Ich eröffne die 43. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde, und darf Sie alle im neuen Jahr sehr herzlich begrüßen. Die Amtlichen Protokolle der 40. Sitzung vom 3. Dezember 2003 sowie der 41. und 42. Sitzung vom 4. Dezember 2003 ... [[Unruhe im Saal; viele Abgeordnete begrüßen einander.]] [[Präsident Dr. Khol unterbricht die Verlesung des Croquis.]] [[Abg. Mag. Molterer: Das ist die Wiedersehensfreude!]]– Wenn ich mich selbst nicht mehr höre, muss ich ein bisschen warten. Die von mir soeben genannten Protokolle sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Marek, Mag. Langreiter, Rossmann, Dr. Puswald und Bayr. Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 1293/J der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich dringlich zu behandeln. Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird frühestens drei Stunden nach deren Einbringung – also um 15 Uhr – erfolgen. Ich unterbreche nun die Sitzung bis 15 Uhr. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen wird die dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage stattfinden. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Gedenken an die Opfer des Erdbebens im Iran
Meine Damen und Herren! Wir sehen uns heute das erste Mal seit dem Tag, an dem ein entsetzliches Erdbeben im Iran eine Stadt mit 100 000 Einwohnern in Schutt und Asche gelegt hat. Über 30 000 Menschen wurden Opfer dieses Erdbebens, Zehntausende Kinder wurden obdachlos – ein Land wurde schwer geprüft. Ich meine, dass wir im österreichischen Nationalrat unser Mitgefühl, unsere Anteilnahme und unsere Sympathie für das iranische Volk zum Ausdruck bringen sollten. Ich bitte Sie daher, sich kurz von Ihren Sitzen zu erheben und dieser Opfer zu gedenken. [[Die Anwesenden verharren kurz in stillem Gedenken.]] – Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren! Ich möchte in Anwesenheit des iranischen Botschafters unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen und sagen, dass wir das, was wir tun können, auch weiter tun werden. Ich möchte heute auch all jenen österreichischen Helfern vom Bundesheer, von den Rettungsorganisationen der Bürgergesellschaft, den vielen Freiwilligen, die für Österreich in den Iran gezogen sind, die schnell und effizient geholfen haben, danken. Wir gehörten zu den größten Helfern in diesem Land. Diesen Organisationen beziehungsweise den vor Ort helfenden Menschen sei gesagt: Durch ihr Zeltlager war Österreich vertreten – wir danken ihnen für ihre Arbeit! [[Allgemeiner Beifall.]] Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich (1293/J)
Nunmehr gelangen wir zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1293/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Bevor ich dem Antragsteller das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 bis 17 Uhr, in der vom Österreichischen Rundfunk übertragen wird, folgende Redeordnung festgelegt wurde: Antragsteller für die Begründung der Dringlichen Anfrage 15 Minuten, das befragte Regierungsmitglied ebenfalls 15 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 8 Minuten; eventuell eine weitere Wortmeldung des befragten Regierungsmitgliedes oder eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 8 Minuten Redezeit, wobei diese Redezeit auch auf zwei Regierungsmitglieder à 4 Minuten aufgeteilt werden kann. In weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten, danach eventuell eine weitere Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes von 4 Minuten, falls obige Redezeit von 8 Minuten auf zwei Regierungsmitglieder aufgeteilt wird, und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten. Die Redezeit soll sich auf jeden Fall auf alle vier Fraktionen gleichmäßig verteilen, und ich werde darüber wachen. Tatsächliche Berichtigungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung – so, wie wir es in der Präsidialkonferenz verstanden haben – werden erst nach 17 Uhr aufgerufen. Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser ersten Nationalratssitzung im neuen Jahr wünsche ich allen Anwesenden alles Gute für die kommenden Monate, vor allem Gesundheit und persönliches Glück. Für viele unserer Landsleute war der Jahresbeginn kein guter Jahresbeginn. Für 331 483 Menschen in unserem Land hat das neue Jahr damit begonnen, dass sie keine Beschäftigung hatten. Das sind immerhin um rund 80 000 mehr Menschen als noch vor drei Jahren. Unter ihnen befinden sich 64 000 junge Menschen, die keine Arbeit gefunden haben. Wir haben damit leider einen traurigen Rekord erreicht: Es ist in der gesamten Geschichte unseres Landes seit 1945 noch nie der Fall gewesen, dass zu Jahresbeginn so viele Menschen ohne Arbeit gewesen sind wie heuer. Man kann diese Liste fortsetzen: Es suchen nach wie vor über 4 400 junge Menschen einen Lehrplatz, es fehlen nach wie vor 2 500 Ausbildungsplätze netto für die über 15-Jährigen. Das ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, der vorläufige negative Höhepunkt einer Entwicklung, meine Damen und Herren, und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass man dieser Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr länger zusehen kann. Aktivitäten der Politik sind heute gefragter denn je zuvor. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Die Bundesregierung, die die Verantwortung für diese Entwicklung zu tragen hat, hat immer wieder darauf verwiesen, dass die schlechte Konjunkturlage dafür ausschlaggebend wäre und dass sich mit einer Besserung der Wirtschaftssituation auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt ändern wird. Das Problem ist nun: Die Wirtschaftsforscher sagen für das heurige Jahr eine sich belebende Wirtschaft voraus, aber gleichzeitig wird vorausgesagt, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt anhaltend schlecht bleiben wird, dass die Zahl der Arbeitslosen auch im Jahre 2004 leider nicht weniger, sondern mehr werden wird. Und da stellt sich die Frage: Was tut die Bundesregierung angesichts dieser Situation? Man könnte zum Beispiel annehmen, dass mehr Geld des Arbeitsmarktservice investiert wird, um Jobprogramme für die Menschen zu organisieren. – Das genaue Gegenteil ist der Fall! Wer in die heutige „Kleine Zeitung“ sieht, kann lesen: „Weniger Geld für die Jobprogramme.“ Das heißt, obwohl die Zahl der Arbeitslosen weiter steigt, macht die Regierung immer weniger dagegen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die falsche Politik, die Sie in diesem Zusammenhang machen! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Eine weitere Möglichkeit besteht natürlich darin, eine Steuer- und Wirtschaftspolitik zu machen, die eine zusätzliche Belebung der Wirtschaft bringen würde. Da Sie vergangene Woche Ihre Vorstellungen zur Steuerreform präsentiert haben, ist die Frage, die uns heute unter anderem interessiert: Leistet diese Steuerreform einen Beitrag zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung? [[Abg. Mag. Mainoni: Ja sicher!]] [[Abg. Scheibner: Freilich!]]Und wenn man sich das im Detail ansieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kommt man zu folgenden Feststellungen: 80 Prozent aller österreichischen Unternehmungen, nämlich die kleinen und mittleren Unternehmungen, die Hauptträger der österreichischen Wirtschaft sind, haben von dieser Steuerreform nicht einen einzigen Euro. [[Abg. Großruck: Falsch!]]Das heißt, durch die Steuerreform bekommen das Geld die Falschen und nicht diejenigen, die es in die Wirtschaft investieren würden. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Zum Zweiten: Was auch eine Belebung der Wirtschaft bringen könnte, wäre eine Stärkung der Kaufkraft vor allem des Mittelstandes und derjenigen in Österreich, die relativ wenig verdienen. – Schaut man sich wiederum die Vorschläge der Bundesregierung an, stellt man fest: Die 2,1 Millionen Menschen in Österreich, die am wenigsten verdienen, bekommen durch diese Steuerreform überhaupt nichts. Das heißt, dort, wo das den größten Effekt in der Kaufkraft hätte, verabsäumt die Bundesregierung, den Menschen mehr Geld im Geldbörsel zu lassen, und das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Dritten, im Zusammenhang mit dem Mittelstand. – Die Arbeiterkammer und der ÖGB haben heute Berechnungen vorgelegt: Wie schaut die Entlastung der durchschnittlichen Einkommen in Österreich aus, also der typischen Mittelstandseinkommen? Jemand, der 2 000 € brutto pro Monat verdient, wird durch diese Steuerreform nach Berechnungen der Arbeiterkammer pro Monat um sage und schreibe 16,91 € entlastet. Wenn sich die so genannte größte Steuerreform aller Zeiten in 16,91 € für die durchschnittlichen Einkommensbezieher niederschlägt, dann ist das eine außerordentlich bescheidene Angelegenheit, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Vor allem wenn man bedenkt, wie viel an Belastungen Sie den österreichischen Arbeitnehmern und den Pensionisten in den letzten Jahren und auch noch im heurigen Jahr 2004 zumuten. Diese 16,91 € sind nicht einmal ein teilweiser Ausgleich für die gesamten Belastungen der letzten Jahre, sondern bestenfalls eine Abgeltung der kalten Progression. Fair wäre es gewesen, Herr Finanzminister und Mitglieder der Bundesregierung, wenn Sie das wahr gemacht hätten, was Sie seit Jahren versprochen haben, nämlich: dass nach Jahren, in denen Opfer gebracht werden mussten, nun die Jahre der Ernte kommen, und wenn Sie den Menschen das zurückgegeben hätten, was ihnen wirklich zusteht, und das ist bedeutend mehr als diese 16,91 € pro Monat, die diese Reform einem durchschnittlichen Einkommensbezieher bringt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das heißt, es gibt weder Geld für die kleinen und mittleren Unternehmungen noch werden 2,1 Millionen Menschen mit niedrigsten Einkommen entlastet, noch gibt es eine Rückgabe der Belastungen der vergangenen Jahre für die mittleren Einkommensbezieher in unserem Land. Das heißt, meine Damen und Herren: Große Teile der österreichischen Wirtschaft und große Teile der österreichischen Bevölkerung haben nichts davon [[Abg. Großruck: Das ist falsch!]], und daher darf man sich auch nicht wundern, wenn diese Steuerreform, die Sie in den letzten Tagen vorgelegt haben, keinerlei Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Wirtschaft in Österreich haben wird. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Ihre Meinung!]] Und das ist angesichts der mehr als 300 000 Arbeitslosen in unserem Land die wirklich falsche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es steht sogar zu befürchten, dass die Letzten, die im öffentlichen Bereich in Österreich investieren, nämlich die Gemeinden, in Zukunft auch weniger Möglichkeiten haben werden. Österreich hat ohnehin schon eine öffentliche Investitionsquote, die am unteren Ende der europäischen Skala liegt, und nun werden die Gemeinden durch diese Steuerreform um 300 Millionen € weniger bekommen – 300 Millionen €, die den Gemeinden abgehen, die ihnen fehlen, um zu investieren. Ich frage Sie: Woher kommt der Investitionsausgleich, meine Damen und Herren? Wer wird dafür aufkommen, dass der Investitionsausfall durch die Gemeinden nicht dazu führt, dass noch mehr Arbeitsplätze vernichtet werden. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.]] Wenn der Herr Finanzminister jetzt auch sagt, wir seien gegen eine Steuerreform, dann sage ich ihm: Gegen diese Steuerreform, die zu spät kommt und der österreichischen Bevölkerung nichts bringt, muss man wirklich sein, denn die geht in die falsche Richtung! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es stellt sich auch die Frage, zumal Sie diese Steuerreform ja ohne Gegenfinanzierung machen [[Abg. Mag. Molterer: Das stimmt!]] [[Abg. Scheibner: Wollen Sie das?]]– bis zum heutigen Tag ist nicht gesagt worden, wie die Gegenfinanzierung aussieht –: Heißt das, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr das Budgetdefizit mehr als verdoppeln wird? [[Abg. Großruck: Verdoppeln Sie einmal null!]] Wir stellen fest: Jene Regierung, die angetreten ist, ein Nulldefizit zu machen, verdoppelt im Jahre 2005, obwohl Wirtschaftsaufschwung vorhergesagt wird, das Budgetdefizit. Daher, meine Damen und Herren, haben Sie eine wesentliche Grundlage Ihrer Regierungspolitik verlassen, eine wesentliche Grundlage, die da geheißen hat: Nulldefizit. Sie verdoppeln das Budgetdefizit, machen eine Steuerreform auf Pump – eine Steuerreform, die weder der österreichischen Wirtschaft noch den Arbeitnehmern in unserem Land irgendetwas bringt. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zwei mal null ist null!]]Dabei gibt es natürlich zu jeder einzelnen Position Alternativen. Wenn Sie zum Beispiel nun einen Alleinverdiener-Kinderabsetzbetrag einführen, der 250 Millionen € pro Jahr kostet, so hätten Sie damit 60 000 Kinderbetreuungsplätze, die dringend benötigt werden, schaffen können. Oder Sie hätten für jedes österreichische Kind die Familienbeihilfe um 137 € erhöhen können. All das wären Maßnahmen gewesen, die bedeutend gerechter gewesen wären als das, was Sie machen, denn Sie verlassen einen Grundsatz, der in Österreich immer hochgehalten wurde: Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein! – Das ist nach dieser Steuerreform leider nicht mehr der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist auch interessant, dass eine Partei wie die FPÖ, die sich immer dafür ausgesprochen hat, dass ganz besonders die Fleißigen und Tüchtigen in Österreich von ihr geschützt werden sollen, einer Steuerreform zustimmt, von der 2,1 Millionen Menschen, nämlich im unteren Einkommensbereich, überhaupt nichts haben, von der 80 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmungen auch nichts haben, und dass sie zulässt, dass mit dieser Steuerreform die Steuerprogression mindestens 38 Prozent beträgt. [[Abg. Scheibner: Das glauben Sie ja selber nicht!]] Das heißt, jeder Handwerker, jeder Facharbeiter, der sich dazu entschließt, eine Überstunde zu machen, mehr zu arbeiten oder mehr zu leisten, wird in Zukunft von jedem zusätzlichen Euro, den er verdient, mindestens 38 Prozent an den Finanzminister abliefern müssen. Daher ist das, was Sie erzählen wollen, dass die Grenzsteuersätze abgeschafft sind, ein reiner Hohn. Die Progression wird für einen Großteil der österreichischen Einkommensbezieher verschärft und daher werden vor allem die leistungsbereiten Teile der österreichischen Wirtschaft von dieser Bundesregierung bestraft. – Auch das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollen die Leute motivieren und nicht demotivieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine Bemerkung hat uns besonders stutzig gemacht. Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, es gebe keine Gegenfinanzierung für diese Steuerreform, es würden nur die begonnenen Strukturmaßnahmen bei der Eisenbahn, bei der Gesundheit et cetera weitergeführt werden. – Nun, meine Damen und Herren, was heißt das: Die begonnenen Strukturmaßnahmen werden weitergeführt!? Heißt das, dass etwa im Gesundheitsbereich dann, wenn all die Wahlen des Frühjahrs vorbei sein werden, auf einmal die Selbstbehalte für den Arztbesuch eingeführt werden – als Finanzierungsbeitrag für diese Steuerreform, die auf der anderen Seite ein großes Budgetloch reißt? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben bisher immer nur gesagt, dass keine neuen Steuern kommen werden, aber Sie haben uns nicht verraten: Werden neue Selbstbehalte kommen, werden neue Abgaben kommen, die dann erneut, wie schon in der Vergangenheit, die österreichische Bevölkerung belasten? Wir haben den Eindruck, das bittere Ende dieser Steuerreform kommt erst nach dem 13. Juni. Erst dann wird man wissen, wie Sie die Budgetlöcher in Zukunft stopfen werden, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie sich schon dazu entschließen, eine Steuersenkung auf Pump zu machen, dann stellt sich die Frage: Wieso haben Sie das nicht im Jahre 2003 gemacht, in dem es eine scharfe wirtschaftliche Rezession gegeben hat? Wieso machen Sie es nicht wirksam für das Jahr 2004, in dem es nach wie vor keine Bewegung auf dem Arbeitsmarkt gibt? Nein, Sie machen das erst für das Jahr 2005. Ich würde mir das alles, was Sie uns erzählt haben, einreden lassen, wenn Sie diese Steuerreform ausgleichen könnten. Aber sie erst recht auf Defizit zu finanzieren und sie zu einem Zeitpunkt durchzuführen, zu dem sie für die Wirtschaft bedeutend weniger bringt, als sie vor zwei Jahren schon hätte bringen können, das scheint eine Politik zu sein, die nicht darauf schaut, was der österreichische Arbeitsmarkt braucht, die nicht darauf schaut, was die österreichische Wirtschaft braucht, sondern das dürfte das billige Verteilen von außerordentlich teuren Wahlzuckerln sein. Meine Damen und Herren! Wenn man diese so genannte größte Steuerreform aller Zeiten zusammenfasst, dann bleibt Folgendes übrig [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] – ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident –: Der Zeitpunkt ist falsch, die Entlastung ungenügend, der Wirtschaftseffekt gering, die Steuergerechtigkeit fehlt, die Kosten sind zu hoch! Die größte Steuerreform aller Zeiten entpuppt sich als Steuermurks.
Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 15 Minuten nicht überschreiten. – Herr Minister, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Als Arbeits- und Wirtschaftsminister stehe ich vor Ihnen. Die vorgelegte schriftliche Form der Dringlichen Anfrage, Herr Klubobmann Gusenbauer, beschäftigt sich insbesondere mit Fragen des Arbeitsmarktes. Sie selbst haben in Ihrer Anfrage aber allenfalls 10 Prozent diesem Thema gewidmet. Lassen Sie mich hier zur Steuerreform später noch Stellung beziehen. Eines sage ich Ihnen schon: Es ist nicht nur die größte Steuerreform, die Österreich je gesehen hat – danke, Karl-Heinz Grasser! –, sondern es ist auch der große Wurf [[Widerspruch bei der SPÖ]] [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , von dem nicht die Bundesregierung spricht, sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren, von dem eine der angesehensten Zeitungen Europas, nämlich die „Frankfurter Allgemeine“, gestern gesprochen hat. Aber nun zum Thema Arbeitsmarkt – dem Thema, das Herrn Dr. Gusenbauer so wenig wert war, um darauf zu reflektieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs sagen: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist alles andere als erfreulich. Das steht völlig außer Frage. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung, aber wir sind davon ein Stück entfernt. [[Abg. Eder: Tun Sie etwas dagegen!]]Die Entwicklung weiter steigender Arbeitslosigkeit ist absolut unerfreulich. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, vor allem dann, wenn es sich um einen jungen Menschen handelt, vor allem dann, wenn es sich um einen älteren Menschen handelt, der oder die weniger Chancen hat, wiederum auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Die Gründe dafür sind uns klar: drei Jahre Wachstumsschwäche auf der Welt, in Europa, in Österreich. Im Jahr 2004 wird es ja mit etwa 2 Prozent Wachstum wieder aufwärts gehen. Auch wenn wir im internationalen Vergleich exzellent dastehen, meine ich, dass dieses Plus von 3,3 Prozent in Sachen Arbeitslosigkeit im Verlauf des Jahres 2003 auf einen Durchschnittsstand ... [[Abgeordnete der SPÖ entrollen ein Transparent, auf dem es heißt: „SPÖ – 330.000 Arbeitslose – es reicht! – SPÖ“.]] – Sehen Sie, Herr Dr. Gusenbauer, Ihre Genossen sprechen wiederum vom Arbeitsmarkt und von der Arbeitslosigkeit, weniger von der Steuerreform. Das ist interessant. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das „SPÖ“ passt zum Plakat dazu!]] – Jedenfalls, dass wir diese Durchschnittsarbeitslosigkeit von 240 000 ... [[Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wenn es mir als Regierungsmitglied gestattet wäre zu polemisieren [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen]] , würde ich nur die zweite Hälfte, nämlich die rechte Hälfte des Ganzen lesen. Hier steht geschrieben: „Es reicht! – SPÖ“. [[Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist zu ernst, um mit derlei Pamphleten hier zu agieren. 240 000 Arbeitslose im Jahresschnitt, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Steigerung auf, wie gesagt, 4,4 Prozent, das ist mir zu viel, das ist Ihnen zu viel. Unrecht hat die sozialdemokratische Fraktion, wenn sie meint, dies sei die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945. Nein, im selben Zeitraum des Jahres 1998 hat die Arbeitslosigkeit 4,5 Prozent erreicht. Wir, die Bundesregierung, das AMS und die Sozialpartner – Sie nicht, Herr Eder! – tun alles, um diese Arbeitslosigkeit zu beschränken, um ihren Anstieg einzubremsen, um eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] So gesehen ist es kein Zufall, dass das AMS sozialpartnerschaftlich geführt aus Deutschland heraus als EU-weites Vorzeigebeispiel exzellenter aktiver Arbeitsmarktpolitik gesehen wird. Lesen Sie im Hartz-Bericht Ihrer Freunde in Deutschland nach, sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer! Es ist auch nicht richtig, dass die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt würden. 1,4 Milliarden € stehen dem AMS heuer insgesamt zur Verfügung. Und wenn ich das auf die engere aktive Arbeitsmarktpolitik einschränke, so sind es auch um 18 Millionen mehr als im Jahr 2003, dann nämlich, wenn ich berücksichtige ... [[Abg. Dr. Gusenbauer verweist auf einen Zeitungsartikel, in dem es heißt: „Weniger Geld für die Jobprogramme“.]] – Glauben Sie einfach mir und nicht einem Kleinformat aus einem Bundesland! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich diese 18 Millionen € zusätzlich investieren kann, so deswegen, weil der Finanzminister so großzügig war und eine Umschichtung von Arbeitslosengeldern vorgenommen hat. Er lässt Mittel für die Deckung des durchschnittlichen Lebensunterhalts, die bisher für Arbeitslose in Schulung ausgegeben wurden, stärker als bisher durch Arbeitslosengeld finanzieren. Das macht es möglich, dass dem AMS unter dem Strich heuer um 18 Millionen mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen als im Vorjahr. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Es ist der exzellenten Arbeitsmarktpolitik des AMS zu verdanken, dass die Verweildauer von Arbeitslosen in der Arbeitslosigkeit, die natürlich so kurz wie möglich sein soll, innerhalb der letzten fünf Jahre von 140 Tagen nunmehr auf 101 Tage reduziert wurde. 90 Tage stehen als unser Ziel im Regierungsprogramm. Wie schaut es in Deutschland aus?– Dort sind es 230 Tage, die ein Arbeitsloser durchschnittlich in Arbeitslosigkeit verweilt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir widmen uns speziell Problemgruppen und stellen erfreut fest, dass es jedenfalls gelungen ist – Basis Dezember-Zahlen –, bei älteren Arbeitnehmern über 50 einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit um 0,2 Prozent zu erreichen – und dies bei gleichzeitigem Zuwachs der Zahl der Beschäftigten um 2,5 Prozent oder um 12 200 Beschäftigte über 50 im Jahresabstand. Das ist erfolgreiche aktive Arbeitsmarktpolitik. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Was unser Problem, die Zielgruppe der jüngeren Arbeitslosen, betrifft, lassen Sie mich darauf verweisen, dass wir bei sämtlichen Maßnahmen in diesem Bereich, sei es das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz im Herbst des Jahres 2002, sei es die Frage aktiver Beschäftigungspolitik für die 19- bis 24-Jährigen, Konsens in diesem Haus erzielt haben und wir jedenfalls bei den Jugendlichen unter 18 Jahren zurzeit eine um 2 Prozent niedrigere Arbeitslosenrate verzeichnen können. Ein Teilerfolg, noch lange nicht genug. Wir müssen hier noch weiterarbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Konsens mit den Sozialpartnern und mit der Sozialdemokratie in Sachen Jugendbeschäftigung ist mir wichtig. Ich fordere Sie auf, das weiterhin im Konsens mit uns zu bearbeiten. So wird es möglich sein, für junge Menschen, die einen Lehrplatz suchen, aber keinen gefunden haben, ein Lehrgangsnetz von 6 300 Plätzen in Anspruch zu nehmen – im Jahre 2004 geben wir dafür nicht weniger als 50 Millionen € aus – und für junge Menschen, die es im ersten Anlauf nicht geschafft haben, eine zusätzliche, eine zweite und dritte Chance für eine Qualifizierung zu schaffen. Nicht weniger als 66 Millionen € werden im Jahr 2004 mit Ihrer Zustimmung dafür ausgegeben, dass 6 000 junge Menschen diese zweite und dritte Chance bekommen. Lassen Sie mich auch auf die Bestellung von Egon Blum als Regierungsbeauftragten verweisen. Insgesamt sage ich Ihnen, trotzdem brauchen wir für eine nachhaltige Besserung auf dem Arbeitsmarkt Wachstum. Mit 1 Prozent Wachstum, so wie wir es in den letzten Jahren hatten, wird es nicht gehen. Aber die 2 Prozent, die uns für das Jahr 2004 prognostiziert sind, sollten zumindest eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes ermöglichen. Das sieht auch die Europäische Kommission so. Das sehen unsere Wirtschaftsforscher im Wesentlichen auch so. Arbeitsmarktpolitik ist aber natürlich auch im europäischen Vergleich zu sehen. Sie kennen Österreichs ausgezeichnete Position: die drittniedrigste Arbeitslosigkeit insgesamt im europäischen Raum, die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Zu dem, was zum Beispiel Dr. Matznetter immer wieder kritisiert hat, zum Anstieg der Arbeitslosigkeit: Wir hatten im Jahre 2003 einen Anstieg von 0,1 Prozent zu verzeichnen, im Vergleich dazu hatte die Europäische Union einen Anstieg um 0,3 Prozent, Deutschland um 0,7 Prozent – aber nicht etwa auf 4,4 oder 4,5 Prozent, sondern auf 9,3 Prozent! – und die Holländer, lange Vorzeigebeispiel, im letzten Jahr auch einen Anstieg um 1,0 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit aber aus meiner Sicht auch noch einige Sätze zum Thema Steuer und Steuerreform, und das vor allem im Hinblick auf die Arbeitsmarktrelevanz.
Herr Bundesminister! Es sind neun konkrete Fragen an Sie gestellt, und Sie haben noch 9 Minuten Redezeit. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen.
Danke, Herr Präsident! Ich komme auf diese neun konkreten Fragen gleich zu sprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese größte Steuerreform der Zweiten Republik realisiert drei große Ziele: einerseits eine deutliche Entlastung aller Einkommen. [[Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt ja gar nicht!]]Es geht zum Zweiten um mehr Steuergerechtigkeit für Familien. Alleinverdienerabsetzbeträge, familien- und kindergestaffelt, das bedeutet mehr Gerechtigkeit für jene, die Alleinverdiener, Alleinerzieher, Alleinerzieherinnen sind, gegenüber denjenigen, die zwei Einkommen versteuern können. Zum Dritten geht es darum, dass mit dieser Steuerreform eine sehr wesentliche Sicherung des Standortes Österreich betrieben wird, weil eine Körperschaftssteuersenkung auf 25 Prozent in ganz Europa registriert wird und die Investitionsbereitschaft nicht nur österreichischer, sondern auch ausländischer Unternehmungen in Österreich erhöhen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil Herr Dr. Gusenbauer gemeint hat, 80 Prozent der Unternehmungen gingen hier leer aus, muss ich sagen, das Gegenteil ist der Fall. 100 Prozent der Unternehmungen werden begünstigt, für 100 Prozent der Unternehmungen wird der Standort Österreich begünstigt, denn entweder sind es Kapitalgesellschaften, dann bezahlen sie in Zukunft 25 Prozent Körperschaftssteuer, oder diese Unternehmungen sind Personengesellschaften, dann zahlen sie in Zukunft maximal 25 Prozent Steuer auf den nicht entnommenen Gewinn – maximal, in der Regel ist es weniger. So gesehen kann ich davon sprechen, dass die Wirtschaft insgesamt entlastet wird. [[Abg. Gradwohl: Die Antworten auf die Fragen!]] Herr Präsident! Zuletzt darf ich darauf verweisen, dass gerade die investitionsorientierte Wirtschaft, die Spitzenvertreter der Voest, der Infinion, die ihre automotive Sparte von München nach Villach mit dem Headquarter verlegen, auch der Automobilzulieferer Magna und sein Sprecher Rudas sich sehr, sehr positiv zu dieser Steuerreform geäußert haben. Nun, Herr Präsident und meine Damen und Herren, zur Beantwortung der Fragen. Zu Frage 1: Dem AMS steht im heurigen Jahr ein Rekordbudget von 1,4 Milliarden € zur Unterstützung aller Arbeitslosen zur Verfügung – im Übrigen nicht erst nach drei Monaten, wie Sie das in Ihrer Frage zum Ausdruck bringen. Zur Frage 2: Nein, meine Position ist unverändert, arbeitslose Jugendliche prioritär auf dem Arbeitsmarkt bei Unternehmungen unterzubringen. Und nur für den Fall, dass die Suchbemühungen des Jugendlichen und des AMS zu keinem Ergebnis führen, stehe ich zu meiner Zusage, diesen Jugendlichen, wie schon gesagt, Lehrgangsplätze in ausrei- chendem Ausmaß zur Verfügung zu stellen. Den tatsächlichen Bedarf wollen wir aber wie schon bisher im Herbst jedes Jahres ermitteln. Zur Frage 3: Das Arbeitslosengeld gewährt eine 55-prozentige Nettoersatzrate, die Notstandshilfe beträgt 92 Prozent vom Arbeitslosengeld. Eine Dynamisierung erfolgt durch die Lohnentwicklung. [[Abg. Binder: Zu spät!]] Zur Frage 4: Ja. Zur Frage 5: Mit Wirksamkeit ab 1. Mai 2004 wird die Zahl der Kontrollorgane für die Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen von derzeit 93 auf 186 aufgestockt. Zur Frage 6: Ich stelle richtig: Mit der ersten Etappe der Steuerreform im Budgetbegleitgesetz 03 wurden durch Anhebung des Allgemeinen Absetzbetrages sowie eine Änderung der Einschleifregelung Bruttojahreseinkommen bis zirka 14 500 € steuerfrei gestellt. Diese Grenze ist jetzt auf knapp 15 800 € angehoben worden, sodass zusätzliche 150 000 Personen in die Steuerfreiheit entlassen wurden. Insgesamt sind mit 2004 dann 2 550 000 Personen steuerfrei gestellt. Zur Frage 7: Ich verstehe diese Frage nicht ganz. Jedenfalls wird die Wirtschaft um 1,1 Milliarden € und die Arbeitnehmer um 1,4 Milliarden € entlastet. Zur Frage 8: Nicht entnommene Gewinne werden für Personengesellschaften in einem Ausmaß von 400 Millionen €, für Kapitalgesellschaften im Wege der KöSt-Senkung auf 25 Prozent in einem Ausmaß von 975 Millionen € entlastet. Und zur Frage 9: Dies ist nicht zutreffend. Die Infrastrukturoffensive der Bundesregierung sieht bis 2010 Ausgaben in der Höhe von 32 Milliarden € vor, vornehmlich für Schiene und Straße. – Ich danke, Herr Präsident.
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache nochmals auf die beschlossene Redeordnung bis 17 Uhr aufmerksam. Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich meine, der Zuseher kann sich ja selbst ein Bild machen, wie ernst Sie die Arbeitslosigkeit nehmen. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Fischer.]] Wir sind der Auffassung, dass 331 000 Arbeitslose zu viel sind. Es reicht uns daher, und wir wollen Maßnahmen dagegen setzen, und wir wollen auch Maßnahmen sehen. Wir haben diese Sondersitzung auch deswegen hier einberufen, weil wir glauben, dass diese Regierung in diesem Bereich nichts oder zu wenig macht. Und Sie wissen, es sind nicht nur 331 000 Arbeitslose, sondern es sind in einem Jahr 800 000 bis 900 000 Österreicherinnen und Österreicher einmal von Arbeitslosigkeit betroffen. Und das ist bitte zu ernst, als dass man hier mit Gejohle und Gelächter auf diese Zahlen eingeht, wie Sie das vorhin gemacht haben. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Ich sage Ihnen daher, längst schon haben die Betroffenen und viele Experten den Verdacht, dass für Sie Arbeitslosigkeit Teil Ihrer Wirtschaftspolitik ist. Sie nehmen das in Kauf, Sie akzeptieren das sogar! Ich würde fast so weit gehen, dass Sie sagen, das ist ein Teil, um die Löhne vielleicht unter Kontrolle zu halten. Für Sie ist Arbeitslosigkeit nicht etwas, was man hier zu bekämpfen hat. Und sie steigt und steigt und steigt. Viele Experten haben Sie gewarnt und gesagt: Setzen Sie endlich Maßnahmen! Und Sie haben sich geweigert – bis zu dem so genannten Steuerreförmchen, das Sie jetzt hier machen –, wirklich echte Maßnahmen zu setzen, um die Wirtschaft zu beleben und um die Konjunktur weiter in Schwung zu bringen, soweit es im nationalen Rahmen möglich ist. Und das machen Sie nicht! Daher: Sagen Sie es doch den Arbeitslosen in Österreich und den vielen anderen, die bereits einmal im Jahr arbeitslos waren und auf Grund Ihrer Politik vielleicht noch sein werden: Ihnen ist das Schicksal derer, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben oder ihn schon verloren haben, gleichgültig! Und das verurteilen wir aufs Tiefste! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir haben heute die Dringliche unter anderem an den Wirtschafts- und Arbeitsminister gestellt, weil wir wissen wollten, ob er überhaupt noch Teil der Regierung ist. Kein Wörtchen in den letzten Wochen, Finanzminister hat hier „geworkt“, hat seine Steuerreformpläne gemeinsam mit dem Bundeskanzler und anderen entwickelt und in der Öffentlichkeit dargestellt. Und dann stellt sich der Finanzminister in die Öffentlichkeit und sagt, er garantiert höchstpersönlich, dass in Österreich jeder entlastet wird. [[Abg. Scheibner: Lob an den Finanzminister ist ganz etwas Neues!]] Also wenn einen Geld belastet, dann ist das natürlich eine Entlastung, die Sie hier machen! [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.]] Man muss sich genau ansehen, wer die Gewinner und wer die Verlierer sind. Die Gewinner sind die Kapitalgesellschaften aufgrund der Körperschaftssteuersenkung, wobei Sie ja wissen, dass ein Runtergehen von 34 auf 25 Prozent noch immer nicht die Wahrheit ist, denn die Wahrheit ist: Der effektive Steuersatz betrug bis jetzt 19 Prozent. Und jetzt werden sie halt 12 bis 17 Prozent bezahlen. Dann braucht man sich aber trotzdem nur anzusehen, was das „WirtschaftsBlatt“ heute schreibt, weil da gerade Zeitungen zitiert wurden. Da steht: Die Klein- und Mittelbetriebe zahlen aber drauf. – Immerhin 80 bis 85 Prozent der österreichischen Unternehmen, der berühmte Mittelstand, wobei die ÖVP immer sagt, sie sei die Mittelstandspartei. Ein Schmarren, hier, lesen Sie nach! Hier können Sie auf Grund der Daten und Fakten dieses Reförmchens nachlesen, wer wirklich profitiert und wer draufzahlt. Das mit der Steuerbegünstigung der nicht entnommenen Gewinne ist auch ein Schmäh. Viele müssen das tun, damit sie überhaupt überleben können. Andere haben nichts davon wegen der Grenze von 100 000 €, wie hier richtig drinnen steht. Ein Schmäh! Ein Schmäh ist das, was Sie hier machen! Da steht dann auf der gleichen Seite im „WirtschaftsBlatt“: Grasser sind KMUs nur halb so viel wert. Und das geht dann weiter. Eine einzige Hinrichtung Ihrer Wirtschaftspolitik und des so genannten Steuerreförmchens, das Sie hier gemacht haben. Am ersten Tag schreibt der „Standard“: Kleinstverdiener sind die Verlierer der Steuerreform. Am nächsten Tag: Steuerlast für Besserverdiener steigt trotz Reform weiter – weil es natürlich die kalte Progression weiter gibt. Da kann sich dann der Schützer der kleinen Leute in Kärnten besonders aufblasen. Er hat ja bis jetzt immer behauptet, dass er die kleinen Leute schützt. – Nein, natürlich nicht! Ein Hohn sind die 20 Millionen € für die Pendler! Ein Hohn ist das, wenn man damit sein Gewissen befriedigen will, sofern man überhaupt noch eines hat. Und das ist die Kritik, die hier anzubringen ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine Taschengelderhöhung für die Frauen gibt es mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze. Die bestverdienenden Alleinerhalter bekommen natürlich etwas. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.]] – Zu viel für Sie, immer noch, ja natürlich. Und in Wirklichkeit hat das verteilungspolitisch natürlich verheerende Auswirkungen. Es ist ein weiterer Schritt gesetzt, der Teil Ihrer Politik ist: Frauen raus aus dem Arbeitsmarkt, zurück an den Herd! Das ist das, was Sie wollen. So gesehen, Herr Finanzminister, ist Steuerpolitik auch Ideologie, die Sie hier gemacht haben, auch Gesellschaftspolitik, die Sie gemacht haben – gegen den Mittelstand, gegen die kleinen und mittleren Unternehmer, gegen die Kleinstverdiener. Es sind immerhin 40 Prozent, deren Einkommen unter 14 500 €, die hier als Grenze angesetzt werden, liegt und die nichts von dieser Steuerreform haben. Sie ist in Wirklichkeit gegen die Frauen – gegen die Frauen! –, die Sie weg vom Arbeitsmarkt haben wollen, womit Sie Ihr Familienbild verwirklichen wollen. Das hat mit Wirtschaftspolitik nichts zu tun! Das wird keine Stimulation für die Konjunktur bewirken, das wird nichts für das Wachstum bewirken, und es wird vor allem für die Beschäftigung nichts bewirken. Das ist die wahre Katastrophe der Schritte, die Sie hier gesetzt haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich kann Ihnen nur eines sagen: Jetzt erst beginnt das alles ein Systembild abzugeben: den Sozialstaat in seinen Leistungen reduzieren, bei der Finanzierung einengen, Arbeitslosigkeit damit finanzierbar machen – das ist das Ziel, das Sie haben. Künftig ist, aber das sollten Sie den Österreicherinnen und Österreichern sagen, die Arbeitslosigkeit ein ganz normaler Bestandteil der gesellschaftlichen Wirklichkeit, Ihrer Ideologie, Ihrer Wirtschaftspolitik. Das heißt, Sie wollen es sogar, dass es sie gibt. Besonders gravierend in diesem Zusammenhang ist, dass Sie hier auch Schritte gesetzt haben, die verheerende Auswirkungen auf den Mittelstand und auf die kleinen und mittleren Unternehmer bewirken. Ich mache oft Besuche, bin bei Veranstaltungen, und da erkundige ich mich immer nach der Beschäftigung und nach der Situation der kleinen und mittleren Unternehmer, natürlich auch der großen – wir wollen natürlich, dass auch sie in Österreich sind, wir wollen, dass der Standort hier gesichert ist. Ich erkundige mich, wie gesagt, immer, und es wird immer wieder vom Geschäftesterben berichtet. Die kleinen und mittleren Unternehmen kämpfen ums Überleben! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: In Wien, ja!]]Das ist Ihnen gleichgültig! Mit Kaltschnäuzigkeit fahren Sie hier drüber. Hören Sie sich an, was die Trafikantinnen und Trafikanten sagen! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Bürgermeister Häupl hat die Förderung eingestellt!]] Hören Sie sich an, was die Schuster sagen! Hören Sie sich doch an, was all diese kleinen und mittleren Unternehmer sagen, die auch ein Recht darauf haben, zu wirtschaften und von dieser Regierung nicht stranguliert zu werden! – Das ist die Wahrheit, die dahinter steckt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Vergessen Sie Folgendes nicht: Sehr viele Arbeitsplätze hängen auch mit der Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen zusammen. Es ist bedauerlich, was Sie hier vorlegen, es zeigt Ihre wirtschaftliche und soziale Inkompetenz!
Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Mag. Molterer zu Wort. Auch seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident! Eigentlich hat jetzt nur mehr der Schlusssatz des Josef Cap gefehlt, den ich hiemit nachhole. Der Schlusssatz könnte lauten: Vorwärts, Genossen, wir müssen zurück! [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Etwas anderes habe ich jetzt nicht gehört, Herr Kollege Cap! Ich habe von Ihnen wenig bis gar nichts zum Arbeitsmarkt gehört. Ich möchte das jetzt nachholen, weil ich das im Interesse der Beschäftigten und der Arbeitslosen in Österreich für ein wirklich wichtiges Thema halte. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das Ziel dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist selbstverständlich Vollbeschäftigung in Österreich. Das ist unser wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Ziel! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Natürlich ist angesichts der Arbeitslosensituation in Österreich von niemandem in dieser Republik zur Tagesordnung überzugehen, selbstverständlich [[Ruf bei der SPÖ:Dafür sind Sie verantwortlich!]] , aber ich möchte trotzdem die Fakten zurechtrücken. Gemäß einer Prognose der Europäischen Union wird Österreich im heurigen Jahr betreffend die Beschäftigungssituation auf Platz zwei aller europäischen Länder aufrücken. Wir werden besser hinsichtlich der Beschäftigungssituation, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte festhalten: Österreich hat einen Rekord an Beschäftigung, einen Rekord an Menschen, die Arbeit haben – darauf müssen wir stolz sein, meine Damen und Herren! Und Österreich hat selbstverständlich auch einen Rekord an selbständig Erwerbstätigen. Auch das halte ich für hochinteressant. Das ist die Perspektive, wo wir auch Antworten geben: Chancen in unselbständiger und selbständiger Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt in Österreich! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber wir müssen als Faktum auf dem Arbeitsmarkt, Herr Kollege Gusenbauer, natürlich genauso festhalten, dass wir in einigen Bundesländern Österreichs sinkende Arbeitslosenzahlen haben, aber auch steigende Arbeitslosenzahlen. Das möchte ich jetzt erläutern. Herr Kollege Gusenbauer! In Wien sind 19 Prozent der Bevölkerung ansässig – richtig, 25 Prozent der Beschäftigten. Aber wissen Sie, wie viel Prozent der Arbeitslosen? – 32 Prozent aller Arbeitslosen sind in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! – SPÖ, es reicht!, kann ich hier nur sagen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] [[Abg. Eder: Das ist völliger Unsinn!]] Meine Damen und Herren! Ein Bundesland – und das muss uns doch zu denken geben –, das sozialdemokratisch regiert ist, trägt zu 72 Prozent zum Arbeitslosen zuwachs bei! [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] 72 Prozent des Arbeitslosenzuwachses kommen allein aus Wien! – SPÖ, es reicht!, kann ich nur sagen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Vielleicht hat Bürgermeister Häupl darin den Grund dafür gesehen, dass er jetzt eine Diskussion in Wien über eine allfällige Regierungsumbildung einleitet. Hoffentlich reicht es ihm auch! [[Zwischenruf der Abg. Bures.]] Dann wird es für Österreichs Arbeitslosensituation besser, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber wir schauen nicht zu, wir handeln! Das Budget des Arbeitsmarktservice wird heuer eine neue Rekordhöhe erreichen. Wir investieren in ein Programm „Job für junge Menschen“, mit dem wir zusätzlich für 6 000 Jugendliche Beschäftigung schaffen können. Wir haben das Jugendausbildungsgesetz, wo wir für 6 300 Lehrlingsplätze die finanzielle Grundlage über das Arbeitsmarktservice bieten. Wir haben den Lehrlingsbeauftragten, den parteiübergreifend anerkannten Experten Egon Blum, der gemeinsam mit uns die richtige Strategie für die Lehrlingsoffensive vorbereitet. Wir haben für die älteren Arbeitnehmer mit Beginn des heurigen Jahres eine Lohnnebenkostensenkung von 140 Millionen € verwirklicht, damit für die älteren Arbeitnehmer eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben ist. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich hoffe, dass wir auch rasch eine gesetzliche Umsetzung dessen schaffen, was die Sozialpartner verwirklichen konnten: die grundsätzliche Einigung hinsichtlich der Verbesserung bei den Zumutbarkeitsregelungen, damit wir auch bei den Bedingungen jene Verbesserungen schaffen, dass das AMS rascher und richtig für Vollbeschäftigung arbeiten kann. Das ist unser Ziel, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Aber, Herr Kollege Gusenbauer, jeder, der sich mit dem Arbeitsmarkt beschäftigt und etwas davon versteht – das ist ja nicht unbedingt identisch [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das hören wir gerade!]]–, wird festhalten müssen, dass es Vollbeschäftigung in Österreich nur dann geben kann, wenn wir Wirtschaftswachstum haben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir brauchen eine wachsende Wirtschaft, wir brauchen florierende Betriebe, damit wir Vollbeschäftigung haben. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wächst sie nicht?]]Daher hat diese Bundesregierung mit den Konjunktur- und Wachstumspaketen, die wir schon beschlossen haben – übrigens: zu einem nicht unwesentlichen Teil gegen die Stimmen der SPÖ! –, immerhin 1 Milliarde € bereits in die Hand genommen, um Wachstum und Konjunktur zu beschleunigen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir machen das mit der Steuer, mit 3 Milliarden €. Wir entlasten alle Unternehmer. 200 000 Unternehmen zahlen weniger Steuer durch die erste Etappe der Steuerreform – nicht entnommener Gewinn –, weitere 100 000 Unternehmen durch die zweite Etappe der Steuerreform. 300 000 Unternehmen, die zwischen 80 und 90 Prozent der Beschäftigung halten, werden entlastet. Das respektiert der kommende Generaldirektor der Voest, Eder, der sagt: Unter diesen Auspizien investieren wir in Österreich, sonst hätten wir uns das überlegt! Das respektiert Rudas – Ihnen nicht ganz unbekannt –, der weiß in der Zwischenzeit offensichtlich doch etwas mehr von Wirtschaft. Wir entlasten die Arbeitnehmer, meine Damen und Herren – 350 000 Menschen werden aus der Steuerpflicht entlassen, zahlen keine Steuern mehr –, und wir haben die größte Tarifreform für den Mittelstand, für die Bezieher kleiner Einkommen gewährleistet. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir entlasten die Familien. Gerade die Alleinverdiener und Alleinerhalter brauchen unsere besondere Unterstützung, weil sie in einer besonders schwierigen Situation sind. Wir schaffen Wettbewerbsfairness etwa mit der Abschaffung von Bagatellsteuern, und wir machen selbstverständlich keine Gegenfinanzierung. – Sie hätten erhöht: die Grundsteuer, die Erbschaftssteuer, die Mineralölsteuer, und, und, und. [[Abg. Eder: Das haben Sie alles erhöht!]] Das ist Ihre Politik – unsere nicht, wir entlasten netto, tatsächlich, real. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Diese Reform bringt Wachstum, weil Sie das angesprochen haben, die Wirtschaftsforscher sagen, zwischen 0,3 und 0,5 Prozent Wachstum. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Sie bringt in erster Linie Schulden! Schulden bringt es, sonst nichts!]] Jawohl, Herr Kollege Cap, wir machen keine sozialistische Steuerreform, sondern wir machen eine faire Steuerreform, die sozial gerecht entlastet. Wir machen keine sozialistische Reform [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , sondern wir machen eine soziale und faire Reform, die für die Familien etwas bringt. Wir machen keine sozialistische Reform, sondern eine Reform für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. Das ist unsere Politik und nicht Ihre! SPÖ, es reicht!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. 8 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Cap hat uns mangelnde Ernsthaftigkeit in dieser Debatte vorgeworfen. Herr Kollege Cap, für uns ist die Frage der Arbeitsplatzsicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen ein sehr ernstes Thema. Aber die Polemik, die Sie und in den letzten Tagen auch andere Ihrer Fraktion an den Tag gelegt haben, zeugt nicht von Ernsthaftigkeit bei diesem Thema, auch nicht schlecht gemachte Transparente. Ernsthaftigkeit erkennt man an guten Argumenten und an sinnvollem Handeln. Und dieses sinnvolle Handeln hat die österreichische Bundesregierung gezeigt – nicht Sie mit Ihren Wortmeldungen und mit dieser Dringlichen Anfrage, die Sie eingebracht haben! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Herr Kollege Cap! Wie weit haben Sie sich von der Realität entfernt? Ist es Ihr Ernst, wenn Sie sagen, bei der Steuerreform gebe es ein „Taschengeld für die Frauen“? Meinen Sie damit die 6 000 € Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag? 6 000 € „Taschengeld für die Frauen“? Meinen Sie damit die Verdoppelung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn man zwei Kinder hat? Ist das das „Taschengeld für die Frauen“? – Das zeigt schon, wie weit Sie mit Ihrer Argumentation gekommen sind. Wir sind sehr froh darüber, dass Sie diese Sondersitzung verlangt haben, auch wenn Sie sich mit dem Thema, mit dem Sie sich heute beschäftigen wollen, sehr lange Zeit gelassen haben, denn uns ist es wichtig, auch die Bevölkerung darüber zu informieren, wie gut und positiv die Wachstumspakete und diese größte Steuerreform der letzten Jahrzehnte für Österreich und für die Österreicher sind und welch positive Wirkungen sie auf den Arbeitsmarkt haben werden, denn Arbeitsplatzbeschaffung hat Priorität. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es stimmt schon, dass der Betroffene nichts davon hat, wenn man mit internationalen Vergleichen kommt. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt!]] Das ist schon richtig. Aber, meine Damen und Herren, Sie werden wohl auch zugeben, dass es eine internationale Konjunktur und ein internationales Problem gibt. Wir können diese Konjunktur klarerweise nicht völlig wegwischen, aber es geht darum, welche Maßnahmen wir setzen, um gegenzusteuern. Und dass Österreich an der zweiten Stelle, Zweitbester in der Europäischen Union ist hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik, zeigt, dass wir hier sehr gut gegengesteuert haben. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Und wenn Sie sagen, dass man im eigenen Bereich mehr machen muss, frage ich Sie schon, wie Sie sich Folgendes erklären: Wenn all das unabhängig von überregionalen Entwicklungen ist, wie kann es dann sein, dass das SPÖ-geführte Wien weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslosigkeit hat und das von Landeshauptmann Jörg Haider geführte Kärnten mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren? Diese Frage müssen Sie dann auch beantworten, wenn Sie schon der Meinung sind, dass man regional so viel bewegen kann. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir glauben, meine Damen und Herren, dass nicht Job-Projekte, wie Sie das gesagt haben, und Job-Programme Arbeit schaffen, sondern eine Wirtschaft, die leben kann und konkurrenzfähig ist, und auch eine Bevölkerung, die über Kaufkraft verfügt. Und in genau diese Richtung gehen unsere Projekte, die Sie leider immer wieder ablehnen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Es wird mit einem kurzen Gedächtnis spekuliert, wenn Herr Abgeordneter Verzetnitsch Investitionen statt dieser Steuerreform fordert. – Haben Sie denn schon vergessen, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass wir drei Konjunkturbelebungsprojekte mit Milliardeninvestitionen – wir haben es jetzt wieder gehört – beschlossen haben – leider in weiten Bereichen gegen Ihre Stimmen! –: Investitionen in die Bahn, Investitionen in die Straße, Investitionen in Forschung und Entwicklung!? Sie lehnen es ab und glauben, dass die Bevölkerung das vergisst. Die SPÖ war dagegen – wir haben es umgesetzt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Dann heißt es, die Steuerreform komme zu spät und sei zu wenig. Ja glauben Sie wirklich, wir haben vergessen, was Ihr Steuersprecher Matznetter noch im Juli im Fernsehen gesagt hat, nämlich: Wir haben einen Konsens, dass eine große Steuerreform erst 2005 kommen wird und kommen kann. – Nein, Herr Kollege Matznetter, wir haben sie vorgezogen [[Abg. Dr. Matznetter: Wo ist sie?]] , mit 1. Jänner 2004 ist eine massive steuerliche Entlastung in Kraft getreten. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Das ist ja keine Steuerreform!]]Wir haben ein Zusatzpaket von 250 Millionen € für die Familien, für die Alleinverdiener, für die Pendler beschlossen. Herr Kollege Matznetter, all das ist spurlos an Ihnen vorbeigegangen. Sagen Sie daher jetzt nicht, dass 2005 zu spät ist, wo Sie doch selbst noch der Meinung waren, dass es erst dann möglich ist. – Wir haben es vorgezogen. Schauen Sie sich das einmal an! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] – Ich weiß schon, dass Sie jetzt nervös sind, weil wir Ihnen auf die Schliche gekommen sind, meine Damen und Herren! Sie haben überhaupt den Vogel abgeschossen, Herr Kollege Matznetter – vielleicht können Sie dazu dann auch noch etwas sagen –: Jetzt plötzlich sagen Sie, dass die Entlastung geringer ist, als die Bundesregierung angegeben hat, denn man dürfe ja nicht die Entlastung des Jahres 2004, die Sie nicht wollten, mit heranziehen. Das ist sozusagen schon gegessen, ist schon selbstverständlich! Eine halbe Milliarde Euro an Entlastung ist ja selbstverständlich, ist ja auch ein „Taschengeld“ für die Sozialdemokraten. – Meine Damen und Herren! Das ist das größte Entlastungspaket mit einer Höhe von 3 Milliarden. Ihre Meldungen, Herr Kollege Matznetter, bilden überhaupt einen Fundus an netten Meldungen, auf die man gut reagieren kann. Sie haben gesagt, in den letzten 10 bis 15 Jahren habe es überhaupt keine größere Steuerreform gegeben. – Danke, für diese Erkenntnis, Herr Kollege Matznetter, es hat nämlich die Steuerreform Edlinger 2000 gegeben, die Sie zwar vor den Wahlen beschlossen haben, wir dann aber finanzieren mussten. Es hat die Steuerreform Lacina 1994 gegeben [[Abg. Dr. Matznetter: Das war eine Steuerreform!]] und die Steuerreform Lacina 1989 – alles nichts für Sie. Das ist auch richtig, denn unsere Steuerreform 2004/2005 hat ein größeres Volumen als diese drei sozialistischen Steuerreformen zusammen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] 350 000 Österreicher zusätzlich werden keine Steuern mehr zahlen, meine Damen und Herren, Entlastungen von mehreren hundert Euro. 876 € Entlastung für einen Alleinverdiener mit zwei Kindern – ist das für Sie nichts, meine Damen und Herren von der SPÖ, sodass Sie dagegen sind? Das Konzept von Ihnen von der SPÖ kennen wir: Sie haben hier einmal einen Antrag auf Steuererhöhung statt auf Steuersenkung eingebracht. Damals haben wir noch geglaubt, das wäre ein Missverständnis, aber nein, das ist Ihre Philosophie. Sie wollen die Erbschaftssteuer erhöhen, das haben Sie ja klar gesagt. Das, was sich die Leute ihr Leben lang erwirtschaften und dann an ihre Kinder und Enkelkinder weitergeben wollen, wollen Sie besteuern. Die Grundsteuer wollen Sie erhöhen, also die kleinen Häuslbauer belasten. Alle Mieter, meine Damen und Herren, in den Genossenschaftswohnungen, in den Privatwohnungen wollen Sie belasten, stärker belasten. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sie wollen eine Gegenfinanzierung – wir nicht. Wir haben Gott sei Dank in den letzten Jahren gespart, wir haben das Budgetdefizit, das Sie uns hinterlassen haben, saniert. Jetzt ist diese größte Entlastungswelle für die Österreicherinnen und Österreicher ohne Gegenfinanzierung umgesetzt worden. Darauf sind wir stolz, denn das wird tausende Arbeitsplätze schaffen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Genauso wie die KöSt-Senkung, meine Damen und Herren: wichtig und notwendig gerade jetzt, wo die Konzernzentralen entscheiden, ob sie nach der EU-Erweiterung in Österreich bleiben oder ins Ausland abwandern. 1,4 Millionen Arbeitsplätze sind davon betroffen, weil sie in den Kapitalgesellschaften inkludiert sind. 1,4 Millionen Arbeitsplätze gesichert durch diese KöSt-Senkung – da sagen Sie einmal, dass das die falsche Linie ist! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich weiß, wir haben Sie mit dieser Steuerreform überrascht. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Erholen Sie sich von diesem Schock! Stimmen Sie dann zu, denn Sie können doch nicht ernsthaft dagegen sein, dass wir 3 Milliarden € den Österreichern zurückgeben und damit hunderttausende Arbeitsplätze sichern und neu schaffen – im Interesse einer stabilen Wirtschaft, im Interesse von sicheren Arbeitsplätzen in Österreich!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 8 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch jene, die zuschauen und zuhören! – Herr Abgeordneter Scheibner, nur um ein Missverständnis aufzuklären, das ich so nicht gerne im Raum stehen lassen möchte: Sie haben gesagt, 6 000 € werden den Frauen über die Erhöhung der Zuverdienstgrenze gegeben. Ist das nichts? – Das waren Ihre Worte. Ich sage Ihnen: Diese 6 000 € werden den Frauen nicht gegeben! Diese 6 000 € müssen sich die Frauen hart erarbeiten! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Das ist doch kein Taschengeld!]] Wissen Sie, in welchen Jobs? – Wenn ich bis zu einer Grenze von 6 000 € arbeiten darf, dann heißt das, dass ich pro Monat nur einen geringfügig entlohnten Job machen darf, und die geringfügig entlohnten Jobs – wir kennen sie – sind die härtesten und die schlechtest bezahlten. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Da haben Sie noch keinen Groschen, Herr Abgeordneter Scheibner, keinen Cent und auch keinen Euro diesen Frauen gegeben. Nichts! Keine Entlastung! [[Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Ich möchte mich aber, Herr Klubobmann Molterer, durchaus mit Ihrer Rede befassen [[Abg. Dr. Fasslabend: Die war sehr gut!]], weil Sie, zumindest für mich erkennbar, den Eindruck erweckt haben, als ob Ihnen die Arbeitslosigkeit ein Anliegen wäre. [[Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja auch!]]Ich will das auch zunächst ernst nehmen. Sie haben Maßnahmen aufgezählt, die diese Bundesregierung setzt. – Gut. – Ich sage – und das werden Sie mir nicht verdenken –: Diese Maßnahmen reichen nicht aus! Herr Molterer, diesen Wettstreit nehme ich gerne auf. Schauen wir uns auch die Zahlen an! Sie haben Zahlen präsentiert – ich präsentiere Zahlen. Wir haben es, anders, als das selbst noch in der Dringlichen Anfrage der SPÖ steht, derzeit nicht mit 330 000 Arbeitslosen zu tun, sondern wir haben es mit fast 400 000 auch über die Statistik zu erkennenden Arbeitslosen zu tun! In den 330 000 – und das weiß auch der Herr Minister – sind jene erfasst, die arbeitslos und in Schulung sind. Es gibt allein im September – und die Zahlen steigen von Monat zu Monat – 40 000 Menschen, die einen Pensionsvorschuss beziehen, die als arbeitslos zu gelten haben, die aber nicht in den Statistiken auftauchen, denn wenn man einen Pensionsvorschuss, eine vorübergehende Leistung vom AMS erhält, ist man nicht registriert. Nicht registriert sind auch alle jene – und das sind nicht wenige, Herr Molterer! –, die Notstandshilfe beziehen sollten, was in der Regel die Frauen sind, diese aber nur deshalb nicht erhalten, weil der andere Partner ein etwas zu hohes Einkommen hat, und das muss nicht sehr hoch sein. Das sind auch pro Jahr einige tausend Menschen, und die sind arbeitslos. Dann, Herr Molterer, haben wir noch eine nicht kleine Gruppe, gerade unter den Jugendlichen ... [[Abg. Dr. Mitterlehner: Wo sind die Zahlen, die Sie vorher genannt haben?]] – Die Zahlen wollen Sie haben? 39 000 haben im September Pensionsvorschuss bezogen. Die Zahlen über die Schulungsteilnehmer wissen Sie ebenfalls, das sind auch fast 40 000. Die Zahlen derer, die Notstandshilfe beziehen sollten, kennen Sie auch. Sie kennen vielleicht nicht das, was im Dezember beispielsweise im „Standard“, aber auch in anderen Zeitungen präsentiert wurde, was in der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ über Österreich veröffentlicht wurde und was hier kurz zusammengefasst wurde unter dem Titel „Jeder achte Jugendliche“ in Österreich „hängt in der Luft“. [[Der Redner zeigt einen Zeitungsausschnitt.]] [[Abg. Dr. Fasslabend: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist vollkommen falsch!]]Sagen Sie nicht, das stimme überhaupt nicht! Versuchen Sie, es zu widerlegen, Herr Abgeordneter Fasslabend! [[Abg. Dr. Fasslabend: Das ist vollkommen falsch, diese Zusammenrechnung!]] Lassen Sie jetzt mich reden, Sie können dann reden! Ich sage Ihnen eine andere Zahl dazu: Im Dezember des Jahres 2000 hatten wir in der Altersgruppe von 19 bis 24 Jahren 27 000 arbeitslos gemeldete junge Menschen; das sind ja nicht mehr Jugendliche. Im Dezember 2003 hatten wir 43 000. Das ist, Herr Bundesminister und Herr Klubobmann, ein Anstieg um 16 000 Menschen. Ich betone: 16 000 – das ist eine Zunahme um über 60 Prozent bei den jungen Menschen! [[Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.]] Ich spreche von denen, die arbeitslos sind! Herr Abgeordneter Molterer! Auch Sie müssen sich daran messen lassen, dass die Zahlen offensichtlich etwas anderes aussagen, als Sie behaupten, nämlich Aktivität der Bundesregierung. Ich sage: Es gibt keine Aktivität! [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Es wäre schön, wenn man es sich so leicht machen könnte und dürfte, dass man sagt: Wir sind jetzt im europäischen Ranking auf den zweiten Platz vorgestoßen! – Herr Abgeordneter Molterer, das sagt nichts über unsere eigene Arbeitslosigkeit aus, sondern das sagt höchstens etwas darüber aus, dass die anderen oder ein anderer noch schlechter geworden ist als Österreich! Aber was die Zahlen, die ich vorgebracht habe, belegen, das ist Folgendes: Wir haben einen rasanten Anstieg von Arbeitslosigkeit [[Rufe bei der ÖVP:In Wien! In Wien!]]gerade bei den Jugendlichen und bei den jungen Erwachsenen. – Darum sollten Sie sich kümmern, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich behaupte jetzt nicht – egal wer, ob ÖVP, Grüne, FPÖ oder SPÖ –, dass irgendwer in diesem Bereich den Stein der Weisen gefunden hätte, aber wenn man diese Zahlen präsentiert und einen Schlussstrich darunter zieht, dann muss man sagen: Es stimmt leider das, was Abgeordneter Cap gesagt hat, aber auch das, was Wirtschaftsminister Bartenstein immer wieder durch eigene Aussagen zur Kenntnis bringt, nämlich: Die Regierung interessiert die Arbeitslosigkeit nicht besonders. [[Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch ein blanker Unsinn!]]Ich zitiere Ihnen aus den monatlichen Aussagen, die vom Wirtschaftsministerium zum Thema Arbeitslosigkeit kommen. Im Juli 2001 hieß es: Situation weiterhin erfreulich! Im Jänner 2002 hieß es: Die Zunahme um 50 000 Arbeitslose ist Ausdruck eines Stichtagseffekts! Im März 2002 hieß es: Zunahme um 40 000 Arbeitslose, weiter verflacht der Anstieg der Arbeitslosigkeit! Im Juli 2003 hieß es: Ausgezeichneter Platz im Ländervergleich! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hilft den Arbeitslosen in Österreich aber absolut nichts! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Noch etwas sage ich Ihnen: Streiten wir um die Konzepte! – Es gibt kein Superkonzept, da gebe ich Ihnen Recht [[Abg. Mag. Mainoni: Aber Sie haben schon überhaupt keines!]], aber wo haben Sie Ihre Versprechen eingelöst? Sie haben noch im Jahr 2000 gesagt, dass 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich geschaffen werden. Ich frage Sie: Wo sind sie? Warum präsentieren Sie diese 10 000 zusätzlichen Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich nicht? Wohl deshalb, weil Sie sie nicht geschaffen haben! [[Abg. Mag. Mainoni: Warum präsentieren die Grünen eigentlich kein Konzept?]] Wo sind die Arbeitsplätze im Bereich der Kinderbetreuung? Wo sind die Arbeitsplätze im Bereich der Pflege, wo wir sie brauchen könnten und für den eine anders gemachte Steuerreform durchaus Geld hätte zur Verfügung stellen können? Da haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, leider in den letzten Jahren komplett versagt!
Nunmehr hat sich Herr Vizekanzler Gorbach zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Herr Vizekanzler, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe eigentlich gedacht, es wäre gescheit, wenn wir einen rotweißroten Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich begännen, aber das scheint, wie aus Ihren Redebeiträgen hier und aus Ihrem in den letzten Tagen an den Tag gelegten Verhalten hervorgeht, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, nicht möglich zu sein. Es wird also Aufgabe der Regierung sein, allein diesen Kampf zu führen, so, wie es auch unsere Aufgabe in den letzten Monaten und Jahren gewesen ist, die Reparatur für 30 Jahre Fehlpolitik vorzunehmen. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich bin ein Freund von klaren Zahlen. Daher möchte ich sagen: Der Herr Abgeordnete und Klubobmann Gusenbauer hat gesagt, große Teile der Bevölkerung hätten nichts von dieser Steuerreform, wobei aber zu sagen ist, dass er ja überhaupt nur zirka 10 Prozent seiner Rede dem Thema Arbeitslosigkeit gewidmet und hauptsächlich von dieser tollen Steuerreform, wie ich meine, gesprochen hat. Sie scheinen, Herr Klubobmann, davon ja ganz begeistert zu sein, wenn sie Ihnen so wichtig ist. Sie wird auch wichtig sein, nämlich auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Ich möchte Ihnen ein Rechenbeispiel, ein sehr einfaches, bringen: Wir haben in Österreich etwa 300 000 Unternehmen, davon sind 100 000 Kapitalgesellschaften. 80 Prozent davon sind kleinere GesmbHs, also der Mittelstand, den wir damit eindeutig entlasten. 200 000 zahlen Einkommensteuer. Diese werden entlastet durch die Einkommensteuersenkung einerseits und durch den halben Steuersatz bei den nicht entnommenen Gewinnen. Wenn Sie das ausrechnen, dann können Sie leicht erkennen, dass unter dem Strich herauskommt, dass mit dieser Steuerreform 90 Prozent der Arbeitsplätze gesichert werden. Ich betone: 90 Prozent! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, Herr Dr. Gusenbauer, es sei Ihnen noch etwas gesagt: IHS und Wifo haben Folgendes festgestellt – nicht Hubert Gorbach oder wer auch immer –: Ein Drittel bis ein halbes Prozent Wachstum wird durch diese Steuerreform möglich sein. – Das ist etwas! Um solch ein Wachstum würde man uns andernorts beneiden, etwa in Deutschland, wo Rot-Grün auch gegen Arbeitslosigkeit kämpft, allerdings unter anderen Voraussetzungen, nämlich: nicht 4,4 Prozent Arbeitslosigkeit – EU-Wert-gerechnet –, sondern 9,3 Prozent oder 4 Millionen Menschen sind es dort, die keine Arbeit finden! Natürlich sind 330 000 Arbeitslose zu viel, keine Frage! Dagegen haben wir gemeinsam etwas zu tun, dagegen haben wir alles zu tun! Wissen Sie, was das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist? – Der Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen geben, die Kaufkraft stärken, den Konsum ankurbeln, dafür sorgen, dass wieder mehr Geld im Fluss ist, dass wieder mehr Geld in der Geldtasche ist und dass die Wirtschaft wieder Freude hat – und Wirtschaft ist neben dem Unternehmer natürlich auch der Arbeitnehmer –, in Österreich tätig zu sein. Das ist die beste Maßnahme, und diese Rahmenbedingungen schaffen wir unter anderem mit dieser Steuerreform. Wir haben sie aber auch schon geschaffen mit diesen drei Konjunkturpaketen, sprich Wachstumspaketen, die wir verabschiedet haben. Es ist ja unbestritten, dass dadurch 14 000 bis 18 000 Arbeitsplätze gesichert wurden, allein durch das Investitionsprogramm. Klubobmann Scheibner hat es schon erwähnt: Es wurde noch nie so viel für das Schienenprojekt Bahn ausgegeben, es wurde noch nie so viel in die Straße investiert, es wurde noch nie so viel von einer Bundesregierung für Forschung und Entwicklung ausgegeben wie jetzt in diesen Jahren. – Das ist Politik, wie sie diese Regierung macht und auch in Zukunft machen wird! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Sie haben heute auch die „Kleine Zeitung“ zitiert, und ich habe mich erinnert, dass ich diese nach dem Vorstellen unserer Steuerreform auch gelesen habe. Ich zitiere nur einige Überschriften aus der Samstagsausgabe der „Kleinen Zeitung“, die schon sehr viel aussagen: „Steuerreform: Kleinverdiener als Gewinner“; „Familien – Entlastung schon heuer wirksam“; „Unternehmen – Standortsicherung für die Wirtschaft“; „Einkommen – Nur noch drei Steuersätze“. Am Sonntag hat eine andere Zeitung, ebenfalls unverdächtig, auch zu dieser Steuerreform Bezug genommen. Auch daraus nur einige Überschriften, damit man weiß, was wirklich Sache ist: „So wirkt sich die Steuerreform aus: Noch heuer gibt es mehr Geld für Alleinverdiener mit Kindern und für die Pendler. Ab 2005 bringen niedere Tarife bei der Lohnsteuer jedem eine kleine Entlastung.“ Oder: „Was führende Wirtschaftsexperten von der Reform halten: Für die Arbeitsplätze ist Senkung der Körperschaftssteuer wichtig“; „Betriebe erleichtert – Jubel über die niedere KöSt“. Meine Damen und Herren! Wenn wir etwa im Bereich der Unternehmensbesteuerung mit dieser Steuerreform jetzt Europaspitze sind und wenn wir mit den Maßnahmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich mit an der Spitze sind, dann ist das Arbeitsplatzsicherung, wie man sie einfach besser gar nicht machen kann! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerträglicher Unsinn, was Sie da verzapfen!]]Sie oder Ihre Vorgänger und die sozialdemokratischen Finanzminister hätten ja 30 Jahre Zeit gehabt, das zu tun, was Sie heute als glänzende Ideen präsentieren, nämlich Absetzbeträge für Alleinverdiener, Alleinerzieher zu erhöhen oder Zuverdienstgrenzen zu erhöhen, wie wir das um 50 Prozent getan haben. Sie kommen hier plötzlich mit guten Ideen heraus, die Sie früher hätten umsetzen können, und jetzt können Sie es offensichtlich nicht ertragen, dass diese Regierung den Mut hat, das zu tun, was notwendig ist, wobei man trotzdem den Stabilitätskurs nicht verlässt. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Schulden zu machen!]] Auch das möchte ich am Schluss erwähnen: Der Stabilitätskurs wird nicht verlassen! Herr Dr. Gusenbauer, Sie machen sich Sorgen, dass wir durch diese Steuerreform das Budgetdefizit verdoppeln – das klingt ja geradezu lustig, wenn Sie das sagen –, von 0,7 auf etwa 1,5 Prozent: Um dieses Defizit würde man uns unter Rot-Grün in Deutschland geradezu beneiden! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Aber man soll sich ja nicht an den Schlechten oder schlechten Regierungen messen, sondern an den Besten, und die sind in Österreich zu Hause und nicht in Deutschland! [[Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn ich schon beim Vergleich mit Deutschland bin, zitiere ich auch noch den ehemaligen Bundespräsidenten Adenauer, der einmal meinte: Durch Krankreden ist noch niemand gesund geworden, denn auch in der Medizin gilt Handeln und Vorbeugen. – So ist es in Österreich: Hier handelt die Politik und beugt vor!
Die Redezeit aller weiteren Redner beträgt von jetzt an 5 Minuten. Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch ans Rednerpult. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler, Sie könnten ja auch aus der Zeitung vom Sonntag die „Minus“-Seite zitieren. Dort steht nämlich: wenig für Lohn- und Einkommensteuer. – Expertenmeinung vom Sonntag in dieser Zeitung. Oder Sie könnten die heutige Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ zitieren: „Tarnen und Täuschen bei der Reform“. – So weit zur Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wir haben diese Sondersitzung deswegen verlangt, weil es darum geht, das Bewusstsein zu schärfen, dass es hier um Menschen geht, um junge und alte Männer und Frauen, und nicht um die Aufzählung statistischer Daten beziehungsweise um die Behandlung von Statistiken. Die Sorgen der Menschen sollten wir mehr ins Bewusstsein rücken! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich erlebe in meiner Funktion als ÖGB-Präsident, aber auch als Abgeordneter, dass immer mehr Menschen mit Briefen auf ihre Probleme aufmerksam machen, indem sie schreiben: Wir bewerben uns! Wir suchen Arbeit! Wir werden abgespeist! Wir haben keine Chance! – Da gilt es anzusetzen. Ich möchte Ihnen dieses Bild etwas bewusster machen, und es passt ja zu Ihrer eigenen Wohneinheit, Herr Bundesminister Bartenstein, wenn ich Graz und Umgebung dazu heranziehen möchte: Wenn wir alle Arbeitslosen in einer Stadt zusammenfassen würden, wären alle Einwohner von Graz und Umgebung ohne Beschäftigung, ohne Chance auf irgendeine Beschäftigung. Damit das etwas bewusster wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Oder wenn wir von der Jugendarbeitslosigkeit reden: Da wäre ganz Villach ohne Beschäftigung! – Ich möchte Ihnen das bewusst machen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 70 Prozent davon leben in Wien!]]Herr Klubobmann, weil Sie Wien immer wieder zitieren: 200 000 Nicht-Wiener arbeiten in Wien. Das sei auch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Es exportieren andere Länder, die in der Nähe von Wien liegen, ihre Arbeitsmarktprobleme nach Wien! – Sie sollten das auch sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir alle – egal, welcher Partei und welcher Ideologie wir angehören – uns bemühen sollten, diesen Menschen eine Antwort zu geben. Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum, das nicht jene rühmt, die wirtschaftlich erfolgreich sind, wenn sie Arbeitsplätze abbauen, sondern jene rühmt, die Arbeitsplätze schaffen – und da haben wir uns anzustrengen, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Wir brauchen Unternehmen, in deren Führung man sich nicht dauernd damit ausredet, dass Menschen, die man beschäftigen wolle, ja nicht die dazu erforderliche Qualifikation hätten und man sie daher nicht beschäftigen könne. Es ist schon spannend, wenn im „WirtschaftsBlatt“ vergangenes Wochenende und auch diese Woche zu lesen stand, dass gerade jene Betriebe, die Sie mit der KöSt-Senkung belohnen wollen, weniger für die Ausbildung tun [[Zwischenruf des Abg. Parnigoni]] , wie etwa Banken, Versicherungen, Industriebetriebe. [[Abg. Scheibner: ...! In Ihren Entschließungsanträgen steht das drinnen!]]– Ich glaube, genau da wäre der Ansatz, das auch mit einer dementsprechenden Verpflichtung zur Ausbildung junger Menschen zu versehen. Darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Weil wir über die Binnennachfrage reden: Wie sieht es denn aus mit dem Stärken der Binnennachfrage? – Es ist doch so, dass vor allem das Gewerbe, aber auch die Industrie hauptsächlich durch die Binnennachfrage gestärkt werden. Stärken wir die Binnennachfrage? Haben wir nicht seit dem Jahr 2000 durch viele Maßnahmen dieser Bundesregierung gerade die Kaufkraft geschmälert? Denken Sie nur an die seit wenigen Tagen wirksame neue Vignette! Sie wurde im Jahr 2001 um 100 Prozent erhöht! [[Abg. Mag. Molterer: Der SPÖ war es zu wenig!]]– Das sind die Dinge, die die Leute in ihrer Geldbörse spüren! Natürlich kann man von Entlastung reden, aber Sie sollten auch nicht vergessen, dass es in den Jahren seit 2000 auch enorme Belastungen gab. [[Abg. Scheibner: Die Mineralölsteuer wolltet Ihr ...!]] Vergessen Sie das nicht, sagen Sie das genauso, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.]] [[Abg. Mag. Molterer: Die LKW-Maut war der SPÖ zu wenig!]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: ... ist was anderes als ...!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Scheibner und Dr. Gusenbauer.]] Diese Bundesregierung und das österreichische Parlament haben sich dazu verpflichtet, die Lissabon-Strategie und die Stockholmer Ziele zu verfolgen. Warum sind wir bei den öffentlichen Investitionen von mehr als 1,5 Milliarden an direkten Investitionen des Bundes auf knapp eine halbe Milliarde zurückgegangen? Warum geht es bei den Investitionen der Privaten von 24 Milliarden auf unter 21 Milliarden zurück? Das ist die Stärkung der Investitionen? – Hier müssen wir ansetzen! Herr Bundesminister, nehmen Sie einmal Ihren eigenen Bericht zum NAP 2003 zur Hand! Da steht drinnen, dass es eine Einigung bei der „Hackler-Regelung“ gibt. – Ich sehe eine solche nicht, denn die Einigung bei der „Hackler-Regelung“ bedeutet die Fortsetzung Ihres Planes, dass jemand 45 Beitragsjahre braucht, damit er darunter fällt. – Das ist nicht das Ziel, wenn es um Beschäftigung geht! Auf Seite 24 sprechen Sie von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Warum machen Sie jetzt bei der Steuerreform eine Trennung dahin gehend, dass Familien, in denen beide Partner arbeiten gehen müssen, damit sie überhaupt existieren können, in Bezug auf die Kinderunterstützung nicht in gleicher Weise bemessen werden? Auf Seite 27 sprechen Sie davon, dass Sie vor allem auch in der Integration etwas tun wollen. Da frage ich Sie: Warum setzen wir das Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz nicht ein? Letzter Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren – oder vorletzter Satz, wenn mir das gestattet ist –: ...
