!
Wir kommen nun nach einer dringlichen Anfrage, deren Dringlichkeit ich von Anfang an bezweifelt habe, wieder zur Tagesordnung zurück und beschäftigen uns wieder mit den Agrargesetzen, mit jenen Agrargesetzen, die bereits in Diskussion gestanden sind und über die sich einige Kolleginnen und Kollegen bereits näher geäußert haben. Ich darf namens meiner Fraktion einleitend feststellen, daß die Beschlußfassung dieser heute in Diskussion stehenden Agrargesetze für mich besonders wichtig ist. Sie spiegelt auch ein hohes Maß an Vernunft, an vernünftiger Agrarpolitik wider. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mich mit der Novelle zum AMA-Gesetz beschäftige, das besonders stark von der rechten Seite kritisiert wurde, so möchte ich diese Gelegenheit auch dazu benützen, den Vertretern der Landwirtschaft, den Vertretern der ÖVP, des Bauernbundes durchaus meine Hochachtung auszusprechen, meine Hochachtung dafür, daß in diesen Verhandlungen vernünftige Lösungen gefunden wurden, auch wenn sie für sie nicht einfach umzusetzen sind. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es sind dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch vernünftige Lösungen für uns alle hier im Hohen Haus, denn in der Diskussion um die ÖPUL-Maßnahmen wurden in sehr vielen Wortmeldungen die verschiedensten Inhalte wiedergegeben. Diese AMA-Novelle mit der angeschlossenen Novellierung des Landwirtschaftsgesetzes versetzt uns in Zukunft in jene Situation, die wir uns als Politiker eigentlich nur wünschen können, und ich bin dem Herrn Bundesminister auch dankbar, daß er zugestimmt hat, in Zukunft sämtliche Förderungsdaten auch aus dem ÖPUL-Bereich und anderen Maßnahmen jährlich zu veröffentlichen und uns damit in die Lage zu versetzen, aufgrund von Fakten, Daten und amtlichen Zahlen und Ziffern eine geordnete Diskussion über die zukünftige Entwicklung im Förderungsbereich und über die zukünftige Entwicklung der Agrarpolitik durchzuführen. Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich und auch für meine Fraktion ebenfalls besonders wichtig, und ich weiß, daß es für einige Vertreter in diesem Hohen Haus nicht leicht war und nicht leicht ist, auch diese Maßnahme, die wir heute beschließen werden, mitzutragen und umzusetzen, geht es doch in der Elementarförderung um eine Festlegung, um eine Einführung von sozialen Staffelungen und von sozialen Grenzen. Und auch dafür darf ich mich bei den Verhandlern für ihre Vernunft und für ihr Einsehen wirklich bedanken, bei allen bedanken [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon]] , denn ich glaube, es wird nur ... [[Abg. Anschober: Bitte einzeln aufzählen!]]Einzeln aufzählen? Da es so viele vernünftige Menschen hier in diesem Hohen Haus gibt, Kollege Anschober, würde ich wahrscheinlich Ihre Geduld weit überbeanspruchen, würde ich das tatsächlich machen und alle Vernünftigen hier aufzählen. [[Abg. Dr. Haider: Kann mir jemand sagen, zu welcher Sache der Kollege überhaupt spricht?]]Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen empfehlen, aufzupassen, dann wüßten Sie, wovon ich spreche. [[Abg. Dr. Haider: Das ist schwer nachzuvollziehen, Herr Kollege!]] [[Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.]] Tatsächlich? Das kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen. Aber ich bin Ihnen für Ihren Zwischenruf sehr dankbar, denn da fällt mir ein, es gab da im Laufe des heutigen Tages eine tatsächliche Berichtigung Ihrerseits, in der Sie vermeinten, richtigstellen zu müssen, daß der einige Reihen hinter Ihnen sitzende Industriesprecher Ihrer Fraktion, Abgeordneter Prinzhorn, eigentlich nie die Absicht gehegt hätte, Arbeitsplätze nach Ungarn zu verlagern oder irgend etwas ähnliches. Ich würde ... [[Abg. Aumayr: Zur Sache sollten Sie sprechen!]]Frau Kollegin Aumayr, Sie werden mir doch gestatten, auf einen Zwischenruf Ihres Parteivorsitzenden zu reagieren. Oder nicht? Darf ich das auch nicht mehr? Ich möchte hier klarstellen, daß Ihre tatsächliche Berichtigung wieder unwahr war, denn bereits im vergangenen Herbst hat Ihr Fraktionskollege Prinzhorn versucht, den Betrieb 3 B, ein Backstoffmittelunternehmen in Pöls, nachdem die Förderungsgarantien ausgelaufen waren und er keine Garantien für die Arbeitsplätze mehr zu übernehmen hatte, in Bausch und Bogen nach Ungarn zu verlagern und damit Arbeitsplätze in Österreich abzusiedeln. [[Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?]] Das ist die Art und Weise, in der diese Fraktion, die hier in diesem Hohen Haus dringliche Anfragen zur Wirtschaft stellt, draußen vor Ort bei den Leuten, die sie angeblich so gut versteht, agiert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelbödigkeit in Reinkultur. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?]]Prinzhorn ist sein Name. Prinzhorn. [[Abg. Silhavy: Ein FPÖler?]]Ein FPÖler. Er ist, glaube ich, der Industriesprecher der freiheitlichen Fraktion. [[Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?]]Diese Unterlagen, Herr Kollege Koppler, habe ich im Moment nicht bei der Hand, aber es wäre wahrscheinlich eine lange Liste, wenn ich mir die Konzerne anschaue, was sich da alles abgespielt hat an Förderungsabcashen – würde ich in der Diktion der Freiheitlichen sagen –, und dann wird versucht, Betriebe zuzusperren und Arbeitsplätze zu vernichten. [[Abg. Dr. Graf: Zur Sache!]]Das sind die Dinge, die im eigentlichen, Herr Kollege Graf, mit der Landwirtschaft nichts zu tun haben, aber ich habe mich durch Dr. Haider einfach hinreißen lassen und animiert gefühlt, dazu Stellung zu nehmen. [[Abg. Dr. Lukesch: War er nicht auch bei Magdalen dabei?]] Richtig, Kollege Lukesch. Auch bei Magdalen war er dabei und involviert. Also eine wirklich lange Latte von erfolgreicher Industriepolitik, die er hinter sich gebracht hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zur Landwirtschaft. Mir ist aufgefallen, daß in der Debatte, die durch die Dringliche der Freiheitlichen dann unterbrochen wurde, die angebliche Bäuerin Kollegin Aumayr hier am Rednerpult behauptet hat, die Getreidepreissenkung durch den EU-Beitritt hätte 50 Prozent betragen, gleichzeitig aber hat sie zu erwähnen vergessen, daß es andere hektarbezogene Maßnahmen, die von der EU bezahlt werden, auch gibt. Ich rede, Frau Kollegin Aumayr – sie ist leider nicht im Raum, aber vielleicht hört sie irgendwo unterwegs zu –, jetzt nicht von den zeitlich begrenzten degressiven Ausgleichszahlungen, sondern – und dies gibt es ja auch – von den EU-Prämien je Hektar Getreide, die immerhin in der Höhe von rund 4 000 S ausbezahlt werden. Und das, Frau Kollegin Aumayr, denke ich, ist doch auch ein Bereich, der in dieser Debatte durchaus auch positiv im Sinne des EU-Beitrittes zu sehen ist. Ich halte im übrigen überhaupt nichts davon, alle Dinge nur negativ darzustellen, denn hätten die Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Wabl, immer nur das Negative im Auge, wäre eine konstruktive Arbeit nicht möglich. [[Abg. Wabl: Wir haben sehr positiv gearbeitet, aber Sie sind nicht gekommen!]]Auch der Kollege Frischenschlager ist einer derjenigen, die ganz bestimmt die positive Arbeit und die positive Zielsetzung im Auge haben. [[Abg. Anschober: Danken Sie ihm auch?]]Ihm sollten wir auch danken. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Anschober. [[Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen! Eine Dreiviertelstunde sind Sie zu spät gekommen!]]Wozu? [[Abg. Wabl: Zur letzten Sitzung betreffend AMA!]]Das ist ja nicht wahr! Wir sind ... [[Abg. Wabl: Das ist schon wahr! Sie können im Protokoll nachschauen!]]Herr Kollege Wabl! Sie als vernünftiger Mensch werden mir doch zustimmen [[Abg. Wabl: (beide Hände hochhaltend) Ich bin vernünftig! Ich habe noch alle zehn!]] , daß man, wenn es vernünftige Lösungen gibt, durchaus eine halbe Stunde zuwarten kann. Sie haben dann anhand der Beschlußfassung und anhand der vorgelegten Anträge durchaus feststellen können: Diese halbe Stunde Wartezeit hat sich gelohnt. Ich denke, Sie stimmen mir da zu, oder nicht? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wabl: Nein!]]Dann wird es notwendig sein, daß wir vielleicht noch ein bisserl darüber diskutieren, Kollege Wabl. Ich glaube, wenn wir das wirklich ernsthaft diskutieren, dann schaffen wir es bestimmt noch, daß auch Sie davon überzeugt sind. [[Abg. Wabl: Erzählen Sie, wie das war mit dem Schwarzenberger!]]Hochinteressant! Es war ein hochinteressantes Gespräch, wirklich. Im Vergleich zur dringlichen Anfrage und im Vergleich zur Diskussionsführung von der rechten Seite hatte dieses Gespräch ein Niveau, das da herinnen heute eigentlich kaum erreicht wurde [[Beifall bei SPÖ und ÖVP]] , schon gar nicht erreicht wurde von den Kollegen zur Rechten von mir. Aber denen geht es auch nicht darum, irgendwo niveauvoll zu sein, sondern denen geht es um Radau und Rabatz. [[Abg. Scheibner: Und worum geht es Ihnen?]]Nicht um das, Herr Kollege Scheibner. [[Abg. Scheibner: Sie reden, weil noch ein paar fehlen!]]Wozu? Wozu fehlen noch ein paar? [[Abg. Scheibner: Sie ziehen das hinaus, weil bei euch noch ein paar Leute fehlen!]] Nein, ich habe mir nur vorgenommen, ausgiebig darüber zu reden, welche hervorragenden Leistungen hier in diesem Haus erzielbar sind, wenn man vernünftig an die Sache herangeht. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Scheibner: Auf hohem Niveau?]]Das war zum Niveau. Natürlich. [[Abg. Scheibner: Hervorragend!]]Aber zurückkommend zur AMA [[Ruf:Wohin]]– AMA [[Abg. Wabl: A, M, A!]], A, M, A –, sehe ich mich natürlich auch dazu gezwungen, einige kritische Bemerkungen anzubringen. Einige kritische Bemerkungen ... [[Abg. Wabl: Griechische Bemerkungen?]]Nein, Griechisch kann ich nicht. Kritisch – nicht griechisch! Griechisch kann ich nicht, Kollege Wabl. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im Bereich des Marketings der AMA gibt es durchaus Probleme, die nicht nur hier im Hohen Hause diskutiert werden, sondern auch in den Regionen von den Betroffenen, die ihre Marketingbeiträge einzahlen. Ich glaube – ich spreche hier wieder die Vernünftigen in diesem Hause an –, daß es eine Reihe vernünftiger Mitglieder dieses Hauses gibt, die auch in diesem Bereich Überlegungen anstellen [[Abg. Wabl: Das ist einmalig!]], die dazu führen werden [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen]] – ich bin beim Ausführen –, daß im Bereich des AMA-Marketings jene Produzenten und Erzeuger ausgenommen werden, die selbstvermarktend unterwegs sind, die ihre Produkte selbst an den Mann, an die Frau, an den Konsumenten und die Konsumentin bringen und damit ... [[Abg. Scheibner: Soll ich Ihnen das Fernsehprogramm vorlesen?]] – wenn das rote Licht blinkt, werde ich ein wenig verwirrt. [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da brauchen Sie kein rotes Licht dazu!]] Wie meinen, Herr Kollege Bauer? [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Nein danke, brauche ich nicht. Habe ich im Kopf. Danke. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir werden also im Bereich des AMA-Marketings dafür Sorge tragen, daß jene, die selbst ... [[Abg. Scheibner: Brauchen Sie vielleicht ein Handy?]]– nicht einmal ein Handy, um auf Draht zu sein, brauche ich nicht einmal ein Handy –, daß jene von den Marketingbeiträgen ausgenommen werden, die selbstvermarktend ihre Waren an die Frau und an den Mann bringen, weil ich es nicht einsehe und auch die Produzenten selbst es nicht einsehen, daß sie Leistungen erbringen sollen für Maßnahmen, von denen sie keine Leistungen zurückerhalten können.
Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter.
Und daher, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich abschließend feststellen, daß diese heute zur Beschlußfassung hier aufliegenden und behandelten Anträge zum Kapitel Landwirtschaft, zur Landwirtschaftsgesetzgebung von mir als durchaus vernünftig [[Abg. Dr. Graf: Schlußsatz!]]– ich bin dabei, Herr Kollege Graf – erachtet werden [[Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Was ist das für ein Schlußsatz?]] und insgesamt die österreichische Landwirtschaft im Verbund mit der gemeinsamen Agrarpolitik auf den richtigen Weg bringen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Restredezeit 4 Minuten – auf freiwilliger Basis.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie ich schon ausgeführt habe, stehe ich dieser Änderung sehr kritisch gegenüber, und ich wollte das gerade Ihnen, Herr Kollege Frischenschlager, auch noch dokumentieren. [[Heiterkeit beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Trotzdem muß gesagt werden, daß mit diesem Beschluß, mit dieser Veränderung, die schmerzhaft ist – das wurde ausgeführt –, die aber von den bäuerlichen Vertretern, auch wenn es schwierig ist, zu tragen ist, die Durchführung des ÖPUL-Programms im vorgesehenen Umfang insgesamt abgesichert wird. Dieses Umweltprogramm, dieses ÖPUL-Programm, das mit Garantie einzigartig in der Europäischen Union ist, unterstützt die umweltfreundliche landwirtschaftliche Produktionsweise, es ermöglicht die Extensivierung der pflanzlichen Erzeugung und der Viehhaltung, es gibt eine Bewirtschaftungsmöglichkeit der landwirtschaftlichen Flächen, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie des natürlichen Lebensraumes in Verbindung steht, und letztlich ist es ein Anreiz für die langfristige Stillegung von landwirtschaftlichen Flächen in sensiblen Gebieten aus Gründen des Umweltschutzes. Ich meine jedoch, daß es gerade auch auf Stillegungsflächen möglich sein müßte, in verstärktem Ausmaß nachwachsende Energie zu produzieren, denn wir hätten damit die Möglichkeit, uns gegen die Auslandabhängigkeit ein wenig abzusichern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Nachwachsende oder erneuerbare Energie auf Stillegungsflächen zu produzieren, müßte das Ziel der Zukunft sein, weil es wichtig ist, daß wir weniger fossile Treibstoffe und viel mehr ökologische Brennstoffe selbst erzeugen und verwenden. Meine Damen und Herren! Durch dieses Umweltprogramm ist es möglich, daß die Bauernschaft Österreichs aufzeigen kann, daß sie den Umweltschutz ernst nimmt. Sehr oft hört man, daß die Harmonie mit der Natur, daß ökologische Wirtschaftsweise gefordert wird. [[Abg. Mag. Peter: Kuhstall oder Misthaufen?]]Bei Ihnen vielleicht, das kann sein. [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Ich hoffe jedoch, daß Sie im Interesse Ihrer Gäste den Kuhstall und den Misthaufen ein wenig getrennt haben, Herr Kollege. [[Abg. Böhacker: Auer, er hat den Speisesaal und den Misthaufen getrennt!]]Das ist Ihre Behauptung, das würde ich mich nicht zu sagen trauen. Nein. [[Abg. Böhacker: Das gehört ja auseinander!]] Soweit ich informiert bin, ist die Gastronomie des Kollegen Peter durchaus geeignet, auch hervorragende bäuerliche Produkte zu vermarkten und zu verwerten, und ich bitte Sie da um Ihre Unterstützung. [[Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Haigermoser: Warum hat denn der Kostelka seine Leute schon nach Hause geschickt?]] Das weiß ich nicht, das ist auch nicht meine Aufgabe, ich habe mich auf den Punkt AMA und Landwirtschaftsgesetz zu konzentrieren, und ich wollte Sie gerade bitten, daß Sie mich nicht ständig unterbrechen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie Klubobmann Kostelka, wohin er seine Leute geschickt hat! Er hat nämlich gesagt, Parlamentarismus spielt es nicht mehr, ihr könnt heimfahren! Kassieren dürft ihr weiter, aber ihr dürft heimfahren!]]Herr Kollege Stadler! Die Gespräche auf Klubobmännerbasis sollten auf dieser Ebene stattfinden. Sie sind Klubobmann, fragen Sie ihn selber. Ich bin ein kleiner Abgeordneter.
Ich darf darauf hinweisen, daß es eine freiwillige Beschränkung ist, und das wird angezeigt. Daher entfällt die Bemerkung, zum Schluß zu kommen.
Ich werde die freiwillige Beschränkung, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung nur unwesentlich überziehen. Meine Damen und Herren! Tatsache ist [[Abg. Scheibner: Warum schickt der Kostelka seine Leute nach Hause?]], daß es aufgrund dieser Veränderung, die heute beschlossen werden wird, deutliche schmerzhafte Eingriffe bei diesem Umweltprogramm geben wird, daß es schwierig ist, sie den Bauern plausibel zu machen, daß dies jedoch im Interesse der Gesamtheit, im Interesse des gesamten Paketes und letztlich auch im Interesse der Haushaltssanierung des Staates eine notwendige Maßnahme ist, zu der wir Bauern uns natürlich auch bekennen. [[Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!]] Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß alle bäuerlichen Vertreter hier alles tun werden, damit auch in Zukunft ein Umweltprogramm im Interesse einer ökologischen Wirtschaftsweise, im Interesse der Umwelt, im Interesse der Landwirtschaft abgesichert werden kann.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Freund. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Agrardebatten haben es an sich, daß sie immer wieder in die Länge gezogen und für Spektakel von seiten der Freiheitlichen mißbraucht werden. Und ich muß dazu sagen, daß das den Bauern eigentlich [[Abg. Ing. Reichhold: Jetzt sind wir schuld, daß der Kostelka seine Leute heimschickt!]]nicht dienlich und vehementest abzulehnen ist. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Sie hatten ursprünglich geplant, eine dringliche Anfrage einzubringen, obwohl wir bereits viele Stunden über die verschiedenen Änderungen im ÖPUL-Programm diskutiert haben. Deshalb komme ich zu dieser Feststellung. [[Abg. Mag. Stadler: Deswegen haben wir sie ja zurückgezogen!]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich stehe zu den Maßnahmen, die erforderlich sind, damit auch in den nächsten Jahren das Umweltprogramm, das sogenannte ÖPUL-Programm, aufrechterhalten werden kann und die versprochenen Mittel, die im Gesamtbetrag festgelegt sind, auch weiterhin ausbezahlt werden können. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bundesminister Molterer setzt ehrgeizig und erfolgreich sein Umweltprogramm fort, und ich glaube, wir können alle miteinander stolz darauf sein, daß wir gerade in Österreich ein Umweltprogramm haben, das es kein zweites Mal in Europa gibt. In Bayern nehmen nur 15 bis 20 Prozent der Bauern an einem derartigen Programm teil, während es bei uns in Österreich mehr als 80 Prozent der Bauern sind, die umweltverträglich wirtschaften. Ich freue mich darüber, daß gerade unsere Bauern von diesen Möglichkeiten so Gebrauch machen und ein Augenmerk auf eine naturbetonte Bewirtschaftung haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben vor dem EU-Beitritt hart mit der EU verhandelt und haben, wie ich meine, ein gutes Paket für unsere Bauern ausverhandelt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wir haben auch bisher gezeigt, daß das, was ausverhandelt, was den Bauern versprochen wurde, auch ausbezahlt worden ist. Wenn jetzt auch Anpassungsschritte gesetzt werden müssen, die sicherlich für viele Bauern nicht angenehm sind, so muß ich doch sagen, daß ich meine, daß es im gesamten gesehen letzten Endes doch eine wichtige und richtige Entscheidung ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist natürlich für einen verantwortungsvollen Minister und für verantwortungsvolle Politiker, wie es eben auch die Agrarpolitiker sind, wichtig, auch auf die finanziellen Möglichkeiten des Staates Rücksicht zu nehmen. Man muß natürlich auch die Wünsche und Anliegen der gesamten Bevölkerung ins Kalkül ziehen und insbesondere darauf verweisen, daß der Konsument natürlich auch darauf vertrauen kann, daß unsere Bauern hervorragende Lebensmittel produzieren, die entweder aus gesunden Böden stammen oder in einer Tierhaltung produziert werden, wo es sich nicht um Tierfabriken handelt, sondern um eher kleinbäuerliche Strukturen. Das entspricht unserem Ansinnen und letzten Endes unserer Politik. Ich weiß schon, daß ständig ein gewisser Strukturwandel stattfindet. Aber trotzdem ist unsere Politik darauf ausgerichtet, letzten Endes diese kleinbäuerlichen Strukturen zu erhalten. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn immer wieder, insbesondere von den Freiheitlichen, behauptet wird – das war auch in der dringlichen Anfrage beabsichtigt –, der EU-Beitritt ruiniere unsere Bauern und es sei gar nicht mehr möglich, in Österreich Landwirtschaft zu betreiben, so kann ich dem nur entgegenhalten, daß man doch immer wieder feststellen kann, daß sich gerade Österreich als kleines Land auch in Brüssel durchsetzen kann. Das haben Minister Molterer und auch andere Vertreter unserer Bundesregierung bewiesen. Man hat gerade in der Hormonfrage und in der Frage von Genmanipulation, also beim Genmais, Flagge gezeigt und konnte sich auch in diesen Bereichen durchsetzen. Das ist natürlich zu begrüßen, weil wir einfach letzten Endes die Garantie haben wollen, daß auch weiterhin naturschonendes und auf die Natur aufbauendes Wirtschaften möglich ist. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als aktiver Bauer weiß ich natürlich, daß die Bauern infolge des EU-Beitritts gewaltige Preiseinbußen in Kauf nehmen mußten, die letzten Endes durch sogenannte Ausgleichszahlungen an die Bauern kompensiert werden müssen. Aber ausschlaggebend für die Misere, die wir derzeit im Rinderbereich haben, sind auch – und das muß man hier ganz offen sagen – die verschiedenen Währungsturbulenzen, die Lira-Abwertung, was negative Auswirkungen auf unseren Export hatte. Man muß im Rahmen einer derartigen Debatte deutlich aufzeigen – und das ist ganz besonders schlimm –, daß gerade auch in Österreich, ausgehend von England, die ganze BSE-Diskussion mit dazu beigetragen hat, daß die Rinderpreise derart im Keller sind. Es müssen verstärkt Maßnahmen gesetzt werden, um unseren Rinderbauern zu Hilfe zu kommen, und es muß ehebaldigst sichergestellt werden, daß unsere Rinderbauern den Währungs- und BSE-Ausgleich erhalten, und zwar, wie ich hoffe, in den nächsten Wochen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir heute diesen Beschluß fassen, so möchte ich auch darauf verweisen, daß die Republik Österreich mit den Bauern einen Vertrag geschlossen hat, der sich auf fünf Jahre erstreckt. Ich möchte unseren Herrn Bundesminister Molterer ersuchen, sich in Brüssel dafür einzusetzen, daß auch die Bauern die Möglichkeit erhalten, wenn dieser Vertrag durch den Staat gelockert, also nicht, wie ursprünglich ausgemacht, eingehalten wird, aus dem Vertrag auszusteigen, und Gelder, die bereits voriges Jahr aufgrund dieses Vertrages ausbezahlt worden sind, nicht zurückverlangt werden dürfen. Geschätzter Herr Bundesminister! Ich möchte dich ersuchen, dich in Brüssel dafür einzusetzen, daß wir zu einer Lösung kommen, die es unseren Bauern ermöglicht, aus diesem Umweltprogramm, also dem sogenannten ÖPUL-Programm, auszusteigen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es werden immer wieder die Direktzahlungen angezweifelt und auch in Diskussion gebracht. Man will von seiten der Freiheitlichen Partei einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß insbesondere von der EU gewaltige finanzielle Leistungen für unsere Bauern kommen. Ich möchte Sie schon darauf hinweisen, daß wir im vergangenen Jahr, also 1995, von der EU 9,5 Milliarden an Direktzahlungen für unsere Bauern bekommen haben. Der Bund hat 14,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, und auch von den Ländern sind 4,6 Milliarden gekommen, was insgesamt einen Betrag von 28,5 Milliarden Schilling ergibt, der direkt zu den Bauern gekommen ist. Das müssen Sie doch einmal positiv sehen und anerkennen. Gerade Sie von den Freiheitlichen sind es, die immer wieder davon reden, für die Bauern dazusein. Das ist doch beileibe nicht der Fall. Ihr Bundesparteiobmann Haider hat in einer Fernseh-"Pressestunde" davon gesprochen, daß gerade die Förderungen – und da hat er insbesondere die Bauern gemeint – um 50 Prozent gekürzt werden sollen. Das wäre doch die reinste Bankrotterklärung Ihrer Agrarpolitik, wenn Sie hier die Möglichkeit hätten, gestaltend zu handeln. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber Sie werden ja nie, wie ich meine, die Möglichkeit bekommen – Gott sei Dank, darf ich aus der Sicht der Bauern sagen –, für unsere Bauern Verantwortung zu tragen. Sie reden hier nur immer groß daher, verlangen Dinge, die nie durchzusetzen sind, weil Sie ganz genau wissen, daß Sie nie in die Verlegenheit kommen werden, jene Dinge durchzusetzen, von denen Sie immer reden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In diesem Sinne sind wir alle gemeinsam aufgerufen, für die Landwirtschaft immer wieder die nötigen Geldmittel bereitzustellen, damit wir eine ökologische Landwirtschaft im Sinne unseres ehemaligen Landwirtschaftsministers Riegler betreiben können. Es ist für alle wichtig, nicht nur für die Bauern, sondern insbesondere auch für die Konsumenten und alle, die in unser Land auf Urlaub kommen, daß sie ein schönes Land vorfinden. In diesem Sinne darf ich Sie ersuchen, sich weiterhin voll für unsere Landwirtschaft einzusetzen.
Ich stelle fest, daß aufgrund der Freiwilligkeit der Redezeitbeschränkung dem Herrn Abgeordneten Gradwohl noch ein Rest von 27 Minuten an Redezeit zusteht. Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben eine Restredezeit von 29 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es hat mich die zweite Wortmeldung des Abgeordneten Reichhold dazu veranlaßt, mich noch einmal zu Wort zu melden, und zwar um etwas hier klarzustellen. Das ehemalige System unserer Agrarpreise, also der politischen Einflußnahme auf Agrarpreise durch Exportstützungen, wurde von der Opposition immer wieder mit der Begründung kritisiert, es werden damit die Exporteure gefördert und unsere Produkte auf dem Weltmarkt verschleudert. Es kam immer wieder die Forderung, jene Mittel, die vorher für Exportstützungen aufgewendet wurden, den Bauern direkt in Form von Flächenprämien zu geben. Im Zuge der gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union ab 1992 wurde die Preisgestaltung – und zwar im Hinblick auf die vorangegangenen GATT-Verhandlungen – auf dieses System umgestellt. Es ist natürlich deprimierend für einen Bauern und eine psychologische Belastung, wenn die Preise innerhalb eines Jahres sinken, etwa beim Getreide nahezu auf die Hälfte, bei der Milch auf ein Drittel, beim Fleisch um 20 bis 25 Prozent, auch wenn dies in wesentlichen Teilen durch Förderungen ausgeglichen werden konnte. Deshalb war es ja so wichtig, in den Verhandlungen für Österreich zunächst einmal die entsprechenden Quoten festzulegen, und zwar überall dort, wo es Marktordnungen gibt. Es ist uns mit Ausnahme des Zuckerbereiches gelungen, die bestehende Produktion in Österreich abzusichern, was uns durch die GATT-Verträge an und für sich sonst nicht erlaubt gewesen wäre, weil wir beim geförderten Export die Förderungen um 36 Prozent und die Menge um 21 Prozent reduzieren hätten müssen. Trotzdem wurden mit dem Europa-Vertrag die Einkommens- oder Preiseinbußen abgefedert, und zwar in verschiedenen Bereichen. Einerseits erfolgt eine Lagerabgeltung für jene Waren, die zwar zu hohen Preisen und mit teuren Betriebsmitteln im Jahre 1994 produziert worden sind, aber ab 1. Jänner 1995 infolge des Binnenmarktes einem entsprechenden Preisverfall ausgesetzt waren. Zum zweiten Bereich: Bei den Verhandlungen hatte man ursprünglich immer Beitrittsausgleichsbeiträge im Auge. Das wurde aber von der Europäischen Union nicht toleriert, und wir mußten den Binnenmarkt mit Beitritt sozusagen sofort übernehmen. Als Ausgleich hat uns die Europäische Union entsprechende Förderungsmittel von der Europäischen Union angeboten, und zwar als degressive Beiträge, die im ersten, also im vergangenen Jahr rund 7,2 Milliarden Schilling ausmachten und im heurigen Jahr bei etwa 4,5 Milliarden Schilling liegen werden, um diesen Preisschock abfedern zu können. Dann zu einem weiteren Bereich, nämlich zur Strukturhilfe. Da die Europäische Union ein wesentlich anderes Einstufungssystem für Berggebiete hat – dort gibt es die gebietsweise Einstufung, während es in Österreich eine einzelbetriebliche Einstufung gibt –, mußte auch unsere Bergbauerneinstufung auf die neue EU-Einstufung umgestellt werden. Das hatte zur Folge, daß es nun 40 000 Bergbauern und Bauern in benachteiligten Regionen mehr gibt als vor dem EU-Beitritt. 2 200 Betriebe, die vor dem EU-Beitritt als Bergbauernbetriebe eingestuft waren, aber jetzt nicht mehr, erhalten nun durch die Wahrungsklausel zehn Jahre lang den Bergbauernzuschuß, den sie bereits im Jahre 1993 erhalten haben. Dies ist gesichert. Trotzdem wollen wir versuchen, einen wesentlichen Teil der Bergbauernbetriebe durch Feinabstimmung und Nachjustierung als Betriebe in benachteiligten Regionen einzustufen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich führte dazu vor drei Wochen ein informelles Gespräch mit Dr. Priebe, dem Abteilungsleiter der Generaldirektion VI. Das betrifft hauptsächlich bäuerliche Betriebe in Oberösterreich und in Salzburg. In diesen beiden Bundesländern finden sich die meisten Betriebe, die bisher als Bergbauernbetriebe eingestuft waren, aber in der neuen Bergbauernzone nicht mehr drinnen sind. Es stellte sich auch heraus, daß die neue Förderung von den Bauern besser angenommen wurde. Denn trotz der Wahrungsklausel gab es großen Widerstand jener Bergbauern, die nicht in der neuen Verordnung über benachteiligte Regionen oder Berggebiete drinnen waren, da die Flächenprämien doch eine wesentliche Besserstellung bedeuteten. Das heißt aber, daß das sozusagen nicht für alle Zeit gilt. Wir möchte nun vor allem auch die kleineren Betriebe im Berggebiet absichern. Wenn wir dort die Besiedlungsgrenze halten wollen, so ist Voraussetzung dafür, daß auch die kleinen Nebenerwerbsbauern in diesen Alpentälern erhalten bleiben. Wir möchten die europäische Agrarpolitik, die Bergbauernpolitik weiterentwickeln und allen Bauern einen Sockelbetrag geben, den kleinen genauso wie den großen, und dazu noch eine Flächenprämie, so daß damit die kleinen Bauern eine gewisse Sockelunterstützung haben, wodurch die Besiedlungsdichte in den Alpengebieten erhalten bleibt. Denn für Infrastruktureinrichtungen, etwa Schulbus oder auch Wegerhaltung, brauchen wir nicht am hintersten Ende des Tales ein oder zwei Vollerwerbsbetriebe, sondern es müssen auch kleine Betriebe, wo auch Leute in die Arbeit fahren, für die Zukunft erhalten werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ist der Bereich, wo wir eine Weiterentwicklung anstreben, und es gibt darüber bereits Gespräche. In Österreich ist ein Bergbauernmemorandum erstellt worden, das etwa auch diese Maßnahmen vorsieht. Das wird Minister Molterer demnächst beim Agrarministerrat in Brüssel verhandeln. Was die Rinder- und Marktordnungsprämien betrifft, muß ich sagen, daß diese notwendig sind. Aber bei der Umstellung war ein Systemfehler. Es gab früher die Interventionsregelung, womit man in der Europäischen Union die Preisregelungen halten konnte. Diese Interventionen waren nur für männliche Schlachtrinder möglich. Damit hat man allerdings auch die Preise für die Kalbinnen in dieser Höhe halten können. Nun wurden die Interventionspreise aber gesenkt und stattdessen eine Maststierprämie gewährt, nicht aber für die Kalbinnen. Im Alpenraum, auf Almen ist höchstens eine Almochsenhaltung möglich, aber keine Stiermasthaltung. Das heißt, um unsere Kalbinnen dort mästen und unsere Almflächen auch bewirtschaften zu können, wäre eine Umstellung der Marktordnungsprämien für Rinder sinnvoll. Das ist auch im Gespräch. Es ist auch im Gespräch, die Stiermastprämie auf eine Prämie – derzeit sind es zwei Prämien – zusammenzuziehen. Im Rahmen dessen müßte es auch möglich sein, die Kalbinnenmast in diesem Bereich unterzubringen. Erfreulich, auch für Brüssel, ist – es wurde mir bei einem Vortrag vor drei Wochen im Europäischen Parlament von Vertretern verschiedener Länder versichert, daß sie die österreichischen Bauern bewundern –, daß die österreichischen Bauern so intensiv am ÖPUL-Programm teilnehmen. In vielen anderen Ländern werden die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgeschöpft. In Bayern beteiligen sich nur etwa 20 Prozent der Bauern am Umwelt-, also am ÖPUL-Programm. In Österreich haben sich bis jetzt von den etwa 230 000 möglichen Betrieben – Betrieben unter 2 Hektar ist eine Teilnahme nicht möglich – 180 000 Betriebe am ÖPUL-Programm beteiligt. Es wurden die Mittel im heurigen Jahr um eine Milliarde gegenüber dem vergangenen Jahr aufgestockt, was beweist, daß die österreichischen Bauern sehr umwelt- und ökologiebewußt sind. Es kommt auch nicht von ungefähr, daß von den rund 45 000 Biobauern in der gesamten EU 23 000 in Österreich beheimatet sind, das heißt, rund die Hälfte der europäischen Biobauern kommt aus Österreich. Ich glaube, darin liegt für uns auch eine Chance. Auch die österreichischen Konsumenten stehen dem positiv gegenüber. Deshalb müssen wir schrittweise die Produktion von biologischen Lebensmitteln ausbauen. Die AMA-Gesetzesnovelle ist deshalb so wichtig, weil damit zumindest fürs heurige Jahr eine Budgetumschichtung ermöglicht wird. Es wäre schön, wenn in den Folgejahren der Eintrittsstopp wieder aufgehoben werden könnte. Es wird Verhandlungen geben – Minister Molterer verhandelt ja bereits mit Kommissar Fischler –, um in den kommenden Jahren eine Aufstockung der EU-Umweltmittel für Österreich zu erreichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, daß wir die richtigen Schritte gesetzt haben. Noch ein Wort zu den Aussagen der Frau Abgeordneten Aumayr, die eine Übergangsregelung bei den Bäuerinnenpensionen fordert. Als im Dezember 1991 die Bäuerinnenpension hier im Hohen Haus beschlossen worden ist, hat die FPÖ dagegengestimmt. Frau Abgeordnete Haller hat im Ausschuß sogar gesagt: Ohne Beitragszahlung werden wir uns das nicht leisten können. Es ist schon doppelzüngig, wenn man jetzt an der Übergangslösung Anstoß nimmt. Es sei nochmals gesagt: Wir werden den zur Debatte stehenden Gesetzesnovellen die Zustimmung geben, weil damit für die nächsten Jahre das ÖPUL-Programm finanziell abgesichert ist.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Ich bin zwar kein Landwirt, Kollege Stadler, aber erfreulicherweise Ersatzmitglied im Landwirtschaftsausschuß, und ich muß Ihnen erklären, warum ich das bin. Im Landwirtschaftsausschuß werden auch so wesentliche Dinge wie das Wasserrechtsgesetz behandelt, und Sie werden zugeben, daß der Umweltsprecher der SPÖ durchaus da vertreten sein sollte. Denn sonst passiert uns da wieder folgendes: daß wir ein Wasserrechtsgesetz beschließen, das den Freiheitlichen zunächst viel zu weich ist und daher abgelehnt wird, und das sich dann ohne Änderung wandelt in eine Richtung, daß es plötzlich, weil es opportun ist, zu streng ist. Mit dieser Strenge, die die Freiheitlichen im Wasserrechtsgesetz sehen, wollen wir uns vernünftig auseinandersetzen und versuchen, gute Lösungen, die der Umwelt, aber auch der Bevölkerung dienen, zu finden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie mir eine Bemerkung?]]Herr Kollege Stadler, ich gestatte Ihnen jede Bemerkung, aber Sie haben ein Problem: Ich habe an sich eine sehr laute Stimme und auch das Mikrophon. Sie können da seitlich reden, was Sie wollen, ich werde das nur beschränkt zur Kenntnis nehmen. Wenn es etwas Witziges ist, gehe ich vielleicht darauf ein, da ich Zwischenrufe liebe. Kollege Stadler, ich glaube, ich habe Ihnen erklärt, warum ein Nichtlandwirt doch die Berechtigung hat, hier auch zu Landwirtschaftsfragen Stellung zu nehmen. [[Abg. Mag. Stadler: Haben Sie eine Katze daheim?]] Aber nicht nur das Wasserrecht ist für einen Umweltpolitiker interessant, sondern ich habe ja erfreulicherweise bei diesem Tagesordnungspunkt Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft: Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird, wo es um Umschichtungen zugunsten des ÖPUL geht, auch generelle Anmerkungen zum Thema Landwirtschaft und Umweltschutz zu machen. Selbstverständlich ist auch das Rebenverkehrsgesetz für mich von Interesse, und zwar nicht, weil ich ein so profunder Weintrinker bin, sondern, lieber Kollege Stadler, weil im Weinbau mit Pestiziden und ähnlichen Dingen gearbeitet wird. Das ist ein Bereich, der einen Umweltpolitiker sehr berühren muß. Das forstliche Vermehrungsgut ist ja geradezu ein Hobby von mir, denn der Wald, nahezu eine Grundlage unseres Lebens, meine Damen und Herren [[Beifall bei der SPÖ]] , beschäftigt uns. Es geht um den Zustand der Kronen der Bäume, um Verbißschäden, das Wild, die Jagd und so weiter. Das heißt, ich bin sehr dankbar dafür, daß ich Gelegenheit habe, heute zu diesem Thema zu reden. Es gibt mehrere Problemkreise, die ich gerne abdecken würde. Ein Problemkreis könnte die Zielsetzung für eine nachhaltige Landwirtschaft sein. Da gibt es eine hervorragende Studie des Umweltbundesamtes, aus der man stundenlang zitieren könnte, ich werde das vielleicht nicht tun. Es wäre auch sehr interessant – es gibt eine exzellente Studie "Ökobilanz Wald" des Statistischen Zentralamtes –, die Thematik Wald und Umwelt zu beleuchten, das werde ich wahrscheinlich tun. Es würde mich auch reizen – ich weiß nicht, ob Kollege Pumberger da ist –, auf die Problematik BSE einzugehen, noch dazu, wo mir ein Artikel aus der "Presse" vorliegt: Pumbergers Vertuschungsfall, "F"-Sprecher und Creutzfeldt-Jakob-Syndrom. Es wäre hochinteressant, sich damit zu beschäftigen. Ich werde mir im Laufe meiner Rede noch überlegen, ob ich darauf eingehen werde. Kollege Wenitsch, ich hoffe, Sie sind mir als Landwirt nicht böse, aber ich kann Ihnen sagen, ich habe auch meine Wurzeln in der Landwirtschaft. Vielleicht darf ich dann auch von Ihrer Sicht her reden. Meine Großeltern väterlicherseits kommen aus der Landwirtschaft, aus der Alkovener Gegend, die kennen Sie. Aus dieser Gegend gibt es ja profunde Landwirtschaftssprecher auch Ihrer Partei. Also ich habe meine Wurzeln auch im Bereich Alkoven. Natürlich wäre es sehr verlockend – vielleicht tue ich das noch –, über Pestizide zu reden. Die ganze Problematik der Nitratbelastung, der Pestizide werde ich mir vielleicht noch vorbehalten. Selbstverständlich würde mich besonders reizen, über das Thema Ozonbelastung – bodennahes Ozon zu sprechen, das uns gerade jetzt im Sommer, Kollege Wenitsch, sozusagen unter die Haut gehen muß, noch dazu, wo ja die Landwirte überwiegend im Freien arbeiten und bei ihrer schweren Arbeit der Ozonbelastung ja besonders ausgesetzt sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich halte mir zugute, daß ich ein Fachmann auf diesem Gebiet bin. Die Problematik der Landwirte liegt ja darin, daß die bösen Städter, zum Beispiel die Wiener, aber bitte auch die Preßburger [[Abg. Schieder: Bitte!]] – nur was das Ozon betrifft, Kollege Schieder –, dafür verantwortlich sind, daß die Ozonvorläufersubstanzen in den Städten entstehen, dann weiträumig verlagert werden und erst im ländlichen Bereich zum Tragen kommen. Daher habe ich besonderes Interesse an der Arbeitssituation der Landwirte bei starker Ozonbelastung. Es ist umgekehrt wieder so – das muß man fairerweise auch sagen –, daß die Wiener auch aus dem Bereich der Landwirtschaft Probleme bekommen. Heuer im Frühjahr, glaube ich, war ein Riesengestank im Nordwesten von Wien zu riechen, offensichtlich infolge von Düngung auf den Feldern. Dazu liegen mir sehr gute Unterlagen und Studien vor, woraus hervorgeht, daß bestimmte Stoffe aus der Landwirtschaft, insbesondere Methan aus Gülle, aus den Rindermägen, sehr stark dazu beitragen, daß Ozonvorläufersubstanzen gebildet werden. Das heißt, die Palette der Schadstofferzeuger reicht vom Verkehr bis zur Landwirtschaft, und man muß sich damit auseinandersetzen. So schließt sich wieder der Kreis zur Problematik Landwirtschaft und Umweltschutz. Ich habe jetzt angedeutet, welche Themen ich nacheinander behandeln werde. [[Allgemeine Heiterkeit.]] Ich möchte aber zunächst – bevor ich das tue – doch ein bißchen auf meine Vorredner eingehen. Kollege Schwarzenberger hat zu Recht gesagt – und darauf können wir stolz sein –, daß von 45 000 Biobauern in der EU 23 000 aus Österreich stammen. Ich glaube, das muß man wirklich fördern. Kollege Schwarzenberger weiß, ich war nie einer, der einseitig im Bereich Umwelt auf die Landwirtschaft losgegangen ist, das werde ich auch nicht tun, weil ich selbst aus der Industrie komme und Butter am Kopf gehabt habe, inzwischen haben wir aber dort, wo ich tätig bin, einiges bewirkt und zum positiven verändert. Ich habe heute, wenn Sie sich erinnern, von der Nitratbelastung des Grundwassers gesprochen. Von Straßhof gibt es Untersuchungen, die zwar nicht die Landwirtschaft betreffen, sondern Abwasserfahnen von Kommunen, aber wir wissen natürlich auch, daß vor allem die landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebiete von Nitrat- und Pestizidproblemen betroffen sind. Daher bin ich froh, wenn man sich in der Landwirtschaft im Bereich Umweltschutz engagiert, nicht nur als Landschaftspfleger aktiv ist, sondern tätig wird und versucht, die Stoffe, die uns Probleme im Grundwasser, im Trinkwasser, hinsichtlich des Ozons machen, zu reduzieren. Daher bin ich froh, daß wir heute eine Umschichtung der Mittel zugunsten des ÖPUL-Programmes beschließen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich habe beschlossen, mich kürzer zu fassen, diese Themen würden doch zu weit führen. Ich habe vielleicht morgen beim Umwelt-Tagesordnungspunkt noch Gelegenheit dazu, ich möchte nur noch etwas zum ÖPUL anmerken. Ich begrüße ÖPUL, ich stehe dem aber auch kritisch gegenüber. Ich werde mir vor allem die Bilanz nach einem Jahr gut anschauen, denn ich habe doch das Gefühl, Herr Minister, daß es Bereiche gibt, wo vielleicht die ökologische Förderung nicht so verdient ist – Stichwort: Grünbrache in Weingärten und ähnliches. Darüber kann man aber vernünftig reden. Noch etwas möchte ich anbringen: Es gibt da eine Anfragebeantwortung von Ihnen, es handelt sich um ein Thema, dem ich mich wirklich in Zukunft auch im Interesse des Tourismus und meines Freundes Parnigoni widmen möchte: die weißen und hellgrünen Plutzer in unserer schönen Fremdenverkehrslandschaft. Die gefallen mir weder als Umweltschützer noch als Naturschützer. Das nehme ich mir vor: Ich möchte erstens die Plutzer aus der Landschaft weghaben, und zweitens möchte ich wissen, wohin das viele Plastik kommt. Meine Damen und Herren! Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schuster. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Landwirtschaftsgesetze sind Wirtschaftsgesetze und damit die ländliche Struktur erhalten bleibt, braucht es mehr als manuelle Arbeit, es braucht Bildungsarbeit, beginnend vom Landwirtschaftsminister bis hin zum entlegendsten Bauernhof. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Unser Landwirtschaftsminister ist selbst ein Absolvent einer Pflichtschule und einer höheren weiterbildenden Schule [[Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ]] , nämlich in St. Florian bei Linz, später dann Absolvent einer Hochschule. Was will ich damit sagen? – Wenn der Landwirtschaftsminister bereits eine so gediegene Landwirtschaftsausbildung hat, dann ist es notwendig, daß wir, um in der EU bestehen zu können, auch flächendeckend eine gute Bildungsstruktur in den ländlichen Regionen schaffen. [[Beifall bei ÖVP.]] [[Abg. Mag. Posch: Das spricht für sich!]] Hohes Haus! Deshalb ist es wiederum notwendig, daß wir mit Einrichtungen gleichziehen, die für andere bereits selbstverständlich sind. Ich denke da an die Agrarfachhochschulen. Es gibt bereits einige Bundesländer, die beim Fachhochschulrat diesbezügliche Anträge eingereicht haben, damit auch in den Bundesländern die Agrarfachhochschulen beziehungsweise diese Lehrgänge Platz greifen. Ich meine, daß eine gute Ausbildung neben einer soliden Landwirtschaftspolitik die zwei wichtigsten Bereiche sind, die es der Landwirtschaft ermöglichen, in den schwierigen Zeiten seit dem EU-Beitritt Bestand haben zu können. Hohes Haus! Wir wissen aber, daß Landwirtschaft als Teil der Wirtschaft nur ein Segment ist. Wenn wir in den kleineren Gemeinden der ländlichen Regionen die Kleinstruktur nicht erhalten, dann werden uns die jungen Menschen aus diesen Gemeinden abhanden kommen. Zu diesen kleinen Strukturen zählen einmal mehr die Schulen, die Nahversorgung, aber auch die kulturellen und sportlichen Einrichtungen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte, in diesen letzten Stunden vor der großen Sommerpause all jenen, die Mitglieder im Landwirtschaftsausschuß sind, sowie dem Herrn Bundesminister für eine gute Zusammenarbeit danken. Ich wünsche den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen erholsamen Sommer und all jenen, die Grund und Boden bewirtschaften, eine gute unfallfrei Ernte.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Gestern hat ein Klubobmann im Machtrausch [[Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ]] – er ist immer noch im Machtrausch – einen altgedienten Abgeordneten dieses Hauses mit zynischem Grinsen daran erinnert: Wir haben die Mehrheit, wir fahren drüber über die Opposition, wir sind in der Lage, den Parlamentarismus regierungskonform zu machen, wir sind nicht interessiert an Demokratie, wir sind nur daran interessiert, der Regierung möglichst die Mauer zu machen. Dieser Klubobmann hat gestern [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] – es handelt sich um Klubobmann Kostelka – von einer "Quatschbude" gesprochen, wie seinerzeit, vor rund 50 Jahren, ein unseliger Rhetoriker dies getan hat, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dieser Klubobmann, der das Parlament als "Quatschbude" bezeichnet hat, hat heute die ÖVP ein weiteres Mal gedemütigt, indem während der Landwirtschaftsdebatte, die sich jetzt dem Ende zuneigt, sich sukzessive ein Schwarzer nach dem anderen zu Wort melden muß, um die Einheitspartei zu retten, weil die Roten ihre Abgeordneten nicht im Haus haben, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schieder: Zur Sache!]]Deutlicher kann man nicht demonstrieren, wie die ÖVP auf den Knien in diese Einheitspartei hineinrutscht und unter welchem Diktat die ÖVP steht. Hier sitzt der eigentliche Klubobmann der Österreichischen Volkspartei – und der heißt Kostelka, meine Damen und Herren! Derselbe Klubobmann Kostelka hat in seinem Triumphgeschrei seinen Abgeordneten erlaubt, nach Hause zu fahren. [[Abg. Fuchs: Zur Landwirtschaft!]]Beim Kassieren ist man da, wenn es um die Bezügereform geht, ist man da [[Abg. Schieder: Der redet jetzt solange, bis der Fuhrmann kommt!]] , da geht es ja um Spesen, da geht es um Fahrkostenvergütungen, da geht es um Cash für die eigene Tasche. Wenn es aber darum geht, eine Landwirtschaftsdebatte zu führen, oder wenn es um die Frage der Arbeitsplatzsicherung für die Arbeiter der Semperit-Werke in Traiskirchen geht, dann fährt man nach Hause. Kassieren, aber heimfahren [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Rufe bei der SPÖ:Zur Sache!]] , kassieren und in den Urlaub fahren. Das ist die Devise, die ein Höchtl und die ein Klubobmann Kostelka 20 Jahre lang selbst vertreten haben. Meine Damen und Herren! Das ist heute ein Tiefpunkt, ein Tiefpunkt des Parlamentarismus, den die SPÖ geliefert hat, die heute – deutlich wie noch nie – gezeigt hat, was sie vom Parlamentarismus und von der parlamentarischen Demokratie in Österreich hält.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ein Schlußwort des Berichterstatters wird nicht gewünscht. Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein. Ich werde die Abstimmungen über jeden Ausschußantrag getrennt vornehmen. Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 221 der Beilagen. [[Abg. Mag. Stadler will sich zu Wort melden.]] [[Protestrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Entschuldigen Sie, Herr Klubobmann, aber die Abstimmung ist im Laufen, das Abstimmungsverfahren hat begonnen. Ich fahre daher im Abstimmungsverfahren fort. Ich wiederhole: Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 221 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Schwarzenberger, Gradwohl und Genossen wie auch die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen je einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters liegt das Verlangen von 20 Abgeordneten vor, namentliche Abstimmung hinsichtlich Abschnitt I Z 1, Z 1a bis 17, Abschnitt II durchzuführen. Ich lasse zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise den Verlangen auf namentliche Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurf abstimmen. Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Wir befinden uns im Abstimmungsverfahren, ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ich lasse nunmehr über Abschnitt I Z 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen, die eine Verfassungsbestimmung enthält. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja", das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise "Nein", das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für Abschnitt I Z 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr Frau Schriftführerin Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses bitte ich nun, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen. Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 171, davon "Ja"-Stimmen: 119, "Nein"-Stimmen: 52. Abschnitt 1 Ziffer 1 in der Fassung des Ausschußberichtes ist somit angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Ich weise darauf hin, daß gemäß § 66 Abs. 7 Geschäftsordnungsgesetz die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen werden. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Antoni, Auer; Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures; Cap; Dietachmayr, Donabauer, Dunst; Eder, Ederer, Ellmauer, Elmecker; Fekter, Feurstein, Fink, Fischer, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann; Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer; Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Höchtl, Horngacher, Hostasch, Huber; Jäger; Kaipel, Kaiser, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermair, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer; Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch; Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller; Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger; Oberhaidinger, Onodi; Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger; Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl; Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll; Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl; Verzetnitsch; Wimmer, Wurm, Wurmitzer; Zweytick. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Anschober, Apfelbeck, Aumayr; Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder; Dolinschek; Firlinger; Graf, Grollitsch; Haider, Haidlmayr, Haigermoser, Haller, Hofmann; Kammerlander, Kier, Koller, Krüger; Lafer, Langthaler; Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Moser Hans Helmut, Motter; Ofner; Partik-Pablé, Peter, Petrovic, Povysil, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger; Reichhold, Rosenstingl, Rossmann, Ruthofer; Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Stadler, Stoisits; Trattner; Van der Bellen; Wabl, Wenitsch.
Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung der Z 1a bis 13 und Einfügung einer neuen Z 2 in Abschnitt I eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Abschnitt I Z 1a bis 17 in der Fassung des Ausschußberichtes, die eine Verfassungsbestimmung beinhalten. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. – Der Vorgang ist bekannt. Ich bitte daher die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später dabei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses bitte ich nun, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmzählung vorzunehmen. Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
Ich nehme nun die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 172, davon "Ja"-Stimmen: 119, "Nein"-Stimmen: 53. Abschnitt I Z 1a bis 17 in der Fassung des Ausschußberichtes sind damit angenommen. Ausdrücklich stelle ich auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Gemäß § 76 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Antoni, Auer; Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures; Cap; Dietachmayr, Donabauer, Dunst; Eder, Ederer, Ellmauer, Elmecker; Fekter, Feurstein, Fink, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann; Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer; Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Höchtl, Horngacher, Hostasch, Huber; Jäger; Kaipel, Kaiser, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermair, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer; Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch; Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller; Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger; Oberhaidinger, Onodi; Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger; Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl; Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll; Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl; Verzetnitsch; Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer; Zweytick. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Anschober, Apfelbeck, Aumayr; Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder; Dolinschek; Firlinger; Graf, Grollitsch; Haider, Haidlmayr, Haigermoser, Haller, Hofmann; Kammerlander, Kier, Koller, Krüger; Lafer, Langthaler; Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Moser Hans Helmut, Motter; Ofner; Partik-Pablé, Peter, Petrovic, Povysil, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger; Reichhold, Rosenstingl, Rossmann, Ruthofer; Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Stadler, Stoisits; Trattner, Trenk; Van der Bellen; Wabl, Wenitsch.
Die Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Abschnittes II zum Inhalt hat. Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. [[Unruhe im Saal.]] Bitte, wir sind im Abstimmungsvorgang. – Das ist jedenfalls eindeutig sichtbar die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich lasse nunmehr über Abschnitt II in 221 der Beilagen, in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Schwarzenberger, Gradwohl und Genossen abstimmen, der Verfassungsbestimmungen enthält. Auch dazu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Die Vorgangsweise ist bekannt. Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die Stimmenauszählung wird durch die damit beauftragten Bediensteten des Hauses unter Aufsicht der Schriftführer durchgeführt. Ich unterbreche die Sitzung für diesen Zweck für einige Minuten.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 171, davon "Ja"-Stimmen: 118, "Nein"-Stimmen: 53. Abschnitt II in 221 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Schwarzenberger, Gradwohl und Genossen ist somit angenommen . Ausdrücklich stelle ich auch hier die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten wird im Stenographischen Protokoll seinen Ausdruck finden. Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Antoni; Bauer Rosemarie, Bauer Sophie, Binder, Brader, Brinek, Brix, Buder, Bures; Cap; Dietachmayr, Donabauer, Dunst; Eder, Ederer, Ellmauer, Elmecker; Fekter, Feurstein, Fink, Freund, Frieser, Fuchs, Fuhrmann; Gaál, Gartlehner, Gatterer, Grabner, Gradwohl, Großruck, Guggenberger, Gusenbauer; Hagenhofer, Heindl, Hlavac, Höchtl, Horngacher, Hostasch, Huber; Jäger; Kaipel, Kaiser, Kampichler, Karlsson, Kaufmann, Keppelmüller, Khol, Kiermaier, Kiss, Kopf, Koppler, Kostelka, Kräuter, Kröll, Kukacka, Kummerer, Kurzbauer; Lackner, Leikam, Leiner, Löschnak, Lukesch; Maier, Maitz, Marizzi, Mertel, Mock, Morak, Moser Sonja, Mühlbachler, Müller; Neisser, Neugebauer, Niederwieser, Nowotny, Nürnberger; Oberhaidinger, Onodi; Parfuss, Parnigoni, Pittermann, Platter, Posch, Puttinger; Rada, Rasinger, Rauch-Kallat, Reitsamer, Riedler, Riepl; Sauer, Schieder, Schrefel, Schuster, Schwarzböck, Schwarzenberger, Schwemlein, Schwimmer, Seidinger, Sigl, Silhavy, Stampler, Steibl, Steindl, Stippel, Stummvoll; Tegischer, Tichy-Schreder, Trinkl, Tychtl; Verzetnitsch; Wallner, Wimmer, Wurm, Wurmitzer; Zweytick. Mit "Nein" stimmten die Abgeordneten: Anschober, Apfelbeck, Aumayr; Barmüller, Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder; Dolinschek; Firlinger; Graf, Grollitsch; Haider, Haidlmayr, Haigermoser, Haller, Hofmann; Kammerlander, Kier, Koller, Krüger; Lafer, Langthaler; Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil, Moser Hans Helmut, Motter; Ofner; Partik-Pablé, Peter, Petrovic, Povysil, Preisinger, Prinzhorn, Pumberger; Reichhold, Rosenstingl, Rossmann, Ruthofer; Salzl, Schaffenrath, Scheibner, Schöggl, Schweitzer, Stadler, Stoisits; Trattner, Trenk; Van der Bellen; Wabl, Wenitsch.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit . Ich stelle ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend Reform der AMA. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt . Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 199 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer stimmt diesem Entwurf in dritter Lesung zu? – Auch hier stelle ich die Mehrheit fest. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen . Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 200 der Beilagen unter Berücksichtigung der dem Ausschußbericht 223 der Beilagen angeschlossenen Abänderungen. Abgeordneter Ing. Reichhold hat ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Artikel I § 1 Abs. 3 und 4, § 2 Z 4, § 3 Abs. 4, § 3 Abs. 10 und Artikel III gestellt. Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teil des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir kommen zur Abstimmung über Artikel I § 1 Abs. 3 und 4 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Regierungsvorlage ist mehrheitlich angenommen. Ich lasse nun über Artikel I § 2 Z 4 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen. Ich bitte auch hier um ein Zeichen der Zustimmung, falls der Entwurf bejaht wird. – Das ist die Mehrheit. Auch dieser Teil ist mehrheitlich angenommen worden. Zur Abstimmung gelangt nunmehr Artikel I § 3 Abs. 4 in der Fassung der Regierungsvorlage. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen worden. Ich lasse nunmehr abstimmen über Artikel I § 3 Abs. 10 in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Teil der Regierungsvorlage ist mehrheitlich angenommen. Ferner kommen wir zur Abstimmung über Artikel III des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes. Wer hier zustimmt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in 200 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hier zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Diese Abstimmung brachte eine einstimmige Annahme. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – In dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen . Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt . Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 156 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen. Wer für die Genehmigung ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Die Genehmigung wurde einstimmig erteilt. Ich lasse jetzt über den Antrag, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen . Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht in 226 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgte mehrheitlich . Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend volle BSE-Entschädigung der österreichischen Rinderbauern. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag wurde abgelehnt . Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 227 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgte mehrheitlich . 8. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 der Beilagen): Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (237 der Beilagen) 9. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 der Beilagen): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (238 der Beilagen) 10. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (57 der Beilagen): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (239 der Beilagen) 11. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (90 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (240 der Beilagen) 12. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 der Beilagen): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (241 der Beilagen) 13. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 der Beilagen): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (242 der Beilagen) 14. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (107 der Beilagen): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (243 der Beilagen) 15. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (244 der Beilagen) 16. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoserund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (247 der Beilagen) 17. Punkt Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (248 der Beilagen) 18. Punkt Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A (E) der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, und den Antrag 203/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhornund Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre sowie den Antrag 240/A (E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthanerund Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (250 der Beilagen)
Wir gelangen nun zu den Punkten 8 bis 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies Berichte des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlagen: 51 der Beilagen, Halbleiterschutzgesetznovelle 1996, 237 der Beilagen, 56 der Beilagen: Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen, 238 der Beilagen, 57 der Beilagen: Energiechartaprotokoll über die Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage, 239 der Beilagen. 90 der Beilagen: Bundesgesetz, mit dem Außenhandelsgesetz geändert wird, 240 der Beilagen, 100 der Beilagen: Internationales Kaffee-Übereinkommen, 241 der Beilagen, 106 der Beilagen: Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, 242 der Beilagen, und 107 der Beilagen: Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn, 243 der Beilagen, sowie über die Anträge 185/A der Abgeordneten Dr. Puttinger, Dr. Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz geändert wird, 244 der Beilagen, 251/A der Abgeordneten Mag. Frieser, Dr. Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, 89/A der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird, 247 der Beilagen, 184/A der Abgeordneten Tichy-Schreder, Dr. Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen, 248 der Beilagen, sowie der Bericht des Industrieausschusses über die Anträge 16/A (E) der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, 203/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre sowie 240/A (E) der Abgeordneten Ing. Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung, 250 der Beilagen. Berichterstatter zu den Punkten 8 und 11 ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Ich ersuche ihn, die Debatte mit der Berichterstattung zu eröffnen.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 der Beilagen) betreffend Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996. Hiebei handelt es sich um eine EWR- und EU-konforme Anpassung. Der Wirtschaftsausschuß hat den gegenständlichen Gesetzentwurf behandelt. Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit Stimmeneinhelligkeit angenommen. Als Ergebnis der Beratungen stelle ich im Namen des Wirtschaftsausschusses somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Weiters erstatte ich Bericht über die Regierungsvorlage (90 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird. Hier geht es ebenfalls um Anpassungserfordernisse. Der Wirtschaftsausschuß hat sich mit dieser Gesetzesvorlage beschäftigt und Stimmeneinhelligkeit bei der Abstimmung erreicht. Als Ergebnis dieser Beratungen stelle ich im Namen des Ausschusses den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Berichterstatter zu den Punkten 9, 10 und 14 ist Herr Abgeordneter Wallner. Ich bitte um die Berichte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 der Beilagen): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen. Der Energiecharta-Vertrag ist ein gesetzesändernder beziehungsweise gesetzesergänzender Staatsvertrag und bedarf daher der Genehmigung durch den Nationalrat gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG. Der Wirtschaftsausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 2. Juli dieses Jahres in Verhandlung genommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: 1. Der Abschluß des Staatsvertrages: Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (56 der Beilagen), dessen Art. 30 und Art. 36 Abs. 1 Ziffern d und e und Abs. 4 verfassungsändernd sind, wird genehmigt, 2. Die französische, italienische, russische und spanische Fassung des Vertrages samt Anlagen und den Beschlüssen zum Energiecharta-Vertrag sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. Des weiteren berichte ich, Herr Präsident, über die Regierungsvorlage (57 der Beilagen): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage. Das Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte ist ein Staatsvertrag, der am 17. Dezember 1994 in Lissabon von Österreich unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet wurde. Er bedarf nunmehr der Ratifikation. Der Wirtschaftsausschuß stellt fest, daß das Energiechartaprotokoll der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich ist, sodaß eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG nicht erforderlich ist. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: 1. Der Abschluß des Staatsvertrages: Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (57 der Beilagen) wird genehmigt, 2. Die französische, italienische, russische und spanische Fassung des Vertrages ist gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden. Des weiteren berichte ich über die Regierungsvorlage (107 der Beilagen): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie ein Abkommen über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn. Wegen der sich aus der EU-Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtung zur Aufkündigung älterer völkerrechtlicher Verträge, die mit dem EU-Rechtsbestand nicht übereinstimmen, sind die Handelsabkommen mit den vorhin genannten Staaten und das Abkommen über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn aufzukündigen. Der Wirtschaftsausschuß hat sich damit am 2. Juli ebenfalls befaßt und stellt als Ergebnis seiner Beratungen somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: Der Abschluß des Staatsvertrages: Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (107 der Beilagen) wird genehmigt.
Berichterstatter zu den Punkten 12 und 18 ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Ich bitte um Ihre Berichte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 der Beilagen): Internationales Kaffee-Übereinkommen 1994. Österreich ist ungleich den anderen Mitgliedstaaten der EU noch nicht Mitglied des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1994. Der Wirtschaftsausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung vom 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: 1. Der Abschluß des Staatsvertrages: Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (100 der Beilagen) wird genehmigt. 2. Die authentischen Texte samt der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kundgemachten vorliegenden deutschen Übersetzung sind während der Amtsstunden im Wirtschaftsministerium zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Ich bringe weiters den Bericht des Industrieausschusses über die Entschließungsanträge 16/A (E) der Abgeordneten Fritz Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, und 203/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhornund Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre sowie 240/A (E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthanerund Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung. Der Industrieausschuß hat die erwähnten Entschließungsanträge in seiner Sitzung am 3. Juli in Verhandlung genommen. Die Abgeordneten Fritz Verzetnitsch und Ing. Leopold Maderthanerbrachten einen umfassenden Abänderungsantrag zum Entschließungsantrag 16/A (E) ein. Als Ergebnis seiner Verhandlungen stellt der Industrieausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle 1. den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen; 2. die dem schriftlichen Ausschußbericht beigedruckte Entschließung annehmen. Herr Präsident! Ich bitte, die Debatte fortzusetzen.
Herr Abgeordneter Kurzbauer berichtet jetzt noch zu den Punkten 13, 15, 16 und 17. – Herr Abgeordneter, ich bitte um Ihre Berichte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 der Beilagen): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995. Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986 ist am 30. Juni 1995 abgelaufen. Im Hinblick auf Nahrungsmitteldefizite sowie auf humanitäre Notsituationen in Folge von Dürre und Hungerkatastrophen sind weiterhin massive Nahrungsmittelhilfespenden seitens der Industriestaaten notwendig. Der Wirtschaftsausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung vom 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Bei der Abstimmung wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Hohen Hause die Genehmigung des Abschlusses des gegenständlichen Staatsvertrages zu empfehlen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: 1. Der Abschluß des Staatsvertrages Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 wird genehmigt. 2. Die englische, französische, russische und spanische Fassung des Vertrages sowie die Übersetzung ins Deutsche sind dadurch kundzumachen, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen. Ich erstatte weiters den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz geändert wird. Die Abgeordneten Puttinger, Heindl und Genossen haben am 7. Mai 1996 den gegenständlichen Initiativantrag eingebracht. Der Wirtschaftsausschuß hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Die Abgeordneten Puttinger, Heindl und Genossen brachten einen Abänderungsantrag ein auf eine Fristverlängerung für die Antragstellung auf Akkreditierung für solche Prüfstellen, deren Autorisation am 1. Jänner 1993 noch gültig war. Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Initiativantrag unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages mit Stimmeneinhelligkeit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Ich bringe zu diesem Punkt eine Druckfehlerberichtigung: Zum Bericht des Wirtschaftsausschusses (244 der Beilagen) sind im Text des dem Bericht angeschlossenen Gesetzentwurfes nach dem Titel die Promulgationsklausel und der Einleitungssatz einzufügen. Diese lauten: "Der Nationalrat hat beschlossen: Das Akkreditierungsgesetz, BGBl. Nr. 468/1992, wird wie folgt geändert:" Weiters bringe ich den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoserund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird. Die Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindlund Genossen haben am 28. Juni 1996 den Initiativantrag 251/A eingebracht. Der Wirtschaftsausschuß hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag 251/A mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Wirtschaftsausschuß vertritt die Auffassung, daß mit dieser Beschlußfassung der Antrag 89/A keiner weiteren Behandlung bedarf und daher als miterledigt gilt. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Auch hier eine Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Wirtschaftsausschusses (247 der Beiagen). Im Text des dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurfes ist nach dem Titel die Promulgationsklausel einzufügen. Diese lautet: "Der Nationalrat hat beschlossen:" Schließlich bringe ich den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindlund Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz). Die Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindlund Genossen haben am 7. Mai 1996 den gegenständlichen Initiativantrag eingebracht. Der Wirtschaftsausschuß hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 2. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Die Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindlund Genossen brachten einen Abänderungsantrag ein, der im Zielparagraphen eine Erweiterung darstellt, indem die Beschränkung auf Klein- und Mittelbetriebe mit Zugehörigkeit zu einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft entfällt. Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Initiativantrag unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Auch hier eine Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Wirtschaftsausschusses (248 der Beilagen). Im Text des dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurfes ist nach dem Titel die Promulgationsklausel einzufügen. Diese lautet: "Der Nationalrat hat beschlossen:" Herr Präsident! Ich ersuche, die Debatte fortzusetzen.
