Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich eröffne die 165. Sitzung des Nationalrates, darf Sie recht herzlich begrüßen und Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich begrüße die Damen und Herren auf der Galerie, die Journalisten und auch die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen. Mein Gruß gilt auch dem Herrn Vizekanzler, den Bundesministern Kocher, Brunner, Raab, Rauch und Gewessler. Die Amtlichen Protokolle der 160. und der 161. Sitzung vom 14. Juni 2022 sowie der 162., der 163. und der 164. Sitzung vom 15. Juni 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Peter Haubner, Karlheinz Kopf, Mag. Friedrich Ofenauer, Dr. Josef Smolle, Dr. Christian Stocker, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Robert Laimer, Mag. Verena Nussbaum, Alois Schroll, Dr. Harald Troch, Petra Vorderwinkler, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Dr. Dagmar Belakowitsch, Dr. Reinhard Eugen Bösch, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Gerhard Kaniak, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Harald Stefan, Peter Wurm, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Michael Bernhard, Dr. Helmut Brandstätter, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Mag. Yannick Shettyund MMag. Katharina Werner, Bakk. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht: Bundeskanzler Karl Nehammer, MScwird durch Staatssekretärin Claudia Plakolm und Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Mag. Norbert Totschnig, MScdurch Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.vertreten. Darüber hinaus wird Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler durch Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher vertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Geschäftsbehandlung gibt es eine Wortmeldung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident, danke für die Worterteilung. Nur damit Sie jetzt nicht beunruhigt sind, werde ich Ihnen erklären, wie ich es mache: Ich werde jetzt zuerst einen Antrag einbringen und mir dann erlauben, meinen Antrag kurz auch entsprechend zu begründen. Ich stelle den Antrag gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates auf Herbeischaffung des Bundeskanzlers und damit einhergehend auf Unterbrechung dieser Sitzung, und zwar so lange, bis der Bundeskanzler seine Arbeit als Brüsseler Edelkomparse beendet hat [[Rufe bei der ÖVP:Hallo!]] und dem Parlament Rede und Antwort steht. Ich finde ja, dass die Bevölkerung ein Recht darauf hat. Ich finde auch, dass das Parlament ein Recht darauf hat, und ehrlich gesagt sollten das auch die Vertreter der Regierungsparteien unterstützen. Ich darf Sie daran erinnern, mit welchem Herzblut und mit welchem Engagement Sie sich dafür eingesetzt haben, dass der ukrainische Präsident hier herinnen reden darf und dass der ukrainische Parlamentspräsident im österreichischen Parlament reden darf – dann wird doch wohl das Gleiche für den österreichischen Bundeskanzler gelten. Jetzt zu meiner Begründung, Herr Präsident: Wir erleben jetzt zum wiederholten Male eine Flucht des Bundeskanzlers vor dem österreichischen Parlament. Karl Nehammer ist der teuerste Flüchtling dieser Republik. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Steinacker: Ordnungsruf!]] [[Abg. Michael Hammer: (in Richtung FPÖ) Ihr habt einen Chef beieinander!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, bisher war es so, dass er nur vor freiheitlichen Initiativen geflohen ist und das Weite gesucht hat. Letzte Woche, als im Zuge einer Dringlichen Anfrage eigentlich ganz Österreich von ihm erfahren wollte, inwieweit er in diese ganzen Fakeberichte, in diese Fakerechnungsabschlüsse der Österreichischen Volkspartei im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2019 verwickelt war, hat er es vorgezogen, ins Fernsehstudio zu gehen, mit der Begründung, dass er dort sein Geld-zurück-Paket verkaufen muss. Jetzt haben wir heute diese Sondersitzung, einberufen von den Regierungsfraktionen, und der Inhalt dieser Sondersitzung ist genau ein Teil dieses Geld-zurück-Pakets. Dafür hat die Regierung diese Sondersitzung ja einberufen, wenn ich es recht verstanden habe. Jetzt hätte er die Gelegenheit, genau dieses hier zu tun, was er das letzte Mal im Parlament nicht machen konnte, weil er nämlich im Fernsehstudio etwas zu tun hatte. Also ich verstehe das nicht, meine Damen und Herren, er lässt sich jetzt wieder vertreten. In der Zwischenzeit flieht er schon vor den eigenen Veranstaltungen. Herr Präsident, ich glaube, da sind auch Sie gefordert, weil ich denke, dass der Bundeskanzler mit dieser Vorgangsweise die Würde des Hohen Hauses [[Abg. Michael Hammer: Die wird gerade gebrochen!]] , die Sie ja in so unvergleichbarer Art und Weise repräsentieren, mit Füßen tritt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß – das ist mir sehr wohl bewusst –, dass der Bundeskanzler zurzeit bei den Staats- und Regierungschefs in Brüssel weilt, aber tun Sie nicht so, als ob Sie bei der Einberufung dieser Sondersitzung nicht gewusst hätten, dass dieser Termin in Brüssel stattfindet. Das haben Sie ja längst gewusst. Das Allerwichtigste – das ist auch schon der Abschluss meiner Begründung –: Bei diesem Gipfel in Brüssel werden ja wieder politische Weichenstellungen getroffen, werden ja wieder politische Signale gesetzt, die nichts anderes tun, als die Teuerung anzuheizen, über deren Bekämpfung sie heute hier herinnen diskutieren und über die sie auch abstimmen lassen wollen. Deshalb wäre es wichtig und deshalb wäre es richtig, diesen neuen Erkenntnisstand mit in die Debatte einzubringen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Bundeskanzler zurückgekehrt ist. Alles, was heute beschlossen wird, kann man genauso gut morgen oder übermorgen beschließen, das ist überhaupt gar kein Problem. Wir hätten sozusagen das große Privileg, aus erster Hand zu erfahren [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , warum der Bundeskanzler der Republik gegen die Interessen Österreichs auch noch sein Ja und Amen zum EU-Beitrittsgesuch der Ukraine gibt und warum er weiter an der Sanktionsspirale dreht.
Zuerst erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf für die Herabwürdigung der Persönlichkeit des Bundeskanzlers: „Edelkomparse“ und „der teuerste Flüchtling“. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also zum Ersten, Herr Klubobmann Kickl, weise ich die Dreistigkeit der Wortwahl gegenüber dem Regierungschef und Bundeskanzler Nehammer auf das Entschiedenste zurück. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Zum Zweiten: Wenn Sie schon einfordern, den Parlamentarismus ernst zu nehmen, dann berufen Sie eine Klubsitzung ein und erklären Sie das den zehn Abgeordneten der FPÖ, die heute entschuldigt sind. Zehn Entschuldigungen bei der FPÖ, gut die Hälfte ist da! Berufen Sie eine Klubsitzung ein, sagen Sie ihnen: Bitte kommen, es wird ein großes Entlastungspaket im Parlament beschlossen! Also richten Sie diese Kritik an Ihren eigenen Klub, Herr Klubobmann Kickl, die kommen nämlich nicht mehr. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Kickl: Darüber diskutieren wir eh noch!]] [[Abg. Michael Hammer: (in Richtung FPÖ) Distanzieren Sie sich von Ihrem Klubchef!]]Zum Dritten: Ich würde Ihnen auch anraten, vielleicht wieder einmal eine Präsidialkonferenz, auch wenn es eine Sonderpräsidiale ist, persönlich zu besuchen. Dort trifft man Sie ja nicht an. Der Herr Präsident ist dem Ersuchen nachgekommen, es hat gestern um 16 Uhr eine Sonderpräsidiale gegeben, in der genau dieses Thema ausführlich erörtert wurde. Es ist am 21. Juni das amtliche Schreiben des Bundeskanzlers hier im Parlament eingetroffen, dass er an der Tagung des Europäischen Rats heute und morgen teilnehmen wird. Das ist ja bitte kein Geheimtreffen, das weiß man ja Wochen im Vorhinein, wann dieser Termin stattfinden wird. [[Ruf bei der FPÖ:Genau!]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Sondersitzung wurde nicht von den Regierungsfraktionen einberufen, nein, wir sind auf alle Fraktionen zugegangen. Am Fronleichnamstag – das war letzten Donnerstag – ist dann der Rundlauf von allen fünf Fraktionen unterschrieben worden. Also hören Sie auf mit Ihrer Skandalisierung! Der Bundeskanzler vertritt die Republik Österreich beim Europäischen Rat. Das ist nicht sein Wunsch, das ist seine Pflicht. Er muss dort sein und muss Österreich dort vertreten. Daher sehe ich überhaupt keinen Grund, die Sitzung zu unterbrechen. Beschließen Sie lieber dieses Paket mit, das haben Sie nämlich in den Ausschüssen bis jetzt nicht gemacht, die gesamte Opposition nicht! Ein Paket, mit dem wir die Bevölkerung auf rasche Weise entlasten – beschließen Sie es mit! Berufen Sie eine Klubsitzung ein, holen Sie Ihre Mandatare her und lassen Sie den Bundeskanzler in Ruhe, denn der macht die Arbeit für die Menschen in Österreich.
Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Um da vielleicht etwas Emotionen herauszunehmen [[Heiterkeit bei der ÖVP]] [[Abg. Gahr: Da redet der Richtige!]]– um da etwas Emotionen herauszunehmen [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] –, möchte ich nur anmerken, dass die Sozialdemokratie es war, die vor zwei Tagen schon angemerkt hat, dass es gut wäre, wenn der Herr Bundeskanzler, der ja für das Gesamtprojekt, das heute diskutiert wird, die Verantwortung trägt [[Ruf bei der FPÖ:Tragen sollte!]] , hier wäre. Ich möchte mich jetzt nicht auf das, was Kollege Wöginger gesagt hat, einlassen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Es ist kein gutes Paket, es ist ein Showpaket, das am Ende niemandem hilft, aber das werden wir später diskutieren. Es wäre gut gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler hier wäre und auch rechtfertigen könnte, warum die ÖVP und die Grünen für dieses Paket sind. Ich habe ja das Gefühl, es haben schon alle das Zutrauen zu diesem Paket verloren, und deshalb ist der Herr Bundeskanzler nicht gewillt, noch einmal in einer Parlamentssitzung über dieses Thema zu sprechen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Ich hielte es aber für gut, wenn es so wäre. Ein Bundeskanzler, der ständig vor dem Parlament flüchtet, ist halt auch nicht die optimale Lösung. – Danke schön.
Gibt es noch eine Wortmeldung? [[Abg. Scherak hebt die Hand.]] – Bitte, Herr Abgeordneter Scherak.
Vielleicht schaffe ich es wirklich, hier Emotionen herauszunehmen. Ich bin grundsätzlich zutiefst davon überzeugt, dass wir uns als Parlament ernst nehmen sollten und dass auch Regierungsmitglieder dieses Parlament ernst nehmen sollten. Das heißt aber wie gesagt umgekehrt auch, dass wir uns als Klubs im Parlament ernst nehmen sollten. Wir wissen, wie diese Sitzung einberufen wurde: Es gab – und da hat Herr Klubobmann Wöginger vollkommen recht – eine Diskussion unter allen Parlamentsfraktionen, bei der man sich einvernehmlich auf diesen Termin geeinigt hat. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Diesen Rundlauf haben alle unterschrieben, das ist die normale Vorgehensweise. Gleichzeitig gibt es den Termin beim Europäischen Rat, an dem der Herr Bundeskanzler teilnimmt, was nicht nur seine Pflicht ist, sondern auch selbstverständlich ist, und ich bin sehr froh darüber, dass er das macht. [[Abg. Kickl: Ja, das glaube ich!]] Insofern finde ich es richtig – insbesondere deshalb, weil betreffend die Materien, die wir heute beschließen werden, alle zuständigen Ministerinnen und Minister anwesend sind –, dass wir diese Sitzung ganz normal abhalten. Ich betone wirklich und appelliere an alle: Wenn wir wollen, dass die Regierung sich gegenüber dem Parlament ernst zu nehmend verhält, dann nehmen wir uns selbst auch ernst und stellen nicht Dinge, die wir gemeinsam beschließen, nachher hier wieder infrage.
Wünscht noch jemand zur Geschäftsbehandlung das Wort? – Das ist nicht der Fall. [[Unruhe im Saal.]] [[Der Präsident gibt das Glockenzeichen.]] Abgeordneter Kickl hat einen Antrag zur Geschäftsbehandlung gestellt, der Nationalrat wolle im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Anwesenheit des Bundeskanzlers verlangen. Eine Debatte über diesen Antrag wurde nicht verlangt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Min- - [[Unruhe im Saal.]] [[Der Präsident gibt das Glockenzeichen.]] – Ich bitte wirklich, das dient nicht unserer Debattenkultur. Ich würde die Kollegen bitten, keine Emotionen hochkommen zu lassen. – Das ist die Minderheit, daher ist der Antrag abgelehnt. [[12:13:49]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 9989/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 9989/AB der schriftlichen Anfrage 10380/J der Abgeordneten Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „externe Verträge im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Q1 2022“ durch den Herrn Bundesminister für Soziales, Pflege und Konsumentenschutz abzuhalten. Diese Debatte findet gemäß § 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Fristsetzungsantrag
Ich darf weiters mitteilen, dass die Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen, beantragt haben, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2580/A eine Frist bis 24. Juni 2022 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach den Verhandlungen zur Abstimmung gebracht. Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird, von ORF III bis 17 Uhr. Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Um Tagesordnungspunkt 2 in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von einer 24-stündigen Aufliegefrist des Ausschussberichtes abzusehen. Dabei handelt es sich um den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2663/A der Abgeordneten Wöginger, Schwarz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimabonusgesetz, 1573 der Beilagen. Wer dafür ist, dass wir die Aufliegefrist verkürzen, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist jetzt schlussendlich einstimmig angenommen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 4,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 88, SPÖ 61, FPÖ 50, Grüne 45 sowie NEOS 36 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 5 Minuten pro Debatte. Wir kommen gleich zur Abstimmung über die Redezeiten. Wer mit den Redezeiten einverstanden ist, den würde ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist wieder einstimmig. Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein. [[12:16:28]] 1. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2662/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das COVID-19-Gesetz-Armut, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden sowie das Bundesgesetz über einen Ausgleich inflationsbedingt hoher Lebenshaltungs- und Wohnkosten (Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G) und das Bundesgesetz über den Teuerungsausgleich für Bezieherinnen und Bezieher von Förderungen nach dem Studienförderungsgesetz erlassen werden (Teuerungs-Entlastungspaket) (1563 d.B.) 2. Punkt Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2663/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den regionalen Klimabonus geändert wird (Klimabonusgesetz – KliBG) (1573 d.B.)
Wir gelangen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt hätte ich beinahe den Bundeskanzler begrüßt, der ja leider nicht da ist [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , wie wir seit 2 Minuten definitiv wissen – großes Leider! Die Regierungsfraktionen dieses Hauses haben es offenbar in den letzten Tagen nicht der Mühe wert gefunden, für ihre eigene Sondersitzung zu ihrem eigenen Vorschlag, nämlich einem angeblichen Antiteuerungspaket, einen Termin vorzuschlagen, an dem der Bundeskanzler Zeit hat, sich der Diskussion in diesem Hohen Haus zu stellen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es ist nicht eine Frage dessen, ob wir uns hier ernst nehmen oder nicht, es ist eine Frage des Respekts [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Fürst und Kickl]] ; es ist eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen in Österreich. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Dass der Kanzler heute bei dieser wichtigen Debatte im Parlament zu einem der wichtigsten innenpolitischen Themen schlechthin fehlt, zeigt ja nur eines: dass ihn dieses Thema selbst und persönlich nicht interessiert. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Es zeigt, dass ihn die Sorgen der Bevölkerung angesichts dieser Rekordpreise, die Sorgen, sich das Leben nicht mehr leisten zu können [[Ruf bei der ÖVP:Sehr theatralisch!]], einfach nicht kümmern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn der Bundeskanzler heute da wäre [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , dann würde ich ihm nämlich folgende Zitate von der Bevölkerung vorlesen. [[Ruf bei der ÖVP:Bitte!]]Erstes Zitat: Von dieser Regierung erwarte ich mir prinzipiell überhaupt nichts. Das ist meine Meinung dazu. [[Abg. Michael Hammer: Das ist aber ein sehr kräftiges!]] Ein weiteres Zitat: Für mich persönlich wird es nichts bringen. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] [[Abg. Michael Hammer: ... 6 000 Euro!]]Oder: Die Inflation macht arm – Punkt. Das sind nicht Aussagen der Opposition, von politischen Parteien, das sind Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern zum Regierungspaket aus einer aktuellen Straßenbefragung eines großen österreichischen Mediums. Das sind Menschen, die echte Sorgen haben, jeden Tag, und diese Sorgen werden jeden Tag ein Stück größer, Sorgen, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können – und das Schlimme daran ist, dass sich diese Menschen von dieser Bundesregierung nichts mehr erwarten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Millionen von Pensionistinnen und Pensionisten, immer mehr arbeitende Menschen, Frauen, Alleinerzieherinnen fühlen sich allein gelassen. Sie fühlen sich von der Politik allein gelassen, und wenn der Kanzler heute da wäre, dann würde ich ihm auch sagen, dass diese Menschen zu Recht von dieser Bundesregierung nichts mehr erwarten. [[Ruf bei der ÖVP:Das können Sie ...!]]Die Bevölkerung glaubt der Regierung nämlich nichts mehr, weil sie von ihr enttäuscht ist, weil in Zeiten der vielen Krisen diese Bundesregierung selbst zum Krisenfall geworden ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daran, sehr geehrte Bundesregierung, ändert auch Ihr Paket nichts, das Sie hier vor einer Woche vorgestellt haben, worüber sich in Österreich offenbar Sie allein sehr groß freuen. Denn was passiert hier? – Mit diesem Paket, das von Ihnen großspurig als Milliardenpaket angekündigt wird, wiederholen Sie mehr oder weniger die Fehler der letzten zweieinhalb Jahre aus dem Coronamanagement, nämlich das monatelange Wegducken. Sie ducken sich weg, führen monatelang Scheindiskussionen, warum irgendetwas nicht geht, was an Vorschlägen bereits auf dem Tisch liegt: Vorschläge, die die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten macht, zum Beispiel Steuersenkungen auf Energie und Lebensmittel, und die andere Länder, nämlich elf EU-Länder, bereits umsetzen. [[Ruf bei der ÖVP:Was die Deutschen schon bereuen!]] Nein, in Österreich duckt man sich weg. In dieser Zeit hat die Bevölkerung durch die höheren Preise nicht nur viel gezahlt, sondern auch Milliarden an zusätzlicher Mehrwertsteuer an Sie, Herr Finanzminister, gezahlt. Nach monatelangem Wegducken präsentieren Sie heute ein Paket mit Einmalzahlungen, die in vielen, in vielleicht drei Monaten ausbezahlt werden. Ja, Sie präsentieren ein Paket und Sie nennen es Antiteuerungspaket, obwohl keine einzige Maßnahme in diesem Paket ist, die auf diese teuren Preise dämpfend wirkt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kein einziger Preis wird durch Ihr Paket sinken, nicht einmal um einen Cent: nicht die Strompreise, nicht die Gaspreise und auch nicht die Lebensmittelpreise. – Alles bleibt teuer, alles wird teurer. Die Inflation wird durch Ihr Paket nicht sinken, und bis die Einmalzahlungen irgendwann im Herbst ankommen, verpuffen sie schon wieder, weil die Menschen in den letzten Monaten bereits so viel an Mehrkosten, Nachzahlungen, Vorauszahlungen hatten, dass diese Einmalzahlungen einfach keinen Effekt haben. Wissen Sie, was das, was Sie betreiben, noch ist? – Es ist ein Hinterherhinken, es ist ein Hinterherlaufen, nicht nur im Coronamanagement, sondern auch bei der Teuerung. Die Regierung hinkt hinterher. Warum? – Ihre Einmalzahlungen sind nicht mehr und nicht weniger als eine halbherzige Symptombekämpfung, aber sie lösen das Problem nicht. Das Problem sind hohe Preise, das Problem sind hohe Energiekosten. Was Ihr Paket ist, ist mehr Placebo als echte Wirkung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie verhindern mit Ihrem Paket auch nicht, dass viele Menschen – viele und immer mehr aus der Mittelschicht – in die Armut abrutschen und weiter abrutschen werden. Ja, das große Schiff leckt gewaltig an allen Ecken und Enden. Wissen Sie, wie Sie versuchen, diese Lecks zu stopfen? – Mit kleinen Handtüchern. Da wird ein Handtuch nicht reichen, aber es werden auch nicht 28 Milliarden Handtücher reichen, um diese Schiffslecks zu stopfen. Nein, da brauchen Sie schon mehr. Dieses Leck muss repariert werden. Das Streichen der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel oder ein Preisdeckel sind eine dringend erforderliche Notbremse, die Österreich jetzt so dringend bräuchte. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Jakob Schwarz: Höhere Gewinne ...!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Viele fragen sich: Warum ziehen Sie diese Notbremse nicht? Wenn der Bundeskanzler heute da wäre, würde ich Ihn auch fragen: Warum eigentlich nicht? Ich würde ihm ein Beispiel aufzeigen, durch das klar wird, dass Ihr Paket, nämlich das Paket der Regierung, nicht ausreicht. Mir hat eine Pensionistin aus Niederösterreich geschrieben, die in einem kleinen, völlig normalen Einfamilienhaus mit einer normalen Pension, ASVG-Pension, lebt. Sie hat aktuell eine Gasnachzahlung von 2 300 Euro. Der Preis hat sich verdreifacht. Sie hat demnach eine Vorschreibung fürs nächste Jahr, die um 4 000 Euro gestiegen ist – 4 000 Euro! Und wir reden hier nur von Gas. Wir reden noch nicht von Strompreis- oder Lebensmittelpreissteigerungen. Bis Mitte 2023 zahlt diese Pensionistin für das Gas 800 Euro mehr Umsatzsteuer an Sie, Herr Finanzminister. 800 Euro für diese Preissteigerungen, und Sie geben ihr Einmalzahlungen im Herbst zurück. Das reicht bei Weitem nicht aus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dieses Beispiel allein zeigt, dass Ihre Einmalzahlungen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Wenn der Kanzler heute da wäre, dann würde ich ihm auch sagen, dass die Spitzenverdiener und Spitzenverdienerinnen dieses Landes durch Ihr Regierungspaket Tausende Euro zurückbekommen. Ist das sozial treffsicher? Ist das fair? Ist das gerecht? – Nein, es ist nicht sozial treffsicher. Es ist nicht gerecht, wenn ein Bundeskanzler oder Abgeordnete dieses Hauses in den nächsten Jahren bis zu 6 000 Euro aus Ihrem Paket bekommen und eine Pensionistin mit 1 200 Euro Pension pro Monat nur weniger als ein Drittel. Das ist nicht gerecht und das ist nicht treffsicher. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich denke, Sie sollten auch erkennen, dass sich das irgendwann nicht mehr ausgeht. Das geht sich nicht mehr aus, und es ist Gift für unsere Gesellschaft. Es ist nicht nur Gift für die Einzelnen, die existenzielle Probleme haben, weil es wichtig ist, dass wir in der Gesellschaft einen Ausgleich schaffen, sondern es ist auch Gift für unsere Wirtschaft, weil die Kaufkraft fehlt, sie bricht weg. Und ich frage mich, warum Sie nicht sehen, wie fatal das für Österreichs Zukunft ist. Ich will ein Österreich, das zusammenhält, ein Österreich, in dem jeder Verantwortung übernimmt, gerade in so schwierigen Zeiten, und ein Österreich, in dem diese Schieflagen beseitigt werden und es einen fairen Ausgleich gibt. Ich will, dass die Übergewinne, diese ungerechtfertigten Übergewinne der Energiekonzerne, endlich abgeschöpft werden, Herr Finanzminister [[Beifall bei der SPÖ]] , damit wirksame Antiteuerungsmaßnahmen nachhaltig finanziert werden können und damit wir auch die Hälfte des Geldes davon in erneuerbare Energie investieren können. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt heute zwei Pakete. Heute liegen zwei Pakete in diesem Hohen Haus zur Abstimmung vor: das erste Paket der Bundesregierung, eines, das aus Einmalzahlungen besteht, die verpuffen und die nicht ausreichen, und ein zweites Paket, das der Sozialdemokratie, das Mut hat, das vorausschaut, das ins System eingreift, die Preise senkt und damit diese Inflation abdämpft. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit der Abg. Maurer.]] Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, was jetzt das Richtige wäre, denn in der bereits erwähnten Straßenbefragung gibt es eine Dame, die gesagt hat: Ich wäre für echte Preissenkungen, seien es Lebensmittel, egal, was es ist, wirklich echte Preissenkungen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Wöginger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, wissen Sie, was wirklich skandalös ist? [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Dass Sie anscheinend keine dieser Maßnahmen mittragen. Sie sagen: „eine halbherzige Symptombekämpfung“. – 5 Milliarden Euro für die Menschen in diesem Lande, die jetzt auch diese Unterstützung notwendig brauchen [[Abg. Rauch: Gestern waren es noch 6!]]– deshalb haben wir heute diese Sondersitzung, dass mit Mitte des Jahres die ersten Maßnahmen in Kraft treten können –, und da stellen Sie sich hierher und sagen, das ist „eine halbherzige Symptombekämpfung“?! [[Abg. Greiner: Stimmt ja auch!]]Wissen Sie was? – Entschuldigen Sie sich bei der Bevölkerung, Frau Kollegin Rendi-Wagner! [[Abg. Kickl: Oje!]] [[Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.]] [[Abg. Leichtfried: Bissel ein Kasperl bist du!]]Entschuldigen Sie sich dafür! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Zweite, das Sie vorschlagen, sind Steuersenkungen auf Lebensmittel. Können Sie der Pensionistin, von der Sie gesprochen haben, erklären, wieso Sie als Parteivorsitzende der SPÖ und Klubobfrau die Semmel, das Brot und die Milch billiger sollen einkaufen können? [[Abg. Kickl: Wie ist das beim Klimabonus? Da kennt sich keiner aus!]] Können Sie das einem Mindestpensionisten erklären, gerade die SPÖ, der noch dazu keine Garantie hat, dass das auch an die Kundinnen und Kunden in den Geschäften weitergegeben wird? – Das können Sie nämlich nicht. Ich lebe an der bayerischen Grenze. Die Deutschen haben Senkungen bei der Mineralölsteuer vorgenommen. Wissen Sie, was das gewesen ist? – Ein schlechter Scherz, weil das bei den Menschen nicht angekommen ist, wie man jetzt sieht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Hören Sie also auf mit diesen ökonomischen Voodoo-Vorschlägen! Wir beschließen die Auszahlung von Geld, das direkt zu den Menschen kommt, weil wir es ihnen überweisen, und zwar als erste Maßnahme eine zusätzliche Einmalzahlung bei der Familienbeihilfe: 180 Euro pro Kind werden im August mit der Familienbeihilfe zusätzlich überwiesen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Doppelbauer: ... 500 Euro für jeden!]]Wenn man zwei Kinder hat, sind das 360 Euro – und da stimmen Sie nicht mit? Da gehen Sie nicht mit? Familien mit Kindern, die besonders unter Druck stehen und natürlich auch die Teuerung zu spüren bekommen: Da geht die Sozialdemokratie nicht mit? Na, da bin ich gespannt, wie Sie das im Dauerbetrieb erklären! [[Zwischenruf des Abg. Rainer Wimmer .]] 360 Euro bei zwei Kindern bekommt eine Familie zusätzlich Mitte August, das ist die Handschrift dieser Bundesregierung. Dazu stehen wir und wir zahlen das Geld an die Menschen aus. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ein Teuerungsabsetzbetrag kommt, der besonders Menschen mit Einkommen zwischen 1 000 und 2 000 Euro hilft. [[Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.]] Dort ist die Not am größten, das sind nämlich jene, die wenig verdienen. Das betrifft Menschen mit Mindestlohn in Höhe von 1 500 Euro, das betrifft viele Hunderttausend Pensionistinnen und Pensionisten. Wir garantieren Pensionistinnen und Pensionisten mit einer Pension zwischen 1 200 und 1 800 Euro eine zusätzliche Einmalzahlung von 500 Euro noch im Sommer. [[Abg. Erasim: Das sind Almosen! Almosen sind das!]] Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch die kleinen Unternehmer, die EPUler, werden das dann mit der Steuerveranlagung bekommen, wirksam für das heurige Jahr. Die Pensionistinnen und Pensionisten bekommen das Ende August ausbezahlt. – Dann erklären Sie einmal einem Pensionisten mit 1 500 Euro Pension, warum er diese 500 Euro nicht bekommen soll! Wir geben den Menschen das Geld zurück, das ihnen die Inflation und die Teuerung weggenommen haben, und sie brauchen das auf raschem Wege. Aus diesem Grund gibt es die heutige Sitzung, und deshalb: Beschließen Sie bitte diese Maßnahme mit, denn das können Sie ja selber nicht mehr erklären, wenn Sie das nicht mitunterstützen! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es gibt von der Teuerung besonders betroffene Gruppen, und wir haben bereits zwei Pakete gegen die Teuerung in Höhe von rund 4 Milliarden Euro verabschiedet. Wann haben wir begonnen? – Bereits im Dezember! Bereits im Dezember! Bei wem haben wir begonnen? – Bei jenen, die ganz wenig haben: MindestpensionistInnen, Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher. Die haben schon 300 Euro erhalten, und jetzt bekommen sie noch einmal 300 Euro, weil es notwendig ist, jenen, die besonders unter der Teuerung leiden, die von der Teuerung in besonderem Ausmaß betroffen sind, das Geld zu geben. [[Zwischenruf der Abg. Erasim.]] Das Geld hat kein Mascherl, meine Damen und Herren, und ich brauche nicht Konstruktionen zu wählen, bei denen ich nicht garantieren kann, dass das Geld auch bei den Menschen ankommt – so, wie wir es machen, kommt es an, denn es wird ihnen auf das Konto überwiesen. Noch einmal: 300 Euro für jene Gruppen, die sozial am bedürftigsten sind, dazu kommen noch einmal 300 Euro, und diese werden noch im Sommer überwiesen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das zweite große Paket ist der Klimabonus, der mit dem Antiteuerungsbonus auf 500 Euro pro Person aufgestockt wurde, pro Kind gibt es 250 Euro. Eine vierköpfige Familie bekommt also Anfang Oktober 1 500 Euro überwiesen. 1 500 Euro, das ist bei einem Mindestlohnbezieher ein zusätzliches Monatsgehalt! 1 500 Euro! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Erasim: ... kaufen sie die Schulsachen?]]Was tut die SPÖ? – Sie stimmt nicht mit, es ist unglaublich. 1 500 Euro! Gleichzeitig verschieben wir die CO2-Bepreisung auf das erwähnte Datum, weil natürlich immer auch ausgemacht war, dass das gleichzeitig in Kraft tritt, ökosoziale Steuerreform und Klimabonus. [[Zwischenruf der Abg. Erasim.]] Es sei an dieser Stelle aber auch noch erwähnt, dass in wenigen Tagen, nämlich mit 1. Juli, auch die Steuerentlastung in Kraft tritt. Die zweite Steuerstufe wird von 35 auf 30 Prozent gesenkt, womit man als Steuerzahlerin und Steuerzahler bis zu 650 Euro pro Jahr zurückbekommt. Wir haben also im Frühjahr zwei Pakete gegen die Teuerung in Höhe von rund 4 Milliarden Euro beschlossen. Wir haben eine Steuerentlastung beschlossen, die jetzt mit 1. Juli in Kraft tritt, mit der die Steuersätze noch einmal gesenkt werden. Wir haben den Familienbonus, den wir mit diesem Paket vorziehen und von 1 500 auf 2 000 Euro erhöhen – und da bin ich gespannt, Herr Kickl, wie Sie als FPÖ abstimmen werden! Wir haben nämlich damals in der Regierung gemeinsam 1 500 Euro eingeführt: Wenn 1 500 Euro gut sind, dann können 2 000 Euro pro Kind nicht schlecht sein. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Dieses Paket wird den Menschen helfen, das ist notwendig, und deswegen tun wir etwas. Mit diesen Paketen und der Steuerentlastung können wir uns international wirklich sehen lassen: Wir helfen rasch, wir helfen zielgerichtet und wir helfen jenen Menschen, die es brauchen – und nicht mit einem Gießkannenprinzip, bei dem wir nicht sicherstellen können, ob diese Gelder auch wirklich bei den Menschen ankommen. [[Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner.]] Was ist darüber hinaus in Planung? – Das möchte ich schon erwähnen, denn die Abschaffung der kalten Progression – das ist die schleichende Steuererhöhung durch die Gehaltsanpassung – wird seit Jahrzehnten über alle Fraktionen hinweg diskutiert, und diese Bundesregierung schafft es jetzt, das auf den Weg zu bringen! [[Abg. Stöger: Wann, wo, wie?]] – Ja, lieber Kollege Stöger, du warst zehn Jahre in der Regierung, zusammengebracht hast du in diesem Bereich nichts, das sei auch einmal gesagt – aber heute hier herausmelden! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Scherak: 20 Jahre ÖVP-Finanzminister!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] – Ja, es gibt aber Ressortzuständigkeiten, nicht? Jetzt gescheit daherreden, aber davor zehn Jahre nichts auf den Weg bringen, das sind auch Eigenschaften, die in der Politik eigentlich nicht angebracht sind. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Wir schaffen die kalte Progression ab, und zwar zu 100 Prozent, und auch sozial gerecht: Zwei Drittel entfallen auf die Steuerstufen, ein Drittel für soziale und familiäre Bedürfnisse, so, wie wir es bei den Steuerentlastungen auch immer wieder umgesetzt haben. Das Geld muss zurückgegeben werden, und da bin ich stolz darauf, dass wir es schaffen, die kalte Progression abzuschaffen. Das Vorhaben geht jetzt in Begutachtung und wird im Herbst der Beschlussfassung zugeführt. Das ist für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine weitreichende Strukturreform, das ist Geld, das unmittelbar bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ankommt: Wir schaffen die kalte Progression zu 100 Prozent ab. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Greiner.]] Dann haben wir noch die Valorisierung der Sozialleistungen. Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld sind seit zwei Jahrzehnten nicht valorisiert worden, die werden jetzt jährlich an den Index angepasst, auch die Studienbeihilfe. Es ist also eine Vielzahl an wichtigen Sozial- und Familienleistungen, die valorisiert werden. Für die Wirtschaft haben wir ein eigenes Paket zur Senkung der Lohnnebenkosten geschnürt. Der erste Teil im Bereich der Unfallversicherung ist da schon beinhaltet, im Bereich des Familienlastenausgleichsfonds wird es noch folgen, insgesamt werden es 0,3 Prozent sein. Die Strompreiskompensation ist auf den Weg gebracht, und für energieintensive Betriebe, insbesondere für klein- und mittelständische, wird es ein Paket von rund einer halben Milliarde Euro geben, mit dem wir Geld zurückgeben können. Die Wirtschaft floriert, das Problem ist, dass wir zu wenige Arbeitskräfte und Fachkräfte haben. Wir müssen aber den energieintensiven Betrieben die Energiekosten zum Teil wieder zurückgeben, das ist in diesem Paket beinhaltet. Zu guter Letzt haben wir die Landwirtschaft mit einem eigenen Paket in Höhe von 110 Millionen Euro bedacht. Die Landwirtschaft leidet unter hohen Preisen, sowohl beim Sprit als auch bei den Futtermitteln. Natürlich ist gerade uns als Volkspartei die Landwirtschaft ein spezielles Anliegen, denn die Bäuerinnen und Bauern decken uns täglich den Tisch mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln. Es wird daher ein Paket geben, mit dem rund 1 000 Euro pro Betrieb zur Auszahlung kommen werden, um diese gestiegenen Kosten abfedern zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Paket, das sich sehen lassen kann! Das sind Maßnahmen, die rasch wirken und helfen werden. Beginnend mit der Auszahlung einer zusätzlichen Familienbeihilfe von 180 Euro im August, dann kommen die Gruppen mit niedrigen Einkommen dran – vor allem die Pensionistinnen und Pensionisten –, dann kommt der Klimabonus und dann der Antiteuerungsbonus in Höhe von 500 Euro beziehungsweise 250 Euro für Kinder. Zu guter Letzt noch ein Beispiel: Nehmen wir eine Familie mit drei Kindern, dann reden wir da von kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 2 730 Euro [[Ruf bei der SPÖ:Welche Einkommen?]] , wenn das Bruttoeinkommen der Eltern 3 000 beziehungsweise 1 800 Euro beträgt. 2 730 Euro, wenn man den Klimabonus, den Absetzbetrag, die Familienbeihilfe und den erhöhten Familienbonus hernimmt! Wenn Sie sagen, Frau Kollegin Rendi-Wagner, bei 2 730 Euro für diese fünfköpfige Familie stimmen Sie nicht mit, dann sei das Ihre Verantwortung. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] [[Abg. Rendi-Wagner: Wie viel kriegen Sie, Herr Wöginger?]] [[Zwischenruf der Abg. Holzleitner.]] Wenn Sie aber von einem „Leck“ in einem Schiff sprechen, dann müssen Sie, glaube ich, aufpassen, dass es nicht Ihnen einmal nass hineinrinnt, wenn man so die Zeitungsberichte liest, dass ja Ihr Vorgänger gerade an einer Runde bastle, um eventuell bei den nächsten Wahlen im Herbst 2024 anzutreten. [[Abg. Rendi-Wagner: (erheitert) Mit Othmar Karas gemeinsam!]] Schütten Sie also nicht Wasser in ein Boot, das auf hoher See gut unterwegs ist, das für die Menschen unterwegs ist, um das Geld dorthin zu bringen, wo es hingehört! Passen Sie stattdessen auf, dass Sie nicht mit Ihrem Schinakel absaufen, wenn Ihnen jemand anderer von hinten etwas hineinschüttet!
Ich darf die Mittelschüler aus Linz recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen zu dieser außerordentlichen Sitzung! [[Allgemeiner Beifall.]] Ganz herzlich willkommen heiße ich auch die für das Parlament so wichtigen Studenten der Studienrichtung Gebärdendolmetsch. Herzlich willkommen! Unsere Dolmetscherin sitzt dort oben. [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist zu einer tatsächlichen Berichtigung Abgeordneter Stöger. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Schüler! Liebe Studentinnen und Studenten! Im Parlament muss man manchmal auch etwas richtigstellen. Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat in seiner Rede behauptet, dass es nicht möglich ist, Steuersenkungen im Verkaufspreis weiterzugeben. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] – Herr Abgeordneter Wöginger, das ist unrichtig. Der richtige Sachverhalt ist: Dieses Haus ist Gesetzgeber, und der Gesetzgeber kann eine Regelung beschließen, dass man, wenn man Steuersenkungen macht, diesen Preis weitergibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich lade Herrn Abgeordneten Wöginger ein [[Zwischenruf des Abg. Hanger]] , § 16 des Preisgesetzes des Jahres 1996 zu lesen. Da wäre eine solche Regelung drinnen, und wenn die Sozialdemokratie an der Macht wäre, dann würde dieser Paragraf wieder eingeführt werden, damit man Preissenkungen auch durchsetzen kann. [[Abg. Steinacker: „an der Macht“! Da haben wir es wieder einmal! Nur Macht! Es geht um die Menschen!]] Weiters hat Herr Abgeordneter Wöginger berichtet, dass Sie die Sozialleistungen valorisieren wollen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Wollen kann man viel. Tatsache ist, dass heute im Parlament ein diesbezüglicher Antrag nicht vorliegt.
Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern ein politisches Statement. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Österreich hat ein riesengroßes Problem, und das riesengroße Problem besteht darin, dass weder die regierenden Parteien noch die Scheinopposition aus Rot und Rosarot die eigentliche Problemlage erkennen. Jetzt darf ich Sie an etwas erinnern: Ich habe am 24. Februar dieses Jahres, also am Beginn des Kriegs in der Ukraine, hier bei einer Rede einen Satz des chinesischen Generals und Philosophen oder Strategen Sunzi zitiert, der da lautet: Wenn du nicht stark bist, dann sei klug! – Zitatende. Ich habe mit diesem Satz einen Appell an Sie gerichtet, in die Richtung: Gehen Sie doch nicht her und fahren Sie nicht Hals über Kopf in ein Abenteuer hinein! Bewahren Sie kühlen Kopf! Bewahren Sie den Überblick, und denken Sie die Dinge zu Ende, bevor Sie politische Entscheidungen treffen, die uns in absehbarer Zeit alle auf den Kopf fallen werden! Mein Hauptargument war, dass doch Ihr vornehmstes Ziel nicht die Hereinholung der Ukraine in die Europäische Union oder sonst etwas sein kann, sondern der Schutz der österreichischen Bevölkerung, sicherheitspolitisch, neutralitätspolitisch, vor allem aber auch, wenn es darum geht, den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu erhalten. – Sie haben nichts davon begriffen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Klug wäre es gewesen, vor den Sanktionen, Kollege Wöginger, darüber nachzudenken, ob denn Österreich und die Europäische Union wirklich so stark sind oder ob sie nicht vielleicht vielmehr schwach und verletzlich sind, bei all dem, was Sie da angeleiert haben. Diese Frage hätte man stellen müssen, bevor man in eine Eskalationsspirale hineintritt und sie jeden Tag weiter befeuert. Seit damals erleben wir eine österreichische Bundesregierung, die im Einklang mit der Europäischen Union nicht nur nicht stark, sondern auch nicht klug ist, und das ist das Brandgefährliche an dieser Kombination. Meine Damen und Herren vonseiten der Regierung und der Scheinopposition, Sie agieren wie ein trotziges Kind. Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand und glauben, Ihr Kopf ist härter als der Beton, gegen den Sie rennen. Sie verhängen Sanktion um Sanktion, immer mit dem gleichen Ergebnis, dass Sie sich selbst mindestens genauso, wenn nicht noch mehr, schaden wie denjenigen, die Sie treffen wollen. Sie wissen doch ganz genau, dass die russische Währung so stark ist wie nie, während bei uns die Inflation galoppiert. Sie wissen ganz genau, dass die Russen mit Öl und Gas mehr als je zuvor verdienen, während bei uns die Speicher leer sind und jetzt Panikkäufe zu überhöhten Preisen stattfinden, um irgendwie ein grünes Licht in Richtung Winter zu bekommen. Sie wissen genau, dass das Ganze nicht in ein paar Wochen oder Monaten ausgestanden sein wird. Schauen Sie auf die Terminmärkte! Das ist derjenige Teil der Börse, wo heute schon die Energie verkauft und gekauft wird, die wir dann 2023 und 2024 bei uns in der Wirtschaft und in den Haushalten haben. Es sind Horrorpreise, die dort zu bezahlen sind. Das nächste Problem folgt auf den Fuß: die Grundnahrungsmittel. Die Getreidepreise sind hoch wie nie, und während die Russen damit auf dem Weltmarkt ihr Geld verdienen, zahlen wieder einmal die Europäer und allen voran die Österreicher. Sehen Sie: Das ist die Klugheit der österreichischen Bundesregierung und all derer, die diesen fatalen Kurs mitunterstützen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren, die Österreicher sind Opfer Ihrer Scheinmoral. Ich sage deswegen ganz bewusst Scheinmoral, weil Sie nirgendwo auf dieser Welt von einem Land Öl oder Gas bekommen, das nicht irgendwo aktuell einen Krieg führt, in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt ist oder in jüngerer Vergangenheit solche Kriege geführt hat. Also was soll das ganze Theater? Es ist eine Scheinmoral, und die Rechnung zahlen nicht Sie, Kollege Wöginger, sondern Abertausende Menschen da draußen, die sich das Leben nicht mehr leisten können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die heutige Abwesenheit des Bundeskanzlers ist ja geradezu eine unmissverständliche Botschaft an die ganzen Teuerungsopfer, an die Millionen Menschen im eigenen Land. Er richtet ihnen damit, dass er heute wieder fehlt, klipp und klar aus: Liebe Österreicher – vollkommen klar –, mir, Karl Nehammer, mir, bitte schön, sind die Rockzipfel der Frau von der Leyen und der Frau EZB-Chefin Lagarde tausendmal näher als die Not der eigenen Landsleute! Das ist die Botschaft, die er heute mit seiner Abwesenheit ausrichtet, und er richtet euch aus: Liebe Österreicher, ich fühle mich in diesem erlauchten Kreis der selbsternannten europäischen Elite viel, viel wohler als im österreichischen Parlament, wo ich auch noch einen Gegenwind ins Gesicht bekomme! Das ist doch eine klare Botschaft [[Beifall bei der FPÖ]] Das ist die Prioritätensetzung des österreichischen Bundeskanzlers. Dieser Herr ist kein Kämpfer für die österreichischen Interessen, sondern das ist ein Schaf mehr in einer Herde von irrlichternden europäischen Gestalten. Es ist mit dem Herdentrieb das Gleiche, wie wir es bei Corona erlebt haben, wobei Sie jetzt versuchen, zurückzurudern. Meine Damen und Herren, der Schaden, der durch dieses Mitläufertum erzeugt wird, diese Wohlstandsvernichtung, die durch diese falschen politischen Weichenstellungen produziert wird, bei der es auch in der Sozialdemokratie immer ganz leise ist, weil Sie überall mit dabei sind, die können Sie gar nicht mit irgendwelchen Paketen, Maßnahmen und Einmalzahlungen abfedern. Dieser Schaden wird immer viel, viel größer als das sein, was Sie hier zu reparieren versuchen. Das geht in Ihr Hirnkastl einfach nicht hinein, und das ist ein riesiges Problem, vor dem wir in Österreich stehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, Ihnen tut das nicht weh – der lacht da in der ersten Reihe –, ja, mit Ihrem Gehalt tut Ihnen das nicht weh, aber draußen vor den Türen des Parlaments leben Menschen in diesem Land, in einem der reichsten Länder der Welt, die nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen. Bitte schön, die pfeifen auch auf die Tipps der Frau Energieministerin, im Winter die Heizung um 2 Grad hinunterzudrehen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Leute sich im letzten Winter das Heizen schon gar nicht mehr haben leisten können? Das ist doch eine einzige Verhöhnung derer, die da Opfer Ihrer Teuerungspolitik sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Bundeskanzler hätte einen einzigen Auftrag in Brüssel: ohne Wenn und Aber Stopp zu diesen selbstzerstörerischen Sanktionen zu sagen, zu dieser Politik, die alles an Wohlstand gefährdet und zerstört, was Generationen vor uns aufgebaut haben. Er hätte dafür auch Verbündete zu suchen, weil nämlich Hunderte Millionen Menschen in ganz Europa unter diesen negativen Folgen leiden. Hunderte Millionen Menschen fragen sich in der Zwischenzeit: Wofür müssen wir diese Not und dieses Elend ertragen? Für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union? Weil wir einer kriegsführenden Nation keine Energie abnehmen können, obwohl doch alle anderen, bei denen wir jetzt den Ersatz besorgen, auch Kriege führen? Meine Damen und Herren! Merken Sie, auf welchem Holzweg Sie da unterwegs sind? Der Bundeskanzler hätte ein Veto gegen diesen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union einzulegen, weil diese Europäische Union sich mit ihrem Erweiterungswahnsinn und vor allem auch mit der Währungsunion selbst permanent übernimmt und selbst permanent zweckentfremdet. Das hat nichts mehr mit dem Konstrukt zu tun, dem wir seinerzeit beigetreten sind. Das hat in der Zwischenzeit eine ganz andere, grausame Dynamik, die uns alle nach unten reißt, angenommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das wäre zu tun, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist wichtig, auch einmal auf die Ursachen dieses ganzen Schlamassels, den Sie da angeblich beheben wollen, einzugehen. Denn über diese Ursachen, das weiß ich schon, reden Sie nicht gerne, weil Sie sie eben alle mitbefeuern. Da verdrehen Sie dann die Dinge, stellen falsche Kausalitäten her – und so weiter und so weiter. Jetzt zu Ihren Maßnahmen: Ich sage Ihnen, auch in diesem Bereich haben wir eine Mischung aus Unfähigkeit und einer gewissen Bösartigkeit. Was haben Sie denn bisher getan? – Zuerst, Kollege Wöginger, gar nichts! Gar nichts! [[Abg. Wöginger: Stimmt nicht!]]Als wir schon lange gewarnt haben, dass da aufgrund der Lockdowns etwas auf uns zukommt, hast du gesagt: Das stimmt nicht! – Da haben Sie eine Beobachtungskommission zur Preisbeobachtung eingesetzt. Wenn Sie einmal selber in einen Supermarkt gegangen wären und nicht die Cobra schicken würden, dann hätten Sie längst gewusst, wie die Preisentwicklung im Supermarkt und bei der Tankstelle ist. Während Sie beobachtet haben, hat der Finanzminister kassiert. Das war die erste Phase – reine Zeitverschwendung! [[Abg. Höfinger: Wie Ihre Rede! Reine Zeitverschwendung!]]Zweite Phase: Was haben Sie dann gemacht? – So gut wie gar nichts! Dann sind die Minisenkungen gekommen. Dann haben Sie im Energiebereich an ganz, ganz kleinen Schrauben herumgedreht. Die waren so klein, dass kein Mensch gewusst hat, dass es die überhaupt gibt, folglich hat auch niemand etwas davon gespürt. Das – diese Mikrooperationen, die Sie dann als große Entlastung ausgegeben haben – war nicht einmal der Rede wert. In diese zweite Phase fällt auch der bislang größte Geistesblitz: Das ist dieser Geniestreich dieses 150-Euro-Energiegutscheins, der so kompliziert ist, dass niemand weiß, wie man ihn einlösen soll, und der, Kollege Wöginger, irgendwann einmal daherkommt. Nächstes Jahr, wenn was passiert ist? Wenn was passiert ist? – Wenn die Inflation schon wieder einen großen Teil von diesen 150 Euro weggefressen hat. Mit dem Energiebonus sollen die Leute jetzt die Rechnungen – Hunderte Euros oder Tausende Euros – begleichen, die ihnen jetzt zugestellt werden? Merken Sie, dass da etwas nicht zusammenpasst? Jetzt kommen Sie mit einem großteils unausgegorenen Stückwerk zur Beschlussfassung. Ich rede jetzt nicht von der kalten Progression. Ich weiß, das ist Ihr Lieblingsthema, aber die ist für 1.1. kommenden Jahres geplant. Na, Entschuldigung bitte: Das ist noch mehr als ein halbes Jahr, und dann schauen wir einmal, ob das tatsächlich auch in Kraft tritt, ob Sie das Versprechen einhalten. [[Abg. Wöginger: Na, nimm die anderen 5 Milliarden her! Du kannst ja die anderen 5 Milliarden hernehmen! Hindert dich niemand daran! Ich bin neugierig, ob du beim Familienbonus mitstimmst, das schau ich mir an!]]Das hat überhaupt nichts mit einer Bekämpfung der Teuerung im Hier und Jetzt zu tun. Da vergeht ein halbes Jahr dazwischen. In diesem halben Jahr: 0 Euro, 0 Cent aus der kalten Progression. [[Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.]] Ich sage das nur einmal dazu. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie machen etwas ganz anderes: Sie kommen jetzt mit kurzfristigen Maßnahmen daher. Dann schauen wir einmal an, was kurzfristig bei Ihnen bedeutet. Jetzt glaubt man: heute oder morgen oder übermorgen - nein, nein: In zwei Monaten, ein bisschen mehr als in zwei Monaten, wird das erste Geld ausbezahlt. Das ist die zusätzliche Familienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro, die sollen wir dann im August – im [[mit Betonung der ersten Silbe]] August! – am Konto haben, in mehr als zwei Monaten! Für die ganz, ganz vielen Bürger, die gerade keine Kinder großziehen, dauert es sogar noch länger. – Jetzt verrate ich dir, Kollege Wöginger, ein Geheimnis zur Treffsicherheit: Weißt du, wer die Bezieher dieser Familienbeihilfe sind? [[Abg. Wöginger: Jetzt kommen die Ausländer!]]Nein, ich sage es nur: Zu 25 Prozent sind es gar keine Österreicher [[Abg. Wöginger: Ja, ist eh klar!]]– nur, damit man das auch einmal in aller Klarheit sagt! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Na ja, das ist auch ein spezielles Förderungsprogramm, ich sage es nur dazu. Das war also der August. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Dann heißt es weiter: ab September. Ab September! Man beachte das: ab! [[Abg. Wöginger: Hoffentlich brauchst einmal keine Pflegerin!]]In diesem Wort ab liegt eine gewisse Unschärfe. Ab September, sagt uns die Regierung, kommen dann 300 Euro für vulnerable Gruppen. – Da machen Sie, Kollege Wöginger, den nächsten gedanklichen Fehler. Da machen Sie den nächsten Gedankenfehler. Wissen Sie, dass die Teuerung keinen Unterschied macht, ob jemand jetzt ein geringes Einkommen hat, weil er arbeitet und wenig verdient, oder ob jemand wenig Geld hat, weil er von der Arbeitslosen oder von der Mindestsicherung lebt? Da wirst du mir doch recht geben, oder? [[Abg. Wöginger: ... 300 Euro!]] Die Teuerung macht keinen Unterschied. Das Problem bei deiner Bekämpfungspolitik ist, dass nur diejenigen, die die Arbeitslose kassieren oder diejenigen, die die Mindestsicherung kassieren, diese 300 Euro bekommen – aber nicht diejenigen, die für ihr weniges Geld arbeiten gehen. Das ist ein gedanklicher Fehler, den ihr hier macht! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Die kriegen 500! Die kriegen 500, Herr Kollege ...!]]Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Es geht um die Mindestsicherung. Ich weiß, es hat auch Zeiten gegeben, da hast du es gerne gehört. Na ja, 60 Prozent derer, die die Mindestsicherung in Österreich beziehen [[Abg. Michael Hammer: Grün-blau!]], haben einen Migrationshintergrund. Das ist also ein Ergebnis Ihrer Zuwanderungspolitik über viele Jahre und Jahrzehnte. Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. Das war der September. [[Abg. Wöginger: Das war aber auch so, wie du Innenminister warst, Herr Kollege!]]Dann kommt im Oktober der Klimabonus: Großartig, das ist nämlich dieselbe Zeit, in der die CO2-Steuer daherkommt, und dann kommen 250 Euro Antiteuerungsbonus. – Und jetzt, Kollege Wöginger, das ist interessant: Wenn du also dem Reichen die Semmel nicht vergönnst, weil es ungerecht ist, warum gibst du ihm dann die 250 Euro für den Antiteuerungsbonus? Warum gibst du dem Reichen dann die 250 Euro für den Klimabonus? [[Abg. Wöginger: Der wird versteuert! Der wird versteuert! Du sollst die Gesetze einmal lesen!]]Das passt ja wieder hinten und vorne nicht zusammen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der gesamte Rest dieser sogenannten kurzfristigen Entlastung kommt dann alles im nächsten Jahr – so viel zum Thema Kurzfristigkeit und: Wer schnell hilft, hilft doppelt! [[Abg. Sieber: 6 Milliarden! 6 Milliarden!]]Jetzt kassieren Sie im vollen Umfang. Jeden Tag, jede Stunde, während wir da sitzen, kassieren Sie im Hier und Jetzt. Die Entlastung ist bruchstückhaft und kommt zizerlweise, immer zeitlich verschoben. Was vollkommen fehlt – das ist der entscheidende Punkt –: Sie tun nichts, aber auch rein gar nichts, um auch nur einen einzigen Preis zu senken. Überhaupt nichts: keine Preissenkung, kein Preisdeckel bei den Grundnahrungsmitteln. Da schauen Sie nicht einmal hin. Das Problem, das die Leute jeden Tag beim Einkaufen haben, interessiert Sie nicht. Ich verstehe das nicht, weil andere Länder vorgemacht haben, dass das geht. – Kollege Wöginger, man muss nur wollen! Wollen, das ist das entscheidende Wort. Kein Preisdeckel bei den Gebühren rund ums Wohnen! Das ist alles in öffentlicher Hand: Kanal, Müll, Wasser. Das ist ein ordentlicher Preistreiber, unter dem die Leute leiden. – In diesem Bereich passiert überhaupt nichts. Kein Deckel bei den Energiepreisen fürs Heizen und für die Wirtschaft! Dabei brauchen die Menschen doch Planungssicherheit. Die müssen doch bitte wissen, was sie die Energie im nächsten Winter kosten wird. Die sind doch vollkommen diesen Spekulationen und diesen Wetten auf den internationalen Märkten ausgeliefert, von Ihnen im Stich gelassen. Warum machen Sie da nichts? Und natürlich auch kein Preisdeckel bei Benzin und Diesel! Ehrlich gesagt: Ja, es ist wichtig, etwas für die Pendler zu tun, aber es sind halt viel mehr Leute, die auf das Auto angewiesen sind. – Du, lieber August, solltest das eigentlich wissen, du kommst vom Land. Das sind viel, viel mehr, und die werden alle im Regen stehen gelassen. Ich glaube, ihr vergesst auch, dass sämtliche Waren und Dienstleistungen irgendwie transportiert werden müssen und dieser Transport dann eben mit Dieselfahrzeugen oder mit Benzin betriebenen Fahrzeugen funktioniert. Das schlägt sich auf den Endpreis. Das ist auch ein Beitrag zur Teuerung, und ihr tut gar nichts. – Also: Preise runter! Das wäre die Soforthilfe, die es wirklich braucht, die diesen Namen verdient! Das spüren die Menschen jedes Mal an der Kassa. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir haben das zum wiederholten Male mit Anträgen, zum wiederholten Male hier herinnen auch eingefordert. Ihr wollt von all dem nichts wissen, und das ist auch der Grund dafür, dass die Menschen von euch nichts mehr wissen wollen. Das ist doch eine logische Konsequenz aus dem Ganzen. Jetzt mein abschließender Satz: Weil die Regierung das Zeug dazu nicht hat, mit ihrer stolzen Leistungsbilanz vor die Wähler hinzutreten und zu sagen: Bitte beurteilt uns doch für all das, was wir in den letzten zwei Jahren aufgeführt haben! Wir haben ein gutes Gewissen! Wir haben mit unseren Coronawahnsinnigkeiten und jetzt mit dieser halben Schlafkur, mit dieser Zizerlentlastungspolitik hervorragend gearbeitet! – Ja, da müssten Sie doch lieber heute als morgen wählen. Da fehlt Ihnen aber der Mumm dazu, und Sie wissen ganz genau, warum das so ist. Deswegen setze ich jetzt meine Hoffnung auf einen Bundespräsidenten, auf einen gescheiten Bundespräsidenten [[Abg. Wöginger: Na hast schon einen?]] [[Vizekanzler Kogler: Ja!]] , der als ersten Schritt eines macht: diese Regierung zu entlassen!
Für den Ausdruck irrlichternde Gestalten und den Vergleich mit dem Schaf erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Martin Graf: Jetzt wird es aber lächerlich, Herr Präsident!]] [[Abg. Michael Hammer: Die Rede war lächerlich – richtig, Herr Graf!]] Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Vertreterinnen und Vertreter der Regierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen zu Hause und hier auf der Galerie! Wir erleben eine Zeitenwende, in der wir es mit mehreren Krisen gleichzeitig zu tun haben. [[Ruf bei der FPÖ:Die Abschiedsrede!]]Ein Krieg mitten in Europa, der nicht nur eine humanitäre Katastrophe darstellt, sondern uns auch die schmerzhaften Folgen unserer großen Abhängigkeit von russischem Gas vor Augen führt. Auf die verheerenden Auswirkungen, die diese verfehlte Energiepolitik der letzten Jahrzehnte auf unser Klima hat, haben wir Grüne schon lange hingewiesen; und auch wenn der Ernst der Lage aus ökologischer Sicht noch nicht von allen hier anwesenden Abgeordneten wahrgenommen wird, in einem sind wir uns wohl spätestens heute einig: Die direkte Auswirkung der Energiekrise auf die massive Teuerung ist nicht zu leugnen. Diese Situation erfordert entschiedenes Handeln, sie erfordert rasches Handeln und sie erfordert weitblickendes Handeln – und all das macht die Bundesregierung mit diesem riesigen Entlastungspaket, das wir heute in ersten Teilen beschließen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir stellen in den nächsten Jahren nicht weniger als 28 Milliarden Euro zur Verfügung, damit den Menschen in diesem Land mehr zum Leben bleibt – und wir müssen auch in diesen großen Maßstäben denken, planen und handeln, denn wir werden die Folgen der Teuerung in ganz Europa noch länger spüren. Worum geht es? – Es geht darum, Menschen in Österreich davor zu bewahren, in die Armut abzurutschen und den sozialen Zusammenhalt zu sichern. [[Abg. Kickl: Woher kommt die Teuerung?]] [[Abg. Wöginger: ... eurem Freund!]]Es geht uns darum, dass die Menschen schnell Geld auf ihren Konten haben und dass sie schnell entlastet werden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das große Ziel dieses Entlastungspakets ist, dass wir schnell helfen, dass das Geld schnell auf den Konten ist, dass es für die Familien, die von dieser Situation belastet sind, spürbare Beträge sind, und dass wir sinnvolle Maßnahmen setzen – und nicht Maßnahmen, die letztlich verpuffen und keinen Effekt haben, wie beispielsweise die erwähnte MÖSt-Senkung in Deutschland. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nicht zuletzt geht es aber auch darum, eine der Hauptursachen der Teuerung in den Griff zu bekommen und an der Wurzel zu packen, und das ist selbstverständlich die massive Abhängigkeit von russischem Gas in Österreich. Warum sind wir denn in dieser Situation? [[Ruf bei der FPÖ:Na, wir kaufen ...!]] – Wir sind in dieser Situation, weil die Regierungen der Vergangenheit unter der Sozialdemokratie und sozialdemokratischen Kanzlern [[Zwischenruf bei der SPÖ]] [[Vizekanzler Kogler: Wohl!]], unter der ÖVP und auch unter heftiger Beteiligung der Freiheitlichen die Abhängigkeit von Putin weiter verschärft haben. Herr Kickl, wenn Sie sich hierherstellen: Jemand, der bei Putin auf dem Schoß sitzt, braucht sicher nicht über andere zu lästern [[Abg. Deimek: So ein Blödsinn ... im Parlament! Pure Unterstellung!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , dass sie angeblich an irgendwelchen Rockzipfeln hängen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf bei der FPÖ:Die Frau Glawischnig ... Schoß ... Putin!]] [[Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch, Steger und Kickl.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Sie waren die Selfiejäger, die vor dem Kreml gestanden sind, Sie sind diejenigen, die sich auch gegenwärtig weigern, ein klares Wort auszusprechen, was diesen Krieg eines skrupellosen Aggressors Putin betrifft. Sie betreiben Verharmlosung [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] und würden am liebsten diese Politik immer noch weiterführen [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen]] und die österreichische Bevölkerung noch weiter in die Abhängigkeit treiben, statt daran zu arbeiten, was die Lösung ist. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und was ist denn die Lösung? [[Abg. Kickl: Eine neue Abhängigkeit, das ist die Lösung!]] – Heute geht es um ein Entlastungspaket, aber selbstverständlich müssen wir auch an dieser Wurzel arbeiten und wir müssen raus aus russischem Öl und Gas. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Ruf:Genau! Viel mehr russisches Öl ...]] [[Abg. Deimek: Das finde ich auch, aber ihr seid die Vorreiter!]]Dementsprechend ist auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, bei dem es darum geht, dass wir nicht, wie ursprünglich geplant, ab 2025, sondern schon ab 2023 keine neuen Gasheizungen in Neubauten einbauen, ein Teil dieses Pakets. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Deimek.]] Es ist schlichtweg verantwortungslos, heute einer Familie einzureden [[Abg. Kickl: Zentral gesteuerte Planwirtschaft, was ihr da macht! Ökokommunisten ...!]], es wäre eine gute Idee [[Zwischenruf der Abg. Steger]] , noch einmal eine Gasheizung in ein neues Haus einzubauen. [[Abg. Hafenecker: ... totalitär ...!]]Damit treibt man die Familien in die weitere Abhängigkeit von Putin und natürlich auch in die weitere Situation mit entsprechend hoher Teuerung [[Abg. Kickl: Wo kommen Ihre Solarpanele her?]] und Unsicherheit und einer hohen Belastung. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Hafenecker: ... Ökomarxismus!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Was machen wir nun mit diesem Paket? Die Punkte sind schon genannt worden, aber ich möchte da schon ein bisschen darauf eingehen, was hier so an Anwürfen kommt. Wir erinnern uns an eine Sozialministerin der Freiheitlichen, die geglaubt hat, man könnte von 150 Euro leben. Es ist ein bisschen lächerlich, dass Sie sich nun hierherstellen [[Abg. Deimek: Nein, wir leben von russischem Uran!]] und so tun, als wären die 28 Milliarden Euro, die wir in die Hand nehmen – davon sind 5 Milliarden Euro Geld, das sofort, ab August, auf den Konten der Familien ankommt –, als wäre das nichts. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Deimek: Fahren Sie einmal mit der Straßenbahn!]] Die zusätzliche Familienbeihilfe von 180 Euro ist mehr Geld als das, worüber die FPÖ-Sozialministerin mit ihren 150 Euro geglaubt hat, dass jemand davon leben kann. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Aber damals war das Geld noch mehr wert!]]Wenn die Parteivorsitzende der SPÖ kritisiert, es würde nichts für die Alleinerzieherinnen getan, habe ich da ein Rechenbeispiel: Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern, Einkommen 2 000 Euro brutto, was bekommt die? – Die bekommt im Oktober 1 000 Euro Klimabonus, sie bekommt im August 360 Euro Familienbeihilfe, sie bekommt 375 Euro Teuerungsabsetzbetrag und 400 Euro Kindermehrbetrag, das sind 2 135 Euro Entlastung [[Abg. Deimek: Da muss die Alleinerzieherin aber ein Kind über 18 haben!]] [[Abg. Sieber: Zusätzlich ... zusätzlich!]]– 2 135 Euro! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn sich die SPÖ da herstellt, sich darüber lustig macht und sagt, das ist nichts, dann muss ich fragen: Na, was hat denn die ehemalige Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner in ihrer Zeit als Frauenministerin für die Alleinerziehenden getan? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es sind wir Grüne, die gemeinsam in dieser Bundesregierung durchgesetzt haben, dass wir das Frauenbudget deutlich erhöht haben – und auch die 300 Euro, die wir nun im September an die besonders Bedürftigen ausschütten, sind Geld, das selbstverständlich auch wieder primär bei denen ankommt, die es am allerdringendsten brauchen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Frau Rendi-Wagner hat außerdem gemeint, wir sollten einen Mietpreisdeckel einführen. Da muss man ja sagen: Okay, wie ist das denn in Wien, wo die Stadt Wien 200 000 Wohnungen in direktem Besitz und in der direkten Verwaltung der Stadt hat? Die SPÖ regiert in Wien, da leben 500 000 Menschen. Pamela Rendi-Wagner fordert da einen Preisdeckel. Na, was hat denn die Stadt Wien getan? [[Ruf bei der ÖVP:Kein Preisdeckel!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Kein Preisdeckel. Also dort, wo Sie verantwortlich sind, dort erfüllen Sie das nicht, was Sie von uns fordern. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] Genauso gelten natürlich die restlichen Maßnahmen. [[Abg. Deimek: Wie ist das in Innsbruck?]]Ich verstehe ja, dass dieses Paket in seiner Dimension groß ist, ich verstehe auch, dass es der Job der Opposition ist, zu kritisieren – aber dass Sie nicht einmal bei den Maßnahmen mitstimmen wollen, die Sie selbst seit Jahren fordern, das ist ein bisschen absurd. Es deutet wohl darauf hin, dass es da nicht darum geht, ernsthaft den Menschen zu helfen, sondern politisches Kleingeld zu schlagen. Wenn Sie von einer Mehrwertsteuersenkung sprechen und gleichzeitig die Auszahlung des Klimabonus, der direkt auf den Konten landet, als Gießkanne verurteilen, dann verstehe ich nicht, wie das gehen soll. [[Ruf:Das ist ja das Problem]]Es ist ja bei der Mehrwertsteuersenkung auf die Preise ganz sicher nicht so, dass Sie bei der Kassa fragen, wie viel Einkommen die Personen haben, die da gerade zahlen wollen, und diese dann einen unterschiedlichen Preis bezahlen. Eine Mehrwertsteuersenkung: Das wäre Gießkanne, liebe SPÖ! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Wir haben als eines der ersten europäischen Länder bereits im Dezember ein erstes Antiteuerungspaket geschnürt und ein zweites mit entsprechenden Senkungen [[Zwischenruf bei der FPÖ]] der Ökostrompauschale, der Gasabgaben, der Elektrizitätsabgaben et cetera beschlossen [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] ; und nun haben wir ein weiteres riesiges Paket, das insbesondere auch langfristige nachhaltige Maßnahmen beinhaltet – auch jahrelang gefordert unter einem SPÖ-Kanzler, nie zustande gebracht –: die Valorisierung der Sozialleistungen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Holzleitner.]] – Ja, da können Sie schon schreien, Kollegin Holzleitner, es ist die Wahrheit. Sie haben rote Kanzler gestellt und haben es nicht zustande gebracht [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , dass Sozialleistungen valorisiert werden, beispielsweise die Familienbeihilfe. [[Abg. Deimek: Ich kann es nicht hören ... geklatscht zu haben!]]Ich muss langsam zum Schluss kommen, weil meine Redezeit leider schon lange aus ist. [[Ruf:... 10 Minuten]] Meine KollegInnen werden Ihnen sicher noch weiter erläutern, was dieses Paket betrifft. Ich glaube, wir sind uns bei allen Differenzen einig: Wir müssen aktiv etwas gegen die Teuerung tun und wir können nicht nur an kleinen Schrauben drehen; dementsprechend legen wir so ein riesiges Paket vor. Wir müssen aber auch an den strukturellen Rahmenbedingungen arbeiten: Raus aus Gas! Dementsprechend investieren wir so viel wie noch nie in den Ausbau der erneuerbaren Energien und kümmern uns darum, dass wir die Abhängigkeit von Putin, von einem skrupellosen Kriegstreiber, endlich durchbrechen. Ich lade alle anderen Fraktionen ein, sich beim Durchlesen der Beschlüsse, die heute hier anstehen, noch einmal zu fragen: Handle ich nun tatsächlich im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher oder vielleicht aus ein bisschen kleinlichem parteipolitischem Kalkül? Ich würde mich freuen, wenn Sie den Widerstand überwinden und die Maßnahmen, die Sie jahrelang selber gefordert haben, nun endlich mit uns beschließen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Scherak. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zuerst darf ich einmal grundsätzlich sagen, dass ich es positiv finde, dass wir uns heute hier zu einer Sondersitzung zusammenfinden, um über die dringend notwendige Entlastung für Menschen in diesem Land zu diskutieren. Wir alle wissen nämlich, und Woche für Woche wird es augenscheinlicher, dass es dringend ist, ein ernst zu nehmendes, nachhaltiges Entlastungspaket zu schnüren. Wir alle wissen auch, dass diese Krise von Woche zu Woche immer mehr mitten in der Gesellschaft ankommt. Wir haben unsere Ideen für nachhaltige Entlastungen diesbezüglich, sowohl was die kurzfristigen als auch was die langfristigen Herausforderungen betrifft, schon länger vorgestellt. Für uns ist klar: Es muss zuerst einmal die kalte Progression abgeschafft werden, damit alle Erwerbstätigen in diesem Land erstens ordentlich und zweitens auch nachhaltig entlastet werden. [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist seit Jahrzehnten ein vollkommen unwürdiges Schauspiel: Die Inflation steigt, die Löhne steigen glücklicherweise mit, und der Herr Finanzminister – nicht nur dieser Finanzminister, sondern auch alle seine Vorgänger – nehmen sich über diese heimliche Inflationssteuer noch ein zusätzliches Körberlgeld von den Menschen weg, und die Menschen haben nachher real weniger zur Verfügung, als sie vorher hatten. Damit muss endlich Schluss sein! [[Abg. Hanger: Aber Steuerreformen hat’s schon auch gegeben!]]Was es auch braucht, ist eine ordentliche Senkung der Lohnnebenkosten. Insbesondere die mittelständischen Betriebe stehen jetzt im Zusammenhang mit den Lohnverhandlungen vor einer immensen Herausforderung, weil es darum geht, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern natürlich bei dieser absurden Inflation mehr zahlen müssen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Österreich verdienen nämlich grundsätzlich zu wenig und kosten zu viel, und jetzt durch die Inflation ist natürlich der Lohnabschluss noch einmal herausfordernder. Deswegen haben wir gefordert, dass der Staat zumindest jetzt einen Teil der Lohnnebenkosten übernimmt und damit einen nötigen Spielraum schafft. Drittens, und das ist auch selbstverständlich, braucht es eine rasche und direkte Unterstützung für diejenigen, die es sich wirklich nicht mehr leisten können, für die ärmsten Haushalte, aus unserer Sicht am besten mit einer Negativsteuer und dort, wo es notwendig ist, auch mit Einmalzahlungen. Kommen wir nun zu dem, was die Bundesregierung hier heute vorlegt; zugegeben, da sind positive Dinge dabei. Es ist richtig, dass es Teuerungsabsetzbeträge für Geringverdiener geben wird, es ist richtig, dass es Einmalzahlungen geben wird, es ist richtig, dass es Teuerungsausgleiche geben wird. Wir werden in diesem Zusammenhang hier getrennte Abstimmungen verlangen, weil wir überzeugt sind, dass man diese Dinge umsetzen muss. Das Problem ist – und das ist das, was in der Mehrzahl hier vorliegt –, dass es leider ein Paket aus Gutscheinen, aus Boni ist [[Vizekanzler Kogler: Stimmt ja alles nicht!]]; und es ist ein Paket, bei dem Geld mit der Gießkanne an alle verteilt wird, und das ist schlichtweg falsch. [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist nichts anderes als Helikoptergeld, das Sie hier ausschütten. Es ist Helikoptergeld insbesondere dort, wo es um den Klimabonus und den zusätzlichen Teuerungsbonus geht. Herr Kollege Wöginger und Frau Kollegin Maurer, Sie werfen der SPÖ ja zu Recht vor, dass es populistisch und mit der Gießkanne wäre, wenn man die Mehrwertsteuersenkungen entsprechend durchführt. [[Abg. Maurer: Nein!]]Genau das Gleiche machen Sie mit Ihrem Klimabonus und mit Ihrem Antiteuerungsbonus auch. Es ist nichts anderes, als mit der Gießkanne Geld zu verteilen. Das kriegen alle. Das kriegen Sie, das kriegt Kollege Wöginger und das kriegen alle Abgeordneten in diesem Haus auch. Das ist falsch und undifferenziert! [[Beifall bei den NEOS.]] Und darüber hinaus: Was Sie dabei gar nicht bedenken, ist, dass Sie mit diesen Boni natürlich die Inflation zusätzlich befeuern. Jetzt kommen wir zu dem, was heute hier gar nicht vorliegt, nämlich zur Abschaffung der kalten Progression. Ich nehme einfach einmal zur Kenntnis, dass Sie dazu Zeit bis Herbst brauchen, weil Sie es ordentlich machen und nicht verpfuschen wollen, und dass es dann vielleicht auch wirklich passiert. Wenn man es einfach machen würde, könnte man sie schon heute abschaffen. Es wäre dann die komplette Abschaffung der kalten Progression, aber das wollen Sie nicht, Herr Finanzminister. Sie bleiben dabei, dass Sie sie nicht rückwirkend wollen [[Bundesminister Brunner nickt]] , und Sie bleiben dabei, dass Sie sie nicht komplett abschaffen wollen. Jetzt werden Sie nach mir wieder mit dem Einwand kommen, dass das ja nicht stimmt, dass Sie sie eh komplett abschaffen wollen und dass ich da falsch liege. Das Problem ist, Ihr Einwand stimmt halt nicht, denn was Sie tun, ist, dass Sie die kalte Progression nur zu zwei Dritteln automatisch zurückgeben und das letzte Drittel weiterhin nach Gutdünken verteilen wollen. [[Abg. Ottenschläger: Das heißt gestalten! Das heißt politische Gestaltung, Schwerpunkte setzen!]] Es wird weiterhin so sein, dass Sie den Menschen mit der Inflationssteuer Geld wegnehmen und ihnen nicht alles zurückgeben. Herr Finanzminister, um Ihnen das klar vorzuführen: Wenn ich jetzt zu Ihnen hingehe, Ihnen heimlich 100 Euro aus der Tasche ziehe, nachher zu Ihnen zurückkomme und sage: Hier haben Sie 67 Euro!, und das restliche Geld auf alle anderen hier auf der Regierungsbank verteile, dann fänden Sie das auch nicht gerecht, weil Sie zu Recht die 100 Euro, die ich Ihnen weggenommen habe, gerne wieder zurück hätten. [[Beifall bei den NEOS.]] Was Sie tun, ist nicht gerecht und es ist keine komplette Abschaffung der kalten Progression. Im Übrigen, und das ist das Nächste: Es ist bis jetzt eine Ankündigung, dass Sie die kalte Progression abschaffen werden – nicht mehr. Ich bin sehr froh, dass es diese Ankündigung gibt. Ich empfinde das als Etappensieg von uns NEOS, wir haben das seit schon fast zehn Jahren gefordert. Fakt ist aber, dass noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Ich werde nachher noch einen Antrag einbringen, damit es nicht bei diesen Ankündigungen bleibt, sondern die kalte Progression im Herbst auch wirklich abgeschafft wird. Klubobmann Wöginger hat vorhin in Richtung SPÖ irgendetwas von Ressortzuständigkeit gerufen und dass das seit vielen Jahren diskutiert wird. Das ist richtig. Ich kann die ÖVP an die Ressortzuständigkeit erinnern. Seit 2003 sitzen ÖVP-Finanzminister auf der Regierungsbank, immer Mitglieder der ÖVP. Wenn Sie jetzt nach knapp 20 Jahren plötzlich wieder ankündigen, so wie alle Vorgänger des Herrn Finanzministers Brunner, dass die kalte Progression jetzt abgeschafft wird, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass das nicht sonderlich glaubwürdig ist. [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist insbesondere deshalb nicht sonderlich glaubwürdig, weil es dieser Finanzminister Brunner war, der vor ein paar Monaten noch gemeint hat, na ja, wenn man die kalte Progression abschafft, dann bevorzuge man Besserverdiener, deswegen wolle er es lieber nicht machen. – Also erstens glaube ich, dass das kompletter Unsinn ist, dass man hier Besserverdiener bevorzugt, und zweitens macht es das Ganze nicht gerade glaubwürdig. Jetzt, Herr Finanzminister, kommen Sie noch mit der Forderung der Verfassungsmehrheit um die Ecke. Da merkt man schon einigermaßen, dass Sie kalte Füße bekommen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es nirgendwo sonst gerechtfertigter ist, etwas in den Verfassungsrang zu heben, weil die schleichende Inflationssteuer, das heimliche Geldwegnehmen von Menschen, natürlich endlich beendet werden muss, damit nicht einer Ihrer Nachfolger dann vielleicht wieder draufkommt, dass er es doch gerne hätte. Ich bin aber schon lange genug in diesem Hohen Haus, um zu wissen, wie die ÖVP sich Hintertüren aufmacht. Wenn man sich hinstellt und sagt, man hätte gerne eine Verfassungsmehrheit für die Abschaffung der kalten Progression, dann ist das natürlich die beste Hintertür, um dann im Herbst zu kommen und zu sagen: Na ja, die Freiheitlichen und die SPÖ wollten doch nicht mitgehen, wir können die kalte Progression vielleicht doch nicht abschaffen. Also, Herr Finanzminister, mich würde interessieren: Was ist denn, wenn SPÖ und FPÖ sagen, es gibt keine Verfassungsmehrheit? [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.]] Dann machen Sie es einfachgesetzlich? – Der Herr Finanzminister hat gerade versprochen – so verstehe ich das –, dass es einfachgesetzlich gemacht wird. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich gehe einmal davon aus, dass die kalte Progression dann auch wirklich abgeschafft wird. Es freut mich, dass wir das in dieser Debatte klären konnten. Herr Finanzminister, damit Sie das Versprechen nicht vergessen, bringe ich aber noch folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der Herr Finanzminister hat mir zugeraunt: Das macht er nicht. Ja, er bleibt dabei, die kalte Progression wird nicht rückwirkend abgeschafft. – Das ist ein riesiger Fehler, denn damit könnten Sie alle Menschen in diesem Land ernsthaft entlasten. Erinnern Sie sich im Herbst daran, was ich gesagt habe, und schaffen Sie die kalte Progression endlich ab! [[Beifall bei den NEOS.]] [[13:18]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet hat sich der Vizekanzler, Herr Mag. Kogler. – Bitte sehr, Herr Vizekanzler.
Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! [[Abgeordnete der SPÖ halten Plakate mit den Aufschriften „Preise runter statt Einmalzahlungen“ und „Echte Teuerungsbremse jetzt“ in die Höhe.]] Sie werden insofern einen parlamentarischen Erfolg erreichen, als Sie auf einige dieser schriftlich dargestellten Argumente – ich weiß nicht, ob man das so sagen kann, aber zumindest nicht begründete Forderungen immerhin – - -
Eine halbe Minute haben wir vereinbart. Es sind noch 10 Sekunden. – Danke, Sie dürfen die Plakate bitte wieder runtergeben. [[Die Abgeordneten der SPÖ legen ihre Plakate wieder weg.]] Bitte, Herr Vizekanzler.
Ja, tatsächlich, wir leben in Zeiten großer Veränderungen und großer Krisen, in Zeiten mehrerer großer Krisen gleichzeitig [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , in Zeiten von Krisen, wie es sie in der Nachkriegsgeschichte kaum, jedenfalls schon lange nicht mehr gegeben hat. Erlauben Sie mir, hier auf das Ringen und auf die Abwägung von Fragen, die wir dazu in der Bundesregierung vorgenommen haben, einzugehen. Es sind ja sechs Ministerinnen und Minister mit mir hier anwesend, die auch alle zu den Einzelbereichen Stellung nehmen können, aber ich will einmal ein Gesamtbild geben, weil die Sache ein bisschen differenzierter ist, als es manchmal infolge des Privilegs, das einem als Oppositionsredner diesbezüglich zukommt – und ich kann das ja sehr schätzen –, am Rednerpult des Nationalrates zum Ausdruck kommt. Es mag ja immer im Einzelnen etwas richtig sein, aber es geht um eine Gesamtbetrachtung und um eine Gesamtabwägung, und die wollte ich Ihnen nicht ganz verheimlichen. Zunächst: Wo kommt vieles her? – Bevor wir aber zu den Ursachen kommen, sage ich auch: In Wahrheit müsste man, sprachlich korrekt, Teuerungsausgleichspaket sagen, denn Antiteuerungspaket geht tatsächlich ein bisschen an der Sache vorbei, weil man die Teuerung als solche – das ist ja unsere These – nicht ohne Weiteres erschlagen kann; das sollten aber auch Sie zur Kenntnis nehmen. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Man kann etwas tun, und welche Maßnahmen die am meisten zielgerichteten sind, darüber tauschen wir uns ja gerade aus, aber es geht um ein Entlastungspaket, ein Teuerungsausgleichspaket – das müsste, so haben manche gemeint, Ihnen von der Sozialdemokratie eigentlich gut passen – oder auch ein Geld-zurück-Paket, da die Inflation ja zuerst einmal Geld kostet und tatsächlich mehr in die Staatskassen spült. – So weit, so richtig. Kommen wir jetzt aber auf die Ursachen zu sprechen, auf diese Fossilinflation und auf die Abhängigmachung dieses Landes von einem Aggressor, bei dem man schon seit 2007, 2008, 2009 gesehen hat, dass dieser Aggressor, nämlich Putin, niemals davor zurückschrecken wird, Energielieferungen als Waffe einzusetzen, jedenfalls gegenüber Europa, weil die Zerstörung der Europäischen Union mit ihren Werten das Ziel Putins ist! Das sollten Sie einmal begreifen, auch Sie von der Sozialdemokratie! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Wieso habt ihr denn das dem Van der Bellen nicht gesagt? Wieso habt ihr das dem Van der Bellen nicht gesagt?]]Diese Anbiederung und all dies, was da passiert ist, das mag man verstehen aus der Tradition – man muss immer mit allen reden, auch jetzt; das ist alles richtig –, aber wie konnte es dazu kommen, dass man das nicht gesehen hat oder nicht sehen wollte?! Denn: Wir haben uns alles herausgesucht, was seit diesen Jahren passiert ist, auch seit dem berühmten Jahr 2014, in dem die Krim schon annektiert wurde, in dem es eigentlich schon damals völkerrechtswidrig in der Ostukraine, wo jetzt die Massaker, die Tötungen, die Vergewaltigungen stattfinden, losgegangen ist. Wo waren [[in Richtung SPÖ und FPÖ weisend]] Sie und Sie? – Sie [[in Richtung FPÖ]] waren mit dabei [[Ruf bei der FPÖ:Wo waren Sie? Wo wart ihr?]]bei diesem Ausrollen des roten Teppichs! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ja, ich habe Ihnen das vorgehalten! Das ist ja der Grund dafür, dass wir jetzt glaubwürdig sind! Viele Regierungen haben uns da hineingeritten, und diese Regierung versucht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Fahren Sie, Herr Kickl, in den Donbass und machen Sie dort Ihre Selfies [[Abg. Deimek: ...! Das sind mittlerweile österreichischen Staatsbürger, und die sind enttäuscht von dir, weil ihr das nicht zur Kenntnis nehmt!]], dort, wo gemordet und vergewaltigt wird! Und dann soll in dieser Situation die Europäische Union so tun, als ob nichts gewesen wäre?! Das ist Ihr Ratschlag. – Ja, und diese Haltung kostet etwas. [[Abg. Kickl: Sie eh nicht! Sie ja nicht! Sie nicht!]] Sollen wir uns die Haltung deshalb ersparen? – Nein, das tun wir nicht! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Deimek: ... die Sanktionen! Das ist ja doch scheinheilig!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Das ist doch die Auseinandersetzung! Viele verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker in Europa haben gesagt – es waren ja nicht nur die Grünen, sondern das haben doch viele über viele Parteigrenzen hinweg gesagt –: Dies wird uns etwas kosten, dies wird Gesellschaften in Europa, zumindest vorübergehend – man kann es ja ausdifferenzieren –, ärmer machen, insgesamt. Deshalb ist es doch die Aufgabe, jetzt, hier und heute – das führt dann auch zum Instrumentenkoffer dieser Bundesregierung – möglichst zielgerichtet – ganz genau geht es eh nicht – zu helfen, und nicht nach dem Motto: Über alle alles drüber! [[Abg. Deimek: Wer ist denn jetzt der Koffer, von dem du redest?]], wie es bei Mehrwertsteuersenkungen wohl der Fall wäre, sollten sie ankommen. Ich habe Ihnen ja versprochen, ich gehe auf Ihre Taferlargumente ein, ehrlicherweise. Zunächst einmal aber zum Ausgangspunkt von allem, und deshalb gehört ja in der mittleren und längeren Frist genau hier angesetzt – kurzfristig ist das bei Gas nicht möglich, wir wissen das, deshalb sind wir da auch ein bisschen emotional, wenn uns genau jene ausrichten, wie es geht, die uns da erst überhaupt wider besseres Wissen und wider besseren Rat hineingeritten haben. [[Abg. Kickl: Geht’s dir noch ganz gut?]] – Sorry, Abgeordnete, das muss sein! [[Beifall bei den Grünen.]] Das bezieht sich bei Weitem nicht nur auf Parteien, deren Vertreter als Selfiejäger vor dem Kreml posiert haben, Sie sollten nur einmal offenlegen, wo Sie Ihre Parteifinanzierungen herhaben; aber das ist ein Thema, das Sie ja hier im Haus behandeln. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Da hat die ÖVP mehr ...!]]Auch da kriegen Sie den Verdacht nicht weg, dass Sie als Agenten von Putin im österreichischen Nationalrat sitzen, und da passt ja nur dazu, dass Sie die Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten hier vor kurzer Zeit boykottiert haben. [[Abg. Rauch: Gott sei Dank! Gott sei Dank!]]Also gehen Sie einmal in sich und halten Sie uns mit Ihren Zwischenrufen jetzt nicht auf! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Die Sache selber aber ist nicht so einfach – ja, das ist so [[Abg. Kickl: Was ist aus dem Kogler geworden!]], da muss man ehrlich sein. Es ist tatsächlich so, dass diese Teuerung noch länger anhalten wird. Ja, da würde ich dem Kollegen und Abgeordneten Kickl – ob Kollege, weiß ich nicht – recht geben, das wird sich aufgrund dieser Preisentwicklungen, gerade im Energiebereich, noch bis zu weiteren Gütern, auch bis hin zu den Lebensmitteln noch einmal weiter fortsetzen. Wir haben aber schon Ende Februar gesagt [[Zwischenruf bei der SPÖ]] , dass da noch einiges auf uns zukommen wird. Es ist ja schon einmal gut, wenn wir uns, wenn schon nicht über die Analyse, zumindest vielleicht über ein paar Konsequenzen dieses Vorgangs einig sind [[Abg. Rauch: Die schwersten Konsequenzen!]] , denn dann können wir vielleicht auch darüber reden, was die geeigneten Maßnahmen sind – denn diese Frage steht ja in der Debatte über diese Novellen und Gesetzespakete, die Ihnen hier jetzt vorliegen, im Fokus. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Also ich sagte: Ausgleichspaket, Entlastungspaket. Jetzt kann man natürlich, wenn wir dieses Phänomen beobachten, darüber reden: Wie versuchen wir, dem beizukommen?, und ich bin mir nicht sicher, ob das, was so verlockend ausschaut, ursachenbekämpfend ist. Mir ist es ja auch so gegangen: Mehrwertsteuersenkungen, Preisdeckel? – Ich behaupte ja nicht, dass man das nicht denken oder in Erwägung ziehen soll. Das machen wir ja alles! Da oder dort könnte es vielleicht auch etwas helfen, aber ich sage Ihnen etwas: Eine Mehrwertsteuersenkung in großem Stil, die dann auch bei den Haushalten und Menschen mit geringerem Einkommen wirklich etwas bewegen würde, trifft alle anderen auch, und zwar viel mehr, denn die konsumieren ja auch viel mehr und die konsumieren ja auch die teureren Produkte – da fängt es schon einmal an –, und die Gefahr – wir haben ja diese Marktanalysen gemacht –, dass nur ein geringer Teil oder gar nichts davon weitergegeben wird, ist eine sehr große. Hundertprozentig kann es ja eh keiner sagen. Wieder beglückwünschen wir alle, die in dieser Situation genau wissen, was richtig ist und wie es geht. Ich zähle mich nicht dazu. Es geht hier um Abwägungen, um Einschätzungen, und genau diese machen wir. Immerhin, wir haben uns mit ganz vielen Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern auseinandergesetzt, und die haben uns ja auch beraten – und jetzt würde ich mir schon einmal erwarten, dass sich auch die Abgeordneten damit auseinandersetzen. Das ist ja keine Geheimwissenschaft. Teilweise kann man ja auch öffentlich nachvollziehen, welche Ratschläge von dort kommen, und ich denke, auch im Haus stehen diverse Dienste zur Verfügung. Bedenken Sie bitte einmal, wo da die Gefahren liegen! Die große Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler sagt, dass Mehrwertsteuersenkungen genau diese Gefahren aufwerfen, die wohl schlagend werden, aber nicht diese Senkungen der Preise bringen. Ich würde Ihnen ja recht geben, wenn wir einmal die Preise runterbringen würden, denn dann wäre das im engeren Sinn ursachenbekämpfender als zu versuchen, Ausgleichspakete zu machen. Diese haben aber immerhin den Vorteil, dass man nicht alle gleich behandelt, sondern dass man sie eine Spur – auch nicht hundertprozentig – treffsicherer – wie dieser Ausdruck schon länger in der Sozial-, Steuer- und Wirtschaftspolitik lautet – machen kann. Bei den Preisdeckeln haben wir ein ähnliches Problem. Auch das würde ich nicht ausschließen oder für die Ewigkeit verramschen, überhaupt nicht, aber – schauen wir auf den Bericht – die Erfahrungen in Ungarn und in Slowenien sind so toll nun auch nicht. Auch das wirft innerhalb von wenigen Monaten an anderer Stelle, aber mit dem gleichen Problem, mehr Probleme auf, als man in der ersten Runde in den ersten paar Wochen löst. Wir sehen es ja bei unseren Kolleginnen und Kollegen – das darf ich jetzt genau so sagen, das ist ein bisschen anders als bei Herrn Kickl – in der deutschen Bundesregierung: Die haben auch, immerhin mit grüner Beteiligung – man sieht ja, wie differenziert das auf unserem Kontinent alles läuft, ich kritisiere sie ja auch nicht –, eine Mehrwertsteuersenkung oder, sagen wir so, eine Energiesteuersenkung für die Spritpreise versucht – gemacht, aber im Ergebnis nur versucht. Das haben wir ja auch überlegt. Allerdings ist genau das eingetreten, wovor gewarnt wurde: Zuerst einmal, bevor die Maßnahme in Kraft getreten ist, sind die Preise schon einmal anständig gestiegen, damit die Konzerne nachher so tun konnten, als ob etwas hinuntergegangen wäre – ist es auch, aber: Nach drei, vier Tagen ist es wieder hinaufgegangen, und am Schluss ist es gleich hoch wie vorher. Ja wo sind denn jetzt die Milliarden? – In den Konzernzentralen, die Sie zu bekämpfen vorgeben! Das müssen Sie ja auch einmal durchdenken, dass zumindest diese Gefahr besteht! [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Der besonders geschätzte Kollege Habeck kann sich jetzt damit rumraufen, wie er das Geld wieder zurückkriegt, das die eingesackt haben, obwohl das in bester Absicht gemacht wurde. Und ich spreche auch Ihnen die gute Absicht nicht ab – und ich spreche Ihnen gar nichts ab, ich lade Sie nur ein, anzuerkennen, dass das alles nicht so einfach ist, wie da manche tun, obwohl es das Privileg von Klubobmenschen und Abgeordneten bleibt, an diesem Rednerpult so zu tun, als ob es das alles nicht gäbe. Wollen wir das respektieren. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Ihre Expertise haben wir bei Corona auch genossen!]]– Ja, ja! [[Abg. Kickl: Ja, ja!]] Also im Ergebnis – auch das ist etwas, das mit Ehrlichkeit und Seriosität zu tun hat –: Nicht alles gleichzeitig machen! Man könnte ja sagen: Okay, machen wir alles! Deshalb haben wir ja hier schon ein paarmal emotionalere Debatten gehabt: Mehrwertsteuersenkungen, Preisdeckelungen, aber auch die Direktzahlungen an die Menschen, die ja jetzt das Instrument der Wahl sind – sei es über Transferbeträge verschiedener Art, sei es darüber, dass wir Absetzbeträge bei den Steuern hineinbringen, letztlich funktioniert das ja ähnlich. Mittel- und langfristig geht es im Übrigen um die Valorisierung, Indexierung der Sozialleistungen und natürlich auch die Abschaffung der kalten Progression. Das ist schon historisch! Das sagen ja nicht einmal wir – ich wäre gar nicht darauf gekommen –, sondern es sind viele Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher, die das sagen. Die beobachten das ja schon, dass das schon zehn Bundesregierungen in ihr Programm hineingeschrieben haben, aber keine gemacht hat. Jetzt wird es gemacht! Aus meiner Sicht, ja, sind da, was das betrifft, nur die NEOS glaubwürdig. Sie [[in Richtung SPÖ]] machen jetzt Turnübungen, warum auch das alles schlecht ist. – Also ganz ist das nicht nachvollziehbar. Ich lade Sie zumindest ein, sich auf die Argumente, die damit verbunden sind, einzulassen! Und jetzt zur Alternative der Direktzahlungen versus der Mehrwertsteuersenkungen: Würden wir das alles machen, wenn ich der SPÖ zuhöre, wäre das ein einziges Inflationsanheizungsprogramm, weil wir ja alles gleichzeitig machen würden. Das alles kostet ja auch etwas, umsonst ist da ja nichts! Im Übrigen wird das ja auch irgendjemand einmal zahlen müssen. Die Zinsen werden schön langsam steigen – aber noch schreckt uns das nicht so, weil jetzt etwas anderes vordringlich ist. Ich danke auch dem Koalitionspartner, dass hier auch Prioritäten verschoben werden! Nein, das muss nicht selbstverständlich sein, aber wenn wir so dramatische einmalige Einschläge haben, die das Leben von immer mehr Menschen dramatisch einschränken – mit den Beispielen, die Frau Klubobfrau Rendi-Wagner in dem Fall ja völlig zu Recht gebracht hat –, dann muss es auch die Aufgabe sein, außergewöhnliche Instrumente zu nehmen, um diese Ausgleichsziele zu verfolgen – und ich sage: Ausgleichsziele. Meiner Meinung nach ist das nicht nichts, das ist nämlich ganz viel! Wenn wir jetzt einmal diejenigen hernehmen, die eh schon zu wenig haben – es ist ja auch wieder das Vorrecht einer Fraktion gewesen, sich hier aufzuregen, dass das gemacht wird, wegen der, ich weiß nicht, Arbeitslosen und so weiter –: Pfff, also ich halte das schon für wichtig, wenn MindestpensionistInnen, wenn Studienbeihilfenbezieher, wenn eben Arbeitslose ein zweites Mal 300 Euro kriegen – das sind 600 Euro! Dann schauen Sie sich an, was die im Jahr überhaupt konsumieren können, weil sie ja schon so wenig haben! Dann sind 600 Euro aber ganz schön viel! Ich halte das für eine Überheblichkeit, so zu tun, als ob 600 Euro für diese Gruppe nicht etwas Bedeutendes wäre. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ja wo leben wir denn schon? Siehe da: Ich finde ja immer mehr in den Analysen – also mit den Taferlargumenten hätte ich mich jetzt doch beschäftigt, glaube ich, aber selbst bei den Argumenten des Klubobmanns Kickl fällt mir das auf –, da kann man im Prinzip schon auch etwas aufgreifen. Der Punkt ist ja, dass wir nach wie vor bei dieser Treffsicherheit bleiben müssen, und da gibt es welche, die arbeiten und ein kleines Einkommen haben – das sind auch viele, mehr als uns recht sein kann – und die – tatsächlich, ja – im Zuge dieser Direktzahlungen noch nicht so viel erhalten haben. Was machen wir deshalb aber? – Da greifen jetzt genau die Zahlungen und Prämien und Boni, die Sie hier ein bisschen veräppelt haben. Das bleibt Ihnen ja vorbehalten, aber es wird dort ankommen. Und wenn man so tut, als ob das schon heute oder gestern oder morgen sein könnte, dann stimmt auch irgendetwas nicht. Ja, soll der Finanzminister mit einem Geldkoffer von Haustür zu Haustür gehen, damit alles gleich passiert? – Das wird sich ja nicht ausgehen! Wir haben hier bestimmte Mechanismen in diesem Land. Die Leute haben Konten, es gibt Steuernummern. Das ist alles nicht so einfach, wie man da tut, und deshalb mag für manche rasch vielleicht ein komischer Begriff sein, aber was wir ehrlicherweise sagen können, ist: möglichst rasch und so gut es geht treffsicher. Und wenn ich hier ein paar dieser Beträge herausgreifen darf, dann stimmt es einfach nicht, dass diese immer alle kriegen. Kommen wir zum Teuerungsabsetzbetrag: Der schaut genau so aus, dass wir bis zu 1 800 Euro brutto im Monat den vollen Betrag haben und bei 2 600 Euro ist er dann null. Man könnte ihn ja vielleicht noch weiter ausschleifen lassen – das Argument hätte ich verstanden –, aber ist jemand, der 2 600 Euro im Monat verdient, jetzt schon einer, der ein Privilegierter ist, dem die Gießkanne da jetzt etwas Gutes tut, so wie Sie argumentieren? – Ich meine: Nein. Und auch bei den anderen Beträgen gilt: Ja, sie werden einmal vollständig ausgezahlt, aber sie werden dann versteuert, damit diejenigen, die mehr verdienen, zumindest den Steueranteil davon ziehen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Ich glaube, es gibt keinen ..., der sich damit noch auskennt!]] Na ja, sicher! Sie machen so [[der Redner macht eine rotierende Bewegung mit seinem linken Unterarm]] , Herr Kickl, aber Sie haben keine Idee, wie es sonst schnell gehen könnte. So – genau so nämlich! –, und deshalb können Sie all diese Maßnahmen – auch die langfristigen, das wurde ja erwähnt, deshalb muss ich es nicht mehr tun – in die Richtung durchdeklinieren, dass es tatsächlich das erste Mal zu einer Valorisierung der Sozialleistungen kommt und die Abschaffung der kalten Progression auf eine Art und Weise erfolgt, dass man als Steuergesetzgeber – also Sie hier – genau mit dem Drittel, das zur Gestaltung übrig bleibt, auch noch sozial gestalten kann, aber im Sinn der Lohn- und Einkommensteuerrückgabe, sodass wirklich 100 Prozent zurückgegeben werden. Das ist auch noch einmal eine soziale Steuerungsmaßnahme, und insofern sollte man sich einmal mit dem Gesamten beschäftigen, dann kann man sich über ein Detail immer noch aufregen – aber ein Gesamtbild habe ich von jenen, die dieses hier kritisieren, ehrlicherweise auch nicht nachzeichnen können. Es bleibt schwierig, es ist schwierig, es ist abzuwägen, aber es ist jedenfalls ein Paket, das genau diesen Prinzipien folgt: möglichst rasch, wie es halt geht, adressieren der Zielgruppen und keine negativen Effekte langfristig, indem wir dann noch falsche Anreize setzen, indem wir alle fossilen Energieträger wieder billiger machen – und am Schluss gelingt das nicht einmal, weil es die Konzerne in der Tasche haben. Also so gesehen ein weiter Wurf, ein großer Wurf, und dann sollen alle einmal erzählen, wie sie es besser machen würden und es nicht mehr kosten würde.
