Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Grillitsch, Großruck, Ing. Hofer, Hagen und Dr. Van der Bellen. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diesen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner vertreten. Die Sitzung wird heute von ORF 2 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge übertragen. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen erzielt. Für diese Sitzung ist für den heutigen Tag eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131, FPÖ 113, Grüne 95 sowie BZÖ 90 Minuten. Ferner wurde seitens der Fraktionen folgende Redeordnung vorgesehen: Während der Fernsehübertragung auf ORF 2 werden die Untergliederungen 01 bis 06: Oberste Organe und die Untergliederung 10: Bundeskanzleramt gemeinsam behandelt und umfassen auch die Generaldebatte. Jeder Fraktion steht eine Gesamtredezeit von 38 Minuten zur Verfügung. Es steht den Fraktionen frei, wie viele Redner/Rednerinnen sie jeweils stellen. Die Einzelredezeit für den Erstredner/die Erstrednerin beträgt maximal 12 Minuten, jene der weiteren Debattenteilnehmerinnen und -teilnehmer maximal 9 Minuten. Der Aufruf der Redner und Rednerinnen erfolgt nach dem Prinzip contra/pro. Nach der ersten Fraktionsrunde werden sich der Bundeskanzler mit 12 Minuten und im weiteren Verlauf der Debatte ein Regierungsmitglied der ÖVP mit ebenfalls 12 Minuten sowie ein weiteres Regierungsmitglied der SPÖ mit 10 Minuten zu Wort melden. Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach dem Ende der Fernsehzeit aufgerufen. Für die Budgetberatungen am Donnerstag, den 17. November 2011 ist eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ vorgeschlagen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131, FPÖ 113, Grüne 95 sowie BZÖ 90 Minuten. Für die Budgetdebatte am Freitag, den 18. November 2011 ist eine Tagesblockredezeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 116, FPÖ 100, Grüne 84 sowie BZÖ 80 Minuten. Weiters schlage ich vor, die Redezeit der Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit pro Themenbereich auf jeweils 10 Minuten zu beschränken. Im Sinne der in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangsweise wird die Debatte zum Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen folgendermaßen gegliedert: Generaldebatte und Rubrik 0 und 1: Untergliederungen 01 bis 06 und 10, dann jeweils anschließend: Untergliederungen 11, 12, 13, 14 Militärische Angelegenheiten und 14 Sport; danach Rubrik 2: Untergliederungen 20 bis 22, anschließend: Untergliederung 24; danach Rubrik 3: Untergliederung 30 Unterricht, anschließend: Untergliederung 30 Kunst und Kultur, anschließend: Untergliederung 31; danach Rubrik 4: Untergliederungen 34 und 41, dann jeweils anschließend: Untergliederungen 33 und 40, dann 25, dann 42, dann 43; danach Rubrik 5: Untergliederungen 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51 und 58 sowie Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich der Anlagen II bis IV; anschließend: Schlussabstimmungen. Allgemeine – eigentlich in die Generaldebatte gehörende – Ausführungen können bei der Behandlung der Rubrik 0 und 1, Untergliederungen 1 bis 6: Oberste Organe, und Untergliederung 10: Bundeskanzleramt, gemacht werden. Diese Gliederung ist den Abgeordneten auch schriftlich zugegangen. Die Wortmeldungen erfolgen zu den einzelnen Untergliederungen, sofern die Debatte zu diesen nicht zusammengefasst ist. Die Behandlung der Untergliederungen 14 und 30 wird in je zwei Debatten geteilt. Die vorgesehenen Rubriken werden am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten. Die Sitzung wird danach unterbrochen. Entschließungsanträge können bei den jeweiligen Untergliederungen eingebracht werden. Die Abstimmung in zweiter Lesung sowie die dritte Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen werden nach der Beratung der Rubrik 5 sowie des Textes des Bundesfinanzgesetzes und der restlichen Teile der Anlagen stattfinden. Im Anschluss daran erfolgen die Abstimmungen über die Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung. Die Redezeitregelung für die Regierungsmitglieder gemäß § 57 Abs. 8 GOG wird nicht in Anspruch genommen, sondern bei Überschreitung der 20 Minuten für jedes für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständige Regierungsmitglied beziehungsweise bei Überschreitung der 10 Minuten für jeden für die jeweiligen Beratungsgruppen ressortzuständigen Staatssekretär wird die überzogene Redezeit jeweils auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Die Redezeit untergliederungsfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre wird jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet. Ausgenommen davon ist die Redezeit des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers bei der unter der Rubrik 0 und 1 abgehaltenen Generaldebatte, sofern diese jeweils die Dauer von 20 Minuten nicht überschreitet. Über diese Vorschläge hat der Nationalrat abzustimmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Vorschlägen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen in die Tagesordnung ein. [[09:10:48]] Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.)
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen (1510 d.B.). Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. [[09:11:10]] Rubrik 0, 1 (Recht und Sicherheit) [[09:11:11]] UG 01: Präsidentschaftskanzlei UG 02: Bundesgesetzgebung UG 03: Verfassungsgerichtshof UG 04: Verwaltungsgerichtshof UG 05: Volksanwaltschaft UG 06: Rechnungshof UG 10: Bundeskanzleramt
Entsprechend der beschlossenen Gliederung gelangen wir zur Beratung der Rubrik 0, 1. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Entsprechend der Vereinbarung können auch allgemeine Ausführungen gemacht werden. [[Abg. Bucher: Zur Geschäftsordnung!]] Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen! Wir diskutieren jetzt die nächsten drei Jahre, die nächsten drei Tage [[Abg. Riepl: Das fängt schon gut an!]] ein Mogelbudget, in dem weder die Schuldenbremse noch Sparpakete eingearbeitet sind. Daher ist es, glaube ich, redlich, sinnvoll und seriös, wenn wir einen Rückverweisungsantrag stellen. Das macht das BZÖ. Gemäß § 73 der Geschäftsordnung wollen wir das Budget an den Budgetausschuss zurückverweisen, um tatsächlich alle Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung für das Jahr 2012 in dieses einfließen zu lassen und ein ordentliches Budget zu machen. – Danke.
Ich lasse über den gestellten Geschäftsordnungsantrag [[Rufe:Freitag! Freitag]] – Ich lasse über den gestellten Geschäftsordnungsantrag nicht sofort abstimmen, sondern erst am Ende der Debatte. [[Heiterkeit.]] – Nur nicht irritieren lassen! Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Auf 10 Minuten stelle ich die Uhr ein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Frau Finanzminister! Herr Rechnungshofpräsident! Wir haben ja in den letzten Tagen sehr, sehr intensiv auch über das aktuelle Budget debattiert und diskutiert, und eigentlich weiß man nicht ganz genau, was bei dieser Bundesregierung schlimmer ist, nämlich einerseits ihre Unehrlichkeit oder andererseits doch die politische Unfähigkeit, die man erkennen muss. Die Debatte über das Budget und über die Staatsverschuldung zeigt das ganz deutlich. Wir behandeln diese Woche ein Budget von SPÖ und ÖVP, mit dem eine Neuverschuldung von sage und schreibe über 9 Milliarden € beschlossen werden soll. Und gleichzeitig, weil offenbar der Hut brennt, geht man her und versucht sozusagen ein verbales Zeichen für die Finanzmärkte zu geben, indem man das in den Raum stellt, was die Oppositionsparteien seit Langem einfordern, was auch wir Freiheitlichen von Beginn der Krise an eingefordert haben: Es braucht eine Schuldenbremse, nämlich dahin gehend, eine wirklich ausgabenseitige Reform in Österreich sicherzustellen, eine ausschließlich ausgabenseitige. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir brauchen eine ausgabenseitige Reform im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Gesundheit, im Bereich des Subventionsdschungels, aber vor allen Dingen auch dort, wo es um unsere Steuergelder geht, die von Ihnen in europäischen Pleitestaaten versenkt werden, aber auch im Bereich der Bankspekulanten. Anstelle einer seriösen Budgetpolitik wird hier getrickst, getarnt und getäuscht, was das Zeug hält. Es ist ja wirklich absurd, wenn man aktuell diese Woche 9 Milliarden € zusätzliche Staatsschulden beschließt, gleichzeitig aber 21 Milliarden € österreichische Steuergelder in ein Fass ohne Boden, sprich nach Griechenland, pumpt, 21 Milliarden € an Haftungen für Bankspekulanten übernimmt, wo wir wahrscheinlich noch einmal Zinsen von über 7 Milliarden € zahlen werden. Summa summarum wird alleine das Euro-Haftungspaket, wenn es schlagend werden sollte – und das befürchten namhafte Experten –, 28 Milliarden € an Neuverschuldung verursachen. Und für das soll die österreichische Bevölkerung aufkommen?! Dieses Geld brauchen wir hier im Land für die Bildung, für unsere Familien, für unsere Pensionen, für unsere Pflegefälle, für unsere sicherheitspolitischen Investitionen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das versteht ja kein Mensch mehr, wenn Sie von Rot und Schwarz heute und auch die letzten Monate und Jahre immer wieder herauskommen und hier sagen: Wir wollen sparsam sein. – Genau das Gegenteil leben Sie! Gerade die ÖVP, die so tut, auch in ihren verbalen Bekundungen, als wäre sie die Sparpartei Österreichs: Ja, bitte, seit 25 Jahren sind Sie in Regierungsverantwortung, seit 25 Jahren sind Sie mitverantwortlich für die unverantwortliche Rekordverschuldung, die wir heute haben! Österreichs Verschuldung liegt heute bereits bei 268 Milliarden €! Da wird immer wieder eine Gehirnwäsche betrieben, da wird immer wieder behauptet, die Staatsverschuldung beträgt ja gar nicht 268 Milliarden €, weil man nämlich die ausgelagerten Bereiche der ÖBB, der ASFINAG, der Gemeinden nicht hinzuzählt. Aber das ist genau die Unehrlichkeit, denn die Ratingagenturen zählen das hinzu und die Ratingagenturen schauen genau, welche Schulden in Wirklichkeit ausgelagert worden sind, für die aber im Ernstfall natürlich die Republik geradezustehen hat. Das heißt, summa summarum macht die Staatsverschuldung rund 85 Prozent im Vergleich zum BIP aus, und da brennt natürlich der Hut. Da brennt ernstlich der Hut! [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Jahr 2007 haben wir von der Freiheitlichen Partei in den vielen Gespräche, die geführt worden sind, auch in den Österreich-Gesprächen, angeboten, mitzuhelfen, wenn es darum geht, nachhaltig bei den Ausgaben zu sparen, indem Sie eben eine Verwaltungsreform machen. – Genützt haben Sie es bis heute nicht! Fünf Jahre sind vergangen, und fünf Jahre waren Sie von dieser Regierung nicht fähig, ausgabenseitig endlich das umzusetzen, was Rechnungshofpräsident Dr. Moser sehr, sehr gut aufbereitet hat, sehr, sehr gut auch in einem Buch des Rechnungshofes aufbereitet hat. Es liegen ja alle Vorschläge auf dem Tisch, aber Sie waren nicht fähig, irgendetwas davon umzusetzen, beziehungsweise haben Sie kaum etwas davon umgesetzt. Das ist ja genau das Ungeheuerliche, und das ist auch der Grund, warum wir uns heute in dieser Krise befinden, nicht nur aufgrund der internationalen Währungs- und Finanzkrise, sondern auch aufgrund Ihrer Verantwortung, aufgrund der hausgemachten Probleme, die Sie zu verantworten haben. Und jetzt brennt der Hut, weil es um das Triple A geht. Jetzt brennt der Hut, jetzt hat man Angst, eventuell das Triple A zu verlieren. Wir Freiheitlichen haben von Beginn der Krise an davor gewarnt, dass das passieren kann. Ich kann mich erinnern, damals haben Sie mich noch als Angstmacher bezeichnet oder sogar als Hetzer beschimpft. Und jetzt tritt genau all das ein, was wir von Beginn der Krise an erkannt haben, richtig analysiert haben und wo wir auch die richtigen Konsequenzen daraus eingefordert haben. Genau das ist es, was man Ihnen auch zum Vorwurf machen muss: dass Sie hier völlig am falschen Dampfer unterwegs sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man jetzt von Schuldenbremse spricht – und da gibt es ja auch Vorschläge der Freiheitlichen, aber auch der anderen Oppositionsparteien für eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform, die umzusetzen notwendig sind –, dann hört sich das auf den ersten Blick ganz gut an. Wenn man sich die Sache aber genauer ansieht, dann sieht man natürlich, was dahinter steht und was Sie wirklich vorhaben: Sie wollen ein Blut-, Schweiß- und Tränenbudget mit Steuererhöhungen, statt ausgabenseitig zu sparen, das ist in Wirklichkeit der Hintergrund, weil Sie zu einer Verwaltungsreform ja gar nicht bereit sind, wie wir seit fünf Jahren sehen. Anstatt dessen wollen Sie den Bürgern weitere Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen zumuten – und dieses Geld erst recht wieder nicht in Österreich investieren, sondern weiter in EU-Haftungspakete fließen lassen. Wir haben von Beginn an gesagt, dass die europäischen Haftungspakete eine Katastrophe darstellen und vertragswidrig sind. Die Europäische Union hat eindeutig vertragswidrig gehandelt, und Sie haben mitgespielt in Richtung Transferunion! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ja, wofür gibt es denn Verträge, wenn man sich nicht daran hält? Wofür gibt es eine EU-Richtlinie, die besagt, dass man sich an Maastricht-Kriterien zu halten hat, die genau das Gleiche zum Inhalt haben, was Sie jetzt beschließen wollen, nämlich die Schuldenbremse bei 60 Prozent einzuhalten? Und dann hält sich kein europäisches Land daran, dann bricht jeder die Verträge! Und wenn man dann draufkommt, dass sie gebrochen werden, so wie Sie es auch gemacht haben in den letzten Jahren, in denen die Schuldenkurve deutlich gestiegen ist, dann sagt man halt: Na ja, was soll man tun? Wir haben keine andere Wahl gehabt. Das war halt so. Machen wir weiter! Das, was Sie in Wirklichkeit vorhaben, ist, einen Belastungsturbo, eine Aussackelungsmaschinerie und eine Enteignungsmaschinerie in Gang zu setzen, wo man vielleicht auch von einer Wirtschafts- und Sozialbremse reden muss. Aber dort, wo man wirklich sparen kann und sparen soll, setzen Sie den Hebel nicht an! Die Österreicher können das natürlich nicht mehr nachvollziehen. Den Österreichern wollen Sie ein Mega-Sparpaket verordnen, aber gleichzeitig finden Sie nichts dabei, wenn unser Steuergeld munter und lustig in ein Fass ohne Boden in Richtung der europäischen Pleitestaaten gepumpt wird, in Richtung der Bankspekulanten gepumpt wird. Das ist Ihr politischer Kurs, und Sie sind auch nicht bereit umzudenken. Sie sind auch nicht bereit, endlich das umzusetzen, was der Herr Bundeskanzler vor der Nationalratswahl 2008 versprochen hat, nämlich eine Volksabstimmung dann sicherzustellen, wenn grundlegende Veränderungen des Vertrages stattfinden – und die finden jetzt statt. Wann, wenn nicht jetzt, finden Veränderungen statt in Richtung Transferunion? [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das ist jetzt – jetzt! – die Entscheidungsfrage: Wollen wir weiter in ein kaputtes und krankes System unser Steuergeld hineinzahlen und damit die Zukunft unserer Jugend aufs Spiel setzen, damit die Ansteckungsgefahr auf andere europäische Länder natürlich erst recht anheizen – wie wir jetzt am Beispiel Italien sehen, und auch in Richtung Spanien ist noch nicht das letzte Wort gesprochen –, um letztlich diesen großen Crash erleben müssen, weil man nicht richtig gehandelt hat, nicht bereit war, die richtigen Konsequenzen zu ziehen? Zu einer solchen angeblichen Schuldenbremse, die nicht ehrlich ist, die unehrlich ist, kann man nur nein sagen. Wenn Sie eine ehrliche Schuldenbremse wollen, dann verhandeln Sie mit uns! Seien Sie dazu bereit, auch in der Frage der Transferunion eine Volksabstimmung in Österreich vorzunehmen – wie versprochen –, ob die Österreicher das mittragen wollen oder nicht. Dann müssen Sie aber auch ehrlich sein und vorweg festlegen, dass ausschließlich im Bereich der Ausgaben zu sparen ist und nicht wieder mit neuen Steuererhöhungen der Wirtschaftsmotor ins Stocken geraten soll, der ohnehin schon dramatisch ins Stocken gekommen ist und den man nicht weiter abwürgen darf. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dann muss man auch dafür Sorge tragen, dass Arbeitsplätze eben nicht weiter verlustig gehen, sondern wir müssen uns bewusst sein, dass wir in diesem Bereich Verantwortung haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist unehrlich, wenn unser Steuergeld in alle möglichen europäischen Kanäle fließt, aber eben nicht in unsere Bereiche, wo wir das bräuchten. Solange Österreich noch mit einem einzigen Euro im Euro-Haftungsschirm drinnensteckt, so lange hat niemand das Recht, zu verlangen, dass die Österreicher jetzt zur Ader gelassen werden sollen, wenn ihr Geld dann erst recht wieder nicht im Land bleibt und wieder nicht in ihre Zukunft investiert wird. Das ist keine Schuldenbremse, das ist eine Enteignungsmaschinerie, die da in Gang gesetzt werden soll! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie versuchen, den Österreichern etwas vorzugaukeln und benehmen sich in Wirklichkeit wie ein Taschendieb, der sein Opfer ablenkt, damit er ihm die Geldbörse stehlen kann. Damit kann man es trefflich auf den Punkt bringen. Daher sage ich: Wir sind für eine ehrliche Schuldenbremse, wenn Sie auch bereit sind, ehrlich die Grundlagen dafür sicherzustellen und zu verhandeln. Zweitens ist es auch wichtig, dass auch die Frage, wie die Schuldenbremse auszusehen hat, geklärt wird. Und genau dazu verschweigt sich auch das aktuelle Budget der Frau Finanzminister. Sie hat sowohl in ihrer Budgetrede als auch in den Ausschussberatungen gezeigt, dass sie als Finanzministerin eigentlich nicht den geringsten Plan hat. Sie hat gezeigt, dass sie da eine würdige Nachfolgerin auch ihrer Amtsvorgänger ist, nämlich Josef Pröll und Willi Molterer, denn es wird genau das fortgesetzt, was wir unter diesen Finanzministern erlebt haben, nämlich Mutlosigkeit und Visionslosigkeit. Und Ihre einzige Antwort heißt: aktuell neue Schulden, keine Verwaltungsreform. Und das Ergebnis wird sein: neue Steuern, und unser Geld wird weiter in die Europäische Union gepumpt. Das sind unbefriedigende Ergebnisse, und da werden verantwortungsvolle Politiker, werden wir Freiheitlichen nicht mitgehen! Mit einem solchen Kurs wird man natürlich das Triple A kräftig gefährden. Das ist schon Ihre Verantwortung, dass das heute wackelt und dass die Experten dieses Wackeln – heute zumindest – eingestehen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Zahlen sind verheerend: Wir haben 268 Milliarden € Schulden, bereits 10 Milliarden € Zinsenbelastung jährlich und 85 Prozent Schuldenquote zum Bruttoinlandsprodukt. Das sind dramatische Kennzahlen, da kann man zu Recht sagen, es brennt der Hut. Es ist daher notwendig, hier anzusetzen. Und wenn bis 2015 weitere 43 Milliarden € Schulden dazukommen und außerdem noch 130 Milliarden € an Haftungen vorhanden sind, die eventuell schlagend werden, dann ist das ein Bereich, der dramatischer gar nicht darzustellen ist. Ein bislang kaum diskutiertes Problem ist natürlich auch das Demographie-Problem. Das ist ein Problem, das eigentlich seit Jahrzehnten evident ist, aber kaum von einer Partei angesprochen wird. Wir Freiheitlichen bemühen dieses Problem immer wieder und versuchen, die Sensibilität dafür zu wecken [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen]] – ich komme dann zum Schluss –, dass man endlich auch dort versucht, auch die Familien dahin gehend zu unterstützen, dass wir wieder in die Zukunft unserer Kinder, die ja unsere Zukunft sind, investieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich komme daher zum Schlusssatz. Wir werden hier selbstverständlich die österreichischen Interessen vertreten, und ich kann nur sagen: Gott schütze Österreich vor dieser gescheiterten Regierung, welche unsere Zukunft verspielt! [[Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP.]] Ich kann nur hoffen, Sie wachen auf und besinnen sich.
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, in dieser ersten Runde beträgt die Redezeit pro Redner maximal 12 Minuten; so ist es beschlossen. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jetzt kommen harte Zeiten für die Opposition [[lebhafte Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ]] ,denn mit der Schuldenbremse wird jetzt die Opposition in ihren Redebeiträgen künftig, wenn sie Forderungen aufstellt, natürlich auch die Bedeckung dazusagen müssen. Da können Sie gleich einmal die Hälfte Ihres Programms in den Rundordner versenken, weil Sie ja bis jetzt in Wirklichkeit nie gesagt haben, was das kosten soll. – Das ist das Erste. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Man muss nur diese Proporzschablone ablegen!]]Das Zweite: Wenn Sie sagen: Einsparungen!, dann müssen Sie ab jetzt sagen, wo Sie einsparen wollen, wie Sie einsparen wollen, und Sie müssen Berechnungen vorlegen, in welchem Ausmaß. Es ist die Zeit vorbei, wo Sie da ans Pult kommen, Luftgebäck aufs Podium legen und wieder gehen. Das geht nicht mehr! Sie müssen sich jetzt herstellen, wenn Sie wirklich ehrlich an die Schuldenbremse herangehen wollen, und müssen uns das hier auf den Tisch legen. Aber das Problem des Vorredners, Klubobmann Strache, ist: Sein wahrer Gegner ist die Logik, sein wahrer Gegner ist das zusammenhängende Denken. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn er nämlich das zu Ende denkt, was er hier regelmäßig, immer wieder fast schon mit den gleichen Worten sagt, dann sollte er, wenn er das zu Ende denkt, sagen: Ich will aus der Euro-Zone austreten; ich will den Strache-Schilling einführen! [[Abg. Strache: Die Deutschen und die Franzosen sind hier bereits ...! Das kommt bestimmt, Herr Cap!]] Dann soll er das sagen. Dann soll er sagen: Ich habe ein ganz eigenes Konzept!, oder zur Tauschwirtschaft zurückkehren – ich weiß ja nicht, was das wahre Konzept ist, das wird ja auch hier nicht vorgelegt – oder überhaupt in die Steinzeit. Das ist unverantwortlich und provoziert in Wirklichkeit erst die Debatte über das Triple A. Aber ich will mich jetzt hier gar nicht länger verbreitern. Punkt eins ist die Frage: Warum muss überhaupt eine Schuldenbremse gemacht werden? – Übrigens vom sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück in Deutschland entwickelt, und in einer Definition, die nicht a priori bedeutet, jetzt nur sparen, sondern das ist eine Mixkonstruktion, sage ich gleich einmal. Da ist die Ausgabenseite genauso zu berücksichtigen wie die Einnahmenseite. Da ist die Frage der Gerechtigkeit eine ganz zentrale, denn Gerechtigkeit ist ja auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn die Leute Geld im Lohnsackerl haben, wenn die Leute Transferleistungen in Anspruch nehmen, die sie zu Recht in Anspruch nehmen können, dann ist das auch für Wachstum und für Beschäftigung entscheidend. Und die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union – oder von Teilen der Europäischen Union –, aber auch Österreichs ist ja die Frage von Wachstum und Beschäftigung und damit Wettbewerbsfähigkeit, um damit gesellschaftliche Reichtümer zu schaffen. Daher ist es entscheidend, dass man sich jetzt nicht herstellt und sagt: Naja, wir müssen in Europa und in Österreich über die Schuldenbremse diskutieren, weil wir primär eine Verschuldenskrise der staatlichen Haushalte haben. Ich sage Ihnen etwas: Wir haben in Österreich 2007 beim BIP 60,2 Prozent, heute, 2011, 73,6 Prozent. [[Abg. Strache: Stimmt ja nicht! Sie vergessen die ausgelagerten Bereiche!]] – Nein, ich vergesse sie eben nicht, ich sage es gerade. Dazwischen sind gelegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise: Lehman Brothers, Bankenpakete, Wachstumsinitiativen – wir haben gesagt, wir müssen schauen, dass die Beschäftigung gesichert bleibt –, antizyklische Maßnahmen, die die Folgewirkungen dieser Krise sind. Da können doch Sie von der Opposition – im Speziellen jetzt von der blauen Opposition – nicht sagen: Das ist uns alles Wurscht – egal, was daraus wird, irgendetwas wird schon werden. – Das ist kein Konzept, sondern hier muss man sehen, dass im Hintergrund diese Auswirkungen eine entscheidende Rolle spielen. Wenn im Jahre 1999 der Schuldenstand in der Euro-Zone 72,8 Prozent betrug und dann bis zum Jahr 2007 auf 66,1 Prozent des BIP gesunken ist, bedeutet das, dass in Wirklichkeit die Staatsverschuldung heruntergegangen ist in der Euro-Zone, dass sie auch in Österreich tief unten war, dass auch wir die Maastricht-Kriterien erfüllt haben, wir dann aber als Beschlusslage hier im Hohen Haus aus Verantwortung gegenüber unseren Sozialsystemen, unserer Wirtschaft, unserer Beschäftigung, unserem Wachstum gesagt haben: Jetzt brauchen wir einen aktiven Staat, der da tätig wird und der auch Geld in die Hand nimmt und schaut, dass es hier eine entsprechende Absicherung gibt. Das ist das Entscheidende. Daher – Punkt eins –: Es ist nicht eine Staatsschuldenkrise, es ist eine Systemkrise, eine Krise des Wirtschaftssystems der Finanzmärkte, die diese Auswirkungen gehabt hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Und das sind Sie nicht bereit zu ändern!]]Wenn ich mir so manche Artikel und Kommentare in den Zeitungen ansehe, habe ich den Eindruck, da gibt es sogenannte Ideologiesurfer, die jetzt sagen: Na hallo, das ist jetzt eine günstige Gelegenheit, jetzt werden wir einmal kurz die gesellschaftlichen Reichtümer anders verteilen! Jetzt werden wir einmal schauen, dass die Verteilung überhaupt anders ausschaut – die Reichen reicher, den Mittelstand ausdünnen – und so weiter, das kennen wir alles –, der Staat soll sich zurückziehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Klassenkampf!]]Eigentlich sagen manche, dieser Sozialstaat in der europäischen Tradition, im Speziellen in der österreichischen Tradition, gehört zerstört! [[Abg. Strache: Sie entlasten den Mittelstand bis heute nicht! Sie belasten den Mittelstand seit 2006!]] Warum sind Sie jetzt so nervös? Sie sagen immer, Sie vertreten die kleinen Leute, Sie seien die soziale Partei – Sie sind ja weder das eine noch das andere! Jetzt müssen Sie sich ganz anders aufregen, Ihre Rede hätte heute ganz anders sein müssen! Sie hätten sagen müssen, diese Auswirkungen der Krise sollen nicht die Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere der Mittelstand, die kleinen Leute, tragen! Diesen Satz habe ich heute nicht gehört. Das Einzige, was Sie jemals zur Umverteilung gesagt haben, Herr Klubobmann Strache, war: Die Millionärssteuer wollen wir einführen – aber nur ganz kurz, sonst bekommen wir keine Parteispenden mehr von den Reichen. Das haben Sie schon einmal gesagt, das ist die Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Sie belasten die Arbeitnehmer, Sie sackeln sie aus! Ihre „soziale Gerechtigkeit“ sind die Banken, die Sie bedienen!]]Ein bisschen Nervosität bei Ihnen schadet nicht, da werden Sie ein bisschen munterer. [[Abg. Strache: Die Stiftungskaiser der SPÖ haben Millionen gebunkert!]]Aber jetzt kommen wir zu einer zweiten Ursache, zur wahren Ursache. Und noch einmal: Die Schuldenbremse ist ein sehr kluges Konzept [[Abg. Bucher: Auf einmal!]], ein sehr kluges Konzept. Wenn wir in Notsituationen, in Krisensituationen dann einfachgesetzlich intervenieren können, ist das der wahre, pure Keynesianismus, den alle zu vertreten haben. Wenn Sie verantwortlich sind gegenüber den Sozialsystemen, wenn Sie verantwortlich sind gegenüber der Zukunft unserer Kinder [[Abg. Strache: Das Geld für die Kinder haben Sie schon verspielt, das haben Sie in Griechenland versenkt!]],wenn das Geld für die Bildung da sein soll, wenn das Gesundheitssystem weiter garantiert sein soll, wenn die Pensionen sicher sein sollen, dann brauchen wir einen starken Euro, eine starke Währung, dann muss man handlungsfähig sein, dann muss diese Schuldenbremse dafür sorgen – und ich glaube, sie wird dafür sorgen –, dass gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden darauf geschaut wird, dass das alles auch gewährleistet ist. Aber begleitend muss auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erfolgen, das Bändigen der Finanzmärkte, muss es Regeln für die Finanzmärkte geben. Da kann nicht einer bloß irgendwelche Finanzprodukte entwickeln und schauen, was daraus wird, und wenn es schiefgeht, „brennen“ das die Realwirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wird alles nicht mehr sein können. Diese Regeln wird es geben müssen! Und was die Rating-Agenturen angeht: Ob das die Rotation, die Haftung ist, ob das Regeln sind, dass die nicht mehr den Ton angeben in der Form: Die Finanzmärkte diktieren!, oder: Wer sich nicht anpasst, der kriegt die Keule der Märkte zu spüren! – Ja wer sind denn die Märkte? Wir sind die Politik, wir haben das Primat der Politik zu garantieren, wir werden den Finanzmärkten die Regeln vorschreiben, wir werden schauen, dass die nicht mehr die Realwirtschaft zerstören – und sonst niemand! [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer .]] Ob das jetzt die Diskussion ist, die schon läuft mit der Europäischen Finanzmarktaufsicht, ob das die Maßnahmen sind, die jetzt diskutiert werden, gegen die Rating-Agenturen: Die Finanztransaktionssteuer ist da jedenfalls noch ein ganz wichtiger Aspekt, ebenso viele andere Maßnahmen. [[Abg. Bucher: Blanker Unsinn, was Sie da daherreden!]]Abschließend: Wir werden daran zu messen sein, wie wir jetzt diese Debatte, auch in den nächsten drei Tagen, führen. Da hilft der depressive Zuruf von Ihnen, Herr Klubobmann Bucher, gar nichts, sondern wir sollten schauen, dass wir mit einer optimistischen, offensiven, aber wirklich wirksamen Gestaltungfähigkeit an diese Gespräche herangehen. Wir brauchen ja mindestens eine Oppositionspartei, damit diese Zweidrittelmehrheit zustande kommt. Sie können jetzt beweisen: Regierungsfähigkeit, Verantwortungsfähigkeit, Sie können beweisen: Kampf, dass das Triple A weiter bewahrt bleibt [[Abg. Strache: Sie haben bewiesen, dass Sie gescheitert sind! Ihr Scheitern haben Sie schon bewiesen!]] ,Sie können beweisen, dass Sie einen Beitrag leisten wollen für die Zukunft Österreichs, der Österreicherinnen und Österreicher, unserer Kinder und für die Gerechtigkeit. Das können Sie beweisen – ich hoffe, Sie sind dazu imstande.
Nun gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr viel zum Budget hat Klubobmann Cap eigentlich nicht gesagt. Aber zurück zum Ausgangspunkt, dem Budgetentwurf 2012, der aller Voraussicht nach mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ an Freitag endgültig beschlossen wird. Aus unserer Sicht hat dieses vorliegende Budget zwei ganz maßgebliche Schwächen. Einerseits wird ein Sparpaket fortgeschrieben, das im letzten Jahr seinen Anfang genommen hat und das von der Idee ausgeht, über alle Bereiche wie mit dem Rasenmäher drüberzufahren, überall zu kürzen und keine Prioritäten zu setzen. Diese Rasenmäher-Methode ist insbesondere für einen Bereich besonders dramatisch, und das ist der ganze Bereich der Zukunftsinvestitionen, an deren vorderster Stelle der ganze Bildungsbereich steht. Das ist die große Schwäche dieses Budgets. Der Bildungsbereich, die Zukunftsinvestitionen in diesem Bereich sind völlig unterrepräsentiert, sind absolut zu wenig. Das ist besonders schade vor dem Hintergrund, dass gerade fast 400 000 Menschen ein Bildungsvolksbegehren unterschrieben haben, womit sie ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, das Wichtigste, was man den Jugendlichen, den zwei Millionen in Ausbildung stehenden Menschen geben kann, sind Bildungsinvestitionen. Aber das verhallt ungehört bei diesem Budget. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie werden sich wahrscheinlich bemühen, hier das Gegenteil zu beweisen, aber die Zahlen im Budget sind sehr eindeutig. Die Bildungsausgaben sinken real, unter Berücksichtigung der Inflation sinken sie sowohl im Bereich der Schule als auch im Bereich der Universitäten und im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Sie sinken real, wenn man das mit der Inflation bereinigt. Die Beschwörung der gegenteiligen Wahrheit wird Ihnen in dieser Frage nicht helfen. Wir werden bis zum Freitagabend dafür kämpfen, dass Sie das hier noch einmal aufmachen, insbesondere für die Menschen, die das Bildungsvolksbegehren unterschrieben haben. Das ist die entscheidende Schwäche dieses Budgets: Stillstand in den Zukunftsbereichen. – Allerdings ist seit Montag alles anders. Vollkommen überraschend, weil die SPÖ ja immer eigentlich massiv gegen eine Schuldenbremse war, haben wir jetzt eine neue Ausgangssituation, die die Situation noch einmal verschärft. Warum ist die Bildungsbremse so ein kluges Konzept? Der Kollege Cap hat es ausgelassen, das ein bisschen zu begründen. Und ich möchte mir jetzt die Mühe machen, noch einmal zu erklären, was diese Schuldenbremse eigentlich bedeutet. Das bedeutet bis zum Jahr 2017, tatsächlich 10 Milliarden € einzusparen. Das heißt: Jedes Jahr ein Sparpaket in der Größenordnung der gesamten Uni-Finanzierung – aber jedes Jahr! Das heißt, wir sparen jedes Jahr die gesamten Universitäten Österreichs weg, und nächstes Jahr wieder, und nächstes Jahr wieder, und das fünfmal hintereinander. Jedes Jahr! [[Abg. Amon: Aber geh! Das geht ja nur einmal!]]– Ja, das haben Sie sehr wohl erkannt: Das geht nur einmal. Aber Sie sind es schuldig geblieben, einmal zu erklären, was das für Sparpakete sind, was diese Schuldenbremse real für die Menschen tatsächlich bedeutet. [[Beifall bei den Grünen.]] Der Spielraum gerade für die Zukunftsinvestitionen, Herr Kollege Amon – und da sollten Sie genauer zuhören; Sie sind ja Bildungssprecher, glaube ich [[Abg. Amon: Das ist richtig!]] ,ja; gerade Sie soll das besonders interessieren –, genau der Spielraum für die Zukunftsinvestitionen wird dadurch noch einmal maßgeblich geschmälert. Wir sind eigentlich, was die Wirtschaftskrise betrifft, noch halbwegs glimpflich davonge- kommen, halbwegs glimpflich. Mit dieser Schuldenbremse wird es deutlich schwieriger. Sie haben sich jetzt nicht bemüht, zu begründen oder darzulegen, wie Sie sich diese Sparpakete vorstellen. Das ist jetzt eine große schwarze Box, die auf die Bevölkerung zukommt, und wir hätten hier gern ein bisschen Klarheit, insbesondere von der Frau Finanzministerin. Schauen wir uns das europaweit an! Wenn alle Staaten gemeinsam in den Abschwung hinein sparen, keine Zukunftsinvestitionen mehr in die Hand nehmen, dann sind wir mit Sicherheit in einer sehr tiefen Rezession in Europa. Und genau das, was wir alle wollen, nämlich in den Zukunftsbereichen weiter Möglichkeiten aufzumachen, wird dann absolut verunmöglicht. Sie sind uns bisher die Erklärung schuldig geblieben, wie man das wirklich angeht. Der zweite Punkt, was diese Schuldenbremse betrifft: Natürlich ist mit der Schuldenbremse kein einziges Problem gelöst. Man kann in die Verfassung alles Mögliche hineinschreiben, und das haben wir in der österreichischen Bundes-Verfassung auch erlebt. Man kann auch eine Schuldenbremse hineinschreiben. Aber die tatsächlichen Probleme sind damit nicht gelöst. Die Entwaffnung der Spekulanten im Euro-Markt: Wie soll das passieren, wie soll das tatsächlich geschafft werden? Die ungleiche Vermögensverteilung auch in Österreich: 1 350 Milliarden an Immobilien und Geldvermögen. – Unangetastet in Österreich, wird nicht angegriffen. Und die Strukturreformen: Auch im Budget findet sich kein einziger Vorschlag, wie man diesen Stillstand aufbrechen möchte. Strukturreformen, Föderalismusreformen, Gesundheitsreform – es findet sich nichts dazu. Da gerade der Herr Rechnungshofpräsident da ist: Ich kann mich erinnern, zu Jahresbeginn 2009 wurde eine Kommission eingesetzt. Ich weiß nicht, was mit dieser geschehen ist. Was ist mit all diesen Vorschlägen geschehen? Also diese Probleme löst die Schuldenbremse per se nicht. Das bleibt alles noch zu tun. Und die Antworten darauf, wie Sie das machen wollen, sind Sie, Frau Finanzministerin, bis zum heutigen Tag, bis zur jetzigen Stunde komplett schuldig geblieben. [[Beifall bei den Grünen.]] Einen Hinweis haben Sie uns gegeben. Sie haben gesprochen vom Kostentreiber Sozialbereich. Heißt das, dass das für Sie ausschließlich eine Kürzungsorgie im Sozialbereich sein wird, diese Schuldenbremse? Glauben Sie ernsthaft, dass es gehen wird, ohne einnahmenseitig die großen blinden Flecken im österreichischen Steuersystem ernsthaft anzugehen, nämlich die großen Vermögen, die großen Erbschaften, ohne auch weiterhin die Stiftungen stärker zur Kasse zu bitten? Glauben Sie das ernsthaft? Ich glaube, man kann dieses Konzept nicht mehr ernsthaft vertreten. Diese Schieflage, diese Ungerechtigkeit, dieser riesige blinde Fleck! Und das ist in Österreich wirklich einzigartig, wenn Sie das mit anderen europäischen Ländern, OECD-Ländern vergleichen. Wir verschenken jedes Jahr 4 Milliarden € in diesem Bereich. In allen anderen europäischen Ländern werden hier mehr Steuern eingenommen. Welches Argument haben Sie noch dafür, dass Sie sich weiterhin als Schutzpatronin vor diese Reichen, Superreichen hinstellen, wenn auf der anderen Seite die Universitäten, die Schulen und die Kinderbetreuungseinrichtungen massive Probleme haben, Frau Finanzministerin? [[Beifall bei den Grünen.]] Ausgabenseitig muss jeder Cent – und das ist, glaube ich, auch wichtig, noch einmal zu sagen – selbstverständlich hinterfragt werden. Das heißt aber auch, dass gerade Sie als stellvertretende Parteichefin der ÖVP auch ernsthaft die Konzepte der ÖVP in diesem Bereich hinterfragen müssen. Sich weiterhin vor die Landeshauptleute hinzu- stellen, die bei jeder größeren Reform Nein und nochmals Nein schreien, wird nicht mehr gehen. Sie müssen den Stillstand in diesem Bereich aufbrechen, ansonsten haben wir überhaupt keinen Spielraum. Ich möchte es noch einmal zusammenfassen: Die Schuldenbremse in die Verfassung, wenn Sie das unbedingt wollen, na schön. Aber damit wird kein einziges Problem gelöst. Bemühen Sie sich endlich, am Eurokrisenmarkt ernsthaft Problembewältigung anzugehen! Bemühen Sie sich endlich ernsthaft, die ungleiche Vermögensverteilung anzugehen! Bemühen Sie sich ernsthaft, die Strukturreformen in Österreich anzugehen, und legen Sie das alles einmal auf den Tisch! Das große schwarze Sparpaket, das uns droht, wird insbesondere die Zukunftsbereiche massiv weiter belasten. Wir wollen das nicht! Wir stellen uns vor diese zwei Millionen Menschen in Österreich, die in Ausbildung sind, die es verdient haben, dass sich die österreichische Politik ernsthaft ihrer Anliegen annimmt. Viele haben jetzt ein Volksbegehren unterschrieben, und das muss sich in irgendeiner Form auch in Ihrem Budget wiederfinden. Das weiter zu ignorieren wäre aus unserer Sicht ein Verspielen der wichtigsten Zukunftsbereiche, der wichtigsten Verantwortung, nämlich für die Kinder und Jugendlichen in Österreich, wo die Grünen mittlerweile, glaube ich, die einzige Partei sind, die für diese noch eine Anwaltschaft übernehmen.
Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Herr Rechnungshofpräsident! Volksanwältinnen und Volksanwalt! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zum Kollegen Strache: Herr Strache, Ihre Partei hat in den Jahren 2000 bis 2005 einer Regierung angehört, die es geschafft hat, dann auch noch weiter bis 2007 die Staatsverschuldung von 67 Prozent auf 69 Prozent zu senken. [[Abg. Strache: 67 auf 69? – Oh je!]]– Auf 59 zu senken. [[Heiterkeit bei der SPÖ.]] Herr Strache, Sie hätten Gelegenheit gehabt, in dieser Phase Regierungsfähigkeit zu zeigen. Aber was haben Sie gemacht? – Sie haben diese Regierung 2005 mit Pauken und Trompeten verlassen [[ironische Heiterkeit bei der FPÖ]] [[Zwischenruf des Abg. Strache]] , weil Sie eben diesen Sparkurs und diesen Sanierungskurs, den diese Regierung beschritten hat, nicht mittragen wollten, weil Sie weiterhin populistische Politik statt verantwortungsvoller machen wollten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Zweites, Herr Strache [[Abg. Strache: Sie leben in einer Traumwelt!]]Sie haben in dieser Legislaturperiode Anträge in diesem Hohen Haus eingebracht, die unser Budget um sage und schreibe 9,7 Milliarden € in die Höhe treiben würden. [[Abg. Strache: So ein Unsinn!]] Wo würden Sie denn das Geld hernehmen? Ein zweiter Beweis dafür, dass Sie nicht nur kein Verantwortungsbewusstsein haben, sondern auch keine Regierungsfähigkeit. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Und wenn Sie dann noch drüberstreuen, dass wir jetzt aus der EU austreten und die Griechen pleitegehen lassen sollen, mit großem Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes, dann zeigen Sie ein drittes Mal mangelndes Verantwortungsbewusstsein und fehlende Regierungsfähigkeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Wer hat das gesagt? Sie behaupten schon wieder die Unwahrheit!]] Aber ich bin nicht minder überrascht von den Äußerungen der Kollegin Glawischnig. Die Grünen haben uns jetzt vor Augen geführt, sie wollen nicht sparen. Wenn wir nicht sparen [[Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.]] Wir sind bei den Ausgabenbereichen Bundesbahnen, Pensionen, Spitäler, Förderungen überall im Spitzenfeld weltweit, wir fahren also einen Fünfsternestaat. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sparen Sie doch!]] Und da sagen Sie uns, dass man da oder dort, wenn man versucht, Effizienzsteigerungen herbeizuführen, nicht auch einsparen kann. Wissen Sie, was die Alternative zum Sparen ist? – Wenn wir das tun, was Sie wollen, dann steigen die Zinsen in kürzester Zeit um 2 bis 3 Milliarden €, und diese Mittel fehlen dann erst recht im Bildungssystem und im Gesundheits- und Sozialsystem. Ist das Ihr Weg? [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Was tun Sie seit 25 Jahren? – Seit 25 Jahren verspielen Sie unsere Zukunft! Das ist ungeheuerlich!]]Meine Damen und Herren, die letzten Monate haben eines gezeigt: Sie haben die Illusion, die manche gehabt haben, dass Staaten unbegrenzt Schulden machen können, aber so was von demoliert und in Frage gestellt. Das war zwar nicht gewünscht, ist aber leider geschehen. Ich hoffe, dass inzwischen wirklich allen klar geworden ist, dass, wenn Staaten über ihre Verhältnisse leben, nichts anderes passiert, als wenn das Private tun. [[Abg. Strache: Warum verweigern Sie dann seit fünf Jahren die Verwaltungsreform?]]Es passiert schlicht und einfach das, dass die Finanzmärkte ihr Vertrauen verlieren, dass die Geldgeber ihr Vertrauen in diese Schuldner verlieren, ihnen entweder gar kein Geld mehr geben, wie bei Griechenland oder Italien, oder es ihnen zu so horrenden Zinsen geben, dass sie sich diese nicht leisten können. Österreich ist nicht Griechenland. Aber auch Österreich muss sehr, sehr aufpassen und seine Hausaufgaben machen, damit wir eben nicht Gefahr laufen, in Zukunft als schlechterer Schuldner als heute eingestuft zu werden. Und was ist die Folge? – Höhere Zinszahlungen, und das sind jene Gelder, die uns dann fehlen, um ernsthaft in diesem Land Politik zu machen, um einerseits die Wirtschaft anzukurbeln, andererseits aber auch für sozialen Ausgleich in diesem Land sorgen zu können. Wollen Sie das? – Ich hoffe nicht. [[Abg. Strache: Sie haben uns ja dorthin geführt!]]Meine Damen und Herren, zu jenen, die nicht sparen wollen, sondern glauben, man könne das Ganze mit höheren Steuern lösen: Mitnichten! Wir sind bei den Ausgaben mit bei den höchsten aller Länder. Das heißt, dort ist die Möglichkeit da, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Wir sind aber auch bei den Steuern bei den höchsten. [[Ruf:Bei den Vermögenssteuern]] Und dort ist kein Spielraum mehr. Kollege Cap, wenn du davon sprichst, Gerechtigkeit walten zu lassen, dann muss ich sagen: Ja, dann bin ich aber angesichts dieser hohen Steuer- und Abgabenquote dafür, dass wir uns zunächst einmal jenen zuwenden, die in diesem Land den Staat finanzieren. Das heißt, dass wir auch für Leistungsgerechtigkeit in diesem Land sorgen müssen, was auf lange Sicht niedrigere Steuern bedeutet. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Cap: Millionärssteuer!]]Meine Damen und Herren, wir waren 2000 bis 2007 auf einem guten Weg. Die Finanzkrise, da gebe ich dem Kollegen Cap recht, hat uns auf diesem Pfad, auf dem wir waren, Abbau der Staatsschulden, Abbau des Defizits, weit zurückgeworfen. Wir haben aber, meine Damen und Herren auch von der Opposition, viele Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise gemeinsam beschlossen. Die haben Sie mit beschlossen. Sie haben uns mit dem Finanzrahmen 2011 und folgende auch wieder auf jenen Pfad zurückgebracht, der jetzt dazu angetan ist, das Defizit und die Schulden in diesem Land abzubauen. [[Abg. Bucher: Das ist ein Unsinn!]] Meine Damen und Herren, das Budget, das wir am Freitag beschließen, folgt genau jenem Pfad und jenem Finanzrahmengesetz, das wir in diesem Hohen Haus miteinander beschlossen haben. Und es ist eine gute Grundlage, Österreich in Richtung eines Nulldefizits und einer geringeren Verschuldung zu bringen. Aber die internationale Entwicklung auf den Finanzmärkten zeigt uns auch, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden. Ich bin dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler wirklich sehr dankbar dafür, dass es ihnen in den letzten Tagen gelungen ist, rasch eine Einigung darüber herbeizuführen, dass wir diesem Land, dieser Gesetzgebung und diesem Haushaltsrecht dieses Landes eines hinzufügen, was die Schweiz und Deutschland schon haben, nämlich eine Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert dafür sorgt, dass dieses Haus, aber auch die Länder und Gemeinden eine Disziplin im Haushalt an den Tag legen müssen, die bisher leider aufgrund so mancher falscher Philosophie, dass man unbegrenzt Schulden machen könne, nicht Platz gegriffen hat. [[Abg. Strache: Die Sie bis dato nicht haben!]]Das heißt, die Entscheidung ist richtig, wir brauchen diese Schuldenbremse. Die ÖVP hat massiv dafür gekämpft, dass diese Schuldenbremse kommt, und jetzt kommt sie. Und das ist richtig und wichtig, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich gebe all jenen recht, die sagen, dieses Grundbekenntnis zum Schuldenabbau und dieses verfassungsrechtliche Bekenntnis muss natürlich jetzt mit Maßnahmen, das heißt mit Leben erfüllt werden. Das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate, die wir gemeinsam mit der Bundesregierung hier herinnen dann letzten Endes umzusetzen haben. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.]] Das heißt, wir können jetzt weitermachen mit Schuldzuweisungen, wir können weiter Zeit vergeuden mit populistischen Vorschlägen, die hier immer wieder kommen, vor allem, Herr Strache, Themen wie EU-Zahlungen einzustellen und ähnlicher Unsinn. [[Abg. Mag. Kogler: Das ist unglaublich!]]Wir können auch Klassenkampf weiter betreiben, indem wir versuchen, die Gesellschaft auseinanderzutreiben: Reiche gegen Arme, besser Verdienende gegen weniger Verdienende. Auch das kann versucht werden. [[Abg. Strache: Sie spielen den Hampelmann für die Banken!]] Meine Damen und Herren, das Einzige, was Österreich in dieser Situation braucht, ist, dass sich die Politik als Ganzes am Riemen reißt, zusammenrauft und jetzt Maßnahmen und Lösungen mit größtmöglicher Mehrheit in diesem Hohen Haus beschließt. Dazu braucht es den Beitrag von uns allen, ob Opposition oder Regierungsparteien. Es ist jetzt angesagt, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Bei Ihrer Verantwortungslosigkeit spielen wir nicht mit!]]Meine Damen und Herren, ich lade Sie, auch Sie von der Opposition, gerne ein, in den nächsten Tagen mit uns darüber zu verhandeln, wie wir diese Schuldenbremse, zu der Sie sich ja alle grundsätzlich bekannt haben ... [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Sie werden wohl alle nicht dafür sein, weiter Schulden zu machen. [[Abg. Strache: Beschließen wir ein Verwaltungsreformpaket! Aber bei Ihrer Verantwortungslosigkeit werden wir nicht dabei sein!]] Ich lade Sie ein, verhandeln Sie mit uns seriös darüber, wie wir diese Schuldenbremse rasch in der Verfassung verankern können, denn alles andere wäre verantwortungslos!
Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses rot-schwarze Schauspiel kann ja wirklich niemand mehr ernst nehmen. Sie verwechseln offenbar das Rednerpult mit einer Klagemauer. Sie kommen ständig heraus, rote, schwarze Parteienvertreter, und bejammern eigentlich Ihre eigene Unfähigkeit. Sie bejammern ständig, was Sie nicht schaffen. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Fällt Ihnen das nicht auf, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Kopf? Wenn Sie sich da zu Wort melden, beklagen Sie hier heraußen ständig den hohen Schuldenstand. Dann sprechen Sie von Verantwortung. Seit 25 Jahren stehen Sie ununterbrochen auf dieser Regierungsbank unter Verantwortung. Wo ist Ihr Verantwortungsbewusstsein? Gehen Sie doch einmal hier heraus und entschuldigen Sie sich bei den Österreicherinnen und Österreichern für den hohen Schuldenstand, den Sie verursacht haben! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das wäre einmal anständig, das wäre einmal christlich, das wäre einmal sozial von der ÖVP. Da geht einem ja die Hutschnur auf, wenn man sieht, wie Sie sich da heraußen gebärden. Das ist ja nicht mehr hinnehmbar in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jene, die eigentlich die Verantwortung in der Hand und die Möglichkeit haben, etwas zu verändern, bejammern hier am Rednerpult ständig alles verzweifelt und geben der Opposition noch dazu die Schuld. Ja das versteht doch niemand mehr! Wenn Sie von der ÖVP so weitermachen, dann sage ich Ihnen, das wird Sie noch Kopf und Kragen kosten. Das ist die Realität! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Dann gehen Sie her und sagen, wir haben das Haushaltsrecht mit beschlossen. – Ja um Gottes willen, das Haushaltsrecht ist eine technische Lösung der Buchführung. Das heißt ja nicht, dass wir alle anderen Grauslichkeiten, die Sie da verbrochen haben, auch noch mit beschließen. Ein Unsinn, den Sie da verbreiten! Herr Kollege Cap, Cap, ein hoffnungsloser Patient – also ich habe wirklich kein Vertrauen mehr, dass Sie jemals die einfachen Mechanismen der Volkswirtschaft begreifen, das habe ich nicht –, der auch die soziale Gerechtigkeit so sieht, dass wir den Steuerzahler in Österreich bluten lassen und die maroden Banken und Pleitestaaten mit dem Geld füttern. [[Abg. Strache: Das ist die Solidarität von den Banken!]]Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit. Sagen Sie es doch einmal ganz offen hier heraußen! Ja, das ist Ihre soziale Gerechtigkeit. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Sie exportieren das Geld der Steuerzahler und importieren damit die Armut. Das ist die Realität! Das ist Ihre Exportwirtschaft, Ihre Exportpolitik. Das verstehen Sie unter sozialer Gerechtigkeit. Gute Nacht, Österreich, kann ich da nur sagen, Herr Kollege Cap. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Beide haben heute hier heraußen bejammert, dass die Opposition keine Vorschläge macht. Und jedes Mal hören wir von euch: Panikmache der Opposition [[Abg. Dr. Kräuter: Populismus!]] und Populismus, danke. All das, von dem wir in den letzten Jahren gesprochen haben, ist unglücklicherweise leider auch Realität geworden. Alles, was wir zu Griechenland gesagt haben, was wir zu den Euro-Rettungspaketen gesagt haben, was wir zur Bonitätseinstufung Österreichs gesagt haben, alle unsere Vorhersehungen, all das, was wir in den letzten Jahren thematisiert haben, ist leider auch Realität geworden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Diese Europhorie, die Sie da betreiben, geht zulasten unseres eigenen Landes. Und wenn Sie, der Kanzler, der Vizekanzler, die Finanzministerin, da nach Brüssel hinausfahren, der Kanzler sagt immer in die EU hinausfahren, ja wenn Sie dann in diese EU hinausfahren und großartig Geld versprechen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, meine ich, irgendwann muss Ihnen doch einmal bewusst werden und bewusst sein, dass dieses Geld nicht da ist, dieses Geld nicht vorhanden ist, das Sie da überall so großzügig versprechen, wo Sie glauben, wir Österreicher sind so finanzstark, dass wir die ganze Welt retten können. [[Abg. Strache: Ein Wahnsinn!]]Halb Südeuropa haben Sie schon Geld versprochen, Kredite gegeben und Haftungszusagen gegeben – Geld, das wir nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, Geld, das unsere Kinder erst erwirtschaften werden müssen. Sie verplempern und verpfänden die Zukunft der nächsten Generationen. Das ist doch die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Und dann bejammern Sie den Zustand, in dem wir heute sind, vor der Drohung der Finanzmärkte, dass wir in Zukunft für unsere Kredite höhere Zinsen werden zahlen müssen. Seit dem Jahr 2008 müsste Ihnen eigentlich klar sein, dass irgendwann einmal jemand kommt, die Rechnung auf den Tisch legt und sagt: Das muss einmal bezahlt werden, was Sie da an Geld ausgegeben haben für die Rettung der Banken. Es muss Ihnen doch klar sein, dass dieser Tag einmal kommen wird. Jetzt ist es soweit: Jetzt kommt die Rache Ihrer Verschuldungspolitik zum Tragen – und das noch dazu am Vorabend einer bevorstehenden weiteren Wirtschaftskrise und weiteren Bankenkrise, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da fragen wir uns in der Opposition zu Recht: Wie sollen denn all diese Maßnahmen in Zukunft weiter finanziert werden? Woher werden Sie das Geld nehmen? [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Werden Sie dann zur EZB laufen und sagen: Bitte druckt uns Geld, bitte verkauft unser Gold, damit wir alle unsere Maßnahmen einigermaßen finanzieren können!? – Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschäftigt die Menschen. Das beschäftigt auch uns. Und wenn Sie uns dann immer wieder vorwerfen, dass wir keine Vorschläge machen, dann muss ich dem entgegenhalten: Wir haben in den letzten drei Jahren bereits mehrere tausend Anträge gestellt, auch in den Ausschüssen, Tausende Anträge! [[Abg. Dr. Cap: Um die Finanzierung geht es!]] Ich präsentiere Ihnen gerne, ich gebe es der Frau Finanzministerin, das „Österreich-Sparbuch“. [[Der Redner überreicht Bundesministerin Dr. Fekter eine Broschüre.]] Das ist das „Österreich-Sparbuch“ des BZÖ. Da sind Vorschläge drinnen, da können Sie sich anhalten, Frau Finanzministerin! [[Beifall beim BZÖ.]] Das sind nicht ausschließlich Vorschläge des BZÖ, sondern auch des Rechnungshofpräsidenten, der zusammen mit seinem Apparat jede Menge gute Vorschläge macht. Was die Verwaltungsreform betrifft, muss ich sagen, das haben nicht wir alleine entwickelt, nein, der Rechnungshof hat mit seinen Experten errechnet, dass da einiges an Sparpotential drinnen ist. Was die ganzen Privatisierungen anlangt: Sie werden es erleben, wenn Sie es selber nicht machen, dann wird Ihnen die EU vorschreiben, dass Sie Privatisierungen zu machen haben, damit die Schulden heruntergebracht werden können – über 23 Milliarden €! Wir sind sehr dafür, dass endlich einmal die Stromkonzerne privatisiert werden und nicht lauter rote Manager dort das ganze Geld vergeigen. Dafür haben wir kein Verständnis! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen einen freien Markt mit niedrigen Stromtarifen haben. Und wir sind für eine Steuerreform. Ich bin ja glücklich darüber, Frau Finanzministerin, dass Sie unseren Vorschlag auf Einführung einer Flat-Tax endlich aufgegriffen haben. Sie werden sehen, das ist ein gutes Modell. Unsere Broschüre haben Sie bereits. Nächster Punkt: Gesundheitsreform. – Wenn Sie glauben, dass Sie die Krankenkassen sanieren können, indem Sie einfach dem Steuerzahler 150 Millionen € wegnehmen und in die Krankenkassen hineinstecken, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist keine Sanierung! Sie haben lediglich von einer Tasche Geld herausgenommen und in die andere hineingesteckt. Sie müssten endlich einmal die Sozialversicherungsanstalten zusammenlegen, das wäre ein konstruktiver Beitrag [[demonstrativer Beifall beim BZÖ]] , der im Interesse der Sozialversicherungsnehmer unseres Landes wäre. Nun zu den Pensionen. – Wir brauchen endlich einmal ein allgemeingültiges Pensionsversicherungssystem für alle. Das, was Sie machen, ist doch unverantwortlich, und das verstehe ich nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ: Die Super-Pensionisten bekommen eine saftige Pensionserhöhung! – Ja wer versteht denn das noch von den kleinen Einkommensbeziehern in unserem Land oder von der Jugend? Die haben kein Verständnis mehr dafür! Nur mehr 7 Prozent der Jugendlichen glauben heute daran, dass sie jemals eine Pension bekommen werden. Wie können Sie das mit beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist die Klientelpolitik von Rot und Schwarz! Die Schwarzen sagen: Die Beamten müssen wir fördern, die müssen mehr Geld kriegen! Und die Roten sagen: Auf die Pensionisten dürfen wir nicht vergessen! – All das ist ein Cocktail, der für die Zukunft unseres Landes Gift ist und der uns noch vor enorme Probleme stellen wird! [[Beifall beim BZÖ.]] In der heutigen Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ [[dieselbe in die Höhe haltend]] steht zu lesen von dem, was ich gestern gesagt habe: Der Reformgeist dieser Bundesregierung – wenn Sie überhaupt einen Geist haben! – ist einer, der innerhalb der Europäischen Union an letzter Stelle steht. Von allen 17 Ländern, die untersucht worden sind, ist Österreich an letzter Stelle. Das heißt: die rote Laterne! Es finden in Österreich keine Reformen statt, die wichtig wären, um dieses Land endlich auf erfolgreiche Bahnen zu bringen. Da wird Ihnen die Schuldenbremse allein nichts nützen – dieses Bremsklötzchen, das Sie da entwickelt haben, eine Radlbremse für ein Formel 1-Auto, das geradewegs in die Mauer hineinfährt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die volle Wirkung dieser Schuldenbremse können Sie nur mit ganz konkreten Maßnahmen erzielen, mit Sparmaßnahmen verbunden mit einer Modernisierung des Staates. Nur die Ankündigung, eine Bremse zu installieren, genügt nicht. Wir sehen das ja heute auf den Finanzmärkten: Die Zinsen für die Kredite, die Österreich aufnimmt, sind im Steigen – trotz dieser Ankündigung, eine Schuldenbremse in Österreich einzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die einzige Maßnahme, die das Budget retten kann, die Österreich dauerhaft sanieren kann, ist eine vernünftige Steuerreform, ist eine Steuersenkung. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Alles andere wird das Ziel verfehlen und wird die Wirtschaft nicht stimulieren können. Wir sagen daher – und da spreche ich von der zweiten wichtigen Maßnahme –: Überdenken Sie Ihre Europapolitik dringenderweise! Überdenken Sie, ob Sie in der Lage sind, zu verantworten, dass Sie maroden Banken und Pleiteländern so viel Geld hinterherwerfen! Es ist und bleibt eine Politik wie ein Fass ohne Boden. Das ist die Realität! Das erkennt man, wenn man sich ansieht, wie sich die Schuldenquote in Griechenland heuer gegenüber dem nächsten Jahr entwickelt: heuer 163 Prozent Schuldenquote, nächstes Jahr 200 Prozent; Irland: heuer 108 Prozent, nächstes Jahr 117 Prozent. Das ist ein Beleg beziehungsweise ein Beweis dafür, dass all diese Rettungsschirme, all diese Rettungsaktionen, die Sie da irrtümlicherweise mit finanzieren, nicht fruchten, nicht nutzen. Dieses Geld kommt nur bei den Banken an und nicht bei den Menschen, nicht bei den Jugendlichen. Damit finanziert man nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.]] Aber das alles soll jetzt anders werden: Jetzt will man einen Europäischen Stabilitätsmechanismus einführen, jetzt will man Verantwortung abschieben. Plötzlich ist die Bundesregierung in der Situation, dass sie sagt: Wir können die Probleme, die wir in Österreich haben, selber nicht mehr lösen, wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen eine Zentralregierung, einen Wirtschaftsminister und einen Finanzminister in Brüssel, die uns sagen, was wir in Österreich zu machen haben! Sie trauen sich die Regierungspolitik ja selbst nicht mehr zu, deshalb flüchten Sie in die Idee, eine Zentralregierung über den ESM zu installieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist die Realität! Sie flüchten vor der Verantwortung und opfern am Altar in Brüssel die österreichische Souveränität. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir nicht zulassen! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Zusammenfassend muss man daher sagen: Dieses Budget ist und bleibt ein Pfuschwerk allererster Güte und gehört rückverwiesen an den Budgetausschuss!
Nun gelangt Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort. Ich stelle die Uhr wie vereinbart auf 12 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Finanzministerin! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Ihr Zwilling heute?]] [[Abg. Strache: (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler) In Bagdad!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Dort gehört er eh hin!]] Werte Mitglieder der Regierung! Herr Rechnungshofpräsident! Volksanwälte! Ich muss bei solchen Diskussionen immer kurz auf die Frage der Seriosität aufmerksam machen. Da kommt der Kollege Bucher mit der Zeitung „Die Presse“ hier heraus und sagt – und Sie wissen, dass ich viele Vorschläge, die er hier macht, als seriös betrachte; aber eben nicht alle, und so ein Beispiel möchte ich jetzt hier anführen –, Österreich sei Schlusslicht bei den Reformen. Tatsächlich gibt es hier in der „Presse“ [[der Redner hält eine Ausgabe der „Presse“ in die Höhe]] eine Aufstellung mit 17 Plätzen, und da liegt an 17. Stelle Österreich. Stimmt! Aber wissen Sie, wer an 16. Stelle ist? – Deutschland! Und wissen Sie, wer ganz vorne ist? – Griechenland ist der Sieger Nummer 2! Also was sagt diese Tabelle? Und ich frage Sie: Wollen Sie werden wie Griechenland? Das liegt nämlich auf Platz 2. Das sagt, dass die, die in der Vergangenheit Strukturreformen durchgeführt haben, wie etwa Deutschland [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Ja wollen Sie abstreiten, dass in Deutschland im europäischen Vergleich derzeit die Zinszahlungen so niedrig sind wie nie zuvor? Es ist ganz eindeutig in der Euro-Zone Platz Nummer 1 und liegt hier [[auf die „Presse“ zeigend]] auf Platz 16. Also kann Ihre Argumentation nicht stimmen, sondern es muss heißen, dass viele dieser Staaten Strukturreformen in ihren Ländern in der Vergangenheit gemacht haben, wie Deutschland und Österreich, und andere besonders viele vor sich haben, wie Griechenland, das auf Platz 2 liegt. Genau das haben Sie uns beim Verlesen dieser Tabelle [[auf die „Presse“ zeigend]] verheimlicht! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Riepl: Auch Zeitung muss man lesen können!]] Weil auch die Europapolitik hier angesprochen worden ist: Tatsächlich hat die Euro-Zone gemeinsam etwa 8 Billionen € Schulden. Davon sind, sagt die Europäische Kommission, 2 Billionen € Schulden seit der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden. Also 2 Billionen € kann man dem zuordnen, was an Gegenmaßnahmen oder an geringeren Einnahmen seit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise passiert ist. Die restlichen 6 Billionen € zeigen, in den jeweiligen Ländern unterschiedlich verteilt, aber insgesamt, dass das Schuldenniveau in der Euro-Zone zu hoch ist. Es gibt also zwei Wahrheiten: Die Finanzmarktkrise hat uns ein zusätzliches erhebliches Problem gebracht, aber die Schulden waren insgesamt mit damals 6 Billionen €, wenn man die zwei abrechnet, schon so hoch, dass sie eben einen derartig ungerechten Sturm ausgelöst haben – und die Finanzprodukte und die Spekulationen hatten ja wahrlich nichts mit Gerechtigkeit zu tun –, den viele Länder nicht mehr verkraften konnten. Um von den 8 Billionen € an Schulden, die es in der Euro-Zone gibt, herunterzukommen, haben wir uns darauf geeinigt – nicht erst im Rahmen der Euro-Zone und nicht erst beim Euro-Gipfel, sondern schon im Rahmen der Europäischen Union –, uns zu dem Ziel zu verpflichten, uns der 60 Prozent-Gesamtverschuldung zu nähern. Das ist in der Vergangenheit fast niemandem gelungen – außer Luxemburg. Auch Deutschland, dem eindeutigen Europameister im Export und bei anderen wirtschaftlichen Daten, ist es nicht gelungen, diesem selbst auferlegten Ziel näherzukommen und es dann auch zu erreichen. Daher hat auch der Euro-Gipfel mit unserer Zustimmung zu Recht festgelegt, dass dieses Ziel eine höhere Verbindlichkeit einmal als Rahmenbedingung braucht. Das sagt noch nichts aus über die Frage, wie man es erreicht. Da gebe ich jedem Redner recht, der sagt, dass das noch nichts darüber aussagt, mit welchen Einnahmen, mit welchen Ausgaben, mit welchen Einsparungen, mit welchen Reformen man das erreichen kann. Aber natürlich ist die Frage zu klären: Wie erreicht man diesen Rahmen? Aber lassen Sie mich zu dieser höheren Verbindlichkeit, sich dem 60 Prozent-Ziel zu nähern, sagen, dass Deutschland der Meinung ist, dass aus heutiger Sicht das im Jahr 2020/2021 erreicht werden kann. Und wenn wir die Schuldenbremse nach deutschem Muster – im Wesentlichen die deutsche Schuldenbremse –, die wir auch mit Ihnen gerne verhandeln würden und wo wir gerne die Verfassungsmehrheit hätten, einführen würden, würde das in dieselbe Richtung gehen. Wir haben uns beim Euro-Gipfel nach vorheriger Diskussion in der Regierung mit verpflichtet beziehungsweise unsere Unterstützung gegeben, dass eine höhere Verbindlichkeit entsteht. Diese höhere Verbindlichkeit entsteht durch „Sixpack“ und andere Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit und die geringere Verschuldung im Auge haben. Diese höhere Verbindlichkeit entsteht aber auch durch eine Schuldenbremse, die in der Verfassung der Länder der Euro-Zone zu verankern wäre. Am besten wäre es natürlich, wenn das bei allen 27 der Fall wäre, bei allen Ländern, die eine gemeinsame Währung haben, denn die sind noch stärker miteinander verbunden und voneinander abhängig. Also wichtig wäre es, dass diese höhere Verbindlichkeit in der Euro-Zone geschaffen würde, nämlich, dass die Schuldenbremse in die jeweilige Verfassung der Länder käme. [[Abg. Strache: Die Europäische Verfassung brechen – und jetzt wollen wir glaubwürdig sein!]] Wenn Sie sagen: Wir verlangen mehr Disziplin von anderen, dass sie solch einen Beschluss herbeiführen!, dann würde ich Sie bitten, dass Sie mitwirken, dass wir das in Österreich auch machen, und nicht nur große Reden gegen andere halten, sondern dass Sie mitwirken, dass wir auch in Österreich eine Schuldenbremse einführen. Das ist auch eine Frage der Anständigkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Warum haben Sie die EU-Verträge nicht eingehalten?]] Man soll nicht nur große Vorwürfe machen, wer aller sich nicht daran hält, sondern man soll auch im eigenen Land diese Regel umsetzen. Daher ersuche ich Sie [[Abg. Strache: Es waren die Maastricht-Kriterien, die Sie nicht eingehalten haben!]]Das waren die Maastricht-Kriterien, Herr Kollege Strache. [[Abg. Strache: Die Maastricht-Kriterien, die Sie gebrochen haben!]]Das war das Ziel, das selbst Deutschland und andere Länder mehrfach – so wie wir! – in der Vergangenheit nicht eingehalten haben. [[Abg. Mag. Stefan: Das ist doch kein Grund!]] Man hat gesagt: Wir wollen eine höhere Verbindlichkeit schaffen, um das einzuhalten! Es gab auch Diskussionen, ob man nicht sogar eines Tages Vertragsänderungen dafür benötigen wird, um diese Verbindlichkeit noch weiter zu erhöhen. Das ist doch ein konsequenter Schritt! Wir wollen hier nicht Reden halten wie die Griechen und die Italiener, da weiß man bekanntlich alles am besten, sondern wir wollen das auch wie Deutschland in Österreich einhalten. Deutschland hat eine Schuldenbremse. Die anderen Länder der Euro-Zone haben sie oder werden sie installieren – und wir in Österreich eben auch! Das gehört zu einer anständigen und ehrlichen Diskussion betreffend den Euroraum dazu. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher appelliere ich an Sie, wie beim Bankenpaket, wo es einen einstimmigen Beschluss gab, und wie bei der Finanztransaktionssteuer, wo wir einen einstimmigen Beschluss erreicht haben, mit dafür zu sorgen, dass Österreich in der Außenwirkung eine einheitliche Rolle spielt. Da geht es nicht um Parteipolitik, sondern da geht es um Rot-Weiß-Rot, und da geht es um die Frage, ob die Rahmenbedingungen in Österreich korrekt und auch in der Euro-Zone herzeigbar sind und als solche auch wahrgenommen werden oder ob wir nur in Reden beteuern, dass wir Grenzen ziehen, aber dann nicht den Mut haben, diese auch im eigenen Land umzusetzen. Zu diesem Mut würde ich Sie auffordern und bitten, die Verhandlungen darüber ernsthaft zu führen, damit wir sie auch in unserer Verfassung gemeinsam mit Ihnen – am besten mit allen Parteien – installieren können. Ich möchte aber gerade an einem Tag, wo beobachtet wird, wie sich etwa die Spreads zu Deutschland entwickeln, wie sich das Zinsniveau für 10-jährig aufgenommene Anleihen oder überhaupt für Anleihen, die aufgenommen werden, entwickelt, darauf hinweisen, dass da Deutschland mittlerweile in einer absoluten Position Nummer eins in Europa und in der Euro-Zone ist, weil Deutschland sehr stark davon profitiert, dass, wenn die anderen sehr schlecht werden oder schlechter werden, noch mehr Menschen auf dem Markt deutsche Anleihen kaufen. Das heißt, tatsächlich sind die Zinsen auch mitten in dieser Euro-Diskussion für Deutschland massiv gesunken. Aber auch wir haben im heurigen Jahr weniger aufgewandt, als wir im Budget hatten, weil auch wir mit einem Durchschnitt von 4 Prozent gerechnet haben und da darunter waren. Wir haben aber nicht deshalb profitiert, weil es uns so gut geht – selbst Deutschland, dem es besonders gut geht, hat auch nicht deshalb profitiert, weil jetzt der Euroraum so stabil wäre und weil wir schon alles gelöst hätten –, sondern das ist eine Wirkung des Marktes, die dadurch entsteht, dass es anderen schlechter geht und dass daher auf die ganz wenigen vorne mit mehr Sicherheit gesetzt wird. Tatsächlich entwickeln wir uns in den Basispunkten von Deutschland weg, tatsächlich ist es so, dass wir uns trotz niedrigerer Zinsen, als wir sie in der Vergangenheit für 10-jährige Anleihen schon hatten, heute wegentwickeln. Daher ist die Frage zu stellen – und wir sind an fünfter Stelle von 17 Euroländern –: Welche Anstrengungen können wir unternehmen, dass wir uns wieder in die Richtung des Ersten entwickeln und nicht in die des Sechsten oder des Siebenten? Da ist die ehrliche Antwort die, dass wir das nur durch Reformen, durch zusätzliche Sparmaßnahmen, aber auch durch die Maßnahme der Schuldenbremse erreichen werden. Da sind wir dafür verantwortlich, dass wir in Zukunft nicht aufgrund höherer Zinsen für unsere Staatsanleihen die Steuergelder für Schuldenrückzahlung ausgeben, sondern für höhere Beschäftigung und mehr Bildung im eigenen Land. Das ist auch ein Grund, der für die Schuldenbremse spricht. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte gar nicht in Abrede stellen, dass es verschiedene Maßnahmen gibt, um Ziele zu erreichen. Das eine sind die Rahmenbedingungen, über die ich gerade gesprochen habe, das andere sind natürlich – auch auf europäischer Ebene –verstärkte Regulierungen für Finanzmärkte und Spielregeln, die Spekulation verhindern, also Maßnahmen, die uns zeigen, dass wir aus der Krise lernen sollen. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Ja, da geht es uns manchmal auch zu langsam. Da haben wir Österreicher zum Beispiel bei der Finanztransaktionssteuer, die sowohl ein Regelungsinstrument sein soll als auch eine zusätzliche Einnahme schaffen soll und die wir daher massiv vertreten, bessere Vorschläge, als das von der Geschwindigkeit her im Rahmen der Europäischen Union in der Beschlussfassung erreicht werden kann. Also es geht nicht um Schuldenbremse oder Finanzmarktregeln, es geht nicht um Schuldenbremse oder Wachstumskriterien, sondern es geht darum, dass wir klare Regeln haben und weniger Schulden machen und trotzdem besser regulierte Finanzmärkte haben. Wir brauchen ein „Sowohl-als auch“. Und an dieser Diskussion bitte ich Sie, sich zu beteiligen. Das ist eine wesentliche für die Zukunft Österreichs!
Ich mache darauf aufmerksam, dass die maximale Redezeit bis 13 Uhr aller jetzt folgenden Rednerinnen und Redner 9 Minuten beträgt – trotz aller freiwilligen Redezeitbeschränkung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie passt das zusammen? Das versteht kein Mensch!]] Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Budget schreibt vor allem die Entwicklung – vollkommen richtig, wie das Kollegin Glawischnig gesagt hat – von Loipersdorf fort, vom Sparprogramm, das letztes Jahr begonnen wurde. Wenn wir aber über die Schulden diskutieren, dann sollten wir uns auch die Schuldenentwicklung in Österreich und die Verschuldung in den letzten 15/16 Jahren anschauen. Österreich hat Mitte der neunziger Jahre ganz konsequent die Schulden von fast 70 Prozent bis zum Ausbruch der Krise auf zirka 60 Prozent reduziert. Durch den Ausbruch der Krise ist die Verschuldung in Österreich massiv gestiegen – gestiegen durch Bankenpakete, durch Konjunkturpakete, durch die Steuerreform, durch Maßnahmen, weil wir mehr Arbeitslosigkeit finanzieren mussten und weil wir deutlich geringere Steuereinnahmen hatten. Ja, die Verschuldung ist massiv gestiegen, aber nicht als Ursache der Krise, sondern als Folge der Krise. Das Problem der jetzt deutlich höheren Staatsverschuldung ist nicht die Ursache, sondern die Wirkung der Krise, und das ist schon sehr, sehr wesentlich, wenn wir aus der Krise und aus der jetzigen Situation die richtigen Schlüsse ziehen wollen. [[Abg. Strache: Jetzt sind die Schulden die Krise!]] Wenn wir uns anschauen, was die Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise ist, so können wir sagen: Das ist in der Wissenschaft vollkommen unbestritten, und daher sollte man durchaus auch Erkenntnisse der Wissenschaft in die politische Betrachtung einfließen lassen. Die Ursachen der Krise lassen sich als drei wesentliche Punkte darstellen: die drei „U“. Erstens: die unregulierten Märkte. Ein ganz wesentlicher Grund für die Krise sind unregulierte Märkte. Das Zweite: die Ungleichgewichte in den einzelnen Volkswirtschaften; das heißt Staaten, die sehr viel exportieren, und Staaten, die sehr viel importieren und über Kredite finanzieren, vor allem durch private Kredite. Und das Dritte – auch eine der wesentlichen Ursachen –: die Ungleichverteilung zwischen Vermögen und Einkommen in den einzelnen Staaten. Das ist eine wesentliche Ursache, die dazu geführt hat, dass wir überhaupt in diese Wirtschaftskrise gekommen sind. Deswegen ist es wesentlich, diese Ursachen zu bekämpfen, und Sie können sicher sein, dass sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiterhin konsequent dafür einsetzen werden, dass wir eine bessere und strengere Regulierung der Finanzmärkte haben, dass wir zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer wollen, dass wir weiterhin daran arbeiten wollen, dass die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Volkswirtschaften abgebaut werden. Und ja, Sie können auch sicher sein, dass wir weiterhin dafür arbeiten werden, dass Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt werden und dass im Gegenzug Steuern auf Vermögen und Kapital erhöht werden, denn das ist sehr wichtig, auch als Antwort auf die Wirtschaftskrise. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir alle wissen, dass Österreich bisher wesentlich besser durch diese Krise gekommen ist als die meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Wir haben nicht nur die niedrigste Arbeitslosigkeit, sondern es ist auch – das sehen Sie an der vor mir auf dem Rednerpult stehenden Grafik auch deutlich – die Verschuldung in den anderen Staaten des Euro-Raumes deutlich stärker gestiegen als in Österreich. Der Anstieg ist dort dynamischer und auch wesentlich höher als in Österreich. [[Abg. Vilimsky: Wie schaut es mit den Schweden aus?]]Das ist aber, sage ich jetzt einmal, auch nichts Schlechtes, denn wir alle in der Politik haben ja wohl auch den Anspruch, dass wir es besser machen als unsere Nachbarn und dass wir intelligenter und vernünftiger durch diese Krise kommen. [[Abg. Vilimsky: So wie die Schweiz, nicht?]] Wir werden auch ganz sicher diesen Weg, die Verschuldung in den Griff zu bekommen und in absehbarer Zeit wieder auf die 60 Prozent zu kommen, gehen. Wir haben auch schon bewiesen, dass wir diesen Weg gehen können, nämlich von 1995 bis zum Ausbruch der Krise. Das heißt, wir wissen, dass wir ihn gehen können, und wir werden ihn gehen, aber die Frage ist, wie wir ihn gehen wollen. Und da ist es wichtig, dass wir ein vernünftiges Bündel an Maßnahmen haben, sowohl einnahmenseitige als auch ausgabenseitige Maßnahmen, von denen jede einzelne für sich eine Reihe von Kriterien erfüllen muss. Erstens muss man sich anschauen: Was bedeutet diese Maßnahme für den Konsum, die Investitionen und damit für das Wachstum? Und das Zweite ist, dass wir darauf achten müssen, was jede einzelne Maßnahme für die Beschäftigung, für die Arbeitsplätze in diesem Land bedeutet. Denn nur Maßnahmen, die nicht die Konjunktur abwürgen und die nicht für weniger, sondern für mehr Beschäftigung sorgen, werden uns erfolgreich aus der Krise führen. Wir sehen ganz deutlich: Es gibt eine Reihe von Staaten, die sich immer tiefer in diese Krise „hineinsparen“. Diesen Weg dürfen wir nicht gehen, sondern wir müssen weiterhin den erfolgreichen Weg gehen, den wir bisher gegangen sind. Man muss sich „rausinvestieren“, man muss aus der Krise und aus den Schulden „rauswachsen“ und darf sich nicht immer tiefer nur „hineinsparen“. Das wäre sicher der falsche Weg. Als einfaches Beispiel dafür, was Investition bedeutet, bringe ich den Umbau des Sozialstaates: weniger Geldleistungen, weniger Steuerleistungen, weniger Transferleistungen und mehr Sachleistungen. Ein Beispiel dafür, was das bedeuten kann – das ist nicht abgesprochen und einfach als Beispiel zu verstehen –, ist, dass wir, wenn wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen reduzieren oder streichen, einen Teil dieses Geldes sparen und für Defizitabbau verwenden und den anderen Teil zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen heranziehen. [[Ruf bei der FPÖ:„Sehr“ familienfreundlich!]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin „begeistert“!]] [[Abg. Strache: Bei den Kindern zuerst sparen!]] Dann bedeutet das, dass nicht einige wenige etwas von steuerlichen Vorteilen haben, sondern alle, die Kinder haben, dass es mehr und bessere Kindergärten gibt und dass es mehr Beschäftigung gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist etwas, was wir brauchen, und diesen Weg werden wir gehen. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Würde man das, was jetzt vonseiten des Herrn Bundeskanzlers und der Vertreter der Regierungsparteien zu den Themen Reform und Schuldenabbau gesagt wurde, ernst nehmen, gäbe es nur eine logische Konsequenz: Diese versammelte Anhäufung von Unvermögen hier hinter mir hat schleunigst den Weg freizumachen, zurückzutreten und dafür Sorge zu tragen, dass in Österreich der Weg frei ist für das, was notwendig ist. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Denn Sie, meine Damen und Herren, sind pathologische rot-schwarze Schuldenmacher und pathologische Reformverweigerer und nichts anderes! Auch das Budget, das wir jetzt diskutieren, ist ja ein schlagender Beweis dafür, meine Damen und Herren. Was ist dieses Budget? – Dieses Budget ist eine Bankrotterklärung in Sachen Reformfähigkeit. Dieses Budget ist eine Bankrotterklärung in Sachen Zukunftsfähigkeit und dieses Budget ist insgesamt eine Bankrotterklärung in Sachen staatspolitischer Verantwortung – das wiegt besonders schwer. Eine Bankrotterklärung dieser rot-schwarzen Proporzriege hinter mir, die man meines Erachtens bestenfalls als Karikatur einer Bundesregierung bezeichnen könnte, wie wir sie in Zeiten wie diesen, in denen wir in einem Schlamassel stecken, brauchen würden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist ja überhaupt ein Kunststück, ein Budget vorzulegen, das sein Ablaufdatum schon vor der Beschlussfassung überschritten hat. Das hat Ihnen auch noch keiner vorgemacht, meine Damen und Herren. Das ist wirklich einzigartig, und ich glaube, Sie sind drauf und dran, eine internationale Benchmark zu setzen [[Abg. Bucher: Das hat nicht einmal der Pröll geschafft!]] , und zwar eine Benchmark dafür, wie man so etwas nicht angeht, wenn man einigermaßen ernst genommen werden möchte. Es ist schlimm für ein Land wie Österreich, wenn es sich trotz des Fleißes, trotz der Tüchtigkeit der eigenen Bevölkerung dann inmitten einer Krise wiederfindet. Das ist eine schlimme Situation. Aber diese Situation wird dramatisch, meine Damen und Herren, wenn noch dazukommt, dass uns kleinkrämerische, mutlose, ängstliche und unehrliche Personen aus diesem Schlamassel herausholen sollen. Dann wird die Situation dramatisch! [[Beifall bei der FPÖ.]] In genau dieser Situation befinden wir uns. Sie hätten uns nicht nur aus diesem Schlamassel herauszuholen, sondern Sie hätten zumindest dafür zu sorgen, dass der Schaden für den österreichischen Staat, für die österreichische Bevölkerung nicht noch größer wird. Und ich sage Ihnen, dass Sie zu nichts von dieser Agenda auch nur ansatzweise in der Lage sind. So schaut es in Wirklichkeit aus. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Das aktuelle Budget ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich so verhält. Wenn Sie in diesen Tagen, meine Damen und Herren, so viel von einer Bremse sprechen, dann würde ich Ihnen als Allererstes eine Lügenbremse empfehlen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Das wäre die wichtigste Bremse, die Sie einzuführen hätten. Da brauchen Sie nicht um eine Zweidrittelmehrheit zu jammern, wo Sie dann davon ausgehen, dass Sie eine Mehrheit für etwas bekommen, wo noch kein Mensch weiß, wie Sie sich das vorstellen. Das ist Ihr Zugang zu den Dingen: zuerst etwas beschließen und dann darüber nachdenken. Diese Lügenbremse hätte den Vorteil, dass Sie keine Zweidrittelmehrheit brauchen. Sie brauchten sich nur selbst an der Nase zu nehmen, Herr Bundeskanzler. So einfach wäre die Angelegenheit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir sind ja heute in der Situation, dass man sagt: Würde man für jede Lüge – Entschuldigung –, für jede Unwahrheit und für jedes gebrochene Versprechen auch nur ein graues Haar bekommen, dann hätte man in Kürze eine Frisur Modell Cap und Modell Faymann. Nur, damit Sie sich auskennen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Amon: Herr Kollege, bei Ihnen fängt das schon !]] Bei der Betrachtung der Frage, wie dieses Budget zustande gekommen ist, was die Strukturen gewesen sind, entdeckt man einige interessante Grundsätze. Und diese Grundsätze könnte man als Faymann/Fekter-Doktrin zur Desinformation der eigenen Bevölkerung zusammenfassen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die ÖVP-Steiermark dort drüben soll lieber den Mund halten, denn ich glaube, Sie, Kollege Amon, sind der Nächste auf der Abschussliste. Bei Ihnen ist es besser, wenn Sie den Mund halten, sonst sitzen Sie vielleicht am Freitag bei der Beschlussfassung gar nicht mehr hier. [[Beifall bei der FPÖ.]] Also eine Faymann/Fekter-Doktrin zur Desinformation der eigenen Bevölkerung. Da kann man dann folgende Sätze finden: Mache jeden EU-Wahnsinn aus Brüssel kritiklos mit! Arbeite an der Auflösung der österreichischen Souveränität und entblöde dich nicht, den ökonomischen Ruin und die politische Selbstausschaltung deines Heimatlandes als Beitrag zur Rettung Europas lobzupreisen! – Das ist ein solcher Bestandteil dieser Faymann/Fekter-Doktrin zur Desinformation der eigenen Bevölkerung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Da sind wir jetzt bei dem sogenannten Schutzschirm, der in Wirklichkeit ein Senkblei ist. Und da sind wir jetzt bei dieser Schuldenunion, die sich hinter dem harmlosen Kürzel „ESM“ versteckt, meine Damen und Herren. Beides sind Dinge, die Sie, Herr Bundeskanzler, als alternativloses Allheilmittel quasi verabsolutieren. Und beides sind Dinge, die Sie gegen den Willen und hinter dem Rücken der eigenen Bevölkerung zum einen Teil bereits hier herinnen durchgepeitscht haben – mit Hilfe Ihrer Abstimmungsmarionetten – und zum weiteren durchpeitschen werden, nämlich mit Hilfe der sogenannten freien Abgeordneten Ihrer Fraktionen, die es sich offensichtlich zum Prinzip gemacht haben, nur noch gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu handeln. Meine Damen und Herren, mich wundert es nicht, dass die Glaubwürdigkeit des Herrn Bundeskanzlers – jetzt ist er hinausgegangen [[Abg. Strache: Er flüchtet, der Herr Faymann!]] – inzwischen das erreicht hat, was man auf den Finanzmärkten als Ramsch-Status bezeichnet. Das, was sozusagen der Ramsch-Status in den Ratings ist, ist auch sein Status im Vertrauensindex der österreichischen Bevölkerung. Und so, wie es dort einen Zahlungsausfall gibt, gibt es bei Herrn Faymann einen absoluten Vertrauensausfall. Man muss sich die Dinge auf der Zunge zergehen lassen und anschauen, womit wir es hier bei diesem ESM zu tun haben. Man muss das einmal in einige Bestandteile zerlegen, muss das auseinandernehmen, um zu sehen, welche Dimension die Verwerflichkeit bei der Vorgangsweise des Bundeskanzlers und der Bundesregierung überhaupt erreicht hat. Was heißt denn das, meine Damen und Herren: bedingungsloser und unwiderruflicher Beitritt und keine Chance, sich irgendwelchen Zahlungen zu entziehen? – Solch einen Vertrag gibt es in Wirklichkeit nirgendwo, das ist ja sittenwidrig! [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Tadler und Ing. Lugar.]] Eine Änderung des 700-Milliarden-Haftungspaketes ist jederzeit möglich. – So, wie Sie bisher agiert haben, kann eine Änderung nur eine Erhöhung bedeuten. Und wenn man diesen Haftungsrahmen erhöht, dann wissen wir auch, warum Sie dieses Instrument der Schuldenbremse jetzt möglichst schnell einführen wollen [[Zwischenruf des Abg. Strache]] Sie wollen die österreichische Bevölkerung, das Ziel-1-Gebiet Ihrer Plünderungsaktion, die Pensionisten, die Familien, die Pflegebedürftigen weiter ausplündern, um zu Geld zu kommen, das Sie dann in Europa, in Italien, in Griechenland und vielleicht auch in Spanien, in die Löcher hineinpumpen wollen. Das ist der Sinn und Zweck Ihrer sogenannten Schuldenbremse, wie Sie sie vorgestellt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der ESM kann natürlich auch gerichtlich nicht verklagt werden. Auch das geht nicht. Er steht also über dem Gesetz – Ihre Konstruktion! Und die Damen und Herren, die das betreiben, sind immun. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier vorantreiben, ist die Selbstausschaltung des Parlaments, das ist die Aufgabe unserer Souveränität, und das ist die Enteignung der eigenen Bevölkerung! Aus diesem Grunde, Herr Bundeskanzler, sprechen nicht nur wir Freiheitlichen, sondern auch die österreichische Bevölkerung Ihnen das Misstrauen aus. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.]] Ich bringe daher jetzt folgenden Antrag ein:
Herr Abgeordneter Kickl, für den Gebrauch und den Vorwurf des Wortes „Entblödung“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Strache: „Entblödung“ ist ja etwas Positives!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die entscheidende Frage, die dieses Budget enthält, ist: Wie gelingt es, die Konjunktur so zu stimulieren, dass Wachstum, Wachstum und noch einmal Wachstum möglich ist? Meine Damen und Herren! Erfreulicherweise sind laut Medienberichten die wirtschaftlichen Unternehmen Österreichs optimistischer als so mancher Konjunkturforscher. Das ist positiv, denn da spricht die Praxis, und wir wissen ja, unsere Konjunkturforscher sind ohnehin die Oberpessimisten. Meine Damen und Herren! Konjunktur ist auch eine Frage der Stimmung – das ist unbestritten. Wenn ich als Firmenunternehmer mir etwas zutraue, werde ich investieren. Wenn ständig schlechtgeredet wird, wird Vorsicht walten. Die zweite Frage und ein wesentlicher Faktor sind die Höhe der Zinsen, welche für die Staatsschulden zu zahlen sind. In den letzten Wochen, Tagen und vielleicht sogar Stunden sind – auch das ist unbestritten – die Spreads entscheidend nach oben gegangen. 1,81 ist heute der Unterschied zu Deutschland. Daher gibt es ein klares Signal der Regierung an die Finanzmärkte, dass hier endlich wirklich die Schuldenbremse eingezogen wird und Strukturreformen angegangen werden müssen. Herr Kollege Bucher hat hier hervorragend die Stärken und Schwächen der Länder bei der Reform dargestellt. [[Der Redner zeigt einen Zeitungsartikel.]] Das war bemerkenswert, er hat jedoch die zweite Spalte vergessen, wie ihm vom Herrn Bundeskanzler bereits andeutungsweise vorgehalten wurde. Betreffend Stärke beziehungsweise Gesundung der Wirtschaft liegt Österreich an achter, Deutschland an dritter Stelle. Das letzte Land bei der wirtschaftlichen Gesundung ist jenes, das bei den Reformen an zweiter Stelle rangiert. Ich verzichte darauf, bei den Reformen mit Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und so weiter vorne dabei zu sein [[Abg. Grosz: Sie verzichten auf Reformen?!]] , meine Damen und Herren, darauf verzichte ich, mir ist die zweite Spalte viel wichtiger, wo es darum geht: Wie stark ist Österreichs Wirtschaft? Wie hervorragend sind Österreichs Finanzen und Budget aufgestellt? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Er will Funktionen, aber keine Reformen!]] Meine Damen und Herren! Der Euro wird ständig in Frage gestellt – das ist ja auch bemerkenswert! Bei der Einführung hat der Euro zum Dollar 1 : 1,18 notiert. 1,18! Dann sank er ab auf knapp über 0,80, da war zu Recht das große Gejammere. Dann stieg er auf knapp 1,60, da gab es das große Wehklagen der Exportwirtschaft, weil Exporte ungeheuer schwierig wurden. Wie schwierig es mit einer sehr starken Währung ist, sieht man zum Beispiel am Schweizer Franken. Fragen Sie Kollegin Anna Franz , sie wird Ihnen sagen, wie viele Schweizer jetzt und auch schon in den letzten Monaten nach Vorarlberg kommen – es werden immer mehr – und dort einkaufen, dort Urlaub machen und Gott sei Dank unsere Handelsgeschäfte beleben. Das ist für uns ein Vorteil, für die Schweizer Wirtschaft ein Nachteil, aber so ist es halt im Bereich der Wirtschaft. Meine Damen und Herren! Für stabile Finanzen für eine sichere Zukunft zu sorgen, dafür ist nicht nur die Regierung verantwortlich, sondern das liegt auch in der Verantwortung der Opposition. Das ist unser aller Verantwortung, meine Damen und Herren. Es ist wichtig, strukturelle Maßnahmen zu treffen, Reformen umzusetzen, um dieses Triple-A-Rating sicherzustellen. Zur nachhaltigen Sanierung des Staatshaushaltes, des Budgets sind Maßnahmen notwendig, das ist unbestritten, auch Entbürokratisierung. Ich bringe Ihnen ein ganz lustiges Beispiel zur österreichischen „Entbürokratisierung“ – zwischen Anführungszeichen. Ich habe hier eine Kundmachung [[der Redner zeigt ein Schriftstück]] Da wird eine Gemeinde, jede Gemeinde in Österreich, gezwungen aufgrund des Tierschutzgesetzes: Fundgegenstand: Kanarienvogel; Funddatum, Fundort, Geschlecht, Aussehen, Alter, all das ist auszufüllen und folgenden Stellen mitzuteilen: dem Gemeindeamt, der Polizeiinspektion, der Abteilung im Amt der Landesregierung [[Abg. Strache: Welcher ÖVP-Politiker hat das eingeführt?]] [[Abg. Grosz: Was muss man ausfüllen, wenn ÖVP-Politiker ?]] [[weitere Zwischenrufe]] , dem Tierheim in Wels und so weiter. Das ist innerhalb von vier Wochen kundzumachen, ob es sich um einen Kanarienvogel, ein kleines Kätzchen oder um einen Hund oder sonst etwas handelt. Meine Damen und Herren, das ist österreichische „Entbürokratisierung“. [[Abg. Kickl: Wer hat denn das so veranlasst?]] Da haben wir alle Hände voll zu tun, um da etwas zu ändern. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Man kann den Gemeinden nicht immer nur etwas vorschreiben – die Schuldenbremse ist richtig, gar keine Frage –, sondern muss auch bei den Aufgaben etwas tun. Man kann nicht nur Aufgaben abgeben, den Gemeinden zusätzliche Belastungen aufbürden und die Gemeinden dann allein lassen. Da haben wir selbst Handlungsbedarf. Da die Frage der Gerechtigkeit immer wieder angesprochen wird: Ja, die Gerechtigkeitsfrage ist zu stellen, es sei aber auch gesagt, weil man hier Grundsteuer, Erbschaftssteuer und andere Dinge vehement fordert: Im Sinne der Gerechtigkeit sollte man auch wissen, dass das Einkommen deutlich höher gestiegen ist als die landwirtschaftlichen Produktionspreise. Und ich warne davor, Grund und Boden zu besteuern, massiv zu belasten, denn das wäre eine Substanzbesteuerung und der falsche Weg.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Damen und Herren Volksanwälte! Der Herr Bundeskanzler, der jetzt nicht mehr hier ist, hat zur Budgetentwicklung für die nächsten Jahre Stellung genommen – darum dreht sich die Debatte wohl und nicht mehr so sehr um das Budget 2012, denn würden wir das Budget 2012 unter den Auspizien betrachten, die die Bundesregierung gerade noch vor der Beschlussfassung ausgerufen hat, müsste man es eh gleich wegschmeißen. Ich sehe die Lage ja nicht so dramatisch, wie sie die Bundesregierung behauptet, deshalb bin ich ja bereit, darüber zu diskutieren. Sie müssten das sofort zurücknehmen und etwas Neues vorlegen. Sie sind in einer Art und Weise inkonsistent, die ihresgleichen sucht. Aber was soll ich den Klubobleuten viele Vorwürfe machen, wenn der Bundeskanzler mutig voranschreitet?! Es war eine totale Panikattacke, anders ist das nicht zu bezeichnen. Panikattacke deshalb, weil wir, die Grünen, der Meinung sind, dass Österreich – und es ist ja gar nicht so blöd, wenn die Opposition das zwischendurch auch einmal benennen darf – in manchen Bereichen ja gar nicht so schlecht dasteht, weil wir eben keine Schuldenbremse haben und die Jahre 2008 und 2009 ganz gut gemeistert haben. Hätten wir eine Schuldenbremse gehabt, wäre das eh alles schiefgegangen. Aber es ist ja gar kein Grund für solche Panikattacken gegeben, wenn man sich die fundamentalen Wirtschaftsdaten Österreichs anschaut. Trotzdem ist es passiert, dass sich am Montagabend der Herr Vizekanzler und der Herr Bundeskanzler ins „ZIB2“-Studio begeben haben, dort einen elendslangen Auftritt vom ORF gespendet bekommen haben, um Folgendes zu erklären – und ich bleibe jetzt beim Bundeskanzler. Es ging um die Debatte, ob er anlässlich der sogenannten Schuldenbremse nun endlich seine Steuergerechtigkeitsphilosophie umsetzen will. Nur zur Erinnerung die Grundschulmathematik: Schulden sind zusammengezählte Defizite über die Jahre. Wenn man da runterkommen will, wird man entweder ein relativ gutes und starkes Wirtschaftswachstum brauchen oder, und vor allem – und daran führt kein Weg vorbei –, einfach einmal nur die Rechnung beherzigen müssen: Einnahmen minus Ausgaben; und wenn die Ausgaben größer sind, dann erzeugt das Defizite. – Okay, also kann ich etwas bei den Ausgaben machen und bei den Einnahmen machen. So einfach ist das. Das ist die wahre Debatte, die zu führen ist. Sie werden uns mit diesem Schuldenbremsen-Vokabel nicht länger in die Pflicht nehmen können, weil wir ausschließlich darüber reden werden, wie dieser Defizitrückbau – dafür sind wir ja – zustande kommen soll. Und da gibt es eben eine Ausgabenseite und eine Einnahmenseite. Die Einnahmenseite ist der ÖVP völlig fremd, aber mittlerweile offensichtlich auch dem Bundeskanzler. Er wird vom Redakteur Tarek Leitner gefragt: „Sie waren zumindest kein progressiver Befürworter“ – nämlich dieser Schuldenbremse – „und haben auch immer gesagt, was Ihnen wichtiger ist, ist eine Reichensteuer oder eine Millionärssteuer, wie Sie es genannt haben.“ – Also Sie von der SPÖ. – „Haben Sie das im Gegenzug der ÖVP abgerungen?“ Faymann: „Das eine darf man nicht mit dem anderen im selben Atemzug nennen. Wenn wir von den Schulden herunterkommen, um den Spielraum zu gewinnen, die Entscheidungen im Land zu treffen – weil was hat man davon, wenn man“ mehr Zinsen zahlt?, und so weiter und so fort. – Also ein völliger Schwurbel, aber zunächst: „Das eine darf man nicht mit dem anderen im selben Atemzug nennen.“ Für Faymann gilt die Volksschulmathematik nicht! Die Schuldenreduktion geht offensichtlich nicht über die Einnahmenseite. – Das ist der Text der ÖVP, das war ja das Problem. Ich unterstelle Faymann nicht, dass er wirklich so dumm ist, aber ungeschickt genug ist er allemal. Er redet nämlich weiter, er hört ja gar nicht auf. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Heiterkeit des Abg. Scheibner.]] Er fühlt sich ja offensichtlich – entweder von den Ratingagenturen oder von der ÖVP; wer weiß, was schlechter ist – in die Enge getrieben. Faymann Werner: „Kann nicht verknüpft werden, “ – Wortwörtlich! Lesen Sie es nach! Das liegt eh immer alles innerhalb von ein paar Stunden in Textversion vor. „Kann nicht verknüpft werden, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.“ [[Abg. Amon: Das ist ja vernünftig!]] – Das ist jetzt die Aufstellung der SPÖ, nachdem Sie jahrelang der Bevölkerung mit Ihren Plakatkampagnen, mit Ihren Inseratenkampag- nen – manche zahlen Sie selber, und wo Sie die Spenden herhaben, sagen Sie nicht; manche zahlt ohnedies der Steuerzahler, weil Sie auch das nicht offenlegen – Ihre bisherige Haltung zum Thema Gerechtigkeit nahegebracht haben. Sie haben sich seit gestern nicht verändert, wir haben das gestern schon hier debattiert. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“ – das ist eine Kapitulationserklärung! Das ist auf der einen Seite, wenn wir schon bei Seiten sind, die völlige Verhöhnung der Bevölkerung, weil Sie dann, wenn es genau dazupassen würde, wenn es genau dazugehört, wenn Sie genau in Ihrer Regierungsverantwortung sind, nicht die Steuergerechtigkeitsfrage stellen, nicht die Frage der Umverteilung stellen. Er stellt ja nicht einmal die Frage, geschweige denn, dass er sie beantworten will! Aber Meinungsumfragen in Auftrag geben, wo der Begriff „Millionärssteuer“ als bester abgefragt wird, das ein bisschen herumerzählen und glauben, damit ist es bis zum nächsten Wahlkampf getan! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist Ihre Aufstellung. Und die ÖVP spielt natürlich mit, denn sie redet von Leistungsgerechtigkeit und will von dem nichts wissen, weil sie ja behauptet, Sie würden damit nur den Mittelstand angreifen. Das Ganze wird in irgendeine sogenannte Arbeitsgruppe – nicht einmal in eine echte Kommission – der Bundesregierung eingedieselt. Und aufgrund der Befragung im Budgetausschuss ist ja vollkommen klar geworden: Diese Arbeitsgruppe ist für nichts da, sie soll nichts tun. Es soll dort nur die SPÖ sagen können, wir diskutieren eh unsere Vorschläge, und die ÖVP, wir diskutieren unsere. Das ist keine Regierung! In Wahrheit sind Sie heute schon rücktrittsreif und nicht erst morgen. Heute schon, weil Sie gar nicht wollen! Ob Sie könnten, ist eine andere Frage, aber Sie wollen ja gar nicht! Sie wollen ja nur so tun, als ob! – Und Sie von der ÖVP sind damit ganz zufrieden, weil auf diese Weise die ÖVP weiterhin mehr oder weniger unbehelligt vom Regierungspartner ihre Rolle als Vertreterin der Reichen, der Superreichen, der Millionenerben und der Steuergünstlinge im Bereich der Stiftungen – was überhaupt einmalig in Europa ist – spielen kann. Und dann reden Sie von Leistungsgerechtigkeit! [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist die Aufstellung! Und wir werden nicht nur diese Budgetdebatte, sondern auch die Gespräche über das, was Sie jetzt angekündigt haben, über Nacht eingehängt haben – Sie brauchen ohnedies eine Zweidrittelmehrheit für diese sogenannte Schuldenbremse –, wo es eigentlich genau darum gehen sollte, dass man über Einnahmen und Ausgaben spricht und was wir wo machen – das wäre die richtige und die ernste Debatte –, wir werden diese Gespräche, die Sie ja sowieso führen müssen, dazu nutzen, um einerseits die wirkliche Frage der Steuergerechtigkeit auch mit zu beantworten und auch in ein Konzept zu gießen. Was ist, wenn es nicht möglich ist, das Sparbedarfsvolumen zu erreichen? Wenn wir das Jahr 2012, also das Budget, das wir jetzt verhandeln, heranziehen, sind das 8 Milliarden, auf die Gegenwart gerechnet – vielleicht ist es später einmal ein bisschen weniger, wenn wir das Wirtschaftswachstum nicht abwürgen. Mit den Maßnahmen, die drohen, wird es aber abgewürgt, weil sie, die ÖVP, unter Ihrer tatkräftigen Mitschlaferei, einfach nicht bereit ist, auch dort etwas zu tun – bei Steuern nämlich –, wo die Konjunktur nicht geschädigt wird und wo auch eine riesige Gerechtigkeitslücke geschlossen werden könnte. Wissen Sie, was 8 Milliarden € an Sparbedarf bei 8 Millionen Einwohnern bedeuten? – Diese Rechnung bringt sogar der Faymann zusammen: 1 000 € pro Kopf und ÖsterreicherIn! Bei einem Vier-Personen-Haushalt sind das 4 000 € im Jahr. Und jetzt wollen Sie uns erklären, dass das völlig egal ist, ob das eine arme Familie trifft oder eine Millionärsfamilie? 4 000 € dort sind wenig bis gar nichts – 4 000 € da sind die definitive Armut für viele, die jetzt an der Armutsgrenze leben! – Wenn Sie da nicht hinschauen und nicht hingreifen wollen, dann werden Sie halt scheitern. Aber dann brauchen Sie nicht wieder im Wahlkampf damit daherzukommen, dass Sie – so wie schon das ganze Jahr 2010 und heuer noch ein bisschen nachgeblinkt – etwas in Sachen Gerechtigkeit weiterbringen wollen. Das ist mehr als eine Nagelprobe, da kommt es jetzt auf etwas an. Faymann hat beim EU-Rat halt zugestimmt für so etwas Ähnliches wie eine Schuldenbremse. Soll sein! Die Formulierung dort ist gar nicht so schlecht. Da geht es um strukturell geordnete Haushalte. Die müssen auch vom Defizit runter, das ist genau unsere Meinung. Die Frage ist nur, wie. Es gibt Sparmaßnahmen – die haben wir gestern aufgezählt, die werden wir heute und morgen weiter aufzählen –, aber es gibt auch – das geht auch an die ÖVP – die Einnahmenseite: dort, wo die größte Lücke ist in Österreich, die Gerechtigkeitslücke. Die muss geschlossen werden! Entweder Sie machen das, oder Sie bekommen hier keine Zweidrittelmehrheit! Dann können Sie sich in Brüssel wieder unter den Tisch setzen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich werde zuerst mit einer Legendenbildung aufräumen und dann mit ein paar eher grotesken Thesen meines Vorredners, des Kollegen Kogler. Zuerst zur Legendenbildung, die von manchen ja strategisch und ganz bewusst, von manchen gedankenlos betrieben wird. Es geht um die These: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, und das ist die Ursache für die Krise. – Ganz besonders aufgefallen ist mir am 28. Mai im „Standard“ eine Aussage von Klubobmann Kopf, der überhaupt gemeint hat, schuld seien nicht die Spekulanten, sondern wir alle, weil wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten, hätten mit Schuld. Deshalb die Frage, meine Damen und Herren: Wer ist das jetzt, „wir alle“? Ist das der Polizist? Ist das die Krankenpflegerin? Sind das kleine Gewerbetreibende? Sind es die kleinen Landwirte, die verantwortlich sind für die Krise, weil sie angeblich über ihre Verhältnisse gelebt haben? – Ja kann man das so undifferenziert sagen? – Die Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit bedroht sind, sind die verantwortlich? Die Pensionistinnen und Pensionisten? Die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise von Kündigung Betroffenen? – Oder, meine Damen und Herren, sind es verantwortungslose Spekulanten, in Wahrheit Wirtschaftsverbrecher? Sind es die ungezügelten Finanzmärkte? [[Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.]] Teilweise ein wirtschaftspolitisches Fehlverhalten von Regierungen oder der Irrweg des Neoliberalismus? Warum ist diese Legendenbildung, meine Damen und Herren von der ÖVP, Kollege Ikrath, eigentlich so fatal und schädlich? – Weil sie in Wirklichkeit ja die Finanzhaie und die Spekulanten schützt, die in den Penthäusern sitzen, in ihren Privatflugzeugen umherfliegen und nach wie vor mit Milliarden jonglieren. Die lachen sich ja krumm über die nützlichen Idioten in aller Welt, meine Damen und Herren! Diese Schuldumkehr betreiben manche bewusst, manche unbewusst, und natürlich wird dadurch alles an Konsequenzen, die Regelung der Finanzmärkte und letztlich auch die gemeinsame Zielsetzung einer Finanztransaktionssteuer erschwert. Daher der Appell „Mehr Sorgfalt!“ an alle, die das gedankenlos und unbewusst machen, aber auch die Ankündigung erbitterter Gegnerschaft der Sozialdemokratie gegenüber jenen, die gezielt solche Legenden bilden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was sind die Zielsetzungen der SPÖ? – Selbstverständlich Stabilität, Sparmaßnahmen, Konsolidierung der Budgets sowohl im Bund als auch in den Ländern und in den Gemeinden! Das ist doch selbstverständlich, weil das ja letztlich die staatliche Entscheidungsfreiheit stützt, die Politikfähigkeit und die Unabhängigkeit. Dafür gibt es natürlich die verschiedensten Vorstellungen und Vorschläge. Ich nehme nur etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut her, das beispielsweise errechnet, dass von den rund 15 Milliarden Subventionen locker 1 Milliarde eingespart werden kann, ohne dass man irgendwie den Wirtschaftskreislauf stört oder arbeitsmarktpolitisch irgendetwas Negatives bewirkt. Oder das Modell des Sozialministers, was die Frühpensionen betrifft, oder die Reformen im Gesundheitsbereich, die der Gesundheitsminister vorschlägt. Oder ganz konkret, Kollege – das kann ich auch dem Bundesland Kärnten dringend empfehlen –, wie es die Steiermark macht, mit einem wirklich konsequenten Programm, was Einsparungen und Verwaltungsreform betrifft. – Und das, meine Damen und Herren, ist aus Sicht der SPÖ, selbstverständlich, Kollege Kogler, auch aus Sicht des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden, nur die eine Seite der Medaille. Die zweite sind faire und gerechte Einnahmen – selbstverständlich eine Millionärssteuer. Es ist ja interessant, dass selbst die Betroffenen sagen: Besteuert uns ordentlich! Die haben ja längst selbst Interesse, gerecht besteuert zu werden, die wollen ja in sozialem Frieden leben, in einer Gesellschaft, wo die Balance gehalten wird. [[Abg. Amon: Legen Sie es vor!]]– Da ist noch Überzeugungsarbeit notwendig, was die ÖVP betrifft, wenn ich den Zuruf des Kollegen Amon höre. [[Abg. Amon: Na, legt es vor!]]Allerdings in der Basis – das möchte ich dir schon sagen, Kollege Amon –, bei den Bürgermeistern, ÖVP-Bürgermeistern, in den Gemeinden, bei den einzelnen Landespolitikern gibt es schon eine ganz eindeutige Meinung. [[Abg. Amon: Na, legt das Modell einmal vor!]]Zum Beispiel Widmungsgewinne, Kollege Auer: 2,7 Milliarden € an Gewinn werden pro Jahr steuerfrei lukriert. Da muss man doch endlich etwas machen und zumindest einmal Gewinne über 1 Million € entsprechend besteuern! [[Beifall bei der SPÖ.]] Hohes Haus! Kann man die Opposition einbeziehen? – Den Kollegen Bucher nur bedingt. Das kann ja hilfreich sein. Er ist ja Mitverursacher der Probleme betreffend Hypo. [[Abg. Bucher: Was hab’ ich mit der Hypo zu tun? Herr Kollege, was hab’ ich mit der Hypo zu tun? – Sie trauen sich das nur zu sagen, weil Sie immun sind!]] Und eines ist erschütternd, Kollege Bucher: wenn Sie heute sagen, dass die SPÖ immer sagt, auf die Pensionisten solle man nicht vergessen, und Sie sagen dann, dass das Gift für die Gesellschaft ist. – Schämen Sie sich gar nicht? Haben Sie überhaupt keinen Respekt vor der älteren Generation? Das ist ja ungeheuerlich! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich für diese Ungeheuerlichkeit! Was glauben Sie eigentlich? [[Beifall bei der SPÖ.]] Oder die FPÖ, die ja hier eine glatte Blamage abliefert, wie es heute auch im „Kurier“ zu lesen ist: „Strache ist aus dem Spiel“, „Blau macht sich zur Lachnummer“. – Herr Kickl, da können Sie es nachlesen. Mit Ihrem Misstrauensantrag machen Sie sich ja mehr als lächerlich! Aber dieses Budget 2012 führt uns auch zu einer Begleiterkenntnis, meine Damen und Herren, über Stärken, die wir in unserem Land haben, etwa die funktionierende Sozialpartnerschaft – siehe beispielsweise die Verhandlungen im Metallerbereich –, aber auch, wie wir mit der älteren Generation umgehen: mit Bedacht, Respekt und Verantwortungsgefühl. Da kann man wirklich allen – von Sozialminister Hundstorfer begin- nend bis hin zum Bundeskanzler, Vizekanzler und zu den Seniorenvertretern – auf das Herzlichste gratulieren. Was hat die Opposition dem entgegenzusetzen? – Plumpe Vorwürfe, fehlende Konzepte, Inkompetenz des Herrn Strache, Respektlosigkeit von Herrn Bucher und Lächerlichkeit von Kickl.
Herr Abgeordneter Scheibner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man dem Vorredner zugehört hat, dann stellt sich die Frage: Warum diskutieren wir eigentlich noch? Es ist ja alles in Ordnung, es ist alles super! Diese Bundesregierung ist handlungsfähig, die hat so viele gute Ideen. So viele gute Beschlüsse treffen wir hier, und es wird zukunftsorientiert gearbeitet. Diese Opposition ist ja nicht zu gebrauchen. Wozu diskutieren wir denn überhaupt noch? Na wunderbar! Ich denke mir nur: Irgendetwas müssen wir und auch die Bevölkerung dann in den letzten vier Jahren versäumt haben. – Diese Wahrnehmung, die der Herr Kräuter gehabt hat, muss irgendwo anders gewesen sein, aber sicherlich nicht hier im Hohen Haus und nicht hier in Österreich, denn – und das hat sich schon jetzt auch an Ihrer Rede manifestiert, Herr Kräuter – wir haben ein Problem: dass wir eine Bundesregierung mit zwei Parteien haben, die weder miteinander können noch miteinander wollen. Das ist das Problem! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir hören die ganze Zeit, auch heute hier, was die SPÖ will und was die SPÖ-Minister und der SPÖ-Bundeskanzler wollen – und auf der anderen Seite hören wir, was die ÖVP-Minister wollen und der ÖVP-Vizekanzler, der leider heute nicht hier ist. Nur eine kleine Anmerkung: Auslandsreisen sind gut und wichtig und richtig für einen Außenminister, aber die Budgetdebatte [[Abg. Bucher: Die schwänzt er!]], die meiner Meinung nach heuer sehr wichtig ist und die seit Monaten bekannt ist, wäre vielleicht auch ganz spannend gewesen. Das wäre nämlich auch für Sie als Abgeordnete der ÖVP wichtig gewesen, damit Sie auch vertreten sind durch Ihren Parteichef. [[Abg. Bucher: Noch-Parteichef!]]Aber das lasse ich jetzt einmal bei Ihnen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Er ist eh nicht Parteichef!]] Meine Damen und Herren, genau das ist aber das Problem: Sie sagen und der Herr Bundeskanzler sagt, wir brauchen eine redliche, anständige und ehrliche Diskussion. – Ja dann fangen Sie einmal an damit! Denn: Ununterbrochen hier der Opposition vorzuwerfen – Herr Kollege Cap, auch in Ihrer Rede –, dass sie keine Ideen habe, sie dann einzuladen: Arbeiten Sie doch mit uns mit!, und heute hier ein Budget vorzulegen, von dem jeder weiß, dass die Zahlen für 2012 nicht mehr stimmen, und nicht bereit zu sein, auch nur eine Maßnahme für diese Schuldenbremse heute auf den Tisch zu legen und mit der Bevölkerung und mit uns zu diskutieren, das ist nicht die Redlichkeit, die Sie heute hier von der Opposition eingemahnt haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sind zu dieser grundlegenden Diskussion bereit, jederzeit! Und da gibt es viel zu diskutieren, selbstverständlich. Neben dem Beispiel, das Herr Auer gebracht hat, dem kleinen Beispiel, kann man viele, viele andere Beispiele bringen, was in der Verwaltung alles schiefläuft. Aber wo sind denn die Diskussionen? Wir haben seit zwei Jahren einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Verwaltungsreform, der nicht mehr tagt, weil Sie sich eben auf nichts mehr einigen können und weil Sie, obwohl hier die – noch – großen Parteien Österreichs in einer Regierung zusammensitzen, nichts durchsetzen können gegen den Widerstand der Landeshauptleute, die auf ihren Pfründen und Privilegien sitzen und keinen Beitrag dazu leisten, dass wir endlich eine moderne Verwaltung, eine moderne Gesetzgebung bekommen. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine Damen und Herren, wir reden heute über die Obersten Organe, und der Rechnungshof hat hiezu Vorschläge gemacht. Da haben alle gesagt: Das sind gute Vorschläge, wunderbar! Da gab es „Österreich-Gespräche“, wo die Klubobleute und der Bundeskanzler, der Vizekanzler diskutiert haben – die haben auch schon lange nicht mehr stattgefunden –, wo man das alles belobt hat. Aber umgesetzt ist bis heute nichts – außer: Die Landesverwaltungsgerichtshöfe werden jetzt umgesetzt, wobei wir nachher dann auch plötzlich mehr zahlen müssen für die Tätigkeit dieser Gerichte als vorher. Das ist auch nicht unbedingt eine Verwaltungsreform, wie man sie sich vorstellt. Und was die Aufgabenkritik betrifft, die hier vorgebracht worden ist: Ja, da sind wir sofort dabei! Im Verfassungskonvent hat man 18 Monate lang sehr gute Arbeit geleistet, aber leider ohne Ergebnis, weil eben damals die politischen Konstellationen nicht gestimmt haben. Jetzt wäre das anders, aber es gibt noch immer kein Ergebnis. Fangen wir doch heute an, hinsichtlich der Gesetzgebung und der Verwaltung einmal zu definieren: Was sind die Aufgaben eines modernen Staates auf der Bundes-, auf der Landes- und auf der Gemeindeebene?! Und was wir streichen wollen an Aufgaben, das streichen wir dann auch. [[Beifall beim BZÖ.]] Warum brauchen wir noch neun Landesgesetzgeber dafür, dass man irgendwelche Campingordnungen, Bauordnungen oder Sonstiges beschließt, die bundeseinheitlich organisiert werden sollten? Warum brauchen wir noch einen Bundesrat, in dem irgendwelche Leute ohne Kompetenz sitzen, anstatt den Bundesrat so zu organisieren, dass dort Landtagsabgeordnete ohne zusätzliches Gehalt sitzen und eine Teilnahme an der Bundesgesetzgebung organisieren, so wie das das föderalistische Prinzip vorsieht, aber keine Scheinkompetenzen für die Länder organisiert werden? Warum hinterfragen wir nicht die Verwaltungsebenen, wo doch sicherlich eine zu streichen ist, nicht nur in der Schulverwaltung, wie wir es gesagt haben, sondern auch in der Landesverwaltung? Wozu brauchen wir eine Bundesverwaltung, eine Landesverwaltung, eine Bezirksverwaltung und eine Gemeindeverwaltung? Stärken wir doch die Gemeinden, machen wir sie zu wirklich starken Gemeinden, die direkt am Bürger sind, und schauen wir, dass auf Landesebene nur mehr das geschieht, was unbedingt notwendig ist, mit einer ordentlichen politischen Kontrolle! [[Beifall beim BZÖ.]] Das wären die Aufgaben von Landtagsabgeordneten der Zukunft. Und dann werden wir nicht mehr so viele Abgeordnete brauchen wie in der Vergangenheit. Das BZÖ hat den Vorschlag gemacht, dass wir die Zahl der Mandatare reduzieren können, hier im Parlament und auch in den Landtagen et cetera. Das haben Sie abgelehnt. Auch das wären entsprechende [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] – Machen Sie sich keine Sorgen! Die Frau Finanzministerin macht sich Sorgen um das BZÖ, dass wir dann hinausfliegen. Frau Finanzministerin, uns geht es eben nicht um die Partei, sondern uns geht es um die Zukunft dieses Landes – da sollten Sie sich an uns ein Beispiel nehmen! –, und das verlangen die Menschen auch. [[Beifall beim BZÖ.]] Klubobmann Kopf hat gesagt, die ÖVP sei immer schon für die Schuldenbremse gewesen. Jetzt wäre es interessant, darüber zu philosophieren, was für Sie, Herr Abgeordneter Kopf, „immer“ bedeutet. Im Sinne von ewig? Wie lange ist immer? Ich will nicht einmal sagen, eine Woche, aber auf jeden Fall nicht länger als bis in den September hinein, denn bis dahin hat die Frau Finanzministerin noch gesagt – das könnte man zitieren –, dass sie gegen eine Schuldenbremse ist. Bis jetzt waren Sie immer gegen die Schuldenbremse, jetzt tun Sie so, als ob das selbstverständlich wäre, als ob das das einzig Richtige und Wahre wäre, Sie seien immer schon dafür gewesen. Genau das ist das Problem. Wir – da kann man alle drei Oppositionsparteien anführen – haben in den letzten drei Jahren wenn auch manchmal unterschiedliche, aber doch immer wieder Vorschläge gemacht, die Sie abgelehnt haben. Klubobmann Bucher hat immer wieder gesagt, dass diese Griechenland-Geschichte so nicht machbar sein wird. Sie haben nach jedem Gipfelgespräch gemeint: Jetzt haben wir das Problem gelöst! Wir haben eine Schuldenbremse verlangt, Sie haben gesagt, das sei alles Unsinn. Jetzt plötzlich stellen Sie fest – weil das Diktat aus Brüssel kommt –: Ja, das wäre jetzt wichtig und notwendig, die Opposition möge bitte mitmachen! [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Wir haben gesagt, für jede vernünftige Reform, auch bei der Schuldenbremse, sind wir selbstverständlich verhandlungsbereit, keine Frage. Ich habe jetzt auch ein paar konkrete Vorschläge genannt, so etwa – auch weil Sie, Kollege Cap, das immer einmahnen – im Verwaltungsbereich. Aber wir können noch vieles andere machen, etwa das Steuersystem vereinfachen, eine Senkung in Richtung Flat-Tax herbeiführen, und, und, und. Aber eines geht nicht, nämlich dass Sie es so machen wie bei der Bankenkrise! Wir alle gemeinsam haben solidarisch ein Bankenrettungspaket über 100 Milliarden € beschlossen – aber mit Vorgaben, mit Bedingungen! [[Abg. Strache: Die nie eingehalten worden sind!]] Diese sind dann alle nicht eingetroffen [[Beifall bei BZÖ und FPÖ]] [[Abg. Strache: Nie!]] , aber bis heute halten Sie uns unsere Zustimmung zu diesem Bankenrettungspaket vor, wenn wir kritisieren, dass genau diese Bedingungen nicht eingehalten worden sind. Wenn das auch die Vorgabe für die Schuldenbremse ist, dann müssen Sie das wirklich allein machen. Wir sind nicht das Feigenblatt für Ihren Stillstand. Wir sind dabei, wenn es um echte, ehrliche, anständige Reformen geht. Wenn es um eine umfassende Diskussion nicht zur Belastung des Steuerzahlers und des Bürgers, sondern zur Entlastung von überbordender Bürokratie und Verwaltung geht, sind wir immer gesprächsbereit, aber dann müssen Sie sich auch wirklich dazu bequemen, mit uns einen ehrlichen Dialog zu führen, anstatt zuerst zu schimpfen, dann zur Zusammenarbeit einzuladen und hinterher zu sagen: Ihr dürft gar nichts kritisieren, denn Ihr wart dabei! – Das ist der falsche Weg! Es wird Ihre Entscheidung sein, ob Sie im Sinne Österreichs von diesem hohen Ross heruntersteigen oder ob Sie weiter den Weg in den Abgrund gehen.
Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft war das Motto, unter dem ich das Budget 2012 vorgelegt habe. Und diese stabilen Finanzen wollen wir erreichen durch ein Bündel von Maßnahmen, durch ein Gesamtpaket: durch die schon viel zitierte Schuldenbremse in der Verfassung [[Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie bei Ihrer ersten Budgetrede noch gar nicht gewusst!]], durch ein Gesetz bezüglich der Haftungsobergrenzen, durch den Stabilitätspakt, den wir mit den Ländern und Gemeinden abgeschlossen haben, durch einen mehrjährigen Sparpfad, der die Planbarkeit im Hinblick auf Defizitabbau möglich macht, und durch klare Ausgabenobergrenzen für die Ressorts, die in der Vergangenheit, sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2010, von allen Ressorts immer unterschritten worden sind. In der Regierung wird Haushaltsdisziplin eingehalten. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist die wichtigste Aufgabe der Budgetpolitik, Vertrauen dahin gehend zu schaffen, dass unsere Finanzen stabil sind, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ein umsichtiges Handeln des Staates, um unseren Wohlstand und eine sichere Zukunft zu gewährleisten. Wir müssen auch Vertrauen schaffen für unsere Partner in der EU, in der Wirtschaft, in den Märkten, und wir müssen Vertrauen schaffen in die Nachhaltigkeit unserer Budgetpolitik, die wir konsequent verfolgen. Wir haben klare Ziele, nämlich sparen, Schuldenbremse und Investitionen in die Zukunft, damit wir die Zukunft sichern, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben das in der Krise bewiesen, als wir hohe Budgetmittel eingesetzt haben, um Arbeitsplätze abzusichern und den Betrieben konjunkturell zu helfen, und haben damit die Kaufkraft gestützt. Das hat viel Geld gekostet, aber wir haben so die wirtschaftlichen Probleme in unserem Land wesentlich besser als die meisten anderen Länder rund um uns herum bewerkstelligt und sind rasch wieder aus der Krise gekommen. [[Abg. Strache: Wir sind mitten drin in der Krise!]]Wir stehen heute in Europa gut da. Wir haben gute Beschäftigungszahlen – das ist das Wichtigste –, und vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir gute Zahlen bei der Jugendbeschäftigung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich weiß schon, dass wir bei den PISA-Rankings meist nicht so gut abschneiden, aber mir als Finanzministerin sind die positiven Zahlen im Zusammenhang mit der Jugendbeschäftigung wichtiger. Unsere Lösung mit dem dualen Lehrlingsausbildungssystem und den berufsbildenden und höheren Schulen – ein guter Mix – zählt in Europa mit zu den besten. Spanien zum Beispiel hat 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Angesichts dessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es nur Resignation geben. Nicht so bei uns! Wir sind in unserer Arbeit zukunftsgerichtet. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Daher haben wir bei diesem Budget auch Offensivmaßnahmen für die Bildung gesetzt, Offensivmaßnahmen für die Wissenschaft, Offensivmaßnahmen für die Innovation [[Rufe bei FPÖ und BZÖ:Wo?]] , weil es wichtig ist, dass man Geld in die Hand nimmt, wenn es um die Zukunft geht. Meine Aufgabe ist es, durch konsequente Rückführung der Defizite für stabile Finanzen zu sorgen. Wie schon erwähnt waren wir schon im Jahr 2010 wesentlich besser als die Plandaten und auch im Jahr 2011 werden wir besser sein als die Plandaten. Und der vorliegende Budgetvoranschlag für 2012 ist besser als der Pfad, den das Hohe Haus im April beschlossen hat, ist in den Zahlen in Richtung Sparen und Defizitabbau besser als der Pfad vom April. Daraus kann man erkennen, dass wir diesen Kurs konsequent weiter fortsetzen. Mit der Schuldenbremse werden wir in dieser Konsequenz auch noch einen Zahn zulegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir achten auch auf Wachstum, denn nur mit Wachstum können wir Vollbeschäftigung sichern, können wir Steuereinnahmen lukrieren, die es uns dann erlauben, in jenen Bereichen gestaltend tätig zu sein, die wir im Budget abgebildet haben. Herr Kollege Scheibner! Vizekanzler Spindelegger, unser Außenminister, ist gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation im Ausland [[Abg. Ing. Westenthaler: Der soll da sein bei der Budgetdebatte!]], um die Exporte zu stützen, um die Wirtschaft zu stützen und um die Exportwirtschaft im Hinblick auf die Auslandsaufträge zu unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Wir halten es für eine gute Arbeitsteilung, für eine sehr gute Arbeitsteilung, dass die zuständige Finanzministerin für die Debatten hier im Hohen Haus zur Verfügung steht und unser Außenminister die Exportwirtschaft unterstützt. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Budget kann nur halten, wenn wir Wachstum haben. Was im Hinblick auf unseren Konsolidierungspfad hilft, ist das neue Haushaltsrecht. Wir haben mit den Ausgabenobergrenzen und dem mehrjährigen Pfad ein Best Practice Beispiel, das inzwischen auch EU-Recht geworden ist und von allen europäischen Ländern umzusetzen ist. Es gibt im Rahmen des Stabilitätspakts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Vereinbarungen, die uns helfen, im gesamten Staat die Ausgaben einzuhalten und, was die Defizite betrifft, dämpfend vorzugehen. Es müssen alle Gebietskörperschaften mithelfen. Das zu erreichen wird für die Schuldenbremse noch eine große Aufgabe sein. Bund, Länder, Städte, Gemeinden, aber auch die Sozialversicherungsträger werden sich an diese Schuldenbremse zu halten haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie schon erwähnt kennt dieses Budget sehr sorgsam auch Offensivmaßnahmen und die Prioritäten für die Zukunftsaufgaben. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation haben daher Priorität in diesem Budget. Nachhaltige Budgetpolitik schafft stabile Finanzen, und nur stabile Finanzen erlauben es uns, politisch zu gestalten. Wir sagen unseren Wählerinnen und Wählern, wir sagen den Österreicherinnen und Österreichern, wohin der Weg führt, wohin wir wollen, auch wenn in der Zukunft damit schmerzhafte Reformen verbunden sein werden. Wir wollen das verändern, und wir wollen, dass wir stabil agieren. Dazu brauchen wir alle Partner, nicht nur Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir hätten auch gerne die Opposition mit dabei, weil wir das in der Verfassung verankern wollen. [[Abg. Kickl: Das kann ich mir nicht vorstellen!]]Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang eine Gesamtverantwortung gefragt ist. [[Abg. Strache: Bei Ihrem unverantwortlichen Weg werden wir nicht dabei sein!]] Ich weiß, dass es schwieriger ist, Verantwortung mitzutragen als Forderungen aufzustellen [[Beifall bei ÖVP und SPÖ]] [[Abg. Strache: Ihre Verantwortungslosigkeit unterstützen wir nicht!]], aber im Hinblick auf Verantwortung ist nun einmal das Hohe Haus insgesamt gefordert. Im Pflegebereich zum Beispiel waren früher 300 Dienststellen zuständig für die Auszahlung des Pflegegeldes. Wir haben diese nun auf acht auszahlende Stellen gebündelt. Bund und Länder gemeinsam haben das Geld besser, effizienter gebündelt, damit es den Menschen, die es brauchen, rasch zur Verfügung gestellt wird. [[Abg. Strache: Bei den Pflegefällen ist gekürzt worden! Die Ärmsten der Armen, die das Geld brauchen, haben Kürzungen erleben müssen!]]Genau in diese Richtung werden wir weiterarbeiten; ähnlich auch bei der Gesundheitsreform und ähnlich bei der Dauerlösung des Pflegefonds. Im Hinblick auf die Verwaltungsgerichtshöfe werden wir eine Reform raschest aufsetzen, weil das die Verfahren entlastet und verkürzt und somit Steuergeld spart. [[Abg. Kickl: Die Regierung im Konjunktiv!]] Wir werden beispielsweise im fremdenrechtlichen Bereich, wo für Niederlassung, Aufenthaltsbewilligung, Asyl, Visa, et cetera mehr als über hundert unterschiedliche Behörden tätig sind, alles bündeln in einem Bundesamt für Migration und Asyl. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist nicht einmal budgetiert! Das ist das fünfte Jahr schon nicht budgetiert! Das ist ein Phantom!]] Auch das wird mittelfristig viele Einsparungspotenziale heben können. Auch diesbezüglich ist die Verwaltungsreform schon weit. Die Umsetzung des Sixpack – ein kryptisches Wort –, das sind jene EU-Vorgaben, die auf allen Ebenen Haushaltsdisziplin, Transparenz, Einsparungen und vor allem Koordinierung einfordern, werden wir dem Hohen Haus gleich im Frühjahr vorlegen. [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bemühen uns, diese Stabilität zu signalisieren, einzuhalten. Und ich ersuche das Hohe Haus in seiner Gesamtheit, dabei mitzuhelfen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwälte! Meine Damen und Herren! Frau Finanzministerin, danke für dieses Signal, für dieses deutliche Signal an die Finanzmärkte: Auf Österreich ist Verlass! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Jarolim.]] Herr Kollege Scheibner, es ist wirklich mehr als billig, die Auslandsreise des Vizekanzlers zu kritisieren [[Abg. Scheibner: Den Zeitpunkt!]], der gemeinsam mit einer großen Handelsdelegation darum bemüht ist, dass die heimische Wirtschaft floriert, dass die heimische Wirtschaft Aufträge erhält. Das ist wichtiger, als Ihren seichten Reden zu folgen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Lieber Herr Kollege Kräuter, Sie haben offenbar die beeindruckende Rede des Herrn Bundeskanzlers nicht gehört. Der Herr Bundeskanzler hat vollkommen richtig davon gesprochen, dass es notwendig ist, Sparmaßnahmen zu setzen, dass man begreifen muss, dass die Schuldenbremse als Ausgabenbremse zu verstehen ist, aber Sie führen hier eine billige Klassenkampfdebatte. Damit helfen Sie dem Wirtschaftsstandort Österreich nicht, möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, Herr Kollege Kräuter! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Es geht darum – das ist das oberste Ziel –, dass wir das Triple A erhalten. Österreich ist diesbezüglich auf einem guten Weg, da brauchen wir uns nicht zu genieren. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Aber es ist natürlich auch notwendig, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Deshalb ist es gut gewesen, dass unser Vizekanzler vorgeschlagen hat, diese Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, meine Damen und Herren! Es ist allerdings traurig, dass sich die Opposition jetzt so windet und nicht bereit ist, Mitverantwortung zu übernehmen. [[Abg. Strache: Ihre EU-Sektenpolitik können Sie allein machen!]] Ein bisschen mehr Patriotismus hätte ich Ihnen zugetraut, meine Damen und Herren, möchte ich wirklich sagen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Patriotismus ist doch ein Fremdwort für Sie! Von Heimatverbundenheit und Patriotismus ist bei Ihnen keine Spur!]] Gerade von der FPÖ hätte ich mir ein bisschen mehr Patriotismus, ein bisschen mehr Heimatliebe, ein bisschen mehr Heimatverbundenheit erwartet, zumal Sie das immer plakatieren. Aber: The proof of the pudding is in the eating! Wenn es dann wirklich darum geht, Heimatverbundenheit, Heimatliebe und Patriotismus an den Tag zu legen, dann schleichen Sie sich davon, meine Damen und Herren! Das ist eine traurige Feststellung, die wir heute hier machen müssen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt aber auch ein Budget, das für Wachstum und Beschäftigung steht. Sehen Sie sich die Arbeitslosenzahlen in Österreich an! Nicht, dass nicht jeder Arbeitslose einer zu viel wäre, aber im europäischen Vergleich stehen wir gut da. Wir stehen in der allgemeinen Arbeitslosenstatistik gut da, und wir stehen, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft, Gott sei Dank gut da. Aber das ist eben nicht selbstverständlich, sondern das ist das Ergebnis einer guten, einer weitsichtigen Politik, meine Damen und Herren! Es ist aber auch notwendig, strukturelle Maßnahmen zu setzen, und damit bin ich natürlich beim Thema Ausgabenbremse im Zusammenhang mit dieser Schuldenbremse. Eine Ausgabenbremse muss her, strukturelle Maßnahmen müssen her. Wir müssen beim Pensionsantrittsalter etwas tun. Wir können uns nicht länger herumschwindeln um die Dinge, die notwendig sind. In diesem Zusammenhang würde ich mir im Übrigen auch ein wenig mehr Mut von den Sozialpartnern erwarten, das möchte ich sehr offen ansprechen. Wir müssen den Pensionsprivilegien, die es in der Stadt Wien, bei den ÖBB, in der Nationalbank gibt, entgegentreten. Das sind Dinge, die wir offen ansprechen und offen angehen müssen, meine Damen und Herren, um sicherzustellen, dass wir aus dem strukturellen Defizit herauskommen! Meine Damen und Herren! Kollegin Glawischnig hat dieses Budget wirklich in inkorrekter Art und Weise angesprochen, indem sie gemeint hat, es gäbe darin keine Offensivmaßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit der Bildung. Zunächst einmal möchte ich sagen, das Bildungsvolksbegehren wird nicht, wie das hier dargestellt wurde, nicht ordentlich behandelt. Wir werden die Unterschriften sehr ernst nehmen. Das Volksbegehren wird hier im Parlament selbstverständlich ordentlich behandelt werden, wir nehmen das sehr ernst, aber es wird auch keine Sonderbehandlung geben, Herr Kollege Walser. Es ist dort einzureihen, wo alle Volksbegehren einzureihen sind, die etwa gleich viele Unterstützungsunterschriften haben. Es wird keine Sonderbehandlung, aber eine ordentliche Behandlung hier im Haus geben, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Budget findet sich eine Reihe von Offensivmaßnahmen, wenn Sie sich das anschauen: etwa 100 Millionen € mehr für die Forschungsförderung, 80 Millionen € für Offensivmaßnahmen für den Ausbau der ganztägigen Betreuung – bis 2015 eine Verdoppelung, Herr Kollege Walser, auch das können Sie anerkennen –, mehrere hundert Millionen € für den Ausbau der Neuen Mittelschule [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walser]] ,mehrere hundert Millionen € für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25. All das sind offensive Maßnahmen im Bereich der Bildung [[Abg. Dr. Walser: sechs, sieben Jahren!]] , und es wäre schön, wenn die Grünen einmal eine derartige Offensivmaßnahme auch anerkennen könnten und diese nicht immer nur kritisierten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Frau Bundesminister Fekter! Sie haben gesagt, Sie hätten gerne die Opposition dabei, um die Probleme zu lösen. – Ich sage Ihnen, das beste Mittel, jemanden um etwas zu bitten oder von jemandem einen Gefallen zu erwarten, ist Folgendes: Wenn Sie Redner von den Regierungsfraktionen hier herausschicken, die uns permanent für unfähig halten, die uns für populistisch halten, die uns quasi permanent ausrichten, dass wir ohnehin keine Ahnung haben [[Abg. Ing. Westenthaler: Völlig richtig! Gesindel, miese Kreatur!]] – und das betrifft offensichtlich alle Oppositionsparteien. Sie werden ja nicht sagen, dass in allen Oppositionsparteien nur Dumme sitzen! Also offensichtlich sitzen die Gescheiten nur in der Regierung und in den Regierungsfraktionen von Rot und Schwarz. Dann kommt der Herr Cap heraus und sagt: Ja, jetzt haben wir eine Krise und wir brauchen eine Schuldenbremse. Und die Opposition muss sich warm anziehen, es kommen harte Zeiten auf die Opposition zu. – Ja wo sind wir denn eigentlich? Also ich weiß nicht: Erstens hätten Sie die Opposition nicht gerne dabei, sondern Sie brauchen sie [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz]] , weil Sie eine Zweidrittelmehrheit brauchen, die Sie Gott sei Dank nicht mehr haben, und zweitens würde ich schon erwarten, dass man mit der Opposition anders umgeht. Wissen Sie, wenn ich von meinem Nachbar etwas will, dann muss ich schauen, dass ich mit ihm ein gutes Einvernehmen habe, damit er mir dann auch hilft, wenn ich ihn brauche. Aber so, wie Sie das gemacht haben, wird das wohl nicht funktionieren. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – ich habe Ihnen das schon vor eineinhalb Jahren gesagt –: Man kann hinsichtlich einer Problemlösung ganz sicher unterschiedlicher Meinung sein, das ist nichts Böses. Und ich habe Ihnen auch noch etwas gesagt: Dann muss man aber zumindest die Gnade haben, sich die andere Meinung, speziell wenn sie von Experten kommt, auch anzuhören. Und ich habe Ihnen beim ersten Griechenlandpaket vor eineinhalb Jahren hier Folgendes gesagt – Sie können es nachlesen –: Wenn man schon Geld hinunterschickt – wir waren dagegen, weil wir sagen, wir sind für die eigene Bevölkerung da; so viel zum Patriotismus, den Herr Amon angesprochen hat [[Beifall bei der FPÖ]] –, dann pumpen Sie das dort in die Wirtschaft, damit Sie Arbeitsplätze erhalten, damit die Arbeitslosenzahl nicht ins Unendliche steigt und soziale Unruhen verhindert werden können. Das alles haben Sie aber nicht gemacht. Die Griechen haben jetzt seit drei Jahren, obwohl wir permanent Geld hinunterschicken, eine Wirtschaftsleistung, die stark im Minus ist. Vor einem halben Jahr wurde noch prognostiziert, die Wirtschaftsleistung wird minus 5 Prozent betragen. Jetzt liegt sie bereits bei minus 9,6 Prozent, und wir wissen, dass trotz Schuldenschnitt die Griechen nicht in der Lage sein werden, das Problem jemals zu lösen, wenn die Wirtschaft nicht funktioniert. – Sie machen permanent Fehler, obwohl Sie sich vor zwei Jahren eingeredet haben, dass Sie den einzig richtigen Weg fahren, und das ist grundsätzlich falsch. Dass Sie der Opposition nichts glauben, das sehe ich ja noch ein, aber dass Sie Ihren eigenen Wirtschaftsexperten, die von Ihnen bezahlt werden – IHS, Wifo und wie sie alle heißen –, nichts glauben, das ist eigentlich das Schändliche an der ganzen Sache. Sie glauben nicht einmal denen! Sie sind von Ihrer Meinung überzeugt und trommeln sie jede Woche aufs Neue – wobei sie sich allerdings jede Woche ändert, weil sich jede Woche natürlich die Rahmenbedingungen ändern. Und dann gehen Sie her und erwarten von der Opposition, dass man Ihnen hilft, obwohl man sie permanent beschimpft. Die halten uns alle für dumm, und trotzdem sollen wir ihnen helfen. Jetzt nennen Sie mir einen vernünftigen Grund, warum das der Fall sein soll! Wir machen das. Und wenn Sie von Ihrer Leistung, davon, dass Sie das einzig Richtige machen, so überzeugt sind, dann frage ich mich, warum Sie so furchtbare Angst haben, die Bevölkerung zu befragen [[Beifall bei der FPÖ]] – wie überhaupt die komplette Politelite in Europa furchtbare Angst hat, die Bevölkerung zu befragen. Aber auf der anderen Seite sind Sie permanent davon überzeugt, dass Sie das einzige Wahre und Richtige machen und die Lösung haben. Das ist doch schlimm! Ich kann mich an Folgendes erinnern: Als Papandreou nur das Wort in den Mund genommen hat, die Bevölkerung zu fragen, hat es einen Aufschrei durch ganz Europa, ja auf der ganzen Welt gegeben [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler]] , weil Sie genau wissen, dass die Bevölkerung Ihnen schon lange nichts mehr glaubt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt zu Ihrem sogenannten Schuldenschnitt: Ich weiß nicht, wie die Schuldenbremse ausschauen soll. Die Schuldenbremse gibt es in der EU seit 16 Jahren, seit damals gibt es die Maastricht-Kriterien. [[Abg. Strache: 16 Jahre gebrochen!]]– Die wurden gebrochen. Die wurden gebrochen, schon vor der Wirtschaftskrise. Die Deutschen und die Franzosen waren die Ersten, die sich an diese Rahmenbedingungen nicht mehr gehalten haben. Die Schuldenbremse gibt es seit 16 Jahren und sie wird permanent gebrochen – permanent! –, von allen Staaten in Europa [[Abg. Bucher: 20 von 27!]], und jetzt wollen Sie eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Was Sie von der Verfassung halten, haben wir letztes Jahr im Zuge der Budgetdebatte hier gesehen: Sie haben die Verfassung gebrochen, als ob sie gar nicht da wäre. Und jetzt gehen Sie soweit, dass Sie sagen: Wir tun die Schuldenbremse zwar in die Verfassung, aber wenn dann in Ausnahmesituationen mehr Geld gebraucht wird, als in der Schuldenbremse vorgesehen wäre, dann genügt plötzlich die einfache Mehrheit, um das im Parlament wieder auszuhebeln. – So viel zu Ihrer Ehrlichkeit! Die Schuldenbremse wird dann so ausschauen wie beim ORF, denn da haben Sie sich ja bereits geeinigt mit dem Herrn Direktor Wrabetz, und zwar Schwarz und Rot: Der ORF wird im Laufe des nächsten Jahres die Gebühren um 7 Prozent erhöhen. [[Abg. Strache: Das ist ein Skandal!]] – Gute Nacht, Österreich! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das ist die Schuldenbremse, die Sie einführen! Das ist genau das, wovon wir sprechen: Zwangsgebühren für die Österreicher erhöhen! So schaut die Schuldenbremse aus!]] Danke an den ORF! Erklären Sie das einmal der Bevölkerung in einer Ihrer nächsten Sendungen! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Der Debattenbeitrag des Kollege Themessl war ja ein echtes Geständnis. Er hat gesagt, er hat Verständnis dafür, dass man der Opposition nichts glauben kann. – Danke für diese aufklärenden Worte. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Mich wundert das ja nicht. Ich bleibe gleich bei der sogenannten Kickl-FPÖ, manche sagen ja Strache-FPÖ, aber er schreibt alle Reden, er ist sozusagen das Alter Ego des Parteiobmannes. [[Abg. Strache: Komischerweise haben alle unsere Prognosen gestimmt, im Gegensatz zu Ihren! Alle unsere Prognosen sind eingetroffen, im Gegensatz zu Ihren!]] Vielleicht sollten Sie ihn nur aufklären, dass unter Haircut nicht die Frisur des Bundeskanzlers gemeint war, sondern eine Handlung, durch die Schulden vermindert werden, und zwar weil jemand nicht mehr zahlen kann. Wir verhindern, dass dieses Land auch nur annähernd in eine Situation kommt, in der jemand behaupten kann, Österreich würde seine Verpflichtungen nicht erfüllen. Und das machen wir mit diesem Budget, mit diesen Maßnahmen, und das machen wir sehr gut, egal, welche Meinung Sie haben. [[Abg. Strache: Deshalb wankt das Triple A!]]Sie werden sehen – so wie in der Krise 2009/2010, als wir am besten dagestanden sind, als wir den geringsten Anstieg bei der Arbeitslosigkeit hatten, als wir den geringsten Einbruch hatten, das beweisen die Zahlen [[Abg. Strache: Das ist ja unwahrscheinlich! Ihr seid solche Realitätsverweigerer, das ist ja unglaublich!]] [[Zwischenruf des Abg. Bucher]] –, dass diese Bundesregierung gut gehandelt hat, die Kaufkraft gesichert hat, die Pensionen und die Sozialstandards gesichert hat. Das ist viel wichtiger als Ihre Kritik daran, die Sie gesetzt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Solche Realitätsverweigerer, das ist ja unglaublich!]] [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Aber das ist ja typisch: Der Herr Vizekanzler bemüht sich mit einer Delegation der Wirtschaftskammer, dass wir in jenem Irak, der neu aufgebaut wird und der demokratische Strukturen hat, auch entsprechende Wirtschaftsbeziehungen anknüpfen können. – Herr Scheibner von jener Partei, wann ist denn da die Irak-Reise gewesen? War das nicht noch Jörg Haider gemeinsam mit Ewald Stadler, der da in Zeiten, als dort ein Diktator geherrscht hat [[Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner]] , der ein paar tausend Kurden mit Giftgas hat umbringen lassen, keine Scheu gehabt hat, dort hinzufahren? – Das war kein Problem? [[Abg. Strache: Wo ist Nordkorea?]] [[Abg. Haubner: Haubner: Wo ist da der Zusammenhang?]]Aber dann, wenn man Versuche eines demokratischen Staates unterstützt, die Wirtschaft zu entwickeln, ist das schlecht. Hier sieht man, welche Art von Politik Sie betreiben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist ja bezeichnend, welche Aufregung Sie daraufhin entfalten. Sind das die unangenehmen Themen, die wir ansprechen? [[Abg. Strache: Der nordkoreanische Parteitagsbesucher der SPÖ! Nordkorea!]]Seien wir froh – seien wir froh! –, dass diese Herren nicht mitsprechen bei der Frage, wie wir sanieren, denn sie werden erst mehrere Nagelproben bestehen müssen. Eine Nagelprobe wird die Frage der Schuldenbremse sein. [[Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner .]] Sie haben gesagt, das wäre etwas, was Sie lange gefordert haben. Wir werden sehen, ob Ihre Bemerkungen der letzten Monate den Elchtest bestehen werden, wenn hier die Beschlussfassung ansteht. [[Abg. Ursula Haubner: Sie müssen den Elchtest bestehen!]]– Nein, Sie bestehen ihn nämlich nicht. Gestern ist ein gutes Beispiel, Frau Kollegin Haubner. Gestern stand ein Abänderungsantrag hier zur Beschlussfassung, der hatte nur folgenden Inhalt: Verbesserung, Wiedereinführung jenes Betrages, den die Pensionistinnen und Pensionisten durch den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages verloren haben [[Abg. Ursula Haubner: Ja, aber nur bis 1 700! Nur bis 1 700!]] , die neuerliche Gleichstellung der Sonderausgaben, die Gleichstellung beim Selbstbehalt und ein Außenhandelsgesetz, mit dem wir verhindern, dass ausländische Firmen unsere Infrastrukturunternehmen – Feuerwehr, Krankenhaus – in den Griff bekommen. Solch einem Gesetz stimmt weder die FPÖ noch das BZÖ zu. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner .]] Sie verweigern den Pensionisten die Verbesserung! Und wir sehen dann bei so einem Abstimmungsverhalten, wie weit es mit den täglichen Ankündigungen her ist. Die Seniorinnen und Senioren interessieren Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht! Ich bin froh darüber, dass die Seniorinnen und Senioren unseren Bundeskanzler und unsere Regierung interessieren und sie eine Kaufkraftsicherung in Höhe von 2,7 Prozent bekommen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Strache: Reine Inflationsanpassung! Jetzt erhöhen Sie die ORF-Gebühr und nehmen sie ihnen wieder weg!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Das ist eine gescheite Politik! Und auch dagegen würden Sie noch stimmen, würde es auf Sie ankommen. Sie sind ja nicht einmal bereit, hier mitzumachen. Leider ist Kollege Amon nicht da, dem man auch noch etwas sagen muss – vielleicht können Sie ihm das ausrichten. Wir haben uns auf eine Schuldenbremse geeinigt; das ist nicht nur die Ausgabenseite. [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Und es ist vollkommen klar – es ist vollkommen klar! –, dass das Budget, da hat Werner Kogler recht, aus Einnahmen und Ausgaben besteht, und daher muss beides passen. Dieses Budget passt übrigens: 3,2 Prozent öffentliches Defizit ist fast schon innerhalb der Maastricht-Kriterien, und das im Jahr drei nach der Krise. Wir können – auch die Frau Bundesministerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir jedes Mal bessere Ergebnisse gehabt haben, weil wir vorsichtig budgetiert haben – daher davon ausgehen, dass wir ein sehr sorgfältiges, solides Budget haben und dass wir, wenn der bisherige Vollzug hält wie in der Vergangenheit und mit den vorsichtigen Annahmen von 0,8 Prozent Wachstum real für nächstes Jahr, auch mit diesem Budget bereits nahe oder unter dem Maastricht-Kriterium liegen. Und die Schuldenbremse, die wir machen, ist eine zusätzliche Leitschiene, auf dass wir auch die öffentliche Verschuldung wieder auf jene 60 Prozent bekommen, die wir 2007 ohne Bankenpaket längst gehabt hätten. In diesem Sinne lade ich Sie ein: Unterstützen Sie diese Politik! [[Abg. Ursula Haubner: Danke, danke! Zuerst schimpfen und dann einladen!]]Es ist für die Menschen, es ist für das Land, und die gute Performance Österreichs hat gut funktioniert. Ich habe mir nur erlaubt, Frau Kollegin, jene Dinge, die Sie noch nicht ganz richtig machen, aufzuzählen. [[Abg. Ursula Haubner: Nein, denn da brauchen wir Sie nicht dazu, Sie Herr Oberlehrer, Sie!]] Sie brauchen nicht beleidigt zu sein! Machen Sie mit, unterstützen Sie den guten Weg für dieses Land! Dem Land tut diese Regierung bisher sehr, sehr gut. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Frau Ministerin hat betont, dass der Pfad, die Schuldenbremse nur dann funktionieren kann, wenn es eine entsprechend gute Wirtschaftsentwicklung gibt – und da hat sie vollkommen recht. Ja, natürlich! Die Einnahmen sind abhängig von einer guten Wirtschaftsentwicklung, aber das geht noch weiter: Eine gute Wirtschaftsentwicklung ist natürlich auch von Forschung und Entwicklung abhängig, und Forschung und Entwicklung sind zu einem hohen Ausmaß davon abhängig, wie sie denn auch finanziell ausgestattet sind. Und da schauen wir uns das doch jetzt in diesem vorliegenden Budget an. Machen wir die Nagelprobe, wie es Kollege Matznetter vorhin ausgeführt hat! Die Budgetzahlen zeigen etwas ganz anderes: Jene Budgetteile, die für Forschung und Wissenschaft wesentlich sind, steigen gerade einmal um 1 Prozent. Zieht man dann noch die Inflationsrate in Betracht, ist es ein reales Minus. Frau Ministerin, wenn Sie da von Offensivmitteln sprechen, dann ist das der blanke Hohn für die Forschung, für die Wissenschaft und für die Universitäten. Und Sie sind auch bei der Forschungsstrategie säumig, die Sie im März beschlossen haben! Natürlich ist die Frage, wie ernst sich eine Regierung mit ihren Beschlüssen nimmt. Es gibt eine Forschungsstrategie für 2020, in der Ziele definiert worden sind, betreffend die die Expertenstudien des Wirtschaftsforschungsinstituts jetzt schon belegen, dass riesige Mengen an Geldmitteln fehlen. Alleine für das Budget 2012 fehlen an die 84 Millionen, und, meine Damen und Herren, das steigt bis 2015 auf mehr als 400 Millionen. Da von einer sicheren Entwicklung zu reden, von einer guten Wirtschaftsentwicklung und von sicheren Einnahmen, ist ja in diesem Kontext wirklich blanker Hohn. Das betrifft besonders die jungen Forscherinnen und Forscher. Es herrscht hier große Verunsicherung, und das führt dazu, dass viele von ihnen ins Ausland gehen. Genau das ist es, was in der Wirtschaft in dieser Form dann auch fehlen wird. Der Herr Rechnungshofpräsident, der gerade wieder hier Platz nimmt, hat 2010 einen Bericht zur Forschungsstrategie 2010 herausgegeben – also die letzte, die beschlossen worden ist, nämlich im Jahr 2005 – und kritisiert, dass die Verbindlichkeit der Forschungsstrategie fehlt, und er macht verschiedene Vorschläge. Ich sage Ihnen, die Strategie, die jetzt im März beschlossen wurde, hat wieder genau dieselben Mängel, weist dieselben Fehler auf. Herr Rechnungshofpräsident, wenn das für die Forschung, für die Entwicklung in diesem Budget, im kommenden Jahr und in den nächsten Jahren so weitergeht, dann können Sie, wenn Sie die Strategie 2020 evaluieren, einfach mit „copy and paste“ arbeiten, denn es ist dann nichts anderes gemacht worden, als die Mängel zu kopieren und sie wieder in den Bericht einzufügen – und das sollte möglichst vermieden werden. Hier braucht es einen Schub, um einfach auch die Wirtschaftsentwicklung, eine gute Entwicklung, eine moderne Entwicklung schlichtweg zu sichern. Schauen wir uns den Bereich der Ausgaben an, das Hohelied auf die Föderalismusreform, auf die Strukturbereinigungen und so weiter: Ja, das wird von ÖVP und von SPÖ gleichermaßen heute hier gesungen, angesprochen, aber wie sehen die Realitäten, wie sehen die Wirklichkeiten aus? Alleine im Bereich der Unternehmensförderungen, in den mehr als 15 Milliarden € hineinfließen, wo auch der Rechnungshof die Mehrgleisigkeiten, die Mehrfachförderungen kritisiert hat, kann man ohne Verlust an Wirkungskraft den Förderdschungel lichten. Kollege Haubner als Hoher Vertreter der Wirtschaftskammer! Wenn man sich die Homepage der Wirtschaftskammer Österreich anschaut und in den Fördernavigator – so nennt sich die Suchmaschine – eingibt, welche Förderungen ich denn beziehen kann, wenn ich im Tourismus Förderungen in Anspruch nehmen will, dann wirft dieser Navigator sage und schreibe 268 Förderschienen und Förderprogramme für Österreich aus. Ganz klar, da sind Parallelstrukturen enthalten, Mehrfachangebote und so weiter, aber, meine Damen und Herren, das ist ja auch ein Nachteil für die Unternehmen! Da gilt es, endlich auch den Förderdschungel zu lichten. Das zu tun, ist längst an der Zeit, und das ist etwas, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, das Sie schleunigst angehen sollten: den Förderdschungel lichten und die Ressourcen, die finanziellen Mittel für die Zukunftsinvestitionen freimachen, und diese Zukunftsinvestitionen heißen Bildung, heißen Forschung, Universitäten, Wissenschaft und insbesondere auch Umwelt- und Klimaschutz.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lichtenecker, ich bin bei Ihnen, wenn es darum geht, Reformen anzugehen, mit denen wir Doppelgleisigkeiten abbauen, Förderungen dort geben, wo sie sinnvoll sind, und Förderungen streichen, die nur Verwirrung stiften. Also Sie haben in uns sicher einen Partner – beziehungsweise hoffe ich, wir auch in Ihnen –, wenn es darum geht, diese Reformen anzugehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber nun, meine Damen und Herren, komme ich zum Budget. Wir haben ja schon gesagt, dass dieses Budget ein Budget mit Verantwortung ist und ein Budget, das mit wichtigen Maßnahmen, die unser Land gerade jetzt braucht, für Stabilität sorgt. Wenn man in den letzten Wochen und Monaten in ganz Europa geschaut hat, dann hat man gesehen, dass es sehr viele Turbulenzen gegeben hat, und auch wir in Österreich sind nicht davon verschont geblieben, aber – das ist heute schon oft gesagt worden – wir stehen doch ein wenig besser da als alle anderen. Wir haben noch einen Vorsprung, und das ist sicher einerseits auf die Maßnahmen der Regierung mit den Konjunkturpaketen zurückzuführen, aber andererseits sicher auch auf das Unternehmertum in Österreich: die Unternehmerin, der Unternehmer, die mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit viel Fleiß dafür sorgen, dass die österreichische Wirtschaft so gut geht. Und ich möchte mich auch einmal bei den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern recht herzlich dafür bedanken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Österreich hat auch in diesem Jahr mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 2,6 bis 2,9 Prozent bewiesen, dass es es kann. Wenn wir uns aber jetzt die Voraussicht auf das nächste Jahr anschauen, die WIFO-Prognose mit 0,8 Prozent, die wir ja beim Budget auch berücksichtigt haben, dann sehen wir natürlich ganz deutlich, dass wir hier klare Akzente auch in der Budgetpolitik setzen müssen. In ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, und darum werden wir natürlich auch in Österreich nicht herumkommen. Und wenn wir schauen, wie es in Europa um uns so ist, dann sehen wir, dass wir auch darauf achten müssen, dass wir in Europa nicht noch mehr Verlierer haben, sondern dass wir auch diejenigen unterstützen, die jetzt in dieser Hinsicht Unterstützung brauchen. Wir müssen also schauen, dass am Schluss mehr Europa drinnen ist und dass Europa eine Stabilitätsunion wird. Wir stehen – und das müssen wir ganz ehrlich sagen – vor harten Zeiten, und wir werden alles daransetzen, dass wir sie so erträglich wie möglich machen. [[Ruf bei der FPÖ:Wer ist „wir“?]]Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen für Österreich ein gemeinsames Umdenken in vielen Bereichen. Darum gilt es auch, den von unserer Finanzministerin eingeschlagenen Weg der Budgetkonsolidierung fortzusetzen und den Finanzmärkten auch unsere Einschätzung zu bestätigen, dass wir unsere Schulden abbauen werden und dass wir die Triple-A-Position halten, denn diese Triple-A-Position ist eines unserer großen Assets. [[Abg. Strache: Ein wahres Wort! ... Budgetkonsolidierung!]] Ich glaube, Herr Kollege Strache, es ist ganz wichtig, dass wir dieses Triple A behalten, denn das ist die Voraussetzung für unsere gute Position, die wir immer noch in Europa haben. Wir haben mit der Schuldenbremse auch einen ersten Schritt gesetzt, dem noch weitere folgen müssen, das ist für uns ganz klar. Die hohe Steuerlast, die wir in Österreich zurzeit haben, wird auch in den Standortrankings als eines der Hauptprobleme bezeichnet, und da haben wir einen Vergleich, der uns sicher macht. Wir liegen mit der Steuer- und Abgabenquote auf einem ganz hohen Platz, nämlich auf dem 117. Platz unter 142 vergleichbaren Ländern. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Daher muss es darum gehen, die Effizienz in den Systemen zu verbessern und zu erhöhen und nicht diejenigen noch stärker zu belasten, die jetzt schon die Nettozahler der Systeme sind. Meine Damen und Herren, es ist kein Platz da für neue Steuern, insbesondere nicht für Unternehmenssteuern, das sage ich hier einmal ganz deutlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen auch darauf achten, dass wir den internationalen Standort Österreich weiter wettbewerbsfähig halten. Wir haben die erfolgreiche Politik im Jahr 2000 mit Wolfgang Schüssel begonnen, nämlich Österreich zu einer internationalen Drehscheibe der Wirtschaft auszubauen und viele Headquarters in Österreich anzusiedeln. Das hat Arbeitsplätze gebracht, das hat den klein- und mittelständischen Unternehmen viele Aufträge gebracht. Diese erfolgreiche Story gilt es fortzuschreiben, und die dürfen wir nicht durch tägliches Erfinden von neuen Steuern gefährden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen Erneuerung in den Systemen, da haben wir große Aufgaben vor uns. Wir dürfen die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Investoren durch das Erfinden von neuen Steuern nicht verunsichern. Unsere ganz klare Botschaft lautet: Erneuern statt besteuern!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir zunächst ein paar Vorbemerkungen, zunächst an den Vertreter des Kim Il Sung-Fanklubs, des nordkoreanisch-stalinistischen Fanklubs SPÖ. Wo ist er denn, der Kollege Matznetter? – Jetzt ist er wieder nicht da. Wir haben nicht kritisiert, dass der Herr Spindelegger in den Irak reist, um den Irak zu retten, weil er die Welt rettet. Er ist ein großer Missionar. [[Abg. Grosz: Super-Michi!]]Nein, wir haben nur gesagt, er hätte das anders planen können, denn diese Budgetdebatte steht seit Monaten terminlich fest. Aber ich verkenne nicht, dass ohne diese Reise des Herrn Spindelegger, jetzt in den Irak, wahrscheinlich nächste Woche der Irak nicht mehr existieren würde. Ja, das muss man anerkennen! [[Beifall beim BZÖ.]] Also so viel muss man auch zeigen, dass die Oppositionsfraktion lernbereit ist. Vorbemerkung Nummer zwei: Meine Damen und Herren, ich habe mich ein bisschen über den Ordnungsruf gewundert, den der Kollege Kickl bekommen hat, nämlich für den Begriff „Entblödung“. „Entblödung“, Herr Präsident, heißt nichts anderes, als dass dieser Begriff zum Ausdruck bringen soll, dass die Intelligenz steigt. [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] Es ist bezeichnend, dass man einen Ordnungsruf bekommt, wenn man einen Begrifft verwendet, der Intelligenzsteigerung zum Ausdruck bringt, meine Damen und Herren. [[Heiterkeit und Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Das ist auch so bezeichnend für das Klima, das hier im Hause herrscht. Ich werde mich also in Zukunft bemühen, von Verblödung zu reden, weil dann kann ich keinen Ordnungsruf mehr bekommen, meine Damen und Herren. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... Frau Prammer!]] Da habe ich ein weites Betätigungsfeld, wenn ich über Verblödung rede, und daher bin ich bei der Wortmeldung des Kollegen Kopf, meine Damen und Herren, denn von einer Rede will ich hier nicht sprechen. [[Heiterkeit beim BZÖ.]] [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Herr Kollege Kopf, wenn man uns jahrelang ausrichtet, wie blöd eine Schuldenbremse sei, was das für eine blöde Idee sei, und man dann herauskommt und so tut, als ob man sie geradezu erfunden, ja regelrecht gezeugt hätte, dann zeigt das auch einen Grad an Ver blödung, meine Damen und Herren, und das will ich Ihnen in aller Form sagen. Aber es ist noch etwas anderes bei deiner Wortmeldung herausgekommen, und das ist eine Warnung für uns. Ich greife noch einmal das auf, was der Kollege Scheibner schon gesagt hat: Wir haben dem Bankenrettungspaket im Oktober 2008 zugestimmt. Der Dank dafür war, dass wir permanent dafür gehöhnt wurden, dass wir zugestimmt haben. Wir haben einem Modus Operandi für ein neues Haushaltsrecht im Juni 2006 zugestimmt. [[Abg. Ing. Westenthaler: habt’s zugestimmt!]]Die Quittierung dafür ist, dass heute der Klubobmann der ÖVP herauskommt und sagt, er verstehe nicht, warum wir nicht auch das Budget mittragen, denn wir hätten ja seinerzeit einem neuen Haushaltsrecht zugestimmt, meine Damen und Herren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Genau so wird’s mit der Schuldenbremse sein!]]Es ist Warnung genug gewesen. [[Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt!]]– Aber genau so hast du es gesagt, genau so hast du es gesagt! [[Beifall beim BZÖ.]] Daher ist das eine Warnung für uns, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der von Ihnen jetzt vergötzten Schuldenbremse. Wissen Sie, eine Schuldenbremse, wie die Schweizer sie haben, die einen tatsächlichen Effekt hat, hätte ja bei uns schon lange einen Effekt haben können, wenn Sie sie eingeführt hätten und auch eingehalten hätten. Sie hätten sie nicht einmal gebraucht, denn dafür hätten auch die Maastricht-Kriterien genügt – wenn Sie sich an diese noch erinnern, meine Damen und Herren! Aber wenn der Bundeskanzler hier auftritt und sagt, Österreich könne nur dann eine andere Haushaltspolitik machen, wenn endlich die Schuldenbremse in die Verfassung kommt, und daher seien wir verantwortlich, wenn sie nicht kommt, und daher könne er keine andere Haushaltspolitik machen, meine Damen und Herren, dann ist das starker Tobak. Nun frage ich, weil der Herr Bundeskanzler nicht da ist – wenn ich die Konferenz auf der Regierungsbank kurz unterbrechen darf –, seinen Generalvikar, außerdem kennt sich der ohnehin besser aus. [[Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.]] Also, Herr Generalvikar, Herr Staatssekretär Ostermayer: Nennen Sie uns diesen Schurken, der Sie hindert, einzusparen, der Sie hindert, keine weiteren Schulden zu machen! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Nennen Sie uns diesen Schurken, bitte! Sie haben jetzt die Möglichkeit. Ich hätte gerne den Schurken namentlich vor dem Hohen Haus genannt, das immerhin die Budgethoheit hat. [[Abg. Strache: Schurke Ostermayer wahrscheinlich!]]Nennen Sie uns diesen niederträchtigen Schurken [[Abg. Strache: :.. der Sie hindert!]], der den Bundeskanzler hindert, sich ohne Schuldenbremse in der Verfassung nicht weiter verschulden zu müssen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Wie heißt er, Herr Staatssekretär, Frau Minister? [[Abg. Rädler: Heimatfilm!]]Sie sind am Wort. Wie heißt dieser Schurke? Sagen Sie es uns! Wie heißt er? [[Staatssekretär Dr. Ostermayer: Bitte, Herr Kollege!]] – „Bitte, Herr Kollege“ heißt er? Nein, das ist er sicher nicht, weil den kennen wir alle. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Also wie heißt dieser Schurke? [[Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer.]] Sie tun so – und damit sind wir wieder beim Thema Verblödung –, als ob Sie nicht sparen könnten, wenn Sie keine Schuldenbremse in der Verfassung haben. Und schuld daran ist die böse Opposition, weil sie keine Schuldenbremse in die Verfassung schreibt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Wissen Sie, Herr Staatssekretär, dieses Ausmaß an Verblödungspolitik hat bereits das Ausmaß einer Stimmenbremse angenommen. [[Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Verblödungsbremse!]] Daher sage ich Ihnen: Wenn Sie mit dieser Form der Politik weitermachen, dann wird die Stimmenbremse schneller wirken als Ihre Schuldenbremse, meine Damen und Herren. Daher sage ich Ihnen als Erfinder – bitte, Ihr eigener Staatssekretär Schieder ... [[Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es geht um Ernsthaftigkeit!]]– Nein, ich meine es auch ernsthaft. Ah, der Herr Bundeskanzler hat es ernst gemeint, meine Damen und Herren. Der Herr Staatssekretär erklärt uns jetzt, dass es ernst gemeint war. [[Bundesministerin Dr. Fekter: „Ernsthaftigkeit“ hat er gesagt!]]Also das ist ja noch ärger: Eine Regierung steht auf und sagt, es ist ernst gemeint, dass wir nicht sparen können, wenn wir keine Schuldenbremse kriegen! Das kommt mir so vor, wie wenn jemand sagen würde: Es ist ernst gemeint, dass ich für Justizvollzugsanstalten bin, denn sonst würde ich kriminell werden müssen! [[Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.]] Wissen Sie, Sie machen es einem verdammt schwer, Sie noch ernst zu nehmen, bei dem, was Sie liefern, meine Damen und Herren! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Aber wenn wir gerade mit der großen Erfinderin der Schuldenbremse diskutieren: Bitte zeigen Sie mir, Frau Bundesministerin Fekter, wo Sie hier herinnen – wann war diese Budgetrede [[Ruf:Die Lesung]] , vor wenigen Tagen? am 19. Oktober – die Schuldenbremse verlangt haben. [[Der Redner hält die Budgetrede der Bundesministerin Dr. Fekter in die Höhe.]] Können Sie uns das zeigen? – Ernst gemeint, bitte, ernst gemeint. Ja, zeigen Sie mir das! Sie können es nicht, Sie haben nämlich die Schuldenbremse zum damaligen Zeitpunkt noch abgelehnt. [[Staatssekretär Dr. Ostermayer: Es ist ein Unterschied zwischen !]]Auch die Verwaltungsreform! Wissen Sie, was zum Thema Verwaltungsreform drinnen steht? – Übrigens, sagen Sie Ihrem ernst meinenden Herrn Bundeskanzler, wenn er wieder einmal die „Presse“ interpretiert, eine Statistik, dann soll er aufpassen. Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Griechenland und Estland und Irland die Spitze bei den Reformschritten und in der Verwaltungsreform anführen, dann liegt das daran, dass dort das Diktat der leeren Kassen diese Verwaltungsreform erzwungen hat. Und deswegen liegen wir am Schluss, weil Sie immer noch in die Taschen der Bürger greifen und keine Verwaltungsreform betreiben, meine Damen und Herren! – So viel zur Interpretation dieser statistischen Aufstellung. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Bucher.]] Aber was sagt die Frau Finanzminister dazu? – Ernst gemeint, wohlgemerkt! Ich zitiere aus der Budgetrede der Frau Finanzminister zum Thema Verwaltungsreform: „Step by step arbeitet diese Bundesregierung auch an der Optimierung der Verwaltung und wartet nicht auf den Big Bang, sondern setzt kontinuierlich um.“ [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Na, wie schaut diese kontinuierliche Umsetzung etwa beim ernst meinenden Herrn Bundeskanzler aus? – Er hat sich einen neuen Twitter-Mitarbeiterstab geschaffen, 180 000 € kostet der pro Monat. Sieben Leute, die nichts anderes zu tun haben, als für den Herrn Faymann zu twittern, und damit ist er sogar noch gegenüber einem anonymen Twitter [[Abg. Strache: Der Failmann ist ja leider erfolgreicher!]] – Der macht das wahrscheinlich sogar in der Kuchl rationeller und braucht keine sieben Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten und ist dem Herrn Bundeskanzler damit sogar überlegen, meine Damen und Herren. – So viel zu Ihrem Verwaltungseinsparungswillen. Wissen Sie, Sie brauchen gar nicht auf die Opposition zu warten, ich zitiere es Ihnen noch einmal. Haben Sie das schon einmal gelesen, Frau Bundesminister? Kennen Sie dieses Büchel? [[Der Redner hält ein Buch in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] [[Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.]] Sie müssen nur nicken, oder Sie können es auch verneinen. Sie brauchen nicht wegzuschauen. Schauen Sie, dieses Büchel hat Ihr Rechnungshofpräsident vorgelegt, ja? [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Das ist ein Skandal!]] – Das ist ein Skandal, da haben Sie wirklich recht. Haben Sie es schon gelesen, Frau Minister? Ich halte es Ihnen vor. Kennen Sie dieses Büchel? Dieses Büchel ist nichts anderes als der umfangreiche Verwaltungsreformvorschlag des Rechnungshofes, den Sie bis heute ignoriert haben, meine Damen und Herren. So schaut Ihre Verwaltungsreformtätigkeit aus, und deswegen ist Österreich am letzten Platz dieser Statistik, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Es gab sogar schon 2007 ein erstes Vorschlagskonvolut des Rechnungshofes – haben Sie auch ignoriert. Seit 2007 ignorieren Sie das. Aber wahrscheinlich gibt es wieder irgendjemanden, der Sie daran hindert, und daher brauchen wir einen verfassungsmäßigen Verwaltungsreformauftrag, denn sonst ist diese Regierung nicht in der Lage, eine Verwaltungsreform durchzuführen, obwohl sie dazu eine satte Mehrheit in diesem Haus hat. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Schickhofer.]] Meine Damen und Herren, wissen Sie, die österreichische Öffentlichkeit hat es längst satt, von Ihnen für dumm verkauft zu werden. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] [[Abg. Mag. Schickhofer: Seite elf!]] Die österreichische Öffentlichkeit hat es längst satt, von Ihnen immer wieder zu hören, dass Sie etwas nicht machen können, weil Sie angeblich irgendjemand daran hindert! Die Opposition hindert Sie an gar nichts. Arbeiten Sie und spielen Sie sich hier weniger als die großen Reformkräfte auf, denn Sie sind es nicht, meine Damen und Herren!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! [[Abg. Silhavy: Bring wieder Qualität ins Haus!]] Die Rede des Herrn Stadler hat uns in ein Land geführt, wo wir nicht leben. [[Ironische Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ.]] Es geht uns in Österreich zum Großteil gut, es geht uns hier gut. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.]] Die Arbeitslosenquote – es wurde hier des Öfteren erwähnt – ist niedrig im Verhältnis zu jener anderer Länder, die Regierung arbeitet. Ich möchte mich jetzt einem Kapitel zuwenden, wo das Wirtschaften und Sparen eine Sache ist, die immer von den Frauen gemacht wurde, nämlich zum Frauenbudget. Das ist ein niedriges Budget. Wir wissen, es sind 10 Millionen €, aber da ist jeder Euro, jeder Cent gut eingesetzt. Da ist ein effektives Wirtschaften angesagt, und es nützt dieses Budget vor allen Dingen den Frauen. 118 Einrichtungen wurden bisher mit diesem Förderbudget gefördert, es nahmen zirka 55 000 Frauen Hilfe und Rat in Anspruch. Es gibt Frauen, die sind in schwierigen Situationen, und denen wurde in diesen Frauenberatungsstellen massiv geholfen. Sehr viele arbeiten ehramtlich. Das ist oft so: Überall dort, wo Frauen arbeiten, ist auch oft ehrenamtliche Tätigkeit dabei, und zwar nicht nur bei den Beratungsstellen, sondern auch in den Bereichen der unbezahlten Arbeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.]] Daher ein Danke an alle, die für die Gesellschaft arbeiten, ohne dass sie oft den Lohn bekommen, der ihnen gebühren würde. Zirka 5 Millionen € wurden für diese Fördertöpfe ausgegeben. Ein weiterer Anteil, nämlich zirka 1,2 Millionen €, für Kampagnen. Da wurde immer wieder der Ruf laut: Braucht man denn das überhaupt? Ist denn das notwendig? Ist es denn notwendig, dass man Gehaltsrechner sozusagen über Kampagnen bekannt macht? Ist es notwendig, dass man zum Beispiel die Väterkarenz entsprechend bekannt macht? – Ja, es war nicht nur notwendig, sondern auch nützlich. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Spitze! Gutes Beispiel!]]Zirka 30 Prozent mehr haben jetzt das einkommensabhängige Karenzgeld in Anspruch genommen, zirka 30 Prozent mehr Väter. Das ist ein Erfolg, das wollten wir auch erreichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Oder das Bekanntmachen, das Bewerben der Frauen-Helpline war sehr wichtig. Ich sage sie hier noch einmal: 0800 222 555. Dorthin können sich Frauen wenden, gratis und rund um die Uhr. Das ist eine wichtige Telefonnummer für alle, die Gewalt in der Familie erleiden. [[Abg. Kickl: Noch einmal langsam durchsagen!]]Für den Herrn Abgeordneten Kickl noch einmal langsam: 0800 222 555. [[Abg. Kickl: Das war jetzt zum Mitschreiben!]] Dorthin können sich die Frauen wenden, wenn sie Rat brauchen, wenn sie Hilfe brauchen bei Gewaltfällen in der Familie. Das ist nicht alles. Zirka 3,5 Millionen € haben wir verwendet, einen Teil die Frauenministerin, einen Teil die Innenministerin, weitere 3,5 Millionen für die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, um die Gewaltschutzstellen zu fördern. Auch das ist eine wichtige Maßnahme. Ich sage das auch im Hinblick auf die 16 Tage gegen Gewalt, die ab 25. November von der UN ausgerufen und auch hier in Österreich begangen werden. Da wird noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass Gewalt gegen Frauen, dass häusliche Gewalt eine Menschenrechtsverletzung ist, dass es gegen die Würde des Menschen ist – und vor allen Dingen sind Frauen davon betroffen, mehr als 90 Prozent der Opfer sind weiblich. Die Täter sind in diesen Fällen vor allen Dingen männlich. Da ist es notwendig, nicht nur Hilfe anzubieten, sondern auf der anderen Seite auch Aufklärung zu machen, damit Gewaltfälle nicht so gehäuft vorkommen und dass jene, die davon betroffen sind, sich auch trauen, die Täter anzuzeigen – und das ist etwas Wichtiges und überhaupt nicht lächerlich, Frau Dr. Winter. Ein kleiner Exkurs noch zum Thema Pension, Pensionsantrittsalter: Es wird jetzt das unterschiedliche Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern immer wieder in Diskussion gestellt. Wenn die einen sagen, das sei eine Bevorzugung, die es nicht mehr bräuchte, und die anderen sagen, dass wäre quasi sogar eine Karrierebremse für die Frauen, dann entgegne ich: Nein, das ist nicht so! Wir haben damals, im Jahr 1993, als dieses Gesetz beschlossen und in der Verfassung festgeschrieben wurde, gesagt: Es darf so lange kein gleiches gesetzliches Antrittsalter bei den Pensionen geben, solange sämtliche Benachteiligungen zwischen den Geschlechtern nicht beseitigt sind! Und da sind wir noch lange nicht. Wir haben ja erst gestern den Bericht über die Benachteiligungen von Frauen diskutiert und festgestellt, dass wir da noch viel zu tun haben. Ich befürchte, dass wir das im Jahr 2024 noch nicht geschafft haben. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Schuldenbremse ist in einer Husch-Pfusch-Aktion beschlossen worden, das war eine reine Panikaktion: Schnell, schnell, bevor sozusagen die Freunde von den Ratingagenturen kommen, damit das Triple A gerettet werden kann. – Das ist aus meiner Sicht unehrlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie die gestrige Debatte „Runder Tisch“ im Fernsehen verfolgt haben, dann werden Sie mir recht geben: Das kann man nur mit dem Titel „Denn Sie wissen nicht, was Sie tun“ überschreiben. – Sie wissen nicht, was Sie tun sollen. Sie wissen nicht, wie Sie es tun sollen. Sie wissen nicht, wer es tun soll. Ihr Agieren ist konzeptlos, ohne Ideen, unabgestimmt und mutlos, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Beide Koalitionsparteien sind für dieses Chaos zuständig, beide sind verantwortlich für das sich abzeichnende Desaster. Sie sind reformunwillig – und daher drohen nun neue Steuern und Kürzungen im Sozialbereich. Man hört von der Bevölkerung immer: Wir haben derzeit die schlechteste Regierung, die es jemals in Österreich gegeben hat. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Und der Chef dieser Regierung ist der Herr Bundeskanzler Faymann. Er ist sozusagen Generaldirektor dieser Regierung. [[Abg. Riepl: Nein, Bundeskanzler!]]– Generaldirektor, im Vergleich mit einer privaten Firma. Ich würde ihm sicher empfehlen, nicht in eine private Firma zu gehen. Dort könnte er nicht sehr viel Geld verdienen. Er ist verantwortlich dafür, dass es kein Konzept gibt, was die Schuldenbremse betrifft. Er müsste in erster Linie dafür sorgen, dass diese Konzepte vorgelegt werden. [[Abg. Neubauer: Bei der ... wird er schon unterkommen!]] Ich möchte noch einmal sagen: Wir Freiheitliche sind gesprächsbereit, aber natürlich mit der Einschränkung: „Unser Geld für unsere Leut’“. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine Damen und Herren! Dieser Super-Bundeskanzler hat bei der vorwöchigen Gewerkschaftstagung des öffentlichen Dienstes doch tatsächlich gemeint, den Gürtel enger zu schnallen, das sei nicht nötig. Er warnte sogar davor – und das, obwohl er genau gewusst hat, dass er eine Woche vorher die Schuldenbremse beschlossen hat. Das ist ein starkes Stück, meine Damen und Herren – angesichts von 268 Milliarden € an Schulden, die wir derzeit in Österreich haben, von 130 Milliarden € an Haftungen und von 8 Milliarden € an Zinsen, die wir zu bedienen haben und die natürlich ins Ausland gehen. Damit verbunden ist die Bedrohung unserer Bonität, die eine Rückstufung erfahren könnte. Ich habe unlängst einen Gastkommentar in den „iv-positionen“ gelesen. Er hat mir sehr gefallen, weil er diese Regierung richtig beschreibt mit den Worten: „Die oberste Maxime ihres Handelns lautet: ,Es gibt genug zu tun, lassen wir es sein’...“. Und Ortner bezeichnet die Regierung dann so: „Und so verharren eben alle, politischen Wachsfiguren gleich, bewegungslos im Stillstand.“ Frau Bundesminister Dr. Fekter, Sie haben bei den Budgetverhandlungen im Budgetausschuss mir gegenüber einmal erwähnt, Sie seien auf einem Sparpfad. Ich habe mich darüber wirklich geärgert, weil ich nicht verstehen kann, für wie dumm Sie uns und die Menschen draußen eigentlich halten. Bei einem Defizit von 9,2 Milliarden, das 2012 in der Bilanz steht, schaut der Sparpfad nach dem größten Defizit aller Zeiten von 13,2 Milliarden im Jahre 2010 wie folgt aus: 2011: 10 Milliarden, 2012: 9 Milliarden, 2013: 9 Milliarden, 2014: 7 Milliarden, 2015: 6 Milliarden. Nicht positiv, nicht Überschuss – Defizit, meine Damen und Herren! 41 Milliarden € in Summe. Das heißt, wir kommen, wenn man zu den bestehenden 268 Milliarden diese 41 Milliarden dazurechnet, im Jahre 2015, sollte es durch die Schuldenbremse, was ich sehr bezweifle, nicht zu einer Änderung kommen, auf 309 Milliarden Defizit. Da sind wir fast auf über 90 Prozent Verschuldung vom BIP und zahlen dafür, wenn es durch eine Herabstufung nicht teurer wird, in Summe 11 Milliarden an Zinsen. Die Regierenden können leider Gottes auch nicht rechnen. Sie haben Probleme mit den Grundrechnungsarten, denn sie wollen die Schulden bis zum Jahr 2020 auf 60 Prozent des BIP herunterbringen. Das wäre ja in Ordnung, steht allerdings nicht in der Verfassung im Zusammenhang mit der Schuldenbremse. Wenn Sie aber jetzt von 309 Milliarden Schulden im Jahre 2015 ausgehen, bei einem BIP von 360, hochgerechnet im Jahre 2020, wären 60 Prozent Verschuldung 216 Milliarden. Das heißt, wir müssten in fünf Jahren 100 Milliarden an Schulden durch Überschüsse abbauen. Das ist einfach unmöglich – und so etwas wird der Bevölkerung aufs Auge gedrückt. Das ist unredlich, meine Damen und Herren! So geht es nicht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ohne Reformschritte, die heute schon x-mal erwähnt wurden, wird es auch mit einer Schuldenbremse nichts. Da ist die Schuldenbremse auch für die Katz! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie tun der Demokratie keinen guten Dienst. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Was?]] Ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie eine Generaldebatte dafür nützen, um generell vielleicht auch das politische System anzugreifen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass Sie in keiner Weise irgendwo mit konkreten Zahlen antworten, sondern nur generelle Anschuldigungen machen, meine Damen und Herren. Das ist nicht zu akzeptieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Neubauer: ... Sie nicht aufpassen können!]] Und Sie können überzeugt davon sein, dass ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin vor drei Monaten noch selbst in einer Oppositionspartei gewesen. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Kickl: Weil Sie Gerstl heißen!]] [[Abg. Mag. Stadler: Das ist ein schlagendes Argument!]] Aber ich halte es für Österreich und für die Demokratie für enorm erforderlich, dass wir hier auch über Details konkret diskutieren. Meine Damen und Herren von der Opposition, es würde Ihnen wirklich guttun, wenn Sie für die österreichische Bevölkerung wären und nicht auf der einen Seite sagen, wir fordern von der österreichischen Bundesregierung Geld im Ausmaß von 9 Milliarden €, und auf der anderen Seite sagen: Warum hat die Regierung nicht schon längst gespart? Sie sind zwiespältig. Sie fordern auf der einen Seite erhöhte Ausgaben, auf der anderen Seite sagen Sie: sparen, sparen, sparen. Das passt nicht zusammen. Sie legen es für sich aus, wie Sie es gerade brauchen. Daher möchte ich jetzt ganz konkret in die Punkte hineingehen, denn es geht jetzt nicht nur um die Generaldebatte, sondern auch um die Untergliederungen 01 bis 06, Oberste Organe, wo wir uns schon ganz konkret mit den einzelnen Bereichen befassen können, nämlich erster Punkt: Verwaltungsreform. Ein ganz wesentlicher Punkt, den die österreichische Bundesregierung in der Strukturreform angeht, ist die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Und das ist ein Reformschritt. Ich bin da unverdächtig, wenn ich jetzt den ehemaligen Sektionschef Holzinger, jetzt Präsident des Verfassungsgerichtshofs, zitiere; er gehört nicht meiner Partei an und steht meiner Partei sicherlich nicht nahe. Er hat zuletzt im Verfassungsausschuss erklärt, diese Reform habe er sich schon vor 25 Jahren gewünscht und jetzt werde sie durch diese Bundesregierung umgesetzt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo? Welche?]]Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolgsprojekt der österreichischen Bundesregierung, eine Verwaltungsreform, die notwendig ist, damit dieses Budget auch in Zukunft noch leistungsorientiert und auch sozial gestaltet sein kann. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber welche Reform?]]Welche Reform, Frau Kollegin Glawischnig?! Sie fragen: Welche Reform? – Tut mir sehr leid, dass Sie das offensichtlich noch nicht gehört haben [[Abg. Dr. Walser: Gehört viel, aber gespürt nicht! Umsetzen!]], denn hier geht es darum, dass wir über 120 Behörden abschaffen, dass wir gleichzeitig in allen Bundesländern nur ein Landesverwaltungsgericht und auf Bundesebene zwei Bundesverwaltungsgerichte schaffen, was in aller Zukunft enorme Ersparnisse bringt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es wird sicherlich nicht billiger!]]Das bringt nicht nur Ersparnisse, sondern vor allem für die Bürgerin/für den Bürger und für die Wirtschaft kürzere Verfahrensdauern, Rechtssicherheit, Entlastung der Höchstgerichte, Verbesserung des Rechtsschutzes – alles, was Sie, solange wir es nicht machen, von uns fordern. Jetzt machen wir es, jetzt machen Sie die Reform schlecht. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist das im Budget?]] Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren von der Opposition. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn Sie mehr Kontrolle vom Rechnungshof fordern und gleichzeitig hier heraußen stehen und nicht sagen, dass der Rechnungshof bereits seit 1. Jänner dieses Jahres auch die Kontrolle über Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern über hat, er gerade in einer Querschnittprüfung unterwegs ist, um zu schauen, wo, in welchen Gemeinden er zuerst zu prüfen beginnt, und er heute mehr Anfragen hat als je zuvor, wo er denn noch eine Gemeinde prüfen kann, dann zeigt das, dass wir genau den Schritt in die richtige Richtung setzen: Mehr Kontrolle dort, wo es nötig ist. Mehr Möglichkeiten, auch den einzelnen Gemeinden zu helfen, nämlich dann, wenn es um Beratung geht, auch vonseiten des Rechnungshofes. Meine Damen und Herren, ein anderes Gebiet, das Frau Bundesminister Fekter auch schon angesprochen hat und das bei der Verwaltungsreform ganz wichtig ist, ist das Bundesamt für Asyl und Migration. Damit gelingt es, dass wir 194 Behörden zu einer Verwaltungseinheit zusammenführen. Das ist ein Meilenschritt. Wir werden nun mit neun Außenstellen eine klare Kompetenz haben, eine Entscheidungsbefugnisebene; das ist das, was auch Sie von der Opposition von uns immer gewünscht haben. Wir machen es. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Gerstl, so ganz kennt man sich nicht aus: Einerseits hat uns die Frau Ministerin erklärt, die Verwaltungsreform sei noch weit. Sie erklären uns gerade, sie werde jetzt gerade umgesetzt. – Schön wäre es, wenn wir irgendwann einmal etwas davon spüren würden. Ich darf Sie daran erinnern, dass in einem ganz zentralen Zukunftsbereich für unser Land, nämlich der Bildung, 380 000 Bürgerinnen und Bürger jetzt massiv Reformen eingefordert haben – und wir werden darauf bestehen, dass diese Forderungen des Bildungsvolksbegehrens künftig hier solide diskutiert und nach Möglichkeit weitgehend umgesetzt werden, denn das wären Maßnahmen, die zukunftsweisend sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Von Offensivmaßnahmen ist seitens dieser Bundesregierung ansonsten leider sehr, sehr wenig zu hören. Erklären Sie doch Ihre „Reformen“ Ihren Bürgermeistern! Ich habe gerade eine Aussendung von 140 Bürgermeistern bekommen, quer durch alle Parteien, die fordern eine – endlich, wie es darin heißt – gerechte Finanzierung für die Bildungseinrichtungen: vom Kindergarten bis zur Schule. Ihre Bürgermeister also sagen, dass das nicht der Fall ist und dass das jetzt endlich geschehen muss. Gestern sagte in der „ZiB 2“ die Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, dass endlich eine Bildungsreform angegangen werden soll. Die spüren und merken alle nichts von diesen „großen Reformen“, die Sie von SPÖ und ÖVP uns da ständig verkünden. Wie schaut die Situation aus? – Sie von der ÖVP erklären uns ja immer, dass Sie die Leistungspartei seien. Was den Bildungsbereich betrifft, sind Sie jedoch die Leistungsverhinderungspartei. Ich erinnere an das gegenwärtige Schulsystem: Sie sondern ein Drittel der Kinder mit neuneinhalb Jahren aus, schicken sie in die AHS, bilden dort die angebliche Elite aus. Nach fünf weiteren Jahren müssten aber die Ergebnisse fundamental besser sein als in anderen Ländern, wo Kinder gemeinsam lernen. Wie ist es bei uns? – Wir in Österreich bringen in allen Testbereichen gerade einmal 3 Prozent in den Spitzenbereich; die Finnen bringen dreimal so viel in den Spitzenbereich, obwohl dort alle Kinder gemeinsam lernen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Gehen Sie nach Finnland, Herr Walser!]] Im Bereich jener Kinder, die große Lernprobleme haben ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Schreien Sie nicht so – es nützt nichts –, sondern setzen Sie sich mit den Argumenten auseinander! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!]]Tatsache ist, dass in Österreich in allen Testbereichen 15 Prozent der SchülerInnen im sogenannten Problembereich zu finden sind; in Finnland sind das lediglich 3 Prozent. Gibt Ihnen das nicht zu denken?! [[Abg. Dr. Rosenkranz: Vielleicht liegt es an Lehrern wie Ihnen!]]Mein Appell: Ermöglichen Sie Leistung an den Schulen, gehen Sie die grundlegenden Reformen an – und dann wird es aufwärtsgehen in unserem Schulsystem! [[Abg. Dr. Rosenkranz: Wenn so was wie Sie ..., ist es kein Wunder!]] Wir können dann am Nachmittag noch genauer in der Spezialdebatte darüber diskutieren, wie es ausschaut in diesem Ihrem Budget, wo Sie Tricks anwenden, um eine – angeblich – bessere Dotierung zu erreichen. – In Wirklichkeit geht es doch nur nach rückwärts, und ich werde Ihnen das diesen Nachmittag noch genauer erklären. Es gab beim GÖD-Kongress von vergangener Woche großes Erstaunen darüber, als zwei Herren dort durch die Reihen marschiert sind und von sich selbst verkündet haben, sie seien das Gesicht der Zukunft. So schaut das Gesicht der Zukunft in Österreich aus. [[Der Redner zieht sein Sakko aus. Auf seinem T-Shirt ist nun ein aufgedrucktes Foto zu sehen, das Bundeskanzler Faymann und Präsidenten Neugebauer jeweils mit einem gestreiften Fähnchen zeigt, auf dem „Wir sind die Zukunft!“ zu lesen ist.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das sind der Herr Präsident Neugebauer sowie unser Herr Bundeskanzler. In der Hand hält Faymann ein violettes Fähnchen mit der Aufschrift „Wir sind die Zukunft!“, der andere ein rot-weiß-rotes Fähnchen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Genau diejenigen, die in unserem Land Reformen blockieren, sagen, sie seien die Zukunft – noch dazu mit griesgrämigem Gesicht [[Abg. Rädler: So wie Sie!]], aber ich muss sagen, ich verstehe das, aber eigentlich müssten aufgrund unseres Bildungssystems ein solch griesgrämiges Gesicht die Kinder, die Jugendlichen machen! Nochmals: Sie sind diejenigen, die grundlegende Reformen verhindern – und das ist ein Bärendienst, den Sie dem Bildungssystem gegenüber leisten. [[Abg. Grosz: Sind Sie ein Fan von Neugebauer?]] Sie von der ÖVP stehen seit Langem für Stillstand in unserem Land, Sie stehen für ein Bildungssystem des 19. Jahrhunderts, Sie stehen für ein Kaputtsparen unserer Kindergärten, für ein Kaputtsparen unserer Schulen und Universitäten! Ich kann Ihnen versichern: Das Gesicht der Zukunft schaut anders aus, und zwar so, dass die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens umgesetzt werden, und es schaut so aus, dass wir in Österreich endlich eine schlanke Verwaltung und ein entbürokratisiertes Bildungssystem haben, ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem haben. Um es auf den Punkt zu bringen: Das Gesicht der Zukunft im Bildungsbereich ist die grüne Schule. Helfen Sie uns, das umzusetzen! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofs! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ist die Ausgangsposition? – Die Ausgangsposition Österreichs ist bei Weitem nicht so, wie sie von der Opposition dargestellt wird. Wir sind jenes Land, das unter die fünf besten Länder Europas zu zählen ist, wir sind jenes Land, das unter die zehn besten weltweit zu zählen ist. Wir haben ein Triple A wie fünf andere Staaten in Europa, das heißt, die beste Bonität in Europa. Wir haben die geringsten Arbeitslosenzahlen, wir haben die geringsten Jugendarbeitslosenzahlen – das sind doch Errungenschaften. Machen Sie doch das Land nicht schlecht! [[Bundesministerin Dr. Fekter: Richtig!]] Das ist doch eine Leistung dieser Regierung! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich möchte nicht verhehlen, dass wir gerade in den besonders schwierigen Zeiten der Krise zusammengehalten und die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt getroffen haben, denn sonst wären wir jetzt nicht eines der fünf besten Länder. Um auch weiterhin diesen Status behalten zu können, muss man jetzt Entscheidungen treffen, die auch in Zukunft sichern, dass wir diesen Status behalten. Aber Österreich ist eines jener Länder, die diese Krise am besten gemeistert haben, und gilt in anderen Ländern als Vorzeigeprojekt! Sie brauchen doch nicht alles schlechtzumachen. Das ist doch wirklich eine sehr billige Argumentation. Und wenn ich bei billiger Argumentation bin, dann möchte ich dem Herrn Strache schon eines ins Stammbuch schreiben: Die FPÖ war in der Regierung, als Griechenland in die Eurozone aufgenommen wurde. Wo waren da die Widerstände der FPÖ? Wo war da der Herr Strache? – Da war er auch schon in der FPÖ und ein namhaftes Mitglied der FPÖ. Die FPÖ hat es zu verantworten, dass Griechenland in die Eurozone gekommen ist. 20. Juni 2000! 2000 war das! [[Abg. Kickl: Sie waren dagegen!? Das ist interessant!]]Und 2001 ist Griechenland dann aufgenommen worden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sich jetzt herzustellen und zu sagen, wir haben mit dem nichts zu tun – Sie haben uns das eingebrockt! Das ist doch verantwortungslos, was Sie hier tun! [[Abg. Kickl: Sie waren dagegen, oder wie?!]]Das ist doch genau dasselbe wie beim Herrn Strache. Er stellt sich hier her, redet zum Budget und war in keiner einzigen Budgetverhandlung. Wir haben die Protokolle durchgeschaut, es war ihm nicht wert, diese Verhandlungen zu besuchen. Und er stellt sich dann her und sagt, er ist der Vertreter des kleinen Mannes. Dann beschließen wir die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages für Pensionisten, denen es wirklich nicht gut geht – und wer stimmt dagegen? – Die FPÖ! Und dann stellt sie sich hier her und sagt, wir sind die Vertreter des kleinen Mannes! Sie machen das Gegenteil! In Wirklichkeit ist das eine ganz infame Politik, nämlich das eine zu sagen und etwas anderes zu tun, die Leute hinters Licht zu führen und permanent das andere zu tun. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Da bin ich schon bei der ... [[Abg. Grosz: Der Vizekönig der ... Nebenjobs! Der kriegt 20 000 € arbeitsloses Einkommen fürs Spazierengehen! Nebenjobkaiser im Parlament!]]Weil da ein Zwischenruf vom BZÖ kommt: Na bitte, das BZÖ hat in Kärnten bewiesen, wie gut das geht: 20 Milliarden € Haftung für die Hypo Alpe-Adria [[Beifall bei SPÖ und ÖVP]] , die Bank an die Wand fahren, den höchsten Schuldenstand aller Länder in Österreich, und dann kommen Sie daher und machen auf Wirtschaftsprofessor! – Auf diese Wirtschaftspolitik pfeife ich, denn Sie haben in Kärnten bewiesen, dass Sie es nicht können! [[Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Sie sind die größten Schwachmatiker und reden da von Wirtschaft. Das ist ja unfassbar! Wenn ich Sie aufs Budget aufpassen lassen müsste, wäre das ja so, als ob ich meinen Hund auf eine Knackwurst aufpassen ließe. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Das ist ja wirklich unglaublich, dass da die größten Schwachmatiker über Wirtschaftspolitik reden! [[Abg. Zanger: Atmen! Ruhig atmen!]] Ich halte unser Budget für ausgewogen, für zukunftsweisend und letztendlich für eines der besten in Europa.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Wittmann, wärst du in Wiener Neustadt geblieben! Jetzt die FPÖ oder die Opposition dafür verantwortlich zu machen, dass Griechenland in der EU ist, das ist so ähnlich, wie wenn ich sagen würde, dass wir jeden Griechen in Wiener Neustadt dir zu verdanken haben; das ist genauso ein Blödsinn. Das ist ja wirklich Schwachsinn, was du da verzapfst! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Krainer: Sie waren Klubobmann!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Es ist nur bezeichnend dafür, wie ernst ihr die Debatte nehmt. Viel ernster ist eine andere Pressemeldung, die gerade über die APA gekommen ist – sie hat indirekt auch mit dem Thema Schulden und Schuldenbremse zu tun [[Abg. Krainer: Sie waren damals Klubobmann!]]–, nämlich die folgende Meldung: Die Spitzen von SPÖ und ÖVP haben sich soeben mit dem ORF geeinigt [[Abg. Krainer: Klubobmann!]] , die Gebühren für alle, die heute zusehen – und auch für alle anderen, die nicht zusehen, nämlich für alle in Österreich –, um 7 Prozent zu erhöhen! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt von Schuldenbremse zu reden und gleichzeitig die ORF-Gebühren für die Zuseher zu erhöhen. Und ihr macht da noch mit! Überhaupt ist es sehr pikant, dass die Regierungsparteien beim ach so unabhängigen ORF die Gebühren erhöhen, und dort wird rapportiert: Machen wir alles, überhaupt kein Problem. – Das ist diese Politik der Hinterhältigkeit dieser Koalition, die wir auf das Schärfste ablehnen: hier von Schuldenbremse zu reden und die ORF-Gebühren zu erhöhen! [[Beifall beim BZÖ.]] Die Frau Finanzministerin hat bei ihrer Budgetrede vor zwei Wochen gesagt: Das Staatsschiff ist auf sicherem Kurs. – Als wir dann gesagt haben: ja, aber der „sichere Kurs“ ist die sichere Bewegung auf den Schuldeneisberg zu, haben Sie nur geschmunzelt. Jetzt, ein paar Tage später, steckt Ihr sicheres Schiff bis zum Rumpf in diesem Schuldeneisberg drin, und jetzt wollen Sie auf die Bremse steigen, wo Sie schon mittendrin stecken. Das ist ja völliger Wahnsinn, was da passiert! Jetzt nützt Ihnen die Bremse nichts mehr, wo Sie schon im Schuldenberg stecken, sondern jetzt nützt nur noch der Retourgang: zurück, das Budget zurückverweisen, neu verhandeln und unter dem Gesichtspunkt der Schuldenbremse neu beschließen! [[Beifall beim BZÖ.]] Alles andere ist unehrlich. Es ist ja wirklich unehrlich, was Sie da machen. Am Freitag – und jeder kann es mitverfolgen – werden hier von den beiden Regierungsparteien 9 Milliarden € mehr an Schulden beschlossen, und gleichzeitig stellen Sie sich hierher und sagen: Wir sind gegen neue Schulden. Eine Schuldenbremse wohlweislich erst ab 2017, da habe ich auch lange überlegt: Warum eigentlich gerade 2017? – Weil Sie genau wissen, dass Sie dann nicht mehr im Amt sein werden! Sie alle da oben, und auch Sie von den beiden Regierungsparteien, werden ja 2013 mit dem buchstäblichen, symbolischen nassen Fetzen vom Wähler davongejagt. Sie werden nicht nur keine Zweidrittelmehrheit mehr haben, Sie werden überhaupt keine Mehrheit mehr miteinander haben, Rot und Schwarz, und das ist gut so! [[Beifall beim BZÖ.]] Das wissen Sie auch ganz genau, deswegen 2017! Inhaltlich wäre das so ähnlich, wie wenn sich der neue österreichische Teamchef Marcel Koller nach der gestrigen Niederlage, nach der schmerzlichen Niederlage gegen die Ukraine, hingestellt und gesagt hätte: „Mein Credo lautet, ab 2017 verliert die österreichische Fußball-Nationalmannschaft kein Spiel mehr!“ [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... statt im Nationalrat zu sein, Fußball geschaut?]] Das wäre genau das Gleiche, wenn er das gesagt hätte. Zugleich sagt er aber nicht dazu: mit wem, mit welcher Strategie, mit welchen Spielern; ja verglichen mit Ihnen weiß er nicht einmal mehr, mit welchem Spielgerät überhaupt gespielt wird, so arm sind Sie dran. Das ist doch wirklich jämmerlich, was Sie hier aufführen! Das ist nicht nachvollziehbar, und das glaubt Ihnen in Wirklichkeit auch niemand. Ich sage Ihnen etwas: Die einzig wirksame Schuldenbremse kann nur die sein, die in unmittelbarem Zusammenhang und in Verbindung mit drei Dingen steht, nämlich mit einem sofortigen Gebührenstopp, mit einer Steuersenkung inklusive Steuerreform und einer Strukturreform in Staat, Verwaltung und Bürokratie! [[Beifall beim BZÖ.]] Denn sonst wird diese Schuldenbremse nicht zur Schuldenbremse, sondern zur Schulden falle für die österreichischen Steuerzahler. Sie wird zur Schuldenfalle, und das wissen wir auch schon. Das sagt Ihnen – nur zum Beispiel ein Kommentar von heute – Herr Reinhard Göweil von der „Wiener Zeitung“, der von Ihrer Politik, von der Ankündigung dieser Schuldenfalle, als von „Science Fiction“ spricht und ausführt – ich zitiere –: „ sollte die Regierung besser exakt auflisten, was sie 2012 zu tun gedenkt. Sonst bleibt die Ankündigung einer Schuldenbremse politische Symbolik“. – Jawohl: politische Symbolik, nicht mehr! Sie sagen, Sie wissen nicht, wohin und mit welchen Mitteln, aber das mit voller Kraft. Das kann keine Politik sein, Frau Finanzministerin! Sie müssen auch bedenken, dass die österreichischen Steuerzahler und überhaupt alle Österreicher schon jetzt für Ihre Schuldenpolitik der vergangenen Jahre bluten und zahlen. Erst vor wenigen Stunden – vorgestern war es – sind Ihnen die neuen Zahlen zur Armut auf den Tisch gelegt worden: Eine Million Menschen sind evident von Armut betroffen, 150 000 Kinder. 300 000 Menschen wissen nicht, wie sie sich im Winter das Heizen leisten sollen. Denen erzählen Sie dann: Für Griechenland haben wir es – aber Schuldenbremse, weil wir über den Durchschnitt gelebt haben!? Das müssen sich diese Menschen von Ihnen anhören? Jeder Österreicher arbeitet bis zur Jahresmitte nur für Sie, Frau Finanzministerin! Da verdient er überhaupt nichts, bis zur Jahresmitte verdient nur der Staat. Der Mittelstand blutet, die Familienleistungen werden gekürzt. Das Pflegegeld kürzen Sie jetzt, die Alleinerzieherinnen werden benachteiligt. Die Autofahrer zahlen Milliarden, und Sie erhöhen weiter die Mineralölsteuer. Die Unternehmen stöhnen unter einer unglaublichen Steuerlast und Bürokratie. Die Gebühren werden überall erhöht, von der Kanal-, Wasser-, Müllgebühr, vom Wohnen bis hin zu den Passgebühren, Kfz-Zulassungen, Mietvertragsgebühren. Das ist ja schon nicht mehr in einer Rede zusammenzufassen, wo überall die Menschen belastet werden! Aber Sie reden von der Schuldenbremse, für die dann die Österreicher natürlich noch einmal zur Kasse gebeten werden. Ja wie oft schröpfen Sie denn die Menschen noch in diesem Land? – Einmal für die griechischen Schulden, einmal fürs eigene Versagen in der österreichischen Innenpolitik, und jetzt noch einmal für eine fiktive Schuldenbremse ab dem Jahr 2017: Das ist eine Politik der Bankrotterklärung, aber keine umsichtige, weitsichtige Regierungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Dabei wissen Sie ganz genau, dass bis 2015 die Steuereinnahmen um 30 Prozent steigen werden. Um 30 Prozent! Sie haben ja gar keine so schlechte Situation, die Steuereinnahmen steigen dreimal schneller als die Inflation. Trotzdem sagen wir: Genug gezahlt! Gerade deshalb sagen wir: genug gezahlt!, weil wir trotz mancher teilweise recht netter Abschlüsse, die wir jetzt im Lohngefüge haben, in den letzten sieben Jahren natürlich trotzdem Reallohnverluste in diesem Land haben. Wir haben Reallohnverluste, die Menschen bekommen weniger Geld und nicht mehr, auch wenn Sie das jetzt mit besseren Abschlüssen vielleicht kaschieren. Das ist ja auch ein Faktum. Daher sagen wir klipp und klar: Genug gezahlt, Frau Ministerin! Das ist keine Politik, wenn Sie sich hierher stellen und sagen: Schuldenbremse, aber nicht, wie. Das ist keine Politik! Zum Schluss noch ein Zitat: „Die minderentwickelten europäischen Partnerländer, insbesondere die südlichen Mitgliedsländer, werden dann, wenn sie in der Währungsunion sind, durch eine steigende Arbeitslosigkeit große soziale Probleme bekommen. Jeder Experte – keiner bezweifelt das mehr! – sagt voraus, daß dies letztlich zur Konsequenz haben wird, daß wir als die Reicheren mit Transferzahlungen für diese Länder mit höherer Arbeitslosigkeit in Vorlage werden treten müssen. Das bedeutet eine neue Euro-Steuer für die Österreicher, damit wir diesen Euro finanzieren und die Arbeitslosigkeit und die hohen Sozialkosten in den schwächeren Ländern ausgleichen können.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat, und wann? – Das war am 12. Juni 1997 in der Debatte zur künftigen Währungsunion, und das hat Dr. Jörg Haider gesagt. Er hat vor 15 Jahren ganz genau auf den Punkt getroffen, wo wir jetzt stehen: Die Reicheren, die Länder, die mehr haben, müssen für diejenigen, die aufgrund ihrer sozialen Probleme und der Arbeitslosigkeit nicht für die Währungsunion geeignet sind, zahlen! Vor 15 Jahren – das ist Weitsichtigkeit in der Politik, Frau Ministerin! Das ist weitsichtig, wenn jemand bereits spürt, in seinem politischen Leben spürt, was passieren kann, und davor warnt. Aber keine Weitsichtigkeit ist es, irgendetwas Nebuloses anzukündigen, nicht zu wissen, was es bedeutet, und letztlich die Menschen dafür bluten und zahlen zu lassen. Da machen wir nicht mit! Das ist eine Politik des Scheiterns, die wir auf das Massivste kritisieren und bekämpfen werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die Lautstärke ist nicht immer das, was dann eigentlich auch zum Inhalt passt, wenn man hier von Tatsachen spricht. [[Abg. Scheibner: Besser eine ehrliche Lautstärke ...!]]Ich frage Sie schon, Herr Kollege Westenthaler: Was machen Sie hier in diesem Haus, im österreichischen Parlament, als Vertreter der Bevölkerung? Sie sind rechtskräftig verurteilt, stellen sich hierher [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin Abgeordneter, genauso wie Sie!]]und schütten die Damen und Herren der Bundesregierung an. [[Abg. Scheibner: Sehr schwach! Sehr schwach!]]Sie schlagen hier vor ... [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Sie reden hier von Kanalgebühren, die die Gemeinden verordnen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind das Allerletzte da herinnen!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] Auch Herr Stadler spricht hier von „Schurken“, meine Damen und Herren. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das Allerletzte vom Letzten!]]„Schurken“, diesen Begriff – und ich habe sie auch gesehen, die Schurken, vor mehreren Tagen und Wochen: Das war, als Gaddafi gestürzt wurde, als seine Handlanger dort auf offener Straße die Zivilbevölkerung erschossen haben. Das sind für mich Schurken. Hier wird von Ihnen, Herr Stadler, dieses Wort für die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung verwendet. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihr seid politische Schurken!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute und in den nächsten Tagen verschiedenste Budgetbereiche. [[Abg. Mag. Stadler: Sie sollten zugeben, dass ich Sie intellektuell überfordert habe!]]Wir diskutieren heute ganz einfach die verantwortungsvolle Aufteilung und Zuordnung der Steuergelder der Österreicherinnen und Österreicher, die sie hart erarbeitet haben. [[Abg. Grosz: Ist das eine Jungfernrede?]]Diese Zuteilung erfolgt in großer Verantwortung unserer Finanzministerin Maria Fekter, die sehr wohl auf eine nachhaltige und stabile Entwicklung unseres Landes setzt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine Jungfernrede?]]Meine Damen und Herren! „Genieße jetzt und zahle später“, das ist vorbei, das wissen wir. Aber mit diesem Budget, das Maria Fekter vorgelegt hat, haben wir eine neue Kultur der Leistung und der sozialen Verantwortung eingeleitet. [[Abg. Huber: Hört, hört!]]Ich möchte vielleicht einen Vergleich zum Autofahren bringen. Wir alle fahren Autos [[Abg. Bucher: Mehrere?]] , und wenn wir merken, dass durch Fremdeinwirkung oder vielleicht auch durch eigene Unachtsamkeit das Auto ins Schleudern kommt, was machen wir denn dann? – Wir halten das Lenkrad fest [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft kommen Sie ins Schleudern?]], wir verbremsen vorsichtig, um nicht allzu fest anzubremsen. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist die Budgetdebatte! Die Verkehrsdebatte kommt erst!]]Wir versuchen, das Fahrzeug zu stabilisieren und auch wieder auf die richtige Spur zu bringen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wie oft schleudert es Sie?]]Genau das ist es, was wir brauchen: die Schuldenbremse [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das war die Bremsphase ...!]], die nun auch hier von beiden Koalitionsparteien beschlossen wurde. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, genau diese Schuldenbremse ist es, die dazu führen wird, dass keine Sünden wie in der Vergangenheit auch in Zukunft begangen werden. Das ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt. [[Abg. Themessl: Wie würdet ihr eigentlich ...?]]Trotzdem wissen wir natürlich ganz genau – und wir verschließen davor auch nicht die Augen –, dass zurzeit zu viele Mittel in die Vergangenheit fließen. [[Abg. Mag. Stadler: Ihr könnt ...! Ich möchte es verstehen!]]Die Zinsen und die Schuldenbewältigung [[Abg. Grosz: Die können Sie beim ÖAMTC halten, die Rede!]]lassen uns zurzeit sehr wenig, um nicht zu sagen keinen Spielraum für Investitionen in die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, und ohne diese Investitionen werden wir im internationalen Wettbewerb natürlich nicht bestehen können. Das heißt für uns aber auch: Investieren, sparen ja, Stabilitätspfad ganz vehement und konzentriert weitergehen, so wie von der Frau Bundesministerin vorgegeben, zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, denn wir brauchen für die Unternehmen die besten Möglichkeiten, sich zu entfalten. Wir brauchen die Unternehmen, um entsprechende Ausbildung für die Jungen zu schaffen, Ausbildungsplätze in den verschiedensten Gewerben. Wir brauchen vor allem auch Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind. Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen zum dichten sozialen Netz, das wir in der Republik haben, meine Damen und Herren! Aber dennoch möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass zwei von acht Millionen Österreicherinnen und Österreichern, zwei von acht Millionen Bürgerinnen und Bürgern den Sozialstaat finanzieren, indem 30 Prozent der Bürger/innen in das Transfersystem einzahlen, und 70 Prozent werden aus diesem Bereich als sogenannte Nettoempfänger finanziert. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist uns bewusst, dass das keine Balance ist, sondern eine große Schieflage darstellt. Hier muss natürlich eingegriffen werden. [[Abg. Krainer: ... ist nur falsch!]] Wir von der ÖVP stehen zu jenen, die Hilfe brauchen: ob durch Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit, da kann immer wieder etwas vorkommen. Aber es kann nicht sein, dass wir aus den hart verdienten Steuer-Euros der Bürgerinnen und Bürger, der Österreicherinnen und Österreicher jene unterstützen, die sehr wohl in der Lage wären, ihren Beitrag zu leisten, dies aber nicht tun. Das heißt, wir brauchen hier eine ausgeglichene Linie. Nicht zuletzt möchte ich schon noch darauf verweisen, dass wir mit der Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages wieder ein Stück gutmachen an unseren Familien in Österreich. Ich stehe nicht an, das zu sagen. Wir haben im Familienbudget, obwohl Sparmaßnahmen notwendig sind, erhöht: Für die Familien Österreichs wird es 6,3 Milliarden € geben, und sie werden das auch brauchen – Familien mit Kindern selbstverständlich! Meine geschätzten Damen und Herren! Im Bundeskanzleramt angesiedelt ist aber auch das Frauenbudget. Ich bin sehr dankbar dafür, Frau Frauenministerin, dass hier die 10,15 Millionen beibehalten worden sind, damit sie auch in Zukunft für Unterstüt- zungsmaßnahmen zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt – das haben wir gestern hier diskutiert –, aber genauso für die Weiterentwicklung der Strukturen zur Gewaltprävention und vor allem zum Opferschutz eingesetzt werden können. Grundsätzlich ist klar erkennbar, dass der Gender-Aspekt bereits in allen Ressorts Einzug gehalten hat und dass es hier Verbesserungen gibt. Aber es ist natürlich noch weiter daran zu arbeiten, denn wir Frauen – meine Damen und Herren, das ist wohl unbestritten – leisten nicht nur unseren Beitrag in den Familien, in den Unternehmen und Betrieben, auch in vielen sozialen Vereinen ehrenamtlich, wir Frauen leisten auch unseren Beitrag zu einer soliden und nachhaltigen Budgetpolitik, denn wir stehen für Stabilität, Sicherheit und breiten Wohlstand. Das wollen wir alle in der Republik, Frauen und Männer.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute Budgetdebatte, aber übers Budget ist so gut wie überhaupt noch nichts gesprochen worden. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Alle Geschichten, die Sie hier erzählen, handeln von einer Schuldenbremse. Aber Schuldenbremse gibt es in diesem Budget keine, weil Sie keine eingezogen haben, weil die Finanzministerin – wo auch immer sie jetzt sein mag, ich wünsche ihr einen guten Appetit – eine Mehrverschuldung von 9 Milliarden € für Österreich beschließen lassen möchte. Wo ist da eine Schuldenbremse? Eine solche hätte die Finanzministerin ja machen können! Sie braucht es gar nicht in der Verfassung oder sonst irgendwo auf einem Papierl stehen haben, sie kann es machen. Es kann diese Bundesregierung sparen, keiner wird etwas dagegen haben. Aber das ist nicht geschehen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie diese Schuldenbremse auch noch so oft in den Mund nehmen, so hat man heute im Laufe der Debatte doch eines gehört: Weder Sie von rechts noch Sie von links wissen, was da drinstehen soll; Sie wollen neue Steuern – Sie wollen auf gar keinen Fall neue Steuern. Aber beide sind Sie sich einig: Die böse, böse Opposition muss unbedingt mit, und wenn sie nicht mitgeht, damit Sie diese komische Schuldenbremse in die Verfassung bekommen, dann ist die Opposition die Böse. Allerdings wissen Sie noch gar nicht, was drinnen sein soll, und Sie sind sich noch gar nicht einig, frei nach dem Motto: Jeder läuft, aber keiner weiß, wohin. Und da wollen Sie unsere Zustimmung? – Die werden Sie nicht bekommen, das kann ich Ihnen sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Frau Bundesminister hat heute einen sehr verräterischen Satz gesagt. Sie hat wörtlich gesagt: Wir bemühen uns, Stabilität zu signalisieren. – Bitte, was heißt denn das? Frau Bundesminister, Sie sollen nicht irgendetwas signalisieren, sondern Sie sollen Stabilität schaffen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist Ihre Aufgabe, und nicht, sich zu bemühen, irgendeinen Schein zu signalisieren. Das ist der falsche Weg, denn genau dieser Weg führt uns dorthin, wo wir hinmarschieren, nämlich hinein in die Schuldenfalle. Und es kommt noch eines dazu, Frau Bundesminister: Sie wollen jetzt eine Schuldenbremse, weil Sie nicht wissen, wie sich Ihr ESM, den Sie ja so hoch loben und der für Sie offensichtlich das über allem Stehende ist, entwickeln wird. Sie haben ja keine Ahnung! Wenn im Jänner nächsten Jahres der Auftrag kommt, dann müssen Sie innerhalb von sieben Tagen überweisen. Sie überweisen irgendwohin, da brauchen Sie keine Schuldenbremse mehr: Österreich wird ausgebrannt durch diesen ESM! Das ist doch der wahre Hintergrund, warum Sie auf der anderen Seite den Österreicherinnen und Österreichern das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Das ist Ihre Politik, und das ist eine verfehlte Politik! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Politik dient nur dazu, dass Sie vor Brüssel wieder knien, dass Sie vor Brüssel Knecht sind und dass Sie unser Geld, das Geld unserer Steuerzahler, das hart erarbeitete Geld nach Brüssel schicken werden. Das ist Ihr Hintergedanke bei Ihrem ganzen Stabilitäts- und Schuldenbremsengefasel, das Sie ja selbst gar nicht ernst nehmen. Denn würden Sie es ernst nehmen, Frau Bundesminister, dann bräuchten Sie es nicht jetzt zu sagen, dann bräuchten Sie nicht heute – oder am Freitag – über ein Budget abstimmen lassen, in dem das alles gar nicht drinnen ist. Sie machen hier also eine doppelbödige Politik, die durchschaubar ist. Das haben auch die Menschen in diesem Land längst durchschaut, und das wissen Sie. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wissen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, es gibt einen SPD-Politiker, nämlich Jens Geier, der zu diesem ESM Folgendes gesagt hat: „Wir erleben in dem ganzen Prozess eine galoppierende Entdemokratisierung“. Genau das ist es: Wir erleben eine Entdemokratisierung, von Brüssel ausgehend, und die Österreicherinnen und Österreicher müssen dafür bezahlen. Da wird ein ESM geschaffen, in dem die Österreicher nichts mehr mitzureden haben, in dem niemand mehr etwas mitzureden hat. Man kann ihn nicht einklagen, man kann ihn nicht kritisieren. Diejenigen, die dort drinsitzen, sind immun. Unser Geld geht dort hinein, jedes Jahr mehr, und wenn sie noch mehr verlangen, ist das auch in Ordnung. Wir müssen sowieso bezahlen, wir haben keine Möglichkeit, dort jemals wieder herauszukommen. Wissen Sie, was das ist? – Das ist der Weg zur Diktatur! Jede Diktatur versucht es zu verheimlichen, nur die ESM-Diktatur in Brüssel nicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist der wahre Skandal in dieser Geschichte. Sie stellen sich noch her und sagen, das heutige Budget ist ja so wunderbar, wir werden jetzt die Schuldenbremse einziehen, und dann wird alles besser werden. – Nichts wird besser werden! Das wissen Sie ganz genau. Sie wollen nur eine Geldumverteilung, und daher ist es so, dass Sie einsparen. Sie haben jetzt schon bei Pflegebedürftigen gespart, und zwar massiv, denn Sie haben nicht nur den Zugang erschwert, sondern Sie haben jeder Menge Menschen das Pflegegeld einfach reduziert und wieder weggenommen. Da gibt es Zahlen, da gibt es Statistiken, und da gibt es zahlreiche Menschen, die das auch schon aufgezeigt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie nehmen es den Kranken weg, Sie nehmen es den Familien weg. Kollege Krainer hat ja heute schon gesagt, es wird dann auch noch die Absetzbarkeit für die Kinderbetreuung gestrichen werden. Sie nehmen es den Menschen überall da weg, wo es notwendig ist. Vor allem im Sozialbereich, bei den Pensionen, da nehmen Sie den Menschen das Geld weg, damit Sie es dann via ESM nach Griechenland, vielleicht noch nach Portugal oder sonst wohin verschiffen können. Diese Politik ist schäbig, Frau Bundesminister!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Da nicht allzu viel Zeit zur Verfügung steht, in aller Kürze: Ich habe schon oft gesagt, ich bin ja bei Budgetdebatten vieles gewohnt. Aber ich glaube, man kann durchaus sachlich diskutieren, ohne dass man da Szenarien herbeiredet, wo man sich oft fragt: Von welchem Land wird hier gesprochen? – Sicher nicht von Österreich! Ich denke, Kollege Wittmann hat es klar auf den Punkt gebracht: Wir sind eben nicht nur in Europa, sondern auch international im vorderen Feld. Und ich glaube, es ist durchaus die Zeit reif, um die Dinge ernsthaft anzudiskutieren, für unsere Bürgerinnen und Bürger das Beste zu machen und nicht Horrorszenarien herbeizureden. Ich glaube auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es sich die Institutionen, die obersten Organe und auch das Bundeskanzleramt eigentlich verdient hätten, dass ein paar Sätze dazugesagt werden. Ich habe nichts gegen eine Generaldebatte, aber wenn das bis Freitag so weitergeht, dann brauchen wir in Wirklichkeit über kein einziges Budgetkapitel zu diskutieren, denn es ist an und für sich ohnehin immer dasselbe: Für alle Kapitel soll mehr Geld ausgegeben werden, aber Schulden sollen keine gemacht werden. Das ist ja ein Spiel, das nicht aufgeht. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Lassen Sie mich aber zwei, drei Sätze zu den Obersten Organen, zur Bundesgesetzgebung sagen. Kollege Westenthaler, da können wir gemeinsam lachen oder auch nicht [[Abg. Ing. Westenthaler: Danke!]], ich stehe nicht an, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für ihre Unterstützung das ganze Jahr über sehr herzlich danke zu sagen. Ich glaube, das könnten wir doch gemeinsam tun, da brauchen wir uns nicht auch noch auseinanderdividieren zu lassen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir bei der Bundesgesetzgebung sind: Ich habe gestern sehr spät am Abend beim Antrag des Kollegen Stadler gesagt, gerade in dieser Gesetzgebungsperiode haben wir eigentlich, was den Geschäftsordnungsbereich betrifft, vieles auf die Reise gebracht, worüber wir vor Monaten oder meinetwegen vor ein paar Jahren noch gesagt haben: Das geht nicht, das geht nicht, das geht nicht! – Ich erinnere nur an den Vertrag von Lissabon, Europäische Informationsrichtlinie. Es steht einiges zur Diskussion an, das wir eigentlich bei gutem Willen sofort beschließen könnten. Aber ich hätte einen Wunsch: Wir sind Monate gesessen – in Wirklichkeit zwei Jahre – und sind eigentlich auch mit den neuen Immunitätsbestimmungen fertig. Wir haben gesagt, wir schaffen die außerberufliche Immunität ab und stärken die berufliche. Wir könnten, wenn wir uns zusammensetzen – und dazu lade ich alle ein [[Abg. Ursula Haubner: Nicht schon wieder einladen!]] –, auch diesen Part sehr rasch abarbeiten und hätten schon wieder einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht, ohne dass wir uns immer nur erzählen, was schlecht ist und was nicht sein soll. Dazu, zu diesem konstruktiven Part, lade ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr herzlich ein.
Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Kollegin Fekter! Damen und Herren der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wir haben in den letzten drei Jahren mehr als 300 Ge- setze beschlossen – natürlich mit wechselnden Mehrheiten, das ist klar. Aber ich glaube doch, dass es uns dahin gebracht hat, wo wir heute sind, nämlich nicht in einer Situation, in der wir uns schämen müssen, in der wir uns fürchten müssen, aber in der wir vorsorgen sollen. Und wenn die Budgetdebatte heute so oder so gesehen wird, so sage ich, ich bin schon sehr, sehr stolz darauf, dass wir unseren Faktor der Stabilität so definieren können, dass wir innerhalb dieses Staatengefüges in Europa noch immer einen sicheren Platz einnehmen und uns gleichzeitig aber auch dazu bekennen, anderen, die Hilfe brauchen, die nötige Hilfe zukommen zu lassen. Nur ein geeintes Europa kann ein sozial starkes und ein wirtschaftspolitisch starkes Europa bleiben! Das sollten wir alle nicht vergessen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.]] Aber ich möchte natürlich schon auch auf das, worauf mein Vorredner hingedeutet hat, kommen, nämlich Oberste Organe und Bundeskanzleramt-Budget, die jetzt zur Debatte stehen. Gestatten Sie, dass ich auf das Frauenbudget kurz eingehe, aber auch einige Worte zum öffentlichen Dienst sage. Auf der einen Seite freue ich mich, dass das Frauenbudget in der Höhe von zirka 10 Millionen € auch für das nächste Jahr sichergestellt ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass über 50 Prozent dieses Budgets für 110 Beratungsstellen ausgegeben werden; davon sind 46 Frauenservice-Einrichtungen. Was stellt man sich denn darunter vor? – Tausende Frauen, die Hilfe suchen, die Rat brauchen, die Informationen benötigen, sei es im Falle einer Trennung, sei es im Falle eines Arbeitsplatzwechsels, sei es im Falle der Kindererziehung, irgendwelche privaten Fragen oder dienstrechtliche, arbeitsrechtliche Fragen. Und es stehen hunderte, tausende Mitarbeiterinnen zigtausend Stunden zur Verfügung, um einfach dem Genüge zu tun, was Frauen tagtäglich in diesem Land brauchen. Auch ich stehe nicht an, danke zu sagen, und ich möchte mich bei allen, die in diesem Bereich arbeiten, sehr, sehr herzlich bedanken. Denn all diese Frauen, die für Frauen arbeiten, leisten hervorragende Arbeit. Und das sind selbstverständlich auch Leistungsträgerinnen für mich, genauso wie die Güssinger Pendlerin oder die Wissenschaftlerin. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben gute Gewaltschutzeinrichtungen, 35 Prozent meines Budgets gehen dafür auf, und das ist gut so. Die zweite Hälfte stellt die Frau Innenministerin zur Verfügung. Wir beide wollen im nächsten Jahr endlich eine Notunterkunft für Betroffene von Zwangsheirat verwirklichen. Ich glaube, dass wir, wenn wir das mit Energie im nächsten Jahr angehen, dann auch schon sehr positiv darüber berichten können. Ich glaube, diese 10 Millionen €, so wie sie eingesetzt sind, sind auch richtig vom Verhältnis her eingesetzt. Denn ich hoffe doch auch, dass alle Ressorts – und wir haben diesen gesetzlichen Auftrag auch in der Verfassung stehen – ab sofort alle Maßnahmen, die wir setzen, alles Geld, das wir zur Verfügung stellen und ausgeben, dahin überprüfen, ob diese Geldmittel den Frauen und den Männern auch im gleichen Maße und gerecht zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir einander in diesem Hohen Haus mit dem nötigen Respekt begegnen, dass wir mit Ernsthaftigkeit auch kleine Budgets diskutieren und dass wir mit Ernsthaftigkeit unsere Vorhaben, nämlich in der Verfassung stehen zu haben, dass wir das Geld, das wir ausgeben – das gesamte Budget, das ja den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt –, auch geschlechtsneutral betrachten, dass wir Männer und Frauen gleich behandeln wollen. Ich denke, das ist ganz wichtig. Das Fremdwort dazu heißt „Gender Budgeting“. Wir nehmen das sehr ernst. Alle Ressorts schauen in Zukunft darauf, wie die Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn Männer benachteiligt werden, dann werden wir den Männern mehr Geld zur Verfügung stellen, und wenn Frauen benachteiligt werden, mehr den Frauen. So einfach ist diese Rechnung. Lassen Sie mich noch einige Worte zum öffentlichen Dienst sagen: Ja, es ist in der Tat eine sehr große Herausforderung, vor der wir stehen mit dem Personalstand, den wir haben, der von Jahr zu Jahr reduziert wird. Wir besetzen jede zweite Pensionierung nicht nach. Das ist eine sehr große Herausforderung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Bereich. Es waren in den letzten zehn Jahren 10 000 Stellen, die abgebaut wurden, und es wird nicht stopp gesagt. Es ist so, dass wir erst im Jahr 2015 versuchen wollen, den Personalstand gleich zu halten, aber wir wissen heute mit der konzipierten Schuldenbremse nicht, ob wir diesen Personalstand nicht auch noch weiter abbauen müssen. Dazu braucht es aber Hilfestellungen für die öffentlich Bediensteten. Wir schauen, dass wir im Bereich E-Government noch besser werden, dass es Arbeitserleichterungen für unsere Bediensteten geben kann, weil die Bürgerin und der Bürger verlangen genauso diese Service-Orientierung, verlangen, dass wir schnell sind, verlangen auch, dass wir sparsam agieren und hätten gerne – zu Recht natürlich – die gleichen Leistungen wie bisher. Dass beides nicht immer zusammengehen kann, hat die heutige Debatte bis jetzt gezeigt, denn die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht. Die gibt es nicht, und es kann nicht sein, auf der einen Seite Einsparungen zu verlangen und auf der anderen Seite zu sagen, wir stoppen jetzt alles und geben das Geld mit vollen Händen aus. Ich bin sicher, dass wir mit den Budgetmitteln maßvoll umgehen und die öffentlich Bediensteten das auch spüren. Ich stehe nicht an, hier auch zu betonen, dass wir noch nie von Kurzarbeit reden mussten, dass es im öffentlichen Dienst bisher keine Entlassungen, keinen Abbau, der nicht natürlich gewesen wäre, gegeben hat. Das müssen wir auch im Auge behalten – das sage ich hier auch, weil der Herr Präsident gerade den Vorsitz führt und wir in den nächsten Tagen weitere Gespräche über den nächsten Gehaltsabschluss führen. Wir wollen hier auch die Zeichen setzen, die in diese Zeit passen. Wir werden sicher zu einem sozial ausgewogenen und guten Abschluss für unsere 133 000, in Summe 350 000 Bediensteten, die in den Ländern und Gemeinden mitgerechnet, kommen. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, auch hier danke zu sagen, dass unter den widrigen und schwierigeren Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet wird, dass die Bürgerinnen und Bürger es nicht spüren, wenn wir bei uns sparen. Ich glaube, so soll es auch sein, nämlich die Leistungen aufrechtzuerhalten, aber trotzdem mit Maß und Ziel diese Einsparungen zu sehen und nicht das, was heute schon mitunter verlangt wurde. Wenn wir das machen würden, dann müssten wir Zigtausende Menschen im öffentlichen Dienst morgen schon entlassen, und das soll es ja wirklich nicht sein. Wir wollen gut weiterarbeiten. Ich will das Frauenbudget für nächstes Jahr in diesem Sinne, wie es in den vergangenen Jahren auch Vorgängerinnen von mir gemacht haben, so verwenden, dass das Geld den Frauen, die Hilfe brauchen, zugutekommt. Ich möchte im öffentlichen Dienst eine Verantwortung auch in der Zukunft haben und tragen, wo maßvoll für die Bediensteten Maßnahmen gesetzt und Gesetze verabschiedet werden, wo aber auch im Sinne des Spargedankens, im Sinne aller unser Standard aufrechterhalten werden kann. Dafür sage ich herzlichen Dank. Bitte seien Sie bei uns, beschließen Sie dieses Budget mit uns gemeinsam, denn es ist für die Österreicherinnen und Österreicher.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Ministerinnen, werte Frau Volksanwältin und werter Herr Volksanwalt! Herr Rechnungshofpräsident! Eines vielleicht vorweg: Es mag schön sein für Sie von der SPÖ, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen Abgeordneten haben, der immer Dankesreden verfasst. Wir sind es gewöhnt, und es ist ja auch ein bisschen charmant. Nur in diesem Fall finde ich das schon ein bisschen irritierend, vor allem das parlamentarische Selbstverständnis. Ich bin nicht dazu da und schon gar nicht in der grünen Partei und Oppositionspartei, um das Budget abzunicken und mit allem zufrieden zu sein, was uns da vorgelegt wird. Das erinnert mich auch ein bisschen an den Außenpolitischen Ausschuss, wo wir an einigen Fragen mehrmals Kritik geübt beziehungsweise einige Fragen aufgeworfen haben, und das so lange, bis der Herr Minister zu mir gesagt hat: Wir sind da ja nicht in Budgetverhandlungen! – Wo sind wir sonst? Wir sind dafür da, um das zu diskutieren, und wir sind dafür da, um Kritik zu üben. Ich sehe durchaus Anlass, an diesem Budget Kritik zu üben. Ich sehe da nämlich ganz wenig Zukunft, im Gegensatz zu Ihnen, Frau Ministerin, gerade für die Jugend – es schauen einige Jugendliche zu –, ich sehe wenig Ambitionen in Richtung Bildung. Es wird viel zu wenig in Bildung investiert. Es wird viel zu wenig in Bereiche investiert, die zukunftsträchtig und wichtig wären. Die heißen Eisen an Reformen gehen Sie eben wieder nicht an. Da gäbe es einiges zu tun. Daher bin ich nicht dafür, dass wir einfach dastehen und das alles abnicken, sondern ich bin dafür, durchaus berechtigte Kritik zu üben. Wir reden jetzt aber auch über die Obersten Organe, Sie haben es schon gesagt, auch über das kleinste Budget, nämlich das Frauenressort. Es wurde erwähnt, es sind nur 10,15 Millionen €, die dem Frauenministerium und damit den Frauen für ganz wichtige Projekte zur Verfügung stehen. Frau Ministerin, Sie haben die Beratungsstellen erwähnt, aber vor allem auch das viele Geld, das in die Gewaltschutzeinrichtungen und in die Interventionsstellen geht. Es ist ganz wichtig, dass sich das bewährt und gleich bleibt. Was aber heuer besonders irritierend ist, finde ich, das ist, dass von den 10,1 Millionen € mehr als 10 Prozent, nämlich fast 12 Prozent, in Werkleistungen von Dritten gehen. Es ist nicht ganz genau ausgewiesen, deswegen haben wir es auch im Ausschuss mehrmals angesprochen, nämlich zum einen in die Öffentlichkeitsarbeit und zum anderen in die Interventionsstellen. Mittlerweile wissen wir, dass es fast 12 Prozent sind, die für mediale Kampagnen und Bewusstseinsbildung ausgegeben werden. Sie wissen, ich habe nichts gegen Bewusstseinsbildung, und gerade in dem Bereich und in Ihrem Ressort ist es ganz wichtig, dass man bewusstseinsbildende Maßnahmen setzt. Aber es ist meiner Ansicht nach schon die Frage zu stellen, in welchem Verhältnis das steht. Wenn wir mittlerweile von Inseratenkampagnen mehr als überrollt werden, dann ist es für mich nicht mehr nur Bewusstseinsbildung, sondern es sind offensichtlich Eigen-PR-Maßnahmen, die ich nicht mehr gutheiße und die in Frage zu stellen sind. [[Beifall bei den Grünen.]] So viel Geld von so wenig Geld, wie es Ihrem Ressort zur Verfügung steht, fehlt ja irgendwo, und ich würde meinen, das fehlt eben gerade in den eben von Ihnen erwähnten Frauenberatungsstellen und Mädchenberatungsstellen. Das fehlt in Bereichen, wo auch in anderen Ressorts eingespart wird. Da wäre es wichtig, dass Sie dann vielleicht unterstützend einschreiten. Es gibt zum Beispiel die Frauenbibliotheken: Sämtliche auf Frauen- und Genderthemen spezialisierte Bibliotheken sind von der Sperrung bedroht. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] – Sie bekommen es von anderen Ressorts, aber man müsste da einschreiten und genau hinschauen. Wenn das Bildungsministerium kein Geld mehr dafür hergibt, kann es nicht sein, dass sie zusperren müssen, weil sie, wie wir alle wissen, wertvolle Arbeit leisten. Es wäre mir wichtig, dass wir das offen und auch ressortübergreifend diskutieren. Wenn dort das Geld fehlt, dann muss es woanders herkommen. Es kann nicht sein, dass sie zusperren müssen. Da geht es zum Beispiel um eine Einrichtung wie das Frauengesundheitszentrum in Graz, wo Mädchen und Frauen sehr gute Beratung bekommen und sich die besten Bücher ausleihen können. Diese Bibliothek ist gefährdet. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] – Ja, das müssen die Ressorts unter sich ausmachen. Meine Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen und den Finger darauf zu legen. Ich habe es auch ein bisschen satt, dass wir permanent mit vollen Ankündigungen frauenpolitischer Natur, aber mit halben Umsetzungen konfrontiert werden. Es hat die Einkommensberichte gegeben. Da war viel mehr angekündigt, als dann tatsächlich umgesetzt wurde. Mittlerweile sind es nämlich 200 Betriebe, die Einkommensberichte vorweisen. Wir wissen auch nicht, wie viele von diesen Betrieben das wirklich machen, und es sind keine Sanktionen vorgesehen. Es gibt auch die großartig angekündigte Quote in Aufsichtsräten. Frau Ministerin, auch da haben Sie immer mehr gewollt und auch mehr angekündigt, als dann tatsächlich möglich war. Ich würde mir in all diesen Bereichen weniger volle Ankündigung, aber mehr Umsetzung wünschen dort, wo das Geld fehlt, nämlich gerade in diesen Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen. Mir würde noch ganz viel anderes einfallen. Wir haben zuletzt den Global Gender Gap Report präsentiert bekommen beziehungsweise ist dieser kürzlich erschienen. Wir haben ihn gestern kurz erwähnt, und es wird aufgezeigt, dass es gerade im Bildungsbereich – im sekundären Bildungsbereich – ganz besonders schlecht hinsichtlich Gleichstellung von Mädchen und Burschen aussieht. Da gibt es kein Geld für die Bildungsreform. Da gibt es keine entsprechenden Maßnahmen, die gesetzt werden, um gerade dem entgegenzuwirken. Mir fehlt die Übereinstimmung zwischen den Ressorts, dass die Dinge angesprochen werden, wo zum ersten Mal die Schere aufgeht, wo zum ersten Mal Ungleichheiten entstehen, wo Burschen in Berufe gehen, wo sie künftig ganz offenkundig mehr verdienen und Mädchen zum einen noch immer die traditionellen Berufe ergreifen beziehungsweise zum anderen oft Lehren gar nicht abschließen, sondern abgelehnt werden. Das passiert alles in diesem Sekundarstufenbereich, wo meiner Meinung nach viel zu wenig politisch getan und hingesehen wird. Da braucht es eben die Übereinstimmung, in dem Fall zwischen Bildungsministerium und Frauenressort. Das fehlt mir absolut. In diesem Bereich sehe ich auch keine Zukunft im Budget und keine Zukunft dahingehend, inwieweit man sich Benachteiligung im Bildungssystem ansieht und den Abbau von Benachteiligungen andenkt. Frau Ministerin, ich würde mir daher von Ihnen wirklich wünschen, dass Sie es sich überlegen, wie viel Sie ausgeben für PR- und Öffentlichkeitsmaßnahmen. Es ist nichts gegen die vielen Veranstaltungen zu sagen, aber es sind immerhin nur 1,2 € pro Frau, die es im Frauenressort gibt, und die sollten vernünftig und nachhaltig eingesetzt werden. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine sehr geehrten Volksanwälte! Die Generaldebatte sollte eigentlich dazu dienen, zu beleuchten: Wo steht unsere Republik heute, am 16. November 2011? – Sicherlich nicht dort, wo sie Abgeordneter Stadler gesehen hat oder Abgeordneter Westenthaler, nicht auf dem letzten Platz der EU-27. Das Gegenteil ist der Fall. Österreich ist ganz vorne mit dabei. [[Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie Ihre eigene Propaganda?]]Und das ist die zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung: alles zu tun, dass Österreich ganz vorne bleibt. [[Abg. Grosz: Glaubt ihr das auch noch?]] Das, meine Damen und Herren, ist das, was uns unterscheidet: Sie bleiben beim Schlechtreden stehen, wir unternehmen alle Anstrengungen, um Österreich an der Spitze zu halten. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Es sind internationale Experten, die dieser Bundesregierung ein sehr, sehr gutes Zeugnis ausgestellt haben, was die Krisenbewältigung betrifft. Und die Entwicklung in Europa ist viel zu ernst, Herr Kollege Grosz, um hier zu blödeln. Das möchte ich Ihnen schon ganz deutlich sagen. Die Lage ist zu ernst, um so zu blödeln, wie Sie das ständig machen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Petzner: Was geschieht denn in Ihrer Regierungszeit?]]Dazu, dass Herr Klubobmann Bucher gemeint hat, wir jammern: Nein, wir jammern nicht. Wir sind durchaus zufrieden mit dem, was diese Bundesregierung an Lebensqualität in diesem Land schafft. [[Abg. Petzner: Fragen Sie einmal die Leute auf der Straße!]]Sie hören es nicht gerne, aber ich sage es Ihnen trotzdem: Das Wichtigste für die Menschen [[Abg. Petzner: Reden Sie mit den Leuten!]] – Ja, ich rede mit den Leuten. Das Wichtigste für die Menschen ist, Arbeit zu haben, und wenn wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben, dann ist das eine große Leistung dieser Bundesregierung! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Petzner: Völlig abgehoben!]]– Nicht abgehoben, Kollege Petzner, überhaupt nicht! Trotzdem sage ich Ihnen: Damit es so bleibt, muss sich vieles ändern! Da sind wir gefordert, da besteht Handlungsbedarf, aber nicht nur für die Bundesregierung, sondern für alle Gebietskörperschaften. Da auch die Grünen immer wieder hier im Plenum Reformeifer zeigen: Kollegin, in Wien hätten Sie die Möglichkeit, das Sonderpensionsrecht zu beenden. Warum tun Sie es nicht? Das sind 300 Millionen € Zusatzkosten. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Aber in Oberösterreich ist es anders!]]Ihr Abgeordneter Walser ist vorhin herausgekommen, um hier Präsidenten Neugebauer anzusprechen. Präsident Neugebauer war bereit, im Bund die Pensionsreform, diese Harmonisierung mitzumachen. Sie in Wien hätten Zeit, jetzt in der Regierung das nachzuvollziehen, was mit Präsident Neugebauer auf Bundesebene schon vor Jahren möglich war, um so für mehr Pensionsgerechtigkeit zu sorgen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist sehr leicht, sich hier herzustellen und zu kritisieren: zu viel Geld für Inserate. Wenn ich mir die Wiener Gratiszeitungen anschaue, wie oft lachen da mittlerweile schon grüne Stadträte heraus. Sicherlich bezahlte Anzeigen. Ich habe es seit Jahren schon mehrmals hier im Hohen Haus aufgezeigt. [[Abg. Krainer: Wie oft findet man Ihre Leute in diesen Blättern!]] In Oberösterreich wird seitens der Grünen auch diese Politik gemacht. Daher sage ich Ihnen, wir müssen uns sehr anstrengen, damit Österreich dort bleibt, wo es ist, nämlich an der Spitze. Dieses dreifache A, dieses Triple A, muss hart erarbeitet werden. Und da bin ich ja gespannt, was die Opposition in den nächsten Jahren hier an Bereitschaft aufbringen wird, Reformen umzusetzen, die nicht immer angenehm sein werden. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Wir haben hier eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen. Ich habe schon die Sonderpensionsregelungen erwähnt, die es in Wien gibt. Der Rechnungshof hat errechnet, dass allein das Zusatzkosten von mehr als 300 Millionen € ausmacht. Zutiefst ungerecht allen anderen Österreicherinnen und Österreichern gegenüber. [[Beifall bei der ÖVP.]] Oder denken wir an das Sonderpensionsrecht bei den ÖBB. Wer soll das verstehen, dass ASVG-Bedienstete mit einem weit niedrigeren Einkommen als Leute bei den ÖBB das massiv mitfinanzieren müssen? Jenseits der 2-Milliarden-Grenze sind wir jetzt schon. Diese Summe wird ansteigen. Jawohl, hier haben wir Reformbedarf, und ich hoffe sehr, dass es der Bundesregierung gelingen wird, diese notwendigen Reformen umzusetzen. In dieser Verwaltungsreformarbeitsgruppe haben wir, mit Unterstützung durch den Rechnungshof, das WIFO und das IHS, eine Reihe von Punkten ausgearbeitet. Ich hoffe, dass der Druck jetzt so groß ist – wenn diese Schuldenbremse greift, müssen wir Reformen machen –, dass wir zuerst die Sonderrechte beenden, bevor wir in das allgemeine Pensionssystem eingreifen. Dort müssen wir beginnen, auch bei kleinen Gruppen, und wenn es notwendig ist, mit einer Zweidrittelmehrheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn ich zum Beispiel an die Oesterreichische Nationalbank denke: Wer hat heute noch Verständnis dafür, dass man mit 55 Jahren nach 35 Dienstjahren mit 85 Prozent des Letztbezuges in Pension gehen kann? Noch dazu bei der Bezugshöhe, die es dort gibt! [[Abg. Grosz: Wie der Haberzettl! Der geht jetzt praktisch auch in Frühpension!]] – Das weiß ich nicht, ob er in Frühpension geht, aber er hat auch ein begünstigtes Pensionssystem, das sonst niemand hier im Haus hat, mit dieser allgemeinen Nebenbezugspauschale. Die gibt es nur bei den ÖBB. Im Übrigen ist dies auch zutiefst ungerecht innerhalb der ÖBB. Die, die hart arbeiten, die im Verschub sind, die Nachtdienst haben, sind benachteiligt gegenüber jenen, die in der Verwaltung sitzen. Lesen Sie nur in den Rechnungshofberichten nach! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das gehört geändert, und da haben wir gemeinsam die Möglichkeit, denn einzelne Reformen werden wir als Regierung allein nicht schaffen, da brauchen wir Sie als Opposition, weil wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Und ich bin gespannt, ob Sie dann bereit sind, diese Reformen mitzutragen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 3 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Zunächst einmal zum Kollegen Gerstl: Nach seiner Rede habe ich jetzt zum ersten Mal wirklich verstanden, was der Herr Alt-Präsident Khol gemeint hat, als er anlässlich seines 70. Geburtstags in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ gemeint hat, die Existenz der ÖVP sei für ihn ein weiterer Gottesbeweis. – Ich glaube, ja, das ist wirklich das Einzige, was Sie sich hier in das Parteiprogramm hineinschreiben können. Das ist wirklich Ihre Linie. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Aber um Ihren Reformeifer nicht zu bremsen – Sie haben auch die Schaffung der Landesverwaltungsgerichtshöfe erwähnt –, dürfen wir Ihnen gleich helfen. Diese Verwaltungsgerichtshöfe sollen nämlich auch gleich eines können: nicht nur kassatorisch entscheiden, sondern auch reformatorisch entscheiden, in der Sache selbst, meritorisch entscheiden, damit nämlich auch der Verwaltungsaufwand nach der Zurückverweisung ein geringerer ist. Daher bringe ich zunächst einmal im Bereich Oberste Organe folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Übrigens liegt ja bereits ein entsprechender Gesetzesantrag des Kollegen Fichtenbauer in den Ausschüssen vor. Hier bestünde die Möglichkeit, etwas zu machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt noch ganz kurz: Schwerpunkt Bildung. Wir werden das auch morgen in der entsprechenden Untergruppe behandeln, daher lassen Sie mich, weil es angesprochen und auch aktuell ist, zum Bildungsvolksbegehren kommen. Konrad Paul Liessmann, der von der SPÖ Gott sei Dank gerne als Experte herangezogen wird, hat das ja bereits im „Standard“ am 11. November unter dem Titel „Die Irrtümer der Bildungspharisäer“ kommentiert und dort tatsächlich eines angeschnitten: Ein Volksbegehren, das beworben wird von Kammern, Industriellenvereinigung, Sozialpartnerschaft, von der SPÖ, den Grünen, sogar von der eigenen Ministerin, die an sich selbst ein Begehren richtet, über sämtliche Medien, von Staatskünstlern, die am Subventionstropf hängen, und von der Schickimicki-Bussi-Bussi-Seitenblicke-Gesellschaft, ein solches Volksbegehren hat 6 Prozent der Wahlberechtigten hervorgelockt, weil das Volk ganz genau weiß, wenn diese – unter Anführungszeichen – „Eliten“, die uns sonst immer erzählen, ja, der Ausverkauf an die EU ist das Beste, was uns passieren kann, die Zuwanderung ist das Beste, was passieren kann, Zahlungen nach Brüssel und in die Pleitestaaten sind ein Geschäft für uns, das größte Problem in Österreich ist die Änderung der Bundeshymne, damit die Töchter hineinkommen, dass Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen Kinder adoptieren können, wobei das aber durch die Familienpolitik gleichzeitig verhindert wird, wenn diese Menschen sagen: Liebes Volk, begehr endlich das, was wir wollen!, dann weiß das Volk ganz genau: Hinter diesen Forderungen kann nichts Gutes stecken! Und das Ergebnis haben Sie nach diesem Volksbegehren schwarz auf weiß bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Um es ganz kurz zu machen und um auch auf die morgige Debatte einzustimmen: Wir glauben nicht, dass die Sozialromantik, dass falsche Träume von Gerechtigkeit und Fairness das Bildungssystem leiten können, sondern unsere Kinder brauchen das, was sie im Leben brauchen: Leistung und Disziplin. Das heißt nicht Rohrstaberl-Pädagogik, Kollege Walser, sondern Leistung und Disziplin. Unser Bildungssystem muss nämlich eines schaffen: dass die, die aus dem Bildungssystem kommen, nicht – so, wie Sie es wollen – gleich in die Grundsicherung abgleiten müssen. Wir brauchen Leistungsträger für unsere Gesellschaft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir wollen nämlich kein Bildungssystem haben, das karrieristische Fachidioten produziert, weil der Kapitalismus Konsumtrotteln braucht, so unter dem Motto: Wer nichts weiß, muss alles glauben! Das wollen wir für unsere Kinder – hoffentlich in großer Zahl – nicht haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Fazekas. 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute im Rahmen der Budgetdebatte beim Thema Schuldenbremse einen Aspekt nicht außer Acht lassen, der noch nicht erwähnt worden ist: die österreichischen Städte und Gemeinden. Ich glaube, als Bürgermeister einer Stadt sagen zu können, dass wir sicher unseren Beitrag zum Stabilitätspakt leisten werden, ich möchte aber trotzdem darauf verweisen, dass es für die Gemeinden nicht einfach sein wird und schon jetzt nicht einfach ist, weil es Gemeinden gibt, die sehr ausgeglichen budgetieren und denen es gut geht, es viele gibt, die gerade dabei sind, ihre Hausaufgaben zu machen, es aber auch viele gibt – das ist fast die Mehrheit –, die es sehr schwer haben. Daher ist es auch notwendig, darauf hinzuweisen, dass es unbedingt erforderlich ist, bei den Transferleistungen entsprechend zu entflechten, dass wir unter Berücksichtigung der Aufgaben der Gemeinden diesen keine Zusatzaufgaben mehr aufbürden dürfen, dass wir wieder dazu zurückkehren müssen, die Gemeindeautonomieabgabe zu steigern, die ja von 40 Prozent auf 20 Prozent zurückgegangen ist. Das sind wesentliche Einnahmenentgänge, und hier muss darauf geachtet werden, im Sinne der österreichischen Städte und Gemeinden zu handeln. Ich möchte mich aber bei der Diskussion im Rahmen der Obersten Organe auf die Volksanwaltschaft konzentrieren, denn für die Volksanwaltschaft ist ja im Budget mehr vorgesehen. Das trägt dazu bei, dass die Sprechtage in den Ländern verstärkt werden können – näher hin zum Bürger, zur Bürgerin –, weil der Bedarf einfach da ist. Aber ein ganz wesentlicher Aspekt im nächsten Jahr wird der Umstand sein, dass es die größte Veränderung im Bereich der Volksanwaltschaft seit deren Bestehen geben wird, nämlich die Tätigkeiten im Rahmen von OPCAT, ein sehr wesentlicher Bereich. Der gesamte Apparat des Menschenrechtsbeirates wird zur Volksanwaltschaft wandern, damit diese Aufgaben der Kontrolle überall in Einrichtungen, wo Menschen angehalten werden, entsprechend wahrgenommen werden können. Ich glaube, das ist ein wesentlicher demokratiepolitischer Fortschritt für uns. Daher meine Hochachtung für die Arbeit, meinen Respekt und alles Gute für die zukünftigen Aufgaben!
Ich möchte noch nachtragen, dass der Entschließungsantrag betreffend die Möglichkeit des Verwaltungsgerichtshofes, meritorisch zu entscheiden, eingebracht von Dr. Walter Rosenkranz, ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Damen und Herren VolksanwältInnen! Herr Kollege Rosenkranz und andere aus der FPÖ, dass Sie in den letzten Tagen glauben, dieses Bildungsvolksbegehren schlechtreden zu müssen [[Abg. Dr. Hübner: Da braucht man nichts schlechtzureden!]], ist ein weiterer Beweis dafür, dass Ihr angebliches Engagement für den „kleinen Mann“/die „kleine Frau“ bloße Ankündigung und Farce ist und nichts mit Ihrer tatsächlichen Politik zu tun hat. [[Beifall bei den Grünen.]] Mehr als 380 000 Bürgerinnen und Bürger, die den Weg auf sich nehmen, um ein Volksbegehren zu unterschreiben, sind nicht nichts [[Abg. Dr. Rosenkranz: Aber schon so etwas Ähnliches wie nichts!]]– und schon gar kein „Bauchfleck“, wie Frau Kollegin Kitzmüller gestern gesagt hat. Die Inhalte, die in diesem Bildungsvolksbegehren stehen, treffen genau den „kleinen Mann“ und die „kleine Frau“, denn das Ziel dieses Bildungsvolksbegehrens ist es, eine Bildungsreform einzuleiten, die Chancengerechtigkeit beinhaltet, die allen Kindern, vom Kindergarten bis zur Universität [[Abg. Dr. Rosenkranz: Wachen Sie auf, Sie Träumerin!]] , die Möglichkeit bietet, im Bildungssystem die gleichen Chancen vorzufinden und unabhängig davon, was die Eltern verdienen und welchen sozialen Status sie haben, ihre Bildungskarriere, ihren Bildungsweg zu gehen. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Eben nicht!]]Was Ihr Leistungs- und Disziplinbildungssystem unter der schwarz-blauen Regierung gebracht hat, diese Früchte sehen wir jetzt: keine PädagogInnen, keine LehrerInnen und ein sehr, sehr schlechtes Bildungssystem, das keinem Vergleich in Europa standhalten kann. Also halten Sie bitte Ihre Vorträge über Bildung bei sich und kommen Sie dann, wenn Sie wirklich an Reformen interessiert sind. Apropos Reformen – Kollege Lopatka ist jetzt nicht mehr im Saal –: Ja, sprechen wir über Reformen, die wehtun, aber dann sprechen wir auch über Reformen, die der Klientel der ÖVP wehtun, die der Klientel der SPÖ wehtun, denn die Reformen, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, die seit Jahren in Berichten der Volksanwaltschaft stehen, die in Vorschlägen angesprochen sind, die unter anderem Rechnungshofpräsident Moser im Bereich der Verwaltungsreform vorgelegt hat, die tun eben auch Ihrer Klientel weh, liebe ÖVP. Und Ihre Klientel ist unter anderem auch in den Ländern vertreten. Und was machen Sie? Was machen Sie beispielsweise im Unterausschuss für die Verwaltungsreform, wo wir uns bislang mit einem Thema beschäftigt haben, nämlich der Schulverwaltung? – Wir tagen, wir hören x ExpertInnen, die alle unisono das Gleiche sagen, dann kommt die Länderrunde, und dann fürchten sich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien hier im Nationalrat, und der Unterausschuss wird einfach eingestellt. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Warum macht die Vassilakou nichts?]]Aber er wird nicht abgesagt, sondern er tagt einfach seit bald zwei Jahren nicht mehr [[Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende?]], anstatt das sehr selbstbewusst anzugehen und zu sagen: Ich, ÖVP-Abgeordneter, ich, SPÖ-Abgeordnete, sehe hier eine Notwendigkeit für ganz Österreich, und deswegen ist es mir egal, ob mein Land das anders sieht oder nicht, deswegen ist es mit egal, ob ich auf die nächste Liste komme oder nicht, ich habe dieses Selbstbewusstsein und leite Reformen ein! [[Abg. Dr. Rosenkranz: Wer ist denn da der Vorsitzende in dem Ausschuss?]] Das machen Sie nicht, das machen Sie in diesem Bereich nicht und das machen Sie in vielen anderen Bereichen nicht. Das Gleiche ist mit der Vermögensteuer. Da kann man ja die SPÖ ausnehmen, was das Wollen betrifft, wo man sie aber nicht ausnehmen kann, ist, was das Durchsetzungsvermögen gegenüber der ÖVP betrifft. Also reden Sie hier nicht von Reformen, die nicht angenehm sind, und davon, dass Sie sich anschauen wollen, wie die Oppositionsparteien darauf reagieren. Nehmen Sie sie einmal in Angriff! Weg von den Forderungen, hin zur Umsetzung. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Österreich muss sparen, konsolidieren und reformieren. Österreich braucht stabile Finanzen. Österreich muss Schulden abbauen. Österreich ist gefordert, seine Strukturen effizienter zu gestalten. Dies sind Forderungen, die der Rechnungshof in vielen Rechnungshofberichten aufzeigt. Herr Präsident Dr. Moser, wir sind gerade dabei, diese Verwaltungsreform intensiv voranzutreiben, und ich bin durchaus dankbar für die Vorschläge, die Sie uns immer wieder bringen, für die Verbesserungsmaßnahmen, die Sie immer wieder anregen. Ich bedanke mich beim Rechnungshof auch dafür, dass es gelungen ist, dass der Rechnungshof selbst mit seinem Budget maßvoll umgeht. Es gibt eine maßvolle Budgetsteigerung. Es wurden die Dienstposten beim Rechnungshof in den letzten Jahren von 346 im Jahre 2005 auf 326 reduziert. Derzeit sind von diesen 326 Stellen 13 Stellen offen und 313 besetzt. Auf Rückfrage im Budgetausschuss hat uns der Präsident mitgeteilt, dass der österreichische Rechnungshof bis 2015 gut aufgestellt ist und seinen Kontroll- und Prüfungsaufgaben nachkommen kann. Wir haben auch nachgefragt bezüglich der Aufgaben der Zukunft. Es wurde ja von uns hier die Prüfung der Gemeinden über 10 000 Einwohner beschlossen. Es werden von 71 möglichen Gemeinden derzeit acht Gemeinden im Sinne einer Querschnittsprüfung geprüft, um vergleichbare Kennzahlen zu bekommen. Ich bin durchaus dankbar, wenn wir die ersten Rückmeldungen von diesen Gemeindeprüfungen bekommen, damit wir dann, auch in Abstimmung mit den Ländern, wieder neue Aussagen und Kennzahlen haben. Eine weitere erfreuliche Mitteilung ist, dass der österreichische Rechnungshof im Jahre 2009 selbst geprüft wurde. Österreich ist ja mit dem Sitz des INTOSAI – der Herr Präsident ist ja da sehr aktiv – durchaus weltweites Vorbild. Die Rechnungshöfe Deutschland und Dänemark sowie die Eidgenössische Finanzkontrolle haben geprüft und uns ein ordentliches und positives Zeugnis ausgestellt. Das zeigt uns, dass in Österreich die Kontrolle funktioniert, wenn sie auch da und dort immer wieder verbessert werden muss, und der Rechnungshof auch laut Peer-Review-Überprüfung seine Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt hat. Ich möchte alle einladen, sich ein Bild vom Rechnungshof zu machen. Wir haben derzeit die Chance, ihn hier im Parlament ganz hautnah bei einer Ausstellung zu erleben. Ich muss sagen, diese Ausstellung ist wirklich toll gemacht. Sie gibt einen tollen Einblick und zeigt uns, wie sich der Rechnungshof entwickelt hat. Jeder ist eingeladen, sich ein Bild zu machen. Abschließend wünsche ich mir – im Zusammenhang mit dieser Ausstellung –, dass wir, da gerade der Parlamentsumbau ansteht – Herr Präsident, der Rechnungshof hat ja hier schon bekannt gegeben, dass er ihn begleiten wird, dass er sich hier beteiligt –, maßvoll, aber möglichst rasch das Parlament so adaptieren und umbauen können, dass wir hier gut und nachhaltig arbeiten können. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stefan. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Staatssekretäre! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau und sehr geehrter Herr Volksanwalt! In dieser Debatte stehen auch die Obersten Organe zur Diskussion, und als Vorsitzender des Volksanwaltschaftsausschusses nütze ich die Gelegenheit, wieder auf einen Missstand hinzuweisen, nämlich auf den Missstand, dass die Volksanwaltschaft gemäß der Verfassung nur ermächtigt ist, darüber zu befinden, wenn hoheitliche Verwaltung von Bundesorganen in organisatorischem Sinn durchgeführt wird. Nur dort ist die Volksanwaltschaft zuständig. Wir haben aber in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Ausgliederungen gehabt, etwa 50 Ausgliederungen, die dazu geführt haben, dass die Volksanwaltschaft dort nicht mehr prüfen kann. Das ist ein eklatanter Rechtsschutz- und Kontrollmangel. Daher sind wir der Ansicht, man müsste da die Kontrollbefugnis der Volksanwaltschaft der des Rechnungshofes angleichen. Das Argument, dass das etwas kosten würde, gilt nicht, denn es ist bereits jetzt so, dass die Volksanwaltschaft mit diesen Dingen befasst wird, weil die Bevölkerung ja nicht weiß, was ausgegliedert ist und was nicht. Die Bevölkerung hat da sehr wohl noch das Gefühl, dass es sich dabei um öffentliche Betriebe handelt, und wendet sich daher an die Volksanwaltschaft. Das heißt, die Arbeit fällt an. Da muss die Volksanwaltschaft allerdings erklären, dass sie dafür nicht zuständig ist, dass das nicht ihr Bereich ist. Also gibt es keine Mehrkosten und auch nicht das Problem irgendeiner Doppelprüfung, weil es ja im Rechnungshof eine ganz andere Aufgabenstellung gibt. Daher stelle ich folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ein Punkt, der heute schon angesprochen wurde, sind die begünstigten Pensionssysteme. Wir haben diesbezüglich einen wirklich unbefriedigenden Zustand. Wir haben im Jahr 1997 hier im Hohen Haus weitgehend auf Drängen der FPÖ die Politikerpensionen und -abfertigungen abgeschafft. Aber es sind nach wie vor 470 Altpolitiker im alten System. Und immer wieder hört man von diesen, wie zerknirscht sie jetzt sind, dass sie es damals nicht geschafft haben, ins neue System überzutreten, dass sie es verabsäumt haben, aber an sich auch so gerne ihre Solidarität beweisen würden, diese Möglichkeit aber nicht haben. Das ist wirklich tragisch. Bis jetzt haben sie diese Möglichkeit nicht, und wir wollen ihnen helfen. Wir wollen ihnen helfen und wollen ihnen diese Möglichkeit geben. Wir müssen uns vorstellen, wenn zum Beispiel ein Klubchef im alten System hier ausscheidet, dann bekommt er eine Abfertigung von 170 000 €. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] [[Abg. Rädler: Cap!]] Das ist natürlich im Verhältnis zu den anderen Dienstnehmern in dieser Republik nicht einzusehen. Und wenn sie es im Jahr 1997, wie gesagt, irrtümlich verabsäumt haben, dann müssten es ja jetzt, im Jahr 2011, in Zeiten der Krise die Altpolitiker doch besser wissen und sehen, dass es notwendig ist, auch ein Zeichen zu setzen. Wir sollten ihnen daher die Möglichkeit dazu geben. Es wird in niemandes Rechte eingegriffen, aber freiwillig sollte es möglich sein. Ich stelle daher folgenden Antrag: Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optionsmöglichkeit für Politiker im Abfertigungs- und Pensionssystem „Alt“ in das Abfertigungs- und Pensionssystem „Neu“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass Politiker, welche sich noch im Pensions- und Abfertigungssystem „Alt“ befinden, die Möglichkeit bekommen, in das Pensions- und Abfertigungssystem „Neu“ zu wechseln.“ Wir werden ja sehen, ob die freie Entscheidung für freie Mandatare wirklich gewünscht ist.
Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte mich dem Frauenbudget widmen, eine wichtige Querschnittsmaterie mit einem vergleichsweise geringen Budget. Umso wesentlicher, glaube ich, ist dabei die Prioritätensetzung. Frau Bundesministerin, ein bisserl schade finde ich, dass die Prioritäten Ihres Ressorts irgendwie nicht eruierbar waren. Sie haben schriftlich, aber auch im Ausschuss mehrfach betont, dass die Detailplanung erst im Dezember dieses Jahres für das nächste Jahr erfolgen wird. Es ist aber eigentlich nicht um Details gegangen. Es wäre um Schwerpunkte gegangen, um zu erfahren, wo Ihre wesentlichen Prioritäten für das nächste Jahr liegen. Und ich gehe davon aus, dass wenige Wochen vor Jahresende diese schon erkennbar sind, und um das wäre es eigentlich gegangen. Aber ich möchte ganz konkret einen Punkt ansprechen. Es geht um den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und natürlich ihre Kinder, weil in den meisten Fällen sind die Kinder hier leider mit betroffen, gerade bei häuslicher Gewalt. Hier sind in den letzten Jahren wesentliche Schritte gelungen. Gerade die Kooperation zwischen dem Innenministerium und dem Frauenministerium hat sich hier auch durchaus bewährt und ist auch erfolgreich. Ein Projekt, das auch im Regierungsprogramm steht, ist hier aber offen, nämlich die Notwohnungen für Betroffene von Zwangsheirat. Hier sind oft sehr junge Frauen, sehr junge Mädchen betroffen, die oft Schreckliches und Unvorstellbares durchmachen. Und dazu, Frau Bundesministerin, haben Sie auch schriftlich eine Anfrage der Kollegin Unterreiner beantwortet, die gefragt hat: Wie schaut es hier aus? Was wird das kosten? – Und Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung gesagt, dass da die entsprechenden Verhandlungen mit dem Innenministerium abgeschlossen sein müssen, und erst dann kann man weiter schauen. Hier möchte ich auf ein Protokoll verweisen. Es hat Ende Oktober eine gemeinsame Besprechung im Innenministerium gegeben, wo auch „Orient Express“ und andere NGOs gemeinsam am Tisch gesessen sind, und da wurde vereinbart, dass das BKA ersucht wird, eine entsprechende Ressortvereinbarung vorzubereiten. Das heißt, Frau Bundesministerin, das Innenministerium steht Gewehr bei Fuß. Das heißt, die Mittel werden zur Verfügung gestellt und das Konzept, Frau Bundesministerin, sollte von Ihrem Haus hier vorbereitet werden. [[Bundesministerin Heinisch-Hosek: Ja, ja! Das werden wir noch besprechen!]] Das heißt, bitte nicht einfach immer nur auf andere abschieben, sondern das Konzept vorlegen. Das ist unsere Information, das Protokoll habe ich hier vorliegen, und hier sollen Sie entsprechend auch einfach weitermachen. Hier haben Sie mit der Innenministerin Mikl-Leitner, glaube ich, eine starke Partnerin. Es hat die Kooperation im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen mit Ihrer Vorgängerin Maria Fekter sehr gut funktioniert. Das ist, glaube ich, auch weiterhin der Fall, und dann können wir das Projekt Notwohnung für Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind, auch wirklich bald realisieren. – Danke vielmals.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Während uns die Vertreter von SPÖ und ÖVP das Blaue vom Himmel erzählen, laufen ja in Wirklichkeit ganz andere Dinge ab. [[Abg. Mag. Schönegger: Was ist denn das für ein Wortspiel?]] [[Abg. Rädler: ... Na, der Klubobmann!]]Es hat, das ist schon auch bewusst gewählt, schon einen Grund, warum die Spitzen von SPÖ, von ÖVP nicht vertreten sind. Und wenn man sich ansieht, und da bin ich dem Kollegen Westenthaler dankbar, was zurzeit über die APA, was über die Fernschreiber in den Redaktionen läuft, dann ist das genau das Gegenteil von dem Bild, das Sie hier bieten. ORF-Gebührenerhöhung um 7 Prozent – das ist in Wirklichkeit das Sparpaket, das Belastungspaket muss man sagen, weil Sie ja nicht wirklich sparen. Das sind genau die Daumenschrauben, die Sie jetzt den Österreicherinnen und Österreichern ansetzen. Ich werde Ihnen auch sagen, warum diese Gebührenerhöhung im ORF notwendig ist: weil es nämlich eine kräftige Gehaltserhöhung für den ORF-Direktor und für die Landesdirektoren gibt. Der Betriebsrat hat es ja aufgedeckt. Es gibt eine Gehaltserhöhung um 40 000 € für den ORF-Chef. 20 000 € mehr sind es für jeden neuen ORF-Landesdirektor. Das heißt, es ist eine Lohnrunde von plus 10 Prozent. Während Sie den Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich minimal 2,6 Prozent zugestehen, bekommen die Herrschaften in der ORF-Chefetage 7 Prozent Gebührenerhöhung und 10 Prozent mehr Gehalt. Das ist in Wirklichkeit Ihre Art von Politik: Während die einen prassen, müssen die anderen sparen, müssen die anderen bluten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der ORF ist in Wirklichkeit ja kein Einzelfall. Sehen Sie sich die Schlagzeilen an! [[Der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.]] Höhere Gagen in der Chefetage! – Das Einkommen der Top-Manager stieg 2011 um 5 Prozent, und das ist genau in jenen Bereichen, in denen Sie unmittelbaren Einfluss haben. Der Ametsreiter bei der Telekom freut sich über 5 Prozent mehr, der Anzengruber beim Verbund bekommt über 800 000 €, Herr Roiss bei der OMV hat 2,1 Millionen € eingesteckt. Und dann gehen Sie hier heraus und sagen, wir müssen sparen, und denken aber in Wirklichkeit über das größte Belastungspaket, das den Österreicherinnen und Österreicher je aufgebürdet wurde, nach. 7 Prozent Gebührenerhöhung. Aber das sind ja nur die kleinen Dinge. Schauen Sie in das SPÖ-geführte Wien, die Grünen sind ja da mit an Bord! Wissen Sie, um wie viel Prozent beispielsweise die Abgaben in der Kurzparkzone jetzt erhöht werden? – Um 70 Prozent. [[Ruf bei der ÖVP:Wow!]] Deshalb fordere ich Sie auf, nicht hier herauszugehen und vom Sparen zu reden. Sie sparen nicht im Verwaltungsbereich. Sie sparen nicht ausgabenseitig. Ja, wo sind denn die angekündigten Reformen im Gesundheitsbereich? Wo sind die angekündigten Reformen in der Verwaltung? Wo sind die angekündigten Reformen in unserem Pensionssystem? Hier wird nicht gespart, sondern Sie gehen her, denken über neue Steuern, denken über neue Belastungen nach. Während die Österreicherinnen und Österreicher aufgrund der Wirtschaftskrise den Gürtel ohnedies schon enger schnallen müssen, sehen Sie sich an, wie allein die Indexanpassungen, wie allein die Inflation zu Buche geschlagen hat. Die Österreicherinnen und Österreicher, die an der Armutsgrenze leben, können sich die Bekleidung, das Essen, die notwendigen Heizkosten gar nicht mehr leisten. Während Sie als Verantwortliche den Top-Managern Gebührenerhöhungen in diesem Jahr, in dieser Wirtschaftskrise zugestehen, müssen in Wirklichkeit die Österreicherinnen und Österreicher dafür bluten und müssen dafür zur Kasse gebeten werden. Wir haben in diesen Tagen noch ausführlich Zeit, über die einzelnen Reformen nachzudenken. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wenn man in die APA hineinschaut, dass wir uns auf etwas ganz anderes gefasst machen müssen, nämlich auf Neuwahlen: „Schuldenbremse: Politologen rechnen mit Belastungsprobe für die Koalition. Experten: Wahrscheinlichkeit für vorgezogene Wahlen 2012 gestiegen.“ Und Ihre Experten, der Herr Hofer, der Herr Filzmaier, der Herr Hajek, sagen, dass das, was Sie in Wirklichkeit hier mit diesem Sparpaket vorgeben, ja gar nicht umsetzbar, ja gar nicht realisierbar ist, weil nämlich die SPÖ in die eine Richtung zieht und die ÖVP in die andere. Man muss sich ja nur die Reaktion der Parteisekretäre, die vor wenigen Minuten über die APA gegangen ist, anschauen. Die beginnen sich gegenseitig zu umarmen und da sagt der Herr Kräuter: Na, es ist ja „überhaupt keine Gefahr“ für die Koalition. Wenn er das sagt, dann ist in Wirklichkeit Feuer am Dach. Naja, wir haben eben unterschiedliche Positionen zum Sparpaket. Naja, wir wollen die Vermögenssteuer. Und sein Kollege Rauch sagt: Und wir wollen das Pensionsantrittsalter erhöhen. Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass alles, was Sie hier heute an Ihren Plänen vorgegeben haben, in Wirklichkeit gar nicht umgesetzt werden wird, wenn so wie in der Vergangenheit in der Koalition gestritten und gemauschelt wird und der eine nach links und in Wirklichkeit der andere nach rechts zieht. Das war auch der Grund, warum die ÖVP hier vor wenigen Minuten einen Krisengipfel abgehalten hat. Wir müssen uns auf schwierige Zeiten einstellen, nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen in Wirklichkeit mit dem größten Belastungspaket rechnen, das jemals in der Geschichte auf sie zugekommen ist, und Sie erhöhen gleichzeitig die Gagen der Top-Manager. Das ist unverantwortlich. Das ist eine unanständige Politik.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Klikovits zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Strutz, das Blaue vom orangen Himmel zu erzählen, ist eindeutig Ihre Kompetenz. [[Abg. Dr. Strutz: Das steht ja in der APA! 70 Prozent! Das ist Realitätsverweigerung!]]Das haben Sie mit Ihrer Rede wieder eindrucksvoll bewiesen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Mehr will ich dazu überhaupt nicht sagen. Ich möchte mich einem sehr wichtigen Themenbereich widmen, den heute noch niemand angesprochen hat, nämlich dem Bereich der Volksgruppen in Österreich. Die autochthonen Volksgruppen in Österreich und ihre Angehörigen genießen den Schutz der Gesetze. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Niemand darf aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe diskriminiert werden. Das steht als Erstes in § 1 des Bundesgesetzes für unsere Volksgruppen und ich glaube, dass wir auch mit dieser grundsätzlichen Feststellung klargestellt haben, dass wir unsere sechs Volksgruppen absichern wollen. Das ist nicht nur Ausdruck unserer liberalen Gesellschaftshaltung und gelebten Toleranz, sondern es ist auch Ausdruck einer große Wertschätzung gegenüber unseren Volksgruppen, die unser Land bunter, liebenswerter und auch kulturell reicher machen. Und damit das auch in Zukunft erhalten werden kann, sehen wir im Budget 3 868 000 € vor, die wir unseren Volksgruppen zur Verfügung stellen wollen. Ich weiß, dass Ihr vom BZÖ und von der FPÖ ein Problem damit habt [[Abg. Markowitz: Kollege, gestern warst du ehrlicher!]] [[Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner]] ,aber das wird unsere Vorgangsweisen hier nicht schmälern. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich zu bedanken, vor allem bei den ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern unserer Volksgruppen, die wertvolle Arbeit leisten. Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja als Vertreter des Parlaments heuer das Volksgruppengesetz beschlossen, bei dem wir mit unseren Volksgruppen in Slowenien, auch jetzt mit der Lösung der Ortstafelfrage, einen wichtigen noch offenen Bereich [[Abg. Petzner: Über das müssen wir noch genauer reden!]]diskutiert haben. Ich stehe nicht an, mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär, dafür zu bedanken, dass es Ihnen gemeinsam mit den Volksgruppen gelungen ist, diesen langjährigen Konflikt auch friktionsfrei zu lösen. Jetzt haben wir ein neues Volksgruppengesetz zur Begutachtung bekommen. Dieses Volksgruppengesetz wird jetzt auch von den Parteien diskutiert, nachdem es davor viele, viele Gespräche mit Vertretern der Volksgruppen, mit Regierungsvertretern gegeben hat. Ich bin zuversichtlich, dass auch dort noch ausstehende Punkte im Konsens erledigt werden können [[Abg. Markowitz: Nur im Konsens!]] , weil die Volksgruppen und vor allem die Unterstützung unserer Volksgruppen in Österreich, so hoffe ich auch, außerhalb des parteipolitischen Streites stehen. Daher bin ich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, die Budgetmittel für unsere Volksgruppen zumindest im selben Ausmaß wie im vergangenen Jahr aufrechtzuerhalten und so wie wir sie heuer hatten. Und ich bin mir sicher, dass wir damit auch einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt in Österreich geleistet haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofs! Im Budgetausschuss haben wir auch über notwendige Ausweitungen der Prüfungskompetenz der Volksanwaltschaft gesprochen. Der Kollege Stefan hat es schon erwähnt. Mit den Ausgliederungen der letzten 20 Jahre sind ja dem Parlament ganz wichtige Hoheitsbereiche im Sinne der Prüfungsbefugnis verloren gegangen, also fast entzogen worden, kann man sagen. Damit wurden auch allen, die mit diesen Institutionen – also mit den ÖBB, mit der ASFINAG, mit den Universitäten, mit den Bundestheatern und so weiter – zu tun hatten und haben, die Möglichkeit von Beschwerden entzogen und auch die Möglichkeit, Missstände aufzuzeigen. Meiner Meinung nach – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – ist das geeignetste Kontrollorgan weiterhin die Volksanwaltschaft. Es ist kein Zufall, dass in zwei Drittel aller europäischen Länder trotz Ausgliederungen diese ausgegliederten Institutionen weiterhin von den Volksanwaltschaften, also Ombudsmännern und den entsprechenden Institutionen, geprüft werden können – aber nicht in Österreich. Das heißt, 50 ausgegliederte Institutionen werden nicht geprüft. Das hat zwei Konsequenzen: Erstens sind von diesen Institutionen ungerecht Behandelte, die vor der Ausgliederung unentgeltlich und sehr niederschwellig hier ihre Beschwerden abgeben konnten und in Schutz genommen wurden, jetzt nur mehr in der Lage, über Gerichte ihre Anliegen einzubringen. Das heißt, sie müssen zum Anwalt, zu Gericht. Das hat einerseits die Konsequenz, dass Kosten anfallen, und andererseits gibt es extrem lange Verfahrenszeiten, und das tun sich die meisten natürlich nicht an. Die zweite, wahrscheinlich noch wichtigere Konsequenz ist, dass es dort, wo keine Missstände aufgedeckt werden, auch keine Verbesserungen geben kann oder sie geschehen nur sehr mangelhaft und langsam. Das heißt, für mich und für viele von uns stellt sich natürlich die Frage: Warum können Rechtskörper mit öffentlichen Aufgaben nicht öffentlich von der Volksanwaltschaft geprüft werden? Da gibt es zwei Gegenargumente, die ich gehört habe. Das eine Gegenargument ist: Es könnten dann zahlreiche Beschwerden, vielleicht sogar eine Beschwerdeflut auf die Volksanwaltschaft zukommen. Da kann man nur darauf sagen: Wie war das denn bisher? Wie war das, bevor sie ausgegliedert wurden? Und wäre es nicht berechtigt, dort, wo viele Beschwerden sind, diese auch zuzulassen und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen? Das zweite Gegenargument ist: Es käme vielleicht zu teuer. Das ist also eine budgetäre Begründung, die wir jedoch schon im Ausschuss besprochen haben. Volksanwältin Brinek hat uns dort sehr klar geantwortet: Es würden kaum Mehrkosten anfallen, weil die Volksanwaltschaft ja schon vor der Ausgliederung geprüft hat, und zwar mit dem gleichen Personal und mit dem gleichen Budget. Es gibt also kein Argument gegen diese Ausweitung, außer dem der Angst, dass irgendwelche Dinge aufgedeckt werden könnten, die besser im Verborgenen bleiben. Meine Damen und Herren, ich meine, hier gibt es Reformbedarf. Und wenn sich das österreichische Parlament dazu aufschwingt, diesem Reformbedarf nachzugeben, und eine entsprechende Ausweitung vornimmt, dann könnte Österreich im Reform-Ranking vom 17. auf den 16. Platz aufsteigen, und das wäre doch in unser aller Interesse. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofs! Hohes Haus! Bei der Bundesheer-Rede des Herrn Kollegen Klikovits – ich weiß nicht, wo er jetzt gerade ist, vielleicht hinausgegangen; ah, da bist du ja; servus!; schön, dass du da bist! – habe ich gestern so richtig seine Leidenschaft gespürt. Es war dir ein Anliegen, dass in diesem Bereich etwas weitergeht. Auch war in der Rede nicht wirklich Sympathie gegenüber Minister Darabos zu spüren. Heute ist mir aufgefallen, dass du deine Rede ohne Emotion heruntergelesen hast, obwohl gerade die Volksgruppen uns ein wichtiges Anliegen sind und auch wir hier darüber diskutieren müssen, gerade was die Slowenen betrifft, wie wir in dem Bereich gemeinsam weitermachen können. Ein Thema, das ich natürlich ansprechen muss, wenn wir über das Budget reden und über die Volksanwälte – da haben wir ja auch schon im Budgetausschuss darüber diskutiert –, ist, dass wichtige Aufgaben auf die Volksanwaltschaft zukommen werden, sehr viele zu lösende Fälle. Und in dem Zusammenhang geht es natürlich auch um das Budget. Das ist einmal absolut klar. Was die Budgeterstellung betrifft, hat sich deren Gliederung geändert. Es war dann natürlich so, dass, wenn man beispielsweise die letzten drei Jahre vergleicht, die Beträge natürlich ganz andere sind. Trotzdem muss ich eines feststellen: Da haben natürlich auch Sie, Frau Brinek, dazu beigetragen. Es geht um die „Werkleistungen durch Dritte“, wo Sie uns im Ausschuss erklärt haben, dass es sich dabei um die Instandhaltung handelt. Dann habe ich gefragt: Warum sind das jetzt auf einmal 386 000 € im Jahr? Sie haben mir geantwortet: Das ist die Instandhaltung des Hauses, da geht es um die Heizung et cetera. Dann haben wir aber festgestellt, dass es einen eigenen Posten „Instandhaltung von Gebäuden“ gibt. Ich möchte Ihnen gegenüber keine Pauschalverurteilung aussprechen, wenn ich festhalte: Gut, das sind zwei Posten, die könnte man natürlich auch zusammenzählen, und dann geht es um ganze 500 000 €. Das ist einer der größten Posten der Volksanwaltschaft, und da kann ich nicht davon ausgehen, dass Sie jetzt wirklich glauben, dass es dabei nur um die Instandhaltung geht. Es wird wahrscheinlich noch ein anderer Posten darunter versteckt sein. Hier würde ich mir also schon wünschen, dass man das in Zukunft genau aufgliedert. Ich denke, das ist auch in Ihrem Sinn, weil dann jeder von Anfang an weiß, was die Instandhaltungskosten sind, was für Werkleistungen durch Dritte aufgewandt wird oder ob es etwa um Inserate und so weiter geht. Es geht auch darum, dass nicht noch ein zusätzlicher Posten auftaucht, wie zum Beispiel ganz unten die „Öffentlichkeitsarbeit“. Diesen Posten gibt es auch erst seit zwei Jahren – 50 000 € im Jahr. Da sprechen wir also schon von weit über 500 000 €, ein stattlicher Betrag, den man natürlich auch gezielt einsetzen sollte. Ich bin dem Rechnungshof für die Unterlagen, die wir immer erhalten, wirklich dankbar. Sie sind sehr übersichtlich und zeigen uns wirklich, wo man den Sparstift ansetzen kann. Diesbezüglich werde ich später auch noch einen Entschließungsantrag einbringen. Der Rechnungshof setzt mit den wenigen Mitarbeitern, die er beschäftigt, wirklich sehr viel um. Deswegen will ich auch jetzt einmal darüber hinwegsehen, dass die Jubiläumsfeier im Parlament 233 000 € gekostet hat, was sicherlich auch nicht gerade billig war. Insgesamt muss ich da schon sagen, dass wir in Zukunft danach trachten sollten, bei Feierlichkeiten, die zwar sehr wichtig sein mögen, die Kosten zu senken, wer immer sie auch ausrichtet. Ich habe mir die Feierlichkeiten und deren Kosten in den letzten Jahren angeschaut. Da wurde extrem viel ausgegeben: Neujahrsempfang der Bundesregierung 55 000 €; Empfang zur Kreisky-Veranstaltung 106 000 €; der Frauenbericht alleine kostet 180 000 €. Das sind absolut Dinge, bei denen Einsparungspotenzial besteht. Apropos Sparen: Wir haben das heute schon gehört. Der Herr Bundeskanzler hat jetzt bei Facebook, Twitter et cetera eine Seite eingerichtet. Jeder Österreicher, jeder Bürger weltweit macht das selber. Hier ist jedoch eine eigene Agentur ins Leben gerufen worden. Das kostete 180 000 € in nur zwei Monaten. Es kümmern sich sieben Mitarbeiter nur um die Seite und das bei nur zwei Auftritten des Bundeskanzlers pro Tag. Ich weiß nicht, was die sieben Mitarbeiter die ganze Zeit über tun. Wenn ich bedenke, dass Präsident Obama selber twittert und persönlich die Dinge reinschreibt, dann halte ich das für eine reine Geldverschwendung, und ich weiß nicht, was daran so lustig ist. In Zeiten, wo Sie von uns fordern, dass wir eine Schuldenbremse einbauen und sparen, ist das eine reine Geldverschwendung, die niemand versteht. Das werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern draußen erklären müssen, dass man das Geld einfach so zum Fenster hinausschmeißt. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Mag. Schickhofer: Das glaubst du doch nicht ernsthaft, dass Obama das selbst reintippt!]] Ein Punkt, der mir sehr wichtig ist, ist die Verwaltungsreform, die Punkte, wo wir bereits jetzt einsparen könnten. Der Rechnungshof hat diese ja wunderbar aufgelistet, und es ist auch so, dass Rot und Schwarz schon im Juni gegenüber dem IWF bekanntgegeben haben, dass man in dem Bereich einsparen muss und dass dies eine tickende Zeitbombe ist. Deswegen bringe ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen ein: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die 315 Einzelvorschläge des Rechnungshofs, die dieser in seiner Schrift ,Verwaltungsreform II‘ aus der Reihe Positionen, 2009/1, dargelegt hat, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.“ Dies, damit wir die richtigen Einsparungen treffen können, damit wir nicht die österreichische Bevölkerung zusätzlich belasten. Ich sehe Nicken bei der SPÖ und hoffe, dass Sie unseren Entschließungsantrag mittragen. Immerhin haben die Kollegen Stummvoll und Krainer sich im Ausschuss in diese Richtung geäußert. Deren Aussagen waren ganz klar, dass wir nämlich in dem Bereich sparen müssen. Sie müssen nur noch zustimmen, dann können wir es gemeinsam schaffen. – Vielen Dank.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Wir reden heute über das Budget und wissen eigentlich schon, dass es im Jänner obsolet sein wird. Wir wissen eigentlich noch überhaupt nicht, welche Maßnahmen uns treffen werden, welche Haftungen aus dem EFSF und welche Griechenland-Hilfe auf uns zukommen wird. Wir wissen jetzt schon, dass die Zahlen, die wir heute besprechen und diskutieren, nicht so bleiben werden. Und die Einsparungen, die wir alle miteinander zu beschließen haben werden, werden Familien betreffen, werden Pensionisten betreffen, Pflegebedürftige, AlleinerzieherInnen, also auch die Frauen. Damit bin ich auch schon bei meinem Thema, nämlich dem Frauenbudget. Frau Kollegin Wurm hat gesagt, dass das Budget der Frauenministerin sehr gut eingesetzt ist. Teilweise gebe ich Ihnen da recht: Frauenförderungsprojekte sind zu unterstützen. Ebenfalls zu unterstützen sind die Frauenhäuser. Ich weiß um deren Notwendigkeit, denn ich habe jene in Tirol besucht, alle einschlägigen Einrichtungen besucht. Ich habe gesehen, wie die Mitarbeiterinnen dort arbeiten, mit welchem Elan sie sich einsetzen und wie sie oft an ihre Grenzen stoßen, weil das Budget so knapp ist. Da muss ich wirklich sagen: Ich möchte hier meinen Dank an die Frauen aussprechen, die in diesen Beratungsstellen arbeiten. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Frau Minister, eine Kritik betreffend dieses Budget kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Sie haben in Ihrem Ressort nicht sehr gut gearbeitet. Sie haben auch Ihr Budget überzogen. Wenn man der Anfragebeantwortung Glauben schenken darf, haben Sie Rücklagen in Höhe von 758 000 € auflösen müssen und zum Beispiel für die Kampagne „Echte Männer gehen in Karenz“ eingesetzt, die mehr als fragwürdig ist. [[Abg. Zanger: Das glaube ich auch! Die war schon sehr entbehrlich!]] Ich meine, dieses Geld wäre anderswo sicherlich besser einzusetzen gewesen. Die Kampagne ist nicht allen im Ohr geblieben. Frau Kollegin Marek hat das auch bereits angesprochen: Sie sind uns die Detailplanung auch noch schuldig geblieben. Sie haben gesagt, Sie möchten uns das dann im Dezember mitteilen. Ich gebe Ihnen jetzt etwas mit auf den Weg, und zwar einen Entschließungsantrag betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine Studie zum Thema Zwangsverheiratung. Ich bringe ihn jetzt hiermit ein: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst wird aufgefordert, im Zuge der Detailplanung für 2012 Mittel für eine Studie zum Thema Zwangsverheiratung vorzusehen.“ So eine Studie gibt es bereits in Deutschland. Diese hat sehr viele Erkenntnisse gebracht, und ich würde Sie bitten, das mitzunehmen und es vielleicht auch in Erwägung zu ziehen. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird mit verhandelt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Grosz zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und erinnere an die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Wir stellen den Antrag auf Herbeizitierung der Finanzministerin. Es ist gute Tradition des Hohen Hauses, dass bei Budgetdebatten neben den betroffenen Ministerien, deren Budget wir diskutieren – jetzt Oberste Organe, Bundeskanzleramt, vertreten durch die Frau Frauenministerin, Volksanwaltschaft und Rechnungshofpräsidenten – selbstverständlich zumindest ein Vertreter des Finanzministeriums anwesend ist. Das ist unter anderem die Finanzministerin, die heute selbst gesagt hat, sie bleibt hier, weil sie ja auch in guter Koordination den Vizekanzler vertritt. Das waren ihre Worte. Die Finanzministerin ist nicht anwesend, stelle ich fest, auch kein Staatssekretär des Finanzministeriums. Und daher beantragen wir die Herbeizitierung der Finanzministerin. – Danke.
Zu einer weiteren Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Haubner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte.
Hohes Haus! Es ist ja so, dass die Frau Minister zum Thema Oberste Organe anwesend ist. Ich denke, die Bundesregierung ist sehr qualifiziert vertreten, und der Herr Staatssekretär [[Staatssekretär Mag. Schieder betritt soeben den Sitzungssaal]] ist ebenfalls hier. Die Frau Minister hat ja vorhin schon bewiesen, dass sie – Die Finanzministerin war auch hier. Herr Kollege Grosz, ich denke, wenn nicht einmal Ihr Klubobmann anwesend ist, dann ist diese Zitierung eine Farce. – Danke.
Weiters hat sich Herr Abgeordneter Pendl zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind beim Budgetkapitel Oberste Organe und Bundeskanzleramt. Mehr als dass eine Ministerin da ist, der Staatssekretär, der Präsident des Rechnungshofs und die Volksanwälte kann man wohl nicht verlangen. [[Abg. Grosz: Der Staatssekretär war zuvor nicht da!]] Es ist also alles da, was zu diesen Budgetkapiteln gehört, und ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, einen solchen Antrag abzustimmen.
Herr Abgeordneter Pendl, ich muss hinzufügen, dass dieser Antrag geschäftsordnungsgemäß gestellt und zulässig ist, und daher werde ich diesen auch abstimmen lassen. Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Grosz, die Frau Bundesministerin für Finanzen herbeizuzitieren, zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. Wir setzen fort mit der Rednerliste. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Das war ein guter Hinweis auf die Form der Debatten, die stattfinden. Wir diskutieren ja jetzt auch das Thema Medien aus dem Bundeskanzleramt. Jetzt freut mich zwar, dass Sie [[in Richtung Bundesministerin Heinisch-Hosek]] korrekterweise als Vertreterin da sind. Es würde der Regierung aber nicht schlecht anstehen, wenn die Minister beziehungsweise Regierungsmitglieder, deren Kapitel dran sind, sinnvollerweise auf der Regierungsbank wären, weil wir uns vermutlich ... [[Ruf bei der SPÖ:Staatssekretär Schieder ist ohnehin da!]]Ja, wenn er da ist, ist das gut, aber es ist natürlich für die Diskussion nicht sonderlich günstig, wenn der zuständige Ressortminister oder auch Staatssekretär nicht da ist. [[Ruf bei der SPÖ:Muss das so sein?]] Ihr müsst auch manchmal ... – Ist okay, das kann man zumindest so einteilen, dass gegebenenfalls bei den Kapiteln, die jetzt zu behandeln sind, man das halbwegs so anlegen könnte. In der Generaldebatte war das Thema Medien ohnehin nicht so stark präsent. Also sagen wir einmal, zwischen 13 und 14 Uhr ist wahrscheinlich auch einem Medienstaatssekretär zuzumuten, dass er einer Debatte im Parlament beiwohnt, sonst sollte er möglicherweise überlegen, ob er den richtigen Beruf gewählt hat. Also gut, ich rede zum Thema Medien ohne Medienstaatssekretär und ohne Bundeskanzler. Ich nehme an, dass ihm das irgendwie überbracht wird. Man kann ja auch von der Stillen Post ausgehen. Das Thema Medien ist insofern beachtenswert, als in diesem Budget fortgesetzt wird, was letztes Jahr angedacht worden ist. Es gibt eine Kürzung bei der Presseförderung, und das ist insofern bemerkenswert, als natürlich die Debatte, die heuer im Sommer über die Frage Inserate, Medienpolitik, Kauf von Berichterstattung, all das stattgefunden hat, was zum Teil auch im Untersuchungsausschuss Thema sein wird, da direkt einfließt. Es geht also weiter. Die Presseförderung wird weiter gekürzt. Gleichzeitig bleibt das Inseratenbudget der Bundesregierung aufrecht. Ich muss da schon die Frage stellen, ob das eine adäquate Reaktion auf die Debatte ist. Ich meine, dass es da auch ein Zeichen gebraucht hätte. Ich bin ja sehr gespannt, wie man zum Thema Schuldenbremse dann mit den Inseratenschaltungen der Regierung umgeht, denn offenbar kann überall gespart werden, Sozialleistungen sind kein Thema, das geht alles relativ locker, aber die Selbstinszenierung als Bundesregierung steht offenbar außer Streit und ist sakrosankt. Dort gibt es Steigerungsraten in den letzten Jahren. Kollege Öllinger war einer derjenigen, die sich das näher angeschaut haben. Er hat berechnet, dass wir auf diesem Gebiet Steigerungsraten seit dem Jahr 2000 haben, die in etwa das Drei- bis Vierfache an Inseratenvolumen ausmachen. Da hat also offenbar die Gelddruckerei keinerlei Probleme und kann fortgesetzt werden. Ich hätte den Herrn Staatssekretär, wenn er da wäre, auch gerne gefragt, wie es eigentlich mit dem Medientransparenzgesetz weitergeht. Wir haben Ende September, ich glaube, es gab am 27. September – die Klubobleute sind jetzt gerade auch nicht da, Kollege Kopf ist da – eine Verhandlungsrunde. Da habe ich dann extra am Ende nachgefragt, wann man damit rechnen kann, dass wir zum Medientransparenzgesetz weiterreden. Am 27. September hat es geheißen, in etwa zwei Wochen. Das wäre also Mitte Oktober gewesen. Jetzt haben wir Mitte November. Es ist rein technisch offenbar schon nicht mehr möglich, dass noch im geplanten Zeitraum bis Ende des Jahres im Parlament unterzubringen. Die Idee wäre gewesen, genau in diesem Bereich Transparenz zu schaffen. Es gibt dazu auch ein paar interessante Ansätze, die wir auch unterstützen, zum Beispiel im Hinblick auf die Frage der Eigentümerschaft bei Medien. [[Abg. Kopf: Das unterstützt aber leider nur du!]] Ja, das mag schon sein, aber vielleicht kann man dennoch auf einer Ebene die Diskussion weiterführen. Ich halte es für dringend notwendig, dass dieses Medientransparenzgesetz kommt und auch relativ rasch kommt. Ich hätte den Herrn Staatssekretär auch noch gerne gefragt, wie das Ministerium oder sein Ressort zu manchen dieser Beantwortungen zum Budget kommt. An sich ist es ein gutes Instrument, kurze Budgetanfragen – vier Tage Zeit, an dann die Antwort. Das Problem dabei ist, dass die Antworten zum Teil nur sehr salopp gegeben werden. So habe ich beispielsweise unter anderem gefragt, wie viel für Inserate budgetiert ist. 3,8 Millionen € stehen da drinnen. Allerdings gibt es da noch einen weiteren Posten, nämlich sogenannte Werkleistungen von Dritten, der ist mit fast 17 Millionen € dotiert, und in der Antwort dazu scheint auf, dass damit neben einer ganzen Liste von anderen Dingen unter anderem auch Inserate bezahlt werden sollen. Das ist also ein weiterer Budgetposten, der in der Beantwortung nicht vorkommt. Man kann sich aus diesen Budgetdaten nur schwer ausrechnen, was jetzt wirklich wofür budgetiert ist. Die zweite bemerkenswerte Antwort gab es zum Thema Social Web-Kosten des Bundeskanzlers, der ja seit 26. Oktober auf Facebook, Twitter und was weiß ich wo noch präsent ist. Da kommt zur Frage der Kosten eine Beantwortung, dass es im Jahr genau 47 000 € sind. Ich stelle nur die Frage: Wenn laut Medienberichten neun Personen aus dem Bundeskanzleramt den Webauftritt des Herrn Bundeskanzler und die Social Web-Auftritte begleiten, dann kommt man mit 47 000 € maximal auf geringfügige Beschäftigungen. Ich gehe daher davon aus, dass da wohl die Personalkosten nicht eingerechnet sind. In der geschilderten Form macht die Beantwortung dieser Budgetanfragen nicht wirklich Sinn. Wenn man fragt, was das Budget für den Social Web-Auftritt ist, und man dann nur die Kosten für die Homepage bekommt, nicht aber die Personalkosten, ist das eigentlich mehr eine – fast hätte ich gesagt: Provokation – nicht seriöse Beantwortung. Wenn das Parlament dieses Instrument gewährt, dann kann man sich eine Beantwortung erwarten, die den Fakten halbwegs entspricht. Das war in den geschilderten Fällen nicht der Fall.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Hohes Haus! Abgeordneter Lopatka von der ÖVP hat heute richtigerweise gesagt: Die Lage ist zu ernst, um zu blödeln! – Stimmt vollkommen! Die Lage ist aber auch zu ernst, um zu lügen, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Und ich zitiere daher Ferenc Gyurcsány, den Ministerpräsidenten von Ungarn, der mit seiner Äußerung im Jahr 2009 so symptomatisch für die österreichische Bundesregierung geworden ist. Wir stehen in der Früh auf und lügen, wir legen uns in der Nacht ins Bett und lügen, wir stellen uns vor den Spiegel und lügen, wir haben von morgens bis abends nur gelogen. – Zitatende. Das hat Ferenc Gyurcsány gesagt. Er hat deswegen auch zurücktreten müssen. Im Übrigen ist er ein Sozialdemokrat aus Ungarn. Er hat das zutreffend als Selbsteinschätzung bei einer internen Parteiveranstaltung gesagt. Und dieser eine Satz ist angesichts des Schuldenstandes der Republik Österreich so symptomatisch für die heutige Budgetdebatte dieses Hauses. Die Regierung sagt sinngemäß: Es ist alles in Ordnung, wir leben in Saus und Braus, die Töpfe sind gefüllt, und jetzt brauchen wir eben noch eine Schuldenbremse, damit wir vielleicht im Jahr 2017 ansatzweise daran denken, zu sparen! Wie hat sich der Schuldenstand dieser Republik entwickelt? – 1980: 27 Milliarden € Schulden. Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses, aber auch sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, die diese Debatte über ORF III mitverfolgen, ich weiß schon, 27 Millionen € hört sich für einen Menschen, der den Schilling noch gewohnt war, sehr abstrakt an. Aber es ist sehr viel Geld. Im Jahr 2010 hatten wir eine Staatsverschuldung von 205 Milliarden € – schwarz auf weiß. Wenn wir ehrlich sind und die Schulden der Gemeinden, der Länder, der ÖBB, der ASFINAG und so weiter hineinrechnen, haben wir den unfassbaren Schuldenstand von 270 Milliarden €, der uns und alle künftigen Generationen wie ein Mühlstein erdrückt. Es gibt keine Stabilität im Budget, keine Stabilität im Haushalt. Diese Rekordverschuldung hat die österreichische Volkspartei, die seit 25 Jahren in Regierungsverantwortung steht, zu verantworten. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Dr. Lopatka.]] Gleichzeitig ist sie aber auf der Regierungsbank durch ihre Mitglieder vertreten, die uns von da oben mitteilen: Na selbstverständlich muss man in diesem Land endlich sparen! Herr Abgeordneter Lopatka! Das Problem ist wirklich zu ernst, um zu blödeln, aber es ist auch zu ernst, um zu lügen. [[Beifall beim BZÖ.]] Es ist zu ernst, um die Menschen in diesem Land weiterhin trocken über die tatsächliche Ernsthaftigkeit dieser Situation zu belügen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Sie geben mittlerweile Geld aus, das die Oesterreichische Nationalbank in den nächsten 30 Jahren nicht mehr drucken kann. So weit sind wir schon. Sie geben Geld aus, das nicht einmal gedruckt ist. Sie geben Geld aus, für das es keinen Gegenwert gibt. Sie versenken 30 Milliarden € in Griechenland – Geld, das Sie schon längst nicht mehr haben. Sie haben nicht nur die nächste Generation verschuldet, sondern Sie haben Österreicherinnen und Österreicher, junge Menschen, für die nächsten 40 Jahre in einen Schuldenturm geführt, für Ausgaben, die Sie heute tätigen. Aber dann verabschieden Sie sich wie Zechpreller aus der Regierung, und künftige Regierungen, künftige Verantwortungsträger, künftige Steuerzahler werden diese Schulden tilgen müssen. Dabei machen wir nicht mit, und ich sage Ihnen zum Schluss, dass diese Bundesregierung das Misstrauen verdient. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich danke Ihnen.
Der soeben eingebrachte Misstrauensantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Herr Abgeordneter Grosz, Sie haben zwar immer wieder geschickt versucht, die verpönten Worte durch Zitate zu umgehen [[Abg. Grosz: Zitat! Ich habe nur zitiert!]], aber Sie haben mehrfach – und ich habe genau aufgepasst [[Abg. Grosz: Das ist eigentlich selten!]]– die Begriffe „Lüge“ und „gelogen“ außerhalb der Zitierung als Vorwurf gegenüber der Bundesregierung verwendet. Für die Mehrfachverwendung dieser Ausdrücke erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Präsidium) Den Ordnungsruf hättest du dir aber auch sparen können!]] Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf einen Bereich beleuchten, der in dieser Debatte noch nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich den öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst steckt nicht nur in einer personellen Umbruchphase, er ist auch in diesem vorliegenden Budget eindeutig zu kurz gekommen. Wir wissen, dass der öffentliche Dienst eine hohe personelle Überalterung aufweist und dass in diesem Zusammenhang sehr große Pensionsabgänge auf uns zukommen werden. – Kollege Pendl, bitte gut aufpassen! Ich darf etwas, das ich schon mehrmals erwähnt habe, an dieser Stelle noch einmal als Beispiel anführen, um zu zeigen, wie prekär die Personallage mittlerweile ist: Im Bereich der Exekutive werden bis 2020 rund 10 000 Beamte – das ist ein Drittel aller jetzt im Dienst stehenden Polizistinnen und Polizisten – in Pension gehen. Diesem Umstand wird in diesem Budget überhaupt nicht Rechnung getragen. Es gibt zwar die von der Bundesregierung salopp angekündigten Personalaufstockungen von 1 000 Polizisten mehr bis zum Jahr 2013. Das deckt aber diesen Pensionsabgang nicht ab, sondern gerade einmal den Personalbedarf, von dem wir eigentlich abziehen. Das bedeutet, wir haben es wahrlich mit einem drohenden Personalkollaps zu tun. Der wird in diesem Budget überhaupt nicht angesprochen, und es werden auch keinerlei finanzielle Maßnahmen gesetzt, um dem entgegenzuwirken. Wenn man diesen Faden weiterspinnt, bedeutet das aber, dass es nicht nur zusätzlichen Personals bedarf, sondern dass es auch fachbezogene und aufgabenorientierte Ressourcenverteilung geben muss, die die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, wie man zukünftig in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes verfährt. Wir wissen, dass davon gerade die Lehrer betroffen sind. Es gab ja bereits Ansätze hinsichtlich der Schaffung eines eigenen Lehrerdienstrechtes, die zwar angekündigt, aber bis dato noch nicht umgesetzt wurden. In anderen wichtigen Bereichen des öffentlichen Dienstes, nämlich bei der Exekutive, aber auch bei den Heeresangehöri- gen, fehlen solche Initiativen gänzlich und werden von den Bediensteten seit Jahren eingefordert. Aus diesem Grund darf ich an dieser Stelle einen entsprechenden Antrag einbringen, um diese berechtigten Forderungen hier einmal mehr zu fokussieren: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] – Das ist eine wichtige Forderung, Kollege Pendl! [[Abg. Pendl: Ja, das weiß ich!]] Ich denke, die Polizei und auch das Bundesheer leisten großartige Arbeit für unsere Bevölkerung, und zwar nicht nur, wenn es um die Aufrechterhaltung der Sicherheit geht, sondern auch, wenn es um Katastrophenschutz und Katastrophenbewältigung geht. Ich darf Sie einladen, diesen Antrag zu unterstützen. Geben wir unseren Polizistinnen und Polizisten und unseren Heeresangehörigen in Form eines eigenen Exekutivdienstgesetzes und in Form eines eigenen Militärdienstrechtes jene Wertschätzung, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben wahrlich benötigen würden. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Über das Frauenbudget wurde heute schon viel gesprochen. Wobei, über 10 Millionen € so lange zu sprechen ... – Nun gut. 10 Millionen € stehen zur Verfügung, das Budget ist konstant geblieben, es ist konstant niedrig geblieben. Wie es aufgeteilt ist, hat die Frauenministerin heute schon ausgeführt. Es wird für Frauenberatungsstellen, für Interventionsstellen gegen Gewalt verwendet. Das ist gut und richtig. Es werden aber auch fast 12 Prozent des Budgets für Inserate, Werbungen und Kampagnen ausgegeben. Sehr geehrte Frau Ministerin! Dieser Betrag ist in Anbetracht des relativ geringen Budgets meines Erachtens schon zu überdenken. Eine Vorrednerin hat das auch schon angesprochen und kritisiert, dass 12 Prozent von 10 Millionen € nur für Werbung und Inserate zu viel sind. Frau Ministerin, diese Ausgaben, diesen Budgetposten sollten Sie noch einmal überdenken. [[Beifall beim BZÖ.]] Angesprochen wurden auch Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen zu verringern, um die Einkommenssituation der Frauen in Österreich zu verbessern. Diese Maßnahmen haben noch nicht gegriffen. Frau Ministerin, das haben Sie im Ausschuss auch selbst zugegeben. Von welchen Maßnahmen sprechen wir? – Wir sprechen zum Beispiel vom Gehaltsrechner, von der Einkommenstransparenz, von den verpflichtenden Gehaltsangaben bei Stelleninseraten. Dazu möchte ich anmerken, dass sich nicht einmal Ihr eigener Klub an diese Vorgaben gehalten hat, als er kürzlich ein Stelleninserat für den SPÖ-Parlamentsklub aufgegeben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da müssen Sie sich schon selbst einmal an der Nase nehmen! Unternehmen schreiben Sie vor, verpflichtende Gehaltsangaben bei Stelleninseraten zu machen, und Sie selbst halten diese Regelung nicht ein. Dann ist es kein Wunder, wenn das von den Unternehmen auch nicht umgesetzt wird. Wir haben unsererseits immer wieder Vorschläge aufs Tapet gebracht, wir haben sie immer wieder wiederholt, wie zum Beispiel die Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld, oder die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 1 300 € brutto, 1 000 € netto. Dieser Betrag wäre aber meines Erachtens auch zu überdenken, wenn man sich ansieht, wie die Preise steigen, wie die Gebühren, die Heizkosten, die Mietkosten, erhöht werden. Bei der ständigen Teuerung wird ein Mindestlohn von 1 300 € künftig nicht mehr ausreichen, und wir müssen einen Diskussionsprozess über einen höheren Mindestlohn von zum Beispiel 1 500 € eröffnen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich spreche der Frau Ministerin ihr Engagement in keiner Weise ab, aber es ist eben zu wenig, wenn man von anderen Ministerien abhängig ist und immer nur darauf verweist, Gespräche zu führen. Sie haben heute in Ihren Ausführungen die Notwohnung für Frauen, die von Zwangsheirat betroffen sind, angesprochen. Diese ist im Regierungsübereinkommen festgeschrieben, Sie verhandeln nun seit 2008 mit den diversen FinanzministerInnen über die Finanzierung dieser Notwohnung, und bis heute gibt es sie nicht. Sie haben heute angekündigt, dass diese Notwohnung im nächsten Jahr kommen wird. Von ÖVP-Seite hören wir aber, dass das Geld dafür von der Frau Innenministerin schon zur Verfügung gestellt wurde, es aber eben noch nicht zu einer Umsetzung gekommen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Beispiel dafür, dass Ihre Bemühungen nicht fruchten und nicht zum Ziel führen. Ich hätte ich mir auch mehr Einsatz erwartet, wenn es um die Einstellung von Frauen- und Mädchen-Förderungsprogrammen geht, wie zum Beispiel „FIT“ oder „mut!“. Ich habe ein Schreiben von Dr. Schipper, der uns, den FrauensprecherInnen, den WissenschaftssprecherInnen und den BildungssprecherInnen, mitteilt, dass die Österreichische Akademie der Wissenschaften im nächsten Jahr das Frauenförderungsprogramm aus finanziellen Gründen wird einstellen müssen. Von den Rednerinnen und Rednern der Regierungsfraktionen habe ich heute noch nicht gehört, wie sie dazu stehen, ob sie schon Kontakt aufgenommen haben und ob sie sich dafür einsetzen werden, dass diese Fehlentwicklung zurückgenommen wird und dieses Projekt fortgeführt werden kann. Das wäre im Sinne der österreichischen Frauen, weil es wirklich wichtig wäre, dieses Projekt aufrechtzuerhalten. Ich darf Sie abschließend ersuchen, sich dieses Schreiben anzusehen und vielleicht auch mit Herrn Dr. Schipper in Kontakt zu treten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Zanger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Österreich leistet sich ein Kompetenzzentrum für Kontrolle und ökonomische Potentialerhebung, genannt Rechnungshof. Das ist ein sehr löbliches Ansinnen und auch eine gute Sache, aber leider wird dieses an und für sich tolle Instrument von den Regierungsparteien sehr stiefmütterlich behandelt. Jeder spricht immer über die Anerkennung, die der Rechnungshof erfahren soll, aber die Tatsachen schauen hin und wieder ganz anders aus, nämlich dann, wenn es darum geht, wirklich grundlegende und profunde Ergebnisse des Rechnungshofes umzusetzen. Ich möchte noch ganz kurz auf den kommenden Ausschuss zu sprechen kommen. Das ist nämlich der Beweis dafür, wie geredet und im Endeffekt nichts getan wird. Wir sollten nächste Woche sehr intensive und umfangreiche Kapitel behandeln – es geht um die Managergehälter, um die familienbezogenen Leistungen, um die Wetterdienste, um die Parlamentshomepage –, aber siehe da, keiner der Damen und Herren von der Regierungsmannschaft ist bereit, in den Ausschuss zu kommen. Keiner ist bereit, mit uns darüber zu diskutieren, wie die Erkenntnisse ausschauen, wie daraus Konsequenzen gezogen werden könnten, um in Zukunft besser, wirtschaftlicher und effizienter zu arbeiten, und wie man die einzelnen Teilbereiche ein Stückchen weiterbringen könnte. Das ist die Wahrheit, das ist ein trauriger Umstand. Wenn ich heute Abgeordneten Gahr davon sprechen höre, dass die Verwaltungsreform sehr intensiv vorangetrieben wird, dann befürchte ich, dass ihn die Frau Finanz- ministerin hypnotisiert hat. Das stelle ich mir ziemlich gruselig vor und drücke an dieser Stelle mein Mitgefühl aus, normalerweise müsste man darauf sehr sauer reagieren. Ein kleiner Ausblick noch auf die zukünftige Tätigkeit des Rechnungshofes: Die Ausweitung der Prüfkompetenzen ist immer ein Thema; über die Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern ist schon gesprochen worden. Es gibt dazu gerade eine Querschnittprüfung; ich bin schon gespannt auf die ersten Ergebnisse. Aber es hinkt immer noch ein bisschen nach. Wir fordern ja schon lange, dass der Rechnungshof auch Unternehmen mit mehr als 25 Prozent Beteiligung des Bundes prüfen kann – derzeit ist eine Prüfung nur ab 50 Prozent Bundesbeteiligung möglich –, sowie solche Unternehmen, für die der Bund Haftungen übernommen hat. Wir werden nicht lockerlassen und dabei bleiben. Zu diesem Behufe bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] An dieser Stelle noch ein herzliches Dankeschön an den Rechnungshof und seinen Mitarbeiterstab, der immer für sehr kompetente Berichte sorgt. Ich hoffe, dass Sie in Ihrer Arbeit und in Ihrer Kompetenz weiter so agieren. Wir wissen das sehr zu schätzen.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Minister! Vor allem begrüße ich auch die Volksanwälte, mit denen ich mich auch in der Folge beschäftigen werde! Im Rahmen der Budgetdebatte geht es auch um den korrekten Einsatz der Budgetmittel, die zur Verfügung gestellt werden, daher geht es auch um die Budgetmittel für die österreichische Volksanwaltschaft. Frau Volksanwältin Mag. Stoisits, ich darf Sie ansprechen: Was mir bei den Zahlen, die Sie vorlegen, sehr auffällt, ist, dass es eine signifikante Steigerung der Beschwerdeanzahl im Bereich Asyl gibt, die Sie mir vielleicht heute noch erklären können. Ich darf dazu folgende Kennzahlen bringen: Generell sinkt die Zahl der Asylanträge. Das hat auch damit zu tun, dass das BZÖ seinerzeit im Rahmen der Regierungsbeteiligung für eine Verschärfung der Asylgesetze gesorgt hat. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Hören Sie sich die Zahlen an! Im Jahr 1999 waren es noch 20 129 Anträge, im Jahr 2010 ist die Zahl bereits um fast 50 Prozent zurückgegangen, nämlich auf 11 012 Anträge. Das heißt, es gibt einen signifikanten Rückgang, was die Anträge betrifft. Parallel dazu haben wir eine signifikante Steigerung bei den Beschwerden an die Volksanwaltschaft, seit Frau Stoisits Volksanwältin ist. Sie ist in der Volksanwaltschaft so eine Art „Mutter Courage der Asylwerber“. – Ich hoffe, Sie haben Bert Brecht gelesen. 2009 gab es 24 Beschwerden im Bereich der Asylanträge, 2010 waren es schon 212, und für heuer rechnet man bis Jahresende mit einem Beschwerdeaufkommen von 1 000 Fällen. Das heißt, es gibt einen Rückgang von 50 Prozent bei den Anträgen und zugleich eine Steigerung der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft um das Vierzigfache. Können Sie mir das erklären, Frau Stoisits? – Ich kann es Ihnen erklären. Wir haben Hinweise des BZÖ aus der Volksanwaltschaft bekommen – und das wird noch Gegenstand zahlreicher Anfragen und anderer Initiativen sein –, wonach Sie nichts anderes als Beschwerde-Phishing betreiben, Frau Volksanwältin Stoisits. Sie betreiben Beschwerde-Phishing und versuchen über Ihre Tätigkeit nicht, die Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, was eigentlich Ihre Aufgabe wäre, sondern Asylanten Aufenthalt zu verschaffen. Frau Volksanwältin Stoisits, Sie versuchen, Ihr Beschwerdeaufkommen zu erhöhen, indem Sie im Hintergrund mit Vereinen zusammenarbeiten. Ihre Kontakte zu diesen Vereinen sind bereits Thema in der Volksanwaltschaft. Sie lobbyieren für diese Vereine, Sie missbrauchen Ihr Mandat als Volksanwältin dafür, diese Vereinsaktivitäten, die Aktivitäten dieser NGOs zu protegieren und zu forcieren, wobei diese Vereine keine andere Aufgabe haben, als die Asylzahlen möglichst weit nach oben zu schrauben. Anders kann man sich diese Steigerung nicht erklären, und diese konkreten Hinweise liegen ja vor. Sie, Frau Mag. Stoisits, schreiben ja selber auch in Ihrem Bericht 2010 ganz stolz von diesen Erhöhungen, davon, bei welchen Vereinen Sie da überall zu Gast waren, bei ZEBRA zum Beispiel. Sie pilgern regelmäßig in die Erstaufnahmestelle Traiskirchen und werben dort dafür und sagen den Menschen: Macht Beschwerden, kommt zu mir, ich erledige das für euch! – Das ist nicht Ihre Aufgabe als Volksanwältin! [[Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt denn das alles? Der Staat!]] Dafür darf das österreichische Steuergeld nicht eingesetzt werden, meine Damen und Herren! Das sei in aller Klarheit hier auch gesagt. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.]] Aber das ist ja nicht das Einzige, und jetzt komme ich zu einem konkreten Fall, wo wir es auch mit einem vermuteten Amtsmissbrauch durch Sie, Frau Kollegin Stoisits, in der Volksanwaltschaft zu tun haben. Amtsmissbrauch durch eine Volksanwältin! Wir haben Aktenvermerke und Unterlagen vorliegen, die Folgendes belegen: Sie haben in einem konkreten Fall eines Asylwerbers eine Beschwerde über das Verhalten und die Vorgehensweise der Bundespolizeidirektion Graz geprüft; im Konkreten betrifft die Beschwerde die Dauer des Verfahrens, die Dauer der Antragserledigung. Dabei sind Ihre Mitarbeiter, Ihre Beamten zu der Erkenntnis gekommen, dass die Bundespolizeidirektion Graz korrekt und richtig gehandelt hat, worauf Sie dann als Volks- anwältin eine Weisung erteilt haben – und diese Weisung liegt vor –, wider das Aktenmaterial, das vorgelegen ist, wider das Tatsachensubstrat, den inhaltlichen Sachverhalt, nämlich die Weisung, dass hier eine Missstandsfeststellung zu treffen ist, obwohl Sie gewusst haben, dass die Behörde korrekt vorgegangen ist. Das ist Amtsmissbrauch, Frau Stoisits, und dafür werden Sie sich auch verantworten müssen! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Strafanzeige!]]Es ist nicht Aufgabe einer Volksanwältin, Behörden anzuschwärzen, die korrekt agieren, und Weisungen zu erteilen, um über Behörden zu urteilen, die sich überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen, nur um einem Asylwerber einen Aufenthaltstitel zu verschaffen, der ihn sich eigentlich nicht verdient hat und kein Recht hat, hier in Österreich Aufenthalt zu haben, meine Damen und Herren! Wir werden – das prophezeie ich Ihnen hier und heute – für entsprechende Aufklärung sorgen, und Sie werden sich noch eingehend mit diesem Fall beschäftigen müssen. Dafür werden wir sorgen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Strafanzeige!]] Und wir werden Ihnen, Frau Stoisits, in Zukunft genau auf die Finger schauen, was Sie um Ihre tolle Gage in der Volksanwaltschaft machen und aufführen und wie Ihre Beschwerden und Beschwerdezahlen zustande kommen, welche Kontakte, welche Netzwerke es hier im Hintergrund mit diversen Vereinen, die sich alle im Grünen-Umfeld befinden, gibt und welche Gegenleistungen erbracht werden. Es heißt ja auch, dass Sie für Ihre zukünftige berufliche Tätigkeit nach Ihrer Volksanwaltschaft bereits bei so einem Verein angedockt haben. Noch einmal: Das kann es nicht sein, dass österreichisches Steuergeld für die Misswirtschaft einer solchen Volksanwältin verwendet wird!
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Volksanwältin Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Als aktuelle Vorsitzende der Volksanwaltschaft möchte ich zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen. Seit 2008 gibt es den Asylgerichtshof. Der Weg vom Bundesasylamt zum Asylgerichtshof ist einer, der in vielen dutzenden, von mir selber erfahrbaren Beschwerden bei Sprechtagen zeigt, dass nicht einmal alle Altfälle abgearbeitet sind und dass es zu Zeitüberschreitungen, zu Säumnis kommt. So, wie sich die Volksanwaltschaft bei gerichtlicher Säumnis in anderen Gerichtsverfahren genauso einer Beschwerde annimmt, betrifft das auch den Asylgerichtshof. [[Abg. Petzner: Das ist ja alles ein Schmäh!]]Nein, Herr Abgeordneter Petzner, lesen Sie bitte genau die Gesetze! Die sind, wie Sie immer wieder zu sagen pflegten, einzuhalten. Gesetze und Verordnungen sind einzuhalten! [[Abg. Petzner: Aber nicht Beschwerden anwerben, wie das die Frau Stoisits macht! Die tut Beschwerden anwerben! Beschwerden-Phishing macht sie!]] Und gemäß Bundesverfassung darf sich jemand beschweren, wenn er in diesem Zusammenhang, den er vorbringt, eine Säumnis bei Gericht vermutet. Und wenn wir diesen Fall prüfen und feststellen, das war eine Säumnis, dann tun wir das unabhängig davon, welche Volksanwältin/welcher Volksanwalt geschäftsbereichsmäßig und arbeitsverteilungsmäßig dafür zuständig ist, Herr Abgeordneter. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, dies zur Kenntnis zu nehmen. Das Gesetz verpflichtet uns, jeder Beschwerde nachzugehen. [[Abg. Petzner: Das Gesetz verpflichtet Sie aber nicht zu Werbetätigkeiten in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen!]]Und wir werden das tun, auch wenn manche Abgeordnete nicht damit einverstanden sind. Das Gesetz und die Bürgerinnen und Bürger sind uns dazu viel zu wichtig. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich darf Sie auch aufklären, dass im Asylgerichtsverfahren eine Bundespolizeidirektion überhaupt nicht vorkommt. Es sind die gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die heißen: Jedermann kann sich beschweren. Jedermann heißt auch Leute, Menschen, Personen, die sich hier aufhalten und nicht österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind. Ich bitte, wenn das Hohe Haus zu einer anderen Meinung kommt, dann müsste das Gesetz geändert werden. Gegenwärtig – und ich sage es noch einmal – bin ich selbst jemand, der bei Sprechtagen in ganz Österreich laufend dutzende Beschwerden entgegennimmt, die mit Säumnis im Zusammenhang mit Asylverfahren zu tun haben. Und das Aufzeigen soll dazu führen, diese Missstände abzustellen. Des Weiteren möchte ich gerne auf eine Anmerkung des Abgeordneten Markowitz eingehen, der so wie im Budgetausschuss – jetzt ist er leider nicht da, aber die Antwort ist auch über die stellvertretende Vorsitzende des Budgetausschusses, Abgeordnete Tamandl, an Sie alle ergangen – eine Frage aufgeworfen hat, die mit einer Vereinheitlichung nach dem Bundeshaushaltsrecht zusammenhängt, nämlich Werkleistungen durch Dritte und Entgelte an Einzelpersonen beziehungsweise an Unternehmungen zusammenzuführen und damit eine Vereinheitlichung zu erreichen. Ich weiß mich da mit dem Präsidenten des Rechnungshofes eines Sinnes, einer Einschätzung, dass damit natürlich die Nachvollziehbarkeit zurückgegangen ist. [[Abg. Petzner: Die Frau Stoisits betreibt Amtsmissbrauch in der Volksanwaltschaft!]]Gesetze gelten auch für uns, auch für die Führung unserer haushaltlichen Maßgaben und Budgetierungen, sodass wir – ich darf das den übrigen Mitgliedern des Hohen Hauses zur Kenntnis bringen – die aufgeworfene Frage: Was versteckt sich hinter Werkleistungen für Dritte?, wie folgt beantworten können: Erstens keine Inserate, zweitens keine Werkverträge für Beschäftigte, sondern zum Beispiel voraussichtliche Ausgaben, die diese Summe dann repräsentieren: Ausgaben für den Bundes-ELAK: 135 000 €, BRZ – Anpassung des Softwarestandes im IT-Bereich: 60 000 €, externe Reinigungsfirma: 42 000 €, Leistungen an die Bundesbuchhaltungsagentur: 35 000 €, Übersetzungen: 30 000 €, BRZ – Instandhaltung der IT-Ausstattung: 25 000 €, Instandhaltung, Überprüfung und Service im Haus – also Feuerlöscher, Leuchten, Telefonanlage, Maschinen, Vorhänge –: 17 000 €, Homepage-Betreuung, gesicherte Datenleitung mit Behörden und Graphikleistungen: 15 000 €, SAP-Lizenzen MB-SAP, HV-SAP: 14 000 €, diverse Kleinposten, Wegzeiten bei Firmenleistungen: 9 000 €, arbeitsmedizinische Betreuung: 4 000 €. Somit kommen wir zu voraussichtlichen Ausgaben von 386 000 €. Ich weise noch einmal darauf hin, wer nicht mitschreiben wollte und sich dennoch interessiert, die Frau Vorsitzende des Budgetausschusses Tamandl hat die schriftliche Beantwortung, die Sie bei Nachfrage sicher auch bekommen können – oder ohnedies schon erhalten haben. [[Abg. Petzner: Zur Frau Stoisits vielleicht auch noch etwas, zu ihrem Amtsmissbrauch!]] Im Übrigen bedanke ich mich bei allen, die sich heute durch verbale oder nonverbale Meldungen und Aussagen zur Volksanwaltschaft anerkennend, respektvoll und wertschätzend geäußert haben. Ich nehme diesen Ihren Dank für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Volksanwaltschaft mit, denn wir drei allein könnten die Arbeit nicht machen, wenn wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht hätten. Ich sage das sehr gerne und freue mich auf weitere Zusammenarbeit, vor allem hinsichtlich der neuen Aufgaben, die noch kommen werden. – Danke schön.
Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich – nachdem das Budget des Rechnungshofes auf der Tagesordnung steht – einleitend bei Ihnen allen sehr herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit im Rechnungshofausschuss, aber auch für die hervorragende Zusammenarbeit, wenn es darum geht, die Berichte des Rechnungshofes hier im Plenum zu diskutieren, bedanken. Im Zusammenhang mit der Debatte über die Schuldenbremse hat sich gezeigt, dass der Rechnungshof immer wieder mit seinen Äußerungen in Blickrichtung, dass es notwendig ist, die öffentlichen Gelder sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig einzusetzen, richtig gelegen ist. Er hat darauf hingewiesen, dass eine nachhaltige Finanzierung bedingt, dass unbedingt die längst fälligen Reformen angegangen und Strukturen weiterentwickelt werden müssen. Dem Rechnungshof ist es daher im Zusammenhang mit der Debatte ein besonderes Anliegen, darauf hinzuweisen, dass nach den vorliegenden Zahlen, nämlich im Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015, im Bundesfinanzgesetz 2012, das jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, und im Stabilitätsprogramm 2010 bis 2014, dieses Erfordernis einer nachhaltigen Finanzierung derzeit nicht erfüllt ist, und zwar deshalb, weil in den Jahren 2012 bis 2014 ein strukturelles Defizit vorgesehen ist: im Jahr 2012 von minus 2,4 Prozent, im Jahr 2013 von minus 2,1 Prozent, im Jahr 2014 von minus 1,9 Prozent. Das heißt, dass ein Konsolidierungsbedarf in Milliardenhöhe gegeben ist. Nach den vorliegenden Zahlen wird aber auch in den nächsten Jahren die dauerhaft akzeptable Neuverschuldung überschritten. Das zeigen nicht zuletzt auch die Zahlen des Strategieberichts der Bundesregierung, woraus sich ergibt, dass in den Jahren 2010 bis 2015 beabsichtigt ist, dass die Staatsverschuldung um 53 Milliarden ansteigt. Das heißt also um 4,5 Milliarden mehr als im Zeitraum 2005 bis 2010, in dem auch die Finanzkrise stattgefunden hat. Das belegt den dringenden Handlungsbedarf, und aus diesem Grund ist der Rechnungshof, was die Schuldenbremse betrifft, äußerst positiv eingestellt, weil damit zum einen mehr Verbindlichkeit für Bund, Länder, aber auch Gemeinden in Blickrichtung Konsolidierung geschaffen wird. Zum anderen wird das auch positiv bewertet, da auch Maßnahmen in diesem Paket in Richtung des Haushaltsrechts der Länder und der Gemeinden vorgesehen sind. Gerade was das Haushaltsrecht im Bereich der Länder und Gemeinden betrifft, haben wir dringenden Handlungsbedarf, nachdem das derzeitige Rechnungswesen keine ausreichenden Steuerungsgrundlagen bietet, nachdem das derzeitige Rechnungswesen keine getreue Darstellung der finanziellen Lage bei den Ländern und Gemeinden möglich macht. Wir haben keine konsolidierte Vermögensrechnung, auch nicht unter Einbeziehung der ausgegliederten Einheiten. Wir haben derzeit keine ausreichende Aussagekraft durch die Kameralistik. Das heißt, ohne Zusatzinformationen sind Sie nicht in der Lage, wir alle nicht, die wesentlichen Ergebnisgrößen zu erkennen. Und wir haben keine Ver- gleichbarkeit der einzelnen Abschlüsse durch uneinheitlichen Ausweis der Vermögensgegenstände, uneinheitliche Darstellung der Schulden beziehungsweise auch der Haftungsnachweise. Wir brauchen in dem Zusammenhang mehr Aussagekraft und Transparenz durch eine Vergleichbarmachung der Daten, der Kontierung und gleichzeitig der Verbuchungspraxis, auch in Blickrichtung einer aufgabenbezogenen Kontierung. Wir brauchen eine Darstellung der wahren finanziellen Lage, indem auch die Ergebnisse der ausgegliederten Einheiten miteinbezogen werden. Wir brauchen mehr Vollständigkeit im Rechnungswesen, indem eben auch die Verbindlichkeiten und die zukünftigen Belastungen mit ausgewiesen werden. Aus diesem Grund haben auch die Prüfungen des Rechnungshofes immer wieder das Erfordernis aufgezeigt, dass wir eine Harmonisierung des Rechnungswesens benötigen, und es wird im Zusammenhang mit der Schuldenbremse auch in die Richtung zu gehen sein, eben diese Harmonisierung herbeizuführen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch erwähnen – das hat die Frau Bundesministerin im Rahmen ihres Debattenbeitrages bereits gesagt –, dass das Haushaltsrecht Österreichs international ein Benchmark ist. Dieses Benchmark reicht aber nicht aus, dass dieses Haushaltsrecht auch bei den Ländern und Gemeinden eingeführt wird. Wir haben aber, wenn es um die Schuldenbremse geht, auch Handlungsbedarf bei der mittelfristigen Planung: Derzeit sind nämlich die mittelfristigen Planungen, die Planungsdokumente der Gebietskörperschaften hinsichtlich Informationsgehalt, Zeitraum und Zielsetzungen voneinander abweichend. Wir haben keine durchgehende rollierende Planung und keine inhaltliche Abstimmung. Gleichzeitig fließen die einzelnen Mittelfristplanungen nicht in das Stabilitätsprogramm ein. Und nicht zuletzt haben wir auch abweichende Berechnungsmethoden und -inhalte innerstaatlich und auf EU-Ebene, wodurch die Planungs- und Steuerungswerte beeinträchtigt sind. Das heißt: Wir brauchen in Blickrichtung einer Schuldenbremse eine abgestimmte jährlich rollierende Fortschreibung. Wir brauchen einen Planungshorizont, der sich an das Bundesfinanzrahmengesetz anlehnt. Wir brauchen österreichweite Mindestanforderungen für die Mittelfristplanungen, die zu definieren sind, um eben eine gebietskörperschaftsübergreifende, ineinandergreifende und abgestimmte mittelfristige Planung einzuführen. Die Verbesserung der Transparenz im Bereich der Haushaltsführung ist Voraussetzung für die Planungs- und Steuerungsverantwortung, um die Haushaltsdisziplin, zu der sich Österreich international bekannt hat, auch einzuführen. Grundlage für die Sicherstellung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und gleichzeitig für die Erzielung nachhaltig geordneter Haushalte ist aber auch die Umsetzung der längst fälligen Reformen, denn um die geplante Schuldenbremse realisieren zu können, müsste das strukturelle Defizit von 9 Milliarden € im Jahr 2010 auf 1,5 Milliarden € im Jahr 2017 reduziert werden. In diesem Zusammenhang verweise ich aber auf das Stabilitätsprogramm 2010 bis 2014, wo für das Jahr 2014 immer noch mehr als 6 Milliarden an strukturellem Defizit vorgesehen sind. Deshalb müsste man auch bei den Verhandlungen zum Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 beziehungsweise zum Stabilitätspakt konkrete, nachhaltig wirkende strukturelle Maßnahmen unter Einbindung von Bund, Ländern und Gemeinden vorsehen. Darüber hinaus wäre bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2017 auch ein Abbaupfad vorzulegen, wie es auch in Deutschland der Fall ist. Ein Abbaupfad, der darstellt, wie man dann im Jahr 2017 tatsächlich das strukturelle Defizit, wie es ausgewiesen ist, von 0,35 Prozent erreichen will. Gleichzeitig wäre auch sicherzustellen, dass im Übergangszeitraum bis zum Jahr 2017 nicht wieder das gemacht wird, was in der Vergangenheit gemacht wurde, nämlich die Staatsschulden auszulagern. In diesem Zusammenhang lassen Sie mich auch erwähnen, dass der Rechnungshof sicherlich – so wie in der Vergangenheit – seine Aufgabe wahrnehmen wird, sofern ihm dazu die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten und Instrumentarien zur Verfügung stehen. Das war beim letzten Stabilitätspakt 2011 nicht ausreichend sichergestellt. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Rechnungshof bei jedem Abweichen von den vereinbarten Stabilitätszielen ein Gutachten erstellt, um aus diesem Gutachten die nötigen Schlüsse ziehen zu können. Das war im Begutachtungsentwurf so enthalten. Im Letztentwurf wurde jedoch vorgesehen, dass der Rechnungshof ein Gutachten zu erstellen hat, wenn sich eine „mutmaßlich unzulässige Verschlechterung gegenüber den vereinbarten Stabilitätszielen“ ergibt. Wann eine „mutmaßlich unzulässige Verschlechterung“ vorliegt, diese Definition ist offengeblieben. Also ich gehe davon aus, dass ein diesbezügliches Gutachten, so wie es vorgesehen ist, nie erstellt werden kann beziehungsweise ein Gutachten das andere Gutachten bedingt, aber sicherlich nicht dazu führt, dass die Abweichung festgestellt werden kann. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass im Hinblick auf die Einführung einer Schuldenbremse noch entsprechende Maßnahmen zu setzen wären. Ich möchte noch anmerken – es wurde im Rahmen der Debatte auch gesagt –, dass der Rechnungshof alles unternimmt, um selbst mit den vorhandenen Budgetmitteln auszukommen. Wir haben Strukturreformen durchgeführt. Wir haben Organisationsreformen durchgeführt. Sie selbst haben gesehen, dass wir den Output sowohl an Beratungsleistungen als auch an Prüfleistungen wesentlich erhöht haben, und das, obwohl wir alle Maßnahmen in Blickrichtung Sparprogramm der Bundesregierung erfüllt und sogar übererfüllt haben. Wir werden im Jahr 2012 über 100 Prüfungen durchführen, wir werden den Einkommensbericht vorlegen, wir werden den Bundesrechnungsabschluss vorlegen. Da die Schuldenbremse das Thema aufzeigt, dass eben auch Verwaltungsreformen durchzuführen sind, möchte ich darauf hinweisen, dass die nächste Auflage unserer Broschüre, in der die Positionen des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform dargelegt werden, kurz bevorsteht. Das heißt, sie wird Ihnen in der nächsten oder übernächsten Woche zugemittelt werden, und ich kann Sie mit Blickrichtung auf eine nachhaltige Finanzierung nur ersuchen: Schauen Sie sich die Vorschläge an! Da komme ich zurück zum Abgeordneten Zanger: Nicht der Rechnungshof ist dazu berufen, Vorschläge umzusetzen, sondern das liegt bei Ihnen. Und wenn die Zusammenarbeit auch in Zukunft so hervorragend funktioniert wie in der Vergangenheit, dann bin ich mir sicher, dass wir im Zusammenwirken die nötigen Maßnahmen setzen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mir liegen hiezu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet. [[14:37:53]] UG 11: Inneres
Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederung 11: Inneres. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Vilimsky. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in der Unaufgeregtheit des Nachmittages hier zwei Dinge loswerden. Das Erste geht in Richtung Regierungsbank, aber auch der Koalitionsfraktionen. Wir debattieren hier wahrscheinlich vier Tage über ein Budget in die Tiefe und in die Breite, wo wir von vornherein wissen, nicht eine Ziffer hinter dem Komma wird sich ändern. Ich meine, dass es gut wäre, wenn von Ihrer Seite Bereitschaft bestünde, zumindest da und dort ein bisschen an einem Rädchen drehen zu lassen, wo man versucht, politische Schnittmengen zu finden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und es wäre gut, wenn Sie, ungeachtet dessen, von welcher Fraktion ein Vorschlag kommt, ernsthaft bereit wären, darüber zu debattieren und auch eine Änderung zuzulassen. Der zweite Vorschlag geht an die Frau Bundesministerin, der ich in Erinnerung rufen möchte, dass ihre Vorgängerin, die jetzige Finanzministerin Fekter, zumindest vor großen Beschlussfassungen die Fraktionssprecher zu sich ins Haus geladen hat und sich auch andere Meinungen angehört hat. Ich meine, es täte den einzelnen politischen Sachbereichen, insbesondere dem wichtigen Bereich Inneres, sehr gut, wenn auch im, ich sage, vorparlamentarischen Raum zwischen Regierung und Fraktionssprechern Beratungen erfolgen würden, weil es sicherlich nicht zum Nachteil wäre, eine gute Idee im vorparlamentarischen Raum anzuerkennen, vielleicht darüber zu verhandeln und so für Österreich, seine Menschen und auch die Sicherheit etwas Gutes erreichen zu können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zur Sache selbst: Ich möchte jetzt nicht die Erbsen im Budgetkapitel Inneres zu zählen beginnen. Ich möchte nur versuchen, hier ein paar Weichenstellungen zu thematisieren, auf Basis einer parlamentarischen Anfrage der Freiheitlichen Partei, wie die Förderpolitik und damit die Förderphilosophie im Innenressort aussieht. Ich nehme als Basis die für 2012 projektierten Zahlen, die noch ergänzt werden können, weil noch mehr Förderungen in Betracht kommen können. Das Erste, was mir ins Auge sticht, ist die Black Community in Oberösterreich – jetzt gehe ich davon aus, das werden Schwarzafrikaner in Oberösterreich sein und nicht die Black Community Ihres Parteiumfeldes in Oberösterreich. Da sieht man einen gigantischen Posten, sehr in die Tiefe gehend, der die Caritas betrifft. Man sieht ebenfalls einen gigantisch großen Brocken, der die Diakonie betrifft. Und jetzt behaupte ich einmal, dass, wenn man sich die Zahlen ansieht, nämlich die Parallelität der Förderung durch das BMI und auf der anderen Seite durch die Europäische Union, sehr wohl klar wird, warum auch ein durchaus wirtschaftliches Interesse an der Asyl- und Fremdenpolitik, wie sie sich zurzeit gestaltet, tatsächlich gegeben ist. Auf der anderen Seite finden Sie da „Frau im Trend“, spezifische Frauenberatung: 31 500 € des Ressorts, die da den Besitzer wechseln; „migrare“, Zentrum für MigrantInnen in Oberösterreich, und so weiter, und so fort. Und es findet sich neben, glaube ich, über 100 einzelnen Posten, die die unterschiedlichsten Bereiche betreffen und zu 80, 90 Prozent in den Zuwandererbereich gehen, da auch ein Posten, der für die Exekutive gedacht ist, nämlich der Polizeichor, der mit sage und schreibe 1 500 € gefördert wird, und die Polizeimusik Wien als zweiter Bestandteil erhält Förderungen des BMI in Höhe von 5 000 €. Ich sehe, da ist eine Verhältnismäßigkeit gegeben, die nicht unserem politischen Wollen entspricht. Wir wollen, dass mehr Mittel nicht nur in Fördernetzwerke gehen, sondern mehr Mittel in die heimische Exekutive gehen, mehr Mittel dafür gedacht werden, Sicherheit im Land zu schaffen [[Beifall bei der FPÖ]] , statt all diejenigen, die wissen, wie sie an den Förderkuchen herankommen, mit großen Summen zu bedenken. In diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt vor allem im Asyl- und Fremdenwesen massive Steigerungen. Seit dem letzten Fremdenrechtspaket sind die Ausgaben in diesem Bereich um 27 Prozent angestiegen. Ich weiß nicht, woher der Herr Abgeordnete Petzner die Zahlen zum Asylwesen hat. Die Zahlen sind seit dem letzten Fremdenrechtspaket signifikant angestiegen. Auch das ist zentraler Ausdruck unseres politischen Wollens, dass man da nicht bewusst eine Situation schafft, dass mehr und mehr Geldmittel da hineinfließen, sondern diesen Bereich äußerst restriktiv handhabt und die frei werdenden Mittel nicht für Inserate des Ressorts verwendet, die viele hunderttausende Euro kosten, sondern mehr dafür verwendet, Sicherheit im Land zu schaffen und vielleicht ein Prämien- und Besoldungssystem für die Exekutive zu etablieren, die mehr als genug an Belastungen hat. Da sind wirkliche Defizite – und nicht im Bereich einer völlig ausufernden Förderpolitik Ihres Hauses. Das ersuche ich Sie, hier anlässlich der Budgetdebatte mit auf den Weg zu nehmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Vilimsky, ja, es hat diese Fünf-Parteien-Gespräche gegeben. Sie sind aber gerade von der Opposition nicht angenommen worden – und aus diesem Grund ist das eingestellt worden. [[Abg. Vilimsky: Ja, weil wir hätten am Beginn eingeladen werden sollen!]]Das möchte ich schon sagen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Harald, so ist es. Die Frau Bundesminister hat sicher nichts dagegen, sich auch mit der Opposition eingehend auseinanderzusetzen. Wir reden heute von einem ausgesprochen erfreulichen Budget: plus 120 Millionen €. Das bedeutet eine Steigerung von 2011 auf 2012 um mehr als 5,7 Prozent. [[Abg. Ing. Westenthaler: Es hat einmal Innenminister gegeben, die alle Fraktionen eingeladen haben! Das hat es auch gegeben!]] Es kann so der erfolgreiche Weg im Bereich der Sicherheit fortgesetzt werden, und ich bedanke mich sehr herzlich bei der Frau Bundesminister für dieses ausverhandelte Budget. Dieses Budget zeigt aber natürlich auch den hohen Stellenwert, den die Sicherheit für die Österreichische Volkspartei und für unsere Bundesregierung generell hat. Sicherheit bedeutet natürlich Lebensqualität und ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Sicherheit der Bevölkerung hat höchste Priorität in Österreich – das war in der Vergangenheit so, und es wird auch zukünftig so sein. 2,47 Milliarden € stehen für den Bereich Inneres zur Verfügung. Beinahe 2 Milliarden € werden für Sicherheitsaufgaben verwendet. Es kann also der erfolgreiche Weg bei der Bekämpfung der Kriminalität in all ihren Facetten und Formen erfolgreich weitergeführt werden. Es ist mir schon wichtig, dass die Grundlagen für eine optimale Polizeiarbeit gegeben sind. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit natürlich auch den vielen Polizistinnen und Polizisten für ihre sehr engagierte Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung Danke sagen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Das Budget ist aber natürlich auch Grundlage dafür, dass die Modernisierungen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, auch 2012 fortgesetzt werden können, und zwar im Bereich der Ausrüstung, aber natürlich auch bei den Dienststellen. Vom Jahr 2000 bis zum heurigen Jahr sind 600 Dienststellen saniert, umgebaut oder neu errichtet worden, und im nächsten Jahr stehen weitere 89 Dienststellen zu einer Modernisierung an. Es kann der erfolgreiche Einsatz der Sonderkommissionen fortgesetzt werden. Diese haben im vergangenen Jahr und auch heuer sehr erfolgreich gearbeitet. Der Ausbau des Digitalfunks kann weiter vorangetrieben werden. Die Bekämpfung der Cyberkriminalität ist ebenfalls eine Aufgabe, die zukünftig einen hohen Stellenwert bei der Bekämpfung der Kriminalität haben wird. Und es kann auch die Aufstockung des Personals in der Weise, dass bis zum Jahr 2013 um 1 000 Beamte mehr im Polizeidienst stehen sollen, fortgesetzt werden. Dieses Budget ist also wirklich ein großartiger Wurf für den Innenbereich. Und eines ist ebenfalls ein ganz, ganz wichtiger Aspekt bei diesem Budget: Es kann auch das Bundesamt für Asyl und Migration umgesetzt werden, und das ist ein weiterer wichtiger Schritt bei der Verwaltungsreform. Nicht nur die Zusammenführung der Wachkörper war ein großer Schritt im Bereich der Verwaltungsreform im Inneren, sondern auch die Neuerrichtung dieses Bundesamtes ist ein wichtiger Aspekt im Bereich der Verwaltungsreform. Wenn das von 194 Dienststellen auf zehn Dienststellen zusammengeführt wird, ist das sicherlich ein wichtiger Beitrag zum Abbau von Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen, die es bisher gibt. Ich glaube, dass wir da wirklich auf dem richtigen Weg sind. Der Herr Staatssekretär hat ebenfalls 36 Millionen € zur Verfügung, um 5 Millionen € mehr. Diese Mittel werden im Bereich der Sprachförderungen eingesetzt, im Zusammenwirken mit Bund und Ländern. In den wenigen Monaten, die Herr Staatssekretär Kurz jetzt im Amt ist, hat er großartige Leistungen erbracht in diesem Bereich, und ich wünsche ihm weiterhin viel Erfolg im Bereich der Integration, der ein ganz besonders wichtiger Bereich im Inneren sein wird. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Von meinen Vorrednern ist der Asyl- und Fremdenrechtsbereich bereits angesprochen worden. Da stehen 152 Millionen € zur Verfügung. Es kann also die derzeitige Qualität auch bei steigenden Zahlen im Asylbereich beibehalten werden. Wir wissen schon, dass es ein Land gibt, wo Tür und Tor offen sind: Griechenland. Es werden alle Maßnahmen und Anstrengungen gesetzt, auch auf EU-Ebene, dem entsprechend Einhalt zu gebieten, und auch von der Frau Bundesminister wird das sicherlich auf EU-Ebene angesprochen werden. In diesem Sinne glaube ich, dass wir von einem ausgezeichneten Budget reden können, und ich bedanke mich sehr herzlich für dieses Verhandlungsergebnis.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Werte Kolleginnen und Kollegen! In fünf Minuten kann man nicht über ein ganzes Budget des Bundesministeriums für Inneres referieren. An unserer Grundkritik, dass zu wenig für Polizeiarbeit, zu wenig für Polizeiausbildung und speziell zu wenig für die Arbeit der Kriminalpolizei investiert werden kann, hat sich in den letzten Jahren nichts geändert, auch wenn die Namensschilder, die ÖVP-Namensschilder im Ministerium ausgetauscht werden. Das Problem ist dasselbe. Das einzige Problem, auf das ich jetzt etwas detaillierter eingehen möchte, hat zu tun mit einer akuten Bedrohung, von der ich bedauerlicherweise annehmen muss, dass sie im Bundesministerium für Inneres sträflich unterschätzt wird, und das ist die Bedrohung durch rechtsextremen Terrorismus. Es ist Ihnen allen bekannt, was in der Bundesrepublik Deutschland passiert ist. Es ist Ihnen allen bekannt, in welcher haarsträubenden und besorgniserregenden Art und Weise der bundesdeutsche Verfassungsschutz versagt hat. Worüber wir aber reden müssen, ist: Wir wissen, und nicht nur die Mitglieder des geheimen Unterausschusses zur Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern auch die Mitglieder des Innenausschusses und viele andere Mitglieder dieses Hauses und auch die Beamten und Beamtinnen des Innenministeriums wissen, dass der österreichische Verfassungsschutz weder in der Lage noch bereit ist, die gefährliche rechtsextreme Szene in Österreich gebührend zu beobachten und, wo es notwendig ist, zu verfolgen. Der Verfassungsschutz im Innenministerium ist aus politischen Gründen am rechten Auge voll blind, und das seit mindestens sechs Jahren. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sage Ihnen einige Beispiele. Ungarische Rechtsextremisten, sogenannte Jobbik, haben in der burgenländischen Stadt Oberwart in aller Öffentlichkeit mit aufgepflanzten Bajonetten und in Uniformen unter den Augen der Behörden eine Demonstration veranstaltet, in der sie ein Großungarn unter Eingliederung des Burgenlandes gefordert haben. Daneben sind die Beamten des Verfassungsschutzes des Innenministeriums gestanden, haben zugeschaut und nichts getan gegen rechtsextreme ungarische Randalierer mit Waffen, mitten in Oberwart! – Bis heute gibt es nicht einmal ein Verfahren. Das Gleiche: Rechtsextremisten- und Neonazitreffen in Oberösterreich. Wer ist verfolgt worden? – Journalisten! Journalisten sind überwacht worden, die versucht haben, dieses Treffen zu dokumentieren, und es hat Polizeischutz und Verfassungsschutz für organisierte rechtsextreme Treffen gegeben. Der Direktor des Verfassungsschutzes selbst bagatellisiert immer wieder in den Gremien dieses Hauses die Gefahr vonseiten des rechtsextremen Terrorismus, und wir wissen nicht erst seit den seltsamen Spielereien und seit den Jugendsünden des FPÖ-Obmanns, was sich in der rechtsextremen Szene abspielt, wo es Gruppen gibt, die Zugang zu Waffen haben, und wie weit rechtsextreme Elemente bereits in Randbereichen des österreichischen Bundesheeres tätig und bis heute zum Teil nicht entfernt sind. Das wissen wir alles, und wir wissen, dass einige Spuren in die Freiheitliche Jugend, andere Spuren mitten in die Freiheitliche Partei führen. [[Hö-Rufe bei der FPÖ.]] Und da gibt es einen Auftrag im Innenministerium, alles, was in Richtung Freiheitlicher Partei und alles, was in Richtung Verbindung von Freiheitlicher Partei mit rechtsextremen, terrorverdächtigen Gruppen führt, nicht zu untersuchen. Frau Innenministerin, ich möchte Sie auf eines aufmerksam machen: Es ist Ihre höchste politische Verantwortung, früher als der deutsche Verfassungsschutz dafür zu sorgen, dass diese gewaltbereite, gefährliche, terrorismusnahe Szene in Österreich rechtzeitig überwacht und rechtzeitig polizeilich und gerichtlich verfolgt wird! [[Beifall bei den Grünen.]] Wir können nicht warten, bis es in Österreich erste Anschläge und erste Opfer gibt. [[Abg. Vock: Ebergassing zum Beispiel!]] Ich fordere Sie auf, Frau Bundesministerin: Hören Sie auf, diese Gefahr zu verharmlosen, und geben Sie endlich Ihren Beamten den Auftrag, da ernsthaft zu ermitteln und einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen! – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Also, an und für sich könntet ihr alle höflich sein und euch bei jenen, die die Arbeit machen für die Österreicherinnen und Österreicher, bedanken. Das ist nicht einmal lustig, glaubt mir das. Wir bedanken uns gerne bei den Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Präsident! Meine Dame, meine Herren auf der Regierungsbank! Lassen Sie mich auf einige mir wichtig erscheinende Punkte dieses Budgetkapitels eingehen! Erstens ist es wichtig, dass die Bundesregierung ein Signal setzt, dass Sicherheit in der Republik einen wichtigen Stellenwert für die Bundesregierung hat. Daher, glaube ich, ist das Budget auch in schwierigen Zeiten ein durchaus ansehnliches, was keine Selbstverständlichkeit ist. Ich denke, dass das Geld, das mehr zur Verfügung steht – Kollege Pilz, wenn man sich das anschaut, erkennt man es ganz genau –, für die im operativen Bereich Tätigen vorgesehen ist und dass es direkt bei der Polizei, die die Arbeit macht, ankommt. Ich bin ja unverdächtig und bin froh, wenn die Polizei eine hohe, ja eine sehr hohe Aufklärungsquote erzielt. Das brauchen wir uns gegenseitig nicht zu erzählen, aber ich erinnere nur daran, dass wir bei allen legistischen Vorhaben, die aufgrund der Entwicklung der Zeit, auch des Gefahrenpotenzials eben notwendig sind, oft Diskussionen gehabt haben, die so weit gegangen sind, dass die einen die Polizei entwaffnen wollten, während die anderen sie aufrüsten wollten. Wir bewegen uns da mittendrin, und das, meine ich, mit Augenmaß. Und, Kollege Pilz, dass man der Polizei auch die notwendigen Mittel geben muss, glaube ich, steht ja außer Streit. Ich freue mich schon, wenn wir dann im Ausschuss und schlussendlich im Plenum diskutieren werden, was das Sicherheitspolizeigesetz betrifft. Ich glaube aber, dass es auch wichtig ist, und das ist keine Selbstverständlichkeit, dass diese Bundesregierung Vorsorge getroffen hat, dass es in dieser Legislaturperiode 1 000 Planstellen netto mehr gibt. Jeder tut so, als wenn das nichts wäre. 1 000 zusätzliche Planstellen netto sind in Zeiten wie diesen ein hervorragender Erfolg. Es ist auch nicht schlecht, dass wir bereits in etwa 330 Stellen von der Telekom ins Innenministerium bekommen haben, die im Verwaltungsbereich die Exekutive entlasten. Das sind ja, wie ich glaube, alles wichtige, wesentliche Schritte in die richtige Richtung. Was den technischen Bereich angeht – der Kollege Kößl hat es ja schon angeführt, daher will ich mir das ersparen –: Es wird in all diesen Bereichen die Technik verbessert, es wird die Infrastruktur verbessert, es werden die Dienststellen verbessert. Soweit eben etwas planbar ist, glaube ich, ist hier wirklich vorgesorgt. Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, der heute in einem ganz anderen Zusammenhang angesprochen worden ist, nämlich die Asylzahlen. Denken Sie zurück, wie von einigen hier teilweise untergriffig und sehr ins Lächerliche gezogen die Installierung des Asylgerichtshofes dargestellt worden ist! In der Zwischenzeit ist der Asylgerichtshof eine Erfolgsstory, und zum Jahreswechsel [[Zwischenruf des Abg. Petzner]] – nicht da so deuten, sondern anschauen und informieren, nicht immer nur deuten! [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP]] – wird der riesige Rucksack mit allem, was sich da aufgestaut hat, aufgearbeitet sein, in rechtsstaatlicher Weise mit einem hervorragenden Ergebnis. Da könnt ihr mit dem VwGH, mit dem VfGH reden, mit wem ihr wollt: Das ist so! Und daher sollten wir uns auch heute hier beim Präsidenten des Asylgerichtshofes und seinen Richterinnen und Richtern bedanken. [[Abg. Grosz: Danke!]]Dort wurde ausgezeichnete Arbeit geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren, und vor allem auf sehr hohem Niveau, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird ja in den nächsten Monaten zu diskutieren sein und wurde ja auch schon angesprochen, dass ein wesentlicher Schritt, nicht nur was die verwaltungsreformatorischen Dinge betrifft, sondern auch was den operativen Bereich, also die Exekutive vor Ort betrifft, erfolgen soll. Ich bin neugierig auf die Diskussion, denn derzeit gibt es keinen einzigen Fachmann auf Bundes- und Landesebene, der nicht sagt: Das ist super. Ich freue mich heute schon, was dann in der Diskussion wieder alles an den Haaren herbeigezogen und argumentiert wird. Aber da könnten sich alle Fraktionen einbringen. Ein wichtiger Beitrag, eine Reduktion der Zahl der Dienststellen von 100 auf zehn, ich glaube, das sind Dinge, die in der heutigen Zeit einfach notwendig sind: schlagkräftig, schlank, vielversprechend, erfolgsorientiert. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. [[Abg. Grosz: Schlanke Verwaltung!]] Es ist eine wichtige Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher. Nicht gescheit daherreden, substanzlos, das bringt nichts. – Herzlichen Dank und alles Gute.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erteile ich wegen des Vorwurfs, den Herr Abgeordneter Dr. Pilz in Richtung der Frau Bundesministerin geäußert hat, dass sie Amtsmissbrauch begangen hat, indem Abgeordneter Pilz behauptet hat, dass die Frau Bundesministerin für Inneres eine Weisung erteilt hätte, rechtsextreme Verbindungen nicht zu untersuchen, einen Ordnungsruf und bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Pilz: Von einem Rechtsextremisten einen Ordnungsruf!]] [[Rufe:Das ist doch unglaublich]] Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler: 4 Minuten Redezeit. – Bitte. [[Abg. Jakob Auer: Zur Geschäftsordnung!]]Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie sind schon aufgerufen worden und stehen bereits beim Rednerpult. Bitte starten Sie Ihre Ausführungen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gratulation dem Abgeordneten Pilz. Er geht bei den Ordnungsrufen wieder in Führung und führt damit die Liste wieder an. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Kurz zum Budget zwei Anmerkungen, Frau Ministerin. Einmal mehr geistert das Phantom Bundesamt für Asyl durch die Medien. Das hatten wir schon, das hat nämlich schon Herr Finanzminister Pröll für das Jahr 2010 angekündigt. Dies hat schon Ihre Amtsvorgängerin, die Frau Fekter, für das Jahr 2011 angekündigt, und jetzt kündigen Sie es im Zuge der Debatte über das Budget 2011 wieder an. Ich habe mir die Mühe gemacht und es gesucht, ich finde es nur nicht. Frau Ministerin, das Bundesamt für Asyl ist nicht budgetiert. Und ich würde Sie wirklich fragen: Wo ist es denn? Oder kommt es gar nicht 2012? Kann sein, dass es vielleicht wieder auf 2013 verschoben ist. Also die Neverending Story geht weiter, und es ist auch nicht sehr viel Budgetwahrheit, wenn man das von Jahr zu Jahr weiterschiebt. Zweite Frage: Ihre Inseratenfreundlichkeit, nämlich sich selbst zu präsentieren, Ihre Inserate sind bekannt, Frau Ministerin. Sie schalten eifrigst um Hunderttausende Euro – mein Vorredner hat dies bereits bekanntgegeben – Inserate. Auch hier kein Budgetposten, nicht budgetiert. Wir haben eine schriftliche Anfrage gestellt. Sie haben uns geantwortet: Ausgaben für Werbemaßnahmen sind im Bundesvoranschlag 2012 nicht explizit veranschlagt. – Ja wo ist es denn versteckt, Frau Ministerin? Sagen Sie uns das! Erstens: Wo ist es versteckt? Zweitens: Wie viel planen Sie für Eigenwerbung, für Inserate im nächsten Jahr auszugeben? Das würde uns auch interessieren. Aber ich möchte heute einen ganz anderen Punkt ansprechen. [[Abg. Dr. Pilz steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner.]] Frau Präsidentin, ist da ein Kaffeekränzchen?
Herr Kollege Pilz! Frau Bundesministerin! Wir sind übereingekommen, dass es diese Gespräche zwischen Regierungsbank und Abgeordneten so nicht gibt. Das ist sozusagen eine Uralt-Vereinbarung. Bei der bleiben wir auch. Wenn es Zwischengespräche geben muss, dann bitte am Rand – und nicht direkt an der Regierungsbank. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Danke, Frau Präsidentin! Ich möchte mich jetzt kurz einmal mit dem Herrn Kurz beschäftigen, der im Budgetausschuss weder gewusst hat, wie hoch sein Budget ist, noch, wo es steht. Das sei ihm unbenommen. Das lernt er schon noch. Aber er läuft ja landauf, landab wie der Dorian Gray der ÖVP durch die Gegend und behauptet, er ist so bürgernah und tut alles für die Integration, damit da keine Schwierigkeiten in der Bevölkerung auftreten. Er ist quasi rund um die Uhr verfügbar, ist immer da für alle Menschen und ist überhaupt der Superman dieser Regierung. Ich trete den Gegenbeweis an. Es gibt in Wien seit vielen Jahren, seit über 15, fast 20 Jahren ein Problem, nämlich das Problem der Dammstraße 37, das ist Ihnen vielleicht ein Begriff, Herr Staatssekretär, wo ein islamisches Zentrum entstehen soll, völlig gegen jegliche Bauvorschriften, völlig gegen jegliches Prinzip eines Zusammenarbeitens und eines Zusammenlebens mitten in ein Wohngebiet hinein. Und wie so ein normaler Sonntag in der Dammstraße ausschaut, das zeige ich Ihnen jetzt mit Fotos dokumentiert. Das war am 6. November. So schaut es da aus inmitten der Straßen, wo noch ein paar österreichische Bürger leben. Nichts Schlimmes! Es sind friedliche Menschen. Man sieht, es ist nicht einmal Platz da, und es ist in Wahrheit eine Situation, die jener eines Ghettos entspricht. Da gibt es keine Integration, Herr Staatssekretär. Das ist wirklich ein Problem! Weiteres Bild: Ich lege Ihnen das hinauf. Schauen Sie sich die Bilder vielleicht einmal an [[der Redner legt Staatssekretär Kurz Bilder vor]] , denn Sie waren noch nicht dort und Sie kennen es vielleicht nicht. Jetzt wird ein islamisches Zentrum gebaut. Hier ist der Plan [[Abg. Mag. Gerstl: Das gehört nach Wien!]] , gegen jegliche Bauvorschriften. Nein, nein, das gehört nicht nach Wien. Da sitzt der Integrationsstaatssekretär, Herr Gerstl. Das ist typisch: Herr Gerstl, der die ÖVP Wien in den Graben führt, will davon nichts wissen, das verstehe ich schon, der Totengräber der Wiener ÖVP, der will davon nichts wissen. [[Beifall beim BZÖ.]] Gegen jegliche Vorschriften für Bauhöhen, gegen jeglichen Ensembleschutz, gegen jegliche Vorschriften wird dort ein Veranstaltungszentrum gebaut, Herr Gerstl [[der Redner zeigt die entsprechenden Bilder]] – und jetzt sage ich Ihnen etwas –, gegen das sich alle Bezirksparteien bereits im Jahr 1996 ausgesprochen haben. Da gibt es einen Antrag der Bezirksvertretung. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Alle Parteien, SPÖ, ÖVP, FPÖ, waren dagegen, auch die Grünen waren dagegen und damals auch noch das Liberale Forum. Alle waren dagegen! Jetzt gibt es dort eine Bürgerinitiative, eine sehr starke Bürgerinitiative, die mittlerweile Tausende Menschen umfasst. Und die haben sich gedacht, endlich kommt da ein zuständiger Staatssekretär, der sich um Integration bemüht. Das ist keine ausländerfeindliche Bürgerinitiative, wie Sie vielleicht glauben, sondern das ist bunt gemischt: Rote, Schwarze, auch Grüne, auch Freiheitliche. Das sind verschiedenste Parteigänger, die eines wollen: ein friedliches Zusammenleben dort, aber kein türkisch-islamisches Ghetto, das die eigenen Menschen aus der eigenen Heimat vertreibt. Das wollen die Menschen dort nicht, Herr Kollege Gerstl. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenrufe des Abg. Mag. Gerstl.]] Diese Menschen haben sich am 29. Mai 2011 an Herrn Staatssekretär Kurz gewandt, und zwar mit einem sehr freundlichen, sehr sachlichen Mail, in dem sie ganz sachlich darauf hinweisen, um welche Probleme es geht, dass es dort nicht um religiöse Auseinandersetzungen gehen soll, sondern dass es ein Pragmatismus ist, dass es keine Parkplätze gibt, dass es Lärmbelästigung gibt. Sie haben Vorschläge gemacht, wonach unmittelbar in der Nähe am Nordwestbahngelände, wo ein neuer Stadtteil entsteht, das religiöse Zentrum gebaut werden sollte und nicht mitten unter den Anrainern und Bewohnern. Das war am 29. Mai! Da hat einmal das Büro des Herrn Staatssekretärs eine Woche lang gebraucht, bis festgestellt wurde, nämlich eine Woche später, am 6. Juni: Ja, das Mail ist eingegangen, wurde bestätigt, aber nicht vom Herrn Staatssekretär, sondern von einer gewissen Frau Lisa Koroschetz aus dem Staatssekretariat. Daraufhin haben sich die gewundert und gedacht, dass eine Antwort kommen wird. Es kam dann auch eine Antwort, wieder drei Wochen später, am 24. Juni, vom Staatssekretariat, aber wieder nicht vom Staatssekretär, vom ach so bürgernahen, ach so fleißigen und so kommunikativen Staatssekretär. Der selbst schert sich nämlich überhaupt nicht darum. Irgendein Mag. Franz Wolf-Maier schreibt der Bürgerinitiative: Ja, das Schreiben ist eingegangen. – So kurz ist das. Dann schreibt er weiter, dass er gegen pauschalierte Schuldzuweisungen oder gar gegen einen Kulturkampf ist. – Der wirft der Bürgerinitiative „Kulturkampf“ vor, Menschen, die um ihren ureigensten Lebensbereich kämpfen! Was passiert? – Die schreiben wieder. Von Juni bis heute keine Antwort des Staatssekretärs. Kurz ist nicht hingefahren, er hat mit niemandem telefoniert, er hat nicht einmal selbst Mails beantwortet. Das ist eine Schande, Herr Staatssekretär, aber keine ordentliche Politik, was Sie da machen! [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie hätten als Staatssekretär für Integration die Aufgabe, dort hinzufahren, sich das anzuschauen. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass dies mit Integration nichts zu tun hat, dass dort ein Ghetto entstehen soll, wo türkische Kaffeehäuser, türkische Veranstaltungszentren, sogar ein türkischer Friseur etabliert werden sollen, alles türkisch. Da gibt es keine Integration. Die sind dort abgekapselt. Das sollen sie tun dürfen. Nicht falsch verstehen! Ich bin nicht dagegen, dass sie es tun dürfen, aber nicht dort, nicht im dicht besiedelten Gemeindebaugebiet, sondern daneben. Ein paar hundert Meter weiter, am Nordwestbahngelände wäre die Möglichkeit, ein solches Zentrum einzurichten, wenn schon ein neuer Stadtteil dort entsteht. Deswegen kann ich Sie nur ersuchen, Herr Staatssekretär Kurz, sich nicht hier herzustellen und im Ausschuss und im Parlament schöne Reden zu halten, wie toll Sie unterwegs sind, wenn Sie nicht einmal mit österreichischen Bürgern in Kontakt treten und sich ihre Probleme mit der Integration von Zuwanderern anhören. Sie kommunizieren nicht einmal mit ihnen. Sie schreiben nicht zurück, geschweige denn dass Sie selbst Kontakt aufnehmen. Das ist keine Politik! Da haben wir Sie einmal erwischt und den Unterschied zwischen Schein und Sein aufgezeigt. Das Bildnis des Dorian Gray bröckelt, auch wenn man es vielleicht noch nicht so offensichtlich sieht.
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Auer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Es ist etwas vorgefallen, was unzumutbar ist für dieses Haus. Nach der Erteilung eines Ordnungsrufes durch den Dritten Präsidenten Graf an Herrn Kollegen Pilz hat dieser zurückgerufen: „Von einem Rechtsextremisten einen Ordnungsruf!“ Das ist unzumutbar! Ich bitte Sie um eine kurze Unterbrechung, um eine Stehpräsidiale. So kann man in diesem Haus nicht vorgehen!
Kollege Auer, weder Kollege Graf noch ich haben das gehört. Darum habe ich auch bereits angeordnet, dass mir das Stenographische Protokoll gegeben wird. [[Abg. Grosz: Der Abgeordnete ist da, er kann es bestätigen!]]Und dann werde ich auch dementsprechend vorgehen. So habe ich es auch mit dem Kollegen Graf vereinbart. Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Wir schließen uns dem Antrag des Klubobmann-Stellvertreters Auer an. Ich kann hier für einige Mandatare des BZÖ bezeugen, dass es diesen Zwischenruf gegeben hat. Ich stelle für uns fest, Herr Präsident Graf wurde unabhängig von seiner politischen Gesinnung, die auf alle Fälle nicht rechtsextrem ist, von einer demokratischen Mehrheit dieses Hohen Hauses gewählt, und das muss auch die grüne Fraktion zur Kenntnis nehmen. Daher schließen wir uns diesem Antrag an und wollen auch eine Unterbrechung der Sitzung.
Bitte, Herr Abgeordneter Vilimsky.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich schließe mich vollinhaltlich dem, was Abgeordneter Auer gesagt hat, an. Ich möchte noch etwas ergänzen: Es war unpräzise. Abgeordneter Pilz hat es nicht einmal gerufen, er hat es zwei Mal lautstark in Richtung des Dritten Präsidenten Graf gerufen. Ich kann mich nur in seinem Namen gegen derartige Untergriffe verwahren, die da im Hohen Haus immer öfter vom Herrn Pilz kommen. Das bereitet diesem Hohen Haus zusätzlichen Schaden und vergiftet hier insbesondere vonseiten des Herrn Grün-Mandatars Pilz das Klima, was uns allen massiv Schaden zufügt. Es käme uns nie in den Sinn, den Herrn Abgeordneten Pilz, der nachweislich bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten war
Herr Abgeordneter, jetzt machen wir einen Punkt, weil sonst gehen wir in die nächste Etappe, sonst ist es nämlich eine Wortmeldung, Herr Abgeordneter. Der Herr Abgeordnete Pilz hat sich auch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Es ist eine Stehpräsidiale zu machen und dieses Verhalten zu verurteilen. – Danke sehr.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pilz.
Frau Präsidentin! Es ist im Verlauf der Sitzung unter der Vorsitzführung durch Herrn Dr. Graf zu einer Reihe von Zwischenfällen gekommen, und ich ersuche darum, hier alle Protokollpassagen beizuschaffen. Erster Zwischenfall: Herr Abgeordneter Petzner hat mehrere Male die Volksanwältin Terezija Stoisits des Amtsmissbrauchs bezichtigt, und zwar des erwiesenen Amtsmissbrauchs, und ihr somit ein Verbrechen unterstellt. Und es ist vonseiten des Vorsitzenden Dr. Graf überhaupt nicht dazu Stellung genommen worden, und die Frau Volksanwältin ist vor einer derart unqualifizierten Verfolgung nicht in Schutz genommen worden. Mein geschäftsordnungsmäßiger Antrag lautet, zu diesen Punkten, die ich aufzähle, das Protokoll beizuschaffen und in Folge auch die vorgesehenen Handlungen zu setzen. Zweitens: Ich habe – und ich glaube, die Frau Bundesministerin für Inneres kann das bestätigen – die Frau Bundesministerin in keiner Weise des Amtsmissbrauchs oder irgendeiner Weisung bezichtigt, sondern an sie appelliert, in Richtung Verfassungsschutz tätig zu werden. Ich ersuche auch hier, das Protokoll beizuschaffen, weil mit der offensichtlichen Absicht, die Freiheitliche Partei zu schützen, Herr Präsident Graf etwas unterstellt hat, wo er nicht der Meinung war, das im Fall der Volksanwältin Stoisits verfolgen zu müssen
Herr Abgeordneter Pilz, ich unterbreche Sie auch hier, genauso wie ich Sie vorhin in Ihrer Geschäftsordnungswortmeldung unterbrochen habe: erstens, weil es eine klare Abgrenzung zwischen Wortmeldung und Geschäftsordnungswortmeldung geben muss; zweitens, weil ich bereits angekündigt habe, dass ich das Stenographische Protokoll herbeischaffen lasse. Sollten Ordnungsmaßnahmen notwendig sein, werde ich diese auch setzen. Es gibt per Geschäftsordnung keinen Antrag an den vorsitzführenden Präsidenten bezüglich Ordnungsruf oder nicht Ordnungsruf. Das wissen Sie. Aber wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Daher warte ich zunächst einmal auf das Protokoll, um dann auch die entsprechenden Entscheidungen treffen zu können. [[Abg. Grosz: Er soll es gleich sagen, ob er es gesagt hat!]]Wollen Sie noch eine Ergänzung zur Geschäftsordnung machen?
Selbstverständlich, Frau Präsidentin, mache ich gerne eine Ergänzung und gebe eine dazugehörende Erklärung ab. [[Abg. Petzner: Haben Sie es gesagt?]]Wenn Präsident Graf in der Frage, die ich gerade releviert habe, im Interesse seiner Partei den Vorsitz missbraucht, dann werde ich auch in Zukunft darauf hinweisen, dass ein rechtsextremer Politiker wie Herr Dr. Graf seinen Vorsitz nicht missbrauchen darf. Ja, er ist ein rechtsextremer Politiker.
Herr Abgeordneter Dr. Pilz, ich erteile Ihnen auf das Schärfste einen Ordnungsruf. Unabhängig davon werde ich die Sitzung jetzt nicht unterbrechen. Aber wir werden ganz sicher in der nächsten Präsidiale auch über diesen Vorfall zu reden haben. [[Zwischenrufe.]] Zum Beispiel, ja, die Damen und Herren des BZÖ. Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Nationalrates! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte weg von der Emotion wieder hin zur fachlichen und sachlichen Ebene, die, glaube ich, uns allen, vor allem diesem Hohen Haus auch gut tut, nämlich zum Budget. Wenn wir uns die budgetäre Situation hier bei uns in Österreich anschauen, dann können wir mit Recht sagen, dass wir um einiges besser dastehen als so manch anderes Land, dann können wir mit Recht sagen, dass wir besser dastehen als der Durchschnitt, und dann können wir auch sagen, dass wir mit Recht mit diesem Budget und vor allem mit der künftigen Schuldenbremse auch den richtigen Schritt setzen, um so zu vermeiden, dass wir unseren Kindern einen Rucksack umhängen, den sie letztendlich in Zukunft nicht tragen können. Gerade mit diesem Budget, das hier im Parlament beschlossen werden soll, können wir unsere Aufgaben und Herausforderungen im sicherheitspolitischen Bereich wahrnehmen und diese auf höchstem Niveau auch weiter garantieren. Wir im Bundesministerium für Inneres, ich als Sicherheitsministerin, wir alle nehmen unsere Verantwortung wahr. Und eine Verantwortung wahrzunehmen heißt natürlich auch, sich auf neue Entwicklungen einstellen zu können und diesen neuen Entwicklungen natürlich auch etwas entgegenzusetzen, also zu agieren und zu reagieren. Und aus diesem Grund haben wir im Innenministerium auch eine eigene Zukunftsstrategie ausgearbeitet im Sinne der Sicherheit und vor allem auch im Sinne unseres Haushaltsbudgets, womit wir vor allem eine nachhaltige Sicherheitspolitik für die Menschen in diesem Land garantieren können – ein Weg, der von Maria Fekter eingeschlagen worden ist, ein Weg, der von mir und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jetzt fortgeführt wurde. Kollege Kößl hat schon auf die Budgetgröße hingewiesen, nämlich darauf, dass wir 2,5 Milliarden € zur Verfügung haben, das ist ein Mehr von 120 Millionen, wenn man hier einen Vergleich mit zurückliegenden Jahren anstellt. Gegenüber dem Jahr 2004 sind es 800 Millionen € mehr. Wofür verwenden wir das? Sie alle wissen, dass gerade im Sicherheitsbereich das wichtigste Potenzial natürlich unsere Polizistinnen und Polizisten sind, und deswegen investieren wir auch 70 Prozent unseres Budget in unsere Polizistinnen und Polizisten, das heißt, 1,8 Milliarden € in unser Personal, was letzten Endes auch richtig und wichtig ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wichtig sind aber natürlich auch die Sachausgaben im Ausmaß von 711 Millionen €. Mit diesen budgetären Mitteln können wir diesen Weg fortsetzen, können wir weiterhin gute Arbeit leisten und verschaffen uns damit auch Spielraum für neue Herausforderungen und vor allem auch für unsere Schwerpunktsetzung. Was meine ich damit? – Ich meine damit, dass im Fokus unserer Arbeit einige zentrale Dinge stehen müssen, wie zum Beispiel die Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Diese wird auch im Jahr 2012 ein ganz wesentliches und zentrales Thema sein. Wir alle wissen, dass es gerade in den letzten Jahren gelungen ist, im Bereich der Einbruchskriminalität die Zahlen nach unten zu bringen. Aber nichtsdestotrotz müssen wir hier weiter daran arbeiten, weil jeder Einbruch einer zu viel ist, weil es nicht nur darum geht, dass materieller Schaden entsteht, sondern vor allem auch emotionaler Schaden. Eine neue Herausforderung ist zweifelsohne der ganze Bereich der Cyberkriminalität, auch da sind Maßnahmen ganz wichtig. Das Internet eröffnet uns zwar viele Möglichkeiten, damit verbunden sind aber auch sehr viele Risiken und sehr viele Gefahren. Aus diesem Grund haben wir mittlerweile 300 Internetpolizistinnen und -polizisten ausgebildet, haben mittlerweile das Cyberkompetenzzentrum ins Leben gerufen und sind gerade dabei, eine österreichweite Cybersicherheitsstrategie zu gestalten, zu entwickeln, gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium, in enger Allianz mit dem Bundekanzleramt, um hier gut aufgestellt zu sein. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass diese Sicherheitsstrategie in eineinhalb Jahren fertig sein muss. Das heißt, in den nächsten eineinhalb Jahren werden wir hart daran arbeiten. Wichtig ist mir persönlich, dass wir da alle Stakeholder mit im Boot haben, nämlich Wirtschaft, Wissenschaft und natürlich auch die Industrie und unsere Expertinnen und Experten seitens der Exekutive, um hier einen gemeinsamen Weg zu gehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, die Gesellschaft, die Welt verändert sich und natürlich auch die damit verbundenen Herausforderungen. Wir müssen erkennen, dass auch der Terrorismus die Tore Europas erreicht hat. Daher kommt es nicht von ungefähr, dass ich mit meiner Kollegin von der Justiz, Frau Justizministerin Beatrix Karl, hier ein Antiterrorpaket auf den Tisch gelegt habe, wodurch es auch zu Änderungen im Strafgesetzbuch kommen wird und wodurch auch eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes notwendig werden wird. An dieser Stelle ein ganz großes herzliches Danke an die Sicherheitssprecher Günter Kößlund vor allem Otto Pendlund an unserem Koalitionspartner SPÖ für die wirklich konstruktiven Gespräche innerhalb der letzten Monate und der letzten Wochen. Ich weiß, dass das sehr wichtige Diskussionen waren, dass es hier auch sehr viele Widerstände gegeben hat. Ich danke auch allen für ihre Kritikpunkte im Rahmen der Stellungnahmen. Ich bin mir sicher, wir haben hier eine gute Novelle auf den Weg gebracht, und zwar zum einen dahin gehend, dass wir den Menschen noch mehr an Sicherheit bieten können, und zum anderen in die Richtung, dass wir den Sicherheitsbehörden jene Instrumentarien zur Hand geben können, die sie letztendlich brauchen. Ganz wichtig ist es – und das hat der Kollege Pilz vorhin angesprochen –, auch den Bereich des Rechtsextremismus zu erwähnen. Herr Nationalratsabgeordneter Pilz, wir sind nicht blind auf dem rechten Auge! Selbstverständlich haben unsere Sicherheitsbehörden auch weiterhin die rechtsextreme Szene im Fokus. Sie kennen natürlich den Verfassungsschutzbericht, der ganz klar aufzeigt, dass die Zahl der Anzeigen, die Zahl der Straftaten im rechtsextremen Bereich angestiegen ist, wir uns aber trotzdem Gott sei Dank auf einem relativ niedrigen Niveau befinden, was aber nicht heißt, dass wir nicht weiterhin diese Szene voll und ganz im Auge behalten. Dass unsere Sicherheitsbehörden gut gearbeitet haben, beweist der Umstand, dass Herr Küssel in Untersuchungshaft sitzt, dass derartige Dinge geahndet werden und dass es gerade in derartigen Fällen null Toleranz gibt. Selbstverständlich gibt es keinen Auftrag, Verbindungen der rechtsextremen Szene zur FPÖ nicht zu untersuchen, egal, wer mit der rechtsextremen Szene eine Verbindung hat, egal, wer mit der rechtsextremen Szene gemeinsame Dinge vorbereitet. Hier gibt es null Toleranz seitens meiner Person und selbstverständlich seitens der Behörden. Hier gibt es weder einen Auftrag noch ein Ansinnen, egal, um welche Art von Kriminalität es sich handelt. Hier muss es einfach null Toleranz geben. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein ganz anderer Problemfeld, wo es mir als Frau, Mutter und vor allem als Sicherheitsministerin wichtig ist, dass wir im Kampf dagegen erfolgreich sind, ist die Gewalt in der Familie. Wir alle wissen, Gewalt findet sich überall, am Arbeitsplatz, auf der Straße, vor allem aber zu Hause, denn die meisten Delikte finden zu Hause in den eigenen vier Wänden statt. Wir wissen, dass es für die Frauen oft schwer ist, aus dieser Gewaltspirale herauszukommen, und deswegen ist es unsere Aufgabe, hier umfassende Unterstützung und Hilfe zukommen zu lassen. Aus diesem Grund haben wir für das Jahr 2012 ein neues Projekt im Fokus, nämlich das „Bündnis gegen Gewalt“, wo wir alle Beteiligten, egal, ob staatlich organisiert oder nichtstaatlich organisiert, alle, die sich mit dem Bereich Prävention auseinandersetzen, ins Boot nehmen, um alle Initiativen und Maßnahmen zu bündeln und damit im Präventivbereich mehr an Breite zu gewinnen. Aus diesem Grund gibt es auch eine Koordinationsstelle gegen Gewalt, die im Bundeskriminalamt angesiedelt ist. Wir konzentrieren uns bei unserer Arbeit im Rahmen dieses „Bündnisses gegen Gewalt“ vor allem auf Kinder, auf Frauen, auf ältere Menschen, auf behinderte Menschen, um diesen Mitgliedern der Gesellschaft wirklich bestmöglichen Schutz geben zu können. Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist zweifelsohne auch der ganze Bereich der Drogenbekämpfung. Wir wissen, dass wir aufgrund unserer geographischen Lage ein sogenanntes Drogentransitland darstellen. Umso mehr heißt es für uns, den Kontroll- und Fahndungsdruck weiter zu intensivieren, weiter zu verstärken und dabei noch mehr die internationale Zusammenarbeit zu suchen. Diese internationale Zusammenarbeit wird in Zukunft immer wichtiger, und deswegen werden vor allem unsere Verbindungsbeamten, die wirklich beste Arbeit leisten und ganz großartige Leistungen erbringen, in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Ein ganz wichtiges und zentrales Thema, das heute schon des Öfteren angesprochen worden ist – äußerst emotional und äußerst kontrovers –, ist der ganze Bereich des Fremdenwesens – ein Bereich, der uns nicht nur heute fordert, sondern der uns auch in Zukunft fordern wird, morgen und übermorgen. Ja, es stimmt, wir haben gerade einen Anstieg im Bereich der Zuwanderung, im Bereich der Asylverfahren zu verzeichnen. Deswegen ist es auch wichtig, in diesem Bereich höchst professionell zu arbeiten. Wir sind unserer Tradition in der Flüchtlingshilfe weiterhin aufs Engste verbunden. Das heißt, es werden Personen, die aus ihren Heimatländern flüchten müssen, weil sie vom Tode bedroht sind, weiterhin bei uns volle Unterstützung haben. Ich glaube, dass wir hier in den letzten Monaten mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 einen wichtigen und richtigen Schritt gesetzt haben, wo wir klare Spielregeln aufgestellt haben, wer in diesem Land bleiben darf und wer dieses Land verlassen muss. Da ist ein ganz wichtiger und wesentlicher Punkt äußerst kontrovers diskutiert worden, nämlich die Anwesenheitsverpflichtung. Diese Anwesenheitsverpflichtung ist mir persönlich ganz wichtig, weil ich sie für wesentlich halte, und zwar deswegen, weil es uns dadurch erstmals gelingt, die Geschleppten vom Schlepper zu trennen. Da geht es oft um Menschenhandel, und wir wollen die Menschen aus den Fängen der Schlepper befreien. Ich sage aber auch ganz klar dazu, dass wir hier Asylmissbrauch in keiner Weise tolerieren, dass wir hier die Hintertüre schließen müssen, damit wir die Vordertüre offenlassen können für jene, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Herr Abgeordneter Westenthaler hat das Bundesamt für Asyl und Migration angesprochen, und ich darf ihm sagen: Wir haben diese Frage umfassend erörtert, auch im letzten Budgetausschuss, wo bereits die Frage kam: Wo ist das budgetiert? Auch dort habe ich zur Antwort gegeben: Es sind da einmal 5 Millionen € für die Vorbereitungen vorgesehen, und zwar aus den Rücklagen für die Umsetzung dieses Bundesamtes für Asyl und Migration. Auch an dieser Stelle ein herzliches Danke an die Länder, an die Landeshauptmänner und die Landeshauptfrau und an den Koalitionspartner dafür, dass wir uns hier „committen“ konnten, was den Inhalt betrifft, was die Umsetzung dieses Bundesamtes betrifft, was sehr wichtig ist, weil dieses Bundesamt ein Mehr an Vorteilen für alle Betroffenen bringt. Wir schaffen es mit diesem Bundesamt, eine Ansprechperson zu Verfügung zu stellen und ein schnelles Verfahren zustande zu bringen. Das sind wir nicht nur den Betroffenen schuldig, sondern sind da auch dem Steuerzahler verpflichtet. Ein ganz wichtiger Punkt ist auch der ganze Bereich der Zuwanderung, speziell mit der Rot-Weiß-Rot-Karte, wo es uns darum geht, vor allem jene zu uns zu holen, die wir letztendlich mit ihrer Kompetenz zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes brauchen. Zum Thema Integration sei nur so viel gesagt, dass wir hier 5 Millionen € mehr haben, und zwar für die sprachliche Frühförderung. Der Herr Staatssekretär wird zum integrationspolitischen Teil dann noch das Wort ergreifen und seine Vorhaben hier dem Hohen Haus darlegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Egal, ob wir hier von Drogenschmuggel, internationalem Terrorismus, Migration oder Asyl sprechen, es sind damit ganz große Herausforderungen verbunden – Herausforderungen oft mit einer internationalen Dimension, die wir nur grenzüberschreitend in der internationalen Zusammenarbeit bewerkstelligen können. Ich für meinen Teil kann nur noch sagen: Ich danke vor allem für die Verhandlungen mit der Finanzministerin, dafür, dass es uns gelungen ist, 2,5 Milliarden € für den Bereich der Sicherheit sicherzustellen. 1,8 Milliarden € sind für den gesamten Bereich des Personals. Gerade mit diesen 1,8 Milliarden € ist es uns möglich, das Versprechen einzulösen, dass bis Ende 2013 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr auf der Straße ihren Dienst zur Gewährleistung der Sicherheit versehen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie Abgeordneter Otto Pendles schon gesagt hat, brauchen gute Polizistinnen und Polizisten natürlich auch eine gute Ausstattung, denn gerade wer für die Sicherheit Verantwortung trägt, muss auch selbst bestens ausgestattet sein. Das tun wir auch, beginnend bei den Schutzwesten bis hin zu den Dienststellen, wo wir weiterhin 10 Millionen € für Renovierung, Neubau und die behindertengerechte Ausgestaltung der Polizeiinspektionen investieren. Auch dafür steht eine Million Euro zur Verfügung. Ich sage aber auch ganz klar: Ein Mehr würde uns natürlich freuen, aber ein Mehr ist momentan nicht möglich. Deswegen gilt es, bei der Erneuerung der Dienststellen ganz klare Prioritäten zu setzen. Wichtig ist mir vor allem, was den Fuhrpark betrifft, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicher unterwegs sind. Sie wissen, dass wir vor einigen Jahren begonnen haben, das auf eine Leasing-Variante umzustellen. In den nächsten Monaten werden wir zu hundert Prozent diese Leasing-Variante umgesetzt haben, was letztendlich dazu führen wird, dass modernste Technik im Bereich des Fuhrparks in Verwendung sein wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir haben hier ein gutes Budget auf den Weg gebracht. Wir haben ein Budget, dass es uns ermöglicht, in den verschiedensten Bereichen zu investieren. Damit sind wir in der Lage, dem Terrorismus, ja generell der Kriminalität, egal, ob es sich um Kleinkriminalität oder um internationale Kriminalität handelt, den Kampf anzusagen. Wir haben damit auch die Möglichkeit und die Chance, uns einen Freiraum zu schaffen und damit neue Felder in den Fokus zu nehmen, wie etwa den ganzen Bereich der Cyberkriminalität. Ich glaube, mit diesen Schwerpunkten wird es uns auch gelingen, unsere Position zu stärken beziehungsweise unseren weltweiten Rang auf Nummer sechs und unseren europaweiten Rang auf Platz zwei weiterhin zu halten und weiterhin die Sicherheit in dieser Republik für die Menschen in Österreich zu garantieren. – Danke.
Es gelangt nun Herr Staatssekretär Kurz zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte an das anschließen, was die Frau Bundesminister zu Beginn zum Budget gesagt hat: Ich freue mich aus zwei Gründen über das Budget, und zwar zum einen deshalb, weil ich glaube, dass mit der Schuldenbremse und mit dem „Generationenscan“ ein Schritt in Richtung mehr Nachhaltigkeit gemacht worden ist, und zum Zweiten deshalb, weil sich das Budget im Integrationsbereich sehr positiv entwickelt hat. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Finanzministerin Maria Fekter und bei unserer Innenministerin ganz herzlich bedanken. Wir haben jetzt, im Jahr 2011, rund 32 Millionen € für die Integration zur Verfügung. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber zahlen tut es der Steuerzahler! Bei dem sollten Sie sich eigentlich bedanken!]] Das sind gemeinsame Mittel des Integrationsfonds und der Integrationsabteilung. Und für das Jahr 2012 gibt es eine Steigerung von rund 5 Millionen € auf insgesamt knapp 37 Millionen €. Ganz besonders freut es mich, dass es möglich war, die 5 Millionen € für die sprachliche Frühförderung in den Kindergärten zu bekommen, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, bei der Förderung früh anzusetzen, und da vor allem bei der Sprache anzusetzen. Mit diesen 5 Millionen € verdoppeln wir das Geld, das von den Ländern investiert wird. Das heißt, insgesamt geht es da um rund 10 Millionen € für die sprachliche Frühförderung von Kindergartenkindern, damit auch der Schuleinstieg in die Volksschule auf einem ordentlichen Niveau gewährleistet ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Da wäre eine Deutsch-Vorschule notwendig!]]Herr Westenthaler, Sie haben vorhin mit Ihrem Zwischenruf den Steuerzahler angesprochen. Es ist richtig, was Sie sagen. Ich glaube, das ist gut investiertes Geld, und beim Steuerzahler soll man sich immer bedanken. [[Abg. Ing. Westenthaler: Na also, geht ja!]]Wie gesagt, es ist gut investiertes Geld, es ist kein hinausgeschmissenes Geld. Ich glaube, dass neben dem Thema der Generationengerechtigkeit und dem Thema der Bildung gerade das Thema Integration ein ganz wesentliches ist für unser Zusammenleben in der Zukunft. Ich glaube, beim Thema Integration ist es wichtig, ehrlich zu sein und ehrlich zu sagen, dass es nicht möglich ist, jahrzehntelange Versäumnisse von heute auf morgen zu lösen. Es wird in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben haben, es wird immer wieder Themen gegeben haben, wo zu viel geträumt oder gehetzt worden ist, und unser Ziel ist es jetzt, Schritt für Schritt in der Integration etwas voranzutreiben. Es braucht da ... [[Abg. Strache: Versäumnisse von der Regierung seit Jahren!]] [[Gegenrufe bei der ÖVP.]] Es braucht da – und da möchte ich an das anknüpfen, was Herr Abgeordneter Westenthaler vorhin gesagt hat, was die Bürgerinitiative in Wien betrifft – auch einen Schulterschluss aller politischen Ebenen. Integration ist nichts ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sprechen Sie nicht mit der Bürgerinitiative?]]Ich komme gleich dazu, bitte, eine Sekunde! – Integration ist nichts, was nur die Regierung oder nur das Staatssekretariat betrifft, sondern Integration betrifft alle politischen Ressorts, und zwar auf Bundes-, Landes- und auf Gemeindeebene. Ich bin daher sehr froh, dass auch in allen anderen politischen Ressorts Budgetposten für Integration vorgesehen sind und hier auch gemeinsame Projekte durchgeführt werden können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was die Bürgerinitiative betrifft, halte ich es für ein bisschen unredlich, dass Sie sich da dieser Bürgerinitiative bedienen wollen. Ich war mit der Bürgerinitiative in Kontakt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren nicht in Kontakt mit der Bürgerinitiative, sondern Ihr Büro!]] Es hat auch Gespräche im Innenministerium gegeben. Glauben Sie mir, Herr Abgeordneter, die Bürgerinitiative hat alles andere als einen Narren an Ihnen gefressen. Ich glaube, die Bürgerinitiative würde sich sehr von dem distanzieren, was Sie heute hier vorgebracht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Die wollten mit Ihnen reden, aber Sie reden nicht mit ihnen, weil Ihr Prinzip Überheblichkeit ist! Das ist die Wahrheit!]] Sie haben vorhin gesagt, dass wir mit der Bürgerinitiative nicht in Kontakt waren. Ich habe mir noch einmal das Mail der Bürgerinitiative herausgesucht und kann Ihnen sagen: Die Bürgerinitiative, konkret die Frau Schuster, bedankt sich bei uns sogar für die prompte Antwort. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht bei Ihnen! Das ist ungeheuerlich, solch eine Überheblichkeit! Sie sind zu feig, dass Sie dorthin gehen! Das ist die Wahrheit!]] Was man auch dazusagen kann – und ich glaube, das wissen Sie als Abgeordneter des Parlaments [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind zu feig, um dorthin zu gehen!]] –, ist, dass die Frage des Baurechts kein Thema des Parlaments ist. Das ist ein Thema, das Land und Bezirke betrifft. Aber ich glaube, auch dem BZÖ steht es frei, bei der nächsten Wahl in Wien zu kandidieren, um dann vielleicht diese Frage im Landtag oder in der Bezirksvertretung thematisieren zu können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Nur alles wegschieben!]] Nun wieder zur sachlichen Arbeit auf Bundesebene. – Wir haben einen unabhängigen Expertenrat betraut, einen Maßnahmenkatalog für gelungene Integration zu erstellen. Da geht es um ungefähr 20 Vorschläge in drei Bereichen. Zum Ersten ist uns wichtig das Thema des Spracherwerbs und zum Zweiten das Thema „Einsatz bringen in Österreich“ und zum Dritten das Thema des Respekts. Zunächst zum Thema des Spracherwerbs. Ich habe vorhin schon das Thema der frühkindlichen Sprachförderung im Kindergarten angesprochen. Das Zweite ist, dass wir ein Deutschpaket für Niedergelassene geschnürt haben, um auch besonders diejenigen Menschen zu erreichen, die schon lange in Österreich leben, aber noch nicht entsprechend Deutsch können. Das Dritte ist ein Paket für Kinder und Jugendliche, wo es darum geht, unter anderem mit Stipendiensystemen insbesondere junge Menschen mit Migrationshintergrund zu unterstützen, die einen guten Bildungsweg machen, die High Potentials für unser Land sind. Zum Vierten sind wir gerade dabei, mit der Caritas österreichweit die Lerncafés auszubauen, um all jene Kinder und Jugendliche unterstützen zu können, die vielleicht Nachholbedarf haben, die zu Hause vielleicht keine Möglichkeit haben, in einem geschützten Umfeld die Aufgaben zu machen, und wo vielleicht das eine oder andere aus der Schule noch nicht hängengeblieben ist – bewusst ein Projekt, das sich an alle richtet: an Kinder mit Migrationshintergrund genauso wie an Kinder ohne Migrationshintergrund, sprich: an alle, die einen Förderbedarf haben und die bei uns im Schulsystem ohne die dementsprechende Unterstützung nicht ihren Bildungsweg machen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nächster Bereich: der Arbeitsmarkt. Da geht es uns vor allem um das Thema „Einsatz bringen“. Wir haben ein Arbeitsmarktpaket vor allem für Mangelberufe geschnürt. Dahinter steht der Gedanke, dass sich Migrantinnen und Migranten in Bereichen engagieren können beziehungsweise dort auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können, wo wir derzeit einen Mangel haben. Des Weiteren ist es in gemeinsamer Initiative möglich gewesen – und da möchte ich mich bei Minister Hundstorfer bedanken –, den „Migrantenindex“ beim AMS umzusetzen. Da geht es nicht um eine Besser- oder eine Schlechterförderung, sondern um eine gezieltere Förderung von Migrantinnen und Migranten beim AMS. Dritter Bereich: der gesamte Bereich des Respekts. Ich glaube, wir können auf das Projekt der Integrationsbotschafter sehr stolz sein, mit dem wir gerade an den österreichischen Schulen unterwegs sind. Unter dem Titel „Zusammen:Österreich“ wollen wir einerseits Vorurteile abbauen und andererseits aber auch Motivation schaffen, weil es nach wie vor sehr viele junge Menschen mit Migrationshintergrund gibt, die, obwohl sie im Bildungssystem Fuß gefasst haben, sich keine entsprechende Karriere in Österreich zutrauen. All diese wollen wir motivieren, diesen Bildungsweg weiterzugehen, um in Österreich ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es sind noch viele Bereiche offen, es gibt noch viel zu tun, zum Beispiel das zweite Kindergartenjahr, Sanktionen bei Schulpflichtverletzungen, Anerkennung von auslän- dischen Bildungsabschlüssen, das Dialogforum Islam oder die Rot-Weiß-Rot-Fibel. An all diesen Dingen arbeiten wir weiter, und ich darf Sie abschließend dazu einladen, diesen Weg zu unterstützen. Ich meine, es kann im Integrationsbereich nur einen Weg geben, und das ist der gemeinsame. Österreich wird es guttun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Der Herr Staatssekretär hat zwei Mal die Unwahrheit gesagt. Herr Staatssekretär Kurz hat zum Ersten in Bezug auf die Bürgerinitiative Dammstraße die Behauptung aufgestellt, er persönlich sei mit der Bürgerinitiative Dammstraße in Kontakt. – Das ist unrichtig! Mir liegt der komplette Mailverkehr vor. [[Zwischenruf des Abg. Strache.]] Die Bürgerinitiative Dammstraße war zweimal per Mail in Kontakt, beim ersten Mal mit einer Frau Lisa Koroschetz und beim zweiten Mal mit einem Herrn Mag. Franz Wolf-Maier. Keinesfalls in Mailkontakt und auch sonst nicht in Kontakt war die Bürgerinitiative mit Herrn Staatssekretär Kurz. Da hat er das erste Mal die Unwahrheit gesagt. Die zweite Unwahrheit, die Sie behauptet haben, Herr Staatssekretär Kurz: dass sich die Bürgerinitiative bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit bedankt hätte. – Das ist nachweislich falsch! [[Zwischenbemerkung von Staatssekretär Kurz.]] Mir liegt ein ganz aktuelles Mail der Bürgerinitiative an Sie vor, in dem sich die Bürgerinitiative darüber beschwert, dass sie seit 29. Mai um einen Termin und einen Kontakt ansucht und – ich zitiere – es von Ihrer Seite bis zum heutigen Tage immer noch keine Antwort und keinen Gesprächstermin gibt. Und – Schluss-Zitat aus dem Mail der Bürgerinitiative –: Als ÖVP-Mitglied bin ich persönlich sehr enttäuscht von meiner Partei, so wenig Hilfestellung für Anrainer und 1 478 Wohnungsbesitzer in dieser Straße zu bekommen. Auch wir sind Wählerstimmen! – Das sagt die Bürgerinitiative. Schwindeln Sie das Parlament also nicht an!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.
Herr Kollege Westenthaler, wenn es Ihnen gelänge, zuzuhören, würde das sehr zur Objektivierung beitragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Anhaltende Zwischenrufe.]] – Frau Präsidentin, bin ich am Wort? [[Abg. Ing. Westenthaler: (in Richtung Staatssekretär Kurz) Nicht ein Wort haben Sie gesprochen mit der Bürgerinitiative!]] [[Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube nicht, dass das stimmt, was der Westenthaler sagt!]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn meiner Rede auf einige Dinge hinweise. Das Thema Sicherheit ist ein wichtiges Thema, aber verbale Redimensionierung in diesem Haus würde mit Sicherheit dazu beitragen, dass die Grundprinzipien einer Demokratie eingehalten würden. [[Anhaltende Zwischenrufe.]] [[Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es zum Teil unerträglich, wie hier die Diskussion stattfindet! Es ist bedauerlich, Frau Präsidentin, dass es nicht möglich ist, seine Ausführungen zu machen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich, was der von der Regierungsbank verzapft, der Regierungspraktikant!]] [[Weitere anhaltende Zwischenrufe.]] – Sorgen Sie bitte einmal für Ruhe!
Herr Abgeordneter Hornek, Sie sind am Wort.
Meine Damen und Herren, ich bedauere außerordentlich, dass es zu einer derartigen Situation in diesem Hause kommt, weil wir sehr wichtige Dinge zu besprechen und auch zu bearbeiten haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Sicherheit in Österreich ist grundsätzlich positiv zu beurteilen, und zwar sowohl aufgrund der Vergangenheit als auch für die Zukunft. Als umso befremdlicher empfinde ich es allerdings, dass es hier pauschale Unterstellungen gegenüber den Beamten – ich kenne viele, die im Ministerium tätig sind – gibt, dass sie einseitige Ermittlungen vornehmen oder Ähnliches. Das kann ich nicht akzeptieren, ich weise das entsprechend zurück. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht der Republik Österreich zeichnet von den letzten Jahren an und für sich ein sehr positives Bild. Es gibt ein kontinuierliches Sinken der Kriminalitätsrate mit einem kurzen Ausbrechen im Jahr 2009. Besonders erwähnenswert ist, dass die Gesamtkriminalität im Jahr 2010 um mehr als 9 Prozent reduziert wurde. Darauf können wir doch, sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam stolz sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein positives Ergebnis im Sicherheitsbericht ist kein Zufall. Dazu braucht es viel Engagement, eine bedachte und verantwortungsbewusste Vorgangsweise, und das über Jahre hinweg, sonst ist es nicht möglich, dass die Republik Österreich als eines der sichersten Länder der Welt gilt. Das Thema Sicherheit hat in der Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert. Daher wird auch in Zukunft darauf geachtet, dass die Beamtinnen und Beamten mit hochwertigem Material und hochwertiger Technik entsprechend versorgt werden, um ihren Außendienst wahrnehmen zu können. Trotz der unabdingbaren Sparvorgaben, die wir seit Tagen in diesem Haus diskutieren, ist es möglich, dass das Budget des Innenministeriums nicht reduziert wird, wodurch auch im Jahr 2013 um 1 000 Beamtinnen und Beamte mehr zur Verfügung stehen. [[Abg. Petzner: Sagen Sie etwas zum Herrn Staatssekretär und dessen !]]Mir als Waldviertler Abgeordnetem ist es besonders wichtig, mich mit der Thematik Asyl, Integration und Fremdenrecht auseinanderzusetzen. Aufgrund persönlicher Betroffenheit – ich habe jahrzehntelang am Eisernen Vorhang gelebt, meine Eltern waren Heimatvertriebene [[Abg. Petzner: Ihr nennt euch „christlich-sozial“!]] – ist das für mich ein besonders bedeutsames Thema, das ich sachlich abgearbeitet haben möchte und nicht mit Polemik, wie das hier teilweise der Fall ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Petzner: Schmähführer!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir differenzieren in diesem Bereich sehr genau. Wir haben uns sehr engagiert dafür, dass es möglich ist, frühzeitig zu differen- zieren zwischen jenen, die wirklich Asyl brauchen, und den anderen. Österreich hat in dieser Hinsicht über Jahrzehnte hinweg seine Vorgaben dezidiert, genau eingehalten. Wir werden das auch in Zukunft sehr professionell abhandeln. Diese Verantwortung tragen wir auch gegenüber dem österreichischen Steuerzahler. Einer meiner Vorredner, Kollege Kößl, hat bereits darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Veränderungen, die es im Fremdenrecht gegeben hat, zu wesentlichen Verbesserungen kommt [[Abg. Petzner: Sagen Sie etwas zum Staatssekretär, Herr Hornek, der schwindelt das Parlament an!]]und im Zuge der Rot-Weiß-Rot-Card möglich ist, dass es geordnete Zuwanderung nach den festgelegten Zielkriterien gibt. Dafür trägt der Herr Staatssekretär die Verantwortung, und er macht seine Arbeit gut. Wenn Sie ihm vorwerfen, dass er zu jung ist, muss ich sagen: Das ist ein Mangel [[Abg. Petzner: Nein, nein, das haben wir nicht gesagt! Sie sagen schon wieder die Unwahrheit!]] – doch, das haben Sie in der Vergangenheit des Öfteren getan –, der mit jedem Tag geringer wird. Er ist in höchstem Maße professionell, und ich gratuliere ihm dazu.
Meine Damen und Herren! Wir haben noch mehr als zwei Sitzungstage vor uns, und damit sich nicht gleich von Anfang an das Diskussionsklima negativ entwickelt, mache ich jetzt folgende Anmerkung: Es hat in der Vergangenheit hier eine Praxis gegeben, auf die ich zurückgreifen möchte. Permanentes Zwischenrufen wird ab sofort mit Ordnungsruf geahndet. Das war auch in der Vergangenheit so, und ich werde diese Praxis wieder anwenden. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie bei der ÖVP.]] Das heißt nicht, dass Zwischenrufe nicht gewünscht sind – das ist Teil der lebendigen Demokratie –, aber ein permanentes Zwischenrufen lässt meines Erachtens eine geordnete Debatte nicht zu. Ich mache jetzt diese Ankündigung, um später nicht Verwunderung zu erzeugen. Herr Abgeordneter Mayerhofer, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Staatssekretäre! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wieder einmal ein Bericht aus der Praxis für die Praxis – besonders bemerkenswert, dass du zum Thema Sicherheit sprichst, hat einen speziellen Hintergrund. Ich möchte gleich zu Beginn einen Entschließungsantrag einbringen – und damit sich Kollege Stummvoll, der gerade nicht im Saal ist, nicht aufregen muss, haben wir das Ganze in Anbetracht der knappen Budgetmittel aufkommensneutral formuliert –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf die Rede des Abgeordneten Stummvoll vom 20. Oktober, in welcher der ÖVP-Abgeordnete Stummvoll beklagt hat, dass die Opposition nichts Besseres zu tun hätte, als ständig Anträge einzubringen, die ungeheure Summen verschlingen würden – ungeheure Summen! [[Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt!]] – Jetzt ist er hier. Herzlich willkommen im Nationalrat! Wir haben Budgetsitzung. Ich darf Sie herzlich dazu einladen. Herr Stummvoll, beklagen Sie bitte nie wieder hier heraußen weinerlich die Kosten der Anträge der FPÖ und wie verrückt, praxisfremd et cetera die Anträge seien. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Jetzt rede ich mit Herrn Stummvoll! Ich rate Ihnen, Gewissenserforschung zu betreiben, bevor Sie sich aufregen – aber der massiven Art, nämlich an einem kleinen Beispiel, bei dem es „nur“ um 7 Millionen € geht. Ich weiß, das ist in Ihren Augen nicht viel Geld, aber für uns kleine Leute schon. Diesen Fall hat der Rechnungshof aufgezeigt, da kannst du gleich zur Vorgängerin der Frau Innenministerin gehen. Da haben wir festgestellt [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] Herr Kollege Kößl, du schau auf deinen Chefinspektor und darauf, dass du ihn nicht irgendwo verlierst! Es gab dort keine Kostenschätzung, es gab keine Kosten-Nutzen-Rechnung, es wurde in diesem Bereich auch keine Budgetplanung vorgenommen. Das IT-Projekt kostete 7,2 Millionen €. Die internen Personalressourcen wurden dafür weder erfasst noch bewertet. Das stellt der Rechnungshof fest. Ohne viel Mühe fällt man in diesem Ressort über eine Besonderheit nach der anderen. Hat das dort niemand erkannt? Handlungsbedarf hat es dort offensichtlich auch keinen gegeben. Wie schaut es mit dem Sparen insgesamt in den ÖVP-Ministerien aus? – Das Geld, das für die Werbeaktionen ausgegeben wurde, hätte man doch für bessere Gehaltsschemata für junge Polizisten verwenden können; für junge Menschen, die es sich dann leisten könnten, in eine Polizeischule zu gehen, für junge Familienväter und Mütter, die mit 900 €, die sie dort ein Jahr lang bekommen, nicht das Auslangen finden können! Sie müssen sündteure Werbeaktionen starten, um möglichst viele Migranten-Polizisten hereinzubringen – aber das ist ja Ihr vorrangiges Ziel. Die ÖVP-Prämisse lautet nämlich: Nicht die Grundsätze der allgemeinen Verwaltung ... [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Du solltest aufpassen, und dann gehst du heraus und sagst etwas dazu. Die Grundsätze der Verwaltung, nämlich Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, sind Ihnen egal wie nur irgendetwas. Ich erlebe das ständig bei den Bürgermeistern in Niederösterreich, die Geld veranlagen, sich da auf den ärgsten und riskantesten Spielplätzen betätigen und dann ein Sparpaket nach dem anderen – wie Sie es jetzt hier fordern – etablieren, und das alles zu Lasten der Polizei und der Bürger, der gesamten Bevölkerung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wie läuft es in der Praxis? – Nehmen wir den Fall Kampusch her. Was wurde da investiert? Zigtausend Stunden an Polizeikräften wurden dort investiert! Und was haben wir dort? – Eine sehr traurige Situation, wie man den Medien entnehmen kann. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Stör da bitte nicht! Ich befürchte, dass diese Geschichte abgedreht wird. Das ist auch eine Form des Sparens: wenn man Zehntausende Stunden „hinunterkippt“, obwohl noch erhebliche Ermittlungsansätze weiter zu verfolgen wären. Da kann sich Herr Stummvoll ganz breit machen. Die Ressourcen, die dort eingesetzt sind, sollten wirklich zu einem wirtschaftlichen Erfolg führen, nämlich dazu, dass die strafbaren Handlungen, die dort zu vermuten sind, auch tatsächlich öffentlich werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Liebe Frau Minister, ich hätte dann noch eine Bitte: Sie haben mich das letzte Mal in Furcht und Unruhe versetzt, aber massivst. Meine Kollegen draußen in den Wachstuben auch. Ich habe ihnen das erzählt, und beinahe wäre ich dann das Opfer unfreundlicher Empfänge geworden. Ich habe meinen Kollegen erzählt, dass Sie das Dienstsystem umstellen wollen. – Bitte, stellen Sie das Dienstsystem nicht um! Ich knie mich heute hier symbolisch vor Sie hin und bitte Sie: Tun Sie das nicht! Sie können das Polizeiwesen, insbesondere in Wien, nicht herunterbrechen wie bei einer Regalbetreuerin bei BILLA. Es ist ungeheuerlich, was da vorgeht, wovon Sie aber keine Ahnung haben, weil man Ihnen das nicht erzählt. Das erzählt man Ihnen ja nicht! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Lassen Sie die Finger vom Dienstsystem, quälen Sie die Polizisten nicht, lassen Sie sie in Ruhe arbeiten, damit sie motiviert die Kriminalfälle aufarbeiten können. Da haben sie mehr als genug zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kößl.]] In Richtung ÖVP noch einen Satz: Die Missachtung der Erwartungshaltung der Bevölkerung und der Polizei wird zu massiven Verlusten führen! Und da sage ich zu den Bankern hier in diesem Sektor [[in Richtung ÖVP]] Folgendes: Sie werden demnächst eine massive Gewinnwarnung aussprechen müssen. – Danke.
Frau Abgeordnete Mag. Wurm gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben in Ihrer Rede zum Budget die Wichtigkeit der Interventionsstellen, der Gewaltschutzzentren beim Kampf gegen Gewalt in der Familie erwähnt. Sie haben das „Bündnis gegen Gewalt“ angeführt. Ich bin froh – ich habe das in der vorherigen Debatte auch schon gesagt –, dass das Innenministerium auch seinen Teil leistet, damit diese Stellen, die für die Opfer von Gewalt in der Familie so wichtig sind, entsprechend finanziert werden. Dass es vor allem weibliche Opfer sind, das wissen wir. Wir wissen, dass zirka 89 Prozent der Opfer von Gewaltfällen in der Familie Frauen sind, dass sehr viele Kinder betroffen sind. Vor Kurzem wurde von Ministerin Karl ein Kinderschutzpaket vorgelegt. Dazu möchte ich eine Anregung machen – das wurde mir immer wieder von Mitarbeiterinnen in Gewaltschutzzentren, die sich mit Gewalt gegen Kinder, mit Missbrauch von Kindern befassen, mitgeteilt –: Es sollte so etwas wie Spezial-Beamtinnen geben, bei denen die Kinder – dass sie „verhört werden“, kann man da nicht sagen – aussagen können. Man sollte diesen Polizistinnen eine Spezialausbildung angedeihen lassen. Ich glaube, das ist wichtig. Da herrschen oft Angst und Scheu, und so hätten die Kinder die Möglichkeit, dort auszusagen. Die Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Gewaltschutzzentren hat ja wunderbar funktioniert, aber solche Schwerpunkt-Beamtinnen sollten wir in Bezug auf den Kinderschutz auf jeden Fall ausbilden. Sie haben auch die Frage der Zwangsverheiratung beziehungsweise des Menschenhandels erwähnt. Ich bin froh, dass die Notwohnung, die schon seit 2008 im Koalitionsübereinkommen verankert ist, in der nächsten Zeit verwirklicht werden soll. Die Frauenministerin hat zirka 248 000 €, soweit ich mich erinnere, schon bereitgestellt. Ich hoffe, Sie haben diesbezüglich auch im Budget vorgesorgt. Ein weiteres und wichtiges Anliegen ist mir Gender Budgeting – da habe ich in diesem Budgetvoranschlag noch nicht so viel gefunden, wie ich gerne hätte. Ich erinnere an Artikel 13 B-VG, wonach Gender Budgeting in jedem Ressort Eingang finden sollte. Hier ist noch einiges zu tun, 2013 muss da mehr geschehen sein. Das sage ich jetzt einmal. Bei Gender Budgeting, das sage ich auch für Kollegin Unterreiner, geht es darum, dass wirklich so etwas wie eine Frauenverträglichkeit geprüft wird, sage ich einmal, weil halt die Frauen bei uns immer noch stärker diskriminiert werden als die Männer. Hier braucht es noch mehr Gleichstellung, und daher sollten wir jedes Budget, jeden Posten darauf überprüfen, ob da Gerechtigkeit auch zwischen den Geschlechtern herrscht. Daher in Zukunft mehr Sorgsamkeit auch bei der Frage des Gender Budgeting. – Herzlichen Dank.
Ich erwähne noch, dass der vorhin von Herrn Abgeordnetem Mayerhofer eingebrachte Entschließungsantrag selbstverständlich mit in Beratung steht. Er ist ordnungsgemäß eingebracht. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! In den letzten Wochen können wir das Wort „Integration“ vom Herrn Staatssekretär nicht mehr hören, ohne das Wort „Leistung“ dazugeliefert zu bekommen. Ich denke mir, während der Budgetverhandlungen ist die richtige Zeit, zu sagen: Wäre nur Leistung ausschlaggebend bei der Integration, dann müsste die gesamte erste Generation der Arbeitsmigranten und -migrantinnen bei uns bestens integriert sein, denn sie haben sehr, sehr viel geleistet. Sie haben sehr, sehr viel mit ihrem Fleiß zum Wohlstand Österreichs beigetragen. Unser Wohlstand von heute fußt auch ganz maßgeblich auf der Leistung von Arbeitsmigranten und Arbeitsmigrantinnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Staatssekretär Kurz hat von jahrzehntelangen Versäumnissen gesprochen. – Da möchte ich ihm hundertprozentig recht geben. Was er vergessen hat zu erwähnen, war, dass bei diesen jahrzehntelangen Versäumnissen in der Integrationspolitik, bei Gleichstellungsmaßnahmen seine Partei, die ÖVP, durchgehend in der Regierung war, dass sie also sehr viel Verantwortung trägt für diese jahrzehntelangen Versäumnisse. Es ist erfreulich, wenn man jetzt von diesem Weg kehrtmachen und eine echte Integrationspolitik machen will. Was aber noch immer fehlt, ist der Grundsatz: Gleiche Pflichten und gleiche Rechte! Davon sind wir noch immer meilenweit entfernt. Und die Menschen, die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten hier arbeiten, ihre Steuern zahlen, ihren Beitrag zu dieser Gesellschaft leisten, sind noch immer sehr weit entfernt von der Anerkennung, nämlich der Anerkennung als gleichberechtigte Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Und diese Anerkennung müsste ihnen endlich ausgesprochen werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich komme zurück zum Wort Leistung, das, wie gesagt, vom Herrn Staatssekretär Kurz – der uns inzwischen [[Abg. Markowitz: Verlassen hat!]]verlassen zu haben scheint und leider meinen Worten offensichtlich nicht lauschen kann [[Abg. Ing. Westenthaler: Es interessiert ihn nicht!]]; seine Beamten und Beamtinnen [[Abg. Ing. Westenthaler: Die sind auch nicht da!]]würde ich deshalb bitten, ihm meine Aussagen ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Die sind auch schon alle weg!]] – Nein, ich glaube nicht, dass alle weg sind; ich sehe manche hier. Ich würde Sie bitten, das auszurichten, falls Herrn Kurz das nicht wichtig genug ist, dass er bis zum Ende der Debatte dableibt. Das Wort „Leistung“ wird viel genannt vom Herrn Staatssekretär. Und wenn wir uns die Leistung anschauen, die er im Budgetausschuss erbracht hat, dann fällt mir eigentlich nur mehr der inzwischen berühmt gewordene Ausspruch „Wo woar mei Leistung?“ ein. Diejenigen Kollegen und Kolleginnen, die das Vergnügen hatten, im Budgetausschuss Inneres dabei zu sein, werden sich erinnern: Ich habe thematisiert, dass die Budgetzahlen ständig wechseln. Vor zirka fünf Monaten hat Herr Staatssekretär Kurz gesagt, er hätte ein Budget von 20 Millionen € zur Verfügung. Im Budgetausschuss Inneres waren es plötzlich 32 Millionen €. Am Tag danach hat der Integrationssprecher der ÖVP, Abgeordneter Rädler, eine Aussendung gemacht, in der er behauptet hat, das Staatssekretariat hat 22 Millionen € Budget. – Also man weiß nicht, welchen Budgetzahlen man glauben soll. Das ist auf jeden Fall ein sehr interessantes Budget beim Staatssekretariat. Das ist wie ein Chamäleon: Es ändert sich von Tag zu Tag, je nachdem, wer fragt und wann gefragt wird. Folgende besondere Leistung hat der Herr Staatssekretär im Budgetausschuss auch erbracht. Als wir gefragt haben: Wie setzt sich eigentlich dieses mutmaßliche Budget von 36,8 Millionen € für 2012 zusammen?, war er im Ausschuss leider nicht in der Lage zu sagen, dass sich die Zahlen dort und dort finden lassen. Ich denke mir, das ist doch eine einmalige Leistung, die nicht so einfach zu erbringen ist, dass man auf Anfrage, auf mehrfache Anfrage, nicht sagen kann, aus welchen Zahlen, die wo zu finden sind, sich das eigene Budget zusammensetzt. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein nächstes interessantes Detail: Ich habe Herrn Staatssekretär Kurz gefragt, wie viele Mittel beispielsweise für Förderungen vorhanden sind. Diese Frage hat er im Budgetausschuss mit 14 Millionen € beantwortet. Am nächsten Tag am Vormittag hat er interessanterweise eine Presseaussendung gemacht, in der er gesagt hat, er hätte 10,7 Millionen € für Förderungen zur Verfügung. Man war nicht in der Lage zu sagen, wie viel an Mitteln für Sprachkurse zur Verfügung steht. Da hat es geheißen: Das können wir im Moment nicht sagen, das werden wir schriftlich nachreichen. – Ich finde es bedauerlich, dass diese Nachreichung eine ganze Woche in Anspruch genommen hat. Trotzdem danke, dass die Antworten wenigstens heute, nach einer Woche, eingetrudelt sind. Und auch da kann man eigentlich nicht feststellen, wie viele Mittel für Deutschkurse zur Verfügung stehen. Und das, sehr wohlgemerkt, beim Mantra: Deutsch ist das Wichtigste bei der Integration! – Das predigt man zwar immer vonseiten des Staatssekretariats, des Staatssekretärs Kurz, wenn man aber fragt: Und wie viele Mittel haben Sie denn zur Verfügung für dieses wichtigste Ding bei der Integration?, dann sagt man: Nein, das können wir so genau nicht sagen, denn es gibt da Deutsch-Kurse, es gibt dort Deutsch-Kurse, und wir wissen nicht, wie viele Mittel wir da wirklich zur Verfügung haben. Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Wenn man ständig von Leistung spricht, dann sollte man selber auch eine transparente Leistung erbringen. Man sollte das eigene Budget kennen. Man sollte auf Anfrage und Nachfrage sagen können, wie viele Mittel für welche Maßnahmen zur Verfügung stehen. – Davon sind wir sehr weit entfernt. Ich möchte daher mit einer Aufforderung an die Bundesregierung, aber auch an die Innenministerin und den Staatssekretär, schließen: Machen Sie bitte endlich ein transparentes Budget, damit wir wissen, was wofür vorhanden ist! Wir werden Sie an Ihrer Arbeit und an diesen Maßnahmen messen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt allerhand zum Thema Inneres gehört, und ich glaube, den Ausführungen insbesondere von unserer Bundesministerin und auch vom Staatssekretär ist nicht viel hinzuzufügen. Faktum ist, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird. Faktum ist, dass es bei der Kriminalitätsstatistik einen Rückgang gibt. Wir wissen, dass mehr Polizisten auf der Straße sind. [[Abg. Windholz: Bist du dir da sicher?]] Und worauf wir ganz besonders stolz sein können, ist, dass Österreich zu den sichersten Ländern auf dieser Welt gehört. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] In so einem Land leben zu dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit, aber es ist auch eine Aufgabe von allen zusammen, diese Errungenschaft auch in Zukunft zu erhalten. Wir wissen, wie wichtig die Sicherheit gerade im Bereich der Wirtschaft ist – Österreich als Exportland –, wir wissen aber auch, wie wichtig die Sicherheit gerade im Bereich des Tourismus ist, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man in der Welt herumfährt, dass man sich so sicher und wohl fühlen kann, wie das bei uns in Österreich der Fall ist. Frau Bundesministerin! Von uns allen unsere Unterstützung! Ich glaube, das ist ein gutes Budget. Es wurde sogar aufgestockt, es wurde umgeschichtet, es werden die Mittel zielorientiert eingesetzt. Der Herr Integrationsstaatssekretär ist auf einem guten Weg. Und Österreich kann gerade im Bereich der Sicherheit stolz sein, zu den führenden Ländern nicht nur Europas, sondern auch der Welt zu gehören. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Windholz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Herren Staatssekretäre! Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass Herr Staatssekretär Kurz das Parlament verlassen hat. Vielleicht ist er bereits zur Bürgerinitiative unterwegs? Aber die warten schon seit Mai auf einen Termin; ich glaube, da hätte er diese Stunden auch noch zuwarten können. – Ich halte das wirklich für ungeheuerlich, dass ein Staatssekretär, wenn sein Ressort verhandelt wird, nach fünf Rednern aufsteht und davonläuft. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir verhandeln jetzt das Budget für den Innenbereich in einer Größenordnung von 2,5 Milliarden €. Wir haben ja gehört, dass rund 1,8 Milliarden davon für das Personal zur Verfügung gestellt werden, großteils für die Exekutive. Es gibt natürlich immer die Frage: Ist das genug, was wir haben? Die Sicherheit als Grundbedürfnis unserer Bevölkerung ist ein wesentlicher Faktor. Es geht dort gewissermaßen immer um die Personalfrage. Aber wir brauchen auch ein Personal – unabhängig von der Größe –, das motiviert ist, das entsprechend ausgestattet ist. Ich hätte mir heute erwartet, dass man das vielleicht ein bisschen mehr herausarbeitet: Wie ist unsere Exekutive motiviert? Welche Ministerin hat sie? Welches Ressort setzt dort welche Maßnahmen? Ich besuche immer wieder auch Polizeidienststellen. Ich höre immer wieder, dass man dort auch die innerliche Kündigung vorfindet. Ich höre immer wieder, dass es zu wenig Personal gibt. Das, was dieser Exekutive bei uns abverlangt wird, geht an die Grenze des Machbaren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn hier die Regierung immer in gewisser Jubelmanier verkündet, dass es jetzt mehr Personal und größere Anstrengungen gibt, dann kann ich Ihnen sagen, aus meiner Sicht – und sprechen Sie mit den Mitarbeitern auf den Dienststellen! – ist das noch immer viel zu wenig. Ich schildere Ihnen jetzt einen Fall in meiner Gemeinde, wo ich Bürgermeister bin, wo Bürger zu mir kommen und sagen, sie verstehen die Welt nicht mehr. Einbruch in den frühen Morgenstunden, das x-te Mal, in einer Wohnhausanlage. Einer wird wach, blickt aus dem Fenster, sieht einen weißen Kastenwagen, wie dort munter das Diebsgut hingebracht wird, und ruft sofort die Polizeidienststelle an. Was passiert? – Er wird weiterverbunden in Richtung Bezirksstelle, von dort weiterverbunden in Richtung Landeshauptstadt St. Pölten, dort noch einmal weitergegeben an eine zuständige Stelle. Dort hat man ihm gesagt, man wird sich sofort darum kümmern. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eineinhalb Stunden nach diesem Anruf sind die ersten Exekutivorgane eingetroffen. Na glauben Sie, dass das ein optimaler Zustand ist? Frau Innenministerin! Ich gebe Ihnen von diesen aufgebrachten Bürgern mit auf den Weg: Sie pfeifen auf Ihre Inserate in den Zeitungen. Stellen Sie diesen Unfug ein! Nehmen Sie die Budgetmittel, die dann frei werden, und schaffen Sie dafür mehr Exekutive! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir sind natürlich immer mit dem Vorwurf konfrontiert: Wir verlangen immer mehr. Wer soll das dann aus dem Budget noch begleichen? – Kollege Stummvoll wurde immer wieder genannt. Er kann sich gar nicht mehr erinnern, dass die ÖVP seit 25 Jahren ununterbrochen in der Regierung ist, fast ständig den Finanzminister gestellt hat. Sie wundern sich, dass es mit dem Geld so schlecht aussieht. Daher mache ich Ihnen einen Vorschlag: Machen Sie Ihre Behörden schlank! Trennen Sie sich von Bereichen, die nicht mehr notwendig sind! Ich spreche hier die Sicherheitsdirektionen an. Wir brauchen eine umfassende Verwaltungsreform, und ich glaube, dass es jetzt an der Zeit ist, diesen aufgeblähten Verwaltungsapparat zu verschlanken. Diese Sicherheitsdirektionen in den Bundesländern, parallel geführt zu den Landespolizeikommanden, sind ein Unfug. Rüsten Sie die Landespolizeikommanden auf, geben Sie ihnen mehr Kompetenz, streichen Sie dafür die Sicherheitsdirektionen, und Sie werden sehen: Sie werden wiederum mehr Möglichkeiten haben, Exekutive auf der Straße einzusetzen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Daher wird folgender Antrag eingebracht: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall beim BZÖ.]] Ich glaube, das wäre ein Vorschlag, den Sie mit auf den Weg nehmen sollten. Wir kennen natürlich die Reaktion der beiden Regierungsparteien: Alles, was von der Opposition kommt, muss schubladiert werden. Sie werden sehen, Sie werden nicht umhinkommen, sinnvolle Reformen umzusetzen, und das wäre ein sinnvoller Beitrag, durch den es endlich in der Exekutive auch zu einer Umschichtung kommt. Ganz zum Abschluss an den Kollegen Mayerhofer: Poldi, bitte lass das Pauschalieren! Nicht alle Bürgermeister Niederösterreichs haben spekuliert. Da gibt es vielleicht den einen oder anderen, keinesfalls alle. Ich gehöre dort auch nicht dazu. Und im Übrigen darf ich der überwiegenden Zahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, egal welcher Couleur, hier auch wirklich sagen, dass sie gute Arbeit für die jeweilige Gemeinde leisten. Und dort, wo das nicht funktioniert, braucht man eben gute Leute, und dann kommt es auch zu einem Machtwechsel. Bad Deutsch-Altenburg möge dafür ein gutes Beispiel sein.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einerseits bin ich froh darüber, dass das Integrationsbudget von 32 auf 36 Millionen € angehoben wurde, weil das zeigt, dass es in die richtige Richtung geht – andererseits aber kann ich die Kollegin Korun verstehen und fühle mit ihr mit: Ich konnte die Zahlen zum Teil auch nicht mitverfolgen, egal, ob es jetzt im Ausschuss war oder auch bereits vorher. Und so wie Sie auch selbst gesagt haben: Es gab aufgrund der Debatte im Ausschuss diese Aussendung, die am Tag darauf gekommen ist, wo die Zahlen noch einmal genau definiert wurden. Auf diese 5 Millionen für die Sprachförderung möchte ich auch noch einmal ganz kurz Bezug nehmen, diese Artikel-15a-Vereinbarung, die jetzt mit den Ländern erfolgen soll. Da sagt der Herr Staatssekretär in einer Aussendung, es sei ihm egal, wie sich die Gelder aufteilen, er hätte gerne, dass sich das die Länder untereinander ausmachen. Nichtsdestotrotz ist schon die Basis des Berechnungsschlüssels von seiner Seite verändert worden, und nichtsdestotrotz bedarf es jetzt vieler Diskussionen, wie wir auf die Summen kommen, damit wir bestehende Projekte, die es jetzt schon gibt, auch weiter aufrechterhalten können. Andererseits fordert er auch mehr Kontrolle ein. Bis dato war es ja so, dass das BIFIE die Mittel kontrolliert hat, die ausgeschüttet wurden. Das ist jetzt anscheinend nicht so. Jetzt weiß ich nicht, womit das zusammenhängt. Hängt das damit zusammen, dass jetzt das Spiegelressort ein anderes ist und dass es jetzt der Integrationsfonds machen soll? Oder hängt das mit etwas anderem zusammen? Aber vielleicht kann mir das die Frau Innenministerin oder der Herr Staatssekretär, wenn er dann vielleicht wieder kommt, beantworten. Ich bin aber sehr zuversichtlich, da diese 5 Millionen € wichtig sind für die Zukunft der Kinder, damit im Hinblick auf den Eintritt in die Schule auch eine Gleichstellung gegeben ist. Wenn ich nun diese 36 Millionen Budget des Herrn Staatssekretärs hernehme und diese 5 Millionen € für Sprachförderung abziehe, dann komme ich auf in etwa 31 Millionen; wovon sich der Herr Staatssekretär diese 20 Millionen auf die Seite genommen hat und sagt, 11 Millionen davon kommen vom Integrationsfonds. Von diesen 20 Millionen gibt er Förderungen, wobei ich sehr froh bin, dass es jetzt auch eine Homepage gibt, wo man das nachlesen kann und wo diese Förderungen 2012 benannt sind mit diesen 143 Projekten, die es jetzt gibt, und auch beziffert sind und wo man sich auch fünf Schwerpunkte gesetzt hat, wo diese Förderungserhöhung in Summe auch ein Plus von 1,8 Millionen ausmacht, sodass wir auf diese 10,7 Millionen kommen. Wenn ich dann dort noch die 5 Millionen abziehe, die für den NAP Integration abgerechnet wurden, dann bleiben noch zwischen 2 und 4 Millionen € – das ist noch immer eine Unschärfe – übrig, wobei ich sehr stark hoffe, dass dieses Geld nicht für Repräsentationskosten und für Zeitungsartikel und homepages ausgegeben wird, sondern für Migrantinnen und Migranten, für Österreicherinnen und Österreicher und für ein besseres Zusammenleben in unserem Land.
Herr Abgeordneter Herbert ist der Nächste, der zu Wort kommt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vieles im Bereich Inneres ist heute in dieser Budgetdebatte schon angesprochen worden, aber ich bin der Frau Innenminister besonders dankbar, dass sie von sich aus ein Thema angesprochen hat, das gerade unter den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land nach dem tragischen Vorfall von Hirtenberg zu Beginn dieses Jahres einen besonderen, neuen Stellenwert erlangt hat, nämlich die Frage der Zuteilung von ballistischen Schutzwesten. Das sind die kugelsicheren Westen für Exekutivbeamte. Da gab es noch von Ihrer Vorgängerin, der damaligen Ministerin Fekter, einen entsprechenden Vorstoß. Nun ist es ja so, dass der Ankauf von ballistischen Schutzwesten auch von Ihnen befürwortet wird. Allerdings – und damit bin ich bei meiner Kritik –: Es sollen um 12 Millionen € insgesamt 6 000 Schutzwesten angekauft werden, nur sind diese Schutzwesten nicht jene Art von Schutzwesten, die sich unsere Kolleginnen und Kollegen an der Basis, an der Exekutivaußendienstfront, um es so zu nennen, tatsächlich wünschen. Bei diesen vom Innenministerium ins Auge gefassten Schutzwesten handelt es sich um große, um schwere, um unhandliche Schutzwesten, die von der WEGA oder anderen Polizeisondereinheiten bei der jeweiligen Einsatzlage getragen werden, die aber nicht alltagstauglich sind und schon gar nicht täglich unter der Uniformierung, unter der Einsatzkleidung der Exekutivbeamten getragen werden können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf daher folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.]] Ich denke, das ist ein sinnvoller, ein notwendiger Antrag im Sinne unsere Exekutivbeamten, die tagtäglich in Ausübung ihres Berufes ihre Sicherheit, ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, wodurch sie auch eine gewisse Wertschätzung für ihren alltäglichen Arbeitsaufwand und für ihren alltäglichen Arbeitseinsatz erlangen. Ich denke, all unsere Polizistinnen und Polizisten, die trotz der seitens des Innenministeriums vorgegebenen tristen Rahmenbedingungen noch immer hervorragende Arbeit für die Bevölkerung, für unsere Republik leisten, haben es sich in jedem Fall verdient, nach gefährlichen Einsätzen auch wieder gesund und unversehrt nach Hause zurückzukehren. – Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute und in den kommenden Tagen den Bundesvoranschlag für das Jahr 2012 zu verhandeln, und das ist – und das wird in allen Diskussionsbeiträgen auch anerkannt – in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte eine besondere Herausforderung. Es ist – und darin waren wir uns einig – eine Schuldenbremse einzuziehen, um den Kurs geordneter Staatsfinanzen halten zu können und die Schulden reduzieren zu können. Die Kunst des Ganzen ist aber, dass man, wenn man solch einen Budgetpfad einzieht, in Schwerpunktbereichen auf jeden Fall auch Schwerpunkte setzt. Die Bundesregierung macht das ganz speziell auch im Sicherheitsbereich. Es ist ja schon zu Beginn der Debatte gesagt worden, dass wir in diesem Bereich auf keinen Fall reduzieren, sondern, im Gegenteil, sogar ausbauen und gezielt investieren. Das macht auch Sinn! Der Sicherheitsbericht und die Statistiken zeigen ganz eindeutig, dass Österreich ein sehr sicheres Land ist und durch die konsequente Arbeit von ÖVP-Innenministern und Bundesregierung auch immer weitere Erfolge erzielt werden können. Darauf können wir stolz sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] – ÖVP-geführt, jawohl. Es ist natürlich auch so – und das ist in dieser Debatte noch nicht angesprochen worden –, dass zum Bereich Sicherheit nicht nur die Exekutive und die Einsatzorganisationen gehören, sondern auch ein umfassendes Sicherheitssystem. An dieser Stelle möchte ich als Präsident des Oberösterreichischen Zivilschutzverbandes ein Wort zum Zivilschutz sagen: Ich glaube, es ist unsere Aufgabe – und dieses Budget sieht das auch vor –, dass wir die Menschen darauf vorbereiten und dafür sensibilisieren, dass sie in Krisen- und Katastrophensituationen gewappnet sind, sich selbst schützen und helfen können und auch einen entsprechenden Beitrag zur Sicherheit leisten können. Ein Weiteres ist mir ein besonderes Anliegen, wenn wir über das Budget des Sicherheitsbereiches und des Innenministeriums debattieren, nämlich der gesamte Bereich des Zivildienstes. Der Zivildienst und die öffentliche Hand sorgen dafür, dass wir ausreichend Zivildiener haben. Wir setzen sie in vielen Bereichen ein, im Rettungswesen, im Sozialsystem, und wir könnten viele Leistungen nicht erbringen, hätten wir nicht die Zivildiener. Dieser Posten ist im Budget auch ausreichend dotiert. Ein klares Wort in diesem Zusammenhang möchte ich aber schon auch in Richtung unseres Koalitionspartners sagen: Wer mit der Wehrpflicht spielt und leichtfertig die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert, muss damit rechnen, dass es dann auch keinen Zivildienst mehr gibt. Keine Wehrpflicht heißt auch kein Zivildienst! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, wir brauchen die Zivildiener, weil viele Leistungen, die von den Zivildienern erbracht werden, auf andere Art und Weise weder erbracht noch sichergestellt werden können. Ein auf den Tisch gelegtes Alternativpapier ist weder durchführbar noch finanzierbar. Daher braucht es ein klares Bekenntnis zum Zivildienst, und das legt die Österreichische Volkspartei ab. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend möchte ich mich bei der Frau Innenministerin und bei der Bundesregierung bedanken. Ich meine, wir haben ein Sicherheitsbudget vorliegen, auf das wir stolz sein können, das auch das Signal an die Bevölkerung sendet, dass konsequent gearbeitet wird und dass Österreich ein sicheres Land ist, noch sicherer wird und es auch bleibt. – Danke sehr.
Ich habe jetzt ein Problem. Kollege Strache, ich streiche Sie wieder von der Rednerliste, sonst müsste ich Ihnen nämlich jetzt das Wort erteilen, weil Sie contra reden. [[Abg. Strache: Gut!]]– Gut. Kollege Strache gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Schade, dass Herr Staatssekretär Kurz nicht mehr anwesend ist – er hat offenbar wichtigere Termine, als dieser Debatte beizuwohnen –, denn es gibt schon einiges, das man grundsätzlich anmerken sollte. Herr Staatssekretär Kurz hat heute zum Thema Integration angemerkt, wir hätten ein tolles Betreuungsmodell in den Kindergärten. In Wirklichkeit ist es aber gar nicht so toll, und das sollte man zumindest ganz kurz herausstreichen. Woran hapert es denn? – Es hapert bei vielen Kindern, die zwar schon in Österreich auf die Welt kommen, daran, dass sie oftmals zu Hause kein Wort Deutsch reden und es daher auch nicht lernen können und ab dem fünften Lebensjahr ohne Deutschkenntnisse in ein Betreuungssystem des Kindergartens kommen, wo sie natürlich auch wieder nicht Deutsch lernen, weil der Betreuungsschwerpunkt ein anderer ist. Deshalb sagen wir Freiheitlichen zu Recht seit Jahren: Wenn man in diesem Bereich etwas verbessern will, dann braucht es eine verpflichtende Deutsch-Vorschule für jene Kinder, die mit fünf Jahren kaum ein Wort Deutsch verstehen, weil sie nämlich dadurch erst die Chance bekommen, dann, wenn sie ab dem sechsten oder vielleicht erst ab dem siebenten Lebensjahr schulpflichtig werden, dem Unterricht von Beginn an zu folgen und auch benotet zu werden, und nicht so wie heute ohne Benotung jahrelang mitgeschleppt werden müssen. Und dann wundert man sich, dass sie, wenn sie mit 14, 15 Jahren die Pflichtschule verlassen, keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben! Das ist nicht Integration und nicht fruchtbringend für unsere Gesellschaft! [[Beifall bei der FPÖ.]] – So weit einer der Grundsätze. Zweiter Grundsatz: Wir haben von Integrationsversagen und Integrationsversäumnissen gehört. – Ja, Herr Staatssekretär Kurz, Ihre Partei ist gemeinsam mit der Sozialdemokratie seit Jahrzehnten im Wesentlichen für diese Versäumnisse verantwortlich. Ja, denn Integration ist natürlich auch und vor allem eine Bringschuld. Von den Menschen, die in unser Land kommen, gibt es zum Glück welche, die diese Bringschuld leben, deshalb auch Dank an all jene Menschen, die zu uns gekommen sind und sich hier wirklich hervorragend integriert haben [[Beifall bei der FPÖ]] ,auch zu Leistungs- trägern in unserer Gesellschaft geworden sind und sich auch zu ihrer neuen Heimat Österreich bekennen. Damit hat kein vernünftiger Österreicher irgendein Problem. Aber wenn die Integration versagt, weil man gar keine Bereitschaft mitbringt, weil man gar nicht will, weil einem die Gesellschaft wurscht ist, weil einem die Gesetze wurscht sind, weil einem die Verfassung wurscht ist, Hauptsache man kann das Sozialsystem ausnützen, und wenn die Regierung das zulässt, dann ist das das Versagen nicht jener Menschen, die das System ausnützen, sondern das Versagen dieser Regierung. Und genau das stößt den Österreichern sauer auf! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es stößt den Österreichern genauso sauer auf, wenn sie miterleben müssen, dass zigtausende straffällige Menschen aus dem Ausland auch in Österreich straffällig werden, die Regierung aber versagt und es keine Konsequenzen gibt und auch keine Abschiebung erfolgt. Das stößt den Menschen sauer auf! – Ihre Verantwortung! Nächste Verantwortung: Man hört immer wieder – auch Herr Kollege Westenthaler hat das zu Recht gesagt –, dass die Bürgerinitiative Dammstraße bei Herrn Staatssekretär Kurz vorstellig werden möchte, bereits im Mai um einen Termin angesucht hat, aber kein Termin zustande kommt. Das zeigt doch, dass er das nicht ernst nimmt, dass er nach außen hin eine Show darbietet, dass er aber dann, wenn es um die Arbeit geht, diese Bereitschaft offenbar nicht lebt. Das ist schon signifikant. In diesem Zusammenhang muss man daran erinnern, dass es auch in Deutschland eine DITIB gegeben hat, die in der BRD definitiv als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist, und das nicht ohne Grund! Aber heute können Mitglieder der ATIB und anderer Organisationen, die in Deutschland verboten worden sind und vom Verfassungsschutz als gefährlich und verfassungsfeindlich eingestuft worden sind, nach Österreich kommen und hier munter und lustig ihre radikalen Aktivitäten fortsetzen. Ich bedauere, dass in der Debatte heute auf diese Islamismus-Entwicklung auch in unserer Gesellschaft nicht eingegangen worden ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Linksextremismus ist offensichtlich auch kein Thema, obwohl schwere Anschläge und der Terrorismus des Linksextremismus in Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten durchaus evident waren. Ich denke da an Ebergassing und andere Fälle. Und wenn sich der Provokateur Peter Pilz hier herstellt und falsche Bilder zeichnet, dann sage ich: Das ist der Neid des Erfolglosen, der nämlich bei Wahlen in Wirklichkeit Absagen erhält, während die Freiheitliche Partei Zuspruch erhält und bei den letzten Wahlen auch als Wahlsieger hervorgegangen ist! Mehr kann man dazu gar nicht sagen. Wenn ein Erfolgloser aus Neid versucht, auf so schäbige Art und Weise, wie Herr Pilz das heute getan hat, andere zu kriminalisieren, dann spricht das für sich. Da muss eigentlich jeder Österreicher die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn Sie auf einer solch tiefen Ebene agieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ganz kurz noch zu dem Personalproblem bei der Exekutive. – Ja, das gibt es, auch wenn das immer schöngeredet wird. Wir haben ein Personalproblem bei der Exekutive. Wir haben die Situation, dass Beamte unglaublich viele Überstunden machen müssen, und wenn Beamte im Dienst verletzt werden und nicht mehr dienstfähig sind, dann bleiben sie auch im Regen stehen, weil der Verdienstentgang einfach so dramatisch ist, dass sie wirklich Probleme bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bis heute gibt es kein Wachebedienstetenhilfeleistungsgesetz, demzufolge eine Muss -Bestimmung im Gesetz definiert wird, dass man Beamte in diesem Fall unterstützt. Das sind Fehlentwicklungen, die wir ändern wollen. Bitte, ändern Sie sie mit uns gemeinsam, wir stehen als Partner zur Verfügung! Kurz noch zwei Fälle als letzte Anmerkung, die mir wichtig sind. In Oberösterreich ist vor gar nicht langer Zeit ein junges Mädchen auf einem Spielplatz von mehreren Jugendlichen brutalst zusammengeschlagen worden, weil es – man kann es auch klar und deutlich als Rassismus definieren – eine Scheißösterreicherin ist. Das Unfassbare daran ist, dass das Verfahren gegen die Jugendlichen, die das Mädchen zusammengeschlagen haben, eingestellt worden ist. In Salzburg hat sich ein ähnlicher Fall zugetragen. Ein junger Bursch ist von fünf türkischstämmigen Jugendlichen brutalst zusammengeschlagen worden, weil er ein Scheißösterreicher ist, und hat dabei ein Augenlicht verloren. Die Jugendlichen, die ihn niedergeschlagen haben, sind davon ausgegangen, dass er tot ist und gar nicht überlebt hat. Er hat zum Glück überlebt. – Das Verfahren ist eingestellt worden, obwohl man die Täter kennt! Erst nach Protesten der Freiheitlichen Partei in Salzburg [[Beifall bei der FPÖ]] und einer Internetinitiative ist das Verfahren wieder aufgenommen worden. Da fragt man sich schon: Was ist los in unserem Land, wenn derart Schlimmes passieren kann, dann aber das große Schweigen im Walde herrscht und sogar derart unglaubliche Verfehlungen vonseiten der Behörden begangen werden? Dazu kann man nur sagen: Es muss sich einiges ändern in diesem Land!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor ich mich ganz kurz mit dem Budget des Innenministeriums beschäftige, möchte ich ein paar Sätze zu meinem Kollegen Mag. Hammer vom Koalitionspartner sagen. Herr Mag. Hammer, Ihrem Plädoyer für den Zivildienst kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Der Zivildienst ist wichtig, die Zivildiener leisten unheimlich viel für den Staat Österreich. Ihrer Meinung nicht anschließen, Herr Mag. Hammer, kann ich mich in Bezug auf jene kühne, unsachliche, an den Haaren herbeigezogene Behauptung, dass, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird und es ein Freiwilligenheer gibt, es auch keinen Zivildienst mehr gibt. [[Rufe bei der ÖVP:Was denn sonst?!]] – Das ist völlig unrichtig! Ich darf Sie herzlichst einladen, sich einmal das Konzept unseres Bundesministers Hundstorfer durchzulesen, dann werden Sie nämlich draufkommen: Das Gegenteil ist der Fall! Der Zivildienst wird aufgewertet werden, wenn es ein Freiwilligenheer geben sollte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum Budget des Innenministeriums, sehr geehrte Damen und Herren! Im Budget des Innenministeriums sind für das Jahr 2012 8 Millionen € für die Rechtsberatung von Asylwerberinnen und Asylwerbern vorgesehen. Damit haben wir jetzt konkrete Zahlen zur letzten Novelle des Fremdenrechtsänderungsgesetzes. Mit dieser wurde die kostenlose Rechtsberatung für Asylwerberinnen und Asylwerber beschlossen. Es ist zu hoffen, dass die Verfahren in Zukunft noch rascher und auf einem qualitativ noch höheren Niveau durchgeführt werden können. Ich möchte in diesem Zusammenhang – wie auch schon mein Kollege Otto Pendl – an jene Zeit erinnern, als der Asylgerichtshof eingerichtet worden ist. Wenn auch anfangs äußerst umstritten, so hat sich später gezeigt, dass der Asylgerichtshof sehr gut arbeitet, dass neue Verfahren und auch der große Rucksack an Altfällen rasch abgewickelt werden können. Die Zeit der Jahre dauernden Asylverfahren ist in Österreich im Interesse der Schutzsuchenden, aber auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung vorbei. Mit dem geplanten Bundesamt für Asyl und Migration gelangt ein weiterer richtiger Reformschritt in Umsetzung. Mit ihm wird ein zentrales Kompetenzzentrum für alle Rechtsfragen in diesen Bereichen geschaffen. Die bisherige Verteilung auf über 190 Behörden wird damit ein Ende haben. Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass es sehr erfreulich ist, dass du, Frau Bundesministerin, im Budgetausschuss erklärt hast, dass im Jahr 2012 keine Polizeiinspektionen geschlossen werden. Ich möchte mich der Meinung all jener anschließen, die heute in der Debatte gemeint haben, dass es wichtig ist, den Personalstand bei den Polizistinnen und Polizisten aufzustocken. Das ist für die Sicherheit in Österreich von eminent großer Bedeutung. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung sind eine zentrale Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, sind eine gesellschaftspolitische Herausforderung und natürlich auch eine Herausforderung für das Innenressort. Ich bedanke mich für Ihre Anfragebeantwortung, Frau Bundesministerin, in der Sie mir mittgeteilt haben, dass für das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Bundesvoranschlag 2012 rund 7 Millionen € veranschlagt sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeamtes zur Korruptionsbekämpfung ermitteln aktuell, Stichtag 10. November 2011, in 192 Fällen. Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Die Fälle werden mehr – und auch die Herausforderungen werden größer. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang aus dem „Kurier“ von letztem Montag zu zitieren: „Ramprechts großer Lauschangriff“ „Im Zuge der Aufarbeitung des Sachverhaltes wurden unter anderem an DI Ramprecht, welcher Ernst Plech und dadurch auch Mag. Grasser belastete, zuzurechnenden Örtlichkeiten Durchsuchungen durchgeführt, bei welchen umfassendes Datenmaterial sichergestellt wurde. Dabei handelte es sich insbesondere um von DI Ramprecht angefertigte Tonaufnahmen, welche bei einer Auswertung durch Anhören in Originalgeschwindigkeit mehrere Monate in Anspruch nimmt. Die Auswertung dieser Tonbandaufnahmen ist verfahrensrelevant, zumal DI Ramprecht in einer sichergestellten E-Mail-Nachricht an Ernst Plech behauptete, über einen die BUWOG-Vergabe betreffenden Gesprächsmitschnitt zu verfügen. Eine Auswertung dieser Dateien konnte bislang nicht zur Gänze erfolgen, zumal nur fünf polizeiliche Ermittler zur Verfügung stehen, welche derzeit fast ausschließlich mit der Auswertung der Zahlungsflüsse der ,BUWOG-Konten‘ beschäftigt sind.“ Frau Bundesministerin, wir haben hier in diesem Hohen Haus gemeinsam die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Ich halte es für unumgänglich, dass die notwendige Anzahl an polizeilichen Ermittlern beigestellt wird, damit auch wir hier im Hohen Haus rechtzeitig zu den Abschriften und zu der Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft kommen. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein zweites Thema, das ich ganz kurz ansprechen möchte, betrifft das Bundeskriminalamt. Ich möchte mich für die hervorragende Arbeit bei jenen Kolleginnen und Kollegen, die das Anti-Doping-Bun- desgesetz vollziehen, bedanken. Wir haben es gemeinsam beschlossen, und im Jahre 2010 gab es besonders große Erfolge. Mein Kompliment an jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeskriminalamt, die dies zustande gebracht haben!
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. Herr Abgeordneter, für wie lange soll ich Ihnen die Uhr stellen? [[Abg. Dr. Walser: (auf dem Weg zum Rednerpult) 2 Minuten!]]– 2 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich möchte kurz Stellung nehmen zum Entschließungsantrag des Kollegen Herbert. Wir begrüßen es sehr, dass jetzt auch die Freiheitliche Partei aufgewacht ist und das, was wir seit zwei Jahren fordern, nämlich wirksame Hilfe für unsere Exekutivbeamten, ebenfalls einfordert. Es sollten aber Unterziehleibchen sein. Sie haben das ein bisschen umständlich formuliert, aber ich erkläre Ihnen gerne, was die Polizeibeamten wirklich brauchen: sehr leichte Westen mit maximal eineinhalb bis zwei Kilo, keine Überziehwesten, nichts, das man im Auto mitführen muss, sondern etwas, das man am Leib trägt. Das begrüßen wir, wie gesagt, sehr. Auch Kollege Hagen vom BZÖ hat diesbezüglich schon Aktivitäten gesetzt. Wir sind sofort mit dabei und freuen uns, dass Sie uns diesbezüglich unterstützen wollen. Lassen Sie mich auch zu einem zweiten Thema sprechen. Der Herr Klubobmann hat gemeint, dass da irgendwelche Leute in diesem Land blind seien auf dem linken Auge – Ihr Klubobmann war das. Ich stelle fest, dass die Beziehungen der Freiheitlichen Partei zum organisierten Rechtsextremismus [[Abg. Mayerhofer: Was ist da los?]]in Europa insgesamt in der letzten Zeit ziemlich auffallend sind. Zum Beispiel habe ich persönlich in der Schweiz bei Übergriffen von Rechtsextremisten auf friedliche Demonstranten, bei denen auch ich mit dabei war [[Oh-Ruf des Abg. Rädler]] , erfahren, dass es da sehr wohl Beziehungen zur Freiheitlichen Partei in Österreich gibt, dass der Chef dieser Rechtsextremisten in der „Aula“ schreibt, ihrem ideologischen Zentralorgan oder wie man das nennen soll. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben kein „Zentralorgan“!]]Also ich würde meinen, die Blindheit der Freiheitlichen Partei hat da gute Gründe, zumal sich auch im Zusammenhang mit den Mordtaten in Deutschland am Rande ja durchaus Querverbindungen und Verbindungen zur Freiheitlichen Partei eröffnen. [[Abg. Strache: Was soll das? ..., hier so eine Behauptung zu machen! Schämen Sie sich! Unfassbar!]]Ich bin da sehr gespannt auf Ihre sachliche Widerlegung dieser ganzen Angelegenheit. Tatsache ist, dass die Medien dieses Thema sehr gerne aufgreifen. [[Abg. Mayerhofer: Schämen Sie sich, Herr Kollege!]]Weiters ist es natürlich eine Tatsache, dass viele hier sitzende Abgeordnete selber als Rechtsextremisten zu bezeichnen sind, und ich möchte ausdrücklich nochmals darauf hinweisen, was Kollege Pilz zu Recht gesagt hat. Präsident Graf hat mehrfach dieses Parlament hier zum Tummelplatz für den organisierten Rechtsextremismus gemacht, meine Damen und Herren. [[Abg. Strache: Das ist eine Sauerei! Das ist eine absolute Sauerei! Das ist letztklassig!]]Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Gerade letzte Woche wieder bei der Verleihung der Dinghofer-Medaille: Schauen Sie sich einmal an, wer da ausgezeichnet worden ist! [[Rufe bei der FPÖ:Wer denn?]] Martin Graf hat mehrfach in diesem Haus Veranstaltungen durchgeführt, die das mehr als belegen. [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Da war zum Beispiel unter anderem eine Person, die zurücktreten musste – ein gewisser Herr Pendl –, der als Universitätsrat zurücktreten musste. Ist Ihnen der kein Begriff? [[Abg. Strache: Was werfen Sie dem Herrn Pendl vor? Eine rechtschaffene Person, ein Professor! Das sagen Sie unter dem Schutzmantel der Immunität!]] Der ist in der schwarz-blauen Ära inthroniert worden und musste dann zurücktreten – und der Oberste Gerichtshof hat das bestätigt – wegen mangelnder Abgrenzung zum Nationalsozialismus. Ich verstehe schon, dass Sie sich aufregen, nur, es nützt nichts, an den Fakten kommt man nicht vorbei. [[Beifall bei den Grünen.]] Und wir sind der Meinung, dass ein Rechtsextremist in der Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten nichts zu suchen hat, und wir werden weiter diese Meinung offensiv vertreten, ob es Ihnen passt oder nicht. – Danke.
Herr Abgeordneter Dr. Walser, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf und ich halte Folgendes fest: Wann immer ich hier Vorsitz führe, werde ich jeder Person, die einer anderen Person hier im Haus Rechtsextremismus oder Linksextremismus vorwirft, einen Ordnungsruf erteilen. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist ungeheuerlich, was der sagt!]] Das, glaube ich, hat hier in diesem Raum keinen Platz. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.]] – So halte ich es auch, was den Linksextremismus betrifft. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Kopf.]] [[Abg. Mag. Schatz: Ja, aber es wird nur ...!]]Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Fazekas zu Wort. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.]] – Herr Abgeordneter Dr. Pilz, ja, ich habe es schon wahrgenommen! Das Protokoll liegt bereits hier, ich bin nur noch nicht dazu gekommen, es zu lesen. Ich werde die Diskussion bis zu jenem Zwischenfall sehr genau studieren und mir auch entsprechende Schritte vorbehalten. Das habe ich vorhin angekündigt – und das werde ich später auch durchführen, spätestens morgen in der Früh. [[Ruf:Der gehört ausgeschlossen]]Bitte, Herr Abgeordneter Fazekas.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte positiv anmerken, dass beim Budget für die Innere Sicherheit in einigen Bereichen auch ein Plus zu verzeichnen ist, und das ist etwas, das wir im Sinne des Schutzes der österreichischen Bürgerinnen und Bürger auch sehr dringend brauchen. Ich möchte aber meine heutigen Ausführungen auch unter dem Aspekt sehen, dass ich die Situation bezüglich der Reform des Stadtpolizeikommandos Schwechat sehr kritisch sehe und bewerte, weil ich davon ausgehe, dass es da zu massiven Einschränkungen der Sicherheit in der Stadt kommen muss und ich als verantwortlicher Bürgermeister der Stadt das natürlich nicht mittragen kann und ich meinen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch entsprechend verpflichtet bin, dagegen aufzustehen und auch entsprechend dagegen zu argumentieren. [[Demonstrativer Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.]] Frau Bundesministerin, die Stadt Schwechat ist seit Jahren geprägt von großen österreichischen Unternehmen mit speziellen Herausforderungen und Verantwortungen – Sie wissen das ganz genau –, daher wurde dem auch schon vor Jahrzehnten Rechnung getragen und der Stadt und dem Gebiet eine Exekutivbehörde mit dem Status einer Bundespolizeibehörde zuerkannt. Heutzutage wird das Stadtgebiet nicht nur von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern geprägt, sondern auch von zahlreichen Industriebetrieben mitten in der Stadt und von den großen österreichischen Unternehmungen am Stadtrand. Dazu zählen vor allem die größte europäische Binnenraffinerie, der größte österreichische Kunststoffkonzern, Mitteleuropas größter Zentralverschiebebahnhof, ein dichtes Autobahnnetz und natürlich der Flughafen Wien-Schwechat mit zirka 20 Millionen Passagieren derzeit, dem damit verbundenen entsprechenden Verkehrsaufkommen und in etwa 60 000 Menschen, die täglich den Flughafen frequentieren. Insgesamt sind in unserem Stadtgebiet einschließlich des Flughafens fünf Seveso-II-Betriebe mit besonderen Anforderungen an den Zivil- und Katastrophenschutz, aber auch an den Objektschutz und den damit verbundenen Einsatz- und Verkehrsaufgaben. Täglich fahren durch unser Stadtgebiet Hunderte Gefahrguttransporte. Wir haben einen Personalstand von 52 Polizistinnen und Polizisten, und das Konzept sieht vor, diesen auf 42 zu reduzieren, wovon sieben im Kriminaldienst Dienst versehen und natürlich nicht diesen präventiven Charakter entwickeln können wie uniformierte Polizistinnen und Polizisten, womit nur 35 Uniformierte im Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Das ist ein Zustand, den ich so nicht akzeptieren kann. Ich glaube, hier wurde nicht ausreichend auf die speziellen und besonderen Rahmenbedingungen und Herausforderungen der Exekutive eingegangen, sondern man hat das allgemein bewertet und die Bevölkerungszahlen von Städten in derselben Größenordnung herangezogen. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, ich appelliere an Ihre Vernunft und auch an die Kenntnis Ihres Bundeslandes – des Bundeslandes, aus dem Sie stammen – und bitte Sie, sich mit dieser Situation ganz intensiv noch einmal auseinanderzusetzen. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Die Unverfrorenheit, mit der der Herr Kollege Walser – ich sage: Kollege – eine Person, ja eine Persönlichkeit des österreichischen Wissenschaftslebens hier beleidigt und verunglimpft hat, spottet jeder Beschreibung, und ich weise das aufs Entschiedenste zurück! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Petzner.]] Die Person, die aus dem Dritten Lager heraus eine Ehrung bekommen hat, Herr Universitätsprofessor Dr. Pendl [[Abg. Dr. Pilz: Drittes Lager?]] , ehemaliger Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Graz, international renommierter Wissenschaftler im Bereich der Neurochirurgie, mit Operationsmethoden, die er in seiner Bescheidenheit nicht einmal nach sich benannt hat, weil er ein ganz bescheidener, aber ein anständiger, gerader und ehrlicher Mensch ist [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Petzner und Huber]] – und ich sage jetzt nichts weiter, ich sage jetzt keinen Nebensatz –, hat diese Auszeichnung sehr wohl verdient. Es ist unerhört und es grenzt an Gesinnungsterror, der hier verbreitet wird, wie man mit Personen umgeht, mit denen man weltanschaulich nicht übereinstimmt, und das soll in der Demokratie ja grundsätzlich doch möglich sein, wenn Sie das verstehen – oder vielleicht verstehen Sie es auch nicht, aber das muss möglich sein und es muss auch möglich bleiben. [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.]] Dafür steht nämlich in erster Linie auch die Freiheitliche Partei in diesem Haus, die mit demokratischen Spielregeln offensichtlich etwas anzufangen weiß, was ich bei Ihnen mittlerweile bezweifle. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ihre Wortmeldung, mit der Sie die Reputation eines österreichischen Wissenschaftlers hier besudelt haben, kann nur aufs Entschiedenste zurückgewiesen werden. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.]] Sie alle, Ihre gesamte Fraktion, traut sich solche Anschüttungen ja auch nur hier zu tun und nirgendwo anders, denn das ist Ihr Charakterzug.
Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, das Wort „besudeln“ nehmen Sie, nehme ich an, zurück. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Nein!]] – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Zur Untergliederung 11, Inneres, liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Somit ist dieser Themenbereich erledigt. [[16:50:18]] UG 12: Äußeres
Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 12: Äußeres. Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Grosz hat heute unter Verwendung von Zitaten des früheren ungarischen Premierministers Gyurcsány erklärt, dass das Budget hier einen Grundzug hätte, und das wären Lügen, das wären falsche Versprechungen. – Das stimmt ja nicht! Das stimmt wirklich nicht, denn hier wurde gar nicht über Sparsamkeit und die Erreichung von Zielen gelogen. Hier wurde offen gesagt, dass eigentlich nicht gespart wird. Die SPÖ hat klar gesagt, es darf nicht gespart werden, es darf nichts kaputtgespart werden. Die Sanierung erfolgt über neue Steuern. Die Grünen, sofern sie nicht gerade klargestellt haben, wer in dieser Republik leben darf, mit wem man sterben muss oder mit wem man zusammen sein darf, haben eigentlich nur von neuen Ausgaben geredet – nicht für Tito-Gedächtnismedaillen, wie das Kollege Walser so gerne tut, sondern von Ausgaben in ihrem Lieblingsbereich Asyl, Integration, Einwanderung. Die SPÖ haben wir abgehandelt. – Bleibt also zu sehen: Wie soll es weitergehen? Eines ist nirgends zur Sprache gekommen, und das ist ein Eingriff in die bestehenden Strukturen des Staates, das ist ein Eingriff in die Kosten, die der Staat sich selbst verursacht, indem er sich verwaltet und indem er sich ständig aufbläht. Mich erinnert das Ganze fast ein bisschen an das Jahr 1922, das wir natürlich alle nicht erlebt haben, das wir aber aus den Annalen und aus den Archiven kennen, in dem Österreich ja schon einmal in den Staatsbankrott geführt wurde, der damals nur abgewendet werden konnte, indem man zum damaligen Völkerbund gegangen ist und eine Anleihe bekommen hat. Auch nach dem Ende des Ersten Weltkriegs hat sich der österreichische Staat geweigert, seine Strukturen anzupassen, nämlich dem Faktum anzupassen, dass man kein mitteleuropäisches Großreich mehr ist, sondern ein Kleinstaat. Der Völkerbund hat dann harte Auflagen gemacht und hat diese Einschnitte mit einem Staatskommissär durchgesetzt – in furchtbarer Weise: Sie werden vielleicht aus den Geschichtsbüchern noch wissen, dass wir dann auf einen Schlag 70 000 Beamte abbauen mussten. Staatskommissär Zimmermann hat auch das durchgesetzt, was die österreichische Regierung damals verweigert hat, nämlich unter anderem den diplomatischen Dienst anzupassen. Der diplomatische Dienst ist 1922 noch in dem Umfang und in dem Status aufrecht gewesen, wie er die Monarchie vertreten hat. Dass sich das nicht ausgehen konnte, war klar, aber wenn Sie die Debatten, die es ja schon im damaligen österreichischen Nationalrat gegeben hat, verfolgen, dann hat es auch damals geheißen: Da können wir nicht eingreifen, das sind wir dem Ansehen Österreichs schuldig. Österreich muss seinen Ruf in der Welt verteidigen. Österreich muss eine Stimme haben, um seine Position hörbar zu machen. – All diese Sachen, die wir auch heute noch hören, hat es damals schon gegeben. Gegenwärtig ist es nicht viel anders: Wenn Sie sich das Budgetkapitel 12 ansehen, das betrifft das Auswärtige Amt, dann wird alles fortgeschrieben, was wir bisher gehabt haben. Da ist man weiter stolz darauf, dass wir in jedem europäischen Land, obwohl fast ganz Europa in einem werdenden Staatenbund vereint ist, eine Botschaft haben, sogar auf Zypern und Malta. Ich habe mir ein bisschen angesehen, wie andere vergleichbare Staaten das handhaben, etwa die Schweden: Die haben zunächst einmal in Zypern und Malta überhaupt keine Botschaft gehabt und haben im letzten Jahr etwa auch in Irland, Slowenien, Luxemburg, Bulgarien und Belgien ihre Botschaften geschlossen, und zwar mit dem Argument: Wir benötigen das in europäischen Kleinstaaten in einem zusammenwachsenden Verbund nicht mehr. Bei uns ist das alles unmöglich. Für uns wären vielleicht ... [[Abg. Strache: Aber im Oman hat man es gesperrt!]] – Ja, im Oman hat man es gesperrt, und ich glaube, soweit ich höre, wird man jetzt auch die Botschaft in Simbabwe schließen. – Hier ist also einfach Handlungsbedarf. Ich rede nicht von den Beiträgen an die internationalen Organisationen, die wir leisten. Ich rede nicht von den 15 Millionen, die wir nach wie vor jedes Jahr in die internationale Atomenergie hineinpulvern, weil wir nicht bereit oder zu feig sind, dort zu kündigen – die 15 Millionen, die wir dafür zahlen, dass eine Organisation, die unserer Politik entgegenstehend handelt, indem sie nämlich die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie fördert, verbreitet und subventioniert, weiter besteht und weitermachen kann. Ich rede nicht von den 8,4 Millionen, die wir für die sogenannte Hybridmission in Darfur zahlen, oder die 3,4 Millionen, die wir beitragen, damit in Liberia die UNO beobachten kann – was auch immer sie dort beobachtet –, und ich rede auch nicht von den 210 000 €, die wir wie jedes Jahr auch heuer für die Vorbereitung einer Volksabstimmung in der Westsahara beitragen. All das könnte man sicher zahlen, wenn man in der Situation von Abu Dhabi oder Katar wäre, wenn man allein durch den unerwartet hohen Ölpreis einen Haushaltsüberschuss von 5 bis 6 Milliarden € hat. Dann könnte man das alles tun – das haben wir alles nicht. Ich rede aber auch davon, dass niemand im Außenministerium bereit ist, an die Steuerprivilegien einer gewissen Kaste zu denken. Wieso ist es unmöglich, darüber nachzudenken, dass die Steuerbefreiung der Lehrer der Französischen Schule in Wien – und zwar sowohl Mehrwert- als auch Einkommensteuerbefreiung – nicht ganz zeitgemäß ist? – Da gibt es ein Kulturabkommen aus dem Jahr 1949, aus der Besatzungszeit, dass das vorsieht. Wenn man fragt: Na, ist das gerecht? Ist das zweckmäßig?, heißt es: Da wollen wir gar nicht anstreifen, weil wir damit den Standort Wien gefährden. Zusammengefasst: Es muss hier ein Umdenken geben, es muss hier einen Eingriff in die Struktur geben! Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein – ich darf ihn kurz verlesen –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Außenamt gehört nicht zu jenen Res- sorts, wo ich und wo wir der Auffassung sind, dass dort zu viel Geld gebunden ist. Das ist ein durchaus angemessenes Budget. Wenn man die Leistungen auf die andere Seite stellt, dann kann man sagen, mit dem Budget, das da zur Verfügung steht – etwas mehr als 400 Millionen –, wird Außerordentliches geleistet und außerordentlich viel geleistet. Österreich kann durchaus stolz sein auf seinen diplomatischen Dienst. Das zeigt sich auch immer wieder, wenn österreichische Spitzendiplomaten dann auf europäischer Ebene sehr gefragt sind. Denn die Europäische Union bei den Vereinten Nationen zu vertreten, das ist eine besondere Auszeichnung, oder bei der viertgrößten Wirtschaftsmacht auf diesem Globus – in Japan – als Vertreter der EU einen österreichischen Diplomaten zu haben, das zeigt schon die Qualität unserer Diplomaten. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Neugebauer: Wir sind ja auch gut!]] Meine Damen und Herren! Es ist so dargestellt worden, als ob hier quasi Geld ausgegeben wird oder es Vertretungen gibt, die wir nicht benötigen. In Europa wird es in Zukunft gerade für ein Land in der Größe Österreichs von enormer Bedeutung sein, viele Verbündete zu haben. Und zu Verbündeten gehören nun auch einmal kleine Staaten. Und ich halte es daher schon für gerechtfertigt, dass wir auch kleinen Staaten diesen Respekt zollen und mit einer diplomatischen Vertretung auch im Baltikum oder auf Zypern oder Malta präsent sind. Ja, wir haben mehr als hundert Außenvertretungen und diese hundert Außenvertretungen leisten auch viel für österreichische Staatsbürger. Ich meine, es sind mehr als 130 000 individuelle Härtefälle, wo Hilfestellungen gegeben werden. Und es gibt dieses Bürgerservice des Außenamtes auf einer sehr, sehr gut gestalteten Homepage. Meine Damen und Herren, mehr als eine Million Österreicher nützt diese Homepage, wenn es um Information über Länder oder auch um Reisen geht, und das ist durchaus eine Leistung, die allen österreichischen Staatsbürgern zugutekommt. Es werden 300 000 bis 400 000 Visa ausgestellt, also es passiert da sehr, sehr viel. Das Außenamt schaut auch, dass es zu zusätzlichen Mitteln kommt. Wenn die österreichische Kultur im Ausland präsentiert werden soll, dann verursacht das natürlich Kosten. Bei 5 000 kulturellen Veranstaltungen, die in den Kulturforen seitens des Außenressorts organisiert werden, ist es sehr gut, dass auch privates Sponsoring genützt wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Ein weiterer Punkt ist natürlich die Sicherung von Arbeitsplätzen hier in Österreich. Jetzt werden sich manche von Ihnen vielleicht fragen, was das mit dem Außenressort zu tun hat. Zu dieser Stunde ist der Außenminister mit einer Wirtschaftsdelegation in Bagdad. Von 100 €, die wir in Österreich erwirtschaften, erwirtschaften wir 60 € durch Exporte. Wir wissen, dass es im nächsten Jahr auf europäischer Ebene leider ein sehr bescheidenes Wirtschaftswachstum geben wird. Märkte, die weiter weg sind, die sogenannten Emerging Markets in den aufstrebenden Schwellenländern werden dann umso wichtiger. Dort gibt es einstellige, zweistellige Zuwächse. Die einstelligen Zuwächse liegen in der Nähe von 10 Prozent und nicht wie bei uns in Europa in der Nähe von null. Da braucht auch die österreichische Wirtschaft Türöffner, und der Außenminister ist ein solcher, im Übrigen auch der Herr Bundespräsident, der hier sehr viel macht. Es wurden Privilegien angesprochen: Ich bin froh, dass Wien eine UNO-Stadt ist. Ich bin froh, dass es uns gelingt, immer wieder neue Einrichtungen nach Wien zu bringen wie zuletzt das Regionalbüro der Internationalen Organisation für Migration oder die Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg. Das sind ganz wichtige Beiträge – auch hier vor Ort –, die durch die Arbeit des Außenressorts gewährleistet werden. Österreich ist auch durchaus erfolgreich, wenn es darum geht, dass es in internationalen Organisationen und Einrichtungen vertreten ist. Österreich wird hier sehr geschätzt, und wir leisten auch entsprechende Beiträge, ob das im UN-Sicherheitsrat war, in dem wir zwei Jahre – 2009 und 2010 – vertreten waren, im UN-Menschenrechtsrat oder die Mitgliedschaft im Exekutivrat der UNESCO. Das sind anerkennende Voten für Österreich und für die Leistungen unserer Diplomatie, und daher sage ich: In diesem Ressort ist meines Erachtens wirklich jeder Euro sehr gut angelegt – im Interesse der Menschen hier im Land, aber auch im Interesse der Europäischen Union, im weltweiten Konzert der Staaten innerhalb der UNO. Daher: Volle Zustimmung von unserer Seite für dieses Budget für das Außenressort.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatsekretär! Liebe Besucherinnen und Besucher! Herr Hübner! Dass Sie einen Antrag auf drastische Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit stellen, verwundert mich ja nicht weiter. Wie Sie aber künftig Effizienz erreichen wollen, das erklären Sie uns bitte einmal; oder sagen Sie uns gleich, dass Sie die Entwicklungszusammenarbeit komplett streichen wollen – dann sagen Sie es wenigstens –, aber mit diesem drastischen Kürzen und immer wieder kürzen fangen wir nichts an. Gekürzt wird sowieso schon genug! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Damit bin ich beim Thema: Herr Staatssekretär Waldner, Sie haben heute sicher den Gastkommentar auf der letzten Seite der „Presse“ gelesen, in dem ein Kommentator über Österreichs Entwicklungspolitik schreibt und zu dem Schluss kommt, die österreichische Entwicklungspolitik sei kurzsichtig, verfehlt und kümmerlich. Der Kommentator schreibt weiter, dass Österreich keine nennenswerte Rolle mehr spiele, „weil es sich durch kurzsichtige Entwicklungspolitik und die stiefmütterliche Behandlung humanitärer Herausforderungen selbst ins Abseits stellt.“ – Ich kann dem nur beipflichten. Noch dazu schreibt er: „Natürlich ist Geld nicht alles. Der Umfang der Geldflüsse sagt noch nichts über die langfristigen Resultate der Hilfe aus. Doch leider steht Österreich auch in puncto Wirksamkeit an hinterster Stelle.“ – Ich kann all dem nur zustimmen, Herr Staatssekretär. Es ist positiv, dass Sie mittlerweile versuchen, sämtliche Stakeholder, die sich mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit beschäftigen, in Ihrem Jour fixe zusammenzubringen. Er hat einmal stattgefunden. Ich weise nur darauf hin, dass das noch kein abendfüllendes Programm ist und dass man genau darauf schauen muss, inwieweit trotzdem gewährleistet ist, dass Österreich ein ernsthafter Partner in der Entwicklungszusammenarbeit ist und insofern auch die Verantwortung, die es trägt, wahrnimmt. Ich möchte ein Beispiel nennen: Wir haben dieses Jahr ein Projekt besucht – da waren Sie auch dabei, Herr Kollege Hübner; um über Effizienz zu reden, wir haben uns einige Projekte angesehen, die ich für absolut effizient halte –, das sehr imposant war, nämlich eine landwirtschaftliche Schule im ländlichen Raum. Dort können Jugendliche in die Schule gehen, die nur eine muttersprachliche Ausbildung haben und Französisch nicht beherrschen. Sie werden dort in Landwirtschaft unterrichtet und eingebunden und können somit auch ihr Wissen zu Hause in den Landwirtschaften einbringen. Diese Schule hätte viel größer werden sollen – unter österreichischer Beteiligung –, konnte aber nicht entsprechend ausgebaut werden, weil nämlich im Jahr 2008 die Wirtschaftskrise dazwischengekommen ist. Damit sind die Rohstoffpreise so weit gestiegen, dass kein Geld mehr vorhanden war, um den Versprechungen und den Übereinkünften nachzukommen – so weit zur Verlässlichkeit. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir dort hätten sagen können: Wir haben dieses Geld, um diese Schule beziehungsweise die weiteren Gebäude fertigzubauen. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich würde auch meinen, dass wir dieses Geld haben. Sie waren leider nicht im Ausschuss, es war der Herr Vizekanzler und Außenminister in seiner Doppelfunktion. Ich habe sehr viele Fragen gestellt, und es waren einige Dinge aufklärungsbedürftig. Er hat mir aber nach den vielen Fragen nicht viele Antworten geben können. Er hat nur irgendwann gesagt – und das halte ich für besonders eigenwillig –: Liebe Frau Abgeordnete, ich fange jetzt mit Ihnen bestimmt keine Budgetverhandlungen an. – Das hat er zu mir im Budgetausschuss gesagt. Ich finde das schon recht eigenwillig, weil ich ja nicht im Budgetausschuss sitze, um das abzunicken, um mich mit diesen Kürzungen einverstanden zu erklären. Im Gegenteil! Es ist meine Aufgabe, nachzufragen, warum das so ist. Insofern halte ich das für einen sehr bedenklichen Einwurf des Herrn Vizekanzlers und Außenministers. [[Beifall bei den Grünen.]] Es sind nämlich noch einige Fragen offen – ich weiß nicht, ob Sie noch zu Wort kommen –, denn die schriftliche Beantwortung hat diese Fragen auch nicht aufgeklärt, nämlich folgende: Es wurden offenkundig sehr viele Rücklagen gebildet – 42 Millionen €. Es hat uns niemand erklären können, was mit diesen 42 Millionen € geschieht. Es hat geheißen, sie werden für UN-Missionen aufgehoben und gespart – ja, aber das kann nicht 42 Millionen € kosten. Dann hat es geheißen, sie werden für das Wechselkursrisiko als Polster benutzt. Es gibt aber einen eigenen Budgetposten Wechselkursrisiko mit 6 Millionen €. – Was geschieht also mit diesen 42 Millionen €? Erklären Sie es mir bitte – schriftlich oder mündlich, ganz egal. Ich würde mich wirklich freuen, wenn ich darüber mehr Auskunft bekäme. Ein weiterer Punkt ist, dass immer von 19 Millionen € an Einsparungen gesprochen wird. Es wird aber ausgeklammert, dass es auf der anderen Seite viel höhere Mehrausgaben gibt. Das heißt, es gibt eigentlich insgesamt nur 4 Millionen € an Einsparungen im Außenressort, und das heißt auch, dass die Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit verglichen mit anderen Einsparungen, vor allem im Verwaltungsapparat, wirklich unverhältnismäßig sind. Es ist mir nicht einsichtig, warum die Kürzungen wirklich notwendig sind. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke.
Der eingebrachte Antragt steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die letzten Jahre anschauen, dann kann man sagen, dass es uns gelungen ist, hier im Parlament Haushaltsprogramme auf die Beine zu stellen, die mit viel Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit Österreich sicher durch die Krise gebracht haben. Klar ist, dass dieser Weg der Haushaltskonsolidierung noch nicht zu Ende ist, daher steht auch das Budget 2012 im Zeichen weiterer Einsparungen. Das Bundesministerium für Äußeres wird auch in diesem Jahr einen erheblichen Beitrag leisten, was mich als außenpolitische Sprecherin naturgemäß nicht besonders freut. Trotz des engen Budgets müssen wir die gute Qualität der österreichischen Außenpolitik aufrechterhalten. In einer Welt, in der die Staaten auf allen möglichen Ebenen immer stärker miteinander verbunden sind – sei es auf der wirtschaftlichen Ebene, sozial- oder sicherheitspolitisch –, stehen wir vor zahlreichen globalen Herausforderungen. Denken Sie zum Beispiel an den Klimawandel! Dadurch wird die Außenpolitik aber auch immer wichtiger. Österreich ist es in den vergangenen Jahren gelungen, mit einem verhältnismäßig kleinen Budget eine gute Außenpolitik zu gestalten und sich engagiert und verantwortungsvoll in der internationalen Gemeinschaft einzubringen. Durch gute Sacharbeit und die verlässliche Beteiligung an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen haben wir uns einen guten Ruf erarbeitet. Dieser gute Ruf gehört jetzt verteidigt, er erhöht schließlich unseren Einfluss und auch unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der internationalen Politik. Das hat letztendlich dazu beigetragen, dass wir von der internationalen Gemeinschaft in Gremien wie zum Beispiel den UNO-Menschenrechtsrat und – in diesem Monat – den Exekutivrat der UNESCO gewählt worden sind. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO hinweisen, die ich sehr begrüße. Ich freue mich, dass Österreich hier Flagge gezeigt und sich dafür ausgesprochen hat. In einer Organisation, in der es so dezidiert um den interkulturellen Dialog und um das Zusammenleben geht, muss dieser Dialog auch gefördert und gelebt werden – idealerweise auch zwischen Israel und Palästina. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass das österreichische Engagement und die Verlässlichkeit Österreichs im Rahmen der Vereinten Nationen gewährleistet bleibt. Mit Blick auf den Beitrag Österreichs im Kampf für eine sichere, friedlichere und gerechtere Welt sind die erneuten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit außerordentlich schmerzlich. Hier muss sich in den nächsten Jahren wirklich etwas ändern. Einen Punkt möchte ich noch anschneiden, weil er mir für die Entwicklung der Länder im arabischen Raum besonders wichtig zu sein scheint. Es geht um die Stärkung der Frauen in diesen Ländern. Die Frauen haben im Rahmen des Arabischen Frühlings unwahrscheinlich viel Initiative, Engagement und Mut gezeigt, um ihre Länder zu befreien und auf den Weg in eine Demokratie zu führen. Hier müssen wir achtgeben und Alarm schlagen, sollte es Anzeichen geben, dass die Frauen von diesem Aufbau ihrer Länder ausgeschlossen werden. [[Rufe beim BZÖ:Wie machen Sie denn das?]] [[Abg. Scheibner: Genau das passiert!]] Sie müssen die gleichen Chancen bekommen – sei es in der Ausbildung, in der Politik oder in der Zivilgesellschaft. Unterstützung und Förderung von österreichischer beziehungsweise von EU-Seite soll und muss an solche Bedingungen geknüpft sein. Meine Damen und Herren, insgesamt bin ich davon überzeugt, dass wir auch in diesem Jahr wieder ein stabiles und ausgewogenes Budget verabschieden können, allerdings darf nicht vergessen werden, dass für eine nachhaltige und sozial gerechte Konsolidierung auch das Steuersystem modernisiert werden muss. Das heißt, auf EU-Ebene müssen wir die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer weiter vorantreiben und in Österreich – zum Beispiel – eine gerechtere Besteuerung von Vermögen. – Danke.
Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Waldner zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf heute zum Budget des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten für das Jahr 2012 Stellung nehmen. Einiges wurde bereits in den bisherigen Debattenbeiträgen gesagt. Mir ist vor allem wichtig, hier zu sagen, dass es uns trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen gelungen ist – und wir haben ja gestern und heute bei der Diskussion um die Schuldenbremse bereits gehört, wie wichtig es ist, unsere Staatsausgaben zu reduzieren –, das Außenamtsbudget für das Jahr 2012 so zu gestalten, dass ein aktives Engagement Österreichs in der Welt gewährleistet bleiben kann. Das heute vorliegende Außenamtsbudget ist weiterhin ein Gestaltungs- und kein reines Verwaltungsbudget. Die notwendigen Ausgabenreduktionen wurden nach eingehender Prüfung in unserem Haus mit Bedacht geplant und werden auch stark die Struktur unseres Ministeriums betreffen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Gleichzeitig müssen wir aber vor allem sicherstellen, dass die konsularischen Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger – wie Herr Abgeordneter Lopatka erwähnt hat – auf hohem Niveau aufrechterhalten werden, dass unser Engagement in den Vereinten Nationen, insbesondere im Menschenrechtsrat und im Exekutivrat der UNESCO fortgesetzt [[Beifall des Abg. Dr. Bartenstein]] und generell eine wirksame und effiziente Vertretung Österreichs in Europa und in der Welt gewährleistet wird. Nun zu den konkreten Zahlen des Budgets 2012: Dem Außenministerium werden nächstes Jahr rund 422 Millionen € für die Bewältigung seiner umfangreichen und vielfältigen Aufgaben zur Verfügung stehen. Die geplanten Ausgabenreduktionen entfallen zu 6,5 Millionen € auf die Struktur und zu 5 Millionen € auf freiwillige Beitrags- zahlungen für internationale Organisationen. Leider – das wurde schon gesagt – müssen wir auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Ausgaben um 7,4 Millionen € reduzieren. Lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Bereiche eingehen: Bei den Auslandsvertretungen haben wir uns dazu entschlossen, das Vertretungsnetz zu verkleinern. Die Standorte Oman und Zürich wurden bereits geschlossen, die Botschaft in Simbabwe wird bis Ende dieses Jahres aufgelassen und in den Jahren 2012 und 2013 kommen noch die Standorte Krakau, Bogotá und Chicago dazu [[Zwischenruf bei den Grünen]] – zu den Schließungen, meine ich. Grundlage für die Auswahl dieser Standorte war ein Katalog objektiver Kriterien [[Abg. Scheibner: Bürokratisch!]]wie etwa die Intensität des politischen Besuchsaustausches, die Höhe des Handelsvolumens und der österreichischen Direktinvestitionen, die Anzahl der Visaanträge und der konsularischen Serviceleistungen für Auslandsösterreicher und Touristen sowie die Anzahl der durch diese Vertretungsbehörden jeweils mitbetreuten Länder. Bei den Kürzungen von Beiträgen für internationale Organisationen haben wir intensiv geprüft, bei welchen Organisationen ein starkes Engagement unseres Landes zielführend ist und bei welchen wir reduzieren können oder müssen. Schwerpunkte haben wir in den Bereichen Kinder – also bei UNICEF –, Flüchtlinge – UNHCR – und Frauen – UNIFEM – gesetzt und die Mittel für diese Bereiche auf dem Niveau des Jahres 2010 gehalten. Meine Damen und Herren! Ich habe es schon erwähnt: Leider – und ich bedauere das auch persönlich – müssen wir auch die Ausgaben bei der Entwicklungszusammenarbeit reduzieren. [[Ruf bei den Grünen:Das kann man ändern!]]Auch in diesem Bereich sind wir bemüht, in der Struktur – etwa bei den Personalausgaben – und nicht bei den Projekten zu sparen. Ebenso bleiben unsere Förderungen für Nichtregierungsorganisationen, die die EZA-Projekte umsetzen, quasi unberührt. Ich freue mich aber auch sehr, dass es uns gelungen ist, Kürzungen im regulären Budget durch Sonderinitiativen wie etwa die Versechsfachung der Ostafrika-Hilfe auf insgesamt 8,5 Millionen € – also 1 € pro Österreicher und Österreicherin für die Ärmsten der Armen – entgegenzuwirken. [[Abg. Mag. Schwentner: Das ist keine Entwicklungszusammenarbeit!]] Auch im kommenden Jahr werden wir uns bemühen, Gelder außerhalb des regulären Budgets für EZA-Projekte einsetzen zu können. An dieser Stelle möchte ich aber auch betonen, dass Entwicklungszusammenarbeit eine gemeinsame Aufgabe und eine gemeinsame Verantwortung der gesamten Bundesregierung ist. Die österreichischen ODA-Mittel sind auf sieben Ressorts aufgeteilt und nur zu einem kleinen Teil im Budget des Außenministeriums dargestellt, das eine koordinierende Funktion in diesem Bereich hat. Eine verantwortungsvolle EZA-Politik verlangt die Einbindung aller Akteure. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern, mit allen Akteuren der österreichischen Entwicklungspolitik, insbesondere auch mit den Vertretern der NGOs, der Zivilgesellschaft, die ich im Rahmen des von mir vor einigen Wochen gestarteten und von Frau Abgeordneter Schwentner bereits erwähnten entwicklungspolitischen Jour fixe in die Neuausrichtung unserer österreichischen EZA-Politik einbinden möchte. Der nächste diesbezügliche Termin wird bereits am 16. Dezember sein und hoffentlich wieder ein – zweiter – abendfüllender Termin werden. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der im Ausschuss zu Unrecht kritisiert wurde: Das Außenministerium ist stolz darauf, dass seit April auch das Vizekanzleramt und damit auch mehr Verantwortung für unser Land in seinem Haus angesiedelt ist. Dass dadurch Mehrausgaben anfallen, die früher im Finanzministerium budgetiert waren, ist wohl selbstverständlich. Diesbezügliche Vorwürfe oder Versuche, diese notwendigen Mehrausgaben mit den ebenfalls notwendigen Ausgabenreduktionen in anderen Bereichen – etwa im Bereich der EZA – gegenzurechnen, sind meiner Meinung nach daher nicht angebracht und nicht fair. Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget 2012 bleibt das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten jedenfalls ein Garant für eine verlässliche und starke Außenpolitik. – Ich danke Ihnen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Leider habe ich nicht sehr viel Zeit. Wir werden hoffentlich beim Außenpolitischen Bericht noch Gelegenheit haben, intensiv über Strategien der österreichischen Außenpolitik zu diskutieren. Einen Satz noch zu unserer Kritik, dass der Außenminister heute nicht hier ist: Wir sind nicht dagegen, dass er mit einer Wirtschaftsdelegation in den Irak fährt. Im Gegenteil! Es ist sinnvoll und richtig, dass sich die österreichische Politik auch um die Wirtschaft kümmert. Man muss es nur auch nachhaltig machen. Einmal irgendwo hinfahren und Gespräche führen reicht nicht, und es wäre sicherlich in der Planung möglich gewesen, auf die schon lange fixierten Termine der Budgetbehandlung auch Rücksicht zu nehmen. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Staatssekretär, ich bin auch der Meinung, dass man in jedem Ressort einsparen kann. Leider sind in dem ohnehin geringen Außenamtsbudget noch einmal ordentliche Kürzungen, lineare Kürzungen haben da nämlich stattgefunden. Es wäre doch anders möglich gewesen, nämlich dass man eben auch Schwerpunkte setzt. Ich bin der Meinung, dass eine aktive, sehr offensive Außenpolitik wichtig ist für Österreich, und dass es Umwegrentabilitäten gibt, die wesentlich mehr einbringen könnten als diese Einsparungen, die da erzielt werden. Ich wäre schon der Meinung, dass man EU-Botschaften hinterfragen sollte. Es kann nicht sein, dass nur die Repräsentation alles aufwiegt. Man sollte da wirklich einsparen und dafür andere Schwerpunkte außerhalb der Europäischen Union setzen, dass man auch beim Einsatz von diplomatischen Kräften flexibler ist. Ich glaube, es wäre notwendig, auch mit dem Wirtschaftsministerium darüber zu reden, dass man auch dort, wo man Handelsdelegierte hat, diese als Generalkonsul einsetzt, dass man auch mit dem Verteidigungsministerium in Verhandlung tritt, dass man die Militärattachés auch mit einbindet. Es kann nicht sein, dass ein fehlendes Préalable verhindert, dass man mehr Flexibilität in der Außenvertretung Österreichs zulässt. Was mir aber auch wichtig ist, ist, dass wir Dinge machen, die kein Geld kosten, nämlich wirklich Schwerpunkte in der Außenpolitik zu setzen und auch dynamisch und konsequent österreichische Interessen zu vertreten. Da gibt es sicherlich noch Handlungsbedarf. Herr Staatssekretär, Sie haben den Nahen Osten angesprochen. Da könnten wir uns durchaus noch eine stärkere Stimme vorstellen. Ich unterstütze und begrüße ausdrücklich, dass Österreich die UNESCO-Mitgliedschaft Palästinas unterstützt hat. Ich würde mir aber auch erwarten, dass wir die UNO-Mitgliedschaft der Palästinenser unterstützen, denn es wäre – und wenn man strategisch denkt, weiß man das – notwendig, auch innerhalb dieser palästinensischen, fast bürgerkriegsartigen Zustände klar Stellung zu beziehen. Die Hamas hat jetzt einen zweifelhaften Erfolg erzielt, nämlich tausend Freilassungen von Aktivisten durch das Kidnapping von israelischen Soldaten. Auf der anderen Seite wird jetzt gewartet, was Abbas noch auf sein Konto verbuchen kann, und da wollen wir nicht, dass die Hamas mit ihrer Handhabe, nämlich dem Kidnapping und mit Gewalt, mehr Erfolge zu erzielen hat. Genauso ist es im Nahen Osten: So wichtig revolutionäre Bewegungen zur Absetzung von Despoten und zum Durchbruch von Menschenrechten sind, man sollte aber auch dafür sorgen, dass es wirklich eine Verbesserung gibt, und die Situation der Christen in Ägypten ist jetzt nicht besser als davor [[Beifall beim BZÖ]] , die Menschenrechtssituation in Libyen ist nicht besser als davor, und auch da wäre eine Initiative Österreichs gefragt, dass wir aktiv für Menschenrechte – egal, wer sie verletzt – eintreten und da eine starke österreichische Stimme in der Welt erheben können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat vor wenigen Tagen gesagt, Europa steht wahrscheinlich vor der größten Herausforderung seit der Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg. In der Tat, die dramatische Staatsschuldenkrise, meine Damen und Herren, hat offen gelegt, welche strukturellen Schwächen in der Europäischen Union bestehen. Die Herausforderungen sind kurzfristiger, aber auch längerfristiger Art. Kurzfristig heißt Krisenmanagement, das heißt all das, was wir auch hier im Parlament schon wiederholt besprochen haben, Rettungsschirm, Stabilitätsmechanismus, „Six Pack“, nationale Schuldenbremsen, und, und, und. Daneben gibt es aber auch längerfristige und mittelfristige Herausforderungen – wenn wir haben wollen, dass die Europäische Union eine Stabilitätsunion wird. Und alles andere als eine Stabilitätsunion wäre ein riskantes Unterfangen bei einer gemeinsamen Währung. Das heißt, wir brauchen diese europäische Stabilitätsunion. Das heißt aber auch, meine Damen und Herren, dass wir mittel- und längerfristig nicht darum herumkommen, über Instrumente nachzudenken, wie wir die Wirtschaftspolitik, die Finanzpolitik stärker koordinieren und auch überwachen können. Meine Damen und Herren, ich weiß schon, jetzt kommen vielleicht die Zwischenrufe der Populisten, die sagen, wir lassen uns nicht hineinregieren. Aber ich sage noch einmal, ich habe es schon einmal vom Rednerpult aus gesagt: Ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, zu sagen, jedes Land kann machen, was es will, wir sind alle autonom, aber wenn sie einen Mist bauen, dann muss der europäische Steuerzahler herbeieilen und helfen, ist die Frage. Das kann es ja auch nicht sein. Daher, glaube ich, sollten wir wirklich in nächster Zeit intensiv diskutieren, wie – bei voller demokratischer Legitimation – eine stärkere Koordinierung und auch Kontrolle der nationalen Haushaltspolitik erfolgen sollte. Wir sollten auch die Frage diskutieren, inwieweit da vielleicht ein Durchgriffsrecht der Europäischen Union bestehen soll. Natürlich ein Durchgriffsrecht nur im Sinne einer Art Frühwarnsystem, denn die Souveränität, die Budgetsouveränität der nationalen Parlamente – da bin ich vollkommen einer Meinung mit dem Präsidenten Barroso, der das gestern im Europäischen Parlament auch gesagt hat – muss natürlich erhalten werden; die Souveränität der nationalen Parlamente, was die Budgetgestaltung betrifft. Aber so eine Art Durchgriffsrecht im Sinne eines Frühwarnsystems, glaube ich, wäre wirklich gescheit, wenn wir die Stabilitätskultur in der Europäischen Union vertiefen wollen; und ich glaube, bei einer gemeinsamen Währung muss man das auch tun. Wir bekennen uns dazu, dass wir diese Europäische Union in Richtung Stabilitätsunion vertiefen wollen, also eine Vertiefung der Stabilitätskultur anstreben. Ich sage ganz offen, was ich auch schon einmal hier gesagt habe: Ich glaube, was wirklich ein großes Manko ist, ist, dass wir keine entsprechende Kommunikation der Europäischen Union und vielleicht auch in unserem Land haben. Ich zitiere den Altbundeskanzler Vranitzky, der einmal gesagt hat, die Kommunikation ist armselig. Der „Kurier“-Chef hat einmal geschrieben, wir haben eigentlich ein Kommunikationsdesaster – mit Blick Richtung Griechenland. Das heißt, wir müssen schon sehr achtgeben, dass wir bei dieser Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht den europäischen Bürger verlieren, denn letztlich hängt die Zukunft Europas davon ab, ob die politische Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vorhanden ist. Damit nicht die Primitivslogans an den Stammtischen die Oberhand behalten, brauchen wir bitte eine gut überlegte Kommunikationsstrategie. Und ehrlich gestanden, ich gehe ja so weit, dass ich sage, wenn ich mir unsere Situation anschaue, dann bin ich fast der Meinung, wir brauchen das, was wir vor dem EU-Beitritt gehabt haben, nämlich die große gemeinsame Informationspolitik, Regierung plus Sozialpartner, um einmal aufzuzeigen, was wir an der Europäischen Union haben. Dass hat Hugo Portisch auch sehr schön in seinem neuen Buch beschrieben. Die Europäische Union ist als Friedensunion konzipiert; heute ist sie auch eine Union für Arbeitsplätze, für Einkommen und soziale Sicherheit, denn im globalen Wettbewerb werden wir nicht alleine bestehen, da sind wir sicherlich im Vergleich zu China, Indien, USA, Brasilien stärker, wenn die Europäische Union im Zuge der Globalisierung gestärkt auftritt. Daher in diesem Sinn, meine Damen und Herren, von uns ein klares Ja zur Weiterentwicklung und zur Vertiefung der Europäischen Union in Richtung einer Stabilitätsunion.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Abgeordnete Kollegin Schwentner, Sie haben erwähnt, dass wir angeblich gegen die Entwicklungshilfe wären und die Zusammenarbeit drastisch hinunterstreichen wollen. In diesem Sinne möchte ich Ihnen nur ein paar Fakten vor Augen halten, denn wir glauben, es gehört hier die ganze Wahrheit angesprochen und die Zahlen auch zusammengezählt. Wenn wir uns das Budget anschauen, so sehen wir, dass wir heute in Österreich fast 100 Millionen € unter dem Titel „Internationale Beiträge“ leisten. Das sind unsere Zwangsbeiträge für die UNO und dergleichen. Dazu kommen noch mehr oder weniger konkrete Missionen, die auch schon angesprochen worden sind: Darfur, Tschad, Haiti, Elfenbeinküste, die berühmte Geschichte in der Westsahara und vieles mehr. Wenn man jetzt noch die Kosten, die nicht in Ihrem Ministerium ausgewiesen werden, sondern vom Verteidigungsetat für Auslandseinsätze abgezogen werden, hinzuzählt, so kommt man auf eine stattliche Summe von – nach unseren Rechnungen – annähernd 170 Millionen €, die dem sogenannten Weltfrieden dienen. [[Abg. Mag. Schwentner: Das ist einigermaßen verwirrt, weil das hat nichts mit der Entwicklungszusammenarbeit zu tun!]]– Lassen Sie mich weitersprechen, bitte! Ganz abgesehen davon zahlt Österreich noch zusätzlich 1,2 Milliarden € unter dem Titel „Entwicklungszusammenarbeit“ über alle Budgets und alle Ministerien zusammengerechnet in die internationale Gemeinschaft ein. Das, finde ich persönlich, ist ein ordentlicher Batzen Geld, und es ist die Frage zu stellen, welche Prioritäten da gesetzt werden und ob wirklich nachgeschärft werden muss. Ich glaube, eine aktive Außenpolitik muss da nachschärfen und muss sich immer wieder die Frage stellen, ob die Dinge, die finanziert werden, immer noch – ich hätte jetzt fast gesagt dem Zeitgeist entsprechen – den aktuellen politischen Umständen entsprechen. Da habe ich jetzt auch viel gehört. Die Frau Kollegin Muttonen hat gesagt, mehr Frauen gehören unterstützt, das sagen Sie auch. Sie sagen, es wird bei Kindern, Flüchtlingen und Frauen nicht gespart, und mir geht eine ganz entscheidende Gruppe in dieser Aufzählung ab, die auch der Herr Außenminister immer wieder hervorhebt, und das ist die derzeit sehr große Gruppe der weltweit verfolgten Christen. Da finde ich leider keinen einzigen Budgetposten in irgendeiner Aufstellung. Wir haben da ein Konvolut von unglaublichen Aufstellungen, ich möchte das jetzt nicht vorlesen, um die Zeit nicht zu belasten, vielleicht nur zwei, drei Dinge. Da haben wir Budgetposten für benachteiligte Entwicklungsländer, wir haben Entwicklungsfonds für Frauen, wir haben ein internationales Forschungs- und Trainingsinstitut für die Weiterbildung von Frauen, wir haben eine Weltabrüstungskampagne, sehr viel wird für die Raumfahrt ausgegeben, viele solche Dinge stehen da drinnen. [[Abg. Mag. Schwentner: Da stehen viele Dinge, die Sie offensichtlich nicht verstehen!]] Da muss man sich die Frage stellen, da sich das natürlich summiert, ob diese Posten tatsächlich richtig eingesetzt werden. Ich meine, damit die Stimme Österreichs in der Welt – die, wie Sie sagen, sowieso schon stark gehört wird – noch stärker gehört wird, würde es uns nicht schlecht anstehen, uns gegen Christenverfolgung, obwohl das auch wirklich kein Geld kosten würde, wirklich sehr aktiv einzusetzen. [[Beifall bei FPÖ und BZÖ.]] Ich kann nur aufzählen, dass heute Länder wie Ägypten, Afghanistan, Irak, Iran, Malediven, Pakistan, Türkei, Indien, Somalia, Nigeria, Saudi-Arabien, Sudan massiv in die Christenverfolgung involviert sind und leider daran teilnehmen. 75 bis 80 Prozent der Menschen, die derzeit wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen; jeder zehnte Christ in der Welt wird verfolgt. Das heißt, es ist die am meisten verfolgte Religion der Welt, und wir erleben heute die größte Christenverfolgung seit Menschengedenken. Wir müssen uns, nach einem Spruch von Seneca, optimal positionieren, das möchte ich noch zum Schluss sagen. Seneca, der auch drüben in der Säulenhalle oder zumindest im Reichsratssaal steht, sagt: Verbünde dich nicht mit den vielen, sondern verbünde dich mit den Richtigen! Das sollte die Devise im Außenamt in diesem Bereich sein. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitt e.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Um bei meinem Vorredner kurz anzuschließen: Wenn es Österreich gelingen würde, 170 Millionen € – sei es jetzt an „Zwangsbeiträgen“, wie Sie es nennen oder auch nicht – zu zahlen und damit den Weltfrieden herzustellen, würde ich sagen: Super, verachtfachen wir diesen Betrag! Wenn wir es damit schaffen, den Weltfrieden herzustellen, dann wäre das ein wunderbares Konzept, und ich glaube, wir würden uns sehr schnell finden, in diese Richtung weiterzugehen. Aber ganz so einfach ist diese Welt nicht gestrickt, aber das geht an den Freiheitlichen leider nach wie vor ziemlich vorbei – aber soll sein. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsböck und Scheibner.]] Wenn man sich anschaut, dass das Außenministerium im Jahr 2012 in Summe 6 Millionen € sparen muss, und wenn Sie, Herr Staatssekretär, sagen, dass diese Einsparung von 6 Millionen € innerhalb des Ministeriums durchaus gestaltend umgesetzt und weitergegeben worden ist, dann macht mich das, ehrlich gesagt, nicht sehr froh. Wenn man sich anschaut, wo denn genau diese Einsparungen gelandet sind, dann sind das 7,4 Millionen € im Bereich der ADA, also mehr als das gesamte Einsparungsvolumen des Außenministeriums, und noch einmal 5 Millionen € was den Bereich von freiwilligen und Pflichtbeiträgen gegenüber internationalen, multilateralen Organisationen betrifft, die zum Großteil entwicklungspolitisch relevant sind. Das heißt, mehr als 12 Millionen € werden in entwicklungspolitischen oder entwicklungspolitisch wirksamen Bereichen eingespart, und das ist das Doppelte von dem, was das Außenministerium in Summe sparen muss. Da muss ich schon sagen, dass das nicht der Lastenausgleich im Außenministerium intern ist, den ich mir wirklich gewünscht hätte. Vollkommen klar, dazu komme ich dann noch, Entwicklungszusammenarbeit findet natürlich auch woanders statt, nicht nur im BMeiA, aber trotz alledem, wenn wir uns anschauen, was die bilaterale, die gestaltbare und auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium betrifft, dann finde ich leider seit vielen Jahren nur das Wort beschämend, und das wird leider im nächsten Jahr auch nicht besser. Zu Recht mag ich anerkennen, dass es gelungen ist, die Ostafrika-Hilfe wirklich zu vervielfachen. Das ist wichtig und ist im Übrigen noch heuer budgetrelevant. Es ist nicht so, dass ich mir wünsche, dass es im nächsten Jahr ähnliche Krisen auf dieser Welt gäbe, aber falls es sie geben sollte, würde ich mir eine solche Flexibilität und zusätzliche Mittel im Sinne von Katastrophenhilfe, im Sinne von Katastrophenunterstützung auch im Jahr 2012 erwarten und würde mich darüber freuen. Ich möchte auch noch anmerken, weil wir das im Budgetausschuss diskutiert haben, dass – politisch kann man darüber geteilter Meinung sein – der Pariser Klub darüber übereingekommen ist, den Sudan zu entschulden. Das wird über die nächsten drei Jahre passieren, das wird auch unser ODA-anrechenbares Budget über die nächsten Jahre in die Höhe treiben ist etwas übertrieben, aber etwas höher machen. Das ist allerdings eine mehr oder weniger zufällige und zeitlich befristete Erhöhung und leider kein Bauen an der Substanz, nicht ein fundamentales Sanieren unserer EZA, was, davon bin ich überzeugt, notwendig wäre. Inhaltlich haben wir eine ganze Menge von Vorschlägen, eine ganze Menge von Reviews, von fachlich sehr fundierten Ideen, wie wir auch die Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit erhöhen könnten. Da ist zum Beispiel ein Punkt diese Frage der Zersplitterung – Sie haben es selbst gesagt, Herr Staatssekretär – auf sieben Ressorts. Das ist natürlich nicht wünschenswert. Entweder man versucht, die EZA zu konzentrieren, oder man versucht, sie besser zu koordinieren. Aber die Art und Weise, wie es momentan passiert, ist natürlich nicht sehr wünschenswert. Uns fehlen zum Teil Methoden für eine sinnvolle Kohärenz, wir fokussieren uns nach wie vor auf zu viele Themen, wir bedienen von 150 theoretisch ODA-fähigen Ländern 136, zum Teil mit winzigen Beiträgen. Also da liegt eine ganze Menge auf dem Tisch, was umzusetzen wäre. Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich natürlich das Budget in seiner Gesamtheit mittragen werde, aber der Teil, der die EZA betrifft, mir politisch große Schmerzen bereitet. Ich hoffe sehr, dass Sie, Herr Staatssekretär, dem Außenminister künftig den Rücken stärken werden, wenn es darum geht, dass er Verhandlungen mit der Finanzministerin führt, um für diesen wichtigen Bereich der EZA auch mehr Geld herauszuholen. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
8,5 Millionen € gibt es für Ostafrika. Mit Ostafrika ist Somalia gemeint, das seit 1989 im Bürgerkrieg ist, seit Beendigung des Regimes von Siad Barre. 8,5 Millionen €, wo der Herr Staatssekretär im Ausschuss nicht sagen konnte, wer dieses Geld bekommt, welche NGO dieses Geld bekommt, wo der Herr Staatssekretär nicht beantworten konnte, wie das kontrolliert wird. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.]] Wahrscheinlich funktioniert das wieder so, dass es diese NGO, wenn sie kontrolliert wird, bis dahin nicht mehr geben wird. Ich weiß aus informierten Quellen, dass dieses Geld dort nie ankommt. Anstatt dass man sich auf diplomatischer Ebene einsetzt, dass endlich ein Frieden dort unten zustande kommt, wird das Geld den NGOs gegeben. Das, glaube ich, ist der falsche Weg. [[Beifall beim BZÖ.]] Das nächste ist Südtirol, jetzt ist das Gutachten von Univ.-Prof. Obwexer da, das eindeutig klarstellt, dass die Doppelstaatsbürgerschaft in Südtirol verfassungsrechtlich kein Problem ist – entgegen der Meinung von Khol oder der ÖVP, die sagen, das ist unmöglich und sie werden da nicht zustimmen. Gebt euch einen Ruck, lösen wir das, nehmen wir diese 22 000 Unterschriften, die die Petition eingebracht haben, ernst und setzen wir das um!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die ODA-Quote für 2012, also jener Prozentsatz des BIP, der für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird, wird mit etwa 0,47 Prozent nicht so schlecht sein. Tatsächlich ist es aber so, dass ein großer Teil dieser zusätzlichen Mittel durch Entschuldung aufgebracht wird, beziehungsweise auch teilweise durch zusätzliche Mittel für internationale Finanzinstitutionen und für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der EU. Was weh tut, das haben auch der Herr Staatssekretär und einige meiner VorrednerInnen bereits gesagt, das ist die Kürzung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, für die österreichische Entwicklungsagentur, die ADA. Weh tut es deswegen, weil darunter ganz einfach wirklich Projekte vor Ort leiden werden. Weh tut es auch deshalb, weil da wirklich auch die Präsenz Österreichs in den Ländern des Südens und auch des Ostens bescheidener wird und damit auch Andock-Stationen für die Wirtschaft und für die Besucher in diesen Ländern verloren gehen. Ich sehe durchaus die Sparzwänge, die jedes Ministerium, auch das Außenamt hat, die Fesseln, die da angelegt sind. Ich glaube daher, wenn wir die Entwicklungszusammen- arbeit wirklich auf bilateraler Ebene heben wollen, dann wird es eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung brauchen, dass man dieses Thema quasi außer Streit stellt und sagt, okay, da gibt es, egal, was man woanders spart, eine entsprechende Erhöhung, um die internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Ich glaube auch – das wurde auch schon angesprochen –, dass es notwendig wäre, dass das Außenamt nicht nur eine Koordinierungsfunktion für die Entwicklungszusammenarbeit hat, sondern dass es wirklich wichtig wäre, eine Gesamtkompetenz für das Außenministerium einzurichten, denn im Prinzip hat das Außenamt mehr oder weniger nicht einmal 10 Prozent der Entwicklungszusammenarbeit zu verwalten, hat sie aber zu 100 Prozent zu verantworten. Ausdrücklich hervorheben und bedanken möchte ich mich beim Herrn Staatssekretär für die Einrichtung des Jour fixe, wo wirklich versucht wird, dass man eine Zusammenschau in diesem Bereich zwischen den Ministerien und allen Akteuren erzielt, und dass er das Miteinander-Reden fördert, womit es möglich sein kann und auch wird, so hoffe ich, dass ein entsprechendes Bewusstsein insgesamt für die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit entsteht. Abschließend, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich noch zwei Punkte aus der Vergangenheit in Erinnerung rufen. Zum einen: Vor zwei Jahren wurde die Spendenabsetzbarkeit von unserem Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll eingeführt. Es waren zunächst nur wenige Hilfsorganisationen, jetzt ist das Spektrum erweitert worden, aber die NGOs für Entwicklungszusammenarbeit waren immer mit dabei. Ich glaube, man darf hier auch nicht vergessen, dass gerade diese Organisationen jetzt quasi indirekt zusätzliche öffentliche Mittel lukrieren können. Das ist zum Beispiel etwas, was in keiner ODA-Statistik aufscheint, aber eine absolut positive Errungenschaft ist. Ein zweiter wesentlicher Punkt – der wurde schon erwähnt – ist, dass die Ostafrika-Hilfe erhöht wurde, vervielfacht wurde. Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass es nichts Wichtigeres gibt, als Leben zu retten. Leben retten heißt in diesem Fall auch Zukunft geben. Und vor allem im Bereich der Kinder ist das doppelt wichtig, denn gerade Kinder, die hungern, sind davon bedroht, dass es zu Entwicklungsstörungen kommt, dass es in der Folge eventuell auch zu Behinderungen in ihrem Leben kommt. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass es am 2. Dezember in diesem Haus eine Veranstaltung genau zu diesem Themenkreis – Hunger, Entwicklungsstörung, Entwicklungszusammenarbeit – geben wird. An dieser Stelle möchte ich auch noch Franz-Joseph Huainigg sehr herzlich danken, der maßgeblich dafür verantwortlich war, dass diese Veranstaltung zustande gekommen ist. – Danke.
Nächster Redner: Herr Staatssekretär Dr. Waldner. – Bitte.
Herr Präsident! Nur eine kurze Antwort auf den Herrn Abgeordneten Huber, weil ich nicht den Eindruck im Raum stehen lassen möchte, dass ich mich monatelang für eine Erhöhung, im speziellen Fall der Ostafrika-Hilfe ausspreche und nicht weiß, wo oder wie das Geld verwendet wird. [[Zwischenruf des Abg. Huber.]] – Im Ausschuss, Sie meinen den EZA-Ausschuss. Wir hatten am Morgen desselben Tages den Beschluss in der Bundesregierung und ich kam praktisch direkt zur Ausschusssitzung. Wir hatten gerade die Unterlagen vor- bereitet. Ich kann Ihnen sehr wohl sagen, wo das Geld hingehen wird. Und zwar geht es bei den 8,5 Millionen € um eine Erhöhung von 1,5 Millionen €, die schon im Laufe des Jahres auf diese 8,5 Millionen € gegeben wurden, also eine Differenz von 7 Millionen €. Von diesen 7 Millionen € kommen 2 Millionen aus dem Katastrophenfonds [[Abg. Huber: Wer bekommt das?]] , 5 Millionen zusätzlich aus dem Finanzministerium. Und dieses Geld wird so verwendet, dass 5 Millionen im Wege der internationalen Organisationen, die dort tätig sind, also UNHCR, IKRK – Internationales Komitee vom Roten Kreuz –, UNOCHA, UNICEF, kanalisiert werden und 2 Millionen im Wege unserer ADA, unserer Entwicklungszusammenarbeitsagentur im Wege von Ausschreibungen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren leisten junge Österreicher und Österreicherinnen eine Form eines Freiwilligendienstes im Ausland, dem keine Beachtung geschenkt wird. Das sind Friedendienste, das sind Gedenkdienste und das sind Sozialdienste. Zusätzlich gibt es jährlich rund hundert österreichische Zivildiener, die genauso in diesem Bereich tätig sind. Die österreichischen Gedenkdiener und Gedenkdienerinnen pflegen in Altersheimen Holocaust-Überlebende. Sie arbeiten an ausländischen Holocaust-Gedenkstätten, arbeiten an ehemaligen Orten des Massenmordes im Inland und im Ausland – Auschwitz, Theresienstadt, Marzabotto. Die österreichischen Gedenkdiener und Gedenkdienerinnen sind ein großartiges Aushängeschild gegen das Vergessen der Gräuel des Nationalsozialismus Österreichs. Und es ist wichtiger denn je, genau dieses Niemals-Vergessen wirklich auch in die Tat umzusetzen. Für Österreich ist es notwendig, dieses Engagement zu unterstützen – nach außen hin und auch nach innen hin. Es wäre eigentlich das Außenministerium dafür zuständig, die Gedenkdiener, die Friedensdiener, die Sozialdiener gerade im Ausland auf eine eigenständige Grundlage zu stellen. Und dafür ist das Außenministerium zuständig, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn immerhin geht es darum, wie Österreich einerseits im Ausland repräsentiert wird und andererseits wie auch Sozialdienste, Friedensdienste und vor allem Gedenkdienste wirklich unterstützt werden können. Meine Generation gehört der sogenannten Täterenkel-Generation oder auch Opferenkel-Generation an. Das heißt, die Großeltern meiner Generation waren entweder Widerstandskämpfer – oder Teil des Regimes im Sinne der Opferenkel- und Täterenkel-Generationstheorie. [[Abg. Scheibner: Da gibt es schon noch andere!]] Es ist unsere Aufgabe, niemals zu vergessen. Die paar zehntausend Euro sollte eigentlich das Außenministerium zur Verfügung stellen, um den Gedenkdienst aufrechtzuerhalten. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Es ist einfach falsch, das Ansehen in Österreich nicht verbessern zu wollen. Wir alle haben allen Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken – egal, ob es in den Parteien passiert, egal, ob es draußen passiert, ob es in der Familie passiert, et cetera. „Niemals vergessen“ ist da die Devise. Um auf die Diskussion von vorhin noch einmal einzugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Jede Partei hat in ihre eigenen Reihen zu schauen. Wenn es Beweislagen gibt, dass rechtsradikales Gedankengut in der eigenen Partei vorhanden ist, dann ist hinzuschauen, nämlich von allen: von der Zivilbevölkerung, aber auch von der Politik und von diesem Hohen Haus. Da geht es nicht darum, eine Debatte aufzumachen, ob Linksterrorismus und Rechtsterrorismus gleichgestellt werden. Es geht um die Opfer des Nationalsozialismus. Und wenn eine Partei hier herinnen auf beiden Augen blind ist im Sinne von „auf beiden Augen rechts“ als rechtes Lager, dann finde ich das mehr als beschämend. Es braucht hier nicht nur Ordnungsrufe, sondern klare Konsequenzen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen, eine aktuelle außenpolitische Frage anzusprechen, die Anlass zu Sorge gibt, und zwar das anhaltende gewalttätige und brutale Vorgehen gegen die syrische Bevölkerung durch das Regime Assads. Erst am 14. November, also letzten Montag, starben wieder 70 Personen, was diesen Montag zu einem der blutigsten seit Beginn der Proteste macht. Insgesamt kamen schon 3 500 Menschen ums Leben. Die internationale Staatengemeinschaft darf dem, sehr geehrte Damen und Herren, nicht tatenlos zusehen. Der Beschluss der Arabischen Liga, Syriens Mitgliedschaft zu suspendieren, bis der am 2. November vereinbarte Friedensplan umgesetzt und die Gewalt beendet wird, war konsequent und ein wichtiges Signal. Das grausame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung muss einfach ein Ende haben. Hohes Haus! Der Maßnahmenkatalog der Arabischen Liga spricht eine deutliche Sprache und zeigt, dass Assad auch in der arabischen Welt zunehmend in Bedrängnis gerät. Eine Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens ist, wie ich schon gesagt habe, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zu begrüßen ist auch, dass die EU abermals die Sanktionen gegen Assads Regime verschärft hat. So dürfen die EU-Staaten keine neuen Ölverträge mit Syrien abschließen. Außerdem wird die Europäische Investitionsbank ihre laufenden Kredite an das Land und technische Hilfe für staatliche Projekte aussetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, notwendig ist, dass die EU versucht, den Druck im UNO-Sicherheitsrat für ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zu erhöhen. Es ist zu hoffen, dass China und Russland doch zu einer gemeinsamen Initiative kommen und auch zustimmen. Österreich hat der Verschärfung der Sanktionen durch die EU zugestimmt. Diese Beschlüsse gilt es nun wirksam umzusetzen. Einige EU-Staaten haben auch auf bilateraler Ebene diplomatische Schritte gesetzt. Wir werden ja nächste Woche im Außenpolitischen Ausschuss Gelegenheit dazu haben, zu diskutieren, welche Schritte aus österreichischer Sicht denkbar sind. Sehr geehrte Damen und Herren, der Arabische Frühling hat große Veränderungen eingeleitet. Diesen Herausforderungen sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten mit einer aktiven Außenpolitik stellen. Ich würde mir auch eine entsprechende Schwerpunktsetzung in der österreichischen Außenpolitik wünschen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben heute viel über die Bewältigung der Krise geredet. Das, was auch das Außenministerium im nächsten Jahr vor allem zu tun haben wird, ist, eine tragfähige, gute Vision gemeinsam mit allen anderen Mitgliedsländern für Europa zu entwickeln – nicht nur, wie die Krise zu bewältigen ist, sondern wie dieses gemeinsame Europa künftig ausschauen soll. Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Vizekanzler und dem Herrn Staatssekretär, aber auch dem Herrn Bundeskanzler herzlich für das bisher sehr gute Krisenmanagement danken, mit dem es gelungen ist, diesen Gedanken Europas, den viele Generationen vor uns aufgebaut haben, auch entsprechend abzusichern. Ich glaube, dass es jetzt mit den vorhandenen Auslandsrepräsentanzen, die wir haben, notwendig wird, diesen Gedanken weiterzuentwickeln, aber auch institutionelle und ordnungspolitische Rahmen zu legen, um zu verhindern, dass künftig derartige Unsicherheiten – aus welchem Grund auch immer – entstehen können. Daher mein Dank auch an das Haus. Das Haus ist aber auch immer dabei, weitere Regionen für Österreich, für Europa zu erschließen. Eine Region, die für uns von besonderem Interesse ist, ist der Donauraum und die Schwarzmeerregion. Umso wichtiger war es, dass es auch budgetär verankert und ermöglicht wurde, die österreichische Botschaft in Baku zu gründen. Das ist ein ganz konkreter Schritt, der den österreichischen Beitrag in dieser Region zeigt, nämlich die Verbindung aus Donauraum, Schwarzmeerregion und dem Kaspischen Meer, da eben friedenspolitisch, von der Energiepolitik, von der Wirtschaftspolitik und von der Gesellschaftspolitik her einen Beitrag zu leisten und ein deutliches Signal zu senden. Die österreichische Auslandskultur ist mit ihren Aktivitäten immer auch ein ganz wichtiger Faktor, uns miteinander zu verbinden; ein Thema, das uns immer wieder hilft, Österreich auch kulturell mit anderen Ländern zu verbinden. Der europäische Gedanke, der weltweite Gedanke ist ja nicht nur ein friedenspolitischer, sondern auch der, uns den kulturpolitischen Reichtum zu erschließen. Auch dafür ein herzliches Danke an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die weltweit ihre Arbeit für uns leisten. Das, was nächstes Jahr besonders auch für die Wissenschaft wichtig wird, ist, im EU-Rahmenprogramm entsprechende Mittel so erfolgreich wie bisher einzuwerben. Wir konnten ja 125 Prozent gegenüber einem 100-prozentigen Budget einwerben, sprich: Jede Forschungsmillion, die wir da einwerben, kommt uns mit 1,25 zugute. Das heißt, es rechnet sich wirklich für Österreich. Ich hoffe daher, dass wir die 80 Milliarden €, die jetzt für 2014 bis 2020 im EU-Forschungsrahmen vorgesehen sind, auch tatsächlich realisieren, denn Österreich würde dabei ganz besonders profitieren. Mein Dank den MitarbeiterInnen, aber auch die Hoffnung, dass sie ebenso tatkräftig die Wissenschaft auch im kommenden Jahr unterstützen werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist nicht nur historisch, sondern auch aktuell mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen ein Teil der internationalen Gemeinschaft. Wenn ich mir die Redebeiträge vor allem der freiheitlichen Kollegen anhöre, so sind diese eigentlich die logische Fortsetzung dessen, was wir gestern am Beginn der Tagesordnung diskutiert haben. Die einen wollen aus der EU austreten, und jetzt habe ich den Eindruck, manche wollen überhaupt aus der ganzen Welt austreten, wenn zum Beispiel der Herr Karlsböck behauptet, wir würden „Zwangsbeiträge“ für die Teilnahme Österreichs an internationalen Organisationen bezahlen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.]] Dann bringen Sie es auf den Punkt! Der Kollege Hübner war noch ein bisschen diplomatischer. Er hat gesagt, wir sind „zu feige“, darüber zu diskutieren. Der Kollege Karlsböck hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, wir zahlen „Zwangsbeiträge“ für internationale Organisationen. Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wollen Sie, dass wir aus der UNO austreten, dass wir aus allen internationalen Organisationen austreten, dass wir uns wieder „einkasteln“ und Österreich isolieren? – Dann sagen Sie es, dann bringen Sie es auf den Punkt! Das wäre zumindest ehrlich. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Die Kritik an der Entwicklungspolitik und an den Schwerpunktsetzungen der Außenpolitik, wie sie die Kollegin Bayr angesprochen hat, kann ich aus unterschiedlichen Gründen teilen. Erstens geht es in der Summe um relativ wenig Mittel; es ist umso schmerzhafter, bei geringen Mitteln noch prozentuell ein hohes Maß einzusparen, wissend, dass sehr viele Entwicklungsprojekte mit geringsten Mitteln und durchwegs auch mit österreichischer Technik, mit österreichischem Know-how unendlich viel an Positivem für die Menschen in den betroffenen Regionen bewirken können. Ich hatte heuer mehrmals die Gelegenheit, unterschiedliche Entwicklungsprojekte zu sehen, wo zum Beispiel mit einfachen Biomasseanlagen kleine Hotels beheizt werden und dadurch der Tourismus angekurbelt wird, wo einfache Straßen gebaut werden und dies den Menschen die Möglichkeit bietet, in die Stadt zu fahren, um dort ihre landwirtschaftlichen Güter an den Mann zu bringen und damit ihren Lebensunterhalt zu sichern. Meine Damen und Herren! Wir haben die verdammte Aufgabe als Wohlfahrtsstaat ... [[Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.]] – Ja, Kollege Schmuckenschlager, du kannst wahrscheinlich nur über die Schweindlpolitik reden, aber ich finde es nicht angebracht, wenn sich ein ÖVP-Abgeordneter über die Entwicklungspolitik lustig macht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, wir können nicht die Welt retten. Aber wir haben als Wohlfahrtsstaat, als einer der reichsten Staaten dieser Welt die verdammte Pflicht, Schwerpunkte in der Außenpolitik zu setzen. Ich sage das nur stichwortartig: Entwicklungszusammenarbeit ist ein Thema. Aber wo ist die österreichische Positionierung bei der Klimapolitik, bei der Kindersterblichkeit, in der Flüchtlingshilfe, in der Katastrophenhilfe oder in der Friedenspolitik? Meine Damen und Herren! Wenn wir uns darauf verständigen können, dass Außenpolitik mehr ist, als nur finanzielle Mittel herumzuschieben, wie wir es in der Budgetdebatte diskutieren, unser gemeinsames Anliegen, dass wir einiges von dem, was die österreichische Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten – ich rede von den Jahren nach 1934, nach 1938, aber auch nach 1945 – an Solidarität von der Welt bekommen hat, jetzt wieder zurückgeben, dann werden wir das als Sozialdemokratie in hohem Ausmaße unterstützen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte im Budgetkapitel Äußeres zum Thema Südtirol einige Positionen erläutern. Ich denke, es ist unbestritten, dass das Südtiroler Autonomiemodell ein Erfolgsmodell ist. Die Schutzfunktion Österreichs gegenüber der österreichischen Volksgruppe in Südtirol hat Vorbildcharakter. Das ist weltweit anerkannt. Ich denke auch, dem können wir alle hier im Hohen Haus zustimmen. Auch wenn es keinen unmittelbar erkennbaren budgetären Zusammenhang mit oder Bezug zu Südtirol gibt, so bestehen zumindest zum Beispiel im Kultur- und Bildungsbereich auf Föderebene enge Beziehungen und viele Verbindungen zu unserem Nachbarn. Jedenfalls aber bestehen regelmäßige Kontakte zwischen Nord- und Südtirol, beste Kontakte. Es bestehen, soweit ich weiß, sehr gute Verbindungen unserer Parlamentsklubs, zumindest der Kollegen der ÖVP, der FPÖ und von uns SozialdemokratInnen zu Südtirol. Wir verfolgen aufmerksam und interessiert die Politik in Südtirol. Es gibt regelmäßige Treffen zu Gesprächen und gegenseitigen Erfahrungsaustausch so, wie auch heute eine hochrangige Delegation der Südtiroler Volkspartei mit allen Parlamentsklubs Gespräche geführt hat. Wenn die Südtiroler Landesregierung mit Wünschen, Vorschlägen oder Anfragen an das österreichische Parlament herantritt, werden wir diese in bester nachbarschaftlicher Zusammenarbeit behandeln und nach Möglichkeit unterstützen. Eine direkte Einmischung in Südtiroler Angelegenheiten, meine Damen und Herren, unaufgeforderte Ratschläge oder Kommentare sind sicher nicht die Sache der Sozialdemokraten. Selbst wenn die Initiativen einzelner im Südtiroler Landtag vertretener Parteien nach Österreich finden, wie zum Beispiel die Petition bezüglich einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, dann werden diese ordentlich und dem parlamentarischen Ablauf entsprechend behandelt. Natürlich sind die Südtiroler Themen, die sie beschäftigen – ob das jetzt die aktuelle Volkszählung ist, die Beseitigung faschistischer Relikte oder das neueste, heiß diskutierte Thema über den möglichen Weg zur Vollautonomie, um beispielsweise nur drei zu nennen –, auch für uns von Interesse. Wir verfolgen diese Themen und die laufenden Diskussionen sehr interessiert, aber, wie gesagt, ohne Einmischung und schon gar nicht mit medialer Begleitung. Ich zitiere Luis Durnwalder: „Die Autonomie hat nie ein Ende, da immer neue Möglichkeiten und neue Aufgaben auftreten werden, vor allem, wenn wir von einer autonomen Gesetzgebung und Verwaltung reden wollen.“ Jeder, der sich dieses Themas ehrlich annimmt, muss auch „zugeben, dass wir nach 1992 in diesem Lande sehr viel erreicht haben“. Ich erlaube mir zu ergänzen: Dies war auch deshalb möglich, weil die verantwortlichen PolitikerInnen nicht rückwärtsgewandt in Grenzen und exklusivem Nationalismus gedacht und gehandelt haben, sondern offen, modern und als selbstbewusste EuropäerInnen auftreten. – Danke.
Weitere Wortmeldungen zum Kapitel Äußeres liegen nicht vor. Die Beratungen zu diesem Themenkreis sind daher beendet. [[18:01:50]] UG 13: Justiz
Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederung 13: Justiz. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich spare Zeit und mache es sehr kurz. Wir bemühen uns ja – und es liegt diesbezüglich ein Antrag von mir und meiner Fraktion vor – um Verfahrensverkürzung in Obsorgestreitigkeiten und in Besuchsrechtsstreitigkeiten. Damit würde viel Leid erspart werden. Damit zusammenhängend bitte ich folgenden Entschließungsantrag zu verstehen: „Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, genügend Mittel aus dem Budget 2012 speziell für die Richteraus- und Fortbildung der Familienrichter im Zusammenhang mit Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren bereitzustellen, damit der ausufernden Praxis der Gutachterbestellungen in solchen Verfahren endlich Einhalt geboten und dadurch eine Verfahrensbeschleunigung erzielt wird.‘“ Ich bitte, diesen Antrag wohl zu verstehen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Dieser Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema Budget Justiz: Ich glaube, es ist sehr erfreulich, dass es im Justizbudget auch im Jahr 2012 durchaus eine Steigerung gibt, in absoluten Zahlen um etwas mehr als 3 Prozent. Das heißt auch real zumindest keine Kürzung in Zeiten, in denen Budgetdisziplin sehr, sehr wichtig ist. Vergleicht man das Budget mit dem Jahr 2008, so zeigt sich, dass nach einer sehr deutlichen Steigerung 2008/2009 von mehr als 11 Prozent und Rückgängen in den beiden vergangenen Jahren – leichten Rückgängen, aber doch, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise – jetzt wieder eine deutliche Steigerung möglich wurde. Im Jahre 2012 werden fast 1,2 Milliarden € für das Thema Justiz veranschlagt, für die Justizeinrichtungen, Personal- und Sachausgaben. Es stehen diesen Ausgaben – es ist, glaube ich, wichtig, auch das zu erwähnen, und sehr erfreulich – auch beträchtliche Einnahmen von 812 Millionen € gegenüber. Das heißt, dass insgesamt – das ist schon eine Besonderheit der Justiz, und ich meine, auch zu Recht – doch ein großer Eigendeckungsgrad von etwa zwei Dritteln der Kosten besteht. Ich glaube, dass das auch richtig so ist, dass also grundsätzlich die Betroffenen durch Gerichtsgebühren und ähnliche Maßnahmen auch einen Anteil an den Leistungen der Justiz zu erbringen haben. Der Personalstand – und das ist doch ein wesentlicher Punkt, auch in der Justiz – von mehr als 11 150 Bediensteten kann auch im Jahr 2012 im Wesentlichen wieder gehalten werden. Ich möchte aber über das reine Budget hinaus, über die Zahlen hinaus auch einige Worte zur Effizienz und zum Vertrauen in die Justiz verlieren, weil das ja in den letzten Monaten und Jahren immer wieder auch Anlass zur politischen Diskussion gewesen ist. Ich möchte da auch sehr davor warnen: Ich glaube, dass das Vertrauen in die Justiz nicht allein von der Leistung der Justiz, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängt, sondern sehr stark auch davon, wie wir, wir als Politiker hier im Parlament, damit umgehen. Das heißt nicht, dass nicht Kritik erlaubt oder sogar gefragt ist – dort, wo etwas zu kritisieren ist –, aber, dass eine pauschale Verunglimpfung, wie sie manchmal stattfindet, ohne sachlichen Hintergrund leider sehr geeignet ist, das Vertrauen in die Justiz zu untergraben. Das Vertrauen ist aber eines der wichtigsten Kapitalien für ein Rechtssystem. Die Menschen sollen vertrauen auf die Entscheidungen der Gerichtsbarkeit. Auch wenn sie bei streitigen Verfahren naturgemäß nicht immer damit einverstanden sind und manche Dinge anders sehen, sollen sie letztlich doch das Vertrauen haben, dass hier nach bestem Wissen und Gewissen geprüft und dann auch eine Entscheidung getroffen wurde. Wenn man internationale Studien dazu hernimmt, dann zeigt sich auch, dass dieses Vertrauen in die österreichische Justiz durchaus gerechtfertigt ist. Ich darf nur aus einer Studie der Kommission für die Effizienz der Justiz des Europarates zitieren, für die im Jahr 2010 über mehr als 40 Länder vergleichende Untersuchungen durchgeführt wurden. Diese hat zum Beispiel gerade zur Frage der Verfahrensdauer – die auch immer wieder diskutiert wird und in Kritik steht – sehr, sehr gute Werte ergeben: Die österreichische Justiz nimmt den 8. Platz unter 34 europäischen Staaten ein, und fast alle EU-Staaten liegen hier eigentlich schlechter als Österreich. Es ist eine durchschnittliche Verfahrensdauer von 129 Tagen bei streitigen Verfahren und von 68 Tagen bei außerstreitigen Verfahren herausgekommen. Ich glaube daher, es besteht auch hier durchaus Anlass, auf die Leistungen stolz zu sein. Noch einmal dazugesagt: Natürlich soll dort, wo Kritik anzubringen ist, diese auch sachlich geäußert werden, sollen nach wie vor auch Verbesserungen angedacht und umgesetzt werden. Aber es ist immer wichtig, dass wir das alles vor einem sachlichen Hintergrund diskutieren und hier die internationalen Vergleiche nicht einfach außer Acht lassen. Wie wir alle wissen, ist auch die IT-Ausstattung der österreichischen Justiz vorbildhaft. Es gibt viele Länder in Europa, die die österreichische IT-Ausstattung, die Ausstattung mit EDV sowohl im Bereich des Verfahrens als auch zum Beispiel Grundbuch oder Firmenbuch, als Vorbild nehmen und sich irgendwo auch an unseren Standards orientieren. Zum Abschluss – weil auch das in der Vergangenheit immer wieder Anlass zur Diskussion war – zur Frage, ob die Anzahl der Standorte vielleicht zu hoch wäre: Da kann man vielleicht über den einen oder anderen durchaus noch diskutieren, aber auch da hat diese Studie ergeben, dass Österreich mit 1,8 Standorten pro 100 000 Einwohner durchaus im guten Mittelfeld der Europaratsländer liegt. Ich glaube, dass hier die Ausstattung einfach vorbildhaft ist. Daher ist das, glaube ich, ein gutes Budget, das alle Möglichkeiten für das Jahr 2012 bietet. Ich ersuche daher auch um Ihre Zustimmung zu diesem Budget. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sie legen uns heute ein Budget vor, mit dem Sie es schaffen, dass Sie über Gebühren mehr einnehmen, als die Gerichte den Staat tatsächlich kosten. Wenn man einen engen Begriff heranzieht, was uns die Gerichte kosten, also Personalkosten, Mieten, Betriebskosten auf der einen Seite, und die Gerichtsgebühren und die Ersätze von den Sozialversicherungsträgern auf der anderen Seite gegenüberstellt, dann erwirtschaften Sie – wobei das sozusagen ein zweifelhafter Erfolg auf Kosten der SteuerzahlerInnen ist – über Gebühren 39 Millionen €. Wenn man einen weiteren Ausgabenbegriff nimmt und die Bewährungshilfe hineinrechnet – die für mich im engeren Sinn nicht zu den Gerichtskosten gehört –, dafür aber die Strafgelder bei den Einnahmen verbucht, dann erwirtschaften Sie immer noch einen Gewinn von rund 7 Millionen €. Das halte ich für fragwürdig, denn Gebühren sind ein Äquivalent für eine Leistung. Wenn Sie mehr an Gebühren einnehmen, als Sie für diese Leistungen, die Sie erbringen, offensichtlich ausgeben, dann steht das in einem Missverhältnis. Das ist ganz offensichtlich. [[Beifall bei den Grünen.]] Das gilt vor allem, wenn man bedenkt, in welchem Ausmaß die Gebühren auf Kosten der GebührenzahlerInnen, also der Rechtsschutzsuchenden, bei den letzten zwei Budgetbegleitgesetzen ausgedehnt wurden. Ich erinnere Sie nur an die sehr, sehr umstrittene Gebühr bei Besuchsrechtsanträgen in einem sehr, sehr sensiblen Themenbereich, die im letzten oder vorletzten Budgetbegleitgesetz beschlossen wurde. Genauso erinnere ich an die Gerichtsgebühren im Zusammenhang mit Sachwalterschaften, wobei Menschen etwas zahlen müssen, die es sich nicht aussuchen, dass sie mit dem Gericht zu tun haben. Sie werden besachwaltet, weil sie wahrscheinlich in der Regel gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst zu erledigen. Dafür müssen jetzt bei der Rechnungslegung Gebühren gezahlt werden. Das sind zweifelhafte Gebühren, die dazu führen, dass die Gerichte mehr einnehmen, als sie den Staat tatsächlich kosten. Ich gebe schon zu: In einem der unverschämtesten Fälle Ihrer Vorgängerin, nämlich bei diesen unverschämt hohen Kopierkosten – ich glaube, es waren 1,10 € pro Seite; korrigieren Sie mich, wenn ich es falsch in Erinnerung habe, eine astronomische Summe: 1,10 € pro Seite –, ziehen Sie zumindest die Notbremse und halbieren das. Das mag ich Ihnen schon gutschreiben und anerkennen, dass Sie da auf die Kritik der Grünen, der Rechtsanwälte, der RichterInnen reagiert haben. Ich glaube nur, Sie sollten auch im anderen Bereich diesen Schritt setzen, denn den Gebühren muss, wie gesagt, eine Leistung gegenüberstehen, und die Leistung ist an dem zu messen, was für die Leistung ausgegeben wird. In diesem Sinne kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie versuchen, das Budget auf Kosten der GebührenzahlerInnen zu erhöhen. Das ist unanständig, weil die GebührenzahlerInnen, die GerichtsgebührenzahlerInnen auch SteuerzahlerInnen sind. Das Gericht ist kein Geschäft, das man mit Gewinn abzuschließen hat. Wenn die Gerichte kostenneutral sind, dann ist das ohnedies schon etwas, aber dass sie einen Gewinn erwirtschaften, halte ich für unhaltbar und eigentlich auch für unverschämt. Der zweite Punkt – wir haben uns ohnedies im Budget-Justizausschuss schon ausführlich damit auseinandergesetzt – ist die Finanzierung des Vereins NEUSTART und im Konkreten der Bewährungshilfe. Obwohl Sie – jetzt muss ich auf den letzten Punkt zurückkommen – die GebührenzahlerInnen über Gebühr ausnehmen, haben Sie es nicht geschafft, den Verein NEUSTART angemessen zu budgetieren. Man muss sich vorstellen, der Verein NEUSTART bekommt budgetär nominell die gleiche Summe wie die, die er letztes Jahr bekommen hat. Wenn man weiß, dass dort die Personalquote in etwa 80 Prozent beträgt, dann heißt das eine reale Kürzung, weil dort natürlich Gehaltsvorrückungen zu bezahlen sind, weil es dort Inflationsanpassungen gibt. Das heißt, real ist es in Wirklichkeit – das müssen Sie mir zugestehen, das ist auch nicht schönzureden – mit den 150 000 €, die sie mehr bekommen, eine Kürzung. Was aber dazukommt, ist, dass der elektronische Hausarrest letztes Jahr außerbudgetär finanziert wurde. Diese Million ist wiederum budgetär nicht vermerkt – das heißt, die fehlt! Jetzt sagen Sie mir, Sie werden die Gespräche weiterführen, und dieses Geld wird sozusagen aufgestellt werden. Das ist zumindest vom guten Willen getragen. Ich frage mich aber: Wie soll ein Verein budgetieren, wie soll ein Verein eine Personalplanung machen, der nicht weiß, ob er real das Geld bekommt und in welcher Höhe? – Der elektronische Hausarrest ist ein gesetzlicher Auftrag. Er gehört daher auch budgetär verbucht und nicht sozusagen in einem Stil abgehandelt, dass man sagt: Na, wir werden Gespräche führen und werden das Geld schon aufstellen. In diesem Sinne: Nehmen Sie sich beide Punkte zu Herzen! Das heißt, Sie sollten sehr wohl überprüfen, ob es in Zukunft angemessen ist, dass Sie die GerichtsgebührenzahlerInnen über Gebühr belasten, nämlich mehr, als die Gerichte den Staat kosten. Und zweitens: Sorgen Sie für eine budgetär gesicherte Finanzierung der wichtigen Arbeit des Vereins NEUSTART! Ich erinnere Sie an die gestrige Debatte über den elektronischen Hausarrest. Wir können es uns nicht leisten – und ich meine jetzt nicht, dass das gestern Gegenstand war, aber das kann in Zukunft passieren –, dass aufgrund einer Unterbudgetierung Fehler entstehen, die dann die wichtigen Instrumente, die NEUSTART anwendet, in Misskredit bringen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Frau Bundesminister! Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, beim Justizbudget ist positiv zu bemerken, dass wir eine Budgeterhöhung haben, die zur Gänze in den Personalaufwand hineingeht. Das ist in Zeiten wie diesen bemerkenswert. Eine Bitte gleich zu Beginn, es ist schon angesprochen worden: NEUSTART ist jene Einrichtung, die sehr positiv für den Strafvollzug wirkt, die also sehr daran mitarbeitet, dass wir die Rückfallshäufigkeiten senken können. Ich darf Sie, Frau Bundesministerin, ersuchen, dass wir die angespannte Situation – es ist ja teilweise so, dass kollektivvertragliche Ansprüche nicht befriedigt werden – gemeinsam irgendwie in den Griff bekommen und hier eine Verbesserung zustande bringen. Ein Wunsch wäre es insgesamt: Wir haben ja im Strafvollzug, insbesondere im Jugendstrafvollzug, im Jugendgerichtshof in der Rüdengasse – wobei das Gebäude egal ist, aber das System eine europäische Spitzenleistung erbracht hat –, mit Abstand die geringsten Rückfallsquoten. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir versuchen, in Zukunft wieder hier anzuknüpfen und zu schauen, dass wir Verbesserungen in der derzeitigen Strafvollzugspraxis zustande bringen. Ich glaube, gerade bei jungen Menschen ist es wichtig, zu schauen, dass kein Rückfall stattfindet, dass man sie von der schiefen Bahn herunterbekommt. Das ist sicherlich ein Zeitpunkt, zu dem man auch von der persönlichen Entwicklung her die höchste Wahrscheinlichkeit und die größte Hoffnung haben darf, dass man noch einen Wandel herbeiführt. Im Sinne dieses Wissens, aber auch der Menschlichkeit an sich, glaube ich, sollten wir hier einen besonderen Schwerpunkt setzen. Ein weiterer Punkt ist, dass wir derzeit eine Reihe von Gesetzen in Diskussion haben, wobei sich die Diskussionsabläufe wohltuend von der Vergangenheit unterscheiden. Es ist gelungen, dass wir gerade im Bereich der Terrorismusbekämpfung Bestimmungen verabschieden, die wesentlich präziser gehalten sind und daher nicht mehr diese großen Räume für Auslegung bieten wie etwa der § 278a, wo vier Staatsanwaltschaften unterschiedlich über die Sinnhaftigkeit und die Anwendbarkeit der gleichen Norm entschieden haben. Es ist hier so – und dafür danke ich auch –, dass wir derzeit den § 278a evaluieren lassen, und zwar nicht durch irgendjemand, sondern durch die Universität Wien, das Juridicum. Das ist sicherlich eine außerordentlich vernünftige Maßnahme. Ich hoffe, dass wir hier bald eine Änderung dieser Bestimmung zustande bringen, wobei sich dort natürlich auch die Frage hinsichtlich der Betroffenen stellt – wir haben es ja unlängst wieder im Fernsehen gesehen –, mit welchen Entschädigungsleistungen hier vorzugehen ist. Das Verfahren läuft noch, aber ich glaube, dass wir hier eine nicht gerade kleine Verantwortung haben. Die Staatsanwaltschaften haben in vielen Bereichen Fortschritte entwickelt, wir haben auch die entsprechenden legistischen Handwerkszeuge dazu gegeben. Die Kronzeugenregelung ist wirklich erfolgreich gewesen, wie wir jetzt auch im ersten Verfahren bei der Telekom sehen. „Whistleblower“ ist unterwegs, die Frau Minister hat auch hier ihre Unterstützung bekannt gegeben. Wir haben vor Kurzem auch eine verbesserte Abschöpfung geplant und umgesetzt, und damit wird es möglich, dass wir zusätzliche Mittel in die Justiz hereinholen. Ich glaube, dass wir diese Mittel zweckorientiert wieder in den Staatsanwaltschaften einsetzen können und damit vielleicht auch in der Korruptionsstaatsanwaltschaft die Erhöhung der Positionen kostenmäßig leichter abdecken können. Ich glaube daher, dass hier die Justiz auf einem guten Weg ist, und wünsche uns in dem Zusammenhang alles Gute! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst, Herr Kollege Donnerbauer, ist es nicht unbedingt ein Erfolgsausweis, wenn es heißt, dass in einer der Zentralaufgaben des Staates, nämlich der Rechtsprechung – zumin- dest im Bereich der Strafrechtspflege, Teil der Wahrung der öffentlichen Sicherheit –, ein hoher Deckungsgrad durch Eigeneinnahmen vorhanden ist. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Sehe ich anders!]]Ja, ich weiß, dass du es anders siehst. Aber ich sage eben, ich sehe es ganz anders, und die Mehrheit der Bevölkerung sieht es auch anders, denn das bezahlt im Grunde der Steuerzahler schon mit seinen Steuern. Die Zentralaufgaben dieses Staates haben nichts mit einem – sozusagen – Leistungs- und Bestellungsverhältnis zu tun, denn zu Gericht geht ja niemand besonders gern freiwillig, sondern das hat etwas damit zu tun, dass das Zentralaufgaben des Staates sind, innere und äußere Sicherheit, und dafür bezahlt er Steuern. Aber dann muss er, wenn er noch einmal hingeht, um eine Zentralaufgabe des Staates zu konsumieren – oder konsumieren zu müssen, wenn er als Beschuldigter vor Gericht steht –, auch noch entsprechende Leistungen zum System erbringen. Von den Kopierkosten rede ich gar nicht mehr. Ich habe damals schon Ihrer Vorgängerin gesagt, dass das ein Skandal ist. Ich halte sie im Übrigen auch jetzt, in der reduzierten Form, noch für zu hoch, weil sie einfach mit den tatsächlichen Kosten der Kopien nichts zu tun haben. Aber es ist zumindest schon einmal eine Verbesserung, man gibt wenigstens indirekt einmal zu, dass das einfach überhöht und am Rande des Wuchers war. Die Frage ist, ob man dort, wo mutwillig Leistungen des Staates in Anspruch genommen werden, vielleicht etwas am Kostenersatz anpasst. Aber dass man dort, wo der Bürger nicht anders kann, als sich sozusagen der rechtsprechenden Instanzen zu bedienen, von ihm neben den Steuern, mit denen er das System ohnehin finanzieren muss, auch noch entsprechende Gebühren verlangt, ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht einzusehen. Ich glaube, das sehe nicht nur ich so, sondern das sieht auch ein erheblicher Teil der Bevölkerung so. Frau Bundesminister, wir hatten gestern mit Ihnen eine Debatte zum Thema „Kinderschutz“; Kollege Westenthaler hat Ihnen anhand einzelner Fälle nachgewiesen, dass die Strafen in diesem Bereich schlicht und einfach zu niedrig sind und zum Teil in der Strafrechtspflege zu nachsichtig vorgegangen wird. Ich habe Ihnen für heute versprochen, einen Fall zu schildern, bei dem ich glaube, dass hier schlicht und einfach nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ ein Richter besonders günstig davongekommen ist. Ein Richter, der sich, wenn auch auf seinem privaten PC, über einen längeren Zeitraum Kinderpornos anschaut, wird vor Gericht gestellt, ist mittlerweile dann im Krankenstand, bekommt fünf Monate bedingt, eine Geldstrafe von 2 250 € und die Auflage, sich einer Psychotherapie zu unterziehen. [[Ruf beim BZÖ:Unerhört!]] [[Abg. Gartelgruber: Wahnsinn!]] – Das Einzige, was ich wirklich verstehe, ist die letzte Auflage. Aber das Strafausmaß ist skandalös niedrig, meine Damen und Herren. Das ist ein weiteres Beispiel, bei dem man sieht, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht wirklich ernst gemeint ist, meine Damen und Herren, nicht wirklich ernst gemeint ist. [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Ein letzter Fall, und das wird für Sie ein besonderer Testfall werden, weil ich mittlerweile weiß, dass selbst in Ihrer eigenen Fraktion die Dinge schon etwas anders gesehen werden, das ist der Fall Kampusch. Frau Bundesminister, wenn es stimmt, dass dieser Fall Querverbindungen zum Fall Kührer hat, dann haben wir hier einen österreichischen Fall Dutroux. Das ist einer der spektakulärsten Kriminalfälle der jüngeren österreichischen Justizgeschichte, allein durch das, was jetzt schon bekannt ist. Falls Sie mir nicht glauben, dann reden Sie einmal mit Ihren eigenen Fraktionsmitgliedern, die sich ein bisschen engagierter mit dem Fall beschäftigt haben. Gestern habe ich im „Standard“ gelesen, dass einer der höchsten Beamten der österreichischen Strafrechtspflege, der Leitende Oberstaatsanwalt Pleischl, dazu, dass die Tatzeugin durchgängig einen zweiten Täter gesehen hat – der Sache ist man nie nachgegangen, weil man keinen zweiten Täter haben wollte –, Folgendes sagt: „,Das ist ja vollkommen egal, was sie sagt‘, sagt dazu Pleischl, ,sie hat subjektiv geglaubt, sie hat zwei Täter gesehen. Na und?‘“ – Zitatende. Meine Damen und Herren, das ist nicht irgendwer. Frau Bundesminister, das ist einer der höchsten Beamten der österreichischen Strafrechtspflege. Und das ist nicht irgendein Fall, bei dem es um Knödeldiebstahl geht, das ist einer der spektakulärsten Fälle der österreichischen Justizgeschichte, bei dem es um nicht mehr und nicht weniger als um den Verdacht geht, dass ein Kinderschänderring strafbare Handlungen verübt und sich wahrscheinlich nicht nur in dem einen Fall vergangen hat. Meine Damen und Herren, wenn hier weiterhin mit dieser Hinhaltetaktik versucht wird, das Ganze unter den Teppich zu kehren, dann sage ich Ihnen – ich habe es Ihnen schon einmal vorausgesagt, Frau Bundesminister –, dass das für Sie zu einem riesigen Stolperstein werden wird. Sie sind jetzt am Zug! Sie haben die Möglichkeit der Antragstellung. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass der zuständige Disziplinarsenat darüber zu entscheiden hat, ob diese fünf Staatsanwälte, die es zu verantworten haben, dass hier nicht ordentlich recherchiert wurde – es gibt mittlerweile Hunderte Hinweise dafür, dass hier nicht ordentlich ermittelt wurde –, zur Verantwortung gezogen werden. Wenn Sie jetzt nicht dafür sorgen, dass diese Leute suspendiert werden, sondern der eine sogar noch Karriere bei der Generalprokuratur machen kann, Frau Bundesminister, dann sind Sie wirklich direkt dafür verantwortlich. Eine direkte Verantwortung haben Sie bereits haarscharf wegschrammen können. Das ist die Verantwortung für Ihr ehemaliges Kabinettsmitglied, der zwei Staatsanwälten nachweislich geholfen hat, eine unwahre Beantwortung von Fragen einer namhaften Tageszeitung Österreichs zu machen, nämlich des „Kurier“. „Kurier“ hat einen umfangreichen Fragenkatalog an diese zwei Staatsanwälte gestellt. Diese haben die Fragen nicht selber beantwortet. Auf einmal war man nicht mehr in der Lage, selbständig Fragen zu beantworten, sondern man hat ein Mitglied des Kabinetts mit hineingezogen. Dieses war dumm genug, sich mit hineinziehen zu lassen. Ich habe Sie darauf aufmerksam machen lassen durch Informationen an Abgeordneten-Kollegen von Ihnen, und ich habe gesagt: Wenn sich das herausstellt, was ich vermute, Frau Bundesminister, dann haben Sie ein Problem, wenn Sie den feinen Herrn dort weiterhin halten. Den haben Sie mittlerweile ja, wie ich gehört habe, woandershin entsorgen können. Ich fordere Sie auf, Staatsanwälten, die so reagieren wie gestern im „Standard“ nachlesbar, klarzumachen, dass sie eben nicht Staat im Staat sind. Da bin ich ausnahmsweise einmal vollkommen übereinstimmender Meinung mit Ihrem Klubobmann Kopf, der gesagt hat: Wir können in der Staatsanwaltschaft keinen Staat im Staat tolerieren! Der Mann, Pleischl, hat wortwörtlich bei einer Staatsanwältetagung erklärt – es waren mehrere Mitglieder des Hohen Hauses anwesend –: Selbstverständlich ist die Staatsanwaltschaft ein Staat im Staat! – Das ist seine Auffassung. Daher entscheidet er, ob ein Täter verfolgt wird oder nicht. Auf die Aussage einer Zeugin, die durchgängig dabei geblieben ist, dass sie einen zweiten Täter gesehen hat, sagt er: Na und? Frau Bundesminister, da haben Sie absoluten Handlungsbedarf, glauben Sie mir das! [[Beifall bei BZÖ und FPÖ.]] Ich sage daher noch einmal, dass dieser Fall allein beweist, wie berechtigt unser Anliegen ist, Kontrolldefizite über die Tätigkeit und Untätigkeit der Staatsanwaltschaften zu beseitigen, indem man einen eigenen Unterausschuss nach dem Modell des Unterausschusses für die Heeresdienste und für die Staatspolizei einrichtet, damit man Leuten, die so in aller Öffentlichkeit reagieren, frühzeitig das Handwerk legen kann.
Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Karl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich gleich eingangs auf zwei Themen, die Abgeordneter Stadler angesprochen hat, eingehen. Sie haben auf den Fall eines Salzburger Richters hingewiesen. Ich darf Sie darüber informieren, dass hier ein Disziplinarverfahren läuft. Ich gebe Ihnen natürlich vollkommen recht, dort, wo es Verfehlungen gibt, müssen diese natürlich auch aufgegriffen werden. Es darf nichts unter den Teppich gekehrt werden. Es läuft ja auch ein Disziplinarverfahren, dessen Ergebnis es noch abzuwarten gilt. Zum Fall Kampusch, den Sie angesprochen haben, darf ich darauf hinweisen, dass, wie Sie auch angesprochen haben, der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck zurzeit im Ministerium liegt. Er wird dort bearbeitet, und so wie es aussieht, werden wir voraussichtlich nächste Woche ein Ergebnis präsentieren können. Wie gesagt, es wird im Moment gerade daran gearbeitet, und es wird aller Voraussicht nach nächste Woche ein Ergebnis präsentiert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, die österreichische Justiz steht für Rechtssicherheit, Rechtsfrieden und Grundrechtsschutz. Ihre Kernaufgabe ist es, Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, natürlich auch zu verteidigen und in ihrer Qualität zu sichern und dort, wo es notwendig ist, auch entsprechend nachzubessern. Dabei geht es insbesondere um die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Rechtsprechung. Dazu gehören auch der Schutz des Ansehens der Gerichtsbarkeit und natürlich auch die vom Abgeordneten Donnerbauer angesprochene Erhaltung und Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in das Rechtssystem und seine Organe. Dazu gehört aber natürlich auch der Zugang zum Recht – auch das wurde heute schon teilweise angesprochen –, und zwar ohne diskriminierende Barrieren organisatorischer, baulicher oder sonstiger Art. Dazu gehört aber auch ein effektives Vollstreckungssystem zur Durchsetzung zivil-, und strafgerichtlicher Entscheidungen sowie der Schutz der Grundrechte und der Würde aller Menschen im Einflussbereich der Rechtsordnung, auch und besonders derer, die nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, selbst für diesen Schutz zu sorgen wie zum Beispiel Kinder, Opfer von Gewalttaten oder Menschen, die aufgrund von Behinderung oder Krankheit in Ihrer Dispositionsfähigkeit eingeschränkt sind. Zum Wesen eines solchen Justizsystems, wie ich es eben skizziert habe, gehört es, dass es sich nicht gleichsam auf Zuruf Aufgaben übertragen lassen darf, Aufgaben übernehmen soll oder auch auf Zuruf abgeben soll. Es soll auch nicht auf Zuruf tätig werden oder untätig bleiben. Die Justiz unterliegt natürlich in einem Rechtsstaat dem Legalitätsprinzip, muss also und darf nur in dem Umfang und in der Weise aktiv werden, wie es durch die geltende Rechtsordnung definiert ist. Eine starke und effektive Justiz ist von vitalem Interesse für den Rechtsstaat. Auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen der Staat und die Gesellschaft ein gut funktionierendes Justizsystem als verlässlichen Stabilitätsfaktor. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Justiz diese Aufgaben auch nachhaltig erfüllen kann, ist natürlich, dass sie über ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügt. Eine der großen Herausforderungen bei der Erstellung und bei der Verwaltung des Justizbudgets ist es daher auch, die richtige Balance zwischen der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Justiz in einer komplizierten, globalisierten und sich auch ständig und immer rascher verändernden Welt einerseits und der andererseits unbestritten notwendigen Sparsamkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel zu finden. Die österreichische Gerichtsbarkeit einschließlich ihrer Aufgaben in der Rechtsfürsorge wie Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Opferhilfe, aber auch einschließlich der Justizverwaltung wird rechnerisch zur Gänze durch die von den Verfahrensbeteiligten jeweils zu entrichtenden Gebühren finanziert. Darauf wurde schon von einigen Vorrednern hingewiesen. Das bedeutet, dass nur für den Straf- und Maßnahmenvollzug einschließlich der Bewährungshilfe, der naturgemäß keine kostendeckenden Einnahmen lukrieren kann, Steuergeld aufgewendet wird. Und selbst in diesem Bereich decken die Einnahmen, insbesondere aus den Leistungen der Anstaltsbetriebe und aus den Vollzugskostenbeiträgen der Insassinnen und Insassen, rund 12 Prozent der Ausgaben. Die von den Abgeordneten Steinhauser und Stadler auch angesprochenen Gerichtsgebühren unterliegen natürlich immer wieder der Kritik, und es ist natürlich auch ein durchaus kritisch zu betrachtendes Thema. Dazu ist aber auch anzumerken, dass ihre grundsätzliche Angemessenheit in den letzten Jahren mehrmals vom Verfassungsgerichtshof geprüft und jeweils bestätigt worden ist. Vor einigen Tagen hat der Verfassungsgerichtshof zwar die Bestimmung aufgehoben, wonach sich die Grundbuchseintragungsgebühr analog zur Grunderwerbsteuer bei unentgeltlicher Übertragung nach dem Einheitswert der betroffenen Liegenschaft bemisst. Dabei ging es jedoch nicht um die Höhe der Eintragungsgebühr als solche, sondern um eine grundsätzliche Gleichbehandlung von unentgeltlichen und entgeltlichen Eigentumsübergängen bei der grundbücherlichen Eintragung. Hier wird bis Ende 2012 eine adäquate Nachfolgeregelung geschaffen werden müssen. Mit den Grundbuchseintragungsgebühren wird ja nicht nur der Eintragungsvorgang als solcher abgegolten, sondern auch der für den Wirtschaftsstandort Österreich unschätzbare Vorteil, dass der Bund für die jederzeitige Richtigkeit des Grundbuchstandes haftet. Im Zentrum der Kritik stehen auch immer wieder die Kopiergebühren. Zu bedenken ist aber dabei, dass die Anfertigung von Aktenablichtungen, Aktenabschriften und sonstigen Kopien für das Gericht mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Dieser Aufwand ergibt sich aus den Kosten zur Beurteilung der Zulässigkeit der Akteneinsicht und der Herstellung von Kopien, den Kosten für die Beischaffung und die Rückschaffung von Akten sowie den Kosten für die Überwachung der Akteneinsicht und des Kopiervorgangs einschließlich der Nachkontrolle auf Vollständigkeit, Unversehrtheit und richtige Einordnung aller Aktenbestandteile sowie dem Haftungsrisiko. In diesem Zusammenhang muss ich betonen, dass dieser Aufwand für die Gerichte unabhängig davon besteht, ob man die Kopie selbst herstellt oder vom Gericht herstellen lässt. Wenn die Kopien von Gerichtsbediensteten hergestellt werden, entsteht natürlich noch ein zusätzlicher Personal- und Sachaufwand. Ungeachtet dessen habe ich mir die Kritik der rechtsuchenden Bevölkerung zu Herzen genommen und eine drastische Senkung der Kopiergebühren in die Wege geleitet. Der entsprechende Artikel im Budgetbegleitgesetz 2012 wurde ja bereits gestern von Ihnen hier beschlossen. Hohes Haus, es war auch bereits die Rede vom Eigendeckungsgrad des Justizbudgets. Über das ganze Justizbudget gerechnet beträgt der Eigendeckungsgrad durch eigene Einnahmen rund 70 Prozent. Die Justizausgaben machen lediglich 1,75 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus. Der budgetäre Saldo zwischen den Ausgaben und den Einnahmen liegt damit mit 306 Millionen € wirklich deutlich unter den tatsächlichen Salden der Jahre 2009 und 2010 und zeigt auch, dass die Justiz trotz Ausweitung ihrer Ausgaben, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung sowie des Schutzes und der Rechtsfürsorge für Kinder, sehr wohl auch zu sparen bereit ist. Die Erhöhung der Personalausgaben im Voranschlag für 2012 gegenüber dem Bundesvoranschlag 2011 beruht im Wesentlichen – und zwar mit einem Betrag von rund 31 Millionen € – auf einer Umstellung der Verrechnung im Zuge der Haushaltsrechtsreform 2013. Die Beamtengehälter für Jänner 2013, die nach der alten Haushaltsverrechnung zulasten des nächsten Jahres verbucht worden wären, werden nämlich nun schon im Dezember 2012 budgetwirksam. Die reale Steigerung beim Personalaufwand in Höhe von rund 4 Millionen € betrifft die im Jahr 2010 im Zuge des Anti-Korruptionspakets beschlossenen und nun auch ausgabenwirksamen Personalaufstockungen. Ansonsten sind von 2011 bis 2012 keine Ausgabensteigerungen budgetiert. Die Sachausgaben liegen sogar um rund 1,6 Millionen € unter dem Bundesvoranschlag 2011. Der Rahmen dafür ist schon im geltenden Bundesfinanzrahmengesetz vorgegeben. Notwendige Ausgabensteigerungen in einem bestimmten Bereich können daher nur durch Umschichtungen aus anderen Bereichen bedeckt werden. Auf diese Weise wird im Jahr 2012 das Budget für die Vereinssachwalterschaft von 29,7 Millionen € auf 31,7 Millionen € erhöht, das sind rund 6,7 Prozent. Damit können zumindest die Leistungen im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, zumal im Bundesvoranschlag 2011 gegenüber dem Vorjahr keine Erhöhung erfolgt war. Weiters werden dem gestiegenen Bedarf entsprechend die Mittel für die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten um 500 000 € aufgestockt. Das entspricht einer Steigerung um 10 Prozent. Leider konnte im Budgetvoranschlag 2012 nicht für eine höhere Dotierung der Entgelte für Bewährungshilfe vorgesorgt werden. Das Bundesministerium für Justiz trägt allerdings zur Gänze die Personalausgaben für die ehemaligen Beamten, die dem Verein NEUSTART seit der Ausgliederung gleichsam als Lebendsubvention zur Verfügung gestellt werden. Mir ist natürlich auch bewusst, dass die Bewährungshilfe, die ja zum überwiegenden Teil vom Verein NEUSTART erbracht wird, ein unverzichtbarer Teil eines auf Resozialisierung und Rückfallprävention straffällig gewordener Menschen ausgerichteten Vollzugssystems ist. Mir ist auch bewusst, dass die Einrichtung der Bewährungshilfe hochprofessionell und sehr effizient arbeitet und dass sie aufgrund des hohen Anteils des Personalaufwands an ihrem Gesamtbudget einfach wenig Spielraum für Einsparungen hat. Ich bin daher bemüht, über das vom Gesetzgeber im Bundesfinanzgesetz 2012 für die Bewährungshilfe zur Verfügung stehende Budget hinaus wiederum zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, wie das schon im heurigen Jahr gelungen ist. Zur Bedeckung kommen dabei in erster Linie Mehreinnahmen aus den Gerichtsgebühren in Betracht. Seriöserweise konnte ich jedoch nicht vor der Beschlussfassung im Nationalrat über das Bundesfinanzgesetz 2012 eine bindende Finanzierungszusage an den Verein NEUSTART abgeben, schon gar nicht für einen über den Bundesvoranschlagsentwurf hinausgehenden Betrag. Aber ich kann Ihnen versichern, die Gespräche mit dem Verein NEUSTART laufen. Hohes Haus, im Bundesfinanzgesetz nicht abgebildet sind die Rücklagen des Justizressorts. Seit dem Jahr 2009, also seit die gesetzliche Möglichkeit hiefür besteht, konnten durch Ausgabeneinsparungen und nicht zur Bedeckung von Mehrausgaben herangezogene Einnahmen rund 51 Millionen € Rücklagen angespart werden. 25 Millionen € davon sind in Abstimmung mit dem Finanzministerium für die Bedeckung von Mehrausgaben für die geplante neue Justizanstalt Salzburg reserviert. Ein Teil der Rücklagen wird im kommenden Jahr zur Finanzierung von Investitionen zur Strukturverbesserung, insbesondere im IT-Bereich und im Straf- und Maßnahmenvollzug, verwendet werden. Wie viel das sein wird, hängt vom Ergebnis des Budgetvollzugs 2011 und von der Einnahmenentwicklung im Jahr 2012 ab. Der Rest der Rücklage wird als Vorsorge für allfällige unvorhergesehene Ausgaben benötigt, die im Bundesfinanzrahmengesetz und im laufenden Budget nicht berücksichtigt werden konnten. Die überwiegend hoheitlichen Leistungen des Ressorts werden vom Grunde und dem Umfang nach fast lückenlos durch Gesetze und Verordnungen bestimmt. Ein Großteil der sogenannten Ermessensausgaben ist zur Erfüllung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben unbedingt erforderlich und kann durch Verwaltungsmaßnahmen nicht kurz- oder mittelfristig gesteuert werden. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass das zur Abstimmung vorliegende Justizbudget tatsächlich ausgewogen ist und den verfassungsgesetzlichen Anforderungen an Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gerecht wird, auch wenn ich natürlich gerne mehr Mittel für den Justizbereich zur Verfügung hätte, um organisatorische und legistische Projekte zur weiteren Verbesserung des Rechtsschutzes, der Rechtsfürsorge und der Rechtsdurchsetzung rascher und umfangreicher voranbringen zu können. Mir ist aber bewusst, dass sich auch ein so wichtiger Kernbereich staatlichen Wirkens unter den wirtschaftlichen Gegebenheiten nach der Decke strecken muss. Ich erlaube mir daher, Ihnen das Justizbudget besonders ans Herz zu legen und Sie um entsprechende Beschlussfassung zu ersuchen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Steigerung des Budgets im Bereich der Justiz um 35 Millionen € stehen dem Ressort im kommenden Jahr insgesamt 1,186 Milliarden € zur Verfügung. Dabei haben der Rechtsschutz und der Zugang der Bevölkerung zur Justiz absolute Priorität in der Arbeit der österreichischen Justiz. Die Bevölkerung kann aus gutem Grund Vertrauen in eine funktionierende, unabhängige Justiz haben. Klar muss aber auch sein: Diese hervorragenden Leistungen der österreichischen Justiz können nicht flächendeckend kostenlos angeboten werden. Nur so kann auf der anderen Seite der wirklich bemerkenswerte Eigendeckungsgrad von beinahe zwei Dritteln erreicht werden. Es scheint so, als ob die alte Weisheit iustitia non calcucat im Bereich der österreichischen Justiz keine Gültigkeit entwickelt. Die Justiz, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat stets darauf geachtet, dass Verfahrens- und Verwaltungsvereinfachungen stattfinden und Optimierungen möglichst rasch und effizient umgesetzt werden. Dies geschieht laufend und auch weiterhin sehr erfolgreich, zum Beispiel gerade im Bereich des Strafvollzugs. In immerhin 400 Fällen wurden die Menschen mit elektronischen Fußfesseln ausgestattet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade in diesen Zeiten ist ein besonders, ein absolut wichtiger Posten im Bereich des Budgets die Aufstockung der Mittel für die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption. Dies stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz und in den österreichischen Rechtsstaat. Mit dieser Zentralen Staatsanwaltschaft wurde eine Strafverfolgungsbehörde geschaffen und eingerichtet, in der die notwendige Kompetenz, die Expertise für eine qualifizierte, aber auch effiziente Verfolgung großer Wirtschafts- und Korruptionsdelikte konzentriert ist. Es wurde gewissermaßen Waffengleichheit hergestellt. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt und ohne Zweifel eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung der österreichischen Bevölkerung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Justiz steht im internationalen Vergleich sehr gut da. Zivilrechtsprozesse werden rasch abgewickelt, rascher als anderswo. Die Infrastruktur der österreichischen Gerichte kann sich sehen lassen. Das Personal, vielleicht der wichtigste Punkt in der österreichischen Justiz, ist hochmotiviert und engagiert. Dass die Justiz leider trotzdem dann und wann ins Gerede kommt, liegt hauptsächlich an politisch motivierten Zurufen aus der einen oder anderen Ecke. Ich würde meinen, manche würden der Justiz, aber auch der Republik einen guten Dienst erweisen, wenn sie statt dieser politisch motivierten Zurufe zu aktuellen Verfahren ein Interesse an echter, ehrlicher Justizpolitik entwickeln könnten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollege Jarolim – ich erblicke ihn gerade nicht – hat wieder einmal die Frage Jugendgerichtshof ins Spiel gebracht. Ich glaube, es ist zwar natürlich ein SPÖ-Projekt, ein SPÖ-Liebkind, aber objektiv hält es dem Vergleich eben nicht stand. Was war denn in der Zeit des Jugendgerichtshofes sozusagen im restlichen Österreich? Ist dort von Strafgerichten nicht Jugendgerichtsbarkeit geübt worden? Waren diese Richterinnen und Richter im restlichen Österreich um so viel schlechter oder anders als die, die am Jugendgerichtshof gearbeitet haben? Jetzt auch noch dazu: Die Richter vom Jugendgerichtshof sind ja dieselben geblieben! Es sind ja dieselben Richter! Sind sie auf einmal, nur weil sie an einem anderen Ort in Wien die Verhandlung pflegen, anders, schlechter qualifiziert? Haben sie deshalb andere, schlechtere Urteile gefällt? – Nein! Es geht nur darum: Es hat eine Einsparungsmaßnahme gegeben. Insbesondere wurde ein Präsidenten- und ein Stellvertreteramt eingespart, und das stört offensichtlich manche in der Richterschaft, weil es einen Karriereposten weniger gibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich darf mich im zweiten Bereich um den Justizvollzug kümmern. Immer wenn die Opposition Einsparungsmaßnahmen wie die Zusammenlegung von Krankenkassen oder Ähnliches vorschlägt, stößt das auf taube Ohren, das wird ja nicht einmal verstanden. Die Bevölkerung versteht eines nicht: dass Justizwachebeamte und andere Bedienstete in den Justizanstalten schlechte Arbeitsbedingungen vorfinden, nicht einmal gescheite Arbeitsplätze und Sessel haben, aber umgekehrt für unsere einsitzenden Kriminellen neben Trommelgruppen, Musiktherapien, Asyl- und Fremdenrechts-Workshops, orientalischem Tanz, Tiffany-Arbeiten, Schneckentherapie – dabei werden Schnecken draufgesetzt, die man dann krabbeln lassen muss; dabei verliert man Aggressionen – jetzt auch Yoga-Übungen veranstaltet werden! Das versteht die Bevölkerung an sich nicht. [[Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Brosz und Öllinger.]] – Kollege Öllinger, träumen Sie wieder einmal schlecht? Ihre Albträume sind sowieso Legende. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen ja, wie das so abläuft bei Budgetdiskussionen. Ich möchte aber jetzt nur die Ausführungen des Kollegen Rosenkranz aufgreifen. Herr Kollege Rosenkranz, das Problem ist nicht nur das Gericht, sondern das Problem ist Folgendes: Wir haben eine Lösung gehabt, wo die Jugendlichen und die Erwachsenen separat untergebracht waren, und wir haben dort alle Sondereinrichtungen gehabt. Das ist das wahre Problem. Und wenn Sie sich das international anschauen, werden Sie keinen einzigen Experten finden, der sagt, dass es gescheit ist, wenn man die Erwachsenen mit den Jugendlichen im selben Haus unterbringt. [[Abg. Lausch: Das hat es in Wien gegeben, !]] – Du weißt aber genau, Christian Lausch , dass das immer ein Problem ist, auch bei uns in der Josefstadt. – Erster Punkt. Zweiter Punkt: Frau Bundesministerin, wir haben im Ausschuss darüber debattiert, und ich bin wirklich froh über diese Entwicklung, dass man schaut, dass der Strafvollzug in den Heimatländern vollzogen wird und das dementsprechend ausbaut, weil das eine wichtige Maßnahme zur Entlastung unserer Justizanstalten ist, wo nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Die Diskussion ist eine ewige, eine uralte. Der medizinische Part in einer Justizanstalt ist ein sehr großer und ein sehr teurer. Die Diskussion, was man intern und was man extern macht, ist genauso alt. Jetzt ist, was § 21 Abs. 1 StGB betrifft, mit der Eröffnung von Asten immerhin ein kleiner Bereich geregelt worden, aber wenn man sich die Gesamtzahlen anschaut, was § 21 Abs. 1, aber auch § 21 Abs. 2 StGB betrifft ... – Es ist ja in Wirklichkeit ein Problem mit der gesamten medizinischen Betreuung. Was Ausführungen und permanente Klinikbewachungen kosten, Frau Bundesministerin, wissen wir alle miteinander. Ich glaube also, dass wir auch da noch ansetzen sollten, denn es besteht noch Handlungsbedarf, nämlich einerseits, was die Entlastung der Kolleginnen und Kollegen betrifft, andererseits natürlich auch, was das Budget betrifft. Die Diskussion, wie hoch der Deckungsgrad ist, könnten wir genauso von der anderen Seite, also von jener der Justiz, diskutieren: Hätte die Justiz keinen Strafvollzug, gäbe es eigentlich keine Kosten, dann wäre alles gedeckt. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass wir gemeinsam eines nicht aus den Augen verlieren: Ich glaube, wir haben über viele Jahre einen sehr fortschrittlichen, modernen Strafvollzug gehabt, und wir sollten schauen, auch im Interesse unseres Personals, dass wir dementsprechend immer personell ausgestattet sind, weil das sonst am Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen – von der Justizwache angefangen bis zu den Sonderdiensten – ausgetragen wird. Dazu würde ich Sie einladen, und bitten, dass wir diese offenen Punkte ebenfalls nicht aus den Augen verlieren und einer Umsetzung zuführen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Kollege Rosenkranz! Für Anwendungsbereiche des Anti-Aggressions-Trainings, glaube ich, brauchen wir nicht in Richtung Justiz zu blicken, dafür haben wir im Raum ausreichend Beispiele – wobei wir dann, wenn wir in Ihre Reihen schauen, wieder nahe bei der Justiz sind. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Kurz zum Thema Jugendgerichtshof. Man merkt, dass Sie da wirklich keine Ahnung haben. Das ist kein SPÖ-Prestigeprojekt oder wie auch immer Sie das genannt haben. Es ist erwiesen, es ist Erfahrung, dass die Jugendgerichtshilfe, die Jugendgerichtsbarkeit, aber auch der Jugendlichenvollzug eben andere Bedingungen brauchen als der Erwachsenenvollzug. Beim Übergang vom Jugendgerichtshof Rüdengasse zum Landesgericht hat es zahlreiche Probleme gegeben, deren Schilderung ich Ihnen allen hier jetzt ersparen möchte. Es ist ganz klar, und zwar nicht nur ... [[Abg. Dr. Rosenkranz: Was war in Salzburg, Linz?]] [[Abg. Lausch: Sie sind ja ahnungslos!]] – Nein, ich bin nicht ahnungslos, ich bin vom Fach! Es war ganz offenkundig in Wien, dass es Probleme in der Jugendgerichtsbarkeit gegeben hat, die daraus entstanden sind, dass es hier keinen eigenen Jugendgerichts- hof mehr gegeben hat. [[Abg. Lausch: Politisch motiviert!]] Vor diesem Hintergrund unterstütze ich ganz klar den Wunsch des Kollegen Jarolim, weiter darüber nachzudenken. Die Vorgängerin von Justizministerin Karl war da ja in ihren Gedanken schon recht weit. Ich möchte aber zu einem ganz anderen Thema kommen, nämlich zum Thema Kinderschutz beziehungsweise Opferschutz, mit dem wir uns gestern schon auseinandergesetzt haben. Ich möchte ein bisschen chronologisch aufrollen, was da notwendig wäre. Das ist ja gestern schon angesprochen worden. Der erste Teil, wo Sie als Justizministerin tatsächlich am wenigsten Möglichkeit haben, einzugreifen, ist die Prävention. Da ist das Familienministerium gefragt, da sind die Länder im Bereich der Jugendwohlfahrt gefragt, da ist das Bildungsministerium gefragt im Bereich der Schulen, der Sensibilisierung von PädagogInnen, aber natürlich sind auch Justiz- und Innenministerium gefragt im Bereich der Sensibilisierung ihrer BeamtInnen, die konkret mit Menschen zu tun haben. Die kommen und sagen, hier ist mir etwas passiert, hier ist es zu Vorkommnissen gekommen. Der zweite chronologische Bereich ist der Moment, wo Kinder, Jugendliche oder Erwachsene sagen, jetzt möchte ich tatsächlich gerichtlich vorgehen. Da gibt es die sehr wichtige und sehr gute Einrichtung der Prozessbegleitung. Wir wissen aber auch von diversen TrägerInnen der Prozessbegleitung, dass die Mittel, die dafür zur Verfügung gestellt sind, bei Weitem nicht ausreichen, dass es viele Fälle gibt, die abgewiesen werden müssen, dass es viele Einrichtungen gibt, die Prozessbegleitung gar nicht erst anbieten können, geschweige denn die doch sehr notwendige Vernetzung und Aus- und Fortbildung der ProzessbegleiterInnen, die da zum Einsatz kommen. Dazu möchte ich einen sehr dringenden Appell an Sie richten: Bei all der Notwendigkeit des Sparens, die hier in den letzten Tagen schon bemüht wurde – und Sie haben hier selber sozusagen gezeichnet, wie eine gute, moderne Justiz aussehen muss –: Was nicht passieren darf, ist, dass im Bereich des Kinder- und Opferschutzes eingespart werden muss, nämlich noch mehr, als es jetzt schon der Fall ist! Das ist mein ganz dringender Appell, damit all jene Kinder, Jugendliche und Personen, die Unterstützung beim Gang zur Justiz brauchen – wo sie das erste Mal wirklich über das Erlebte sprechen können und eine wichtige Unterstützung brauchen, auch beim Aufeinandertreffen mit den Juristen, die andere Kriterien anwenden, als PsychologInnen das tun –, die nötige Unterstützung auch bekommen. Die Dunkelziffer ergibt sich eben zum einen aus den Menschen, die den Weg zur Justiz gar nicht erst suchen, die Dunkelziffer ergibt sich aber auch dadurch, dass Menschen da schlechte Erfahrungen machen und in weiterer Folge nicht mehr zu Gericht, Polizei oder Staatsanwaltschaft gehen. Der dritte Bereich ist konkret die Unterstützung des Vereins NEUSTART. Kollege Steinhauser hat das schon gesagt, und ich möchte das noch einmal unterstützen: Es braucht eine klare Ausstattung dieses Vereins, vor allem im Bereich der Bewährungshilfe, aber eben auch im Bereich des elektronischen Hausarrests, weil, wie der Kollege schon gesagt hat, wir es uns nicht leisten können, dass da Fehler aufgrund von Unterdotierung gemacht werden! – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Wohnbausprecherin möchte ich kurz die Bereiche Mietrecht und Wohnungseigentumsgesetz ansprechen, die in Ihr Ressort gehören. Budgetrelevant in diesem Bereich im Hinblick auf Wohn- und Mietrecht sind vor allem die Mietvertragsgebühren, die sicherlich mittelfristig gesenkt werden müssen. Ich weiß jedoch, vor allem auch angesichts der angespannten Budgetsituation, dass um jeden Cent gerungen wird und dass das im Finanzressort beheimatet ist. Es ist auch ein großes Problem des Wohnrechtes, dass es so aufgesplittert ist auf unterschiedliche Ressorts. Jedenfalls verteuern diese Mietvertragsgebühren sehr viele Mietverträge. Das ist in Wirklichkeit schon eine Mietensteuer. Vor allem die befristeten Verträge sind im Steigen. Diese machen schon über 60 Prozent aus und werden immer mehr zu den Regel-Mietverträgen. Das Mietrechtsgesetz betreffend möchte ich doch ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Vor genau 30 Jahren, am 12. November 1981 wurde hier im Haus das Mietrecht beschlossen und ist dann mit 1. Jänner 1982 in Kraft getreten. Es war damals ganz sicher ein Eckpunkt im politischen Kampf für leistbaren Wohnraum für einen Großteil der Bevölkerung. Es hat alle berücksichtigt, die in diesem Bereich tätig waren. Durch dieses Gesetz war es möglich, sozial leistbare Mieten zu gestalten und auch die Neubautätigkeit anzukurbeln. Dennoch denke ich, dass es heute – angesichts der gesellschaftspolitischen und vor allem auch der einkommenspolitischen Situation der Menschen – notwendig ist, das Mietrecht auch zeitgemäß weiterzuentwickeln. Ein sehr großes Problem für alle Rechtsanwender ist die große Zersplitterung in diesem Bereich, nämlich in den Vollanwendungsbereich, den Teilanwendungsbereich und vor allem den großen Vollausnahme-Bereich, wo das Mietrecht überhaupt nicht mehr gilt. Daher glaube ich, dass Mietgesetze immer Schutzgesetze gewesen sind und das auch bleiben müssen. Aber ich glaube, es sind offensichtliche Ungerechtigkeiten im Gesetz, die historisch begründet sind. Es gibt intransparente Verträge, Obergrenzen, Lagezuschläge, Kautionen, viele, viele Dinge, die andiskutiert, überdacht und geregelt gehören. Bestimmte Interessengruppen dürfen in Zukunft nicht mehr Regelungen blockieren. Ich glaube, da ist sehr viel legistisch zu lösen. Das Mietrecht hat genügend Fragestellungen in diesem Bereich, die wir lösen müssen. Aber eines ist klar, und das ist, glaube ich, von allen Experten im Wesentlichen anerkannt: Es muss einen Preisschutz, Schutzbestimmungen und einen Kündigungsschutz geben. Es muss auf jeden Fall Rechtssicherheit, Fairness und Transparenz geben. Und ich denke, die Diskussion zu so einem Mietrecht muss gestartet werden. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zuerst einmal, um kurz auf meine Vorredner einzugehen, weil bei der Diskussion über das Budget immer wieder die Rüdengasse auftaucht: Es ist ein reines Politikum, das muss man einmal festhalten. Da wird einem Bauwerk immer gegenübergestellt, dass es dort eine bessere Betreuung gegeben hat. Kollege Rosenkranz hat richtig gesagt: In allen acht Bundesländern in Österreich hat es das nicht gegeben, nur in Wien! Es gibt jetzt keine schlechtere Betreuung für Jugendliche, seit sie nicht mehr in der Rüdengasse erfolgt, das muss man klipp und klar sagen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass dieses Thema immer wieder beim Budget zur Sprache gebracht wird, nämlich von Rot und Grün, ist legitim, ist aber natürlich fad. Es ist immer wieder dasselbe und es ist immer sehr tränendrüsig, dass es hier nur an dem Gebäude Rüdengasse liegt. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Frau Bundesministerin, sparen ja, aber nicht bei der Sicherheit! Sparen Sie lieber bei sinnlosen Zukäufen von Freizeit-Fremdleistungen und ersparen Sie uns solche Zeitungsartikel wie in der heutigen Tageszeitung „Heute“. Sie werden das kennen: „Total entspannt! Jetzt zahlen wir den Häftlingen auch noch Yoga“. – Das entspannt vielleicht die Häftlinge, aber sehr unentspannt reagieren auf solche Zeitungsartikel die Bediensteten, für die Sie ja als Dienstgeber da zu sein haben oder hätten. Frau Bundesministerin! Mit solchen Zeitungsartikeln werden Sie sicher nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz stärken, sondern ganz im Gegenteil: eher schwächen; und ich glaube, dafür hat Sie Ihr Parteichef nicht geholt! [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesministerin, noch einmal kurz gesagt, was Sie da in der Anfragebeantwortung ausgeführt haben, wofür Sie zahlen: Erste Hilfe, Gespräch, Bewerbung und so weiter und so weiter, verschiedene Sportangebote, liest man da – aber tatsächlich bitte nicht nur für Jugendliche, sondern für Erwachsene –, Graffiti- beziehungsweise Zeichenlehrer, Fußballtrainer. Vormals war es Christian Keglevits, Nationalteamspieler, jetzt ist es Marcus Pürk, ein ehemaliger Spieler, sicherlich nicht billig. Der spielt mit den Jugendlichen in der Josefstadt Fußball. Das erklären Sie einmal einer Familie oder einer alleinerziehenden Mutter, die vielleicht mit 900 € im Monat auskommen muss, was Sie da an Steuergeld – immerhin ist das öffentliches Geld – verbraten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weiters: Gitarrenlehrer, Massagelehrer, Yoga; es kommen Manikeure, eine Nageldesignerin und, und, und. Das erklären Sie einmal der Bevölkerung! Dann dürfen Sie sich – auch wenn Kollege Schönegger gesagt hat, man soll die Justiz nicht so schlechtmachen, man soll zudecken, man soll vieles verschweigen und so – über solche Zeitungsartikel nicht wundern, schon gar nicht die ÖVP. Denn das kann es nicht sein. Wir haben die Sorge, dass Sie wieder bei der Sicherheit, beim Personal einsparen. Aus diesem Grund bringen wir folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke schön.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort zu meinem Vorredner: Kollege Lausch, wir sind Politiker und keine Schrebergärtner. Darum verstehe ich nicht, wenn du von einem „Politikum“ sprichst. Wir sind Politiker hier in diesem Raum und vertreten politische Interessen. [[Abg. Lausch: Ja, aber es kommt jedes Jahr dasselbe!]]Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein klares Wort auch zur Frage des Rechtszuganges, Frau Bundesminister. Das Hauptproblem, das wir in der Beratung sehen, liegt darin – und das wird auch bestätigt durch Aussagen von Richtern –, dass die Kosten für den Zugang zum Recht gestiegen sind, weniger im Zivilverfahrensbereich, sondern in erster Linie im Strafrechtsbereich. Die freigesprochenen Tierschützer im Verfahren in Wiener Neustadt sind derzeit mit Kosten von 300 000 € pro Person konfrontiert. Das sind auf der einen Seite die Rechtsanwaltskosten, die Verfahrenskosten, aber natürlich auch die Sachverständigenkosten. Ich meine, es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir hier zu einer Lösung kommen, dass Menschen, die freigesprochen werden, auch einen adäquaten Kostenersatz bekommen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das muss für alle gelten!]] Eine zweite Feststellung noch, die ich zu einem Vorredner von der Österreichischen Volkspartei treffen möchte. Die Frage, wie die Justiz kritisiert wird, geht nicht immer von einem politisch motivierten Zuruf aus. In vielen Fällen ist die Justiz dafür selbst verantwortlich, Frau Bundesminister, und wir setzen unsere große Hoffnung auf Sie, dass diese Defizite beseitigt werden. Ich möchte nicht mehr erleben, dass Staatsanwälte Akte vergessen und Delikte verjähren, ich möchte nicht mehr Fälle erleben, dass Verfahren fünf, acht, zehn Jahre dauern. Hier muss es zu einer Beschleunigung kommen. Wenn ich mir die Zahlen bei der Justiz-Ombudsstelle und bei der Volksanwaltschaft ansehe, dann muss ich feststellen, dass die Vorwürfe der rechtssuchenden Bevölkerung in den letzten Jahren gestiegen sind, und wir ersuchen Sie wirklich – da haben Sie bei uns in der Sozialdemokratie Bündnispartner –, hier neue Voraussetzungen zu schaffen und insbesondere eben eine rechtliche Stellung für Justiz-Ombudsstellen in Österreich vorzusehen, so wie es auch geplant ist.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich möchte einen Bereich ansprechen, wo ich denke, dass dringender Nachholbedarf besteht, das sind die zu erwartenden Änderungen in der Strafprozessordnung. Dies nicht nur deshalb, weil es immer wieder diese Missstimmungen zwischen dem Parlament und der Staatsanwaltschaft bei den Auslieferungsverfahren gibt, das ist nicht der Punkt, sondern weil ich aus meiner Beobachtung erlebe, dass die Staatsanwaltschaft zwar mit der Änderung die Leitung des Verfahrens hat, aber agieren muss wie ein General ohne Truppen. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen, und es geht vor allem dann nicht gut, wenn die Staatsanwaltschaft personell völlig am Rande dessen ist, was für sie zu ertragen ist. – Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt betrifft das Thema Rechtsextremismus. Was ich bemerke, ist, dass die Justiz ehrlich bemüht ist, alle Verfahren der letzten Jahre – und es gab und gibt ja einige – ernsthaft aufzuarbeiten. Das möchte ich der Justiz ausdrücklich konzedieren. Was ich aber auch bemerke, ist, dass – und das hängt mit der Frage eins zusammen – die Ermittlungsergebnisse, die die Staatsanwaltschaft erhält und die dann zu Anklagen führen, oft völlig unzureichend sind. Also da gibt es teilweise – das betrifft eine Behörde, den Verfassungsschutz – völlig unzureichende Ermittlungsarbeiten, sodass man sich nur wundern kann, dass trotz dieser schlechten Ermittlungsarbeit die Justiz eigentlich mit Augenmaß Urteile fällt. Aber tatsächlich ist das ein unerträglicher Zustand. Jetzt komme ich zum Punkt Rechtsextremismus im Allgemeinen. Wenn hier im Haus ein Abgeordneter eine Partei, andere Abgeordnete, einen Präsidenten des Nationalrates kritisiert, weil er ihn einer rechtsextremen Position bezichtigt, dann würde ich meinen, das muss erlaubt sein. Wenn wir das hier nicht machen können – und ich sage Ihnen das Beispiel dafür –, zu kritisieren, dass ein Präsident Graf einen Herrn Pendl einlädt, der vom Verfassungsgerichtshof bescheinigt bekommen hat, dass er als Universitätsrat zu Recht abberufen wurde und dass es zum Grundverständnis dieser Zweiten Republik gehört – das stand in der Begründung des Verfassungsgerichtshofes –, dass die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der 1945 wiedererstandenen Republik ist, dann sage ich Ihnen, diese Bemerkung des Verfassungsgerichtshofes ist nicht zufällig drinnen gestanden. Wenn dieser Herr Pendl, der vom Herrn Graf eine Medaille oder einen Privatorden erhält, bei einer Burschenschafter-Tagung in einem internen Burschenschafterstreit sagt, es wird der Einsatz der Wiener akademischen Burschenschaft Teutonia für die Einigung der Burschenschaften der Bundesrepublik Deutschland und der Ostmark hervorgehoben, und er sagt das im Jahr 2008, dann sage ich, da ist Feuer am Dach, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Wenn der Herr Graf glaubt, diesen Herrn Pendl und einen Maler ehren zu müssen mit einer Medaille, einen Maler, der offensichtlich in der Tradition des Arno Breker arbeitet, dann hat auch der Herr Graf ein Problem. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Kritisieren Sie das nicht hier, sondern gehen Sie zu Gericht!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und dann muss es legitim sein, auch zu sagen, dass hier nicht nur ein Rechtsextremer geehrt wurde, sondern dass er auch von einem Rechtsextremen geehrt wurde.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, ich weiß, dass Sie in diesem Punkt durchaus provozieren wollen, aber: Es ist hier ständige Übung, dass wir uns mit derartigen Bemerkungen gegenüber anderen Abgeordneten, in dem Fall auch gegenüber dem Präsidenten, nicht wechselseitig extremistische Gesinnung vorwerfen – und das noch dazu grund- und haltlos. Aus dem Grund erteile ich Ihnen für den mehrmaligen Vorwurf des Rechtsextremismus, auch gegenüber meiner Person, einen Ordnungsruf. [[Beifall bei der FPÖ.]] Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Das denke ich mir schon, dass euch dieser Auftritt nicht gefallen hat, weil er die Wahrheit gesagt hat Ihnen gegenüber vom BZÖ. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Grosz: Das war eine andere Partei! Nicht BZÖ!]] Aber zunächst einmal, Frau Bundesminister, ich glaube auch, dass es sich um ein ausgewogenes Budget handelt. Sie versuchen, sich in Ihrem Rahmen die Mittel so zu richten, dass ich glaube, dass es weiterhin eine funktionierende Justiz geben wird und im Wesentlichen auch alle Nebendienste bedient sind. Ich glaube daher, dass das Budget an sich in Ordnung ist, obwohl es einige Baustellen gibt, die mich auch beunruhigen, weil – ich glaube, das muss man sagen – die Reform des Vorverfahrens nicht so geglückt ist, wie man das wollte. Die Zusammenarbeit zwischen ermittelnden Behörden und Staatsanwaltschaft funktioniert nicht so reibungslos, wie sie funktionieren sollte. Ich glaube nämlich, dass diese Angriffspunkte der Öffentlichkeit stimmen. Man kann eine 150-Seiten-Anzeige nicht einfach vergessen, man kann bestimmte Verfahren nicht verjähren lassen. Das sind Angriffspunkte, die öffentlich gemacht werden, und die muss man abstellen. Aber ich vertraue da Ihrer Bereitschaft, hier schonungslos aufzuklären und das auch zur Sprache zu bringen. Umso wichtiger wäre es natürlich, die fehlenden Posten bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu besetzen. Ich kenne auch hier das Problem, aber es ist höchst an der Zeit, dass man das besetzt, weil man hier im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht mit Riesenverfahren, und da kann es nicht sein, dass man zu wenige Leute hat, um diese zu bearbeiten. Hinsichtlich der Staatsanwaltschaft und wie man diese Reform evaluiert, gibt es einen Unterausschuss, da will ich nicht vorgreifen, aber sowohl der Ansatz mit der Bundesstaatsanwaltschaft scheint mir geeignet als auch der Ansatz mit einer parlamentarischen Kontrolle, nur, mit diesen beiden Systemen muss man sich auseinandersetzen. Ich bin da nicht so abgeneigt, auch diese parlamentarische Kontrolle hat etwas für sich. Ich glaube, da sollte man noch mehr darüber nachdenken. Ein Anliegen habe ich aber, das ich unbedingt an dieser Stelle einmal festhalten will. Wir haben permanent Beschwerden, dass Besuchsrechtsregelungen nicht entschieden werden. Es gibt 277 Verfahren, die länger als ein Jahr dauern. Wenn man sich das bei der Besuchsrechtsregelung jetzt vor Augen hält, ein Jahr lang das Kind einem der Elternteile zu entziehen, das ist nicht tragbar. [[Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.]] Uns wird seit drei Jahren versprochen, dass man hier Abhilfe schafft. Es wäre höchst an der Zeit. Ich weiß, dass das nicht das Gelbe vom Ei ist, aber ich neige mittlerweile auch zur Ansicht des Kollegen Fichtenbauer: Wenn uns wirklich nichts anderes einfällt, dann sollte eine Entscheidungspflicht nach einem halben Jahr gesetzlich verankert werden, denn ich glaube, irgendeine Lösung brauchen wir in dieser Frage. [[Beifall bei SPÖ und FPÖ.]] Wenn uns schon seit drei Jahren eine andere Lösung oder ein anderer Ansatz versprochen wurde, dann kommen Sie mit einem anderen Ansatz! Ich diskutiere gerne auch über einen anderen Ansatz, aber ein Jahr kann man nicht warten. Das kann man den Kindern nicht zumuten und auch nicht dem Elternteil, der davon betroffen ist. Das sollte rasch einer Lösung zugeführt werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter, „ich bin keine Hellseherin“!, hat mir Ihre Vorgängerin im Vorjahr bei einer Fragestunde auf eine Frage bezüglich der Budgetierung für die Sachwalterschaft gesagt. Ich möchte heute hier feststellen, mir scheint Ihr Wirken, Frau Bundeministerin Dr. Karl, wesentlich kompetenter zu sein. Als ich Ihnen diese Frage im Ausschuss gestellt habe, haben Sie hier sehr fachkompetent und rasch antworten können. Wir sind dankbar dafür, dass gerade im Zusammenhang mit der Sachwalterschaft angesichts der schwierigen Budgetsituation eine Erhöhung der Mittel um 2 Millionen auf 29,7 Millionen möglich geworden ist. Sie waren aber auch aufrichtig genug, Frau Bundesministerin, im Ausschuss zu betonen, dass diese Mittel in Zukunft nicht ausreichen werden, weil die Aufgaben wesentlich steigen. Es verdoppeln sich die Aufgaben der Sachwalterschaft. Bis zum Jahr 2020 werden wir etwa 80 000 besachwaltete Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich haben. Umso mehr ist den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Sachwalterinnen und Sachwaltern zu danken, dass sie trotzdem diese Probleme bewältigen. Und ich kann Ihnen, Frau Bundesministerin, auch als Funktionär der Sachwalterschaft zusagen, dass wir uns bemühen werden, diese Probleme für die von uns betreuten Menschen zum Positiven zu gestalten. Ein schon wiederholt angesprochenes Problem liegt in der Tatsache, dass wir die Obergrenze der Anzahl von besachwalteten Klienten, zum Beispiel von 25 pro Rechtsanwalt, die seinerzeit eingeführt wurde, aufgehoben haben. Das führt natürlich zu einem qualitativen Verlust und zu einem Verlust der Betreuungsintensität. Viele Beschwerden, über die uns zum Beispiel auch die Volksanwaltschaft berichtet hat, sind darin begründet. Kurz zur Opferhilfe. Österreich ist vor allem bei der psychosozialen Prozessbegleitung vorbildlich, und hier werden die Mittel auch um eine halbe Million erhöht. Wir wissen aber, und Sie auch, Frau Bundesminister, darin liegt eine riesige Herausforderung, weil das natürlich wahrscheinlich nicht reichen wird. Ich darf abschließend sagen: Angesichts der engen finanziellen Rahmenbedingungen, denen auch das Justiz-Budget unterliegt, wünschen wir Ihnen für die Bewältigung der unerledigten Aufgaben, die die Bevölkerung erwartet, viel Erfolg! Sie haben heute davon gesprochen, dass die Bevölkerung Vertrauen in das Rechtssystem haben muss. Wir erwarten, dass Sie weiter kräftig daran arbeiten, und wir werden Sie gerne dabei unterstützen. – Danke schön.
Zur Untergliederung Justiz liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich erledigt. [[19:16:02]] UG 14: Militärische Angelegenheiten
Wir gelangen jetzt zur ersten Debatte der Untergliederung 14: Militärische Angelegenheiten. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Eingangs und als Empfindungsreflex auf die immer intensiver werdenden Hasstiraden der Grünen in Richtung FPÖ bringt mich das beim Kapitel Landesverteidigung darauf, dass wir die umfassende Landesverteidigung haben, wozu auch die geistige Landesverteidigung gehört. Die geistige Landesverteidigung ist also gefordert, dem Entstehen einer Art “Feliks-Dzierzynski-Fraktion“, die nichts anderes als den unreflektierten Hass auf andere kennt, entgegenzutreten. Das betrifft übrigens alle. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zwecks Zeitersparnis konzentriere ich mich darauf, folgenden Entschließungsantrag einzubringen: „Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, mit Nachdruck darauf zu achten, dass die beim Bundesheer geplanten Einsparungsmaßnahmen und initiierten Pilotprojekte nicht zu Lasten der Durchführbarkeit der verfassungsmäßigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres gehen.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Ergänzend hierzu: Herr Bundesminister Darabos, Sie sind in irgendeine Art Falle gegangen. Anlässlich des Budgetbegleitgesetzes 2005 ward beschlossen, dass die Bedeckung der Anschaffungskosten des Eurofighter und der Erhaltungskosten außerhalb des Verteidigungsbudgets unter Vollzug der Bundesministerien für Landesverteidigung, Wirtschaft und Finanzen zu erfolgen hat. Ab dem Jahr 2007 ist dieser Vollzugsbefehl nicht durchgeführt worden, sondern es ist Ihnen als Verantwortlichem der Anteil zwar überwiesen worden, aber mit dem nicht mehr kontrollierten Effekt, dass, weil Ihr Ministerium scheinbar so viel – Anführungsstriche – „bekommen“ hat, dennoch im Verhältnis zu allen Vorjahren der Anteil des Verteidigungsbudgets am Bruttonationalprodukt kontinuierlich gesunken ist. Wir sind also bei einem Anteil von 0,63 Prozent gelandet. Das ist schlecht. Ich hoffe, dass gemäß der Ansage, die hoffentlich ein realpolitisches Ergebnis der Evaluierungskommission gewesen sein dürfte, zumindest die Hälfte der nach 2015 entfallenden Kosten für den Eurofighter dem Verteidigungsministerium belassen wird. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 2,1 Milliarden € für das Bundesheer, für die Landesverteidigung, das hört sich viel an. Wir wissen, wie viel Anteil das am BIP ist, wir wissen, was die Bedürfnisse des Heeres sind, was die Neustrukturierung an Mitteln fordert, daher ist es nicht schwer, daraus den Schluss zu ziehen, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen. Aber ich glaube, dass mit diesem Bundesminister, den wir haben, gerade der Sparwille und der Wille zur Reform vorangeht und das auch möglich werden lässt, was wir uns im Parlament zur Aufgabe stellen. Ich möchte das an einigen kleinen Beispielen anmerken. Kollege Fichtenbauer hat die Eurofighter-Rate ja schon angesprochen, die von der Vorgängerregierung, damals unter Schüssel und Grasser, dem Verteidigungsbudget nie zugeordnet war, sondern außerbudgetär bedeckt werden sollte. Wir wissen, dass das anders war. Aber von dieser Regierung von damals wissen wir einiges, wo etwas anders gekommen ist, als versprochen war. Daher ärgert mich das heute nicht mehr wirklich, aber es freut mich, dass es dem Herrn Bundesminister gelungen ist, zumindest die Hälfte der Rate, zirka 120 Millionen €, für die Zukunft zu lukrieren, dass sie nicht komplett vom Budget im Abzug gebracht wurde. Das heißt, man hat also 120 Millionen € mehr zur Verfügung, und ich bin sicher, dass sie entsprechend im Sinne der Aufgabe der Verteidigung verwendet werden. Wenn wir davon ausgehen, dass wir auch dem Herrn Verteidigungsminister einen Spardruck von 530 Millionen € bis 2014 auferlegt haben – das haben wir gemeinsam beschlossen [[Zwischenruf des Abg. List]] – bitte was? [[Abg. List: 3,5 Prozent minus!]]– ja, haben wir beschlossen –, dann darf ich jetzt schon auch zur Ehre des Herrn Verteidigungsministers anmerken [[Abg. Grosz: Wo ist denn eigentlich der Generalstabschef?]] [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. List]] – und da bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, einmal aufzupassen –: Es ist leicht, auf den Verteidigungsminister hinzuhauen, aber wir sollten uns auch einmal anschicken, ihn schon auch ein bisschen mit Respekt zu belohnen. Ich sage jetzt gar nicht, mit Lob und Zuschuss. [[Abg. List: Das glaubst du doch selber nicht, was du da sagst!]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Ich sage das ganz bewusst, weil ich weiß, dass es ja genau die Eurofighter sind, die mit ein Teil des Dilemmas der Finanzen in unserem Budget für Verteidigung sind. Aber durch die Einsparung von drei Fliegern, in welcher Form auch immer, und bei aller Kritik, die hier angebracht wurde, ist es tatsächlich so, dass in zehn Jahren 600 Mil- lionen € eingespart werden. Und wir werden jährlich dann noch 120 Millionen € dazubekommen, weil es erwirkt werden konnte, dass von dieser versprochenen Rate doch etwas übrig bleibt. Damit hat der Herr Minister den Einsparungsauftrag des Parlaments letztendlich mit einem Überschuss geschafft. Dazu gehört ihm gratuliert [[Beifall bei der SPÖ]] ,und ich hoffe, dass dieses Geld so eingesetzt wird, wie ich es von einem Minister erwarte, nämlich zur Effizienzsteigerung des Heeres, zur Verbesserung der Möglichkeiten, dem Auftrag nachzukommen, und zu einer Strukturverbesserung, die letztendlich Garantie dafür ist, dass die finanziellen Belange im Heer letztendlich so austariert werden, dass der Auftrag erfüllt werden kann. Wenn ich meine, dass der Auftrag erfüllt werden kann, meine Damen und Herren, dann gibt es noch einen kleinen Punkt, der ihm auch Chancen gibt, noch Geld zu verdienen. Grasser und Platter haben ja gesagt, 1 Milliarde € durch Liegenschaftsverkäufe – das wurde von der Kommission empfohlen und einstimmig von uns allen beschlossen. Wir wissen inzwischen, von 1 Milliarde € kann keine Rede sein, es werden 400 Millionen € sein. 180 waren es bis jetzt, und jetzt geht es darum, auch gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die noch zum Verkauf stehenden Liegenschaften auch verkauft werden können. Es muss dann so sein, meine Damen und Herren, dass jeder Abgeordnete Verantwortung übernimmt. Aber das soll nicht so ausschauen, dass sich der Stefan Prähauser in der Schwarzenbergkaserne vor das Eingangstor stellt und sagt, diese Kaserne darf nicht geschlossen werden, und eine Kollegin von mir steht dann in Gmünd und sagt, die darf auch nicht geschlossen werden, und in Tamsweg haben wir das Gleiche. [[Abg. List: Meine Kaserne wurde aber geschlossen!]] Ich will jetzt gar keine Kasernen hier aufzählen, um beweisen zu können, dass ich sie auch kenne. Es geht einfach darum, dass wir gemeinsam mit der Politik in den jeweiligen Regionen, in den Ländern draußen, überlegen müssen: Wo setzen wir den Stift an, den wir uns selbst auferlegt und gemeinsam beschlossen haben? Wir sollten hier nicht den Herrn Minister für jede einzelne Maßnahme dann an die Wand laufen lassen. Da bitte ich um Verständnis und um Solidarität. Das können wir nur gemeinsam schaffen, dass wir es zuwege bringen, dass die Erkenntnisse der Kommission 2010 letztendlich in diesem Bereich umgesetzt werden. Wir haben ja das Heer an sich reduziert in der Personenstärke, wir wissen, dass die Infrastruktur zu groß geworden ist. Wir müssen schauen, dass wir das Beste daraus machen, und dürfen uns nicht darin gefallen, dass wir Kasernen, die wir verkaufen wollen, noch vorher mit Denkmalschutz belegen, denn das ist ja besonders „kaufmännisch“ und „ökonomisch“. Wegweisend würde ich in Zukunft davor warnen. Solche Beispiele gibt es schon, diese Fehler haben wir schon gemacht. Versuchen wir, sie in Zukunft zu vermeiden, aber gehen wir geeint vor. Dann sind wir auch in der Lage, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die Sicherheit Österreichs in Zukunft wenigstens nicht an finanziellen Mitteln scheitert. – Danke.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind mehr im Ausschuss. Das als Antwort auf gerade gestellte Fragen, wo denn unser Wehr- und Sicherheitssprecher Dr. Peter Pilzsei. Wir haben mehr Personen im Ausschuss, und ich finde es immer wieder hervor- ragend, dass gerade wir Grünen dazu stehen, dass auch Frauen zu typischen Männerthemen sprechen und dass das auch wichtig ist. Als Frau zu einem typischen Männerthema zu sprechen, da bleibt natürlich nur eines ganz klar anzusprechen, nämlich den Frauenanteil beim österreichischen Bundesheer. 372 Frauen – das sind bloß 2 Prozent Anteil an Frauen beim österreichischen Bundesheer als Soldatinnen. Das ist zu wenig. Es gibt immer wieder große Worte in der Öffentlichkeit zur Erhöhung des Frauenanteils in der Truppe des Verteidigungsministers. Diesbezüglich haben wir auch eine kleine Budgetanfrage gestellt, nämlich: Welche konkreten Maßnahmen sollen mit wie vielen finanziellen Mitteln für die Anhebung des Frauenanteils in der Truppe auf internationalen Durchschnitt im Jahr 2012 umgesetzt werden? – Und die Antwort ist: Selbstverständlich bin ich bestrebt, den Frauenanteil in meinem Ressort, insbesondere im Bundesheer, weiter zu erhöhen. Die dadurch anfallenden Kosten werden jedoch nicht extra im Budget ausgewiesen. Eine solche Antwort ist für ein Ressort im Hinblick auf 2013 und das Gender-Budgeting, das verfassungsrechtlich verankert ist, mehr als beschämend. Es gibt keinen Plan. Es gibt keine Maßnahmen. Es gibt nicht einmal Ideen zu einer Einführung einer dynamischen Frauenquote. Es gibt keine Ideen zu Fortbildungsveranstaltungen, zu Schulungen, sonst würde es ja klarer und deutlicher hier gesagt werden. Und zum Unterschied ein Beispiel, bei dem er als Sportminister auf die Frage: Welche Mittel sind im BVA 2012 für die Förderung von Frauen im Spitzensport vorgesehen?, ganz klar antwortet: Mit dem Budgetposten von 300 000 € gibt es ein Förderprogramm im Rahmen vom Team Rot-Weiß-Rot. Das heißt, dass für die Frauen im Spitzensport, für die Förderung von Frauen im Spitzensport anscheinend viel klarere Maßnahmen gesetzt werden und es viel klarere Pläne gibt. Frauen beim Bundesheer haben trotz großer internationaler Defizite diesbezüglich keinen Maßnahmenplan, haben keinen Aktionsplan und auch keine budgetären Auswirkungen für die Förderung. Das heißt, große Worte ankündigen, aber keinen Plan dahinter haben, ist zu wenig, und da bin ich beim gestrigen Misstrauensantrag: Frauen gehören in die Truppe aus verschiedensten Gründen, es muss endlich etwas passieren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Prähauser hat in seiner Rede schon darauf hingewiesen, dass wir angesichts der Notwendigkeit des Sparens zweifelsfrei vor großen Herausforderungen stehen, aber es ist uns zumindest gelungen, dass wir 54 Millionen € mehr an Geld auftreiben konnten, um den Aufgabenstellungen des Bundesheers gerecht zu werden. Ich glaube auch, dass das österreichische Bundesheer mit diesem Budget, das vorliegt, in der Lage ist, seinen verfassungsrechtlichen Aufgabenstellungen auch dementsprechend nachkommen zu können. Es wird sowohl für den Minister als auch für seine Generäle eine große Herausforderung werden, diese Herausforderungen auch im Sinne des Auftrages und im Sinne der Verfassung umzusetzen. Umso mehr freut es mich, dass ich auf der Zuschauergalerie den wieder eingesetzten Generalstabschef Entacher sehe. Ich darf Sie, Herr General, begrüßen und wünsche Ihnen mit Ihren Soldatinnen und Soldaten bei dieser Herausforderung auch alles Gute. [[Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Ist er da?]]Geschätzte Damen und Herren! Wir haben schon gehört, wir stehen vor einem Konsolidierungskurs. Wir müssen 530 Millionen € einsparen, und das geht natürlich nicht nur mit der Reduktion von dementsprechendem Personal beim Bundesheer, sondern dafür ist es auch notwendig, dass wir Umstrukturierungen beim österreichischen Bundesheer vornehmen. Aus Sicht der ÖVP darf ich auch die Bereitschaft zeigen, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner durchaus gewillt sind, notwendige Reformen in diesem österreichischen Bundesheer durchzuführen. [[Abg. Grosz: Ich hätte gedacht, ihr misstraut ihm! Nicht einmal auf das Misstrauen kann man sich verlassen!]] Das steht ja außer Zweifel, weil wir immer gesagt haben, dass wir an der Erfüllung der Bundesheerreform 2010 auch dementsprechend aktiv mitwirken wollen. Und das geht auch, indem wir die Wehrpflicht beibehalten, und dieses Budget ist auch davon ausgegangen und unter der Annahme beschlossen worden, dass wir künftig die Wehrpflicht beibehalten und mit den Soldatinnen und Soldaten und mit unseren Rekruten auch die Aufgabenerfüllung vornehmen werden. Herr Bundesminister Darabos, ich habe Sie dahin gehend kritisiert, dass Sie sozusagen ohne Einbindung des Koalitionspartners in diese Pilotprojekte eingestiegen sind. Wir haben Ihnen auch dementsprechende Fragen dazu gestellt, die aus unserer Sicht leider Gottes nicht befriedigend beantwortet wurden. Im Gegenteil, sie haben dazu geführt, dass bei uns in der Frage, wie es jetzt weitergehen soll, noch größere Verwirrung herrscht, und zwar deswegen, weil Sie die Fragestellung A einmal so beantworten und A mit B anders beantworten. Das macht es sehr, sehr schwierig. Meine Kollegen, die noch folgen, werden auch noch darauf eingehen, was ich in diesem Falle meine. Uns geht es darum, darauf hinzuweisen, dass es auch ohne zusätzliche Gelder durchaus möglich ist, Einsparungen so vorzunehmen, dass auch die Attraktivierung des Grundwehrdienstes gewährleistet ist, dass wir nach wie vor eine Miliz aufrechterhalten und einsetzen können, die sozusagen im Bedarfsfall wirkungsvoll ihre Aufgabenstellung wahrnehmen kann. Ich glaube, dass es möglich ist, auch mit diesem Budget, dass wir das Kaderpersonal entsprechend entlohnen können, und dass wir genügend Gelder zur Verfügung haben, um auch entsprechende Waffenübungen vorzunehmen. Das allerdings muss so organisiert sein, dass das österreichische Bundesheer unter den jetzigen Gegebenheiten auch tatsächlich seinen Aufgabenstellungen nachkommen kann. Die Pilotprojekte, die von Ihnen angedacht sind, sind aus unserer Sicht finanziell nicht gedeckt, und daher warnen wir davor, sich auf Experimente einzulassen, die finanziell und möglicherweise auch verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. Das war auch die Warnung, die ich gestern an Sie gerichtet habe und die ich auch heute aufrechterhalte. Uns geht es um die Sicherheit Österreichs. Die Sicherheit darf nicht zum Experimentierfeld werden. Ich glaube, dass der Auftrag, den Sie seitens des Parlaments beziehungsweise auch in der Koalition haben, durchaus Anlass gibt, dass man mit dem, was wir finanziell zur Verfügung stellen, mit dem, was wir an gemeinsamen Ressourcen zur Verfügung stellen können, durchaus arbeiten kann, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, denn die hat oberste Priorität bei allem unserem politischem Handeln.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter List. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Hohes Haus! Diese Bundesregierung ist säumig. Rot und Schwarz drücken sich wieder vor einer wichtigen Entscheidung. Die Bundesregierung kapituliert vor der Frage: Wehrpflicht ja oder nein? Die Volksbefragung über die Wehrpflicht ist kein Thema mehr. Sie wird wie eine heiße Kartoffel ab sofort nicht mehr diskutiert. Die Regierung betreibt Fahnenflucht. Diese Verschiebung der Volksbefragung ist problematisch, drohen doch dem Bundesheer dadurch weitere zwei Jahre Stillstand. Längst notwendige Reformen werden wieder auf Eis gelegt. Richtig angefressen werden aber die nächsten Jahrgänge sein, die einberufen werden müssen. Hier geht es um die Zukunft von rund 75 000 bis 80 000 jungen Männern. Diese sollen einen sinnlosen überholten Wehrdienst ableisten. Mit Ihrem Aufschub der Volksbefragung behindern Sie die persönliche Zukunftsplanung dieser Männer. Hier werden rund 80 000 männliche Staatsbürger für ihre parteipolitische Taktik missbraucht. Das ist verantwortungslos, ungeheuerlich und darf auf keinen Fall passieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Die Verschleppung der Wehrpflicht-Volksbefragung zeigt, SPÖ und ÖVP haben auch als Sicherheitspartei längst abgedankt. [[Abg. Amon: Aber geh!]]Diese Verantwortung hat das BZÖ bereits übernommen, auch beim Bundesheer der Zukunft. Die meisten Staaten in Europa geben dem Berufsheer eine Chance. [[Abg. Höfinger: Wer hat dir das geschrieben?]] Das BZÖ hat rasch reagiert. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. Dementsprechend haben wir unser Modell entwickelt. Wir verlangen die sofortige Aussetzung beziehungsweise Abschaffung der Wehrpflicht. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] Wir vom BZÖ fordern für Österreich ein effizientes Freiwilligenheer bestehend aus Berufssoldaten, den sogenannten Profis, und einer starken Milizkomponente. Das Freiwilligenheer ist die Zukunft. Mit unserem 10-Punkte-Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen wir die Rahmenbedingungen für die notwendige und längst überfällige Bundesheerreform. Geschätzte Damen und Herren, übernehmen Sie das BZÖ-Modell! Schreiben Sie halt „SPÖ und ÖVP“ darüber, versehen Sie es mit Ihren Parteilogos – und die Bundesheerreform kann sofort starten. [[Beifall und Bravorufe beim BZÖ.]] Auch die Freiheitlichen als Kopierer-Partei werden angehalten, dieses Programm zu kopieren. Am Beispiel des Bundesheeres sieht man, die Regierung streitet. Wir vom BZÖ arbeiten für Österreich als Garantie für Schutz und Hilfe.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einige Dinge vorausschicken. Der Herr Abgeordnete Fichtenbauer ist jetzt leider nicht hier, aber: Die zarten Bande, die wir gestern geknüpft haben, schaden ihm hoffentlich nicht. [[Abg. Grosz: Wo ist denn der Entacher? Ah, er ist eh da!]] Ich möchte am Beginn seinen kurzen Schlenker in Richtung Eurofighter ansprechen. Im Jahre 2005 war weder Darabos Verteidigungsminister noch sonst ein Sozialdemokrat. Den Vorhalt, dass im Budget keine Vorkehrungen getroffen worden sind, was vor dem Eurofighter-Ankauf versprochen wurde, sollte man an sich selbst richten, nämlich an die schwarz-blaue Regierung, die zwischen 2000 und 2007 regiert hat. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass dieser Kauf ein sehr teurer ist. Das wissen Sie alle. Aber jetzt sozusagen mir das in die Schuhe zu schieben, ist ein bisschen billig, würde ich sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der zweite Punkt ist zu den Grünen gesprochen. Wir haben ein eigenes Gender Mainstreaming-Büro im Ministerium eingerichtet. Auch das hat es vorher nicht gegeben. Sie sind Partnerin für mich in dieser Frage. Das ist überhaupt kein Problem. Ich sage Ihnen ganz am Rande: In Österreich gibt es beim Bundesheer leider nur einen Frauenanteil von 2 bis 3 Prozent. [[Abg. Mag. Wurm: Ja, leider!]]Die Erfahrungen beispielsweise in Schweden, die ja jetzt ein Berufs- und Profiheer einführen wollen und dabei sind, das umzusetzen, zeigen jetzt bei den Freiwilligenmeldungen in Schweden 15 Prozent. Also könnte man diese Frage sozusagen auch von dieser Seite beleuchten. Wenn Sie hier auf meiner Seite sind, danke, es würde mich freuen. [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich bin wirklich, das sage ich nicht zynisch, erfreut, weil es hat ja in früheren Zeiten auch andere Meinungen bei den Grünen gegeben, wo wir gesagt haben, Frauen haben beim Bundesheer überhaupt nichts verloren. [[Abg. Windbüchler-Souschill: Da habe ich aber noch nicht gelebt!]]Aber ich bin dankbar für Ihre Wortmeldung. Wenn Sie sagen, Sie stehen dazu und Sie wollen diesen Frauenanteil in Zukunft ausbauen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Kollegen Klikovits. Herr Kollege! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diesen Konsolidierungspfad der gesamten Bundesregierung hier heute auch verteidigt haben. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, weil ich wissen wollte, ob Sie auf dieser Seite stehen. Ich stehe auf dieser Seite. [[Abg. Dolinschek: Auf die Schwarzen ist kein Verlass!]]Das Budget ist ausverhandelt mit dem Regierungspartner ÖVP. Es ist im Detail ausverhandelt mit der Frau Finanzministerin, die ja nicht der SPÖ angehört, und ich stehe dazu. Ich bin froh, dass Sie das heute auch hier angesprochen haben. Deswegen ist das eine wichtige Klarstellung Ihrerseits, was das Spar- und Konsolidierungsziel insgesamt in der Bundesregierung betrifft, aber natürlich auch beim österreichischen Bundesheer betrifft. Zu den Pilotprojekten kann ich Ihnen nur sagen, das wird Sie vielleicht nicht so befriedigen, dass ich in meiner Verantwortung als Minister diese Möglichkeit habe. So wie auch die Frau Innenministerin Mikl-Leitner, um ein Beispiel zu nennen, in ihrer Verantwortung, in ihrem Ressort Projekte umsetzen kann und wird, werde ich das auch tun mit den Pilotprojekten. Ich bewege mich auf dem Boden des Regierungsprogrammes, und ich bewege mich vor allem auch auf dem Boden des Fünf-Parteien-Beschlusses dieses Hohen Hauses hier. ÖBH 2010 wurde im Jahr 2005 beschlossen, darin wird ganz klar festgelegt, dass in diese Richtung auch weitergedacht werden soll. Nicht mehr und nicht weniger soll es sein. Diese Emotion möchte ich aus dieser Frage herausnehmen, und ich bin gerne bereit, Ihnen auch die Fragen zu beantworten, und wir werden diese Pilotprojekte, sobald sie umsetzungsreif sind, natürlich auch mit dem Koalitionspartner, mit der ÖVP, besprechen. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Zum BZÖ möchte ich sagen: Danke für die Reformbereitschaft! Ich hoffe, Sie werden das auch weitertragen. Sie sind ja bei einer Umstellung des österreichischen Bundesheeres auch ein Partner. Nur, mir das vorzuwerfen, ist ein bisschen billig, würde ich meinen, denn ich versuche es ja eh umzustellen. [[Abg. Grosz: Das Problem ist nur, Sie pfuschen dabei!]] Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Sie mich dabei unterstützen. Es ist ganz selten, dass die Oppositionsparteien eine Regierungslinie unterstützen, insofern danke für Ihre Unterstützung. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Wer hat denn als Geschäftsführer ...?]] [[Zwischenruf des Abg. List.]] Jetzt zum Budget. Über das Budget wurde bisher sehr wenig gesprochen. Ich darf feststellen und möchte heute ganz bewusst ansprechen, dass wir natürlich eine schwierige Situation vorfinden. Es ist ja nicht so, dass man im Glashaus oder in einem gläsernen Turm sitzt, sondern so, dass es in Europa Entwicklungen gegeben hat, die aus den USA auf Europa herübergeschwappt sind. Diese Entwicklungen müssen dazu führen, dass wir beim Budget einen Konsolidierungsweg einschlagen müssen, und wir schlagen ihn auch beim österreichischen Bundesheer ein – es wäre falsch, das abzustreiten. Wir haben für das kommende Jahr 2,24 Milliarden € für den Sport und die Landesverteidigung zur Verfügung, davon sind 2,1 Milliarden € für die Landesverteidigung und 138 Millionen € für den Sport vorgesehen. Es wurde schon angesprochen, dass das Budget damit nominell um 54 Millionen € gestiegen ist. Es ist aber durch eine Maßnahme, auf die ich noch kurz zu sprechen kommen werde, real um 3 Millionen € gesunken. Es ist nämlich so, dass wir wie alle Ministerien die Gehaltszahlungen für Jänner 2013 in das Budget 2012 einfließen haben lassen. Es wäre also verfehlt und falsch zu sagen, wir hätten eine reale Steigerung. Wir haben einen realen Rückgang um 3 Millionen €. Wir können aber auch konstatieren, dass wir damit auf dem Niveau des Vorjahres liegen. Ich kann Ihnen sagen, die Mittel sind knapp, aber sie werden ausreichen, um den Aufgaben des österreichischen Bundesheeres gerecht zu werden. Wir können mit diesen 2,1 Milliarden € für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher sorgen. Das ist Geld, das gut angelegt ist, wie ich meine. Das österreichische Bundesheer wird mit diesen Rahmenbedingungen auch weiter in der Lage sein, alle gesetzlichen Aufträge im In-, aber auch im Ausland voll zu erfüllen. Wir haben die Aufgaben im Jahr 2011 – und es waren keine geringen – bestens gemeistert. Wir haben von Jänner bis Juni die sogenannte Battlegroup, die EU-Krisenfeuerwehr, etabliert. Wir haben mit dem österreichischen Bundesheer österreichische Staatsbürger aus Ägypten und Libyen ohne großes Aufsehen, aber mit professioneller Arbeit evakuiert. Wir haben bei den Luftstreitkräften über 8 400 Flugstunden geleistet. Wir haben auch – und dazu stehe ich, ich habe es gestern schon angesprochen – einen Assistenzeinsatz für Niederösterreich und das Burgenland nicht nur etabliert, sondern damit auch einen wesentlichen Beitrag zu mehr innerer Sicherheit und Stabilität geleistet. Der Katastrophenschutz ist jene Aufgabe, die von der Bevölkerung am stärksten gefragt wird. Wenn man fragt, wofür das österreichische Bundesheer steht, dann sagen über 90 Prozent der Bevölkerung, wichtig ist, dass das österreichische Bundesheer für den Katastrophenschutz steht. Wir haben in diesem jetzt bald zu Ende gehenden Jahr über 41 000 Arbeitsstunden im Katastrophenschutz absolviert. Darauf bin ich stolz, und darauf sind auch die Österreicherinnen und Österreicher stolz. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Das machen aber die Rekruten!]] Mit einem Wort, wir sind überall, wo Schutz und Hilfe – unser Motto – gebraucht wird, auch wirklich präsent. Die Ausbildung ist gut. Das können Sie nicht wegreden. Sie haben ja gestern auch alle unisono gesagt, dass das österreichische Bundesheer sehr gut aufgestellt ist. Die Ausrüstung kann allen europäischen Vergleichen standhalten. Die Infrastruktur wird laufend modernisiert. In meiner Amtszeit sind 2,5 Milliarden € investiert worden, und zwar direkt in die Truppe. Die Highlights sind: 150 neue Mehrzweckfahrzeuge; die Erneuerung und Vitalisierung des Radarsystems „Goldhaube“; der Kampfanzug-Neu, eine langjährige Forderung der Truppe, wird der Truppe weiter zugeliefert; das neue Truppenfunksystem CONRAD; neue Sanitätscontainer für die C-130-Flugzeuge, um auch mehr Sicherheit für die Truppe zu schaffen; die Anschaffung von 15 Dingos in ABC-Ausführung; die Anschaffung von schwerem Pioniergerät für unsere Pioniertruppe. Zum Baubudget: Insgesamt haben wir seit meinem Amtsantritt 420 Millionen € investiert, darüber hinaus werden wir im nächsten Jahr mindestens 63 Millionen € in die Infrastruktur investieren. Wenn wir aus den Liegenschaftsverkäufen das erlösen, was wir uns erhoffen – und ich gehe davon aus, dass das gelingt –, bekommen wir 83,2 Millionen €. Das ist ein Höchstwert, ein Höchstwert in der Geschichte des österreichischen Bundesheeres in absoluten Zahlen. Ich würde mir noch mehr erwarten, aber es ist doch eine Leistung, die wir sozusagen der Truppe entgegenbringen und mit der wir signalisieren können, dass wir in die Infrastruktur investieren. Das sollte man aus meiner Sicht hier im Hohen Haus auch anerkennen. Wir haben mittlerweile 1 500 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz – das geht weit über unsere bisherigen Stärken hinaus –, mit zwei Hotspots, im Libanon, auf den Golanhöhen und am Westbalkan mit dem Kosovo und Bosnien. Darauf sollten nicht nur die Bundesregierung und die österreichische Bevölkerung, sondern auch das österreichische Parlament stolz sein. Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass wir 1 500 Soldaten bei friedenssichernden Missionen im Ausland haben und diese auch budgetär abgedeckt haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das heißt: Wir werden das Bundesheer auch mit dem Budget des Jahres 2012 professionell führen können. Wir werden dafür sorgen, dass es ein modernes Heer ist. Im Widerspruch zu manchen Meinungen in Österreich werden wir im internationalen Konnex um unsere Truppe beneidet, was die Modernisierung und die Beschaffung betrifft. Da das heute schon mehrfach angesprochen wurde, möchte ich zum Schluss noch Folgendes sagen: Es gibt Armeen in Europa, in Ländern, die wie Großbritannien und andere konservativ regiert werden, deren Budget um 20 bis 30 Prozent reduziert wird. [[Ruf bei der ÖVP:Jetzt langt’s! Mir wird fad!]] Wie heute angesprochen wurde, ist in Österreich eine moderate Reduzierung von 3 Prozent über die Jahre angedacht. Das ist vertretbar. Wir werden die Leistung des österreichischen Bundesheeres auch in Zukunft aufrechterhalten. Dafür danke ich dem Koalitionspartner. Wir haben das gemeinsam verhandelt. Dafür danke ich Ihnen, die Sie dieses Budget beschließen werden.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Minister! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Minister Darabos hat gerade eindrucksvoll dargestellt, wie effizient die Budgetmittel, sprich das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher, im österreichischen Bundesheer verwendet werden. Die Kollegen von der Opposition haben vorher große Jammer-Tiraden darüber ausgesprochen, dass jetzt viel weniger Geld aufgewendet wird. Als zum Beispiel die Freiheitlichen in der Regierung waren, wurden 0,74 Prozent des BIP für das österreichische Bundesheer verwendet. Jetzt sind es 0,76 Prozent, und fürs kommende Jahr haben wir 0,77 Prozent. Der Vergleich macht einen sicher. [[Abg. List: 0,68!]]Meiner Meinung nach ist es politische Enttarnung, wenn manche immer wieder davon sprechen, wie schlecht es dem österreichischen Bundesheer geht – anstatt sich genauer anzuschauen, wo Veränderungen notwendig sind. [[Abg. List: Also Sie haben wirklich keine Ahnung!]] – Herr Kollege List, mit Ihrer Rede, die Sie offensichtlich am 26. Oktober gehalten haben, werden wir auch nicht viel weiter kommen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. List: Die ist aber gut gewesen!]]Beim österreichischen Bundesheer ist schon seit sehr vielen Jahren Phantasie und Kreativität gefragt. [[Abg. Kickl: Ja, genau!]] [[Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und List.]] Wenn man mit Beschäftigten spricht, merkt man immer wieder, dass der Einsatz, das Engagement, der Erfindungsreichtum dort wirklich sehr notwendig sind, damit die Aufgaben und Dienste effizient umgesetzt werden können. Das heißt, das Engagement und die Leidenschaft für das österreichische Bundesheer sind bei allen Beschäftigten zu spüren. Es sind jetzt auch zukunftsweisende neue Wege vonseiten der Ressortführung gegeben. Die Möglichkeit des Wechsels von Beamtinnen und Beamten des Landesverteidigungsministeriums zum Finanzministerium gibt es schon seit einigen Monaten, wofür auch sehr große Unterstützung und Wertschätzung vorhanden sind. Auch neue Wege ins Innenressort sind gegeben. Auch wenn Sie jetzt vielleicht lachen: Auch die Neuverpachtung der Jagdreviere bringt Geld ein und ist meiner Meinung nach ein Zeichen dafür, dass man sich mit Engagement, Kreativität und Phantasie Gedanken macht. Zur Erfüllung seiner Aufgaben, zum Beispiel Bekämpfung von Cyber-Crime, Schutz von strategischer Infrastruktur, steht das österreichische Bundesheer tagtäglich im Einsatz. Mit Phantasie, Kreativität und Engagement werden diese Aufgaben erfüllt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Auslandseinsätze zeigen, dass wir international erfolgreich als österreichische Nation dastehen können, weil eben die Ausbildung und der Einsatz sehr intensiv genutzt werden. Das Geld, das vorhanden ist, wird so effizient eingesetzt, dass wir im europäischen Bereich, aber auch im UNO-Bereich als gefragte Partnerinnen und Partner eingesetzt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen! Unterstützung ist gefragt. Politische Amnesie sollten Sie ad acta legen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Klikovits und Kollegin Lapp, diese Rechnung müssen Sie mir erklären. Wahrscheinlich nehmen Sie die gleiche Formel, die der Herr Minister angewandt hat, als er sich das Modell 3 zurechtgerechnet hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – das ist Faktum, das ist das Budget des Militärs. Zum Kollegen List nur ein Satz: Lieber Kurt, wenn das von dir als Berufsoffizier kommt, dass du Profis forderst, dann frage ich die beiden Offiziere, die da hinten sitzen, ob sie sich nicht als Profis sehen. [[Abg. List: Na logisch! Das muss von dir genauso kommen!]] Wir Freiheitliche sagen, wir haben Profis beim Bundesheer, Gott sei Dank, in allen Dienstgraden und in allen Bereichen. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mangels Zeit zwei Sätze zum Budget: Ich nehme wie auch gestern schon zwei Sätze aus den Erläuterungen zum Bundesvoranschlag heraus: Mit dem vorhandenen Budget ist „die eingeschränkte Aufrechterhaltung des Betriebes des Bundesheeres“ und „die eingeschränkte Berücksichtigung von Erfordernissen, die der Erhaltung der Infrastruktur dienen“ sichergestellt. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. Herr Bundesminister! Sie haben es selbst in die Erläuterungen des Budgets geschrieben. Herr Bundesminister, „großartige Reformen“ werden abgefeiert, aber für uns Freiheitliche ist es keine große Reform und keine große Leistung, insgesamt 1 070 Soldaten im Offiziers- und Unteroffiziersbereich abzubauen und gleichzeitig 861 Zivilbedienstete aufzunehmen, und zwar in einem Ressort, dessen ursächlichste und ursprünglichste Aufgabe immer noch die verfassungsmäßige Aufgabe der militärischen Landesverteidigung ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage es ganz offen: Die Motivation und Moral der Truppe ist auch aufgrund der verfehlten Politik des Herrn Ministers Darabos auf einem denkbar schlechten Stand. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind wir den Offizieren und Unteroffizieren, aber vor allen Dingen allen Soldatinnen und Soldaten, die tolle Arbeit leisten, schuldig.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Darabos sich nun sehr lange selbst in durchaus gutem Licht dargestellt, er hat sich gelobt, könnte man sagen. Er wurde auch von Sprechern seiner Fraktion gelobt. [[Abg. List: Darfst du überhaupt reden?]] Der Herr Minister wird nicht erwarten, dass ich mich diesem Lob anschließe, sondern ist jetzt durchaus, nehme ich an, in Erwartung einiger kritischer Anmerkungen, und diese kritischen Anmerkungen möchte ich auch machen. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Es ist ja bekannt, dass ich als Milizoffizier ein besonderes Herz für die Miliz habe und auch der Überzeugung bin, dass die Miliz ein ganz entscheidender Bestandteil des Heeres ist. Dafür braucht es – das sei nur angemerkt, das ist heute nicht das Thema – auch die allgemeine Wehrpflicht. Minister Darabos hat 2011 mit seiner Weisung 226 eine Reihe von Pilotprojekten in Auftrag gegeben. Eines davon ist eine Freiwilligenmiliz anhand des Modells eines Freiwilligenheeres, mit jährlichen Übungen und einer entsprechenden Prämie als Anreiz. Um die Professionalität seiner Ressortführung zu prüfen, wollten wir wissen, wie denn diese sogenannte Milizprämie budgetär gesichert ist: In welchen Ansätzen befindet sie sich und in welcher Höhe ist sie vorgesehen? Wir haben eine Anfrage an den Minister gestellt und haben als Antwort dazu bekommen: Das Pilotprojekt Schaffung einer Milizprämie wird nach den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen durchgeführt. – No na net, kann ich da nur sagen! Und weiters: Es sind allenfalls Anerkennungsprämien vorgesehen, die unter VA-Ansatz 1/14107, VA-Post 7241 budgetiert wurden. – Zitatende. Eine solche Beantwortung würde ich als nicht professionell oder sogar schon als ansatzweise provokant bezeichnen. [[Abg. Silhavy: Und ÖVP-Minister ...!]] [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Interessanter wird es, wenn man hinter diesen Ansatz schaut. Das ist ein Ansatz, der – im Vergleich zur Rechnungslegung 2010 – für 2012 um 4,7 Millionen € gekürzt wurde. So weit, so schön – aber seine eigenen Fachleute berechnen, dass die Milizprämie per anno etwa 10 Millionen € kosten würde. Da frage ich mich, wie eine solche Prämie in diesem Ansatz seriöserweise, professionellerweise untergebracht werden soll. Der Minister ist uns diese Antwort schuldig geblieben. Das kann natürlich mit etwas zu tun haben, das der Minister mittlerweile gelernt hat, das man im Militärjargon Tarnen und Täuschen nennt. Das kann damit zu tun haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Allerdings täuscht man – und insofern hat der Bundesminister möglicherweise noch Lernbedarf – den Feind, aber nicht das österreichische Parlament. Man täuscht nicht jenes verfassungsmäßige Organ, das auch zur Kontrolle der Amtsführung dieses Ministers berufen ist! [[Abg. Grosz: Misstrauensantrag, oder? Nicht?]]Herr Bundesminister Darabos, das ist schon eine ernste Sache. Ich komme aus der Unternehmenswelt und sage Ihnen: Wenn Sie Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens wären und dem Aufsichtsrat eine so wenig professionelle Planung vorlegen würden wie das hier und wenn Sie die Anfragen des Aufsichtsrates oder von Aufsichtsratsmitgliedern so – entschuldigen Sie, wenn ich das so salopp sage – ignorant beantworten würden und sich ein Teil des Aufsichtsrates getäuscht fühlen würde, dann wäre die Konsequenz daraus wahrscheinlich die, dass Sie diese Funktion nicht lange behalten könnten. [[Abg. Grosz: Misstrauensantrag! Ich meine, das sind schwere Vorwürfe!]]Jetzt frage ich mich natürlich auch, wie die Österreicher das sehen. Es gibt eine OGM-Umfrage des „Kurier“ vom 14. November, wonach bereits 49 Prozent der Österreicher das Vertrauen in Sie, Herr Minister Darabos, verloren haben und Ihnen nur mehr 29 Prozent Vertrauen entgegenbringen. [[Ruf bei der SPÖ:Hat diese Umfrage der Sparkassenverband gemacht?]]Herr Bundesminister, wissen Sie, es kann Ihnen völlig gleichgültig sein, ob ich Ihrer Amtsführung Vertrauen entgegenbringe [[Ruf bei der SPÖ:Ist die Umfrage vom Sparkassenverband?]] , aber es sollte Ihnen schon nicht mehr gleichgültig sein, ob das Heer Ihrer Amtsführung Vertrauen entgegenbringt. Dass die Österreicher es nicht mehr tun, darf Sie allerdings keinesfalls unberührt lassen. Herr Bundesminister Darabos, ich würde in einer solchen Situation schon sehr nachdenklich werden, ob ich das Ressort so führte, wie man es von einem Verteidigungsminister erwartet.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Generalstabschef! Ich habe leider nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung, meine Redezeit ist zu beschränkt, um mich mit Ihnen und dem Budget auseinanderzusetzen. Daher kann ich nur eines sagen: Ich glaube, ich habe gestern meine Meinung über Ihre Amtsführung zur Genüge kundgetan. Dazu stehe ich und dabei bleibe ich. Ich darf nun folgenden Antrag einbringen:
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Minister! Die Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ikrath, ich muss schon sagen: Sie haben jetzt ein beschämendes Beispiel dafür gegeben, wie man mit dieser heiklen Frage umgeht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vor allem haben Sie auch gezeigt, wie Sie momentan die Koalition sehen. Ich kann mich nur wundern, wie Sie zu solchen Aussagen kommen. [[Ruf bei der SPÖ:Der hat mehr Vertrauen in die ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] Herr Kollege Ikrath, Bundesminister Darabos gibt uns Grund genug, ihn für die Leistungen, die er vorhin aufgezählten hat, zu loben. Auch wenn Sie das nicht glauben wollen, Herr Kollege, aber sehr viele Leistungen sind in den letzten Jahren von unserem Herrn Minister erbracht worden, und sie konnten nur erbracht werden, weil er vieles von dem aufzuarbeiten hatte, was ihm seine Vorgänger eingebrockt haben. Apropos Tarnen und Täuschen – Herr Ikrath, Sie haben diese Ausdrücke erwähnt –: Ich denke doch, dass einige Vertreter, die vorhin schon am Rednerpult waren, vor allem von ÖVP und FPÖ, versuchen, mit Blendgranaten, um im Militärjargon zu bleiben, von ihren eigenen Fehlern und Versäumnissen in der Vergangenheit abzulenken und jetzt unserem Herrn Minister das umzuhängen, was Ihre Minister verbrochen haben, und das er hat jetzt auszubaden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben keine sinnlosen Panzerverkäufe gemacht, wir haben keine unseligen Eurofighter gekauft, und wir haben keinen aufgeblähten Personalstand, vor allem im höchsten Dienstgradbereich, hervorgerufen. Und das alles sind jetzt die Mühlsteine, die unser Minister Darabos um den Hals hängen hat. Und die belasten natürlich auch in größtem Ausmaß das Budget. [[Beifall bei der SPÖ.]] Trotz der prekären finanziellen Lage in unserem Land ist es unserem Herrn Minister gelungen, das Budget 2012 für das Heer zumindest im gleichen Ausmaß wie im Vorjahr zu fixieren; die ziffernmäßige Steigerung von 54 Millionen € ist ja nur auf die höheren Aufwendungen für das Personal zurückzuführen. Sehr positiv vermerken möchte ich aber – und das betrifft die gesamte Amtszeit von Minister Darabos –, dass er verstärkt Mittel für die Soldatinnen und Soldaten, sozu- sagen für die kämpfende Truppe, einsetzt und nicht das Geld für unsinniges Kriegsspielzeug, das kein Mensch braucht, aus dem Fenster wirft. Moderne Bekleidung und Ausrüstung sowie eine zeitgemäße Erneuerung der Unterkünfte in den Kasernen sind auch 2012 im Budget enthalten. Tatsache ist, was in der allgemeinen Diskussion zum Heer manchmal untergeht: Die offensiven Investitionen des Verteidigungsministeriums in die Ausrüstung der Truppe und besonders in die Sanierung und Renovierung sowie den Neubau von Kasernen sind nicht nur wichtig für die Zukunft unseres Bundesheeres, sondern schaffen auch Arbeitsplätze in der wichtigen Baubranche und den Nebengewerben in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Danke, Herr Minister! Bitte weiter so!