Ich danke allen Berichterstattern für ihre Ausführungen. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode ist es den Freiheitlichen ein ganz besonderes Anliegen, der steigenden Beschäftigungslosigkeit entgegenzuwirken. Es war daher auch seit Jänner unser Bestreben, in einem Kompendium, das wir "Bündnis zur Arbeit" genannt haben, den Enttäuschungen, die wir nach dem EU-Eintritt erlebt haben, mit all unserer Kraft entgegenzuwirken. Die Belastungen des Sparpaketes waren zweifelsohne zu einem falschen Zeitpunkt, kontraproduktiv in jeder Beziehung und, wie wir meinen, auch sozial nicht ausgewogen. Es war ein Schub in Richtung Bürokratie. Und was ist uns Freiheitlichen übriggeblieben? Wir haben uns wieder auf neue Aktionen konzentriert, um zumindest dort Akzente zu setzen, wo wir gemeint haben, einen gemeinsamen Spielraum vorzufinden. Dieser Akzent hat sich natürlich zuerst auf die Jugend konzentriert, auf die Jugendarbeitslosigkeit, die sicherlich derzeit die höchste der letzten Jahrzehnte ist und wo wir gesagt haben: Wir müssen versuchen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Wir haben uns daher sehr bemüht und haben im Industrieausschuß und auch außerhalb des Industrieausschusses mehrfach darüber diskutiert, in der Frage der Lehrlinge eine neue Initiative zu setzen. Wir waren uns auch ziemlich eins mit Teilen der Kammer, aber auch mit den Liberalen, daß wir auf der einen Seite eine offensive Kostenentlastung und auf der anderen Seite eine sehr starke Anhebung des Prestiges der Lehrlinge brauchen, weil sich in den letzten Jahrzehnten alles in Richtung AHS und Akademiker entwickelt hat und unserer Meinung nach dies eine Fehlentwicklung war. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir waren besonders enttäuscht, muß ich sagen, als wir uns mit einem Vorschlag insbesondere des Obmanns Präsident Verzetnitsch konfrontiert gesehen haben, der sich nur auf einen ganz kleinen Sektor dieser Lehrlingsausbildung konzentriert hat, nämlich ausgerechnet auf den Bereich, wo über den Bedarf hinaus in Lehrwerkstätten Lehrlinge ausgebildet wurden, und das ist ja bekanntlicherweise nur ein Bruchteil. Und das führt ja auch zu Entwicklungen am Markt vorbei. Umso größer war unsere Überraschung, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, daß auch von Präsident Maderthaner keine anderen Akzente gekommen sind und wir eigentlich die waren, die für die Klein- und Mittelbetriebe und für all die Betriebe eingetreten sind, die doch auch dieselbe Entlastung bräuchten und nicht nur eine sehr dirigistische einseitige Maßnahme in Richtung Lehrwerkstätten. Meiner langen Rede kurzer Sinn: Es war auch dort nicht möglich in bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit, bei den Lehrlingen eine wirklich konzentrierte Initiative zu machen. Ich persönlich bedaure das ganz besonders und glaube, daß das ein völlig falsches Signal ist und wir eigentlich wieder versäumt haben, all das – zumindest jetzt, verspätet – in die Wege zu leiten, was möglich gewesen wäre. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Auch die Absicht des Wirtschaftsministers, der dann versucht hat, gemeinsam mit Ihnen, glaube ich, Herr Präsident, mit einem großen Kompendium an Prüfungsaktivitäten ab Herbst dem zu entsprechen, hat uns nicht begeistert. Wir haben einen Antrag eingebracht, der das alles beinhaltet hätte; leider ist dieser abgelehnt worden. Nun, darüber hinaus haben wir natürlich auch versucht, Initiativen zur Entlastung der Arbeitskosten zu setzen. Sie kennen unsere Initiativen bei den Lohnnebenkosten, letztlich auch bei der KU 2, ebenso bei der Sozialversicherung betreffend Einsparungen. Aber auch bei der Entlastung der Arbeitskosten war uns nicht viel Glück beschieden. Ich muß Ihnen sagen: Wir werden bei den Lehrlingen, bei den Arbeitskosten und bei all den Dingen, die Beschäftigung bringen, nicht locker lassen. Da können Sie uns nicht blockieren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Auch die Unternehmungsneugründungen zu erleichtern, zu verbilligen, den Einzelunternehmen das Leben zu erleichtern war nicht gerade auf die Fahnen dieser ersten sechs Monate der Regierung geschrieben. Auch neue Akzente zu setzen am Energiesektor war nicht ihr Geschäft, nämlich dergestalt, daß man sich doch in Richtung einer Energiesteuer bewegt und auch zu einer Entlastung der Verbrauchssteuern und auch der Kommunalsteuer kommt. Auch da haben wir nicht mit Ihrer Mitwirkung rechnen können, aber auch da werden wir nicht aufgeben, weil ich glaube, die Belastung des Faktors Arbeit hat ein Übermaß erreicht und die Belastung des Faktors Umwelt und Ressourcen ist noch nicht einmal andiskutiert worden. Leider auch nicht von dieser Regierung. Daher haben wir uns dann noch darauf konzentriert, etwas zum Management ganz allgemein auch dieser Regierung beizutragen, hinsichtlich Kompetenzwirrwarr, Forschung und Entwicklung, weil wir glauben, daß dort neue Unternehmensgründungen, neue Initiativen, neue Entwicklungen – nebst Privatisierung – möglich sind. Schon Herr Minister Ditz ist daran gescheitert, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. Die Forschung und Entwicklung ist auf viele Stellen aufgeteilt. Tatsache bleibt, daß wir nur die halbe Quote des OECD-Durchschnitts haben. Also Sie können uns sagen, wir waren sehr erfolglos, aber ich kann Ihnen sagen, wir haben die wunden Stellen geortet, wir haben die Zukunft, glaube ich, ziemlich fixiert, in die Sie sich bewegen werden müssen, wenn Sie Beschäftigungsimpulse setzen wollen. Ich glaube, die kleinen Entscheidungen, die Sie da getroffen haben, und die großen Lösungen, die Sie hinausgeschoben haben, sowohl bei dem Belastungspaket wie auch bei dem Ausbildungspaket, beim Lehrlingspaket und letztlich auch bei der strukturellen Entwicklung unseres Steuersystems, sind betrüblich, und ich kann Ihnen nur wirklich wünschen, daß Sie sich über den Sommer gut erholen, für das, was Sie alles in Angriff nehmen wollen im Herbst – und Sie haben ja so viel an Kommissionen und Prüfungen für den Herbst angekündigt, Herr Wirtschaftsminister, daß wir guten Mutes sind. Sie sind neu, Sie sind ausgeruht, und das nach dem Sommer besonders. Da dürfen wir uns dann auf viele dieser Dinge freuen, die wir jetzt im ersten Halbjahr angeregt haben. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt in der Wirtschaftsdebatte einige Punkte zu behandeln, sehr interessante Regierungsvorlagen, Berichte, Initiativanträge. Herr Abgeordneter Prinzhorn, es wäre hochinteressant gewesen, über diese Initiativen und über diese Regierungsvorlagen ausführlich zu diskutieren – nicht wie Sie, auf die Uhr sehend, um ja nicht zu lange zu sein und ja das Zeitlimit einzuhalten. Es wäre lohnend gewesen, über die Vorlagen, die wir hier haben, ausführlicher zu debattieren als über die dringlichen Anfragen der "F". [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dort wird nämlich polemisiert, hier kann konkret verhandelt werden. Ich möchte Ihnen gleich sagen, Herr Abgeordneter Prinzhorn, was die Lehrlinge angeht: Die Lehrausbildung ist ein Thema, das alle hier im Haus vertretenen Parteien seit Jahren beschäftigt. [[Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Nur gemacht haben Sie nichts!]] Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen. Wir wissen, daß wir jetzt in Probleme kommen, daß die Betriebe nicht mehr so ausbildungswillig sind und daß es verschiedene Auflagen gibt, wo die Betriebe sagen, sie bilden nicht mehr aus. – Und das muß verändert werden! Noch dazu – das müssen wir auch feststellen –, wo das Image der Lehrlinge nicht so ist, wie es sein sollte. Der vorliegende Antrag, meine Damen und Herren, ist ein Kompromiß von seiten der Regierungsparteien, ein Antrag, der auch einiges andere flottgemacht hat. Das Lehrlingsausbildungswesen liegt dem Herrn Präsidenten Verzetnitsch sehr am Herzen, auch die zusätzliche Ausbildung. Dazu muß man eines festhalten: Die Ausbildung in Lehrwerkstätten in Großbetrieben, egal ob verstaatlicht oder privat, ist ziemlich eingeschränkt worden. Das ist ein allgemeines Problem, und auch die Betriebe haben festgestellt, daß ihnen die Ausbildung zu teuer kommt. Wir müssen hier ein ganzes Paket schnüren. Um andere Punkte loseisen zu können, wurde eine spezielle Förderung der Ausbildung in Lehrwerkstätten über das normale Ausmaß hinaus geschaffen. Diese Betriebe bekommen Mittel zur Verfügung. Aber damit verbunden ist eben auch dieser Antrag, wonach Überprüfungen stattfinden, in welchen Bereichen man die Lehrlingsausbildung fördern kann, damit die Betriebe wieder bereit sind, Lehrlinge aufzunehmen, um auch einen Ausgleich herbeizuführen zwischen Betrieben, die keine Lehrlinge ausbilden, und Betrieben, die Lehrlinge ausbilden. Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, bekommen andere Förderungen als jene Betriebe, die keine ausbilden. Hier müssen aber, um die Kosten abschätzen zu können, gerade jetzt, wo das Budget angespannt ist, verschiedene Berechnungen angestellt werden. – Ich weiß, Herr Abgeordneter Haigermoser, in Ihrem Betrieb machen Sie keine Berechnungen, bevor Sie etwas ausgeben. Das kann ich mir vorstellen, Herr Abgeordneter Haigermoser. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Haigermoser: Das Ganze ist ein Nonsens!]]Die Bundesregierung legt Wert darauf, zuerst zu prüfen, wieviel Geld man hat und wie man das am besten einsetzen kann. [[Abg. Haigermoser: Sie sollten sich genieren!]] Da sind alle umfassenden Prüfmaßnahmen aufgelistet, und da haben wir eben, um eine Gemeinsamkeit in diesem Ausschuß und auch im Parlament zu erreichen, die Vorschläge der Freiheitlichen ebenfalls mit in diesen Abänderungsantrag aufgenommen. Meine Damen und Herren! Ich möchte insbesondere auf einen Punkt zu sprechen kommen, und zwar auf das Förderungsgesetz für Klein- und Mittelunternehmen, das KMU-Förderungsgesetz, das dazu da ist, um der mittelständischen Wirtschaft, um auch jungen Unternehmern den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern. Auf der einen Seite haben wir kein EU-konformes Gesetz gehabt, das wurde jetzt mit diesem Gesetz gemacht, auf der anderen Seite können wir mit diesem Gesetz ... [[Abg. Haigermoser: Sie haben noch keinen Blick auf den BÜRGES-Tarif geworfen, keinen einzigen Blick!]]Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie haben noch Gelegenheit, hier zu sprechen! Wir haben mit diesem Gesetz eine Grundlage geschaffen, damit auch das Jungunternehmersparen gelingt. Und ein ganz wichtiger Bereich, meine Damen und Herren, ist auch damit geschaffen worden, und zwar, daß BÜRGES die Möglichkeit einer Haftungsübernahme gegeben wird. Man könnte dazu noch sehr viel sagen, aber gerade die Lehrausbildung ist jene Ausbildung, die zum Unternehmertum führt, denn 50 Prozent der Unternehmer stammen aus einer Lehrausbildung, und da ist das Klein- und Mittelstandsförderungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, der richtige weitere Ansatzpunkt. Aber ein wesentliches, interessantes Gesetz, zu dem es hier eine sehr gute Debatte geben hätte können, wenn wir uns als Parlamentarier zeitgerecht damit beschäftigen hätten können, ist die Änderung des Außenhandelsgesetzes 1995. Gerade dieses Gesetz wurde anläßlich einer Debatte im Hauptausschuß zu EU-Vorlagen sehr interessant diskutiert. Da konnte man sehen, daß der Herr Abgeordnete Stadler auch ein Jurist ist und sich damit zu beschäftigen weiß, daß seine Beiträge sicher sehr interessant und wertvoll sind. Mit diesem Abänderungsgesetz zum Außenhandelsgesetz können wir jetzt eine EU-Konformität erreichen, das heißt, daß wir auch Embargo-Maßnahmen mitmachen können. Erstmalig können mit diesem Gesetz auch Richtlinien, Embargo-Maßnahmen von seiten der EU, die ausgesprochen werden, direkt umgesetzt werden. Das ist eine interessante gesetzestechnische Materie, die wir hier diskutieren hätten können. Die Juristen dieses Hauses, die wir in allen Parteien haben, hätten über die Gesetzwerdung aufgrund der EU-Vorlagen hier verhandeln können. Leider Gottes passiert dies nicht. Ich halte mich auch kurz, weil es keinen Sinn hat, zu dieser Zeit, um dreiviertel zehn, wo alle übermüdet sind und niemand mehr Interesse hat, darüber zu diskutieren – über die wesentlichen Gesetze, die die Bürger dieses Landes betreffen. Das müssen wir vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt, wenn wir die neue Geschäftsordnung haben, ausführlich diskutieren. [[Abg. Haigermoser: Warum haben Sie dann die Tagesordnung umgestellt?]] Herr Abgeordneter Haigermoser! Weil Sie dieses Parlament nicht ernst nehmen! – Wir wollen es in Zukunft im Interesse dieses Landes ernst nehmen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Wirklichkeit habe ich den Eindruck, daß diese Bundesregierung von der Wirtschaft enttäuscht ist. Diese Wirtschaft stellt ganz einfach zu wenig Lehrlinge ein, sie rationalisiert auch noch und setzt Mitarbeiter frei, manche verlagern sogar aus Österreich hinaus zu attraktiveren Wirtschaftsstandorten, und manche erlauben sich auch noch, in Konkurs zu gehen. Und das alles trotz der Segnungen, die diese Bundesregierung seit zehn Jahren aus ihrem unerschöpflichen reglementierenden Füllhorn über die Wirtschaft ergießt. Der Fachmann staunt, und der Laie wundert sich, wo doch die Aussagen dieser Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung, die ich für sehr klug und gescheit halte, sehr hoffnungsfroh klingen – nur das, was dann umgesetzt wird, geht erstaunlicherweise immer in die gegenteilige Richtung. Bis 1992 hat eigentlich alles mehr oder weniger funktioniert, die Lohnstückkostenentwicklung war sogar erfreulich, aber ab 1992 ist dieser Bundesregierung so ziemlich alles entglitten, was ihr entgleiten kann. Herr Wirtschaftsminister! Sie haben also einen wirklichen Augiasstall auszuräumen. Die Staatsverschuldung ist entglitten, die Reglementierung und Belastungswelle ist entglitten, und das Sparpaket ist wirklich – und das bedaure ich besonders – eben nur eine Geldbeschaffungsaktion ohne strukturreformierende Faktoren. Diese deutliche Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes führt natürlich für die, die nicht auslagern können – das sind die Klein- und Mittelbetriebe – zu einer Verschlechterung ihrer Ertragssituation, und für die, die nicht rationalisieren können, nämlich die Dienstleistungsbetriebe, wird es schön langsam dramatisch. Liebe Frau Präsidentin Tichy-Schreder! Zu glauben, man brauche jetzt nur ein Klein- und Mittelbetriebefördergesetz zu beschließen und hätte damit ein Feigenblatt, um sagen zu können: Seht her! Ich tue was für die kleinen und mittleren Unternehmungen!, das ist wirklich – in aller Bescheidenheit – naiv. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.]] Frau Präsidentin Tichy-Schreder! Dieses Gesetz schadet nicht, es schadet wirklich nicht, es richtet kein Unheil an, aber nützen tut’s auch nicht. Allein das, was Sie hier im Hohen Haus an bürokratischer, reglementierender Umsetzung einer sinnvollen EU-Vorschrift beschlossen haben – Sie wissen, was ich meine, das Arbeitnehmerinnenschutzgesetz –, kostet die österreichische Wirtschaft ein vielfaches: das Zehn-, Zwanzig-, Dreißig-, Vierzig-, Fünfzigfache von dem, was ein Förderungsgesetz für kleine und mittlere Unternehmungen, das Sie hier vorlegen, möglicherweise bringt. [[Abg. Haigermoser: So vernichtet man Arbeitsplätze!]]Es wäre in Wirklichkeit so einfach: Sie müßten nur das tun, was in der Regierungserklärung Ihres Bundeskanzlers steht, und da steht etwas ganz anderes drinnen als das, was Sie uns hier das ganze Jahr 1995 in der XX. Gesetzgebungsperiode vorlegen. Herr Feurstein! Deregulieren hieße Kosten sparen, aber das geht halt nicht, wenn man überall hineinreglementieren will, wenn man alles genau reglementieren will, bis ins Kleinste hinein, wenn man doch so weise ist, in der Sozialpartnerschaft alles zu wissen, wie es geht – dann kann man nicht Kosten sparen. Herr Präsident Verzetnitsch! Flexibilisieren hieße die Produktivität erhöhen, man muß sich diesen Herausforderungen stellen. [[Abg. Verzetnitsch: Ich höre gerne andere Vorschläge zur Arbeitszeit!]]Ich freue mich sehr. Der Herr Sozialminister, mit dem wir gestern debattieren durften, wird Vorschläge bringen. Ich freue mich auf Ihre Vorschläge. Hoffentlich kommen wir in dem Thema weiter. Wir müssen produktiver werden im Sinne unserer Mitarbeiter. [[Abg. Dr. Feurstein: Am Beispiel Bauarbeiter!]]Solange Sie über Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassen reden, Herr Feurstein, haben Sie nicht verstanden, was Deregulierung ist. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Wenn Sie glauben, daß Fonds eine Deregulierung sind, wenn Sie glauben, daß Sie Lehrlingsprobleme über Berufsausbildungsfonds lösen können, dann haben Sie nicht verstanden, was Deregulierung ist. Sie schaffen immer neue Regulierungen. Ich hoffe, daß die Bundesregierung bald zur Regierungserklärung zurückkehrt und das tut, was drinnen steht. Dieses Klein- und Mittelbetriebförderungsgesetz ist wirklich eine Alibiaktion, und Sie werden verstehen, daß ich da nicht zustimmen kann. [[Abg. Haigermoser: Frau Tichy-Schreder ist müde und wieder nicht im Saal!]]Naja, es wird ihr halt auf die Nerven gegangen sein, was ich sage, aber das kann ich ja nicht verhindern. Zweites Thema, das mir viel wichtiger ist, und vielleicht können wir uns noch 5 oder 6 Minuten wirklich konzentrieren: die Lehrlingsausbildung – ein ganz, ganz zentrales Thema dieses Landes. Ich halte es für dramatisch, daß es immer weniger Lehrbetriebe und immer weniger Lehrstellen gibt. [[Abg. Tychtl: Warum?]] Ich halte es für dramatisch, daß mein Unternehmen, das jetzt über zwei Jahrzehnte lang immer deutlich über 20 bis 25 Lehrlinge ausgebildet hat, im heurigen Jahr auf 18 zurückgeht und im Jahre 1997 auf 15 zurückgehen wird. Warum? – Das ist die ganz wesentliche Frage. Das Faß ist übergelaufen. Sie können viele Dinge beschließen, und jede Einzelmaßnahme spielt keine so große Rolle. Aber irgendwann einmal kommt der Moment, vor allem in Zeiten des Lean-Managements, in Zeiten strikten Kostenmanagements, wo Sie sagen: Und jetzt geht es nicht mehr. Ich darf Ihnen das vorrechnen. Nehmen Sie einen Lehrling her. Er kostet monatlich 6 000 S. Er ist jetzt nur zehn Monate im Betrieb. Ich rechne immer im Vergleich mit anderen, Urlaub ist jetzt nicht das Thema. Das sind 1 200 S mehr, sind 7 200. Dann haben Sie 50 Prozent direkte Lohnkosten, 13., 14. Monatsgehalt, Urlaub, Arbeitgeberbeiträge, das ergibt 3 600 S, also sind wir bei 10 800 S. Wenn sich jetzt nur eine einzige Stunde – und das halte ich für das Minimum – ein Facharbeiter diesem jungen Menschen widmet, kostet der Facharbeiter 250 S in der Stunde, mal 22 Arbeitstage im Monat, sind 5 500 S. Wir stehen bei 15 300 S. Jetzt lassen Sie mich noch 2 000 S dazuschlagen für irgendeinen Bruch oder alle möglichen Dinge, die halt in die Hosen gehen bei den jungen Menschen, dann sind Sie bei 17 300 S im Monat. Da habe ich Unterbringung und Verpflegung noch gar nicht angesetzt. Teile ich das durch 173 Arbeitsstunden im Monat, sind das 100 S in der Stunde. Und das ist der Punkt. All die Schutzvorschriften, die man im einzelnen jetzt sicher argumentieren kann, ich will sie jetzt gar nicht in Frage stellen, führen doch letztlich dazu – ob sie jetzt notwendig oder übertrieben sind, stelle ich dahin –, daß der junge Mensch nicht für 100 S in der Stunde produktiv sein kann. Also was bleibt übrig? Übrig bleibt, daß die Betriebe, die nachhaltig ihren eigenen Nachwuchs ausbilden, Gewerbebetriebe in Oberösterreich, Industriebetriebe in Oberösterreich zum Beispiel, das tun, weil sie sagen: Ich investiere in meinen eigenen Nachwuchs. Aber in den Branchen, in denen die jungen Leute ja nach Ende der Lehre auf die Walz müssen, sie im Ausland Erfahrung sammeln sollen und die Wahrscheinlichkeit, daß sie wieder zurückkommen, relativ gering ist, zum Beispiel in der Hotellerie und Gastronomie, dort wird der Betrieb sagen: Okay, ich kann es mir in Zeiten wie diesen mit einem strikten Kostenmanagement schlicht und einfach nicht mehr leisten. – Das ist unser Problem. Ich darf auch gleich einen konkreten Vorschlag machen. Ich glaube, wir müssen über die ganze sekundäre Bildungsstufe nachdenken. Ich bekenne mich zur vierjährigen AHS und zur fünfjährigen BHS und fordere gleichzeitig, nach Beispiel des bundesdeutschen Weges, auch eine Maturantenlehre möglich zu machen. Natürlich mit eigener Berufsschule! Ich kann nicht die 19jährigen mit den 15jährigen zusammensetzen. Natürlich nicht drei, sondern nur zwei Jahre. Ich glaube, das ist nach einer AHS oder auch BHS eine Chance, in einen Beruf einzusteigen, neben Fachhochschule, was immer es auch dann noch geben mag. Ich halte die Fachhochschulen für großartig. Meine Damen und Herren! Aber die dreijährige Fachschule hat sich endgültig überholt. 14jährige junge Mädchen, junge Burschen gehen in eine Fachschule und haben mit 17 angeblich drei oder vier Berufe gelernt. Ein Lehrling hat mit 18 erst einen gelernt. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt! Wir nennen sie liebevoll die eierlegenden Wollmilchsäue, weil sie nämlich alles können sollen und Wirklichkeit nichts können. Diese jungen Menschen in diesen Schulen kosten der Gesellschaft das Zehnfache von einem Lehrling. Haben wir doch den Mut, diese dreijährigen Fachschulen aufzulösen und die Kapazitäten an Fachkräften, an Schulen, die wir haben, voll in das Berufsschulsystem zu setzen. Ich glaube, da sind wir nicht weit auseinander, wenn wir sagen: Polytechnischer Lehrgang wird ein Teil der Berufsschule, ein Flächenberufsjahr, und dann eine Lehre mit einer Berufsschule, die nach oben offen ist, Frau Präsident. [[Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein wunderbarer Vorschlag! All das ist kein Problem!]] Das heißt also, der Lehrling kann selbst wählen, ob er sagt: Ich mache dreimal zwei Monate, oder ich mache dreimal sechs Monate. – Wunderbar, wenn wir uns da treffen, bin ich Ihnen dankbar. Liebe gnädige Frau, ich will kein Urheberrecht. Wenn wir uns einig sind, ist es mir schon recht. Eine nach oben offene Berufsschule bedingt aber, daß Sie die Berufsschulzeit als Karenz im Betrieb machen. Das heißt, daß hier, sei es das Arbeitsmarktservice oder jemand anderer, eintritt, um die Lehrlingsentschädigung zu bezahlen. Dann haben Sie das Argument weg, daß die Unternehmer zwar auf der einen Seite wissen, daß die Lehrlinge mehr Schule brauchen, aber auf der anderen Seite prinzipiell dagegen sind, weil das nämlich wieder ein Monat ist, das sie zahlen müssen, wo der Lehrling nicht im Betrieb ist. Wenn wir es also es schaffen, diese Zeit der Berufsschule in die Karenz überzuführen und jemand zum Beispiel sagt: Ich mache dreimal sechs Monate Berufsschule und dann noch ein ganzes Jahr nach Ende der Lehre dazu!, dann bin ich wiederum bei der Fachhochschulreife. In den dreijährigen Fachschulen haben wir die Schulräumlichkeiten, haben wir die Lehrer, haben wir die Strukturen. Denken Sie bitte über diese dreijährigen Fachschulen nach. Sie haben sich vollkommen überholt. Sie kosten nur viel Geld und bilden junge Menschen aus, die in Wirklichkeit überfordert sind mit dem, was man ihnen dort, weil die Lehrer das wollen, weil dann die Lehrer wichtiger sind, an Lehrberechtigungen umhängt. Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Frage der Lehrlingsausbildung eines der großen Positiva dieses Landes war. Wir haben es geschafft, auch in den 80er Jahren die Jugendarbeitslosigkeit niederzuhalten. Heute droht die bewährte duale Ausbildung an den Kostenpositionen, die ich jetzt nur ganz kurz umschrieben habe – es gäbe viel mehr dazu zu sagen – zu scheitern. Versuchen wir wirklich nicht ein Reformerl, versuchen wir einen gemeinsamen Reformschritt. Ich habe einige Wege dazu aufgezeigt. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wie schon in der Wirtschaftsausschußsitzung möchte mich auch hier im Plenum mit den Energiefragen unter diesem Tagesordnungspunkt befassen, im besonderen mit der Energiecharta und dem Energieeffizienzprotokoll. Mit dem Vertrag über die Energiecharta wird ein Abkommen der World-Trade-Organisation umgesetzt. Der Vertrag erfaßt die Wirtschaftstätigkeit im Energiebereich, also alles, was mit Aufsuchen, Gewinnen, Veredeln, Produzieren, Lagern, Befördern, Verteilen, Vermarkten und Verkaufen von Primärenergieträgern und Energieerzeugnissen zu tun hat. Marktverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkungen sollten damit verringert werden. Der Zugang zur Energietechnologie wird gefördert. Meine Damen und Herren! Ein wesentliches Element dieser Energiecharta sind der Schutz und die Förderung von Investitionen, ein Schutz, der jedoch auch verweigert werden kann, zum Beispiel für Briefkastenfirmen für Drittstaaten, mit denen keine diplomatischen Beziehungen bestehen und dergleichen mehr. Die Vertragsparteien verpflichten sich, internationale Umweltübereinkommen einzuhalten, Umweltbeeinträchtigungen auf ein Mindestmaß einzuschränken. Sie bekennen sich, und das halte ich für besonders wichtig, zum Verursacherprinzip und des weiteren zur Verbesserung der Energieeffizienz. Der Umweltakzent wird im Energieeffizienzprotokoll im besonderen betont. Damit wird weitgehend der Ausrichtung unserer Energiepolitik entsprochen. Die österreichische Regierungspolitik will die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sowie die GUS-Staaten in die internationale Kooperation im Wirtschafts- und Umweltbereich einbeziehen. Viele gute Gründe sprechen dafür. Dieser Zielsetzung wird, so meinen wir, mit der Energiecharta und dem Protokoll weitestgehend entsprochen. Daher werden wir für diese Energiecharta stimmen. Meine Damen und Herren! Nicht zustimmen werden wir jedoch dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Barmüller, die Kraft-Wärme-Kopplung betreffend. Die Unterstützung und Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung wird im Artikel 8 Abs. 1 lit. i ausdrücklich gefordert. Daher ist ein eigener Entschließungsantrag unserer Meinung nach nicht erforderlich. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich schade, daß diese Debatte so spät begonnen hat, weil ich glaube, daß eine Fülle von Punkten hier zu debattieren wäre, die ohne weiteres einerseits kontroversiell zu diskutieren wären, es andererseits wirklich verdient hätten, daß wir uns zu einer früheren Tageszeit, wo alle noch mehr bei Kräften sind und die Aufmerksamkeit besser gegeben gewesen wäre, damit beschäftigen. Aber gut, es ist spät. Ich werde so wie meine Vorredner versuchen, mich eher kurz zu halten und aus der Fülle der verschiedenen Punkte, die wir im Wirtschaftsausschuß diskutiert haben, ebenso vor allem den Energiebereich herausgreifen. Zur Beschlußfassung steht heute unter anderem eine Europäische Energiecharta, die im Dezember 1994 in Lissabon von 46 Staaten mit dem Ziel unterzeichnet wurde, daß gerade in den osteuropäischen Staaten beziehungsweise in den GUS-Staaten, die umfassenden Ressourcen, die es hier gibt, vor allem mit westlichem Kapital erschlossen werden sollen; natürlich auch, um moderne Technologie entsprechend zu fördern und die Vorräte in wirtschaftlicher Weise nutzbar zu machen. Der in Lissabon geschlossene Vertrag braucht für die Ratifizierung mindestens 30 Staaten, um die Zielsetzung zu erreichen, einen internationalen Vertrag für den Energiebereich zu erstellen, der wirklich vor allem auch das technische Know-how liefert, um in Osteuropa die echten Energieverschleuderer endlich zu reduzieren und effizienter zu arbeiten. Diese Zielsetzung wäre ja absolut zu begrüßen. Warum wir aus Sicht der Grünen diesem Vertrag nicht zustimmen können, liegt an mehreren Punkten. Zum einen glaube ich, ist es eine Illusion, zu meinen, daß, wenn Märkte dermaßen unterschiedlich ausgestattet sind, wenn es so völlig unterschiedliche Systeme betrifft, man tatsächlich diesen altruistisch klingenden Zielen nachkommen kann, nämlich daß es tatsächlich gelingen wird, den osteuropäischen Ländern einerseits das technologische westliche Know-how zur Verfügung zu stellen und andererseits gleichzeitig, so wie es in der Zielsetzung drinnen wäre, ökologischen Gesichtspunkten in irgend einer Form gerecht zu werden. Wozu es kommt, wann immer es internationale Handelsverträge gibt, und das sehen wir im Rahmen des GATT und das sieht man in Amerika im Rahmen der NAFTA-Bestimmungen, das ist, daß es bei sehr unterschiedlichen Märkten, die untereinander vorher in keiner Weise harmonisiert worden sind, es zu einem Dumping kommt – auch in Form von Arbeitsplätzen. Wir hatten diese Debatte darüber gestern und heute, was im Wirtschaftsleben passiert, anhand des konkreten Falles Semperit, den wir zwei Tage in dem Haus diskutiert haben. Ähnliches gibt es und wird es geben im Umweltbereich. Wir haben verschiedene Publikationen. Ich habe mir hier nur eine von der Firma Shell zur Hand genommen, die einer der Lobbyisten bei der Verhandlung rund um diese Energiecharta war. Die Ölkonzerne haben ja besonders darauf gedrängt, hier möglichst schnell einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, und wir sehen, welche Ideen von großen Erdölfirmen dahinter stehen. Die Erdölfirmen haben verschiedene Szenarien entwickelt, um den Energieverbrauch in den zukünftigen Jahren zu prognostizieren. Dabei wird davon ausgegangen – und das halte ich ja für eine richtige Ausgangssituation –, daß gerade der Zugang zu Ressourcen und die effiziente Nutzung von Energieressourcen natürlich zu Wohlstandsgewinn beiträgt und man deshalb selbstverständlich alles tun sollte, um diesen Ländern, die in großen wirtschaftlichen Nöten sind, entsprechend zu helfen. Die Firma Shell hat hier ein Szenario unter dem Titel "Neue Horizonte" entwickelt, das die Liberalisierung fördert und das von einem Wachstumsverlauf ausgeht, daß in den nächsten 30 Jahren, bis zum Jahr 2020, Länder wie die Länder der ehemaligen Sowjetunion, die Länder Südostasiens, China einen Pro-Kopf-Energieverbrauch haben werden, der deutlich höher liegen wird als der Italiens im Jahr 1960. Es wird hier beschrieben, daß dieser Markt auf jeden Fall von den entsprechenden Firmen zu erschließen sein muß und daß es zu einer der größten Herausforderung der Konzerne kommen wird. Es sind Szenarien beschrieben, daß im Jahr 2020 eine zusätzliche Produktionskapazität von jährlich rund 2 Milliarden Tonnen Rohöl geschaffen werden muß. Es ist ebenso darin enthalten, daß man jene Länder, die es halt nicht ganz so ernst nehmen mit den Menschenrechten oder mit denen man möglicherweise jetzt noch gewisse politische Probleme hat – mit dem Irak zum Beispiel – entsprechende Verhandlungen führen muß, um tatsächlich die Ressourcen erschließen zu können. Genau das ist der Punkt, den diese Firmen und viele andere, die es vielleicht nicht so gut meinen, wie es in der Präambel des Vertrages drinnenstehen würde, vor Augen haben. Deshalb sehe ich diese Energiecharta auch als eine wirklich verlorene Chance. Es wäre möglich gewesen, wenn dieses Thema von seiten der Politik tatsächlich im Zusammenhang mit der Endlichkeit dieser Ressourcen einerseits und wirklich auch mit den ökologischen Problemen, die wir haben, unter diesem Aspekt bei den Verhandlungen einfach mitberücksichtigt worden wäre. Wir haben ein Klimaproblem in dieser Welt. Wir wissen, daß nicht nur die Wirtschaft global geworden ist. Wir wissen, daß die Umweltprobleme global geworden sind. Es kommt mir so vor, als würden – wenn nicht gerade wirklich ernsthafte Schwierigkeiten auch in Österreich vorhanden sind – sich alle dazu bekennen, daß Ökologie und Umweltschutz wichtig sind, aber dann, wenn es wirklich um internationale Wirtschaftsverträge geht, überhaupt kein wirklicher Aspekt darauf gerichtet wird. Der Vertrag regelt nicht – jedenfalls nicht ausreichend und nicht ernsthaft – die Frage dieser Endlichkeit der Ressourcen, und vor allem regelt er überhaupt nicht, wie eine Welt aussieht, wenn die Länder, von denen wir hier sprechen – von osteuropäischen Ländern, aber natürlich auch von jenen Ländern in Südostasien, die jetzt all die Entwicklung nachholen wollen, die wir ihnen ja angeblich so großartig vorgemacht haben – einen entsprechenden Energieverbrauch haben werden. Das führt ganz einfach zu einem ökologischen Kollaps. Es geht aus keiner Zeile dieses Vertrages hervor, wie man dem wirklich entgegenwirken will. Im Vertrag sind entsprechende, aber sehr unverbindliche Umweltakzente angeführt. Das könnte als kleiner Hoffnungsschimmer angesehen werden, doch wenn man sich – und wir haben uns das genau angesehen – im Detail die Artikel durchliest, sieht man, daß es unverbindliche Absichtserklärungen sind und daß es eigentlich weder in der Energiecharta selbst noch in dem heute auch zu beschließenden Protokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte um wirklich ganz konkrete Fördermaßnahmen geht, wie diese Länder eine alternative Form von Entwicklung wirklich durchführen könnten; mit westlicher Unterstützung, mit westlichem Kapital, mit westlicher Technologie und mit wirklich konkreter westlicher Unterstützung. Die Grünen haben sich immer dafür eingesetzt, diesen Ländern unmittelbar zu helfen. Ich erinnere an die vielen Vorschläge, die gerade von unserer Seite gekommen sind bezüglich Atomausstieg von Tschechien oder von der Slowakei, wo es darum geht, diesen Ländern Modelle anzubieten, sie dazu anzuregen, nicht jene Fehler nachzumachen, die der reiche Westen bisher zur Genüge gemacht hat. Der Vertrag ist nichts anderes, als daß eine Energiepolitik fortgeführt werden soll, die im Westen zu unglaublichen ökologischen Problemen und auch zu ökonomischen Verzerrungen geführt hat. Und das ist der zweite, sehr, sehr wichtige Punkt: nämlich daß es gerade im Energiebereich eine unglaubliche Kostenverzerrung gibt und daß es überhaupt noch nicht gelungen ist, hier zu einer Internalisierung von externen Kosten zu kommen. Solange das nicht einmal in Ansätzen vorhanden ist, halte ich solche Verträge für ein falsches Signal, vor allem aus ökologischer Sicht, aber ich glaube, mittel- und langfristig auch aus ökonomischer Sicht. Ganz kurz noch, weil auch der Abgeordnete Peter und der Abgeordnete Prinzhorn immer wieder von der notwendigen Deregulierung reden: Bei den Freiheitlichen finde ich das etwas widersprüchlich, denn heute und auch gestern bei der Debatte bezüglich Semperit und den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sein werden, vertreten sie eigentlich eine andere ideologische Position, als hier heute bei einer Wirtschaftsdebatte, wo es ihnen offensichtlich um Deregulierung in allen Bereichen geht, während sie bei dem vorher angesprochenen Fall die Konsequenzen, die es ganz einfach gibt aus dem internationalen deregulierten Markt, nicht bereit sind, sie in Kauf zu nehmen und hier Vorschläge anbieten, die jedenfalls nichts mit Deregulierung zu tun haben. Herr Abgeordneter Peter! Nur ganz kurz: Ich war glücklicherweise kürzlich zu einer mehr als interessanten Studienreise in die USA vom Außenministerium eingeladen, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt hat: Deregulierung und die ökologischen, aber auch sozialen Auswirkungen in verschiedenen Bereichen. Hier wird immer wieder – wenn über den Wahlkampf in den USA berichtet wird – darauf hingewiesen, wie großartig das dortige Wirtschaftswunder sei, wo es einerseits wieder weit größere Wachstumsraten gibt und sogar die Angst besteht vor einer überhitzten Konjunktur in Amerika und an Zinsenerhöhungen gedacht wird und davon gesprochen wird, wie viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Wenn man sich das genauer anschaut und mit den Experten spricht und herumfährt, sieht man gleichzeitig den Preis, der dafür gezahlt werden mußte. Und der Preis ist ein hoher. Durch die Deregulierung, die dort in vielen Bereichen – und Sie wissen das sehr gut – durchgeführt wurde und nach wie vor massiv und radikal und brutal durchgeführt wird, wurden Menschen in die absolute Hoffnungslosigkeit getrieben, nach wie vor und steigend gibt es eine Auseinanderentwicklung der Einkommen, die – würde ich sagen – derzeit nicht einmal zu einer Zweidrittelgesellschaft geführt hat. Das ist schon eine 50 : 50-Gesellschaft, wobei nur 5 Prozent wirklich an dem ganzen verdient haben und unglaublich reich sind, aber in vielen Bereichen und in vielen Teilen in den USA hat man das Gefühl, man ist in der dritten Welt und nicht in einem hochentwickelten Industriestaat. Der Preis der Deregulierung, der dort bezahlt wurde, wo das Zauberwort und das Modewort nach wie vor ist, daß man ausschließlich auf die Kostensenkung und auf die Effizienz setzen muß in jedem Bereich, ist einfach unglaublich hoch. Ich würde mir nicht wünschen, daß Europa diesem Druck, den es einfach gibt – sowohl von den USA, aber noch mehr natürlich von den Ländern von Südostasien – nachgibt in der Weise, daß man hier einfach Arbeitskräfte radikal und schnell freisetzt, ohne entsprechende Alternativmodelle auch nur annähernd im Kopf zu haben. Was ich mir von einer Wirtschaftsdebatte wünschen würde, wäre, daß man sich einmal grundsätzlich mit den Vor- und Nachteilen dieses internationalen Handels auseinandersetzt, daß man sich einmal überlegt, wieviel Kompetenz wir längst verloren haben. Mir tut ein Wirtschaftsminister in Österreich oder in jedem dieser kleinen Länder leid. Er muß Prügel einstecken für österreichische Wirtschaftsdaten, wofür er wahrscheinlich kaum auch nur irgendwie Verantwortung haben wird und kann, weil einfach die Wirtschaft dermaßen international geworden ist, daß völlig andere Parameter wirklich ausschlaggebend dafür sind, wenn sich irgendwelche Daten anders entwickeln als möglicherweise prognostiziert war. Eine wirklich ernsthafte Debatte, sei das in einem Ausschuß oder hier im Hohen Haus, über die Vor- und Nachteile des globalisierten Handels, des internationalen Handels würde ich für mehr als angebracht halten. Vor allem auch, um einmal zu sehen, wie denn unterschiedliche Länder gerade auch der sogenannten Dritten Welt, denen man ja wie hier auch bei dem Energiechartavertrag helfen will, auf diesen internationalen Druck und Handel reagieren: nämlich damit, daß sie noch mehr in Monokulturen investieren müssen, damit, daß sie noch mehr gerade ihren komparativen Vorteil nutzen müssen, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein und damit ein Wirtschaftssystem aufbauen, das extrem verwundbar ist. Ich möchte Ihnen nur ein letztes Beispiel auch dazu nennen, das mich besonders beeindruckt hat. Bei meiner Studienreise betraf dies einen Bundesstaat in Amerika. Es könnte wahrscheinlich auch ein Land in der dritten Welt sein. In diesem Fall war es in Amerika, in Iowa, einem Staat, der sich ausschließlich auf Landwirtschaft spezialisiert hat. Aufgrund des GATT-Vertrages werden im speziellen zwei Produkte, nämlich Sojabohnen und Mais, ausschließlich angebaut, ohne Rücksicht auf den Pestizideinsatz, auf den Düngeeinsatz, und ein kleiner Einbruch bei einem der beiden Sparten – man hat natürlich die Subventionen aufgrund von Deregulierungsmaßnahmen weitgehend abgeschafft – hat zu einem unglaublichen Einschnitt in das dortige Wirtschaftsgefüge und den ganzen Staat geführt. Es gab hier in einem Jahr Umbrüche und auch Veränderungen in sozialer und gesellschaftspolitischer Hinsicht, die nach unseren Vorstellungen unfaßbar sind. [[Abg. Mag. Peter: Amerika kann nur ein bedingtes Vorbild sein!]] Ja, vor allem darin, um die Fehler, die dort gemacht wurden, hoffentlich zu vermeiden. Ich würde anregen und auch den Wirtschaftsminister bitten, daß sich das Parlament einmal in irgendeiner Form dieser Frage intensiver widmet und man sich gerade dann, wenn es darum geht, Deregulierungsmaßnahmen umzusetzen, geeignete Schritte überlegt. Wir haben, zurückkommend auf den Energiebereich, das ja in einigen Bereichen gerade vor uns. Das müßte man mitberücksichtigen. Herr Minister! Ich habe Sie im Ausschuß gefragt zur Außenhandelsgesetznovelle, ob von dieser Novelle das Kriegsmaterialiengesetz in irgendeiner Weise verändert wird. Ich nehme an, Sie können sich erinnern. Sie haben damals gesagt: Nein, die Bestimmungen des Kriegsmaterialiengesetzes werden dabei in keiner Weise verändert und auch die Bestimmungen, die damit zusammenhängen, werden gleich bleiben. Am nächsten Tag, nach unserem Ausschuß, gab es in einer Wirtschaftszeitung einen großen Artikel mit der Überschrift: "Novelle des Außenhandelsgesetzes durchlöchert Kriegsmaterialiengesetz. Exportgesetz erlaubt Waffenverkauf." Es ist genau der Artikel angeführt, zu dem ich Sie gefragt habe, ob das nun möglich ist oder nicht. Ich würde Sie deshalb noch einmal bitten, darauf einzugehen. Ich habe das dann auch noch einmal mit Juristen besprochen: Es ist uns nach wie vor unklar, so wie im Ausschuß. Ich habe deshalb Sie und Ihre Beamten gefragt, und ich bitte Sie, das nochmals zu prüfen. Es wird jedenfalls in diesem Artikel vermerkt, daß laut § 9 des Exportgesetzes der Wirtschaftsminister den Handel mit zivilen Waffen bewilligen kann. Das Kriegsmaterialiengesetz kann dabei umschifft werden. Außenhandelsexperte Winkler von der Wirtschaftskammer bestätigt die neue Perspektive für die Industrie. Ein Nebeneffekt der Novelle ist auch, daß der Wirtschaftsminister per Verordnung den Verkauf dieser sogenannten Dual-Use-Waren zum Beispiel auch an Saudi Arabien bewilligen kann. Und Steyr-General Rudolf Streicher sagt dazu, daß er diese Erleichterung sehr begrüßt und daß nun diese Maßnahme als Liberalisierung bezüglich Export von Kriegsmaterialien angesehen wird. Ich würde Sie deshalb noch einmal bitten, mir eine eindeutige Antwort zu geben. Sollte auch nur irgendwie der Verdacht bestehen, daß aufgrund, so wie wir es im Ausschuß gefragt haben, dieses Außenhandelsgesetzes das Kriegsmaterialiengesetz und die Bestimmungen zum Export von Kriegsmaterialien verändert werden, werden wir dem Gesetz selbstverständlich nicht unsere Zustimmung geben. Ansonsten möchte ich die Fragen der Lehrlingsausbildung und der Förderungen meinem Kollegen Van der Bellen überlassen, der auch im Industrieausschuß war, und zum Schluß nur auf die Unart verweisen, wie wir die anderen Fördergesetze der Klein- und Mittelbetriebe im Ausschuß wahrnehmen mußten. Es war nämlich so – und das ist leider kein Einzelfall –, daß wir erst zu Beginn des Ausschusses überhaupt informiert wurden, daß diese Gesetze auf die Tagesordnung kommen, sodaß wir eigentlich keine Zeit hatten, uns noch im Detail damit zu beschäftigen. Die Bewältigung dieser wichtigen Frage einer wirklich sinnvollen Förderung von Klein- und Mittelbetrieben in einer veränderten wirtschaftlichen Situation, in der man mit alten, überholten Instrumenten allein tatsächlich nicht mehr auch nur irgend etwas ausrichten kann, vor allem dann nicht, wenn Sie in der Regierungserklärung vermerken, Sie wollen 30 000 oder 40 000 neue Unternehmen fördern, wird Ihnen mit diesem Gesetz wohl nicht gelingen. Ein bisserl innovativer wird man da schon sein müssen. Aber wenn es so ist, daß Sie das in einer Horuck-Aktion im Ausschuß unmittelbar auf die Tagesordnung setzen und keine seriöse Debatte zulassen, dann wird es wohl nicht dazu kommen, daß 30 000 Jungunternehmer davon profitieren, wahrscheinlich werden es nicht einmal 20 000 sein. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Es wäre verlockend, angesichts dieser zwar eher wenig spektakulären Tagesordnungspunkte und Verhandlungsgegenstände wie etwa der Energiecharta eine generelle Energiedebatte zu führen, aber leider fehlt mir die Zeit, die Sie, Frau Kollegin Langthaler, offensichtlich noch zur Verfügung hatten in Ihrem Zeitbudget. Es fehlt mir die Zeit, ausführlich darauf einzugehen. Eines sei jedoch angemerkt: Aus unserer Position in Österreich heraus tun wir uns sicher leichter, Energiepolitik und Energiefragen zu diskutieren, vor allem deshalb, weil wir angesichts der bei anderen Ländern fehlenden oder zurückgehenden Ressourcen an fossilen Brennstoffen, einhergehend mit einem erhöhten Umweltbewußtsein, gleichzeitig einen hohen Anteil an Wasserkraft zu Verfügung haben und durch dieses Geschenk der Natur ein hohes Maß an Eigenversorgung und Versorgungssicherheit erreichen können. Wir tun uns auch leicht, uns jetzt in einem nächsten Schritt in der Energiepolitik, vor allem im Strombereich, auf Stromanwendung, auf Effizienzsteigerung zu konzentrieren. Aber natürlich geht es uns sehr wohl auch etwas an, was um uns herum geschieht, welche Rahmenbedingungen um uns herum herrschen. Diese Energiecharta ist meiner Meinung nach sehr wohl ein guter erster Schritt, Frau Kollegin Langthaler, das zu realisieren, was hier, glaube ich, unbedingt notwendig ist, nämlich Reformprozesse im wirtschaftlichen Bereich insgesamt und im energiepolitischen Bereich im speziellen voranzutreiben, was durch verstärkte Zusammenarbeit, durch Einbringen von Privatkapital – das dann natürlich auch geschützt werden muß – und dadurch geschehen kann, daß diesen Ländern der Zugang für Energieexporte nach Westeuropa ermöglicht und die notwendige Finanzierung dafür sichergestellt wird. Das Ganze geschieht im Lichte der Diskussion um die Öffnung von Energie- und Strommärkten insgesamt in Europa. Die Richtlinie zur Liberalisierung des Marktes ist ja inzwischen verabschiedet. Sie, Herr Minister, haben – um vielleicht noch ein Wort dazu zu sagen – ja heute schon in der Fragestunde auf die speziellen Fragen dazu ausführlich Stellung genommen. Das ist ja eine große Herausforderung, die da auf uns zukommt. Ich glaube, ganz so einfach, wie es Kollege Prinzhorn kürzlich in einem Zeitungsinterview dargestellt hat, wird es dann vielleicht doch nicht sein. Er hat gemeint, es sei ihm egal, was immer hier geschieht in dieser Liberalisierungsdebatte, Hauptsache, es wird für die Industrie billiger. So in etwa habe ich das verstanden. Ich glaube, es sind schon ein paar Fragen mehr damit verbunden und zu behandeln. Ich war sehr angetan von Ihrer Beantwortung der Frage, Herr Minister, daß einerseits zwar zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit strukturelle Maßnahmen notwendig seien, auf der anderen Seite Sie diese aber gemeinsam mit den EVUs setzen wollen, die auf der einen Seite sicher wissen, daß sie viel zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit tun müssen, die aber auf der anderen Seite natürlich auch ihre Rechte und ihre Ansprüche gewahrt sehen wollen. Ich muß damit leider schon zum Schluß kommen, habe aber vorher noch eine Aufgabe zu erfüllen, nämlich einen Entschließungsantrag einzubringen. Darin geht es um eine ganz andere Materie, nämlich um die Reform der Zugangsvoraussetzungen für den Gewerbeeintritt. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Nachsicht, daß ich angesichts der fortgeschrittenen Zeit und des spärlich vorhandenen Auditoriums einen solchen sehr verschiedene Themen behandelnden Redebeitrag, der in der Kürze der Zeit nicht sehr strukturiert sein konnte, einbringen habe müssen. Ich wünsche Ihnen trotzdem einen schönen Abend.
Der von Abgeordnetem Kopf verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Ich beziehe ihn in die Verhandlungen mit ein. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute auch eine Änderung der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung auf der Tagesordnung, eine Änderung, die zu begrüßen ist und die wir natürlich auch unterstützen, und zwar deswegen, weil wir ja die wesentlichen Punkte seinerzeit am 31. Jänner 1996 mit einem Initiativantrag eingebracht haben. Es ist auf der einen Seite erfreulich, auf der anderen Seite ist es doch irgendwie bedenklich oder zeugt nicht gerade von sehr viel Phantasie der Regierungsparteien beziehungsweise der ÖVP, wenn dann am 28. Juni 1996 Frau Kollegin Frieser und Kollege Dr. Heindl – also auch die Sozialdemokraten – einen gleichlautenden Antrag einbringen, der in den wesentlichen Punkten, in denen es darum geht, daß den Steuerberatern wiederum die Möglichkeit gegeben wird, die Buchpüferprüfung zu machen, und in denen die dadurch notwendigen Änderungen festgelegt werden, um dem Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz zu entsprechen, in ganzen Passagen wortwörtlich von unserem Antrag abgeschrieben ist. Zugegebenermaßen sind dann einige andere Dinge dazugekommen, wobei vielleicht die Änderung in § 2 eine notwendige Änderung ist. Ein bißchen in Richtung Lächerlichkeit geht es allerdings, wenn man sich anschaut, wie, nur um hier sozusagen einen eigenen Antrag einzubringen, im § 27 nichts anderes erfolgt ist, als daß man bestehenden Gesetzestext in vier Absätze gegliedert hat. Ich glaube, es würde auch den Regierungsparteien gut anstehen, bei solchen Materien, die durchaus Konsensmaterien im Haus sind, dann, wenn schon ein Antrag einer Oppositionspartei vorliegt und sie vielleicht eine gleiche Initiative setzen wollen, mit den ursprünglichen Antragstellern in Verbindung zu treten und zu schauen, ob es nicht zu gemeinsamen Anträgen kommen könnte. Denn ich glaube, daß diese Vorgangsweise – ich weiß schon, daß sie nicht sehr viele betrifft und hauptsächlich wahrscheinlich eben nur die Wirtschaftstreuhänder interessiert – sicher nicht dazu angetan ist, zum Ansehen beizutragen, wenn sich das jemand anderer anschaut. Ein zweiter Bereich ist das Gesetz über die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Frau Kollegin Tichy-Schreder, Sie haben bekrittelt, daß wir nicht die Gelegenheit nützen, ausführlich über diese Tagesordnungspunkte zu diskutieren. Dieses Gesetz über die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ist so dürftig, daß es wirklich keiner Diskussion bedarf und daß sich auch die Diskussion nicht lohnt. Es beinhaltet keine tatsächlichen neuen Unterstützungen für diese Unternehmen, es beinhaltet keine neuen Ideen, es ist nichts anderes als eine Zusammenfassung von bestehenden Maßnahmen. Das mag vielleicht sinnvoll sein, aber es wird tatsächlich diesen kleinen und mittleren Unternehmern nichts bringen, weil keine positiven Veränderungen beinhaltet sind. Ich glaube sogar, daß dieser Antrag deutlich zeigt, daß diese Regierung nicht wirklich in der Lage ist, wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu setzen und neue Wege zu gehen. Ich hätte mir vorstellen können, daß ein solches Förderungsgesetz durchaus verschiedene andere Maßnahmen im steuerlichen Bereich, bei der Eigenkapitalbildung und so weiter und so fort beinhaltet und nicht nur mehr oder weniger eine Zusammenfassung von bestehenden Förderungsmaßnahmen. Ich glaube daher, daß dieses Gesetz eine Pseudolösung ist, und wir können solchen Alibihandlungen natürlich nicht die Zustimmung geben. Wir wollen Ihnen aber Gelegenheit geben, zumindest ein bißchen etwas für die Unternehmen zu machen. Es handelt sich dabei um einen Antrag, den wir bereits eingebracht haben, der aber interessanterweise nicht auf der Tagesordnung ist. Wir glauben, daß es höchste Zeit ist, Signale zu setzen in die Richtung, daß die Interessenvertretung einem Unternehmer, der sich selbständig macht, nicht Geld abnimmt, bevor er überhaupt noch zum Wirtschaften kommt, indem sie die Einverleibungsgebühr verrechnet. Ich möchte aus diesem Grunde nochmals unseren Antrag einbringen wie folgt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen Sie einmal wirklich etwas für die Unternehmen! Das ist ein Antrag, der sinnvoll ist, das ist ein Antrag, der auch an Unternehmer und an Neuunternehmer ein Signal setzen würde, daß die Wirtschaftskammer nicht nur daran denkt, Geld abzunehmen, sondern daß sie auch für Betriebsgründungen zur Verfügung steht beziehungsweise diese begrüßt. – Ich bitte Sie daher um Unterstützung.
Der von Abgeordnetem Rosenstingl vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt. Ich beziehe ihn in die Verhandlungen mit ein. Jetzt kommt Abgeordneter Kiermaier zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Block der Wirtschaftsgesetze ist ein großer. Er ist nicht uninteressant, es gäbe viel darüber zu sagen, aber in 3 Minuten hat man nicht recht viel Möglichkeit, das zu tun. Ich möchte daher nur in aller Kürze auf zwei Dinge Bezug nehmen. Zum gerade vorhin erwähnten KMU-Förderungsgesetz im Antrag 184/A ist eigentlich die Begründung des Antrages schon sehr aufschlußreich, und es ist wieder einmal mehr auch ein Kompliment an die Klein- und Mittelbetriebe, wenn man hier liest, daß es gerade das Beschäftigungsvolumen, die Innovationskraft und die Dynamik der Wirtschaft sind, für die dieses Gesetz wichtig ist. Ich glaube, damit trifft man den Nagel auf den Kopf, denn nicht zuletzt gehören über 90 Prozent der Betriebe dem KMU-Bereich an. Ich möchte nur einen Punkt herausnehmen, und zwar den Abs. 3 im § 2. Darin wird festgehalten, daß in Zukunft in gewissen Situation auch die sogenannte Doppelförderung möglich ist, die früher ausgeschlossen war. Aber wenn es der Sache dient, kann man sie heute sehr wohl erlangen. Das, glaube ich, ist ein ganz wichtiger Passus, den man nicht unerwähnt lassen sollte. Es ist auch der Entschließungsantrag nicht uninteressant, der gerade reklamiert wurde, nämlich der Entschließungsantrag Günter Puttinger und Kurt Heindl, der soeben vom Kollegen Kopf eingebracht wurde und in dem es eindeutig heißt, daß sehr wohl die Gründungsauflagen den Kosten und der Höhe nach überprüft werden müssen. – Also es wird hier auch etwas getan. Ich möchte aber ganz besonders auch auf den Bericht 250 der Beilagen des Industrieausschusses verweisen, und zwar vor allen Dingen auf den Part, der sich mit den Lehrlingen beschäftigt, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ganz interessant, daß hier der sogenannte Lastenausgleich wieder einmal mehr das Thema ist. Ich habe mir schon einmal erlaubt, hier im Hause vorzuschlagen, daß jene Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, sich kostenmäßig beteiligen sollten, daß auch die öffentliche Hand sich beteiligen sollte, denn die Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, haben nun einmal heute hohe Kosten. Es hat mich eigentlich sehr gewundert, daß Kollege Puttinger damals sehr mißbilligend den Kopf geschüttelt hat über diese Feststellung, umso mehr hat es mich gefreut, daß die Wirtschaftskammer Niederösterreich, mein Präsident Reinbacher, und der Präsident der AK-Niederösterreich gemeinsam eine Pressekonferenz gegeben haben und genau diese Theorie bestätigt und festgehalten haben, daß es einfach wichtig ist, daß man kostenmäßig etwas machen muß für die Betriebe, die sich heute nach wie vor bereit erklären, Lehrlinge auszubilden. Meine Damen und Herren! Es sind interessante Punkte enthalten, die ich hier kurz skizzieren möchte: die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlingsentschädigungen während des ersten und zweiten Lehrjahres aus Mitteln der AMS, die Finanzierung der Vorbereitungszeit für die Meisterprüfung – das sind enorme Kosten, meine Damen und Herren; wenn heute einer eine Meisterprüfung machen muß, sind das erhebliche Kosten, und hier eine Beihilfe zu schaffen, ist, glaube ich, ein ganz gute Sache –, die Neuorganisation der Lehrlingsausbildung – eine wichtige Sache –, die schulische Ausbildung und – auch das ist nicht uninteressant – eine Reform des Polytechnischen Lehrganges. Letzteres hielte ich für wirklich wichtig. Ich glaube, hier einmal eine entscheidende Trennung in die Richtung vorzunehmen, daß für diejenigen, die sich für einen handwerklichen oder für einen Handelsberuf entscheiden, schon im Poly die Möglichkeiten besteht, sich etwas zu spezialisieren und in eine bestimmte Richtung zu gehen, ist sehr wichtig, denn immer nur alles von der Berufsschule zu verlangen, ist zuwenig. Bei der Gelegenheit sei auch noch festgehalten: Es wäre wirklich sehr gut, wenn die Leute, wenn sie in die Berufsschule kommen, wenigstens besser Lesen und Schreiben könnten, als sie das heute können. Darüber ärgern sich die Berufsschullehrer immer wieder, daß sie mehr oder weniger ... [[Abg. Rosenstingl: Das ist euer Schulsystem!]] Nein, das ist nicht unser Schulsystem. Da liegen Sie falsch, Herr Kollege, aber wissen Sie, ich habe nur 3 Minuten, daher werde ich mich jetzt nicht mit Ihnen auseinandersetzen. Herr Minister! Ich möchte Ihnen eines sagen: Bei Ihnen sind, glaube ich, die berühmten 100 Tage nicht notwendig. Ich kenne Sie jetzt schon lange aus der Bundeskammer, ich sehe in Ihnen einen exzellenten Fachmann, und ich glaube, es wird für uns interessant werden, mit Ihnen im Interesse der Wirtschaft zusammenzuarbeiten. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da mittlerweile ein wesentlich konsensualeres Klima herrscht als noch vor wenigen Stunden, möchte ich das Einende an den Anfang stellen. Der Antrag, den Herr Abgeordneter Kopf eingebracht hat und der auf eine Überprüfung der Kosten des Gewerbeantritts abzielt, gefällt den Liberalen gut, insbesondere deshalb, weil er diese Kosten nicht nur der Höhe nach, sondern auch dem Grunde nach überprüfen will. Wir empfehlen, die Prüfung wirklich auf dieses "dem Grunde nach" zu konzentrieren und dann vielleicht auch noch einen Schritt weiterzugehen und sie gänzlich abzuschaffen. Insofern lassen sich sogar die beiden Entschließungsanträge, nämlich jener des Abgeordneten Rosenstingl und der des Abgeordneten Kopf, kombinieren: zuerst prüfen – und dann abschaffen. – Das wäre doch ein schönes Ergebnis der heutigen Sitzung. Zu den anderen Punkten, die in diesem Konvolut von Wirtschaftsgesetzen enthalten sind, die jetzt unter einem verhandelt werden, möchte ich mich besonders auf den Energievertrag, der geschlossen wurde, die Energiecharta konzentrieren und unter einem in diesem Zusammenhang gleich auch auf das Energieeffizienzprotokoll zu sprechen kommen. Ich möchte der Frau Abgeordneten Langthaler, die doch eher enttäuscht war und gemeint hat, es sei eine vergebene Chance, entgegenhalten, daß alle diese internationalen Verträge doch wesentliche Trendindikatoren sind. Es ist unbestritten, daß in diesem Vertrag ausdrücklich Nachhaltigkeit angesprochen ist, daß ausdrücklich angesprochen ist, nach dem Verursacherprinzip vorzugehen, daß ausdrücklich angesprochen ist, wirklich alle externen Kosten, die mit den Energiekreisläufen verbunden sind, zu internalisieren. Wenn es auch so ist, daß das nur kleine Schritte sind und in der Regel solche internationalen Abkommen einmal grundsätzlich keine besondere Verbindlichkeit haben, so ist es doch wesentlich mehr als das, was bisher auf internationaler Ebene der Fall gewesen ist. Und es muß irgendwo anfangen. Daher sagen wir Liberalen: Mag sein, daß das ein kleiner Schritt ist, aber die längste Reise beginnt mit dem ersten Schritt, und das ist ein solcher erster Schritt, und deshalb werden wir dem auch zustimmen. Wir sind nicht der Meinung, Frau Abgeordnete Langthaler – ich sage das jetzt ganz besonders wegen des Exkurses in Richtung der Vereinigten Staaten –, daß Deregulierung nur negative Auswirkungen hat, sondern ganz im Gegenteil: Es wird auch dir nicht entgangen sein, daß in den Vereinigten Staaten durch diese Deregulierung durchaus auch völlig neue Arbeitsformen entstanden sind, die der Langzeitarbeitslosigkeit als Alternative gegenübergestellt werden. Ich habe das auch an einigen Beispielen gesehen, und man soll nicht verschweigen, daß gerade diese neuen Formen der Kooperation zwischen Gebietskörperschaften wirklich auch ein großes Potential der Leistungserbringung im Verhältnis Gebietskörperschaften zu privaten Unternehmen in sich bergen. Das ist ein Weg, der auch in Österreich stärker beschritten werden sollte. Meine Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf diesen Vertrag zurück, auf diese Europäische Energiecharta, und möchte insbesondere auch Herrn Abgeordneten Oberhaidinger ansprechen, der gemeint hat, daß der Antrag betreffend Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung deshalb nicht die Zustimmung findet, weil in dem Vertrag ohnehin ausdrücklich drinnen steht, daß solche Technologien zu fördern sind. Erstens: Das stimmt, es ist in der Europäischen Energiecharta die Auflage oder der Wille enthalten, daß man das fördern soll. Ich möchte nur Herrn Abgeordneten Oberhaidinger entgegenhalten, daß das kein Grund ist, gegen einen Entschließungsantrag zu sein, der das ebenfalls verlangt, denn ich erinnere an das Strukturanpassungsgesetz, ich erinnere, meine Damen und Herren, an das Elektrizitätsabgabensetz, an das Erdgasabgabengesetz, in denen überhaupt nichts vorgesehen ist, um erneuerbare Energieträger zu fördern, Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern, und das, obwohl es auch im nationalen Umweltplan steht, der in der Regierung bereits beschlossen worden ist und hier ins Haus kommen wird und worin ausdrücklich von seiten der Regierungsparteien gesagt worden ist, man müsse den erneuerbaren Energieträgern gegenüber den erschöpfbaren den Vorzug einräumen. Insofern, meine Damen und Herren, fehlt es überhaupt nicht, und zwar weder auf internationaler Ebene noch auf nationaler Ebene, an den Konzepten, sondern was fehlt, ist die Umsetzung. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Und das, Herr Abgeordneter Oberhaidinger, ist etwas, was die Liberalen haben wollen. Wir wollen, daß in Österreich wirklich mit einer ökologischen Steuerreform vorgegangen wird, wir wollen, daß wir endlich dazu finden, jene Erklärungen, die hier immer wieder abgegeben werden, dort, wo es möglich ist, wirklich in die Tat umzusetzen. Wir müssen Biomasse-Nahwärmenetze verstärkt fördern. Das ist ein Weg, bei dem wir auch international einen Technologievorsprung haben, den wir auch beibehalten sollten, aber wir können es nur, wenn wenigstens diese Absichtserklärungen, die auch von den Regierungsparteien gegeben werden, wirklich in die Tat umgesetzt werden. Insofern wäre dieser Entschließungsantrag wert, nicht nur hier beschlossen zu werden, sondern in der Folge auch wirklich umgesetzt zu werden. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich will lediglich zum Punkt 16 der Tagesordnung kurz Stellung nehmen, nämlich zur Novelle betreffend die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz. Diese Novelle ist erforderlich aufgrund der 4. Richtlinie des Rates beziehungsweise des EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes und nicht, wie Herr Rosenstingl uns glauben machen wollte, aufgrund eines legistischen Geistesblitzes seiner Partei. [[Abg. Rosenstingl: Das habe ich auch nicht gesagt!]]Inhaltlich ist diese Novelle abgestimmt mit meiner Interessenvertretung, der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, beziehungsweise mit den genossenschaftlichen Revisionsverbänden, und sie wurde von den Freiheitlichen im legistischen Inhalt von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sozusagen übernommen. Also ist es auch nicht wahr, daß diese Novelle eine Erfindung der Freiheitlichen Partei sei. Die Novelle regelt, unter welchen beziehungsweise mit welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftstreuhänder als Betriebsprüfer gemäß § 221 HGB Abschlußprüfungen durchführen darf. [[Abg. Böhacker: Buchprüfer!]] Buchprüfer. Entschuldigung, ich bin geistig schon wieder in meiner Kanzlei. Der tiefere Sinn von Abschlußprüfungen bei Kapitalgesellschaften ist der, festzustellen, ob der Jahresabschluß true and fair view zu vermitteln in der Lage ist. Daher ist dieses Gesetz nicht nur ein Gesetz für Wirtschaftstreuhänder, sondern es betrifft sehr wohl Unternehmen, es betrifft Arbeitnehmer und in letzter Folge auch Wirtschaftsprüfer. Im Prinzip wird, glaube ich, dieses Gesetz einstimmig beschlossen werden, daher werde ich Ihnen weitere Ausführungen ersparen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte in meiner Wortmeldung eigentlich nur auf ein sensationelles Ereignis der letzten Woche hinweisen, das leider in den Medien überhaupt nicht vorgekommen ist: Der Industrieausschuß hat getagt! [[Beifall des Abg. Mag. Peter.]] Der Vorsitzende, Präsident Verzetnitsch, hat sich unermüdlich bemüht, und es ist ihm schlußendlich gelungen, eine Sitzung anzuberaumen. Das bedeutet, seit ich im Parlament bin – das ist jetzt seit gut eineinhalb Jahren –, hat dieser, glaube ich, nicht unwichtige Ausschuß zweimal getagt. Immerhin – ein Anfang ist gemacht, ich hoffe, daß es so weitergeht. [[Abg. Mag. Firlinger: Der Bautenausschuß war erst einmal!]]Der Bautenausschuß? [[Abg. Ing. Langthaler: So viel wird nicht gebaut!]] Zwei Punkte sind noch nicht gelöst, aber sie sind im Gange. Das eine ist die Lehrlingsausbildung. Da ist es auch wirklich höchste Zeit, und ich bin sehr froh, daß sich einerseits abzeichnet, daß die Lehrlingswerkstätten einer Lösung entgegengehen beziehungsweise daß eine grundsätzlich andere Finanzierung der Lehrlingsausbildung ins Auge gefaßt wird. Der zweite Punkt betrifft etwas, bezüglich dessen ich eigentlich schon fast jede Hoffnung aufgegeben hatte, aber ich denke, es wird tatsächlich ein technologiepolitisches Konzept der Bundesregierung geben. Hoffen wir, im Herbst. Demnächst kommt es in den Ministerrat, und ich bin froh, daß wir, glaube ich, auch schon einen Termin für September/Oktober festgelegt haben. Bei Shakespeare heißt es irgendwie sinngemäß: Du kommst spät, aber du kommst. – In diesem Sinne vielen Dank, Herr Präsident.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich werde mich ganz kurz fassen. Ich bin sehr froh, daß es diese Reform unserer Lehrausbildung betreffend die Lehrwerkstätten gibt, weil wir in den letzten Jahren durch die hohen Produktivitätszwänge unserer Industrie eine sehr asketische Haltung gegenüber den Lehrwerkstätten gehabt haben. Wir haben jetzt wieder eine Chance, im Bereich der Lehrwerkstätten mehr Lehrlinge exzellent auszubilden, und ich bin überzeugt davon, daß das mittel- und langfristig für die österreichische Industrie von enormer Bedeutung sein wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich werde versuchen, es ganz kurz an einem Beispiel zu erklären. Ich bin aus der Region Steyr, einer Industrieregion, und wir haben in den letzten Jahren das Problem mit der dramatischen Rücknahme der Lehrausbildung in der neuen und sehr modernen Lehrwerkstätte in Steyr gehabt. Es gibt kaum mehr Werkzeugmacher, kaum mehr CAD-Technologen, die im Industrieprozeß in Steyr eine bedeutende Rolle spielen. Der Effekt in den letzten eineinhalb Jahren war der, daß diese Fachleute heute enorm teuer sind in Steyr, inzwischen bis zu 220 S in der Stunde verdienen und natürlich auf der anderen Seite mittelfristig ein Problem darstellen, wenn nicht der Markt für Nachwuchskräfte sozusagen wieder geöffnet wird. Ich glaube, mit dieser Maßnahme erfolgt die richtige Entscheidung in dieser Richtung. Ich bin sehr froh, daß der Herr Bundesminister schon nach sehr kurzer Zeit die Bedeutung dieser Maßnahme erkannt hat. Es ist dies eine strategische Maßnahme, und ich danke dem Herrn Sozialminister und dem Herrn Wirtschaftsminister, die sich bereit erklärt haben, hier kurzfristig aktiv zu werden, sehr herzlich für diese Aktivität.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Nürnberger! Uns ist die Lehrlingsfrage ernst, auch wenn Sie müde sind. [[Abg. Nürnberger: Uns ist die Lehrlingsfrage sogar sehr ernst!]] Frau Tichy-Schreder hat gemeint, sie sei müde, aber wir haben kein Problem, diese Dinge zu diskutieren, auch zu dieser späten Stunde, denn als ehemaliger Lehrling – Sie ja auch, da haben wir, glaube ich, gemeinsame Wurzeln – weiß ich, wie ernst die Situation ist. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich war als Lehrling seinerzeit auch ÖGB-Mitglied, aber Gott sei Dank bin ich inzwischen geläutert und bin nicht mehr bei diesem Ihrem Verein dabei, Kollege Nürnberger. Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Tichy-Schreder, einige Anmerkungen zu Ihren Ausführungen. Vorweg vielleicht – das ist ganz interessant, da das die x-te Wirtschaftsdebatte ist, die wir hier in diesem Haus führen – zu Vranitzky, der jüngst in einem Vortrag gemeint hat, daß man den Klein- und Mittelbetrieben mehr Aufmerksamkeit schenken müsse. Hochinteressant, daß er jetzt nach einem Jahrzehnt Vranitzky draufkommt, daß man den Klein- und Mittelbetrieben mehr Aufmerksamkeit schenken müsse. Das heißt also, er hat bis dato diesen KOM-Betrieben mehr oder weniger null Aufmerksamkeit geschenkt und hat sich auf die sogenannten Multis und Großbetriebe konzentriert. Ein Produkt dieser Nichtaufmerksamkeit ist ja der tägliche Kontrollwahnsinn im vielgeprüften Österreich, wie es jüngst in einer Gazette geheißen hat. Nun, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ihre Schönwetterreden sind nicht mehr auszuhalten. Es ist grotesk, wie Sie Ihr politisches Verhalten einstellen. Gerade zur Lehrlingsfrage war es interessant, von Ihnen zu hören, daß hier x-Versäumnisse vorherrschen würden, daß wir deswegen zu wenig Lehrlinge haben. Und da fällt mir kein geringerer ein als der hochlöbliche Präsident Neisser, der im Zusammenhang mit der Bürokratieaktion des Präsidenten Maderthaner in einem Interview gemeint hat: Frage der "WirtschaftsWoche": Einer Ihrer Parteifreunde, Wirtschaftskammerpräsident Leopold Maderthaner, hat unlängst Nationalratspräsident Heinz Fischer 120 000 Unterschriften der Bürgerinitiative "Stopp der Gesetzesflut" überreicht. Wird damit die Gesetzesflut tatsächlich eingedämmt? – Antwort von Neisser: Abgeordnete haben ohnedies im Haus die Möglichkeit, mittels Anträgen die Situation zu ändern. Deshalb finde ich es grotesk, daß da im Wege einer Petition Unterschriften überreicht werden, die zum Teil von Abgeordneten stammen. Da protestieren Volksvertreter gegen sich selbst. – Ende des Zitats. [[Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen.]] Da hat also die Frau Tichy-Schreder heute wieder einmal mehr gegen sich selbst protestiert. Sie hat sich die Aufträge erteilt, die sie nicht bereit ist, einzulösen. Und das ist wirklich grotesk. Das ist peinlich, Frau Kollegin Tichy-Schreder. Peinlich, wie viele andere Dinge auch. Warum ist denn die Bürokratie so ausgeufert? Warum haben wir heute einen Wust von Bürokratien? Das ist ja nicht gottgewollt. Das ist ja irgendwo beschlossen worden. Wo denn? Primär in diesem Parlament. Primär mit Ihrer Stimme. Jüngstes Beispiel ist die Geschichte rund um die Krankenscheingebühr. Einer der Produzenten dieser Bürokratie, der Herr Feurstein, dem Betriebe sowieso Wurscht sind, sitzt hier und ließ scheinheilig noch von Stummvoll in der Öffentlichkeit erklären: Stummvoll gegen neuen Papierkrieg in Firmen. Aber bürokratische Entlastung der Betriebe gefordert. – Er sagt also damit, es dürfte zu keiner Erhöhung der Lohnnebenkosten kommen. Er stößt sich am Plan von Sozialminister Hums, die Krankenscheingebühr durch die Arbeitgeber einheben zu lassen. – Stummvoll! Tichy-Schreder! Im selben Atemzug ist das Gesetz von diesen Herrschaften mitbeschlossen worden, welches diese Einhebung der Krankenscheingebühr durch die Betriebe beinhaltet. Also Lohnnebenkosten, wenn auch geringfügig in diesem Bereich. Aber tropf, tropf, tropf – das Faß ist voll. Wieder ein Tröpfchen in dieses Faß. Und das ist eigentlich das Scheinheilige an Ihrer Handlung. Da lassen Sie Ihre Zwangsmitglieder in den Wirtschaftskammern Resolutionen beschließen – einstimmig, auch die Vertreter des Freien Wirtschaftsverbandes haben da mitgestimmt –, zum Beispiel in der erweiterten Sektionsleitung vom 25. Juni 1996: Resolution gegen diese Feurstein-Steuer. Stummvoll hat dagegen gewettert. Ließ wettern durch Mitterlehner und so weiter. Und dann, im § 135 Abs. 3 müssen wir vorfinden, daß der Dienstgeber die ganze Geschichte administrieren muß. Also Frau Kollegin Tichy-Schreder: peinlich bis überpeinlich. Diese Beispiele ließen sich noch ellenlang fortsetzen. Kommunalabgabe für Lehrling – dreiprozentig. Mit Ihrer Stimme eingeführt. – Arbeitnehmerschutzgesetz: jetzt Protestresolutionen, Muskelspiel, wie weiland Popeye the Sailor-Spinatdose vor Frau Tichy-Schreder. Und dann geht sie wieder da ein, wenn sie ans Rednerpult kommt, und hält ihre üblichen Jubelreden. Meine Damen und Herren! Das kann es wohl nicht sein. Natürlich gibt es gesamthafte Rezepturen, die auf dem Tisch liegen. Da gibt es genug Vorschläge, die wir schon eingebracht haben und die, glaube ich, wenn wir sie gemeinsam umsetzen, auch zu einer Lösung der Lehrlingsfrage führen. Meine Damen und Herren! Ein Moment, welches in diesen Ausschußberatungen besprochen wurde, ist Ihr sogenanntes Gesetz zur Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft. Ich habe Ihnen schon gesagt, Frau Kollegin Tichy-Schreder, Sie haben offenbar keinen einzigen Blick in den Bericht der Förderungsbank von 1995 hineingetan. Denn sonst hätten Sie draufkommen müssen, daß zwar jetzt eine gewisse Scheinentbürokratisierung bei diesem neuen Gesetz KUM Platz greift, aber darüber hinaus das an sich gute Instrument BÜRGES für die klein- und mittelständischen Betriebe durch die immer kleiner werdenden Beträge ausgehöhlt wurde und wird. Jetzt darf ich Ihnen einmal zur Kenntnis bringen, wie es in diesem Bericht 1995 ausschaut. Bei der Kleingewerbekreditaktion – ein wichtiges Instrument zur Betriebsgründung – ein Minus von 10 Prozent – 1995. Bei der Jungunternehmerförderung ein Minus von 9,9 Prozent – 1995, mit Ende des vergangenen Jahres. Bei der Internationalisierung, ein so wichtiges, stets bei den Sonntagsreden verkündetes Faktum – ein Minus von 39,3 Prozent. Und bei den Patentkrediten gar ein Minus von 33,5 Prozent – laut Bericht der BÜRGES-Bank. Frau Kollegin Tichy-Schreder! Na, was sagen Sie jetzt dazu? – Sie mit Ihren Jubelreden haben nicht in die Berichte hineingeschaut. Da hätten Sie draufkommen müssen, daß ein gewaltiges Minus vorherrscht und daher das Instrument BÜRGES von Ihnen ausgehöhlt wird. Und das ist die Katastrophe, auf die wir stets hinweisen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.]] Das ist die Katastrophe Ihrer Wirtschaftspolitik. Sie haben also die Kompetenz abgegeben, meine Damen und Herren. Ich weiß schon: Wir rufen nicht immer nach dem Staat und sagen, das soll ... [[Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.]] Ich hoffe, daß nicht ich den Jubelschrei der Frau Kollegin Langthaler ausgelöst habe. Nun, es ist also ganz interessant, in diesem Zusammenhang auch die Denkungsweise Bundesminister Farnleitner kennenzulernen. Es freut mich, daß er auch diesen Ruf erschallen läßt: Es kann nicht alles die öffentliche Hand tun! – In Ordnung. Sie sagen hier im Zusammenhang mit den Krankenkassen in einem Interview in der "Kleinen Zeitung", vom Mittwoch, dem 9. Juli 1996: Jeder möchte vom Staat versorgt sein. Man muß sich aber langsam fragen, was trägt der einzelne bei, damit es weitergeht? Er kann nicht erwarten, daß der Gewerkschaftssekretär oder der ÖVP-Bonze alles für ihn tut. – Originalzitat aus dem Munde des Herrn Wirtschaftsministers. Ich weiß nicht, wen er mit den ÖVP-Bonzen gemeint hat – hoffentlich nicht Frau Tichy-Schreder. Ich unterstelle es Ihnen nicht. [[Abg. Tichy-Schreder: Sie halten aber keine Rede, weil Sie mich dauernd sekkieren!]]Na, sie wird doch kein Bonze sein, oder? Gut. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Meine Damen und Herren! Diese semantische Auseinandersetzung werden wir noch führen, aber Faktum ist, daß auch hier eine gewisse Geisteshaltung vorherrscht, daß Sie vermeinen, immer mit der Sozialpartnerschaft die Dinge lösen zu können. Lösungskompetenz haben Sie mit Sicherheit kaum eine. Daher werden wir aufgrund der Einzelzitate aus diesem BÜRGES-Bericht diese KUM-Gesetzgebung ablehnen, weil dieses Gesetz die Überschrift und den Namen nicht verdient. Es ist eine Katastrophe und eine weitere Aushöhlung der Hilfestellung für diese – laut Vranitzky – jetzt so wichtigen klein- und mittelständischen Betriebe. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend noch eine Anmerkung zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen. Sie, Frau Kollegin Tichy-Schreder, sind ja Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sie haben Kraut und Rüben in eine Tagesordnung hineingepackt und beklagen sich jetzt darüber, daß die Debatte zu diesen wichtigen Themen am späten Abend über die Bühne geht. Sie haben entgegen dem ersten Willen, diese Dinge zuvorderst zu behandeln, zugestimmt, daß es in die Nachstunden verlegt wird. Dann beschweren Sie sich wieder gegen sich selbst, gegen Ihre eigenen Absichten. Herr Präsident Neisser, schau oba, möchte ich fast sagen! [[Abg. Leikam: Der ist ja gar nicht mehr oben!]] Man müßte ihn wieder einmal zitieren. Zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1994 ist anzumerken – wie schon erwähnt –, daß hier ein Forum für zwischenstaatliche Konsultationen vorherrscht. Wir meinen aber, daß in diesem Übereinkommen festzuhalten ist, daß sich die österreichische Bundesregierung – hier war ja bis dato Österreich nicht dabei – auch bezüglich Artikel 35 bei der UNO starkmachen soll, was die Umweltgesichtspunkte anbelangt, damit die Monokulturen einer entsprechenden Einschränkung unterworfen werden und auf die Erzeugerländer eingewirkt wird, keinen Raubbau mit der Natur zu betreiben. – Das als Kurzanmerkung. Die Kaffeepreise richten sich natürlich auch nach der Weltmarktsituation. Das wissen wir. Wir konnten ja beim Kakao-Übereinkommen schon einiges darüber hören. Faktum ist, daß zurzeit der Kaffeepreis in London fällt. Die wichtige Sorte Robusta ist um 19 US-Dollar gesunken. Das hängt mit der Situation in Brasilien zusammen. Wir sind der Meinung, daß wir diesem Antrag, dieser Gesetzesstelle zustimmen sollten, weil eine gewisse Hilfestellung für die Entwicklungsländer vorherrscht. Den anderen Punkten – außer die KUM-Gesetzgebung – werden wir außer bei den Lehrlingen zustimmen, weil wir meinen, daß damit eine kleine Verbesserung der Situation gegeben ist. Abschließender Satz zu Ihnen, Frau Tichy-Schreder: Jedenfalls werden Sie mit derartig quietschenden Reifen in der Argumentation mehr und mehr zurückfallen. Nicht umsonst sind Sie nach den Umfragen bei den Wählern bereits am dritten Platz, hinter der Freiheitlichen Partei.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht in Anlehnung an meinen Vorredner Kollegen Haigermoser: Zur Anmerkung dritte Kraft: Herr Kollege Haigermoser, hör mir zu! 1992 bin ich in meiner Heimatgemeinde Bürgermeister geworden. Da ist die Freiheitliche Partei immer im Gemeinderat gesessen. Seit 1992 gibt es die Freiheitliche Partei in unserem Gemeinderat nicht mehr. Das möchte ich auch dazusagen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Haigermoser: Aber wie war es bei den Landtagswahlen?]]Es gibt andere Beispiele auch. Aber jetzt zum Thema, zur Sache, weil sonst bekomme ich einen Ordnungsruf vom Herrn Präsidenten. [[Weitere Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.]] Nein, nein. Schau dir bitte die Landtagswahl bei uns in Purbach an. Da kannst du dir ein Beispiel nehmen. [[Abg. Haigermoser: Purbach ist nicht die Welt.]] Ich möchte aber zu einem ganz anderen Thema reden, nämlich zur Energiecharta und zum Protokoll. Wir wissen, daß wir heute innerhalb kurzer Zeit elf Tagesordnungspunkte durchzudiskutieren haben. Ich möchte mich auf diese beiden Punkte beschränken. Es wurde von meinen Vorrednern schon einiges über den Inhalt gesagt, und ich möchte mich auf den Artikel 7 konzentrieren. Der scheint mir als burgenländischem Mandatar sehr wesentlich. Hier gab es schon seit eineinhalb oder zwei Jahren eine intensive Diskussion, nämlich über die Planung und die Durchführung der sogenannten 380-kV-Leitung im Burgenland. Hier wird immer wieder behauptet, daß, wenn diese Leitung erschlossen wird, Atomstrom aus dem Kraftwerk Mochovce nicht zu verhindern wäre. Es wird natürlich sehr viel Angst geschürt. Man hat fast den Eindruck, die Leitungen sind dann atomverseucht, und man könnte vielleicht in Österreich ein neues Atomzeitalter einläuten. Ich meine, man sollte das Bild etwas korrigieren. Erstens einmal: Diese 380-kV-Leitung dient zur Sicherheit und zur Versorgung des Burgenlandes. Nur mit einer geordneten Ringleitung ist es möglich, Störfälle in Zukunft zu verhindern. Daher bin ich für den Bau dieser 380-kV-Leitung, auch deswegen, weil gerade das Südburgenland, das Ziel-1-Gebiet ist, jetzt Betriebsansiedlung betreibt und eine Energieversorgung nur durch eine 380-kV-Leitung auch in Zukunft gewährleistet erscheint. Wir haben hier verschiedene Trassen überprüft. Es gibt hier eine ökologisch verträgliche Trassenführung. Hier gibt es auch schon Bewilligungen. Bis auf zwei Verfahren sind alle abgehandelt, und ich hoffe, daß wir letztendlich zu einem Bau finden können. Daher sind diese Bedenken, die im Zuge der Ausschußberatungen eingebracht worden sind, nämlich die Transitführung Artikel 7, glaube ich, unberechtigt. Es gibt für mich nur eine Schlußfolgerung: daß wir diesen Vertrag unterschreiben sollten, daß wir ihn beschließen sollten und daß wir auch unser Energienetz dementsprechend – so, wie es geplant ist – auch im Burgenland fertigstellen sollten. Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Haigermoser wie auch die anderen Vorredner meiner Fraktion haben sich schon zur Lehrlingsausbildung und zu Forschung und Entwicklung geäußert. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Es war auf jeden Fall entlarvend, welches Spiel hier gespielt wird und welche Federn sich hier auf irgendwelche Hüte geheftet werden. Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz zum Halbleiterschutzgesetz, zur Halbleiterschutzgesetznovelle: Tatsache ist, daß die Entwicklung von elektronischen Bauteilen dieser Art, von Mikrochips beispielsweise, mit hohen Entwicklungskosten verbunden ist und daher ein Schutzbedürfnis aufgrund unseres EWR-Abkommens gegeben ist, um dem Sicherungs- und Schutzbedürfnis von jenen, die an dieser Entwicklung gearbeitet und hier investiert haben, gerecht zu werden. Das heißt: Wir werden dieser Novelle unsere Zustimmung nicht versagen. Lassen Sie mich noch einiges zur Liberalisierung, aus unserer Sicht gewünschten Liberalisierung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft sagen. Und zwar rufe ich in Erinnerung, daß das Zweite Verstaatlichungsgesetz ja in der Nachkriegszeit – das heißt 1947 – beschlossen wurde. Damals sicherlich aus gutem Grunde, resultierend aus Engpässen, die es in diesem Bereich der Elektrizitätswirtschaft hinsichtlich Versorgung und Erzeugung gab. Die heutige Entwicklung in Europa zeigt uns und gibt uns vor, in welche Richtung wir letztlich auch zu gehen haben und daß die vorhandenen Strukturen dem nicht mehr gerecht werden. Wesentlicher Inhalt des Verstaatlichungsgesetzes ist ja bekanntlich, daß eine Privatisierung der in der öffentlichen Hand befindlichen Gesellschaften nur bis maximal 49 Prozent erfolgen darf. Ich erlaube mir daher den folgenden Entschließungsantrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir hoffen, sehr geehrte Damen und Herren, daß sie diesem unserem Entschließungsantrag folgen werden. Die Zeit diesbezüglich drängt. Die Europäische Union und die hier stattfindende Liberalisierung in diesem Bereich zeigt uns dies auch, und es ist Eile geboten, aktiv zu werden und entsprechende Schritte zu setzen. – Ich danke Ihnen.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke, Herr Präsident! Der Abgeordnete Van der Bellen hat in seiner Wortmeldung fälschlich behauptet, daß das Zitat "Spät kömmt er, aber er kömmt!" von Shakespeare sei. Wahr ist vielmehr: Schiller: "Wallenstein". – Danke schön.
Ein Präjudiz für eine solche Vorgangsweise ist mir zwar nicht bekannt, aber es ist nicht explizit geschäftsordnungswidrig. [[Allgemeine Heiterkeit.]] Zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Fuhrmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Ich halte fest, daß der Abgeordnete Professor Van der Bellen dieses Hohe Haus mit seiner tatsächlichen Berichtigung zum zweiten Mal in Irrtum geführt hat, es heißt nämlich nicht: "Spät kömmt er, aber er kömmt!", sondern: "Spät kömmt ihr, doch ihr kömmt!" Ich wollte das jetzt nur endgültig tatsächlich berichtigen, damit wir diese wichtige Sache endgültig ausdiskutiert haben.
