Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 99. Sitzung des Nationalrates. Das Amtliche Protokoll der 97. Sitzung vom 12. November 1997 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Haselsteiner, Mag. Firlinger, Ing. Maderthaner und Schieder. Wir verhandeln heute unter anderem das Budgetkapitel Landwirtschaft und bedanken uns beim Kollegen Schwarzböck sehr herzlich für das Präsent. [[Bei Beginn der Sitzung liegt auf jedem Platz der Abgeordneten sowie der Regierungsmitglieder ein Apfel.]] [[Die Salzburger Abgeordneten tragen blaue Sweatshirts mit der Aufschrift: "Salzburg für Olympia".]] Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht: Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüsselwird durch Bundesminister Dr. Martin Bartensteinvertreten. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Fristsetzungsantrag
Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen beantragt haben, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes eine Frist bis zum 9. Dezember 1997 zu setzen. Es liegt auch das Verlangen vor, über diesen Fristsetzungsantrag eine Kurzdebatte durchzuführen. Da dieses Verlangen ausreichend unterstützt ist, wird die Kurzdebatte durchgeführt werden, und zwar um 15 Uhr. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt nach Schluß dieser kurzen Debatte. Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (910 der Beilagen)
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein, deren Gegenstand das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen ist. Redezeitbeschränkung
Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 Wiener Stunden vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten. Redezeiten eines Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreiten, sollen auf die Redezeit der entsprechenden Fraktion angerechnet werden. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Vorschlag angenommen. Beratungsgruppe VIII Kapitel 60: Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Wir gelangen zur Verhandlung der Beratungsgruppe VIII: Land- und Forstwirtschaft. Gibt es einen Wunsch nach Berichterstattung? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir in die Debatte ein. Der erste Kontraredner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.
Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich wünsche Ihnen allen einen gesegneten Appetit beim Essen eines hoffentlich aus Österreich stammenden frischen Apfels [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , eines steirischen Apfels, der sicher sehr gesund ist. Herr Bundesminister Molterer! Sie werden nicht müde, zu sagen, daß die österreichische Landwirtschaft den EU-Beitritt gut bewältigt hat. Die Realität allerdings schaut etwas anders aus: Die Einkommen sinken, die Preise sind im Keller, die Ausgleichszahlungen laufen aus, die Höhe des Budgets sinkt daher um 3 Milliarden Schilling und beträgt nunmehr nur noch 3,2 Prozent des Gesamtbudgets. Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert düstere Aussichten für die Landwirtschaft, gerade im Hinblick auf die Osterweiterung und die Agenda 2000, die ja erst kürzlich von Ihrem Parteifreund Agrarkommissär Fischler vorgelegt wurde. Ich meine, Sie haben den Bauern vor dem EU-Beitritt nicht die Wahrheit darüber gesagt, was auf sie zukommt. Sie haben sie im unklaren darüber gelassen, welche Herausforderungen in der Landwirtschaft auf sie zukommen werden, und das schlägt sich auch in diversen Kommentaren in den Zeitungen nieder. Etwa: Ein angesehener Journalist aus Salzburg publiziert in den "Salzburger Nachrichten": "Die Verräter der Bauern", er meint dann: Österreichs Bauernvertreter haben die österreichischen Bauern verraten und in die Krise getrieben. – Das stimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] 8 000 Arbeitsplätze sind im letzten Jahr verlorengegangen, 10 000 im Beitrittsjahr. Die Zahl der vernichteten Arbeitsplätze mehrt sich Jahr für Jahr. Die Bauern finden im ländlichen Raum keine Arbeitsplätze mehr, der Weg in die Armut ist für sie daher vorgezeichnet, wie das in einem Beitrag des ORF in der Sendung "Am Schauplatz" sehr eindrucksvoll gezeigt wurde. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Auch die Agenda 2000 wirft ihre Schatten voraus. Denn: Wie werden Sie den Steuerzahlern erklären, daß in Hinkunft 100 Prozent des bäuerlichen Einkommens Förderungen und Subventionen sind? Wie werden Sie den Österreichern, vor allem den Bauern, erklären, daß sie in unserem klimatisch benachteiligten Gebiet zu Weltmarktpreisen produzieren müssen, zu Weltmarktpreisen auch vor dem Hintergrund, daß die Einkommensverluste für die Bauern nicht zur Gänze ausgeglichen werden können und daß bislang – die Agenda sieht das vor – auch keine Garantieerklärung abgegeben wurde, um sie auf Dauer abzusichern. Wir Freiheitliche sagen daher ein entschiedenes Nein zu diesen Plänen aus Brüssel. Wir lehnen diese Bauernvernichtung ab! Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie wirklich, da keinen faulen Kompromiß anzustreben, nicht über die eine oder andere Prämie zu diskutieren. Nein, Sie müssen Ihre Kraft in Brüssel ganz entschieden gegen dieses Vernichtungsprogramm einsetzen, um die Arbeitsplätze in der österreichischen Landwirtschaft zu sichern. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir Freiheitliche wollen mit dieser Art der Politik nichts zu tun haben. Wir wollen aus dieser gemeinsamen Agrarpolitik heraus, zumindest in einzelnen Bereichen, um eine Renationalisierung anzustreben, um die Einkommen in der österreichischen Landwirtschaft sicherstellen zu können; mit einem neuen, einem anderen Förderungssystem, das sich nicht ausschließlich nach der Größe eines Betriebes richtet, sondern den Arbeitsplatz Bauernhof in den Mittelpunkt stellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Osterweiterung wirft ihre Schatten voraus. Haben Sie bedacht, daß es allein in Polen mehr Bauern gibt als in der gesamten Europäischen Union? Was werden Sie denn mit diesen Menschen machen, wenn sie arbeitslos werden, wenn sie die gemeinsame Agrarpolitik übernehmen müssen, die ja auf Industrialisierung ausgerichtet ist und die kleinbäuerlichen Strukturen zerstört? Stichwort: Weltmarkt. Herr Bundesminister! Sie sagen, das sei eine Herausforderung für uns. Ich möchte Sie ersuchen, endlich einmal sicherzustellen, daß die Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas für Österreich erträglich sind. Der Dieselpreis ist in Österreich doppelt so hoch wie jener in Holland oder in Deutschland. Die AMA-Marketingbeiträge sind doppelt so hoch wie jene in Deutschland. Die Mehrwertsteuer ist vor allem für die pauschalierten Landwirte viel zu hoch; die versprochene Anpassung ist bis heute nicht erfolgt. Sie setzen sich in Ihrer Regierung offensichtlich gegenüber dem Finanzminister nicht durch; es geht ja immerhin um 1,75 Milliarden Schilling jährlich. Die Sozialversicherungsbeiträge werden entgegen den Empfehlungen der §-7-Kommission erhöht. Die Bäuerinnen werden hinsichtlich ihrer Pensionsantrittsbestimmungen schlechter gestellt. Die Hofübernehmer werden durch neue Krankenkassenbeiträge überlastet. Aber damit nicht genug, man redet ja schon von der Erhöhung der Einheitswerte, von der Erhöhung der Grundsteuer. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Das, was Sie hier machen, ist ein empörender Betrug an den Bauern! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Ich zitiere noch einmal Barazon: Sie haben alle Versprechungen längst vergessen. Tag für Tag wird deutlicher, daß ihnen das Schicksal der Bauern gleichgültig ist! – Das ist keine Aussage von Reichhold oder den Freiheitlichen, sondern das ist Barazon in den "Salzburger Nachrichten". Das müßte Ihnen doch zu denken geben! – Ich glaube, auch dieses Budget ist unter diesem Blickwinkel zu sehen. Herr Präsident Schwarzböck! Was nützt es Ihnen, wenn die Kammern jetzt wieder mehr Geld bekommen? Was nützt es den Bauern, wenn die Sozialversicherungsanstalt die Vorteile, die sie im Zusammenhang mit der Kooperation mit den Gebietskrankenkassen anstrebt, nicht an die Bauern durch Beitragssenkungen oder durch eine Erhöhung des Leistungsumfanges weitergibt? Ist es wirklich notwendig, wieder 279 Millionen in die Agrarbürokratie im Ministerium "hineinzubuttern"? Ich glaube, Sie sollten endlich Schwerpunkte setzen, denn Sie finanzieren die Bürokratie und belasten die Bauern! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Noch ein Wort zum Genossenschaftssystem – in keinem anderen Sektor sieht man so genau, daß die Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Millionen und Abermillionen, Hunderte Millionen müssen derzeit von der Raiffeisen-Organisation in die Sanierung ihrer maroden Unternehmen gesteckt werden – das hätte schon lange vor dem EU-Beitritt erledigt werden sollen; hätten Sie doch die Genossenschaften aus dieser Zwangsjacke der Sozialpartnerschaft und des geregelten Marktes früher entlassen! –; Hunderte Millionen Schilling, die jetzt in eine Offensive der Exportwirtschaft hätten gesteckt werden können, in den Aufbau neuer internationaler Markenprodukte! Wo ist denn der Feinkostladen Österreich? [[Abg. Dr. Lukesch: (einen Apfel zeigend) Hier!]] Wo sind denn unsere Exporterfolge, Herr Bundesminister? – Sie haben vielleicht Masse exportiert, aber die agrarische Handelsbilanz hat sich doch deutlich verschlechtert! Sie sind vor dem Beitritt zur Europäischen Union damit hausieren gegangen, daß 300 Millionen Konsumenten nur darauf warten, von uns betreut zu werden. Es ist anders gekommen, als Sie es sich vorgestellt haben: Der Markt hat uns erobert und nicht wir den europäischen Markt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Obwohl sich unsere Verarbeitungsbetriebe bemühen – das gebe ich zu –, haben sie doch bei den Exporten nichts verdient, Herr Bundesminister! Sie sagen immer, daß wir eine hervorragende Ausgangsposition haben, daß wir nach Italien und Deutschland exportieren können. Die Agrarmarkt Austria bemüht sich, dort neue Märkte zu erschließen, aber die Zahlen sprechen doch eine andere Sprache, Herr Bundesminister! Das agrarische Handelsbilanzdefizit – Sie haben vor dem EU-Beitritt immer die 10 Milliarden bejammert – hat sich doch sehr zum Nachteil der österreichischen Bauern auf 19 Milliarden verschlechtert! Daher meine ich, daß Sie auch im Genossenschaftswesen endlich Ihre Besitzstände aufgeben müssen, wie das auch das "Bayrische Wochenblatt" schreibt. Sie haben doch in den vergangenen Jahren versucht, mit Funktionären und Pseudomanagern, wie es hier heißt, aus purem Egoismus und regionalem Machtstreben Strukturbereinigung mit Tatkraft zu verhindern. Viele Funktionäre und Manager der damaligen Zeit sind heute mit einer fürstlichen Altersversorgung ausgestattet. – So das "Bayrische Wochenblatt". Ich muß dem Autor recht geben, denn Sie versorgen dort heute noch Ihre Funktionäre, etwa den Landtagsabgeordneten Hofbauer aus dem Waldviertel, ehemaliger Geschäftsführer der Molkerei Gmünd. Die Molkerei gibt es nicht mehr, die Angestellten und Arbeiter gibt es nicht mehr, aber der Herr Landtagsabgeordnete Hofbauer von der ÖVP bekommt bei der NÖM de facto ein arbeitsloses Einkommen. Er hat daneben noch einen Job als Geschäftsführer des Prüfringes und verdient auch als Landtagsabgeordneter noch etwas. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das geht nicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] So versorgen Sie Ihre Funktionäre auf dem Rücken der Bauern. Die Bauern müssen die Zeche zahlen! [[Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer .]] Herr Bundesminister! Die degressiven Ausgleichszahlungen für die Milch haben die Bauern in Wirklichkeit ja nie gesehen, die sind ja für die Sanierung der Altlasten im Genossenschaftssystem verwendet worden. Wir Freiheitliche werden daher darauf drängen, daß dieses Genossenschaftssystem reformiert und geändert wird, durch eine Reform des Genossenschaftsgesetzes, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Zum Schluß kommend: Herr Bundesminister! Wir werden sehr genau beobachten, welche Schwerpunkte Sie im nächsten Jahr beim Ratsvorsitz Österreichs in der Europäischen Union setzen werden. Wir Freiheitliche meinen, daß der Schwerpunkt nicht darin bestehen darf, einen Kniefall vor der EU-Bürokratie, vor der Kommission oder gar vor dem Weltmarkt zu machen. Uns geht es darum, möglichst viele Arbeitsplätze im Bereich der Landwirtschaft zu sichern, den ländlichen Raum als lebenswerte Einheit zu erhalten und auch unserer bäuerlichen Jugend eine Zukunft zu sichern.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten, maximale Redezeit: 20 Minuten.
Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Abgeordneter Ing. Reichhold hat soeben an zwei Beispielen wieder einmal gezeigt, wie orientierungslos die Positionierung der FPÖ im Zusammenhang mit den Bauern und deren Existenzsicherung ist; ich möchte das in aller Deutlichkeit klarlegen. Kollege Reichhold! Wenn Sie eine an sich sehr gute Artikelserie der "Salzburger Nachrichten" anhand eines Abschlußkommentars und -artikels des Chefredakteurs Barazon charakterisieren und dem Minister, der ÖVP-Agrarpolitik, dem Bauernbund, den Kammern Verrat an den Bauern vorwerfen, dann setzen Sie Ihre Zielsetzungen mit jenen von Chefredakteur Barazon gleich, der die Aussage gemacht hat, die Bauernvertretung und der Minister hätten vor Jahren den Bauern sagen sollen, daß sie keine Zukunft haben, und sie auffordern sollen, von den Höfen zu gehen. Wenn Sie diesen Vorwurf von Barazon in dieser Art hier wiederholen [[Abg. Ing. Reichhold: Das findet ja statt, Herr Präsident, das haben Sie den Bauern verschwiegen!]] , dann identifizieren Sie sich mit diesem liberalen Grundsatz, der dem Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" zusteht. Ich habe in der freiheitlichen Politik bisher eine eher gegensätzliche Sichtweise registriert. Sie haben strukturkonservative Modelle – vom Huber-Plan ausgehend bis zu Ihren Positionen zur Agenda 2000 –, und das ist ein gegenteiliges Konzept zu den Ansichten des Chefredakteurs Barazon! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Da Sie in völlig unzulässiger Weise den genossenschaftlichen Einrichtungen zum Beispiel im Bereich der Milchsammlung und -verarbeitung oberflächliche Vorwürfe gemacht haben, möchte ich Ihnen folgendes sagen: In Niederösterreich ist es gelungen, angesichts der Veränderungen auf dem Markt, seit dem EU-Beitritt 17 Molkereien in ein Unternehmen zusammenzuführen. Dafür sind 750 Millionen an Strukturmaßnahmen-Finanzierungsmitteln erforderlich geworden, und diese sind aufgewendet worden. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] Herr Kollege Prinzhorn! Sie müßten wissen, was es bedeutet, 17 Unternehmen in eine operative Gesellschaft zusammenzuführen, Standortschließungen vorzunehmen, Sozialpläne zu finanzieren. Das ist ein zwar schwieriges, aber in der Wirtschaft alltägliches Unterfangen. Ihre Agitation ging so weit, daß Sie in Generalversammlungen, in denen diese Fusionen beschlossen wurden, gegen diese Maßnahmen aufgetreten sind, weil Sie Konzepte vertreten, nach denen auch in der Verarbeitung der internationalen Herausforderung mit Strukturkonservatismus begegnet werden sollte. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.]] Wir vertreten ein vernünftiges Konzept, um dort, wo wir wollen, im internationalen Wettbewerb schlagkräftig aufzutreten, leistungsfähige Einheiten, selbstverständlich aber auch kleinstrukturierte Betriebe für Nischenproduktionen im Hochpreissegment. Wir haben nie eine Schwarzweißzeichnung von uns gegeben, sondern wollen die richtigen Strukturen für die richtigen Zielsetzungen in einer sehr großen Bandbreite auch für die Zukunft sichern. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesvoranschlag 1998, Kapitel Agrarwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, ist dadurch gekennzeichnet, daß er um 3 Milliarden niedriger ist als der Voranschlag 1997, und das hat einen wichtigen Grund: In den EU-Begleitmaßnahmen und in den Beschlüssen, um den Bauern verkraftbare Rahmenbedingungen zu geben, ist ein degressiver Preisausgleich für vier Jahre vereinbart worden, und der degressive Preisausgleich wird sich von 1997 auf 1998 im wesentlichen um diesen Betrag verringern. Wir haben aber selbstverständlich in unserem Konzept dort, wo wir offensive Gegenmaßnahmen zur Rückstellung von EU-Begleitmaßnahmen eingeleitet haben, unsere Vorhaben zur Gänze umsetzen können. Die Finanzierung von Umweltleistungen und förderungsmäßigen Anerkennungen von wichtigen Umweltleistungen der österreichischen Land- und Forstwirtschaft wird im Jahre 1998 höher dotiert und damit die Bauern besser honoriert. Ich darf dem Herrn Bundesminister gratulieren und danken, daß es nach schwierigen Verhandlungen gelungen ist, daß neben dem ÖPUL-Programm, einem Programm für eine umweltorientierte österreichische Landwirtschaft, das im Jahre 1995 eingeleitet wurde und nun bereits drei Jahre zur Umsetzung gelangt ist, für 1998 eine Ergänzung, eine Weiterentwicklung ermöglicht wurde, die es nun vielen Bauern, die bisher diesem Programm abwartend gegenübergestanden sind, ermöglicht, neu einzusteigen. Wir können im Hinblick auf die schwierige Einkommenssituation der Grünlandbauern deren Umweltleistungen für 1998 wesentlich besser honorieren. Ich bin froh darüber, daß wir damit unseren offensiven Weg aufgrund der Struktur der österreichischen Land- und Forstwirtschaft, des österreichischen Grundkonsenses, eine umweltorientierte bäuerliche Landwirtschaft weiterzuentwickeln, weitergehen können. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichischen Bauern beziehungsweise die österreichische Land- und Forstwirtschaft kann zu Recht berechenbare Rahmenbedingungen und Kontinuität verlangen. Wir haben uns vor internationalen Herausforderungen, vor Veränderungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt nicht gedrückt, wir haben sie offensiv angenommen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben uns für die ersten vier Jahre einen Rahmenvertrag mit 40 Milliarden Schilling an Bundes- und Landesmitteln gewährt. Es ist im Rahmen dieser Budgetverhandlungen zwischen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Finanzminister und inzwischen auch mit den Finanzreferenten der Bundesländer möglich geworden, diesen Pakt beziehungsweise dieses Paket mit 40 Milliarden Schilling auf weitere vier Jahre zu verlängern. Es ist sogar möglich, in diesem Rahmen mehr Geld zu den Bauern zu bringen, weil inzwischen auch die EU ihre Kofinanzierung der Umweltförderungsmaßnahmen auf 50 Prozent des Volumens auf Dauer angehoben hat und wir damit neue Möglichkeiten vorfinden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Angesichts der Entwicklung öffentlicher Haushalte, der Aufgaben, die sich die öffentliche Hand in verschiedenen Bereichen der Volkswirtschaft, der Arbeitsmarktsicherung und ähnlicher Zielsetzungen auferlegt hat, befindet sich die Finanzierung beziehungsweise die Ausgaben für die Agrarpolitik selbstverständlich ständig in politischer Diskussion. In der letzten Zeit haben sich immer mehr Meinungen in der Öffentlichkeit artikuliert. Die Reform und die Weiterentwicklung der EU-Politik, auch der Agrarpolitik, muß dazu führen, daß die Aufwendungen für die europäische Landwirtschaft gesenkt werden, weil es auf Dauer nicht verantwortbar wäre, daß zirka 50 Prozent des EU-Budgets für die Bauern ausgegeben werden. Meine Damen und Herren! Es bestehen in diesem Zusammenhang sehr viele Begehrlichkeiten. Ich möchte Ihnen an einer Darstellung aufzeigen, welche Möglichkeiten für eine derartige Politik bestünden. Das EU-Budget macht, gemessen an der öffentlichen Finanzierungskraft der 15 Mitgliedsländer, insgesamt 2,36 Prozent aus. Wenn man nun die Anteile, die auf die Landwirtschaft entfallen, sowohl die EU-Ausgaben als auch die Ausgaben der nationalen Mitgliedstaaten, zusammenzählt und in Relation zu den Gesamtausgaben stellt, so kommt man auf 1,99 Prozent. Ich habe einen Test gemacht und habe dabei viele, die sich an dieser Diskussion beteiligten, persönlich gefragt, wo sie denn meinen, daß die Obergrenze für die Finanzierung der bäuerlichen Landwirtschaft liegen sollte. Ich habe keinen Gesprächspartner außerhalb des Bereichs der Landwirtschaft, der sich an dieser Diskussion beteiligt hat, gefunden, der gemeint hätte, es könnten unter 10 Prozent sein. Damit ist eindeutig klar: Allein mit Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft ist weder die Osterweiterung noch die Lösung der Arbeitsmarktprobleme in der Europäischen Union und in ihren Mitgliedsländern bewältigbar. Wir können nur darauf hoffen, daß die starke Vergemeinschaftlichung der Agrarpolitik in einer sehr tief gehenden Integration Nachahmung findet. Dann wird sich dieser Prozentsatz ohnehin in eine Richtung bewegen, daß er objektiv vergleichbarer wird. Meine Damen und Herren! Ich kann abschließend nur feststellen: Wir sehen in diesem Voranschlag 1998 sehr wichtige Flankierungsmaßnahmen für die Bauern in bewegten Zeiten. Wir sind überzeugt davon, daß die wichtige europäische Weiterentwicklung im Budgetjahr 1998, nämlich zu einer gemeinsamen Währung zu kommen, im vollsten Interesse der Bauern liegt. Damit werden wir in der hohen Vergemeinschaftlichung, im Binnenmarkt, objektivere Wirtschaftsmöglichkeiten haben, fairere Wettbewerbsbedingungen und vor allem ein noch größeres Maß an politischer und gesellschaftlicher Stabilität in diesem Europa. Niemand braucht das notwendiger als die nachhaltig wirtschaftenden Bauern.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt zu bezeichnen und diesem den tatsächlichen gegenüberzustellen.
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schwarzböck hat in seiner Rede behauptet, daß ungefähr die Hälfte des EU-Agrarbudgets die Bauern bekämen. Diese Behauptung ist unrichtig! [[Abg. Kiss: Das hat er nicht gesagt! Das ist ein Blödsinn!]] [[Abg. Schwarzböck: Hören Sie das nächste Mal zu!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich warte, bis sich die Herren beruhigen. Noch einmal: Diese Behauptung ist unrichtig! [[Abg. Kiss: Das ist überhaupt nicht gesagt worden!]] Von diesem Budget bekommen die Bauern nur einen Bruchteil, der Rest geht an die Agrarbürokratie, an die Exporteure, an die Lagerhalter, an die verarbeitende Industrie. Ich halte es für wichtig, daß das in der Öffentlichkeit klargestellt wird.
Ich muß mich entschuldigen. Ich habe die Rede des Kollegen Schwarzböck nicht so im Kopf, daß ich beurteilen kann, ob er das tatsächlich so gesagt hat. Ich werde mir das im Protokoll anschauen. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Um gleich zu Beginn Mißverständnisse zu vermeiden: Ich möchte insgesamt über die Landwirtschaft sprechen, nicht nur über die Bauern. Die Bauern sind selbstverständlich der wichtigste oder der erste Bereich, um den es dabei gehen soll, aber sie sind nicht der einzige Bereich. Ich glaube, es geht bei einer Reform des Bereichs Landwirtschaft um eine Reform der Strukturen, aber auch um eine solche der Metastrukturen, also jener Strukturen, in denen es nicht nur um die Produktion geht, sondern auch um die Veredelung, um die Herstellung und letztlich auch, wie es der Abgeordnete Schwarzböck bereits angesprochen hat, um mehr Wettbewerb. Ich meine jedoch nicht, Herr Abgeordneter Schwarzböck, daß mehr Wettbewerb in diesem Bereich zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Bauern beiträgt, und zwar nicht deshalb, weil ich gegen Wettbewerb wäre, sondern deswegen, weil die Strukturen, in denen die österreichische Landwirtschaft derzeit geführt wird, mit jenen Strukturen, gegen die sie konkurrieren muß, einfach nicht konkurrenzfähig sind. Daher muß man, glaube ich, sehr genau nachfragen und schauen, in welchen Bereichen man mit welchen Maßnahmen ansetzen muß, um jene Umstrukturierungen in die Wege zu leiten, die es ermöglichen, daß auch die österreichische Landwirtschaft eine wirklich wettbewerbsfähige Position einnimmt. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.]] In Wirklichkeit ist doch das, was sich da ändern muß, ein wirklicher Strukturbruch, Herr Abgeordneter Lukesch, gegenüber dem ... [[Abg. Dr. Lukesch: Wie schaut denn das Patentrezept aus?]]Herr Abgeordneter Lukesch! Ich weiß schon, Sie hätten gerne ein Patentrezept. Ich werde mich darauf beschränken, Ihnen zu zeigen, in welchen Bereichen welche Interessenlagen für Maßnahmen ausschlaggebend sind. In Wahrheit zielt das, was unter dem Prätext des Erhalts der bäuerlich strukturierten Land- und Forstwirtschaft geführt wird, darauf ab, jene Strukturen, die von Raiffeisen beherrscht sind und die von anderen, Ihnen bekannten und nahestehenden Organisationen dominiert werden, abzusichern. Doch das ist ein grundsätzlicher Widerspruch zum Erhalt der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft! Daß das eines Ihrer Ziele ist, ist unbestritten, denn es ist auf Seite 49 Ihres Regierungsübereinkommens festgeschrieben – für den Fall, daß Sie es nicht mehr wissen, habe ich es Ihnen mitgebracht. Das ist aber nur ein Ziel, das Sie im Bereich der Land- und Forstwirtschaft anstreben: den Erhalt der bäuerlich strukturierten Organisationsformen. Der zweite Bereich, den Sie im Regierungsübereinkommen ... [[Abg. Dr. Lukesch: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Meinen Sie das da?]]Ich habe es hier in anderer Form. Aber schauen Sie nach! Sie werden es im Kapitel Landwirtschaft finden. Dort steht: Der Erhalt der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft ist ein Ziel dieser Bundesregierung und der Koalition. Agrarförderungen sozialer zu gestalten ist ein Ziel dieser Bundesregierung und der Koalition. Die Qualitätsorientierung in der Lebensmittelproduktion ist ein Ziel dieser Bundesregierung und der Koalition. – Das sind drei Bereiche, die angesprochen sind, auch in ihrer Relation zu den EU-Strukturen. Meine Damen und Herren! Sie werden mir zugeben müssen, daß diese Ziele nicht im Mainstream der tatsächlichen Entwicklung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen. [[Ruf bei der ÖVP:Biobauern!]] Nein! Wenn Sie sich anschauen, was derzeit im Bereich der Gentechnik passiert, was mit den Informationen über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln und dergleichen gemacht wird, dann werden Sie feststellen, daß diese Ziele nicht den tatsächlichen Entwicklungen entsprechen. Mag sein, daß sie alle politisch im Munde führen, aber den tatsächlichen Entwicklungen entsprechen sie nicht. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.]] Es wäre vielmehr notwendig, Herr Abgeordneter Lukesch, eine wirklich proaktive Landwirtschaftspolitik zu machen, die genau das sicherstellt. Sehen wir uns dieses Ziel einmal genauer an: Was bedeutet der Erhalt der bäuerlich strukturierten Land- und Forstwirtschaft? – Das bedeutet, daß die Landwirte auch in Österreich vermehrt zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie Unternehmerinnen und Unternehmer sind und daß sie nicht nur von den Genossenschaften, von denen sie alles beziehen und denen sie alles liefern, abhängen dürfen, sondern daß sie sich wesentlich mehr auf die eigenen Füße stellen müssen. Das geschieht auch in vielen Bereichen, da gebe ich Ihnen recht, aber immer gegen den Widerstand jener Strukturen, in denen letztlich auch die politischen Parteien einen nicht unbeträchtlichen Einfluß ausüben. Wenn ich sage, die politischen Parteien, dann meine ich damit natürlich primär die ÖVP. Das ist ihr unmittelbarer Bereich. Ich kann das auch belegen. Im Bereich der erneuerbaren Energieträger beispielsweise, wo es wichtig wäre, daß es endlich einen Rechtsanspruch auf Einspeisung in die öffentlichen Netze und langfristig zugesicherte faire Tarife gäbe, zeigt sich, daß der Wirtschaftsminister bisher nicht willens oder zumindest politisch nicht in der Lage war, gegen die Widerstände anzukommen, insbesondere gegen jene der Landesenergieversorger, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Bauern mit Biomasse- und Biogasnutzung ein zusätzliches Einkommen sichern würden. Jetzt hat sich Herr Bundesminister Molterer mit Herrn Bundesminister Bartenstein zusammengefunden und gesagt: Wenn wir schon im neuen Energiewirtschaftsgesetz nicht einmal mehr die 3 Prozent für die erneuerbaren Energieträger, nämlich von der Aufbringung her, vorgesehen haben, dann wird es notwendig sein, daß wir da irgend etwas machen, und zwar gerade im Bereich der Landwirtschaft – deswegen wurde für Biomasse- und Biogasnutzung etwas gemacht, aber sonst nichts mehr –, dann wird es notwendig sein, für die beiden erneuerbaren Energieträger Biomasse und Biogas eine besondere Förderung vorzusehen. Das ist positiv! Es ist gut, daß es diese Förderung gibt, wenngleich nicht daran gezweifelt werden kann, daß in Wahrheit damit kaschiert wird, daß man auf anderer Ebene politisch versagt hat – weil es zu einem flächendeckenden Rechtsanspruch auf Einspeisung in öffentliche Netze, wenn es um Strom oder um Nahwärme geht, und zu langfristig zugesicherten fairen Tarifen aufgrund der Interessen der ebenfalls von der ÖVP im Landesbereich dominierten Landesenergieversorger [[Zwischenruf des Abg. Kopf]] , Herr Abgeordneter Kopf, nicht gekommen ist. [[Abg. Kopf: Rechtsanspruch auf Umsetzung?]] Selbstverständlich! Denn die Landesenergieversorger sind Monopolisten. Herr Abgeordneter Kopf! Es ist doch nicht wahr, daß das ein Markt wäre. Wenn es nämlich ein Markt wäre, dann wäre es doch überhaupt keine Frage, daß da nach marktwirtschaftlichen Kriterien vorgegangen werden kann. Aber wahr ist, daß der Energieversorgungsbereich in Österreich ein Monopolbetrieb ist, vielleicht ein Oligopolbetrieb, und daß dort eine politische Partei, wenn es um die Landesebene geht, ganz massiven Einfluß hat, nämlich die ÖVP. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Kopf: Was ist daran schlecht?]]Solange das so ist, muß man mit fairen Rahmenbedingungen dafür sorgen, daß jene Energieträger, die auf dem Markt neu auftreten, nicht gegen Energieträger, die auf anderer Ebene subventioniert werden, konkurrieren müssen. [[Abg. Kopf: Deshalb die Förderung!]] – Augenblick! – Es wäre notwendig, im Energiewirtschaftsgesetz eine generelle Regelung vorzusehen. Das hat die Koalition jedoch nicht zusammengebracht. Jetzt hat sich Herr Bundesminister Molterer gemeinsam mit Herrn Bundesminister Bartenstein aufgerafft und eine eigene Förderung ins Leben gerufen. Aber diese Förderung wird nicht dem Einzelbauer gewährt, der eine Biomasseheizung errichten und seinen Betrieb damit versorgen will, sondern primär den Genossenschaften. [[Weiterer Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Ich beziehe mich auf das, was diesbezüglich in den "Salzburger Nachrichten" zu lesen war. Darin steht: "Die Werber für den neuen Ökofonds werden deshalb naturgemäß vor allem aus den bäuerlichen Gemeinschaften bestehen. Einzelbauern, die etwa für ihr Gehöft eine Hackschnitzelanlage zur Wärmegewinnung errichten wollen, sind aber nicht förderungswürdig. Ebenso Einzelbetriebe, die Alternativenergie nur für ihr Unternehmen einsetzen wollen." [[Abg. Kopf: Was soll das im E-Wirtschaftsgesetz?]]– Augenblick! Es heißt weiter: "Damit ist klargelegt, daß das in einen ganz anderen Bereich zielt, als daß man eine Umstrukturierung des gesamten Energiebereiches haben wollte, und nur das wäre ein zusätzliches Einkommensstandbein für die Bauern." – Das ist das, was auch die Liberalen wollen, was in den Verhandlungen mit den Landesenergieversorgern aber offenbar nicht durchsetzungsfähig war. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Das war also nur ein Trostpflaster. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.]] Ich wiederhole es noch einmal, Herr Abgeordneter Lukesch, um hier keine Zweifel aufkommen zu lassen: Daß es diese Förderung gibt, ist besser, als daß es überhaupt nichts gibt! Die Tante Jolesch hätte gesagt: "Das ist ein Glück, daß es das gibt." Aber sie hat auch gesagt: "Gott möge abhüten alles, was gerade noch ein Glück ist." [[Heiterkeit.]] [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Es ist klar, daß es da in Wahrheit zuerst ein Versagen auf gesamtösterreichischer Ebene gegeben hat und jetzt ein Trostpflaster für den Bereich der Bauern geschaffen worden ist, ein Trostpflaster, das für diesen Bereich positiv ist. Daß es parallel dazu für die Strukturen, die in diesem Bereich von der ÖVP beherrscht werden, auch günstig ist, daß es damit auch für die Wählerklientel der ÖVP günstig ist, sei nur nebenbei erwähnt. Ich bin überzeugt davon, daß das nicht die primäre Motivation war, diese Förderung vorzusehen. Ich möchte nun zum zweiten Ziel kommen, das ebenfalls im Regierungsübereinkommen festgeschrieben worden ist, wo es heißt: Wir brauchen soziale Kriterien in der Agrarförderung. Es ist so – Herr Abgeordneter Kopf, das werden Sie zugeben, das bestreitet mittlerweile niemand mehr –, daß die Bauern deshalb Förderungen brauchen, weil sie mit ihrem Betrieb nur noch versuchen können, ihre eigenen Kosten im Betrieb zu decken. Das, was sie verdienen, verdienen sie über die Förderungen. Das ist das, was mir etwa in Niederösterreich von Bauern gesagt wurde – ich habe dort intensiv mit den Leuten gesprochen, weil ich meine, daß es nicht angeht, daß wir nur quasi vom grünen Tisch aus diese Dinge beurteilen; Sie haben diesen Zugang, insbesondere zu den Metastrukturen, auch Sie reden mit den Bauern, das ist keine Frage –, nämlich daß sie Probleme hätten und froh seien, für ihren Betrieb gerade noch die laufenden Kosten decken zu können. Die Bauern dort sagen: Wenn sich das ausgeht, so ist es okay, dann sind wir schon gut drauf. Aber wir brauchen Förderungen, um überhaupt ein Einkommen über das Jahr zu haben! Wenn wir aber einmal so weit sind, daß die Förderungen dafür da sind, um den Bauern ein Einkommen, ein wirkliches Einkommen zu sichern, dann wäre es doch sinnvoll zu fragen: Wie kann man dieses Existenzminimum auf andere Weise sicherstellen? – Da haben die Liberalen den Vorschlag gemacht: Überlegen wir uns doch ein Konzept der Grundsicherung! Überlegen wir uns keine vielfältigen, mit viel Bürokratie verbundenen Sozialleistungen, sondern sagen wir im Sinne einer neuen Solidarität, daß wir eine Grundsicherung für alle haben wollen! [[Abg. Dr. Lukesch: Ist das ein Patentrezept?]]Das wäre etwas, was, wenn man es auf den Bereich der Landwirtschaft umlegen würde, dazu führen würde, Herr Abgeordneter Lukesch, daß wir alle Landwirtschaftsförderungen von den versteckten sozialen Komponenten, die sie unbestritten haben, befreien könnten. [[Abg. Dr. Lukesch: Hören Sie auf!]]Das würde aber auch bedeuten, Herr Abgeordneter Lukesch, daß wir wesentlich mehr Transparenz in der Vergabe und in der Bestimmung von Förderungen hätten. Wir könnten infolgedessen ... [[Abg. Dr. Khol: Sie wollen die Kommunisten links überholen!]]– Herr Abgeordneter! Ich wußte nicht, daß Sie schon morgens solch – ich würde von meiner Warte aus sagen – unsinnige Sachen sagen [[Abg. Dr. Khol: Lohnsicherung ohne Arbeit!]], denn wenn Sie unser Konzept angesehen hätten, dann ... [[Abg. Dr. Khol: Ich habe mir Ihr Konzept angesehen! Das ist ein Arbeitsloseneinkommen!]] – Dann tut es mir leid! Aber ich werde mich gerne mit Ihnen zusammensetzen, und ich werde den Abgeordneten Kier bitten, es auch einmal zu tun, um klarzulegen, welche Auswirkungen unser Konzept haben kann. Es ist überhaupt nicht wahr, daß das ein Linksaußen-Konzept wäre. Das ist etwas, was sinnvoll ist. Weil Sie nicht mehr in der Lage sind, das, was sich an sozialer Schere in diesem Land auftut, mit Ihrer Politik zu schließen, kann es nicht sein, daß Sie neue Konzepte einfach diffamieren, weil Sie nicht bereit sind, über deren echte Konsequenzen nachzudenken. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Kopf: Wo bleibt der Lenkungseffekt von Förderungen?]]Paß auf! Der Lenkungseffekt von Förderungen wäre natürlich gegeben und könnte auf das konzentriert werden, wofür er wirklich da ist. Wenn man eine Förderung für die erneuerbaren Energieträger will, muß man nicht auch noch darauf achten, daß die Bauern ihr Einkommen haben, sondern man könnte von vornherein sagen: Die Bauern haben ohnehin ihr Einkommen über eine Grundsicherung [[Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch]] , und jetzt muß man sich nur überlegen, wie man die Förderung einsetzen will, Herr Kollege Dr. Lukesch, um eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu haben, wie man das mit einer Förderung unterstützen kann. [[Abg. Dr. Khol: Das ist glatte Planwirtschaft!]] [[Abg. Kopf: Also noch einmal Förderung!]] [[Abg. Schwarzenberger: Was unterscheidet das von Karl Marx?]]Meine Damen und Herren! Das würde dazu führen, daß endlich die überbordenden Diskussionen hier im Hohen Hause ein Ende hätten, wo – und das haben wir bei der jetzigen Pensionsreform wieder erlebt – auf einmal Beamtinnen und Beamten in hohem Alter mit hohem Bezug [[Abg. Dr. Khol: Ihr seid rückwärts gerichtete Propheten! Eure Pläne führen ins 19. Jahrhundert! Das ist der deutsche Idealismus! Feuerbach! Karl Marx! Das ist euer Liberalismus!]], Herr Abgeordneter Khol, zu Härtefällen gemacht werden, aber in Wahrheit nur gemeint ist, daß die Klasse derer, die sich bereits auf Kosten jüngerer Generationen – und zu diesen Generationen zähle ich auch mich – ein Auskommen, das in keiner Relation zum tatsächlichen Volkseinkommen mehr steht, gesichert haben, von ihren Privilegien nicht heruntersteigen will. Sie verteidigen diese Privilegien und sind nicht bereit, davon Abstand zu nehmen, weil es Ihre Wählerklientel ist. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Und dann muß sich der Landesverteidigungsminister auf die Regierungsbank setzen – auch als ÖAAB-Obmann – und in gespaltener Art und Weise argumentieren. Es muß Ihnen doch mittlerweile aufgefallen sein, daß die Glaubwürdigkeit von Ihrer Seite in diesen Sachen längst verlorengegangen ist. Daher apelliere ich noch einmal an Sie, meine Damen und Herren, und ich kann ... [[Abg. Dr. Khol: Die Kruzifixe aus den Schulzimmern!]]– Herr Abgeordneter Khol, bleiben Sie beim Thema! Ich weiß, Sie würden den Leuten gerne vorschreiben, was sie in ihrem Schlafzimmer machen dürfen! [[Abg. Dr. Khol: Die Drogen freigeben, das ist Ihr Liberalismus!]]Sie würden gern hineinschauen und sagen: Wenn ihr was anderes macht, dann werden wir euch bestrafen! Sie können nicht akzeptieren, daß die Menschen auch einen eigenen Bereich haben. [[Abg. Dr. Khol: Das ist 68er Spätlese!]]Sie können nicht akzeptieren, daß nicht jeder in Österreich ein potentieller Verbrecher ist.
Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz schüchtern darauf aufmerksam machen, daß wir beim Kapitel Landwirtschaft sind.
Sie sehen, wie weit diese grundsätzlichen Positionen der ÖVP auch in die Landwirtschaft hineinspielen, denn Sie von der ÖVP wollen ja die Förderungsüberwachung auch noch "rastern"! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Barmüller! Ihr Einsatz ist einer besseren Sache wert!]]Herr Abgeordneter Khol! Würde ich mich auf Ihre Beurteilung von Gut und Böse verlassen, wären wir alle verloren, deswegen tue ich das nicht [[neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum]] , sondern ich erlaube mir, mir eine eigene Meinung zu bilden, und ich habe kein Interesse daran [[Abg. Dr. Khol: Das dürfen Sie, aber ich darf sie beurteilen!]] , mein Abstimmungsverhalten daran zu orientieren, wer hier vorne irgendwo von seinem Platz aufsteht oder wer sitzen bleibt. Das werden die Liberalen nicht tun, weil wir in vielen Bereichen grundsätzlich anderer Auffassung sind. Heute möchte ich nur über den Bereich der Landwirtschaft reden, weil ich herausarbeiten möchte, wie Sie in vielen dieser Bereiche Ihre Strukturen – Ihre Raiffeisen-Strukturen, die die Bauern abhängig machen, die Lagergenossenschaften, die die Bauern abhängig machen, die gesamten Stützungen, die die Bauern zu Subventionsempfängern machen – aufrechterhalten, weil Sie Abhängigkeiten brauchen, damit Sie mit Ihrer Art von Politik durchkommen. Das ist ein grundsätzlicher Ansatz Ihrer Politik und unterscheidet sich davon, wie es sich die Liberalen vorstellen [[Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!]]; und das möchte ich heute herausarbeiten. Ich kann Ihnen das am dritten Beispiel, das ich heute hier bringen möchte, zeigen, das ebenfalls in jener Regierungserklärung steht, die Sie mit unterschrieben haben, die Sie aber bis heute nicht bereit sind einzuhalten. Es geht zum Beispiel auch um die Qualitätsorientierung in der Lebensmittelproduktion. Ich erinnere mich daran, daß es einmal eine Konsumentenschutzministerin mit dem Namen Krammer gegeben hat. Und diese Konsumentenschutzministerin hat, glaube ich, schon im April einen Verordnungsentwurf gemacht betreffend die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Soweit ich weiß – der Herr Bundesminister wird mir sicher widersprechen, wenn es nicht stimmt – ist dieser Verordnungsentwurf, obwohl Sie ja als Regierungspartei für eine sehr strenge und strikte Kennzeichnung eintreten – das ist auch hier nachzulesen [[der Redner hält einen Ordner in die Höhe]] , Herr Abgeordneter Khol –, obwohl Sie das damals versprochen haben, bis heute nicht eingelöst. Seit April ist von seiten der ÖVP die Unterschrift unter diese Verordnung nicht gesetzt worden. Und jetzt sagen Sie mir: Warum nicht? Sie machen es deshalb nicht, weil Sie in Wirklichkeit nicht den Biobauern, die es in Österreich gibt, helfen wollen, sondern auf der Seite jener Strukturen stehen, wo auch das Geld ist, wo die Abhängigkeiten erzeugt werden, denn über diese machen Sie im ländlichen Bereich Politik; und genau das ist das Verwerfliche daran. Sie sagen, Sie wollen eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft haben, aber in Wirklichkeit machen Sie für jene Strukturen Politik, die die Bauern in unserem Land abhängig machen. Und das lehnen wir vom Liberalen Forum mit Vehemenz ab. [[Abg. Dr. Khol: Sonderbarer Schwärmer!]]Herr Abgeordneter Khol! Ich sage das jetzt auch deshalb, weil eine Qualitätssicherung in der Lebensmittelproduktion voraussetzen würde, daß wir insbesondere auch im Bereich der verarbeitenden Betriebe Schwerpunkte setzen. Auch das ist jedoch in diesem Budget nicht zu erkennen, das wissen Sie. Solange man nicht versucht, nicht nur in der Produktion, sondern auch im verarbeitenden Bereich Standards zu etablieren, so lange werden die österreichischen Bauern aus ihren Produkten keine besondere Wertschöpfung ziehen können. Das gilt nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für Forstwirtschaft. Daher ist das eine der Voraussetzungen, die nicht gegeben sind. Meine Damen und Herren! Noch einmal: Die klaren Kennzeichnungen haben Sie bis heute verweigert. Wenn ich daran denke, welche Diskussionen wir im Gentechnik-Sonderausschuß führen, kann ich Ihnen nur sagen, daß ich heute schon sehr skeptisch – sehr skeptisch! – bin, ob wir in diesem Zusammenhang zu einem guten Ergebnis kommen werden. [[Ruf bei der ÖVP:Zu einem guten schon!]]Zu einem guten Ergebnis werden wir deshalb nicht kommen, weil die Ankündigung war, daß es dort sehr konkrete Maßnahmen und Gesetzesvorschläge geben soll. Ich glaube, man wird mir zugestehen, daß sich schon bei der ersten Sitzung gezeigt hat, daß das nicht einlösbar sein wird. Ich will nicht von vornherein schwarzmalen – das würde mir überhaupt nicht passen [[Heiterkeit beim Liberalen Forum]] –, sondern, ganz im Gegenteil, ich bin zuversichtlich, daß die Liberalen diesbezüglich auch noch Vorschläge einbringen werden; ich bin nur nicht zuversichtlich, daß sie in der richtigen Art und Weise berücksichtigt werden, weil wir schon bei der Grundsicherung sehen, daß von seiten der ÖVP einfach Bereitschaft besteht [[Abg. Dr. Khol: Marxistische Konzepte ...!]] , über eine neue Idee nachzudenken, weil alles, was neu ist, für bestehende Strukturen gefährlich sein könnte; und wenn etwas für bestehende Strukturen gefährlich ist, dann macht die ÖVP gleich einmal den ideologischen Rolladen zu. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Daher zu meinem Resümee: Sie haben drei Ziele im Regierungsübereinkommen genannt: Erhalt der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft, sozial orientierte Förderungen und Qualitätssicherung. Das geht aber nur – und insofern stimme ich dem Abgeordneten Reichhold zu [[Abg. Dr. Khol: Da kommen Sie ja her!]]– durch einen Bruch mit jenen Strukturen und deren Macht, die heute in Österreich diesen Bereich dominieren. Nur: Das können Sie nicht machen, das wollen Sie nicht machen, weil das letztlich in Ihr parteipolitisches Fleisch schneidet. Daher ist diese Reform, die Sie angegangen sind, eine, die von vornherein auf einen anderen Bereich abzielt, und es kann festgehalten werden, daß das, was Sie an Reformmaßnahmen machen, nicht den Landwirten und nicht Österreich zugute kommen wird, sondern den Strukturen, die diese Personen abhängig machen. Damit haben Sie Ihre politischen Ziele bereits vom Start weg verfehlt, und wir Liberalen werden keinem Budget unsere Zustimmung geben, bei dem sich dieses Scheitern vom Start weg widerspiegelt. – Danke schön. [[Abg. Dr. Khol: Damit werden wir leben können!]] – Aber nicht mehr lange, Herr Abgeordneter Khol.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Gredler gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden und dann den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Klubobmann Khol hat gesagt, wir würden die Kommunisten links überholen. Ich berichtige ...
Liebe Frau Abgeordnete! Herr Klubobmann Khol war gar nicht am Wort, daher können Sie ihn auch nicht tatsächlich berichtigen. [[Abg. Dr. Khol: Nicht einmal die Geschäftsordnung kennen Sie!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zum Bereich Landwirtschaft: Seit drei Jahren hat sich die österreichische Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft zu behaupten. Natürlich hat dieser Schritt im gesamten Agrarbereich zu umfassenden Anpassungsprozessen geführt, auch die Fördersysteme mußten angepaßt und umgestellt werden. Aber wir fangen jetzt langsam an, einen Weg in Richtung Ökologisierung zu gehen, auch auf europäischer Ebene; dort wird es anerkannt, weil es richtig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Budget stehen für das Kapitel Landwirtschaft für das Jahr 1998 24 Milliarden Schilling zur Verfügung; das sind tatsächlich um 3 Milliarden weniger, da die degressiven Ausgleichszahlungen – das ist ja schon oftmals ausgeführt worden – auslaufen beziehungsweise im Jahr 1998 ganz wegfallen. Nun zur Ertragslage: Da sich die Ertragslage in den letzten drei Jahren erfreulicherweise verbessert hat, sehen wir heute eine eher umgekehrte Entwicklung. Man müßte mehrere Jahre dieser Einkommensentwicklung heranziehen, aber es gibt überhaupt nichts zu beschönigen: Die Situation ist schlimm, und die Einkommen sind seit 1996 tatsächlich geringer geworden, wobei die Bergbauernbetriebe besonders hart getroffen wurden. Betriebe in benachteiligten Gebieten – das ist heute schon angesprochen worden – sind eindeutig die Verlierer. Wie schaut es mit den Einkünften aus? – Die Einkünfte sind um 10 Prozent zurückgegangen. Noch dramatischer ist der Einkommensabstand im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Es tut sich da eine Schere auf, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wirklich existenzbedrohend ist. Man muß dazusagen, daß die Bergbauern ohnehin nie verwöhnt wurden, denn die Fördertöpfe für Bauern in benachteiligten Gebieten hängen ja sowieso deutlich höher. Ich möchte aber fairerweise hinzufügen, daß sich mit dem ÖPUL 1998 die Fördersituation ein klein wenig verbessern wird, vor allem werden die Grünlandbauern mehr davon profitieren als bisher. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Schritt, aber er allein wird nicht ausreichen, eine langfristige flächendeckende Bewirtschaftung abzusichern. Daher kommen wir nicht umhin, auch weiterhin von einer Grundabsicherung zu sprechen. Ich glaube, wir müssen über eine Art Grundabsicherung wirklich fairer als bisher diskutieren, da wir wissen, wie sich die Ertragslage in Zukunft gestalten wird. Es wird ja so gerne von einem Sockelbetrag gesprochen: Es ist schon klar, daß diese Realisierung sehr schwierig sein wird, aber wir werden nicht umhin kommen. Die Neupositionierung der europäischen Agrarpolitik ist zurzeit ein wichtiges Thema in der Europäischen Gemeinschaft, und ich sehe darin eine riesige Chance, meine Damen und Herren. Wir müssen diese Grundabsicherung als unser ganz zentrales Anliegen einbringen, dieses Thema gehört mit aller Vehemenz angesprochen und vertreten. Natürlich müssen wir in dieser Frage Verbündete suchen, allein werden wir es nicht schaffen, aber die Verbündeten gibt es. Ich denke an die Franzosen, die ja mit ihrem Zentralmassiv ähnlich wie wir betroffen sind, ich denke an den Südtiroler Raum, der ähnliche Voraussetzungen wie wir hat. Wir sind uns darüber einig – diesbezüglich hat es vor nicht gar so langer Zeit ganz konkrete Aussagen gegeben –, daß ein Sockelbetrag, eine Grundabsicherung kommen muß. Herr Bundesminister! Sie selbst haben ja in der letzten Ausschußsitzung dieses Problem dezidiert angesprochen. Ich bin Ihrer Meinung, daß dieser Sockelbetrag, wie Sie es gesagt haben, gestaffelt sein muß und daß zum Beispiel Bewirtschaftung, Viehhaltung Voraussetzung sein müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bei dieser Geschichte jedoch ein riesiges Problem: Die Zeit läuft uns davon. Das Sterben der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe nimmt dramatisch zu. Wie schaut es denn aus? – Die Zahl der Betriebe hat in den letzten fünf Jahren insgesamt um 6,5 Prozent abgenommen; das waren nicht große Betriebe, nicht große Einheiten, sondern vorwiegend die kleineren Betriebe. Es waren gerade jene Betriebe, die im jetzigen Förderungssystem benachteiligt sind, es waren Betriebe von einer Größe zwischen 5 und 20 Hektar. Im Bergbauernbereich ist die Situation ähnlich. Da gab es insgesamt einen Rückgang von fast 7 Prozent, wobei die Haupterwerbsbetriebe mit 24 Prozent ganz hart betroffen sind. Und wieder dasselbe Bild: ebenfalls Betriebe, die im jetzigen Förderungssystem sehr massiv benachteiligt sind. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen können, sondern aufhalten müssen! Wir reden so oft von flächendeckender Bewirtschaftung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese flächendeckende Bewirtschaftung wird nicht möglich sein, wenn diese Entwicklung anhält. Das heißt, wir werden mit verschiedenen Strukturmaßnahmen im Förderbereich die Rahmenbedingungen wirklich sehr rasch ändern müssen. Ob wir dazu Umverteilung, soziale Staffelung oder – wie es jetzt oft genannt wird – Modulation sagen, ist völlig egal. Wenn es nicht gelingt, für unsere Betriebe – vor allem in den benachteiligten Gebieten – eine Förderungsverbesserung herbeizuführen, und wenn wir ihnen nicht die Chance geben, langfristig zu überleben, können wir uns von einer flächendeckenden Bewirtschaftung verabschieden. Das würde auch bedeuten, daß wir mit unserer Agrarpolitik gescheitert wären. Ich hoffe, Herr Bundesminister, daß es dazu nicht kommen wird. – Ich bin fertig.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wabl. – Ich bitte, es uns auch zu sagen, wenn Sie fertig sind.
Herr Präsident! Ich bin manchmal fertig, aber jetzt nicht. Meine Rede wird in spätestens 20 Minuten fertig sein. [[Abg. Koppler: Na, dann geh’ ich einen Kaffee trinken!]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] – Herr Kollege Koppler, das ist sehr nett. Ich habe mir zwar gedacht, ich hätte in Ihnen einen treuen Anhänger und einen treuen Befürworter meiner agrarpolitischen Vorstellungen, aber wenn Sie den "Schwarzen" vorziehen, dann kann ich nichts machen. [[Abg. Koppler: Sie können dann bezahlen kommen!]] [[Allgemeine Heiterkeit.]] Aber dann müßte ich ... – Nein, das sage ich jetzt nicht. Ich hätte bald etwas Böses gesagt. Ich weiß nicht, woher dieser Apfel kommt, meine Damen und Herren, Herr Minister ... [[Rufe:Aus der Steiermark]] – Aus der Steiermark, ja, er schaut so ähnlich aus wie die Äpfel auf unseren Bäumen. Ich weiß nicht, ob er aus einem Biobetrieb ist, das ist mir noch nicht bestätigt worden. Kollege Kiss hat gemeint, das sei ihm egal, Hauptsache, er schmeckt ihm. Meine Damen und Herren! Daß die ÖVP jetzt auf den blindwütigen Aktionismus gekommen ist und das Parlament in eine Obsthandlung verwandelt, das kann man ihr verzeihen, denn eine Parteinahme für den steirischen Apfel ist immer gut, ob es im Parlament passiert oder sonstwo. Aber anhand dieses Apfels sollten wir ein Problem diskutieren, meine Damen und Herren. Die Frage ist: Kommt dieser Apfel aus einem Biobetrieb oder aus einem Betrieb, in dem integrierter Pflanzenschutz betrieben wird, wo in den letzten Jahren sehr viel dazugelernt wurde, wo man mit sehr schonenden Pflanzenschutzmitteln agiert [[Abg. Zweytick nickt]] , oder kommt dieser Apfel aus einem Betrieb, der nach wie vor ausschließlich auf die harte chemische Keule setzt? Ich schließe einmal letzteres aus. [[Abg. Zweytick nickt abermals.]] – Abgeordneter Zweytick gibt mir recht. Meine Damen und Herren! Die entscheidende Frage, die heute hier zu stellen ist, ist: Haben der Herr Bundesminister für Landwirtschaft und der Nationalrat ein Agrarbudget vorgelegt, und wird der Nationalrat ein Agrarbudget beschließen, das im wesentlichen eine Ökologisierung vorantreibt oder parallel dazu auch die industrialisierte Landwirtschaft fördert?– Das ist die entscheidende Frage. Nach der letzten Fragestunde, in der ich den Herrn Bundesminister gefragt habe, ob es denn eine Grundbedingung für die Förderungen ist, daß ein österreichischer Landwirt oder eine österreichische Bäuerin keine Gentechnologie einsetzt, kein gentechnisch verändertes Produkt, hat er gesagt: Nein, das ist keine Grundvoraussetzung. Herr Bundesminister! Das ist die Schwäche Ihrer Politik: Sie versuchen den Interessenausgleich – und das ist das Wesen der Politik. Aber die Frage ist, ob Sie von Ihrer Warte aus ein agrarpolitisches Leitbild skizzieren, das klarmacht, in welche Richtung es gehen muß. Es gibt zwar in Österreich eine enorm große Willenserklärung der österreichischen Bevölkerung darüber, in welche Richtung die Lebensmittelproduktion, die Landwirtschaft gehen soll. Es gibt auch eine klare Absage an die Gentechnologie. Auch die Bundesregierung erklärt, daß wir dafür sind, daß in Österreich Gentechnologie in der Landwirtschaft nicht eingesetzt wird – mit Einschränkungen –, aber es müßten alle gesellschaftspolitischen Maßnahmen darauf entschieden abgestellt werden. Jeder Bauernvertreter und jede Bauernvertreterin muß in den Versammlungen klarmachen, wohin die Reise geht. Meine Damen und Herren! Und da ist das große Problem. Wir haben europaweit nun die Auseinandersetzung mit der Agenda 2000, wodurch wieder ein massiver Einbruch bei den Preisen vorgenommen wird. Meine Damen und Herren! Das kann nur in Richtung industrialisierte Landwirtschaft gehen, außer Sie meinen, es sei klug, die Bauern völlig von Förderungen, Subventionen und Ausgleichszahlungen abhängig zu machen. – Das kann nicht Ihr Interesse sein. Soweit ich die agrarpolitische Situation kenne und soweit ich die Bauernvertreter in den Reihen der ÖVP kenne, war das nicht die Absicht. Es war die erklärte Absicht, den Bauern in dieser schwierigen Phase der Umstellung, der Neustrukturierung, vor allem aber der Ökologisierung Unterstützung zu geben. Soweit ist die Vorgangsweise korrekt, wenn man den Bauern, den Bäuerinnen ein klares agrarpolitisches Leitbild vorgibt und sagt, da dies gesellschaftspolitisch erwünscht ist, müssen auch Budgetmittel dafür bereitgestellt werden. Aber, meine Damen und Herren, wenn der Interessenausgleich so halbherzig passiert, wenn nicht klar ist, wohin die Reise geht, so hat, glaube ich, Abgeordneter Barmüller in diesem einen Punkt recht – über die anderen Punkte will ich mich jetzt nicht verbreiten, aber in diesem einen Punkt hat er recht –, daß Sie hinsichtlich der neuen Chancen im Bereich der Alternativenergieproduktion offensichtlich mehr den Interessengruppen nachgeben, die in Österreich den ganzen Strommarkt fest im Griff haben, den Heizungsmarkt fest im Griff haben, den ganzen Energiemarkt in einer Art Monopol fest im Griff haben. Diese Gruppen haben in Ihrer Partei wesentlich mehr das Sagen und setzen sich offensichtlich beim Agrarminister besser durch als jene Gruppen, die meines Erachtens hervorragende Konzepte schreiben, um in der Landwirtschaft neue, bessere Bedingungen für die bäuerliche Bevölkerung zu schaffen. Meine Damen und Herren! Ich hätte heute hier ans Rednerpult treten können und unser Energiekonzept, das von Sascha Van der Bellen, von Langthaler, vom Klubobmann des Vorarlberger Landtages, Christian Hörl, und anderen erarbeitet worden ist, vorstellen können, aber es gibt ausreichend – nicht nur ausreichend, sondern ausgezeichnete – Konzepte auch aus Ihrem Nahbereich, meine Damen und Herren. Ich denke nur an das großartige Biomasseprogramm aus Ihren Reihen. Darin ist von 30 000 neuen Arbeitsplätzen die Rede, das enthält ein sehr, sehr ausgefeiltes, differenziertes Konzept im Energiebereich, im Förderungsbereich, da wird Bezug genommen auf die große Entscheidung im Toronto-Abkommen. Aber die Realität sieht ganz anders auf. Diesen Widerspruch lösen Sie nicht auf, sondern Sie geben den Lobbyisten nach. Und das ist der große Vorwurf, der Ihnen zu machen ist, und das ist der große Fehler der Agrarpolitik, Herr Landwirtschaftsminister. Lesen Sie das durch. Es erinnert an ein bestes grünes Programm, das man auf dem Energiesektor machen könnte: mehr Beschäftigte, Schaffung von 30 000 Dauerarbeitsplätzen, eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 4,5 Millionen Tonnen, also eine Verbesserung der lokalen Luftqualität, Verringerung der Energieabhängigkeit, Steigerung der Eigenvorsorge um 5 Prozent nach diesem Programm, eine verbesserte internationale Handelssituation. Herr Kollege Schwarzböck! Das sind Zahlen. Das sind Fakten. Seriöse Experten haben daran gearbeitet – nur die Wissenschaft allein ist nicht dafür zuständig, daß diese Dinge umgesetzt werden, sondern Sie, Herr Kollege Schwarzböck, Sie, Herr Minister Molterer. Da hat Barmüller recht: Sie geben den Lobbyisten nach. Die Umsetzung dieses Konzepts würde eine Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe mit sich bringen, die Existenzsicherung in Land- und Forstwirtschaft, natürlich auch in allen vorgelagerten und nachgelagerten Betrieben. Und selbstverständlich auch weniger Staatsausgaben! Herr Schwarzböck! Die Arbeitslosenrate würde gesenkt werden. Sie wissen genau, daß wir im landwirtschaftlichen Bereich jährlich 8 000 bis 10 000 Menschen weniger haben. Würden wir das als ein Unternehmen betrachten, in dem manche sehr gut verdienen und manche sehr schlecht, in dem manche sehr viel arbeiten müssen und andere weniger, dann müßte man sagen: In diesem Betrieb gehen jährlich 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze verloren. Jetzt ist die Frage: Gehen sie deshalb verloren, weil dort sinnvoll rationalisiert wird? – Das ist auch der Fall. Aber im wesentlichen gehen die Arbeitsplätze dort verloren, weil ein Mythos entstanden ist – der Mythos der Globalisierung. Man meint offensichtlich, man könne jetzt die eigenen Unternehmen, die eigenen Wirtschaftsbetriebe zum Teil dahinsiechen lassen – wir versuchen natürlich alles, um das mit Förderungen oder Subventionen aufzufangen, aber im wesentlichen lassen wir es zu, daß aus anderen Regionen dieser Welt Produkte kommen, aus Regionen, in denen andere ökologische Bedingungen herrschen, in denen andere soziale Bedingungen herrschen, in denen diese Produkte mit einem riesigen Aufwand an chemischen Pflanzenschutzmitteln produziert werden, mit einem riesigen verkehrstechnischen Aufwand, was gleichzeitig wieder vermehrte Energiekosten bedeutet, vermehrten CO2-Ausstoß bedeutet –, und dann überlegen wir uns, wie diese Menschen, deren Verschwinden aus den bäuerlichen Betrieben Österreichs wir zugelassen haben, irgendwo anders wieder einen Arbeitsplatz bekommen können. Und dann reden wir von großen Arbeitsplatzbeschaffungsprogrammen. [[Beifall bei den Grünen.]] Meine Damen und Herren! Die EU-Osterweiterung ist selbstverständlich ein Gebot der Stunde. Ich glaube, Kollege Verzetnitsch ist dafür gerügt worden, weil er gesagt hat: Vorsicht bei der EU-Osterweiterung. – Na selbstverständlich, bei jedem neuen politischen Schritt ist Vorsicht angebracht, die Frage ist: Warum Vorsicht? Wenn in den osteuropäischen Ländern versucht wird, die ökologischen und sozialen Standards zu erreichen, die wir in Österreich haben, und wir gleichzeitig zu einem gemeinsamen Markt kommen, dann ist diese Maßnahme nicht nur sinnvoll, sondern auch friedenspolitisch mehr als notwendig, wirtschaftspolitisch bestens, im Sinne einer echten Rationalisierung auch vernünftig und ökonomisch zutiefst gutzuheißen. [[Beifall bei den Grünen.]] Das, was jetzt passiert, meine Damen und Herren, ist, daß wir nach wie vor ein riesiges Subventionsgemenge haben, mit dem wir im wesentlichen jene Bereiche fördern, die naturzerstörerisch sind, das Verkehrsaufkommen erhöhen, die die Abwanderung aus der Landwirtschaft beschleunigen und die Umweltzerstörung weltweit begünstigen. Meine Damen und Herren! Diesem Szenario muß begegnet werden, aber wir haben in den meisten politischen Bereichen nach wie vor die klassischen, traditionellen Antworten. Denken wir nur an die Verkehrspolitik, über die wir gestern diskutiert haben. Was ist die traditionelle Antwort? – Wenn mehr Verkehr, dann mehr Straßen. Gestern wurde – natürlich hier von diesem Rednerpult aus und auch von der Regierungsseite her – von der Verlagerung von der Straße auf die Schiene und von sinnvollen Stadtkonzepten, von sinnvollen Nahverkehrskonzepten gesprochen, aber wenn man sich dann die konkreten Budgets dahin gehend ansieht, wo letztendlich hart durchgegriffen und mit Geld nachgefüttert wird, dann sind es jene traditionellen Bereiche, in denen die Umweltzerstörung weitergeht, in denen der Autobahnbau weiter forciert wird, der Individualverkehr weiterhin gefördert wird und die Kostenwahrheit natürlich auch in diesem Sektor ausbleibt, was umgekehrt wieder katastrophale Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat. Denn diese Form der Landwirtschaft, diese Form des großen, zerstörerischen Subventionierens auf europäischer und weltweiter Basis kann ökonomisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll für die einzelnen Unternehmer ja nur dann durchgeführt werden, wenn der Staat, wenn die einzelnen Staaten weiterhin so ein riesiges Förderungsprogramm machen in einem sinnlosen Verkehrstransit. Das ist das Problem, das Sie nicht erkennen wollen oder hinsichtlich dessen Sie zumindest zu schwach sind, jene Interessen durchzusetzen, die Ihnen im Sinne einer ökologischen Wirtschaft geboten erscheinen sollten. Meine Damen und Herren! Wir werden, wenn wir diesen Weg weitergehen, auf dem europäischen Sektor möglicherweise ein sehr interessantes Spektrum haben von nachhaltig wirtschaftenden Biobauern auf der einen Seite und großen industriellen Landwirtschaften auf der anderen Seite, die mit Biotechnologie und Gentechnologie ihre großen Gewinne einfahren. Einige Sätze zur Gentechnologie und zur Biotechnologie, meine Damen und Herren. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn darüber diskutiert wird oder wenn das auch gemacht wird, daß Medikamente in Zukunft von den Kühen abgemolken oder von den Schweinen gewonnen werden. Es macht sicher Sinn, wenn ein Bauer eine Kuh in seinem Stall hat, von der er jeden Tag Antibiotika oder andere Medikamente abmelken kann, möglicherweise in einem Wert, daß der Liter nicht nur 4 S, sondern vielleicht 40 000 S einbringt. [[Abg. Dr. Khol: Jedes Glas Milch ist ein Medikament!]]Aber die Frage ist, meine Damen und Herren, ob diese Entscheidung ... [[Abg. Dr. Khol: Jedes Glas Milch ist ein Medikament!]]Herr Abgeordneter Khol – diese Zwischenrufe! Sie kennen sich in der Planwirtschaft aus, aber nicht in diesem Bereich. [[Abg. Dr. Khol: Ich sag nur, jedes Glas Milch ist ein Medikament!]] Selbstverständlich ist jedes Lebensmittel ein Medikament, das ist schon klar. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Khol: Wo ist da der Unterschied?]] Meine Damen und Herren! Wenn die Gentechnologie und die Biotechnologie im landwirtschaftlichen Bereich großflächig eingesetzt werden, dann beschleunigt das einen strukturellen Prozeß, den wir so nicht wollen, den auch Sie, Herr Kollege Schwarzböck, glaube ich, so nicht wollen, der aber jetzt bereits voll im Gange ist. Natürlich war mit der Pflanzenzüchtung, mit der Tierzüchtung ein immer stärker werdender Prozeß der Monopolisierung im Agrarbereich verbunden. Die Artenvielfalt im gesamten Getreidebereich, die Artenvielfalt im gesamten Tierbereich wurde reduziert. [[Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ja, weil die Züchtung auch eine Form des Eingriffs ins genetisch-evolutionäre Programm ist. Die Frage ist nur, meine Damen und Herren, ob Sie die Beschleunigung, die Sie herbeiführen, politisch auch tatsächlich gewollt haben. [[Mehrere Salzburger Abgeordnete, mit blauen Sweatshirts bekleidet, die mit "Salzburg für Olympia!" bedruckt sind, betreten das Plenum.]] – Ich glaube, gerade kommt die gesammelte blaue Mannschaft der Obstverwerter herein! [[Abg. Dr. Petrovic: Nein, das ist Olympia!]]Ah, das sind die Olympischen Spiele aus Salzburg. [[Abg. Haigermoser: Jawohl!]] Ach so, nach dem erfolgreichen Auftreten der Kärntner Mannschaft, allen voran ... [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nicht allen voran der Herr Gaugg, Entschuldigung. [[Lebhafte Heiterkeit.]] Das würde ein sicheres olympisches Desaster werden. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Haigermoser: Wabl und Gaugg!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Fein wäre, wenn Kollege Schwarzenberger und seine Parteikollegen das nächste Mal mit dem Bauerngwandl und mit der Sense und mit der Sichel hereinkämen, um zu demonstrieren, wie fleißig sie für die Bauern sind. [[Abg. Dr. Fuhrmann: Nein, das wäre zu gefährlich!]]Aber das macht er ja sowieso immer. Er kommt immer im steirischen Kampfanzug herein, so wie der Herr Abgeordnete Khol. [[Abg. Dr. Khol: Andreas, die Liberalen kommen mit Sichel und Hammer!]] [[Abg. Schwarzenberger: Sichel und Hammer passen für den Wabl besser!]] [[Abg. Haigermoser: Aber nicht, wenn er einen Friseur mithat!]]Meine Damen und Herren! Das hat mich ein bißchen aus meinem Redekonzept gebracht. [[Ruf:Ach, du hast ein Konzept gehabt]]Ich bin es nicht gewohnt, meine Damen und Herren, daß ich von so aktionistischen Einlagen unterbrochen werde in meinen Reden. [[Heiterkeit.]] Normalerweise wird hier aufmerksam zugehört, wird applaudiert [[Beifall bei den Grünen]] , regen sich manche Menschen über meine Zwischenrufe auf, ich bekomme Ordnungsrufe, aber daß das passiert, daß ich so aus der Rede gebracht werde, das bin ich nicht gewohnt. Lassen Sie mich noch einen Satz sagen ...
Meine Damen und Herren! Am vierten Tag einer Budgetdebatte gibt es gewisse gruppendynamische Prozesse [[Heiterkeit]] , aber wir werden auch diesen Tag zu Ende bringen. – Herr Abgeordneter Wabl, bitte.
Danke schön, Herr Präsident! Nachdem Sie mich aufgefordert haben: Nun bin ich fertig.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Katharina Horngacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Grüne Bericht 1996 ist nach zwei guten Jahren erwartungsgemäß nicht so gut ausgefallen; wir haben Einbußen von 4,4 Prozent. Dies ist eine Folge des Auslaufens der degressiven Ausgleichszahlungen. Unser Herr Minister hat nun mit dem verbesserten ÖPUL-Programm 1998 darauf reagiert. Es ist das Folgeprogramm, das die Prämien für das Grünland erhöht und sie auch vom Tierbesatz abhängig macht. Durch diese Neuorientierung der Grünlandförderung kommt unseren Grünlandbauern nun doch ein Mehrbetrag von etwa 300 Millionen Schilling zugute. Ganz wesentlich aber ist natürlich der Kampf um den Sockelbetrag, und wenn wir im Abgeordneten Wimmer einen Mitkämpfer haben, soll uns das nur freuen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Tegischer.]] Eine weitere wichtige Maßnahme für die Sicherung unserer Bergbauern ist eine zeitgemäße Verkehrserschließung. Diese trägt wesentlich zur Existenzsicherung und zur Verbesserung der Lebensbedingungen bei, besonders jener unserer Bergbauern. [[Abg. Tegischer: (eine Graphik in die Höhe haltend) Aber die Förderung dafür ist niedriger ausgefallen!]]Zum Abgeordneten Reichhold möchte ich nur sagen: Uns sind die Bauern nicht gleichgültig – er hat natürlich nicht gesagt, daß sie uns gleichgültig sind, sondern daß ihm jemand geschrieben hat, daß sie uns gleichgültig sind –, denn dann wären wir uns ja selbst gleichgültig. Wir sind ja die Bauern und Bäuerinnen! Das Programm der Freiheitlichen Partei wäre meiner Ansicht nach ein Ruin für die Bauern. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum? Warum wäre das ein Ruin für die Bauern?]]Abgeordneter Dr. Haider hat im "trend" ausgeführt, daß er die Förderungen abschaffen will. [[Abg. Wenitsch: Ihr kürzt, nicht der Haider!]]Er wird ganz eindeutig gefragt, ob er auch dafür ist, daß die Bauernförderungen abgeschafft werden, und er sagt, ja, er ist dafür. [[Abg. Wenitsch: Der Haider hat nichts gekürzt! Die ÖVP hat gekürzt!]] Er will das mit Steuern ausgleichen; wahrscheinlich deshalb, weil die Ausgleichszahlungen der Pächter bekommt und nicht der Besitzer, und er seine Landwirtschaft ja verpachtet hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zum Abgeordneten Wabl möchte ich sagen: Die weltweite Entwicklung werden wir auch nicht aufhalten können, aber unsere Agrarpolitik hat einen Weg eingeschlagen, naturschonend zu wirtschaften. Das wird Ihnen ja klar sein. Im diesjährigen Grünen Bericht ist erstmalig ein eigener Teil der Situation der Bäuerinnen gewidmet. Die Ergebnisse stammen aus einer repräsentativen Umfrage von 1996, und daraus geht hervor: Die Bäuerinnen schätzen an ihrem Beruf am meisten, daß sie ihre Kinder betreuen können und die Naturverbundenheit, am wenigstens schätzen sie die Entwicklung, daß sie für ihre Produkte keinen gerechten Preis bekommen und damit abhängiger werden von Förderungen und der Politik. Es geht aus dem Bericht auch hervor, daß die betrieblichen Entscheidungen eindeutig partnerschaftlich getroffen werden. Und das ist, glaube ich, eine große Errungenschaft, denn das war vor zehn Jahren noch nicht so. Die Bäuerinnenorganisation Österreichs hat sich über Jahre bemüht, den Stellenwert der Bäuerin durch weitere Ausbildung und durch die Gemeinschaftspflege zu heben. 40 000 Bäuerinnen haben allein in Tirol im letzten Jahr an unseren Veranstaltungen teilgenommen. Daß heißt, daß diese Organisation sehr gefragt ist. Das Urlaubsverhalten hat sich auch etwas gebessert, allerdings ist es noch nicht sehr gut, denn 59 Prozent waren noch nie auf Urlaub. Ich glaube, auf noch etwas müssen wir achten: Junge Bäuerinnen haben heute zuerst einen anderen Beruf. Danach wollen sie die gleiche Absicherung und die gleichen Möglichkeiten haben, und die müssen ihnen auch geboten werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Agenda 2000 möchte ich sagen: Die Preise an das Weltmarktniveau anzugleichen, wäre für unsere Bauern existenzbedrohend. Wir können nicht mit den Großfarmen Argentiniens konkurrieren, denn wir haben die höchsten Umweltstandards, die schärfsten Tierschutzgesetze, und in unseren Berggebieten haben wir die kleinsten Strukturen. Es ist einfach nicht möglich, da konkurrenzfähig zu sein. Etwas, was mich sehr freut, ist, daß wir im Rahmen der Beschlüsse der letzten Woche die Betriebshilfe und das Wochengeld für die Bäuerinnen erhöhen und valorisieren konnten. Da kann man nur sagen: Steter Tropfen höhlt den Stein. Diese Forderung ist von uns allen immer wieder gekommen, und allen, die sich dafür eingesetzt haben, möchte ich hiefür danken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die bäuerliche Tradition, die Bauernfamilie als stabiles Element in der Gesellschaft – wir haben immerhin die niedrigste Scheidungsrate und die größte Kinderzahl –, der Hof, der beste Voraussetzungen bietet, daß unsere Kinder zu lebenstüchtigen Menschen heranwachsen – alles dies ist in Gefahr, wenn wir die Existenzen nicht absichern können, wenn es dazu kommen sollte, daß wir zu Weltmarktpreisen produzieren müßten, denn es wird nicht möglich sein, das durch Ausgleichszahlungen aufzufangen. Ich bin aber überzeugt davon, daß gerade unser Landwirtschaftsminister Molterer so wie bisher alles daran setzen wird, unsere Existenzen abzusichern.