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich gerne auf Ausführungen einer Kollegin von den Grünen eingehen, die hier begründet hat, warum sie als Dame hier am Rednerpult steht, indem sie gesagt hat, es wäre doch gut, wenn man dieses Männerthema auch von der Frauenseite her behandeln würde. Ich möchte hier ganz klar in den Raum stellen: Die österreichische Landesverteidigung ist kein „;Männerthema“, sondern ein Thema für alle Österreicherinnen und Österreicher, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und dieses Thema wird sowohl von Männern als auch von Frauen zur Vollendung gebracht, nämlich als Soldatinnen und Soldaten. [[Abg. Grosz: „Zur Vollendung gebracht“? Was wollt ihr vollenden?]] Und wir dienen dem gesamten Land Österreich. Und das halte ich für ganz, ganz wichtig. Zweitens, meine Damen und Herren, möchte ich gerne auf den Herrn Bundesminister eingehen, der hier erwähnt hat – und ich habe das Gefühl gehabt, dass er es bereits zum zweiten Mal erwähnt hat –, es sei ihm wirklich ein Anliegen, die Pilotprojekte auf dem Boden des Regierungsprogrammes durchzuführen. Ich höre diese Botschaft sehr wohl, ich verstehe aber auch den Kollegen Ikrath, wenn er zuvor auf die parlamentarische Anfragebeantwortung eingegangen ist, die Sie uns bei der Budgetbesprechung gegeben haben. [[Zwischenruf des Abg. Pendl.]] – Herr Kollege, bleiben Sie ganz ruhig! Es waren folgende Anfragen: Wie viele Personen im Ausbildungsdienst sollen im Jahr 2012 für Systemerhalterfunktionen herangezogen werden? – Das war meine erste Frage. Zweite Frage: Wie viel Prozent seiner Dienstzeit soll eine Person im Ausbildungsdienst für Systemerhalterfunktionen eingesetzt werden? Meine dritte Frage war: Wie viele Systemerhalterfunktionen sollten durch PiADs ersetzt werden? Auf all diese Fragen bekam ich folgende Antwort: Im Hinblick darauf, dass zurzeit noch grundlegende Bearbeitungen durchgeführt werden, ersuche ich um Verständnis, dass konkrete Aussagen dazu noch nicht getätigt werden können. Herr Minister Darabos! Das ist eben leider keine vertrauensbildende Maßnahme [[Abg. Grosz: Und was machen Ihre Minister mit Oppositionsanfragen?]] , und daher ist es uns wichtig, dass wir hier nochmals auf die Grundsätze der Verfassung eingehen: Punkt eins: Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Punkt zwei: Es ist für den Assistenzeinsatz im Rahmen der inneren Sicherheit zuständig. Punkt drei: Es ist für die Hilfeleistung bei Elementarereignissen zuständig. Und Punkt vier: Es ist für die Hilfeleistung im Ausland zuständig. Alle diese vier Punkte stehen gleichwertig nebeneinander. Das ist uns ganz besonders wichtig – und nicht, dass einzelne Punkte hier besonders herausgepickt werden. Herr Bundesminister! Auf dem Boden der österreichischen Bundesverfassung und auf dem Boden des derzeitigen Regierungsprogramms der österreichischen Bundesregierung haben Sie unsere volle Unterstützung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten Redezeit.– Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keine perfekte Armee! – das ist eine Aussage, die unser Herr Bundesminister schon einmal getroffen hat. Und es gibt keine fertige perfekte Armee. Das heißt, sie unterliegt ständig einem Prozess, der auch überarbeitet gehört. [[Abg. Kickl: Wie ist denn das mit dem Minister?]]Wenn Sie sich jetzt anschauen: Wer hat denn damit gerechnet, dass wir im arabischen Raum jetzt Unruhen haben? Wer hat mit dem Terroranschlag in New York gerechnet? Und wer hat mit dem Fall der Berliner Mauer gerechnet? – Es sind andere Herausforderungen, auf die sich auch das Bundesheer einstellen muss. Und es ist legitim, darüber nachzudenken, wie man sich darauf bestens einstellt. [[Abg. Rädler: „In Stein gemeißelt“!]] Neue, große Herausforderungen sind beim Heer angesiedelt, wobei ich auch sagen muss, dass alle Frauen und Männer beim Bundesheer ausgezeichnete Arbeit leisten. Zur Evakuierung von manchen Österreichern in Ägypten und in Libyen kann ich Ihnen nur sagen: Da waren manche Länder neidisch auf unser Bundesheer angesichts dessen, wie wir das dort gelöst haben. Oder: Die 180 Soldatinnen und Soldaten, die gemeinsam mit den Niederländern, mit den Deutschen, mit den Finnen und mit den litauischen Streitkräften an der Battle Group teilgenommen haben. Da hat sich Österreich so stark hervorgetan, dass es so sein wird, dass Österreich das nächste Mal die logistische Führung übernehmen wird. Wobei ich mich mit dem Begriff „Battle Group“ nicht so richtig anfreunden kann, denn „Battle Group“ sagt eigentlich etwas anderes aus. Es steht aber nichts anderes dahinter, als friedenssichernde Maßnahmen, Wiederaufbaumaßnahmen sicherzustellen und humanitäre Einsätze und Rettungseinsätze durchzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was sind das für Menschen, die das tun? – Das sind keine Grundwehrdiener, sondern Spezialistinnen und Spezialisten, die jetzt bereits im Dienste des Ministers arbeiten. Wichtig für die österreichische Bevölkerung – und da stimme ich Ihnen ja durchwegs zu – ist, dass der Katastrophenschutz gesichert ist. Herr Bundesminister Darabos hat seit dem Jahre 2007 mehr als 2,5 Milliarden € in Ausrüstung, Renovierung und Beschaffung von neuen Dingen investiert. Im Rahmen der budgetären Mittel wird es ihm auch möglich sein, die Pilotprojekte, die er sehr wohl angekündigt hat, durchzuführen, die auf Basis der Ergebnisse der Bundesheerreformkommission ausgearbeitet wurden. Somit wird auch das österreichische Bundesheer auf dem richtigen Weg ins 21. Jahrhundert sein.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kößl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Budget ist das österreichische Bundesheer in der Lage, seine Aufgaben auch im Jahr 2012 zu erfüllen. Es sind zwar Einsparungen in der Größenordnung von mehr als 500 Millionen € bis zum Jahr 2014 vorgesehen, aber für das Jahr 2012 stehen auf jeden Fall einmal 54 Millionen € mehr zur Verfügung. Das ist an und für sich ein sehr positiver Aspekt. Es ist aber so, dass diese vorhandenen Geldmittel gerade ausreichen, dass das Bundesheer die Aufgaben, die es tatsächlich zu erfüllen hat, auch erfüllen kann. Daher ist es wichtig, dass diese Geldmittel sinnvoll eingesetzt werden. Einerseits in die Ausrüstung; Sie haben ja Verschiedenes angeführt. Aber natürlich ist es auch erforderlich – und das ist für mich ein ganz wichtiger Aspekt –, dass die Grundwehrausbildung dementsprechend modernisiert wird. Hier ist es wirklich notwendig, mehr Geldmittel in die Hand zu nehmen, damit die Präsenzdiener, wenn sie das Bundesheer verlassen, sagen können, dass es für sie einen Mehrwert gegeben hat. Ich finde es schade, dass wir nicht ausreichend über die Pilotprojekte im Ausschuss diskutieren konnten. Sie haben darauf hingewiesen, dass vieles noch in Bearbeitung ist. Aber ich bin zuversichtlich, dass Sie das, was Sie angekündigt haben, auch machen werden, nämlich mit dem Koalitionspartner diese Pilotprojekte absprechen und auf eine vernünftige gemeinsame Linie bringen werden. Abschließend: Es ist, wie gesagt, wichtig, dass diese vorhandenen Geldmittel für die Ausrüstung und für die Ausbildung des Personals eingesetzt werden. Es ist nämlich ganz wichtig, dass all jene, die im Ausland für Österreich ihren Dienst leisten, gut ausgebildet und gut ausgestattet sind, und ich hoffe, dass mit diesen Geldmitteln das auch umsetzbar ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Die österreichische Sozialdemokratie bekennt sich ganz klar zu einem starken, leistungsfähigen und friedenssichernden Bundesheer. Ich glaube, das manifestiert sich durchaus auch in der Budgetentwicklung. Wenn man sich nämlich das Jahr 2006 anschaut – Schwarz-Blau-Orange, bunt gemischt –, dann sieht man: Da betrug das Landesverteidigungsbudget 1,7 Milliarden €. Jetzt, unter Norbert Darabos, beträgt es 2,1 Milliarden €. [[Abg. List: 2,24!]] Ich glaube, das kann jeder nachrechnen: Das sind 400 Millionen € mehr! Das drückt ein Bekenntnis zum Bundesheer, glaube ich, sehr klar aus. Außerdem geht Bundesminister Darabos sehr besonnen mit den Mitteln um. 180 Millionen € an Rücklagen wurden gebildet, die für die Truppe zum richtigen Zeitpunkt für nachhaltige Investitionen eingesetzt werden können. Er versucht, in allen Bereichen durch effizienten Mitteleinsatz das Optimale herauszuholen, ist ein Vorreiter im Bereich der Verwaltungsreformen, in Kooperation mit dem Innen- und dem Finanzministerium. Ich glaube, darauf können wir stolz sein! [[Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.]] Wir können auch darauf stolz sein, dass wir es durch dieses effiziente Arbeiten schaffen, bei den Auslandseinsätzen einen überproportional großen Truppensteller darzustellen, dass wir bei den friedenserhaltenden Missionen wirklich Vorreiter sind. Gerade der Einsatz in Bosnien, im Kosovo ist sehr wichtig für die Stabilität in der Gesamtregion, in unseren Nachbarländern. Ich glaube, da setzen wir die Mittel richtig für die Sicherheit ein. Aber auch auf die Tätigkeiten des Bundeheeres im Inland können wir, glaube ich, stolz sein. Wir haben ein tolles System im Bereich des Katastrophenschutzes. Kurz gesagt: Auf unser Bundesheer ist Verlass! Es werden auch da die notwendigen Investitionen getätigt werden. Mit einem Wort: Wir stehen klar zu unserem Minister, und wir stehen zum Bundesheer! Ich möchte abschließend sagen: Ich bin weder Ideologe noch Pädagoge, um die verschiedenen Vor- und Nachteile aus dem Blickwinkel heraus betrachten zu können, ob Wehrpflicht ja oder nein. Ich bin Betriebswirt, und auf dieser Grundlage – ich hoffe, da gibt es dann auch viele Partner im Bereich der ÖVP oder in anderen Parteien – ist es für mich klar: Wenn man mit dem gleichen Mitteleinsatz etwas Besseres erreichen kann – die sieben Modelle sind ja sehr objektiv bewertet worden, und dabei ist herausgekommen, dass das Freiwilligen-Modell ein besseres Modell als das derzeitige Modell der Wehrpflicht ist –, wenn man dieses Ziel mit den gleichen Mitteln erreichen kann, dann hat man, glaube ich, einen guten Weg eingeschlagen, dann ist das die richtige Richtung. Wenn man es zusätzlich noch schafft, einen Zwang zu vermeiden, sprich Freiwillige zu motivieren und neue Einkommensmöglichkeiten zu schaffen, dann kann das nur richtig sein. 5 000 € in zwei Wochen durch die Bereitschaft zu verdienen, das ist doch, denke ich, eine gute Möglichkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein Bekenntnis zur Republik abzugeben und gleichzeitig ein gutes Einkommen zu erwirtschaften. Also ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Sie würden es sich zwar anders wünschen, aber ich bin sehr froh, dass unser Verteidigungsministerium nicht von einem emotionalen Kämpfer, sondern von einem rationalen Denker geführt wird. Und dafür ein herzliches Dankeschön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höfinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr General! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es noch einmal klipp und klar zu sagen: Das Budget beträgt 2,24 Milliarden € für das kommende Jahr, und wir werden dieses Budget gemeinsam beschließen, aber die Tücke steckt natürlich im Detail. Die Herausforderungen sind groß, die Aufgaben auch. Aber das Verständnis dafür ist nicht immer zu bemerken, sowohl nicht immer hier herinnen als auch nicht immer draußen in der Bevölkerung. Jetzt möchte ich nur ganz kurz eines erzählen: Ich war vor genau 20 Jahren beim österreichischen Bundesheer. Ich war 14 Monate lang Zeitsoldat. Das war das Jahr, als wir die Jugoslawien-Krise hatten. Kollege Stauber – ich weiß jetzt nicht, ob er noch herinnen ist –, Sie haben das Thema der Abfangjäger angesprochen, andere Kollegen auch, und gesagt, wie unnötig und schlimm das alles sei. Ich hatte meine Grundausbildung bei den Pionieren, dann war ich zwölf Monate bei der Militärmusik. Ich habe vielen militärischen und zivilen Feiern beigewohnt, und damals haben die Politiker aller Parteien, die es damals gegeben hat, in ihren Sonntagsreden einhellig beschworen: Wir werden immer schauen, dass die österreichische Landesverteidigung gut ausgestattet ist und dass wir Abfangjäger haben! Die Menschen in Kärnten, die Menschen in der Steiermark haben damals geklatscht, als die Flieger drübergeflogen sind! Die waren dankbar und froh, dass jemand da war, der gut ausgerüstet war. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe mir damals geschworen – nichts ahnend, dass ich einmal in diesem Haus an diesem Platz stehen werde –, das nie zu vergessen. Und was ich damals befürchtet habe, ist leider eingetreten: Manche vergessen das ganz schnell, was sie damals den Bürgern versprochen haben! Das wollte ich Ihnen sagen: So schnell ändern sich Zugänge, so schnell ändern sich auch Ideologien! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion über das Budget hängt sich natürlich am Thema Wehrpflicht auf, keine Frage. Ich möchte das jetzt gar nicht polemisch bewerten, sondern einfach ganz nüchtern mit ein paar Darstellungen, mit ein paar Gedanken begleiten. Wir wissen zum einen aus vielen Berechnungen, dass ein Berufsheer teurer kommt. Wir wissen aus anderen Bewertungen, dass es nicht so einfach sein wird, Menschen freiwillig für ein Berufsheer zu begeistern. Es gibt dafür schon Beispiele in ganz Europa und darüber hinaus. Aber über eines sollten wir uns im Klaren sein: Wir haben vielleicht nicht mehr die militärischen Bedrohungsszenarien, wie wir sie einmal hatten, das stimmt, wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir auch terroristische Bedrohungsszenarien haben. Und da geht es auch darum, Infrastruktur zu sichern. Da geht es darum, die Verkehrswege, die Stromversorgung, die Wasserversorgung zu sichern. Wir dürfen nicht vergessen, dass früher jeder Haushalt einen Brunnen hatte. Heute hängen die Haushalte an Leitungsnetzen, fast flächendeckend in vielen unserer Bundesländer, und da braucht man auch Mannstärke. Das rechnen Sie mir einmal vor, sehr geehrte Damen und Herren: wie Sie mit einem Berufsheer eine Mannstärke zusammenbringen, wie Sie mit einem Berufsheer Flughäfen, Bahnhöfe, Elektrizitätswerke, Wasserwerke und vieles, vieles mehr an öffentlichen Einrichtungen, bis hin zu Gemeinden, Ministerien, Landtagen und so weiter, bewachen wollen! – Das schaffen Sie nicht! Diese Rechnung können Sie nicht aufstellen. Ich könnte jetzt noch viel dazu sagen, die Zeit reicht aber leider nicht aus. Nur noch so viel: Es geht auch um die sozialen Leistungen, die dann ersatzmäßig erbracht werden müssen, und um vieles anderes mehr. Ich denke, über diese Punkte sollten wir uns noch ganz genau unterhalten. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Als Sohn eines Soldaten und Bürgermeister einer Garnison-Stadt verfolge ich natürlich die Diskussionen über die Einsparungspotenziale beim österreichischen Bundesheer. Mir ist selbstverständlich bewusst, dass jeder sparen muss, auch wir Gemeinden sparen. Das steigert zwar nicht die Sympathien bei den Betroffenen, aber wir haben ja auch die Verantwortung für künftige Generationen. So, wie wir in den Städten und den Gemeinden unsere Sparprogramme organisieren, ist auch der Bund gezwungen, auf die bevorstehende Krise zu reagieren. Es stellt sich die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, dass man bis zum Jahr 2014 ein Einsparungspotenzial von 540 Millionen € vorgibt. Es stellt sich die Frage, ob da dem verfassungsmäßigen Auftrag überhaupt noch nachgekommen werden kann. Minister Darabos ist an dieser Budgetentwicklung mehr als unschuldig, aber es ist ihm trotz dieser Auflagen gelungen, kosteneffizient einzusparen und trotzdem in die Ausrüstung und in das Inventar zu investieren. Wenn man dem Kollegen Ikrath zugehört hat, der gemeint hat, er kann heute kein Wort des Lobes finden, so muss man schon fragen: Herr Kollege Ikrath, wo waren Sie damals mit Ihren mutigen Äußerungen, mit Ihrer Kritik an der eigenen Partei, als es um die Anschaffung der sündhaft teuren Fluggeräte gegangen ist? Damals hat man nichts von Ihnen gehört! Wenn man das aktuelle und künftige Verteidigungsbudget hernimmt, muss man feststellen, es wird durch den hinterfragungswürdigen Ankauf der Eurofighter durch die damalige Bundesregierung dieses Budget über viele Jahre schwer belastet werden. Kollege Höfinger, Sie haben gesagt, ein gut ausgestattetes Bundesheer wünscht man sich bei den Sonntagsreden. Das hat aber nie geheißen, dass dadurch auch Kasernen in Mitleidenschaft gezogen werden. Rechnet man nur die jährlichen Betriebskosten dieses Fluggerätes von 60 Millionen €, so entspricht diese Investition in diese vermeintliche Flugsicherung 1 800 Arbeitsplätzen von Soldatinnen und Soldaten, was auch heißen kann, dass früher oder später ganze Garnisonstandorte dadurch auf dem Spiel stehen. Und dieses Szenario, geschätzter Herr Kollege Ikrath, werden Sie mit Ihrer Partei zu verantworten haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich bekenne mich zur Budgetkonsolidierung, ich bekenne mich zu unserem Bundesminister, aber ich bekenne mich auch uneingeschränkt zu unserem Bundesheer. Daher darf die Effizienz im Bereich des Katastrophenschutzes und der Auslandseinsätze nicht durch den aufoktroyierten Sparzwang der Frau Bundesministerin leiden. Zum Schluss kommend mein aufrichtiges Dankeschön an unser Jägerbataillon 26, das die 41 000 Arbeitsstunden, die der Herr Minister genannt hat, deutlich aufgewertet hat und das mit seinem vorbildlichen Einsatz in den letzten Tagen bei den verschiedenen Waldbränden in Oberkärnten tätig war.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. [[20:21:53]] UG 14: Sport
Wir kommen nun zur zweiten Debatte der Untergliederung 14: Sport. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Versuch des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, seine diversen politischen Verhaltensauffälligkeiten, insbesondere im Bereich der Landesverteidigung – Stichwort: das Herumgemurkse und die Herumtrickserei im Bereich Berufsheer zum einen und zum Zweiten die skandalöse Vorgangsweise rund um die Absetzung des Generalstabschefs Entacher –, ausgerechnet mit den Kategorien Professionalität und Reformertum in Verbindung zu bringen, darf wohl als gescheitert bezeichnet werden, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das war ein Schuss ins Knie. Ich glaube, das haben Sie selbst in der Zwischenzeit schon erkannt: Das ist ordentlich in die Hose gegangen. Und ich bedaure es auch, dass diese beiden Kategorien, Professionalität und Reformertum, in Ihrem zweiten Tätigkeitsfeld, nämlich dem Sport, nur begrenzt ihre Berechtigung haben, meine Damen und Herren. Dabei wäre dort, im Unterschied zum Bundesheer, das Sie mit einer diabolischen Freude aus ideologischen Gründen ruinieren wollen, tatsächlich ein systemischer Wandel, ein systemischer Wechsel notwendig und angebracht. Der Bereich, über den ich nun rede, ist nichts anderes als die Sportförderung. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es einen, wie ich einmal sagen möchte, vernichtenden, verheerenden Bericht des Rechnungshofs über das bestehende System der Sportförderung gibt. Wir reden da nicht von einem kleinen Budgetbrocken. Diese Sportförderung ist, was die Bundesebene betrifft, einer der Hauptbestandteile Ihres Sportbudgets, und ergänzt wird das Ganze noch um entsprechende Zuwendungen aus den Ländern. Das heißt, wir reden von einem ordentlichen Budgetvolumen. Die Art und Weise, wie dieses Budgetvolumen verplant wird, auch von Ihnen verplant wird und vergeben wird, ist vom Rechnungshof im wahrsten Sinne des Wortes auseinandergenommen worden. Da geht es darum, dass es keine Abstimmung der Förderungswerber untereinander gibt. Da gibt es Überschneidungen, Doppelgleisigkeiten, Doppelförderungen, von Bürokratie in ungeahntem Ausmaß ist die Rede, von fehlender Effizienz und fehlenden Zielsetzungen. Dieser Rechnungshofbericht, meine Damen und Herren, hat eine solche Wucht, dass nicht einmal mehr Sie ihn ignorieren haben können. Und dann sind Sie hergegangen und haben mit viel Tamtam eine entsprechende Reform der Sportförderung angekündigt. Das war schon vor einigen Jahren. In der Zwischenzeit sind viele, viele Monate ins Land gezogen. Sie haben daraus so etwas wie eine Art Geheimaktion gemacht, wo offensichtlich ein paar Eingeweihte, ein paar Proporz-Esoteriker aus dem Sportbereich unterwegs sind, die unter dem Deckmantel einer Reform der Sportförderung unter anderem von Ihnen auch den Auftrag erhalten haben dürften, wesentliche Bereiche der Sportförderung, wie sie existiert, eben nicht zu hinterfragen und ausdrücklich aus diesem Reformkonzept herauszunehmen. Dabei ist das gerade etwas, was die Kritik des Rechnungshofes sehr wohl betrifft. Dort ist davon die Rede, dass es völlig sinnlose Überschneidungen zwischen den Dachverbänden und den Fachverbänden gibt, und ich verstehe nicht, warum Sie das Potenzial, das da drinnen liegt, nicht heben und warum Sie nicht hergehen und irgendwann einmal das tun, was Ihnen alle Sportexperten in diesem Land sagen, nämlich die Dachverbände in der bestehenden Form zu hinterfragen. Die braucht der Sport nicht. Die brauchen nur Ihre Funktionäre aus dem roten und aus dem schwarzen Lager, um ein Betätigungsfeld neben der Politik oder nach der Politik zu finden. Dem Sport ist damit in Wahrheit nicht geholfen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da Sie in diesem Bereich säumig sind, wird es eben auch so sein, dass die Sportförderung 2012 ineffizient, teilweise doppelt ausgezahlt, nicht zielgerecht ist, mit der Gießkanne vergeben wird – alles das, was im Rechnungshofbericht als Kritik auch angebracht wird. Wir werden schauen, ob es 2013 dann besser wird, aber wenn Sie nicht bereit sind, in diesen bürokratischen Bereich einzugreifen, dann werden Sie auch da Teile weiter ineffizient vergeben. Ein Wort zum Anti-Doping-Kampf, der uns auch sehr, sehr wichtig ist, damit es nicht heißt, wir machen keine Vorschläge, wo Sie sich auch Geld holen könnten. Mir persönlich ist nicht ganz klar, bei allen Ihren brennenden Bekenntnissen, was den Kampf gegen Doping betrifft, warum Sie im Olympiajahr 2012 das Budget für die NADA, für die Anti-Doping-Behörde, genauso ausstatten, wie Sie es im Nicht-Olympiajahr zuvor getan haben. Ein Olympiajahr, das wissen Sie ganz genau, erfordert einen erhöhten Kontrollbedarf bei den Sportlern. Das ist mit Kosten verbunden, und das Geld muss ja irgendwoher kommen, aus einem anderen Bereich, wo es dann fehlt. Ich würde Ihnen den Vorschlag machen, im Zusammenhang mit der Finanzierung dieser zusätzlichen Kontrollen doch einmal auf das ÖOC zurückzugreifen. Das ÖOC dürfte über erhebliche Mittel verfügen. Die haben immerhin eine Strafe, sozusagen im Nachbereich, als Nachwirkung dieser ganzen Doping-Skandale, von einer Million Dollar mit Leichtigkeit bezahlt. Ich würde Ihnen vorschlagen, da den Weg auch zum ÖOC zu suchen und einen entsprechenden Beitrag von dort einzufordern. Das wäre auch ein Teil einer Schadenswiedergutmachung, die angebracht wäre.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krist. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Mein Sportminister! Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Kickl, einerseits wundert es mich ja nicht wirklich, auf der anderen Seite finde ich es wirklich bedauerlich, dass gerade du wider besseres Wissen derartig auf die Dachverbände hinhaust. In Wirklichkeit wollt ihr sie auflösen, nur sagt ihr das nicht offen. Die wertvolle Arbeit, die dort passiert, ist unbezahlbar! Wie viele tausend Ehrenamtliche dort bestmöglichen Sport und Betreuung anbieten, von den Kindern bis zu den Senioren [[Abg. Kickl: Aber dafür brauchen wir nicht eure Funktionäre!]] Ich finde es wirklich schlimm und unverantwortlich, wie ihr damit umgeht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Zur eigentlichen Sache. Die erfreulichen Budgetzahlen für den Sport – und die kann niemand wegdiskutieren – sind bekannt. Sie sind die wichtige finanzielle Basis für un- sere Dach- und Fachverbände und den gesamten organisierten Sport in Österreich. Das ist Planungssicherheit, die auch zukunftsweisendes Arbeiten ermöglicht. Unser Sportminister wird die wesentlichen Zahlen und auch Fakten mit Sicherheit in seinem Bericht bringen; daher möchte ich mich nicht damit aufhalten. Ich möchte nur sagen: Im Gegensatz zu Deutschland, wo das Sportbudget aktuell um 2 Millionen gekürzt wird, können wir in Österreich mit deutlich über 130 Millionen rechnen und arbeiten. Im Gegensatz zu Deutschland, wo sich einzelne Ministerien aus der Kofinanzierung des Sports zurückziehen, rücken bei uns die Bereiche, Gesundheit, Bildung und Sport enger zusammen – Stichwort interministerielle Arbeitsgruppen oder der Fonds Gesundes Österreich im Gesundheitsbereich zum Beispiel. Mit der in Ausarbeitung befindlichen Planung zum Nationalen Aktionsplan Bewegung, in Auftrag gegeben von unserem Sportminister, werden umfassende Initiativen gestartet werden. Die Weltgesundheitsorganisation und die Europäische Kommission verweisen explizit auf den hohen Stellenwert von Bewegung für die Gesundheit und fordern dazu auf, der körperlichen Aktivität auf nationaler Ebene mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Und genau mit diesem NAP-Bewegung sind wir voll dabei. Es muss uns gemeinsam gelingen, Bewegung und Sport noch näher zu den Kindern und zu den Jugendlichen zu bringen. Ich möchte es mit der bekannten Redewendung umschreiben: Der frühe Vogel fängt den Wurm. [[Abg. Mag. Wurm: Ach so?!]] [[Heiterkeit.]] Es muss uns gelingen, die ausgezeichnet arbeitenden Vereine – Sportunion, ASKÖ und ASVÖ, die Behindertenverbände, wie ÖBSV, ÖPC oder die Special Olympics, denen ich an dieser Stelle sehr herzlich für ihre Arbeit danken möchte – noch mehr in das schulische Bewegungs- und Sportangebot zu integrieren. Die neuen FreizeitpädagogInnen könnten auch ein Schlüssel und ein Türöffner dafür sein. Wir müssen unseren SchülerInnen, aber auch den LehrerInnen wieder verstärkt den Wintersport in all seiner Vielfalt näherbringen, notfalls auch verpflichtend. Wir müssen der Leichtathletik wieder mehr Raum im schulischen Sport geben. Es wurden bei vielen Schulen um viel Geld Leichtathletikanlagen gebaut, aber die liegen zum Teil brach, werden zum Teil nicht benützt und verfallen. Ich habe erst kürzlich in einer Hauptschule in meinem Bezirk beim Ernten von Haselnüssen beobachtet, dass diese eigentlich auf der Kugelstoßanlage ihr Dasein fristen. Es gibt so viel zu tun, meine Damen und Herren, und es bieten sich unglaublich viele Chancen bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. All diese Herausforderungen warten auf uns, sie werden vom Sportminister, vom Gesundheitsminister und von unseren Bildungsministern unterstützt, teilweise sogar gefordert, jedenfalls aber gefördert. Das Geld dafür ist vorhanden, also hindert uns nichts daran, gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten. – Danke, Herr Sportminister, danke an das Team im Sportministerium für eure Arbeit! Ich freue mich auf das kommende Jahr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Versuchen wir einmal diese beiden Standpunkte – Dachverbände auf der einen Seite in schwerer Kritik, auf der anderen Seite als das einzig Wunderbringende – ein bisschen auseinanderzuhalten und zu schauen, was eigentlich die Sachlage ist. Wenn Sie, Herr Bundesminister, selbst bei der Reform der Sportförderung einen Schwerpunkt setzen wollten, dann ist offenbar nicht alles wunderbar, sonst bräuchte man diese Schwerpunktsetzungen ja nicht. Und das zeigt auch ein bisschen das Problem auf. Es ist, glaube ich, unbestritten, dass die Dachverbände im Breitensport Leistungen erbringen. Jetzt kann man noch immer darüber diskutieren, wie super das ist, dass man auch im Sport in Österreich ein politisches Zeichen setzen muss, wo man hingeht. Ich halte das für eine überholte Situation. Aber das, was angeboten wird, bedient den Breitensport mit Sicherheit, die Frage ist nur, ob das ausreichend ist, wenn man Sportförderung eben breiter anlegt. Es ist ja schon bemerkenswert, dass das Sportbudget wahrscheinlich das Einzige von allen Budgets ist – zumindest ist es mir sonst nicht aufgefallen –, das den Vorteil hat, durch die Einnahmen aus den Lotterien laufend mehr Geld zu bekommen. Wenn man es jetzt objektiv betrachtet und den Erfolg im Spitzensport in den letzten Jahren und Jahrzehnten misst, wäre mir jetzt nicht aufgefallen, dass es da eine besondere Verbreiterung der besonders guten Leistungen gegeben hätte, die auch Vorbildcharakter haben. Ich habe mir unlängst eine Olympia-Dokumentation auf „Sport Plus“ angeschaut. Das war ganz interessant: Im Schwimmen hat es relativ oft Medaillen gegeben, Leichtathletik-Medaillen hat es immer wieder gegeben, aber das ist schon relativ lange her. Es hat Verbände gegeben oder Sportarten gegeben, die vom Leistungssport her in Österreich ziemlich nach unten gegangen sind. Jetzt könnte man sagen: Okay, das eine ist der Leistungssport, das andere ist der Breitensport, nur weiß man, dass natürlich der Leistungssport insofern eine große Auswirkung hat, als dort Erfolge wahrgenommen werden und die Jugendlichen motiviert werden, Sport zu betreiben. Ich kann das von meiner Sportart sagen. Ich komme aus dem Tennissport. Ich war damals – 1995, als Muster in Paris gewonnen hat – auch in der Jugendarbeit tätig, und damals hat es einen Riesenboom in Österreich gegeben. Es hat unheimlich viele Jugendliche gegeben, die zu Tennisvereinen gekommen sind. Die Südstadt war immer ein Thema. Was ist die Situation heute? – Wir haben den Melzer als Einzelkämpfer bei den Herren, wir haben eine Dame, die unter den ersten hundert ist, und das ist in der Breite für das, was dort gekommen ist, relativ wenig. Jetzt stellt sich die Frage: Warum ist das so? Und warum ist es in anderen Ländern zum Teil deutlich besser? Ich glaube, ein wesentlicher Schüssel ist die Frage des Schulsports; da hat Kollege Krist absolut recht. Das Problem ist aber nicht nur, dass die Anlagen verrotten, sondern das große Problem ist, dass die Anlagen auch nicht offen sind. Wir haben eine Sportinfrastruktur in Österreich, die sehr stark im schulischen Bereich da ist, und die Schulen sind, wenn ich die Ferien zusammenrechne, etwa dreieinhalb bis vier Monate im Jahr geschlossen. Genau dann, wenn die Jugendlichen Zeit hätten, Sport zu betreiben, wenn man Angebote an den Sportstätten machen kann, werden in Österreich die Schulen zugesperrt. Kollege Walser hat mir berichtet, er hat versucht, ein Modell zu machen, gerade an der Grenze des Legalen, wie man da mit Vereinskooperationen an den Schulen im Sommer ermöglicht, dass man die Sportstätten nutzen kann. Ich verstehe das nicht mehr, ich verstehe es einfach nicht mehr. Ich verstehe nicht, wieso zwei Minister, noch dazu von derselben Fraktion, Ministerin Schmied und Sie, nicht in der Lage sind, dieses Problem endlich zu lösen, zu einer Kooperation zu kommen, von mir aus auch Geld aus diesen Sportmitteln zu nehmen, um eine Kooperation von Vereinen zu ermöglichen und zu sagen: Öffnen wir im Sommer die Sportstätten, eröffnen wir die Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler, dort hineinzukommen! Also lassen wir es dabei: Der Breitensport wird durch die Dachverbände mit Sicherheit gut abgedeckt. Im Bereich der Schwerpunktsetzungen bin ich im Prinzip auf Ihrer Linie. Ich bin ja schon sehr gespannt, was bei diesem Modell jetzt herauskommt. Ich befürchte, dass von der Schwerpunktsetzung relativ wenig übrig geblieben ist. Sie haben uns im Sport-Budgetausschuss berichtet, dass unter anderem die WM im Flossenschwimmen gefördert wird. Jetzt frage ich mich schon, ob das Flossenschwimmen, mir nicht unbedingt als besondere Sportart bekannt, dann aus Bundessportfördermitteln eine besondere Förderung bekommen soll. Also Schwerpunktsetzung ja. Ich wollte nur kurz darauf eingehen, was dort noch fehlt – ich hoffe, es bleibt drinnen –, nämlich die unabhängige Kontrolle der Sportfördermittel. Da sind wir an sich so weit, dass wir das seit Jahren bekommen sollten. Letztlich ist da Säumigkeit feststellbar, und ich hoffe, es kommt relativ bald ins Parlament. Da hat der Kollege Kickl vollkommen recht: Das war lange angekündigt. Ich verstehe auch nicht, warum es bislang so wenig Information und Einbindung gegeben hat, aber vielleicht wird das noch besser. Abschließend wollte ich dem Kollegen Gerstl, der sich maßlos über die Anfragebeantwortung des Herrn Darabos geärgert hat, sagen, er hat einerseits recht. Leider muss ich konstatieren, dass die Anfragebeantwortungen des Sportministers und des Verteidigungsministers wirklich zu den schlechtesten im Haus gehören, dass sie die meisten Informationen offen lassen; ich kann das auch in mehreren Fällen belegen. Man muss aber auf der anderen Seite auch sagen, es gibt auch bei der ÖVP unglaubliche Anfragebeantwortungen, Herr Kollege Gerstl. – Ich weiß nicht, ob er jetzt noch da ist? – Ah ja, da hinten! Ich würde ersuchen, wenn man das zu Recht kritisiert, es gibt nicht nur Regierungsparteien, die Anfragen stellen können, schaut ein bisschen drauf, was eure Minister machen, und versuchen wir doch einen Standard im Haus zu erreichen, der so ist, dass Anfragen und Anfragebeantwortungen ernst genommen werden. [[Abg. Mag. Gerstl: Was meinen Sie?]] – Es geht um die Qualität der Anfragebeantwortung von ÖVP-Ministern. Wen wir meinen, ist relativ simpel zu sagen: Fekter ist da ein gutes Beispiel, das Finanzministerium. Nehmen wir das einmal als Erstes und versuchen wir, dort einmal bessere Daten zu bekommen. Wenn man das als Regierungspartei kritisiert, sollte man zumindest so weit sein, zu sagen, das ist ein Recht des Hohen Hauses, und das muss die Oppositionsparteien auch umfassen, und man sollte ein bisschen einen Blick auch auf die eigene Fraktion werfen.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sportbudget haben wir mit rund 137 Millionen € eine Steigerung um knapp 8,5 Millionen €. Mehr Geld für den Sport muss aber auch mehr Ausbau der sportlichen Aktivitäten und der Bewegungsmöglichkeiten an unseren Schulen heißen. Wir haben dazu vom ÖVP-Parlamentsklub ge- meinsam mit der Sportunion heuer im Herbst eine Enquete, eine Klubenquete, abhalten können, wo wir mit Experten dieses Thema sehr genau referieren konnten und auch zu der Expertise gekommen sind, dass wir der Gesunderhaltung unserer Jugend willen unbedingt mehr Bewegung in den Schulen brauchen. Mit dem vorliegenden Budget wird eine solide finanzielle Grundlage für die Strukturen generell im Sportbereich geschaffen, ob es jetzt nun die Bundessportförderung ist, der Spitzensport oder auch die 14 000 ehrenamtlich geführten Sportvereine in Österreich. Investitionen in den Sport sind letztendlich als Prävention in budgetär schlechteren Ressorts, so wie natürlich im Gesundheitsbereich, zu rechnen, wo wir viel Schaden abwenden können, wenn wir schon vorher ein bisschen etwas investieren. Daher halte ich es für absolut notwendig, dass in diesem Bereich vor allem in Zukunft gemeinsam mit dem Gesundheitsminister stärker übergreifend gearbeitet wird. Initiativen wie der Entwicklungsplan für Bewegung oder „Fit für Österreich“ sind da sicherlich besonders hilfreich. Es werden aber auch Einrichtungen von Schulen mit sportlichem Schwerpunkt mit rund 334 000 € unterstützt, und die Aktion „Kinder gesund bewegen“ wird auch mit rund 2 Millionen € gefördert. Ich bitte Sie, auch da Ihre Kollegin Schmied noch stärker einzubinden, denn die zwei Projekte „Fit für Österreich“ und „Kinder gesund bewegen“ werden aus der besonderen Bundessportförderung bedeckt und erschweren es damit, die anderen Maßnahmen in dieser besonderen Bundessportförderung zu finanzieren. Ich bitte Sie wirklich, die Regierungskollegen in Zukunft noch stärker einzubinden. Gerade im Bereich der Schule haben wir ja mit der Einführung der Freizeitpädagogen in der Nachmittagsbetreuung noch einige Fragen offen, da ja dieses Programm nicht ganz so toll läuft, wie wir uns das vorstellen würden. Um unsere Kinder gesund zu erhalten, erachten wir es als absolut notwendig, vor allem bei den Grundschulen bis 14 Jahren die Bewegungseinheiten in den Schulen auf mindestens drei Stunden pro Woche anzuheben. Abschließend möchte ich noch anmerken, dass der wichtigste Brocken für die zukünftige Finanzierung des Sports in Österreich die Neuausrichtung der Bundessportförderung ist. Dies wird ja in Kürze hier im Hohen Haus vorgelegt, wie Sie uns das auch im Sportausschuss versprochen haben, und wir werden hier noch einiges zu beraten haben. Ziel muss es sein, auch die volle Autonomie des Sports zu erhalten und vor allem auch die großartige Arbeit der Dachverbände anzuerkennen und diese auch zu unterstützen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion beträgt 2 Minuten, und die stelle ich Ihnen ein. – Bitte.
Herr Bundesminister! Die Materie Sport ist sehr oft Konsensmaterie, und das ist im Interesse des Sportes auch gut so. Aber ich muss Ihnen heute in diesen zwei Minuten, die ich noch habe, meine Enttäuschung über den Fortgang der Sportförderung neu ausdrücken. Im Frühjahr 2010 haben Sie uns hoch und heilig versprochen, dass im Herbst 2010 die Sportförderung ins Parlament kommen wird. Im Herbst haben Sie dann gemeint, Anfang 2011, und jetzt ist beinahe wieder ein ganzes Jahr verstrichen bis zum 6. Okto- ber, da war der letzte Sportausschuss. In diesem Sportausschuss haben Sie uns angekündigt, in den nächsten paar Wochen wird es soweit sein. Sechs Wochen sind seit dem Sportausschuss wieder vergangen. Ich schaue jeden Tag in das Postkastl, es kommt nichts, Herr Minister. Es kommt keine Sportförderung neu. Und jetzt frage ich mich wirklich, woran es denn liegt. Das kann doch nicht wahr sein, dass Sie uns seit zwei Jahren in jedem Sportausschuss versprechen, es kommt die Sportförderung neu. Aber jetzt müssen wir die Mittel aus dem Budget des nächsten Jahres wieder auf Basis der alten Sportförderung, die keiner will, ausbezahlen. Ich halte das für einen absoluten Humbug, Sie kennen auch unsere Kritik daran, dass die Kontrollierten nämlich mittels Kontrolle, angeblich einer Pseudokontrolle, sozusagen an sich selbst die Mittel vergeben und sich selbst kontrollieren. Das ist ja kein System. Herr Minister Darabos, ich sage Ihnen jetzt etwas ganz deutlich: Wenn Sie es nicht schaffen, dann sagen Sie uns das! Wenn Sie die Sportförderung aus verschiedensten vereinstechnischen, politischen Gründen nicht zustande bringen, dann machen wir es halt selbst im Parlament. Das schlage ich auch vor. Wenn Sie uns nicht noch in den nächsten zwei Wochen das Modell übermitteln, dann wird sich das Parlament, und zwar der Sportausschuss, zusammenraufen im wahrsten Sinne des Wortes. Das wird relativ leicht gehen. Wir werden einen Unterausschuss einsetzen und werden die Sportförderung neu hier im Hohen Haus verhandeln, beschließen, ob Sie wollen oder nicht. Denn wir lassen es uns nicht mehr länger gefallen, dass Sie das Parlament mit dieser Sportförderung an der Nase herumführen, Herr Minister. [[Beifall beim BZÖ.]] Denn nichts anderes ist es. Sie sind hier säumig, und zwar nicht nur säumig, sondern rückständig. Denn Sie wissen ganz genau, dass die Sportförderung, so wie sie jetzt aufgestellt ist, einfach keine Zukunft mehr hat, weil sie einfach kein System der Zukunft ist. Sagen Sie uns endlich, wann die Sportförderung neu ins Parlament kommt!
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie brauchen nicht zu raufen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Zusammenraufen!]]Raufen ist ja keine Sportart. Sie können darum ringen, das ist eine Sportart, die auch anerkannt ist. Aber ich möchte dem Herrn Abgeordneten Kickl, auch wenn es Sie jetzt wundert, recht geben, mit einer Einschränkung: Das vom Rechnungshof zu Recht kritisierte System ist nicht in meiner Amtszeit entstanden, sondern war vorher. [[Abg. Kickl: Es hat Sie ja niemand gezwungen, Minister zu werden! Dann geht es bei Ihnen so zu!]] Ich schiebe das nicht weg, sondern wir kämpfen um einen objektiven Prozess bei dieser neuen Förderung. Und dieser Prozess, das gebe ich durchaus zu, der Objektivierung hat sehr viele Unsicherheiten. Ich habe mit einem unabhängigen Universitätsprofessor namens Mayrhofer versucht, dafür zu sorgen, dass das möglichst objektiv geschieht. Wir sind jetzt im Jahr 2011 soweit, dass wir fertig sind. Es ist jetzt nicht die Zeit, das noch zu diskutieren, wie Sie gesagt haben. Sechs Wochen ist es nicht her, dass wir den letzten Sportausschuss gehabt haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: 6. Oktober!]]–Okay, dann habe ich mich verhört, Verzeihung. Aber es ist jedenfalls so, dass ich das, was ich versprochen habe, in den nächsten Wochen auch einhalten werde. Das heißt, in den nächsten zwei bis drei Wochen werden wir Ihnen das auch übermitteln. Denn es geht da schon um einen Prozess, der sozusagen dann auch auf einen breiten Konsens stoßen sollte. [[Abg. Kickl: Bis jetzt war alles geheim!]]Ich habe doch relativ viele kritische Worte auch in meiner Amtszeit als Minister zu den Dachverbänden gefunden. Aber so, wie Sie das jetzt machen, die Dachverbände so niederzureden, das halte ich für falsch. Die machen tolle Arbeit, vor allem im Bereich des Breitensports. Die unterstützen sehr viele Initiativen auch des Sportministeriums gemeinsam mit der BSO. Man sollte das nicht wegreden, nur weil Sie politisch nicht damit einverstanden sind, wer diesen Verbänden vorsteht. – Aber das ist die eine Frage. Der zweite Bereich, den Sie angesprochen haben, die NADA. Herr Kollege Kickl, ich habe der NADA so viel Geld zur Verfügung gestellt wie noch nie. Es gibt aber auch andere Institutionen, die beim Dopingmissbrauch gefordert sind, wie die WADA beispielsweise. In den olympischen Jahren ist gerade die WADA gefordert. Mir gefällt das überhaupt nicht, ich sage das jetzt auch ganz offen, dass die WADA sagt, sie machen keine Blutproben, sondern sie machen nur andere Proben. Aber die NADA ist mit 1,6 Millionen €, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe, bestens ausgestattet für Österreich, und auf das bin ich stolz. Das sage ich ganz offen. Auf internationaler Ebene, ich habe das auch im Sportausschuss und im Budgetausschuss gesagt, wird das sehr wohl anerkannt, dass Österreich in einem Bereich, wo wir in den letzten Jahren eher keinen guten Ruf genossen haben, jetzt einen guten Ruf genießen als Vorreiter im Kampf gegen Doping, und auf das bin ich stolz. Das sollten wir uns nicht wegreden lassen. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] In aller Kürze zum Budget selbst. Sie wissen, das wurde auch vom neuen Sportsprecher der ÖVP angesprochen [[Abg. Grosz: Wer ist das?]] – ich weiß schon, wie er heißt, Sie brauchen keine Angst zu haben –, dass es mehr Budgetmittel gibt. Wir haben aufgrund einer gemeinsamen Beschlussfassung im Sportausschuss und auch im Parlament dafür gesorgt, dass wir diese 80 Millionen €-Grenze jährlich einziehen und dass wir mit der allgemeinen Sportförderung die angesprochenen 137 bis 138 Millionen € zur Verfügung haben. Wir haben im Sportbudget dem dadurch Rechnung getragen, dass wir knapp 22 Millionen € für das Jahr 2012 für Investitionen in die Infrastruktur budgetiert haben. Es gab erst vor wenigen Wochen, um ein Beispiel zu nennen, einen Spatenstich bei einer Kanustrecke. Das sei zum Kollegen Brosz gesagt. Wir versuchen natürlich schon, auch in jene Sportarten zu investieren, wo wir sehen, dass sehr viele Erfolge zu erwarten sind. Ich bin der Meinung, dass wir gerade auch in Richtung Olympia 2012 in London gerade in dieses gemeinsame Wassersportzentrum durchaus zu Recht investieren und damit in den Sportarten Kanu und Rudern, wo wir mit der Corinna Kuhnle eine Doppel-Weltmeisterin stellen, auch zeigen, dass das kein verlorenes Geld ist, sondern dass wir in Sportarten investieren, die in Zukunft auch wichtig sind. Wir investieren in Infrastrukturprojekte wie beispielsweise in die Neugestaltung des Eisring Süd. Der Bund beteiligt sich auch bei der Liese Prokop Privatschule in der Südstadt. Das Stadion in St. Pölten wird alleine im Budget 2012 mit 2 Millionen €, insgesamt mit 6 Millionen € budgetiert sein. [[Abg. Ing. Westenthaler: Das braucht kein Mensch! Wer spielt dort? – Der FC St. Pölten! Aber in Wien habt ihr eine Ruine stehen!]] – Das sagen Sie, Herr Kollege, aber das sehen halt manche in Österreich anders. Es ist für Niederösterreich wichtig, dass dieses Stadion gebaut wird, unabhängig von politischen Vorgaben, und ich stehe zu diesem Projekt, das auch, glaube ich, ich bin mir nicht ganz sicher, sogar noch unter Ministerin Riess-Passer damals in die Wege geleitet wurde. Ist egal. Es ist ein Projekt, zu dem ich stehe, und wir werden dieses Projekt auch zu Ende führen. Und wir sind auch stolz darauf, da das aus ökonomischen und ökologischen Gründen ein gutes Projekt ist. Wir haben ein Eishockey-Projekt in Planung. Wir planen ein neues modernes Haus des Sports, das, wie es auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist, für alle Verbände im österreichischen Sport da sein soll. Wir sind dabei, den Spitzensportstättenplan 2020, ich hoffe, das ist zumindest auch in Ihrem Sinne, auch in die Finalisierungsphase zu bringen und damit auch vernünftig zu investieren, was Sportstätten in Österreich in Zukunft betrifft. Wir sind Weltmeister im Veranstalten von Großsportveranstaltungen, YOGI in Innsbruck 2012, also im nächsten Jahr. [[Ironische Heiterkeit.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Großsportveranstaltung?]]– Ja, das heißt so. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.]] Das ist eine Großsportveranstaltung mit sehr großen finanziellen Auswirkungen. Dass Sie gegen den Jugendsport sind, wundert mich ein wenig. Es ist die erste Veranstaltung im Jugendsport, die erste Veranstaltung im Wintersport, die in Innsbruck abgehalten wird und die auf volle Zustimmung aller Sportverantwortlichen in Österreich stößt und gemeinsam mit dem ÖOC und IOC veranstaltet wird. Dass Sie dagegen sind, überrascht mich ein bisschen, aber es ist halt so. Wir stehen für den österreichischen Sport und wir stehen vor allem für den Sport für die Jugend. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese olympische Idee auch unterstützen. Wir stehen für die Ski-WM 2013, wofür wir sehr viele finanzielle Mittel auch im nächsten Jahr zur Verfügung gestellt haben, neben den Dingen, die wir schon abgehalten haben, wie beispielsweise die American Football-WM, die Faustball-WM, die Volleyball EURO, wo wir auch 1,3 Millionen € investiert haben. Wir haben – und das ist eine ganz wichtige Errungenschaft, die auch budgetär ausgestattet wird – unter meiner Ministerschaft das TEAM ROT-WEISS-ROT geschaffen, und dieses neue System im Spitzensport wird positivst angenommen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Fitschigogerl-WM!]] Es gingen Anträge von 8 Millionen € ein. Wir haben für die Budgetierung 4 Millionen € vorgesehen, so viel wie noch nie zuvor. Ich meine, dass der österreichische Sport damit insgesamt gut aufgestellt ist. Wir brauchen natürlich auch das Geld aus den Ländern, aber auch durch Ihre Hilfe hier im Parlament, nämlich dadurch, dass § 11a neu und flexibel gestaltet wurde, können wir mehr Gelder für den Sport lukrieren, haben wir auch mehr Manövriermasse für den österreichischen Sport. Wir werden diesen Weg nicht verlassen, auch wenn das offensichtlich von einigen hier im Haus anders gesehen wird. Aber es gilt das Primat der Politik und der Mehrheit in der Demokratie. Schade, dass Sie, wie gesagt, vor allem im Zusammenhang mit dem Jugendsport jetzt offensichtlich eine neue Haltung einnehmen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind kein Sportminister, sondern ein Fitschigogerl-Minister!]] Wir stehen für die Weiterentwicklung des Sports in Österreich, und dieses Budget ist für die Weiterentwicklung des österreichischen Sports bestens maßgeschneidert. Ich bedanke mich für die hoffentlich erfolgende Zustimmung.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Westenthaler, ich garantiere Ihnen: Wenn wir eine Fitschigogerl-WM hätten, würden Sie mit VIP-Karten in der ersten Reihe sitzen und in die Fernsehkameras paschen. [[Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Darauf würde ich mich zu wetten trauen, denn bis jetzt habe ich Sie noch überall gesehen, zumindest im Fernsehen, anstatt dass Sie hier sitzen. Man sieht im Fernsehen, dass Sie woanders in der ersten Reihe sitzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich dem Lieblingsthema der FPÖ zuwende, nämlich dem Gender Mainstreaming im Sportbudget, interessiert mich noch, ob Herr Abgeordneter Ikrath, der ja nicht mehr im Saal ist – wahrscheinlich geht er einer seiner Nebenbeschäftigungen nach, die wir jetzt alle im Internet ablesen können –, gegenüber Herrn Treichl genauso mutig wäre und sagen würde: Wenn jemand inkompetent ist, dann muss er sich überlegen, ob er auf diesem Sitz sitzen bleibt oder nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Treichl hat uns an einem Tag erklärt, dass die Bank einen Riesengewinn schreibt, und acht Tage später war sie im Minus. Ich würde also wirklich gerne wissen – aber, wie gesagt, Kollege Ikrath ist wahrscheinlich schon bei einer seiner Nebenbeschäftigungen –, ob Kollege Ikrath dort auch so viel Mut aufbringt wie hier, wenn er versucht, unseren Minister anzupatzen. Schämen Sie sich für diese Dinge! [[Beifall bei der SPÖ.]] Gender Mainstreaming im Sport ist ein Teil des Budgets, das Minister Darabos vorgelegt hat. Wenn man weiß, was vor allem Frauen im Sport leisten, wie viele Medaillen Österreich bei den letzten Olympiaden, Winterspielen gemacht hat und dass hauptsächlich Frauen die Medaillen gemacht haben, muss man sagen, dass die Frauen in den Medien – das geht aus Medienbeobachtungen hervor – relativ wenig vorkommen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen würde mehr Sport guttun!]] Wenn man vor drei Tagen im „Standard“ gesehen hat, wie der Internationale Boxverband hinsichtlich der Bekleidungsvorschriften im Boxen – Boxen wird 2012 olympisch – reagiert hat, um Frauenboxen prominent zu machen – man möchte, dass die Frauen in Miniröcken boxen –, dann weiß man, dass in diesem Sinne noch sehr viel im Rahmen von Gender Mainstreaming im Sport zu tun ist. Und ich bin überzeugt davon, unser Minister macht das Richtige.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 2 Minuten, diese stelle ich ein. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich wende mich kurz an den Herrn Minister: Wenn Sie, Herr Minister, sich hier herstellen oder hier sitzen und sagen, dass das alles eine Sache Ihres Vorgängers ist, nämlich auch das Wesen und die Architektur der Sportförderung, dann muss ich Ihnen sagen, es ist wirklich eine schwache Ansage, sich immer nur auf die Vorgänger auszureden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Sache, eine sehr ernste Angelegenheit, die ich Ihnen jetzt mit auf den Weg geben möchte, ist folgender Sachverhalt – ich weiß nicht, ob Sie von den unglaublichen Vorkommnissen auf einem Fußballplatz in Wien bereits gehört haben –: Es hat ein Fußballmatch, mit dem man eigentlich Jugendliche für den Sport begeistern möchte, zwischen dem FC Wien und dem Robinson FC gegeben. Bei diesem ist es schon während des Spiels – von Augenzeugen mehrfach belegt – zu unglaublichen Gehässigkeiten gekommen, vor allem gegen die Österreicher. Ich bringe nur eine Aussage: Scheiß Österreicher!, das war noch das Geringste, das unsere jungen Menschen dort zu hören bekommen haben. Und das Ganze hat dann darin geendet, dass es nach dem Match zu einer schweren Auseinandersetzung gekommen ist, bei welcher ein junger Österreicher von einem Türken mit einem Schlagring krankenhausreif geprügelt wurde. Aber der eigentliche Skandal ist – das muss ich an dieser Stelle sagen –: Der Wiener Fußballverband hat im Anschluss – der Fußballverein FC Wien hat sich entsprechend zur Wehr gesetzt, hat das Ganze über die sogenannten neuen sozialen Medien publiziert – den FC Wien suspendiert. Herr Sportminister, ich fordere Sie auf, nehmen Sie sich dieses Sachverhalts schnell und schleunigst an! Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit gegen diese Prügelorgien von irgendwelchen Zuwandererbanden. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sportminister! Ich wende mich wieder den positiven Aspekten des Sports zu. Ich glaube, 8,5 Millionen € mehr für den österreichischen Sport sind ein mehr als erfreuliches und deutliches Signal. Begeisterung für den Sport zu entfachen bedeutet in letzter Konsequenz, für die Volksgesundheit und damit für das Gesundheitssystem in Österreich präventiv etwas zu tun. Es bedeutet aber noch mehr: Die Rolle des Sports im Bereich der sozialen Integration ist, wenn nicht gerade derartige Auswüchse passieren, auch nicht zu unterschätzen. Daher ist es wichtig, den Schulsport weiter zu fördern, das Sportangebot, die Sportstätten zu modernisieren und auszuweiten, und natürlich können auch Großveranstaltungen für den Sport begeistern. Daher freut es mich als Steirer ganz besonders, dass wir zuallererst mit der Alpinen Ski-WM 2013 in Schladming eine tolle Großveranstaltung in die Steiermark bekommen. Es gibt weitere steirische Projekte, wie die Modernisierung der Schiflugschanze Kulm, da wird es neue Weitenrekorde geben. Wir haben die Modernisierung der nordischen Anlagen im Raum Eisenerz, die Snowboard-WM Kreischberg 2015 und die Junioren-Langlauf-Weltmeisterschaft in der Ramsau. Herr Minister, herzlichen Dank dafür, denn das ist ein wirklich toller Beitrag für den Sport, aber auch für die Steiermark. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] So, genug des Lobes. Ich möchte Sie nun, vor allem deshalb, weil Sie sich, Herr Bundesminister, auch auf der Homepage des Sportministeriums unter dem Motto „Norbert der Schnelle ist immer zur Stelle“ für das Sportbad Eggenberg durchaus abfeiern lassen, darauf hinweisen, dass bis zum heutigen Tag noch kein einziger Cent in Graz gelandet ist, obwohl Bundeskanzler Gusenbauer 4,033 Millionen schriftlich zugesagt hat und das ÖISS in der Stellungnahme vom Juni den Bundesförderanteil Spitzensport mit 6,69 Millionen beziffert hat. Ich glaube, da wären Sie gefragt, Herr Minister. Sonst sind wir ohnehin zufrieden, aber das wäre noch ein Punkt, der wichtig wäre. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion beträgt 3 Minuten. Wie viele Minuten soll ich Ihnen einstellen, Sie haben ja noch einen Nachredner? [[Abg. Dr. Wittmann: (auf dem Weg zum Rednerpult) 1 Minute!]]– Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ein Wort zum Abgeordneten Kickl: In den Dachverbänden leisten ungefähr 475 000 Personen 1,5 Millionen freiwillige Stunden pro Woche. Das bedeutet, dass in etwa 75 Millionen Stunden pro Jahr an freiwilliger Leistung erbracht werden. Müssten Sie das bezahlen, wäre der Sport in Österreich nicht mehr finanzierbar. Das wird dort organisiert und wird dort freiwillig erbracht. Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden, welche Strukturen Sie da zerstören würden. Ein Wort noch zu Herrn Westenthaler: Herr Westenthaler, wenn Sie nicht in der Lage sind, zu erkennen, dass die Youth Olympic Games eines der größten Sportereignisse der Welt sind, nämlich mit der Akkreditierung von 2 000 Journalisten und mehr Sportlern als 1976 bei der Olympiade, dann ist das ein Armutszeichen für den Sportsprecher Ihrer Fraktion.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Fazekas zu Wort. 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Genau darin liegt der Schlüssel des Erfolges: in der Jugend, im Jugendsport. Daher ist es absolut notwendig, sich alle Best-Practice-Beispiele anzusehen, wo es möglich ist, dass junge Menschen die Chance erhalten, Sport in all seinen Facetten zu betreiben. Ein Erfolgsfaktor ist für mich – und das betone ich immer wieder – auch die Ganztagsschule, denn genau da haben wir die Möglichkeit, dass viele Kinder und Jugendliche, die sich heute nicht dazu veranlasst sehen, Sport zu betreiben, Sport betreiben. Eines der Best-Practice-Beispiele ist zum Beispiel auch bei uns in der Stadt Schwechat, wo es gelungen ist, bereits im Kindergartenalter die Kinder zum Sport zu animieren, auch sportmotorisch anzusehen. Letztendlich hat jedes Kind in unserer Stadt zumindest einmal in seiner Schulzeit Kontakt mit dem Jugendsport gehabt. Wir haben das im Rahmen einer sehr umfassenden Gesundheitsstudie anschauen lassen, und es ist ganz klar ein signifikanter Anteil von Kindern, die Sport vom Kleinkindalter an bis zum Erwachsensein betrieben haben, feststellbar gewesen. Daher muss es unser Ziel sein, das in dieser Form weiterzuführen, das zu etablieren. Und daher vollste Unterstützung – ich hoffe, von allen in diesem Bereich –, den Jugendsport zu forcieren. Herr Bundesminister, abschließend noch ein herzliches Dankeschön für die große Unterstützung bei der Werner Schlager Academy in Schwechat – ein sehr richtungsweisendes, auch zukunftsweisendes Projekt, und zwar nicht nur für den österreichischen Sport, sondern auch für den österreichischen Jugendsport. – Ich danke Ihnen!
Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. – Bitte.
Ich fasse mich kurz. Nur ein paar Sätze zu einigen Aussagen, die hier gemacht wurden. Erstens: Wenn es gewalttätige Auseinandersetzungen auf Sportplätzen gibt, dann ist, egal, von welcher Ethnie sie sozusagen angezettelt worden sind, dagegen anzukämpfen. Es ist aber nicht die alleinige Aufgabe des Sportministers, das zu machen, sondern, da es auch eine Frage der gesellschaftlichen Entwicklung in Österreich ist, natürlich auch eine Aufgabe des Innenministeriums. Das sozusagen dem Sportminister in die Schuhe zu schieben, ist ein bisschen eigenartig. Zweitens: In Richtung des Sportsprechers Schmuckenschlager möchte ich sagen [[Ah-Ruf des Abg. Grosz]] – ich kenne ihn, ja, Sie brauchen keine Angst zu haben, dass ich den Sportsprecher der ÖVP nicht kenne [[Abg. Grosz: Das weiß ich ja nicht!]]–, dass, was die Frage Graz betrifft [[Abg. Grosz: Es könnte ja einen Misstrauensantrag gegen Sie geben!]] – ich glaube, das interessiert Sie auch, Herr Kollege –, eine Million im Budget vorgesehen ist. Aber ich muss schon in diesem Kreis auch sagen, weil das so nicht im Raum stehen bleiben kann, dass die Grazer Verantwortlichen lange dazu gebraucht haben, da die Unterlagen zu liefern. Wir stehen aber zu diesem Projekt, weil es ein ganz wichtiges Projekt ist, und daher ist dafür eine Million – insgesamt, glaube ich, 5,8 Millionen – von Bundesseite für die Realisierung dieses Projektes vorgesehen. Wir freuen uns alle, dass das auch gesamtmäßig funktionieren kann. – Danke.
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind beendet. Bevor ich die Sitzung unterbreche, gebe ich bekannt, dass im Anschluss an die Unterbrechung der Sitzung der Unvereinbarkeitsausschuss im Lokal V zusammentritt. Weiters teile ich mit, dass morgen, Donnerstag, 17. November 2011, um 8.30 Uhr im Lokal VI die Vereidigung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Untersuchungsausschusses stattfindet. Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis Donnerstag, den 17. November 2011, 9 Uhr. Die Verhandlungen werden morgen mit der Beratung der Untergliederungen 20 bis 22 der Rubrik 2: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen. [[Die Sitzung wird am Mittwoch, den 16. November 2011, um 21.03 Uhr unterbrochen und am Donnerstag, den 17. November 2011, um 9 Uhr fortgesetzt.]] [[09:00:41]] Fortsetzung der Sitzung: Donnerstag, 17. November 2011, 9 Uhr
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 132. Sitzung des Nationalrates wieder auf. Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Grillitsch, Großruck, Ing. Hofer, Mag. Musiol, Ing. Lugar, Dr. Van der Bellen. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diesen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Waldner vertreten. Wir setzen mit den Beratungen fort. Ich gebe bekannt, dass die Sitzung auf ORF III in voller Länge übertragen wird. Redezeitbeschränkung
Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131, FPÖ 113, Grüne 95 sowie BZÖ 90 Minuten. Hinsichtlich der weiteren Gestaltung der Debatte zu den heutigen Rubriken verweise ich auf die Ausführungen zu Sitzungsbeginn. [[09:01:56]] Rubrik 2 (Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie) [[09:01:57]] UG 20: Arbeit UG 21: Soziales und Konsumentenschutz UG 22: Sozialversicherung
Zunächst gelangen wir zur Verhandlung der Untergliederungen 20: Arbeit, 21: Soziales und Konsumentenschutz, sowie 22: Sozialversicherung. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Guten Morgen, am zweiten Tag dieser zweiten Lesung zum Budget. Einen schönen Guten Morgen auch Ihnen, Herr Un sozialminister Hundstorfer. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Un sozialminister ist die Bezeichnung meiner Wahl für Sie. Weil ich denke, dass es ganz einfach besser zu den Umständen passt, besser zu Ihrer Performance passt, werde ich Sie in Zukunft also als Unsozialminister bezeichnen [[Abg. Höfinger: Unser Sozialminister!]], weil ich auch meine, dass es einmal notwendig ...
Herr Abgeordneter! Hier herinnen hat es eine Vereinbarung gegeben, dass weder Namen noch Titel verunglimpft werden. Ich ersuche Sie darum, sich auch daran zu halten!
Frau Präsidentin, gestatten Sie, auch wenn das jetzt auf meine Redezeit geht: Sie sollten da oben weniger die Anstands-Politesse machen, sondern Sie sollten sich eher für dieses Land und seine ...
Herr Abgeordneter Kickl, für den Ausdruck „Anstands-Politesse“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Nun, meine Damen und Herren, wir sehen, dass hier von oberster Stelle auch Zensur ausgeübt wird, wenn man offensichtlich inhaltlich mit der Sozialpolitik in diesem Land nicht einverstanden ist. [[Unruhe im Saal.]] Meine Damen und Herren, ich denke, dass dieses: „Ach, wie gut steht Österreich da! Ach, wie toll stehen wir im internationalen Vergleich da!“, nicht angebracht ist. Sie sollten besser die Ohren aufsperren und sich dort aufregen, wo es etwas zum Aufregen gibt! [[Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.]] Vielleicht kann dieses Mantra, mit dem Sie da daherkommen, auch im Bereich der Budgetverhandlungen, ja eine gewisse autosuggestive Kraft entfalten, die Sie zugegebenermaßen brauchen in einer schwierigen Situation. Vielleicht ist es auch ein ganz angenehmes Ruhekissen, auf dem Sie glauben, sich ausrasten zu können. Aber, meine Damen und Herren und Herr Sozial minister – das andere darf ich ja nicht sagen –, mit einer adäquaten Beschreibung der Wirklichkeit in Österreich, mit einer adäquaten Beschreibung der sozialen Lage oder mit einer adäquaten Beschreibung der Wirkung Ihrer Budgetmaßnahmen hat das nicht das Mindeste zu tun. [[Beifall bei der FPÖ.]] Glauben Sie denn allen Ernstes, Herr Sozialminister, dass dieses Mantra auch nur im Mindesten irgendeine Art von Befriedigung, irgendeine Art von Beruhigung für diese in etwa eine Million Menschen ist, die es in Österreich gibt, die als armutsgefährdet bezeichnet werden können, die armutsgefährdet oder arm sind, und für die vielen, vielen Menschen, die ja nur einen Hauch über dieser Grenze liegen? Glauben Sie denn allen Ernstes, dass dieses Mantra: „Österreich steht so gut da, Österreich steht so toll da!“, irgendeine Form der Beruhigung für diese Menschen ist? Sie wissen doch genauso gut wie ich, Herr Sozialminister, dass viele dieser Menschen, die da in der Armut leben oder als armutsgefährdet gelten, nicht deshalb armutsgefährdet oder arm sind, weil sie nichts tun, was man vielleicht glauben könnte, sondern sie sind deshalb armutsgefährdet und deshalb arm, weil sie für das, was sie tun, so wenig bekommen, dass sie davon nicht leben können, meine Damen und Herren. Das ist die Ist-Situation in Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und ich sage Ihnen, dass diese Teile der Bevölkerung schon überhaupt nichts von Ihren internationalen Vergleichen haben und sich davon nicht das Mindeste abschneiden können. Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Sozialminister, dass viele dieser armen Menschen in Österreich deshalb so arm sind, weil sie Pensionisten sind, weil sie in Österreich als Dank und Anerkennung für ihre Leistung [[Abg. Dr. Wittmann: Sie stimmen gegen den Alleinverdienerabsetzbetrag!]], für ihre Aufbauleistung – weil sie damals nicht davongelaufen sind, sondern weil sie angepackt haben, weil sie nicht davongelaufen sind so wie andere, die Sie verhätscheln, meine Damen und Herren, aus aller Herren Länder – viel zu wenig bekommen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil sie angepackt haben, erhalten sie dann als Dank und als Anerkennung von dieser Republik eine Pension, die so mickrig ist, dass man davon in Wahrheit gar nicht leben kann und als armutsgefährdet oder als arm einzustufen ist. Das ist doch die reale Situation. [[Abg. Mag. Gaßner: Große Klappe!]] [[Abg. Dr. Wittmann: Das ist falsch, was Sie sagen!]]Und wenn Sie von Pensionserhöhungen in diesem Land reden, Herr Sozialminister, dann fallen die so mickrig aus, dass jedes Mal der Kaufkraftverlust das schon wieder auffrisst, was Sie als Pensionserhöhung überhaupt auszahlen. [[Abg. Dr. Wittmann: Sie stimmen gegen den Alleinverdienerabsetzbetrag!]]Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, wenn wir von Armutsgefährdung und von Armut in diesem Land reden, dann reden wir von Familien, von Frauen und Kindern. Die sind armutsgefährdet und manifest arm; und zwar nicht deshalb, weil sie sich irgendetwas zuschulden haben kommen lassen – vielleicht aus ihrer ideologischen Sicht heraus, das mag schon sein –, sondern einzig und allein deshalb, weil Sie das tun, wovon Sie immer behaupten, dass es so wichtig ist, sie geben nämlich mit den Kindern unserer Gesellschaft eine Zukunft. Und das ist die Dankbarkeit Ihrer Sozialpolitik und Ihrer Budgetpolitik für diese Gruppe, meine Damen und Herren. Sie werden von Ihnen bestraft, indem Sie das Belastungsbudget der letzten Periode auch auf diese Periode übertragen und einfach fortschreiben und nichts anderes tun als bei den Schwächsten zu kürzen – das ist Ihre Form der Budgetnachhaltigkeit. Aber, meine Damen und Herren, Sie sind dort säumig, wo es darum geht, auch wirklich einmal konsequent hineinzufahren, wenn es einmal darum gehen würde, etwa die Privilegien im Pensionsbereich abzustellen. Sie haben ja sicherlich ein gewisses Naheverhältnis etwa zur Wiener SPÖ und zu den Beamten, die dort im Rathaus sitzen. OeNB, Österreichische Bundesbahnen, wo ist Ihr Kampf gegen die Pensionsprivilegien in diesem Bereich? Wo ist Ihr beherztes Durchgreifen, wenn es um die Verhätschelung von Zuwanderern geht [[Abg. Mag. Gaßner: Endlich kommen die Zuwanderer!]] , die nach Österreich kommen, weil sie glauben, dass wir hier als Gastgesellschaft dafür zuständig sind, ihnen alles in den Mund zu legen? Diese Verhätschelung ist endlich einmal abzustellen, meine Damen und Herren! Was passiert denn da von Ihrer Seite? – Da hört man überhaupt nichts, da gibt es keinen Funken von Nachhaltigkeit. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ich sage Ihnen eines, Herr Sozialminister: Wenn Sie sich schon herstellen und wenn Sie sich auf die Brust klopfen, wie Sie das so gerne bei jeder Gelegenheit tun, dann sollten Sie – damit das eine runde Sache wird und auch der Wirklichkeit entspricht – nicht vergessen, dazuzusagen: durch meine Schuld, durch meine Schuld, durch meine große Schuld!
Frau Abgeordnete Csörgits gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich sehr bedauerlich, aber gleichzeitig auch sehr entlarvend, dass es einige Abgeordnete in diesem Hause gibt, denen zu diesem wichtigen Thema nichts anderes einfällt, als polemisch und beleidigend zu sein. Das ist wirklich sehr, sehr entlarvend. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Würden Sie diese Sache mit dem notwendigen Ernst angehen, dann würden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Österreich dank der Politik dieser Bundesregierung, und insbesondere dank der Politik dieses Bundesministers [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] ,seit vielen, vielen Monaten in der Europäischen Union die niedrigste Arbeitslosigkeit insgesamt und die niedrigste Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen hat. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Unternehmen einen Beitrag geleistet, oder glauben Sie, dass das die Leistung des Sozialministers ist?!]] [[Ruf bei der FPÖ:Wer stellt denn die Leute an? Der Sozialminister nicht!]] Wir sind auch in der glücklichen Situation, Herr Kollege Kickl, dass wir zu jenen Ländern gehören, wo die Menschen auch nicht sehr lange in Arbeitslosigkeit sind, weil wir ganz gezielte Arbeitsmarktpolitik betreiben. Aber das dürfte an Ihnen spurlos vorbeigegangen sein, Herr Kollege Kickl, und Sie dürften in diesem Bereich auch ein bisschen bildungsresistent sein, das nur gleich einmal zu Beginn. Sie von der FPÖ sagen, dass wir nichts gegen Armut in diesem Land tun? – Ihre Partei war diejenige, die gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung gestimmt hat, die es nicht der Mühe wert gefunden hat, jenen Menschen, die seit langer Zeit arbeitslos sind, ein gutes Instrumentarium in die Hand zu geben. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie waren das, Sie haben ganz einfach verhindern wollen, dass den Ärmsten der Armen in diesem Land geholfen wird. – Herzlichen Dank, kann ich dazu nur sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun zum sehr wichtigen Thema, der Arbeitsmarktpolitik in diesem Budget. Ich freue mich sehr darüber, dass wir auch für das Jahr 2012 das dritthöchste jemals veranschlagte Budget für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung haben werden, nämlich rund 1 Milliarde €. Das wird auf der einen Seite dazu dienen, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, um den Menschen Hilfestellungen zu geben, wieder in den Arbeitsprozess einsteigen zu können. Auf der anderen Seite wird es auch dazu dienen, dass wir jenen Menschen, die längere Zeit in Arbeitslosigkeit verbleiben müssen, auch die notwendigen finanziellen Mittel in die Hand geben, damit sie auch dementsprechend ihren wichtigen Bedürfnissen des Konsums nachkommen können. Was mich ganz besonders freut und was ich noch herausstreichen möchte, ist, dass es in Ihrem Budget, Herr Sozialminister, auch gelungen ist, dem Gedanken des Gender-Budgetings wirklich durchgehend Folge zu leisten. Es werden im Zusammenhang mit den aktivierenden Arbeitsmarktmitteln wieder 50 Prozent für Frauenschwerpunkte zur Verfügung gestellt. Damit ist sichergestellt, dass vor allem Frauen, die nach einer Babypause wieder zurück in den Beruf kommen wollen, auch die notwendige Unterstützung bekommen. – Herzlichen Dank dafür.
Herr Abgeordneter Öllinger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kickl, ich habe eine Frage an Sie: Habe ich richtig verstanden, dass Sie in Richtung SPÖ der SPÖ oder imaginären Kreisen vorgeworfen haben, sie seien davongelaufen? – Die Leute haben angepackt und sind nicht davongelaufen, so wie Sie!, das war Ihre Formulierung. [[Abg. Kickl: Na, na, na! Sie müssen schon genau zuhören!]]Jetzt möchte ich wissen, Herr Abgeordneter Kickl: Auf welches Jahr beziehen Sie diese Äußerung? Meinen Sie damit 1938 oder meinen Sie 1945? [[Ruf bei der FPÖ:So ein Blödsinn!]]Was meinen Sie damit? Diese Äußerung von Ihnen war so eindeutig, dass ich mich wundere, dass sich die SPÖ nicht vehementer dagegen gewehrt hat. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben in Ihrer Wortmeldung Gott sei Dank von Gastgesellschaft gesprochen und nicht vom „Wirtsvolk“, wie das sonst in Ihren Kreisen üblich ist. [[Abg. Kickl: Dann kennen Sie die Vokabeln besser als ich!]] [[Abg. Dr. Graf: Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn!]] Aber Herr Abgeordneter Kickl, die Äußerung: Sie sind davongelaufen und haben nicht ordentlich angepackt, so wie es sich gehört – das ist eigentlich eine ungeheuerliche Aussage, das kann ich Ihnen nur sagen. [[Beifall bei Grünen und SPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ:nach dem Krieg!]]Ich möchte das wirklich mit Entschiedenheit zurückweisen! Es reicht schon, was sonst an Deftigkeiten von Ihrer Fraktion, aber auch in Ihrer Rede heute dargebracht wurde. Herr Bundesminister, zwei Sachen: Das eine ist die Pensionserhöhung 2012 und das andere sind die Vorschläge, die jetzt vor allem von ÖVP-Seite herumgeistern, die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters betreffend. Das möchte ich ganz kurz darstellen. Pensionserhöhung 2012: Die 2,7 Prozent gehen meiner Ansicht nach in Ordnung. Was ich nicht verstehe und für absolut jenseitig halte, ist, dass die Seniorenvertreter Blecha und Khol in der letzten Runde ausziehen und sagen, sie wollen für die kleinen PensionistInnen, also für die mit den niedrigen Pensionen, noch etwas herausholen, und dann mit einer Pensionserhöhung für die hohen Pensionen heimkommen; denn Pensionen werden, wenn ich das richtig verstanden habe [[Abg. Neubauer: Das ist schwierig zu verstehen!]], auch wenn sie 5 940 € übersteigen, um 1,5 Prozent erhöht. 1,5 Prozent macht bei einer Pension von 7 000 € 105 € aus. 2,7 Prozent macht bei einer Pension von 1 000 € 27 € aus. Merken Sie den Unterschied? Verstehen Sie die Gewichtung? Die Leute erleben in der Realität tagtäglich, was das heißt. Der eine mit 6 000 € oder 7 000 € hat die Pensionserhöhung nicht notwendig, in dieser Form, wie Sie sie ihm gewähren. Der andere mit den 1 000 € hat die Pensionserhöhung um die 2,7 Prozent dringend notwendig. Da nützt es auch nichts, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht wird, weil der für große Gruppen von alleinstehenden Pensionisten überhaupt nicht zur Anwendung kommt. [[Ruf:So ist es]] Und das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo ich sage, ich verstehe das nicht mehr. Ich verstehe schon, dass der Herr Khol und der Herr Blecha auch schauen wollen, dass ihre Pensionen erhöht werden, aber, sehr geehrter Herr Bundesminister, dafür ist eine Pensionserhöhungsrunde nicht da, dass wir die Pensionen des Herrn Khol und des Herrn Blecha erhöhen. – Ich spitze das jetzt zu, ich bringe das ungern auf diese persönliche Ebene, aber es ist so. Machen Sie sich nichts vor, eine Pensionserhöhung um 1,5 Prozent für Pensionen über 5 940 €, wer soll denn das noch verstehen? Wer soll denn da noch einen Sinn dafür haben, wenn Sie auf der anderen Seite darüber diskutieren, dass wir dringend eine Pensionsreform brauchen, weil wir uns dieses Pensionssystem nicht mehr leisten können? Das ist ja die Rede der letzten Wochen, die ganze Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe gedacht, wir haben uns darauf geeinigt – im Grundsätzlichen, abgesehen davon, dass ich Ihnen die Probleme der Pensionsreform 2003 und 2004 eine Viertelstunde lang erläutern könnte –, ein gemeinsames Pensionssystem für alle zu schaffen, das eine bestimmte Mindesthöhe, in Form der Ausgleichszulage im Bedarfsfall, und eine maximale Höhe vorsieht. Die liegt bei maximal – derzeit noch nicht – 3 000 €; und jetzt gehen Sie her und sagen, in der Krise können wir uns leisten, auch die Pensionen über 5 940 € um 1,5 Prozent zu erhöhen. Das ist absurd und abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein.]] Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, und zwar zur vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsalters: Machen Sie ruhig weiter so! Ich nenne Ihnen einen Fall [[Abg. Dr. Bartenstein: das einzige Land in Europa!]]– Wir sind das einzige Land in Europa, das ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter bei Männern und Frauen hat? Das glauben Sie wohl selber nicht. Sie dürfen nicht alles glauben, was der Herr Marin irgendwo erzählt! [[Abg. Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!]]Jetzt sage ich Ihnen eines, ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel, Herr Abgeordneter Bartenstein – Sie können sich ja dann zu Wort melden –: Eine Frau, die 1962 geboren wurde, hätte nach der Pensionsregelung bis 2001 im Jahr 2017 in Pension gehen können. Nach der Langzeitversichertenregelung hätte Sie, weil sie noch nicht ihre 40 Jahre komplett hatte, weil sie Kinderbetreuungszeiten drin hatte, im Jahr 2018, also ein Jahr später, gehen können. [[Zwischenrufe der Abg. Fürntrath-Moretti.]] Nach der derzeitigen Regelung für Langzeitversicherte kann sie im Jahr 2022 gehen. Wenn Sie das Pensionsantrittsalter für Frauen vorzeitig auf 65 erhöhen wollen, dann kann sie im Jahr 2027 gehen. 2017 hätte sie gehen können, 2027 könnte sie mit Ihrer Regelung gehen. Punkt eins: Zehn Jahre, innerhalb von zehn Jahren eine Anhebung um zehn Jahre! Punkt zwei: Rechnen Sie doch etwas! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Fürntrath-Moretti und Höfinger.]] Wenn Sie wirklich rechnen können – und Sie behaupten ja, Herr Abgeordneter Bartenstein, dass Sie rechnen können [[Zwischenrufe des Abg. Dr. Bartenstein]] –, dann kommen Sie auch drauf, dass die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters vor der Zeit, also vor 2024, wesentlich mehr kostet, als Sie glauben, dass sie Ihnen an Einsparungen bringt. Das ist der Punkt, und das haben Sie bis heute nicht kapiert. Wenn beispielsweise die Arbeitszeit einer Frau, die 20 Jahre arbeitet, um 5 Jahre verlängert wird, erhält diese durch die Steigerungsbeträge um ein Viertel mehr an Pension, für die 5 Jahre längere Arbeit. [[Abg. Dr. Bartenstein: Beiträge!]] Ich vergönne es der Frau, und ich bin auch der Meinung, dass das auf freiwilliger Basis möglich sein muss. Ändern Sie die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die derzeit behindern, dass Frauen über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten können! Das sind arbeitsrechtliche Bestimmungen, das sind kollektivvertragliche Bestimmungen, aber dazu brauchen Sie nicht das Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Sie bekommen nicht nur einen massiven Konflikt mit den Frauen, die innerhalb weniger Jahre um zehn Jahre länger arbeiten müssen – um zehn Jahre!; und da sagen Sie: Das ist uns wurscht! –, sondern Sie müssen auch mehr zahlen. Rechnen Sie oder lernen Sie rechnen – und dann reden wir weiter!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei kurze Bemerkungen zu meinem Vorredner: Herr Kollege Öllinger, bei den Frauen geht es auch um die Höhe der Pension [[Abg. Silhavy: Dann müssen sie aber gleich viel verdienen!]], und viele Frauen haben eine niedrigere Pension, weil ihnen auch Jahre fehlen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das ist eine Sache, die hier auch mit berücksichtigt gehört. Sie sagen immer nur die Hälfte von dem, was tatsächlich gegeben ist. [[Abg. Öllinger: Pensionsreform!]] Sie gehen hier heraus und sagen immer nur die Hälfte dessen, was Faktum ist. Nun zur Pensionsanpassung. – Herr Kollege Öllinger, bei der Pensionsanpassung 2012 – ich halte das übrigens für ein gutes Paket, das da ausverhandelt wurde – haben im vorigen Jahr Pensionisten mit über 2 300 € Pension keine Erhöhung bekommen, weil sie mitgeholfen haben, unseren schwierigen budgetären Kurs zu beschreiten. Sagen Sie das auch dazu! Sie sagen immer nur die halbe Wahrheit. Das ist Ihre Methode! Die dulden wir nicht, die weisen wir auf das Entschiedenste zurück. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber nun zur generellen Budgetdebatte. – Eines, meine Damen und Herren, muss schon gesagt werden: Ich verstehe nicht, warum unser Land in Permanenz schlechtgeredet wird, vor allem vonseiten der FPÖ. Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenquote mit 3,9 Prozent unter den EU-27. Und wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit mit 7,1 Prozent. Meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist, dass die Menschen in diesem Lande Arbeit haben, und zwar auch für unser Sozial- und unser Gesundheitssystem. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es werden nämlich dadurch diese Systeme gespeist, vor allem, was den Pensionsbereich betrifft. Ja, meine Damen und Herren, wir haben viel Geld in die Hand genommen für Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete, aber wir taten dies deshalb, damit die Menschen ihren Arbeitsplatz nicht verlieren. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist ein richtiger und wichtiger Schritt, und zwar auch dahin gehend, um der Generationengerechtigkeit nachkommen zu können. Eines möchte ich auch noch erwähnen: Wir haben unter Bundeskanzler Schüssel die Staatsschuldenquote von 66 Prozent in den Jahren 2000 bis 2007 auf unter 60 Prozent gebracht. Das war eine tolle Leistung, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben dann der Krise entgegengewirkt, aber jetzt geht es darum, mit einer Schuldenbremse wieder diesen Weg einzuleiten, damit wir wieder in Richtung 60 Prozent kommen. Aber dazu ist es auch notwendig, dass wir unsere Hausaufgaben in den einzelnen Bereichen erledigen. Natürlich auch bei den Kostentreibern, und dazu möchte bei den Pensionen einiges anmerken. Wir haben in Österreich ein gutes Pensionssystem, dafür beneiden uns viele Länder, aber es ist meiner Meinung nach nicht nachhaltig genug. Und wir haben da auch Ungerechtigkeiten in einigen Bereichen. Der Bundesbeitrag wird in Prozent des BIP von 2,65 Prozent auf 2,97 Prozent oder von 8,6 Milliarden auf 9,2 Milliarden steigen. Es besteht daher Handlungsbedarf, vor allem bei den Invaliditätspensionen. Fast 500 000 Menschen befinden sich in dieser Pensionsart. Der Bundesminister hat angekündigt, da rasch ein Gesetzesreformpaket ins Haus zu bringen. Wir werden das sehr unterstützen, Herr Bundesminister, aber es wird zu wenig sein. Bevor wir über alle anderen Pensionssysteme reden, ist es absolut notwendig, Privilegien zu beseitigen, meine Damen und Herren. [[Abg. Öllinger: Ja, die hohen Pensionen!]] Und da wären einmal die Privilegien bei den ÖBB zu nennen. Ich muss das immer wieder erwähnen, und zwar nicht deshalb, weil ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort ärgern will, sondern deswegen, weil es gegenüber allen anderen Systemen ungerecht ist, wenn dort im Durchschnitt mit 52 oder 53 Jahren in Pension gegangen wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das, meine Damen und Herren, gilt es zu bereinigen im Interesse aller anderen Berufsgruppen. Wir haben da im Endausbau nur 61,5 Jahre, obwohl das gesetzliche Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren bei den Männern liegt. Diese 35 Dienstjahre sind der Zeit nicht mehr angepasst, das ist auch wirklich unfair gegenüber den anderen Berufsgruppen. Das nächste Beispiel ist das Bundesland Wien. Meine Damen und Herren, laut Rechnungshof ist Wien das einzige Bundesland, das die Bundesregelung der öffentlich Bediensteten nicht übernommen hat. Alle anderen Bundesländer – sogar Kärnten hat es jetzt beschlossen – haben die Bundesregelung übernommen. Meine Damen und Herren, ich ersuche und appelliere an jene, die derzeit in Wien die Verantwortung tragen, auch dort das rasch umzusetzen, was alle anderen Bundesländer bereits umgesetzt haben. Es ist einfach nicht fair und auch ungerecht gegenüber dem Steuerzahler, wenn dort bis zum Jahr 2042 350 Millionen mehr ausgeben werden muss als in den anderen Bundesländern. Diese Punkte gehören meiner Meinung nach unbedingt rasch erledigt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein Wort auch zur Mindestsicherung. – Ja, wir bekennen uns zur bedarfsorientierten Mindestsicherung. Hilfe für jene, die die Hilfe auch brauchen, zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern: Ja, da stehen wir dazu! Aber wir wollen Missbrauch vermeiden. Und die Zahlen von Niederösterreich und Wien – 11 000 in Niederösterreich, 82 000 in Wien – zeigen, dass da etwas nicht stimmt. Daher wollen wir eine rasche Evaluierung, um wirklich auch jene auszuschalten, denen diese Mindestsicherung nicht zusteht, denn das ist auch ungerecht gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Der Pflegefonds ist wirklich ein Meilenstein in der Politik der Pflege: Ein Plus von 685 Millionen bis 2014! Wir haben 150 Millionen für das Jahr 2012 budgetiert. Das Pflegegeldreformgesetz stellt eine der größten Verwaltungsreformen dar, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben: eine Reduktion von 303 auf 8 auszahlende und begutachtende Stellen! Wir haben ein sehr gutes Pflegesystem. Es ist eine Absicherung für die Pflegegeldbezieher, für die pflegenden Angehörigen und für das Pflegepersonal. Und wir haben auch eine Entlastung für unsere Gemeinden zustande gebracht. Meine Damen und Herren, wir sollten das nicht kleinreden, sondern wir sollten stolz sein, dass wir das zustande gebracht haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf schließen, meine Damen und Herren, mit einem Interview im „Standard“ mit einem Herrn, den ich sehr schätze, und zwar mit Walter Pöltner, einem Sektionschef im Ministerium, und das ist wirklich ein Interview, das ich zur Gänze unterstreiche. Ich nehme eine Passage heraus, wo er zum Pensionssystem gefragt wird, und da sagt er unter anderem Folgendes: „Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat zum Beispiel viel für das Pensionssystem gemacht. Warum wir in dreißig Jahren weniger Probleme haben werden, ist wohl ihm zu verdanken. Man kann Schüssel lieben oder nicht, aber er war da staatsmännisch unterwegs.“ Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen! Wir wollen den nachkommenden Generationen ein gutes System hinterlassen.
Herr Abgeordneter Dolinschek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Wöginger, eines muss ich schon sagen: In der Zeit, die du hier gerade angeführt hast, zwischen 2000 und 2006, waren wir in Koalition, und in dieser Regierung wurden zuerst unter Sozialminister Herbert Haupt und dann unter Sozialministerin Uschi Haubner die Reformen im Pensionsbereich, und zwar mit Hakler- und Schwerarbeiterregelung, umgesetzt. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Wöginger: Ja, freilich!]] Ich erinnere daran, dass seinerzeit die Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten zusammengelegt worden sind, und es war auch vorgesehen, jene der Selbständigen und der Bauern zusammenzuführen, aber das ist bis heute noch nicht geschehen. Das ist ein Punkt des Reformstaus, der noch immer nicht erledigt ist. Dieser Reformstau zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche. Seit wir nicht mehr in der Regierung sind, ist hinsichtlich Reformen überhaupt nichts mehr passiert. Das muss man hier einmal gesagt haben. Es ist weder eine Bundesstaatsreform noch eine Verwaltungsreform durchgeführt worden, die die Bundesstaatsreform-Kommission und auch der Rechnungshof eingefordert haben. Wie gesagt, da ist noch nichts geschehen. Und beim Pensionssystem, das immer wieder kritisiert wird, liegt auch einiges im Argen. Auch da wird nichts unternommen, um das zu bereinigen. Herr Bundesminister, Sie haben das letzte Mal in der Aktuellen Stunde hier im Hohen Haus zu Europafragen Stellung genommen, und in Bezug darauf muss ich Ihnen sagen: Ich bin auch stolz darauf, dass wir in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben und dass in diesem Bereich auch in Zukunft etwas gemacht wird, denn es ist wichtig, dass jeder, der eine Pflichtschule absolviert hat, auch eine entsprechende Berufsausbildung hat, das ist enorm wichtig. Nur, Herr Bundesminister: Bei den Älteren, bei den Über-50-Jährigen, haben wir eine steigende Arbeitslosigkeit, und da fehlen mir ganz einfach Vorschläge, wie die länger in Beschäftigung bleiben können, damit wir das niedrige Pensionsantrittsalter in Österreich anheben können. Außerdem, Herr Bundesminister, ist es so, dass diese niedrige Arbeitslosigkeit durch die hohe Zahl an Frühpensionen erkauft ist. Man geht in Österreich im Durchschnitt mit 52 Jahren in die Invaliditätspension und mit durchschnittlich 59 Jahren in Frühpension. Natürlich gehört dieses Pensionsantrittsalter angehoben. Aber das Verständnis bei der Bevölkerung wird sich erst dann heben, wenn man gewisse Pensionsprivilegien in Österreich beseitigt. So ist es nun einmal! [[Beifall beim BZÖ.]] Man muss endlich im öffentlichen und im halböffentlichen Bereich, bei den Ländern und bei den Gemeinden, aber genauso auch bei den Österreichischen Bundesbahnen und bei der Nationalbank stärker durchgreifen und dort das Pensionsantrittsalter endlich einmal anheben, anstatt bei jenen, die ohnehin über das 60. Lebensjahr hinaus arbeiten, darüber zu sprechen, dass länger gearbeitet gehört. Wichtig ist es, bei jenen, die den Schnitt nach unten drücken, den Hebel anzusetzen. Das gehört endlich einmal gemacht! Vor allem ist es wichtig, eine Harmonisierung der Pensionssysteme in Österreich durchzuführen. Wir haben in Österreich ja noch immer 22 verschiedene unterschiedliche Kassen im Sozialversicherungsbereich. In Wahrheit brauchen wir nur eine Pensionsversicherungsanstalt, nur eine Krankenversicherung und nur eine Unfallversicherung. [[Beifall beim BZÖ.]] Und wenn jetzt festgeschrieben ist, dass bis zum Jahr 2040 eine Harmonisierung stattfinden soll, dann muss ich sagen: Das gehört viel schneller gemacht! Da stehen Sie auf der Bremse. Sie stehen aber auf der falschen Bremse. Vielmehr sollte man bei den Schulden bremsen, aber mit einer ordentlichen Bremse, nicht mit einer Fahrradbremse, sondern mit einer hydraulischen Bremse mit Bremskraftverstärker, damit wir die Schulden eindämmen können. [[Neuerlicher Beifall beim BZÖ.]] Es wäre notwendig, in diesem Bereich tätig zu werden. Nur gibt es da unterschiedliche Auffassungen zwischen SPÖ und ÖVP. Bei der SPÖ sagt man: Na ja, wir müssen auch steuerrechtlich etwas machen, damit wir höhere Einnahmen haben!, und bei der ÖVP sagt man: Nein, wir wollen ausgabenseitig ein bisschen mehr einsparen! Wir haben in Österreich, Herr Bundesminister, einen Wildwuchs bei den Förderungen – nicht nur im Sozialbereich, sondern auch bei der Wirtschaftsförderung und auch bei der Landwirtschaftsförderung. Es gibt eine Zweifach-, Dreifach-, Vierfachförderung, die vom Bund und von den Ländern und Gemeinden. Da gehört endlich einmal eine Transparenzdatenbank her, wo alles aufgelistet und durchleuchtet wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn das gemacht wird, dann kann man sich auch eine Steuersenkung in diesem Bereich leisten, die auch notwendig wäre, denn zurzeit frisst ja die Steuer schon den halben Bruttolohn auf. Daher gehört die Arbeitskraft, der Faktor Arbeit – und da werden Sie mir sicherlich recht geben, Herr Bundesminister – steuerlich entlastet. Diese Steuer gehört einmal heruntergefahren. Das wäre wichtig. Und im Gesundheitsbereich verhält es sich genauso. Da gehören gewisse Länderkompetenzen zum Bund verschoben. Es haben ja einzelne Bundesländer Krankenanstalten mit einer Entfernung von 10 Kilometern. Das verteuert natürlich das ganze System. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem, aber es ist zu teuer. Wir werden uns das nicht mehr leisten können, und das ist ein Problem. Herr Bundesminister, ich sage Ihnen noch etwas: Der Hebel gehört dringend bei einigen Dingen angesetzt, und zwar dort, wo Provisionszahlungen beim Management in halbstaatlichen und in staatlichen Betrieben und auch in privaten Betrieben stattfinden. Es kann nicht so sein, dass jemand Provision gezahlt kriegt, obwohl man nach zwei Jahren Verluste hat. Dafür darf nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern es muss bei den Bonifikationen eine andere Regelung geben. Das zu ändern, wäre wichtig. Es darf in Zukunft nicht mehr so vorgegangen werden, wie es bisher war. Da gehört endlich der Riegel vorgeschoben. Meine Damen und Herren, wir können ganz einfach nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, sondern wir müssen mehr einnehmen, als wir ausgeben. Das ist die Zukunft! Daher gehört das Budget zurück in den Budgetausschuss, denn das, was hier vorgelegt wurde, hat weder Hand noch Fuß. Herr Bundesminister, bevor ich jetzt das Rednerpult verlasse, möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Ich habe mir erwartet, dass ich die schriftlichen Beantwortungen auf die Fragen, die ich im Budgetausschuss zum Kapitel „Arbeit und Soziales“ gestellt habe, zumindest vor dem heutigen Tag erhalten werde. Es sind seither sieben Tage ins Land gezogen – und bis heute habe ich nichts erhalten. Laut Geschäftsordnung ist es so, dass man das innerhalb von vier Tagen bekommen muss. Daher meine Bitte, dass man das in Zukunft rechtzeitig bekommt.
Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dolinschek, ich habe gestern um 14 Uhr die Beantwortungen von 160 Anfragen unterschrieben. Die waren um 15.30 Uhr hier im Haus. Punkt. [[Abg. Grosz: Die sind nicht da!]]Wo im Haus die jetzt sind, weiß ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, was wir getan haben. [[Abg. Grosz: Bei uns sind sie jedenfalls nicht!]]Meine Damen und Herren, bevor ihr euch hier alle künstlich aufregt: Ich habe die Beantwortungen ordnungsgemäß unterschrieben und habe sie von meinem Haus aus ordnungsgemäß dem Hohen Haus zugeleitet. Alles andere liegt nicht in meiner Kompetenz. [[Abg. Ursula Haubner: Fragezeichen! Nicht Punkt! Fragezeichen!]]Nun zum Budget: Wenn ich Ihnen hier zuhöre, glaube ich, in einem anderen Land zu leben, denn wir sind Weltspitze bei der Arbeitslosigkeit und bei uns wird sozial alles abgefangen. [[Abg. Grosz: Punkt!]]Was ist die Realität? – Natürlich gibt es auch Armut in unserem Land. Das ist doch überhaupt keine Frage! Wenn Sie mir zugehört hätten, Herrn Kickl, dann wären Sie draufgekommen, dass uns die 460.000 wirklich armen Menschen in unserem Land sehr am Herzen liegen, denn wir sind das einzige Land auf der Welt – das einzige! –, das es zusammengebracht hat, die Sozialhilfe 2009/2010 zu verbessern. [[Abg. Grosz: Ausrufungszeichen!]] Und diese Verbesserung machte immerhin alleine bei der Notstandshilfe 90 Millionen € aus. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Grosz: Punkt!]]Wir leben in einem Land, das Weltmeister ist im Pflegebereich, beim Pflegegeld. Sie werden kein Land auf der Welt finden, wo 5,2 Prozent der Bevölkerung ein Pflegegeld beziehen. Kein Land der Welt! [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es wird immer weniger!]] Sehr geehrte Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein! Die Zahl wird nicht niedriger, sondern höher. Ihr Hauptproblem ist folgendes: Ihrer Partei hat ein Problem mit allen Zahlen, weil Sie die Realitäten ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie nehmen die Realität nicht wahr!]]Und wir leben in einem Land, das Europameister ist, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Ich habe erst gestern wieder eine Delegation der Europäischen Kommission zu Besuch gehabt, und wir haben Gespräche geführt, wo es darum ging, unsere Jugendaktivitäten sozusagen nach ganz Europa zu exportieren, wo es darum ging, dass das, was wir für Jugendliche tun, beginnend bei der Produktionsschule, endend bei Spezialprogrammen – eines heißt „JUST neu“ –, dass all das, was wir an Spezialaktivitäten haben, wo es um Know-how, Information und verschiedene Möglichkeiten geht, über ganz Europa umgestülpt wird. Diese Damen und Herren kommen nicht aus Jux und Tollerei, die kommen nicht, um sich etwas anzuschauen, was nicht funktioniert, sondern die kommen, um sich anzuschauen, wie es funktionieren kann und warum es bei uns funktioniert. [[Abg. Kickl: Haben Sie jetzt noch ein Potenzial oder nicht?]]Na selbstverständlich! Glauben Sie denn, dass mir die Menschen egal sind? [[Abg. Kickl: Das glaube ich nicht, aber !]] Haben Sie denn wirklich diese Perversität in Ihrem Gedankengut, mir zu unterstellen, dass mir die Menschen egal sind? Selbstverständlich ist jeder, der von der Jugendarbeitslosigkeit betroffen ist, einer zu viel. Die Frage ist die: Mit welchem Programm kann ich ihm helfen? Wie kann ich ihn wieder in den Erwerbsprozess, in den Ausbildungsprozess integrieren? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Österreich ist auch Europameister in Bezug auf die Gesamtarbeitslosigkeit. Wir sind da Europameister, ob Sie es wollen oder nicht. Wir haben zur Stunde in diesem Land, wenn man alles zusammenrechnet, die Beschäftigten, die Selbstständigen und auch die 20 000 freien Dienstnehmer, 3,9 Millionen Erwerbstätige. So viele hatte wir in der Zweiten Republik noch nie! Da kommt natürlich immer das Argument: Beschäftigung heißt nicht immer vollwertiger Arbeitsplatz! – Gar keine Frage! [[Abg. Kickl: Richtig! Da haben Sie wieder recht!]]Aber wir haben diese Beschäftigtenzahlen zusammengebracht mit einer Teilzeitquote, die weit niedriger ist als die Teilzeitquote in Holland zum Beispiel, wo die Beschäftigtenzahl eine niedrigere ist und wo die Teilzeitquote eine viel höhere ist. Und wir haben auch eine niedrigere Teilzeitquote als Schweden. Also wir haben sehr wohl einen sehr, sehr hohen Anteil an Vollzeitarbeitsplätzen, und dadurch stehen bei uns die Fragen der Finanzierung des Sozialsystems in einer anderen Relation. Aber keine Frage, auch bei uns sind die, die in Teilzeit sind – 50 Prozent freiwillig, 50 Prozent unfreiwillig –, vor allem die Unfreiwilligen, unsere Sorgenkinder. Sie wissen ganz genau, dass wir bei den Invaliditätspensionen ein sehr ehrgeiziges und auch aufwändiges Programm fahren. „Fit2Work“ ist ein Projekt, bei dem es darum geht, hinzuschauen und Menschen frühzeitig zu helfen, rechtzeitig zu verhindern, dass Menschen psychische Probleme bekommen. Es ist erschreckend, dass die Mehrheit der Invaliditätspensionen aufgrund von psychosomatischen, psychischen Erkrankungen erfolgt. Da kann man gegensteuern, das tun wir auch, da schauen wir nicht weg, da schauen wir sehr genau hin. Wir haben auch ganz genau hingesehen, als es jahrelang um Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates ging, und haben überlegt, was man im Rahmen des Arbeitnehmerschutzes für den Bewegungs- und Stützapparat tun kann. Und die Maßnahmen wirken: Die Zahl der Invaliditäten aufgrund von Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates ist stark rückläufig, sie gehen fast ganz zurück, da wirkt der Arbeitnehmerschutz. Da haben viele Maßnahmen der letzten 30, 40 Jahre gewirkt. Weil heute hier bereits eine Diskussion über die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters vorweggenommen wird [[Abg. Öllinger: Ich nicht!]]Ich glaube, wir sollten auch da eine offene Diskussion führen, Herr Abgeordneter Öllinger. Und in dieser offenen Diskussion sollten wir sagen, dass wir bei den Frauen andere Beschäftigungsquoten haben als 1992, nämlich enorm höhere, dass zur Stunde auch der Anteil der älteren Frauen an der Beschäftigung steigt und dass wir schlichtweg auch eine andere Lebenserwartung haben. Solch eine Diskussion kann man nur emotionslos [[Abg. Öllinger: Ja!]], ruhig [[Abg. Öllinger: Ja!]]und anhand von Fakten führen. [[Abg. Öllinger: Die habe ich präsentiert!]]Man sollte sie führen mit Fakten, aber nicht vergleichend, lieber Herr Abgeordneter Öllinger, mit dem Idealfall der Langzeitversicherung – du weißt ganz genau, wie viele Frauen überhaupt die Langzeitversicherung erreichen –, sondern wir müssen die Diskussion mit Vergleichen führen, bei denen es um die normale Alterspension geht. [[Abg. Öllinger: Das war mein zweites Beispiel!]] Das wollte ich noch dazusagen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich habe eine riesige Bitte an alle: Ich weiß, dass die ÖBB natürlich ein tolles Thema sind, wenn es um das Pensionssystem geht, aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis – und nehmen Sie das bitte generell zur Kenntnis –: Sie finden kein Pensionssystem in Österreich, wo nicht aufgrund der heutigen Beschlusslage die gesamte Zukunft bereits das ASVG ist. Kein einziges! Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die Übergangsfristen zu lange sind. Da bin ich bei Ihnen, über all das kann man diskutieren, aber wir haben in allen Landesrechten das ASVG als das neue, zukünftige Pensionssystem. In allen Landesrechten! [[Abg. Kickl: Im Jahr 2050!]]– Das ist zu lange, Herr Abgeordneter Kickl. In Wien dauert es am längsten, bis 2033, glaube ich. [[Abg. Kickl: Auch lange genug!]]– Ich sage ja, man kann über das alles diskutieren, über die Übergangsfristen, das ist nicht das Thema, aber der Reformansatz, das ASVG in allen Pensionssystemen zu implementieren, ist schon lange erfolgt. Was wir auch noch gemacht haben: Bei den ÖBB gibt es noch knapp 5 000 Mitarbeiter, die das Uralt-Pensionsrecht haben. 5 000! Und diese sind 2014 Geschichte. 2014 ist dort auch für diese, wenn sie noch dort sind, das Pensionsantrittsalter 61,6 Jahre. Das heißt, auch dort findet gerade der Übergang statt. Es ist mir auch klar, dass die Notenbank für sämtliche Polemik ein tolles Beispiel ist. [[Abg. Kickl: Aber nicht erst seit gestern, das wissen Sie auch!]]– Nein, aber eines müssen Sie dazusagen, Herr Abgeordneter Kickl: Es gibt in der Notenbank derzeit bereits vier verschiedene Dienst- und Pensionsrechte, weil schon dreimal reformiert wurde. Sie kennen den Rechtszustand der ältesten Gruppe auch ganz genau. Und dieser Rechtszustand ist, ob wir wollen oder nicht, ein doppelt abgesicherter Einzelvertrag. Natürlich kann man doppelt abgesicherte Einzelverträge knacken – mit einem Verfassungsgesetz –, es ist jedoch die Frage, wie Sie reagieren werden, wenn man erstmals in dieser Republik mit einem Verfassungsgesetz in doppelt abgesicherte Einzelverträge eingreift. Was hieße das für das Mietrecht? Was hieße das für das Kaufrecht, und, und, und? [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] – Nein. Ich will Ihnen nur die Rechtsfolgen sagen. [[Abg. Strache: Es geht ja um die Ausschaltung von Privilegien!]]Man muss andere Ideen entwickeln, wie zum Beispiel – das gibt es ja dort schon lange –, bei allen öffentlich-rechtlichen Pensionen in Österreich zahlt man einen Pensionssicherungsbeitrag, bei allen. Es gibt niemanden in diesem Land, der keinen Pensionssicherungsbeitrag zahlt, wenn er eine öffentlich-rechtliche Pension hat, niemanden! Die ÖBB zahlen am meisten, die Bundesbeamten – dort kommt es darauf an, wann sie in Pension gehen; er wird dann niedriger – haben ein gestaffeltes System, die Post zahlt, die Telekom zahlt, alle zahlen. [[Abg. Kickl: Die Politpensionisten !]]– Die Politpensionisten zahlen am meisten, da kann man auch darüber diskutieren, ob die 13,6 Prozent Pensionssicherungsbeitrag ausreichend sind. Über all das kann man diskutieren, aber in Diskussionen, die man mit Sachlichkeit führen sollte und die man nicht mit Polemik führen kann. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Natürlich klingt es toll, dass es Menschen gibt mit einer Pension in der Höhe von 6 000, 7 000 €. Ja, solche Menschen gibt es, aber nie mehr wieder wird es neue geben, die das haben, weil da jetzt schon überall Übergangsrecht gilt. Und natürlich kann man fragen, ob die 13,6 Prozent ausreichend sind. Das kann man diskutieren. Aber solche Fragestellungen hört man ja von Ihnen nicht, man hört Polemik, aber keine substanzielle Frage. [[Ruf bei der FPÖ:Sie hören nur !]] [[Abg. Kickl: Dann werden wir uns gleich zusammensetzen!]] [[Abg. Strache: Wir können einen gemeinsamen Antrag formulieren!]] – Nein, nicht nur das, was ich hören möchte, denn ich schneide das Thema hier ja sogar offensiv an. Jetzt zur Mindestsicherung: Ich weiß, dass die Mindestsicherung bei vielen ein beliebtes Thema ist. Aber nehmen Sie – Punkt eins – zur Kenntnis, dass wir mit der Mindest- sicherung in der Artikel-15a-Vereinbarung mit allen Bundesländern eine Evaluierung beschlossen haben. Die ist Teil des Beschlusses des Nationalrates. Punkt zwei: Ich würde dringend bitten, bei allen Zahlenvergleichen alle Zahlen heranzuziehen. Osttirol hat derzeit eine Steigerung um 70 Prozent; ausgemacht waren 20 Prozent. Warum kommt man zu 70 Prozent? – Fragen Sie, wie das im Tiroler Landesgesetz ist, fragen Sie, wie das in den Bestimmungen, die es dort gibt, ist. Ein Vergleich zwischen Wien und Niederösterreich? – Erstens: Wir alle wissen ganz genau, dass in Wien 60 Prozent der Anträge auf „MiSi“ abgelehnt werden. Zweitens: Sie wissen, dass die Wiener – aus welchen Gründen auch immer – beschlossen haben, die Wohnbeihilfe für Ausgleichszulagenbezieher, die mit der „MiSi“ überhaupt nichts zu tun hat, aus budgettechnischen Gründen des Landes in diesen Budgetansatz hineinzurechnen. Das sind gleich einmal 10 000 Leute; Armutsbekämpfung. Und Sie wissen auch ganz genau, dass der Wiener Landtag eine Kinderförderung von 200 € beschlossen hat, und diese Kinderförderung von 200 € wird für spezielle Personengruppen budgettechnisch auch dort abgerechnet. – Und dann vergleichen wir die Zahlen, die wirklich nur die „MiSi“ betreffen. Das ist das Problem, das wir mit dieser Evaluierung aufzuarbeiten versuchen. Wir wollen natürlich auch wissen, wohin das Geld geht. Wir wollen natürlich wissen, ob irgendwo etwas aus den Fugen geraten ist, ob etwas aus – ja, aus den Fugen. [[Abg. Scheibner: Aus dem Rahmen!]] [[Ruf bei der ÖVP:Lot!]]– Danke. Das wollen wir natürlich wissen, aber ich kann nicht umgekehrt mit den Bundesländern ausmachen, dass ich im Frühjahr eine Evaluierung mache, und fange schon jetzt, im Oktober, November, an, zu sagen, dass alles mies ist. Wir müssen das aktuelle Zahlenmaterial abwarten, das Zahlenmaterial kommt, wie vereinbart, im Frühjahr, und dann haben wir einen Überblick und wissen auch, was die einzelnen Bundesländer budgettechnisch wo wie gebucht haben. Denn: Was gewisse Bundesländer wie wo buchen, ist ja nicht wirklich mein Problem. Mein Problem ist die Vergleichbarkeit, das ist dann wieder mein Problem. Demzufolge werden wir da natürlich hinschauen, aber ich darf Ihnen eines schon sagen: Wir haben über das AMS zwischenzeitlich 14 000 „MiSi“-Bezieher in Vollzeitbeschäftigung gebracht, wir haben zur Stunde 28 000 „MiSi“-Bezieher in Schulungen. Sie wissen ganz genau, dass das notwendig ist. Menschen, die länger arbeitsmarktfern sind, brauchen eine Schulung, um wieder integriert zu sein. Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis: Wir leben in einem Land, in dem wir ein wahnsinnig hohes Sozialniveau haben: Wir sind Weltmeister beim Pflegegeld. Ob man es will oder nicht: Wir sind Europameister, was die geringste Arbeitslosigkeit betrifft. Das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen, aber es ist so. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir den höchsten Beschäftigtenstand haben, seit es die Zweite Republik gibt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.]] Ich habe Ihnen sogar die Zahl betreffend die atypisch Beschäftigten schon gesagt: 20 000 freie Dienstnehmer. Sogar diese Zahl können Sie von mir jederzeit haben. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.]] – Aber das stimmt ja gar nicht. Herr Ing. Höbart, laufen Sie doch nicht immer Sachen nach, die nicht stimmen! So, wie Ihre Lehrlingszahlen nicht stimmen, stimmt auch das nicht. [[Abg. Hörl: Unerhört!]]Nehmen Sie doch die Realität zur Kenntnis! Wir haben selbstverständlich weiterhin Probleme. Die Jugendarbeitslosigkeit darf nicht steigen. [[Abg. Ing. Höbart: Viel zu hoch!]] Es darf und soll in Zukunft keinen 15- Jährigen mehr geben, der keine Lehre oder der keine weitergehende Ausbildung macht. 463 000 Menschen in diesem Land sind wirklich arm, und es ist unsere Aufgabe – das ist klar –, diese Zahl zu senken. Das ist gar kein Thema! Daran werden wir weiter arbeiten, und wir werden Programme entwickeln, damit diese Zahl kleiner wird. Ich rede diese Zahl nicht schön, überhaupt nicht, aber klar ist auch, dass viele andere Indikatoren zeigen: Ja, es geht! Abschließend sage ich es bewusst noch einmal: Wir sind das einzige Land der Welt, das 2009/2010 die Sozialhilfe verbessert und nicht verschlechtert hat! Wir haben sie verbessert! Und wir werden weiter daran arbeiten, dass die Sozialhilfe keine Hängematte ist, sondern ein Trampolin. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass diese Menschen auch die Integration in den Arbeitsmarkt schaffen. So kompliziert es auch manchmal ist, so schwierig es auch manchmal ist, wir lassen nicht locker. – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Riepl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte am Beginn eine Anmerkung zur Rede des Herrn Abgeordneten Kickl von den Freiheitlichen machen. Herr Abgeordneter, wenn Sie Ihre Rede mit Beleidigungen beginnen [[Abg. Kickl: Was heißt „Beleidigungen“? Das ist eine Verneinung!]],werden Sie es nicht schaffen, ernst genommen zu werden. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie werden auch nicht ernst genommen!]]Man kann es aber auch anders sagen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Abgeordneter, man kann es auch anders sagen. Wer andere Menschen, zum Beispiel ein Mitglied der Bundesregierung oder die Frau Nationalratspräsidentin nicht respektiert [[Abg. Strache: Wenn jemand unsozial ist, wird man es beim Namen nennen dürfen, ohne Ordnungsruf!]] , darf sich nicht wundern, selbst nicht respektiert zu werden. Ich glaube, das ist ganz klar und deutlich. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Der Herr Bundesminister hat sehr eindrucksvoll gezeigt, wo wir in sozialer Hinsicht in unserem Land stehen. Der Blick über die Grenzen zeigt: Erstens: Wir haben die Wirtschaftskrise betreffend den Arbeitsmarkt viel besser als andere gemeistert. Zweitens: Wir haben rasch die richtigen Schritte gesetzt, als wir gesehen haben, dass es Probleme gibt, Regierung und Sozialpartner gemeinsam. Drittens: Wir haben festgestellt, dass die Sozialsysteme in unserem Land funktionieren und sich bewährt haben. Und viertens: Wir haben im Budget für 2012 mit dem dritthöchsten veranschlagten Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik Vorsorge getroffen, mit einem Budget in der Höhe von rund 1 Milliarde €, und ich denke, das ist es auch wert, in einer Budgetdebatte genannt zu werden. Wir haben aber auch Probleme, und diese dürfen nicht verschwiegen werden, zum Beispiel bei der Bekämpfung des Sozialbetrugs in unserem Land, bei Sozialdumping und Ähnlichem. Wir haben ja mit eigenen Gesetzen in diesem Jahr reagiert, um da die Kontrollen zu verstärken und vieles mehr. Im vergangenen Jahr hatten wir Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen, die nicht mehr einbringlich waren, also uneinbringliche Beiträge, diese haben im Jahr 2010 insgesamt 158,8 Millionen € ausgemacht. 45 Prozent davon waren Arbeitnehmerbeiträge. Ich denke, wenn es darum geht, Schulden zu minimieren, dann muss man auch schauen, wie man bestmöglich zu dem Geld kommt, das eigentlich ins System gehört und auch eingetrieben werden soll. Es sollte meiner Meinung nach also eine Intensivierung der Finanzpolizei und all dieser Instrumente, die wir gemeinsam geschaffen haben, geben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn man weiß, sehr verehrte Damen und Herren, dass in den Jahren 2000 bis 2010 insgesamt fast 1,5 Milliarden € als uneinbringliche Sozialversicherungsbeiträge abgeschrieben wurden [[Abg. Neubauer: Ein Wahnsinn!]] , dann kann man, so glaube ich, nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist notwendig, gemeinsam in der Bundesregierung, vor allem auch mit der Finanzministerin Methoden zu entwickeln, um diesbezüglich zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. In diesem Bereich ist also Handlungsbedarf gegeben, und wir dürfen, meine ich, nicht zur Tagesordnung übergehen. Das wollte ich im Rahmen dieser Diskussion zum Sozialbudget einmal mehr aufzeigen. Ich denke, es ist notwendig, dass man gemeinsam überlegt, wie man die Situation verbessern kann. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie bringen hier beschönigende Zahlen. Ich glaube Ihnen schon, dass Ihnen die Menschen nicht egal sind, allerdings reden Sie alles schön. Es ist bei Weitem nicht so schön, wie Sie es darstellen wollen, das wissen Sie auch ganz genau. Lassen Sie mich ein Wort zur Mindestsicherung in Wien sagen! Sie haben – ich habe Ihre Rede genau verfolgt – gesagt – das haben Sie auch schon im Ausschuss gesagt –: In Wien gibt es insgesamt 80 000 Mindestsicherungsbezieher. Davon sind 10 000 abzurechnen, die bekommen keine Mindestsicherung. – Habe ich mir richtig gemerkt. Weiters haben Sie gesagt: 60 Prozent der Anträge in Wien werden abgelehnt. – Stimmt das auch? [[Bundesminister Hundstorfer nickt zustimmend.]] Sie haben weiters gesagt, dass in Wien die Zahl deshalb so hoch ist, weil in Wien für Kinder Mindestsicherung gezahlt wird. Und ich sage Ihnen jetzt: 18 000 Anträge für Kinder in Wien. Wenn Sie davon 60 Prozent nehmen, sind das 8 000. Das klafft also immer noch weit auseinander. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist eine Tatsache: In Wien sind es weit mehr Anträge als in allen anderen Bundesländern. Der AMS-Chef in Wien Kopf hat ja gesagt, dass an die 80 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Personen mit Migrationshintergrund sind. Auch das ist in Wien eine Tatsache. Herr Bundesminister! Dieses ganze Mindestsicherungsgesetz ist von vorne bis hinten ein Murks. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch die Krankenversicherung haben Sie falsch berechnet. Ich weiß, das ist nicht aus Ihrem Ressort, sondern aus dem Gesundheitsressort zu bezahlen, aber die Verantwortung dafür können Sie nicht ganz abschieben. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Da ist eine Lücke von 37 Millionen €, und dann sagen Sie: Haben wir uns halt verrechnet! Der Gesundheitsminister war im Budgetausschuss dann schon etwas ehrlicher und hat gesagt: Na ja, die Personen, die die Mindestsicherung beziehen, sind ja auch viel kränker als der Durchschnittsösterreicher. – Genauso ist es. Wir behandeln da jetzt irgendwelche Zuwanderer, denen geben wir die Mindestsicherung, die behandeln wir von Kopf bis Fuß. Dafür zahlen wir auf der einen Seite zusätzlich 37 Millionen €, die wir auf der anderen Seite den Pflegegeldbeziehern wegnehmen. Damit bin ich schon beim Thema Pflegegeld. Sie, Herr Bundesminister, sagen hier, es werde nichts gekürzt, all die Leute bekämen mehr und wir hätten mehr Pflegegeldbezieher als früher. Ich habe eine Anfrage an Sie gestellt – sie wurde im Oktober 2011 beantwortet, das ist noch nicht lange her. Und eine Frage von mir war, wie viele Personen beim Pflegegeld heruntergestuft wurden. Sie haben darauf geantwortet: Jänner bis September 2010: 1 660 Minderungen; Jänner bis September 2011: 2 300 Minderungen. [[Abg. Mag. Lapp: Bei 400 000 Beziehern!]]Das ist eine Steigerung von 40 Prozent, Herr Bundesminister! Sie können mir nicht erklären, dass im heurigen Jahr, 2011, die Menschen durch irgendwelche wundersamen Handaufleger so viel gesünder sind, dass die alle heruntergestuft werden – und das Ganze vor dem Hintergrund des Budgetbegleitgesetzes 2011, dessen Wehen wir ja noch immer nicht verdaut haben, wodurch nämlich der Zugang zum Pflegegeld massiv erschwert wurde. Ich schildere Ihnen jetzt den Fall eines Mannes: Er stellt im November 2010 einen Antrag, dass die Pflegestufe auf Stufe 2 erhöht wird und bekommt am 1. Dezember 2010 den Bescheid, dass er Pflegestufe 2 hat. Er erhält das Pflegegeld vom Land Niederösterreich. Dann geht er in Pension, wird umgestellt auf Bundespflegegeld, muss Anfang Jänner wieder zur Begutachtung gehen und wird auf einmal wieder heruntergestuft. Innerhalb von nicht einmal zwei Monaten hat sich offensichtlich der Gesundheitszustandes dieses Mannes so massiv verbessert! [[Abg. Kickl: Das ist unglaublich!]] Der Mann geht vor das Sozialgericht, bekommt dort auch noch Recht, und was tut die Krankenkasse? – Sie erhebt Einspruch, und zum Schluss wird ihm in einem rechtsanwaltspflichtigen Verfahren doch nur die Pflegestufe 1 zugebilligt. – So wird mit den Pflegebedürftigen umgegangen, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Erklären Sie mir jetzt: Wie viele Pflegebedürftige haben überhaupt den Mut, sich auf ein solches Verfahren einzulassen, bei dem sie nicht wissen, was am Ende herauskommt und für das sie einen Rechtsanwalt brauchen? Das ist doch schäbig, was Sie hier aufführen! Da wird den Menschen das Geld einfach wieder weggenommen! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.]] Genau in diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bringe einen weiteren Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn Sie hineinschreien, dass all das nicht stimmt, Frau Kollegin, dann müssen Sie einmal hinausgehen und mit den Menschen reden! Dann werden Sie erfahren, dass all das natürlich stimmt. Schauen Sie hin, und reden Sie mit den Menschen!
Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Antrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorverlegung der Investitionen in Barrierefreiheit eingebracht in der 132. Sitzung des Nationalrates im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d. B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d. B.), Untergliederung 21 – Soziales Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz wird vordergründig die bisherige Frist zur Herstellung von Barrierefreiheit bei 31.12.2015 belassen, ab der auch bei Altgebäuden Schadenersatz wegen Diskriminierung verlangt werden kann. Eine längere Umbaufrist ist jedoch möglich, wenn Ministerien, die viel an alter Bausubstanz haben, in einem verbindlichen, veröffentlichten Etappenplan die Umsetzung der Umbaumaßnahmen festschreiben. Hier gilt als letzte Frist der 31.12.2019. Es steht völlig außer Zweifel, dass diese Fristverlängerung sehr zum Schaden behinderter Menschen in Österreich in vielen Fällen ganz oder teilweise in Anspruch genommen wird. Ohnehin anstehende Investitionen in Infrastruktur sind aber optimaler Weise dann zu tätigen, wenn der Arbeitsmarkt besonders angespannt ist, um Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen. Im Budget 2012 ist für diese Maßnahmen Vorsorge zu treffen. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die baulichen Maßnahmen zur Erlangung von Barrierefreiheit rascher als bisher geplant vorgenommen werden. Im Budget 2012 ist für diese Maßnahmen Vorsorge zu treffen.“
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe mich aufgrund der Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dolinschek natürlich sofort schlau gemacht. Folgendes ist festzuhalten: Alle Budgetanfragen sind rechtzeitig beantwortet worden, weil es eine Vier-Tage-Werktagsfrist gibt. Es sind gestern nicht nur die Budgetanfragen des Sozialministers, sondern auch des Gesundheitsministers und der Frau Justizminis- terin eingelangt. Es wurde in der Parlamentsdirektion bis heute Früh gearbeitet, weil all das ja in Druck gelegt werden muss. Die Arbeiten wurden heute Früh abgeschlossen, und an und für sich müsste alles bei Ihnen sein. [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Die Fristen: Es liegt an uns, wie wir Budgetberatungen gestalten, wann wir Budgetausschüsse abschließen, wenn wir von diesem Instrument so intensiv Gebrauch machen. Ich möchte nur festhalten, damit das auch geklärt ist: Es liegt kein Versäumnis vor. [[Abg. Dolinschek: Wir haben das jetzt bekommen, nach meiner Wortmeldung!]] – Nein, nein, nein! Noch einmal: Herr Abgeordneter Dolinschek, ich lasse das so nicht stehen! Die Anfragen sind rechtzeitig innerhalb der Vier-Tage-Frist von allen Ministern eingegangen. Sie wissen, dass all das in Druck gelegt werden muss, und das ist relativ viel Arbeit. Die Damen und Herren der Parlamentsdirektion haben fast die ganze Nacht durchgearbeitet, damit heute Früh die Verteilung vorgenommen werden konnte. In Wirklichkeit muss man den Damen und Herren der Parlamentsdirektion herzlich danken für diese Arbeit. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich seitens der ÖVP – wie ich glaube, im Namen aller Abgeordneten – wirklich ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion aussprechen, dass sie eine Nachtschicht eingelegt haben, und ich hoffe nur, dass die Frau Präsidentin auch ein gutes Frühstück zur Verfügung gestellt hat. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! [[Beifall bei der ÖVP.]] Nun aber zum Sozialbudget: Die Ausgaben für den Arbeits-, Sozial- und Sozialversicherungsbereich belaufen sich auf rund 20 Milliarden €. Ich gehe nicht so weit, zu sagen, wie viel Schilling das sind. Aber man muss dazu sagen, dass es noch eine Steigerung um 2 Milliarden gibt. Mit diesem Budget ist natürlich eine breite Palette von sozialen, arbeitsmarktpolitischen und pensionsrechtlichen Maßnahmen zu bewerkstelligen. Es wurde schon vom Herrn Bundesminister wie auch von meinem Vorredner Gustl Wöginger gesagt, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Österreich sehr gut ist. 3,9 Millionen Menschen stehen bei uns im Erwerbsleben, wobei in dieser Zahl die Karenzgeldbezieher und Präsenzdiener mit enthalten sind. Die Arbeitslosenquote ist sehr, sehr gering. In den Niederlanden ist sie um ein Prozent höher als bei uns. In diesem ganzen Budgetblock sind auch wichtige Maßnahmen vorgesehen, zum Beispiel auch Initiativen zur Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, damit Frauen den Wiedereinstieg schaffen und ältere Arbeitnehmerinnen unterstützt werden. Außerdem sollen junge Frauen oder Berufsumsteigerinnen gezielt dafür motiviert werden, in technischen Berufe ausgebildet zu werden. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt! Es gibt aber auch Initiativen in Richtung Schließen der Gehaltsschere. Es stehen außerdem 27 Millionen € für Initiativen zur Verfügung, bei denen es darum geht, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Erwerbsleben zu halten und sozusagen auch eine Vorsorge im gesund- heitlichen Bereich zu treffen. – Ich sehe das als Unterstützung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber natürlich auch als eine Unterstützung für die Arbeitgeber, weil diese in diesem Zusammenhang auch Verantwortung tragen. Sehr geehrte Damen und Herren! Damit komme ich schon zum Thema Pensionen: Mir ist sehr wohl wichtig, und das wird auch immer wieder angesprochen, dass, wenn wir die Pensionen für unsere Kinder noch sichern wollen, etwas geschehen muss. Das sagen alle Experten, und ich denke, man muss das klar formulieren: Es geht nicht an, dass Männer durchschnittlich mit 58,2 Jahren und Frauen mit 57 Jahren in Pension gehen. Letztere arbeiten sowieso länger, weil sie sonst ihre Pension nicht zusammenbringen. Man muss auch sagen: Dass das Pensionsantrittsalter bei uns eines der niedrigsten ist, das ist eine Verfälschung. Manchmal glaube ich, dass man nicht weiß, was „faktisches Antrittsalter“ bedeutet. Wir in Österreich haben ein Antrittsalter für Männer mit 65 und für Frauen mit 60, und man muss das Frühpensionsantrittsalter einfach hinaufheben, und wenn Frauen freiwillig länger arbeiten wollen, dann sollte das auch zugelassen werden. Ich weiß aber, wie das in der Verwaltung ist! Da heißt es dann: Du bist 60, als Frau gehst du halt in Pension, wenn du nicht unbedingt Beamtin bist. Ich glaube aber, dass wir sehr wohl auch über die Invaliditätspension reden müssen. Auch in diesem Bereich brauchen wir ein paar Maßnahmen. Erstens brauchen wir ein wirksames Bonus-Malus-System, gemäß welchem jene, die früher in Pension gehen, weniger erhalten als jene, die länger arbeiten. Diesbezüglich haben wir auch unseren Bundesminister Mitterlehner auf unserer Seite. Außerdem ist es mir wichtig, auch noch das Sonderpensionsrecht der Wiener Magistratsbeamten anzusprechen. Ohne polemisch zu sein: Wir in der Steiermark haben das schon lange umgesetzt, und wir sind auch vorbildhaft mit anderen Verwaltungsreformmaßnahmen unterwegs. – Es geht nicht an, dass in Wien die Magistratsbeamten, die nicht anders beschäftigt sind als jene in Vorarlberg oder in Oberösterreich, sozusagen uns Steuerzahlern derzeit 350 Millionen an Zusatzkosten verursachen. Zudem bin ich meinem Kollegen Lopatka auch sehr dankbar dafür, dass er immer wieder auf das Sonderpensionsrecht bei den ÖBB hinweist. – Wer soll verstehen, dass ASVG-Bedienstete mit einem weit niedrigeren Einkommen als die Mitarbeiter der ÖBB in Pension gehen? Ich weiß, dass das wahrscheinlich auch meine Kollegin Ursula Haubner sagen wird, aber ich möchte Sie fragen: Was geschieht denn noch alles bis 2014? Wie viele gehen da in Pension? Es ist schade, dass der Herr Bundesminister jetzt offenbar gegangen ist, weil ich ihn wirklich in vielen Inhalten unterstütze. [[Abg. Mag. Lapp: Er ist da!]] Ich möchte sagen: Wir haben Reformbedarf bei der Invaliditätspension. Es geht doch nicht an, dass 3 000 Personen unter 30 Jahren in Invaliditätspension und weitere 10 000 unter 40 Jahren in Frühpension sind! Das heißt zusammengefasst: Wir haben da Baustellen, und wir müssen gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister, der diesbezüglich Verantwortung trägt, entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten. Kurz gesagt: Die angestrebte Schuldenbremse ist ein richtiges Mittel, und stabile Finanzen sind eine sichere Zukunft.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Zeitweise hatte ich heute bei Ihrer Stellungnahme, als ich mir Ihre Schilderung zur sozialen Lage in Österreich angehört habe, den Eindruck, dass ich zwar nicht im falschen Film, aber ein bisschen im falschen Land bin. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Ich war dann relativ erleichtert, dass Sie zumindest am Schluss noch einmal darauf hingewiesen haben, dass Sie doch auch Problemfelder erkennen, dass Sie die Problemfelder im Bereich der Arbeitslosigkeit der Jungen und der Alten, aber auch der armen und der armutsgefährdeten Menschen in diesem Land sehen. Ich bin froh, dass Sie sozusagen am Schluss zumindest noch einmal die Kurve gekratzt haben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Wenn Sie jetzt sagen, dass wir Probleme haben, und diese Probleme auch definieren, dann erkenne ich genau den Ansatz, wie Sie versuchen, diese Probleme auch in diesem Budget anzugehen. – Dazu muss ich sagen: Sie tun das leider längst nicht so, wie wir Grüne uns das wünschen würden! Denn Fakt ist: Die Zahl der Beschäftigten ist hoch, es ist aber eben auch die Zahl der Arbeitslosen hoch. Und wir hören in allen Wirtschaftsprognosen, dass diese Zahl weiter steigen wird. Was finden wir in diesem Budget? – Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gehen um 2 Prozent zurück. Sie gehen zurück! Die Zahl der Arbeitslosen wird steigen, die Mittel, die der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen, gehen aber zurück. Das heißt: Eine größere Menge von arbeitslosen Menschen bekommt eine kleinere Menge an Beratung, Betreuung und Weiterbildungsmaßnahmen. Wenn man das noch weiterrechnet, dann bedeutet das, dass für jeden Einzelnen weniger Geld da sein wird, um ihm eine Chance zu geben, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Schon jetzt haben Betreuer und Betreuerinnen beim Arbeitsmarktservice nur sieben Minuten Zeit pro Arbeitslosem zur Verfügung, und diese Zeit wird aufgrund der budgetären Rahmenbedingungen weiter gekürzt werden müssen. Schon jetzt wird der Kursbesuch in der Regel nicht darauf abgestimmt, was die jeweilige Person in ihrer Situation wirklich braucht, sondern darauf, wo halt quasi noch ein Platz frei ist. Schon jetzt sind wirtschaftliche Kriterien leider meist ausschlaggebend. So etwas wie individuelle Förderungen, in deren Rahmen der Arbeitslose selbst sagen kann, dass er eine Fortbildung in diesem oder jenen Bereich machen möchte, die dann vom AMS finanziert wird, gibt es schon jetzt nicht mehr. Meine Damen und Herren, wir Grüne sagen: Hier wird definitiv am falschen Platz gespart! [[Beifall bei den Grünen.]] Immer wieder höre ich von Ihnen, Herr Minister, aber auch von anderen Vertretern Ihrer Partei, wie wichtig diese Qualifizierungen sind und wie wichtig es auch ist, Menschen zu Schulabschlüssen zu verhelfen, wenn sie diese beim ersten Anlauf sozusagen im „normalen“ Alter nicht geschafft haben. Aber was geschieht dann konkret? – Bisher war das Nachholen eines Hauptschulabschlusses im Rahmen einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme möglich. Jetzt sagt der Herr Minister, dass er dafür nicht mehr zuständig ist, und das Ganze wandert zum Bildungsressort. Und was tut dann das Bildungsressort? – Das Bildungsressort schließt mit den Ländern eine Artikel-15a-Vereinbarung, gemäß welcher die Kosten für einen solchen Projektplatz, wo man einen Hauptschulabschluss nachholen kann, mit 6 600 € pro Kurs gedeckelt werden. Wenn man mit Personen spricht, die solche Projekte anbieten, dass man einen Hauptschulabschluss machen kann, dann sagen sie einem, dass das Ganze bei guter Qualität der Maßnahme nur um das Doppelte – um das Doppelte! – dieser Summe möglich ist. Das heißt ganz konkret: Künftig wird nur mehr die Hälfte – nur mehr die Hälfte! – der Summe, die eigentlich für eine gute Betreuung von solchen Menschen, die Hauptschulabschlüsse versuchen, vonnöten ist, zur Verfügung stehen. Dazu sagen Sie, Herr Minister, dass das nicht Ihr Bier ist! Sie haben nichts anderes getan, als die heiße Kartoffel einfach weiterzugeben! Aber ich denke, als Sozialminister müsste es Ihnen immer ein Anliegen sein, Jugendliche möglichst dabei zu unterstützen, zu einem solchen Hauptschulabschluss zu kommen. Genau diese Artikel-15a-Vereinbarung wird das aber künftig entweder verhindern oder zumindest massiv erschweren. Herr Minister! Noch ein Stichwort: Mindestsicherung. Sie haben angekündigt beziehungsweise ist auch im Gesetz festgelegt, dass wir hier evaluieren müssen. – Ich möchte Sie auf jeden Fall auf zwei Punkte hinweisen, wo ich massiven Handlungsbedarf sehe. Das wird auch immer wieder von Sozialberatungsstellen, AMS-Geschäftsstellen et cetera kundgetan. Es ist ein totales Problem, dass diese Clearingstelle, so wie ursprünglich einmal vorgesehen war, nicht gekommen ist. Es ist nämlich wichtig, dass Menschen, die Unterstützung brauchen, zu einer Stelle gehen können, die abklärt, wie der Bedarf gelagert ist, und entsprechend dieser Abklärung sollen dann sinnvolle Maßnahmen angeraten oder zugewiesen werden. Solange das nicht der Fall ist, sind diese gesamten Hilfsmaßnahmen und Unterstützungen oft ein willkürliches Flickwerk, das nicht effizient und deshalb budgetär auch nicht besonders sinnvoll ist. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist die Einbeziehung in die Krankenversicherung. Das ist für Sie schlechthin die Erfolgsgeschichte im Zusammenhang mit der Mindestsicherung. Der Punkt ist aber, dass jetzt Mindestsicherungsbezieher ihre Selbstbehalte selbst finanzieren müssen. Menschen, die ohnehin schon wenig finanzielle Mittel zur Verfügung haben, sind zwar in die Krankenversicherung einbezogen, werden aber jetzt neu belastet durch die Selbstbehalte, die sie persönlich abdecken müssen. Es gibt zwar diesen Härtefonds der Krankenversicherungen, aber Sie wissen auch, dass diese nicht immer einspringen und dass es vor allem auch keinen Rechtsanspruch gibt. Das sind zwei ganz wichtige Punkte im Zusammenhang mit der Mindestsicherung. Leider ist eine entsprechende diesbezügliche Veränderung in diesem Budget noch nicht vorgesehen. Frau Ministerin Fekter hat angekündigt, dass es schmerzvolle Einsparungen geben wird. Ich möchte hiermit ganz offiziell ankündigen: Wenn es so sein wird, dass wiederum diejenigen, die jetzt schon zu wenig haben und jetzt auch schon zu wenig Unterstützung bekommen, auch diejenigen sein werden, bei denen Sie die Schrauben am stärksten anziehen, dann können Sie mit massivem Widerstand der Grünen rechnen. [[Beifall bei den Grünen.]] Leider weisen einige Vorzeichen in diesem Budget tatsächlich bereits in diese Richtung.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auf die Rede der Frau Kollegin Steibl eingehen, die gesagt hat, dass wir endlich von den wirklichen Dingen reden sollen, und versucht hat, das faktische Pensionsantrittsalter zu erklären, dann aber tatsächlich das gesetzliche erklärt hat. Das heißt: Schon das hat nicht gestimmt! Außerdem haben Sie in Ihrer Rede I-Pensionen angesprochen und gesagt, dass wir bei den I-Pensionen ein Bonus-Malus-System brauchen. [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Liebe Frau Kollegin Steibl! Wir können und werden auch über ein Bonus-Malus-System diskutieren. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Allerdings wird bei den Invaliditätspensionen, wenn jemand krank ist, ein Bonus zum Weiterarbeiten nichts nützen, und es wird auch ein Malus für den Dienstgeber nichts nützen, damit er jemanden, der krank ist und in Invaliditätspension gehen sollte, weiter beschäftigt. Wir wissen, dass die durchschnittliche Pensionshöhe der I-Pensionisten bei Frauen bei 500 € und bei Männern bei 1 000 € liegt, und wenn Sie mir erklären wollen, dass Menschen freiwillig dort hineinflüchten, dann glaube ich, dass das nicht stimmt. Ich glaube, dass dieser Weg, den wir jetzt beschlossen haben, nämlich zu verhindern, dass Menschen überhaupt in I-Pension gehen müssen, indem wir sie länger gesund am Arbeitsplatz erhalten und dass die Investitionen in Maßnahmen wie „Fit to Work“ und „Rehabilitation vor Pension“ gut angelegtes Geld sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für die Rede des Kollegen Kickl gilt: Je polemischer, desto geringer der Inhalt. Das zeigt sich bei einigen Rednern hier im Haus. [[Abg. Strache: Man will die Wahrheit nicht hören, sie tut halt weh!]]Das heißt: Wenn man beginnt, zu beleidigen, ist der Inhalt meist flach. Und wenn ich mir jetzt anschaue, welche Entschließungsanträgen Sie heute einbringen, unter anderem einen zur Inflationsanpassung des Pflegegeldes – ich glaube, der wurde schon eingebracht –, dann würde das 64,8 Millionen an Mehrbelastung für das heurige Budget bedeuten. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.]] Ein Prozent Pflegegelderhöhung sind 24 Millionen. Das heißt, wir würden das aus dem Pflegefonds herausrechnen, und wir wissen, dass in den Pflegefonds außer bei den hohen Pflegestufen ganz viel Geld nicht in die Pflege, sondern in andere Leistungen fließt. Das heißt, Sie würden nicht die Pflegebedürftigen stützen, sondern andere Menschen. Ich glaube, es kommt auch noch die Anpassung des Pensionistenpreisindex, was uns jährlich auf Dauer 40 Millionen € kosten würde. All das klingt sehr nett, und dann heißt es meist: Unser Geld für unsere Leut’ – und nicht nach Griechenland! [[Abg. Kickl: Das wäre einmal ein Ansatz!]]Allerdings, glaube ich, ist das Gedächtnis der Menschen – hoffentlich – ein gutes. Und wenn wir uns daran erinnern, was Sie gemacht haben, als Sie an der Regierung waren, was Sie damals mit den Pensionistinnen und Pensionisten gemacht haben [[Abg. Strache: Der Kollege Kickl war noch nie an der Regierung!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] – Schwarz, Blau, Orange, Bunt, nennen Sie es, wie Sie wollen –, was Sie damals in der Regierung gemacht haben, da gab es Pensionskürzungen durch Abschläge, Streichung der Witwenpension, Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit, höhere Abschläge, Verschlechterung der Altersteilzeit, Pensionskürzungen bis zu 12 Prozent. Sie haben junge Menschen in Pensionskassen gedrängt – Sie alle wissen, was mit den Pensionskassen jetzt ist: Kein Erfolg. Das heißt, hier groß reden, Dinge auf den Tisch legen, aber dann, wenn man in Verantwortung ist, genau das Gegenteil machen, das ist das, was die Freiheitliche Partei auszeichnet.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt die üblichen Belehrungen der Kollegin Oberhauser [[Beifall bei BZÖ und FPÖ]] , die eigentlich in ihrer Rede nichts anderes gesagt oder getan hat, als Frau Kollegin Steibl, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein oder Herrn Kollegen Kickl zu belehren, wie die Welt zu laufen hat und wie wir aus ihrer Sicht die Welt zu sehen haben. Ich glaube, Sie werden das dann bei der Gesundheitsdebatte weiterführen. Ich muss schauen, ob ich dann vielleicht vor Ihnen spreche; ich würde mich freuen, wenn Sie mich korrigieren, denn dann melde ich mich noch einmal zu Wort. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig davon jetzt: Das Sozialbudget ist insgesamt eines, das eine große Dynamik hat bei den Ausgaben, vor allem im Bereich der Pflege und im Bereich der Pensionen. Die Bereiche Pflege und Pensionen sind jene, von denen jeder von uns irgendwann einmal betroffen ist, sei es in der Alterssicherung, sei es in einer möglichen Pflege. Daher muss jeder Sozialminister, muss jede Regierung hier hohe soziale Verantwortung zeigen. Diese hohe soziale Verantwortung – das möchte ich hier auch einmal festhalten – haben auch die Sozialminister zwischen 2000 und 2006 gezeigt, denn wir haben damals die Grundlagen auch für ein Pensionssystem gelegt, bei dem den Leuten nicht ständig versprochen wird, dass alles machbar ist, dass alles finanzierbar ist, sondern wir haben es auf gesunde Füße gestellt, damit auch in Zukunft für die nächsten Generationen Pensionen tatsächlich gesichert sind. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Daher ist es in diesem Bereich so wichtig, dass man konkret handelt und nicht ständig hinauszögert. Herr Bundesminister! Es ist völlig egal, ob wir Europa- oder Weltmeister sind [[Ruf:Egal ist es nicht]]; wichtig ist, dass die Systeme auch in Zukunft halten und finanzierbar sind. [[Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.]] Zum Bereich Pflege: Gut ist es – das habe ich auch schon in verschiedenen anderen Reden gesagt –, dass Sie beim Pflegegeld die Reform, die Verwaltungsreform angegangen sind, die Zusammenlegung der Auszahlungsstellen von bisher über 200 auf bis jetzt acht Stellen. Das war ein richtiger und guter Schritt. [[Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.]] Wir werden sehen, wie es funktioniert, vor allem auch was die einheitlichen Kriterien in der Begutachtung des Pflegegeldes betrifft. Nicht gut war, dass Sie – auch wenn Sie es immer außer Streit stellen – de facto das Pflegegeld gekürzt haben. Der erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 ist eine De-facto-Kürzung und trifft viele Menschen. Ich weiß aus vielen Gesprächen: Menschen, die um Pflegegeld in diesen Stufen oder das erste Mal um Pflegegeld ansuchen, haben ganz wenige Chancen, dieses notwendige Pflegegeld zu bekommen. [[Abg. Dr. Kräuter: Weltmeister sind wir, Frau Haubner! Weltmeister!]] Nicht einverstanden sind wir auch mit dieser Übergangsregelung des Pflegefonds. 685 Millionen sind es, glaube ich, oder 635 Millionen, die Sie hier beschlossen haben, aber das ist keine endgültige, keine nachhaltige Regelung. Die geht bis 2013/2014, und was ist dann? – Da erwarten wir uns schon von einer Regierung, dass sie in diesem Bereich wirklich auch nachhaltig und konkret über Legislaturperioden hinaus die Dinge in die Hand nimmt. Die Pensionen: Im Jahr 2010 wurden 2,2 Millionen Pensionen ausbezahlt, zwei Drittel davon an Frauen. Wir sehen, immer mehr Frauen haben Eigenpension, auch wenn die Eigenpension relativ gering ist. Die Diskussion, warum Eigenpensionen von Frauen so gering sind, haben wir schon geführt, müssen wir führen, und ich sage hier auch, wir dürfen da keine Tabus kennen. Die raschere Angleichung von Frauen- und Männerpensionen muss seriös diskutiert werden, denn letztendlich scheiterte dieses unterschiedliche Pensionsalter bisher daran, dass die Familienarbeit nicht entsprechend bewertet ist. Frauen, die Kinder haben, müssen eben andere Rahmenbedingungen haben, wenn sie in Pension gehen. Hier ist noch einzuhaken: bei den Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten; es ist ja schon einiges geschehen. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Oder: Wenn es jetzt bei den Gehaltsverhandlungen im Handel auch darum geht, dass man die Karenzzeiten als Vordienstzeiten anrechnet, dann finde ich das absolut richtig und gut. Hier sollte etwas geschehen! Und wenn diese Dinge passen, dann, bitte, schreiben wir doch den Frauen nicht vor, wann sie in Pension zu gehen haben! Ich rede sehr viel mit jungen Frauen. Die sehen das vollkommen gelassen, die sehen das nicht ideologisch. – Daher ist es notwendig, über dieses Thema eine seriöse Diskussion zu führen und nicht zu sagen, darüber reden wir gar nicht. Eines möchte ich auch noch festhalten: Wir vom BZÖ haben ein Pensionsmodell vorgelegt, wo Männer und Frauen eigentlich unabhängig vom Antrittsalter in Pension gehen können, und vor allem: Diejenigen, die länger arbeiten, haben dann auch eine höhere Pension. Und um länger zu arbeiten, braucht es natürlich Anreize, das ist ganz klar: Anreize für die Betriebe, Anreize für die Arbeitnehmer. Ob dieses sogenannte Prämien-Modell, das die Sozialpartner vorgeschlagen haben, der richtige Beitrag ist, das wage ich zu bezweifeln. Ich glaube eher, dass man im Bereich der Arbeitgeberbeiträge, im Bereich der Beiträge in die Arbeitslosenversicherung etwas machen muss, um auch ältere Arbeitnehmer länger im System halten zu können. Und wer länger arbeitet, soll auch eine höhere Pension bekommen. Das Thema Privilegien ist hier schon angesprochen worden. Ich will das überhaupt nicht polemisch sagen, aber: Ja, es sind Privilegien vorhanden. Und, Herr Bundesminister, Sie haben schon recht, in den ÖBB ist das 2014 erledigt, nur gehen bis 2014 sehr viele und nützen diese Übergangsregelungen, wo jeder mit 52 Jahren in Pension gehen kann. Oder bei der Post: Wenn ich daran denke, was dort derzeit noch an Golden Handshakes vergeben wird! – Das kann es nicht sein, und das verstehen die Leute auch nicht. Auch für die Nationalbank gilt das. Da sollte man wirklich nicht nur reden, sondern endlich diese Privilegien abschaffen. Auch die Übergangsregelungen haben Sie angesprochen. Ich bin bei Ihnen: Wir haben zu lange Übergangsregelungen. Das waren natürlich damals, 2003 und 2004, Verhandlungen, wo Ihre Partei, die Sozialdemokraten, und die Gewerkschaften gesagt haben, wir brauchen sehr, sehr lange Übergangsregelungen. Die fallen uns jetzt auf den Kopf. Daher sollten wir denen, die sich aus diesen Übergangsregelungen ständig die Rosinen herauspicken, einen Riegel vorschieben, denn letztendlich müssen die Pensionen so sicher sein, dass sie auch für die nächsten Generationen noch da sind. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bei den Pensionen wird die Erhöhung 2,7 Prozent betragen. Das finde ich absolut richtig. Es ist Gesetz, dass nach dem Verbraucherpreisindex angepasst wird. Aber was ich nicht verstehe: dass hohe Pensionen auch noch eine Erhöhung bekommen. Das wäre jetzt ein Solidarbeitrag in schwierigen Situationen, dass man diese 1,5 Prozent für die wirklich hohen Pensionen – für Altpensionisten unter den Politikern, für hohe Beamtenpensionen und so weiter – einmal gestrichen hätte. Das wäre auch ein Beitrag für ein sicheres Pensionssystem. [[Beifall beim BZÖ.]] Weil ich unlängst angesprochen worden bin, dass wir bei diesem Abänderungsantrag nicht mitgestimmt haben, was die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages anbelangt: Seien Sie mir nicht böse, aber bei einer Politik, die im Jahr vorher den Alleinverdienern diesen Absetzbetrag wegnimmt und ihnen jetzt wieder ein bisschen etwas zurückgibt, aber nicht das Ganze, und das vielleicht noch groß verkauft, da machen wir nicht mit. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Herr Bundesminister! Ich glaube, im Pensionssystem, im Pflegesystem genügt es nicht, an einigen Schräubchen zu drehen, sondern da muss nachhaltig ein Konzept vorliegen. Wir fordern das einmal mehr ein. Wenn ich daran denke, dass Frau Bundesministerin Fekter gestern gesagt hat, wir sagen den Österreicherinnen und Österreichern, wo es hingeht, auch wenn damit schmerzhafte Einschnitte verbunden sind, dann muss ich aber feststellen: Sie hat nicht gesagt, wo es hingeht, sie hat auch nicht gesagt, welche schmerzhaften Einschnitte. Daher frage ich Sie, Herr Bundesminister: Sagen Sie uns wenigstens die Wahrheit? Welche schmerzhaften Einschnitte planen Sie in diesem Sozialbudget? Sind es weitere schmerzhafte Einschnitte beim Pflegegeld? In der 24-Stunden-Betreuung? Bei den Menschen mit Behinderung? – Wenn Sie es uns nicht sagen oder nicht sagen wollen oder können, dann wäre es besser, dieses Budget an den Ausschuss zurückzuverweisen, denn es ist eine Mogelpackung.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Behinderte Menschen haben es schwer am Arbeitsplatz. Und gerade der Übergang Schule – Berufsfeld stellt eine Schwierigkeit dar. Deshalb hat man im Kabinett Schüssel eine Beschäftigungsoffensive geschaffen. Nicht alles, was damals war, war schlecht. [[Ruf:„Nicht alles“, ja]] Das Clearing ist ein sehr gutes, ein tolles Beispiel, dass es funktioniert. [[Beifall bei der ÖVP.]] Clearing funktioniert so, dass die Fähigkeiten und Talente der Jugendlichen genommen werden, getestet werden und dann Unterstützungen und konkrete Angebote geschaffen werden. Dieses Thema hat sich so bewährt, dass es jetzt ausgebaut wird zum Jugend-Coaching, dass es generell benachteiligten Jugendlichen zugutekommt, die ebenfalls individuell Unterstützungen und Beratungen und Begleitungen bekommen. In diesem Bereich werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Budget wird für diesen Posten von 9 Millionen auf rund 20 Millionen € aufgestockt. Das ist gut investiertes Geld und sehr begrüßenswert. Ich möchte auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, das ist die Pension. Hier wird sehr viel Geld ausgegeben durch die neue Pensionserhöhung: 1,3 Milliarden €. Was ich hier schon fordere, ist eine Generationengerechtigkeit. Denn: Wenn 800 Millionen aus dem Familienlastenausgleichsfonds direkt an die Pensionskassa überwiesen werden, ohne dass gleichzeitig die Familienleistungen genauso angehoben werden, dann ist das nicht gerecht. Es braucht eine Generationengerechtigkeit. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.]] Die Invalidenpensionen sind sehr hoch, sind extrem hoch, und ich möchte sagen, man muss die Invalidenpensionen größtenteils abschaffen, denn sie sind für behinderte Menschen eine Benachteiligung. Man glaubt, ihnen Gutes zu tun, bewirkt aber oft das Gegenteil. Ich habe oft erlebt, dass behinderte Menschen sagen: Ich bin zum Arbeitsmarktservice gegangen, wollte einen Job, und was mir angeboten worden ist, ist eine Invalidenpension. Man wollte mich in Pension schicken, obwohl ich arbeiten wollte! Ich habe es oft erlebt, dass man auch Junge, Jugendliche, die 18 Jahre alt waren, einen Motorradunfall gehabt haben und im Rollstuhl sitzen, einfach in die Invalidenrente geschickt hat. Damit tut man ihnen nichts Gutes, denn sie haben wenig Geld, sitzen zu Hause und haben keine Perspektiven oder weniger Perspektiven. Man raubt ihnen Möglichkeiten und Chancen. Insofern ist diese Regelung sehr stark zu hinterfragen, ebenso wie der Berufsschutz. Ich glaube, man muss individuelle Lösungen suchen. Wenn jemand behindert ist, wenn jemand psychisch krank ist, dann muss man neue Möglichkeiten, individuelle Perspektiven für denjenigen suchen. Es braucht einen Einkommensschutz, aber keinen Berufsschutz. Was ich fordere, ist eine Reform des Pensionswesens. Die brauchen wir dringend, und es muss dazu eine Diskussion ohne Tabus geben. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zu Beginn meiner Ausführungen erlaube ich mir, folgenden Antrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich ersuche um Annahme unseres Antrags. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Kollegin Oberhauser, weil Sie zuerst gemeint haben, wir fordern hier Dinge und gleichzeitig fordern wir auch Einsparungsmaßnahmen, und das ließe sich eigentlich nicht vereinbaren, kann ich Ihnen dazu nur Folgendes entgegnen: Wir haben in den letzten Monaten in diesem Haus über 6 Milliarden € für Menschen, die nicht in Österreich leben, ausgegeben. Dafür haben wir über 6 Milliarden € österreichisches Staatsgeld zur Verfügung gestellt. Und Sie stellen sich hierher und bedauern 42 Millionen für 2 Millionen Menschen in diesem Land?! – Dafür sollten Sie sich als Sozialdemokratin schämen! Das kann ich Ihnen von hier aus sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist eine Frage der Prioritätensetzung, ob wir sagen, wir wollen unser Geld für unsere Leute, oder eben nicht. Wir bekennen uns dazu, dass wir dieses Geld für unsere österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn gesagt wird, dass das nicht leistbar ist: Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Haus gibt es einen Beamtengewerkschafter, der in Lohnverhandlungen mit einer Forderung von 4,5 Prozent für die Beamten gegangen ist! Da haben Sie nichts davon erwähnt, wie wir uns das leisten können. Da sind die Ergebnisse noch nicht einmal auf dem Tisch. Das heißt, Sie können das noch nicht einmal budgetieren, und da weiß man noch gar nicht, wie sich das auf die Pensionen auswirken wird. Da hätte ich mir ein Wort von Ihnen erwartet. Auch hier haben Sie geschwiegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und auch von der SPÖ. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir hier schon so viel vom Sparen und von den Sparanstrengungen reden: Ich kenne diese nicht, denn wir haben 10 Milliarden Defizit. Wo da der Sparwille ist, das ist für mich nicht ersichtlich. Aber wenn wir schon davon reden, dann muss ich Ihnen sagen: Was ist denn mit dem ORF los? Der ORF nimmt eine Erhöhung der Gebühren der ohnehin leidgeplagten Fernsehzuseher vor. Bei einem miserablen Programm gewährt sich der oberste Chef Wrabetz eine zehnprozentige Gehaltserhöhung [[Ruf bei der FPÖ:Unglaublich!]] – und diese Gehaltserhöhung von 40 000 € soll jetzt der Gebührenzahler mit seiner erhöhten Gebühr bezahlen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Rot-schwarze Verteuerungsorgie!]] Das sind Zustände, meine Damen und Herren, das ist unsagbar! Das ist jenes Geld, das ein Metaller im Jahr verdient, was der Herr Wrabetz jetzt an Lohnerhöhung im Monat bekommen soll! Dazu schweigt die Sozialdemokratie. Das ist unsozial! Sozialistisch ist noch lange nicht sozial. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Einzigen, die in diesem Land noch für die soziale Gerechtigkeit eintreten, sind die Freiheitlichen unter ihrem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache . Dafür, für diese Einstellung, auch von meiner Seite recht herzlichen Dank! [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Preiserhöhungen hinzunehmen, die unglaublich sind. Heizölpreiserhöhung: 21,4 Prozent, Dieselpreiserhöhung: 20 Prozent, Superbenzin: 15 Prozent! Die Menschen können sich das Heizen nicht mehr leisten. Und Sie sprechen von einem sozialen Österreich?! Ich darf aus einem Artikel zitieren, in dem Folgendes zu lesen ist: Ein Beispiel für das Dilemma in Österreich: Eine fünfköpfige Familie aus Perg in Oberösterreich hat nach Abzug aller Fixkosten monatlich 180 € übrig. Der Vater arbeitet, die Mutter kann keinen Teilzeitjob annehmen, weil sie sich um den schwer beeinträchtigten Sohn kümmern muss. Die kalten Temperaturen machen der Familie Druck, denn beim knappen Budget bleibt nichts für das 680 € teure Brennholz übrig. – Zitatende. Knapp eine Million Österreicherinnen und Österreicher lebt an der Armutsgrenze, und Sie, Herr Sozialminister Hundstorfer, reden davon, dass es uns so gut, so blendend geht. Das ist doch eine komplette Ignoranz der tatsächlichen Situation! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, Sie haben an dieser Stelle hier mit der ÖVP gemeinsam von einem Transparenzdatenkonto gesprochen. Laut Auskunft des Landes Oberösterreich und auch der Landeshauptstadt Linz war bis gestern davon nichts bekannt. – Ich frage Sie daher, warum Sie das nicht angehen. Ich kann Ihnen vielleicht eine Erklärung dafür geben. Dann würde nämlich aufgedeckt werden, dass zum Beispiel ein Ausländerintegrationsverein namens Maiz in Linz 25 verschiedene Förderungen bekommt! [[Abg. Ing. Höbart: Da schau her!]]Dafür haben Sie das Geld, denn das sind Ihre Freunde, die Sie vertreten – nicht die Österreicherinnen und Österreicher! Davon haben Sie sich längst verabschiedet, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Eines kann ich Ihnen auch noch sagen: Wir haben die Pensionsanpassung 2007/2008 im Klagsweg bekämpft. Wir waren damals die erste, die einzige Partei in diesem Haus, die dieser Ungerechtigkeit rechtlich nachgegangen ist. Angeschlossen haben sich in der Folge 142 andere. Der Europäische Gerichtshof hat uns nun recht gegeben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie, Herr Bundesminister, sind hier gestanden und haben mir gesagt: Was wollen Sie denn, Herr Neubauer? Sie reden andauernd davon, dass wir Verfassungsbruch begehen. Das ist ja alles nicht wahr. – Können Sie sich daran erinnern? [[Bundesminister Hundstorfer schüttelt verneinend den Kopf.]] Das waren Sie hier von dieser Stelle aus. [[Abg. Strache: Im Protokoll nachlesen!]]Das waren Sie, das Protokoll habe ich noch. [[Abg. Zanger: Amnesie!]] Jetzt ist es so weit: Österreich wurde wegen Diskriminierung verurteilt. – Eine Schande für diese Demokratie! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister Hundstorfer, auch das ist der Grund dafür, dass wir dezidiert eine Erhöhung nach dem Pensionistenpreisindex fordern. Dieses Urteil hat nämlich gesagt, dass es in Zukunft keinerlei Diskriminierung bei der Pensionsanpassung mehr geben darf. Was aber machen Sie? – Sie schreiben diese Diskriminierung fort, indem Sie wieder eine Staffelung einführen, wieder diese dreigliedrige Staffelung. Die Höchstpensionisten sollen wieder bestraft und andere mit Etappenzielen bedient werden. Dabei spielen wir nicht mit! Dieses EuGH-Erkenntnis ist dezidiert wahrzunehmen. Ich bin schon gespannt, was der Oberste Gerichtshof zu dieser Interpretation sagen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir werden auf jeden Fall eines machen: Wenn das heute beschlossen wird, dann werden wir nach diesem Tag erneut den Klagsweg beschreiten. Wir werden wieder beim Europäischen Gerichtshof landen, und wir werden wieder zumindest für 550 000 Frauen in Österreich ein entsprechendes Klagsurteil erzielen. Ich fordere Sie heute zum letzten Mal auf, Herr Bundesminister: Seien Sie zumindest in dieser Form ein Ansprechpartner als Demokrat! Gewähren Sie den 550 000 Menschen, auf die sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezogen hat, rückwirkend die entsprechende Pensionserhöhung aus den Jahren 2007/2008! Dazu fordere ich Sie auf.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht auch mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Neubauer, zu Ihrem Eingangsstatement, in dem Sie wieder einmal die Zahlungen über unsere Grenzen hinaus bekrittelt haben, möchte ich Ihnen nur sagen, dass für die Sozialdemokratie und, wie ich denke, auch für viele Österreicherinnen und Österreicher die Solidarität nicht an den Grenzen Österreichs endet. – Das zu Ihrem Eingangsstatement. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zum Zweiten möchte ich Ihnen sagen, dass für die Sozialdemokratie und auch für die Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft die Verteilungsgerechtigkeit eine ganz zentrale Rolle spielen wird. Speziell im Hinblick auf die zu beschließende Schuldenbremse wird man nämlich wirklich darauf achten müssen, dass es bei der Verteilung keine Ungerechtigkeiten geben wird. Deswegen sind wir dafür, dass wir in Zukunft über eine Millionärssteuer reden, worüber Sie ja nicht reden möchten, zumindest nur begrenzt. Das möchte ich den ZuseherInnen und ZuhörerInnen auch sagen: dass die Freiheitlichen nicht für Verteilungsgerechtigkeit sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Worte zu Menschen mit Behinderungen sagen, und ich möchte auch meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, dass der Behindertensprecher des BZÖ kein einziges Wort zu Menschen mit Behinderungen gefunden hat. Mich verwundert das sehr, Herr Kollege, weil ich dich eigentlich als engagierten Behindertenpolitiker kenne, aber offensichtlich ist das heute nicht so wichtig gewesen. Für mich in meinem Handeln sind Menschen mit Behin- derungen ganz besonders wichtig, auch ganz besonders im Hinblick auf die wirtschaftlichen Krisen, die wir zu bewältigen haben, weil sie jene Menschen sind, die oft zu den Ärmsten gehören, und wir darauf achten müssen, dass ihnen auch weiterhin die gerechte Teilhabe an unserer Gesellschaft erhalten bleibt. Unser Sozialminister, Herr Kollege Kickl, schaut auch ganz besonders auf Menschen mit Behinderungen. [[Abg. Mag. Stefan: Schauen genügt aber nicht!]]Wenn Sie sich das Budget anschauen, werden Sie sehen, dass auch im nächsten Jahr 160 Millionen € für die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt budgetiert sind. Mit diesen 160 Millionen €, geschätzte Damen und Herren, kann eine Menge für Menschen mit Behinderungen gemacht werden. Im Vorjahr zum Beispiel wurden 42 986 Menschen mit Behinderungen gefördert. Es wurden 350 Beschäftigungsprojekte gefördert, Lohnkostenzuschüsse, und auch die so wichtige Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz wird mit diesen Geldern gefördert. [[Abg. Kickl: Gibt es jetzt eigentlich schon Gehälter in den Behindertenwerkstätten, oder werden die noch immer mit einem Taschengeld abgespeist? Soweit ich weiß, gibt es dort immer noch Taschengeld!]] Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Teil, ein ganz wichtiger Beitrag, weil gerade auch für Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsmarkt besonders wertvoll ist, weil dadurch Selbstbestimmung gewährleistet werden kann, geschätzte Damen und Herren! Zum Zweiten möchte ich noch sagen, dass natürlich auch bei der Behindertenpolitik noch viele Dinge zu erledigen sind. Ich bin aber sehr zuversichtlich, weil wir den Nationalen Aktionsplan auf den Weg geschickt haben und dieser Nationale Aktionsplan – davon bin ich wirklich überzeugt – dazu beitragen wird, dass die Behindertenpolitik weg von der Sozialpolitik kommt und dass ins Bewusstsein gerückt wird, dass alle Lebensbereiche davon umfasst sind. Ich bin daher sehr froh, dass unser Sozialminister die Arbeitsgruppe für die Persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen weiterführt und dass das auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen Einzug finden wird.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich zunächst eine Frage in den Raum stellen, auch an Sie, Herr Minister: Ist Behinderung heilbar? Nun zum Thema. – Ich weiß, Sie sind ein sehr bemühter Minister, es sind auch sehr viele Menschen sehr bemüht, aber es fällt mir doch immer wieder hier im Parlament und auch in der Gesellschaft Folgendes auf: Der Fürsorge gedanke herrscht vor. Man macht etwas für Menschen mit Behinderungen, sie bekommen etwas – und trotzdem beschweren sie sich. Dann heißt es: Was, Sie sind nicht zufrieden? Es ist Ihnen nicht genug? Sie bekommen doch bereits Leistungen! Ein Beispiel dafür: Bau von Pflegeheimen. Behinderte Menschen möchten etwas anderes. Sie möchten zum Beispiel ein persönliches Budget haben, um persönliche Assistentinnen zu engagieren. Selbstbestimmtes Leben ist das Thema, um selbst Entscheidungen treffen zu können. Deshalb ist es ganz wichtig, dass man behinderten Menschen zuhört, Menschen mit Behinderungen anhört, um zu erfahren, was sie wollen. Im Zusammenhang mit der Budgetverteilung müssen wir auch darauf achten, dass sie das bekommen, was sie brauchen, und dürfen nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir im Vorhinein so planen müssen, dass es später keine Umbauten mehr gibt, den Verkehr vorher so planen, dass es dann nicht zu teuren Umbauarbeiten kommt. Das ist, wie gesagt, der nächste Punkt. Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang – wir haben im Sozialministerium, beim Bundessozialamt immer wieder sehr viel Geld für behinderte Menschen fließen gesehen –: Das Sozialamt bezahlt nicht mehr, sondern bestimmt, dass die Ministerien für ihre Kosten selbst aufkommen, Kosten übernehmen und das begleichen, was behinderte Menschen brauchen. Die dahinter stehende Philosophie ist gut, jeder sollte dafür Verantwortung übernehmen, damit nicht ein Ministerium überbelastet ist, aber das Problem dabei ist, dass die Institutionen sich nicht verantwortlich fühlen: Was, wir sollen für behinderte Menschen zahlen? Nein, das Sozialministerium ist doch dafür zuständig! – Das ist das Problem dabei. Was ich aus den Zahlen herauslese, ist, dass wir es verabsäumen, Menschen mit Behinderungen auf Bundesebene, auf regionaler Ebene, auf Gemeindeebene miteinzubeziehen. Sie sind ein Teil der Gesellschaft, sie sind keine kleine Randgruppe, die uns nicht weiter tangiert. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen haben zwar nicht Sie persönlich – es war ein Kollege von Ihnen – unterschrieben, aber trotzdem sind wir in der Verantwortung. Artikel 4 legt die Partizipation, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen fest. Ich weiß, Sie laden immer wieder dazu ein, Herr Minister, und das ist auch gut, aber eines fällt doch immer wieder auf, wenn man Vergleiche anstellt. Ein Beispiel: Man braucht schicke Kleider, holt sich einen Berater und bezahlt ihn für seine Leistung. Ein anderes Beispiel: Man möchte seine Wohnung umbauen und braucht einen Architekten, dessen Leistung man bezahlt. Aber bekommen auch Menschen mit Behinderungen, die beraten, wie man Gesetze gut gestalten kann, barrierefreies Bauen und so weiter, ihre Leistung abgegolten? – Nein! In Österreich gibt es keine Basissubventionen für Vereine, die ehrenamtlich tätig sind, die all das nebenbei, neben ihren beruflichen Anforderungen erledigen. Das passt nicht mehr, das ist nicht mehr zeitgemäß. Diese Menschen sollen entlohnt werden. Das ist ganz wichtig, und das ist auch ein Teil der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen. Jetzt möchte ich den Kreis schließen und frage noch einmal: Ist Behinderung heilbar? [[Abg. Königsberger-Ludwig: Ist Behinderung eine Krankheit?]] [[Bundesminister Hundstorfer: Keine Krankheit!]] – Behinderungen sind nicht heilbar, das ist richtig, aber was man „heilen“ kann, sind Barrieren. Es gibt ganz tolle Werbeeinschaltungen von den Deutschen, etwa im „Spiegel“: „Behindern ist heilbar!“ In Deutschland ist das bereits eine Kampagne gewesen für Menschen mit Behinderungen. Es ist ganz klar abgedruckt: Was behindert, sind Gedanken in den Köpfen der Gesellschaft. Die ganz klare Message ist, dass wir gemeinsam diese Aufgabe bewältigen müssen, um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben geben zu können. Der Satz ist wunderschön, man möchte es den Menschen so einfach wie möglich machen. – Im Sinne dieser Philosophie möchte ich jetzt an Sie, Herr Minister, appellieren, auch daran zu denken! – Danke.