Zu Wort gemeldet ist Herr Finanzminister Brunner. Bei ihm steht das Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und zu Hause! Ja, es wurde angesprochen: Es gibt große Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und diese großen Herausforderungen verlangen von einer Bundesregierung auch, dass man an großen Rädern dreht, an großen Schrauben – wie auch immer man das nennt –, und diese Bundesregierung dreht an diesen großen Schrauben, nämlich an diesen Rädern, die 50 Jahre lang nicht angegriffen worden sind. Ich glaube, das ist auch das Besondere an diesen großen Paketen, die wir Ihnen jetzt, aber dann auch noch einmal im September, vorlegen werden. Nicht nur in Österreich, sondern weltweit sorgt diese hohe Inflation nämlich für diese großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die steigenden Kosten des Alltags, ja, die bereiten vielen Menschen Sorgen – Sorgen, die wir als gesamte Bundesregierung selbstverständlich ernst nehmen und die wir den Menschen auch so gut wie möglich nehmen wollen. Kommen wir zur Analyse, und Herr Abgeordneter Klubobmann Kickl hat es erwähnt: Wir müssen uns schon mit den Ursachen beschäftigen! [[Abg. Kickl: Aber bitte richtig!]]Vielleicht aus meiner Sicht ein paar Sätze zu den Ursachen und zu den Faktoren, durch die die Inflation getrieben ist. Das sind im Großen drei Dinge: Das ist die Überhitzung der Wirtschaft nach der Coronapandemie, als die Wirtschaft Gott sei Dank sehr stark und sehr intensiv gewachsen ist, das sind natürlich auch – pandemiebedingt – die Lieferketten, die auf der ganzen Welt unterbrochen worden sind. Wer hätte sich gedacht, dass ein quer stehendes Schiff in einem Kanal oder ein gesperrter Hafen wie in Shanghai solche Auswirkungen hätte? – Das hat am Weltmarkt zu Angebotsverknappungen und damit auch zu höheren Preisen geführt. [[Abg. Hauser: ... Coronapolitik! Das ist ja nicht gottgegeben!]]Und das Dritte ist natürlich auch der Krieg in der Ukraine, der diese Teuerung vor allem im Energiebereich noch einmal ganz extrem anheizt. [[Abg. Kickl: Genauer gesagt ist es Ihr Umgang damit! Es ist Ihr Umgang damit!]] [[Abg. Deimek: Da haben wir jetzt aber ein Glück, dass die Schweizer auch ...!]]Das sind die drei großen Faktoren, die drei großen Ursachen, die diese Inflation angetrieben haben, und das sind allesamt Faktoren, sehr geehrte Damen und Herren, die wir in Österreich – als relativ kleine Volkswirtschaft – nicht alleine lösen können. [[Abg. Kickl: Aber wie macht das die Schweiz? Sie sind ja Vorarlberger: Wie macht das die Schweiz?]]Das ist, glaube ich, auch jedem klar. Die Bekämpfung der Inflation, Herr Kollege, ist bei Weitem – und das hat der Herr Vizekanzler schon erwähnt – nicht so trivial, wie sich das manche vielleicht vorstellen [[Abg. Kickl: Wie macht das die Schweiz?]], und kein Staat der Welt, Herr Kollege, ist imstande, diese negativen Entwicklungen auf der Welt zur Gänze zu kompensieren. [[Abg. Hauser: Die Schweiz hat eine Inflation von 2,5 Prozent!]]Was kann man also machen? Was kann man als Staat machen? Was kann die Politik tun? – Es ist die Aufgabe der Politik, die negativen Auswirkungen der hohen Inflation auf die Menschen, auch auf den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt bestmöglich abzufedern. [[Abg. Kickl: Na, das auch!]]Das ist der Job, und dabei reicht es nicht aus, den Geldhahn einfach nur aufzudrehen. Viele Ideen, die im Raum stehen, die auch vorhin angesprochen wurden, haben weitreichende volkswirtschaftliche Konsequenzen, die wir, wenn es um die richtigen Maßnahmen geht, natürlich auch entsprechend in einer Analyse berücksichtigen müssen. Denn falsch gesetzte Maßnahmen können natürlich auch dazu führen, dass die erhoffte Entlastung auf der einen Seite gar nicht bei den Menschen ankommt oder – was besonders schlimm wäre – dass auf der anderen Seite die Inflation und damit die Teuerung sogar noch weiter angeheizt wird. Das kann ja nicht der Sinn von diversen Maßnahmen sein, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass das auf jeden Fall vermieden werden muss. [[Abg. Hauser: ... Coronapolitik!]]Wir tun daher gut daran, auf die Expertise der Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher – hierzulande, aber auch international – zu hören. Ich glaube, das ist unbedingt notwendig. Im Kampf gegen die Teuerung braucht es aus meiner Sicht jedenfalls ein ausgewogenes Maßnahmenbündel: auf der einen Seite aus kurzfristigen Hilfen, gezielten Maßnahmen, die treffsicher sind, aber natürlich auf der anderen Seite auch aus langfristigen strukturellen Änderungen im System. Wie vorhin erwähnt, haben wir als Staat die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und dadurch die negativen Folgen der Teuerung auch entsprechend abzumildern. Das haben wir mit zwei Paketen bereits gemacht. Im Jänner haben wir das erste Energiepaket, dann im März das zweite Paket beschlossen: insgesamt 4 Milliarden Euro. Eines muss ich dazu schon auch sagen: Ich treffe mich ja jeden Monat einmal mit den Kolleginnen und Kollegen von der Europäischen Union, und wir vergleichen da natürlich auch die Hilfsmaßnahmen, die in den unterschiedlichsten Ländern angewendet werden, einerseits um Fehler zu vermeiden, aber andererseits auch um uns abzustimmen. Und ich kann Ihnen sagen: Wir als Republik Österreich sind, was das Volumen betrifft, aber vor allem auch was die Geschwindigkeit betrifft, mit Abstand vorne mit dabei. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hoyos-Trauttmansdorff.]] Die meisten anderen europäischen Länder haben Ankündigungen gemacht, und das kommt dann im Sommer oder im Herbst in die Parlamente. Wir haben die ersten 4 Milliarden Euro bereits beschlossen, und heute haben Sie die Möglichkeit, das nächste Paket, noch einmal 5 Milliarden Euro, auf den Weg zu bringen. Wir sind da also volumenmäßig und geschwindigkeitsmäßig in Europa ganz vorne mit dabei. Was man in der Diskussion auch nicht vergessen darf – das kommt oft zu kurz –: Es ist ja noch nicht so lange her, dass in diesem Haus auch die ökosoziale Steuerreform beschlossen worden ist. Diese ökosoziale Steuerreform zeigt jetzt gerade ihre Wirkung, beispielsweise die Senkung der zweiten Tarifstufe ab dem Sommer: Niedrigverdiener und Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pensionen profitieren von den höheren Absetzbeträgen. Die ökosoziale Steuerreform mit ihrem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Euro wirkt also zusätzlich zu diesen beiden ersten Entlastungspaketen, die hier beschlossen worden sind, und entlastet die Menschen und auch die Betriebe in diesem Land spürbar und auch nachhaltig. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Die Situation hat sich aber noch einmal verschärft. Das ist, glaube ich, auch allen bewusst und allen klar. Die Bundesregierung hat daher dieses dritte Paket – dieses dritte Antiteuerungspaket, Ausgleichspaket, der Herr Vizekanzler hat es erwähnt, wie immer man das auch nennt – geschnürt: noch einmal 28 Milliarden Euro zur finanziellen Entlastung. Ich werde jetzt nicht auf die einzelnen Dinge eingehen, die wurden bereits erwähnt: Entlastung für besonders betroffene Gruppen, für kleine, mittlere Einkommen; Entlastung für den Mittelstand – auch eine ganz wichtige Gruppe, die vielleicht von den bisherigen Paketen noch nicht ganz so getroffen war –, zwischen 1 050 und 2 000 Euro; Entlastung für Familien, auch ganz wichtig. Allein diese Aufzählung zeigt ja schon, dass es keine Gießkanne ist, sondern dass wir ganz gezielt auf die einzelnen Bevölkerungsgruppen und Einkommensgruppen Rücksicht genommen haben. Wichtig ist auch die Entlastung für die Wirtschaft. Neben Strompreiskompensation und anderen Dingen ist auch sie als Signal für die Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst ganz entscheidend. Dass wir Signale senden, war auch eine wichtige Forderung der Sozialpartner, und das tun wir, indem wir Prämien steuer- und abgabenfrei stellen. Die Möglichkeit zu haben, das bei einem Teil in Anspruch zu nehmen – ein Drittel im Kollektivvertrag verpflichtend, zwei Drittel offen –, das finde ich gut. Das war ein Vorschlag der Sozialpartner, den wir natürlich auch sehr, sehr gerne aufgegriffen haben. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Umgesetzt werden diese Maßnahmen in einem dreistufigen Prozess. Zuerst – so schnell wie möglich, jetzt im Sommer – kommt Entlastung für die, die besonders betroffen sind: für die Mindestsicherungsbezieher, für die Mindestpensionisten, 300 Euro Teuerungsausgleich für die Familien, die auch besonders betroffen sind. Im Herbst kommt dann als zweiter Schritt die Entlastung für eine breitere Gruppe, bei der wir auch intensiv in den Mittelstand hineingehen, und dann kommen als dritte Stufe mit 1.1.2023 die strukturellen Entlastungen, damit die Kaufkraft der Menschen auch dauerhaft gestärkt wird. Damit diese Maßnahmen möglichst rasch in Kraft treten – nicht die strukturellen, sondern die jetzt schnell umzusetzenden –, findet diese Sondersitzung heute statt, worüber wir natürlich sehr froh sind. Ich hoffe, dass wir die notwendigen Beschlüsse für die Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen heute auch gemeinsam fassen, denn das ist aus meiner Sicht ein so wichtiges Signal an die breite Bevölkerung, dass es auch hier im Hohen Haus eine breite Mehrheit geben soll. Sehr geehrte Damen und Herren, besonders auch von der Opposition, Sie haben in den vergangenen Wochen regelmäßig spürbare Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert – zu Recht gefordert, überhaupt keine Frage! –, aber heute legen wir Ihnen diese Maßnahmen vor, und ich hoffe natürlich, dass Sie diesem Paket auch mit einer breiten Mehrheit zustimmen. Man kann immer auch gegen einzelne Maßnahmen sein, überhaupt keine Frage – da lässt sich, wie der Herr Vizekanzler gesagt hat, auch über die Treffsicherheit diskutieren, wie genau welche Maßnahme funktioniert; wir haben uns das wirklich ganz genau angesehen –, aber wenn man deswegen geschlossen gegen ein Paket zur Entlastung, das auch von Experten tendenziell sogar als zu viel gewertet wird, stimmt, muss man das, glaube ich, später den Menschen in diesem Land auch erklären können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die höheren Inflationsraten werden uns leider noch über einen längeren Zeitraum begleiten – nicht in dieser Höhe wie jetzt, aber doch höher als noch vor einigen Monaten prognostiziert, auch höher als sie vielleicht vor der ersten Krise, vor der Pandemie, waren –, und deswegen brauchen wir strukturelle Maßnahmen. Lieber Herr Kollege Scherak, jetzt bin ich bei Ihrem Lieblingsthema – es ist mittlerweile auch mein Lieblingsthema geworden, muss ich ehrlicherweise sagen –: die Abschaffung der kalten Progression. Viele Jahre, Jahrzehnte wurde sie diskutiert, sie ist in Diskussion. Der Begriff ist sperrig, wir wissen das aus den Diskussionen, in Wahrheit bedeutet er – Sie haben das eh auch gesagt –, dass der Staat durch die Teuerung insgesamt enorm profitiert. Das ist eine schleichende Steuererhöhung und das ist ungerecht – überhaupt keine Frage –, und ja, es ist an der Zeit, das zu ändern. [[Abg. Deimek: Das ist das System ÖVP seit 30 Jahren!]]Wir haben den Vorschlag gemacht beziehungsweise die Einladung ausgesprochen, dass wir das mit Verfassungsmehrheit tun können. Das war eine Einladung an die Damen und Herren Abgeordneten, aber auch wenn es keine Verfassungsmehrheit gibt, werden wir es natürlich einfachgesetzlich umsetzen. [[Abg. Deimek: Wann?]]Das ist eine klare Ansage, das haben wir in der Koalition auch so vereinbart. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist Zeit, das zu ändern – ja, auf jeden Fall. Es wurde viel diskutiert, anscheinend 50 Jahre lang. So lange sind [[in Richtung Abg. Scherak]] wir beide noch nicht in der Politik, aber zumindest seit wir in der Politik sind, hat man auch darüber diskutiert. Viele politische Beobachter, auch Medienvertreter haben es uns vor einigen Wochen nicht zugetraut, auch Sie nicht. Ich weiß, Sie sagen jetzt immer: Es liegt ja noch nicht zur Beschlussfassung vor! Wir werden dann im September so weit sein, weil wir schon glauben, dass man sich das seriös anschauen muss. Es ist nicht ganz so trivial, dass man das so einfach heute hier und jetzt auf die Schnelle beschließen könnte. Wir haben uns auch die verschiedenen Modelle angeschaut, und das ist schon interessant. Die Schweiz hat zum Beispiel eine ganz andere Voraussetzung. Die haben nur bei der Bundessteuer die kalte Progression abgeschafft. Viel mehr Steuern gibt es ja auf kantonaler Ebene, wo sie zum Teil nicht abgeschafft worden ist – aber okay, das ist ein anderes System. [[Abg. Deimek: Dort gibt es überhaupt weniger Steuern!]] Deutschland hat sie abgeschafft, hat aber drei Drittel, also 100 Prozent, zur freien Verfügung gelassen, was wir nicht tun. Deswegen ist unser Modell herausgekommen, von dem wir glauben, eine gute Mischung und soziale Treffsicherheit zu haben: auf der einen Seite der Automatismus, zwei Drittel, und auf der anderen Seite das eine Drittel, das wir umverteilen können, ja, für Notwendigkeiten, die es gibt, aber das ist verpflichtend. Das ist verpflichtend, und deswegen schaffen wir die kalte Progression auch zu 100 Prozent ab. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kickl: Ja, aber nicht heute!]]Ja, mit 1. Jänner 2023 – danke für den Einwand, Herr Klubobmann Kickl! Danke schön! [[Abg. Kickl: Bitte gern, ist kostenlos!]] – Danke für den kostenlosen Einwand, noch besser. Entscheidend ist ja auch, was es sonst noch für Maßnahmen gibt. Wir senken jetzt die Tarifstufen, was jetzt wirksam wird. Deswegen glauben wir, dass es gescheiter ist, anstatt alles rückwirkend aufzurollen, diese strukturelle Maßnahme ab 1.1.2023 zu machen. Das war übrigens auch ein dringender Wunsch aller Steuerberatungsgruppen, all der Menschen, die täglich damit zu tun haben, das nicht rückwirkend zu machen. Jetzt wirken die Tarifstufensenkungen und dann ab dem 1. Jänner 2023 die Abschaffung der kalten Progression. Es wäre ja relativ leicht gewesen, muss ich ehrlich sagen, wenn ich durchgetaucht wäre, wenn wir als Bundesregierung durchgetaucht wären. Natürlich nimmt es uns Spielraum, selbstverständlich, aber es ist ein Akt der Fairness, den wir jetzt angehen, und es ist keine Zeit für Bequemlichkeit in der Politik, gerade angesichts der Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen. Es ist keine Zeit für Bequemlichkeit, sondern Zeit, zu handeln, und das tun wir mit der Umsetzung einer Forderung, die seit 50 Jahren diskutiert wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich habe mich jetzt auf das Thema kalte Progression konzentriert, weil es mir wie gesagt mittlerweile auch ein extremes Anliegen geworden ist. – Insgesamt ist es uns gelungen, ein sehr gutes, ein sehr ausgewogenes, faires und auch treffsicheres Paket zu schnüren. Mit den Maßnahmen gelingt es uns einerseits, jenen rasch zu helfen, die es dringend brauchen, die besonders unter der derzeitigen Situation leiden, und andererseits schaffen wir eben auch den Systemwechsel. Daher ersuche ich Sie wirklich alle, hier heute mitzugehen. Es ist viel Geld – es sind 28 Milliarden Euro bis ins Jahr 2026 –, das auf den Weg gebracht wird. Das ist sehr, sehr viel Geld, das wir den Österreicherinnen und Österreichern wieder zurückgeben möchten, das ihnen die Inflation und die Teuerung natürlich nehmen. Zeigen wir also den Menschen in Österreich, dass die Politik ihre Sorgen ernst nimmt und dass wir alle gemeinsam Maßnahmen gegen die aktuelle Teuerung beschließen! – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Österreich, Europa, die Welt – wir durchleben fordernde Zeiten: die Ukrainekrise, die Teuerung, gestörte Lieferketten, Diskussionen rund um die Energieversorgung, rund um die Lebensmittelversorgung. Das alles beschäftigt die Menschen und das alles beschäftigt uns Politikerinnen und Politiker. Das ist der Grund dafür, dass diese Bundesregierung bereits zwei Entlastungspakete in der Höhe von 4 Milliarden Euro geschnürt hat. Und das ist der Grund dafür, dass wir heute ein weiteres Entlastungspaket in der Höhe von 28 Milliarden Euro diskutieren. Damit schaffen wir es, Kaufkraft in die Haushalte zu bringen, und das ist unsere Antwort auf die Teuerung. Damit schaffen wir es, Familien zu unterstützen, und das machen wir sozial treffsicher. Ich bin überzeugt davon, dass uns diese Maßnahmen gut durch die anhaltende Krise bringen werden. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Konkret einige Beispiele: Wir werden die kalte Progression abschaffen, um damit Kaufkraft im Land zu halten und letztendlich das Leben auch in Zukunft leistbar zu machen. Wir werden die Sozialleistungen valorisieren, zum Beispiel die Familienbeihilfe, um das Aufwachsen der Kinder gut zu fördern, und wir senken die Lohnnebenkosten und stärken damit den Wirtschaftsstandort Österreich. Damit sollen unsere Systeme schneller wieder ins Gleichgewicht kommen. Auch in der Landwirtschaft durchleben wir intensive Zeiten. Ich bin dankbar für dieses Entlastungspaket in der Höhe von 110 Millionen Euro. Ich sage nicht nur Danke im Namen der Bäuerinnen und Bauern, sondern auch im Namen der Konsumentinnen und Konsumenten, denn dieses Entlastungspaket ist ein Garant dafür, dass es auch in Zukunft in Österreich Lebensmittel und auch Rohstoffe aus der landwirtschaftlichen und der forstwirtschaftlichen Produktion gibt. Ein besonderes Dankeschön an Bundesminister Norbert Totschnig für sein Engagement. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Alle diese Pakete helfen den Menschen. Die eine Maßnahme hilft schnell, die andere Maßnahme hilft mittelfristig, aber auf jeden Fall sind unsere Maßnahmen effizient und sie sind treffsicher. Wir werden mit diesen Maßnahmen gut durch die Krise kommen. Aus diesem Grund verstehe ich die Haltung der Sozialdemokratie nicht wirklich. Herr Kollege Leichtfried, Frau Kollegin Rendi-Wagner, wenn die Sozialdemokratie unsere Vorschläge, die eine Summe von 28 Milliarden Euro ausmachen, ablehnt, dann müssen Sie das draußen ganz gut erklären. [[Abg. Leichtfried: Das werden wir!]] Wir geben an die Haushalte Geld zurück, und das sozial treffsicher – die Sozialdemokratie ist dagegen. Wir stärken Arbeitgeber und Arbeitnehmer und damit die Unternehmen in Österreich – die Sozialdemokratie ist dagegen. Wir stärken Produktion und Lieferketten und damit den Wirtschaftsstandort Österreich – und die Sozialdemokratie ist dagegen. Das verstehe ich nicht, und das werden sich die Menschen in diesem Land merken! – Dank an die österreichische Bundesregierung – gute Nacht, Sozialdemokratie!
Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Klubobmann Wöginger hat in der Geschäftsordnungsdebatte gegen Mittag, also zu Beginn der Sitzung, als es darum gegangen ist, dass der Herr Bundeskanzler nicht da sein kann, angemerkt, dass stattdessen selbstverständlich alle ressortzuständigen Minister ständig anwesend sein werden. Einer der wesentlichsten Minister für diese Fragen ist meines Erachtens der Sozialminister, und der Herr Sozialminister hat sich jetzt anscheinend schon für längerfristig verabschiedet. Ich meine schon, dass der Sozialminister dieser Sitzung folgen sollte, und stelle daher den Antrag auf Herbeischaffung des Herrn Sozialministers. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte.
Zur Wortmeldung des Kollegen Leichtfried: Wir haben heute, wie in der Präsidiale besprochen, alle zuständigen Ministerinnen und Minister hier und zusätzlich den Vizekanzler. [[Abg. Hafenecker: Wo denn? Wo sind sie?]] [[Rufe bei der SPÖ:Wo? Wo?]] Alle haben sich zu Wort gemeldet. Jetzt war gerade der Finanzminister am Wort, wir gehen weiter in der Debatte, als Nächste melden sich nach meinen Informationen Ministerin Gewessler und dann der Sozialminister zu Wort. Das entspricht den Gepflogenheiten und auch der Vereinbarung, dass nicht alle auf einmal reden, und das entspricht auch der Vorgangsweise, wie sie in der Präsidiale besprochen wurde.
Wünscht noch jemand das Wort zur Geschäftsordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich über den Antrag, der nach der Geschäftsordnung zur Herbeischaffung von Bundesminister Rauch gestellt wurde, abstimmen lassen. Wer für die Herbeischaffung des Sozialministers ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. [[Abgeordnete von ÖVP und Grünen kommen während der Auszählung in den Saal.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] – Da ist bei Weitem, auch mit den Hereingekommenen, die Mehrheit dagegen. Der Antrag ist abgelehnt. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen-Klubobfrau Maurer der Meinung ist, dass die Minister der Debatte hier nicht zuhören müssen und es vollkommen reicht, wenn sie irgendwann bei der Tür reinkommen, einen Redebeitrag abgeben und dann wieder verschwinden. Das ist der Respekt, den die Grünen gegenüber dem Nationalrat haben, sobald sie in der Regierung sind. [[Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.]] [[Abg. Disoski: Der Vizekanzler sitzt die ganze Zeit da! Das ist so lächerlich!]]Vizekanzler Kogler hat gesagt, wir sollen doch argumentieren, wieso wir dieses Paket für schlecht halten. Das erste Argument ist: Alles bleibt teuer, dieses Paket senkt keinen einzigen Preis. Es bleibt alles teuer und alles wird noch teurer werden. Gegen die Teuerung bewirkt dieses Paket also gar nichts. – Das ist der erste Kritikpunkt. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Es gibt eine Reihe von Ländern – wie zum Beispiel Frankreich –, die gezeigt haben, wie man mit einem Energiepreisdeckel effektiv, nämlich auch nachhaltig, die Inflation kleiner als bei uns halten kann. Wir haben im September letzten Jahres darauf hingewiesen, dass da eine Lawine auf uns zukommt. Was haben Sie getan? – Gar nichts haben Sie getan, Sie haben zugeschaut, wie diese Lawine immer größer wurde, während Frankreich gehandelt hat. [[Abg. Jakob Schwarz: Teuerungsausgleich!]] Die Inflation bei uns ist jetzt doppelt so hoch wie in Frankreich. Gratuliere! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Zweite ist: Dieses Paket ist zu klein. Sie tun so, als ob ausschließlich die Ärmsten der Armen von der Teuerung betroffen wären und alle anderen eh kein Problem damit hätten. Die Wahrheit ist aber, dass jeder dritte Haushalt – 35 Prozent der Haushalte – in unserem Land Erspartes angreifen muss; und das nicht, um sich ein neues Handy zu kaufen oder um auf Urlaub zu fahren, sondern um zu tanken, um Lebensmittel einzukaufen und um die Gas- und Stromrechnung zu bezahlen. Ein Drittel der Haushalte erreichen Sie mit diesem Paket weder schnell noch ausreichend. Das ist das Problem, und das werden wir hier wohl noch kritisieren dürfen, Herr Vizekanzler. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Vizekanzler Kogler: Sicher!]]Sie selbst bringen Beispiele von Personen, die 1 800 Euro verdienen, und sagen, dass es ja jetzt den Teuerungsabsetzbetrag gibt. Er kommt, aber erst in einem Jahr. Er kommt in einem Jahr, und das heißt, die Menschen müssen noch zwölf Monate warten, zwölf Monate die erhöhte Stromrechnung zahlen, zwölf Monate wesentlich teurer tanken und zwölf Monate 30 Prozent mehr für Lebensmittel ausgeben. Sie bekommen den Absetzbetrag in einem Jahr. Das soll schnell sein? – Nein, das ist eine Verhöhnung und löst die Probleme nicht! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Der dritte Punkt: Wer bezahlt das Ganze? Sie reden von einem 6-Milliarden-Euro-Paket, Sie sagen, das sei eine super Sache. Ich will auch gar nicht sagen, dass an diesem 6-Milliarden-Euro-Paket alles schlecht ist. Natürlich sind 300 Euro für die Mindestpensionisten besser als gar nichts, da sind wir uns ja alle einig. Wer aber bezahlt denn diese 6 Milliarden Euro? – Zu 85 Prozent zahlen das die Arbeitnehmer und die Pensionisten! Die zahlen sich das selbst! Die Stromkonzerne verzeichnen Übergewinne – ich habe weder etwas gegen den Verbund noch gegen die OMV, das sind super Firmen, alles in Ordnung, die Mitarbeiter dort erbringen tolle Leistungen, alles okay –, sie machen heuer 6 Milliarden Euro mehr Gewinn als im Jahr davor, nur aufgrund der Teuerung, nur aufgrund der höheren Energiepreise. [[Abg. Disoski: Was ist mit der Wien Energie?]] [[Abg. Jakob Schwarz: Wien Energie!]] Wir könnten die 6 Milliarden Euro nehmen, dann zahlen die ArbeitnehmerInnen und die Pensionisten dieses Paket nicht zu 85 Prozent selbst. Lassen wir es uns doch bitte vom Verbund, von der OMV und von den anderen Stromkonzernen zahlen, die auf Kosten der Teuerung Übergewinne machen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Disoski: Wie ist das mit der Wien Energie?]] [[Ruf bei den Grünen:Wien Energie! Kelag!]] Sie sagen, wir müssen erklären, wieso wir da jetzt nicht mitstimmen: Nein, nein, nein! Sie müssen erklären, wieso Sie die Vorschläge der Sozialdemokratie ablehnen. Wir haben gesagt, um zum Beispiel bei den Pensionisten nachhaltig etwas zu machen, könnten wir doch mit 1. Juli eine zusätzliche unterjährige Pensionserhöhung machen, dann wird ihnen jeden Monat die Teuerung abgegolten – nicht einmal, sondern jeden Monat. Erklären Sie, wieso Sie diesen Vorschlag ablehnen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie müssen erklären, wieso Verbund und OMV 6 Milliarden Euro mehr Gewinn machen, und Sie sagen: Ach, wir wollen davon nichts haben, weil wir nicht in den Markt eingreifen wollen! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das müssen Sie erklären, nicht wir. Sie müssen erklären, wieso es Krisengewinner gibt, die Milliardengewinne machen, und Sie sagen: Wir wollen das Geld nicht, die sollen sich das behalten! Das müssen Sie erklären, nicht wir. Das Dritte, das Sie erklären müssen, ist, wieso Sie keine effektiven Preisdeckel einführen, wieso Sie nicht wirklich etwas gegen die Teuerung machen – damit die Preise sinken –, wie das andere Länder vorgezeigt haben, wie das sehr wohl möglich ist und funktioniert. Sie haben Erklärungsbedarf, wir sicher nicht. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschließen heute 300 Euro Teuerungsausgleich für die Menschen in Österreich, die keinen Euro zu viel haben, für die Leute, die von der Mindestsicherung abhängig sind, vom Arbeitslosengeld, von Studienbeihilfen – und die SPÖ stellt sich hin und sagt: Da stimmen wir nicht zu, das brauchen wir nicht! [[Abg. Rendi-Wagner: Das ist ja gar nicht heute zur Abstimmung!]] [[Abg. Leichtfried: Das ist ja gar nicht heute!]] [[Ruf bei der SPÖ:Das steht nicht zur Abstimmung!]] Wir beschließen 500 Euro Absetzbetrag für Leute mit geringem Erwerbseinkommen, die SPÖ stimmt dagegen. Sie werden dann die Gelegenheit haben – die NEOS haben ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht –, Sie können es sich noch überlegen, ob Sie da noch zustimmen. Ich fände es ziemlich enttäuschend von der Sozialdemokratie, wenn Sie dieser Unterstützung für Menschen, die sie wirklich dringend brauchen, nicht zustimmen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Abg. Krainer: Diese Krokodilstränen! Krokodilstränen!]]Sie können gerne auch noch etwas anderes fordern, und wir können das diskutieren – darauf werde ich gleich eingehen –, aber diese Maßnahmen, die wir setzen, sind richtig. Entsprechend sollten Sie sie auch unterstützen und nicht polemisch dagegenreden. [[Abg. Matznetter: Die Aktionäre brauchen die Sonderdividende!]] [[Abg. Krainer: Krokodilstränen weinen Sie in Ihrer unendlichen Trauer!]]Zweitens, an Abgeordneten Krainer: Die Inflation in Frankreich ist wesentlich niedriger als in Österreich, weil Frankreich nicht direkt an der Gasleitung nach Russland hängt. [[Abg. Leichtfried: Ja, genau!]]Das ist ein Faktum, daran haben Sie in den Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung mitgewirkt. Frankreich hat Atomkraftwerke, damit ist es unabhängiger von diesen Preissteigerungen. [[Abg. Krainer: Und wieso ist unser Strompreis gestiegen, wenn zwei Drittel aus der Wasserkraft kommen?]]– Sie wissen genau, warum auch die Strompreise steigen [[Abg. Krainer: In Frankreich nicht!]]weil die Gaskraftwerke einen Teil dieses Stroms liefern. [[Abg. Krainer: Aber in Frankreich nicht! Komisch!]] [[Abg. Leichtfried: Und in Spanien auch nicht!]]– Es ist eben nicht nur der Strom, sondern es ist auch das Gas, und das Gas wurde eben wesentlich teurer. [[Abg. Krainer: Aber wir reden vom Strom! Wir reden vom Strom!]] [[Abg. Lausch: ... Gaskraftwerke!]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] [[Abg. Krainer: Das ist jetzt eine blöde Geschichte!]]– Das ist keine blöde Geschichte. [[Ruf bei der SPÖ:Ganz ein schlechtes Argument!]] [[Abg. Lausch: Das ist eine Rechtfertigung!]]Der Verbund – darauf wollte ich noch eingehen – hat von sich aus Maßnahmen getroffen, um die erhöhten Stromkosten bei seinen Kundinnen und Kunden abzufedern. Das ist etwas, das in der Kompetenz des Bundes liegt. Im Bereich der Wien Energie, wo die Stadt-SPÖ etwas machen könnte, sind die Preise gestiegen, da wurde überhaupt nichts gemacht. [[Ruf bei den Grünen:Aha!]] Das müssen Sie einmal erklären, insofern ist das auch nicht verhältnismäßig. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Krainer: Machen die 1 Euro Übergewinn? Machen die einen Gewinn?]]Es ist ja vom Vizekanzler schon angesprochen worden, und darauf möchte ich auch noch einmal eingehen: Klar ist - - [[Abg. Krainer: Machen die einen Gewinn?]] [[Abg. Lausch: Die haben ja schon längst auf Kohle umgestellt!]]– Ich hätte gerne, dass die Zwischenrufe ein bisschen weniger werden. [[Abg. Leichtfried: Wir sind da nicht bei „Wünsch dir was“! Das ist eine Parlamentsdebatte!]]– Ja, aber es ist ein bissl extrem, wenn jeder zweite Satz in so einer Lautstärke kommentiert wird. [[Abg. Maurer: Frau Präsidentin, bitte!]] [[Abg. Disoski: Er kann ja seine Rede nicht halten!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.]] Sie können sich danach noch einmal zu Wort melden. Ich möchte auf die drei Grundaspekte dieses Antiteuerungspakets eingehen. Der erste ist: Warum haben wir nicht direkt in die Preise eingegriffen? Das ist wieder aufgekommen, ich möchte es noch einmal erklären. Es wird von der SPÖ und von der FPÖ gefordert, von allen Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftlern abgelehnt. [[Abg. Rendi-Wagner: Nur in Österreich!]] [[Abg. Leichtfried: Ja, die, die mit dem goldenen Löffel aufgewachsen sind! Redet mal mit normalen Leuten und nicht mit Wissenschaftlern! Das ist ja ein Wahnsinn!]]Ich gebe Ihnen zwei Beispiele dafür, wo es nicht funktioniert hat. Eines hat der Vizekanzler schon erwähnt, es ist das Beispiel Deutschland, wo letztlich die Mineralölsteuersenkung dazu geführt hat, dass der Steuerzahler, die Steuerzahlerin Mineralölkonzernen 3 Milliarden Euro hinterhergeworfen hat, ohne dass sich irgendetwas bei den Preisen an der Tankstelle geändert hat. [[Abg. Leichtfried: Das kann man aber auch gesetzlich regeln!]]Zweites Beispiel: Ungarn. Dort hat es einen Preisdeckel gegeben – das haben Sie heute auch schon gefordert –, der dazu geführt hat, dass es Tanktourismus gegeben hat. Menschen aus allen Ländern rundherum sind nach Ungarn tanken gefahren, und am Ende ist der Sprit knapp geworden. Sind das die Maßnahmen, die Sie gerne hätten? Wie soll uns das in Österreich helfen? [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Das wird auch von ExpertInnen abgelehnt, warum Sie es trotzdem fordern, weiß ich nicht. Was aber noch schlimmer ist: Sie lehnen die Maßnahmen, die wirklich wirken würden, ab. Das sind die Maßnahmen, die wir getroffen haben, nämlich zur Stärkung der Einkommen, damit den Leuten die Kaufkraft erhalten bleibt, um sich trotzdem Dinge leisten zu können, auch wenn die Preise steigen. Der zweite Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist, dass wir natürlich darauf geschaut haben – auch das wäre mit einer Mehrwertsteuersenkung nicht möglich gewesen –, dass wir die Einkommen gestaffelt unterstützen: Jene, die geringe Einkommen haben, bekommen mehr, und jene, die höhere Einkommen haben, bekommen weniger. Das ist zum einen durch diesen Klimabonus, mit dem nach oben hin ab 90 000 Euro besteuert wird, gewährleistet – übrigens: ein Helikoptergeld wurde vom ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian gefordert –, zweitens natürlich durch gezielte Maßnahmen wie den Teuerungsausgleich für die Menschen in den unteren Einkommensbereichen und den Absetzbetrag im Bereich zwischen 1 100 und 1 800 Euro Monatseinkommen. Das sind Maßnahmen, die im unteren Bereich am stärksten helfen. Ich habe mir das einmal an einem Beispiel einer Familie angeschaut, da wir einige Familienmaßnahmen haben: Eine dreiköpfige Familie, die brutto 4 800 Euro im Monat zur Verfügung hat, wird mit diesem Paket mit 2 700 Euro entlastet. Das ist ja eine massive Unterstützung. [[Beifall bei Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch diese spezifischen Unterstützungen für Geringverdienende, für Familien wären mit einer Mehrwertsteuersenkung nicht möglich gewesen. Letzter Punkt: Es wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die Inflation, selbst wenn sie wieder zurückgeht, dann hohe Preise zurücklassen wird, die Menschen davon betroffen sein werden. Wir machen ja beides: Wir machen jetzt Einmalzahlungen, die den Leuten in diesem restlichen Jahr helfen, und dann fangen ja die strukturellen Maßnahmen zu wirken an, und parallel dazu wirkt auch schon die ökosoziale Steuerreform, die Senkung der Tarife und so weiter. [[Abg. Hauser: Und was ist mit der CO2-Bepreisung?]]Das heißt, es ergibt ja im Ergebnis das Gleiche, wie das, was Sie fordern, nur halt mit Maßnahmen, die auch wirksam sind, nämlich: jetzt schon eine Entlastung und trotzdem auch eine permanente und strukturelle Entlastung. [[Abg. Hauser: Die CO2-Steuer würde mich noch interessieren!]] Zum Abschluss möchte ich noch einen Abänderungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich hoffe, dass Sie auch diesem Abänderungsantrag und den Paketen oder zumindest Teilen davon, die auf jeden Fall sozusagen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit wichtig sind und die die Haushalte unterstützen, bei denen es jetzt knapp wird, zustimmen. [[Abg. Leichtfried: Ich hoffe, dass ihr unserem Antrag zustimmt! Das wäre vernünftig!]] Ich hoffe, es kommt bald dazu. – Vielen Dank. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[14:12]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Ich habe eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Kai Jan Krainerzu einer tatsächlichen Berichtigung. – Bitte.