Für alle weiteren Aspirationen dieser Art mache ich den Hinweis, daß tatsächliche Berichtigungen auch an das Ende der Debatte verlegt werden können, das wir noch nicht erreicht haben. Zu Wort ist Herr Abgeordneter Tychtl gemeldet. Ich würde dann noch einen weiteren Abgeordneten drannehmen und dann die Sitzung unterbrechen, weil wir die Präsidiale haben. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Noch den Böhacker!]]Das hängt von der Dauer der Redezeit ab.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Er kömmt nicht, er ist bereits da und nimmt jetzt Stellung zum Problem der Lehrlingsausbildung, weil mir das ein ganz besonderes Anliegen ist, und zwar deshalb, weil ich aus einem Betrieb komme, der Gott sei Dank die Tradition einer gediegenen Lehrlingsausbildung auch in einer schwierigen Zeit aufrechterhält, wenngleich ich dazusagen muß, daß die Anzahl der Lehrlinge – wie auch meine Vorredner schon bedauerlicherweise anmerken mußten – auch in unserem Betrieb sinkt. Aber ich glaube, grundsätzlich geht es bei der Lehrlingsausbildung um zwei Dinge. Uns muß klar sein, daß Österreich einen hervorragenden Ruf hat, was die Ausbildung der Facharbeiter anbelangt und daß wir hier ein Humankapital in der Hand haben, das wir nicht verspielen sollten. Es geht also darum, den Berufsstand des Facharbeiters aufzuwerten, und da muß uns die Sache auch ein bißchen etwas wert sein. [[Abg. Dr. Khol zeigt dem Redner die Uhr.]] – Er ist noch immer da, Kollege Khol. Ich glaube aber auch, und das ist ganz wesentlich in der Facharbeiterausbildung, daß man neue Wege suchen sollte, jenen Betrieben Facharbeiter zur Verfügung zu stellen, die selbst keine Lehrlinge ausbilden. Wir haben das, was meinen Betrieb anbelangt, versucht. Wir haben Gewerbebetriebe in unserem Bezirk angeschrieben. Zu meinem größten Bedauern mußten wir aber feststellen, daß sich niemand, kein einziger Betrieb, bereiterklärt hat, einen Lehrling ausbilden zu lassen. So bedauerlich dieser Umstand ist, kann ich es daher nur begrüßen, wenn jetzt eine Initiative gestartet wird, jenen Betrieben finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die über ihren eigenen Bedarf hinaus eine gediegene Ausbildung machen können. Unser Betrieb, in dem ich beschäftigt bin, hat die Kapazität, eine vorzügliche Ausbildung machen zu können. Ich bin daher der Meinung, daß es höchst an der Zeit ist, dieses Kapital wieder so auszubilden, wie wir dies in der Vergangenheit gemacht haben. Ich lade gerade das Gewerbe ein, davon recht zahlreich Gebrauch zu machen.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Prinzhorn, Hofmann betreffend Maßnahmen zur umfassenden Liberalisierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft ist ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung. Es wurde der Wunsch geäußert, jetzt noch dem Kollegen Böhacker das Wort zu erteilen. Ich werde so vorgehen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In aller Kürze möchte ich mich mit der Wirtschaftstreuhänder-Berufsord nungs-Novelle befassen. Ich möchte in keinen Urheberrechtsstreit mit der Frau Kollegin Frieser eintreten, ich möchte auch nicht feststellen, wer früher war, die Henne oder das Ei. Tatsache, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Der Antrag Haigermoser, Böhacker und Kollegen ist am 31. Jänner eingebracht worden. Die Kollegin Frieser hat ihren Antrag am 26. Juni eingebracht. In der Wirtschaft ist es so, da fressen die Schnellen die Langsamen, im Parlament überstimmen die Mehreren die Wenigeren. So ist es halt im Leben. Ich darf also nur ganz kurz noch eine Kleinigkeit anmerken, Herr Kollege. Unter Artikel II Z 13 heißt es: "Personen ohne abgeschlossenes Hochschulstudium gemäß § 9 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung haben spätestens mit dem Antrag auf Bestellung den Nachweis einer insgesamt siebenjährigen hauptberuflichen Tätigkeit als Steuerberater oder Revisor bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband zu erbringen." Herr Bundesminister! Da kann folgendes passieren: Diese siebenjährige Frist beginnt mit der Bestellung, mit der Vereidigung zum Steuerberater, die der Landeshauptmann vornimmt. Es gibt jetzt eine Handvoll Härtefälle, die darin bestehen, daß diese siebenjährige Frist bis auf wenige Tage nicht erreicht werden kann, weil die Bestellung zum Steuerberater – abhängig vom Termin des Herrn Landeshauptmannes – einfach verschoben wurde. Ich darf daher folgenden Abänderungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das heißt in der Praxis: Sobald alle Prüfungen abgelegt sind und der Steuerberater alle Bestellungserfordernisse erfüllt hat, beginnt die siebenjährige Frist. Ich kenne hier Fälle, wo es nur um zwei, drei Tage geht. Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, sollte dieser Ergänzungs-Abänderungsantrag nicht die Zustimmung der Mehrheit finden, daß Sie in Ihrem Bereich versuchen, hier möglichst helfend einzugreifen. – Danke.
Auch dieser Antrag ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Ich unterbreche jetzt die Beratungen. Ich bitte die Mitglieder der Präsidialkonferenz zu einer Präsidialsitzung um 23.20 Uhr. Wir werden morgen um 9 Uhr in der Erledigung der Tagesordnung fortfahren. Die Sitzung ist unterbrochen. [[Die Sitzung wird um 23.17 Uhr unterbrochen und am Freitag, dem 12. Juli 1996, um 9.01 Uhr wiederaufgenommen.]] Fortsetzung der Sitzung: 12. Juli 1996
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene 36. Sitzung des Nationalrates wieder auf. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Maderthaner und Schöll. Wir fahren in der Verhandlung der Tagesordnungspunkte 8 bis 18 fort. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In diesen Tagen haben Tausende von Jugendlichen vielleicht die erste Woche ihrer Lehrzeit hinter sich. Zehntausende von Jugendlichen beenden in diesen Tagen ihre Lehrzeit, die vor drei Jahren begonnen hat. Daran zeigt sich auch, wie schnell sich die Einstellung zur Lehrlingsausbildung ändert. Vor etwa drei Jahren haben verschiedene Berufsgruppen noch für "Karriere mit Lehre" geworben. Eine generelle Werbeaktion hat das begleitet. Man warb um Lehrlinge, weil man zu wenige Lehrlinge hatte. Es hat sich an der Grundstruktur im Prinzip nichts geändert, aber dennoch sind wir heute damit befaßt, daß viele Betriebe meinen, Lehrlingsausbildung sei zu teuer, Lehrlingsausbildung rechne sich nicht. Herr Abgeordneter Peter hat ja gestern in seiner Rede ein solches Beispiel die Kosten betreffend zitiert. Ich habe mich gestern – Sie wissen, daß ich ein gewisses Faible dafür habe – erkundigt, wie es denn aktuell ausschaut für einen Gas- und Wasserleitungslehrling in Wien. – Ich muß Ihnen sagen: Überraschenderweise kommt eine offene Lehrstelle auf 148 Lehrstellensuchende. Und daher müssen wir – ob wir wollen oder nicht – auch unter dem Zeichen einer freien Marktwirtschaft, die ja zukunftsorientiert sein soll, Förderaktionen unterschiedlichster Art in Angriff nehmen, damit die Lehrstellensituation nicht zu einer Dramatik wird. Förderaktionen in Wien, in der Steiermark, in Kärnten sind ganz konkret vorhanden. In Oberösterreich, im Burgenland und in Niederösterreich werden sie überlegt. Besonders wichtig sind solche Förderaktionen für die Bundesländer Burgenland, Steiermark, Oberösterreich und Wien deswegen, weil in diesen Bundesländern auf eine offene Lehrstelle 2,6 – das ist ein bißchen seltsam, aber rechnerisch ergibt sich das so – Lehrstellensuchende kommen. In den anderen Bundesländern verfügen wir über eine wesentlich bessere Situation am Lehrstellenmarkt. Meine Damen und Herren! Wenn gestern die Redner der Freiheitlichen Partei unter anderem gemeint haben, die Aktion, die wir im Industrieausschuß für die Lehrwerkstätten gesetzt haben, sei zu einseitig, ein falsches Signal an die ganze Wirtschaft, weil damit nur Lehrwerkstätten gefördert werden, dann möchte ich Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß das in Wirklichkeit der letzte Schritt ist und nicht ein einseitiges Signal. Es ist leider so, daß es sehr lange gedauert hat, bis wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen konnten, aber Faktum ist, daß es österreichweit heute bereits gültige Förderungsmaßnahmen neben den Förderungsmaßnahmen aus den Bundesländern gibt, nämlich 4 000 S für jeden Lehrbetrieb, der über das Berufsbild hinausgehend mehr anbietet, oder 6 000 S für Lehrwerkstätten – eine besondere Aktion für jene Betriebe, wo Mädchen in nicht traditionellen Frauenberufen ausgebildet werden. Das erscheint mir deswegen wichtig, weil es leider noch immer so ist, daß Mädchen überwiegend in zwei Berufsgruppen zu finden sind: nämlich bei den Friseuren und bei den Einzelhandelskaufleuten. Und wenn man sich die Arbeitslosenrate dieser beiden Berufe ansieht, dann weiß man, daß da eine besondere Information über Berufschancen und Berufsaussichten notwendig ist, damit nicht Menschen drei Jahre lang ausgebildet werden, um unmittelbar darauf eigentlich keine Arbeit zu finden. Aber das eigentlich Entscheidende, das im Industrieausschuß gelungen ist mit dieser Entschließung, die heute auch dem Parlament vorliegt, ist, daß man dem Grundsatz nach mehrheitlich einig darüber ist, daß es zu einem Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben kommen soll. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Es geht hier nicht darum, Debatten darüber abzuführen, ob ein Fonds eingerichtet werden soll oder nicht, sondern es geht darum, endlich einmal den Grundsatz umzusetzen, daß die Betriebe, die für die Wirtschaft Ausbildungsleistungen in weiten Bereichen erbringen, nicht mit Wettbewerbsnachteilen konfrontiert sind. Herr Abgeordneter Peter, Sie haben gestern Lean-Management als Stichwort herangezogen. Die einen leisten sich nicht die Ausbildung, fordern aber ausgebildete Fachkräfte, und andere tragen aus ihrer Tradition, aus ihrer Einschätzung heraus die Kosten dieser Ausbildung. Ich glaube auch, daß die Diskussion fortzuführen ist über die Frage, was wir unter dualer Berufsausbildung verstehen. Sie haben gestern, Herr Abgeordneter Peter, die Kosten der Berufsschule angesprochen. Natürlich könnte man auch da – Frau Abgeordnete Hostasch und ich haben das vor wenigen Wochen gemacht – die provokante These aufstellen: Wenn die duale Berufsbildung eine solche Belastung ist, dann nehmen wir sie überhaupt aus den Betrieben heraus und machen eine schulische Ausbildung. – Ich füge gleich hinzu: Wir beide sind nicht der Ansicht, daß das der richtige Weg wäre, weil es in Wirklichkeit dann überhaupt keine Dualität mehr gäbe. Aber wenn die Wirtschaft dauernd sagt: Es ist alles so teuer und das rechnet sich nicht mehr – dann nehmen wir es doch heraus! [[Abg. Dr. Puttinger: Alles verstaatlichen!]] Aber wenn wir es mit der Dualität ernst meinen, dann sollten wir die Berufsschule nicht immer nur als einen Kostenfaktor betrachten, sondern als einen wichtigen Teil der Ausbildung für den Erwerb von Kenntnissen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich glaube, daß wir auch da auf dem richtigen Weg sind. Es gibt ja bereits Ansätze einer Weiterentwicklung im Berufsbildungswesen, die Maßnahmen werden ergänzt durch Veränderungen in den Lehrberufen. Gruppenlehrberufe – dieses Wort war vor wenigen Jahren noch der Gottseibeiuns, jetzt geht es zum Beispiel beim Kommunikationstechniker, beim Sanitär- und Heizungstechniker, beim Betonbauer, beim Hohlglasveredler darum, daß dieses Modell möglichst rasch umgesetzt wird, als ein Schritt in die richtige Richtung. Ich erinnere sehr bewußt daran, daß wir vor zwei Jahren in Wien gemeinsam den Versuch unternommen haben, Kfz-Mechaniker aus der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreich in der Berufsschule im 22. Bezirk auszubilden. Dennoch gibt es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen zur Lehrlingsausbildung. Wenn ich nur daran denke, daß der Generalsekretär der Industriellenvereinigung heute in einem Zeitungsinterview sagt: Na ja, die Lehrlingsförderung, das ist alles eigentlich viel zu wenig!, und sein Präsident, Präsident Mitterbauer, vor wenigen Tagen gesagt hat: Das, was jetzt geschieht, das ist wichtig und notwendig; die Betriebe sollen Lehrlinge aufnehmen!, dann zeigt das, daß hier Debatten nach wie vor notwendig sind. Das gilt auch für die Frage, die aus Wirtschaftskreisen neu entwickelt worden ist, nämlich daß man das Verfahren zur erstmaligen Überprüfung der Lehrausbildungsbetriebe auf fünf Jahre sistieren und erst später durchführen sollte. – Meine Damen und Herren! Das wäre ungefähr so, als ob man sagt, ein Auto soll nicht gecheckt werden, ob es überhaupt fahrtauglich ist – dann steigt man ein und stellt fest, daß das Auto nicht einmal fährt. Ich glaube, daß das der falsche Weg ist. Gespräche über Qualität, Gespräche, um die Qualität zu sichern und zu verbessern, sind Chancen für die Zukunft. Ich glaube, wir sollten auch jene Vorschläge aufgreifen, die gestern in Wien von Berufsschullehrern aufgebracht worden sind. Anhand des Beispiels der Schule in der Mollardgasse, welche zurzeit um einen mehrstelligen Millionenbetrag umgebaut wird, kann man feststellen, daß dort nur Betriebe beschäftigt sind, die überhaupt keine Lehrlinge ausbilden. Es wäre also durchaus denkbar, öffentliche Aufträge damit zu verknüpfen, daß Betriebe bevorzugt Aufträge erhalten, die auch Lehrlinge ausbilden. Das wäre durchaus eine Überlegung, die man aufgreifen sollte. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich die Entschließung durchgelesen haben, dann werden Sie feststellen, daß wir auf dem richtigen Weg sind im Hinblick auf Berufsreifeprüfung und Zugang zur Berufsmatura für Lehrlinge. Ich glaube, daß damit eines durchbrochen werden kann, nämlich daß man die Lehrlingsausbildung immer als den Treppelpfad der Bildungsinstitution bezeichnet und die weiterführenden Schulen als den Königsweg. Das, was wir heute beschließen werden im Rahmen dieser Entschließung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur eine Förderung der jungen Menschen, sondern im wesentlichen eine Förderung der Wirtschaft. Wenn wir den Lehrwerkstätten und damit der Wirtschaft zusätzliche Förderungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, dann ist das eine Förderung der Wirtschaft und damit der Zukunft Österreichs. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Abgeordneter Blünegger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister Farnleitner! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Wir Freiheitlichen haben in diesem Hohen Haus schon unzählige Male auf die dramatische Situation der Lehrlingsausbildung in Österreich hingewiesen. Ich selbst habe schon am 24. April eine Rede über die Lehrlingssituation in Österreich gehalten. Wir Freiheitlichen haben aber auch Vorschläge gemacht, wie das Lehrstellenangebot und der Stellenwert der Lehrlinge in Österreich verbessert werden könnten. Sie haben aber in allen Fällen unsere freiheitlichen Vorschläge nicht ernst genommen und vielleicht nicht einmal zugehört. [[Abg. Parnigoni: Vielleicht waren sie nicht so gut!]] Sie, lieber Kollege "Paragunoni" oder so – es ist ganz gleich, wie er heißt [[ironische Heiterkeit bei der SPÖ]] – , die Zwischenrufe von Ihnen sind nicht so gut, daß ich sie beantworten muß. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Sie können ja nicht einmal meinen Namen aussprechen!]]Ich weiß schon, wie Sie heißen, aber ich kann Sie nicht ernst nehmen. [[Abg. Dr. Heindl: Sie haben ein Benehmen wie ein Rüpel!]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Sie sind ja nicht so wichtig, Herr Kollege. Jetzt, wo sich die Situation am Lehrstellenmarkt noch weiter zuspitzt und Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, gelinde gesagt das Wasser bis zum Hals steht, reagieren Sie aber ziemlich spät, das muß ich Ihnen heute sagen. [[Abg. Parnigoni: Sie haben zwei Mandate verloren!]]Im Jahre 1993 wurden 131 395 Lehrlinge ausgebildet. [[Abg. Dr. Heindl: Sie können ja gar nicht lesen!]] Im Jahr 1994 waren es gerade noch 127 574, und 1995 waren es nur mehr 23 377. Dies bedeutet einen Rückgang von 6 Prozent, entnommen der Statistik der Bundeswirtschaftskammer 1995. Ende Juni suchten 3 338 Jugendliche einen Arbeitsplatz, das sind um 39,1 Prozent weniger als im Vorjahr, und die Zahl der offenen Lehrstellen sank im gleichen Zeitraum um 27,6 Prozent auf 2 848 Lehrstellen. Wir Freiheitlichen haben auf die Situation so reagiert, daß wir das Jahr 1996 zum Jahr des Lehrlings gemacht haben. Wir haben ein Papier entwickelt, worin in verschiedenen Punkten die Situation geschildert wird, wo angesetzt werden soll und muß, um den Lehrling wieder einen entsprechenden Stellenwert zu geben. Industrie und Handel bilden immer weniger Lehrlinge aus. – Warum, meine sehr geschätzten Damen und Herren? Die Gründe sind folgende: die Kosten der Lehrlingsausbildung, der bürokratische Aufwand – und die Ausbildung verliert an Qualität. Nicht umsonst erklärten wir Freiheitliche das Jahr 1996 aus diesem Grund zum Jahr des Lehrlings. Denn wir sagten die Entwicklung voraus. Spätestens heute wissen auch Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Koalition: Ohne eine Qualifikationsoffensive sind weder die Arbeitsplätze noch die Lehrlingsausbildung in Österreich zu retten! Wir Freiheitlichen haben, noch bevor Sie das Problem erkannt haben, eine Hebung des Image des Lehrberufs gefordert [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , eine Aufstockung der Mittel aus der Lehrlingsausbildung, eine Begünstigung des Lehrlings wie kostenlose Unterbringung in Lehrlingsheimen, einen Anreiz im Leistungssystem zur Steigerung der Attraktivität der Lehrberufe. [[Abg. Verzetnitsch: ÖGB-Forderungen, das weißt du!]]Lieber Kollege Verzetnitsch, du weißt ganz genau, daß wir beide als Arbeitnehmervertreter in diesem Fall auf der gleichen Linie liegen. Und ich sage dir, daß das die freiheitlichen Forderungen sind, und die erwähne ich hier herinnen in diesem Hohen Haus! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben weiters gefordert eine Verschärfung der Kontrolle des Lehrlingsschutzes, eine Entrümpelung der alten Berufsschulinfrastruktur, eine Verbesserung der Ausbildung der Berufsschullehrer, eine Reform des Lehrplans der Berufsschulen, die Einrichtung eines bundesweiten Lehrlingsbeauftragten und die Umwandlung des Polytechnischen Lehrganges in ein Berufsbildungsgrundjahr. [[Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja wieder Bürokratie! Das steht im Widerspruch!]]Das sind die Forderungen der Freiheitlichen zum Wohle der Lehrlinge, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der Industrieausschuß war ja nicht bereit, auf einige freiheitliche Forderungen zurückzugreifen. Das ist für mich zwar nichts Neues, denn wir Freiheitliche sind die Vordenker im Industrieausschuß! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber eine Kopie ist nie so gut wie das Original, und daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Koalition, machen Sie beim vorgesehenen Lastenausgleich wieder einen Fehler, den Sie anschließend wahrscheinlich bereuen werden. Privat-, Klein- und Mittelbetriebe werden belastet, aber Sie fördern nur die Lehrwerkstätten, die über ihren Bedarf ausbilden, zu Lasten jener, die nie einen Lehrling brauchen, Kollege Koppler. [[Abg. Koppler: Lesen Sie doch den Antrag!]] Schauen Sie, man braucht doch nicht die kranken, ehemals verstaatlichten Lehrwerkstätten zu fördern, die sollte man zuerst einmal zumachen, damit gescheite Lehrwerkstätten entstehen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Koppler: Das darf ja nicht wahr sein!]] [[Abg. Ing. Tychtl: Keine Ahnung!]] Zum Lastenausgleich werden nämlich auch jene Betriebe herangezogen, Kolleginnen und Kollegen der Koalition, die gar keine Lehrlinge brauchen, die ungelernte Arbeitskräfte verwenden, Kollege Koppler. Wenn ich zum Beispiel ein Fuhrunternehmen hernehme, wo nur der Führerschein C gebraucht wird: Es gibt sicher viele Arbeitsplätze, die eben keine so hohe Qualifikation haben. Diese Betriebe brauchen daher keinen Lehrling. Die Solidarität der Unternehmer ist sicher gefordert, aber nicht alle in der gleichen Stufe. Wenn ein Unternehmer auf keine Lehrlinge und Facharbeiter zurückgreift, keine braucht, dann darf er nicht belastet werden. Dadurch werden wir unsere Wirtschaft nicht sanieren können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Ing. Tychtl: Lehrlinge will er nicht, aber Facharbeiter will er beschäftigen!]] Ihr Modell, das über einen Kostenausgleich zu regeln, wird von der Regierung und den Sozialpartnern erst erarbeitet werden. Warum sollten wir Freiheitliche schon jetzt einem Modell die Zustimmung geben, in dem es nicht ersichtlich ist, daß es zu Belastungen für die ausbildenden Betriebe kommen wird. Wir lehnen es ab, daß alle über einen Kamm geschoren werden. Werden Sie, meine Damen und Herren der Koalition, endlich lernfähig, hören Sie auf uns Freiheitliche und nehmen Sie unsere Vorschläge ernst. [[Beifall der Abg. Dr.Partik-Pablé.]] Sie ersparen sich dadurch sehr viele Gesetzesreparaturen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und die Bevölkerung hätte wieder mehr Achtung vor der Politik in diesem Hohen Haus!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorerst eine Vorbemerkung machen: Ich habe seit vielen Jahren und immer wieder und auch öffentlich dokumentiert, daß ich die Auffassung vertrete, daß das wertvollste Kapital, das wir in der Wirtschaft haben, nicht das Eigenkapital ist, so wichtig das auch sein mag, auch nicht das Fremdkapital ist, sondern die menschlichen Ressourcen unserer Mitarbeiter, nämlich das Humankapital. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Im Rahmen dieser menschlichen Ressourcen unserer Mitarbeiter – und jeder internationale Manager, der das weltweit kennt, bestätigt, welch wertvolles Kapital wir damit haben – sind die jungen Menschen natürlich besonders wichtig, und es ist eine Frage des gesellschaftlichen Stellenwerts, wieviel wir bereit sind, in die Ausbildung der jungen Menschen zu investieren. Ich möchte gleich zu Beginn eines sehr deutlich sagen – und ich wende mich dabei an die sozialistische Fraktion, vor allem an Sie, Herr Präsident Verzetnitsch –: Tun wir nicht so, als wäre es nur Aufgabe der Betriebe, mit neuen finanziellen Belastungen in dieses Humankapital zu investieren. Das ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft, an den gesamten Staat, eine Herausforderung an uns alle und nicht nur an die Betriebe. Das möchte ich hier sehr deutlich sagen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Betriebe bekennen sich zu ihrer Verantwortung und haben das jahrelang, ja jahrzehntelang getan. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Lehrherren für all das bedanken, was sie heute unternehmen, damit wir in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Das ist die Folge unseres dualen Systems, aber auch der Bereitschaft der Betriebe, vor allem der kleinen und mittleren Betriebe, einen Teil ihrer Arbeitskraft dazu zu widmen, in dieses Humankapital und in die Zukunft dieses Humankapitals zu investieren. Meine Damen und Herren! Wenn wir heute eine abnehmende Ausbildungsbereitschaft der Betriebe haben – das ist ein Problem, das man sehr ehrlich diskutieren muß –, dann müssen wir uns sehr genau anschauen, was die Gründe für diese verringerte Ausbildungsbereitschaft der Betriebe sind. Doch ich warne davor, zu glauben, das sich dieses Problem monokausal lösen läßt. Dafür gibt es viele Gründe. Diese lassen sich in drei Gruppen zusammenfassen. Die Gründe sind – wir wissen das aus vielen Gesprächen mit Unternehmern und aus Umfragen in den Betrieben –: Die Lehrlingsausbildung ist vielfach zu teuer, die Lehrlinge sind zu wenig im Betrieb, und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind zu unflexibel. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Doch da müssen wir kausal ansetzen. Das läßt sich nicht mit einer Prämie, das läßt sich nicht nur mit finanziellen Mitteln bewältigen, denn das ist eine sehr umfassende Problemstellung. Es erinnert mich ein bißchen an unsere Diskussion von vorgestern über die Causa Semperit. Da haben auch manche so getan, als müßte man nur auf einen Knopf drücken, und Semperit bleibt schon im Lande. Doch einfach sind die Dinge nicht! Wir müssen die Vernetzung und die Gesamtproblematik erkennen. Wer heute noch glaubt, allein mit finanziellen Dingen das Problem lösen zu können, gibt sich einem Irrglauben hin, denn das ist Illusion. Wir müssen da ein umfassendes Paket schnüren. Dazu möchte ich sehr deutlich unsere Position darlegen. Ich möchte sehr deutlich sagen: Wir stimmen der heutigen Entschließung nur unter den Voraussetzungen zu, die ich jetzt nennen werde. Eine Entschließung ist sehr allgemein formuliert, das ist gar keine Frage. Aber ich kündige jetzt schon an: Wir wollen einen Konsens in der Ausbildungsfrage, in der Lehrlingsfrage erzielen, und diesen Konsens werden wir beim Gesetz anstreben. Heute beschließen wir die Entschließung, aber ich werde noch präzisieren, wie wir das auslegen. Herr Präsident! Eines muß man sehr deutlich sagen – und ich möchte das wirklich bewußt sagen –: In Ihrer Rede schwang schon sehr deutlich mit, daß Ihr Patentrezept die Lehrwerkstätten sind [[Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht!]] beziehungsweise neue finanzielle Belastungen für die Betriebe. Das kann es nicht sein, und das wird es nicht sein! Unter diesen Voraussetzungen werden wir einem Gesetz nicht zustimmen. [[Beifall bei der ÖVP und des Abg. Blünegger.]] Meine Damen und Herren! Seien wir einmal ehrlich: Die Lehrlingsausbildung wird immer teurer, die Kosten sind zu hoch. Eine Studie der TU Wien besagt, daß die Nettokosten der Lehrlingsausbildung – das sind die Bruttokosten minus der Leistung, die Lehrlinge erbringen – pro Jahr 6 Milliarden Schilling ausmachen. Diese Summe investieren die Betriebe allein netto und als Saldo in die Lehrlingsausbildung. Jetzt sagen die Betriebe: Wir brauchen eine kleine Entlastung, beispielsweise durch den Entfall des Krankenversicherungsbeitrages im ersten und zweiten Lehrjahr. Einwand: Dazu ist kein Geld da! Entschließt sich der junge Mensch aber, keine Berufsausbildung zu machen, sondern in die Schule zu gehen, ist er automatisch mitversichert und es fallen keine Beiträge an. Auch das kostet den Staat etwas! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen signalisieren, daß uns insgesamt als Gesellschaft, als Staat, als Gemeinschaft die Lehrlingsausbildung etwas wert ist. Die Belastungen sollen nicht einseitig nur auf die Unternehmer und die Betriebe abgewälzt werden. [[Beifall bei der ÖVP und des Abg. Blünegger.]] Wir müssen auch wissen – und das möchte ich auch sehr deutlich sagen –, was wir unter Lastenausgleich verstehen. Wir verstehen unter Lastenausgleich – ich möchte das sehr, sehr deutlich sagen –, daß es eine Aufgabe unserer Gesellschaft ist, in das Humankapital, in die jungen Menschen und ihre Ausbildung zu investieren. Lastenausgleich kann nur dadurch erfolgen, daß jene Betriebe, die sich diese Mühe machen, aus dieser Verantwortung heraus agieren, über die Steuer in Form eines Lehrlingsfreibetrags einen Lastenausgleich bekommen. Damit erbringen alle eine Solidarleistung, nicht nur die Betriebe. Da sind wir alle gefordert. Machen wir uns es nicht so leicht und schieben wir nicht immer neue Lasten nur auf die Betriebe ab! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte noch eines sehr deutlich sagen: Wir werden ohne flankierende Maßnahmen im Arbeitsrecht und ohne Garantie einer Mindestausbildungszeit im Betrieb das Problem nicht lösen können. Wir verlangen eine Mindestausbildungszeit im Betrieb, denn sonst ist auf Dauer das duale System nicht zu halten. Es geht nicht an, daß die Lehrlinge immer weniger Zeit im Betrieb verbringen. Unsere unabdingbare Voraussetzung einer Konsenslösung ist: Die Mindestausbildungszeit im Betrieb muß sichergestellt sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte auch folgendes sehr deutlich sagen – ich sage es bewußt ein bißchen pointiert: Was die arbeitsrechtlichen Bestimmungen betrifft, werden wir das Problem nicht lösen, wenn wir in Konstruktionen denken, die eine gewisse Ähnlichkeit mit den Intentionen im Invalideneinstellungsgesetz haben, so gleichsam nach der Methode: Wer nicht einstellt, bezahlt eine Strafe! Mit dieser Konzeption werden wir das Problem nicht lösen können! Ich möchte das heute schon sehr deutlich sagen, damit nicht manche von Ihnen mit Illusionen in die Verhandlungen über das neue Gesetz gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Abschluß noch eines: Meine Damen und Herren! Wir können die Frage der Lehrlingsausbildung vom Thema einer Schulreform, einer Reform der Pflichtschule nicht abkoppeln. Wenn heute in Betrieben – ich kenne solche – Prokuristen, Direktoren und Führungskräfte den Lehrlingen während der Arbeitszeit Nachhilfeunterricht in Rechtschreiben, Deutsch und Rechnen geben müssen, dann ist das eine Herausforderung an die Pflichtschule. Wir müssen durch Schulreformen sicherstellen, daß die jungen Menschen schon mit einem besseren Niveau in die Betriebe kommen. [[Abg. Haigermoser: Wer stellt denn den Unterrichtsminister?]] Das ist eine sehr deutliche Warnung: Ich rate davon ab, zu glauben, man könne die Berufsausbildung, die Lehrlingsausbildung nur einseitig, nur über die Betriebe lösen. Wir brauchen eine umfassende Gesamtkonzeption! Wir stehen dazu. Wir stehen zu allen Etappen. Wir wollen einen Konsens. Wir werden aber – und das habe ich hier zu verdeutlichen versucht – dem künftigen Gesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen, die ich hier schon genannt habe, zustimmen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst unmittelbar an die Ausführungen des Kollegen Stummvoll anknüpfen und eine kurze Positionierung zu dem von ihm angesprochenen Problem der Lehrlingsausbildung geben. Ich meine, daß manches von dem, was er gesagt hat, richtig ist, daß aber das gesamte Problem schon mehr Dimensionen hat, als in diesem Entschließungsantrag enthalten sind. Es wäre auch besser gewesen, wenn er sich statt erst heute schon im Ausschuß in Richtung auf den Aspekt der Kostentragung positioniert hätte. Denn: Mir erscheint es so, daß der vorgelegte Entschließungsantrag der Koalition tatsächlich auf hohen Konsens gestellt war. Daher bin ich einigermaßen überrascht, daß sich Stummvoll jetzt plötzlich anders positioniert. Hätte er das nämlich im Ausschuß gemacht, dann wäre es wahrscheinlich möglich gewesen, in dieser Frage eine Fünf-Parteien-Einigung zustande zu bringen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Das ist wirklich sehr bedauerlich, weil gerade das, was Stummvoll schon gesagt hat, einer der Hauptgründe war, warum die Liberalen – aber auch die Freiheitlichen, die einen eigenen Antrag eingebracht haben – nicht mitgehen konnten. Das, meine ich, sollte hier gesagt werden, denn wenn unser Stimmverhalten negativ sein wird, dann möchten wir den falschen Eindruck vermeiden, daß es uns dem Grunde nach kein wesentliches Anliegen ist, daß im Bereich der Lehrlingsausbildung tatsächlich einiges geschieht. Es gibt aber noch weitere Möglichkeiten, im Bereich der Lehrlingsausbildung etwas zu unternehmen. Vergegenwärtigen Sie sich, daß ein 16jähriger Schüler einer BHS oder einer AHS selbstverständlich bei seinen Eltern mitversichert ist, der 16jährige Lehrling aber nicht, sodaß seine Lehrlingsentschädigung mit den Krankenversicherungsbeiträgen und so weiter belastet ist, was ihn selbstverständlich teurer macht und was mit eine der Ursachen ist – nur eine, aber immerhin eine! –, daß es heute für einige Betriebe nicht mehr so leicht möglich ist, Lehrplätze zur Verfügung zu stellen, wenn überhaupt, aber jedenfalls ist es nicht besonders attraktiv. Doch gerade da hätten wir zeigen können, daß wir Chancengleichheit für Menschen, die in Ausbildung stehen, wirklich zu 100 Prozent ernst nehmen. Aber bei leeren Kassen ist das wahrscheinlich nicht möglich. Es ist halt dann wirklich ein Teufelswerk, wenn man zwar zu richtigen Erkenntnissen kommt, sie aber durch eine falsche Politik über viele Jahre, die die leeren Kassen erzeugt hat, dann nicht umsetzen kann. Es war mir ganz wichtig, das hier jetzt zu sagen, weil der Kollege Stummvoll vorhin den Eindruck erweckt hat, er positioniere sich kritisch, obwohl das ein Konsens der Koalition war und die Fünf-Parteien-Einigung nur daran gescheitert ist, daß im Ausschuß im Verständnis von heute nicht wirklich diskutiert wurde. Der zweite Gesichtspunkt, dem ich mich zuwenden möchte und der eigentlich der Anlaß für meine Wortmeldung ist, ist der Entschließungsantrag der Kollegen Prinzhorn und Hofmann. Er bildet sich durchaus auch in der Tagesordnung, und zwar in den Punkten über die Energiecharta und das zugehörige Protokoll über die Energieeffizienz, ab. Ich konzentriere mich jedoch auf den Entschließungsantrag in bezug auf die Energiecharta und möchte ein paar Positionierungen dazu hier vornehmen. Das fängt schon damit an, daß der Antrag eine Philosophie enthält, die nicht mit der Wirtschaftsgeschichte Österreichs übereinstimmt. Es ist richtig, daß im Jahre 1947 das Zweite Verstaatlichungsgesetz geschaffen wurde, und es gab mehrere Gründe dafür. Einer der Gründe war wohl auch der Wunsch, eine bessere Abschirmung im Verhältnis zu den Besatzungsmächten zu schaffen. Der zweite Aspekt bestand in dem Bemühen, eine vernünftige, arbeitsteilige und – heute würde man das so sagen – dem "Unbundling" verpflichtete Organisationsstruktur zu entwickeln, die eben zwischen dem Gesichtspunkt der überregionalen Netze, den Großkraftwerken und der Versorgung auf der Fläche unterscheidet. Aber diese Organisationsphilosophie wurde in den letzten 50 Jahren nicht durchgehalten, und das ist eines unserer Probleme. Daß der gesamte Bereich verstaatlicht ist, ist ein völlig anderer Problemkreis. Es ist aber auch eines unserer Probleme. Dieses zweite Problem, nämlich das Problem der Verstaatlichung, wurde allerdings von dieser Koalition im Jahre 1987 maximal verschärft, indem man sich zu einem sogenannten Privatisierungsschritt entschlossen hat, der aber in Wirklichkeit bedeutet hat, daß 49 Prozent Privatkapital de facto eingeladen wurden, sich verstaatlichen zu lassen, und zwar deswegen, weil einerseits die öffentlichen Mehrheiten in der Elektrizitätswirtschaft im Verfassungsrang abgesichert sind, weil zweitens das Aktienrecht Sonderbestimmungen erhalten hat, sodaß sich die Privataktionäre im Aufsichtsrat nicht ernsthaft wiederfinden, sondern es für sie dort nur einen Platz gibt, und weil drittens an der Organisationsstruktur nicht gleichzeitig etwas geändert wurde. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe – und Bundesminister Farnleitner hat das ja schon frühzeitig angekündigt und in den Raum gestellt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen EU-Richtlinie über die Liberalisierung der Strommärkte –, da eine neue Organisationsstruktur zu finden. Deswegen ist es mir besonders wichtig, mich zum Entschließungsantrag des Kollegen Prinzhorn zu positionieren. In diesem Entschließungsantrag wird die falsche Reihenfolge gewählt. Darin wird darauf insistiert, alles soll, wie es liegt und steht, abverkauft werden, sozusagen Schlußverkauf in der Elektrizitätswirtschaft. Aber das ist keine Privatisierung, sondern das wäre eine Verschleuderung, denn wenn ich einen Wirtschaftszweig ordnungsgemäß in eine andere Form überführen will, so ist es zunächst wichtig, die Organisationsstruktur so zu gestalten, daß sie leistungsfähig ist, und zwar leistungsfähig im Sinne des Unternehmensgegenstands Elektrizitätsversorgung. Und diese Gestaltung der Organisationsstruktur ist leichter zu bewerkstelligen, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt bereits eine große Zahl – und das womöglich flüchtiger – Aktionäre vorhanden ist. Das wäre die letzte Aufgabe, die die öffentliche Hand in einem Bereich zu leisten hat, der für diese Republik infrastrukturell von außerordentlicher Bedeutung ist. Ich möchte schon daran erinnern: Die Elektrizitätsversorgung ist eines der großen Netze! Neben den Bereichen Verkehr und Kommunikation ist die Energieversorgung in leitungsgebundenen Systemen eines der großen Netze und ist maßgeblich für die Standortqualität eines Landes: ob die Infrastruktur leistungsfähig, modern und effizient ist oder ob sie ein Fleckerlteppich ist. In Österreich ist die Elektrizitätsversorgung als strukturelle Angelegenheit nämlich ein Fleckerlteppich. Daher meine ich: Der Entschließungsantrag des Kollegen Prinzhorn ist zwar gut gemeint, er geht aber bedauerlicherweise in diesem sehr komplizierten Wirtschaftsbereich davon aus, daß man alles dem Glück und dem Zufall überlassen kann und daß man geordnete Strukturen im Bereich leitungsgebundener Energieversorgung dadurch bewirkt, daß man die Chaostheorie anwendet. Wir sind der Meinung: Ordentliche Strukturen, und dann ist das ganze Konstrukt auch privatisierungstauglich! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Blünegger ist hier ans Rednerpult getreten und ist im Zusammenhang mit der Situation im Lehrlingswesen für die Schließung von Lehrwerkstätten eingetreten. Das finde ich, Herr Kollege, mehr als beschämend. [[Beifall bei der SPÖ und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Von 1980 bis 1995 ist die Gesamtzahl der Lehrlinge in Niederösterreich um 36,9 Prozent gesunken; von ursprünglich 31 628 jungen Menschen sind 1995 nur mehr 19 832 Lehrlinge in niederösterreichischen Industrie- und Gewerbebetrieben in Ausbildung gestanden. Die Österreichischen Bundesbahnen als größtes Transportunternehmen unseres Landes beschäftigen zirka 62 500 Menschen, darunter rund 1 200 Lehrlinge, das sind zirka 2 Prozent der Beschäftigten. Vor zehn Jahren war dieses Verhältnis mit 71 000 zu 1 300 etwa gleich. Die Ausbildungsphilosophie der ÖBB als Dienstleistungsbetrieb wie auch bei der Firma J. M. VOITH in St. Pölten kann nur im Wettbewerb erfolgreich bestehen, wenn motivierte und fachlich hochqualifizierte Mitarbeiter ihre Aufgaben initiativ, flexibel, aber auch kreativ erfüllen. Die Lehrlinge der ÖBB werden ausschließlich in Lehrwerkstätten ausgebildet, und ich bin stolz, daß ich vor 39 Jahren in dieses Unternehmen eingetreten bin. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Blünegger.]] Die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten erfolgt nach modernsten Methoden im Hinblick auf eindeutig festgelegte Ausbildungsziele. Ein eigener innerbetrieblicher Theorieunterricht beziehungsweise Laborunterricht begleitet die praktische Ausbildung und ergänzt den Berufsschulunterricht. Facharbeiter zum Nulltarif wird es auch in Zukunft nicht geben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Rekrutierung von Fachspezialisten für den Eisenbahnbetrieb auf dem freien Arbeitsmarkt ist schwierig und außerdem stets konjunkturabhängig. So ist die Ausbildung hochqualifizierter Facharbeiter als eine volkswirtschaftliche Verpflichtung zu sehen. Dies hat auch in der Verleihung der Auszeichnung staatlich ausgezeichneter Ausbildungsbetriebe der Österreichischen Bundesbahnen und der Firma J. M. VOITH durch den Wirtschaftsminister 1995 insofern seinen Niederschlag gefunden, als als Verleihungskriterium die regelmäßige Ausbildung in einem Umfang, der der Betriebsgröße entspricht, als eine der Vorraussetzungen zu erfüllen war. Derzeit wird in vielen Betrieben die Ausbildung eingestellt beziehungsweise auf ein Minimum, dem Eigenbedarf entsprechend, reduziert. Anhand von einem Beispiel einer Zeitung sei diese Entwicklung dokumentiert. Ich zitiere auszugsweise aus der "Wiener Wirtschaft", der wöchentlichen Publikation der Wirtschaftskammer Wien, vom 27. Oktober 1995: Durch das Zurückziehen aus der Lehrlingsausbildung wird unsere Wirtschaft in absehbarer Zeit mit dem Problem des Facharbeitermangels schwer zu kämpfen haben. Selbst nicht mehr auszubilden, aber einem Konkurrenten einen ausgebildeten Facharbeiter abzuwerben ist nicht nur teuer, sondern funktioniert vor allem dann nicht mehr, wenn auch dieser die Ausbildung bereits eingestellt hat. – Das steht in dieser Zeitung. Die Vielfalt der im technischen Bereich der Unternehmungen zu erbringenden Leistungen würde eine ebenso große Anzahl an Lehrberufen bedingen. Aus ökonomischen Überlegungen und aufgrund jahrzehntelanger Erfahrungen begrüße ich daher die neue Möglichkeit, sich während der Ausbildungszeit am Beispiel des Maschinenschlossers auch Kenntnisse vom Anlagenmonteur und Betriebselektriker gleichzeitig aneignen zu können. Die Weiterbildung nach der Lehre in Lehrwerkstätten, im besonderen durch die Teilnahme an Werkmeisterschulen, HTL-Absolvierung, bis hin zu universitären Studien ist vielfältig dokumentiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße daher auch den Entschließungsantrag 16/A (E) betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben. Die sozialdemokratische Fraktion erteilt daher gerne ihre Zustimmung.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Koppler.
Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag zur Förderung der Ausbildung junger Menschen ist vorerst ein großer Schritt gelungen. Herr Abgeordneter Stummvoll! Ich habe Ihnen genau zugehört – und darum habe ich "vorerst" gesagt –, und ich muß sagen, ich setze meine ganze Hoffnung in die Herren Bundesminister Farnleitner und Hums, denn von Ihrer Rede bin ich doch etwas enttäuscht worden. Herr Abgeordneter Kier hat recht, wenn er meint, diese Problematik, die Sie hier zum besten gegeben haben, hätten wir auch im Ausschuß bereden können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß es mit diesem Antrag möglich wird, daß viele junge Menschen eine hochqualifizierte Ausbildung im High-Tech-Beruf erwerben können. Ich freue mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß damit wichtige Ausbildungsplätze in der Industrie erhalten bleiben und neue geschaffen werden. Ich nehme mit Freude und Interesse zur Kenntnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß endlich zwischen jenen Betrieben, die ausbilden, und jenen, die nicht ausbilden, unterschieden wird. Und ich freue mich nicht darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es uns nicht gelungen ist, im Ausschuß einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen. Wenn wir Abgeordneten Blünegger zugehört haben, dann sehen wir genau, daß leider Gottes die Arbeitnehmervertreter der Freiheitlichen Partei zum Handlanger des Industriellen Prinzhorn geworden sind, und deshalb bin ich wahnsinnig enttäuscht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man die Gesten des Abgeordneten Prinzhorn da oben sieht [[Zwischenruf des Abg. Blünegger]] , der sich wie ein Dirigent aufführt, wie der Dirigent Furtwängler zum Beispiel, also wie Furtwängler da oben steht und die Arbeitnehmer dirigiert, dann wundert es mich nicht, daß Sie bei den Betriebsratswahlen auch dementsprechend eine auf den Deckel bekommen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet auch die Aufforderung an die Bundesregierung – das scheint mir sehr wichtig zu sein –, sich wichtiger Themenstellungen über die Sommermonate hin anzunehmen. Ich möchte wirklich den Herren Bundesministern Farnleitner und Hums sehr herzlich für ihr Engagement danken. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es uns gelingt, nur einen Teil der beabsichtigten Maßnahmen zu verwirklichen, dann haben wir in der Frage der Lehrlingsausbildung wegweisende Leistungen erbracht. – Ich danke schön.
Als nächster auf meiner Rednerliste scheint Abgeordneter Böhacker auf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte von der sehr wichtigen Problematik der Lehrlinge noch einmal kurz zurückkommen zur Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle, Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Frieser, Heindl und Kollegen. Wir haben bereits gestern darüber diskutiert, daß es im Artikel 2 Z 13 zu ungerechtfertigten Härten kommen könnte, weil die Voraussetzung für die Zulassung zum Buchprüfer eine insgesamt siebenjährige hauptberufliche Tätigkeit als Steuerberater ist. [[Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie gestern schon gesagt!]] Nach Rücksprache, Frau Kollegin, mit dem sehr geehrten Herrn Bundesminister darf ich folgendes festhalten: Mein Abänderungsantrag, den ich eingebracht habe, wird wahrscheinlich nicht die Zustimmung der Mehrheit finden, jedoch ist der Herr Bundesminister mit mir einer Meinung, daß diese siebenjährige Tätigkeit nicht mit der Bestellung beginnt, sondern auch eine unselbständige Tätigkeit nach Erfüllung der entsprechenden Bestellungsvoraussetzungen dazuzählt. Das heißt, es wird hier nicht die siebenjährige Frist auf die Bestellung durch den Landeshauptmann abgestellt, sondern auf die tatsächliche Erfüllung der Bestellungsvoraussetzungen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Koppler! Einige kurze Anmerkungen zu Ihrem Redeschwall: Faktum ist, daß mehr als 80 Prozent der Lehrlinge in der klein- und mittelständischen Wirtschaft ausgebildet werden und nicht in der Großindustrie, lieber Herr Koppler! Du und ihr seid nicht bereit, dieser klein- und mittelständischen Wirtschaft jene Hilfestellung zu geben, die sie brauchen, damit Lehrlinge ausgebildet werden können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Koppler: Das stimmt nicht, Haigermoser!]] Ihr seid dabei, mehr und mehr bürokratische Hürden aufzubauen, damit die Lehrlinge weggehen und wir dann auch vom Staat eure Hände bei der Lehrlingsausbildung brauchen. Das ist der tiefere Sinn. Das "Poly" funktioniert nicht, die Berufsschule funktioniert nur zum Teil, das gesamte Schulsystem funktioniert nicht. [[Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Das ist einer der Gründe, warum in zunehmendem Maße die Lehrlingsausbildung nicht funktioniert, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn es euch um die Hilfe für die lehrausbildenden Betriebe geht, dann hättet ihr schon längst die 3prozentige Kommunalabgabe auf die Lehrlingsentschädigung wieder abgeschafft. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das wäre ein großartiges Signal im Hinblick auf die Ausbildung in der klein- und mittelständischen Wirtschaft, in der die großartigen Lehrlinge und Gesellen in der Vergangenheit und Gegenwart ausgebildet werden. Das heißt also, daß das sozialistische Ausbildungssystem eine Katastrophe ist und keinerlei Hilfe darstellt für eine zukunftsorientierte Lehrlingsausbildung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Debatte geschlossen. Von seiten der Berichterstatter wird gleichfalls das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen wird. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 51 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Beschlußfassung in dritter Lesung fest. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen als nächstes zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluß des vorliegenden Staatsvertrages: Vertrag über die Energiecharta, dessen Artikel 30 und Artikel 36 Abs. 1 lit. d und e und Abs. 4 verfassungsändernd sind, samt Anlagen und Beschlüssen, in 56 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Im Hinblick darauf, daß diese Vorlage verfassungsändernden Charakter hat, stelle ich zunächst das dafür notwendige Quorum fest. Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anlagen und Beschlüssen die Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, daß das mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen ist. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur umfassenden Liberalisierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag Prinzhorn zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß die französische, italienische, russische und spanische Fassung des Staatsvertrages samt Anlagen und Beschlüssen dadurch kundzumachen ist, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorgangsweise ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Energiecharterprotokoll samt Anlage in 57 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß die französische, italienische, russische und spanische Fassung des Staatsvertrages samt Anlagen und Beschlüssen dadurch kundzumachen ist, daß diese im Außenministerium zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen. Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Beschlußfassung fest. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 90 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Internationales Kaffeeübereinkommen in 100 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß die authentischen Texte samt der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften kundgemachten vorliegenden deutschen Übersetzung dadurch kundzumachen sind, daß diese im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, um ein Zeichen. – Der Nationalrat hat dies einstimmig beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen in 106 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 BV-G zu beschließen, daß die englische, französische, russische und spanische Fassung des Vertrages sowie die Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen sind, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig so beschlossen. Als nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, der Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn in 107 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen. Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 244 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Im Falle der Zustimmung bitte ich auch hier um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung einstimmig angenommen ist. Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 247 der Beilagen unter Berücksichtigung von Druckfehlerberichtigungen. Dazu haben die Abgeordneten Böhacker und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über diesen Zusatzantrag Böhacker und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung von Druckfehlerberichtigungen abstimmen lassen. Der Zusatzantrag Böhacker hat die Anfügung eines Satzes an Artikel II Ziffer 13 in Artikel II Ziffer 4 zum Inhalt. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Zusatzantrag Böhacker stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und ist daher abgelehnt. Ich lasse als nächstes über den Gesetzentwurf selbst samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung von Druckfehlerberichtigungen abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle einstimmige Annahme dieses Gesetzentwurfes in zweiter Lesung fest. Ich komme zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen. Als nächstes wird abgestimmt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmungen samt Titel und Eingang in 248 der Beilagen unter Berücksichtigung von Druckfehlerberichtigungen. Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dieser Vorlage in zweiter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich darf bitten, sich im Falle der Zustimmung zu dieser Vorlage in dritter Lesung von den Sitzen zu erheben. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Puttinger, Dr. Heindl und Genossen betreffend Überprüfung der Kosten des Gewerbeantritts. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag stimmen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen. Der Entschließungsantrag ist angenommen. (E 17.) Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in die Wirtschaftskammer. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, dies kundzutun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen ab über den Antrag des Industrieausschusses, seinen Bericht in 250 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Wir stimmen ab über die dem Ausschußbericht in 250 der Beilagen beigedruckte Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese beigedruckte Entschließung stimmen, um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. (E 18.) Beschluß auf Beendigung der ordentlichen Tagung 1996
Es wurde mir am Beginn der jetzt in der Früh fortgesetzten Sitzung folgender Antrag unterbreitet: "Der Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 1996 der XX. Gesetzgebungsperiode mit Ende der 36. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären." Ich lege diesen Antrag nach dem Gespräch, das wir gestern in der Präsidialsitzung geführt haben, dem Hohen Haus vor. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Weiters liegt mir das Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll betreffend den soeben gefaßten Beschluß auf Beendigung der Tagung 1996 der XX. Gesetzgebungsperiode zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluß der Sitzung als genehmigt gilt und dem Herrn Bundespräsidenten vorgelegt werden kann. Ich verlese diesen Teil des Amtlichen Protokolls wie folgt: "Mit Stimmenmehrheit faßt der Nationalrat nachstehenden Beschluß: Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 1996 der XX. Gesetzgebungsperiode mit Ende der 36. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären." Erheben sich dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das Amtliche Protokoll so genehmigt . Weiters gebe ich bekannt, daß die Überprüfung des Amtlichen Protokolls der 34. Sitzung ergeben hat, daß über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses in 230 der Beilagen, im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG eine Sonderkundmachung der Anlagen 1 bis 24 des Vertrages mit der Republik Slowenien in 86 der Beilagen zu beschließen, keine Enunziation des Abstimmungsergebnisses vorliegt, obwohl der vorsitzführende Präsident den Abstimmungsgegenstand dargelegt hat und die gesamte Materie auf der Basis der Einstimmigkeit verhandelt wurde. [[Siehe 34. Sitzung des Nationalrates Seite 209.]] Um jede Unklarheit in diesem Zusammenhang auszuschließen, lasse ich gleichfalls nach Befassung der Präsidialkonferenz ohne Präjudiz nochmals über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses in 230 der Beilagen abstimmen, im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG zu beschließen, daß die Kundmachung der Anlagen 1 bis 24 des Staatsvertrages in 86 der Beilagen dadurch zu erfolgen hat, daß sie für die Dauer der Geltung des Vertrages zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden wie folgt aufgelegt werden: alle genannten Anlagen beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen in Wien, die Anlagen 1 bis 4 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei den Vermessungsämtern Feldbach und Leibnitz; die Anlagen 5 bis 20 beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und beim Vermessungsamt in Leibnitz und die Anlagen 21 bis 24 beim Amt der Kärntner Landesregierung und beim Vermessungsamt Völkermarkt. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag betreffend Kundmachungen einverstanden sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen . Damit ist dieser Teil der Sitzung erledigt. 19. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (94 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (256 der Beilagen) 20. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (257 der Beilagen) 21. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 der Beilagen): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (258 der Beilagen) 22. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (130 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (259 der Beilagen) 23. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (109 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (260 der Beilagen) 24. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (131 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (261 der Beilagen) 25. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht des Bundesministers für Finanzen (III-2 der Beilagen) gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (262 der Beilagen) 26. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m. b. H. (263 der Beilagen) 27. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 der Beilagen): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (264 der Beilagen) 28. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (129 der Beilagen): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (265 der Beilagen) 29. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (266 der Beilagen) 30. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (267 der Beilagen) 31. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peterund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (269 der Beilagen) 32. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A (E) der Abgeordneten Mares Rossmannund Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (271 der Beilagen) 33. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haiderund Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (272 der Beilagen) 34. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haiderund Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (277 der Beilagen) 35. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellenund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (Art. 60 Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996) (282 der Beilagen) 36. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (281 der Beilagen) 37. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (283 der Beilagen) 38. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (279 der Beilagen) 39. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (280 der Beilagen) 40. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (278 der Beilagen)
Wir gelangen zu den Punkten 19 bis 40 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies Berichte des Finanzausschusses über die Regierungsvorlagen: (94 und 128 der Beilagen) – beide betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, (132 der Beilagen): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996, (130 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird, (109 der Beilagen): Versicherungsaufsichtsgesetz-Novelle und (131 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird, sowie über den Sechsten Bericht des Bundesministers für Finanzen (III-2 der Beilagen) gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994, ferner über die Regierungsvorlagen (48 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H (25 und 129 der Beilagen) – beide betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen –, (11 der Beilagen): Abkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam samt Protokoll und (12 der Beilagen): Abkommen mit der Tunesischen Republik – beide über die Förderung und den Schutz der Investitionen – sowie über die Anträge 56/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz geändert wird, 44/A (E) der Abgeordneten Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer, 54/A (E) der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen, 91/A (E) der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern, 214/A der Abgeordneten Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird, 254/A der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit das Devisengesetz geändert wird, 255/A der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz geändert wird, 256/A der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden, 257/A der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird und 258/A der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996 (278 der Beilagen). Ich gebe bekannt, daß ich den Berichterstatter Abgeordneten Kampichler zu den Punkten 20, 22, 24 et cetera zum Berichterstatterpult bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich berichte über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird. Der vorliegende Entwurf bezweckt die Beendigung von nationaler und internationaler Kritik an Österreich wegen der bisherigen faktischen Behinderung von Verfolgungshandlungen durch die Behörde wegen Insiderstraftaten und Geldwäscherei infolge der Möglichkeit von Bankkunden, anonyme Wertpapierdepots zu unterhalten. Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Der Ausschuß hat den in der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzentwurf unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Nowotny und Dkfm. Dr. Stummvoll mit Mehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird. Mit Inkrafttreten des Finanzstrafgesetzes am 1. Jänner 1959 wurde beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien eine Evidenz aller im Bundesgebiet angeführten Finanzstrafverfahren in Form der sogenannten Zentralen Finanzstrafkartei eingerichtet. Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (130 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (131 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird. Es ist das Ziel der Bundesregierung, die Überwachung der Außengrenzen der Gemeinschaft durch die Errichtung eines Grenzdienstes in der Bundesgendarmerie zu verbessern. Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotnyund Dkfm. Dr. Günter Stummvollmit Mehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (48 der Beilagen): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. Gesellschafter der im Jahr 1986 gegründeten Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. ist unter anderem die Republik Österreich mit einer Stammeinlage von 510 000 S. Durch das im Entwurf vorliegende Gesetz soll dem Bundesminister für Finanzen die Ermächtigung zur Veräußerung von Bundesvermögen im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 B-VG erteilt werden. Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen und den in der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (48 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Ich berichte weiters über die Regierungsvorlage (129 der Beilagen): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten hat Veräußerungen von für Bundeszwecke entbehrlichen Liegenschaften in Salzburg, Steiermark und Wien beantragt. Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltende Gesetzentwurf mit Mehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (129 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Ich berichte weiters über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peterbetreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird. Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen. Bei der Abstimmung fand der Antrag 56/A nicht die Mehrheit des Ausschusses. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen. Weiters berichte ich über den Antrag 54/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haiderund Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen. Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen. Bei der Abstimmung fand der Antrag 54/A (E) nicht die Mehrheit des Ausschusses. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen. Weiters berichte ich über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (Art. 60 Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 291/1996). Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen. Bei der Abstimmung fand der Antrag 214/A nicht die Mehrheit des Ausschusses. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen. Weiters berichte ich über den Antrag der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird. Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen und diesen mit Mehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Schlußendlich berichte über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit das Scheidemünzengesetz geändert wird. Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen und diesen mit Mehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Danke vielmals, Herr Berichterstatter. Frau Abgeordnete Hagenhofer berichtet jetzt zu den Punkten 19, 25 und 27.
Herr Präsident! Ich setze die Berichterstattung fort und bringe den Bericht über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird. Mit der vorliegenden ersten größeren Novelle zum Bankwesengesetz sollen vor allem jene EU-Rechtsakte im Bankenbereich, die seit Abschluß des EWR-Abkommens beschlossen wurden, in die österreichische Rechtsordnung übernommen werden. Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Ich berichte weiters über den Sechsten Bericht des Bundesministeriums für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (III-2 der Beilagen). Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Sechsten Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfondsgesetz in den Jahren 1993 und 1994 zur Kenntnis nehmen. Schlußendlich bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 der Beilagen): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen. Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (25 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Danke, Frau Berichterstatterin für die Berichte. Ich darf nunmehr zum Punkt 21 Frau Abgeordnete Huber bitten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage in 132 der Beilagen. Es geht um die Änderung des Verbrauchsteuergesetzes 1996 und Verfahrensvereinfachungen und Erleichterungen und um Anpassungen an diverse EU-Richtlinien. Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen und hat den in der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzentwurf unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Nowotny und Auer mit Mehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Danke, Frau Berichterstatterin. Abgeordneter Kaufmann berichtet zu den Punkten 23, 32, 37, 38 und 40 der Tagesordnung. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird. Der Finanzausschuß hat die Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Der Ausschuß hat den in der Regierungsvorlage enthaltenen Gesetzentwurf unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotnyund Dkfm. Dr. Günter Stummvolleinstimmig angenommen. Als Ergebnis seiner Beratung erstellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Ich bringe weiters den Bericht über den Antrag 44/A (E) der Abgeordneten Mares Rossmannund Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer. Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen. Bei der Abstimmung fand der Antrag nicht die Mehrheit des Ausschusses. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen. Weiters bringe ich den Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird. Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen. Bei der Abstimmung wurde der Initiativantrag unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotnyund Dkfm. Dr. Günter Stummvollzu Ziffer 14 mit Mehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Schließlich bringe ich zu Punkt 38 der Tagesordnung den Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvollund Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden. Der Finanzausschuß hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 in Verhandlung gezogen. Bei der Abstimmung wurde der Initiativantrag einstimmig angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Zu Tagesordnungspunkt 40: ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Bericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Ich danke dem Berichterstatter. Ich darf nun Dr. Gusenbauer bitten, zu Punkt 29 zu berichten.
Herr Präsident! Ich berichte über den Bericht des Finanzausschusses bezüglich einer Regierungsvorlage in bezug auf ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll. Das Abkommen liegt in deutscher, vietnamesischer und englischer Sprache vor. In Streitfällen der Auslegung gilt der englische Text. Der Finanzausschuß hat das Abkommen beraten und schlägt die Zustimmung des Nationalrates zu diesem Abkommen vor. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem Abschluß dieses Abkommens die Genehmigung erteilen.
Der Berichterstatter hat darauf verzichtet, in original-vietnamesisch zu berichten. [[Heiterkeit.]] Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Frieser zu Punkt 30.
Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 der Beilagen), betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen. Der Finanzausschuß hat das vorliegende Abkommen in seiner Sitzung am 3. Juli 1996 der Vorberatung unterzogen und einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses des vorliegenden Abkommens zu empfehlen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem Abschluß des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen die verfassungsmäßige Genehmigung erteilen. – Danke.
Danke. – Ich bitte nun um den letzten Bericht, und zwar von Herrn Abgeordneten Eder zu Punkt 34.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A (E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haiderund Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern. Bei der Abstimmung fand dieser Antrag nicht die Mehrheit des Ausschusses. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Finanzausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Danke schön.
Danke vielmals. – Damit ist die Berichterstattung erfolgt. Bevor ich den ersten Redner ans Rednerpult bitte, gebe ich bekannt, daß das eingebrachte Verlangen des Abgeordneten Dr. Graf die schriftliche Anfragebeantwortung von 595/AB der Anfrage 625/J, eingebracht am 23. Mai an den Herrn Innenminister, zu besprechen, zurückgezogen wurde. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestern wurde in dritter Lesung von den Regierungsparteien, mit willfähriger Unterstützung der Grünen und Liberalen, eine Geschäftsordnungsgesetz-Novelle beschlossen. Vordergründige Begründung der Regierungsparteien war die angeblich extensive Nutzung der Geschäftsordnung durch die Freiheitlichen – eine an den Haaren herbeigezogene Begründung. Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine reine, demokratiepolitisch bedenkliche Lex FPÖ. Meine Damen und Herren! Wir können Ihnen aber versichern: Sie können die Geschäftsordnung noch so oft novellieren, wir werden uns an unserer aktiven, dem Bürger verpflichteten Politik nicht hindern lassen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Finanzausschusses! Wer schützt eigentlich die Opposition? Wer schützt die Freiheitlichen vor jenen untragbaren Zuständen, wie sie im Finanzausschuß gepflogen werden? [[Abg. Aumayr: Nicht nur im Finanzausschuß, auch im Umweltausschuß unter anderem!]]Herr Vorsitzender! Es gab 23 Anträge, die Tagesordnung wurde erweitert um weitere sieben Anträge, es gab Abänderungsanträge kurz vor der Sitzung und während der Sitzung. Dadurch ist überhaupt nicht gewährleistet, daß sie noch im Ausschuß vor der Abstimmung entsprechend durchgearbeitet und geprüft werden können. Ich darf in aller Kürze zur Versicherungsaufsichtsgesetz-Novelle Z 112, § 119c zitieren: [[Abg. Dr. Nowotny: Bitte nicht zitieren!]] Herr Professor! Etwa 30 Paragraphen mit 50 Absätzen wurden aufgezählt und geändert, und das in einem Abänderungsantrag, während der Sitzung des Finanzausschusses. – Herr Vorsitzender! Das ist absolut unerträglich! [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Firlinger.]] Herr Professor Nowotny! Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie uns Freiheitlichen – insbesondere auch mir persönlich – mehrfach zugesagt haben, daß Vorkommnisse wie im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsverhinderungsgesetz, mit den beiden Budgets, nicht mehr vorkommen werden. [[Abg. Scheibner: Es ist noch ärger!]]– Leere Versprechungen, heiße Luft – nicht mehr und nicht weniger. Ich sage Ihnen eines, Herr Professor Nowotny, Sie wissen genauso wie ich, daß die explodierende Zahl der Frühpensionen das österreichische Pensionssystem massiv gefährdet und ein Schaden für Österreich ist. Wenn aber Sie, Herr Professor, als Vorsitzender des Finanzausschusses in Frühpension gehen würden, dann wäre es ein Segen für Österreich! [[Abg. Dr. Nowotny: Das ist absurd! Eigentlich hätte ich Sie besser eingeschätzt!]] Herr Bundesminister! In aller Kürze ein Wort zur Veräußerung von unbeweglichem Vermögen. In Salzburg werden Gründe der Schwarzenberg-Kaserne an die Salzburger Land Invest verkauft. Ein Vorgang, der eine fast zehnjährige Beratung erfordert hat, weil drei Ministerien in einem Ping-Pong-Spiel die Bälle hin- und hergespielt haben. Heute sind wir froh, wenn wir diesen Verkauf endlich beschließen und damit der Salzburger Wirtschaft entsprechende Gründe zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren! Als letztes darf ich noch einen Entschließungsantrag im Zusammenhang mit der Pensionsreserve der Österreichischen Nationalbank einbringen. Der Gesetzgeber hat 1955 verfügt, daß sämtliche Pensionsansprüche der Bediensteten in einer eigenen Pensionsreserve sichergestellt werden. Aus freiheitlicher Sicht ist diese Pensionsreserve entbehrlich, weil es doch de facto nicht zu einer sofortigen, in einem Zug erfolgenden Auflösung der Oesterreichischen Nationalbank kommen wird. Es ist daher nicht notwendig, daß für rund 1 150 Aktive und 1 300 Pensionisten eine Kapitalreserve von 23 Milliarden Schilling zu halten ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der Entschließungsantrag lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die umfangreiche Tagesordnung, die vielen wichtigen Gesetze, die heute beschlossen werden sollen, hätten sich mehr Aufmerksamkeit verdient, hätten mehr Zeit bedurft. Wir können nur eines sagen: Wir werden unsere Position durch das Abstimmungsverhalten kundtun und dokumentieren, wo wir Freiheitliche für die Gesetze sind und wo wir dagegen sind.
Der Entschließungsantrag, den der Abgeordnete verlesen hat, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ederer. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vorgesehen, daß wir heute die Abschaffung der anonymen Wertpapierkonten beschließen. Dies hat meiner Meinung nach drei Vorteile. Zum ersten: Es erleichtert die Verbrechensbekämpfung, insbesondere im Bereich Geldwäscherei und Insiderhandel. Zweitens: Es ist geeignet, den Ruf Österreichs als Finanz- und Börseplatz zu verbessern und drittens entsprechen wir damit völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haselsteiner. Er hat das Wort. – Die Wegzeiten zum Rednerpult sind heute länger als die Reden.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte ganz kurz auf die Abschaffung der anonymen Wertpapierkonten eingehen. Das ist ein Schritt, den wir viel zu spät, aber letztendlich Gott sei Dank doch zustandegebracht haben. Ich glaube, es ist aber nur ein erster Schritt, wenn wir den Börsenplatz, die Anliegen der kapitalsuchenden Industrie und auch die Finanzierung von mittelständischen Unternehmungen über die Börse erfolgreich bewerkstelligen wollen, wie das vom Präsidenten der Börsekammer gerade heute wieder publiziert wurde. Ich meine, wir müssen nach diesem wünschenswerten Schritt auch mit dem Thema und mit der Problematik vorankommen, neue Rahmen für die Börsenkammer beziehungsweise eine grundlegende Reformierung zu schaffen. Es geht dabei nicht nur um die Anonymität der Wertpapierkonten, sondern auch um die unglückselige Verknüpfung verschiedener Interessen unserer österreichischen Banken, etwa im Zusammenhang mit dem Börsegeschäft, dem Emissionsgeschäft und um die Mehrfachfunktionen dieser Banken als Kreditgeber, als Emittenten, und zum Teil auch als Berater. Das ist ein Thema und ein Problem ersten Ranges für die österreichische Börse und für die österreichische Wirtschaft. Da besteht dringender Handlungsbedarf! [[Abg. Dr. Khol: Richtig!]] Das zweite, lieber Andreas: Ich glaube, daß das Thema anonyme Sparkonten ein Thema ist, wo man sozusagen keinen ideologischen Konflikt hat, sondern es ist ein reines Sachthema. Es ist die Frage: Ist es gescheit, ist es weniger gescheit, ist es vor allem EU-verträglich oder ist es das nicht? – Ich finde es beschämend, wenn wir mit diesem Thema umgehen wie mit der heißen Kartoffel: Jeder schiebt dem anderen sozusagen den Ball zu, jeder hat eine Ausrede, daß wir da nicht EU-konform handeln. Wir Liberalen glauben, die österreichische Bevölkerung soll aufgeklärt und noch einmal deutlich darauf hingewiesen werden, daß ja das große Thema, nämlich die Besteuerung von Zinserträgen auf Wertpapier- und Sparkonten, durch die Quellensteuer der Vergangenheit angehört. Dann wird auch eine Akzeptanz für die Abschaffung der anonymen Sparkonten entstehen, insbesondere dann, wenn wir gleichzeitig das Bankgeheimnis entsprechend verschärfen. Das sollten wir tun, und da sollten wir nicht feig sein, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ist ähnlich wie bei der Neutralität, dieser "heiligen Kuh", die wir sozusagen nur spazierenführen in dieser Republik – endlich einmal soll sie Milch geben! Ich glaube, das ist zumutbar, und die Österreicher wären reif genug. – Ich danke Ihnen.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute ein wirklich umfangreiches Paket von Finanzgesetzen. Ich glaube, es ist vor allem der Tatsache zuzuschreiben, daß wir alle doch einigermaßen anstrengende Parlamentstage hinter uns haben, daß wir uns alle bemühen, hier wirklich nur ganz kurz Stellung zu nehmen, obwohl dieses Paket insgesamt eine Bedeutung hat beziehungsweise ein Modernisierungsschub im Finanzrecht ist, der wirklich gewaltig ist. Ganz kurz drei Punkte. Erster Punkt: Bankwesengesetz. Sie wissen, das sind zwei umfangreiche Novellierungen; einmal der wichtige Schritt in Richtung EU-Reife unseres Bankwesengesetzes, mit dem alle Richtlinien der EU eingearbeitet wurden und zweitens die Novelle der Abschaffung der anonymen Wertpapierdepots. Ich möchte mich meinem Vorredner im Wesentlichen anschließen. Ich glaube, wenn wir heute diesen Schritt setzen, die Anonymität der Wertpapierdepots aufzuheben, dann ist das für mich ein Schritt der Börsenhygiene, so würde ich es fast nennen. Ich glaube, es ist gut, daß wir der internationalen Kritik Rechnung tragen und Transparenz in diesen Bereich bringen. Ich möchte aber auch genau so deutlich sagen, meine Damen und Herren: Was das anonyme Sparbuch betrifft, so werden wir die Position, die wir halten, sicherlich nicht aufgeben, andererseits sollten wir aber doch versuchen, durch einen Abbau der Emotionen das Vertrauen in die Sparkultur, das Vertrauen in den Schilling, das Vertrauen in die Sparbücher nicht dadurch zu gefährden, daß wir jetzt das anonyme Sparbuch zu einem Pompanz aufblasen. Das ist es wirklich nicht! Ich glaube, wir sollten hier beruhigend und vertrauensbildend wirken und nicht ins Feuer hineinblasen, auch wenn vielleicht da oder dort ein bißchen politisches Kleingeld dadurch möglich wäre, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zweiter Punkt, ich habe mich dazu vorgestern nicht gemeldet: Ein Wort noch zur Getränkesteuer. Meine Damen und Herren, das ist ein komplexes Thema. Es ist Bestandteil des Finanzausgleiches. Abschaffen allein ist keine Lösung, so sehr es mir gefallen würde. Wir brauchen Alternativvorschläge. Wir können den Gemeinden nicht 6 Milliarden Schilling auf einen Schlag wegnehmen. Wir haben die Zusage des Herrn Finanzministers, daß wir in einer Arbeitsgruppe aller Finanzausgleichspartner im Herbst auf Basis unserer Unterschriftensammlung, Herr Kollege Schöggl, in einer Arbeitsgruppe des Finanzressorts prüfen wollen, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten es für die Gemeinden gäbe. Wir dürfen da die Gemeinden nicht hängen lassen. Ich sage aus der Sicht der Wirtschaft, daß die Hauptauftraggeber unserer Wirtschaft immer noch sehr, sehr viele Gemeinden sind, und das sollten wir bei allen Überlegungen berücksichtigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dritter und letzter Punkt: Was mich besonders freut bei diesem Gesamtpaket, das, wie ich glaube, wirklich einen unglaublichen Modernisierungsschub in das ganze Finanzrecht hineinbringt, ist das ÖIAG-Finanzierungs- und ÖIAG-Gesetz. Ich glaube, daß wir damit richtige Schritte in Richtung einer weiteren Privatisierung setzen. Ich meine, hier kann die Bundesregierung auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre eine durchaus erfolgreiche Bilanz legen, und wenn wir nun diese weiteren Schritte mit der ATW und den Salinen setzen, sind wir wieder einen Schritt weiter gekommen in Richtung eines modernen Europa. – Ich bedanke mich.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Er hat das Wort. –
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Abgeordneter und Kollege Peter! Ich bin nicht berüchtigt dafür, lange Reden zu halten; aber immer nur zwei Minuten, das geht halt auch nicht! Ich möchte damit beginnen, daß ich sage: Ich höre immer noch vereinzelt die Meinung, die Grünen seien ja immer und überall dagegen. – Dieses Vorurteil geht mir nachgerade etwas auf die Nerven, muß ich sagen. Der Finanzausschuß legt heute, so glaube ich, 22 Berichte und Vorlagen vor. 18 dieser Berichte stimmen wir zu – also sehr viel mehr, bitte sehr, kann man wohl wirklich nicht erwarten! [[Beifall bei den Grünen.]] Ich erspare Ihnen jetzt, im einzelnen vorgelesen zu bekommen, wo überall wir dafür oder dagegen sind. Wogegen wir sind, ist zum Beispiel das Finanzstrafgesetz. Nicht, daß es weiß Gott wie aufregend wäre, was da passiert, aber vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir dem nicht zustimmen. Dann möchte ich erwähnen, daß wir in zwei Punkten unsere Meinung geändert haben. Ich habe im Finanzausschuß gegen die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen gestimmt. Wir haben uns inzwischen besser informiert und werden dem Ausschußbericht in beiden Punkten der Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen zustimmen. [[Beifall des Abg. Dr. Gusenbauer.]] Unbeschadet dessen möchte ich unterstreichen, was Kollege Böhacker gesagt hat, daß in mehreren Punkten im Finanzausschuß wieder eine Situation eingetreten ist, die wir schon öfter gehabt haben, daß es nämlich unmöglich war, sich in der Kürze der Zeit auf einige Punkte vorzubereiten, vor allem dann, wenn jede Menge Abänderungsanträge in der Sitzung eingebracht werden. Zustimmen werden wir auch dem negativen Ausschußbericht zum Antrag Haider: Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern. Ich habe mich inzwischen mit der Notenbank in Verbindung gesetzt. Im Wesentlichen geht es da um den § 6 des Nationalbankgesetzes. Dieser Paragraph gehört reformiert, aber solange er existiert, bleibt der Notenbank gar nichts anderes übrig, als auch in St. Pölten eine Miniaturzweigstelle mit zwei Mitarbeitern zu errichten. [[Abg. Wurmitzer: Jedes Bundesland hat Anspruch darauf!]] – Richtig! Ich bedaure natürlich, und die Grünen bedauern, daß wieder ein Antrag auf Novellierung des Elektrizitätsabgabegesetzes von der Mehrheit nicht angenommen werden wird. Es bleibt demnach bei dem Zustand, daß Kohle in Österreich unbesteuert bleibt, während Strom aus alternativen Energieträgern besteuert wird. Nun zum Hauptpunkt – zumindest was die Öffentlichkeit betrifft – der heutigen Sitzung: Das ist zweifellos das Bankwesengesetz und insbesondere, was die Öffentlichkeit interessiert, die Anonymität beziehungsweise die Nichtaufhebung der Anonymität von Sparbüchern. – Meine Damen und Herren! Es ist kein Spleen der Grünen, gegen die Anonymität von Sparbüchern aufzutreten. Ich werde Sie jetzt nicht damit langweilen, wieder hervorzuheben, daß diese Anonymität wesentlichen Richtlinien der Europäischen Union widerspricht. Ich möchte nur, auch zum Schutz unserer Position, kurz aus den Stellungnahmen nicht unwichtiger Verbände und Organisationen, wie ich glaube, zitieren, die allesamt nicht im Ruf stehen, irgendwelche linksradikalen oder sonstigen revolutionären Tendenzen zu vertreten. Ich erwähne beispielsweise die Stellungnahme der österreichischen Rechtsanwaltskammer, die darauf hinweist, daß die Nichtaufhebung der Anonymität bei Sparbüchern den EU-Richtlinien unzweifelhaft widerspricht, zweitens die Stellungnahme des Aktienforums, des österreichischen Verbands der Aktienemittenten und Investoren, der auf den gleichen Punkt hinweist, drittens die Stellungnahme der Industriellenvereinigung vom März 1996, und viertens – last but not least – die Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz, ebenfalls vom März 1996, worin das Justizministerium nicht nur auf den Widerspruch zu einschlägigen EU-Richtlinien hinweist, sondern vor allem auch darauf – was auch die Grünen immer wieder betonen –, daß in diesem Zusammenhang auch ganz andere Probleme auftreten, nämlich im Zusammenhang mit Todesfällen beziehungsweise Erbstreitigkeiten, Erbauseinandersetzungen, im Zusammenhang mit Scheidungs- und Unterhaltsauseinandersetzungen und schließlich Bedenken aus strafprozeßualer und strafrechtlichter Sicht. Deswegen haben wir im Ausschuß einen Abänderungsantrag eingebracht, der auf die Aufhebung der Anonymität von Sparbüchern hinausläuft, gemeinsam – und das ist wichtig zu betonen; auch die Liberalen haben das schon betont – mit einer Verschärfung des Bankgeheimnisses. Im übrigen noch einmal: 18 von 22 Vorlagen finden unsere Zustimmung. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Huber. – Bitte Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die vorliegende Novelle zum Bankwesengesetz, mit der ich mich beschäftigen möchte, bringt für Konsumenten einige Schritte in die richtige Richtung. So ist zum Beispiel die Verbesserung der Einlagensicherung nicht nur für die Kreditwirtschaft besonders wichtig, sondern wohl auch für den Konsumenten. Ich finde es auch richtig, daß mit dieser Novelle die gängige Praxis der Wertstellung bei Bankomat-Behebungen geändert wurde. Behebungen vom Bankomaten am Sonntag wurden ja bisher mit Wert Freitag vom Konto abgebucht. Künftig wird diese Belastung mit dem Wertstellungstag Montag erfolgen. Ich möchte allerdings sehr kritisch anmerken, daß wohl noch einige sehr wichtige Anliegen von Verbrauchern nicht berücksichtigt wurden, wie zum Beispiel die historisch gewachsene Art der Zinsenberechnung für Guthabenszinsen. Das Jahr hat ja, wenn es um die Auszahlung von Guthabenszinsen geht, plötzlich nur mehr 360 Tage, und damit erhält der Einleger für fünf Tage im Jahr keine Zinsen – und im übrigen auch der Finanzminister keine Kapitalertragssteuer. Ich erwarte, daß diese Praxis zu Lasten des Konsumenten im Herbst, in der nächsten Novelle zum Bankwesengesetz aufgehoben wird, und zwar unabhängig davon, ob die diesbezügliche Richtlinie der EU, die ja bereits in Diskussion steht, beschlossen wird oder nicht, denn es geht darum, daß der Einleger gerechte Zinsen erhält – und daß auch für die Banken das Jahr 365 Tage hat. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir Freiheitlichen meinen, daß die gegenständliche Bankwesengesetz-Novelle eine gute Gelegenheit darstellen würde, auch überfällige konsumentenschützerische Bestimmungen in dieses Gesetz aufzunehmen. Ich glaube, Sie werden mir zustimmen, wenn ich meine, daß der Geld- und Bankensektor für den – wie soll ich sagen? – Otto Normalverbraucher, also für den Nichtfachmann, für den Nichtexperten, für diejenigen, die nicht tagtäglich professionell, beruflich damit zu tun haben, ein komplizierter Bereich ist, ein nicht für jedermann überblick-, durchschau- und vergleichbarer Bereich ist. Daher wäre es unserer Meinung nach sehr wichtig, in diesem Bereich verstärkt weitere konsumentenschützerische Regelungen vorzusehen. Wir glauben, daß es verpflichtend vorgesehen werden sollte, den effektiven Zinssatz, und zwar den tatsächlich effektiven Zinssatz, also jenen Zinssatz, der sämtliche Kosten, den etwa ein Darlehen, ein Kredit beinhaltet, auszuweisen. Zweitens glauben wir, daß es einfache Vergleichsmöglichkeiten, Vergleichsmöglichkeiten sozusagen für jedermann geben sollte. Natürlich kann sich der Fachmann alles ausrechnen und dann vergleichen, aber der Otto Normalverbraucher – und ich meine das nicht abwertend – kann das nicht, der versteht das nicht. Daher glauben wir: Um eine einfache Vergleichsmöglichkeit für jedermann – natürlich ist damit auch jede Frau gemeint –, zu schaffen, sollte es einheitliche Jahresbruchteile für die Berechnung der Zinssätze geben, quartalsmäßige Kapitalisierung, vorgeschrieben mit 90 Tagen etwa, eine dekursive Zinsverrechnung – auch wenn unterm Strich letztlich das gleiche herauskommt, aber vergleichen kann man es viel leichter, wenn von vornherein eine dekursive Zinsverrechnung vorgesehen ist. Weiters glauben wir, daß es richtig wäre, wenn das Kreditinstitut verpflichtet wäre, den Kreditnehmer zu verständigen, wenn beziehungsweise inwieweit seine Restschuld infolge von Zahlungsverzug wächst oder sich verändert. Wir glauben weiters, es wäre wichtig, daß die Hinweise auf eine Bindung – einer Spareinlage etwa – in die Sparurkunde selbst, also etwa in das Sparbuch, aufgenommen werden. Dasselbe gilt für die Vereinbarung, die den meisten Bankkunden, Sparern einfach nicht bewußt ist, auch wenn das – ich weiß schon – in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen drinnen steht, und das kann man nachlesen und irgendwo ausgraben, aber das tut ja niemand oder tun nur die allerwenigsten. Es sollte in der Sparurkunde selbst aufscheinen, es sollte klar für jedermann verständlich drinnenstehen, daß bei Nichtbehebung zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Bindung auflöst, automatisch eine Verlängerung dieser Bindung eintritt. Da gibt es Leute, die sagen: Ich weiß, ich habe mein Sparbuch auf zwei, drei Jahre gebunden, da kann ich nichts machen. Aber nachher gehe ich hin und behebe das. – Dann sagt man: Na ja, jetzt lasse ich es noch ein halbes Jahr länger liegen, und dann gehe ich hin. – Und dann wundert sich der Betroffene sehr, wenn er feststellt, die Bindung hat sich automatisch verlängert. Das sollte geändert werden, sollte dadurch klargemacht werden, daß solche Bestimmungen auch in die Sparkunde selber aufgenommen werden. Oder: Wir glauben auch, daß es richtig wäre, wenn etwa das Problem der Überweisungsdauer innerhalb Österreichs geregelt werden würde. Es ist nämlich nicht einsehbar, warum etwa bei automatischen Überweisungen nicht schon am selben Tag oder bei unbaren Überweisungen jedenfalls am nächsten Tag die Verfügbarkeit beim kontoführenden Institut gegeben sein sollte, und einige andere Dinge mehr, die zu erwähnen ich mir erspare, weil sie in dem nachfolgenden Entschließungsantrag enthalten sind, den ich hiermit einbringen möchte: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Soweit der Entschließungsantrag. Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der beiden Regierungsfraktionen! Bevor Sie in Ihren reflexartigen Automatismus verfallen und sagen: kommt von der freiheitlichen Opposition oder überhaupt von der Opposition, ist nichts, kann nichts sein, Ablehnung!, sage ich Ihnen ... [[Zwischenruf des Abg. Ellmauer.]] Natürlich, in diesen Kategorien denken und handeln Sie – bedauerlicherweise! Bevor Sie das tun, sage ich Ihnen aber, daß das alles Forderungen sind, die genauso – wortwörtlich! – vom Verein für Konsumenteninformation aufgestellt werden. [[Abg. Ellmauer: Na und?]] – Da sagt er da hinten: Na und? Ich mache Sie aufmerksam: Sie kommen aus einer Partei, die so viel auf die Sozialpartnerschaft hält, und der Verein für Konsumenteninformation ist ein rein sozialpartnerschaftlich besetzter Verein. Das sind nicht nur die Roten, die das verlangen, da sitzen Ihre Schwarzen genauso drin, und daher ist es, wenn Sie es so sehen, als Sozialpartner, auch eine Forderung aus Ihrem Bereich. Sie wären daher gut beraten, wenn Sie dem zustimmen würden. Wenn Sie es nicht tun, werden Sie sich mit Ihren eigenen Leuten auseinandersetzen müssen, warum Sie es reflexartig abgelehnt haben.