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister, und ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Minister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Budgetdebatte zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft auch dazu benutzen, aus meiner Sicht einige Eckpunkte der Entwicklung anzusprechen, einige Fragestellungen, die sich aus der bisherigen Diskussion ergeben haben, zu erläutern. Ich halte neuerlich fest, daß aus der Sicht der Bäuerinnen und der Bauern, aus der Sicht der österreichischen Land- und Forstwirtschaft zum Beitritt zur Europäischen Union keine Alternative bestand und keine Alternative besteht. Im Wissen darum, daß es ein schwieriger Weg ist, den auch die Bauernvertretung, den auch die Regierung nie verheimlicht oder beschönigt hat, ist aber trotzdem klar – und das haben die ersten drei Jahre gezeigt –, daß auch für die österreichischen Bauern und Bäuerinnen dieser Weg alternativlos ist. Man möge sich etwa vorstellen, was es bedeutet hätte, in diesen Marktsituationen nicht die Möglichkeit zu haben, Rinder zu exportieren, man möge sich vor Augen halten, was es bedeutet hätte, in dieser Marktsituation nicht die Möglichkeit des Europäischen Marktes, etwa für Getreide oder für Milchprodukte, zu haben, man möge sich vor Augen halten, was es in diesen Zeiten bedeutet hätte, angewiesen zu sein auf zahlungsunfähige Partner etwa in unseren bisherigen Exportstaaten, siehe vormalige Sowjetunion. Jeder, der behauptet, daß das kein guter Weg ist, sagt nicht die Wahrheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es war aber klar, daß die Bundesregierung mit dem Europa-Übereinkommen aus dem Jahre 1994 dafür vorsorgen muß, daß die Schwierigkeiten für die Landwirtschaft bewältigbar und gestaltbar sind. Dieses Europa-Übereinkommen wird auf Punkt und Beistrich umgesetzt und ist die Grundlage des machbaren Weges für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Auf der Grundlage dieses Europa-Übereinkommens ist die Budgetierung im Kapitel Land- und Forstwirtschaft erfolgt; und dieses Europa-Übereinkommen ist die Grundlage für die Budgetierung des heurigen Jahres und des kommenden Jahres 1998. Auf dieser Basis stehen etwa 20,5 Milliarden Schilling für die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern und unserer bäuerlichen Familienbetriebe zur Verfügung. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben auch rechtzeitig dafür vorgesorgt, daß nach Ablauf dieses Europa-Übereinkommens, dieses Solidarpaketes, ein neues geschlossen wird. Daher kann ich Ihnen mitteilen, daß zwischen Bund und Ländern Übereinkunft dahin gehend erzielt wurde, daß für die Jahre 1999 bis 2002 neuerlich dieses 40-Milliarden-Schilling-Paket für die österreichische Landwirtschaft als Sicherung ihrer Basis zur Verfügung stehen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Natürlich hat dieser Umstieg auch dazu geführt, daß die Bedeutung der Direktzahlungen für bäuerliche Einkommen gestiegen ist – jawohl! Und ich erinnere bei jeder Gelegenheit daran, daß es auch in diesem Hohen Haus Gruppierungen gegeben hat, die in Zeiten der Nichtmitgliedschaft von der Agrarpolitik verlangt haben, daß die Direktzahlungen ausgeweitet werden. Ich verstehe daher diese Kritik nicht. Welche sind die Schwerpunkte der Direktzahlungen? – Aus meiner Sicht liegen sie im Bereich der Marktordnungsmaßnahmen, der Förderung der Betriebe in benachteiligten Gebieten – etwa bei Bergbauern – und im Umweltprogramm. Ich bin stolz darauf, daß es uns gelungen ist, das Umweltprogramm nun neu zu formulieren, mit dem ÖPUL 1998 eine Perspektive über die Jahrtausendwende hinaus zu haben und insbesondere für die Grünlandgebiete neue Schwerpunkte setzen zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Schwerpunkte liegen selbstverständlich im Bereich der Strukturpolitik, der Regionalpolitik, wie etwa der Investitionsförderung. Es wäre falsch, wenn ich von hier aus behaupten würde, es sei alles erledigt und positiv. Nein: Es gibt noch offene Fragen, die heute schon angesprochen wurden. Ich denke da etwa an die Frage der Kostenstruktur der österreichischen Landwirtschaft und an die nicht ausreichende Wettbewerbsfähigkeit des Verarbeitungssektors. Es ist daher klar, daß auch in den nächsten Jahren jeder aufgerufen und gefordert ist, der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich zusätzliche Impulse zu geben. Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, auf einige Fragestellungen einzugehen, die in der bisherigen Debatte gekommen sind. Herr Abgeordneter Reichhold, der jetzt leider nicht anwesend ist, hat einen Artikel aus den "Salzburger Nachrichten" zitiert, der die Überschrift "Die Verräter der Bauern" trägt. Dieser Artikel wurde von Chefredakteur Barazon verfaßt. Ich möchte nur einige Passagen daraus zitieren: Der große und entscheidende Fehler der österreichischen Agrarpolitik bestand und besteht in der Verteidigung, in der Verherrlichung der kleinen Einheiten. Die Agrarpolitik hat seit Jahrzehnten versucht, jeden Betrieb zu retten und hält auch in der EU an diesem Grundsatz fest. – Zitatende. Meine Damen und Herren! Wenn das der Vorwurf ist, der mir gemacht wird, dann lasse ich mich durchaus "Verräter" nennen. Was beinhaltet nämlich dieser "Vorwurf" – unter Anführungszeichen? – Daß es unser Ziel der Agrarpolitik ist, eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu halten. Und das ist ein Ziel, das wir auch in Zukunft verfolgen wollen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Angesprochen wurde auch die Agenda 2000. Die Agenda 2000 findet in der bestehenden Form nicht unsere Zustimmung, weil sie auf diese Fragestellungen einer bäuerlich orientierten Landwirtschaft nicht ausreichend eingeht. Es wird daher unsere gemeinsame Aufgabe sein, die Reformkonzepte derart zu beeinflussen und zu gestalten, daß sie für die bäuerliche Landwirtschaft – für diese multifunktionale Landwirtschaft – auch tatsächlich die Grundlagen sichern. Herr Abgeordneter Reichhold hat etwas gesagt, was offensichtlich untergegangen ist, was ich aber deutlich korrigieren möchte: Jeder Schilling an degressiver Ausgleichszahlung im Milchbereich wird an die Bauern ausbezahlt, meine Damen und Herren! Die Behauptung, daß Gelder im Bereich der Verarbeitungsbetriebe geblieben wären, ist schlicht und einfach falsch! Jeder Schilling ist bei den österreichischen Bäuerinnen und Bauern angekommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Abgeordneter Barmüller! Eine Diskussion über Ihre Ausführungen hier wäre lohnend. Ich möchte Ihnen nur drei Antworten auf Ihre Fragen geben. Ja, eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Verarbeitungsbetriebe ist gut für die Bauern. Wissen Sie warum? – Weil nur wettbewerbsfähige Betriebe optimale Preise für die Bauern sichern können. Alles andere, was behauptet wird, ist falsch. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Landwirtschaftsministerium hat Impulse gesetzt, was etwa den Lebensmittelbericht betrifft, was große Aufmerksamkeit in der gesamten Branche erweckt hat. Konkret arbeiten wir in Branchengesprächen mit den betroffenen Gruppierungen nach. Herr Abgeordneter Barmüller! Natürlich ist es richtig, daß die Rahmenbedingungen für den Energiesektor verbesserbar sind. Es ist aber wohl – und das sei auch dem Kollegen Wabl gesagt – eine richtige Zielsetzung der Bundesregierung, daß ich gemeinsam mit Minister Bartenstein nun diesen Ökoförderungsfonds für die Biomasse anbiete, mit dem ein deutlicher Schwerpunkt für die Biomasse gesetzt wurde. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Abgeordneter Barmüller! Ich verwahre mich ganz klar gegen eine von Ihnen gebrauchte Wortwahl: Förderungen, Ausgleichszahlungen in der Landwirtschaft sind keinesfalls "Sozialleistungen". Ausgleichszahlungen für die Bauern sind ein Lohn für deren Arbeit, sind eine Leistungsabgeltung. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Einem Bauern, der im Umweltprogramm eine Leistung erbringt, ist mit einer Grundsicherung, wie Sie sie skizzieren, nicht geholfen, weil er die Leistung auf jedem Hektar Land erbringt. Ein Bauer, der auf benachteiligtem Gebiet arbeitet, erbringt dadurch eine Leistung, daß er dort die Landschaft pflegt. Ein Bauer, Herr Abgeordneter, der etwa im Bereich Boden- und Gewässerschutz etwas tut, erbringt eine Leistung. Daher trete ich dafür ein, daß wir die Leistungsorientierung der Ausgleichszahlungen weiterentwickeln, wie wir es auch mit dem Umweltprogramm gemacht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Abgeordneter Wimmer! Ich unterstütze selbstverständlich Ihren Wunsch – weil es unser gemeinsames Anliegen ist –, daß wir möglichst rasch den Sockelbetrag für Betriebe in benachteiligten Gebieten einführen; denn auch für mich ist klar, daß die Fläche alleine nicht das Förderkriterium sein kann, wenn wir uns auch in Richtung Struktur und Strukturpolitik weiterentwickeln wollen. Wir müssen daher auch unsere Kollegen in Europa davon überzeugen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, an der wir hart arbeiten. Herr Abgeordneter Wabl! Die Frage der Erweiterung der Europäischen Union ist zweifellos ein notwendiges und ehrgeiziges politisches Ziel für Europa. Zur Erweiterung gibt es keine Alternative. Ich trete aber dafür ein, daß wir gemeinsam eine Strategie wählen, damit die Erweiterung für alle Beteiligten diesseits und jenseits der bisherigen Grenzen möglich gemacht wird [[Abg. Wabl: Aber trete ich für etwas anderes ein?]]für die österreichischen Bauern genauso wie für die Betriebe in den Regionen der beitrittswilligen Staaten. Daher brauchen wir Modelle von Übergangsmechanismen, um diese Strukturen auch dort entwickeln zu können. [[Abg. Wabl: Wo ist der Widerspruch?]] Daher brauchen wir aber auch Maßnahmen für unsere österreichischen Betriebe. Ich darf das auch einmal von dieser Stelle aus sagen: Es ist die Aufgabe, die Osterweiterung in der Art und Weise zu ermöglichen, daß sie für unsere Landwirtschaft und für unsere betroffenen Gruppierungen tatsächlich machbar ist. Das ist meine politische Zielsetzung, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Frau Abgeordnete Horngacher! Ich danke Ihnen dafür, daß Sie in besonderer Weise die Arbeit der Bäuerinnen hervorgehoben haben. Wir alle wissen, daß durch die Strukturentwicklung in der Landwirtschaft die Bäuerinnen in einem hohen Maße betriebliche Verantwortung – und über die Betriebe hinaus – übernehmen. Wir sollten diese Gelegenheit heute dazu nutzen – ich tue es hiemit –, uns bei den Bäuerinnen und Bauern dafür zu bedanken, daß sie in großartiger Weise das tun, was wir alle von ihnen erwarten, nämlich eine bäuerlich orientierte Landwirtschaft zu erhalten und für uns alle und tagtäglich qualitativ hochstehende Produkte zu produzieren. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben aus einem Artikel des Herrn Barazon zitiert. Dazu möchte ich gleich folgendes festhalten: Die Meinung des Herrn Barazon deckt sich meist nicht mit der Meinung der Freiheitlichen Partei, aber in einem Punkt hat Barazon sicher recht: Sie haben den Bauern vor dem EU-Beitritt nicht die Wahrheit gesagt, im Gegensatz zu den Freiheitlichen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwarzenberger: Das schreibt der Barazon überhaupt nicht!]] Kollegin Horngacher! Ich möchte Ihnen schon einiges ins Stammbuch schreiben. Haider hat nie verlangt, daß Ausgleichszahlungen oder Förderungen für die Bauern gestrichen werden, er sprach nur von den Subventionen. Ich möchte hier noch etwas festhalten: Nicht die Freiheitlichen haben den Bauern versprochene Gelder gekürzt, sondern das geschah auf Antrag Ihres Bauernbundpräsidenten Schwarzenberger. Die ÖVP hat gemeinsam mit den Sozialdemokraten die den Bauern versprochenen Gelder im nachhinein gekürzt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Im Budgetkapitel Landwirtschaft werden weitere 3 Milliarden Schilling eingespart. Das hat ja schon Herr Abgeordneter Schwarzböck mehr oder weniger bestätigt. Aber bemerkenswert, Herr Kollege Schwarzböck, ist dabei folgendes: daß nämlich gerade die Ausgaben bei Budgetposten, die die Agrarbürokratie betreffen, im nächsten Jahr etwas höher sein werden als im vergangenen Jahr. Es ist meiner Ansicht nach bedenklich, daß wegen der Internationalisierung der Präsidentenkonferenz eine Steigerung von über 6 Millionen Schilling vorgesehen ist. Für Repräsentationsausgaben der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern werden im Rahmen des EU-Vorsitzes weitere 10 Millionen Schilling veranschlagt. Die Personalkosten für das Beratungswesen steigen kräftig, nämlich um 16,7 Millionen auf 174,6 Millionen Schilling. Diese Beratung ist jedoch nur aufgrund der EU-Bürokratie notwendig. Wir könnten auch einen anderen Weg finden, unsere bäuerliche Struktur auch in Zukunft zu erhalten. Herr Minister! Bei den Budgetposten, die die Bauern betreffen, passiert folgendes: Alleine bei den Marktordnungsmaßnahmen – dabei handelt es sich um die Direktzahlungen, die Sie vorhin angesprochen haben – werden bei Obst, Gemüse und Wein 111 Millionen Schilling eingespart. Das steht hier im Budget. Bei den Umweltmaßnahmen gibt es ein Minus von 140 Millionen Schilling. Also gerade bei der ökologischen Landwirtschaft, für die sich ja mittlerweile alle Parteien im Parlament einsetzen, kürzen Sie um 140 Millionen Schilling. Ich bin der Ansicht, daß das ein Schritt in die verkehrte Richtung ist. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren von der ÖVP! Gerade von Ihrer Seite wurde vor dem EU-Beitritt den Bauern immer wieder eingeredet, wie wichtig dieser EU-Beitritt für die österreichische Landwirtschaft sei. Es wurden hier einige Aspekte angeführt, was für die Bauern in Zukunft so günstig daran wäre. Unter anderem wurden auch immer wieder die Betriebsmittel angesprochen. Es war klar, daß die Betriebsmittelpreise in Österreich im internationalen Wettbewerb einfach zu hoch sind. Was passiert aber jetzt? – Allein was den Treibstoff Diesel betrifft, haben wir zurzeit in Österreich den höchsten Dieselpreis Europas. Der Dieselpreis in Österreich ist ungefähr doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Das ist bedenklich! Damit wird unseren Bauern jede Chance für einen freien Wettbewerb genommen. Das können wir nicht weiterhin zulassen! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich werde Ihnen heute Gelegenheit dazu geben, Ihre Verfehlungen, die Sie sich bei den ÖPUL-Ausgleichszahlungen im Bereich der Landwirtschaft geleistet haben, auszubessern. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang gerade auf die Betriebsmittel konzentrieren. Die österreichische Landwirtschaft zahlt die höchsten Energiepreise in Europa – und dies bei sinkenden Erzeugerpreisen. Ich habe dem Antrag, den ich einbringen möchte, auf der Rückseite eine Beilage dazugeheftet, auf der Sie die Statistik der Dieselpreise innerhalb der EU genau nachvollziehen können. Ich darf nunmehr den Antrag zur Verlesung bringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Minister! Mit diesem Budget treiben Sie meiner Ansicht nach das Bauernsterben weiter voran. Das ist bedenklich! Sie haben vorhin von der Struktur gesprochen, die Sie im Gegensatz zu Herrn Barazon aufrechterhalten wollen. Da frage ich mich aber wirklich, wie es passieren konnte, daß im Jahre 1995 10 000 Stellen in der Land- und Forstwirtschaft und im vergangen Jahr weitere 8 000 verlorengingen. Wenn man sich diesen Umstand bei diesen Beschäftigten genauer ansieht, fällt auf, daß gerade die selbständig Beschäftigten in großem Maße aus der Landwirtschaft abwandern. Besonders verwerflich ist es meiner Ansicht nach – weil gerade in Österreich Arbeitsplätze nicht im Überfluß vorhanden sind –, wenn heute ein Bauer dazu gezwungen wird, seinen Betrieb aufzugeben. Dann muß auch er einen Arbeitsplatz bekommen, und die Arbeitsplatzsituation ist ohnehin nicht leicht. Ich komme aus dem Weinviertel, wo wir nicht gerade mit Arbeitsplätzen gesegnet sind. Die Situation mag vielleicht in den Industrieregionen im Süden Niederösterreichs etwas leichter sein, aber im Weinviertel streben wir einer Katastrophe zu. Es ist höchste Zeit, daß sich die Bundesregierung mit dem Agrarprogramm der Freiheitlichen auseinandersetzt: Erstens sehen wir eine Nachverhandlung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge vor. Wir sehen vor, daß wir diesen Mitgliedsbeitrag senken und mit diesem Geld – mehr oder weniger – eine eigene Landwirtschaftspolitik in Österreich betreiben. Wir wollen im Hinblick auf die Arbeitsplätze österreichweit einen Sockelbetrag für den Arbeitsplatz "Bauernhof" einführen. Das ist ein wichtiger Punkt, Herr Minister! Wenn Sie es mit der Strukturerhaltung in der Landwirtschaft wirklich so ernst meinen, dann werden Sie sich nicht gegen dieses Modell der Freiheitlichen stellen können. Wir fordern, daß Wettbewerbsnachteile, wie zum Beispiel bei Verzicht auf Gentechnik oder bei Verzicht auf Einsatz von Hormonen, ausgeglichen werden, weil wir ja sonst international mit dem Rest der Landwirtschaft nicht mithalten könnten. Ein weiteres Anliegen der Freiheitlichen wäre die Befreiung der Bauern von Bürokratie und von einem zum Teil ausufernden Kammerunwesen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Minister! Ich würde Sie bitten – bevor Sie unser Agrarprogramm verdammen –, daß Sie sich noch einmal genau damit auseinandersetzen. Ich meine auch, daß die Sozialdemokraten eher in die Richtung denken – so wie die Freiheitlichen –, daß auf diesem Sektor etwas unternommen werden muß. Ich wünsche mir, daß wir hier im Sinne und im Interesse der Bauern einen Weg finden, um die bäuerliche Struktur in Österreich aufrechtzuerhalten.
Der soeben von Herrn Abgeordneten Wenitsch referierte Entschließungsantrag entspricht den Bestimmungen der Geschäftsordnung und steht daher mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Wird eine bestimmte Redezeit gewünscht? [[Abg. Schwemlein: Bitte ja!]]Und zwar? [[Abg. Schwemlein: 6 Minuten!]]– Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß Sie alle dafür Verständnis haben werden, daß ich meinen Redebeitrag dazu nutze, um auf die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele aufmerksam zu machen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Haigermoser: Dafür hast du ja auch unser schönes Leiberl an!]] Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, von dieser Stelle aus drei der wohl bekanntesten und erfolgreichsten Sportlerinnen und Sportler Österreichs hier im Hohen Hause zu begrüßen, und zwar Trixi Schuba, Annemarie Moser-Pröll und David Zwilling. [[Allgemeiner Beifall.]] [[Abg. Haigermoser: Das ist der erste Beifall, den der Schwemlein von mir bekommt!]]Ich möchte natürlich den Herrn Bundesminister eher auf die Notwendigkeit der Olympischen Winterspiele 2006 in Salzburg aufmerksam machen, als ihm die Möglichkeit einzuräumen, irgendwelche ÖVP-Interventionen zu erledigen. [[Heiterkeit.]] Daher, Herr Bundesminister, überreiche ich Ihnen hiermit eine Salzburg-Information und eine Mozart-CD. [[Abg. Zweytick: Willst du eine Mozartkugel?]] Auf dieser CD ist unter anderem ein Flötenkonzert; und hier sind auch "Mozartkugeln". [[Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Mag. Molterer eine CD sowie "Mozartkugeln".]] [[Bundesminister Mag. Molterer bedankt sich.]] Unterstützen Sie bitte bestmöglich unsere Bewerbung! [[Allgemeiner Beifall.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte nun einige Gedanken zum Budgetkapitel Landwirtschaft einbringen. Herr Bundesminister! Ich kann klarerweise von dieser Stelle aus nicht nur lobende Worte sprechen, und zwar aus folgendem Grund: Wenn wir die Einkommensentwicklung der Landwirte über mehrere Jahre hindurch vergleichen, müssen wir feststellen, daß das Förderungsvolumen und die Art und Weise, wie die Förderungen verteilt werden, nicht gerade sinnvoll erscheinen. Lassen Sie mich folgendes Hauptergebnis vorwegstellen: Die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft kommen zu mehr als zwei Dritteln aus öffentlichen Geldern. Das scheint mir doch ein bißchen problematisch zu sein. Und das zweite, was mich noch weitaus mehr stört, ist, daß es in Gunstlagen weitaus höhere Einkommen, aber auch einen weitaus höheren Anteil an öffentlichen Geldern gibt. Sie, Herr Bundesminister, haben vorhin gesagt, daß auch Sie sehr wohl daran interessiert und bereit sind, mit uns den Weg zu gehen, größere soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung öffentlicher Mittel zu erreichen. Ich erlebe das aber ein bißchen so, daß Sie zwar bereit sind, mit uns einen ganz tollen Anlauf zu nehmen – kaum kommen wir jedoch beim Absprungbalken an, bremsen Sie und sind nicht mehr bereit, den letzten notwendigen Schritt zu setzen. Diesen Mut sollten Sie jedoch einmal aufbringen, Herr Bundesminister, damit eben bei der Verteilung öffentlicher Mittel mehr soziale Gerechtigkeit herrscht. Ein weiterer wesentlicher Punkt, den ich hervorheben möchte – Bergbauernbetriebe herrschen ja in meinem Bundesland Salzburg vor –: Wenn wir uns die Einkommensentwicklung der Bergbauernbetriebe anschauen, müssen wir feststellen, daß der Einkommensrückgang im Vergleich zum Bundesmittel 7 Prozent beträgt. Gleichzeitig aber können wir feststellen, daß es in landwirtschaftlichen Gunstlagen, insbesondere im nordöstlichen Flach- und Hügelland, im Jahre 1996 bemerkenswerte Zuwächse gab. Und ich meine, daß das so nicht in Ordnung ist. Es gab ein wesentliches Signal: Im Zuge der ÖPUL-Verhandlungen in Brüssel wurde dem zugestimmt, daß national eine soziale Staffelung möglich ist – und daher sollten wir diesen Schritt hier in Österreich so rasch wie möglich setzen. Ich meine, daß Sie, Herr Bundesminister, den österreichischen Landwirten einen guten Dienst erweisen würden, wenn Sie mit uns gemeinsam diesen Schritt in Richtung soziale Staffelung und Einführung von Sockelbeträgen gingen. Jetzt ist eine Reihe von Bergbauern dazugekommen, eben wegen der Zone Null. Und was ist die Folge? – Diese Mittel gehen wieder verstärkt in die Flachlagen anstatt in die Zonen 3 oder 4, wo das am notwendigsten wäre. Herr Bundesminister, gehen wir diesen Weg für die Bauern gemeinsam, denn Sie schlagen damit einen erfolgreichen Weg ein! Und unterstützen Sie uns Salzburger, was die Olympiabewerbung betrifft. Dann werden Sie wieder bei den Erfolgreichen dabei sein – und Sie setzen damit gleichzeitig einen wichtigen Schritt für die österreichische Wirtschaft.
Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich replizieren auf die Worte des Herrn Präsidenten: Nicht nur gruppendynamische Prozesse finden hier statt, sondern auch Fehlleistungen von Abgeordneten. Und ich möchte mich für meine Fehlleistung von vorhin entschuldigen. [[Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Nicht notwendig!]]Ich bin sehr froh, daß Sie da sind, Herr Khol, denn ich werde Sie im Laufe meines Debattenbeitrages noch ansprechen, wenn Sie gestatten. [[Abg. Dr. Khol: Ich freue mich!]]Ich tue dies aber nicht gleich zu Beginn, denn ich möchte jetzt eigentlich auf Herrn Kommissär Fischler zu sprechen kommen. [[Abg. Dr. Khol: Das ist nicht nett, daß Sie den Fischler mir vorziehen!]]Ich tue das deswegen, weil ich annehme, daß Herr Dr. Fischler Mitglied des Bauernbundes ist. Es ist der Ruf ergangen an Österreich: Europa wünscht sich einen Agrarkommissär! Ich nehme an, daß es in bäuerlichen Kreisen Österreichs ein ganz besonderer intensiver Wunsch war, Herrn Fischler mit dieser Funktion zu betrauen. [[Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann!]]Bitte applaudieren Sie – es war sicherlich ein richtiger Weg für Herrn Fischler. [[Abg. Dr. Khol: Für die österreichische Landwirtschaft!]]Ich merke, Sie sind der einzige, Herr Dr. Khol, der diesen Weg von Herrn Fischler unterstützt. Das finde ich schade, denn er hat sich eigentlich schon sehr bewährt, muß ich sagen. [[Abg. Dr. Khol: Gut! Danke!]]Also: Ein sehr bewährter Mann in Brüssel, der im Rahmen der Agenda 2000, wie ich annehme, mitwirken durfte und keinesfalls vor der Tür stehen mußte. – Sie pflichten mir bei. – Er hat sich Perspektiven überlegt, wohin die europäische Landwirtschaft in ihrer Entwicklung gehen soll, was machbar, was sinnvoll ist. Und da sagte er – es handelt sich hiebei um einen Gastkommentar von Herrn Fischler; Herr Professor Lukesch, Sie werden mir recht geben, man muß immer die Quellen zitieren ... [[Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der große Knüller!]]Fischler also sagte: "Die EU will mit ihren Vorschlägen für die nächsten Jahre eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarprodukte erreichen und damit langfristig den Lebensstandard und die Einkommen der in der Landwirtschaft tätigen Menschen sichern." Und weiters: "Vorgesehen ist eine kontinuierliche Kürzung der institutionellen Preise bei Getreide, Rindfleisch und Milch, um damit auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu werden." [[Abg. Dr. Lukesch: Richtig! Weiter!]]Weiters schrieb Fischler, es werde "gleichzeitig zu einer Erhöhung der Ausgleichszahlungen kommen. Die bestehenden Prämien für Ackerbau und das Vieh werden angehoben, und zusätzlich wird eine neue Kuhprämie eingeführt." – Zitatende. In diesem Zusammenhang habe ich eine Stellungnahme der Österreichischen Bergbauernvereinigung gelesen, die Ihnen, so nehme ich an, nicht ganz fern ist. [[Abg. Dr. Khol: Die ist fern! Die ist sozialdemokratisch!]]Die Österreichische Bergbauernvereinigung, also eine Vereinigung, die, nehme ich an, ernst zu nehmen ist [[Abg. Dr. Khol: Aber sie steht uns nicht nahe!]] , sagt: Die ÖBV lehnt eine weitere Orientierung der EU am Weltmarkt und Preissenkungen entschieden ab. Durch die Senkung der Preise und die ungerechte Verteilung der Ausgleichszahlungen würde der Druck zum Wachsen oder Weichen auf bäuerliche Betrieben weiter steigen. – Zitatende. Jetzt befinde ich mich in einer Zwickmühle, muß ich sagen, und da wünsche ich mir natürlich, daß Sie mir sagen, wohin es gehen soll. – Einerseits gibt es einen Kommissär Fischler, der sehr wohl weiß, daß die Bauern in unserer Gesellschaft notwendig sind, der auch will, daß es den Bauern gutgeht. – Aber auf der anderen Seite haben wir jedoch einen Bundesminister Molterer, der nicht weniger talentiert ist, der aber sagt, er habe ein großes Problem damit. Wenn wir die Erweiterung ernst nehmen und ein Europa schaffen wollen, das nicht an unseren Grenzen endet, sondern auch unsere Nachbarstaaten miteinbezieht, so frage ich mich, wie das anders funktionieren soll, als die Bauern direkt zu fördern und alle bis jetzt von der EU erbrachten Zwischenleistungen einfach zu reduzieren beziehungsweise abzuschaffen. Das wäre doch eine sinnvolle Konstruktion! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja kein arbeitsloses Einkommen!]]Es hat wohl nicht sehr viel Sinn, wenn zwar 47 Prozent des EU-Budgets für den Agrarsektor ausgegeben werden, aber nur ein Bruchteil bei den Betroffenen landet. Darin werden Sie mir wohl recht geben. Also muß man sich ein anderes System überlegen. Meine Damen und Herren! Das andere System wäre es, sich unmittelbar mit der Situation der Bauern zu befassen und sie unmittelbar zu unterstützen. Das bedeutet nicht, ihnen Almosen zu geben – Grundsicherung ist bei weitem kein Almosen! [[Abg. Dr. Lukesch: Arbeitsloses Einkommen!]] [[Abg. Dr. Khol: Aber die Bauern arbeiten ja dafür!]] –, sondern es geht einfach darum, von jenen, die die Leistungen, die sie erbringen, nicht adäquat bezahlt bekommen, Druck wegzunehmen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Khol: Die Bauern tragen ja zur Landschaftspflege bei!]]Herr Khol! Damit komme ich zu Ihnen zurück. Sie wollen die Liberalen immer in einen Winkel stellen, wo sie sich – das wüßten Sie, wenn Sie sich wirklich mit unseren Unterlagen befaßten, wissen – eigentlich nicht einmal theoretisch befinden könnten. [[Abg. Dr. Khol: Wenn Sie wirklich Liberale wären, könnten Sie dort nicht stehen!]]Herr Khol! Sie haben, und zwar mehrfach und nicht nur in Form von Zwischenrufen, gesagt, wir wollten die Kommunisten links überholen. Ich gebe Ihnen ein paar Empfehlungen: Befassen Sie sich mit Herrn Professor Laffer, Professor für Ökonomie an der Universität von San Diego und Wirtschaftsberater von Präsident Reagan. Er spricht davon, daß man über die Grundsicherung nicht mehr hinwegsehen könne, es sei im Rahmen einer allgemeinen finanziellen, also steuerlichen Umstellung der richtige Weg. Milton Friedman wird Ihnen ebenfalls nicht unbekannt sein: Professor für Ökonomie, Stanford University, Palo Alto – und noch dazu ein recht berühmter Preisträger! [[Abg. Dr. Khol: Monetarist! Chicago boy!]]Genau! Sehen Sie, Sie kennen ihn. [[Abg. Dr. Khol: Danke, Frau Lehrerin!]]Wenn Sie ihn kennen, dann werden Sie auch wissen, daß er über die Grundsicherung geschrieben hat. [[Abg. Dr. Khol: Wann?]] [[Abg. Dr. Lukesch: Wann? Sagen Sie doch, wann!]]Das ist Ihnen wohl nicht unbekannt. Was heißt wann? [[Abg. Dr. Khol: 1953!]] – Ich habe ihn vor drei Wochen gesehen, da hat er nicht abgestritten, daß das der richtige Weg sei. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Khol: Im Jahr 1953! Und er meint eine andere Grundsicherung!]]Ob er zwischen Oktober 1997 und November 1997 eine andere Entwicklung genommen hat, kann ich nicht beurteilen, aber bis Oktober war er überzeugt davon, daß das der richtige Weg sei. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.]] Auch das Europäische Parlament befaßt sich in seiner Stellungnahme zum Regierungsgipfel über Beschäftigungspolitik mit dem Basiseinkommen. [[Abg. Dr. Khol: Da klatscht nicht einmal die Heide Schmidt!]] – Wenn Sie all diese Personen als Kommunisten bezeichnen, dann habe ich keine Schwierigkeit mit Ihrem Vorwurf. Meine Herren von der ÖVP! Ich halte es für vermessen, zu sagen, daß das Europäische Parlament nur aus Kommunisten besteht. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Khol: Das hat niemand gesagt!]] Herr Khol! Lesen Sie die christliche Soziallehre, darin wird auch über Grundsicherung gesprochen. [[Abg. Dr. Khol: Wo? Nirgends ohne Arbeit!]]Ich würde Ihnen sehr empfehlen, sich mit den Basiswerken Ihrer Ideologie zu befassen [[Abg. Mag. Barmüller: Khol muß beichten!]] , anstatt in die Höhen der Politik abzuheben und nicht mehr zu wissen, woher Sie kommen. [[Beifall und Bravorufe beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Puttinger: Christlich-liberal!]] Ein Wort noch zu den Vorkommnissen um die Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Ich weiß, daß das nicht Gegenstand der Debatte ist, aber: Ich halte es für unmöglich, daß sich Minister Molterer [[Bundesminister Mag. Molterer spricht mit an der Regierungsbank stehenden Abgeordneten]] – den ich natürlich nur ungern unterbreche – darauf ausredet, daß jene Beschlüsse, die im Ministerrat von ihm eingebracht wurden, von der Sozialministerin vorbereitet worden seien. Die Sozialministerin ihrerseits aber sagt, das habe Molterer eingebracht, und damit wurde eine unheilvolle Situation herbeigeführt, weil nun ein Minister in einen bestehenden Vertrag eingreift, ohne mit den Betroffenen verhandelt zu haben. Ich halte es für vermessen, zu sagen, daß diese Vorgangsweise richtig war. Nur: So, wie es jetzt ist, ist es noch ärger geworden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft hat in den letzten Jahren, vor allem seit dem EU-Beitritt im Jahre 1995, einen gewaltigen Umstellungsprozeß durchgemacht. Die Produzentenpreise wurden einerseits stark reduziert, andererseits wurden Ausgleichszahlungen getätigt, um das Einkommen der Bauern etwas erträglicher zu gestalten. Unsere Bauern, geschätzte Damen und Herren, haben diese Herausforderungen angenommen, und dank der Unterstützung der Interessenvertretung wurde dieser Umstellungsprozeß besser verkraftet, als ursprünglich angenommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zum Budget 1998 auf einige Schwerpunkte hinzuweisen. Strukturelle Veränderungen, so etwa die Ausgliederung der Bundesforste – ein ganz wichtiger Bereich und ein mutiger Schritt –, die Ausgliederung von Versuchswirtschaften oder die Pensionsrücklagenauflösung der AMA tragen dazu bei, das Budget ausgabenseitig zu entlasten. Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte aber noch auf einen weiteren wichtigen Bereich hinweisen, nämlich auf Einsparungseffekte in der Verwaltung, und vor allem den Beamten und Mitarbeitern des Ministeriums für diese mutige Strukturveränderung meinen Dank aussprechen. Ein weiteres Ziel für 1998 ist es, die EU-Zahlungen auszuschöpfen, das heißt, daß kein Groschen, kein Schilling in Brüssel bleiben soll. [[Abg. Meisinger: Das ist bewußte Täuschung!]] Die Neuorientierung und Weiterentwicklung in Versicherungsfragen ist ein weiterer struktureller Schwerpunkt. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es neben der Hagelversicherung für landwirtschaftliche Kulturen in Hinkunft auch die Möglichkeit geben wird, die Kulturen "Zuckerrübe" und "Wein" gegen Frostschäden zu versichern. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger.]] Als dritten inhaltlichen Schwerpunkt möchte ich das Umweltprogramm nennen. Österreichs Bauern sind für ihre ökologische Wirtschaftsweise in ganz Europa bekannt. Im Umweltprogramm 1998 wurden schwerpunktmäßig weitere wesentliche Schritte in ökologischer Richtung gesetzt. Im Budget 1998 wird auch besonders auf die Förderung der Erzeugergemeinschaften und Sektorpläne hingewiesen. Es ist ein Aufstocken von 160 Millionen Schilling auf nunmehr 565 Millionen Schilling veranschlagt; mit diesen Programmen werden zirka 200 Projekte gefördert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Ermächtigung von 1,39 Milliarden Schilling macht es außerdem möglich, die Gestion des Budgets flexibler zu gestalten und gibt dem Minister den finanziellen Spielraum, unvorhergesehene Aufgaben zu unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um den Beitritt zur EU für unsere Bauern verkraftbar zu machen, wurde vor dem EU-Beitritt ein Solidaritätspaket in Höhe von 40 Milliarden Schilling vereinbart. Wir haben heute bereits von Minister Molterer gehört, daß diese 40 Milliarden Schilling auch für die Zukunft, bis in das Jahr 2002 fix und fertig eingeplant wurden. Dafür ein Dank an unseren Minister! [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß es mittel- bis langfristig notwendig sein wird, durch eine Anhebung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise auch im Agrarbereich die Kostenwahrheit durchzusetzen und damit die Ausgleichszahlungen zu reduzieren. Weiters sollte es gelingen, die Leistungen der Bauern in bezug auf die Pflege unserer Kulturlandschaft einer Bewertung zuzuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für das Budget 1998 sind mutige Reformschritte eingeleitet worden. Wir werden diesem Budget selbstverständlich die Zustimmung erteilen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Salzl. Die Uhr ist auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaftsdebatten hier im Hohen Hause liefen in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Strickmuster ab: Die Vertreter der Regierungsparteien, vor allem die schwarzen Bauernbündler, verteidigen vehement die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre, und dabei sind ihnen oftmals Parteidisziplin und Koalitionsräson wichtiger als das Wohl der Bauern. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wenn es ihnen nicht ins Konzept paßt, werden Ideen, wie man die wirtschaftliche und soziale Situation in der Landwirtschaft verbessern und eine flächendeckende Landwirtschaft erhalten kann, von vornherein abgelehnt, ja sogar schlechtgemacht. Dabei werden oftmals Meinungen von Experten genauso ignoriert wie Vorstellungen und Konzepte von Oppositionsparteien. Es zählt offensichtlich nur die Meinung der Schwarzböcks, und diesen sogenannten Bauernvertretern ist parteipolitischer Machterhalt wichtiger als das Wohl unserer Bauern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leute wie Schwarzenberger, Schwarzböck und Co haben unsere Bauern in die EU gelockt und sind offensichtlich laut Zeitungsberichten auch noch stolz darauf. In einem Presseartikel mit dem Titel "EU, Euro und Landwirtschaft" heißt es: Mit großem Stolz erklärte kürzlich ein Herr Schwarzböck, der in der Bauernkammer den Chef spielt, in einem Interview mit der rosafarbenen Zeitung "Standard", daß er für sich die Ehre in Anspruch nehmen könne, vor der EU-Wahl den Landwirten die Zustimmung zum Beitritt zu diesem Europaverein eingeredet zu haben. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier steht: eingeredet zu haben. Ich zitiere weiter: Und dann tat der feine Herr auch noch so, als sei dies für die Landwirte großes Glück, obwohl es nun ja schon sogar die Spatzen vom Dach der Bauernhäuser pfeifen, daß die bäuerliche Bevölkerung arg unter den EU-Bedingungen zu leiden hat und daß ihr Schmerz noch größer werden wird, weil die ursprünglich zugesagten EU-Förderungen weiter gekürzt werden. – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wohl keinen Grund, stolz darauf zu sein, daß die Einkommen in der Landwirtschaft seit dem EU-Beitritt enorm gesunken sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Zweytick.]] Konnten im Jahre 1995 die Einkommenseinbußen durch erhöhte Förderungen noch einigermaßen wettgemacht werden, so sind sie 1996, und zwar aus der agrarischen Produktion, um zirka 10 Prozent gesunken. Die Bauern rangieren einkommensmäßig im Durchschnitt gerade noch vor den Notstandsbeziehern. Das sollte Ihnen von der ÖVP doch zu denken geben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Armut, insbesondere bei den Frauen, ist ein gesellschaftliches und soziales Problem geworden. Im "Förderungsdienst", dessen Herausgeber das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ist, heißt es über die Armut im ländlichen Raum – ich zitiere –: Fast die Hälfte der Armutsgefährdeten leben in ländlichen Gemeinden unter 20 000 Einwohnern. Die Gefährdetenquote für Armut erreicht in Landgemeinden 29 Prozent. Die höchste Gefährdetenquote ist im Burgenland mit 29 Prozent, in der Steiermark mit 25 Prozent, in Niederösterreich mit 23 Prozent gegeben. – Und weiters heißt es: In Österreich sind 30,6 Prozent der bäuerlichen Haushalte armutsgefährdet. – Zitatende. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, vor allem, daß überwiegend die Frauen davon betroffen sind, dann wäre es Zeit, daß Sie endlich einmal aufwachen! Als Grund für diese Armut im ländlichen Raum werden die sinkenden Agrarpreise, die unzureichende oder schlecht konzipierte Förderung und die fehlenden Perspektiven für die Zukunft angegeben, und zwar vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. [[Abg. Zweytick: Warum lehnt Haider dann die Subventionen für die Landwirtschaft ab? Ihr Parteiobmann!]] Herr Kollege Zweytick! Sie können sich danach zu Wort melden. Ich habe nur 4 Minuten Zeit. Reden Sie bitte erst, wenn Sie dran sind! [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eben diese fehlenden Perspektiven führen zu Resignation und Frust – und dazu, daß über 10 000 Menschen jährlich aus der Landwirtschaft abwandern! Abschließend möchte ich zur Politik dieser Regierung allgemein sagen: Unseren Bauern wurde viel an Hoffnung und großen Zukunftsperspektiven genommen. Die Agrarpolitik muß daher – wir Freiheitlichen werden dafür sorgen – zukünftig klar, eindeutig und durchschaubar sein. Sie muß zukunftsweisend sein, und diese unehrliche und doppelzüngige Politik der Regierungsparteien muß endlich einmal ein Ende haben. Wir Freiheitlichen werden dafür sorgen, daß einerseits diese doppelzüngige Politik den landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich zur Kenntnis gebracht wird und andererseits die Bauern vor weiterem Schaden bewahrt werden.
Abgeordneter Donabauer begehrt eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen!
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zum weinerlichen und unsicheren Beitrag des Herrn Dr. Salzl habe ich drei tatsächliche Berichtigungen vorzubringen. [[Widerspruch bei den Freiheitlichen.]] Erstens: Die Bauern leiden nicht unter der EU, sondern unter Ihrer Sudelkampagne. Sie haben sich schon lange auf die neue Situation eingestellt und machen es gut. [[Abg. Ing. Reichhold: Das ist keine Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag!]] [[Zwischenruf des Abg. Meisinger.]] Zweitens: Schwarzböck und Schwarzenberger haben die Bauern nicht in die EU gelockt, sondern korrekt darüber aufgeklärt – in einer Zeit, in der Sie von der FPÖ nichts anderes getan haben, als zu schimpfen –, und die Bauern haben selbst entschieden. [[Abg. Ing. Reichhold: Das ist keine Berichtigung, das ist ein Debattenbeitrag!]] Drittens: Die Bauern sind vielleicht auch deshalb armutsgefährdet, weil es zu hohe Tarife bei Tierärzten und in anderen Bereichen gibt. [[Abg. Dr. Salzl: Vor allem mit dem Sozialversicherungsbeitrag!]] – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter! Ich möchte nochmals festhalten: Das war ein geradezu klassisches Beispiel eines Debattenbeitrages, der nicht einer tatsächlichen Berichtigung entsprochen hat. Da sich jedoch derartige Fälle in den letzten Tagen gehäuft haben, hat, glaube ich, Präsident Fischer gestern schon angekündigt, daß wir wieder einmal in der Präsidiale eine Debatte darüber abführen werden. Herr Abgeordneter Dr. Salzl, was begehren Sie? [[Abg. Dr. Salzl: Eine persönliche Erwiderung!]]Bitte, kommen Sie heraus und erklären Sie, warum Sie persönlich von dieser Feststellung betroffen sind. [[Abg. Dr. Salzl: Als Tierarzt!]]Herr Abgeordneter! Eine allgemeine Kritik an den Tierärzten ist kein Anlaß für eine persönliche Erwiderung. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Also bitte, Herr Präsident!]]Nein, die persönliche Erwiderung findet nicht statt! Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Achs das Wort. – Herr Abgeordneter, ich stelle die Uhr auf 6 Minuten ein.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Agrarbudget für das Jahr 1998 macht deutlich, welchen Wandel die österreichische Landwirtschaft in den letzten Jahren vollzogen hat. Der Weg vom geschützten Markt hin zur gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union war sicherlich nicht einfach. Viele Umstellungen waren erforderlich. Aber wir haben, wie heute bereits erwähnt wurde, den Beitritt gut verkraftet. Dazu haben – auch das muß gesagt werden – die Agrarbudgets der letzten Jahre beigetragen. Es waren dies Rekordbudgets. Aber nicht nur das. Die österreichischen Bauern haben erkannt, wo ihre Chancen für die Zukunft liegen. Das zeigt die große Zahl an Betrieben, die am Umweltprogramm teilgenommen haben. Die österreichische Landwirtschaft arbeitet heute ökologischer, aber auch qualitätsorientierter denn je, und die Chancen für unsere Landwirtschaft können daher nur in der Qualität liegen. Neben der Bedienung des Massensegments müssen starke Marken aufgebaut werden. Das Beispiel Dänemark zeigt, daß auch ein kleines Land im internationalen Wettbewerb mithalten kann. Angesprochen auf die EU-Osterweiterung meinte kürzlich ein dänischer Bauer, daß er keine Angst vor der drohenden Billigkonkurrenz hat: zum einen, weil die dänische Landwirtschaft im Export große Märkte erschlossen hat, zum anderen, weil sie ihre Qualitätsprodukte nicht in Konkurrenz mit den Massenprodukten sieht. Meine Damen und Herren! Auch in der österreichischen Landwirtschaft gibt es einen Bereich, in dem diese Marktphilosophie bereits gekonnt praktiziert wird. Unsere Weinwirtschaft erlebte in den letzten Jahren einen ungeahnten Höhenflug. Der EU-Beitritt war ein Impulsgeber für eine neue Exportoffensive. Zweistellige Zuwachsraten im Export führen uns wieder dorthin, wo wir Mitte der achtziger Jahre gestanden sind. Der Erfolg heimischer Winzerbetriebe ist auf drei Säulen aufgebaut: auf der Produktion, der Veredelung, aber auch der Vermarktung. Gerade im Bereich Vermarktung hat sich in den letzten Jahren vieles getan und verändert. Meine Damen und Herren! Viele Spitzenwinzer setzen sich heute ins Flugzeug, um ihre edelsten Weine in den USA oder im Fernen Osten zu präsentieren, und das, das muß gesagt werden, mit großem Erfolg. Die zahlreichen internationalen Auszeichnungen und Prämierungen tragen mit dazu bei, daß der heimische Wein insgesamt ein höheres Ansehen genießt. Meine Damen und Herren! Das macht sich aber auch besonders auf dem Inlandsmarkt bemerkbar. Aus der Überschwemmung des heimischen Marktes mit Billigweinen nach dem EU-Beitritt ist nichts geworden, weil die Österreicher dem heimischen Wein treu geblieben sind. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Diese gute Entwicklung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir gerade im heurigen Jahr wieder in einer schwierigen Situation sind: Obwohl von einem "Jahrhundertwein" die Rede ist, steht zu befürchten, daß aufgrund der geringen Ernte rund 20 Prozent auf dem inländischen Markt verlorengehen. Dennoch glaube ich nicht, daß Grund zur Resignation besteht. Die österreichischen Winzer haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, daß sie mit schwierigen Situationen fertig werden. Die österreichische Weinwirtschaft hat in den letzten Jahren gezeigt, wo die Chancen in der Agrarwirtschaft liegen. Nicht Masse, sondern Klasse führt in einem Wirtschaftszweig zum Erfolg, der durch seine kleinen Strukturen geprägt ist. Es ist bekannt, daß Nachhaltigkeit und Qualität zwei Schlüsselbegriffe für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft sind. Meine Damen und Herren! Daher bin ich zuversichtlich, daß die österreichischen Bauern diese Zukunft gut meistern werden.
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Koller. –Herr Abgeordneter, ich stelle Ihnen die Uhr auf 4 Minuten ein. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Krankschrumpfungsprogramm von Minister Molterer geht munter weiter. So betrug das Landwirtschaftsbudget 1995 noch 33 Milliarden, 1998 sank es auf 24 Milliarden. Innerhalb von drei Jahren ein Minus von 27 Prozent! Kein anderes Ressort hat so abgespeckt wie das Landwirtschaftsressort. Bei den Bauern wird kräftig gespart. Nicht gespart wird aber bei der Agrarbürokratie. Die Zahl der Bauern wird immer weniger, die Bürokratie wird immer mehr. Die Einnahmen der Bauern sanken im Jahr 1996 laut Wifo um 8 Prozent. Sie alle wissen, daß die degressiven Ausgleichszahlungen zurückgehen; sie reduzieren sich 1999 auf Null. Sehr geehrte Damen und Herren! Im Juli dieses Jahres hat die Europäische Kommission die Agenda 2000 vorgestellt. Der erste Teil befaßt sich mit der Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik, der zweite Teil mit der Erweiterung und der dritte Teil mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2000 bis 2006. Was bringt jetzt die Agenda 2000? – Eine Kürzung bei Rindern um 30 Prozent, bei Milch um 10 Prozent, und im Getreidebereich erfolgt eine Kürzung des Interventionspreises um 20 Prozent. Weiters bringt sie eine Kürzung der Ausgleichszahlungen bei den Ölsaaten von derzeit 6 904 S je Hektar auf 4 772 S. Im Rahmen des Kulturpflanzenausgleiches wird Silomais nicht mehr gefördert. 100 000 Hektar werden in Österreich angebaut. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Position des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zur Agenda 2000 heißt es wörtlich: Die Fortführung der bestehenden Kälberregelung wäre zur Steuerung des Marktgleichgewichtes notwendig. – Ich frage Sie nun, Herr Minister: Halten Sie weiterhin an der perversen Herodesprämie fest? [[Bundesminister Mag. Molterer: Die wir nicht haben!]] [[Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Freund: Die gibt es in Österreich nicht, Herr Kollege! Minister Molterer hat es durchgesetzt! In Österreich gibt es keine Herodesprämie!]] Die geförderte Hartweizenfläche liegt 3 000 Hektar unter der tatsächlichen Anbaufläche vor dem EU-Beitritt. Hier haben Sie, Herr Minister, bei den Verhandlungen kläglichst versagt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entfall der Mitversicherung der Ehepartner stellt für viele bäuerliche Familien eine finanzielle Bürde dar. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Personen, die bisher mitversichert waren, müssen nun eigene Versicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern einbezahlen. 40 000 Bäuerinnen und Bauern sind dadurch betroffen. Hier wird es genug Härtefälle geben. Zusammenfassend stelle ich fest: mehr Geld für Bürokratie, weniger Geld für die Bauern, zusätzliche Belastungen der bäuerlichen Familien durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz, Kürzungen durch die Agenda 2000; diese Kürzungen werden jährlich etwa 1,6 Milliarden Schilling für die Bauern betragen. Dazu kommt noch Ihr Wenn und Aber zur Osterweiterung. Na Prost, Mahlzeit! Da steht den Bauern noch viel Schlimmes bevor. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Abschließend möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Koller soeben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt, wurde überreicht und wird in die Verhandlungen miteinbezogen. Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Schwarzenberger das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung. [[Abg. Dolinschek: Der hat kein Sakko!]] [[Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Ich bitte, in Zukunft zu beachten: Tatsächliche Berichtigungen bestehen in der Erwähnung des Sachverhaltes, den man berichtigen will, und in der Gegenüberstellung der berichtigten Fassung. Das ist alles. Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Ich brauche Sie nicht zu belehren. Sie wissen lange genug, was "tatsächliche Berichtigung" bedeutet. Sie haben dazu das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Abgeordneter Koller hat wider besseres Wissen durch die Frage an den Bundesminister: "Halten Sie an der Herodesprämie fest?", den Eindruck erweckt, in Österreich gebe es eine Herodesprämie. In Österreich gibt es keine Herodesprämie, obwohl die Freiheitlichen immer das Gegenteil behaupten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! "Fast 600 000 Arbeitsplätze hängen an der Landwirtschaft." Zu dieser Aussage kommt der Statistische Dienst der oberösterreichischen Landesregierung. Ich bin davon überzeugt, daß es richtig ist, daß wir immer wieder diese Investitionsgelder, diese Ausgleichszahlungen [[Abg. Aumayr: Die immer weniger werden!]] an unsere Bauern leisten. Unsere Bauern investieren jährlich 40 Milliarden Schilling in Industriebereiche und auch ins Gewerbe, weil dort eingekauft wird. Die Landwirtschaft ist also ein ganz gewaltiger Wirtschaftsfaktor in unserer Republik. Da von verschiedenen Rednern immer wieder die Ausgleichszahlungen in Frage gestellt werden: Wir von der ÖVP sind für diese Ausgleichszahlungen, denn wir sind daran interessiert, die bäuerlichen Familienbetriebe zu erhalten. Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang die Freiheitlichen zitieren, denn auch Haider spricht davon, daß die Agrarsubventionen gestrichen werden sollten. Daß ihn die Landwirtschaftsdebatte überhaupt nicht interessiert, wird auch heute wieder deutlich: Ich habe ihn noch keine Minute hier im Saal gesehen, während über die Landwirtschaft diskutiert wird. In der Oktoberausgabe des "trend" antwortete Dr. Haider auf die Frage: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgemäß und fair? wie folgt: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen und im Gegenzug für niedrige Steuern. Dadurch wird die mittelständische Wirtschaft gleichmäßig begünstigt. Wo ein fairer Wettbewerb herrscht, braucht die Wirtschaft keine Subventionen. Er spricht sich also eindeutig gegen diese Ausgleichszahlungen aus, und ich glaube, daß der falsche Weg beschritten würde, wenn wir dem folgen würden. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe schon darauf hingewiesen, wie wichtig die Landwirtschaft ist, daß gerade im ländlichen Bereich dadurch Tausende Arbeitsplätze gesichert werden. Deshalb müssen wir diesem Bereich größte Aufmerksamkeit schenken. Ich bedanke mich auch bei Herrn Bundesminister Molterer, dem es wieder gelungen ist, sich in verschiedenen Bereichen durchzusetzen, auch innerhalb der EU. Er hat das ÖPUL 1998 einer Verwirklichung zugeführt. Er hat durch ein 40-Milliarden-Paket die Absicherung der Ausgleichszahlungen bis zum Jahr 2002 mit dem Herrn Finanzminister vereinbart. Das ist ganz besonders wichtig, weil das auch zur Stabilität und zur Sicherheit unserer Bauern beiträgt, weil sie sich darauf verlassen können, daß auch in Zukunft diese niedrigen Preise durch Direktzahlungen ausgeglichen werden. Und ich bedanke mich auch bei dir, geschätzter Herr Bundesminister, dafür, daß die Nachjustierung für die benachteiligten Gebiete in der EU durchgesetzt werden konnte. In Oberösterreich sind davon über 1 700 Betriebe betroffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe schon davon gesprochen, daß es sehr wichtig ist, daß wir diese Ausgleichszahlungen nicht nur von Österreich her haben, sondern auch von der EU her. Und wenn heute schon von der Agenda 2000 gesprochen wurde: Auch ich bin dem Minister dankbar dafür, daß er nicht sofort gesagt hat: Ja, das ist genau das Konzept für uns!, sondern daß er dieser Agenda 2000 sehr reserviert gegenübersteht, daß er erklärt, daß wir uns ganz genau anschauen müssen, was noch zu regeln ist und was letzten Endes für unsere Region paßt. Mir paßt in diesem Zusammenhang überhaupt nicht, daß man die Preise auf Weltmarktniveau herunterdrücken will, und mir paßt auch überhaupt nicht, daß man die Strukturfonds zusammenführt. Ich möchte anmerken, daß im Rahmen der Fördergebietsregelung des 5b-Gebietes gerade im Innviertel mehr als 100 Millionen Schilling für diese Projekte geflossen sind. Es hat über 180 Projekte in unserer Region gegeben, und ich bin wirklich stolz, daß wir in diesem Zusammenhang sehr viel Geld von der EU lukrieren konnten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bedanke mich auch dafür, daß unsere Haltung gegenüber Amerika in der Hinsicht, daß wir in Österreich kein Hormonfleisch haben wollen – und auch in Europa nicht –, so klar zum Ausdruck gebracht wurde. Ich danke dem Herrn Minister, daß er auch diesbezüglich einen klaren Standpunkt vertritt. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Sinne, meine sehr geschätzten Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, daß wir mit diesem Agrarbudget die österreichische Landwirtschaft in den nächsten beiden Jahren auf eine solide Basis stellen können. – Herzlichen Dank.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Ich erinnere Sie an die Ausführungen, die ich vor der tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Schwarzenberger gemacht habe.
Hohes Haus! Herr Präsident! Mein Vorredner, Abgeordneter Freund, behauptete, daß der inzwischen eingetroffene Dr. Haider gemeint hätte, daß die Agrarsubventionen gekürzt werden sollen, und er hat ihn hier auch zitiert. [[Abg. Horngacher: Im "trend" steht es!]] Mit keinem Wort [[Abg. Freund hält das von ihm zitierte Papier hoch]] , nein, mit keinem Wort hat Dr. Jörg Haiderdie Forderung aufgestellt, Agrarsubventionen zu kürzen. Das steht hier nicht drinnen. Sie haben den Text vorgelesen. Das steht mit keinem Wort drinnen! Im Gegenteil. Der von Dr. Haider freigegebene Text für diese von Ihnen zitierte Zeitung wurde um seine Hauptforderung gekürzt, nämlich daß die Agrarsubventionen auf der Grundlage einer Verfassungsbestimmung abgesichert werden sollen. Diese von Ihnen zitierte Zeitung wird in der nächsten Ausgabe dieses Interview klarstellen und jenen Text, der von Dr. Jörg Haiderfreigegeben wurde, vollinhaltlich drucken. Ich fordere Sie auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Unwahrheiten, die Sie hier verbreiten, jeglicher Grundlage entbehren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Schwarzböck! Bevor Sie sich total echauffieren, möchte ich eine kurze Bemerkung in Ihre Richtung machen. Sie haben heute in Ihren Ausführungen gemeint, es wäre in der Wirtschaft eben so: 17 Molkereien in Niederösterreich müssen zusperren, eine bleibt übrig. Das wäre in der Wirtschaft einfach so üblich. [[Abg. Schwarzböck: Sie haben nicht zugesperrt! Sie sind zusammengegangen, Kollege Schreiner!]]Was würden Sie denn dazu sagen – wir haben in Europa angeblich eine Gründerwelle –, wenn 200 Installateure zusperren und nur zehn übrigbleiben in Niederösterreich? Was wäre denn, wenn 200 Baumeister zusperren müßten und nur zehn übrigbleiben würden? Ist das bitte eine Wirtschaftspolitik für den landwirtschaftlichen Bereich? [[Abg. Meisinger: Das ist Planwirtschaft!]] Das ist ein Armutszeugnis. Der Raiffeisen würde sich fünfmal im Grab umdrehen! Das kann doch wohl keine Philosophie sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwarzböck: Da lacht er noch, der Bauernvertreter!]] Herr Kollege Schwarzböck, wissen Sie, was Sie noch immer nicht verstehen? Die landwirtschaftliche Urproduktion der Bauern, kombiniert mit vernünftigen Einkommen im Bereich der Verarbeitung, ist der einzige Garant, dem Vollerwerbsbetrieb das Überleben zu sichern. Und das machen Sie nicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie sagen ganz einfach so locker, die Bauern sollen ihr Getreide, ihre Milch, ihren Wein an Genossenschaften liefern. Diese Genossenschaften machen aber eines nicht: Sie geben ihre Gewinne nicht wieder an die Bauern zurück in Form von Gewinnausschüttungen, sondern sie investieren im In- und Ausland in Beteiligungen in der zweiten und dritten Stufe. Wir haben das alles schwarz auf weiß in einem Bericht. In einem Lagebericht einer Raiffeisenlandesbank ist belegt, daß über 1 Milliarde bereits im Jahr 1991 in eine Zuckerfabrik in Ungarn, in eine Hotelbeteiligung in Prag – das können Sie alles nachlesen – oder in eine Spritfabrik ebenfalls in Ungarn gesteckt wurde. Diese 1 Milliarde würde den Primärgenossenschaften gehören, und diese Primärgenossenschaften könnten sie den Bauern ausschütten. Dann hätten sie nämlich ein zweites Standbein, und mit diesem zweiten Standbein könnten sie ihr Überleben sichern. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Schwarzböck: Sie haben Genossenschaften noch nicht einmal kapiert!]]Sie aber sehen ganz einfach zu. Sie haben wortwörtlich gesagt: 17 Molkereien sperren zu, Restrukturierung, eine bleibt über. Okay. Für die betroffenen Arbeitnehmer gilt der Sozialplan. In Waidhofen an der Thaya hat ein privater Käsemacher die dortige Molkerei übernommen und macht jetzt Schaf- und Ziegenkäse. Die Molkerei Waidhofen war jahrzehntelang trotz Subventionen nicht in der Lage, den Bauern dort das Überleben zu sichern in der Weise, daß die Milch so verarbeitet wird, daß sie auch einen Gewinn erzielen. Die Molkerei hat zusperren müssen. Der Käsemacher macht jetzt als Privater die Gewinne, und die 110 Bauern haben so einen ordentlichen Ertrag. Das wäre ein vernünftiger Weg. Aber, Herr Kollege Schwarzböck, mir ist alles klar. Wir haben in diesem Haus ja das Genossenschaftsrevisionsgesetz diskutiert. Es hat einen Entschließungsantrag gegeben, das Genossenschaftsrecht aus dem vorigen Jahrhundert zu novellieren. Der Bundesminister, nicht für Land- und Forstwirtschaft, sondern für Justiz, hat gesagt, da gibt es bereits seit fünf Jahren Verhandlungen und mit den Betroffenen leider keine Einigkeit. Mir ist schon klar, warum da keine Einigkeit besteht. Ein modernes Genossenschaftsrecht würde nämlich bedeuten: Stärkung der Primärgenossenschaften, Stärkung der Eigentümer, Kontrollinstrumente [[Abg. Wenitsch: Das wollen sie nicht!]], und das alles wollen Sie nicht. Das wollen Sie natürlich nicht. Sie wollen die Gewinne, die dort geschrieben werden, an die zweite und dritte Ebene weitergeben und lassen die Bauern im Regen stehen. Das ist die Realität! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das ist die Realität! Die Bauern müssen ganz einfach neben ihrer Urproduktion ein zweites Standbein haben. Und das verwehren Sie ihnen. [[Abg. Schwarzböck: Sie wollen, daß die Primärgenossenschaften zu 90 Prozent verlieren!]] [[Abg. Ing. Reichhold: Das versteht er nicht! Gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen!]] Herr Kollege Schwarzböck! Ich lade Sie gerne dazu ein, einmal ein Privatissimum im Genossenschaftsrecht zu machen. Dann werden Sie das vielleicht verstehen. Im Augenblick beweist Ihre Aussage, daß Sie das wirklich nicht verstehen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen von dieser Stelle aus – und ich glaube, das ist durchaus im Sinne aller Abgeordneten – unsere heutigen Besucher, vor allem die vielen Jugendlichen auf der Galerie, aber auch alle anderen Besucher, sehr herzlich begrüßen. Ich möchte sowohl dem Lehrkörper als auch den Schülern dafür danken, daß sie, wenn sie in Wien sind, die Gelegenheit wahrnehmen, ins Hohe Haus zu kommen. Ich denke, es ist für die Jugend und für die erwachsene Bevölkerung sehr wichtig und notwendig, so früh wie möglich zu beginnen, sich mit der direkten Demokratie auseinanderzusetzen. Herzlich willkommen! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie von Besuchern auf der Galerie.]] Herr Bundesminister! Bei uns in Oberösterreich – aber ich glaube, das ist in ganz Österreich so – sagt man: Das Beste – oder der Beste – kommt in den Export. Und wenn ich mir anschaue, was Sie aus dem allgemeinen Budget an Mitteln für die Landwirtschaft herausgeholt haben, dann finde ich, daß dieses Sprichwort auf Sie zutrifft. Sie haben – trotz sinkender Budgetzahlen – für die Landwirtschaft einen hohen Prozentanteil der gesamten Bundesmittel herausgeholt. Ich denke, der Bauernbund hat gewußt, warum er Sie von Oberösterreich nach Wien "exportiert" hat: damit nämlich hier das Beste bewirkt werden kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist das eine, was bei diesem Kapitel als positiv zu erwähnen ist. Einen weiteren positiven Umstand möchte ich anführen, und zwar daß es ganz wichtig ist, daß die Mittel des Umweltförderprogramms den Bauern nach sozialen Staffelungen zufließen. Das heißt, daß dort, wo umweltbewußt gewirtschaftet wird, entsprechend viel Geld hinfließt. Herr Minister! Soweit ist alles sehr positiv. Ich würde Sie aber bitten, das Fördersystem in der Landwirtschaft noch einmal zu überdenken. Das derzeitige System wird nämlich überwiegend nach Hektar und nach Viehstückzahl abgewickelt. Das heißt, je mehr Hektar oder je mehr Stück Vieh ein Bauer hat, desto mehr Geld kann er lukrieren. Dadurch werden viele Gebiete, speziell natürlich Berggebiete, benachteiligt. Auch Gebiete mit reiner Grünlandbewirtschaftung geraten ins Hintertreffen. Frau Kollegin Horngacher hat gesagt: Die Berggebiete haben die kleinsten Strukturen. Das ist völlig richtig, Frau Kollegin. Wenn das aber so ist, dann müssen wir – Herr Minister, das fordern wir von Ihnen – doch alles dafür tun, daß in diesen Bereich die relativ höchsten Mittel fließen. Wir müssen dafür sorgen, daß gerade den kleinsten Strukturen – eben weil wir bestrebt sind, diese zu erhalten – entsprechende Mittel zugute kommen. Unser Fördersystem muß in Zukunft so aussehen, daß der Arbeitskräftebesatz abgegolten wird – an die Gründlandbewirtschaftung sind zum Beispiel sehr viele Arbeitskräfte gebunden – und nicht die Ackerfläche. Herr Bundesminister! Es wird notwendig sein, uns den Slogan vor Augen zu halten: Menschen fördern, nicht Hektar! [[Abg. Dr. Brinek: Hinter jedem Hektar steht aber ein Mensch!]] Selbstverständlich! Aber Sie wissen ganz genau, daß man, wenn man Grünland bewirtschaftet, weit arbeitskraft- und zeitintensiver arbeiten muß, als wenn man große Ackerflächen bewirtschaftet. Frau Kollegin! Darüber brauchen wir uns nicht auseinanderzusetzen. Ich komme aus dem Innviertel und weiß, was Grünlandbewirtschaftung heißt. Gleichzeitig sehe ich, mit welchem Arbeitskräftebesatz gearbeitet wird, wenn große Ackerflächen bewirtschaftet werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Brinek: Man kann nicht überall Grünlandbewirtschaftung machen!]] Zur Pensionsreform. Herr Bundesminister! Ich finde es sehr positiv, daß die Bauernkrankenkasse an die Gebietskrankenkasse sozusagen angekoppelt wurde. Das finde ich ausgesprochen positiv. Es ist auch richtig, daß von der Bauernschaft mehr Eigenleistung – 250 Millionen Schilling mehr – beigetragen werden muß. Das ist notwendig. Herr Minister! Damit sind wir bei einem Punkt angelangt, bei dem wir von der SPÖ meinen, daß die Einbringung der Mittel nicht gerecht verteilt ist. Wir müssen noch einmal prüfen, wer tatsächlich die meisten Mittel einbringt. Ich habe gestern mit unseren Bauernvertretern gesprochen, und die haben mir gesagt, daß der Mindesteinheitswert, der zur Ermittlung der Beitragshöhe herangezogen wird, auf 50 000 S erhöht wurde. Bauern, die also bisher einen Einheitswert von 20 000 S gehabt haben, haben schon immer für 40 000 S ihre Beiträge bezahlt, und jetzt ist dieser Grundbetrag auf 50 000 S erhöht worden. Aber alle, die darüber liegen, deren Einheitswert über 50 000 S oder 51 000 S liegt, tragen nicht mehr bei, bei ihnen bleiben die Beiträge gleich. Herr Minister! Das kann es nicht sein! "Leben und leben lassen" muß unser gemeinsames Motto sein. Dann haben auch alle Bäuerinnen, wie ich meine, wieder einen Arbeitsplatz auf ihrem Hof und können beruhigt dort arbeiten. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Jörg Haider! Bevor ich über den Wein rede – übrigens möchte ich uns allen, allen Österreichern, auch Ihnen, eher empfehlen, ein bißchen mehr davon zu trinken und weniger davon zu reden –, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei unseren steirischen Obstbauern bedanken. Heute ist der "Tag des Apfels", und die steirischen Obstbauern haben uns daher gesunde, "frisch-steirische", saftige Äpfel gespendet. Ein herzliches Danke schön dafür! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ein Nachsatz dazu: Es gibt heuer eine Rekordernte im heimischen Obstbau. Es sind 170 000 Tonnen Äpfel geerntet worden. Daher möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, trotz der zollfreien Märkte in Europa ans Herz legen: Wir müssen ein bisserl mehr Äpfel essen! Äpfel sind gesund, wir müssen mehr davon essen [[Abg. Ing. Reichhold ergreift demonstrativ den vor ihm liegenden Apfel, beißt herzhaft hinein und hält ihn in die Höhe]] – richtig, genauso wie der Kollege Reichhold. Wir haben ein bisserl zuviel in den Lagern, und es liegt an uns, das abzubauen. Wenn wir alle ein bisserl mehr Äpfel essen, zum Beispiel nicht nur einen, sondern zwei pro Tag, dann können wir den garantierten Absatz sichern. Die Situation ist nicht ganz einfach für uns. Es gibt aufgrund einer so guten Ernte einfach eine so große Menge, daß wir gewisse Schwierigkeiten haben, sie abzusetzen. Aber vor allem liegt es an uns selbst und auch an Ihnen, etwa dazu aufzurufen, anläßlich des "Tages des Apfels" Äpfel zu essen, und zu betonen, wie gesund dieser heimische Apfel ist. Herr Kollege Reichhold hat heute eingangs gefragt: Was ist mit dem Feinkostladen Europas, wo sind die österreichischen Produkte? – Darauf möchte ich antworten: Der österreichische Käse ist ein sehr gutes Beispiel dafür, denn er ist derzeit praktisch schon in allen deutschen Geschäften präsent. Die Idee vom Feinkostladen geht auf, Kollege Reichhold! Zur Wettbewerbssicherung, die Kollege Barmüller angesprochen hat. – Er ist jetzt nicht da, genausowenig wie die Grünen. [[Abg. Mag. Barmüller: Doch, doch!]]Er ist also doch da. – Die Wettbewerbssicherung ist schon notwendig, Herr Kollege, denn das ist ja die Preissicherung, und die Preissicherung ist für uns Bauern die Existenzsicherung. Diese Wettbewerbssicherung ist ja das Um und Auf in dieser Europäischen Union. Aber was soll man unserem Landwirtschaftsphilosophen von den Liberalen noch viel dazu sagen? – Sie brauchen halt ein bisserl länger, bis Sie es kapieren. Außerdem sehen Sie lieber die negativen Seiten in unserer Landwirtschaft. Da gibt es ja vieles, was man herausnehmen und aufzeigen und vor allem schlechtmachen kann. Aber alles schlechtzumachen, ist sicher nicht der richtige Weg in die Zukunft, sondern wir müssen positiv über unsere Produkte und über die Leistungen unserer Bauern reden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sprechen zu Recht positiv darüber. Dafür garantiert auch im Europaabkommen für 1998 das 20,5 Milliarden-Schilling-Paket für unsere österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Kollege Barmüller! Sie kennen die so wichtigen Leistungen unserer Bauern für unser Land gar nicht, sonst würden Sie nicht von sozialen Förderungen sprechen, sondern von Abgeltungen für Leistungen, die unserer gesamten Gesellschaft zugute kommen. Dennoch muß man noch einiges richtigstellen. Es ist sehr viel gesagt worden, was gar nicht stimmt. Kollege Wenitsch! Du selbst hast ja gesagt: Haider ist gegen die Subventionen in der Landwirtschaft. Heute, vor wenigen Minuten, in deiner Rede hast du das gesagt. – Gleichzeitig bringst du aber einen Entschließungsantrag ein für Stützungen in der Landwirtschaft, Stichwort Diesel. [[Abg. Wenitsch: Das sind ja keine Subventionen!]] – Einmal wollen Sie die Subventionen abschaffen und einmal fordern Sie Stützung. Das geht hin und her, das ist ein Zickzackkurs, mit dem wir in diesem Land aber nicht weiterkommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Während Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nur kritisieren und möglichst laut schreien, damit Sie in den Medien stehen, kümmern wir uns um die Lösung der tatsächlichen Probleme unserer Bauern. Ich als Weinbauer weiß, wovon ich rede, und ich kann meine Erfahrungen als Praktiker einbringen. Warum haben wir in Österreich gegenwärtig zuwenig Wein, und zwar nicht nur heute, weil wir gestern Frost hatten, sondern schon in den letzten Jahren? – Ich kann es Ihnen sagen: Weil der Wein so gut ist und weil wir ihn mit professionellem Marketing bestens vermarkten! Wir haben heute folgende interessante Situation: Während wir vor vielen Jahren einen Weinsee in Österreich hatten und nicht gewußt haben, wohin damit, sodaß wir dieses Strukturproblem mit Rodungen lösen mußten, stehen wir jetzt vor der erfreulichen Situation, daß etliche Bauern sagen: Bitte findet eine Lösung, findet einen Weg, daß ich die Rodungsprämie zurückgeben und wieder Wein anpflanzen kann. – Eine solche Nachfrage gibt es nach dem österreichischen Wein auf dem europäischen Markt und auf dem Weltmarkt! Das hat uns bisher noch kein Land in Europa nachgemacht, nicht einmal die Franzosen, auch wenn sie auf dem asiatischen Markt sehr erfolgreich sind. Man sieht daran, was unserem Landwirtschaftsminister mit dieser damaligen Strukturbereinigung oder Strukturlösung gelungen ist: eine totale Schubumkehr! Jetzt gibt es wieder eine tolle Nachfrage und eine große Chance für die Zukunft des österreichischen Weines. Es ist uns während der letzten Jahre gelungen, unser Land, das wirklich höchste Weinqualität produziert, sehr gut zu positionieren. Wir sind heute international ein anerkannter Produzent von Markenprodukten. Dies dürfte einerseits der intensiven Strukturbereinigung und andererseits der Förderung von neuen Wegen im Weinmarketing zu verdanken sein. Die Novellierung des Hagelversicherungsgesetzes ist eine sehr wichtige Maßnahme für uns Weinbauern, da dadurch in Zukunft Frostschäden keinen existenzbedrohenden Charakter mehr für unsere Weinbaubetriebe haben werden. Obwohl diese Forderung schon seit langem von den Bauernvertretern vorgetragen wurde, konnte sie erst jetzt mit Unterstützung der ÖVP verwirklicht werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Böhacker.]] Unser Landwirtschaftsminister konnte durch seinen Einsatz bei den Verhandlungen in Brüssel das ÖPUL-Programm und damit die bewährte österreichische Agrarstrategie absichern. Es ist wichtig, die österreichische Landwirtschaft am Leben zu erhalten, denn die Bauern sichern nicht nur ihren eigenen Arbeitsplatz, mindestens ebenso viele Arbeitsplätze werden auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen geschaffen. Gerade im Hinblick auf das ÖPUL-Programm 1998 ist es unserem Landwirtschaftsminister gelungen, daß Betriebe, die aus dem Programm herausgefallen sind, jetzt wieder einsteigen können. Es ist ihm gelungen, Betrieben, die bisher noch nicht einsteigen konnten, die Möglichkeit des Neueinstiegs zu verschaffen. Es wird auch ein Umstieg innerhalb des ÖPUL-Programms ermöglicht. All das ist unserem Landwirtschaftsminister Molterer für das nächste Jahr gelungen. Das bringt unseren Bauern österreichweit Einnahmen von 400 Millionen Schilling. Das müssen wir doch auch einmal zur Kenntnis nehmen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ÖPUL-Programm sichert das Umweltprogramm bis ins nächste Jahrtausend hinein. Landwirten, die im laufenden Umweltprogramm integriert sind, wird es möglich sein, insgesamt acht Jahre lang am Umweltprogramm teilzunehmen. Der Schutz der Umwelt ist noch immer die große Forderung. Von selbst geschieht aber nichts. Man muß auch etwas dafür tun. Während Sie von der Opposition nur reden, lösen wir die Probleme. Ich wünsche abschließend unserer österreichischen Landwirtschaft eine gute Zukunft und unserem Landwirtschaftsminister viel Erfolg. Ihnen von der Opposition wünsche ich in Zukunft bessere Einsichten und Erkenntnisse, damit man mit Ihnen über die österreichische Landwirtschaft auch einmal positiv reden kann. Reden Sie nicht immer nur schlecht darüber, denn damit erweisen Sie unserer Landwirtschaft keinen guten Dienst!