Frau Präsidentin! Abgeordneter Schwarz hat soeben behauptet, dass die Stadt Wien nichts gegen die Teuerung im Strom- und Gasbereich tun würde. Ich berichtige tatsächlich: Die Stadt Wien hat da bereits letzte Woche [[Abg. Maurer: Hat er nicht behauptet!]]ein zweites Paket vorgelegt, um die Auswirkungen der Teuerung auf die Wiener Haushalte abzufedern. [[Ruf bei den Grünen:Einmalzahlung!]] [[Ruf bei den Grünen:Pfui, Einmalzahlung, ganz schlecht, ganz was Grausliches!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Sie werden in Wien niemanden finden, der etwas dagegen hat, dass die Übergewinne der Stromkonzerne abgeschöpft werden.
Nun ist Herr Abgeordneter Erwin Angererzu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren Ministerinnen und Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, was ist der Unterschied oder was wäre der Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Bundesregierung und dieser Regierung; aus den beiden politisch besten Welten hat man sie am Anfang genannt? – Eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde regieren und nicht nur reagieren. Sie reagieren nur. Sie sind diejenigen, die eigentlich nur reagieren, wenn es nicht mehr anders geht, und Sie werden täglich von der Realität eingeholt, eingeholt von den Fehlern, die Sie in Ihrer politischen Verantwortung machen. Die Intervalle werden leider immer kürzer. Das ist ein Ausfluss eines politischen Versagens auf allen Ebenen, egal ob es im Finanzbereich ist, ob es im Wirtschaftsbereich ist, ob es bei der Coronapolitik war, bei der Sanktionspolitik gegenüber Russland oder auch bei einer völlig losgelösten und kompromisslosen Klimapolitik, die uns in diese Situation bringt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein besserer Beleg für dieses Scheitern und für dieses Einholen der Realität kann ja nichts anderes sein, als dass eine grüne Umweltministerin hergehen muss und ein Kohlekraftwerk Mellach wieder in Betrieb nehmen muss. Das ist ein Beleg für das Scheitern dieser beiden Welten von Grün und ÖVP. Jetzt, da viele schon nicht mehr wissen, wie sie mit dem Geld, das sie einnehmen, das sie zum täglichen Leben haben, auskommen sollen, kommt diese Bundesregierung und macht halt ein Hilfspaket. Wir wollen nicht alle Maßnahmen kritisieren, Einmalzahlungen sind natürlich auch wichtig für die, die es in dieser Situation, wenn alles teurer wird, ganz schwer haben, und das sind in Österreich nicht weniger als 1,2 Millionen Menschen, die mit 1 300 Euro im Monat auskommen müssen; denen ist mit einem Teuerungsausgleich – der übrigens auch eine politische Erfindung der Freiheitlichen war, und zwar eines Freiheitlichen namens Jörg Haider [[Abg. Michael Hammer: Der Haider-Hunderter, oder was?]] – natürlich geholfen. Das ist auch notwendig. Jenen aber, die heute auch noch die Leistungsträger sind und dafür sorgen, dass dieser Wohlstandsstaat überhaupt noch aufrechterhalten werden kann, wird noch nicht geholfen, denn da gibt es nur die Ankündigung, dass die kalte Progression abgeschafft wird – aber abgeschafft ist sie noch lange nicht. Schauen wir einmal, ob sie kommt! Jetzt muss man natürlich gleichzeitig die Frage stellen: Warum erst jetzt? Warum reagieren Sie erst jetzt? Sind die Maßnahmen ausreichend und sind sie nachhaltig? – Nachhaltig sind sie definitiv nicht, und zwar deshalb – und das wurde heute auch schon mehrfach erwähnt –, weil Sie nichts gegen die Teuerung, nichts gegen die Inflation tun. Jetzt wollen wir vielleicht einmal mit dem Märchen der Inflation aufräumen. Warum haben wir diese Inflation in unserem Land? Der Herr Vizekanzler war der Meinung, dass es der böse Putin ist, der Krieg in der Ukraine und Putin sind daran schuld. Es ist ja immer schön, einen Schuldigen zu finden – es ist aber leider nicht so, das ist nicht so. [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] [[Abg. Hofinger: Das ist eine weltweite Inflation! Weltweit!]]Das Faktum dafür ist, und das hat auch der Schweizer Notenbankchef Jordan vor einigen Tagen in einem Interview im NTV zum Besten gegeben: eine völlig falsche Geldpolitik der Europäischen Union, eine richtige Geldschwemme über die letzten Jahre. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.]] 4,1 Billionen Euro sind in den letzten zweieinhalb Jahren von der Europäischen Union, von Frau Lagarde in Umlauf gebracht worden. Das, Herr Finanzminister, sind zweieinhalb Jahre lang pro Tag 4,5 Milliarden Euro! [[Abg. Loacker: Das ist ein Wahnsinn, die Lagarde!]]Das ist so viel, wie Ihr Hilfspaket, Ihr Sofortpaket jetzt ausmacht, und das haben die jeden Tag in Umlauf gebracht. Das ist der Grund für die Inflation und nicht der Krieg in der Ukraine oder der böse Putin. Das war eine verantwortungslose Schuldenpolitik, und die haben hier herinnen alle mitgetragen, ausgenommen die Freiheitlichen, die immer davor gewarnt haben, dass wir eine Schuldenunion werden und dass wir diese Geldpolitik auf politischer Ebene machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es war im Grunde eine Unterstützung der Staaten, die das notwendig haben, damit sie ihre Budgets noch finanzieren können, wie die Franzosen, wie die Südeuropäer, damit sie ihre Schulden noch bedienen können. Wir haben heute in der Europäischen Union eine Staatsverschuldung von im Schnitt 95 Prozent, und die Schweizer stehen da mit 27 Prozent. Wir haben in der EU eine Inflation von 7 bis 8 Prozent, und in der Schweiz liegt sie bei 2,9 Prozent. Jetzt müssen Sie mir sagen, was in der Schweiz anders ist. Wirkt sich dort der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht aus? Warum ist dort die Inflation so niedrig? – Es ist genau diese falsche Geldpolitik, die da gemacht wurde. Zum Thema, was Sie nicht mit diesem Paket machen: Sie greifen hinsichtlich der richtigen Preistreiber, die die Leute auch immer mehr belasten werden, nicht ein. Das ist der Strom, das ist der Treibstoff, das sind die Lebensmittel, das sind die Heizkosten, und da machen Sie gar nichts, Herr Finanzminister! Ich kann nicht verstehen, dass man beispielsweise beim Strom nicht eingreift und in dieses Meritorderprinzip, sprich dass das teuerste Kraftwerk den Preis für alle anderen bestimmt, nicht eingreift. Warum muss das teuerste für alle anderen den Preis bestimmen? Unsere Wasserkraftwerke produzieren immer noch um denselben Preis; rechnen wir die Inflation dazu: 6, 7 Cent. Dann wird am Schluss ein Gaskraftwerk dazugeschaltet, das 30 Cent verlangt – und jetzt heißt es für alle anderen Kraftwerke auch: 30 Cent pro Kilowattstunde. Zahlen muss das der Endverbraucher, und die Konzerne machen Milliardengewinne. Die Konzernchefs sitzen dort drinnen – sind ja auch alle während ÖVP-Regierungsbeteiligung bestellt worden –, kassieren dann auch noch Boni in Millionenhöhe dafür, weil sie diese Milliardengewinne in ihren Unternehmen umsetzen können. Die großen Gewinner sind die Aktionäre. Wenn man das zusammenfassend auf den Punkt bringen möchte, dann kann man dies folgendermaßen tun – das hat uns gestern hinsichtlich des Talks auf Krone.tv ein Betroffener geschrieben –: Hubert Altenhofer schreibt richtig: Die Regierung verweist ständig auf Hilfspakete für die Bevölkerung, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Das kommt mir so vor, als würde man, wenn durch ein Dach Wasser eindringt, statt das Dach abzudichten, Kübel drunterstellen, um das Wasser aufzufangen. [[Abg. Michael Hammer: Das ist kurzfristig aber auch gescheit!]] Sie sollten sich um das Dach kümmern, Herr Finanzminister, und nicht die Kübel drunterstellen, denn das wäre gescheiter! Sie alle sollten sich darauf besinnen, dass Sie eine österreichische Bundesregierung sind und die Interessen der österreichischen Bevölkerung und nicht die Ihrer internationalen Freunde oder irgendwelche geopolitischen Interessen zu vertreten haben. Ansonsten würde ich vorschlagen: Machen Sie den Weg einfach frei für Neuwahlen! – Danke schön.
Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. [[Abg. Hafenecker: Die Kohleministerin!]]– Bitte, Frau Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Damen und Herren! Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind weitreichend und sie sind dramatisch. Mir scheint es jetzt gerade an der Stelle der Diskussion geboten, noch einmal hinzuschauen, wo sie wirklich unerträglich sind, nämlich in der Ukraine. In der Ukraine sind die Auswirkungen dieses Angriffskriegs unerträglich: Von dort müssen Menschen flüchten, dort haben Menschen Angst um ihre Väter, um ihre Brüder, die Menschen müssen sich um ihre Heimat sorgen. Ihnen gehört natürlich auch unsere Solidarität. Deswegen sind wir militärisch neutral, aber wir ducken uns natürlich nicht weg, wenn es darum geht, unsere Stimme für Recht und Gerechtigkeit zu erheben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber ja: Putin setzt uns auch hier in Europa unter Druck. Seine Waffen in Europa sind andere als in der Ukraine. Das sind nicht die Bomben, sondern das sind Energielieferungen und hohe Preise. Erlauben Sie mir zu Beginn einen kleinen Exkurs zur aktuellen Situation bei den Energielieferungen! Mir ist es ein Anliegen, dass Sie es in dieser Situation auch von mir hier direkt hören: Sie wissen, es ist eine angespannte Situation. Mein Kollege Robert Habeck hat heute in Deutschland die Alarmstufe im Gasnotfallplan ausgerufen. [[Abg. Loacker: Während ihr schlafts!]]Wir haben in der Bundesregierung nach Beratung im Krisenstab heute entschieden, dass wir die Alarmstufe vorerst nicht ausrufen. Warum? – Ausschlaggebend sind dafür zwei Gründe: Die Gasflüsse nach Österreich sichern die Versorgung nach wie vor uneingeschränkt, und es wird auch in den letzten Tagen kontinuierlich Gas eingespeichert. Unser Speicherziel, nämlich ein Füllstand von 80 Prozent vor dem nächsten Winter, ist vorerst nicht in Gefahr. [[Abg. Taschner: Vorerst!]] Wenn wir Anzeichen haben, dass sich diese Situation ändert, werden wir in Österreich unmittelbar nächste Schritte setzen. Uns unterscheidet – das sei auch hier an dieser Stelle gesagt – im Vergleich zu Deutschland aber ein ganz wichtiger Punkt: In Deutschland wird auch im Sommer viel Strom aus Erdgas erzeugt. Dieses Erdgas soll in Deutschland nun in der regulären Stromproduktion durch Kohle ersetzt werden, damit mehr Gas aus der Stromproduktion rauskann und eingespeichert werden kann. Als Voraussetzung für diesen Umstieg auf Kohle braucht es eben die Alarmstufe. In Österreich ist die Situation anders: Wir brauchen im Sommer sehr, sehr wenig Gas in der Stromerzeugung, weil die Erneuerbaren den größten Teil abdecken. Gas steht uns also im Sommer zur Einspeicherung zur Verfügung. Ich hoffe, Sie entschuldigen den kurzen Exkurs, aber mir ist es ein Anliegen, Sie auch hier direkt über unsere Überlegungen in diesem Zusammenhang zu informieren. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir sehen aber natürlich unmittelbar, wie die Situation rund um die angespannten Gaslieferungen auf den Gasmarkt wirkt: Sie treibt den Gaspreis. Das ist das zweite Instrument, das Putin in der Hand hat, nämlich die hohen Preise. Dieser hohe Gaspreis schlägt sich in vielen, vielen Bereichen nieder und ist Teil derselben Strategie von Wladimir Putin. Für viele Menschen in unserem Land – und da sind wir uns, glaube ich, alle in diesem Saal einig – ist das eine große Belastung. Sie leiden unter der Teuerung, dieser Wahrheit müssen wir ins Auge sehen. In Österreich soll – das ist völlig klar – sich niemand überlegen müssen, ob geheizt wird, ob eingekauft wird. Deswegen ist es unsere Pflicht, dagegenzuhalten, denn wenn Putin versucht, uns mit diesen Preisen zu erpressen, dann werden wir dagegenhalten – das tun wir mit diesem umfangreichen Paket. Es braucht rasche und umfassende Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten. Genau das liefern wir jetzt: möglichst rasche und umfassende Maßnahmen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Erhöhung und die Aufstockung des Klimabonus sind ein wichtiger Baustein in diesem Teuerungsausgleich, in diesem Antiteuerungspaket der Bundesregierung. Sie wissen, in ihrer ursprünglichen Form – das ist der Grundgedanke – gehören der Klimabonus und der CO2-Preis unmittelbar zusammen. Sie sind als Teil der ökosozialen Steuerreform ein Teil einer umfassenden Revolution im Steuersystem und sorgen gemeinsam dafür, dass das Steuersystem erstmals den Klimaschutz im Blick hat, auf das Klima schaut: Was dem Klima schadet, bekommt einen Preis, was dem Klima nützt, wird belohnt. An diesem System halten wir selbstverständlich fest. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Was wir aber jetzt durch den Krieg in der Ukraine erleben, ist ein Preisschock. Ein Preisschock ist keine geplante Veränderung, ein Preisschock kann gerade für Menschen mit wenig Geld existenzbedrohend sein. Darum stehen wir hier, darum gibt es ja auch dieses große Entlastungspaket, um die Folgen dieses Preisschocks abzufangen. Deswegen sieht auch der Klimabonus 2022 anders aus: Er wird 2022 nicht nur seine Funktion als Transferleistung für Haushalte, für Personen in Österreich im Ausgleich zur Einführung der CO2-Bepreisung erfüllen, sondern er wird auch zusätzlich erhöht, um den Menschen eine unkomplizierte, eine direkte Hilfe gegen die Teuerung zukommen zu lassen. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] Wir haben mit dem Klimabonus ein Vehikel an der Hand, mit dem wir in dieser akuten Situation relativ schnell und ohne großen Zusatzaufwand für alle Menschen in Österreich eine Hilfe gegen die Teuerung ausschütten können. Die Vorbereitungen für den Klimabonus sind relativ weit fortgeschritten. Wir sind gerade so weit, dass wir noch den Spielraum haben, den Betrag, der ausgezahlt wird, zu erhöhen – und diesen Spielraum nützen wir jetzt auch. Wir haben uns in der Bundesregierung entschieden, den Klimabonus in diesem Ausnahmejahr und vor dem Hintergrund des Preisschocks deutlich aufzustocken, die regionale Staffelung zwischen Regionen mit viel und wenig Infrastruktur in diesem Jahr wegfallen zu lassen; wir nutzen also den Klimabonus und schicken quasi huckepack einen Antiteuerungsbonus mit. In Summe ergibt das 500 Euro für jeden und jede, 250 Euro für Kinder. Das wird Abhilfe schaffen, das ist eine breitenwirksame Entlastung, weil eben die Teuerung mittlerweile auch in allen Lebensbereichen angekommen ist, aber wir etwas dagegen tun. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Klimabonus wird an alle ausgezahlt – Sie wissen es –: vom Kleinkind bis zur Großmutter, egal ob man studiert, gerade in Arbeit ist oder nicht oder Pensionist, Pensionistin ist. Die einzige Voraussetzung ist: 183 Tage Hauptwohnsitz in Österreich. Damit steht uns ein Instrument zur Verfügung, um die Teuerung großflächig abzufedern. Um eine gewisse soziale Staffelung sicherzustellen – auch das ist schon erwähnt worden –, wird der Sonderzuschlag des Klimabonus, also die 250 Euro on top, für all jene steuerpflichtig, die über 90 000 Euro Einkommen im Jahr verdienen. Was ich auch noch erwähnen möchte: Wir haben die Gelegenheit genutzt, auch eine Ausnahmeregelung aus dem Gesetz zu streichen, nämlich für zwei Gebiete im äußersten Westen, nämlich für Jungholz und Mittelberg. Auch jene Menschen, die in diesen Gegenden leben, werden den erhöhten Klimabonus und in der Folge in den nächsten Jahren auch den regionalen Klimabonus erhalten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir nutzen die für den Klimabonus aufgebaute Infrastruktur als Instrument gegen die Teuerung. Das ist eine effiziente Nutzung dieses Instruments. Sie ermöglicht es, allen Menschen in Österreich eine Leistung zukommen zu lassen – unabhängig davon, ob sie Einkommensteuer zahlen oder nicht. Im Gesamtblick auf das Antiteuerungspaket wird klar, dass die Erhöhung des Klimabonus neben den strukturellen Maßnahmen – und sie sind vielfach erwähnt worden –, wie der Abschaffung der kalten Progression, der über Jahrzehnte geforderten Indexierung der Sozialleistungen, einen wesentlichen Baustein, einen zentralen Baustein darstellt, um die Menschen auch kurzfristig und rasch zu entlasten. Damit können wir die Teuerung für weite Teile der Bevölkerung großflächig ein Stück weit abfedern, damit es für die Menschen in unserem Land im Herbst ein Stück leichter ist. Dafür werbe ich wirklich sehr, sehr gerne und aus voller Überzeugung um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Nun ist Frau Bundesministerin Susanne Raab zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Man spürt die aktuelle Teuerung beim täglichen Einkaufen, beim Heizen, bei notwendigen Investitionen und schlichtweg dann, wenn man sich um seine Kinder sorgt, wenn man das Notwendigste für seine Kinder kauft. Die aktuelle Teuerung ist also auch im Zentrum der Familien angekommen. Deshalb bin ich auch als Familienministerin so froh, dass wir mit dem nunmehrigen Antiteuerungspaket die Familien, die das Herzstück und die tragende Säule unseres Landes sind, ins Zentrum unserer Politik rücken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das nunmehrige Antiteuerungspaket ist wirklich ein historisches Paket für die Familien, denn wir bauen auf zwei Pfeilern auf: Zum einen geht es um kurzfristige und ganz rasche Entlastungsmaßnahmen für Familien mit Geld, das unmittelbar bei den Familien ankommt, indem es ihnen auf das Konto überwiesen wird. Und zum Zweiten geht es um langfristige Entlastungen in Form der Valorisierung von Familienleistungen, die geplant sind, die nicht nur weit über die jetzige Teuerung hinausreichen, sondern auch weit über die jetzige Legislaturperiode hinausreichen werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wie schaut jetzt das Paket für die Familien konkret aus? – Zum einen starten wir jetzt mit dem Familienbonus Plus. Bereits heuer wird er in der vollen Höhe von 2 000 Euro geltend werden. Das bedeutet eine Erhöhung von 1 500 auf 2 000 Euro. Die Abwicklung des Familienbonus ist bekannt: entweder über die Arbeitnehmerveranlagung oder direkt über die Lohnverrechnung. Und, was oft unterschlagen wird, wenn wir über den Familienbonus reden: Ja, es ist eine steuerliche Entlastung, und ja, jene, die mehr einzahlen, profitieren auch mehr vom Familienbonus Plus, weil sie eben von ihren Steuern mehr zurückbekommen, aber wir haben selbstverständlich auch für jene Sorge getragen, die nicht voll vom Familienbonus Plus profitieren können [[Zwischenruf bei der SPÖ]] ,weil sie eben aufgrund ihres Einkommens nicht diese Steuer zahlen, und daher haben wir auch den Kindermehrbetrag erhöht, nämlich von 250 auf 550 Euro. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, bringt eine enorme Erleichterung, vor allem für alleinerziehende Mütter und Väter! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das möchte ich schon sagen: Das ist aus meiner Sicht sehr wohl sozial treffsichere Familienpolitik und sozial treffsichere Entlastungspolitik. Ich möchte das gerne an einem Beispiel aufzeigen: Eine Alleinerzieherin mit einem Kind, die in Teilzeit angestellt ist, in etwa 800 Euro brutto verdient, eine Aufstockung bis zur Mindestsicherungsgrenze erhält, wird allein durch das jetzige Entlastungspaket 1 682 Euro zusätzlich erhalten. Das ist ein doppeltes Monatseinkommen, und ich denke schon, dass das eine Entlastung für diese alleinerziehende Mutter und ihr Kind sein wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wie wird der Herbst für die Familien in unserem Land konkret aussehen? – Zum einen werden wir bereits Anfang August eine einmalige Sonderfamilienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro pro Kind ausbezahlen. Wir unterstützen damit 1,8 Millionen Kinder und deren Familien in ganz Österreich und nehmen dafür rund 340 Millionen Euro in die Hand. Darüber hinaus kommt dann im September das sogenannte Schulstartgeld – das kennen wir schon –, und zwar in der Höhe von 100 Euro pro Kind. Jedes Kind im Alter von 6 bis 15 Jahren wird beim Schulstart mit dem sogenannten Schulstartgeld unterstützt. Dann geht es weiter mit einer Sofortmaßnahme: 300 Euro an besonders betroffene Gruppen, besonders vulnerable Gruppen; beispielsweise Arbeitslose und Mindestpensionisten profitieren von diesem Bonus. Im Oktober erhalten dann, wie auch die Klimaschutzministerin bereits ausgeführt hat, alle Familien einen Antiteuerungsbonus inklusive Klimabonus, für Erwachsene sind das 500 Euro und für Kinder 250 Euro. Das heißt, sowohl im August als auch im September und auch im Oktober werden Familien direkt Geld auf ihr Konto überwiesen bekommen [[Ruf bei der FPÖ:Das haben Sie uns vorher schon gesagt!]] – zur Entlastung der Familien in Österreich. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich möchte schon eines betonen: Wenn man sagt, das seien jetzt nur Einmalzahlungen und die würden verpuffen, dann ist das einfach nicht richtig, denn der zweite Teil dieses Pakets sind langfristige Entlastungsmaßnahmen [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] ,und die, sehr geehrte Damen und Herren, sind wirklich historisch, denn es geht dabei um die Valorisierung der Familienbeihilfe, des Kinderabsetzbetrages, des Kinderbetreuungsgeldes und des Familienzeitbonus. Und all diese Familienleistungen werden künftig an die Teuerung angepasst. Das bedeutet, wenn das Leben teurer wird, dann steigen automatisch diese Familienleistungen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Einfach nur einmal, um das in Relation zu setzen: Die Familienbeihilfe für alle gibt es jetzt seit 1967, und jetzt, im Jahre 2022, gehen wir diesen Schritt und valorisieren die Familienbeihilfe. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft und befinden sich im Zentrum unserer Reform. Aus meiner Sicht als Familienministerin ist das ein historisches Entlastungspaket, das zum Ersten kurzfristig, unmittelbar und sofort helfen wird und zum Zweiten auch über die Jahre, so hoffe ich, über die Jahrzehnte sichern wird, dass die Familien langfristig mehr von den Familienleistungen haben werden. – Vielen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Gabriel Obernostererzu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister, Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause! Ich werde jetzt nicht noch einmal alle Beihilfen, die kurzfristigen und die langfristigen, einzeln aufzählen, denn jetzt gerade vor mir hat das die Frau Bundesministerin für die Familien gemacht und der Herr Finanzminister vorher auch. Das, was mich wirklich zum Nachdenken bringt, ist die politische Kultur, die momentan vorherrscht. Und wenn ihr immer sagt, dass man nicht mehr auf die Leute draußen hört, muss ich sagen – das könnt ihr mir glauben –: Wir haben daheim ein Gasthaus, und ich weiß, was die Menschen sprechen. [[Zwischenruf des Abg. Wimmer.]] Und über das, was die Menschen über diese Kultur, die da seit einiger Zeit eingezogen ist, sagen, muss ich euch ganz ehrlich sagen, bin ich nicht erfreut. Wir wissen, dass momentan keine gute Zeit ist; das wissen wir alle. Wir haben jetzt die Coronazeit gehabt, nun gibt es den Krieg, der nicht weit entfernt von uns stattfindet, mit all den Folgemaßnahmen, die alle treffen – alle, ob jemand jetzt finanziell nicht so gut oder besser aufgestellt ist, ist egal. Aber die Art, wie die Oppositionsparteien mit diesem Thema umgehen, ist das Schüren der Unzufriedenheit, verbunden mit der Hoffnung, dadurch selbst ein paar Stimmen zu lukrieren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Das ist nicht die Aufgabe eines Nationalratsabgeordneten, der hier gestanden ist und gesagt hat: Ich gelobe. Ich gelobe – ihr wisst, was alles dahintersteht. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Ich bringe euch ein bisschen etwas Geschichtliches – ich schaue mir auch ein bisschen die Geschichte an; das, was früher war, war früher, aber es wiederholt sich immer wieder –, und ich will euch einmal sagen, gerade euch, liebe Sozialisten oder zumindest liebe SPÖler, wie ihr mit diesen Krisen zum Teil umgegangen seid. SPÖ-Alleinregierung: 1973, 1974 haben wir die Ölkrise gehabt – damals waren die Araber schuld. Ich erinnere mich: Mein Vater hat zu Hause gebaut, 1972, und eine Ölheizung eingebaut – heute haben wir Hackschnitzelheizungen und Wärmepumpen, sage ich auch dazu, alles schon umgerüstet –, und damals hat 1 Liter Heizöl 2,40 Schilling gekostet, im Jahr 1974, nach der Krise, hat er 7 Schilling gekostet. Es wurden damals auch Pakete geschnürt, und ich sage euch, wie diese Pakete ausgeschaut haben [[Abg. Herr: Vor 50 Jahren!]]– Sozialpaket habe ich von der SPÖ damals keines gesehen, weil es geheißen hat, da habt ihr wahrscheinlich noch ein bisschen mehr bürgerlichen Verstand gehabt: Wir müssen uns einschränken, um das in den Griff zu kriegen! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] ; wisst ihr, was damals beschlossen worden ist? –: In den öffentlichen Gebäuden durfte man auf nicht mehr als 20 Grad aufheizen. Auf den Autobahnen durfte man nicht mehr schneller fahren als 100 Stundenkilometer, weil das auch Sprit einspart. [[Beifall der Abg. Disoski.]] Weiters haben wir damals den autofreien Tag gehabt – einen Tag in der Woche hatte man uns damals das Autofahren gestrichen, damit man Treibstoff einspart. [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Auch damals hat es Oppositionsparteien gegeben, und zwar die ÖVP und die Freiheitliche Partei – damals habt ihr auch noch ein bisschen mehr Verantwortung wahrgenommen und seid nicht nur populistisch vorgegangen. Wisst ihr, wie damals diese Abstimmung ausgegangen ist? – Einstimmig, weil sich auch die Oppositionsparteien, obwohl das nicht populär war, der Verantwortung für die österreichischen Bürger verpflichtet gefühlt haben, nicht Unruhe zu stiften [[Abg. Krainer: Was hat das Heizöl 1978 gekostet?]] , sondern gemeinsam an einem Strang zu ziehen; so wie es in jeder Familie ist [[Beifall bei ÖVP und Grünen]] Wenn es nicht gut geht, ist zusammenzuhalten, dann werden wir das schaffen, aber nicht so, wie ihr das macht; ihr schürt nur Unzufriedenheit. Diese Pakete, die diese Regierung aufgestellt hat, können wir europaweit ins Schaufenster stellen, weil sie einfach schnell kommen und weil sie gut sind. Herr Kollege Angerer, wenn wir die Zinspolitik anschauen: Ich weiß, dass nicht alles richtig ist, aber bei den Amerikanern ist die Inflation gleich hoch wie bei den Europäern. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich finde es schon sehr unterhaltsam, wenn der ÖVPler Obernosterer den Roten erklärt, dass die ÖVP die besseren Sozis sind, weil sie noch schneller noch mehr Geld zum Fenster hinausblasen können [[Ruf bei der ÖVP:Hahaha!]]; das ist schon sehr geil. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Zur Rede des Herrn Vizekanzlers noch eine Anmerkung: Den „roten Teppich [...] mit Schleimspur“ haben viele ausgerollt, unter anderem auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der 2018 anlässlich des Jubiläums 50 Jahre Gaslieferverträge gesagt hat: Lieber abhängig vom Erdgas Putins als vom amerikanischen LNG. – Sie können also auch in der eigenen Parteifamilie ein bisschen für Ordnung sorgen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Was wir heute auf der Tagesordnung haben, sind bitte nur die Einmalzahlungen. Heute werden nur die Einmalzahlungen beschlossen, alle langfristigen Maßnahmen sind in der Phase des Versprechens, einer politischen Zusage – Sie wissen, was politische Zusagen manchmal wert sind und manchmal nicht. [[Ruf bei der ÖVP:Unsere schon!]] Da sind natürlich auch Dinge dabei, die richtig sind. Wenn zum Beispiel die 190 000 Pensionisten mit Ausgleichszulage jetzt eine Einmalzahlung bekommen, dann trifft es die Richtigen, das muss man anerkennen. Es sind aber auch viele dabei, die nicht die Richtigen sind, zum Beispiel die Menschen, die, weil sie arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen und dieses System finanzieren; sie gehen jetzt einmal im Wesentlichen leer aus, außer bei der Gießkanne. Die 500 Euro für alle, die Ministerin Gewessler vorhin so hoch gelobt hat [[Zwischenruf bei der FPÖ]] , kriegen wirklich alle, und zwar bis ganz oben hinauf. Da muss man sich dann wieder fragen: Was soll diese Gießkanne? Was soll dieses praktizierte Helikoptergeld? – Es ist weder ökologisch noch sozial noch treffsicher noch irgendetwas. Es ist einfach eine blinde Geldverteilungsaktion. [[Beifall bei den NEOS.]] Die Bürgerinnen und Bürger kommen ja schon gar nicht mehr mit. Zuerst hat es geheißen, man mache einen Ökobonus und je nach Anbindung an den öffentlichen Verkehr bekomme man 100 bis 200 Euro; dann hat es geheißen: 250 Euro für alle!; dann hat es geheißen: 500 Euro für alle! – und dann ist man draufgekommen [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] Machen wir 500 Euro für fast alle!; die obersten 3 Prozent müssen jetzt nämlich 250 Euro von den 500 Euro versteuern. Ich weiß nicht, was in den nächsten Monaten noch alles passiert, weil Sie ja ständig auf neue Ideen kommen. Das kann keiner mehr nachvollziehen. Es wurde regierungsseitig auch erkannt – wir in der Opposition sind ja bescheiden; wir sind ja schon froh, wenn eine Problemlage als solche erkannt wird –: Die Lohnnebenkosten sind europaweit im Spitzenfeld, da könnte man etwas machen. Jetzt haben Sie 0,3 Prozentpunkte in Angriff genommen: 0,2 Prozentpunkte beim Familienlastenausgleichsfonds und 0,1 Prozentpunkte bei der Unfallversicherung. – Boah, bist du wahnsinnig! Da wäre natürlich noch viel mehr drinnen gewesen, weil die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ein Geldspeicher in den Händen der ÖVP ist. Da liegt über 1 Milliarde Euro ungenutzt herum, die für diverse Geschenke und politische Wohltaten verwendet werden können. Da wird jetzt der Beitrag von 1,2 Prozent auf 1,1 Prozent reduziert. Da muss man einmal schauen: Was kostet eigentlich die Unfallversicherung für Erwerbstätige im öffentlichen Dienst, wo ja zum Beispiel auch die Polizei dabei ist, und was kostet sie bei den Arbeitern und Angestellten? – Im öffentlichen Dienst kostet sie 0,47 Prozent und bei den Erwerbstätigen in der Wirtschaft künftig 1,1 Prozent, also mehr als das Doppelte. Da frage ich mich: Wo geht dieses Geld hin? – Ja, aber sicher nicht zu den Versicherten, sondern es versickert in diversen politischen Kanälen. Also diese Lohnnebenkostensenkung hätten Sie locker verdoppeln können – locker! –, ich bringe daher einen Abänderungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Nun: Übrig bleibt heute also eine Verteilung von Einmalzahlungen, im Wesentlichen mit der Gießkanne; der größte Geldbetrag geht für die Gießkanne auf, für diese 500 Euro an alle. Weil Gust Wöginger vorgerechnet hat, dass das für eine vierköpfige Familie 1 500 Euro sind: Für die Familie Wöginger, die ja fünfköpfig ist, sind es dann 1 750 Euro; so treffsicher ist das dann. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] [[Abg. Strasser: Unter jeder Kritik! ... Stil!]] [[14:45]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst lassen Sie mich auf ein paar Redebeiträge eingehen, insbesondere auch auf ein paar Berichtigungen, die, glaube ich, berichtigt gehören. Kollege [[in Richtung SPÖ weisend]] [[Ruf bei der SPÖ:Krainer!]]– Krainer hat in seiner Berichtigung unserem Kollegen Jakob Schwarz erwidert, dass es nicht stimmen würde, dass die Gemeinde Wien nichts gegen die Teuerung unternehmen würde. Das ist auch richtig, die Gemeinde Wien setzt etliche Maßnahmen. Das Interessante ist: Es sind lauter Einmalzahlungen; eine Einmalzahlung nach der anderen, die die Gemeinde Wien macht. Und ich finde das auch gut, ich finde das auch richtig, weil diese Zahlungen sehr schnell wirken und sehr rasch wirken. Was sich aber nicht ausgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist, zu sagen: Wenn die Bundesregierung Einmalzahlungen macht, ist das pfui, pfui, pfui, und wenn Wien Einmalzahlungen macht, ist das hui, hui, hui! Das wird sich wohl nicht ausgehen. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Das wird auch kein Mensch verstehen, warum man das in Wien feiert und dem zustimmt und auf Bundesebene dagegen ist. Ich weiß schon, es kommt sofort das Argument: Ja, aber die Bundesregierung könnte ja strukturelle Maßnahmen setzen, das können die Länder nicht! – Leider nein, auch das ist falsch. Ich schaue nach Salzburg, dort gibt es eine schwarz-grün-pinke Regierung. [[Zwischenruf des Abg. Brückl.]] Was machen die dort? – Die erhöhen dort die Mindestsicherung für Kinder um monatlich 39 Euro – strukturell, nicht Einmalzahlung, sondern dauerhaft. Das ist möglich, wenn man will, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Auch wir hier in diesem Hause setzen ja nicht nur Maßnahmen wie Einmalzahlungen – die dringend notwendig sind, weil sie rasch und gezielt wirken, weil sie auch gut wirken, genau in den Gruppen, die besonders stark von Teuerung betroffen sind; wir wissen, wie wichtig und wie notwendig das ist –, wir setzen auch strukturelle Maßnahmen, und das auch schon jetzt, indem wir den Kindermehrbetrag, der bereits erwähnt worden ist, um 200 Euro erhöhen und vorziehen. Wir machen eben nicht nur Einmalzahlungen, sondern wir verstetigen glücklicherweise diesen Kampf gegen die Teuerung, indem wir ab dem 1. Jänner 2023 die wichtigsten Sozialleistungen, die bisher noch nicht valorisiert wurden, laufend valorisieren, das heißt, um genau diese Teuerung, die jetzt eingetreten ist, die uns jetzt so stark trifft, erhöhen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir erhöhen eben nicht nur die Sozialleistungen, sondern auch Absetzbeträge; wir entlasten genau die BezieherInnen von niedrigen Einkommen im Rahmen der Abschaffung der kalten Progression ganz gezielt und ganz besonders. Das sind sehr wichtige Maßnahmen. [[Abg. Lausch: Beschließt ihr aber heute nicht!]] [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.]] Wir wissen natürlich und es ist klar: Es gibt einerseits die Maßnahmen, die wir heute setzen, die wir heute beschließen [[Abg. Lausch: ... kalte Progression! Wo haben Sie das her?]] , die relativ schnell gehen – relativ schnell heißt, es braucht eben eine Umsetzungsphase –; und es gibt die Maßnahmen, die auch länger brauchen, weil sie teilweise technisch nicht so leicht umsetzbar sind, aber es wird in den nächsten Monaten direkt, unmittelbar ausbezahlt. Was auch sehr wichtig ist – es ist schon erwähnt worden –: Es gibt nicht nur den Teuerungsausgleich, nicht nur die Einmalzahlungen im Rahmen der Entlastung niedriger Einkommen und niedriger Pensionen – die übrigens auch schon heuer entlastet werden; betreffend niedrige Pensionen bringe ich demnächst einen Antrag ein –, es gibt auch den sehr oft kritisierten erhöhten Klimabonus. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Teuerung hat längst auch die Mitte erfasst, die Teuerung erfasst immer mehr Menschen. Dieser Klimabonus – diese 500 Euro – ist eine breit gestreute Maßnahme, aber er ist trotzdem richtig, weil er allen nutzt und auch denen etwas bringt, die nicht von den unmittelbaren Maßnahmen wie dem Teuerungsausgleich profitieren, und auch die entlastet, die in der Mitte angesiedelt sind, die 2 000, 3 000 Euro im Monat verdienen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zuletzt möchte ich noch den Abänderungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Sigrid Maurer, Gabriel Obernosterer , Jakob Schwarz und Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Budgetausschusses 1563 der Beilagen über den Antrag 2662/A betreffend ein Teuerungsentlastungspaket einbringen. Worum geht es darin? – Da geht es darum, dass der Teuerungsabsetzbetrag, den es für ArbeitnehmerInnen und für PensionistInnen gibt, bis zu 500 Euro bereits heuer ausbezahlt wird, nämlich bis zum September – eine deutliche Stärkung, eine deutliche Unterstützung für Pensionistinnen und Pensionisten –, und dass auch geregelt ist, dass er, wenn Mehrfachpensionen bezogen werden, nicht mehrfach ausbezahlt wird. Ich bitte um breite Zustimmung für dieses wirklich wichtige, zentrale und wesentliche Paket, um die zu entlasten, die es wirklich ganz dringend jetzt brauchen. – Danke. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[14:50]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Abänderungsantrag wurde in den Grundzügen erläutert, wird oder wurde an die Abgeordneten verteilt und steht daher mit in Verhandlung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte.
Frau Präsidentin! Abgeordneter Koza hat fälschlicherweise behauptet, dass in Wien nur Einmalzahlungen auf den Weg gebracht worden seien. Das ist tatsächlich nicht der Fall. Ich korrigiere: Bei der Wiener Energieunterstützung gibt es auch eine Säule, bei der Fördermaßnahmen erhöht worden sind: Förderung, was Fotovoltaikanlagen betrifft, was Stromspeicherung betrifft, was Effizienzförderungen im Neubau betrifft [[Ruf bei den Grünen:... Strukturreformen!]] – viele strukturelle Maßnahmen, nicht nur Einmalzahlungen. [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ich darf darüber hinaus ebenfalls korrigieren – Herr Koza hat behauptet, die Stadt Wien solle sich doch auch bei anderen Ländern wie Salzburg Anleihen nehmen, dort wurde die Mindestsicherung für Kinder erhöht –: In Wien ist die Mindestsicherung für Kinder seit der Einführung höher. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Es ist heute wirklich ein bissel eigenartig, was hier abgeht, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Die Bundesregierung lädt zur Sondersitzung und der Bundeskanzler ist nicht da. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich eine Verhöhnung des Parlaments und eine Verhöhnung der Menschen, die zu Hause zusehen. Das ist respektlos und eines Kanzlers nicht würdig, meine geschätzten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ihr werdet die Rechnung eh präsentiert bekommen. Ich frage mich ja auch, warum ich mich so aufrege, weil ihr euch eh selber in den Finger schneidet, denn die Umfragen, die jetzt schon wochenlang vorherrschen, deuten ja darauf hin, dass ihr deutlich weniger werdet: 30 Mandate minus, wie es zurzeit ausschaut. Ihr habt aber noch sehr viel Selbstbewusstsein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Die Menschen spüren diese Präpotenz dieser Regierung, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Hochmut kommt vor dem Fall. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir verhandeln heute das sogenannte Antiteuerungspaket, ein bissel spät, wie ich meine. Es ist heute schon etliche Male angesprochen worden. Seit Oktober drängen wir als Sozialdemokraten, dass endlich etwas unternommen wird, dass endlich etwas geschieht. Wir haben recht behalten, diesen Druck aufrechtzuerhalten, sonst würden Sie bis heute noch keinen Finger rühren, geschätzte Freundinnen und Freunde von der ÖVP. Wir haben als Gewerkschaftsbund zur Teuerungskonferenz eingeladen. Markus Koza, du bist jetzt auf der anderen Seite, darum warst du damals nicht mehr dabei. [[Abg. Koza: Ich bin immer noch ...!]]Mehr als 3 000 Betriebsrätinnen und Betriebsräte waren da und haben dort geschildert, was in den Betrieben bei den Kolleginnen und Kollegen abläuft. Die Menschen arbeiten Tag und Nacht, geschätzte Damen und Herren, und kommen mit dem Geld, das sie verdienen, nicht mehr aus – weder im Supermarkt, an der Tankstelle, bei den Nachzahlungen bei Gas und Strom und besonders auch nicht bei den Mieten, wenn jetzt Mietnachzahlungen fällig werden. Ich will ja den Teufel nicht an die Wand malen, geschätzte Damen und Herren, aber ich glaube, ihr müsst einfach aufpassen. Ihr müsst aufpassen, es genügt oft nur ein kleiner Funke. Wenn der überspringt, dann haben Sie wirklich ein Problem. Die Menschen lassen sich das nicht länger gefallen, und, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich verstehe das, denn wenn man heute den Regierungsfraktionen zugehört hat, wie toll, wie klass, wie super alles läuft – dieser Lobgesang, der hier niedergegangen ist –, dann sage ich Ihnen: Sie haben keine Ahnung, was draußen in Wirklichkeit vorgeht. Sie haben keine Ahnung, wie die Menschen um das wirtschaftliche Überleben kämpfen. [[Abg. Michael Hammer: Aber du Gewerkschaftsbonze! Im BMW sitzen ist auch recht leicht!]] [[Weiterer Ruf bei der ÖVP:Dafür seid ihr bekannt!]] Das Ergebnis, das Sie heute präsentieren, zeigt es wieder: Sie haben das Problem leider nicht verstanden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ja, ihr habt wieder einmal die Gießkanne ausgepackt: Millionäre bekommen dasselbe wie Arbeiterinnen und Arbeiter. Ich sage Ihnen: Das ist absolut nicht gerecht und ist auch nicht sinnvoll. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Ich habe heute ein bissel schmunzeln müssen, Herr Bundesminister Brunner. Ich habe heute um 13 Uhr in einer Presseaussendung von Ihnen vernommen, dass Sie sich Gedanken darüber machen, wie man die KESt für die Wertpapierbesitzer senken kann. Ich weiß nicht, ob Sie das ernst gemeint haben, ich weiß auch nicht, ob Sie den Pressesprecher noch haben oder ihn schon hinausgeschmissen haben, aber zu einem Zeitpunkt, zu dem wir über Menschen reden, die ihre Existenz nicht mehr sichern können, sich Gedanken zu machen, wie Sie die KESt absenken können, für jene, die es nicht notwendig haben, Herr Bundesminister, da verstehe ich Sie wirklich überhaupt nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Loacker: Du weißt aber schon, dass die Arbeiterkammer Aktienkauf empfiehlt?]]Es ist wieder einmal die alte Propaganda, der alte Propagandaschmäh. Da wird Marketing gemacht, da werden heute Dinge verkauft, die irgendwann einmal stattfinden sollen. Die Menschen glauben Ihnen das aber eh nicht mehr. Sie nehmen Ihnen das eh nicht mehr ab. Die Abschaffung der kalten Progression ist heute schon angesprochen worden, die kommt irgendwann und steht ja heute überhaupt nicht zur Debatte. Was wir bräuchten, wäre die Valorisierung der Sozialleistungen, aber auch da haben Sie gekniffen: Die kommt weder bei der Familienbeihilfe, Studienbeihilfe noch beim Kinderbetreuungsgeld. Für die Pensionistinnen und Pensionisten ist Ihnen noch in letzter Sekunde etwas eingefallen, aber in Wirklichkeit auch nur eine Einmalzahlung. Die haben Sie im Regen stehen lassen, und die werden auch darüber nachdenken, welche Maßnahmen sie ergreifen können. Beim Mietenstopp haben Sie versagt. Sie haben alle Möglichkeiten in der Hand gehabt, aber da sind Sie wieder den Immobilienmaklern erlegen. [[Abg. Michael Hammer: Ja, in Wien! Die Wiener Genossen!]] [[Weiterer Ruf bei der ÖVP:Genosse Ludwig ist der Preistreiber!]] Die haben natürlich gut gespendet. Da haben Sie höchstwahrscheinlich auch noch Schulden. Darum war das nicht möglich, und das wäre so notwendig gewesen. Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel: Sie sagen uns immer, was nicht geht, geschätzte Damen und Herren. Das sind die Themen, die wirklich angegangen werden müssen, die jetzt zu geschehen haben und nicht irgendwann. Herr Bundesminister Brunner – heute schon angesprochen, heute sind Sie zweimal dran bei mir –, Sie haben auf die 3 000 Euro hingewiesen, die steuerfrei und auch sozialversicherungsfrei sind. Wir müssen wissen, wie oft man so etwas machen kann, denn der Sozialversicherung geht das Geld natürlich ab, aber das ist grundsätzlich okay. Weil Sie uns auch im Hinblick auf den Kollektivvertrag angesprochen haben: Wir haben ja schon vor ein paar Wochen ein paar Ratschläge von Ihnen gehört, als Sie gemeint haben, wir sollen heuer etwas zurückhaltender, vernünftig und maßvoll sein. Ich kann Ihnen nicht alles versprechen. Vernünftig natürlich, maßvoll auch, das waren wir immer, aber zurückhaltend werden wir ganz sicher nicht sein, wenn wir die Ergebnisse wissen, die nämlich jetzt schon feststehen: Rekordergebnisse, Dividendenausschüttungen. Sehr viele Firmen verdienen wirklich viel Geld und füllen sich die Taschen an. Kolleginnen und Kollegen, da müssen unsere KollegInnen auch dabei sein und am Erfolg teilhaben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: Bonzen!]] [[Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP:Du musst deutlich reden!]]Vielleicht noch ganz kurz zu den Einmalzahlungen, gerade damit wir uns auch richtig verstehen: Jawohl, alles okay, aber bei den Kollektivvertragsverhandlungen werden wir uns mit Einmalzahlungen nicht abspeisen lassen, Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir brauchen Nachhaltigkeit. Wir brauchen einen Prozentsatz, bei dem die Menschen wirklich sehen, dass sie der Teuerung Paroli bieten können. Einen Satz noch zu den Krisengewinnern: Einmal hat der Bundeskanzler sich getraut, Kolleginnen und Kollegen, einmal hat er sich getraut, und dann habt ihr schon den Stecken ausgepackt. Einen Tag später hat der Bundeskanzler einen Maulkorb umgebunden bekommen [[Ruf bei der ÖVP:Blödsinn!]]– der Wirtschaftsbund hat das ganz schnell gemacht –, aber er hat recht gehabt: Sondergewinne gehören abgeschöpft, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist wirklich nicht einzusehen - -
Herr Abgeordneter Wimmer, ich muss Sie jetzt in Ihrer Rede unterbrechen, damit wir geschäftsordnungsgemäß zum Aufruf der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung kommen. [[Abg. Michael Hammer: Kommt eh nichts Gescheites dabei heraus!]]Sie können im Anschluss an die kurze Debatte aber fortfahren. Sie haben einen Schlusssatz.
