Die Sitzung ist eröffnet. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Fasslabend, Ing. Winkler, Parnigoni und Dr. Wittmann. [[17:05:40]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Fraktion möchte nicht das Beschäftigungsförderungsgesetz und die mit der Hochwasserhilfe zusammenhängenden Gesetze verhindern, aber es erscheint mir wichtig und notwendig, wieder einmal darauf hinzuweisen, dass bei einer solch wichtigen Materie, wie sie das Beschäftigungsförderungsgesetz ist, der Sozialausschuss wieder nicht eingeladen wird, das Gesetz mit zu beraten. Mich beschleicht der Verdacht, dass man die Expertinnen und Experten aus allen Parteien hier in dieser Frage nicht zu Wort kommen lassen möchte und einfach etwas durchzieht, was in der Folge wieder Anlass für negative Rechtssprüche sein kann. Ich bitte daher, diese Zuweisungspraxis zu beenden und im Sinne der vorhandenen Ausschüsse zu handeln.
Herr Abgeordneter Verzetnitsch! Der Herr Präsident des Nationalrates hat entschieden, dass 1075 der Beilagen auf Grund des finanzrechtlichen Bezuges dem Finanzausschuss zugewiesen wird. Ich setze fort: Ergänzend zu der im Saal verteilten Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes weise ich den Antrag 698/A (E) der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die Europäische Union dem Umweltausschuss zu. Einlauf
Weiters gebe ich bekannt, dass die Anfragebeantwortung 34/AB-PR des Herrn Präsidenten des Nationalrates eingelangt ist. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 28. September 2005, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen. Diese Sitzung ist geschlossen.