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Bauer verlesen hat, ist geschäftsordnungskonform und steht mit in Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt wohl wenige Gesetze, die so sensibel sind wie das Bankwesengesetz, und es ist daher besonders wichtig, daß hier vorsichtig zu Werke gegangen wird. Vorsichtig auch bei der Anonymität, Herr Kollege Van der Bellen, weil ich meine, daß da auch bank- und wettbewerbsspezifische Fakten mitspielen, und nicht nur die Möglichkeit der Geldwäsche und so weiter, wie es hier von ausländischen Banken oft heißt. Viel wichtiger wäre vielleicht auch – und wir wissen, daß Geldwäsche heute wesentlich stärker über Scheinfirmen erfolgt und erfolgen kann – eine stärkere Möglichkeit des Zugriffs und der Überprüfung. Ich glaube, daß gerade die Anonymität, wie sie in Österreich definiert wurde, bei den Inhabersparbüchern durchaus der EU-Richtlinie, der Geldwäscher-Richtlinie entspricht, denn das anonyme Überbringersparbuch, wo man nur in österreichischen Schillingen bar ein- und auszahlen kann, ist wie Bargeld zu sehen und eignet sich wenig zur Geldwäscherei. Diese Richtlinie stellt letztlich auf zwei Tatbestände ab: die dauernde Geschäftsbeziehung und die Transaktion von einer Bank zur anderen Bank. Das gibt es bei uns nicht, da nur bei der Bank, bei der dieses Sparbuch eröffnet wurde, bar ein- und ausbezahlt werden darf. Herr Bundesminister! Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie bei dieser Novelle des Bankwesengesetzes nicht wie ursprünglich vorgesehen, die Gewichtung der Darlehen, die die Gemeinden betreffen, eine unterschiedliche Vorgangsweise wählen, sondern die gleiche Gewichtung, nämlich mit null, so daß das also wie für Bund und Länder auch für jenen Bereich gilt, der die Gemeinden betrifft. Eine andere Gewichtung hätte letztlich auch Auswirkungen auf die Kosten der aufzunehmenden Darlehen. Außerdem ist jede Aufnahme eines Darlehens auch von der Aufsichtsbehörde der zuständigen Landesregierung zu prüfen. Daher meine ich, daß dies so sehr positiv zu sehen ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bei dieser Gelegenheit vielleicht doch auch ein paar Anregungen, Herr Bundesminister. Gemäß dem europäischen Standard müßte man sich doch auch überlegen, die Mindestreserve bei der Nationalbank dem europäischen Niveau anzupassen. Diese ist nämlich bei uns im Verhältnis zur Europäischen Union sehr hoch, und man sollte sich auch überlegen – und zwar auf längere Sicht gesehen, denn ich weiß, daß das mittelfristig aus Budgetgründen Schwierigkeiten bereitet – die Kreditgebühr abzuschaffen, weil diese bei Fremdwährungskrediten zu Wettbewerbsverzerrungen führt, und letztlich auch – um den Finanzplatz Wien ein wenig attraktiver zu gestalten –, die Börsenumsatzsteuer dem europäischen Standard anzugleichen, das heißt: zu reduzieren. Meine Damen und Herren! Vielleicht wäre doch auch zu überlegen, daß dezentrale Bankinstitute nicht alle Bestimmungen einhalten müssen, wenn sie im Verbund eingehalten werden, wie dies in Holland, Belgien und so weiter üblicher Status ist. Ich finde es auch schade, daß die freiwillige Konsolidierung noch nicht ins BWG aufgenommen wurde, denn wir in Österreich sollten die Normierungen nicht enger sehen, als sie in der Europäischen Union gesehen werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich darauf beschränken, aus dem großen Konvolut der eingebrachten Gesetzesmaterien und Vorlagen nur einige wenige Dinge herauszugreifen und sie in den mir wesentlichen Punkten zu kommentieren. Herr Kollege Auer hat soeben gemeint, er würde es begrüßen, wenn die staatliche Kreditgebühr abgeschafft werden würde. Sie wissen, Herr Kollege Auer, es wurde von uns im Ausschuß ein entsprechender Antrag eingebracht. Wenn Sie also sagen, Sie unterstützen das, dann würde ich Sie auch bitten, bei der Abstimmung dafür zu sorgen, daß Ihre Fraktion unseren Antrag unterstützt. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Der zweite Punkt betrifft die Frage der Anonymität, die Abschaffung der Anonymität bei Wertpapierkonten. Kollege Van der Bellen hat meines Erachtens völlig richtig einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Erweiterung dieser Abschaffungsbestimmungen in Richtung Sparbücher betrifft, und er hat das auch ausführlich begründet. Ich bin mit seiner Argumentation im wesentlichen einverstanden – oder fast vollinhaltlich einverstanden. Nur: Die Frage der Beweislastumkehr dann, wenn bestimmte Verdachtsmomente bestehen, muß natürlich, Herr Kollege Van der Bellen, sehr sorgfältig behandelt werden, damit hier nicht sozusagen der bloße Verdacht genügt, ein leiser Verdacht, und schon wird alles mögliche in Bewegung gesetzt. Diesbezüglich werden wir uns dann sicher auch aktiv in die Diskussion einschalten, daß hier ein Verfahren objektiviert wird, nach welchen Kriterien ein solches Untersuchungsverfahren eingeleitet werden kann. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Der nächste Punkt betrifft das Bundesgesetz zur Übertragung von Bundesbeteiligungen an die ÖIAG. Ich habe mir schon im Ausschuß die Bemerkung erlaubt, daß wir grundsätzlich die Art der Beteiligungen des Bundes in der ÖIAG für sinnvoll und notwendig erachten, allerdings nicht die Notwendigkeit sehen, meine Damen und Herren, daß in der ÖIAG und zwar im Privatisierungsausschuß und auch im Aufsichtsrat, ein Ständiger Beirat eingerichtet wird, der aus den Vertretern der Sozialpartnerschaft besteht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir meinen, daß es viel notwendiger und wichtiger wäre, ein Team von unabhängigen Gutachtern, von wirklich parteiunabhängigen Experten einzusetzen, weil wir glauben, daß diese Leute in die Privatisierungsdiskussion wesentlich mehr einzubringen haben, wodurch im Endeffekt auch die Privatisierung effektvoller und erfolgreicher sein wird. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ein weiterer Punkt, meine Damen und Herren, betrifft die Veräußerung des Bundesanteils der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft. Es ist ja bekannt, daß die Bundesländer Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Wien, also die klassischen Weinländer, den Anteil des Bundes übernehmen. Ich halte es für notwendig, daß dieser Schritt vollzogen wird. Ich glaube auch, daß wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt und noch etliche Jahre die Weinmarketingservicegesellschaft brauchen. Sie wird in der Person des Herrn Dr. Salomon, glaube ich, recht gut geführt. Wir brauchen diese Gesellschaft deshalb, weil noch immer nicht alle Wunden des Weinskandals von vor zehn Jahren ausgemerzt werden konnten. Der Schaden ist sehr schnell eingetreten, die Schadensreparatur dauert in der Regel sehr, sehr lange, und wir haben noch einiges zu tun, obwohl die Qualität sich in der Zwischenzeit enorm gesteigert hat, meine Damen und Herren. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Abschließend möchte ich noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag der Freiheitlichen betreffend Abschaffung der Verpflichtung zur Unterhaltung von Bankfilialen der Oesterreichischen Nationalbank in den Bundesländern eingehen. Auch wir halten diese gesetzliche Verpflichtung für einen groben Unfug. Wenn ich mir dazu noch vor Augen führe, was der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Gruber – anscheinend im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes in St. Pölten – von sich gegeben hat, nämlich daß es eine Desavouierung der Landeshauptstadt St. Pölten sei, die Nationalbank nur mit zwei Personen auszustatten, dann halte ich das glatt für einen Akt von Lokalchauvinismus, meine Damen und Herren. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Mag. Trattner: Die Begründung des Herrn Stummvoll im Ausschuß war auch hörenswert!]]Richtig. Die Begründung des Herrn Kollegen Stummvoll war auch nicht schlüssig. So gesehen kann ich auch die Meinung des Herrn Kollegen Van der Bellen nicht teilen, der gemeint hat, er hätte jetzt Rücksprache mit der Nationalbank gehalten. Die zwei Leute sind wirklich nur dazu da, um Small talk mit den ortsansässigen Banken zu betreiben und vielleicht die eine oder andere Beratungsleistung zu erbringen, was den Übergang auf die Euro-Währung betrifft, zu sonst aber nichts. Ich glaube, daß der Aufwand, der hier betrieben wird, viel zu groß ist [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Daß Sie das schon bemerkt haben!]] , und ich glaube nicht, daß wir der Sache einen guten Dienst erweisen, wenn wir ein solches Vorhaben, so wie es im Gesetz steht, begrüßen würden. Daher wird meine Fraktion dem Antrag zustimmen, dem negativen Ausschußbericht jedoch nicht die Zustimmung erteilen. Meine Damen und Herren! Ich bin am Schluß. Ich bin mir sicher, daß mit den vorliegenden Wirtschaftsgesetzen, die im Finanzausschuß behandelt wurden, ein positiver und wichtiger Schritt in Richtung Erneuerung, in Richtung unternehmerischer Erneuerung gesetzt wurde. Auch wir haben einem Großteil der Vorlagen die Zustimmung erteilt, und ich freue mich, daß damit doch ein kleines Stück an innerer Erneuerung passiert ist. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kurz zu meinem Vorredner. Ich weiß schon, daß er in der Regel die Sozialpartner aus allen Entscheidungsgremien hinausdrängen will, aber gerade der Fall Semperit zeigt eigentlich schon sehr klar, daß bei allen Privatisierungen auch die Arbeitnehmerinteressen entsprechend berücksichtigt werden sollten. Wenn es daher zusätzliche Privatisierungen gibt, wäre es in Zukunft sehr gut, die Arbeitnehmerinteressen dabei in den Vordergrund zu rücken. Semperit sollte uns ein warnendes Beispiel dafür sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorteile dieses Bankwesengesetzes sind schon erwähnt worden. Man kann sich diesen Stellungnahmen anschließen. Es ist klar, daß wichtige Konsumentenschutzanliegen bei diesem Bankwesengesetz noch nicht berücksichtigt wurden, es ist aber auch so, daß der Finanzminister zugesagt hat, dem Parlament im Herbst eine neuerliche Änderung zum Bankwesengesetz vorzulegen, nämlich dann, wenn eine entsprechende EU-Richtlinie existieren wird, die derzeit in Ausarbeitung ist und die insbesondere auf die Konsumentenschutzanliegen eingehen wird. Es geht dabei um sehr wichtige Punkte. Einige sind erwähnt worden. Besonders bedeutend ist die Frage der Wertstellung auch bei den Eingängen, nicht nur bei den Auszahlungen. Der Gesetzentwurf wurde nun dahin gehend umformuliert, daß in Hinkunft taggleich wertzustellen zu ist, allerdings eröffnet der angefügte Nebensatz im § 37 Abs. 1 Z 1 weiterhin die Möglichkeit, einen Tag später, nämlich einen Werktag nach der Verfügbarkeit wertzustellen, und daher ist das noch keine befriedigende Lösung. Hier müssen noch Änderungen erfolgen. Klar ist auch, daß bei den Sparzinsen monatlich 30 Dreihundertsechzigstel verzinst werden, bei den Kreditzinsen aber die Kalendertage durch 360, wodurch fünf tatsächliche Tage pro Jahr verlorengehen im Unterschied zwischen Sparzinsen und Kreditzinsen. Es wird notwendig sein, auch hier eine Veränderung herbeizuführen. Aber, meine Damen und Herren, der wesentliche Punkt bei den Konsumentenschutzanliegen ist, dem derzeitigen Unfug mit den Anlageberatern, insbesondere im Haustürgeschäft, ein Ende zu bereiten, da Abhilfe zu schaffen, damit diese Geschäfte möglichst eingedämmt werden. Hier geht es um eine gesetzliche Grundlage zur Eindämmung der Strukturvertriebe im Anlagengeschäft und zur Eindämmung der Pyramidenspiele. Das sind die wahren Kernpunkte des Konsumentenschutzes im Bereich Bankwesen, Kapitalmarktgesetz et cetera. Es geht also darum, die Strukturvertriebe einzudämmen und hintanzuhalten, indem insbesondere bei Haustürgeschäften ein Rücktrittsrecht ab dem Zeitpunkt eingeräumt wird, ab dem die Unterlagen dem einzelnen Konsumenten zur Verfügung gestellt werden. Der jetzige Ablauf ist so, daß bei Haustürgeschäften in Wahrheit Anbahnungsverträge abgeschlossen werden und diese dann Rücktritte ausschließen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die ähnlich dem Investmentfondsgesetz ist. Das muß insbesondere im Kapitalmarktgesetz, möglicherweise auch im Bankwesengesetz verankert werden. Es geht aber vor allem auch darum, daß im Bereich der Anlagegeschäfte die Pyramidenspiele verhindert werden. Wir haben in der niederösterreichischen Arbeiterkammer derzeit fast 3 000 Beschwerden von Betroffenen liegen, die im Bereich der Pyramidenspiele betrogen wurden. Hier geht es um keine kleinen, sondern auch um sehr große Beträge – 30 000 S, 40 000 S, 50 000 S –, oft auch um sechsstellige Beträge bei einzelnen Konsumenten. Es ist eigentlich auch klargestellt und einvernehmliche Meinung, daß diese Pyramidenspiele verboten werden sollen. Es ist eine Initiative im Justizausschuß, das im Strafgesetz zu verankern. Ich würde alle bitten, diese Initiative im Justizausschuß zu unterstützen. Es dort zu regeln, wäre die beste Lösung, sollte es dort nicht gehen, dann müßte man das im Glücksspielgesetz regeln. Zum Kollegen Holger Bauer und zu seinem Entschließungsantrag wollte ich noch sagen, daß das Anliegen sind, die in Wahrheit vom Konsumentenschutzverein erarbeitet wurden, und zwar auf Initiative der Arbeiterkammer, von der die Ideen und die Vorschläge gekommen sind. Der Kern ist aber eben die Eindämmung der Anlagengeschäfte und nicht nur die Punkte, die er auch angeführt hat. Abschließend möchte ich noch auf das Gesetz zur Veräußerung unbeweglichen Bundesvermögens Bezug nehmen. Es ist ein Projekt dabei, das in meinem Wahlkreis eine große Rolle spielt, nämlich die Veräußerung einer Liegenschaft des Bundes an die Gemeinde Wiener Neudorf. Diese Liegenschaft dient dazu, dort einen Gendarmerieposten zu errichten, der sehr, sehr dringend gebraucht wird. Ich bitte nur, dann auch im Innenministerium die notwendigen Finanzmittel zum Bau rasch und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. – Danke sehr.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich mit der Anonymität der Wertpapierkonten beschäftigen. Man geht mit dem Begriff Anonymität etwas zu sorglos um. Sie hat schon ihren Sinn. Es gibt einmal eine psychologische Komponente für die Anonymität: die Sicherheit desjenigen, der sein Vermögen bei der Bank oder bei einer Sparkasse anlegt und sich sicher ist, daß diese Daten nicht außer Haus kommen. Es gibt natürlich aber auch Argumente, die für eine Aufhebung der Anonymität sprechen, und zwar insoferne, als es zunächst einmal um die Verkürzung von Steueransprüchen geht, wobei wir das im Inland mit der Endbesteuerung vernünftig geregelt haben, aber es geht natürlich auch um ausländische Geldmittel, die zu uns kommen und die dem Steuertatbestand zum Teil aufgrund der Herkunft entzogen sind. Es geht weiters auch um die Vermögensverschleierung gegenüber Gläubigern. Das wäre auch ein Argument für die Aufhebung der Anonymität. Gerade im Konkursverfahren beziehungsweise im Vollstreckungsverfahren wird den Gläubigern praktisch Vermögen des Konkursanten entzogen. Es geht aber auch um Vermögensverlagerungen zum Nachteil anderer Berechtigter. Fälschlicherweise wird immer das Argument verwendet, die Anonymität müsse wegen des Insiderhandels beziehungsweise zur Beseitigung der internationalen Geldwäscherei fallen. Man hört aber nirgends in der ganzen Debatte, daß die Betrugsbekämpfung, die gegen Symptome erfolgt, die eigentlich in den Primärstaaten bekämpft werden müßten, einfach an Drittländer delegiert wird. Das heißt, die Drogenbekämpfung wird mit der Argumentation in die Drittländer verlagert, dort die Geldwäsche beseitigen zu müssen, anstatt in den Staaten, in denen diese Kriminalität existiert – gerade im Hinblick auf Drogen –, eine effiziente Verbrechungsbekämpfung durchzuführen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht aber auch nicht, die Anonymität so ohne weiteres abzuschaffen, ohne sich auch Gedanken über die Effizienz des Bankgeheimnisses in Österreich zu machen. Das Bankgeheimnis in Österreich ist kein gutes. In der Schweiz ist das Bankgeheimnis viel dichter als bei uns in Österreich, und deswegen hätten wir, bevor wir über die Aufhebung der Anonymität auch der Wertpapierkonten diskutieren, auch eine Verbesserung des Bankgeheimnisses herbeiführen sollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Was bei uns passiert, was mit Daten aus Banken in der Öffentlichkeit geschieht, das ist einfach äußerst gefährlich. Da gibt es Mitarbeiter in Banken, die Vertrauensdaten von Schuldnern an die Medien weitergeben. [[Abg. Dr. Mertel: Sind die von der FPÖ?]]Da gibt es Beamte in Finanzämtern, die Daten, Geheimnisse, die praktisch wirklich nur dem Finanzamt zugänglich sein sollten, weitergeben. [[Abg. Mag. Kaufmann: Das ist ja jetzt schon illegal!]]Da kommt in der Öffentlichkeit ganz normal ... [[Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.]] Jetzt geben Sie einmal Ruhe, Frau Kollegin Karlsson, Sie können ja herausgehen und sich da melden. [[Abg. Ing. Meischberger: Die hat ja keine Ahnung, die Karlsson!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen: Da scheinen Daten in Zeitungen auf, die nur die Bank wissen kann, da scheinen detaillierte Bilanzkennziffern auf, die nur die Bank wissen kann, da scheinen Daten auf in Medien auf, die natürlich auch zu einer Kreditschädigung eines Schuldners führen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Diese Dinge sind abzustellen, und deswegen ist über die Anonymität noch zu diskutieren. Der österreichische Anleger hat sicherlich in unser Bankgeheimnis sehr wenig Vertrauen, da er schon einiges miterleben mußte. Der zweite Kritikpunkt zu diesen 22 Punkten unsererseits galt – das ist auch ein älterer Antrag der Freiheitlichen – der Beseitigung des Passus im Notenbankgesetz, wonach in jeder Landeshauptstadt eine Filiale der Notenbank zu errichten ist. Also hier wird wirklich nur eine Postenbesetzung durchgeführt, damit man das eben im Proporz aufteilen kann, aber die Notwendigkeit der Filialen in den Bundesländern ist überhaupt nicht gegeben. Ein Beispiel hat Kollege Firlinger gebracht. Das andere Beispiel – ich muß Ihnen sagen, das war direkt peinlich – hat Kollege Stummvoll im Ausschuß geliefert. Er hat aufgezählt, daß die Notenbank im Jahr 1995 soundso viele Münzen ausgegeben hat, daß die Notenbankfilialen im Jahr 1995 soundso viele Geldscheine eingezogen beziehungsweise ausgegeben haben. Bitte, wenn das allein die Funktion der Filialen der Nationalbank in den Bundesländern ist, dann ist das erbärmlich, denn diese Funktionen kann jede österreichische Großbank gegen ein geringes Entgelt ohne weiteres übernehmen. Da muß einmal aufgeräumt werden! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Es geht nicht an, die österreichische Bevölkerung durch die Abschaffung der Anonymität zu verunsichern, ohne gleichzeitig eine Verbesserung des Bankgeheimnisses herbeizuführen, beziehungsweise sie nur mit einem Belastungspaket zu bedienen, ohne bei den Großen zu sparen anzufangen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Punkt 31 der heutigen Tagesordnung – es ist ein Antrag des Kollegen Peter betreffend eine Novelle des Gebührengesetzes –, gibt mir Anlaß, kurz zum Gebührengesetz Stellung zu nehmen beziehungsweise dem Herrn Minister eine Anregung mit in den Sommer zu geben. Ihr Antrag, Herr Kollege Peter, hat in der Liebe zum Detail das Wesentliche verschwinden lassen, denn in Wahrheit brauchen wir dringend ein neues Gebührengesetz. Sie wissen, das Gebührengesetz stammt aus dem Jahr 1957. Es ist eines der ältesten Steuergesetze, es ist bürokratisch und in der Anwendung – nämlich betreffend die Stempelmarken – vorsintflutlich. Ich glaube, es gibt kein einziges Land in Europa, das noch mit Stempelmarken arbeitet, wie wir das hier tun. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.]] Herr Bundesminister! Ich glaube, seit zwei Jahren wird angekündigt, daß ein neues Gebührengesetz zu erwarten ist. In den Schubladen des Finanzministeriums liegen wahrscheinlich bereits Vorschläge, und ich bitte Sie herzlich, diesem Problem näherzutreten und uns mit einem neuen Gebührengesetz – wenn es geht, noch 1996 – zu beglücken. Ich bin davon überzeugt, daß es Ihnen die Bürger, die Rechtsanwälte, die Notare und last but not least die Steuerberater herzlich danken werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Frieser, ich setze nahtlos beim Gebührengesetz fort, weil mir eben die Liebe zum Detail am Herzen liegt. Herr Bundesminister! Es ist doch nicht einzusehen, daß die früher gebührenfreien Exportkreditversicherungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz und Haftungen durch die Liberalisierung dieser Haftungen jetzt Gebühren unterliegen. Meines Wissens steht in Ihrem Regierungsprogramm drinnen, Sie wollen eine Exportoffensive machen, Herr Bundesminister. Ist das Ihr Beitrag zur Exportoffensive, 0,8 Prozent Gebühr einzuheben? Das ist so ein bisserl in die Richtung: Mit der rechten Hand geben, mit der linken Hand nehmen. Ich weiß schon, in Wirklichkeit geht es ums Geld, aber dennoch halte ich das nicht für Exportförderung und bedaure eigentlich, daß die Wirtschaftsvertreter der Österreichischen Volkspartei und auch die Mandatare mit wirtschaftlichen Spezialkenntnissen der Sozialdemokraten dem nicht zustimmen. Der zweite Punkt ist wohl die leidige Getränkesteuer, eingebracht von der freiheitlichen Fraktion – ich weiß nicht zum wievielten Mal. Daß die Getränkesteuer ein Unikum ist, das wissen wir, daß die Getränkesteuer wettbewerbsverzerrend ist, daß sie zu hohe Einhebungskosten hat, das haben wir uns alles schon sehr oft erzählt, aber eines steht fest: Die Getränkesteuer ist heute eine Säule der direkten Gemeindefinanzierung. Was nicht heißt, daß die Getränkesteuer nicht beseitigt werden soll, aber wir müssen den Ansatz nicht über den Finanzausgleich, sondern über die Gemeindefinanzierung finden. Ich verweise auf Professor Schneider aus Linz, der in einer Studie – es war die vierte, die er im Auftrag der Wirtschaftskammer Oberösterreich gemacht hat – einen Weg aufzeigt, es zwar über den Finanzausgleich zu regeln, aber im Effekt eine direkte Gemeindefinanzierung daraus zu machen, und zwar insofern, als dieses System dynamisch ist und auf die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Rücksicht nimmt. Er hat über Nilsson den Vertrieb von Getränken zum Maßstab genommen. In dieser Form werde ich diesen Antrag ablehnen, weil ich ihn nicht für sinnvoll halte, ich bitte aber, sich damit zu beschäftigen. Besorgen Sie sich diese Schneider-Studie 4! Arbeiten wir daran weiter, denn hier geht es darum, daß Sie sehr wohl über den Finanzausgleich arbeiten können, aber über den Getränkeverbrauch in den Gemeinden den Effekt der direkten Gemeindefinanzierung wiederherstellen. Das wäre mir wichtig. Die 300 000 Unterschriften, die die Wirtschaftskammer gesammelt hat, sollen jetzt einmal die Betroffenen etwas ruhigstellen. Sie, die Sie sie gesammelt haben und auch wir wissen, daß nichts geschehen wird. Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht nur eine Aktion war, Sand in die Augen zu streuen. Damit sind wir bei der Wirtschaftskammer. Liebe Wirtschaftskämmerer im Herrn! [[Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.]] Ihr erklärt allen Unternehmern, wie sie doch schlanker und tüchtiger und besser werden sollen. So lange ihr jedes Jahr auf den Tisch des Hauses weit über 6 Milliarden Schilling bekommt, werdet ihr die Wirtschaftskammer nicht reformieren können, weil ganz einfach dort, wo das Diktat der leeren Kassen nicht herrscht, keine Reformen stattfinden. Das ist ein Urgesetz, ein Grundgesetz! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.]] Lieber Dr. Puttinger! Lieber Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg! Seien Sie doch einmal ehrlich, am Schluß dieser Parlamentssession. Niemand kann Ihnen und mir erklären, wieso wir Sektionen in der Wirtschaftskammer Salzburg brauchen. Wir brauchen starke Fachgruppen, wir brauchen starke Fachvertretungen, die immer wieder in neuen Kombinationen in einer flachen, projektbezogenen Kooperation zusammenarbeiten. – Das wäre Lean-Management. Aber diese Sektionen haben einen einzigen Grund, warum es sie gibt: weil es sie immer schon gegeben hat. Mit diesem Antrag, den Dr. Haider und Genossen eingebracht haben und dem ich ausdrücklich zustimme, will ich Sie dazu zwingen, endlich auch Lean-Management in Ihrer Kammer zu betreiben. Darauf freue ich mich! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Mag. Barmüller: 9 Milliarden Schilling zurückzugeben!]]Im Jahr 1994 hat mein Unternehmen der Wirtschaftskammer gezählte 124 000 S überwiesen. Ich kann Ihnen gleich sagen: Auch bei freiwilliger Mitgliedschaft würde ich Mitglied der Wirtschaftskammer bleiben. Mein Steuerberater hat mich 125 000 S gekostet. Dieser Vergleich stimmt nicht, da muß etwas geschehen. Daher meine ich, auch die Wirtschaftskammer könnte dieselben Leistungen mit weniger Mittel erbringen. Wir haben im Finanzausschuß die Garantiegesetz-Novelle abgelehnt, weil wir die Vorgangsweise – wie dies auch schon meine Vorredner betont haben – für schlicht und ergreifend unerhört gehalten haben, es uns einfach hinzuknallen. Mittlerweile haben wir uns im Detail damit auseinandergesetzt und werden dem zustimmen. Ein letzter Satz: Herr Bundesminister Klima! Darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten für eine Sache, die mir ein großes Anliegen ist? Die Österreichischen Salinen sind nicht nur ein altes und traditionelles Unternehmen im Salzkammergut, sondern sie sind ein unverzichtbarer Teil unseres Industriestandortes. Ich sage das als Tourismustreibender: Das Salzkammergut wäre schlecht beraten zu glauben, reine Tourismusregion zu sein. Bisher sind wir gut gefahren mit dieser gemischtwirtschaftlichen Struktur. Das Aufbrechen des Monopols war selbstverständlich für das Unternehmen, das über zehn Jahre hindurch bereits große Reformschritte gemacht hat, ein großes Problem. [[Abg. Schwemlein: Warum müssen wir zuhören, wenn du dich mit dem Minister unterhältst?]] Dennoch orte ich im Salzkammergut aus einer Vielzahl von Informationen, daß das Schiff schlingert. Der Kapitän verläßt das Schiff, Knezicek geht, was weiter geschieht, wissen nur wenige, die Verunsicherung ist relativ groß. Und soweit ich informiert bin, hat der Aufsichtsrat mehrfach offensive Konzepte verschleppt und gesagt: Jetzt warten wir einmal, was mit der Privatisierung ist. Mir sind die Salinen zu wichtig, um hier Zeit zu verlieren. Ich habe daher eine persönliche Bitte an Sie: Machen Sie vielleicht über den Sommer einmal die Österreichischen Salinen, die Sie jetzt in die ÖIAG überführen, zu Ihrer Chefsache und informieren Sie sich, was dort wirklich passiert. Mir ist leid um dieses Unternehmen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Themenbereichen Stellung nehmen. Abgeordneter Bauer hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem er eine Reihe von Konsumentenwünschen in bezug auf Zinserstellung und Sparkontenkennzeichnung vorgebracht hat. Es scheinen viele dieser Vorschläge vom Konsumentenstandpunkt her gut und richtig zu sein. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber sagen, wieso wir diesem Entschließungsantrag trotzdem nicht zustimmen werden. Erstens: Es geht darum, daß von der Europäischen Union im Herbst eine Richtlinie zu erwarten ist, die die Frage der Zinsberechnung einheitlich regeln wird. Es wäre daher völlig sinnlos, jetzt eine nationale Neuregelung zu machen und dann im Herbst eine EU-Regelung zu übernehmen. Das würde zu einer Vervielfachung von Gesetzestexten führen, die meiner Meinung nach verwaltungsmäßig nicht sinnvoll ist. [[Abg. Dr. Graf: Wie bei der Energiesteuer, da war es genauso!]] Zweitens, und das ist eine grundsätzliche Erwägung: Bei allen Konsumentenwünschen muß man sich nicht nur überlegen, was sie dem Konsumenten bringen, sondern auch, was sie auf der anderen Seite den Banken kosten. Wenn das in einer vernünftigen Relation steht, kann man darüber reden, aber für einen kleinen Fortschritt auf der einen Seite einen großen ökonomischen Nachteil auf der anderen Seite in Kauf zu nehmen, halte ich für nicht sinnvoll. Der dritte Punkt betrifft die Auszeichnung von Sparurkunden. Sie werden wahrscheinlich auch ein Sparbuch besitzen und schon festgestellt haben, daß man aufgrund der vielen Kennzeichnungen im Sparbuch überhaupt nicht mehr identifizieren kann, was das reale Sparguthaben ist, da lediglich eine Kontozeile ausweist, wieviel man tatsächlich eingelegt hat, während eine halbe Seite die jeweiligen Veränderungen der Bedingungen der Zinssätze und so weiter ausweist. Man sollte sich überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, diese Informationen zu bündeln, damit sie der Konsument auch tatsächlich wahrnehmen kann, denn je länger dieser gesamte gedruckte Text ist, desto geringer ist die tatsächliche Informationswirkung für den Konsumenten. Vierter Punkt in diesem Zusammenhang: Man muß sich bei den einzelnen Vorschlägen die gesamtwirtschaftlichen Effekte anschauen, damit man sich hier nicht etwas einhandelt, was man gar nicht will. Aber ich glaube, daß auch das, was heute vorliegt, bereits einen gewissen Schritt in Richtung Besserstellung der Konsumenten darstellt. Es wird an dem Ganzen weitergearbeitet, und selbst wenn der Entschließungsantrag abgelehnt wird, geraten die einzelnen Vorschläge nicht in Vergessenheit. Noch etwas, das mir wichtig erscheint: Kollege Firlinger hat wieder seine antisozialpartnerschaftlichen Attitüden hier ausgelebt. Mir ist es wirklich völlig unverständlich, daß man, obwohl derzeit eine Privatisierung gemacht wird, sie der ÖIAG übertragen wird und es durch die Urabstimmungen in den Kammern, in den Wirtschaftskammern und in den Arbeiterkammern eine erneute und verstärkte Legitimation dieser Einrichtungen als legitime Interessenvertreter gibt, nun diese Institutionen hinausdrängen will. Das ist wirklich unerhört, das halte ich für wirtschaftlich nicht sinnvoll und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung auch nicht für zuträglich. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ein weiterer Punkt, der mir ein Anliegen ist, ist dieser unerhörte Anschlag, der bereits von zwei Seiten auf die niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten durchgeführt wird. Vom Kollegen Trattner als Tiroler erwarte ich mir nichts anderes, aber daß der Kollege Firlinger als niederösterreichischer Abgeordneter sich hier herausstellt und verhindern will, daß St. Pölten die gleichen Rechte hat wie jede andere Landeshauptstadt in Österreich, und noch dazu behauptet, das wäre der entscheidende Durchbruch, ist unglaublich, das ist für einen niederösterreichischen Abgeordneten unerhört! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Rufe und Gegenrufe beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.]] Dies noch zu verbinden mit unqualifiziertesten Angriffen auf einen langgedienten Regionalmandatar in St. Pölten [[Abg. Dr. Graf: Da muß der Gusenbauer selbst lachen!]] , nämlich den Landtagsabgeordneten Karl Gruber, den ich seit Jahrzehnten kenne, das ist wirklich billigste Polemik hier im Hohen Haus! Es geht darum – und daran führt kein Weg vorbei, da sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher demokratisch entschieden haben und eine Landeshauptstadt wollen –, daß diese Landeshauptstadt genauso voll ausgestattet ist wie jede andere Landeshauptstadt. Das gebührt den Niederösterreichern, eine reduzierte Landeshauptstadt werden wir nicht zulassen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Ruthofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich befasse mich kurz mit dem Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird. Es ist Ziel der Bundesregierung, die Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft durch die Errichtung eines Grenzdienstes in der Bundesgendarmerie zu verbessern. Dies bedingt, daß an die Stelle der Besetzung der Grenzdienststellen ausschließlich mit Zollorganen eine Doppelbesetzung durch Zoll- und Gendarmerieposten treten müßte. Dies ist an wichtigen Grenzübergängen mit entsprechend starkem Personen- und Warenverkehr zu rechtfertigen, an kleineren Grenzübergängen soll aber zur Vermeidung eines übermäßigen Personenbedarfs die Besetzung bloß mit Zoll- oder Gendarmerieorganen oder der gegenseitige unterstützende Einsatz der beiden Gruppen von Organen ermöglicht werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Überlegung, daß an Grenzübergängen mit starkem Verkehrsaufkommen die sicherheitsbehördliche Grenzkontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Zollkontrolle durch Zollorgane wahrgenommen werden sollen und an Grenzübergängen mit geringerem Verkehrsaufkommen eine Doppelbesetzung mit diesen Organen vom Gesichtspunkt der Sparsamkeit und Verwaltung aus einen unvertretbaren Personalaufwand bewirken würde, ist naheliegend. Aufgabe des vorliegenden Entwurfs ist es, Regelungen zu treffen, damit Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Geschäfte der Zollverwaltung erledigen dürfen. Die Finanzlandesdirektion für Kärnten meint, daß bei den Grenzübergängen mit geringerem Verkehrsaufkommen die vorhin erwähnten Kontrollen, die schon bisher jahrelang praktiziert wurden, weiterhin durch Zollorgane erfolgen sollen. Auch der Rechnungshof hat sich in seiner zum Entwurf des Grenzkontrollgesetzes, das wir gestern behandelt haben, an das Bundesministerium für Inneres übermittelten Stellungnahme aus Kostengründen und Erwägungen der Effizienz gegen eine sogenannte umgekehrte Übertragung von Aufgaben der Zollverwaltung auf Sicherheitsorgane des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie ausgesprochen. Die FLD Kärnten vertritt gleichfalls die Ansicht des Rechnungshofes, wonach die österreichische Zollverwaltung seit dem EU-Beitritt gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten und den EU-Gemeinschaftsorganen die Verantwortung für eine den strengen Maßstäben des gemeinschaftlichen Zoll- und Außenwirtschaftsrechtes entsprechenden Überwachung des gesamten, die österreichischen EU-Außengrenzen überschreitenden Warenverkehrs trägt. [[Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit Bundesminister Mag. Klima.]] [[Abg. Dr. Graf: Kollege Kummerer!]] Im Wirtschaftsverkehr der EU-Staaten mit Drittlandsberührung ergeben sich viele Ansatzpunkte für Schmuggel, Hinterziehungs- und sonstige Betrugshandlungen. [[Abg. Dr. Graf: Geh, wart’ ein bißchen, Kurt! Der Herr Minister hat etwas zu besprechen!]]In die Anstrengung der EU-Organe zur Eindämmung dieser Tendenzen werden die nationalen Zollverwaltungen wegen ihrer Schlüsselstellung bei der Überwachung des internationalen Warenverkehrs in steigendem Maße verpflichtend eingebunden. Im Rahmen dieser verbindlichen Betrugsbekämpfungsaktionen sind wirksame zollrechtliche Kontrollen an den Grenzzollämtern im Güter- und Reiseverkehr in Hinkunft wichtiger denn je. Der Rechnungshof betonte, daß die jeweils nach aktueller Gesetzeslage ausgebildeten Exekutivkräfte der Zollverwaltung unabdingbar sind, welche nicht nur das komplizierte gemeinschaftliche Zollrecht, sondern auch die im vielfältigen grenzüberschreitenden im Warenverkehr von der Zollverwaltung zu vollziehenden Verbote und Beschränkungen, gemeinschaftsrechtlicher wie nationaler Art, ausreichend handhaben können. Der Rechnungshof hat im gegenständlichen Zusammenhang weiter kundgetan, daß auch Organe, denen die zollrechtliche Überwachung anvertraut ist, eines ständig aufzufrischenden praktischen Grundwissens in abgaben- und finanzstrafrechtlicher Hinsicht bedürfen. Dabei ist vor allem die sichere aktuelle Orientierung über die Verbote und Beschränkungen des Warenverkehrs nicht zu unterschätzen. Die FLD Kärnten befürchtet, daß die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes infolge der mit dem EU-Zollrecht gestiegenen Anforderungen weder den im Reiseverkehr noch den im kommerziellen Güterverkehr anfallenden Zollagenden hinreichend gerecht werden können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Selbst jene Grenzdienstangehörigen, die aus der Zollwache hervorgegangen sind und über langjährige Abfertigungspraxis bei Grenzzollämtern verfügen, werden ihr Niveau nur mittels entsprechender Auffrischungskurse halten können. Für alle anderen Grenzdienstangehörigen, einschließlich jener, die zwar von der Zollwache kommen, dort aber überwiegend Streifendienst verrichtet haben, ist eine intensive Grundschulung mit anschließender regelmäßiger Weiterbildung Voraussetzung für einen selbständigen Abfertigungsdienst. Schließlich wurde das bisherige Ausbildungsprogramm für Zollwachebeamte mit gutem Grund von der Zollverwaltung seit jeher anspruchsvoll gehalten. Zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Inneres müßte auch die Frage geklärt werden, welches der beiden Ressorts für die Ausbildungsfrage federführend sein soll. [[Abg. Scheibner: Erklären Sie das jetzt einmal, Herr Bundesminister Klima!]] Da das Bundesministerium – jetzt kommt wieder ein Lob für das Bundesministerium für Finanzen – über die nötige Infrastruktur – in sachlicher wie personeller Hinsicht – bereits verfügt, liegt eine Betrauung mit dieser Aufgabe nahe. Der Schulungsbetrieb wird von Fall zu Fall aus dem Bedarf der gerade abkömmlichen Grenzdienstangehörigen, die für längere Kurse ressortübergreifend dem Dienst zugeteilt werden müssen, abzustimmen sein. Die damit verbundene organisatorische Mehrbelastung dürfte kaum zur Verwaltungsvereinfachung beitragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden der Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes nicht zustimmen. – Danke.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige wenige Gedanken zum Punkt 28: Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen. Marcel Proust, der in den vergangenen Tagen 125 Jahre alt geworden wäre, hat mit seinem Buch "Auf der Suche nach der verlorenen Zeit" Literaturgeschichte geschrieben. Auch wir in Salzburg haben mit der Suche nach der Möglichkeit von Betriebsansiedelungen Geschichte geschrieben, nämlich Betriebsansiedlungsgeschichte. In die Freude über den Verkauf, der heute hier parlamentarisch beschlossen werden soll, schließt sich doch ein kleiner Wermutstropfen ein. Es zeigt sich nämlich wieder einmal, daß die Vorlaufzeit für Betriebsansiedelung in Österreich sehr lang ist, und der Spruch: In Portugal könnte man das zehnjährige Firmenjubiläum feiern, bevor wir hier in Österreich einen Betrieb ansiedeln können!, hat sich wieder einmal fast – mit neun Jahren – bewahrheitet. [[Abg. Böhacker: Kollege Puttinger! Zwei schwarze und ein roter Minister!]]Die nunmehr zum Verkauf anstehenden Teilflächen des Arials der Schwarzenberg-Kaserne bilden die einzige Möglichkeit, größere Gewerbegebiete in Salzburg aufzubauen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Stolpersteine waren aus dem Weg zu räumen, und ich möchte auch nicht den Beamten den Vorwurf machen, daß sie daran schuld gewesen wären. Ich glaube, sie wollten sicherlich aus ihrer Sicht das Beste. Sie wollten sparen, sie wollten aus ihrer Sicht das tun, was sie für das Richtige gehalten haben, sei es im Hinblick auf den Autobahnanschluß, sei es im Hinblick auf die Verlegung der Straße, den Anschluß an das öffentliche Verkehrsnetz, oder sei es im Hinblick auf die Verbreiterung der Autobahnen. [[Abg. Böhacker: Der Puttinger kennt sich aus!]] – Sie kennen sich hoffentlich auch aus. Daß mehrere Ministerien an diesem Verkauf beteiligt waren, machte, glaube ich, die Sache nicht unbedingt einfacher. Ein kurzer Blick zurück: Bereits 1980 wurde die erste Teilfläche erworben, und 1987 hat die nunmehrige Tech-Invest im Einvernehmen mit dem Land und mit der Wirtschaftskammer ein neuerliches Kaufangebot an den Bund gestellt. Im Jahre 1991 wurde durch Fasslabend eine Wende herbeigeführt, als er sich bereit erklärt hat, auf gewisse Gebiete – auf 35 Hektar – seines Areals zu verzichten; diese 35 Hektar können wir letztendlich heute auch dem Bund abkaufen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollten umweltfreundliche Betriebe ansiedeln, wir wollten durch Absiedelung aus dem Zentralraum dort Wohnraum schaffen, wir wollten keine Einkaufszentren schaffen, sondern wir wollten technologieorientierte Betriebe ansiedeln. All diese Kriterien konnten wir durch entsprechende Flächenwidmung erreichen. Ich habe heute mit Bürgermeister Bieringer gesprochen, und er hat mir versichert, daß auch das bereits politisch beschlossen und abgesichert ist. Ich danke allen Beteiligten und möchte Sie alle bitten, heute Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz zu geben. Ich glaube, in Zukunft sollten wir es in wesentlich kürzerer Zeit schaffen, derartiges zu erledigen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer hat heute die typische Regierungskoalitionseinstellung gezeigt. Es geht nach dem Prinzip: Hauptsache ist, wir geben Milliarden aus, mag es noch so unsinnig sein. Wir nehmen das Geld sowieso den Bürgern aus den Taschen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Wir haben auf der Tagesordnung auch die Änderung des Finanzstrafgesetzes. Sie haben im Ausschuß gemeint, da handelte es sich nur um eine Umstellung innerhalb der Finanzbehörde auf Datenverarbeitung. Das ist bei weitem nicht so. Mit dieser Änderung des Finanzstrafgesetzes wird wieder ein bißchen mehr Überwachungsstaat in Österreich eingeführt. [[Abg. Böhacker: Das ist eine Rasterfahndung!]] Sie können nämlich nicht erklären, warum wirklich Daten über Verfahrenseinleitungen gespeichert werden müssen, wenn ein Verfahren eingeleitet wird. Herr Bundesminister! Sie wissen sicher als Fachmann, wie leicht das geschehen kann. Schon bei einer Betriebsprüfung, wenn es ein paar tausend Schilling Nachzahlung gibt, wird überprüft und werden oft Verfahren eingeleitet, die dann bei der Finanzstrafbehörde wieder eingestellt werden. Es ist daher ein wirklicher Unsinn und beweist eben einen Überwachungsstaat in Österreich, wenn diese Verfahrenseinleitungen bereits gespeichert werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.]] Es ist überhaupt nicht zu verstehen, warum dann in § 194c steht, daß man nach rechtskräftigen Einstellungen der Strafverfahren oder nach deren Tilgung zwei Jahre Zeit hat, das zu löschen. Erstens einmal: Was getilgt ist, ist getilgt und daher unverzüglich zu löschen und nicht innerhalb von zwei Jahren. Noch unverständlicher ist es bei rechtskräftigen Einstellungen. Das heißt, wenn der Betroffene überhaupt nichts angestellt hat und die Strafverfahren eingestellt werden, speichern Sie diese Daten zwei Jahre lang. Man kann darauf zurückgreifen, und wir wissen ja, wie das in der Praxis ist. Wenn dann wirklich einmal irgendeine Kleinigkeit passiert, dann schaut man sich das an. Der Beamte bei der Finanzstrafbehörde sagt, na, da haben wir schon einmal eingeleitet, wahrscheinlich ist das sowieso ein Gauner, der war schon einmal vor der Finanzstrafbehörde – auch wenn das Verfahren dann eingestellt wurde. Diese Paragraphen sind abzulehnen, wie der Abgeordnete Böhacker so treffend gemeint hat: Wir brauchen bei der Finanzbehörde nicht auch noch eine Rasterfahndung! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz kurz zur Getränkesteuer. Herr Kollege Peter wird sich vielleicht einmal Zeit nehmen und die freiheitlichen Anträge durchlesen, und dann wird er draufkommen, daß im Finanzausschuß bezüglich der Abschaffung der Getränkesteuer auch die Alternativanträge liegen, wie man das ausgleichen könnte. Es wäre halt sinnvoll, wenn man alle Anträge gleichzeitig behandelt, aber ich weiß ja schon, worum es geht: Alle sagen, wir wollen die Getränkesteuer nicht, an der Spitze die Wirtschaftskammer, aber Sie sind nicht bereit, wirklich etwas zu tun. Daher sagen Sie, wir müssen zuerst darüber nachdenken, was man da einführt. Da ich Ihre Schnelligkeit kenne, weiß ich, daß das Nachdenken Jahrzehnte dauert. Daher müssen wir das weiter vorantreiben, Herr Kollege Puttinger. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und weil Sie gerade so schön da stehen, Herr Kollege: Ihnen als Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg und allen anderen Wirtschaftskämmerern würde es gut anstehen, wenn Sie in Zeiten wie diesen, in denen es den Unternehmern schlechtgeht, etwas für Unternehmer leisten. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Kollege Puttinger! Daher ist unser Antrag auf Reduzierung der Kammerumlagen ein wirklich guter Antrag. Auch Herr Kollege Peter hat das ja herausgestrichen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Puttinger: Das ist doch kontraproduktiv! Sie sind unfähig!]] Wir müssen Sie zwingen, sparsam zu arbeiten, weil Sie viel zuviel Geld ausgeben, und es handelt sich um die Zwangsmitgliedsbeiträge der Unternehmer. Daher ist unser Antrag sinnvoll, gut und zu unterstützen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um Ihnen noch eine Gelegenheit zu geben, Herr Kollege Puttinger, den Unternehmern zu helfen, und weil sich ja alle heute zur Lehrlingsförderung bekannt haben, nehme ich an, es wird heute Einstimmigkeit bei folgendem Entschließungsantrag geben, den ich hiemit einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Kollege Puttinger! Ich weiß, daß das in Ihrem Sinne ist. Ich rechne fest mit einer einstimmigen Beschlußfassung. Sollte nämlich die Beschlußfassung nicht einstimmig sein, dann weiß ich, daß in der vorhergehenden Debatte alle Bekenntnisse der Regierungskoalitionäre zur Lehrlingsförderung nur leere Worte ohne Inhalt waren. – Danke.
Ich beziehe den eben von Abgeordnetem Rosenstingl verlesenen Entschließungsantrag, der die geschäftsordnungsmäßige Unterstützung besitzt, in die Verhandlungen mit ein. Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Haigermoser! Nicht die Kommunalabgabe ist mein Thema, sondern zwei andere Punkte [[Abg. Dr. Graf: Das ist Flexibilität!]] – die ist da, genau –: und zwar das Zollrechts-Durchführungsgesetz – passen Sie bitte auf – und die Änderung des Mineralölsteuergesetzes, mit dem auch das Alkohol – Steuer und Monopolgesetz geändert wird. Auch wenn die Freiheitlichen der Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes nicht zustimmen, möchte ich aus der Sicht der Koalition zu diesem Zollrechts-Durchführungsgesetz kurz Stellung nehmen, denn der uns heute zur Beschlußfassung vorliegende Text der Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes muß im Zusammenhang mit der Schaffung des Grenzdienstes in der Bundesgendarmerie und auch mit dem neuen Grenzkontrollgesetz gesehen werden. Meine Damen und Herren! Für sich allein würde die Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes so aussehen, als würde die Zollverwaltung weitgehend darauf verzichten, das Zollrecht eben selbst durch ihre Organe vollziehen zu lassen. Wenn man aber beide Gesetze im Zusammenhang mit dem Grenzkontrollgesetz betrachtet, dann erkennt man, daß es sich lediglich um ein Gegenstück zu der im Grenzkontrollgesetz geregelten Einbindung der Organe der Zollverwaltung in die Vollziehung der Grenzkontrolle handelt. Beide Gesetze zusammen sind daher ein wesentlicher Beitrag, dem Gebot der Sparsamkeit in der Verwaltung Rechnung zu tragen. Zollorgane sollen dort, wo es aufgrund der Verkehrssituation zweckmäßig ist, als Organe der Sicherheitsbehörden die Grenzkontrolle vornehmen, und auf der anderen Seite sollen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei anderen Grenzübergängen Aufgaben der Zollverwaltung in verschiedenem Ausmaß wahrnehmen. Bei beiden Gesetzen geht es nicht darum, daß einer der beiden Verwaltungsbereiche den anderen ersetzt oder verdrängt. Es ist weder so, daß Zollorgane als solche paß- und fremdenrechtliche Kontrollen vornehmen, noch so, daß Sicherheitsorgane als solche sich um den grenzüberschreitenden Warenverkehr kümmern, sondern daß jeweils Organe der einen Verwaltung in die Vollziehungstätigkeit der anderen Verwaltung eingebunden werden. Das Konzept beider Gesetze erscheint mir daher zweckmäßig, da beide zusammen verhindern, daß unnötigerweise an kleineren Grenzübergängen Organe von zwei Verwaltungsbereichen Dienst versehen, sodaß an jedem Grenzübergang jener Personaleinsatz herbeigeführt werden kann, der eine einfache, sparsame und dennoch wirksame Vollziehung der Gesetze ermöglicht. Der zweite Punkt, die Änderung des Mineralölsteuergesetzes, mit dem auch das Alkohol – Steuer und Monopolgesetz geändert wird, beabsichtigt – und ich denke, es ist notwendig, das auch zu sagen – die Verbrauchssteuerverwaltung abzuändern, beziehungsweise aus dem Bereich des Finanzministeriums auszugliedern. Begründung dafür: Mit der Integration Österreichs in die Europäischen Union ist natürlich auch das sogenannte Produktionsmonopol für Alkohol zu liberalisieren. Die Gesetzesänderung sieht daher vor, daß die Inlandsbedarfsregelung vom Bund ausgegliedert wird und die Aufgaben den Herstellern selbst übertragen werden. In diesem Zusammenhang werden auch Finanzmittel für Strukturverbesserungen im Bereich der Landwirtschaft bis zum Jahr 2000 – und das ist notwendig zu sagen – in degressiver Zuteilung sinnvoll gesehen. Ich bitte Sie, diesen Gesetzesänderungen Ihre Zustimmung zu erteilen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Apfelbeck. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wohin das Versagen der Bankenaufsicht führen kann, das haben die BHI-Sparer in der Steiermark am eigenen Sparbuch erlebt. Allerdings, einige der Geschädigten konnten mit dem Masseverwalter ein Arrangement treffen und ihre Sparguthaben mit ihren Schulden gegenverrechnen. Dadurch ist allerdings die Auszahlungsquote der restlichen Geschädigten verringert worden. Ein Großkaufhaus war durch den Bankenkonkurs der BHI zwei Tage lang zahlungsunfähig. Am 20. Juni 1996 hat in Wien der Prozeß einiger BHI-Sparer gegen die Republik Österreich begonnen. Einige dieser BHI-Sparer konnten den Gerichtsweg beschreiten, die Masse der Geschädigten kann es leider aus finanziellen Grünen nicht. Aber der Skandal daran ist, daß von der Finanzprokuratur der Antrag gestellt wurde, daß die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll. Dieses Ansinnen wurde dann Gott sei Dank vom Richter abgewiesen. Aber allein das Ansinnen ist ein Skandal! Die Betroffen wollte man ausschließen, die Betroffenen sollten einfach nicht erfahren, daß hier die Bankenaufsicht versagt hat. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Deshalb stellen wir folgenden [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Der von Frau Abgeordneter Apfelbeck vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß ausreichend unterstützt und steht mit zur Verhandlung. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin grundsätzlich für die Abschaffung der Getränkesteuer, auch deswegen, weil diese Getränkesteuer eine wettbewerbsverzerrende Steuer ist. In den Nachbarländern Deutschland und Italien gibt es diese Steuer nicht. Diese Steuer ist eine große Einnahme für unsere Gemeinden, das heißt, bei einer Abschaffung dieser Getränkesteuer würden unsere Gemeindehaushalte arg in Bedrängnis kommen. Das heißt auch, daß dieser Ausfall ein sehr großer wäre, denn letztendlich werden die Gemeindehaushalte zu ungefähr 18 Prozent mit dieser Steuer gespeist, mit insgesamt 6 Milliarden Schilling. Ich meine daher, daß eine Abschaffung der Getränkesteuer nur dann erfolgen kann, wenn 100prozentig sichergestellt wird, daß die Gemeinden den Ausfall ersetzt bekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aufgrund der Budgetkonsolidierung ist das aber derzeit nicht ins Auge zu fassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber daran erinnern, was die Freiheitliche Partei im letzten halben Jahr alles gefordert hat. Sie hat gefordert eine Senkung der beiden Mehrwertsteuersätze um jeweils 2 Prozent. Ausfall: 20 Milliarden Schilling; Abschaffung der Getränkesteuer, wie bereits erwähnt: Ausfall: 6 Milliarden Schilling; Verminderung der sogenannten kalten Progression: Ausfall: 20 Milliarden Schilling; Entfall der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung für alle Beschäftigten nach dem 50. Lebensjahr: Kosten: 5 Millarden Schilling. Auch die Abschaffung der Kommunalabgabe haben Sie gefordert. Kosten: zirka 21 Milliarden Schilling. [[Abg. Dr. Graf: Alles gute Vorschläge!]] Herr Dr. Graf! Sie würden die Gemeinden in den Konkurs treiben. Sie haben es vielleicht in Wien etwas leichter. Sie haben die Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages gefordert: Ausfall: zirka 4 Milliarden Schilling. Und es sind viele andere Dinge mehr, die Sie gefordert haben. Allein das, was ich aufgezählt habe, macht einen Betrag von ungefähr 76 Milliarden Schilling aus. Das zeigt aber, wie unseriös Ihre Politik ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Graf: Es geht um wenigstens eine dieser Maßnahmen!]]Ihr Weg würde in eine Staatskrise führen [[Ruf bei den Freiheitlichen:Die haben wir schon! Die ist schon da!]] , und das werden wir verhindern. Ich möchte trotzdem nicht verhehlen, daß viele Vorschläge, die ich auch hier jetzt erwähnt habe, diskussionswürdig wären, aber bei einer Verwirklichung wäre die Budgetkonsolidierung in weite Ferne gerückt. Unser Wirtschaftsstandort Österreich und auch die Stabilität unseres Schillings wären gefährdet gewesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch auf etwas auch hinweisen, weil Sie immer nur fordern. Sie können auch selbst etwas dazu beitragen. Ich habe in den Zeitungen von voriger Woche gelesen, Ihr Sozialfonds ist mit 35 Millionen Schilling gespeist worden. Das sind die Parteibeiträge, die ihr eurer Partei abliefert. Was machen Sie damit wahrscheinlich? Eine schöne Bestätigung, Parteibeitrag soundso viel Schilling. Das bedeutet natürlich auch einen Steuerausfall. Von den 35 Millionen bekommen Sie wieder 17 Millionen Schilling zurück. Wenn Präsident Brauneder 600 000 S zahlt, casht er wieder eine Lohnsteuerrückzahlung von 350 000 S. Meine Herrschaften, das ist unseriös! So kann es doch nicht gehen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Genauso Ihre Wahlanfechtung, die Sie jetzt gemacht haben. Warum habt ihr das gemacht, bitte? Weil ihr 50 Millionen Schilling wieder von den Bürgern holen wollt. Ihr möchtet euch das Geld wieder hereinholen. Ihr nehmt das vom Finanzminister, holt euch 50 Millionen Schilling zurück und jammert, daß die Bürger Parteibeiträge zahlen oder die Parteien unterstützen sollen. Werdet seriös in eurer Politik, dann wird es diesem Land besser gehen! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Eine Reihe von Beschlüssen des Finanzausschusses steht im Rahmen dieser Monstertagesordnung der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause zur Beschlußfassung an, unter anderem auch der Bericht über die Gebarung des Katastrophenfonds der Jahre 1993 und 1994. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzierungen aus dem Katastrophenfonds kommen vor allem dem Bereich der Wildbach- und Lawinenverbauung zugute. 1 965 Millionen Schilling wurden 1994 allein für Maßnahmen des Schutzbaues zur Vorbeugung gegen künftige Hochwasser- und Lawinenschäden aufgewendet. In 1 771 Gemeinden, das sind 74 Prozent aller Gemeinden Österreichs, sind standortbedingt Wildbach- und Lawinen- beziehungsweise Erosionsgebiete vorgegeben. Österreichweit sind also über 10 000 Wildbach- und nahezu 5 000 Lawineneinzugsgebiete registriert. In den Bundesländern Kärnten, Salzburg und Vorarlberg erreichen die gegenständlichen Einzugsgebiete über 80 Prozent, in Tirol sogar über 90 Prozent der Bundeslandfläche. Hohes Haus! Unbestritten ist also, daß die Wildbach- und Lawinenverbauung eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat. Die Gefahren von Wildbächen, Lawinen und Erosionen sind nicht nur im engsten Lebens- und Wirtschaftsbereich, sondern auch im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Flächen, wie auch natürlich im Bereich der verbindenden Verkehrswege und touristischen Einrichtungen ständig vorhanden. Jüngste Unwetter und damit verbundene Schäden belegen nachhaltig die Wichtigkeit dieser Einrichtung. Von ganz besonderer Bedeutung ist aber auch die Erstellung der sogenannten Gefahrenzonenpläne, die in erster Linie der Raumordnung und in weiterer Linie auch der Baubehörde als Beurteilungshilfe für die Freihaltung gefährdeter Bereiche zugute kommen. Vom forsttechnischen Dienst sind derzeit österreichweit an die 900 Projekte mit einem genehmigten Bauvolumen von 4 Milliarden Schilling geplant. Der Jahresaufwand für die Verwirklichung der Vorhaben beträgt im Durchschnitt der letzten drei Jahre 1,4 Milliarden Schilling. Diese Maßnahmen werden zu 48 Prozent vom eigenen Baubetrieb der Wildbach- und Lawinenverbauung, der derzeit über 1 620 Mitarbeiter verfügt, ausgeführt, wobei sich die Arbeitseinsätze auf die schwierigsten Fach- und Standortbereiche beziehen. Gerade dieser Baubetrieb steht vor dem finanziellen Kollaps, wenn Bundesmittel gekürzt werden. Bei aller Liebe zur Privatisierung bezweifle ich, daß gerade in diesem Bereich private Unternehmungen kostengünstig in der Lage sind, die umfangreichen Betreuungsarbeiten vorzunehmen. Hingegen ist sehr wohl eine Privatisierung hinsichtlich der Errichtung größerer Bauvorhaben aus diesem Bereich möglich, was meines Wissens ohnehin schon seit längerem geschieht. Die Aufteilung der zugesagten Katastrophenfondsmittel liegt im Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers, und da die notwendigen budgetären Mittel vorgesehen sind, möchte ich schon die kritische Frage stellen, warum gerade die Wildbach- und Lawinenverbauung deutlich geringer dotiert wird. 1 620 Arbeitnehmer müssen nun durch interne und budgetäre Kürzungen mit dem Verlust ihres Jobs beziehungsweise mit bedeutend längeren Arbeitslosenzeiten, speziell im Winter, rechnen. Wir wissen, daß es keinen hundertprozentigen Schutz gegen Naturkatastrophen geben kann. Aber dennoch muß versucht werden, den Schutz weiter auszubauen, denn vorbeugen ist besser als reparieren. Gestatten Sie mir noch ein paar Sätze zu den ständigen Anträgen der Freiheitlichen für die Abschaffung der Getränkesteuer und – für Teilbereiche – auch der Kommunalabgabe. Nicht nur, daß hier die Finanzierung der Kommunen in Frage gestellt wird, zeigt uns die Änderung der Getränkebesteuerung im Jahr 1992, als von der Alkoholsonderabgabe auf Verbrauchssteuern umgestellt und die Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke halbiert wurde und damit die Getränke im Gastgewerbe steuerlich deutlich entlastet wurden, daß sich dies aber paradoxerweise überhaupt nicht auf die Getränkepreise in weiterer Folge niedergeschlagen hat. [[Abg. Rossmann: Das macht die Wirtschaftskammer!]] Der Konsument muß nach wie vor die überhöhten Preise zahlen. Ich denke hier vor allem an alkoholfreie Getränke. Wenn ich zum Beispiel das Mineralwasser hernehme, wo bei einem Einkaufspreis von 3 S in etwa bei einem Liter ein Verkaufspreis von über 60 S verlangt wird. Es fällt schon auf, daß offensichtlich keine wettbewerbsbedingte Notwendigkeit bestand, die steuerlichen Vorteile auch an den Konsumenten weiterzugeben. Daher: Eine ersatzlose Abschaffung der Getränkeabgabe würde die meisten Gemeinden in wirklich ernste finanzielle Schwierigkeiten bringen. Daher kann seitens der Gemeindevertreter nur ein klares Nein zur geforderten ersatzlosen Abschaffung der Getränkesteuer gegeben werden.
Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Stampler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vielfach wurde bereits über die Abschaffung der Getränkeabgabe diskutiert. Erlauben Sie mir, daß ich heute auch ein paar Aspekte aus Sicht der Gemeinden hier einbringe. Es gibt sicherlich viele Gründe, diese Abgabe abzuschaffen. Weit mehr Gründe aber sprechen, glaube ich, für die Beibehaltung. [[Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall des Abg. Müller.]] Wir, die Gemeinden, als größter öffentlicher Investor, die damit auch gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise mithelfen, solche zu erhalten, benötigen eben diese Getränkeabgabe, die mit einem Jahresaufkommen von rund 5 Milliarden Schilling angenommen werden kann. Die seit über 50 Jahren bestehende Getränkeabgabe war zu keiner Zeit Auslöser von Wettbewerbsnachteilen gegenüber benachbarten Fremdenverkehrsländern. – Ganz im Gegenteil. So sind vor allem der Tourismuswirtschaft aus diesen Steuereinnahmen stets mittelbare Vorteile erwachsen, indem die österreichischen Gemeinden als eben – wie erwähnt – größter öffentlicher Investor Österreichs seit jeher wesentlich zur Schaffung, Verbesserung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur und auch zur Verlustabdeckung von Freizeiteinrichtungen, wie Mehrzweckhallen, Bäder, Lifte und so weiter, beigetragen haben und auch weiterhin beitragen werden. Die Forderung, den Ersatz dieser Ausgaben aus dem Budget zu finanzieren, ist aus der bekannt finanziell schwierigen Lage unrealistisch, zumal die Getränkeabgabe eine der Säulen der Gemeindefinanzen darstellt. Rein statistisch sind Kaufkraftabflüsse österreichweit ab EU-Beitritt nur in Grenzregionen feststellbar, oft auch bedingt durch den Wechselkurs. Ein spezifisches Problem des Kaufkraftabflusses kann die Getränkeabgabe daher nicht sein. Eine allfällige Stagnation der Getränkesteuer hängt vielfach mit anderen Gründen zusammen, wie etwa Nächtigungsrückgang im Tourismus oder die Errichtung von Supermärkten in Nachbarstädten. Ein wettbewerbsfähiger Tourismus benötigt finanzstarke Gemeinden. Zur Behauptung, die Getränkeabgabe trage zum Greißler- und Wirtesterben bei, möchte ich erwähnen, daß dies vielmehr mit der Errichtung von Supermärkten zu tun hat und der Umstellung dieser auf Selbstbedienung. Die Tendenz der Österreicher, bei Reisen auch Getränke mitheimzunehmen, wird kaum durch den Entfall der Getränkesteuer beseitigt werden können, weil dies auf ein generelles Konsumverhalten von Touristen zurückzuführen ist. Auch der erwähnte administrative Aufwand ist minimal. Zur Einzigartigkeit der Getränkesteuer in Österreich möchte ich erwähnen, daß es auch im EU-Raum, wie etwa in Deutschland, England, Frankreich und Italien, getränkesteuerähnliche Abgaben gibt. Allfällige Preisdifferenzen zwischen österreichischen und ausländischen Getränken können daher keinesfalls ausschließlich durch die Getränkesteuer bedingt sein. Aus gesundheits-, aber auch aus wettbewerbspolitischen Überlegungen wurde im Rahmen der Neuregelung der Getränkebesteuerung im Jahr 1992 die Alkoholabgabe beseitigt und der Getränkesteuersatz von alkoholfreien Getränken von 10 auf 5 Prozent herabgesetzt. Der Österreichische Gemeindebund hat sich auch in diesem Zusammenhang mit dieser Reform stets für eine Standortsicherung der Nahversorgung stark gemacht. Am 31. 1. 1996 hat sich die Delegiertenversammlung des Österreichischen Gemeindebundes als oberstes Gremium des Gemeindebunde mit dieser Frage befaßt und einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach auf diese Umstände hingewiesen wird. Die Delegierten, die Bundesregierung wie auch die Abgeordneten zum Nationalrat werden ersucht, an dieser Abgabe festzuhalten. Bei der derzeitigen Budgetsituation die Abschaffung der Getränkesteuer zu fordern, ist unrealistisch. Diese Abschaffung würde zwangsläufig das Auftragsvolumen der Gemeinden einschränken und somit auch die finanzielle Absicherung des größten öffentlichen Auftraggebers untergraben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zusammenfassend darf ich nochmals darauf hinweisen, daß die Getränkesteuer für die Finanzkraft der Gemeinden und die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben im Interesse der Gemeindebürger und der Wirtschaft wie auch des Tourismus von eminenter Bedeutung ist. Eine Beibehaltung erscheint aber auch aus Gründen der Aufrechterhaltung der Abgaben- und Finanzhoheit der Gemeinden unerläßlich, um die Gemeindeautonomie nicht zu gefährden. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur Novelle des ÖIAG-Gesetzes Stellung beziehen, in der es ja darum geht, daß die ehemaligen Monopolbetriebe, nämlich – wie wir heute schon gehört haben – die Austria Tabak- und die Österreichische Salinen AG, in die ÖIAG eingebracht werden, wo die Privatisierung vorbereitet werden soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Republik Österreich entläßt sozusagen zwei ihrer ehemaligen Monopolbetriebe in den privaten Bereich. Eine Ära geht zu Ende, in der sich der Staat jener Einnahmen bediente, die er aus seinen Betrieben entnehmen konnte, die seine Unternehmungen für ihn erwirtschafteten. Diese Einnahmen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, dieser zwei Betriebe waren ja gar nicht so gering, wie wir vielleicht angenommen haben. In den letzten zehn Jahren konnten allein durch die normale Dividende 4 Milliarden Schilling abgeliefert werden, zusätzlich mit den Sonderdividenden noch einmal 3,5 Milliarden, also ein Gesamtbetrag von rund 7,5 Milliarden Schilling. – Eine beträchtliche Einnahme der Republik, die es in dieser Form in Zukunft nicht mehr geben wird. Nun ein paar Fakten, die bei einer bevorstehenden Privatisierung, so glaube ich, genau überlegt gehören, weil uns gerade zur selben Zeit mit dem Beispiel Semperit in Traiskirchen etwas ganz Tragisches vor Augen geführt wird, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, welche Gefahren solche Internationalisierungen auch mit sich bringen können. Wenn man sich die Brutalität anschaut, mit der ein multinationaler Konzern einen Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen macht, dann muß man sagen, ist es angebracht, sich vorher genau zu überlegen, mit wem man gedenkt wirtschaftliche Beziehungen für die Zukunft einzugehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das deshalb, weil es gerade bei den beiden Betrieben, also bei der Salinen AG und bei der ATW, katastrophale Folgen hätte, würden die beiden Betriebe an sogenannte strategische Partner weiterverkauft. Diese strategischen Partner, die hier aufscheinen, sind in Wirklichkeit Konkurrenten, und denen geht es um den Markt und um sonst nichts. Was das für die Arbeitsplätze bedeuten würde, das brauche ich hier nicht eigens anzuführen. Was die Austria-Tabak anlangt, wäre ein Verkauf über die Börse mit gewissen Beschränkungen – Stimmrechtsbeschränkungen zum Beispiel – die einzige mögliche Form einer Privatisierung, bei der die Arbeitsplätze gehalten werden können. Und gerade dieses Ziel wird wohl im Vordergrund stehen, wenn man sich unsere Arbeitsmarktentwicklung vor Augen führt, die ja bestimmt nicht rosig ist, wie wir alle wissen. Im Bereich der Salinen AG gibt es eine ganz besondere Situation, die, wie ich meine, eine Privatisierung sehr schwierig macht, ich würde sagen, fast unmöglich erscheinen läßt. Ein paar Fakten dazu, meine Damen und Herren: Die Salinen AG bearbeitet insgesamt fünf Bergbaue, drei Bergbaue im Salzkammergut, also dort, wo produziert wird, zwei stillgelegte Bergbaue, einen in Hall in Tirol und einen im Salzburger Land, am Dürnberg. Ich sage das deshalb, weil auch die jetzt geschlossenen Bergbaue, also alle aufgelassenen Salzbergbaue, mit ganz großem Aufwand für alle Zeit – ich sage das noch einmal: für alle Zeit – instand gehalten werden müssen. Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Salzbergabbau kann man mit einem anderen Bergbau nicht vergleichen, man kann ihn auch nicht mit übrigen Wirtschaftsbereichen vergleichen, man kann ihn nicht zusperren wie eine Fabrik. Es geht nicht, daß man einfach den Schlüssel in die Hand nimmt und zusperrt. Im Salzbergbau muß sozusagen auf ewige Zeit mit enormem Aufwand das eindringende Wasser aufgefangen werden, damit es zu keinen unkontrollierten wilden Verlaugungen kommt, und das kostet immens viel Geld, Geld, das jetzt aus dem Betrieb erwirtschaftet werden kann. [[Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Dr. Khol.]] [[Abg. Koppler: Zuhören, Herr Minister! Zuhören!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Salinenindustrie ist eng verknüpft mit einer ganzen Region, in der es auch Tourismus gibt und dieser eine wesentliche Rolle spielt, und da die Salinen AG mit ihren Schaubergwerken einen wesentlichen Bestandteil des touristischen Angebotes unserer Region darstellt, gehört auch diese Frage in die Diskussion über Neustrukturierung und Eigentümer eingebracht. Meine geschätzten Damen und Herren! Privatisierung ist für uns kein Dogma, Herz und Hirn werden aber gefragt sein, damit uns in Zukunft Beispiele, wie wir sie jetzt bei Semperit in Traiskirchen erleben, erspart bleiben. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach wie vor ist es dringend geboten, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen eine Harmonisierung der Pensionssysteme dadurch zu erreichen, daß das Pensionsrecht des ASVG auch auf die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank angewendet wird. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Durch die dadurch eingesparten Mittel ist eine Stärkung der Ertragskraft der Oesterreichischen Nationalbank und in weiterer Folge auch ein Beitrag zu einer aktiven Beschäftigungspolitik zu erwarten. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie einen Beitrag zur Einsparung leisten wollen, unterstützen Sie diesen Antrag. – Danke schön.
Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlungen mit einbezogen. Meine Damen und Herren! Wir haben momentan noch zwei Redner zu diesen Tagesordnungspunkten, und ich hoffe, wir werden diese Diskussion auch noch einigermaßen mit Augenmaß zu Ende bringen. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Gespräche von Abgeordneten mit Ministern bei der Regierungsbank auf ein Minimum zu reduzieren sind. Wenn ein Abgeordneter am Rednerpult sich daran stört, so muß man das zur Kenntnis nehmen. [[Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ich entschuldige mich!]]Als nächster Redner ist Abgeordneter Kurzbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir behandeln jetzt unter anderem eine Regierungsvorlage, mit der das Bankwesengesetz geändert wird. Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag mit dem anonymen Wertpapierdepot, den sogenannten §-12-Geschäften, befassen. Wie ist die derzeitige Situation? – Der Kunde geht in die Bank zum Anlagenberater, und in einem Gespräch wird die künftige Veranlagung besprochen. Es wird Geld zur Verfügung gestellt und ein anonymes Wertpapierkonto eröffnet. Das Konto wird mit einer Kontobezeichnung versehen und ein Losungswort vereinbart, und der Kontoinhaber bekommt einen Kassenbon oder eine Juxte ausgehändigt. Nur mit diesem Bon oder dieser Juxte, die selbstverständlich übertragbar ist – das ist ein Inhaberpapier –, kann über das jeweilige Konto verfügt werden. Wo liegt nun die Problematik? Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Problematik liegt darin, daß aufgrund dieser anonymen Veranlagungsmöglichkeit im Wertpapierbereich uns seitens des Auslandes vorgeworfen wird, daß mit diesen anonymen Konten Insidergeschäfte oder Geldwäscherei betrieben werden könnten. Meine Damen und Herren! Mit der Änderung des Bankwesengesetzes soll nun der neu eingeführte § 40 verhindern, daß erst gar nicht der Verdacht aufkommt, über Wertpapierkonten Geldwäscherei zu betreiben. So ist in Zukunft bei Eröffnung eines Wertpapierkontos in jedem Fall – ob Ausländer oder Inländer – die Legitimation des Kontoinhabers erforderlich und die Unterschrift auf das entsprechende Unterschriftsprobenblatt zu leisten. Selbstverständlich gibt es Übergangsregelungen, bei bestehenden anonymen Wertpapierdepotkonten bleibt der Verkauf oder die Abreifung der Papiere weiterhin anonym. Durch diese Übergangsregelung soll ein plötzlicher Verkauf von Wertpapieren vermieden werden und den anonymen Anlegern die Möglichkeit gegeben werden, aus der anonymen Veranlagung auszusteigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich haben die heimischen Banken durch die gänzliche Abschaffung der Anonymität im Wertpapiergeschäft keine Freude. Sie befürchten nämlich, daß durch diese Neuregelung massive Geldabflüsse in das Ausland stattfinden werden. Ich möchte aber insbesondere darauf hinweisen, daß unser Bankgeheimnis mit dieser Maßnahme nicht beeinträchtigt wird. Abschließend möchte ich betonen, daß mit dieser Gesetzesänderung im Bankwesengesetz ein deutliches Signal gesetzt wird, ein Signal, um Vertrauen zu gewinnen, vor allem gegenüber dem Ausland, und damit die Attraktivität unseres Finanzplatzes Wien gestärkt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Abgeordneter Mag. Dr. Höchtl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt verschiedenste Vorlagen zu behandeln gehabt. Unmittelbar vor mir hat Kollege Kurzbauer sehr eingehend und sehr präzise Maßnahmen zur Verhinderung irgendwelcher Geldwäscherei behandelt, die die Abschaffung der Anonymität der Wertpapiere zur Folge haben. Es muß gerade am Schluß dieser Debatte darauf hingewiesen werden, daß Österreich sich seit dem Jahr 1987 durch verschiedenste Maßnahmen wirklich bemüht, jegliche Form des Mißbrauches des Bankwesens zur Geldwäscherei hintanzuhalten. Ich glaube, gerade das ist wichtig, weil es eine sehr sensible Materie ist, die hier behandelt wird. Weil es eben auch so sensibel ist und vieles miteinander vermischt wird, möchte ich noch einen Punkt erwähnen, von dem ich glaube, daß er auch für die Öffentlichkeit klargestellt werden muß. Wir als die beiden Regierungsfraktionen haben uns klar dazu bekannt, daß wir die Anonymität der Wertpapiere mit Wirkung 1. August aufheben, allerdings ja nicht die Anonymität der Sparbücher in irgendeiner Form tangieren wollen. Denn gerade was die Anonymität der Sparbücher betrifft, hat sich eine besondere Tradition in Österreich entwickelt. Es existieren rund 25 Millionen Sparbücher anonymer Natur, und die Inhaber dieser haben Vertrauen in diese Regelung gesetzt, und deswegen bitte ich, daß wir das überall auch klar festhalten: Mit der Abschaffung der Anonymität der Wertpapiere wird die Anonymität der Sparbücher in keinster Weise tangiert. Wir sollten insgesamt diese Diskussion in einer äußerst vorsichtigen Weise führen, denn ich glaube, es geht nichts über das Vertrauen des einzelnen in das Sparbuch, in das, was er sich auf diesem Sparbuch angelegt hat. Und dieses Vertrauen gilt es gerade von der Politik zu erweitern, zu bestätigen und zu erneuern. Das ist es, was ich besonders betonen möchte.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe die Debatte. Wünscht jemand der Berichterstatter noch ein Schlußwort? [[Die beiden Berichterstatter sprechen miteinander.]] – Offensichtlich nicht, kein Interesse daran. [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ist ja nett, wenn sich Berichterstatter im Laufe der Debatte aneinander gewöhnen! [[Neuerliche Heiterkeit.]] Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen, und ich bitte, die Plätze einzunehmen. Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 256 der Beilagen. Die Ziffern 57 und 58 des vorliegenden Entwurfes betreffen ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, und können im Sinne des § 38 Abs. 5 des Bankwesengesetzes nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Ich stelle daher zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ich stelle ausdrücklich die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen kundzutun. – Auch das ist die Mehrheit. Auch hier stelle ich wieder ausdrücklich die erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ute Apfelbeckund Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauerund Genossen betreffend Verbesserung der Verbraucherschutzbestimmungen im Bankwesengesetz. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, möge dies durch ein Zeichen bekunden. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 257 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. [[Abg. Dr. Maitz kommt in den Saal und nimmt an der Abstimmung teil.]] – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden. Herr Abgeordneter Dr. Maitz! Ich bitte Sie, das nächste Mal nicht mehr am Abstimmungsvorgang teilzunehmen. – Wir sind mitten in einer Abstimmung. Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 samt Titel und Eingang in 258 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 130 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 260 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Entwurfes fest. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden. Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 261 der Beilagen abstimmen. Wer dafür ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, den Sechsten Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 – III-2 der Beilagen – zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichischen Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. samt Titel und Eingang in 48 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 25 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer in dritter Lesung zustimmt, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden. Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 129 der Beilagen abstimmen. Diejenigen Damen und Herren, die dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen zur dritten Lesung. Diejenigen, die in dritter Lesung zustimmen, mögen dies durch ein Zeichen kundtun. – Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam samt Protokoll in 11 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Wer für diese Genehmigung ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit der Tunesischen Republik in 12 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Wer dafür ist, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Auch diese Genehmigung ist einstimmig erfolgt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 269 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen worden. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 271 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt . Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 272 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgte mehrheitlich. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 277 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer für diesen Bericht ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 282 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer für die Kenntnisnahme dieses Berichtes ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 281 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen worden. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, dies zu bekunden. – In dritter Lesung ist der Entwurf mehrheitlich angenommen worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 283 der Beilagen. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, möge das durch ein Zeichen kundtun. – Ich stelle fest, daß diese Beschlußfassung einstimmig erfolgt ist. Wir kommen sofort zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 279 der Beilagen. Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen worden. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer diesem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf einstimmig angenommen worden. Ich lasse nunmehr abstimmen über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 280 der Beilagen. Wer dafür ist, möge dies durch ein diesbezügliches Zeichen kundtun. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen worden. Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf mehrheitlich angenommen worden. Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996 samt Titel und Eingang in 278 der Beilagen abstimmen. Wer dafür ist, möge dies durch ein Zeichen bekunden. – Dieser Entwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, möge dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden. 41. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 211/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopfund Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen (302 der Beilagen) 42. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (5 der Beilagen): Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung (303 der Beilagen) 43. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (149 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (EU-Novelle 1996 zum AWG) (308 der Beilagen) 44. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (99 der Beilagen): Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (304 der Beilagen) 45. Punkt Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (4 der Beilagen): Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung (305 der Beilagen)
Wir kommen nunmehr zu den Punkten 41 bis 45 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies Berichte des Umweltausschusses über den Antrag 211/A (E) der Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Kopf und Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen (302 der Beilagen) sowie die Regierungsvorlagen (5 der Beilagen): Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung (303 der Beilagen), (149 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (308 der Beilagen), (99 der Beilagen): Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (304 der Beilagen) und (4 der Beilagen): Donauschutzübereinkommen samt Anlagen und Erklärung (305 der Beilagen). Berichterstatterin zu den Punkten 41 und 42 ist Frau Abgeordnete Tegischer. Ich bitte sie, die Debatte mit ihrem Bericht zu eröffnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopfund Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen 211/A(E). Da Ihnen die Unterlagen vorliegen, erspare ich mir die Verlesung. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle die dem schriftlichen Ausschußbericht beigedruckte Entschließung annehmen. Weiters erstatte ich den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlagen (5 der Beilagen): Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung. Da Ihnen die Unterlagen vorliegen, erspare ich mir in diesem Fall ebenfalls die Verlesung. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: 1. Dem Abschluß des Staatsvertrages: Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderungen (5 der Beilagen) wurde die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt; 2. dieser Staatsvertrag ist durch die Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG zu erfüllen. Herr Präsident! Ich bitte Sie, falls Wortmeldungen vorliegen, die Debatte fortzusetzen.
Wir kommen zur Berichterstattung zu den Punkten 43 bis 45. Es berichtet der Abgeordnete Sauer. – Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich erstatte den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (149 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird. Es ist dies eine EU-Novelle 1996 zum Abfallwirtschaftsgesetz. Der Umweltausschuß hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung vom 4. Juni 1996 in Verhandlung genommen. Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüllerund Karlheinz Kopfbrachten einen Abänderungsantrag ein. Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüllerund Karlheinz Kopfmit Stimmenmehrheit angenommen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem dem schriftlichen Ausschußbericht angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. Weiters erstatte ich den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (99 der Beilagen): Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: Der Abschluß des Briefwechsels betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (99 der Beilagen) wird genehmigt. Ich erstatte ebenfalls Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (4 der Beilagen): Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: 1. Dem Abschluß des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung (4 der Beilagen) wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt; 2. dieses Übereinkommen ist durch die Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 B-VG zu erfüllen. Weiters erstatte ich den Bericht des Umweltausschusses über die Entschließung 32/A (E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayrund Genossen betreffend nationaler Umweltplan und Bundesabfallwirtschaftsplan als strategisches Instrument der österreichischen Abfallwirtschaft. Der Umweltausschuß hat den Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 4. Juli 1996 in Verhandlung genommen. Als Berichterstatterin zu diesem Antrag fungierte Frau Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr. Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Umweltausschuß den Antrag, der Nationalrat wolle den schriftlichen Bericht zur Kenntnis nehmen. Herr Präsident, ich bitte Sie, die Debatte fortzusetzen.
Ich danke beiden Berichterstattern für die Berichterstattung. Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Sauer, ich muß nur etwas klarstellen: Sie haben am Schluß zu etwas berichtet, was gar nicht auf der Tagesordnung steht. Darf ich Sie fragen, worauf sich Ihre letzte Berichterstattung bezogen hat? [[Abg. Aumayr: Auf meinen Antrag!]]– Ich halte zunächst fest, daß zu den Tagesordnungspunkten 43, 44 und 45 die Berichterstattung erfolgt ist. Wir werden noch feststellen, was das bedeuten sollte. Als erster Redner hat sich Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der in der letzten Woche stattgefundene Umweltausschuß war ein Musterbeispiel dafür [[Ruf bei der SPÖ:Der erste!]] – ja, der erste –, wie in Österreich Gesetzgebung, insbesondere Umweltgesetzgebung abläuft. Einen Tag vorher hat es eine Veranstaltung im Raiffeisen-Hof gegeben, wo über die für die Behandlung im Umweltausschuß vorgesehene Novelle des AWG debattiert hätte werden sollen. Tatsache war, daß es zu diesem Zeitpunkt – einige Stunden vor Beginn der Sitzung des Umweltausschusses – keine Diskussionsgrundlage gegeben hat, weil sich die beiden Regierungsparteien zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht im klaren darüber waren, wie dieses Gesetz schlußendlich abgeändert werden soll. Es war also den Vertretern der beiden Regierungsparteien nicht möglich, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, und es war bezeichnend, daß die SPÖ durch einen Mitarbeiter der Arbeiterkammer vertreten war und die ÖVP durch einen Mitarbeiter aus dem zuständigen Bundesministerium. Meine Damen und Herren, allein das zeigt schon, wie die Verhältnisse in Österreich gelagert sind, wenn es zum Beispiel um Umweltpolitik geht. Auch die Beratungen im Ausschuß sind in ähnlicher Weise abgelaufen. Auch da mußte man feststellen, daß die Umweltgesetzgebung in Österreich einigen wenigen vorbehalten bleibt. Ich wage zu behaupten: Keiner der Abgeordneten der Regierungsparteien, vielleicht mit Ausnahme der Abgeordneten Kopf und Keppelmüller, haben darüber Bescheid gewußt, was in diesen Abänderungsanträgen drinnengestanden ist. Meine Damen und Herren, das wage ich hier zu behaupten. Und da sagt man, das Parlament ist jener Ort, wo Gesetze gemacht werden!? Meine Damen und Herren! Wenn jemand behauptet, daß das in diesem Fall zutrifft, dann ist es eine eindeutige Unwahrheit, die da behauptet wird. Es ist unglaublich, meine Damen und Herren, wie hier Gesetze gemacht werden – am Beispiel Abänderung zum Abfallwirtschaftsgesetz nachzuvollziehen. Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen haben anhand zweier dringlicher Anfragen – einer im Jahre 1993 und einer im Jahre 1995 – bereits festgehalten, daß das Abfallwirtschaftsgesetz und die daraus resultierende Verpackungsverordnung gesetzlich nicht ganz in Ordnung sind. Wir haben das hier auch entsprechend debattiert. Ihre Vorgängerin Rauch-Kallat hat uns ausrichten lassen, daß wir wieder einmal alles madig machen, daß wir von nichts Ahnung haben – und ähnlich haben Sie sich geäußert: Es gebe keine Probleme mit der Finanzierung des Systems, es gebe keine Trittbrettfahrerprobleme, es sei alles verfassungskonform et cetera, et cetera. Herr Bundesminister! Ich darf Sie zitieren. Am 9. Mai 1995 haben Sie mir mitgeteilt, daß die seit Oktober 1993 in Kraft befindliche Verpackungsverordnung zweifellos ein – so Sie wörtlich – innovatives Konzept im Rahmen der österreichischen Abfallwirtschaft sei, und zwar nach wie vor sei. Lediglich Deutschland und Frankreich hätten ähnliche Verwertungskonzepte entweder schon etwas früher oder etwas später umgesetzt. Und Sie haben mir weiters ausrichten lassen, daß das, was an EU-Verpackungsrichtlinien in den letzten Tagen des alten Jahres in Kraft getreten ist, in sehr, sehr weiten Bereichen durch diese Verpackungsverordnung vorweggenommen sei und daß dieses innovative Konzept richtungsweisend für die Abfallwirtschaft nicht nur in Österreich sei. Wenn dieses Konzept so perfekt und innovativ gewesen wäre, hätte es sicher keinen Anlaß gegeben, dieses innerhalb kürzester Zeit mehrfach zu ändern, und es hätte sicherlich für den Verfassungsgerichtshof keinen Anlaß gegeben, Teile dieses Konzeptes für verfassungswidrig zu erklären. Dazu kommt, daß dieses Konzept aufgrund ständiger Finanzierungsprobleme der ARA schon im Mai 1995 – also in der Zwischenzeit – novelliert werden mußte, weil die versprochenen Verbesserungen nicht eingetroffen sind. Es gibt nach wie vor eine Reihe großer Probleme, nicht nur die ständigen finanziellen Schwierigkeiten. Es gibt Wettbewerbsverzerrungen, die inländischen Abpacker sind kraß benachteiligt im Vergleich zu den ausländischen Abpackern. Es gibt eine einseitige Belastung der österreichischen Wirtschaft, es gibt kein funktionierendes Kontrollsystem, viel zu hohe Kosten und viel zu viel Ineffizienz. Der hohe bürokratische Aufwand, der dadurch auch verursacht wird, schlägt sich in zusätzlichen Kostenbelastungen für die österreichische Wirtschaft nieder, was vor allem den österreichischen Konsumenten trifft, und die kartellrechtlichen Probleme, die aus diesen Verordnungen resultieren, sind Ihnen ja bekannt, Herr Bundesminister. Es gibt auch Klagen österreichischer und deutscher Unternehmer bei der EU-Kommission, bei der Generaldirektion 4, der sogenannten Wettbewerbskommission. Es gibt Klagen gegen das System vor österreichischen Zivilgerichten, Klagen gegen die ÖKK, Klagen von Darbo und von Felix Austria gegen die ARA AG Wegen Sittenwidrigkeit der Lizenzverträge. Die Trittbrett- und Schwarzfahrerquoten, Herr Bundesminister, belaufen sich bei Bier und Glas auf 25 bis 30 Prozent, bei Kunststoffen auf 50 Prozent. Die Anschlußquote des ARA-Systems für Kunststoffverpackungen betrug im Jahr 1994 nicht einmal 40 Prozent. Doch Sie sprechen von einem innovativen Konzept! Herr Bundesminister, das kann es wohl nicht gewesen sein! Das war nicht der Stein der Weisen, den Sie hier gefunden haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Unsere Kritik aus dem Jahr 1993 und die Kritik aus dem Jahr 1995, zusammengefaßt in zwei dringlichen Anfragen, bestätigt sich wieder einmal, auch wenn es erst das Jahr 1996 ist. Sie müssen das darum mit einem Abänderungsantrag zum AWG, mit dieser Novellierung der Verpackungsverordnung, auch öffentlich zugeben. Was von Ihnen auf den Tisch gelegt wurde, Herr Bundesminister, wird Ihnen weitere Schwierigkeiten bereiten, und ich wage heute schon zu behaupten, daß wieder einiges von dem, was in diesem Abänderungsantrag enthalten ist, was in dieser Novelle zusammengefaßt ist, vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht halten wird. Herr Bundesminister! Sie werden durch § 7e zur Kartellbehörde gemacht und dadurch in die Lage versetzt, Feststellungsbescheide zu erlassen, also zu entscheiden, ob eine monopolartige Stellung gegeben ist oder nicht. Der Begriff "monopolartige Stellung" ist wieder ein völlig unbestimmter Begriff, der unter Umständen vor diversen Gerichten nicht halten wird. Sie sind nun neben der Kartellbehörde auch Aufsichtsbehörde, wobei meiner Auffassung nach diese beiden Funktionen nicht kombinierbar sind. Diese Kombination halte ich zumindest für rechtswidrig. Es wird wahrscheinlich wieder Gerichte geben, die entscheiden werden, daß Sie als Aufsichtsbehörde befangen sind, weil Sie bereits als Kartellbehörde entschieden haben. Damit ist durch diesen Abänderungsantrag ein Tatbestand gegeben, der rechtspolitisch schwer bedenklich ist. Damit ist für uns ein Grund gegeben, diesen Abänderungsantrag nicht zu unterstützen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zudem ist äußerst bedenklich – auch das habe ich Ihnen im Umweltausschuß gesagt; die Bedenken konnten übrigens nicht ausgeräumt werden –, daß im aufsichtsbehördlichen Verfahren jene Organisationen mitwirken, und zwar vor allem die Sozialpartner, die im kartellbehördlichen Verfahren dann aktiv legitimierte Amtspartei sind. Herr Bundesminister! Meiner Ansicht nach ist das ein zweiter Faktor, der vor dem zuständigen Gericht nicht halten wird, sollte es zu Auseinandersetzungen kommen. Ich habe damals gesagt und bleibe dabei: Diese Konstruktion entspricht dem Inquisitionsprinzip, da sind Ankläger und Richter in einer Person vereinigt. Das kann es wohl nicht sein! Herr Bundesminister! Ich wage abschließend zu behaupten, daß auch dieser Abänderungsantrag nichts daran ändern wird, daß die Verpackungsverordnung auf der Basis des AWG, das jetzt novelliert wurde, wieder eine Mißgeburt ist und daß es zu weiteren Problemen vor dem Verfassungsgerichtshof kommen wird.
Ich möchte noch einmal hinsichtlich der Berichterstattung eine Klarstellung treffen: Der Abgeordnete Sauer hat zuletzt einen Bericht zu 307 der Beilagen erstattet. Diese Berichterstattung ist irrtümlich erfolgt, weil dieser Bericht nicht auf der Tagesordnung steht. Es wurde aber ordnungsgemäß zu den drei Tagesordnungspunkten berichtet, die wir jetzt behandeln. [[Abg. Aumayr: Sie ändern laufend die Tagesordnung!]]Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zur Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes als einem von mehreren Punkten, die wir heute bei diesem Umweltblock zu behandeln und zu beschließen haben: Kollege Schweitzer! Es ist schon richtig, daß Kollege Keppelmüller und ich für die besagte Veranstaltung im Raiffeisenhaus kurzfristig absagen mußten. Nur, eines muß bitte schon klar sein: Parlamentarische Entscheidungen werden nicht im Raiffeisenhaus getroffen, sondern hier im Parlament! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Genau dort waren wir, was durchaus nichts Ungewöhnliches ist, und haben dort wesentliche Teile dieser Novellierung noch besprochen und verhandelt; daran ist überhaupt nichts ungewöhnlich. Wir haben unsere Arbeit gemacht, während sich Kollege Schweitzer im Raiffeisenhaus in Diskussionen ergangen ist, die sicher nichts zur Lösung des Problems beigetragen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber nun konkret zum AWG und zur Verpackungsverordnung. [[Abg. Aumayr: Wer hat dich bei der Diskussion vertreten?]] Frau Kollegin! Bewegen wir uns nicht auf Nebengeleisen, sondern gehen wir zur Sache, denn es geht ja letzten Endes darum, daß wir hier konstruktiv eine Gesetzesnovelle machen. Also zum Thema AWG und Verpackungsverordnung. Wir haben 1993 Neuland beschritten, indem wir mit einer Verpackungsverordnung ein System initiiert haben, aufgrund dessen dann auf privatwirtschaftlicher Basis ein Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungsabfälle errichtet wurde. Auch wenn es von der Opposition noch sooft negiert wird: Es sind damit unbestreitbar – wenn auch immer wieder bestritten – ökologische Erfolge zu verzeichnen gewesen. Ich darf beispielsweise darauf verweisen, daß zwischen 1991 und 1994 die Verpackungsabfälle, die auf Deponien gelagert wurden, von 800 000 Tonnen auf 390 000 Tonnen zurückgegangen sind. Systemmüll ist von 2,1 Millionen Tonnen auf 1,3 Millionen Tonnen zurückgegangen. Das sind doch unbestreitbare ökologische Erfolge, die auch – nicht nur, aber auch – auf diese Verpackungsverordnung zurückzuführen sind. Ich gebe aber gerne zu, daß in diesem System auch Mängel verborgen beziehungsweise impliziert waren. Es hat das zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. Es ist in Teilbereichen zu hohen Kosten und zu manchen unerfreulichen Dingen mehr gekommen. Diese Gesetzesnovellierung wird jedoch dazu führen, die Probleme, die erkannt und die jetzt in dieser Novellierung aufgearbeitet wurden, zu beseitigen. Einer der größten Kritiker dieses Systems war zum Beispiel die Arbeiterkammer, die immer wieder Teile der Verpackungsverordnung und des AWG kritisiert hat. Ich darf Ihnen ein paar Dinge aus der Presseaussendung der Arbeiterkammer, die nach der Einigung im Umweltausschuß erfolgte, zitieren: Die AK steht zu diesem Kompromiß im AWG. Die AK betrachtet es als einen wesentlichen Schritt, daß die Einführung einer Mißbrauchsaufsicht jetzt die Wettbewerbsverzerrungen beseitigt. Sie betrachtet es als Schritt der Arbeitsplatzsicherung, daß die Wettbewerbsverzerrungen, nämlich die Diskriminierung inländischer Betriebe, die hier behauptet wurde, jetzt endgültig abgestellt wird. Bei so vielen unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen, die da aufeinanderprallten, kann es selbstverständlich nur ein Kompromiß sein, der hier geschlossen wird – so wie bei vielen Gesetzesmaterien. Kollege Stummvoll hat das vor wenigen Tagen sehr treffend charakterisiert: Die Politik ist die Kunst des Machbaren! – Diese Kunst ist auch in diesem Fall gelungen. Die AK schreibt zum Schluß: Angesichts der erreichten Verbesserungen steht die AK zu diesem erzielten Kompromiß. Einer der größten Kritiker dieses Systems steht zu diesem Kompromiß. Ich glaube, das sagt eigentlich alles! Zu einem anderen Thema noch ein paar Bemerkungen. Es steht heute auch ein Entschließungsantrag zur Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen auf der Tagesordnung. Dieser Entschließungsantrag basiert auf dem Ozongesetz des Jahres 1992 und einer darauffolgenden Entschließung. Im Ozongesetz wurden verschiedene Reduktionsziele festgesetzt. In der Entschließung im Jahre 1992 wurden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen beziehungsweise den verschiedenen Ministern aufgetragen, wie zum Beispiel strengere Abgaswerte, Grenzwerte bei Kfz und so weiter. Eine Überprüfung hat jetzt ergeben, daß wir die Ziele des Ozongesetzes mit den geplanten Maßnahmen allein nicht werden erreichen können. Das ist rechtzeitig erkannt worden. Deshalb kam es jetzt zu dieser zweiten Entschließung. Mit einigen zusätzlichen Maßnahmen und einem neuerlichen Festhalten an Maßnahmen, die noch nicht umgesetzt wurden, wird es möglich sein – das bestätigt auch das Bundesumweltamt –, die gesetzten Ziele zu erreichen. Wenn hier jetzt schon wieder kritisiert wird, daß das Umweltbundesamt feststellt, diese Ziele könnten mit der Entschließung 1992 nicht erreicht werden, dann geht das einfach ins Leere. Es gibt ein paar zusätzliche Maßnahmen, und diese Ziele werden mit diesen Maßnahmen jetzt auch tatsächlich erreicht werden können. Ich glaube, das ist das wichtigste daran. So muß Politik – in diesem Fall Umweltpolitik – vor sich gehen, daß man rechtzeitig – wie im Falle des AWG und der Verpackungsverordnung – einzelne Fehlentwicklungen erkennt, sie eingesteht und sie korrigiert. Im Falle des Entschließungsantrages betreffend Ozon wurden Zwischenchecks gemacht, wurde feststellt, daß wir ein uns selbst auferlegtes Ziel nicht ganz erreichen können und daher nachbessern müssen. Wir haben das auch getan, und ich bin überzeugt davon, daß wir damit einen sehr, sehr guten und wichtigen Beitrag zur Umweltpolitik geleistet haben. [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte hier noch einen Abänderungsantrag zum Abfallwirtschaftsgesetz einbringen, der eine Präzisierung des § 7 bringt. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der soeben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den vielen Anträgen, die heute unter einem verhandelt werden und die den Abgeordneten Schweitzer zu Recht noch immer aufregen [[anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer]] , was mich aber jetzt deshalb gleich aufregen wird, weil die Aufmerksamkeit darunter leidet. [[Abg. Mag. Schweitzer: Du hast recht!]] Danke schön. Mehr will ich gar nicht. Ich möchte zuerst auf den Ozonbereich eingehen. Der sehr umfassende Entschließungsantrag der Regierungsparteien zu den Möglichkeiten, die Vorläufersubstanzen für die Ozonbildung zu vermindern, ist ein sehr detaillierter. Er ist aber in seiner Detailliertheit nur ein Ersatz für die vergebene Chance, die mit dem Unterausschuß, den wir in der letzten Legislaturperiode eingerichtet haben und der leider durch die vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr arbeiten konnte, bestanden hat. Weil er aber nur einen Ersatz darstellt und weil er so detailliert ist, meine ich, daß der Herr Bundesminister für Umwelt von sich aus etwas unternehmen könnte. Er könnte beispielsweise an besonders belasteten Tagen ein Verbot für den Betrieb von Rasenmähern zu erlassen. Es ist nämlich im Entschließungsantrag enthalten, daß der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie den Betrieb von Rasenmähern mit fossilen Brennstoffen an besonders belasteten Tagen untersagen darf. Das ist – noch einmal – eine Maßnahme, die in ihrer Gesamtheit wohl nicht besonders viel zur Reduktion der Vorläufersubstanzen beitragen wird und die der Herr Bundesminister sicher auch von sich aus erkannt hätte, auch wenn das Hohe Haus eine diesbezügliche Äußerung nicht gemacht hätte. Ich meine daher, es wäre sinnvoll gewesen, wenn wir noch einmal einen Anlauf gestartet hätten, den nicht mehr existierenden Unterausschuß des Umweltausschusses wieder zu installieren, und uns über den größeren Rahmen Gedanken gemacht hätten. Wie gesagt, dieser Antrag ist nach unserem Dafürhalten, so positiv die einzelnen Maßnahmen auch sein mögen, in seiner Gesamtheit nur ein Feigenblatt, das verdecken soll, daß man den Unterausschuß des Umweltausschusses nicht mehr installiert hat, womit uns eigentlich die Möglichkeit genommen worden ist, zu einer umfassenderen Regelung zu finden. Meine Damen und Herren! Der zweite sehr wichtige, auch schon angeschnittene Bereich ist der des Abfallwirtschaftsgesetzes. Unmittelbar vor einer Sitzung des Umweltausschusses haben wir einen sehr umfangreichen Abänderungsantrag bekommen, der in seiner Detailliertheit und seiner Ausformung mitunter eine völlige Verkehrung dessen bedeutet hat, was in der Regierungsvorlage geplant gewesen ist. Abgeordneter Kopf als Umweltsprecher der ÖVP und auch Abgeordneter Keppelmüller als Umweltsprecher der SPÖ haben uns glaubwürdig versichert, daß es eben eine besonders umstrittene Materie sei und deshalb nichts anderes möglich gewesen sei, als das unmittelbar, bis vor dem Ausschuß zu machen. Das habe ich auch zur Kenntnis und ernst genommen. Ich wundere mich – und ich sage das jetzt schon ein wenig irritiert –, daß wir jetzt wieder mit einem Abänderungsantrag konfrontiert werden, den ich nicht in Händen habe. Beim Verlesen des Antrages durch Herrn Abgeordneten Kopf merkte ich, daß einige der Diskussionspunkte im Ausschuß – etwa betreffend Formulierung und Präzision der Formulierung – in diesen Antrag aufgenommen worden sind. Ich kann aber nicht abschätzen, meine Damen und Herren, ob auch andere weitergehende Änderungen gemacht worden sind. Um ganz kurz aus meiner Sicht auf das Wesentliche einzugehen: Es ist so, daß mit diesem Abfallwirtschaftsgesetz jetzt auch jener einfach-gesetzliche Mangel, den der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, nämlich daß eine Maßnahmen- und eine Zielverordnung nicht parallel existieren können, ausgeräumt wird. Es ist in Zukunft möglich, daß Ziel- und Maßnahmenverordnung nebeneinander existieren können. Nicht geklärt ist allerdings eine für die Anwender durchaus wesentliche Frage: Wie verhalten sich diese beiden Verordnungen zueinander? Was ist, wenn die Zielverordnung bereits erfüllt ist? Gilt dann noch die Maßnahmenverordnung? Wie sieht dieses Verhältnis aus? Das ist etwas, was für die Anwender unmittelbar ein Problem ist – es sei nur beispielhaft aufgezeigt –, aber nicht gelöst wird. Im Abänderungsantrag, den ich vor der Sitzung des Umweltausschusses erhalten habe, ist auch eine Änderung enthalten, die sich in der Regierungsvorlage nicht findet und die bedeutet, daß es nach den Grundsätzen des Abfallwirtschaftsgesetzes in Zukunft auch möglich ist, neben der stofflichen auch eine thermische Verwertung durchzuführen. Wohlgemerkt: Im Ausschuß war ein dezidierter Punkt die Unterscheidung zwischen Verwertung und Entsorgung. Ich sage das hier deshalb so dezidiert, um allfälligen Mißinterpretationen bei der Anwendung vorzubeugen, und ich bitte zu widersprechen, wenn diese Interpretation nicht richtig ist. Das ist in § 1 mit diesem Abänderungsantrag, der vor dem Umweltausschuß eingebracht worden ist, geklärt worden. Nur unter der Voraussetzung, daß die Energie, die bei einer solchen thermischen Verwertung entsteht, ausgekoppelt und genutzt wird, kann man von einer Verwertung sprechen. Alles andere wäre eine Entsorgung und würde nicht dem Abfallwirtschaftsgesetz entsprechen. – Das ist der eine Punkt, mit dem ich durchaus leben kann. Was mich irritiert und was ich nach wie vor in diesem Zusammenhang für falsch halte, ist, daß die Änderung des AWG in § 7a bis e zwar nicht – so wie Herr Abgeordneter Schweitzer meint – das Inquisitionsprinzip darstellt – rechtlich gesehen ist das nicht richtig, weil es die Kammern nur im Beratungsbereich wirklich installiert –, aber de facto natürlich ein Inquisitionsprinzip sein wird. Meine Damen und Herren! In diesem Fall ist nach meinem Dafürhalten die Interessenabwägung nicht gelungen. Es wird vor allem auch daran deutlich, daß das Preisregulierungssystem, das mit § 7e völlig neu und unvorhergesehen eingeführt worden ist, interessanterweise nur aufgrund von zwei Interessierten eingeleitet werden kann, nämlich jener Systembetreiber, die vielleicht eine monopolartige Stellung haben. De facto ist natürlich klar, daß derjenige, der eine solche monopolartige Stellung hat, niemals beim Herrn Bundesminister vorstellig werden und sagen wird: Bitte, Herr Bundesminister, prüfen Sie, ob ich eine monopolartige Stellung habe, damit Sie dann in der Folge ein Preisregulierungssystem einsetzen können. – Also das ist zwar drinnen, aber de facto totes Recht. Dann bleibt aber nur übrig, daß ein solches Verfahren auf Antrag der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundes-Arbeitskammer und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern eingeleitet werden kann, und zwar durch einen gemeinsamen Antrag. Meine Damen und Herren! Und jetzt frage ich mich: Ist es gerechtfertigt, ein oberstes Organ der Vollziehung an einen gemeinsamen Antrag von drei Interessenvertretungen zu binden, wenn ein Verfahren eingeleitet werden soll, das im öffentlichen Interesse liegt? Denn die Verhinderung von monopolartigen Stellungen in irgendeinem Marktbereich ist ein öffentliches Interesse, weil dies für das Funktionieren des Marktes notwendig ist. Der Herr Bundesminister wird aber von sich aus ein solches Verfahren nicht einleiten können, sondern weil es laut § 7e Abs. 1 nur auf Antrag des Systembetreibers geht oder ... [[Abg. Kopf: Das stimmt nicht! Das Verfahren kann auch der Bundesminister einleiten.]] Ja, wenn Sie einmal eine monopolartige Stellung festgestellt haben. Eine monopolartige Stellung feststellen zu lassen – und das ist die Voraussetzung für das Preisregulierungssystem – ist nur auf Antrag möglich, und da gibt es nur zwei Antragsberechtigte: den Systembetreiber und die Gemeinschaft der Interessenvertretungen. Jetzt ist es interessanterweise so, daß ein oberstes Organ der Vollziehung bei der Wahrnehmung eines öffentlichen Interesses an einen gemeinsamen Antrag von drei Interessenvertretungen gebunden ist. In diesem Falle sage ich: Das darf doch nicht wahr sein! Dies kann doch nicht unserer Verfassung entsprechen, vielleicht der Realverfassung, aber sicher nicht dem B-VG 1920 in der Fassung von 1929. Und das ist etwas, was einfach in der Schnelligkeit offenbar nicht genügend berücksichtigt worden ist, daß ein öffentliches Interesse selbstverständlich von einem obersten Organ der Vollziehung wahrgenommen werden können muß. Und nur das rechtfertigt nach meinem Dafürhalten im Bereich der Wirtschaft überhaupt ein Preisregulierungssystem. Das ist in diesem Zusammenhang mißlungen und wird daher auch nicht unsere Zustimmung finden. Wie gesagt, ich kann nicht abschätzen, ob mit diesem Abänderungsantrag, den Sie, Herr Abgeordneter Kopf, eingebracht haben, diesbezüglich eine Änderung eingetreten ist. Entsprechend dem Abänderungsantrag, der vor dem Umweltausschuß eingebracht wurde, ist es so, daß zwar von Amts wegen ein Preisregulierungssystem eingeleitet werden kann, aber erst nach Feststellung einer monopolartigen Stellung. Diese Feststellung kann – wie gesagt – nur aufgrund des Verlangens von zwei Antragsberechtigten gemacht werden. In diesem Zusammenhang ist noch etwas interessant: Man beschränkt die Wahrnehmung dieses öffentlichen Interesses auf den Bereich der haushaltsnahen Sammlung und Verwertung. Das kann auch nicht richtig sein. Wenn es auch nicht wahrscheinlich ist, daß es im Bereich einer gewerblichen Sammlung eine Monopolstellung geben wird, so muß doch für den Fall vorgesorgt werden, daß eine solche entsteht. Nach der Regelung des § 7e ist dieser Bereich allerdings völlig ausgenommen. Ich denke da zum Beispiel an die ARA, die im Bereich der Getränkeverbundkartons eine monopolartige Stellung hat, das ist aber ohnehin haushaltsnah, aber de facto auch im Bereich von Glas. Im Bereich von Glas hat sie einen Marktanteil von 70 Prozent, ist sie bei den derzeitigen Strukturen eigentlich schon ein Monopolist. Allerdings kann für diesen Bereich auch der Herr Bundesminister selbst auf Antrag von irgend jemandem überhaupt nichts machen, weil dieser Bereich nicht erfaßt ist. Daraus geht hervor, daß im Zusammenhang mit der ARA und bei der Abschätzung der öffentlichen Interessen eher an die Sicherung bestehender Strukturen gedacht worden ist, als dafür Vorsorge zu treffen, daß der Markt nicht ausgeschaltet werden kann. Da hat offensichtlich das bereits Bestehende den Vorzug vor dem öffentlichen Interesse gefunden. Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang sei auch auf § 29 (5a) verwiesen. § 29 (5a), der die Massenverfahren regelt, entspricht interessanterweise nicht dem, was etwa der Umweltrat in seiner Sitzung unter Einbindung aller Parlamentsparteien, des Österreichischen Gemeindebundes, des Österreichischen Städtebundes und auch anderer Interessenorganisationen erarbeitet hat. Es wird von seiten der Liberalen akzeptiert und zugestanden, daß das Problem der Massenverfahren mit den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen de facto nicht zu bewältigen ist. Es steht auch in keiner Relation zu den Kosten, die dabei entstehen. Da muß etwas gemacht werden. Für den Bereich des AVG und des Zustellgesetzes wird auch bereits im Bundeskanzleramt daran gearbeitet. Es ist auch im Abänderungsantrag vorgesehen, daß, wenn die Regelungen von seiten des Bundeskanzleramtes ausgearbeitet worden sind und hier beschlossen werden, jene Regelungen, die wir heute beschließen sollen, außer Kraft treten. Das ist vernünftig, weil nicht sinnvoll ist, daß für alle möglichen Massenverfahren in den jeweiligen Materiengesetzen eigene Verfahren bestimmt werden. Das ist viel zu kompliziert und deshalb nicht sinnvoll. Wenn das aber schon geschieht, meine Damen und Herren, dann verstehe ich nicht, daß man ein, zwei Bereiche aus den Empfehlungen des Umweltrates herausgepickt und umgesetzt hat, aber alle anderen nicht. Ihre Argumentation war: Besser das als gar nichts in diesem Zusammenhang. Aber auch Sie würden es sich nicht gefallen lassen, wenn Sie irgendwo hingehen und ein Auto kaufen wollen, daß man Ihnen sagt: Da haben Sie einmal den Motor, dann bekommen Sie noch die Sitze dazu, und die Karosserie liefern wir Ihnen später. Und tun Sie nicht so, Sie bekommen ohnehin alles. – Diese Einstellung wird im Bereich der Massenverfahren zu vermehrten Konflikten führen. Es ist ja etwa nicht einmal berücksichtigt worden – das hat Frau Abgeordnete Langthaler im Ausschuß auch angeregt –, daß man die Bürgerparteien in die persönliche Zustellung dennoch mit hineinnimmt, weil die meisten Einwender heute nur noch so quasi über die Zeitung und über den Anschlag an der Amtstafel verständigt werden. Und wenn das der Fall ist, meine Damen und Herren, dann werden sich diese Leute, weil dies ja auch für bestehende Verfahren gilt, um ihre Rechte betrogen fühlen. Daß es eine solche Zeitverzögerung gerade im Bereich der Umweltverfahren gibt, liegt ja nur daran, daß die Menschen Angst haben, sie fürchten, daß ihre Interessen nicht berücksichtigt werden, und genau diese Angst wird man ihnen mit solchen Änderungen nicht nehmen können. Das heißt, wir gewinnen nichts, weil die Verfahren nicht durch die Einbindung der Bürgerinteressen in der ersten Instanz beendet sind, sondern die Bürger gehen selbstverständlich in die Berufung, sie gehen selbstverständlich bis zum Verfassungsgerichtshof. Die Verfahren werden zeitlich in einer Art und Weise ausgedehnt, die für die Wirtschaft schlecht ist und die niemand haben will. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Die Liberalen werden zumindest einmal dem Abänderungsantrag, der von der Frau Abgeordneten Langthaler noch eingebracht werden wird und der vorsieht, daß – ich komme jetzt noch einmal zurück auf den Bereich des Preisverfahrens von § 7e – auch die im Hauptausschuß vertretenen Parteien des Nationalrates wenigstens in die Beratungskommission des Herrn Bundesministers eingebunden werden sollen, zustimmen. Das ist ein Schritt, der sinnvoll ist. Aber ich glaube, daß die ganze Bestimmung letztlich daran scheitern wird, daß einfach die Abwägung zwischen öffentlichen Interessen und jenen, die sie geltend machen werden können, nicht gelungen ist und daß überhaupt in dieser gesamten Novelle des AWG, die darauf abzielt, die Verpackungsverordnung in ihrer jetzigen Struktur zu erhalten, die Interessen des Handels und einzelner Handelsketten in einem viel zu starken Maße berücksichtigt worden sind, und zwar auf Kosten aller anderen Wirtschaftsbereiche. Das wird de facto zu noch mehr Unmut im Bereich der Wirtschaft führen, und ich bin sicher, daß wir in der Folge über diese Verpackungsverordnung des AWG noch in größerem Ausmaß reden werden. Allfällige Abänderungsanträge beziehungsweise Entschließungsanträge, meine Damen und Herren, wird noch Herr Abgeordneter Firlinger beziehungsweise Herr Abgeordneter Kier einbringen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aus der Palette der fünf Umwelttagesordnungspunkte möchte ich das Abfallwirtschaftsgesetz herausgreifen, nachdem ich ja gestern schon die Gelegenheit gehabt habe, zum Ozongesetz Stellung zu nehmen. Kollege Brix wird das ja heute auch noch sachlich und ausführlich tun. Ich möchte nicht verhehlen, daß wir, die sozialdemokratische Fraktion, mit der Verpackungsverordnung ja nie besondere Freude hatten, weil uns auch klar war, daß nur ein Bruchteil der Abfälle tatsächlich in Betracht kommt, und weil wir auch gesehen haben, daß ein sehr hoher bürokratischer Aufwand, verbunden auch mit einem hohen Kostenaufwand, betrieben wurde. Frau Ministerin außer Dienst Rauch-Kallat hat diese Verpackungsverordnung, das ARA-System, eigentlich auch gegen unseren Willen durchgedrückt. Sie hat wenig mit uns darüber gesprochen. Minister Bartenstein hat also ein sehr schweres Erbe angetreten, aus dem man halt das Beste machen mußte. Da ich gerade Frau Rauch-Kallat angesprochen habe, vielleicht noch eine Bemerkung auch im Zusammenhang mit dem Ozon. Ich lese da eine Presseaussendung der Frau Generalsekretärin, die mich recht wundert. Sie ist jetzt leider nicht da, vielleicht hört sie mit. Ich muß das bringen, weil ich da wirklich sehr unschuldig dazukomme. Da geht es um das Mountainbiking. Das ist nichts, womit ich mich beschäftigt habe. Sie schreibt in ihrer Presseaussendung in bezug auf das Mountainbiking und den Streit um die Wälder: Außerdem sei es bemerkenswert, daß es noch immer Politiker gibt – leider sogar SPÖ-Umweltsprecher Dr. Peter Keppelmüller –, die von Umweltfolgekosten nichts gehört zu haben scheinen, erklärte Rauch-Kallat zum SPÖ-Argument, daß mit der Nichtöffnung aller Forststraßen die Tourismuswirtschaft geschädigt werde. – Also ich weiß nicht, wie ich dazu komme und diese Ehre verdiene, in diesem Zusammenhang erwähnt zu werden. Vielleicht könnte man ihr das ausrichten: Sie muß mich da verwechselt haben, oder sie meint vielleicht, daß die Radfahrer irgendwelche Ozonvorläufersubstanzen emittieren [[Abg. Schwarzenberger: Wenn sie besonders schwitzen!]] , dann müßte ich schon sachlich mit ihr darüber reden und könnte sie aufklären. Meine Damen und Herren! Aber zurück zum Abfallwirtschaftsgesetz. Noch einmal: Wir haben nie Freude damit gehabt, aber uns war auch klar: Wenn man versuchen würde, dieses System abzuschaffen, hätte das ganz negative Folgen in der Praxis: Konkurse, Verlust von Arbeitsplätzen, extreme Belastungen der Gemeinden. Das heißt, wir mußten auch mithelfen, über die Novelle des AWG eine entsprechende Reform der Verpackungsverordnung zu ermöglichen. Und das war ein hartes Stück Arbeit, gemeinsam für ÖVP und SPÖ, auch für die Vertreter der Arbeiterkammer und der Bundeswirtschaftskammer. Da sind wir eben viele Stunden gesessen und haben gearbeitet. Ich glaube auch, daß wir einen durchaus brauchbaren Kompromiß zustande gebracht haben, mit dem wir versuchen können, dieses System weiterleben zu lassen, und zwar so lange, bis uns etwas Gescheiteres einfällt. Ich meine, daß das Jahr 2004, in dem dann die Deponieverordnung richtig zuschlägt, wahrscheinlich die Möglichkeit bieten wird, auf diese Lösung zu vergessen. Was wollten wir Sozialdemokraten? – Wir wollten, daß das System durch mehr wettbewerbsbehördliche Aufsicht, durch Preiskontrollen, durch bescheidmäßige Zulassung von Systemen und Auflagen in den Bescheiden kontrollierbar und durchschaubarer gemacht wird. Wir wollten Kostenreduktion, also geringere Tarife für den Konsumenten erreichen – ich glaube, wir haben das geschafft oder können es zumindest schaffen –, und zwar durch Preisaufsicht, durch Reduktion im Bereich der Kunststoffe, insbesondere auch durch Auflagen hinsichtlich der Sortierung, der Entsorgungskosten, der verbesserten und kostengünstigen Sammellogistik, dazu auch eine Anpassung der Restmengen, Verordnung bei den Zielen hinsichtlich Kunststoffen und Verbundstoffen. Wir wollten aber auch – das war ein ganz wichtiger Punkt – Wettbewerbsverzerrungen zwischen inländischen Abfüllern und Importeuren verhindern. Und ich glaube, das erreichen wir durch die eben eingebaute Subsidiarhaftung des Handels für Importe, durch Einführung des Anfallstellenprinzips. Stellen, die größere Mengen haben, können sich ja als Anfallstelle deklarieren, und Lieferungen an diese Anfallstellen müssen lizenziert werden. Ein vierter Punkt, der für meiner Ansicht nach diesem Abfallwirtschaftsgesetz besonders wichtig ist, ist die Anerkennung der thermischen Verwertung durch die Aufnahme in das AWG, verbunden mit der Koppelung an die Energieverwertung. Ich habe kürzlich – und bin überzeugt, daß der Weg richtig ist – mit einigen Kollegen die Verbrennungsanlage Wels besichtigt und möchte auf folgendes hinweisen: Beispielsweise beim NOx im Zusammenhang mit Ozonvorläufersubstanzen gelingt es den Welsern, in 24 Stunden bei einem Durchsatz von acht bis neun Tonnen Hausmüll pro Stunde eine Emission zu erreichen, die jener entspricht, die zwei schadstoffarmen LKWs in 24 Stunden haben. Das zeigt also, daß diese Technik sehr ausgereift ist und zum Tragen kommen sollte. Wenn es gelingt, neben der thermischen Verwertung vielleicht noch andere Verfahren zu entwickeln, die dem genügen, was wir gefordert haben, nämlich daß letztlich nur mehr erdkrustenähnliche Stoffe deponiert werden sollen, dann stehe ich dem durchaus aufgeschlossen gegenüber. Nur sehe ich das zurzeit nicht, denn auch das von unseren Grünen gern propagierte mechanisch-biologische Verfahren – ich habe jetzt exakte Unterlagen aus Freiburg im Breisgau, wo die Paradeanlage steht – wurde inzwischen eingestellt, weil es nicht in dem Sinn zielführend ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube also, es ist das ein Kompromiß für die nächsten paar Jahre. Aber sicherlich werden wir hinsichtlich Abfallwirtschaft noch eine ganze Menge in Richtung Erfassung an der Quelle, auch Vermeidung einfallen lassen müssen. Denn ich meine tatsächlich, daß Vermeidung nur dann möglich ist, wenn der Produzent oder der Importeur bereits den Aufschlag hat, daß er sich bereits Gedanken zu machen hat, was mit seinen Produkten passiert, wenn sie zu Abfall werden, und auch die Kosten für die Produktionsabfälle und für die Verpackung trägt, die mit diesen Produkten verbunden ist. In diese Richtung werden die Anstrengungen meiner Fraktion gehen, aber wir geben gerne heute dieser Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes unsere Zustimmung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Über das Abfallwirtschaftsgesetz und über die Abfallpolitik haben wir hier in diesem Haus schon öfters diskutiert. Bevor diese Novelle hier im Haus eingebracht wurde, wurde auch von seiten des Ministeriums ein großer Wurf in Aussicht gestellt, einer, der die wesentlichen Probleme, die im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung aufgetreten sind, lösen wird. Wie Sie alle wissen, wurden von seiten des Verfassungsgerichtshofes einige Passagen der Verpackungsverordnung aufgehoben. Wir haben immer darauf hingewiesen, daß nicht nur dieses System rechtlich schwach ist, sondern daß es auch dem widerspricht, was bei der Beschlußfassung des Abfallwirtschaftsgesetzes hier in diesem Haus von allen Rednern propagiert wurde. Vielleicht erinnern sich noch manche daran: Ziel des Abfallwirtschaftsgesetzes war vor allem, daß man endlich in Richtung Abfallvermeidung setzt. Ziel dieses Abfallwirtschaftsgesetzes war es einmal, daß man versucht, in Produktionskreisläufe einzugreifen, daß man versucht, jene Fraktionen vernünftig zu verwerten, die gut verwertbar sind, daß man versucht, Sammelsysteme für jene Materialien aufzubauen, bei denen man gute Erfahrung hatte, das waren Papier, Glas und Metalle, und daß man versucht, Problemstoffe aus dem Bereich des Hausmülls herauszubekommen. Man soll sich gleichzeitig nicht nur um den Hausmüll, sondern vor allem um die große Menge des Gewerbe- und Industriemülls kümmern. Was ist passiert? – Man hat eine Verpackungsverordnung kreiert, die nach unserer Auffassung nie etwas anderes war als eine Kunststoffverordnung. Sie war eine Verordnung zur Förderung des Absatzes des Kunststoffes in diesem Land, und sie war eine Verordnung, die vor allem die Müllverbrennung als das ideale System für die Müllentsorgung salonfähig gemacht hat und machen mußte. Ich betrachte diese Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle als wirklichen Rückschritt. Ich halte es für falsch – da bin ich im Widerspruch zu Abgeordneten Keppelmüller –, die stoffliche Abfallverwertung mit der thermischen Abfallverwertung gleichzusetzen und das auch im Gesetz festzuschreiben. Aus ökologischer Sicht ist der stofflichen Verwertung eines im Kreislauf befindlichen Materials der Vorrang zu geben. Mir ist bis heute kein Argument ersichtlich geworden, daß es aus ökologischen Gründen mehr Sinn machen sollte, in die thermische Abfallverwertung zu setzen, selbst wenn man den gewonnen Energiegehalt verwendet. Dazu muß ich sagen, nona! Wenn man schon eine entsprechende Hitze-Wärme-Energie damit gewinnt, dann sind wir hoffentlich im Jahr 1996 so weit, daß wir damit nicht die Flüsse oder die Luft aufwärmen [[Abg. Mag. Schweitzer: Man könnte auch die Donau damit aufheizen!]] , sondern daß man diese anfallende Wärme entsprechend verwertet. Selbst wenn man diese Wärme nutzt, ist es kein Vergleich, wenn man die Stoffe, Fraktionen tatsächlich stofflich verwertet, als Glas, das anfällt, entsprechend verwertet, Papier nochmal zu Papierprodukten macht et cetera. Die Müllverbrennung ist damit tatsächlich im Gesetz festgeschrieben worden, sie wird mit der stofflichen Verwertung gleichgesetzt. Ich halte das für einen riesigen Rückschritt, und es ist eine Abkehr von einer ökologisch orientierten Abfallwirtschaft. Der zweite Bereich, den ich für eine vertane Chance halte und bei dem ich meine, daß es nicht gelungen ist, die Probleme, die uns allen bekannt sind, zu lösen, betrifft die Verpackungsverordnung. Abgeordneter Schweizer hat es zu Beginn völlig richtig festgestellt: Die Vorgangsweise im Ausschuß war ein Skandal. Sie alle wissen, daß sich die Oppositionsparteien seit vielen Jahren mit der Frage der Verpackungsverordnung auseinandergesetzt und intensiv damit beschäftigt haben. Trotzdem haben Sie uns völlig überfahren. Sie haben uns in diesem Ausschuß einen umfassenden Abänderungsantrag auf den Tisch geknallt, haben uns auch heute nochmals mit einem Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag konfrontiert, und das zeigt einmal mehr, daß Sie schnell, schnell, noch vor dem Sommer eine Lösung finden wollen, die juristisch – das hat Abgeordneter Barmüller sehr ausführlich ja schon dargelegt – viele Fragen offenläßt. – Fragen, auf die Sie im Ausschuß keine Antwort wußten, aber die auch vom System her nicht die Probleme gelöst hätten, die im Vordergrund gestanden wären. Kein Mensch redet mehr im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung von ökologischen Fragen, obwohl auch das damals bei der Beschlußfassung im Vordergrund gestanden ist. Die Frage der Abfallvermeidung, die Frage, wie kann man mit dem Aufbau eines Sammelsystems nicht nur eine bessere Logistik für Fraktionen, die wiederverwertet werden, aufbauen, sondern wie kann man vor allem die Abfallströme, die uns Probleme bereiten, zurückzudrängen, stehen überhaupt nicht mehr im Vordergrund. Das einzige, worüber wir diskutieren, sind die Effizienzsteigerungen im ökonomischen Bereich. Aber Sie haben nicht nur das mit dieser Veränderung und mit dieser Novelle zusammengebracht. Ich kann auch nirgends den Wettbewerb, den Sie einführen wollten, erkennen. Was ich erkennen kann, ist, daß sich das jetzige System in weiten Bereichen durchgesetzt hat und daß das jetzige Monopol der ARA im großen und ganzen festgeschrieben ist. Ich habe mit Interesse festgestellt, daß auch in Österreich die Bundeswirtschaftskammer – vielleicht wundert es niemanden mehr – in diesem Zusammenhang bei einer Veranstaltung im Raiffeisenhaus von einem "notwendigen kontrollierten Wettbewerb" gesprochen hat. Ich weiß nicht genau, was damit gemeint ist. Muß man Wettbewerb so genau kontrollieren, daß man deshalb 100 000 Kommissionen und 97 andere Verfahren einführen muß, um nur in diesem Bereich keinen wirklichen Wettbewerb zu gewährleisten? Ich halte die Frage der Monopolstellung der ARA und die Frage, wie man gerade auch im Bereich der Kosteneffizienz durch Zulassung mehrerer Systeme mehr herausholen könnte, für völlig ungelöst. Ich möchte ein Beispiel nennen, das wir immer wieder in den letzten Wochen versucht haben, in den Vordergrund zu rücken. Sie alle und auch Sie, Herr Umweltminister, haben immer wieder bei diversen Veranstaltungen zum Thema Müll darauf hingewiesen, Abfallvermeidung ist natürlich die oberste Priorität dieser Bundesregierung, daran geht kein Weg vorbei, aber jetzt müssen wir uns eben einmal mit dem anfallenden Müll beschäftigen. Es gäbe es ein paar Beispiele dazu, aber ich möchte nur ein kleines herausgreifen. Ich gebe zu, das ist ein kleines Beispiel, aber es ist so signifikant und so typisch für die Abfallpolitik dieser Bundesregierung. Deshalb möchte ich es ganz besonders herausheben, und wir werden das in den nächsten Wochen noch intensiver tun. Es gibt ein Beispiel, bei dem Österreich Spitzenreiter ist und bei dem wir dabei sind, einen Vorteil zu haben, einen ökologischen Vorteil, bei dem wir auch einen kulturellen Bestandteil unseres Zusammenlebens im Bereich der Lebensmittelverpackungen aufgeben würden. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum es von seiten des Umweltministeriums nicht gelingt, auch nur ein bisserl eine fortschrittliche Position einzunehmen? Worum geht es da? – Es geht um das Abfüllen von Mineralwässern in Österreich. Das ist eine Sache, die nach wie vor aufgrund einer Verordnung eigentlich geregelt sein sollte, wonach es ein Gebot ist, daß Mineralwasser in Österreich in wiederbefüllbaren Glasflaschen abgefüllt werden muß. Wir sind damit konfrontiert, daß ab 1. Jänner 1997 jedenfalls eine neue Regelung gelten soll, wonach es erlaubt sein soll, Mineralwasser in jeder Form von Plastikflaschen abzufüllen: Einwegflasche, Mehrwegflasche, was immer. Aufgrund einer schlechten Verordnung – wie immer – einer überhasteten und außerhalb jeder normalen Diskussion zustande gekommenen Verordnung ist es jetzt schon einigen Firmen möglich, Mineralwasser in Plastikflaschen abzufüllen. Ich habe Ihnen eine mitgebracht, Herr Bundesminister. Ich schenke sie Ihnen, Sie können sich diese dann auf den Schreibtisch stellen und anschauen, wofür Sie in diesem Land verantwortlich sind. Es ist Ihre Verantwortung, daß wir ab nächsten Jahr mit Plastikflaschen in diesem Land überrollt werden sollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist ein Riesenrückschritt. Es ist ein Rückschritt, wenn wir in Zukunft genauso wie in den meisten anderen europäischen Ländern mit Verpackungen dieser Art überrollt werden wollen. Da geht es nicht um kleine Mengen, das sind nicht ein paar Flascherl, die auf uns zukommen. Wir wissen von den Abfüllern, egal, ob es diese Firma ist oder alle anderen Mineralwasserflaschen-Abfüller, daß sie jedenfalls schon bereits im nächsten Jahr mit einem Marktanteil von 20 Prozent ... [[Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist kein Mineralwasser!]]Sie wissen genau, daß Vöslauer ein Mineralwasser bereits in Flaschen abfüllt. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist Starzinger Tafelwasser! Das ist aus meinem Bezirk!]]Herr Abgeordneter Keppelmüller! Das ist genau das gleiche, wenn wir von PVC reden, deuten Sie immer auf die Alu-Dose, und wenn ich von der Alu-Dose rede ... [[Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist kein Mineralwasser!]]Ich weiß, es ist ein Tafelwasser. [[Abg. Dr. Keppelmüller: Ich gebe dir recht, aber das ist kein Mineralwasser!]]Wir werden nicht nur Mineralwasser, sondern auch Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt haben, damit die Seele eine Ruhe gibt. [[Abg. Brix: Wird das auch in färbigen Flaschen abgefüllt?]] Herr Brix! Sie werden der erste sein, der das weiß, weil offensichtlich sind Sie ja auch dafür. Wir wissen, daß einige Firmen – Juvina – Vöslauer, bereits jetzt in Plastikflaschen abfüllen. Wir wissen gleichzeitig, daß es möglich wäre, daß Österreich eine eigene Verordnung erläßt, die es verpflichtend macht, den Ist-Zustand beizubehalten, nämlich daß man im Mehrweggebinde Glas weiterhin unser Wasser abfüllt. [[Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.]] Frau Tichy-Schreder! Es ist schön, daß der Konsument zu entscheiden hat. Dem mündigen Bürger gestehen Sie aber nicht zu, daß es überall eine entsprechende Verordnung gibt, zum Beispiel im Bereich der Gentechnik, sodaß er wirklich informiert wird. Ich kenne das Argument der Industrie: der mündige Konsument, aber wenn es dann um die wirkliche Kennzeichnung geht, im Rahmen der sich die Konsumenten informieren sollen, dann sind Sie nicht dafür. [[Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie nicht für den mündigen Bürger? Wollen Sie nicht mündig sein?]]Ich werde Ihnen sagen, was der Konsument sagt. Es gibt eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts, wonach 78 Prozent der Befragten für Mehrwegverpackungen sind und 72 Prozent sagten dezidiert, daß sie kein Mineralwasser aus Plastikflaschen kaufen wollen. [[Abg. Tichy-Schreder: Dann verschwindet es vom Markt, geht es vom Markt weg!]]Aber Sie wissen genauso gut wie ich, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, daß wir in Österreich aufgrund von Sparpaketen, aufgrund von anderen Problemen die Situation haben – selbst wenn die Leute ihr Mineralwasser lieber in Glasflaschen kaufen würden –, daß gerade die ärmeren Leute zum billigeren Produkt greifen werden. Und wenn das um 2, 3, 4 S billiger ist, dann wird ... [[Abg. Tichy-Schreder: Nein! Sie wollen weniger das Kreuz belasten! Sie sind gesundheitsbewußt! Sie wollen kein kaputtes Kreuz, weil sie Mineralwasser in Flaschen tragen! Ganz einfach!]]Sie sind dann immer für den freien Wettbewerb. Seien Sie doch einmal wirklich für den freien Wettbewerb und lassen Sie ihn auch bei anderen Verfahren zu. Da schaffen Sie aber ein Monopol. Sie werden sich das vielleicht nicht durchgelesen haben, seit Jahren haben Sie hier ein Monopol. Das ist Ihnen egal, Sie sind zwar in der Bundeswirtschaftskammer, die immer wieder erklärt, man muß für den kontrollierten Wettbewerb sein, aber wenn es um die Förderung der Kunststoffindustrie geht, stehen Sie plötzlich auf einer seltsamen ... [[Abg. Tichy-Schreder: Kunststoff ist manchmal besser als anderes!]]Es muß doch Abgeordnete geben, die die Kunststofflobby hier herinnen vertreten, denn sie setzt sich dauernd durch. Es muß so sein, daß die ÖVP offensichtlich ganz eindeutig die Interessen dieser Kunststofflobby vertritt. Anders kann ich es mir nicht erklären, daß seit Jahren – trotz Verpackungsverordnung – der Kunststoffverbrauch in Österreich ansteigt. [[Abg. Tichy-Schreder: Frau Abgeordnete Langthaler: Ich halte das für unvernünftig!]]Ich kann Ihnen Zahlen dazu sagen. Die Einwegverpackungen im Limonadenbereich sind innerhalb von nur zwei Jahren von 44,5 auf 53,7 Prozent gestiegen. Die Mehrwegverpackungen sind von 55,5 auf 46,3 Prozent gesunken [[Abg. Tichy-Schreder: Natürlich!]]– trotz – ich sage: weil – Verpackungsverordnung. Wo sind wir hingekommen? – Wir sind dahin gekommen, daß der Kunststoffanteil ansteigt. Abgeordneter Kopf sagt, es gibt auch Verbesserungen, es kommen weniger Materialien auf die Deponie. Er sagt aber nicht dazu, daß wir enorm viele Tonnen an Kunststoffabfällen in Österreich gelagert haben, sei es bereits auf Deponien oder irgendwelchen Zwischenlagern, von denen Sie nicht wissen, wie Sie sie verwerten sollen. Die harren in Ihren Verbrennungsanlagen, die können Sie dann hineinschmeißen oder in den Zementrieserofen oder wo immer, ohne Filteranlagen et cetera geben. [[Abg. Kopf: Nein, das stimmt nicht!]]Abgeordneter Schweitzer hat eine ganz interessante Zusammenstellung und Mappe mit Fotos von allen Kunststoffhalden, die es in Österreich gibt. Angesichts dessen ist es klar, daß Sie sich herausstellen und sagen können, es ist weniger Müll auf der Deponie gelandet. Sie sagen nicht dazu, daß es anstatt auf der Deponie in zig Zwischenlagern einer schlechten Verwertung harrt. [[Abg. Kopf: Der zwischengelagerte Kunststoff landet auch nicht auf der Deponie! Der darf auch nicht auf die Deponie kommen!]]Diese Zahlen, daß der Einweganteil in Österreich steigt und der Mehrweganteil sinkt, habe ich nicht von den Grünen, nicht von Umweltorganisationen, sondern von der Industrie. [[Abg. Kopf: Die Zahlen sind schon richtig!]] Das sind die Zahlen, die von seiten der Industrie publiziert wurden. Wissen Sie, was mir viele Mineralwasserabfüller in den letzten Tagen gesagt haben? – Daß sie nicht gerne jetzt auf Kunststoff umsteigen wollen. Es gibt einen – ich werde den Namen nicht nennen, jeder kennt ihn, er ist ein prominenter, großer Absetzer und Verkäufer von Mineralwasser, der gerade mit dem ökologischen Bereich immer wieder Werbung gemacht hat –, der resigniert hat. Er weiß, daß es leider nicht möglich sein wird, in Österreich weiter ökologisch zu produzieren. Er resigniert und hat auch eine Abfüllanlage für das Abfüllen in Plastikflaschen bestellt, sodaß dann alle Marken in Österreich in Plastikflaschen erhältlich sind. Ich möchte wirklich wissen, warum es dem Umweltressort nicht möglich ist, das wahrzunehmen, was uns im Rahmen der EU-Wahlkampagne versprochen wurde. Es wurde uns gesagt, wir werden ein Vorreiterland sein, wir werden ein Zeichen setzen innerhalb Europas. [[Abg. Kopf: Da haben wir ein Zeugnis dafür von der OECD! Schriftlich verbrieft!]]Ja, das sind wir total, und wie wir das sind, klar. Sagen Sie mir ein Beispiel, und ich sage Ihnen ein anderes Land, das genau im Bereich der Verpackung eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Wir kennen alle das Beispiel Dänemark, wo es gelungen ist, eine unökologische, eine schlechte Verpackung zu verbieten, nämlich die Aludose. Es ist dänisches Recht, daß es keine Aludosen – aus ökologischen Gründen – im Verkauf gibt. Die Europäische Kommission hat gesagt, das verstößt gegen das Binnenmarktprinzip, Dänemark hat geklagt und beim Europäischen Gerichtshof gewonnen. Dänemark hat recht bekommen. Das war einer der wichtigsten Präzedenzfälle im Rahmen der europäischen Gerichtsverfahren im Umweltbereich, daß sie gewonnen haben. Wir könnten es genauso machen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Könnte das Bartenstein auch machen?]]Natürlich könnte er es machen. Ein bißchen Mumm in den Knochen, ein bißchen weniger Industrielobbies [[Abg. Mag. Schweitzer: Er hat keinen Mumm!]], ein bißchen mehr Umweltminister, und er könnte es machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Vielleicht tut er es deshalb nicht, weil ihm die ARA immer so nette Faxe schickt. Wir haben das im Ausschuß auch vorgelesen. Die ARA hat uns nicht informiert, wir sind ja nicht wichtig. Wir haben auch deshalb im Ausschuß – die Opposition insgesamt – nicht mitreden dürfen. Die ARA, die eine ordentliche Lobbygruppe ist – da geht es um viel Geld, da geht es nicht um ein paar Millionen, da geht es immerhin um 2,6 Milliarden –, hat ein Telefax an Umweltminister Bartenstein, an Abgeordneten Stummvoll, an die Bundeswirtschaftskammer, an Herrn Schwarzer, an die Industriellenvereinigung, an Herrn Ceska, an Herrn Mag. Kopf, an die Spar Österreichische Warenhandels GesmbH und an BILLA, an Dipl.-Ing. Matousek geschickt. Ich würde mich von seiten der SPÖ ein bißchen ärgern, daß Ihnen die ARA nie ein Fax geschickt hat und bei Ihnen offensichtlich nicht lobbyieren mußte. Ich halte das für einen typischen Fall österreichischer Umweltgesetzgebung. – Ein Fax der Firma ARA, in dem genau drinnensteht: Sehr geehrte Herren! [[Abg. Kopf: Wie viele Faxe von Firmen kriegen Sie?]]Jetzt hören Sie auf, wie viele Faxe bekommen wir. Wir bekommen viele Faxe, aber ich kann Ihnen vorlesen, was da drinsteht. [[Abg. Kopf: Die ich vielleicht nicht kriege!]]Der Punkt ist, daß Ihnen die ARA am 26. Juni ein Fax geschickt hat und – oh, welch ein Wunder – sich die Forderungen der ARA auch durchgesetzt haben. Es ist nicht nur so, daß sie sagen, wie böse die Arbeiterkammer ist, daß man alles unternehmen muß, diese Aktivitäten der Arbeiterkammer zu stoppen, sondern das für mich Interessante ist, daß man das einfach durchsetzt. Ein Fax an die richtigen Personen, ein bißchen Interventionitis, ein bißchen Lobbyismus, und es setzen sich jene durch ... [[Abg. Kopf: Vernünftige Vorschläge übernehmen wir immer!]]Ja, vernünftige Vorschläge. Offensichtlich kommen bei Ihnen, Herr Abgeordneter Kopf, die vernünftigen Vorschläge immer nur von seiten der Kunststoffindustrie, von seiten der Monopolisten wie der ARA, die jedenfalls mit dem bisherigen System gutes Geld, viel Geld verdient haben. Das ist doch der Punkt. Bei der Verpackungsverordnung geht es nur um Geld. Es geht um Geld und nicht mehr um Ökologie. [[Abg. Tichy-Schreder: Frau Langthaler! Wer schafft die Arbeitsplätze? Sie argumentieren mit "viel Geld verdienen"! Ich bin entsetzt! Ihr Argument ist entsetzlich!]] Das ist ein gutes Stichwort: Arbeitsplätze. Das ist ein sehr gutes Argument. Das ist ein seriöses und richtiges Argument, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder! Arbeitsplätze sind ein gutes Argument. Mich würde nämlich ernsthaft interessieren, wie viele Arbeitsplätze – ich hätte das auch gerne im Ausschuß mit Abgeordneten Keppelmüller diskutiert – wirklich gefährdet gewesen wären, wenn man das ARA-System in dieser Form abgeschafft hätte und ein anderes, nämlich eines, das man auch schon früher zum Teil in den Gemeinden und Städten hatte, wiederaufgebaut hätte. [[Abg. Tichy-Schreder: Da passiert viel mehr! Da passiert sehr viel, ohne Ihr Zutun!]]Sie können mir nicht erzählen, daß man mit ökologischer Abfallwirtschaft, die darauf ausgerichtet ist, kleinere dezentrale Einheiten zu schaffen, kleinere Abfallbehandlungs- und Entsorgungseinheiten zu schaffen, weniger Arbeitsplätze schaffen kann als mit Ihren großen industriellen Vorschlägen. Sagen Sie mir doch bitte, warum Sie mit diesen Plastikflaschen Arbeitsplätze schaffen? Sagen Sie doch bitte, warum Sie mit der Produktion von mehr Müll Arbeitsplätze schaffen? Sie sind diejenige, die eingeworfen hat, daß das Arbeitsplätze schafft. [[Abg. Tichy-Schreder: Äpfel und Birnen sind nicht das gleiche!]]Wir haben die Publikation "Wege in die ökologische Abfallwirtschaft" vorgelegt – ich habe großes Interesse daran, mit Ihnen darüber zu diskutieren –, die sich damit beschäftigt, wie viele Arbeitsplätze man tatsächlich damit schaffen kann. Wir können das gerne im nächsten Ausschuß, vielleicht auch einmal in einem Wirtschaftsausschuß, Frau Tichy-Schreder, diskutieren. Unserer Meinung nach kann man damit weit mehr Arbeitsplätze schaffen. Herr Umweltminister! An Sie stelle ich die Frage: Warum ist es nicht möglich, eine Verordnung zu kreieren, eine Verordnung zu verabschieden, die sicherstellt, daß Österreich seinen enorm hohen Anteil an Mineralwasser in Glasflaschen, und zwar in Mehrwegglasflaschen, abfüllt? Wir sollten es wirklich auf einen europäische Kampf ankommen lassen und versuchen, europaweit ein Zeichen zu setzen. Herr Präsident! Ich nehme an, das Licht leuchtet nur zu meiner Information.
Ja, freiwillige Beschränkung.
Abgeordneter Barmüller und auch Schweitzer haben schon angeführt, daß es uns im Rahmen der Kontrolle nicht gelungen ist, die Parlamentsparteien und die Kritiker in das System einzubauen. Es wurde wieder eine Kommission geschaffen. Wenn es ein neues Gesetz oder eine Novelle eines Gesetzes gibt, geht das kaum, ohne daß man eine neue Kommission in Österreich schafft. Leider sitzen in der Kommission normalerweise ausschließlich die Sozialpartner, die dann das beraten, was sie vorher schon Schlechtes gemacht haben, und die sich dann selbst kontrollieren. Wir haben bei jeder dieser Kommissionen immer wieder verlangt, daß auch die im Hauptausschuß des Parlaments vertretenen Parteien in die Kommission kommen und wenigstens eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion wahrnehmen können. Ich bringe deshalb folgenden Abänderungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Aber es wurde nicht nur versucht, diese Verpackungsverordnung im AWG zu regeln oder die Voraussetzungen für die neue Verordnung zu schaffen, sondern es wurden damit noch andere Verschlechterungen erzielt. Damit hat sich auch schon Abgeordneter Barmüller ausführlich beschäftigt. Ich kann ihm diesbezüglich nur vollinhaltlich recht geben. Ich möchte nur noch einmal unterstreichen, daß auch wir die Verkürzung der bisherigen Nachbarrechte durch den Entfall der persönlichen Ladung und der persönlichen Zustellung von Gutachten und des Genehmigungsbescheids in den Masseverfahren als wirklichen Rückschritt betrachten, aber daß wir vor allem überhaupt nicht verstehen, warum nicht auf eine einheitliche AVG-Regelung gewartet wurde, warum wieder zu einer Komplizierung des gesamten Umweltrechtes beigetragen wurde, bei der sich kein Mensch mehr auskennt, der nicht ein echter Experte oder Expertin ist. Es wird für Anrainer noch schwieriger sein, zu erkennen, bei welchem Materiengesetz, das Anlagen betrifft, sie welche Rechte haben. Wir haben seit Jahren für einheitliche Regelungen in diesem Bereich gekämpft. Auch wir von den Grünen verstehen, daß es einer Modifizierung der bisherigen Masseverfahren bedarf.
Das war eine freiwillige Beschränkung.
Wir sind der Meinung, daß die jetzige Regelung nicht vernünftig ist. Deshalb wurde das im Umweltrat lang diskutiert, und es gibt entsprechende fertige Papiere. [[Abg. Kopf: Zuerst soll man schnell etwas machen, und dann soll man wieder warten!]]Sie haben offenbar weniger Vertrauen zum Bundeskanzler, als ich das habe. Ich denke, im Bundeskanzleramt wäre die richtige Stelle. [[Abg. Kopf: Zu Herrn Dr. Bartenstein habe ich mehr!]]Sie haben mehr Vertrauen zu Bartenstein als zum Herrn Bundeskanzler, na gut. [[Abg. Schwarzenberger: Sie sollten auch zu Bartenstein mehr Vertrauen haben!]] Ich hätte es vorgezogen, und ich denke, die gesamten Oppositionsparteien – ich nehme auch an, Teile der SPÖ – hätten es vorgezogen, daß es eine einheitliche Regelung gibt, und daß diese Diskussionen und Papiere, die zum Beispiel von seiten des Umweltrates gemacht wurden, berücksichtigt werden. Aber auch das ist nicht geschehen, und wir werden auch diese Regelung ablehnen. Zuletzt noch zu den Entschließungsanträgen betreffend Ozon. Ozon ist ein immer wiederkehrendes Thema im Sommer, sowohl im Umweltausschuß als auch im Nationalrat. Sie haben heuer Glück mit dem Wetter, denn wenn es so kalt ist, spüren wir nicht die Problematik, die damit verbunden ist. Nichtsdestotrotz haben wir in diesem Land ein Ozonproblem. Wir haben vor allem ein Problem, weil der Verkehr nach wie vor zunimmt und weil Sie es nicht wagen, in den Bereich hineinzugehen, der die Vorläufersubstanzen unmittelbar reduzieren würde, und das wäre tatsächlich der Bereich Verkehrsvermeidung. Ich möchte eine APA-Aussendung vom 13. Juli 1995 des Umweltministers Bartenstein zitieren, in der es damals hieß: In einer Projektion ins Jahre 2006 erklärte Bundesminister Bartenstein, daß das Ziel einer 40prozentigen Senkung der Ozonvorläufersubstanzen 1996 nicht erreichbar sein wird. Abgeordneter Keppelmüller hat letztes Jahr auch dazu Stellung genommen. Am 26. Juli 1995, ebenfalls in einer APA-Aussendung, hat er gemeint: Schon im Jahr 1992 wurde bei der Beschlußfassung des Ozongesetzes durch eine Entschließung des Parlaments ein 19 Punkte umfassender Maßnahmenkatalog zur langfristigen Reduktion der Ozonvorläufersubstanzen verabschiedet. In diesem Maßnahmenpaket waren auch Punkte, die den Wirtschaftsminister betreffen. Heute muß ich mit Bedauern feststellen, daß das Wirtschaftsministerium diese Maßnahmen nicht genügend umgesetzt hat. – Zitatende. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.]] Herr Abgeordneter Keppelmüller! Was gibt Ihnen denn die Hoffnung, daß das diesmal passiert? [[Abg. Kopf: Für die meisten Sachen ist der Umweltminister gar nicht zuständig!]] Der Unterschied ist jetzt, wir haben nicht 19 Punkte, wir haben 21 Punkte, oh, Entschuldigung, wir haben 25 Punkte. Sie haben insoferne gelernt, daß wir statt 19 jetzt 25 Punkte haben, aber es macht nicht immer die Quantität aus, wie wir alle wissen – gerade im ökologischen Bereich. Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, ein, zwei, drei Maßnahmen zu setzen, die wirklich unmittelbar in die Materie hineingehen und die sich beispielsweise ganz konkret mit der Frage der Verkehrsvermeidung und der Reduktion der Vorläufersubstanzen beschäftigen. Dieser Entschließungsantrag ist für uns enttäuschend, weil er in keiner Weise den Notwendigkeiten entspricht, und wir können ihm leider nicht zustimmen. Unser Entschließungsantrag, der genau den Bereich betreffen würde, wurde abgelehnt. Sie sehen, daß die EU-Wegekostenrichtlinie, die erst vor zwei Tagen vorgestellt wurde, in keiner Weise das Transitproblem und das Verkehrsproblem in Österreich entschärfen wird. Ganz im Gegenteil: Wir haben die Situation, daß das Verkehrsvolumen zunimmt, und zwar sowohl im Transitbereich als auch im Individualbereich. Es ist notwendig, hier massiv einzugreifen. Ich möchte auch Sie, Herr Umweltminister, auffordern, auch wenn Sie bei den Verkehrskompetenzen wenig mitzureden haben, sich gerade bezüglich der EU-Wegekostenrichtlinie mit Ihrem Kollegen Scholten zu koordinieren und zu versuchen, eine bessere und für Österreich günstigere Regelung zu schaffen. – Danke.