Schlusssatz bitte, Herr Präsident Verzetnitsch!
In einem gefasst: Wenn Sie auf Seite 28 Ihres Berichtes von finanziellen Auswirkungen reden, dann frage ich mich, warum wir die Negativsteuern nicht erhöhen und warum wir die, die 1 900 bis 2 200 € brutto im Monat verdienen, nicht mehr entlasten, als das der Fall ist. Weil Sie über Arbeitsmarktmittel reden: Der Vorstand des AMS, Buchinger, hat in der Sendung „Hohes Haus“ am vergangenen Sonntag festgestellt, der österreichische ...
Herr Präsident Verzetnitsch! Es sind schon 5 Minuten und 50 Sekunden!
Schlusssatz: ...
Nein, die Redezeit ist zu Ende! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger für den das Rednerpult verlassenden Abg. Verzetnitsch.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Der Scheibner wurde mit einem anderen Maß gemessen!]]Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gusenbauer hat in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage auf die wesentlichen Wirtschaftsindikatoren hingewiesen. Da lade ich ihn schon ein, sich näher an der Wahrheit zu halten – so etwa „in Rufweite der Wahrheit“. Wenn ich in der Begründung etwa lese: „... noch nie stand Österreich im europäischen Vergleich“ der Wirtschaftsindikatoren „so schlecht da“, dann darf ich hier einen Ihnen bekannten Professor, nämlich Hans-Werner Sinn aus München, zitieren. Er sagt aus deutscher Sicht Folgendes: „Besonders muss uns irritieren, dass die Österreicher nun an uns vorbeigezogen sind, denn lange hatten wir uns angewöhnt, auf die Nachbarn im Süden, die mit ihrem Austro-Sozialismus ganz offenkundig nicht zurechtkamen, herabzuschauen. Nun haben die Österreicher ihren ideologischen Ballast abgeschüttelt und schauen von ihren hohen Bergen mitleidsvoll auf uns“ – auf die Deutschen – „herab.“ [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie sagen in Ihrer Begründung [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wie verwirrt muss man sein, damit man so einen Unsinn redet? Wie verwirrt muss man sein?]]„Die Regierung prahlt nun mit einer Steuerreform, ...“. – Professor Helmut Kramer – kein Unbekannter – sagt deutlich: Das ist ein Reformwerk und damit ein beachtlicher politischer Erfolg. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Sie, lieber Herr Kollege Gusenbauer, sagen, es gehe von dieser Steuerreform kein Wachstumsimpuls aus. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wie geht es denn der Harmonisierung?]] Herr Wagner sagt, ... [[Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Wie geht es der Harmonisierung?]] – Sie springen auf ein anderes Thema. Dieses ist Ihnen offensichtlich unangenehm! [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!]]Nein? Helmut Kramer sagt auch in Bezug auf das Wirtschaftswachstum: 0,5 Prozent! – Kollege Scheibner hat Ihnen das in Arbeitsplätze umgerechnet. [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist aber nicht viel! Ein halbes Prozent ist aber nicht viel!]] Uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es wichtig, in diesen Verhandlungen den Schwerpunkt bei den Familien zu setzen, Alleinerhalter, Alleinverdiener besonders zu berücksichtigen! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Silhavy: ... aber anderer Meinung!]] Kollege Cap, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten – ich entschuldige mich auch gleich, wenn Sie das so empfinden –, aber Ihre ideologischen Ausritte im Zusammenhang mit der Familienpolitik erinnern mich an Ihre Auseinandersetzungen mit dem Herrn Landeshauptmann Kery über das Combat-Schießen. Seither sind schon einige Jahrzehnte ins Land gegangen, und Ihre Argumente sind in der Zwischenzeit sehr stark „ergraut“. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Jarolim: Sie glauben, das ist witzig, oder?]]Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Durchschnitts-Steuertarif bewegt 1,2 Milliarden €. Wir haben 2,55 Millionen Menschen, die keine Steuer zahlen. Wenn Sie die Pendlerpauschale als Peanuts betrachten, so darf ich Ihnen sagen: 15 Prozent, das sind 20 Millionen €; vielleicht sagt Ihnen die Umrechnung in Schilling etwas mehr. Als Arbeitnehmer sind wir auch dafür, dass unsere Unternehmen entlastet werden, denn wir haben nichts davon, dass wir keine Arbeitsplätze haben, denn nur Arbeitsplätze und die Arbeitnehmer dort können eine entsprechende Wertschöpfung erwirtschaften, liebe Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.]] Kollege Verzetnitsch hat immer den Spruch gewählt: Man muss die Kühe füttern, damit man sie melken kann! [[Abg. Gradwohl: Wie war das mit der ..., mit der Wahrheit, Kollege Neugebauer?]] – Die zwei Wachstumspakete bewegen insgesamt 3 Milliarden, und wenn wir den Fokus nicht nur auf die heutige Debatte richten, sondern auf das, was wir an Konsolidierung und Wachstumspaketen, mit zwei Steuerpaketen gemacht haben, dann können wir sagen, dass wir insgesamt 4 Milliarden € bewegen, von denen ich hoffe, dass sie als sehr gut investiertes Geld auch massiv in die Beschäftigung hineingehen werden. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich schließe mit einer Bemerkung aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, weil Sie von Reförmchen gesprochen oder sich anderer Verniedlichungen bedient haben. Gestern hieß es in der „FAZ“ unter dem Titel „Großer Wurf“: „ÖVP und FPÖ“ setzen „mit ihren Entlastungsplänen die größte Entlastung seit Kriegsende“ – und da ist offensichtlich 1945 gemeint – „durch.“ – Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! [[Abg. Dr. Cap: „Reißwolf“!]]Es war für mich heute ein bisschen bedenklich, als Herr Dr. Cap hier am Rednerpult gestanden ist und allen Ernstes gesagt hat – und das kann man im Protokoll ja nachlesen –, die Bundesregierung wolle Arbeitsplätze kaputtmachen. [[Abg. Dr. Cap: Ja!]]Herr Dr. Cap, Sie sind Klubobmann der zweitgrößten Fraktion hier im Hohen Haus, und sie wird irgendwann vielleicht noch die drittgrößte werden, das weiß man nicht [[ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer]] , aber eines muss ich Ihnen wirklich sagen: Es ist für einen Politiker mehr als bedenklich, hier zu so einem wichtigen Thema solch polemische Aussagen zu machen! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn heute Herr Präsident Verzetnitsch hier heraußen Villach – immerhin die zweitgrößte Stadt Kärntens – pro forma zur Stadt der Jugendarbeitslosigkeit erklärte, dann muss ich wirklich sagen: Das ist bedenklich, stark bedenklich! Nur: Dort ist ein roter Bürgermeister. Suchen Sie dort die Fehler – Sie werden Sie finden! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] Ganz ehrlich: Wir alle sind eigentlich mit einer guten Stimmung in die Weihnachtspause und voller Erwartung in das neue Jahr gegangen, und irgendwie hat man erwartet, dass sich die Haltung der Opposition bessern wird, dass sie konstruktiv mitarbeiten wird – aber nein! Siehe da: Alles beim Alten! Während die Regierungspartner gearbeitet haben, eine Steuerreform ausgearbeitet haben, hat wahrscheinlich die grüne Reichshälfte, samt all ihren Experten zum Thema Steuerreform, ihren politischen Frust mit Weihnachtskeksen hinuntergegessen [[Abg. Dr. Glawischnig: (sich von ihrem Sitzplatz erhebend) Schauen wir so aus?]] , denn anders ist es nicht vorstellbar, dass Sie heute so sehr demotiviert hier stehen und eigentlich ein sehr tolles Projekt schlecht machen – ein tolles Projekt, mit dem wirklich sehr viel erreicht wurde. Die Parteien, die hier zur Rechten sitzen, haben gearbeitet: allen voran Vizekanzler Gorbach, allen voran unser Präsident Prinzhorn – und ganz vorneweg der Kärntner Landeshauptmann, Dr. Jörg Haider! [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.]] In Rekordzeit wurde die größte Steuerreform verabschiedet, die man in der Zweiten Republik je gesehen hat! Danke FPÖ, danke Regierung! – SPÖ, es reicht! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Meine geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich, neben diesen vielen Zahlen, die heute hier schon genannt worden sind – viele richtige Zahlen von Seiten der FPÖ und von Seiten der ÖVP, viele leider falsche Zahlen von Seiten der Grünen und von Seiten der Roten –, auch noch ein paar Fakten sagen, ein paar Schlagworte aus Tageszeitungen, die uns nicht gut gesinnt sind: „Kleine Zeitung“: „Steuerreform. Kleinverdiener als Gewinner“. „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Steuerreform bringt „Mittelstand deutliche Entlastungen“. Alpenrepublik wird Investitionsstandort Nummer eins in Europa – ein wichtiges Signal im Zuge der Erweiterung. „ÖVP und FPÖ“ setzen „mit ihren Entlastungsplänen die größte Entlastung seit Kriegsende durch.“ Meine geschätzten Damen und Herren! Diese Zeitungen dürften sich wohl nicht irren, nehme ich an, denn sonst wären diese Aussagen nicht so eindeutig. [[Abg. Öllinger: Bedanken Sie sich beim Grasser! Das haben Sie vergessen!]]Und: Diese Auswirkungen sind spürbar, diese Auswirkungen sind mehr als spürbar! Während in einer Zeit, als Rot regiert hat, in Österreich Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet wurden – Hunderttausende Arbeitsplätze! –, werden wir es erreichen, Zukunft zu schaffen! Wir werden es erreichen, dass wir Signale setzen. Und irgendwelche Sondersitzungen, die von roten Raunzern einberufen werden, sind nicht dazu geeignet, unsere Arbeit schlecht zu machen. Die heutige Sitzung beweist, sie wird dadurch gut dargestellt, denn der Vergleich macht uns sicher! [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Wenn man sich diese Zahl vor Augen hält, dann kann man sicherlich darüber diskutieren, dass es zu viele Arbeitslose gibt, und sicher kann man auch darüber diskutieren, dass noch mehr passieren muss – no na: Wir werden ja in den nächsten Jahren regieren, und wir werden natürlich noch mehr verändern! [[Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist zu befürchten!]]Danke, Herr Kollege Gusenbauer! Sie geben selbst schon auf, das spricht für Sie. Danke schön. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Scheibner: (in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer) Danke!]]Man muss wirklich sagen: Fasst man die Steuerreform, die Konjunkturpakete, die Wachstumsinitiativen zusammen, meine geschätzten Damen und Herren, dann sind das 4 Milliarden €! Das sind, in guten alten Schilling ausgedrückt, 55 Milliarden Schilling. Jetzt kann man darüber diskutieren, darüber polemisieren, ob hier ein bisschen zu viel, da ein bisschen zu wenig gegeben wurde [[Abg. Öllinger: Zur Arbeitslosigkeit reden wir heute!]] , Faktum ist: 55 Milliarden Schilling hat diese bürgerliche ÖVP/FPÖ-Regierung unter die Leute gebracht! – Ich glaube, das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Öllinger: Zur Arbeitslosigkeit!]] Kollege Öllinger, Sie sprechen von Arbeitslosen. Das Thema Arbeitslosigkeit ist ein sehr wichtiges Thema. Vergleichen wir die Bundesländer – Kollege Klubobmann Molterer hat es bereits gemacht –: Da gibt es ganz im Süden ein Bundesland, das vom einzigen freiheitlichen Landeshauptmann in Österreich regiert wird. Meine geschätzten Damen und Herren, das ist das einzige Bundesland mit rückläufiger Arbeitslosigkeit – das einzige! – Auf der anderen Seite ein leider sehr unrühmliches Schlusslicht: Wien, von der SPÖ regiert –12 Prozent mehr Arbeitslose! 72 Prozent der Arbeitslosen von Österreich entfallen auf Wien. Der Vergleich macht uns sicher!
Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Sburny ans Rednerpult. 5 Minuten Redezeit. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur zur Klarstellung – denn tatsächliche Berichtigungen gibt es derzeit keine –: Die Arbeitslosigkeit in Kärnten beträgt 9 Prozent, und Kärnten ist damit zweites Schlusslicht nach Wien. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 8,1!]] Das Einzige, was man in Kärnten besser kann als in Wien, ist, die Statistik zu schönen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Heißt das, dass in Wien die Statistik geschönt wird?]]Es besteht kein Grund zum Triumph. Ich möchte nämlich hier auf das eingehen, was Sie bei Wien immer machen. Ich halte das für überhaupt keinen Grund zum Triumphieren, wenn Sie sich hier herausstellen und jedes Mal wieder triumphierend verkünden, dass sich das rote Bundesland Wien in einer derart schlechten Situation befindet, was die Arbeitslosigkeit betrifft. [[Ruf bei der ÖVP:Stimmt leider!]]Ich kann Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die Arbeitslosensituation immer noch Bundessache ist und dass wir alle gemeinsam dafür verantwortlich sind, egal um welches Bundesland es sich handelt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Nicht einmal die Regierung und die Regierungsfraktionen bestreiten, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Sie versuchen immer nur, sich damit zu rechtfertigen, dass es im EU-Schnitt gar nicht so schlecht ist, dass wir da relativ gut dastehen. Das nützt nur, wie heute bereits gesagt wurde, den Arbeitslosen in Österreich herzlich wenig. Man kann Ihnen wirklich nur ans Herz legen, sich damit zu beschäftigen, wie es den Leuten geht, die arbeitslos sind oder schon in Sorge um ihren Arbeitsplatz leben, denn diesen hilft es wenig, dass wir im EU-Schnitt relativ gut sind. Das heißt, wenn es, so wie in Österreich, steigende Arbeitslosenzahlen gibt, dann sollte man doch annehmen, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um diese Arbeitslosigkeit zu verringern. Das sollte man annehmen. [[Abg. Ellmauer: Richtig! ... Konjunkturpaket! ... Steuerreform!]]Es gibt steigende Arbeitslosigkeit trotz Ihrer Konjunkturpakete! Das heißt, irgendetwas kann da nicht stimmen. Ich möchte nur die Zahlen, mit denen Sie jonglieren, noch einmal an einem Beispiel festmachen, weil Minister Gorbach das gerade gebracht hat: Sie, Herr Minister, haben zuerst behauptet, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden und wurden nicht gesenkt. Eine Aussendung des Wirtschaftsministeriums vom 17. Dezember 2003 besagt das Gegenteil, nämlich dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung von 691 auf 645 Millionen € zurückgenommen werden. – Es handelt sich da, wenn ich richtig rechne, um 46 Millionen € – und das ist ja wohl nicht nichts, nicht einmal für den Minister Gorbach. [[Beifall bei den Grünen.]] Was wählen Sie aber für Maßnahmen, um Ihre Statistik halbwegs im Gleichgewicht zu halten? – Ihre Maßnahmen sind keineswegs dazu angetan, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich möchte hier noch einmal auf ein Thema zurückkommen, das heute schon einmal erörtert worden ist, nämlich auf die Steuerreform und auf die Frage, wen Sie mit der Senkung der Körperschaftsteuer entlasten. Dass es sich dabei nämlich nur um 20 Prozent der großen Kapitalgesellschaften handelt, ist mittlerweile bekannt. Nur: Was heißt das in Bezug auf den Arbeitsmarkt? Die Klein- und Mittelbetriebe haben in Österreich über zwei Drittel der Arbeitsplätze, sie schaffen fast 70 Prozent der Arbeitsplätze. Das heißt, alles, was man für die Klein- und Mittelbetriebe tut, tut man sehr wohl auch für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Was aber machen Sie? – Sie unterstützen diese Klein- und Mittelbetriebe in überhaupt keiner Form! Bei der Steuersenkung – denn „Reform“ kann man dazu nicht sagen –, die Sie für 2005 vorhaben, kommen diese überhaupt nicht vor. [[Abg. Neudeck: Wieso? Die zahlen ja auch ..., diese Betriebe! Das ist ja ein Blödsinn!]] Jetzt sagen Sie, die Personengesellschaften seien ja im Jahr 2004 schon entlastet worden. [[Abg. Neudeck: ... nicht entnommene Gewinne ...!]]Nur – Herr Neudeck, hören Sie einmal zu! –: Damit ein nicht entnommener Gewinn steuerlich begünstigt werden kann, muss man erst einmal einen Gewinn haben! Und wissen Sie, wie viele Betriebe von denen, die betroffen sind, einen Gewinn haben? Wissen Sie es? – 47 Prozent der Betriebe haben einen Gewinn und können von dieser Steuerreform des Jahres 2004 profitieren – 53 Prozent hingegen nicht! Diese profitieren weder von der jetzigen [[Abg. Mag. Mainoni: Eine schlechte Rede! Keiner kennt sich mehr aus!]]noch von der Steuerreform des Jahres 2005. [[Abg. Scheibner: Von einer Senkung profitiert nur der, der vorher Steuer zahlt!]] Das heißt, hier haben Sie eine große Chance verpasst, auch arbeitsmarktpolitisch etwas zu bewegen. Und das Letzte, auf das ich noch kurz zu sprechen komme: Wie Sie zu Ihrer Statistik kommen, dass Sie halbwegs noch Zahlen zusammenbekommen, das ist, indem Sie die Frauen aus dem Arbeitsmarkt verdrängen. Sie haben es schon mit dem Kinderbetreuungsgeld geschafft, dass weniger Frauen in Beschäftigung gehen als früher. Damit ist bereits eine Maßnahme gekommen, die dahin gehend greift, dass Frauen [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] [[Abg. Mag. Mainoni: Jetzt ist Gott sei Dank die Redezeit aus! Die eigenen Klubkollegen kennen sich nicht mehr aus!]] vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Und Sie werden es mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag noch weiter schaffen, die Frauen zurückzudrängen. So kann man natürlich die Statistik auch verbessern!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.]] – Am Wort ist der Redner!