Einen Schlusssatz: Es ist nicht einzusehen, weil es einfach unredlich ist, Kolleginnen und Kollegen, die Gewinne nicht abzuschöpfen. Wir hören immer, das ginge nicht, das wäre zu kompliziert – obwohl es geht: Griechenland hat es uns vorgezeigt, Italien hat es uns vorgezeigt, und England hat es uns vorgezeigt, und - -
So, Herr Abgeordneter, ich muss Sie jetzt unterbrechen, der Entschließungsantrag geht sich nicht mehr aus. [[Abg. Rainer Wimmer: Nein, den bringt dann der nächste Kollege ein!]]– Sie können ja auch Ihre Rede nach der Debatte über die Anfragebeantwortung fortsetzen. [[Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wimmer.]] [[15:00:32]] Kurze Debatte: „externe Verträge im Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Q1 2022“
Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit der Ordnungszahl 9989/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, mache ich noch darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei Ihnen, Herr Abgeordneter Schnedlitz, als Erstredner eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen ebenfalls nicht länger als 10 Minuten dauern. In diesem Sinne erteile ich Ihnen, Herr Abgeordneter Schnedlitz, nun das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Wir debattieren eine Anfragebeantwortung des Sozialministers, wobei durch die Antworten zusätzliche Fragen aufgetreten sind, die nahezu nach Transparenz schreien. Zur Erklärung muss ich aber ein bisschen zurückgehen. Sehr geehrte Damen und Herren, Türkis-Grün greift in diesen Krisenzeiten tief in die Kassen und nimmt einiges an Steuergeld in die Hand: im Jahr 2020 73 Millionen Euro, im Jahr 2021 65 Millionen Euro und jetzt, im ersten Quartal des Jahres 2022, 10,7 Millionen Euro. Jetzt werden Sie sich denken: Gut so, das ist zur Bekämpfung der Teuerung oder zum Beispiel zur Stärkung des Gesundheitssystems – das Einzige aber, das diese Regierung macht, wenn sie da anständig in den Steuertopf hineingreift, ist, das Geld für Eigenwerbung in den türkis-grünen Ministerien aufzuwenden! In diesem Zusammenhang steht auch die zu debattierende Anfragebeantwortung des Sozialministers. Es ist die Beantwortung einer Anfrage, in der wir unter anderem die Frage gestellt haben, welche Verträge mit Werbefirmen im ersten Quartal 2022 abgeschlossen wurden und zu welchen Kosten diese Verträge aufseiten des Sozialministeriums – nur dieses einen Ministeriums – geführt haben. Als Antwort haben wir eine fünfzeilige Tabelle bekommen: Fünf Agenturen wurden für verschiedene Projekte beauftragt. Wenn man sich das im Detail ansieht, dann waren das 1 134 Euro für die erste Agentur, 3 000 Euro für die zweite Agentur, 384 Euro für die dritte Agentur und 148 Euro für die vierte Agentur. So weit so gut, würden wir sagen, da ist sparsam umgegangen worden. Dann kommt man zur Zeile fünf und entdeckt eine Beauftragung der Kreativagentur Jung von Matt für eine Informationskampagne zur Delogierungsprävention in Höhe von 286 953 Euro! Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine Kampagne für ein Projekt, das notwendig geworden ist – und verstehen Sie uns nicht falsch, wir finden dieses Projekt wichtig –, weil aufgrund der fehlgeleiteten Politik dieser Bundesregierung viele Menschen von Delogierungen betroffen sind. Dieses Projekt soll nun kampagnisiert werden. Wir haben uns angeschaut, was mit diesen 286 000 Euro geschehen ist, was ja von der Summe her mehr als das Hundertfache von dem ist, was für die anderen Projekte geflossen ist. Wir haben eine relativ einfach gestaltete Homepage gefunden, die das Projekt erklärt, ein Youtube-Video und ein paar Presseaussendungen. Sie müssen wissen, dass der Herr Sozialminister schon auch Pressemitarbeiter bei ihm im Ministerium hat – aber in diesem Fall hat man die Pressearbeit anscheinend ausgelagert, und dafür, für diese drei Punkte, sind 286 000 Euro geflossen. Wenn jetzt Sie zu Hause vor den Fernsehbildschirmen – die Sie das ja bezahlt haben – diese Kampagne zur Delogierungsprävention nicht kennen, dann gehören Sie anscheinend nicht zu den 200 Personen in dieser Republik, die sich das Werbevideo angesehen haben. Sie kennen das, auf Youtube wird unter jedem Video eingeblendet, wie viele Aufrufe es hat: Dieses hochqualitative Video hatte 200 Aufrufe – und dafür sind 300 000 Euro Steuergeld in die Hand genommen worden! Wenn man sich das dann näher ansieht und weitersucht und weitersucht, dann findet man einfach nicht mehr, sehr geehrte Damen und Herren. Da drängt sich die Frage auf: Herr Sozialminister, wo war dann die Leistung für diese 300 000 Euro? In der Anfrage wollten wir auch wissen, ob es „anderweitige Personen oder Unternehmen“ gibt, „die besonders von den in Frage 31 geschlossenen Verträgen mit Werbefirmen profitieren könnten“, also von den Beauftragungen des grünen Sozialministers. Die Antwort lautet: Nein. – Sehr geehrte Damen und Herren, da würden wir schon gerne ein bisschen mehr Antworten haben! Wenn wir uns nämlich anschauen, wer diese 300 000 Euro bekommen hat, fällt auf, dass das die Agentur Jung von Matt war. Wer steht hinter diese Agentur? – Diese Agentur, sehr geehrte Damen und Herren, ist die grüne Werbeagentur. [[Ruf bei der FPÖ:So ein Zufall!]]Das sagen jetzt nicht wir Freiheitlichen, sondern ich darf Ihnen dazu eine Presseaussendung der grünen Bundespartei zitieren: „Grüne Bundespartei: Martin Radjaby-Rasset wechselt in die bisherige grüne Wahlkampfagentur“. „Martin Radjaby-Rasset, seit Februar 2011 Kommunikationschef der Grünen Bundespartei wechselt ab 1. August 2015 als Geschäftsführer zur Werbeagentur Jung von Matt/Donau und wird dort u.a. die Grünen betreuen. Jung von Matt/Donau hat in den vergangenen Jahren erfolgreich Kampagnen für die Grünen kreiert [...]“, dann folgt eine Aufzählung verschiedener Kampagnen und so weiter. Nicht nur, dass also diese 300 000 Euro in die grüne Werbeagentur geflossen sind, man kommt auch relativ schnell drauf, wer dieser Herr Radjaby-Rasset ist, wenn man nach seinen Leistungen sucht. Das ist der Herr, der Wahlkampfmanager des grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Van der Bellen für die Kampagne 2016 war und der auch für die aktuelle Bundespräsidentschaftswahl Kampagnenleiter des Bundespräsidenten ist. [[Ruf bei der FPÖ:Na!]] [[Abg. Schmiedlechner: Gibt es ja gar nicht!]] In einer Aussendung des Vereins Gemeinsam für Van der Bellen von voriger Woche – wir befinden uns jetzt in der Gegenwart, meine Damen und Herren – ist zu lesen: „Die unabhängige Wahlbewegung von Alexander Van der Bellen lädt interessierte Österreicherinnen und Österreicher ein, Teil der Bewegung zu werden und sich mit einer Spende zu beteiligen.“ Wahlkampfleiter Martin Radjaby-Rasset, der mit den Grünen jahrelang eng verbunden war, erörtert dann das Ziel des Spendenaufrufes, und so weiter und so fort. Sehr geehrte Damen und Herren! Vereinfacht gesagt, haben wir eine türkis-grüne Regierung, die tief in den Steuertopf greift, während Sie zu Hause mit der Teuerung kämpfen. Der grüne Sozialminister zum Beispiel vergibt 300 000 Euro Ihres Steuergeldes an die grüne Werbeagentur, die eng und direkt mit dem Wahlkampf des grünen Bundespräsidenten verbunden ist. Wenn man es auf den Punkt bringt, handelt es sich da um Verbindungslinien, die sich in Form von Geldflüssen von grünen Ministern und grünen Ministerien direkt in den Wahlkampf des grünen Bundespräsidenten darstellen, auch in den aktuellen. Wer glaubt, dass das ein Einzelfall wäre: mitnichten. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle wissen bereits – und das trifft sich gut, dass die grüne Umweltministerin hier ist -, dass auch die grüne Umweltministerin im März bis zu 390 000 Euro für die Agentur von Lothar Lockl freigegeben hat. Wer ist der Herr? – Der Ex-Wahlkampfmanager von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Von der grünen Umweltministerin – wie gesagt, gut, dass Sie hier sind – hat auch die Agentur Jung von Matt – zusätzlich zu den 300 000 Euro des grünen Sozialministers – 123 000 Euro im Rahmen des Projekts Klimarat bekommen. Es wurden aber auch bei weiteren Projekten, zum Beispiel beim Projekt Reparaturbonus, Zigtausende Euro in diese – laut Eigendefinition – grüne Werbeagentur verschoben. [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Sehr geehrte Damen und Herren, da gibt es Geldflüsse, die direkt von grünen Ministerien zur engsten Wahlkampfmannschaft des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen fließen. Sehr geehrter Herr Sozialminister – und vielleicht könnte sich ja auch die Umweltministerin zu Wort melden, denn auch sie hat Hunderttausende Euros verschoben –, da erwarten wir Antworten, Aufklärung und Transparenz! Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, das hat mit Anstand nichts zu tun. Das Einzige, was Sie machen, ist, anständig zum Geld der Steuerzahler zu greifen und das Geld dann zu verschieben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, wir erwarten uns eine Erklärung dafür, wobei ich finde, wenn ich ehrlich bin, dass die einzige Erklärung, die dieser Republik helfen würde, eine geschlossene Rücktrittserklärung dieser Bundesregierung wäre, denn nur eine Rücktrittserklärung kann einen weiteren Schaden durch Türkis-Grün abwenden. Dann ist es auch damit vorbei, dass diese zwei Parteien, sehr geehrte Damen und Herren, in Ihren Steuertopf hineingreifen.
Nun hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauchzu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich versuche jetzt, im Detail, so gut ich es in der Geschwindigkeit kann, darauf einzugehen. Es hat sich um eine Beauftragung, ja, der Agentur Jung von Matt gehandelt. Das Vergabeverfahren ist über die Bundesbeschaffungsagentur abgewickelt worden. Es erfolgte ein Abruf aus der BBG-Rahmenvereinbarung, Kreativagenturleistungen Bund. Zu den Kosten und zum Hintergrund: Das zur Anwendung kommende Entgelt ist in der Rahmenvereinbarung der BBG Kreativagenturleistungen Bund, GZ 5202.03685, festgelegt. Die Leistungen der Agentur umfassen die Erstellung von TV-Spots, die Erstellung einer Informationshomepage, Inseratensujets, Folder, Werbemittel. Die Kampagne insgesamt knüpft an das Projekt Wohnschirm an, das jetzt verlängert wird. Damit wird Delogierungsprävention betrieben, und zwar auch in hohem Ausmaß. Über 1 400 Personen wurden bis dato sozusagen vor der Delogierung bewahrt und konnten ihre Wohnungen behalten. 2022 hat das Ministerium ein umfangreiches Programm für MieterInnen eben zur Delogierungsprävention und Wohnungssicherung gestartet. Da sind Hilfen für MieterInnen mit österreichischem Hauptwohnsitz, für die nach Ausbruch der Coronapandemie die Wohnung nicht mehr leistbar war, beinhaltet. Sie sollen durch dieses Hilfsangebot unterstützt werden. Das Gesamtbudget dafür beträgt 50 Millionen Euro. Mit diesem Geld werden dann auch Mietkosten, Mietrückstände übernommen. Und ja, dieses Angebot ist auch entsprechend kommunikativ beworben worden. Der aktuelle Stand: Die Kosten laut der Anfragebeantwortung beziehen sich auf den Stand vom ersten Quartal 2022. Nach derzeitigem Planungsstand ist für das Quartal vier ein weiterer Informationsschwerpunkt vorgesehen, eine Detailplanung gibt es aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht. Es wird aber natürlich weiter kontinuierlich über das Projekt informiert. Die Rückmeldungen, die wir, auch aus den Bundesländern und von den sozialen Einrichtungen, die davon betroffen sind, erhalten haben, zeigen, dass das eine enorm wichtige Initiative ist, die natürlich breiter publiziert werden muss, weil damit dort Hilfe geleistet wird, wo es einfach notwendig ist. Es ist uns auch gelungen, das Projekt Wohnschirm über das heurige Jahr hinaus zu verlängern und ordentlich zu dotieren. Es ist so, dass immer noch eine zunehmend hohe Anzahl von Menschen von Mietrückständen betroffen ist, und genau dafür ist der Großteil dieser Mittel auch vorgesehen. So viel kann ich jetzt dazu sagen. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Werner Saxinger zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke der FPÖ für diese Anfrage. Sie bietet wieder einmal Gelegenheit, allgemein und speziell dazu Stellung zu nehmen. In der Anfrage steht gleich ein sehr weiser Satz der FPÖ: „Ministerien greifen immer wieder auf externe Studien und Berater zurück. Gerade beim Zukauf externer Leistungen ist jedoch Transparenz ein Gebot der Stunde und von besonderer Wichtigkeit.“ – Das gehört eigentlich ins Stammbuch geschrieben. Worum geht es bei der Anfrage? – Einerseits um Expertise und andererseits um Vergabe. Zur Expertise ist zu sagen, dass eigentlich die Beauftragung externer Beraterinnen und Berater im Einzelfall aus verschiedenen Gründen erforderlich sein kann: mangels vorhandener Eigenexpertise, oder es ist auch einmal ganz gut, nach außen, über den Tellerrand, zu schauen und von Außenstehenden oder Betroffenen gewisse Themen beleuchten zu lassen, etwas, das regelmäßig durch externe Beraterinnen und Berater erfolgen kann. Ich habe hier zwei Studien, auf die ich eingehen möchte. Die eine ist von Jänner bis März 2022 im Zusammenhang mit dem Impfpflichtgesetz. Darin wurde eine Unterstützung der ressortinternen Projektstrukturen und der mit Fragen der IT und Legistik befassten Mitarbeiter aufgeworfen. Die andere stammt aus dem Mai 2022 zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen zum Unterhaltsvorschuss. Das sind also Themen, bei denen man externe Berater und externe Kompetenz benötigt. Zur Vergabe, zu Punkt 2, ist zu sagen, dass selbstverständlich sämtliche Vorgaben im Bundesministerium unter Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen und auch insbesondere der entsprechenden Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes erfolgen müssen. Lieber Kollege Schnedlitz, auch das sei dir ins Stammbuch geschrieben: Es hängt nicht davon ab, wer eine Kampagne macht, sondern ob sie gut ist. Das sollte das einzige Kriterium sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Schnedlitz: Ja, da haben wir nichts gewonnen! ...!]]Zu Studien ist rein rechtlich zu sagen: Sie müssen wirtschaftlich sein und sie müssen auch den Bestimmungen des Ministeriums entsprechen. Insgesamt muss man sagen, dass wir zukünftig alle miteinander einen großen Transparenzschritt nach vorne gehen müssen. Das tun wir auch. Wir haben gerade ein neues Parteiengesetz in Verhandlung, da es uns ein großes Anliegen ist, auch Transparenz zu schaffen. In der Anfrage geht es aber auch um viele Impfungen, habe ich gesehen, und dazu möchte ich auch noch ein paar Worte sagen [[Abg. Rauch: Sie sind froh, dass die Impfpflicht gefallen ist!]], weil heute ein Tag ist, an dem auch die Abschaffung der Impfpflicht im Raum steht oder angekündigt wird [[Abg. Rauch: Sind Sie froh? Sind Sie froh?]]Wir werden die Impfpflicht aus verschiedenen Gründen abschaffen. Die Impfpflicht hat zu großen negativen Emotionen geführt, das haben wir alles miterlebt [[Ruf bei der FPÖ:Na geh!]], und sie hat auch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Das heißt aber nicht, dass wir das Impfen nicht mehr empfehlen. Im Gegenteil: Mit der Impfung schützt man sich selbst und auch die anderen. Lassen Sie mich noch kurz ein paar Sätze dazu sagen, wie das Ganze entstanden ist: Wir haben ja damals drei Gründe definiert, warum wir die Impfpflicht wollen. Es war ein Eingriff in Grundrechte [[Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Zanger]] , aber es gab drei Gründe, die das Gesetz gerechtfertigt haben. Ein Grund war ein Ziel [[Ruf bei der FPÖ:Sagen Sie einfach Entschuldigung zur Bevölkerung!]]der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Gesundheitssysteme. Der zweite Grund war das Mittel: Die Impfung wirkt, auch gegen Virusvarianten. Der dritte Grund war die Verhältnismäßigkeit. Das hat alles Anfang des Jahres gegolten. Die Voraussetzungen haben sich aber geändert: Damals war Delta dominierend, mit hohen Zahlen an Infektionen und Patienten in Spitälern und auch Intensivstationen. Jetzt ist die Omikronvariante dominierend, eine mildere Variante. Wenn man die drei Dinge wieder betrachtet: Das Ziel ist derzeit nicht in Gefahr, es gibt keine Überlastung der Gesundheitssysteme, die Impfung wirkt schon gegen Virusvarianten, und es gibt mittlerweile auch Medikamente gegen schwere Verläufe, die es nicht gegeben hat, und was wir alle erhofft haben, was aber leider nicht eingetreten ist: Die Impfpflicht hat leider zu wenige zusätzlich zur Impfung motiviert. Das heißt, wir werden die Impfpflicht abschaffen, aber die Impfung weiterhin stark forcieren und auch empfehlen. [[Abg. Schnedlitz: Wieder mit Werbung ...!]] – Danke schön.
Herr Abgeordneter Philip Kucher, Sie gelangen zu Wort, ich hoffe, zur Sache. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin, allein der Verdacht, ich würde nicht zur Sache reden, schmerzt schon ein wenig. Geschätzter Herr Bundesminister, ich habe jetzt auch während Ihres Redebeitrags ganz genau aufgepasst, wie die designierte Volksanwältin Gaby Schwarz ganz genau mitgeschrieben hat. Nach diesen Ausführungen spielt es in Zukunft Granada. Als Volksanwältin lässt sie es nicht durchgehen, dass wir in Österreich eine dramatische Teuerung erleben, dass die Menschen verzweifelt sind und nicht wissen, wie es weitergeht, und Sie Beraterverträge, Werbeausgaben und dergleichen, einen immensen, anwachsenden Bereich der politischen Ausgaben, der Repräsentationsausgaben und der Werbung hier so nebenbei kleinreden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Maurer: Zur Sache!]] [[Abg. Schallmeiner: Zur Sache!]] Da wird Volksanwältin Schwarz Ihnen ganz genau die Leviten lesen. Davon, dass das heute nicht das letzte Mal das Thema war, bin ich überzeugt. Ich möchte Ihnen heute noch einmal einen Zeitungsartikel vorlegen [[eine Kopie eines Titelblatts der Tageszeitung „Heute“ in die Höhe haltend]] „Energie-Bonus 150 €, Gasrechnung: 2.300 €“ – 2 300 Euro Nachzahlung für eine Pensionistin, und da sagt die Regierung auf einmal: Da können wir nichts tun! Du kriegst 150 Euro, liebe Pensionistin!, aber im eigenen, türkis-grünen Politapparat spielt Geld keine Rolle, da ist Geld da. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Man hat ja bei der Werbung fast den Verdacht: Je schlechter die Arbeit der Bundesregierung ist, desto mehr wird inseriert, desto mehr Geld wird in Werbung und in Eigenwerbung investiert. Das ist unglaublich. Während Menschen sich das Leben nicht mehr leisten können, wird im türkis-grünen Politikapparat mit dem Geld herumgeworfen, dass es nur so eine Freude ist. Ein paar Fakten noch: Ich habe sehr, sehr oft Sebastian Kurz kritisiert. Ich habe oft Sebastian Kurz kritisiert, weil ich gesagt habe: Ein Wahnsinn! Jeder, der in der Jungen Volkspartei einmal für Sebastian Kurz ein Zetterl ausgetragen hat, hat am nächsten Tag einen Job im Bundeskanzleramt bekommen! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.]] So, jetzt ist Kurz weg und stellt euch vor: Es ist ja noch schlimmer geworden! Wir haben fast 500 Menschen, die in den politischen Kabinetten von Türkis und Grün arbeiten – 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Politapparat von Türkis und Grün. Ja, das ist wunderbar für die Pensionistin, die die Gasnachzahlung hat. [[Die zuvor beschriebene Kopie erneut in die Höhe haltend.]] Da kann dann die Dame vielleicht irgendwann bei Herrn Bundesminister Rauch anfangen zu arbeiten, vielleicht im Sekretariat oder als Generalsekretärin. Das haben ja die Türkisen auch eingeführt. So wird mit dem Geld umgegangen. Das ist ein Wahnsinn, wie ihr miteinander arbeitet. Das ist echt schäbig gegenüber allen Menschen, die verzweifelt sind und nicht weiterwissen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bitte [[in Richtung Abg. Maurer]] , schauen Sie nicht so! Bitte, Frau Kollegin, das ist eine ganz ernste Situation für viele, viele Menschen [[Zwischenruf der Abg. Maurer]] – und sie dann auf irgendwann zu vertrösten! Jetzt kann man sagen, der Sommer ist bald da, aber es gibt Leute, die haben wirklich Angst, die wissen nämlich heute nicht, wie sie zu Weihnachten die Heizung zahlen sollen. Die wissen das einfach nicht. Jetzt kann man aus grüner Sicht sagen: Uns ist das egal, weil irgendwie eine Gasheizung aus grüner Sicht eh nicht so sexy ist, das wollen wir eh nicht haben!, nur ist das für ganz, ganz viele Menschen natürlich ein Drama. Die haben nicht das Geld zum Umrüsten, es gibt keine Initiativen der Regierung. Ihr lasst da einfach Menschen im Stich, und dann wird Geld für Inserate, für die Eigenwerbung ausgegeben. Ganz vorne im grünen Bereich ist Ministerin Gewessler mit dabei, die führt das Ranking bei der Eigenwerbung an. Alle anderen im grünen Apparat sind ohnehin sparsamer. Ich möchte gar nicht mit dem Personalbereich anfangen: dass inzwischen Verteidigungsministerin Tanner mehr Mitarbeiter hat als Bundeskanzler Nehammer. [[Zwischenruf des Abg. Schnabel.]] Da möchte ich nicht wissen, was Frau Tanner eigentlich den ganzen Tag dort im Büro macht. Ob sie die allerbeste Verteidigungsministerin aller Zeiten ist? – Ich würde es persönlich bezweifeln. Ihr habt immer gesagt: Man muss sparsam sein! Man muss mit dem Geld der Steuerzahler ordentlich umgehen! – Frau Kollegin Maurer, ich bitte also noch einmal, ich bitte also wirklich darum, das Steuergeld weniger mit vollen Händen für euren Politikapparat, für Eigenwerbung auszugeben. Macht gute Arbeit, das ist die beste Werbung! Das wäre vielleicht einmal ein anderer Zugang und dann ist mehr Geld da, sodass man die Pensionistin [[die zuvor beschriebene Kopie erneut in die Höhe haltend]] in dieser schwierigen Situation tatsächlich unterstützen kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Ich muss mich diesmal fast ein bisschen bei der ÖVP entschuldigen, weil wir uns die letzten Male immer wieder mit der ÖVP auseinandergesetzt haben, da sie mit beiden Ellbogen schon im Steuertopf drinnen gehängt sind. Es stellt sich aber heraus, dass es auch die Grünen machen. Die sitzen auf der anderen Seite vom Steuertopf, sind auch schon komplett voll mit dem Geld des Steuerzahlers und bedienen sich da auch ungeniert. Herr Bundesminister, die Kritik, wie Sie in Ihrem Ressort schmissig mit öffentlichen Geldern umgehen, müssen Sie sich schon gefallen lassen! Ich habe mir das im Zuge dieser Anfragebeantwortung ein bisschen angeschaut, und da kommen wir gleich einmal auf 157 000 Euro, die Sie für die Beratungsagentur Pure Management Group GmbH zur Unterstützung der ressortinternen Projektstrukturen zum Impfpflichtgesetz und für Fragen der Legistik ausgegeben haben. Das Gesetz also, das Sie, wie Sie heute gesagt haben, abschaffen wollen, haben Sie damals noch mit 157 000 Euro extern ausarbeiten lassen. Da muss man sich also schon wirklich aufs Hirn greifen, wenn man schaut, wofür Sie Geld ausgeben. Herr Minister, zu dieser Frage auch gleich noch anschließend eine Frage: Was machen Sie denn dann mit den 70 Millionen Impfdosen, die noch irgendwo vor sich hingammeln, die wir jetzt auch wegschmeißen können – die Sie großartig mit unseren Geldern eingekauft haben, ohne dass diese wer bestellt hat? Das würde mich interessieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Covid dürfte aber überhaupt eine Geldquelle für die Grünen gewesen sein. Man hat dann noch 32 000 Euro in die Karl Landsteiner Privatuniversität geschmissen, um da eine Studie für Long Covid zu bestellen. Wenn man sich das anschaut, wie Sie generell damit umgehen, dann kommen wir jetzt, Herr Gesundheitsminister, einmal zu den ganz großen Ausgaben und Investitionen, die Sie gemacht haben: Sie haben da also eine Informationskampagne zur Delogierungsprävention. Das heißt, im Prinzip geht es darum, dass man Hilfsgelder bekommt, wenn man delogiert wird. Da stellt sich die erste Frage: Herr Bundesminister, braucht man eine Werbeagentur, die Werbung dafür macht, dass man, wenn man delogiert wird, dann damit zu Ihnen kommt? Wie krank ist denn das? Es wäre doch besser gewesen, Sie hätten diese 287 000 Euro gleich in diesen Topf einbezahlt und hätten den Leuten damit gleich geholfen – und nicht der Wahlkampfagentur Ihres Herrn Bundespräsidenten. Das hätte der Anstand gemacht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wissen Sie, was diese Agentur vom Herrn Bundespräsidenten und von den Grünen noch bekommen hat? – Diese Agentur kassiert einen Vierjahresvertrag, eine Rahmenvereinbarung für Kreativleistungen im Wert von sage und schreibe – und jetzt müssten Sie eigentlich vom Sessel fallen und Frau Maurer müsste der Champagner aus der Hand fallen – 30 Millionen Euro innerhalb der nächsten vier Jahre. [[Abg. Hauser: Wahnsinn!]] 30 Millionen Euro schleusen Sie auf diese Art und Weise in Richtung des Herrn Bundespräsidenten und finanzieren damit auch seinen Wahlkampf quer. Dafür müssen Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wissen Sie noch etwas? – Herr Radjaby kommt aus dieser Agentur. Alte Liebe rostet nicht! Ich bin überzeugt davon, dass er die Rutsche zur grünen Bundesregierung gelegt hat. Sie sind noch nicht einmal gescheit ins Parlament gewählt gewesen, haben Sie schon Ihre Kontakte angeworfen und haben genauso wie die ÖVP dort und da kassiert, schamlos in die Steuertöpfe hineingegriffen. Herr Radjaby hat ja auch noch eine andere interessante Geschichte. Er war nicht nur bei dieser Agentur, sondern war eben auch, wie der Herr Generalsekretär bereits gesagt hat, einer der Wahlkampfmanager von Herrn Van der Bellen. – Sie genieren sich überhaupt nicht, dass Sie das vermengen und vermischen, dass da kreuz und quer subventioniert wird. Die Kollegen von den Grünen aus dem Untersuchungsausschuss werden sich hoffentlich auch diese Sache genau anschauen. Aber noch etwas, noch einen schalen Nachgeschmack gibt es bei dieser Agentur, die Sie mit 30 Millionen Euro subventionieren und nebenbei noch ansonsten für ein paar Hunderttausend Euro dort bestellen. [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Diese Agentur war nämlich auch im Bundespräsidentschaftswahlkampf dabei und hat eine ganz perfide Rolle gespielt, und zwar: Sie erinnern sich sicher noch alle an das Fakevideo, an das Dirty Campaigning von Frau Gertrude, von dem sich dann herausgestellt hat, dass die Geschichte gar nicht gestimmt hat, dass das eine rein geskriptete Story war, um Norbert Hofer in eine Ecke zu stellen, in die er absolut nicht hingehört. Dann waren sie auch noch so schamlos und haben sich einen Werbepreis dafür abgeholt. Sehr geehrte Damen und Herren, auch das hat diese Agentur gemacht – und auch das vermutlich mit den Geldern der Steuerzahler und ganz sicherlich nicht mit den Geldern der Grünen. Dafür müssen Sie sich schämen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich denke, wir sollten im Untersuchungsausschuss den Fokus auch viel mehr auf die Grünen legen und uns nicht nur an der ÖVP abarbeiten. Ich glaube, es sind beide Regierungspartner bis zum Hals im Steuertopf versunken und schaufeln da die letzten paar Tage, die ihnen noch bleiben, noch an Geld heraus, was geht. Ich sage Ihnen aber: Diesem Treiben werden wir auf jeden Fall ein Ende bereiten. Zum Schluss noch ein Wort, auch wenn der Herr Bundeskanzler nicht da ist, aber es melden sich hinsichtlich dessen immer mehr Personen bei uns und daher möchte ich von dieser Stelle aus auch appellieren: Seine Ehegattin zieht mittlerweile durch die ganze Republik und klagt kreuz und quer Menschen, die einmal auf Facebook einen falschen Knopf gedrückt haben. Mittlerweile sollen es bis zu 1 400 Fälle sein, wobei sie von jedem Einzelnen 3 500 Euro einkassiert. Das sind insgesamt fast 5 Millionen Euro, die sich die Nehammers auf diese Art und Weise unter den Nagel reißen – von Mindestpensionisten, von Menschen, die arbeitslos sind, und so weiter und so fort. [[Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.]] Das ist schamlos. Ich würde die Frau des Herrn Bundeskanzlers bitten, das zu unterlassen und da einmal darüber hinwegzusehen. [[Zwischenruf des Abg. Einwallner.]] Der Bundeskanzler soll sich lieber um die eigenen Skandale in der ÖVP kümmern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Er ist, glaube ich, gerade wieder beim Gehen, aber es freut uns, dass der Parlamentspräsident der Republik Armenien im Zuge eines Arbeitsgesprächs mit einer Delegation auch das Hohe Haus besucht. – Seien Sie, Herr Alen Simonyan, und Ihre Delegation sehr herzlich begrüßt! [[Allgemeiner Beifall.]] Ich wollte den Redner natürlich nicht unterbrechen, darum habe ich das jetzt gemacht. Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Na ja, so schnell kann es gehen und wir sind schon wieder mitten im Bundespräsidentschaftswahlkampf [[Abg. Schnedlitz: Den Sie mit Steuergeld bezahlen!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , denn etwas anderes kann das nicht sein – oder es ist der Auftakt zu eben diesem, wobei man jetzt einfach versucht oder wobei die FPÖ versucht, eine durchaus transparente Anfragebeantwortung zu skandalisieren und sich eben dann hier herausstellt und Dinge aufzeichnet, die einfach nicht nachvollziehbar sind. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat ja, finde ich, eh ganz trocken gesagt, was Sache ist. Es hat eine Ausschreibung gegeben [[Abg. Schnedlitz: Für die Profiteure ...!]], es hat eine Ausschreibung über die Bundesbeschaffungsagentur gegeben. Diese Ausschreibung hat eine Agentur gewonnen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Die Ergebnisse sind aus meiner Sicht beeindruckend. Wenn ich mir anhöre: Über 1 400 Delogierungen konnten abgewendet werden. Die Vergabe an sich war nachvollziehbar transparent, so wie es sich eigentlich für ein Ministerium gehört und nicht so, wie es sich für die FPÖ gehört. Ich glaube, es kommt ja eher daher, dass sich die FPÖ gedacht hat: Was würden wir an deren Stelle machen?, und: Machen wir und interpretieren wir halt! – Genau das haben Sie jetzt hier heraußen gemacht. Ich finde es ja in höchstem Maße demaskierend, was Sie da gerade aufgeführt haben, weil das nichts anderes war, als sich hier herauszustellen und so zu tun: Was würden wir tun, wenn Hartinger-Klein noch im Sozialministerium wäre? [[Rufe bei der FPÖ:Erwischt!]]Das ist schließlich ganz genau Ihre Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte gewesen, immer dann, wenn Sie an der Macht waren, das war immer ganz einfach – es war immer ganz einfach! – [[Abg. Schnedlitz: (die Arme vorgestreckt die Unterarme überkreuzend) Da werdet ihr landen!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , hingehen, dann raussackeln, was geht, und am Ende des Tages eben in einem großen Skandal zu landen. Der große Skandal in Ihrem Fall: der 17. Mai 2019, ganz Österreich kann sich daran erinnern. Dann aber die Chuzpe zu besitzen, nämlich sich heute hierherzustellen und sich als Sauberpartei aufzuspielen [[Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner]] – sorry to say –, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Räumt einmal euren eigenen Saustall zusammen – und dann reden wir gerne weiter - -
Herr Abgeordneter, man kann den Saustall auch anders formulieren. [[Abg. Schallmeiner spricht mit ausgeschaltetem Mikrofon.]] – Es hat keinen Sinn, ich habe das Mikrofon ausgeschaltet. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Ich würde Sie wirklich bitten, es anders zu formulieren. [[Abg. Schallmeiner: Ich nehme den Saustall zurück!]]– Besten Dank.
Auch für das Protokoll: Ich nehme den Ausdruck des Saustalls zurück – aber ich würde Sie darum bitten, aufzuhören, im Glashaus sitzend mit Steinen zu schmeißen, und eben lieber zuerst einmal [[Abg. Schnedlitz: Millionen! Millionen!]] [[Abg. Schmiedlechner: 30 Millionen!]]die eigenen Probleme zu beseitigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei den Grünen.]] Etwas, was ich vielleicht noch kurz anmerken möchte – und dann bin ich es auch schon wieder, weil sich aus meiner Sicht die ganze Debatte mit den Auftritten von Herrn Hafenecker und von Kollegen Schnedlitz eh von selbst erledigt hat –: Ich finde es bezeichnend, sich hierherzustellen, wie es Kollege Hafenecker gemacht hat, und eine Studie zum Thema Long Covid so despektierlich kleinzureden. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Riesenproblem mit Long Covid. Wir können uns natürlich hinstellen und so tun: Na ja, ist ja nicht so schlimm und vielleicht, ich weiß nicht, bilden sich das die Leute in Wirklichkeit ja ein, oder was immer Sie daraus halt machen. In Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht jemand, der von Long Covid betroffen ist, unsere vollste Unterstützung. [[Abg. Rauch: Zurücktreten! Setzen Sie sich!]]Dazu braucht es eben dementsprechende Unterstützung im Sinne von Diagnostik, Reha und einer guten medizinischen Behandlung. [[Abg. Schnedlitz: 30 Millionen!]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich da herauszustellen und das Ganze kleinzureden und so zu tun, als ob das ja eh kein Thema wäre – sorry to say –: Das ist letztklassig. – In diesem Sinn: Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, ich finde es vielleicht ein bisschen weit hergeholt, wenn das Sozialministerium bei Jung von Matt eine Kampagne in Auftrag gibt, zu sagen: Das ist nun ein Bundespräsidentschaftswahlkampfsponsoring gewesen. Was man aber als Wählerin und als Wähler schon sehen kann, ist, wie mit dem Geld umgegangen wird. Diese Agentur hat ein Volumen von 30 Millionen Euro, da kann also die Regierung um 30 Millionen Euro nur bei Jung von Matt Werbespäße verblasen. Das machen sie bei anderen Agenturen auch noch, aber 30 Millionen Euro nur dort. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Damit Sie ein bisschen eine Größenordnung kriegen, worum es da geht: Delogierungsprävention ist ja etwas, das eigentlich in der Kompetenz der Länder liegt, weil es da um die Sozialhilfe geht. Jemand droht delogiert zu werden und kommt in der Bezirkshauptmannschaft an; dort wird entschieden, ob man dem vielleicht die offene Miete tilgt, damit er nicht delogiert werden muss. Das ist gar keine Bundesthematik, davon hätte das Sozialministerium schon von vornherein die Pfoten lassen sollen. Aber gut, wenn es um das Politmarketing geht, greift man halt auch gerne hin, und dann hat man sich im Ministerium anschauen lassen: Wie ist denn das mit dem Delogieren rechtlich? Die Kanzlei Schramm Öhler hat sich das angeschaut, und für die rechtliche Abklärung hat man ungefähr 14 000 Euro ausgegeben – 14 000 Euro für die rechtliche Abklärung! Die Volkshilfe hat dann den Auftrag bekommen, diese Delogierungsprävention abzuwickeln. Ich mag nun nicht beurteilen, was die alles gemacht haben – aber die Volkshilfe hat für das Abwickeln 172 000 Euro bekommen, und Jung von Matt hat 286 000 Euro bekommen, um das zu bewerben, was die anderen um 172 000 abwickeln. Also man sieht: Das Gegackere um das Ei war viel mehr als das Ei selbst. Gegackert wurden ja eigentlich zehn, 15 Eier – und es war [[die Hände, andeutend einen kleinen Gegenstand zu halten, zusammenlegend]] so ein kleines Wachteleichen. [[Heiterkeit des Abg. Scherak.]] So wird mit Steuergeld umgegangen. Das ist ja nicht nur bei Minister Rauch so, das machen ja alle. Sie verblasen die ganze Zeit Geld. Schauen Sie mit offenen Augen die Zeitungen an, was da für Unfug inseriert wird [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gahr und Schnabel]] , wie da mit Steuergeld Inserate geschaltet werden – das ist Ihr Geld! Wenn die jungen Leute eine Cola kaufen gehen, ist da Mehrwertsteuer drauf, und mit der Mehrwertsteuer schalten sie Inserate – die verblasen euer Geld. Da dürft ihr ein bisschen kritischer sein. Lasst euch das nicht bieten! [[Beifall bei den NEOS.]] Wenn man dann im Internet sucht, was Jung von Matt bei dieser Delogierungspräventionskampagne gemacht hat, dann findet man praktisch nichts – ein Youtube-Video findet man. Ja, schön – also schön für Jung von Matt! Wenn ich 286 000 Euro dafür bekommen würde, dass ich ein Youtube-Video mache – ich glaube, ich würde es nehmen. Das haben sich die bei Jung von Matt auch gedacht und haben gesagt: Danke, Herr Minister, schön war’s! Mit Steuergeld darf man so allerdings nicht umgehen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[15:35:37]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. Moment, ich muss mich korrigieren, Herr Abgeordneter. Ich habe gesehen, Rainer Wimmergelangt wieder zu Wort. Tut mir leid! [[Ruf:Niki, du bist dran]] [[Abg. Scherak: Niki, geh du voran!]]Warten Sie noch ein bisschen, da ist etwas falsch eingetragen. – Niki, du bist trotzdem dran. Bitte schön.