Herr Abgeordneter Donabauer ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen und hier auf der Galerie! Hohes Haus! Ich verfolge die Diskussionen über das Budget mit großem Interesse, vor allem jene im Bereich Sozialpolitik. Sowohl im Budgethearing als auch hier im Plenum haben wir viele Beiträge vonseiten der Opposition und auch von anderen gehört, und ich muss sagen, ich bin eigentlich froh, dass wir diesen Sozialminister haben. Ich sage das aus Überzeugung, weil ich schon viele Jahre hier bin und auch viele Sozialminister erlebt habe. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Dieser Sozialminister hätte es leichter, hätte damals die Reform von Wolfgang Schüssel Platz gegriffen. Dafür kann er nichts, das ist klar, aber ich denke, er ist auf dem besten Weg, Dinge aufzubrechen und eine Neuausrichtung zu finden. Dieses Thema hat große Bedeutung. Es geht nicht um Lizitation, meine Damen und Herren, sondern es geht darum, das, was wir haben, zu sichern. Und wir haben ein leistungsstarkes System, das in alle Lebenslagen hineinreicht. Daher ist es zu wenig, nur über die Pensionen zu reden. Reden wir bitte auch über die Arbeitslosigkeit, reden wir über Krankheit, reden wir über Behinderung, reden wir auch über die Armut! Das alles umfasst dieses Budgetkapitel, und das umzusetzen, ist unsere größte Herausforderung. Grundlage dafür sind, wie ich meine, eine funktionierende Wirtschaft und die Erträge der Volkswirtschaft. Herr Minister Hundstorfer hat schon erwähnt, dass wir zurzeit etwa 3,9 Millionen Menschen in Beschäftigung haben. Das sind Unselbständige, das sind Selbständige in allen Bereichen, ob Handwerker, Bauer oder Unternehmer, und sie alle stellen einen Arbeitsplatz dar, und diese müssen wir halten. Wir müssen den Wirtschaftsstandort dadurch sichern, dass wir auch den Unternehmungen keine unüberbrückbaren Hürden auferlegen. Wir müssen den Stand halten, indem wir die Arbeitnehmer gut ausbilden und gut weiterbilden, denn dann wird auch unser Sozialsystem in Ordnung sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Viele Menschen – und das wissen Sie alle – schaffen die Veränderung der Zeit nicht mehr, ob wirtschaftlich oder technisch, deshalb ist allzu früh die große Sehnsucht da, in Pension zu gehen. Das müssen wir sehen, und wir müssen darauf hinarbeiten, dahin gehend planen, einen Grundsatz zu vermitteln, nämlich: Länger arbeiten lohnt sich! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es kann nicht sein, dass alle zum erstmöglichen Zeitpunkt aus dem Arbeitsleben austreten und dass das alles der Staat übernehmen soll. [[Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.]] Unser Pensionssystem ist auf den Generationenvertrag aufgebaut. Wir müssen bei allen Diskussionen auch an die Jungen denken. Wir müssen ihnen Vertrauen vermitteln und ihnen sagen, dass das, was wir zurzeit haben, auch für sie noch Gültigkeit haben wird. Ich meine daher, dass nicht allein das Pensionssystem für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen herhalten soll. Es ist heute schon mehrmals über die Pensionsanpassung gesprochen worden, und ich muss sagen, ich kenne mich nicht ganz aus. Einmal ist es zu viel, einmal ist es zu wenig, Pensionistenpreisindex und vieles mehr. Ich persönlich meine, dass diese Anpassung vertretbar ist. Vor allem möchte ich lobend erwähnen, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag bis 1 750 € wieder eingeführt ist. Das ist eine enorme Leistung für alle jene mit niedrigen Pensionen. Das, meine Damen und Herren, ist Sozialpolitik, das hat soziale Symmetrie! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Auch über das Pflegegeld ist heute schon viel gesprochen worden. Das, was wir gemacht haben, können wir herzeigen, damit können wir uns sehen lassen. Jammern Sie nicht wegen der Pflegestufe 1 und 2, sondern freuen Sie sich vielmehr darüber, dass wir die Pflegestufe 6, denn das sind die wahrlich armen Menschen, anheben konnten! Freuen Sie sich darüber, dass wir den Pflegefonds eingeführt haben und damit die Sicherung der Pflege zu Hause mit mobilen Diensten auch in aller Zukunft gewährleisten können! Sozialpolitik geht uns alle an, muss sich an den Menschen orientieren. Eine gute Sozialpolitik ist etwas, was jeder Staat braucht. Damit ist die Glaubwürdigkeit gesichert und auch der demokratische Grundsatz für alle Zeiten gewährleistet!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Präsident Donabauer, hat soeben gesagt, die Bevölkerung kann sich den Veränderungen in der Wirtschaft nicht anpassen und geht deswegen viel früher in Pension. Ich glaube, die Bevölkerung kann sich sehr wohl anpassen, aber diese Bundesregierung kann sich an nichts anpassen und verschläft jede Reform! [[Beifall beim BZÖ.]] Wir reden heute über die Sozialversicherungen. Schauen wir uns einmal an, wie viele Sozialversicherungsträger wir nach wie vor haben! Zur Zeit unserer Regierungsbeteiligung sind wenigstens die Arbeiter- und Angestelltenbelange zusammengeführt worden. Bis heute aber habt ihr es verabsäumt, dass endlich auch einmal die gewerbliche Wirtschaft und die Bauern-Sozialversicherung zusammengeführt werden. Ich weiß schon, Herr Präsident Donabauer wird um seinen Job kämpfen, denn es ist schön, einen so gut dotierten Job mit Dienstwagen zu haben, aber à la longue wird nichts daran vorbeiführen, dass man die Hunderttausenden Bauern, die 365 Tage im Jahr arbeiten, auch zu Weihnachten und zu Ostern, endlich von dieser Politik befreit, dass es da endlich zu Reformen kommt, denn wenn nicht die Politik die Rahmenbedingungen dafür schafft, dass der Bauer endlich einmal ein freier Unternehmer wird, dann wird es weiterhin so sein, dass der Bauer als Bittsteller der ÖVP-Verbände und -Bünde antreten muss, und ich glaube, das wird niemand wollen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben uns dafür einzusetzen, dass der Landwirt die unternehmerischen Entgelte erwirtschaften kann, dass er auch einen Sozialversicherungsbeitrag leisten kann, der ihm eine gute Pension sicherstellt. Heute gibt es – wir in Österreich haben da sehr, sehr gute Systeme – Nebenerwerbslandwirte, und diese Nebenerwerbslandwirte zahlen in drei Pensionsversicherungen ein. Das kann nicht mehr der Sinn dieser Politik sein! [[Zwischenruf des Abg. Jakob Auer .]] Und ganz global zu dieser Schuldenbremse: Die großen Schulden hat die letzten 25 Jahre über die ÖVP gemacht, und nun will sie mit einer Fahrradbremse diesen Jumbojet an Schulden bremsen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jakob Auer .]] Da wünsche ich euch auch viel Glück, denn wenn ihr nicht endlich bereit seid, dass man Reformen angeht, dass man eine Pensionsversicherung macht, dass man eine Krankenversicherung macht, dass man eine Unfallversicherung macht, dann werdet ihr kläglich scheitern. Und da seid ihr mehr als säumig. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Ich werde euch einige Beispiele nennen, wo man leicht, schnell, wirklich effizient und vor allem sozial – sozial im Sinne der Bevölkerung – Reformen umsetzen kann, sodass sie im Budget spürbar werden. Ihr seid bei der Staats- und Verwaltungsreform total säumig! Man bräuchte nur einmal eine einheitliche Förderungsstelle schaffen, eine Harmonisierung der Beamtensysteme, eine moderne und moderate Verwaltung. Das allein würde 1,2 Milliarden € bringen. Bei der Gesundheitsreform, dass man endlich die 22 Sozialversicherungsträger zusammenlegt, dass man endlich die Prävention als leitendes Prinzip in der Gesundheitspolitik hernimmt, dass es eine Finanzierung gibt einzig und allein aus einer Hand, dass man ein Bonus-Malus-System einführt. Dieses Bonus-Malus-System bei den Krankenkassen würde euch sofort 2 Milliarden bringen. Oder dass man einmal ein Sparpaket macht – denn das kann ja niemand verstehen – bei den Politikern, dass man den Nationalrat halbiert [[Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP]] [[Ruf bei der SPÖ:Dann sind Sie der Erste, der nicht mehr da ist!]], dass man die Landtage sofort halbiert, dass man die Landesregierungen verkleinert, dass man das endlich angeht, dass man den Bundesrat komplett abschafft und dass man endlich einmal die Landes- und die Bezirksschulräte abschafft; das versteht ja überhaupt niemand mehr. Wenn man sich dann die Ministerkabinette anschaut: Wenn diese Kabinette nur bei ihren Eigeninseraten und bei ihrer Eigenwerbung sofort eine Schuldenbremse, sofort einen Stopp einführen würden, wenn ihr die Repräsentationskosten ein bisschen senkt, indem man einen Dienstwagen-Pool einführt, habt ihr sofort Einsparungen von 65 Millionen. Das größte Potenzial, das ihr überhaupt verschweigt: Warum geht man nicht her und stopft endlich das Steuerschlupfloch, das die Banken nützen? Niemand versteht es, dass die Banken irgendwo auf irgendwelchen Inseln bilanzieren und dass dem österreichischen Steuerzahler dadurch 2 Milliarden € entgehen! Diese 2 Milliarden könnte man wirklich sofort regenerieren. [[Abg. Dr. Cap: Generieren! „Regenerieren“ ist jetzt wirklich ein Blödsinn!]] [[Abg. Csörgits: Oder reanimieren!]] Vor allem müsste man einmal hergehen und die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes ausweiten. Das alleine würde 250 Millionen € bringen. Dieses Budget ist so etwas von kopflos, dass ich wirklich ersuche: Tut das Budget zurück in die Ausschüsse! Verhandelt noch einmal darüber! Denkt einmal darüber nach, bevor man solche Maßnahmen einfach beschließt, ohne sich der Ergebnisse bewusst zu sein!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Die Ausführungen von Kollegin Ridi Steibl haben mich dazu veranlasst, mich jetzt auch zum Thema Pension zu äußern, denn ich kann es wirklich schon nicht mehr hören, dass immer so oben drüber gesagt wird: Wir können uns unser Pensionssystem nicht mehr leisten! – und dann kommen sogenannte Pseudoexperten wie der Herr Marin daher und bezeichnen die Hacklerregelung sogar noch als „Privileg“! [[Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.]] [[Abg. Ursula Haubner: Der arbeitet für die Regierung!]] Ich bin zwar kein solcher Experte, aber als Privileg betrachte ich es jedenfalls, dass wir es uns noch leisten können, auf die sogenannte Millionärssteuer zur Finanzierung unseres Wohlfahrts- und Sozialstaates zu verzichten. Wenn wir darüber diskutieren, dass für das nächste Jahr, im nächstjährigen Budget – und das ist kein Pappenstiel – 8,9 Milliarden € als Bundesmittel für die Pensionen vorgesehen sind, dann möchte ich jetzt diese Gelegenheit wahrnehmen, das ein bisschen ins rechte Licht zu rücken. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Steibl.]] Was mir nämlich fehlt bei dieser ganzen Debatte, ist: Immer wieder wird nur davon geredet – egal, ob auf nationaler oder internationaler Ebene –, dass sich Österreicher den „Luxus“ leisten, bereits mit 58,2 Jahren in Pension zu gehen. [[Abg. Steibl: Statt mit 65!]]Nur wird bei dieser Diskussion immer wieder vergessen, dass darin ja auch die Invaliditätspensionistinnen und -pensionisten mit beinhaltet sind. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.]] Und da sind wir bei einem Punkt angelangt, wo wir, um das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen zu können, einmal über Folgendes diskutieren müssen: Warum ist es so, dass so viele Menschen in Invaliditätspension gehen, dass so viele Menschen krankheitshalber aus dem Beruf ausscheiden und mit 40 oder 50 Jahren völlig ausgepowert sind? Herr Bundesminister Hundstorfer hat heute ja relativ ausführlich dargelegt, dass es in der Zwischenzeit zahlreiche Maßnahmen gibt, mit denen psychosomatischen Krankheiten der Kampf angesagt werden soll, dass Projekte wie „Fit to work“ ins Leben gerufen wurden [[Zwischenruf der Abg. Steibl]] , um eben das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Kollege Donabauer hat das ja auch vorhin erwähnt. Ein Grund für die unzähligen Invaliditätspensionen mag vielleicht auch darin liegen, dass der Druck am Arbeitsplatz so groß geworden ist, denn für mich ist es ja wirklich unverständlich, so eine Studie der Arbeiterkammer, dass im Jahr 2009, als 400 000 Menschen in unserem Land arbeitslos waren, 314 Millionen Überstunden geleistet worden sind. [[Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.]] Und da wundert man sich, dass die Leute krank und ausgepowert sind?! – Ich glaube, wir müssen alle miteinander mehr Wert legen auf den Ausbau des Arbeitnehmerschutzes, auf die ganzen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Wenn dann jemand im Zusammenhang mit der Hacklerregelung von „Privileg“, „Luxus“ oder gar von einem „Fünf-Sterne-Staat“ spricht [[Zwischenruf der Abg. Steibl]] , dann ist, wie ich meine, diesen Menschen doch gar nicht bewusst, dass eine durchschnittliche ASVG-Pension zurzeit – Antrittsalter bei Männern 61,4 Jahre –, auch das muss einmal erwähnt werden, lediglich 1 099 € beträgt. – Und das soll „Luxus“ sein?! Kollege Wöginger ist leider nicht da, aber: Luxus ist für mich, [[Abg. Wöginger: (neben den Bankreihen stehend) Hier!]] [[Abg. Steibl: Er ist schon da!]]– Entschuldigung, lieber Gustl! Luxus ist meiner Ansicht nach, dass wir uns nach wie vor die unterschiedlichsten Pensionssysteme leisten, dass wir uns Übergangszeiten bei Beamten, die eine dreifach so hohe Pension als die ASVGler haben, bis zum Jahre 2050 leisten. Wenn dann der Herr Lopatka immer wieder hergeht und gegen die kleinen ÖBBler schimpft, kann ich nur sagen: Wir leisten uns auch noch den Luxus seiner Politikerpension, die sich in Höhe von mehreren tausend Euro darstellt. [[Abg. Kickl: Wann wechselt denn der Herr Kollege Cap ins neue System?]] Ich glaube, wir sollten hier darüber diskutieren, solche Privilegien endlich einmal abzuschaffen – und wir sollten darangehen, so rasch wie möglich, und zwar mit Stichtagsregelung, ein einheitliches Pensionssystem zu schaffen – und nicht Übergangszeiten von 45 Jahren, lieber Kollege Wöginger!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Minister! Vorweg kann man positiv bemerken, dass Sie hier sind. Es ist nicht selbstverständlich, wie wir gestern gesehen haben, dass Regierungsmitglieder hier sind, wenn ihr Ressort behandelt wird beziehungsweise auch hier bleiben während der Debatte. Das ist verständlich, weil wir ja heute und auch morgen eine Materie diskutieren und in der Vergangenheit diskutiert haben, die in ihrer Konsequenz keinerlei Änderungen im Ergebnis bringen wird. Deswegen danke, dass Sie hier sitzen bleiben! Herr Minister, ich möchte mit einem Zitat aus der „Presse“ vom 12. November beginnen, weil Herr Fleischhacker sehr, sehr treffend etwas zu der Diskussion, die wir heute führen, geschrieben hat, nämlich dass es uns gut geht und dass es uns immer besser geht. Zum Glück geht es uns gut, aber wir werden als Opposition ja auch daran gemessen, wie wir hier versuchen, auch Verbesserungen vorzunehmen. – Herr Fleischhacker schreibt Folgendes: „Derzeit erleben wir eine harmlosere Spielart der österreichischen Verdrängungsneigung: Man verdrängt, dass das Land dabei ist, in eine wirtschaftliche Katastrophe zu laufen. Wer das sagt, wird voller Empörung – Empörung ist ein gut dokumentiertes Symptom der Verdrängung – als ,Alarmistʻ gebrandmarkt.“ – Das haben wir ja heute auch im Zusammenhang mit unserem Kollegen Kickl gehört. – „Und es scheint dafür gute Gründe zu geben: Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU, es verfügt auf dem Staatsanleihenmarkt über ein AAA-Rating, und es gehört überhaupt zu den reichsten Ländern der Welt.“ – So weit so gut. „Dass die niedrige Arbeitslosenrate durch eine der höchsten Frühpensionsraten teuer erkauft ist, dass das AAA-Rating nur noch auf dem Papier besteht () und dass der aktuelle Wohlstand auf einem Geschäft zulasten Dritter (nämlich künftiger Generationen) beruht, wird ausgeblendet.“ [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Unsere Aufgabe, wie gesagt, ist es ja auch, auf Missstände hinzuweisen. Und dass es natürlich sehr, sehr verlockend ist, in unserem System in einem Einwanderungssystem im sozialen Bereich zu enden beziehungsweise zu versickern, möchte ich Ihnen hier ganz schnell anhand dem Beispiel eines Briefes beweisen, den die Wiener Gebietskrankenkasse derzeit an alle Vertragsärzte ausschickt. Da geht es um die Einhebung der Selbstbeiträge in bestimmten Bereichen – in meinem Bereich der Zahnmedizin –, und das ist einfach ein Prozedere, das wir Ärzte, die den Vertrag haben, eben machen sollen und auch müssen, nämlich dass wir Selbstbehalte einheben, selbstverständlich – aber natürlich nachher, wenn eine Leistung vollbracht worden ist. Und da wird aufgefordert, das bitte tunlichst vorher zu machen, weil im anderen Fall die Krankenkasse für Ausfälle dieser Selbstbehalte einspringen müsste. Das wird jetzt begründet. Die nachträgliche Einhebung des Patientenanteils durch die Kassa verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand. – Ja, das ist einzusehen, in Ordnung, das kann man unterschreiben. – Darüber hinaus ist ein Großteil der von der Kassa übernommenen Patientenanteile letzten Endes bei den Versicherten uneinbringlich. Herr Minister, „uneinbringlich“! Das ist ein Eingeständnis einer Institution, die es wissen muss. Das heißt, Herr Minister, wir haben da in der Sozialverwaltung tatsächlich be- reits massive Defizite. Wir alle wissen, dass wir vom Schönreden nicht mehr weiter profitieren und nicht mehr zehren können. Und da ist noch etwas, was Herr Fleischhacker dann zum Schluss seines Artikels schreibt: „Und auch jeder einzelne Politiker, dessen Geschäftsmodell die Wirklichkeitsverweigerung ist, handelt rational: Warum sollte er durch Ehrlichkeit sein Amt und damit seine materielle Existenz aufs Spiel setzen, wenn er es mit Verdrängung behalten kann?“ Ich glaube, dazu ist nichts weiter zu sagen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wissen Sie, wann wir heute mit unserer Sitzung begonnen haben? – Die Frau Präsidentin hat genau um 9 Uhr die Sitzung eröffnet. Und wissen Sie, wie viele Minuten bisher vergangen sind? – 133 Minuten [[Zwischenruf des Abg. Zanger]] , da habe ich jetzt schon einen Teil meiner Redezeit mitgerechnet. Und was glauben Sie: Wie viel an Zinsen für unsere Staatsschulden haben wir in diesen 133 Minuten verbraucht? [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie irgendetwas zum Sozialbudget auch sagen?]]Damit es leichter zu rechnen ist für Sie und zum Verständnis: Pro Stunde zahlen wir 1 Million € an Zinsen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sehr geehrte Damen und Herren, das heißt, pro Minute zahlen wir 17 000 € nur an Zinsen, das sind für 133 Minuten 2 221 000 € – nur in dieser Zeit, die wir hier herinnen sitzen. [[Abg. Kickl: Deshalb ist die Frau Finanzministerin gekommen: um Ihre Rede zu hören!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Darüber, sehr geehrte Damen und Herren, sollten wir uns einmal unterhalten. Das ist ein Betrag, von dem viele Österreicherinnen und Österreicher nur träumen können. Der Durchschnittsverdienst, sehr geehrte Damen und Herren, der Österreicher liegt bei 30 100 € und bei den Österreicherinnen liegt er bei 18 100 € pro Jahr brutto – brutto, sehr geehrte Damen und Herren. Ein Viertel der Männer und etwas mehr als die Hälfte der Frauen haben in Österreich knapp über 17 000 € brutto zur Verfügung. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber deshalb heiße Luft!]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Das, meine Damen und Herren, verbrauchen wir bereits in einer Minute nur für unsere Zinsendienste für unsere Staatsschulden. Das heißt, der Weg, den unsere Finanzministerin vorgegeben hat, nämlich zu sparen, ist der einzig richtige Weg, und ich bin sehr, sehr froh darüber und gratuliere unserer Finanzministerin und unserem Vizekanzler dazu, dass sie auch unseren Koalitionspartner SPÖ dazu bewegen konnten, endlich der Schuldenbremse zuzustimmen. Das ist der einzig richtige Weg für uns. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Finanzministerin hat ja bereits einige Male gesagt: Schulden abbauen, Reformen vorantreiben und in die Zukunft investieren – das sind unsere wesentlichen Ziele, die wir haben. Wo können wir nun reformieren? – Einige Vorredner haben schon wesentliche Punkte angesprochen; ich möchte mich hier auch ein bisschen mit den Pensionen befassen. Überlegen wir einmal: Wie sieht es in der Praxis aus? – Die Ausbildung unserer jungen Leute dauert immer länger. Dann haben wir eine relativ kurze Zeit in unserem Leben, während der wir unsere Familien gründen, wir uns in unserem Beruf situieren, wir uns eine Eigentumswohnung kaufen oder wir ein Haus bauen und so weiter und so fort. – Und dann geht es bereits ab in die Pension. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Männer liegt bei 59 Jahren – und das ist immerhin 6 Jahre unter dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter –, und die Frauen gehen im Durchschnitt mit 57 Jahren in Pension. [[Abg. Kickl: Wer sitzt seit 25 Jahren ?]] Das ist auch 3 Jahre zu früh. Und wir leben auch noch länger – Gott sei Dank! Frauen werden im Schnitt 83 Jahre alt und Männer 78 Jahre. In diesem Fall kann sich diese kurze Beitragszeit nicht ausgehen für diese langen Jahre der Pension, die wir dann konsumieren. Sehr geehrte Damen und Herren, es wurden wesentliche Punkte gesagt, wo wir wirklich sparen können. Es wurden die privilegierten Bereiche bereits angesprochen. – ÖBB: Das ist nicht sozial gerecht, was dort passiert. Es wurde der Magistrat Wien angesprochen: Das Pensionssystem der Stadt Wien kostet uns bis zum Jahr 2042 350 Millionen € mehr – 350 Millionen €! Das ist nicht gerecht, das ist nicht sozial gerecht. – Herr Bundesminister Hundstorfer, ich denke schon, Sie sind da wirklich sehr, sehr stark gefordert. Wir müssen auf jeden Fall umgehend Reformen umsetzen, denn nur dann können wir mit ruhigem Gewissen in die Zukunft sehen. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, wirklich ein Appell an Sie: Bitte wecken Sie nicht immer Bedürfnisse, die wir auf keinen Fall ohne Schulden bedecken können! Das können wir uns nicht leisten. Das schadet nicht nur uns, sondern auch unseren Kindern und Kindeskindern. Ich denke, es ist Zeit: Bündeln wir unsere Kräfte, zum Wohl unserer Österreicherinnen und Österreicher. Es ist höchste Zeit! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hackl. – Bitte.
Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Zwei Worte zu meiner Vorrednerin: Ich habe mich gefragt, welcher Fraktion Sie angehören. [[Abg. Fürntrath-Moretti: Der richtigen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich denke doch, dass Sie in einer Regierungsfraktion sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte auf das Budget für den Konsumentenschutz eingehen. Da gibt es relativ wenig zu sagen: Das ist eine jährliche Fortschreibung mit kleinen Anpassungen. Man kann nur hoffen, dass die Kürzung durch die Schuldenbremse nicht auch auf den Konsumentenschutz durchschlägt. Aber ich möchte in meinem Kurzstatement auf zwei andere wichtige Punkte eingehen: Ich würde mir ganz dringend vom Konsumentenschutz – und daher aus dem Ministerium – eine Informationskampagne wünschen, die das Bewusstsein unserer Bevölkerung für die Gefährdung durch Internet und Telefonie auf einen soliden Boden stellt. Es gibt Studien, die feststellen, dass die Internet- und Telefonkriminalität weltweit das Volumen des internationalen Drogenhandels überschreitet, also wir reden da von einer Summe von annähernd 388 Milliarden Dollar. Ich will jetzt nicht all die Gefährdungen aufzählen, die es im Internet und auch bei den neuen, modernen Handys gibt, aber die Bevölkerung ist da viel zu blauäugig, verlässt sich darauf, dass nichts passiert. Man hört ab und zu einen Aufschrei in der Presse, wenn irgendein Sportler 70 000 € Telefonrechnung hat, aber die Gefahren sind wesentlich vielfältiger. Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ gibt es Hunderte und Tausende Abbuchungen, die so manchem Mitbürger gar nicht auffallen. – Also da wäre eine breit und vernünftig angelegte Informationskampagne wirklich notwendig. Abschließend möchte ich noch auf mein Lieblingsthema eingehen. Der Gütesiegel-Dschungel wächst täglich, ist unübersichtlich und vor allem für unsere älteren Mitbürger nicht mehr zumutbar. Ich fordere daher wirklich ein hoheitliches Gütesiegel, das Grundparameter beinhaltet – sprich: österreichisches Produkt, gentechnikfreies Produkt und ähnliche Dinge –, und nicht Gütesiegel, von denen jedes ein Spezialsiegel ist, wo man nicht mehr durchblickt. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Werter Herr Kollege Hackl, Sie waren jetzt der erste Redner von der freiheitlichen Fraktion, der sachlich, inhaltlich zu Themen gesprochen hat, wo es wirklich wichtig ist, dass man sich damit auseinandersetzt. Ich denke, die anderen Kollegen Ihrer Fraktion könnten sich ein Beispiel daran nehmen. Ich möchte jetzt zum Bereich Soziales kommen. Der Weg, den Sozialminister Hundstorfer mit der Bundesregierung geht, legt Schwerpunkte im Bereich Arbeitsmarkt, im Bereich Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, im Bereich junge Menschen darin zu unterstützen, dass sie Ausbildung bekommen, dass sie eine berufliche Ausbildung oder eine schulische Ausbildung bekommen und in den Arbeitsmarkt integriert sind. In anderen europäischen Ländern, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es so, dass Jugendliche auf den Plätzen der Hauptstädte campieren müssen, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie tolle Ausbildungen haben, aber in der Gesellschaft nicht gebraucht werden. Da ist die Sozialdemokratie mit dem Sozialminister ein 100-prozentiger Garant dafür, dass das in Österreich nicht Einzug hält. – Danke schön. Auch bei den Pensionen wird mit Augenmaß daran gearbeitet, dass ältere Menschen, die ihre Lebensarbeitszeit in den letzten Jahrzehnten im Arbeitsbereich verbracht haben, ihre Pension erreichen können und dass sie auch möglichst gesund in Pension gehen und vorher möglichst lange arbeiten können. Zahlreiche Arbeitsgruppen und Arbeitskreise setzen sich mit diesem Thema auseinander. Werte Damen und Herren, wenn hier immer wieder vom Sparen gesprochen wird und darüber, wie wir uns den Gürtel enger schnallen müssen, dann ist es auch wichtig, dass wir uns überlegen: Wie bekommen wir zusätzliche Einnahmen für den österreichischen Staat? Wo können wir zum Beispiel eine Millionärssteuer einheben, damit wir zu ein bisschen mehr Verteilungsgerechtigkeit kommen? Wir sollten uns nicht in die Richtung bewegen, dass nur jene Menschen, die arbeiten gehen, die für den Staat einzahlen, alle Beiträge leisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dezidiert darauf eingehen, weil es mich maßlos empört hat, genauso wie den Kollegen Öllinger, dass vonseiten der Freiheitlichen Partei solche Worte verwendet werden, dass Sie darüber sprechen, dass es Menschen gibt, die fortgegangen sind und die dageblieben sind. [[Abg. Kickl: Haben Sie den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ noch nie gehört?]]Diese Diktion zeigt wieder, dass Sie ewiggestrig sind und keinerlei Ansprüche haben. [[Abg. Zanger: Jetzt waren Sie mir schon fast sympathisch!]] Dann kommt noch dazu, werte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, dass Sie heute einen Antrag zur Anhebung des Pensionistenpreisindexes einbringen, aber am Dienstag gegen die Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages gestimmt haben. [[Abg. Zanger: Der Schmäh geht schon ...!]] Werte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! In sozialpolitischen Angelegenheiten haben Sie keine Ahnung und haben abgedankt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! So viel zum Thema Sachlichkeit in den Debattenbeiträgen, Frau Abgeordnetenkollegin. Zur Frau Abgeordneten Fürntrath-Moretti, die jetzt leider nicht hier ist, ist zu sagen: Also 25 Jahre Regierungsverantwortung zu tragen, den Finanzminister, die Finanzministerin zu stellen und dann uns vorzurechnen, was wir an Zinsen zu leisten haben, das ist ein starkes Stück. Hut ab, Frau Abgeordnete! [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. List.]] Herr Bundesminister, ich komme zu meinem Thema. Als Lehrlingssprecher möchte ich den Facharbeiterbereich und den Fachkräftenachwuchsmangel, der ja durchaus jedem in diesem Haus bekannt sein wird, thematisieren und auch beleuchten, welche Maßnahmen die Bundesregierung und ganz besonders der Herr Bundesminister setzt. Für uns Freiheitliche ist ganz klar, dass es mehrere Gründe für den drohenden Facharbeitermangel gibt. Wir haben zum einen immer weniger 15-Jährige, die auch ausbildungsfähig sind. Das hat mehrere Gründe, das wissen wir. Das ist der demographische Wandel, der sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird, aber natürlich gibt es auch im Bildungsbereich Mängel, wo wir alle daran arbeiten müssen, mehr 15-Jährige in die Ausbildung zu bringen. Aber, auch das muss ein Auftrag für uns alle sein: Auch das Image der Lehre hat in den letzten Jahren durchaus gelitten. Ich glaube, da wird es nicht ausreichen, mit irgendwelchen Imagekampagnen und irgendwelchen Coaches das Image zu heben, sondern da sind wir alle gefordert, auch gesellschaftlich ein Umdenken herbeizuführen. Ganz konkrete Maßnahmen wären auch möglich, Herr Bundesminister. Sie haben uns heute vorgehalten, wir Freiheitlichen würden mit falschen Zahlen operieren. Ich nehme Ihre Zahlen von vorgestern, die Sie hier präsentiert haben. Sie haben gesagt, wir haben knapp 120 000 Lehrlinge in betrieblicher Ausbildung. Dazu ist aber auch hinzuzufügen, dass es im Jahr 2008 noch 129 000 waren, somit haben wir ein Minus von 9 000 betrieblichen Lehrstellen in Österreich. Wir Freiheitlichen sagen auch ganz klar, der von Ihnen und von der Sozialdemokratie eingeschlagene Weg, aber auch mit der Unterstützung der ÖVP eingeschlagene Weg, die überbetriebliche Ausbildung immer über die betriebliche Ausbildung zu stellen, dort, wo wirklich qualifizierte Ausbildung stattfindet, ist falsch. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass der Lehrlingsbeauftragte der Bundesregierung Egon Blum, der interessanterweise 2008 abgesetzt wurde, als man bereits erkennen hätte müssen, dass wir in diesem Bereich Probleme haben, mit seinem Modell des Blum-Bonus gute Arbeit geleistet hat. Es wäre auch der richtige Weg in Österreich, wieder die betriebliche Ausbildung zu unterstützen, wieder festzustellen, Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti – sie ist ja auch Vertreterin der kleineren und mittleren Unternehmen –, dass dort auch die qualifizierte Ausbildung stattfindet. Wenn wir hier nicht die richtigen Maßnahmen setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann werden wir von der geringen Jugendarbeitslosigkeit nichts mehr haben, denn dann haben wir irgendwann junge Menschen, die zwar eine Ausbildung haben, aber am Arbeitsmarkt trotzdem nicht vermittelbar sind.
Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mitverhandelt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kunasek! Wir werden das im Ausschuss ja noch diskutieren, denn die 120 000 betrieblichen Lehrstellen bekommen alle eine Förderung. Alle werden nach dem gleichen System gefördert. Ich brauche nicht den Herrn Blum, um zu fördern, sondern ich brauche schlichtweg die Bereitschaft der Betriebe, um Ausbildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Ich habe das schon so oft gesagt und sage es Ihnen auch hier: Jede ÜBA, die ich zusperren kann, darüber bin ich glücklich. Das ist nicht mein Thema. Ich brauche die ÜBA nur, weil die Betriebe Ausbildung nicht ausreichend für alle zur Verfügung stellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Riepl: Genauso ist es!]]Wobei ich noch einmal das Gleiche sage, was ich am Mittwoch gesagt habe. Wir haben ein Plus an betrieblichen Lehrstellen im ersten Lehrjahr gegenüber der Vergangenheit. [[Abg. Bucher: Im Tourismus ist es umgekehrt!]] – Es ist ein Plus der betrieblichen Lehrstellen im ersten Lehrjahr. Bitte immer zuhören! Das, was 2008 das Minus war, habe ich jetzt im dritten Lehrjahr, das kann ich ja nicht kompensieren. Ich kann immer nur Lehrjahr für Lehrjahr vorgehen. Aber das wollte ich gar nicht sagen. Meine Damen und Herren, ich musste mich aufgrund eines Redebeitrags noch einmal zu Wort melden, weil ich hier zu einem Rechtsbruch aufgefordert werde. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich weiß, dass Ihnen gewisse Dinge aus der Polemik heraus egal sind. Ich weiß, dass Ihnen gewisse Dinge völlig wurscht sind. Was Sie hier alles fordern, das ist alles nicht mein Thema. Aber dass man mich zum Rechtsbruch auffordert, zum effektiven Rechtsbruch, da würde ich Sie bitten, sich wirklich zu überlegen, ob Sie das in Zukunft weiterhin so tun wollen. Es gibt kein EuGH-Erkenntnis, in dem steht, alles ist diskriminiert, denn der Oberste Gerichtshof hat den EuGH gefragt: Wird mit der Pensionsanpassung 2008 die Gleichbehandlungsrichtlinie verletzt – ja oder nein? – Das ist die Frage gewesen, die der Oberste Gerichtshof dem EuGH gestellt hat. Wenn Sie das Urteil des EuGH lesen würden, dann würden Sie auch draufkommen, dass dort steht, du kannst machen, was du willst. Ich habe immer noch kein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes, denn dieses Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes ist erst das effektive Erkenntnis: Gab es 2008 eine Diskriminierung? In welcher Relation gab es die Diskriminierung? Und für welche Bezugsgruppe von Pensionen gab es die Diskriminierung? Das ist ja das Verfahren. Ich glaube, man sollte aus Polemik heraus nicht ein Regierungsmitglied zum Rechtsbruch auffordern und etwas nachvollziehen, wofür es keinen Rechtstitel gibt! [[Abg. Kickl: ... die Verfassung gebrochen!]]Und bis jetzt haben alle Ihre Anstrengungen, was das Pensionsrecht betrifft, beim Verfassungsgerichtshof im Nirwana geendet. Demzufolge: Lassen wir das dort, wo es ist! Es hat eine Person mit 143 anderen, davon 131 aus Oberösterreich, den Rechtsweg beschritten – ist okay. Das ist ihr gutes Recht in einem Rechtsstaat. Der Oberste Gerichtshof hat den EuGH gefragt: Ist da eine Richtlinie verletzt worden? Ich habe aber von dem Organ, das für Österreich eine Entscheidung treffen muss, keinerlei Antwort. Die habe ich nicht. Ich habe vom OGH kein Urteil. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Aber vom EuGH!]] – Der EuGH ist hier nicht derjenige, der beurteilen darf. Lesen Sie doch bitte die österreichische Rechtsordnung und halten Sie sich an den Rechtsstaat! Blenden Sie doch die Leute nicht mit etwas, von dem Sie ganz genau wissen, dass es falsch ist! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Minister, ich spreche Sie jetzt als Konsumentenschutzminister an, wenn es recht ist. Ich möchte gerne den Fokus auf ältere Konsumenten lenken. Ältere Menschen finden sich in dieser schnelllebigen Zeit nicht immer zurecht. Deswegen brauchen sie unseren besonderen Schutz. Die Generation 50plus ist ja auch die größte Käufergruppe und hat die größte Kaufkraft aller Altersgruppen. Daher sollte mehr Rücksicht auf sie genommen werden. Das große aktuelle Problem ist die Teuerung. Viele Menschen können sich das tägliche Leben gar nicht mehr leisten, müssen jeden Euro drei Mal umdrehen. Sie brauchen Hilfe, zum Beispiel betreffend Energiekosten. Da braucht es niederschwellige Information, leicht verständliche Information für Senioren, wie sie Energie sparen können, wie sie leichter den Anbieter wechseln und vieles mehr. Ärgernis Preisgestaltung. Derzeit sind Großpackungen oft billiger als kleine. Singles und alleinstehende Senioren müssen für eine Einzelpackung unverhältnismäßig viel Geld auf den Tisch legen. Da brauchen wir auch billigere und kleinere Packungen. Ärgernis Lockangebote. Wann immer man ein verbilligtes Produkt kaufen möchte, ist es ausverkauft. Da braucht es strengere Regeln. Die Konsumenten dürfen nicht mit Lockangeboten getäuscht werden. Ärgernis Kennzeichnung von Lebensmitteln. Viele Konsumenten sind verunsichert. Es gibt ein Wirrwarr an Labels. Jeden Tag fast wird ein neues Gütesiegel erfunden. Wer kennt sich da noch aus? – In Deutschland gibt es dazu eine neue Informationsplatt- form. Auch wir könnten eine autorisierte Informationsplattform gebrauchen, wo sich die Konsumenten schlaumachen können. Jedenfalls ist da dringend mehr Klarheit notwendig. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Gütesiegelgesetz!]] Ein ernstes, ein besonders schmerzliches Problem: Viele Nahrungsmittel landen im Müll. Waren, die auch nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum oft noch gut genießbar sind, landen in Österreich im Mist. Der Handel sollte diese Lebensmittel an soziale Einrichtungen abgeben. Da braucht es ein Umdenken. Unsere gute Nahrung gehört nicht in den Müll. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Ältere Menschen sind häufig auf Medikamente angewiesen. Um Geld zu sparen, wiederum Stichwort: Teuerung, wenden sie sich ans Internet, kaufen dort billigere Angebote. Davor kann ich nur warnen. Hände weg! Da sind mehr Kontrollen notwendig, damit nur sichere Medikamente bei österreichischen Patienten ankommen und nicht schädliche Produkte große gesundheitliche Probleme verursachen. Noch ein letztes Wort zum Konsumentenschutz-Ausschuss. Da wird sehr sachlich und sehr konstruktiv gearbeitet. Dafür möchte ich mich bei allen Kollegen, die sich wirklich so intensiv einbringen, auch bedanken. Es ist auch schon vieles gelungen, wenn man sich den Bereich der Abzocke beim Telefonieren und im Internet anschaut. Da sind wir schon gemeinsam einen Schritt weitergekommen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Lapp, Kollege Öllinger! Ewiggestrige sind nicht die, sind nur die, die die Augen vor der Vergangenheit ... Sind nicht die, die die Augen vor der Gegenwart verschließen ... [[Abg. Mag. Schatz: Das war jetzt sehr wirr!]]– Ewiggestrige sind nur die, die die Augen vor der Gegenwart verschließen und permanent in der Vergangenheit zitieren. [[Abg. Riepl: Jetzt hat es gestimmt!]] Heute erleben wir viele Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht bereit sind, ihr Heimatland aufzubauen, sondern lieber in unser österreichisches Sozialsystem flüchten wollen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Mag. Lapp: Bitte!]] Dadurch unterscheiden sie sich von den österreichischen Senioren, die seinerzeit unseren Staat aufgebaut haben. Das ist das, was der Kollege Kickl angesprochen hat. Aber Sie sind halt noch Ewiggestrige und zitieren in der Vergangenheit und nicht in der Gegenwart. Das ist der Unterschied! Lassen Sie mich kurz zum Thema Pflegegeld kommen! Herr Minister, Sie haben voriges Jahr gesagt – ich nehme an, die Zahl ist heuer ähnlich –, dass wir ungefähr 60 000 Anträge pro Jahr haben. Wir haben den Pflegebedarf für die Pflegestufe 1 auf 60 statt 50 Stunden und in der Pflegestufe 2 auf 85 statt 75 erhöht. Laut Ihren Ausführungen ist der „Dämpfungseffekt“, wie Sie das so nett nennen, 20 Millionen € – 20 Millionen €, die sich der Sozialstaat Österreich auf Kosten unserer Pensionisten erspart. Wenn ich mir die Betreuungskosten laut Niederösterreichischem Hilfswerk – das habe ich mir jetzt bewusst herausgesucht, weil das eine Ihnen vielleicht bekannte Organisation ist – ansehe, dann liegen die Kosten für die Betreuung pro Stunde zwischen 12 und 22 €, je nach Einkommen. Das heißt, wir sparen auf Kosten der Senioren den Stundensatz von 3 € auf 2,50 € herunter, den wir vergüten. Also wir sparen uns hier ein bisschen etwas. Den Einzelnen jedoch belasten wir mit diesen zehn Mehrstunden mit 120 bis 220 € pro Monat. Nun: Wir wissen, Pflegegeldbezieher sind meist Pensionisten, jene, die unser Land damals aufgebaut haben und nicht als Wirtschaftsflüchtlinge davongelaufen sind. Die SPÖ plakatiert gerne soziale Gerechtigkeit, und Sie als Sozialminister sollten eigentlich das soziale Gewissen unserer Regierung sein. Herr Minister, bevor wir künftig Banken und Spekulanten europaweit fördern, sollten wir zunächst darauf achten, dass sozial Schwache und Pflegebedürftige gefördert werden. Das ist soziale Gerechtigkeit, wie sie die FPÖ als soziale Heimatpartei sieht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Wenn wir heute das Budget 2012 diskutieren, so ist der Bereich Arbeit und Soziales für mich ein ganz besonderer Teil in diesem Budget. Arbeit und damit verbunden ein adäquates und gerechtes Einkommen und eine soziale Absicherung sind meiner Meinung nach die Grundlage einer jeden modernen Gesellschaft. Dies bedeutet aber auch, dass es gilt, jene Personen, die nicht am ersten Arbeitsmarkt ihr Einkommen erzielen können, zu unterstützen – unterstützen in Form von finanziellen Leistungen, aber auch unterstützen durch Qualifizierungsmaßnahmen. Dazu braucht es eine engagierte Arbeitsmarktpolitik. Dazu braucht es auch den notwendigen finanziellen Mitteleinsatz. Mit diesem Budget, wo mit finanziellen Mitteln von über 1 Milliarde € für das Jahr 2012 vorgesorgt wird – somit das dritthöchste jemals veranschlagte Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik –, wird ein klares Zeichen gesetzt, damit wir der Arbeitslosigkeit auch in Zukunft entschieden entgegenwirken können. Dieser politische Wille und dieses arbeitsmarktpolitische Bekenntnis bedürfen zur Umsetzung natürlich besonderer Anstrengungen – auf der einen Seite durch die Politik und natürlich auch durch die Wirtschaft. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Politik und die Wirtschaft gemeinsam diese Herausforderungen sehr ernst und engagiert wahrgenommen haben, und gerade der europäische Vergleich bestätigt uns, dass wir hier sehr erfolgreich waren. 19 Monate hindurch sinkende Arbeitslosigkeit sind der beste Beweis für eine engagierte Arbeitsmarktpolitik, und ich gratuliere Ihnen recht herzlich dazu, Herr Bundesminister. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Gerade den Jugendlichen wird mit der Beibehaltung der Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre in diesem Budget eine positive Perspektive signalisiert. Auch die Selbstverpflichtung, dass wir jedem Jugendlichen bis 25 Jahre innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz, eine Qualifikation oder eine Weiterbildungsmaßnahme zur Verfügung stellen wollen, ist ein wesentlicher Bestandteil. Auch die Lehrlingsförderung, wie schon angesprochen, in der Höhe von 160 Millionen, die im Budget sichergestellt ist, ist ein richtiger und wichtiger Ansatz. Geschätzte Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem arbeitsmarktpolitischen Budget die Herausforderungen, die auf uns 2012 zukommen werden, bestens bewältigen werden können, damit wir auch in Zukunft die Arbeitslosigkeit so niedrig halten können, damit wir im europäischen Vergleich an erster Stelle stehen können. Ich möchte noch kurz auf die Schuldenbremse eingehen, die derzeit zur Diskussion steht und mit der natürlich auch das Sparen verbunden ist. Ich glaube, Sparen ist mit Verteilungsgerechtigkeit untrennbar verbunden. Für uns ist diese Steuereinnahme, sprich die Millionärssteuer, ein wichtiger Teil, damit wir mehr soziale Gerechtigkeit herbeiführen können. Eine Diskussion darüber ist höchst an der Zeit. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozialpolitik funktioniert nicht im Zickzackkurs. Sozialpolitik bedarf Kontinuität, bedarf Weiterentwicklung [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek]] , und wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftlicher Erfolg müssen gegeben sein, denn nur wenn man wirtschaftlich erfolgreich ist, Herr Kollege, kann man auch etwas verteilen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dolinschek: Das könnte von mir sein!]] Schauen wir uns den Bogen einmal an, den wir in den letzten Jahren gespannt haben. Die Regierung Schüssel war es – Sie wissen es ganz genau, Herr Kollege –, die die Staatsschulden kontinuierlich abgebaut hat und im Jahr 2007 dann unter 60 Prozent gekommen ist. Und dann kam die Krise im Jahr 2008. Da hat dann die Regierung ganz gezielt und ganz punktuell investiert. Und der Erfolg hat sich in drei Bereichen gezeigt. Erstens am Arbeitsmarkt: Ja, wir haben Gott sei Dank höchste Beschäftigungszahlen und wir haben die niedrigsten Arbeitslosenraten in der EU, auch – Gott sei Dank – was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Der zweite Punkt: im Erhalt und in der Weiterentwicklung der Sozialleistungen und auch bei den Pensionen. Der Erfolg hat sich – drittens – auch darin gezeigt, dass wir einen Gestaltungsspielraum haben, was den sozialen Bereich betrifft. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, wir müssen unser Sozialsystem, unsere Sozialleistungen weiterentwickeln, um punktgenau jenen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Wir müssen uns verabschieden von einem Gießkannen-Prinzip nach dem Motto „ein bisschen was für alle“, wo dann der, der es wirklich braucht, zu wenig bekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Budgetvoranschläge für das kommende Jahr und die Vorschau auf die kommenden Jahre zeigen, es gibt Bewegung, aber es gibt auch noch viel zu tun. Herr Bundesminister, ich kann Sie nur bitten, so engagiert weiterzuarbeiten, aber ich darf Ihnen nur einige Punkte mitgeben, von denen ich glaube, dass es wichtig ist, dass sie in der nächsten Zeit so rasch wie möglich gelöst werden. Reagieren Sie auf die Pensionsprivilegien bei der Stadt Wien und auch bei den Österreichischen Bundesbahnen! [[Beifall der Abg. Mag. Hakl.]] Setzen Sie Taten, was die Flucht in die Frühpensionen betrifft, und verbessern Sie das Kontrollsystem, was die Mindestsicherung betrifft! 11 000 Mindestsicherungsbezieher in Niederösterreich, 82 000 in Wien bei nahezu gleicher Einwohnerzahl – da kann in Wien etwas nicht stimmen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein weiterer Punkt: Entwickeln wir unsere Transparenzdatenbank endlich weiter und setzen wir diese um, damit wir wirklich gezielt schauen können, wer was von wem bekommt, und lenken wir so die Leistungen in die richtige Richtung! Sehr geehrter Herr Sozialminister, ich weiß, wie engagiert Sie am Werk sind. Klären Sie diese Punkte ab, und ich bin überzeugt davon, dass der Sozialpolitik auch in den nächsten Jahren ein erfolgreicher Weg in Österreich beschieden sein wird!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2,25 Millionen € stellt das Ressort für Konsumentenanliegen zur Verfügung. Ein Großteil dieses Betrages geht an die wohl erfolgreichste Sozialpartnereinrichtung, nämlich den Verein für Konsumenteninformation, der heuer 50 Jahre alt geworden ist, einem Verein, der sich vom Verein für Einkaufsberatung unter der Leitung von Eva Preiß, Fritz Koppe und Harald Glatz zum jetzigen VKI und bis zu dem entwickelt hat, was er heute ist. Der Verein für Konsumenteninformation ist erfolgreich bei der Rechtsdurchsetzung, bei Klagen gegen Unternehmen, bei der Vorbereitung von Sammelklagen – Stichwort: Auer-Welsbach oder AWD –, aber er führt auch Musterprozesse für die Konsumenten in Österreich. Daneben übt er eine umfangreiche Tätigkeit im Bereich der vergleichenden Warentests aus. Ich erinnere an den aktuellen Test, wo Olivenöl aus aller Welt getestet wurde, und zwar dahin gehend, ob es sich tatsächlich um kaltgepresstes Olivenöl handelt oder nicht. Die Hauptarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht sicherlich im Bereich der Beratung und im Bereich der Intervention. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und mich für diese engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verein für Konsumenteninformation namens meiner Fraktion recht herzlich bedanken. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konsumentenpolitik steht immer wieder vor neuen Herausforderungen. Etwa im Bereich der Information. Das betrifft insbesondere die jüngere Generation, wenn es darum geht, zu informieren über die Gefahren im Internet und über die Probleme, die sich bei Internetgeschäften ergeben. Aber es geht auch darum, dass wir klare Positionen beziehen, wenn auf europäischer Ebene Rechtsakte vorbereitet werden, die die Konsumenten betreffen. Derzeit, Hohes Haus, geht es um einen neuen Rechtsakt, der vorbereitet wird, um ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht einzuführen, das aus konsumentenpolitischer Sicht, aber auch aus Unternehmersicht, so die Stellungnahmen der Klein- und Mittelbetriebe aus ganz Europa, überhaupt nichts bringt. Herr Bundesminister, sollte es zu diesem Rechtsakt kommen, wird die Rechtsunsicherheit in Europa weiter steigen. Belastet werden die Unternehmen sein, aber auch die Konsumenten. Ich darf Sie namens meiner Fraktion ersuchen, zu dieser Frage Gemeinsames Europäisches Kaufrecht eine ganz klare Position im Sinne der österreichischen Konsumenten, aber auch im Sinne der österreichischen Unternehmen einzunehmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Praßl. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein kurzer Bericht über den Konsumentenschutz: Im Wesentlichen dienen die veranschlagten Mittel der Förderung des Vereins für Konsumenteninformation. Die Gesamtausgaben für den Konsumentenschutz bleiben in der Entwicklung und im Vergleich zu den Jahren 2010 und 2011 fast unverändert. Der Verein für Konsumenteninformation vertritt die Interessen der österreichischen Konsumenten, und das ist meines Erachtens sehr, sehr wichtig. In der Zeitschrift „Konsument“ wird zu Spezialthemen Stellung bezogen, der „Konsument“ hat rund 70 000 Abonnentinnen und Abonnenten. Sehr erfreulich ist natürlich, Herr Minister, dass Sie sich auch in der Zukunft für Klarheit bei der Lebensmittelkennzeichnung einsetzen werden. Die Kennzeichnung muss gut ersichtlich, leicht verständlich und letztendlich ein Vorbild für die vielen Käuferinnen und Käufer sein. Die Sicherung der Lebensmittelqualität hat einen besonders hohen Stellenwert bei uns in Österreich. Verehrte Damen und Herren! Konsumentenschutz hat in Österreich einen wirklich sehr, sehr hohen Stellenwert. [[Abg. Öllinger: Schön wär’s!]] Wir müssen mit allen Kräften auch weiterhin daran arbeiten, dass dieser Stellenwert erhalten und gesichert bleibt und letztlich der Konsumentenschutz in Zukunft noch weiter verbessert wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kurz zu meinem Vorredner: Ich bin ganz deiner Meinung. Wir müssen es endlich schaffen, dass wir eine Gütesiegelverordnung auf Schiene bringen, um hier Klarheit für die Konsumentinnen und Konsumenten zu schaffen. Es wurde von meinen Vorrednern angesprochen: 70 Prozent der Mittel gehen in den Bereich der Konsumenteninformation, in die Beratung, Information und die Rechtsdurchsetzung. Es werden im Jahr zirka 250 Verfahren vom VKI geführt, um Rechte der Konsumenten durchzusetzen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das nicht nur zentral in Wien geschieht, sondern auch in den einzelnen Arbeiterkammerstellen. Hier möchte ich Kärnten herausgreifen: Es waren im vorigen Jahr 34 500 Beratungen und 2 000 Interventionen, die den Menschen ohne Gerichtsverfahren bereits Hilfe geboten haben. Wie gesagt, 250 Verfahren im Jahr gibt es insgesamt in Österreich. Die Zeitschrift „Konsument“ ist auch angesprochen worden. Eine wichtige Lektüre, die in keinem Haushalt fehlen sollte, um dementsprechende Informationen zu erhalten. Es sei mir aber erlaubt, noch kurz einen Schritt zurück zur Sozialdebatte zu machen, denn hier in dieser Runde werden immer wieder bestimmte Berufsgruppen gegeneinander ausgespielt und an den Pranger gestellt. Wenn wir heute hier besonders oft von den ÖBBlern gehört haben, die ja ihre Arbeit machen, möchte ich zu Ihrer Information sagen, dass die ÖBBler um 43 Prozent höhere Pensionsbeiträge und um 50 Prozent höhere Pensionssicherungsbeiträge bezahlen. Dass wir einmal wissen, wovon wir hier herinnen reden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sollten hier nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen, sondern wir sollten eigentlich darüber nachdenken, wie wir zu den Mitteln kommen. Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Beitrag in dieser Republik leisten, so fehlt mir das eigentlich im Bereich der Vermögenden. Und wir sollten über die Vorschläge unseres Bundeskanzlers nachdenken und darüber diskutieren, dass auch Vermögende ihren gerechten Anteil in dieser Republik leisten sollten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein Wort zu meinem Vorredner von der FPÖ, zum Thema Lehrlinge. Wir von der ÖVP und auch die Regierung sind, was die Lehrlingsfrage betrifft, auf einem sehr, sehr guten Weg. Ich gebe aber auch zu, es wird noch ein harter und langer Weg sein, weil jeder arbeitslose Jugendliche ein arbeitsloser Jugendlicher zu viel ist. Fest steht aber auch, dass wir sehr bemüht sind um junge Menschen, und wir wollen die jungen Menschen fordern und fördern und nicht wie Sie teilweise – vielleicht nicht hier im Hohen Haus, aber durch Ihre Kampagnen – aufhetzen und andererseits die jungen Leute schlechtreden. Nun zum eigentlichen Punkt meiner Wortmeldung, der mir auch als Jungen-Vertreter hier im Hohen Haus sehr, sehr wichtig ist. Es ist wichtig, dass gerechte Sozialpolitik in Österreich gemacht wird. Gerechtigkeit – vor allem Generationengerechtigkeit – muss Einzug halten, und es muss alles dafür getan werden, dass für kommende Generationen etwas übrigbleibt. Da sind wir uns, glaube ich, alle hier einig. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit das passiert – und da bin ich der Frau Bundesminister sehr dankbar –, wird und muss die Schuldenbremse kommen, denn diese Schuldenbremse wird Zukunft ermöglichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Damit noch mehr Zukunft ermöglicht werden kann, müssen wir aber auch die Sonderpensionsregelungen, die es teilweise in unserem Land noch gibt – das ist heute schon des Öfteren erwähnt worden –, bei den ÖBB, beim Magistrat Wien, abschaffen – abschaffen im Sinne der Gerechtigkeit für alle anderen! Da sind auch Sie gefordert, Herr Minister! [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Opposition generell, aber leider wieder einmal hauptsächlich zu den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. Ich habe die Debatte gestern und vorgestern sehr aufmerksam verfolgt. Da ist mir oft aufgefallen, dass ihr euch so gern als soziale Heimatpartei darstellt. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sind wir ja auch!]] [[Abg. Kickl: Gut erkannt!]]Teilweise auch die Kollegen vom BZÖ. Und dann verweigert ihr die Zustimmung zur Schuldenbremse, die Zukunft ermöglicht! [[Abg. Kickl: Die Katze im Sack, das spielt es vielleicht bei euch! Was ist denn da drinnen in der Schuldenbremse, Herr Kollege? Erklären Sie mir das einmal!]] Das heißt, Sie sind weder Sozial- noch Zukunftspartei, Herr Kollege Kickl! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Sie wissen ja nicht einmal, was da drinnen sein soll!]] Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir von der ÖVP mit unserer Bundesministerin und unseren Regierungsmitgliedern soziale Zukunft schaffen werden! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Das Konsumentenschutzbudget für das Jahr 2012 ist entsprechend dotiert. Damit das auch nach dem Jahr 2012 so bleiben kann, ist es meiner Meinung nach notwendig, dass wir für mehr Verteilungsgerechtigkeit eintreten – mehr Verteilungsgerechtigkeit insofern, als wir uns auch für eine Millionärssteuer in Österreich einsetzen. Es gibt, wie wir wissen, zirka 80 000 Euro-Millionäre in Österreich, und diese können meiner Meinung nach auch einen entsprechenden Solidarbeitrag dafür leisten, dass sich das Budget auch nach 2012 entsprechend gut darstellt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Kolleginnen und Kollegen, Fragen des Konsumentenschutzes begegnen uns im Alltag auf Schritt und Tritt, egal ob wir Einkäufe erledigen, mit Banken oder Versicherungen in Kontakt treten oder ob wir einen Urlaub buchen. Fallstricke gibt es in all diesen Bereichen. Daher ist es von besonderer Bedeutung, dass sich das Konsumentenschutzministerium und Institutionen wie der Verein für Konsumenteninformation um gesundheitliche Gefahren ebenso kümmern wie um den Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen. Ich möchte von dieser Stelle aus dem Verein für Konsumenteninformation sehr herzlich zum 50-jährigen Bestandsjubiläum gratulieren. Er setzt sich in sehr zielgerichteter und starker Art und Weise für die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich ein, genauso wie das auch Konsumentenschutzabteilungen der Arbeiterkammer oder Konsumentenschutzabteilungen der Landesregierungen tun. Ich darf kurz auch auf Folgendes hinweisen: Zum Beispiel gab es im Burgenland im Jahr 2010 zirka 12 000 Beratungen durch die Arbeiterkammer und zirka 1 300 Beratungen seitens der Konsumentenschutzabteilung der Burgenländischen Landesregierung. Diese Tendenz ist nicht nur im Burgenland, sondern auch in allen übrigen Bundesländern steigend. Steigend auch deshalb, weil es immer wieder für den Konsumentenschutz neue und besondere Herausforderungen gibt, wie etwa durch die Einführung neuer Technologien. Verweisen möchte ich darauf, dass es vor allem Kinder und Jugendliche sind, die der sogenannten Internetabzocke immer wieder auf den Leim gehen, aber nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene. Geschätzte Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich bei allen, die für die Interessen des Konsumentenschutzes eintreten – egal, ob sie bei den Arbeiterkammern, den Konsumentenschutzabteilungen der Landesregierung oder im Konsumentenschutzministerium tätig sind –, sehr herzlich bedanken. Allen voran gilt mein besonderer Dank unserem Herrn Konsumentenschutzminister – Rudi Hundstorfer ein herzliches Dankeschön für dein Eintreten für die Angelegenheiten der KonsumentInnen in Österreich! Zum Schluss noch ein großer Wunsch – ich bin zuversichtlich, dass du, Herr Minister, das machen wirst –: Mach weiter so!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Sozialminister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Werte Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Es ist schon ein sehr starkes Stück, wenn sich Vertreter von FPÖ und BZÖ hier herstellen und Forderungen aussprechen in Richtung höhere Pensionen und bessere Maßnahmen für noch mehr Armutsbekämpfung, weil ja gerade Ihre beiden Parteien es waren, die letztendlich in Ihrer Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2006 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten im Stich gelassen haben. Sie waren es, die am 7. Juni 2002 eine Pensionsverschlechterungsreform beschlossen haben. [[Zwischenruf des Abg. Dolinschek.]] Warum haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pensionistinnen und Pensionisten zur Kasse gebeten? Warum haben Sie Reiche reicher gemacht? Warum haben Sie Arme ärmer gemacht? Warum haben Sie Pensionsabschläge erhöht, wenn Sie jetzt wieder eine andere Meinung vertreten? [[Abg. Dolinschek: Wir haben die Hacklerregelung eingeführt – ohne Abschläge!]]Warum haben Sie Anspruchsvoraussetzungen verschärft? Sigi, du warst auch dabei, als Pensionen gekürzt worden sind, als nämlich dann die Berechnungsgrundlage für die Dauer ausgedehnt wurde. Warum? [[Abg. Dolinschek: Du kennst dich nicht aus! Du bist damals noch gar nicht da herinnen gesessen!]]Das ist eure Politik für die kleinen Leute: nämlich überhaupt keine. Und jede Partei, die jetzt davon spricht, die soziale Heimatpartei sein zu wollen, kann sich schämen, denn Sie waren diejenigen, die damals davongelaufen sind. Und wenn der Kollege Kickl von den Freiheitlichen von Davonlaufen spricht: Kollege Kickl, deine Partei ist am 13. Mai 2003 davongelaufen, nämlich dort, wo 200 000 Menschen bei strömendem Regen gegen weitere Pensionsverschlechterungen demonstriert haben! Wir waren draußen bei diesen Menschen – ihr habt euch hier drinnen eingesperrt und habt weiterhin darüber beraten, wie ihr den Leuten das Geld aus den Taschen ziehen könnt! [[Abg. Dolinschek: Ihr von der Gewerkschaft habt uns die Parallelrechnung beschert!]]Das ist die Wahrheit, und das ist Geschichte, das kann man nicht wegreden, das kann man nicht schönreden; und das tut euch weh. [[Abg. Kickl: Die ganze Gewerkschaft ist eine einzige Fluchtbewegung ...!]]Da euch das so weh tut: Statt euch bei den Menschen zu entschuldigen, denen ihr damals diese Verschlechterungen gebracht habt, kritisiert ihr unseren Sozialminister mit einem Rundumschlag, der ungerechtfertigt ist, nur um von euren Sünden abzulenken. [[Abg. Dolinschek: Das ist eine Frechheit, was du da von dir gibst!]]Die Leute zuhause vor dem Fernsehschirm wissen gar nicht mehr, wem sie was glauben sollen. Faktum ist, wir haben den besten Sozialminister, den wir uns vorstellen können! [[Beifall bei der SPÖ.]] Bundesminister Rudolf Hundstorfergelingt es, in wirtschaftlich angespannten Zeiten unser Sozialnetz in Österreich noch dichter zu machen: mit der Mindestsicherung, mit Pensionserhöhungen, mit dem Pflegefonds, mit der Reduzierung von Abschlägen bei Frühpensionen, bei I-Pensionen und Schwerarbeiterpensionen ab 1. Jänner 2012; die höheren Abschläge habt ihr seinerzeit eingeführt. [[Abg. Kickl: Ich habe immer geglaubt, ihr von der Gewerkschaft habt noch ein bisschen eine Bodenhaftung!]] Das ist Sozialpolitik, das ist ein Sozialminister! Und eines abschließend zu Ihnen von FPÖ und BZÖ: Seine sozialen Verbesserungen, seine Errungenschaften und seine Sozialpolitik im Interesse der Menschen in Österreich lassen wir uns als Koalition von Ihnen nicht schlechtreden. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Ich freue mich auf die Diskussion zur Schuldenbremse! Ich bin neugierig, was da der Beitrag des Sozialministers sein wird!]] Herr Sozialminister, lassen Sie sich bitte Ihren Weg, unser soziales Netz, unser Sozialsystem in Österreich aufrechtzuerhalten, von dem einen oder anderen blauen oder orangen Jahrmarktredner nicht schlechtreden und lassen Sie sich davon nicht abbringen! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! 213 317 Menschen in Österreich wurden in den letzten Wochen verunsichert, 213 317 Menschen in Österreich wurden in den letzten Wochen angepöbelt und 213 317 Menschen wurden in den letzten Wochen als Sozialschmarotzer hingestellt. Meine Damen und Herren, das sind genau diese 213 317 I-Pensionisten, die wir in Österreich haben. Wenn heute am Vormittag hier gesagt wurde, sie schwindeln sich in die Frühpension, dann kann ich nur sagen: Keiner der I-Pensionisten und -Pensionistinnen schwindelt sich in eine Invaliditätspension, denn diese Menschen sind alle krank, meine Damen und Herren! Diese Menschen haben zum Beispiel einen Speiseröhrenkrebs, diese Menschen haben zum Beispiel einen Gehirntumor, diese Menschen hatten zum Beispiel Herzinfarkte und können nach 40-jähriger Schwerarbeit, wenn sie 55 Jahre alt sind und sich kaputtgeschuftet haben, nicht mehr arbeiten. Diese Menschen, meine Damen und Herren, schwindeln sich nicht in eine Invaliditätspension, sondern diese Menschen haben sich eine Absicherung verdient, so wie wir sie mit der Invaliditätspension in unserem Land haben. Meine Damen und Herren! Noch etwas zum „Schwindeln“: Gutachter und Ärzte entscheiden, wer eine Invaliditätspension bekommt, und nicht der, der diese Pension selber will. Wenn man bedenkt, dass es im ASVG noch den § 255 gibt, der besagt, dass man erst dann, wenn eine mindere auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehende Tätigkeit zu mehr als 50 Prozent nicht ausgefüllt werden kann, eine Invaliditätspension bekommt, weiß man, was das für diese Menschen bedeutet. Wenn es von den Gutachtern Gutachten gibt, die sagen, man darf nur zwei Kilo heben, man darf sich nicht bücken, man darf nur 15 Minuten sitzen, aber auch nur 15 Minuten stehen, aber man ist arbeitsfähig, dann muss man überdenken, was man im Zuge der I-Pension macht! Dann hat man hier wirklich Reformen zu tätigen zum Wohle dieser Menschen in Österreich! Meine Damen und Herren! Daher brauchen wir, um diesen Menschen helfen zu können, eine Vermögenssteuer, daher brauchen wir eine Millionärssteuer. Sparen darf nicht auf dem Rücken der Kranken ausgetragen werden in Österreich!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit abgeschlossen. [[12:05:50]] UG 24: Gesundheit
Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 24: Gesundheit. Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, das Gesundheitsbudget ist halt so eine Sache, Herr Bundesminister. Im Gesundheitsbudget ist – war aber nicht anders zu erwarten – nur irgendein Geplänkel, genauso wie sich die Gesundheitspolitik der letzten Jahre hier zeigt. Herr Bundesminister! Sie haben in der Gesundheitspolitik in Wahrheit nichts angegriffen. Es gibt überhaupt nichts, was in Richtung einer Gesundheitsreform weisen würde. Wir haben nach wie vor Doppelgleisigkeiten, Mehrgleisigkeiten, wir haben ein Mehrklassensystem im Krankenhaus in der Behandlung. Sie wollen doch den Menschen draußen nicht wirklich weismachen, dass Sie die Zweiklassenmedizin abgeschafft haben. Das ist doch illusorisch! Nach wie vor werben doch auch die privaten Krankenversicherungen damit, dass Menschen früher operiert werden, wenn sie diesen Vertrag abschließen. Was tun Sie denn da dagegen, Herr Bundesminister? – Gar nichts. Stattdessen schalten Sie Inserate: Ich habe die Zweiklassenmedizin abgeschafft. Herr Bundesminister, das können Sie gar nicht! Es gibt keine Zweiklassenmedizin in Österreich, es gibt zumindest eine Drei- bis Vierklassenmedizin. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe Ihnen letzten Sonntag in der „Pressestunde“ natürlich sehr aufmerksam gelauscht, und da war schon zu erkennen, dass es in Österreich aus Ihrem Ressort keine Gesundheitspolitik gibt. Stattdessen verlegen Sie sich lieber auf irgendwelche Nebenschauplätze. So wollen Sie beispielsweise die Raucher jetzt ganz massiv bekämpfen. Da ist es Ihnen völlig egal, ob Rechtsschutz für Gastronomen gegeben ist, die erst vor wenigen Jahren umgebaut haben. Es ist also ein absolutes Chaos, das Sie in der Raucherpolitik anrichten. Oder auch Ihr Lieblingshobby: der Nationale Ernährungsplan. Sie haben in Wahrheit überhaupt nichts Neues gemacht, sondern Sie haben die Ernährungspyramide genommen, haben unten den Apfelsaft mit dem Mineralwasser vertauscht und sagen: Das ist jetzt meine neue Pyramide – ich schicke jetzt die Berater zu den Schulbuffets, und dann werden alle Kinder in Österreich plötzlich nur mehr gesund ernährt werden! Herr Bundesminister, da müssen Sie sich schon ein bisschen mehr einfallen lassen. Es gibt nach wie vor Schulbuffets, wo es überhaupt keine gesunde Ernährung gibt, wo es die Leberkäsesemmel im Austausch mit der Schokolade gibt. Das sind in der Realität die Schulbuffets, wo der Coca-Cola-Automat steht und außer Softdrinks überhaupt nichts mehr für die Kinder zur Verfügung steht. Und da reden Sie großartig davon, was Sie geleistet haben im Bereich Ernährung, und Sie werden die Menschen gesünder machen. Dabei haben wir Statistiken, wonach Altersdiabetes jetzt auch schon zehnjährige Kinder haben. Was tun Sie hier? – Genau nichts tun Sie! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Riepl: Sagen Sie bitte einmal ein bisschen etwas Gutes auch!]] Sie machen irgendwelche Hochglanzbroschüren, bilden irgendwelche Arbeitskreise, Sie binden eine Unzahl von Beamten in Ihrem Haus, die irgendwelche Ernährungspläne ausarbeiten sollen, anstatt die wahren Probleme in dieser Republik anzugehen, Herr Bundesminister. Insgesamt kann man sagen, in diesem Ressort, das Sie leiten, gibt es ein finanzielles und organisatorisches Desaster. Oder das, was Sie jetzt ganz neu gebracht haben, so unter dem Deckmäntelchen: Sie wollen die unter 14-jährigen Kinder vor Schönheitsoperationen schützen: In Wahrheit betätigen Sie sich – das erkennt man, wenn man sich das genau anschaut, was Sie da wollen – jetzt als Lobbyist für irgendwelche finanziellen Teilinteressen einzelner Ärztegruppen und versuchen, verschiedene Ärztegruppen gegeneinander auszuspielen. Das ist schäbig, Herr Bundesminister, denn damit machen Sie in Wahrheit noch mehr kaputt, als ohnehin schon kaputt ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Einen Aspekt möchte ich noch ganz kurz erwähnen, und das ist die ELGA. Herr Bundesminister, Sie setzen sich ins Fernsehen, erzählen großartig: Das wird jetzt kommen!, ohne Einbindung aller Ärzte, aber das ist Ihnen offensichtlich egal, denn wenn Sie sich etwas in den Kopf setzen, machen Sie es, notfalls mit einer Verordnung. Die ELGA – das wird mein Kollege Strutz später noch genauer ausführen – ist das größte finanzielle und auch organisatorische Desaster, das es im Gesundheitsbereich jemals gegeben hat. Ich würde Ihnen raten, Herr Bundesminister: Zurück an den Anfang bei der ELGA, und zwar von Anfang an! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aus diesem Grunde bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Kollegin Oberhauser, Sie sind ja schon in Startposition. Ich hoffe, Sie haben gut mitgeschrieben, denn Sie haben es jetzt ein bisschen schwer in Ihrer Rede. Sie haben jetzt nur mich als Vorrednerin. [[Abg. Dr. Oberhauser: Das reicht meistens!]] Inhaltlich ist wahrscheinlich wie immer von Ihnen nichts zu erwarten. Das heißt, Sie werden das jetzt alles noch einmal wiederholen – und das ist auch gut so und das ist schön so, denn dadurch können die ZuseherInnen zu Hause noch einmal unsere Positionen hören. – Danke.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Belakowitsch-Jenewein, Ihre Rede reicht meistens, um zu replizieren, Was wir im Gesundheitsbudget haben, vor allem für Kinder, ist eine Erweiterung des Kinderimpfprogrammes. Das ist etwas, was wir seit Jahre nicht mehr hatten, dass wir da in der Prävention etwas ausbauen konnten. Das sehe ich als einen sehr, sehr großen Schritt, vor allem für die Kinder und auch für deren Eltern, die davon profitieren, dass sie für diese Impfungen jetzt nicht mehr bezahlen müssen. Sie haben kritisiert, dass der Minister im Bereich der Gesundheitsreform nichts weitergebracht hat. Ich glaube, was im letzten Jahr allein an Gesprächen, an Runden mit den Ländern stattgefunden hat, ist beachtlich. Wir alle sind uns einig darin, nehme ich an, dass die Kompetenzen des Gesundheitsministers in der Situation, wie wir sie derzeit haben, davon abhängig sind, dass sowohl Länder als auch Sozialversicherung mit ihm diese Pläne gemeinsam machen. Ich denke, dass wir in der Frage, wie wir damit umgehen, schon relativ weit gekommen sind. Das heißt, da dem Minister Untätigkeit vorzuwerfen, ist, glaube ich, falsch. Zur Frage der Zweiklassenmedizin. – Ich gebe Ihnen durchaus recht, dass es die Zweiklassenmedizin oder eine Mehrklassenmedizin in den Spitälern und in der Gesundheitsversorgung gibt. Allerdings glaube ich, dass der Schritt mit dem transparenten Wartelistensystem, das jetzt durchgesetzt wurde und das Wien schon sehr lange macht, gezeigt hat, dass sich da die Wartezeiten auf Operationen durchaus objektivieren lassen und dass ein Schritt gegen die Zweiklassenmedizin bereits gemacht wurde. Sie haben gesagt, in der Frage der Ernährung binden wir ganz viele Kräfte – und es passiert nichts, außer dass Ernährungspyramiden aufgezeichnet werden. Mich würde interessieren, was Ihre Vorschläge sind. Sie haben gesagt, es gibt in den Schulen Cola-Automaten, es gibt ungesunde Buffets. – Ja, da gebe ich Ihnen recht. Wenn Sie mir jetzt noch sagen, was der Gesundheitsminister machen soll: Soll er durchgehen, jede einzelne Schule besuchen, den Cola-Automaten abdrehen? Soll er zu den Schulbuffets hingehen und sagen: Ich nehme das weg!? – Ich glaube, das ist realitätsfremd. Und ich glaube auch, dass wir deutlich weiter sind, als es die Amerikaner zum Beispiel sind. Ich weiß nicht, ob Sie gestern eine Presseaussendung gelesen haben, wonach die US-Regierung den Kampf gegen Pizza und Pommes in den Schulen verloren hat. [[Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So weit sind wir ja Gott sei Dank noch nicht!]] Dort hat man das versucht, was unser Minister mit der Unterrichtsministerin gemacht hat, nämlich gesunde Schulbuffetrichtlinien für gesunde Schulbuffets zu machen. Wissen Sie, gegen wen die US-Regierung verloren hat? – Gegen Lobbyisten. Und darum freue ich mich schon sehr, wenn der Herr Strutz nachher zur ELGA sprechen wird. Die US-Regierung hat verloren gegen Lobbyisten wie das Nationale Tiefkühlpizza-Institut und den Nationalen Kartoffelrat. So etwas haben wir Gott sei Dank nicht in Österreich. Wir haben einen Minister, der einerseits darauf schaut, dass das Gesundheitswesen für alle Menschen gleich erreichbar und weiter finanzierbar ist, dem andererseits auch Prävention wichtig ist und der vor allem für unsere Kinder, von denen wir alle sagen, dass sie unsere Zukunft sind, vorsorgt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Herr Bundesminister! Sie wissen wie ich, Ihr Budget ist verhältnismäßig klein und Ihre Kompetenzen sind sicher nicht ausreichend groß. Keine angenehme Situation. Worüber sollen wir dann heute reden? Sie sind auf Appelle angewiesen, auf Kooperationen der Länder, der Krankenkassen und multipler Player im Gesundheitssystem. Das schränkt Ihre Spielräume massiv ein. Es gibt eine Gesundheitsreform auf dem Papier. Das Gesetz ist im Kern gut, würde ich sagen, es ist innovativ, aber es braucht Geld, um das umzusetzen. Das heißt, wir sollten heute eigentlich über das reden, was uns Experten schon seit 20 Jahren erzählen und wir hier im Haus seit 20 Jahren bei jeder Diskussion hören und was einen eigentlich langsam verrückt machen könnte, weil die Situationen sich nicht ändern. Es gibt äußerst verwirrende Budgetpfade, äußerst verwirrende und zersplitterte Kompetenzlagen und kaum einen bundeseinheitlichen Trend, dass jede Patientin, jeder Patient das gleiche Recht auf gute, qualitativ gesicherte Versorgung hat. Sie müssen jeweils mit den Ländern Artikel-15a-Verträge abschließen. Das muss man sich vorstellen: In einer acht Millionen-Republik Staatsverträge mit neun Bundesländern! Resultat ist: Wir haben zehn Krankenanstaltengesetze. Das wollen Sie auch nicht. Aber die Länder dominieren letztlich und müssen mit Geld dazu bewogen werden, relativ gute, sage ich, Grundsatzgesetzgebungen Ihres Ressorts in Ausführungsgesetze zu formulieren, die dann meist schon einiges nach unten nivellieren und einiges billiger machen und einiges verschwimmen lassen, was man bundespolitisch wollte. Schauen wir uns an, welche Schnittstellen es noch gibt! Das war ein Kernpunkt Ihrer Reform. Es wurden unter Ihren Amtsvorgängern Landesgesundheitsplattformen installiert, die drei Arbeitsbereiche haben – alles Schnittstellen: der niedergelassene Bereich, der stationäre Bereich und ein Kooperationsbereich. Überall besteht eine absolute Mehrheit eines der wesentlichen Player: im niedergelassenen Bereich die Kassen, im stationären Bereich die Länder und im Kooperationsbereich Einstimmigkeit. Kein Wunder, dass nur 30 Prozent der Mittel, die dieser Kooperations- und Reformpooltopf hat, überhaupt genutzt werden in Österreich! Ich halte das für einen massiven Skandal! Dieses Gesetz muss geändert werden: Krankenkassen müssen und sollen im stationären Bereich mehr mitreden dürfen. Es gibt nur betriebswirtschaftliches Denken, volkswirtschaftliche Aspekte der Gesundheitskosten fallen völlig unter den Tisch. Das ist ein andauerndes „Schwarzer Peter-Spiel“: Beim einem wird gespart, der andere muss es dann zahlen. Die Gesundheitskosten ändern sich dadurch überhaupt nicht. Sie haben ein großes, lobenswertes Programm Kindergesundheit gemacht. Wenn ich mir anschaue, was Kinder für Therapien bekommen – es waren zwei große Anfragen an Sie, die vorwiegend von Kassen beantwortet wurden, und das ist der neueste Witz: Die Kassen haben teilweise zugegeben, nicht zu wissen, wie viele Kinder welche Therapie bekommen, in welchen Altersgruppen. Die wissen es nicht! Das heißt, gesundheitspolitische Daten, die auch politisches Handeln erzwingen könnten, sind vielfach nicht da, sind vage, nicht vergleichbar oder irgendwo in einer Schublade versteckt. Da frage ich mich: Wie kann man da Politik machen? Wenn ich sehe, dass der Prozentsatz von Kindern, die Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie, Psychotherapie in Anspruch nehmen, in Österreich von Bundesland zu Bundesland um den Faktor 4 schwankt – um den Faktor 4! – und in Deutschland fünfmal mehr versicherte Kinder diese Therapien bekommen als im österreichischen Schnitt, muss ich sagen, da kann etwas nicht stimmen. Bei psychischen Erkrankungen läuft es auf das Gleiche hinaus. Es ist lobenswert, dass der Hauptverband eine Studie in Auftrag gab. Danach nehmen 900 000 ÖsterreicherInnen Gesundheitsleistungen aufgrund psychischer Erkrankungen in Anspruch. 800 000 nehmen Psychopharmaka, bereits beginnend mit dem zwölften Lebensjahr. Das müssen Sie sich einmal anschauen: Die größten Steigungsraten gibt es in der Steiermark bei der Gruppe der 16- bis 18-Jährigen. Dann geht man her und sagt: Ja, die psychischen Erkrankungen sind der wesentliche Grund für die hohe Zahl von Invaliditätspensionen. Was sagt der Herr Klubobmann der ÖVP, Kopf, dazu? – Diese psychisch Kranken, die in Pension sind, muss sich der Amtsarzt einmal anschauen und sich überlegen, ob er ihnen nicht den Führerschein, den Waffenschein, den Jagdschein wegnehmen soll. Können Sie sich vorstellen, wie sehr diese Gruppe diskriminiert wird aufgrund dieser läppischen, geschmacklosen Drohungen? Und wie viel Amtsärzte von psychischen Erkrankungen verstehen, ist auch klar, denn das ist nicht ein zentraler Punkt ihrer Ausbildung. Niemand sagt etwas dazu vom Ministerium. Niemand sagt etwas dazu von der ÖVP. Psychisch Kranke sind Sonderfälle. Und wenn man bedenkt, dass 250 Millionen € für Psychopharmaka ausgegeben werden, muss man sagen, in diesem Fall sind Investitionen in Psychotherapie sicher etwas extrem Vernünftiges. Dieses Gesetz existiert seit 20 Jahren. Die Kassen wären verpflichtet, dies einer ärztlichen Leistung gleichzustellen, aber nicht einmal ein Viertel des Bedarfes an Psychotherapien wird gedeckt! Nicht einmal ein Viertel! Ich würde auch darum bitten, mit den Ländern darüber etwas intensiver in Diskussion zu treten. Bei der parlamentarischen Anfrage – da dreht es sich natürlich auch um Geld – kommt heraus, dass die Kassen diese Therapien bei Kindern zu 50 Prozent ablehnen. Bis zu 50 Prozent! Teilweise sagt man, das Land wäre zuständig, denn es gibt ein Rehabilitationsgesetz des Landes. Zu dem, was ich hier heute gehört habe, dass es keine Heilung bei Kindern gibt, wenn sie behindert sind, muss ich sagen, das ist ja der infamste Witz der Geschichte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auch keine Heilung bei Zuckerkranken, außer sie bekommen erfolgreich eine Transplantation der Bauchspeicheldrüse und das geht gut aus. Sonst sind Zuckerkranke ein Leben lang zuckerkrank. Und wer einen Herzinfarkt gehabt hat, wird auch nicht geheilt. Die Narbe hat er ein Leben lang. Was soll das Ganze? Wenn gesagt wird, da sind wir nicht zuständig, weil keine Heilung möglich ist, dann ist das übelst, sage ich nur. Wie gehen da Eltern vor? – Die wandern dann vom Sozialministerium zum Gesundheitsministerium und versuchen es hierauf auf Landesebene. Ein gutes Beispiel zum Schluss noch: Propofol – da haben Sie, Herr Bundesminister, sehr gut agiert. Die AGES bekommt auch mehr Geld. Das ist dieses Anästhetikum, das ein Kind wegen falscher Verwendung zu Tode gebracht hat. Und ich sage Ihnen, wer da beschäftigt ist: Zuständig ist an und für sich auch der Bundesminister, auch die AGES, für die Krankenhäuser aber das Land. Das Land hat eine Anstaltsapotheke, eine Arzneimittelkommission, einen Landessanitätsrat. Und was ist da geschehen? – Nichts! Gesundheitslandesrat Tilg gibt der Universität die Schuld, die Uni hätte versagt. Die Uni ist nicht für Medikamente und deren Einsatz zuständig. Da gibt es eine ärztliche Direktion. Und was sagt der Landessanitätsrat? – Jetzt höre ich schon auf. – Der Landessanitätsrat stellt fest, 48 Stunden ist die maximale Dauer dafür, dass ein Kind mit diesem Medikament sediert werden kann. Der Witz kommt jetzt erst – ein Witz ist es nicht, es ist eine Tragödie –: 48 Stunden ist genau jene Stundenzahl, die dieses Kind in Innsbruck sediert wurde, und das ist 20 Mal zu lang. Also, bitte, weg mit dem Föderalismus und die Länder in die Pflicht nehmen! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Jawohl, ich möchte lobend hervorheben, 4 Millionen € mehr für Impfungen sind anerkennenswert. Aber auch das haben Sie nur unter größten Schwierigkeiten und aufgrund von Umschichtungen erreicht. Umso mehr wundert mich Ihre Prioritätensetzung. Zum Beispiel für die ELGA sind 100 Millionen € da, aber ich werde das dann noch genauer ausführen. Ich meine, in der Gesundheitspolitik geht es auch, wenn wir von Schuldenbremsen und wenig Geld reden, um Prioritäten. Meine Priorität als Arzt ist ganz klar: Dort, wo Lücken sind, möchte ich diese füllen. Eine Lücke ist mir zum Beispiel gestern im Parlament klar geworden. Da waren einige Stände aufgebaut, unter anderem vom Kinderhospiz. Was ist das Mobile Kinderhospiz? – Da werden schwerstkranke Kinder, die zu Hause beatmet werden müssen, oder krebskranke Kinder, die einen Gehirntumor haben, zu Hause mitbetreut, damit sie nicht im Spital chronisch liegen müssen. Dieser Verein finanziert sich nur durch Spenden. Es gibt etwa 600 Betreuungsfälle, die dem Verein von den Spitälern gemeldet werden. Es können derzeit allerdings nur vier betreut werden. Der Verein würde mehr tun, bekommt allerdings überhaupt kein Geld von der öffentlichen Hand. Und da muss ich schon sagen: Wo liegen die Prioritäten in diesem Land, wenn wir in Zeiten wie diesen für Datenautobahnen 100 Millionen € lockermachen, während für das Kinderhospiz nicht einmal 100 000 € oder 200 000 € da sind. Und da krampft sich mir schon das Herz zusammen, und da entlasse ich Sie nicht aus der Pflicht. Prioritäten sind zu setzen! [[Beifall bei ÖVP und BZÖ.]] Ich habe gestern die Sendung „Club 2“ gesehen. Frau Kdolsky hat dort gesagt – ja, die hat es auch einmal gegeben, jetzt ist sie Expertin; ich hoffe nicht, Herr Minister, dass Sie einmal zum Experten degradiert werden, ich will Sie gerne noch länger haben –, an der ELGA wird eigentlich bereits seit 2005 gearbeitet, was mich in Erstaunen versetzt hat. Und dann war die Diskussion darüber, ob der Datenschutz gewährleistet ist, ja oder nein. Da kann man jetzt lang darüber streiten, ob das Gesundheitsministerium, wenn es ein Gesetz schreibt, die Daten besser schützen kann als das Pentagon oder die NATO. Da werden wir uns wahrscheinlich ewig streiten. Ich glaube es nicht, aber ich glaube auch nicht, dass wir ewig vor Schlamperei und anderen Dingen, auch nicht vor absichtlichem Ausspionieren durch ausländische Geheimdienste und so weiter gefeit sind. Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob es gescheit ist, dass wir Politiker, Journalisten und Promis da einem erhöhten Risiko aussetzen. Vielleicht ist es aus Ihrer Sicht klein, aber ich finde es erschreckend, wenn ich mir so anhöre, was diese Datenprofis da erzählen, was heute alles möglich ist, allein von ausländischen Geheimdiensten oder Zeitungen, wie gezielt das gesteuert wird. Nehmen Sie „News of the World“ von Rupert Murdoch. Gezielt wurden dort Leute fertiggemacht. Und ich glaube, darüber muss man einmal ernst reden, anstatt zu sagen, alles ist sicher und das sind nur die bösen Ärzte, die sich da fürchten. Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, Herr Minister, dass Sie, obwohl Sie ein Jahr Zeit gehabt haben – Sie haben im März einen Entwurf vorgelegt, Sie haben monatelang mit der SPÖ schon verhandelt gehabt –, keine einzige Sekunde mit mir verhandelt haben. Sie haben es fertiggebracht, aus einem schlechten Entwurf, der von allen Seiten zerrissen wurde, einen noch schlechteren zu machen. Das ist wirklich ein Kunststück. Und dann sagen Sie in einem Hintergrundgespräch, dagegen sind nur ein paar Ärzte in Wien, ein zerstrittener Haufen und außerdem – und das habe ich für sehr bescheiden gehalten, das hätte ich Ihnen nicht zugetraut – geht es den Ärzten nur um den Doppelbefund, darum, dass sie weiter ein Geschäft machen. Daraufhin haben Sie zu mir gesagt, Sie haben das nicht gesagt. Aber es steht bis heute in der APA. Also vielleicht haben Sie den Mut, dem APA-Redakteur zu sagen, dass er das falsch gehört hat. Schauen Sie, Herr Minister, bei der ELGA geht es auch um die Frage, ob wir in Zeiten wie diesen eine achtspurige Datenautobahn brauchen. Und dann stellen wir lauter Polizisten auf die Seite, die das wieder einfangen sollen. Oder wäre es nicht gescheiter, das alte Kdolsky-Konzept um 100 Millionen €, das Sie da beinhart durchsetzen wollen, einmal neu zu überdenken? Ich glaube ja nicht, dass das 100 Millionen € kostet. Die Stadt Wien hat ein Programm für das AKH gekauft, das nach sieben Jahren noch immer nicht funktioniert. Ich habe vor zwei Tagen mit Ärzten aus der Rudolfstiftung geredet, die haben gesagt, sie sind fast auf hundert, wenn sie nur das Wort EDV-Krankenakt der Stadt Wien hören, weil dieser nicht verwendbar ist, weil es so viel Zeit kostet. Und da wollte man die ELGA drüberlegen. Also ich glaube, wir reden da über eine Vergeudung von Ressourcen. Es ist fraglich, wo das so viel Geld bringen soll, vielleicht im Zentralbereich, aber Sie haben keinen einzigen Euro in dieser Milchmädchenrechnung dafür angesetzt, was das den Arzt, das Spital und an Arbeitszeit kostet. Ich komme zum Schluss. Sie können mit mir über alles reden, Herr Minister, aber eines muss ich schon von Ihnen einfordern, ich bin schon lange Gesundheitssprecher, aber eines geht mir ab, die Prioritätensetzung. Wenn ich höre, für Kinderrehabilitation ist kein Geld da, wenn ich höre, für Prävention ist kein Geld da, wenn ich höre, für die Lehrpraxis – 10 Millionen € – ist kein Geld da, für Kinderpsychiatrie ist kein Geld da, für das Kinderhospiz ist kein Geld da, für den Hausarzt ist kein Geld da, ich verweise nur auf Vorarlberg und Salzburg, und wenn ich jetzt höre, 100 Millionen € sind im Minimum für die ELGA da, dann muss ich ganz ehrlich sagen, da krampft es mir das Herz zusammen. [[Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.]] Herr Minister, ich möchte als Arzt, ich bin ja immer zuständig für Patienten, nicht, dass Sie mein politischer Patient werden. Bitte hören Sie auf mit dieser Brechstange! Viel- leicht ist es gescheiter, einmal einen Schritt zurückzugehen, nachzudenken und doch einmal die Prioritätenliste zu durchforsten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das vorgelegte Gesundheitsbudget zeigt ganz eindeutig, dass an Reformen nicht gedacht wird. Herr Minister, ich möchte kurz auf Ihre Aussage in der „Pressestunde“ eingehen. Da haben Sie gesagt, Sie haben die größte Gesundheitsreform aller Zeiten durchgesetzt, Sie haben die Krankenkassen saniert. Herr Minister, Sie haben dafür bis jetzt 500 Millionen € Steuergeld verwendet. [[Beifall beim BZÖ.]] Das sind keine Reformen, das ist eine Verhöhnung jedes Steuerzahlers! Reformen schauen für uns anders aus. Da gibt es zum Beispiel die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, die wir fordern, oder die Finanzierung aus einer Hand oder die Spitalsreform. Für die Spitäler werden im Jahr 4 Milliarden € aufgewendet. Allein durch Reduzierung der Akutbetten auf die notwendige Zahl ließen sich 2,9 Milliarden € im Jahr einsparen. Wozu braucht Österreich 50 Kleinspitäler mit unter 200 Betten, während es daneben keine Landärzte und keine Hausärzte mehr gibt? Es ist ein Verwirrspiel, das Sie da betreiben, Herr Minister. Bei der Spitalsreform scheitern Sie natürlich an den Landeshauptleuten, die es sich nicht nehmen lassen wollen, die Posten mit ihrer Klientel zu besetzen. Aber kommen wir einmal zum Budget selbst. 75 Millionen € mehr sind heuer budgetiert, davon entfallen 37 Millionen € auf Bezieher der Mindestsicherung, was mittlerweile 60 Millionen € ausmacht. 15 Millionen € mehr für die AGES, über 25 Millionen € nach dem Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, aber keine Verbesserung für die Beitragszahler, Herr Minister. Da kann man nur sagen, das ist schändlich! [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Stattdessen haben Sie es geschafft, seit dem Jahr 2009 die Personalkosten um 10 Millionen zu steigern. Heuer sind es 1,5 Millionen. Nun zur ELGA. Heuer sind 2,5 Millionen € für die ELGA budgetiert. Wie viel die ELGA bis jetzt gekostet hat, das ist nicht klar. Es werden da so viele verschiedene Zahlen kolportiert, ehrliche Zahlen hört man von Ihnen nicht. Herr Minister, es ist keine Frage: Doppelgleisigkeiten, Antagonismen von Medikamenten sind zu verhindern. Aber da gibt es doch einfachere Möglichkeiten. Nur ein Beispiel: Die e-card hat so viel Platz. Geben Sie jedem Arzt, jedem Mediziner, jedem Hausarzt ein Lese- und Schreibgerät. Der schreibt seine Therapie und seine Diagnose auf die e-card und gibt das dem e-card-Besitzer mit. Der nächste Arzt schiebt die e-card in das Gerät und hat nach Eingabe des Codes die Daten. Da brauche ich kein aufgeblasenes Internetsystem, das jederzeit jeder einschauen kann und wo die Datensicherheit nicht gegeben ist. [[Beifall beim BZÖ.]] Die AGES bekommt 15 Millionen € mehr. Die AGES ist eine wichtige Institution, keine Frage. Da sind Sie wieder gescheitert mit dem Ernährungssicherungsgesetz, das Sie einführen wollten, um die AGES zu finanzieren. – Abgelehnt, geht nicht, wir waren auch dagegen, keine Frage. Aber das sind so Ihre Ideen, Ihre utopischen Ideen. Zur Gesundheitsvorsorge. Herr Minister, Sie haben im Ausschuss gesagt, Gesundheitsvorsorge ist für Sie die wichtigste Prävention. Die Sachleistungen wurden um 1,5 Millionen € gekürzt. Sie sagen, Sie haben die Impfungen für Kinder gegen Meningokokken und Pneumokokken eingeführt. Ist okay, eine lang erhobene Forderung von uns. Nur zahlt das nicht das Gesundheitsministerium, sondern das zahlt der Fonds der Pharmafirmen, der aus dem Hauptverband ausgegliedert ist. [[Bundesminister Stöger: Seit wann?]] – Darüber reden wir nachher. Ihre ganze Prävention sieht so aus: Ernährungssicherungsplan, Broschüren, vom Hund angefangen bis zur gesunden Ernährung, sonst gar nichts! Zur Gesundheitsstrategie. Herr Minister, ich war bei der Podiumsdiskussion. Dort ist herausgekommen, dass für all die Punkte, die in der Gesundheitsstrategie angeführt wurden, kein Geld da ist: kein Geld für den Schularzt, kein Geld für psychologische Betreuung, kein Geld für die Streichung von Selbstbehalten. Mindestsicherungsbezieher müssen keinen Beitrag bezahlen und müssen auch keine Selbstbehalte bezahlen. Gut, soll so sein. Aber dann soll eine Alleinverdienerin, die ein Kind hat und von 800 € leben muss, auch keinen Selbstbehalt bezahlen! Das müsste doch möglich sein. Diese Ungleichbehandlung muss endlich aufhören! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Minister, es ist eine Schande, es ist wirklich eine Schande, dass für die Sicherung der Zukunft Österreichs, sprich für die Gesundheit unserer Kinder, kein Geld da ist, aber für die Sicherung der Zukunft Griechenlands genug Geld vorhanden ist. Und da sagen wir: Es ist genug gezahlt für Griechenland! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Minister, zum Abschluss: Sie werden als Ankündigungsminister in die Geschichte eingehen und auf gar keinen Fall als Reformminister.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesundheitsbudget für das Jahr 2012 können wir echte Meilensteine in der Gesundheitspolitik setzen, Meilensteine, die uns in ganz Europa niemand nachgemacht hat, weil wir in Österreich es geschafft haben, auch in der Krise die Leistungen im Gesundheitsbereich auszubauen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich frage Sie: Welches Land in Europa hat das auch in der Krise gemacht? Ich sage Ihnen heute, die Zahlen der Gebietskrankenkassen, der Sozialversicherung, der Krankenversicherung sind am 15. November bekanntgegeben worden. Es ist wieder deutlich geworden, dass gerade die Sicherung der Finanzierung der Gebietskrankenkassen das Instrument ist, mit dem wir es schaffen, dass die Menschen auch in Zukunft keine Angst zu haben brauchen und in Österreich alle Menschen Zugang zu höchster Gesundheitsversorgung haben. Ich habe in diesem Budget sichergestellt, dass wir strategische Investitionen setzen können, dass wir jetzt Projekte strategisch angehen. Es geht um die Frage, wie wir, alle Bereiche gemeinsam, Gesundheitsziele definieren und dann die Politik konsequent danach ausrichten können. Ich habe den Kindergesundheitsdialog begonnen und in diesem Budget bereits erste Schritte umgesetzt. In diesem Budget finden Sie, dass die zusätzlichen Kinderimpfungen, nämlich gegen Pneumokokken und Meningokokken, umgesetzt sind. Ich habe in Gesprächen mit den Gebietskrankenkassen, mit den Ländern, auch im Bereich der Versorgung von Kindern in der Psychotherapie, in der Jugendpsychiatrie schon die ersten Schritte gesetzt. Niederösterreich, Oberösterreich, Wien haben ihre Kontingente maßgeblich erweitert. Das ist Gesundheitspolitik, die nachhaltig ist, das ist Gesundheitspolitik, die bei den Kindern und Jugendlichen dann auch ankommt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht auch um die Frage der Lebensmittelsicherheit. Ja, Sie haben recht, es ist für mich ganz, ganz wichtig, und ich stehe dazu, dass wir die Ernährungssituation verändern. Und wir brauchen dazu nicht dicke Papiere, sondern wir brauchen klare Hilfen, auch in den Schulen. Und auch das werde ich im Jahr 2012 umsetzen, gemeinsam mit dem Unterrichtsministerium, gemeinsam mit den Ländern. Viele Landesschulräte sind froh darüber, dass wir konkret in die Schulen fahren und die Ernährungssituation dort verbessern wollen. Ich erlaube mir auch, darauf hinzuweisen, dass wir mit diesem Budget beginnen, im Gesundheitsbereich zukunftsfähiger zu werden. Ich erinnere daran, ich habe am Dienstag in der Bundesregierung eine durchaus bedeutende Veränderung betreffend die Krankenanstalten eingebracht, der parlamentarischen Behandlung ist sie schon zugeführt, wo es darum geht, auch die Qualität in den Krankenanstalten zu thematisieren und eine Verbesserung des Gesundheitssystems in den Krankenanstalten vorzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Dinge zu aktuellen Themen sagen. Dies betrifft die Elektronische Gesundheitsakte. Sie ist in Diskussion. Heute ist es auch angesprochen worden: Viele Menschen wissen gar nicht, welche Medikamente sie bekommen, und können das dem Arzt auch gar nicht in einer qualitätsvollen Form sagen. Viele Menschen wissen nicht oder können es ihrem Arzt nicht sagen, was für sie im Krankenhaus bereits an Diagnosen abgegeben und an Empfehlungen ausgesprochen worden ist. Die Ärztinnen und Ärzte haben ein Recht darauf, auf der Grundlage guter Information weiterzubehandeln, und wir müssen diese Qualität auch sicherstellen. Mit der neuen Diskussion um die Elektronische Gesundheitsakte wird es gelingen, moderne Instrumente für die Information der Ärztinnen und Ärzte zu nutzen. Erlauben Sie mir, dies hinzuzufügen: Damit können wir die Qualität in der medizinischen Versorgung in Österreich ganz massiv ausbauen! Da werden wir weniger Erkrankungen wegen Fehlmedikation haben. Da werden wir weniger Arbeitsausfälle haben, weil man nicht mehr von einem Arzt zum anderen für den zweiten, dritten und vierten gleichen Befund geschickt wird. Da werden wir auch weniger Krankenhausaufenthalte haben, weil diese gar nicht mehr notwendig werden. Ich habe sehr klar gesagt, Datenschutz ist mir persönlich ganz, ganz wichtig. Datenschutz bedeutet beim ELGA-Gesetz Folgendes. Erstens: Die Daten bleiben beim Arzt und im Krankenhaus. Zweitens: Es werden nur gesicherte Netze verwendet. Drittens: Erstmals haben alle Menschen Einsicht in ihren eigenen Krankenakt; viele wissen gar nicht, was im Krankenhaus über sie gespeichert ist. Viertens: Alle Menschen können nachprüfen, wer auf ihre Daten zugegriffen hat, und können das auch selber einsehen, bekommen ein Protokoll. Fünftens: Die Teilnahme ist für die Patientinnen und Patienten freiwillig, jeder kann daraus herausoptieren. Ich denke, da hat man durchaus den höchsten Datenschutz eingesetzt. Gestatten Sie mir auch, auf ein paar Anfragen von Abgeordneten zu reagieren. Erstens: Mich wundert es, woher die Zahlen von Hunderten Millionen auftauchen. Ich sage ganz deutlich, die Elektronische Gesundheitsakte wird uns im Jahr 18 Millionen € an Kosten verursachen, wird aber im Vollbetrieb auch 129 Millionen € an Einsparung bringen. Ich sage eines ganz deutlich auch zu Frau Abgeordneter Belakowitsch: Sie haben recht, wir werden mehr Information brauchen. Aber eines werden wir nicht tun: Wir werden nicht zurückkehren an den Start, wir werden auch nicht zurückkehren in die Steinzeit! Wir werden ein modernes Gesundheitssystem in Österreich haben, in dem Ärztinnen und Ärzte, in dem Gesundheitsdiensteanbieter miteinander vernünftig informiert sind und der Patient und die Patientin mit ihren Daten auch umgehen können. Das heißt solidarische Politik, das heißt Gesundheitspolitik, die nach vorne schaut, die die Instrumente auch nutzt, und in diesem Sinne ist dieses Budget erstellt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das österreichische Parlament hat im Juli dieses Jahres einen aus meiner Sicht ganz wichtigen Antrag beschlossen, der im Parlament erarbeitet worden ist, nämlich die Neuordnung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette. Es geht darum, dass wir zu Kompetenzänderungen kommen. Es geht darum, dass Zweigleisigkeiten vermieden werden und endlich die Frage der Zuständigkeit Bund oder Land geregelt wird. Ich halte es für notwendig, dass wir hier eine Grundsatzdiskussion führen. Wenn es uns gelingt, dass es zu einer Neuordnung der Kontrollen – vom Boden über Futtermittel und Pflanzenschutzmittel bis hin zu den Lebensmitteln – kommt, dann ist das meiner Meinung nach ein konkreter Beitrag zur Verwaltungsreform. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Klare Worte auch zu ELGA, zu der Frage: Wie sieht es mit dem Datenschutz bei ELGA aus? – Ich drehe die Frage um: Wie sieht es derzeit mit dem Datenschutz bei den Gesundheitsdaten aus? Kollegin Belakowitsch ist leider nicht hier; ich halte ihr an dieser Stelle vor, dass sie sich in keiner Weise um Gesundheitsdaten kümmert, dass sie sich hinter dem Interpellationsrecht versteckt und Gesundheitsdaten, die die verunglückte ehemalige Innenministerin Liese Prokop betreffen, in einer parlamentarischen Anfrage breitmacht. Hohes Haus, man kann nicht akzeptieren, dass so mit Gesundheitsdaten von Menschen umgegangen wird! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Daher glaube ich, dass wir uns auch im Hohen Haus der Frage zuwenden müssen: Wie stark ist eigentlich der Datenschutz beim Interpellationsrecht, im Parlamentarismus? Kollege Rasinger, Datenschutz beim Papier gibt es de facto überhaupt nicht. Wir können mit der Elektronischen Gesundheitsakte – und der Herr Bundesminister hat das bereits ausgeführt – ganz klare Regelungen dazu treffen, wer auf Daten, die dezentral gespeichert sind, zugreifen kann. Wir können regeln, wie Protokolle aussehen und die Menschen selbst erfahren, wer auf diese Daten zugegriffen hat. [[Abg. Strache: Das können Sie ja selbst nicht glauben!]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe auch die Aufregung der Ärzte nicht, ich sage das mit aller Deutlichkeit. Es gab einen Artikel im „Standard“, der von Maschinenstürmern in weißen Kitteln sprach. Ich teile teilweise diese Auffassung, denn ich verstehe nicht, wie man immer noch behaupten kann, dass Gesundheitsdaten bei ELGA zentral gespeichert werden. Ich verstehe aber auch andere Ärzte nicht, wie die in Niederösterreich, die gestern beschlossen haben, sich gegen ELGA zu wenden. Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in Niederösterreich gibt es bereits ELGA! Ich zitiere Sobotka, der heuer in einer Aussendung mitgeteilt hat: „Elektronische Gesundheitsakte wird in allen Spitälern eingesetzt.“ [[Der Redner spricht in Richtung Bundesminister Stöger.]] [[Abg. Neubauer: Ins Mikro!]]Ich habe noch keine Kritik – von niemandem hier in diesem Haus – gehört, dass, wenn innerhalb eines Rechtsträgers Gesundheitsdaten elektronisch verarbeitet und übermittelt werden, dies schlecht sei und der Datenschutz gefährdet sei. [[Abg. Strache: Es geht ja nur mit einer zentralen Speicherung! Nur so hat man diesen Einblick!]] Hier machen einige Privatfirmen große Geschäfte. Wir haben hier einen unter uns, einen Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, der als Lobbyist für eine deutsche Firma auftritt: Es ist der Abgeordnete Strutz. „Kronen Zeitung“ in Kärnten: „Strutz interveniert für Deutsche und beschimpft Kärntner Spitäler“. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Strutz: Vorsicht!]] Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache! VEPRO heißt die Firma, für die Herr Strutz als Lobbyist auftritt und sogar im Bundesministerium vorspricht. [[Neuerliche Oh-Rufe bei der SPÖ.]] Kollege Strutz, nehmen Sie die Worte „Datenschutz“ und „Lobbyismus“ nie mehr in den Mund! Ich freue mich auf das Lobbyistenregister, denn Sie werden darin aufscheinen müssen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meilensteine in der Gesundheit, Gesundheitsziele werden neu definiert – Herr Minister, „das Zielsteuerungsmodell ist für die Gesundheitsreform nicht sinnvoll, da die Vorschläge der Gesundheitsreferentenkonferenz nicht berücksichtigt worden sind“, „die Rolle des Bundes ist vollständig unklar“, „die formulierten Ziele gehen weit über Zuständigkeiten der Sozialversicherung hinaus“, „der von Bundesminister Stöger vorgelegte Vorschlag war so unvollständig und unausgegoren, dass selbst die SPÖ-geführten Länder das Papier nicht mitgetragen haben“, sagt Gesundheitslandesrat Sobotka in einer Stellungnahme zu Ihren Ankündigungen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Kinderimpfprogramm ist Ihnen ein Teilerfolg gelungen, das muss man positiv anerkennen. Allerdings – auch nur eine kurze Replik –: 4 Millionen sind bewilligt worden, 3 Millionen fehlen nach unseren Rechnungen. Wir haben das schon ausdiskutiert. Sie meinen, dass das nicht so ist; wir meinen nach einer seriösen Rechnung, dass das schon so ist. Die transparente Warteliste, Frau Kollegin Oberhauser, ist auch ein kleiner Erfolg in Wien. Allerdings wird das die Zweiklassenmedizin in keiner Weise hintanhalten, weil der positive Effekt dadurch wieder zunichte gemacht wird, dass es in den Krankenhäusern in Wien aufgrund von massiven Einsparungen geradezu Klassenkämpfe der sozialdemokratischen Arbeitnehmer gibt. Das muss man dazu sagen. In den Krankenanstalten der Stadt Wien wurde ein richtiger Kampf entfacht, der zu einem Erfolg der Belegschaft geführt hat. Das muss man auch positiv anerkennen: Sie haben eingesehen, dass es nicht funktioniert, in dieser Art und Weise zu sparen. Im Allgemeinen Krankenhaus – wofür sich keiner von den Herren und Damen Ministern zuständig fühlt – tobt dieser Kampf gerade vollends auf; wir werden sehen, wie er ausgeht. Wir können nur hoffen, dass die Entwicklung auch hier in eine positive Richtung geht. Sparen muss in Zeiten wie diesen offensichtlich sein. Aber meiner Meinung nach bewirken falsche Einsparungen eine Gefährdung der Qualität im Gesundheitsbereich, und falsche Sparmaßnahmen führen zu sozialen Rückschritten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte Ihnen hier einen Fall, einen besonders dramatischen Fall schildern. Nach einem ärztlichen Kunstfehler sitzt eine Dame, die Sie alle kennen – eine Rollstuhlfahrerin, die auch einmal hier im Parlament anwesend war, eine junge Mutter –, im Rollstuhl und benötigt Schmerzmittel in hoher Dosierung. Der diesbezügliche vierjährige Verfahrensmarathon endet mit einem Vergleich, an dem – das muss ich auch anerkennen – Frau Kollegin Oberhauser positiv mitgewirkt hat. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Spindelberger.]] Sie ist nun seit Jahren auf ein für sie gut verträgliches Schmerzmittel eingestellt, das sich Oxytocin nennt. Dieses Medikament wurde allerdings mit 1. Oktober 2011 aus dem Erstattungskodex gestrichen. Daher wurde ein Antrag auf Bewilligung gestellt; hier wurde einerseits auf die schlechte Verträglichkeit der Ersatzmedikamente und anderseits auf die gesamte Krankengeschichte hingewiesen. Der Antrag wurde abgelehnt. Nach telefonischer Rückfrage bei der zuständigen Stelle der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse wurde zusätzlich die Behauptung aufgestellt, dass das Medikament in Kürze nicht mehr produziert und daher nicht mehr erhältlich sein wird. Mit diesem Umstand muss sich die Patientin abfinden, so die Auskunft. – Laut Angaben der Herstellerfirma stimmt das allerdings in keiner Weise! Die Frage, die sich hier stellt, Herr Bundesminister, lautet: Ist der Kostendruck bei den Kassen mittlerweile so hoch, dass man dieser Patientin ihr gewohntes und gut verträgliches Medikament verweigert? Sind die zirka 80 € pro Packung – das braucht sie in der Woche, und das zahlte sie selber – wichtiger als die Lebensqualität der Patientin? Und ist es mittlerweile notwendig geworden, mit falschen Behauptungen über die Verfügbarkeit Patienten zu billigen Medikamenten zu drängen? – Ich meine, hier liegt ein klassisches Beispiel dafür vor, was es bedeutet, am falschen Platz einzusparen. Ein letztes Wort noch zu ELGA: Über ELGA haben wir einiges schon gehört. Warum wir Ärzte so gegen ELGA sind, ist, dass es erstens einmal eine Opting-out-Lösung gibt und diese Opting-out-Lösung in der letzten Konsequenz bedeutet, dass der Arzt in keiner Weise die Daten hätte, die er braucht, um rechtskonform arbeiten zu können. Das heißt, es ändert sich gegenüber dem jetzigen Zustand de facto kaum etwas. Ich muss als Arzt nur die doppelte Arbeit erbringen, indem ich den Patienten natürlich noch einmal befrage, weil ich nicht darauf vertrauen kann, dass das, was mir hier zur Verfügung gestellt wird, auch hundertprozentig verlässlich ist. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist der leidige Datenschutz. Es sind ja in der letzten Zeit die schlimmsten Befürchtungen in puncto Datenschutz Wahrheit geworden. Denken wir nur an die Tiroler Gebietskrankenkasse: Da sind – sogar legal, könnte man fast sagen – 600 000 Daten aus der Hand der Gebietskrankenkasse gekommen. [[Abg. Strache: Auch die GIS-Daten sind gehackt worden! Auch Polizeidaten!]] Diese sind hier tatsächlich schlicht und einfach abgeführt worden. Da frage ich Sie schon, Herr Minister, wie es mit der Aufsichtspflicht aussieht, denn dazu hat es ja innerhalb der Gremien der Gebietskrankenkasse einen Beschluss geben müssen. Es sitzt bei diesen wichtigen Sitzungen immer jemand vom Ministerium dabei. Heißt das, derjenige hat geschlafen? War er vielleicht nicht anwesend? Hat er sich nicht ausgekannt, oder hat er die Dimension nicht erkannt? Das zweite Problem im Datenschutz ist, wie richtig gesagt wurde – wir haben ja in Deutschland diesen Bundestrojaner gehabt, wir wissen, was alles möglich ist –: Dort, wo Daten eingesetzt und gesammelt werden, werden sie auch gestohlen! Das ist ein Faktum. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Schluss – ich wollte das eigentlich nicht bringen – möchte ich jetzt noch Folgendes sagen. Wenn Sie hier unseren Kollegen anschütten mit Lobbying-Vorwürfen und dergleichen, dann möchte ich Sie eines fragen. Wir haben dazu eine Anfrage gestellt, Herr Minister, und ich zeige Ihnen das jetzt auch hier [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] Sie posieren zum Tag der Mundgesundheit mit der Firma Colgate vor dem Stephansdom. Ja, Mundgesundheit ist gut, und auch das Ministerium soll sich dafür einsetzen. Aber es gibt da einen überbetrieblichen Verband, und da hätten Sie sich hinstellen müssen, nicht mit der Firma Colgate! Ich bin gespannt, wie die Fragen, die gestellt worden sind, beantwortet werden. Auf alle Fälle war es zumindest sehr ungeschickt, dies zu tun.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bürgerinnen und Bürger an den Fernsehschirmen! Herr Bundesminister Stöger hat ein umfassendes Ressort zu bewältigen. Es geht dort nicht nur um die Gesundheit, sondern es geht auch um die Agentur für Ernährungssicherung. Ich lese hier, dass die Mittel um 54 Prozent aufgestockt wurden, und ich hoffe, dass dieses Mehr an Mitteln wirklich auch für diesen Bereich verwendet und nicht vielleicht für irgendwelche andere Strukturmaßnahmen eingesetzt wird. Des Weiteren hat der Herr Minister die gar nicht leichte Aufgabe des Veterinärwesens und damit natürlich auch des Tierschutzes zu bewältigen. Hier merke ich, dass die Mittel zurückgehen. Ich nehme nicht an, Herr Minister, dass Sie dem Tierschutz weniger Beachtung beimessen. Sie wissen, ich weiß, wir wissen, dass eine Reihe von Fragen anstehen, und wir erwarten uns hier in den nächsten Wochen konstruktive Verhandlungen und brauchbare Ergebnisse. Vergessen wir nicht: Tierschutz ist uns allen ein ganz großes Anliegen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir haben uns aber nach europäischen Normen auszurichten. Wir können in Österreich nicht dauernd etwas machen, etwas vorgeben, während ganz Europa etwas anderes macht. Wir haben uns hier an den Erkenntnissen und Entwicklungen der europäischen Rechtsvorgaben zu orientieren. Ich komme zu den wesentlichen Aufgaben. Zur Gesundheitspolitik ist schon sehr viel gesagt worden. Wir haben hier eine enorme Dynamik, das ist keine Frage, und wir haben auch ein hohes Anspruchsdenken. Es ist richtig, wenn der Herr Minister sagt, dass er die Gebietskrankenkassen saniert hat. Das stimmt tatsächlich, wir haben eine positive Gebarung. Aber dafür wurde auch viel Geld aufgewendet. Ich denke, Herr Bundesminister – ich habe das auch nie vermisst, ich möchte es nur zur Ergänzung sagen –, die Ressortverantwortlichkeit ist nicht nur bei den Gebietskrankenkassen, sondern ist grundsätzlich bei den Sozialversicherungen, bei allen! Es gibt natürlich einige Schieflagen – das wissen Sie genau, ich erspare es mir, sie hier zu erwähnen –, die wir auch lösen sollen und lösen müssen, die nicht vom Träger eingeleitet wurden, sondern die eben aufgrund von Entscheidungen entstanden sind. Ich halte auch nichts von den mehrmaligen Erwähnungen der Zusammenführung aller Sozialversicherungen. Das kann ruhig sein, kein Problem. Aber die Zahl von 2,9 Milliarden zu nennen, das ist, bitte, schon etwas leichtfertig. Von solchen Empfehlungen würde ich dringend abraten. Wo sind also die großen Ziele? – Bestmögliche medizinische Versorgung, flächendeckend, ohne Ansehen der Person. Herr Minister, wir sehen natürlich in den ländlichen Bereichen langsam ein größeres Problem auf uns zukommen, nämlich dass Ärzte immer weniger bereit sind, als Landärzte dort hinzugehen. Dazu kommt auch die ganze Thematik der Hausapotheken. Ich weiß, dass Sie gar nichts dafür können, aber die Diskussion ist da. Ich glaube, wir müssen uns hier engagiert auch in die Klärung einbringen, sonst können wir auf Dauer die Erwartungshaltung nicht erfüllen. Ich lobe es sehr, dass Sie es geschafft haben, ein Spitalsgesetz einzubringen. Ja, ich bin auch dafür, dass wir damit beginnen, in diesem wichtigen Bereich eine bundesweite Betrachtung und Koordination – und wenn Sie wollen, auch Steuerung – einzuführen. Es macht keinen Sinn, wenn ein Land wie Österreich – lieb, schön, aber überschaubar groß – letzten Endes mit unendlich vielen Systemen dasteht. Wir haben hier die Pflicht, gemeinsam etwas zu tun, und ich kann Ihnen versichern, dass wir Sie dabei in höchstem Maße unterstützen werden, weil es Sinn macht, dass wir einen neuen Weg gehen. Wir haben im Gesundheitsbereich auch ein Problem mit dem hohen Medikamentenverbrauch. Alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen, dass etwa ein Drittel der Medikamente – so sagt die Statistik – nicht endverbraucht werden. Das ist bedenklich. Deshalb glaube ich auch nicht, dass es Sinn macht, REGO zu ändern; REGO ist die Rezeptgebührenobergrenze. Ich glaube, mit 2 Prozent des Nettoeinkommens haben wir eine taugliche Lösung. Ich kenne fast keinen Bürger, der mehr verlangt. Ich sehe auch nicht ein, dass wir jetzt plötzlich beginnen, neue Berechnungsarten und neue Entwürfe zu entwickeln, die in Wirklichkeit einen hohen Verwaltungsaufwand, aber vielleicht nur eine minimale Bedürfnisdeckung zum Inhalt haben. Davor sollten wir uns selbst bewahren, und ich denke, dass das höchst notwendig ist. Ich habe noch ein Letztes, was mich schon auch berührt – aber das geht über die gesamte Republik –: den Wochenenddienst und die ärztliche Versorgung an Feiertagen. Wir haben hier ein Problem! Wir haben in weiten Bereichen keine ausreichende medizinische Versorgung mehr, und die Bürger müssen mangels Alternativen oder anderer Möglichkeiten in die Ambulanzen der Spitäler gehen. Da müssen wir schauen, wie diese Strukturen in Zukunft funktionieren, denn der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass dann, wenn er seine Befindlichkeitsstörungen oder seine Krankheitswahrnehmungen hat, dies auch zeitgerecht wahrgenommen wird, dass er nicht zu lange Wartezeiten hat und dass er wirklich entsprechend gut betreut, behandelt und versorgt wird. Herr Bundesminister, das sind viele Aufgaben. Wir werden uns bemühen, dass wir das alles in absehbarer Zeit abarbeiten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist schon einiges gesagt worden, was ich nur unterstützen kann, Herr Bundesminister. Mir fehlt auch nicht nur bei dem, was Sie im Budget darstellen, sondern auch bei dem, was Sie sagen, eine Prioritätensetzung. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Mein Kollege Grünewald hat schon des Öfteren sehr deutlich gemacht, dass etwa im Bereich der Versorgung von Kindern, der Kindergesundheit, aber auch im Bereich der Versorgung psychisch Erkrankter einiges im Argen liegt. Wenn Sie allein das statistische Material, welches über die Kassen teilweise verfügbar ist, heranziehen, dann stellen wir erstens fest, dass die Zahl psychischer Erkrankungen deutlich im Zunehmen ist, dass sie mittlerweile ein Hauptfaktor auch für Invaliditätspensionen sind, dass sie mittlerweile aber auch ein Hauptfaktor für die Medikation oder die Kosten der Medikation sind. Ich möchte jedoch nicht immer nur über nachsorgende Systeme beziehungsweise deren Kosten diskutieren, sondern endlich einmal präventive Programme aufgelegt bekommen, aufgrund derer nicht nur in den Betrieben, aber vor allem auch dort, die psychischen Erkrankungen angegangen werden. Ich nenne da nur als Stichwort Burnout, bei dem die Rate, natürlich auch aufgrund der höheren Sensibilität, hinaufgeht. Da würde ich mir wünschen, dass durch einen Verbund aller damit befassten Institutionen, von der Pensionsversicherung über Ihre Unfallversicherung, also jene Unfallversicherung, für die Sie ressortzuständig sind, die Krankenversicherungen, endlich ein gemeinsames Programm aufgelegt wird, damit nicht das passiert, worauf Kollege Grünewald auch schon hingewiesen hat, nämlich dass der eine dem anderen den Schwarzen Peter und damit auch die Kosten zuschiebt. Und da habe ich noch nichts gehört. Jetzt komme ich zu dem zweiten Punkt, der natürlich, wenn es um fehlende Prioritätensetzungen geht, nicht unwichtig ist. Es gibt ja indirekt eine Priorität, die wurde auch schon angesprochen, das sind die Kosten für die Elektronische Gesundheitsakte. Ich stehe hier heraußen nicht, um für die Ärzte oder gegen die Ärzte Stellung zu nehmen, ich stehe aber auch nicht heraußen, um für einen Konzern oder mehrere Konzerne, die sich gerne den Happen „Elektronische Gesundheitsakte“ schnappen würden, weil das auch viel Geld bringt, Stellung zu nehmen. Aber es ist ein Faktum, dass es diese unterschiedlichen Interessen gibt. Ein weiteres Faktum, Herr Bundesminister, ist, dass nicht, so wie Sie sagen, ELGA in Diskussion ist. Schön wär‘s, wenn wir über ELGA diskutieren würden. ELGA wurde im Prinzip von Frau Bundesministerin Rauch-Kallat 2002/2003 begonnen, und seither ist etwas in Durchführung und in Umsetzung, was nicht in Diskussion ist. Das werfe ich auch Ihnen vor. Es geht nicht so, dass Sie im Frühjahr einen Entwurf präsentieren, dann diesen Entwurf irgendwie verändern und sagen, jetzt ist er viel besser geworden, aber mit niemandem darüber sprechen. Ja wo sind wir denn? Wo sind wir eigentlich? Sie wollen ein Projekt durchsetzen, ein Projekt, in dem jeder, der sich damit befasst, Gutes, aber auch Negatives erkennen kann. Jetzt sage ich Ihnen einmal das Negative. Es gibt Verbünde für Gesundheits- oder Krankenakte zwischen Spitälern auf Länder-, Gemeinde- und weiteren Ebenen. Die gibt es. Sie müssen und jeder, der das Projekt durchführen will, muss erklären, wie diese bereits bestehenden Verbünde in das System ELGA entweder integriert werden oder beiseite gelassen werden oder Doppelgleisigkeiten geführt werden. Das hätte ich gerne einmal zu Beginn gewusst, wie man damit umgeht, wie man Schnittstellen schafft, wo bestehende Systeme integriert und damit Kosten reduziert werden können, oder wo jemand hergeht und sagt, das geht alles nur, wenn wir alles vollkommen neu aufsetzen mit einem Elektronischen Gesundheitsakt, der dann für alle gleich ist. Das muss beantwortet werden, und zwar muss es am Beginn beantwortet werden und nicht dann, wenn das System so weit entwickelt ist, dass es aufgesetzt werden kann. Das ist ein wichtiger Punkt, finde ich, Herr Bundesminister, und da hätte ich gerne klare Antworten. Wenn Sie jetzt sagen – und das haben Sie heute gesagt –, ELGA kann sogar Krankheiten einsparen, stellt es mir alle Haare auf. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger.]] Das ist wirklich eine Behauptung, die durch nichts beweisbar ist. Jetzt habe ich mir diesen Entwurf, den ich allerdings nicht von Ihnen bekommen habe, angesehen. Herr Bundesminister, ich sage es noch einmal, ich finde das ungehörig. Wir diskutieren über ELGA, bekommen aber vom Ministerium den Entwurf nicht. Wir diskutieren aber. Sie sagen ja, der Entwurf ist in Diskussion. Schmecks! Schmarren! Nicht in Diskussion, sondern in Durchführung ist er. Ich möchte auch gerne wissen, wie viele Kosten bereits angefallen sind. Aber diskutieren wir einmal über das, was Sie gesagt haben: ELGA kann Kosten sparen. Da lese ich in diesem neuen Entwurf, im Jahr 2017 – wo Sie sagen, das ist das Vollbetriebsjahr; wir haben zwar bis jetzt, bis heute, noch überhaupt nichts beschlossen dazu, aber im Jahr 2017 ist das Vollbetriebsjahr – betragen die Kosten 17,2 Millionen € und die Kostendämpfungseffekte 129,8 Millionen €. Wie kommen Sie zu den Kostendämpfungseffekten? Ehrlich gesagt, alles das, was ich Ihnen jetzt aufzähle – ich kann es da nicht im Detail argumentieren –, das ist ein Wunschkonzert oder der Wunsch an das Christkind. Vollständigere Medikationsdaten, vollständigere Befundinformationen, noch einmal vollständigere Befundinformationen, Mehrfachmedikationen werden vermieden, verlässlichere Medikationsinformationen, Arbeitsausfälle werden vermieden. Das alles schafft dann eine Kosteneinsparung von Daumen mal Pi 130 Millionen €, und dann sagen Sie, ELGA hat sich gerechnet. Nein, Entschuldigung, Herr Bundesminister, so nicht mit uns!
Bevor ich die nächste Rednerin zum Rednerpult bitte, möchte ich im Nachhang zum gestrigen Sitzungstag – nach eingehendem Studium des Stenographischen Protokolls, insbesondere der Rede des Herrn Abgeordneten Petzner und in weiterer Folge auch seiner Zwischenrufe während der Rede der Frau Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek– festhalten, dass Herr Abgeordneter Petzner tatsächlich mehrfach geäußert hat, dass Frau Volksanwältin Stoisits Amtsmissbrauch in der Volksanwaltschaft betreibt. So unter anderem nachzulesen im Stenographischen Protokoll der Rede von Frau Volksanwältin Brinek in einem Zwischenruf, in dem Abgeordneter Petzner zwischengerufen hat: „Die Frau Stoisits betreibt Amtsmissbrauch in der Volksanwaltschaft!“ Und weiters dann noch: „Zur Frau Stoisits vielleicht auch noch etwas, zu ihrem Amtsmissbrauch!“ Herr Kollege Petzner – die Sitzung gestern ist ja unterbrochen worden –, eine Frage hiezu an Sie: Sind Sie bereit, den Vorwurf dieser strafbaren Handlung zurückzunehmen? [[Abg. Petzner: (Schriftstücke in die Höhe haltend) Nein! Das ist ja beweisbar!]] Dann stelle ich fest, dass Sie an diesem Vorwurf festhalten. Somit erteile ich Ihnen für den mehrfach geäußerten Verdacht des Amtsmissbrauches beziehungsweise für die Behauptung des Amtsmissbrauches in Richtung der Frau Volksanwältin Terezija Stoisits einen Ordnungsruf. [[Abg. Riepl: Der braucht zwei Ordnungsrufe! Er hat es ja zweimal gesagt!]] Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen. Ich möchte, dass in der Präsidiale auch noch folgende Umstände behandelt werden. Sie haben dem Abgeordneten Pilz einen Ordnungsruf erteilt, weil er, wie Sie in Ihren Ausführungen gesagt haben, behauptet habe, dass es eine Weisung gegeben habe. Wenn Sie das Stenographische Protokoll dieser Sitzung studieren, dann werden Sie feststellen, dass es nicht der Abgeordnete Pilz war, der von einer Weisung gesprochen hat, sondern von einem Auftrag, der ergangen ist in Bezug auf Rechtsextremismus, aber nicht von einer Weisung. Sie haben aus dem Umstand einer Weisung den Vorwurf des Amtsmissbrauches abgeleitet und dem Abgeordneten Pilz deshalb einen Ordnungsruf erteilt. Ich ersuche Sie deshalb, Herr Präsident, diesen Umstand beziehungsweise die Niederschrift im Stenographischen Protokoll auch in der nächsten Präsidiale zu besprechen. Ich möchte Ihnen aber auch noch zur Kenntnis bringen, dass es am heutigen Sitzungstag seitens des Abgeordneten Kickl eine Wortmeldung gegeben hat, die ich Ihnen jetzt im Wortlaut, laut vorläufigem Stenographischen Protokoll, zitieren werde, und ich ersuche Sie, in der Präsidiale diese Wortmeldung entsprechend zu behandeln
Herr Abgeordneter Öllinger, Sie wissen, dass das bereits mehrfach Thema gewesen ist, auch in Besprechungen zwischen den Fraktionen. Alle diese Stenographischen Protokolle werden angesehen werden und werden Thema der nächsten Präsidiale sein. Das hat Frau Präsidentin Prammer bereits gesagt. Die Semantik, ob Auftrag oder Weisung, ist letztlich – das ist meine persönliche Meinung – im Gesamtkontext zu sehen, und am Ende bleibt es dem jeweiligen vorsitzenden Präsidenten überlassen, wie er das wertet. Ich ersuche Sie, hier nicht Stenographische Protokolle zu verlesen. Das ist keine Geschäftsordnungsmeldung. Die Protokolle kann jeder bereits im Internet nachlesen. Wir haben zugesagt, dass das in der Präsidiale behandelt wird. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jakob Auer .]] [[Abg. Öllinger: Sie kennen ja den Vorwurf gar nicht!]]Auch die Rede des Herrn Abgeordneten Kickl wird in der Präsidiale Behandlung finden. [[Abg. Öllinger: Aber Sie kennen den Vorwurf nicht!]]Herr Kollege Öllinger, ich will jetzt nicht mit Ihnen diskutieren über eine gehaltene Rede, sondern ich möchte, dass der Fortgang dieser Sitzung entsprechend sichergestellt ist. [[Abg. Öllinger: Und ich möchte eine korrekte Verhandlungsführung!]] Wir setzen in der Rednerliste fort. Ich erteile als nächster Rednerin Frau Abgeordneter Csörgits das Wort. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede auf einen Themenbereich eingehen, den wir heute schon einige Male diskutiert haben, nämlich die Situation rund um die Bezieher und Bezieherinnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, und darf festhalten, dass es wirklich sehr erfreulich ist, dass wir derzeit 33 000 Personen, die Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen waren und früher diesen wirklich sehr diskriminierenden Sozialhilfekrankenschein vorweisen mussten, nun in die glückliche Situation gebracht haben, dass sie über eine eigene e-card verfügen und damit auch denselben Rechtsanspruch haben wie alle anderen e-card-Besitzer. Ich denke mir, dass es ein guter, weiterer wichtiger Schritt ist, sehr bedürftigen Menschen in unserem Lande nicht nur die notwendige Unterstützung zu geben, sondern auch diskriminierende Dinge, die bis jetzt bestanden haben, zu beseitigen. Herzlichen Dank auch für diese Maßnahme und für Ihre Unterstützung in diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Der zweite Punkt, dem ich mich widmen möchte, ist die Frage der Situation der Finanzierung der Krankenkassen in Österreich. Ich darf gleich einmal vorweg festhalten, dass es gelungen ist, unser gutes, ja hervorragendes Gesundheitssystem weiter aufrechtzuerhalten, obwohl es auch gelungen ist, in den Gebietskrankenkassen die Kostendämpfungsziele für dieses Jahr zu erreichen, nämlich mehr als 200 Millionen €. Das ist erreicht worden, ohne dass auch nur eine einzige Leistung eingeschränkt worden ist. Dafür, glaube ich, gilt der Dank nicht nur unserem Sozialminister, unserem Gesundheitsminister, sondern auch den Kollegen und Kolleginnen der Selbstverwaltung, und mein ganz besonderer Dank und, wie ich glaube, auch Ihr besonderer Dank gilt den vielen, vielen Tausend Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Bereich der Krankenkassen, aber auch im Bereich der gesamten Sozialversicherung, die sehr viel dazu beitragen, dass dieses schöne Land Österreich auch mit so guten sozialen Leistungen die Bürger umsorgt und umhegt. – Herzlichen Dank.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter List. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Herr Gesundheitsminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Stöger, Sie sind völlig ahnungslos. Sie haben keine Kenntnis der akuten Probleme im Gesundheitsbereich. [[Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.]] Sie verzetteln sich lieber in Kleinigkeiten, was Ihr schwacher Auftritt in der „Pressestunde“ auch beweist. Deshalb eine aktuelle Diagnose der dramatischen Situation in den heimischen Spitälern. Diese fußt auf vielen negativen Erfahrungen, die wir in den letzten Monaten gemeinsam mit den Bürgern gemacht haben. Die Grundversorgung ist unter einem Bundesminister Stöger massiv gefährdet. Sie kennen den Ernst der Lage nicht, Herr Bundesminister! Von führenden Medizinern werden die Zustände in den heimischen Spitälern laufend öffentlich angeprangert. Die Kliniken stehen bereits mit dem Rücken zur Wand. Die Ärzte beklagen auch, dass sie mit immer weniger Geld immer komplexere Behandlungen durchführen müssen. Gleichzeitig frisst die überbordende Bürokratie jene Zeit der Ärzte, die sie in Behandlungen investieren sollten. Die Patientenbeschwerden steigen, weil die Patienten nicht mehr die notwendige zwischenmenschliche Zuwendung vom Arzt erhalten. Es ist heute beinahe unmöglich, alle Patienten gesetzeskonform über sämtliche Risiken einer Operation aufzuklären. Die Ärzte haben nicht mehr die Zeit dafür. Ein Stationsarzt verbringt die Hälfte des Tages mit administrativen Tätigkeiten. Beispielsweise tippen auf einer internen Abteilung eines Landeskrankenhauses in der Steiermark 16 Ärzte 12 000 Arztbriefe jährlich. 16 Ärzte 12 000 Arztbriefe jährlich – das ist gewaltig! Der gesamte Dokumentationsaufwand zur rechtlichen Absicherung ist mit dem derzeitigen Personalstand nicht mehr bewältigbar. Da wird wissenschaftstheoretischer Wahnsinn betrieben. Auch im Ambulanzbereich der Spitäler gibt es keine ausreichende Personalplanung. Oft fehlt eine Planung, die sich nach den Bedürfnissen von Patient und Arzt richtet. Die Folgen der permanenten Überlastung sind für Ärzte und ihre Patienten dramatisch. Immer mehr Mediziner leiden am Burnout-Syndrom. Die Qualität der Behandlungen sinkt ständig. Die Aus- und Weiterbildung der Jungärzte ist eingeschränkt. Das ist für eine künftige medizinische Versorgung eine fatale Entwicklung, die wir ablehnen. Aufgrund dieses katastrophalen Befundes, geschätzte Damen und Herren, haben auch heillos überlastete Ärzte den längst notwendigen Hilfeschrei ausgestoßen. Das Gesundheitssystem in Österreich ist krank! Als Gesundheitsminister sind Sie selbstverständlich für alle aktuellen Missstände im Spitalsbereich verantwortlich. Dass es da gewaltig brennt, zeigt die aktuelle Berichterstattung der letzten Tage zum Allgemeinen Krankenhaus in Wien. Hier können Sie sich auch nicht vor der Verantwortung drücken, obwohl Sie sagen, es wird Bundesminister Töchterle zuständig sein. Aber da gibt es genug Probleme. Sie kennen auch die Statements dazu. Es ist ein Skandal, dass die Gesundheit den Politikern nichts mehr wert ist und sie bei uns, bei den Menschen, sparen! – So ein Patient, der im Krankenhaus Hilfe sucht. [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! In unserem Gesundheitswesen herrscht akuter Handlungsbedarf. Wir vom BZÖ unter Federführung des Gesundheitssprechers Wolfgang Spadiut haben die entsprechenden Konzepte zur Sanierung bereits erläutert. Es muss rasch eine umfassende Struktur- und Verwaltungsreform im österreichischen Gesundheitswesen geben. Dabei muss im System und nicht beim Patienten gespart werden. Wir verlangen die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten. Das laut Rechnungshof mögliche Einsparungsvolumen von rund 2,9 Milliarden € ist gutes Geld für die Versorgung der Patienten, gutes Geld für die beste Versorgung mit der besten Medizin. Trotzdem blockieren Sie, Herr Bundesminister Stöger – und das als ehemaliger Chef einer Gebietskrankenkasse –, weiterhin jede große Reform im Gesundheitsbereich. Sie schützen die Privilegien in den maroden Kassen. Sie versuchen, diese mit Steuergeldern zu sanieren. Das ist eine völlig falsche Gesundheitspolitik, die Sie betreiben. Sie wird von uns abgelehnt. Wir sagen: Genug gezahlt vom Steuergeld für das Stopfen von Löchern in den defizitären Krankenkassen! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Bundesminister Stöger, beenden Sie Ihre Sachwalterschaft der Vielkassen Österreichs! Als Sachwalter der Vielkassen haben Sie längst ausgedient! Setzen Sie diese uralte BZÖ-Forderung um! Nur damit kann das österreichische Gesundheitswesen nachhaltig saniert werden.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Schuldenbremse, die ja die leider notwendige Antwort auf die finanzielle Situation der Republik darstellt, stellt sich natürlich in allen Ressorts die Frage: Wie sparen wir ein beziehungsweise wie verteilen wir die Geldmittel? Im Bereich Gesundheit – das ist ein Bereich, der besonders sensibel ist, betrifft er doch jeden und jede – ist daher besondere Sorgfalt gefragt. Einerseits müssen der niederschwellige Zugang und die hohe Qualität erhalten bleiben, andererseits muss der gesamte Sektor auf Einsparungsmöglichkeiten überprüft werden. Daher wird es zu Veränderungen kommen oder kommen müssen. Zusätzlich haben wir einige Themen im Regierungsprogramm, die auf Umsetzung warten. Einer der großen Bereiche, die langfristig gesehen sowohl dem einzelnen Menschen Vorteile bringen als auch Kosten im System einsparen werden, ist der schon oft angesprochene Bereich der Prävention und Gesundheitsvorsorge. Und da sollte es sinnvollerweise besonders um Kinder und Jugendliche gehen. Im Rahmen der nationalen Gesundheitsziele für Kinder- und Jugendgesundheit sind unter anderem die Schwerpunkte Bewegung und psychische Gesundheit und eine Strategie „Gesunde Schule“ genannt. Herr Bundesminister! Wir haben das Thema im Ausschuss ja schon sehr, sehr oft besprochen, und wir wissen alle, dass wir gerade im Bereich der Prävention im europäischen Vergleich durchaus noch Potential nach oben haben. Das heißt, mein Appell an Sie: Setzen wir gemeinsam nächstes Jahr einen NAP Bewegung so um, dass er für die Menschen draußen wirklich gut spürbar ist und auch in die Strategie „Gesunde Schule“ hineinreicht. Sie hätten unsere volle Unterstützung dabei. Ein ebenfalls massiv vernachlässigter Bereich – das muss ich als Kindertherapeutin leider sagen – ist die Kinder-Rehabilitation. Da fehlt es schlicht und einfach an spezialisierten Einrichtungen, die die Familien in meistens sehr, sehr belastenden Situationen ausreichend unterstützen. Die Familien mit betroffenen Kindern vertrauen da auf Ihre Umsetzungskraft, Herr Minister. Ein anderer Bereich, der im Regierungsprogramm als Ziel aufscheint – und ich meine, ich spreche das ohnedies sehr oft an –, ist die Registrierung. Die überbetriebliche Interessenvertretung soll diese für die Gesundheitsberufe durchführen. MTD-Austria hat bereits Vorarbeit geleistet und vor zwei Jahren eine MTD-Register GmbH gegründet, und es haben sich bereits mehr als die Hälfte aller Berufsangehörigen freiwillig registrieren lassen. Es wurde also Vorarbeit geleistet, was der Republik Geld sparen hilft und auch Klarheit über die Verfügbarkeit von MTD-Berufsangehörigen bringt. Da auch die Fortbildungsmöglichkeiten damit im Zusammenhang stehen, würden wir Sie, sehr geehrter Herr Minister, ersuchen, die Registrierung im Sinn der besseren Planbarkeit und auch der Qualitätssicherung rasch umzusetzen. Wenn man Menschen – und jetzt komme ich auf einen Bereich zu sprechen, der mit Ihrem thematisch praktisch stark verbunden ist – auf das Gesundheitssystem anspricht, denken die meisten automatisch an den Spitalsbereich. Es gibt nur ganz wenige Bereiche, die derart emotional besetzt sind wie zum Beispiel die Frage: Bleibt mein Spital ums Eck genauso bestehen, wie ich es immer schon kenne? Und wenn es schon umstrukturiert werden muss, dann hoffentlich so, dass ich es als PatientIn nicht merke. Reformen sind notwendig. Dass diese auch gelingen können, zeigt unser gemeinsames Heimatbundesland Oberösterreich vor. Da können sich durchaus auch andere Bundesländer eine Scheibe davon abschneiden. Oberste Priorität bei der Reform, die der Landtag einstimmig beschlossen hat, war, kein Personal abzubauen und hohe Qualität aufrechtzuerhalten. Durch intelligente Schwerpunktsetzung wird es möglich sein, Kostensteigerungen – und nur um die geht es – in einem vertretbaren Rahmen zu halten und über die nächsten zehn Jahre 2,3 Milliarden € einzusparen. [[Beifall bei der ÖVP.]] So viel zum Thema, dass die Länder immer Reformverhinderer sind. Ein letzter Punkt, der mir noch wichtig ist, der in Österreich leider immer mehr an Bedeutung gewinnt, sind psychische Erkrankungen und die Behandlung derselben. Ich verweise nur auf die Entwicklung der Invaliditätspensionen. In diesem Zusammenhang geht es besonders darum, dass Behandlung auf Krankenschein in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt wird. Wir haben ja mit einem Beschluss im Nationalrat festgelegt, dass die Behandlung durch klinische Psychologen im ASVG von den Krankenkassen übernommen werden soll. Herr Bundesminister! Auch bei diesem Punkt können Sie sich unserer Unterstützung sicher sein, wenn Sie das aktiv angehen. Zusammenfassend kann man sagen: Gesund sein und gesund bleiben – und da bin ich durchaus im Widerspruch zu manchen Vorrednern – wird in Österreich sehr gut unterstützt. Es gibt aber einige Lücken. Füllen wir diese Lücken im System! Wir werden Sie dabei unterstützen. – Danke sehr.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Herr Kollege Maier, ich habe mir überlegt, ob ich auf Ihren Vorwurf eingehen soll, den Sie im Schutz der Immunität formuliert haben: Lobbyist. Ich werde es nicht tun. Ich möchte Sie nur warnen und meine, Sie sollten mit dem Vorwurf Lobbyismus sehr vorsichtig sein. Das, was ich zu hinterfragen gedenke, ist Ihre Rolle in der Causa ELGA. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sind Vorsitzender der Datenschutzkommission, die eine massiv negative Stellungnahme zum Projekt ELGA abgegeben hat, kommen hier heraus, machen dem Herrn Bundesminister die Mauer und behaupten einfach Dinge, die falsch sind. [[Abg. Strache: Für wen betreibt er Lobbyismus? Für die Datensicherheit sicherlich nicht!]] Sie loben ELGA und sagen: Geschätzte Abgeordnete! – Herr Maier, werden Sie nicht nervös. – Sie kommen heraus und sagen: Ein tolles Projekt. Jederzeit können die Österreicher Einsicht nehmen, wer auf ihre Daten zugegriffen hat. Das ist die Unwahrheit! In der ELGA-Ausschusssitzung berichtete Herr Auer – wer Herr Auer ist, wissen wir, Sektionschef des Herrn Bundesministers – von Hinweisen, dass eine jederzeitige Einsichtnahme in Protokolldaten schwer realisierbar ist, Herr Kollege Maier. Und wei- ter: Auer sagt zu, den Begriff „jederzeit“ an den entsprechenden Gesetzesstellen zu streichen. Das heißt, das, was Sie hier am Rednerpult behauptet haben, ist die Unwahrheit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genauso ist eine Unwahrheit, was Bundesminister Stöger in der vorletzten Sendung „Hohes Haus“ gesagt hat: Diese ELGA wird 30 Millionen € kosten und nicht mehr! – Herr Bundesminister, Sie haben gefragt, woher wir die Zahlen von 100 Millionen € und mehr haben. Ich sage Ihnen, von wem wir diese haben: von Ihrem Sektionschef Auer, von Ihrer ELGA GmbH, von Ihrem Ministerium! Ich lese Ihnen jetzt das Protokoll der 4. Sitzung – und ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung – vor. Wissen Sie, was dort drinnen steht? – 34 Millionen € zusätzliches Budget für die ELGA GmbH; gemeinsame Finanzierung Ministerium, Länder, Versicherung. 53,5 Millionen € Kosten für die Errichtung der ELGA-Bereiche, Finanzierung durch die Länder. Liebe Abgeordnete, sprecht einmal mit euren Finanzreferenten, mit euren Landeshauptleuten, wie sie diese 53 Millionen € finanzieren wollen, zumal für etwas, das bis zum heutigen Tage nicht vorhanden ist! 17,2 Millionen € weitere Errichtungskosten, Finanzierung durch den Bund. 13,7 Millionen € Umsetzung des Betriebes des Projekts E-Medikation, das wegen Ergebnislosigkeit eingestellt worden ist. Kosten von 130 Millionen € – von Ihrem Sektionschef Auer, von Ihrer ELGA GmbH im Steuerungsgremium vorgelegt. Sie täuschen die Österreicher, nur um Ihr Prestigeprojekt durchzubringen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Strache: Das alles hätte top secret bleiben sollen!]] Und ich spreche jeden Abgeordneten, auch die Sozialdemokraten – die ÖVP hat in dieser Frage ja hoffentlich eine klare Linie – persönlich an: Wollen Sie wirklich, dass Ihre Gesundheitsdaten im Netz öffentlich für hundert Berufsgruppen – so steht es im Gesetz – zugänglich sind? Wenn Herr Maier hier sagt: Das Tolle ist, sie sind ja nicht zentral gespeichert, sondern sie liegen regional in den einzelnen Krankenhäusern und werden dort sozusagen sicher sein!, dann sage ich dazu nur: Schauen wir nach Tirol, dort sehen wir, wie schnell die Gesundheitsdaten angreifbar sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich empfehle Ihnen wirklich: Schauen Sie sich die Stellungnahme des Rechnungshofes zu diesem Gesetz an! Wissen Sie, was der Rechnungshof sagt? – Kosten, Nutzen sind nicht erkennbar. Es lässt sich kein Gesamtkonzept ableiten. Es ist nicht erkennbar, zu welchem konkreten Zweck welche Daten gespeichert und genutzt werden sollen. Die genannte Zielsetzung kann nicht erreicht werden. Die finanziellen Auswirkungen auf der Kostenseite werden dem Nutzen nicht gerecht. Es ist nicht klar, für welche Zwecke die finanziellen Mittel für die ELGA GmbH verwendet werden sollen. Et cetera, et cetera. Das Bundesland Salzburg – liebe Abgeordnete aus Salzburg, bitte aufpassen! – hat in seiner Stellungnahme festgehalten: Wir stellen die Sinnhaftigkeit und den Nutzen eines mit hohem finanziellem Aufwand zu implementierenden Systems überhaupt in Frage. Das Finanzministerium, geschätzte Abgeordnete, sieht in seiner Stellungnahme – die Stellungnahmen habt ihr alle im Internet, die könnt ihr nachlesen – den Nutzen jedenfalls sehr stark eingeschränkt. Von der Ärztekammer wollen wir gar nicht sprechen. Ganz entschieden möchte ich auch noch etwas dazu sagen: Herr Bundesminister! Verstehen Sie meinen Redebeitrag wirklich als Warnung vor diesem Projekt ELGA. Das ist der größte finanzielle, der größte organisatorische, aber auch, ich sage Ihnen das bewusst von diesem Rednerpult aus, der größte politische Skandal, der im Bereich des Gesundheitsministeriums stattfindet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da geht es nicht um die mehr als hundert Millionen Euro, die Sie bisher verbrannt haben. Sie haben in der Regierungserklärung im Jahr 2008 versprochen, 2009 wird das alles umgesetzt sein. Sie wissen, dass bis zum heutigen Tag die gesetzliche Basis für die Umsetzung von ELGA nicht mehrheitsfähig ist; es sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Sozialdemokraten entschieden dagegen. Es sind die wichtigsten Institutionen in Österreich dagegen, aber trotzdem versuchen Sie hier eine Politik mit dem Kopf durch die Wand. Ich möchte Sie fragen, wieso Sie sich so massiv für dieses Projekt einsetzen. Hat es damit zu tun, dass die Firma Siemens in Ihrem Ministerium interveniert hat? Hat es damit zu tun, dass die Firma Siemens als Sponsor und Finanzier der ELGA-Anwendertreffen auftritt? Hat es damit zu tun? – Jetzt wird die Sozialdemokratie ein bisschen nervös. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] – Hat das damit zu tun, dass der Hauptverband, Frau Kollegin, von einem österreichischen Gericht verurteilt worden ist, weil er die Vergabebestimmungen nicht eingehalten hat? Der Hauptverband ist verurteilt worden, hat eine Strafe zahlen müssen, dies mit den Geldern aller Versicherten, weil er keine Ausschreibung gemacht hat. Und Ihre Mitarbeiter in den Ministerien sitzen schon wieder beieinander und überlegen, wie man die Ausschreibung umgehen könnte. [[Abg. Strache: Welche Lobbyinginteressen stehen da wohl dahinter?]]4. Sitzung der ELGA-Kommission, geleitet vom Kollegen Auer [[Zwischenrufe]] – ja, Kollege Maier hat mich wirklich gereizt –, da steht drinnen: Wir machen jetzt einmal eine Bietersuche, Juli bis August, und dann machen wir ein Verhandlungsverfahren, September bis Dezember. Und dann ergänzt Herr Eisl: Wir sollten auch mit der Bundesbeschaffung GmbH ausloten, ob es möglich ist, das Verfahren nach der Bietersuche in Abhängigkeit von der Erlassung des ELGA-Gesetzes abzubrechen und zu sistieren. Das heißt, da wird ausgeschrieben, da werden die Firmen, die sich bewerben, gepflanzt, während die schon vor drei Monaten wussten, dass sie einfach nach dem Beschluss des Gesetzes diese Verfahren abbrechen wollen, weil sie schon wissen, wer in Wirklichkeit diesen Auftrag bekommen wird. [[Abg. Strache: Da braucht es einen Untersuchungsausschuss!]]Ich wiederhole mich: Herr Bundesminister, ich warne Sie! Schauen Sie sich wirklich einmal diese Protokolle an! Reden Sie mit den Leuten, die in den Kontrollgremien sitzen, ob dieses Projekt ELGA nicht doch einfach zu beenden wäre! Und an Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, appelliere ich wirklich, sich das Gesetz genau durchzulesen, die Stellungnahmen genau durchzulesen, denn Sie persönlich sind betroffen. Ihre Gesundheitsdaten stehen bei diesem Gesetzesbeschluss auf dem Prüfstand. [[Abg. Strache: Die lesen wir dann in der Zeitung, wenn es so weit ist!]] Und an die ÖVP appelliere ich, in dieser Frage hart zu bleiben. Wir haben sehr wohl verstanden, warum der Gesundheitssprecher der ÖVP Rasinger, der bisher immer eine klare Linie gefahren hat, plötzlich von den Verhandlungen abgezogen und durch den aus der Wirtschaftskammer kommenden Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner ersetzt worden ist. Auch das hat einen guten Grund. Auch das ist dokumentiert. Über dieses Projekt ELGA werden wir im Hohen Haus noch viel zu diskutieren haben.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Abgeordneter Strutz, hat behauptet, ich wäre Vorsitzender der Datenschutzkommission. – Das ist nicht richtig! Ich berichtige: Ich bin Vorsitzender des Datenschutzrates – mit ganz anderen Aufgaben als die Datenschutzkommission. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Da kennen sie sich nicht aus!]]Weiters: Mein Vorredner, Abgeordneter Strutz, hat behauptet, ich hätte unter dem Deckmantel der Immunität behauptet, dass er Lobbyist wäre.
Herr Kollege Maier, mit Verlaub: Das ist kein Sachverhalt, der tatsächlich berichtigt werden kann. Da müssten wir ja eigentlich in jeder Rede zwei Berichtigungen machen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Er sollte einmal an einem Geschäftsordnungsseminar teilnehmen, damit er das lernt!]]Das ist eine politische Wertung, und diese entzieht sich einer tatsächlichen Berichtigung. Als nächster Abgeordneter zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Ich glaube, da bräuchten andere hier herinnen Seminare, Kollege Westenthaler! Ich wundere mich ja nicht einmal, warum da jetzt so ein Sturm losbricht, wenn die Diskussion um ELGA hier im Hohen Haus geführt wird, geht es doch – wie Kollege Donabauer das ja auch schon gesagt hat – darum, aufzuzeigen, ob Doppel-, Dreifachuntersuchungen durchgeführt werden und wohin die Gelder im Gesundheitssystem überhaupt fließen, denn das sind ja Milliardenbeträge. Dass die Ärzte und vor allem auch die Pharmaindustrie größtes Interesse daran haben, das alles so unter den Tisch zu kehren und so beizubehalten wie bisher, liegt auf der Hand. Wir alle gemeinsam sollten versuchen, die Gelder im Gesundheitswesen in Zukunft – auch aufgrund der angespannten finanziellen Situation – bestmöglich einzusetzen. Kollege Scheibner, der jetzt leider nicht im Saal ist, hat sich gestern darüber echauffiert, dass es Auffassungsunterschiede zwischen ÖVP und SPÖ gibt. – Klar gibt es Auffassungsunterschiede, wo wir bei der Schuldenbremse den Hebel ansetzen sollen. Das ist ja auch nichts Schlechtes, wenn wir auch durch die Fernsehübertragungen den Österreicherinnen und Österreichern vor Augen führen, wie unterschiedlich die Zugänge sind. Die einen sagen: Wir können uns den Vollkasko-Staat nicht mehr leisten, wir müssen den Gürtel enger schnallen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und sparen ausnahmslos ausgabenseitig. Oder aber der Zugang von uns von der SPÖ. Wir sagen, wir müssen künftig ähnlich wie bei den vergangenen Budgets einnahmen- und ausgabenseitig die Schuldenbremse einsetzen und beschließen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wo wir sicherlich nicht mitgehen werden, ist bei Äußerungen, wie sie Kollege Peter Haubnergestern getätigt hat: Nur erneuern statt besteuern! Und im gleichen Atemzug sagt er dann: Sparen müssen wir beim Gesundheitssystem, beim Pensionssystem, aber wir stellen uns schützend vor unsere Leistungsträger – wer auch immer diese Leistungsträger sein mögen. In diesem Zusammenhang sage ich ganz klar: Die Arbeiter, die Angestellten, die kranken Menschen in unserem Land haben die Krise nicht verursacht, und daher werden wir nicht dulden, dass diese Menschen jetzt wieder das zweite, dritte oder gar vierte Mal zum Handkuss kommen. Vielmehr müssen wir darüber nachdenken, wie wir in Zukunft unser hervorragendes Sozial- und Gesundheitssystem finanzieren können, und zwar durch Strukturreformen, aber auch durch andere Einnahmequellen. Wir müssen den Menschen schon auch einmal vor Augen führen, dass gerade in den Jahren 2008 bis 2010, also während der Finanzkrise, in einer Zeit, in der viele, viele Menschen ihren Job verloren haben, die Anzahl der Millionäre in Österreich von 62 000 auf 74 000 explodiert ist, die trotz Krise an den Börsen viel Cash gemacht haben. Wenn man jetzt sagt: Das sind unsere Leistungsträger und die dürfen nicht belastet werden! dann stößt das bei mir persönlich auf Unverständnis, ebenso, wenn sich manche auch noch vor die Topmanager hinstellen, die in der Krise noch fette Beute gemacht haben und sich trotz gewaltiger Gewinnrückgänge im Jahr 2009 4,1 Milliarden € an Dividenden – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – auszahlen haben lassen. Und die soll man jetzt beschützen?! Das ist für mich unverantwortliche Politik! In diesem Zusammenhang: Wenn alle Experten uns vorrechnen, dass nur 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens vermögensbezogene Steuern sind und in der OECD der Durchschnitt bei 5,4 Prozent liegt, dann müsste letztendlich auch hier im Hohen Haus einmal, wenn es um die Budgetkonsolidierung geht [[Zwischenruf.]] Alle wissen, wo der Hebel anzusetzen wäre: Bei einer dem OECD-Durchschnitt von 5,4 Prozent entsprechenden Vermögensbesteuerung hätten wir 4 Milliarden € an Mehreinnahmen, mit denen wir unseren guten Sozial- und Wohlfahrtsstaat weiter finanzieren könnten.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! ELGA ist, wie wir jetzt von vielen Vorrednern gehört haben, auch von unserem Gesundheitssprecher, nicht nur teuer, ist nicht nur im Hinblick auf den Datenschutz bedenklich, sondern ist auch von großer politischer Brisanz. Ich denke, hier muss noch vieles offengelegt werden. Das Einzige, was Sie hier haben, Herr Bundesminister, ist eine Strategie, die sonst im Gesundheitsbudget fehlt: Die Strategie mit dem Kopf durch die Wand, koste es, was es wolle, ELGA muss kommen. [[Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Gesundheitsbudget ist ein Budget, das von Ihnen verwaltet, aber keineswegs gestaltet, geschweige denn reformiert wird. So wie ich das schon im Ausschuss gesagt habe, habe ich mir die Regierungserklärung aus dem Jahr 2008 dahin gehend angeschaut, was man im Gesundheitswesen alles machen will. Da haben Sie groß die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems angekündigt, und zwar die Steigerung der Effizienz durch gemeinsame Strategieplanung und Steuerung des Gesundheitswesens. Eine wichtige, große Aufgabe! Was ist davon übriggeblieben? – Sie haben dem Hauptverband einen Auftrag für einen Masterplan Gesundheit gegeben, haben den großartig verkauft, und seither herrscht Stille. Man hört nichts. Angeblich wird mit den Ländern in Richtung einer Artikel-15a-Vereinbarung für ein einheitliches Krankenanstaltenrecht verhandelt. Das war’s! Wir haben immer noch – und meine Vorredner haben das schon mehrfach gesagt – 22 unterschiedliche Versicherungsträger, und dieses Einsparungspotenzial rühren Sie nicht einmal an, darüber darf nicht einmal diskutiert werden. Wenn da zusammengelegt würde, dann könnte man viel an Verwaltung einsparen, aber dies würde natürlich auch viel Machtverlust für Rot und Schwarz angesichts all dieser eingefärbten Direktoren und Verwaltungsapparate bedeuten. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Sie, Herr Bundesminister Stöger [[Abg. List: Hört ja nicht einmal zu!]] , immer sagen, Sie sind ein Kämpfer gegen die Zweiklassenmedizin, dann müssten Sie eigentlich dort anfangen, denn wenn man endlich einmal die Sozialversicherungssysteme vereinheitlicht und das in allen neun Bundesländern umsetzt, dass überall ein gleiches Leistungsangebot für die Versicherten da ist, dass gleiche Leistungshonorare an die behandelnden Ärzte und auch an die anderen Gesundheitsdienstleister gezahlt werden, und wenn sparsame Verwaltungsstrukturen da wären, dann wäre das ein Anfang im Kampf gegen die Zweiklassenmedizin, aber das nehmen Sie nicht in Angriff. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Donabauer.]] Oder die Krankenkassen-Strukturfonds-Finanzierung: Alles gut und schön, aber das erinnert mich ein bisschen an den Pflegefonds. Bis 2013 wird Steuergeld hineingeschossen, und ab 2013 weiß man nicht, wie es weitergeht. Dann steigen die Kosten wieder, beziehungsweise es werden die Patientinnen und Patienten zur Kasse gebeten. Ankündigung Nummer zwei, auch aus diesem Regierungsprogramm: Der Schwerpunkt Ihrer gesundheitlichen Arbeit sind die Interessen der Patienten. Und wenn die Interessen der Patienten so im Mittelpunkt stehen, verstehe ich nicht, warum Prävention und Gesundheitsvorsorge mit weniger Mitteln bedacht werden. Wenn man weiß, was der Rechnungshof berichtet und berechnet hat, nämlich dass 1 € in die Vorsorge investiert 3 € Reparatur-Medizin erspart, dann verstehe ich nicht, dass man da nicht mehr investiert. Ich verstehe nicht, dass man die Zukunftsinvestition in unsere Kinder und Jugendlichen nicht verbessert. Es hat einen unverbindlichen Kindergesundheitsdialog gegeben, es gibt diese 4 Millionen € für Impfungen, die absolut positiv zu bewerten sind, aber sonst ist beim Ausbau der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen nicht viel geschehen. Die Selbstbehalte für Kinder bei Spitalsaufenthalten sind immer noch da, obwohl Sie gesagt haben, Sie werden sich da einsetzen. Für die Hospiz- und Palliativversorgung – Kollege Rasinger hat das schon erwähnt – ist überhaupt noch nichts gemacht worden, geschweige denn für die Kinderhospiz, obwohl in Ihrem Regierungsprogramm steht, Sie wollen die Selbsthilfegruppen besonders stärken und besonders unterstützen. Ihre Prävention besteht eigentlich nur darin, dass Sie 2 Millionen € für die Werbung ausgeben, 2,7 Millionen € für Broschüren, in denen Sie Tipps geben, wie man sich richtig ernährt. Sehr geehrter Herr Bundesminister, zum Schluss noch einen Blick in Richtung Oberösterreich. Ich weiß, Sie sind ressortmäßig nicht zuständig, aber Sie haben heute gesagt, ein modernes Gesundheitssystem, das nach vorne schaut, ist Ihr Anliegen. Und wenn Sie nach vorne schauen, dann müssen Sie auch wissen, dass uns schön langsam die Ärzte in den Regionen, aber auch in den Ballungszentren ausgehen, die praktischen Ärzte, die Fachärzte. Gerade in Oberösterreich haben wir da große Probleme, und in spätestens zehn Jahren werden ganze Regionen ohne ärztliche Versorgung sein. Da würde ich Sie wirklich bitten, auch als Gesundheitsminister aus Oberösterreich, einmal aufzutreten und den jahrelangen Vertröstungen, was die medizinische Universität anbelangt, endlich Einhalt zu gebieten. Seit Minister Hahn werden wir von Jahr zu Jahr vertröstet, dass es irgendwann kommt, und x Studien werden gemacht, aber es geschieht nichts. Ich würde Sie als verantwortungsvollen Gesundheitsminister, der sich auch seiner Verantwortung für die Zukunft bewusst ist, wirklich bitten, endlich einmal diese Beschwichtigungstouren zu beenden und mit Ihren Regierungskollegen ein ernstes Wort zu reden, dass gerade in Oberösterreich die dringend notwendige medizinische Universität errichtet wird. Das ist ein Anliegen von allen Parteien in Oberösterreich, und das sollte Auftrag genug sein. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Ich möchte mit einer guten Nachricht beginnen. Wer heute in Österreich auf die Welt kommt, hat eine Lebenserwartung von rund 80 Jahren. [[Abg. Öllinger: Aber im Durchschnitt!]]Wunderbar, aber wir wollen nicht nur länger leben, wir wollen auch länger und möglichst lange gesund und fit bleiben. Dieser Wunsch, das ist jetzt die schlechte Nachricht, geht in Österreich leider seltener in Erfüllung als anderswo. Tatsache ist, die Österreicher werden früher krank als die Bürger anderer EU-Staaten. Das ist doch ein Alarmzeichen. [[Ruf:Weil es eine ungesunde Politik gibt]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Bei der Regierung muss man ja krank werden!]]Die Schweden zum Beispiel bleiben zehn Jahre länger gesund als die Österreicher. Warum bleiben wir nicht so lange gesund? Woran liegt das? Liegt das am Geld? –Mitnichten. Unsere Gesundheitsausgaben sind überdurchschnittlich hoch. Für jeden Österreicher werden 3 400 € pro Jahr ausgegeben, im EU-Schnitt ist es um ein Drittel weniger. Da stimmt doch etwas nicht. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Vorsorge! Sie sind doch von der Regierungsfraktion!]] Wo versickern unsere Millionen? – Sie gehen viel zu viel in die Reparatur von Krankheiten und viel zu wenig in die Vorsorge. Herr Minister, Sie haben, und das sehe ich als positives Zeichen, schon angekündigt, künftig mehr Prävention betreiben zu wollen. Das ist gut und schön. Das Problem ist nämlich, dass derzeit die Ärzte dafür bezahlt werden, dass sie heilen, dass sie reparieren, aber weniger dafür, dass sie die Gesundheit erhalten. Also das Bemühen, die Gesundheit zu fördern und zu erhalten, sollte stärker honoriert werden. Das ist auch wichtig, denn Menschen sollen ja immer länger arbeiten, immer länger im Job bleiben. Dazu gehört aber auch die notwendige Gesundheit. Derzeit schaut es da ganz anders aus. Im Vorjahr sind 25 000 Menschen mit einer Invaliditätspension in den Ruhestand gegangen. Das ist jeder dritte Neuzugang in die Pension. Da ist für mich Feuer am Dach. Das sind alles menschliche Tragödien, da geht aber auch viel Arbeitskräftepotential verloren, das unsere Wirtschaft ganz dringend braucht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Minister, wir brauchen einen Kraftakt, mehr Vorsorge in jedem Lebensalter, vom Kindergarten bis ins hohe Alter. Dazu gehört auch ein Rechtsanspruch, auch Rehabilitation für Pensionisten. Das ist wichtig, denn wer länger mobil bleibt, der braucht ja später auch weniger Pflege und Betreuung. Also das Rezept sollte lauten: weniger reparieren, mehr Vorsorge. Zu guter Letzt, Herr Minister, möchte ich Ihnen ein Anliegen der Senioren ganz besonders ans Herz legen. Die aktuelle Diskussion um das mögliche Aussterben von Hausärzten hat viele ältere Menschen enorm verunsichert. Da braucht es eine Stärkung und Absicherung der Rolle der Hausärzte. – Danke schön.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Vock. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Aubauer, Sie haben gerade die Frage gestellt, warum die Bürger in Österreich früher krank werden als in anderen europäischen Staaten. Vielleicht müssen sich unsere Bürger mehr über unsere Regierung ärgern als Bürger in anderen europäischen Staaten. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Pirklhuber.]] Kollege Donabauer hat gemeint, dass Tierschutz nicht im europäischen Alleingang erfolgen kann. Herr Kollege, ich bin stolz darauf, dass der österreichische Tierschutz die Messlatte für andere europäischen Staaten ist. Mir sind Tierheime in Österreich lieber als Tötungsstationen in Osteuropa! Konkret zum Tierschutz-Budget: Wir haben direkte Subventionen für Initiativen und Vereine, zum Beispiel den „Verein macht Schule“, das Gut Aiderbichl, Gänserndorf oder den Tierschutzpreis. Wir fördern wissenschaftliche Untersuchungen, wie zum Beispiel über den Laufstall für Milchkühe und die Haltung von Kaninchen. Wir geben aber auch Geld für Bürokratie aus, wie zum Beispiel für den Tierschutzrat, die Organisation Tierschutzpreis und Tiertransporte im Flugverkehr. Herr Minister, persönlich würde ich vielleicht mehr in direkte Subventionen und wissenschaftliche Untersuchungen stecken als in die Bürokratie. Ein Beispiel ist der sogenannte Tierschutzpreis. Da bekommen die Vereine und die Initiativen, die wir ehren, 30 000 € als Honorar, als Preis, aber 60 000 € kostet die Organisation dieses Preises. Da sieht man das Verhältnis von Bürokratie zu dem, was wir effektiv für den Tierschutz ausgeben. Eine ideelle Förderung wäre natürlich auch die steuerliche Förderung von Vereinen im Bereich des Umwelt- und Tierschutzes. Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen. Die Bundesregierung wolle beschließen: „Die Bundesministerin für Finanzen wird ersucht, umgehend die Liste der steuerbegünstigten Hilfsorganisationen um sämtliche Vereine und Einrichtungen, die im Bereich Tier- und Umweltschutz tätig sind, zu erweitern, damit künftig die volle steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für den Tier- und Umweltschutz sichergestellt ist.“ Das würde nichts kosten, Herr Minister. Vielleicht kann man es bei der ÖVP auch endlich einmal durchbringen, dass das österreichische Tierschutzgesetz in den Verfassungsrang kommt. Das kostet nichts, das wäre nur eine Willenskundgebung. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, ich hoffe, Sie hören nicht auf den Koalitionspartner ÖVP, wie es der Kollege Donabauer hier gesagt hat, für den die EU-Mindeststandards das Maß aller Dinge sind, sondern Sie setzen sich auch künftig dafür ein, dass der Tierschutz in Österreich als Vorreiter für Europa gilt.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der laufenden Debatte schon einiges zu den Meilensteinen des Gesundheitsbudgets 2012 gehört. Ich möchte ein paar wenige noch einmal unterstreichen. Stichwort finanzielle Absicherung der AGES: Die AGES führt jährlich etwa 30 000 Tests durch und beliefert uns mit einer Vielzahl von wertvollen Informationen, von der Humanmedizin über Medikamente, Lebensmittel, Landwirtschaft bis hin zur Veterinärmedizin. Ich bin sehr froh, dass die Finanzierung dieser Einrichtung gesichert werden konnte und es für das Jahr 2012 auch eine deutliche Erhöhung geben kann. Stichwort Ausbau der Kinderimpfprogramme: Die Pneumokokken- und Meningokokken-Vorsorge wird künftig zur Gänze finanziert werden. Der Aufwand beträgt 4 Millionen € pro Jahr, und davon werden ab dem nächsten Jahr etwa 120 000 Kinder profitieren können. Stichwort Krankenversicherung im Zusammenhang mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung: 33 000 Personen, die bisher als SozialhilfeempfängerInnen mit einem stigmatisierenden Sozialhilfekrankenschein Behandlungen in Anspruch nehmen mussten, haben nunmehr eine eigene e-card mit denselben Rechtsansprüchen wie alle anderen Krankenversicherten auch. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der Menschlichkeit. Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass es möglich war, die Finanzierung des Kassenstrukturfonds zu sichern. Es werden im nächsten Jahr dafür 40 Millionen € zur Verfügung stehen. Das Kassensanierungspaket zeigt sehr gute Resultate. Im Jahr 2011 werden die Kassen ihre Dämpfungsziele um gut 200 Millionen € übertreffen – und das ohne Leistungsreduktion, ganz im Gegenteil, die Leistungen wurden im vergangenen Jahr sogar verbessert. Es ist ein großartiger Erfolg, dass das Gesundheitsbudget 2012 trotz anspruchsvoller wirtschaftlicher Rahmenbedingen durch eine Reihe von gesundheitspolitischen Meilensteinen aufgewertet werden konnte. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass die Entwicklung im Gesundheitssystem, vor allem aber auch die demographische Entwicklung, neue Herausforderungen an uns stellen wird. Nicht alles wird über Einsparungen, wie von vielen gefordert, lösbar sein, denn Einsparungen bedeuten üblicherweise Kürzungen, bedeuten weniger Leistung. Daher werden all jene, die dafür eintreten, dass auch in Zukunft eine ordentliche Gesundheitsvorsorge gesichert ist, wissen, dass frisches Geld dazu notwendig ist und dass es auch im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit aufgebracht werden muss. Wir werden letztendlich auch für die Millionärssteuer einzutreten haben. Abschließend halte ich fest, dass das Gesundheitsbudget 2012 ein sehr solides ist und dass es von guter Weiterentwicklung geprägt ist, worauf wir durchaus stolz sein können. – Respekt, Herr Bundesminister!