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! [[Abg. Scheibner: Also wie ist das jetzt mit der KöSt? Dafür oder dagegen?]]Zwei Jahre hat es gebraucht für das angebliche Riesen-Reformwerk einer Steuerreform. – Es sind diese fünf Blattl [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] , die wir haben. Darin findet sich auf Seite 6 eine Tabelle, in der die künftige Entlastung im Jahr 2005 so dargestellt wird, als wären es bei 10 000 € ab dem nächsten Jahr um 586 € mehr und bei 12 000 € um 607 € mehr. Die Zeitungen haben das auch brav – mit Quelle BMF – abgedruckt, zum Beispiel die vom Herrn Vizekanzler zitierte „Kronen Zeitung“. Diese schreibt: 47 € im Monat mehr bei 1 300 € brutto ab 2005. Es ist nur nicht die Wahrheit! Die Wahrheit ist vielmehr: Zum heute bezahlten Lohnsteuertarif 2004 [[Abg. Scheibner: Jetzt kommen Sie wieder mit dem Schmäh! Das darf nicht wahr sein!]]gibt es für jene mit 10 000 € Bemessungsgrundlage im Jahr gerade 110 €. [[Abg. Scheibner: Da haben Sie eine Steuerentlastung verpasst! Addieren, Herr Kollege!]]Und jetzt kommt das, was der Vizekanzler nicht aus der „Kronen Zeitung“ vorgelesen hat, nämlich die rechte Seite: So urteilen Experten. [[Abg. Scheibner: Addieren! Zusammenzählen!]] [[Abg. Mag. Molterer: Haben Sie bei „Euroteam“ auch so ...?]]Er hat nämlich vergessen zu sagen, dass selbst die 47 €, die Herr Schumi zu Recht als Lohnsteuerentlastung bezeichnet – das schreibt die „Kronen Zeitung“ –, eher gering sind. Wie gering wird es eingeschätzt werden, wenn er auch die Wahrheit berücksichtigt, nämlich dass das bei 10 000 € Bemessungsgrundlage nicht einmal 10 € im Monat sind [[Abg. Scheibner: Addieren!]] , Herr Scheibner? – Die Staatsschulden steigen an. Auch das hat uns der Herr Vizekanzler nicht berichtet. Also, Herr Vizekanzler, nehmen Sie den negativen Teil mit dazu! Das Thema Wien hat Frau Kollegin Sburny sehr gründlich abgearbeitet. Faktum ist, Wien sorgt dafür, dass die umliegenden Bundesländer weniger Probleme haben. Das schlägt sich dort auch nieder. [[Abg. Mag. Molterer: Wien hat den höchsten Zuwachs an Arbeitslosen!]] [[Ironische Heiterkeit des Abg. Walch.]] Aber wir wollen außerdem einige Dinge berichtigen, die sonst noch an Unsinnigkeiten gesagt worden sind: Herr Kollege Scheibner, eine kleine Nachschulung betreffend Ihre eigene „Fünf-Blattl-Reform“. 364 € beträgt der Alleinverdienerabsetzbetrag im Vorjahr, heuer und auch im nächsten Jahr. Er wird nicht verdoppelt. Sie konnten nicht einmal diese fünf Blattln lesen, Herr Klubobmann. Vielleicht sollten Sie das zuerst tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Bei zwei Kindern wird er verdoppelt! Hören Sie gescheit zu!]]Wir kommen zum Hauptproblem – und damit sind wir genau bei jener Arbeitslosigkeit, die der Herr Arbeitsminister in Prozentwerten abtut. [[Abg. Scheibner: Zuhören, dann sprechen!]]Es geht darum, dass bei der Zahl der Arbeitslosen die höchste Zahl zu verzeichnen ist. Das ist eine Schande für das Land und eine Schande für die Regierung! Sie sollten etwas tun, anstatt hier zu polemisieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie davon reden, dass Ihre Steuerreform einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leistet, dann hören Sie den Ausführungen bezüglich der eigenen Zahlen zu, von denen der Herr Vizekanzler berichtet hat: Bei einem Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden € im nächsten Jahr gibt es nur 0,5 bis 0,75 Prozent mehr Wachstum. Das ist genauso viel wie für die Minikonjunkturpakete der letzten zwei Jahre. Hätten Sie unsere Vorschläge vor zwei Jahren durchgeführt, dann hätten wir heuer schon 1 Prozent mehr und müssten uns um 30 000 Menschen weniger, die heute arbeitslos sind, auch weniger Sorgen machen. Das wäre eine gescheite Politik gewesen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und jetzt kommen wir zu den „großen“ Steuergeschenken, die auch ausgeteilt worden sind.
Herr Abgeordneter! Sie wollen einen Entschließungsantrag einbringen, den Sie in seinen Kernsätzen zu erläutern haben. Dieser Entschließungsantrag ist sechs Seiten lang. Ich würde bitten, in den eineinhalb Minuten Redezeit, die Sie noch haben, diese Kernsätze zu erläutern.
Herr Präsident! Gönnen Sie mir von meiner Redezeit jene Zeit, die Sie mich jetzt unterbrochen haben! Ich komme in kurzer Form zum Entschließungsantrag, wenn Sie ihn vorgezogen haben wollen: Legen Sie bis April 2004 ein Konzept für eine wirklich umfassende Steuerreform vor statt nur ein „Fünf-Blattl-Konzept“ für eine Steuersenkung mit Geschenken für alle bis hin zu den Großbauern! [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] [[Abg. Neudeck: Wie der Ederer-Tausender!]] Stellen Sie die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen her, damit es bei diesen Entlastungen zu einer gerechten Verteilung, zu einer Erhöhung der Massenkaufkraft und – und das ist das Wichtigste – auch für die Bezieher kleiner Einkommen und für den Mittelstand zu einer deutlichen Entlastung kommt! Sorgen Sie dafür, dass die Negativsteuer verdoppelt wird und dass in einer anständigen Form die Entlastung für alle Gruppen die gleiche ist! Und sorgen Sie dafür, dass eine Reform kommt, die Wachstum und Entwicklung fördert, ein Bildungsprä- mienmodell einsetzt und Anreize für Investitionen gibt! [[Abg. Scheibner: Wieso wollen Sie die Häuslbauer mehr besteuern? Wie wollen Sie die Mieten erhöhen?]]Danke, Herr Präsident. Eineinhalb Minuten kann ich noch für den Rest meiner Ausführungen benützen, um ein paar Dinge auszuräumen, die falsch gesagt worden sind. Mit diesem KöSt-Geschenk bekommen nicht 100 000 Unternehmen ein Geschenk [[Abg. Scheibner: Sie waren doch dafür!]], sondern von den laut Statistik insgesamt 88 418 Körperschaftsteuerfällen bekommt das gerade ein schwaches Drittel. Das ist ein Geschenk für die Herren Bartenstein und andere. [[Abg. Scheibner: Das steht in Ihrem Entschließungsantrag!]] Das ist die Wahrheit und die Industriellenvereinigung hat vielleicht zu Recht dafür gesponsert. – Danke.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Matznetter, Mag. Moser, Mag. Hoscher und KollegInnen betreffend das völlige Versagen der Steuerreformpläne der österreichischen Bundesregierung beim Schaffen von Wachstum und Beschäftigung wurde in einigen wesentlichen Kernpunkten erläutert, steht aber mit in Verhandlung und wird dann abgestimmt werden. [[Abg. Scheibner: Großzügig!]] Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner weiß als Steuerberater natürlich ganz genau, dass nicht Sondersitzungen im Nationalrat Arbeitsplätze schaffen und dass vor allem auch nicht die Verhinderungspolitik der Opposition Arbeitsplätze schafft, sondern dass einzig und allein die Wirtschaft mit ihren tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsplätze schafft. Das ist unser Weg, das ist der Weg der ÖVP! Gehen Sie ihn doch mit uns gemeinsam! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Die Senkung der KöSt auf 25 Prozent, die Steuertarifentlastung, die niedrigeren Steuern auf nicht entnommene Gewinne, all das sind wichtige Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Kärnten, all das sind wichtige Maßnahmen, um zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen – zukunftsorientierte Arbeitsplätze, die wir vor allem auch in Kärnten ganz besonders dringend brauchen. Und für kein Bundesland – da bin ich mit Herrn Dipl.-Ing. Scheuch einig – ist diese Steuerreform so wichtig wie für Kärnten. [[Abg. Brosz: Wahlkampfrede!]]Ich freue mich darüber, wir sollten das konstruktiv sehen, denn Kärnten liegt in der Kaufkraft hinten [[Abg. Öllinger: In allem hinten!]], Kärnten hat ein Nullwirtschaftswachstum und Kärnten schaut auch, Herr Dipl.-Ing. Scheuch, im Jahresdurchschnitt, was die Arbeitslosenrate betrifft, nicht so gut aus, wie Sie es hier dargestellt haben. Die ÖVP-Bundesländer sind da überall vorne. Daher ein Dankeschön dem Bundeskanzler und dem Finanzminister, denn diese beiden haben das eingehalten, was sie versprochen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gerade die Senkung der KöSt wird für die Kärntner Unternehmen ganz, ganz wichtig sein, weil uns das die Chance bringt, die Internationalisierung zu forcieren, weil uns das Chancen bringt, internationale Betriebe nach Kärnten zu holen. [[Abg. Öllinger: Was machen Sie gegen die Arbeitslosigkeit?]]Und diese Chancen brauchen wir in Kärnten. Wir brauchen sie deswegen, weil Kärnten die Chancen im Alpen-Adria-Raum nutzen muss, weil Kärnten diese Chancen vor allem auch durch eine neue europäische Nachbarschaftspolitik nutzen muss. Diesbezüglich sind die Verantwortlichen der FPÖ nicht wirklich förderlich. Mein Anliegen wäre: Arbeiten wir doch konstruktiv zusammen, um für Kärnten und für Österreich das Beste zu erreichen! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Durch Landeshauptmann Dr. Jörg Haider!]] Arbeiten wir doch konstruktiv zusammen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Als Sprecherin des Familienbundes hier im Parlament darf ich auch noch anführen, dass ich mich sehr darüber freue, dass es gelungen ist, dieses Familienpaket vorzuzie- hen. Das war eine langjährige Forderung von uns. Auch da haben der Bundeskanzler und der Finanzminister versprochen, jene Bereiche der Steuerreform vorzuziehen, die ... [[Abg. Öllinger: (bezogen auf Staatssekretär Dr. Finz, der ein Zuckerl isst) Die Regierungsmitglieder brauchen schon Beruhigungszuckerln!]]– Das sind keine Argumente, die Sie hier bringen. Ich freue mich darüber, dass wir für die Familien ganz entscheidende Entlastungen erreicht haben. Der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag oder Alleinerhalterabsetzbetrag bringt alleine 200 Millionen € an Entlastung. Und da reden Sie von einem Taschengeld, Herr Kollege Cap? – Das waren langjährige Forderungen auch der SPÖ. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ebenso trifft die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Alleinverdiener und Alleinerhalter gerade viele Frauen. Das war eine langjährige Forderung der Opposition. Und jetzt sagen Sie, das sei ein Taschengeld? – Gott sei Dank haben wir das! [[Abg. Sburny: Hausfrauen! Nicht arbeitende Frauen!]]Auch Hausfrauen sind für mich ...
Bitte den Geräuschpegel etwas zu senken! Die Rednerin ist am Wort!
Das sind Verbesserungen im Bereich der Familienpolitik, zu denen wir stehen. Das ist unser Weg. Gehen Sie doch konstruktiv mit uns gemeinsam diesen Weg! Versuchen Sie doch, hier mit uns gemeinsam konstruktiv etwas in Österreich in Richtung Vollbeschäftigung zu erreichen! Und Vollbeschäftigung erreichen wir nur durch eine sinnvolle Steuerreform, Vollbeschäftigung erreichen wir nur durch eine gute Wirtschaftspolitik, die das Wirtschaftswachstum sichert. Das ist der Weg, den wir gehen wollen. Das, was Sie hier tun, ist Destruktivität, ist Schlechtrederei und Schönfärberei auf der anderen Seite. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher ein herzliches Dankeschön für diesen eingeschlagenen Weg. Gehen wir ihn gemeinsam konstruktiv weiter! Ich würde mir das nicht nur für Kärnten wünschen, ich würde mir das auch für eine konstruktive Zusammenarbeit hier im Hohen Haus wünschen. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Konjunkturentwicklung, Arbeitsmarktlage und Steuerreform, all das hängt doch zusammen. Wenn man sich die Interpretationen einzelner Abgeordneter über Statistiken und so weiter anhört, dann muss ich sagen, jeder interpretiert irgendetwas nach seinem Schema hinein. Das ist in Ordnung, aber mich wundert es schon, dass der Herr Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei hier herausgeht und über die Steuerreform referiert, jedoch kaum über die Arbeitsmarktlage. Da habe ich gewisse Bedenken. Und umgekehrt wundert es mich, dass der Finanz- und Budgetsprecher der sozialdemokratischen Fraktion hier herausgeht und über die Arbeitsmarktlage spricht, aber nicht über die Steuern. [[Abg. Scheibner: Weil sie sich nicht auskennen!]] Irgendwie haben Sie wahrscheinlich Angst, dass Sie in diesem Sinne „aufgeblattelt“ werden, dass Sie eigentlich falsch liegen, diese Bundesregierung mit ihren Maßnahmen aber vollkommen richtig liegt. [[Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.]] Kollege Matznetter, ich komme noch einmal auf Sie zurück. Tatsache ist, dass Österreich im internationalen Vergleich gegenüber anderen Ländern sehr gut liegt, was die Arbeitslosenstatistik betrifft, was die Konjunktur betrifft, was die Kaufkraft betrifft. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit liegen wir hervorragend. Ich sehe es auch sehr positiv, dass die SPÖ beim Programm „Job 4 You“ mitgetan hat, denn dort werden sämtliche Aktivitäten für die Jugendbeschäftigung gesetzt, für 6 000 Jugendliche werden Ausbildungsstätten geschaffen. 27 Millionen € werden dort von der Bundesregierung investiert, es kommen noch 10 Millionen € aus dem Regelbudget des AMS dazu. In Summe werden das 37 Millionen € sein. Außerdem sind die Länder gefordert, 6 Millionen € dazuzugeben. Wir werden sehen, was Wien dazu beiträgt. In Kärnten wird das sicherlich der Fall sein. Summa summarum ergibt das 66 Millionen €. Ich bin froh darüber, dass die SPÖ hier mitgegangen und nicht so wie in der Vergangenheit vorgegangen ist. Mit Ihrem Jugendbeschäftigungsprogramm sind Sie nämlich gescheitert. Ich verweise nur auf „Euroteam“, wo sämtliche Gelder in dunkle Kanäle geflossen sind, aber für die Jugendlichen war nichts da. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Mag. Mainoni: So ist es!]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Nein, das haben Sie eben nicht! [[Abg. Dr. Matznetter: Oja!]]Im Vergleich zu heute haben wir besonders in Kärnten die Situation, dass kein Jugendlicher auf der Straße steht, sondern für jeden etwas getan wird, damit er in Ausbildung steht. [[Die Abgeordneten Öllinger und Dr. Glawischnig:Das stimmt nicht!]] Das ist vorbildhaft, geschätzte Damen und Herren! Da Frau Kollegin Scheucher gemeint hat, die Kaufkraft in Kärnten sei gering, das Wachstum sei ein Nullwachstum, so muss ich sagen: Seitdem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider Kärnten führt, ist der Aufschwung da. Wir sind in Kärnten sozusagen von der Kriechspur auf die Überholspur gekommen. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Scheibner: Bravo!]] Wir haben in Kärnten den höchsten Beschäftigungsstand mit 193 000 Beschäftigten. Es gab eine rückläufige Arbeitslosenentwicklung. Im Dezember 2003 waren das erste Mal 250 Personen weniger arbeitslos als im Vergleichzeitraum des Vorjahres. Das ist hervorzuheben. [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es!]] Wenn ich mir Wien anschaue – Herr Kollege Scheuch hat es schon erwähnt –, so sind 12,2 Prozent der Wiener Bevölkerung arbeitslos. Dort nimmt die Arbeitslosigkeit zu, da liegt Wien an der Spitze, was sogar Kollege Riepl immer sagt, aber eben nur bei der Arbeitslosenstatistik, nicht woanders. Wien ist in diesem Fall Schlusslicht. Kärnten verzeichnete im Dezember mit 1 318 Beschäftigten mehr als im Vorjahr einen neuen Rekord, Wien ein Minus von 10 000, geschätzte Damen und Herren! Die Initiativen, die durch Infrastrukturprojekte, die Koralmbahn, die Lippitzbachbrücke, gesetzt worden sind, die Modernisierung der Bildungseinrichtungen, neue Berufsschuleinrichtungen, die geschaffen worden ist, sind positiv. In diesen Bereichen wird der Standort Kärnten richtig aufgewertet, das ist beispielgebend für ganz Österreich. Ebenfalls interessant ist, dass sich Unternehmen verstärkt in Kärnten ansiedeln – wie zum Beispiel Infineon, wo man die Forschung und Entwicklung nach Kärnten verlegt hat. Ähnliches gilt für AT&S und so weiter und so fort. Kärnten ist hier eindeutig auf der Überholspur! Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Matznetter. Wenn Sie hier unseren Klubobmann bezichtigen, dass er falsche Zahlen nennt, so muss ich Ihnen sagen, es ist folgendermaßen: Herr Klubobmann Scheibner hat gesagt, dass die Verdoppelung des Absetzbetrages bei zwei Kindern erreicht wurde. Nicht bei einem Kind, sondern bei zwei Kindern. [[Abg. Dr. Matznetter: Nur der Zuschlag!]] Für das erste Kind gibt es einen Zuschlag von 130 €, für das zweite von 175 €, ergibt zusammen 305 € – zusätzlich zu den 364 €! Das wird für die österreichischen Familien durch diese Bundesregierung ermöglicht. [[Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Spielen Sie nicht mit falschem Zahlenmaterial! Das ist eindeutig ein wichtiger Schritt für die Österreicherinnen und Österreicher. Wenn Sie meinen, na ja, wenn der Körperschaftsteuersatz reduziert wird, so ist das bloß für die großen Kapitalgesellschaften und nicht für die KMUs [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , so muss ich sagen: 1,4 Millionen österreichische Arbeitnehmer sind in Kapitalgesellschaften beschäftigt. Für diese gilt es, die Arbeitsplätze zu erhalten, neue zu schaffen, diese dann auszubauen und den Standort Österreich abzusichern.