Kollege Wimmer hat mir zugewunken. Wie darf ich das verstehen? Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Debatte zum Entlastungspaket wird heute sehr leidenschaftlich geführt. Das ist auch angebracht, weil für viele Menschen aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre die Welt ein bisschen aus den Fugen geraten ist. Die Coronapandemie hat alle gefordert, und auch der Krieg in der Ukraine hat viele Menschen erschüttert, die Verunsicherung ist groß [[Zwischenruf des Abg. Hauser]] , daher ist das verständlich. Natürlich waren auch eine Bundesregierung, ein Parlament, die Nationalstaaten schon lange nicht mehr mit derartigen Situationen konfrontiert, wie wir es die letzten Jahre waren. Tatsache ist, dass es zu diesen Preissteigerungen gekommen ist – insbesondere getrieben durch die Steigerung des Energiepreises, ausgelöst nach der Pandemie im Jahr 2020. Als die Weltwirtschaft sich wieder zu erholen begann, gab es vor allem im asiatischen Raum eine starke Nachfrage nach Rohstoffen und auch nach Energie. Plötzlich ist es insbesondere bei Gas und Öl zu einer Steigerung der Energiepreise gekommen, und das hat die Inflation vorangetrieben. Dann kam der Ukrainekrieg und die Energiepreise sind geradezu explodiert. Das alles ist der Grund, warum die Inflation so stark ist und warum die Energiepreise so hoch sind. Ein Beispiel: Vom Vorjahr auf heuer ist der Preis von Heizöl um 100 Prozent, von Erdgas um 70 Prozent und von Treibstoffen um rund 50 Prozent gestiegen. Das fordert natürlich die Nationalstaaten und auch uns hier. Daher finde ich die Debatte gut. Die unterschiedlichen Ideen werden halt mit Leidenschaft vorgetragen. Der Herr Vizekanzler und auch der Herr Finanzminister haben die Maßnahmen ja gut erklärt. Natürlich hätte es einen Charme, über Mehrwertsteuersenkungen nachzudenken, und natürlich hat es einen Charme, über Preisdeckelungen nachzudenken; der US-Präsident hat soeben erklärt, er könnte sich einen Preisdeckel bei den Treibstoffen in den Vereinigten Staaten vorstellen. Niemand weiß, wie das wirklich ausgeht. Wir sind halt als Regierungsparteien, als Bundesregierung der Meinung, dass eine Mehrwertsteuersenkung nicht diesen Effekt bringt. Wir haben das in der Vergangenheit ja immer wieder erlebt: Wenn es zu Mehrwertsteuersenkungen kam, haben plötzlich die Märkte reagiert und der Effekt war weg, die Menschen haben keine Entlastung gehabt und andere Gruppierungen haben daran verdient. Das soll eben hierzulande nicht passieren, und daher wurde ein Riesenpaket geschnürt. Bei aller Wertschätzung für die Opposition, die ja Kritik üben muss und es auch tut: Ich meine, einen Betrag von 28 Milliarden Euro in die Bevölkerung zu bringen, das ist schon eine gewaltige Summe – bei allem Respekt. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] Sie wissen, wenn Sie die gestrige Debatte in den deutschen Medien verfolgt haben: Die deutsche Bundesregierung hat ein Paket von 30 Milliarden Euro geschnürt – in Deutschland, das zehnmal mehr Einwohner als Österreich hat. Das heißt, die kleine österreichische Republik strengt sich da gewaltig an und die Bundesregierung hat da etliches auf den Weg gebracht. Da von Vorredner Wimmer kritisiert wurde, dass die SPÖ schon seit dem Vorjahr darauf hinweist: Im Vorjahr haben wir die ökosoziale Steuerreform mit noch einmal 18 Milliarden Euro und einer Senkung der zweiten und der dritten Einkommensteuerstufe beschlossen, die den Mittelstand und weite Teile der Bevölkerung entlastet. Im Zuge der CO2-Bepreisung, die jetzt auf Oktober verschoben wird, wurde ja der Klimabonus eingeführt, nämlich in Wien 100 Euro, in ländlichen Regionen 200 Euro, um einen Ausgleich für höhere Energiekosten zu schaffen. Und um das jetzt zu bewältigen, wird eben die Maßnahme gesetzt, dass man den Klimabonus auf 250 Euro vereinheitlicht, und dann für jede Österreicherin, für jeden Österreicher noch einmal 250 Euro drauflegt. Da gibt es also direkt Geld, damit die Menschen selbst eigenverantwortlich entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten. Wir halten diese Maßnahmen für sinnvoller, und sie haben auch einen ökologischen Effekt. Darüber hinaus gibt es viele andere Dinge bei Energiekostensenkungen. Der Gutschein wurde erwähnt, ökologische Maßnahmen helfen da, Mindestpensionisten, die das ja am dringendsten brauchen, bekommen auch einen finanziellen Zuschuss, und das geht bis hin zur Abschaffung der kalten Progression – etwas, das lange Jahre hier diskutiert wurde und jetzt Realität ist. Das ist übrigens etwas, das gerade Leistungsträger entlastet, die, die sagen: Okay ich leiste mehr, ich komme in eine höhere Einkommensteuerstufe beziehungsweise Lohnsteuerstufe, und plötzlich bleibt mir weniger übrig. – Das wird nun verhindert und die Menschen bekommen eine Entlastung, die spürbar ist, die sie unterstützen soll. Abschließend: Wie sich die Dinge in den nächsten Monaten entwickeln, kann niemand vorhersagen. Worum wir uns hier bemühen beziehungsweise worum sich die Bundesregierung bemüht, ist, punktuell zu helfen, zu dem Zeitpunkt, an dem es notwendig ist, die Menschen zu unterstützen. – Herzlichen Dank.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Dr. Martin Kochergemeldet. – Bitte schön, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause! Ich glaube, ich starte mit einer Analyse dessen, was wir im Moment in dieser Situation eigentlich vor uns haben. Wir haben in Österreich eine massive importierte Inflation, vor allem die Energiepreise sind massiv gestiegen. Über die Gründe dafür haben wir jetzt sehr ausführlich gesprochen, aber das ist die Tatsache. An dieser importierten Inflation ist in Österreich niemand schuld [[Abg. Hauser: Das stimmt nicht, ...!]] ,die Unternehmen nicht, die ehemalige Wirtschaftspolitik nicht. Das sind Entscheidungen über den Energiemix, die weiter zurück in der Vergangenheit liegen. – So, das ist die Ausgangssituation. Das ist eine massive Belastung, auch das ist wichtig festzuhalten, für die Haushalte [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser]] – für viele Menschen ganz besonders, für einige ist es glücklicherweise noch nicht ganz so schlimm – und für viele Unternehmen, die energieintensiv sind. Was braucht es in einer solchen Situation? – Es braucht kurzfristig Maßnahmen, um einen gewissen Ausgleich, eine Abfederung zu schaffen; und, auch entscheidend, es braucht strukturelle Maßnahmen, die unsere Sozial- und Steuersysteme inflationssicher machen. Das Paket, das es heute gibt, das heute besprochen wird, macht beides: Sofortmaßnahmen und strukturelle Maßnahmen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es braucht ebenfalls – das wurde gleichfalls kurz erwähnt, vielleicht geht das auch oft unter – eine Reaktion der Geldpolitik. Die Geldpolitik ist der Teil der Wirtschaftspolitik, der eingreifen kann, wenn die Preise stark steigen – natürlich nicht allein, aber es braucht natürlich auch Reaktionen in der Geldpolitik. Was ist das Ziel des Pakets, das heute diskutiert wird? – Erstens möglichst einen Ausgleich für diejenigen zu schaffen, die ganz besonders betroffen sind: Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher, Arbeitslosengeldbezieherinnen und -bezieher, Notstandhilfebezieherinnen und -bezieher, natürlich auch Mindestpensionistinnen und -pensionisten und so weiter. Da brauchen wir einen Ausgleich, und man kann nachrechnen: Für die gibt es mit den gesamten Maßnahmen einen Ausgleich. Für die, die etwas mehr haben, ist eine Abfederung notwendig. Da kann es nicht für alle einen vollständigen Ausgleich geben – das wäre dann tatsächlich die Gießkanne, die hier teilweise auch erwähnt wurde –, es geht um die Abfederung für die Gruppen, die auch betroffen sind, aber etwas mehr als die mit dem geringsten Einkommen haben. Es gibt ein riesiges Paket. Es gibt die Ökosteuerreform vom letzten Jahr, es gibt ein erstes und ein zweites Entlastungspaket mit wichtigen Maßnahmen, zum Beispiel für Pendlerinnen und Pendler, zum Beispiel bei der Reduktion der Steuern auf Energieträger, und jetzt gibt es ein drittes Paket, das noch einmal insgesamt 28 Milliarden Euro bis 2026 ausmacht. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich gehe jetzt auf die drei Gruppen ein, die in meinem Ressort vertreten werden, nämlich auf die arbeitenden Menschen in Österreich, die Menschen, die arbeitssuchend sind, und natürlich auch auf die Unternehmen. Was gibt es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? – Über die Steuerentlastung wurde schon gesprochen: Abschaffung der kalten Progression, zusätzliche Entlastungen im Bereich der Besteuerung über Absetzbeträge, negativsteuerfähig im Familienbereich, all das wurde angesprochen. Ganz wichtig ist für mich auch, dass wir die 3 000-Euro-Prämie lohnsteuer- und abgabenfrei auszahlen können; 1 000 Euro davon sind an Kollektivverträge gebunden, der Rest ist für die Unternehmen frei verfügbar. Ich glaube, dass das tatsächlich eine Möglichkeit ist, das Netto vom Brutto zu erhöhen und damit etwas Druck aus der sehr schwierigen Situation zu nehmen. Zweiter Punkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Senkung der Lohnnebenkosten. Auch das kommt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern indirekt zugute. Der dritte Punkt ist natürlich die Abschaffung der kalten Progression. Da gibt es die kluge Lösung, ausgewogen zwei Drittel automatisch zu machen und ein Drittel über einen Spielraum, den die Politik hat, aber mit der Verpflichtung – so wird es im Gesetz drinnen stehen – das auch rückzuerstatten. Für die besonders Betroffenen gibt es Einmalzahlungen. Auch das ist, glaube ich, wichtig, weil immer genannt wird: 300 Euro für besonders Betroffene, zum Beispiel Arbeitslosengeldbezieherinnen und -bezieher, Notstandshilfebezieherinnen und -bezieher und die Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher. Das ist zusätzlich zu anderen Maßnahmen, es sind also nicht nur 300 Euro alleine. Es gibt ja eine Reihe von anderen Maßnahmen, von denen diese Gruppen auch profitieren; da sie aber besonders betroffen sind, gibt es für sie noch 300 Euro zusätzlich. Dann gibt es die Wirtschaft, die Unternehmen. Es gibt Unternehmen in Österreich, die energieintensiver sind. Die Industrien sind bekannt: Zement-, Glas-, Stahlerzeugung und ähnliche Bereiche. Diese Unternehmen müssen jetzt um ein Vielfaches höhere Energiepreise bezahlen als früher. Sie müssen aber auch um ein Vielfaches höhere Energiepreise bezahlen als zum Beispiel Bewerberinnen und Bewerber, Mitbewerberinnen und Mitbewerber in den USA, in Indien oder in anderen Teilen der Welt. Deshalb geht es um Wettbewerbsfähigkeit, und deshalb gibt es da zwei Maßnahmen: Erstens gibt es für die ganz Großen die Strompreiskompensation, das ist eine Kompensation für gestiegene Kosten von Zertifikaten; das haben Deutschland, die Tschechische Republik, Frankreich und Italien schon eingeführt, wir ziehen nach. Zweitens gibt es für die kleineren Unternehmen, die energieintensiv sind, die Direktzuwendungen, den Direktzuschuss; das sind noch einmal bis zu 500 Millionen Euro, die wir da zur Verteilung bringen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich möchte gar nicht sagen, dass die Vorschläge der Opposition völlig falsch sind, ich glaube aber, dass wir mit diesem Paket – und ich versuche, es noch einmal zu erklären – dort ansetzen, wo es den größten Hebel gibt. Was wären die Alternativen gewesen? – Die Alternative ist, wie schon öfters genannt wurde, ein Preisdeckel. Preisdeckel, wenn man das nicht begleitet, haben aber ihre Nebenwirkungen, das ist ganz klar, wir wissen das auch. Es gibt leider nur mehr ganz wenige hier im Hohen Haus, die das vielleicht in den Siebziger- und Achtzigerjahren erlebt haben: Wenn der Preisdeckel auf zum Beispiel Benzin eingeführt wird, dann gibt es lange Schlangen an den Tankstellen, weil es einfach weniger Angebot an Treibstoff gibt. Das will, glaube ich, niemand hier im Haus. Das hat auch niemand in der Europäischen Union gemacht. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] – Ja, das hat aber auch nicht funktioniert. Was gemacht wurde, war, dass zum Beispiel in Spanien und in Portugal die Differenz zwischen dem Großhandelspreis und dem Einzelhandelspreis für Gas staatlich subventioniert wurde. Damit gibt es keine Probleme bei der Versorgung, weil die Angebotsmenge gleich bleibt, und der Staat zahlt die Differenz. Nun wissen wir aber natürlich, dass bei solchen Maßnahmen die Großverbraucher bei Weitem mehr profitieren als die, die wenig verbrauchen. Das gilt beim Mineralöl, weil Leute, die reicher sind oder mehr Einkommen haben, natürlich mehr Auto fahren als Leute, die wenig Einkommen haben. Das gilt für Gas natürlich auch, das gilt für alle diese Bereiche. Das heißt, eine Preisobergrenze führt zu einer Subventionierung, die bei Weitem weniger sozial treffsicher ist als das Paket, das wir hier vorlegen, und das kann man auch ganz leicht nachvollziehen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich sage ja nicht, dass es falsch ist, ich sage nur, dass die soziale Treffsicherheit ein ganz wichtiger Faktor war, der dazu geführt hat, dass wir diese Preisdeckel im Moment nicht großflächig eingesetzt haben. Man kann sich das ja immer anschauen. Natürlich wird weiterhin, und dafür werde ich mich auch einsetzen, darauf geschaut, dass es da keine unerlaubten oder unberechtigten Preisentwicklungen gibt – dafür gibt es die unabhängige Wettbewerbsbehörde, die darauf schaut, die auch in gewissen Bereichen prüft, die gerade sehr relevant sind –, und es geht darum, dass wir auch in anderen Bereichen schauen, dass zum Beispiel Steuersenkungen weitergegeben werden. Ein anderer Vorschlag war einfach eine Steuersenkung, zum Beispiel auf Mineralölprodukte – Mineralölsteuer oder Mehrwertsteuer. Wir haben in Deutschland gesehen: Innerhalb von 20 Tagen wurde eine Reduktion des Preises von Benzin um über 30 Cent wieder ausgeglichen. Das heißt, das hat nicht funktioniert. Wenn wir uns das für die Lebensmittel, für die Grundnahrungsmittel anschauen: Ich verstehe die Intention, dass man versucht, die Preise dafür tief zu halten, so tief es geht, aber eine Abschaffung der 10-prozentigen Besteuerung von Grundnahrungsmitteln wäre, wenn man es sich ausrechnet, für praktisch alle ein geringerer Betrag als das, was jetzt in diesem Paket allein als Einmalzahlung an die vulnerablen Gruppen geht. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Jakob Schwarz.]] Ich glaube also, dass angesichts der Größe dieses Pakets natürlich immer Bestandteile enthalten sind, über die man diskutieren kann, über die es unterschiedliche Sichtweisen gibt, dass aber die Grundintention dahinter – jetzt kurzfristig zu helfen, nicht direkt bei den Preisen einzugreifen, weil das weniger sozial treffsicher ist, und strukturell unsere Systeme auf die Inflation einzustellen, weil wir in den nächsten Jahren höhere Inflationsraten haben werden als in den letzten zehn Jahren – die richtige Mischung ist, und ich hoffe, dass das Paket so gut es geht und so umfangreich und so breit wie möglich unterstützt wird. – Vielen Dank.
Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesminister Johannes Rauchzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich komme jetzt von einer anderen Seite her, wenn Sie so wollen, als Kollege Kocher, nämlich von der Seite der Menschen mit geringen Einkommen und in Situationen, in denen es ihnen ökonomisch halt einfach nicht so gut geht. Ich möchte das anhand von konkreten Beispielen deutlich machen, weil ich schon meine, man muss auch die Dimension klarmachen, weil in der Kritik vonseiten der Opposition oft der Eindruck erweckt wird, das seien ja nur Peanuts, die da verteilt werden. Das möchte ich anhand ganz konkreter Zahlen gerne entkräften. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die 1 180 Euro brutto, also circa 1 000 Euro netto verdient, bekommt 1 000 Euro Klimabonus als Einmalzahlung – also 500 Euro für die Mutter, zweimal 250 Euro für die Kinder – plus 500 Euro Negativsteuerabsetzbetrag plus zweimal 180 Euro Familienbeihilfe-Einmalzahlung im August plus zweimal 200 Euro Kindermehrbetrag – das ist eine Erhöhung von 350 auf 550 Euro – plus 150 Euro Energiekostengutschein plus 250 Euro durch den Entfall von Ökostromförderbeitrag und die Senkung der Energieabgaben aus den bisherigen Antiteuerungspaketen. Das sind 2 660 Euro Entlastung, das entspricht 2,5 Monatsgehältern. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Zweites Beispiel: Alleinverdienerin – was weiß ich, keine Ahnung, Kassierin im Supermarkt –, Gehalt: 1 800 Euro brutto im Monat, 14 Mal, bekommt 500 Euro Klimabonus als Einmalzahlung plus 500 Euro Negativsteuerabsetzbetrag plus 1 000 Euro steuerfreie Prämie plus 150 Euro Energiekostengutschein plus 200 Euro durch den Entfall des Ökostromförderbeitrags. Das ist eine Entlastung von 2 350 Euro, das sind 1,5 Monatsgehälter. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Jetzt kann man schon sagen – das ist ja dann die beliebte Kritik –, das ist zu wenig und es kommt zu spät und es ist nicht ganz genau treffsicher. Bei der Sache mit der Treffsicherheit ist ja manche Kritik nicht ganz unberechtigt, aber da besteht ein Zielkonflikt, und diese Ziele müssen irgendwie in Einklang gebracht werden: Wer schnell hilft und dafür Bürokratie weglässt, sorgt dafür, dass das Geld rasch bei den Menschen ankommt. Die Treffsicherheit würde bedeuten, die Haushaltseinkommen erheben zu müssen, die Nachweisführung sicherstellen zu müssen, einen bürokratischen Aufwand betreiben zu müssen, Kontrollen durchführen zu müssen – das kann man alles machen, aber das hätte bedeutet, die Hilfe kommt viel später. Da ist es mir als Sozialminister lieber, einige Streuungsverluste in Kauf zu nehmen, aber dafür die Hilfe raschestmöglich zu den Menschen zu bekommen. Das ist der Punkt, um den es geht. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] Ein weiteres Argument war – auf dieses Beispiel muss ich einfach noch eingehen –, es gelte, Gewinnabschöpfungen bei Energieunternehmen zu machen. Nun ist Energiepolitik nicht etwas, das von besonderer Einfachheit geprägt ist. Ich kenne mich ein bisschen aus, weil ich sieben Jahre dafür zuständig war. Jetzt wird oft argumentiert, man muss die Preise erhöhen, weil es sich nicht anders darstellen lässt. Ich hacke jetzt gar nicht auf Wien Energie herum, sonst würde es eh peinlich werden, aber ich bringe ein Beispiel, an dem man sieht, wie man es auch machen kann, anstatt die Preise zu verdoppeln, nämlich dass man die Gewinne wirklich abschöpft. Das ist im Land Vorarlberg passiert. Das Land Vorarlberg hat von den Gewinnen von Illwerke VKW eine Sonderdividendenabschöpfung gemacht und die daraus resultierenden 20 Millionen Euro ausschließlich für die Armutsbekämpfung verwendet – ausschließlich! [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.]] 20 Millionen Euro ist für ein kleines Bundesland wie Vorarlberg eine Menge Geld. Damit wird die Wohnbeihilfe erhöht, damit wird der Familienzuschuss erhöht, damit wird es im Oktober einen doppelten Familienzuschuss geben, damit wird der Heizkostenzuschuss auf 330 Euro erhöht – das ist österreichweit der höchste Heizkostenzuschuss –, und damit werden die Sozialhilfebeiträge bei den Kinderrichtsätzen erhöht. Das ist zielgerichtet, und das ist ausschließlich Armutsbekämpfung – mit Geld, das vom Landesenergieversorger abgeschöpft worden ist. Es ist dann schon auch Aufgabe der Länder, darauf zu schauen, wie sie mit den Landesenergieversorgern umgehen – sofern diese überhaupt noch im eigenen Besitz der Länder sind; manche sind ja an französische Atomkonzerne verkauft worden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Letzter Punkt, um auch da noch eine Einordnung der Dimension vorzunehmen: Jetzt hat die österreichische Bundesregierung für die Pandemiebekämpfung, für Verdienstentgänge, für Kurzarbeit, für viele Maßnahmen Geld in die Hand genommen, um auch da Arbeitsplätze abzusichern. Es ist unbestritten, dass wir durch dieses Modell, auch da trotz Streuungsverlust und Mitnahmeeffekten – ja, die hat es gegeben –, jetzt aber in einer Situation sind, in der wir die niedrigste Arbeitslosenrate weitum haben und damit Beschäftigungseffekte generiert haben, die uns jetzt nützen. Auch das ist unbestritten. Das waren in Summe 40 Milliarden Euro. Erster Teil der Steuerreform: 18 Milliarden Euro; erstes Antiteuerungspaket im letzten Dezember: 4 Milliarden Euro, Auszahlung zum Teil im heurigen Frühjahr erfolgt; jetzige Reform: 28 Milliarden Euro bis 2026 – das sind in Summe bitte 100 Milliarden Euro. Ich habe mich in Europa umgeschaut, ich habe auf einem großen Kongress in Rom mit den Kolleginnen und Kollegen aller Regierungsschattierungen, aller Farben gesprochen: Wie stellt sich das im internationalen Vergleich dar? – Ich kann Ihnen sagen: Die 100 Milliarden Euro, die die Republik Österreich in den letzten zwei Jahren und bis 2026 in die Hand nimmt, sind das größte und schnellste Antiteuerungspaket, das in Europa auf den Weg gebracht wird. Sie können es überprüfen. Damit stehen wir in der vordersten Reihe mit der Geschwindigkeit der Maßnahme und mit der Größenordnung der Maßnahme. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Ich weiß, dass jetzt manche von Ihnen sagen werden: Ja, das reicht aber nicht aus, wir müssen im Herbst noch mehr tun, denn die Teuerung hört nicht auf, da braucht es dann noch deutlich mehr. – Wir haben auch immer gesagt: Ja, es wird die strukturellen Maßnahmen, die auf den Weg gebracht werden, geben, ja, es wird die Valorisierung der Sozialleistungen, die notwendig sein wird, mit 1. Jänner geben. Und ich würde mich als – wie soll ich sagen? – beruflich aus dem Bereich der Sozialarbeit Kommender und als Sozialminister nicht hierherstellen und sagen, dass das ein sozial ausgewogenes, ein treffsicheres Paket ist, wenn ich nicht zutiefst davon überzeugt wäre. Das ist sozial treffsicher, das ist rasche Hilfe, umfassende Hilfe und setzt dort an, wo es besonders notwendig ist. Es ist und bleibt ein großes Paket. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walter Rauch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, wenn man Ihnen auf der Regierungsbank so zuhört, dann glaubt man ja fast, man kann sich jede Woche so eine Krise herbeiwünschen angesichts dessen, wie toll und wie großartig Sie diese managen. Ganz einfach: Wir hanteln uns von einer Krise zur anderen, und, Herr Kollege Kocher, Sie haben ja die Geldpolitik in Europa so gelobt [[Abg. Taschner: Nein, nein!]] [[Zwischenruf des Abg. Hanger]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , aber im Endeffekt sieht man das Ergebnis an der Inflation. Betreffend die Geldpolitik der EZB: 4,1 Billionen Euro wurden mehr gedruckt, und die haben genau diese Inflation, die wir jetzt verzeichnen, ausgelöst. Im Gegensatz dazu beträgt die Inflation in der Schweiz 2,9 Prozent. Also da sieht man schon einmal die falsche Geldpolitik, die auf der europäischen Ebene vollzogen wurde, aber natürlich war es auch die falsche Coronapolitik. Dementsprechend haben Sie heute einmal die Impfpflicht zurückgenommen, abgeschafft, die ja im Endeffekt nie zum Tragen gekommen ist – das war eine Drohgebärde der Regierung. Gleichzeitig ist aber auch die falsche Sanktionspolitik gegenüber Russland [[Beifall bei der FPÖ]] , die praktiziert wird, im Endeffekt ein Preistreiber – ein Preistreiber hier in Österreich, aber auch in ganz Europa –, und zeigt auch einen Zustand: Österreich als neutraler Staat hätte eine Aufgabe, und zwar nicht nur militärisch, sondern auch politisch neutral zu agieren, und Österreich hätte sich dementsprechend als Vermittler anzubieten. Es sind nicht nur die Gaspreise, die Ölpreise, die Lebensmittelpreise hier in Österreich massiv gestiegen, sondern es gibt mittlerweile auch Engpässe. Ich war gestern am Abend noch in der Steiermark unterwegs, und mittlerweile sagen die Gastronomiebetriebe schon, ihre Vertragspartner, die die Gastro beliefern, kriegen bei einer 100-Prozent-Bestellung nur mehr 71 Prozent geliefert, der Rest kommt einfach nicht mehr; und das ist jetzt erst der Anfang. Das geht dann mit August, September stufenweise nach unten, das heißt, es gibt auch in diesem Bereich schon massive Engpässe. Da fehlt es an allen Ecken und vor allem an der Planbarkeit, an der Planungssicherheit und an dem Leadership, und das ist das Hauptproblem dieser Bundesregierung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und dann kommt noch die ÖVP ins Rennen. Ich habe da zufällig so einen Zeitungsartikel des ÖVP-Klubs gefunden. [[Ruf bei der ÖVP:Zufällig?]]Da steht: „Wir bremsen die Teuerung.“ Und dann steht da, den Bürgern, den Menschen hier im Land werden 2 139 Euro zurückgegeben. – Im Vergleich zu diesem Beispiel, das Sie gegeben haben: Allein die Mehrkosten im Spritbereich liegen bei 4 000 Euro, das heißt, Sie decken nicht einmal 50 Prozent des Spritbereichs ab, und dann verkaufen Sie als Abgeordnete sich in den Bundesländern als die großen Retter. – Sie sind nicht die Retter, Sie sind im Endeffekt diejenigen, die die Bürger belasten und die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie verkaufen es so, als ob Milch und Honig fließen würden – da fließt überhaupt nichts! Man muss einmal einkaufen gehen, man muss tanken gehen und man muss seine Gasrechnungen zahlen! Kollege Kucher hat da ein gutes Beispiel gebracht: 150 Euro Klimabonus [[Abg. Leichtfried: Der Kollege Kucher hat immer gute Beispiele!]]– ja, das mag sein, da gebe ich Ihnen sogar recht, Herr Leichtfried – und im Verhältnis dazu eine Preissteigerung von über 2 000 Euro. Also wer soll sich das am Ende des Tages noch leisten können? Sie [[in Richtung ÖVP]] schmunzeln, Sie schauen in den Reihen umher. Sie kennen sich vielleicht da oder dort gar nicht aus, was da passiert [[Beifall bei der FPÖ]] , aber das Schlimme an dem Ganzen, das wirklich Schlimme, sind die Vorschläge. – Ich gehe jetzt noch auf die Vorschläge ein. Frau Bundesminister Gewessler ist leider nicht mehr da. Jetzt sollen wir in den Wohnungen zu Hause die Temperaturen um 2 Grad reduzieren, um die Heizkosten zu senken – um 2 Grad reduzieren, genau. Wer kontrolliert denn das? Wer kontrolliert die minus 2 Grad, also von normalerweise 23 auf 20, 21 oder 19 Grad? Der nächste Vorschlag war Tempo 100 auf den Autobahnen. Na, bitte – ich bitte Sie wirklich! Auf welche Maßnahmen setzt man da und wie planwirtschaftlich möchte man da eingreifen? [[Abg. Leichtfried: Aber das kann man zumindest kontrollieren!]] – Das ist mittlerweile wirklich schon ein Ökokommunismus vonseiten der Grünen, und der wird mittlerweile auch von euch von der ÖVP mitgetragen. Dieser Ökokommunismus zieht sich ja quer durch. Wie kann man das jetzt noch realistischerweise vertreten? Und dann nur ein Punkt in Richtung des Herrn Vizekanzlers, eines Steirers, also von Steirer zu Steirer – früher habe ich gesagt: von Rauch zu Rauch; aber jetzt sage ich: von Steirer zu Steirer –, und zwar ist das ein wesentlicher Punkt, nämlich Mellach jetzt mit Kohle zu betreiben. Sie waren ja selbst in der Steiermark aktiv. Das Murkraftwerk, das Flusskraftwerk in Graz, hat man verbieten wollen, und jetzt geht die gleiche Fraktion her und möchte Mellach mit Kohle betreiben. Also ganz ehrlich: Da beißt sich der Hund in den Schwanz, im wahrsten Sinne des Wortes. Kommen Sie zurück zur Normalität und zum Hausverstand, der notwendig wäre!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich muss mich zuerst an die Opposition wenden, denn die hier teils geäußerte Kritik und die Kritik der letzten Tage, das lässt mich schon ein bisschen ratlos zurück – und da rede ich nicht von der relativ unkreativen Mehrwertsteuersenkung, sondern auch von weiteren Punkten, die immer wieder gekommen sind, vor allem vonseiten der SPÖ. Eine Sache ist die Schließung der Unterhaltslücke, diese wird immer wieder genannt. Das ist ein wichtiges Thema, das ist, glaube ich, unbestritten. – Da sind wir dabei. Auch den Unterhaltsvorschuss sind wir schon angegangen, aber die Schließung der Unterhaltslücke wird seit 2008 gefordert. Seit 2008 steht der Lückenschluss im Regierungsübereinkommen, und seit 2008 war die SPÖ mehrfach in Regierungsverantwortung – und hat die SPÖ diese Lücke geschlossen? – Nein. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Wer war der Koalitionspartner?]] Das Nächste, das gekommen ist – weil das immer wieder im Kontext Frauenentlastung genannt wird –, ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung: ein wichtiges Thema, ja, selbstverständlich, aber der Rechtsanspruch ist Sache der Bundesländer! Und haben die rot geführten Bundesländer den Rechtsanspruch eingeführt? Haben Sie das gemacht? – Nein. Seit Jahren wird die automatisierte Valorisierung immer und immer wieder zu Recht gefordert. Und hat die SPÖ in all den Jahren, in denen sie in Regierungsverantwortung war, die Valorisierung eingeführt? – Nein, hat sie nicht, wir aber schon. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ein Entlastungspaket zu kritisieren, das strukturell wirklich langfristige Verbesserungen für Familien bringt, ist fast schon zynisch. Und uns ging es nicht nur darum, dass wir die größten Löcher gestopft haben, sondern das, was wir ausverhandelt haben, sind bitte Sachen, die wirklich langfristig bleiben und dauerhaft Familien helfen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Mir haben wirklich viele Organisationen gerade im Kinder-, Jugend-, Familienbereich geschrieben, dass sie schon gar nicht mehr daran geglaubt haben, dass die Valorisierung der Familienleistungen tatsächlich kommt, und wie sehr sie sich freuen, weil die Familien von dieser automatisierten Valorisierung der Familienleistungen, von dieser Erhöhung wirklich dauerhaft profitieren. Genauso wichtig sind aber die kurzfristigen Maßnahmen, über die wir heute gesprochen haben – der Kindermehrbetrag, die Sonderfamilienbeihilfe –, weil dieses Geld direkt und sofort ankommen muss, denn eine Verschärfung, liebe Kollegen und Kolleginnen, von Kinderarmut, von Frauenarmut können und dürfen wir uns nicht leisten. Im Übrigen haben wir vor allem auch jene Personen berücksichtigt, die Sie bei der SPÖ in Wien übersehen, vergessen – was auch immer – haben: die Alleinerziehenden, die Studis, die Familien, die Kinder, weil das bei der Haushaltsgröße beim Energiebonus nicht berücksichtigt wurde, und das, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ, ist ein Gießkannenprinzip par excellence, das Sie immer und immer wieder kritisieren. Ich weiß mittlerweile, dass es schon fast Tradition ist, dass die Opposition die Regierung jetzt nicht loben kann. Es braucht auch gar kein Lob, aber gerade was den Kinder-, Jugend-, Familienbereich anbelangt, sind das Maßnahmen, die Sie immer wieder gefordert haben – und jetzt sind sie da, und jetzt reicht es doch nicht. [[Zwischenruf der Abg. Erasim.]] Ich glaube, das ist mittlerweile schon – entschuldigen Sie – unglaubwürdige Kritik, die hier herkommt. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Schauen wir uns noch ganz kurz das Paket ganz ohne Parteiparolen, ganz nüchtern an: Alleinerzieherin, ein Kind, 25 Stunden Teilzeitbeschäftigung im Handel, Bruttoeinkommen ungefähr 1 170 Euro. Was bekommt sie alles durch die Pakete, die wir geschnürt haben? – Energiekostenausgleich: 150 Euro; Reduktion Energieabgaben: 200 Euro; Steuerreform: 350 Euro; Klimabonus: insgesamt 750 Euro; Familienzuschlag: 180 Euro und Teuerungsabsetzbetrag 500 Euro. Das ist insgesamt eine Entlastung von 2 130 Euro [[Beifall bei Grünen und ÖVP]] , und in dieser Rechnung ist der erhöhte Kindermehrbetrag oder die Pendlerpauschale noch nicht einmal enthalten. Weitere Beispiele, die man nennen kann: Eine Studentin mit Studienbeihilfe bekommt ungefähr 1 450 Euro, eine Familie – zwei Kinder, ein minderjähriges Kind, Medianeinkommen – bekommt ungefähr 3 000 Euro an Entlastung. Ich glaube, wir sehen schon, dass hier etwas Großes und Dringendes gelungen ist, und mit diesem Megapaket helfen wir wirklich allen Familien in Österreich, und zwar kurzfristig und langfristig, und darum sage ich: Das ist ein guter Tag für alle Familien in Österreich. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, wir diskutieren Runde drei des Antiteuerungspakets, und ja – es ist auch heute schon mehrmals gesagt worden, vor allem von meiner Fraktion –, es sind ein paar Maßnahmen dabei, die wir unterstützen werden, weil sie im Augenblick durchaus sinnvoll sind. Der Teuerungsabsetzbetrag, die Einmalzahlungen für sozial Schwache oder auch die Teuerungsprämie sind Dinge, die wir durchaus mittragen können. Dementsprechend werden wir eine getrennte Abstimmung in diese Richtung verlangen. Was aber für uns gar nicht geht, meine Damen und Herren, das ist die Aufstockung des Klimabonus auf 500 Euro. Das ist Geld, das aus meiner Sicht beim Fenster hinausgeworfen wird, das ist wirklich das Gegenteil von treffsicher, und das, muss man ganz ehrlich sagen, hätte sich die Regierung wirklich sparen sollen. [[Beifall bei den NEOS.]] Es ist höchst an der Zeit, dass die Menschen entlastet werden. Was wir uns aber gewünscht hätten – wie gesagt, wir sind bei Runde drei der Antiteuerungspakete –, ist, dass man einmal gesamtheitlich darauf schaut und auch sagt: Was ist das Konzept dahinter? Wo ist der rote Faden bei diesen ganzen Maßnahmen? Es wirkt ein bisschen – hoppertatschig ist jetzt vielleicht böse ausgedrückt – so: nächsten Monat ist das, nächsten Monat ist das und nächsten Monat ist das [[Vizekanzler Kogler: Ja, so gehört es aber auch! Wie soll es denn sein?]], anstatt dass man sich wirklich einmal strukturell anschaut, wo man eigentlich hinwill. Man hätte ja im Augenblick alle Möglichkeiten: Weil am Ende des Tages mit der Inflation die Mehrwertsteuer sprudelt und fließt, könnte man aus meiner Sicht wirklich viel tiefer in die Strukturmaßnahmen hineingehen. Ich muss noch einmal darauf zurückkommen: Was ist bei den kurzfristigen Maßnahmen, die gesetzt worden sind, passiert? – 500 Euro Klimabonus: 2,8 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, macht die Aufstockung aus, 2,8 Milliarden Euro werden dafür ausgegeben, und das eben wie gesagt mit der Gießkanne. Das Gesamtpaket Klimabonus ist insgesamt 4,1 Milliarden Euro schwer. Wir setzen da also eine Maßnahme, die 4,1 Milliarden Euro kostet, aber nicht treffsicher ist. Schauen wir uns noch einmal kurz an – ich habe auch nur 5 Minuten gebraucht, um mir das anzuschauen –, welche anderen Maßnahmen, die auch nicht treffsicher sind, in diesem Haus schon beschlossen worden sind: Da zählen die Erhöhung des Pendlerpauschales dazu, 400 Millionen Euro, und der Energiekostenausgleich, 600 Millionen Euro. [[Abg. Zarits: Schon treffsicher, die Erhöhung der Pendlerpauschale!]]Wir sprechen da also von über 5 Milliarden Euro, die in den nächsten paar Monaten ehrlich gesagt wirklich ohne Not ausgegeben werden, die einfach nicht treffsicher sind. [[Abg. Zarits: Die Pendlerpauschalenerhöhung ist nicht treffsicher?!]]Das finden wir nicht gut, und zwar aus ganz vielen Gründen. Ich kann es immer nur wiederholen, ich bin ja auch Budgetsprecherin meiner Fraktion: Wir haben schon jetzt eine Staatsschuldenquote von – wie viel, Herr Finanzminister? –, ich glaube, ungefähr 82 Prozent. Ich glaube, Sie sagen auch – oder haben bis jetzt zumindest immer gesagt und auch versprochen –, man wird wieder zurückkehren, es wird auf das Budget geachtet werden. Es sind aber 82 Prozent, und es ist ehrlich gesagt kein Ende in Sicht, denn strukturelle Maßnahmen kommen ja nicht. Es kommt immer wieder dieses: jeden Monat ein bisschen etwas dazu und irgendwo wieder ein bisschen mithelfen. [[Abg. Zarits: Kalte Progression ist nichts Strukturelles! Eine Steuerreform ist auch nichts Strukturelles! Familienbonus ist auch nichts Strukturelles! Valorisierung der Sozialleistungen ist auch nichts Strukturelles!]]Am Ende des Tages müsste man, glaube ich, ein bisschen anders an diese Sache herangehen und sich noch ein paar andere Dinge überlegen, sich überlegen, wo man hinsollte. Ich sage einfach einmal, was wir NEOS machen würden – weil es ja heute immer wieder schon durchaus sehr kritisch beleuchtet worden ist, dass die Opposition immer dasteht und sozusagen alles schlecht findet –: Was würden wir NEOS machen? Punkt 1: Wir hätten die kalte Progression ganz abgeschafft [[Abg. Obernosterer: Haben wir abgeschafft!]], gänzlich abgeschafft, und wir hätten das mit 1. Jänner 2022 gemacht. [[Beifall bei den NEOS.]] Sie sagen: Wir haben sie eh ganz abgeschafft! Da möchte ich erwähnen, dass Sie, Herr Finanzminister, selber sehr trefflich gesagt haben: Zwei Drittel geben wir zurück, ein Drittel geben wir nicht zurück, weil das dann umverteilt wird! [[Abg. Obernosterer: Nur einmal zuhören!]] [[Abg. Sieber: Nein! Einmal zuhören!]] [[Ruf bei der ÖVP:Das stimmt nicht!]]Jetzt möchte ich noch einmal - - [[Heftiger Widerspruch bei der ÖVP.]] – Man ist ja auch nicht halb schwanger: Entweder man gibt es ganz zurück oder gar nicht! Was da wirklich der Punkt ist: Das ist Geld, das Ihnen nicht gehört. [[Abg. Hanger: Frau Doppelbauer, Sie haben es nicht verstanden!]]Warum wollen Sie jetzt ein Drittel des Geldes, das Sie eigentlich zurückgeben sollten, selber wieder verteilen? – Ich glaube, wir haben in Österreich einen Umverteilungsstaat par excellence, und da noch einmal etwas draufzusetzen, finde ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehbar. [[Beifall bei den NEOS.]] Der zweite Punkt – das ist heute schon ganz kurz angesprochen worden –, den wir auch anders angegangen wären [[Abg. Hanger: Das ist so widersprüchlich in der Argumentation, der Klimabonus wäre schlecht verteilt ...!]],ist der Umbau des Steuersystems, und zwar hätten wir uns da eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit gewünscht, nicht 0,3 Prozent – damit wird es nicht wahnsinnig lange gehen, Herr Finanzminister. Ich wünsche mir wirklich manchmal die Zeiten zurück, in denen sich der Finanzminister noch hingestellt und gesagt hat: Die Abgabenquote muss unter 40 Prozent sinken! Davon hört man überhaupt nichts mehr. Wir sind bei einer Abgabenquote von 44 Prozent, die steigt und steigt und steigt. Das ist schlicht und einfach etwas, das wir als NEOS anders machen würden. Was wir dieses Mal – und ich sage wirklich: nur dieses Mal – auch gemacht hätten, und das ist mein letzter Punkt: Die sozial schwachen Haushalte müssen sofort entlastet werden. Einmalzahlungen, die wir ja normalerweise sehr kritisch sehen, sind in diesem Bereich für uns absolut in Ordnung und auch notwendig [[Abg. Hofinger: Passt eh!]] Was uns vollkommen fehlt, ist einfach: Wie kommen wir aus der Krise heraus? – Da bin ich jetzt wieder bei meinem Punkt: Das dritte Maßnahmenpaket, also zumindest ein Teil des dritten Maßnahmenpakets, ist heute da, wir müssen aber auch einmal irgendetwas tun, damit wir aus dieser Krise auch wieder herauskommen, und dazu braucht es Wachstum. Jetzt schaue ich [[in Richtung Abg. Taschner]] Sie an: Wir müssen nämlich auch investieren. Es gibt einen Bereich, der sträflich vernachlässigt wird, und das ist der Bildungsbereich. Die Ressource, die wir in Europa haben, die wir in Österreich haben, ist der Mensch. Wir wissen genau: Wenn wir als Wirtschaftsstandort Österreich die nächsten zehn, 20 Jahre erfolgreich sein wollen, dann braucht es Weiterbildung, Ausbildung, lebenslanges Lernen, und da sehen wir von dieser Bundesregierung halt einfach viel zu wenig. Da würden wir uns von Ihrer Seite wirklich, wirklich Akzente wünschen. – Vielen Dank.
Es folgen zwei tatsächliche Berichtigungen. Zunächst Frau Abgeordnete Holzleitner. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte schön.
Herr Präsident! Abgeordnete Barbara Neßlerhat behauptet, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbildung Ländersache ist. Ich berichtige tatsächlich: Eine bundesweite Verpflichtung der Bundesländer zur Umsetzung ist möglich, und zwar über eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG [[Abg. Michael Hammer: Ja, und weiter?]] [[Zwischenruf des Abg. Gödl]] [[Ruf bei den Grünen:Das ist ein Unsinn!]] , analog zum verpflichtenden Kindergartenjahr, das 2009 – im Übrigen unter einem SPÖ-Bundeskanzler – eingeführt worden ist, weil jedes Kind ein Recht auf Bildung hat.
Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur tatsächlichen Berichtigung der Frau Kollegin Doppelbauer - -
Herr Abgeordneter Obernosterer, nein, das ist nicht möglich. Sie können nicht in Ihrer Berichtigung auf die Berichtigung der Vorgängerin replizieren. [[Ruf bei der ÖVP:Nein, auf die Doppelbauer-Rede!]] [[Abg. Zarits: Die Doppelbauer meint er!]] Haben Sie nicht? – Dann habe ich mich verhört, das tut mir leid. – Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort.
Frau Kollegin Doppelbauer hat in ihrer Rede gesagt, die kalte Progression wird nur zu zwei Dritteln abgeschafft und zu einem Drittel nicht. Richtig ist: Die kalte Progression wird zu 100 Prozent abgeschafft [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer]] , aber ein Drittel – und das steht auch im Text drinnen – wird dafür verwendet, dass man im Bereich der sozial Schwachen ausgleichen kann. [[Abg. Zarits: Das wollen sie nicht, die NEOS!]] Die kalte Progression wird zu 100 Prozent abgeschafft, und das wird wie gesagt den Menschen zur Verfügung gestellt.