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Zweytick! Ich glaube ja gerne, daß sich der Herr Bundesminister auf europäischer Ebene für die Landwirtschaft einsetzt. Ich erinnere daran, daß wir hier im Haus einen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag betreffend die Abschaffung der Massenkäfighaltung von Hühnern hatten. Diesbezüglich hätte es auf europäischer Ebene Initiativen geben sollen, wir haben aber nichts mehr davon gehört. Das heißt nicht, daß nichts geschehen ist, aber wir haben jedenfalls hier im Haus nichts mehr darüber gehört. Es stimmt mich allerdings ziemlich nachdenklich – daher möchte ich später noch einen Entschließungsantrag einbringen –, daß vom österreichischen Landwirtschaftsministerium auf europäischer Ebene offenbar versucht wird, die Tierschutzagenden aus dem COREPER I herauszuziehen und in den SAL einzubringen und dort zu verhandeln. Ich nehme nicht an, daß das ohne Wissen des Herrn Bundesministers geschieht. Es wird offenbar auf europäischer Ebene versucht, in einer Angelegenheit, in der auch hier im Hause Konsens darüber besteht, daß dieser Bereich – der Tierschutz – nicht nur die Landwirtschaft betrifft, sondern wesentlich weiter geht, dieses Kapitel aus dem Ausschuß der ständigen Vertreter – Stellvertreterebene – des Rates herauszuziehen und in den Marktordnungsbereich zu verlegen. Ich sage das deshalb, weil ich – weil das schon oft passiert ist – vermute, daß man dann, wenn auf europäischer Ebene eine Entscheidung gefallen ist, nach Österreich kommt und sagt: Na ja, da können wir nichts machen. Wir können das doch nicht so streng handhaben. [[Abg. Zweytick: Das ist eine Vermutung!]]Nein, das ist keine Vermutung. Ich habe eine entsprechende Information erhalten, darin steht zu lesen, daß der britische Vertreter heute im COREPER unter "Verschiedenes" berichtet hat, daß das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft an das britische Agrarministerium mit dem Ansinnen herangetreten ist, die Dossiers zum Thema Tierschutz während der britischen Präsidentschaft statt im COREPER im SAL zu verhandeln. Das hat bei den anderen Staaten einiges an Irritation ausgelöst, weil man sich bei den anderen Delegationen darüber einig ist, daß diese Angelegenheit – der Bereich Tierschutz – weit über den Agrarbereich hinausgeht. Daher gehört sie nicht in den Marktordnungsbereich, sondern muß dort bleiben, wo sie ist, im COREPER. Es steht hier auch eindeutig zu lesen, daß die Präsidentschaft diese Debatte unter Hinweis auf den Beschluß über die Einsetzung des SAL aus dem Jahr 1962 geschlossen hat, wonach sich dieser mit Fragen der Marktordnung zu beschäftigen habe. Der Tierschutz falle wohl nicht darunter. Darüber hinaus sei es nicht Sache der Präsidentschaft, darüber zu entscheiden, welche Dossiers im COREPER und welche im SAL behandelt werden sollen. Dafür gebe es genau festgelegte Regeln, die von allen einzuhalten seien. Offensichtlich sei das aber noch nicht allen Mitgliedstaaten bewußt. Es wurde also vom österreichischen Landwirtschaftsministerium auf europäischer Ebene quasi versucht, ohne Wissen der Volksvertretung hier im Lande ein Thema aus dem Bereich, in den es gehört, herauszunehmen und in einen anderen, in den es nicht gehört, zu verlagern, nämlich in jenen Interessenbereich, in dem natürlich keine so harten Regeln herauskommen können wie in jenem Bereich, in dem es in Wahrheit nach der Kompetenzverteilung zwischen COREPER und SAL zu bleiben hat. [[Abg. Zweytick: Das ist eine Vermutung! Überhaupt nicht gerechtfertigt!]] Warte ein bißchen, Hannes! Das ist keine Vermutung, sondern das ist so! Wenn auch du der Ansicht bist, daß dieses Kapitel im Bereich COREPER bleiben soll, weil es ein über den Landwirtschaftsbereich hinausgehendes Anliegen ist, dann bitte ich dich, folgendem Antrag zuzustimmen, der da lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Kollegin Motter und ich, wir haben ausdrücklich in diesem Entschließungsantrag nicht gesagt, wir fordern auf oder etwas in der Art, sondern wir formulierten ausdrücklich, daß der Bundesminister ersucht wird, sich dafür einzusetzen. Damit wird nichts unterstellt. Ich sage, was meine Interpretation ist, aber diese Formulierung sollte mehrheitsfähig sein – wenn es wirklich gewünscht wird, daß wir Regeln im Tierschutz haben, die auf europäischer Ebene festgelegt werden und dem entsprechen, was notwendig ist, und wenn man hier keine interessengeleitete Politik machen will, was von mehreren heute schon behauptet und von eurer Seite immer abgestritten worden ist. Hier liegt offensichtlich ein Beweis dafür vor, daß man die österreichische Bevölkerung mit Aktionen auf europäischer Ebene einfach irreführen will. Ich bitte daher, diesem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben. – Danke schön.
Der vom Abgeordneten Mag. Barmüller soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsmäßig eingebracht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen. Zum Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Bundesvoranschlag 1998 möchte ich die infrastrukturellen Maßnahmen im Agrarbereich ansprechen. Wenn wir die Ausgaben für diesen Bereich betrachten, dann sehen wir, daß der Betrag von 391 Millionen Schilling im Jahr 1997 auf 486 Millionen Schilling für das Jahr 1998 aufgestockt wurde. Daran sieht man, daß uns die Erhaltung der bäuerlichen Betriebe in Österreich nach wie vor ein großes Anliegen ist. Es ist aber auch klar, daß die Land- und Forstwirtschaft ein Arbeitsplatzerhalter ist. Die Land- und Forstwirtschaft ist ein integraler Bestandteil der Volkswirtschaft eines Landes. Meine Damen und Herren! Durch Investitionen beim Kauf von Maschinen sowie im Bereich des Wegebaus werden viele Arbeitsplätze geschaffen und erhalten. Sehr wesentlich sind natürlich auch die der Landwirtschaft nahegelagerten Bereiche, wie die Milch-, Fleisch- und Holzverarbeitung. Denn durch die Weiterverarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte werden weitere Tausende Arbeitsplätze geschaffen. Ich weiß aber auch, daß es zu Stillegungen von bäuerlichen Betrieben gekommen ist. Ich glaube allerdings nicht, daß daran nur finanzielle Probleme schuld sind. Meiner Meinung nach gehört gerade zum Beruf des Bauern oder der Bäuerin mehr als nur das Materielle. Es ist sicherlich entscheidend, ob es vom Kindesalter an gelingt, die Freude an der Arbeit, am Umgang mit dem Vieh oder an der Bewirtschaftung insgesamt zu wecken, sodaß der Drang weg vom elterlichen Hof nicht zu groß wird. Daher kann es nicht ausschlaggebend sein, ob man für die Schweinezucht oder bei der Rinderförderung einen Tausender mehr oder weniger bekommt, sondern es müssen die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, und das beginnt meiner Ansicht nach im elterlichen Bereich. Die Zahl der Nebenerwerbsbauern ist gegenüber der Zahl der Vollerwerbsbauern in Österreich weiter im Zunehmen. Meine Damen und Herren! Gerade letzte Woche wurden einige Maßnahmen beschlossen, die auf die soziale Absicherung der Bauern eine äußerst positive Auswirkung haben. Ich erinnere nur an das höhere Wochengeld für Bäuerinnen und die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Das wird sich schließlich positiv auf die Pensionen auswirken. Die Bedeutung der Erhaltung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft ist mir bewußt. Deshalb treten wir Sozialdemokraten für eine soziale Staffelung und einen Sockelbetrag bei der Verteilung der vorhandenen Gelder ein. [[Beifall bei der SPÖ.]] Denn das Geld soll zu den kleineren und finanziell schwächeren Bauern gelangen, nicht aber zum Großbauern, der mit seinem Maschinenpark die Felder ohnehin leichter bewirtschaften kann. Es zeigt diese Studie auch, daß das Geld ungerecht verteilt wird. So sieht man, daß der Zuschuß des Bundes für den Bergbauern nur 170 000 S beträgt, dagegen für den Maisbauern 330 000 S. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten verfolgen den Weg der sozialen Staffelung aber auch deswegen, weil dadurch die Chance für den Nebenerwerbsbauern, den landwirtschaftlichen Hof zu erhalten, sowie auch die Arbeitsplatzsicherung gewährleistet werden.
Zu Wort hat sich Herr Bundesminister Mag. Molterer gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Abgeordneten Barmüller beruhigen. Es ist richtig, daß der britische Vertreter im COREPER die Verlagerung dieser Kompetenz von COREPER auf SAL zur Sprache gebracht hat. Es ist nicht richtig, daß Österreich diese Haltung unterstützt. Der österreichische Vertreter im SAL hat erklärt, daß Österreich nach wie vor der Meinung ist, daß der COREPER das Beratungs- und Vorbereitungsgremium für die Frage der Tierhaltung und des Tierschutzes sein soll und daß auf Basis dieser Vorbereitungen auch in Zukunft der Agrarministerrat das Entscheidungsgremium ist. Daher ist die österreichische Position diejenige, daß alles unverändert bleiben soll.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat in seiner Stellungnahme erwähnt, daß die Umweltleistungen insbesondere bei den Grünlandbauern besonders hervorgehoben werden müssen und daß damit die Selbstverständlichkeit besteht, für diese Leistungen auch eine entsprechende Abgeltung zu erhalten. Ich möchte mich in diesem Debattenbeitrag mit meinem ureigensten Produktionsverfahren, der Rinderwirtschaft und der Rinderzucht, befassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grünlandpflege geht – das behaupte ich – ausschließlich oder fast ausschließlich über den Rindermagen. Wenn wir die rinderhaltenden Bauern in guter Form erhalten, dann erhalten wir gleichzeitig die Kulturlandschaft und das Grünland. Wir reden immer wieder – ich habe es heute bei vielen Debattenbeiträgen gehört – von Subventionen und Ausgleichszahlungen. Der Herr Bundesminister hat besonders darauf hingewiesen, daß diese Zahlungen an die österreichischen Bauern keine Sozialleistungen, sondern eine Leistungsabgeltung sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Leistungsabgeltung nehmen wir selbstverständlich in Anspruch. Ich habe noch von keinem Menschen gehört, der im öffentlichen Dienst steht, daß er eine "Subvention" bekommt, wenn er am Monatsende oder am Monatsersten sein Gehalt bezieht. Ganz im Gegenteil: Das ist eine Abgeltung seiner Leistung. Genauso sehen es auch wir Bauern: Wir erbringen mit der Erhaltung der Landschaft eine Leistung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die österreichischen Bauern geben für diese Leistungsabgeltung auch gewisse Garantien ab. Sie garantieren der österreichischen Bevölkerung, daß sie täglich in ausreichendem Maß frische und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel zur Verfügung hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Teil unserer Leistung. Die österreichischen Bauern pflegen die Kulturlandschaft, und von dieser Leistung lebt zu einem gut Teil auch die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft. Dazu möchte ich mit einem Beispiel aufwarten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stadt Salzburg hat am Mönchsberg einen rund 15, 17 Hektar großen Grünlandbetrieb. Dieses Grünland wurde bis vor einiger Zeit einem Bauern verpachtet. Weil es auch dort eine gewisse Umstrukturierung in der bäuerlichen Gesellschaft gibt, hat jener Bauer diese Grünlandfläche aufgegeben. Daraufhin sagte die Stadt Salzburg in dieser Angelegenheit: Wir werden einen anderen Bauern suchen, der dieses Grünland bewirtschaftet. – Es hat sich keiner mehr gefunden. Aber die Stadtväter wußten genau: Wenn dieses Grünland nicht gepflegt wird, dann werden auch die Gäste, die gerne zu uns kommen, nicht mehr den Mönchsberg besuchen. Daher haben sie eine Ausschreibung gemacht. Wenn ich Ihnen jetzt sage, daß bei dieser Ausschreibung der Billigstbieter für die Pflege des Grünlandes im Jahr knapp an die 200 000 S gefordert hat, dann sehen Sie an diesem Beispiel, was Kulturlandschaftspflege wert ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, man sollte auch auf diese Leistungen Bedacht nehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur Landschaftspflege gehört zu unserem Bereich, sondern auch Qualitätssicherung. Damit komme ich zu einem Thema, bei dem wir von uns aus darauf hingewirkt haben, daß wir – insbesondere im Zusammenhang mit der BSE-Situation in Europa – ganz besonders auf unsere Produkte hinweisen und die Tiere entsprechend kennzeichnen müssen, damit wir die Gewähr haben, daß von der Geburt eines Tieres an bis hin zum Konsumenten nachgewiesen werden kann, woher es kommt. Das ist natürlich eine Garantie für unsere Konsumenten, meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig aber auch die Garantie – das wollen wir so haben –, daß wir qualitativ hochwertige Tiere für den österreichischen Markt zur Verfügung stellen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister! Ich möchte noch ein Thema anschneiden: die Leistungsprüfung, welche die österreichische Rinderzucht ganz besonders braucht. Sie braucht vor allem die Geldmittel, die dafür zur Verfügung stehen. Wenn wir die Leistungsprüfung haben und wenn wir sie haben wollen – und damit selbstverständlich auch einen dementsprechenden Faktor im Verkaufsgeschehen –, dann brauchen wir diese Abgeltung der Leistungsprüfung auch in Zukunft. Bis vor einigen Jahren wurde ein Solidaritätsbeitrag pro Liter Milch eingehoben. Es war der politische Wille, diesen Beitrag abzuschaffen. Seit dieser Zeit haben wir immer wieder Probleme damit, daß wir diese Leistungsprüfung nicht in ausreichendem Maß abgegolten bekommen. Die Bauern zahlen mehr als ein Drittel selbst zu dieser Leistungsprüfung dazu, und wir brauchen selbstverständlich auch in Zukunft eine gewisse Garantie, daß wir diese Mittel erhalten. Herr Bundesminister! Ich hoffe und ich weiß, daß Sie ein offenes Ohr dafür haben. Ich hoffe auch, daß Sie die nötigen Geldmittel dafür haben. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Klara Motterbegehrt eine tatsächliche Berichtigung. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.
Herr Präsident! Ich berichtige tatsächlich: Der Herr Bundesminister hat erklärt, das britische Außenministerium sei an das österreichische Landwirtschaftsministerium herangetreten, statt im COREPER den Tierschutz während der britischen Präsidentschaft im SAL zu behandeln. Das ist nicht richtig! [[Abg. Auer: Das hat er nicht erklärt! Das stimmt nicht!]] Ich zitiere aus einer Telefaxdepesche vom 7. November: Der britische Vertreter berichtete heute unter Verschiedenes, daß das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft an das britische Agrarministerium mit dem Ansinnen herangetreten ist, die Dossiers Tierschutz während der britischen Präsidentschaft statt im COREPER im SAL I behandeln zu lassen. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, welche Depeschen Sie haben, wir haben jedenfalls die richtigen.
Nunmehr ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller zu Wort gemeldet. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte als Umweltsprecher der SPÖ auch zum Kapitel Landwirtschaft gern Stellung nehmen, da ein großer Teil der Umweltpolitik, nämlich der gesamte Wasser- und Gewässerschutz, in den Bereich dieses Ministeriums fällt. Ich darf mir die Bemerkung erlauben: Mit Minister Molterer in dessen Eigenschaft als Umweltminister arbeite ich lieber zusammen als mit dem eigentlichen Umweltminister, zumindest was die Kooperationsbereitschaft betrifft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Gewässerschutzbericht 1996 verweisen. Er zeigt, daß wir gerade in diesem Bereich sehr erfolgreich waren. Alle österreichischen Seen haben Badewasserqualität, drei Viertel der Fließgewässer haben Güteklasse II oder weisen eine noch bessere Qualität auf, aber man darf dabei nicht übersehen, daß einige kleinere Bäche und Flüsse regional Verschlechterungen aufweisen. Doch die Sanierungserfolge sind in den biologischen Gütebildern deutlich sichtbar. Auch Abwasserreinigung und -erfassung konnten erheblich ausgeweitet werden. Mehr als drei Viertel der Einwohner haben heute an öffentliche Reinigungsanlagen einen Anschluß. Diese Erfolge sind sicherlich auf die intensive Umsetzung der Wasserrechtsgesetznovelle 1990 zurückzuführen. Herr Minister! Ich erinnere daran, daß diese Wasserrechtsgesetznovelle damals von der FPÖ abgelehnt wurde, weil sie ihr zu wenig rigoros war; später fand sie diese zu streng. Diese Novelle wurde mit beträchtlichen öffentlichen Investitionen in die Realität umgesetzt. Ich erinnere daran, daß im Zeitraum von 1990 bis heute mehr als 60 Milliarden Schilling dafür eingesetzt wurden. Ein Schwachpunkt ist nach wie vor der Grundwasserschutz. Ich bin der Meinung, daß wir in Zukunft die Mittel in der Siedlungswasserwirtschaft umschichten müßten. Die Probleme, die wir mit dem Grundwasser haben, stehen zu einem beträchtlichen Teil in ursächlichem Zusammenhang mit der Landwirtschaft. Allerdings möchte ich fair sein und hinzufügen, daß das nur zu einem Teil der Fall ist, daß diese Probleme zweifellos auch mit Altlasten, mit undichten Kanälen und anderen Bereichen zusammenhängen. Wir wissen darüber relativ gut Bescheid. Das Grundwassermonitoring des Umweltbundesamtes zeigt uns nämlich, wie hoch die Nitratbelastungen und die Belastungen mit Pestizidrückständen sind. Herr Bundesminister! Wir haben schon im Rahmen des Wasserrechtsgesetzes 1990 einen genauen Mechanismus hinsichtlich der Einrichtung von Sanierungsgebieten festgelegt. Tatsächlich ist in dieser Hinsicht bisher relativ wenig geschehen. Zwei Sanierungsgebiete in Oberösterreich wurden ausgewiesen, aber der zuständige Landesrat hat sich standhaft geweigert, die dafür notwendigen Maßnahmenverordnungen zu erlassen. Wir haben ihm das mit der letzten Wasserrechtsgesetznovelle gemeinsam – es war auch Ihr Vorschlag – erleichtert, indem wir den 20prozentigen Selbstbehalt gestrichen haben. Leider muß ich feststellen, daß da noch immer nichts geschehen ist. – Aber das kennen wir ja von den FPÖ-Landesräten: Sie beschäftigen sich mehr mit der Oppositionspolitik als mit ihrer konkreten Arbeit. Herr Bundesminister! Abschließend möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern grundsätzlich zu den hervorragenden Berichten gratulieren, die wir aus Ihrem Ressort bekommen. Insbesondere ist mir aufgefallen, daß wir nur aus Ihrem Ressort eine eigene, leicht lesbare und gut erläuterte Broschüre zum Budget bekommen haben. Ich möchte anregen, daß das auch in den anderen Bereichen eingeführt wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Minister! Wir sind im Umweltbereich mit der Zusammenarbeit mit Ihnen sehr zufrieden und hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, wobei einige Abgeordnete auf das Sweatshirt mit dem Aufdruck "Salzburg für Olympia" deuten, das der Redner trägt.]] Das Leitbild der österreichischen Agrarpolitik ist nach wie vor eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft auf Basis der bäuerlichen Familienbetriebe. Es ist uns in Österreich gelungen, noch immer 250 000 bäuerliche Betriebe zu erhalten. In diesen 250 000 Betrieben leben annähernd eine Million Menschen, die zwar nicht alle in der Landwirtschaft arbeiten, aber zum Familienkreis der bäuerlichen Menschen gehören. In der Schweiz hingegen gibt es nur noch 80 000 bäuerliche Betriebe. Die österreichischen Bauern sind in der Lage, 110 Prozent der Ernährung der Österreicher sicherzustellen. Wir sind nebenbei Europameister in der umweltgerechten Landwirtschaft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich freue mich, daß es in Verhandlungen mit der EU bereits gelungen ist, das ÖPUL-Programm 1995 in ein ÖPUL-Programm 1998 umzuwandeln, was bedeutet, daß die Umweltförderungen für weitere fünf Jahre, und zwar für den Zeitraum von 1998 bis 2002, garantiert sind. Wir können sagen: Der Tisch des Volkes wurde noch nie zuvor in so üppiger Weise und in so hoher Qualität wie derzeit gedeckt. Meine Damen und Herren! Was kostet die Ernährungssicherung und die Erhaltung der Kulturlandschaft? – Es wird fälschlicherweise immer wieder der Eindruck erweckt, als ob das gesamteuropäische Budget nur aus dem EU-Budget bestehen würde. Gerechterweise müßte man, wenn man den gesamteuropäischen Anteil für die Landwirtschaft herausrechnen will, alle nationalen Budgets und die EU-Budgets zusammennehmen und die Anteile anschließend nach Gruppen aufteilen. So gerechnet, erreicht die Landwirtschaft in Europa aber nur knappe 2 Prozent. Das ist für die Ernährungssicherung in Europa und für die Umweltleistung sicherlich gerechtfertigt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wird immer wieder – vor allem von den Freiheitlichen – die Frage gestellt: Subventionen oder Ausgleichszahlungen? Herr Dr. Haider! Wie viele Gesichter haben Sie eigentlich? – Ich nehme das Protokoll der Budgetdebatte vom 21. März 1996 her, laut dem Abgeordneter Dr. Jörg Haidergesagt hat: "Zweiter Punkt: Ein Land, das sich leistet, allein auf Bundesebene 54 Milliarden Schilling im Jahre 1995 für Subventionen auszugeben, muß sich die Frage stellen, ob da nicht ein Einsparungspotential vorhanden wäre, das es verhindert, daß auf der anderen Seite den Bürgern in die Tasche gegriffen wird." In diese 54 Milliarden Schilling sind aber auch alle EU-Zahlungen von Brüssel mit eingerechnet. Da sind es wieder alle Subventionen. In der Zeitschrift "trend" heißt es: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Haider wird dann von der Zeitschrift "trend" gefragt: Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgemäß und fair? Darauf sagt Dr. Haider wortwörtlich: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen und im Gegenzug für niedrige Steuern. – Also davon wird man bei den Klein- und Mittelbetrieben sehr wenig halten können. Nach einem Agrarprogramm der Freiheitlichen muß man an und für sich lange suchen. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Programm der FPÖ, das von ihr an ihrem letzten Bundesparteitag im Oktober 1997 beschlossen wurde, herauszufinden. Da gibt es nur drei sehr allgemein gehaltene Artikel, und betreffend einen dieser Artikel hat Abgeordneter Franz Kollereinen Antrag auf Abänderung gestellt. Dazu heißt es: Bundesparteileitung: Ablehnung empfohlen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei werden weiterhin für die Existenzgrundlage der Bauern kämpfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Minister Molterer hat den Beweis erbracht, daß er ein Anwalt der österreichischen Bauern in Europa ist. Ich möchte aber diese Gelegenheit auch dazu nützen, sowohl dem Minister als auch den österreichischen Bauern für ihre Leistungen für die gesamte Volkswirtschaft Österreichs zu danken.
Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Aumayr. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten ein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben soeben einen Antrag zitiert, der vom Abgeordneten Koller beim FPÖ-Bundesparteitag in Linz eingebracht worden ist. Sie kennen aber wie immer nur die halbe Wahrheit. Wie immer, Herr Kollege Schwarzenberger! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Die Ablehnung des Antrages des Herrn Kollegen Koller ist deswegen empfohlen worden, weil ein gleichlautender Antrag von mir eingebracht worden ist. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Und dieser Antrag ist angenommen worden. Es hätte doch keinen Sinn, zwei gleichlautende Anträge anzunehmen, Herr Kollege! – Halbwahrheiten, wie immer! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Rosemarie Bauer: Schwach!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Schwarzenberger! Ich stehe dazu, und die Freiheitliche Partei steht dazu: Wir wollen die Bauern befreien von den Subventionen, von Ihren Förderungen, die Sie ja ständig kürzen. Wir wollen, daß die Bauern ein gerechtes Einkommen bekommen und daß dieses Einkommen verfassungsrechtlich abgesichert ist. Das unterscheidet uns von Ihnen! [[Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.]] Noch etwas: Herr Kollege Schwarzenberger und Herr Kollege Schwarzböck und auch Sie, Herr Bundesminister, haben negative Stellungnahmen zur Agenda 2000 abgegeben. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben mit Herrn Kollegen Schwarzböck und Herrn Minister Molterer negative Stellungnahmen zur Agenda 2000 abgegeben. Das wird auch im Positionspapier des SPÖ-Klubs festgestellt. Herr Dr. Rudolf Kracher gab am 7. Oktober eine Stellungnahme zur Agenda 2000 ab. Darin wurde festgehalten, daß Sie abweichende negative Stellungnahmen abgeben. Gleichzeitig wurde aufgefordert, daß besonders darauf zu achten ist, daß es zu keiner Verwässerung der Agenda 2000 beziehungsweise nicht zu deren Verhinderung durch die Agrarlobbies in Österreich und anderen Mitgliedsländern kommt. Das heißt, Sie können dagegen sagen, was Sie wollen, der SPÖ-Klub hat entschieden, die Agenda 2000 kommt, so wie sie beschlossen ist. [[Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Diskussionsentwurf!]]Die Bauern zahlen für die Osterweiterung. Das ist der einzige Grund, warum es diese Agenda 2000 gibt! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Nun zu Ihnen, Herr Bundesminister. So wie Ihr Vorgänger Fischler sich als "EU-Einpeitscher" aufgespielt hat, die Bauern auf EU-Linie gebracht hat, so handeln Sie jetzt. Sie sind der größte "Euro-Einpeitscher"! Sie betreiben eine Gehirnwäsche mit den Bauern – genauso, wie es die Bundesregierung macht. Als Hauptargument für den Euro, Herr Bundesminister, führen Sie an, daß nur mit der Einführung des Euros unsere landwirtschaftlichen Produkte preisstabil gehalten werden. – Zitat aus den "Agrarnotizen", "Blick ins Land", September 1997. Da muß ich Sie schon fragen, Herr Bundesminister: Welche Preise, die Sie stabil halten wollen, meinen Sie eigentlich? Meinen Sie die Preise, welche die Bauern jetzt erhalten? – Diese sind bereits um 50 Prozent niedriger als vor dem EU-Beitritt. Diese Preise und Ihre ÖVP-Politik haben dazu geführt, daß in einem einzigen Jahr über 8 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft vernichtet worden sind. Wollen Sie diese Preise mit dem Euro stabil halten, Herr Bundesminister? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Oder, Herr Bundesminister, wollen Sie mit dem Euro jene Preise stabil halten, welche Ihr Parteikollege Fischler jetzt in seiner Agenda 2000 fordert? Wollen Sie mit dem Euro die Preise, welche laut Fischlers Agenda 2000 um 10, 20 oder 30 Prozent gesenkt werden, stabil halten? Ich sage Ihnen eines, Herr Bundesminister: Alle Währungsschwankungen in den letzten 50 Jahren haben nicht annähernd einen solchen Schaden angerichtet wie Ihre Agrarpolitik! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Diese Agrarpolitik hat dazu geführt, daß in 30 Jahren 160 000 Arbeitsplätze auf Bauernhöfen vernichtet worden sind. Und mit Ihrer Euro-Propaganda – es war Ihnen ja nicht zu dumm, diese sogar im Ausschuß von sich zu geben – betreiben Sie nichts anderes als billige Bauernfängerei! Wohin führt diese Agrarpolitik der ÖVP? – Von einer Maßnahme zur anderen hetzen Sie die Bauern: vom Vollerwerb zum Nebenerwerb, vom Nebenerwerb zum Zuerwerb, schließlich zur Selbstvermarktung. Immer wieder hetzen Sie die Bauern in eine Maßnahme hinein, und wenn die Bauern am Ende dort angelangt sind, kommen sie drauf: Eigentlich haben sie sich verspekuliert, eigentlich haben sie nur draufgezahlt. Gewonnen bei dieser Agrarpolitik hat sonst niemand als Raiffeisen, denn dort sind die Bauern verschuldet, dort haben sie ihre Kredite. Diese wurden ihnen gerne gegeben. Die Bauern waren die besten Schuldner, sie wurden gerne genommen, denn sie haben mit Grund und Boden gehaftet. Doch jetzt ist an den Bauern nichts mehr zu verdienen, jetzt werden sie ans Messer geliefert, jetzt wird ihr Grund und Boden versteigert! Daß Sie sich das Wort "Genossenschaft" überhaupt noch in den Mund zu nehmen trauen, ist mir eigentlich unerklärlich. Wirklich unerklärlich! Das muß ich Ihnen sagen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Jahrzehntelang haben Sie die Bauern ausgebeutet, haben Sie den Raiffeisen-Gedanken mißbraucht. [[Ruf bei der ÖVP:Ein Wunder, daß es die Bauern noch gibt!]] Sie haben die Anteile der Bauern genommen, sie haben sie nicht verzinst, sie haben sie nicht wertgesichert, mit einem Vielfachen der Anteile haben die Bauern gehaftet und haften heute noch. Wer sind die Gewinner? – Da braucht man nur nach Oberösterreich zu schauen. Was kauft die Raiffeisen-Zentralbank dort denn noch alles auf, und zwar zu total überhöhten Preisen? – Die Hypo – damit saniert Herr Leitl sein Budget –, die Efko, die Raiffeisen-Reisewelt. Sie haben alles aufgekauft. Das sind alles Bauerngelder! Sie haben alles mit Bauerngeldern finanziert, und die Bauern sind jetzt wirtschaftlich am Ende. Es sperren nicht nur die Bauernhöfe zu, sondern es sperren überall auch die kleinen Genossenschaften zu. In Anbetracht dessen wollen Sie noch hergehen und sagen: Diese Agrarpolitik ist zukunftsträchtig, diese Agrarpolitik ist so beschaffen, daß die jungen Leute wieder die Höfe übernehmen wollen!? Sie brechen ja alle Versprechen, Herr Kollege Schwarzböck! Herr Kollege Schwarzböck! Sie fordern in Ihren Zeitungen, daß es keine Belastungen im Sozialbereich geben darf. – Ja was haben Sie denn jetzt wieder beschlossen? Die Mitversicherung ist gefallen. Vor einem halben Jahr habe ich Sie angerufen, Herr Kollege Schwarzböck [[Rufe des Erstaunens bei der ÖVP]] und habe Sie gefragt: Ist etwas dran, daß die Subsidiarität fällt, daß die Mitversicherung bei den Bauern fällt? Herr Kollege Schwarzböck! Wissen Sie, was Sie mir gesagt haben? Sie haben mir darauf geantwortet, Sie legen die Hand dafür ins Feuer, daß das in nächster Zeit nicht kommen wird. – Sie haben sich, Kollege Schwarzböck, schon längst verbrannt!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist wohl unbestritten, daß dieses Agrarbudget 1998 durch die Maßnahmen, die die Regierung und insbesondere der Herr Bundesminister gesetzt haben, letztlich abgesichert wird und ein vernünftiges, gutes Agrarbudget der Zukunft darstellt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die einzelnen Maßnahmen beziehungsweise Vorhaben wurden von meinen Vorrednern aus meiner Fraktion und auch aus jener des Koalitionspartners, glaube ich, fair und offen dargelegt. Sie wurden von der Opposition – jetzt sage ich es einmal so – kritisch gewürdigt. Meine Damen und Herren! Es ist offensichtlich das Spiel von Regierung und Opposition, daß die Regierung ihre Vorhaben positiv darstellt und daß die Opposition diese Vorhaben kritisch durchleuchtet. Das sollte auch in Zukunft so sein. Ich habe mir eigentlich erwartet, daß die Freiheitliche Partei heute ihr Agrarprogramm darlegt, damit wir uns einmal ernsthaft mit diesem vermeintlich so wichtigen und so positiven Programm auseinandersetzen können. Ich warte aber immer noch auf dieses Agrarprogramm. [[Abg. Dr. Khol: Es gibt ja keines!]] Offensichtlich ist man sich nicht ganz sicher, welches man nehmen soll. Ist es der Huber-Plan? Dieser, so höre ich, sei nicht mehr zeitgemäß. Oder sind es jene Anträge, die auf dem Bundesparteitag gestellt wurden? Dazu stelle ich mit Bedauern fest, Herr Kollege Koller: Deine Anträge gelten nichts! Sie sind nichts wert! [[Zwischenruf der Abg. Aumayr.]] [[Abg. Dr. Khol: Der Huber ist in Ungnade gefallen!]]Der Huber ist in Ungnade gefallen, so vernehme ich. Aber es kann auch sein, daß ein anderes Agrarprogramm zählt. Da ich mir vorgenommen habe, mich heute auch kritisch mit den Programmen der Opposition auseinanderzusetzen, habe ich mir das freiheitliche Programm "ganzheitlicher Agrarpolitik für Konsumenten und Bauern" des Landeshauptmannes Dr. Jörg Haiderangesehen. Denn ich nehme doch an, daß das, was euer Bundesparteiobmann sagt, gilt. Er ist ja meistens derjenige, der die Themen vorgibt, der das Tempo vorgibt [[Abg. Mag. Stadler: Bei dem die ÖVP nie mithalten kann!]] und der die Reformen vorgibt. Daher habe ich mich mit diesem Programm auseinandergesetzt, meine Damen und Herren. Da vernahm ich Phantastisches. Ich las mit Staunen: Der Landwirt muß mit dem gesamten Betrieb, inklusive der Pachtflächen, die Förderungsrichtlinien akzeptieren. – Ah da schau her! Ein Betrieb, der keine Großvieheinheit hält, also nichts bewirtschaftet, erhält den höchsten Hektarsatz. – Das steht hier! Das ist nachzulesen, meine Damen und Herren! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich habe heute mit Staunen vernommen, daß sich Kollege Reichhold über die Marketingbeiträge echauffiert hat. Da lese ich: Marketingbeitrag. Selbstverständlich! Ein Kostenbeitrag für den Geschäftsführer der Vertriebs-GesmbH ist von den Bauern zu leisten. Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viele andere Dinge aufzuzeigen, wie zum Beispiel Verzicht auf mineralische Stickstoffdünger und anderes mehr. [[Abg. Dr. Schwimmer: Wessen Programm ist das?]]Aber etwas ganz besonders Interessantes habe ich heute vernommen, nämlich, die "furchtbare" Osterweiterung sei das Problem der Zukunft. Aber da wird wortwörtlich geschrieben: Von der durchaus erfreulichen Öffnung der Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn [[Abg. Schwarzenberger: Wer schreibt das?]]erwarten sich der Handel und die Industrie zusätzlich berechtigte Absatzchancen. [[Abg. Aumayr: Na und?]]– Also diesbezüglich wird offensichtlich mit zwei Zungen gesprochen. [[Abg. Mag. Stadler: Können Sie mir das Papier geben?]]Meine Damen und Herren! Es sind heute hier die Genossenschaften angesprochen worden. [[Abg. Mag. Stadler: Herr Auer! Geben Sie mir das Papier! Haben Sie dieses Papier selbst fabriziert?]]Daß Ing. Reichhold und Kollege Schreiner von den Genossenschaften wenig verstehen, das war mir bekannt. Ich habe mich nur gewundert, daß sich Kollege Prinzhorn, dem ich wirtschaftliches und betriebswirtschaftliches Wissen wirklich bestätigen möchte, unter jene Kollegen einreihte. [[Abg. Mag. Stadler: Geben Sie mir das Papier! Ich möchte überprüfen, ob Sie das selbst fabriziert haben!]] Denn zu dem, was heute hier bezüglich der Genossenschaften von sich gegeben wurde, kann ich nur sagen: Da haben einige den Kopf nicht zum Denken, sondern nur zum Hutaufsetzen verwendet, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Geben Sie mir das Papier einmal!]]Wenn ich hier in dieser Unterlage lese, daß die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich kräftige Finanzspritzen für die RWA zur Verfügung stellt, dann muß ich feststellen: Das ist eindeutig falsch, meine Damen und Herren! Wenn ich hier lese, daß die AMF 7 Milliarden Schilling Schulden hätte, dann muß ich auch feststellen: Das ist eindeutig falsch, meine Damen und Herren! [[Abg. Mag. Stadler: Können Sie mir das Papier geben? Haben Sie das selbst erfunden?]] Es gäbe eine ganze Menge hiezu zu sagen. Wahr ist, daß das jetzige Genossenschaftsrecht klar und eindeutig die Haftung und die Bestimmungen für Vorstand und Aufsichtsrat und die Möglichkeiten für die Mitglieder regelt. Die Genossenschaft ist jene Rechtsform, bei der die Mitglieder die meiste Mitsprache haben. Und zu dieser Genossenschaftsform bekennen wir uns. Abschließend sei gesagt: Wir freuen uns, daß Herr Bundesminister Molterer ein positives Agrarbudget für 1998 vorgelegt hat.
Als vorläufig letzte Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig, was hier abläuft. An sich steht der Bundesvoranschlag für das Jahr 1998 zur Diskussion. Ich war der Meinung, daß dieser von der Bundesregierung vorgelegt wurde und demnach auch von diesem Haus zu diskutieren ist. Wenn es nun mehr oder minder die Linie der ÖVP ist, zu sagen, es gebe in ihren Augen noch viel untragbarere Papiere von seiten der Freiheitlichen oder, ich weiß nicht, von seiten der Opposition [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler]] , dann frage ich mich wirklich: Worüber debattieren wir hier? Ist es wirklich die Linie der ÖVP, zum Landwirtschaftsbudget zu sagen: Aber bitte die Freiheitlichen haben ein schlechteres Papier gemacht? Dazu muß ich sagen: Was soll das heißen im Zusammenhang mit der Verantwortung des Ministers? Ich sehe keinen freiheitlichen Agrarminister, ich sehe auch keinen grünen und keinen liberalen Agrarminister, sondern ich sehe nur einen ÖVP-Agrarminister, der eine hohe Verantwortung hat, der er nicht nachkommt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier.]] Es fragen sich immer mehr Menschen in Österreich und auch auf europäischer Ebene: Was geht denn tatsächlich vor im Agrarbereich? – Ich denke, es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, daß wir Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichern wollen, es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, daß das die Solidarität der ganzen Gesellschaft erfordert. Ich frage mich allerdings: Was tun die Regierenden? Was tut unsere Regierung, unser Landwirtschaftsminister? Nach wie vor schreitet das Sterben bäuerlicher Klein- und Mittelbetriebe voran. Das heißt, die Arbeitsplatzsituation ist nicht gesichert. Nach wie vor schreiten Konzentrationsprozesse voran. Und nach wie vor werden weder die Interessen der KonsumentInnen noch die des Umweltschutzes wirklich mit Nachdruck vertreten. Ich möchte das anhand von zwei Beispielen deutlich machen, insbesondere was die Bearbeitung und Beachtung von zwei landwirtschaftsrelevanten Volksbegehren in diesem Hause betrifft. Erster Bereich: Gentechnik. Meine Damen und Herren! Wenn ein Bundesminister angesichts eines Millionenvolksbegehrens sagt, daß für ihn die Frage des Einsatzes gentechnisch manipulierter Pflanzen, von Saatgut und so weiter hinsichtlich der Förderungsentscheidung nicht relevant sei, dann frage ich wirklich: Wen vertritt er? Die ÖVP hat sich offensichtlich mit einzelnen ihrer Repräsentanten im Vorfeld des Volksbegehrens dort angepirscht und eingenistet, jetzt aber will die etablierte ÖVP-Politik von einem Schutz der KonsumentInnen, von einem Schutz der Bio-Bauern nichts mehr wissen. Sie ist auf der Seite der Gentechnik-Lobby. Das ist völlig klar! Zweiter Bereich: Tierschutzvolksbegehren. Was das betrifft, sind wir soeben in diesem Hohen Hause ZeugInnen einer erneuten Verstimmung zwischen den Regierungsparteien geworden, und ich frage mich wirklich angesichts dieser Depeschen an das Außenamt in Wien: Wie tritt Österreich, wie tritt diese Bundesregierung in Brüssel auf? Herr Bundesminister! Sie haben sich zwar vorhin davon distanziert, aber ich frage Sie wirklich in aller Form noch einmal. Das kann doch kein Irrtum sein – oder wir sind mit verwirrten Menschen in Brüssel vertreten –, wenn jemand in mehreren Absätzen sehr deutlich einen Vorgang formuliert, nämlich daß das österreichische Landwirtschaftsministerium versucht hat, die große und breite Causa Tierschutz aus dem Ausschuß der Ständigen Vertreter herauszubringen und in den Sonderausschuß Landwirtschaft hineinzubringen? Wieso wehren sich denn andere Staaten, ja sogar Großbritannien, wenn sie dann sagen: Der Tierschutz geht doch weit über den Agrarbereich hinaus!? Das kann doch kein Zufall sein! Oder ist das die Willensäußerung von Menschen, die nicht mehr wissen, was sie sagen, wenn es hier heißt: Nunmehr versucht das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, für Dossiers, für die es innerstaatlich nicht zuständig ist, eine Kompetenzverlagerung zu seinen Gunsten via Brüssel vorzunehmen? – Also ich kann nicht glauben, daß die Schilderung eines Sachverhalts, minutiös und in mehreren Absätzen, das Werk einer verwirrten Person ist, ein Werk, das überhaupt nichts mit der Realität zu tun hat, und ich denke mir, die ÖVP hat hier einen gewaltigen Erklärungsbedarf! [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Denn was passiert, wenn die gesamte Materie Tierschutz nur noch von den Agrarlobbyisten im kleinen Kreise verhandelt wird? Was dabei herauskommt, das wissen wir, nämlich genauso viel wie bei dem ersten Anlauf der Verhandlungen zum österreichischen Tiertransportgesetz-Straße, die versandet sind, bis sie dann endlich im Verkehrsausschuß abgeschlossen werden konnten. Deswegen ist es so wichtig, die Querschnittsmaterie Tierschutz nicht einzig und allein im Bereich der Agrarvertretungen zu lassen, denn was dort passiert, ist ganz klar: Dort ist das Tier Produktionsmittel, dort ist das Tier Ware, dort werden die Tiere behandelt beziehungsweise wird mit ihnen umgegangen – und wir haben die Filme gesehen, wir haben die Bilder ja vor Augen –, als ob es Baumstämme oder irgendeine nicht schmerzempfindliche Materie wären! Das ist eine europäische Kulturschande, und das muß eingestellt werden! [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie der Abg. Tegischer.]] Selbstverständlich werden wir daher diesen klarstellenden Antrag des Liberalen Forums, daß die Materie Tierschutz nicht in der Ratsgruppe SAL, sondern weiter im COREPER verbleiben soll, unterstützen, und ich bringe auch gleich einen Entschließungsantrag betreffend die dringend notwendige Reparatur des österreichischen Tiertransportgesetzes ein. Es ist nämlich sicherzustellen, daß nicht nur die kleinen Angestellten, die Chauffeure von LKWs, sondern auch die Herren Vorstandsdirektoren, die derartige Transporte in Auftrag geben, wenn sie die österreichische Rechtsordnung brechen und wenn der Sitz der veranlassenden Gesellschaft im Ausland ist, nichtsdestotrotz ihre gerechte Strafe erhalten, so wie jeder österreichische Transporteur auch. Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bringe einen zweiten Entschließungsantrag ein. Ich meine, gerade in Zeiten von Sparpaketen, gerade auch angesichts der Armut der Menschen in vielen bäuerlichen Betrieben wäre es notwendiger, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu fördern, anstatt das Geld beim Fenster hinauszuschmeißen oder gar in Grausamkeit und Brutalität zu investieren. Wir brauchen ein neues Förderungssystem, das insgesamt die Kosten minimiert, das heißt den überhöhten Förderungsbedarf deutlich verringert, und gleichzeitig die Arbeitskraft in der Landwirtschaft erhält und weggeht von der Förderung der riesigen Flächen und der großen Viehbestände. Einen Schritt können wir auf jeden Fall einmal machen: Würden Sie das, Herr Bundesminister, in der österreichischen Bevölkerung einer Abstimmung anheimstellen, dann bekämen Sie – das garantiere ich Ihnen – Mehrheiten über 90 Prozent. Das wird nur durch das Mauern der ÖVP verhindert! Wir haben auch in diesem Haus eine satte Zweidrittelmehrheit dafür, nur: Sie lassen sie nicht zu, weil Sie mit der SPÖ ein Koalitionsübereinkommen haben, doch die Sozialdemokratie hat es bisher nicht gewagt, aus diesem Anlaß einen Koalitionskonflikt zu riskieren. Ich denke, die österreichische Bevölkerung wird das aber in Zukunft nicht mehr akzeptieren, und ich danke auch ausdrücklich jenen Beamtinnen und Beamten, die uns derartige Informationen zukommen lassen. Ohne diese mutigen Stimmen könnte das Spiel der ÖVP, alles unter den Teppich zu kehren und hinter verschlossenen Türen vollendete Tatsachen zu schaffen, aufgehen. Ich danke diesen Beamtinnen und Beamten ausdrücklich. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Ich bringe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzenberger, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben immer noch einen wesentlichen Einfluß in den Agrargremien, und Sie müssen sich vor allem die Frage stellen: Wohin geht die Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft. Es wird in 10 bis 15 Jahren keine konventionellen mittelständischen Betriebe mehr geben. Es wird einen hoffentlich großen Bio-Sektor geben, organische Landwirtschaft, und es wird Industriebetriebe geben. Für Österreich hat dieser letzte Zweig aufgrund vieler Gegebenheiten keine Chance! [[Abg. Tichy-Schreder: Worauf stützt sich diese Aussage?]] – Aufgrund Ihrer Förderungspolitik, Frau Tichy-Schreder! [[Beifall bei den Grünen.]] Der Herr Landwirtschaftsminister sagt immer wieder, mit der "Agenda 2000" können wir die Prinzipien nicht gänzlich ändern, wir müssen doch bei der Fläche und beim Viehbestand bleiben, und wir schaffen daneben ein Bio-Segment. Das ist zwar in Österreich deutlich größer als anderswo – Gott sei Dank!, sage ich –, aber das, was Sie machen, ist letztlich Nischenpolitik. Doch wir von den Grünen wollen aus Gründen des Umweltschutzes, des Tierschutzes, aber auch des Konsumentenschutzes nicht, daß die guten Bio-Produkte in einer kleinen Nische für zahlungskräftige Konsumentinnen und Konsumenten bleiben, sondern wir wollen für ganz Europa und für alle Konsumentinnen und Konsumenten die biologische Landwirtschaft und die wertvolle Ernährung öffnen. Das müssen Sie mit Ihrer Förderungspolitik sicherstellen!
Beide Entschließungsanträge, die Frau Abgeordnete Dr. Petrovic vorgetragen hat, sind geschäftsordnungsgemäß überreicht worden, ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Ich habe jetzt doch noch zwei Wortmeldungen vorliegen. Herr Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Auer hat ein Agrarprogramm von Landeshauptmann Haider als freiheitliches Agrarprogramm vorgelegt. Das ist unrichtig! – Es handelt sich dabei um ein Agrarprogramm des damaligen Agrarreferenten, der in einer Koalition von FPÖ und ÖVP dieses Agrarprogramm zu vertreten hatte.
Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Ing. Reichhold. – Herr Abgeordneter, es ist dies Ihre zweite Wortmeldung. Sie hätten noch eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung, aber Sie wollen 2 Minuten eingestellt haben.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur einmal Herrn Abgeordneten Auer mit Nachdruck unser neues, sehr modernes Agrarkonzept empfehlen. Ich werde es mit einer persönlichen Widmung versehen und dem Bundesminister Molterer geben – er ist ja Ihr Parteifreund –, dort können Sie es sich dann abholen. Zum Agrarprogramm, das Dr. Haider in Kärnten gemeinsam mit der ÖVP entwickelt hat: Wissen Sie, junger Mann, da gibt es einen sehr wesentlichen Unterschied ... [[Allgemeine Heiterkeit.]] Das war ein Kompliment! Da gibt es einen sehr wesentlichen Unterschied: Dieses Agrarprogramm war auf Freiwilligkeit aufgebaut. Die Bauern hätten freiwillig an diesem Agrarprogramm teilnehmen können, und sie hätten freiwillig den Geschäftsführer in unserer Betriebsgesellschaft anteilsmäßig bezahlt. Der Unterschied zu euch ist, daß ihr Zwangspolitik macht, daß ihr Zwangsbeiträge einhebt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Das Knebeln, das Abhängigmachen und die Unterdrückung der Bauern, das ist Ihre Mentalität – und nicht jene der freien und freiheitlichen Bauern!
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Ein Schlußwort wird vom Spezialberichterstatter nicht gewünscht. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die Plätze einzunehmen, weil wir abstimmen. Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VIII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese Beratungsgruppe umfaßt das Kapitel 60 des Bundesvoranschlages samt den dazugehörenden Teilen des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Beratungsgruppe ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Diese Beratungsgruppe ist mehrheitlich angenommen worden. Meine Damen und Herren! Es wurden im Zuge der Debatte zu dieser Beratungsgruppe fünf Entschließungsanträge eingebracht. Einem allgemeinen Wunsch der Klubs Rechnung tragend, wird unter Anwendung des § 55 Abs. 4 – das ist eigentlich der normale Fall – die Abstimmung dieser fünf Entschließungsanträge nach der dritten Lesung zu diesem Punkt stattfinden. Beratungsgruppe XIII Kapitel 18: Umwelt Kapitel 19: Jugend und Familie
Wir setzen in der Tagesordnung fort und kommen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XIII: Umwelt, Jugend und Familie. Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetdebatte 1997 bietet einmal mehr Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Bilanz über den Umweltstandort Österreich. Ich will einmal, um Kollegen Kopf die Arbeit abzunehmen, mit der Haben-Seite beginnen. Die Haben-Seite hat sich zwar seit Jahren kaum verändert, es gibt aber durchwegs respektable Erfolge, die bereits älteren Datums sind, zum Beispiel was die Verringerung des SO2-Ausstoßes betrifft, was den Rückgang bei Stickoxiden und Kohlenmonoxid betrifft, und es gibt auch – das wurde bereits vom Kollegen Keppelmüller angesprochen – Teilerfolge bei der Wasserreinhaltung. Herr Bundesminister! Durchaus erfolgreich war die Neuorganisation des Wasserwirtschaftsfonds, es gibt seitdem eine klaglose Abwicklung der Umweltförderung durch die ÖKK. Eine Verlängerung des Mandats war aus diesem Blickwinkel gesehen durchaus in Ordnung. Auch diese, allerdings bereits längere Zeit zurückliegende Reparatur der seinerzeitigen Probleme ist auf der Haben-Seite zu verbuchen. Herr Bundesminister! Eindeutig im Soll sind wir aber im Bereich der CO2-Reduktion. Jahr für Jahr entfernen wir uns weiter vom Toronto-Ziel, und ich bin schon neugierig, wie wir diese von Ihnen angekündigte Reduktion tatsächlich erreichen sollen, welche Instrumente dafür eingesetzt werden sollen, vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß Sie, wie wir es jetzt im Vorfeld von Kyoto erleben, wieder von eigener Seite – und das ist ja Ihr Problem – unter Druck gesetzt werden. So schickt die Wirtschaftskammer Österreich ein Schreiben aus, in dem sie für mehr Realismus in der österreichischen Klimapolitik plädiert und sagt, die von Österreich – also auch von Ihnen – zugesagten Reduktionsziele seien viel zu hoch gesteckt. Sehr weit vorgeprescht sei Bartenstein, sagt die Wirtschaftskammer Österreich. Es zeichnet dafür Dozent Dr. Stephan Schwarzer verantwortlich. Er sagt wortwörtlich: Das Crash-Szenario, das sich daraus ergibt, kommt der Wirtschaft, kommt dem Land sehr teuer zu stehen. Herr Bundesminister! Es würde mich sehr interessieren, zu erfahren, wie Sie damit umgehen werden und was Sie Ihren Parteifreunden in diesem Zusammenhang sagen werden, bevor Sie nach Kyoto fahren. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister! Die seinerzeit eingeführte Energiesteuer hat – das haben Sie ja selbst mit einer Erhebung der Öffentlichkeit bekanntgemacht – keinerlei ökologische Lenkungseffekte gebracht. In den meisten Ländern kam es zu einer zweckentfremdenden Verwendung zum Stopfen von Budgetlöchern. Und die Neuregelung des Generalübereinkommens ist, wie Sie ja selbst auch wissen und bereits durch tätige Reue zugegeben haben, ein Schlag ins Gesicht all jener, die erneuerbare Energieträger zukunftsträchtig nützen wollen. Weniger als 50 Groschen pro Kilowattstunde ist schändlich, Herr Minister! Das wissen Sie, und deshalb haben Sie auch reagiert mit dem in Aussicht gestellten Investitionsfonds, aber das ist maximal ein Zeichen von gutem Willen, aber nicht wirklich eine Weichenstellung in Richtung Nutzung erneuerbarer Energien. Herr Bundesminister! Was zur Gänze fehlt, ist ein Energieorganisationsgesetz, das ökologische Zielsetzungen erfüllt und den Ausverkauf der österreichischen Energiewirtschaft verhindert. Da sind wir bereits unter Zeitdruck, es zeichnet sich keine Lösung ab. Herr Bundesminister! Was werden Sie in diesem Zusammenhang Ihrem Ministerkollegen Farnleitner vorschlagen? Was sind Ihre Vorstellungen bezüglich Energieorganisationsgesetz, das diesen Ausverkauf Österreichs verhindern soll? Wieweit, Herr Bundesminister – eine weitere Frage – sind Sie mit der Vorbereitung der von Ihnen angekündigten umfassenden ökologischen Steuerreform? Gibt es da einen Zwischenbericht? Wenn ja, wie schaut dieser aus? Ich weiß schon, daß vieles von dem, was ich hier anspreche, nicht zu hundert Prozent in Ihre Kompetenz fällt. Das Problem ist, daß die Umweltpolitik eine Querschnittsmaterie ist, daß Sie mit Ihrem Ministerkollegen vom Landwirtschaftsministerium und mit Wirtschaftsminister Farnleitner verhandeln müssen und auch mit der Kollegin Prammer immer wieder einen Konsens finden müssen. Ich weiß, daß Sie ein Zerrissener sind, aber mich würde interessieren: Was tun Sie, um zu positiven Abschlüssen mit Ihren Ministerkollegen in diesen von mir angesprochenen Fragen zu kommen? Herr Bundesminister! Ein ganz großes Problem hat sich nach wie vor nicht erledigt, das ist der Bereich der Abfallwirtschaft. Die neue Verpackungsverordnung hat keines der von uns prophezeiten Probleme gelöst, die neue Verpackungsverordnung ist wirtschaftlich und ökologisch völlig unbefriedigend. Obwohl die österreichische Bevölkerung mit zirka 2,5 Milliarden Schilling an Lizenzgebühren belastet wird, steckt diese Abfallwirtschaftspolitik in einer katastrophalen Sackgasse. Die ARA pfeift aus dem letzten Loch, AGR steht vor dem Ausgleich, wie Sie wissen, wahrscheinlich ist ein Anschlußkonkurs, und die ÖKK sitzt auf gewaltigen Kunststoffbergen, obwohl die Zuzahlungen für die Entsorgung längst geleistet wurden. Und gerade in diesen Bereichen hat sich in letzter Zeit auch die Umweltkriminalität eingenistet, das Geschäft mit illegalen Exporten zu Lasten der Österreicher blüht. Trotzdem, Herr Bundesminister, wurde bei der Novellierung, bei der Neugestaltung der Verpackungsverordnung auf die Verankerung von von uns geforderten Vermeidungszielen verzichtet, auf Mehrwegquoten verzichtet, und man hält weiter an dem nicht sehr sinnvollen Sammelziel fest. Herr Bundesminister! Wie schlecht es um den gefährlichen Abfall bestellt ist, das führt uns immer wieder in Hilferufen Ruggenthaler von der EBS vor Augen. Ruggenthaler hat erst vor kurzem behauptet, daß jedes Jahr in Österreich irgendwo eine neue Fischerdeponie entsteht, und zwar deshalb, weil – wie auch bei der Kunststoffentsorgung – eine riesengroße Überwachungslücke klafft. Sobald, Kollege Kopf, Sammelbetriebe Abfall übernehmen, gilt er in Österreich als entsorgt. Damit ist der Geschäftemacherei bis hin zur Umweltkriminalität Tür und Tor geöffnet. Neue, immer gefährlichere Altlasten entstehen, und unser Grundwasser wird dadurch akut gefährdet. Das steht auch nachweislich im Umweltkontrollbericht. Wir sind aber nicht einmal in der Lage, die uns schon bekannten Altlasten zu sanieren. Die vorhandenen Mittel – das wissen wir alle – reichen bei weitem nicht aus, auch deshalb, weil wir die Abgabenhinterziehung betreffend Altlastensanierungsbeitrag nicht in den Griff bekommen. Noch immer werden Hunderte Millionen Schilling an Abgabenhinterziehung festgestellt. Wir kriegen das einfach nicht in den Griff! Ich meine, ich konnte anhand einiger Beispiele aufzeigen, daß es auch mangelnde Kontrolle ist, die die Umweltprobleme in Österreich so dynamisiert. Deshalb finde ich die Überlegung, das Umweltbundesamt auszugliedern oder eine Teilausgliederung anzustreben, nicht statthaft. Ich kann die Vorstellungen, die seitens der ÖVP eingebracht wurden, einfach nicht teilen. Dieses Ausgliederungskonzept, das offensichtlich auch von Bundeskanzler Klima gewünscht wird – und ich würde mir eine Antwort seitens der SPÖ erwarten, was die SPÖ in Sachen Umweltbundesamt wirklich will –, ist nicht sinnvoll. Das kann nicht im Sinn von Umweltbewegten sein! Der UBA-Vizedirektor Peter hat völlig recht, wenn er sagt: Wenn man überall dereguliert, was gut ist, dann kann man nicht auch noch die Kontrolle deregulieren. Die durch Bartensteins Vorhaben – so möchte ich das einmal bezeichnen –, durch das ÖVP-Vorhaben eintretende Situation ist für mich äußerst problematisch. Zu den ursprünglichen Aufgaben des UBA – Karlheinz Kopf , zur Gedächtnisauffrischung! – gehören unter anderem Überwachung der Umwelt und ihrer Veränderungen in Hinblick auf Umweltbelastungen, insbesondere durch Emissions- und Imissionsmessungen [[Abg. Kopf: Bleiben unangetastet, die Aufgaben!]], Erarbeitung von Stellungnahmen zu Beschwerden und Anregungen, Ausarbeitung von Meldungen und fachlichen Grundlagen für Anzeigen bei Mißständen im Umweltschutz [[Abg. Kopf: Bleibt alles erhalten!]], toxikologische Untersuchungen, Auswertung, Bereitstellung und Dokumentation der wesentlichen Arbeitsergebnisse insbesondere für die Führung von Umwelt- und Strahlenkatastern sowie für den Wasserwirtschaftskataster. Wer wird denn all diese Arbeiten machen, wenn das Ganze privatisiert ist? [[Abg. Kopf: Das UBA!]] Die UBA-Labors zum Beispiel können sich nicht mit marktwirtschaftlichen Prinzipien über Wasser halten. Sie machen keine Routineproben, sondern zumeist hochkomplizierte Spezialproben, die auf dem freien Markt nicht verlangt werden. Sie werden ausschließlich von öffentlichen Prüfungsorganen genützt. Wer soll denn das auf dem freien Markt fordern? Wer soll denn dafür bezahlen? Das gibt es doch dort gar nicht. In der Stellungnahme des Finanzministeriums zum Vorhaben der Ausgliederung heißt es: Die ökonomische Sinnhaftigkeit dieses Projektes ist als mehr als zweifelhaft einzustufen. – Wie kommt man dort zu dieser Ansicht, wenn es keine Argumente gegen diese Ausgliederung gibt? Der UBA-Chef Wolfgang Struwe hat festgestellt, daß die Errichtung einer Umweltanalyse- und Consulting-GmbH vorerst nur erhöhte Kosten bringt, also genau das Gegenteil von dem, was sich Minister Bartenstein und die ÖVP erwarten. Deshalb stelle ich in diesem Zusammenhang folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister! Umweltkontrolle ist ohne Qualitätsverlust nicht zu privatisieren. Sinnvoller wäre es, das Umweltbundesamt auszubauen, um die Wachstumsbranche Nummer eins, die Umweltkriminalität, wie von mir angesprochen, wirkungsvoller bekämpfen zu können.