Das war der Schlusssatz, Herr Abgeordneter. Ich bitte das Auditorium, den Geräuschpegel etwas einzudämmen! Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Es ist meine Aufgabe, auf eine gerechte Redezeitverteilung zu achten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte KollegInnen! Es ist nach diesem Kärntner – eher kabarettistisch anmutenden – Wahlkampf nicht leicht, zum Ernst der Lage zurückzufinden. Nun ein paar ernste Zahlen: Wir haben uns die Kärntner Entwicklung selbstverständlich angeschaut. Da heute hier das Thema Arbeitslosigkeit und vor allem die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit ist, ist festzuhalten, dass Kärnten durchaus bei den negativen Ausreißern ist und ich ... [[Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.]] – Beruhigen Sie sich, Herr Kollege Mainoni! Nehmen wir einfach Frau Kollegin Scheucher ernst, die dieses Thema ja hier aufgeworfen hat. Sie von der Kärntner ÖVP sind offensichtlich der Meinung, dass sich Schwarz-Blau in Kärnten besonders schlecht auswirkt – mehr noch als sonst wo. [[Beifall bei den Grünen und der SPÖ.]] Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie die Wirtschaftsdaten sind. Wir hätten noch mehr hier, ich erspare Ihnen das jetzt. Das kabarettistische Element müssen Sie verantworten. Dazu hat auch der Kärntner Landeshauptmann bei seinem Wahlkampfauftakt beigetragen, als er mit einem Formel 1-Boliden im Kreis gefahren ist. Ich hoffe, Herr Finanzminister, Sie sind da nicht irgendwie mitgefahren und am Ende irgendwo touchiert, denn die Steuerreform, die Sie vorgelegt haben, hat auch etwas Kreisgängerisches. Man darf hoffen, dass am Schluss das Ganze nicht wirtschaftspolitisch gegen die Mauer kracht. Jetzt will ich begründen, warum unter anderem Professor Van der Bellen zu dem Schluss gekommen ist, dass es sich bei diesen Reformen um eine Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik handelt: Weil sie nämlich im Wesentlichen keine Reformen sind. Über Einzelmaßnahmen kann man im Übrigen reden. Wir Grüne finden nicht alles schlecht, bei Gott nicht, aber was ist das Reformvorhaben, das hier erkennbar wird? – Es ist nicht erkennbar! Das ist gleich wie bei der Arbeitsmarktpolitik, wo Sie mit Wegschauen, in Statistiken verstecken und am Ende nichts tun agieren. Ähnliche Probleme gibt es bei der Steuerreform. Die Steuerreform wäre eine große Chance, arbeitsmarktpolitisch etwas zu machen – allein genau die arbeitsmarktrelevanten Dinge passieren nicht! Sie passieren nicht! Das passt zu dem Bild, Herr Finanzminister, das Sie ja im letzten Jahr erfolgreich von sich gezeichnet haben, dass Sie nämlich durchaus verstehen, mit Schmäh und Schwindel zu operieren. So ist es auch hier. Sie sagen, alle werden entlastet. – Das ist einfach falsch! Es sind genau jene – streiten wir uns nicht über Zahlen; aber mindestens über zwei Millionen Personen –, die definitorisch von dieser so genannten Reform nicht entlastet werden. [[Abg. Mag. Molterer: Weil sie jetzt schon nichts zahlen! Wer nichts zahlt, kann nicht entlastet werden!]]Das ist das Problem, weil nämlich mit diesen Maßnahmen im unteren Bereich auch arbeitsmarktpolitisch etwas passieren könnte. Würden wir jene, die am Erwerbsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, mit dieser so genannten negativen Einkommensteuer positiv treffen – sprich mit einem positiven Auszahlungsbetrag entsprechend ihrer Teilnahme am Arbeitsmarkt –, dann hätten wir ein Instrument, damit sich gerade im Niedriglohnbereich – darin sind wir uns alle einig, dass wir dort ein Problem haben – Arbeitsnachfrage und Arbeitsangebot leichter treffen könnten. Das Ergebnis wären mehr Arbeitsplätze. Das müssten sogar Sie verstehen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.]] Nächster Punkt: Die Körperschaftsteuersenkung, die angesprochen wurde, kann man qualifizieren, wie man will. Es wurde hier schon von mehreren Rednern aus Zeitungen zitiert. Ich greife auf das „WirtschaftsBlatt“ zurück, und dieses titelt: „Steuerreform: Kleine Betriebe sind die großen Verlierer“. – Ich glaube, dass an dem etwas dran ist! [[Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.]] Das große Problem ist, dass dafür nahezu eine Milliarde aus dem Titel „Steuerreform“ in die Hand genommen wird, Ihnen aber dabei nichts anderes einfällt als dieses phantasielose Herunterkurbeln des Steuersatzes, obwohl bekannt ist, dass das Steueraufkommen in Österreich, was die Körperschaftsteuer betrifft, europaweit zu den niedrigsten zählt. Das ist ein Hinweis darauf, dass das Steuersystem in Österreich völlig danebenliegt, aber nicht darauf, dass man den Satz senken muss. Noch einmal: Es schreit nach einer Strukturreform und nicht nach einer unkoordinierten und phantasielosen Senkungspolitik! Diese werden wir alle noch bezahlen müssen, weil das Geld, das Sie da jetzt ausgeben – um nicht zu sagen, verschenken – nicht einmal da ist. Sie kommen mit den beiden Stufen der Steuerreform auf ein Volumen von gut über 3 Milliarden, wie Sie selbst stolz vermerken, und loben sich dafür. Ich sage: Das ist eine wahlzyklusorientierte Budgetpolitik! Wäre Ihnen an der Beschäftigungspolitik etwas gelegen, dann hätten Sie schon vor zwei Jahren etwas gemacht. Damals hätte man mit einem Betrag im Bereich von 500 Millionen € bis 900 Millionen € – jedenfalls mit einer Summe unter einer Milliarde – sehr viel bewegen können. Die Budgetdisziplin wäre eingehalten worden, und es wäre für den Arbeitsmarkt etwas geschehen. Aber Sie haben in dieser Phase zusätzlich Wachstum und Beschäftigung gebremst. Das ist ein Beweis dafür, dass Sie in Wahrheit an Wahlzyklen orientiert sind und im großen Stil mit Geld herumwerfen, das nicht da ist. [[Abg. Mag. Molterer: Und die EU-Erweiterung findet für Sie nicht statt?! Den Standortwettbewerb kennen Sie nicht?!]] Damit komme ich zur Erklärung unseres Abstimmungsverhaltens. Die SPÖ hat ja auch einen Vorschlag eingebracht – ich gebe zu, einen viel besseren als die ÖVP-FPÖ-Regierung –, wo es ebenfalls um ein Volumen von 3 Milliarden geht. Das ist uns zu viel! Wir müssen unserer Meinung nach andere Stufen vorsehen, und deshalb können wir diesem Antrag der SPÖ nicht näher treten. Abschließend möchte ich sagen: Budgetdisziplin und Arbeitsmarktpolitik sind durchaus miteinander vereinbar, man muss nur an den richtigen Stellen drehen! Die richtigen Stellen sind die Senkung der lohnsummenbezogenen Abgaben. Doch genau da tun Sie nichts! Entgegen Ihrem eigenen Regierungsprogramm haben Sie es verabsäumt [[Abg. Grillitsch macht eine Bewegung mit dem Kopf, die der Redner als Nicken deutet]] – genau!, Sie nicken –, da etwas zu tun. [[Zwischenruf des Abg. Grillitsch.]] Die öko-soziale Steuerreform, Herr Kollege, die Sie und Ihre Mitstreiter immer propagieren ...
Kollege Kogler, ich bitte Sie deshalb nicht um den Schlusssatz, weil nach 17 Uhr die Redezeitbeschränkungen freiwillig sind. Sie sind also weiterhin am Wort.
Herr Präsident, die Redezeit geht auf unsere Kosten. Ich komme daher schon zum Schlusssatz: Die öko-soziale Steuerreform, die auch Sie immer wieder propagieren, haben Sie sang- und klanglos entsorgt. Diese würde nämlich den Effekt erzeugen, dass wir genau diese eine Milliarde in die Hand nehmen könnten, um die lohnsummenbezogenen Abgaben zu senken. Ich fordere Sie auf: Gehen Sie in sich!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! – Herr Vizekanzler, Sie haben die Taten der Bundesregierung mit einer Gesundheitsbehandlung verglichen. Dazu darf ich Ihnen sagen [[die Rednerin spricht zum Vizekanzler gewandt]] Eine falsche oder eine zu spät erfolgte Behandlung gefährdet den Menschen und kann sogar tödlich sein! – Genau das ist das Problem dieser Bundesregierung! [[Abg. Mag. Mainoni: Bitte sprechen Sie zu uns Abgeordneten! Wir verstehen sonst nichts!]]Sie verstehen nichts? [[Abg. Mag. Mainoni: Jetzt schon!]]Na, hervorragend! Ich habe dem Herrn Vizekanzler lediglich erklärt, dass eine falsche oder eine zu spät erfolgte Behandlung gefährlich bis tödlich sein kann. Genau das ist das Problem, das diese Bundesregierung mit ihren Handlungen hat! [[Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Bundesminister Bartenstein macht es ganz anders: Er verordnet den arbeitslosen und Arbeit suchenden Menschen gleich ein Placebo! Herr Bundesminister Bartenstein! Vor mehr als einem Jahr haben Sie groß davon gesprochen, dass die Talsohle durchschritten wäre. Sie haben heuer im Sommer versichert, dass jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle sucht, aber keine findet, garantiert einen Lehrgangsplatz erhält. [[Bundesminister Dr. Bartenstein: So ist es!]] Dann frage ich mich, Herr Bundesminister, wie Sie mit den Zahlen, die Sie selbst in Ihrer Homepage veröffentlichen, umgehen! Sie haben, Herr Bundesminister, beim Beschluss der Pensionsreform gesagt, dass diese arbeitsmarktpolitisch verträglich wäre, und haben das mit dem Argument begründet, dass 5 000 bis 6 000 Arbeit Suchende mehr durchaus auf unserem Arbeitsmarkt Platz hätten und auch Arbeit fänden. Das ist keinesfalls der Fall! Die Zahlen zeigen genau das Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch an! Doch Sie sind nicht bereit, irgendetwas ernsthaft dagegen zu unternehmen. Es ist ja auch sehr interessant, Herr Bundesminister, dass Sie selbst davor gewarnt haben, Konjunktur mit Schulden erzwingen zu wollen. Sie sagten damals, dieser Versuchung müssten wir in den nächsten Wochen widerstehen, und meinten, ein nachfrageseitiges Stimulieren der Konjunktur funktioniere ohnedies nicht. Herr Bundesminister! Sie haben immer alle Vorschläge, die gemacht worden sind –wahrscheinlich nicht nur deshalb, weil sie von uns als Opposition gekommen sind –, vom Tisch gewischt und haben gesagt, es wäre ohnedies alles in diesem Land wunderbar. Erst in den letzten Monaten geben Sie zu, da Ihnen nichts anderes übrig bleibt, dass dies auf ein Versagen der Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen ist – einer Arbeitsmarktpolitik, Herr Minister, die Sie betreiben! Herr Bundesminister! Sie haben auch heute wieder gesagt, dass die Verweildauer bei der Arbeitslosigkeit verkürzt wurde, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Verweildauer gerade bei der Langzeitarbeitslosigkeit wieder dramatisch angestiegen ist. – Auch das zeigt, dass die Arbeitsmarktpolitik, die Sie gemacht haben, absolut fehlgeschlagen ist, dass sie nicht gegriffen hat! Oder, Herr Bundesminister: Wenn man das Dezember-Benchmark der Lissabon-Strategien anschaut, so kann man feststellen: Bei den öffentlichen Investitionen ist Österreich vom Spitzenplatz auf den letzten Platz zurückgefallen und bei der Konsumnachfrage vom 21. auf den 25. Platz. Aber das ist bei der Haltung, die Sie an den Tag gelegt haben, kein Wunder! Doch was besonders erschreckend ist, nämlich auch im Hinblick auf die Zukunft Österreichs, ist der Umstand, dass Österreich beim Punkt „lebenslanges Lernen“ auf Platz 8 von 15 Plätzen liegt. Herr Bundesminister! Die SPÖ hat hervorragende Konzepte, gerade was die Bildungspolitik und lebensbegleitendes Lernen anbelangt, und ich fordere Sie auf: Beharren Sie nicht stur auf einer Politik aus parteipolitischem Kalkül, sondern tun Sie etwas für die Menschen in Österreich! Wir bieten Ihnen unsere Konzepte an. Sie sind da, und sie sind hervorragend. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Herr Bundesminister! Ich will Ihnen gleich hier im Hohen Haus die Gelegenheit geben, sich unseren Konzepten anzuschließen, und bringe folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Scheibner: Das ist keine seriöse Behandlung eines Antrages!]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren! Sie können unter Beweis stellen, ob Sie wirklich etwas für die Arbeit suchenden Menschen tun wollen!
Ich stelle fest, dass der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Silhavy mit großer Geschwindigkeit verlesen hat, ordnungsgemäß unterstützt ist und somit mit in Verhandlung steht. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bedanken – aber nicht, wie Sie vielleicht erwarten, für diese Steuerreform beim Finanzminister, sondern beim Herrn Kollegen Dr. Gusenbauer für das Verlangen auf Einberufung dieser Sondersitzung, denn es war vorhersehbar, dass der unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen Sondersitzung und Steuerreform dazu dienen wird [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] , dass wir die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik auch entsprechend argumentieren werden. Herr Dr. Gusenbauer! Danke, dass Sie diese Sondersitzung verlangt haben! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Ich möchte aber auch dem ORF Dank sagen, denn Live-Übertragungen sind das, wo man nicht manipulieren kann, da kann sich der Zuseher ein wahres Bild machen. [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es in der Frage der Arbeitsmarktpolitik wesentliche Unterschiede in den Vorstellungen der Opposition und der beiden Regierungsparteien gibt. Die Regierung hat von Beginn an darauf gesetzt, dass zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung und zur Sicherung der Beschäftigung eine wirtschaftspolitische Strategie notwendig ist, die folgende drei Kernelemente beinhaltet: Erstens: Stabilität im Staatshaushalt. Zweitens: Entlastung der Bürger und der Betriebe. Drittens: Investitionen in die Zukunft. Ohne diese drei Dinge kann es keine Vollbeschäftigung und keine Sicherung der Beschäftigung geben, meine Damen und Herren! Wir haben im Jahr 2001 das Nulldefizit erreicht. Wir führen mit der Steuerreform, die heute diskutiert wird, die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik durch. Hinzu kommen noch die Konjunkturpakete und das Wachstumspaket. Insge- samt 4 Milliarden €: 3 Milliarden Steuerreform, 1 Milliarde Konjunktur- und Wachstumspaket – und für diejenigen, die noch in Schilling denken: 55 Milliarden Schilling Entlastung für die Bürger und die Betriebe. Wir haben, wie der Herr Vizekanzler hier heute ausführte, noch nie so viel in die Zukunft investiert: in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Meine Damen und Herren! Das ist Wirtschaftspolitik, von der man sagen kann: Versprochen, gehalten und auch umgesetzt! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.]] Wir haben gesehen, was die Ziele der SPÖ bei der Beschäftigungssicherung sind. Ihr Hauptziel war zweifellos, durch Steuersenkungen die Hebung der Massenkaufkraft zu erreichen. Es ist gar keine Frage, wie wichtig die Kaufkraft in einer Volkswirtschaft ist, aber vergessen wir eines nicht: Wir haben um Österreich herum keine Mauer, wir sind ein außenhandelsverflochtenes Land mit Exporten und mit Importen. [[Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.]] Was heißt das für das Argument der Massenkaufkraft, Herr Präsident Verzetnitsch? Was heißen Importe? – Importe heißen – all das kann man in der Import-Statistik nachlesen –, dass von jedem Euro zusätzlicher Kaufkraft die Hälfte über Importe dem Ausland zugute kommt. Was heißen Exporte? – Exporte heißen, dass jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich direkt oder indirekt über Exporte finanziert wird. Für die Exporte ist aber völlig egal, meine Damen und Herren, wie die Massenkaufkraft in Österreich ist. Da ist nur entscheidend, mit welcher Qualität und zu welchem Preis wir unsere Leistungen auf dem Weltmarkt anbieten. Also bei aller Bedeutung der Kaufkraft, die ich nicht schmälern möchte: Ihr Konzept, Herr Präsident Verzetnitsch, ist ein Konzept des Eisernen Vorhanges! [[Abg. Verzetnitsch: Produktivität und Kaufkraft!]] Wenn rundherum um Österreich ein Eiserner Vorhang wäre – eine Volkswirtschaft ohne Importe, ohne Exporte –, dann wäre Ihr Konzept richtig, da haben Sie völlig Recht! Das ist ein Konzept des 19. Jahrhunderts, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Da liegt der Unterschied zwischen Regierung und Opposition! Lassen Sie mich noch etwas sagen, Herr Präsident Verzetnitsch – Sie wissen es ja ohnehin! –: Ob es uns gefällt oder nicht, wir leben in einer Zeit des globalen Standortwettbewerbes, und die Einzigen, die wirklich Arbeitsplätze schaffen können, sind unternehmerische Menschen, die ihr privates Geld bei uns investieren. Wir leben in einer Zeit, in der dieses Geld, dieses Kapital, das in Investitionen geht, so mobil ist wie noch nie in der Menschheitsgeschichte und sehr rasch dorthin wandert, wo die günstigsten Voraussetzungen zum Investieren sind, denn jeder Unternehmer will eine faire Chance sehen, das investierte Geld auch wieder verdienen zu können. Daher ist diese Steuerreform so wichtig! Das, was bei der KöSt geschieht, ist ausschließlich zugunsten der Arbeitsplätze in Österreich. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich weiß, wie viele Firmen derzeit mit Hilfe von Steuerberatern Berechnungen anstellen und sich fragen, ob es nicht gescheiter wäre, die nächste Produktion nach Tschechien oder in die Ukraine zu verlagern. Herr Präsident Verzetnitsch! Die Voest stand Ihnen einmal sehr nahe, vielleicht tut sie das auch heute noch. Was hat Voest-Generaldirektor Eder gesagt? – Er hat gesagt: Okay, ich investiere nur dann in Österreich, wenn die Regierung entsprechende steuerpolitische Rahmenbedingungen setzt! Diese sind jetzt gesetzt, und damit wird 1 Milliarde € von der Voest in Österreich und nicht im Ausland investiert. Meine Damen und Herren! Es gilt das, was die angesehene europäischen Zeitung, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 21. Dezember gesagt hat: „Österreich, du hast es besser!“
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einige kurze Sätze zu den Kollegen von der SPÖ, ob zu den Kollegen Matznetter, Gusenbauer, Cap und vielen anderen mehr: Es ist schon schwierig, Kritik zu üben, wenn in Österreich die Bundesregierung von FPÖ und ÖVP in ein Konjunkturpaket im Ausmaß von 4 Milliarden € investiert und wenn sie eine Steuerreform mit einem Volumen von über 3 Milliarden € macht, um die Wirtschaft anzukurbeln! Da muss ich sagen: Das hat die SPÖ noch nie zusammengebracht! Sie hätten in den 30 Jahren Ihrer Regierung Zeit genug gehabt, in diesem Bereich etwas zu unternehmen, aber leider haben Sie das nicht gemacht. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir hätten bei der Steuerreform das Volumen noch um eine Milliarde erhöhen können, wenn ihr uns nicht so viele Schulden hinterlassen hättet. Ich würde euch von der Opposition ersuchen, einmal das Steuerreform-Papier zu lesen. Macht uns diese Freude, dann werdet ihr draufkommen, dass da vieles anders ist, als ihr denkt! Um noch einmal auf die SPÖ zu sprechen zu kommen: Die SPÖ ist nicht die Partei der Schwer arbeiter, sondern die Partei der Schwer verdiener! Meine Damen und Herren! In Ihrer Dringlichen Anfrage, die Sie heute gestellt haben, schreiben Sie – ich zitiere –: „Mehr als 2,2 Millionen Steuerzahler erhalten durch die Steuerreform keinen Cent mehr, weil sie schon bisher keine Lohnsteuer zahlten.“ Da frage ich Sie: Habt ihr schon einmal überlegt, dass die einmal eine Lohnsteuer gezahlt haben?! Wer hat sie denn entlastet? – Entlastet hat sie diese Regierung! [[Abg. Mag. Kogler: Solch ein Blödsinn!]] [[Abg. Öllinger: Das stimmt doch überhaupt nicht!]]Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitslosenzahl in Österreich ist nicht erfreulich, das stimmt, aber da müssen wir über die Parteigrenzen hinweg zusammenhelfen, um diese zu reduzieren. Wir haben ein Konjunkturpaket geschnürt und vieles andere mehr unternommen. Nur herzugehen und zu behaupten, es besser machen zu können, aber keine Rezepte zu haben, das ist, glaube ich, nicht das Richtige! So wie es meine Vorredner schon gesagt haben, möchte auch ich Sie darauf hinweisen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!, und eine Zahl nennen. Wien: Arbeitslosenrate: mehr als plus 12 Prozent. [[Abg. Öllinger: Das ist absolut daneben!]]In den anderen Bundesländern sieht es besser aus! [[Abg. Silhavy: Wie sind die Arbeitslosenzahlen in Vorarlberg?]] Nicht nur die Bundesregierung hat die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, sondern auch die Länder haben in diesem Bereich eine Verantwortung wahrzunehmen. Ich würde euch ersuchen: Geht einmal zu den anderen Landeshauptleuten, zum Beispiel zum Kärntner Landeshauptmann! Herr Kollege Gusenbauer, lassen Sie sich beim nächsten Spargelessen das Rezept von Jörg Haider, wie man Konjunktur ankurbelt, geben und geben Sie es dann Ihrem Kollegen Häupl! Dann brauchen Sie keine Sondersitzung einzuberufen! [[Beifall bei den Freiheitlichen.]] Besonders erfreulich ist das Infrastrukturprogramm mit einem Volumen von 1,2 Milliarden € für den Ausbau von Straße und Schiene. All das, was in diesen Bereichen investiert wird – die Bauindustrie ist ja der Motor der Wirtschaft –, hat Folgewirkungen und sichert dementsprechend viele Arbeitsplätze. Über 1 Milliarde € stehen für die Forschung zur Verfügung. Es gibt mehr Geld für Bildung, Behinderte, Umweltschutz und Universitäten. Des Weiteren erhalten im Rahmen einer Lehrlingskampagne ab der zweiten Hälfte des Jahres 2004 die Betriebe eine Prämie von 1 500 € ausgeschüttet. Wir machen eine Steuerreform, so wie wir es angekündigt haben, eine vorgezogene Steuerreform im Ausmaß von 750 Millionen €. Nicht 500 Millionen €, sondern 750 Millionen € haben wir zugunsten der österreichischen Bevölkerung durchgesetzt – das ist wirklich sehr erfreulich! –: 500 Millionen € zur Durchsetzung eines steuerfreien Einkommens von 14 500 € jährlich und zusätzlich noch 250 Millionen € zur Stärkung der Familien, rückwirkend mit 1. Jänner 2004: 200 Millionen € für ein zusätzliches Mehreinkommen für die Familien; für die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag sind 30 Millionen € vorgesehen. Eine besondere Freude für mich als Arbeitnehmervertreter ist der Umstand, dass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Pendlerpauschale erhalten, die kleine und die große Pendlerpauschale um 15 Prozent erhöht worden sind. [[Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!]]– Das ist gute Arbeitnehmerpolitik, und das ist gute Wirtschaftspolitik! Wir werden weiterhin Österreich auf Erfolgskurs halten! Wir werden gerechte Reformen durchführen, Privilegien abbauen [[Abg. Öllinger: Welche Privilegien?]] , Arbeitsplätze schaffen und die Zukunft der Menschen sichern!