Der eben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wenn mir Frau Abgeordnete Langthaler eine Flasche Starzinger Tafelwasser übermittelt, dann ist das auch Ausdruck der Kritik, die hier angebracht wurde, wonach der Trend zu Kunststoff in Österreich zunehme, wonach insbesondere die Verpackungsverordnung das Instrument sei, um der Müllverbrennung die Wege zu ebnen. Frau Abgeordnete Langthaler! Die Zahlen, die uns vorliegen und die seriös erarbeitet wurden, zeigen, daß das Aufkommen von Kunststoff für Verpackungen in den Jahren 1991 bis 1994 praktisch stabil geblieben ist, also nur um 1,3 Prozent gewachsen ist, und zwar von 221 000 auf 224 000 Tonnen. Ich sage Ihnen aber auch sehr klar, daß es natürlich zu meinen Zielen gehört – und nicht nur zu den meinigen –, daß wir den Mehrweganteil an Verpackungen insgesamt aber selbstverständlich vor allem auch an Getränkeverpackungen weiterhin so hoch wie möglich halten wollen. Ich halte nur nichts von diesen aufoktroyierten Zwangsmaßnahmen, wie sie von den Grünen immer wieder verlangt werden: Verbietet die Aluminiumdosen, verbietet die Kunststoffflasche!, sondern wir wollen durch andere Maßnahmen der Mehrwegglasflasche die Marktchance erhalten – im Gegensatz zur Mehrwegplastikflasche. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie nun nach dem Glaubenskrieg, der vor einigen Jahren zwischen dem Thema Milchflasche oder dem Milchpackerl gelaufen ist, nunmehr einen neuen Glaubenskrieg zwischen einer Mineralwasserflasche in Glas oder in Kunststoff beginnen wollen, so muß ich Ihnen sagen, es gäbe die Möglichkeit gar nicht, seriöserweise etwa eine Mehrweg-PET-Flasche zu verbieten. Ich wüßte dafür auch keine sachliche Begründung. Ich werde das daher auch ganz sicherlich nicht betreiben, aber sehr wohl wird die Verpackungsverordnung auch in Zukunft über die Mehrwegquoten entsprechende Anreize bieten und auch entsprechende Vorgaben machen, um bei Mineralwasser und auch bei anderen Getränken sehr hohe Mehrweganteile sicherzustellen. Frau Abgeordnete Langthaler! Eines sage ich Ihnen dann schon noch, wenn Sie meinen, die Verpackungsverordnung wäre der Wegbereiter der Müllverbrennung: ganz und gar nicht! Das hat nichts miteinander zu tun. Das sollten Sie besser wissen. Es ist aber richtig – das hat Herr Abgeordneter Keppelmüller ausgeführt –, daß die Deponie-Verordnung, die vor ziemlich genau einem halben Jahr nach langen Vorbereitungsarbeiten von mir erlassen werden konnte, eine Weichenstellung für Österreich bringt, die nur mehr die Deponierung von Abfällen erlauben wird, die entsprechend vorbehandelt sein werden. Keppelmüller hat das sehr schlüssig ausgeführt. Aus heutiger Sicht wird es in vielen Fällen und in der überwiegenden Zahl die Verbrennung von Müll sein müssen, um eben eine entsprechende Inertisierung von Abfall zu gewährleisten. Aber wenn sich die mechanisch-biologischen Verfahren – aus heutiger Sicht sieht es allerdings nicht so aus – entsprechend entwickeln, dann wissen Sie, Frau Abgeordnete Langthaler, sehr genau, daß wir auf Basis der Heizwertvorgabe in der Deponie-Verordnung genau dort die Türe offengelassen haben, um eben nicht zu einer Monopolisierung der Müllverbrennung zu kommen, um auch alternative Verfahren mit der Voraussetzung der gleichen Zielerreichung zuzulassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Langthaler sieht auch den Wettbewerb nicht, der durch die getroffenen Maßnahmen im Bereich der AWG-Novelle und im Bereich der Verpackungsverordnung, die darauf aufbauen wird, kommt. Das ist ebenfalls aus meiner Sicht nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern ganz im Gegenteil. Wir machen mit Ausnahme des haushaltsnahen Bereiches durch die getroffenen Maßnahmen sehr wohl für den Wettbewerb auf. Während es im haushaltsnahen Bereich gar nicht anders geht, als ein monopolartiges Sammelsystem zu akzeptieren, zu gewährleisten, wenn auch mit Preisaufsicht – darauf komme ich dann noch kurz zu sprechen –, werden wir im gewerblichen Bereich in Zukunft mehrere Systeme haben, die untereinander im Wettbewerb stehen und daher sowohl von der Effizienzseite als auch von der Kostenseite für die Inanspruchnahme dieser Systeme Vorteile gegenüber dem heutigen Zustand bieten werden. Ich sage Ihnen jetzt noch eines: Durch die Festlegung auf das sogenannte Anfallstellenprinzip werden wir es insbesondere größeren gewerblichen Anfallstellen in Zukunft ermöglichen, sich im wahrsten Sinne des Wortes um ihren eigenen Verpackungsmüll zu kümmern, eben nicht mehr quasi zwangsläufig die Dienste eines Systems in Anspruch zu nehmen. Hier haben wir sehr wohl sehr viel an neuen Wettbewerbselementen eingeführt, sowohl im Rahmen der AWG-Novelle als auch durch die nachfolgende Novelle der Verpackungsverordnung, die ich plane spätestens mit 1. Oktober in Kraft setzen zu können. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.]] Herr Abgeordneter Barmüller hat kritisiert, daß der Abänderungsantrag zur AWG-Novelle nicht rechtzeitig eingetroffen wäre. Der Herr Abgeordnete ist nicht mehr da. Ich habe ihm das auf kurzem Wege schon gesagt. Wir haben uns bemüht, diesen Abänderungsantrag noch gestern spätabends den Klubs zur Verfügung zu stellen. Es ist auch nicht zutreffend, daß von Amts wegen nicht auch ein Verfahren zur Feststellung der Monopolartigkeit eines Sammel- und Verwertungssystems gewährleistet wäre, ganz im Gegenteil. Der Umweltminister hat von Amts wegen binnen drei Monaten ab Genehmigung eines Sammel- und Verwertungssystems eine etwaige Monopolartigkeit festzustellen und er hat auch bei Verdacht auf volkswirtschaftlich unangemessene Festlegung der Entgelte ein Aufsichtsverfahren einzuleiten. Ich halte das für eine weitere gute Fortentwicklung des Abfallwirtschaftsgesetzes, weil eben unter Zurkenntnisnahme, daß es im haushaltsnahen Bereich auch in Zukunft eine Art Monopol geben wird, durch diese Mißbrauchsaufsicht gewährleistet sein wird, daß bei entsprechendem Mißbrauch, bei Verdacht auf einen derart vorliegenden Mißbrauch seitens der Behörde eingeschritten werden kann. Es wundert mich schon, Frau Kollegin Langthaler, daß Sie auf der einen Seite zwar die Kommission, die diesbezüglich zur Beratung des Umweltministers eingesetzt wird, ablehnen, aber dann drinnen sein wollen. Also entweder das eine oder das andere, beides geht aus meiner Sicht nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon zum Schluß kommend noch eine Anmerkung zur neuerlichen Vorlage eines Ozonmaßnahmenpaketes. Es ist dies das zweite Maßnahmenpaket neben dem umfassenden Entschließungsantrag, den das Hohe Haus im Jahre 1992 verabschiedet hat. Dieser nunmehr 25 Punkte umfassende Entschließungsantrag ist genau jene Reaktion darauf, daß eben die vorgesehene 40prozentige Emissionsreduktion von Ozonvorläufersubstanzen per 1996 und die 70prozentige Emissionsreduktion per 2006 nach Berechnung des Umweltbundesamtes nicht ganz zu erreichen gewesen wäre. Wir mußten daher ein zweites Maßnahmenpaket ausarbeiten, und es erscheint bei Umsetzung dieses Maßnahmenpaketes nach den Berechnungen des Umweltbundesamtes gewährleistet, daß wir bis zum Jahre 2006 einen Zustand erreicht haben werden, daß das Nichtvorliegen der Ozonvorwarnstufe nicht nur – wie in diesen Tagen – durch das mäßig schöne Sommerwetter bedingt ist, sondern daß österreichische Sommer spätestens ab diesem Jahr überhaupt keine Ozonvorwarnstufen kennen werden. Es ist ein umfassender Entschließungsantrag, der sich in sehr großer Breite insbesondere auch an Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Union wendet. Diesbezüglich kann ich dem Hohen Haus mitteilen, daß sich ein gut Teil der angezogenen Maßnahmen auf der EU-Ebene schon im Stadium der Vorbereitung befindet und man daher optimistisch sein kann, daß diese auf Basis entsprechender EU-Richtlinien auch umgesetzt werden. Ein letztes Wort, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, noch zu den von der Frau Kollegin Barmüller kritisierten Massenverfahren. [[Heiterkeit.]] Frau Kollegin Langthaler – entschuldigen Sie diese namentliche Verwechslung! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, daß die Absicht besteht, im Rahmen einer umfassenderen Novelle zum AVG diese Massenverfahren insoferne in den Griff zu bekommen, als manche Fehlentwicklung zu bereinigen ist. Aber wir sind im Umweltressort als entsprechender Gesetzgeber für das Abfallwirtschaftsgesetz die Hauptbetroffenen, wenn ich daran denke, daß wir die ersten großen Massenverfahren in Österreich mit bis zu 60 000 Parteien abzuwickeln haben, wie sich das für Ranshofen ankündigt. Wenn alleine bei einem Verfahren wie der Sommer Metall Amstetten 20 000 Parteien entsprechende Ladungen zugestellt bekommen müssen, entsprechende Bescheide zugestellt bekommen müssen, dann heißt das nicht mehr und nicht weniger, als daß rund 15 Millionen Schilling an Steuergeldern – ich sage das so – vergeudet worden sind und noch werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Petrovic: Dann schicken Sie aber einen ordentlichen Behördenleiter dorthin! Sorgen Sie für korrekte Verfahren!]] 15 Millionen Schilling an Steuergeldern für Portogebühren, für die Drucklegung von Drucksorten – dabei sind Arbeitszeiten von Beamten, die diese Arbeiten dann ausführen müssen, noch gar nicht eingerechnet! Das ist nicht verantwortbar! Deswegen haben sich die Regierungsfraktionen entschlossen, diese AWG-Novelle mit einem entsprechenden Massenverfahren gewissermaßen als Pilotprojekt vorzustellen. Wir werden sehen, ob und wie sich das bewährt. Aber wir gehen selbstverständlich davon aus, daß es dadurch aber auch schon zu gar keiner Einschränkung von irgendwelchen Bürgerrechten kommt, daß die Qualität der Bürgerinformation dadurch nicht eingeschränkt wird, sondern daß nur unsinnige und viel zu teure Bürokratie und die Versendung von Postwaren damit eingeschränkt werden. Nichts anderes ist mit dieser Novellierung, mit dieser Einführung eines Massenverfahrens beabsichtigt, und nichts anderes wird letztlich auch umgesetzt werden – im Interesse des Steuerzahlers, aber auch im Interesse vieler Mitarbeiter in den Behörden dieses Landes, die anders mit diesem Massenverfahren nicht mehr fertig werden können. – Herr Präsident! Ich danke für die Worterteilung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kröll. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die verschiedenen Darlegungen heute, aber auch im Ausschuß haben schon die Standpunkte gezeigt. Gerne möchte ich allen bescheinigen, daß sie sich mit diesem komplexen Thema Abfallwirtschaft und Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle eingehend befassen, und das schon seit geraumer Zeit. Ich möchte dazu aus der praktischen Sicht eines Verbandsobmannes und eines Bürgermeisters einer Gemeinde, in der inzwischen immerhin 97 Prozent betroffen sind und eine mustergültige Hilfestellung bieten – sie sind auch dankbar, daß sie nicht allein gelassen wurden, wenngleich es noch genug zu tun gibt –, Stellung nehmen. Die Ausgangslage ist angesprochen worden. Wir wissen, daß der Anpassungsbedarf an EU-Recht die eine Sache ist, daß das Erkenntnis des VGH und dessen Sanierung die andere Sache ist, daß aber auch eine Reihe von Erfahrungen im Vollzug des AWG der letzten Zeit, seit es das gibt, im Guten und im weniger Guten, dazu führt, wiederum Verbesserungen einzuarbeiten. Es ist schließlich und endlich auch klarzustellen, in welcher Weise die Stellung der Gemeinde und der Verbände auch in Zukunft rechtlich abgesichert ist. Die Aufgaben der kommunalen Abfallwirtschaft in dieser gesamten Causa sind daher nicht zu übersehen. Es geht in erster Linie um das Verdeutlichen des Problems vor Ort, die Öffentlichkeitsarbeit, die Abfallberatung. Wenn ich besonders darauf hinweise, in welcher Weise es heute bereits gang und gäbe ist, daß ein oder zwei Abfallberater in Kleinregionen tätig sind, daß sich ein Gemeinderat in jedem Fall oder eine engagierte Persönlichkeit aus Umweltorganisationen auf kommunaler Ebene neben den offiziellen Organen zunehmend um die ganze Materie bemüht, dann sei das nur zur Unterstreichung gesagt. Die Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten in Gemeinden und Verbänden und Müllanalysen ... [[Abg. Aumayr: Sie vergessen, daß die Funktionäre dort fest kassieren! Meistens die Bürgermeister!]] – Sie werden wahrscheinlich schon wissen, Frau Aumayr, daß das auch etwas kostet. Ich gehe jedenfalls davon aus. [[Weiterer Zwischenruf der Abg. Aumayr.]] Die Bürgermeister machen das alle im Rahmen ihrer Entschädigung, dafür bekommen sie nichts dazu; das darf ich Ihnen auch gleich sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch bei dem flächendeckenden Altstoff-, Restmüll- und Biomüllsammelsystem haben wir nun wichtige Änderungen. Die Einführung des Anfallstellenprinzips in Betrieben ist eine solche Neuerung, wenn die Voraussetzungen dazu gegeben sind. Sie haben gerade vom Minister gehört, wie das im Detail ausschaut. Wir haben zur Einhaltung der Verpackungsverordnung ein neues Kontrollsystem auf Bundesebene eingerichtet. Das Sammel- und Verwertungssystem unterliegt künftig einer Aufsicht. Diese wird Angemessenheit von Tarifen und Leistungen überprüfen und daher mehr Wettbewerb hereinbringen, ohne daß man etwas Bewährtes zerschlägt. Wir vertrauen auf Gutes – es ist aber gut, Vertrauen mit Kontrolle zu verbinden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt und auch als kostengünstig erwiesen. Besonders wichtig ist die Regelung bei Massenverfahren. Bei diesen Massenverfahren, wenn mehr als 200 Parteien Einwendungen erheben – es wurde schon gesagt –, ergibt sich ja nicht nur eine Finanzbelastung, sondern da muß man sich wirklich fragen, ob man nicht über den Weg, der jetzt gegangen wird, nämlich die öffentliche Kundmachung in der Gemeindezeitung – es gibt ja fast keine Gemeinde mehr, die nicht über eine solche verfügt –, nachdenken muß. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, daß wir erkennen, daß da eine unnotwendige Aufblähung von Verwaltungskosten stattfindet. Wir alle sind bemüht, zu den Konvergenzkriterien beizutragen, aber wenn man nicht auch unten spart, wie soll man dann verlangen, daß der Bund insgesamt sparen kann. Ich bin sehr dankbar, daß es bei den Massenverfahren zu einer wirklichen Erleichterung kommt. Man kann zusammengefaßt also sagen: Die AWG-Novelle 1996 bringt eine rechtliche Anpassung an EU-Recht, eine Berücksichtigung und Sanierung des Spruchs des Verfassungsgerichtshofes, sie schafft mehr Wettbewerb, ermöglicht mehr Kontrolle, stützt sich auf die negativen und die positiven Erfahrungen der Vergangenheit und eröffnet den Betrieben unter bestimmten Voraussetzungen mehr Möglichkeiten durch das Anfallstellenprinzip, wenn, wie gesagt, die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Für die Gemeinden im Abfallwirtschaftsverband – allein oder in den Verbänden geregelt – ist die Verwaltungsvereinfachung das Maß der Dinge, im Zusammenhang mit den Massenverfahren ein absolut notwendiger, positiver weiterer Schritt der Weiterentwicklung. Auch die Einbeziehung des Fachpersonals, so es die Gemeinden beistellen können und sie als Deponiebetreiber nach § 15 Abs. 1 bereits entsprechende Kompetenz haben, ist wichtig. Auch das ist eine ganz wichtige Voraussetzung. Bezüglich der Mitwirkung der Sozialpartner, des Gemeindeverbandes und Städtebundes im Anhörungsrecht verweise ich auf die Ausführungen des Herrn Ministers, um kurz zu bleiben. Es gibt auch gewisse Erleichterungen bei der Sanierung von bestehenden Deponien und bei der Vereinfachung derselben. Alles in allem kann man sagen: Das ist eine Novelle, die der praktischen Wirklichkeit Rechnung trägt. Herr Minister, ich ersuche dich, ganz besonders betreffend Erweiterung bestehender Deponien – besonders in Übergangszeiten – um eine Lösung bemüht zu sein, damit man auch diesem Problem Herr wird. Wir alle haben nichts davon, wenn wir alles verlangen, was gut und teuer ist, wenn wir alles verlangen, was viel Geld kostet, wo wir auf der anderen Seite täglich vom Bürger zu Recht gefordert sind, umweltgerecht zu handeln, aber auch wirtschaftlich vernünftig Hand anzulegen. [[Beifall der Abgeordneten Tichy-Schreder und Schwarzenberger.]] Daher kann ich abschließend sagen: Die Novelle und die von unserem Umweltsprecher Abgeordneten Kopf vorgetragenen Abänderungsanträge finden sicher nicht nur meine Zustimmung, sondern sind auch ganz im Sinne des Großteils unserer befaßten Bürgermeister!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Bei Bedarf mehr. – Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Kröll, Sie haben von den Abfallverbänden gesprochen. Wissen Sie, wieviel die Bürgermeister in Oberösterreich für ihre Teilnahme und Mitarbeit in den Abfallverbänden bekommen? – Ich weiß schon, in der Steiermark ist es anders. Aber in Oberösterreich wird ordentlich auf Kosten der Bürger verdient [[Abg. Dr. Fekter: Und gearbeitet! Ein Drittel des Mülls haben wir reduziert in Oberösterreich!]] – vor allem verdient! Wieso können sie es denn in der Steiermark ohne Entgelt machen, Frau Kollegin Fekter? Herr Bundesminister, Sie haben von einer Vergeudung von 15 Millionen Schilling gesprochen, und zwar haben die 60 000 Einwendungen gegen die Müllverbrennungsanlage Ranshofen so viel gekostet. Herr Bundesminister! Diese 15 Millionen Schilling hätten Sie sich erspart, wenn Sie nicht mit dieser 6-Monate-Frist für die Abhaltung einer UVP-Prüfung herumgetrickst hätten. Ich freue mich unbeschreiblich, wenn ich heute im "Standard" lese, daß für den umstrittenen Bau der Sondermüllverbrennungsanlage Ranshofen jetzt eine Umweltprüfung stattfinden wird. [[Bundesminister Dr. Bartenstein schüttelt verneinend den Kopf.]] Das freut mich wirklich ganz besonders. Wenn Sie das gleich zu Anfang gemacht hätten, hätten Sie sich die 60 000 Einwendungen ersparen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Glauben Sie, die Bürger machen das aus Jux und Tollerei? Glauben Sie, die haben nichts anderes zu tun, als auf ihre eigenen Kosten Rechtsanwälte und ihre Zeit zu verwenden, damit sie sich gegen diese Art von Überrumpelung mit Anlagen wehren? – Setzen Sie endlich einmal die richtigen Maßnahmen, dann brauchen die Bürger das nicht zu tun. Das ist eine reine Notwehrmaßnahme! Frau Kollegin Langthaler! Es ist überhaupt keine Frage, warum wir jetzt das Mineralwasser in den PET-Flaschen bekommen. Das ist überhaupt keine Frage, das war abzusehen. Kunststoff brennt einfach gut! Wer sind denn die Betreiber dieser Müllverbrennungsanlagen? – Das sind doch meistens die Landeselektrizitätsgenossenschaften. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Man geht einfach her und baut an aufgelassenen Industriestandorten, wie zum Beispiel Ranshofen oder jetzt in Lenzing, Müllverbrennungsanlagen. Bei Lenzing ist überhaupt die Parole: Tausche Lyocell gegen Müllverbrennungsanlage. – Und dann wundern Sie sich, daß sich die Bürger wehren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.]] Herr Bundesminister! Ich möchte noch kurz auf den Entschließungsantrag der Kollegen Keppelmüller und Kopf bezüglich der Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen eingehen. Herr Bundesminister! Es sind 25 Punkte, die Sie heute hier beschließen – 25 Punkte! –, aber von diesen 25 Punkten betreffen nur zwei Ihr Ministerium. Dieser Entschließungsantrag ist ja ein reines Bittgesuch an andere Minister! Erster Punkt: Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, zweiter Punkt: Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, dritter Punkt: Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wird ersucht, viertens: der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, fünftens: wieder Wissenschaft und Verkehr. – Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, hier sitzt nicht der Verkehrsminister, für den wir das heute beschließen, sondern der Umweltminister, aber der Entschließungsantrag geht ständig an andere Ministerien. [[Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.]] – Das ist der Entschließungsantrag des Nationalrates, aber er kommt aus Ihrem Ressort. Herr Bundesminister! Bei 25 Punkten ist nur einmal das Umweltministerium genannt. Bitte: Entweder sorgen Sie jetzt endlich dafür, daß dieses Ministerium endlich Kompetenzen bekommt, oder es ist so überflüssig wie ein Kropf. So kann das nicht weitergehen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben im Ausschuß gesagt, Herr Bundesminister, daß Sie in der EU sehr wohl Kompetenzen haben. Ich kann Ihnen nur sagen ... [[Abg. Mag. Haupt: Einen Antrag stellen!]]Ja, einen Antrag könnte er stellen. – Aber er macht ja nicht einmal das! Ich habe da vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, vom Verfassungsdienst, einen Bericht über die Regierungskonferenz am 22. Mai 1996 in Florenz zum Kapitel Umwelt. Sie haben im Ausschuß nicht darüber berichtet. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre peinlich gewesen!]]Da steht zum Beispiel im Kapitel Umwelt: Das vom Ratssekretariat vorgelegte Papier zum Thema Umwelt ist aus österreichischer Sicht viel zuwenig weitgehend. Übereinstimmung scheint momentan nur im Ziel der nachhaltigen Entwicklung zu bestehen. Die übrigen österreichischen Positionen, Herr Bundesminister, nämlich verstärkte Einbeziehung des Umweltaspekts in andere Politikbereiche oder die Beibehaltung der Einstimmigkeit in den Bereichen des Artikels 130s, das ist die gemeinsame Wasserbewirtschaftung, sind im einzelnen umstritten [[Abg. Mag. Schweitzer: Hört, hört!]] , Herr Bundesminister! – In Ihrer Anfragebeantwortung war jedoch davon die Rede, daß es überhaupt keine Frage ist, daß das Einstimmigkeitsprinzip beim Wasser gilt. Ich würde schon bitten, mehr Ehrlichkeit an den Tag zu legen. Und kümmern Sie sich endlich um Ihre Kompetenzen!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist schon klar, daß das Ozonvorläufersubstanzen verringernde Gesetz ein bißchen für Aufregung sorgt, sorgen doch wir mit den 25 Punkten dafür, daß es weniger an Ozonvorläufersubstanzen in Zukunft geben wird. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wie in den letzten Jahren!]] Wie in den letzten Jahren. Mir ist schon klar, daß zurzeit relativ wenig darüber diskutiert wird [[Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , weil es durch das kühle Wetter jetzt nicht so aktuell ist. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich noch erwähnen, daß in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen dazu beigetragen haben, daß die Vorläufersubstanzen bereits verringert werden konnten. Und wir haben einen guten Aufbau ... [[Zwischenruf der Abg. Aumayr.]] Nein, liebe Frau Kollegin Aumayr! Wir haben einen guten Aufbau schon seit dem Jahr 1992, als wir die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen haben. Und es ist uns seit damals gelungen, die flüchtigen organischen Kohlenwasserstoffe beim Kfz-Verkehr um knapp 40 Prozent und die Stickoxide um etwa 10 Prozent zu verringern. Ganz deutlich zeigen das folgende Zahlen – ich habe sie schon einmal hier genannt und ich nenne sie heute noch einmal –: 1985 betrugen die Kohlenwasserstoffe beim PKW-Verkehr 75 000 Tonnen. 1995 betrugen sie nur mehr 29 000 Tonnen. Die Stickoxide beim PKW-Verkehr betrugen 1985 72 000 Tonnen und 1995 nur mehr 38 000 Tonnen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb wird das Ozonloch immer "kleiner", nicht wahr?]] [[Abg. Kopf: Wir reden von etwas ganz anderem! Das war jetzt ein "Ozonloch", ein Schuß durchs Ozonloch!]]Das Ozonloch, liebe Frau Kollegin, hat nichts mit dem bodennahen Ozon zu tun. Das ist ein grundlegender Unterschied! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn es Ihnen gelänge, diesen Ozonüberschuß beim bodennahen Ozon hinauf zum Ozonloch zu transportieren, dann würden Sie wahrscheinlich den Nobelpreis dafür erhalten. Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun. Das ist mehr als ein "Ozonloch", wenn man das eine mit dem anderen verwechselt. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz zur Sache zurückkommen. Selbstverständlich werden wir mit unserem Antrag dazu beitragen, das bodennahe Ozon weiter zu verringern. Die von den Grünen geforderten Grenzwerte sind so niedrig, daß wir wahrscheinlich alle paar Tage die Vorwarnstufe ausrufen müßten und damit eher zu einer Verunsicherung der Bevölkerung beitragen würden. Ich glaube, das ist eigentlich nicht der Sinn und Zweck, daß man zur Verunsicherung beiträgt. Die Freiheitlichen haben auch einen Antrag im Umweltausschuß eingebracht, aber wahrscheinlich waren sie dabei vom "Ozonloch" beseelt und nicht vom bodennahen Ozon. Denn sie haben, Kollegin Aumayr, nicht einmal Kontakt mit den Akademien der Wissenschaften aufgenommen und von dort Werte eingeholt, damit diese im Antrag niedergeschrieben werden. [[Abg. Aumayr: Was reden Sie für einen Blödsinn zusammen?]]Sie haben nur gesagt, wir brauchen mehr Ozonmeßstellen, unter anderem eine Ozonmeßstelle im Prater, obwohl wir drei Kilometer daneben in der Lobau eine haben. Daher wäre es unbedingt "sinnvoll" gewesen, auch im Prater eine zu errichten. [[Abg. Dr. Graf: Im Nationalpark, wo die Raffinerie steht?]]Im kommenden Nationalpark, wo am Rande noch die Raffinerie steht. Das ist richtig. Das ändert aber nichts am Nationalpark und daran, daß er trotzdem schön und gut ist. [[Abg. Edler: (zu Abg. Dr. Graf) Wolltest du sie absiedeln?]] Meine Damen und Herren! Trotzdem möchte ich eines festhalten: Tatsächlich – und das muß man auch dazusagen – wurde in Österreich noch nie eine Ozonwarnstufe erreicht. Tatsache ist weiters – und lassen Sie mich das ein paar Stunden vor Urlaubsantritt sagen –, daß in den südeuropäischen Ländern, wohin so viele fahren, ein wesentlich höherer Ozonwert herrscht, nur wird dort im Unterschied zu Österreich ganz einfach nicht gemessen. Dort werden keine Ozonwerte gemessen, aber hier in Österreich würde man mit schnellem Absenken der Ozonvorwarnstufe die Leute verunsichern und dem Tourismus schaden. Da ist es halt besonders "gescheit", wenn man an einem Tag eine Anfrage zum Tourismus macht und am nächsten Tag einen Antrag einbringt und sagt, man sollte die Ozonvorwarnstufe absenken, womit die Leute nur verunsichert werden! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Wir wollen unserem Tourismus nicht schaden. Wir wollen weiterhin die gute Luft bei uns in Österreich erhalten und wir wollen sie mit Maßnahmen zur Verringerung des bodennahen Ozons erhalten, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Diese 25 Punkte, die in diesem Entschließungsantrag stehen, sind umfassende Punkte und nicht populistische Punkte wie von den Grünen. Kollegin Langthaler hat hier etwa gemeint, nur dann, wenn man den Kfz-Verkehr drastisch verringert, werden wir eine Verbesserung erreichen. Ich möchte ihr in Erinnerung rufen, daß wir gerade bei den Kfz mit Einführung des Katalysators und so weiter schon sehr wirksame Maßnahmen für eine Verbesserung gesetzt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das weiß aber jeder außer Ihnen!]] [[Abg. Aumayr: Es fehlt bei diesem Entschließungsantrag ein Punkt! Der 26. Punkt müßte heißen: Lieber Gott! Laß die Sonne nicht mehr scheinen!]]Ich glaube, Sie verwechseln das auch wieder. Auch im Winter scheint die Sonne. Das hat mit Temperaturen zu tun und nicht nur mit der Sonne. Da gibt es mehrere Faktoren – Sie wissen das –, wie sich das bodennahe Ozon entwickelt. Ich kann Ihnen die Unterlagen gern geben. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es nach Ihnen geht, bleibt alles beim alten!]] Liebe Kollegin Aumayr! Sie sagen, der Umweltminister ist nicht gefordert. Ich glaube, Ihnen ist nicht bekannt, daß die Regierung ein Kollektivorgan ist und daß alle Minister etwas dazu beizutragen haben, daß das bodennahe Ozon verringert wird. Ich glaube, daß der Bundesminister ganz einfach darauf schaut und Maßnahmen setzt, die er auch mit seinen Kollegen bespricht, damit hier eine Verringerung eintritt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Aumayr: Schauen tut er schon!]]Noch ein zweiter Punkt. Wenn hier jemand davon spricht – und damit komme ich schon zum Schluß –, daß Ranshofen und Lenzing aufgelassene Industriestandorte sind – wie Sie zuerst gesagt haben – und daß man das nur dazu braucht, um den Kunststoff zu verbrennen, dann muß man sagen: Da werden sich die 3 000 oder mehr als 3 000 Beschäftigten in Lenzing sehr bedanken, daß eine oberösterreichische Abgeordnete so von ihrem Umweltstandpunkt spricht. [[Abg. Aumayr: Lyocell!]] [[Abg. Madl: Die Arbeitsplätze wackeln!]]Zwei Sätze noch, weil ich das nicht im Raum stehen lassen will. Kollegin Langthaler hat davon gesprochen, daß Dänemark eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union bei den Getränkedosen hat. Ich möchte nur erinnern, daß Dänemark mit dem Bierfabrikanten und -lieferanten Tuborg die größte Dosenproduktion Europas hat und Tuborg und Carlsberg Bier europaweit in Dosen verschickt. Da frage ich mich, wie beispielgebend das ist, wenn man im eigenen Land zwar keine Dosen vertreibt, aber ganz Europa damit überschwemmt, ob das gescheit und richtig ist. [[Abg. Aumayr: Sie brauchen sie nicht zu kaufen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Das dritte, abschließend: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muß etwas richtigstellen, weil das im Umweltausschuß besprochen wurde. Ich habe hier eine Aktennotiz: Im parlamentarischen Umweltausschuß hat der FPÖ-Abgeordnete Dr. Salzl behauptet, die interimistische Ausschußvorsitzende Abgeordnete Aumayr hätte den Umweltausschuß nicht einberufen können, weil SPÖ und ÖVP dies hintertrieben hätten. Ich stelle fest nach Recherchen bei allen unseren Mitarbeitern, daß die Frau Abgeordnete Aumayr oder ein Vertreter der Freiheitlichen weder zur ÖVP noch zur SPÖ gekommen ist und einen Umweltausschuß gefordert hat, der in der nächsten Zeit stattfinden soll. Erst in diesem Monat hat durch den neuen Obmann die Möglichkeit bestanden, einen Ausschuß einzuberufen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich hätte mir zwar ganz gut vorstellen können, Herr Bundesminister, daß Sie sich nach der jüngst erfolgten Regierungsumbildung als Wirtschaftsminister und Industrieminister wiederfinden. Es ist anders gekommen, und ich kann auch damit leben. [[Abg. Mag. Schweitzer: Dort wär’ er aber weitaus besser aufgehoben! Als Wirtschaftsminister wär’ er besser!]]Ja, da scheiden sich die Geister, Kollege Schweitzer. Aber: Soll sein, wir können es nicht beeinflussen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Wenn da nicht der Bock der Gärtner ist!]] [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Zerbrecht euch nicht den Kopf!]] Aber vielleicht ein paar Gedanken noch zur Sache. Meine Damen und Herren! Internalisierung ... [[Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Horcht mir ein bißchen zu, bitte! – Internalisierung externer Kosten ist zwar ein vielstrapaziertes Schlagwort, es wird vielfach verwendet, aber es hat, meine Damen und Herren, immer noch uneingeschränkte Gültigkeit. Ich sage das deshalb und gebrauche dieses Schlagwort gerne, weil es ja hier in einem spezifischen Zusammenhang steht: einerseits zwischen den Interessen der Wirtschaft und andererseits im Sinne einer zielgerichteten Ökologie, im Sinne einer effizienten Umweltpolitik. Meine Damen und Herren! Mit all den Anträgen, die wir Liberale seit dem Zeitpunkt unseres Bestehens eingebracht haben, haben wir versucht, auch immer klar zu dokumentieren, daß Wirtschaft und Umwelt kein Widerspruch ist, sondern daß beide Belange mit sinnvollen Anträgen vereint werden können. Über Ozon, Umweltbelastung wurde heute schon sehr viel debattiert, über einen Maßnahmenkatalog, der hoffentlich jetzt bald einsetzt und effizient einsetzt, Herr Bundesminister, und nicht neuerlich in die nächste Periode transferiert wird, weil man ja nie wissen kann, ob nicht dazwischen wieder einmal vorzeitig Neuwahlen ausbrechen. Ich glaube aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns auch über flankierende Maßnahmen unterhalten, und eine dieser flankierenden Maßnahmen ist selbstverständlich die Ökologisierung unseres Steuersystems. Was hier in dieser Legislaturperiode passiert ist, kann man nicht einmal mit Ansätzen eines ökologischen Steuersystems umreißen, sondern es sind vielleicht ein paar punktuelle Maßnahmen, die aber den Namen "ökologische Steuerreform" keineswegs verdienen. Meine Damen und Herren! Wir müssen weitere Schritte setzen. Wir müssen auch darauf achten, was in der Europäischen Union passiert. Wir müssen uns das anschauen, was beispielsweise im Grünbuch der EU steht. Im Grünbuch geht es als Schlagwort wiederum um faire und effiziente Preise im Verkehr, ausgegeben im Dezember 1995, und im Grünbuch ist ganz klar und eindeutig die Rede davon, daß man versuchen muß – sowohl in der Verkehrspolitik als auch in der Energiepolitik –, externe Kosten auch dadurch zu internalisieren, daß man von den Fixkostenbelastungen wegkommt, daß man also diese Kosten erstens einmal sauber erfaßt und dann über einen Zählerschlüssel, über einen entsprechenden Gradmesser variabilisiert, meine Damen und Herren. Um das geht es. Und da bin ich bei einem konkreten Antrag, den ich heute in Form eines Entschließungsantrages einbringen möchte; er betrifft die Reform unserer Kfz-Steuer. Dabei geht es um eine Umwandlung der bisher pauschalierten in eine differenzierte Kfz-Steuer, so wie auch im Grünbuch der Europäischen Union vorgeschlagen. Diese Umwandlung hat den Zweck, daß neben den reinen originären Emissionsfaktoren auch die zurückgelegten Kilometer im Straßenverkehr berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren! Man darf diese externen Kosten niemals außer acht lassen. Wir neigen alle dazu, das zu bagatellieren. Wir neigen dazu, daß wir sagen: Ja die externen Kosten, das ist ein Graubereich, eine Wolke sozusagen, die schwer zu fassen ist. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß es nicht so einfach ist, all das in echte Kosten "herunterzubrechen". Das ist mir bewußt. Aber das soll uns nicht hindern, täglich – oder sagen wir: von Zeit zu Zeit – einen neuen Anlaufversuch zu unternehmen. Ich meine, daß wir nicht nur im Umweltausschuß, sondern auch bei anderen parlamentarischen Gelegenheiten die richtigen Forderungen aufgestellt haben. Ich darf kurz replizieren, welche Forderungen das sind. Erstens: budgetär aufkommensneutrale Umwandlung der pauschalierten in eine differenzierte Kfz-Steuer. Zweitens – nächster Block, ein großer Block –: Abschaffung der Normverbrauchsabgabe. – Das ist auch ein Fixkostenblock. Man legt einen – ich sage einmal – Mehrwertsteuerersatz auf den PKW, und die Abgabe ist fällig mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeuges, nicht mit der variablen Leistung. Das ist falsch und widerspricht auch eindeutig dem Grünbuch, meine Damen und Herren. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch!]]Ich bin auch für eine begriffliche Richtigkeit, Kollege Lukesch. [[Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja falsch! Das ist doch nicht die Zeitpräferenz von Zahlungen!]]Nein, das ist nicht falsch! [[Widerspruch des Abg. Dr. Lukesch.]] Doch! Doch, das wird beachtet. [[Abg. Dr. Lukesch: Nein!]] Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren: Auch bei der Haftpflichtversicherung geht es darum, eine Umwandlung der pauschalierten in eine differenzierte, fahrleistungsabhängige Haftpflichtversicherung herbeizuführen. – Auch das ist im Grünbuch der Europäischen Union angerissen. Und letztlich müssen wir uns, wenn wir beim Internalisieren und beim Variabilisieren von Kosten, von volkswirtschaftlichen Kosten sind, auch darüber unterhalten, daß es zu einer Weiterentwicklung einer differenzierten Kfz-Steuer im Rahmen einer aufkommensneutralen ökologischen Steuerreform kommt und damit zu einem weiteren Instrument der Internalisierung externer Kosten. Daher müssen wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen, wie zweckmäßigerweise diese Überprüfung von weiteren Optionen zur Einführung des Road-Pricing-Systems da ganz genau hineinpaßt. Meine Damen und Herren! Wir haben daher einen Entschließungsantrag eingebracht, den ich kurz zur Verlesung bringen möchte. Er bezieht sich, wie schon angetönt, auf die Umwandlung der Kfz-Steuer, und er lautet wie folgt: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich ersuchen, diesen unseren Vorschlag einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen und unserem Ansinnen mit dem gebührenden Ernst näherzutreten.
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stampler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, wie schwierig es ist und wie lange es dauern kann, internationale Übereinkommen gerade im Bereich des Umweltschutzes zu treffen. Mit dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, hat man versucht, eines der gravierendsten Umweltprobleme des 20. Jahrhunderts in den Griff zu bekommen: das Ozonloch. Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der 4. Vertragsstaatentagung vom 23. bis 25. November 1992 in Kopenhagen zum Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, brachte wesentliche, wichtige Ergebnisse im Hinblick auf den Schutz der stratosphärischen Ozonschicht. Anläßlich dieser Konferenz wurde die folgende Änderung am 25. 11. 1992 im Konsens angenommen: Es handelt sich dabei um Verpflichtungen zur Verminderung der Produktion und des Verbrauchs vor allem bestimmter, die stratosphärische Ozonschicht zerstörender voll- und teilhalogenisierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Nebenbei bemerkt: Diese Änderungen von Kopenhagen sind in Österreich innerstaatlich schon längst umgesetzt worden. In der Folge fanden bereits weitere Konferenzen statt. So hat vom 5. Dezember bis 7. Dezember des Vorjahres die 7. Vertragsstaatenkonferenz in Wien stattgefunden. Es sind bereits wesentliche Verbesserungen erreicht worden. Dies war wichtig, ja es war höchste Zeit, etwas zu tun. Nun hat auch der Friedensnobelpreisträger Paul Kössens festgestellt, daß diese Maßnahmen greifen werden und die Ozonschicht bis zum Jahr 2050 oder 2070 wiederhergestellt sein wird. Was wurde nun in Kopenhagen in diese Regelung hineingenommen? – Die teilhalogenierten FCKWs sollen eingefroren werden: die Produktion mit 1996 auf Basis 1989, minus 35 Prozent ab 2004, minus 65 Prozent ab 2010, minus 90 Prozent ab 2015, minus 99,5 Prozent ab 2020. Ebenso gibt es einen Reduktionsfahrplan für folgende ozonabbauende Stoffe: Vollhalogenierte Stoffe: Das Verwendungsende ist für 1996 vorgesehen; bei Halonen für 1994, bei Tetrachlormethan für 1996, bei Trichlormethan für 1996. In Österreich ist man da voraus. In Österreich sind FCKWs seit 1. 1. 1995 verboten, das Inverkehrsetzen und Verwenden von Methylbromid ab 1. 1. 1998. Bei Halonen sind sie in Handfeuerlöschern seit dem 1. 1. 1991 verboten. Tetrachlormethan ist seit 1. 1. 1993 verboten, Trichlormethan seit 1. 1. 1995. Österreich ist also ein Vorzeigeland, was den Ausstieg aus der Produktion von Stoffen, die die Ozonschicht angreifen, betrifft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieser Rolle wurde Österreich auch bei der 7. Ozonkonferenz in Wien, die ich bereits erwähnt habe, gerecht. Wenn man sich die Presseberichte im Vorfeld dieser Konferenz ansah, mußte man annehmen, hier sogar einen Rückschritt in Kauf nehmen zu müssen. Da war die Rede davon, daß die Entwicklungsländer beim Verbot von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen einen Aufschub bis 2040 erreichen wollten. Es hieß, die Konferenz sei zum Scheitern verurteilt. Meine Damen und Herren! Das Ergebnis kann sich aber sehen lassen. Unter der Präsidentschaft von Umweltminister Bartenstein ist es gelungen, bei den teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen das Verwendungsende bei den Industriestaaten um zehn Jahre auf 2020 vorzuziehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Darüber hinaus wurde die Obergrenze des Verbrauchs auf 2,8 Prozent festgesetzt, bisher waren es 3,1 Prozent – bezogen auf den früheren FCKW-Verbrauch in diesen Ländern. Für Entwicklungsländer wurde erstmals ein Verwendungsende bei diesen Stoffen festgesetzt, nämlich das Jahr 2040, mit Einfrieren des Verbrauchs ab 2016. Weiters wurde festgesetzt, daß Industriestaaten die Verwendung von Methylbromid, ein in der Landwirtschaft zum Keimfreimachen verwendeter Stoff, bis zum Jahr 2010 mit wenigen Ausnahmen einstellen werden. Die Entwicklungsstaaten wollen den Verbrauch dieser Substanz, basierend auf dem mittleren Verbrauch der Jahre 1995 bis 1998, ab 2002 einfrieren. Für vollhalogenierte FCKWs wurde das Jahr des Ausstiegs aus der Produktion für Industriestaaten mit 1996 festgelegt. Für die Entwicklungsländer gilt dies bis 2010. Heuer soll Ende November eine weitere Konferenz stattfinden, in der das Thema der Finanzierung des multilateralen Fonds zur Hilfe beim Ausstieg aus der Verwendung dieser Stoffe behandelt werden soll. Bevor ich zum Abschluß komme, darf ich nur noch ergänzend zum Ozon-Entschließungsantrag der Kollegin Aumayr sagen: Es sind 11 Punkte von 25 Punkten an den Umweltminister gerichtet. Abschließend: Natürlich wollten wir mehr erreichen. Vielleicht mag Ihnen das Erreichte im Vergleich zu dem, was Österreich zum Schutz der Ozonschicht alles unternimmt, wenig erscheinen, aber bedenken Sie, wie schwierig es ist, derart verschiedene wirtschaftliche Interessen, wie sie bei den Entwicklungsländern und Industriestaaten bestehen, unter einen Hut zu bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bedenken Sie, daß jeder noch so kleine Schritt in Richtung Umweltschutz ein Fortschritt ist. Gerade wir Politiker haben die Verantwortung, unserer Nachfolgegeneration unsere Umwelt lebenswert und gesund zu erhalten und zu übergeben. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. –Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Brix! Ich glaube, es ist völlig egal, ob dieser Gesetzespfusch mit einer Menge von Abänderungsanträgen und wieder Abänderungsanträgen zu den Abänderungsanträgen einen Monat früher oder einen Monat später beschlossen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Motto "Alle Jahre wieder" gibt es hier jeden Sommer die Diskussion über Ozonhöchstwerte und darüber, wie man diese eventuell verringern oder vermeiden könnte. Nur: Mit Reden allein sind derartige Probleme eben nicht zu lösen, sondern es sind Handlungen und wirksame Maßnahmen gefragt. Herr Bundesminister! Hier ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Die Ozonbelastung beziehungsweise die Vorläufersubstanzen müßten schleunigst reduziert werden. Das verlangt nicht nur das Österreichische Bundesamt, sondern auch die OECD, denn beide halten das bodennahe Ozon für das gravierendste Luftqualitätsproblem in Österreich. Das, was früher in den achtziger Jahren der saure Regen war, mit all der Problematik für Wald und Flur, ist heute das bodennahe Ozon. Man hat die Problematik der Schwefelemissionen in Österreich intern durch Entschwefelungsanlagen, durch Reduktion des Schwefelgehaltes in Heizölen und Treibstoffen in den Griff bekommen, noch immer aber haben wir die Problematik des Eintrags dieser SO2-Emissionen aus dem Ausland. Es werden über Luftfracht doppelt so viele Emissionen nach Österreich eingebracht, als wir selber im Inland erzeugen. Genau die gleiche Problematik, meine sehr geehrten Damen und Herren, besteht beim Ozon beziehungsweise bei seinen Vorläufersubstanzen. Diese Vorläufersubstanzen, vor allem die Stickoxyde und die flüchtigen Kohlenwasserstoffe, sollten ja laut Ozongesetz 1992 stufenweise verringert werden, und zwar sollten bei NOx die Werte von 1985 bis 1996 um 40 Prozent verringert werden, bis 2001 um 60 Prozent und bis 2006 gar um 70 Prozent. Man hat in manchen Bereichen diese Werte ungefähr erreicht, und zwar bei Kraft- und Heizwerken oder bei der Industrie. Nicht erreicht werden konnten diese Werte bei Kleinfeuerungsanlagen, aber auch nicht beim Kfz-Verkehr, wo man zwar auf den einzelnen PKW bezogen zu wesentlichen Reduktionen durch den Katalysator gekommen ist, wo aber in der Gesamtheit diese Reduktion bei weitem nicht erreicht werden konnte, da sowohl die Anzahl der PKWs als auch der Einsatz dieser Fahrzeuge wesentlich zugenommen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weitaus problematischer aber ist die Situation bei den flüchtigen Kohlenwasserstoffen. Hier konnte man zwar – da ist es gerade umgekehrt – im Bereich des Kfz-Verkehrs eine Reduktion um zirka 25 Prozent – gefordert waren, wie gesagt, 40 Prozent – erreichen, in allen anderen Bereichen wie zum Beispiel bei den Lösungsmitteln, bei den Kraft- und Heizwerken, bei den Kleinfeuerungsanlagen oder gar bei der Industrie waren entweder geringfügige Rückgänge oder sogar Steigerungen zu verzeichnen. So wird das aus diesen Vorläufersubstanzen entstehende bodennahe Ozon immer mehr zu einem Problem, nicht nur für unsere Umwelt, nicht nur für Wald und Flur, sondern auch als Reizgas für die Menschen, wobei es vor allem zu Schleimhaut- und Lungenreizungen oder gar -schädigungen kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ziele des Ozongesetzes wurden also bisher ganz klar verfehlt, und da nützt es auch nichts, wie gesagt, wenn man hier mit untauglichen Entschließungsanträgen irgendwelche Absichtserklärungen abgibt, denn laut Meinung von Experten – das habe ich schon erwähnt – ist akuter Handlungsbedarf gegeben, während in diesem Entschließungsantrag lediglich Absichtserklärungen formuliert werden, die meiner Meinung nach kaum umsetzbar sind, da er – das wurde auch schon erwähnt – großteils andere Ministerien betrifft. Es stimmt also nicht, daß hier acht oder gar neun Punkte den Herrn Umweltminister betreffen würden, sondern sie betreffen zwar den Herrn Umweltminister zusammen mit einem anderen Ministerium oder im Zusammenhang mit Landeshauptleuten oder mit der EU, im speziellen an den Umweltminister sind von diesen 25 Punkten lediglich drei Punkte gerichtet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man eine wirkliche Lösung dieser Problematik will, dann muß man zuerst die Kompetenzen neuordnen. Man muß dem Umweltminister jene Kompetenzen geben, die er zur Durchsetzung seiner Ziele braucht. Alles andere ist keine Problemlösung, sondern es sind lediglich schöne Reden, und solange sich hier nichts ändert, werden wir uns hier nach dem Motto "Alle Jahre wieder" im nächsten Jahr zur nächsten Ozondebatte wieder treffen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorredner haben das bodennahe Ozon andiskutiert, Kollege Stampler hat auch über das Ozonloch gesprochen, und der Zwischenruf der Kollegin Aumayr hat mir gezeigt, daß sich anscheinend in der Öffentlichkeit doch noch nicht der Unterschied herumgesprochen hat. Wir haben verschiedene Gefährdungspotentiale, wir haben einen unterschiedlichen Wissensstandard. Der Wissensstandard beim bodennahen Ozon basiert mehr auf Vermutungen, sowohl in der medizinischen Auswirkung als auch im Ablauf der Entstehung, im Ablauf der Mechanismen. Ich will das damit nicht herunterspielen, aber über das Ozonloch wissen wir mehr. Wir wissen, daß durch das Ozonloch die ultraviolette Strahlung zur Erde dringt, wir wissen, daß es dadurch zu Hautkrebs, zu Melanomen kommt, und wir wissen auch, wie wir dieses Ozonloch wieder stabilisieren, zurückführen können, nämlich durch den Ausstieg aus einer Technologie, die in den letzten Jahren nicht die optimale war. Es geht um eine Chemie des Chlors, wo durch die Erfindung der chlorierten Kohlenwasserstoffe ein Fortschritt gesehen wurde. Nach den ersten Erkenntnissen, daß es nicht das Optimum ist, wurde versucht, Verbote durch Einführen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, durch Einführen von teilhalogenierten Kohlenwasserstoffen zu umgehen. Aber die Natur, meine Damen und Herren, läßt sich nicht umgehen, und es war vielleicht notwendig, daß ein Unfall wie in Seveso vor 20 Jahren passiert ist, damit auch die chemische Technologie einen Umdenkprozeß durchgemacht hat und heute voll danach handelt. Die chemische Technologie, die freiwillig responsible care betreibt, die freiwillig das Öko-Audit vorantreibt, versucht, bevor neue Substanzen auf den Markt gebracht werden, etwaige Auswirkungen abzuschätzen. Die chemische Industrie hat daraus gelernt. Auch die Gesetzgebung hat daraus gelernt. Mein Kollege Stampler hat erwähnt, welche Maßnahmen gesetzt wurden. Ich glaube, in Zusammenarbeit von Wissenschaft, Technologie und Gesetzgebung wird es uns gerade beim Ozonloch gelingen, eine Stabilisierung herbeizuführen. Aber, meine Damen und Herren, es wird zwei Generationen, es wird 50 bis 70 Jahre dauern, bis hier ein falscher chemischer Weg beendet ist. Ich wünsche Ihnen trotz Ozon an der Erdoberfläche und trotz Ozonloch einen recht schönen Urlaub.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Sauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Aumayr hat vorhin etwas launig erwähnt, daß diesen 25 Punkten ein 26. angefügt werden sollte, nämlich der, daß der liebe Gott die Sonne nicht mehr scheinen lassen soll. Bei der jetzigen Wetterlage, Frau Kollegin Aumayr, gehe ich fast von der Tatsache aus, daß er Ihre Bitte bereits erhört hat, weil die Sonne sehr, sehr wenig scheint. [[Abg. Böhacker: Sie hat einen guten Draht zum lieben Gott!]] Eben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema dieser Umweltdebatte komme, möchte ich ein Dankeschön aussprechen, daß es der Landwirtschaft durch den Beschluß des Nationalrates am heutigen Vormittag ermöglicht wurde, die ÖPUL-Maßnahmen umzusetzen. Dieses Danke geht an alle jene, die Verantwortung tragen, weil wir Bauern dadurch die Möglichkeit bekommen, sehr wesentlich zum Umweltprogramm und natürlich auch zur Erhaltung der Umwelt beizutragen, weil wir dadurch sehr naturnah produzieren können und somit auch gesunde Nahrungsmittel produzieren. Damit können wir als Bauern einen Auftrag erfüllen und eine Garantie einlösen, die wir jeden Tag der österreichischen Bevölkerung geben, die Garantie nämlich, daß wir täglich frische und qualitativ hochwertige Lebensmittel im ausreichenden Maß zur Verfügung stellen. Um diese Garantie einhalten zu können, brauchen wir natürlich auch Vorbedingungen, und eine dieser Vorbedingungen ist das österreichische Umweltprogramm. Nochmals allen Verantwortlichen einen herzlichen Dank. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade weil wir Produzenten sind, Produzenten von Nahrungsmitteln, haben wir auch eine gewisse Verantwortung, aber bei einer Vielzahl von menschlichen Aktivitäten kommt natürlich auch – und so auch in unserer Produktionssparte – eine Luftverschmutzung oder eine -verunreinigung zustande. Daß wir diese Verunreinigung hintanhalten wollen, von uns aus selbst hintanhalten wollen, beweist die Tatsache, daß wir in den letzten Jahren – hier nehme ich die letzten fünf oder sechs Jahre her – bei den Strohverbrennungen von zirka 120 000 Hektar im Jahr auf rund 6 000 Hektar zurückgegangen sind. Das ist unser wesentlicher Anteil an der Luftreinhaltung. Damit kommt es natürlich zu wesentlich weniger Luftschadstoffen und zu einer Verringerung des bodennahen Ozons. Der zweite Punkt ist der sehr gut ausgeprägte Fuhrpark in unseren landwirtschaftlichen Betrieben. Unsere landwirtschaftlichen Maschinen und Traktoren sind auf sehr, sehr schadstoffarmen Betrieb ausgerichtet. Der dritte Punkt, den ich anschneiden möchte, ist, daß wir gerade in der tierischen Produktion einen sehr wesentlichen Anteil geleistet haben. Obwohl seit 1945 die Rinderzahl in Österreich in etwa gleichgeblieben ist, haben wir einen wesentlich höheren Anteil an Fleisch- und Milchleistung, und trotzdem sind die Methan-Abgase um in etwa 15 Prozent zurückgegangen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das heißt, wir haben auch auf der baulichen Seite einen sehr wesentlichen Anteil geleistet, um die Schadstoffe hintanzuhalten und viele zu vermeiden. Wenn uns die österreichische Gesellschaft einen Auftrag gegeben hat, für sie dazusein, dann wollen auch wir unseren Beitrag leisten, für die österreichische Gesellschaft nicht nur Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, sondern auch die Umwelt in Ordnung zu halten.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Rada. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da in der heutigen Debatte sehr ausführlich mit chemischen Vorträgen Ozon- und Abfallwirtschaft beleuchtet worden ist, möchte ich am Schluß dieser Debatte auf ein mir sehr wesentliches Übereinkommen eingehen, nämlich das Donauschutzübereinkommen. In diesem Abkommen verpflichten sich alle Anrainerstaaten der Donau, mit den vorhandenen Ressourcen äußerst sorgfältig umzugehen. Und das scheint mir ganz besonders wichtig zu sein, denn mit Wasser kann man nicht sorgfältig genug umgehen. Österreich hat hier zweifellos Vorreiterrolle gespielt und sehr wesentliche Maßnahmen im Bereich der Abwasserreinigung und Abwassereinbringung in unsere Flüsse und Seen gesetzt. Nicht umsonst haben wir eine Wasserqualität Güte 2 und 2 bis 3 in der Donau. Es würde uns aber nichts nützen, wenn Österreich die besten Maßnahmen setzt, wenn die Anrainerstaaten dieses nicht tun, denn ein Fluß und ein Ökosystem leben von dieser guten Wasserqualität, und nicht nur das Ökosystem, sondern auch wir Menschen. Die Donau ist ein Garant für die Trinkwasserreserven nicht nur der Stadt Wien, sondern auch vieler anderer größerer Anrainerstädte. Neben dem ökologischem Bedarf nach reinem Grundwasser, nach reinen Flüssen hat die Donau aber auch einen sehr wesentlichen energiepolitischen Aspekt im Bereich der Verkehrstransportwege. Es bedeutet allemal noch eine wesentliche Einsparung, wenn Waren und Güter auf einer Wasserstraße transportiert werden. Gefahr besteht allerdings im Hinblick auf die Eintiefung der Donau, denn insbesondere in den noch verbleibenden freien Fließstrecken haben wir ganz enorme Sohleeintiefungen zu verzeichnen. Ich bin aber optimistisch, daß all das mit einem internationalen Übereinkommen entsprechend verbessert werden kann. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich finde es äußerst sinnvoll, daß dieses jahrelang diskutierte Abkommen nun endlich auch in Österreich beschlossen werden kann, und ich freue mich, daß es heute beschlossen wird. Ich erwarte mir die Zustimmung von allen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch wenn jetzt der Herr Abgeordnete Koppler ganz irritiert ist: Ich melde mich deshalb zu Wort, Herr Abgeordneter, um zwei Entschließungsanträge einzubringen, von dem einer im Ausschuß vereinbart worden ist, und die jetzt leider offenbar nicht zu einem gemeinsamen Antrag führen können, wiewohl etwas anderes besprochen worden ist. Der erste Entschließungsantrag betrifft die Massenverfahren, weil – noch einmal – die begründete Sorge besteht, daß es zu Einzelregelungen kommt und nicht eine gesamthafte Regelung erfolgt. Ich darf daher den Entschließungsantrag einbringen, der sich auf die Empfehlungen des Umweltrates bezieht, und der Umweltrat, meine Damen und Herren, ist jenes Gremium, das von diesem Hause nach dem UVP-Gesetz eingesetzt worden ist, um zu beobachten, welche Probleme dort bei der Vollziehung auftreten, und allfällige Änderungsvorschläge an den Nationalrat heranzutragen. Der Entschließungsantrag lautet folgendermaßen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist der eine Entschließungsantrag, meine Damen und Herren. Der Entschließungsantrag, der im Umweltausschuß von den Fraktionen gemeinsam, Herr Abgeordneter Koppler, besprochen worden ist, betrifft die Reduktion des Flottenverbrauchs von neuzugelassenen Kraftfahrzeugen, und ich möchte Sie in diesem Zusammenhang schon darauf hinweisen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, daß diese Maßnahme bereits im Regierungsübereinkommen 1990 enthalten war, wo man eine Senkung um 20 Prozent erreichen wollte, es ist im Regierungsübereinkommen 1994 drinnen gewesen, wo man nur noch gesagt hat, man wolle hier eine Reduktion erreichen, und es ist auch im letzten Regierungsübereinkommen Ihrer beiden Fraktionen enthalten, wo es heißt, man wolle die Bemühungen in diese Richtung fortsetzen. Nachdem dieser Antrag jetzt, der, wie gesagt, schon länger hier im Hause gelegen ist, endlich im letzten Umweltausschuß verhandelt worden ist, ist es dazu gekommen, daß von seiten der Regierungsfraktionen ein eigener Antrag dazu eingebracht worden ist. Wir sind übereingekommen, das hier zu beschließen, um dem Herrn Bundesminister für Umwelt auf europäischer Ebene den Rücken zu stärken, weil nämlich diese Thematik noch jetzt vor dem Sommer auf europäischer Ebene verhandelt werden wird. Und wenn Sie, meine Damen und Herren – und ich glaube, daß das auch Ihre Aufmerksamkeit verdienen würde –, wiederum nicht bereit sind, das, was Sie seit drei Regierungsübereinkommen in diesem Hause versprochen haben, umzusetzen, obwohl a) der erste Teil des Entschließungsantrages genau das ist, was der Herr Abgeordnete Keppelmüller und der Herr Abgeordnete Kopf im Umweltausschuß selbst eingebracht haben, und b) die beiden zweiten Teile aus dem Nationalen Umweltplan herausgenommen sind, der unserem Hause bereits vorliegt, von der Bundesregierung bereits beschlossen wurde, dann verweigern Sie de facto Ihren eigenen Vorschlägen die Unterstützung. Es ist deshalb so wichtig, daß das heute und hier geschieht, meine Damen und Herren – das weiß der Herr Abgeordnete Kopf, genauso wird es der Herr Abgeordnete Keppelmüller wissen –, weil der Herr Bundesminister für Umwelt noch vor dem Sommer auf europäischer Ebene diese Thematik wird abklären müssen, und es wird auf europäischer Ebene zu einem Vorschlag kommen. Wenn es von parlamentarischer Seite in diese Richtung keine Unterstützung gibt, dann wird das in einer Art und Weise ausgehen, die uns nicht recht sein kann. Der Entschließungsantrag, meine Damen und Herren, lautet im Text: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Noch einmal, meine Damen und Herren: Auch wenn Sie Ihre eigenen Vorschläge, die Sie im Regierungsübereinkommen festgeschrieben haben, nicht interessieren mögen, dann interessieren sie zumindest jene Damen und Herren, die letztlich auch ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, welche Umweltpolitik in diesem Land verfolgt wird. Wenn Sie – gerade im Hinblick auf die Europawahl im Herbst – letztlich eine glaubwürdige Politik vertreten wollen – wir, die damals für den Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind, haben gesagt, wir müssen der Europäischen Union beitreten, damit wir auf dieser Ebene unsere Vorstellungen einbringen können –, dann sollten Sie diesen Entschließungsanträgen, die im Umweltausschuß abgeklärt wurden, durch den Lauf der Tage jedoch mit den Klubobleuten nicht mehr besprochen werden konnten, obwohl sie genau das beinhalten, was in Ihrem eigenen Regierungsübereinkommen und im Nationalen Umweltplan enthalten ist, dann sollten Sie diesen Entschließungsanträgen beitreten. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. –Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Zu dem Gesamtpaket, das in Verhandlung steht, darf ich eine Punktation unserer Position zum Abfallwirtschaftsgesetz festhalten. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Der Ursprung der heutigen Debatte zum Abfallwirtschaftsgesetz liegt in einer unliebsamen Erbschaft, die der Herr Bundesminister gemacht hat. Seine Vorgängerin hat, obwohl wir seinerzeit Kritik daran geübt haben, die Verpackungsverordnung und das ARA-System durchgedrückt. All unsere seinerzeitigen Bedenken haben sich auch bestätigt, sodaß wir heute ein System mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Milliarden Schilling vorfinden. Es ist dies ein System, mit dem eigentlich alle unzufrieden sind, ein System, das aber auch zumindest gegenwärtig nicht wegzubringen ist, da eine Abschaffung zweifellos Probleme im Wirtschaftsbereich, im Arbeitsmarktbereich gebracht hätte, die nicht vertretbar sind, aber auch eine Belastung der Gemeinden wäre dadurch zweifellos entstanden. Und es waren gerade die Gemeinden, die schon in der Vergangenheit dafür gesorgt haben, daß dieses System durch Stundung von Beträgen aufrecht erhalten werden kann und auch durch die Tatsache, daß die Gemeinden bei weitem nicht jene Abgeltungen bekommen, die ihnen zustehen würden. Daher war es die Aufgabe, das Beste daraus zu machen. Wir haben versucht, das zum einen dadurch zu tun, daß das System kontrollierbarer und durchschaubarer wird, durch wettbewerbsbehördliche Aufsichtskontrollen, durch Preiskontrollen und durch bescheidmäßige Zulassungen, zum anderen durch Kostenreduktionen in der Form von Preisaufsicht, Reduktion im Kunststoffbereich, Sortierungen, Entsorgungskosten und Sammellogistik wie auch das Verhindern der Wettbewerbsverzerrungen zwischen inländischen Abfüllern, Verpackern und den Importeuren durch Subsidiarhaftung und Einführung des Anfallstellenprinzips, wie auch durch die Anerkennung der thermischen Verwertung durch die Aufnahme in das AWG, wo auch festgelegt ist, daß die Verbrennung nur dann möglich ist, wenn die Energie verwertet wird. Die Einigung in der Vorwoche zwischen SPÖ und ÖVP bedeutet einen verstärkten Wettbewerb im Bereich Verpackungsabfallentsorgung sowie Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Und das – das möchte ich unterstreichen – bei Aufrechterhaltung der ökologischen Zielsetzung! Die bundeseinheitliche Kontrolle wird die Einhaltung der Verpackungsverordnung garantieren, den Mißbrauch verhindern, und auch – wenn es notwendig ist – korrigierend eingreifen. Weiters werden auch die Sanktionen gegen Trittbrettfahrer verstärkt und Kleinbetriebe werden – unter einem Umsatz von 10 Millionen Schilling – von allen administrativen Verpflichtungen befreit. Aufregung hat es auch über die Neuregelung für Bewilligungsverfahren bei Müllentsorgungsanlagen gegeben. Die Neuregelung besteht darin, daß eine Vereinfachung und eine Beschleunigung der Verfahren bei uneingeschränkter Wahrung der Schutzziele für Natur und Bevölkerung ermöglicht werden soll. [[Beifall des Abg. Nürnberger.]] Künftig werden also Ladungen, Bescheide und sonstige Informationen über Anschlag oder Auflagen in der Standortgemeinde zugestellt werden können, und das ab 200 Einwendungen. Gleichzeitig wird auch die Einspruchsfrist von zwei auf acht Wochen erhöht. Wie wichtig das ist, zeigt auch das Beispiel Ranshofen, wo durch die alte Form Kosten von mehr als 600 Millionen Schilling entstehen würden. Mit der AWG-Novelle und der Reform der Verpackungsverordnung wird eine verfassungskonforme und gesetzliche Grundlage für die Entsorgung von Verpackungsabfällen geschaffen. Die heute schon wiederholt geäußerte Kritik, daß die Opposition die Anträge zu spät zugestellt bekam, ist zweifellos ein Schönheitsfehler. Das sollte besser nicht passieren. Trotzdem glaube ich, daß das vorliegende Reformpaket von großer Sorgfalt und breitem Konsens getragen ist, daher werden wir die Zustimmung erteilen. Ich darf auch Sie dazu einladen.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hagenhofer. Ich erteile es ihr.
Herr Präsident! Herr Minister! Zwei Sätze: Ich bin sehr erfreut – und das muß ich wirklich sagen –, daß das Umweltministerium den Devolutionsantrag der ASA-Ranshofen rückverwiesen hat. Das heißt, daß das UVP-Prüfungsverfahren nach dem UVP-Gesetz durchgeführt werden muß. Das heißt auch, daß die erste Instanz dieses Verfahren nun noch einmal zu kontrollieren hat. – Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Berichterstatter verzichten auf ein Schlußwort. Wir kommen zu den Abstimmungen . Wir stimmen als erstes ab über die dem Ausschußbericht 302 der Beilagen beigedruckte Entschließung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 19.) Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend differenzierte Kraftfahrzeugsteuer. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, trotz Unterstützung aus anderen Fraktionen, und ist daher abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauches. Ich darf jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 5 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen wurde. Ich lasse jetzt über den Antrag des Umweltausschusses abstimmen, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 308 der Beilagen. Dazu hat Frau Abgeordnete Langthaler einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters haben auch die Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Keppelmüller und Genossen einen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die Abänderungsanträge zu Z 13 § 7e Abs. 5 abstimmen lassen und dann über die noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzes in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrages Kopf, Keppelmüller. Wir stimmen also ab über den Abänderungsantrag der Frau Abgeordneten Ing. Langthaler betreffend die Z 13 § 7e Abs. 5. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden. Zur Abstimmung steht weiters Z 13 § 7e Abs. 5 in der Fassung des Antrages Abgeordneter Kopf, Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Dieser Abänderungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. Damit gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzes samt Titel und Einlagen in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages betreffend die Ziffern 13, 46 und 47. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle in zweiter Lesung die Beschlußfassung mit Mehrheit fest. Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen . Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Massenverfahren. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das die Minderheit und daher abgelehnt . Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Briefwechsel in 99 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Briefwechsel zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist einstimmig beschlossen. Ich möchte mitteilen, daß wir soeben in der Präsidialsitzung besprochen haben, dringend zu bitten, keine Handys im Sitzungssaal zu verwenden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Donauschutzübereinkommen samt Anlagen und Erklärung in 4 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Zuletzt lasse ich über den Antrag des Umweltausschusses abstimmen, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Ich darf jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Ich stelle fest, daß dieser Beschluß mit Stimmenmehrheit gefaßt wurde. Damit ist diese Materie erledigt. 46. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes (III-14 der Beilagen) betreffend Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz; Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH; Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien (255 der Beilagen) 47. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses (III-13 der Beilagen) betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (254 der Beilagen) 48. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes (III-19 der Beilagen) über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (176 der Beilagen)
Wir gelangen zu den Punkten 46 bis 48 der Tagesordnung. Die Debatte wird unter einem durchgeführt. Es sind dies die Berichte des Rechnungshofausschusses über die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes in III-14 der Beilagen betreffend Bank für Tirol und Vorarlberg, Bank für Kärnten und Steiermark, Post- und Telegraphendirektion Oberösterreich und Salzburg, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg; Museumsquartier-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung; Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien (255 der Beilagen), weiters den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 sowie den Rechnungshofbericht über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend durchschnittliche Einkommen sowie zusätzliche Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft in den Jahren 1993 und 1994. Berichterstatter zu Punkt 46 ist der Abgeordnete Steindl. Er wird die Beratungen einleiten.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte über einen Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend die Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion Linz, Fernmeldebüro Linz, Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH, Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien (III-14 der Beilagen). Der Rechnungshof hat in seinem Bericht die Mängel aufgezeigt. Diese Mängel wurden im Ausschuß diskutiert, und bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen. Als Ergebnis seiner Beratungen stelle ich im Namen des Rechnungshofausschusses somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: Die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes betreffend die Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion Linz, Fernmeldebüro Linz, Museumsquartier, Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds, Allgemeines Krankenhaus Wien werden zur Kenntnis genommen.
Danke schön, Herr Kollege. Zum Punkt 47 berichtet Frau Abgeordnete Binder.
Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (III-13 der Beilagen). Der vorliegende Tätigkeitsbericht schließt unmittelbar an den Tätigkeitsbericht 1993 (III-6 der Beilagen) an und umfaßt die bis 5. September 1995 berichtsreif gewordenen Ergebnisse der vom Rechnungshof in den Verwaltungsbereich des Bundes im Jahre 1994 durchgeführten Gebarungsprüfungen und berichtsreif gewordenen Prüfungsergebnisse aus Vorjahren sowie allfällige sonstige Wahrnehmungen. Der Rechnungshofausschuß hat den gegenständlichen Bericht erstmals am 21. März 1996 in Verhandlung genommen. In den weiteren Ausschußsitzungen am 25. April, 23. Mai, 30. Mai, 4. Juni beziehungsweise 3. Juli 1996 wurden die Prüfungsergebnisse aus den Gebarungsprüfungen behandelt. Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes samt Nachtrag zu empfehlen. Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen: Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 (III-13 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Danke schön, Frau Berichterstatterin. Ich darf um den Bericht zu Punkt 48 ersuchen. – Bitte, Kollege Brix.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erstatte Bericht über den Bericht des Rechnungshofes und über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (III-19 der Beilagen). Der Rechnungshofausschuß hat den gegenständlichen Bericht erstmals in seiner Sitzung am 25. April 1996 in Verhandlung genommen. In einer weiteren Sitzung vom 4. Juni 1994 wurde als Ergebnis der Beratungen festgestellt, daß der Rechnungshofausschuß den Antrag an den Nationalrat stellt, den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft, des Bundes im Jahr 1993 und 1994 zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte Sie, Herr Präsident, falls Wortmeldungen vorliegen, diese wahrzunehmen.