Der vom Abgeordneten Mag. Schweitzer soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht worden, ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen. Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
Wie kommst du auf diese Idee? [[Abg. Mag. Stadler: Der Antrag des Verfassungsgerichtshofes steht schon! Ich habe ihn schon!]] – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Stadler, du weißt, daß Anträge noch keine Entscheidungen sind. Das weißt du als Jurist wahrscheinlich besser als ich. [[Beifall der Abg. Tichy-Schreder.]] [[Abg. Mag. Stadler: Aber der Verfassungsgerichtshof ...!]]Jetzt laß mich bitte zu Wesentlichem kommen. [[Abg. Mag. Stadler: Wir haben es Ihnen gesagt, und jetzt kommt es!]]Ich weiß schon, daß das euch alle ein bißchen nervös macht, um noch einmal auf die vorherige Debatte einzugehen. Es macht euch schon nervös, wenn ihr dabei ertappt werdet, daß ihr innerhalb von wenigen Jahren mehrmals den Hut wechselt, so wie der Agrarreferent des Landes Kärnten, Ex-Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, der agrarpolitische Grundsätze herausgegeben hat, von denen er auf einmal nichts mehr wissen will und das damit zu argumentieren versucht, daß er damals als Landeshauptmann eine gemeinsame Position aller zu vertreten hatte. Aber das ist ja lächerlich! Es steht drauf: Dr. Jörg Haider. Steht er nicht zu seinen Papieren, die er herausgibt? [[Abg. Mag. Stadler: Karlheinz, das hat der Bauernbund verlangt!]] Das ist ja mehr als peinlich! Da steht: Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, und nicht: Georg Schwarzenberger. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Stadler: Da steht die Koalition drauf! Aber die ÖVP steht nicht zu Vereinbarungen der Koalition, das war immer schon so! Deshalb ist sie ja auch die Umfallerpartei!]] Da steht: Dr. Jörg Haider , und sonst kein anderer Name. – Aber schade um die Zeit, meine Damen und Herren. Ich habe nicht so viel Zeit zur Verfügung. Ich verweise auf die abnehmende Luftbelastung, wie sie uns das Umweltbundesamt im Umweltkontrollbericht bestätigt, eine Vorreiterrolle bei Wasserschutz und Luftreinhaltung, bestätigt durch den OECD-Bericht, eine Spitzenposition bei der Senkung von SO2-Emissionen, und zwar um 85 Prozent innerhalb von 15 Jahren. Damit bin ich bei deiner Aussage, Kollege Schweitzer, daß wir uns bei der Reduktion der CO2-Emissionen vom Toronto-Ziel entfernen, angelangt. Wir entfernen uns bei der Reduktion der CO2-Emissionen tatsächlich vom Toronto-Ziel, aber wir entfernen uns damit auch von der BIP-Entwicklung. Wir sind nicht zufrieden damit, aber wir entfernen uns zumindest von der Entwicklung des BIP mit jener der CO2-Emissionen, die nicht ähnlich oder gleich steigen. Auch der Energieeinsatz steigt nämlich nicht im selben Maße. Das sind schon wünschenswerte Entfernungen. Ich glaube, das kann man durchaus positiv bestätigen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollege Schweitzer! Du hast auch den Bereich Abfallwirtschaft angesprochen. Die OECD hat uns auch bei der Wiederverwertung von rezyklierbarem Material einen Spitzenplatz bestätigt. Österreich liegt bei der Wiederverwertung von Altpapier und Altglas im Spitzenfeld der OECD-Staaten. Fest steht, daß die Hausmüllmenge, die auf Deponien landet, von 1990 bis 1995 um 40 Prozent reduziert werden konnte. – Ich kann mir schon vorstellen, daß euch das nicht gefällt. Das ist eine Erfolgsstory österreichischer ÖVP-Umweltminister, die so manchen Oppositionellen natürlich erblassen läßt. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Wie haben unsere Umweltminister und wir, die wir diese Maßnahmen beschlossen haben, das erreicht? – Zunächst mit Umweltbudgets – primär Förderbudgets –, die in die verschiedensten Richtungen ökologischer Notwendigkeiten zielen, auch nächstes Jahr wieder eine Erhöhung erfahren – geplant ist, daß sie auch im Jahr darauf nochmals eine Erhöhung erfahren werden –, Förderungen für Nationalparks, die nächstes Jahr immerhin 148 Millionen Schilling betragen werden, sogenannte Sondertranchen gemeinsam mit der Normaltranche in der Siedlungswasserwirtschaft von insgesamt 2,9 Milliarden Schilling, die zusätzlich einen Beschäftigungseffekt in unserer Wirtschaft, etwa im Tiefbau, im Kanalbau, auslösen, und zwar einen Beschäftigungseffekt, der sich sehen lassen kann. Das Budget 1998 wird um 800 Millionen Schilling steigen, das Budget 1999 dann noch einmal um 700 Millionen Schilling. Das sind respektable, sehr beachtliche Erfolge unseres Umweltministers in den Budgetverhandlungen mit dem Finanzminister, zu denen man Sie, Herr Minister, nur beglückwünschen und sich recht herzlich bei Ihnen bedanken kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben in der Vergangenheit natürlich auch eine Vielzahl von ordnungspolitischen Maßnahmen gesetzt. Ich meine jedoch, daß wir das ordnungspolitische Instrumentarium zu einem großen Teil ausgereizt haben. Wir haben unsere nationalen Handlungsspielräume gut und zur Gänze genützt. Die OECD bescheinigt uns in ihrem Bericht, daß wir diese großen Erfolge, die wir erzielt haben, nicht immer mit dem geringstmöglichen Aufwand erreicht haben. Das war es uns wert, das muß man ganz klar festhalten, aber wir stoßen da sicher an Grenzen. Wenn Österreich im "Economic Freedom Index" zu den 20 Industriestaaten mit dem höchsten Grad an staatlichem Einfluß gezählt wird, dann muß uns das schon zu denken geben. Das ist unter anderem auch der Preis für unsere Vorreiterrolle, die wir in der Umweltpolitik übernommen haben und zu der ich auch stehe. Wir müssen aber auch sehen, daß die Weltwirtschaft globaler wird. Die Industrie ist und bleibt für absehbare Zeit der Motor unserer Konjunktur. Auch wenn wir erkennen, daß sich die Industriegesinnung in Richtung Dienstleistung, sozusagen in Richtung einer Transformation in die nächste Generation verändert, so ist und bleibt doch für absehbare Zeit die Industrie der Motor unserer Konjunktur. Wenn ich sage, daß wir an die Grenzen ordnungspolitischer Möglichkeiten stoßen, dann meine ich, daß sich – und das hast du, Herr Umweltminister, Ministerkollegen in deinem Ressort international gesehen bereits voraus – der Job des Umweltministers wandelt hin zu einem Umweltaußenminister, der nicht nur im nationalen Bereich versucht, das Maximum an Schutz- und Vorsorgemaßnahmen zu treffen: Es ist jetzt auch die Zeit dafür angebrochen, die anderen ins Boot zu holen. "Vorreiter" kann nicht bedeuten, wir reiten allen davon und sie kommen nicht nach. Wir reiten so weit voraus, daß die anderen uns weiterhin als Beispiel erkennen können, versuchen aber immer, den Abstand so zu halten, daß sie auch noch mitkommen können, weil in vielen umweltpolitischen Bereichen nationale Alleingänge zwar Ergebnisse erzielen, aber global gesehen nicht die wünschenswerte Entwicklung bringen, wenn die anderen nicht mitziehen. Noch einmal: Ich glaube, die Möglichkeit der ordnungspolitischen Eingriffe ist in vielen Bereichen ausgereizt. Wir kommen an einen Punkt, wo man wirklich mit Cicero sagen muß: Eine gute Moral ist manchmal besser als ein gutes Gesetz. Und ich glaube, an diese gute Moral wird der Umweltaußenminister bei anderen Ländern nicht nur appellieren, sondern er wird sie auch herstellen, davon bin ich felsenfest überzeugt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Eines, geschätzte Damen und Herren, hat mich vorhin bei der Debatte zur Landwirtschaft verwundert, und zwar von dir, Thomas Barmüller, im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der Energiepolitik. [[Abg. Mag. Barmüller: Sei nicht gemein, ich komme nach dir dran!]]Du hast die bäuerliche Tätigkeit beschrieben als eine, die gerade noch kostendeckend sei, und die Förderung sozusagen als das Einkommen der Bauern bezeichnet. Ich verwahre mich gegen diese Differenzierung und dieses Auseinanderdividieren. Förderung ist für uns immer Anreiz. Förderung im bäuerlichen Bereich ist ein Anreiz, die bäuerliche Tätigkeit in einer ganz bestimmten Weise, in diesem Fall ökologisch-landschaftserhaltend, also nachhaltig auszuüben. Das ist manchmal mikroökonomisch gesehen natürlich nicht optimal, und dann muß man unterstützen. Aber für uns sind das bäuerliche Einkommen, also der bäuerliche Marktertrag und Förderungsmittel eine Einheit, die man nicht auseinanderdividieren kann in: hier Kostendeckung und da Einkommen nur über Subventionen. Wir wünschen uns von den Bauern ein bestimmtes Verhalten in ihrer Tätigkeit, und weil das eben mikroökonomisch nicht optimal ist, müssen wir ausgleichen. Bitte das nicht auseinanderzudividieren, sondern als Einheit zu sehen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wo liegen die Herausforderungen für die Umweltpolitik in der Zukunft? – Es sind primär zwei Bereiche, die uns vor Aufgaben und Herausforderungen stellen: Es sind dies der Bodenschutz und der Klimaschutz. Im Bereich des Bodenschutzes geschieht, gerade was die Landwirtschaft betrifft, sehr, sehr viel, auch wieder durch Förderungsanreizinstrumente – das ÖPUL-Programm beispielsweise –, und unsere österreichischen Bauern nehmen das in einem Maße an, wie das in anderen Ländern nur selten geschieht. Wir sind da weit, weit voraus, auch dank Regierungsmitgliedern wie unserem Herrn Landwirtschaftsminister und unserem Herrn Umweltminister, die nicht alles und jedes ordnungspolitisch verordnet, sondern Anreize für ein bestimmtes Verhalten geschaffen haben, also statt eines Gesetzes oder einer ordnungspolitischen Maßnahme diese zuvor beschriebene Moral in Richtung ökologisches Verhalten transformiert haben. Im Bereich des Klimaschutzes sind Dinge gefragt, die Österreich allein schwerlich umsetzen, nur schwerlich sinnvoll umsetzen wird können – Beispiel ökologische Steuerreform. Das ist das Gebot der Stunde, gar keine Frage. Aber es macht keinen Sinn, wenn wir den Bogen des nationalen Handlungsspielraums überspannen [[Abg. Ing. Langthaler: Geh, geh!]] , und wir würden ihn überspannen, Frau Kollegin Langthaler! Ich orte jedoch Bewegung – bei der letzten Konferenz in Berlin sind Umweltminister und Finanzminister auch initiativ geworden –, und diese Bewegung haben wir Österreicher mit unserem Herrn Umweltminister maßgeblich in diesen Bereich hineingebracht. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hans Helmut Moser: Welche Richtung?]] Abschließend stelle ich zum Kapitel Umwelt in der Budgetdebatte fest: Es ist unserem Umweltminister gelungen, in den Verhandlungen mit dem Finanzminister eine entscheidende Ausweitung des Budgets für die Umweltförderungen zu erreichen. Das ist in Zeiten wie diesen beileibe keine Selbstverständlichkeit, das ist eine großartige Leistung. Ich bin auch überzeugt davon, daß unser Herr Umweltminister die Rolle, die uns als Vorreiter sehr stark zukommt, nämlich die anderen in Schlepptau zu nehmen, in den nächsten Monaten und Jahren hervorragend ausüben wird – eben im Sinne eines künftigen Umweltaußenministers.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich komme gerne auf die Ausführungen meines Vorredners zurück. Du weißt, Kollege Kopf, wie das mit dem Orten von Bewegung ist: Wenn man sich in Bewegung befindet, merkt man es nicht. Man bemerkt es nur, wenn man beschleunigt oder ganz abrupt abgestoppt wird. – Ich fürchte, letzteres ist in der Umweltpolitik in manchen Bereichen der Fall. Diese Bewegung ortest du gerade, nämlich, daß alles so richtig steckenbleibt und man merkt, jetzt geht es wirklich nicht mehr weiter: die letzte Bewegung. [[Abg. Kopf: Das ist keine Bewegung!]]Ich kann das auch belegen. Wenn es heißt, die ökologische Steuerreform ist etwas, womit wir unseren nationalen Handlungsspielraum überspannen würden, dann muß ich sagen, ich kann mich gut daran erinnern, daß man im Vorjahr oder vor zwei Jahren in bezug auf die Energiesteuer dasselbe gesagt hat. [[Abg. Kopf: Das wurde ja gemacht!]]Augenblick! Da hat man auf die Energiesteuer dieselbe Argumentation angewendet: Das können wir nicht machen, das würde die Wettbewerbsfähigkeit zu sehr einschränken. – Es waren nicht zuletzt Herr Bundesminister Bartenstein, Herr Bundesminister Molterer und der damalige Wissenschaftsminister Busek – die Studie ist zwar nicht mehr zu seiner Amtszeit fertig geworden –, die eine Studie in Auftrag gegeben haben, wie die nationalen Spielräume im Bereich einer ökologischen Steuerreform – Energiebesteuerung – aussehen. Und siehe da, es ist herausgekommen, daß es einen nationalen Spielraum gibt. Es war ja interessant, daß man die ganze Zeit, solange das unter der ökologischen Variante gelaufen ist, geblockt hat, aber als dann der Preis von 10 Groschen pro Kilowattstunde Strom zuzüglich Mehrwertsteuer eingeführt worden ist, da war es auf einmal möglich – allerdings zur Budgetsanierung, nicht aus umweltpolitischen Gründen. Daß diese Maßnahme ausschließlich zur Budgetsanierung vorgenommen worden ist, ersieht man schon allein daraus, daß die erneuerbaren Energieträger ja bis heute nicht aus der Elektrizitätsbesteuerung ausgenommen sind. Daher meine ich: Auch das ist eine Schutzbehauptung. [[Abg. Mag. Schweitzer: Er kann ja nichts dafür!]] Nein, das ist nicht wahr. Es herrscht in der Regierung Einstimmigkeitsprinzip, und es ist daher so, daß jede Reform von allen Ministern in der Regierung, seien sie jetzt männlichen oder weiblichen Geschlechts, mitgetragen werden muß. Ich möchte nur aufzeigen, was offenbar immer noch vorzuherrschen scheint: Wenn wir etwas aus ökologischen Gründen machen wollen, gibt es keinen Spielraum. Wenn wir es aber zur Budgetsanierung machen, dann gibt es ihn sehr wohl. Es ist bekannt, daß wir bei der Förderung erneuerbarer Energieträger mit einem Groschen pro Kilowattstunde schon wesentlich weiter kommen würden als mit dem, was wir bisher gemacht haben. Ich beeile mich, auch bei dieser Debatte festzuhalten, daß es nicht zuletzt Herr Bundesminister Bartenstein gemeinsam mit Herrn Bundesminister Molterer war, der, nachdem im Bereich der Elektrizitätswirtschaft eine Neuordnung nicht in dem Maße möglich war, wie sie für die erneuerbaren Energieträger zuträglich gewesen wäre, gesagt hat: Okay, dann machen wir einen eigenen Fördertopf mit 300 Millionen Schilling. Das ist gut. Das ist etwas, was positiv ist. Aber es ist nicht das, was wir zur Umstrukturierung unseres Energiesystems brauchen. Da ist man an den Landesenergieversorgern gescheitert, die – das will ich auch in dieser Debatte sagen – fest in der Hand der ÖVP sind. Die "schwarzen" Landeshauptleute sind jene, die dort die Eigentümervertreter sind. Und was etwa in Oberösterreich der Landeshauptmann Pühringer mit Lambach gemacht hat, wissen wir. [[Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.]] [[Abg. Kopf: Im Eigentum der Länder! Wir werden dort von den Leuten gewählt!]] – Das stimmt theoretisch, dieser Ansicht wird jeder Jurist zustimmen. Wahr ist aber, daß es dahinter eine realpolitische Komponente der parteipolitischen Zugehörigkeit und Zuordenbarkeit gibt. Insofern kann man, glaube ich, wirklich sagen: Das Umweltbudget ist business as usual. Das, was immer gemacht worden ist, ist weitergeschrieben worden, denn die Förderungen für die umweltpolitischen Maßnahmen, für die Altlastensanierung und die Siedlungswasserwirtschaft, betragen auch in diesem Jahr 3,4 Milliarden Schilling. Das ist vom Gesamtbudget – aufgerundet 3,9 Milliarden – der große Brocken, und da bewegt sich nicht viel. [[Abg. Kopf: Dadurch wird viel bewegt!]]Die Umstellung der Förderungen im Siedlungswasserbau auf Annuitätenzuschüsse hat zwar am Anfang etwas gebracht, weil die Ausgaben gesunken sind, aber dieser Spielraum ist für 1998 nicht mehr lukrierbar. Die Personalkosten nehmen jetzt um 5 Prozent zu, was nicht übermäßig ist. Es ist schon so, daß man bei der Debatte, die derzeit um das UBA stattfindet, Herr Bundesminister, vielleicht von einem unterschiedlichen Informationsstand ausgeht. Ich wäre sehr froh darüber, wenn es von Ihnen einmal eine authentische Information für die Fraktionen darüber gäbe, was in diesem Bereich konkret geplant ist, weil man sonst immer darauf angewiesen ist, das, was in Zeitungen steht, was man an Gerüchten zugetragen bekommt oder aus anderen Quellen herausziehen kann, zu interpretieren und zusammenzufügen. Man muß letztlich auch auf diese Informationen reagieren, bevor die Sachen definitiv abgeschlossen sind, sonst ist es zu spät. Ich wäre daher sehr froh, wenn es für alle Fraktionen – ich würde es mir für die Liberalen auf jeden Fall wünschen – eine Information gäbe, die konkret das beinhaltet, was Ihr letzter Stand in dieser Sache ist und was Sie meinen, in dieser Sache tun zu müssen. Ich muß meine Ausführungen zum Umweltbudget jetzt leider sehr beschränken, da ich ein gut Teil meiner Redezeit in der Landwirtschaftsdebatte dafür verbrauchen mußte, sicherzustellen, daß die ÖVP auf europäischer Ebene die Tierschutzagenden nicht aus dem eigentlichen Ausschuß herausnimmt und in die Marktordnung hineingibt. Ich vermisse – ich sage das hier noch einmal – nicht nur bei einzelnen gesetzlichen Vorlagen, sondern auch bei diesem Budget, daß das, was im Regierungsübereinkommen steht, nämlich daß die ökologischen Leitlinien des Nationalen Umweltplans umzusetzen sind, realisiert wird. [[Abg. Kopf: Aber in allen Sachbereichen!]] Richtig, aber das muß sich auch darin wiederfinden. Und gerade im Bereich der ökologischen Steuerreform, zum Beispiel, was die angesprochene Kostenwahrheit anlangt, ist es nicht da. Ich meine, daß wir da noch einen großen Nachholbedarf haben, und das werden wir durch unser Abstimmungsverhalten bei diesem Budget auch anmerken. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zuerst replizierend auf einen Meilenstein der österreichischen Umweltpolitik zurückgreife, der in einem sehr engen Zusammenhang mit dem heutigen Budget steht, nämlich auf das im Jahre 1985 von dem damaligen Minister Steyrer und dem damaligen Staatssekretär und Experten Ferrari-Brunnenfeld ins Leben gerufene Umweltbundesamt. Dieses Umweltbundesamt erfüllt heute noch jene Aufgaben, die uns Österreichern einen so hohen Umweltstandard ermöglichen. Die Aufgaben, die das UBA erfüllt, werden von Frauen und Männern erledigt, die unabhängig, unbeeinflußbar und objektiv sind. Da es aber auch finanziell unabhängig ist, können dort jene Berichte und Gutachten erstellt werden, die wir benötigen [[Abg. Kopf: Das werden sie weiterhin können!]], damit wir hier Umweltpolitik machen können und die Menschen in eine vernünftige Umweltpolitik zwingen können. [[Abg. Kopf: Die Politik machen wir! Die machen die Vorbereitung!]]Sehr richtig, Kollege Kopf, die Politik machen wir, aber die Unterlagen dafür bekommen wir – das habe ich vorher auch gesagt – vom Umweltbundesamt geliefert. [[Abg. Kopf: Damit das nur klar ist!]] Diese Unterlagen sind anständig und ordentlich. Das Umweltbundesamt bedarf daher des Schutzes aller, die eine anständige Umweltpolitik in Österreich machen beziehungsweise haben wollen. Herr Bundesminister! Ihr Erstvorschlag einer sogenannten Teilausgliederung brächte die Zerschlagung des Umweltbundesamtes, weil dieses dann nicht mehr jene Unabhängigkeit und Objektivität hätte, die es zurzeit hat. Es brächte auch in budgetärer Hinsicht nichts – das haben auch Leute vom Rechnungshof festgestellt [[Abg. Kopf: Sonst wird es teurer!]]–, sondern würde in Zukunft wahrscheinlich sogar höhere Personalkosten mit sich bringen. Daher glaube ich, daß der Vorschlag der Sozialdemokraten [[Abg. Mag. Schweitzer: Vollausgliederung!]], nämlich eine Gesamtausgliederung, wie mir Kollege Schweitzer schon vorsagt, vorzunehmen [[Abg. Ing. Langthaler: Was bringt denn das?]], sicher günstiger und besser wäre, weil ein Umweltbundesamt, liebe Kollegin Langthaler, nach einer Gesamtausgliederung unter Beibehaltung desselben Status, nämlich – ich habe das schon gesagt – unabhängig, objektiv und mit einer anständigen finanziellen Grundausrüstung, genauso agieren könnte, wie es jetzt agiert. Das hätte dazu noch einen Vorteil: daß es sich aufgrund seiner Objektivität noch die Butter aufs Brot dazuverdienen könnte, indem es nicht nur alle staatlichen Aufträge erfüllen, sondern sich auch auf dem Markt bewegen und dort noch zusätzliche Leistungen erbringen könnte. Herr Bundesminister! Wir werden in der nächsten Zeit darüber verhandeln, und ich bin davon überzeugt, ... [[Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt, die Finanzierung bleibt wie bisher!]]Eine Grundfinanzierung muß vorhanden sein, jawohl. [[Abg. Mag. Schweitzer: Valorisiert oder nicht?]] [[Abg. Kopf: Die Valorisierungen haben wir abgeschafft!]] Herr Bundesminister! Wir werden bei den Verhandlungen mit Ihnen sicherlich zu einem anständigen Ergebnis kommen. Daher können wir Ihrem Antrag, Kollege Schweitzer, dem Antrag der FPÖ, zurzeit nicht zustimmen. Wir können dem ganz einfach nicht zustimmen, weil wir glauben, daß eine Gesamtausgliederung – die Selbständigkeit erhaltend und mit einer eigenen finanziellen Ausstattung – besser ist. Es muß gewährleistet sein, daß dieses Umweltbundesamt weiterhin seinen Umweltbericht ans Parlament liefert und daß es weiterhin überall dort einschreiten darf, muß und soll, wo es darum geht, objektive Umweltberichterstattung zu bringen. Daher noch einmal: Wir sperren uns gegen eine Teilausgliederung, können aber mit Ihnen, Herr Bundesminister, einen gemeinsamen Weg gehen, wenn Sie im Rahmen einer Gesamtausgliederung das Umweltbundesamt als souveränes, objektives Organ dieser Republik erhalten.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen gleich mit dem Umweltbundesamt beschäftigen, um auf die Aussagen meines Vorredners unmittelbar eingehen zu können, und folgendes außer Streit stellen: Wir Grünen sind der Meinung, daß es notwendig ist, das Umweltbundesamt nicht nur als Kontrollorgan zu erhalten, sondern auch noch auszubauen, seine Rechte auszubauen und seine Möglichkeiten zu erweitern. Man sollte nicht darüber diskutieren, die Mittel zu reduzieren, sondern sich überlegen, wie man die Umweltkontrolle in diesem Land sicherstellen und ausbauen kann, was man tun kann, sowohl personell, mit der vorhandenen Infrastruktur, als auch finanziell, um das Umweltbundesamt weiterzuentwickeln. Wir haben uns immer ganz massiv gegen eine Teilausgliederung gestellt, vor allem weil wir befürchten – da haben wir ja ähnliche Befürchtungen –, daß dadurch eine Abhängigkeit von Aufträgen jener Institutionen entsteht, die das Umweltbundesamt prüfen soll. Wir haben das immer mit einer Teilprivatisierung des Rechnungshofs verglichen, wo es dann so wäre, daß der Rechnungshof am Vormittag jene Unternehmen prüfen sollte, von denen er am Nachmittag die Projekte und entsprechenden Aufträge akquirieren sollte. Das geht nicht. Eine Vereinbarkeit ist unmöglich. Jemand, der Kontrolle ausübt, kann sich nicht auf dem Markt Aufträge holen und jene Unternehmen, für die er dann arbeitet, genauso objektiv kontrollieren wie früher. Er muß diese Unternehmen ja gleichzeitig quasi als Arbeitnehmer bedienen. Der Vorteil einer Vollausgliederung ist für mich aber nach wie vor auch nicht schlüssig. Ich kann auch nicht nachvollziehen, was es budgetär bringen sollte. Herr Abgeordneter Brix hat gemeint, das Umweltbundesamt könnte sich sozusagen die Butter aufs Brot verdienen. Ich habe ihn so verstanden, daß es dann möglich sein sollte, verstärkt nach außen zu gehen und sich Aufträge auf dem Markt zu holen. – Aber warum soll das Umweltbundesamt eigentlich in die Situation kommen, sich auf dem Markt Aufträge holen zu müssen? [[Abg. Brix: Zusätzlich, Kollegin Langthaler!]]Ich meine, es ist eine öffentliche Aufgabe, Umweltkontrolle durchzuführen. Das muß es uns wert sein – uns, die wir hier sozusagen die Budgethoheit haben –, ein Umweltbudget zu beschließen, das eine langfristige Kontrolle von Umweltgesetzen sicherstellt und es dem Umweltbundesamt ermöglicht, die Berichte so wie bisher, ohne die Notwendigkeit, auf dem freien Markt noch zusätzlich Geld zu akquirieren, zu erstellen. [[Abg. Brix: Nicht "soll", das "darf" und "kann" und hat damit die Möglichkeit, das Wissen anderen zur Verfügung zu stellen!]]Die Möglichkeit soll geschaffen werden, gut, dann muß man sich das im Detail anschauen. Ich bin froh darüber, daß es hier im Haus aber offensichtlich die Mehrheitsmeinung gibt, daß das Umweltbundesamt im großen und ganzen so belassen werden sollte, wie es derzeit ist, sodaß eine Kontrolle wirklich gesichert ist und es – gerade zum Beispiel für die Laboreinheiten – nicht notwendig ist, sich Aufträge bei Firmen zu holen, die es eigentlich objektiv kontrollieren sollte. [[Zwischenruf des Abg. Kopf.]] Wir werden die Verhandlungen, die von seiten der Regierungsparteien diesbezüglich offensichtlich geführt werden, sehr genau beobachten und würden auch bitten, daß die Oppositionsparteien dabei in irgendeiner Form mit eingebunden werden. Das Umweltbundesamt arbeitet nicht nur für die SPÖ- und ÖVP-Fraktion in diesem Haus, sondern für alle Parlamentsfraktionen und für die Bundesregierung. Daher hoffen wir sehr, daß wir nicht erst im Ausschuß mit einer Vorlage konfrontiert werden, sondern rechtzeitig in die Verhandlungen, die Kollege Brix erwähnt hat, eingebunden werden. [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Nun konkret zur Umweltdebatte anläßlich der Beratungen zum Budgetkapitel Umwelt. Herr Abgeordneter Kopf! Was mir bei den Budgetdebatten, die wir hier abführen und die im großen und ganzen ein Ritual sind, leid tut, ist, daß es den Abgeordneten der Regierungsparteien, wenn es vorrangig nicht darum geht, ein großes Theater für die Öffentlichkeit zu spielen, sondern darum, sich wirklich sachlich mit der Materie auseinanderzusetzen, nicht gelingt, eine gewisse kritische Distanz zu ihren Ministern zu haben. Das bedeutet ja nicht, daß man alles, was der Herr Umweltminister versucht oder auch macht, in Bausch und Bogen verurteilen soll, aber es sollte wenigstens teilweise gelingen, zu sehen, wo im Umweltbereich nach wie vor gravierende Probleme vorhanden sind. Es ist doch absurd, wenn Sie hier bei jeder Umweltdebatte sagen, daß Österreich ein großes Vorreiterland ist und der Umweltminister ja überhaupt der Beste ist und alles macht, um diese Vorreiterposition beizubehalten, und daß wir im Ökosteuerbereich nichts machen können, weil es in diesem Bereich keinen nationalen Spielraum gibt und sowieso schon alles ausgeschöpft ist; und dann "orten Sie auch noch eine Bewegung". – Herr Abgeordneter Kopf! Das ist so absurd! Niemand in Europa oder sonstwo glaubt, daß Österreich der große Vorreiter in der Umweltpolitik ist. Richtig ist, daß wir uns in der unglaublich glücklichen Situation befinden – das ist zum Teil geographisch bedingt, das ist zum Teil auch historisch bedingt –, daß wir tatsächlich eine sehr gute Umwelt haben. [[Abg. Kopf: Das können Sie nicht ernst meinen!]] [[Abg. Brix: Ich denke daran, daß wir das erste Land waren, das die Seenreinhaltung betrieben hat!]] Ich gebe zu – bevor Sie sich noch mehr aufregen –, daß wir im Bereich der Anti-Atomkraft-Bewegung und im Zusammenhang mit Hainburg in gewissem Sinn eine Vorreiterrolle eingenommen haben, aber diese wurde von der österreichischen Bevölkerung eingenommen, und die Regierung mußte dann nachziehen, weil in der österreichischen Bevölkerung eine unglaubliche Aufbruchstimmung, ein unglaubliches Bewußtsein dafür vorhanden war – auch beim Gentechnik-Volksbegehren war es so. [[Abg. Kopf: Aber wir haben es getan, im Gegensatz zu anderen Ländern!]] Aber das war die Bevölkerung, die versucht hat, die Regierung in eine ökologischere Richtung zu treiben, und nicht die Regierung! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kopf: Dividieren Sie das doch nicht auseinander!]]Sich immer hierher zu stellen, Herr Abgeordneter Kopf, und zu sagen: Wir sind so super, und der Umweltminister ist überhaupt Weltmeister, ist einfach absurd. [[Abg. Kopf: Ja wenn es halt so ist!]]– Es ist nicht so, und ich möchte das an einem Beispiel konkretisieren, und zwar am aktuellen Beispiel des Klimaschutz- und des Energiepolitik-Bereiches, wo Österreich ein Großmaul ist – verzeihen Sie mir diesen Ausdruck, aber es ist einfach so. Der Herr Umweltminister sagt bei jeder Gelegenheit – sei es hier in Österreich oder auf europäischer Ebene –: Wir verpflichten uns zur Reduzierung der CO2-Emissionen, minus 25 Prozent bis zum Jahr 2010. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Ich finde es großartig, daß er das sagt. Ich hoffe, daß wir auch das Toronto-Ziel einhalten, minus 20 Prozent bis zum Jahr 2005. Von der Zielsetzung her ist das jedenfalls sehr zu unterstützen, und dafür gebührt ihm auch Lob. [[Abg. Kopf: Er wird nicht nur gelobt dafür!]]Wofür ihm aber kein Lob gebührt und was man aufzeigen muß, ist, daß diesen Worten keine Taten folgen! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir in Österreich sind nach wie vor mit der Situation konfrontiert, daß wir steigende CO2-Werte haben und nicht sinkende CO2-Werte. [[Abg. Kopf: Den Karl Schweitzer hat es schon gestört, daß er nur das Ziel definiert hat!]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.]] Sie werden mir jetzt wieder erzählen wollen, daß das nicht stimmt, obwohl die CO2-Werte für 1996 noch gar nicht vorliegen. Wir können uns vielleicht darauf einigen, daß wir in Österreich zweifellos eine Stabilisierung auf einem extrem hohen Niveau haben und meilenweit von der Erreichung des sogenannten Toronto-Ziels entfernt sind. Wir machen uns Schritt für Schritt einfach nur lächerlich, wenn wir bei jeder internationalen Konferenz, etwa auch in Kyoto oder davor oder danach, meinen, daß wir die Umweltweltmeister sind, und eine CO2-Reduktion von 25 Prozent versprechen, aber dem nichts folgen lassen. Ich unterstütze dieses Ziel und bin sehr froh darüber, wenn die Bundesregierung an diesem Ziel festhält, aber dann muß man auch Maßnahmen im Bereich der Wärmedämmung setzen, Maßnahmen im Bereich der Länder, wo es um Artikel-15a-Verträge geht – die liegen seit zwei Jahren in der Schublade –, Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems – und ich betone: da gibt es einen großen nationalen Spielraum! –, Maßnahmen im Verkehrsbereich, Maßnahmen zu einer weit stärkeren Förderung der Alternativenergien; viele Bereiche, die leider nicht in die Kompetenz des Umweltministers fallen. [[Abg. Mag. Schweitzer: Er würde es ja wollen!]]Was ich daher bei jeder Umweltdebatte und ganz besonders vom Herrn Umweltminister selbst, aber auch bei Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Kopf, vermisse, ist, daß man endlich erkennt, daß Umweltschutz interdisziplinär zu behandeln ist, daß man andere Ressortkollegen überzeugen muß, daß man für seine Ideen und Überzeugungen kämpfen muß. Sie haben in Ihrer Partei Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner, der nichts in diese Richtung tut. Auch vom Verkehrsminister sehe ich keine entsprechenden Verkehrskonzepte. [[Abg. Kopf: Der ist noch nicht bei der ÖVP!]] – Richtig, das betrifft die Sozialdemokraten, aber das ist in diesem Zusammenhang egal. Es gibt einen großartigen Nationalen Umweltplan, der zwar leider in der Schublade verschwunden ist, nachdem er hier diskutiert wurde, der aber sehr viele gute Ideen und Konzepte enthält. Es wäre notwendig, daß der Umweltminister diese Ziele des Nationalen Umweltplans endlich in der Bundesregierung vorantreibt. Aber das geschieht nicht! [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Umweltminister! Der größte Vorwurf an Sie ist, daß nicht zu erkennen ist, daß Sie für genau diese Ziele in der Bundesregierung kämpfen. Sie hätten hier jede Unterstützung von den Abgeordneten, die sich für Umweltschutz einsetzen, Sie hätten jede Unterstützung von seiten der Umweltbewegung, wenn Sie endlich versuchten, den Energieminister, den Verkehrsminister und auch den Bundeskanzler, der in seiner Regierungserklärung hier von einem großen Investitionsprogramm im Bereich der Wärmedämmung gesprochen hat, für Umweltmaßnahmen zu gewinnen. Bis heute ist das nicht geschehen. [[Abg. Kopf: Der Finanzminister hat sich für die Ökologisierung des Steuersystems ausgesprochen, das ist doch ein Fortschritt!]] Die sogenannte Klimaschutzmilliarde, die wir heute hier beschließen sollen, wird von den Ländern nicht zweckentsprechend verwendet. Zum Beispiel hat das Bundesland Wien in einer Antwort auf eine Frage von uns offen zugegeben, daß es die Mittel, die es aus der sogenannten kleinen Energiesteuer bekommt, einfach nicht für Klimaschutzmaßnahmen verwendet. – Herr Umweltminister! Ich hoffe, daß Sie sich das nicht nur ansehen, sondern endlich die Konsequenz daraus ziehen und diese "Klimaschutzmilliarde" – unter Anführungszeichen – mit einer Zweckbindung versehen und das mit dem Finanzminister koordinieren. Zum Schluß zum Bereich der Altlasten, für den seit Jahren die Mittel fehlen, weil in großem Stil Geld hinterzogen wird. Ich zitiere aus einem Artikel in den "Salzburger Nachrichten" vom 4. November: "Dem Bund gehen jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge an Deponieabgaben durch die Lappen. Auch die Gemeinden schwindeln. Allein in Graz geht es um 8 Millionen Schilling im Jahr." – Zitatende. Die Stadt Graz liefert am Rande der Illegalität – so würde ich das nennen – Altlastenbeiträge nicht ab, sondern definiert dieses Deponiegut sozusagen als Stützmaßnahme für eine Deponie und schwindelt sich so um den Altlastenbeitrag herum. Uns fehlen Millionenbeträge für die Altlastensanierung. Ich sehe in diesem Bereich keine ausreichende Kontrolle durch Sie, Herr Umweltminister. Ich sehe nicht, daß Sie dieses Problem wirklich konsequent angehen. Die Fischer-Deponie ist nach wie vor nicht saniert – sie ist nur eine von vielen Altlasten, sozusagen die Paradealtlast Österreichs, aber es gibt viele kleine Fischer-Deponien, die einfach nicht saniert werden, weil zum Teil die Mittel fehlen. Dafür sind Sie, Herr Umweltminister, zuständig! Sie sind für vieles nicht zuständig, aber dafür schon. Da fehlt es an einem engagierten Eintreten. Jedenfalls sieht man in der Öffentlichkeit nicht, daß Sie sich dafür wirklich einsetzen. Umweltpolitik ist endlich interdisziplinär zu sehen! Sie müssen bei Ihren Kollegen dafür kämpfen, Sie müssen den Nationalen Umweltplan ernst nehmen und einsehen, daß es wichtig ist, einen Wirtschaftsminister, einen Finanzminister und einen Verkehrsminister für sich und Ihre Vorschläge zu gewinnen, sonst können Sie in Kyoto versprechen, was Sie wollen, Sie werden es einfach nie erreichen. – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist nicht so, wie es der Herr Abgeordnete Barmüller ausgedrückt hat, nämlich daß das Umweltbudget nichts anderes repräsentiert als business as usual. Alleine die Zahlen beweisen Gegenteiliges: Das Budgetkapitel 18: Umwelt weist für 1998 gegenüber 1997 eine Steigerung von nicht weniger als knapp 800 Millionen Schilling, nämlich von 3,1 Milliarden Schilling auf 3,9 Milliarden Schilling, aus. Wenn auch vieles aus der Liquiditätsberechnung der Siedlungswasserwirtschaft resultiert, Herr Abgeordneter Barmüller, so darf ich doch darauf verweisen, daß wir im Jahre 1997 ein Rekordjahr an Umweltförderung hatten. 7,4 Milliarden Schilling sind in die Siedlungswasserwirtschaft, in die Altlastensanierung, in die allgemeine Umweltförderung gegangen. Es war also ein absolutes Rekordjahr. Diese Maßnahmen hatten auch sehr große Auswirkungen auf die Beschäftigung in den Regionen. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es sollte auch nicht vergessen werden, daß die Steigerung des Budgets für unsere Nationalparke von 106 Millionen Schilling auf 148 Millionen Schilling von 1997 auf 1998 natürlich damit zu tun hat, daß wir neue Nationalparke begründen und eröffnen: Allein im letzten Jahr haben wir drei eröffnet, nämlich den Nationalpark Kalkalpen, den Nationalpark Thayatal, und es ist erst knapp über ein Jahr her, daß wir den Nationalpark Donau-Auen mittels Staatsvertrag, mittels Artikel-15a-Vertrag gewissermaßen realisieren konnten. Es gibt also im Bereich der Umweltpolitik sehr wohl Akzente, es gibt Schwerpunkte, und "business as usual" ist das ganz sicherlich nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Frau Abgeordnete Langthaler! Sie sprachen vom "Umweltgroßmaul" Österreich. [[Abg. Kopf: (in Richtung der Abgeordneten Ing. Langthaler) Das war ein Versprecher!]]Ich habe mir das schon aufgeschrieben, bevor Sie es in der Debatte gesagt haben. Sie haben das nämlich schon vor einigen Wochen in einer Pressekonferenz sehr medienwirksam gesagt. Andererseits sprach im Zuge der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen im Juni in New York ein führender außenpolitischer Kommentator Österreichs von der "Umweltgroßmacht" Österreich. [[Abg. Ing. Langthaler: Diplomaten sind immer sehr höflich!]]– Wer hat denn da recht: die Frau Abgeordnete Langthaler mit dem "Umweltgroßmaul" oder ein führender Kommentator mit der "Umweltgroßmacht"? – Ich halte mich da lieber an den führenden außenpolitischen Kommentator. Das läßt sich auch durch Zahlen belegen. Frau Abgeordnete Langthaler! Ich meine, daß sich auch unsere Klimaschutzpolitik durch Zahlen belegen läßt. Es ist sicherlich nur ein erster Teilerfolg, aber immerhin doch ein Teilerfolg, daß wir die CO2-Emissionen seit 1990 stabilisieren konnten. Manche andere Länder konnten das nicht. Es ist sicherlich international gesehen sehr beachtlich, daß wir, obwohl wir keine Kernkraftwerke in Österreich haben, nur eine Pro-Kopf-CO2-Emission von etwas über sieben Tonnen haben. Die Amerikaner liegen da bei fast 20 Tonnen pro Kopf und Jahr, und im EU-Schnitt liegen die Industrieländer, die mit Österreich vergleichbar sind, bei 10 Tonnen und darüber. Es ist also anhand von Zahlen belegbar, daß wir im internationalen Vergleich schon jetzt sehr gut liegen, obwohl ich Ihnen konzediere, daß zum Erreichen des Toronto-Ziels weitere Anstrengungen notwendig sein werden. Ich möchte aber der guten Ordnung halber auch sagen: Sie haben von 25 Prozent Minus an CO2-Emissionen bis zum Jahre 2010 gesprochen. Nein, es sind 25 Prozent Minus an Treibhausgasen. Das ist deswegen wichtig, weil CO2 davon zwar 80 Prozent – aber eben doch nur 80 Prozent – ausmacht. Es ist auch deswegen wichtig, weil dieses Ziel, das ich nach entsprechender Koordination auf Regierungsebene in unsere EU-Position eingebracht habe, exakt jenes Ziel ist, das schon mit dem Toronto-Ziel im Jahre 2005 definiert ist. Nicht ich bin es, wie gestern jemand festgestellt hat, der da vorprescht, sondern es findet sich das Bekenntnis Österreichs zum Toronto-Ziel im Energiebericht des Jahres 1993, zu einem Zeitpunkt also, als ich noch lange nicht Umweltminister war. Dieser Energiebericht wurde damals mit einer breiten Mehrheit dieses Hohen Hauses zur Kenntnis genommen. Ich tue nichts anderes und nicht mehr und nicht weniger, als genau diese Vorgaben zu erfüllen, meine Damen und Herren. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das muß man dem Stummvoll sagen!]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird einer großen Kraftanstrengung bedürfen, um in Kyoto bei der sehr wichtigen Klimaschutzkonferenz zu einem einigermaßen herzeigbaren Erfolg zu kommen. Ich habe große Sorge, nachdem ich gestern von offizieller Seite der Vereinigten Staaten gehört habe, daß Präsident Clinton als Position der Amerikaner die Stabilisierung zwischen 2008 und 2012 vorgegeben hat und daß diese Position in Kyoto absolut nicht verhandelbar ist. Ich habe deswegen Sorge, weil Verhandlungen im Rahmen einer Großkonferenz, bei der eine sehr wesentliche Seite sagt, ihre Position sei nicht verhandelbar, nichts Gutes verheißen. Es war daher wichtig, daß ich die letzten Tage dazu benützt habe – es war gestern abend in Wien –, mit meiner deutschen Amtskollegin Merkel und mit meiner französischen Amtskollegin Dominique Voynet auf bilateraler Ebene klarzustellen, daß die Europäische Union da konsequent und offensiv bleibt und daß wir das am 3. März dieses Jahres im Umweltrat beschlossene Ziel und Commitment, nämlich ein Minus von 15 Prozent bei den Treibhausgasen bis zum Jahre 2010 zu erreichen, konsequent in Kyoto einbringen und mit den Amerikanern verhandeln werden. Ich bin froh, daß die österreichische Delegation unter anderem auch aus Umweltsprechern der Fraktionen dieses Hohen Hauses bestehen wird. Das wird uns stark machen, und das wird Österreichs Position in Kyoto deutlich verbessern. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum nächsten Thema, zum Umweltbundesamt, darf ich auch kurz Stellung nehmen. Ich bedanke mich für die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Brix, wonach es nunmehr auch der Wille der Sozialdemokraten ist, das Umweltbundesamt in einer sinnvollen Art und Weise, die zu einer Stärkung des Umweltbundesamtes führen soll, die an der Unabhängigkeit des Umweltbundesamtes gar keinen Zweifel aufkommen lassen soll, zu reformieren. Daß es aber Ihr Vorschlag gewesen ist, in Richtung einer Vollausgliederung zu gehen – Sie haben damit indirekt gesagt, daß das gegen meinen Willen gewesen wäre –, stimmt nicht, Herr Abgeordneter Brix! Ich habe im Sinne eines Entgegenkommens, auch in Richtung unseres Koalitionspartners, von einer Teilausgliederung gesprochen und bin davon ausgegangen, aber beides, sowohl Teilausgliederung als auch Vollausgliederung, ist machbar und sinnvoll. Dazu müssen Sie mich, sehr geehrter Herr Abgeordneter Brix, der ich mit diesem Thema schon seit vielen Monaten befaßt bin, nicht überreden. Wir können in diesem Sinne zusammenarbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zum letzten Thema, das ich noch kurz anschneiden will – ich darf mich hier im Zuge der Debatte als Familienminister später nochmals zu Wort melden –, nämlich zur Frage: Was tut das Umweltressort für alternative Energien? Meine Damen und Herren! Ich meine, es ist nicht so schlecht, wenn mein Kollege, der Landwirtschaftsminister Willi Molterer, und ich einen Öko-Energiefonds ins Leben rufen und mit 300 Millionen Schilling dotieren. 150 Millionen Schilling davon sind zweckgebunden für Energie, Wärmeenergie, aber auch Stromenergie aus Biomasse und aus Biogas. Davon kommt die Hälfte aus dem Bereich der Umwelt und die Hälfte aus dem Bereich der Landwirtschaft. Alle anderen alternativen Energien werden wir aus dem zweiten Teil, den nur die Umwelt finanziert, fördern. Das sind 150 Millionen Schilling für Windenergie, für Photovoltaik, aber auch für Kraft-Wärme-Kopplung und ähnliches mehr. Ich halte das für zweckmäßig. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.]] Ich wäre glücklicher gewesen, wenn es, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer, gelungen wäre, mit der E-Wirtschaft zu einem Vertrag zu kommen, der Einspeisetarife gewährleistet hätte, die dem genügen, was mir vorgeschwebt wäre, jedenfalls ein Einspeisetarif deutlich über dem des Verbunds. Ich selbst beziehungsweise das Umweltressort kann unmöglich Einspeisetarife fördern oder stützen, das geht rein technisch nicht. Aber die zweitbeste Lösung ist der Öko-Energiefonds. Er ist in einer Höhe dotiert, die weit darüber hinausgeht, was im Sommer im Rahmen des sogenannten Generalübereinkommens zwischen E-Wirtschaft und dem Energieministerium im Raum gestanden ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Barmüller und Ing. Langthaler.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es jetzt in die Richtung geht, daß ein Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz – so heißt es, glaube ich, ganz korrekt – bald als Regierungsvorlage kommen soll, dann sage ich ganz klar: Einer der wichtigsten Aspekte im Zuge der Vorgespräche und Vorbegutachtung war für mich, daß ein klares ökologisches Ziel in diesem Gesetz festgeschrieben wird, nämlich daß der Anteil des Stromes, der aus erneuerbaren Energieträgern kommt – da ist Wasserkraft einmal nicht gemeint, obwohl natürlich auch erneuerbar; aber sprechen wir von alternativen erneuerbaren Energieträgern –, bis zum Jahre 2003 mit 3 Prozent zu bemessen ist, und daß es wünschenswert wäre, daß auch andere Incentives, andere Anreize in Richtung einer Ökologisierung gerade auch der Stromerzeugung gesetzt werden. Dabei erkenne ich an – und das tun wir alle gemeinsam –, daß gerade die Stromerzeugung in unserem Land nach dem Verzicht auf Kernkraft durch den Anteil von weit mehr als zwei Dritteln – zum Teil von 70 Prozent – der Stromerzeugung aus Wasserkraft durchaus eine ökologische ist, jedenfalls im internationalen Vergleich. Aber wer gut ist, soll versuchen, noch besser zu werden, und das wollen wir in diesem Zusammenhang auch tun. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Barmüller.]] Ein zweiter letzter Punkt, zu dem ich auch etwas sagen möchte – ich bitte, es mir zu gestatten, meine Damen und Herren des Hohen Hauses –, ist die Frage der Altlastensanierung. Es stimmt nicht, daß da Abgabenhinterziehungen in dreistelliger Millionenhöhe passiert sind und daß Umwelt- und Finanzminister dem untätig zugeschaut haben. Gerade das Hohe Haus hat mir durch ein modernes Altlastensanierungsgesetz ein Instrument in die Hand gegeben, das die Eintreibung – gestatten Sie mir diesen Ausdruck – dieser Beiträge deutlich erleichtert, und das wirkt ja schon. Wir haben heuer im September bereits jene Beitragshöhe erreicht, die wir im gesamten Jahr 1996 zu verzeichnen hatten, und ich bin optimistisch, daß wir im Jahre 1997 insgesamt jedenfalls über 400 Millionen Schilling hinauskommen. So gesehen glaube ich, daß da eine positive Entwicklung im Gange ist, die sich, wie auch im Budget vorgesehen, in den nächsten Jahren noch fortsetzen wird. Trotzdem sage ich ganz offen: Ich bin froh, daß ich für die Fischer-Deponie, da es sich dabei um eine Maßnahme im Zuge der Ersatzvornahme handelt, finanziell nicht zuständig bin. Die Milliarden für die Fischer-Deponie und die Berger-Deponie würden sich in unseren Budgets nicht gefunden haben. Dafür hätten wir, ebenso wie das Innenressort, außerordentliche Mittel bekommen müssen. Eine letzte Bitte an Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer: Es sind gemeinsame Anstrengungen unternommen worden, um die Altglas Recycling Austria in die Lage zu versetzen, keinen Ausgleich beantragen zu müssen, sondern den Betrieb durchzubringen. Ich bin weit davon entfernt, das nachvollziehen zu können, was Sie gesagt haben, nämlich, daß es wahrscheinlich zu einem Anschlußkonkurs kommen wird. – Ich würde Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, bitten – da ich nicht annehme, daß Ihr Wissensstand diesbezüglich ein deutlich besserer ist als meiner –, mit derartigen Äußerungen vorsichtig zu sein. Dort sind Menschen beschäftigt, dort geht es um Arbeitsplätze, und dort geht es letztlich auch darum, daß das Altglas-Recycling in Österreich in Zusammenarbeit zwischen Industrie, Sammlern und Gemeinden et cetera auf neue, auch finanziell nachhaltige Beine gestellt werden kann. [[Abg. Mag. Schweitzer: Das wäre gut!]] Ich bedanke mich, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Dr. Moser vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nicht nur die Machtposition auf dem Umweltgebiet, sondern auch die auf dem familienpolitischen Gebiet wird bereits von Ihnen erobert. – Ich möchte zur Budgetsituation generell und zur Familienberatungsförderungsgesetz-Novelle gratulieren und sprechen. Zu Punkt eins: Wir haben eine positive Entwicklung im FLAF zu verzeichnen. Wir bezahlen deshalb unsere Schulden zurück. Wir alle wissen, wie sie zustande gekommen sind. 1999 wird aber etwas Besonderes passieren, etwas Gesetzeskonformes, etwas, das seit 1991 nicht mehr dagewesen ist: Im Sinne des § 40 Abs. 2 werden wir den Gesetzesanforderungen im FLAF wieder gerecht. § 40 Abs. 2 fordert nämlich, daß ein Drittel der Gesamtausgaben im Reservefonds anzusparen ist. Dies gelang bis 1991 nicht immer zu einem ganzen Drittel, doch von 1999 an werden wir diesem Gesetzesauftrag wieder nachkommen können. Zur Familienberatungsförderungsgesetz-Novelle: Bei allem Zwang, sparsam zu sein, hat sich der Herr Bundesminister bestens eingesetzt. Es wird 10 Millionen Schilling mehr für den notwendigen Einsatz und für die Schwerpunktsetzung in den Familienberatungsstellen geben. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.]] Die Familienberatungsstellen haben große Bedeutung für die niederschwellige und präventive psychosoziale Versorgung der Familien. Sie sind besonders im ländlichen Gebiet oft die einzige realistisch erreichbare Beratungsstelle für Familien mit Problemen. Es gibt sie seit 1974, derzeit sind es bundesweit zirka 300 Stellen. Sie bieten ein bewährtes, flächendeckendes Beratungsangebot. Dort wird phantastische Arbeit geleistet – die Akzeptanz der Familienberatungsstellen stieg und stieg –, aber nicht nur dort, sondern schon seit vielen Jahren auch im Familienministerium und da besonders in der verantwortlichen Sektion Familie und im speziellen bei Dr. Janda. Herzlichen Dank ihnen allen! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.]] Aber alles kommt einmal in die Jahre, und so haben wir nun eine Familienberatungsförderungsgesetz-Novelle. Mit dieser gegenständigen Novelle soll auf Veränderungen in der Beratungswirklichkeit reagiert und eine bedarfsgerechtere Förderung der Beratungseinrichtungen ermöglicht werden. Folgende Änderungen sind geplant: Entfall des Förderungshöchstbetrages, kostenlose Beratung, die auch weiterhin so gegeben sein soll, nur sind eben freiwillige Kostenbeiträge in Zukunft möglich. Die Verschwiegenheitspflicht soll verbessert werden, und der Arzt wird in Hinkunft bei Bedarf zur Beratung herangezogen. [[Abg. Dr. Mertel: Nur bei Bedarf!]] Stellungnahmen wie die, daß die Weiterführung der Familienberatungsstellen in ihrer derzeitigen Form durch die beabsichtigten legislativen Maßnahmen ernstlich in Frage gestellt ist, sind mir völlig unverständlich. Würden unsere Ärzte solche Diagnosen stellen, dann hätten die Bestattungsinstitute wahrscheinlich Hochkonjunktur. Die Familienberatungsförderungsgesetz-Novelle wurde 1974 als Begleitmaßnahme zur Fristenlösung erlassen, mit der primären Intention, schwangeren Frauen kostenlose und anonyme Beratung bei persönlichen und finanziellen Schwierigkeiten anzubieten und darüber hinaus Beratungsangebote zum Thema Familienplanung zu etablieren. Die Novelle enthält also äußerst positive Intentionen; sie nimmt auf die Realität Bedacht. Wenn es etwa heißt, der Förderungshöchstbetrag soll entfallen, so muß ich sagen: Das ist besonders positiv, wenn dadurch all die Schwerpunktsetzungen ermöglicht werden, die da angesprochen sind. Bisherige Schwerpunktsetzungen, wie sie zum Beispiel im präventiven Bereich stattfinden, werden anerkannt und forciert, was als Zugewinn für die Familienberatung insgesamt bezeichnet werden kann. Im Sinne der multifunktionalen Zentren wird der Wegfall der Plafondierung sehr positiv gesehen. Ich möchte hier eine Bitte der vielen Beratungsstellen an Sie richten: daß sie in Hinkunft frühzeitig erfahren, mit welchem Betrag sie rechnen können. Um die kontinuierliche und stabile Beratung von Menschen in schwierigen und belastenden Lebenssituationen gewährleisten zu können, braucht ein Träger stabile finanzielle Rahmenbedingungen. Die Schwerpunktbildungen wie Sekten- und Drogenberatung, Hilfe gegen die Gewalt und Mediation sind ausnahmslos hervorragend. Zur kostenlosen Beratung: Es ist weder an eine Aufweichung der Kostenlosigkeit gedacht, noch an eine Aufhebung der Verschwiegenheit und Anonymität. Es wird auch kein Beitrag für zusätzlichen Administrationsaufwand gefordert, sondern es ist an einen freiwilligen, anonymen Kostenbeitrag gedacht, wie er vielfach schon jetzt von der Klientel erfragt und geleistet wird. Die Familienberatungsstellen werden also keineswegs zur Profitorganisation mit ökonomischen Zwängen. Niemand will die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klientel erheben, niemand will Zahlungsevidenzen führen lassen. Die eingegangenen Finanzmittel kommen der Familienberatungsstelle direkt zugute. Angebote können also ausgeweitet werden, wirtschaftliches Denken wird gefördert. Sie alle wissen, Arbeitsplätze werden bekanntlich von erfolgreichen Unternehmen geschaffen und nicht von der öffentlichen Hand. [[Beifall bei der ÖVP.]] Durch die zusätzlichen Geldmittel vergrößern wir Freiräume, lassen weitere Arbeit in den Familienberatungsstellen zu und gehen dadurch auf die Bedarfswirklichkeit besser ein. Die Subventionsleistung des Bundes wird durch diese Spendenaufkommen nicht gekürzt. Letztere bieten den Familienberatungsstellen lediglich einen größeren Spielraum. Zu Punkt drei, der Verschwiegenheitspflicht: Sie ist jetzt am Ärztegesetz orientiert und soll sich künftighin am Gesetz für Psychotherapie orientieren. Dadurch ist eine wirkliche Verschwiegenheit gewährleistet. Viertens: Der Arzt kann in Hinkunft fakultativ herangezogen werden. Ärztekammer und Frauenministerium waren zwar von der eingeschränkten Möglichkeit nicht angetan, aber in den Familienberatungsstellen selbst weist die Nachfrage in der Tat Leerzeiten der dort anwesenden Ärzte auf. Ein Letztes noch: Die Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen wollen als Berufsgruppe in das Familienberatungsförderungsgesetz aufgenommen werden. Angeregt wurden sie dazu durch Aussagen aus dem Gesundheitsministerium. Meine Damen und Herren! Das ist nun – lassen Sie mich das in aller Offenheit sagen – eine Gratwanderung: Wo hört Beratung auf, wo beginnt Therapie? – Therapeutische Maßnahmen, Psychoanalyse und ähnliches können aus finanziellen Gründen nicht in den Familienberatungsstellen stattfinden. Mein Dank gilt allen Teams der Familienberatungsstellen!
Zum Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir reden über das Budget, und ich will das auch wirklich tun, da meine Vorrednerin, Frau Kollegin Moser, anscheinend übersehen hat, daß wir das Familienberatungsförderungsgesetz bereits letzte Woche mit den Stimmen der Freiheitlichen beschlossen haben. Es ist aber auch möglich, daß sie sich beim Lesen eines Budgets nicht so auskennt. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Nein, Sie haben nichts über das Budget gesagt, Frau Familiensprecherin der ÖVP! Anscheinend sagt es auch Ihnen nicht zu! Nun, das Budget ist eine Ein- und Ausgabenrechnung, bei der – im Gegensatz zum wirtschaftlichen Ergebnis eines Betriebes – der Vermögensstatus fehlt. Daß die Erstellung des gesamten heurigen Budgets eine sehr schwierige Angelegenheit war, das weiß ganz Österreich. Ein Beweis dafür ist auch, daß die Erfolgs- beziehungsweise auch die Defizitdaten mit dem Budgetprogramm dieser Regierung von 1996 bis 2000 nicht übereinstimmen und daß Budgettricks angewendet wurden. Budgettrick Nummer eins: die Eckdaten einfach beliebig anzunehmen; das ist so sicher wie das Amen im Gebet. Der Herr Familienminister hat zugegebenermaßen in seinem Bereich einen eher engen Spielraum, aber auch dort hat es die Möglichkeit für kreative Buchführung gegeben. Vor allem ist das Familienbudget ein schlagkräftiger Beweis dafür, daß es in Österreich "Ausgabenzuwachsverringerungspakete" in großer Anzahl gegeben hat, die vor allem die Familien getroffen haben. Herr Bundesminister! Dieses Budget ist auch ein Beweis dafür, daß Sie ein weiteres Mal Budgetsanierung zu Lasten der österreichischen Familien betrieben haben und daß Sie die bisherige Praxis der systematischen Ausräumung des FLAF zugunsten anderer Budgets nahtlos fortführen. Diesen Vorwurf richte ich wirklich an Sie, Herr Bundesminister: daß Sie sich nicht mit aller Kraft diesem jahrelangen Trend entgegenstellen. Wie wäre es sonst erklärbar, daß über die Neuordnung des FLAF Ihrerseits totales Stillschweigen herrscht? Wie wäre es sonst erklärbar, daß im Bereich der Selbstträgerschaft – vor dem Hintergrund dieser enormen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Familien – weiterhin Geschenke in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Schilling jährlich an Bund und Länder gemacht werden? – Sie stellen sich nicht dagegen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wie wäre es sonst erklärbar, Herr Bundesminister, daß Sie tatenlos zuschauen, wie 500 Millionen Schilling mehr an Wochengeld nicht etwa den Familien zukommen, sondern wieder einmal in das Budget des Sozialministers fließen? Wie wäre es sonst erklärbar, daß die Ausgabeneinsparung durch die Verkürzung der Karenzzeit in Höhe von 2,5 Milliarden Schilling auch nur der Frau Sozialministerin zugute kommt? [[Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser.]] – Frau Kollegin, Sie hätten ja vorhin Gelegenheit gehabt, dazu etwas zu sagen. Oder: Die Rückforderung des erhöhten Karenzgeldes von den Vätern unehelicher Kinder; die hat anscheinend der Herr Finanzminister kassiert, und der Herr Familienminister hat sich nicht einmal darum gekümmert, in welcher Höhe es Eingänge gibt. Herr Bundesminister! Ich muß Ihnen sagen: Ihre Antwort im Budgetausschuß auf meine Frage bezüglich Aufhebung der Selbstträgerschaft war sehr bezeichnend. Sie haben wortwörtlich gesagt: Das Konstrukt des Finanzausgleichs ist ein sehr sensibles, und es ist daher hinzunehmen, und es sind keine Maßnahmen geplant. – Das haben Sie wortwörtlich gesagt. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Herr Bundesminister! Damit sind wir Freiheitlichen nicht zufrieden. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir verlangen von Ihnen mehr Einsatz, auch bezüglich der Härtefälle durch die Streichung der Heimfahrtbeihilfe. Reden Sie sich bitte nicht immer auf Ihren Koalitionspartner aus und darauf, daß keine Mittel im FLAF vorhanden sind. Sie selbst haben im Budgetausschuß gesagt, daß der Überschuß dort heuer bereits 2,2 Milliarden Schilling beträgt, 1998 3,8 Milliarden Schilling betragen wird und bis zum Jahre 2000 unter den derzeitigen Voraussetzungen auf 9,1 Milliarden Schilling ansteigen wird. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser.]] Das wäre aber noch steigerungsfähig, Frau Familiensprecherin der ÖVP, wenn man eine bessere Aufteilung im Bereich des Karenzgeldes einführen oder sich endlich zur Aufhebung der Selbstträgerschaft bekennen würde. Da wären noch 4 Milliarden Schilling jährlich drinnen! Herr Bundesminister! Wir erwarten uns aber auch mehr Einsatz für eine bessere Handhabung des Familienhärteausgleichsfonds. Wir erwarten uns einen besseren Einsatz dafür, daß endlich einmal – so wie andere Transferleistungen – auch die Familienbeihilfe valorisiert wird, praktisch als Ausgleich, als Solidaritätsausgleich zwischen Jung und Alt; Pensionen sind ja immer valorisiert worden. Herr Bundesminister! Wir erwarten uns auch Ihren Einsatz betreffend ein Anliegen, das uns Freiheitlichen besonders wichtig ist: der Kinderbetreuungsscheck. In absehbarer Zeit ist eine Studie des ÖIF zu erwarten, die nach meinem Dafürhalten und auch dem anderer Leute als positiv zu bewerten sein wird. Ich verlange von Ihnen, daß Sie den Kinderbetreuungsscheck definitiv ins Familienprogramm der ÖVP aufnehmen, daß Sie den linken Verleumdungskampagnen [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni]] , die derzeit in allen österreichischen Bundesländern laufen, nicht auf den Leim gehen und daß Sie nicht wieder klein beigeben! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] – Vielleicht wissen Sie es nicht, denn Sie haben sich um Familien noch nie gekümmert, Herr Kollege Parnigoni! Deshalb bringe ich auch zwei Anträge ein, Herr Bundesminister, und ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie sie ernst nehmen. Der erste Antrag betrifft die Valorisierung der Familienbeihilfe. Er lautet: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der zweite Antrag betrifft den Kinderbetreuungsscheck. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn es Ihnen Ernst damit ist, dann könnten Sie diesem Antrag beitreten. Nun noch schnell zur Familienbesteuerung. Herr Bundesminister! Gestern hat der Verein österreichischer Steuerzahler das Familiensplitting als eine der Maßnahmen aufgeführt, die erkenntniskonform sind, und das steht ja nicht erst seit heute fest. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir Freiheitlichen haben unser Modell seit Jahren vorliegen. Es ist nach wie vor erkenntniskonform, und es wäre sogar auch dann noch erkenntniskonform, wenn wir eine Absenkung des Faktors von 0,6 auf 0,5 vornehmen würden – was einer Verbilligung von zwischen 5 und 6 Milliarden Schilling gleichkommen würde. Herr Bundesminister! Unter diesen Voraussetzungen, glaube ich, wäre es angebracht, daß Sie auch das freiheitliche Modell in die Überlegungen dieser Kommission mit einbeziehen, denn sowohl Ihr Modell als auch das des Finanzministeriums sind in der derzeitigen Ausführung nicht erkenntniskonform, wobei das Modell des Finanzministeriums noch weitere Rechenfehler aufweist, wie das ja beim Finanzministerium in Sachen Familienbesteuerung seit Jahren gang und gäbe ist. Ich fordere Sie deshalb auf, und zwar ganz ernsthaft: Sie sollten sich wirklich überlegen, die größte Oppositionspartei in diese Kommission, in die Überlegungen dieser Kommission mit einzubeziehen, damit diese unendliche Geschichte der Familienbesteuerung möglichst bald ein Ende findet. Ich könnte mir vorstellen, daß dann die Beschwerdeführer auch geneigt wären, einem Kompromiß zuzustimmen. Noch etwas ganz zum Schluß, weil meine Redezeit zu Ende geht: Herr Familienminister! Es passieren überall Fehler. In Ihrer Aussendung zum Budget vom 30. Oktober hat es geheißen, daß 10,5 Milliarden auf die Wiedereinstellungsbeihilfe anzurechnen sind. – Das stimmt nicht; es sind 10,5 Millionen.
Die beiden verlesenen Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen damit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Familienlastenausgleichsfonds wird vielfach als das Kernstück der Familienförderung bezeichnet, und ich kann dem nur zustimmen, denn 55,6 Milliarden Schilling, die für das Jahr 1998 vorgesehen sind, sind ein wesentlicher Teil des Mixes von Geld-, Sach- und Versicherungsleistungen für unsere Familien. Ich werde mich – das sage ich auch gleich – relativ streng an mein Redekonzept halten, denn ich habe eine freiwillige Vereinbarung mit meinen KollegInnen von der sozialdemokratischen Fraktion, und an die halte ich mich meistens. [[Abg. Gaugg: Meistens! Nicht immer! Das ist interessant!]] – Mit meinen KollegInnen zur Linken schon! Es würde natürlich bedeuten, Eulen nach Athen zu tragen, aber ich sage es trotzdem: Wir dürfen nicht übersehen, daß aus dem FLAF Familienbeihilfe, Schülerfreifahrt, Schulbuchaktion, die im Budget gesichert sind, finanziert werden. Der FLAF, also der Familienlastenausgleichsfonds, finanziert aber auch noch Unterhaltsvorschüsse, Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen, Pensionsbeiträge im Karenzurlaub, für Pflegepersonen die Pflege von Schwerstbehinderten, einen Teil des Karenzgeldes, das Wochengeld, das nunmehr für Mütter, die in der gewerblichen Wirtschaft oder selbständig in der Landwirtschaft arbeiten, von 250 auf 300 S angehoben wird. Ich meine, daß auch die Familienberatungsstellen ein Wort wert wären, aber dazu haben wir bereits eine breite Legende in mehreren Fortsetzungen von Frau Abgeordneter Moser gehört, daher brauche ich mich dazu nicht mehr zu äußern. Eine Anmerkung zu den Ausführungen der Frau Haller, die wieder relativ hart zugeschlagen hat, und zwar diesmal gegenüber der Abgeordneten Moser. Frau Haller, Sie haben zwei Anträge eingebracht. Zu dem einen möchte ich schon sagen, daß natürlich – das ist die oberste Aufgabe – die Überschüsse des Fonds, die zweifellos vorhanden sein werden, einmal an das Budget, das die bisherigen Defizite abgedeckt hat, zurückzuzahlen sind. Zur Frau Moser muß ich aber trotz des Zeitmangels einen Satz sagen: Sie haben festgestellt, daß erfolgreiche Arbeitsplätze nur von der privaten Hand geschaffen werden und nicht von der öffentlichen Hand. Da frage ich mich aber, warum Sie so in die öffentliche Hand drängen. [[Heiterkeit bei der SPÖ sowie der Abg. Ing. Langthaler.]] Zurück zur Familienförderung. Ich meine, daß sich unser System grundsätzlich bewährt hat. Auch beim FLAF sind wir den Weg der Konsolidierung gegangen. Hohe Defizite im Fonds hätten Familien nämlich letztendlich nichts genützt, sie wurden aus den allgemeinen Steuermitteln beglichen. Eines sollten wir aber schon hinterfragen: ob nicht die einzelnen Sparmaßnahmen dazu führen können, daß in bestimmten Bereichen familienpolitische, aber auch bildungspolitische Zielsetzungen beeinträchtigt werden. Ich meine da konkret den Wegfall der Heimfahrtbeihilfen, der gerade SchülerInnen und StudentInnen in den ländlichen Regionen trifft. Ich glaube – und ich hoffe, Herr Minister, daß Sie mit mir einer Meinung sind –, sobald ein finanzieller Spielraum im FLAF gegeben ist, sollten wir für diese Personengruppe rasch eine Lösung herbeiführen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist der Familienhärteausgleich, der im Budget 1998 lediglich mit 15 Millionen Schilling dotiert ist. Ich weiß schon, daß die für 1997 vorgesehenen Mittel von 25 Millionen Schilling lediglich mit 12 Millionen Schilling ausgeschöpft worden sind, aber ich wäre auch dafür, diese Richtlinien weitergehender und unbürokratischer zu gestalten, um Familien rascher zu helfen, die vorübergehend unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Damit wäre sichergestellt, daß die Geldmittel effizienter und zielgenauer eingesetzt werden. Ich bin aber auch noch davon überzeugt, daß es notwendig ist, darüber nachzudenken, wie wir das Finanzierungsaufkommen im FLAF neu gestalten, sodaß wir mittelfristig zu einer Änderung kommen, die auch den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, zum Beispiel eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis des Fonds, ein Abgehen von den lohnsummenabhängigen Beiträgen. Herr Minister! Es freut mich, daß Sie diesem Vorschlag offen gegenüberstehen – zumindest haben Sie das in den Budgetverhandlungen zu erkennen gegeben –, daß Sie ihn für diskussionswürdig halten, und ich glaube auch, daß es positiv zu werten ist, daß dieser Vorschlag auch von der Wirtschaft angenommen wird. Herr Minister! Ich sehe aber auch – das erlaube ich mir, hier zu sagen – Ihren schriftlichen Antworten vom Budgetausschuß mit Interesse entgegen. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Kapitel "Jugend und Familie" des Budgetentwurfes ist vorgesehen, daß den Familienberatungsstellen 1998 mehr Mittel zur Verfügung stehen – eine alte Forderung von uns Liberalen; wir begrüßen diese Zusatzmittel. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Was wir allerdings nicht nachvollziehen können, ist, wofür diese Mittel eingesetzt werden. Es ist für uns nicht einsichtig, daß sich die Familienberatungsstellen vermehrt um die Sektenberatung kümmern sollen und in jedem Bundesland dafür eine eigene Beratungsstelle ausschließlich für Sektenfragen eingerichtet werden soll. Abgesehen davon ist unserer Ansicht nach eine Sektenberatung, wie Sie sie sich vorstellen, Herr Bundesminister, sowohl inhaltlich als auch methodisch mehr als umstritten, und die Idee, Sektenopfer zu einer Beratungsstelle zu holen, ist in England bereits als sinnlos erkannt worden. Dort wurde nach dieser Erkenntnis eine Dokumentationsstelle für neue religiöse Vereinigungen eingerichtet, die potentiellen und aktiven Sektenmitgliedern objektives Informationsmaterial und Aufklärung über Gefahren und Risken ohne sozialen Druck zur Verfügung stellt. Ich glaube, das wäre auch eine Anregung, Herr Minister, mit der Sie sich auseinandersetzen sollten. Worum es mir aber konkret geht, ist, daß da Geld investiert werden soll, das wir in dringenderen Fällen zur Beratung brauchen. Frau Familiensprecherin der ÖVP! Ganz so rosig, wie Sie die Familienberatungsstellen darstellen, wie sie arbeiten, sehe ich das nicht! Sie könnten arbeiten, wenn sie mehr Mittel hätten. Ich glaube, das muß auch ganz offen gesagt werden. Wir brauchen Mittel, denn wir wissen, Fälle von Kindesmißbrauch, Gewalt in der Familie oder Probleme bei Trennung der Partner lassen den Bedarf an Beratung und Betreuung ständig steigen. Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß allein die jährliche Dunkelziffer der Mißbräuche an Kindern auf 24 000 Übergriffe geschätzt wird. Das heißt, jedes dritte Mädchen und jeder zehnte Bub wäre demnach irgendwann in seiner Kindheit Opfer eines sexuellen Mißbrauchs geworden. Ich hoffe, wir sind uns alle im klaren darüber, daß den Opfern und den Tätern jede Hilfe angeboten werden muß. Dennoch müssen momentan die Beratungsstellen um ihr Überleben kämpfen, da es massive Finanzprobleme gibt. Bereits heute muß man auf einen Gesprächstermin zwei Wochen und auf einen Therapieplatz sogar ein bis zwei Monate warten. Herr Minister! Ich fordere Sie daher auf, Ihr Faible für die Sektenberatung noch einmal zu überdenken und zu überlegen, ob es im Bereich der Beratungsstellen nicht dringendere Probleme gibt! Weiters möchte ich auf die Situation der Kinderbetreuung zu sprechen kommen. Wie Sie aufgrund der 283 Anträge, die bisher eingebracht wurden, wissen, ist das Angebot besonders bei den unter Dreijährigen zu gering, und zwar in allen Bundesländern, wobei ein Ost-West-Gefälle zu verzeichnen ist; im Westen sind noch weniger Betreuungsplätze vorhanden. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, daß die gewährten Zuschüsse vor allem an öffentliche Kindergärten gehen. Private Kindergärten, Tagesmütter beziehungsweise Tagesväter oder sonstige Institutionen werden kaum gefördert. Meine Damen und Herren! Solange gesellschaftspolitisch die partnerschaftliche Familienarbeit noch nicht etabliert ist – wobei wir uns wünschen, daß hier rasche Fortschritte gemacht werden –, brauchen wir Kinderbetreuungseinrichtungen, die die absoluten Mindesterfordernisse erfüllen, damit auch Frauen einer Beschäftigung nachgehen können. Wir Liberalen bekennen uns – im Gegensatz zu manch anderen Fraktionen hier im Hohen Haus – dazu, daß Frauen, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit dazu haben sollen und daß dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Allerdings muß es eine Selbstverständlichkeit sein, daß Alleinerzieherinnen und Frauen, die zum notwendigen Lebensunterhalt beitragen müssen, in Zukunft aus verbreiterten Angeboten wählen können. Dazu gehören flexible Betreuungszeiten, Tag-und-Nacht-Betreuung sowie stundenweise Betreuung. Um dies zu ermöglichen, wird es in Zukunft notwendig sein, daß auch Privatinitiativen vermehrt gefördert werden, denn diese bringen viel Engagement und Phantasie auf, um möglichst flexible Betreuungsplätze anbieten zu können. Frau Kollegin Mertel! Ich hoffe auch auf Ihr Einverständnis dazu, daß Kindergärten nicht nur wie bisher gefördert werden, sondern daß auch mehr auf Privatinitiativen Rücksicht genommen wird. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang abschließend noch auf den sogenannten Kinderbetreuungsscheck eingehen. Frau Kollegin Haller! Ich verwahre mich gegen die "linke Kampagne in den Bundesländern". Wir haben dazu unsere eigene Meinung schon geäußert, und ich wiederhole hier, daß wir diesen Scheck ganz klar ablehnen! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Haller.]] Wir werden daher Ihrem Entschließungsantrag nicht beitreten! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Herr Minister! Wir sind gespannt auf die Machbarkeitsstudie, die Sie beim Institut für Familienforschung in Auftrag gegeben haben, und warten auf das Ergebnis. Dann werden Sie sicherlich darüber diskutieren – denn bisher wollten Sie nicht darüber reden – und hoffentlich auch auf Gegenargumente eingehen. Ein weiterer Punkt ist die Schülerfreifahrt. Ich möchte eine klare Aussage dazu treffen beziehungsweise eine alte Forderung der Liberalen wiederholen: Das Budget für die Schülerfreifahrten muß in die autonome Verwaltung der Schulen gelegt werden, denn im Sinne der Eigenverantwortung kann in den Schulen selbst am besten darüber entschieden werden, wie die Schülerfreifahrten am kostengünstigsten und den Stundenplänen bestmöglich angepaßt zu organisieren sind. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Auch bezüglich der Heimfahrtsbeihilfe für Schüler und Schülerinnen in den ländlichen Regionen sollte rasch gehandelt werden, denn diese Schüler und Schülerinnen sind stark benachteiligt. Ebenfalls unakzeptabel und deshalb raschest aufzuheben ist der 10prozentige Selbstbehalt der Eltern bei den Schulbüchern. Die derzeitige Selbstbehaltsregelung ist in dreifacher Hinsicht schlecht: Sie ist sozial unausgewogen, sie ist kompliziert zu administrieren und sie bietet keinen Anlaß zum Sparen. Auch die geplante Einführung von Bücherladen in Schulen bei prinzipieller Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems der Schulbuchproduktion kann nicht funktionieren. Arbeitsbücher und Geschichts- und Geographiebücher, deren Wert in der Aktualität liegt, sind sicherlich nicht zur Weitergabe geeignet. Paradox ist es zudem, daß Bücher, die – auch von Eltern durch ihren Selbstbehalt – gekauft wurden, dann ins Eigentum der Schulen gehen sollen. Meine Damen und Herren! Auf das wohl aktuellste Thema der Familienpolitik, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Familienbesteuerung, möchte ich heute in dieser Debatte wirklich nur ganz kurz eingehen, da wir letzte Woche bereits Gelegenheit genug hatten, uns ausführlich damit auseinanderzusetzen. Uns geht es in erster Linie um die Neugestaltung der Familienförderung, und ich kann mich nur wiederholen: Im Mittelpunkt dieser Neugestaltung hat das Kind zu stehen! Es muß sowohl in finanzieller als auch in sozialer Hinsicht ein Umfeld vorfinden, in dem es möglichst viele Chancen zu einer bestmöglichen Entwicklung vorfindet. Meine Damen und Herren! Unser Familientransfermodell ist ein brauchbares Konzept für die Umstrukturierung der Familienförderung, und ich appelliere noch einmal an die Regierungsfraktionen, im Zuge der Überlegungen zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes auch unser Modell zu diskutieren! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Abschließend möchte ich ausdrücklich erwähnen, daß wir dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Mühlbachler und Nowotny, wonach aus dem Familienlastenausgleichsfonds 3 Millionen Schilling für den Mutter-Kind-Paß entnommen werden sollen, unsere Zustimmung nicht geben werden. Wir sind nämlich der Auffassung, daß ohnedies andauernd Millionensummen für aufwendige Aufklärungskampagnen ausgegeben werden, besonders in Bereichen, in denen es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, daß man in Eigenverantwortung handelt, und die Mutter-Kind-Paß-Untersuchung ist als eine Selbstverständlichkeit anzusehen, zumal sie keine Kosten verursacht. Zustimmen werden wir der Ausschußfeststellung über die Erhöhung des Taggeldes für die Betriebshilfe, einer Art Karenzgeld für selbständige Frauen. Ich möchte aber betonen, daß diese Frauen gegenüber den angestellten Frauen trotzdem noch immer benachteiligt sind.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangene Budgetdebatte zum Thema Familie war sehr gefühlsbetont, und es gab eine heftige Debatte darüber – das wurde von den Oppositionsparteien bejammert –, daß es nicht zur Familienmilliarde kam, sondern nur 600 Millionen Schilling für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt wurden. Daher wundert es mich sehr, daß bei dieser Budgetdebatte bis auf Kollegin Haller weder im Ausschuß noch hier jemand darauf Bezug genommen und die Verwendung dieser 600 Millionen Schilling hinterfragt hat. Aber das eine ist eben Populismus und das andere ist das tatsächliche Interesse an der Realität! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Haupt: Ich habe gefragt!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! habe mich sehr wohl dafür interessiert, wie dieser Betrag in meinem Bundesland verwendet wurde. Das Land Niederösterreich hat davon 72,5 Millionen Schilling beantragt. Um Vorurteilen wie dem jetzt von Frau Kollegin Motter wieder geäußerten, daß Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen und nichts geschieht, zu begegnen, kann ich Ihnen mitteilen: 50 Millionen Schilling werden in Niederösterreich aus diesen Mitteln für den Neubau von Kindergärten bereitgestellt, das bedeutet 6 000 neue Kindergartenplätze. Zu dem Argument mit den öffentlichen Kindergärten: Es fließt sehr viel Geld in Aktionen von Tagesmüttern, nicht in die Organisation, sondern in die Ausbildung. Wir haben weiters 20 Millionen Schilling für ein völlig neues Projekt betreffend Kinder mit besonderen Problemen bereitgestellt: Es stellen sich ehrenamtlich Leute zur Verfügung, diese Kinder zu begleiten und bei der Absolvierung der Schule, bei Schulschwierigkeiten bis zur Berufsausbildung zu betreuen. Für die Kindergruppenbetreuerinnen stehen 743 000 S zur Verfügung. Jetzt habe ich noch nicht die gesamte Summe genannt, aber ich habe leider nur eine sehr kurze Redezeit. Ich glaube, daß es wichtig ist, daß zur Kenntnis genommen wird, daß, wenn man sein Know-how und natürlich die richtige Semantik einsetzen kann, sehr wohl eine effiziente Familienförderung zu erreichen ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was Coudenhove-Kalergi schreibt und immer gesagt wird, daß es gemäß Statistik soundso viele Kinder gibt und daher soundso viele Plätze benötigt werden, die teilweise nicht vorhanden sind, stimmt nicht unbedingt! In Niederösterreich beträgt die Quote der Kinder, die einen Kindergarten besuchen, bereits 98 Prozent. Es sind bereits sehr, sehr viele dreijährige Kinder im Kindergarten. Trotzdem entfallen auch 50 Prozent der Betreuung der Dreijährigen auf Tageseltern – Tagesmütter und -väter. Wir verwenden in Niederösterreich sehr viel Geld für diese Art der Betreuung! Bei uns gibt es fast 400 Millionen Schilling Förderungsmittel an Familienhilfe! – Diese Familienhilfe ist nichts anderes als das, wovon hier theoretisch und quasi phantomatisch immer geredet wird: der Betreuungsscheck, sozial gestaffelt, neben der Berufstätigkeit der Mutter möglich und selbstverständlich sozial gestaffelt, was sozial schwachen Familien zugute kommt. Voraussichtlich werden wir bis zum Jahr 2000 die Höhe des Karenzgeldes faktisch erreicht haben und somit den Familien die Fortzahlung des Karenzgeldes bis zum Kindergarteneintritt gewähren können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nicht zu vergessen sind auch die 30 Flying Nannies in Niederösterreich. Diese gibt es in ganz Österreich noch nicht. Das sind Tageseltern, die eine besondere Betreuung anbieten, die ins Haus kommen, etwa wenn die Kinder krank sind oder auch die Mutter krank ist. [[Zwischenruf der Abg. Haller.]] Mit diesen Beispielen möchte ich untermauern, daß das wichtig ist, was ich zur Bundesministerin schon vorige Woche gesagt habe: Wir brauchen ein breites Netz von guten und effizienten Angeboten. Auf Bundesebene sind wir Spitze, und das Land Niederösterreich ist diesbezüglich auch in seiner ergänzenden Familienförderung Spitze. Dort werden auch die Mittel der Selbstträgerschaft investiert, Frau Kollegin Haller, und ich glaube, daß sie vor Ort in diesem Fall viel besser genutzt werden, als wenn man sie allgemein breit streut. Dort, wo die Familie die Mittel braucht, soll sie sie bekommen!