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Die Gesamtredezeit des grünen Klubs beträgt noch 6 Minuten. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeit von 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! 330 000 Arbeitslose, 43 273 junge Menschen zwischen 19 und 25 Jahren ohne Arbeit, 5 618 15- bis 19-Jährige ohne Arbeit, 4 469 Lehrstellensuchende – und trotzdem behauptet der Vizekanzler, wir seien die Besten [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , wir seien mit bei den Besten. Herr Vizekanzler, ich weiß, dass Sie da auch im Sinne der Regierung sprechen, und ich muss Ihnen sagen: Wir haben ein völlig anderes Verständnis von Politik, und wir haben ein völlig anderes Verständnis, warum wir hier sind. Wenn es insgesamt um über 49 000 Jugendliche geht, die ohne Arbeit sind, dann sind wir der Meinung, dass es dringend notwendig ist, Schritte zu setzen, anstatt einfach zu sagen: Wir gehören zu den Besten!, und alles so zu belassen, wie es ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Dabei sind bei diesen 49 000 Jugendlichen ohne Arbeit noch nicht einmal all jene dabei, die sozusagen versteckte Arbeitslose sind, die nämlich in keiner Statistik aufscheinen: Schulabbrecher und Schulabbrecherinnen, die keine Lehrstelle und schon gar keinen Arbeitsplatz finden. Genauso wenig darin enthalten sind jene Jugendliche, die gar nicht mehr zum AMS gehen, weil sie keine Chance mehr sehen, weil sie jede Hoffnung verloren haben. Die kommen noch alle dazu, die finden Sie in Ihren Zahlen überhaupt nicht. Doch Ihnen ist das offenbar gleichgültig. Uns ist es nicht gleichgültig! [[Beifall bei den Grünen.]] Und dann stellen Sie sich auch noch her und behaupten: Wir tun alles für die Jugend! – Sehr selbstgefällig, sehr selbstzufrieden, sehr satt! Ich denke, es ist Zeit, dass Sie den Platz für Politikerinnen und Politiker räumen, die bereit sind, auch wirklich Maßnahmen zu ergreifen. [[Beifall bei den Grünen.]] Als positive Beispiele haben Sie „Jobs for You(th)“ genannt und auch Herrn Blum zitiert. Ich schätze Herrn Blum sehr, nur: Wunder wird auch er keine vollbringen können. Ich möchte nicht abstreiten, dass es Maßnahmen im Bereich der Förderung von Jugendlichen gibt, Maßnahmen, die durchaus Sinn machen, das möchte ich hier betonen. Aber – und das sei ebenso gesagt – Sie setzen mit erheblichem Finanzmitteleinsatz auch Maßnahmen, die eigentlich kein anderes Ziel haben, als Jugendliche aus der momentanen Erwerbslosigkeit herauszuholen, um sie damit aus den Arbeitslosenstatistiken herauszuholen und das tatsächliche Bild zu verschleiern. Bei diesen Maßnahmen geht es Ihnen nicht darum, den Jugendlichen wirklich nachhaltig zu helfen, sondern es geht nur darum, Zahlen zu schönen, Statistiken zu schönen. Mit dieser Vorgangsweise können wir nicht mit! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn Sie mit Leuten sprechen, die in diesem Bereich, im Bereich der Qualifizierungsmaßnahmen arbeiten, dann werden diese Ihnen erzählen, was für sinnlose Dinge sie manchmal tun müssen, nur damit Jugendliche vorübergehend beschäftigt sind. So, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank, kann man diese Fragen nicht lösen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn Sie Jugendlichen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben wollen, dann müssen Sie zuerst einmal eine gute Ausbildung ermöglichen. Wenn Sie mit Herrn Blum, auf den Sie – zu Recht! – so große Stücke halten, reden, dann wird er Ihnen als Erstes sagen: Eine gute, fundierte Ausbildung ist die Basis dafür, dass ein Jugendlicher, eine Jugendliche überhaupt Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat. Die PISA-Studie hat – und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit, denn das ist eine Zahl, die sehr oft untergeht – gezeigt, dass 18 Prozent der 15- bis 16-Jährigen schwer wiegende Lesedefizite haben. Das heißt: 18 Prozent der 15- bis 16-Jährigen sind nicht in der Lage, einen Text wirklich gut zu erfassen, wenn sie ihn lesen sollen. Wissen Sie, was das für die gesamte Ausbildung und für die Weiterbildung der Betroffenen bedeutet? Also: Gute Ausbildung statt Einsparungsmaßnahmen im Bildungsbereich wäre ein wesentlicher und großer Schritt in Richtung weniger Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen! Ein zweiter Schritt wären Qualifizierungsmaßnahmen beziehungsweise Beschäftigungsprojekte. Diese gibt es zum Teil, allerdings viel zu wenige. Wenn diesbezügliche Anträge an die Länder, an den Bund kommen, dann ist es aus mit der Bereitschaft, dann verweigern Sie nämlich die Unterstützung, dann verweigern Sie jene Finanzmittel, die dringend notwendig wären, um da mehr zu erreichen. Sie freuen sich über die Steuerreform, die Sie untereinander ausgemacht haben, haben dabei aber das Wesentlichste vergessen, nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten. Das haben Sie wieder nicht getan. Das wäre eine Maßnahme gewesen, die sich wesentlich auf die Arbeitsplätze ausgewirkt hätte. [[Abg. Großruck: Wenn man keine Arbeitsplätze hat, kann man sie nicht entlasten! Man muss Arbeitsplätze schaffen, dann erst kann man sie entlasten!]] Es findet sich in Ihrer Steuerreform keine Spur einer ökologisch-sozialen Umsteuerung, durch die Sie sehr wohl die Möglichkeiten gehabt hätten, Chancen für den Arbeitsmarkt zu eröffnen und gleichzeitig ökologische Schwerpunkte zu setzen. Diese Chance haben Sie mit dieser Steuerreform, die Sie jetzt vorgelegt haben, wirklich vertan – schade darum!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Moser. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man konnte heute erleben, dass die Regierung das Ziel „Vollbeschäftigung“ wirklich mit Füßen getreten hat und dass einige Abgeordnete das noch verstärkt haben, indem sie die ohnehin grauslichen Arbeitslosenzahlen mittels Bundesländervergleichen ausgekostet haben. Feststellen möchte ich hier, dass über 300 000 Österreicherinnen und Österreicher ohne Arbeit in dieses neue Jahr gehen. Das ist ein Skandal! Und Sie tragen dafür die Verantwortung. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.]] Kein Redner von der Regierungsbank und auch von der Regierungsfraktion konnte heute den Zusammenhang dafür erklären, wie Sie mit diesen angekündigten Steuerreformmaßnahmen und dem Wachstums- und Standortgesetz das Wachstum in Österreich ankurbeln wollen. [[Abg. Dr. Brinek: ... nicht verstanden!]]Sie erklären immer im Nachhinein, was diese Maßnahmen bringen sollen. Erklären Sie mir den ökonomischen Zusammenhang, erklären Sie, wie das funktionieren soll! [[Abg. Dr. Brinek: Lesen!]] Sie berufen sich auf Zeitungsmeldungen, die Ihre Äußerungen blindlings übernehmen. Versuchen Sie doch einmal, uns klarzumachen, um wie viel das Wachstum dadurch steigen soll! Dazu sind Sie aber nicht in der Lage, und das, seitdem ich hier im Parlament bin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen daher einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Riepl und GenossInnen einbringen betreffend: Der Jugend faire Chancen für die Zukunft eröffnen. Es geht hier um ein 10-Punkte-Programm, um die Lehrlinge rasch in die entsprechende Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. Im Wesentlichen geht es darum, bessere Berufs- und Bildungsberatung für Jugendliche zu schaffen, um gebührenfreies Nachholen des Hauptschulabschlusses, eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche, die Einrichtung von regionalen Jugendbeschäftigungsgipfeln, flexiblere Lehrlingsausbildung, Aufwertung von Berufsschulen – Schlüsselqualifikationen für BerufsschülerInnen, und so weiter. – Das ist im Wesentlichen der Antrag, den ich hiemit stellen möchte. Zum Abschluss aber möchte ich hier noch Folgendes festhalten: All die Maßnahmen, die Sie von dieser Bundesregierung in diesem Zusammenhang immer wieder vortragen, zeigen, dass Sie kein wirtschaftspolitisches Verständnis haben. Sie betreiben wirtschaftspolitischen Nihilismus. Auf gut Deutsch heißt das: Sie haben den Löffel in der Wirtschaftspolitik abgegeben, es ist Zeit zu gehen. – Danke schön.
Der Entschließungsantrag, über den soeben gesprochen wurde, ist verteilt worden, er liegt allen Abgeordneten vor. Herr Abgeordneter Moser hat ihn auch kurz erläutert, er steht somit zur Verhandlung und zur Abstimmung. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte kann ich nur sagen: Was hier von der Opposition an Argumenten eingebracht worden ist, ist wirklich haarsträubend! Es zeigt aber auch die Hilflosigkeit der Opposition, denn wenn Sie zum Beispiel sagen, die Regierung nehme die Arbeitslosigkeit absichtlich in Kauf oder, wie Öllinger behauptet, die Regierung interessiere die Arbeitslosigkeit nicht, dann haben Sie die letzten Maßnahmen der Regierung verschlafen! Sie haben verschlafen, dass es Konjunkturbelebungspakete gegeben hat, die natürlich Arbeitsplätze geschaffen haben. Es hat 600 Millionen an Lohnnebenkostenentlastung für die Unternehmen gegeben. Uns da Interesselosigkeit vorzuwerfen, zeigt, dass Sie ganz einfach nur Gründe suchen, dieses Steuersenkungspaket, das wir heute vorgelegt und über das wir diskutiert haben, abzulehnen. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Die Interesselosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt sehr wohl aber beispielsweise in Wien [[Abg. Gradwohl: Diese Platte hat einen Sprung!]],wo die absolute Mehrheit bei den Sozialisten liegt und wo nichts getan wird, um die Arbeitslosigkeit zu verhindern. [[Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.]] Herr Abgeordneter Matznetter! [[Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.]] – Das ist schon mein Schlusssatz. Herr Abgeordneter Matznetter, wenn Sie sagen: Hätten Sie unsere Vorschläge befolgt und so weiter ...!, dann muss ich Ihnen nur darauf antworten: Bei Ihnen hätte es eine Erhöhung der Grundsteuer gegeben [[Abg. Dr. Matznetter: Nein!]], es hätte verschiedene andere Erhöhungen gegeben [[Abg. Dr. Matznetter: Nein!]], weil Sie nämlich eine Gegenfinanzierung vorgesehen hätten. [[Abg. Dr. Matznetter: Nein! Der Herr ...!]] – Sagen Sie nicht nein, sondern bekennen Sie sich dazu!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. Restliche Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren von der Regierung! Hohes Haus! Die Ausführungen und die Diskussion heute Nachmittag haben eines gezeigt – man kann das zusammenfassen –: Die Opposition pennt, die Regierung rennt! Hier gibt es Dynamik, hier gibt es Vorschläge; was ich hingegen von Ihnen gehört habe, sind alte Hüte. [[Widerspruch bei der SPÖ.]] Was mich aber besonders beeindruckt hat, ist, dass keiner der Redner von den Sozialdemokraten zu den Vorwürfen darüber, wie es in Wien, auf dem Wiener Arbeitsmarkt aussieht, Stellung genommen hat. [[Abg. Gaál: Zuhören!]]Wien ist Spitzenreiter in der Arbeitslosigkeit, Wien ist das Schlusslicht in der Beschäftigung, und Wien ist federführend in der Geldvernichtung. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: In Wien gibt es ein Spezifikum, nämlich den Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds – sperren Sie ihn zu! Das ist Geldvernichtung pur, dort werden 24 Millionen € jährlich in den Sand gesetzt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] In Wirklichkeit ist das ein sozialromantisches Projekt. Herr Kollege, Sie sollten es sich einmal anschauen [[Zwischenruf der Abg. Sburny]] , ich nenne Ihnen nur einige Überschriften wie „Matadora“, „Radita“, „karenz works“, „AQUA“ oder „Go_Up“ – das sind lauter Luftballons, die viel Geld kosten und nichts bringen. [[Abg. Mag. Prammer: Sie wissen es wirklich nicht!]]Wien hat in den letzten zehn Jahren an Beschäftigung verloren, 40 000 Jobs hat Wien verloren, und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Da frage ich Sie, wo Ihre Rezepte von Ihnen als Sozialdemokraten [[Abg. Dr. Matznetter: Die Gehrer ...!]] und als noch immer absolute Mehrheitshalter in dieser Stadt sind! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.]] [[Abg. Dr. Matznetter: Die Frau Gehrer hat die Lehrer mit 50 in Pension geschickt!]]Aber ich lade Sie auch ein: Sperren Sie nicht nur diesen Fonds zu, sondern beginnen Sie auch mit einer Reform des Arbeitsmarktservice in Ihrem Bereich! Was dort passiert, ist, dass wir die längste Verweildauer bei der Arbeitslosigkeit haben. [[Abg. Gradwohl: (auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein deutend) Wissen Sie, dass da hinten der Zuständige sitzt?]]– Das sind noch die Leute, die Sie eingesetzt haben, Herr Kollege! – Da dort die geringste Vermittlungsquote gegeben ist und es der Vermittlungsvorschläge für eine erfolgreiche Jobvermittlung in Wien dreimal so oft bedarf, wie es im österreichischen Durchschnitt der Fall ist, würde ich ein bisschen über die Qualität nachdenken. Daher: Lassen wir diese Alibi-Geschichten, die Sie hier machen, und kommen Sie endlich zur Sache! Ich würde mir wünschen – und habe dies dem Kollegen Cap schon einmal geraten –, dass Sie eine Dringliche an die Verantwortlichen der Stadt Wien initiieren, damit dort wirklich etwas weitergeht. Herr Kollege Cap, diesen Zynismus, den Sie hier heute an den Tag gelegt haben – quasi so: die Arbeitslosigkeit und so weiter interessiere die Regierung nicht [[Abg. Gaál: Eine brillante Rede!]] –, könnte man so zusammenfassen: Würde Zynismus wehtun, müssten Sie permanent schreien!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher schließe ich die Debatte. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zu den Abstimmungen über die eingebrachten Entschließungsanträge. Als Erstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das völlige Versagen der Steuerreformpläne der österreichischen Bundesregierung beim Schaffen von Wachstum und Beschäftigung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Dr. Gusenbauer zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt. Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag von Frau Abgeordneter Silhavy und Fraktion betreffend Modernisierung und adäquate Budgetierung der Arbeitsmarktpolitik. Auch hier darf ich bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, dies bekunden. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. Als Drittes gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Der Jugend faire Chancen für die Zukunft eröffnen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Antrag einverstanden sind, sich zum Zeichen der Zustimmung von den Sitzen zu erheben. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit, er ist abgelehnt. Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in dieser Sitzung – der noch eine kurze zweite Sitzung folgen wird – die Selbständigen Anträge 315/A bis 317/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 1293/J bis 1316/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen gewidmet ist, berufe ich für heute, 17.33 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung –, ein. Die Sitzung ist geschlossen.