Zu Wort gelangt nun Herr Mag. Dr. Rudolf Taschner. [[Abg. Zarits: Endlich!]]– Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Doppelbauer, ich möchte das, was Sie zum Schluss gesagt haben, weiterführen, aber lassen Sie mich vorher noch eine Fußnote unterbringen, nämlich dazu, was die Ursachen dieser Teuerung darstellt. Der Herr Bundesminister hat ja drei Ursachen genannt, wenn ich mich recht erinnere. Die erste war die überhitzte Wirtschaft, die vorherrschend war, die zweite war der Abbruch der Lieferketten, insbesondere durch Corona bedingt, und die dritte war der Ukrainekrieg. Tatsächlich aber, glaube ich, gibt es dahinter noch eine tiefere Ursache. Kollege Rauch hat da Minister Kocher, glaube ich, falsch verstanden, weil er gesagt hat, Sie hätten gesagt, die EZB hätte das großartig gemacht. Die EZB hat das wirklich nicht großartig gemacht. Tatsächlich ist es so: Es ist unfassbar viel Geld gedruckt worden – ohne Ende [[Abg. Steger: Wo war die letzten Jahre die Kritik? Wo habt ihr was kritisiert die letzten Jahre? Wir haben es kritisiert!]]–, und dieses Geld ist komischerweise irgendwie festgehalten worden [[Abg. Hafenecker: In der ÖVP!]], es ist kaum in den Konsum und Handel gekommen, es ist eine Erhöhung der Preise bei den Immobilien eingetreten und Ähnliches. Es hat sich eine Modern Monetary Theory gebildet und die Leute haben geglaubt, man könne Geld ohne Ende drucken. Nun aber zeigt sich, dass viel zu viel Geld am Markt ist und viel zu wenig Angebot von anderen Gütern, und daher kommt es jetzt zu dieser Teuerung. Das ist der tatsächliche Grund. [[Zwischenruf bei der SPÖ:Na ja!]]Es ist in Wirklichkeit die unglaublich schreckliche Politik der EZB gewesen, und das ist etwas, das wir schwer beeinflussen können. [[Beifall des Abg. Loacker.]] Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dieses Antiteuerungspaket, das wir hier haben, ein sehr wichtiger Schritt, um all die Auswirkungen, insbesondere für diejenigen, die am meisten davon betroffen sind, möglichst gut abzufedern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn Sie bei den Ausführungen von Herrn Bundesminister Kocher und auch von Herrn Bundesminister Rauch zugehört haben, werden Sie verstehen, dass wir uns wirklich redlichst bemüht haben, hierin möglichst treffsicher und möglichst effektiv zu arbeiten, und dass die Umsetzung aller anderen Vorschläge, die es gibt und die natürlich auch diskutabel sind, wie Preisdeckelung, wie Steuersenkung und Ähnliches, mit Nachteilen verbunden ist, die von Herrn Minister Rauch wirklich konzise, klar dargestellt worden sind, aber selbstverständlich: Darüber lässt sich streiten. Dass aber die Bemühung vorhanden ist und dass wirklich viel Geld in die Hand genommen worden ist, um dieser Teuerung und der Auswirkung der Teuerung bei der Bevölkerung entgegenzuwirken, das zu leugnen ist unredlich. Ich möchte weiters festhalten, dass wir natürlich nicht in der Lage sein werden, die tatsächlichen Ursachen, die im großen europäischen, im globalen Raum mit diesen riesigen Geldmengen liegen, zu beseitigen. Es sind die Vereinigten Staaten auch davon betroffen, die ja vom Ukrainekrieg weniger betroffen sind und auch von der Pandemie nicht so stark getroffen worden sind, auch die haben eine hohe Inflation. Also wie wir das bereinigen, das ist schwer durchzudenken. Wir werden kaum einen Paul Volcker haben, der einst in den Siebzigerjahren plötzlich die Zinsen hinaufgebracht hat und dabei eine Rezession herbeigeführt hat, worauf dann ein amerikanischer Präsident – das war der Präsident - -, Gott im Himmel, nach dem Gerald Ford; der Name ist mir entfallen – seine zweite Präsidentschaft verloren hat. [[Abg. Leichtfried: Das müssen wir jetzt klären! Das wäre schon interessant, wer das wirklich war!]]– Volcker hat das gemacht. [[Abg. Leichtfried: Nein, der Präsident!]]Der Präsident? – Gott im Himmel, mir ist der Name entfallen, er war zwischen Ford und Reagan, ein Erdnussfarmer. [[Abg. Lukas Hammer: Jimmy Carter!]]– Jimmy Carter! Präsident Jimmy Carter hat dadurch seine zweite Präsidentschaft verloren, weil eine Riesenrezession damit einhergegangen ist. Also wir werden das so nicht erleben wollen, aber wir können in Österreich vielleicht etwas anderes machen. Es wurde davon gesprochen, dass wir jetzt schnelle Maßnahmen setzen – das hat Herr Minister Kocher gesagt –, es wurde davon gesprochen, dass wir strukturelle Maßnahmen setzen. Wir setzen auch strukturelle Maßnahmen, die weiter reichen. Aber ich möchte vielleicht noch eine Idee einbringen – Frau Kollegin Doppelbauer hat ja diese Idee auch gebracht; jetzt komme ich darauf zu sprechen –: Wir sollten vielleicht – dieses Wort hat mir mein geschätzter Kollege, Herr Prof. Wachter, mitgeteilt – eine paradoxe Intervention durchführen: nicht nur jetzt Geld hernehmen, um die Auswirkungen der Teuerung abzumildern, sondern auch Geld in die Hand zu nehmen, um zu investieren, noch einmal zu investieren, wieder zu investieren, aber diesmal zukunftsweisend, verantwortungsvoll, nachhaltig zu investieren. Ich denke nur an zwei Punkte: erstens, in Energietechnologie zu investieren. [[Abg. Leichtfried: Das ist gescheit!]]Das ist wahnsinnig wichtig, das müssen wir unbedingt machen. Mein Herzensthema: in Wasserstofftechnologie zu investieren, das wäre wirklich unfassbar wichtig. Und der zweite Punkt – Frau Kollegin Doppelbauer hat es gesagt –: in die Bildung zu investieren. Wir richten jetzt eine Universität in Linz ein. Wenn wir das geschickt machen, wenn wir das Geld – und das ist gar nicht einmal so viel Geld, wie jetzt für dieses Antiteuerungspaket ausgegeben wird [[Abg. Doppelbauer: 5 Milliarden!]] – da richtig in die Bildung investieren, wird das dazu führen, dass wir wirklich zum Beispiel auch in der Digitalisierung etwas entwickeln können, das uns weit hinaus hilft. Diese paradoxe Investition ist wirklich etwas, das ich als Drittes, neben den jetzigen schnellen Hilfen und den strukturellen Hilfen, noch dazu erwähnen möchte. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen, und dann brauchen wir uns als Regierung keineswegs von der Bevölkerung sagen zu lassen, man könne sich nichts mehr von ihr erwarten. – Ich erwarte mir von der Regierung sogar alles.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Julia Elisabeth Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich will heute ein bisschen etwas Grundsätzliches sagen, weil ich mir nicht sicher bin, ob das in der Debatte bisher schon so benannt wurde, und eigentlich bin ich auch der Meinung, dass es viel zu selten ausgesprochen wird. Wir haben auf der einen Seite Menschen, die am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie es weitergeht, wie sie ihre Rechnungen zahlen können, und wir haben auf der anderen Seite Menschen, die in Geld schwimmen. Das ist einfach ein Fakt, und diese Kluft zwischen Arm und Reich geht auch noch weiter auf. Da geht es jetzt nicht nur um Geld als Kapital, da geht es natürlich auch darum, dass, wenn Geld in den Händen von einigen wenigen zentriert ist, auch die Macht und auch der Einfluss in den Händen von einigen wenigen zentriert ist [[Abg. Loacker: Von welcher Macht sprechen Sie genau?]], was natürlich auch ein Problem in der Politik ist, wenn wir uns anschauen, wie die Spenden hier so fließen und welche Gesetze dann darauf folgen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt fast 50 Prozent des Vermögens in Österreich. Das sei einmal dahingestellt. [[Abg. Loacker: Und wie viel davon ist Betriebsvermögen?]]Und die ärmeren Haushalte in Österreich – hören Sie zu! [[Abg. Loacker: Hören Sie mir zu und denken Sie nach: Wie viel Prozent davon ist Betriebsvermögen?]] –, wie viel besitzen die, die 50 Prozent der Bevölkerung? – Die haben knapp über 2 Prozent, 2,5 Prozent des Vermögens. Das ist einfach eine Verteilung, die absurd ist, die schon lang außerhalb jeglicher Logik ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Loacker: Wie zerfressen von Neid kann man sein?!]]Bildlich können Sie sich das vielleicht noch besser vorstellen: Da essen ein paar Vermögende einen Kuchen, und die restlichen 50 Prozent der Bevölkerung müssen sich um die paar Brösel streiten. [[Abg. Loacker: Ihr Glück ist, dass man da herinnen alles sagen darf, auch wenn das keinen Sinn ergibt!]] In dieser Krise, die wir durchleben, verschärft sich das noch weiter: Allein im letzten Jahr haben die hundert reichsten Menschen – vielleicht sind das die Personen, die die NEOS hier vertreten, weiß ich nicht – einen Zugewinn von 25 Milliarden Euro gehabt! In einem Jahr! Und auf der anderen Seite gibt es Menschen, die am Ende des Monats nur mehr Toastbrot essen können, weil es für frisches Brot nicht reicht, geschweige denn für Gemüse oder für Obst. [[Beifall bei der SPÖ.]] Menschen, die in der Früh aufstehen und nicht mehr wissen, was sie ihren Kindern für die Schule einpacken sollen – das ist die Situation. Und jetzt kommen ÖVP und Grüne und legen ein Entlastungspaket vor. So! An dieser strukturellen Ungerechtigkeit ändert aber Ihr Paket nichts, null, Nüsse! Nüsse! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Höfinger: Und die Mehrwertsteuersenkung?]]Und jetzt sind Sie überrascht und regen sich hier irgendwie künstlich auf, dass die SPÖ nicht Freudensprünge macht. Na ja, das hätten Sie sich ausrechnen können, nämlich wortwörtlich ausrechnen. Wir haben das nämlich getan. Wenn man sich das wirklich durchrechnet und sieht, dass der Herr Bundeskanzler zum Beispiel bis 2026 etwa 6 000 Euro durch Ihr Antiteuerungspaket bekommt, aber eine Mindestpensionistin, die knapp über einen Tausender verdient, ein Drittel der Entlastung kriegt, dann ist das falsch, dann ist das verkehrt, das müsste umgekehrt sein, und deshalb stimmen wir diesem Paket auch nicht zu! [[Beifall bei der SPÖ.]] Nicht nur, dass Sie strukturell an der Ungerechtigkeit nichts ändern, es wird auch kein einziges Produkt deshalb billiger. Kein einziger Preis wird deswegen leistbarer. Die Produkte bleiben ja gleich teuer, nicht nur heuer, wo es jetzt ein paar Bonuszahlungen gibt, sondern auch nächstes Jahr. Was ist denn dann? [[Abg. Michael Hammer: Dann könnt ihr weitersudern!]] Müssen dann wieder alle gnädig sitzen und darauf hoffen, dass die Bundesregierung wieder ein Bonuspaket schnürt? Vielleicht sind dann Landtagswahlen, vielleicht ist es dann ein bisschen größer, ich weiß es nicht. Wieso gibt es keine strukturelle Änderung? Wo sind die Preisobergrenzen? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, ja, ja, da habe ich jetzt wieder ins Bienennest hineingetroffen, jetzt summen alle ganz aufgeregt. Wissen Sie, es reicht einfach mit der Politik für die, die eh schon genug haben. Es reicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Höfinger: Setzen, wenn es reicht!]]85 Prozent der Steuern in Österreich werden durch Steuern auf Arbeit und auf Konsum eingenommen. Arbeit und Konsum: Das, was die breite Bevölkerung in Österreich trifft, das wird hoch besteuert. Mit diesen Einnahmen zahlen sich die Menschen auch Ihre Entlastungspakete selbst. Seien Sie doch so ehrlich: Wer finanziert denn den Steuerhaushalt? – Zu 85 Prozent die arbeitenden Menschen, die zahlen sich das selbst, und die restlichen 15 Prozent - - [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Jetzt auch bei den Grünen Aufregung. Ich weiß eh, ihr seid nicht mehr für Millionärssteuern! [[Beifall bei der SPÖ.]] Gestern habe ich es in der Zeitung gelesen, Wöginger und Maurer gemeinsam vereint: Nein, Millionärssteuern kommen nicht! Ihr findet das jetzt vielleicht super, ich nicht. Es braucht eine Änderung! 85 Prozent zahlen die arbeitenden Menschen und nur 15 Prozent kommen durch Steuern auf Vermögen oder auf Gewinne herein. [[Abg. Höfinger: Darum sind Sie bei der neuen Linken im Gespräch! Kommunistin!]] – Das ist eine Schieflage, und die müssen wir beseitigen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dann muss sich die Mindestpensionistin ihre Entlastung vielleicht nicht mehr selbst zahlen, dann gibt es eine echte Umverteilung in diesem Land, und die ist längst überfällig. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Herr, mir wäre es auch lieber gewesen, wenn die SPÖ-Bundeskanzler und SPÖ-Finanzminister bis 2017 eine Vermögen- und Erbschaftssteuer zusammengebracht hätten. [[Abg. Stöger: ... SPÖ-Finanzminister!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie haben es leider nicht gemacht. Ich möchte mich mit Ihnen überhaupt nicht über Maßnahmen streiten, betreffend die wir ja eigentlich einer Meinung sind. Wir wissen, woran es gelegen ist. Tut aber bitte nicht so, als ob ihr keinem Paket zustimmen könnt, in dem keine Vermögen- und Erbschaftssteuer enthalten ist. Ihr habt es selber nie geschafft, also hört bitte damit auf! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das wird einen Grund haben!]]Ich möchte wieder ernster werden: Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Wir bekommen sehr viele E-Mails und Anrufe von besorgten Menschen in unserem Land, die Angst haben, weil es jederzeit sein kann, dass eine Bombe auf eine Pipeline fliegt, dass Wladimir Putin den Gashahn zudreht. [[Abg. Schnedlitz: Die Bombe auf die Pipeline ist diese Bundesregierung!]]Wir können nichts anderes machen, als zu sagen: Ja, wir tun alles, um uns so gut wie möglich vorzubereiten! Wir haben auch schon sehr viel gemacht: Wir haben zum Beispiel unsere Gasspeicher befüllt, wir sind da sehr gut unterwegs. Wir haben derzeit 40 Prozent unseres Jahresverbrauchs gespeichert, das ist der zweithöchste Befüllungsgrad innerhalb Europas. Zum Vergleich, weil es immer erwähnt wird: Deutschland hat 13 Prozent gespeichert. [[Abg. Kickl: Was glauben Sie, was passiert, wenn Deutschland niedergeht?]] [[Abg. Hafenecker: Mit welchem Geld habt ihr sie angefüllt? Mit unserem!]]Ein großer Teil der Verunsicherung ist auf die Preise zurückzuführen: Wir haben sehr hohe Strompreise, extrem hohe Gaspreise und Heizkosten. Wir haben schon ausführlich über die Maßnahmen gesprochen, die wir setzen. Es sind weitreichende Maßnahmen, und wir nehmen dafür sehr, sehr viel Geld in die Hand. Ich habe es heute immer wieder gehört und kann dem nur beipflichten: Das sind zu einem großen Teil Maßnahmen zur Symptombekämpfung. Wir sollten uns deshalb wahrscheinlich auch ein bisschen mehr darüber unterhalten, was die Ursache dieser Krankheit, dieser Symptome ist, die wir da bekämpfen. Was ist es, das wir bekämpfen? Was ist es, das wir vorfinden? – Minister Kocher hat es schon erwähnt: Wir haben eine fossile Inflation, eine importierte fossile Inflation. [[Abg. Schnedlitz: Warum?]] [[Abg. Kickl: Und warum?]]– Weil das Gas teurer wird, Kollege Kickl. Sie tun immer so, und das ist etwas, das mich an der FPÖ wirklich ärgert, als ob, wenn wir ein bisschen netter zum russischen Diktator wären [[Abg. Kickl: Sie sind dafür nett zu anderen Diktatoren!]], die Gaspreise nicht so steigen würden und die Gazprom dann wieder anfangen würde, den Gasspeicher in Haidach zu befüllen. Das ist einfach nicht richtig. [[Abg. Hauser: Es geht nicht ums Nettsein, es geht um die Versorgungssicherheit!]] [[Abg. Hafenecker: Sie sind zu Saudi-Arabien nett!]] Warum machen Sie das, warum kritisieren Sie die europäische Sanktionspolitik gegen den Kriegstreiber Putin? – Weil Sie immer noch Putin-treu sind! Sie sind immer noch Putins rechte Freunde in Europa! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Sie sind halt nett zu anderen Diktatoren, das haben Sie noch nicht überrissen!]]Sie glauben, man kann Russland, die russischen Panzer irgendwie aus der Ukraine herausstreicheln. Das wird es nicht spielen. [[Abg. Kickl: Das glauben Sie und das wird es nicht spielen!]] Russland ist auch nicht das erste Land, Putin ist nicht der erste Diktator, der Energie als Waffe verwendet. Denken wir zurück an 1973 – das ist schon öfters gefallen –, da hat die Opec als Antwort auf den Jom-Kippur-Krieg die Öllieferungen um 5 Prozent gedrosselt. Das ist nicht das erste Mal, dass wir erleben, dass Energie als Waffe verwendet wird. Tun Sie aber nicht so, als ob das irgendetwas damit zu tun hätte, dass Europa der Ukraine solidarisch zur Seite steht. Wir wissen, was die Ursache ist, es ist die fossile Inflation, und wir wissen auch, was wir dagegen tun müssen: Raus aus Öl, raus aus Gas und rein in die Erneuerbaren! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hafenecker: Rein in die Kohle!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Sie haben gesagt: Die Menschen wollen endlich wissen, wie sich die Energiepreise entwickeln, sie wollen endlich Sicherheit! Solange wir von den Launen eines Diktators abhängig sind [[Abg. Steger: Deswegen fahren wir nach Katar und nicht ...!]], solange wir von Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Russland derart abhängig sind [[Zwischenruf der Abg. Kucharowits]] , wird es auch keine Sicherheit bei den Energiepreisen geben, werden die Energiepreise weiter so hoch sein. Deswegen ist es natürlich auch aus sozialer Sicht extrem wichtig, dass wir aus Öl und Gas so schnell wie möglich aussteigen und dass wir in die Erneuerbaren reingehen. Das werden wir auch weiterführen: Wir haben, meine Redezeit ist schon zu Ende [[Abg. Brückl: Gott sei Dank!]], ein weitreichendes Entlastungspaket mit einem Klimabonus beschlossen [[Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!]], den wir – weil das im Ausschuss immer wieder vonseiten der SPÖ gekommen ist – dieses Jahr allen Menschen in Österreich, egal, wo sie leben, in gleicher Höhe ausbezahlen werden. [[Abg. Einwallner: Nächstes Jahr!]] Auch in Wien gibt es 500 Euro für jeden Erwachsenen und 250 Euro für jedes Kind. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.]] – Ja, Herr Kickl, das müssen Sie aushalten, auch für Menschen, die keinen österreichischen Pass beziehen, für alle Menschen, die in Österreich leben, Steuern zahlen und unter den hohen Preisen zu leiden haben. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist heute schon angesprochen worden, der Herr Kanzler fehlt wieder einmal. Ich weiß gar nicht, ob er überhaupt weiß, dass es das Parlament auch noch gibt. Er ist zumindest einmal hier herinnen gesessen. Was aber tut er stattdessen? – Er champagnisiert ein bisschen mit anderen Staatschefs in Brüssel herum, möglicherweise ist die Gattin auch dabei. Die rechnet sich schon durch, was sie mittels Schadenersatzklagen von Mindestpensionisten eintreiben kann: 4,9 Millionen Euro – das ist nicht schlecht, da ist auch schon für die Zeit nach der Kanzlerschaft vorgebaut. Das ist das, was momentan gerade passiert. Während in Brüssel Champagner getrunken wird und während man Länder in die EU aufnehmen will, die wir finanziell nicht stemmen können, überlegen sich bei uns die Menschen mit geringen Einkommen, wie sie morgen den Einkauf bestreiten werden. Sie lassen die Leute, die mittlerweile auf Reis und Nudeln umgestellt haben, im Stich. Das sind die Leute, die der Herr Kanzler mitverrät, indem er heute nicht hier ist. Das muss einmal klar gesagt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wissen Sie was, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung? – Es wäre auch wichtig, einmal das Bewusstsein zu haben, sich einmal zu überlegen, wie es zur Teuerung gekommen ist. Was ist denn die Ursache dafür? – Das sind Ihre Coronasanktionen – ich nenne sie bewusst so –, Ihre Klimasanktionen und jetzt natürlich auch noch die Russlandsanktionen, die uns alle miteinander teuer zu stehen kommen. Russland und die Ukraine sind nicht schuld an der Teuerung, die jetzt stattfindet, den Grundstein dafür haben Sie bereits in der Coronakrise gelegt. Auch das muss klar gesagt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was passiert in Brüssel? – In Brüssel fährt man zur amerikanischen Befehlsausgabe. Es hat in Europa offenbar noch niemand überzogen, dass wir ein Spielball der Supermächte geworden sind, dass Europa in diesem Konflikt alles andere als selbstständig agiert. [[Abg. Höfinger: Du bist der Erste!]]Wir sind Befehlsempfänger der Vereinigten Staaten und befinden uns inmitten eines Propagandaschlachtfeldes, wie es das bis jetzt noch nicht gegeben hat. Auch das gehört dem Herrn Bundeskanzler einmal mitgeteilt, es gehört ihm gesagt, wo er da eigentlich mitspielt. [[Ruf bei der ÖVP:Wir richten es ihm aus!]]Die Bundesregierung gießt also zuerst Öl ins Feuer und dann kommt Herr Wöginger mit dem Feuerpatschen daher und möchte den Amazonasbrand löschen. So funktioniert es nicht! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] Das sind die Maßnahmen, die Sie heute hier vorgestellt haben. Ihre Unfähigkeit, Herr Kollege Höfinger, nicht Ihre persönliche, sondern die Ihrer Partei, schreit zum Himmel. Die Maßnahmen, die Sie setzen, sind zynisch. Sie nehmen den Leuten zuerst das Geld aus dem Säckel und geben es ihnen dann wieder zurück. Dann kommt noch Frau Sachslehner, die heute einen interessanten Tweet abgelassen hat. Sie hat gemeint: Wir haben es geschafft, wir haben uns gegen die Linken durchgesetzt, es gibt keine Steuererhöhungen! – Was soll ich Ihnen sagen? Die Erhöhungen der Mineralölsteuer und der NoVA sind unter Ihrer Ägide beschlossen worden, jetzt kommt auch noch die CO2-Steuer. Da erklären Sie generös, dass Sie sie aufgeschoben haben. Diese Belastung kommt auch noch auf uns zu, die Messer sind schon gewetzt. Auf der einen Seite kassieren der Staat und der Herr Finanzminister die Ausschüttungen der Energiekonzerne, die sich jetzt dumm und dämlich verdienen, auf der anderen Seite verdient er auch noch an der Mehrwertsteuer. [[Abg. Neßler steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Brunner.]] – Der Herr Minister interessiert sich nicht dafür, damit muss ich leben. [[Abg. Höfinger: Weil es so inhaltsleer war!]]Wir werden uns ohnehin nicht mehr so lange mit Ihnen beschäftigen müssen. Gleichzeitig werden von Ihnen, Herr Kollege Höfinger, die Bürger zum Narren gehalten. Vorhin, als Klubobmann Wöginger hier heraußen stand, bin ich mir vorgekommen, wie wenn man am Vormittag bei DMAX vorbeizappt, wo gerade Teleshopping läuft. [[Abg. Höfinger: Du kommst mir auch so vor!]]Er ist dagestanden, hat irgendwelche Maßnahmen verkündigt, und so weiter und sofort. Ich habe schon auf die Nummer gewartet, die - -
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Frau Kollegin Neßler, es ist eine gute Tradition im Parlament, dass, wenn ein Kollege oder eine Kollegin spricht, nicht mit einem Regierungsmitglied getratscht wird – so interessant das auch sein mag. – Bitte schön.
Herr Präsident, meine Zeit ist weitergelaufen. Kann man sie vielleicht zurückstellen? Kollege Wöginger steht also da wie beim Teleshopping, man wartet, bis die Nummer eingeblendet wird, gerade dass er nicht gesagt hat: Wenn Sie gleich anrufen, bekommen Sie zwei Sicherheitspakete von uns! – So gehen Sie durch die Lande und so ziehen Sie die Leute über den Tisch. Die andere Seite ist um nichts besser: Da ist der grüne Sektor, vorne sitzt die neue Kohleministerin, Frau Gewessler. Sie öffnet allen Ernstes Kohlekraftwerke in Österreich, weil sie keinen Plan gehabt hat, was man machen muss, um die Energieversorgung in diesem Land sicherzustellen. Auch das ist wirklich bemerkenswert. Die CO2-Belastung durch ein Kohlekraftwerk ist x-fach höher als die durch ein Gaskraftwerk. Mir ist jetzt endlich klargeworden, welche Jobs aus Ihrer Sicht Green Jobs sind: Die Green Jobs sind offensichtlich jene in einem Kohlebergwerk oder vielleicht auch auf irgendwelchen Öltankern, die das Frackinggas aus Amerika herbeiführen. Das sind Ihre Green Jobs! Da, muss man sagen, wundert es mich auch nicht, wenn Sie langsam, aber sicher Ihre eigene Basis aus den Ämtern jagt. So geht es halt auch weiter: Sie verlangen Rohöl-, Gastanker, und dann ist da noch die Ökobilanz der Frau Kohleministerin – die auch nicht schlecht ist –, die mit dem Privatjet in den Nahen Osten jettet und eine Einkaufstour bei irgendwelchen Autokraten macht. Auf der anderen Seite fordern Sie hier frieren für den Frieden, hungern wegen der Inflation, und die Autofahrer kriegen Tempolimits, dass sie von jedem Fiaker überholt werden. Das ist doch alles zynisch, was Sie da machen. Sie haben nicht einmal irgendeinen Lösungsansatz für die Probleme der Menschen in diesem Land – im Gegenteil: Sie verhöhnen sie auch noch damit. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Gott sei Dank ist deine Redezeit zu Ende!]] Die Neutralität ist von der Bundesregierung verscherbelt worden, Österreichs Energieversorgung haben Sie einfach gekappt – auch das sind tolle Leistungen von Ihnen –, und das alles nur deswegen, weil Sie ein paar Schulterklopfer aus Brüssel haben wollten. [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] Sie haben Sanktionen beschlossen, die sinnlos sind. Schauen Sie sich das an: Der Rubel rollt. Oder kann man etwas anderes dazu sagen? Der Rubel rollt, die Gazprom macht Megagewinne, und jetzt subventionieren wir auch noch – das ist überhaupt das Beste, das haben Sie auch nicht mitbedacht – Indien mit. Jetzt verkaufen die Russen das Gas halt nicht an uns, sondern an die Inder, und wir kaufen es von den Indern dann um den doppelten Preis zurück. Ihre Sanktionen sind dermaßen sinnlos, dass es ärger nicht geht. Sie sollten sich wirklich einmal genau anschauen, was Sie da eigentlich aufgeführt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Selbstverständlich ist es wichtig, diesen Krieg zu beenden. Das geht aber nur mit Verhandlungen und ganz sicherlich nicht mit Propaganda, wie sie hier in Europa gemacht wird. Die Sanktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehören aus unserer Sicht sofort beendet. Das wäre ein Ansatz, die Teuerung in diesem Land zu bremsen und vielleicht auch wieder einmal in so etwas wie einen Normalbetrieb hineinzukommen. Genau deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wäre Soforthilfe. Das kann das Parlament sofort beschließen. Die Regierung kann in der Zwischenzeit die Koffer packen, den Weg für Neuwahlen freimachen, denn Ihnen fehlt wie gesagt schon längst jede Legitimation. 30 Prozent der Wähler in diesem Land stehen noch hinter Ihrem Kurs, und das ist bezeichnend. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[16:42]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Carmen Jeitler-Cincelli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Menschen in unserem Land machen sich große Sorgen. Ich mache mir auch große Sorgen, auch um das Klima, vor allem um das Klima in diesem Saal und in diesem Haus. Ich glaube, diese Polemik, Herr Kollege, wie Sie das jetzt gerade vorhin - -
Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete. [[In Richtung Abg. Hofinger, der an der Regierungsbank steht und mit Bundesminister Brunner spricht:]] Das, was ich vorhin gesagt habe, gilt natürlich für alle Mandatare, Herr Kollege! – Danke schön. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Bitte, Frau Abgeordnete.
Das Klima in diesem Haus: Der Herr Kollege hat es vorhin zwar selbst benannt, aber ich glaube, diese Polemik, die in jeder Zeile zu spüren ist, das ist das, was uns allen gemeinsam nicht guttut. [[Abg. Kickl: Das ist sicher das große Problem ...!]]Wir haben jetzt die EZB, die Fed und die Anhebung des Leitzinses, eine Zinswende, die jetzt ansteht, Experten warnen vor einer Rezession. Ich glaube, wir sind in einer Situation, die wir uns selber nie ausmalen konnten, als wir uns überlegt haben, in die Politik zu gehen. Ich bin gespannt, was jeder Einzelne von uns in zehn Jahren über diese Zeit sagen wird, über das, was hier gemeinsam bewirkt wurde, oder wie sich das, was dieses Haus betrifft, verändert hat. Wir haben jetzt ein Paket mit 28 Milliarden Euro vorliegen. Das beinhaltet einen Mix aus Maßnahmen. Vielleicht ist man nicht von jeder Maßnahme begeistert, mir geht es auch so. Ich kann mit manchen Dingen – wie Helikoptergeld – wenig anfangen. Ich habe mir das Paket genau angeschaut, ich glaube, das ist ein Mix, mit dem wir wirklich gut leben und die notwendigen Dinge tun können, die jetzt anstehen. Zu den strukturellen Maßnahmen: Julia Herr hat vorhin gesagt, es seien keine strukturellen Maßnahmen zu sehen. – Ich weiß nicht, was für Sie die Abschaffung der kalten Progression ist. Das ist die größte Strukturmaßnahme, die seit Jahrzehnten eingefordert wird. [[Ruf bei der SPÖ:Wann kommt es?]]Da bin ich bei den NEOS. Das ist für mich immer ein Herzenswunsch gewesen. Ich bin gespannt, weil ich es eigentlich schade finde, dass Sie das jetzt in dieser Form diskutieren. Emotional habe ich nicht das Gefühl gehabt, dass das, was Niki Scherak heute gesagt hat, so mitgetragen wird oder dass da jetzt besonders viel Positives kommt. Zu den Lohnnebenkosten: Für mich ist spannend – weil ich gerade vorhin Kollegin Herr zugehört habe –, dass die Vermögensteuer 1994 von Ihrem Kollegen Lacina abgeschafft wurde, später dann die Erbschaftssteuer genauso unter roter Ägide, weil man gesehen hat, dass sich das nicht rechnet. Sie haben einen Fachexperten bei sich in den Reihen, Herrn Kollegen Matznetter, der auch sehr gerne lehrt. [[Abg. Michael Hammer: Für was ist der Experte?]] Ich glaube, Sie sollten sich einmal mit ihm zusammensetzen, er kann Ihnen sicher viele Dinge, die in diesen Bereich hineinfallen, sehr, sehr gut erklären. Ich möchte heute speziell etwas zum Klimabonus und zu dessen Ergänzung, dem Anti-Teuerungsbonus, sagen: Diese Direktzahlungen machen beispielsweise für eine Familie mit zwei Kindern 1 500 Euro aus. Das ist vielleicht Gießkanne, aber wir haben da eine soziale Staffelung drinnen. Ab 90 000 Euro wird das sowieso wieder besteuert, also ist das genau das, was Sie möchten: die Verteilung von oben nach unten. Insofern stellt sich für mich jetzt auch die Frage: Was passiert im Sommer? – Es muss natürlich, die Frau Ministerin hat es angekündigt, ein Infoschreiben an alle Haushalte gehen. Das besonders Positive an diesem Bonus, finde ich, ist, dass er unbürokratisch ist. Es geht schnell. Vielleicht ist das nicht ganz so treffsicher, wie man es sich wünscht, aber es ist eine Struktur da, sodass man sofort überweisen kann, damit jeder das Geld sofort auf seinem Konto hat. Im Sommer noch geht ein Infoschreiben hinaus und jeder weiß, er kann im Herbst mit diesem Geld rechnen. Das ist wahnsinnig wichtig, weil die Leute sich das über den Winter einteilen müssen. Die Rechnung kommt normalerweise im Februar. Man muss wissen, wie man planen kann. Es sind viele Maßnahmen gegen die Teuerung da. Ich glaube, das Wesentliche ist die Philosophie, der wir in Zukunft folgen. Da möchte ich meinen Kollegen von den NEOS wirklich recht geben: Auch ich wünsche mir, dass wir darüber nachdenken, wo es in Zukunft hingeht. Was ich heute total vermisst habe, ist: Wir sprechen nicht mehr über die eigene Leistung, wir sprechen nicht über die Eigenverantwortung, wir sprechen nicht darüber, wie wir die Menschen dazu bekommen, dass sie Vollzeitarbeit anstreben. Wir haben seit Corona noch mehr Abgang in die Teilzeit. Wir müssen es schaffen, dass die Leute wieder motiviert sind, Vollzeit arbeiten zu gehen. Es wird an uns allen liegen. Diese Diskussion werden wir auch führen müssen, wir brauchen eine Kultur dafür. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für mich ist es insgesamt gesehen dennoch ein riesengroßes Zuversichtspaket. Es dient dem Kaufkrafterhalt, und es ist in der Abwicklung – gemeinsam mit dem Klimabonus – nur wenig Verwaltungsaufwand nötig. Zusätzlich verhindert es, dass wir das Sozialsystem weiter und weiter aufblähen, sodass wir es uns irgendwann nicht mehr leisten können – vor allem im Hinblick auf die nächste Generation. Wir können den Wind nicht ändern. Die Situation ist, wie sie ist, aber wir können die Segel anders setzen. In Krisen bekommen wir alle die Chance, über uns hinauszuwachsen. Wir haben als Land in der Geschichte, in den Wogen der Geschichte, schon ganz andere Dinge bewältigt, und wir werden auch diese Zeit gemeinsam bewältigen. Ich denke mir, wir werden dadurch ein noch widerstandsfähigeres, ein noch resilienteres und ein noch stärkeres Österreich werden.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr. Christoph Matznetterzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Kollegin Jeitler-Cincelli hat gerade von diesem Rednerpult aus behauptet, die Erbschaftssteuer wäre 2008 unter roter Führung und – so hat sie insinuiert – unter meiner Mitwirkung abgeschafft worden. [[Rufe bei der ÖVP:Hat sie nicht!]] Ich berichtige tatsächlich: Es war der österreichische Verfassungsgerichtshof, der nicht unter der Führung einer Partei steht. Das geschah nicht unter meiner Mitwirkung, sondern zu meiner heftigsten Verärgerung. Sie ist leider aufgrund des Widerstandes der ÖVP nicht mehr eingeführt worden.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, wir beruhigen uns wieder ein bisschen! Liebe Kollegin Carmen Jeitler-Cincelli, wir sind auch sehr daran interessiert, dass Frauen Vollzeit arbeiten können. Dafür braucht es aber ausreichende Kinderbetreuung, und wir werden weiterhin am Rechtsanspruch für Kinderbetreuung dranbleiben. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.]] Nun zum Thema: Nach unzähligen Hilferufen aus der Bevölkerung hat die Regierung nun endlich reagiert und das sogenannte Antiteuerungspaket in Aussicht gestellt, das wir heute schon ausführlich diskutieren. Ich habe gut zugehört, und ich muss Ihnen, liebe Menschen, liebe Familien in Österreich, sagen: Es ist leider eine Mogelpackung. Ich erkläre das auch gleich. Angekündigt wurde eine Einmalzahlung der Familienbeihilfe und eine jährliche Valorisierung, das heißt, eine jährliche Anpassung, eine Erhöhung der Familienbeihilfe. Beschlossen wird davon heute hier im Hohen Haus nur die Einmalzahlung, nur die 180 Euro im August. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Valorisierung der Familienbeihilfe steht nicht auf der Tagesordnung, die wird erst im Zuge des Budgets im Herbst, im Oktober beschlossen. Sie ist also aufgeschoben. Die angekündigte Erhöhung des Kindermehrbetrags wird auch erst mit der Arbeitnehmerveranlagung 2023 ausbezahlt. Das bringt den Familien jetzt in der akuten Notlage, in der sie sind, gar nichts, kein Geld auf ihr Konto. Die Erhöhung des Familienbonus bringt vor allem den Familien etwas, die ein hohes Einkommen haben, die können den voll ausschöpfen. [[Abg. Schnabel: Das stimmt auch nicht!]] Das sind aber die Familien, die die Teuerung noch am besten verkraften können. Die, die am wenigsten haben, kriegen am wenigsten, sind aber mit der Teuerung am meisten belastet. [[Beifall bei der SPÖ.]] Heute wird also nur eine Einmalzahlung von 180 Euro beschlossen, alle anderen Maßnahmen folgen erst später, im nächsten Jahr oder im Herbst. Dabei sagt selbst der Fiskalrat, dass die einkommensschwächsten Haushalte aufgrund der aktuellen Inflation 660 Euro an Mehrkosten haben. 660 Euro Mehrkosten sind für Familien, die vor dieser Teuerung und vor diesen Krisen, die wir zu bewältigen haben, schon am Limit waren und schon nicht mehr gewusst haben, ob sie den Strom bezahlen und ausreichend Lebensmittel kaufen können, teilweise nicht mehr zu stemmen. Die Inflation beträgt beim Miniwarenkorb – da sind die Dinge drinnen, die wir täglich brauchen, das sind Nahrungsmittel, das ist Treibstoff – 15,4 Prozent. Man hat 15,4 Prozent an Mehrkosten beim täglichen Einkauf. Die Reaktionen sehen wir schon: Die langen Schlangen an den Tafeln und bei den Sozialmärkten zeigen, wie akut die Situation ist. Ich kann Ihnen nur raten, liebe Regierungsmitglieder und Regierungsfraktionen: Schauen Sie sich das einfach einmal an! Gehen Sie hin und schauen Sie sich das an! Machen Sie sich ein Bild! Ich bin regelmäßig dort, und ich kann Ihnen sagen, ich treffe dort nicht nur die Ärmsten unserer Gesellschaft. Ich treffe dort die Alleinerzieherin, ich treffe dort die Pensionistin, und ich treffe dort vor allem Familien mit mehreren Kindern. Das wird sich noch steigern. Es ist also einfach wichtig, diesen Menschen unverzüglich und nachhaltig zu helfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Vizekanzler Kogler: Ja, eh!]]Werte Bundesregierung! Herr Bundeskanzler in Abwesenheit! Einmalzahlungen sind einfach nicht geeignet, die Inflation an der Wurzel zu bekämpfen, um einen permanenten und zumindest teilweisen Ausgleich zu schaffen. Eine Senkung oder befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die Lebensmittel des täglichen Bedarfs – also Milch oder Butter, Produkte, die wir täglich brauchen – für die Dauer der Krise hätte einen nachhaltigen Effekt, den die Menschen bei jedem einzelnen Einkauf spüren würden. [[Vizekanzler Kogler: Ja, wenn das zu 100 Prozent weitergegeben würde!]] Bundeskanzler Nehammer hat es selbst gesagt, ich zitiere ihn hier kurz: „Es gibt keine Denkverbote. [...] Der Frage Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel widmen wir uns jetzt. Da muss man zum Beispiel diskutieren, welche Lebensmittel sollen davon erfasst sein.“ – Das sind die Worte des Bundeskanzlers. Leider werden diese von den Regierungsparteien nicht gehört und schon gar nicht umgesetzt. Daher bringe ich heute im Namen meiner Fraktion folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Werte Regierungsparteien, wenn Sie die Worte Ihres Bundeskanzlers ernst nehmen, können Sie die Chance nutzen und unserem Antrag heute zustimmen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[16:53]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Frau Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es kommt eine Entlastung in allen Bereichen, weil die Teuerung massiv ist. Ich möchte mich auf den betrieblichen Bereich konzentrieren, denn auch dort ist die Teuerung, die Energiekostensteigerung, massiv zu spüren. Ich möchte vier Bereiche herausgreifen, in denen wir eine Entlastung planen. Der erste ist die Strompreiskompensation, die bereits in Begutachtung ist. Über die AWS wird abgewickelt, dass Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen – mit Ausnahme der Mineralölbetriebe, es werden also sehr bewusst Betriebe ausgenommen, die in der Mineralölverarbeitung tätig sind, wir wollen da keine klimaschädliche Subvention machen –, eine Strompreiskompensation beantragen können. Das alles ist natürlich im Rahmen der EU-beihilfenrechtlichen Möglichkeiten, ebenso wie ein Direktzuschuss für die Mehrkosten für Betriebe, die grundsätzlich besonders viel Energie brauchen. Für deren Mehrkosten aufgrund ihres hohen Energieverbrauchs gibt es – das ist der zweite Punkt – rund 450 Millionen Euro. Die genaue Ausgestaltung ist noch festzulegen, aber auch das passiert im Rahmen der beihilfenrechtlichen Möglichkeiten, weil wir innerhalb der EU keine Wettbewerbsverzerrungen zulassen können. Der dritte Bereich – jetzt geht es um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter –: Lohnnebenkostenentlastung. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist wirklich, würde ich fast sagen, ein Paradigmenwechsel. Ich glaube, es ist auch ein gutes Signal an die Unternehmen, dass sie, wenn sie Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter beschäftigen, entlastet werden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der vierte Punkt ist die Teuerungsprämie, die heuer und nächstes Jahr Unternehmen die Möglichkeit gibt – nicht nur, wenn sie Gewinne machen, sondern allen Unternehmen –, an die Mitarbeitenden bis zu 3 000 Euro im Jahr auszuzahlen, und zwar gänzlich ohne Lohnnebenkosten, also wirklich quasi bar auf die Hand, ohne Steuern, ohne Sozialversicherungsbeiträge, ohne Kommunalsteuer, Flaf-Beitrag und so weiter. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ja, ich glaube, diese Entlastung ist die eine Seite der Medaille. Mindestens ebenso wichtig ist es aber, dass Unternehmen sich fit für die Zukunft machen, sich so aufstellen, dass sie in Zukunft weniger Energie verbrauchen. Auch dafür hat die Regierung wirklich viel vorgesehen. Ich möchte hier nur ein paar Maßnahmen nennen: die betriebliche Umweltförderung – ein Riesenthema im Rahmen des BMK –, die über die Kommunalkredit abgewickelt wird. Energieeffizienz in Unternehmen wird gefördert, klima- und umweltfreundliche Wärmegewinnung wird gefördert, und im Rahmen des EAG können Unternehmen Fotovoltaikanlagen errichten lassen – auch das wird gefördert. Ein letzter Punkt: Im Zuge der Transmission der Industrie, für die wir im Rahmen des RRF Gelder beantragt haben, werden demnächst Mittel zur Verfügung stehen. Auch da sollten sich Betriebe wirklich vorbereiten. Wie können Betriebe den Transformationsfonds nützen? – 100 Millionen Euro stehen allein dafür zur Verfügung, dass die Industrie aus den klimaschädlichen Ressourcen rauskommt. – Danke.
Zu Wort gelangt Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Es steht völlig außer Zweifel, dass in einer Situation wie der derzeitigen die Politik den Menschen im Land helfen muss. Die Frage ist daher nicht: Sollen wir helfen?, sondern: Wie helfen wir? Das, was die Regierung hier wiederum vorlegt, ist allerdings nicht das, was die Menschen draußen brauchen. Es geht an den Bedürfnissen, es geht an den Notwendigkeiten der Menschen vorbei. Dieses Maßnahmenpaket, das Sie hier vorlegen, ist weder nachhaltig, noch wirkt es langfristig. Es ist eher planlos, es ist ein Stückwerk aus Einmalzahlungen, die hier aneinandergereiht wurden. Mit diesen Einmalzahlungen, Hohes Haus, ist den Menschen bei uns im Lande tatsächlich nicht geholfen. Wir reden gern von einer Teuerungswelle. Das würde implizieren, dass diese Welle auf uns zukommt, über uns hinüberschwappt und wieder verschwindet. Tatsächlich aber stehen wir vor einer Kostenlawine, die es zu beseitigen gilt, einer Lawine, die jetzt da ist, und da braucht es langfristige Lösungsansätze. Das Einzige – und das halte ich Ihnen in diesem Punkt, den Sie hier setzen, zugute – ist: Sie kündigen – und das wurde heute bereits mehrmals getan – großartig die Senkung der Lohnnebenkosten an. Diese Senkung der Lohnnebenkosten aber, darf ich Ihnen sagen, bezieht sich auf den Beitrag zur Unfallversicherung. Dieser Beitrag zur Unfallversicherung wird von 1,2 Prozent auf 1,1 Prozent gesenkt, um 0,1 Prozent. [[Vizekanzler Kogler: Drei!]] Herr Vizekanzler, das ist lächerlich, was Sie da machen – noch dazu, wo Sie das als großen Erfolg, als Senkung der Lohnnebenkosten verkaufen. Das heißt also, die Bundesregierung bringt wirklich nichts mehr auf die Reihe, und ich frage mich: Warum ist das so? – Weil Sie, und ich brauche nur in die Gesichter der Abgeordneten der Regierungsparteien zu schauen, von Angst getrieben sind! Jeder von euch hat, wenn ich euch ins Gesicht schaue, die Angstperlen auf der Stirn stehen. Jeder fürchtet darum, dass er nach der nächsten Wahl vielleicht nicht mehr hier sitzt. Sie alle gemeinsam wissen, dass die Hälfte Ihrer Abgeordneten nach der nächsten Wahl nicht mehr in diesem Haus sein wird! Das ist die Angst, von der Sie getrieben werden, und dementsprechend ist auch die Politik, die Sie machen [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] – keine fachliche, keine sachliche Politik, sondern eine Politik, bei der es nur mehr darum geht, wie man sich in diesem Haus halten kann: Hoffentlich kriege ich das nächste Mal noch mein Mandat. Anstatt den Menschen mit Steuersenkungen zu helfen, arbeitet ihr mit Blendgranaten und einer Ankündigungspolitik. Das beste Beispiel dafür hat erst vor Kurzem der Herr Gesundheitsminister gemeinsam mit Herrn Bundeskanzler Nehammer geliefert: Zeitlich passend, nämlich genau zum Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei, wurde großartig das Pflegepaket, die Pflegereform angekündigt. Tatsächlich sind wir aber drei Tage später im Budgetausschuss gesessen, wo die zuständigen Beamten, die zuständigen Mitarbeiter des Ministeriums dann schulterzuckend sagen mussten: Eigentlich wissen wir von nichts, eigentlich wissen wir gar nicht, was die Regierung jetzt will und was sie vorhat. Ein anderes Beispiel aus der Praxis betrifft den hochgepriesenen Gutschein für den Energiekostenausgleich. Das sage ich jetzt Ihnen, liebe Volkspartei, denn ihr wart ja die, die das so vorangetrieben haben, ich erzähle Ihnen, wie das funktioniert. Am 11. Mai reicht eine Familie diesen Energiegutschein ein. Am 12. Juni, also etwas über einen Monat später, kommt dann die Jahresabrechnung des Energieanbieters – und da ist dieser Energiegutschein nicht berücksichtigt. Wiederum eine Woche später kommt die Antwort des Energieanbieters, der dann schreibt: Nach Durchsicht des Kundenaktes darf ich Ihnen mitteilen, dass der Energiegutschein noch nicht bei uns eingegangen ist, dieser wird erst von der Bundesregierung geprüft. – Zitatende. Das heißt, die kriegen das Geld heuer nicht mehr, sondern sie bekommen das Geld erst in einem Jahr – ich meine, da kann ich nur sagen: Geht’s noch?! Das ist eure Ankündigungspolitik; passend dazu vielleicht noch ein Beispiel: Frau Ministerin Gewessler hat im Juli 2020 großmundig den Ausstieg Österreichs aus der Kohleverstromung angekündigt. Geschätzte Abgeordnete, es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass es gerade die Grünen sind, die jetzt die Kohlekraftwerke wieder einschalten! Diese Regierung fährt das Schiff Österreich sehenden Auges gegen die Klippen, obwohl die Leuchttürme funktionieren. Es wird Zeit, Hohes Haus, dass der Kapitän und die gesamte Schiffscrew wieder ausgewechselt werden!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir befinden uns seit über zwei Jahren im Krisenmodus, und dieses Jahr hätte es eigentlich wieder bergauf gehen sollen. Die Coronakrise ist wirklich gut abgefedert worden, die von uns gesetzten Hilfsmaßnahmen sind angekommen und haben geholfen. Die Wirtschaft ist stark zurückgekehrt, die Arbeitslosenquote wurde auf Vorkrisenniveau gesenkt. Dann aber hat der Krieg in der Ukraine begonnen. Die Preise steigen und die Inflation steigt, sie ist auf einem sehr hohen Niveau und wird so schnell wahrscheinlich nicht wieder sinken. Es ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam – und ich betone wirklich: gemeinsam – meistern können. Die Regierung hat mit der ökosozialen Steuerreform Entlastungen in Höhe von 18 Milliarden Euro geschaffen. Mit den zwei Antiteuerungspaketen wurden 4 Milliarden Euro freigemacht, und mit dem dritten Paket schaffen wir jetzt eine Entlastung von 28 Milliarden Euro. Der Herr Finanzminister hat es schon erwähnt, wir sind das einzige Land in Europa, das Maßnahmen mit so einem großen Volumen umsetzt. Und was machen Sie, liebe Opposition? – In einer so schwierigen Zeit, in der die Menschen verunsichert sind, sich Sorgen machen und überlegen, was sie sich noch leisten können und leisten wollen, stimmen Sie diesem Maßnahmenpaket nicht zu. Sie reden stattdessen alles schlecht und kritisieren alles, anstatt wirklich brauchbare Vorschläge zu machen. Ich weiß nicht, ob Sie die Analyse des Budgetdienstes gelesen haben, sie wäre auch für jene interessant, die nicht Mitglieder des Budgetausschusses sind. Der Budgetdienst schreibt: „Die vom Volumen her größten Maßnahmen (insbesondere Abschaffung der Kalten Progression, Klimabonus, Familienbeihilfe und Familienbonus) führen zu einer breit angelegten Entlastung.“ [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Neßler.]] Breit angelegte Entastung – und Sie stimmen da nicht zu! Für Eitelkeiten haben wir keine Zeit, denn es geht darum, dass die Hilfen schnell und nachhaltig bei den Haushalten ankommen. Wir schaffen daher die kalte Progression ab und beschließen das Antiteuerungspaket, und Sie sollten diesem auch zustimmen. In Zeiten wie diesen haben die Menschen ein Anrecht darauf, dass die Politik gemeinsam – und ich betone noch einmal: gemeinsam – daran arbeitet, dass es uns weiterhin gut geht. Bei allem Verständnis für Oppositionsarbeit, aber für Showpolitik und Justamentstandpunkte ist derzeit wirklich kein Platz! Diese Showpolitik können Sie wieder betreiben, wenn die See ruhig ist. Wir haben herausfordernde Monate vor uns und wir müssen uns überlegen, wie wir Versorgungssicherheit schaffen, und jetzt ist es wichtig, die Kräfte zu bündeln. Auf die zu beschließenden Maßnahmen wurde schon eingegangen, aber ich möchte trotzdem auf einige noch eingehen, da sie wirklich sehr wichtig sind. Alleine durch den Klimabonus und den noch dazukommenden Anti-Teuerungsbonus erhalten alle in Österreich lebenden Personen 500 Euro beziehungsweise jedes Kind 250 Euro. Es ist eine einfache Rechnung: Eine vierköpfige Familie erhält 1 500 Euro – und da wollen Sie nicht zustimmen?! Das versteht wirklich kein Mensch! Das versteht keiner. [[Ruf bei der FPÖ:Inhalt fehlt!]] Es gibt natürlich noch weitere Maßnahmen. Im August wird die Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro pro Kind ausbezahlt, und der Familienbonus wird vorgezogen, per 1.1.2022 erhalten Familien für jedes Kind 2 000 Euro. Die Landwirtschaft erhält zur Abfederung der gestiegenen Kosten für Betriebsmittel 110 Millionen Euro. Noch einmal zum Mitschreiben: Die kalte Progression wird abgeschafft – zwar nicht heuer, aber mit 1.1.2023, Kollege Loacker. [[Heiterkeit des Abg. Loacker.]] Es ist ein sehr gutes Paket, und es wird helfen, da bin ich mir sicher. Ich lade Sie noch einmal ein: Denken Sie nach, verabschieden Sie sich von Ihrem Justamentstandpunkt und stimmen Sie im Sinne der österreichischen Bevölkerung diesem wichtigen Antiteuerungspaket zu! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine Anmerkung vielleicht noch zu Ihrem Eingangsstatement, Herr Vizekanzler, weil mich das schon etwas beschäftigt hat: Ich würde meinen, wer Anfang Juni noch von einer Teuerungshysterie gesprochen hat [[Vizekanzler Kogler schüttelt den Kopf]] , sollte hier nicht so vollmundig die Oppositionsparteien schulmeistern und Haltungsnoten vergeben! [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fürst.]] [[Zwischenbemerkung von Vizekanzler Kogler.]] Was ist unter anderem das Problem dieses Antiteuerungspaketes? – Es ist – wie so oft, und das zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit dieser Regierung – viel Show, es kostet viel, hat aber wenig Substanz und wenig Wirkung. Einen Teuerungsausgleich kann man nämlich nicht ganz einfach so gestalten. Es ist ein Teuerungsausgleich nach Gutsherrenart, bei dem man zuerst den Menschen viel Geld wegnimmt und dann in Wirklichkeit ein paar Brosamen verteilt. Mit Einmalzahlungen löst man dieses Problem aber nicht, mit Einmalzahlungen bekämpft man die Teuerung nicht, mit Einmalzahlung bekämpft man die Inflation nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Mit Einmalzahlungen wird das Einkaufswagerl der Menschen nicht wieder größer, sondern es bleibt klein. Mit Einmalzahlungen werden Strom, Heizung, Miete, Treibstoff und so weiter und so fort nicht billiger, ganz im Gegenteil. Für viele Menschen ist das Leben ganz einfach nicht mehr leistbar. Was ich mich schon lange frage – hier sitzen ja viele ÖVP-Bürgermeisterinnen und ÖVP-Bürgermeister –: Reden die Leute nicht mehr mit euch? Redet ihr nicht mehr mit den Leuten? Kommen die nicht mehr in eure Sprechstunde? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] – Es wird doch ständig immer mehr erzählt, dass bei den Menschen schlicht und einfach am Ende des Geldes noch zu viel Monat übrig ist. Hört ihr das nicht in euren Gemeinden? Ein Punkt, den ich noch ansprechen möchte, weil der heute überhaupt noch nicht angesprochen wurde und weil dieses Paket das auch überhaupt nicht berücksichtigt, ist die gesellschaftliche Frage und der gesellschaftliche Zusammenhalt bei uns – etwas, was dieses Paket nicht berücksichtigt und was auch noch niemand von der Regierungsbank bis jetzt hier formuliert und gesagt hat: Was ist eigentlich mit den Städten und Gemeinden? – Auch da gibt es eine Teuerungslawine. Ich möchte das nur am Beispiel meiner Gemeinde darstellen. Alleine bei der Straßenbeleuchtung gibt es im heurigen Jahr 50 Prozent mehr Belastung für die Gemeinde, und es geht jeder Gemeinde so. Da geht es um das Rathaus, um die Kindergärten, um die Schulen und so weiter und so fort. Es geht aber nicht nur um die Gemeinden. Was ist mit dem Vereinsleben? – Auch da kommt die Teuerung an. Was ist mit den Blaulichtorganisationen? Was ist mit den Rettungsorganisationen? – Die Treibstoffkosten sind um 50 Prozent gestiegen, die Einnahmen sind nicht gestiegen. Was ist mit den mobilen Pflegediensten, meine sehr geehrten Damen und Herren? Gibt es da irgendeine Antwort von der Regierung? – Auch da steigen die Belastungen, und es gibt keine Antwort darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Deshalb abschließend: Es braucht, um die Teuerung wirklich zu bekämpfen, endlich einen Preisdeckel. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frei nach Rousseau: Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit. Machen wir endlich einen Preisdeckel, damit sich die Leute das Leben wieder leisten können!