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Minister! – Er ist nicht da. [[Abg. Mag. Haupt: Er kommt gerade!]]Ich versuche trotzdem, ganz langsam einzusteigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bauer hat jetzt ordentlich losgelegt. Aber das Tempo, mit dem sie ihre Äußerungen vorgebracht hat, bedeutet nicht unbedingt, daß auch der Inhalt stimmt. [[Abg. Rosemarie Bauer: Schauen Sie sich das einmal in den Bundesländern an! Das können Sie überprüfen!]]Frau Abgeordnete Bauer! Ich beginne beim Familienlastenausgleichsfonds. – Wir haben schon gehört, daß dieser Fonds heuer Überschüsse von 2,2 Milliarden hat, und das steigt bis zum Jahr 1999 auf über 9 Milliarden Schilling an. Gleichzeitig müssen aber auch Schulden abgetragen werden. Herr Bundesminister! Sie und ich und alle, die im Ausschuß sitzen, wissen, daß die Schulden schon vorher zurückbezahlt sein könnten, wenn Sie nicht an den Zufuhrschrauben für den Fonds wieder ein wenig gedreht hätten, sodaß die Zuflüsse aus dem Bundesbudget, die klar geregelt waren, etwas weniger stark fließen. [[Abg. Haller: Das ist der Budgettrick Nummer eins!]] Es handelt sich hiebei immerhin, wie ich zu wissen glaube, um eine knappe Milliarde, und das könnte 1998/99 noch mehr werden, je nachdem, wie sich die Einnahmen in dem Bereich, aus dem diese Zuflüsse kommen, entwickeln. Gut, beziehungsweise sollte ich eher sagen: schlecht, denn ich glaube nicht, daß diese Entwicklung der Politik des Familienlastenausgleichsfonds gut ist: Schon in den letzten Jahrzehnten wurde der Beitrag gesenkt und an den kleinen Stellschrauben einiges geändert, der Fonds also geringer dotiert. Außerdem wurde – wie auch schon in der Debatte bemerkt wurde – an den Abflüssen aus dem Budget einiges geändert, es gab wieder den ewigen Streit um die Aufteilung zwischen dem Sozialtopf und dem Familientopf, wer welche Lasten für das Karenzgeld zahlt et cetera. Herr Minister! Unabhängig davon hätten wir, wie ich meine, in diesem Zusammenhang einige Fragen zu stellen, etwa: Wo liegen die Prioritäten in der Familienpolitik hier in diesem Land, wenn diese auf Bundesebene betrieben werden soll? – Die Antwort darauf, Herr Minister, sind Sie uns in den vergangenen Debatten schon schuldig geblieben! Sie können das auch gar nicht beantworten. Sie setzen die Familienpolitik der ÖVP nach dem Motto "viel Weihrauch, wenig Inhalt" fort, indem Sie uns allen erklären, daß die Familie wieder hoch in den Himmel emporgehoben werden muß, gleichzeitig aber real eine Politik betreiben, bei der es heißt: weniger Familienbeihilfe, Abschaffung der Geburtenbeihilfe und so weiter und so fort. Und dann beklagen Sie, Herr Minister, gemeinsam mit Ihren ÖVP-Abgeordneten den Zustand der Familienpolitik, jammern, wie furchtbar und entsetzlich es ist, und verlangen, daß man doch endlich mehr für die Familien tun müßte. Frau Abgeordnete Bauer ist ganz stolz darauf, daß das Land Niederösterreich so hervorragende Familienarbeit leistet. – Ich frage mich: in welchem Bereich? Ich sehe es nicht als Aufgabe eines Bundeslandes an, daß es, wie beispielsweise das Land Niederösterreich, den Ausfall bei der Familienbeihilfe durch einen Zuschuß zur Familienbeihilfe kompensiert. Das ist nicht die Aufgabe eines Landes, sondern es ist die Aufgabe des Bundes, die Familienbeihilfe so auszustatten, daß sie eine entsprechende Höhe hat, die auch unseren gemeinsamen politischen Grundsätzen entspricht. Wenn das Land Niederösterreich glaubt, einen Zuschuß in der Höhe von 100 S zur Familienbeihilfe leisten zu müssen, dann ist das falsch! Das geht das Land Niederösterreich – mit Verlaub – sehr, sehr wenig an! Das ist die Aufgabe des Bundes! Das Land Niederösterreich hat, wie alle anderen Bundesländer, die Aufgabe, die Erweiterung der Kinderbetreuungseinrichtungen voranzutreiben. Frau Abgeordnete Bauer ist im Moment nicht da, aber ich erlaube mir eine Bemerkung an ihre Adresse: Ich möchte, daß sie die Zahlen, die sie uns genannt hat, etwas genauer erläutert. Denn es gibt auch andere Antworten: So sagt beispielsweise der Finanzminister, daß mit diesen 600 Millionen insgesamt 10 000 Kindergartenplätze in ganz Österreich geschaffen werden. Da wäre es für mich verwunderlich, daß allein 6 000 Plätze auf Niederösterreich entfallen. Ich möchte das gerne etwas genauer wissen! Ich glaube auch nicht, daß das Land Niederösterreich, wiewohl einiges dort geschehen ist, unbedingt vorbildlich ist, etwa was die Säuglinge und Kleinkinder bis 3 Jahre betrifft. Mir ist einiges auch aus dem Land Niederösterreich bekannt, auch dort gibt es sehr große Defizite. Über den 98prozentigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, den das Land Niederösterreich betrieben haben will, wüßte ich auch gerne Näheres. Es kann sich offensichtlich nur um die Einrichtungen für die Zehnjährigen handeln, denn ich glaube nicht, daß Niederösterreich bei den Drei- bis Sechsjährigen schon so weit ist. – Wenn dem doch so wäre, dann brauchen wir über Niederösterreich nicht mehr reden. Aber es bleiben immerhin noch alle anderen Bundesländer: Wien ist vielleicht eine Ausnahme, aber auch hier sind Defizite sichtbar, und vor allem in den ÖVP-Bundesländern weigert man sich nach wie vor, die Kinderbetreuungseinrichtungen so auszubauen, daß sie ganztägig betrieben werden können. Dazu fallen mir vor allem das Land Vorarlberg und das Land Tirol ein. Meine Damen und Herren! Jetzt bin ich schon beim zentralen Punkt der Familienpolitik in den Bundesländern: Es müssen die Kinderbetreuungseinrichtungen ausgebaut werden, und es gibt auf diesem Gebiet ein bereits jahrelanges Tauziehen zwischen dem Bund und den Ländern, ob das jetzt gemacht wird oder nicht. Es gibt und gab Versuche, das über den Finanzausgleich beziehungsweise über die Kindergartenmilliarde, die dann auf 600 Millionen geschrumpft ist, umzusetzen, und es gibt Erklärungen der Bundespolitiker. Neulich sagte die Frau Frauenministerin, daß dafür eigentlich die Länder zuständig sind. Das Problem dabei ist, meine Damen und Herren, daß die Betroffenen auf der Strecke bleiben, vor allem die Frauen, die diese Betreuungseinrichtungen brauchen. Insgesamt fehlen in Österreich 140 000 Betreuungsplätze. Darauf sollten Sie alle hier im Hohen Haus eine Antwort geben und sich nicht nur im Weihrauchschwenken üben! [[Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie mit dem Weihrauchspenden in der Familienpolitik aufhören, dann wird Ihnen auch auffallen, daß hinter den Betreuungsschecks etwas mehr steht als nur der Weihrauch. Ich bin überzeugt davon, daß dieses konservative Konzept der Familienpolitik – und das haben Sie, Herr Minister, auch nicht verneint –, wenn es möglicherweise zu dessen Umsetzung kommt – und wir haben einmal eine vorsichtige Anfrage an Sie in dieser Richtung formuliert –, dazu führen müßte, daß die Länder, die Gemeinden ihre Unterstützungen, die Sie derzeit für Kinderbetreuungseinrichtungen geben, reduzieren müßten und daß die Preise für Kinderbetreuungseinrichtungen durch die geringeren Subventionen durch den Staat beziehungsweise die Länder oder Gemeinden steigen würden. Die Betroffenen wären die ärmeren Familien, die nach wie vor in diesem Konzept die DraufzahlerInnen sind, so wie sie es bei der ÖVP-Familienpolitik generell sind. [[Abg. Rosemarie Bauer: Distanzieren Sie sich einmal von diesen Vorurteilen! Sie nehmen überhaupt nichts zur Kenntnis!]] Frau Kollegin Bauer! Lassen Sie die Antwort auf diese Frage oder auf diese Vermutung von mir doch jemand anderen geben! Der Herr Familienminister konnte diese Annahme bei einer entsprechenden Frage von uns in der Aktuellen Stunde jedenfalls nicht dementieren, sondern er vertrat sehr wohl die Meinung, daß die Subventionen dann möglicherweise zurückgenommen werden müßten. – Der Kinderbetreuungsscheck ist eine konservative Antwort auf die Probleme der Kinderbetreuung, die sich gegen die Frauen richtet, und darum werden wir einer solchen Lösung nicht zustimmen, weil diese keinen Fortschritt darstellt, sondern damit die Frauen zurück in ihr Heim und an den Herd gebracht werden sollen. [[Beifall bei den Grünen.]] Damit bin ich bei der nächsten Frage, der Familienbesteuerung: Abgeordneter Khol hat in einer Replik zu den Aussagen des Herrn Kostelka in einem "Standard"-Artikel die rhetorische Frage gestellt: Ist jedes Kind dem Staat steuerlich gleich viel wert? – Herr Abgeordneter Khol! Sie wissen genausogut wie ich, daß der Verfassungsgerichtshof nicht geantwortet hat, daß jedes Kind steuerlich gleich viel wert sein soll, sondern daß der Verfassungsgerichtshof klar sagt: Wer einen höheren Aufwand für Kinder betreiben muß, weil er einer höheren Einkommensschicht angehört, der muß auch mehr steuerliche Kompensation erhalten. [[Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .]] Selbstverständlich! Wenn Sie das nicht wissen, dann haben Sie dieses Urteil nicht gelesen, Frau Abgeordnete Bauer! Das ist die Antwort des Verfassungsgerichtshofes. Problematisch ist aber eigentlich nicht das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, sondern das fehlende Unterhaltsrecht in diesem Bereich. Es wurde dies über lange Zeit hinweg als Richterrecht tradiert, in welchem die sozialen Antworten schon vorgegeben sind. Gemäß diesem Unterhaltsrecht kommt es klarerweise dazu, daß es erstens für Kinder aus einkommensstarken Schichten mit hohem Einkommen mehr Förderungen gibt und man zweitens für ältere Kinder mehr Förderung erhält als für jüngere. Daraus ergibt sich auch, daß ein gut Teil der Österreicherinnen und Österreicher, die jung sind, von diesen steuerlichen Förderungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind, denn ein gut Teil der jungen Österreicherinnen und Österreicher werden mit 15, 16 oder 17 Jahren berufstätig und haben nicht die Möglichkeit, die steuerliche Förderungsmöglichkeit bis zum 27. Lebensjahr zu genießen. Herr Abgeordneter Khol! Darum muß auch Ihnen klar sein, daß es notwendig wäre, auf diese Fragen ganz andere Antworten zu geben. Darum verweigern Sie die Antwort auf diese Frage beziehungsweise können nur die rhetorische Frage stellen, die Sie im "Standard" gestellt haben: Ist jedes Kind steuerlich gleich viel wert? Sie können darauf aber keine Antwort geben, denn sonst müßten Sie ehrlicherweise sagen: Wir von der ÖVP wollen, daß jedes Kind steuerlich nicht gleich viel wert ist, weil wir dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in der vorgeschlagenen Form entsprechen wollen. Sie wissen aber genau, daß Sie diese Antwort in der Öffentlichkeit nicht geben können und dürfen, weil Sie dann eine öffentliche Debatte in Kauf nehmen müßten, bei welcher Sie wahrscheinlich nicht sehr gut aussteigen werden! Sie würden sicher nicht so gut aussteigen, als wenn Sie nur eine rhetorische Frage stellen. Denn da kann man sich immerhin noch vorstellen, daß es Ihnen um Gleichheit geht, die Sie aber weder meinen noch intendieren. Und weil Sie das wissen, stellen Sie nur rhetorische Fragen und versuchen, einen Kompromiß zu erreichen, der in keiner Weise – das gilt auch für Ihr Modell, Herr Minister! – dazu geeignet ist und auch nicht geeignet sein kann, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu entsprechen! Wenn Sie nichts ändern, können Sie als Maximum erreichen, daß wieder ein neues Modell mit Absetzbeträgen und Familienbeihilfen hier ins Parlament eingebracht wird, gegen das in zwei oder drei Jahren wieder geklagt werden wird. Das müßten Sie riskieren. Das ist zuwenig, das ist keine ehrliche und saubere Antwort! Wir brauchen ein neues Unterhaltsrecht. Die Steuern sollten zur vertikalen Umverteilung genützt werden. Ich stehe dazu – und es wurde auch von allen hier in diesem Haus gesagt –: Die Kinder sollten dem Staat gleich viel wert sein, aber nicht steuerlich!
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Umweltaußenminister! Hohes Haus! Ich nehme nun wieder die Gelegenheit wahr, sozusagen den Familienblock zu unterbrechen und wieder zum Thema Umwelt zurückzukommen. Ich hatte schon Gelegenheit, mich beim Kapitel Landwirtschaft mit einem der Umweltinnenminister auseinanderzusetzen, und ich freue mich, das jetzt teilweise mit dem Umweltaußenminister tun zu können. Ich muß positiv anmerken: Die Kapazität unseres Umweltaußenministers ist beachtlich: Er ist Familienminister, Umweltaußenminister, teilweise Umweltinnenminister, ÖVP-Chefverhandler, und trotzdem ist festzustellen, daß wir in der Umweltpolitik in der laufenden Legislaturperiode schon einige beachtliche Erfolge erzielt haben. [[Abg. Dr. Fekter: Er ist eben ein guter Mann! Danke für das Lob!]] Das gilt natürlich auch für den von mir zuvor zitierten Umweltinnenminister Molterer, denn auch im großen Bereich des Wasserrechtes ist einiges geschehen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Fekter: Das war ein großer Wurf!]]Aber auch im Bereich von Minister Bartenstein sind die Novelle zum Umweltförderungsgesetz, das neue Immissionsschutzgesetz und die Erstellung des Nationalen Umweltplanes durchaus herzeigbare Erfolge. Auch ein weiterer Umweltinnenminister, Minister Farnleitner, hat uns eine zumindest halbwegs brauchbare Gewerberechtsnovelle beschert. Ich habe leider nur relativ wenig Zeit und möchte daher nur einige Eckpunkte aus Sicht der Sozialdemokraten ansprechen, die uns auch in der künftigen Arbeit wichtig sind. Für den Bereich der Abfallwirtschaft wird es eine Novelle geben. Die diesbezügliche Vorlage ist derzeit in Vorbereitung beziehungsweise in Begutachtung. Wir werden uns hier sehr stark einbringen. Insbesondere geht es uns um die Kostenwahrheit in der Abfallwirtschaft und um eine Reform des ARA-Systems. Herr Bundesminister! Sie haben auch zugesagt, daß wir im Herbst beziehungsweise nach einem Jahr einen Bericht darüber bekommen werden, wie die novellierte Verpackungsverordnung sich entwickelt hat und greift. Wir sind schon gespannt! Wir treten für die Bereitstellung ausreichender thermischer Behandlungsanlagen ein. Wir müssen allerdings sehr aufpassen, denn ich orte in diesem Zusammenhang doch einige Probleme. Daß etwa eine niederösterreichische Landeshauptstadt Wiener Müll zu Dumpingpreisen in ihre Deponie übernehmen will, finde ich bedenklich. Wir müssen sehr aufpassen, daß wir den Termin 2004 tatsächlich einhalten können. Ich orte auch Probleme bei der Bauschuttentsorgung im Zusammenhang mit der Novellierung des Bergrechtes. Jetzt spreche ich meine Kollegin aus Oberösterreich direkt an. Auf diesem Gebiet sollten wir verstärkt dazu übergehen, tatsächlich rezykliertes Abbruchmaterial und Bauschutt zu verwenden. [[Abg. Dr. Fekter: Das machen wir schon!]]Derzeit macht das Bauschuttrecycling nur 5 Prozent aus, Kollegin Fekter! Das sollte vor allem im öffentlichen Bereich direkt gefordert werden, denn wir sollten den guten Schotter im Boden lassen! Wir haben auch durchaus beachtliche Möglichkeiten in der Landwirtschaft, durch den sogenannten Bodenaustausch hervorragenden Schotter zu gewinnen. In Niederösterreich gibt es da interessante Entwicklungen. Darüber könnten wir uns einmal unterhalten. [[Abg. Dr. Fekter: Bäuerliches Nebengewerbe!]] Ja, das kann bäuerliches Nebengewerbe sein! Auf diesem Gebiet gibt es noch einiges zu tun. Ebenso haben wir Probleme bei der Altautoentsorgung. Auf diesem Gebiet gibt es freiwillige Vereinbarungen, und diese sind immer bedenklich. Von 195 000 Altautos wurden lediglich 105 000 einem Recycling zugeführt. Ich glaube, daß wir auch bei der Kontrolle im Bereich der Abfallwirtschaft – das ist ein Lieblingsthema des Kollegen Schweitzer – Probleme haben. Aber da hat er nicht ganz unrecht. Auch bei der Einhebung der Altlastensanierungsbeiträge ist einiges mehr an Kontrolle erforderlich. Ein zweiter Punkt, der uns sehr wichtig ist, betrifft den Problembereich Trinkwasser und Grundwasserschutz. Diesen habe ich heute schon in der Landwirtschaftsdebatte kurz beleuchten können. Für uns nicht minder wichtig – das hat Kollege Brix heute schon gesagt – ist drittens das Umweltbundesamt. Herr Minister! Ich glaube, wir haben in diesem Bereich noch einige unterschiedliche Auffassungen. Ich bin mir nicht ganz sicher: Sie haben heute in diese Richtung auch schon argumentiert, daß die Kontrolle und die Glaubwürdigkeit absolut erhalten bleiben sollen. Wenn das Ihre Meinung ist, werden wir sicherlich zu einer sehr positiven Einigung kommen können. Aber wir werden da ganz genau aufpassen. – Soweit das Umweltbundesamt, mit dem wir sicherlich zu tun haben werden. Umweltberufe sind ein wichtiger Eckpunkt, weiters die Problemkreise Chlorchemie und PVC und natürlich auch die internationale Umweltpolitik, vordringlich jetzt gerade im Zusammenhang mit Kyoto. Ich glaube, daß wir uns auf diesem Gebiet wirklich verstärkt nicht nur in Kyoto, sondern insbesondere auch im Rahmen der EU, wenn wir dann die Präsidentschaft haben, einbringen können. Herr Bundesminister! In diesem Sinne stimmen wir Sozialdemokraten diesem Budget selbstverständlich zu und wünschen Ihnen für Kyoto viel Erfolg. Wir werden allerdings Ihre weitere Arbeit im Umweltbereich, insbesondere was das Umweltbundesamt betrifft, durchaus kritisch unter die Lupe nehmen.
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde auf den im Budget vorgesehenen Betrag für den Ökofonds zu sprechen kommen, der zwischen Umwelt und Landwirtschaft aufgeteilt wird. Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, daß im Bereich des Ökostroms als Zielsetzung vorgesehen ist, den Anteil an Elektroenergie von 1 auf 3 Prozent zu erhöhen. Das ist sicherlich eine wünschenswerte Zielsetzung. Insgesamt glaube ich jedoch feststellen zu können, daß die Bemühungen, erneuerbare Energie in entsprechendem Maße einzusetzen, ihren Anteil zu erhöhen, sehr zäh und sehr schleppend vonstatten gehen, um nicht zu sagen, daß sie fast durchgängig eine Behinderung erfahren, so wie das auch bei der von Ihnen genannten Neuordnung der E-Wirtschaft beziehungsweise beim Generalübereinkommen der Fall ist. Dieses Generalübereinkommen ist, wie ich meine, kein besonders geglücktes Kind. Ich habe Ihrem Kollegen Bundesminister Farnleitner gesagt, wenn das die Maßnahmen im Sinne einer erneuerbaren Energie sind, dann wird er, letztlich verbunden mit der Neuordnung der E-Wirtschaft, die nicht stattfindet, die man sich selbst überläßt, noch als Totengräber der erneuerbaren Energie in die Geschichte eingehen. Ich glaube tatsächlich, Herr Minister, daß es eine riesengroße Chance gibt, Tausende Arbeitsplätze, zusätzliche Arbeitsplätze nutzbar zu machen – verbunden mit einer Reduktion des Importes fossiler Brennstoffe, verbunden mit einer Reduktion der Auslandsabhängigkeit, die wir durch diesen Import haben. Wir müssen auf einen verstärkten Einsatz heimischer erneuerbarer Energieträger drängen. Erneuerbare Energiequellen, Herr Bundesminister, sind bekannterweise inländische, lokale Energiequellen, und die würden sich insbesondere im ländlichen Bereich positiv auf die Arbeitsmarktsituation auswirken – sofern es zu entsprechenden Umsetzungen kommt. Herr Bundesminister! Hinsichtlich des Klimabündnisses, des Torontozieles, der CO2-Emissionen gibt es ein ganz klar definiertes Ziel, nämlich bis zum Jahr 2005 eine Reduktion von CO2 im Ausmaß von 20 Prozent – mit dem Basiswert des Jahres 1988 – zu erreichen. Wenn man die tatsächliche Entwicklung verfolgt, so läßt sich feststellen, daß der Wert, der nach 1988 noch gestiegen ist, etwa um die 60 Millionen Tonnen CO2 beträgt und daß das Ziel bislang nicht erreicht wird und auch die Richtung nicht erkennbar ist. Man bewegt sich zumindest nicht zu diesem Ziel hin, sondern von diesem Ziel weg. Es gibt geringfügige jährliche Schwankungen. Wir nähern uns zwar dem Ziel in zeitlicher, aber sicherlich nicht in ökologischer Hinsicht. Herr Bundesminister! Ich erlaube mir, Sie auf ein Symposium aufmerksam zu machen, das vor rund zwei Wochen stattgefunden hat, ein Symposium bezüglich erneuerbarer Energie, im Rahmen dessen auch Professor Schneider eine seiner Studien vorgestellt hat, bei dem Herr Landwirtschaftsminister Molterer und Frau Sozialministerin Hostasch anwesend waren. Der Untertitel lautete: Soll Energie aus Holz und Sonne 50 000 neue Arbeitsplätze bringen und das CO2-Problem lösen? Man sollte sich diese Studie von Professor Schneider etwas näher anschauen. Er spricht von rund 42 000 Arbeitsplätzen, die im ersten Jahr nach Setzen der entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung stünden, zusätzlich geschaffen werden würden, und er spricht von 51 000 Arbeitsplätzen im siebten Jahr, wenn dieses Programm durchgezogen wird. Beachtlich finde ich, daß damit eine Einsparung, eine Verringerung der CO2-Emission in Höhe von 1,4 Millionen Tonnen im ersten Jahr und in Höhe von etwa 6,8 Millionen Tonnen CO2 im siebten Jahr einhergeht. Wenn ich diesen Wert mit dem unserer derzeitigen Emissionen vergleiche, Herr Bundesminister, dann bemerke ich, daß das mehr als 10 Prozent der derzeitigen jährlichen CO2-Emissionen wären. Wir wissen, Herr Bundesminister, daß es Kosten für diese CO2-Emissionen gibt. Hiezu gibt es verschiedene Ansätze. Hiezu gibt es Studien, beispielsweise eine des Fraunhofer Institutes, xxx coll.BE die eine emittierte Tonne CO2 mit Kosten in Höhe von rund 6 000 S beziffert. Ich finde sehr viel Positives in der Studie von Professor Schneider, nur mußte ich leider Gottes feststellen, daß er, um den Kick, den Startkick zu geben, diesen Impuls zu geben, dieses Programm, das er vorgestellt hat, umzusetzen, auf eine Lenkungsabgabe zu sprechen kommt, die 125 S pro Tonne CO2 betragen soll. Das wären immerhin 7,5 Milliarden Schilling Einnahmen jährlich. Er hat aber in seiner Studie nicht beachtet, daß die Tonne CO2, wenn sie nicht emittiert wird, auch Kosten einspart. Nimmt man jetzt diese 6 000 S pro Tonne CO2 des Fraunhofer Institutes, dann sind es immerhin im ersten Jahr 8,4 Milliarden Schilling, und im siebten Jahr wären es 40,8 Milliarden Schilling. Wir Freiheitlichen lehnen diese Lenkungsabgabe, die wiederum nur eine zusätzliche Belastung des Bürgers wäre, ab, sind aber der Meinung, daß in diesem Bereich – so wie es Professor Schneider aufgezeigt hat – eine Menge Arbeitsplätze zu schaffen wären. Frau Sozialministerin Hostasch hat bei dieser Podiumsdiskussion angesprochen, welche Maßnahmen sie innerhalb der Regierung nun zu setzen gedenkt, welche Initiativen sie ergreifen wird, und sie hat auch eine, wie ich meine, Drohung ausgesprochen. Sie hat nämlich davon gesprochen, daß sie die Arbeitsgruppe, die sich mit der Steuerreform – im Jahr 2000 soll diese wirksam werden – auseinandersetzt, davon unterrichten wird. Ich halte das tatsächlich für eine Drohung, denn die Arbeitsplatzsituation und die Zahl der Arbeitslosen gebieten es, heute und jetzt zu handeln und nicht bis zum Jahr 2000 eine Verschiebung vorzunehmen und quasi nichts zu tun. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wir haben jetzt die Arbeitslosen, und es ist hier eine steigende Tendenz zu verzeichnen. Ich erlaube mir daher, Herr Bundesminister, folgenden Antrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Herr Bundesminister! Ich darf Sie ersuchen, hier aktiv zu werden und nicht auf einen Gleichklang innerhalb der EU oder auf einen internationalen Gleichklang zu warten. Selbst initiativ werden lautet die Devise, insbesondere dann, wenn man aufgrund dieser Maßnahmen Kosten sparen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen kann und weiters dem Torontoziel ein Stück näher kommt.
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Schuster vor. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jeder Staat, jede Regierung tut gut daran, Prioritäten zu setzen. Diese österreichische Bundesregierung, mit ihr der Bundesminister für Jugend und Familie, hat Prioritäten gesetzt, und dafür gilt Ihnen, Herr Bundesminister, mein herzlicher Dank. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Damit Familien die gesellschaftlich unverzichtbaren Aufgaben erfüllen können, bedarf es mehr denn je einer wertorientierten Gesellschaftspolitik, die menschliche, ideelle und soziale Werte in den Vordergrund stellt. Daher müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die jeder Frau und jedem Mann die Möglichkeit bieten, Beruf und Familie zu vereinen, ohne daß dies zu Lasten der Kinder geht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Was immer die Zukunft bringen mag, trotz der Faxgeräte und Internetanschlüsse in unseren Wohnungen, trotz der Handys in den Aktentaschen, wir brauchen für das Morgen und das Übermorgen mehr denn je Solidarität für unsere Familien. [[Beifall bei der ÖVP.]] Uns liegt das Prüfungsergebnis des Verfassungsgerichtshofes vor, welches heute schon einige Male zitiert wurde und wodurch die Bundesregierung aufgefordert ist, bis nächstes Jahr ein entsprechendes Modell auszuarbeiten. – Die Bundesregierung wird dies im Sinne der Familien auch tun. Ich bedanke mich jetzt schon bei Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie im Vorfeld dieser Diskussion der Öffentlichkeit einen Vorschlag unterbreitet haben, nämlich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder in der Höhe von mindestens 4 800 S. Wir wissen aber auch – das sei auch gesagt –, daß trotz einer guten Familienpolitik die Armut in Österreich nicht weniger geworden ist, speziell bei den Mehrkindfamilien. Familienpolitik muß daher erreichen, daß Menschen aufgrund des Umstandes, daß sie Familie leben, nicht relativ verarmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister! Nun komme ich zu meiner Forderung, die ich heute bei dieser Budgetdebatte erheben möchte: Aus meiner Sicht braucht Österreich eine Familienverträglichkeitsprüfung. Es ist notwendig, im Bereich der Familienpolitik eine Familienverträglichkeitsprüfung einzuführen, aber nicht so wie im Umweltrecht, wo die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einer Verhinderungsprüfung wird, sondern im Sinne einer zukunftsorientierten Familienpolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zusammenfassend möchte ich Ihnen vier Leitlinien für eine effiziente Familienpolitik fürs nächste Jahr und vielleicht für die nächsten Jahre zur Kenntnis bringen. Erstens: Familienpolitik muß die Familie, ihre Bedeutung in einer freien, demokratischen Gesellschaft entsprechend ermöglichen, schützen und fördern. Zweitens: Wir in der Politik, wir alle, die wir hier sitzen, müssen es ermöglichen, daß ... [[Abg. Ing. Langthaler: Wer ist eine Familie?]] Frau Kollegin! Ihr Zwischenruf gibt mir die Gelegenheit, Familie folgendermaßen zu definieren, und zu dieser Definition bekenne ich mich. Eine Oberösterreicherin schreibt dazu: Ein berufstätiges Ehepaar hastete vor dem Geburtstag der kleinen Tochter in ein Spielwarengeschäft und erklärte der Verkäuferin: Wir sind den ganzen Tag von zu Hause weg, wir brauchen etwas, was die Kleine erfreut, sie lange beschäftigt und ihr das Gefühl des Alleinseins nimmt. – Tut mir leid, lächelte die Verkäuferin, Eltern führen wir nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Bundesminister! Die dritte Leitlinie bezieht sich auf die Arbeiten von Mann und Frau für die Familie, die als wichtiger gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Beitrag zu Gemeinschaft und Staat anerkannt werden müssen. Viertens: Der Frau muß unter gleichen Bedingungen die konkrete Möglichkeit des Zugangs zu allen Ebenen der Ausbildung und des politischen und kulturellen Lebens gewährleistet werden. Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre große Agilität im Bereich der Familienpolitik, bedanke mich aber auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Ministerium gut verwalten, sodaß es uns möglich ist, gestaltend Familienpolitik zu machen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Moser. Frau Abgeordnete! Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß um 15 Uhr der Fristsetzungsantrag zum Aufruf kommt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen konkreten Beitrag zur Familienverträglichkeitsprüfung darf ich Ihnen gleich in Form eines Entschließungsantrages vorlegen. Mein Kollege Öllinger hat die Notwendigkeit der Kinderbetreuung herausgestrichen, und ich möchte daran anknüpfen und das Hölzl, das mein Vorredner mit der Familienverträglichkeitsprüfung geworfen hat, aufgreifen und folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Kinder sind unsere Zukunft, sagen Sie. Die Zukunft liegt aber auch in einer heilen Umwelt, sagen insbesondere Sie, Herr Minister, auf internationalem Parkett. Wenn man diesen Voraussagen, diesen Wünschen, diesen Visionen, diesen Beteuerungen, diesen Lippenbekenntnissen Realitäten gegenüberstellt, dann kommt man zu einer sehr bipolaren Einschätzung. Auf der einen Seite gilt Österreich als Musterland – Sie präsentieren es so –, auf der anderen Seite konstatiert jeder Beobachter der österreichischen Umweltpolitik, daß wir derzeit einen Stillstand, wenn nicht sogar einen Rückgang zu verzeichnen haben. Zwei Aussagen – die Probe aufs Exempel: Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gehen Sie auf die Straße, besuchen Sie Einkaufszentren oder gehen Sie einkaufen. Allein bei diesen zwei Alltagshandlungen werden Sie herausfinden können, ob wir ein Musterland sind oder ob wir auf der Stelle treten und es nicht sogar einen Rückgang gibt. Ganz konkret: Gehen Sie auf die Straße! Sie werden bemerken, daß es mehr Verkehr gibt. Sie wissen: Mehr Verkehr bedeutet mehr Schadstoffe. Die Prognosen für das Jahr 2010 sind erschreckend. Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt, daß wir im Jahr 2010 100 Prozent mehr Güterverkehr, 25 Prozent mehr Fahrzeuge haben und 21 Prozent mehr Kilometer gefahren sein werden. Das bedeutet, daß wir massive Zuwächse bei den Stickoxiden, bei CO2 zu verzeichnen haben werden. – Das sind Gase, die sehr wohl unsere Erdatmosphäre, unser Klima beeinträchtigen und die vor allem auch die Zukunft unserer Kinder sehr in Frage stellen. Sie wissen, daß der Hauptemittent bei den Stickoxiden der Verkehr ist. Sie wissen auch, daß bei den CO2 -Emissionen der Verkehr zu 30 Prozent Schuld trägt, und Sie wissen genauso, daß wir uns zwar den Zielen von Rio verpflichtet fühlen, unsere Emissionen zu reduzieren, daß wir aber einen im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen Zuwachs an Emissionen haben, nämlich 1,5 Prozent. Gerade der Verkehr trägt dafür größtenteils die Schuld, und gerade der Verkehr ist es, der die Luftsanierung im Bereich der Stickoxide und des CO2 immer wieder konterkariert. Konterkariert wird auch das Verkehrsverhalten der Leute. Aufgrund mangelnder Raumordnungsgesetze, fehlender Nahverkehrsfinanzierungsmöglichkeiten werden Jahr für Jahr in Österreich an die hunderttausend Personen weg von den umweltverträglichen Verkehrsarten hin zum Pkw getrieben, weil sie sonst ihre täglichen Bedürfnisse nicht mehr erfüllen können. Jahr für Jahr steigen hunderttausend Menschen in Österreich in den falschen Zug, in einen Zug, der in eine Klimakatastrophe führen kann, der in eine Klimakatastrophe münden wird. Hier gilt es sehr wohl, im Land selbst und nicht nur international dagegenzusteuern. – Ich komme jetzt auf mein Beispiel zurück: Gehen Sie auf die Straße, und überprüfen Sie das Resultat Ihrer Umweltpolitik! [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.]] Das zweite Beispiel betrifft das Einkaufen. Schauen Sie in die Regale, Sie stehen vor einer Flut von Verpackungen. Das, was früher im Glas angeboten worden ist, wird jetzt größtenteils im PET angeboten. Hier haben wir rasante Steigerungsraten von bis zu 20 Prozent. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das schlechter?]]Das Problem liegt darin, daß nur sehr wenig PET-Anteile recycelt werden. Das ist das Problem. Sein Vorteil ist, daß es leicht ist, aber die Einweggebinde nehmen zu. Bier gibt es zwar noch primär in der Flasche, aber die Aludose rückt der Flasche schon ziemlich zu Leibe. Wir haben eine Steigerung beim Alu-Sortiment zu verzeichnen, und das ist umweltpolitisch sehr bedenklich. Der Hintergrund ist: Sie selbst und auch Ihre Vorgängerin haben an der Verpackungsverordnung gearbeitet. Ziel war, zu vermeiden, den Produzenten zu belasten und damit die Umstellung zu erzwingen. Die Belastung erfolgte in Groschenhöhe, die Umstellung in die gegenteilige Richtung. Wir haben jetzt mehr Alu, das heißt, die Verpackungsverordnung ist in diesem Bereich in die Binsen gegangen. Der Lenkungseffekt war völlig kontraproduktiv. – Hausgemacht kontraproduktiv, möchte ich betonen! Zum Schluß noch ein kleiner Hinweis: Das Dilemma Altlastensanierungsfonds hat schon meine Kollegin Langthaler angesprochen. Solange Sie zulassen, daß der Betrag für den Beitrag der Deponien im Altlastenfonds von der BH im Einvernehmen mit den Deponiebetreibern festgesetzt wird, so lange werden sich Ihre Kassen nicht füllen. Sie haben sich auch nicht gefüllt! Zu 50 Prozent liegen sie unter den Erwartungen. Sie haben 50 Prozent weniger eingenommen, als Sie vorhatten. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht, Frau Kollegin!]] – Das ist mir von Experten gesagt worden! Da die Zeit läuft und die Behandlung des Fristsetzungsantrages sozusagen vor der Tür steht, möchte ich noch kurz ein sich leider nicht erst in Zukunft stellendes Szenario beleuchten.
Frau Kollegin! Die Zeit wird jetzt ein bißchen knapp. Es ist 15 Uhr.
Dieses Szenario ist die Realität in Neuseeland. [[Die Rednerin hält ein Bild in die Höhe.]] Auf diesem Bild sehen Sie keine Milka-Kühe, sondern Kühe, die auf der Wiese nur deshalb weiden können, weil sie einen Schutz aus Plastik gegen Ozon tragen. Ich frage Sie: Ist das die Vision für das Fremdenverkehrsland Österreich? – Sie steuern darauf zu.
Der zuvor verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Beratungsgruppe XIII zur Durchführung einer kurzen Debatte. Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Diese Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes eine Frist bis 9. Dezember 1997 zu setzen. Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen nunmehr in diese Debatte ein. Gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit pro Redner 5 Minuten, ausgenommen Erstredner: 10 Minuten. Als Erstrednerin erhält nun die Antragstellerin, Frau Dr. Petrovic, das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich kein erfreulicher Umstand, daß im Rahmen dieser Budgetdebatte eine Reihe wichtiger Anliegen mittels Fristsetzungen urgiert, eingeklagt werden muß, obwohl es in meinen Augen und auch nach der österreichischen Rechtsordnung eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre, daß diese Materien mit Nachdruck behandelt werden. Offenbar aber ist das für Sie nicht nur keine Selbstverständlichkeit, sondern hat es sich bei jenen Materien, die der Bevölkerung wichtig sind, zu denen die Bevölkerung überparteiliche Volksbegehren gestartet und erfolgreich abgeschlossen hat, so eingebürgert, daß Sie die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr wahrnehmen. Hunderttausende Menschen können für ein wichtiges Anliegen eintreten, es kann auch Fristen von einem halben Jahr oder einem Jahr geben, doch diese Materien kommen zu keiner Beschlußfassung, und das scheint die Koalitionsparteien nicht mehr zu berühren. [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Ich stelle daher den Antrag, dem Verfassungsausschuß eine Frist mit 9. Dezember 1997 zu stellen, um über die Materie eines bundesweit einheitlichen Tierschutzgesetzes zu berichten. – Wie Sie wissen, war das der zentrale Punkt des erfolgreichen Tierschutz-Volksbegehrens. Zu den Parteiäußerungen dieses Hauses ist zu sagen, daß vier Parteien dieses Anliegen prinzipiell unterstützen – und trotzdem geschieht nichts. Im Frühjahr 1996 fand dieses von privaten Personen getragene und finanzierte Volksbegehren statt. Und ich glaube, das mindeste, worauf diese Bürgerinnen und Bürger, hinter denen interessenmäßig noch viel mehr Menschen stehen – es werden täglich noch mehr –, Anspruch hätten, ist, daß dieses Haus eine Entscheidung trifft. Und ich fordere vor allem die sozialdemokratische Fraktion auf – von der ich weiß, daß sie im Prinzip dieses Anliegen unterstützt, da sie selbst einen diesbezüglichen Gesetzentwurf eingebracht hat –, dafür Sorge zu tragen, daß endlich einmal darüber abgestimmt wird. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir von der Opposition sind es ohnehin schon gewöhnt, daß unsere Anträge auf die lange Bank geschoben oder schubladisiert werden. Dazu kann man sagen: Gut, diese Parteien repräsentieren nicht die Mehrheit in diesem Lande. Aber in diesem Fall hat die Bevölkerung selbst etwas initiiert. Und die Hürde der direkten Demokratie ist in Österreich weiß Gott hoch genug. Es ist nicht leicht, 100 000 Unterschriften zustandezubringen. Das Tierschutz-Volksbegehren hat sogar viel mehr Unterschriften bekommen, und würden wir es heute wiederholen, so zweifle ich nicht daran, daß der Erfolg noch wesentlich größer wäre, denn Ärger und Enttäuschung in der Bevölkerung wachsen. Was ist seither geschehen? – Das unselige System der Agrarförderungen, Kopfprämien, schreitet voran. In Sachen Konsumentenschutz ist nichts passiert. Wir haben keine verbindliche Deklaration. Das betrifft auch den Umweltminister, der sich aber diese Debatte lieber nicht anhört. Von einer bundeseinheitlichen Regelung – mit strengen Mindeststandards zum Schutz der Tiere – ist weit und breit keine Rede. Tagtäglich – Ihnen werden diese Vorfälle auch berichtet – hören wir von skandalösen Vorkommnissen. Diese gibt es nach wie vor im riesengroßen Nutztierbereich, aber auch – und davon redet die ÖVP ja immer – bei der Heimtierhaltung und in den Tierhandlungen. Es gibt nach wie vor schreckliche Bedingungen in nichtkontrollierten Zuchtbetrieben. – Man denke nur an die fürchterlichen Pelztierzuchten, an die Zirkusse und Schaustellereien, wo Wildtiere unter erbärmlichen Bedingungen eingepfercht werden. Wenn es darum geht, Strafen zu verhängen, dann passiert in Österreich immer wieder dasselbe: In dem Moment, in dem endlich einmal nach vielen Vorstößen der Tierschutzbewegung irgendeine Behörde aktiv wird – zum Beispiel, weil dort ein aktiver Tierschützer, eine Tierschützerin sitzt –, verlegt das Unternehmen oder dieser Zirkus, dieser Wanderzirkus seinen Sitz, seinen Standort ins nächste Bundesland, und das Karussell beginnt von neuem. Die Ermittlungen der Behörde im ersten Bundesland gehen ins Leere, weil niemand mehr da ist, und im zweiten Bundesland muß all das – die Überzeugungsarbeit, die Sachverhaltsfeststellung, die Einschaltung von Experten und so weiter – wieder von neuem beginnen. In Wirklichkeit ist das eine Materie, bei der die Regierung strukturell und institutionell dafür sorgt, daß Tierschutz in Österreich nicht vollziehbar ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Gerade im Lichte der heutigen Debatte, die wir vorhin beim Budgetkapitel Landwirtschaft hatten, ist es doppelt bedauerlich, mit welcher Doppelgesichtigkeit, mit welcher Doppelzüngigkeit die ÖVP da ans Werk geht. Das ist wirklich bemerkenswert! In Österreich sorgt man mit einem legistischen Fleckerlteppich, bei dem sehr, sehr große Unterschiede zwischen den Bundesländern bestehen, dafür, daß die Materie unvollziehbar ist, aber auf internationaler Ebene, im EU-Bereich, will man die Entscheidungen – noch dazu bei den Agrarbehörden, bei der Landwirtschaftslobby – monopolisieren. – Tierschutz unter dem Aspekt der Fleischkadaver! Das ist offenbar Ihr Aspekt von Tierschutz. Das Tier wird als Ware angesehen, die Vermarktung steht im Vordergrund und nicht das Lebewesen, das Mitgeschöpf Tier. Und das ist gerade für eine Partei, die früher einmal den Anspruch erhoben hat, eine christliche zu sein, ein bodenloser Skandal! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Ing. Langthaler: Die lassen jetzt die Wale patentieren!]] Dazu kommt, daß die Vorsitzende des Gentechnik-Unterausschusses, Frau Rauch-Kallat, jetzt schon, bevor der Ausschuß mit seinen Beratungen überhaupt zu Ende gekommen ist, weiß, daß sie für die Patentierung von Lebewesen ist. Das reiht sich wie ein Mosaikstein an den anderen. Alle Vorstöße – kleinere, größere – in Sachen Tierschutz werden von Ihnen abgeblockt. Sie machen die Mauer für eine mittlerweile brutale und nicht mehr mitfühlende Lobby zur Ausbeutung von Tieren. Sie wissen aber auch ganz genau – wobei Sie da mitgehen –, daß Tiere den letzten Respekt, den letzten Wert als Geschöpfe verlieren und daß Sie dann als Patentnummern in einem europäischen Patentregister aufscheinen. – Weit hat es eine christlich-soziale Partei gebracht! Ich frage mich wirklich: Wie lange läßt es die Mehrheit in diesem Hause noch angehen, bevor sie endlich sagt: Wir wollen diese Materie zumindest diskutieren!? – Dann können Sie immer noch entscheiden, ob Sie mit einem Ja oder Nein stimmen. Aber ich ersuche Sie: Stimmen Sie mit dieser Fristsetzung mit und lassen Sie zu, daß diese Materie nach eineinhalb Jahren – ein Volksbegehren! – endlich hier in diesem Hause abgeschlossen und verhandelt wird!
Die Redezeiten der weiteren Abgeordneten in dieser Debatte betragen 5 Minuten. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ludmilla Parfuss. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann meiner Vorrednerin in fast allen Punkten zustimmen, nur in einem nicht, und zwar wenn sie sagt, die Koalition lasse die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen im Stich. [[Abg. Wabl: Wer dann?]]Wir haben in bezug auf den Tierschutz sehr viel getan. Ich möchte jetzt in dieser Debatte einige Aktivitäten auflisten. Aber bevor ich beginne, möchte ich ein paar persönliche Anmerkungen machen. Ich bin an sich ein sehr positiv denkender Mensch – ich glaube, man merkt es mir auch an –, und ich habe gedacht, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, daß Sie, da Sie ein christliches Weltbild haben – worauf die Kollegin von den Grünen auch hingewiesen hat –, Interesse am Tierschutz haben. Aber die Haltung Ihres Bundesministers Molterer in Brüssel, wo er für eine Kompetenzverschiebung bei der britischen Vorsitzführung interveniert hat, ... [[Abg. Rauch-Kallat: Lügen Sie nicht weiter wider besseres Wissen!]]Das ist keine Lüge! Ich habe diese Informationen sehr wohl. [[Abg. Ing. Langthaler: Ordnungsruf!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Es stimmt, was die grüne Fraktion in der Aussendung geschrieben hat: Molterer möchte den Tierschutz in den Agrarbereich verlagern. Das ist doch völlig absurd! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das wäre doch genauso – Frau Kollegin, Sie waren Lehrerin –, als ob sich die Schüler selbst die Noten geben könnten oder müßten! Geschätzte Damen und Herren! Um sachlich voranzukommen: Es ist tatsächlich ein langer Weg, den dieses Bundes-Tierschutzgesetz aufweist. Ich weiß, daß eine Anforderung an einen Politiker ist, daß man sehr vehement bei einer Sache bleiben soll und daß man einen Weg, der länger ist, auch beschreiten und nicht von diesem abweichen soll. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, besonders im Hinblick darauf, daß uns TierschützerInnen zusehen und auch sehr genau schauen werden, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, was Sie anschließend sagen werden: Erfolgreiches Tierschutz-Volksbegehren im Frühjahr 1996 – ich sage es nur schlagwortartig –, Behandlung des Volksbegehrens im Verfassungsausschuß im Juli. Es hat dann auf unser Betreiben beziehungsweise auf das unseres Klubobmannes Dr. Kostelka ein öffentliches Hearing zum Thema Tierschutz gegeben, bei dem die Mehrheit der Experten und die Mehrheit in diesem Haus für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz eingetreten ist. Professor Festetics und andere prominente Tierschützer, auch Biobauern, versuchen die ganze Zeit, Sie davon zu überzeugen, daß ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz im Sinne des Tierschutzes ist! Auch die 460 000 Unterschriften der Österreicherinnen und Österreicher haben ja eine eindeutige Sprache gesprochen. Was ist in diesem Haus weiters passiert? – Es hat bereits zwei Unterausschüsse des Verfassungsausschusses gegeben, in denen die Anträge diskutiert wurden, wobei unserem Antrag, der sehr umfassend ist, allseits bestätigt wurde, daß er eine gute Diskussionsgrundlage ist. Geschätzte Damen und Herren! Verehrter Herr Klubobmann Khol! Sie wissen es ganz genau: Ihre eigenen Wähler schreiben an Sie persönlich und sagen: Bitte, stimmen Sie zu, sonst gehen wir von der ÖVP weg! – Das sollte man nicht übersehen. Das ist nämlich, so meine ich, das letzte Signal, das einem der Wähler geben kann. Also stimmen Sie bitte zu! Sie haben ja die Möglichkeit dazu. Auch die Österreichische Bundeskammer für Tierärzte – diese ist beileibe nicht rot! – hat die ÖVP von der Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Tierschutzes zu überzeugen versucht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Wir haben alles versucht, und zur Aufrechterhaltung eines konstruktiven Gesprächsklima hat es interne Gespräche, Arbeitsgespräche gegeben, bei denen sich – ich möchte das nur nebenbei bemerken – die Termingestaltung sehr gezogen hat und durchaus schwierig war. Es hat einen gegenseitigen Austausch von Stellungnahmen gegeben. Wir haben in unseren Antrag, der sehr umfassend ist, die Stellungnahmen der Experten eingearbeitet. Das letzte Entgegenkommen von unserer Seite gegenüber unserem Koalitionspartner, den wir ernst nehmen, dem wir entgegenkommen möchten, war die Vereinbarung, im Jänner nächsten Jahres eine Sitzung einzuberufen, wobei seitens der ÖVP der Vorschlag gekommen ist, daß die Länder Lösungen vorlegen. Ich hoffe nicht, daß das eine Verzögerungstaktik ist! Zum Schluß kommend: Wir können diesem Fristsetzungsantrag insofern nicht zustimmen, als wir die Frist verlängern. Ich glaube fest daran, daß es im Jänner diese Debatte geben wird, die von den Grünen bereits eingefordert wird! – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Gleiche Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich ganz kurz am Beginn meiner Ausführungen eine Richtigstellung vornehmen, da es jetzt keine tatsächlichen Berichtigungen gibt. Herr Bundesminister Molterer hat heute ganz klar hier in diesem Hause festgehalten, daß es keinerlei Vorstoß unseres Landwirtschaftsministeriums in Richtung einer Verlagerung der Kompetenzen nach Brüssel über die Tierschutzagenden gegeben hat, daß vielmehr die britische Präsidentschaft das getan hat. Das kann ich Ihnen zeigen. [[Abg. Wabl: (ein Papier in die Höhe haltend) Was ist das?]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das hier ist eine Fehlinformation von Frau Dr. Gebetsroither, die bereits vor zwei Tagen über das Außenministerium richtiggestellt wurde [[Abg. Wabl: Eine Fehlinformation?!]] , direkt auch mit Frau Dr. Gebetsroither besprochen wurde und bezüglich der Frau Dr. Gebetsroither auch noch empfohlen wurde, in Hinkunft bei derartigen Informationen direkt mit dem betroffenen Ministerium Kontakt aufzunehmen. Es ist daher unglaublich, daß die grüne Fraktion via Presseaussendung von Betrügereien und ähnlichem spricht – im Wissen des tatsächlichen Sachverhaltes! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Wabl: Sie haben behauptet, Frau Parfuss lügt! Sie haben behauptet, Frau Parfuss hat gelogen!]]Ich gebe Ihnen die Stellungnahme des Landwirtschaftsministerium an das Außenministerium, die vor zwei Tagen in direkter Auseinandersetzung erfolgt ist. Aber lassen Sie mich jetzt kurz zu Ihrem Fristsetzungsantrag kommen. [[Abg. Wabl: Wo ist das schriftlich, daß sich das Außenministerium geirrt hat? Wo ist das schriftlich? Die Depesche des Außenministeriums?]]Frau Dr. Gebetsroither hat sich geirrt! Das wurde mit Frau Dr. Gebetsroither ganz klar abgeklärt. Sie können Sie gerne anrufen. [[Abg. Wabl: Wo ist die Frau Doktor?]]Lassen Sie mich aber jetzt zu Ihrem Fristsetzungsantrag kommen. [[Abg. Wabl: Hier ist ein authentisches Fax von Brüssel ans Außenamt!]] Ich darf jetzt festhalten, daß ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß es manchen Abgeordneten hier im Haus oder manchen Fraktionen viel wichtiger ist, wo eine Kompetenzlage ist, als die Tatsache, wie es den Tieren tatsächlich geht [[Beifall bei der ÖVP]] [[ironische Heiterkeit bei den Grünen]] und ob den Tieren auch jener Schutz zugute kommt, den Sie sich wünschen. [[Abg. Ing. Langthaler: Das glauben Sie selbst nicht!]]– Doch, das glaube ich! Ich darf Sie nämlich darauf hinweisen, daß jene, die bisher immer nur die Bundeskompetenz gefordert haben, noch nichts dazu beigetragen haben, daß sich tatsächlich etwas verbessert. Jene, die etwas dazu beigetragen haben, waren die österreichischen Bundesländer, die zum Beispiel in mühsamen Verhandlungen und in sehr erfolgreichen Verhandlungen eine bundeseinheitliche Regelung in der Nutztierhaltung zustande gebracht haben [[Abg. Wabl: Das ist unbeschreiblich! Hochmut kommt vor dem Fall!]], die für Europa vorbildlich ist und auf die wir zu Recht stolz sein können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es hat sich in den Expertenhearings auch gezeigt, daß die Diskussionen, die die Experten geführt haben, absolut nicht im Nutztierbereich geführt wurden, sondern sehr wohl in anderen Bereichen: in der Heimtierhaltung, bei den Tiertransporten; zum Beispiel ein Bundesgesetz. Angesichts dessen, daß Frau Abgeordnete Parfuss gesagt hat, es gehe uns um die Bundeskompetenz, muß ich sagen: Hier haben wir ein Tierschutzgesetz, das in Bundeskompetenz ist. Alle Fernsehsendungen, die dramatische Bilder zeigen, die furchtbar sind und bei denen wir das gleiche empfinden wie Sie – Sie werden uns das nicht glauben, aber es ist so –, betreffen den Bereich der Tiertransporte. [[Abg. Dr. Khol: Alles Bundeskompetenz!]] [[Zwischenruf des Abg. Wabl.]] Da hat die Bundeskompetenz gar nichts bewirkt. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren! Ich wundere mich, daß zum Beispiel Tiertransporte von Hunden, die in Österreich nicht geregelt sind, vom Bundeskanzleramt, Verbraucherschutzministerium an die oberösterreichische Landesregierung, an Brüssel verwiesen und festgestellt wird, daß das in Österreich nicht geregelt ist. Herr Abgeordneter Kostelka hat in seinem Entwurf für ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz gefordert – nachzulesen in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPÖ –, daß die Kompetenz in bezug auf Hundetransporte auf Landesebene übertragen wird. Da frage ich mich: Ist er unzufrieden mit dem, was sein Bundesminister Einem bezüglich Tiertransport macht? Wo ist da die Glaubwürdigkeit? [[Abg. Dr. Khol: Ja, das ist er! Kostelka ist mit Einem sehr unzufrieden!]] Meine Damen und Herren! Ich darf zu Ihrem Fristsetzungsantrag folgendes sagen: Es ist uns betreffend Tierschutzgesetz aufgrund der Verhandlungen im Ausschuß gelungen, die Bundesländer, die Landeshauptleutekonferenz davon zu überzeugen, daß eine bundeseinheitliche Regelung notwendig ist. Sie haben im Juni dieses Jahres eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Auftrag hat, einen bundeseinheitlichen Entwurf für einen Artikel 15a-Vertrag im Tierschutz in allen Bereichen, die bisher nicht bundeseinheitlich geregelt sind, zu erstellen. Diese Arbeitsgruppe hat in der Zwischenzeit mehrfach getagt. Sie hat den Auftrag, bis 31. Dezember 1997 abzuschließen. Sie wird diesem Termin gerecht werden. Das haben wir auch dem Koalitionspartner übermittelt und haben gesagt: Es ist sinnvoll, die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe abzuwarten und dann im Ausschuß betreffend Tierschutz weiterzuberaten. Es würden sich sonst, so glaube ich, auch die Landeshauptleute und die Landeshauptleutekonferenz geradezu gefrotzelt fühlen. Ich darf Sie ersuchen, gemeinsam an einer positiven Regelung im Sinne der Tiere zu arbeiten und nicht auf bloße Kompetenzverschiebungen zu beharren.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Er hat das Wort. – Die Abstimmung wird in 12 bis 15 Minuten sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren weisen wir Freiheitlichen auf die neun verschiedenen Landesgesetze mit oftmals sehr mangelhaften Regelungen zum Schutze der Tiere hin. Dadurch werden immer wieder Tierquälereien und Mißständen Tür und Tor geöffnet, und außerdem ist die Kontrolle und Vollziehung im Tierschutz erheblich erschwert. [[Beifall des Abg. Dolinschek.]] Wir Freiheitlichen haben daher das Tierschutz-Volksbegehren auch massiv unterstützt, da es sich in den wesentlichen Punkten genau mit unserem freiheitlichen Tierschutzkonzept, das bereits vor zirka vier Jahren erarbeitet wurde, deckt. In diesem Tierschutzkonzept wurde bereits damals die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz sowie die Schaffung einer eigenen Tier-Anwaltschaft und die Förderung des Tierschutzes auch aus öffentlichen Mitteln verlangt. Die Verwirklichung dieser Ziele ist aber leider bis dato am Widerstand der Regierungsparteien und da insbesondere der ÖVP, und zwar hauptsächlich in bezug auf die landwirtschaftliche Nutztierhaltung, gescheitert. Die ÖVP will auch bis heute nicht einsehen, daß die Probleme zuerst auf nationaler Ebene gelöst werden müssen und nicht auf die EU abgeschoben werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher wäre nach Meinung von Experten die Bewertung und Einstufung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung nach dem Tiergerechtheits-Index – es handelt sich dabei um ein Kompensationsmodell, bei dem verschiedene Haltungsformen gegeneinander aufgerechnet werden können – weitaus sinnvoller als die Umstellung auf die Richtlinien des Artikel 15a-Vertrages, wobei es natürlich auch, so wie in der Schweiz, staatliche Übergangshilfen und Umstellungshilfen geben müßte. Daß innerhalb der Landwirtschaft auch tatsächlich die Bereitschaft zu dieser Umstellung vorhanden ist, zeigt sich daran, daß bereits seit Jahren über 23 000 Biobetriebe auf Basis dieses TGI eine tiergerechte Nutztierhaltung praktizieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir daher unverständlich, daß die ÖVP noch immer an ihrer ablehnenden Haltung gegen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz festhält und 460 000 Unterschriften des Tierschutz-Volksbegehrens einerseits, die Wünsche von 23 000 Biobetrieben andererseits, aber auch die Meinung von Experten bei diesem Hearing ignoriert. Die einzigen Landwirtschaftsexperten, die gegen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz aufgetreten sind, waren lediglich die Kammerfunktionäre der ÖVP. Alle anderen haben sich für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ausgesprochen. Ich verstehe aber auch nicht die Haltung der SPÖ, die mit Hilfe der anderen drei Parteien ohne weiters dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz realisieren könnte, es aber offensichtlich aus Koalitionsräson auf die lange Bank schiebt und im Unterausschuß verschleppt. [[Zwischenruf der Abg. Parfuss.]] – Frau Abgeordnete! Ich habe hier eine Presseaussendung Ihres Klubobmannes Kostelka, in der er das auch unverblümt sagt, und zwar weist er darauf hin, daß durch die vier Fraktionen eine Beschlußfassung möglich wäre, aber die SPÖ könne – so heißt es wörtlich – aufgrund des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP keinem Gesetzesantrag gegen den Willen des Koalitionspartners im Nationalrat zur Mehrheit verhelfen. Ohne die ÖVP werde es daher kein einheitliches Tierschutzgesetz geben, heißt es hier. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! So einfach kann man es sich doch nicht machen, zumal eine der Zielsetzungen auch im Arbeitsübereinkommen dieser Regierungsparteien ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz war. Jetzt auf einmal tut man so, als ob da überhaupt keinerlei Vereinbarungen getroffen worden wären. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber nicht nur auf nationaler Ebene muß etwas geschehen: Natürlich müssen auch auf EU-Ebene die unbefriedigenden Regelungen raschest einer Lösung werden, und zwar gerade im Bereich des Tiertransportes. Welch geringen Stellenwert der Tierschutz in der EU hat, stellte jüngst EU-Kommissär Fischler unter Beweis, und zwar mit seinem Verlangen, das österreichische Tiertransportgesetz abzuschaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Forderung zeigt deutlich, daß in der EU nur wirtschaftliche Interessen zählen. Ich bin daher sehr froh über die klaren Worte des zuständigen freiheitlichen Salzburger Landesrat Thaller, die er in diesem Zusammenhang getroffen hat.
Bitte den Schlußsatz!
Herr Präsident! Dieser weist darauf hin, daß das Tiertransportgesetz nicht zu beseitigen sei, sondern noch verschärft werden müsse. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden uns in diesem Sinne auch zukünftig mit ganzer Kraft für Verbesserungen im Tierschutz, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene und vor allem auch im Bereich des Tiertransportes einsetzen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich begrüße es, daß wir heute wieder einmal über den Tierschutz sprechen. Es dürfte Ihnen ja allen bekannt sein, daß wir Liberalen uns seit langer Zeit vehement für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz einsetzen. Seit nun über zwei Legislaturperioden wird darüber diskutiert, die Kompetenz im Bereich des Tierschutzes auf bundesstaatliche Ebene zu heben. Wie wir wissen, gibt es hier im Haus eine Zweidrittelmehrheit, die sich für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz ausspricht. Ich kann leider beide Regierungsparteien nicht von der Verantwortung für diesen völlig unhaltbaren Zustand freisprechen, daß bisher nichts geschehen ist. [[Abg. Parfuss: Das stimmt ja nicht!]] – Ich werde es Ihnen gleich beweisen, Frau Parfuss! Was hat die ÖVP nicht schon alles versucht, um sich eine Absolution gegenüber dieser wichtigen Forderung der Türschützer erteilen zu lassen. Es gab Versprechungen wie: Man werde sich für den Tierschutz in der EU einsetzen! Meine Damen und Herren! Und was ist dabei herausgekommen? – Ein nichtssagendes Protokoll als Anhang zum Amsterdamer Vertrag, in dem ausdrücklich auf die "kulturellen Besonderheiten" der Länder Rücksicht genommen wird. Das heißt, es gibt weiterhin den Stierkampf in Spanien, und er bleibt auch erlaubt. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Mag. Schweitzer: Subventioniert!]] Subventioniert, ja. Frau Flemming beteuerte, daß sie sich im Europäischen Parlament für die Abschaffung der Subventionen für Lebendtransporte und für stärkere Kontrollen im Zusammenhang mit der Herodesprämie und und und – ich weiß nicht, wofür noch alles – einsetzen werde. Nichts ist geschehen! Den entscheidenden Schritt schafft die ÖVP auch im EU-Rat durch Minister Molterer nicht, ebenso ist es mit dem Mitglied Fischler in der Kommission. Was ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz selbst betrifft, so kann das alles nur als Augenauswischerei bezeichnet werden. Ich möchte noch einmal an die ÖVP appellieren. Gerade heute und eben jetzt wurde von Frau Kollegin Rauch-Kallat der Beweis geliefert, wie sie sich aus der Affäre ziehen möchte. Frau Kollegin Rauch-Kallat! Es gibt keine Verwechslung bezüglich dessen, was im Außenamt geschehen ist: Wir haben den klaren Beweis in der Hand. Es gibt ein Telefax aus Brüssel, und hier steht es schwarz auf weiß. Also bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] [[Abg. Wabl: Schwarz auf weiß!]] Auch zu der völlig unzureichenden Artikel 15a-Vereinbarung mit den Ländern in der Landwirtschaft will die ÖVP eine ebenso schlechte vorsehen, nämlich die Vereinbarung über die Haustierhaltung. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Setzen wir den ersten Schritt und schaffen wir ein bundeseinheitliches Gesetz für die Haustierhaltung, wenn schon die sogenannte Nutztierhaltung vorerst ausgeklammert werden muß! Frau Kollegin Parfuss! Ich kann die SPÖ und auch Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Es ist für mich – das muß einfach klar gesagt werden – nicht nachvollziehbar, daß sie Koalitionsdisziplin vor den Tierschutz stellen, daß es für sie wichtiger ist, ein gefordertes Tierschutzgesetz, wie Sie es eben gesagt haben, hintanzustellen. Koalitionstreue geht Ihnen über alles. Es stimmt, Frau Kollegin Parfuss, wir hatten Ausschüsse. Sie haben Ihre Anträge eingebracht. Sie kämpfen dort für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, aber seien Sie doch ehrlich: Wir stehen bei der Stunde null. Es ist nichts geschehen! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.]] Wir brauchen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Meine Damen und Herren, wir kennen die Ergebnisse der abgehaltenen Hearings hier im Haus. Wir wissen von den Forderungen der Universitätsprofessoren sowie des Präsidenten der Tierärztekammer, und wir wissen, daß es nach wie vor gravierende, tierverachtende Unterschiede von Tierhaltungen in den einzelnen Bundesländern gibt. Nicht zuletzt – das wurde auch schon wiederholt gesagt – liegt seit eineinhalb Jahren ein Volksbegehren, von 460 000 Österreichern und Österreicherinnen unterschrieben, hier im Haus. Meine Damen und Herren! Verabschieden wir uns deshalb von einem falsch verstandenen Föderalismus und nehmen wir Abschied vom kleinkarierten Besitzdenken von Politfunktionären in den Bundesländern! – Wir Liberalen stimmen dieser Fristsetzung zu.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Wabl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Rauch-Kallat! Ich verstehe schon, daß es Ihnen unangenehm ist, wenn Ihnen Frau Kollegin Parfuss diese Depesche aus dem Außenamt Wien vorhält, die aus Brüssel abgeschickt worden ist, der eindeutig zu entnehmen ist, daß diese Kompetenzverschiebung auf Bemühen des österreichischen Landwirtschaftsministeriums zustande gekommen ist. Sie können jetzt sagen, das war ein grausamer Irrtum. Ich habe schon fast Landesverteidigungsausschuß oder Landesverteidigungsministerium gesagt. [[Abg. Dr. Khol: Es ist falsch!]]Aber Sie verhalten sich schon so wie Herr Fasslabend in der Frage eines einheitliches Bundes-Tierschutzgesetzes [[Abg. Hans Helmut Moser: Für jeden Unfug ist Minister Fasslabend zuständig!]] [[Abg. Rauch-Kallat: Wieso Fasslabend?]], sodaß man meinen könnte, hier gehe es um ganz große Dinge. Man muß da schon fragen – der große Verehrer Franz Kohl, Franz Kohl verehrt sicher Franz von Assisi, sonst hätte er diese Gründung nicht zugelassen –, wie Sie es tatsächlich mit Ihrem christlichen Verständnis halten. Frau Rauch-Kallat, Sie rufen Frau Parfuss zu: Sie lügen! – Lügen Sie weiter! Sie stellen in Abrede, daß es diese Depesche gibt. Das ist eine glatte Lüge. Sie sagen, da war irgendeine ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Entschuldigung, ich darf nicht wiedergeben, was ich gehört habe? [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Darf ich wiedergeben, was ich gehört habe? – Entschuldigung. Man wird mir doch in diesem Haus meine Wahrnehmungen nicht verbieten! Ich nehme das nicht an. Dazu ist mir gleich ein wunderbarer Spruch von einer deutschen Grünen eingefallen; diesen darf ich auch zitieren: Wir werden nicht verhindern können, daß die Mächtigen lügen, aber wir werden sie dazu zwingen, daß sie immer unverschämter lügen, damit die Lügen auch aufgedeckt werden!
Herr Abgeordneter Wabl! Damit keine Mißverständnisse entstehen, mache ich das gleich, was ich sonst am Schluß dieser Debatte gemacht hätte, nämlich Frau Abgeordneter Rauch-Kallat einen Ordnungsruf für den Ausdruck "Lüge" in Richtung von Frau Parfuss zu erteilen – und Ihnen einen Ordnungsruf dafür, daß Sie jetzt in geradezu demonstrativer Weise dieses Wort verwendet haben, obwohl Sie wissen, daß das seit vielen Jahren allen Fraktionen gegenüber in diesem Haus nicht toleriert wird. Und da kann es keine Ausnahmen geben!
Herr Präsident! Ich nehme das schon zur Kenntnis. [[Abg. Dr. Khol: Ein verstockter Wiederholungstäter!]]– Danke schön, Herr Abgeordneter Khol, daß Sie mich als "Wiederholungstäter" bezeichnen. [[Abg. Dr. Khol: Verstockt!]]Ich bin nicht sehr glücklich darüber, daß wir in diesem Parlament die Sprachpolizei auf die Spitze treiben, aber die ungeheuerlichsten Dinge in einem Jargon und in einem Ton vorgetragen werden können, wie sie Kollege Khol öfters vorträgt. Aber das ist eine andere Geschichte, darüber möchte ich jetzt nicht diskutieren. Meine Damen und Herren! Die ÖVP ist die einzige Fraktion in diesem Haus, die bei einem einheitlichen Bundes-Tierschutzgesetz mauert. Die ÖVP ist die einzige Fraktion, die offensichtlich die Interessen bestimmter Agrarlobbies höher einschätzt als die Interessen eines Tierschutzes, die einer christlichen Fraktion sehr gut anstehen würde. [[Abg. Schwarzenberger: In Salzburg hat es ein Verfahren wegen Tierquälerei gegeben! Das war der grüne Kammerrat Quittner aus Seekirchen!]] Allerdings ist dazu zu sagen, meine Damen und Herren, daß auch die SPÖ gefordert ist, da sich in solch heiklen Fragen die SPÖ in der Koalition nie durchsetzt. Das ist auch ein bißchen bedenklich. Ich denke in diesem Zusammenhang etwa an wichtige verkehrssicherheitspolitische Fragen, bei denen sich die SPÖ nicht durchsetzen kann – oder will. Ich denke an die wichtige Frage in bezug auf die Diskriminierung bestimmter Minderheiten, bei denen sich die SPÖ leider nicht durchsetzen kann, während die ÖVP ständig Koalitionsfragen daraus macht und sofort Krisensitzungen einberuft, wenn es um ihre Interessen und die ihrer Lobbies geht. Ich möchte das, Herr Kollege Kostelka, mit aller Deutlichkeit hier sagen: Sie sollten sich einmal entscheiden, wofür Sie Partei nehmen: Nehmen Sie Partei für die Sache, oder sind Sie den Erpressungsversuchen des Kollegen Khol ununterbrochen unterlegen und nicht in der Lage, jene Interessen zu vertreten, die bereits von zwei Dritteln dieses Hauses vertreten werden? – Ich danke schön.