Danke dem Herrn Berichterstatter. Es liegen Wortmeldungen vor. Mir wurde gesagt, eine freiwillig beschränkte Redezeit von 10 Minuten einzustellen. Bitte, Frau Abgeordnete Apfelbeck.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Auch die scheinbare Öffnung des Rechnungshofausschusses ist das Papier nicht wert, auf dem diese Demokratisierung gedruckt ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Dieser Satz: "die Öffentlichkeit kann beschlossen werden", dieser Satz zeigt das Demokratieverständnis, das hier im Hohen Haus herrscht. Was heißt das? – All das, was der großen Koalition nicht schadet, dürfen alle anderen erfahren. Was jedoch nach Skandal aussieht, das wird mit den Stimmen der großen Koalition husch, husch unter den Teppich gekehrt und totgeschwiegen. Genau derselbe Grund, meine Damen und Herren, trieb Sie dazu, auch noch die Redezeit zu beschränken. Nur mehr 10 Minuten darf man künftig im Ausschuß hinterfragen. Dazu, Herr Ausschußobmann, haben Sie noch Ihre Zustimmung gegeben! Ihre Aussage bezüglich der Öffentlichkeit, Herr Ausschußobmann, geht ins Leere: Das werden wir dann beschließen. – Beschließen werden wir gar nichts können, weil wir nämlich die Minderheit sind! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sind nur gebraucht worden, Herr Ausschußobmann, damit diese Geschäftsordnung beschlossen werden konnte! Da durften Sie noch mitstimmen. In Zukunft werden Sie das nicht mehr dürfen. In der nächsten Gesetzesnovelle wird es heißen, in einem Satz gesprochen: Es soll niemandem auffallen, was der Rechnungshof alles herausgefunden hat. Was Sie hier im Hohen Haus unter Kontrolle verstehen, das zeigt schon, daß Sie diese drei Rechnungshofberichte, das sind 450 Seiten und 150 Seiten Einkommensbericht, also die Wiedervorlage der Vorlage, eingebracht haben, in einem behandeln, als letzten Punkt auf die Tagesordnung nehmen und dazu noch eine Blockredezeit vereinbaren, damit die, die letztendlich alles bezahlen müssen, nämlich die Steuerzahler, nicht erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschehen ist. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unglaublich!]] Von 129 Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Bericht ausgesprochen hat, wurden nur 22 verwirklicht. In Zukunft werden es noch weniger sein. Und da frage ich mich schon: Wozu arbeitet der Rechnungshof überhaupt noch und noch dazu so penibel? Und hier sei ein Dank an die Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes ausgesprochen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Haigermoser: Und an den Präsidenten?]]Selbstverständlich auch dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.]] Ich möchte jetzt auf einzelne Kapitel näher eingehen, soweit es die Zeit noch zuläßt. Grundeinlösen bei der Straßenverwaltung in Salzburg: Dabei wurden drei Grundeinlösen überprüft. In allen drei Fällen gab es keine Schätzgutachten über den Wert der zu entschädigenden Grundstücke. Warum wohl? – Die Bewertung der Grundstücke erfolgte dann ohne Berücksichtigung der Flächenwidmung und der Raumordnung – zum Nachteil der Steuerzahler, versteht sich. Zu den Grundstückpreisen wurden dann noch Zuschläge gewährt. Der österreichische Steuerzahler muß sowieso alles bezahlen. [[Abg. Haigermoser: Und wer hat kassiert? Der Herr Landesrat Wolfgruber von der ÖVP!]] Zum Kapitel Zwentendorf: Nach rund zehn Jahren konnte noch immer keine Klärung herbeigeführt werden. Da die Ruine aber jährlich Kosten von 20 Millionen verursacht, wäre es wünschenswert, wenn sich die große Koalition einmal zu einer Lösung durchringen könnte. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Bundesministerium für Finanzen, Kapitel innerbetriebliche Vorschlagswesen. Um den innerbetrieblichen Verwaltungsablauf in der Finanzverwaltung effizienter gestalten zu können, wurden in den letzten zehn Jahren 190 Vorschläge von den Mitarbeitern eingeholt und prämiert, also für gut und sinnvoll erachtet. Leider aber wurden sie nicht verwirklicht. Meine Damen und Herren! Das ist die Verwaltung der großen Koalition. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Oder die Firma Schu & Co, ein Spezialabbruchsunternehmen der Universale: Der ganze Betrieb arbeitet, ohne ein längerfristiges Unternehmenskonzept und ohne ein eigenes Deponiegelände zu haben. Oder die Stromdienste der Bundesgendarmerie: Diese waren weder wirtschaftlich noch zweckmäßig, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Der Rechnungshof vermerkte dazu wörtlich, die geringe Auslastung der Motorboote bei den Motorbootstationen rechtfertige weder deren Haltung noch den Ankauf neuer Wasserfahrzeuge – was aber geschehen ist. Die monatliche Auslastung der Motorboote betrug zum Beispiel in Krems-Land 2,7 Stunden pro Monat und in Stockerau 11,8 Stunden pro Monat. Dafür machten die Herren aber fleißig Überstunden. In zehn Monaten schafften sie immerhin 58 Millionen Schilling. Oder: Forschungszentrum Seibersdorf: Die Aufwendungen für die eigene Forschung und Entwicklung bedürfen einer genaueren Planung und Steuerung. Das muß sich ein Forschungszentrum von Verwaltungsbeamten sagen lassen! Der Rechnungshof regte weiter an, daß die Frage der endgültigen Lagerung radioaktiv verseuchten Materials genau entschieden werden sollte sowie die Frage, was mit den 34 Jahre alten Reaktor in Zukunft geschehen soll. Geprüft wurde auch die "Gemeinnützige Wohnbauvereinigung". Dabei hat der Rechnungshof festgestellt, daß 5 Millionen Schilling, die nicht für den laufenden Betrieb benötigt wurden, nicht für den sozialen Wohnbau eingesetzt, sondern in Wertpapieren angelegt wurden. Und jetzt sind das eben Wohnbaupapiere. Oder die EisenbahnsiedlungsgesmbH Villach: Hier vermerkte der Rechnungshof die vorbildliche Komponente, kritisierte aber die überhöhten Planungskosten, unrichtige Massenermittlungen in den Leistungsverzeichnissen und unzulässige Preisverhandlungen. Oder die EisenbahnsiedlungsgesmbH Linz: Die Gesellschaft verfügt über freie Mittel von 130 Millionen, dennoch nahm sie zu Lasten ihrer Mieter Hypothekardarlehen über 25 Millionen auf, und überdies, obwohl sie 100 Millionen ungesetzlich ausbezahlt hatte, obwohl 444 Millionen in Wertpapieren angelegt wurden, anstatt sie zur Schaffung von Wohnraum zu verwenden, obwohl die Bankguthaben weiter bei 80 Millionen Schilling liegen oder lagen, nahm diese GesmbH zur Finanzierung ihrer Wohnbauten Hypothekardarlehen auf, deren Zinsen jetzt die Mieter zurückzahlen müssen. Oder "Riedenhof" in Wien: Hier hat der Rechnungshof festgestellt, daß frei verfügbare Geldmittel in der Höhe von 25 Millionen Schilling in Wertpapieren angelegt wurden, zeitgleich aber 22 Millionen nicht zinsgestützte Hypothekarkredite aufgenommen werden mußten. Oder die Schneegatterer Gemeinnützige WohnungsgesmbH: Obwohl die GesmbH ein Bankguthaben von 12,5 Millionen Schilling hatte, finanzierte sie ihre Wohnbauten mit Hypothekardarlehen, deren Zinsen jetzt natürlich wiederum die Mieter begleichen müssen. Meine Damen und Herren! Gesamt gesehen, hat sich gezeigt, daß gemeinnützige Wohnungsgesellschaften unter "gemeinnützig" etwas anderes verstehen als der Rechnungshof. Abschließend möchte ich noch etwas zum AKH sagen. Liest man den Rechnungshofbericht über das AKH, dann hat man den Eindruck, Rot und Schwarz haben sich zu einer Notgemeinschaft zusammengeschlossen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen sie doch überall!]]Näheres dazu wird die mir nachfolgende Kollegin noch ausführen. Das, was ich Ihnen hier dargebracht habe, ist nur ein kleiner Auszug aus dem Rechnungshofbericht. Aber meine Kollegen werden dazu weiter Stellung nehmen. [[Abg. Leikam: Das ist eine gefährliche Drohung!]] Ich verstehe schon, daß die große Koalition kein Interesse hat, daß alles bekannt wird. Das verstehe ich sehr gut – zeigen doch diese Berichte, wie die Regierenden mit dem Steuergeld umgehen. Es wäre besser gewesen, Herr Obmann des Rechnungshofausschusses, hätten Sie Ihre Finger dazu verwendet, um auf die Steuergeldverschwendungen zu zeigen. Mich würde es nicht wundern, wenn die beiden Oppositionsparteien auch noch der zeitweisen Sperrung des Parlaments für die Opposition zustimmen würden, wenn die große Koalition gerade Rechnungshofkritik berät.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kaiser. Er hat das Wort.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Vorrednerin war heute besonders kritisch. Ich kenne sie sonst eher als seriös, vor allem in der Vorsitzführung im Rechnungshofausschuß. Ich bin ganz überrascht, daß das plötzlich alles so dramatisch ist, aber es ist nicht mein Thema. Ich möchte zu drei Angelegenheiten Stellung nehmen. [[Abg. Haigermoser: Sind da die Schweinebäuche dabei?]] Nein, sind nicht dabei. Zunächst also zum Jahresbericht über die AMA-Fleischexporte 1993 und 1994. Herr Bundesminister Fischler hat den Rechnungshof ersucht, eine Prüfung vorzunehmen, und zwar deshalb, weil es besonders viele Exportbewilligungen für Fertigprodukte gab, von denen man zunächst nichts wußte. Es hat sich gezeigt, daß die Bemühungen der gesamten Agrarpolitik und aller Volkswirtschafter, man solle intelligentere Produkte exportieren und nicht Rohstoffe, von der Branche sehr ernstgenommen wurden, sodaß wir im Osten mit diesen Fertigprodukten recht gut landen konnten. So haben wir 1992 nur 1 000 Tonnen exportiert, 1994 waren es schließlich 16 000 Tonnen, und zwar je zur Hälfte Rindfleisch und Schweinefleisch. Es ist natürlich nicht ganz leicht, das im vorhinein abzuschätzen, und von insgesamt 70 000 Tonnen Rind- und Schweinefleisch machten diese Fertigprodukte 16 000 Tonnen aus. Ich glaube, man sollte auch die Relation sehen. Und ein zweites Problem ist, daß man ursprünglich beim Schweineexport nicht zur Kenntnis nehmen wollte, daß 200 000 Stück erforderlich sind, man beim Plan nur 100 000 Stück zugestimmt hat und die Firmen dann praktisch über die Fertigprodukte die Differenz exportiert haben. Ich glaube, daß das im Ausschuß auch recht sachlich und konstruktiv diskutiert wurde und daß wir die Fragen auch offengelegt haben und entsprechend beantworten konnten. Ein Problem: Wie konnte es dazu kommen, daß man erst relativ spät draufgekommen ist, daß der Rest wesentlich mehr in die Richtung geht? – Wir haben in der Vergangenheit, um das in Schuß zu bekommen, immer Lizenzen mit einer größeren Laufzeit ausgegeben, und zwar nicht auf den Fleischinhalt, sondern auf das Produkt. Zollmäßig handelt es sich dabei nämlich um eine Deklaration nach der Verpackung, also Konserven mit Fleischwaren und so weiter, mit Würstchen, mit Suppen. Erst im Wege der Stützungsabrechnung im Landwirtschaftsministerium hat sich dann herausgestellt, worum es wirklich geht, wie groß der Fleischeinsatz war. Nur der Fleischeinsatz wurde subventioniert. Das ist der Hintergrund, weshalb es eigentlich relativ lang gedauert hat, bis man draufkam, daß das besser ausgenützt wird. Im Gegenzug wurde dann aber auch sichtbar, daß dafür weniger Pistolen, Hälften und Vorderviertel exportiert wurden. Es war dann im Zuge der Anpassung des Exportplanes möglich, eben die Mengen für die Fertigprodukte, was volkswirtschaftlich sinnvoll ist, anzuheben und entsprechend die Mengen für die anderen Relationen zurückzunehmen. Das war ein Hinweis zum Problem: Export von Fertigprodukten durch die AMA. Ein zweites Problem, das ich auch besprechen möchte, ist die Frage: Sinnhaftigkeit der Umlenkung von Getreide auf Alternativen in den Jahren bis 1993 und ihre Kosten. Ich glaube, man kommt gleich zum richtigen Schluß, wenn man liest, wie der Rechnungshof in seiner Anfangsbemerkung die Probleme sieht. Er sagt, daß es durch die Förderung des Anbaus von Alternativkulturen wie Raps, Sonnenblumen, Körnerleguminosen und so weiter und die Flächenstillegungen gelang, die Getreideflächen in der österreichischen Landwirtschaft zu verringern und auch die Kosten für die Exportstützungen nicht ansteigen zu lassen. Und darum geht es. Dargestellt wurde, daß die Exporte, sofern sie überhaupt in dieser Dimension realisierbar gewesen wären und auch die Anbauflächen beim Getreide doch deutlich zurückgegangen sind, daß aber die Alternativen auch Kosten verursacht haben. Es ist wesentlich, hier festzustellen, daß die Anbauflächen beim Getreide um 257 000 Hektar geringer geworden sind und daß die Grünbrache und die Alternative um 246 000 Hektar zugenommen haben und dabei eine Ersparnis von 60 Millionen Schilling erzielt werden konnte. Der Rechnungshof hat nun gemeint, eigentlich hätte das Landwirtschaftsministerium das in Form einer wissenschaftlichen Arbeit überprüfen lassen sollen. Im Landwirtschaftsministerium war man der Meinung, daß die Sozialpartnerstudie – ich meine, daß es nicht unsittlich ist, wenn die Sozialpartner an Studien mitarbeiten –, gemeinsam mit dem Institut für Wirtschaftsforschung gezeigt hat, daß diese Ölsaatenumlenkung sehr wohl richtig war. Vielleicht noch eine Kritik, zu der ich Stellung nehmen möchte. Man hat gemeint, daß eigentlich zu viel bezahlt wurde, sodaß auf dem Umweg über den Preis für die Ölsaaten die Amortisation, also die AfA, für die Ölmühle bezahlt wurde. Im Prinzip ist das ja nicht unrichtig. Man hat eine Normkalkulation angestellt. Hätten wir keine Ölmühle gehabt, hätten wir nach Deutschland, nach Mannheim, exportieren müssen, und man hätte dann eben die Frachtkosten einsetzen müssen. Die Ersparnis dieser Frachtkosten haben in sechs Jahren – 80 Millionen Schilling pro Jahr – 480 Millionen Schilling kalkulatorisch mit dem Nebeneffekt erbracht, daß nicht Mehrkosten entstanden sind, wir aber nun eine Ölmühle haben, die übrigens in letzter Zeit sogar durch einen neuen ausländischen Partner – wie ich meine – internationalisiert worden ist. Eine dritte Frage, der ich mich zuwenden möchte, ist der Marchfeldkanal. Es ist das ein Jahrhundertprojekt. Es geht um die Sicherung des Grundwassers für die Zukunft. Ich glaube, daß das ein ganz wichtiges Projekt ist, das seinerzeit von Landehauptmann Ludwig und Bundeskanzler Kreisky in Angriff genommen wurde. Man kann heute sagen, der Kanal ist fertig. Es fließt das Wasser durch den Kanal. Vom Kollegen aus dem Bezirk haben wir zuvor schon gehört, daß die Donauwassergüte 2 hat, daß wir derzeit das Donauwasser in den Kanal pumpen. Wenn aber das Kraftwerk Freudenau fertig ist, wird sich der Wasserspiegel so heben, daß es das Wasser ohne Pumperfordernis im Marchfeldkanal gibt, sodaß wir damit Wasser der Güteklasse 2 zuführen und dann über Filter in das Grundwasser anreichern. Das Marchfeld hat jährlich ein Defizit von acht Millionen Kubikmeter Wasser, wenn man nur das Niveau des Wasserspiegels stabil halten will. Es ist geplant, auf Sicht den Grundwasserspiegel etwas anzuheben, sodaß dann mehr als diese acht Millionen Kubikmeter eingefiltert werden müssen. Derzeit ist es aber leider nur möglich, zunächst einen Probebetrieb mit einer Kleinversickerung im Ausmaß von etwa 15 Prozent der erforderlichen Menge oder 30 Sekunden pro Liter vorzunehmen. Warum? – Deshalb, weil im Einzugsbereich der Kegel der Wasserversickerung – man nimmt an, das Wasser verteilt sich unter 45 Grad nach unten – unter Umständen in Altlasten hineinkommen könnte, oder, wenn sich der Grundwasserstand um einen oder eineinhalb Meter hebt, könnten derzeit bestehende Kleindeponien ins Wasser kommen. Die in Kapellerfeld, meine ich, steht jetzt schon drinnen. [[Zwischenruf des Abg. Haigermoser.]] Bitte, hör zu, da kannst du etwas lernen! – Entschuldigung. Es geht also jetzt darum, wenn man über diese Methode, die vorgesehen war, das Grundwasserdefizit ausgleichen will, man dann diese Deponien räumen muß. Sollte dies nicht möglich sein, muß man andere Wege versuchen. Man überlegt zurzeit, mit kleineren Versickerungen, die zumindest bei einer Einsickerung keine Kontamination bringen, sogenannten Filialversickerungen, zu beginnen. Die müssen aber natürlich auch die gleichen Erfordernisse an die Wassergüte, an den Sandfilter gewährleisten, damit das Grundwasser auch eine hohe Qualität behält. Eine weitere Problematik, die auch kritisiert wurde, ist noch offen. Und zwar ist das die Versorgung der sogenannten Hochterrasse. Sie liegt ja nur geringfügig höher als die Niederterrasse. Dort sollte man laut Projekt Rohrleitungen anbringen und aus diesen Rohrleitungen das Wasser auf die Flächen bringen. Derzeit wird eine neue Idee überlegt, wobei manche glauben, daß das nicht gehen wird, daß man auch auf der Hochterrasse gießt oder verregnet, sondern daß man auch dort Versickerungen einbringen muß, um das Grundwasser anzureichern und das Wasser dann aus dem Grundwasser zu entnehmen. Der Bund und das Land Niederösterreich bemühen sich zurzeit hinter den Kulissen, in intensiven Gesprächen über die weitere Vorgangsweise Einigung zu erzielen beziehungsweise die Mittel für die Finanzierung aufzubringen. An sich ist es so, daß noch 200 Millionen Schilling für die Hochterrasse reserviert sind und etwa 127 Millionen Schilling für die Betriebskosten vorhanden sind. Als letztes möchte ich mich nur noch dem Rechnungshof anschließen, wenn er meint, daß unabhängig von kleinen Kritikpunkten die Gesellschaft eine ökologisch ausgewogene Lösung geboten hat, daß sie durch den Kontakt mit der Bevölkerung in Planung und Bau ohne Störungen arbeiten und ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen konnte. Ich glaube, wir können mit gutem Gewissen dem entsprechenden Rechnungshofbericht-Nachtrag beziehungsweise dem Bericht 1994 zustimmen.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Er hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wir haben im Rechnungshofausschuß...
Am Wort ist Abgeordneter Wabl.
Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof... [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim Burgstaller haben Sie anders geredet! Da kann ich mich noch erinnern, was der Burgstaller mitgemacht hat!]] [[Abg. Dr. Cap: Wabl! Mit oder ohne Finger? – Das ist hier die Frage!]] [[Abg. Dr. Haigermoser: Burgstaller hat zurücktreten müssen – Wabl bleibt!]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich habe ungefähr noch eineinhalb Stunden Zeit. Wir haben eine große Blockredezeit vereinbart. Also es ist kein Problem, Sie können ruhig alles das, was Ihnen hochkommt ... [[Abg. Haigermoser: Charakter ist keine Zeitfrage, sondern eine Frage des Anstandes!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, der SPÖ, der ÖVP und den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahlen sehr viele Berichte... [[Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.]] Schwester Partik-Pablé! Ich bitte Sie, Sie haben Ihren Unmut ja ohnedies in der Öffentlichkeit kundgetan. Ich verstehe ja, daß Sie hier Schwierigkeiten haben. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Bitte, können Sie nicht den Herrn Wabl ...? Ich bin weder Ihre Schwester noch sonst etwas! Sie wissen offensichtlich nicht, wie man mit Frauen umgeht!]] [[Abg. Haigermoser: Rinderwahn!]] Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat ... [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Bruder Haupt, bitte schön, Sie haben das falsche Ordensgewand heute an.
Meine Damen und Herren! Es wird jetzt Abgeordneter Wabl mit seiner Rede beginnen. Dinge, die sich gestern ereignet haben, haben wir in der Präsidialsitzung ausführlich besprochen. Jeder Klubobmann hat es übernommen, seine Fraktion über die Beratungen der Präsidiale zu informieren. – Und jetzt ist Plenardebatte. – Bitte, Kollege Wabl.
Danke schön, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahlen eine Reihe von Berichten nachgereicht, und das war an sich eine wunderbare Idee. Wir haben das in den letzten Jahren bei ähnlichen Angelegenheiten auch verlangt. [[Die Fraktion der Freiheitlichen verläßt bis auf Abg. Dr. Preisinger den Saal.]] [[Daraufhin spenden die Abgeordneten Öllinger und Koppler Beifall.]] Nur diesmal, meine Damen und Herren, war es so, daß wir aufgrund der geringen Sitzungsmöglichkeiten nicht alle Teile, Berichte, die eigentlich mehr Aufmerksamkeit durch den Rechnungshofausschuß verdient hätten, mit der gebührenden Aufmerksamkeit durchstudieren und verhandeln konnten. Meine Damen und Herren! Dennoch liegen all diese Berichte und die hervorragenden Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes der Öffentlichkeit vor. Ich will hier ausnahmsweise nicht die Worte von Frau Abgeordneter Apfelbeck wiederholen, aber man kann die Arbeit der Rechnungshofbeamten einschließlich des Präsidenten hier nur unisono loben. Meine Damen und Herren! Ich will kurz eingehen auf die Anmerkungen der Frau Abgeordneten Apfelbeck, die gemeint hat, daß in der Geschäftsordnung nun festgelegt ist, daß man nur mehr 10 Minuten reden darf. Wir haben diese 10-Minuten-Sollbestimmung eingeführt, weil wir im Rechnungshofausschuß in Zukunft in der Regel die Öffentlichkeit haben werden. Und da ist es meines Erachtens nicht mehr vertretbar – das haben wir auch in den Untersuchungsausschüssen und in vielen anderen Ausschüssen, in denen öffentlich agiert wird, erlebt –, daß bestimmte Personen die gesamte Zeit beanspruchen, bis der letzte Journalist oder die letzte Journalistin bereits vor Langeweile den Saal verlassen hat. Wir werden für jede Verhandlung ausreichend Zeit haben, und jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete wird selbstverständlich ausführlich Fragen stellen können. Es ist keine Gesamtlimitierung vorgesehen, und ich bin überzeugt davon, Kollege Wurmitzer und ich, wir werden darauf schauen, daß jeder seine Fragen stellen kann. Meine Damen und Herren! Zur Öffentlichkeit: Ich habe das schon hier ausgeführt in Zusammenhang mit der Geschäftsordnung ... [[Abg. Murauer: Bei einem gescheiten Vorsitz hat jeder die Möglichkeit, daß er fragen kann!]] – Na selbstverständlich. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Herr Abgeordneter Murauer! Wenn es eine Person gibt, die nicht fragen konnte, dann bitte bei mir melden. Ich nehme es schriftlich, mündlich und auch sonst wie – mit Zeichen – entgegen. Meine Damen und Herren! Die Frage der Öffentlichkeit ist natürlich ein Problem; es könnten theoretisch die Mehrheitsfraktionen so durchgreifen, daß sie sagen, wir wollen keine Öffentlichkeit. Ich glaube, daß das nicht im Sinne der Geschäftsordnung wäre, aber auch politisch nicht durchhaltbar wäre. Die Mehrheit kann, wenn es notwendig ist, Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu führen, das selbstverständlich beschließen, und ich halte das an sich für vernünftig. Denn es wird Verhandlungen geben, wo es zweckmäßiger ist, daß nicht die Öffentlichkeit dabei ist. [[Beifall des Abg. Koppler.]] Das sehe ich auch als oppositioneller Politiker so. Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute eine Reihe von Berichten. Herr Abgeordneter Kaiser hat schon einen behandelt, der an sich noch gar nicht zur Kenntnis genommen und noch gar nicht dem Plenum zugewiesen worden ist, aber das ist eine andere Geschichte. Sie haben die AMA und die landwirtschaftlichen Bereiche bereits hier diskutiert – das wird wahrscheinlich erst im Herbst drankommen. Ich möchte ein paar Berichte besonders hervorheben, die gerade für die grüne Fraktion von besonderer Bedeutung sind, was nicht heißt, daß die anderen Berichte nicht ebenso ausgezeichnet waren. Meine Damen und Herren! Es ist ein Bericht, nämlich jener über das Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH Zwentendorf, für die Grünen ein besonderes Ereignis. In diesem Bericht wird sozusagen amtlich vom Rechnungshof bestätigt, wie ein langes Kapitel der österreichischen Energiegeschichte ein Ende gefunden hat. Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich alle an die wüsten Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Zwentendorf, daran, welch massive Bemühungen es auf politischer Seite gegeben hat, das durchzuziehen, und wie die Volksabstimmung ausgegangen ist. Viele meinen, es sei ein politischer Zufall gewesen, daß das Ergebnis so knapp war. Ich denke, daß das eine sehr gute Entscheidung war, wie mittlerweile fast alle in Österreich meinen. Aber, was mir jetzt im nachhinein sehr wichtig erscheint – und das wird auch für die zukünftige Wirtschafts- und Energiepolitik, die unser Bundesminister Farnleitner fortführen wird, sehr entscheidend sein –, ist, daß hier definitiv festgestellt wird, ohne Widerspruch der Energiewirtschaft, ohne Widerspruch der Mehrheitsparteien, daß die damaligen Projekte, selbst die Umbauprojekte bei Zwentendorf, die vorgesehen haben, dieses Kraftwerk in ein Gas-Kombi-Kraftwerk umzubauen, nicht wirtschaftlich gewesen wären, meine Damen und Herren. Es hat nicht die üblichen prognostizierten Stromzuwächse gegeben, und es wäre wirtschaftlich nicht einmal vertretbar gewesen, ein Gaskraftwerk zu bauen. Was das Atomkraftwerk betrifft, ist es allen klar, daß das ein unsinniges, unwirtschaftliches, gefährliches und energiepolitisches Steinzeitprojekt gewesen wäre. Aber daß auch ein Gaskraftwerk völlig unwirtschaftlich gewesen wäre und daß auch ein Gaskraftwerk eine massive Fehlinvestition gewesen wäre, das ist in diesem Bericht klar und deutlich zum Ausdruck gekommen; das steht bereits auf Seite 93 in diesem Bericht. Außerdem – und das war eine sehr interessante Diskussion im Rechnungshofausschuß – ist zutage getreten, daß höchst umstritten, ja klar ist, daß auch die weiteren Kraftwerke, wie zum Beispiel Freudenau und Lambach eigentlich keine wirtschaftlichen und ökonomischen Investitionen sind – abgesehen jetzt vom umweltpolitischen Gesichtspunkt, von ökologischen und gesellschaftspolitischen Verträglichkeiten. Freudenau ist bereits ein reines Tourismusprojekt für Wien geworden. Diese Investitionen, die dort getätigt werden, wären wesentlich sinnvoller eingesetzt in ganz anderen Bereichen, wie etwa bei Bauinvestitionen, bei Verbesserungen der Wärmedämmung, bei ... [[Abg. Murauer: Wenn du für Umwelt bist, für saubere und erneuerbare Energie, dann kannst du Lambach nur befürworten!]]Herr Abgeordneter Murauer! Das haben wir lange diskutiert. Sie glauben immer noch, weil das Wasser an sich sauber ist und weil das Wasser immer nachrinnt, daß das deshalb eine umweltpolitisch richtige Investition ist. [[Beifall des Abg. Öllinger.]] Herr Abgeordneter Murauer! Sie haben ein Problem. Die Emissionen passieren an ganz anderer Stelle. So ein Kraftwerk kann ich doch nicht aus Stroh und Heu bauen, sondern da wird doch Beton eingesetzt, da brauche ich Maschinen. [[Abg. Murauer: Jawohl!]]– Ja, was glauben Sie denn, wie ich den erzeuge? Da brauche ich massiv Energie. Außerdem berücksichtigen Sie nicht, daß gerade das von Ihnen angesprochene Lambach im Winter zu vergessen ist, Herr Abgeordneter Murauer. Im Umkreis von wenigen Kilometern gibt es Industrieprojekte, die mit einem Bruchteil von dem Geld, das hier investiert wird, sinnvolle Cogeneration-Anlagen bauen könnten und selber Strom und Wärme produzieren könnten – mit einem Bruchteil des Geldes für Lambach! Das ist das Problem, das wir bei Lambach haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie haben natürlich recht. Ich kann mich erinnern, vor 20 Jahren habe ich über dieses Problem auch nachgedacht und mir gedacht, eigentlich verstehe ich das nicht, da gibt es Experten, die sagen, Wasserkraft sei nicht unter allen Bedingungen umweltfreundlich. Da dachte ich mir, das gibt es doch nicht, das rinnt nach, raucht nicht, stinkt nicht und ist immer wieder verfügbar. [[Abg. Murauer: Richtig!]]Herr Abgeordneter Murauer! Sie sollten vielleicht einmal mit dem Herrn Bruckmann reden oder mit anderen Experten in Ihrer ehemaligen Fraktion. – Die Frage ist: Was erzeuge ich in einer Jahreszeit, in der die Wasserkraft nur minimal Strom produziert? [[Abg. Murauer: Also keine Wasserkraftwerke!]] Nein, die Frage ist etwas differenzierter zu sehen. Auch Bioanlagen sind nicht immer ökologisch. Es gibt auch Dinge, die auf den ersten Blick ökologisch sinnvoll erscheinen; ein Beispiel im Pestizidbereich ... [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer.]] Ja, aber nicht alles, was ökologisch ausschaut, ist auch ökologisch, und nicht alles, was Murauer an Argumenten bringt, ist auch gut. Meine Damen und Herren! Das ist das Problem. Vielleicht wird der Wirtschaftsminister hier ein paar klärende Worte – er kommt doch von Ihrer Fraktion – in dieser Angelegenheit sprechen. Er wird vielleicht über die Wirtschaftlichkeit von Freudenau sprechen. Da ist es nämlich so, daß das Stromaufkommen im Winter relativ groß ist – Lambach ist ja zu vergessen in dieser Frage –, aber selbst hier ist es nicht mehr ökonomisch, selbst hier ist es energiewirtschaftlich ein sinnloses Projekt. Vielleicht rechnet es sich im Tourismus, weil dann in Wien plötzlich eine große Freizeitindustrie mit Segeln und Surfen und sonstigem entsteht. Meine Damen und Herren! Das war für mich ein Meilenstein, daß wir offiziell im Papier des Rechnungshofes im Zusammenhang mit diesem Kraftwerk einen Schlußstrich ziehen konnten. Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir im Zusammenhang mit Verbund und anderen Berichten im Rechnungshof-, aber auch im Wirtschaftsausschuß, im Handelsausschuß und in anderen Ausschüssen darüber diskutieren, was auch der neue Bundesminister in der Öffentlichkeit klar angesprochen hat, nämlich in welcher Art und Weise in Zukunft Energiewirtschaft organisiert sein wird, ob in Zukunft jedes kleinere Unternehmen selbst einkaufen kann, bei Framatom oder bei den rheinisch-westfälischen Elektrizitätsunternehmungen oder bei sonstigen. Das ist die entscheidende Frage: Wie organisiert Österreich seine Verbundgesellschaften, seine Elektrizitätsgesellschaften? Das wird in Zukunft eine zentrale Frage sein. Meine Damen und Herren! Wir haben im Rechnungshofausschuß auch ausführlich über das Museumsquartier diskutiert. Es gab wirklich interessante Diskussionen – Abgeordneter Morak war ein bißchen grantig, weil ich nicht gleich gewußt habe, wer dieser Experte ist, der für ein Gutachten eine Million oder ungefähr soviel bekommen hat, wo es keine Vertragsbedingungen gegeben hat. Mich hat es einfach interessiert. Der damalige Bundesminister Busek hat eine Ausschreibung aufgrund von klaren Aussagen des Denkmalamtes gemacht. Der Briefverkehr, den es zwischen Denkmalamt und Bundesministerium gegeben hat, gab meines Erachtens – ich glaube, nicht nur meines Erachtens, sondern auch nach der Meinung vieler Ausschußmitglieder – eine klare Position wieder, wie dieses Museumsquartier im Ensemble der alten wunderschönen Gebäude, die in Wien noch stehen, gebaut werden kann. Meine Damen und Herren! Wir haben ein Problem bei diesem Museumsquartier – jetzt wird es ja hoffentlich gebaut –, nämlich daß durch dieses merkwürdige Verfahren mit vielen Unschönheiten, Kulturlosigkeiten und so weiter eigentlich nur mehr ein Rumpfprojekt vorhanden ist. Ich bin etwas enttäuscht, daß wichtige Elemente bei diesem zukünftigen Projekt fehlen werden, aber da wird ja vielleicht der eine oder andere noch dazu etwas sagen. Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Technischen Museum nur eine kurze Anmerkung: Ich habe bei den Verhandlungen im Rechnungshofausschuß den Eindruck gewonnen, daß die Kritik des Rechnungshofes im wesentlichen mehr als berechtigt war, aber daß offensichtlich bei den Absprachen zwischen Bundesministerium und Direktorium des Technischen Museums Geldzusagen gegeben wurden, die nicht eingehalten wurden, zurückgezogen wurden. Und dann hat man sich vom Direktor getrennt, unter dem Aspekt, er hätte zu ambitionierte Visionen im Zusammenhang mit der Zukunft des Technischen Museums. Ich halte diese Vorgangsweise für sehr problematisch und habe den Eindruck gewonnen, daß man in diesem Punkt diesem Mann, der seine Ausführungen sehr plausibel vorgetragen hat, unrecht getan hat. Ich bleibe aber dabei, daß im wesentlichen die Kritik des Rechnungshofes mehr als korrekt war. Man sollte hier überdenken, wie die Bundesministerien oft mit ihren Zusagen dann letztendlich umgehen. Meine Damen und Herren! Das AKH ist ein Kapitel, das in der Öffentlichkeit lang diskutiert worden ist, das Rechnungshofausschüsse, Untersuchungsausschüsse und, und, und schon öfter beschäftigt hat. Ich habe oft darüber nachgedacht, ob die Vorgangsweise sinnvoll war. Ich kann mich an einen Zeitungsartikel des früheren Präsidenten des Rechnungshofes erinnern, wo er den Verantwortlichen des Landes Wien und des Bundes Mut zugesprochen hat, dieses Projekt zu beenden. Ich bin nicht überzeugt davon, daß das sinnvoll war, und ich glaube, daß hier von der Systemlogik her so viele Fehler passiert sind, daß es vernünftiger gewesen wäre, die Frage einer großen Universitätsklinik und eines großen zentralen Krankenhauses anders zu lösen. Aber all die harte Kritik, die im Zusammenhang mit dem AKH angebracht worden ist ... [[Abg. Dr. Rasinger: Herr Wabl! Wie hätten Sie das anders gelöst?]] Ich bin kein Experte und kann Ihnen auch nicht sagen, wie das anders zu lösen gewesen wäre. Es gibt einige Vorschläge dazu, die Diskussion ist jetzt meines Erachtens überflüssig. Jetzt ist es durchgezogen worden, jetzt ist es da, und jetzt habe ich den Eindruck, daß aufgrund der schweren Fehler, die passiert sind, aufgrund der massiven Kritiken, die von allen Seiten gekommen sind, eine neue Führung offensiv die Probleme angeht und nach meiner Meinung auf dem besten Wege ist. Ich bin nicht sicher, ich bin kein Experte, ich war auch noch nicht selbst im AKH. Ich glaube, es wäre sehr vernünftig, wenn dieser Rechnungshofausschuß diesem wunderschönen Krankenhaus einmal einen Besuch abstatten würde, denn dort gibt es aufgrund der Geschichte sicher vieles zu lernen. Aber ich habe den Eindruck gewonnen, daß die Verantwortlichen sehr wohl auf dem besten Wege sind. Daran kann man sehen, wie wichtig die Rechnungshofberichte sind, denn sie führen nicht nur dann zu Ergebnissen, wenn sie veröffentlicht und in diesem Haus diskutiert und behandelt werden, sondern sie bewirken schon vieles im Vorfeld. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf eine wichtige Geschichte eingehen, auf den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen. Das ist der berühmte Bericht [[der Redner zeigt ihn]] über die Einkommen in vielen Bereichen, die zu öffentlichem Ärgernis geführt haben, insbesondere was die Nationalbank betrifft. Hätten wir und hätte die Medienöffentlichkeit diesen Bericht, der bereits anfangs der achtziger Jahre ausführlich vorgelegen hat, auch ernst genommen, dann wären die Probleme der Nationalbank längst beseitigt. Und hätten wir einen ähnlichen Bericht über die Politikereinkommen in Österreich, dann hätte auch damals die freiheitliche Fraktion schon Anstrengungen unternommen und nicht erst jetzt im nachhinein, und wir hätten all diese Diskussionen, die wir in den letzten Wochen und Monaten gehabt haben, nicht mehr. Ich halte das für sinnvoll. Ich kann mich noch genau erinnern, wie sich die Vorstände der Unternehmungen gewehrt haben, daß ihre Einkommen hier veröffentlicht werden. Bei den normalen Angestellten und Mitarbeitern, von denen es viele gibt, hat man aus dem Durchschnitt nicht das Einzeleinkommen berechnen können. Aber bei den Vorständen, Herr Kollege Cap, konnte man, wenn man die Grundrechnungsarten beherrscht und durch zwei oder durch drei dividieren kann, feststellen, was das einzelne Vorstandsmitglied verdient. Damals hat es einen Streit gegeben im Rechnungshofausschuß, Kollege Professor Lukesch wird sich noch daran erinnern. Wir haben damals darüber diskutiert, ob es zulässig ist, daß in einem solchen Bericht auch die Vorstandsgehälter angeführt sind, denn diese wurden immer geheim vom Präsidenten in einer vertraulichen Sitzung ausgeteilt. [[Abg. Dr. Lukesch: Jetzt sind sie drinnen!]]Jetzt sind sie drinnen, weil der Oberste Gerichtshof bestätigt hat, daß das öffentliche Interesse hier berechtigt ist und daß die berechtigten Interessen jener, die ihre Daten geschützt haben wollen, in diesem Zusammenhang hintanzustellen sind. Ich würde mir wünschen, daß es so etwas auch in Zukunft für die österreichischen Politikerinnen und Politiker gibt [[Abg. Dr. Lukesch: Auch für Gerichtsakten?]]– nicht für Gerichtsakten –, dann könnten wir die Diskussionen ordentlich führen. Wenn ich mir anschaue, was heute wieder in der "Kronen Zeitung" steht: ÖVP-Spitzengehälter [[Abg. Leikam: Wirtschaft, Landwirtschaft!]] – na selbstverständlich –: Vizekanzler Schüssel verdient 106 000 S. – Es ist beeindruckend, wie das in den Zeitungen gewechselt wird: einmal sind die Beträge brutto, einmal netto – je nachdem, ob man jemanden vernadern will und reintunken oder ob man jemandem gerecht werden will. Offensichtlich ist die "Kronen Zeitung" wieder auf Pro-Schüssel-Kurs, deshalb hat sie nur sein Nettogehalt veröffentlicht. Hätte sie ihm eins auswischen wollen, dann wäre wahrscheinlich das Bruttogehalt dortgestanden. Solche Berichte, meine Damen und Herren, ergänzt mit den Politikern und Politikerinnen, wären wunderschön. Und damit Herr Haider nicht vergißt, was er in der letzten Sitzung gesagt hat, nämlich daß er sich die Veröffentlichung der Politikereinkommen und -vermögen wünscht, gebe ich ihm so einen Bericht. Er hat ja ein fürchterliches Kurzzeitgedächtnis, und da er auf Gesten so gut anspricht, schenke ich ihm dieses Buch.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Frau Minister Krammer! Herr Minister Farnleitner! Herr Präsident Fiedler! Hohes Haus! Frau Kollegin Apfelbeck hat ihre Rede geschlossen mit der Erwähnung der Verschwendung von Steuermitteln. In diesem Zusammenhang wäre es vielleicht doch einmal interessant zu wissen, zu welcher Schlußfolgerung der Rechnungshof kommen würde bei gewissen Fruchtgenüssen in einem gewissen Kärntner Tal. Zur Geschäftsordnungsreform: Ich sehe das Problem der Kollegin Apfelbeck. Frau Kollegin! Wenn man Sie in den Ausschüssen erlebt, weiß man, daß es Ihnen unheimlich schwerfällt, sich kurz zu fassen, aber vielleicht bringt diese Geschäftsordnungsreform eines: nämlich daß Sie weniger Verbalattacken reiten und dafür mehr sachliche Fragen stellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Graf: Was hat sie gesagt?]]Ein bißchen wundere ich mich nach wie vor über Ihr Demokratieverständnis. Wenn vier Parteien sich zu dieser Geschäftsordnungsreform bekennen und sie als wichtig empfinden, dann muß das wohl auch von Ihnen akzeptiert werden. Aber mit Mehrheitsentscheidungen haben Sie offensichtlich nach wie vor ein Problem. Das gehört einfach zur Demokratie! [[Beifall bei der SPÖ.]] Einen Punkt möchte ich ganz allgemein ansprechen. Ich glaube, das ist ein Problem, mit dem wir uns im Herbst auseinandersetzen werden müssen: Wenn wir nämlich Auskunftspersonen laden – und sie werden ja sehr zahlreich immer wieder geladen –, dann sollte man sich überlegen, wen man lädt und wen man was zu fragen hat. Das werden wir irgendwann in den Griff bekommen müssen. [[Abg. Wurmitzer: Richtig, Frau Kollegin! Alles andere ist Mißbrauch!]]Auch das ist eine Form von Mißbrauch, sehr richtig, Kollege Wurmitzer. Zum AKH-Bericht: Herr Präsident, Sie würdigten ja selbst in Ihren einleitenden Worten die medizinische Spitzenversorgung und das hohe Niveau in der medizinischen Lehre und Forschung im AKH. Aufgrund der Neuwahlen behandeln wir erst heute den Bericht, das wurde im Jahr 1993 durchgeführt, und das Problem dabei ist, daß das AKH zu diesem Zeitpunkt gerade in der Inbetriebnahmephase war. Kollege Wabl hat ja schon angedeutet, daß auch er den Eindruck hat, daß nun das AKH sozusagen wirtschaftlich in die richtige Richtung gehen würde. Ich glaube, das braucht man nicht nur auf die persönlichen Eindrücke zurückzuführen. Es gibt entsprechende Leistungsentwicklungsdaten, und diese wurden dankenswerterweise auch uns Rechnungshofausschußmitgliedern zur Verfügung gestellt. Die Konzentrationsfähigkeit nach so vielen Stunden Plenardebatte nimmt ja letzten Endes bei uns allen ab, aber gestatten Sie mir einige wenige Zahlen dazu. [[Abg. Dr. Graf: Bei Ihnen!]] Herr Kollege, offensichtlich auch in Ihrer Fraktion, da sind die Reihen auch nicht gerade überfüllt: eins, zwei, drei, vier, fünf – ah, jetzt beeilt sich noch ein Kollege herein. Sie haben schon auch Probleme damit. Beim Kollegen Haider scheint sich die Konzentrationsfähigkeit überhaupt gegen Null zu bewegen, weil bei den allgemeinen Debatten ist er meistens nicht anwesend. [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf.]] [[Abg. Koppler: Es ist so angenehm, wenn sie nicht herinnen sind!]] Im Jahr 1993 waren 5 000 Patienten stationär im AKH aufgenommen, im Mai 1996 bereits 6 800. Zuhören können Sie auch nicht – also Ihre Konzentrationsfähigkeit ist kein Musterbeispiel! [[Weitere Zwischenrufe der Abg. Koppler und Dr. Graf]] Die durchschnittliche Auslastung bei den systemisierten Betten beträgt zirka 78 Prozent, ambulante Fälle gab es im Jahr 1993 352 000, im Jahr 1995 381 000. Auch bei den Pflegetagen ist die Kostenreduktion von 16 226 auf 13 789 S herabgesunken. Die Leistung der Forschung mittels Impaktfaktor: Wenn man die chirurgischen Fächer insgesamt betrachtet, so war im Jahr 1992 dieser Faktor unter 200, im Jahr 1995 über 300. Bei den konservativen Fächern hat er sich verdoppelt, und in klinischen Instituten ist er von 90 auf 190 angewachsen. Herr Präsident, auch Sie haben im Ausschuß aufgrund dieser Leistungsdatenentwicklung festgestellt, daß das AKH einen richtigen Weg eingeschlagen hat und daß viele der Anregungen des Rechnungshofausschusses befürwortet und befolgt worden sind. Noch ein Wort zum Kollegen Wabl, der gemeint hat, wenn dieser Einkommensbericht auch von Politikern vorgelegen wäre, hätte man möglicherweise anders gehandelt. Die Bezüge von öffentlichen Mandataren sind hinlänglich bekannt, überall nachlesbar und nachvollziehbar. Was aber so ein Bericht auch nicht transparent gemacht hätte, wären die Vermögensverhältnisse der einzelnen Betroffenen, und das wird man auch in einem solchen Bericht nicht erfahren. Grundsätzlich, Herr Präsident, hätte ich einen Wunsch, und zwar eine bessere Gegenüberstellung von betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen bei manchen Berichten, weil ich glaube, daß manche Berichte – aus meiner Sicht zumindest – zu stark betriebswirtschaftlich ausgerichtet sind.
Nächste Rednerin ist Frau Dr. Preisinger. Sie hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu den Rechnungshofberichten zum Wiener Museumsquartier. Grundsätzlich ist zu sagen, daß dieser Bericht des Rechnungshofes eine sehr traurige Geschichte ist, weil er klar und deutlich aufzeigt, mit welchem Dilettantismus und mit welcher Sturheit seit Jahren an einem Prestigeprojekt festgehalten wird, das letztlich auf Kosten der Steuerzahler geht. Tatsache ist auch, daß im Rechnungshofausschuß selbst diese wesentlichen Kritikpunkte, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, nicht im geringsten ausgeräumt werden konnten. Es blieben Dinge im dunklen, so zum Beispiel die wesentlich überhöhte Ablöse an die Messe AG von 370 Millionen Schilling, die laut Rechnungshof eigentlich nur 104 Millionen betragen hätte sollen. Die Bedenken sind nicht einmal ansatzweise ausgeräumt worden. Punkt zwei: der Ankauf der Liegenschaft Breite Gasse 4, um einen Durchgang zu den Hofstallungen zu erreichen. Bemerkenswert ist, daß diese Liegenschaft um den doppelten Wert gekauft wurde als angemessen, um 10,9 Millionen Schilling. Und völlig im unklaren ist auch geblieben, und da konnten uns weder Frau Bundesministerin Gehrer noch Herr Geschäftsführer Bischof umfassend Auskunft geben, warum die Verkäuferinnen dieser Liegenschaft letztlich nur 5,4 Millionen bekommen haben und wo diese dubiosen sage und schreibe 3,6 Millionen Schilling hingekommen sind für sogenannte vorbereitende Planungsarbeiten, die eigentlich nie geleistet wurden. Niemand kann Auskunft geben, wofür diese Kosten entstanden sind. Interessant ist dabei auch, daß seitens des Bundesministeriums überhaupt nicht nachgefragt wurde, wofür diese 3,6 Millionen aufgewendet wurden. Es ist das offensichtlich für das Ministerium ein zu geringer Betrag an Steuergeldern, als daß man sich Gedanken darüber machen würde. Von seiten des Rechnungshofes wurde dankenswerterweise im Ausschuß gesagt, daß Sie, Herr Präsident, dies auch nicht stillschweigend zur Kenntnis nehmen werden. Dafür herzlichen Dank. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Lassen Sie mich, obwohl meine Zeit heute schon sehr knapp bemessen ist, doch noch ein paar grundsätzliche Worte anschließen. Die Kosten für das Projekt inklusive Planung, Planung, Planung – weil es wird ja ständig nur geplant – und inklusive Ablösung betragen mittlerweile über eine halbe Milliarde Schilling. Und das ist ein Projekt, für das von Anfang an eigentlich überhaupt kein Nutzungskonzept vorgelegen ist. – Ein Kuriosum, daß man sich zuerst Gedanken macht, wie diese Bauten ausschauen sollen, welche Bauten da hinkommen, man sich aber eigentlich überhaupt nicht überlegt, was da hineinkommt. Das wird dann schon nachher passieren, so quasi: Es wird uns schon etwas einfallen. In diesem Licht ist auch die Sache mit diesem Schildbürgerstreich – was es ja letztlich wirklich war – Leseturm zu sehen: Eine Freihandbibliothek, zehn Stockwerke hoch, wobei normalerweise Bibliotheken maximal im Ausmaß von ein bis zwei Ebenen geführt werden. Und das Argument, das großartig wissend und zum Teil mit einer unglaublichen Überheblichkeit genannt wurde, war der Verweis auf die Grande Bibliothèque de France, welche ja auch vier riesige Bibliothekstürme hätte. Diesen Leuten ist zur Erweiterung ihres Horizonts ins Stammbuch zu schreiben, daß es sich dabei nicht um Leseräume handelt, sondern ausschließlich um Depots, was auch für Nichteingeweihte ein großer Unterschied sein sollte. Aber dieser Turm ist mittlerweile gekürzt worden und letztlich ganz verschwunden. Interessant ist auch, daß Architekt Ortner immer wieder erklärt hat: Wenn an diesem Turm auch nur ein Meter gekürzt wird – das war mehrfach immer wieder nachzulesen –, dann ist dieses ganze Projekt sinnlos. – Mittlerweile gibt es den Turm nicht mehr, die Brüder Ortner immer noch, und es ist noch ein dritter Architekt, Wehdorn, dazugekommen. Und siehe da: Die Herren planen munter weiter. Die gesamte Debatte rund um das Museumsquartier, von welcher Seite man es auch immer betrachtet, zeugt von Intoleranz und Überheblichkeit einer Kulturclique und einiger selbsternannten Kulturgurus, die keine anderen Argumente gefunden haben, als alle, die sich gegen dieses Projekt ausgesprochen haben, pauschal zu verurteilen, zu verunglimpfen und nur noch mit Worten wie "Kulturbanausentum" und "Unverständnis" zu bedenken. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie beziehen dabei aber jede Menge kritische Stimmen mit ein, wie ein internationales Kulturhistorikerkomitee, Sie beziehen Professor Arik Brauer mit ein, der erklärt hat – und ich glaube, Herr Professor Brauer würde sich bedanken, wenn er erfahren wird, daß er an sich ein Kulturbanause ist –, daß sich dieses Projekt mit einer unglaublichen Brutalität in das harmonisch ausgewogene Bild eines alten Baukörpers drängen werde. Er sagt wortwörtlich: Ich habe den Eindruck, daß dieses Projekt vom Geist der 70er Jahre getragen ist, und es wird, sollte es tatsächlich verwirklicht werden, von unseren Nachkommen verflucht werden. An sich hätte die Eröffnung dieses Projektes jetzt schon unmittelbar stattfinden sollen, und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir warten eigentlich täglich und stündlich auf die Einladung. – Tatsache ist, daß es bis dato noch nicht einmal einen Baubeginn gegeben hat. Die Frau Unterrichtsministerin, die ressortmäßig dafür zuständig ist, hat in der Beantwortung einer Anfrage von uns Freiheitlichen erklärt, daß 1996 zu bauen begonnen wird. Im Ausschuß wurde das schon wieder relativiert und hinausgeschoben. Wir sind schon bei 97/98. [[Abg. Dr. Graf: Welches Jahrhundert?]]Tatsache ist: Es ist nichts da. Es ist noch nicht ein einziger Stein in Bewegung gesetzt worden, aber einige Leute haben davon hervorragend gelebt. Es sind bereits über 500 Millionen Schilling ausgegeben worden [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieviel?]], genau 514 Millionen Schilling [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wofür?]], für Planungen und für Ablöse, aber es ist überhaupt noch nichts geschehen. [[Abg. Dr. Graf: Lauter Abzocker!]] Dem Ganzen liegt eigentlich die Eitelkeit der Architekten und der Geltungstrieb der Politiker zugrunde, die der Nachwelt ihre Spuren hinterlassen, ihren Stempel aufdrücken wollen. – Alles, was sie bis jetzt an Spuren hinterlassen haben, ist Planungschaos und Geldverschwendung, und das auf Kosten der Allgemeinheit. Da kann man nur dazu sagen: Nein, danke!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kier. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte vom Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes nur zwei Gesichtspunkte herausgreifen: Gesichtspunkt Nummer eins: Allgemeines Krankenhaus Wien. Hier sind doch, und das ist mir ganz wichtig, ein paar Fragen zwar gestellt und auch beantwortet worden, aber für mich politisch offen geblieben, und zwar in erster Linie die Fragestellung: Wie wird sich, ohne daß man sich im Hintergrund der Probleme um die Dienstrechtsreformen insgesamt kümmert, also um die Neuschaffung eines relativ einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes, die Personalharmonisierung tatsächlich darstellen lassen, wenn gleichzeitig Bundes- und Landesbedienstete in einer Organisation zusammengeführt werden müssen? – Jeder, der sich ein bißchen auskennt im Bereich dieser zentrifugierenden Dienstrechte, weiß, daß das einfach zu Ungleichheiten führt, die ausgeglichen werden, indem man auffüllt, indem man nach oben einebnet, indem man die Benefits des einen Bereichs dem anderen langfristig nicht verweigern kann und umgekehrt, was zweifellos zu einer nachhaltigen, stetigen und über den normalen Teuerungsraten liegenden Vermehrung der Personalkosten führen muß – als strukturelles Element, das aber im Gesetz gedeckt ist, weil die Dienstrechte eben Beamtendienstrechte sind und daher Gesetz. Diese Frage ist offen geblieben. Die Frage des Zusammenarbeitsvertrags zwischen dem Bund und der Stadt Wien ist ebenfalls offen geblieben, wobei hier besonders makaber ist, daß dieser Zusammenarbeitsvertrag, wie wir im Rechnungshofausschuß erfahren konnten, an und für sich fertigverhandelt ist, und zwar offenbar in einer durchaus positiven Qualität. Und auf die Nachfrage, warum er dann nicht unterschrieben wird, hat sich herausgestellt: Im Hinblick auf den Finanzausgleich ist noch keine Akkordanz hergestellt. – Ja das war doch die Schlüsselfrage! Wenn man sich nicht einigen kann, wer welche Kostenanteile trägt, dann ist eines der wesentlichen Elemente des Vertrages, nämlich Einigung über Preis und Leistung, eben nicht hergestellt. Und es mag zwar der operative Teil des Vertrages ausgehandelt sein – und das ist sehr verdienstvoll, das will ich hier gar nicht schmälern –, aber er wird nicht und nicht in Gang gesetzt werden. Wenn die finanzielle Einigung das Problem ist, dann ist das Desaster verlängert. Es hat ja niemand behauptet, daß die Menschen im Normalfall kränker aus dem AKH herauskommen, als sie hineingehen. Die medizinische Qualität ist ja gar nicht zur Diskussion gestanden – und der Zusammenarbeitsvertrag und die Personaleinsätze sind in diesem Feld sehr kritisch zu betrachten – , sondern Thema ist, daß das Ganze letztlich ein Faß ohne Boden ist. Wenn man sich über die Frage der Lastentragung nicht einigen konnte, dann schwebt das Problem zwischen zwei Kraftfeldern und wird immer teurer, weil sich der eine auf den anderen ausredet. Wenn wir das leistungskonforme Verrechnungssystem einführen wollen, dann kommen wir auch nicht drum herum, daß wir klarstellen müssen, wer was für wen zahlt, vor allem bei einer Konstruktion, daß ein Krankenhaus gleichzeitig Universitätsklinik und Gemeindespital ist – salopp ausgedrückt. Daher ist das einfach unangenehm, und es zeigt sich wieder einmal mehr, daß die Frau Bundesminister, die zuständig wäre, über die notwendigen Kompetenzen nicht verfügt. In Wirklichkeit hat das Land Wien natürlich kein Interesse, wirklich das zu tun, was es tun müßte, indem es einerseits die Aufwände deckt, soweit es dafür verantwortlich ist, und zweitens daran mitwirkt, daß die Aufwände sinken. Aber solange ein Dritter der Zahler ist, ist es angenehm, der großzügige Dienstherr zu sein. Das ist eine ganz klassische Häupl-Figur: Das, was positiv ist, nimmt er für sich in Anspruch, und an dem, was negativ ist, sind die anderen schuld. Ich will jetzt hier nicht vom Thema abschweifen, aber das war zuletzt im Bereich der Krankenscheine und, und, und zu sehen: Er als stellvertretender Bundesobmann der SPÖ tut so, als ob er gar nicht zur Partei gehören würde und als ob das, was die Koalition sich ausmacht, über ihn wie ein Gottesurteil hereingebrochen wäre. In Wirklichkeit ist er als Mitglied des obersten Parteiorgans seiner Partei politisch voll verantwortlich! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Daß sich diese Sache wirklich auf Bürgermeister Häupl personifizieren läßt, sieht man ja daran, daß die Frau Bundesminister derselben Fraktion angehört und es ihr in diesem Fall überhaupt nichts nützt, weil er eben die Hüte wechselt, wie er es braucht. Und das ist schlecht, das sage ich ganz bewußt angesichts des 13. Oktober auch von dieser Stelle aus. Er spielt den Bund gegen sich selber aus. Und ich sage Ihnen hier als Wiener Abgeordneter zum Nationalrat: Es ist mir nicht gleichgültig, ob mein Landeshauptmann sich so verhält, daß es einfach unsolidarisch ist. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Daneben findet sich ein weiterer Kritikpunkt, der vom Rechnungshof nicht ausgeräumt wurde, obwohl alle Fragen beantwortet wurden. – Ich möchte mich noch einmal beim Rechnungshof für die gründliche Aufbereitung und die Ausdauer, die dafür notwendig war, bedanken. – Meine Kritik richtet sich gegen die Doppelverrechnung von Arzthonoraren. Nach wie vor können die leitenden Ärzte in den Universitätskliniken, die gleichzeitig im AKH Abteilungsleiter sind, nach zwei verschiedenen Rechtskreisen, nämlich dem Bundesrecht und dem Landesrecht, für die besondere Betreuung von Patienten, die in der Sonderklasse liegen, also für den sogenannten höchstpersönlichen Mehraufwand, Sonderhonorare verrechnen. Ob das für die Patienten immer gut ist, diese Frage bleibt offen. Gelegentlich ist es sogar besser, nicht vom Chef operiert zu werden. – Das war lediglich eine Fußnote. Es wird von der Gemeinde Wien hartnäckig an der Meinung festgehalten: Das ist deswegen keine Doppelverrechnung, weil diesem Gegenstand zwei verschiedene Gesetze zugrunde liegen! Der Rechnungshof sagt aber mit derselben Konsequenz, aber mit wesentlich mehr Stimmigkeit: Wenn ein- und dieselbe Leistung aufgrund von zwei verschiedenen Gesetzen zweimal verrechnet wird, dann ist das eine Doppelverrechnung! [[Abg. Dr. Rasinger: Das stimmt doch nicht!]] Da stehen sie einander völlig uneinsichtig gegenüber. Kollege Rasinger sagt hier mit dem bedingten Reflex der ärztlichen Solidarität, das stimme nicht. Ich verstehe schon, daß Ihnen das so vorkommt, Herr Kollege. Aber es ist eben aus einem vernünftigen Zugang zu dem Feld nicht akzeptabel! Ich habe nicht gesagt, daß diese Sonderleistungen deckungsgleich sind. Es handelt sich bei diesen Doppelverrechnungen auch nicht um deckungsgleiche Beträge, aber es steht derselbe Rechtsgrund dahinter, nämlich daß ein Patient an und für sich aufgrund unseres Krankenversicherungssystems grundsätzlich die medizinische Versorgung über seinen Sozialversicherungsträger zu 100 Prozent bekommt. Es ist ja nicht so, daß der Patient dann nicht behandelt wird. Es geht nur um die Sonderleistungen und um die besondere Zuwendung, um die spezifischen Visiten, um die höchstpersönlichen Zugriffe auf einen bestimmten Operateur und so weiter und so weiter. Und das ist eben nicht durch ein- und diesselbe Person zweimal darstellbar. Das ist so ähnlich, wie wenn ich sage: Ich kann, wenn ich krank bin oder mir den Fuß breche, mich zweimal behandeln lassen, und zwar gleichzeitig, in zwei verschiedenen Unfallkrankenhäusern. Das ist genauso unmöglich. Der Rechnungshof ist da ein wirklich – nicht nur von der Funktion her, sondern auch von seiner brillanten Logik her – unverdächtiger Zeuge, daß das, was wir politisch sagen, sich auch objektivieren läßt. Er ist ja unser Hilfsorgan im positiven Sinn des Wortes, und daher nagle ich das hier fest, denn es ist sonst sinnlos, solch einen Bericht zu haben. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Er endet mit der Feststellung, daß zwei Positionen, die einander völlig widersprechen, zwar drinnenstehen, aber konsequenzlos zur Kenntnis genommen werden. Daher ist das ausdrücklich in dieser Form einzumahnen! Dabei geht es mir nicht darum, in erster Linie irgendwelche Honorarvolumina zu verändern, sondern ich will, daß das aufgrund eines Rechtstitels stattfindet und daß sich der Sonderklassepatient entscheiden kann, ob er der Meinung ist, daß ihm das gefällt und daß er das alles tun darf, nämlich zusätzliche Leistungen sozusagen einkaufen. Das soll aber nicht in dieser Form geschehen! Vor diesem Hintergrund wundert es einen dann auch nicht, daß unter dem Aspekt der Teilrechtsfähigkeit der Universitätsinstitute der Rechnungshof auf eine Vielzahl, auf einen Wust von Konten stößt. So gab es zum Beispiel für eines der Institute – ich sage jetzt nicht, welches, weil ich das pars pro toto meine – 22 verschiedene Bankkonten, auf die Gelder geflossen sind. Es wurde festgestellt, daß einzelne Ärzte, die schon pensioniert waren, über diese Konten immer noch Verfügungsgewalt hatten. Es konnte selbstverständlich der Rechnungshof bei größter Gewissenhaftigkeit nicht die absolute Aussage treffen, ob ihm alle Konten bekannt sind, weil es überhaupt keine Erfassung dieser Konten gibt. Meine Frage im Ausschuß, ob es nicht logisch wäre, daß eine Klinik ein Hauptkonto führt und die einzelnen betroffenen Ärzte – die schon Sonderverrechnungskonten brauchen, das ist unbestritten – im Rechnungskreis eines Hauptkontos Subkonten führen, die über das Hauptkonto miteinander verbunden sind, sodaß man die taxative Aufzählung aller Konten bewerkstelligen kann, hat bei den Betroffenen – nicht beim Rechnungshof, sondern bei den Betroffenen! – Staunen ausgelöst, weil sie offenbar nicht einmal auf die Idee kamen, daß so etwas möglich wäre. Daher ist es vom Rechnungshof auch verdienstvoll gewesen, das aufgezeigt zu haben. – Soweit dazu. Es hat sich meine Vorrednerin dem Thema Museumsquartier zugewendet. Auch ich möchte dazu zwei Feststellungen treffen. Es sind im Ablauf zweifellos Fehler passiert. Das ist erkennbar. Es wurde nämlich das Denkmalamt offenbar nicht so eingeschaltet, daß es damit zufrieden war. Aber das Denkmalamt wurde am Beginn des Wettbewerbs befragt, und es hat sich dahin gehend geäußert, daß in solch einem Fall ein Projekt möglich ist, das auch in die Substanz an sich sonst denkmalgeschützter Bereiche eingreift, wenn es im öffentlichen Interesse liegt, weil Denkmalschutz eine Kollisionsnorm ist: hier das schützenswerte Denkmal als öffentlichen Anspruch, dort die neue Architektur und ein neues Projekt mit öffentlichem Interesse. Das bedeutet letztlich, daß die Entscheidung, ob man etwas baut oder nicht, eine politische Entscheidung ist. Daß dahinter auch eine ästethische Entscheidung steht, ist unbestreitbar. Deshalb wählt man das Instrument des Wettbewerbs. Niemand von denen, die für das Museumsquartier eingetreten sind, haben behauptet, daß sie die Oberschiedsrichter über die Ästethik dieses Projekts sind, sondern sie haben anerkannt, daß ein vorbildlicher internationaler Wettbewerb abgelaufen ist, der über eine internationale Jury ein Siegerprojekt gekürt hat. Dann gibt es die politische Entscheidung, ob ich das Siegerprojekt übernehme, umsetze oder nicht. Genau in dieser Phase sind plötzlich tatsächlich ästethische Oberschiedsrichter aufgetreten und haben begonnen zu sagen: Der Turm ist zu hoch, er steht zu weit rechts, er hat zu viel Glas!, und es wurden Objekte aus den zwanziger Jahren, Objekte aus dem 19. Jahrhundert dem Fischer von Erlach in die Schuhe geschoben; das muß ich schon sagen, weil er hat sich das nicht verdient. Es wurden da hauptsächlich Kunsthistoriker befragt. Ich sage das, weil ich die befragten Kunsthistoriker ausgezeichnet kenne. Das sind Menschen, die sehr konservierend denken und die nicht innovativ sind, was Architektur anlangt, die allerdings auch in Gegenden arbeiten – zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland –, wo Städte 1945 zu 95 Prozent flachgelegen sind. Sie wurden dort geradezu dressiert darauf, jedes einigermaßen alte Steinchen unter Denkmalschutz zu stellen. Wir leben glücklicherweise in einer Stadt, die eine hervorragende Bausubstanz hat. Beim Ortner-Projekt wurde darauf auch Bedacht genommen, wenn auch nicht im nach hinten gewendeten Sinn. Ich meine, das Museumsquartier ist, wenn es jetzt in sehr verkümmerter Form gebaut werden sollte – man weiß es ja noch immer nicht ganz genau –, ein Scheitern des politischen Mutes, sich zu dem zu bekennen, was man vorher angekündigt hat [[Beifall beim Liberalen Forum]] , nämlich einen Wettbewerb zu machen, ihn fair ablaufen zu lassen; das Ergebnis der Jury anzuerkennen und dann das Projekt umzusetzen. Es haben an diesem Wettbewerb einige Mitbewerber teilgenommen, die unterlegen sind, die ein anderes ästethisches Konzept vertreten haben. Die waren groß genug zu sagen: Das Siegerprojekt gefällt mir zwar nicht, aber es ist aus einem fairen Wettbewerb hervorgegangen. Was nachher geschehen ist, war kein fairer Wettbewerb, sondern das war Bassenapolitik. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ich bedauere wirklich sehr, daß wir diesen Tausch gemacht haben: Statt die Chance wahrzunehmen, ein innovatives, ein in dieser Stadt einen Akzent setzendes Projekt umzusetzen, hat man sich für eine Bassenapolitik entschieden. Das ist schlecht. Bekanntlich endet Bassenapolitik vor dem kleinen Bezirksgericht. Auf diesem Niveau hat sich die ganze Debatte zum Museumsquartier hauptsächlich bewegt. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen und die Möchte-gern-Oppositionsgruppierungen haben vor mehreren Stunden, im Laufe dieser Parlamentsdebatte, eine Geschäftsordnung beschlossen, mit der man die Kontrollmöglichkeiten dieses Parlaments gegenüber der Regierung geschmälert hat. Eigentlich hätte man im Zuge dieser Debatten auch darüber diskutieren sollen, wie man das Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung, den Bundesministerien und anderen öffentlichen Institutionen, nämlich den Rechnungshof, ausbauen sollte. Meine Damen und Herren! Wir führen hier am Ende einer langen Parlamentswoche eine Debatte über einen riesigen Sammelbericht von Prüfungsergebnissen, wobei wir schon jetzt genau wissen, daß wir das in einer oder in zwei Stunden erledigt haben werden und es überhaupt nichts bewegen wird. Es arbeiten Hunderte Leute an diesen Berichten, wir debattieren darüber zwei Stunden lang, und das bewegt nichts. Die Anregungen des Rechnungshofes haben überhaupt keine Auswirkungen auf die Gebarung der Verwaltung. Wir haben dann das nächste Mal wieder einiges zu urgieren. Aber in Wahrheit haben wir mit dem Rechnungshof eine stumpfe Waffe. Das ist aber nicht die Schuld des Rechnungshofes, sondern das ist unsere eigene Schuld, die Schuld des Parlaments, weil es dem Rechnungshof und den Rechnungshofberichten nicht mehr Gewicht beimißt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ein typisches Symbol dafür ist der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, der heute gesagt hat, er hätte noch eineinhalb Stunden, aber vielleicht hat er schon da seinen Rücktritt angekündigt. Vielleicht wird ihm zu seiner Art und Weise, Politik zu machen, noch einiges einfallen, und er wird sich noch zu Wort melden. Aber die Karikatur im heutigen "Standard" sagt schon genug, [[der Redner zeigt dieselbe vor]] , sodaß man dazu gar nicht mehr viel mehr Worte finden muß. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Er ist wirklich eine Karikatur!]] Meine Damen und Herren! Zu den unerledigten Anregungen des Rechnungshofes auch ein paar Worte betreffend die Landesverteidigung. Der Rechnungshofbericht enthält auch ein Kapitel über die Auslandseinsätze. Da lesen wir, daß den früheren Anregungen des Rechnungshofes überhaupt nicht Folge geleistet wird, und zwar den gerechtfertigten Anregungen des Rechnungshofes. So wird etwa der mangelnde Bürokratieabbau im Bereich des Personalwesens oder des KFZ-Parks kritisiert, es wird kritisiert, daß nach wie vor Grundwehrdiener für Funktionen eingesetzt werden, die eigentlich Zivilbedienstete ausführen könnten. Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Landesverteidigung verfügt über eine Studie, die besagt, daß durch einen Vertragsbediensteten die Leistung von vier Grundwehrdienern abgedeckt werden kann, daß aber dieser Vertragsbedienstete nur zweieinhalbmal soviel kostet wie ein Grundwehrdiener. Allein an dieser Berechnung sieht man, welches Einsparungspotential da vorhanden ist. Oder: Was die Planungsaufgaben im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung betrifft, hat man zwar durch eine Anordnung im Juni 1995 eine eigene Gruppe für den Einkauf, abgetrennt von der Planung und Kontrolle, eingerichtet, aber es sind laut Minister noch die personellen und räumlichen Vorkehrungen zu treffen, bis das auch wirklich greifen kann. Jetzt ein Jahr nach der Anordnung, im Bereich des Ministeriums etwas zu tun, hören wir, daß noch immer die personellen und räumlichen Vorkehrungen nicht getroffen worden sind. Ich frage mich: Was hat man in diesem einen Jahr gemacht, um dieser Aufforderung des Rechnungshofes nachzukommen? Oder: Was wurde zur Verbesserung der Stellung der Ausbildner getan? – Wir hatten gestern hier im Parlament eine Diskussion mit Heeresangehörigen, bei der einer der Diskussionspunkte die Frage der Stellung der Ausbildner war. Wir alle haben gesagt, gerade der Gruppe der Ausbildner, die direkt mit Soldaten, die direkt mit Grundwehrdienern arbeiten, müßte größtes Augenmerk geschenkt werden. Da verweist auf die richtige Kritik des Rechnungshofes das Verteidigungsministerium auf das neue Gehalts- und Dienstschema, das M-Schema, wobei wir genau wissen, daß durch dieses Beamtenschema genau das Gegenteil erreicht wurde: daß nicht der Ausbildner [[Abg. Dr. Maitz schüttelt den Kopf]] – Kollege Maitz, Sie schütteln den Kopf –, der bei der Truppe ist, nach diesem Dienstschema das Karriereziel ist, sondern genau das Gegenteil: Man schaut, daß man möglichst rasch von dort wegkommt, weil diese Stellung finanziell und auch von der Karriere her keinen Anreiz bietet, und man so schnell wie möglich in die Schreibstuben und Zentralstellen kommt, denn dort kann man mit nur wenig Verantwortung relativ gut Karriere machen. Daran sieht man ganz deutlich, daß mit einem lapidaren Verweis die Kritik des Rechnungshofes weggewischt werden kann, ohne auf die Problematik hinzuweisen. [[Abg. Wurmitzer: Das ist Schwarzmalerei!]]Das ist nur deshalb Schwarzmalerei, weil Sie, die Schwarzen, in diesem Ressort die Verantwortung tragen und diese hier nicht wahrnehmen. Das ist völlig richtig! Traurig ist das, Herr Kollege Wurmitzer. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber zum Schluß zu etwas Positivem, zu den Auslandseinsätzen, über die vom Rechnungshof auch berichtet wird. [[Abg. Wurmitzer: Einen positiven Bericht vernadern!]]Kollege Wurmitzer! Sie haben in Rechnungshofausschüssen schon sehr viel Unsinn gesagt, als es um die Landesverteidigung gegangen ist. Sie haben beispielsweise Ihre eigene Fraktion beschämt, indem Sie etwas verlangt haben, wogegen Ihre Fraktion zuvor gestimmt hat. [[Abg. Wurmitzer: Aber geh!]]Also informieren Sie sich zuerst einmal, und halten Sie dann gescheite Reden, und zwar auch im Ausschuß. [[Abg. Dr. Stummvoll: Was soll denn das?]] Es ist gescheiter, wenn Sie dann Ihre Zwischenrufe darauf abstimmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Wurmitzer: Aber geh!]] Meine Damen und Herren! Ich verstehe den Ärger der ÖVP gar nicht. Ich komme wahrscheinlich gar nicht mehr dazu, etwas Positives zu sagen, was ich eigentlich tun wollte, weil meine Redezeit gleich abgelaufen ist. Ich wollte eigentlich darauf zu sprechen kommen, daß der Auslandseinsatz des Bundesheeres ein positives Beispiel dafür ist, wie das Bundesheer die Aufgaben, die an dasselbe gestellt werden, zur vollen Zufriedenheit erfüllt. 35 000 Mann sind bis 1994 im Auslandseinsatz gestanden. Es ist auch daran Kritik geübt worden. Aber trotzdem meine ich, daß diese Truppe, die im Auslandseinsatz steht, als Vorzeigebeispiel für das Funktionieren des Bundesheeres herangezogen werden kann. Es stellt sich allerdings die Frage, warum man diese zusätzlichen Aufgaben, auch was die Auslandseinsätze betrifft, bei den Budgetverhandlungen nicht mit berücksichtigt. Allein durch den IFOR-Einsatz werden jährlich zwischen 300 Millionen Schilling und 500 Millionen Schilling an zusätzlichen Kosten entstehen. Doch diese finden im Budget überhaupt keine Abdeckung. Man sollte auch darüber nachdenken, warum es im Bereich der Auslandseinsätze einen großen Ausfall bei den Meldungen gibt. Es melden sich grundsätzlich genug Leute zu diesem Dienst. Bei den Milizangehörigen fallen aber dann 70 Prozent aus, also nur 30 Prozent derer, die eine Meldung abgeben, gehen dann auch wirklich in den Einsatz. Selbst beim Präsenzstand, also bei den Berufssoldaten, sind es immerhin noch 60 Prozent, die ausfallen. Wir sollten daher einmal nachdenken, ob es da nicht eine Reformmöglichkeit gibt. Ansonsten wäre auch dem Bundesministerium für Landesverteidigung geraten, in dem einen oder anderen Fall den Ratschlägen des Rechnungshofes besser nachzukommen als in der Vergangenheit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Großbaustellen haben in den heutigen Gemeinschaften einen schweren Stand, und die Genealogie des Museumsquartiers ist ein Fallbeispiel dafür. Das, was vom Entwurf Ortner & Ortner übriggeblieben ist, ist einerseits nach wie vor ein Dorn im Fleische der fanatischen Denkmalschützer, der puristischen Denkmalschützer. Es ist aber auch ein Dorn im Auge der puristischen Avantgardisten. Wir alle sollten aber akzeptieren: Es ist das Ergebnis eines Diskussionsprozesses, der bisher fünf Minister beschäftigt hat. Es wurde ein beispielloser Diskussionsprozeß unter Kulturschaffenden und diversen politischen, privaten und semipolitischen vermeintlichen Interessenvertretern und wie sie sich alle genannt und geriert haben, in Gang gesetzt. Großbaustellen sind kontrovers, vor allem in Österreich, vor allem in Wien; wir haben in der letzten Woche erlebt, wie kontrovers Wien sein kann, und zwar hier im Parlament. Jeder redet mit, die Grundvoraussetzung dabei ist, nur keine Sachlichkeit aufkommen zu lassen und immer vom schlimmsten, vom "worst case"-Szenario auszugehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Erinnern wir uns: Nach dem Jury-Entscheid 1990 im Frühjahr gab es im Sommer bereits die ersten Bürgerinitiativen. Da möchte ich die Freiheitlichen schon daran erinnern: Sie haben am Museumserrichtungsgesetz mitgewirkt, sie haben mit Ja gestimmt. Sie haben das Modell gesehen, sie wußten vom zweistufigen Wettbewerb, und dann sind sie hinausgegangen und haben es notorisch denunziert. Das muß man auch einmal sagen! Also noch einmal: Der Jury-Entscheid fiel 1990. Im Sommer gab es bereits die ersten Bürgerinitiativen. Alles war plötzlich wieder in Diskussion, alles war wieder im Fluß: der Leseturm, die Veranstaltungshalle, das Museum Moderner Kunst, die Kubaturen, einfach alles. [[Abg. Dr. Graf: So ist es in der Demokratie!]]Es kam die Expo-Volksabstimmung dazwischen, dann die Sammlung Leopold. Die Gemeinde Wien hatte plötzlich eine andere Sicht der Dinge als vorher, weil sie plötzlich dastand mit einer Platte und nichts drauf. Sie ließ Machbarkeitsstudien erarbeiten über Guggenheim, Hollein hat geplant. Das Interesse wurde später wieder geweckt, nachdem man gewußt oder erfahren hat, daß es doch schwieriger ist, diese Platte – auch ein wichtiges Architektur-Projekt, das möchte ich schon dazusagen – in einem Aufwaschen über die Runden zu bekommen. Ein Architekt veröffentlichte plötzlich Pläne, wo keiner wußte, woher sie kommen und wer sie in Auftrag gegeben hat. Und die Hauptsache in diesem Diskussionsprozeß: Die größte Tageszeitung, die "Kronen Zeitung", war dagegen, und das ist in diesem Land allemal ein Grund, daß Politiker die Finger von den Dingen lassen, die sie eigentlich tun sollten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Im Windschatten dieses Kleinformats blühten die politischen Denunziationen, und zu all diesen Gudenüssen im Geiste gesellten sich die Scheibners, die Haiders und die Partik-Pablés und einer, dem man hier im Parlament ein Denkmal setzen sollte, ein Herr, der nicht umsonst so heißt, wie er heißt, nämlich Herr Pawkowicz. Die Totschlagargumente waren folgende: Arbeitslosigkeit versus Museumsquartier, Wohnungen versus Museumsquartier, Niederösterreichisches Landhaus versus Museumsquartier, Redoutensäle versus Museumsquartier. Und über allem stand ein Satz: Der Busek darf sich kein Denkmal bauen. [[Abg. Mag. Peter: Erdäpfelgulasch für alle!]] Im Zuge dieser Diskussion – und das ist sehr spannend zu beobachten – mutierte ein barocker Zweckbau, ein Pferdestall, bitte, zum barocken Baujuwel. Und die denkmalschützerischen Standards, die in den fünfziger Jahren die Zubauten erlaubt haben, die wir heute noch bewundern können, die die Devastierung dieses Museumsquartiers, also des Messepalastes, erlaubt haben, haben sich gewandelt. Das führte immerhin im Jahre 1984 zu einem Brief des Denkmalamts: "Mit der Zustimmung des Bundesdenkmalamtes zur Veränderung von vor dem 31.12.1918 errichteten Baulichkeiten kann gerechnet werden... Mit der Zustimmung des Bundesdenkmalamtes zur Veränderung des Gesamtkomplexes kann hinsichtlich der ab dem Beginn des 19. Jahrhundert bis 31.12.1918 errichteten Baulichkeiten gerechnet werden..." In den neunziger Jahren ging plötzlich überhaupt nichts mehr. Alles war tot und festgefahren. Wenn man die Berichte über das Museumsquartier, die wie Kriegsberichte ausschauen, von dem einen Frontabschnitt verläßt, nämlich dem Frontabschnitt der politischen Einmischer, und zum kulturellen Frontabschnitt übergeht, dann muß ich sagen, dazu hat Joachim Riedl einen sehr schönen Text geschrieben, der "Die Schlangengrube" heißt. Ich zitiere daraus: "Den größten Teil jener Niedertracht, den man gemeinhin gerne der Politik in die Schuhe schiebt, trifft man in der österreichischen Kulturszene an. Hier schlängeln Vipern und Nattern, versprühen Scharlatane ihr Gift. Der Trick dabei: Beschwöre ein Problem herauf, dessen Lösung nur in dir selbst besteht. Das einzige Museumsquartier, das dieser Kulturpolitik entspräche, müßte konsequenterweise ,Museum der Mißgunst’ heißen." [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Bericht – ich habe es schon gesagt – über das Museumsquartier trägt deutliche Züge einer Frontberichterstattung. Sehr angenehm hebt sich dagegen der Rechnungshofbericht ab, denn er ist sachlich, konstruktiv, er weist Baukosten und Fehler auf, es sind nicht so viele. Bei Großprojekten passieren natürlich Fehler. Er weist in seinem Bericht Baukosten einschließlich der Baureifmachung von 444 Millionen Schilling auf und einen Verwaltungsaufwand, der in diesem Land fast schon biblisch genannt werden kann, weil er sich so nett verhält zum landesüblichen Verwaltungsaufwand, nämlich in Höhe von 21 Millionen. Das Museumsquartier ist in dieser Stadt nach dem Historischen Museum der Gemeinde Wien, das im Jahre 1959 gebaut wurde, der erste wirkliche Museumsneubau dieses Jahrhunderts, der dieses Jahrhundert bildnerisch archiviert und darstellt. Das bedeutet, die Moderne hat endlich am Ende dieses Jahrhunderts Einzug in das Zentrum dieser Stadt gehalten, denn wir sollten auch über die Inhalte reden, und das hat auch etwas mit dem Selbstbewußtsein von uns und unserem Jahrhundert zu tun. Und man ist versucht – und ich tue es hiermit –, den Menschen, die dieses Projekt mit großer Zähigkeit, mit großer Beharrlichkeit und gegen alle Widerstände durchgetragen haben, Dank abzustatten. – Danke schön.
Nächster Redner ist Abgeordneter Rosenstingl. Er hat das Wort. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich nach dem Kollegen Morak sprechen darf. Ich möchte aber jetzt gar nicht so sehr auf die Inhalte eingehen, was das Museumsquartier betrifft und so weiter, wozu er im Ausschuß seine Meinung bereits kundgetan hat. Ich möchte sagen, daß ich persönlich Herrn Kollegen Morak als Schauspieler schätze und auch vieles, was er in Reden oder in Wortmeldungen in Ausschüssen sagt, durchaus unterschreiben kann. Ich finde es nur etwas bedenklich, wenn man, gerade wenn man über Kultur diskutiert [[Abg. Schwarzenberger: Da versteht der Morak mehr von Kultur!]] , wer immer das sein mag, Herr Kollege, in diesem Haus meint, weil man zweifellos einer der größten Experten in diesem Hause ist, daß alles andere, was mit Kultur zu tun hat, oder alle anderen Meinungen, weil sie vielleicht abweichend sind, extrem sind, man nicht gelten lassen kann und sie – Herr Kollege, ich meine das durchaus kollegial – ohne Diskussion verurteilt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das Museumsquartier war nicht mein Thema im Rechnungshofausschuß. Sie haben aber im Rechnungshofausschuß einen Angriff auf die Freiheitlichen gestartet, der von Ihrer Sicht aus – ich akzeptiere, daß Sie sagen, das Museumsquartier gehört in die Stadt und nicht über die Donau, das soll Ihre Meinung sein, steht Ihnen frei und ist gut so von Ihrer Warte aus – vielleicht gerechtfertigt war, aber es war für meine Begriffe ein Angriff, der nicht notwendig war, weil man zum Beispiel auch über den Standort des Quartiers diskutieren könnte. Sie hätten Ihren Standpunkt darlegen können – so stelle ich mir in einem Ausschuß eine Diskussion vor –, warum Sie den Standort, der ausgewählt wurde, für besser halten, und einige von uns – wie gesagt, das ist nicht mein Thema – hätten sagen können, warum sie meinen, daß es besser wäre, irgendwo anders hinzugehen. Ich habe den Eindruck gehabt – vielleicht tue ich Ihnen unrecht –, daß Sie aus Aversion gegen die Freiheitlichen oder aus welchem Grund auch immer prinzipiell einen Angriff, und zwar völlig unbegründet, bei der Diskussion im Ausschuß gegen uns starten. Ich würde mir wünschen, daß gerade Kulturdiskussionen – ich bin nicht Kultursprecher unserer Fraktion – in einer anderen Atmosphäre verlaufen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz mit zwei Bereichen aus den Rechnungshofberichten beschäftigen, wo ich glaube, daß es gerade in diesen Tagen und Wochen notwendig ist, darüber zu sprechen. Der eine Bereich stammt aus dem Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen bei öffentlichen Unternehmungen und Einrichtungen. Wir haben hier eine Übersicht über die Gehälter und Funktionärsentschädigungen bei den Sozialversicherungsanstalten. Wenn man diesen Bericht aufmerksam durchgeht, dann stellt man doch fest, daß bei diesen Sozialversicherungsanstalten die Gehälter des Vorstandes beziehungsweise die Funktionärsentschädigungen relativ hoch sind. Wenn man dann Vergleiche innerhalb der Bereiche dieser Sozialversicherungsanstalten zieht, dann wundert man sich, warum bei einzelnen Sozialversicherungsanstalten die Gehälter höher sind, obwohl sie – soweit man es aus diesem Bericht ersehen kann – vielleicht gegenüber anderen gar nicht gerechtfertigt sind. Ich möchte einen Bereich als Beispiel bringen. Es ist ein Bereich aus meinem Bundesland, nämlich Niederösterreich. Das Durchschnittsgehalt bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse liegt bei den Vorstandsmitgliedern bei 1 650 000 S. Das ist höher als bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, obwohl diese mehr als doppelt so viel Mitarbeiter hat und somit der Vorstand dort sicherlich – so kann man zumindest annehmen – mehr Verantwortung trägt. So ist es zum Beispiel auch höher als bei der Wiener Gebietskrankenkasse, die fast dreimal so viel Mitarbeiter hat. Da stimmt doch irgend etwas nicht im Gehaltsgefüge, und ich glaube, man sollte sich diesen Bereich einmal anschauen, auch die Funktionärsentschädigungen, die relativ hoch sind, und Veränderungen durchführen. Einen zweiten Punkt möchte ich noch ansprechen: Es ist sicher schwierig, das Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld zu führen, weil wir wissen, daß es nur verwertet wird. Ich frage mich aber, warum dort so hohe Kosten für den Vorstand anfallen. Innerhalb von elf Jahren gab es sieben Vorstandsmitglieder, und diese haben laut Rechnungshofbericht durchschnittliche Kosten in Höhe von 4,7 Millionen Schilling verursacht. Ich glaube, auch dort ist man bei den Vorstandsmitgliedern nicht ordentlich vorgegangen, hat also nicht das Prinzip der Sparsamkeit eingehalten. Ich glaube – meine Redezeit ist leider zu Ende –, wir müssen diese Bereiche mehr beachten und dort wesentliche Veränderungen herbeiführen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gabriele Binder. Sie hat das Wort.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vielfalt der Debattenbeiträge zeigt, wie umfangreich dieser Rechnungshofbericht ist. Ich möchte mich auf einen Schwerpunkt konzentrieren, nämlich auf das Projekt Marchfeldkanal, das vom Rechnungshof überprüft worden ist. Auf dieses Projekt ist ja schon mein Kollege Kaiser eingegangen. Nur zur Erinnerung: Das Ziel dieses Projektes war es, zum einen das Absinken des Grundwasserspiegels zu stoppen und zum anderen eine Senkung der Nitratkonzentration des Wassers herbeizuführen. Die Problematik, die auch vom Rechnungshof aufgezeigt wurde, ist, daß eine Planungsgesellschaft errichtet worden, dann eine Errichtungsgesellschaft dieser Planungsgesellschaft nachgefolgt ist und es seit 1986 auch eine Betreibergesellschaft gibt, nämlich die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal. Und die Problemstellung ist die, daß man jetzt nicht weiß, wie die Finanzierung weitergehen soll. Land und Bund müssen sich schleunigst zusammensetzen, um eine Lösung herbeizuführen. Ich bin sehr froh, daß Herr Minister Farnleitner schon im Ausschuß versprochen hat, diesbezüglich im Herbst eine Lösung herbeizuführen. [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Vielleicht noch zwei Punkte, die Kritik des Rechnungshofes hervorgerufen haben, nämlich zum einen die Planung der Hochterrasse. Es stellt sich die Frage, ob die Finanzierung gewährleistet und ob diese Hochterrasse überhaupt sinnvoll ist. Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, diese Leitung zu bauen, und es ist auch eine Kostenfrage. Es geht nämlich dabei um eine Milliarde Schilling. Das zweite sind die Betriebs- und Erhaltungskosten, die einer Lösung zugeführt werden müssen, und der dritte Kritikpunkt ist die Wassergüte, die aber laut Betreiber schon um Wesentliches verbessert worden ist, vor allem die Differenz zwischen Wassergüte im Kanal und Wassergüte im Grundwasser. Der nächste Punkt ist die Frage der Versickerung. Es sind schon Anlagen geplant und eingereicht worden. Im großen und ganzen findet dieser Kanal sehr große Akzeptanz bei der Bevölkerung, auch bei den Bauern und Bäuerinnen in diesem Bereich. Das Marchfeld ist ein hochagrarischer Teil Niederösterreichs. Der Rechnungshof hat in seinen Abschlußbemerkungen darauf hingewiesen, daß die Gesellschaft die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben zum großen Teil erfüllt hat. Ich meine, das ist ein Erfolg, den man so darstellen muß. Allerdings muß dieses Projekt jetzt weitergeführt werden, muß weiterleben. Ich bitte deshalb sehr herzlich auch als Niederösterreicherin, dafür zu sorgen, daß eine Lösung zustande kommt. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Herr Abgeordneter, mit Ihrem Einverständnis darf ich die Redezeit auf 5 Minuten einstellen.