Nächster Redner ist Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Minister! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es ist ein guter Tag für dieses Land. Wir beschließen heute eine umfassende Entlastung, mit der wir den Menschen in dieser Teuerungswelle helfen, ein Paket, das sofort 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Da kann man nicht von verfehlter Politik reden, sondern das ist substanzielle Hilfe. Ich begrüße das ausdrücklich und möchte dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Finanzminister ausdrücklich dafür danken, dass das auf den Weg gebracht wurde. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer .]] In besonderer Weise – und das freut mich als Familiensprecher natürlich – ist da auch in der Breite geholfen worden, weil die Familien entsprechend entlastet worden sind. Ganz klar nach der Devise: Wer schnell hilft, hilft doppelt!, haben wir als Soforthilfen 6 Milliarden Euro an Entlastung auf den Weg gebracht. Weil es uns eben wichtig war, auch die Bürokratie hintanzuhalten, eben nicht mit Anträgen und Selbsterklärung zu arbeiten, haben wir auch den Weg der Einmalzahlungen, haben wir den Weg der bestehenden Systeme beschritten. Das ist gut und richtig so, weil die Menschen unbürokratisch zu ihrem Geld kommen sollen, und das wird mit diesem Paket auch erreicht. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Das Paket, das wir heute hier liegen haben, ein 28-Milliarden-Euro-Paket, ist durchaus beeindruckend. Es ist umfassend, es ist schnell und es ist auch sozial ausgewogen: 28 Milliarden Euro, sofort und auch strukturell. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass davor auch die ökosoziale Steuerreform mit 18 Milliarden Euro, die ebenfalls nennenswerte Entlastung bringt, und auch das erste Antiteuerungspaket, das doch auch 4 Milliarden Euro gebracht hat, auf den Weg gebracht wurden. Das entlastet die Menschen draußen spürbar. Weil es so umfassend ist, kann man nicht alles aufzählen, aber ich versuche, im Bereich der Familien- und Sozialpolitik einmal aufzuzählen, was wir an Soforthilfen auf den Weg gebracht haben [[Abg. Leichtfried: Ja, bitte!]]300 Millionen Euro für die vulnerablen Gruppen – bitte zum Mitschreiben [[Abg. Leichtfried: Nein, ich möchte das nicht!]] ; ich bezweifle, Herr Leichtfried, dass Sie sich das alles merken; es ist besser, Sie schreiben es mit –, Einmalzahlungen bei der Familienbeihilfe von 180 Euro, einen Klimabonus, einen Teuerungsabsetzbetrag von 500 Euro, eine Teuerungsprämie, Strompreiskompensationen, den Energiekostenzuschuss, ein Vorziehen des Familienbonus, den Wohnschirm – wirklich ein umfassendes Paket. Dazu kommen auch noch die strukturellen Maßnahmen: die Valorisierung der Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbeträge, der Studienbeihilfe, der Kinderbetreuungsgelder und auch die Anhebung des Kindermehrbetrags. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Alles das wird angehoben und in Zukunft auch valorisiert. Das ist nachhaltige Familienpolitik, die diese Regierung auf den Weg gebracht hat. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Trotzdem sind wir gerne bereit, in den Diskurs einzutreten und auch Argumente aufzunehmen. Was waren nun die Vorschläge? – Einer der Vorschläge im Familienbereich war, dass wir das Schulstartgeld auf August vorziehen und verdoppeln sollen. Wir haben einen anderen Weg beschritten: Wir geben zur normalen Familienbeihilfe im August eine Sonderfamilienbeihilfe von 180 Euro pro Kind dazu. Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass der Vorschlag mit dem Vorziehen des Schulstartgeldes und der Verdoppelung im August einer Familie mit drei Kindern im Alter von sechs, acht und zwölf Jahren 1 037 Euro und das ÖVP-Modell im August 977 Euro bringen würde. Ich glaube aber, zum Schulstart gehört auch der September. Da sehen wir dann, dass es bei dem vorgeschlagenen Modell im September nur 437 Euro wären, aber beim Regierungsmodell sind es 737 Euro. Das heißt, wir geben den Familien bei diesem Schulstart 240 Euro mehr und unterstützen sie damit. Bitte gehen Sie in sich und stimmen Sie diesem Paket zu! [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Weil immer wieder versucht wird, den Familienbonus als Reichenunterstützung darzustellen: Es wird nicht wahrer, wenn Sie es auch noch so oft sagen. Eine Familie mit 2 100 Euro brutto – und, meine Damen und Herren, das sind keine reichen Menschen, keine Gutverdiener – löst für das erste Kind den vollen Familienbonus von 2 000 Euro aus. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie es dem Budgetdienst und glauben Sie es auch den Wirtschaftsforschungsinstituten, die ganz klar sagen: Der Familienbonus ist eine Punktlandung! Er entlastet den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten! Das ist die Realität. Meine Damen und Herren, in Summe gesagt: Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, zu überlegen, diese Entlastung der Bevölkerung mitzutragen. Ich würde mich freuen, wenn wir das alles gemeinsam beschließen könnten.
Nächster Redner ist Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Das ist eine Sondersitzung zur Teuerung ohne Kanzler, weil ihm Sanktionen wichtiger als die heimische Bevölkerung sind. Unsere Neutralität wird dort verkauft. Es gibt Maßnahmen gegen die Teuerungen: zu spät und zu wenige. Die Teuerungswelle rollt übers Land, Familien können sich das Leben nicht mehr leisten, Familien wissen nicht, ob sie zuerst das Heizen, das Tanken oder die Lebensmitteleinkäufe bezahlen sollen. [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Wissen Sie, Herr Minister, wo Sie hätten hinschauen können, um wirkliche Entlastungsmaßnahmen zu beschließen? – Sie hätten zu unseren Nachbarn schauen können, welche bereits seit Wochen einen Spritpreisdeckel beschlossen haben [[Vizekanzler Kogler: Der funktioniert ja nicht! Das gibt es ja nicht!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , welche vor Wochen Steuerentlastungen beschlossen haben. Da hätten Sie hinschauen müssen. Was macht Schwarz-Grün? – Sie plündern die Menschen aus, Sie ziehen ihnen das Geld aus der Tasche [[Abg. Michael Hammer: Da haben sie dir wieder einen Blödsinn aufgeschrieben heute!]], und auf der anderen Seite gebt ihr den Leuten eine Kleinigkeit zurück. Was werden diese Einmalzahlungen bewirken? [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] – Spätestens im Herbst wird die Situation wieder dieselbe sein wie jetzt, wenn sie nicht noch viel schlimmer sein wird. Treibstoffe und Energie werden zu Luxusgütern, Wohnen ist bald unleistbar, Nahrungsmittel werden immer teurer, und gleichzeitig können sich die Bauern die Produktion der Lebensmittel nicht mehr leisten. [[Vizekanzler Kogler: Und in der Nacht wird es finster!]]Was macht Schwarz-Grün? – Ein Umverteilungspaket, das vorher den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, um ihnen dann einen Bruchteil wiederzugeben. Unser Ansatz ist ein ganz anderer. Wir sagen: Probleme kann man nicht mit der Gießkanne bekämpfen [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer]] , Probleme muss man bei der Wurzel anpacken, sonst wird sich nichts ändern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Beenden der sinnlosen Sanktionspolitik, Entlasten der Menschen bei Strom und Treibstoffen: Das würde wirklich Sinn machen. Lassen Sie mich als Landwirt abschließend noch kurz ein paar Worte zum groß angekündigten Agrardiesel sagen! [[Abg. Leichtfried: Selbstverständlich, wir haben Zeit!]] Vorher den Bauern 60 Millionen Euro wegzunehmen, um ihnen dann 30 Millionen hinzuhalten und das als großes Entlastungspaket zu verkaufen, groß zu verkünden: Ihr bekommt wieder Agrardiesel!, ist einfach lächerlich. [[Zwischenruf des Abg. Hofinger.]] Wenn man sich dann den Koalitionspartner anschaut: Die nehmen sich einfach 30 Millionen Euro für irgendwelche Werbeausgaben, und ihr schaut da zu? – Also nein danke, das ist wirklich eine Verhöhnung der Bauernschaft, und das ist wirklich lächerlich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Vielleicht gibt es bei der ÖVP doch noch ein paar Anständige und ein paar mit Hausverstand. Deswegen möchte ich unseren Entschließungsantrag einbringen, der bereits verteilt wurde: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Mag. Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Nach der Märchenrede des Kollegen Schmiedlechner von der FPÖ ist es, glaube ich, an der Zeit, wieder zu den Fakten zurückzukehren [[Zwischenruf des Abg. Rauch]] , und ich werde jetzt auch die aus meiner Sicht wichtigen Fakten am Ende der Debatte noch einmal zusammenfassen. [[Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zuallererst die Volumen: Manche Abgeordnete haben da heute von Almosen, von Brotkrümeln, von allem Möglichen gesprochen. [[Abg. Schmiedlechner: Wie ist das mit der ÖVP ...?]]Zu den Volumen – Kollege Schmiedlechner, aufpassen, vielleicht lernst du auch noch etwas dazu –: Das Maßnahmenpaket, das ausverhandelt worden ist, beträgt 28 Milliarden Euro – 6 Milliarden Euro jetzt kurzfristig. [[Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.]] Wenn ich die ersten Antiteuerungspakete dazurechne - -
Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, ich darf wiederum bitten! Ich weiß, es ist extrem spannend, aber bitte später! – Danke.
Wenn man die Volumen der ersten Antiteuerungspakete dazuzählt, sind wir bei 32 Milliarden Euro. Wenn man die Steuerreform, die längst beschlossen ist, dazuzählt, sind wir bei 50 Milliarden Euro, und – was immer ein bisserl vergessen wird – wenn man dann auch die Coronahilfsmaßnahmen dazuzählt, die natürlich auch zur Stabilisierung unseres Wirtschaftsstandortes beigetragen haben, sind wir bei knapp 100 Milliarden, die wir budgettechnisch seit 2020 bewegt haben. [[Abg. Loacker: Erschreckend!]]Das ist kein Brotkrümel, das ist außerordentlich viel Geld. Aus meiner Sicht wird immer ein bisserl vergessen, dass wir dort nur Verteilungsdiskussionen führen. Diese Volumen müssen auch verdient werden. Ich glaube, dass wir alle gemeinsam auch ein bisschen stolz auf unsere Volkswirtschaft sein können, die das leisten kann: auf unsere Unternehmen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die leistungsbereit tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaft funktioniert, weil wir nur dann Steuereinnahmen haben, die wir dann wieder umverteilen können. [[Abg. Loacker: Die Schulden der nächsten Generation!]]Das muss man schon auch einmal zur gesamten Diskussion dazusagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir eine Änderung des Steuersystems oder des Transfersystems diskutieren, dann sollten wir auch immer die Ausgangssituation anschauen, weil dann immer gleich verteilungspolitische Diskussionen geführt werden. Was immer vergessen wird: Wir haben in Österreich ein Steuersystem, das ganz stark von den oberen Einkommen zu den unteren Einkommen umverteilt [[Abg. Krainer: Das ist falsch! Das ist einfach falsch!]], und es ist schon einmal ganz wichtig, auch die mittleren und hohen Einkommensbezieher zu sehen, weil die das System tragen. Gemessen wird das übrigens am Gini-Koeffizienten. Kollege Krainer, du kannst das in der Analyse des Budgetdienstes nachlesen, wenn du mir nicht glaubst. Wir machen übrigens auch sehr viel in der Armutsbekämpfung, weil wir ganz einfach viele Transferleistungen an die unteren Einkommensgruppen geben. Das ist einfach Realität und Tatsache. Da würde ich schon einmal bitten, das auch zur Kenntnis zu nehmen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich war auch ein bisschen skeptisch, jetzt noch mehr umzuverteilen, weil das Paket, das wir heute beschließen, – diese 6 Milliarden Euro – ein Beitrag ist, dass wir noch einmal mehr von den mittleren und hohen Einkommen zu den unteren umverteilen. Ich sage Ihnen aber auch, es ist richtig und gut, weil es natürlich Tatsache ist, dass die unteren Einkommensgruppen von der Teuerung stärker als die oberen und mittleren Einkommensgruppen betroffen sind. Deshalb ist das Paket wichtig. Und da von Almosen zu sprechen: Ich könnte Ihnen die lange Liste an Maßnahmen noch einmal vorlesen. – Herr Kollege Leichtfried, soll ich es noch einmal vorlesen? [[Abg. Leichtfried: O ja, bitte!]]Okay, Ihnen zuliebe: 300 Euro für besonders betroffene Gruppen – Arbeitslose, Mindestpensionisten, Studienbeihilfenbezieher –, 500 Euro für jeden und jede, Klimabonus: 500 Euro. Es gibt 180 Euro an zusätzlicher Familienbeihilfe, den Kindermehrbetrag und, und, und. [[Abg. Leichtfried: Net und, und, und! Was ist und, und, und? Immer diese oberflächlichen Reden!]]– Ich hoffe, Herr Kollege Leichtfried, Sie haben es jetzt endlich auch verstanden, so schwierig ist es nicht. Klares Bekenntnis zu dieser Umverteilung! Ich sage aber auch dazu: Wichtig sind diese strukturellen Maßnahmen in der Abschaffung der kalten Progression, weil wir schon auch diejenigen adressieren müssen, die das System tragen. Das sind die mittleren Einkommensbezieher oder auch die hohen Einkommensbezieher. Die Abschaffung der kalten Progression war wichtig, aus meiner Sicht auch sehr, sehr intelligent gemacht. Es kommt nämlich nicht, wie Frau Kollegin Doppelbauer gesagt hat, nur zu einer teilweise Abschaffung der kalten Progression. Man hat nur ein intelligentes Modell dahin gehend gewählt [[Zwischenruf der Abg. Doppelbauer]] , dass zwei Drittel automatisch werden, weil die Tarifstufe gehoben wird, und ein Drittel muss umverteilt werden. [[Abg. Loacker: Das eine Drittel geben Sie dann den Bauern!]] Wir müssen uns auch den politischen Gestaltungsspielraum behalten. Wir haben eine Aufgabe im Parlament: Gemeinsam mit der Regierung haben wir ja natürlich auch die Aufgabe, Steuerpolitik zu machen und nicht alles entsprechend zu automatisieren. In Summe liegt ein hervorragendes Paket auf dem Tisch, das wirklich sozialpolitisch ausgewogen ist, das natürlich auch die Leistungsträger in unserer Gesellschaft adressiert. Ich darf alle Fraktionen einladen, diesem Paket zuzustimmen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Vizekanzler! Für die Zuseher zu Hause vielleicht eines vorweg, weil das von den Regierungsparteien hier so breit diskutiert wird: Die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung der Sozialleistungen werden heute nicht beschlossen. Heute sind das nur Ankündigungen, das wird maximal im Oktober beschlossen, wenn es die Regierung da noch gibt. Heute werden nur Einmalzahlungen und auch Lohnnebenkostensenkungen für die Unternehmen von 0,3 Prozent, 0,2 Prozent für den Familienlastenausgleichsfonds, 0,1 Prozent für die Unfallversicherungsanstalt beschlossen. Das klingt vielleicht nicht sehr viel, ist aber so, dass es bei der AUVA, bei der Unfallversicherungsanstalt, pro Jahr einen Beitragsentfall von 125 Millionen Euro gibt. Während private Haushalte, Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten mit Einmalzahlungen abgespeist werden, gibt es bei den Unternehmen eine langfristige Entlastung. Wie gesagt, das hört sich nicht viel an. 0,1 Prozent sind 125 Millionen Euro – nur damit wir wissen, wovon wir reden. Die AUVA betreibt sieben Unfallkrankenhäuser und vier Rehazentren auf höchstem Niveau. Es wurde ja schon mit der FPÖ damals 2018 eine Beitragssenkung beschlossen. Damals sind 110 Millionen Euro aus der AUVA herausgenommen worden, jetzt in Summe 235 Millionen Euro. Bei einem Budget von 1,2 Milliarden ist das ganz ordentlich. Jetzt debattieren wir seit einigen Jahren über eine Pflegereform: wie wichtig eine richtige Pflegereform ist, wie wichtig es ist, die Gesundheits- und Pflegeberufe aufzuwerten. Ich meine, wir haben einen eklatanten Personalnotstand in unserem System, und jetzt gerade fahren Spitäler in ganz Österreich die Kapazitäten herunter, weil Überstunden abgebaut werden müssen, weil Urlaube abgebaut werden müssen. Und was macht die Regierung? – Sie nimmt 125 Millionen Euro aus dem Gesundheitssystem heraus. Jetzt frage ich mich: Was habt ihr von der Pandemie gelernt? Wie geht es euch dabei? Was ist da nicht verstanden worden? [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir kämpfen da um jeden Euro. Während die großen Konzerne mit der KöSt-Senkung bevorzugt werden, kämpfen wir bei der Pflege um jeden Euro. Wenn es wenigstens wirklich etwas bringen würde, nämlich dass man vielleicht Klein- und Mittelbetriebe entlasten würde, wo die meisten Lehrlinge ausgebildet werden, wo die meisten Beschäftigten sind! Wir haben uns das angeschaut: Ich habe einen Freund, der eine kleine Tischlerei mit fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat, der selbstständig ist, und da haben wir uns das angeschaut, haben uns das einmal ausgerechnet. Was glaubt ihr, hat der von diesen 0,1 Prozent Beitragssenkung bei fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Entlastung zu erwarten? – 15 Euro pro Monat! 180 Euro pro Jahr! Der hat mehr in der Kaffeekassa liegen, als er da an Entlastung hat. Jetzt fragt man sich natürlich: Wer kriegt denn diese 125 Millionen Euro? – Und es sind immer dieselben Verdächtigen: Es sind die Großkonzerne [[eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der der Schriftzug „125 Millionen EUR für die Profiteure der Beitragssenkung.“ und die Logos von Großkonzernen zu sehen sind]] , zu denen ja die ÖVP einen sehr guten Kontakt hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine Pikanterie am Rande [[Abg. Zarits: ... Gewerkschaften!]]Da wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen; und durch die KöSt-Senkung wird auch kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, das wisst ihr ganz genau! Eine weitere Pikanterie am Rande: Der deutsche Rewe-Konzern kriegt das meiste von den 125 Millionen Euro. Schönen Gruß an die Aktionäre in Deutschland und ein Dankeschön an die ÖVP! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist nur ein Auszug aus der Liste der Hauptprofiteure. Wir schmeißen den Konzernen, die derzeit Übergewinne – bei denen ihr nicht bereit seid, sie abzuschöpfen – machen, die Zufallsgewinne machen und Rekorddividenden auszahlen, nun noch 125 Millionen Euro aus dem Gesundheitssystem nach. [[Abg. Steinacker: ... schon Private, oder?]] Und jetzt kommt der Überhammer, nämlich: Damit die AUVA diese Beitragssenkung nicht alleine stemmen muss, geht man her und nimmt der ÖGK, der Krankenversicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch 70 Millionen Euro weg. Als ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär würde ich mich genieren, wenn ich mir die Beitragssenkung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanzieren lasse. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist wirklich Umverteilung von unten nach oben, das ist die Treffsicherheit der ÖVP – die waren schon immer gut, wenn sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ins Börsel greifen können. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Leichtfried: Bravo!]] [[17:32]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Joachim Schnabel. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Minister! Zuerst hält hier Kollegin Julia Herr von der SPÖ eine Rede, die in die postkommunistische Kategorie einzustufen ist [[Ruf bei der SPÖ:Eine wunderbare Rede!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] , nun diffamiert Herr Kollege Silvan, der mit Unternehmertum wirklich nichts am Hut hat, hier wirklich gute Unternehmen in Österreich. Ich verstehe es ja wirklich nicht: Das sind Tausende Arbeitsplätze, die vor allem Sie als Arbeitnehmervertreter quasi vertreten sollen [[Zwischenruf des Abg. Silvan]] , und stattdessen diffamieren Sie hier so. [[Beifall bei der ÖVP.]] Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen, der Vergleich macht Sie sicher! Weil wir heute in der Früh von der SPÖ-Klubobfrau einiges gehört haben, nun ein Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland: Was macht die Bundesrepublik Deutschland unter einem SPD-Kanzler und was machen wir hier in Österreich? – Zum Beispiel: 100 Euro Kinderbonus in Deutschland, bei uns 180 Euro zusätzliche Familienbeihilfe; Einmalzahlung für Empfänger der Sozialleistung in der Höhe von 200 Euro in Deutschland, bei uns 300 Euro. Die Deutschen haben versucht, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken, das haben wir heute schon gehört – null Erfolg! Der Kraftstoffpreis in Deutschland ist mittlerweile auf dem gleichen Niveau wie in Österreich. Im Vergleich zum Heizkostenzuschuss nur für Personen, die Wohngeld beziehen, haben wir den Energiekostenausgleich von 150 Euro pro Haushalt eingeführt. Und zum Schluss: der Klimabonus, den wir nun aus der regionalen Staffelung herausheben und mit 250 Euro ab Herbst für Österreich flächendeckend umsetzten. Gepaart mit einem Antiteuerungsbonus – noch einmal 250 Euro – ergibt das 500 Euro für Personen über 18 Jahre. Für Familien mit zwei Kindern – diese Konstellation soll es ja in Österreich durchwegs noch geben – gibt es 1 500 Euro pro Familie plus die Familienbeihilfe von 360 Euro und den Energiekostenausgleich. Das ergibt summa summarum 2 010 Euro an direkten Geldleistungen, und in Kombination mit dem zusätzlichen Familienbonus Plus sind das 3 000 Euro, mit denen wir die Familien entlasten und die Teuerung kompensieren. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.]] Noch einmal ganz kurz in Richtung der SPÖ gesprochen: Sie können uns ja auch wirklich dankbar sein – und deswegen ist auch der Ruf um Zustimmung zu diesem Paket von unserer Seite so groß –, weil in Wien der Preis für die Fernwärme um 92 Prozent erhöht wurde. Das heißt pro Monat 45 Euro Mehrkosten, ergibt pro Jahr 540 Euro Heizmehrkosten in Wien. Jetzt wissen wir: Wien hat 200 Euro Gutschrift eingeführt. Da fehlen noch immer 340 Euro; und genau mit diesen Maßnahmen, Klimabonus und Antiteuerungsbonus, können wir auch in Wien, im städtischen Bereich diese Mehrkosten abfedern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gestern im Umweltausschuss – und ich bin aufgrund der Argumentation der NEOS ein bisschen irritiert – [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] wurde gesagt, wir können diesem Klimabonus und diesem Antiteuerungsbonus nicht zustimmen, weil die Menschen im ländlichen Raum oder in dem Raum, wo sie wohnen, wo es keine gute öffentliche Infrastrukturverbindung gibt, quasi selbst schuld sind. Das kann ich nicht nachvollziehen, und wir machen eben genau das Gegenteil: Wir sind für die städtische Bevölkerung und für die ländliche Bevölkerung, für die ganze Breite der Bevölkerung in Österreich vom Bodensee bis zum Neusiedler See, und deswegen bekommen die summa summarum 500 Euro pro Kopf und Nase. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Kickl, zur Freiheitlichen Partei: Ihre heute am Morgen vorgetragene Bierzeltrede hat ganz sicher Anleihen bei Herrn Landeshauptmann Jörg Haider genommen, aber Ihr verstorbener Landeshauptmann hat so eine Rede meistens mit einem: Prost!, abgeschlossen. Ihre Rede müssen Sie mit einem: Na Sdorowje!, abschließen, weil die einfach ganz klar vor Russlandfreundlichkeit trieft. Wenn es darum geht, dass wir für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung stehen [[Abg. Steger: ... die Arbeitslosen!]] [[Zwischenruf des Abg. Hauser]] ,dann ist auch ein neutrales Österreich genau in diesen Wertekategorien wiederzufinden, und wir lassen uns da nicht vereinnahmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Steger.]] Geschätzte Damen und Herren, der Vergleich macht Sie sicher! Wir vonseiten der ÖVP sind für die Familien da, wir entlasten und unterstützen die Familien. [[Zwischenruf der Abg. Steger.]] Wir sind ganz stark für den ländlichen Raum da, aber auch für den urbanen Raum, wenn es darauf ankommt. [[Abg. Kickl: Ihr seid die größten Pharisäer, die es gibt!]] Wir sind für Nachhaltigkeit und Fortschritt, aber auch für Freiheit und Sicherheit. – Danke.
Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir sollen heute ein Hilfspaket oder eigentlich zwei Hilfspakete beschließen. Eines verdient vielleicht diesen Namen, das andere hat erhebliche Strukturschwächen. Wir gelangen immer zu wenig zu den Ursachen beziehungsweise zu dem, was für die Leute wirklich spürbar ist. Zu den Ursachen wurde heute schon einiges angeführt: Die Überhitzung der Märkte nach den Covid-Beschränkungen ist ja bitte selbst gemacht und nicht gottgewollt. Die Lieferketten aus China, aber auch eigene Lieferketten wurden bewusst durch die Maßnahmen der Bundesregierung zerstört, und nun ist man verwundert, dass der Aufbau nicht funktioniert. Gott sei Dank hat man mit dem Ukrainekrieg irgendeine Ausrede für die eigenen Unzulänglichkeiten. Außer von Kollegen Taschner ist eigentlich viel zu wenig erwähnt worden, dass auch bei der EZB etwas passiert ist, und zwar nicht erst seit gestern. Solange nämlich Frau Lagarde, die in Frankreich berechtigterweise vorbestraft ist, täglich 5,7 Milliarden Euro verbrennt, wird sich an unserem Wirtschaftszustand nichts ändern, wenn die Nettozahler zahlen dürfen, damit die Südländer das Geld noch weiter verbrennen dürfen und eigentlich in ihrer Struktur nichts ändern. Dort sind die Ursachen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das spüren die Leute aber nicht, die Leute spüren die direkten Folgen. Die Folgen sind nämlich steigende Immobilienpreise – nicht seit gestern, nicht seit letztem Jahr, sondern schon wesentlich länger. Daher steigen Immobilienpreise und die Mieten, und der Mietzinsdeckel wird das nicht ändern. Es steigen aber auch die Treibstoffpreise, unter anderem wegen dieser EZB-Politik; und bitte, Herr Bundesminister, wenn man jährlich zwischen 3,5 und 4,5 Milliarden Euro MÖSt kassiert, dann braucht man sich nicht zu rühmen, dass man einen Teil davon wieder an die Leute zurückgibt. Man muss die Struktur ändern! Ich weiß, dass Sie nicht die ganze Zeit über Finanzminister waren, aber Sie sind gegenwärtig der, der es ändern kann. Dann kommen die Punkte, an denen es die Leute wirklich spüren: Essen, Trinken und natürlich auch Wohnen und Heizen. Da hilft ein sogenanntes Paketerl nichts; das ist nur warme Luft, mit der man aber nicht heizen kann. Es geht auch um Eigenversorgung. Wenn ich dann höre, dass beim Thema Eigenversorgung nicht mit Menge und Preis argumentiert wird, sondern man wieder nur in Richtung Russland argumentiert, ist das nur der halbe Spaß, wenn die Grünen gleichzeitig noch immer von ihrer Energiewende träumen, aber nicht bedenken, was das kostet. [[Vizekanzler Kogler: Die fossile Energie kostet!]]Wenn wir davon reden, dass wir heute Gas und Öl sanktionieren – da waren auch Sie dabei, Herr Vizekanzler –, während Kohle und Uran nicht sanktioniert werden, weil die USA, Frankreich und Großbritannien das brauchen, direkt aus Russland [[Abg. Kickl: Alles eine Farce!]] , dann frage ich mich auch, ob nicht das Wort unseres Parteichefs von der Doppelmoral der ÖVP seine Berechtigung hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil wir von der Eigenversorgung reden: Eigenversorgung – ja. Bei Öl und Gas könnte man auch etwas machen: Eigenproduktion. Wir sind noch immer beim Essen und Trinken und bei den Preisen: Wir haben nur bei Fleisch und Milch Eigenversorgung, beim Rest haben wir sie nicht. Was wird denn da noch auf uns zukommen? – Das ist für die Bevölkerung nicht mehr tragbar. Ich glaube, im Herbst, im Winter, wenn wieder der Impfzwang in irgendeiner Weise von der Bundesregierung kommt, dann werden die Impfzentren die einzigen Stätten sein, wo es warm sein wird, und das kann für Österreich wirklich kein Zukunftsszenario sein.
Zu Wort gelangt Mag. Romana Deckenbacher. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Funktion als Gewerkschafterin hatte ich vor einiger Zeit ein Treffen auf europäischer Ebene. Es ist ungemein wichtig, sich in allen Organisationen und Gremien, aber auch gewerkschaftlich international auszutauschen. [[Abg. Loacker: Wie die heiligen drei Könige!]] Ich halte das für extrem wichtig. Die Inflation ist nämlich nicht hausgemacht. Sie ist in Europa spürbar und sie ist leider Gottes auch international erlebbar. Im Rahmen dieser Diskussionen hat man natürlich über Teuerung und die entsprechenden Belastungen für die Bevölkerung in einzelnen Ländern intensivst, aber auch sehr kontroversiell diskutiert – obwohl meine Kollegen Muchitsch und Wimmer nicht dabei waren. Eines ist da aber zu sagen: Die Maßnahmen und die Maßnahmenpakete, die wir in Österreich auf Schiene gebracht haben und auf Schiene bringen, sind einzigartig in Europa. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Viele Länder wollen das. Viele Länder hätten gerne diese Maßnahmen, die direkt bei den Menschen ankommen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Kickl: Sie haben uns bis heute auch vom Impfzwang erzählt!]] Lassen Sie mich exemplarisch noch einiges dazu sagen: In Belgien zum Beispiel hat man die Abgaben auf Sprit und Diesel gesenkt. Trotzdem ist das Benzin teurer als in Österreich. Man hat jedem Haushalt eine Einmalzahlung von 100 Euro garantiert. In Österreich bekommen die Haushalte pro Kopf 500 Euro, davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Teuerungsausgleich und davon noch die Hälfte für jedes Kind. In Deutschland beträgt der Kinderbonus 100 Euro pro Kind. In Österreich gibt es eine zusätzliche Zahlung für die Familienbeihilfe in Höhe von 180 Euro und vieles mehr, wir haben das heute schon im Rahmen unserer Debatten eindringlichst gehört. Eines möchte ich an dieser Stelle, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ganz klar sagen: Wir in Österreich brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Mag. Werner Koglergemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nichts Inhaltliches mehr zur Diskussion beitragen, ich wollte nur auf einen Umstand hinweisen und diesen seitens der Regierung einordnen oder auch klarstellen. In gar nicht so wenigen Wortmeldungen von Abgeordneten hier wurde insinuiert, der Bundeskanzler würde sozusagen aus nichtigen Anlässen hier nicht vertreten sein. Das wird mit dem Vorhalt – das bezieht sich im Wesentlichen eh nur auf eine Fraktion – des Champagnisierens untermauert, mit dem Vorhalt, Schaden für Österreich zu stiften und so weiter und so fort. Das alles mag ja auch noch in die politische Einschätzung passen, das darf man ja sagen. Ich kritisiere das nicht einmal, soll jeder das sagen! Es soll nur auch jeder wissen, dass die österreichische Bundesregierung und wohl die meisten Fraktionen hier herinnen eine andere Auffassung haben: dass nämlich die Teilnahme am Gipfel zur Europäischen Union und auch zur Währungspolitik – weil auch das Thema war – eine wichtige Aufgabe ist, der sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt. [[Abg. Angerer: Wenn er das Richtige ..., eh!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Man darf ja der Meinung sein, dass Österreich aus der Europäischen Union austreten soll – dann braucht man nicht zu den Gipfeln zu fahren. Man kann auch aus der Europäischen Währungsunion austreten wollen, ich halte all das für legitim – die Argumente dazu versuchen Sie sich hier zusammenzuzimmern. Na dann stellen Sie sich hin, am besten bei der Bundespräsidentenwahl! Dann haben wir wenigstens eine vernünftige Abstimmung darüber, ob die österreichische Republik in der Europäischen Union und in der Europäischen Währungsunion bleiben soll. Das ist doch ein Vorschlag! Dann brauchen Sie da nicht herumzuschimpfen, wenn die Bundesregierung ohnehin die meiste Zeit mit vielen Ministerinnen und Ministern vertreten ist.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier den ganzen Tag über die Teuerung, während alle Parteien – außer den Freiheitlichen – durch ihre Sanktionspolitik die Teuerung noch weiter anheizen. Ein für alle Mal sei eines klargestellt: Wir sind nicht gegen diese Sanktionen, weil wir Putin-Versteher sind! Wir sind aber auch keine Selenskyj-Versteher, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind Österreichversteher und Neutralitätsversteher! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Sobotka: Was schreist denn so?]]Für uns ist es nicht tragbar, dass die österreichische Bevölkerung den Preis dafür bezahlt, wenn Sie unverantwortliche Sanktionen beschließen! [[Abg. Zarits: Leiser!]]Sehr geehrte Damen und Herren, es ist absurd, dass Sie sich darüber wundern, dass der Gaspreis steigt, dass Sie sich darüber wundern, dass Russland die Gasliefermengen nach Österreich drosselt, just in dem Moment, in dem Herr Sobotka den ukrainischen Nationalratspräsidenten hierher einlädt. [[Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.]] Sie sind verantwortlich für die Gasmisere, sehr geehrte Damen und Herren aller Parteien, außer der Freiheitlichen, weil es absurd ist, dass Sie Sanktionen beschließen, die dazu führen, dass Russland dann billiges Öl nach Indien verkauft, dieses einen Preisaufschlag macht und wir in Europa dasselbe russische Öl dann um einen teureren Preis kaufen. Deshalb sind wir gegen Sanktionen, sehr geehrte Damen und Herren, nicht weil wir auf der Seite Putins stehen. Nur stehen wir auch nicht auf der Seite der Nato und Washingtons, sehr geehrte Damen und Herren. [[Abg. Michael Hammer: Ihr steht nur auf ...!]] Wir stehen als letzte Partei auf der Seite der Österreicherinnen und Österreicher, weil für uns Freiheitliche die eigenen Leute noch an erster Stelle kommen, während Sie längst die Interessen Dritter vertreten. Für uns, sehr geehrte Damen und Herren, kommt Österreich zuerst. Erst wenn es den eigenen Leuten gut geht, kommt der Rest der Welt. Das ist unsere freiheitliche Haltung!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ein beeindruckendes Schauspiel, Herr Kollege Schnedlitz! [[Abg. Kickl: Ihr habt heute eh schon den Impfscherben auf!]]Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler, diese Diskussion um die Abwesenheit des Bundeskanzlers kann man so und so führen. So wie sie die Freiheitlichen führen, indem sie nämlich sagen, er brauche zur Tagung des Europäischen Rates nicht zu reisen, ist das nicht mein Zugang, das sage ich ganz offen. Man muss aber vielleicht schon anmerken dürfen, dass man die Sitzung auf einen Tag hätte legen können, an dem der Herr Bundeskanzler Zeit hat. Ich glaube, er hätte sich um diese Angelegenheit doch kümmern können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich war jetzt wirklich fasziniert und darf den Regierungsbüros gratulieren: Ich glaube, diese haben den Abgeordneten an die 50 artifizielle Beispiele zur Verfügung gestellt, welche Zahlungen wie funktionieren könnten und was fiktive Alleinerzieherinnen, fiktive Familien und was weiß ich wer erhält. Ich hätte einen Ratschlag für Sie: Vielleicht reden Sie einmal mit normalen Leuten, anstatt alles zu berechnen und so darzustellen. Vielleicht reden Sie einmal mit den Menschen, die Sorgen haben, dass sie ihre Sachen nicht mehr zahlen können! Das wäre vielleicht gescheiter, als alles zu berechnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich habe das gestern gemacht. Ich habe mit einer jungen Frau gesprochen. Sie hat das Thema von selbst angesprochen und hat mir Folgendes erzählt: Ich pendle jeden Tag von Wiener Neustadt nach Wien, hackle den ganzen Tag, fahre am Abend wieder zurück, und durch diese Teuerungen kann ich mir eigentlich mein Leben so nicht mehr leisten, ich kann mir das Pendeln nicht mehr leisten. Und ich frage Sie, Herr Leichtfried: Wer hilft mir da? Wer hilft mir da? Diese Regierung – und das hat sie wortwörtlich gesagt – und dieser Kanzler helfen mir nicht! – Ich habe ihr gesagt: Ja, da haben Sie recht, die helfen Ihnen sicher nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch wenn wir von diesem Beispiel weggehen, wissen wir seit zwei oder drei Tagen, dass 35 Prozent der Menschen sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, ohne ihre Ersparnisse anzugreifen. Ja was ist denn das für eine Situation? Und dann kommt ihr mit einem Paket, mit einem Showpaket, und nennt es Antiteuerungspaket. Was heißt denn Antiteuerung? Was wird denn durch dieses Paket billiger? – Es wird überhaupt nichts billiger durch dieses Paket! Streicht also wenigstens diesen Titel und sagt, dass das ein Almosenpaket ist, mit dem ihr generös etwas zur Verfügung stellt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Ich sage Ihnen Folgendes: Einige Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP haben gemeint, wir sollten eurem Showpaket zustimmen. Ich mache jetzt einen Gegenvorschlag: Stimmt dem sozialdemokratischen Paket zu! [[Abg. Michael Hammer: Es gibt ja keines!]]Stimmt zu, dass es endlich Deckel für Mietpreise gibt! Stimmt zu, dass es Deckel für Spritpreise gibt! Stimmt zu, dass die Pensionen erhöht werden! Stimmt zu, dass das Pflegegeld erhöht wird! Stimmt zu, dass das Kilometergeld erhöht wird! Das würde nämlich helfen – und nicht dieses Showpaket, das ihr geliefert habt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und kommt mir nicht mit: Es geht nicht!, denn überall sonst geht es. Überall sonst wird so etwas gemacht, nur bei uns passiert in diese Richtung gar nichts. [[Abg. Ottenschläger: Warum schaut ihr nicht über den Tellerrand?]]Ich habe das dieser jungen Frau auch so erzählt [[Abg. Ottenschläger: Aber nicht über den Tellerrand schauen!]] , und sie hat dann Folgendes zu mir gesagt: Herr Leichtfried, wissen Sie, was mir dazu einfällt? Wenn die nicht mehr wollen oder wenn sie es nicht können, dann sollen sie es bleiben lassen! – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun Herr Abgeordneter Lukas Hammerzu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Leichtfried hat gerade hier behauptet, dass die Bundesregierung nichts für eine Pendlerin, die von Wiener Neustadt nach Wien pendelt, macht. Ich berichtige tatsächlich: Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie die heute zu fassenden Beschlüsse da noch nicht miteinberechnen konnten, aber schon zu dem Zeitpunkt hätten Sie, falls diese Dame mit dem Auto pendelt, ihr erzählen können, dass die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht, der Pendlereuro verfünffacht wurde. [[Abg. Krainer: Vervierfacht, nicht verfünffacht!]] Falls die Dame mit dem Zug fährt, hätten Sie auf das Klimaticket hinweisen können, mit dem sie bis zu 1 000 Euro hätte sparen können. – Danke.
Das war natürlich keine tatsächliche Berichtigung – aber die meisten sind ja keine, muss man ehrlicherweise sagen. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Abg. Leichtfried: Herr Kollege Hammer, eine Berichtigung von BürgerInnen? Das ist eine gute Idee!]]Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wünschen die Klubs eine Unterbrechung? – Auch das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Teuerungs-Entlastungspaket in 1563 der Beilagen. Hierzu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen vor. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauervor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 1 und 2 in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 3 lit. c Z 407. Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen Teile von Art. 1 Z 3 lit. c, Art. 2 Z 2, Art. 3 sowie Art. 4 Z 1 in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer hierfür ist, den ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 2 bis 4 eingebracht. Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Die Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 4 Z 5 eingebracht. Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 6 in Artikel 4. Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Die Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 5 § 400 samt Novellierungsanordnung eingebracht. Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 2 in Artikel 5. Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Die Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 6 § 394 samt Novellierungsanordnung eingebracht. Wer hierfür ist, den ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 2 in Artikel 6. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 8 in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nummerierungen der Novellierungsanordnungen sowie Einfügung neuer Ziffern 2 in jeweils den Artikeln 10 und 11. Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über die restlichen Teile der Artikel 10 und 11 in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist wiederum mehrheitlich angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kalte Progression jetzt abschaffen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation und Veto gegen weitere EU-Sanktionsregime“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nur Mut zur Umsetzung der Idee des Bundeskanzlers – setzten wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für die Zeit der Krise aus.“ Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich braucht ein echtes Preissenkungspaket statt Einmalzahlungen, die verpuffen bevor sie bei den Menschen ankommen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Klimabonusgesetz in 1573 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten August Wöginger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten August Wöginger, Mag. Dr. Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Umnummerierung der Ziffern 9 bis 14 und Einfügung der neuen Ziffern 9 und 10 eingebracht. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[18:01:10]]Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2580/A eine Frist bis 24. Juni 2022 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[18:01:32]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten. „TO-Punkt 1: Der Abänderungsantrag Beilage 1/2 wird abgelehnt [...]. Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1563 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 1/3 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“ „TO-Punkt 2: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1573 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2665/A(E) bis 2681/A eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.03 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.