Herr Abgeordneter Wabl! Ich würde Sie eine Sekunde zu mir bitten. [[Abg. Wabl wird vom Präsidenten Dr. Fischer zum Präsidiumstisch gebeten, bei dem sie kurz miteinander sprechen.]] Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes eine Frist bis 9. Dezember 1997 zu setzen. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die diesem Antrag auf Fristsetzung ihre Zustimmung erteilen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Fortsetzung der Tagesordnung
Wir nehmen die Diskussion über die Beratungsgruppe XIII wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tegischer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 bis 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In aller gebotenen Kürze möchte ich drei Bereiche ansprechen. Die Ausgaben für Altlastensanierung haben sich in den Jahren 1994 bis 1998 um 190,7 Prozent erhöht und betragen 500 Millionen Schilling. In Österreich existieren laut Umweltbundesamt 20 000 Verdachtsflächen, davon 1 000 bis 2 000 gefährliche bis sehr gefährliche. Viele Untersuchungen des Bundesumweltamtes nehmen immense Zeitspannen in Anspruch – das möchte ich betonen –, nämlich bis zu 13 Jahre, um feststellen zu können, welche Methode der Sanierung angewendet werden muß. Ich meine, da gibt es Handlungsbedarf, und es ist wichtig, die Verfahrenswege zu beschleunigen. Die Mittel für die Sanierung von Altlasten kommen aus Beiträgen, die für Deponien und für den Export von Abfällen zu entrichten sind. Damit erfolgt eine Abwälzung der Kosten auf jene, die nur zum geringen Teil als Verursacher angesehen werden können. Die eigentlichen Verursacher, die mit dubiosen Methoden Geld gescheffelt haben, müßten viel mehr zur Kasse gebeten werden. Ich könnte mir daher eine budgetäre Umschichtung vom Wasserwirtschaftsfonds zur Altlastensanierung vorstellen, denn Altlastensanierung bedeutet auch Schutz vor Verschmutzung des Grundwassers und damit auch Schutz unserer Trinkwasserreserven. Zweiter Punkt: Deponieverordnung. Die finanzielle Belastung vor allem für kleine Gemeinden im ländlichen Bereich stellt einen Wermutstropfen dar. Zukünftiges Hauptziel muß es also sein, nur noch Abfälle zu deponieren, die keine Gase mehr bilden und sich nicht zersetzen, also nicht mehr reagieren. Der letzte Punkt – meiner Ansicht nach sehr wichtig, da er vielleicht einen Vorschlag zur Entlastung des Budgets darstellt – ist Müllvermeidung und Wiederverwertung. Müllvermeidung sollte eigentlich für jeden Bürger selbstverständlich sein. Kollege Kopf hat schon betont, daß der Müllanteil pro Bürger um 40 Prozent gesunken ist. Es ist wichtig und wirtschaftlich sinnvoll, Müll auch wiederzuverwerten. Ich möchte dazu ein konkretes Beispiel aus meinem Heimatbezirk Osttirol geben. Es handelt sich um ein Tiroler Sperrmüllprojekt. Restmüll- und Sperrmüllanalysen haben gezeigt, daß ein Großteil des Abfalls wiederverwertbar ist. Kurz die Eckdaten zu unserem Sperrmüllprojekt, die sehr aufschlußreich sind. Was Sperrmüll-Splitting angeht, sind die abfallwirtschaftlichen Erkenntnisse für die Gemeinden, daß 53 Prozent des anfallenden Mülls Sperrmüll sind. Wir haben auch die Möglichkeit gehabt, vier Lkws mit 26 Tonnen wiederverwertbarer Güter nach Bosnien zu schicken, und es wurden so – was vor allem sehr wichtig ist – drei Dauerarbeitsplätze für unsere Region geschaffen. [[Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.]] Ich bin der Meinung – ich glaube, es teilen viele diese meine Meinung –, daß langfristig gesehen solche Innovationen und Ideen auf Dauer das Budget entlasten. Und ich bin der Ansicht, daß in diesem Sinne unser Projekt, das Projekt in Osttirol nachahmungswürdig und beispielhaft ist. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. Die Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Umweltpolitik ist auf einem Nebengleis gelandet, und zwar nicht nur in Österreich, sondern EU-weit. Die Budgetnöte der EU-Staaten und vor allem die Arbeitsplatzsituation in Europa führen dazu, daß, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen, Umweltpolitik so gut wie nirgends mehr stattfindet. Jedes noch so sinnlose Projekt wird durchgedrückt, einzig und allein mit dem Argument, es schaffe Arbeitsplätze. Lambach ist ein Beispiel dafür. [[Beifall des Abg. Mag. Schweitzer.]] Dieses Kraftwerksprojekt ist völlig unwirtschaftlich, ökologisch ein Wahnsinn, aber es wird gebaut, weil es laut ÖVP Arbeitsplätze schafft. [[Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Reichhold.]] Herr Bundesminister! Oder Gentechnik: Ihre Kollegin Rauch-Kallat, ehemalige Umweltministerin, sagt ganz eindeutig, die ÖVP werde der geplanten EU-Richtlinie zu den Gentechnik-Patenten zustimmen. Frau Kollegin Rauch-Kallat, wissen Sie, was Sie damit anstellen? – Sie ignorieren einfach 1,2 Millionen Unterschriften und sagen: Das interessiert mich überhaupt nicht. [[Abg. Ing. Reichhold: Sie soll den Vorsitz zurücklegen!]]Dieser Unterausschuß ist eine reine Farce, Frau Kollegin Rauch-Kallat! Legen Sie doch endlich den Vorsitz zurück! Sie haben dort überhaupt nichts mehr verloren! Das sage ich Ihnen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Aber die ÖVP agiert überall so; bei der Atompolitik genauso. Die ÖVP in Brüssel hat es verhindert. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber da haben wir doch gestern mit Greenpeace verhandelt!]]Ja, Herr Minister, ich gebe Ihnen recht. Sie machen das auch richtig. Aber was macht die ÖVP-Fraktion in Brüssel? [[Bundesminister Dr. Bartenstein: Die macht das sehr gut!]]Sie stimmt dagegen, daß der EURATOM-Vertrag geändert wird. [[Abg. Madl: Ein Skandal!]]Sie haben das verhindert, Ihre Partei hat das verhindert. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Eines kann ich Ihnen auch sagen, Herr Minister: Aus der Vorreiterrolle Österreichs in der Umweltpolitik ist überhaupt nichts geworden. Ganz im Gegenteil: Wir müssen unsere hohen Umweltstandards zurücknehmen, damit wir wirtschaftlich nicht auf ein Nebengleis geraten. Und noch ein Wort zur Familienpolitik. Es ist wirklich unbeschreiblich, daß die ÖVP und auch Sie, Herr Bundesminister, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bejubeln, in dem Ihnen ganz klar und deutlich von den Verfassungsrichtern ausgerichtet wird, daß Sie – nachdem Sie jahrelang diese Art von Familienpolitik machen und die ÖVP seit Jahren den Familienminister stellen – gegen die Verfassung verstoßen haben. Sie haben eine Familienbesteuerung eingeführt, die gegen die Verfassung war, denn sonst wäre jetzt dieses Erkenntnis nicht ergangen. [[Abg. Ing. Reichhold: Das ist die Doppelbödigkeit!]] [[Abg. Madl: Sie haben es ja akzeptiert!]]Und das bejubeln Sie auch noch! Ich kann Ihnen nur sagen: Mich wundert bei dieser ÖVP überhaupt nichts mehr. Sie bejubeln Erkenntnisse, durch die Sie an und für sich blamiert werden, Herr Minister; aber die ÖVP bejubelt auch Wahlniederlagen. [[Abg. Madl: Ja!]] Sie erzielte bei den Wahlen in Oberösterreich 3 Prozent weniger und verlor die Mehrheit in der Landesregierung; aber Sie jubeln die ganze Zeit. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie haben sowohl in der Umweltpolitik als auch in der Familienpolitik versagt! [[Beifall bei den Freiheitlichen]] .
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich möchte mich noch ganz kurz mit dem Themenbereich Familie auseinandersetzen. Das Thema Familie ist erfreulicherweise in letzter Zeit sehr stark in den Medien vorgekommen. Zwei Ereignisse sind dafür verantwortlich: zum einen die Pensionsreform, bei der Familie und Kinder zur Sicherung unserer Pensionen ein wesentlicher Faktor sind, zum anderen natürlich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das auch von meiner Kollegin Aumayr ganz kurz in negativer Weise angesprochen wurde. [[Abg. Dr. Mertel: Wir brauchen Arbeitsplätze!]]Frau Kollegin Aumayr! Die ÖVP wird aus diesem Erkenntnis das Beste machen, denn der Verfassungsgerichtshof hat uns an sich recht gegeben. [[Abg. Aumayr: Nein, er hat Ihnen nicht recht gegeben!]] Wir von der Österreichischen Volkspartei haben bereits ein Konzept in der Schublade, das jetzt erfreulicherweise umgesetzt werden kann [[Beifall bei der ÖVP]] , obwohl dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vielen nicht paßt. Daß es manchen nicht paßt, habe ich erwartet, bei manchen bin ich enttäuscht, wie zum Beispiel bei unserem Herrn Bundeskanzler. Ich schätze unseren Herrn Bundeskanzler sehr, aber seine Haltung, was dieses Erkenntnis anlangt, war für mich an sich enttäuschend. Ich erwarte auch von ihm, daß er dieses Erkenntnis akzeptiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber jetzt ganz kurz auf die Diskussionen der vergangenen Woche zu sprechen kommen. Mich haben zwei Aussagen sehr berührt. Bedauerlicherweise ist Kollege Haselsteiner derzeit nicht anwesend, Kollege Kier ist Gott sei Dank hier. Kollege Haselsteiner hat vorige Woche gesagt: Meine Kinder gehören mir! – Ich kann Herrn Haselsteiner beruhigen: Niemand wird ihm seine Kinder wegnehmen. [[Abg. Dr. Fuhrmann: Meine Kinder gehören sich selbst!]] Ich möchte ihm aber sagen, daß auch seine Kinder ein Teil unserer Gesellschaft sind. Kollege Haselsteiner hat bei der Ausbildung seiner Kinder sicher kein Problem gehabt. Diese Kinder sind in eine sehr begüterte Familie hineingeboren worden. Ich bin überzeugt davon, daß sie auch in Zukunft ein wesentlicher und sehr positiver Teil der Gesellschaft sein werden. Nur darf Kollege Haselsteiner bitte nicht von seiner Situation ausgehen, wenn es um Familienpolitik geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete hier die Anliegen von Eltern mit mehreren Kindern, die sich nicht dieses Reichtums erfreuen können und teilweise Probleme haben, mit ihren Sorgen und täglichen Anforderungen zurechtzukommen. Es gibt sehr viele Personen mit mittlerem Einkommen, die dieses Einkommen unter mehreren Familienmitgliedern aufteilen müssen, wodurch der Betrag, der pro Person zur Verfügung steht, gering ist, ja teilweise sogar unter dem Existenzminimum liegt. Für diese Personen möchte ich mich stark machen, und für sie ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes sehr, sehr wichtig. Kollege Kier hat gesagt, er brauche die Kinderbeihilfe, die Familienbeihilfe nicht. Kollege Kier kann natürlich auf diesen für ihn vernachlässigbaren Betrag, den er aus dem Titel Familienbeihilfe erhält, verzichten. Wenn er ihn nicht braucht, soll er ihn der "Aktion Leben" spenden, die Geld dringend braucht. Sie könnte damit Müttern helfen, die über ein Einkommen von unter 3 000 S pro Monat verfügen. Dort wäre seine Spende sehr gut angelegt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich merke, daß eher von Familien förderung gesprochen wird. Ich möchte mich namens der Familien dagegen verwahren. Wir brauchen bei der Besteuerung gerechte Lösungen für die Familien, aber wir brauchen für unsere Familien auch gerechte Lösungen bei den Grenzbeträgen in bezug auf Steuerabsetzmöglichkeiten. Ein Ehepaar ohne Kinder kann derzeit bis zu einem Einkommen in der Höhe von 999 000 S pro Jahr Sonderausgaben absetzen, aber ein Familienvater, der drei Kinder zu ernähren hat und über ein Einkommen von 500 000 S verfügt, hat nicht die Chance, diese Kosten abzusetzen. Es wäre noch sehr vieles zum Thema Familie zu sagen. Aus Zeitgründen darf ich aber dem Familienminister jetzt nur mehr wünschen, daß er seinen erfolgreichen Weg zum Wohle der Familien und zum Wohle unseres Landes Österreich fortsetzen kann.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Umweltminister, Sie haben sich im EU-Umweltministerrat in Berlin Ihr Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2010 um 25 Prozent zu verringern, sehr hochgesteckt, und ich meine, Sie wissen genausogut wie wir, daß dieses Ziel vorrangig durch den Ersatz fossiler Energieträger erreicht werden müßte. Wenn Sie also erfolgreich sein wollen, sollten die Bundesausgaben, die Sie dafür vorgesehen haben, meiner Meinung nach gebündelt und gezielt eingesetzt werden. Ich halte daher sehr wenig davon, wenn 1998 rund 800 Millionen Schilling unter dem Titel der sogenannten "Klimamilliarde" aus Energiesteuern ohne klimarelevante Zweckbindung an die Länder verteilt werden. [[Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist das so etwas wie die "Technologiemilliarde"?]] Ebensowenig halte ich davon, wenn drei Ministerien – jedes für sich – ein und dieselben alternativen Energieträger fördern wollen. Wenn Sie, Herr Bundesminister, Ihr ehrgeiziges Ziel – und ich kann mich durchaus damit identifizieren – wirklich erreichen wollen, müßten Sie eigentlich größtes Interesse daran haben, die Mittel zu konzentrieren, die Förderung gezielt einzusetzen und nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Sie müßten auch größtes Interesse an einem Abbau des österreichischen Fleckerlteppichs in der Umweltförderung haben. Ich meine, zügige und erfolgreiche Artikel 15a-Verhandlungen sowie eine am Ergebnis dieser Verhandlungen ausgerichtete gezielte Förderung wären erstens der richtige Weg zur Verringerung der CO2-Emissionen, zweitens zur Senkung des Handelsbilanzdefizits und drittens zur meiner Meinung nach so wichtigen Schaffung Tausender dringend benötigter Arbeitsplätze. Meine Fraktion würde Sie, Herr Bundesminister, gerne bei Ihren Bemühungen, die in diese Richtung gehen, unterstützen. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der ÖVP ist die Familie wichtig, und das aus einem guten Grund: Wer Kinder erzieht, betreut und ihnen Werte vermittelt, erfüllt unverzichtbare Leistungen für unsere Gesellschaft. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber eines ist klar: Mit Kindern hat man es finanziell immer schwerer. Deshalb will die ÖVP ein familienfreundliches Steuersystem schaffen, das finanzielle Nachteile ausgleicht. Es wurde sogar von der Katholischen Jungschar laut einer Aussendung vom 10. November bestätigt, daß das Modell von Minister Bartenstein in die richtige Richtung geht. [[Zwischenruf des Abg. Müller.]] Gerade in einer Zeit des Wertewandels, in einer Zeit, in der Gewalt, Sekten und Drogen am Fundament der Gesellschaft und der Familie rütteln, ist es unerläßlich, ihr besonderen Schutz und besondere Unterstützung zukommen zu lassen. Die ÖVP steht auf der Seite der Familien, was man von den Liberalen nicht gerade behaupten kann. Ihr Familienkonzept, Frau Kollegin Mertel, ist sicher nicht brauchbar und entspricht nicht dem der ÖVP, wie Sie heute gemeint haben. [[Widerspruch bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Mertel: Sie haben anscheinend nicht zugehört!]]Oder glauben Sie, daß gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder die Verhinderung eines Aufstockens beziehungsweise Umschichtens des Budgets für Familienberatungsstellen, womit in den Regionen Sektenberatungsstellen eingerichtet werden können, familienfördernd ist? [[Abg. Dr. Mertel: Frau Steibl! Sie haben mir heute nicht zugehört! Geben Sie es zu!]]Ich glaube das nicht, und auch unsere Partei glaubt das nicht [[Abg. Dr. Mertel: Heute haben Sie nicht zugehört! Stimmt’s?]], zumal binnen kürzester Zeit über 300 Broschüren zur Sektenfrage auf Anfrage hin der Bevölkerung zugesandt werden können. [[Abg. Dr. Mertel: Wahrscheinlich waren Sie gar nicht herinnen!]] Frau Kollegin Mertel! Auch ich höre Ihnen zu. – Ich meine, daß das sehr wichtig ist, und ich danke dem Herrn Bundesminister für diese Umschichtung; sie ist notwendiger denn je. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf die Wertigkeit und Wichtigkeit der Vorsorge hinweisen, und zwar was Partner- und Elternbildung ist. Wir müssen auch darüber reden, wie wichtig in Zukunft für unsere Familien – wie immer man Familie definieren mag – Partner- und Elternbildung ist. Partner- und Elternbildung kann Gewalt in der Familie vorbeugen und für Aufklärung über die Gefahren, die in unserer Gesellschaft lauern, wie zum Beispiel das Sektenproblem, sorgen. In diesem Sinne meine ich, daß wir von der Österreichischen Volkspartei auf dem richtigen Weg sind, und wir wünschen uns noch viele, die diesen mit uns gehen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kummerer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Aumayr, ich weiß nicht, ob ich Ihre Äußerung richtig verstanden habe. Haben Sie gesagt: Umweltpolitik findet nicht statt, oder haben Sie gesagt: Ihre Umweltpolitik – die Umweltpolitik der Freiheitlichen – findet nicht statt? – Das wäre nämlich richtiger. Ich kann mich daran erinnern, daß Sie Vorsitzende des Umweltausschusses waren. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, daß Sie auch eine Sitzung einberufen hätten oder aktiv gewesen wären. Meine Damen und Herren! Wir stehen einige Tage vor dem Umweltgipfel in Kyoto. Natürlich ist Kohlendioxid heutzutage ein zentrales Thema. Die Entwicklung war klar: Der Gipfel in Rio hat große Erwartungen geweckt, New York hat ein ernüchterndes Bild bezüglich der Realität gezeichnet. Gerade die Vereinigten Saaten haben in New York durch Präsidenten Clinton noch die Hoffnung geweckt, daß in Kyoto tatsächlich Aussagen der USA zu erwarten sein werden. Wir wissen heute, daß diese Aussagen der USA bescheiden und nicht akzeptabel sind. Es war auch schade, daß in New York China aus der Gruppe der G 77 ausgeschert ist und auch China eine Energiepolitik, eine Umweltpolitik betreiben will, die keinesfalls als nachhaltig bezeichnet werden kann. Meine Damen und Herren! In Kyoto wird die Stunde der Wahrheit schlagen. In Kyoto werden die Staaten dieser Erde nicht umhinkönnen, Position zu beziehen. Die österreichische Position ist klar. Ich sehe es nicht so wie Frau Kollegin Langthaler, die Österreich als "Umweltgroßmaul" bezeichnet hat, wenn wir mit nachvollziehbaren Konzepten, mit nachvollziehbaren Schritten tätig werden. Es war Österreich vorbehalten, die Frage der Energie als Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung in die Europäische Union einzubringen. Dieses Papier wurde auch von der UNO-Sondergeneralversammlung akzeptiert. Das Ziel zur Reduktion des Kohlendioxids – Kollege Oberhaidinger hat es schon angeschnitten – ist zweifelsohne hochgesteckt, aber es ist nicht utopisch. Um dieses Toronto-Ziel zu erreichen, bedarf es vieler kleiner Schritte. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, aber es ist auf alle Fälle erreichbar. Das Toronto-Technologie-Programm, das 34 Einzelmaßnahmen vorsieht, zeigt uns den richtigen Weg. Die Finanzierung in Höhe von 1,4 Milliarden Schilling jährlich ist keinesfalls utopisch; diese Mittel sind größtenteils vorhanden. Wir müssen uns aber schon über folgendes im klaren sein: Wir sind hier zweimal mit der Zuweisung der Mittel an die Länder auf einen Weg gekommen, der für uns nicht der zielführende ist. Das ist einmal die Mineralölsteuer für die Erhaltung des Nahverkehrs, die nicht den gewünschten Effekt gebracht hat. Ähnlich dürfte es bei der Energiesteuer sein. Da werden Korrekturen notwendig sein. Zum Schluß noch eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Hofmann. Natürlich ist die CO2-Steuer eine Überlegung wert, aber man muß das ausdiskutieren; denn eine reine Lenkungsabgabe betreffend Kohlendioxid ist auch nicht immer der richtige Weg. Biomasse hat den doppelten CO2-Ausstoß von Methan. Das heißt also: Man würde Biomasseverwertungen über die CO2-Lenkung doppelt so hoch besteuern, doppelt so hoch bestrafen wie die Verbrennung fossiler Kohlenwasserstoffe. Der Weg wird ausdiskutiert werden müssen. Lenkungsmaßnahmen über finanzielle Beiträge der Emittenten sind unumgänglich. Wir alle – Herr Bundesminister, unsere Unterstützung haben Sie – werden dafür arbeiten, daß das Toronto-Ziel in Österreich erreicht wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung in eigener Sache erteile ich Frau Abgeordneter Steibl das Wort. Ich tue das, weil es ein Präjudiz in bezug auf den Kollegen Van der Bellen gibt und weil es eine menschlich nette Geste ist. – Bitte.
Hohes Haus! Ich berichtige mich selbst. Ich habe in meinen Ausführungen Frau Kollegin Motter vom Liberalen Forum gemeint und irrtümlich Frau Kollegin Mertel in den Mund genommen. Ich entschuldige mich bei Frau Kollegin Mertel.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Äußerungen, die bisher von Oppositionsseite zur Umweltpolitik Österreichs gemacht wurden, sind meiner Meinung nach überhaupt nicht seriös. Es stimmt weder der Begriff, den Frau Abgeordnete Langthaler verwendet hat, nämlich daß Österreich ein "Großmaul" sei, noch die Aussage der Frau Abgeordneten Aumayr, die gemeint hat, in der Umweltpolitik Österreichs finde nichts mehr statt. Ich möchte jenen Bereich herausgreifen, den ich zu den erfolgreichsten der Umweltpolitik überhaupt zähle, und das ist die Siedlungswasserwirtschaft. Im Jahre 1997 sind 5,9 Milliarden Schilling in diesem Bereich eingesetzt worden. Das bedeutet eine Investitionssumme von insgesamt 16 Milliarden Schilling, die auf diese Art und Weise in Österreich wirksam wird. Die ökonomischen Folgen können sich wirklich sehen lassen. Es werden dadurch mehr als 7 000 Arbeitsplätze direkt wirksam. Von den indirekten Arbeitsplätzen in der Betonfertigteilindustrie, der Röhrenerzeugung und dergleichen möchte ich gar nicht reden. Es gibt auch Folgearbeitsplätze in Form von Klärwärtern und Betreuungsdiensten für diese Anlagen. Aber noch bedeutender sind die ökologischen Folgen, die wirklich sehenswert sind. Österreich ist es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, seine stehenden Gewässer – die Seen – reinzuhalten, und in den letzten Jahren, die fließenden Gewässer mehr und mehr in einen Zustand zu versetzen, den man als optimal bezeichnen kann. Ich möchte erwähnen, daß Österreich in der glücklichen Lage ist, über Wasservorräte zu verfügen, um die uns andere Länder beneiden. Allein die Niederschlagsmenge von 23 Milliarden Kubikmetern pro Jahr ist eine gewaltige Reserve. Man könnte sagen, daß wir einen ökologischen Schatz besitzen. Daher ist das Geld für den Wasserschutz auch gut angelegt. Auch im Jahre 1998 werden mehr als 3,9 Milliarden Schilling für die Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung stehen. Dazu kommen noch 750 Millionen Schilling für Schutzwasserbauten aus dem Agrarbudget. Das ist eine gewaltige Summe, die in diesem Bereich eingesetzt werden kann, um die Lebensbedingungen in Österreich zu verbessern. Ich möchte sagen, daß man in der Siedlungswasserwirtschaft Österreich ohne weiteres den Weltmeistertitel zuerkennen kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit die Wirkung früher erzielt werden kann, hat sich die Wasserwirtschaftskommission dazu verstanden, den Termin für die nächste Fondssitzung vorzuziehen, damit man bereits Ende Jänner beziehungsweise Anfang Februar die Förderungsmittel für das nächste Jahr vergeben kann. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Bauträger und eine bessere Planungsmöglichkeit für die betroffenen Gemeinden. Da gibt es einen gewaltigen Unterschied zwischen der Österreichischen Volkspartei und den Grünen: Die Grünen reden, und die Österreichische Volkspartei handelt; auch in der Kommission! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe selbst miterlebt, wie die grüne Fraktion in der Kommission reihenweise Förderungsanträge abgelehnt hat, und zwar nicht aus sachlichen, sondern aus rein formalen Gründen. Wären wir so vorgegangen wie die Grünen, würden einige Gemeinden, Bauträger und Siedlungswasserverbände vergeblich auf die Förderung warten. Das ist nicht der richtige Weg. Mit Dr. Bartenstein wird die Österreichische Volkspartei auch in Zukunft seriöse Umweltpolitik machen!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Im Bereich der Familienpolitik und Familienförderung wird immer sehr kontrovers und naturgemäß emotionell diskutiert. Ein Grund für diese oft so emotionalen Debatten liegt in der Tatsache, daß unter den Begriff "Familie" sehr vieles subsumiert wird. Der Alleinerzieher beziehungsweise – in den meisten Fällen – die Alleinerzieherin bildet eine Familie genauso wie auch die Partnerschaft zwischen Mann und Frau, die, auch wenn beide berufstätig sind – ich möchte dies nicht abwertend verstanden wissen –, die klassische Familie bilden. Dazu kommt noch, daß die Familie und das, was man darunter versteht, genau jener Bereich ist, in dem man eine Änderung im Wertesystem der Bevölkerung zuallererst beobachten kann und auch muß. Sie sehen also: Es kann die Familienförderung nicht geben, sondern sie muß aufgrund der Verschiedenheit des Familienbegriffes ebenso verschieden gesehen werden. Wenn man daher über Familienpolitik spricht, sollte man zuerst auch sagen, welches Segment dieses großen Bereiches man betrachten möchte. Ich möchte mich dem Bereich der Unterhaltsverpflichtung widmen, und zwar insbesondere der Rolle des Staates in diesem Bereich. Im Jahre 1985 ist das Unterhaltsvorschußgesetz im wesentlichen in seiner derzeitigen Form beschlossen worden und bildet seither die Basis vieler ähnlicher Gesetze in verschiedensten europäischen Staaten, weshalb ich meine, daß es einer eingehenden Betrachtung unterzogen werden sollte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Im wesentlichen geht es in diesem Gesetz darum, daß man der Flucht der Männer – denn sie sind es in der Regel – aus ihrer Unterhaltsverpflichtung dem Kind gegenüber entgegentritt, indem man einerseits dem alleinerziehenden Elternteil zumindest in Teilbereichen den finanziellen Druck lindert, andererseits aber auch dem säumigen Elternteil als Staat entgegentritt und ihn auffordert, seiner Verpflichtung nachzukommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Sicherheit für Alleinerziehende und diese Härte gegenüber den Unterhaltsschuldnern sind aber eigentlich nur eine Seite der Medaille. Beide bringen aus der Sicht der Sozialdemokratie erwünschte Effekte mit sich: Hilfe für die Schwächeren und die Einforderung von Solidarität von jenen, bei denen dies nötig und vor allem auch möglich ist. Die andere Seite dieser Medaille sind die Kosten dieses Systems. Ich möchte dazu einige Zahlen erwähnen: Für das Jahr 1998 wurden für den Bereich des Unterhaltsvorschusses 920 Millionen Schilling an Ausgaben veranschlagt. Das bedeutet gegenüber dem Bundesvoranschlag 1992 eine stolze Steigerung von mehr als 8 Prozent jährlich. Erfahrungsgemäß können zwischen 40 und 45 Prozent dieses Betrages wiedereingebracht werden, allerdings sehr oft mit großer Zeitverzögerung. Was sagen uns nun diese Zahlen? – Erstens sagen sie uns, daß wir trotz der schwierigen budgetären Situation der letzten Jahre in der Lage waren, die Förderung des von mir betrachteten Personenkreises in diesem sehr sensiblen Bereich des Unterhaltsvorschusses nicht nur auf sehr hohem Niveau zu halten, sondern sogar auszubauen. Zweitens sagen sie uns, daß wir uns vermehrt darum kümmern müssen, daß sich niemand seinen finanziellen Verpflichtungen entziehen kann. Drittens zeigen sie uns, wie wichtig eine rasche, unbürokratische und vor allem treffsichere Unterstützung sozial schwächerer Gruppen ist. Meine Damen und Herren! Dies ist der Grund dafür, daß ich mich hier zu Wort gemeldet und den Unterhaltsvorschuß zum zentralen Punkt meiner Rede gemacht habe. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das durchaus umstrittene Erkenntnis in Sachen Familienbesteuerung eröffnet uns meiner Ansicht nach die Möglichkeit, Überlegungen hinsichtlich einer treffsicheren und unbürokratischen Hilfe für sozial schwächere Familie verstärkt in den Vordergrund zu stellen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. – Bitte.
Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Österreich sieht in der Erhaltung der Lebensgrundlagen in einer weitgehend natürlichen Umwelt eine zentrale Herausforderung des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Ich habe wieder einmal das Kapitel "Energie und Umwelt" unter die Lupe genommen, und da vor allem die erneuerbare Energie, weil durch sie sehr viele Synergieeffekte gleichzeitig zum Tragen kommen. Mit diesem Logo des österreichischen Biomasseverbandes auf dieser Schautafel wird das treffend dargestellt. [[Der Redner zeigt eine Tafel mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes und stellt sie auf das Rednerpult.]] Kollege Wabl hat diesen Verband heute bereits erwähnt und lobend hervorgehoben. Herr Wabl! Ich wünsche mir, daß du auf mein Kunstwerk keinen roten Punkt machst. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es würde eher ein schwarzer Punkt dazupassen. Die österreichische Energieversorgung basiert auf einer ausgewogenen Mischung von Energieträgern und ist durch die bedeutende Rolle erneuerbarer Energie gekennzeichnet. Die österreichische Entscheidung, daß die Nutzung der Kernenergie zu risikoreich und teuer ist, war richtig. Die Kernenergie stellt auch weiterhin keine Option dar. Die Vertreter der Bundesregierung werden ersucht, in allen entsprechenden EU-Gremien auf internationaler Ebene im Sinne der ablehnenden Haltung Österreichs zur Kernenergie zu handeln. Ebenso hat sich Österreich früh und offensiv an der internationalen Diskussion darüber, wie die anthropogenen Treibhauseffekte verringert werden könnten, beteiligt und die Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent zum nationalen Ziel erklärt. Meine Damen und Herren! Österreich hält auch in Kenntnis der schwierigen Erreichbarkeit an diesem Ziel und seinen Implikationen für die Energiepolitik fest. Nur wenige Länder waren in den letzten 20 Jahren bei der Substituierung von Öl erfolgreicher als Österreich. Mehr als ein Viertel der gesamten Aufwendungen für die Primärenergie besteht aus erneuerbaren Energieträgern. In der Industrie werden immer mehr Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen gebaut, allerdings gibt es zum Beispiel in der Zellulose- und Papierindustrie noch ein großes Verbesserungspotential. Die Wärmedämmung für Gebäude wird auf Bundes- und Landesebene weiterhin verstärkt. Mit einem weitverzweigten Netz sind bereits etwa 8 Prozent der Wohnungen in Österreich an Fernwärme, bei deren Erzeugung zunehmend Biomasse als Energieträger verwendet wird, angeschlossen. Ein für einen weiteren Ausbau der Fernwärme wesentliches Element stellt die Fernwärmeförderung von Bund und Ländern dar. Im Fernwärmeförderungsgesetz aus dem Jahre 1982 wurde ein umfassendes gemeinsames Instrument geschaffen, durch das in den Jahren 1984 bis 1995 Förderungen und Investitionszuschüsse im Ausmaß von 14,1 Milliarden Schilling in Gang gebracht wurden. Allein in den Jahren 1994 und 1995 wurden bei einem Gesamtvolumen von 632 Millionen Schilling für erneuerbare Energie – sprich Biomasse – Investitionszuschüsse von 58 Millionen Schilling ausbezahlt. Auch da liegt Niederösterreich an führender Stelle. Im Land Niederösterreich wird im kommenden Winter das 100. Biomasseheizwerk eröffnet werden. Herr Kollege Barmüller! Ihre Behauptung vom Vormittag, daß Kleinabnehmer oder Kleinanlagenbetreiber nicht gefördert werden, ist falsch. Die Länder haben verstärkt die Förderungsaufträge übernommen. In Niederösterreich wird bei Neubauten, wenn Biomasse verwendet wird, sogar die Wohnbauförderung um 60 000 S aufgestockt. Meine Damen und Herren! Der Stabilitätskurs der Bundesregierung ermöglicht es, auch in Zukunft mehr Geld für die Förderung erneuerbarer Energie flüssigzumachen. Ebenso positiv war es, zu hören, daß Sie, Herr Bundesminister, gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister vor wenigen Tagen einen mit 300 Millionen Schilling dotierten Ökoenergiefonds eingerichtet haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit ist auch weiterhin sichergestellt, daß der erfolgreiche Weg, nämlich die Substituierung von fossiler Energie und die Förderung von Alternativen, fortgesetzt werden kann. Herr Bundesminister! Dieser Weg ist ein wichtiger Schritt in Richtung Umwelt- und Beschäftigungspolitik, der vor allem in den ländlichen Regionen greifen wird und unserem Ziel, den Biomasseeinsatz weiterhin zu forcieren, Rechnung trägt. Daß das derzeitige Förderungsmodell allein in Zukunft nicht ausreichend sein wird, ist klar. Ich halte es jedoch eher für einen Wunsch an das Christkind, zu erwarten, daß das Energieorganisationsgesetz in seinem Entwurf einen Mindestanteil an erneuerbarer Energie vorsehen wird. [[Abg. Grabner: Das Christkind kommt nur in Niederösterreich!]] Bei der nächsten Steuerreform muß durch eigene Anreize für Ökologie endlich mehr Chancengleichheit im Wettbewerb für erneuerbare Energie hergestellt werden. Das ist eine realistische Forderung und im Zuge einer umfassenden Steuerreform ein wichtiger Eckpfeiler, denn wir handeln nur dann verantwortungsvoll, wenn wir unseren Kindern auch im Umweltbereich die Zukunft sichern. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Beim Kapitel Familie stellt sich grundsätzlich die Frage, was die Familie ist. Ich meine, es gibt unterschiedliche Vorstellungen und Begriffe, die genauso unterschiedlich besetzt sind. Wunschdenken und Realität sind sehr unterschiedlich. Wichtig und wesentlich scheint es mir zu sein, daß unterschiedliche Lebens- und Familienformen zugelassen, respektiert, aber auch akzeptiert werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Der große Begriff "Familie" umfaßt sehr viel. Ich möchte meine Aufmerksamkeit vor allem Familien mit Kindern schenken, denn ich bin überzeugt davon, daß bei allen Förderungen das Kind im Mittelpunkt unserer Interessen stehen muß. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der zweite Aspekt, der mir vergangene Woche etwas gefehlt hat, ist die Qualität, vor allem die Qualität des Zusammenlebens von Menschen mit Kindern. Das ist, so meine ich, die Frage – aber nicht die äußere Form des Zusammenlebens. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es geht vor allem um die Qualitätssicherung und um den Qualitätsanspruch für Kinder innerhalb der Familie und um den Qualitätsanspruch für Kinder, die außerhalb der Familie betreut werden. Diesem Anspruch gerecht zu werden, muß, meine Damen und Herren, unser vorrangiges Ziel sein, und all unsere Bemühungen und Förderungen müssen in diese Richtung gehen. Herr Minister! Sie haben vorige Woche in der Aktuellen Stunde gesagt: für jedes Kind identische Leistungen. Dieser Aussage kann ich persönlich zustimmen, vor allem unter dem Aspekt, daß ich das Kind nicht als Objekt, nämlich als Steuerobjekt, sehe, sondern als Subjekt mit unterschiedlichen Bedürfnissen, Lebensbedingungen und Begabungen. Deshalb – davon bin ich überzeugt – brauchen wir einheitliche Mindeststandards, die wir auch gewährleisten können, denn die Startbedingungen unserer Kinder sind sehr unterschiedlich. Der Weg zum Erwachsenwerden soll und muß aber gleichwertige Bedingungen für unsere Kinder bringen. Deshalb, meine Damen und Herren, meine ich, daß Familienpolitik an sich umfassende Gesellschaftspolitik ist, verknüpft mit allen Lebensbereichen. Es ist auch die soziale Komponente zu berücksichtigen, denn es geht dabei nicht um Almosen, sondern um einen Ausgleich für benachteiligte Kinder und auch um einen Ausgleich für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Da Sie gemeint haben, Familienpolitik dürfe nicht Sozialpolitik sein, muß ich Ihnen aus meiner Berufserfahrung – ich bin Kindergärtnerin – sagen, daß gerade der soziale Aspekt ein wichtiger Faktor ist, nämlich dann, wenn Förderungsmaßnahmen greifen müssen, wenn man diese verstärken muß und wenn Förderungsmaßnahmen die Erziehung von zu Hause ergänzen müssen. Zum Bereich Kinderbetreuung noch ein Wort. Wir haben in Niederösterreich zwar ein gut ausgebautes Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen, müssen aber auch die regional unterschiedlichen Bedingungen in der Bereitstellung von Einrichtungen sowie die unterschiedlichen Bedürfnisse der Eltern verstärkt berücksichtigen. Es ist meiner Überzeugung nach noch ein großer Schritt notwendig, bis wir sagen können, daß der Qualitätsanspruch, auf den unsere Kinder ein Recht haben, tatsächlich gedeckt ist. Meine Damen und Herren! Familienpolitik kann und darf sich deshalb nicht nur auf den finanziellen Ausgleich beschränken. Zukunftsorientierte Familienpolitik ist die Chance für ein gleichberechtigtes und gleichwertiges Teilhaben der Kinder und der Familien am gesellschaftlichen Leben und am Leben an sich.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz kurz zur Familie. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17. Oktober festgestellt, daß Kinder zu haben und Kinder zu erziehen, nicht ausschließlich Privatsache ist. Die Familien erbringen mit ihrer Entscheidung, Kinder zu haben und Kinder zu erziehen, im Interesse der gesamten Gesellschaft unverzichtbare Leistungen. Die Institution "Familie" muß geschützt werden, und es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit ihre Leistungen für die Gesellschaft anerkannt werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Satz stammt aus einer Erklärung der Kommission der Europäischen Union aus dem Jahre 1994. Durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober kommt nun dieser Feststellung für Österreich ganz besondere Bedeutung zu. Der Spruch des Verfassungsgerichtshofes stellt richtigerweise fest, daß zwischen Steuerzahlern mit Kindern und Steuerzahlern ohne Kinder ein Unterschied gemacht werden muß. Der Grund dafür ist darin zu sehen, daß ein Teil des Einkommens der Eltern zwangsläufig für den Unterhalt der Kinder aufgewendet werden muß. Derzeit gibt es aber eine massive Schlechterstellung für Mehrkinderfamilien. So hat zum Beispiel eine alleinverdienende Mutter oder ein alleinverdienender Vater mit drei Kindern bei einem Familieneinkommen von etwa 30 000 S pro Monat durch Steuern einen höheren Beitrag an den Staat abzuliefern, als er oder sie in Form der Familienbeihilfe wieder zurückbekommt. Da ist Handlungsbedarf gegeben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die ÖVP hat schon seit Jahren auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen und ein Existenzminimum für Kinder verlangt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 17. 10. 1997 diese Ansicht bestätigt. [[Abg. Dr. Mertel: Nein! Das stimmt nicht!]]Meiner Überzeugung nach ist die Familie nach wie vor eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie ist die kleinste Zelle im Stufenbau des Staates. [[Abg. Dr. Mertel: Existenzminimum stimmt nicht!]]Sie wird heute und auch in Zukunft Funktionen wahrnehmen, die Sie alle brauchen. [[Abg. Dr. Mertel: Das müssen Sie noch einmal lesen!]] Frau Kollegin! Dies beweist auch das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie der Akademie der Wissenschaften, nach der 82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Institution "Familie" für unverzichtbar und nur 13 Prozent diese für überholt halten. Damit ich nicht falsch verstanden werde, möchte ich betonen, daß ich jene 15 Prozent der Österreicher, die sich für andere Formen des Zusammenlebens entschieden haben, nicht schlechterstellen will. Tatsache ist jedoch, daß mehr als vier Fünftel der Kinder in Österreich in herkömmlichen Familien aufwachsen. Diese Familien wollen wir steuerlich entlasten und stärken! [[Beifall bei der ÖVP.]] In Oberösterreich hat man dies längst erkannt und macht eine Familienpolitik, die beispielgebend ist. Es ist bewiesen, daß Mehrkinder-, Alleinverdiener- und Alleinerzieherfamilien zu den von Armut bedrohten Gruppen in Österreich zählen. Aus diesem Grunde haben wir ein umfangreiches Familienförderungspaket geschnürt. Darin ist zum Beispiel auch eine Familienhilfe für Schulveranstaltungen in Pflichtschulen vorgesehen. Zur Verringerung der finanziellen Belastungen von Familien mit mindestens zwei Kindern, die in einem Schuljahr an Schulveranstaltungen teilnehmen, leistet das Land Oberösterreich, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschritten wird, eine Unterstützung von 1 000 S pro Kind. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wäre wünschenswert, einen Zuschuß in dieser oder ähnlicher Form für schulische Pflichtveranstaltungen auch auf Bundesebene einzuführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen die Rahmenbedingungen für Familien mit Kindern für die Zukunft rasch attraktiver gestalten. Unterstützung sollte insbesondere den Mehrkinderfamilien zugute kommen. Kinder sind nicht nur eine Bereicherung für Familie und Gesellschaft, Kinder sind die Zukunft unseres Volkes!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tegischer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Zum zweiten Mal nun zum Thema Familie. Ich möchte zwei Punkte herausgreifen und erstens – und nun schon zum wiederholten Male – etwas anschneiden, was bereits unsere Familiensprecherin Ilse Mertel, aber auch Frau Kollegin Haller von der freiheitlichen Fraktion angesprochen haben, nämlich die Streichung der Heimfahrtbeihilfe. Zu diesem Problem habe ich die Petition Nummer 16 eingebracht und möchte darauf hinweisen, daß 25 000 Familien davon betroffen sind, vor allem Mehrkinderfamilien im ländlichen Bereich; es handelt sich vorwiegend um Bergbauernfamilien, Familien mit geringem Einkommen. Ich schlage, um dieses Thema überhaupt wieder zur Diskussion zu stellen, vor, daß wenigstens die tatsächlichen Kosten für die Fahrt von der Heimatgemeinde zur Schulgemeinde abgegolten werden. Es wird von unserer Seite und allgemein mit dem Finanzminister bereits darüber verhandelt. Das zweite Thema, das mir sehr am Herzen liegt, betrifft die Jugend, es geht um die Bundesjugendförderung. Im Jahr 1998 gibt es für den Bundesjugendring 38 Millionen Schilling. Die Zielsetzung der Bundesjugendförderung war immer das Recht der Jugendorganisationen – egal, welcher Partei –, das zur Verfügung stehende Geld selbständig zu verwalten. Herr Minister! Wie ich weiß, teilen auch Sie meine Auffassung, daß Jugendliche zur Erlangung von Selbständigkeit Eigenverantwortung lernen müssen. Bestimmt nun aber das Familienministerium als das Ressort für die Jugend, was als Thema gerade aktuell sein soll oder als aktuell erscheint, und vergibt es Projektförderungen nach seinen Vorstellungen, dann ist diese Freiheit zur eigenverantwortlichen Handlungsfähigkeit meiner Meinung nach stark eingeschränkt. Derzeit erfolgt die Fördermittelvergabe zu zwei Dritteln projektbezogen, und nur ein Drittel ist der Basisförderung gewidmet. Dabei muß für Projekte von vornherein im Jugendministerium angesucht werden, und dort müssen sie auch bewilligt werden. Ich könnte mir vorstellen, einen Projektfonds zu gründen, der nicht politisch kontrolliert werden darf. Gleichzeitig muß die Grundsicherung für die Jugendorganisationen, vor allem für die kleinen, gewährleistet bleiben. Begrüßen würde ich – damit übe ich ein wenig Kritik an den Jugendorganisationen – eine bessere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Jugendorganisationen, damit sie effizienter arbeiten und sich auch nach außen hin präsentieren, gemeinsame Aktionen und Projekte durchführen. Unser oberstes Ziel muß es sein, Jugendlichen den freien Zugang zur Bildung zu geben, dafür auch die Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel die Heimfahrtbeihilfe – zu schaffen und ihnen auch in ihrer Freizeit die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich und unabhängig Projekte durchzuführen, damit sie selbständige Persönlichkeiten werden können. – Danke.
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Auch zu den beiden Themenbereichen Familie und Jugend darf ich mich in aller Kürze zu Wort melden. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Tegischer! Zu zwei von Ihnen angesprochenen Themen: Es waren lange Verhandlungen mit dem Bundesjugendring, die schließlich zu einem Ergebnis geführt haben und die meinem Ziel entsprechen, zumindest einen Teil der gebundenen Mittel für den Bundesjugendring projektbezogen abzurechnen. Ich denke, daß man auch den Jugendverbänden und der verbandlichen Jugendarbeit zumuten kann, was man im Bereich der freien Jugendförderung und insgesamt im Bereich der Förderungsmittel des Bundes verlangt: nämlich projektbezogene Anträge, die dann auch zu genehmigen sind. Schließlich handelt es sich dabei um Steuergelder, und schließlich hat der Rechnungshof das auch ausdrücklich kritisiert und darauf hingewiesen, daß diese Mittel nicht zur Basisförderung da sind, sondern projektbezogen vergeben werden sollten. Aber ich freue mich über den mit den betroffenen Organisationen erzielten Konsens. Was die Heimfahrtbeihilfe anlangt, Frau Abgeordnete, hat bereits Frau Dr. Mertel das Thema angeschnitten und habe ich schon an anderer Stelle gesagt, daß ich gerne bereit bin, sich dann, wenn der FLAF wieder Überschüsse hat – das sollte aus heutiger Sicht 1999 der Fall sein; nach Abzahlung der Schulden, die er zurzeit hat –, dieses Thema näher anzusehen und mit Ihnen in Gespräche einzutreten, um insbesondere den Familien zu helfen, die entlegen wohnen und deren Kinder oft sehr weite Schulwege zurückzulegen haben. Dies gilt auch im Lichte dessen, daß Kinder in den Großstädten ebenfalls Schülerfreifahrt genießen, obwohl sie oft nicht einmal drei Ecken weit gehen müssen, um in die Schule gelangen. Hohes Haus! Es ist heute mehrfach davon gesprochen worden, daß in diesem Jahr 600 Millionen Schilling aus Bundesmitteln zur Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet worden sind, zusammen mit weiteren 600 Millionen der Länder. Diese Zahlen stimmen. Es sind 15 500 zusätzliche Plätze geschaffen worden, davon in Niederösterreich 6 600. Ich darf diese heute in Frage gestellten Zahlen also bestätigen und denke – eines Sinnes mit Frauenministerin Prammer und den mitarbeitenden Ländern –, daß diese Aktivität äußerst erfolgreich war. Was die Forderung der Frau Abgeordneten Haller seitens der Freiheitlichen betrifft, den Kinderbetreuungsscheck ins Programm der ÖVP aufzunehmen, möchte ich Ihnen folgendes sagen: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haller! Es steht Ihnen als Abgeordnete zu, vieles zu kritisieren und vieles von der Regierung zu verlangen, aber für die von mir auch vertretene Gesinnungsgemeinschaft ÖVP darf ich feststellen: Was wir in unsere Programme aufnehmen oder nicht, das bleibt uns überlassen. Eines gilt jedoch: daß die vom Familienpolitischen Beirat einstimmig verlangte Studie dann, wenn sie fertig ist – das sollte in einigen Monaten der Fall sein –, breit zur Diskussion stehen wird und daß wir dieses Thema dann sachbezogen sowie auf Basis wissenschaftlicher Daten diskutieren können. Ich will das heute gar nicht diskutieren, da eine Diskussion ohne entsprechende Datenbasis wenig Sinn hat und nicht seriös ist. Apropos "seriös": Frau Abgeordnete Motter! Sie haben mir mittels Aussendung vor einigen Wochen mitgeteilt, ich hätte einen Tick. [[Zwischenruf der Abg. Motter.]] Heute sagen Sie, ich hätte ein Faible, und zwar dafür, daß Familienberatungsstellen auch Sektenberatung durchführen. Ich stehe zu diesem "Tick" oder zu diesem "Faible", denn es gehört meiner Ansicht nach zu den Aufgaben der Familienberatung, vor allem vorbeugend – da es ja nicht nur um diejenigen geht, die schon betroffen und in Sekten sind – darüber zu informieren. [[Abg. Schwemlein: Das hätte der Pauli Kiss in der Jugend haben sollen!]] [[Abg. Dr. Khol: Schwemlein, paß auf!]]Es geht darum, junge Menschen und ganze Familien durch vorbeugende Information davor zu bewahren, dem Übel Sekten anheimzufallen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Abgeordnete Binder! Ihnen möchte ich – auch in Ergänzung dessen, was ich in der Debatte vor einer Woche sagte – antworten: Familienpolitik ist nicht Sozialpolitik. Selbstverständlich ist vieles an sozialer Politik auch in der Familienpolitik enthalten. Aber wenn man – so, wie das LIF-Modell es möchte – erst dann anfinge, Familien zu helfen und Familienförderung zu betreiben, wenn Familien bereits an oder unter die Armutsgrenze gefallen, also zu Sozialfällen geworden sind, würde sich die Familienpolitik auf eine reine Sozialpolitik reduzieren, und das ist sie nicht. [[Abg. Dr. Gredler: Sie haben nichts verstanden!]] [[Abg. Dr. Mertel: (in Richtung Bundesministerin Hostasch) "Reduzieren" heißt "heruntersetzen"!]] Familienpolitik muß viel mehr sein als nur reine Sozialpolitik, das möchte ich damit gesagt haben. Das ist kein Widerspruch. – Ich danke für die Erteilung des Wortes, Herr Präsident.
Danke, Herr Bundesminister. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stampler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Bundesvoranschlag 1998 ist für den Bereich Umwelt eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr vorgesehen. Das ist eine Entwicklung, die vor allem auf die gestiegenen Aufwendungen für die Nationalparks und für die Gewässerreinhaltung zurückzuführen ist und über die ich sehr glücklich bin. Auch wenn es für manche Gruppen nie genug sein wird, muß man doch auch bei diesem Kapitel das Mittelmaß zwischen ökologischer Notwendigkeit und ökonomischer Verträglichkeit finden. Ein Punkt, den ich gerade angesprochen habe, sind die Nationalparks. Es ist uns dank des Engagements unseres Bundesministers und der Bundesländer, vor allem aber auch privater Initiativen gelungen, im Zeitraum eines Jahres drei Artikel-15a-Verträge zur Gründung von Nationalparks abzuschließen. So konnte am 26. Oktober dieses Jahres ein Vertrag über die Gründung des Nationalparks Thayatal unterzeichnet werden. Wie man bereits vor einigen Tagen der Presse entnehmen konnte, wurde der Nationalpark Donau-Auen von der Weltnaturschutzorganisation nunmehr auch international anerkannt. Angesichts der Größe unseres Landes stellen seine drei international anerkannten Nationalparks wohl einen Rekord dar, auf den wir stolz sein können und dürfen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Außerdem darf ich darauf hinweisen – das möchte ich als Steirer nicht unerwähnt lassen –, daß man mit dem Land Steiermark bereits Vorabsprachen über die Gründung eines Nationalparks Gesäuse getroffen und Vorarbeiten dafür in Angriff genommen hat. Einer der wichtigsten Punkte in der Vergangenheit war – er wird es auch in Zukunft bleiben – die Luftreinhaltung. Dabei ist Österreich ebenfalls einen erfolgreichen Weg gegangen. So sind die SO2-Emissionen in den Jahren 1980 bis 1995 um mehr als 85 Prozent gesunken. Damit sind wir führend in ganz Europa. Bei den Staubemissionen wurde von 1980 bis 1993 eine Reduktion um rund 42 Prozent erreicht. Die NOx-Emissionen sanken von 1980 bis 1995 um 24 Prozent, und die Emissionsreduktion bei Kohlenmonoxid betrug im selben Zeitraum zirka 30 Prozent. Die Werte betreffend das Treibhausgas sind relativ stabil, es ist aber im internationalen Vergleich trotzdem ein Spitzenwert. Das gibt uns und Ihnen, Herr Minister, einen klaren Auftrag für die Zukunft, nämlich: den Weg, den wir eingeschlagen haben, konsequent weiterzugehen und uns auch international für den Umweltschutz stark zu machen. – Danke.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Sonja Ablinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ellmauer hat ein Thema angeschnitten, auf das ich jetzt zurückkommen möchte, nämlich auf das Thema Mehrkinderfamilien und Armut. Kollege Ellmauer! Sie haben gesagt, daß vor allem Mehrkinderfamilien, Alleinerzieher und Alleinverdiener von Armut bedroht sind. Ich denke, darauf muß man einen zweiten Blick werfen. Ich möchte dazu feststellen – das zeigt sich in entsprechenden Untersuchungen –, daß Familien nicht grundsätzlich deshalb arm sind, weil sie Kinder haben, sondern vielmehr arm sind, weil die Einkommen entsprechend niedrig sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schwemlein: Genauso ist es!]] Es ist also nicht so sehr die Tatsache, daß jemand Kinder hat, schuld an der Armut, sondern eher die Höhe des Einkommens. Wir wissen, daß es reiche Familien mit Kindern und arme Menschen ohne Kinder gibt. Um zu wissen, woran es liegt, müssen wir also immer die Einkommenssituation ansehen. Das erklärt letztlich, warum vor allem Alleinerziehende von Armut betroffen sind. Wenn wir daher armen Familien mit Kindern helfen wollen, dann sollten wir – insofern ist das budgetwirksam – etwas im Bereich des Familienhärteausgleichs ändern. Es ist von meiner Kollegin Mertel schon angesprochen worden, daß der Familienhärteausgleich 1998 um 10 Millionen Schilling niedriger als im Jahr 1997 dotiert worden ist, vor allem deswegen, weil er nicht ausgeschöpft wurde. Es ist angesichts der Tatsache, daß wir über Familien und Armut in Österreich zu reden haben, einigermaßen seltsam, daß die Mittel für einen Familienhärteausgleich nicht ausgeschöpft werden. Ich denke, das hängt im wesentlichen damit zusammen, daß die Kriterien dafür so streng und hart gesetzt sind, sodaß die Familien wirklich schon an den Rand der Armut gedrängt sein müssen, daß sie Geld aus diesem Fonds lukrieren können. Ein zweites Problem besteht wahrscheinlich darin, daß dieser Fonds zuwenig bekannt ist. Ich denke, daß man dagegen etwas unternehmen müßte. Nach unseren Erfahrungen – wir hören das von Leuten, die sich an uns wenden – dauert auch die Bearbeitung zu lang, es vergeht zuviel Zeit zwischen Antragstellung und Auszahlung. Wenn man Familien in Not helfen will, muß man ihnen relativ rasch helfen. Es sollte nicht so sein, daß möglicherweise das "Krone-Christkindl" früher eintrifft als Zahlungen aus diesem Fonds. Herr Minister! Wenn wir es damit ernst meinen – ich nehme an, daß es so ist –, armen Familien zu helfen, dann wäre es schön, wenn wir Sie, wenn wir die Reform des Familienhärteausgleichs anstreben, auf unserer Seite hätten. – Danke schön.
Zu Wort ist zu diesem Punkt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Von seiten des Berichterstatters liegt mir kein Wunsch auf ein Schlußwort vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen als erstes ab über die Beratungsgruppe XIII des Bundesvoranschlags für das Jahr 1998 – diese Beratungsgruppe umfaßt die Kapitel 18 und 19 – in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die der Beratungsgruppe XIII des Bundesvoranschlags für 1998 zustimmen, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen. Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung dieser Beratungsgruppe eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen. Gibt es einen Einwand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Wir nehmen also diese Abstimmungen vor. Als erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Nichtausgliederung des Umweltbundesamtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. [[Abg. Mag. Stadler: Keppelmüller!]] – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Als nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Kinderbetreuungsscheck. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Der Antrag bleibt in der Minderheit. Er ist daher abgelehnt. Es liegt ein weiterer Entschließungsantrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe vor. Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dem Antrag der Abgeordneten Haller und Genossen betreffend Valorisierung der Familienbeihilfe zustimmen, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend Reduzierung der CO2-Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit. [[Abg. Mag. Stadler: (zu dem während der Abstimmung seinen Platz wechselnden Abg. Dr. Stummvoll) Stummvoll! Bravo!]]Selbst wenn Kollege Stummvoll mitgestimmt hätte, würde das an dieser Feststellung nichts ändern. Der Antrag ist abgelehnt. Wir stimmen als nächstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen betreffend Kindergartenmilliarde. Ich bitte, daß jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Damit sind die Beratungen über diese Verhandlungsgruppen abgeschlossen. Beratungsgruppe VII Kapitel 15: Soziales Kapitel 16: Sozialversicherung Kapitel 17: Gesundheit Beratungsgruppe XI Kapitel 50: Finanzverwaltung Kapitel 51: Kassenverwaltung Kapitel 52: Öffentliche Abgaben Kapitel 53: Finanzausgleich Kapitel 54: Bundesvermögen Kapitel 55: Pensionen (Hoheitsverwaltung) Kapitel 59: Finanzschuld, Währungstauschverträge Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen
Wir gelangen nun zur gemeinsamen Behandlung über die Beratungsgruppen VII – Soziales und Gesundheit – sowie XI – Finanzen – des Bundesvoranschlags für das Jahr 1998, weiters über den Text des Bundesfinanzgesetzes und alle Anlagen, über die noch keine Verhandlung durchgeführt wurde. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Es hat sich jedoch der Herr Generalberichterstatter, Abgeordneter Fink, zur Vornahme einer Druckfehlerberichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke, Herr Präsident. – Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen: Ich berichtige, daß im Stellenplan die Gesamtsumme der Vertragsbediensteten VB II der Kapitel 63 und 64 auf Seite 52 des Ausschußberichtes "592" und nicht "593" zu lauten hat. – Danke, Herr Präsident.