Hohes Präsidium! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Der Rechnungshof hat sich für seinen Bericht durchaus auch das Lob der Freiheitlichen verdient und bereits erhalten. Die zuständigen Ministerien und die stark wechselnden Ressortleiter haben sich massive Kritik für teilweise unglaubliches Versagen gefallen zu lassen. Ich will das am Beispiel des Technischen Museums kurz erläutern und bringe folgendes Beispiel. Man stelle sich die Situation eines Häuselbauers vor. Sein Haus ist ihm zu klein geworden. Es ist generalsanierungsbedürftig. Er weiß nicht recht, was er will, daher leistet er sich einen sündteuren Planer. Der Planer legt ihm ein utopisches Projekt für die Hauserweiterung vor. Er geht mit diesem Projekt in einen Architektenwettbewerb – ebenso sündteuer – und bekommt ein Projekt vorgelegt, von dem er von Haus aus weiß oder wissen müßte, daß er es sich nicht leisten kann. Trotzdem schaut er sich dieses utopische Luftschloß freudig an, daneben spielt er Lotto, in der Hoffnung, daß die Finanzierung aus einem etwaigen Gewinn möglich wird. Schlußendlich zieht er aus dem Haus aus in Kenntnis der Aussichtslosigkeit dieses Riesenprojektes und überläßt das Häuschen auf der Suche nach eigenem Quartier obdachlosen Sandlern. Jahre später bekommt er einen Kredit, und er tut das, was ihm vernünftige Menschen schon vor geraumer Zeit geraten haben: Er macht eine maßvolle Sanierung samt Dachstuhlhebung. Er zieht dann in das Häuschen ein, um festzustellen, daß er nicht daran gedacht hat, daß inzwischen seine Familie größer geworden ist, und daß es wiederum zu klein ist. – So und ganz genau so beschreibt der Rechnungshof die Situation um das Technische Museum. Von 1977 bis 1987 wanderten 50 Millionen Schilling in Sanierungsarbeiten, die nie so recht zum Tragen gekommen sind. Von 1987 bis 1992 gibt es sündteure Planung, gibt es sündteure Architektenwettbewerbe, um schlußendlich 1992 das Haus zu verlassen und auszuziehen. 1994 folgt – man erinnere sich an das Beispiel – die Sanierung. 1996 wird der Wiedereinzug versprochen. Jüngste Anfragen an der Baustelle zeigen, daß eine Fertigstellung 1998, wahrscheinlicher 1999, zu erwarten ist. In der Zwischenzeit hat eine Generation von Schuljugend nicht die Gelegenheit gehabt, beispielsweise dieses Museum zu besuchen. Es ist, wenn es fertig sein wird, bereits zu klein, und die Anteile des Eisenbahnmuseums beziehungsweise des Verkehrsmuseums – die integrierenden Bestandteile eines solchen Museums, man erinnere sich nur an den Besuch in diesem Haus – werden dort nicht Platz haben und fehlen. – Eigentlich kein Ruhmesblatt für öffentliches Verwalten und Bauen und für die Verwendung dieser gepriesenen Museumsmilliarde. Zum zweiten mir übertragenen Beispiel, wo der Rechnungshof sehr harte Kritik übt. Nicht ohne Symbol seien jetzt ein paar Sätze über die Sportförderung gesagt. Mit Symbol meine ich, daß es hier in diesem Haus kaum freie Redezeiten zu geeigneten Terminen gibt, um sich über Sportfragen zu unterhalten. Aber der Rechnungshofbericht hat ganz einfach einschneidend in dieses Sportförderungssystem eingegriffen. Er hat nachgewiesen und gezeigt, daß sich unsere Roten und Schwarzen an den Schaltstellen auch diese Förderung aufteilen: Wenn man an die Vergabemodalitäten denkt, dann muß man sagen, finden diese ungefähr so statt: Der Sachbearbeiter im Haus des Sportes kommt auf die Idee, daß er sich eine Förderung zuweisen läßt: Er geht in den Nebenraum, füllt dort als Funktionär des ASKÖ, dieses Dachverbandes, der den Haupthappen dieser Förderung einstreift, ein Gesuch aus, um es in seinem eigenen Raum nebenan zu genehmigen. Das heißt, es ist eine völlige Gleichheit der Personen, des Fördergebers und Fördernehmers gegeben. Zum zweiten: Er muß sich auch nicht die Mühe machen, dieses Ansuchen in irgendeiner Form zu begründen, denn die Sportförderung läuft ex lege – gleichmäßig steigend bis vor kurzer Zeit – ohne Antragstellung. Das heißt, er ist in der glücklichen Lage, die Förderungen einzustreifen. Die Methode ist, wie der Rechnungshof richtig kritisiert, mit anderen Förderungsformen im Bundesbereich unvergleichbar. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Graf: Wie heißt der Funktionär?]] Das ist nicht nur der Funktionär vom ASKÖ, das ist auch der Funktionär der Union, das sind alle, die die Schaltstellen im Haus des Sports, die den österreichischen Sport lenken und sorgsam behüten und darauf schauen, daß er in den politisch rot-schwarzen Händen verbleibt. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Der Vollständigkeit halber sei betreffend den Rechnungshofausschuß kurz noch einmal das in Erinnerung gerufen, was bei der Geschäftsordnungsreform wirklich stattgefunden hat. Es wird nun eine wirklich faire Verteilung der Zeit innerhalb der einzelnen Fragerunden zwischen den einzelnen Fraktionen und Parteien geben. Ich halte das für richtig, denn so wie es in der Vergangenheit gelaufen ist, ist es nicht gut, daß oft von einer Fraktion eine halbe Stunde in Anspruch genommen wurde. Jetzt wird es die Möglichkeit geben, ein eher kontradiktorisches Verfahren abzuwickeln. Das hat mit einer Beschränkung der Rechte der Opposition nichts zu tun, sondern nur mit einer sinnvolleren Einteilung. Wenn das Liberale Forum, meine Damen und Herren, die im Haus diskutierten Berichte des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen wird, dann deshalb, weil es die Arbeit des Rechnungshofes in diesem Zusammenhang würdigt und nicht weil es die Mißstände, die in diesen Berichten aufgezeigt werden, goutiert. Ich möchte punktuell ein paar herausgreifen und mich dabei auf die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften konzentrieren, die auch in diesen Berichten behandelt werden, und zwar auf jene, die dem Bundesministerium für Finanzen zugeordnet sind. Es geht einerseits um die Gemeinnützige Eisenbahnsiedlungsgesellschaft Linz GesmbH, die wie auch die anderen Gesellschaften, die hier genannt sind, über frei verfügbare Mittel in Höhe von rund 130 Millionen Schilling verfügt – Stand 1993 – und dennoch auf Kosten ihrer Mieter Hypothekarkredite in der Höhe von 25 Millionen Schilling aufgenommen hat. Warum? – Weil sie die Zinsen dieser Hypothekardarlehen auf die Mieter überwälzen konnte, während mit den veranlagten 130 Millionen Schilling Kapital lukriert werden konnte, das der Gesellschaft zufließt. Das, meine Damen und Herren, ist ganz offensichtlich wider die Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, das ist wider jene Grundsätze, die im Wohnungsbau gelten sollen, insbesondere für die Gemeinnützigen. Aber, meine Damen und Herren, es handelt sich hier offenbar nicht um raffgierige private Vermieter, die insbesondere in den Augen der SPÖ immer zurückgedrängt werden müssen – zu Recht, wie ich meine. Es darf nicht so sein, daß Mieter, die in ihrer Position einfach schwächer sind, gegenüber dem Vermieter zur Zahlung von Kosten gezwungen werden, die sie gesetzlich gar nicht zahlen müßten. Es verwundert aber nur, daß die Eigentümer der Gemeinnützigen Eisenbahnsiedlungsgesellschaft Linz GesmbH die Republik Österreich, die Landeshauptstadt Linz, die Stadtgemeinden Steyr und Wels sowie die Marktgemeinde Attnang-Puchheim und die Ortsgemeinde Selzthal sind. Ich habe nicht, meine Damen und Herren, nachgeforscht, wer diesen Gemeinden vorsteht beziehungsweise wer die Vertretungskörper dominiert, denn es ist so schon in höchstem Maße verwunderlich. Die zweite Gesellschaft, die von mir angesprochen wird, ist die gemeinnützige Wohnungsunternehmung "Riedenhof" GesmbH in Wien. Auch diese Gesellschaft hat frei verfügbare Geldmittel zuerst einmal in Wertpapieren und Bankguthaben angelegt, anstatt sie wohnungswirtschaftlich sinnvoll einzusetzen. Darüber hinaus hat diese Gesellschaft auch eine übergroße Reserve an unbebauten Grundstücken. Meine Damen und Herren! Auch diese Gesellschaft befindet sich letztlich im Eigentum der Republik Österreich, weil diese nämlich die Austria Tabak Werke AG beherrscht, der die "Riedenhof" GesmbH in erster Linie gehört. Auch hier findet sich wieder, meine Damen und Herren, ein nicht adäquater Einsatz von sehr hohen Mitteln, eine überhohe Baugrundreserve, und die Kosten, die daraus entstehen, sind von den Mietern zu tragen. Schneegatterer, Gemeinnützige WohnungsgesmbH Linz ist mein drittes Beispiel. Die Gesellschaft hat, obwohl sie mit Bankguthaben in Höhe von 12,5 Millionen Schilling über ausreichend flüssige Mittel verfügt hat, ebenfalls Hypothekarkredite zur Ausfinanzierung ihrer Wohnbauten aufgenommen, und zwar in der Höhe von 14,4 Millionen Schilling, und die daraus entstehenden Zinsen wieder auf die Mieter überwälzt. Meine Damen und Herren! Auch hier geht es darum, daß eine öffentliche Gesellschaft die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Linz Schneegatterer beherrscht. Also auch hier sind wieder keine privaten raffgierigen Vermieter am Werk, die die Mieter unter Druck setzen und gesetzwidrig Kosten abwälzen, sondern öffentliche Haushalte. Meine Damen und Herren! Letztes Beispiel in diesem Zusammenhang ist die WohnungsanlagengesmbH Linz. All diese Gesellschaften sind sehr fair vom Rechnungshof behandelt worden, wie man an den hier dargestellten Berichten sieht. Aber dieses Beispiel schlägt dem Faß den Boden aus. Warum, meine Damen und Herren? Die Gesellschaft hatte bis Ende 1994 rund 103 Millionen Schilling mehr an den Eigentümer ausgeschüttet, als nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zulässig gewesen wäre. Ungeachtet der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes, wonach diese Vorgangsweise nicht zulässig war, weigern sich die verantwortlichen Organe der Gesellschaft heute noch, diesen Betrag zurückzufordern. Es ist also so, daß die WohnungsanlagengesmbH Linz schlicht und einfach an ihre Eigentümer um 103 Millionen Schilling zu viel ausgezahlt hat. Die Kosten, die dadurch entstehen, sind von den Mietern zu tragen. Es wird aber gesagt: Pech, wir werden das nicht zurückverlangen. Die Gesellschaft hat dann zum Jahresende 1993 über ein Bankguthaben von 80 Millionen Schilling verfügt und hatte weitere 686 Millionen Schilling in Wertpapieren angelegt. Gleichzeitig hat diese Gesellschaft zur Finanzierung ihrer Wohnbauten aber wieder Hypothekardarlehen aufgenommen und natürlich, wie schon gesagt, die Zinsen an die Mieter weiterverrechnet. Diese Gesellschaft, meine Damen und Herren, die es mit Abstand am buntesten getrieben hat, befindet sich im alleinigen Eigentum der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Finanzen. Und jetzt frage mich, meine Damen und Herren, wie es die Sozialdemokraten, die zu Recht in der Mietrechtsdebatte immer wieder darauf hinweisen, daß ein ausgewogenes Machtverhältnis zwischen Mietern und Vermietern gegeben sein muß, damit die Mieter nicht unter Druck gesetzt werden können und nicht gezwungen werden können, Kosten zu zahlen, die sie gesetzlich gar nicht zahlen müßten, wie es die sozialdemokratische Fraktion hinnehmen kann, daß ihr Finanzminister Viktor Klima jene Beträge – es geht um 103 Millionen Schilling – nicht zurückzahlt, die eigentlich den Mietern zu Unrecht abgenommen worden sind. Meine Damen und Herren! Ich sage das, da von der sozialdemokratischen Fraktion nicht mehr so viele da sind, auch in Richtung des Herrn Abgeordneten Löschnak, der für mich im Zuge der Bezügereformdebatte sehr beeindruckend gesagt hat, er werde hier im Hause keine Abstimmung mitmachen, die gegen sein Gewissen geht. Das ist etwas, an dem man sich Maß nehmen kann. Ich frage mich, Herr Bundesminister a. D., Herr Abgeordneter zum Nationalrat, ob Sie das einfach hinnehmen wollen, daß der Herr Bundesminister für Finanzen auf diesem Punkt stehenbleibt und sagt: Ich werde das nicht zurückzahlen, das sollen die Mieter zahlen, weil Sie ja zu Recht in einer Fraktion sitzen, die die Mieterinteressen berücksichtigt. Ich habe – und ich sage das ganz offen, um das nicht einfach vorbeigehen zu lassen – einen Entschließungsantrag vorbereitet, der lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Daß diese Gesellschaft zu Unrecht Finanzmittel an den Bund weitergegeben hat, ist nicht eine Erfindung der Opposition, sondern ist im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes nachzulesen. Ich glaube, da auch hier vom Rednerpult aus immer wieder die gute Arbeit des Rechnungshofes gelobt wird und er ein für den Nationalrat wichtiges Hilfsorgan darstellt, wäre es an der Zeit, seinen Anregungen Folge zu leisten und offensichtlich rechtswidrige Vorgänge, die gerade von seiten der SPÖ, weil es sich um einen Minister aus ihrem Bereich handelt, abgestellt werden können, auch zu verfolgen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Es ist sinnvoll, diese Anregung des Rechnungshofes wahrzunehmen und den Mietern jenes Geld zuzuführen, das ihnen gebührt. Das wäre ein schöner Abschluß dieser Parlamentswoche. Der Entschließungsantrag der Liberalen, meine Damen und Herren, gibt Ihnen die Chance dazu. – Danke.
Der vom Abgeordneten Mag. Barmüller gemäß Geschäftsordnung unterstützte Entschließungsantrag wird in die Verhandlung mit einbezogen. Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl zu Wort gemeldet. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ergeben sich einige Probleme, wenn man etwas diskutiert, das schon Jahre zurückliegt, wie jetzt diese Vorlagen aus dem Jahre 1994. Es sind zum Teil jetzt andere Personen zuständig, das war auch im Ausschuß so, und es ist immer wieder schwierig, wenn man Problemstellungen aufwirft und sie einer Lösung zuführt. Aber eines habe ich in diesem Rechnungshofausschuß gesehen – da möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen und auch ein Kompliment aussprechen –, nämlich daß die Rechnungshofprüfer aufgrund dieser Komplexität sehr gute fachliche und sachliche Arbeit geleistet haben. Auch der Herr Präsident hat sich bei den Fragenstellungen hervorragend geschlagen, und ich darf Ihnen im Namen der ÖVP recht herzlich für Ihre Arbeit danken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte an einem Freitag nachmittag die Zeit nicht zu stark strapazieren, aber dennoch auf ein Problem eingehen, das Herr Abgeordneter Grollitsch schon angesprochen hat, nämlich das Problem der Sportförderung. Es handelt sich hier immerhin um einen Betrag von zirka 500 Millionen Schilling pro Jahr. Eines ist interessant: Ich bin erst seit 1995 in diesem Ausschuß. Und als wir diese Themen diskutiert haben, sind schon die ersten öffentlichen Stellungnahmen und Presseaussendungen dazu hereingeflattert. Das heißt also, bevor noch die Abgeordneten ihre Stellungnahmen im Ausschuß abgegeben haben, haben wir sie schon über Pressemeldungen nachlesen können. So spricht zum Beispiel Abgeordneter Moser vom Liberalen Forum von einem vernichtenden Urteil, alles sei schlecht. Dazu kann ich nur sagen: Natürlich ist einiges verbesserbar, und gewisse Verfeinerungen sind gerade in der Sportförderung angebracht. Herr Dr. Grollitsch hat gemeinsam mit Frau Apfelbeck von einer Verpolitisierung des Sports gesprochen, und er hat es auch hier wieder zum Ausdruck gebracht. Ich kann nur eines feststellen: Wir haben auch Sportverbände, und ich glaube, es läßt sich niemand mehr irgendwo kategorisieren. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man der Union vorwerfen kann, sie sei eine schwarze Organisation. Das gibt es nicht mehr. Ich brauche nur in meiner Heimatgemeinde zu schauen, ich brauche mir nur den Obmann und die Sportler anzuschauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich sage Ihnen, den Sportlern ist das völlig egal, völlig egal! Sie wollen einfach ihren Sport ausüben können. Ich meine daher zu Ihren Feststellungen: So wie der Schelm denkt, so ist er, leider Gottes! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte weiters auf diesen Bericht eingehen. Die Kritik zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Bericht, der zwölf Seiten lang ist. Es sind penibelst aufgezeichnet die fehlenden Förderungsrichtlinien. Ich glaube, daß gerade in der allgemeinen Sportförderung, aber auch in der besonderen Sportförderung Förderungskonzepte notwendig sind. Es sind einmal bei dieser hohen Förderungssumme Konzepte notwendig. Es fehlt zum Beispiel ein gesamtösterreichischer Sportstättenplan, es gibt nur Statistiken, und das ist zu kritisieren. Herr Staatssekretär Schlögl hat schon über die Medien angekündigt, daß sich das ändern wird. Wir werden in nächster Zeit prüfen, ob er imstande ist, das umzusetzen. In vielen Bereichen werden nach dem Gießkannenprinzip Förderungen vergeben. Auch das, glaube ich, sollte geändert werden. Zum Teil sind hier Prioritätenkataloge wichtig. Es fehlen zum Beispiel auch Gutachten bei der Einreichung von Förderungsmaßnahmen. Es sind auch Förderungen vergeben worden, obwohl die Gutachten negativ waren. Und vor allem – das ist für mich wichtig – fehlt die Erfolgskontrolle. Das sollte meiner Meinung nach gerade in einem Förderungsbereich zum Schutze derer, die angesucht haben, auf jeden Fall eingeführt werden. Das ist wichtig, denn in Zeiten der Sparpakete, in Zeiten, in denen man jeden Schilling dreimal umdreht, sollte das nicht fehlen. Noch eines: Der Rechnungshof kritisiert die Anhäufung von Förderungsreserven in der allgemeinen Sportförderung, aber auch in der besonderen Sportförderung – bis zu drei Viertel der Förderung eines Jahres. Das muß man sich genauer anschauen. Selbstverständlich ist das auf den ersten Blick sehr gravierend, wenn man aber bedenkt, daß zu einem Stichtag geprüft wird, meistens aber auch die Rückstellungen für Vorhaben schon plaziert sind, dann macht das natürlich ein anderes Bild. Ich möchte nicht so lange sprechen und komme daher schon zum Schluß. Ich glaube also, daß wir berechtigt stolz sein können auf die Sportförderung im allgemeinen. Im besonderen sollten wir die Richtlinien verfeinern, wir sollten gewisse Förderungsmöglichkeiten adaptieren. Es ist mir aber klar, daß das nicht von heute auf morgen geht. Wir sollten schauen, daß wir gerade in Zeiten des Sparkurses Erfolgskontrollen einführen, und ganz wichtig ist für mich, daß endlich dieser gesamtösterreichische Sportstättenplan kommt. In Summe können wir froh sein, daß es den Spieltrieb der Österreicherinnen und Österreicher gibt, denn letztendlich werden die Totomittel auch für unsere Sportler eingesetzt. Wir glauben also, daß dieser Bericht zwar im wesentlichen verfeinert werden kann, was die Umsetzung anlangt, aber letztendlich ist er so, daß wir eine grundvernünftige Sportförderung auch in Zukunft sichern können, und daher findet dieser Bericht unsere Zustimmung. – Danke schön.
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Minister! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Kurz einige Themen, die aus meiner Sicht noch anzusprechen sind. Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG Simbach stellt fest, daß vor allem durch die Verzögerungen die Baukosten von 1,6 Milliarden Schilling auf 2,8 Milliarden Schilling gesteigert worden sind. Kritisch ist anzumerken, daß erst nachträglich die Bodenerkundungen durchgeführt worden sind, die insgesamt 456 Millionen Schilling ausgemacht haben. Der Rechnungshof nimmt auch – das möchte ich noch ansprechen – zu den Innkraftwerken Ering und Obernberg Stellung, zu denen gerichtliche Verfahren eingeleitet worden sind. Der Verbund hat das 1994 ruhend gestellt, und ich glaube, es sollte eine öffentliche Erklärung abgegeben werden, ob das weiterverfolgt werden soll oder ob das nicht weiterverfolgt wird. Die Bezüge der Vorstände, die Pensionsleistungen und Abfertigungen sind sicherlich zu kritisieren, das haben wir auch im Ausschuß angesprochen, weil sie weit über dem Durchschnitt liegen. Kurz zum Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH, Zwentendorf. Wir wissen – das wurde heute schon zum Ausdruck gebracht –, daß es 1978 eine Volksabstimmung gegeben hat, bei der wir uns von der Kernenergie losgesagt haben. Es ist aber bis dato zu keiner Entscheidung gekommen, was damit gemacht wird, ob wir – was auch überlegt worden ist – einen Gaskraft-Wärmeblock installieren oder nicht. Wir sollten versuchen, Alternativen umzusetzen. Ein letzter Punkt, den ich ganz kurz ansprechen möchte, ist der Einkommensbericht. Das ist wirklich ein Kunstwerk in Zahlen, nur möchte ich darauf hinweisen, daß Jahreseinkommen ausgeworfen werden und das sicherlich manchmal verzerrt aufgenommen worden ist, weil es eben manchmal im Bezug zu Monatseinkommen dargestellt wird. Das ist sicherlich nicht richtig. Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kritisch anmerken: Wir befinden uns in der Wirtschaft wieder in einem großen Strukturwandel. Wenn Manager nur dann entlohnt werden, wenn sie große Personalreduzierungen durchführen und dadurch noch höhere Einkommen haben, dann muß ich sagen, das ist von meiner Seite her nicht zu unterstützen. [[Beifall des Abg. Leikam.]] Zusammengefaßt möchte ich nur anführen, daß die Berichte für uns Grundlage waren, Herr Präsident, für eine sehr sachliche Arbeit in den Ausschüssen, beziehungsweise gab es in vielen Fällen auch eine sehr kritische Betrachtung. Meinerseits ist kritisch anzumerken, daß im Vorlauf immer wieder die Rohberichte diskutiert werden [[Unruhe bei den Freiheitlichen]] und wir das im Nachziehverfahren erst durchführen. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe, daß die Freude über das kommende Ende dieser Sitzung groß ist, aber man muß ihr nicht so lautstark Ausdruck verleihen. Als nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst einige Feststellungen zu meinen Vorrednern: Frau Abgeordnete Apfelbeck hat von diesem Pult aus gemeint, es gebe nur eine scheinbare Öffnung des Rechnungshofes, und das, was nach Skandal riecht, werde nur unter den Teppich gekehrt. – Frau Abgeordnete Apfelbeck! Für derartige Feststellungen gibt es derzeit überhaupt keinen Grund, denn es gibt auch bereits jetzt im Rechnungshofausschuß völlige Transparenz. [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Beweis dafür darf ich Ihnen die Ladungsliste für eine einzige Rechnungshofausschußsitzung zeigen. Bisher wurden alle Wünsche, die von seiten der Opposition an die Mehrheit und an die Ausschußmitglieder herangetragen wurden, immer erfüllt. Also für derartige Feststellungen fehlt wirklich jede Legitimation! Das ist sicher nicht gerechtfertigt! Genauso ist die Feststellung des Kollegen Scheibner, die Kontrolle würde durch die neue Geschäftsordnung geschmälert, absolut unberechtigt. Im Gegenteil, die soziale Kontrolle wird durch die Zulassung der Öffentlichkeit zu den Sitzungen absolut erhöht. [[Abg. Scheibner: Insgesamt, Herr Kollege! Insgesamt!]] Man muß auch sagen, daß ein direkter Zusammenhang zwischen Zulassung der Öffentlichkeit und sozialer Kontrolle besteht, und der ist auch hier gegeben. Diese Feststellungen sind also nicht seriös. Genausowenig seriös ist die Feststellung des Kollegen Scheibner im Zusammenhang mit den Aktivitäten des österreichischen Bundesheeres bei seinen Auslandseinsätzen. Im Rechnungshofbericht auf Seite 211 steht: "Nach Einschätzung des Rechnungshofes hat das Bundesministerium für Landesverteidigung die diesbezüglich gestellten Aufgaben grundsätzlich wirksam erfüllt. Hervorzuheben waren die Sachkenntnisse und das Engagement der mit Auslandeinsätzen befaßten Organe." – Wenn man das im Rechnungshofbericht liest und trotzdem eine negative Kritik anbringt, dann muß man einfach mit einer böswilligen Ignoranz ausgestattet sein, sonst ist das gar nicht möglich. Ich darf also sagen, daß das Kapitel Auslandeinsätze des österreichischen Bundesheeres eines der positivsten ist, auf die wir überhaupt verweisen können. [[Abg. Mag. Haupt: Das hat Scheibner auch gesagt!]] Wenn der Rechnungshofbericht, der in 840 Seiten vorliegt, ein Kapitel enthält, das von staatspolitischer Bedeutung ist, dann ist es der Einsatz des österreichischen Bundesheeres. Es waren mehr als 35 000 Freiwillige, die bisher in 24 Einsätzen in allen Krisenherden der Welt im Namen Österreichs unterwegs waren. Ich darf sagen, daß wir auf unsere UNO-Soldaten stolz sein können. Sie haben ihre Aufgabe in allen Teilen der Welt großartig erfüllt, und sie haben zum internationalen Ansehen dieser Republik ganz maßgeblich beigetragen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Anders ausgedrückt: Der UNO-Einsatz Österreichs ist eine Erfolgsstory, und ganz Österreich hat international und weltweit davon profitiert. Ich gedenke auch in Ehrfurcht derjenigen, die bei diesen Einsätzen ihr Leben gelassen haben. Es waren insgesamt 32 Soldaten, die im Laufe der Jahre mit ihrem Leben für diesen Einsatz gezahlt haben. Ich fordere den österreichischen Nationalrat auf, die gesetzlichen Bedingungen für die Einsätze der UNO jetzt nachzujustieren. Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1965 und ist nicht mehr in allen Punkten aktuell. Erstens soll die Entsendung von Einzelpersonen gesetzlich ermöglicht werden, bisher geht das nur aufgrund von Sonderverträgen. Wir sprechen uns auch dafür aus, daß die österreichische Beteiligung auch im Rahmen der OSZE ermöglicht wird. Zurzeit hat die OSZE nicht den Status einer internationalen Organisation, daher sind Einsätze nicht möglich. Ich möchte daher von dieser Stelle aus mit dem Dank an alle österreichischen UNO-Soldaten, an alle, die Verantwortung tragen, schließen – mit dem Wunsch, daß es weiterhin gelingen möge, den Frieden in unserer Welt zu erhalten.
Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wurmitzer hat zu meiner völligen Überraschung meine Rede kritisiert, weil ich mich angeblich abfällig über den Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheeres geäußert und diesen scharf kritisiert habe. Das berichtige ich tatsächlich. Ich habe nämlich genau das Gegenteil getan, Herr Kollege Wurmitzer! Ich habe zwar Ihre Wortmeldung im Rechnungshofausschuß kritisiert, aber nicht den Auslandseinsatz, sondern ganz im Gegenteil. [[Abg. Wurmitzer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] Ich habe den Auslandseinsatz des Bundesheeres ausdrücklich als positiv hervorgehoben, habe gesagt, daß das ein Aushängeschild für unser Heer ist und daß im Rahmen dieses Auslandseinsatzes gute Leistungen erfolgt sind, Herr Kollege Wurmitzer! Wie so oft, Verdrehung der Tatsachen – jede Rede ein Knieschuß.
Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam, der Schluß Ihrer Ausführungen war keine tatsächliche Berichtigung mehr, und auch der Anfang ist mit einer gewissen Großzügigkeit als solche angesehen worden. Es wäre besser, wenn Sie sich in der Debatte zu Wort gemeldet hätten. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Wallner. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Ich möchte mich mit dem Rechnungshofbericht betreffend die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften beschäftigen. Um es gleich vorwegzunehmen, man kann sagen, daß der Bericht des Rechnungshofes trotz aller Kritik, die sicherlich angebracht ist, durchwegs positiv ausgefallen ist. Es wurden 21 gemeinnützige Wohnbauträger von mehr als 200, die in Österreich tätig sind, überprüft. Diese 21 haben natürlich Anteile des Bundes. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen allgemeines sagen. In über 22 000 neuen Wohnungen konnten Bürger im Jahr 1995 durch Genossenschaftsaktivitäten ihren Wohnplatz finden. Das ist gegenüber 1994 eine erfreuliche Steigerung von 20 Prozent. Zum Jahreswechsel 1995/1996 sind bei den Gemeinnützigen zirka 40 000 Wohnungen in Bau gewesen. Ich erwähne diese Zahlen nur deshalb, damit die Dimension des Baugeschäftes verdeutlicht wird. Vor allen Dingen ist auch die volkswirtschaftliche Bedeutung für unser Land im Hinblick auf die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes eine doch eher objektive Relation. Meine Damen und Herren! Worum geht es also? – Kernpunkte der Kritik konzentrieren sich auf die Art der Geldverwaltung im Hinblick auf Rücklagentätigkeit und gewinnbringende Anlagenformen sowohl im Immobilien- als auch auf dem Geldmarkt. Die Rechnungshofprüfer merkten an, daß gemeinnützige Bauträger, von den gesetzlichen Rahmenbedingungen her betrachtet, jegliche Guthaben direkt den Mietern zufließen lassen müssen. Der Rechnungshof vertritt in diesem Zusammenhang aber auch die objektbezogene Zuweisung der Kostenrechnung. Weiters wird eine zeitlich gut strukturierte Vorgangsweise vorgeschlagen. Meine Damen und Herren! Als verantwortungsbewußter Politiker erkenne ich auch eine Diskrepanz zwischen der nach den Gesetzen durchgeführten Evaluierung und den tatsächlichen Marktanforderungen. Schrittweise und von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Reduktionen durch die öffentliche Hand erfordern flexibles und marktorientiertes Handeln der Wohnbaugenossenschaften. Zu einem solchen Verhalten gehört auch ein finanzieller Handlungsspielraum, der Marktschwankungen auffangen kann. Zusätzlich ist rasches Reagieren notwendig, wenn es um die Beschaffungspolitik von zu bebauenden Grundstücken geht. Die Genossenschaften sind sich dieser Frage bewußt und haben in einem relativ geringen Ausmaß – ich möchte das auch erläutern – Reservekapital gebildet. Die Größenordnungen von den mehr als 200 gemeinnützigen Bauträgern sehen folgendermaßen aus: Es gibt fünf Gemeinnützige mit einem Reservekapital von über 100 Millionen, zwei mit einem Reservekapital von 50 bis 100 Millionen und sieben mit einem Reservekapital zwischen 10 und 50 Millionen. Die anderen liegen zwischen 1 und 10 und bis zu 1 Million. Zu behaupten, daß die gemeinnützigen Wohnbauträger in Reservekapital schwimmen, beruht auf glatter Unkenntnis. Zurzeit ist die Gesamtsumme des Reservekapitals mit zirka 1 Milliarde Schilling für 202 Unternehmen anzusetzen. Es war daher natürlich im Sinn der Genossenschaftsmieter, daß von den Verantwortlichen auch Maßnahmen gesetzt werden, um die Reservekapitalhaltung zu ermöglichen. Da das nicht durch die öffentliche Hand geschehen konnte, hat man sich der Möglichkeiten des Geldmarktes bedient. Es wurde in sichere Optionen Geld veranlagt und günstige Kredite ausgeschöpft. Es geht letztendlich auch darum, daß der Konjunkturmotor Wohnbau weiterhin am Laufenden gehalten wird. Ich glaube, daß das einen großen Nutzen für Österreich bringt. Die Politik wird sicherlich auch weiterhin für die geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen sorgen. Schlußendlich möchte ich noch auf Kollegen Barmüller replizieren, der einen Entschließungsantrag betreffend die 103 Millionen Schilling Rückführung an die Linzer WAG eingebracht hat. Hier kann ich folgendes berichten: Es gibt zwischen der zuständigen Wohnbaulandesrätin in Oberösterreich und dem Finanzminister Verhandlungen, und es wird geprüft, sodaß der Bund ein Grundstück an die WAG abgibt und diese 103 Millionen Schilling gegengerechnet werden. Die Mieter sind sicherlich nicht von dieser Mehrentnahme, die auf Irrtümern beruht, betroffen gewesen, sodaß ich glaube, daß damit eine ordentliche Lösung zustande kommt. – Danke.
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Murauer das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident des Hauses! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Frau Kollegin Apfelbeck und Herr Scheibner meinten, daß der Rechnungshofbericht zu wenig Öffentlichkeit hätte oder die Kontrolle geschmälert werde. Ich möchte daran erinnern, daß erstens Kollege Wurmitzer schon aufgezeigt hat, wie viele Menschen eingebunden sind und befragt werden, daß zweitens die Rohberichte zum Teil schon in der Öffentlichkeit sind und in den Medien diskutiert werden und die Medien mehr darauf Bezug nehmen, als uns dann und wann lieb ist, und daß drittens natürlich jeder Abgeordnete des Hauses einen Rechnungshofbericht hat und diesen auch verwenden kann. Er ist kein Geheimpapier, sondern kann diskutiert werden, Frau Kollegin Apfelbeck! Sie können das in der Öffentlichkeit, in den Medien, im Rundfunk, im Fernsehen, in den Zeitungen, überall diskutieren. Wenn Sie die Zeit nicht mit Verlesen einer langen Tagesordnung, wie Herr Stadler uns das vorgeführt hat, vergeudet hätten, dann hätten Sie heute mehr Zeit gehabt, den Rechnungshofbericht zu besprechen. [[Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.]] Also Sie beschneiden sich selbst und können nicht mit weinerlichen Argumenten meinen, Sie könnten den Rechnungshofbericht in der Öffentlichkeit nicht diskutieren, und Sie hätten keine Kontrollrechte und ähnliches mehr. [[Abg. Apfelbeck: Wir haben die Bauern vertreten, die Sie verlassen haben!]] Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch kurz mit den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften befassen, die der Rechnungshof natürlich auch kontrolliert hat. Er kommt neben den berechtigten Kritiken auch zu positiven Elementen der Gemeinnützigkeit, des gemeinnützigen Wohnbaus. Ich freue mich als oberösterreichischer Abgeordneter, daß gerade die oberösterreichische LAWOG sehr positiv abgeschnitten hat und auch eine Idee der Österreichischen Volkspartei zum Tragen kommt, nämlich jene des Eigentumswohnungsbaues, also Wohnungseigentum in der Hand der Österreicherinnen und Österreicher, denen damit die Möglichkeit geboten wird, unabhängig vom Wohnungserwerb zu sein und die Freiheit des Wohnungseigentums durch den Bau von Genossenschaftswohnungen zu erlangen. Zwei Kritikpunkte: Die Angelegenheit des Reservekapitals beziehungsweise der liquiden Mittel wurde zu Recht aufgezeigt. Es gibt aber bereits Initiativen des Wirtschafts- und des Finanzministeriums, ein entsprechendes Limit einzusetzen, nämlich nach unten und nach oben. Nicht hinnehmen kann man, daß die Wohnungsgenossenschaften ihre Wohnungen an die Muttergesellschaften, wie das die GIWOG getan hat, zum Nominalwert verkaufen, sondern es ist der Verkehrswert einzufordern. Es geht auch nicht – das möchte ich noch schnell erwähnen –, daß, wie die Gemeinnützige der Eisenbahnen oder die "Riedenhof" Wohnungsgenossenschaft von Austria Tabak, zum Erwerb Kredite aufgenommen werden, zum Bau der Wohnungen, daß keine Eigenmittel eingesetzt werden, somit die Mieten höher werden, mehr öffentliche Mittel, Annuitäten und Zuschüsse von der öffentlichen Hand verwendet werden müssen und dann das Argument kommt: Wir bringen mit den Mieten ohnedies unsere Investitionen herein. Meine Damen und Herren! Das kann man nicht hinnehmen. Hier müssen Änderungen kommen, deshalb habe ich das heute aufgezeigt. Zum Abschluß möchte ich trotz der Kritikpunkte ein Bekenntnis zum gemeinnützigen Wohnungsbau ablegen, insbesondere natürlich zur Errichtung von Eigentumswohnungen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Feststellungen des Rechnungshofes sowie die Wortmeldungen der Kollegen Grollitsch und Steindl zur Sportförderung haben mich zu meiner heutigen Wortmeldung veranlaßt. Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Erste Bemerkung: Im österreichischen Sport verfügen wir im sogenannten nichtstaatlichen Bereich – das ist jener Bereich, in dem mehr als 2,5 Millionen Sportausübende in fast 15 000 Vereinen Sport betreiben – über ein gut funktionierendes duales System, nämlich einerseits die Fachverbände und andererseits die Dachverbände. Ich glaube, daß beide notwendig sind. Die Fachverbände sind notwendig, weil sie sich primär mit dem Spitzensport beschäftigen und Meisterschaften fördern und betreiben, und die Dachverbände sind notwendig, weil sie die Vereinsarbeit stützen, indem sie zum einen Beratungen ermöglichen und zum anderen eine gewisse Infrastruktur zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sind die Dachverbände jene, die die kostenintensiven Sportstättenbereiche abdecken, und sie kümmern sich um den Nachwuchs und die Breitenarbeit. Ich sehe in der Dualität der Fachverbände und Dachverbände keine Parallelität. Es wird vielleicht die eine oder andere Überschneidung geben – wie immer, wenn so viele Vereine zu betreuen sind –, aber beide Teile sind grundsätzlich notwendig. Zweite Bemerkung zur Mittelverteilung: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dachverbände und der ÖFB – so wird zumindest immer wieder behauptet, oder man hört es – sind gegenüber den Fachverbänden begünstigt. Ich gehe einmal davon aus, daß es verständlich ist, daß jede Sportsparte mehr Geld haben will. Das ist legitim. Nur allen jenen, die meinen, daß die Verteilung, die seit fast fünf Jahrzehnten in Österreich wirklich gut funktioniert, geändert werden müsse, nur weil sie gut funktioniert, muß ich in Erinnerung rufen, daß in der Bundessportorganisation, und zwar in jenem Gremium, das für den Sport zuständig ist, im Sportfachrat, im April dieses Jahres wieder einmal eine Diskussion über diese Mittelverteilung stattgefunden hat. Von den 53 anerkannten Fachverbänden, die den Sport in Österreich vertreten, sind 50 der Auffassung gewesen, daß eine Änderung des Verteilerschlüssels nicht notwendig wäre. Das heißt, bei den betroffenen Sportorganisationen herrscht sehr wohl eine hohe Akzeptanz über – das setze ich jetzt unter Anführungszeichen – die "zeitgemäße" Mittelverteilung. Meine Schlußfolgerung gegenüber allen Kritikern ist, man sollte sich daher mehr um die Interessen des Sports kümmern und weniger den Versuch unternehmen, die Politik in den Sport hineinzutragen. Abschließend zu Herrn Abgeordneten Grollitsch, der leider nicht mehr hier ist: Er hat eine einfache Darstellung gebracht, wie man zu Sportförderungen kommt, nämlich daß man irgend etwas ausfüllen müsse, es gar nicht begründen müsse und sich dann selbst genehmigen könne. Ich weiß nicht, woher er das hat, ich kenne ihn zu wenig, um zu wissen, wie das in seinem Wirkungsbereich ist. Vielleicht hat er diese Ableitungen aus seinem Wirkungsbereich, bei der Sportförderung ist das nicht der Fall. Ihm müßte man mit auf den Weg geben, daß er offenbar den Abgeordneten Morak mißverstanden hat, der hier humorvoll meinte: Nur keine Sachlichkeit aufkommen lassen! – Er hat das zu wörtlich genommen. Er sollte sich an seinen Parteifreund Scheibner wenden. Wenn ich Sie heute richtig verstanden habe, Herr Kollege Scheibner, dann haben Sie sinngemäß gesagt, man müßte sich viel mehr informieren, um in manchen Bereichen mitreden zu können. Das war Ihre Grundaussage, und das sollte man ihm für die Ferien auf den Weg geben, damit er das nutzen kann. [[Abg. Dr. Graf: Sie haben die Ausführungen von Abgeordneten Scheibner falsch verstanden!]] In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus, habe ich die Kritik des Rechnungshofes sehr wohl verstanden, und wir werden versuchen, ihr auch entsprechend Rechnung zu tragen. Nur: Im Grundsätzlichen funktioniert dieser Sport im nichtstaatlichen Bereich.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Leitsatz "saluti et solatio aegrorum", das heißt: "zum Heil und zum Trost der Kranken", mit dem das Allgemeine Krankenhaus am 16. August 1784 eröffnet wurde, gilt mit unverändertem Inhalt auch heute noch. Ich war letzten Montag dort und habe mich vor Ort davon überzeugen können. Fast alle Kliniken und Institute des AKH erbringen in ihren jeweiligen Spezialgebieten Leistungen, die österreichweit als Monopolleistungen zu werten sind und auch in Europa großen Zuspruch finden. Eines der Highlights stellt der Bereich der Notfallaufnahme dar, die rund um die Uhr in Betrieb ist. Die Notfallaufnahme des AKH ist eine Novität in Mitteleuropa und gilt als eine modernsten Notfallstationen in Europa. Mit den vielen herausragenden Möglichkeiten, die der Neubau bietet, können im Ausland tätige österreichische Spitzenkräfte wieder zurückgewonnen werden. Das Allgemeine Krankenhaus mit seinen Universitätskliniken erfüllt als Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien und gleichzeitig als das Lehr- und Forschungsklinikum der Wiener medizinischen Fakultät eine Doppelfunktion. Einerseits ist das AKH eine dem Bundeskrankenanstaltengesetz entsprechende Zentralkrankenanstalt mit grundsätzlich allen, dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden, spezialisierten Einrichtungen, andererseits ist das AKH Sitz der Universitätskliniken Wiens. Neben der Patientenversorgung haben die Ärzte im AKH besondere Verantwortung gegenüber Lehre, Forschung und der qualifizierten Ausbildung von Medizinstudenten. Eine besondere Bedeutung kommt der Universitätsklinik und den Instituten auf dem Gebiet der Lehre und Forschung sowie in der Aus- und Weiterbildung von Ärzten und dem medizinischen Personal zu. Das bedeutet: Der Rechtsträger des Krankenhauses ist die Gemeinde Wien, für den Bund besteht eine Mitzuständigkeit im Hinblick auf den Forschungs- und Lehrbetrieb der Universität Wien. Die nicht ausreichende Koordination zwischen den Revisionsstellen des Bundes und der Stadt Wien führte dazu, daß zuständigkeitsüberschreitende Gebarungsvorgänge nicht umfassend überprüft werden konnten. Auch die Austauschförderung der Kliniken wurde vom Bund und der Stadt Wien als Erstausstattung gemeinsam finanziert, statt sie als Ersatzinvestition der Stadt Wien als Rechtsträger anzulasten. Auch eine vom Rechnungshof schon 1991 geforderte Zusammenarbeit zwischen Bund und Stadt Wien zur Verbesserung der Personalwirtschaft fand noch nicht statt. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Die Kosten, die bei der Errichtung des AKH entstanden, lagen bei 12 000 S pro Kubikmeter und pro universitärem Bett bei 20,5 Millionen Schilling, also weit über dem nationalen und internationalen Vergleich. In Innsbruck beträgt der Kubikmeterpreis 6 000 S, den Preis für das universitäre Bett 4 Millionen Schilling. Der Rechnungshofbericht führte die hohen Kosten auf das ungünstige Verhältnis von Nutzflächen zur Bettenanzahl und auf die lange Bauzeit mit mehreren Umplanungen zurück, geht aber nicht auf den Kapazitätsfreiraum ein, der im AKH vorhanden ist. Wir müssen dabei auch berücksichtigen, daß die Zahl der Bevölkerung von 1984 bis 1994 um 11,6 Prozent gewachsen ist und weiter wächst. Die Zahl der Krankenversicherten ist um 10,6 Prozent gestiegen. Das AKH ist dafür gerüstet. Dem Rechnungshofbericht konnte ich entnehmen, daß der Ambulanzfonds aufgelöst werden soll, um eine Ausweitung des nicht kostendeckenden Ambulanzbetriebes zu vermeiden, und seine Mittel dem ordentlichen Haushalt der Stadt Wien zugewiesen werden sollen. Doch durch die Fondsmittel ergeben sich Hilfsmaßnahmen für den Spitalsbetrieb. Zum Beispiel bekam das AKH eine Sekretärin, aber erst ein halbes Jahr später die passende Schreibmaschine dazu. Mit dem Ambulanzfonds konnte die fehlende Schreibmaschine sofort abgedeckt werden. Der Rechnungshof regt also mit Recht an, eine einheitliche Dienstgeber- und Trägerschaft anzustreben oder dem Bund die ärztliche Direktion zu übertragen und damit die weitgehende Personalhoheit über das Bundespersonal. Aus der Sicht der Familiensprecherin sehe ich in der momentanen Teilung in Bundes- und Gemeindeärztedienste eine Chance, noch mehr Flexibilität am Arbeitsplatz, neue Arbeitszeitformen und qualifizierte Teilzeitarbeit einzuführen und zu ermöglichen. Nur wenige Städte haben so enge und traditionsreiche Verbindungen mit der Medizin, mit ihrer Geschichte und ihren großen Fortschritten aufzuweisen wie Wien. Ich möchte dabei noch kurz auf den Ruf der Wiener Schule verweisen, die zu einem Weltbegriff geworden und es bis heute geblieben ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das große internationale Interesse seitens medizinischer Kapazitäten, aber auch von Spitalsbetreibern, die im AKH ausgebildet wurden, ist ein Beleg dafür, daß ein gutes Konzept in die Tat umgesetzt wurde. Die großartigen Leistungen von Tausenden von Mitarbeitern, Tag für Tag erbracht, sind ein Zeichen dieses Erfolgs. Ihnen allen sei an dieser Stelle gedankt!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Sie hat das Wort.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich freue mich, am Ende dieser vier an Parlamentsdebatten intensiven Tage die großartigen Leistungen des AKH würdigen zu können. Ich danke den Beamten des Rechnungshofes für den interessanten Bericht. Er reiht viele Tatsachen aneinander, die Schlußfolgerungen daraus sind aber nur zum Teil zutreffend. Dieses Spital ist teuer. Vergessen wir aber nicht, daß 50 Prozent der Leistungen Spitzenmedizin sind. Aufgrund der hohen Qualität der Medizin ist außerdem ein Drittel der Patienten nicht aus Wien. Vor wenigen Tagen beschäftigte sich eine Fernsehsendung mit den Spitzenleistungen der notfall- und intensivmedizinischen Abteilungen im AKH. Es wurde deutlich vor Augen geführt, welche Möglichkeiten und Erfolge die Medizin heute bietet. In diesem Bereich muß – im Unterschied zu diesem Bereich hier – ohne stundenlange Beratungen sofort über ein Menschenleben entschieden werden. Einmal getroffene Entscheidungen können durch Novellen weder verändert noch zurückgenommen werden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung haben die Ärzte oft zuwenig Wissen über die Vorgeschichte des Patienten, sodaß sie sein Fortkommen, ob Heilung oder ob längeres Leiden, nicht abschätzen können. – Das ist eine der Antworten auf die Fragen: Warum wird Leiden oder Sterben verlängert? Warum ist die Medizin so teuer? Bekrittelt wird in dem Bericht, daß die Arbeitszeiten des ärztlichen Personals durch den ärztlichen Direktor nicht kontrolliert werden können. Auch bei einer anderen Struktur wäre die Überprüfung schwer möglich. Die Ärzte des AKH haben den Auftrag der Patientenbetreuung, der Forschung und der Lehre zu erfüllen – dies 365 Tage im Jahr. Trotz dieser Vielfachbelastung sind sie nicht höher bezahlt als andere universitäre Lehrer. Da der Rechnungshofbericht mißverständlich interpretiert werden könnte, möchte ich feststellen, daß die Professoren nur vom Bund ein Gehalt für die universitären Leistungen, in denen auch die Patientenbetreuung inkludiert ist, erhalten, aber keines von der Gemeinde Wien. Während der Ferienzeit wirken die anderen Hochschulen menschenleer, obwohl der Urlaubsanspruch für Bundesbedienstete, eben auch Hochschullehrer und Lehrer, dem gesetzlichen entspricht. An den Universitätskliniken von Wien, Graz und Innsbruck wird in der Ferienzeit mit Ausnahme von Vorlesungen mit vollem Einsatz gearbeitet. Selbstverständlich wird dieselbe Leistung von einem Arzt nicht zweimal abgerechnet. Im Gegensatz zu anderen Spitälern dürfen im AKH im Ambulanzbereich Privatleistungen von den Abteilungschefs jedoch verrechnet werden. Wenn der Gesetzgeber das nicht will, muß dieser § 46, der das zuläßt, außer Kraft gesetzt werden. Ein hochqualifizierter, sozialer und öffentlicher Ambulanzbetrieb mit Spitzenleistungen kann nicht kostendeckend arbeiten. Privatspitäler suchen sich die guten Risken aus, daher können sie ihre Leistungen kostendeckend bis gewinnbringend anbieten. Nicht der Ambulanzfonds ist die Ursache der steigenden Ambulanzfrequenz, sondern die Sogwirkung der hohen Qualität. Früher wurden in den Spitälern der Bundesländer Ambulanzgelder und Leistungen aus dem Mutter-Kind-Paß den Ärzten als Privatgeld mit dem Verteilungsschlüssel 40 zu 60 zur Verfügung gestellt. Da bevorzuge ich eher einen Ambulanzfonds, der für den Klinikbedarf genützt wird. Daß nur, wie von Mag. Haupt im Ausschuß behauptet, sechs Prozent Privatpatienten im AKH liegen, liegt an der hervorragenden ärztlichen und Hotelleistung, die allen Patienten zur Verfügung steht. Es ist daher für Privatpatienten interessanter, den als Ausgleich zustehenden Tagsatz zu lukrieren, als für eine Leistung zu bezahlen, die der Staat kostenlos zur Verfügung stellt. Sucht sich ein Patient jedoch einen bestimmten Arzt aus, dann legt dieser, wenn der Eingriff es verantworten läßt, den Patienten aus pekuniären Gründen lieber in eines der Privatspitäler in der Nachbarschaft des AKH. Bei Komplikationen wird der Patient sofort in das Haus der Spitzenmedizin transportiert und dort auf Kosten der Allgemeinheit teuer versorgt. In bezug auf die zahlreichen Privatkonten der Kliniken gebe ich dem AKH-Bericht recht, sie müssen verringert und überschaubarer werden. Leistungen, die die öffentliche Hand erbringt, dürfen nicht auf Privatkonten umgeleitet werden. Ich teile die Kritik bezüglich der Neuanschaffung von Geräten bei der Übersiedlung, möchte aber gleichzeitig ein Lob für die reibungslose, arbeitsintensive und rasche Übersiedlung aussprechen. Ein Forschungs- und Lehrspital muß auf dem allerneuesten Stand der Ausstattung sein, daher kommt es im AKH rascher zum Geräteaustausch als in anderen Krankenhäusern. Ein gemeinsamer Personalplan von Bund und Gemeinde ist erstrebenswert. Am geeignetsten, um die Führung der Universitätskliniken optimal zu erfüllen, wäre eine eigene Betriebsgesellschaft für alle drei Universitätskliniken. So könnten unnötige, durch Doppelgleisigkeit entstehende Kosten vermieden und – humanitär vertretbar – die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Gewinnbringend oder kostenneutral können Universitätskliniken ebensowenig wie Ministerien, Parlament, Schulen, Polizei, Feuerwehr oder der Rechnungshof arbeiten. Die erbrachten Leistungen sollen uns mit Stolz erfüllen. Dennoch müssen wir die Voraussetzungen für die vorgeschlagenen Verbesserungsmöglichkeiten schaffen. Ich hoffe, daß wir alle dieses wunderbare Spital nur bei Besichtigungen kennenlernen. – Ich danke für das geduldige Zuhören oder Nichtzuhören und wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haupt. Er hat das Wort.
Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorangegangene Report der Damen Moser und Pittermann über das AKH kann aus meiner Sicht nicht ganz mitgetragen werden. Es ist zwar richtig, daß das AKH in Wien das einzige Krankenhaus in Österreich ist, das mit seinen Ambulanzgebühren über dem österreichischen Durchschnitt der Ambulanzgebühren liegt. Es ist zum zweiten auch richtig, daß das Allgemeine Krankenhaus der Stadt Wien das teuerste Krankenhaus der Republik Österreich ist. Das haben die beiden Damen leider vergessen hinzuzufügen, es ist diesem Bericht aber deutlich und klar zu entnehmen. Es ist zum dritten so, daß neben hervorragenden medizinischen Leistungen, die dort erbracht werden, leider im Bereich der Verwaltung einiges danebengegangen ist, was diesem Rechnungshofbericht auch zu entnehmen ist. Ich finde es nach wie vor beschämend, daß der Herr Rechnungshofpräsident uns im Rahmen der Rechnungshofausschußsitzung mitteilen mußte, daß die Meinung des derzeitigen medizinischen Leiters des AKH falsch ist, wonach das Problem der doppelt kassierten Honorare in der Sonderklasse für ein und dieselbe Leistung der Vergangenheit angehört. Der Herr Rechnungshofpräsident hat deutlich klargemacht, daß auch heute noch solche "Sonderdoppelhonorare" für dieselbe geleistete Arbeit nach § 46 Bundes-Krankenanstaltengesetz und nach § 27 des Landes-Krankenanstaltengesetzes des Landes Wien möglich sind und auch lukriert werden. Ich hoffe, daß diese Zustände ebenso abgeschafft werden, wie es dem Rechnungshof gelungen ist, durch seine Einschau in entsprechender Form auch anderen Mißständen wie etwa dem leidigen Ambulanzfonds endlich das Lebenslicht auszublasen. Denn, Frau Kollegin Pittermann, es ist auch unverständlich, daß man, wenn man weiß, so wie Sie es richtig ausgeführt haben, daß ein Hochleistungsambulanzbetrieb nicht kostendeckend ist, dann noch vorspielen will, daß man durch die Verlegung in den Krankenhausleistungsbereich Kosten einsparen würde. Das Gegenteil war der Fall! Ich glaube daher, daß der Rechnungshof mit seiner Einschau zum richtigen Zeitpunkt in diesem Bereich vielleicht auch Weichen stellt, die langfristig tatsächlich zur Lukrierung von Einsparungspotentialen im Bereich des AKH führen werden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich sehe es auch nicht so blauäugig wie Sie, Frau Kollegin Pittermann, daß die sechs Prozent Sonderklassepatienten im AKH nur darauf zurückzuführen sind, weil die Patienten aufgrund ihrer Sonderklasseverträge sich das Geld auszahlen lassen. Ich weiß selbst aus der Zeit, als ich im AKH Patient war, daß die Zusammenarbeit sehr vieler Departmentsleiter und sonstiger Oberärzte des AKH mit der direkt gegenüberliegenden Privatklinik und der Tagesklinik so exzellent ist, daß einem bei Leistungen, die im tagesklinischen Bereich angeboten werden, dort im AKH nahegelegt wird, sie auf der anderen Straßenseite durchführen zu lassen und nicht im AKH, weil auch die entsprechende Bezahlung für die auf der anderen Seite der Straße agierenden Mediziner durchaus höher ausfällt, als wenn die gleichen Leistungen im AKH angeboten werden. Für den Patienten liegt der Vorteil darin, daß er nicht warten muß, sondern unter Umständen in einem Tag eine generelle Durchuntersuchung gemacht bekommt, während er sonst zwei bis drei Tage im AKH auf die gleichen Leistungen warten muß. In meinem Fall, das kann ich nachweisen, war das so. Die Liste der Zusammenfassungen in diesem Bericht des Rechnungshofes ist umfassend. Von "in Ordnung befindlich" kann man hier nicht sprechen. Es ist sicherlich richtig, daß im Bereich der Umsiedlung vom alten AKH ins neue AKH einiges an Schwierigkeiten auf alle Bereiche der Verwaltung zugekommen ist. Aber ich glaube, daß die Aussage des Krankenanstaltenleiters, des ärztlichen Leiters im Ausschuß die zutreffendere war, daß er nämlich dankbar dafür ist, daß im richtigen Augenblick der Rechnungshof gekommen ist, um die Mißstände der Vergangenheit in eine entsprechende positive Führung des AKH in der Zukunft umzuleiten. Ich möchte mich aber auch noch ganz kurz mit dem Einkommensbericht des Rechnungshofes, der mit in Diskussion steht, beschäftigen. Da erscheint es mir schon erwähnenswert, daß es in der Rangliste der Spitzeneinkommen laut Statistik eine deutliche Umgruppierung gegeben hat. Bei den Aufsichtsräten sind nach wie vor, so wie 1993 auch 1994, die Sozialversicherungen mit 199 000 S und 204 000 S an der Spitze, gefolgt mit 93 000 S von der Elektrizitäts- und Wärmewirtschaft. Das Geld- und Kreditwesen hat nunmehr die zweite Stelle eingenommen. Dritte Stelle: Papier-, Zellstoffhandel, an fünfter Stelle dann Straßenverkehrs- und Straßensondergesellschaften. Bei den Vorständen schaut es anders aus. Da führt übertrieben der Kunstbereich, der von 1993 mit 2 507 000 S Einkommen auf 2 664 000 S im Vorstands- und Geschäftsführerbereich gestiegen ist. Dabei erscheint mir auch erwähnenswert, daß sich aber in diesem Bereich die durchschnittlichen Einkommen der dort Beschäftigten unterdurchschnittlich entwickelt haben. Sie sind nämlich vom fünften Platz auf den achten Platz zurückgefallen. Das erscheint mir insgesamt nämlich erwähnenswert, als es halt auch die typische Kulturförderung nach sozialdemokratischem Zuschnitt ist. Die Freunde des Herrn Bundeskanzlers, die mit ihm auftreten, bekommen Luxusgagen, und jene, die den Kulturbetrieb in Österreich aufrechterhalten, werden mit unterdurchschnittlichen Gagen abgespeist. Das sollte auch einmal als Ausfluß dieses Rechnungshofberichtes mitgesehen werden.
Nächster Redner ist der Abgeordnete Lukesch.
Herr Bundeskanzler! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Es hätte mich gewundert, Herr Kollege Haupt, wenn Sie als einer der letzten Redner Ihrer Fraktion nicht auf ein Lieblingsthema dieser Tage zurückgekommen wären, nämlich auf die Honorierung von Leistungsträgern in unserer Republik. Aber ich würde vorsichtig sein, Herr Kollege Haupt: Ich bin wahrscheinlich einer derjenigen, die diesem Rechnungshofausschuß am längsten angehören, und ich erinnere mich sehr gut an persönliche Einkommenssituationen, die dem Herrn Reichhold einmal nachgesagt worden sind und Gegenstand ausführlicher Analysen unseres Ausschusses gewesen sind. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieses Tagesordnungspunktes möchte ich den Bogen zurückschlagen zur Erstrednerin, zur Frau Kollegin Apfelbeck, und hier auch eines ganz klar sagen. Wir haben in Zukunft die Öffentlichkeit in unserem Rechnungshofausschuß, und ich begrüße das. Wir werden sehr gute Argumente haben müssen, Frau Kollegin, um die Öffentlichkeit eventuell auszuschließen. Aber eines wird dann auch sichergestellt werden: daß nämlich objektiv über die Diskussionen im Rechnungshof berichtet werden wird und nicht einseitig gefärbte Presse- und APA-Meldungen seitens der FPÖ die Diskussion dominieren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wie einseitig Ihre Vorgangsweise ist, darf ich Ihnen an einem Beispiel darlegen, das ich ausgewählt habe aus diesen sehr umfangreichen Berichten des Rechnungshofes, nämlich zum Forschungszentrum Seibersdorf. Frau Kollegin Apfelbeck! Sie haben dort wieder nur die halbe Wahrheit gesagt, denn der Rechnungshof attestiert diesem Forschungszentrum Seibersdorf, daß es ein ganz wesentlicher Eckpfeiler des Technologietransfers für unsere Wirtschaft ist. Eine durchaus hochstehende Leistung! Im Vergleich mit 14 international angesiedelten Forschungseinrichtungen setzt er es im oberen Drittel an. Seibersdorf hat sicher – und das hat der Rechnungshof festgestellt – in der Vergangenheit zu wenig Schwerpunkte gesetzt. Aber Sie haben wieder nicht gesagt, daß im Ausschuß selbstverständlich die Aussage von Professor Koss gekommen ist, daß seit einigen Jahren ein neues Unternehmensbild für dieses Forschungszentrum erarbeitet worden ist – es ist jetzt fertig –, wo in zwölf Schwerpunktbereichen der Technologietransfer im Dienste unserer Industrie, unserer Wirtschaft stattfinden wird. Hier ist schon sehr viel unterwegs, sehr viel geschehen, und man sollte hier nicht einäugig vorgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß mit einigen Forderungen, die ich auch aus dem Rechnungshofbericht entnehme, abschließen. Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Bundesminister Farnleitner, die Vorlage eines Technologiekonzeptes. Wie ich weiß, ist die entsprechende Arbeit in Ihrem Haus sehr weit fortgeschritten. Ich erwarte mir für den Herbst ein solches Technologiekonzept für Österreich, das immer dringender wird. Ich hoffe, daß der Wissenschaftsminister den ebenso notwendigen Teil eines Forschungskonzepts zeitgerecht einbringen wird. Wir sollten bei dieser Gelegenheit aber auch die Frage einer sinnvollen Arbeitsteilung im Forschungs- und Technologiebereich kritisch überprüfen. Wir haben das Forschungszentrum Seibersdorf und Arsenal in der Kompetenz des Wissenschaftsministeriums, beide sind aber zur angewandten Forschung hin orientiert. Hier wäre eine gewisse Konzentration gleicher Aufgaben in gleichen Ressorts sicher angebracht. Ich würde auch davor warnen, die Bundesregierung davor warnen, das Forschungszentrum Seibersdorf mit dem Arsenal überhastet zusammenzulegen. Die behaupteten Synergieeffekte würden durch sehr hohe neue Kosten und durch Inflexibilitäten erkauft werden. Ich bin überzeugt davon: Wenn es hier nicht ein sehr gut überlegtes Konzept gibt, werden wir diese neue Organisation wieder in den nächsten oder übernächsten Rechnungshofberichten finden. Herr Bundesminister Farnleitner! Sie übernehmen ein Erbe, nämlich eine Forschungs- und Technologiemilliarde aus den Privatisierungserlösen zugunsten der Qualität unserer Wirtschaft einsetzen und verwenden zu können, und auch die Aussicht, diese Mittel auf 3 Milliarden aufzustocken. Ich bin sehr froh über diesen Beschluß der Bundesregierung. Denn hieß es bei einem sehr bekannten Senator der römischen Kurie, daß Schiffahrt notwendig ist, das berühmte "navigare necesse est", glaube ich, daß es heute in Österreich notwendig ist, diese Formel abzuändern in: explorare necesse est – Forschung tut not.
Als nächste gelangt die Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. Die restliche Redezeit beträgt 8 Minuten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende dieser Diskussion über den Rechnungshofbericht steht die Erklärung des Herrn Wabl, daß er nur noch eineinhalb Stunden Zeit habe, das hat er ungefähr eben vor eineinhalb Stunden gesagt. Das heißt aber nichts anderes, als daß er offensichtlich seine Tätigkeit als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zur Verfügung gestellt hat. Ich muß sagen, wir sind sehr froh darüber, denn damit endet die Karriere eines wirklich chaotischen Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Koppler: Seien Sie mir nicht bös´! Da muß ich ihm helfen!]] Die Freiheitlichen haben ihn ja unter der Führung von Frau Apfelbeck im Jahr 1994 nicht gewählt, sondern erst jetzt, als Herr Wabl weinend gelobt hat, daß er sich bessern wird, daß er sich bemühen wird, diesen Ausschuß besser zu führen, jetzt hat ihn dann auch die freiheitliche Fraktion gewählt. Wir sind aber auch deshalb froh darüber, weil damit auch ein Abgeordneter seine Karriere beendet, der dieses Parlament offensichtlich mit einem Wirtshaustisch verwechselt. Vielleicht ist es am Wirtshaustisch erlaubt [[lebhafte Zwischenrufe]] , eine Geste zu setzen, wie der Herr Wabl das getan hat, aber für das Parlament ist das wirklich skandalös, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir sind empört über diese Art der Auseinandersetzung, das sage ich Ihnen wirklich ganz ernsthaft. [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Ich bin wirklich sehr befremdet, daß sich der Herr Wabl, der sonst ständig oberlehrerhaft herumrennt und Benimm-Regeln erklärt, nicht hier entschuldigt für sein Verhalten. Ist Ihnen das nicht abgegangen? Ist Ihnen nicht abgegangen, daß sich der Herr Wabl nicht entschuldigt, sondern mich heute noch als "Schwester Partik-Pablé" und den Herrn Haupt als den "Bruder Haupt" bezeichnet. Das ist doch wirklich skandalös! Er glaubt nämlich, sein obszönes Fingerzeigen sei wirklich noch ein Spaß. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Und damit ist auch bewiesen, daß Ihre Moral, Ihre Anständigkeit wirklich nur heuchlerisch ist. Sie wollen in Wirklichkeit gar keine ordentliche Gesprächskultur haben, sondern Sie wollen nur ununterbrochen uns Freiheitlichen Vorschriften machen. So schaut es nämlich aus mit Ihrer sogenannten Anständigkeit! Und mich hat eines wirklich sehr verwundert: Heute hat der Herr Präsident, als mein Kollege Scheibner das Wort "Unsinn" gebraucht hat, etwas ungehalten die Stirne gerunzelt. Das ist bereits ein Wort, das hier im Haus als etwas Anrüchiges gewertet wird. Aber daß der Herr Wabl uns frech und höhnisch als seine "Brüder" und "Schwestern" bezeichnet, das wird ihm ganz einfach nicht angekreidet. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Sie lachen dazu! Wissen Sie: Wenn der Herr Wabl vielleicht ein Bruder von Ihnen ist oder jemand unter Ihnen seine Schwester ist – soll sein. Aber von uns ist keiner der Bruder des Herrn Wabl und keiner die Schwester des Herrn Wabl. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Parnigoni: Der Bruder Haider ist eh schon zu Hause! Der schläft schon, der Jörg!]] Herr Wabl! Wissen Sie: Wenn Sie heute noch ungeschoren davonkommen – denn offensichtlich ... [[Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Grabner: Ist das eine Drohung?]]Wo ist da eine Drohung? "Wenn er ungeschoren davonkommt" – wo liegt da die Drohung? Ich sehe ganz genau, Sie regen sich auf, weil wir Herrn Wabl kritisieren. Das ist offensichtlich. Weil es bei der Beleidigung des Herrn Wabl "nur" um den Klubobmann der Freiheitlichen geht, deshalb gehen Sie darüber hinweg und empören sich nicht darüber. [[Abg. Öllinger: Haben Sie etwas zu sagen?]] Können Sie sich noch erinnern, was los war, als Herr Burgstaller zur Frau Stoisits gesagt hat, sie soll das Mikrophon in den Mund nehmen? – Da waren alle empört! Die gesamte ÖVP ist aufgestanden, der Herr Burgstaller hat zurücktreten müssen. Und der Herr Wabl setzt eine Geste, die wirklich das allerletzte ist, und dann halten Sie ihm noch die Stange? Also das verstehe ich wirklich nicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber, Herr Wabl, was uns betrifft, haben Sie offensichtlich noch einmal Glück gehabt. Sie kommen ungeschoren davon. Wir können es noch einmal verkraften. Aber ich sage Ihnen: Ändern Sie Ihr Verhalten, und zwar im Interesse des gesamten Parlamentarismus!
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet. Ich mache auf die geschäftsordnungsmäßigen Bestimmungen aufmerksam. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke, Herr Präsident. Die Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier vom Rednerpult aus den Rücktritt des Kollegen Wabl vom Vorsitz des Rechnungshofausschusses angekündigt. Ich berichtige tatsächlich: Diese Meldung ist unrichtig. Herr Wabl erfreut sich bester physischer und psychischer Gesundheit und hat nicht die geringste Absicht, den Vorsitz im Rechnungshofausschuß zurückzulegen. – Im Gegenteil: Er wird ihn weiterhin erfolgreich führen. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Er hat das Wort. Maximale Redezeit 32 Minuten.
Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da im Rechnungshofausschuß mitunter sehr kontroversielle Diskussionen geführt werden, aber nichtsdestoweniger Sachlichkeit vorherrscht, ist es unbedingt notwendig, auch hier festzuhalten, daß natürlich obszöne Gesten – selbst wenn sie in berechtigter Aggression erfolgen auf Beschimpfungen, die hier vom Rednerpult aus erfolgen – dem Hohen Haus nicht guttun. Das Gefühl der Befremdung, das die Frau Abgeordnete Partik-Pablé empfindet, wäre glaubwürdiger gewesen, wenn sie im selben Maße etwa ihren Abgeordnetenkollegen Stadler, der sich hier am Rednerpult gerne mit Gedärmen und ähnlichem beschäftigt, auch so in die Schranken gewiesen hätte, wie sie das beim Herrn Abgeordneten Wabl getan hat. Das wäre glaubwürdig gewesen. So ist das aufgesetzt und völlig unglaubwürdig. – Ich danke schön.
Nächste Rednerin ist die Frau Abgeordnete Povysil. – Ihre Redezeit beträgt 3 Minuten. [[Abg. Dr. Povysil begibt sich zum Rednerpult.]] [[Anhaltende Zwischenrufe.]] Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort! Bitte nutzen Sie die Zeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir alle sitzen seit einer knappen Woche hier beisammen und diskutieren. Wir diskutieren heftig, wir diskutieren weniger heftig. Wir diskutieren ordentlich, wir diskutieren weniger ordentlich. [[Anhaltende Zwischenrufe.]] Ich verordne Ihnen jetzt eine Nachdenkminute. [[Abg. Parnigoni: Sie können das nicht! Ihre Präpotenz möchte ich nicht haben!]] Herr Abgeordneter! Glauben Sie es mir, ich weiß es. Ich habe es schon selbst probiert. Nachdenken tut nicht weh! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Denken Sie darüber nach! Eine Nachdenkminute, meine Damen und Herren, über das, was der Rechnungshof an Mißbräuchen kritisiert hat, und über die Konsequenzen, die Sie daraus – so hoffe ich – ziehen werden. [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Eine Minute, meine Damen und Herren, für die Hochleistungsmedizin, für die Spitzentechnologie [[anhaltende Zwischenrufe des Abg. Parnigoni]] – Sie hören mir gar nicht zu –, für die Spitzentechnologie und für die wirklich gute wissenschaftliche Leistung, die das AKH erbringt – und hinter der ich auch stehe –, und für die Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite, hinter der ich genauso stehe. Meine Damen und Herren! Die Errichtung eines Bettes im AKH kostete 19 Millionen Schilling – wesentlich mehr als in jeder anderen Universitätsklinik in Österreich, wesentlich mehr als in jedem Privatspital, das auch Leistungen erbringt; nicht in dem Ausmaß, aber auch Leistungen erbringt. Diese Nachdenkminute wird, so muß ich zu meinem Bedauern feststellen, von Ihnen nicht einmal annähernd eingehalten. In dieser Nachdenkminute werden 25 000 S im AKH ausgegeben. – Ich wünsche Ihnen einen schönen Urlaub.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Ein Schlußwort von seiten der Berichterstatter wurde nicht verlangt. Wir kommen daher zu den Abstimmungen. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, die Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofberichtes (III-14 der Beilagen) zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 – III-13 der Beilagen – zur Kenntnis zu nehmen. Auch hier darf ich jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest: mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Rücküberweisung zu Unrecht durch die Wohnungsanlagen GesmbH Linz an die Republik Österreich ausgeschütteter Gewinne. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei öffentlichen Unternehmungen in den Jahren 1993 und 1994 zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung erledigt. Ich danke dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes. Ich danke auch dem Herrn Bundesminister. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Einlauf Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anträge 271/A (E) bis 279/A (E) eingelangt sind. Ferner sind die Anfragen 1025/J bis 1198/J und schließlich Anfragen der Frau Abgeordneten Haidlmayr und des Herrn Abgeordneten Dr. Haider an den Präsidenten des Nationalrates eingelangt. Schlußansprache des Präsidenten
Meine Damen und Herren! Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt, diese Sitzung erledigt, diese Sitzungswoche erledigt und auch diese Tagung seit Jänner erledigt, bei der es – wie wir alle wissen – schwierige Themen und schwierige Diskussionen gegeben hat. Ich möchte darauf aber nicht eingehen, ich möchte nur allen Mitarbeitern des Hauses, ganz besonders auch den Stenographen, aber natürlich auch jenen, die nicht im Sitzungssaal sichtbar sind – sicher auch in Ihrer aller Namen –, sehr, sehr herzlich danken. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich richte meinen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen in der Präsidialkonferenz des Nationalrates. Ich kann nicht behaupten, daß wir immer ein Herz und eine Seele sind, aber ich kann behaupten, daß wir in sehr vielen wichtigen Fragen letztlich Übereinstimmung erzielen können. Das ist wertvoll, und das soll, wenn es nur irgendwie möglich ist, so bleiben und, wenn es nur irgendwie möglich ist, sogar noch erweitert werden. Wir haben heute Übereinstimmung erzielt über den parlamentarischen Fahrplan bis zum November des nächsten Jahres, bis zum November 1997. Wir haben in vielen Verfahrensfragen Übereinstimmung erzielt. Wir haben heute auch im Zusammenhang mit gewissen Vorfällen hier im Haus volle Übereinstimmung erzielt, daß selbstverständlich alle Fraktionen jegliche obszöne Gesten ablehnen. Wir sind uns einig, wie wir darauf reagieren, und jeder Klubvorsitzende – ich habe das schon erwähnt – hat es übernommen, in seinem Klub über das Ergebnis dieser Beratungen zu berichten, und ich sage es hier auch öffentlich, daß wir das ablehnen und daß wir darauf reagiert haben. Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen jetzt alles Gute für den bevorstehenden Sommer. Ich halte fest – so wie ich das, glaube ich, auch im vorigen Jahr getan habe –, daß die Zeit zwischen dem Ende dieser Tagung und dem Beginn der nächsten Tagung Mitte September für die Abgeordneten nicht zwei Monate Urlaub bedeutet, sondern daß vieles andere zu erledigen ist. Aber jenes Ausmaß an Urlaub, das jeder einzelne haben wird, soll er gut nützen, soll er zur Erholung nützen, soll er zur Regeneration nützen. Natürlich wünschen wir auch allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen erholsamen Sommer und erholsame Ferien. Eine "Aktion gegen Alkohol am Steuer" hat mich gebeten – und das greife ich auf –, die Österreicherinnen und Österreicher zu bitten, bei der Benützung von Verkehrsmitteln im Sommer vorsichtig zu sein, nicht mit Alkohol am Steuer zu fahren und mitzuhelfen, daß die schreckliche Zahl von Verkehrstoten, die es immer im Zusammenhang mit dem Urlaubsverkehr gibt, gesenkt werden kann. Damit darf ich die Sitzung schließen. Wir sehen uns in wenigen Minuten im Hauptausschuß, soweit es die Mitglieder des Hauptausschusses betrifft, alle anderen spätestens am Beginn unserer Herbstarbeit. Die Sitzung ist geschlossen.