Ich danke dem Herrn Generalberichterstatter für diesen Hinweis. Wir treten nun in die Debatte ein. Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Die Redezeit wurde mit 5 Minuten festgelegt. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir kommen nunmehr zur Debatte über das Kapitel Soziales, Sozialversicherung und Gesundheit. Die entsprechenden Eckdaten des Budgets einschließlich der Abänderungsanträge, die aufgrund der Pensionsreform notwendig sind, liegen dem Hohen Haus nunmehr schon seit einigen Tagen vor und sind keineswegs mehr als Neuerung für diese Debatte zu betrachten. Ich möchte aufgrund der geringen verbliebenen Redezeit nur kurz auf einige Spezialbeiträge eingehen. Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie haben in der Regierungserklärung für die Kapitel Soziales und Sozialversicherung eine Reihe von Maßnahmen versprochen, für die im vorliegenden Budget aus Sicht der Freiheitlichen keine Deckungen abzulesen sind. Ich darf Sie daher bitten, uns im Rahmen dieser Debatte mitzuteilen, wann die überfälligen Maßnahmen, die die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung 1994 versprochen hat, endlich umgesetzt werden. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie etwa die Übergabe der Rehabilitationszentren und Kuranstalten an eine Holding des Hauptverbandes versprochen haben. Das sollte Ende 1996 umgesetzt sein. Die Umsetzung ist aber bis heute noch nicht erfolgt. Sie haben weiters für den Bereich der Unfallversicherung versprochen, Modelle zur Freizeit- und Haushaltsunfallversicherung erarbeiten zu lassen und bis zum Sommer 1995 vorzulegen. Auch davon ist bisher nichts zu sehen, obwohl gerade diese beiden Bereiche – die Freizeit- und Haushaltsunfälle – diese Budgetkapitel am meisten belasten und die entsprechenden Aufklärungsmaßnahmen in diesen Bereichen leider nur lückenhaft funktioniert haben. Im Bereich der Pensionsversicherungen sind nunmehr gewisse Harmonisierungsbestrebungen im Gange. Ich darf daher für die freiheitliche Fraktion monieren, das, was Sie in der Sitzung im Juli dieses Jahres versprochen haben – das Fortführen der Umsetzung der Ziele der Häusermann-Studie im Bereiche der Strukturen der Sozialversicherungen –, nunmehr zügig umzusetzen. Bei Überprüfung der Häusermann-Studie ist festzustellen – Sie wissen das –, daß einige Bereiche der Einsparungen noch immer offen sind. Wir glauben, daß, wenn die Ressourcen enger werden, auch die Einsparungspotentiale bei den Sozialversicherungen voll ausgeschöpft werden müssen und daß es keinen Stillstand bei den Reformbestrebungen zur Harmonisierung der Sozialversicherungen geben kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sie wissen selbstverständlich auch, daß wir Freiheitliche recht gehabt haben mit unserer Kritik an der Pensionsreform. Sie sehen dieser Tage, daß Ihnen im Bereich der Pensionsreform nunmehr auch Ihre Parteijugend – nämlich jene der Österreichischen Volkspartei, aber auch Ihre eigene – schön langsam die Gefolgschaft verweigert und ein Jugend-Volksbegehren initiiert, um der Generation der unter 45jährigen einen gerechten Anteil für die Zukunft zu sichern. Ich glaube, nichts hätte besser in diese Debatte gepaßt, als daß nunmehr als legitime Zeugen dafür, wie recht die Opposition mit ihrer Kritik hatte, auch die Experten Ihrer eigenen Jugend mobil geworden sind [[Beifall bei den Freiheitlichen]] und darangehen, Ihnen selbst klar und deutlich zu zeigen, was sie von Ihren Pensionsreformen – gerade für die jüngere Generation – halten. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie wissen selbstverständlich auch, daß der Boom hin zur Frühpension keinesfalls als eingebremst zu betrachten ist. Wifo-Chef Kramer hat gerade in dieser Woche in einer Presseaussendung – er ist mit Sicherheit kein Experte der Freiheitlichen, sondern immer noch Ihr Experte, Ihr maßgeblicher Experte in diesem Bereich – einen zusätzlichen Boom zur Frühpension nicht nur vorausgesagt, sondern durchaus auch sachlich begründet, wie dies auch die Oppositionsparteien in der Debatte zur Pensionsreform gemacht haben, nahezu mit den gleichen Argumenten. Ich glaube daher, Frau Bundesminister, daß es gerade im Bereich Pensionsreform, im Bereich Frühpensionen und bei den Zahlen des Budgets für diesen Bereich keinen Stillstand geben wird, sondern daß wir in den nächsten Monaten und Jahren gefordert sein werden, zusätzliche Einsparungen vorzunehmen. Ich meine, daß die Pensionsreform, die jetzt verabschiedet wurde, nur ein erster Schritt ist, nicht mehr, und daß noch Maßnahmen nachfolgen müssen, um auch der jüngeren Generation, der Generation der unter 45jährigen, eine gerechte Zukunftschance zu geben. Frau Bundesministerin! Sie wissen, daß die entsprechenden Kriterien für das AMS zur Verschiebung der Mittel hin zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern selbstverständlich auch von der OECD gefordert werden. Heute in einer Woche wird in Luxemburg der EU-Gipfel betreffend Arbeit stattfinden. Arbeit und Beschäftigung sind ja seit 1993 ein angeblich wichtiges Anliegen der Europäischen Union. Die Mittel, die die Staaten in diesem Bereich lukriert haben, sind gewaltig, die Erfolge, die auf europäischer Ebene erzielt werden konnten, sind leider bescheiden. Die OECD-Papiere weisen deutlich und klar aus, daß nur jene Länder erfolgreich waren, die ihre Umstrukturierung der Arbeitsmarktförderung hin zu aktiver Arbeitsmarktpolitik, weg von passiver Arbeitsmarktpolitik in entsprechender Form durchgeführt haben. Dänemark, die Niederlande und in beschränktem Maße auch Großbritannien mit seinen neuen Konzepten werden hier hervorgehoben. Es gibt auch Bereiche in Österreich, die gelobt werden. Wir Freiheitlichen haben vor kurzem für die Verlängerung der Arbeitsstiftung für die Nahrungsmittelindustrie gestimmt, weil uns dieser Bereich erfolgversprechend schien und eine hohe Rückkehrrate für Frauen auf den Arbeitsplatz aufweist. Frau Bundesministerin! Wir sehen also, daß auch wir in Österreich durchaus gute Konzepte haben, aber sie sind noch nicht ausreichend. Wir Freiheitlichen fordern Sie daher auf, mehr Augenmerk auf die aktive Arbeitsmarktpolitik zu legen [[Beifall bei den Freiheitlichen]] , und wir dürfen Ihnen auch ans Herz legen, das in Zukunft zu betreiben, was uns die OECD mitgeteilt hat, nämlich Arbeitsplatzförderung in kleinen und mittleren Gewerbebetrieben und nicht immer nur in der Großindustrie und in der verstaatlichen Industrie. Gerade diese Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der Beschäftigung in Österreich, und diese Betriebe hätten es sich verdient – wie es die OECD richtig sagt –, endlich in ein entsprechendes Förderungspotential aufgenommen zu werden.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walter Guggenberger. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort, wo Herr Kollege Mag. Haupt aufgehört hat, nämlich beim OECD-Bericht 1997, darf ich anknüpfen und fortsetzen. Jedem, der an einer seriösen Auseinandersetzung mit dem Zustand unseres österreichischen Gesundheitswesens interessiert ist, sei ein Blick in eben diesen OECD-Bericht empfohlen. In diesem Bericht heißt es: Es sind die Gesundheitsleistungen in Österreich qualitativ hochwertig und für jedermann zugänglich. Dieses Lob für unser österreichisches Gesundheitssystem spendet uns die OECD in ihrem jüngsten Bericht über das österreichische Gesundheitswesen. Darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir ruhig ein wenig stolz sein. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.]] Die OECD verweist darauf, daß die Säuglingssterblichkeit in Österreich weltweit gesehen zu den niedrigsten gehört und daß es in den letzten zehn Jahren in keinem anderen Land Europas gelungen ist, die Lebenserwartung noch einmal so stark zu erhöhen. Eine Österreicherin, die heute geboren wird, darf mit einer Lebenserwartung von 80 Jahren rechnen, ein männliches Kind mit einer Lebenserwartung von 74 Jahren. [[Abg. Gaugg: Guggenberger, was hat die SPÖ dazu beigetragen?]] Es gibt eine international gebräuchliche Meßlatte für den Gesundheitszustand einer Bevölkerung, eine Meßgröße, die "Verkürzung der Lebenserwartung durch vermeidbare Krankheiten" heißt, und – hören Sie jetzt genau zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! – nirgendwo im OECD-Raum ist es in den letzten zehn Jahren gelungen, so hervorragende Daten wie in Österreich zu erzielen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.]] [[Abg. Gaugg: Was hat die SPÖ dazu beigetragen?]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch das sind Fakten, das sind Grundlagen, auf die wir stolz sein können in unserer gemeinsam zu verantwortenden Gesundheitspolitik. Wir haben vor Jahresfrist in diesem Hause ein bemerkenswertes Paket verabschiedet, das die Krankenanstaltenfinanzierung auf neue, solide finanzielle Grundlagen gestellt hat. Diesem politischen Beschluß sind bemerkenswerte Kraftanstrengungen vorangegangen. Viele, viele Monate haben wir gemeinsam mit den Ländern verhandelt und haben etwas zustande gebracht, von dem Sie auf der rechten Seite diese Hauses geglaubt hatten, wir würden es nie zustande bringen. [[Abg. Madl: Spät genug!]]Heute ist durchaus schon die Zeit, eine gewisse Bilanz zu ziehen, und wir können feststellen, daß diese Krankenanstaltenfinanzierung das gebracht hat, was wir erwartet haben: eine Verkürzung der Verweildauer – die Leute sind weniger lange im Krankenhaus [[Abg. Dr. Leiner: Nein, das stimmt nicht!]]; es ist einiges Positives bewirkt worden, wenn auch, Kollege Dr. Günther Leiner [[Abg. Dr. Khol: Primarius!]], in diesem Bereich Korrekturen notwendig sind und es durchaus wichtig ist, da Retuschen anzubringen. Wir sind uns aber einig, lieber Kollege Dr. Leiner, daß es ein gutes gemeinsames Werk war und ist, und wir werden selbstverständlich überall dort, wo Verbesserungen notwendig sind, gemeinsam für diese Verbesserungen eintreten, so wie das auch in der Vergangenheit der Fall war. Aber es hat damals – auch wieder von dieser Seite des Hauses [[in Richtung Freiheitliche]] – bemerkenswerte Unkenrufe gegeben. Da hat es geheißen, die Rufbereitschaft werde dazu führen, daß in den Krankenanstalten die ärztliche Anwesenheit nicht mehr gegeben sein wird. Es wurde mit dem Leichentuch gewachelt, es wurden Horrorszenarien dargestellt. Die Landesregierungsmitglieder aller österreichischen Bundesländer haben damals zugesagt, sie würden diese gesetzlichen Bestimmungen nicht dazu nützen, die Standards in den österreichischen Krankenanstalten zu senken. Heute, ein Jahr später, kann man sagen: Sie haben Wort gehalten, und wir wurden in unserer Auffassung bestätigt! Auch dieser Teil der Reform ist einer, der sich durchaus sehen lassen kann! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben in diesem Jahr Maßnahmen gesetzt, die dazu geführt haben, daß die österreichische Krankenversicherung wieder schwarze Zahlen schreibt. Sie wissen: 3 Milliarden Defizit, 4 Milliarden Schilling Defizit – das waren die Prognosen! Heuer können wir darauf verweisen, daß in der Jahresmitte die soziale Krankenversicherung einen Überschuß von 566 Millionen Schilling ausgewiesen hat. [[Abg. Dr. Gredler: Wer zahlt das?]]Die österreichische Krankenversicherung schwimmt beileibe nicht in Geld, aber immerhin schreibt sie wieder schwarze Zahlen, und das ist das Ergebnis eines Bündels von Maßnahmen, die wir mit unserer Mehrheit beschlossen haben, und auch diese Maßnahmen müssen Sie retrospektiv als richtig anerkennen. [[Abg. Mag. Haupt: Wer zahlt das?]] Was uns durchaus auch freut, ist, daß die Bauern andocken an dieses bewährte System des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, weil sie wissen, daß sie in diesem allgemeinen Sozialversicherungssystem mit über 4 Millionen Versicherten gut aufgehoben sind. Die Bauern tun recht daran, an dieses System anzudocken. Das ist ein gutes System, das ist ein System, das sich über Jahrzehnte bewährt hat. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Reichhold: Der Schwarzenberger freut sich!]] [[Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.]] Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben nach den Anstrengungen des letzten Jahres kurz Atem geholt, wir haben eine kreative Pause eingelegt, aber Sie werden sich davon überzeugen können, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten nicht ruhen werden. Der Gesundheitsbericht wird hier diskutiert werden, es werden neue Ausbildungsregeln für die verschiedensten Gesundheitsberufe auf uns zukommen, wir werden ein großes Gesundheitsförderungspaket schnüren und viele andere Dinge mehr. Ich kann Ihnen versichern: Die Gesundheitspolitik wird auch in den nächsten Monaten sehr oft auf der politischen Tagesordnung dieses Hohen Hauses stehen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Kier.]] Herr Abgeordneter, was gibt es für Probleme? [[Abg. Dr. Kier: Die Frau Bundesminister ist schon wieder nicht mehr abgelenkt! – Danke!]] [[Abg. Mag. Guggenberger: Aber gleich wieder, denn die Frau Abgeordnete geht schon zu ihr hin!]] [[Abg. Dr. Kier: Es hat eine Besprechung stattgefunden!]]Verzeihen Sie, ich habe Sie nicht verstanden. Können Sie das noch einmal wiederholen. [[Abg. Dr. Kier: Es hat vorhin eine Besprechung stattgefunden! Die ist schon aus! Ich hätte sonst um eine Sitzungsunterbrechung gebeten, denn ich wollte die Aufmerksamkeit der Frau Bundesminister haben! Aber sie sitzt schon auf der Regierungsbank! Und daher: danke!]]Sie ist hier, und Sie ergreifen jetzt das Wort. Gut. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Debatte zum Kapitel Soziales im Bundesvoranschlag dazu nützen, mich mit ein paar Zahlen und mit ihrer politischen Dimension zu beschäftigen, und vorweg etwas festhalten, was zwar nicht unmittelbar Verhandlungsgegenstand ist, aber doch direkt damit zusammenhängt. Meine Fraktion hat in diesen Tagen einen Selbständigen Antrag eingebracht, um endlich zu ermöglichen, daß die Arbeitgeberbeiträge von der Lohnsumme eingehoben werden. Wir halten das für eine zentrale Frage, die, insbesondere was ihre Lenkungswirkung zur besseren Verteilung von Arbeitszeit auf dem Arbeitsmarkt anlangt, wesentlich ist. Wir meinen, man muß die wirtschaftliche und die sozialpolitische Seite so zusammenführen, daß es zu einer positiven Weiterentwicklung kommt. Die Lohnsumme als Bemessungsgrundlage für Arbeitgeberbeiträge haben Sie ja teilweise eingeführt, und zwar dort, wo die geringfügig Beschäftigten betroffen sind: auf der Arbeitgeberseite. Das ist von der Strukturfrage her ein interessanter Ansatz, aber er bleibt natürlich völlig stecken, weil er sich nur mit den geringfügig Beschäftigten befaßt. Das macht mich doch etwas verdrossen, denn die Frage der geringfügig Beschäftigten ist eine viel sensiblere Frage, als Sie es, glaube ich, wahrnehmen. Sie haben durch das, was Sie hier vornehmen, eine einnahmenseitige Maßnahme mit Spätfolgen geschaffen. Ich sage Ihnen, was ich damit meine: Einnahmenseitig ist es dort, wo es Ihnen gelingt, bisher Mitversicherte krankenversicherungspflichtig zu machen. In diesem Bereich werden Sie Beiträge lukrieren, für die Sie keine neuen Leistungen erbringen müssen, die Sie aufgrund eines anderen Sachverhaltes nicht ohnedies schon hätten erbringen müssen. Das mag durchaus auch Sinn machen, aber es ist gerade am Exempel der geringfügig Beschäftigten sehr hart, und Sie handeln sich damit Spätfolgen ein, denn Sie werden, wenn Sie das pensionsversicherungsrechtlich tatsächlich einigermaßen anerkennen wollen, wohl nicht im Äquivalenzprinzip bleiben können, was bedeutet, daß Sie Spätfolgen auf der Zahllastseite zu erwarten haben. Das wollte ich deswegen am Beginn meiner Ausführungen erwähnen, weil ich meine, daß man, wenn man sich von vornherein entschlossen hätte – unter gesenkten Beitragssätzen selbstverständlich, denn das sollte aufkommensneutral sein –, die Lohnsumme zur Grundlage zu machen, zu einem System käme, das im übrigen auch die Schnittstelle für eine ökologische Steuerreform bilden würde, soferne sie sich dafür eignet, Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge durch andere Abgaben zu ersetzen. Erst wenn Sie das abgabenförmig machen, können Sie das überhaupt bewerkstelligen, und das scheint mir wichtig zu sein, denn derzeit ist der Bundesvoranschlag, was das Kapitel Soziales anlangt, durch ein außerordentlich geschicktes, aber aus meiner Sicht mehr als befremdendes Jonglieren mit Zahlen gekennzeichnet. Sie schieben Zahlen hin und her. Ich bringe es auf einen ganz bestimmten Punkt: Nach dem Bundesvoranschlag rechnen Sie mit zurückgehender Beschäftigung – ich sage das mit aller Deutlichkeit! –, weil Sie darin im Bereich der Einnahmen aus dem Titel Arbeitslosenversicherung niedrigere Ansätze vorsehen als im Vorjahr. Wir haben das im Budgetausschuß thematisiert und haben auch eine schriftliche Antwort der Frau Bundesministerin bekommen. Diese Antwort hat uns aber überhaupt nicht beruhigt, denn dieser schriftlichen Anfragebeantwortung ist zu entnehmen, daß diese Zahlen mit einer noch größeren Unsicherheit belastet sind, als wir das ohnedies schon vermutet haben. Ich zitiere nur einen Halbsatz, der vielleicht bewußt Verwirrung stiften soll. Es steht hier: "mittels zeitreihenanalytischer Trendexploration". Das ist richtig. Das ist das wirtschaftswissenschaftliche Werkzeug, das man anwendet, Frau Bundesministerin. Die Treffergenauigkeit ist allerdings gering, und Sie mußten feststellen, daß der Bundesvoranschlag 1997 und die tatsächliche Entwicklung im Jahre 1997 massiv voneinander abgewichen sind, und zwar in der Größenordnung von weit über 2 Milliarden Schilling. Insofern ist zunächst der scheinbare Rückgang aufgeklärt, allerdings kommt jetzt heraus, daß Sie für 1997 viel zu optimistische Annahmen getroffen haben, was die Beschäftigungslage anlangt. Im tatsächlichen Budgetvollzug mußten Sie nämlich feststellen, daß Sie um 2 Milliarden Schilling weniger an Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung lukriert haben, als Sie für 1997 veranschlagt hatten. Daher ist jetzt die neu veranschlagte Summe durchaus höher als der Vollzug. Nur frage ich Sie: Mit welcher Treffergenauigkeit ist es diesmal verbunden? Wieder vielleicht mit einer ähnlichen? Ich habe die starke Befürchtung, daß es so ist, denn sonst würden sich folgende Aspekte nicht erklären lassen: Im Bereich der Ausgaben auf der Ebene der Arbeitslosengeldbezieher und der Notstandshilfebezieher steht in den Erläuternden Bemerkungen zum Bundesvoranschlag, daß Sie davon ausgehen, daß 5 000 Bezieher in die Eingliederungsbeihilfe nach § 34a AMSG übersiedeln werden. In der schriftlichen Antwort aufgrund der Ausschußanfrage schreiben Sie, 4 000 Bezieher würden übersiedelt werden, aber an den Zahlen haben Sie nichts geändert. Noch zwei Zahlen, die in diesem Zusammenhang ganz wichtig sind: Sie stellen uns auch dar, anhand welcher Tagsätze das Ganze entwickelt wird. Da kann man deutlich erkennen, daß Sie bei KarenzgeldbezieherInnen von einem Tagsatz von ungefähr 200 S ausgehen. Das ist um 2 S mehr pro Tag als für jene Menschen, die sich in der Sondernotstandshilfe befinden, und das ist um 110 S weniger als für jene Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, und es ist um 44 S weniger als für jene Menschen, die Notstandshilfe beziehen. Mit anderen Worten: Die KarenzgeldbezieherInnen stehen am untersten Ende der Skala. An dieser Stelle darf ich insbesondere Sie, Kollege Feurstein, kurz ansprechen und Sie an folgendes erinnern: Herr Kollege Feurstein, im Jänner wurden Sie in einem Gespräch mit der "Presse" zur weiteren Entwicklung der soziale Lage befragt. "Die Presse" führte folgendes aus – ich darf zitieren –: "Für Feurstein ist es aber keine Frage, daß auch das zwei Jahre hintereinander nicht erhöhte Pflegegeld im nächsten Jahr wieder valorisiert werden müsse. Dasselbe gelte für Karenzurlaubsgeld, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe." Unsere Fraktion hat sich unter diesen Feldern das Karenzgeld herausgesucht und hat einen Antrag gestellt, um dem gemeinsamen Willen dieses Hauses Nachdruck zu verleihen und eben das Karenzgeld, das schon lange nicht mehr valorisiert wurde, im gleichen Umfang wie die Pensionen anzuheben. Wir sind der Meinung, daß das fair wäre, und 1,33 Prozent nach einer dreijährigen Pause sind ja durchaus kein Betrag, von dem man sagen könnte, er sei unverschämt, angesichts des Umstands, daß das Karenzgeld in der Skala dieser Beträge an unterster Stelle steht, nämlich bei 200 S. Aber dieser Antrag hat keine Mehrheit gefunden. Ich darf Sie aber gleichzeitig – und das ist jetzt schmerzlich für Sie – daran erinnern, daß in demselben "Presse"-Gespräch der jetzige Bundeskanzler Klima gesagt hat: Die Pensionen werden wir für das nächste Jahr valorisieren! Das wurde gemacht. Wir sind damit einverstanden gewesen, denn wir halten das nach drei Jahren für richtig. Aber warum nicht auch beim Karenzgeld? Ich bin ja gar nicht so kühn, vom Pflegegeld zu reden, das stellt nämlich ein viel größeres Volumen dar. Ich bin auch nicht so kühn, von der Notstandshilfe zu reden, wo man vielleicht tatsächlich unter Druck ist. Aber da, so meine ich, machen Sie einen familienpolitischen Fehler mit Werkzeugen der Sozialpolitik. Das wollte ich Ihnen hier einmal vorführen! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Sie werfen uns nämlich, wenn wir treffsichere Beihilfen verlangen, immer vor, daß das etwas Böses sei. Ein weiterer kleiner Gesichtspunkt, der hierhergehört: 1,33 Prozent beträgt die Anhebung der Pensionen. Im Budgetausschuß wurde der Antrag gestellt – dieser wird hier dann wohl auch seine Mehrheit finden –, die Pensionszuschüsse nur im Bereich der Sozialversicherungen, also nicht im Bereich Bundesbeamte, Bundesbahnen und Post, um 3,1 Milliarden Schilling anzuheben. Das ist Beschlußlage im Ausschuß. Das sind 5,5 Prozent der Bundeszuschüsse insgesamt. Wie rechtfertigen Sie eine Anhebung der Bundeszuschüsse bei den Pensionsversicherungen um 5,5 Prozent, wenn die Pensionserhöhung an sich nur 1,33 Prozent ausmacht? Heißt das, daß Sie annähernd die gesamte Erhöhung aus Bundeszuschüssen finanzieren, oder wird sie durch Beiträge gedeckt? Ich sage Ihnen: Der Verdacht liegt nahe, daß Sie die 1,33 Prozent Pensionserhöhung nicht aus dem System finanzieren konnten, sondern nur mit erhöhten Bundeszuschüssen. [[Abg. Dr. Feurstein: Das ist jetzt falsch! Zuerst war es richtig, aber das ist jetzt falsch!]] Das muß man zugeben! Das kann ja etwas Positives sein, wenn es tatsächlich darum geht, ganz niedrige Pensionen zu valorisieren. 3,1 Milliarden Schilling auf der einen Seite, was 5,5 Prozent der Bundeszuschüsse beträgt, und 1,33 Prozent auf der anderen Seite: Das sind Zahlen, die nicht zusammenpassen, und da muß man dann als oppositioneller Abgeordneter anfangen, nicht das zu machen, was das Ministerium macht, nämlich eine zeitreihenanalytische Trendexploration, sondern man muß interpolieren, überlegen und interpretieren in einem Ausmaß, das einen verdrossen macht. Es kann doch nicht der Sinn sein, daß hier plötzlich zack, zack 3,1 Milliarden Schilling draufgelegt werden, ohne daß es angemessen begründet wird. Wie Sie wissen, wird in den Ausschüssen so etwas nicht wirklich begründet, und in den Erläuternden Bemerkungen zum Bundesvoranschlag konnte man es noch anders lesen. Es war mir wichtig, das gesagt zu haben. Und das ist einer der vielen Gründe, warum wir der Meinung sind, daß man diesem Kapitel nicht zustimmen kann. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Abschließender Aspekt – und das ist mir mindestens genauso wichtig wie das bisher Gesagte –: Was treiben Sie denn schon wieder für einen Unfug im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik? Sie zeigen Beträge her, und dann höhlen Sie sie hinten aus. Sie haben den § 38a und den § 34a im Bereich des Arbeitsmarktservicegesetzes neu erfunden. Die sind für sich genommen vielleicht sogar interessant in ihrer strukturellen Wirkung. Aber gleichzeitig haben Sie damit eine Tür aufgemacht, weitere Mittel der aktiven Arbeitsmarktverwaltung für die Alimentierung von Arbeitslosen zu verwenden. Genau das findet dort statt. Das heißt, Sie verwenden in Zukunft noch mehr als bisher Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um in Wirklichkeit Arbeitslosengeldzahlungen darzustellen. Jetzt liegen wir ohnedies schon nicht besonders gut im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, und daher bitte ich Sie: Hören Sie auf mit diesem Hin- und Hergeschiebe, und überlegen Sie sich einmal: Wenn der § 38a wirken sollte, dann wäre das ein guter Anlaß, die Pensionszuschüsse der Arbeitsmarktverwaltung an die Pensionskassen zu senken und sie nicht, so wie Sie es heuer machen, noch einmal zu erhöhen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Darf ich diesen zwei Herrschaften noch ein kleines Präsent aus Salzburg überreichen. Sie können dann gestärkt mit "Mozartkugeln", also mit Mozartschwung sozusagen, die Pisten Salzburgs herunterwedeln. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Der Redner übergibt Bundesminister Edlinger und Bundesministerin Hostasch, die beide auf der Regierungsbank sitzen, jeweils ein Päckchen Mozartkugeln, unterschiedlicher Größe, worauf Bundesministerin Hostasch einen Teil davon ihrem Ministerkollegen abgibt.]] Frau Ministerin! Mir mißfällt aber doch etwas, nämlich daß wir beim Mutter-Kind-Paß zuwenig Geld haben, um 3 Milliarden Schilling weniger als 1996. Zweitens gefällt es mir nicht, daß wir auch für den Bereich der Suchtgiftbekämpfung um 200 000 S weniger zur Verfügung haben. Daher können wir jene Aktionen, die wir eigentlich vorgehabt haben, nämlich den Ausbau der Präventivmaßnahmen, die Grundlagenforschung und auch die Umsetzung von EU-Maßnahmen, nicht so durchführen, wie wir es vorgehabt haben. Mir gefällt es aber außerordentlich, daß die Gesundheitsförderung um 100 Millionen Schilling aufgestockt wurde. An dieser Stelle möchte ich ganz besonders betonen, daß das ein wesentliches Verdienst unseres Kollegen und meines Freundes Rasinger ist, der sich mit unendlichem Eifer dafür eingesetzt hat, daß diese Mittel aufgebracht werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich wünsche mir, daß der Hauptverband mit 100 Millionen Schilling einsteigt, so wie es dem gesetzlichen Auftrag nach dem ASVG entsprechen würde. Nun möchte ich auch einige Worte zur LKF verlieren. – Mag. Guggenberger ist leider nicht mehr da. – Die Schiene ist die richtige, Frau Ministerin. Ich bin davon überzeugt, daß es gut ist, so wie es jetzt läuft. Allerdings sind einige Mängel zu verzeichnen. Diese Mängel möchte ich auch heute wieder – und ich muß immer wieder darauf hinweisen – aufzeigen. Erstens: Wenn die Infrastruktur draußen nicht aufgebaut wird – und ich betone das immer wieder, schon seit langer Zeit –, wenn man nicht Gruppenpraxen, wenn man nicht Tageskliniken, wenn man nicht die Honorierung der Ärzte entsprechend forciert, dann wird die LKF nicht greifen. Die Situation stellt sich jetzt so dar, daß zwar die Verweildauer verkürzt wurde, die Zahl der Aufnahmen aber um 8 Prozent gestiegen ist. Das heißt, daß jährlich um 150 000 Personen mehr in den Krankenhäusern aufgenommen werden als früher. Daher müssen wir diese Infrastruktur aufbauen. Zweitens: Ambulanzgebühren, Barrieren, wie auch immer, müßten geschaffen werden. Ein Problem, das vor allem die fremdenverkehrsintensiven Bundesländer trifft, ist der Umstand, daß die ausländischen Patienten nicht bezahlen. Grund dafür ist, daß die Abwicklung damals seitens der Ministerien, vor allem seitens des Finanz-, des Sozial- und des Gesundheitsministeriums, nicht reibungslos vorbereitet wurde. Da müßte etwas getan werden! Es sind 200 Millionen Schilling ausständig, und das trifft natürlich kleine Krankenhäuser wie Zell am See mit 18 Millionen Schilling und Schwarzach mit 25 Millionen Schilling schon sehr stark. Frau Ministerin! Ich würde Sie sehr bitten, haben Sie doch die Courage, Mutter Courage, mit der Sozialversicherung und dem Hauptverband einmal ein ganz hartes Wort zu reden! Wir haben hier jetzt schon viel zu lange herumgeredet und keine Konsequenzen gezogen. Es muß da etwas vom Hauptverband aus geschehen. Es müssen die Tageskliniken, es müssen die Erwerbsgesellschaften entsprechend forciert und aufgebaut werden. Auch ein Wort zu den Beschäftigungsinitiativen: Gerade im Gesundheitswesen ist ein unheimlich großer Markt vorhanden. Wir könnten in den nächsten zehn Jahren mindestens 200 000 junge Menschen in gehobenen Berufen entsprechend einbauen und beschäftigen. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werter Herr Minister! Ich habe mit Interesse verfolgt, wie Sie die ungleiche Verteilung, die Kollege Leiner hier vorgenommen hat, durch Solidarität auf der Regierungsbank korrigiert haben. Es hat mir sehr gut gefallen, daß zumindest innerhalb der Regierung, auch wenn nur durch eine Fraktion repräsentiert, Solidarität herrscht. Aber ich meine, Solidarität müßte es auch mit dem Hohen Hause geben. [[Bundesminister Edlinger: Ich habe keine mehr, schon alle gegessen!]] Zur Sache: Ich habe in allen Gesprächen und Ansprachen zu diesem Budget in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen – und das hat Kollege Kier, soweit ich das entnehmen konnte, vor mir auch gemacht –, daß einer der schwersten Fehler in diesem Budget die Umwidmung von Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung in Mittel, die für die Pensionssicherung aufgewendet werden, ist. Ich begründe auch gleich, warum das ein schwerer Fehler ist. Das ist ein schwerer Fehler deshalb, weil – abgesehen von der Optik, die dadurch erzeugt wird – in der tatsächlichen Mittelverwendung eine Umgewichtung, eine Umwidmung – wenn man schon vom Generationenvertrag spricht, dann muß man das auch sagen – zugunsten der in Pension befindlichen Generation stattfindet und weil auf der anderen Seite durch die Nichtvalorisierung des Karenzgeldes und durch die Nichtvalorisierung der Notstandshilfe, die, im Gegenteil, durch die letzten Sparpakete in bestimmten Bereichen enorm gekürzt worden ist, ein klares Signal gesetzt wurde, das in die falsche Richtung geht: daß die sich im Erwerbsleben befindende Generation nicht den Anspruch auf Valorisierung hat, während die sich in Pension befindende Generation diesen Anspruch hat. Ich stehe dazu, ich halte den Anspruch der Valorisierung bei den Pensionistinnen und Pensionisten für richtig, aber das Zeichen, das Sie damit gegeben haben, daß die Familienbeihilfe, das Karenzgeld, die Notstandshilfe und auch das Pflegegeld nicht valorisiert worden sind, ist ein falsches Zeichen, und das kann bei der jüngeren Generation nicht nur wegen der Nichtvalorisierung, sondern auch wegen der falschen Gewichtung der Mittel nur falsch ankommen. Denn: Mit 15 Milliarden Schilling – das wissen Sie, Frau Ministerin – ließe sich schon ein gut Stück aktive Arbeitsmarktpolitik machen. Die Mittel, die pro Jahr für die aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet werden, betragen zirka 5 Milliarden Schilling. Dem Budget der Arbeitslosenversicherung werden pro Jahr über 7 Milliarden Schilling für die Pensionssicherung entnommen. Wenn ich als Ministerin diese Mittel verwenden könnte, würde ich mich freuen, denn das hätte zur Folge – das kann man sich ausrechnen –, daß dadurch eine erheblich größere Zahl von Personen, die arbeitslos sind, beschäftigungsfähig gemacht werden könnte beziehungsweise in Beschäftigung treten könnte, als das derzeit der Fall ist. Was die Verwendung von anderen Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik betrifft, die Kollege Kier schon angesprochen hat, lege ich auch noch ein Schäuferl nach: Ich finde es bedenklich, Frau Ministerin – und das sind Dinge, die in den letzten Wochen und Monaten durchaus auch die Öffentlichkeit erreicht haben –, daß es keinen klaren Kriterienkatalog für die Verwendung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds "Ziel-4-Förderung" gibt. Ich finde es bedenklich, daß Mittel für hochliquide Firmen verwendet werden können, wo es nur darum geht, daß die Manager dieser Firmen Persönlichkeitstraining machen können. Wenn das nur die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds betreffen würde, dann würde ich sagen: Es soll sein, wenn man auf europäischer Ebene glaubt, daß diese Mittel gut angelegt sind! Das Problem, das wir haben, ist aber, daß, um diese Mittel liquid machen zu können, Mittel aus dem Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik verwendet werden müssen. Das heißt, es muß eine Finanzierung in Anspruch genommen werden, die eigentlich zur Beschäftigungsbefähigung verwendet werden sollte, die eigentlich für das Aktivmachen von Arbeitslosen verwendet werden sollte und die eigentlich dafür verwendet werden sollte, daß Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozeß integriert werden können. Wenn dann 100 Millionen Schilling oder ein geringerer Teil dieser Mittel aus der Arbeitslosenversicherung – egal wieviel, von der Signalwirkung her ist das eindeutig – dafür verwendet werden, daß Manager Persönlichkeitstraining machen, wenn noch dazu ein Teil dieser Mittel, weil das Arbeitsmarktservice die Verwendung dieser Mittel gar nicht mehr richtig kontrollieren kann oder will, an Firmen in Wien geht, die Scientology nahestehen beziehungsweise Scientology-Firmen sind, dann, so meine ich, ist Feuer am Dach im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung. Frau Ministerin! Da haben Sie ein Problem am Hals, das schon ein grundlegendes ist: Wir haben zwar eine ausgegliederte Arbeitsmarktverwaltung namens Arbeitsmarktservice, und Sie waren in der Vergangenheit stolz darauf, daß diese Ausgliederung stattgefunden hat, aber dieses Arbeitsmarktservice muß im Prinzip nach wie vor nach den Direktiven des Ministeriums arbeiten und hat keine eigene Entscheidungsbefugnis über die Verwendung seiner Mittel. Wenn Sie Mittel entnehmen wollen, dann stehen der Herr Finanzminister und Sie, Frau Sozialministerin, schon da und entnehmen diese Mittel und lassen das Arbeitsmarktservice nicht selbständig arbeiten. Wenn auf der anderen Seite das Arbeitsmarktservice gefragt wäre, die Verwendung dieser Mittel durch klare Richtlinien zu kontrollieren, die verbieten, daß eine hochliquide Firma ein Persönlichkeitstraining für hochliquide Manager aus den Mitteln des Arbeitsmarktservice bezahlt, dann würde das, was Ihnen Ihre Untergebenen im Bereich des Arbeitsmarktservice als Erklärung dafür anbieten, nämlich, daß sie das nicht kontrollieren könnten, nicht ausreichen. Was ist das für ein Charakter von ausgegliederter Institution, die auf der einen Seite sagt: Die Mittel werden uns entzogen, je nachdem, was das Parlament beschließt, wir können nicht selbständig handeln!, und auf der anderen Seite über die Verwendung dieser Mittel nicht Bescheid weiß? In den nächsten Jahren wird, so denke ich, über die Ausgliederung, über die Mittelverwendung im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik und natürlich über die schon eingangs dargelegte Tatsache, daß in den Jahren 1998 und 1999 – und ich vermute, auch in den darauffolgenden Jahren – der Arbeitslosenversicherung Mittel für Zwecke der Pensionssicherung entzogen werden, zu diskutieren sein. Das ist eine völlig falsche Zweckwidmung, die abzuschaffen ist, weil sie ein falsches Bild für die Jugend, für die Beschäftigungsgeneration erzeugt und weil sie vom Prinzip her auch nicht richtig ist. Vom Prinzip her wäre es ehrlicher, den Beitrag für die Pensionsfinanzierung um einen Prozentpunkt anzuheben als den Beitrag für die Arbeitslosenversicherung über ein Prozent erhöht zu lassen und so Posten eigentlich nicht transparent zu gestalten. Ich komme zu einem weiteren Punkt. Frau Ministerin! Es gibt eine Anfragebeantwortung, die sich auch auf eine Mittelentnahme bezieht, möglicherweise eine bevorstehende Mittelentnahme. Die Frau Ministerin, denke ich, weiß schon, wovon ich spreche. Es geht um die Unfallversicherung. Sie haben uns in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, daß es durchaus denkbar ist, daß in den Budgets 1998/99 wieder, so wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, Mittel aus der Unfallversicherung für Zwecke der Budgetfinanzierung abgezweigt werden. [[Bundesministerin Hostasch: 1998 nicht!]]Da steht: 1998 und 1999. Sie können es grundsätzlich nicht ausschließen. Aber das kann ja so wie in den vergangenen Jahren auch noch während des Jahres erfolgen. Es hat auch diese Möglichkeiten schon gegeben. [[Bundesministerin Hostasch: Wie bitte?]] – Gut, 1998 nicht, dann werden wir beim Budget für 1999 weiterdiskutieren, was ja in wenigen Monaten der Fall sein wird. In dieser Anfragebeantwortung der Frau Ministerin teilt sie uns mit – und da gibt es ja einen Zusammenhang mit dieser Mittelentnahme –, daß sie damit rechnet, daß im Herbst die entsprechenden Beratungen mit den Sozialpartnern über den Artikel 6 des Arbeitnehmerschutzgesetzes aufgenommen beziehungsweise abgeschlossen werden. Artikel 6 regelt die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung in Kleinbetrieben mit bis zu 50 Arbeitnehmern. Das Jahr 1999, zumindest budgetmäßig, ist nicht mehr weit von uns entfernt. Und da erkenne ich ein Problem, denn ich sehe im Budget 1998, daß diejenige Behörde, die – ich vermute es einmal – von seiten des Ministeriums mit diesen Agenden irgendwie zu tun haben wird, nämlich die Arbeitsinspektion, personell nicht höher dotiert worden ist. Da hat sich nichts gerührt. Es kann schon sein, daß die Postenexplosion im Arbeitsinspektorat im Jahre 1999 erfolgen wird. Ich vermute aber, daß es dazu nicht kommen wird. Ich vermute, daß es nach wie vor einen großen Druck gegenüber der Arbeitsinspektion gibt, der da heißt: Wir wollen eigentlich die Arbeitsinspektion einschränken und nicht ausbauen! Herr Kollege Verzetnitsch! Daß das du nicht sagst, das wundert mich nicht, aber ich nehme an, daß es diesen Druck geben wird. Ich würde es bedauern, wenn der Ausbau der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung an Beratungen der Sozialpartner zwischen den Parteien scheitern würde, wenn es zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen würde. Immerhin haben wir ja in Artikel 6 auch den Passus hineingenommen: "Wenn sich ein Arbeitgeber erfolglos bemüht, diese Dienste in Anspruch zu nehmen, liegt keine Verletzung seiner Verpflichtungen vor." Das heißt, wenn es dem Bund und den Unfallversicherungsträgern nicht gelingt, diese Dienste auszubauen, dann sind die Unternehmen "aus dem Schneider". Das hielte ich für falsch, weil – und damit spanne ich noch einmal den Bogen zu den Pensionen – ein gut verstandener Arbeitnehmerschutz ein wirksamer Beitrag gegen Frühpensionierungen ist, gegen das, was in Österreich tatsächlich ein Problem ist: daß wir sehr viele Personen in einem hohen Alter haben, die durch die Arbeit krank werden. Wenn nicht endlich Mittel in die Prävention, und zwar nicht nur von seiten des Ministeriums, sondern auch von seiten der Unfallversicherung, gepumpt werden, wenn die Prävention nicht ausgebaut wird, dann bricht ein Teil des ArbeitnehmerInnenschutzes in Österreich zusammen, dann wird es nicht möglich sein, das, was Sie sich im Bereich der Pensionen erhoffen, nämlich einen Rückgang bei der Frühinvalidität, auch tatsächlich zu erreichen. Und damit, nämlich dann, wenn das eintreten sollte, wäre auch der Teil der Pensionsreform, der noch positiv zu sehen ist, gefährdet. Ich nehme Sie daher in die Verpflichtung, Frau Ministerin, daß dieses Anliegen in den nächsten Monaten tatsächlich ernst genommen wird, daß nicht nur der ArbeitnehmerInnenschutz, sondern auch die sonst von mir angeprochenen Fragen, beispielsweise die Arbeitslosenversicherung betreffend, tatsächlich etwas aktiver angegangen werden. Das liegt nicht nur an Ihnen, das weiß ich, sondern auch an den Sozialpartnern in diesem Haus.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zuerst zu einigen der Fragen, die in den Raum gestellt wurden, kurz Stellung zu nehmen, bevor ich dann doch auch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu den jetzt diskutierten Budgets mache. Hinsichtlich Ihrer Fragen möchte ich darauf verweisen, daß wir in unserer gemeinsamen Sitzung im Budgetausschuß sehr viele Fragen bereits im Detail diskutieren konnten, und ich hoffe, daß auch die Damen und Herren Abgeordneten, deren Fragen nicht alle in der Ausschußsitzung behandelt werden konnten, wo aber eine schriftliche Beantwortung zugesagt wurde, die von mir bereits unterfertigten Antworten schon alle haben. Damit konnten doch sehr viele offene Fragen geklärt werden, und das doch einigermaßen zeitgerecht und, wie ich hoffe, für Sie auch befriedigend. Herr Abgeordneter Haupt hat die Frage der Rehab-Zentren und auch der Organisation innerhalb der Sozialversicherung angesprochen. Ich darf ihn davon informieren, daß nun der Auftrag zur Evaluierung der Umsetzung der Organisationsanalyse, die seinerzeit von Häussermann gemacht wurde und bezüglich derer auch Maßnahmen in diesem Hohen Haus beschlossen wurden, an die Firma KPMG vergeben wurde. Es sind nun die Ergebnisse dieser Studie abzuwarten, um dann zu sehen, inwieweit da weitere organisatorische oder auch gesetzliche Schritte zu setzen sind. Selbstverständlich werde ich Sie über die Ergebnisse dieser Studie rechtzeitig informieren. Ich wollte Ihnen nur berichten, daß diese Studie jetzt in Auftrag gegeben wurde. Was die Frage der Frühpensionen und auch die verschiedenen Aussagen, die es diesbezüglich in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit gegeben hat, betrifft, möchte ich darauf verweisen, daß wir wissen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß aufgrund der demographischen Entwicklung die Personen der starken Geburtsjahrgänge 1938 bis 1941 – und darunter befindet sich eine sehr große Anzahl von Männern – in den nächsten Jahren das 60. Lebensjahr erreichen werden und damit aufgrund der automatischen demographischen Entwicklungen die Zahl der Frühpensionen im Sinne der vorzeitigen Alterspension bei den Männern natürlich steigen wird. Das bedeutet aber nicht, daß das eine Ausnahmesituation ist. In den letzten Debatten waren wir uns darüber einig, daß wir uns bemühen müssen, die Inanspruchnahme der Pensionierung vor dem 60. Lebensjahr einzudämmen, sie in einer sozial verträglichen Form doch an das 60. Lebensjahr heranzuführen, und das verbunden mit gesundheitspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, daß wir in der vergangenen Woche gerade in diesem Bereich ein umfangreiches Paket von Maßnahmen beschließen konnten, und ich bin überzeugt davon, daß diese in den nächsten Jahren entsprechende Erfolge zeitigen werden. Es wurde auch die Frage des Beschäftigungsgipfels angesprochen. Es wird am Montag eine gemeinsame Sitzung der Finanz- und der Arbeitsminister als Vorbereitung für den Beschäftigungsgipfel stattfinden. Österreich hat schon bei der Diskussion in Amsterdam eine sehr offensive, eine sehr engagierte und, wie ich glaube, auch sehr erfolgreiche Verhandlungsposition gehabt, und es ist durch die Initiativen Österreichs gelungen, doch eine Weiterentwicklung im Vertrag zu erreichen, was die Beschäftigungsorientierung betrifft. Die Regierung wird die Initiativen der Kommission voll unterstützen. Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Positionierung erarbeitet, weil es wichtig ist, daß wir mit den Sozialpartnern eine gemeinsame Linie tragen. Es ist die Wirtschaft, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen muß, die Politik kann nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Es sind Maßnahmen zur Erreichung einer höheren Beschäftigung und zur Verringerung der Arbeitslosigkeit auch auf der betrieblichen Ebene, auch in der Wirtschaft konkret umzusetzen. Es ist eine enge Zusammenarbeit – sowohl auf der nationalen Ebene als auch auf der europäischen Ebene – von Regierungen und Sozialpartnern unverzichtbar, und wir werden diese Position auch bei den Gesprächen in Luxemburg entsprechend vertreten. Auf der anderen Seite werden wir auch sehr offensiv die Auffassung vertreten, daß es zu klaren Zielen kommen muß, aber auch zu klaren Vorgaben, in welcher Form Maßnahmen zu setzen sind, sodaß die Nationalstaaten dann aus diesen verschiedenen Maßnahmenbündeln, die da beschlossen werden sollen, ihre nationalen Strategien entwickeln können und mit diesem policy-mix, wie wir es bezeichnen, das Ziel einer höheren Beschäftigung und einer niedrigeren Arbeitslosigkeit erreichen. Wir werden auch versuchen, uns dahin gehend durchzusetzen, daß es zu quantifizierten Zielvorgaben kommt und daß klar definiert wird, in welche Richtung die Nationalstaaten die quantifizierten Ziele umsetzen sollen. Ich bin zuversichtlich, daß wir für diese unsere Position Partner finden werden, aber ich bin genug Realist, um zu wissen, daß diese offensive Form der Beschäftigungspolitik auf der europäischen Ebene nicht von allen Ländern, nicht von allen EU-Mitgliedstaaten in gleicher Weise getragen wird. Ich weiß, daß es Länder gibt, die bei der Unterstützung dieser Position sehr zurückhaltend sind, aber ich bin überzeugt davon, daß es in den Verhandlungen gelingen wird, nächste Woche einen deutlichen Fortschritt gegenüber den Ergebnissen von Amsterdam zu erzielen. Ich möchte mich vor allem bei den Sozialpartnern, insbesondere bei unseren Arbeitnehmerinteressenvertretungen, für die engagierte Zusammenarbeit bedanken, aber auch dafür, daß die europäischen Gewerkschaften nächste Woche durch eine sehr deutliche Demonstration ihr Anliegen unterstreichen und damit auch die Positionen jener Regierungen unterstützen werden, die gerade diese Meinung vertreten werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geschätzter Herr Kollege Kier! Wir konnten im Ausschuß ja schon mehrmals auch über jene Fragen diskutieren, die Sie angesprochen haben. Ich möchte jetzt nur eine ganz kurze Stellungnahme zu Ihren Bedenken hinsichtlich der verschiedenen Zahlen und Annahmen abgeben. Man muß immer schauen, zu welchem Zeitpunkt welche Angaben gegeben wurden und auf Basis welcher Prognosen dann die Vorgaben definiert wurden. Manches, was Sie erwähnt haben, basierte auf den Wifo-Daten aus dem Jahr 1995 oder auf denen von zu Beginn des Jahres 1996. Diese wurden selbstverständlich dann korrigiert, als wir aktuellere Daten vom Wirtschaftsforschungsinstitut bekommen haben. So basieren die Budgetdaten für 1998 auf den letzten uns zur Verfügung gestellten Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Ich glaube, es ist nachvollziehbar, wenn man sich immer an der gleichen Vorgabe orientiert. Wenn sich ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut in den Einschätzungen irrt oder es zu Entwicklungen kommt, die diesen Einschätzungen nicht entsprechen, dann ist es schwer, die Politik dafür verantwortlich zu machen. Die Zukunft ist eben nicht immer in allen Details vorhersehbar. Daher sind nachträgliche Korrekturen natürlich nicht auszuschließen. Ich darf auch kurz auf die Frage zurückkommen, die von Kollegen Leiner angesprochen wurde, der damit ein an sich sehr wichtiges Thema berührt hat: die Auswirkungen, die durch das LKF-System nun im gesamten Strukturgefüge des Gesundheitswesens entstehen. Ohne jetzt auf die Details einzugehen, darf ich Sie informieren, daß da eine Steuerungsgruppe eingesetzt wurde, die genau beobachtet, welche Erfahrungen – abgesehen von den Erfahrungen, die schon in Vorarlberg gemacht wurden – gewonnen wurden, um zu erkennen, wo Regelungsbedarf bestanden hat oder sich ergeben wird, und daß wir in der Bundesstrukturkommission regelmäßig einen Bericht bekommen und die Entwicklungen entsprechend weiterverfolgen können. Ich hatte heute vormittag Gelegenheit, mit den Landessozialreferenten unserer Bundesländer auch diese Frage zu besprechen, um ein Feedback zu bekommen. Die Verantwortlichen in den Ländern haben nämlich doch eine bessere Beobachtungsmöglichkeit als wir aus der Position des Bundes. Ich möchte unterstreichen, daß es für mich sehr wichtig ist, daß das neue Abrechnungssystem in keinem Fall irgendwelche negativen Auswirkungen für die Patienten haben darf, sondern daß eine volle Qualitätssicherung sowohl im stationären als auch im extramuralen Bereich sichergestellt sein muß. Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Öllinger sagen. Geschätzter Herr Abgeordneter! Schauen wir uns bitte einmal die Rechtslage an, schauen wir uns an, wie die Rechtskonstruktion ist, was die Aufgabenstellung des Arbeitsmarktservices, aber auch was dessen Entscheidungsfindungen und dessen politische Verantwortung betrifft, und schauen wir uns auch an, welche Aufgaben und Möglichkeiten das Sozial- und Arbeitsministerium in diesem Zusammenhang hat. Meine Aufgabe ist es, dem Arbeitsmarktservice Richtlinien vorzugeben, vorzugeben, in welche Richtung beschäftigungspolitische Initiativen gesetzt werden sollen, also ein arbeitsmarktpolitisches Programm zu entwickeln. Aufgabe des Arbeitsmarktservices ist es, nach eigenen Richtlinien nach Meinungsfindung in den Organen diese Politik dann umzusetzen. Es ist dort doch eine sehr autonome Entscheidung und auch eine autonome Verantwortung gegeben, und ich halte es für nicht richtig, in diese Entscheidungsprozesse einzugreifen. Es ist mir rechtlich auch gar nicht möglich. Es besteht eine Rechtskonstruktion, die von diesem Hohen Haus beschlossen wurde und die auch politisch so gewollt gewesen ist. Was die Umschichtung bei der Unfallversicherung betrifft, konnten wir, glaube ich, in Zwischenbemerkungen klarstellen, daß auch aus den vorliegenden Budgetunterlagen erkennbar ist, daß keine Umschichtung von der Allgemeinen Unfallversicherung in das Budget oder anderswohin erfolgt. Die Anfragebeantwortung, die Sie zitiert haben, stammt, soweit ich mich erinnern kann, aus einer Zeit, in der noch beabsichtigt war, die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung vorgezogen auf 45 000 S anzuheben und diese überproportionalen Einnahmen, die aus dieser vorgezogenen Anhebung entstehen würden, unter Umständen zur Abdeckung in anderen Budgetkapiteln zu benützen. Da es nicht zu dieser Anhebung gekommen ist – und das war relativ bald erkennbar –, ist es auch zu keiner Umschichtung zwischen AUVA und anderen Bereichen gekommen. Sehr geschätzte Damen und Herren! Zur Frage der aktiven Arbeitsmarktpolitik: Wir haben im Budget 1998 einen höheren Betrag für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen budgetiert. Dieser Betrag ist auch vorgesehen, um ausreichend Mittel für die Kofinanzierung im Rahmen des ESF zustande zu bringen. Ich glaube, daß auch jene arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die Sie beschlossen haben, uns helfen werden, in der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch mehr Beschäftigungseffekte zu erzielen. Vielleicht eine nicht uninteressante Zahl zu Ihrer Information: Im Jahre 1996 konnte durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen die Arbeitslosigkeit um 0,6 Prozent reduziert werden. Damit haben wir zum Beispiel auch erreicht, daß im Rahmen der Bewertung der Europäischen Union Maßnahmen, die wir in Österreich setzen, zu Best-Practice-Maßnahmen gezählt werden. Damit ist auch eine Anerkennung einer doch auch im internationalen Vergleich herzeigbaren und erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik gegeben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, zumindest auf zwei bemerkenswerte Punkte im Gesundheitsbereich zu verweisen. Es ist gelungen, im Gesundheitsbudget die finanziellen Mittel für die Impfstoffe deutlich aufzustocken. [[Beifall der Abg. Dr. Gredler.]] Danke. [[Beifall des Abg. Dr. Rasinger.]] Danke. Noch wer? [[Beifall des Abg. Verzetnitsch und einiger anderer Abgeordneter von SPÖ und ÖVP.]] Sie sind aber nicht die Zielgruppe, für die es diese Aufstockung gegeben hat. Es ist jetzt nämlich vorgesehen, daß gemeinsam mit den Ländern und der Sozialversicherung alle Impfstoffe für alle Kinder bis zum Schulaustritt – und über diese Phase sind Sie doch schon einige Zeit hinaus [[Heiterkeit]] – im Rahmen öffentlicher Impfungen zur Verfügung gestellt werden. Sie finden unter dem Budgetansatz 17/208 die entsprechenden Vorsorgen. Wir haben damit die Chance, die Impfempfehlungen des Obersten Sanitätsrates und der WHO voll zu befolgen, und haben damit ein wirklich hervorragendes Instrumentarium auch für die Vorsorgemedizin. Es freut mich besonders, daß es gelungen ist – und da erfüllt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger eine sehr wichtige Aufgabe –, auch den Hauptverband der Sozialversicherungsträger in dieses Impfkonzept einzubinden, der auch einen Teil der Kosten übernimmt und dafür Sorge tragen wird, daß der Impfstoff zu doch sehr günstigen Preisen für die öffentlichen Impfungen zur Verfügung gestellt werden kann. [[Abg. Dr. Puttinger: Von den Hausärzten!]] Wir werden mit diesem Impfkonzept 1998 starten. Meine Damen und Herren! Ich möchte auf noch etwas sehr Erfreuliches in der Gesundheitspolitik hinweisen: Es wurden in diesem Budget zusätzliche Mittel für die Gesundheitsvorsorge bereitgestellt. Es ist mir ein ehrliches Bedürfnis, mich beim Herrn Abgeordneten Dr. Rasinger dafür zu bedanken. Er war nämlich der Motor dabei, daß es gelungen ist, jährlich 100 Millionen Schilling für die Initiative "Gesundheitsförderung" bereitzustellen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Es sollen mit diesem Betrag nachhaltige Programme und auch Strukturen aufgebaut und bevölkerungsnahe Angebote entwickelt werden, um in einem ganzheitlichen Sinn Gesundheitsprävention, -vorsorge, -information und -aufklärung zu betreiben. Es befindet sich ein Gesetzentwurf zur Umsetzung dieses politischen Zieles in Begutachtung, und ich werde mich bemühen, daß dieser Gesetzentwurf noch heuer dem Parlament zugeleitet wird. Es ist des weiteren vorgesehen, daß die Umsetzung dieser Initiative "Gesundheitsförderung" im Fonds "Gesundes Österreich" angesiedelt wird, wodurch wir die erforderliche organisatorische Struktur und die notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden werden. Ich bin eigentlich – das sage ich ganz offen – recht stolz darauf, Ihnen in Zeiten, in denen es gilt, mit den Budgets sehr sparsam umzugehen, gerade in der Frage der Gesundheitspolitik von zwei wichtigen zusätzlichen Leistungskomponenten – gerade die soeben genannten 100 Millionen Schilling haben eine nachhaltige Wirkung, weil es nicht nur ein einmaliger Budgetansatz ist – berichten zu dürfen. Ich glaube, Sie werden das auch mit großer Freude gemeinsam beschließen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sehr geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch grundsätzlich mit wenigen Sätzen sagen, daß bei allem Wissen, daß das Sozialbudget zu den größten Budgets eines Staatshaushaltes gehört – es kommen immerhin 71 Milliarden Schilling und damit 41,9 Prozent für die Sozialversicherung aus den Budgetkapiteln 15, 16 und 17, für die Arbeitsmarktpolitik 34,6 Prozent, für das Pflegegeld 9,9 Prozent; wir haben im Ressort Gesamtausgaben von insgesamt 169 Milliarden Schilling beziehungsweise fast 170 Milliarden Schilling und Einnahmen von 58 Milliarden Schilling; damit haben wir einen sehr großen Anteil am gesamten Budget –, wir dennoch meinen, daß wir sehr stark betonen sollten, daß ein Sozialbudget ein sehr produktives Budget ist, daß ein Sozialbudget keine Belastung, sondern ein Impulsgeber für den Staatshaushalt ist, denn auf diese Weise wird die Nachfrage der Bevölkerung gegenüber der Wirtschaft stabilisiert. Es wird damit darüber hinaus eine soziale Absicherung für alle individuellen Risken und Betroffenheiten sichergestellt, und damit können wir auch den sozialen Frieden in unserem Land und einen Zusammenhalt in der Gesellschaft erreichen. Ich glaube, es ist wichtig, daß mit diesem Budget trotz sparsamer Gebarung Verbesserungen durchgesetzt werden konnten und insgesamt auch die Aufrechterhaltung des gesamten Leistungsniveaus zustande gebracht werden kann. Ich möchte mich schon im vorhinein bedanken, daß Sie diesem Budget Ihre Zustimmung geben werden, was ich erwarte.
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Buder. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich an die Ausführungen der Frau Bundesministerin anschließen und mich beim Bereich Gesundheit vor allem mit der Gesundheitsvorsorge befassen, da es nach wie vor meine Meinung ist, daß Vorsorge besser als Heilen ist. Schon im Regierungsübereinkommen vom 11. März 1996 wird betont, daß der Gesundheitsförderung und der Gesundheitsvorsorge ein hoher Stellenwert zukommt. Heute wurde uns der Gesundheitsbericht 1997 übermittelt, der den Berichtszeitraum 1993 bis 1995 umfaßt, und wir werden noch Gelegenheit haben, über diesen im Ausschuß und auch hier im Plenum ausgiebig zu diskutieren. Aber nicht nur in der Vergangenheit nahm der Vorsorgebereich einen hohen Stellenwert ein, auch jetzt ist das der Fall. So sind im Budget für das Jahr 1998 finanzielle Mittel von insgesamt 272,671 Millionen Schilling vorgesehen, das sind um 116,2 Millionen Schilling mehr als im Jahr davor. Aus dieser doch recht beachtlichen Aufstockung ersieht man, daß trotz der vorherrschenden Spargesinnung von der Frau Bundesministerin und auch von uns ein Bekenntnis zur Gesundheitsvorsorge abgegeben wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, heute und auch im Budgetausschuß von der Frau Bundesministerin gehört zu haben, daß es ein neues, umfassendes Impfkonzept für Kinder von der Geburt bis zum Ende der Schulpflicht, basierend auf die Impfempfehlung des Obersten Sanitätsrates, gibt. Dieses Impfkonzept wird in Kooperation mit den Ländern und mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger umgesetzt, und es ist gesichert, daß Eltern und Kindern bei den vorgeschlagenen Impfungen keine Kosten erwachsen. Für die Durchimpfung eines Geburtenjahrganges stehen im Budget 1998 rund 100 Millionen Schilling zur Verfügung, und weitere 55 Millionen Schilling werden zum Schließen von bestehenden Impflücken eingesetzt. Wichtig ist mir auch die Erwähnung, daß es von April 1998 an einen Fünffachimpfstoff geben wird. Impfgegner werden jetzt vielleicht einwenden, daß es Kinderlähmung in Österreich nicht mehr gibt. – Diese Aussage stimmt, aber die Kinderlähmung kann jederzeit aus anderen europäischen und außereuropäischen Ländern wieder eingeschleppt werden. Da nur geimpfte Personen gegen diese Erkrankung geschützt sind, wird von Experten die Impfung vom 4. Lebensmonat an empfohlen. WHO-Experten meinen, daß durch eine neue Impfoffensive das Poliovirus bis zum Jahr 2000 ausgerottet werden könnte. Auch bei der Tuberkulose war man der Meinung, daß man diese Krankheit im Griff hat und es sie mehr oder weniger nicht mehr gibt. Nun ist es aber durch den weltweiten Tourismus und durch falsche Medikamentenanwendung zu einer erneuten Verbreitung dieser Krankheit gekommen, und wir hatten 1995 in Österreich den Tod von 101 Menschen zu beklagen, die daran gestorben sind. Für die Vorsorge muß man immer wieder eintreten, und es genügt nicht, wenn unsere Kinder bis zum 15. Lebensjahr geschützt sind. Auch die Erwachsenen sind aufgerufen, sich den Auffrischungsimpfungen regelmäßig zu unterziehen. Vor allem bei Reisen in ferne Länder ist es wichtig, daß man seinen Arzt fragt, ob gewisse Impfungen empfohlen sind, und man muß sich diesen Impfungen dann auch zeitgerecht unterziehen, um sich so vor schweren Krankheiten wie zum Beispiel Cholera oder Typhus zu schützen. Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich aus der Steiermark, also einem waldreichen Gebiet komme, möchte ich auch immer wieder auf die Zeckenschutzimpfung hinweisen. Nur diese Impfung kann vor den Folgen eines Zeckenbisses schützen. Bei allen Impfungen ist natürlich eine ausreichende Dokumentation über die Durchimpfung notwendig, damit die im Gesundheitsministerium damit befaßten Stellen auch auf diese Daten zurückgreifen und dementsprechende Maßnahmen setzen können. Kurz möchte ich auch auf den Mutter-Kind-Paß zu sprechen kommen. Durch die Abschaffung der erhöhten Geburtenbeihilfe ist es – Kollege Leiner hat es auch angesprochen – zu einem durchschnittlich 10prozentigen Rückgang der Inanspruchnahme der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen gekommen. Regional ist dieser Rückgang unterschiedlich. In Anbetracht dessen wird das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie und in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Ärztekammer eine Informationskampagne starten, um die Wichtigkeit dieser Vorsorgemaßnahme zu betonen. Ich meine, daß man den Eltern und speziell den Müttern immer wieder sagen muß, daß sie sich nicht nur dann, wenn es finanzielle Belohnungen gibt, Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder und ihre eigene Gesundheit machen sollten, sondern daß das ihre ganz persönliche Aufgabe ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ebenso wie Kollege Leiner begrüße ich die Initiative der Frau Bundesministerin zum Gesundheitsförderungsgesetz, und ich bin sehr froh, daß sie auch Kollege Rasinger dabei unterstützt hat. Dieses Gesetz wurde diese Woche im Ministerrat beschlossen, und wir werden es hoffentlich noch im Dezember auch hier im Hohen Haus beschließen können. Es werden für 1998 100 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt werden, um damit die Entwicklung der Gesundheitsförderung langfristig und nachhaltig zu beeinflussen. Dies soll durch eine breite Aufklärung der Bevölkerung über Krankheiten, durch Informationen über Vorsorgeprogramme und über einen gesunden Lebensstil erreicht werden. Zielgruppenspezifische Maßnahmen richten sich hierbei vor allem an Kinder, Jugendliche, alte Menschen und chronisch Kranke. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, daß Jugendliche, aber auch Erwachsene in dem Bewußtsein stabilisiert werden sollten, daß sie sorgsam mit ihrer Gesundheit umgehen und nicht einer Sucht, ob das nun Alkohol, Tabak, Drogen oder auch Sekten sind, verfallen. Dem entgegenzuwirken ist nicht allein Aufgabe der Politik, sondern dazu sind auch die Eltern, die Lehrer und wir alle, das ganze soziale Umfeld, aufgefordert. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man der Frau Bundesministerin oder den Gesundheitssprechern der Koalitionsparteien jetzt zugehört hat, dann mußte man den Eindruck gewinnen, daß sich das Hohe Haus davon, was draußen vor Ort in den Spitälern, in den ärztlichen Praxen und bei der Hauskrankenpflege am Patienten vor sich geht, abgekapselt hat. Das geht völlig an Ihnen vorbei, Frau Bundesministerin! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Der Gesundheitssprecher der SPÖ Guggenberger singt eine Lobeshymne über die Senkung der Säuglingssterblichkeitsrate und meint, sie sei die niedrigste in Europa. Tatsache ist, daß wir knapp unter dem Durchschnittswert im europäischen Raum liegen und daß durch die Abschaffung der Geburtenbeihilfe ein Anstieg der Säuglingssterblichkeitsrate zu befürchten ist. Sie riskieren mit diesen radikalen Sparmaßnahmen, daß die Säuglingssterblichkeitsrate wieder ansteigt! Weiters hat er gesagt, daß es hinsichtlich der Rufbereitschaft überhaupt keine Probleme gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitszeitgesetz und Rufbereitschaft waren zwei Dinge, die miteinander beschlossen wurden. Das Arbeitszeitgesetz für Ärzte in den Spitälern wird jedoch vielerorts nicht exekutiert. Die Zahl der Ärzte in den Spitälern wird weiterhin niedrig gehalten, und die Dienste ab zwölf Uhr mittag leisten die Turnusärzte, die nach dem Krankenanstaltengesetz überhaupt nicht dazu berechtigt wären, selbständig Dienst zu versehen. Die Patienten müssen das ausbaden. Frau Bundesministerin! Wo leben Sie? Sind Sie einmal in einem Spital gewesen, haben Sie einmal als Patientin das "Vergnügen" gehabt, daß Ihr Akutfall am Nachmittag von einem Turnusarzt behandelt wurde? – Sie jedoch werden das Privileg haben, in einem Notfall auch in der Nacht von einem Facharzt oder einem Professor behandelt zu werden, die Normalbevölkerung jedoch nicht, und das ist ein Skandal! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf des Abg. Marizzi.]] Zur Einsparung bei den Krankenkassen: Man hat unter Vorspiegelung falscher Verlustprognosen gesagt, daß die Krankenkassen 1996 2 Milliarden Schilling Defizit machen werden. Die Frau Bundesministerin hat sich vom Hauptverband becircen und davon überzeugen lassen, ebenso wie die anderen Politiker von ÖVP und SPÖ. Dann ist das Sparpaket gekommen, es kam zur Erhöhung der Rezeptgebühr, zur "Krankenscheinsteuer", zur Anhebung der Beiträge für Pensionisten und so weiter. Tatsächlich betrug das Defizit dann aber nur 400 Millionen Schilling. Man hat ein weiteres Sparpaket geschnürt, dem Patienten wird kaum noch etwas bezahlt, und 1997 machen Sie 1 Milliarde Schilling Profit. Ich könnte Ihnen anhand von Hunderten Beispielen zeigen, wie diese 3 Milliarden Schilling an den Patienten eingespart werden. Ich nenne Ihnen jetzt, stellvertretend für Hunderte, ein Beispiel: Ein Patient von mir, querschnittgelähmt, 39 Jahre, muß sich wegen einer neurogenen Blasenentleerungsstörung selbst dreimal pro Tag katheterisieren. Dazu braucht er, weil die häufigste Todesursache bei Querschnittgelähmten eine Infektion der Harnwege und in der Folge ein Versagen der Nieren durch Niereninfektion ist, möglichst sterile Bedingungen, etwa sterile Einmalhandschuhe. Bis dato wurden diese anstandslos bezahlt. Am 13. August, also nachdem bekanntgeworden war, daß die Krankenkasse in diesem Jahr einen Gewinn in Höhe von einer Milliarde Schilling machen wird, schrieb die Gebietskrankenkasse Oberösterreich dem Patienten, Herrn B.: Ab sofort haben wir keine Möglichkeit mehr, uns an den Kosten für die Einmalhandschuhe zu beteiligen. [[Abg. Madl: Ungeheuerlich!]] Mit freundlichen Grüßen. Einer dieser Handschuhe kostet sage und schreibe, Frau Bundesministerin, 1,62 S! Doch die Kasse riskiert eine tödliche Niereninfektion bei den querschnittgelähmten Patienten, weil sie nicht mehr in der Lage ist, ihr Budget aufgrund von Sparmaßnahmen in ihrem eigenen Bereich in Ordnung zu bringen. Man spart auf dem Rücken der Patienten auf eine unverschämte Art und Weise, die durch nichts mehr zu vertreten ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Betreffend die Vorsorgemedizin hat Kollege Rasinger mit seiner Forderung eines Präventivfonds recht. Ich gratuliere dir dazu! Kollege Rasinger hatte jedoch etwas ganz anderes vor, er wollte mit einem Abzweigen aus der Einfuhrumsatzsteuer für Tabakwaren das Budget nicht weiter belasten. Kollege Rasinger orientierte sich, wie früher auch schon sehr oft, an amerikanischen Verhältnissen, und diesmal hat er recht damit. Er hat die Idee eines außergerichtlichen Vergleiches, wie er in den USA mit der Tabakindustrie vorgenommen wurde, nach Österreich getragen und hat sich mit dem Gesundheitssprecher der SPÖ und seinem Gesundheitspolitikerkollegen Leiner geeinigt. Sie meinen: Es wäre eine gute Sache, wenn wir das auch in Österreich hätten, wenn wir 50 Groschen auf Kosten der Tabakindustrie pro Packung Zigaretten abzweigen könnten; das würde in Summe mehr als 300 Millionen Schilling ergeben. – Das wäre das Dreifache dessen, was du jetzt mit dem Präventivfonds in Höhe von 100 Millionen Schilling geschaffen hast. Für diesen sehr guten Vorschlag wurde ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Rasinger, Leiner, mit Unterstützung von Walter Guggenberger, seines Zeichens Gesundheitssprecher der SPÖ, im Entwurf erarbeitet. Diesen sehr guten Entwurf habe ich Wort für Wort abgeschrieben – ausnahmsweise einmal –, Herr Kollege Rasinger, und ich habe vor, diesen Entwurf jetzt als Entschließungsantrag einzubringen. Kollege Rasinger! Jetzt kannst du mit deiner Partei, der ÖVP, Flagge zeigen! Ihr habt das gemeinsam besprochen, auch wenn ihr vom Koalitionspartner dann im Stich gelassen worden seid. Ihr könnt jetzt mit unserer Hilfe – oder wir können mit eurer Hilfe – diese 300 Millionen, die auf Kosten der Tabakindustrie und nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen, beschließen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Konzept wurde von Rasinger und Leiner ausgearbeitet, und der Gesundheitssprecher der SPÖ hat es in seinem Pressedienst befürwortet. Es entspricht also dem Willen aller; die FPÖ steht in diesem Fall geschlossen hinter Ihnen. Daher glaube ich, daß wir in diesem Fall ausnahmsweise auch Ihre Zustimmung bekommen können, ohne daß Sie ein schlechtes Gewissen haben müssen, außer Sie gehen von Ihren eigenen Vorstellungen ab. Das glaube ich aber nicht, und das unterstelle ich Ihnen nicht! Ich glaube, daß Sie etwas, was Sie sich einmal in den Kopf gesetzt haben, im Sinne der Vorsorgemedizin auch durchzudrücken versuchen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt im Gesundheitswesen viele Sünden. Abschließend möchte ich Sie, Frau Bundesministerin, noch auf die Behindertenzeitschrift hinweisen, die Sie vielleicht schon gelesen haben. Überschrift: "Pflegegeld, Melkkuh der Nation". – Damit ist nicht die Bundesministerin gemeint, sondern das Pflegegeld! Eine Milliarde Schilling wird allein 1997 beim Pflegegeld eingespart, 500 Millionen wurden 1996 eingespart, und das auf dem Rücken der Behinderten in Österreich! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fordere eine jährliche Valorisierung und keine Begrenzung des Pflegegeldes für die Zukunft! – Danke schön.
Der vom Herrn Abgeordneten Pumberger vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, überreicht worden und steht mit in Verhandlung. Als nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Abgeordneten Guggenberger eingehen. Er hat gesagt, daß uns die OECD viel Lob gespendet hat. – Das stimmt! Vor allem auf das Preis-Leistungs-Niveau können wir stolz sein, das von den vielen, vielen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, Ärzten und Schwestern, die zu relativ günstigen Preisen arbeiten, erbracht wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nun zum Thema: Ein Problem der Gesundheitspolitik ist immer der davongaloppierende Fortschritt. Heute steht zum Beispiel in der "Kronen Zeitung": "Neue Hoffnung für Aids-Kranke". Wissen Sie, was das bedeutet? – Unter anderem selbstverständlich auch neue Kosten! Wenn jemand ab dem 19. Lebensjahr täglich drei Medikamente bis zu seinem Lebensende schlucken muß, dann freut er sich, daß er weiter leben darf, aber es kostet sehr viel fürs Gesundheitswesen! – In Amerika wäre das unmöglich! Allein in dieser Woche gab es drei Neuerungen, die hohe Kosten für das Gesundheitswesen bedeuten. Nach deutschen Hochrechnungen sind wahrscheinlich 100 000 Schmerzpatienten in Österreich nicht adäquat versorgt. Wenn wir diese besser betreuen wollen, dann bedeutet das Mehrkosten. Weiters gibt es das neue Narkosegas Xenon, das wesentlich teurer ist, aber die Narkose fast beschwerdefrei und vor allem risikolos macht. Es kostet aber, wie gesagt, wesentlich mehr. Ferner gibt es ein Mittel, das wesentlich besser als Aspirin für die Schlaganfallvorbeugung geeignet ist, minus 19 Prozent Schlaganfälle. In diesem Zusammenhang stelle ich die ethische Frage: Können wir dem Patienten dieses Medikament vorenthalten? – Nein, wahrscheinlich geht das nicht! [[Abg. Dr. Khol: Wie heißt dieses Medikament?]] Clopidogrel. Die Herausforderung lautet, daß das Gesundheitswesen für das Jahr 2000 so fit gemacht werden muß, daß wir die Alterslawine, die Leistungslawine und die juristischen Herausforderungen schaffen. – Frau Kollegin Haidlmayr! Ich schätze Sie sehr, aber mit Heilpraktikern an der Uni werden wir es sicher nicht schaffen. Ich möchte mich mit den zwei Reformen dieses Jahres beschäftigen, mit dem LKF-System und den diversen Plänen. Frau Ministerin! Ich muß Ihnen widersprechen: Das LKF-System hat um 5 bis 10 Prozent mehr Spitalseinweisungen mit sich gebracht, bei denen wir auch bisher schon Weltrekordler waren. Zweitens werden vermehrt sogenannte Punkteoptimierungsprogramme angewendet, die ich als Diagnosenschwindel bezeichne. Drittens werden dadurch die internationalen Statistiken verfälscht. Wenn nur noch Diabetes und periphere arterielle Verschlußkrankheiten Punkte bringen, Lungenkrebs jedoch nicht, dann werden über kurz oder lang alle Statistiken, auf deren Basis wir planen, nicht mehr stimmen. Viertens: Es kommt zu einer Auslese in Richtung chirurgische Operationen, Schlaganfallpatienten bringen hingegen – wie ich höre – weniger Punkte. Wir müssen uns sehr genau überlegen, ob wir in diesem Bereich nicht rasch nachjustieren sollten! Zu den Plänen: Ich halte von Plänen nichts – das sage ich überall; sie erinnern mich an den Ostblock –, weil sie ständig von der Entwicklung überrollt werden. Meine Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Großgeräteplan haben genau das bestätigt. Minister Seehofer hat übrigens die Pläne abgeschafft. Ich glaube, man sollte raschere Regelungen seitens des Ministeriums und der Krankenversicherungen vorsehen. Herr Altlandesrat Maier hat laut heutiger Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" Reformen eingefordert, die Sie im Vorwort des Gesundheitsberichtes auch angekündigt haben. Er formuliert es härter und meint, daß es, wenn der Reformstillstand anhalte, nötig sein werde, medizinische Leistungen zu rationieren. Man solle endlich den Ausbau des Hausärztesystems und des ambulanten Versorgungssystems angehen. – Ich kann mich dem nur anschließen! Außerhalb des Spitals ist die Dichte an Krankenkassenfachärzten nur halb so groß wie zum Beispiel in Deutschland. Ich glaube nicht, daß sich das nur aus Jux und Tollerei so verhält! Auch die Prävention muß dringend ausgebaut werden. Ich glaube, wir werden auf diesem Gebiet heuer ein gutes Stück weiterkommen. Ich reiche Ihnen seitens meiner Partei selbstverständlich die Hand zu einer – wie Sie es nennen – umfassenden Reform, ich nenne sie echte Reform, damit es in Österreich nicht zu einer Zweiklassenmedizin kommt!
Als nächste ist Frau Abgeordnete Klara Motterzu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger! Ich glaube, es geht zu weit, wenn man eine weibliche Ministerin in Verbindung mit einer "Melkkuh der Nation" bringt, auch wenn es nicht direkt auf sie bezogen war. [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich weiß nicht, ob der Herr Präsident das gehört hat. Ich finde schon allein die Tatsache, daß Sie diesen Ausdruck in diesem Zusammenhang verwenden, ungeheuerlich! [[Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Frau Ministerin! Ich möchte mich gerne an Sie wenden: Ich habe leider keine Mozartkugeln dabei, aber ich möchte Ihnen trotzdem ein Zuckerl überreichen. [[Die Rednerin überreicht Bundesministerin Hostasch ein Bonbon.]] [[Bundesministerin Hostasch: Danke, Frau Abgeordnete!]] Denn es war wirklich wohltuend, wie Sie alle Fragen im Ausschuß beantwortet haben und wie Sie auf alle Fragen schriftlich geantwortet haben. Sie waren eine rühmliche Ausnahme! [[Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich möchte, weil das bei Budgetdebatten auch üblich ist, anläßlich der heutigen Gesundheits- und Budgetdebatte einmal grundsätzliche Gedanken zur Diskussion stellen. Meine Damen und Herren! Die Menschen in diesem Land mußten sich in den vergangenen Jahren daran gewöhnen, daß für eines der höchsten Güter – wie immer wieder in Umfragen festgestellt wird –, nämlich die Gesundheit, immer weniger Geld zur Verfügung gestellt wird. Spätestens seit dem Zusammenlegen des Gesundheitsressorts mit dem Sozialressort ist der Gedanke aus den siebziger Jahren von einem eigenen, mit Kompetenzen ausgestatteten Gesundheitsministerium endgültig zu Grabe getragen worden. Namhafte Sozialrechtler behaupten, daß die Einbeziehung des Gesundheitsministeriums in das Sozialministerium auf einem grundlegenden Irrtum beruht. Die Grundlage dieser Problematik liegt in der falschen Konstruktion des ASVG. Dieses Gesetz verbindet nämlich zwei Arten von Versicherung, die nur wenig miteinander zu tun haben. Die Krankenversicherung ist ihrer Natur nach eine typische Schadensversicherung, während die Pensionsversicherung wesensmäßig zur Kategorie Lebensversicherung gehört. Schon aufgrund dieses Wesensunterschiedes wäre es notwendig, das ASVG neu zu fassen und durch zwei Gesetze, nämlich durch ein Krankenversicherungsgesetz und durch ein Pensionsversicherungsgesetz, zu ersetzen. Der Vollzug dieser beiden Sparten wäre konsequenterweise in zwei verschiedenen Ministerien durchzuführen. Der Grund dafür, daß diese Reform niemals angegangen wurde, liegt in der historischen Entwicklung, die es mit sich gebracht hat, daß die Sozialversicherung zu einer von den Gewerkschaften beherrschten Materie wurde und sich der Sozialapparat in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Machtapparat entwickelte, der seinesgleichen in unserer Republik sucht. Daß diese Kräfte heute einen einer Reform widerstrebenden, im eigentlichen Sinn ultrakonservativen Block darstellen, haben die Menschen in diesem Land erst vor kurzem anläßlich der Widerstände gegen die sogenannte Pensionsreform nur allzu deutlich erfahren müssen. Daß es im Sozial- und im Gesundheitssystem seit Jahren an allen Ecken und Enden kracht, stört die Systemerhalter jedoch nicht. Denn wenn das Geld fehlt, werden halt wieder einmal die Beiträge erhöht, wie zum Beispiel durch die Einführung der Krankenscheingebühr, oder es werden Leistungen gekürzt, wie im Fall der Geburtenbeihilfe, oder es werden Leistungen wie das Karenzgeld oder das Pflegegeld nicht der Inflation angepaßt. Meine Damen und Herren! Eine ganze Ansammlung solcher Maßnahmen begegnet uns im vorliegenden Bundesfinanzgesetz, zumindest was den Gesundheits- und Sozialbereich betrifft. Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Da von dieser Stelle aus immer wieder behauptet wird, daß Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt habe – auch Sie, Frau Ministerin, haben das erst vor kurzem in einer Sitzung des Budgetausschusses gesagt und haben den OECD-Bericht 1997 zur Untermauerung dieser Aussage herangezogen –, möchte ich Ihnen einige Fakten aus diesem Bericht in Erinnerung rufen. Die höchsten Zuwachsraten verzeichnen die Gesundheitsausgaben, nämlich eine jährliche Steigerung von 8 bis 13 Prozent. Mit realen Gesundheitsausgaben von über 9 Prozent des BIP rangieren wir europaweit auf Platz eins, wobei der Löwenanteil auf den Spitalssektor entfällt. Die Preise für medizinische Leistungen liegen im Durchschnitt um 20 Prozent über dem EU-Niveau. Und da ist besonders auffällig, daß die Preise für fachärztliche Leistungen in den Krankenhäusern weit höher sind als für dieselben Leistungen im niedergelassenen Bereich. Die OECD hat dies zu der Bemerkung veranlaßt, daß der niedergelassene Bereich wohl weniger geschützt sei als der stationäre. Ich glaube, das ist eine treffende Feststellung! Dazu gleich ein Beweis: Die Spitalseinweisungen sind auch nach Einführung des neuen LKF-Systems weiter gestiegen, mittlerweile wird jeder vierte Österreicher einmal pro Jahr ins Krankenhaus eingewiesen. – Das bedeutet wiederum Rang eins in der EU. Ein Bericht in den "Salzburger Nachrichten" von der vergangenen Woche sollte zu denken geben. Darin war zu lesen, wie sich die Spitalserhalter des Tricks der Punkteoptimierung bedienen. Eine Nebendiagnose, die mehr Punkte als die ursprüngliche Indikation bringt, wird zur Punkteabrechnung herangezogen. Die Patienten erwachen nach der Operation im Intensivbett, weil es dafür mehr Punkte, sprich: mehr Geld, gibt. Oder: Die Patienten werden vor dem Wochenende entlassen und am darauffolgenden Montag wieder eingewiesen, weil es an den behandlungsfreien Wochenenden keine Punkte gibt. – Das ist in einer seriösen Tageszeitung zu lesen! – So weit, so schlecht. Tatsache ist, daß all diese Leistungen seit Bestehen des neuen Krankenanstaltengesetzes nicht mehr dem Kompetenzbereich des Bundes und schon gar nicht jenem des Gesundheitsressorts unterliegen, sondern zur Gänze an die Sozialversicherung und an die Länder abgetreten wurden. Der Bund darf in Zukunft ohne jede Möglichkeit einer Einflußnahme lediglich seinen Bundesbeitrag zur Spitalsfinanzierung abliefern, und das sind, meine Damen und Herren, laut Bundesvoranschlag 1998 6,2 Milliarden Schilling! Meine Damen und Herren! Es ist zu bezweifeln, ob durch das Nichtvorhandensein einer Bundeskompetenz die Kostensteigerungen bei den Krankenanstalten tatsächlich nachhaltig eingedämmt werden können. Ich gebe darüber hinaus der Kompetenzlosigkeit auch die Schuld dafür, daß sich die Mittel für echte Gesundheitsvorsorgemaßnahmen bescheiden ausnehmen. Nach der radikalen Kürzung durch das Sparpaket 1996 werden die Mittel zur Gesundheitsförderung auch 1998 unverändert auf dem niedrigen Stand eingefroren bleiben. Das bedeutet: Vorsorgemedizin, Aids-Hilfe und die Bekämpfung des Suchtmittelmißbrauchs, um nur einige Bereiche zu nennen, bleiben auf der Strecke. Frau Bundesministerin! Über die 100 Millionen Schilling für die Prävention, die Sie heute angekündigt haben und für die Sie sich bei Kollegen Dr. Rasinger so höflich bedankt haben, werden wir noch anläßlich der Beschlußfassung über dieses Gesetz ausgiebig diskutieren können; ebenso wie über das Unterbringungsgesetz. Abschließend muß ich Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, noch einmal auf die massive Kritik der Ärzte anläßlich des Österreichischen Ärztetages im Oktober aufmerksam machen, denn Feststellungen wie – ich zitiere – "Qualität gegen Kosten" oder "Kostendruck senkt tendenziell die Qualität in der Gesundheitsvorsorge" sollten uns allen zu denken geben. Wir müssen uns daher ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir in Zukunft die Finanzierung ohne Verschlechterung des gesamten Gesundheitswesens in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren! Dazu brauchen wir sicher auch, davon bin ich überzeugt, erfahrene Ökonomen mit Visionen, die sich neben anderen Experten in die Gesundheitspolitik einbringen können. Die Zukunft zur Gänze den Sozialversicherungsträgern zu überlassen, wäre sicher der falsche Weg! – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, dem Sie Ihre Berichtigung gegenüberstellen wollen.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Motter hat in ihrem Debattenbeitrag behauptet, ich hätte den Begriff "Melkkuh der Nation" in Verbindung mit einer weiblichen Person gebracht. Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich den Begriff "Melkkuh der Nation" eben gerade nicht in Verbindung mit einer weiblichen Person gebracht habe, weil ich betont habe, daß damit nicht die Ministerin gemeint ist, sondern das Pflegegeld, das durch die Ministerin im Jahr 1997 um eine weitere Milliarde gekürzt wurde.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Anläßlich der Gesundheitsdebatte am 29. November 1996 verwöhnte uns Kollegin Dr. Povysil zu Beginn ihrer Rede mit Schöngeistigem. Herr Kollege Pumberger hat es heute auf etwas niedrigerem Niveau gemacht, er hat versucht, den Mundl zu imitieren, was ihm allerdings nicht sehr gut gelungen ist. Um wieder auf das Schöngeistige zurückzukommen: Schopenhauer wurde damals bemüht, um auf die Bedeutung der Gesundheit für den Menschen und damit auch einer gut funktionierenden Gesundheitspolitik hinzuweisen. Er sagte: Neun Zehntel unseres Glückes beruhen allein auf der Gesundheit. Mit ihr wird alles eine Quelle des Genusses. – Und in der Tat, meine Damen und Herren, ist diesem Zitat zumindest im Bereich der Gesundheitspolitik nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren! Dieses Zitat war und ist – und wird es auch in Zukunft sein – Antrieb und Motivation für die Bundesregierung, den Österreicherinnen und Österreichern das von Schopenhauer bemühte Glück auch tatsächlich in diesem hohen Maße zu ermöglichen. Denn: Nicht nur kosmetische Korrekturen, sondern auch inhaltlich große Reformen wurden in den letzten beiden Jahren gerade in der Gesundheitspolitik dem Parlament zur Beschlußfassung vorgelegt und von diesem auch beschlossen. Kollege Guggenberger hat bereits einen großen Teil dieser Reformen erwähnt, aber ich bin gerne bereit, sie noch einmal zu wiederholen, weil wirklich erstaunlich ist, was in den letzten beiden Jahren gerade im Bereich der Gesundheitspolitik passiert ist. [[Abg. Dr. Pumberger: Das stimmt!]]Die vielfach kritisierte Krankenanstaltenfinanzierung wurde neu geregelt, allerdings mit Schwächen, wie ich natürlich zugebe. Wir wissen, es gibt in diesem Bereich noch sehr viel zu tun. Das MTD-Gesetz und die KAG-Novelle wurden beschlossen, es wurde ein Arbeitszeitgesetz für Gesundheitsberufe geschaffen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz beschlossen. Meine Damen und Herren! Das ist eine wahre Fülle ausgezeichneter Reformen, die es in diesem Hause auch zu würdigen gilt. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Rasinger.]] Meine Damen und Herren! Nichts ist perfekt, und Stillstand bedeutet Rückschritt – auch in der Gesundheitspolitik. Aus diesem Grunde wird im Ressort der zuständigen Ministerin auch weiterhin ambitioniert an der Weiterentwicklung der Reformen gearbeitet. Kollege Guggenberger hat bereits angedeutet, was sich in diesem Bereich in der nächsten Zeit, in den nächsten Wochen – oder auch Jahren; in einigen Bereichen wird es etwas länger dauern – alles bewegen wird. So werden zum Beispiel die Bestimmungen über die Sanitätshilfsdienste novelliert, es wird eine Qualitätssicherung geben, der Spitalsplan wird nächstes Jahr überarbeitet, das Impfgesetz wird noch heuer beschlossen, ein Ambulanzplan wird erarbeitet, und eine leistungsorientierte Finanzierung auch der Ambulanzleistungen ist in Ausarbeitung. Geschätzte Damen und Herren – speziell auf der rechten Seite des Hauses –, Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten, das alles sei nichts! Herr Dr. Pumberger, der Sie in gewohnter Art alles in Grund und Boden verdammen: Glauben Sie wirklich, daß Ihnen das in Österreich noch irgend jemand abnimmt? [[Abg. Dr. Pumberger: Hören Sie sich einmal an, wie die Patienten jammern!]]Herr Doktor! Auch ich bin manchmal im Spital, ich habe noch ein bißchen Bodenhaftung; darin unterscheiden wir uns doch so stark. [[Beifall bei der SPÖ.]] Natürlich wissen die Österreicherinnen und Österreicher das zu schätzen, was in diesem Bereich geschieht. Ihre dumme politische Agitation ist wirklich nicht dazu angetan, irgend jemanden zu erschüttern. [[Abg. Dr. Pumberger: Vor fünf Jahren haben die Patienten noch nicht so gejammert!]]Man glaubt Ihnen doch nicht! Es gibt eine große Identifikation mit diesem System. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn alle Patienten "dumm" sind, dann ist das "irre"!]]– Macht nichts, Frau Kollegin, das kommt alles noch. Herr Kollege Pumberger ist überhaupt ein kleiner Prophet. Anläßlich der letztjährigen Diskussion um die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung hat er uns prophezeit, daß dieses Werk von den Landeshauptleuten nicht akzeptiert werden würde. Mittlerweile ist es aber unterzeichnet. Herr Dr. Pumberger! Sie sollten sich nicht als Politprophet betätigen, vielleicht wäre es besser, Sie würden sich einer neuen Disziplin widmen: der Kaffeesudleserei. Das wäre in etwa das, was Ihren intellektuellen Fähigkeiten angemessen wäre. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten sachlich bleiben! Seien Sie nicht so frech!]]– Schauen Sie, auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Herrn Dr. Pumberger muß man manchmal ein bißchen etwas sagen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war nicht grob, sondern frech! Sie haben ihm "dumme Agitation" vorgeworfen!]] Noch ganz kurz zum Kollegen Maier. Herr Kollege Maier, Altlandesrat, hat jetzt eine neue Betätigung und daher auch andere Sichtweisen; das sollte man nicht ganz unterschätzen. Früher, als Gesundheitslandesrat, hat er manchmal andere Thesen vertreten. – In diesem Sinne: Danke vielmals.
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Haidlmayr. Die Redezeit für ihren Klub beträgt noch 9 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strukturreform beziehungsweise das neu eingeführte LKF-System wurde von der SPÖ und von der ÖVP heute schon mehrfach als das Jahrhundertgesetz gelobt und gutgeheißen. Wenn man den Rednern zuhört, möchte man eigentlich meinen, daß alle Probleme gelöst sind, alles geregelt ist, daß wir jetzt die Hände in den Schoß legen können, da unsere Gesundheitspolitik praktisch von allein läuft, die Kosten im Griff sind, daß wir diesbezüglich einen sehr guten und zufriedenstellenden Zustand erreicht haben. Meine Damen und Herren! Dem ist bei weitem nicht so, denn klar ist: Durch die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung ist es zu Zuständen gekommen und werden Mißbräuche betrieben, die wir von der Opposition vorausgesagt haben. Damals hat das niemand ernst genommen. Frau Ministerin! Wir von den Grünen haben zum Beispiel oft darauf aufmerksam gemacht, daß es durch das Punktesystem massive Probleme geben wird, weil es bei der Diagnosefeststellung sehr viele unterschiedliche Auffassungsmöglichkeiten als auch vor allem Manipulationsmöglichkeiten geben wird. Und das hat sich bewahrheitet. Das Punktesystem, nach dem derzeit im Spitalsbereich abgerechnet wird, ist eigentlich kein Punktesystem, sondern ein Optimierungsprogramm. Wir wissen, daß in diesem Bereich, um eine höhere Punktezahl zu erreichen, manchmal versucht wird, Krankheiten anzugeben, aufgrund derer die Patienten gar nicht eingeliefert wurden. Ich möchte Sie daran erinnern, daß letzte Woche in einer Zeitung stand: "Krems, die Stadt der xxxgekl Alzheimer". – Ich weiß nicht, wer von Ihnen das auch gelesen hat. In diesem Artikel stand, daß in Krems eine außergewöhnlich große Zahl von Patienten – eine Zahl, die sehr weit über dem österreichischen Durchschnitt liegt – plötzlich Alzheimer hat, damit im Krankenhaus gelandet ist. Die Patienten werden nach der entsprechenden Punktezahl abgerechnet. Tatsache ist aber, daß diese Leute zunächst nur mit Magenbeschwerden oder irgendwelchen anderen Beschwerden ins Krankenhaus kommen. Das bringt aber nach dem derzeitigen Punktesystem nicht viel. Daher sagt man sich offenbar: Das bringt vielleicht 2 000, 3 000 Punkte, das ist sehr wenig. Der Patient ist schon älter und so ganz checkt er auch nicht mehr alles, also drehen wir die Sache doch einfach um! Sagen wir: Er hat Alzheimer, und deshalb ist er zu uns gekommen, und gleichzeitig hat er eben auch noch Bauchweh oder Magenschmerzen. – Somit kann das System finanziell voll ausgeschöpft werden. Das ist die Praxis, die derzeit läuft! Schon die Computerprogramme, die in den Krankenhäusern installiert wurden, um dieses Punktesystem abzurechnen, sind reine Optimierungsprogramme, das heißt, sie sind voll auf die Optimierung dieses Systems ausgerichtet. Wenn man als Grund der Aufnahme in den Computer zum Beispiel eintippt: "Bindehautentzündung", dann macht einem der Computer drei bis vier Vorschläge, was man in Verbindung damit noch dazunehmen und wie sich dadurch die Punktezahl für das Spital erhöhen könnte. Nach diesem System rechnen die Krankenhäuser derzeit ab, mit dem Ergebnis, daß die Leistungen für den Patienten gesunken sind, die Kosten aber gleichzeitig jährlich um 9 Prozent und mehr steigen. Frau Ministerin! Da kann irgend etwas nicht stimmen, und ich meine, das sollte man sehr genau überprüfen. Meiner Ansicht nach sollte dies so bald wie möglich geschehen. Dasselbe trifft auf den Großgeräteplan zu. Der Großgeräteplan gibt ganz konkret darüber Auskunft, wie viele medizinische Geräte oder Untersuchungsgeräte einerseits in den stationären Einrichtungen angesiedelt sein müssen und andererseits im ambulanten und im extramuralen Bereich. Es gibt da eine bestimmte Schlüsselzahl pro soundsoviel Einwohner. Diese Schlüsselzahl gilt selbstverständlich auch für die Stadt Steyr. Für Steyr steht in diesem Großgeräteplan konkret drinnen, daß im extramuralen Bereich noch ein Gerät für Computertomographie benötigt wird. Es wurde von der Landessanitätsbehörde auch bestätigt, daß dieses Gerät in Steyr noch immer fehlt. Es haben sich Gott sei Dank zwei Ärzte gefunden, die dieses Gerät anschaffen wollen, um die Untersuchungen durchführen zu können, aber die Krankenkasse gibt ihnen keinen §-2-Vertrag. Sie begründet das sinngemäß so: Wir brauchen dieses Gerät ja gar nicht; es würde nur dazu verleiten, mehr Untersuchungen zu machen. Es ist doch viel praktischer, die Leute ins Krankenhaus Linz zu schicken, um dort die erforderlichen Untersuchungen zu machen, oder sie sind bereit, sieben bis acht Tage zu warten, denn dann kommen sie unter Umständen auch im Krankenhaus Steyr zu ihrer Untersuchung. Frau Ministerin! Dazu war der Geräteplan nicht gedacht. Der Geräteplan sollte vielmehr eine optimale Versorgung für jene Patienten sicherstellen, die sich nicht im Krankenhaus befinden. Aber die Krankenkassen verweigern die entsprechenden Verträge. Ich möchte daher an Sie appellieren, den diesbezüglichen Handlungsbedarf einzugestehen und mit den Krankenkassen entsprechende Gespräche zu führen, um diese Einstellung zu ändern und das einzulösen, was versprochen wurde. Es ist leicht einzusehen, daß die Krankenkassen jetzt plötzlich Gewinne schreiben beziehungsweise nicht mehr in den roten Zahlen sind. Es wurde vorhin gesagt, daß diese Überschüsse für eine Impfkampagne zur Verfügung gestellt werden sollen und daß es sogenannte Impfpakete gibt. Frau Ministerin! Bitte denken Sie bei dieser Gelegenheit auch daran, den Topf für Impfschäden höher zu dotieren, denn die Impfung allein ist nicht alles. Sie dürfen die Impfschäden nicht vergessen, die wir Jahr für Jahr noch immer haben. Jetzt zu Ihnen, Herr Dr. Rasinger. Sie tun so, als wäre ich eine Verfechterin der Schulmedizin. [[Abg. Dr. Rasinger: (eine Zeitung in die Höhe haltend) Der Heilpraktiker!]] – Herr Dr. Rasinger! Ich glaube, wer im Interesse der Patienten und Patientinnen arbeiten will, muß bereit sein, zuzulassen, daß es neben der klassischen Schulmedizin sehr wohl auch noch etwas anderes gibt. [[Abg. Dr. Rasinger: Aber nicht Schmalspur-Heilpraktiker! Höchste Qualität ist wichtig!]]Einer dieser Bereiche sind die Heilpraktiker. Herr Dr. Rasinger! Sie haben – und zwar mit Recht – wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß es in Österreich auch Scharlatanerie gibt und daß man diesen Mißbrauch abstellen muß. Ich stimme Ihnen dabei in allen Punkten zu. Aber zwischen Heilpraktikern und Scharlatanen besteht doch ein gewaltiger Unterschied! Heilpraktiker müssen eine Ausbildung machen und haben über diese Ausbildung vor einer Prüfungskommission eine entsprechende Prüfung abzulegen. So läuft es derzeit in Deutschland. [[Abg. Dr. Rasinger: Wissen Sie, wie die Prüfung in Deutschland ausschaut?! Das ist ein Wahnsinn! Ein Wahnsinn!]]Daran kann man den Unterschied zwischen Heilpraktikern und Scharlatanen sehr wohl erkennen, und die Patienten wissen dann auch, zu wem sie gehen. [[Abg. Dr. Rasinger: Und 4 000 Ärzte sind arbeitslos!]]Frau Ministerin! Ein Bereich, der heute überhaupt noch nicht angesprochen worden ist, obwohl wir uns auch darüber schon sehr lange unterhalten, ist die verschuldensunabhängige Patientenversicherung. Diese ist auf Eis gelegt beziehungsweise eingefroren. Ich finde, wir brauchen ganz dringend ein diesbezügliches Gesetz, und hoffe sehr, daß wir uns spätestens im Jänner wieder mit einer verschuldensunabhängigen Versicherung für die Patienten befassen werden. – Soweit zum Gesundheitsbereich. [[Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.]] Nun zum Behindertenbereich.
Frau Abgeordnete! Ich bitte um den Schlußsatz. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Frau Ministerin! Ich habe es Ihnen schon letzte Woche gesagt: Jene behinderten Menschen, die zu Hause leben und Pflegegeld beziehen, sind um 15 Prozent ihrer Einkünfte geprellt worden, weil sie jetzt Sozialversicherung zahlen müssen, aber über das Pflegegeld keinen Verlustausgleich erhalten. Frau Ministerin! Ich ersuche Sie um eine entsprechende Valorisierung des Pflegegeldes! – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen beinahe am Ende der Budgetdebatten. Gestatten Sie, daß ich als Obmann des Budgetausschusses einige kurze Bemerkungen dazu mache. Ich meine, wir sollten uns Gedanken darüber machen, wie wir die künftigen Budgetdebatten effizienter und auch sachlicher abführen können. Das wird ohne Zweifel im Budgetausschuß beginnen müssen, um dann im Plenum eine Fortsetzung zu finden. Ich denke, es ist nicht sinnvoll, daß wir tagelang ein Kapitel nach dem anderen abhandeln. [[Abg. Mag. Peter: Das liegt nicht an uns, nicht an der Opposition!]] – Oh doch, Herr Kollege Peter, es liegt auch an der Opposition, wie eine Debatte abgeführt wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] – Das wollte ich an den Anfang meiner Ausführungen gestellt haben. Im übrigen habe ich noch die Aufgabe, zwei Anträge einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Weiters bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beilage siehe Amtliches Protokoll]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz die Eckpfeiler dieses Abänderungsantrages skizzieren. Im übrigen liegt der Abänderungsantrag allen Abgeordneten auf. Im Budget 1998 wurde bereits für 250 Planstellen Vorsorge getroffen. Darüber hinaus sollen aber abzielend auf den 1. September 1998 für weitere 250 Grenzgendarmen Dienstposten vorgesehen werden – zur Erfüllung der Schengen-Reife. Der Abänderungsantrag wird deswegen schon heute eingebracht, damit für die Ausbildung der Grenzgendarmen bereits eine gewisse Sicherheit gegeben ist. Lassen Sie mich zum Schluß noch auf eines hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir bemühen uns im Zusammenhang mit dem Kapitel Inneres ganz sicher, durch eine ständige Aufstockung der Zahl der Grenzgendarmen die Sicherheit an jenen Staatsgrenzen, die eine gewisse Unsicherheit bieten, zu erhöhen. Allerdings sollte auch dazugesagt werden: Die Assistenzeinsätze sind trotz dieser Bemühungen, die wir hinsichtlich der Erhöhung der Zahl der Planstellen im Bereich des Inneren vornehmen, unverzichtbar. Und daher sollte der Bereich Landesverteidigung in Hinkunft auch bei den Finanzen verstärkt Berücksichtigung finden.
Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mühlbachler vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt, überreicht worden und wird in die Verhandlungen miteinbezogen. Auch der von ihm vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und wurde geschäftsordnungsgemäß überreicht. Er enthält einen ziemlich umfangreichen Teil des Zahlenwerks des Stellenplans. Ich habe aus diesem Grunde gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung veranlaßt, daß der Abänderungsantrag, der vom Abgeordneten Mühlbachler in seinen wesentlichen Punkten vorgetragen wurde, vervielfältigt und verteilt wird. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist Herr Donabauer nicht hier. Trotzdem möchte ich zu Beginn meiner Rede auf seine sogenannte tatsächliche Berichtigung eingehen, in der er versucht hat, eine ganze Berufsgruppe, nämlich die Tierärzte, in Mißkredit zu bringen, indem er ihnen unterstellte, bei ihren Honorarnoten zu teuer zu sein. Die Tierärzte sitzen in dieser schwierigen Zeit für unsere Landwirtschaft mit den Bauern in einem Boot und verdienen sich gerade in der Großtierpraxis ihr Geld schwer und ehrlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bezeichnend ist, daß dieser Vorwurf gerade von einem Multifunktionär kommt, der als Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und als hochrangiger Funktionär im Hauptverband der Sozialversicherungsträger auf Kosten der Bauern so nebenbei weit mehr verdient als der Durchschnitt der Tierärzte; und dies neben seinem Bezug als Abgeordneter. Herr Donabauer sollte sich lieber um seine eigene Arbeit kümmern, da hätte er genug zu tun! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Unter seiner Obmannschaft wurden nämlich unseren ohnehin existenzgefährdeten Bauern mehrmals die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Er hat es jahrelang zugelassen, daß unsere Bäuerinnen und Bauern für die gleiche medizinische Leistung oftmals den doppelten und dreifachen Tarif bezahlen mußten als die bei der Gebietskrankenkasse Versicherten. Dabei wurden die Bauern doppelt zur Kasse gebeten: einerseits über die erhöhten Beiträge, die sie bezahlen mußten, und andererseits über den 20prozentigen Selbstbehalt, den sie auch von den hohen Tarifen zu bezahlen hatten. So wurden den Bauern im Laufe dieser 23 Jahre viele Milliarden Schilling aus der Tasche gezogen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Ruf bei den Freiheitlichen:Alles ÖVP!]] Herr Donabauer hat gemeinsam mit seinen ÖVP-Kollegen zugestimmt, daß bei den Nebenerwerbsbauern die Subsidiarität in der Krankenversicherung aufgehoben wird. Er hat zugestimmt, daß die Mindestbeitragsgrundlage um zirka 20 Prozent erhöht und der Beitragssatz von 13,5 auf 14 Prozent erneut angehoben wurde. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.]] Er hat zugestimmt, daß es zu einer Verschlechterung bei der Alterspension wegen verminderter Arbeitsfähigkeit kommt, was vor allem die Bäuerinnen massiv trifft. Er hat zugestimmt, daß durch die neue Werkvertragsregelung alle Erwerbseinkommen in der Landwirtschaft außer der Nachbarschaftshilfe und der Hilfe im Bereich der Maschinenringe in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außerdem war Herr Donabauer als Obmann der Sozialversicherungsanstalt bis heute nicht in der Lage, im Streit mit der Ärztekammer zu einer neuen und vernünftigen Vertragsregelung zu kommen, um so die Bäuerinnen und Bauern vor weiteren Nachteilen in der Sozialversicherung zu bewahren. Er war nicht in der Lage, eine wirkliche Harmonisierung mit der Gebietskrankenkasse herbeizuführen, damit der 20prozentige Selbstbehalt wegfällt, den es dort auch nicht gibt. Dieser soll nämlich laut Anfragebeantwortung der Frau Bundesminister mittels entsprechender Bestimmungen in der Satzung der bäuerlichen Krankenversicherung – genauso lautet die Antwort – durch einen pauschalen Selbstbehalt ersetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit kommt wieder eine enorme neue Belastung auf die Landwirte zu. Diese Aussage läßt bei der Begehrlichkeit dieser Bundesregierung und bei der Begehrlichkeit der verschiedenen Funktionäre Schlimmes für die landwirtschaftliche Bevölkerung befürchten, und wir Freiheitlichen werden daher sehr genau darauf achten, daß nicht die existenzbedrohte Landwirtschaft erneut zur Kasse gebeten wird.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! LKF ist ein Erfolg – das können wir heute auch sagen. Es geht nunmehr darum, diese positive Entwicklung dauerhaft abzusichern durch weitere Maßnahmen im Bereich der Ambulanzen, der Niederlassung und der Großgeräte. Folgerichtig steht der Ambulanzplan im Ministerium bereits sehr intensiv in Behandlung, wobei die Koordination zwischen Ambulanz und extramuralem Bereich einen wesentlichen Schwerpunkt bildet. Es wird insgesamt effizientes Schnittstellenmanagement in allen Bereichen notwendig sein, um die Patientenbetreuung durchgängig zu organisieren, von der Erstversorgung bis zur Nachsorge. Die wesentlichen Fragen sind: Wie kommt Leistung zum Bedarf? Wie können Angebot und Nachfrage abgestimmt werden? – Erforderlich dafür ist eine umfassende Leistungsdokumentation in allen Bereichen, um Veränderungen und Notwendigkeiten zu erkennen und auch entsprechende Entwicklungsstrategien festzulegen. Der Ambulanzplan wird mit seiner Leistungsdokumentation mit Grundlage für die Verhandlungen über die weitere Anstaltenfinanzierung nach 1999 sein. Da die Kosten im Ambulanzbereich etwa 12 Prozent oder 10 Milliarden Schilling ausmachen, wird nicht die Änderung der Finanzierung im Vordergrund stehen, sondern hauptsächlich die optimale Versorgung der Patienten in allen Leistungsbereichen. Der extramurale Pflegebereich als wichtige spitalsentlastende Maßnahme wird im wesentlichen von den Bundesländern gut organisiert. Auch die Gruppenpraxen sind, glaube ich, diskussionsfähig, wenn sie sich dort entwickeln, wo Bedarf besteht. Den niedergelassenen Bereich insgesamt zu einer medizinischen Nahversorgung auszubauen, das heißt, die Leistung näher zum Patienten zu bringen. Das soll durch einen größeren Anreiz für Ärzte geschehen, vor allem aber auch durch weniger Freunderlwirtschaft bei der Pragmatisierung der Ärzte durch die Kassenverträge. Ich darf abschließend noch einmal betonen, daß LKF ein Meilenstein in der Finanzierung unseres Gesundheitssystems ist und in Verbindung mit den in bereits konkreten Vorbereitungen befindlichen fortführenden Maßnahmen im Ministerium gewährleisten wird, daß die positive Entwicklung stabilisiert und abgesichert wird. Frau Bundesminister! Wir dürfen Ihnen und Ihren Mitarbeitern Anerkennung für die engagierte Arbeit aussprechen, aber auch Kraft für die Umsetzung wünschen.
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Die Restredezeit für Ihren Klub beträgt noch 16 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Lustlosigkeit in dieser Budgetdebatte ist wohl durch die Art geprägt, wie die Bundesregierung mit Duldung der Abgeordneten von den Regierungsparteien mit dem Parlament umgeht. Und die Lustlosigkeit in dieser Budgetdebatte spiegelt wohl auch wider, wie phantasielos das Budget 1998 ist. [[Abg. Dr. Stummvoll: Bringen Sie uns in Stimmung, Herr Kollege!]]– Ich bin gerade dabei. Sie müssen nur die Zeitung weglegen. [[Abg. Dr. Khol: Unsereiner kann Zeitung lesen und Sie verstehen, Herr Peter! So schwierig ist das nicht!]] Herr Staatssekretär! Richten Sie dem Herrn Minister aus: Es ist gutes Handwerk, was Sie mit dem Budget geleistet haben; gutes Handwerk, indem Sie wirklich alle Einmaleffekte der Budgettechnik genutzt haben, indem Sie die Budgettricks perfektioniert haben und indem Sie die Einnahmen, wo immer es gegangen ist, erhöht haben. Sie haben damit den selbstverschuldeten Kollaps des Jahres 1992 einigermaßen ausgebügelt, und Sie haben das Maastricht-Ziel erreicht. Das ist ein Erfolg! Kein Erfolg ist es, daß diesem Budget wirklich jede Form der Zukunftsgestaltungskraft abgeht. Sie haben, wie der Herr Finanzminister selbst gesagt hat, die Kunst des Möglichen angewandt. Das war die Kunst dessen, was diese beiden Parteien möglich machen konnten, und Sie haben den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden; den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen ÖVP und SPÖ. Manchmal, wenn ich die Debatten hier verfolge, frage ich mich: Haben Sie überhaupt noch einen gemeinsamen Nenner? Was machen Sie denn überhaupt gemeinsam in einer Koalition, wenn Sie sich in vielen Dingen nur noch darauf ausreden, was Sie alles gerne täten, Sie aber Ihr Koalitionspartner nicht machen läßt? Sie haben vielleicht wirklich nur noch die Erhaltung Ihrer parteipolitischen Macht, Ihres Einflusses als gemeinsamen Nenner, Ihre Posten- und Einflußvergabeagentur ÖVP/SPÖ. Die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren, findet in zunehmendem Maße ohne Politik statt. Sie findet statt ohne Sie, ohne Ihren riesigen Regierungsapparat. Der Strom der Politik spült Sie ganz einfach vor sich her. Sie sind keine Gestaltenden mehr, Sie sind Getriebene des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels, und Sie sind Getriebene Ihrer eigenen Interessenvertretung. Das ist vielleicht der Grund dafür, daß es wirklich so lustlos ist, hier im Parlament vier Tage lang über im vorhinein außerhalb des Parlaments beschlossene Dinge zu diskutieren. Eigentlich ist das, was Sie tun, eine Behinderung des gesellschaftlichen Wandels! Ich fasse es mit den Worten von Professor Van der Bellen zusammen, der einmal so schön gesagt hat: Wie tüchtig muß dieses Land sein, um sich diese Bundesregierung mit dieser Art von Politik leisten zu können! [[Beifall beim Liberalen Forum.]] [[Abg. Dr. Nowotny: ... Schlußsatz!]]Meine Damen und Herren! Herr Professor! Auch Sie sind ein wunderbarer Linkskonservativer, wie Klima das einmal genannt hat. Und da [[zur ÖVP gewandt]] sitzen die Rechtskonservativen. Bei diesem Wandel von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft wäre so viel zu tun, da könnte man gestalten! [[Abg. Dr. Khol: Und am Rednerpult ist das Genie!]]– Wissen Sie, Herr Khol, es ist nicht das Genie, aber es ist einer, der sich dem Wandel öffnet und ihn nicht so, wie Sie das machen, als Bedrohung begreift. Für Sie ist alles, was sich ändert, eine Bedrohung [[Abg. Dr. Khol: Glaube ich nicht!]] , und davor schützen Sie sich. Sie machen aber den großen Fehler, daß Sie glauben, auch noch die BürgerInnen vor sich selbst schützen zu müssen. Das ist das, was ich an Ihrer Politik so bedauere. [[Beifall beim Liberalen Forum.]] Ein weltweiter Handel, weltweite Kommunikation stellen völlig neue Produktivitäten dar. Sie antworten hinsichtlich der Rahmenbedingungen darauf nicht. Die Renaissance der persönlichen Dienstleistung steht vor der Tür. Sie sind nicht bereit, sie durch Ihre Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Die digital economy, neue Vertriebswege, neue Beschäftigungen entstehen, eine völlig neue Arbeitswelt entsteht; sie entsteht außerhalb Ihrer gesetzlichen Schranken, sie entsteht schlicht und einfach ohne Sie. Das ist die Phantasielosigkeit Ihres Budgets, das noch einen Schritt weiter geht. Die reiche österreichische Gesellschaft tappt durch Ihre Politik in die Armutsfalle. Ihre Verteilungspolitik funktioniert nicht mehr, und Sie können den Wohlfahrtsstaat nur durch permanente Notoperationen weiter am Leben erhalten. Die selbstbestimmten BürgerInnen dieses Landes, die eigentlich der Schlüssel zur Lösung des Problems sind, werden von Ihnen durch eine Reglementierungswut sondergleichen gegängelt. Auf all die drängenden Fragen haben Sie in diesem Budget, das ja, wie bekannt ist, die in Zahlen gegossene Regierungspolitik ist, keine Antwort gefunden. Sie haben auch keine Antwort gefunden auf die Versprechungen, die der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede, die der Herr Wirtschaftsminister in seiner Rede zur wirtschaftlichen Lage und die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gemacht haben. Sie wollen BürgerInnen vor Veränderungen schützen, und Sie erreichen damit genau das Gegenteil. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bringen uns keine Antworten mehr in diesem Land. Ich frage mich manchmal, ob nicht Sie das Problem sind. Ihre Lösung war bisher die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Wir haben in Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote, die wir jemals hatten. Das Reglementierungsdickicht ist noch ... [[Abg. Dr. Maitz: Das hat alles mit Gesundheit und Soziales zu tun?]] – Ich danke Ihnen für den Zwischenruf, Herr Maitz. Das ist ein Problem der Präsidiale und ein Problem dieses Budgets, denn Sie diskutieren hier Finanzen und machen die Schlußdiskussion über dieses Budget gemeinsam mit dem Kapitel Soziales. Das ist Ihr Problem, denn Sie haben die Mehrheit in der Präsidiale! Ihre Politik führt uns also mit allen Zögerlichkeiten in den Euro – ich begrüße das. Noch einmal mein Kompliment: Sie haben handwerklich das Maastricht-Ziel erreicht – das ist Ihre Leistung, ich bekenne mich dazu. Aber Sie führen uns damit in einen grenzenlosen europäischen Wettbewerb. Haben Sie von der Bundesregierung, von den Regierungsparteien sich wirklich überlegt, ob Sie die entsprechenden Reformen in Österreich durchgeführt haben, ob Sie sie heute noch angehen wollen oder morgen, ob Sie die Rahmenbedingungen an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel angepaßt haben, damit wir so in diesem Euro-Raum bestehen können, wie wir es wollen? Die österreichische Wirtschaft wird im Euro-Raum bestehen, denn es gibt gar keine andere Alternative dazu. Aber welchen Beitrag leisten Sie dazu, außer einem handwerklichen, die Maastricht-Ziele zu erreichen? – Das ist für mich die abschließende Beurteilung Ihres Budgets. Es ist ein Erfolg: ein Erfolg in der Fiskalpolitik, ein Erfolg in der Darstellung von buchhalterischen Ergebnissen, aber kein Erfolg in der Antizipation des gesellschaftlichen Wandels in der österreichischen Politik. So gesehen führt es uns keinen Schritt weiter.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit einem Problem der Frau Bundesministerin eine Bitte in Erinnerung rufen. – Geschätzte Frau Bundesministerin! Sie waren sicherlich in den letzten Wochen und Monaten voll Engagement für die Pensionsreform – diese konnten Sie zu einem erfreulichen Ergebnis führen –, aber ich erlaube mir zum jetzigen Zeitpunkt in Erinnerung zu rufen, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund und seine ihm angeschlossenen Gewerkschaften 1995/96 die "Aktion Fairneß" gestartet haben. Diese Aktion hat zum Inhalt, die Unterschiede im Sozialrecht zwischen Arbeitern und Angestellten auszugleichen. [[Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.]] Wir haben am 3. September 1996 dem damaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky und Vizekanzler Dr. Schüssel mehr als 400 000 Unterschriften übergeben, und beide haben uns zugesichert, sich für diese Reform einzusetzen. Darüber hinaus darf ich anmerken, daß die "Aktion Fairneß" im bestehenden Koalitionsübereinkommen enthalten ist. Ich erlaube mir daher, Frau Bundesministerin, Sie zu ersuchen, mit den Arbeiten zu beginnen, möchte aber gleich darauf hinweisen, weil ich sehe, daß Sie sich zu Wort gemeldet haben, daß das, was in Ihrem Ministerium vorbereitet ist, nicht den Intentionen der "Aktion Fairneß" entspricht. Es ist beabsichtigt, ein eigenes Arbeitsgesetz für Arbeiter zu schaffen. Das wollen wir nicht. Wir wollen nicht die Ungerechtigkeit festschreiben, wir wollen nicht, daß die Arbeiter als eigene Gruppe sozusagen fixiert werden. Was wir wollen, ist, daß die 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen, die den Status eines Arbeiters haben, in Zukunft gleichberechtigt in der österreichischen Wirtschaft tätig sind. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Blünegger.]] Daher, geschätzte Frau Bundesministerin, nehmen Sie bitte eine Gesetzesinitiative in Angriff, die zu einer Harmonisierung der beiden Arbeitnehmergruppen in der österreichischen Wirtschaft beiträgt.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungskollegen! Sehr geschätzter Herr Kollege Nürnberger, ich darf Ihnen unmittelbar antworten. Die Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung dieses auch für mich wichtigen Vorhabens, Benachteiligungen im Arbeitsrecht zu beseitigen, haben bereits begonnen. Am 16. September hat es eine Beratung mit allen Präsidenten der Sozialpartnerorganisationen dazu gegeben. Es wurden die Überlegungen und die Wünsche des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zur Kenntnis gebracht, und seitens der Sozialpartnerpräsidenten der Arbeitgeberseite sind bereits Stellungnahmen in unserem Ressort eingetroffen. Die Unterlagen des Ressorts basieren auf jenen Vorschlägen, die in meinem Ressort auch von meinen Vorgängern vorbereitet wurden. Selbstverständlich werde ich in die Verhandlungen jene Überlegungen miteinbeziehen, die seitens der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer eingebracht werden.
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! 17 000 S pro Jahr beträgt der jährliche Zuschuß des Bundes für eine ASVG-Pension. Zwei Drittel aller ASVG-Versicherten müssen dennoch mit einer Rente von weniger als 10 000 S pro Monat auskommen. Immerhin 600 000 S pro Jahr beträgt hingegen der Bundeszuschuß für eine Politikerpension. Bundeskanzler Klima inserierte in einer großangelegten Kampagne: "Lohn harten Verhandelns: gerechte Pensionen für alle." – Zynischer kann Politik meiner Ansicht nach einfach nicht sein! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] De facto bringt die Pensionsreform, die zweite innerhalb von vier Jahren, nicht mehr als eine Ruhepause für die Koalition, einen kleinen Zeitgewinn, um sich über diese Legislaturperiode hinwegzuretten. Es werden kurzfristig Einnahmen für ein in Wirklichkeit desolates Budget, das heute beschlossen wird, lukriert, und die Pensionen werden gekürzt, anstatt sie für die Zukunft zu sichern. Weder gerecht noch sozial ausgewogen profitieren einige wenige, nämlich jene in den geschützten Bereichen: in der Oesterreichischen Nationalbank, den Sozialversicherungen, den Kammern und den EVUs. Begriffe wie Harmonisierung, Durchrechnung oder Deckelung bleiben Schlagworte, bedeuten ein Draufzahlergeschäft für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Das Umlageverfahren des Generationenvertrages wird jetzt hochgejubelt, obwohl jedem bekannt ist, daß spätestens im Jahre 2030, möglicherweise auch früher, je ein Erwerbstätiger einen Rentner erhalten wird müssen – also ganz einfach ein Crash-Szenario. Vertrauen und Akzeptanz sind bei einer Alterssicherung auf einem Bein ganz einfach nicht mehr gegeben. Die Pensionsreform, sehr geehrte Damen und Herren, wurde zu einem Rohrkrepierer! Ein Rohrkrepierer wurde auch die Lehrlingsoffensive, die der Herr Bundeskanzler vollmundig angekündigt hat. Rund 6 000 Jugendliche haben noch immer keine Lehrstelle – für Bundeskanzler Klima kein Problem. Es gibt 3 000 offene Lehrstellen, sagt er, und 3 000 Schulplätze sind von der Unterrichtsministerin ganz einfach zu schaffen. Somit gibt es rechnerisch keine Lehrstellensuchenden mehr, und Klima kommt mit seiner vollmundigen Ankündigung, kein Jugendlicher werde heuer im Herbst auf der Straße stehen, nicht in Verlegenheit. Natürlich ist keinem Jugendlichen, der eine Lehre absolvieren will, damit geholfen, wenn er Ende November in eine Schulklasse gesteckt wird. Anstatt die Lehrlingsausbildung strukturell zu reformieren und moderne Berufsbilder zu schaffen, wird das Problem statistisch gelöst und in Wahrheit um ein Jahr oder noch weiter hinausgeschoben. Der Weg des sinnlosen Herumdokterns soll also bei der Lehrlingsfrage und der Pensionsfrage fortgesetzt werden.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Abgeordneter Peter hat der Bundesregierung attestiert, daß die Budgetpolitik außerordentlich erfolgreich sei, er hat nur gemeint, es gebe darin keine Zukunftsperspektiven. Darauf möchte ich folgendes antworten: Sind ein sinkendes Budgetdefizit, die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die Tatsache, daß ein Sparbudget verwirklicht worden ist, ohne die Konjunktur abzudrehen, keine gute Zukunftsbasis? – Wenn Sie nicht sehen, daß das derzeitige Problem in der EU die 18 Millionen Arbeitslosen sind und daß die österreichische Bundesregierung federführend dabei ist, beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg gerade für dieses Problem Abhilfe zu schaffen, dann verstehe ich Ihre Vorstellung von Zukunft nicht. Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Herr Finanzminister hat ein Budget vorgelegt, das eine konsequente Weiterführung der erfolgreichen Budgetpolitik der beiden letzten Jahre ist. Es ist dieses Budget auch außerordentlich glaubwürdig. Im Rechnungsabschluß 1996 wurde bewiesen, daß die Zahlen eingehalten werden, und auch der Budgetvollzug 1997 zeigt, daß wir exakt im Plan liegen. Noch dazu werden die Konjunkturdaten wahrscheinlich besser als erwartet sein, die Einnahmenschätzungen für das Budget 1998 sind daher als äußerst vorsichtig zu bezeichnen. Mit diesem Budget werden die Maastricht-Kriterien erfüllt; das ist ja auch von Abgeordnetem Peter als Oppositionsabgeordneten bestätigt worden. Das Defizit wird 2,6 bis 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Es ist im Finanzausschuß mehrmals davon gesprochen worden, daß Einmalerträge, Einmalerlöse und verschiedene Budgettricks dabei eine Rolle spielen. Nun, die Sache mit den Einmalerlösen stimmt natürlich, aber das ist offen so dargestellt, und es ist eben auch ein legitimes Mittel der Budgetgestaltung. Die Einmalerlöse sind jedoch diesmal geringer, als sie es vor einem Jahr waren. Und bei den "Budgettricks", von denen immer gesprochen wird, geht es insbesondere um diese 15 Milliarden Schilling, die dadurch zustande kommen, daß Steuerguthaben nun nicht mehr bei der Erstellung des Bescheides, sondern bei der Auszahlung verbucht werden. Es gibt innerhalb der EU eben Normen zur Erstellung von Budgets. Es ist notwendig, daß diese Normen eingehalten werden, es ist aber auch legitim, den Spielraum, den diese Normen schaffen, auszunutzen. Das hat der Finanzminister getan. Es ist notwendig, innerhalb der EU-Staaten dafür zu sorgen, daß die Budgets vergleichbar sind, und da sind eben alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Herr Finanzminister! Sie haben bei der Budgetdebatte im Ausschuß erwähnt, daß die Steuerrückstände derzeit 40 Milliarden Schilling betragen: 20 Milliarden Schilling aus der Umsatzsteuer, 8 Milliarden Schilling aus der Einkommensteuer, der Rest aus anderen Steuerarten. Das Hauptproblem sollten aber nicht nur die Steuerrückstände sein, sondern auch mögliche Steuerhinterziehungen. Ich darf noch einmal, was ich ohnehin immer bei dieser Gelegenheit mache, die Studie der Bundesarbeiterkammer in Erinnerung rufen, die sehr deutlich folgendes zeigt: Wenn man von den Einkommensstatistiken ausgehend die Gewinne von manchen Gewerbe- und Unternehmensbereichen hochrechnen würde, so würde man auf Gewinne kommen, die unter den Kollektivverträgen liegen. Daß das eher unwahrscheinlich ist und wahrscheinlich mit Steuerhinterziehung begründet werden kann, ist klar, und ich glaube, daß wir diesem Faktum mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Das gleiche gilt für den Problemkreis der Doppelbesteuerungsabkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der erfolgreichen Budgetpolitik gibt es natürlich einige Probleme, die auf uns zukommen: im Fremdenverkehr zum Beispiel oder in der Bauwirtschaft. Wir müssen – wir haben das auch im Budgetausschuß festgestellt – klarlegen, daß die Länder finanziell ganz gut dotiert sind. Der Finanzausgleich ist für die Länder nicht so ungünstig. Sie, Herr Finanzminister, haben diesen Finanzausgleich ja in einer anderen Funktion mitverhandelt. Insbesondere könnten aus den Länderbudgets Impulse für die Bauwirtschaft – etwa durch Vorziehen der Wohnbauförderung und anderer Dinge – kommen. Wir müssen noch einiges tun, damit die Konjunktur, die bisher insbesondere von der Exportnachfrage getragen wurde, mehr von der Inlandsnachfrage getragen wird. Da spielt eine Rolle – wenn auch nicht allein –, daß die Gehälter und Löhne, die Gehalts- und Lohnentwicklung und die Gewinnentwicklung stark auseinanderklaffen. Die Lohnquote sinkt, die Gewinnquote steigt, und es werden auch die Unternehmer lernen müssen, daß hohe Gewinne nur kurzfristig anhalten, wenn die Nachfrage nicht mitzieht. Wir müssen daher einiges tun, damit die Nachfrage zur dauerhaften Konjunkturstütze wird. Herr Finanzminister! Das Budget ist offensichtlich auch nach Angaben der Opposition – zumindest einer Oppositionspartei – schwer in Ordnung. Das Wirtschaftswachstum ist 1998 größer als 1997. Die Exporte wachsen überproportional. Der Beschäftigtenstand ist der höchste, den wir in Österreich je hatten, und die internationale Presse lobt den Finanzminister und die Bundesregierung ob dieser Budgetpolitik. Ich sage das auch deswegen, um Unkenrufen, die möglicherweise noch kommen werden, jetzt schon vorzubeugen. – Danke sehr.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Povysil. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! "In Worten gegossene Langeweile" – so kommentiert "Die Presse" die Budgetdebatte. [[Abg. Dr. Khol: Seien Sie nicht so selbstkritisch!]]Mit wenigen Ausnahmen, Herr Klubobmann, und mit Ausnahme der freiheitlichen Fraktion, die wenigstens ab und zu Dringliche Anfragen zu bestimmten Themen eingebracht hat, kann ich der "Presse" nur vollinhaltlich recht geben. [[Beifall bei dem Freiheitlichen.]] Das, was hier stattfindet, meine Damen und Herren, ist kein gelebter Parlamentarismus. [[Abg. Dr. Khol: Es ist interessant: Am Rednerpult sind immer die Genies!]]Hier besteht keine Bereitschaft zu irgendeiner zukunftsorientierten Veränderung, Herr Klubobmann. Natürlich kann ich hier beim Rednerpult endlich einmal meine Meinung zu diesem Thema sagen: Hier wird gemauert. Ich bin ja sehr gespannt, was Sie mit unserem Entschließungsantrag [[Abg. Dr. Khol: Ablehnen!]], der ja Ihre Zustimmung und die Zustimmung der SPÖ hat und den wir jetzt einbringen, machen werden. Sie können doch nicht das eigene Werk ablehnen! Wie soll denn das gehen? – Das versteht kein Mensch mehr. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Oh ja, die können alles! Das sind Chamäleons!]] Herr Klubobmann, hier wird gemauert. Permanent werden hier drei Parteien von zweien ignoriert und einfach mit Zweidrittelmehrheit niedergestimmt – wir werden es bei diesem Antrag wieder sehen –: nicht aus sachlichen Gründen, nicht aufgrund einer fachlichen Inkompetenz, sondern lediglich aufgrund der bestehenden Zweidrittelmehrheit. Die Arbeit wird ja nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen gemacht. Wie ist es denn in den Ausschüssen zugegangen? – Es waren maximal zwei Gesprächsrunden zugelassen, dann war der Minister erschöpft. Und die Antworten, die wir bekommen haben, waren ungenau und ausweichend. Ich kann Ihnen das anhand von mehreren schriftlichen Anfragen, die ich eingebracht und beantwortet bekommen habe, demonstrieren. Aus Zeitgründen berichte ich Ihnen nur über eine. Frau Minister! Ich habe Sie unter anderem schriftlich gefragt, wie die genaue Darstellung der Summe der Überweisungen an den KRAZAF ist oder die Zweckzuschüsse nach dem KAG aufgelistet werden und wie diese Milliardenbeträge genau zustande gekommen sind. Sie sagen: Eine Darstellung der Verteilung der Bundesmittel auf Landes- beziehungsweise Krankenanstaltenebene ist nicht möglich. Frau Minister! Das ist falsch, das stimmt einfach nicht. Alle Landesfonds haben eine EDV, die Ihnen alle ein bis zwei Monate ganz genaue Daten über die Spitäler sowie alle Personaldaten übermittelt. Das stimmt einfach nicht, diese Aussage ist unrichtig. Ich könnte Ihnen weitere Aussagen zitieren, ich habe nur nicht die Zeit dazu. [[Bundesminister Edlinger: Gott sei Dank!]]Na gut, wenn Sie das sagen, dann machen wir weiter! Die nächste Antwort: Auf meine Anfrage betreffend den klinischen Mehraufwand und die Abgänge in Milliardenhöhe, die zu erwarten sind, haben Sie mir gesagt: Es ist weiters zu beachten, daß im Jahre 1996 aus abrechungstechnischen Gründen Auszahlungen nicht erfolgen konnten und dies zu einer Verlagerung in die Folgejahre führt. – Das ist eine ausweichende Antwort, es können halt einfach irgendwelche Auszahlungen nicht erfolgen, und daher reden wir uns im Budget ganz schön heraus. Ich komme zum Gesundheitsbudget. [[Abg. Dr. Fekter: Es läutet schon!]] Dazu möchte ich Ihnen sagen: Ich habe mir durch die Zusammenlegung von Soziales und Gesundheit eigentlich mehr Effizienz erwartet, aber dieses Gesundheitsbudget muß man zuerst einmal finden! Denn die Budgetposten wurden umgruppiert, das Kapitel 17 ist zwar noch immer ein eigenes Budget, aber der Konsumentenschutz, der Strahlenschutz, die nachgeordneten Dienststellen sind zu Frau Minister Prammer und dann ins Bundeskanzleramt gewandert, in den Hoheitsbereich des Bundeskanzlers. Das heißt, diese Zahlen sind nicht einmal wirklich miteinander vergleichbar. Und daraus ergeben sich viele Fragen. Aber so, wie Sie mir geantwortet haben, wird eben der Opposition geantwortet, und so wird in Ministerien gewirtschaftet. Schauen wir uns dieses Budget einmal etwas genauer an. Wie schaut denn die Budgetverteilung aus? – Man sieht, daß das Gesundheitsbudget in den Jahren 1997 und 1998 gleichbleibt, gleich dotiert ist. Dieses Gesundheitsbudget beruht nach den neuesten Messungen des Statistischen Zentralamtes ja noch dazu auf falschen Gesundheitsdaten, Frau Minister. Sie haben in Ihrer Berechnung des Bruttoinlandsproduktes und des Budgets falsche Daten zu Rate gezogen. Stimmt es also wirklich, daß die Belastungen, die Sie der Bevölkerung mit diesem Gesundheitsbudget aufoktroyieren, notwendig sind, wenn sogar die Grundlagen der Zahlen des Bruttoinlandsproduktes nicht stimmen? Wie schaut das gesamte Budget aus? – Das Gesundheitsbudget ist gleichgeblieben. Das Sozialbudget ist trotz massiver Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt geringer. Und welches Budget, glauben Sie, meine Damen und Herren, ist aufgestockt worden? – Das Budget der Sozialversicherungen! Also gerade das Budget jener Organisation, die sich permanent gegen jegliche Reform des Gesundheitswesens stellt. Beispiel: Weigerung der Schaffung neuer Planstellen und Kassenstellen in Kärnten. Beispiel: Alle Verträge mit den niedergelassenen CT-Instituten wurden im Herbst 1996 gekündigt. Beispiel: "Strafmandat" von 50 S, wenn man einen Kassenarzt aufsucht. Beispiel: 20 Prozent Selbstbehalt, wenn man zum Wahlarzt geht. – All das sind Maßnahmen, die die niedergelassenen Ärzte geradezu ruinieren und die Spitalslastigkeit fördern. Frau Minister! Sagen wir wenigstens, in den Spitälern stimmt es. Es wurde die LKF so gelobt. Was aber entnehme ich der Presse in Niederösterreich? – In Niederösterreich ist es bis jetzt nicht gelungen, das AZG für Ärzte durchzuführen. Und warum gelingt das nicht? – Weil die finanziellen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Aber was lese ich am selben Tag in der Presse? – Es werden zwei Außendienststellen von Sozialversicherungsinstituten neu gegründet. Kostenpunkt: 30 Millionen beziehungsweise 36 Millionen Schilling. 66 Millionen Schilling für Sozialversicherungen, aber kein Geld dafür, das Arbeitszeitgesetz für die Ärzte endlich konform einzubringen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Minister langweilt das!]] [[Ruf bei der SPÖ:Redezeit!]]Ich habe genügend Redezeit, nur keine Panik. [[Rufe bei der SPÖ:Nur weiter!]] Kein Problem! Frau Minister! Das gesamte Budget ist so, wie ich es jetzt dargestellt habe. Merken Sie nicht, daß Sie mit all diesen Aktivitäten nur eines tun, nämlich uns in die Arme arbeiten? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Frau Minister! Ich möchte hier mit den Worten meines Parteiobmannes schließen – ich finde, das ist wirklich ein guter und aussagekräftiger Satz [[Abg. Dr. Cap macht Gesten einer Anbetung]] ; danke für die Anbetung meines Parteiobmannes, Herr Kollege Cap [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen]] ; ich freue mich, daß Sie meinen Parteiobmann so anbeten –, der einmal gesagt hat: ",Auf!’ sagt der Spatz, wenn ihn die Katze aufs Dach trägt." – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koppler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Povysil hat eine Zeitung hinsichtlich der Einschätzung dieser Budgetdebatte und dieser Budgetwoche zitiert. Frau Abgeordnete Povysil – bitte nehmen Sie das jetzt nicht persönlich –, ich meine – so schätzen ich und meine Fraktion das ein –, eine Woche, von Dienstag bis Freitag, mit den Freiheitlichen ist genug! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte in dieser Debatte zum Budgetkapitel Finanzen eigentlich über die ÖIAG sprechen. Da sich aber keiner der Abgeordneten vor mir mit der ÖIAG auseinandergesetzt hat, werde auch ich es nicht machen. Herr Bundesminister! Das beste Kompliment für die ÖIAG ist die Tatsache, daß sich niemand mit ihr beschäftigt hat. Ich meine, daß wir auf dem richtigen Weg sind, daß man bei der ÖIAG hinsichtlich der Privatisierungsschritte und anderer Dinge die richtige Politik macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, den Verantwortlichen in der ÖIAG sowie den Kolleginnen und Kollegen, also den Mitarbeitern, den herzlichsten Dank auszusprechen, vor allem aber auch der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte [[Beifall bei der SPÖ]] , die in einer Art und Weise vorgegangen ist, die, wie ich glaube, sehr beispielhaft ist. [[Ruf bei den Freiheitlichen:Positiv oder negativ?]] In diesem Sinne stimmen wir diesem Budget gerne zu. – Danke.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Herr Kollege Koppler, daß Ihnen zum Thema "Finanzen" keine Steuern einfallen, die Sie den österreichischen Bürgern leider vorschreiben, die Sie aber eher weniger bezahlen als viele Unternehmer, ist wieder ein Markenzeichen von Ihnen; das muß ich von dieser Stelle aus sagen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister für Finanzen! Ich möchte mich ein bißchen mit der Einnahmenseite beschäftigen, die doch entscheidend dafür ist, daß die Ausgaben in Höhe von 750 Milliarden Schilling überhaupt bestritten werden können. Wir haben bei der ersten Lesung des Budgets schon sehr viel über das Kapitel Finanzen vorweggenommen, daher möchte ich mich auf einen Bereich konzentrieren, der mich ein bißchen mit Sorge erfüllt, nämlich auf die Steuerreformkommission und ihre Vorschläge, die vorgestern, am Mittwoch, in einer Tageszeitung publiziert wurden. Herr Bundesminister für Finanzen! Ich weiß, daß Sie dieser Steuerreformkommission an sich nur den Auftrag gegeben haben, darüber nachzudenken. Das, was in diesem Artikel jedoch wiedergegeben wird, stimmt doch ein bißchen bedenklich, sollten das die Reformansätze sein, die Sie 1999 – wir hoffen, einige Zeit vorher – verwirklichen wollen. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die zwischen mutig, Horror erweckend und etwas moderat schwanken, und ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister für Finanzen, schon einiges dazu mit auf den Weg geben. Es sind Dinge enthalten wie eine Erhöhung der Einheitswerte – ich kann ja nur annehmen: bis nahe zum Verkehrswert –, die den "kleinen" Häuselbauer belastet, eine Anhebung der Grundsteuer bewirkt und für die Landwirtschaft, über die wir heute vormittag debattiert haben, überhaupt den Ruin bedeutet. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Landwirt, der einen 20-Hektar-Betrieb hat, damit leben könnte – Herr Kollege Schwarzböck, Sie sollten den Bundesminister für Finanzen fragen, wie er sich das vorstellt. Wenn ein Landwirt etwa bei Getreide einen Erlös von rund 400 000 S erzielt und einen Einheitswert von 200 000 S hat – ich nehme einen durchschnittlichen Betrieb in Niederösterreich –, dieser aber erhöht wird auf einen Betrag nahe dem Verkehrswert, der bei rund 2 Millionen liegt, und der Landwirt davon 31 Prozent Einkommensteuer zahlen muß, dann machen die Steuern, die der Bundesfinanzminister von ihm haben möchte, 620 000 S aus, Einnahmen hat er aber nur in der Höhe von 400 000 S. Herr Kollege Schwarzböck! Wenn das die Landwirtschaftspolitik ist, die Sie mit dem Bundesminister für Finanzen betreiben wollen, dann sage ich: Gute Nacht nach einer Steuerreform 1999! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister für Finanzen! Etwas vermisse ich im Zusammenhang mit dieser Steuerreformkommission: Es ist keine einzige Silbe darüber geschrieben worden, ob man den Einstieg in eine Ökoabgabe wagt. Damit könnten wir die Getränkesteuer, die Kommunalsteuer, die hier als Anachronismen bezeichnet werden, subsumieren. Wir könnten in einer moderaten Ökoabgabe, deren Einführung hoch an der Zeit ist, einen Ersatz dafür finden. Herr Bundesminister! Ich vermisse bei den Reformansätzen, wie sie in diesen Zeitungsartikeln dargestellt wurden, Antworten auf folgende Fragen: Wann wollen Sie endlich eine Senkung des Lohnsteuertarifes und eine Rücknahme der kalten Progression vornehmen, damit Sie dem Steuerbürger wieder etwas zurückgeben? [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Wann werden Sie endlich die Eigenkapitalquote der Unternehmer stärken, indem Sie Gewinne, die für Investitionen im Unternehmen verbleiben, einer geringeren oder gar keiner Besteuerung unterziehen? Wann werden Sie in diesem Staat endlich Rechtssicherheit bei Finanzgesetzen einführen, sodaß es keine rückwirkenden Gesetze mehr gibt, denn diese gefährden den Unternehmensstandort Österreich?! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Herr Bundesminister für Finanzen! Ich möchte Ihnen folgende Frage auf den Weg mitgeben: Wann wird es möglich sein, daß der österreichische Steuerbürger weniger an Steuern bezahlt – bei einer Gesamtabgabenquote von 45,7 Prozent?
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kaufmann, Sie haben etwas zuviel gelobt. Wir haben in der letzten Woche immer wieder gehört, daß die Budgetexperten diesen Bundesvoranschlag gelobt haben, daß sogar der freiheitliche Budgetexperte Professor Genser diesen Voranschlag gelobt hat. Dazu muß ich sagen: In einem Konvolut von mehr als zehn Seiten hat Professor Genser diesem Bundesvoranschlag nur ein einziges Lob entgegengebracht, und das war hinsichtlich des Erreichens des Maastricht-Kriteriums zu einem momentanen Zeitpunkt. [[Abg. Marizzi: Na, das ist es!]] Er kritisiert jedoch die Steigerung der Staatsausgaben von 1990 bis 1998 in der Größenordnung von 57,5 Prozent, die Erhöhung der Abgaben um 53,5 Prozent bei gleichzeitigem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 43,3 Prozent. Es ist eine Tatsache, daß die Budgetkonsolidierung – auch das kritisiert Genser – in erster Linie auf einnahmenseitiger Basis durchgezogen worden ist; auf der Ausgabenseite hat es eine Dynamik gegeben, und zwar gerade bei den Pensionen. Der einzige Rückgang bei den Ausgaben, der festzustellen ist, ist jener bei den öffentlichen Investitionen, und das spürt derzeit der Wirtschaftsstandort Österreich beziehungsweise sieht man das an der hohen Zahl der Arbeitslosen. Herr Bundesminister! Genser hat weiters an diesem Haushalt 1998 kritisiert, daß es keine Trendwende gibt; es gibt keine Trendwende, die zeigen würde, wie es in Zukunft besser werden soll. Bei den Budgetansätzen ist keine Trendwende zu erkennen, die mit einem langfristigen Druck in Richtung Senkung der Ausgaben verbunden wäre. Genser kritisiert, daß man das Maastricht-Kriterium in erster Linie mit Maßnahmen erreicht hat, die man nur einmal durchführen kann. Herr Finanzminister! Es ist das Staatsschuldenmanagement davon betroffen. Beim Staatsschuldenmanagement, sagt er, sind die einmaligen Emissionskosten in der Größenordnung von 3,4 Milliarden Schilling zu hoch, der Betrag dafür ist zu stark angestiegen. Er kritisiert auch die hohen Zinssätze für langfristige Finanzierungen. Es hat auf dem Kapitalmarkt eine Veränderung gegeben: Die Zinssätze für langfristige Finanzierungen sind von 8,7 Prozent im Jahr 1990 auf derzeit 5,9 Prozent gesunken, im Bundeshaushalt jedoch ist lediglich eine Reduktion von 6,8 auf 6,54 Prozent feststellbar. Wie Sie wissen, bedeutet ein Hundertstel beim Zinssatz 154 Millionen Schilling, sodaß jeder Hundertstel-, jeder Zehntelprozentpunkt eine Menge ausmacht. Die Kritik geht auch dahin, daß hinsichtlich des strukturellen Budgetdefizits überhaupt keine Maßnahme beziehungsweise keine Verbesserung zu erkennen ist, daß das strukturelle Budgetdefizit nach wie vor zwischen 2,5 Prozent und 3 Prozent liegt, sodaß das Budgetdefizit beim ersten konjunkturellen Gegenwind wahrscheinlich wieder außer Rand und Band gerät. Das, was wir an diesem Budget besonders kritisieren, ist: Man hat in erster Linie mit Maßnahmen gearbeitet, die nur einmal wirksam werden, mit Buchungstricks, die vorgenommen wurden, mit Ausgliederungen, damit Sie dieses Maastricht-Kriterium punktuell erreichen, aber für die Zukunft ist überhaupt nichts Positives geschehen!
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Restredezeit Ihres Klubs: 4 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir waren ganz überrascht, als wir aufgrund des Abänderungsantrages der Herren Mag. Mühlbachler und Ing. Gartlehner, der vor einigen Minuten eingebracht wurde, erfuhren, daß der Herr Innenminister zugesagt hat, bei der Grenzgendarmerie Planposten, die für 1. Jänner 1999 vorgesehen waren, schon mit 1. September 1998 zu schaffen. Das ist an sich eine sehr positive Tatsache, und wir möchten diesem Antrag wirklich sehr gerne unsere Zustimmung geben. Mein Kollege Lafer ist zu Herrn Klubobmann Kostelka gegangen und hat diesen ersucht, ob er nicht namens der Freiheitlichen Partei auf diesen Abänderungsantrag "draufgehen" könnte, eben als Zeichen dafür, daß auch wir hinter diesem Abänderungsantrag stehen. Während Herr Abgeordneter Kostelka nein gesagt hat, hat Herr Abgeordneter Khol durchaus zugestimmt und gemeint – wie das ja bei einem ordentlichen Parlamentarismus üblich ist –, daß Herr Lafer auf diesen Antrag "draufgehen" kann. Herr Kostelka hat gesagt, nein, solch einer "Rosinentheorie" könne er leider nicht zustimmen. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Das finde ich wirklich nicht in Ordnung, Herr Abgeordneter! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Sie beklagen sich immer wieder darüber, daß die Opposition, daß wir nicht genug kooperativ seien, aber ich kann die Krokodilstränen, die Sie vergießen, wenn wir nicht zustimmen, überhaupt nicht mehr ernst nehmen, wenn Sie uns dann, wenn wir einem Antrag, der wirklich gut ist, zustimmen, nicht "draufnehmen", wie es anständig und fair wäre.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Donabauer. Restredezeit für Ihren Klub: 4 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei dieser vier Tage dauernden Budgetdebatte gab es wertvolle Beiträge, kritische Anmerkungen und unterschiedliche Betrachtungsweisen. Das darf sein. Die Regierung hat mit diesem Budget ein klares Ziel vorgelegt, und wir werden diesem Ziel auch folgen. Die Opposition darf kritisch hinterfragen, das ist ihr gutes Recht; kein Problem. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Die Begleitgesetze zu diesem Budget weisen jene Strukturen auf, die für diese Änderung maßgebend und wichtig sind. Bei den Beratungen war die Anwesenheit unterschiedlich. So konnte festgestellt werden, daß der Obmann oder Führer der größten Oppositionspartei 3 Stunden und 10 Minuten anwesend war. Meine Damen und Herren! Er bezieht ein volles Gehalt, rechnen Sie sich den Stundenlohn aus! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Dr. Khol: Wo ist er denn?]]Gerade von jener Partei, die immer hinausposaunt, was ungerecht ist, die so gerne mit Feindbildern spielt! Sie haben jetzt Grund zum Nachdenken darüber, wo Sie zu Hause sind. Man merkt bei dieser Diskussion auch, daß die Nerven blank liegen; etwa bei Herrn Abgeordnetem Dr. Salzl. Ich habe angesichts der begrenzten Redezeit nicht die Möglichkeit, auf all seine Unrichtigkeiten und Gemeinheiten zu antworten, nur das: Jawohl, es stimmt, wir haben die Änderung bei der bäuerlichen Subsidiarität mitgetragen, wir tragen auch die Veränderungsprozesse bei der Ärzteabrechnung mit. Wir halten das für richtig, zumutbar und sozial gerechtfertigt. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Krieg mit den Interessengruppen hätten Sie gerne, wir aber haben eine offene Diskussion, stellen uns dieser Diskussion und werden auch zum Ziel kommen. Da Sie vom Doppeleinkommen mancher Kolleginnen und Kollegen reden, darf ich Ihnen sagen: Lesen Sie das Gesetz! Diese Einkommen beruhen auf gesetzlichen Entscheidungen, und alle, die arbeiten – das behaupten Sie immer –, haben auch ein Recht darauf, Geld zu bekommen. Wir können unsere Arbeit herzeigen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Am Schluß dieser Diskussion möchte ich Ihnen empfehlen: Rücken Sie endlich von Ihren Neidkomplexen ab, sie bringen nichts! [[Abg. Dr. Krüger: Wieso regen Sie sich so auf?]] Hören Sie mit dem Malen von Feindbildern auf, denn damit leisten Sie niemanden einen guten Dienst! Ich darf Ihnen auch sagen: In diesem Land ist mehr in Ordnung, als Sie es sich wünschen, als Sie glauben oder glauben möchten – auch das nehmen Sie mit nach Hause! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Es ist beruhigend zu wissen, daß dieses zukunftsorientierte, zukunftsweisende Budget hier in diesem Hohen Haus im Interesse unseres Landes Österreich eine breite Annahme findet. Vielleicht begreifen Sie dann später, daß Sie nicht nur falsch liegen, sondern mit Ihrem eigenartigen Verhalten diesem Land keinen guten Dienst erweisen.
Es folgen nun tatsächliche Berichtigungen. Als erste jene von Herrn Klubobmann Dr. Khol. – Bitte, Herr Klubobmann.
Frau Dr. Partik-Pablé hat gesagt, der Abgeordnete Khol wäre bereit gewesen, die Freiheitlichen auf den Abänderungsantrag des Abgeordneten Mühlbachler zum Dienstpostenplan im Innenministerium "draufzunehmen". [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Herrn Lafer!]]– Ich stelle dieser Aussage den richtigen Sachverhalt entgegen. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt sagen Sie auch nein?]] Ich habe mit den Freiheitlichen nicht direkt gesprochen, sondern ich habe dem Abgeordneten Mühlbachler gesagt: Die Freiheitlichen können gerne auf diesen Antrag "draufgehen" – diesbezüglich bin ich durchaus im Einvernehmen mit Klubobmann Kostelka –, wenn sie dem Budget auch in dritter Lesung zustimmen, denn die Anwendung einer Rosinentheorie gibt es nicht!
Eine weitere tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Donabauer hat gesagt, daß die Freiheitlichen einen "Führer" hätten. [[Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] Ich berichtige tatsächlich: Wir haben einen Parteiobmann und einen Klubobmann, aber keinen "Führer"! [[Neuerliche ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Dr. Khol: Wo ist er denn?]] Weiters hat Herr Abgeordneter Donaubauer gesagt, ich hätte in bezug auf ihn Gemeinheiten verbreitet. – Ich berichtige tatsächlich: Ich habe keinerlei Gemeinheiten verbreitet [[ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP]] [[Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] [[weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] , sondern ich habe lediglich Fakten aufgezählt. Auch wenn diese Fakten Herrn Abgeordneten Donabauer unangenehm sind, weil sie sein Versagen in der ganzen Debatte aufgezeigt haben, ist es trotzdem Tatsache, daß es Fakten sind.
Ich möchte bemerken, daß mir keine der vorigen Ausführungen akustisch zugänglich gewesen sind. Ich hoffe, es waren tatsächliche Berichtigungen. Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Restredezeit für Ihren Klub, für Sie, Herr Abgeordneter: 2 Minuten.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Provoziert durch die Beschimpfungen des Abgeordneten und Bauernkrankenkassen-Bonzen Donabauer [[heftige Zwischenrufe bei der ÖVP]] habe ich mich noch zu Wort gemeldet. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Herr Donabauer! Wir befürworten die Andockung der Tarife der Bauernkrankenkasse an die Gebietskasse. Wir befürworten die Harmonisierung der gesetzlichen Krankenkassentarife, jedoch nicht auf der Basis des Gebietskassenniveaus, sondern nach einem einheitlichen bundesweiten Leistungs- und Tarifkatalog, und daher sind wir dieser Änderung gar nicht so negativ gegenübergestanden. Wir befürworten jedoch nicht, Herr Kollege Donabauer, daß die Bauernkrankenkasse für ärztliche Leistungen etwas mehr als 800 Millionen Schilling auszahlt, aber Verwaltungskosten für ihren Krankenkassenbereich in der Höhe von 340 Millionen Schilling hat und daß die Bauernkrankenkasse nicht gewillt ist [[Abg. Grabner: Kassierer von ...!]] , die Verwaltungskosten abzubauen, die Zahl der Krankenkassenfunktionäre zu senken und darüber hinaus die Beiträge für die Versicherten, die jahrelang zu hohe Tarife gezahlt haben, zu senken. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Daher fordere ich Sie auf, in Ihrer Sozialversicherung den Krankenkassenbereich abzuschaffen, an den Gebietskassenbereich anzudocken und dafür zu sorgen, daß sozial gerechte Tarife für die Ärzte und abgesenkte Beitragstarife für die Bauern geschaffen werden! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Edlinger. – Bitte, Herr Bundesminister.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, daß wir mit diesem Budget in der Endphase der Diskussion so große Euphorie in diesem Hohen Hause auslösen konnten. [[Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Aumayr: Auch bei der Bevölkerung?]]Ich bedanke mich recht herzlich dafür. Diese lustvollen Auftritte wären nicht möglich gewesen, hätte ich das Budget nicht eingebracht. [[Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nur einige wenige Bemerkungen machen, obwohl es reizvoll wäre, auf die vielen Anmerkungen, die im Verlauf dieser Budgetdebatte hier im Hohen Hause gemacht worden sind, im einzelnen zu replizieren, aber ich will Ihre Zeitökonomie nicht überstrapazieren [[Rufe bei den Freiheitlichen:Gern!]] Aber ich bin überzeugt davon, daß wir im Verlauf des Vollzugs dieses Budgets im Jahre 1998 in vielerlei Organen und Ausschüssen die Möglichkeit haben werden, detaillierte Gespräche zu führen, und ich wage es schon heute, mit äußerster Präzision vorauszusagen, daß diese Zahlen, die ich als Finanzminister dieser Koalitionsregierung dem Hohen Hause vorgelegt habe, auch am 31. Dezember 1998 noch nachvollziehbar sein werden und im einzelnen auch halten werden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir sind bei dieser Budgeterstellung davon ausgegangen – ich möchte das nur mit ein paar Sätzen in Erinnerung rufen –, den sehr notwendigen und sehr wichtigen Konsolidierungskurs, der mit den Budgets 1996 und 1997 vollzogen wurde, zu stabilisieren. Es ist uns in einer gar nicht einfachen Zeit gelungen, ein Budget zu erstellen, das jene Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch erreichen wird. Wir haben es in den letzten drei Jahren geschafft, das Budgetdefizit fast zu halbieren. Mit diesem Budget – gemeinsam mit dem in wenigen Monaten vorliegenden Budget 1999 – werden wir in die Lage versetzt, den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, den Wohlfahrtsstaat Österreich – das ist ein ganz wichtiger Bereich der Politik der Regierung – weiterhin aufrechtzuerhalten und die Teilnahme Österreichs an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu garantieren. Die Aufgabe des Budgets war es, wie ich glaube, die Reform der öffentlichen Ausgaben- und Einnahmenstruktur in der Form weiterzubetreiben, daß bei den Ausgaben die Dynamik der am stärksten wachsenden Komponenten gebremst wird, ohne daß dadurch unser europaweit anerkanntes Sozialsystem durchlöchert wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn beispielsweise der Herr Abgeordnete Peter gemeint hat, dieses Budget sei ein Budget des guten Handwerks, es sei ein Budget, in dem alle Einmalmöglichkeiten und Einnahmenerweiterungen ausgeschöpft wurden, dann betrachte ich das als Kompliment, denn es ist keine Schande, ein guter Handwerker zu sein. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wenn Sie gemeint haben, daß sich hier in diesem Hohen Hause eine "lustlose Budgetdebatte" abgespielt hat, dann muß ich dazu sagen: Dafür bin ich nicht zuständig! [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie aber gleichzeitig kritisieren, daß es sich um ein "phantasieloses Budget" handelt, dann möchte ich in aller Bescheidenheit sagen, sehr geehrte Damen und Herren, daß Sie vom Finanzminister alles mögliche verlangen können, aber bitte eines nicht: daß er phantasiert. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich lege ein Budget realer Zahlen vor, ein Budget, das jene Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben, auch erfüllt, aber ich möchte folgendes sagen – ich sage das als Replik auf den Diskussionsbeitrag des Herrn Abgeordneten Schreiner –: Ich bin nicht Chefredakteur der "Presse", und ich bin daher für Artikel, die in der "Presse" erscheinen, nicht zuständig, und ich gebe mich nicht dafür her, gegen Pappsoldaten, die Sie aufgebaut haben, aufzutreten, denn es ist nicht die Zielsetzung der Bundesregierung, im Detail jene in diesem Artikel dargelegten Steuerreformmaßnahmen oder wie auch immer zu vollziehen. Aufgabe der Steuerreformkommission ist es – ich habe diesem Hohen Hause im Rahmen einer Fragestunde einmal ausreichend geantwortet –, bis zum Jahr 2000, aber nicht früher, denn das wäre unseriös, eine umfassende Steuerreform vorzuschlagen, im Rahmen welcher jene Aufgaben, die in ganz Europa zur Diskussion stehen, erfüllt werden, nämlich den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten, die Frage der Kapitalertragsbesteuerung zu überprüfen und gleichzeitig eine durchgehende Ökologisierung des Steuersystems einzuleiten. Dazu stehe ich! Ich habe dem Hohen Hause angekündigt, daß ich Mitte des Jahres 1998 in der Lage sein werde, erste Vorschläge der Steuerreformkommission in der Öffentlichkeit zu kommentieren und zu diskutieren. Meine Damen und Herren! Ich glaube, eine umfassende Steuerreform ist kein Spielball, eine Steuerreform ist ernst zu nehmen. Es gibt bei jeder Veränderung von steuerlichen Maßnahmen persönliche Betroffenheiten, und mit Betroffenheiten von Menschen soll man nicht spielen. Das ist meiner Meinung nach ein sehr ernstes Anliegen, vor allem dann, wenn man Steuerpolitik auch als gestaltendes gesellschaftliches Instrument betrachtet. Ich meine das jetzt nicht klassenkämpferisch. Es ist außerordentlich wichtig, gesellschaftliche Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben zu können. Da spielen globalisierte Handelsbeziehungen ebenso eine Rolle wie der sorgsame Umgang mit den Ressourcen unserer Natur. Nehmen Sie zur Kenntnis, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich nicht willens bin, darüber zu diskutieren, daß Sie in der Öffentlichkeit – aus welchen Gründen auch immer – versuchen, die Dinge so darzustellen, als ob diese Bundesregierung vorhabe, einzelne Maßnahmen, die innerhalb der Steuerreformkommission diskutiert werden – und das ist auch gut so –, herauszugreifen und umzusetzen, und zwar Maßnahmen, vor denen sich Bauern, Häuslbauer oder sonstige ehrenwerte Mitglieder unserer Gesellschaft fürchten müssen. – Mir ist das zu ernst! Ich werde das Konzept vorlegen, wenn es komplett ist, und ich möchte Sie in aller Bescheidenheit und in aller Eindringlichkeit bitten, mir die dafür nötige Zeit zu geben, damit wir dann eine seriöse und konstruktive Diskussion im Sinne unserer Bürger und des Wirtschaftsstandortes Österreich führen können. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Zwei kurze Bemerkungen noch: Herr Abgeordneter Mag. Trattner, ich war ganz verblüfft über das, was Sie hier vorgelesen haben, nämlich über das, was der Herr Experte Genser angeblich beim Expertenhearing gesagt hat. Ich habe das alles nicht gehört. Er hat gar nicht so lange geredet, daß es auf zehn Seiten gedruckt werden könnte. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Trattner: (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Ich habe das Protokoll hier!]] Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Als neuer Finanzminister, der zum erstenmal die Prozedur des Parlamentarismus am eigenen Leib verspürt, war ich vor dem Expertenhearing – ich gebe das in aller Ehrlichkeit zu – ungeheuerlich aufgeregt. Politische Diskussionen kenne ich ja zur Genüge, und da habe ich mir gedacht: Na gut, Beurteilungen kann man mit bestimmten Argumenten entkräften, denn so schwerwiegend sind ja die politischen Angriffe auf das Budget nicht gewesen! Aber eigentlich muß ich sagen, daß ich die Gesamtqualifizierung des Budgets durch die fünf Experten als Kompliment für das Budget, als Kompliment für diese Bundesregierung aufgefaßt habe. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Eine letzte Bemerkung noch: Vielleicht können Sie, Herr Abgeordneter Trattner, da Sie als Finanz- und Wirtschaftsexperte Ihrer Partei hier im Hohen Haus immer reden, einigen Mitgliedern Ihrer Fraktion einige Fakten erklären. Die ATW ist seit einigen Wochen ein börsennotiertes Unternehmen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.]] [[Ruf bei der SPÖ:Hör zu!]] Es ist absolut unmöglich – ich sage das nicht polemisch, sondern zu Ihrer Information –, daß dieses respektable Hohe Haus einem privaten Unternehmen vorschreibt, was es in welchen Fonds einzahlt. Das wäre genauso, wie wenn Sie der Firma Billa vorschreiben würden, sie solle Gelder in einen Fonds einzahlen. – Ich wollte das nur deshalb sagen, um Ihnen klarzumachen, daß ein solcher Antrag, würde er beschlossen werden, nicht vollziehbar wäre. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Diskussion, und ich werde mich bemühen, das Budget entsprechend den Ansätzen zu vollziehen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ein Schlußwort wird von den Berichterstattern nicht gewünscht. Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt die Kapitel 15 bis 17 des Bundesvoranschlages in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen. Jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. Die Abstimmung über den bei der Beratungsgruppe VII sowie den bei der Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages eingebrachten Entschließungsantrag wird gemäß § 55 Abs. 4 der Geschäftsordnung nach der dritten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes erfolgen. Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt die Kapitel 50 bis 55 und 59 des Bundesvoranschlages in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen sowie das Kapitel 57 in 910 der Beilagen. Für den Fall der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 841 der Beilagen in der Fassung des Ausschußberichtes in 910 der Beilagen. Für den Fall der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen, soweit über diese noch nicht abgestimmt wurde. Die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen haben eine Abänderungsantrag betreffend die Anlage III – Stellenplan eingebracht. Ich werde daher zunächst über den Stellenplan und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Anlagen zum Bundesfinanzgesetz abstimmen lassen. Die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Ing. Gartlehner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Anlage III – Stellenplan Kapitel 11 eingebracht. Für den Fall der Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage III – Stellenplan in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung der vorgebrachten Druckfehlerberichtigung. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten zum Bundesfinanzgesetz gehörenden Anlagen. Es sind dies: die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln der Anlage I und die Anlagen Ia bis Ic (Gesamtübersichten) unter Berücksichtigung der sich aus den Spezialberichten in 910 der Beilagen ergebenden Abänderungen, die Zusammenfassung nach Gruppen und Kapiteln der Anlage II, die Anlage IIa –Summarische Aufgliederung des Konjunkturausgleich-Voranschlages, weiters die Anlage IV – Fahrzeugplan in der Fassung des Ausschußberichtes 910 der Beilagen sowie die Anlage V – Plan für Datenverarbeitungsanlagen. Für den Fall Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 1998 samt Anlagen beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Damit ist das Budget für das Jahr 1998 verabschiedet. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir gelangen nun zur Abstimmung über die noch nicht abgestimmten Entschließungsanträge. Ich werde zunächst die Entschließungsanträge zur Beratungsgruppe VIII – Land- und Forstwirtschaft –, danach den Entschließungsantrag zur Beratungsgruppe VII – Soziales und Gesundheit – und schließlich den Entschließungsantrag zur Beratungsgruppe XI – Finanzen – zur Abstimmung bringen. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wenitsch und Genossen betreffend Verbilligung des landwirtschaftlichen Betriebsmittels "Treibstoff". Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. [[Abg. Dr. Khol: Haider hat nicht zugestimmt!]] [[Rufe bei der SPÖ:Wo ist er denn?]]Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend "keine weiteren Belastungen bäuerlicher Familien". Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. [[Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat seinem eigenen Antrag nicht zugestimmt!]]Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend die fehlende Zuständigkeit der Ratsgruppen "Marktordnung" (SAL) in der Sache Tierschutz. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. [[Rufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen:Oje, oje!]]Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Novellierung des österreichischen Tiertransportgesetzes – Straße. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Abschaffung der EU-Subventionen für Lebendtierexporte. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pumberger und Genossen betreffend Einrichtung eines Vorsorgefonds zur Wertung für gesunden Lebensstil und Aufklärung über Gesundheitsgefahren. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Ing. Gerald Tychtlund Genossen betreffend EU-Erstattung für Lebendschlachttierexporte und Zuständigkeit in Sachen Tierschutz. Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 92.) Einlauf
Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 632/A (E) bis 645/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3315/J bis 3342/J eingelangt. Die Tagesordnung ist erschöpft. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.03 Uhr ein, das ist gleich im Anschluß an diese Sitzung. Die Sitzung ist geschlossen.