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte an die Kollegin Aubauer, die über die Vorsorgemedizin und die Gesundheitsfrage noch einmal referiert hat und auch darauf hingewiesen hat, dass die ÖsterreicherInnen im Vergleich zu den SchwedInnen eigentlich 10 Jahre früher krank werden, anknüpfen. Herr Bundesminister, wir haben im Ausschuss schon oft darüber debattiert, welche Möglichkeiten, Maßnahmen im Bereich Ernährung und Bewegung in Österreich notwendig sind. Ich erwähne da auch unseren Antrag von vor einigen Jahren. Vor allem ist der Bereich der Ernährung und des Ernährungsverhaltens ganz zentral, jedoch nicht ausschließlich. In diesen Bereichen der Lebensmittelsicherheit, wo Sie auch zuständig sind, gibt es ja auch neue Risikotechnologien. Es stellt sich die Frage nach der Vorbereitung der entsprechenden Maßnahmen, die notwendig sind, und ich erwähne in diesem Zusammenhang Ihre Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage zum Thema, welche Projekte Sie im Voranschlag Ansatz 1/2433 unter dem Überbegriff Gentechnologie unterstützen und was da eigentlich vorgesehen ist. Ich muss sagen, ich bin mit der Beantwortung unglücklich. Sie haben nämlich einerseits zwar richtig darauf hingewiesen, dass es 5 000 € für die Bodensee-Akademie für Information der Bevölkerung über gentechnikfreie Lebensmittel und Landwirtschaft gibt – das ist positiv –, aber im Weiteren verweisen Sie einfach allgemein darauf, dass damit Aufwendungen für Expertengutachten, Studien und sonstige Maßnahmen zu Angelegenheiten in der Vollziehung des Gentechnikgesetzes gemeint sind. Sie haben mir aber nicht konkret beantwortet, welche einzelnen Positionen, welche Organisationen und welche Projekte genau damit bedient werden sollen. Mag schon sein, dass Sie mir das noch nachreichen. Es hat ja einen Hinweis gegeben, dass es zu zwei meiner persönlichen mündlichen Anfragen noch eine schriftliche Nachreichung geben wird. Bis jetzt ist sie jedenfalls nicht eingelangt. Ich habe mit meinen MitarbeiterInnen gesprochen, die haben extra noch einmal urgiert und versucht, diese Unterlagen zu bekommen; wir haben sie nicht bekommen. Zum Thema Tierschutz, der auch in Ihrem Ressort ganz zentral ist, möchte ich positiv die Prüfstelle für Tierschutz, im Hinblick auf Aufstallungssysteme, auf die Prüfung von Tierhaltungssystemen durch eine entsprechende Fachstelle vorab, erwähnen. Das halte ich für einen richtigen Schritt, das ist eigentlich auch die Umsetzung des Tierschutzgesetzes, wie wir es 2006 beschlossen haben. Bei dieser Gelegenheit auch ein Hinweis auf die Kennzeichnungspflicht von verarbeiteten Eiern in verschiedensten Produkten wie Nudeln und Mehlspeisen. Da, das wissen Sie, haben wir derzeit keine Kennzeichnung. Das bringt mich zum Stichwort Gütesiegelgesetz. Zum Gütesiegelgesetz war meine Frage, wo Mittel für das Gütesiegelgesetz vorgesehen werden. Sie haben im Ausschuss gesagt: Na ja, das ist eigentlich nirgendwo nachvollziehbar, wenn wir dafür Geld brauchen, werden wir schon welches finden. Das halte ich für sehr, sehr kontraproduktiv und letztlich defensiv. Ich gehe davon aus, dass es ein österreichisches Gütesiegelgesetz geben muss und geben wird, das die Bereiche Herkunftssicherung, Gentechnikfreiheit und Tierschutz umfassen muss und auch eine jährliche Kontrolle vorsieht, denn nur dann sind staatliche Gütesiegel auch wirklich ausreichend legitimiert und für den Konsumenten nachvollziehbar. Das würde ich mir erwarten. Auch dazu gibt es leider keinen Hinweis. Abschließend: Der größte Brocken und die Aufstockung, die wir begrüßt haben, waren die 15 Millionen € zusätzlich für die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Das grundsätzlich positive Ergebnis ist aber letztlich auch mit Unklarheiten gepaart. Sie haben zum Beispiel das wirkungsorientierte Unternehmenskonzept der AGES, 2011 bis 2015, dem Ausschuss bisher nicht zur Verfügung gestellt. Das ist zwischen Landwirtschaftsressort, Ihrem Ressort und der Unternehmensleitung ausgedealt worden. Dieses Unternehmenskonzept steht auch nicht auf der Homepage der AGES. Also kein Abgeordneter hat derzeit einen Einblick. Ich entnehme nur einer Beantwortung einer Frage, dass es in Zukunft eine Genehmigungspflicht für diese Arbeitsprogramme durch die Eigentümer gibt, durch Ihr Ministerium und durch den Landwirtschaftsminister. Das heißt, die sogenannte ausgelagerte AGES als GmbH würde in Zukunft für jedes Arbeitsprogramm ins Ministerium gehen und da den Sanktus bekommen. Also das ist im Bereich Ihres Ressorts vielleicht noch ganz in Ordnung, im Bereich des Landwirtschaftsministers weiß ich nicht, was das konkret bedeutet. Wir werden uns das sehr genau anschauen müssen. Es liegt auf jeden Fall nichts dazu vor. Stichworte wären da „Nationaler Aktionsplan für die Reduzierung von Pestiziden“ oder die Neuzulassung von Gentechnik-Pflanzen, die derzeit auf EU-Ebene anstehen. Dazu sind grundsätzliche Forschungen und Risikoanalysen notwendig. Ich gehe davon aus, dass wir mit entschiedenem Druck hier aus dem Haus auch dazu beitragen werden, dass diese Studien und diese Risikoanalysen durchgeführt werden. Aber leider liegt uns, wie gesagt, das Unternehmenskonzept derzeit nicht vor. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Wenn jetzt das Budget für Gesundheit zur parlamentarischen Diskussion steht, so kann ich positiverweise feststellen, dass die Aufwendungen für Gesundheit für das Jahr 2012 um zirka 78 Millionen € gegenüber dem Jahr 2011 erhöht wurden. Dies ist ein klares Bekenntnis zu einer umfangreichen Gesundheitsversorgung für alle Personen in diesem Land. Wenn ich sage, für alle Personen in diesem Land, so meine ich damit, explizit auch für jene, die wir durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung in die Krankenversicherung hereingenommen haben. Damit haben wir einen rechtswirksamen gleichen Zugang zur österreichischen Krankenversicherung erlangt. Geschätztes Hohes Haus! Gesundheit besteht für mich nicht nur aus einer guten Gesundheitsversorgung, sondern vielmehr auch aus einer sicheren Ernährung. Eine sichere Ernährung kann dazu beitragen – und das sagen uns die Experten! –, dass wir auch im Gesundheitssektor Einsparungen erzielen können, und deshalb finde ich es positiv, dass wir die finanziellen Mittel für die AGES, die die Gesundheitsüberwachung der Lebensmittel von der Erzeugung bis zum Teller durchführt und auch die Überprüfung der Arzneimittel, aufstocken, und zwar, wie schon gesagt, um 15,8 Millionen € im Jahr 2012. Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir die Finanzierung dieser wichtigen Einrichtung AGES mit den finanziellen Mitteln von 19,8 Millionen € für längere Zeit garantieren. Für die Jahre 2013 bis 2015 sind sie damit längerfristig finanziert. Geschätzter Herr Bundesminister, Sie haben schon mit der Finanzierung beziehungsweise Sanierung der Krankenkassen bewiesen, wie ernst Sie die Gesundheitsversorgung nehmen, und ich bin zuversichtlich, dass Ihnen das auch bei ELGA gelingen wird. Von uns haben Sie dazu eine hundertprozentige Unterstützung. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Die Gesundheitspolitik bewegt die Menschen, und Bundesminister Stöger bewegt die Gesundheitspolitik, und das bewegt ganz offensichtlich nervös gewordene Oppositionsabgeordnete heute so sehr in dieser Debatte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bundesminister Stöger bewegt mehr, als ihm ursprünglich immer die kritische Presse in Bezug auf die Kompetenzlage eigentlich zugetraut hat. Er hat nicht nur wichtige Ziele definiert, sondern er setzt sie auch um. Aber bei der Umsetzung gibt es Probleme. Die Umsetzung der Gesundheitsreform ist nämlich sehr stark von der Bereitschaft der Bundesländer abhängig, in einen konstruktiven Dialog mit dem Bundesministerium und dem Gesundheitsminister einzutreten. Ich nenne da nur das Stichwort „bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz“. Als Niederösterreicher fällt mir da ein negativer Fall ein, und zwar der Umstand, wie wenig kooperativ der niederösterreichische Spitalsreferent Sobotka agiert – jener Mann, der gegen alle wirtschaftliche Vernunft wenige Kilometer voneinander in Baden und in Mödling und in Neunkirchen und in Wiener Neustadt neue Krankenhäuser hinstellen lässt. Vorschläge Stögers zu diesem Bundeskrankenanstaltengesetz hat der niederösterreichische Gesundheitslandesrat wortwörtlich als „Rülpser“ bezeichnet, sehr geehrte Damen und Herren. Disqualifiziert hat sich mit diesem Stil vor allem Sobotka selbst. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll hat gestern dankenswerterweise hier von einer Einsparung von Spitalsbetten gesprochen. Als das vor einiger Zeit Staatssekretär Schieder getan hat, hat die niederösterreichische ÖVP eine penetrante Stimmungsmache dagegen betrieben und ist über die SPÖ hergezogen. Lieber Günter Stummvoll, vielleicht könntest du einmal mit dem niederösterreichischen Parteikollegen Sobotka reden, was seine Reformbereitschaft und was seinen Stil betrifft. Übrigens hat auch die Frau Abgeordnete Durchschlag heute in einem bemerkenswerten Seitenhieb auf die niederösterreichische ÖVP diese Reformbereitschaft angesprochen. Zum Schluss kommend möchte ich noch sagen: Minister Stöger hat mit seiner Reformpolitik sehr vieles bewegt: Ärzte-GmbHs, verstärkte Gründung von Gemeinschaftspraxen, Jobsharingpraxen, Sicherstellung der Hausarztversorgung. Ich freue mich, lieber Herr Gesundheitsminister, dass wir nächste Woche in Krems gemeinsam den Spatenstich für ein neues Gesundheits- und Sozialzentrum machen können. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Gleich vorweg möchte ich eines feststellen: Der ELGA ist ja nicht das Steckenpferd des Herrn Bundesministers, sondern es gibt ja auch schon entsprechende Beschlüsse der gesetzgebenden Körperschaften. Natürlich muss man über den Elektronischen Gesundheitsakt diskutieren, aber ich denke, mehr Sachlichkeit wäre manchmal schon angebracht. Und da hilft es nicht, wenn der Kollege List dem Herrn Bundesminister Ahnungslosigkeit vorwirft. [[Abg. List: Lese die Zeitung heute!]]Wir sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen, was wir wissen oder nicht wissen, denn das bringt uns, glaube ich, in diesem Fall nicht wirklich weiter. In der Heftigkeit der Diskussion geht halt leider die Sachlichkeit verloren, und von Sachlichkeit kann man nicht sprechen, was den Inhalt der Inserate der Wiener Ärztekammer betrifft, denn da steht nichts außer Polemik. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, vielleicht ändert sich das auch, wenn die Wahlen der Standesvertretung der Wiener Ärzteschaft vorbei sind. Man wird sehen. Es wird in vielen Medien darüber berichtet, und da unterscheiden sich eben Qualitätsmedien von Gratiszeitungen. Ich meine damit einen Artikel im „Falter“ vom 9. November. Ich möchte jetzt nicht zitieren, was Kurt Langbein da geschrieben hat, denn ich habe Sachlichkeit eingefordert, und das ist vielleicht auch ein wenig polemisch. Eines der häufigsten Argumente, die gebracht werden, ist der Datenschutz. Natürlich ist der Datenschutz wichtig, völlig unbestritten, aber ich meine, dass auch – und da sind wir, glaube ich, einer Meinung – der Menschenschutz wichtig ist. Einige Bemerkungen sind ja in Wirklichkeit nicht nachvollziehbar. Da wird von vielen suggeriert, es werden Server-Farmen errichtet und alle Daten zentral abgespeichert. So ist es in Wirklichkeit nicht, denn die Daten bleiben alle dort, wo sie jetzt sind, gespeichert. Und es kann niemand behaupten, dass es nicht schon derzeit eine Datenspeicherung gibt. Die Befunde werden natürlich auch jetzt schon elektronisch aufbewahrt. Der Zugriff funktioniert, und das Missing Link, wenn ich das so sagen darf, ist die e-card, die ermöglicht den Datenzugriff. Ich möchte das aber auch mit anderen elektronischen Systemen, die wir haben, vergleichen. Bundesminister Bartenstein wird es wissen: Wir haben vor einigen Jahren den Elektronischen Akt im Bund eingeführt. Da hat es niemanden gegeben, der dagegen war und gesagt hat: Der Datenschutz ist nicht gewährleistet! Und dort wird im Gegensatz zum Elektronischen Gesundheitsakt auch zentral abgespeichert. Und was die Angst vor Datenklau betrifft, möchte ich sagen: Wer von Ihnen macht nicht Electronic Banking? Der soll jetzt die Hand heben! Wer macht nicht die Steuererklärung auf FinanzOnline? – Alle wahrscheinlich! [[Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker und Dr. Pirklhuber heben die Hand.]] Okay, es gibt ein paar. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Ja, ist okay, das mag sein. Aber niemand [[Abg. Dr. Karlsböck: Wegen des Datenschutzes!]] – Wegen des Datenschutzes, sagen Sie. Wahrscheinlich! Genau! Aber sehr viele tun es, und sehr viele tun es äußerst erfolgreich. Ich meine, es ist ja der Nutzen für die Patientinnen und Patienten und auch für die Ärzte und Krankenhäuser deutlich ersichtlich. Der ist qualitativer Natur und der ist quantitativer Natur. Und was die Kosten betrifft, Kollege Strutz: Der Bundesminister hat nie ein Hehl daraus gemacht, was die Kosten tatsächlich ausmachen, und die decken sich zufällig mit dem, was Sie genannt haben. Aber die Einsparungen überwiegen. Und in der Diskussion zu mehr Sachlichkeit sollten wir nicht mit der Brechstange vorgehen, da haben Sie recht, aber, Herr Kollege Rasinger, legen auch Sie die Keule weg, wenn Sie die Diskussion führen, denn Sie waren auch einigermaßen grob, würde ich sagen. Herr Bundesminister, niemand braucht Angst zu haben vor dem Elektronischen Gesundheitsakt; er ist ein wichtiger und sinnvoller Beitrag zum Sparen. Ich würde meinen, Herr Bundesminister, gehen Sie diesen Weg weiter. Und wenn ich schon beim Punkt Sparen bin, dann muss ich auch sagen: Sparen und Schuldenbremse – da geht es auch um Steuergerechtigkeit, und da geht es darum, die Schieflage im Steuersystem zu beseitigen! Einige Experten haben im Budgethearing auch Folgendes angemerkt: Neben sinnvollem Sparen geht es auch darum, die Vermögenden zur Kasse zu bitten! – Danke.
Zur Untergliederung Gesundheit liegt mir keine Wortmeldung mehr vor. Damit ist auch dieser Themenbereich erledigt. [[14:08:59]] Rubrik 3 (Bildung, Forschung, Kunst und Kultur)
Zur Beratung kommt nun die Rubrik 3: Bildung, Forschung, Kunst und Kultur. [[14:09:04]] UG 30: Unterricht
Zur Beratung kommt zunächst die Untergliederung 30: Unterricht. Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 4 Minuten Redezeit sind gewünscht. Ich stelle sie ein. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir haben bereits in der Generaldebatte über Bildung das eine oder andere gehört, insbesondere wurde der Ruf laut nach mehr Geld für die Bildung – grundsätzlich ein richtiges, ein hehres Anliegen! Nur: Es ist ja nicht so, dass in Österreich wenig Geld für die Bildung ausgegeben würde. Das sagt ja auch die OECD. Es wird sogar relativ viel Geld ausgegeben. Das Problem liegt nur darin, dass das Geld nicht im Klassenzimmer ankommt, weil es da einen Filter dazwischen gibt. Und ich würde einmal diese Grobfilter „Schulverwaltung“ nennen, wo das eine oder andere drinnen hängenbleibt, was viel besser direkt im Klassenzimmer aufgehoben wäre. [[Beifall bei der FPÖ.]] Daher ist der Ruf nach mehr Geld eigentlich erst das Zweite, denn mit mehr vom Gleichen schaffe ich keine Verbesserung, keine Veränderung, sondern zuerst muss ich schauen, wo die Struktur verändert werden kann. Dazu gibt es natürlich sehr, sehr viele Anregungen. Es gibt aufgrund von Anregungen, die der Rechnungshof mit dem IHS gemacht hat, sogar ein Regierungsübereinkommen in Richtung Verwaltungsreform. Es ist dieser Punkt auch im Bildungsvolksbegehren angesprochen worden, wo auch einige Punkte drinnen sind, die von der FPÖ einerseits ernst genommen werden und andererseits auch gewollt werden. Ich würde eher sagen, es sind dies Punkte, die man unter die Rubrik „No-na-net!-Forderungen“ stellen könnte. Andere Punkte wie „Gesamtschule mit verschränktem Unterricht“ oder „Ende des Sitzenbleibens“ sind Punkte, die ausdrücklich nicht unsere Zustimmung finden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt möchte ich, weil es auch um Einsparungen geht und weil die Regierungsparteien immer den Vorwurf erheben, dass die Opposition keine entsprechenden konstruktiven Vorschläge böte, gleich einmal einen Entschließungsantrag einbringen, und zwar betreffend Neustrukturierung der Schulbehörden. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist eine ganz klare Forderung, diese deckt sich sogar mit dem Regierungsprogramm, daher ersuchen wir Sie, morgen im Rahmen der Schlussabstimmung Ihre Zustimmung dazu zu geben. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das „Liebkind“ der Frau Bundesministerin oder eines Ihrer unterrichtspolitischen „Liebkinder“, und das ist die „Neue Mittelschule“. Generell sollen jetzt die Hauptschulen flächendeckend umgestellt werden – auch mit Zustimmung der ÖVP –, weil das offensichtlich so interessant sein soll. Ich habe geglaubt, dass das ein Schulversuch ist, und bei einem Schulversuch evaluiert man zuerst, ob das tatsächlich etwas bringt. Ohne die Ergebnisse abzuwarten, sagt man jetzt: Nein, wir vertrauen blind, dass es das Beste ist, und daher wollen wir das in das Regelschulwerk überführen! Wir hätten uns das gerne zuerst angeschaut, insbesondere hätten wir gerne den Vergleich gezogen: Was wäre gewesen, wenn diese zusätzlichen Mittel für Teamteaching, niedrigere Klassenschülerhöchstzahlen, und, und, und auch für die Unterstufe im Gymnasium angeboten worden wäre? Dann hätte man auch wirklich Vergleiche ziehen können, wie dort die Leistungen ausschauen. Daher bringe ich einen weiteren Antrag ein. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsgerechtigkeit für alle Schulversuche – mehr Budget auch für die AHS Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche für die AHS vergleichbare zusätzliche Mittel vorsieht, wie für den Schulversuch der neuen Mittelschule. Weiters ist bei allen zur Reform der Sekundarschule angestellten Überlegungen jedenfalls die AHS-Langform in der derzeitigen Variante beizubehalten.“ Das Unterrichtskonzept der Freiheitlichen ist nämlich eines – und das möchte ich zum Abschluss hier sagen –: Wir wollen den Leistungsgedanken und die Disziplin an den Schulen fördern und wir wollen auch eine familienfreundliche Schule haben!
Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Elmar Mayer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann in vielen Punkten dem Kollegen Rosenkranz zustimmen, besonders was die Abschaffung der Bezirksschulräte betrifft. Ich glaube, wir werden aber den diesbezüglichen Antrag nicht brauchen und es wird trotzdem dazu kommen. [[Abg. Petzner: Macht es doch einmal!]] Ich möchte eingangs ganz kurz auf das Bildungsvolksbegehren eingehen, weil ich glaube, dass nahezu 400 000 Unterschriften von Menschen, die sich für Bildung interessieren, die sich dieses Themas annehmen, ein Ergebnis darstellen, das beeindruckend ist. Wir werden uns in der Jänner-Sitzung mit dieser Problematik ja näher befassen, aber ich möchte das Ganze jetzt in der historischen Entwicklung richtig einstufen. Wenn man vor zehn Jahren einen Text für ein Bildungsvolksbegehren gemacht hätte, dann, so bin ich der Meinung, hätte man gesagt: Wir brauchen eine verbesserte Frühförderung bei Kleinkindern, wir brauchen eine intensive Sprachförderung in Kleingruppen, Klassen mit über 25 Schülern sind nicht mehr vertretbar, also man muss die Klassenschülerhöchstzahl unbedingt senken, wir brauchen einen Ausbau der Ganztagsbetreuung, wir brauchen Bildungsstandards in allen übergreifenden Schulstufen, für die vierte und achte Schulstufe, wir brauchen eine neue Matura, wir müssen die Hauptschule aufwerten, wir brauchen eine „Gemeinsamen Schule“, wo ich der Meinung bin, dass das wichtig wäre – man muss zumindest die Hauptschule konkurrenzfähig machen –, und wir brauchen nicht zuletzt die „Lehre mit Matura“, eine Reform der Oberstufe und eine Modulare Oberstufe. Ich kann mich erinnern, was in den letzten zehn Jahren in diesem Zusammenhang alles passiert ist. In meinem Heimatbundesland war es so, dass von 6 000 Lehrpersonen 5 000 auf die Straße gegangen sind, weil man die Unterrichtsstunden gekürzt hat. Man hat nicht die Arbeitssituation oder andere Dinge direkt für die Lehrer verschlechtert, sondern man hat die Stunden gekürzt, was sich dann nachhaltig ausgewirkt hat und weshalb die Schüler jetzt darunter leiden. Jetzt haben wir seit fünf Jahren eine neue Ministerin, die sehr engagiert – und ich glaube, viel engagierter kann man unter den gegebenen Voraussetzungen nicht an die Bildungspolitik herangehen – Schritt für Schritt von dem, was wir eigentlich vor zehn Jahren wollten, umsetzt. Ich denke da etwa an den Bereich der Sprachförderung. In diesem Budget werden wieder über 12 Millionen € allein für die Kleingruppensprachförderung ausgegeben. Nächster Punkt: die Weiterführung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. – Es ist die Zahl der Dienstposten um Tausende gestiegen. Damals gab es die Diskussion, es würde eine Kürzung geben, Dienstposten würden wegfallen. Wir haben jetzt Tausende mehr an Dienstposten an den Schulen, weil wir die Klassenschülerhöchstzahlen gesenkt haben, weil wir eine verbesserte individuelle Betreuung machen. Weiters haben wir das Nachholen von Bildungsabschlüssen auf die Schiene gebracht. Das ist ebenfalls kostenfrei. Und: „Lehre mit Matura“. – Über 12 Millionen € werden im kommenden Jahr an Ausgaben getätigt, damit die 7 000, die derzeit in der Ausbildung sind, auch eine Matura machen können. Wir sind im Bereich der Reform der Oberstufe mit der Modularen Oberstufe einen entscheidenden Schritt schon gegangen, haben das Gesetz dementsprechend vorbereitet und werden spätestens nächstes Jahr in diesem Haus dieses Gesetz beschließen. Dann kann man wirklich sagen, wir haben in der Sekundarstufe zwei einen modernen Unterricht, der die Lehrer befähigt, den Schülern die Dinge mit auf den Weg zu geben, die sie brauchen, und nicht nur Schwächen laufend abzuschwächen, sondern ganz besonders auch Begabungen zu fördern, die jungen Menschen dorthin zu führen, wo sie begabt sind. Und wir haben die Bildungsstandards auf Schiene gebracht, die ganz, ganz wichtig sind. Es hat sich gezeigt, wie wichtig es im Schulalltag ist, dass man ganz bewusst auf Ziele im Bereich des Unterrichts hinarbeitet. Die Bildungsstandards soll es geben in der vierten Schulstufe, in der achten Schulstufe und dann bis hin zur neuen Matura. Wir wollen auch – und auch das sage ich ganz offen und selbstkritisch – die „Neue Mittelschule“ weiterentwickeln, die wir jetzt ins Regelschulwesen übernehmen. Es ist derzeit mit dem Koalitionspartner nicht machbar, eine „Gemeinsame Schule“ umzusetzen, aber wir tun alles dafür, um die Situation für die Schüler in der Sekundarstufe zwei, für die bisherigen Hauptschüler, zu verbessern, ihnen die notwendigen Ressourcen an die Hand zu geben, damit sie in Zukunft besser arbeiten können und einen besseren Start in die Zukunft haben. Wir wollen das chancengerechter gestalten, bis wir dann, wenn die Zeit reif ist, die „Gemeinsame Schule“ haben, wo auch sie dann die gleichen Chancen wie die anderen haben werden. Das geschieht jetzt vorläufig mit der Umstellung der Hauptschule auf die „Neue Mittelschule“. Nicht zuletzt seien die Mittel erwähnt, die im kommenden Budget vorgesehen sind. Es sind 80 Millionen pro Jahr für die nächsten vier Jahre vorgesehen, also vier Mal 80 Millionen €, das sind 320 Millionen €. Das ist auch für die ganztägige Betreuung wichtig. Wenn man weiß, wie wichtig es ist, dass die Kinder die Chance haben, besonders jene aus den bildungsferneren Schichten, ihre Begabungen zu nutzen, dann ist man auch der Meinung, dass diese Mittel ganz, ganz dringend notwendig und wichtig sind. Daher glaube ich, dass dieses Bildungsbudget, dieses Budget für das Kapitel Bildung die Unterstützung aller verdient. Ich lade alle dazu ein, wirklich konstruktive Beiträge zu bringen, die helfen, die Schule weiterzuentwickeln. Das, was jetzt auf die Schiene gebracht wird, kann sich sehen lassen, und es ist nachhaltig. Ich weiß, dass nicht alles, was wir jetzt noch im heurigen Jahr und was wir im nächsten Jahr beschließen werden, übernächstes Jahr schon messbar ist. Denn: Diese Dinge sind nachhaltig, der Tanker Bildung bewegt sich nur langsam. Wir haben jetzt noch die Folgen von früher und müssen jetzt die Weichen anders stellen. Aber es lohnt sich, dafür zu kämpfen, und es wird sich auch lohnen, entsprechend für Motivation zu sorgen, denn die Schulen brauchen das. Sie brauchen Motivation und nicht laufend negative Stimmung. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
Kollege Mayer, es ist vollkommen richtig: Schulen brauchen keine negative Stimmung, sie brauchen Motivation! Daher beginne ich ganz bewusst mit positiven Meldungen. Heute ist das Ungeheuerliche geschehen: Die Konservativen bewegen sich, in Deutschland beispielsweise macht die CDU im Bildungsbereich einen erheblichen Schritt nach vorne – da fehlt mir ein bisschen die ÖVP, die frühere schwarze Reichshälfte, heute das Viertel. Es gibt noch etwas Weiteres sehr Positives zu berichten – und das ist jetzt wirklich ungeheuerlich; ich möchte Ihnen das vorlesen, denn das bedeutet eine Zeitenwende in der ÖVP-Bildungspolitik –: ORF-Homepage Vorarlberg, ich zitiere wörtlich: „Der kommende Bildungssprecher der ÖVP, Kurt Fischer, unterstützt den Vorschlag der Grünen, eine Gemeinsame Schule für die Zehn- bis 14-Jährigen einzurichten.“ Ich glaube, diese Bewegung in der ÖVP ist einen Applaus wert. [[Beifall bei den Grünen.]] Das steht heute auf der Homepage des ORF. Damit machen wir doch erhebliche Schritte nach vorne. Das sind sehr, sehr positive Zeichen. Kollege Rosenkranz, es geht noch weiter. Wissen Sie, wer dieser Forderung der Grünen laut ORF-Homepage auch noch zugestimmt hat? [[Abg. Dr. Rosenkranz: Ich kann es mir vorstellen!]] [[Abg. Öllinger: Der Herr Rosenkranz!]]Ich zitiere hier nur die ORF-Homepage. Zugestimmt hat auch der Bildungssprecher der FPÖ – diesen gibt es tatsächlich – in Lustenau; der ist für Bildung zuständig. [[Abg. Mag. Stadler: Wie heißt der?]] Wissen Sie, was die Schwarzen und die Blauen – in Lustenau haben die Schwarzen die absolute Mehrheit, die Blauen hatten sie früher einmal – jetzt gemeinsam machen wollen? – Sie wollen die einzige AHS-Unterstufe in Lustenau in eine Gemeinsame Schule umwandeln. Wir haben die Gemeinsame Schule erstmals unter schwarz-blauer Patronanz, wenn Sie so wollen, in Lustenau in Vorarlberg. Frau Ministerin, das ist, glaube ich, ein positiver Beginn meiner Rede, und Sie sehen, grüne Beharrlichkeit, grüne Überzeugungsarbeit führt dazu, dass in diesem Land wirklich der Beton bröckelt, sogar der schwarze Bildungsbeton. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Öllinger: Die Welt steht nicht mehr lange!]] Kollege Amon lacht schon. Ich merke, er sieht die Chance, dass er jetzt der große schwarze Bildungsreformer wird. Kollege Amon, ich lade Sie gerne zu weiteren Gesprächen ein, und ich bin sicher, ähnliche Meldungen wird es künftig auch von der ÖVP-Fraktion im Nationalrat geben. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.]] Ein bisschen habe ich allerdings noch Sorge, denn in der heutigen Ausgabe der Zeitung „Falter“ findet sich ein Interview mit dem geschätzten Präsidenten der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. In diesem wird die Frage gestellt, warum denn die Gewerkschaft noch nicht bereit sei, in Diskussionen über die Gemeinsame Schule einzutreten. Und dazu meint Fritz NeugebauerNa ja, an dieser Frage wäre fast die Verfassung von 1920 gescheitert. Und auf die Frage, ob das nicht schon ein bisschen lange her ist, sagt er, ja, man habe damals beschlossen, sich dieser Frage in der Folge anzunehmen. Ich würde meinen, nach 90 Jahren, Kollege Amon, machen Sie den Schritt, ziehen Sie mit uns mit und wir verwirklichen die Gemeinsame Schule in den nächsten Jahren. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Öllinger: Die ÖVP denkt in Jahrtausenden!]] Bis dahin müssen wir, Frau Ministerin, allerdings auch noch in unser Budget ein bisschen Bewegung bringen. Ich habe von Ihnen im Ausschuss gehört – das wird auch propagandistisch entsprechend verbreitet –, das Bildungsbudget sei erhöht worden. Wenn man sich das allerdings genauer ansieht – tut mir leid; und da geht es jetzt um die einfachen Grundrechnungsarten –, dann stellt man fest, dass da zwar eine nominelle Erhöhung enthalten ist – das gestehe ich Ihnen zu –, um 313 Millionen, dass es sich dabei aber einerseits um einen Budgettrick beziehungsweise eine Notwendigkeit handelt – Sie haben gesagt, Sie verstehen das selbst nicht, ich verstehe auch nicht, warum man die Auszahlung der Gehälter verschiebt, aber da ist einfach ein Monatsgehalt der Bundesbediensteten mehr drinnen, und das macht insgesamt 247 Millionen € aus, ich habe mir das genau herausgeschrieben – und andererseits um Beträge, die bislang gestundet worden sind, Beträge der BIG, die 75 Millionen ausmachen. Und wenn man das zusammenrechnet, kommt man leider auf ein kleines, aber doch auf ein Minus vor der Zahl. Also mit einer Steigerung, mit einer Schwerpunktsetzung im Jahr der Bildung hat das leider überhaupt nichts zu tun. Ich darf Ihnen versichern, wir werden uns das in Hinkunft genau anschauen. Ich habe mir nämlich auch die Mühe gemacht, die Daten der Statistik Austria anzuschauen. Man kann ja relativ einfach die SchülerInnenzahlen der nächsten Jahre vorherbestimmen, und da zeigt sich, die Zahl bleibt etwa gleich. Im nächsten Budgetjahr jedenfalls bleibt sie etwa gleich, wenn man ein bisschen einen Zuwachs im Oberstufenbereich mit einem kleinen Minus im Bereich der Volksschulen ausgleicht. Kollege Mayer, von wegen mehr Dienstposten: Auch dann, wenn man eine Unwahrheit immer wieder wiederholt, wird es nicht richtig. Im nächsten Jahr sind exakt 307 BundeslehrerInnendienstposten weniger im Budget veranschlagt. Das ist, bitte, dieser Budgetvorschau zu entnehmen. Wenn man das ernst nimmt, was da drinsteht [[Abg. Elmar Mayer: Du musst dir die Schülerzahlen anschauen!]] – bei dieser Regierung bin ich mir nicht sicher, weil man ja selbst schon ankündigt, dass man ab Jänner ein neues Budget beschließen wird –, und das eintritt, dann werden wir da weniger und nicht mehr Dienstposten haben. Und im Bereich der PflichtschullehrerInnen schaut es nicht besser aus. Die Zahlen dafür sind notgedrungen nicht in diesem Budget enthalten, weil das Landesangelegenheit ist, aber wenn man das hochrechnet, haben wir auch dort ein erkleckliches Minus. Also insgesamt: Das gegenwärtige Budget 2012 schaut beileibe nicht so aus, wie es sein sollte. Das Bildungsbudget, das Unterrichtsbudget ist eindeutig unterdotiert. Die Reformschritte, die Sie, Frau Ministerin, eingeleitet haben und die wir inhaltlich unterstützen, werden Sie mit dieser Art, Politik zu betreiben, nicht erfolgreich umsetzen können. Gehen Sie bitte endlich das große Thema an, gehen Sie endlich das Thema Schulverwaltung an. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, da sind wir bereit, auch unpopuläre Forderungen und Maßnahmen mitzutragen. Aber Sie müssen den Mut haben, das Ihren Landeshauptleuten und den Landeshauptleuten der ÖVP in den Bundesländern klarzumachen: Da geht es nicht um Machtpositionen, sondern um eine einfache Struktur, eine Struktur, die unseren Kindern das Leben in der Schule erleichtert, die den Lehrkräften das Leben erleichtert und die es ermöglicht, dass wir in Österreich jenen Schritt nach vorne gehen, den wir im Bildungsbereich dringend gehen müssen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Es ist ja verständlich, dass sich Herr Kollege Walser an Ereignisse klammert, die in kleinen Bezirken im kleinen Vorarlberg stattfinden [[Abg. Elmar Mayer: Die größte Marktgemeinde!]], anstatt sich mit uns über den großen Wurf der Neuen Mittelschule zu freuen. Alle Hauptschulen werden zu Neuen Mittelschulen weiterentwickelt, und die Gymnasien dürfen bleiben – ein schöner Erfolg der Regierungsparteien, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Eine tolle Weiterentwicklung, und ich hätte mich wirklich gefreut, Herr Kollege Walser, wenn es Ihnen einmal gelungen wäre, auch eine positive Bemerkung zu machen zu dem [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Hat er eh gesagt !]] , was an Reformmaß- nahmen stattfindet, was wir in einem wunderbaren, ich muss wirklich sagen, in einem eigentlich beispielhaften koalitionären Klima im Bildungsbereich in konstruktiver Art und Weise zusammenbringen. Es wäre nett, wenn die Opposition ein Mal so etwas anerkennen würde, aber das ist nicht möglich. Sie bleiben beim Zeichnen apokalyptischer Bilder: Alles geht daneben, alles ist falsch, alles ist schlecht! – So ist es nicht, Herr Walser, die Wirklichkeit ist ein bisschen anders! [[Beifall bei der ÖVP.]] Das gilt im Übrigen auch für das Budget. Ganz ehrlich, man kann ja über viele Dinge reden, aber es ist eben der Frau Bildungsministerin und der Frau Finanzministerin in ganz besonderer Weise dafür zu danken, dass sie gerade in einer Zeit, in der man sehr sorgsam budgetieren muss, in der es darum geht, Budgets nachhaltig weiterzuentwickeln, um 313 Millionen € mehr für das kommende Jahr für den Bildungsbereich, für den Unterrichtsbereich zur Verfügung stellen. Das ist ein gewaltiger Erfolg, eine gewaltige Zukunftsinvestition, und dafür gebührt den beiden Bundesministerinnen unser herzlicher Dank, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Abg. Dr. Walser: Budgettricks sind das, Herr Kollege!]]Es befinden sich, was die Bildung anlangt, sehr viele Offensivmaßnahmen im Regierungsprogramm. – Sie, Herr Kollege Walser, schütteln den Kopf. Ich verstehe da Ihr destruktives Verhalten nicht. [[Abg. Dr. Walser: Ich bin ja nicht destruktiv!]]Das Projekt „25“ ist doch ein wirklich tolles bildungspolitisches Projekt, das sich nicht nur auf die Mittelschulen bezieht, sondern selbstverständlich auch die AHS-Unterstufe. Es war immer ein erklärtes Bildungsziel, die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 zu setzen. Wir setzen das um. Sie haben nur keine Freude damit, dass wir es umsetzen, das ist Ihr Problem, aber wir machen es. Oder denken Sie an die Weiterentwicklung der Oberstufe, denken Sie an die Nachmittagsbetreuung: 80 Millionen € jährlich mehr hat noch Josef Pröll vereinbart! – Das setzen wir Jahr für Jahr um. Bis zum Jahr 2015 wird die Zahl der Nachmittagsbetreuungsplätze verdoppelt. Das ist eine offensive Bildungspolitik! Der Unterschied ist: Sie reden – und wir setzen es um, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist auch darauf einzugehen, weil das auch angesprochen worden ist, wie wir mit dem Bildungsvolksbegehren umgehen. Natürlich ist jede Unterschrift bei jedem Volksbegehren ernst zu nehmen, das sollte man seriös abhandeln, aber man muss auch feststellen, dass von den 35 Volksbegehren, die es bisher gegeben hat, dieses Bildungsvolksbegehren an 17. Stelle liegt mit etwa 6 Prozent der Wahlberechtigten, die da unterschrieben haben. Ich bin für eine ordentliche Behandlung dieses Volksbegehrens hier im Parlament, das soll ordentlich abgehandelt werden, aber ich bin gegen eine Sonderbehandlung, weil das auch unfair gegenüber anderen Volksbegehren wäre. [[Abg. Dr. Walser: Nur, weil Sie alle anderen runtergedrückt haben! Weil Sie noch nie eines ernst genommen haben, nehmen Sie das Bildungsvolksbegehren auch nicht ernst! Das ist eine Logik!]]Ich habe mir das angeschaut: Das Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ wurde von 12,20 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt. 12,20 Prozent, also doppelt so viele wie das jetzige Bildungsvolksbegehren. Damals wurde ein Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit und Soziales eingerichtet, und es gab eine Sitzung, in der das behandelt wurde, meine Damen und Herren. Oder das Volksbegehren zur Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes: Da gab es die Unterstützung von 7,96 Prozent der Wahlberechtigten, einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses, in dem man sich in drei Sitzungen damit beschäftigt hat. [[Abg. Dr. Walser: Das ist zynisch, was Sie da machen, Herr Kollege!]] Oder: Das Volksbegehren zur Sicherung der Neutralität wurde von ziemlich gleich vielen, nämlich 6,21 Prozent, unterstützt [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie sollten vorsichtig sein, es haben sehr viele ÖVP-Wähler das Volksbegehren unterschrieben!]], und es gab dazu einen Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses mit zwei Sitzungen. Wir schlagen Ihnen jetzt vor, dass das ordentlich behandelt wird: Nicht nur eine Unterausschusssitzung, nein, natürlich Behandlung im Unterrichtsausschuss, Einsetzung eines Unterausschusses, ordentliche Behandlung des Wissenschaftsteiles, des Unterrichtsteiles, nochmalige Sitzung im Unterrichtsausschuss. [[Abg. Dr. Walser: Nehmen Sie sich ein Vorbild an Kurt Fischer, Bürgermeister von Lustenau!]] Also eine ordentliche Behandlung und ein Ernstnehmen – selbstverständlich – all jener, die das unterschrieben haben, eine ordentliche Abhandlung, aber keine Sonderbehandlung, denn das wäre wirklich unfair auch allen anderen Volksbegehren gegenüber! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich glaube, insgesamt haben wir gemeinsam sehr viel erreicht, und wir haben auch noch sehr viel vor. Denken Sie – ich habe es angesprochen – an die modulare Oberstufe! Denken Sie an die Bildungsstandards – ich glaube, ein wesentlicher Punkt! Denken Sie aber auch daran, dass wir die zentrale Reifeprüfung auf Schiene haben und derzeit erproben! Denken Sie an die Frage des Dienstrechtes, das ganz entscheidend ist! Wir wollen ein einheitliches Lehrerdienstrecht, das steht so im Regierungsübereinkommen. Und wir werden uns gemeinsam bemühen, dass wir das mit der Personalvertretung, mit den Lehrerinnen und Lehrern umsetzen. Und letztlich wollen wir auch die Lehrerausbildung neu „aufsetzen“. Davon zu reden, dass sich im Bereich Bildung wenig ereignet, ist schlicht und einfach Demagogie. Es ist nicht wahr, es geschieht sehr, sehr viel. Wir entwickeln das österreichische Bildungssystem positiv weiter, und es wäre schön, wenn die Opposition hier nicht immer nur destruktiv wäre, indem sie nichts anerkennt, sondern wenn einmal auch von der Opposition hier positive Aussagen kämen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Amon hat von, glaube ich, apokalyptischen Bildern, die die Opposition zeichnet, gesprochen, von Destruktivität und Ähnlichem. Dazu muss ich sagen, auch wenn hier Kritik geübt wird, so arbeiten gerade im Bildungsbereich – das müssen Sie ehrlich zugeben – alle konstruktiv-kritisch mit. Ich denke, die Frau Bundesministerin wird das auch so sehen. [[Beifall bei BZÖ und Grünen.]] Dass man, wenn man Kritik übt, gleich apokalyptische Vorstellungen hat, das finde ich schon weit hergeholt. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Schicken wir den Pilz in den Ausschuss!]]Ich würde gerne zum Schulbudget sagen: Ein tolles Budget, weil es mehr Geld gibt! [[Abg. Amon: Tun Sie es doch!]] , aber ich kann es nicht sagen, weil wir wissen, dass diese zusätzlichen 4 Prozent nicht vorwiegend für bildungspolitische Initiativen sind, sondern unter anderem auch für Rückzahlungen an die BIG und Ähnliches. Daher ist es wirklich schwer zu sagen, dass das ein Programm, ein Budget ist, das wirklich die Zeichen der Zeit und der Zukunft berücksichtigt. Ich stehe nicht an zu sagen, dass Sie, Frau Ministerin, wenigstens eine gewisse Strategie haben. Sie ziehen Ihre Schwerpunkte durch – im Gegensatz zum Herrn Gesundheitsminister, der überhaupt keine Strategie hat. Man kann dazu stehen, wie man will, aber einer der Punkte ist zum Beispiel der Ausbau der Tagesbetreuung, dem wir auch zugestimmt haben und den wir positiv finden. Es ist zwar nur eine Anschubfinanzierung, aber nach einigen Jahren werden wir sehen, wie es weitergeht. Wir wissen auch nicht, wie die Gemeinden damit zurande kommen, denn die Gemeinden werden zur Kassa gebeten und werden mit dem allein nicht auskommen. Sie ziehen die Neue Mittelschule durch. Ich weiß, das ist nur ein – jetzt hätte ich fast gesagt, fauler Kompromiss – Kompromiss mit der ÖVP, weil Sie die Alternative gemeinsame Schule nicht durchgebracht haben. Herr Kollege Walser, da Sie sich so freuen, dass jetzt in Vorarlberg Schwarz mit Blau auf Grün-Initiativen einsteigt, darf ich Ihnen schon sagen, dass Kärnten unter BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider das erste Bundesland war, das eine gemeinsame Schule im Schulversuch oder einige Projekte eingeführt hat. [[Beifall beim BZÖ.]] Wieweit das jetzt unter freiheitlicher oder FPK-Führung wieder rückgängig gemacht wird, das entzieht sich derzeit meiner Kenntnis. [[Abg. Dr. Walser: Dieselben Leute! Dieselben handelnden Personen aber!]]– Werden wir sehen. [[Abg. Mag. Stadler: Das ist „Part of the game“!]]Hier sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Die Neue Mittelschule müssen wir uns wirklich genau anschauen. Ich denke, positiv ist, dass es mehr individuelle Förderung gibt, das ist absolut gut, vor allem in Pflichtgegenständen, dass Leistungsanreiz gegeben ist, dass die Hauptschule aufgewertet wird. Aber es ist halt ein Kompromiss, den Sie gefunden haben und der letztendlich nicht das umsetzt, was auch die Frau Ministerin und viele hier in diesem Plenum wollen, dass wir als Alternativangebot auch die gemeinsame Schule in unserem Schulsystem haben. Daher frage ich mich: Ist dieses Budget mit dieser geringen Erhöhung wirklich eines, das die richtigen Antworten auf ein System gibt, das nach wie vor sehr teuer ist, das nach wie vor ineffizient ist, auf ein Schulsystem, aus dem junge Menschen herauskommen – ich glaube, 15 Prozent sind es –, die keinen Pflichtschulabschluss haben [[Abg. Kopf: Was ist die Antwort auf Ineffizienz? Mehr Geld?]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Schuldenbremse!]] , bei dem 28 Prozent große Leseschwächen haben? Wir sind nach wie vor Ferienweltmeister, haben nach wie vor die wenigsten Unterrichtsstunden. Ist das ein Budget, das der geänderten Arbeits- und Familienwelt Rechnung trägt? – Ich muss sagen, dieses Budget entspricht dem nicht, denn, ich habe das schon im Ausschuss gesagt, 90 Prozent dieses Budgets sind für Personalkosten verplant, und da frage ich mich: Wo bleibt der Gestaltungsspielraum? Ich habe es im Ausschuss als das Pflichtprogramm bezeichnet, aber für die Kür, die so notwendig ist, bleibt nichts übrig. Im Budget steigen zum Beispiel die Kosten für die Schulaufsicht weiter. Da frage ich mich: Wo sollen da Änderungen sattfinden? Uns vom BZÖ sind drei Punkte für ein zukunftsfähiges Bildungssystem und ein gutes Programm sehr, sehr wichtig: rasch eine einheitliche PädagogInnenausbildung, eine Ausbildung, über die schon viel diskutiert wird, schaffen, denn wir brauchen in unserem Schulsystem von den Guten nur die Besten als Lehrerinnen und Lehrer. Es muss sozusagen eine Ehre sein, Lehrer werden zu dürfen. Es muss eine Auszeichnung sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Das gilt auch für jene, die im Vorschulbereich, im Kindergartenbereich jetzt viele zusätzliche Aufgaben übernehmen mussten und in Zukunft übernehmen werden. Wir brauchen dringend ein neues Lehrerdienst-und Besoldungsrecht mit entsprechenden Einstiegsgehältern für die Jungen und einer abgeflachten Gehaltskurve. Wir brauchen klare Definitionen des Aufgabenbereichs der Lehrerinnen und Lehrer, der sich nicht nur auf die gehaltene Zahl der Unterrichtsstunden beschränken kann. Lehrer, Pädagoge sein ist mehr, erfordert mehr an Tätigkeiten und Aufgaben, und das muss klar definiert sein mit dem Arbeitsplatz Schule. Auch eine verpflichtende Weiterbildung während des ganzen Berufslebens für Lehrerinnen und Lehrer ist uns sehr, sehr wichtig. Der dritte Punkt, dieses heiße Eisen, vor dem sich alle drücken – vor allem die, die jetzt Regierungsverantwortung haben –, ist die Schulverwaltungsreform. Frau Bundesministerin, da habe ich das Gefühl, Sie haben schon resigniert, Sie packen das nicht mehr an, Sie geben sich mit dem Status quo zufrieden. Geben Sie bitte nicht auf! Schauen Sie, dass wir in diesem Bereich, wo so viele finanzielle Ressourcen geparkt sind, diesen – ich möchte fast sagen – Schatz heben und die finanziellen Mittel dort einfließen lassen, wo wir sie brauchen: für die beste Ausbildung unserer Kinder und unserer jungen Menschen! [[Beifall beim BZÖ.]] Für uns ist eine Schuldenbremse, die überhaupt erst bis 2017 kommen soll, zwecklos, wenn nicht hier, jetzt und rasch begonnen wird. Klare Kompetenzzuteilungen muss es geben, Mehrgleisigkeiten müssen beseitigt werden. Die Bezirksschulräte sind schon angesprochen worden. Da möchte ich die Landesschulräte nicht ausnehmen, denn da haben wir zum Beispiel Kollegien, die in einer Quantität besetzt sind, die wirklich aus der Monarchie – ich hätte fast gesagt: aus der Steinzeit – sein könnte. Wir brauchen nicht unterschiedliche Schulerhalter, nicht unterschiedliche Schulbehörden und Schulgemeindeverbände. Und was mir noch ganz wichtig ist: Die Politik muss aus den Schulen heraus. Parteipolitik hat in der Schule nichts zu tun! [[Beifall bei BZÖ und Grünen.]] Wir haben derzeit Parteipolitik, und zwar von Posten ganz oben bis hinunter zur kleinsten Reinigungskraft. Ein diesbezüglicher Antrag von uns liegt schon seit zwei Jahren im Ausschuss. Dessen Behandlung wurde immer wieder vertagt. Ich hoffe, dass er jetzt wieder in die Diskussion aufgenommen wird. Ich sage hier als BZÖ-Vertreterin: Wir haben genug gezahlt – auch für ein Schulsystem, das viele leistungsbereite Pädagoginnen und Pädagogen frustriert und vielen Kindern notwendige und wichtige Chancen nicht eröffnet. Daher muss ich zum Schluss leider sagen: Dieses Programm, dieses Budget ist nicht ein Schul investitions programm, sondern ein Schul spar programm. Aus diesem Grund habe ich auch als Abgeordnete das Bildungsvolksbegehren unterschrieben – ich hatte zuvor schon für dessen Einleitung unterschrieben –; weil man auf allen Ebenen Druck machen muss, dass Bildungsfortschritte nicht zu langsam gehen, dass wir in Bildungsfragen nicht stehen bleiben. Ich habe es auch als Vorsitzende des Petitionsausschusses gemacht, weil direkte Demokratie für mich in einer modernen Demokratie ausbaufähig sein muss.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn auf Ihre Aus- führungen, Herr Abgeordneter Rosenkranz, zu sprechen kommen, was Ausgaben je Schüler betrifft. Sie haben die OECD-Statistik ganz richtig wiedergegeben: Österreich ist da im oberen Drittel, was die Ausgaben pro Kopf, je Schüler, je Schülerin, betrifft. Das hat allerdings drei Gründe. Erster Punkt – ich formuliere das jetzt bewusst sehr positiv, weil ich es auch positiv sehe –: Die gute Schulinfrastruktur im ländlichen Raum ist ein Ausgabenfaktor. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Zweiter Punkt: Die Altersstruktur der Lehrerinnen und Lehrer – und ich sage das jetzt auch sehr wertfrei, ich habe das erste Halbjahr 2009 miterlebt – in Verbindung mit der Lehrverpflichtung, ich bin nur in einer Ist-Aufnahme, ist Element der Ausgaben. Element der Ausgaben ist natürlich auch der hohe Anteil der berufsbildenden Schulen in der Sekundarstufe II, das weltweite Erfolgsmodell schlechthin und Mitgarant dafür, dass junge Menschen in Österreich auch Arbeit haben, Arbeitsplätze finden. Das sind die Ausgabenpositionen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Wenn jetzt jemand glaubt, mit der Verwaltungsreform Milliardenbeträge freizubekommen, schicken Sie ihn bitte sofort zu mir und zur Frau Finanzministerin! Ich bin dafür – wir sind ja schon bis zum Unterausschuss des Verfassungsausschusses mit vereinten Kräften gekommen – die Strukturen aus Effektivitätsgründen anzupassen, aber Liquidität bekommen wir über diese Maßnahme nicht frei. Beispiel: Rechnungshofbericht, Abschaffung der Bezirksschulräte, Einsparung 5 Millionen €. Das ist wichtig, aber das sind bitte nicht die Milliarden, auf diese Feststellung lege ich Wert! [[Abg. Dr. Walser: sinnvoll! Die gesamte Opposition ist dafür!]] – Ich bin absolut bei Ihnen, wenn es um sinnvolle Maßnahmen geht, nur sollten wir das nicht unter dem Liquiditäts- und Ausgabenaspekt diskutieren. [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] – Darf ich bitte jetzt meine Punkte vortragen? Zweiter Punkt: Ich komme jetzt zum Punkt Budgetstruktur und Bildung, Frau Abgeordnete Haubner hat ja schon darauf hingewiesen. Was fällt ins Auge, wenn Sie mein Budget betrachten? Ein hoher Anteil an Personalausgaben, und zwar vorwiegend für Lehrerinnen und Lehrer. Wenn Sie sich den Bundesvoranschlag 2011 anschauen: 6,1 Milliarden € im Vergleich zu einem Bildungsbudget von 7,3 Milliarden €; dann kommen schon die Kosten für Miete, für Betriebskosten der Schulbauten in der Größenordnung von 500 Millionen €. 2011 berücksichtigt die vormalige Tilgungsstundung in Höhe von 75 Millionen € – nur damit wir dazu die Größenordnungen haben. Da gibt es also fixe Ausgaben, die einen Anteil von über 90 Prozent des Gesamtbudgets ausmachen. Klar ist daher – die Frau Finanzministerin und ich, wir haben im Ausschuss intensiv darüber gesprochen –, dass sich Lohnerhöhungen und Mietpreisindexierungen nach Aufbrauchen der Rücklagen auf das Budget durchschlagen. Das ist eine ganz klare Sache, eine ganz klare Folge, die sich aus meiner Budgetstruktur ergibt. Wenn Sie jetzt, Frau Abgeordnete Haubner, im Zusammenhang mit dieser Budgetstruktur vom Pflichtprogramm Bildung sprechen – das habe ich mir bei der Ausschussdiskussion aufgeschrieben – und auch die geringen Spielräume für die bildungspolitische Kür herausarbeiten, dann ist es einfach Faktum, dass Bildung ganz stark von den Lehrern und Lehrerinnen abhängig ist, also immer einen hohen Personalkostenanteil haben wird. Und es ist mir eben wichtig, ganz viele Projekte, die wir engagiert begonnen haben, auch fix und per Gesetz zu verankern, sie in Serie zu bringen, sie zum Standard zu erklären. Da gefällt mir ein Leitspruch von Beethoven recht gut, den ich heute in der Früh gehört habe. Ich denke, der passt recht gut: „Was du tun willst, das tue bald!“ – Ich denke, dieser Leitspruch sollte für unsere Reformvorhaben gelten, was die Gesetzwerdung betrifft. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Walser: Ja, Herr Amon!]] [[Abg. Amon: Alles, was wir tun, tun wir bald!]] Es sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtige Projekte im Budget vorgesehen. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass Schule unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe ist und dass öffentliche Schulen mit ganztägigem Angebot – Betonung auf Angebot – heute zu den wichtigen Standortfaktoren von Gemeinden, Regionen und Städten zählen, und daher die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen ganz wichtige Teile einer gelebten Schulpartnerschaft sind. Ich freue mich sehr über die gute Kooperation mit Präsident Mödlhammer, die wir jetzt auch bekräftigen bei der Umsetzung des Programms ganztägiger Schulangebote. Fünf Projekte möchte ich hervorheben, die, glaube ich, besonders wichtig sind, die sich im Budget 2012 substanziell niederschlagen. Erstens: Das Projekt betreffend kleinere Klassen. Ich darf erinnern, zu diesem Projekt hat es auch schon einmal ein Volksbegehren gegeben. Es ist umgesetzt. Es sind 284 Millionen € budgetiert, 86 Prozent betreffen die Landeslehrer, also den Pflichtschulbereich. Das ist einmal mehr ein Hinweis, dass wir auch beim künftigen Finanzausgleich die entsprechenden Controlling-Maßnahmen berücksichtigen. Das zweite Projekt – Neue Mittelschule: 68 Millionen € im Budget, im Endausbau 230 Millionen €. Der Ausbau der ganztägigen Schulformen wurde schon erwähnt, Sprachförderung Deutsch, Bildungsstandards, Matura neu, kostenloses Nachholen von Bildungsabschlüssen, Lehre und Matura, Förderbeiträge für Schulen in freier Trägerschaft, „Kunst macht Schule“, ganz viele Initiativen. In Summe darf ich noch einmal bekräftigen, was Abgeordneter Elmar Mayergesagt hat: 10 000 Arbeitsplätze für Lehrer und Lehrerinnen, die mit diesen Maßnahmen geschaffen wurden – nennen Sie mir eine Branche, die derzeit in der Lage ist, so viele neue Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern! Ich glaube, wir sollten gerade jetzt Bildungspolitik auch unter dem Aspekt der Wirtschaftspolitik und der Arbeitsmarktpolitik diskutieren. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir arbeiten jetzt – wobei ich mich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Elmar Mayerund Werner Amon bedanken möchte – an einem legistischen Paket, von dem ich hoffe, dass wir uns sehr, sehr bald damit befassen können. Dabei geht es um die Aufnahme der Neuen Mittelschule in das Regelschulwesen, um die Reform der Oberstufe, Integration auf der neunten Schulstufe und um das neue, wegweisende Dienstrecht für die pädagogischen Hochschulen. Abschließend möchte ich betonen, dass ich die Impulse, die jetzt so stark von der Zivilgesellschaft kommen, sehr, sehr ernst nehme. Es liegen noch viele ambitionierte Vorhaben vor uns. Ich jedenfalls freue mich auf eine wertschätzende, respektvolle, zukunftsgerichtete Zusammenarbeit hier im Hohen Haus. – Vielen Dank.
Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl zu Wort: 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Hohes Haus! Wenn auch immer wieder die Damen und Herren der Opposition versuchen, das Bildungsbudget schlechtzureden, so meine ich doch, dass die Bildung als einer der Schwerpunkte der Bundesregierung gesehen wird, und das zeigt sich erfreulicherweise auch beim Budget 2012. Positiv hervorzuheben ist, dass Österreich sehr viel in Bildung investiert und bei den jährlichen Ausgaben pro Schülerin und Schüler überall – das hat vorhin unsere Frau Bundesministerin schon erwähnt – im vorderen Drittel platziert ist. Besonders wichtig erscheint mir bei diesem Budget auch, dass alle Zukunftsprojekte wie zum Beispiel der Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie die Übernahme der Neuen Mittelschule ins Regelschulwesen budgetiert sind. Die Budgetierung erfolgt separat und nicht zulasten der AHS-Standorte, wie es oft irrtümlicherweise kolportiert wird. Einen wichtigen und richtigen Schritt in die Zukunft sehe ich mit dem Ausbau der Neuen Mittelschule und darin, dass alle ersten Klassen der Hauptschulstandorte bis 2015 umgestellt werden sollen. Der Vollausbau wird 2018, 2019 erreicht sein. Dabei ist eine SchülerInnenzahl von 238 000 an 1 178 Standorten vorgesehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Neue Mittelschule ist für Österreich mit Sicherheit eine Innovation. Wir sind damit ins internationale Spitzenfeld im Bereich der Bildung unterwegs. Als Pädagogin bin ich zutiefst davon überzeugt, dass jeder Schüler/jede Schülerin von der Einführung der Neuen Mittelschule profitiert und individuell gefördert und gefordert wird. Dabei werden Schwerpunkte wie Binnendifferenzierung, das Zwei-Lehrer-System, die Interessensdifferenzierung ab der zweiten oder vierten Schulstufe, aber auch die zweite lebende Fremdsprache ab der dritten Klasse gesetzt. Ich freue mich, dass zum ersten Mal seit 1962 eine neue Schulform flächendeckend zur Regelschule wird. Ich gratuliere Frau Ministerin Schmied zu dieser Entscheidung, denn Investitionen in unsere Kinder, in unsere Jugend sind sehr wohl gut angelegte Investitionen in die Zukunft. – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich möchte zwei Punkte ansprechen. Zum einen möchte ich ansprechen – ich habe das bereits im Ausschuss zum Budget getan – eine Gleichbehandlung beziehungsweise eine Gleichstellung der privaten Schulen und der privaten Schulformen mit den konfessionellen Schulen. Ich würde Sie auch hier nochmals ersuchen, etwas, das Sie ohnedies, glaube ich, als richtig erkannt haben, nämlich eine Novellierung des Privatschulgesetzes, vielleicht doch noch in dieser Legislaturperiode vorzunehmen. Es geht darum, dass wir mit ohnedies sehr bescheidenen Mitteln in diesem Bereich zu kämpfen haben. Ich glaube, dass nicht nur die religiösen und konfessionellen Privatschulen, die das öffentliche Schulsystem in einer, wie ich glaube, wirklich hervorragenden Art und Weise entlasten, einen gesetzlichen Anspruch haben, die Lehrer beziehungsweise die finanziellen Aufwendungen für den Unterricht abgegolten zu bekommen, sondern dass auch die freien Privatschulen auf eine gesetzliche Basis gestellt werden, damit der Zustand, dass sie sozusagen zu Bittstellern degradiert werden und immer vom Wohlwollen des jeweiligen Bezirksschulinspektors abhängig sind, nicht weiter besteht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Zweitens würde ich Sie ersuchen, dem Hohen Haus einen Bericht darüber zu geben, wie sich die religiösen Schulen und die finanziellen Zuwendungen an diese in den letzten Jahren entwickelt haben. Darüber liegen uns keine offiziellen Zahlen vor. Man spricht davon, dass insbesondere die finanziellen Zuwendungen an islamistische Schulen überproportional angestiegen sind. [[Abg. Dr. Walser: „Islamistische“ Schulen gibt’s nicht, es gibt islamische Schulen!]] – Herr Kollege Walser, da kennen Sie sich besser aus. Kommen Sie heraus, erklären Sie mir das! Ich bin römisch-katholisch, bekenne mich auch dazu; da kenne ich mich aus. Sie kennen sich in einem anderen Bereich aus. Kommen Sie heraus, vertreten Sie Ihre Position! Ich sage, dass die Privatschulen, vor allem die katholischen Schulen immer weniger dieser finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Da geht es darum, dass wir eine gesetzliche Basis bekommen, und dass überprüft wird, ob erstens der Bedarf überhaupt gegeben ist, und zweitens, welche Personen beziehungsweise welche Schüler da unterrichtet werden. Aus meiner Sicht müssen da gewisse Kriterien klar definiert werden, die herangezogen werden können, um diese Einrichtungen finanziell bedienen zu können. Das ist im Moment alles ein bisschen im gesetzesleeren Raum und hängt ein bisschen von Willkür ab. Frau Bundesminister, vielleicht können Sie das doch noch in dieser Legislaturperiode erledigen. Des Weiteren bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Spindelegger hat da eine sehr gute Forderung aufgestellt. Ich zitiere die Zeitschrift „ÖSTERREICH“, bereits vom 24. Februar 2010, wo Spindelegger davon gesprochen hat, dass er sich auf eine Studie beruft. Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese Studie bekannt ist, eine „Studie, nach der jedes dritte Kind mit Migrationshintergrund Lesemängel habe“. „Das sei“, so Spindelegger, „ein ,ernstes Problem‘“ für Österreich. „Und daher will der VP-Minister nun Sanktionen einführen: Sollten die Familien die angebotenen Deutschkurse für ihre Kinder nicht in Anspruch nehmen, sollen sie die Sozialleistungen verlieren. Konkret würden das Kindergeld und die Familienbeihilfen gestoppt werden. Und das soll nicht nur Kinder im Vorschulalter, sondern auch ältere Kinder mit Deutschmängeln betreffen.“ Ein sehr sinnvoller Vorstoß des ÖVP-Ministers, den wir unterstützen. Und deshalb bringen wir diesen Entschließungsantrag auch ein.
Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Mehr Geld bei den Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft, so hat es unsere Finanzministerin bei ihrer Budgetrede betont, und ich meine, so schaut verantwortungsvolle Politik aus. [[Beifall bei der ÖVP.]] Niemand will bestreiten, dass die Bildung ein Schlüsselthema ist, geht es doch um die Zukunft unserer Kinder, um die Zukunft unseres Landes und um die Wettbewerbsfähigkeit. [[Abg. Dr. Walser: Ob das die Position der ÖVP Vorarlberg ist? Ist die ÖVP Vorarlberg für die Gesamtschule oder nicht?]] Und wenn da seit Jahren ein Bildungsnotstand auch von Ihnen, Herr Walser, herbeigeredet und herbeigeschrieben wird, so ist das ganz einfach nicht wahr. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.]] Wir sind ständig dabei, viel Geld für unsere Schulen in die Hand zu nehmen. Wir haben die Schülerzahlen in den Klassen gesenkt. Die Ganztagsbetreuung wird sukzessive ausgebaut. Bildungsstandards werden umgesetzt. Die modulare Oberstufe ist ein großer Reformschritt und natürlich auch die Neue Mittelschule. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Es gibt 300 Millionen € mehr für das kommende Budget. Das ist wahrhaft kein Pappenstiel. – Vielen Dank an unsere beiden Ministerinnen! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Walser, eine Frage würde mich schon interessieren, wenn Sie mir dauernd hineinreden: Sie waren Direktor eines Gymnasiums. Warum haben Sie zu Ihrer Zeit nicht die Chance wahrgenommen und dieses Gymnasium als Pilotprojekt in eine gemeinsame Schule umgewandelt? [[Abg. Dr. Walser: Weil Ihre Unterrichtsministerin das nicht ermöglicht hat!]] Sie hätten die Chance dazu gehabt! [[Beifall und Oh-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Prinz: Jetzt sind Sie aufgedeckt, Herr Walser!]] Und wenn wir beim Geld sind: Wenn ich sehe, was Gemeinden an Geld für Schulbauten, Schulumbauten und auch für Kleinschulen auf dem Land in die Hand nehmen, dann muss ich sagen, das sind schon große Summen. Es ist beachtenswert und es sind beispielhafte Modelle, die da von sich reden machen. Aber viel wichtiger ist natürlich, was innerhalb dieser Schulgebäude geschieht. Da müssen Leistung und Wettbewerb Platz haben, Kreativität und eigenständiges Denken müssen gefördert werden. Schule ist keine Sozialeinrichtung, die familiäre und private Beziehungen und Netzwerke ersetzen kann. Eine gute Schule beginnt bei den handelnden Personen. Das sind die Lehrerinnen und Lehrer, ganz klar. Und in diesem Fall gilt mein Dank auch allen engagierten Pädagoginnen und Pädagogen in Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die LehrerInnenausbildung muss verbessert werden. Wir brauchen ein modernes, leistungsgerechtes Dienstrecht mit höheren Anfangsgehältern, einer flacheren Gehaltskurve. Wir müssen dringend die Wertschätzung unserer Gesellschaft gegenüber unseren Lehrpersonen steigern, denn die besten und kreativsten Köpfe müssen Lehrer werden wollen, damit unsere Schule nicht mittelmäßig bleibt. Wir müssen vor allem bei der Frühkindpädagogik ansetzen, denn was dort versäumt wird, lässt sich sehr schwer später nachholen. Da ist mit dem Ausbau der Sprachförderung schon sehr viel passiert, aber das Thema Bildung muss im Kindergarten noch stärker betont werden. Auch der Übergang vom Kindergarten zur Volksschule darf keine Barriere sein, sondern muss fließend erfolgen. Eine starke Volksschule erkennt das Lernpotenzial der Kinder und fördert gezielt die Grundkompetenzen Sprechen, Lesen, Schreiben und Rechnen. Ja, das ist die gemeinsame Schule von 6 bis 10, aber wir stellen auch dort fest, dass leider die großen Leistungsunterschiede nicht ausgebessert werden können. Kinder kommen aus unterschiedlichsten Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die Schule. Sie haben auch unterschiedliche Interessen und Stärken. Deshalb ist es nicht richtig, alle zur Matura zu trimmen, sondern ihnen nach ihren Neigungen und Interessen den Weg in ein erfülltes Berufsleben zu ermöglichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dann ist das Ziel nicht, dass jeder Akademiker sein muss. Deshalb halte ich auch nichts von vorgeschriebenen Akademikerquoten, sondern jeder und jede sollte den Beruf finden, für den er oder sie die besten Voraussetzungen hat. Da ist die Lehre ein genauso wichtiger Bildungsweg wie der Weg zur Matura. Und ich denke, das Land braucht neben guten Akademikern auch ausgezeichnete Facharbeiter. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bildung darf aber keineswegs eine Sackgasse sein, und wir haben das ja auch so geregelt, dass es keinen Abschluss ohne Anschluss gibt. Bildung darf auch keine Verlierer produzieren, aber Leistung und Wettbewerb müssen in der Bildungsdebatte ihren Platz haben.
Herr Abgeordneter Brosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollege Amon wollte Lob hören – probieren wir es einmal. Man kann durchaus lobenswert erwähnen, dass sich die Bildungspolitik unter Ministerin Schmied gegenüber ihrer Vorgängerin deutlich verbessert hat – das ist einmal ein Lob [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ]] –, dass es sowohl bei den Bekenntnissen, und zwar insbesondere bezüglich der Frage, wie Schule ausschauen soll, eine ganz andere Form der Diskussion gibt – das ist auch anerkannt – als auch bei einzelnen Maßnahmen Verbesserungen gegeben hat. Es wird niemand abstreiten, dass es gewisse Ressourcenverbesserungen auch bei den Neuen Mittelschulen gibt. Es hilft nur dann nicht, so zu tun, als wäre damit das Ziel erreicht – das ist ein anderes Problem, dessen Lösung noch ansteht. [[Abg. Mag. Josef Auer: Zwischenziele!]]Naja, Teile. Sie haben es durchaus differenziert. Manchmal ist es unterschiedlich gut. Es gibt aber Punkte, die bei Weitem nicht so positiv sind. Ich kann mich noch an die Unterausschüsse unter Ministerin Gehrer erinnern. Die haben darunter gelitten, dass die Ministerin nicht gekommen ist. Und die Unterausschüsse jetzt beim Unterrichtsausschuss, sofern sie stattgefunden haben – es ist irgendwie auch eine sehr dürftige Form [[Abg. Amon: Die scheitern immer an der Opposition!]]–, haben sich da nicht wirklich verbessert. Ich würde mir schon wünschen, dass eine Bildungsministerin, eine Unterrichtsministerin bei Unterausschüssen des Ausschusses auch anwesend ist und die Diskussionen dort so geführt werden können, dass man den Reformbedarf auch mit der Ministerin diskutieren kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Damit kommen wir gleich zu dem Punkt, den ich überhaupt nicht verstehen kann, Kollege Amon: Volksbegehren. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie heute hier klargemacht, dass sich die ÖVP dagegen wehren wird, einen eigenen Ausschuss einzusetzen – bei einem Volksbegehren, das zumindest drei Ressorts betrifft, wenn man es real betrachtet: natürlich das Unterrichtsressort, natürlich das Wissenschaftsressort und, wenn man so will, von der Kompetenzzuständigkeit her natürlich auch das Familienressort, weil die den Kindergarten betreffenden Fragen mit umfasst sind. [[Abg. Amon: Das Finanzressort auch! Vier!]]– Ja, es ist ja wunderbar, wenn es mehr sind. Genau deswegen wurde ja dieser Vorschlag gemacht. Und ich halte auch das Interesse derer, die dieses Volksbegehren eingeleitet haben, einen gemeinsamen Ausschuss zu machen, für berechtigt, damit wir nicht die absurde Situation haben, im Unterrichtsausschuss – beziehungsweise im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses – über Wissenschaftsfragen diskutieren zu müssen. Was soll das für einen Sinn machen? [[Beifall bei den Grünen.]] Wissen Sie, ich würde mir nämlich auch da wünschen, dass die zuständigen, verantwortlichen Minister in den Ausschuss kommen. Es wird ja genau das Gleiche passieren: Es wird weder der Familienminister auftreten noch der Wissenschaftsminister auftreten – ich hoffe, dass Sie dort relativ intensiv vertreten sind. [[Abg. Amon: Sie haben hellseherische Fähigkeiten!]] – Na gut, dann machen Sie eine Zusage, dass die Minister kommen! Sonst ist es doch umso absurder, einen Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zu bilden und dort Themen zu diskutieren, die in ganz andere Ressorts fallen. Jede Form einer seriösen parlamentarischen Auseinandersetzung würde es gebieten, bei so einem fächerübergreifenden Thema auch einen eigenen Ausschuss zu machen. Und diese Weigerung von Ihnen ist als reine Schikane zu werten und als sonst gar nichts. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Ja, wunderbar. Erklären Sie das all denen, die dann kommen und einfordern, wir haben mit den zuständigen Ministern zu reden. Die ÖVP wird sagen: Nein, wir mauern!, wie üblich. Neugebauer wird den Beton anwerfen, und die Geschichte wird erledigt sein. 2018/19, hat Kollegin Gessl-Ranftl, glaube ich, gesagt, wird der Vollausbau der Neuen Mittelschule erledigt sein. Mag sein. 2018/19 werden dann viele Eltern, genau wie es uns in der Familie vor zwei Jahren auch ergangen ist, dastehen und vor der Frage stehen: Was macht mein Kind in der 4. Klasse Volksschule? – Genau vor dieser Frage, wo Sie ja genau wissen, dass das eine sehr prägende Erfahrung ist, dass das eine sehr große Belastung für die Familien ist, dass genau dort dann die Probleme auftreten. Diese Frage wird 2018/19 leider, wenn es so weitergeht, de facto in einem ähnlichen Ausmaß bestehen, wie sie bislang bestand. Und das ist auch das Problem, das wir sehen und wo ja, glaube ich, auch alle, die sich seriös mit internationalen Entwicklungen auseinandersetzen, sehen werden, dass die Frage der sozialen Selektion sehr stark damit zusammenhängt, zu welchem Zeitpunkt diese Trennung stattfindet. Jetzt kann man über die Verbesserungen im Einzelnen reden. Aber das ist natürlich etwas, was bestehen bleibt und was nach wie vor offen ist und verbessert werden sollte. Frau Kollegin Franz, es wäre schon interessant gewesen, was Sie zu Ihrem Bildungssprecher aus dem Bundesland Vorarlberg sagen. Da haben Sie elegant die Kurve gekratzt. Dass die Vorarlberger ÖVP offenbar bereit ist, über eine gemeinsame Schule zu diskutieren, oder dafür eintritt, das wäre auch eine Möglichkeit, sich von der Bundeslinie ein bisschen zu distanzieren. Da gibt es offenbar Vorbild-Modelle. Vielleicht müssen wir jetzt noch zehn Jahre warten – beziehungsweise: Gehrer war bis 2006, so lang ist das noch gar nicht her, also gute fünf Jahre liegt der Wechsel jetzt zurück. Vielleicht gibt es noch Perspektiven, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren auch da noch einiges weiter aufbricht. Ich würde es mir wünschen. Das hätte sich die Schule in Österreich verdient.
Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Wir haben bereits im Juli 2011 eine Sammelnovelle zur schulischen Tagesbetreuung hier im Parlament beschlossen. Sie umfasst jährlich 80 Millionen €, die der Bund für den Ausbau von schulischer Tagesbetreuung in Pflichtschulen und AHS investiert. Verteilt wird über die Bundesländer, die auch dafür zuständig sind, dass die Gelder an die Gemeinden gelangen. Insgesamt werden es österreichweit bis 2014/15 immerhin 320 Millionen € sein. Durch diesen Beitrag bekommen die Gemeinden eine wesentliche Unterstützung vom Bund, der diesen Ausbau der qualitativ hochwertigen Betreuung auch ermöglicht. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, ganztägige Schulangebote auszubauen, und ich meine, dass einer der wichtigsten pädagogischen Aufträge eine individuelle Förderung von SchülerInnen ist. Eine fundierte Allgemeinbildung sowie Persönlichkeitsbildung sollen für junge Menschen die Basis bilden, dass ihr Leben gut gelingen kann. Und auch die hohen Beträge, die Eltern für Nachhilfe ausgeben, sollen reduziert werden; nicht zu vergessen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern als ganz wichtiger Aspekt. Ich meine, dass die Ganztagsschule einen größeren Zeitrahmen und mehr Möglichkeiten für umfassende Bildung zur Verfügung stellt. Eine Verschränkung von Lern- und Förderangeboten mit Sport und Freizeitmöglichkeiten für alle, die auch das Nützen von kulturellen Angeboten einschließt, wird die Folge sein – und das nicht nur für SchülerInnen von jenen Privatschulen, die seit jeher Nachmittagsbetreuung in ihrem Angebot haben. Wir arbeiten daran, Chancengleichheit zu schaffen. Jedes Kind soll die gleiche Chance bekommen, nach seinen Talenten und nicht nach dem Einkommen seiner Eltern gefördert zu werden. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schenk.]] Wesentlich ist das Recht auf Bildung für jeden Menschen. Schließlich ist Bildung auch ein entscheidender Schlüssel gegen Armut. Wir haben die Pflicht, bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, dass Kinder in ihrem Durst nach Wissen und Können unterstützt und gefördert werden und nicht nach ihren Schwächen beurteilt werden. Dank an Ministerin Schmied und an alle, die mit Konsequenz an der Reform des Bildungssystems arbeiten und den Weg der Neuen Mittelschule, einem möglichst breiten Angebot an ganztägig geführten Klassen und Schulen, bis hin zur gemeinsamen Schule eingeschlagen haben. Fast 400 000 ÖsterreicherInnen haben mit ihrer Stimme die Forderung nach Reformen in der Bildung unterstützt, und ich meine, diese sind auch ernst zu nehmen. Schlankere Schulverwaltung ja, wir werden aber auch entsprechende Investitionen in den Zukunftsbereich Bildung brauchen. Im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit werden neue Einnahmen notwendig sein. Wir werden daher die Forderung nach einer Millionärssteuer weiter bekräftigen.
Herr Abgeordneter Petzner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vielleicht erinnern Sie sich, vor einigen Tagen ist groß durch die Medien gegeistert, dass eine Ausgabe des Romans von Franz Kafka „Das Schloß“ mit gezählten 1 850 Rechtschreibfehlern an Schulen verschickt wurde und dass das ein gefördertes EU-Projekt gewesen sei. Großes Rauschen im Blätterwald, heftige Kritik auch an der Europäischen Union. – Hören Sie zu, Herr Katzian! – Jetzt hat sich herausgestellt, das war alles ein Fake. Es gibt eine Gruppe mit dem Namen „The BirdBase“, die als Aktionsgruppe diese Aktion gesetzt hat, diese 2 000 € bezahlt hat – 150 Leute, die dieses Geld in die Hand genommen haben – und diese fehlerhaften Bücher mit den 1 850 Rechtschreibfehlern – Franz Kafka hätte das sicher gefallen – an die Schulen verschickt hat. Warum haben sie das gemacht? – Weil sie, wie viele andere Initiativen in Österreich, damit auch zum Ausdruck bringen wollten, wie sie das heute erklärt haben, dass sich etwas ändern muss im Bildungssystem. Ich darf ein Zitat bringen: „Denn wenn sich nichts ändert, werden vielleicht in 20 Jahren solche Bücher der Normalfall sein“, hat diese Gruppe, bestehend aus 150 Leuten, heute erklärt. Was will ich mit dieser Erzählung und mit diesem Beispiel zum Ausdruck bringen? – Es wurde heute ja mehrfach gesagt, man sei stolz auf die ÖVP. Ich, meine Damen und Herren, bin auf die Österreichische Volkspartei nicht stolz, denn wenn man 40 Jahre lang jede Reform im Bereich des Schulwesens verhindert hat und sich heute für 40 Jahre Verhinderung der Neuen Mittelschule abfeiern lässt, dann ist das kein Grund zu gratulieren, kein Grund stolz zu sein, sondern da muss man sich eher schämen und die eigene Position hinterfragen [[Beifall beim BZÖ]] warum man heute etwas abfeiert und anpreist, was Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, über 40 Jahre lang verhindert haben, und damit eine Reform des Bildungssystems verhindert haben, was vielen Schülerinnen und Schülern ihr Schulleben massiv erschwert hat. Es gibt keinen Grund, stolz zu sein, sondern Sie sollten, wie es heute schon gesagt wurde, nach Deutschland schauen, zu Ihrer Schwester-Partei CDU, die sich auf ihrem jüngsten Parteitag fortschrittlicher gezeigt hat als die Österreichische Volkspartei, meine Damen und Herren. Die Zahlen zeigen ja, dass nicht das Geld das Hauptproblem ist oder das große Problem ist, sondern der Geldeinsatz. Wir haben laut einem OECD-Vergleich das fünftteuerste Schulsystem. Wir sind auch im Bereich der Lehrerbesoldung, abgesehen von den Einstiegsgehältern, die zu niedrig sind, nicht so schlecht. Laut einem Bericht der EU-Kommission gehört Österreich mit Dänemark und Luxemburg zu jenen Ländern, die insgesamt gerechnet, mit den Zulagen, die höchsten Lehrergehälter im europäischen Schnitt haben. Das heißt, das ist nicht das Problem, das Problem ist vielmehr die Struktur, das Problem ist die Verwaltung, das Problem ist, dass das Geld nicht dort ankommt, wo es ankommen soll, nämlich im Klassenzimmer. Dieser Geldeinsatz muss verbessert werden, wie es schon angesprochen wurde. Es gilt endlich auch die Reform der Schulverwaltung anzugehen: die Abschaffung der Bezirksschulräte, das Abschlanken der Landesschulräte, die in dieser aufgeblähten Form auch nicht notwendig sind. Ich traue mich zu wetten, in 30 Jahren steht die ÖVP hier, nachdem sie es noch einmal 20 Jahre lang blockiert hat, und lässt sich dafür feiern, dass sie die Bezirksschulräte abgeschafft hat. Machen Sie es heute! Lassen Sie sich nicht wieder 30 Jahre lang Zeit, wie bei der Neuen Mittelschule! Österreich, das Bildungsland Österreich hat diese Zeit nicht mehr. Wir können nicht mehr auf die Österreichische Volkspartei warten, die Schülerinnen und Schüler können nicht mehr warten, sondern wir brauchen jetzt eine umfassende Reform [[Beifall beim BZÖ]] , auch in der Schulverwaltung, im Bildungssystem. Schauen Sie auf die PISA-Studie, schauen Sie auf die Zahlen, dann erkennen Sie diesen Reformbedarf auch! Schauen Sie in das aktuelle Budget, zu dem die Frau Bundesminister im Ausschuss auch erklärt hat, dass 94 Prozent der Gesamtbudgetkosten, des Gesamtaufwandes für das Bildungssystem ausschließliche Fixkosten sind – für Personal, für Verwaltung, für Mieten et cetera. Das heißt, hier Mittel freizuschaufeln, damit sie tatsächlich bei den Schülern, im Klassenzimmer, in der Pädagogik konkret ankommen, das muss unsere Aufgabe sein, und das ist, glaube ich, auch im Interesse aller, die wollen, dass wir in Zukunft im Bereich der Bildung – Österreich ist ja kein Land mit Erdölschätzen oder sonst irgendetwas, sondern unser Potential ist die Bildung, sind ausgebildete Menschen – die Verbesserungen, die notwendig sind, endlich erreichen. Unsere Bildungssprecherin Ursula Haubnerhat schon die vielen Beispiele genannt, von der Lehrerausbildung bis hin zu Eignungstests, die unserer Meinung nach notwendig sind, bis hin auch zu einer Neuausrichtung der neunten Schulstufe, was die Berufsorientierung betrifft, et cetera. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das heißt: Warten Sie nicht wieder 30 Jahre, sondern setzen Sie jetzt mit uns gemeinsam – das ist eine Einladung – und mit der Frau Ministerin die Reformen im Bildungsbereich für die Zukunft dieses Landes und vor allem der jungen Menschen dieses Landes fort! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucher! Das Bildungsbudget von knapp über 8 Milliarden € bringt zusätzliche Möglichkeiten, ermöglicht Neues und schafft Perspektiven für die Zukunft. Frau Bundesminister, Sie haben heute erwähnt, dass vor allem die Schulinfrastruktur in ländlichen Regionen einen erhöhten Kostenfaktor darstellt. – Dafür sind wir durchaus dankbar, denn ich glaube, viele Dörfer leben nun einmal von einer Schule. Die Schule ist Rückhalt und Basis für viele Regionen, und daher ist das meiner Meinung nach gut investiertes Geld. Ich kann nur appellieren, dass auch in Zukunft die Schulverwaltung und die Schulpartnerschaft mit den Gemeinden funktioniert. Sie alle wenden viel Kraft und Geld auf, und wenn man sich anschaut, wie toll die Schulen in den ländlichen Regionen funktionieren, dann muss man sagen, das ist der richtige Weg. Kollege Brosz, ich glaube, Sie haben unseren Kollegen Amon nicht verstanden, denn selbstverständlich akzeptieren wir das Bildungsvolksbegehren. Wir werden aktiv mitarbeiten, und gemeinsam werden wir die positiven Dinge, die darin enthalten sind, auch umsetzen und weiterentwickeln können. Darüber diskutieren wir hier in diesem Haus. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Österreichs Ausgaben pro Schüler liegen im Spitzenfeld. Unser Auftrag und unser Ziel muss es sein, dass wir dieses Geld gezielt einsetzen, gerade in Zeiten, in denen wir sparen und darauf achten müssen, wo wir das Geld einsetzen. Ich denke, wir brauchen Verbesserungen im Schulmanagement, in der Schulverwaltung, und in diesem Bereich gibt es viele Eckpunkte, die dieses Budget beinhaltet, so zum Beispiel den Ausbau der Tagesbetreuung, die Fortführung der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, den Ausbau Migration/Integration und natürlich auch die Sprachförderung, die wichtig ist als Schlüssel für die Integration. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für mich wichtig sind auch das Nachholen von Bildungsabschlüssen und die Implementierung der standardisierten kompetenzorientierten Reifeprüfungen in den AHS beziehungsweise Reife- und Diplomprüfungen in den BHS. Ich habe auch versucht, das Projekt Neue Mittelschule zu begleiten, das weiterhin viele Rückmeldungen bekommt. Aus meiner Sicht ist die Neue Mittelschule kein Schulversuch, wie Kollege Rosenkranz sich das gewünscht hat, sondern ein Modell, das umgesetzt gehört. Es hat schon genug Versuche gegeben, ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, dass wir dieses Modell umsetzen. Es ist auch nicht so, dass die „Neue Mittelschule“ nur eine Namensänderung oder Umbenennung darstellt, sondern es gibt sechs zusätzliche Stunden, es gibt neue Anforderungen und Herausforderungen für die Lehrer. Ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, es sind alle gefordert, im städtischen Bereich natürlich anders als in den ländlichen Regionen, weil es dort einen Wettbewerb zwischen Gymnasium und Hauptschule gibt. Aber dieses Modell ist eine Riesenchance, die Hauptschulen weiterzuentwickeln und weiter zu verbessern. Die Hauptschulen sind eine gute Grundlage für uns alle, daher begrüße ich, dass wir diesen klaren Weg gehen. Wir haben eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei Modellen, wir haben keine Gesamtschule und keinen Einheitsbrei, und ich glaube, viele Menschen wünschen sich diese Wahlfreiheit. [[Abg. Mag. Josef Auer: Ist die Volksschule ein Einheitsbrei?]] – Nein, die Volksschule ist kein Einheitsbrei. Im Schulprozess gibt es viele Bausteine, und, Kollege Walser, es geht jetzt darum, diese Bausteine gut zusammenzusetzen. Es geht darum, dass wir eine Gesamtverant- wortung – ausgehend vom Elternhaus über die Schule bis hin ins Berufsleben – wahrnehmen. Man kann das nicht isoliert sehen. Aus meiner Sicht kann ich sagen, wir haben einen guten Weg eingeschlagen. Es gibt noch viel zu tun, aber mit der Neuen Mittelschule haben wir, glaube ich, ein Modell, das uns weiterbringt und uns die Bildungsziele erreichen lässt. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bildungsbereich ist eine große Herausforderung, eine große Herausforderung für uns alle, die wir in der Politik Verantwortung tragen und Politik mitgestalten. Das Bildungsbudget wurde erhöht. Meine Kollegin, unsere Bildungssprecherin Ursula Haubner, hat die positiven Aspekte aus diesem Budget hervorgehoben. Es gibt positive Ansätze, die wir selbstverständlich unterstützen und auch begrüßen, aber es gibt auch viele noch nicht erledigte Dinge, die ich jetzt noch einmal explizit anführen möchte, die uns sehr wichtig sind. Die Reform der Schulverwaltung haben fast alle meine Vorredner angesprochen. Ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht, die einheitliche Lehrerausbildung, auch für KindergartenpädagogInnen, sind uns sehr wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann daher nicht verstehen, zumal so große Einigkeit darin herrscht – auch Kollege Gahr von der ÖVP hat in seinen Ausführungen soeben erkennen lassen, dass er sich für die Inhalte des Bildungsvolksbegehrens beziehungsweise für deren Umsetzung einsetzen wird –, warum Sie von der ÖVP seit Jahren und Jahrzehnten in der Bildungspolitik einfach immer nur blockieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Abg. Amon: Na geh!]] – Ja, es geht nichts weiter. Es ist nun einmal so, Sie blockieren und betonieren! [[Beifall beim BZÖ.]] Lassen Sie mich noch kurz auf das Bildungsvolksbegehren zu sprechen kommen. 383 820 Österreicherinnen und Österreicher haben dieses Volksbegehren Bildungsinitiative unterschrieben. Auch ich bin eine davon, auch ich habe dieses Volksbegehren unterschrieben. Ich habe von diesem meinem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, nicht zuletzt deshalb, weil sehr viele Punkte des BZÖ-Bildungsprogramms in dieses Volksbegehren übernommen worden sind und wir uns mit sehr vielen der darin enthaltenen Punkte auch identifizieren können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Generell möchte ich sagen, dass das Instrument Volksbegehren aber einer Reform bedarf, dass das Volksbegehren einer modernen Demokratie angepasst werden sollte. Ich möchte daher den Vorschlag unseres Klubobmannes und Bündnisobmannes Josef Bucher in Erinnerung rufen, der ein Internet-Volksbegehren präsentiert hat. Ich glaube, damit sollten wir uns schon auseinandersetzen, darüber sollten wir diskutieren. Einerseits wäre es dadurch leichter möglich, ein Volksbegehren zu initiieren, man könnte die dafür erforderlichen 8 032 Unterschriften via Internet sammeln, und andererseits hätte man auch viel weniger Hürden zu überwinden, wenn man ein Volksbegehren unterstützen möchte. Man muss sich nicht nach den Öffnungszeiten der Eintragungslokale richten, man muss keinen Ausweis vorlegen, man muss nicht etwa 28 Stockwerke hochgehen, was vor allem für ältere, kränklichere oder gebrechlichere Menschen nahezu unmöglich ist. Also all diese Hürden würden wegfallen. Ich glaube, das wäre auch ein wichtiger Schritt in Richtung Modernisierung und in Richtung mehr direkte Demokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Eine weitere Forderung, die dieses Internet-Volksbegehren impliziert, neben der Behandlung im Parlament bei wie bisher 100 000 Unterstützern, ist: Ab 400 000 Unterzeichnern soll es eine verpflichtende Volksabstimmung geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Somit wäre auch wirklich jede Stimme doppelt wichtig, weil dann wirklich umgesetzt werden müsste, was im Volksbegehren gefordert wird, was unterschrieben worden ist. Beim Bildungsvolksbegehren wird das jetzt wahrscheinlich nicht der Fall sein. Aber die 383 820 Österreicherinnen und Österreicher werden sicher sehr genau verfolgen, was mit den Forderungen aus dem Volksbegehren im Parlament passiert. Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass sehr viel passieren wird, weil – hauptsächlich – die ÖVP blockieren wird, Kollege Amon! Ich möchte mich abschließend den Worten von Frau Ministerin Schmied anschließen, die mir sehr gefallen haben, nämlich: Was immer du tun willst, tue es bald! – In diesem Sinne: Tun wir es bald, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! [[Abg. Dr. Bartenstein: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!]] Lieber Martin Bartenstein, schreite voran und tue es im Sinne der österreichischen Bildungspolitik! – Danke.
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kollege Amon, es ist jetzt schon mehrmals in der Debatte der Vorwurf gekommen, du seist der Blockierer. Also ich kann das nicht unterschreiben, denn ich glaube, das, was heute in der Debatte schon alles gesagt worden ist, ist richtig. In vielen Bereichen findet man Kompromisse, findet man Lösungen, die man als Regierungspartei umzusetzen bereit ist. Ich denke, das ist auch ganz gut so. Der Vorwurf in deine Richtung, Kollege Amon, ist somit nach meinem Empfinden in der Form, wie er artikuliert worden ist, gar nicht richtig. – So viel dazu. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Elmar Mayer .]] Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren den Budgetvoranschlag für das Jahr 2012. Wenn man nachfragt, wo keinesfalls Budgetmittel gekürzt werden sollen oder dürfen, so sagen viele – wie ich meine, zu Recht –: Ja nicht bei der Bildung! Ich möchte jetzt die Reformschritte, die in der Debatte heute schon angeführt worden sind, noch einmal in Erinnerung bringen und Sie vor allem dazu einladen, gemeinsam mit mir kurz zurückzudenken. Wer von uns Abgeordneten hätte vor zehn Jahren beispielsweise gemeint, versuchen zu müssen, den Kindergarten als Bildungseinrichtung zu sehen und in diese Richtung zu reformieren, weniger Kinder in den Klassen zu haben, eine Ausweitung der schulischen Tagesbetreuung vorzunehmen, Sprachkurse zu fördern, die Hauptschule zur Neuen Mittelschule aufzuwerten, Bildungsstandards, Qualitätschecks zu machen, die Matura Neu zu organisieren, Kurssysteme in der Oberstufe, eine Modularisierung auszuprobieren und dann umzusetzen, eine Studienwahlberatung in der vorletzten Klasse der Oberstufe durchzuführen, eine Lehrerausbildung Neu, eine Lehre mit Matura anzudenken? 7 700 Jugendliche nützen dieses Angebot schon, 12,4 Millionen sind dafür budgetiert. Wäre es vor zehn Jahren denkbar gewesen, all diese Punkte anzugehen, umzusetzen, zu planen und auch Mehrheiten dafür zu finden? – Ich glaube, das wäre damals wahrscheinlich als Utopie dargestellt worden. Die Zeit ist eine andere geworden, daher tun wir uns heute in diesen Bereichen leichter. Eine Sache will ich vielleicht noch ganz kurz nachholen zum Thema Bildungsabschlüsse. Es geschieht ja jetzt einiges in diesem Bereich, und ich möchte darauf hinweisen, dass wir vielleicht auch gut daran tun – vor allem im Hinblick auf das Thema Facharbeitermangel –, dafür zu sorgen, dass wir auch die Berufsschulen als Bildungseinrichtungen für das Nachholen von Bildungsabschlüssen, sprich Lehrabschlüssen, mit an Bord bringen können, dass es den Berufsschulen auch erlaubt ist, Unterstützung zu geben, wenn es darum geht, Lehrabschlüsse nachzuholen. Derzeit ist das ja leider nicht möglich. Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass wir bei den Reformen weiterkommen, und über all diesen Beispielen steht ein Name, nämlich Claudia Schmied. Das muss man an einem Tag wie heute, an dem wir das Bildungsbudget diskutieren, auch deutlich sagen. Der Reformzug ist in Bewegung. Es geht nun darum, dass wir ihn nicht nur in Bewegung halten, sondern nach Möglichkeit auch beschleunigen, und dafür steht auch die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Huainigg gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Es gibt in Österreich 27 000 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. 50 Prozent davon gehen in Integrationsklassen, 50 Prozent besuchen eine Sonderschule. Von allen Schülern in Österreich sind nur 1 Prozent „behindert“ – unter Anführungszeichen –, die Sonderschule besuchen aber 3 bis 6 Prozent; 6 Prozent sind es in Wien. Eine andere Zahl sagt auch, dass es bei sehr vielen Kindern sehr fragwürdig ist, warum sie die Sonderschule besuchen. Das sind jene mit Migrationshintergrund. 28 Prozent aller Sonderschüler haben einen Migrationshintergrund, und das bedeutet auch, dass sie, nur weil sie schlecht Deutsch können, weil sie aus einer bildungsferneren Schicht kommen, in die Sonderschule kommen. Deshalb ist dieses System sehr stark hinterfragbar; meiner Meinung nach hat es sich ohnehin überlebt. Das heißt aber nicht, dass wir keine Sonderschullehrer mehr brauchen. Wir brauchen sie nach wie vor mehr denn je, aber man muss die Ressourcen bündeln. Beide Systeme nebeneinander sind nicht länger finanzierbar und tragbar. Beide Systeme klagen über Einsparungen und Kostendefizit. Es wäre daher viel sinnvoller, und dahin gehend appelliere ich, dass man die Ressourcen bündelt in die schulische Integration, in die Inklusion. Das wäre sinnvoll, das sollte gemacht werden. Ich würde Sie bitten, dass man das auch im Nationalen Aktionsplan, der gerade ausgearbeitet wird, berücksichtigt. Ein weiterer Punkt betrifft die schulische Integration nach der achten Schulstufe. Dazu liegt ein guter Entwurf vor. Das ist wichtig, und es wäre ebenso wichtig, dass man nicht nur die neunte Schulstufe, sondern auch die mittleren Schulen miteinbindet. Ich habe die Landwirtschaftsschulen und die Länder angeschrieben und kann sagen, es gibt hohe Bereitschaft, mitzumachen, dass auch die Landwirtschaftsschulen, die praxisorientiert sind, miteinbezogen werden. Es wäre auch wichtig, dass andere Schulen, wo es bereits Schulversuche gegeben hat, wie etwa die Handelsschulen, mitaufgenommen werden. Das wäre somit mein weiteres Anliegen: dass man die Handelsschulen und die Landwirtschaftsschulen miteinbezieht und auch Schulversuche in anderen Schulen startet. Mein letzter Wunsch – es ist ja bald Weihnachten, da darf man sich etwas wünschen – wäre, dass auch behinderte Lehrer unterrichten sowie die Pädagogische Hochschule besuchen dürfen. Es ist ein Gewinn, wenn ein Lehrer, der gehörlos ist, in seiner Sprache, in der Gebärdensprache, gehörlose Kinder unterrichtet. Das motiviert die Kinder, das stärkt sie, das gibt ihnen Zukunftsvisionen. Oder: Warum soll nicht auch ein Lehrer blind sein oder im Rollstuhl sitzen? In vielen Klassen gibt es auch schon zwei Lehrer, wie zum Beispiel in der Neuen Mittelschule. Das ist einfach ein Berufsfeld, das auch für behinderte Menschen offenstehen sollte. Das Schulsystem und die behinderten Kinder würden davon profitieren. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es ist schon über viele wichtige Bereiche des Bildungsbudgets gesprochen worden. Neue Mittelschule, kleinere Klassen, Reform der Oberstufe, Matura Neu, Lehre mit Matura und dergleichen – wir sehen, ein sehr engagiertes und ambitioniertes Programm für die nächste Zeit. Woran ebenfalls kontinuierlich gearbeitet wird, ist, die Zahl der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabbrecher zu verringern. Jeder siebente junge Europäer/jede siebente junge Europäerin verlässt das Bildungssystem ohne Abschluss, das sind rund 6,4 Millionen SchulabbrecherInnen in Europa. Österreich hat mit 8,3 Prozent einen sehr guten Wert aufzuweisen und liegt damit auch unter dem Wert, den die EU als Schnitt angibt. Das ist erfreulich, weil wir wissen, dass Schulabbruch in direktem Zusammenhang mit Jugendarbeitslosigkeit steht und dass SchulabbrecherInnen auch in ihrem weiteren Leben Probleme haben. Sie sind zum Beispiel einkommensschwach beziehungsweise sehr oft sozial ausgegrenzt. Der niedrige Wert, den Österreich aufweist, ist aber nach wie vor viel zu hoch, wenn man bedenkt, welche Probleme diese Jugendlichen, ihre Eltern und auch die Gesellschaft dadurch in ihrem weiteren Leben haben. Jugendliche sollten daher solange wie möglich im Bildungs- und Ausbildungssystem gehalten werden. Eine wichtige Maßnahme, um einen Abbruch zu verhindern, ist ein Projekt, das ebenfalls auf der Agenda für die nächsten Jahre steht, nämlich eine sehr gute, eine verbesserte konsequente Berufsorientierung. Sehr viele Entscheidungen, wie der weitere Ausbildungsplan aussehen soll, werden beeinflusst durch die Familie und gehen nicht immer konform mit den Talenten und Fähigkeiten der Jugendlichen. Deshalb ist es so wichtig, eine gute Berufsorientierung zu ermöglichen. Da wird es Angebote geben, fachkundige Angebote, oft unter Einbeziehung der Eltern, was sehr wichtig ist. In einigen Bereichen wird schon daran gearbeitet; ganz besonders an der Neuen Mittelschule laufen diese Projekte. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, um unserer Jugend in Zukunft den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Sie können dieses Budget, diesen Budgetposten Unterricht und Bildung noch so zerreden, Zahlen herauspicken und diese verbiegen, aber es wird Ihnen nicht gelingen, diesen Erfolg der Bundesregierung vor allem in diesem Bereich schlechtzureden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Bundesregierung hat ja gezeigt – in diesem Bereich und in vielen anderen Bereichen auch –, dass das Thema Bildung und Unterricht ihr ein sehr wichtiges ist – es ist ein Zukunftsthema – und sie hat trotz einer auch Ihnen bekannten angespannten Budgetsituation in diesem Bereich nicht gespart. Im Gegenteil: Es ist den beiden Bundesministerinnen Schmied und Fekter gelungen, diesen Bereich zu stärken, und zwar nicht nur symbolisch, sondern auch mit einem Betrag von stolzen 313 Millionen €. Mit diesem Geld kann vieles bewegt werden – und es tut sich auch sehr vieles, wie die Frau Bundesministerin in ihrem Folder, den wir ja zugeschickt bekommen haben, auch ausführt. Ich darf Ihnen – speziell der Opposition – noch einmal näherbringen, was mit diesem Geld zusätzlich passieren wird: Wir bauen die Neue Mittelschule aus, wir senken die Klassenschülerhöchstzahl auf 25, die Sprachförderung wird ausgebaut, es wird die Ganztagesbetreuung ausgebaut und es wird auch die Neuordnung des Lehrerdienstrechtes angegangen. Dies alles – das gesamte Geld, das hier aufgewendet wird für unsere Kinder, für unsere Schüler, auch für die Lehrer, damit wir eine gute Ausbildung haben – ist ein sehr guter Beweis für die sehr gute Arbeit der Bundesregierung in diesem Bereich. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein Punkt, den meine Vorrednerin schon angesprochen hat und der auch mir sehr am Herzen liegt, ist der Bereich der Berufsorientierung. Für mich ist jetzt nicht vornehmlich die Hauptfrage die – wir haben da ja koalitionsintern auch Auseinandersetzungen in unterschiedlicher Intensität –, ob die Gemeinsame Schule nun bis zehn, zwölf oder 14 Jahren erfolgen soll, sondern für mich persönlich ist es gleich wichtig, wenn nicht sogar wichtiger, dass wir eine gute Berufsorientierung in den Schulen anbieten. Bislang findet diese ja mittels Verbindlicher Übungen in der siebenten und achten Schulstufe statt, und zwar in unterschiedlichem Ausmaß und in unterschiedlicher Qualität, leider oftmals nur integrativ. Hier braucht es eine höhere Professionalisierung, und diese setzt auch schon bei der Ausbildung der Berufsorientierungslehrer an, die zurzeit gleichfalls in unterschiedlicher Qualität stattfindet. Es gibt gute Beispiele: Es gibt zum Beispiel einen spezifischen Ausbildungslehrgang, der ein bis zwei Jahre dauert, der jetzt freiwillig besucht werden kann, also nicht muss, und da wäre ein erster Schritt, glaube ich, dass wir in diesem Bereich eine verpflichtende Ausbildung starten, denn es kann nicht sein, dass die Pädagogen da kaum Kenntnisse aufzuweisen haben, wie mir ein Ausbildungsleiter eines großen Tiroler Unternehmens berichtet hat, der gestern bei einem Berufsorientierungsseminar dabei war und dort vor 40 Lehrern einen Vortrag gehalten hat und zu diesem Schluss gekommen ist, weil sich in der Diskussion herausgestellt hat, dass die Pädagogen leider, auch aufgrund einer mangelnden Praxis in der Wirtschaft, nicht wissen, welche Ausbildungsmöglichkeiten es im gesamten Spektrum zum Beispiel im Bereich des Einzelhandels gibt. Da wäre eben mein Vorschlag, diesbezüglich eine verpflichtende Ausbildung absolvieren zu müssen, auch Pflichtpraktika in der Wirtschaft absolvieren zu müssen und auch das Fach Berufsorientierung als eigenes Unterrichtsfach im Stundenplan zu integrieren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Ablinger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Sache erwähnen. Erstens finde ich die 400 000 Unterschriften des Bildungsvolksbegehrens als große Unterstützung und als Rückenwind [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – und da geht es gar nicht um die Frage der Privilegierung oder nicht, sondern ich halte das allemal für einen Rückenwind. Dass Sie ein Problem damit haben, Herr Kollege, wenn wir über die Gemeinsame Schule reden, das weiß ich schon, was sich meiner Logik allerdings nicht erschließt, das ist, dass, wie der Herr Kollege Gahr es gesagt hat, die Gemeinsame Schule ein Einheitsbrei sei, und damit aber nicht die Volksschule meint, die sei es nicht. Also die Schule für Kinder von sechs bis zehn Jahren ist kein Einheitsbrei, aber die Gemeinsame Schule für Kinder ab zehn Jahren beginnt plötzlich zu einem Einheitsbrei zu werden – das erschließt sich meiner Logik nicht! [[Abg. Mag. Donnerbauer: Genau das ist das Problem!]]Ich möchte nun auf etwas eingehen, was die Kollegin Anna Franzgesagt hat im Zusammenhang damit, dass Leistung und Wettbewerb in der Schule Platz haben müssen. Ich sage Ihnen jetzt etwas als Mutter eines schon erwachsenen Sohnes: Ich kann mich noch genau erinnern, wie das war in der dritten, vierten Volksschule, als es darum gegangen ist, dass mein Sohn ja lauter Einser hat – von sich aus wollte er das –, damit er ja ins Gymnasium gehen kann, weil das damals die Grenze war. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Darum geht es nicht! Das ist aber der falsche Weg!]]– Das war aber so! Sie wissen, dass das genau so war und dass sich diese große Leistung auswirkt bei Kindern in Form von Stress, von Sorgen schon in so frühem Alter, und das nur, um ins Gymnasium gehen zu können. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Ja, das haben ihm dann !]] Wenn man sagt, Leistung und Wettbewerb müssen einen Platz in der Schule haben, dann muss man schon auch sehen, welche dramatischen Auswirkungen das auf Kinder haben kann, wenn sie nur nach diesen Wettbewerbsmerkmalen bewertet werden. – So viel dazu. Insofern freue ich mich auf eine engagierte Diskussion im Jänner im Zusammenhang mit dem Bildungsvolksbegehren. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Prinz zu Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wir sichern damit unseren Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Zudem erhöht jeder Euro, der in die Bildung investiert wird, die Attraktivität unseres Landes, was den Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Forschungsstandort betrifft. Im Budget 2012 konnte das hohe Niveau bei Bildungsausgaben trotz Sparvorgaben und -notwendigkeiten gehalten werden. Es geht in dieser Debatte nicht nur um das Wieviel, sondern es geht auch sehr stark darum, wofür das Geld eingesetzt wird – immerhin soll das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ja bei der Wissensvermittlung ankommen und nicht in der Bürokratie. Vorerst möchte ich aber diese Debatte dazu nutzen, den Lehrerinnen und Lehrern für ihr tägliches Engagement in den Schulen, aber auch für ihre Geduld und ihr hohes Verantwortungsbewusstsein gegenüber unseren Kindern zu danken. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Das alles ist nicht selbstverständlich, und es braucht einerseits eine Menge Wissen, aber auch Einfühlungsvermögen und Fingerspitzengefühl, um den Beruf einer Lehrerin oder eines Lehrers erfolgreich auszuüben. Daher: Danke schön dafür! [[Beifall bei der ÖVP.]] Erneuerungen im Schulsystem sind notwendig, um den Veränderungen in der Gesellschaft und den sich ändernden Bedürfnissen von Schülern, Lehrern und Eltern auch gerecht zu werden. Gerade im Bildungsbereich ist es wichtig, am Puls der Zeit zu sein. Und unser duales Bildungssystem kann sich – und das beweisen ja auch die OECD-Indikatoren 2011 – im Vergleich mit anderen Ländern durchaus sehen lassen, dann wir sind immer wieder im vorderen Drittel. [[Beifall bei der ÖVP.]] Nicht nur im Vergleich der Indikatoren, sondern auch was die Bildungsausgaben betrifft, sind wir vorne dabei, zum Beispiel haben wir höhere Ausgaben als Deutschland oder Finnland. Dennoch besteht Reformbedarf! Diesen Reformweg wollen wir auch im kommenden Jahr gezielt und verantwortungsvoll weitergehen. Mit dem schrittweisen Ausbau der Neuen Mittelschule und der Entwicklung der Modularen Oberstufe wird das Schulsystem auf moderne, aber doch bewährte Füße gestellt. Das differenzierte Schulsystem, das den Bedürfnissen und dem Bedarf des einzelnen Schülers, aber auch der Eltern angepasst ist, bleibt voll erhalten – und ich denke, das ist, wie das Abschneiden des Bildungsvolksbegehrens zeigt, auch ganz im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher –, denn es geht um die Qualität in der Ausbildung und vor allem auch um die Wahlfreiheit und um die Durchlässigkeit im System. Das alles werden wir erhalten, und das ist auch gut so. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend möchte ich durchaus an die Eltern appellieren, denn die Politik stellt verschiedene Werkzeuge – sprich: Möglichkeiten – zur Verfügung, aber letztlich kann die Schule nicht das ersetzen, wenn vielleicht im Elternhaus die entsprechende Unterstützung nicht gegeben ist. Wir brauchen Eltern, denen die Wünsche, Sehnsüchte, aber auch die Probleme ihrer Kinder Anliegen sind, und die bereit sind, diesen Ausbildungsweg und die Entwicklung ihrer Kinder hin zu selbständigen und reifen Erwachsenen auch entsprechend zu unterstützen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayer zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf zwei Punkte kurz eingehen, weil ich merke, dass das auch im Schulalltag wichtig ist – Bildung wird zwar hier herinnen beschlossen, aber sie wird draußen an den Schulen gelebt. Das, was wir da weitergeben, ist auch das, was der entscheidende Impuls ist. Daher möchte ich mich wirklich ganz ausdrücklich bei den BZÖ-Vertretern bedanken, besonders bei Ursula Haubner , aber auch bei Stefan Petzner , für die engagierte Anteilnahme, bei den Problemen, die da sind, mitzugehen. [[Beifall bei SPÖ und BZÖ.]] Es freut mich, dass auch im Bereich der grünen Fraktion langsam dieses Zurückhalten und alles nur Schlechtmachen endlich abgelegt wird. Ich glaube, beim Abgeordneten Rosenkranz ist das vergebliche Liebesmüh. Ich weiß von Vorarlberg – da hat auch der Generationenwechsel von Gorbach zu Egger stattgefunden –, dass dort die Ländle-Blauen längst dafür sind, dass man eine Ge- meinsame Schule macht, weil sie wissen, wie wichtig das ist. [[Abg. Mag. Stadler: Gerade der weiß, wie wichtig das ist!]] Es passiert jetzt auch bei der ÖVP ein Umbruch im Lande: Landeshauptmann Sausgruber verabschiedet sich, es kommt da eine neue Generation. Wir haben es schon gehört: In der größten Marktgemeinde Österreichs, in Lustenau, ist ein Umdenken im Gange. Ich meine, das ist ein gutes Signal. Vorarlberg war das erste Bundesland – viele haben das ein bisschen kritisiert –, das flächendeckend die Neue Mittelschule eingeführt hat. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Und was entsteht aus dieser Pflanze Neue Mittelschule? – Plötzlich sagen rundum Bregenzerwäldergemeinden und jetzt ein Lustenauer ÖVP-Bürgermeister und -Landtagsabgeordnete: Wir wollen das zur Gemeinsamen Schule entwickeln! Ich glaube, das ist das, was unsere Ministerin immer gesagt hat: Wir wollen zu diesem Schritt aufbrechen, in der Sekundarstufe I die Chancen zu erhöhen. Wir wollen das als nächsten Schritt sehen, damit wir zu dem hinkommen, was wir alle wollen, und das ist die Gemeinsame Schule. – Und ich meine, die Entwicklungen, die wir bisher gesehen haben, bestätigen uns darin, und ich glaube, der Weg, den wir gehen, ist gut. Aber die Schule braucht Optimismus. Krankreden ist verdammt ansteckend! Tun Sie das nicht laufend, wie ein paar müde AHS-Gewerkschafter, die glauben, dass sie sich auch um die Inhalte kümmern müssen! Tun Sie das nicht, denn Schule braucht Optimismus, und den müssen wir gemeinsam hinaustragen! Alles andere ist schlecht. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. [[15:52:01]] UG 30: Kunst und Kultur
Wir kommen jetzt zur Debatte der Untergliederung 30: Kunst und Kultur. Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Unterreiner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, jetzt als Kulturministerin! Kulturpolitik ist keine Verzierung, kein Ornament. Sie ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaf ruht. – Ich weiß, ich sage das immer wieder, aber ich finde das nun einmal wichtig, denn das ist von Bedeutung, weil man ja auch in dieser Hinsicht auf Werte setzen muss. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kunst und Kultur leisten einen entscheidenden Beitrag zur Identität des Einzelnen und der Gemeinschaft. Wir Freiheitlichen sagen daher immer wieder: Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche! Und wenn ich mich jetzt so erinnere, was in den letzten drei Jahren hier zur Kulturpolitik gesagt wurde, dann darf ich wohl sagen, dass wir hier die einzige Partei sind, die darauf Wert legt, dass unser Kulturerbe geachtet wird: unsere Werte, Traditionen, Ideen, Sitten, Gebräuche, unsere Sprache und Religion – und wir wollen das auch unzerstört an spätere Generationen weitergeben! [[Beifall bei der FPÖ.]] 455 Millionen €, also 0,6 Prozent des Gesamtbudgets, stehen für das Jahr 2012 der Kultur zur Verfügung, und dieses Budget gehört klug und weise eingesetzt, das heißt, keine Parallelgesellschaften fördern – Menschen, die zuwandern, müssen sich inte- grieren –, kein Geld für Staatskünstler, die sich auf Kosten der Allgemeinheit ihren schicken Lebensstil bezahlen lassen. Wir brauchen keine Kulturstrizzis, die große Kulturinstitutionen für ihre ideologischen Spielwiesen missbrauchen und diese umfunktionieren. Sie können sich noch alle an den früheren Direktor des MAK Peter Noever erinnern, der – und das haben die Grünen auch aufgegriffen – ja auch Partys für seine Mutter in der Institution gefeiert hat, oder an Gerald Matt – Sie alle kennen auch ihn, der übrigens auch vom Bund Geld bekommt –, der ja auch die Kunsthalle für seine ideologischen Spielchen missbraucht. Es gibt arrivierte Staatskünstler, die jährlich – und Sie können das nachlesen – stolze Beträge bekommen, wie zum Beispiel Thomas Glavinic – Jahr für Jahr, bitte, 8 000 € –, damit seine Reisen nach Kuba und nach Rom finanziert werden, oder Egyd Gstättner, der jährlich für seine Werkstipendien und Computer – jährlich, bitte! – 4 000 € bekommt, oder Robert Menasse für seine Übersetzungstätigkeiten. Das sind arrivierte Künstler, das sind nicht junge Studenten, die das Geld brauchen! – Das lehnen wir ab! Und wir weisen seit Jahren darauf hin. [[Beifall bei der FPÖ.]] Stattdessen, so sind wir der Meinung, muss das Geld dorthin fließen, wo der Zusammenhalt und die Stabilität gestärkt werden. Und da besteht Reformstau. Frau Ministerin, Sie ignorieren, so finde ich, unsere konstruktiven und guten Ideen. Seit Jahren weise ich auf die Baustelle im Museumsbereich hin – wir haben das hier schon öfter diskutiert. Sie alle wissen, dass das Konzept „Museum Neu“ gescheitert ist. Und es war auch ein schwerer Fehler Ihrer Vorgängerin, der Frau Minister Gehrer, dass sie das Völkerkundemuseum eigentlich nur als Unterabteilung des Kunsthistorischen Museums hat führen lassen, und es wäre jetzt eigentlich an Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie diesen Fehler wiedergutmachen – und Sie hätten auch bisher schon genug Zeit dazu gehabt. Da muss ich Ihnen vorwerfen: dass Sie zu wenig handeln! Genauso wenig finde ich es richtig, dass das Volkskundemuseum – das größte Europas – mit 400 000 € abgespeist wird. Auch das finde ich nicht in Ordnung. Und seit Jahren weise ich auch auf die Problematik der Musikschulen hin. Ich weiß, es wird dann immer gesagt, dass das ja Ländersache ist, aber das kann ich nicht gelten lassen, denn Österreich ist das Musikland schlechthin. [[Beifall bei der FPÖ.]] Österreich ist berühmt für seine Musik, und wenn es im Musikland Österreich nicht genug Plätze gibt für Kinder, die ein Musikinstrument lernen wollen, dann muss eben ein Nationaler Aktionsplan her. Das kann man nicht einfach so belassen! Wir sind das Musikland der Welt: Wir haben das weltbeste Orchester, sage ich – eigentlich die weltbesten Orchester –, die besten Opernhäuser. Ja woher soll denn der Nachwuchs kommen, wenn wir nicht schon bei den Kindern anfangen?! Und seit Jahren weise ich auf die mangelnde Pflege unserer Sprache hin. Gerade Sie als Unterrichtsministerin – in diesem Fall ist es ja sehr gut, dass Sie für beide Bereiche Verantwortung tragen, nämlich für Unterricht und Kunst und Kultur – müssten sich hier ganz besonders verantwortlich fühlen, denn es gilt, die Flut der Anglizismen in der Politik, in den Medien und in der Wirtschaft einzudämmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe schon oft im Ausschuss darüber gesprochen. Ich könnte hier stundenlang ein englisches Wort an das andere reihen, und ich finde, das ist ein Zeichen, dass man seine eigene Sprache missachtet. Diese Anglizismen gehören endlich einmal abgeschafft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein – es ist eine Schande, dass man solch einen Antrag überhaupt stellen muss, aber es ist so –: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Abg. Öllinger: (einen Laptop in die Höhe haltend) Wie soll man denn zu dem Ding sagen?]] – Ich sage nicht „Klapprechner“. Auf einzelne Worte möchte ich mich nicht einlassen. Sie wissen genau, was ich gemeint habe, also versuchen Sie nicht, mich hier jetzt herauszufordern! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber, Herr Kollege, vor allem in der Sprache der Politik – wie soll ich sagen? – muss man dem Volk aufs Maul schauen. Gerade betreffend die Sprache der Politik, da muss man schauen, da muss man einfach hören und fühlen, was das Volk denkt, und muss auch die Sprache des Volkes sprechen. Sehr geehrte Frau Ministerin, sehen Sie doch unsere Oppositionsarbeit als eine konstruktive Arbeit an! Sie haben uns und auch mich bei der Arbeit in den letzten drei Jahren verfolgen können. Wir empfinden uns als richtungsweisend, als Wegweiser, und Sie haben heute auch gesagt, dass Sie vor der Zusammenarbeit auch der anderen Fraktionen Respekt haben. – Das freut mich sehr. Und mir ist auch noch der Satz in Erinnerung, den Sie gesagt haben – Sie haben Beethoven zitiert –: „Was du tun willst, tue es bald!“ – Das hat mir gut gefallen, und ich würde mich freuen, wenn Sie in diesem Sinne jetzt aktiv werden würden.
Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ablinger. – Bitte.
Lieber Kollege Wolfgang Zinggl, wenn du Proredner sein willst: No problem! – Ach so, das darf man jetzt nicht sagen. Kein Problem, komm heraus! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube schon, dass wir im Kulturausschuss eine gute Zusammenarbeit haben, aber es gibt einfach fundamentale Unterschiede zwischen dem Kulturverständnis, das die FPÖ hat, und dem, das wir haben. Wir haben schon öfter versucht, Ihnen zu erklären, wie das ist mit der Identität – da gebe ich das einfach auf, was Ausschließungsmechanismen betrifft. Ich glaube, das macht irgendwie keinen Sinn. Ungeachtet dessen ist das Klima im Kulturausschuss jedenfalls gedeihlich und konstruktiv, auch wenn man feststellen kann, dass man in der Kulturpolitik unterschiedliche Positionen hat. Zum Budget selbst: Jedenfalls ist das Budget auf gleicher Höhe geblieben wie im Vorjahr. Und die Projekte, die wir uns vorgenommen haben, sind damit auch finanziell abgesichert, wie zum Beispiel die Projekte der Partizipation und der Vermittlung. Da gehört unter anderem die Absicherung des freien Eintritts dazu. Es ist nicht unwesentlich, zu erwähnen, dass durch diesen freien Eintritt seither 24 Prozent mehr Kinder und junge Menschen oder insgesamt 920 000 mehr junge Menschen unter 19 Jahren Museen besucht haben. Oder es gibt auch das Projekt „Kunst macht Schule“. Wir stärken den Film mit Erhöhungen und haben gerade gemeinsam das Digitalisierungsprojekt aufgestellt, wie gesagt, ohne Beteiligung des Wirtschaftsministeriums. Aber das ist ein wesentlicher Beitrag. Oder die „Büchereiförderung neu“, die abgesichert ist und die zeigt, dass die erhöhten Förderungen und die Zielstandards zur Qualitätssicherung der öffentlichen Büchereien beitragen. Wir wollen mit einem gemeinsamen Plan auch den flächendeckenden Ausbau der Büchereien vorantreiben und wollen zum Beispiel zuerst einmal einen klaren und einen fundierten Überblick mit Daten über die Verteilung, die Bestände, die Nutzungen der öffentlichen Bibliotheken bekommen. Im Rahmen der Nachwuchsförderung haben wir eine ganze Reihe von Stipendien, mit denen wir junge Künstlerinnen und Künstler unterstützen. All diese Projekte des Regierungsübereinkommens sind finanziell abgesichert und jedenfalls garantiert. Aber ich gebe der Frau Bundesministerin recht, wenn sie, wie sie es erst vor Kurzem gemacht hat, sagt, dass wir einen Aufschrei für das Kulturbudget brauchen. Natürlich geht es in der Kulturpolitik um Verteilungsfragen, um politische Verteilungsfragen. Und da sehen wir ja, dass für viele Projekte und für viele wesentliche Vorhaben oder auch dauerhafte Finanzierungen der Kunst und der Kultur die Mittel eben nicht ausreichen, dass es aber wesentlich ist, das zu formulieren. Wenn wir in der Kunst und Kultur eben weiterhin Akzente setzen wollen, dann brauchen wir mehr Mittel, und darüber müssen wir den Diskurs intensivieren, jetzt schon damit beginnen. Wenn wir der Freiheit der Kunst das Wort reden und die Freiheit der Kunst hochhalten, dann betonen wir damit, dass es da auch um Verantwortung und somit auch um ein Bekenntnis zur öffentlichen Finanzierung geht, dass es nicht so sein darf, als wären Künstlerinnen oder Künstler Bettler oder als wäre der Staat so etwas wie ein Mäzen. Es geht darum, dass wir uns dazu bekennen und uns mit Vehemenz für die ökonomische Unterstützung einsetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dabei geht es nicht nur um die Fragen der Basisabgeltung oder um die Erhöhung dieser Basisabgeltung für die Museen und die Theater, sondern es geht zum Beispiel auch um die Förderung der zeitgenössischen Kunst oder der Kulturinitiativen. Wenn wir uns darauf verständigen können, dass zeitgenössische Kunst über das Potenzial verfügt – wie Helene Schnitzer es formuliert –, die Traditionen aufzubrechen und die Zukunft zu konzipieren und damit die Gesellschaft insgesamt herauszufordern, dann müssen wir genau überlegen und diskutieren, mit welchen Maßnahmen wir entsprechende Förderungen und die Regionalförderung von Kulturinitiativen und kulturellen Projekten entwickeln, wie wir damit, mit ganz konkreten Förderungen, zum Beispiel die Vielfalt gewährleisten. Wenn Kulturinitiativen mit ihren Projekten genau dazu beitragen, wenn sie einladen zur Beteiligung, mit unterschiedlichsten Formen auch zur Vielstimmigkeit beitragen, dann ist es wesentlich, dass wir uns zum Beispiel überlegen, ob wir Sonderbudgets diskutieren, Sonderbudgets einrichten mit Schwerpunkten, wie wir positive Entwicklungen in Gang setzen können. Ich möchte auch noch künftige Projekte zum Thema ländlicher Raum erwähnen: E-Libraries. Wir wissen, dass es derzeit in einigen Landeshauptstädten eine Reihe von Angeboten von E-Libraries gibt, wo man sich also E-Books ausleihen kann. Aber es gibt kein österreichweites Angebot. Das wäre eine Möglichkeit, eine zentrale E-Library auch öffentlich zu finanzieren und damit die Verbreitung von Büchern in Orten zu ermöglichen, die eben keine Bibliothek oder keine Buchhandlung zur Verfügung haben. Das wäre ein großer Sprung in der Literatur- und Informationsversorgung. Oder zum Beispiel die Digitalisierung von Museen und deren Beständen. Diese hat ja zum Teil schon begonnen, aber sie braucht auch die öffentliche Unterstützung, denn öffentlich finanziertes Wissen muss allen zugänglich gemacht werden, damit dort nicht Wissen, Texte und Dateibestände vor sich hinschlummern, sondern damit wir die Türen aufstoßen und Wissen erst ermöglichen, generieren und neue Entdeckungen fördern. Auch da könnte man sich einen Sonderfonds zur Förderung von Digitalisierungsvorhaben überlegen. Sie sehen, das ist eine ganze Reihe von Projekten, die wir jetzt schon diskutieren sollten für neue Verhandlungen, denn in der Kunst geht uns allemal die Phantasie nicht aus. Die Wunschliste ist lang, und da wollen wir uns gar nicht bremsen lassen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kollegin Ablinger hat vollkommen recht. Es geht letztendlich um die Verteilung. Und eines kann man schon feststellen: Während sich die heile, schicke Kunstwelt sehr gerne bei diversen Festspielen und bei Eröffnungen von neuen Kunsthäusern selbst feiert, verschlechtern sich die Verhältnisse für sehr, sehr viele im Kulturbereich. Insbesondere bei den KulturproduzentInnen haben wir Jahr für Jahr Verschlechterungen, die sie ins Prekariat schlittern lassen. Kultur, Frau Ministerin, betrifft uns alle, vor allem jene, die auch abseits vom Scheinwerferlicht ihre Arbeit machen – und diese Arbeit ist oft um nichts schlechter als die von jenen, die im Scheinwerferlicht stehen. Bei den ersteren wächst zunehmend der Unmut, auch wenn das vielleicht in den Zeitungen nicht so oft vorkommt. Aber es kommt immer öfter vor, das haben wir auch schon festgestellt. Und seien wir ehrlich: Die Kulturpolitik kümmert sich um diese Leute sehr wenig, setzt eher auf die hochlackierten Cadillacs und auf die große, repräsentative Geste. Da rede ich jetzt noch gar nicht von denen, die unter der Armutsgrenze leben. Wir wissen ja seit dem Bericht zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern, dass das sehr, sehr viele sind und viel zu viele, und dass die Bundesregierung etwas versprochen hat, das bis jetzt nicht eingehalten wurde, nämlich Pläne zu entwickeln, wie sie aufgefangen werden. – Das ist das eine. Ich rede jetzt in der Zwischenzeit schon von den mittleren Einrichtungen, die ebenfalls unterdotiert sind und ebenfalls krachen. Und da sehe ich überhaupt keine Kurskorrektur, Frau Ministerin. Ganz im Gegenteil! Mag ja sein, dass dieses neue Museum des 21. Jahrhunderts vorgestern bei der Eröffnung große Freude ausgelöst hat – kurzfristig, sage ich jetzt einmal, denn die Katerstimmung wird sicher folgen. Davon bin ich ganz überzeugt. Vorgestern hatten wir die Diskussion zur Schuldenbremse – und gleichzeitig haben wir ein Budgetbegleitgesetz beschlossen, mit dem 2 Millionen € mehr für diese Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Schauen wir uns das jetzt einmal anhand des Belvedere, wo ja dieses Museum des 21. Jahrhunderts dazugehört, an! Im Jahr 2006 hatte das Belvedere, also die Österreichische Galerie, noch 4,5 Millionen € Jahressubvention und fünf Jahre später 9 Millionen € Jahressubvention, also eine Verdoppelung oder, auf das Jahr aufgerechnet, 20 Prozent jährlich dazu. Glauben Sie mir, ich bin sicher der Erste, der es sinnvoll findet, wenn für Kunst und Kultur mehr Geld da ist und wenn etwas eröffnet wird, aber wir müssen schon überlegen, ob in Zeiten des Sparens und der Deckelung der Budgets diese Gelder tatsächlich sinnvoll eingesetzt werden. – Na gut, werden Sie sagen, was soll ich machen? Jetzt haben wir dieses Haus saniert und jetzt müssen wir halt den laufenden Betrieb auch finanzieren über viele, viele Jahre, ja wahrscheinlich, wenn es so weitergeht, Jahrhunderte. Aber überlegen wir doch einmal, ob das Geld nicht anders hätte eingesetzt werden können! Vielleicht wäre ein weiteres Haus für Gegenwartskunst gar nicht notwendig gewesen. Wir haben schon fünf in Wien. Und in Österreich? – Das will ich gar nicht zählen! Vielleicht wäre eine Einrichtung für die interkulturellen Auseinandersetzungen, also dieses Museum der Kulturen, das ja hier im Parlament auch unterstützt worden ist, eine sinnvollere Einrichtung gewesen. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Die Chronologie der Sanierung des 21er Hauses ist auch ganz interessant. Sie sagen: Jetzt haben wir es saniert, jetzt müssen wir das auch finanzieren, was den laufenden Betrieb betrifft. Aber im Jahr 2006 hat es geheißen, die Sanierung werde 11 Millionen € kosten und davon werde 4 Millionen € der Bund übernehmen, der Rest werde von Privaten aufgestellt. Mittlerweile hat das Museum 31 Millionen € gekostet, 28 Millionen € davon übernimmt der Bund, und die anderen 3 Millionen € sind auch nicht wirklich von Privaten, jedenfalls habe ich noch nichts davon gehört. Also jetzt kann man sich fragen: Wusste niemand im Jahr 2006, was diese Sanierung wirklich kosten wird, oder hat man Sie getäuscht? Keine Ahnung. Und das Zweite: Wieso wird dauernd von privaten Sponsoren gesprochen, wenn die am Schluss nicht vorhanden sind? Wir haben erstens immer mehr Kultureinrichtungen, die krachen, die nicht wissen, wie sie aufgrund der Inflation die Miete und die Löhne zahlen sollen und die keine Abgeltungen bekommen. Wir haben zweitens fehlende Einrichtungen, Beispiel: Museum der Kulturen, und gleichzeitig werden Mittel für repräsentativen Häuser erhöht. Also das ist schon eine merkwürdige Kulturpolitik, die ich nicht richtig finde. Im Kulturausschuss haben Sie davon gesprochen, auf meine Frage hin, welche Präferenzen Sie im Kulturbereich setzen wollen, wenn die Budgets gleich bleiben, also mit einem Wort, wenn sie real zurückgehen – irgendjemand muss das ja dann zahlen, irgendwie muss ja dann der Fehlbetrag ausgeglichen werden –: Von den Präferenzen her kommen an erster Stelle die bundeseigenen Institutionen, also Bundestheater und Bundesmuseen, an zweiter Stelle die Stiftungen wie zum Beispiel die Josefstadt und die Salzburger Festspiele, an dritter Stelle Ihre Beteiligungen, also Bundesbeteiligungen, irgendwelche Vereine wie Theater der Jugend. – Da kann man sich schon ausrechnen, was nie drankommen wird, was unter die Räder kommen wird: Das sind die vielen Einrichtungen in ganz Österreich, die letztendlich die Kultur ausmachen. Ich frage Sie heute noch einmal: Welche kulturpolitischen Pläne haben Sie für den Fall, dass die Budgets konstant bleiben, für den Fall, dass es aufgrund der Inflation reale Rückgänge gibt? Wo werden Sie dann kürzen? Und diese Wahrscheinlichkeit ist doch relativ groß. Das werden Sie irgendwann einmal sagen müssen. Sie sagen immer, Sie wollen keine Verteilungsdiskussion, aber wir sind bereits mitten drinnen in der Verteilungsdiskussion. Kollegin Ablinger hat das erfreulicherweise auch schon erkannt. Im Budgetausschuss haben Sie gemeint, die Valorisierung der großen Häuser sei ja nicht ausgemachte Sache. Aber wenn Sie die großen Häuser nicht valorisieren, dann werden diese bei Ihnen auf der Matte stehen und sagen, wir können den gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen. Den gesetzlichen Auftrag – das war auch meine Frage im Budgetausschuss – wollen Sie aber nicht reduzieren. Irgendwie geht sich das vorne und hinten nicht aus. Ich bin überzeugt davon, wenn die dann bei Ihnen stehen, gemeinsam mit den Medien und den „Seitenblicken“, werden sie ihre Inflationsabgeltung bekommen. Da die Inflationsabgeltung sehr teuer sein wird, wird das Geld irgendwo fehlen, und ich weiß auch schon, wo es fehlen wird. Das ist nicht nur ungerecht, sondern es zentralisiert und ist nicht divers, das heißt, es ist gegen jede Art von kultureller Vielfalt. Ich hoffe, wir überlegen uns gemeinsam, wie wir das ändern können. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhrmann. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Kollege Zinggl, wenn man dir so zuhört, hat man den Eindruck – wenn du von den großen Kulturinstitutionen quasi als große Tanker, als schwere Dinosaurier sprichst –, dass du der Meinung bist, dass unsere Bundesmuseen und unsere Bundestheater etwas Schlechtes sind. Ich weiß nicht, ob es deine Absicht oder dein Ziel war, diesen Eindruck zu erwecken, aber diesen Eindruck gewinnt man. Das ist schade, weil gerade Österreich als Kulturnation natürlich von seinen Musikern, von den Philharmonikern, die auch oft in deinem Kreuzfeuer stehen, von der Volksoper, von der Staatsoper, von den Museen, die international Rang und Anerkennung haben, lebt. Das macht auch den Ruf, den Österreich als Kulturnation hat, aus. Ich denke, das darf man nicht in ein schlechtes Licht rücken. Das möchte ich hier auch einmal gesagt haben. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Sehr richtig! Sehr richtig!]] Wenngleich ich auch der Meinung bin und glaube, dass die Frau Bundesminister auch gemeinsam mit dem Sozialminister gerade erst in jüngster Vergangenheit einiges dazu getan hat, dass man die einzelnen Künstlerinnen und Künstler, die in Notlagen sind, auch unterstützt. Das eine schließt aber aus meiner Sicht, und so ist mein kulturpoliti-sches Verständnis, das andere nicht aus. Dass du den Schwerpunkt eher auf Zweiteres legst, ist erkennbar, aber trotzdem würde ich meinen, dass wir Abstand davon nehmen sollten, die Kulturpolitik schlechtzureden, vor allem auch das Kulturbudget schlechtzureden, denn ein, wie du es gesagt hast, Nur-Fortschreiben des Kulturbudgets ist in Zeiten wie diesen eine großartige Leistung. Das muss man der Frau Bundesminister auch hoch anrechnen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Petzner.]] Dass sich diese Bundesregierung dazu entschlossen hat – nun schon zum wiederholten Male –, gerade im Kulturbereich nicht zu kürzen, nicht zu streichen, ist in Zeiten wie diesen keine Selbstverständlichkeit. Das trifft auch nicht unbedingt das Verständnis jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Fragen Sie einmal draußen in Österreich Leute auf der Straße, in welchem Bereich ihrer Meinung nach eingespart werden sollte. Die Ministerin hat es im Kulturausschuss selbst auch mit Entsetzen festgestellt, dass da oftmals als Antwort kommt: die Kultur. Dass wir als Kulturpolitiker das anders sehen, das ist ganz klar. Aber umso mehr müssen wir Überzeugungsarbeit leisten. Dass es uns auch darum geht, jeden Euro zweimal umzudrehen, das haben wir beispielsweise mit einem großen Projekt des letzten Jahres, nämlich mit der Evaluierung der Bundestheater bewiesen. Namhafte Experten haben sich sehr ausgiebig damit beschäftigt, um zu analysieren, wo man aus wirtschaftlicher Sicht Potential schöpfen kann. Immerhin ist auch die Bundestheater-Holding geprüft worden. Ich möchte mich hier für die wirklich gute Zusammenarbeit mit der Frau Bundesminister, aber auch mit dem Holdingchef, Herrn Dr. Springer, bedanken. Jetzt liegt das Ergebnis auf dem Tisch, ein Maßnahmenkatalog, der vorsieht, in etwa 2,5 Millionen € einzusparen. Das ist, so finde ich, durchaus ein anspruchsvolles Ergebnis, im Wissen, dass es ja nicht darum geht, den Bühnengesellschaften das Geld wegzunehmen, sondern genau dieses Geld auf die Bühne zu bringen und ins Programm zu investieren. Ich lade auch alle Vertreter der Opposition ein, sich beim nächsten Kulturausschuss am 14. Dezember genau dieser Diskussion zu stellen. Herr Dr. Springer wird anwesend sein. Wir können seine Vorschläge in Ruhe und ausgiebig diskutieren. Wenn es uns gelingt – ich sehe dem positiv entgegen –, so können wir in Bälde auch die Novellierung des Bundestheaterorganisationsgesetzes beschließen, wo es darum geht, unter dem Stichwort „Corporate Governance“ dafür Sorge zu tragen, dass die Verantwortungen besser geklärt werden, dass die Holding gestärkt wird, aber dass auch genau definiert wird, was denn die Rechte und Pflichten der Aufsichtsräte sind. Herr Kollege Zinggl, das ist mein Verständnis von Kulturpolitik, nämlich die Rahmenbedingungen für unsere Bundestheater, für die Bundesmuseen zu schaffen, aber auch für Kleininitiativen, für den einzelnen Künstler/die einzelne Künstlerin, um Kulturschaffen in Österreich bestens möglich zu machen. Es ist bis jetzt nicht alles gelungen, wir haben auch noch offene Baustellen, wenn ich beispielsweise an das ÖFI denke, wo wir immerhin auch im Regierungsprogramm eine Erhöhung der Dotierung verankert haben. Mit vereinten Kräften, bin ich sicher, wird uns das gelingen. Das haben wir mit vereinten Kräften auch bei der Verankerung beispielsweise des Film/Fernseh-Abkommens geschafft. Der Film ist uns in diesem Parlament wichtig, ebenso wie die Musik. Wenn es darum geht, beispielsweise den jungen Menschen, den Kindern Musik in den Schulen näherzubringen, wird es an uns liegen, Vorschläge zu unterbreiten, eine Vernetzung von Musikschulen und Schulen zu ermöglichen. Also Sie sehen, das alles sind Baustellen, das sind Pläne, die wir haben, wo es darum geht, diese jetzt konstruktiv umzusetzen. Nicht alles, was man kreativ lösen kann, kos- tet Geld. Vieles kostet Geld, das stellen wir zur Verfügung. Und das beschließen wir hoffentlich am Freitag. Ich meine, dass wir sehr zufrieden sein können mit dem, was vorliegt. Ich würde darum bitten, dass wir auch den konstruktiven Dialog weiter pflegen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich darf vielleicht so anfangen: Wir gehören nicht zu jenen Kräften der Opposition wie manch andere, die Folgendes tun: Am Dienstag schimpfen sie darüber, dass die Staatsverschuldung immer weiter steigt, schreien nach der Schuldenbremse und reden das Ende der Welt herbei, nämlich das finanzielle Ende der Welt, um dann am Mittwoch, Donnerstag und Freitag in jedem Bereich zu jammern, dass zu wenig Geld da ist und sie mehr Geld wollen. Meine Damen und Herren, beides geht nicht! [[Beifall beim BZÖ.]] Man kann nicht auf der einen Seite die Senkung der Staatsverschuldung verlangen und auf der anderen Seite dauernd in jedem Bereich mehr Budget verlangen. So ehrlich muss man sein. Und das BZÖ steht, obwohl wir in Opposition sind, auch zu dieser Budgetehrlichkeit und sagt das ganz offen. Das gilt auch für das Kunst- und Kulturbudget. Wir teilen hier die Ansicht, dass wir sagen, es ist durchaus in Zeiten wie diesen, in Krisenzeiten, in Zeiten, in denen die Staatsverschuldung europaweit Ausmaße angenommen hat, dass sie die gesamte europäische Volkswirtschaft in den Abgrund zu reißen droht, als Erfolg zu bezeichnen, dass das Kunst- und Kulturbudget insgesamt gesehen zwar keine Erhöhung, aber auch keine Reduzierung erfährt. Das muss man auch akzeptieren, meine Damen und Herren, und in dieser Form im internationalen Kontext auch zur Kenntnis nehmen. – Den Mitteleinsatz wollte ich zuerst ansprechen. Der zweite Bereich ist, was man generell für ein Kunst- und Kulturverständnis hat. Unseres unterscheidet sich da wahrscheinlich ein bisschen vom Kulturverständnis so mancher linker Politiker. Wenn ich mir die Geschichte und auch das Schicksal – ja, Schicksal muss man fast sagen – vieler großer Künstler in den verschiedensten Bereichen ansehe, ob es Maler, Schriftsteller oder was auch immer sind, muss ich sagen, das waren immer Menschen, die nicht Teil des Systems waren, die nicht Teil des Establishments waren, die nicht die These, sondern die Antithese gebildet haben, die Widerstand geleistet haben, die auch Widerspruch geübt haben. [[Beifall beim BZÖ.]] Das sind die Künstlerinnen und Künstler gewesen, auf die wir heute so stolz sind. Nicht Staatskünstler, die sich dem System angepasst haben und wie die Maden im Speck vom System gelebt haben, sondern die auch angeprangert haben, die über ihren Ausdruck der Kunst und Kultur zum Fortschritt unserer Gesellschaft, zur Aufklärung beigetragen haben. Da gibt es viele Beispiele in der Geschichte, auch und gerade in Österreich: Thomas Bernhard zum Beispiel oder auch aktuell Elfriede Jelinek oder auch Künstler wie Falco oder andere, die in unserem Land verschmäht wurden und dann ins Ausland gehen mussten, um die Anerkennung zu bekommen, die sie in Österreich nicht bekommen haben. [[Abg. Öllinger: Von der FPÖ sind sie verschmäht worden!]] Unser Kunst- und Kulturverständnis ist keines von subventionierten Staatskünstlern, sondern unser Kulturverständnis besteht darin, dass wir sagen, dass wir mit den vorhandenen Kunst- und Kulturmitteln die Breite, die Vielfalt fördern müssen, nicht die Scheinwerfer, nicht den Glamour, nicht den Glanz, sondern den Wert, die Qualität der Kultur, meine Damen und Herren. Das ist uns ein Anliegen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir wollen auch nicht die kunst- und kulturpolitische Agitation finanzieren, denn auch das passiert sehr, sehr oft, dass ein Minister, nicht Sie, Frau Bundesminister, aber andere, dass Parteien oft auch Künstler finanzieren, um sie für ihre politische Agitation zu verwenden. Wir haben ja da einen Landeshauptmann, wenn ich hier in die Reihen der ÖVP schaue, wo sich immer auffallend viele Künstler tummeln, die großzügig mit Förderungen belohnt werden, damit sie dann im Wahlkampf eine Wahlempfehlung abgeben. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Auch dieser Missbrauch von Künstlern, von Kulturschaffenden ist inakzeptabel und ist unserer Meinung nach ganz klar zu verurteilen. Das ist das Kulturverständnis, welches wir vom BZÖ haben. Insofern finden wir diesen Budgetansatz, wie er dargestellt wird, in Ordnung, wenn auch – das muss ich zum Schluss sagen – die Kontrolle sichergestellt ist. Und das ist der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte. Der Großteil des Kunst- und Kulturbudgets geht in die Bundestheater, in die Bundesmuseen. Das ist ein sehr, sehr großer Brocken. Wenn wir uns aktuelle Fälle ansehen: Dem Leiter der Kunsthalle – ist zwar in der Zuständigkeit der Stadt Wien, aber dennoch gibt es hier auch Bundesförderungen – wird vorgeworfen, private Dienstleistungen über die Kunsthalle abgerechnet zu haben. Oder, wie bereits angesprochen: Dem Direktor des MAK wird Veruntreuung vorgeworfen, nämlich Veruntreuung von Steuergeld. Daher muss man hier feststellen: Wenn diese Bundesmuseen, die Bundestheater schon so viel Budgetmittel bekommen, muss auch die Kontrolle entsprechend sichergestellt sein. Es kann nicht angehen, dass irgendwelche Direktoren sich ihr privates Vergnügen über die Schatulle des Steuerzahlers finanzieren. Einen Bereich möchte ich noch ansprechen. Ich schätze Frau Kollegin Unterreiner sehr – jetzt telefoniert sie gerade –, sie ist so ein bisschen eine Exotin in den Reihen der Freiheitlichen Partei. Im positiven Sinne möchte ich das gemeint haben, im positiven Sinne für die Frau Unterreiner. Aber dieser Antrag oder diese Vorstellung mit der englischen Sprache, auch das ist ein falsches Verständnis, Frau Unterreiner, und ich glaube, Sie sind ein Mensch, der das erfassen kann und auch verstehen wird. Sprache ist ja nichts Statisches, nichts Festes, Sprache ist ja etwas Dynamisches, was sich ständig weiterentwickelt. Ich finde ja das toll, wie sich die Sprache entwickelt, die Jugendsprache zum Beispiel, welche neuen Wörter da entstehen: Solarium zum Beispiel, passt zu mir, heißt in der Jugendsprache „Klappkaribik“. Finde ich ganz, ganz toll – und auch amüsant, wie sich die Sprache entwickelt. Das soll man doch nicht durch Gesetzesinitiativen unterbinden und verhindern, sondern freuen wir uns darüber, dass sich auch die Sprache weiterentwickelt. Das Einzige, worüber man diskutieren kann, wenn man unsere Sprache pflegen will, und dafür würde ich mich aussprechen, dass wir eine verbindliche Quote einführen, was die Förderung von österreichischer deutschsprachiger Musik betrifft. Ich bin schon ein bisschen stolz, dass wir aktuell nicht einen US-amerikanischen Trash an den Spitzen der heimischen Charts haben, sondern endlich wieder einmal einen österreichischen Musiker mit einem deutschsprachigen Song. Wir sollten uns da wirklich Frankreich, das so eine Quotenregelung hat, als Vorbild nehmen und auch diese Quotenregelung in diesem Bereich in Österreich einführen. Es gibt eine Evaluierungsphase, die jetzt mit Jahresende ausläuft, was die freiwillige Selbstverpflichtung betrifft. Wir werden uns diese Ergebnisse genau ansehen, daraus die richtigen Schlüsse ziehen und im nächsten Jahr, 2012, eine entsprechende Initiative für die Förderung der heimischen Musik und damit auch der heimischen Kulturschaffenden hier in Österreich starten. Meine Damen und Herren, in einem Satz zusammengefasst: weniger Lady Gaga und mehr Hubert von Goisern! – Danke sehr.
Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Zinggl hat natürlich recht, wenn er sagt, bei Budgetverhandlungen geht es um Verteilungsfragen, nur: Vor welchen Verteilungsfragen sind wir in den letzten Jahren bei der Budgeterstellung gestanden? – Vor der Verteilungsfrage, welches Ressort wo wie viel sparen muss. Ich bin daher sehr froh darüber, dass wir Schwerpunkte im Bereich Bildung, Kunst und Kultur setzen, und ich bin unter den gegebenen Rahmenbedingungen sehr froh, dass es gelungen ist, das Kunst- und Kulturbudget auch im Jahr 2012 stabil zu halten. Ich werte das unter den gegebenen Bedingungen als Erfolg und bedanke mich besonders auch bei Frau Abgeordneter Fuhrmann für die immer tatkräftige Unterstützung. Das war ja wirklich nicht leicht. Vielen Dank! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Mein sehr geehrten Damen und Herren, vor wenigen Tagen wurde das 21er Haus eröffnet. Es ist das – ich möchte das hervorheben und betonen – die größte kulturpolitische Investition in dieser Legislaturperiode. Es ist ein Projekt, das sich der zeitgenössischen Kunst widmet, und es ist für mich auch ein Schlüsselprojekt in dieser Legislaturperiode. Ich war jetzt etwas irritiert, Herr Abgeordneter Zinggl, über Ihre Kostendarstellungen. Ich habe immer sehr genau, auch im Kulturausschuss, zu diesem Projekt berichtet, und ich werde mir erlauben, im nächsten Kulturausschuss – dieses Projekt hat nämlich zwei Bauabschnitte – im Detail darüber zu berichten. Ich muss auch an dieser Stelle sagen, dass der Beitrag des Wirtschaftsministeriums substanziell bei der Realisierung war und die Zusammenarbeit auch gut geklappt hat. Im Kulturausschuss wurde sehr oft von Ihnen, Herr Abgeordneter Markowitz, das Thema PAM angesprochen: Pathologisch-anatomisches Museum. Ich würde sagen, jetzt ist es so weit, Ihre Forderung kann umgesetzt werden, wenn die Beschlussfassung in die Richtung geht: Das PAM soll und wird in das Naturhistorische Museum eingebracht werden. Ich halte das für sinnvoll und richtig. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.]] Ein weiteres großes Vorhaben, das wir gemeinsam umsetzen, ist der freie Eintritt für Jugendliche in unsere Bundesmuseen. Dieses Vorhaben wird fortgesetzt, es ist in den mehrjährigen Rahmenzielvereinbarungen mit den Bundesmuseen verankert und in dem Sinn auch abgesichert. Ich kann mich den Worten von Frau Abgeordneter Fuhrmann nur anschließen: Die Evaluierung Bundestheater war sehr, sehr professionell in der Durchführung. Zeigen Sie mir einen zweiten Fall, wo Wirtschaftsprüfer, Anwälte eine Theatergruppe analysieren und das nicht zum medialen Spektakel wird, sondern ganz im Gegenteil alle Betroffenen und Beteiligten daran arbeiten, unter den gegebenen Bedingungen möglichst viel Geld in den Kunstbereich zu investieren! Da bin ich bei einem Thema, Herr Abgeordneter Petzner, das ich sehr, sehr ernst nehme – ich habe noch keinen deutschen Begriff dafür gefunden –: public governance. Die Frage, wer verantwortet was und trägt die Konsequenzen, diese Frage müssen wir speziell im öffentlichen Bereich und ganz speziell bei den ausgegliederten Institutionen immer beachten, diesen Fragen müssen wir uns widmen. Dazu gehören Regelwerke, Rahmenzielvereinbarungen, Geschäftsordnungen genauso wie entschlossenes Handeln, wenn einmal etwas nicht klappt. Ich plane für 2012 eine Tagung zum Thema Public Governance, zu der ich Sie dann auch sehr herzlich einladen werde. Die Kunstförderung meines Ressorts – da, Frau Abgeordnete Unterreiner, gehen unsere Ansichten auseinander – ist eine wichtige Finanzierungsquelle, eine wichtige Einnahmequelle für die Kunstschaffenden in Österreich, denen es nämlich nicht so gut geht, wenn man sich die Berichte anschaut. Und es ist sehr wichtig, dass wir hier unseren kunstpolitischen Weg fortsetzen: Stipendien, Atelierprogramme, Preise, Kunstankäufe, und ich möchte ganz besonders auch die zwei Bereiche Kulturinitiativen und Kunstvermittlung unterstreichen. 2012 wird der österreichische Film ein weiterer Schwerpunkt unserer kulturpolitischen Anstrengungen sein. Es geht mir hier aber nicht nur um die Frage der Filmproduktion, sondern es geht mir auch um die Frage der Filmvermittlung. Ich bin froh darüber, dass das Film/Fernseh-Abkommen mit dem ORF gesetzlich verankert wurde, dass es aufgestockt wurde. Ich wünsche mir aber auch sehr klar formuliert bessere Sendezeiten im ORF für die österreichischen Filmproduktionen. Das muss zum Verständnis des österreichischen Films dazugehören. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und BZÖ.]] Wir werden im Jahr 2012 auch die Kooperation mit dem Gemeindebund und dem ÖFI fortsetzen. Es ist ein kleines Projekt, aber ein sehr feines Projekt: das „Wanderkino“, das den österreichischen Film in ländliche Regionen bringt, wo es keine Kinos mehr gibt. Und das gibt mir gleich das nächste Stichwort: Erhaltung der Programmkinos, Förderung der Regionalkinos. Ich sehe schon ein, und das ist eine klare kulturpolitische Aufgabe, dass wir aus dem Kunstbudget die Programmkinos fördern und finanzieren. Ich halte es auch für wichtig, die Regionalkinos im ländlichen Raum zu erhalten und sie bei ihrer Strategie der Digitalisierung zu unterstützen. Es ist für mich aber auch wichtig, dass sich hier die Wirtschaft einbringt. Es ist für mich wichtig, dass wir hier auch Mittel aus der Regionalförderung einsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein zentrales Anliegen, dass wir nicht die eine Kunstsparte gegen die andere ausspielen, dass wir nicht zeitgenössische Museen gegen andere Museen ausspielen. Ich glaube, dass es, gerade weil die Rahmenbedingungen schwieriger werden, erfolgsrelevant ist, dass Kunst und Kultur geschlossen auftreten und dass wir uns gemeinsam für die Kunstschaffenden einsetzen. Ich möchte mich ganz besonders auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Kunst und Kultur auch in den europäischen Strukturfonds entsprechend berücksichtigt werden. Hier denke ich in erster Linie an den EFRE. Auch hier ersuche ich Sie, mich zu unterstützen, dass Kunst- und Kulturprojekte in den regionalen Programmplanungsdokumenten – und die werden jetzt geschrieben für die Jahre 2013 und folgende – verankert werden. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit, freue mich schon auf den nächsten Kulturausschuss und werde den von meiner Seite, Herr Abgeordneter Zinggl, ganz besonders gut vorbereiten. – Vielen Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Hakelzu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte noch etwas zur Kollegin Unterreiner sagen und zu den „Staatskünstlern“: Seien wir doch stolz darauf, dass wir Künstler wie Glavinic und Menasse haben oder Hubert von Goisern, die über Österreich hinaus erfolgreich sind! Erfolgreich zu sein bedeutet auch, Recherchetätigkeiten zum Beispiel zu machen, und das kostet. Und selbstverständlich werden und sollen diese Künstler finanziell unterstützt werden in dieser Frage. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Rosenkranz: Jedes Jahr immer dieselben!?]]Es sind nicht immer dieselben und nicht jedes Jahr! [[Abg. Dr. Rosenkranz: O ja! Schauen Sie sich das einmal genau an!]]Recherchieren Sie das noch ein bisschen genauer, Herr Kollege! [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das sollten Sie tun!]] Meine Kollegin Sonja Ablinger hat es vorhin schon angesprochen: Es gibt in der Kunst und Kultur sehr viele Projekte, wo es sich lohnen würde, diese umzusetzen, vor allem auch, wenn es um die Stärkung des ländlichen Raums geht. Eines dieser Projekte ist zum Beispiel der Film oder in weiterer Folge eben die Digitalisierung der Programmkinos. In puncto Glanz und Erfolg steht der österreichische Film denen aus Hollywood in nichts mehr nach. Doch was helfen die besten österreichischen Filme, wenn man sie dann – vor allem in ländlichen Regionen, in kleinen Kinos – nirgends mehr anschauen kann?! Filme brauchen Plattformen, wo sie gezeigt werden können. Das reine Unterstützen von Filmproduktionen reicht hier sicher nicht aus. Daher ist es wesentlich, dass man auch die Interessen der Kinos ernst nimmt und sie bei der technischen Ausrüstung und beim Angebot in den ländlichen Regionen unterstützt. Ein Jahr zirka ist es her, dass die IG Programmkino an das Kulturministerium herangetreten ist und um finanzielle Unterstützung gebeten hat. Jetzt ist auf Grund der gemeinsamen Bemühungen ein wirklicher Meilenstein in der Kinodigitalisierung gelungen: Das Kulturministerium stellt österreichweit insgesamt 1 Million €, 500 000 für die Programmkinos und 500 000 für die Regionalkinos, als Kofinanzierung für die Digitalisierung der Programm- und Regionalkinos zur Verfügung. Ziel dieser bundesweiten Förderung ist es, den Programmkinos und damit der unabhängigen künstlerischen und gesellschaftskritischen Filmprogrammierung die Zukunft zu sichern. Ein weiteres wichtiges Ziel ist es aber auch, die anspruchsvolle Programmierung in den Regionen und damit außerhalb der urbanen Zentren zu gewährleisten. Die Angebotsseite im ländlichen Raum darf nicht noch mehr ausgedünnt werden, und es soll allen Österreichern und Österreicherinnen die Vielfalt des österreichischen und auch des europäischen Films gezeigt werden können. Die Kosten für die Digitalisierung eines Kinosaals belaufen sich auf rund 80 000 €. 20 000 € pro Saal werden nun vom Ministerium im Rahmen dieser Kofinanzierung bereitgestellt. Der restliche Teil soll von den Bundesländern – Wien hat ja hier schon eine Vorreiterrolle eingenommen –, den Verleihern und den Kinos selbst aufgebracht werden. Ich möchte aber abschließend noch darauf hinweisen, dass Kinos nicht nur ein Kultur-, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sind. Daher würde ich es mehr als bedauern, wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner, der in der Vergangenheit durchaus sein Engagement für den österreichischen Film bewiesen hat, sich diesmal nur in geringem Ausmaß an der Kofinanzierung der Digitalisierung der Kinos, im Speziellen der Regionalkinos, beteiligen würde, und ich darf ihn bitten, hier noch einmal etwas tiefer in die Tasche zu greifen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Noch einen Satz zur Schulpolitik: Kärnten hat die höchste Quote an Maturanten und Kärnten ist Vorreiter bei der Lehre mit Matura. Das sind die Auswirkungen von zwölf Jahren freiheitlicher Bildungspolitik in Kärnten. [[Beifall bei der FPÖ.]] In der Kunst- und Kulturdebatte des heutigen Tages möchte ich noch einmal auf die Künstlerstadt Gmünd zu sprechen kommen. Die Künstlerstadt Gmünd betreibt sieben Galerien, ein internationales Gastatelier, öffentliche Ateliers, Skulpturengärten, das „Haus des Staunens“, eine wunderbare Einrichtung unseres Manfred Tischitz für Schüler zur Kunst- und Kulturvermittlung. Es finden Kabaretts, Konzerte, das Alpe-Adria-Literatursymposium, Kunstseminare, Workshops, Kindermaltage statt, und es gibt eine öffentliche Vorzeigebibliothek und ein lebendiges Volkskulturleben. – Das in einer Stadt mit 2 500 Einwohnern. [[Beifall bei der FPÖ.]] Durch diese permanente Kunst- und Kulturarbeit die letzten 20 Jahre hindurch mit dem Schwerpunkt der zeitgenössischen bildenden Kunst, eigentlich das schwierigste Genre im Kunstbereich, ist es uns gelungen, zur Destination zu werden. Destination heißt, die Künstlerstadt Gmünd wird über die Sommersaison von über 500 000 Besuchern frequentiert, die in den Ateliers, in den Ausstellungen, in den Galerien tolle künstlerische Aktionen vorfinden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Arbeit hat auch dazu geführt, dass wir heuer den EDEN-Award gewonnen haben; das ist der höchste europäische Tourismuspreis. [[Abg. Dr. Zinggl: Ein Wahnsinn!]] EDEN steht für European Destinations of Excellence. – Herr Abgeordneter Zinggl, Sie sagen, es ist „ein Wahnsinn“. Ein Wahnsinn ist Ihre weinerliche Vorstellung und Beurteilung der Kultur- und Kunstpolitik in Österreich! Da wird man depressiv, wenn man so etwas hört von Ihnen. Das ist der eigentliche Wahnsinn der links-linken Rabauken hier im Plenarsaal. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Scheibner.]] Für diese Unterstützung durch die Kulturministerin möchte ich mich auf diesem Wege recht herzlich bedanken. Natürlich liegt mir auch etwas am Herzen. Frau Ministerin, Sie wissen, das ist mein Steckenpferd: die soziale Absicherung auch unserer Kulturschaffenden. Herr Abgeordneter Zinggl! Da könnten Sie einmal Mut zeigen, bei einem Antrag von den Freiheitlichen mitzugehen. Dieser Antrag zielt darauf ab, dass zeitgenössische Ankäufe von Künstlern steuerlich absetzbar gemacht werden können. Das wäre für die soziale Lage der jungen Kultur- und Kunstschaffenden wirklich eine tolle Hilfe, weil dadurch Mittel frei werden für die entsprechenden Strukturen und die Unterstützung von Künstlern, die momentan auf der Strecke bleiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deswegen stelle ich folgenden Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zu setzen, die eine Förderung des privaten Sponsorings zeitgenössischer Kunst und Kultur durch steuerliche Anerkennung privater Kunst- und Kulturausgaben als Sonderausgaben Zug um Zug gegen teilweise Zurücknahme des staatlichen Kulturmonopols bewirken.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Ministerin, ich weiß, dass dieser stete Tropfen irgendwann den Stein höhlen wird, und ich bin guter Dinge, dass diese Kulturpolitik für die Kunstschaffenden in Österreich und darüber hinaus auf einen fruchtbaren Boden fallen wird. – Danke sehr.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Satz voranstellen, der heißt: Österreich ist eine Kulturnation. Das sieht der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher auch so, und das wird durchaus auch von den Gästen bei uns so gesehen. Das muss sich auch in einem Budget widerspiegeln, und da sind wir schon beim Thema, das die Kollegin Fuhrmann angesprochen hat, dass sich da sozusagen die Identifikation mit dem Kulturland Österreich aufhört. In diesem Sinn gleich vorweg eine Gratulation an die Bundesministerin, der es gelungen ist, in Zeiten der Schuldenbremse die Geldmittel für Kunst und Kultur auf etwa demselben Stand zu halten. Bei einem Budgetansatz von 455,2 Millionen € kann man durchaus von einer fiskalisch ausgedrückten Wertschätzung der Kunst gegenüber sprechen, auch wenn es klarerweise auf der Wunschliste nach oben nicht wirklich eine Grenze gibt. Aber wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, dann ist im Kunst- und Kulturbereich doch ein kleines Kunststück gelungen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Was sind die wesentlichen Aufgaben von Kunst- und Kulturförderung? Kunst und Kultur sind mit Teil eines historischen Gewissens eines Landes. Das beinhaltet sowohl vergangene als auch zeitgenössische Kunst. Investitionen in Kunst sind in meinen Augen daher auch Investitionen in die Zukunft, sowohl in einem moralischen als auch in einem ökonomischen Sinn. Der Wirtschaftsstandort Österreich profitiert massiv von einer florierenden Kulturszene. Denken Sie nur an die vielen Festspiele, die landauf, landab stattfinden und die zum Teil mit sehr geringen öffentlichen Fördermitteln auskommen. Eine weitere wichtige Bedeutung ist Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche. Es ist heute schon von Musik die Rede gewesen, und da gibt es den Vorschlag, der auch von der Landeshauptleutekonferenz unterstützt wird, dass es zu einer Verschränkung zwischen Schulen und Musikschulen kommen soll. Ich komme aus dem Bundesland mit dem dichtesten Angebot an Musikschulen, und ich finde dieses Konzept sehr überlegenswert. Ich würde Sie auch ersuchen, ein Konzept in Auftrag zu geben, wie diese Verschränkung räumlich und rechtlich abgesichert ausschauen könnte. Eine andere wesentliche Aufgabe ist die Förderung zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstler. Und da möchte ich besonders auf die verbesserte Situation für Künstler innen aufmerksam machen. Auch durch ein ganz gezieltes Augenmerk, das in Ihrem Haus auf die Förderung von Frauen gelegt wurde, ist es gelungen, im Sinne des Gender Budgeting hier die Mittel gerechter zu verteilen. Im Zusammenhang mit der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern möchte ich auch das Thema Urheberrecht ansprechen. Für die ÖVP ist der Schutz des geistigen Eigentums ein sehr hohes Gut und speziell in Zeiten von Internet und Co besonders schutzbedürftig. Das hat nicht nur mit den sehr berechtigten ökonomischen Interessen von Künstlerinnen und Künstlern zu tun, sondern mit der grundsätzlichen kulturellen und gesellschaftlichen Bedeutung für ein Land. Das heißt, hier sollte eine Novellierung durchaus im Auge behalten werden. Und schlussendlich ist es eine wichtige Aufgabe, Kunst nicht als elitäres Behübschungselement zu sehen, sondern als Art geistiges Grundnahrungsmittel für alle. Das beinhaltet natürlich auch, Kunst und Kultur nicht nur im städtischen, sondern auch im ländlichen Bereich nachhaltig zu fördern und zu sichern, und da sind wir wieder bei der Verteilungsfrage. Alles in allem kann man aber sagen, die weitgehende Fortschreibung des Budgets ist ein richtiger und guter Ansatz – noch einmal ein Dankeschön dafür! Es wird aber natürlich unsere Aufgabe als Abgeordnete sein, die gerechte Verteilung der Mittel im Auge zu behalten.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es wurde heute schon erwähnt: Gerade in Zeiten einer Krise ist es meiner Meinung nach sehr, sehr wichtig, dass die Mittel für das Kunst- und Kulturbudget ziemlich konstant geblieben sind. Man darf nicht vergessen, dass Kunst und Kultur ein wichtiger Tourismus- und vor allem Wirtschaftsfaktor ist. Gerade in den Hauptstädten sehen wir, dass dieser Faktor in letzter Zeit groß angekurbelt wird, dass die Nächtigungszahlen steigen, dass die Bundestheater und andere Kulturstätten ausgebucht sind. Und hier komme ich zu einem wichtigen Punkt. Ich finde, die Aktion für Jugendliche, der Gratis-Eintritt, ist super angekommen. Wir sollten uns für die Zukunft überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Aktion zu starten, um Jugendliche, Schüler und Schulklassen vermehrt ins Theater zu bringen. Theaterkarten sind ja leider sehr teuer, auch wenn sie für Schüler reduziert sind, und ich möchte auf keinen Fall, dass wir in Zukunft eine Zweiklassengesellschaft haben und nur mehr Wohlhabende ins Theater gehen können. Diesbezüglich eine Aktion zu starten wäre sinnvoll, um Jugendliche, Schüler und Schulklassen vermehrt ins Theater zu bringen. Das sind und wären dann quasi auch die Konsumenten und Kunden von morgen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein wichtiger Punkt – es wurde heute schon angesprochen – ist die österreichische Musik. Da müssen wir uns schon insofern selbst bei der Nase nehmen, als die ORF-Gebühren, die ORF-Förderung gestern erhöht wurden. Ein wichtiges Anliegen diesbezüglich ist für mich auch, dass der Österreichische Rundfunk, Radio, Ö3 et cetera, vermehrt österreichische Künstlerinnen und Künstler spielen sollte. Hubert von Goisern hat vor 20 Jahren seinen letzten Hit gehabt, dann ist er plötzlich mit „Brenna tuats guat“ – passt eh genau in dieses Haus – auf Platz 1, und auf einmal wird er wieder auf und ab gespielt. Hier sollte man überlegen, ob es nicht auch eine Verbindung geben sollte zwischen der ORF-Förderung und Kunst und Kultur. Mit einer Weisung vom Ministerium kann man das nicht machen, das weiß ich, aber jedenfalls sollte man bei den nächsten Verhand- lungen einmal überlegen, wie wir mit den österreichischen Steuergeldern diesbezüglich zukünftig umgehen. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein wichtiger Punkt, und da danke ich Ihnen, Frau Ministerin, sehr, ist das Pathologisch-anatomische Museum, auch „Narrenturm“ genannt. Es ist in Wien sehr bekannt. Ich habe vor zwei Jahren begonnen, mich mit diesem Thema zu befassen. Ich bin überzeugt, dass viele sich erst haben informieren müssen: Wo ist das überhaupt? Wie schaut der „Narrenturm“ aus? Dieses Gebäude hat einen wichtigen geschichtlichen Hintergrund. Leider Gottes müssen wir, was das Äußere betrifft – Sie kennen das, Frau Ministerin –, auch in Zukunft einiges tun. Ich werde jedenfalls an diesem Thema dranbleiben. Das ist jetzt einmal der erste Schritt, der in die richtige Richtung geht, dass man das eben in das Naturhistorische Museum eingliedert. Die Besucherzahlen sind ja erheblich zurückgegangen. – Was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Pathologisch-anatomischen Bundesmuseum? – Dieses Museum beherbergt die größte Sammlung Europas an Wachsnachbildungen vieler, vieler Krankheitsbilder. Man darf nicht vergessen, dieses Museum beherbergt 50 000 Exponate und stellt ein Kulturerbe, natürlich auch ein geschichtliches Erbe dar, was die Darstellung von Krankheitsbildern betrifft. So etwas ist europaweit sonst nirgends zu sehen. Deswegen ist es wirklich wichtig, dass das Pathologisch-anatomische Bundesmuseum am Leben erhalten wird. Und für die Zukunft muss eben danach getrachtet werden, dass der Besucherstrom in dieses wirklich interessante Museum wieder größer wird. Ganze Schulklassen sollten dort hingeführt werden, weil das so interessant ist und dort Krankheitsbilder, die es heute in unseren Breiten eigentlich nicht mehr gibt, dargestellt sind. Nochmals: Das ist der richtige Weg, aber natürlich muss auch darauf geachtet werden, dass es nicht so ist wie beim Tiefenspeicher, dass wir bald keinen Platz mehr haben. Wir müssen in Zukunft schauen, wie wir das Ganze in diesem Museum unterbringen können. Zu einem anderen wichtigen Punkt – das ist ja heute schon erwähnt worden –: Bei den Bundestheatern ist sehr wohl Einsparungspotenzial gegeben; das sehe ich auch so. Und jetzt müssten halt auch die Verantwortlichen und Zuständigen davon überzeugt werden, dass dieses große Einsparungspotenzial wahrgenommen wird, sodass auch kleinere Kinos oder kleinere Theater et cetera unterstützt werden können. Sonst sind wir mit Ihrer Arbeit, Frau Bundesminister Schmied, sehr zufrieden. Ich muss Sie hier wirklich loben, denn Sie sind eine der wenigen MinisterInnen – das muss hier auch einmal gesagt werden –, die keine reine Parteipolitik macht, sondern die sich nicht scheut, gute Anregungen auch seitens der Oppositionsparteien zu übernehmen. Ihnen, Frau Minister, das hier einmal zu sagen, diese Gelegenheit wollte ich heute wahrnehmen. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Unterreiner, vielleicht sollten Sie sich manchmal bei Ihrer Kritik an unserer Kulturpolitik folgendes Zitat in Erinnerung rufen: „Tradition ist nicht das Bewahren der Asche, sondern das Schüren der Flamme.“ Und genau dieses Schüren der Flamme, Frau Kollegin Unterreiner, bedeutet gerade in der Kulturpolitik Vielfalt, bedeutet Innovation. Ich glaube nicht, dass es wirklich gescheit ist, in solchen Diskussionen sozusagen immer die einzelnen Kunstsparten gegeneinander aufzurechnen, denn: In der Kulturpolitik kann alles Platz haben – und ich meine, das stellt für unsere Gesellschaft eine ganz große Bereicherung dar. [[Beifall bei der SPÖ.]] Angesichts dieses Budgets möchte ich mich dem Lob der vielen Kolleginnen und Kollegen anschließen und Frau Ministerin Dr. Schmied gleichfalls gratulieren, dass es ihr in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelungen ist, das Kultur- und Kunstbudget konstant zu halten. Dieses Budget bedeutet vor allem für die Kulturschaffenden in unserem Lande, dass sie auch in Zukunft ein ordentliches Feld vorfinden, wo sie künstlerisch tätig sein können – und das bedeutet vor allem auch, dass die Nachwuchsförderung weitergeführt werden kann. Das bedeutet weiters die Förderung regionaler Kulturaktivitäten und Kulturinitiativen, aber ebenso – und das finde ich ganz besonders wichtig – eine Weiterführung der sehr erfolgreichen Kulturvermittlung. Wir haben heute schon gehört, die Österreicherinnen und Österreicher können sich, wenn man sie fragt, wo man sparen könnte, sehr gut vorstellen, dass im Kulturbereich gespart wird; bis zu 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen, dass man in diesem Bereich sparen könnte. Deswegen ist es sehr wichtig, bei der Kulturvermittlung anzusetzen, und zwar schon bei Schülerinnen und Schülern, sodass Eltern über ihre Kinder vielleicht wieder ein Stück näher zur Kultur herangeführt werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig – davon bin ich überzeugt–, dass Kultur, dass Kunst in den Regionen auch gelebt wird, sodass auch abseits von Städten Kulturschaffende tätig sein und Bürgerinnen und Bürger Kultur genießen können. Kollege Jury hat in diesem Zusammenhang seine Stadt hier hervorgehoben, und ich möchte nun auch meine Stadt hervorheben und sagen: In Amstetten haben wir gerade die 57. Kulturwochen laufen. Im Zuge dieser Kulturwochen werden 28 Veranstaltungen abgehalten, eben von vielen Kunstschaffenden der Region, aber auch von Künstlern wie zum Beispiel dem Schriftsteller Glavinic. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass auch in ländlichen Regionen Kulturschaffende ihr Werk zeigen und dass sich Menschen dort engagieren. Leider ist es ja oft so, dass Künstlerinnen und Künstler, die in der Region wachsen, oft wirklich nur sehr wenig Auftrittsmöglichkeiten haben. Unsere Kulturwochen sollen daher dazu beitragen, auch KünstlerInnen dieser Region ein Auftrittsfeld zu geben. Ich bin jedenfalls sehr stolz darauf, dass wir diese Kulturwochen auch heuer wieder erfolgreich durchführen können. Zum letzten Punkt, den ich noch ansprechen möchte, zur Planungssicherheit für Kulturinitiativen. Auch das ist Frau Ministerin Dr. Schmied gelungen – und das kann fortgeschrieben werden. Planungssicherheit ist sehr wesentlich für Kulturinitiativen, weil sie sich dann nicht mit Subventionsansuchen beschäftigen müssen, sondern sich voll dem Thema Kreativität widmen können. Auch dafür, Frau Ministerin, ein herzliches Dankeschön! Mit unserer Frau Kulturministerin Dr. Schmied und auch mit unserer Kultursprecherin Sonja Ablingerist die Kultur in Österreich auf einem guten Weg, und die Kulturlandschaft in Österreich wird weiterhin gestärkt werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Geschätzte Kultur- und Kunstministerin Schmied, ich denke, Sie haben etwas ganz, ganz Tolles zusammengebracht, gerade auch im Hinblick auf die zeitliche Komponente. Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass ich ein Mitglied des parlamentarischen Kulturausschusses sein darf und möchte zu den Ausführungen meiner Vorrednerin sagen: Alleine schon die unterschiedlichen Zugänge, die wir haben, sind gut, denn auch das ist ein Zeichen von Kunst und Kultur. In Bezug auf die Frage, wer im Besitz des wahren Begriffes von Kunst und Kultur ist, können ja geradezu ganze Bibliotheken gefüllt werden. Egal, in welche Richtung: Kunst entsteht immer aufs Neue – und das ist gut so. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dass sozusagen die Flaggschiffe der Kultur, die sogenannten Leitbetriebe, den größten Anteil der Mittel absahnen, ist irgendwo verständlich, dennoch teile ich die Ansicht von Dr. Zinggl: Es geht um das Sein oder Nichtsein von Kultur- und Kunstförderungen in unserem Lande. Und dazu auch: Außer in Wien oder in den Landeshauptstädten gibt es auch noch andere Gegenden in Österreich, wo sehr viele Menschen sozusagen den Boden dafür aufbereiten, dass die sogenannte Hochkultur in Wien oder Salzburg erhalten werden kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Natürlich ist die sogenannte Hochkultur etwas Wichtiges in Österreich – egal, ob es um Malerei, Musik, um zeitgenössische oder um ältere Literatur geht oder aber auch um Architektur. Und bitte in diesem Zusammenhang auch nicht das Genre Film zu vergessen. Bei all dem geht es um Sendboten Österreichs, all das bringt unserem Land eine ganze Menge an Wirtschaftskraft. Und da möchte ich nicht nur den Bereich Tourismus anführen, sondern ebenso auf die Gebiete Wissenschaft und Forschung hinweisen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auf diesen rot-weiß-roten Export sind wir zu Recht stolz. Zwei Punkte allerdings aus steirischer Sicht – da geht es auch um Hochkultur –, die mich sozusagen gemahnen, Trauer zu tragen, Frau Bundesministerin Dr. Schmied. Es geht um den Erhalt des Römermuseums Flavia Solva! Flavia Solva, in der Nähe von Leibnitz, war eine Römerstadt, die 20 000 Einwohner hatte und sich auf über 40 Hektar erstreckt. Bekannt ist, dass Flavia Solva eines der prächtigsten Handelszentren des keltisch-römischen Noricum innerhalb des Römischen Reiches war. Aber, meine Damen und Herren: Das Römermuseum Flavia Solva verfällt! Dieses Museum braucht dringend Geld! Die bestehenden Ausgrabungen müssen schleunigst saniert und wichtige archäologische Bereiche unter fachgerechter Anleitung freigelegt werden, denn sonst geht sozusagen die erste Landeshauptstadt der Steiermark verloren; das war nämlich Flavia Solva! [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun zum Freilichtmuseum Stübing, zu dem es ja bereits zahlreiche Anträge seitens der SPÖ, aber auch seitens des BZÖ gibt. Auch dieses Museum ist in extremer Gefahr! Heute wurde ja auch hier vom 21er Haus gesprochen, wobei ich dazu nur sagen kann: 10 Prozent der finanziellen Mittel davon – und beide von mir angesprochenen Museen könnten gerettet werden! 1962 wurde das Freilichtmuseum Stübing gegründet; das heißt also: nächstes Jahr 50 Jahr-Jubiläum. Denken Sie doch bitte daran, meine Damen und Herren, dabei geht es um 96 Bauten sowie um 130 000 historische Objekte. Dabei geht es also um einen riesigen Kunstschatz Österreichs. Begründet wurde dieses Museum von der öster- reichischen Bundesregierung als zentrales Freilichtmuseum für ganz Österreich. Alle neun Landeshauptleute und fünf Bundesministerien haben die Verantwortung übernommen und dies später auch durch die Schaffung einer Stiftung bekräftigt. Bis heute nicht erfolgt ist die finanzielle Klärung, aber ich nehme an, es sind noch einige Jahre Zeit. Nächstes Jahr: 50 Jahre Stübing. Ich bitte auch nur zu sanieren. Der Holzwurm rast da drinnen herum – hier gehört einfach etwas unternommen, sonst geht ein Juwel verloren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dritter und letzter Punkt: 2012 ist ein wichtiges Jahr. Marburg ist 2012 Kulturhauptstadt Europas. Wir haben in diesem Rahmen die Chance, die altösterreichische Minderheit etwas zu unterstützen, dass sie ihre 800- oder 1 000-jährige Geschichte im grenznahen Raum – für uns auch völkerverbindenden, friedensstiftenden Raum – präsentieren dürfen. Es kann ja nicht sein, dass 30 Kilometer von Leibnitz entfernt plötzlich eine andere Welt ist. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Ich glaube, die Jugend denkt heute anders und verkehrt auch vernünftig miteinander. Geben wir ihnen die Chance! 5 000 € für eine kleine Publikation, das wäre schon etwas Wichtiges. Abschließend darf ich noch einen Entschließungsantrag zum Thema Transparenzdatenbank einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Ruf bei der ÖVP:Slowenien! Unser Geld für unsere Leut’!]] Damit sind wir wieder bei der Verteilung – Sein oder Nichtsein von Kulturförderungen. – Danke schön.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin in der Volkskultur aktiv und Sozialdemokrat – seit Jahrzehnten. Warum ich das so betone, liebe Frau Kollegin Unterreiner? – Ich betone das, weil aktives Eintreten für Bewahrung und Pflege kulturellen Erbes kein Widerspruch zu demokratischer, fortschrittlicher, sozialer Gesinnung ist [[Abg. Petzner: Wirklich?]], vor allem aber kein Privileg der FPÖ. Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Haltung zur Volkskultur kommt in diesem Budget, das von Frau Bundesminister Schmied geprägt ist, deutlich zum Ausdruck. [[Abg. Petzner: Bei welchem Trachtenverein bist du denn genau?]] Ich bin einerseits Obmann des Niederösterreichischen Kulturforums, das sich einer modernen, zeitgemäßen Förderung von Kunst- und Kulturschaffen und einer kritischen Sicht verschrieben hat, und andererseits Obmann eines Orchesters, das vor vielen Jahrzehnten als Arbeitermusikkapelle gegründet wurde, der Bergmannstradition verpflichtet ist und sich dennoch mit zeitgenössischer Musik auseinandersetzt. Also für mich ist das kein Widerspruch. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aus dieser Grundeinstellung heraus sehe ich als Sozialdemokrat die Arbeit in der Volkskultur aber auch als Arbeit der Vielfalt – das heißt auch, neue Formen zuzulassen, das heißt auch, progressive, kreative Auseinandersetzung mit der Tradition und hier vor allem auch mit jener von Minderheiten, von Volksgruppen, von zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein klarer Gegensatz zur Ewiggestrigkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Darin liegt offensichtlich für manche in diesem Haus auch die Krux, und zwar für jene, die Volkskultur und Traditionspflege politisch-ideologisch vereinnahmen wollen. Das haben wir in der Geschichte leider oftmals leidvoll erlebt. Das hat sich die Volkskultur mit ihren hunderttausenden meist ehrenamtlich Tätigen nicht verdient. Sehr geehrte Frau Bundesminister Schmied, Sie sind diesem Anspruch gerecht geworden und haben die Mittel für die Volkskultur auf 500 000 € erhöht. Diese stehen für die vielfältigen Maßnahmen des Bundes in den Bundesländern zur Verfügung. Es werden hier klare Schwerpunkte gesetzt. Ich nenne nur einige: Förderung für Dachverbände wie Chor- und Blasmusikverbände und die Internationale Organisation für Volkskunst; projektbezogene Förderung vor allem im nationalen und internationalen Austausch, um andere Kulturen kennenzulernen; Förderung der Fortbildung, von Seminaren und so weiter. Sehr geehrte Damen und Herren! Die vielen zehntausenden Musikantinnen und Musikanten stellen im wahrsten Sinne des Wortes die Basis für die jungen Künstlerinnen und Künstler dar, die in Zukunft den Ruf österreichischer Musik und Kultur weitertragen werden. Frau Bundesminister! Herzlichen Dank für dieses Budget – auch im Namen der Volkskultur.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dieser Debatte jetzt aufmerksam gelauscht, und es sind hier sehr viele Schlagworte gefallen. Kultur ist ja sehr vielfältig. Frau Bundesminister! Ich nehme zur Kenntnis, Ihnen ist das 21er Haus das größte Anliegen. Das alles ist sehr schön. Eines sollten wir aber nicht vergessen, dass wir das Kulturerbe, das wir von unseren Ahnen übernommen haben, auch an die nächsten Generationen weitergeben sollten – und nicht mutwillig zerstören und Unwiederbringliches kaputt machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich möchte ganz kurz etwas im Speziellen ansprechen und stelle daher folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister, diese Anlage ist derzeit sehr umkämpft, und Sie wissen das auch. Es ist in seiner Gesamtheit das großartigste Jugendstilareal, das wir in Österreich haben. Die Kirche am Steinhof ist neben der Secession das großartigste Jugendstilgebäude, das es in Österreich gibt. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Das Areal rundherum, das in seiner Gesamtheit unter Denkmalschutz steht, soll jetzt in Wirklichkeit mutwillig zerstört werden. Es gibt schon heute Pavillons, die kaputt sind, bei denen das Mauerwerk abbröckelt, und hier geschieht gar nichts. Am Aufbau dieses Areals waren großartige Künstler beteiligt. Koloman Moser hat beispielsweise in der Kirche die Fenster gemacht, aber auch im Bereich der Prosektur, in die jetzt ein Kindergarten hinein kommen soll. Kein Mensch weiß genau, was mit der Gedächtniskapelle in genau diesem Bereich, in dem Holzfiguren stehen, die auch Koloman Moser zugeschrieben werden, geschieht. Vor wenigen Jahren sind diese Holzfiguren um sehr viel Geld restauriert worden, und wir wissen heute noch nicht, wer das eigentlich bezahlt hat. Die Wiener Gesundheitsstadträtin hat gesagt, das habe sie überhaupt noch nie gehört. Das sind unschätzbare Kunstwerte, und die sollen jetzt irgendwo versiegen. Daher bitte ich Sie, sich wirklich dafür einzusetzen, dass man dieses Jugendstilareal erhält. Es ist vergleichbar mit Anlagen wie beispielsweise Schönbrunn oder auch dem Schloss Belvedere.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Nach der Museumsförderung wurde im Jahr 2010 auch im Bereich des öffentlichen Büchereiwesens ein wichtiges Fördergebiet neu definiert und organisiert. Die direkte Fördersumme für Büchereien wurde mit 500 000 € jährlich deutlich aufgestockt, und ich finde es richtig und wichtig, dass den Büchereien im Jahr 2012 2 Millionen € an Gesamtaufwand – inklusive Basisförderung für Dachverbände und Ausbildung für Bibliothekare und Bibliothekarinnen – zur Verfügung stehen. Büchereien können so in ihre MitarbeiterInnenausbildung investieren, die Zugänglichkeit verbessern und die Anzahl des Medienangebotes steigern. Mit diesen Förderungen werden also strukturverbessernde Maßnahmen, aber auch Projekte durchgeführt. Büchereien sind nicht nur Informationszentren, sondern sie bieten auch viele Möglichkeiten zur selbstbestimmten Weiterbildung, zu lebenslangem Lernen und zu regionaler Kulturvermittlung. In einer Literaturdatenbank werden kritische Buchbesprechungen, aber auch Spiele und CD-ROMs zur Verfügung gestellt. Das Medienangebot ist umfassend: von Kultur über Bildung bis hin zu Veranstaltungen und Förderung der Lust am Lesen. In Wien sind seit zirka einem Jahr E-Books zur Entlehnung freigegeben. 70 000 Bücher wurden auf diesem Weg bereits ausgeliehen. Es werden aber nicht nur große Büchereien gefördert, sondern auch solche, die in Orten mit bis zu 2 500 Einwohnern betrieben werden. Als Abgeordnete aus einer ländlichen Region ist mir die Büchereiförderung Neu deshalb umso mehr ein Anliegen, da vor allem abseits der Ballungszentren auf den Erhalt beziehungsweise die Verbesserung des Bildungsangebotes geachtet werden muss. Diesem Ansatz wird mit der Büchereiförderung Neu nachgekommen. Die vom Büchereiverband initiierte Kampagne „Österreich liest. Treffpunkt Bibliothek“ ist dabei, zu Österreichs größtem Literaturfestival zu werden. Damit wird nicht nur Werbung für das Lesen gemacht, sondern auch die Positionierung der Bibliotheken als Bildungseinrichtungen unterstützt. Neue Leserinnen und Leser sollen gewonnen werden, und aus Lesemuffeln sollen Bücherwürmer gemacht werden. Abschließend noch zwei Punkte: Erstens ist es wichtig, dass Bibliothekare und Verantwortliche in den Gemeinden auch im kommenden Jahr diese Geldmittel des Bundes in Anspruch nehmen, ihre Büchereien um- beziehungsweise ausbauen, Verbesserungen bei der technischen Ausstattung und des Medienangebotes durchführen und so unterschiedlichste begeisternde Bildungsangebote zur Verfügung stellen. Zweitens ist es auch wichtig, dass die Arbeit an der Erstellung eines Masterplans zur Büchereientwicklung in Österreich im kommenden Jahr weitergeführt wird.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr viele wesentliche Bereiche zum Budget wurden ja schon angesprochen, aber ich möchte für meine Fraktion noch einmal kurz ein paar zusammenfassende Bemerkungen zu den Bundesmuseen machen, denn es sind immerhin 84,6 Millionen €, auf die das Budget in diesem Bereich erhöht wird. Gleichzeitig erfolgt – Kollege Markowitz hat es ausführlich dargestellt – die Eingliederung des Pathologisch-anatomischen Bundesmuseums in das Naturhistorische Museum. Die Basisabgeltung wird um 2,6 Millionen € erhöht. Ich glaube, angesichts der angespannten Situation muss man noch einmal zusammenfassend sagen, dass es eine ganz tolle Leistung ist, dass das Kulturbudget stabil gehalten wird. Drei große Erfolge bei den Bundesmuseen möchte ich erwähnen, die im September dieses Jahres mit Investitionsprogrammen vorgestellt wurden: die Wiedereröffnung des 21er Hauses, die Eröffnung des generalsanierten MUMOK und die erste virtuelle Preview der Kunstkammer des Kunsthistorischen Museums. Das 21er Haus war heute ja schon Thema der Diskussion. Ich denke, dass das ein großartiges Projekt für zeitgenössische Kunst ist, und ich begrüße auch, dass es durch interne Umschichtungen im Ministerium gelungen ist, zusätzlich 2 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Ich denke, das 21er Haus wird sich als Zentrum für die Gegenwartskunst etablieren, denn ab nächstem Jahr werden dort die Artothek des Bundes und auch der Nachlass Fritz Wotrubas eingegliedert. Es wird dadurch so attraktiv sein, dass es sich zukünftig aus eigenen Mitteln erhalten wird. Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, den Bereich des Gender Budgeting. Die Frau Bundesministerin agiert hier sehr fortschrittlich und vorbildlich. Es ist auch möglich, dass Frauen große Bundesmuseen führen, denn – das muss man erwähnen – die Berufung von Karola Kraus zur Direktorin des MUMOK und die Berufung von Agnes Husslein zur Direktorin des Belvedere zeigen den offenen Zugang, den unsere Ministerin sowohl in Sachen Geschlechtersensibilität als auch hinsichtlich inhaltlicher Breite in der bildenden Kunst hat. Abschließend ist noch festzustellen, dass im Bereich der Bundesmuseen auch die Schwerpunkte des Regierungsprogramms – nämlich Partizipation, Vermittlung, Nachwuchsförderung, regionale Kulturaktivitäten und Internationalisierung der heimischen Kunst und Kultur – in vorbildlicher Weise umgesetzt werden. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich abgeschlossen. [[17:15:15]] UG 31: Wissenschaft und Forschung
Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 31: Wissenschaft und Forschung. Die Debatte wird eingeleitet durch Herrn Abgeordneten Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wie bereits im Budgetausschuss zum Kapitel Wissenschaft geht es mir um das Problem der unterschiedlichen Curricula im selben Studiengebiet in Österreich – im Spannungsfeld von mehr Internationalisierung. In Österreich ist es zum Beispiel nicht möglich, das Jusstudium in Wien zu beginnen und nahtlos in Graz fortzusetzen oder umgekehrt; das gilt auch für andere Universitäten. Als Grund wurde dafür genannt, dass im Rahmen der Hochschulautonomie die einzelnen Professoren, die an den Universitäten die Curricula machen, aufgrund ihrer Sicht der Dinge versuchen, ihre eigenen Fachgebiete möglichst in den Vordergrund zu rücken und ihnen die entsprechende Bedeutung beizumessen, sodass es dann eben zu völlig unterschiedlichen Studienplänen kommt. Es kann zum Beispiel nicht angehen, dass ein Universitätsprofessor aus dem Gebiet der Rechtswissenschaft in Wien auf die Frage, wie das Studium in Graz sei, sagt, er habe eigentlich keine Ahnung. Das ist ein Zustand, der eigentlich nicht haltbar ist, gerade wenn man sagt, eigentlich sollten alle Studierenden nach Möglichkeit internationale Abschlüsse machen und international die Universitätsorte wechseln können. Sie haben im Ausschuss gemeint, sie wollen bei der Frage dieses Prozesses – „Bologna reloaded“ – eine Problemschärfung betreiben, damit das an den Universitäten gelingt. Problemschärfung alleine ist aber ein bisschen zu wenig. Seitens Ihres Ministeriums wäre daher ein sanfter Druck notwendig, damit tatsächlich das Bewusstsein entsteht, diese Studienpläne entsprechend neu zu akkordieren, sodass solche Missstände nicht mehr entstehen können. Es ist tatsächlich unerträglich. Sie bringen immer einen weiteren Punkt, wenn Sie über die Studiengebühren sprechen. Sie sind ja ein Verfechter der Studiengebühren und bringen als Beispiel immer, dass einige Studien in Österreich hervorragend angeboten werden. Sie sprechen dabei immer von einer amerikanischen Studentin, die an der Musikuniversität Violine studieren möchte. Abgesehen davon, dass es hier ohnehin aufgrund der Eignung Zugangsbeschränkungen gibt – selbst ich als Österreicher könnte nicht einfach im nächsten Musikgeschäft eine Geige kaufen und sagen, ich möchte bei Professor Küchl an der Musikuniversität Wien Geige lernen; da muss ich schon das entsprechende Talent haben –, handelt es sich bei der Amerikanerin nicht einmal um eine EU-Bürgerin, sondern um eine Bürgerin eines Drittstaates, der man sehr wohl – auch jetzt schon – Studiengebühren vorschreiben könnte. Da wäre dieses Problem an sich nicht gegeben. Dieses Beispiel, das Sie bereits zweimal gebracht haben, ist mit Sicherheit ein falsches. Nichtsdestotrotz sind Studiengebühren aus unserer Sicht absolut nicht vertretbar – zuerst muss das gesamte System der Universität verändert werden –, solange nicht garantiert werden kann, dass ein Österreicher das studieren kann, was er möchte [[Beifall bei der FPÖ]] , und dass er das Studium – bei seinem ganzen Fleiß – in Mindestzeit abschließen kann. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.]] Das ist leider der Fall, nicht zuletzt durch Hörsaalbesetzungen, durch die einige Studentinnen und Studenten um einen raschen Studienabschluss gebracht wurden. Das sei hier nur am Rande erwähnt – wie auch die Beschädigungen, die es dort gegeben hat, die wieder Mittel erforderten. Solange das nicht gewährleistet ist, braucht man nicht darüber zu sprechen, ob es Studiengebühren geben soll oder nicht. Damit es auch andere verstehen und damit sich meine Kollegin Heidi Unterreiner jetzt vielleicht ein bisschen über mich ärgert, möchte ich sagen, das ist ein absolutes No-Go! [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Demonstrativer Beifall und Bravoruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Die Frage nach ausländischen Studenten wird ja ebenfalls sehr oft gestellt, weil Mittel, die an sich österreichischen Studenten zukommen müssten, schlecht oder unserer Meinung nach falsch eingesetzt werden – und dagegen wird nichts beziehungsweise zu wenig getan. Wir stellen uns vor, dass auf europäischer Ebene das Herkunftslandprinzip eingeführt wird, und dazu darf ich auch einen entsprechenden Entschließungsantrag stellen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Richtig ist, dass man sagt, hier muss auf Gegenseitigkeit geschaut werden. Nur dann, wenn die Österreicher gleich behandelt werden, hat das auch entsprechend für ausländische, und zwar auch für EU-ausländische Studenten zu gelten. Die Urteile und Erkenntnisse von europäischen Gerichtshöfen, die hier Klarheit und Rechtssicherheit schaffen würden, liegen ja bereits vor, die gibt es. Man sollte allerdings als das kleine, aber immer groß tuende Österreich, so wie es uns die Bundesregierung vorgibt, auch einmal in Brüssel ein bisschen stärkere Töne anschlagen.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! „Genug kann nie genügen“, singt Konstantin Wecker in einem seiner bekanntesten Lieder. Das gilt auch für Bildung, Forschung und Wissenschaft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir können nie genug in diese Zukunftsbereiche investieren, aber die wirtschaftliche Krise erfordert selbstverständlich auch von uns eine solide gemeinsame Budgetpolitik. Während viele Länder im Hochschulbereich Sparmaßnahmen eingeleitet haben, haben unsere Universitäten durch die Leistungsvereinbarungen, haben unsere Fachhochschulen durch die studienplatzbezogene Finanzierung auch im kommenden Jahr Sicherheit und ein höheres Budget. Zahlreiche OECD-Studien belegen uns in Österreich, dass wir deutlich über dem Durchschnitt der reichsten Staaten der Welt liegen. Wir investieren mehr in Bildung, wir investieren mehr in Forschung, als der Durchschnitt ergibt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Erst die kürzlich veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission zeigt uns wieder, dass wir zu jenen Ländern gehören, die am meisten in den Hochschulbereich investieren. Finnland, Malta, Frankreich, Österreich, das sind jene Länder, die am meisten in Bildung investiert haben und wo das Bildungsbudget am meisten aufgestockt wird. Wir haben hier gemeinsam das 2-Prozent-Ziel beschlossen, mehrmals beschlossen. Wir alle haben uns darüber verständigt, dass es uns wichtig ist. Wir liegen mit dem Budget 2012 auf Pfad. Wir möchten dieses ambitionierte Ziel gemeinsam erreichen. Von den 1,3 Prozent des BIP, die wir derzeit für die tertiäre Bildung ausgeben, stammen über 1,2 Prozent aus öffentlichen Mitteln. Was heißt das konkret für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Worin investieren sie? – 280 000 Studierende erhalten in Österreich jährlich einen Wert von 11 400 € pro Studienplatz. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 9 300 €. Das heißt, Österreich investiert um 20 Prozent mehr als der Durchschnitt der reichsten Staaten. Vom Studienanfang bis zum erfolgreichen Studienabschluss investieren Österreich, österreichische Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund 50 000 € in einen Studierenden. Auch damit liegen wir an fünfter Stelle in der EU und an sechster Stelle im OECD-Vergleich. Schauen wir uns den Bildungsweg vom Kindergarten bis zum Abschluss eines Hochschulstudiums im Vergleich zu Deutschland an! Deutschland investiert 106 000 € vom Kindergarten bis zum fertigen Akademiker, zur fertigen Akademikerin. Wir investieren 149 000 €. Seien wir mit diesen Investitionen zufrieden! Genug kann nie genügen, selbstverständlich, aber wir investieren viel in die Zukunft unserer jungen Menschen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit Europas, die hohe Beschäftigungsquote unserer jungen Menschen gibt uns recht. Wir wollen keine spanischen Zustände, wo bis zu 46 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind. Wir wollen junge Menschen in Beschäftigung. Wir wollen gut ausgebildete junge Menschen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Genug kann nie genügen, das gilt auch für Reformmaßnahmen. Erfolge bedeuten nicht, dass man sich darauf ausruhen kann, sondern wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Spitzenposition auszubauen. Das heißt, wir brauchen einen international angemessenen privaten Beitrag zu den Studienkosten, wir brauchen die Weiterentwicklung unseres Stipendienwesens, wir brauchen das Töchterle-Modell, um unseren Studierenden und unseren Universitäten ein gutes Modell zu geben. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.]] Frau Kollegin! Ich darf es Ihnen sagen: Wir haben ein fertiges Studienbeitragsmodell mit einem abgefederten sozialen Modell, in dem ganz klar internationale Kriterien auch in Österreich umgesetzt werden sollen. Ich war gerade erst wieder bei der EU. Sie sind doch EU-freundlich. Warum schließen Sie sich nicht diesem Modell an, wo mir ganz Brüssel gerade vorige Woche wieder gesagt hat, das sollte Österreich tun. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das Herkunftsmodell, wir können es immer wieder wiederholen, ist nicht EU-rechtstauglich – egal, wie oft Sie das fordern. Wir brauchen moderne Lösungen. Wir brauchen Offensivmittel, die direkt am Hochschulplatz bei den Studierenden ankommen. Deswegen sind die Offensivmittel auch so wichtig, die wir hier investieren werden. Wir brauchen aber auch mehr private Beteiligung. Deswegen wird es künftig wichtig werden, einen Finanzierungsmix zu erhalten zwischen der öffentlichen Hand, den Studierenden, der Privatwirtschaft und der Gesellschaft. 2 Prozent heißt, gemeinsam 2 Prozent zu erreichen. Eine Möglichkeit ist, den Wissenstransfer und den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft noch weiter zu verstärken. Unsere Wirtschaft möchte Beschäftigung ausbauen. Das gelingt über Innovation, das gelingt über Forschung. Herr Bundesminister Töchterle, ich möchte mich ganz herzlich bei dem Team deines Ressorts und bei dir für dein Engagement für den Wissenstransfer bedanken, denn die österreichische Wirtschaft und die österreichischen Universitäten und Fachhochschulen gemeinsam werden auch künftig die Österreicherinnen und Österreicher und die übrigen Europäerinnen und Europäer durch die schwierigen Zeiten steuern. Wir brauchen gemeinsam eine möglichst fundierte Universitätsfinanzierung. Dein Studienbeitragsmodell, die studienplatzbezogene Finanzierung wird bis zum Jahresende fertig vorliegen. Wir haben hier im Hohen Haus dann die Gelegenheit, unseren Universitäten im kommenden Jahr einen nächsten Schritt zu mehr Planbarkeit zu ermöglichen. Hier ist Gemeinsamkeit gefordert, und ich hoffe, dass wir bis Jahresende diese Gemeinsamkeit noch herstellen können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kollegin und Wissenschaftssprecherin der ÖVP! Es gibt eine Kommission für wissenschaftliche Integrität. Ich glaube, auch Reden sollen integer sein, und im Allgemeinen definiert man Wahrheit so, dass Aussagen mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Alle renommierten Analysten des Budgets, vom Wifo über Arbeiterkammer und Uniko, stellen eindeutig fest, das Budget der Universitäten sinkt real und nominell. Wie Sie dazu kommen, zu sagen, dass alles besser wird, dass viel mehr Geld da ist, ist eigenartig. Wenn die Rektorenkonferenz sagt, es fehlen heute und hier 300 Millionen €, nur um den Status quo, der nicht überall so fantastisch ist, aufrechtzuerhalten, steht auch die Uni-Milliarde plötzlich in einem ganz anderen Licht, denn das sind genau 300 Millionen € pro Jahr. Der Herr Minister ist – das ist ja schön – guten Glaubens und guter Hoffnung, aber diesen guten Glauben teilen an der Universität nicht mehr alle, denn er wurde schon zu oft – nicht von dir, aber von anderen – echt betrogen. Österreicher glauben zu 52 Prozent an Schutzengel. Ob Fekter dieses Rating erreicht, da bin ich mir nicht sicher. Sie war zuerst noch hier, und ich habe gedacht, sie wird jetzt sagen, ja, wunderbar, ich unterstütze meinen Kollegen Töchterle und die Uni-Milliarde kommt. Sie hat einmal sogar gesagt, die Milliarde kommt, aber in Schilling. Das ist ein sarkastischer Spruch und bringt uns nicht weiter. Wenn es der Universität wirklich so gut geht, und das ist ja an und für sich deine Domäne: Sozial- und Geisteswissenschaften, Altertumswissenschaften, warum dann die komplette Rückführung oder Auflösung jeglicher Publikationsförderung? Da geht es nicht nur um Bücher, sondern auch um Zeitschriften, die teilweise einzigartig in Österreich und auch einzigartig in Europa sind. Ich habe hier einen offenen Brief bekommen, den du auch kennst, wo es heißt, dass Zeitschriften für klassische Altertumswissenschaften, jüdische Studien, feministische Geschichte, Kultur des Exils und des Widerstands, Soziologie, politische Demokratie, moderne Sprachen nicht mehr lebensfähig sind; die haben kein Auffangbecken. Und die Verlage und Bibliotheken warten nicht. Wenn die drei Monate oder ein Jahr lang nicht erscheinen, werden die abbestellt. Und die schreiben hier von einem Kahlschlag der Geisteswissenschaften. Der Standort Österreich wird so aus dem Blickfeld gerückt. Die Nachwuchswissenschaftler haben keine Publikationsorgane, das sind teils sehr seltene Fächer. Und da sage ich schon: Wenn es uns so gut geht, dann verstehe ich das nicht. In die Finanzierung der Voranmeldung flossen – sagt man mir, ich kann es jetzt nicht beweisen – 300 000 €. Allein die Inseratenkampagne für die Voranmeldung hat 73 000 oder 75 000 € gekostet. Die Mittel für die Publikationsförderungen waren zwischen 150 000 und 186 000 €, also an und für sich ein Pfiff, de facto nichts in einem Budget, vor allem dann, wenn es europäisch und international so gut ist. Und da verstehe ich Cortolezis-Schlager nicht. Ich habe nichts von einer Wissenschaftssprecherin, die hier wie die Pressesprecherin eines Ressorts spricht. Dafür ist das Parlament nicht da. Jetzt rede ich über etwas anderes, wo ich ganz auf Seiten des Ministers bin. Wir haben in Innsbruck einen Zustand, wo der Landesrat für Gesundheit die Universität klagt und bis zu maximal 80 Millionen €, Worst Case, Nachzahlungen fordert für die Mehrkosten, die ein medizinisches Klinikum verglichen mit einem Landeskrankenhaus verursacht. Es schaut so aus, als ob das Land und die landeseigene Holding letztlich die Medizinische Universität Innsbruck zu einer Landesuniversität machen wollten. Sie mischen sich in Berufungen ein, verhindern gute Besetzungen an der Kinderklinik und sind eindeutig mit schuld an den Fehlern, die dort passiert sind; die sind nicht zufällig passiert, das ist kein statistischer Schnitt, wo auch Medikamente versagen oder falsch eingesetzt werden. Ich habe dem Rektor gesagt: Wenn das so weiter zugelassen wird von der Universität und vom Ministerium, dann kann er sein Rektorat ins Bergisel Museum verlegen, denn dann passt es dort hin. Das sind wirklich Methoden, die ich verwerflich finde, wenn gute Wissenschaftler denunziert werden. Man kann kein guter Forscher und gleichzeitig guter Kliniker sein. Das geht sich nicht aus. Daher nehmen wir den nicht. Wenn Frauen monatelang an der Nase herumgeführt werden und die Berufungsverhandlungen abgebrochen werden müssen, weil es nicht einmal eine Basisinfrastruktur für Forschung und zeitgemäße Medizin an der Kinderklinik gibt, dann halte ich das für unerträglich. Und Sie wissen vielleicht alle, der klinische Mehraufwand geht locker an die 400 Millionen € pro Jahr. Man muss rechnen, du, Herr Minister, finanzierst die Spitzenversorgung der drei Standorte Graz, Innsbruck und Wien mit, und zwar die Gesundheitsversorgung. Nachtdienste haben nichts oder relativ wenig mit Forschung und Lehre zu tun. Und allein die Nachtdienste eines Standortes gehen in die x Millionen € pro Jahr, haben aber nichts mit Lehre und Forschung zu tun. Man müsste das AKH, wenn die Uni sich zurückzieht, weiterfahren. Man kann das nicht auf null Betten reduzieren. Und ein Computer wird für die Krankenversorgung gebraucht, und trotzdem zahlt der Minister mit, und zwar 100 Prozent des ärztlichen Personals, 15 Prozent der Baukosten, 100 Prozent der Journaldienste von ÄrztInnen und dann noch Großgeräte, die entweder 60 oder 40 Prozent kosten. Das Gleiche in Tirol, da allerdings nur 50 Prozent der Ärztinnen und Ärzte, und in Graz. Wo es funktioniert, wo ein Vertrag existiert, ist Graz. Dein Gesamtbudget wird von der Medizin zu über einem Drittel von diesen drei Universitäten, drei von 21, okkupiert. Aber nicht einmal ein Prozent des Personals deines Ressorts kümmert sich um diese Schieflage. Jede Holding legt locker 1 Million € hin, um einen Prozess gegen die Universität zu gewinnen. Das rentiert sich für sie. Die Universität hat das Geld nicht. Und Innsbruck mit 80 Millionen € Nachzahlung ist bankrott, wenn das passiert. Ich würde wirklich hier ersuchen, massiv etwas zu tun. Es gibt Gutachten, die Hahn schon in Auftrag gegeben hat. Es gibt sogar Gutachten des Holding-Vorstandes der Tilak, der dann an die Uni als Vizerektor gewechselt hat, dass der klinische Mehraufwand zu hoch angesetzt wird. Und wenn ich da höre, was in Tirol und Wien von Landespolitikern – also Tilg einerseits und Wehsely andererseits – gesagt wird, dann, muss ich sagen, halte ich das für ausgesprochen schräg. Das Wissenschaftsressort ist nicht in diesem Ausmaß für die Spitzenversorgung der Länder zuständig. Wir besitzen die größten Universitätskliniken Europas. Darum kom- men Deutsche und andere gerne her, weil 20 Prozent der Betten Privatbetten sind und sie nirgendwo so gut verdienen wie bei uns. Kein hehres Motiv, das gebe ich schon zu. Aber brauchen wir die größten Universitätskliniken Europas mit 200 Betten, 150 Betten, die es sonst nirgendwo gibt? Für Lehre und Forschung würde die Hälfte genügen. Das heißt, die Verhandlungsposition ist – wenn man nur halbwegs ethisch integer ist und halbwegs ökonomisch und argumentativ fit – im Prinzip, nicht zu verlieren. Und ich würde diese aufnehmen, denn sonst fährt alles in den Graben. Die Medizin braucht dieses Geld, das sage ich schon, nur zahlt es teilweise der Falsche. Und das hätte für mich eine Riesenpriorität neben der Publikationsförderung. So breit ist die Palette an den Unis. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Budget sind in der Tat nicht die großen Sprünge vollzogen worden, die wir gerne, ich denke, alle miteinander in der Bildungspolitik vollziehen würden. Aber immerhin können wir sagen, dass in diesem Bereich nicht oder weniger gespart wird als in anderen Bereichen. Jedenfalls ist gewährleistet, dass mit den vorliegenden Budgets die laufenden Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten eingehalten werden können. Die wahre Herausforderung aber ist die Frage, wie es in den nächsten Jahren, in den Folgebudgets weitergehen wird. Wir haben ja in den letzten Wochen gehört, dass der Herr Bundesminister mit der Finanzministerin Gespräche führt, die offensichtlich gut laufen, wo er jedenfalls optimistisch ist, dass für die kommenden Jahre mehr Mittel für die Universitäten zur Verfügung stehen werden. Es ist von einer Hochschulmilliarde die Rede. Wir diskutieren ja gleichzeitig parallel zu diesem Budget in Wahrheit auch schon mit – Stichwort: Schuldenbremse –, wie die Entwicklung in den nächsten Jahren weitergehen wird. Und in diesem Sinne, denke ich, ist es wichtig, auch heute schon zu betonen, dass es wesentlich sein wird – und, Herr Bundesminister, da haben Sie unsere volle Unterstützung –, in den nächsten Jahren auch unter den Rahmenbedingungen von zu erwartenden Sparbudgets die richtigen Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen und weiterhin und offensiver, weil auch notwendig, in die Bildung, also auch in unsere Hochschulen zu investieren. In diesem Sinne habe ich mir auch genau angeschaut, wie die Schuldenbremse konstruiert und definiert ist, und habe hier auch den Satz gefunden, dass es weiterhin Gestaltungsspielräume in Österreich für Zukunftsinvestitionen geben soll, dass diese erhalten bleiben sollen. Und das halte ich im Hinblick auf unsere Diskussion der Finanzierung der Hochschulen für ein besonders wichtiges Element, auch im Zusammenhang mit dieser Schuldenbremse, was natürlich zur Frage führt: Wie eröffnen wir weitere und erhalten wir Gestaltungsspielräume für derartige Investitionen? Und da ist auch aus der Perspektive der Hochschulfinanzierung festzuhalten, dass wir über einnahmenseitige Maßnahmen dringend nachdenken müssen, dringend neue einnahmenseitige Spielräume eröffnen müssen, um auch den entsprechenden Handlungsspielraum für unsere Hochschulen zu erhalten. Das heißt, auch aus der Sicht der Hochschulfinanzierung unterstreiche ich hier drei Mal, dass es aus Sicht der Sozialdemokratischen Partei besonders wichtig ist, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen der nächsten Jahre auch entsprechend setzen zu können, dass wir eine Ver- mögensteuer einführen, eine Millionärssteuer einführen und uns wirklich auch dazu bekennen und das ehestbaldig umsetzen. Wir bekennen uns ausdrücklich zur öffentlichen Finanzierung unserer öffentlichen Universitäten. Wir haben in Österreich keine Universitäten, die über ein eigenes Vermögen verfügen, aus dem sie sich finanzieren können. Das heißt hier ein klares Bekenntnis von unserer Seite zur ausreichenden öffentlichen Finanzierung der öffentlichen Universitäten, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Bildung investieren zu können und nicht nur auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, sondern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die richtigen und wichtigen Zukunftsinvestitionen setzen zu können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Schöne Worte einer immer kleiner werdenden großen Koalition – natürlich sind sich, glaube ich, alle einig, dass man in Zukunftsfelder investieren muss. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass man generell sparen muss. Aber in die Zukunft, ob das Bildung ist, ob das Wissenschaft ist, ob das Forschung ist, gilt es zu investieren, um die Zukunft der Kinder, der Wirtschaft und damit letztlich auch des sozialen Wohlstandes abzusichern. Da sind wir alle d’accord. Aber ich möchte jetzt einmal dieses Budget ein bisschen entzaubern, denn die Fakten, Zahlen und Daten, die hier von der Regierungsbank genannt werden, spotten ja jeder Kritik. Sie sprechen von Offensivmitteln, Sie sprechen von Uni-Milliarden, und was finden wir im Budget? – Ein paar Peanuts bestenfalls, wobei eigentlich fast gar nichts ausgebaut wird. Ich darf Sie daran erinnern: Sie selbst haben das 2 Prozent-BIP-Ziel bei der Wissenschaft im tertiären Bereich festgelegt. Davon sind Sie meilenweit entfernt. Sie sind es, die von einer Uni-Milliarde gesprochen haben; und dann stellt sich eine Frau Finanzminister hier hinten her und sagt: Ja, es gibt die Uni-Milliarde – aber in Schilling! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Was glauben Sie denn, wie sich die Uni-Angehörigen, die Studenten, die Professoren gefrotzelt fühlen, wenn Sie sagen: Es gibt die Uni-Milliarde, aber in Schilling!? [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] Das ist eigentlich ein Zynismus, der schwer zu überbieten ist. [[Abg. Strache: Ja, eine Frotzelei ist das!]] Dann sagen Sie: 80 Millionen € zusätzlich. – Die Zahlen im Budget sprechen eine ganz andere Sprache. Und diese Offensivmittel verschwinden in Wirklichkeit zum größten Teil in den Globalbudgets der Universitäten, sprich, sie dienen zur Aufrechterhaltung des Normalbetriebes, haben also nichts mit einer Offensive für neue Dinge zu tun. Das ist das Thema, Herr Minister. Wenn Sie dann feststellen, dass im Budget die Reinzahlen dermaßen aussehen, dass 3,85 Milliarden € für Wissenschaft und Forschung vorhanden sind, also ein Plus von 66,4 Millionen €, dann ist das in Summe eine Steigerung von 1,75 Prozent auf dem Papier. Wenn Sie jetzt aber die Vorlaufzahlungen – wie auch die Arbeiterkammer von SPÖ-Seite, diese Einrichtung ist ja durchaus bekannt – abziehen, dann kommen Sie nur noch auf 0,7 Prozent Budgeterhöhung. Bei einer Inflation wie im Budget angegeben, mit Eckdaten von 2,3 Prozent – ich sage Ihnen 3 Prozent voraus –, ist das ein reales Minus, ein Minus im Wissenschaftsbudget. Hier von Offensivmitteln zu sprechen, von Milliarden zu sprechen – das sind wirklich die großkoalitionären Märchen, denen es ein Ende zu setzen gilt. In Deutschland geht man den anderen Weg. Dort hat man trotz eines Sparpakets von 80 Milliarden € – die sparen auch mit Schuldenbremse, wie von uns, von Seppi Bucher bereits vor zwei Jahren vorgestellt, und jetzt springt die Koalition auf, um das umzusetzen – im letzten Jahr 12 Milliarden € zusätzlich für Forschung und Wissenschaft bereitgestellt. Bei der Grundfinanzierung schaut es in Österreich ebenfalls ganz düster aus. Da haben Sie 14,3 Millionen € mehr, das sind 0,5 Prozent. 2010 waren es noch 219 Millionen €, also fast 9 Prozent, mehr. 2011 waren es immerhin noch 2,9 Prozent mehr. Herr Minister, ich weiß schon, Sie müssen das Budget verteidigen. Aber die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache als das, was Sie im koalitionären Schönsprechdeutsch verkünden wollen: dass Sie hier Schwerpunkte für die Zukunft setzen. Sie fahren die Zukunft zurück. Sie fahren bei der Bildungspolitik mit Vollgas in die Vergangenheit. [[Beifall beim BZÖ.]] Um das zu untermauern: Österreich zahlt im nächsten Jahr 7,8 Milliarden € an Zinsen. Für die Pflichtschulen geben wir 3,4 Milliarden € aus, für Wissenschaft und Forschung 4,2 Milliarden €, also in Summe 7,6 Milliarden €. Das heißt, wir investieren mit voller Kraft für die Schulden von gestern, für die Vergangenheit, und vergessen völlig die Zukunft. Bevor ich auf das Thema Studiengebühren zu sprechen komme – ich weiß schon, da gibt es unterschiedliche Ansätze –, einen Satz noch: Ich habe heute Nachmittag, so wie auch alle anderen Wissenschaftssprecher, einen Brief der Österreichischen Akademie der Wissenschaften bekommen; die ist sicher nicht BZÖ-nahe. Herr Minister, wenn dieses anerkannte Institut schreibt, dass aufgrund der Kürzung um 10 Millionen € die ÖAW der Meinung ist, dass diese Entwicklung das Vertrauen in den modernen Wissenschaftsstandort Österreich auf internationaler Ebene erschüttern wird – auf internationaler Ebene erschüttern wird! –, dann geben uns, glaube ich, Experten, die wissen, wovon sie sprechen, wirklich darin recht, dass diese Wissenschaftspolitik dieses Land völlig gegen die Wand fährt, weil einfach auch die Basis dafür, nämlich das Geld, nicht vorhanden sein wird, da es in anderen, schludrigen Kanälen der Verwaltung und der Politik versickert oder nach Brüssel übersandt wird. [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Thema Studiengebühren: Sie wissen – ich habe hier das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis vom 30. Juni mit –, Sie haben eine Frist bis Ende Februar nächsten Jahres, um das umzusetzen. Danach sind wir in einem völlig rechtsleeren Raum. Daher möchte ich Sie fragen: Wie geht es da weiter? Ich habe heute auch alle anderen Wissenschaftssprecher dazu eingeladen – ich weiß schon, dass man da gewisse Positionen haben kann –, wirklich einmal aufgrund von Fakten, Zahlen und Daten darüber zu diskutieren: Gibt es vielleicht doch irgendwo eine gemeinsame Lösung, Studiengebühren im Konnex mit sozial gestaffelten Studienbeihilfen noch in dieser Periode herbeizuführen? Vielleicht schafft man das gemeinsam. Es gibt ja von allen Fraktionen – SPÖ, FPÖ, Grünen, zuletzt Van der Bellen, und ÖVP sowieso – in unterschiedlicher Ausführung das Bekenntnis zu Studiengebühren. Ich glaube, da ist ein Umdenkprozess im Gange. Das sollten wir dazu nutzen, da vielleicht noch eine gute Lösung herbeizuführen. [[Beifall beim BZÖ.]] Zum Schluss: Das Thema Studiengebühren ist ja auch ein wichtiges Thema, das dazu dient, gewisse Lenkungseffekte herbeizuführen. An die Kollegen von der FPÖ: Natür- lich hat das Herkunftslandprinzip eine gewisse Lenkungsfunktion, aber Sie werden damit nicht das Problem lösen, dass es in Europa opportun geworden ist, in Österreich gratis zu studieren, aus aller Herren Länder kommend. Das ist das Hauptthema. Wir sagen, die österreichischen Unis haben zuallererst einmal mit geordneten Verhältnissen für die Studenten aus Österreich da zu sein und dann erst für die 60 000 Studenten aus dem Ausland, die wir inzwischen haben, was eine Quote ist, die im internationalen Vergleich hanebüchen ist. Zu den Rahmenbedingungen: Das war zum einen das Geld; das Zweite ist der Hochschulplan. Herr Minister, ich bitte Sie wirklich, den Hochschulplan massiv voranzutreiben! Es ist wichtig, die Hochschullandschaft zu koordinieren, einen Bauleitplan – wie Sie selbst angeführt haben – zu erstellen, die Großinfrastruktur sicherzustellen und auch die Studienplatzfinanzierung im Konnex mit den Studiengebühren endlich abzuschließen. Natürlich bedingt das eine das andere. Ein Hochschulplan kann nur auf dem Papier existieren, wenn nicht das Geld dafür vorhanden ist. Daher müssen wir dafür sorgen, dass das stattfindet. Wir brauchen auch rechtliche Verbesserungen in der Hochschullandschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass wir wirklich bessere Karrierechancen für junge Wissenschaftler haben, die dann auch bei uns bleiben, die gerne Karriere machen, weil sie auch Chancen vorfinden, die sie bisher nicht gehabt haben. Wir müssen dafür sorgen, dass in bestimmtem Ausmaß natürlich auch exzellente Professoren aus dem Ausland zu uns kommen. Ich hatte erst unlängst wieder mit Professor Buchberger ein sehr intensives Gespräch. Er zeigt vor, wie das geht, wie man Gastprofessoren aus Amerika und aus anderen Ländern holen kann, und er zeigt auch vor, wie man Studiengebühren von bis zu 10 000 € in Österreich einführt und trotzdem genügend Studenten findet. Aber das sind dann Leute, die aus dem Ausland kommen und bei uns dafür bezahlen, dass sie eine tolle Ausbildung bekommen. Das zeigt, dass das möglich ist. Wir brauchen auch ein moderneres Dienstrecht, bis hin zu einem Faculty-System statt einem Kuriensystem. Herr Minister, da frage ich Sie – es hat Ihre Vorgängerin bereits im Vorjahr darüber referiert, dass sie das Faculty-System favorisiert, und auch wir vom BZÖ machen das –: Wie stehen Sie dazu? Ich habe nichts mehr darüber gehört, wie es da weitergehen soll. Das heißt, es gibt jede Menge zu tun. Sie haben ja die größten Warner und Kritiker in den eigenen Reihen; ich denke nur an die Sozialpartnerschaft, an die Kammern, an die IV, an die Wirtschaftskammer, auch an den Gewerkschaftsbund, an die Arbeiterkammer, die Sie gerade im Wissenschaftsbereich maßregeln. Diese Regierung wird gemaßregelt, sie wird gemahnt, dass sie die Zukunft verspielt. Nehmen Sie diese Rufe aus den eigenen Reihen ernst! Ich sage Ihnen eines: Der Stillstand, der im tertiären Bereich derzeit stattfindet, kostet unseren Kindern die Zukunft, und diese Regierung kostet daher auch das Land die Zukunft.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 3 Prozent beträgt der Zuwachs für das Wissenschaftsbudget über alle Ressorts in diesem neuen Budget. Wir sind in Österreich in einer sehr glücklichen Situation, denn trotz Wirtschaftskrise hat es in all den vergan- genen Jahren jedes Jahr steigende Budgets für Wissenschaft und Forschung, steigende Budgets für die Universitäten gegeben, außer im Jahr 2009, als wir einmalig eine Stagnation hatten. Eine Stagnation, die nicht auf das Sparen der öffentlichen Hand zurückzuführen war, sondern auf den Einbruch der privaten Investitionen in den Bereichen von Wissenschaft und Forschung, wobei es aber doch gelungen ist, dass die öffentliche Hand diese Ausfälle nicht nur wettgemacht, sondern überkompensiert hat. Auch die Ausgaben, die wir jetzt Gott sei Dank in erhöhtem Maße den Universitäten zuführen können, Herr Widmann, dienen nicht allein dem Aufrechterhalten des Status quo, sondern 46 Prozent davon werden forschungswirksam. Das heißt, das ist Neues! Das ist Neues, was in unseren guten Universitäten entsteht und passiert [[Abg. Dr. Grünewald: ... ist nicht neu!]], und das ist die Grundlage für die Innovationen der nächsten Jahre, die wir dringend brauchen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dafür mein Dank der Finanzministerin und auch dem Herrn Bundesminister! Klar ist aber auch eines: Die öffentliche Hand hat sich im Vergleich zu anderen Ländern einigermaßen überstrapaziert. Wenn 40 Prozent der Forschungs-, Universitäts-, Innovationsbudgets von der öffentlichen Hand getragen werden, dann ist das zu viel. In anderen Ländern – den wenigen, die bei der Forschungsquote vor uns liegen, ebenso wie den vielen, die in der EU hinter uns liegen – ist es so, dass angepeilt wird, dass 30 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert werden und dass der Rest aus privaten Mitteln kommt. Das heißt, es ist unsere oberste Aufgabe, wenn wir in diesen Bereichen weiter wachsen wollen, noch mehr privates Geld für Forschung, für die Universitäten zur Verfügung zu stellen. Was die Universitäten betrifft – und das wird die Universitäten ganz gewiss nicht finanziell gesunden lassen –, ist aus meiner Sicht ein wichtiger Bereich die Frage der Studienbeiträge. Nicht, weil sie einen so hohen Finanzzuschusses bringen – Frau Kollegin Kuntzl hat uns ja schon dargelegt, dass sie auf der verzweifelten Suche nach Mehreinnahmen ist; da liegen welche auf der Straße –, sondern aus diesem Grund: weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist! Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, weil es nicht nur arme und bedürftige Studenten gibt, ein sozial ausgewogenes Studienbeitragssystem zu implementieren. Es ist auch eine Frage, wie planbar die Anstürme auf die Universitäten noch für die Universitäten sind. – Es ist ganz klar: Wenn ich vorher einmal den Studienbeitrag einzahlen muss, dann gehe ich auch auf die Uni, an der ich inskribiert habe. Mit einem solchen Studierenden kann ich jedenfalls rechnen, der meldet sich nicht für fünf Lehrgänge an fünf verschiedenen Universitäten an. Das ist das Minimum an Planbarkeit, das wir auch unseren Universitäten zur Verfügung stellen müssen, und auch aus diesem Grund brauchen wir – selbstverständlich sozial abgefedert – Studienbeiträge. Ich sehe schon, dass hier die Fronten sehr bröckeln, weil die Einzelmeinungen in allen Parteien mittlerweile ja fast zu Mehrheitsmeinungen werden. [[Abg. Dr. Graf: Die Einzelmeinungen in der ÖVP wollen keine Studienbeiträge!]] Wenn zwei SPÖ-Landeshauptleute, Gabi Burgstaller und auch Michael Häupl, sagen, für sie ist es nachvollziehbar in einem sozial ausgewogenen Umfang, wenn bei den Grünen offenbar doch eine große Spaltung vorhanden ist, da der für die Wiener Universitäten noch einmal als Spezialexperte extra dotierte ehemalige Parteivorsitzende Van der Bellen sagt, für ihn wäre es nicht nur vorstellbar, sondern sinnvoll, dann sehe ich doch, dass auch namhafte Teile der grünen Partei – da scheint ein tiefer Riss durch die Partei zu gehen – mittlerweile bereits für diese Studienbeiträge gewonnen werden konnten. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir möglichst bald ein vernünftiges System einsetzen können und dass es so erfolgreich weitergeht mit unseren Universitäten, beispielsweise beim Einwerben von Mitteln der Europäischen Union, wo wir mittlerweile ein Netto-Empfängerland geworden sind: 126 Prozent Rückfluss aus dem, was wir an das Forschungsprogramm leisten, kommen nach Österreich zurück. Das ist weiter steigerbar. Darauf freuen wir uns, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. – Danke.
Nun gelangt Herr Bundesminister Dr. Töchterle zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf vielleicht einleitend meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass hier Konsens darüber herrscht, dass Wissenschaft und Forschung ein ganz zentrales Zukunftsthema unseres Landes sind. Darauf lässt sich einiges aufbauen, und das macht mich zuversichtlich, auch in anderen Dingen Übereinstimmungen und Partner zu finden für das, was zu tun ist. Ich stimme auch zu, dass wir durch die Konsolidierungsmaßnahmen des Herbstes 2010 in einigen Bereichen zu Einsparungen greifen mussten. Es war meine Vorgängerin, die das tun musste und die es meines Erachtens auf eine sehr schlüssige Weise gemacht hat. Wenn man einspart, bereitet man irgendwem Schmerzen, ja – sie hat es auf diese Weise zu lösen versucht, dass sie die Kernbereiche ihres Ressorts von den Einsparungen verschont hat und einige Randbereiche einfach nicht verschonen konnte, darunter zum Beispiel die beanstandete Publikationsförderung für diverse Publikationen. Da kann ich einfach nur zum Trost sagen: Man kann da zu anderen Möglichkeiten greifen. Ich weiß das, ich habe als Rektor der Universität Innsbruck versucht, viele teure, kostspielige und entbehrliche Formen des Publizierens umzulenken in stimmigere, modernere und kostengünstigere Formen. Das geht, und man muss deswegen nicht gleich den Tod der Geisteswissenschaft verkünden. Es ist natürlich auch richtig, dass uns der klinische Mehraufwand seit Jahren Probleme bereitet. Teile der Analyse des Abgeordneten Grünewald sind absolut stimmig, er ist ein Kenner dieser Situation. Ich muss einfach sagen, es sind natürlich alte Gesetze und neuere Verträge, auf denen das ruht. Es besteht da Gesprächsbedarf; und wir gehen ins Gespräch, und wir versuchen, das zu verbessern! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.]] – Danke. Ich glaube aber, doch sagen zu können, dass gerade die Kernbereiche von Wissenschaft und Forschung – das sind also vor allem die Universitäten, die Fachhochschulen, der Forschungsförderungsfonds, die Ludwig Boltzmann Gesellschaft, die Österreichische Akademie der Wissenschaften, zu der ich noch etwas sagen werde, aber auch das ISTA und die Studienförderung – bisher von jeglichen Sparmaßnahmen verschont geblieben sind. Das ist ein ganz wesentlicher Erfolg der Budgetpolitik dieses Ressorts. Wir haben allerdings die Aufgabe, in die Zukunft zu schauen, und wir müssen zukünftigen Generationen gerade in diesem Feld ihre Chancen erhalten. Deswegen ist es ganz wichtig, auf die zukünftigen Budgets einzuwirken, dass da die entsprechenden Volumina bereitgestellt werden. Ich denke, für das Jahr 2012 kann man das absolut sagen. Im Jahre 2012 gelten ja noch die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten. Das heißt, man kann davon ausgehen, dass die Universitäten für das Jahr 2012 ausfinanziert sind. Sie erhalten 2012 insgesamt einen Betrag von 2,8 Millionen €. Das ist der allergrößte Brocken innerhalb des Gesamtbudgets, das gegenüber dem Voranschlag von 2011 um 1,76 Prozent steigt. Wir haben aber auch die Forschung, wir haben die Studienförderung, wir haben die Fachhochschulen ausreichend dotiert. Dazu kommen die schon erwähnten und teilweise kleingeredeten Offensivmittel. Diese Offensivmittel betragen jährlich 80 Millionen € bis 2015. Sie werden nicht jedes Jahr zu gleichen Teilen ausbezahlt, aber mit diesen Offensivmitteln können wir einiges zusätzlich bewirken. Sie fließen also nicht in die Globalbudgets, und sie verschwinden nicht, wie behauptet wurde, in den Globalbudgets der einzelnen Häuser. Wir finanzieren damit zum Beispiel 1 300 neue Studienplätze in den Fachhochschulen. Wir finanzieren damit spezielle Projekte in den MINT-Fächern und in den Massenfächern, wo aufgrund der fehlenden Zugangsregelungen die Universitäten einfach Mittel in die Hand bekommen müssen, um mit dem verstärkten Zustrom umgehen zu können. Dies ist keine Ideallösung, das weiß ich, und deswegen strebe ich auch sehr energisch danach, dass die Universitäten endlich Zugangsregelungen bekommen und endlich, wie alle anderen Bildungsinstitutionen, ihre Kapazitäten leben dürfen. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen, das ich verfolge. Jetzt müssen wir leider mit Notmaßnahmen agieren, dafür sind diese Mittel gedacht. Sie sind aber vor allem auch – und das berechtigt ihren Namen – für Offensiven im Bereich der MINT-Fächer gedacht, da wir wissen, dass wir dort dringenden Bedarf vonseiten der Wirtschaft haben. Dafür sind sie eingesetzt. Ich möchte appellieren, den Fehlschluss und die Anmutung nicht zuzulassen, die Nebenbemerkung der Frau Finanzministerin, dass 80 Millionen Offensivmittel in Schilling gerechnet 1 Milliarde pro Jahr bedeuten würden, so zu interpretieren, dass sie damit in irgendeiner Weise die in Verhandlung stehende Hochschul-Milliarde gemeint hätte. Ich habe diese Bemerkung selbst hier gehört und weiß sie sehr wohl in ihrem Rededuktus einzuordnen. Ich glaube, eine solche Interpretation ist unzulässig. Das ist wirklich unzulässig. Ich habe es selbst hier gehört und die Intention dieser Bemerkung verstanden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zur Hochschul-Milliarde selbst: Ich stehe in guten Verhandlungen mit der Finanzministerin über diese Hochschul-Milliarde, die – und das sei auch betont – natürlich nicht für 2012, sondern für die Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 fließen soll. Natürlich werden wir diese Hochschul-Milliarde nicht einfach mit der Gießkanne über die Universitäten ausgießen. Natürlich müssen wir versuchen und darauf schauen, dass dieses Geld verantwortungsvoll und effizient eingesetzt wird, und das heißt, dass dieses Geld natürlich an die Weiterentwicklung des Hochschulplanes gekoppelt ist. Dieser Hochschulplan, der zu den Kernaufgaben meiner Arbeit gehört, ist das zukünftige strategische Instrument, mit dem wir die Hochschulen weiterentwickeln und auch die Fachhochschulen stärken wollen. In diesem Hochschulplan ist natürlich auch die Finanzierung enthalten, und bei der Finanzierung haben wir zwei Säulen, mit denen wir die Finanzkraft der Universitäten stärken können. Die eine Säule ist Geld aus öffentlicher Hand, die andere Säule muss aber auch Geld aus privater Hand sein. Wir kennen die Zahlen. Wir setzen derzeit etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den tertiären Sektor ein. Von diesen 1,3 Prozent kommen 1,2 Prozent aus der öffentlichen Hand und nur 0,1 Prozent aus der privaten Hand. Das ist im internationalen Vergleich sehr wenig – wir haben im EU-Vergleich nur die Hälfte des Durchschnitts, im OECD-Vergleich gar nur ein Fünftel des Durchschnitts. Es braucht also zusätzliche Geldquellen für die Universitäten, und eine von mehreren Maßnahmen, eine von mehreren Quellen, die zu erschließen sind, sind Studienbeiträge. Ich habe ein Studienbeitragsmodell ausgearbeitet und vorgelegt, von dem ich fest überzeugt bin, dass es alle Bedenken, es sei sozial selektiv – die ich ernst nehme –, ausräumt. Es ist ein Modell, durch das kein junger Mensch nur aus finanziellen Gründen nicht studieren könnte. Das möchte ich ganz stark betonen – weil mir dieses Anliegen wichtig ist, wie wohl allen hier im Haus und weil Geld kein Grund dafür sein darf, eine Entscheidung für ein Studium zu fällen oder nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Modell ist auch an einen Ausbau der Studienförderung gekoppelt, die derzeit auch nicht so schlecht ist, wie vielfach über sie geredet wird. Sie muss in Österreich vor allem – und das ist schon wichtig zu betonen – immer in Zusammenhang mit der Familienbeihilfe gesehen werden, die in vielen anderen Ländern ja mit 18 endet, bei uns hingegen an Studierende weiter ausbezahlt wird. Die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher der Studienbeihilfe liegt immerhin bei 42 000, und das ist eine beträchtliche Anzahl. Der Durchschnitt der Beihilfe liegt bei jährlich 4 300 €. Das ist also schon eine beträchtliche Leistung. Durch zahlreiche Novellen in den letzten Jahren und auch durch zusätzliche Bemühungen, die ich im Zuge meines Studienbeitragsmodelles angestellt habe, ist es möglich, diese Förderung weiter auszubauen. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist mir die Stärkung und Verbesserung der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung, da werde ich gemeinsam mit meiner Kollegin Frau Bundesministerin Schmied agieren. Gute Lehrer sind ein Kernbereich einer guten Ausbildung, das ist selbstverständlich. Wir müssen da viel Kraft und viele Ideen hineinlegen, um das in zügiger und stimmiger Weise durchzuführen. Wir haben auch einen starken Fokus auf die Akzeptanz und das Interesse für Wissenschaft und Forschung bei der Jugend gelegt. Wir wissen, dass in Österreich das Interesse an Wissenschaft und Forschung und auch die Akzeptanz von Wissenschaft und Forschung im Vergleich zu anderen Ländern noch nicht so gut entwickelt ist. Wir setzen bei den Kindern und in der Jugend an und haben in diesem Bereich eine Fülle von Projekten. Einige davon sind für Europa wegweisend, das darf ich mit Stolz sagen. Die Kinderuni zum Beispiel wird ausgehend von Österreich, von Innsbruck und Wien, inzwischen in ganz Europa nachgeahmt. Bei „Sparkling Science“ werden Schülerinnen und Schüler mit der Faszination der Wissenschaft hautnah vertraut gemacht. Wir nehmen viel Fördergeld in die Hand, um dieses sehr erfolgreiche Projekt voranzutreiben und damit die Jugend sehr früh für Wissenschaft und Forschung zu begeistern. Man kann sagen, dass wir auch im Forschungsförderungsprogramm, vor allem beim FWF, eine Stabilisierung geschafft haben. Es gibt eine Fülle von gut dotierten Einzelprogrammen, die wir durchführen. Es gibt zusätzliche Programme, wie etwa für die klinische Forschung, die bisher zwischen die verschiedenen Programme geriet und nicht adäquat gefördert war. Die Ludwig Boltzmann Gesellschaft und das ISTA sind budgetär erfolgreich aufgestellt. Ein Wort noch zur Österreichischen Akademie der Wissenschaften, denn auch das wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen: Es ist richtig, es war aus vielen Gründen notwendig, eine Neustrukturierung anzugehen, und es ist bei einer so ehrwürdigen und so selbstbewussten Institution nicht leicht, erfolgreich zu restrukturieren. Wir haben das geschafft. Dank meiner überaus tüchtigen und energischen MitarbeiterInnen ist das gelungen, und sie verdienen höchstes Lob dafür, diese schwierige Aufgabe souverän bewältigt zu haben. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften hat seither ein neues, klares, fokussiertes Programm. Auch sie wird in Zukunft in Form von Leistungsvereinbarungen finanziert und ist so erstmals auf einem ganz sicheren und zukunftsträchtigen Weg, weil sie Planungssicherheit hat, weil man fokussiert, weil man auch einzelne Institute in ihr nicht mehr weiterführt, sondern an Universitäten andockt. Den Universitäten wird aber auch eine gewisse finanzielle Hilfe dafür gegeben, dass sie diese Institute aufnehmen. Im Großen und Ganzen ist das eine Straffung, eine Restrukturierung, eine Profilierung, die man absolut als Erfolg bezeichnen darf. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf am Schluss noch etwas bestärken, das auch schon gesagt wurde und das beweist, was ich immer wieder sage: Die österreichische Wissenschaft und Forschung, die österreichischen Universitätsinstitute sind viel besser, als sie leider manchmal im öffentlichen Diskurs erscheinen. Wir haben im 7. Rahmenprogramm der Europäischen Union eine sensationelle Rückflussquote, die mit 125 Prozent weit über dem liegt, was wir einzahlen. Wenn man weiß, wie anspruchsvoll das Antragswesen ist, wie schwierig es ist, sich international durchzusetzen, dann sieht man, dass das ein ganz eindeutiges und ganz starkes Qualitätssignal unserer Forschung und Wissenschaft in Österreich ist. Das kann man gar nicht genug betonen – abgesehen davon, dass es natürlich auch ein erfreulicher finanzieller Rückfluss ist, der unsere Wissenschaft und Forschung stärkt. Ich betone noch einmal das, wobei wir uns einig sind: Wir sind uns einig darin, dass Wissenschaft, Forschung und Bildung für die Zukunft unseres Landes zentral sind. Wir sind uns einig, dass diese Bereiche mit Ideenreichtum, Kreativität und Leistung verbunden sind. Wir wollen das bringen, und wir müssen das auch in schwierigen Zeiten bringen. Deswegen müssen wir, auch wenn wir von den Krisen, die rund um uns toben, klarerweise nicht verschont bleiben können, mit Optimismus und Zuversicht in die Zukunft schauen und uns mit gemeinsamen Kräften darum kümmern, dass gerade diese Bereiche in Österreich weiter gedeihen, weiter blühen und besser werden. Ich denke, dass das im Sinn von uns allen und natürlich auch im Sinn des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin ist, die einen Großteil dieser Mittel bereitstellen. Wir sind dafür verantwortlich, damit sorgsam, effizient, aber auch zukunftsstark umzugehen. Ich kann meinen Appell nur wiederholen: Viribus unitis, versuchen wir das mit gemeinsamen Kräften, dann werden wir es schaffen! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte haben wir schon einiges gehört: genug ist nicht genug, stufenweise Annäherung zum Idealprozess und – da bin ich eigentlich ein bisschen zurückgezuckt – mehr privates Geld. Reflexartig erwartet man, wenn die ÖVP das sagt, mehr und neue Steuern. Wenn damit das gemeint ist, was der Herr Bundesminister gesagt hat, nämlich dass im Rahmen des 7. EU-Rahmenprogrammes Betriebe und Universitäten kooperieren, gemeinsam arbeiten und damit gemeinsam Fördermittel lukrieren, dann will ich das so stehen lassen und wirklich gutheißen. Wenn damit aber nur gemeint ist, dass neben Firmen auch Privatpersonen mehr Geld in den Universitätsbetrieb einzahlen sollen, dann kann ich das nicht gutheißen. Meine Damen und Herren, ein erster Eindruck aus diesen zwei Tagen Budgetdebatte hat sich im Rahmen dieser Universitäts- und Wissenschaftsbudgetdebatte verfestigt: Wir haben genügend Geld, um es in die Griechen, in Fremde, in Zuwanderer zu investieren. Wir haben aber zu wenig Geld für die Studenten. Sie sind in ihrer Existenz bedroht und gehen leer aus, wenn es um das Studieren, um das Weiterkommen in ihrer Ausbildung geht. Die OECD sagt uns ganz klar, dass wir zu wenig Akademiker, zu wenig Absolventen haben. Dazu haben wir die Eingangskillerphase – na gut, wenn das die Methode in Österreich ist. Wie schaut es bei den Mitteln aus, wenn man sich die einzelnen Budgetkapitel durchschaut? – Nicht reduziert wurden beispielsweise die Mittel für Immobilien, für die Verwaltung an den Universitäten, für diverse Sanierungen, für den klinischen Mehraufwand und natürlich für die internationalen Verträge, denn aus denen kommt man nicht so leicht heraus. Der FWF wurde mit seinen Mitteln eingefroren, und die Förderungen und Unterstützungen für die Studierenden wurden reduziert. Dann, wenn man keine Argumente mehr in der Wissenschaftsdebatte hat, kommt als Krönung des Ganzen Frau Bundesminister Fekter, die ehemalige Hohepriesterin des Euro, und erklärt – ich weiß nicht, vielleicht war das ein Scherz oder nur eine einfache Wuchtel –: 80 Millionen sind auch 1 Milliarde, 80 Millionen € sind 1 Milliarde Schilling. So ist das, wenn man das Budget nur mehr schönreden kann, wenn es nicht mehr um die Bürger, nicht mehr um die Studierenden und um die Universitäten geht, sondern nur mehr um das Schönreden. Ich bringe daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, ein symbolisches Fazit über diese ganze Debatte: Die älteste Universität im deutschen Sprachraum [[Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz]] – ich weiß, du sprichst immer von der in Prag, aber: im deutschen Sprachraum –, die Wiener Universität, ist gleichzeitig die kaputteste. Dort krachen die Stiegen herunter und Studenten werden verletzt, und renoviert wird aus dem Geldsackerl der Studenten. Herr Bundesminister, ich weiß nicht, wer das Budget erstellt hat, wem Sie das zum Ausarbeiten gegeben haben. Ich hätte mir von Ihnen persönlich mehr erwartet. Das, was hier vorliegt, ist blinde Rotstiftpolitik, wie man sie von einem Cost-Cutter oder einem C-Beamten erwarten hätte können.
Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag vor allem der Frage der medizinischen Universitäten widmen. Wir haben ja derzeit zwei Problemfälle, der eine ist die Wiener und der zweite die Innsbrucker Universitätsklinik. In Wien kommen wir aufgrund der zu niedrigen Mittel, die der Bund leistet, um die Ärztinnen und Ärzte zu bezahlen, in massive Probleme was die Aufrechterhaltung des Betriebes der Med-Uni Wien und des AKH betrifft. Das ist jetzt nicht akut, möglicherweise auch nicht 2012. Die Aussagen des Rektors darüber, ob es sich ausgeht, dass man die Ärztinnen und Ärzte noch beschäftigen kann, ob man Journaldiensträder einsparen muss oder nicht, variieren noch sehr. Aber unter Garantie passiert das, wenn wir dieses Budget so fortschreiben, wie es ist, 2013. In Innsbruck haben wir ein anderes Problem, ein strukturelles Problem, das durch die Trennung der Medizinischen Universität von der Hauptuniversität möglicherweise noch verschärft wurde. Jetzt werden erstmalig Stimmen laut, ob man diese Dinge nicht wieder zusammenführen sollte, um die möglichen Synergien und Synergieeffekte zu nutzen. Das heißt, es gibt zwei große Probleme, die zwei große medizinische Universitäten betreffen. Ich glaube, dass man nicht nur mit Geld, sondern auch mit Struktur und weiteren Mitteln durchaus zu einer Lösung kommen kann. Kollegin Hakl hat zuerst gesagt, Studiengebühren seien eine Frage der Gerechtigkeit. Wir haben ein anderes Verständnis von Gerechtigkeit, Kollegin Kuntzl hat es bereits angesprochen. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass jeder, der etwas hat, dazu beiträgt, dass er in einem Land wie Österreich in sozialem Frieden leben kann. Deswegen ist es für uns auch vollkommen klar, dass wir ohne Vermögenssteuer, ohne Millionärssteuer und ohne weitere Steuern in diesem Bereich, nämlich wirklich Millionäre betreffend, auf keinen Fall auskommen wollen. Das ist für uns die Frage der Gerechtigkeit. Herr Bundesminister, ich glaube Ihnen, dass Sie versucht haben, ein Modell auszuarbeiten, mit dem sozial gerechte Studiengebühren eingeführt werden könnten. Wir glauben nicht, dass es dieses Modell geben kann, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Auf diesen Sozialtopf, den Sie zum Beispiel nennen, gibt es keinen Rechtsanspruch. Das ist wieder etwas, von dem man abhängig ist. Wir alle wissen, dass es, solange die Beihilfen davon abhängen, wie hoch das Einkommen der Eltern ist, Personengruppen gibt, die an ihrem Einkommen einfach drehen können – das sind Selbständige, das sind aber auch Bauern – und dass es Menschen mit Lohn- und Einkommensteuerbescheid gibt, deren Kinder oft an sehr knappen Grenzen scheitern und keine Studienbeihilfe bekommen. Abgeordneter Rosenkranz hat die Zustände an den Universitäten angesprochen. Ich bin davon auch im engsten Familienkreis betroffen und weiß, wie schwierig es in Fragen des Bologna-Prozesses mit einer gegenseitigen Anrechnung von Zeugnissen ist. Wir sind derzeit, glaube ich, bei knapp einem halben Jahr, wenn nicht bei einem Jahr, das mein Kind verloren hat, weil es einfach nicht gelungen ist, aus einem zweiten Land etwas zu bekommen. Der Professor hat dann nämlich gesagt: Für das geht es, aber für das geht es nicht. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Und dafür auch noch Studiengebühren verlangen!]]Das ist ein ewiger Bürokratiekampf, und ich bin vollkommen bei Ihnen, wenn Sie kritisieren, dass man dafür noch Gebühren verlangt. [[Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist eine Frechheit!]] Man straft die Studenten schon damit, dass sie die Kinderbeihilfe verlieren, weil sie einfach länger brauchen. Jetzt würde man noch Gebühren verlangen, und zwar wissend, dass zwei Drittel der Studierenden bereits arbeiten, ohne Gebühren zu bezahlen, und zwar mehr als 20 Stunden. Auch wenn eine Landeshauptfrau –Landeshauptfrau Burgstaller – sagt, dass sie sich mit Studiengebühren anfreunden kann, hat Bürgermeister Häupl das nie gesagt. Wir in der SPÖ können uns mit Studiengebühren auf keinen Fall anfreunden. Eines auch noch zur Kollegin Hakl: Weil Herr Landeshauptmann Pröll von Vermögenssteuern gesprochen hat, freue ich mich, dass hiermit in der ÖVP analog zu Burgstaller die Bereitschaft zu Vermögenssteuern gegeben ist.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Töchterle, ich erinnere mich noch an Ihre Antrittsrede, in der Sie die Entwicklung der Forschungsquote in den letzten zehn Jahren angeführt und durchaus betont haben, dass sie sich positiv entwickelt hat. Das ist auch so. Dennoch gilt es jetzt anzumerken, dass diese Regierung ein Ziel beschlossen hat, das Sie bis 2020 mit 3,76 Prozent angesetzt haben. Im Moment liegen wir bei 2,76 Prozent. Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert für heuer 2,79 Prozent. Jetzt kommt das Nächste: Ob dessen, was meine Kollegen und Kolleginnen vorhin schon ausgeführt haben, aufgrund der mangelnden Budgetsituation wird im Jahr 2015 tatsächlich mit einer Reduktion zu rechnen sein, die Forschungsquote wird nämlich bei 2,77 landen. Herr Minister, das ist nicht etwas, was Sie tatsächlich wollen können. Sie haben vorhin gesagt, versuchen wir, mit gemeinsamen Kräften an diesem Ziel zu arbeiten. Unsere Unterstützung haben Sie mit Sicherheit. Wir werden morgen einen Entschließungsantrag zur Ausfinanzierung der beschlossenen Forschungsstrategie einbringen und insbesondere auch bezüglich der Vorlage des Forschungsfinanzierungsgesetzes. Ein Forschungsfinanzierungsgesetz, so wurde es beschlossen, sollte längst vorliegen, tut es aber nicht. Doch ich denke, Herr Minister, das würde genau Sie in Ihrer Arbeit mit dem Herzstück der UG 31 im Budget, Wissenschaft und Forschung, massiv unterstützen. Damit lade ich selbstverständlich neben den Oppositionsparteien auch die Regierungsparteien ein, morgen genau dieses Anliegen zu unterstützen. Damit wäre mit Sicherheit ein wichtiger Schritt getan, die Planbarkeit, die Berechenbarkeit für die Universitäten, für die Forschungseinrichtungen zu stärken und da einen gedeihlichen Weg weiterzugehen. Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin und zu den Med-Universitäten. Du hast vorhin über die Med-Uni in Wien, die Med-Uni in Innsbruck gesprochen. Oberösterreich wäre froh, darüber reden zu können. Herr Minister, ich komme auch gleich mit diesem Anliegen. Studien zeigen, dass es einen Ärztinnen-, einen Ärztemangel geben wird. Eine aktuelle Studie der Europäischen Union besagt, dass bis 2020 sage und schreibe 230 000 Ärztinnen und Ärzte fehlen werden. Gerade wir in Österreich sind in diesem Berufsbereich, der für die Lebensqualität der Menschen so wichtig ist, von mehreren Faktoren betroffen, wie eben durch die demografische Entwicklung und selbstverständlich auch durch das Thema Mobilität. Wir wissen, viele unserer Studenten beziehungsweise jene, die eigentlich in Österreich Medizin studieren wollen, gehen aufgrund des Procedere ins Ausland studieren und bleiben dann dort. Und teilweise sind es auch die fertigen Absolventen, die Österreich verlassen und in die Schweiz, nach Deutschland oder in andere europäische Länder gehen, um dort zu arbeiten. Das ist tatsächlich eine große Herausforderung für die nächsten Jahre. Herr Minister! Es ist mehrmals das Ergebnis der Ärztebedarfsstudie angekündigt worden. Vielleicht können Sie heute noch dazu Stellung nehmen, wann damit tatsächlich zu rechnen ist. Aber in jedem Fall gibt es in Oberösterreich eine breite Unterstützungsplattform, dass es wichtig wäre, einen entsprechenden Standort zu schaffen, und Oberösterreich hat durchaus sehr gute Voraussetzungen, eine entsprechende Qualität auch zu leisten. Der dritte Bereich, den ich ansprechen möchte, sind Frauen in der Forschung. Frauen in der Forschung sind in Österreich unterrepräsentiert. Jetzt wissen wir alle, dass das eine mittelfristige oder längerfristige Angelegenheit ist, da tatsächlich eine Verbesserung zu erreichen. Wenn wir davon ausgehen, dass bei den Studierenden noch 54 Prozent Frauen sind, dann sind es bei den Uni-Assistentinnen nur mehr 34 Prozent und, wie wir wissen, auf der oberen Ebene der Universitäten bei den Professorinnen gar nur mehr 15 Prozent. Natürlich hat die UG-Novelle 2009 mit der Verankerung der 40-Prozent-Quote hier mit Sicherheit auch eine Verbesserung erreicht. Dennoch, Herr Minister, ist es eine Herausforderung für die nächsten Jahre und insbesondere für die nächsten Verhandlungen der Leistungsvereinbarung, die ins Haus stehen, denn ich denke, gerade dieses Thema Frauenförderung in der Forschung muss ein integraler Bestandteil bei den Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen sein.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Budget Wissenschaft, das wir heute diskutieren, liegt bekanntlich – das wurde schon mehrfach erwähnt – für das nächste Jahr um 66 Millionen € über dem Wert des Vorjahres. Das ist, wenn man noch dazu die Offensivmittel berücksichtigt – 80 Millionen € werden auch 2012 wieder für Universitäten und Fachhochschulen gesichert sein –, sicher ein schöner Erfolg für den Herrn Bundesminister und seine Verhandlungsstrategie. Ich kann nur ersuchen, dass wir ihn auch weiterhin dabei unterstützen, einerseits die Uni-Milliarde, von der in den letzten Wochen sehr viel gesprochen wurde, für die Universitäten auch wirklich zu sichern, und dass wir andererseits auch einen anderen Beitrag leisten – das ist ein Beitrag, den wir hier leisten können –, nämlich dass wir über Studienbeiträge einfach einmal wirklich nachdenken – ohne ideologische Schranken. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.]] Da gibt es natürlich Mitglieder dieses Hohen Hauses – der Herr Präsident Graf ist offensichtlich einer von ihnen –, die es nicht schaffen, ohne ideologische Schranken über Studienbeiträge nachzudenken. Aber ich rufe trotzdem alle anderen auf, die sich vielleicht damit irgendwie abfinden können, Ideologie auch einmal wegzulassen und zu sagen, macht es nicht Sinn, das einfach auf sachlicher Ebene zu diskutieren. [[Abg. Dr. Graf: Wir reden seit Jahren davon! Gegen die Ideologie der ÖVP!]] Ich glaube, das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Finanzierung der Universitäten, denn wenn wir davon ausgehen, dass man mit durchaus maßvollen Studienbeiträgen 150 bis 200 Millionen € im Jahr den Universitäten an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stellen könnte, wobei schon berücksichtigt ist, dass sozial Schwache keine Studienbeiträge bezahlen und ein Teil der Einnahmen vielleicht sogar noch zusätzlich für Studienbeihilfen verwendet wird, dann ist das doch ein Argument, das man nicht vom Tisch wischen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir Beispiele hier in Österreich haben, dass wir das ja nicht im luftleeren Raum diskutieren, nur aufgrund von Prognosen diskutieren müssen. Wir hatten ja bekanntlich Studienbeiträge vom Oktober 2001 bis zum Jahr 2008. Es wurde mehrfach untersucht und überprüft, dass es eben nicht dazu geführt hat, dass sozial Schwächere von den Universitäten abgehalten worden sind, dass es nicht dazu geführt hat, dass die Zahl der Studierenden rückläufig war. Das heißt, es hat sich gezeigt, dass all diese Befürchtungen, die Sie äußern – das haben wir ja quasi in einem Feldversuch über Jahre in Österreich festgestellt –, haltlos sind und dass Sie diese Befürchtungen nicht hegen müssen. Ein zweites Beispiel: Auch in Österreich gibt es einen Bereich der Fachhochschulen, ein Erfolgsmodell trotz Studienbeiträgen an verschiedenen Fachhochschulen. Auch das zeigt ja, dass diese Befürchtungen unberechtigt sind. Und an unseren Koalitionspartner gewandt, zur Frau Kollegin Oberhauser: Nicht nur die Frau Landeshauptfrau Burgstaller, auch der Herr Landeshauptmann Voves zum Beispiel haben sich grundsätzlich schon positiv dazu geäußert, zumindest einmal darüber nachzudenken, darüber einmal zu verhandeln. Ich glaube, das sollte ein Appell sein an Sie hier im Hohen Haus, sich wirklich zu überlegen ... [[Abg. Dr. Oberhauser: Dann reden wir auch über die Vermögenssteuer!]] Zur Vermögenssteuer komme ich schon. Ich halte es nämlich für interessant, dass heute in der gesamten Budgetdebatte alle Redner der SPÖ die Vermögenssteuer, die Reichensteuer, die Millionärssteuer, wie Sie sie nennen, immer wieder zur Finanzierung aller Bereiche heranziehen. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Gaßner.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wenn das funktionieren soll, dann müssen wir alle Österreicher aussiedeln und stattdessen 8 Millionen Millionäre ins Land holen. Dann können wir das ganze Budget mit der Millionärssteuer finanzieren. So wird es nicht funktionieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher nochmals mein Appell: Bitte zurück zu einer sachlichen Diskussion. Denken wir nach über Studienbeiträge und damit über einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unserer Universitäten. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister Töchterle! Hohes Haus! Sind die Tage von Kanzler Faymann gezählt? Eine interessante Frage. Sind die Tage von Kanzler Faymann gezählt? [[Abg. Riepl: Nur für Sie! Nur für Sie sind die Tage gezählt!]]Solange er Kanzler ist, wird es keine Studiengebühren geben. Bekanntlich hat Faymann dieses Thema zur Chefsache erklärt. Geschätzte Damen und Herren! Damit verweigert der Kanzler den Universitäten jährlich viel Geld, nämlich rund 150 Millionen jährlich. Das ist in drei Jahren bereits beinahe eine halbe Milliarde. In nochmals zwei Jahren werden es wieder 300 Millionen sein. Das sind große finanzielle Mittel, die für den universitären Betrieb dringend gebraucht werden. Die fehlen nachhaltig. [[Abg. Dr. Graf: Für Griechenland brauchen wir das!]] Es ist ein besonders stures und stupides Verhalten des Kanzlers zum Schaden der Universitäten. [[Beifall beim BZÖ.]] Jetzt aber ermöglicht der Verfassungsgerichtshof die Wiedereinführung von Studiengebühren. Ab März des nächsten Jahres dürfen die Universitäten wieder Studiengebühren einheben. Wenn das geschieht, wird der Kanzler vermutlich den Hut nehmen müssen, wenn er zu seinem Wort steht. Wir bezweifeln das aber auf allen Ebenen. [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof bringt die SPÖ in arge Turbulenzen. Ihr ständiges Nein zu Studiengebühren wackelt gewaltig trotz Gegengutachten und weiterer Gegengutachten. Auch 52 Prozent der SPÖ-Wähler und Sympathisanten Ihrer Partei sind bereits für Studiengebühren. 64 Prozent, eine satte Mehrheit der Bevölkerung, sind ohnehin für die Wiedereinführung von Studiengebühren. Wenn Sie von der SPÖ jetzt diesen Bürgerwillen, der sich in Meinungsumfragen zeigt, ernst nehmen und respektieren würden, müssten Sie sofort Ja zu den Studiengebühren sagen, ein klares Ja zu Studiengebühren. Studiengebühren führen dazu, dass ernsthafter und schneller studiert wird. Die Sozialdemokratie wäre gut beraten, die BZÖ-Forderung nach Studiengebühren zu übernehmen. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie von Rot und Schwarz, geschätzte Damen und Herren, rauben der Jugend jede berufliche Perspektive über Universitäten. Die Träume der Jugend von Beruf und Karriere über ein Studium werden bereits beim Inskribieren erstickt. Es entsteht harter Studienfrust. Diese verfehlte Wissenschaftspolitik schadet Österreich nachhaltig. Wir müssen den Studierenden die Augen öffnen. Für das Chaos an den Universitäten ist aber grundsätzlich die ÖVP hauptverantwortlich. Die ÖVP ist seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung und an den Schalthebeln dieses Landes tätig. Dabei haben die Vorgänger Hahn sowie Karl und Sie jetzt, Herr Bundesminister Töchterle, in der Wissenschaftspolitik versagt. Sie werden sich an dieser SPÖ auch in der Sache Studiengebühren die Zähne ausbeißen. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, sind auch die Proteste und Hilfeschreie der Rektoren gerechtfertigt. So fordert der neue Präsident der Universitätenkonferenz Schmidinger in einem Interview einen Rettungsschirm für Universitäten. Das ist ein durchaus vernünftiger Vorschlag, der mit der Unterstützung des BZÖ rechnen kann. Wir verlangen: Genug gezahlt! Keinen Euro für Pleite-Griechen und Spekulanten in den Banken [[Abg. Dr. Graf: Genug gezahlt! Aber neue Gebühren verlangen!]], sondern einen Rettungsschirm für unsere Universitäten. Jetzt, geschätzte Damen und Herren, müssen wir feststellen, mit dem neuen Spardruck der gescheiterten Regierung wackelt die Uni-Milliarde ohnehin. Die Universitäten geraten weiterhin in arge Turbulenzen. Hier haben Sie akuten Handlungsbedarf, meine Damen und Herren. Übernehmen Sie sofort die BZÖ-Forderungen, die unser Wissenschaftssprecher vor Kurzem hier gebracht hat! [[Abg. Kößl: Wo haben Sie denn das abgeschrieben?]] Das Schwergewicht sind die Sofort-Milliarde für den Hochschulbereich, die Wiedereinführung von Studiengebühren und die Zugangsbeschränkungen. Kopieren ist erlaubt, auch für Sie, meine Kollegen von der Freiheitlichen. Sie als Kopierer können das ohneweiters übernehmen. [[Beifall beim BZÖ.]] Nur unsere Maßnahmen garantieren, dass die Universitäten Werkstätten der Zukunft bleiben. Geschätzte Damen und Herren und Herr Bundesminister Töchterle, setzen Sie diese um!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Buchmayr. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Töchterle! Ich denke, die Diskussion verläuft schon so, dass es in Zukunft wahrscheinlich nicht leichter wird, die Universitäten und auch die Fachhochschulen zu finanzieren. Ich möchte daher versuchen, die Wichtigkeit von Bildung aus einem anderen Blickwinkel her zu beschreiben und den Wert von Bildung zu unterstreichen. Als Beispiel bringe ich den Bezirk Braunau. Es gibt natürlich, denke ich, mehrere Regionen in Österreich mit ähnlichen Anforderungen. Bei uns im Bezirk Braunau gibt es zwei Bildungsstudien, die eines ganz klar beweisen: In dieser Region gibt es die schlechtesten Bildungsmöglichkeiten zur Weiterentwicklung in Oberösterreich und die zweitschlechtesten in Österreich. Ein anderer negativer Faktor: Zirka 30 Prozent der Bevölkerung haben als beste Ausbildung einen Pflichtschulabschluss. Als Kontrast dazu gibt es in der Bezirkshauptstadt eine sehr gute HTL mit mehr als 1 000 Schülern, die serienmäßig sehr viele nationale und internationale Wettbewerbe gewinnt. Das deshalb, weil einfach sehr viele innovative Ideen und sehr gute Projekte durchgeführt werden und die Lehrer sehr engagiert sind. Wir wissen aber auch aus den vorher zitierten Studien, dass in unserer Region zwei Drittel der jungen Leute, die eine tertiäre Ausbildung anstreben, also studieren gehen, nicht mehr in die Region zurückkehren. Das tut uns als Vertretern der Region natürlich besonders weh, insbesondere deshalb, weil in der Region eine ganze Reihe sehr nennenswerter und sehr bekannter Industriebetriebe angesiedelt sind, die im internationalen Wettbewerb stehen, zum Beispiel, um einige Namen zu nennen, die AMAG, BORBET, H.A.I., SAG, KTM, Bernecker + Rainer, und da gibt es noch einige Firmen mehr. Der Wettbewerb stellt unheimlich große Anforderungen an die Forschung und Entwicklung der einzelnen Betriebe, sei es in der Luftfahrtindustrie, in Zusammenarbeit mit Airbus oder Boeing oder auch in der Entwicklung im Bereich der E-Mobilität. Man benötigt daher eine stetig steigende Anzahl hochqualifizierter Mitarbeiter, die nur sehr schwer zu bekommen sind. Die aktuelle Situation: Es wird momentan beziehungsweise in den nächsten zwei Jahren in ein größeres Walzwerk investiert, 200 Millionen € von einem lokalen Betrieb, und man bemüht sich schon jetzt, die Ausbildung von jungen Menschen zu organisieren, also auch von den Betrieben her. Allerdings werden die notwendigen Ressourcen mit akademischer Ausbildung sehr schwer zu bekommen sein. Eine perfekte Lösung für die Region wäre eine Fachhochschule mit den Studienbereichen Metallurgie, Werkstoffwissenschaften und Kunststofftechnik. Da gelangen wir wieder zum Anfang meiner kurzen Rede. Es ist leider Gottes nicht so leicht, das Thema Bildung zu handlen. Wir wissen alle, es ist eine Kostenfrage, und ich denke, gibt man dem Thema Bildung wirklich den Stellenwert, den es verdient, dann müssen auch die Ministerien zusammenarbeiten, unter Umständen übergreifend, Subventionen zusammenfassen, die Industrie mit einbinden, auch zur Mitfinanzierung, oder Fördergelder der EU, die es in der Region ja gibt, auf diesen Punkt lenken. Da würde ich mir im Ministerium, sich an den Notwendigkeiten der Regionen orientierend, auch mehr Bildungsmanagement erwarten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Hochgeschätzter Herr Präsident! Herr Wissenschaftsminister! Hohes Haus! Herr Minister, Sie haben uns erklärt, das mit der alten Währung, das hätte die Finanzministerin nie gesagt. Ich habe jetzt die Budgetrede vom 19. Oktober mitgebracht. Da wird uns vom „Sparpfad von Loipersdorf“ berichtet. Und dann nennt man die Zukunftsinvestitionen in Höhe von 400 Millionen €. Da werden genannt die Umwelt, die Forschung, der Ausbau der Ganztagsschulen und das Gesundheitswesen. Und wissen Sie, was ich da noch sehe? – „80 Millionen € mehr für Universitäten“, dick, fett, und dann: „in ‚alter‘ Währung eine Uni-Milliarde“, diese aber jährlich. Herr Minister, ich glaube, da dürften Sie sich etwas verhört haben. Schauen Sie da nach, und Sie werden sehen, dass tatsächlich von der „alten“ Währung die Rede war. [[Beifall beim BZÖ.]] Hohes Haus! Bei der Uni-Debatte kommt man natürlich unweigerlich auch zum Thema Studiengebühren. Die ÖVP hat ein neues Wort. Sie sagen jetzt nicht mehr Studiengebühren, sondern jetzt wird hier vom Studienbeitragsmodell gesprochen. Das findet auch unsere Zustimmung. Den Damen und Herren Abgeordneten von der SPÖ kann man nur sagen, sie sollten sich in dieser Frage etwas flexibler zeigen. Worum es geht, ist wohl die soziale Abfederung. Es soll niemals der finanzielle Mangel der Grund dafür sein, dass jemand nicht studieren kann. Außerdem sprechen Sie auch immer wieder von der Reichensteuer. Es gibt viele Kinder aus reichem Haus, die studieren. Und da, sage ich Ihnen, ist es nur rechtens und fair, dass man dort Studienbeiträge einhebt. Es wird kein Weg daran vorbeigehen. Machen Sie sich Gedanken über ein sozial faires Modell mit sozialer Abfederung! [[Beifall beim BZÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Der Minister hat auch die Österreichische Akademie der Wissenschaften, das Österreichische Archäologische Institut und auch das Ludwig-Boltzmann-Institut angesprochen. In diesem Zusammenhang darf ich ein bisschen Niederösterreich-Patriotismus zeigen. Die Niederösterreichische Landesausstellung 2011 zum Thema „Erobern – Entdecken – Erleben“ hat am Dienstag geschlossen, und zwar mit einem Rekord von 556 000 Besuchern! [[Beifall und Bravorufe bei BZÖ und ÖVP.]] Carnuntum war dort das zentrale Thema. Und das Land Niederösterreich hat massiv investiert, enorm viel Geld in die Hand genommen, und es hat sich einmal mehr bestätigt, dass man da etwas zurückbekommt. [[Beifall bei BZÖ und ÖVP.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Da ich jetzt gerade einen Zwischenruf gehört habe: Da gibt es drei Standortbürgermeister, einer davon war ich. Es muss also nicht immer nur die ÖVP sein. Es tut dem Land gut, wenn es auch andere sind, die Verantwortung übernehmen. [[Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Das Ludwig Boltzmann Institut ist verantwortlich dafür, dass wir in der letzten Phase der Landesausstellung auch die zerstörungsfreie Entdeckung einer Gladiatorenschule verkünden konnten, diese nachweisen konnten, mit irrsinnig großem medialem Echo aus der ganze Welt. Diese Entdeckung ist einzigartig und ist heute noch Thema in den Fachkreisen. Wohin möchte ich mit diesem Thema? – Herr Minister, über die Österreichische Akademie der Wissenschaften wird die Grabung in Ephesos massiv unterstützt. Ich weiß schon, das hat lange Tradition, über hundert Jahre, sage aber sehr kritisch dazu: Es gibt einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2008, der vernichtend ausgefallen ist. Diese Restrukturierung kommt wahrscheinlich um einige Jahre zu spät. Ein vernichtendes Urteil wurde dort gefällt. Und mit diesen Aktivitäten ist noch kein einziger Arbeitsplatz in Österreich gesichert worden. Ich darf Sie daher ersuchen, sich Zeit zu nehmen und die Frage zu stellen, ob man da nicht eine – ich sage nicht, dass man sich dort ganz zurückziehen soll – Umverteilung vornehmen sollte. Carnuntum würde das jedenfalls rechtfertigen. Es gibt dort neben dieser Gladiatorenschule – ich nenne nur Stichworte – ein Legionslager, einzigartig in Europa, auf freiem Feld, den Palast des Statthalters, archäologisch überhaupt noch nicht erforscht, das Forum, die Hafenanlage, ich könnte diese Liste noch sehr lange fortsetzen. Ich glaube, dass diesbezüglich auch der Bund Verantwortung zu tragen hat. Schieben Sie nicht immer die finanziellen Dinge auf das Land Niederösterreich oder sonst jemanden ab! Es wäre an der Zeit und würde Sinn machen – und dieser Rekordbesuch von 556 000 Besuchern sollte auch Sie wachrütteln –, in Niederösterreich zu investieren. Herr Bundesminister! Zum Abschluss: Sie bezeichnen dieses Budget als Offensivbudget. Sie sprechen von Offensivmitteln. Jeder, der sich damit auseinandersetzt, kommt wohl zu einem ganz anderen Schluss. Sie machen auf mich den Eindruck, als würde der neue österreichische Teamchef, Marcel Koller, bei einem Länderspiel die Aufstellung der Mannschaft bekannt geben, bestehend aus einem Tormann und zehn Verteidigern, und ankündigen, man werde jetzt ganz offensiv spielen. Herr Minister, denken Sie um!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Franz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Die Prioritäten sind in diesem Budget deutlich erkennbar: Es sind die Bereiche Bildung, Forschung, Wissenschaft und Entwicklung. Das ist gut so, geht es doch um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Die Gesamtausgaben steigen im Bereich Wissenschaft und Forschung von 2011 auf 2012 um 66,4 Millionen €. Dazu kommt noch dieses Offensivprogramm in Höhe von 80 Millionen € für 2012. Dadurch können wir mit der angekündigten Hochschulmilliarde ab dem Jahr 2013 die 2 Prozent des BIP im Jahr 2020 erreichen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es geht um gut aufgestellte Universitäten. Dazu hat Bundesminister Töchterle einen Hochschulplan in Auftrag gegeben, um den österreichischen Hochschulraum weiterzuentwickeln. Es geht um die Senkung der Drop-out-Quote bei den Studierenden, um mehr Verbindlichkeit beim Studieren. Es geht um die Erhöhung der Absolventenzahlen, denn es ist wichtiger, ein Mehr an Absolventen denn ein Mehr an Studienanfängern zu haben. Wir brauchen dazu sozial gerechte und moderate Studienbeiträge, denn Österreich ist eines der wenigen Länder, das sich den Luxus leistet, für das Studieren nichts zu verlangen. Im Gegensatz dazu sind wir im Spitzenfeld jener Länder, die das meiste Geld pro Studierenden für den Studienplatz ausgeben. Ich habe einen interessanten Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ gefunden. Darin schreibt Universitätsprofessor Dr. Reinhard Haller, ein anerkannter Psychiater und Gerichtsgutachter, zu den Studiengebühren: Studiengebühren könnten die soziale Ungerechtigkeit, dass Arbeiter und Rentner die Ausbildung späterer Großverdiener mit finanzieren müssen, beseitigen. Er schreibt weiter: Die strikte Ablehnung von Studiengebühren durch Sozialdemokraten und Grüne ist bildungspolitisch falsch, wirtschaftlich dumm und sozial zutiefst ungerecht. – Zitatende. Dr. Haller spricht mir aus der Seele. Wir müssen da etwas tun! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich komme nun zu den Fachhochschulen. Die Fachhochschulen sind ja insgesamt eine Erfolgsgeschichte, und das ist mir als einer, die aus einem Land kommt, das keine Universität hat, besonders wichtig. Ich bin froh, dass wir durch die Offensivmittel die Studienplätze auch im Bereich der Fachhochschulen weiter ausbauen können. Die Fachhochschulen haben optimale Rahmenbedingungen. Sie sind bestens ausgestattet. Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Es gibt eine bessere soziale Durchmischung, obwohl oder gerade deshalb, weil dort Studiengebühren verlangt werden können oder eingehoben werden. Der Zugang zu den Fachhochschulen ist geregelt. Darüber hinaus sind die Fachhochschulen auch im Hochschulplan fest verankert. Uns ist bewusst, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung wichtige Zukunftsthemen sind, und das wird im vorgelegten Budget auch deutlich sichtbar.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage für eine gute Zukunft unserer Jugend ist gute Bildung, auch gute Bildung im tertiären Bildungsbereich. Es wurde schon sehr viel über die budgetäre Situation des Hochschul- und Fachhochschulsektors gesprochen. Ich möchte nur kurz erwähnen, dass im universitären Bereich das Budget 2012 im Vergleich zu 2011 um 15 Millionen €, 0,5 Prozent, und im Fachhochschulbereich um 4 Millionen €, also 1,8 Prozent, erhöht wird. Diese Erhöhung liegt, wie wir sehen, unter der derzeitigen Inflationsrate. Daher ist das meiner Meinung nach mehr als ein Wermutstropfen. Natürlich würden wir uns wünschen, dass die Universitäten und Fachhochschulen noch mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen, denn – darin sind wir uns sicherlich alle einig – Investitionen in den Bildungsbereich sind letzten Endes Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft und Investitionen in die junge Generation. Ganz abgesehen davon sollten wir, denke ich, den Schwerpunkt der Diskussion nicht nur auf den finanziellen Sektor legen. Herr Bundesminister, ich meine, in Zukunft werden besondere Herausforderungen auf Sie zukommen. Ich erinnere nur kurz an den Hochschulplan. Dieser Hochschulplan ist ja auch schon Bestandteil des Regierungsübereinkommens. Ich möchte Sie daher fragen, wann Sie diesen Hochschulplan hier dem Hohen Haus, dem Nationalrat und somit der Vertretung des höchsten Souveräns, des Volkes, vorlegen werden, sodass wir darüber inhaltlich diskutieren und befinden können. Ich habe in der gestrigen Ausgabe des „Kurier“ mit Erstaunen, aber teilweise auch mit Befremden einen Artikel gelesen – ich zitiere hier den Untertitel –: „Studienanfänger – Voranmeldung fällt, die Studienwahl-Beratung bleibt freiwillig“. Ich stoße mich nicht daran, dass die Voranmeldung fällt, sondern an der Vorgangsweise, wie dieser Artikel zustande gekommen ist. Aus diesem Artikel geht nämlich hervor, dass Sie da einer Meinung mit den Rektoren, mit der ÖH sind, was für mich kein Problem darstellt. Aber: Und – ich zitiere – auch die SPÖ soll demnächst darüber informiert werden. Ich möchte Sie fragen, Herr Minister, ob das Ihre Auffassung davon ist, wie man mit dem Koalitionspartner in dieser Frage umgeht. Ich denke, es sollte nicht so sein, sondern man sollte schon im Vorfeld darüber informieren. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Des Weiteren möchte ich erwähnen, dass die verpflichtende Studienwahlberatung Ihrer Meinung nach bereits gefallen ist, noch bevor sie praktisch in Kraft getreten ist. Ich hoffe doch, Herr Minister, dass Sie nicht daran denken, die in Großbritannien aktuelle Diskussion auch in Österreich führen zu wollen. In Großbritannien wird es im kommenden Jahr, 2012, rigorose Einsparungen im Bereich des Bildungsetats geben. Es geht dort auch darum, dass 2012 die Studiengebühren von 3 000 auf 9 000 Pfund erhöht, also verdreifacht werden und dass diverse Kurse im universitären und im Fachhochschulbereich einfach ersatzlos gestrichen werden. Ich stelle natürlich die Frage in den Raum: Wie soll diese verpflichtende Studienwahlberatung finanziert werden? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich möchte Sie einladen: Herr Minister, nehmen Sie aktiv teil an der Verteilungsgerechtigkeitsdiskussion, die wir ins Treffen geführt haben! Unterstützen Sie uns in der Umsetzung der Millionärssteuer, und zwar insofern, als Teile dieser Millionärssteuer auch für die Finanzierung dieser verpflichtenden Studienwahlberatung herangezogen werden können! Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich auch noch – im Gegensatz zu meiner Vorrednerin – festhalten, dass ich persönlich hoffe, dass es auch in Zukunft zu keiner generellen und flächendeckenden Einführung von Studiengebühren weder im Fachhochschulbereich noch auf universitärer Ebene kommt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das Burgenland geht diesbezüglich mit gutem Beispiel voran. Wir verlangen keine Studiengebühren im Fachhochschulbereich, und ich weiß natürlich sehr wohl, dass das in anderen Bundesländern nicht so der Fall ist. Ich lade Sie daher ein, Kollegen von der ÖVP, diesem burgenländischen Weg auf der gesamten Bundesebene zu folgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Mayer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erlaube ich mir eine kurze Zusammenfassung. Wir alle haben beteuert, dass es bei Bildung, Wissenschaft und Forschung kein Sparen geben soll, wir brauchen da Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wir haben gehört, es gibt in diesem Bereich Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 66 Millionen €, wir haben gehört von 80 Millionen € Offensivmitteln in diesem Bereich, beschlossen 2010, wo diese Mittel jährlich fließen sollen. Ich darf an 2010 erinnern: Loipersdorf, Sparprogramm. Trotzdem hat man sich in dieser Regierung schon damals zu einer Offensive in Wissenschaft und Forschung bekannt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte nochmals erwähnen, dass der Herr Bundesminister in Bezug auf die Verhandlungen mit unserer Finanzministerin über die Uni-Milliarde – in Euro natürlich – optimistisch ist. Ich darf aber auch festhalten, dass nur Geld alleine nicht das einzige Erfolgsrezept ist. Man braucht auch ein Gesamtkonzept, man braucht eine Strukturreform, einen Hochschulplan. Ein wichtiger Baustein im Hochschulplan ist für mich ein Leistungs- und soziales Stipendiensystem, das garantiert, dass soziale Schwächere studieren können. Sie kennen mich und meine Beiträge zu den Studiengebühren und wissen, dass ich ein vehementer Verfechter von Studiengebühren bin. Wir brauchen sie, um Finanzierungs- und Lenkungseffekte zu erzielen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich gebe Folgendes zu bedenken: Wenn die Unis autonom bis zu 500 € an Studiengebühren einheben können, dann haben sie auch eine Verpflichtung, den Studierenden eine dementsprechende Leistung zu bieten. Die Studierenden wären sozusagen Kunden der Universitäten. Ein weiteres Argument: Wenn man weiß, dass ein ausgebildeter Akademiker damit rechnen kann, dass er, wenn er fertig ist, zu den Besserverdienenden in unserer Gesellschaft gehört, dann kann man, glaube ich, auch verlangen, dass jemand, der ein Master-Studium absolviert, für die vier Semester je 500 € an Studiengebühren zahlt – unter der Voraussetzung, dass er sich das angesichts seines sozialen Hintergrundes leisten kann. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Zum Vergleich: Würde jemand zum Beispiel eine Baumeisterausbildung anstreben, dann müsste er sich darauf einstellen, dass ihn dieser Ausbildungsweg bis zum fertigen Baumeister bis zu 12 000 € kosten kann, und das muss er auch einplanen. Man kann jetzt diskutieren und sagen, auch das soll gratis sein. Ich bin nicht dieser Meinung, denn auf diese Weise haben wir auch Lenkungseffekte in der Ausbildung. Wir erleben in diesem Bereich, dass Prüfungstermine ernst genommen werden und die Kursplätze auch wertgeschätzt werden. Das sind auch Punkte, die, glaube ich, auch an den Unis Thema sind. Wenn ich daran denke, dass die Hörsäle zwar übervoll sind, wir aber im Vergleich eine sehr geringe Prüfungsaktivität haben, dann bin ich wieder bei dem Punkt, wo ich sage: Wir brauchen nicht mehr Studierende, sondern wir brauchen mehr Absolventen! [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend noch ein Gedanke: Als Abgeordneter zum Nationalrat zähle ich mich eher zu den Besserverdienenden in unserer Gesellschaft. [[Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Wenn meine drei Kinder einmal studieren, dann bin ich auch gerne bereit, einen Studienbeitrag zu zahlen, weil ich es mir leisten kann – vorausgesetzt, es wird auch die entsprechende Qualität geboten, die man somit verlangen kann. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Beitragsbefreite Studierende würden natürlich auch davon profitieren, wenn ich da meine Beiträge als Besserverdiener leiste, das ist nämlich echte soziale Gerechtigkeit. Wenn man so hört, dass es mittlerweile auch in den Reihen der SPÖ immer mehr Befürworter von Studiengebühren gibt, dann kann man festhalten: Die Allianz der Vernünftigen in diesem Land wird immer größer. – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind beendet. Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis Freitag, den 18. November 2011, 9 Uhr. Die Verhandlungen werden morgen mit der Beratung der Untergliederungen 34 bis 41 der Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt, fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen. [[18:56:03]] [[Die Sitzung wird am Donnerstag, den 17. November 2011, um 18.56 Uhr unterbrochen und am Freitag, den 18. November 2011, um 9 Uhr fortgesetzt.]] [[09:00:25]] Fortsetzung der Sitzung: Freitag, 18. November 2011, 9 Uhr
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 132. Sitzung des Nationalrates wieder auf. Am heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Grillitsch, Großruck, Tadler, Ing. Hofer und Dr. Van der Bellen. Wir setzen mit den Budgetberatungen fort. Die Sitzung wird auf ORF III in voller Länge live übertragen. Redezeitbeschränkung
Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Blockzeit von 8 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 116, FPÖ 100, Grüne 84 sowie BZÖ 80 Minuten. Die weitere Gestaltung der Debatte ist bekannt. [[09:01:18]] Rubrik 4 (Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt) [[09:01:19]] UG 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) UG 41: Verkehr, Innovation und Technologie
Zur Beratung kommt die Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt. Zunächst kommen wir zur Verhandlung der Untergliederungen 34: Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung), sowie 41: Verkehr, Innovation und Technologie. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek zu Wort. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek betritt soeben den Sitzungssaal und eilt zum Rednerpult.]] – Bitte, Herr Abgeordneter.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ja, wir haben uns heute, auch wenn vorher noch der Untersuchungsausschuss getagt hat, mit dem Budget zu beschäftigen, zunächst mit dem Budget für Verkehr, Innovation und Technologie. Und es gibt in der Tat einiges zu diesem Budget und zu dessen Inhalten anzumerken. Ich beginne beim Thema Verkehr mit der Fliegerei, und zwar mit der Austro Control. Ich habe schon in den vergangenen Tagen einmal angemerkt, dass es dort Missstände rund um Fluglizenzerwerb, -verlängerung und so weiter gibt, aber wir haben auch mit einer verfassungswidrigen Rettungshubschrauber-Verordnung zu tun. Es wurde in den Medien dazu eindeutig berichtet, und wir haben das Problem – wobei auch die ÖVP das ein bisschen verschlafen hat –, dass wir nun Klagen entgegensehen, wo die ausgeschlossenen Firmen nun nach einem erfolgreichen Verfassungsgerichtshofurteil wegen Wettbewerbsverzerrung und auch auf Schadenersatz klagen. Das heißt, die Rücklagen des Ressorts in diesem Bereich können wir nicht mehr positiv weiterschreiben und verwenden, sondern sie haben ihren eigentlich Zweck zu erfüllen, nämlich wahrscheinlich für Amtshaftung und Ähnliches herangezogen zu werden. Das hätte nicht so sein müssen, das hätte man verhindern können. Weg mit den luftfahrtbehördlichen Aufgaben von der Austro Control! Das ist teilweise sinnlos, das ist zu teuer. Da werden wir – und da bin ich froh, Frau Bundesminister, dass Sie schon Gesprächsbereitschaft zugesagt haben – noch einiges diskutieren müssen. Weiter mit der Fliegerei: Gestern war in den Medien zu hören, dass eine gewisse Comtel Air in Wien stehen blieb und die Passagiere von ihrem Bargeld zahlen mussten, damit das Unternehmen weiterfliegen kann, damit vor allem der Flieger weiterfliegen kann. Ich weiß nicht, was der Eigentümer der Comtel, Herr Bhupinder Kandra – nach dem Motto: „Frag doch den Inder!“ – für Freunde hat – hat er sie im BMVIT und damit in der SPÖ, oder hat er sie im Justizressort und damit in der ÖVP? –, aber dieser Mann ist eine Schande für die österreichische Luftfahrt, dieser Mann schädigt den österreichischen Luftfahrtstandort, und es kann nicht sein, dass er weiterhin seine Lizenz behält, und es kann auch nicht sein, dass er weiterhin von der Justiz verschont wird, dass man ihn arbeiten lässt und angesichts der von ihm betriebenen Schädigung – und er hat bereits zum dritten Mal einen Millionenschaden hinterlassen! – nicht einschreitet. Das gehört sich nicht, das ist schändlich, da muss man einschreiten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und noch ein drittes Thema zur Fliegerei: Frau Bundesminister, in den Ausschussberatungen zum Budget haben Sie zum Thema Emirates in Ihrer Antwort auf die Fragen von Kollegen Bartenstein gesagt, es werde ein eingehendes Monitoring geben und es seien keine Erhöhungen der Flugfrequenz für Emirates, sondern es sei eine Fortsetzung des Sommerflugplanes gewesen. Frau Bundesminister, ich weiß, wie in der Hektik des Ausschusses die Antworten zustande gekommen sind, ich nehme an, dass Sie wahrscheinlich einen im Kabinett vorbereiteten Zettel gekriegt haben, aber der oder die diesen Zettel vorbereitet hat, wollte Ihnen nichts Gutes tun, denn diese Antwort war dergestalt, dass sie entweder absolut ohne Wissen erstellt worden ist oder dass man Ihnen ein Ei legen wollte. Es ist nämlich nicht so, dass es keine Erhöhung der Flugfrequenzen gegeben hat. Vor einem Jahr ist die Emirates noch mit sieben Frequenzen gekommen, und mittlerweile ist sie auf 13. Das ist auch der Grund, dass sie am Schluss einen Gesprächstermin, den Verhandlungstermin abgesagt hat. Ich könnte mir vorstellen, dass man sehr wohl ab März die Emirates wieder auf sieben Flüge reduziert. Und dann wird man sehen, wie gesprächsbereit die Emirates sein wird und ob man das nicht im Vorhinein cancelt. [[Beifall bei der FPÖ.]] In der Zwischenzeit ist ja, bitte, auch bekannt, warum diese Nichtentscheidung gefallen ist. Die Nichtentscheidung ist ja nicht aus Ihrem Ressort gekommen, sondern – das muss man wirklich auf der Zunge zergehen lassen – da gab es einen Anruf aus dem Bundeskanzleramt. Das heißt, der Herr Faymann, der in seiner Zeit als Verkehrsminister zwei Jahre nichts zusammengebracht hat, rief im BMVIT an und ließ durchstellen, dass die Emirates jetzt 13 Mal fliegen soll. Das kann es, bitte, wirklich auch nicht sein! Da muss man wirklich einschreiten, das gehört geändert! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt aber genug von der Fliegerei. – Es wird wahrscheinlich so sein, dass mich Herr Martin Gross von der Emirates wieder anruft und da Einspruch erheben wird. Nun zur Straße, zur ASFINAG: Derzeit ist es ja so, dass die ASFINAG Gewinnausschüttungen macht und dass in der Folge nach längerer Zeit die ASFINAG dann vonseiten des Staates leistungsfrei sein wird und nur mehr nicht nur positiv bilanzieren, sondern nur mehr ausschütten wird. Es ist natürlich eine akademische Diskussion, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die ASFINAG jetzt momentan keine Dividendenzahlungen, keine Ausschüttungen macht, aber daher wesentlich früher leis- tungsfrei ist. Diese Diskussion kann man durchaus führen. Ich weiß, ein Bundesminister denkt in anderen Etappen als ein Vorstandsmitglied – ein Vorstandsmitglied denkt in einer oder mehreren Vorstandsperioden, der Bundesminister denkt aus der Not heraus in Gesetzgebungsperioden. Das ist aber durchaus trotzdem ein Thema, das man diskutieren sollte. Nun zum dritten Thema im Verkehr, zur Schiene, zu den ÖBB: Da bitte ich durchaus auch die Kollegen von der ÖVP und von den anderen Fraktionen um eine ehrlichere und realistischere Debatte, denn es kann nicht sein, dass man bei den ÖBB immer nur von den Schulden spricht, denn Schulden hat auch die ASFINAG. Natürlich gibt es eine andere Art der Abtragung, aber man übertüncht dabei die eigentlichen Probleme. Die ÖBB sind nun einmal der Leitbetrieb der Republik Österreich im Schienenbereich, sie sind der Leitbetrieb für Österreich. Und wenn man immer nur bei den ÖBB von Schulden spricht, dann kommt man nicht zur eigentlichen Diskussion, denn dieser Leitbetrieb hat durchaus wettbewerbsfähig zu sein, und diese ÖBB haben sich gegen den neuen Bewerber, der Anfang Dezember auf der Westbahnstrecke zu fahren beginnt, durchaus positiv durchzusetzen. Aber sie können sich nur dann positiv durchsetzen, wenn man sie auch realistischerweise vergleichen kann und wenn dieser Vergleich ordentlich gezogen wird und nicht immer nur auf die Infrastrukturseite hingepeckt wird, auf die großen Schulden, die aber aus dem Gleisbau, aus dem Tunnelbau und so weiter kommen. Ich glaube, ich mache etlichen Leuten nicht nur hier herinnen – zum Beispiel dem Herrn Präsidenten Graf oder dem Generalsekretär Vilimsky – eine Freude, wenn ich sage: Der Konkurrenzbetrieb hat Raucherabteile! Da sollte sich auch der Leitbetrieb überlegen, ob er nicht wieder Raucherabteile einführt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nun zum letzten Kapitel, zum Kapitel Technologie: Frau Bundesminister, wir haben im laufenden Jahr eine durchaus gute Forschungsstrategie beschlossen, und diese wurde auch im Ministerrat so abgesegnet. Allein wo mir dazu der Glaube im Hinblick auf die Realisierung fehlt, das ist immer beim Geldbereich. Bei den Finanzen ist es natürlich so, dass es in guter Tradition der Finanzminister oder in diesem Fall die Finanzministerin war, die zuerst die Sache beschließt, dann aber bei den Mitteln knausrig ist. Ich stelle daher, um etwas zu unterstützen und zu helfen, einen Antrag zur Straffung, zur Verwaltungskostenminimierung und bringe diesen hiermit ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Frau Bundesminister, es gibt einiges zu sparen, es gibt vor allem einiges zu tun und umzusetzen. Es gibt keinen Hinderungsgrund, es nicht zu tun.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das wirtschaftliche Umfeld, in dem es galt, das Budget für das nächste Jahr zu erstellen, war alles andere als einfach. Trotzdem ist es gelungen, ein vorrausschauendes und sozial ausgeglichenes Budget zu erstellen und zu gestalten. Die Balance zwischen Konsolidierung und dringenden Investitionen ist gelungen. Mit dem Budget 2012 können durch die Erhöhung der Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur die richtigen und zukunftsweisenden Maßnahmen für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Umweltschutz gesetzt werden. Dabei sind, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem die Investitionen in die Infrastruktur eine ganz wesentliche Stütze der Konjunktur und tragen auch dazu bei, dass Österreich die geringste Arbeitslosigkeit in Europa hat. Das Budget des BMVIT wird im Jahr 2012 auf 2,9 Milliarden € erhöht, und über 2,2 Milliarden € davon fließen in die Schiene. Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, von wirklich entscheidender Bedeutung für die Zukunft, auch des Wirtschaftsstandortes Österreich, und sichert Zehntausende Arbeitsplätze auch dauerhaft. Mit diesem Geld wird sowohl der Ausbau der internationalen Achsen als auch die Umsetzung der regionalen Projekte vorangetrieben. Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die von mir bereits angesprochene massive Modernisierung der Straßen-, aber besonders der Schieneninfrastruktur in Österreich geht damit auch 2012 unmittelbar weiter. Von 2011 bis 2016 belaufen sich die Gesamtinvestitionen in die Schiene auf 12,8 Milliarden €. Etwa die Hälfte davon wird in das Bestandsnetz investiert. Damit sind die laufende Sanierung und die Instandhaltung von zirka 5 000 Kilometern des bestehenden Schienennetzes gesichert und damit ist auch der sichere Betrieb in Zukunft gewährleistet. Auch die Arbeit am Zielnetz 2025 wird laufend weitergeführt. Es ist dann eine leistungsfähige Bahninfrastruktur mit 30 Prozent mehr Kapazität zu erwarten. Sehr geehrte Damen und Herren! Besondere Schwerpunkte werden der weitere Ausbau der West- und der Südbahn sowie der Brennerachse sein. Durch die Beseitigung aller Langsam-Fahrstrecken im Kernnetz werden die hohe Pünktlichkeit und die hohe Qualität des Bahnbetriebes auch in Zukunft gewährleistet. Es ist auch in finanzieller Hinsicht sehr zu begrüßen, dass die EU-Kommission beschlossen hat, die Südbahnstrecke in das Transeuropäische Verkehrsnetz aufzunehmen. Damit wird die erfolgreiche und konsequente Politik unserer Frau Bundesministerin Doris Buresauch von europäischer Seite wiederum bestätigt. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausbau der Infrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. In Zeiten knapper finanzieller Mittel gilt es, das Geld besonders zielgerichtet zu verwenden. Oberste Priorität dabei müssen haben ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz und – was besonders wichtig ist – die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Denn: Davon profitiert nicht nur die Umwelt, sondern es werden dadurch auch nachhaltig, wie ich es schon angesprochen habe, Zigtausende Arbeitsplätze geschaffen. – Danke schön.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es gibt ein großes Problem, Frau Ministerin, mit all dem, was mein Kollege Heinzl vorgeführt hat, mit all dem, was auch Sie wiederholt präsentieren, ein großes Problem, das natürlich im Zusammenhang steht mit dem, was Frau Ministerin Fekter und wir alle vor zwei, drei Tagen diskutiert haben. Das große Problem heißt auf der einen Seite „Schuldenbremse“ und auf der anderen Seite „Schuldenberg“. Zur Schuldenbremse brauche ich nicht viel zu sagen – darüber wurde ja bereits diskutiert, da gibt es also insgesamt einen Prozess –, aber den Schuldenberg möchte ich Ihnen heute nochmals zeigen. Meine Damen und Herren, das ist eine Graphik [[die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe]] , die habe ich aus einem Rechnungshofbericht – Finanzabschluss – kopiert. Hier sehen Sie die Rückzahlungen des Bundes für Infrastrukturinvestitionen, wie sie bisher geleistet wurden, in hellgelber Farbe. Das wurde bisher gezahlt und belastete bisher unser Budget. Sie sehen in Orange die Vorhaben im Bereich der Infrastrukturinvestition – nur bei den ÖBB, muss ich noch hinzufügen – in einem Ausmaß von Annuitätenzuschüssen, die in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jährlich, Herr Kollege Kopf, 1,8 Milliarden € ausmachen. – Kollege Stummvoll schreibt da glücklicherweise schon mit. [[Abg. Dr. Stummvoll: Ich schreibe ganz was anderes!]] [[Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.]] – Das sind aber nur die 75 Prozent, die auf den Bund entfallen. Deshalb habe ich noch einen zweite, in der Farbe Violett vorgenommene Ergänzung angebracht, das sind die Rückzahlungen für die Infrastrukturinvestitionen der ÖBB, die aus dem Budget der ÖBB geleistet werden müssen. Und Sie alle wissen, wie es ausschaut mit dem Budget der ÖBB. Sie alle wissen, dass wir hier keine positiven, schwarzen Zahlen schreiben, sondern dass bei den ÖBB manche Teilfirmen gerade ausgeglichen budgetieren, manche stark im Minus sind und insgesamt die Ertragslage der ÖBB nicht so ist, dass man sich das leisten kann. Wenn mir jemand das Gegenteil nachweist, dann ändere ich sofort meine Meinung. Frau Ministerin, ich habe es extra in Zentimetern und Millimetern nachgemessen: Das ist das, was auf Sie zukommt, das ist die zukünftige Budgetbelastung, der zukünftige Schuldenberg letztlich – vorerst von den ÖBB aufgenommen, letztlich durch die Bundesregierung, durch die Republik, durch unser gesamtes Budget abzutragen. Das ist die Realität! Und gleichzeitig führen Sie die Schuldenbremse ein! Wie soll das zusammengehen?, frage ich jetzt. Bitte, jedem und jeder, der/die zwischen dem Jahr 2014 und 2042 in der Regierung sein wird, sage ich ehrlich: Diese Regierungen haben diese Finanzleistungen zu erbringen – beziehungsweise eine Finanzierung vorzuschlagen! Und da möchte ich gerne wissen, auch von Ihnen, Frau Ministerin – Sie sind zwar nicht Finanzministerin, daher habe ich dieses Thema auch mit der Finanzministerin Fekter diskutiert –, wie das finanziert werden soll. Ich werde mich bemühen, jetzt auch noch einen kurzen Finanzierungsvorschlag zu bringen, wenn wir das schon bauen wollen: Dann geht es eben nur, wenn wir Privilegien in Verkehrsbereich streichen! Und wir wissen ja, dass, rein von den steuerlichen Subventionen und steuerlichen Vorteilen her betrachtet, viele Bereiche des Lkw- und des Pkw-Verkehrs subventioniert und finanziert werden. Das ist das Problem! Es gibt auch eine Expertenrunde dazu, und mein Kollege Walser wird das noch im Detail darstellen. Wenn Sie das alles investieren wollen – zugunsten des Landes Kärnten, zugunsten des Landes Steiermark, zugunsten des Landes Tirol, denn das sind ja lauter regionale Wünsche, die zu diesem Investitionsberg führen –, wenn Sie das alles durchführen müssen, dann müssen Sie sich auch überlegen, wie Sie das finanzieren. Ziehen Sie bitte endlich die Bremse, und zwar nicht nur die Schuldenbremse, sondern ziehen Sie auch die Subventionsbremse, ziehen Sie auch die Privilegienbremse im Verkehrsbereich! Ich nenne es nur noch einmal ganz kurz beim Namen, es ist auch bekannt durch Studien: 1,6 Milliarden €, Frau Ministerin, macht die Subventionierung des Bereichs Dienst- und Firmenwagen jährlich aus. Jährlich sollen wir für die ÖBB in Zukunft1,8 Milliarden € aufwenden – 1,6 Milliarden € wenden wir seit Jahr und Tag auf, damit es steuerlich günstig zugeht beim Bereich Firmen- und Dienstwagen. Wenn Sie investieren wollen, dann müssen Sie zunächst in diesem Bereich die Bremse ziehen. Frau Ministerin Bures, im Detail hat sich im Verkehrsbudget manches zum Besseren entwickelt, es gibt mehr für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, auch einige andere Belange sind positiv anzusehen, aber das finanzielle Grundproblem müssen Sie endlich ordentlich lösen, denn nur, wie bisher, Beschlüsse, Aufträge und Spatenstiche, das führt uns ab den Jahren 2014, 2015 echt in die Schuldenfalle. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Moser, Sie haben leider in vielem recht, und ich stimme Ihnen in Ihrer Analyse, was die ÖBB-Schulden und vor allem deren zukünftige Entwicklung anlangt, vollkommen zu. Was den anderen Teil Ihrer Ausführungen betrifft, nämlich dass das die Lkw- und Pkw-Fahrer dieses Landes berappen sollten, bin ich nicht Ihrer Meinung. Hier weiter den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als würde in den Jahren 2020 bis 2025 nichts auf uns zukommen, das wäre unverantwortlich – und das geht auch an Ihre Adresse, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Befassen wir uns einfach einmal mit dem Jahr 2012, das ist in Sachen Entwicklung ÖBB-Finanzierung dramatisch genug, meine Damen und Herren. 4,8 Milliarden € an Cash-Leistungen des Steuerzahlers gehen insgesamt in Richtung ÖBB. Dazu kommen 2,3 Milliarden € an Haftungen. Es ist auch schon gesagt worden: Das, was der Bund heute an Haftungen für die ÖBB eingeht, sind übermorgen die Zahlungen des Steuerzahlers an die ÖBB via Budget, das kommt wie das Amen im Gebet. So gesehen halten wir uns einmal vor Augen, dass etwa 10 Prozent des Bundesbudgets oder rund 1 000 € pro Kopf und Nase an die ÖBB gehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist entschieden zu viel. Frau Bundesministerin Bures, Sie als zuständige Verkehrsministerin sagen heute laut „Standard“, ein Verkauf an die Deutsche Bahn wäre absurd, ein AUA-Schicksal wollen Sie der ÖBB ersparen. – Gut, dann muss man aber rechtzeitig handeln, damit wir in einigen Jahren nicht vor dieser Situation stehen, und daher gibt es nur eines: Schuldenbremse, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht für den Staat allein, sondern auch Schuldenbremse, wenn schon nicht Notbremse, so zumindest Schuldenbremse, auch für die ÖBB, und zwar jetzt! Auch dort muss gespart werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Ist es erforderlich, ist es notwendig – ich weiß schon, dass Sie ein ÖBB-Protagonist und -Proponent sind [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Nein, gar nicht!]] –, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in Österreich vier Mal so viel in die Infrastruktur der Bahn investieren wie die Deutschen? Fahren Sie einmal mit dem ICE von Frankfurt nach Berlin, fahren Sie einmal von Hamburg nach München, so viel schlechter sind die nicht. Und da lasse ich die Topographie allein nicht gelten. Ist es notwendig, dass wir in Österreich 230 € pro Kopf und Nase jährlich in die Bahn investieren, während die Deutschen mit 53 € auskommen? – Ich sage Nein! [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Nicht umsonst, Herr Heinzl, sieht das Koalitionsübereinkommen vor, dass 10 Prozent in Sachen Infrastrukturausgaben einzusparen sind. Ich sage, die 10 Prozent haben Sie bis jetzt nicht gebracht, aber wenn wir jetzt die Schuldenbremse brauchen, damit wir das Triple A erhalten und nicht Milliarden € mehr für Zahlungen für unsere Zinsen leisten müssen, dann sollten wir nicht 10 Prozent, sondern zumindest 25 Prozent beim Infrastrukturinvestitionsbudget der ÖBB einsparen. Damit kann man kurzfristig Geld sparen, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Zum Zweiten: Vielleicht ist das auch ein Zeitfenster, ein Mondfenster, dass Herr Haberzettl geht und Herr Hebenstreit kommt. [[Abg. Haberzettl: Ein Steirer!]] Vielleicht hat Herr Kern jetzt eine Chance auf Sozialpartnerebene, endlich ein vernünftiges Dienstrecht zu verhandeln, ein Dienstrecht, das zum Beispiel nicht 2 Milliarden € an Steuerzahlungen für ÖBB-Pensionisten erfordert, das nicht dafür Vorsorge trifft, dass 208 000 Personen – 208 000, meine sehr verehrten Damen und Herren – mit den ÖBB frei fahren können. Wo sonst gibt es noch so etwas, dass alle, die einmal irgendetwas mit den ÖBB zu tun gehabt haben, inklusive deren Familienangehörige Freifahrten haben? Wenigstens Steuern werden jetzt dafür gezahlt. Vielleicht erleben wir das noch gemeinsam, dass ÖBBler einmal ein Pensionsantrittsalter haben, das nicht um fünf, sechs Jahre unter dem aller Normalösterreicher liegt, nämlich bei 52 Jahren. Vielleicht gibt es ein modernes Dienstrecht, vielleicht besteht dazu jetzt die Chance. Ein dritter Bereich, wo gespart werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer sagt, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen in einem Volumen von über 700 Millionen € praktisch nur den ÖBB zugutekommen müssen?! Ich bin überzeugt davon, wenn irgendjemand – das muss nicht Herr Haselsteiner sein – klagt, dann bekommt er von der Kommission und vom EuGH recht. Es ist kein Monopol, das da besteht, es ist nicht europarechtlich vorgegeben, dass das nur die ÖBB sein können. [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Das werden sehr oft die ÖBB sein, Herr Heinzl, aber nicht immer die ÖBB. Sehr geehrte Frau Ministerin Bures, Sie richten uns, nämlich der ÖVP, nicht sehr charmant heute über die Zeitung aus: „Denn sie wissen nicht“ – Sie sagen nicht, „was sie tun“, sondern Sie sagen –, „was sie wollen“, und Sie sprechen von der Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung für die ÖBB. Wenn Sie als Eigentümervertreterin der ÖBB der Meinung sind, dass die ÖBB Eigenkapital brauchen, dann muss ich darauf hinweisen, dass es neben den beiden von Ihnen skizzierten Möglichkeiten noch eine dritte gibt. Das sage ich Ihnen auch aufgrund meines sonstigen Hintergrundwissens. Sie sagen, entweder der Eigentümer zahlt und die Mittel kommen aus dem Budget, oder man muss die ÖBB verkaufen. Es gibt auch noch eine dritte Möglichkeit, und das ist der Verkauf nicht betriebsnotwendigen Vermögens. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.]] Schuster, bleib bei deinen Leisten! Die ÖBB sollen Verkehrsdienstleistungen anbieten und müssen nicht Strom erzeugen. Man kann beispielsweise Kraftwerke veräußern, einige hundert Millionen Euro sind aus diesem Titel erlösbar. Sehr kurzfristig gibt es in Österreich Interessenten, die das sehr gerne übernehmen wollen. Also wenn es Eigenkapital für die ÖBB braucht, dann Verkauf von nicht betriebsnotwendigem Vermögen, etwa Kraftwerken. Vielleicht sind es wir, die wissen, was wir wollen, während Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, sich hinsichtlich Ihrer Willensbildung noch nicht ganz im Klaren sind.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Heinzl hat gemeint, es würde sich bei dem Budgetvoranschlag 2012 für den Verkehrsbereich um ein vorausschauendes Budget handeln. [[Abg. Heinzl: Richtig!]]Ich muss dem widersprechen. [[Abg. Heinzl: Nein!]] Es handelt sich um das Fortschreiben einer verfehlten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte, das kann man einmal ganz offen sagen. Meine Damen und Herren, angefangen hat das Ganze – diese verfehlte Verkehrspolitik – schon unter SPÖ-Ministern, als Österreich der EU beigetreten ist. Damals wurde falsch verhandelt, und für das Resultat dieser falschen und fehlerhaften Verhandlungen büßen wir heute noch. Ich werde Ihnen anhand einiger Beispiele von Westen nach Osten vor Augen führen, wo in Österreich es überall hapert. Sie haben hier von der Verlagerung des Schwerverkehrs oder der Lasten – Transportlobby – von der Straße auf die Schiene gesprochen. Ich sage Ihnen, das funktioniert theoretisch, aber praktisch eben nicht. Die Problematik ist, die erforderliche Schieneninfrastruktur dafür ist nicht gegeben. Beginnen wir in Westösterreich, ihr habt das ja diese Woche unter einem anderen Thema hier schon einmal kurz angeschnitten. Es gibt eine von der EU vorgesehene Transportlinie zwischen Bludenz und Verona. Der Brenner-Basistunnel ist ein klares Muss für die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene, dafür, dass die Waren auf der Schiene transportiert werden. Aber – und jetzt kommen wir zum Punkt – es sollte vom süddeutschen Raum bis Tirol hinein eine entsprechende Strecke geben, und diese gibt es nicht und wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben. Es wird zwar immer in Bahnhöfe investiert, es werden neue Gebäude aufgestellt, und um den Personenaufwand möglichst niedrig zu halten, wird alles so gemacht, dass der Bürger sich zum Beispiel sein Ticket selbst lösen kann, aber vergessen wird bei diesen Bahnhofsumbauten, eine Schiene so auszubauen, dass der Güterverkehr zwischendurch auch geparkt werden kann. Das ist nicht möglich. In Vorarlberg zum Beispiel wird die Strecke zwischen Lindau und Bregenz eingleisig geführt, und auch der Bahnhof bietet keine Möglichkeit, einen 750 Meter langen Güterzug zwischenzuparken. Das ist übrigens in ganz Vorarlberg so, abgesehen von Wolfurt, wo der Güterbahnhof aber viel zu klein ist und aus allen Nähten platzt. – Somit können Sie Ihre Theorie, die Sie hier vorstellen, vergessen! Dasselbe gilt teilweise für Tirol. Auch im Tiroler Oberland sind die entsprechenden Kapazitäten nicht gegeben. – So viel einmal dazu. Ein weiterer Bereich, der nicht funktioniert, ist das Management bei den ÖBB. Das ist erstens viel zu teuer, zweitens sind dort viele Menschen beschäftigt, die alles andere im Sinn haben, als eine vernünftige Verkehrspolitik zu machen. Ich möchte an dieser Stelle bewusst die „kleinen“ ÖBB-Bediensteten in den unteren Bereichen ausnehmen, die arbeiten nämlich wirklich gut. Das muss man auch einmal sagen. [[Demonstrativer Beifall und Bravorufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Haberzettl sowie Beifall des Abg. Neugebauer.]] Diese ÖBB-Bediensteten arbeiten gut und zuverlässig, haben aber, auf Deutsch gesagt, immer die „Butter am Kopf“, weil das Management nicht funktioniert. Und das Management ist schon auch etwas von der Gewerkschaft mit beeinflusst, Herr Kollege Haberzettl, auch wenn Sie mir Applaus spenden. Das ist einfach Fakt, es liegt vieles im Argen. Es gehört durchgegriffen, Frau Minister, und ich hoffe, dass es in Zukunft so sein wird, dass das viele Geld, das viele Steuergeld, das an die ÖBB fließt, auch entsprechend vernünftig für gute Projekte eingesetzt wird, von denen der Bürger, der Steuerzahler auch etwas hat, meine Damen und Herren! [[Beifall beim BZÖ.]] Ich möchte noch etwas ansprechen, das mir in der Verkehrspolitik überhaupt nicht schmeckt, und das führt uns ans andere Ende des österreichischen Bundesstaates. Ich habe mit Frohlocken vernommen, dass die A 4 – eine Forderung von uns, die schon lange im Raum steht und mit diversen Anträgen untermauert worden ist – ein Stück weit ausgebaut wird. Was ich aber nicht verstehe, ist, dass das nur Niederösterreich, wo der schwarze Landeshauptmann Pröll herrscht, zugutekommt. Das heißt, bis Fischamend wird dreispurig ausgebaut, und der Rest wird wieder sich selbst überlassen. Wir wissen genau, dass aus dem Burgenland sehr viele Pendler kommen, die täglich im Stau stecken, wenn die Achse verstopft ist, wenn es einen Unfall gibt oder sonst irgendetwas passiert. Es ist daher notwendig, bis an die ungarische Grenze auszubauen. Wieso wird da nicht gehandelt? Was mir noch stinkt, das sage ich Ihnen auch und darf deshalb noch einmal auf die Lkw-Transporte zu sprechen kommen. Wenn heute im Burgenland die Lkw-Maut für 40 Kilometer Strecke gleich hoch ist wie für die Strecke von der ungarischen Grenze im Burgenland bis Linz, dann stimmt doch etwas bei der Wegekostenrichtlinie nicht, meine Damen und Herren! Wir müssen danach trachten, dass der kleine Verkehr günstiger wird und wir dort, wo die Möglichkeit besteht, wo die Kapazitäten ausreichend sind, um auf die Schiene zu verlagern, die Gebühren etwas verteuern, damit mehr auf der Schiene transportiert wird. Im Moment ist das nicht der Fall, da läuft vieles falsch. Frau Minister, Sie müssen aufräumen in Ihrem Ressort! Wie es funktioniert, haben Ihnen ehemalige BZÖ-Verkehrsminister schon vorgezeigt. Wir haben Weitblick gezeigt mit der Alpen-Adriatischen Achse [[Abg. Dr. Moser: Sie haben den Schuldenberg ausgelöst!]] , die von der EU forciert wird. Projekte wie diese Alpen-Adriatische Achse, die den Koralmtunnel, den Sie immer – auf gut Vorarlbergerisch – beschumpfen haben, die den Semmering-Basistunnel, den Sie immer beschumpfen haben, umfasst, die notwendig sind, damit das Ganze funktioniert, werden von der EU favorisiert. Wir haben richtig entschieden, wir Freiheitlichen machen vernünftige Verkehrspolitik!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haberzettl. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Ich darf Sie, Herr Kollege Bartenstein, direkt ansprechen. Wollen wir uns ein bisschen über die Verschuldung der Infrastruktur in dem Unternehmen ÖBB unterhalten. – Dass aufgrund Ihrer Entschuldungsaktion für die ÖBB zufällig 5 Milliarden an Verschuldung übrig geblieben sind, sollten Sie auch erwähnen! Ebenso, dass in Wirklichkeit noch immer ein ungeheurer Investitionsaufholbedarf besteht, dass man heute noch Schienen mit dem k. u. k.-Adler findet, also in Wirklichkeit eine uralte Infrastruktur, wo enormer Erneuerungsbedarf besteht, und Sie daran einen großen Anteil an Mitverantwortung haben, weil Ihre Partei – und das wurde in den letzten Tagen auch erwähnt – ja immer Regierungspartei gewesen ist. Aber jetzt einige Dinge zum Dienstrecht. Die Frage der Pensionen ist eine äußerst interessante Frage, Herr Bartenstein. Wenn ich mich richtig erinnere, sind Sie ein Mitverfasser des Bundesbahn-Pensionsgesetzes. All das, was Sie hier vom Rednerpult aus bekrittelt haben, haben Sie selbst verfasst und in einer konservativen Regierungsphase auch beschlossen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.]] Das Pensionsgesetz haben Sie geschaffen, aber Sie sagen nicht dazu, dass Sie auch gleichzeitig 50 Prozent höhere Pensionsbeiträge für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner mit verfasst haben. Zum Dienstrecht, meine Damen und Herren, ist zu sagen, wir haben einen neuen Kollektivvertrag, und es gilt letztendlich bei den ÖBB die gleiche Regel wie in der gesamten Wirtschaft, und gerade Sie müssten das wissen: dass für Neueintretende neue rechtliche Rahmenbedingungen wirksam sind. Eine Regelung diesbezüglich erfolgte bereits im Jahr 1995 und auch schon in diesem Jahr 2011. Zur Pensionsgesetzgebung noch eines, und ich muss sagen, ich bin jetzt ein bisschen verwundert und werde etwas tun, das ich nie tun wollte, aber Sie zwingen mich dazu: Reden wir einmal über die Bauern, reden wir einmal über die Landwirtschaft, reden wir einmal über die Steuerprivilegien der Landwirtschaft in Österreich! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Während Sie mit Ihrer Finanzministerin die Eisenbahner im Bereich der Sachbezüge piesacken, verschenken Sie gleichzeitig Steuerfreibeträge – anscheinend sogar rechtswidrig – an Ihre Landwirtschaft! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Während Sie die Pensionsprivilegien der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner kritisieren, finanzieren Sie in ungeheurem Ausmaß die Pensionen in der Landwirtschaft! [[Abg. Hornek: Dass die Pensionen der Eisenbahner vier Mal so hoch sind, müssen Sie auch dazusagen!]] Während Sie von den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern fordern, Selbstbehalte einzuführen, gibt es im Bereich der Landwirtschaft in Wirklichkeit ein Krankenkassenprivileg, das sich gewaschen hat! Ich würde euch sagen: Machen Sie endlich in Ihrer Hütte klar Schiff, bevor Sie andere Berufsgruppen kritisieren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Hornek: Das ist letztklassig, Herr Haberzettl!]] – Ja, auch von Ihnen. Es ist eigentlich schändlich, in welcher Form die ÖVP hier eine Berufsgruppe verfolgt. Das ist dieser Republik nicht würdig.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Frau Minister für Verkehr, Innovation und Technologie! Im Eilzugstempo geht es ans Ende der Budgetdebatte, dafür umso lauter, wie ich anmerken möchte. Ich würde sagen, immer dann, wenn etwas gemeinsam beschlossen werden soll, kommt das parteiübergreifende Gedankengut: Ziehen wir an einem Strang, wir sitzen doch alle in einem Boot! Ich möchte das ändern, ich möchte sagen: Wir alle sitzen gemeinsam mit der österreichischen Bevölkerung in einem Boot – nicht nur in einem Boot, sondern in einem Zug. Dieser Zug fährt im Eilzugstempo vorbei an unbeschrankten Bahnübergängen. Das sind für uns Verwaltungsreform, Gesundheitsreform, Bundesheer, Schuldenbremse und, und, und. Wir rattern auf diesen Schuldenschienen wirklich ungebremst in Richtung Athen. Für uns von der Opposition sind diese letzten Tage sehr unbefriedigend gewesen, weil wir gezwungen sind, in diesem Zug mitzufahren, wo die Regierung das Tempo bestimmt. Wir zeigen zwar auf, wo die roten Ampeln sind, wo die Stopp-Schilder stehen, aber Sie bestimmen das Tempo und fahren unbeirrt über all unsere Warnungen, unsere Vorschläge und auch über das Gedankengut der Bevölkerung hinweg. Sie meinen, der europäische Bundesstaat oder auch der Zentralismus sei Ihr Ziel. – Ich sage Ihnen, Sie haben gar nichts auf die Schiene gebracht. Solch ein Budget mit solch negativen und bedrohlichen Zukunftsaussichten hat sich Österreich nicht verdient. [[Beifall bei der FPÖ.]] Um kurz über die Steiermark zu sprechen: Die Steiermark hat sich derartige Überlegungen, hat sich ein Budget in jenem Ausmaß, wie Sie das dargestellt haben, nicht verdient. Der Verkehrsweg Graz–Salzburg ist zwar nun geregelt, aber dazuzahlen muss unendlich viel das Bundesland. Einerseits Ihre eigene Landesrätin Vollath 600 000 € aus ihrem Bereich, das Land Salzburg 200 000 € und unser Landesrat Kurz- mann 300 000 €, obwohl er ohnedies über ein derart eingeschränktes Budget verfügt, dass er beispielsweise kaum Schlaglöcher, die sich auf dem Weg nach Mariazell auftun, ausbessern kann. Noch eine Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was ist mit Ihrer Initiative, mit 9 € Österreich zu entdecken? Wie wirkt sich das auf die Steiermark aus, wie wirkt sich das aus auf die Verbindung? Voraussetzung dafür sind nämlich auch Fernzüge. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch kurz auf das Gender Budgeting kommen, weil Sie, Frau Ministerin, ja gemeint haben, Sie geben in Ihrem Budget 5,3 Millionen € für Gender Budgeting aus. – Frau Ministerin Hosek ist ja sehr engagiert und sagt immer wieder, dass sie diejenige ist, die mit „mut!“ und „FIT“ die Menschen auch in technische Berufe und in die Forschung bringen will. Wäre es denn nicht möglich, mit ein wenig Sich-Zusammenreden und Sich-Zusammensetzen, ein entsprechendes Budget auch dorthin zu überweisen? In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Um noch auf die Hektik von vorhin zu kommen: In diesem Zusammenhang sitzt auch Herr Frühpensionist Haberzettl hier, ein Eisenbahnergewerkschafter, der nun mit 56 relativ vorzeitig in den Ruhestand geht [[Abg. Rädler: Für Eisenbahner spät!]] und die ÖBB-Belegschaft genau dann im Stich lässt, wenn sie ihn dringend braucht. Ich möchte damit nur auf das Technikzentrum der ÖBB verweisen, wo 404 von 542 Leuten entlassen werden. Das, glaube ich, ist absolut nicht die richtige Politik.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte – jeder zehnte! – Steuer-Euro des Bundes geht in die ÖBB. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer .]] Die Zuseher sollen selber ermessen, ob 4,8 Milliarden € jedes Jahr – cash, das ist nicht das, was noch zusätzlich an Haftungen für die ÖBB aufläuft –, das ist, was sie sich wünschen, meine Damen und Herren. Jeder zehnte Euro – man kann da durchzählen – in die ÖBB. [[Abg. Mag. Josef Auer: Das stimmt nicht!]] Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass wir eine Schuldenbremse für die ÖBB brauchen [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek]] ,hat die Situation unseres Staates noch gar nicht verstanden und nicht ernst genommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das heißt auch, kein Brenner-Basistunnel, kein ... und kein Koralmtunnel! Was möchte die ÖVP nicht?]] Nach wie vor gehen die ÖBB-Bediensteten im Schnitt mit 54 Jahren in Pension. Und ja, Herr Haberzettl, Sie waren ein hervorragender Gewerkschafter für die ÖBB – ewig schade, dass Sie nicht mehr da sind –, auf der anderen Seite würde ich mir wünschen – und dafür wäre es höchste Zeit für Sie –, dass jetzt, da Sie nicht mehr in der Gewerkschaft sind, sondern dem Hohen Haus angehören und dem Wohle aller Staatsbürger dienen sollten, die Einstellungen, die Sie über Ihre lange Tätigkeit in den ÖBB hatten, nämlich die ÖBB-Pfründe zu schützen zum Schaden der Gesamtbevölkerung [[Abg. Binder-Maier: Unglaublich! So ein ...! Unglaublich!]],endlich ein Ende nehmen und dass auch Sie aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.]] Ich war noch nicht in der Politik, da hat uns der ehemalige Verkehrsminister Einem bei einem Treffen eines gesagt: Der geheime Chef der ÖBB war immer schon Haberzettl [[Abg. Binder-Maier: Schämen Sie sich!]] , und es ist für mich unglaublich schwer, dort Reformen umzusetzen. Ich erinnere mich: Minister Einem wollte eine Lokführerausbildung einführen, damit auch für Privatbahnen Lokführer außerhalb der ÖBB ausgebildet werden, damit die Konkurrenz eine Chance hat, auf der österreichischen Schiene zu fahren. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Königsberger-Ludwig.]] Denn neben den Verträgen über gemeinwirtschaftliche Leistungen, wie sie jetzt wieder abgeschlossen wurden und die für private Mitbieter ein völliges Hindernis darstellen, am österreichischen Markt erfolgreich und zum Nutzen der Benutzer tätig zu sein, ist es ja auch schon einmal schwierig – man muss sich das vorstellen! –, allein bei dem Pensionsrecht und all den Vergünstigungen der ÖBB einen Lokführer zu bekommen, wenn man die Ausbildungen nur innerhalb der ÖBB machen kann. Frau Bundesminister Bures, auch wenn Sie jetzt auf zehn Jahre einen Vertrag über gemeinwirtschaftliche Leistungen mit den Österreichischen Bundesbahnen abgeschlossen haben, der Kostensteigerungen von 6 bis 8 Prozent im Jahr vorsieht, während im gleichen Zeitraum beispielsweise in Dänemark ein Leistungsvertrag auch eine Effizienzsteigerung von der Bahn verlangt, wo Einsparungen in Höhe von 30 Prozent möglich sind, dann wird doch, um Gottes Willen, eine 10-prozentige Einsparung, eine Schuldenbremse, auch bei den ÖBB möglich sein und wir werden es schaffen, Infrastrukturen zu modernisieren, ohne jede Schiene zu vergolden. – Danke.
Es hat sich nun Frau Bundesministerin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte eingangs ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen und wieder auf den Kern der Budgetdebatte zurückkommen, nämlich auf die Frage: Was haben wir vor, wie soll sich Österreich in Zukunft entwickeln? Ich weiß, es gibt diesen Stehsatz, dass ein Budget das in Zahlen gegossene Programm ist, aber ich denke, dass es in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten mit diesen großen Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen, tatsächlich ganz entscheidend ist, welche Maßnahmen wir zu welchem Zeitpunkt setzen. Ich halte es in dieser Hinsicht mit der OECD, mit dem Wifo und mit dem IHS: Es geht nicht darum, dass ein Staat, ein Land, Europa mit dem Rasenmäher kaputtgespart werden soll, sondern es geht darum, dass wir sparen müssen, um die Konsolidierung durchzuführen, dass es aber auch um intelligente Investitionen in die Zukunftsthemen und in die Herausforderungen der Zukunft gehen muss. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Das haben wir in der Vergangenheit auch schon mit Leben erfüllt – es wurde in der Debatte darauf hingewiesen –: Warum hat Österreich beim Wachstum nicht die Ein- brüche, die leider andere europäische Länder verzeichnen? Warum hat Österreich zum Glück die geringste Arbeitslosigkeit in ganz Europa? Das hat damit zu tun [[Abg. Dolinschek: Weil wir so viele Frühpensionisten haben!]], dass wir in schwierigen Zeiten, in den Jahren 2008 und 2009, klar gesagt haben: Es geht darum, dass man in Forschung, in Technologieentwicklung investieren muss, dass man in den Ausbau einer modernen, umweltfreundlichen Infrastruktur investieren muss! Wir haben Konjunkturpakete geschnürt und Maßnahmen gesetzt, mit denen wir die Zukunftsthemen auch im Budget verankert haben, und das hat tatsächlich zum Erfolg geführt. Die Investitionen haben zu Beschäftigung, zur geringsten Arbeitslosigkeit in Europa geführt, und die Investitionen in Forschung und Technologieentwicklung haben bewirkt, dass wir in schwierigen Zeiten den Forschungsstandort Österreich massiv gestärkt haben und jene Unternehmen, die gemeinsam mit uns weiter in Forschung und Technologie investiert haben, auch jene sind, die keine Einbrüche bei der Beschäftigung haben und heute noch immer im Technologiebereich in vielen Segmenten die Nase vorn haben. [[Abg. Mag. Donnerbauer: (Beifall spendend) Das stimmt ja!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, dass die Diskussion der Frage einer Schuldenbremse eine wichtige ist, weil es darum geht, dass wir auch weiter die höchste Bonität brauchen [[Abg. Strache: ... demnächst verlustig gehen!]], weil es keinen Sinn macht, dass Geld in Zinsen fließt. Vielmehr geht es darum, Handlungsspielräume zu haben, und Handlungsspielräume zu haben heißt eben, in die wichtigen Bereiche zu investieren und einen intelligenten Mix aus Investitionen und klugen Einsparungen zu erreichen. Was mein Budgetkapitel, nämlich Infrastruktur, Innovation und Technologie betrifft, habe ich mich genau um diese Zielsetzung, nämlich diesen intelligenten Mix zwischen Investitionen und klugen Einsparungen durchzuführen, sehr bemüht. – Ich beginne mit den Investitionen im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie. Wir können uns natürlich die Frage stellen: Ist es notwendig, dass die Bundesbahnen so viel investieren? Ist es notwendig, Herr Bartenstein, dass wir so viel Geld für den Ausbau der Infrastruktur ausgeben? – Das ist eine berechtigte Frage, aber dann müssen wir auch bei der Antwort ehrlich miteinander umgehen. [[Abg. Strache: Ist der Semmering-Basistunnel notwendig?]]Wir sagen, wir bekennen uns dazu, dass bei den Infrastrukturinvestitionen mehr als jeder zweite Euro in den Bestand geht, dass ein teilweise – es wurde darauf hingewiesen – 100 Jahre altes Bestandsnetz modernisiert wird, dass wir keine Langsamfahrstrecken haben, durch die die Pendlerinnen und Pendler zu spät in die Arbeit kommen und der Zug auf 30 km/h herunterbremsen muss. Mehr als jeder zweite Euro dieser Investitionen wird darauf verwendet, dass unser derzeitiges Schienennetz modernisiert wird und dort gezielte Investitionen getätigt werden. – Das ist wichtig, damit auch in Zukunft die Schülerinnen und Schüler, die Pendlerinnen und Pendler ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir können uns natürlich bei der zweiten Hälfte der Investitionen die Frage stellen, ob wir so viele Neubauprojekte im Bereich der Schiene brauchen. – Wenn wir aber gemeinsam sagen – das sind auch immer gemeinsame Diskussionen –, ja, wir wollen 100 Bahnhöfe in Österreich modernisieren [[Abg. Dolinschek: Behindertengerecht!]] ,wir wollen, dass die Bahnhöfe in Österreich auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind, wir wollen, dass die Bahnhöfe in Österreich auch energieeffizient sind und wärmegedämmt werden!, dann müssen wir dort auch investieren. [[Abg. Dr. Moser: Ja, aber das erreichen Sie auch mit !]]Wenn wir sagen: Ja, wir wollen Tirol vom Transit entlasten, wir wollen in Tirol die Verlagerung von der Straße auf die Schiene!, und wir uns dazu entschließen, dass wir diesen Korridor und damit den Brenner-Basistunnel bauen, ja, dann sind das Investitionen, zu denen wir uns dann aber bekennen müssen. Das gilt auch für die Baltisch-Adriatische Achse, für europäische Korridore und was die Südbahn betrifft [[Abg. Mag. Donnerbauer: muss auch etwas dazu leisten, nicht nur der Staat!]] , ob es der Semmering-Basistunnel oder der Koralmtunnel ist. Was nicht geht, ist zu sagen: Ja, wir wollen den Brenner-Basistunnel, ja, wir wollen die Westbahn ausbauen, ja, wir wollen die Südbahn ausbauen, aber, nein, wir wollen nichts zahlen! – Das geht nicht, das weiß jeder! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Dr. Moser: Ja, aber Sie müssen auch ein Finanzierungskonzept haben!]] [[Abg. Grosz: Ja, aber da hat sie recht: Mit Erdäpfeln werden wir den Brenner-Basistunnel nicht zahlen können!]]– Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer A sagt, muss auch B sagen. Wir sagen, und davon bin ich überzeugt, dass es hier um Investitionen in ein umweltfreundliches Verkehrsmittel – um die Herausforderung der Zukunft! – geht. Ich bin gleichfalls davon überzeugt, dass diese Investitionen nicht nur heute Beschäftigung schaffen und morgen eine moderne Infrastruktur zur Verfügung stellen, sondern dass das wahrscheinlich die größten Umweltprojekte – bei allen Diskussionen um Klimawandel und Erderwärmung – sind. Wenn wir uns das vor Augen führen, dann ist es, wie gesagt, zu wenig, Herr Abgeordneter, dass bei allen Bahnhöfen, die wir eröffnen, Abgeordnete aller Parteien die ersten in der Reihe sind, die das Band durchschneiden beziehungsweise den Spatenstich vornehmen wollen – das ist zu wenig! –, sondern man muss auch wirklich zu diesen Investitionen mit klaren Finanzierungen stehen. Und das sind Investitionen über 30, 50 Jahre – wir haben heute eine Bahn, die über 100 Jahre alt ist –, mit klaren Finanzierungsschienen: Wir haben Rahmenpläne, wir haben Finanzierungspläne. Und, wie bereits gesagt, ich bin der Auffassung, dass wir heute die Weichen stellen müssen hinsichtlich der Qualität einer umweltfreundlichen und auch leistbaren Mobilität in Österreich. Was den zweiten Bereich, der angesprochen wurde, betrifft, so ist immer wieder von jedem zehnte Euro des Budgets die Rede. – Also wenn man das Budgetheft aufmacht, dann gibt es 70 Milliarden € sozusagen an jährlichem Budget, und in unserem Bereich sind es 2,5 Milliarden. Viel Geld! Viel Geld für den öffentlichen Verkehr, wozu ich mich bekenne, aber 70 Milliarden und 2,5 Milliarden? Das ist nicht jeder zehnte Euro. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer]] Ich will wirklich, dass wir in dem Bereich, er ist nämlich zu wichtig, keine populistische Diskussion führen [[Abg. Hornek: Das müssen Sie dem Herrn Haberzettl sagen!]] , sondern uns ernsthaft damit auseinandersetzen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist nämlich diese Frage der Infrastrukturinvestitionen von ganz wesentlicher Bedeutung, was den Beschäftigungs- und Wirtschaftsstandort betrifft. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt natürlich auch für das Fahren mit der Bahn. Bauen ist ja kein Selbstzweck! Es geht ja nicht darum, dass wir irgendwelche Gleise durch die Gegend legen, sondern es geht darum, dass wir dann eine Verlagerungspolitik haben und dass auf diesen Gleisen auch Menschen und Güter befördert werden und diese nicht auf dem Lkw auf unseren Autobahnen durch die Gegend stauen. [[Abg. Mag. Donnerbauer: Der Güterverkehr wird ja eingestellt von der Bahn! Den gibt es ja nicht mehr!]]Wenn wir wollen, dass dort gefahren wird, dann muss man sich auch dazu bekennen, dass wir mehr Bahnkilometer fahren denn je. Mit 95 Millionen Bahnkilometern jedes Jahr wird in Österreich so viel Bahn gefahren wie noch nie in der Zweiten Republik. Es fahren am heutigen Tag so viele – und immer mehr zufriedene – Menschen mit der Eisenbahn in Österreich [[Abg. Mag. Donnerbauer: Dann fahren Sie einmal mit mit einem Pendlerzug! Da waren Sie noch nie dabei!]] wie noch nie in der Zweiten Republik. Wir haben Preise – was Seniorentarife, was Schülertarife, was Studententarife, was Familientarife, was Behindertentarife betrifft –, mit denen wir vorbildhaft in ganz Europa sind. Da muss man Geld in die Hand nehmen, aber das Geld ist gut investiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Strache: Warum wird dann keine Werbung gemacht? Das weiß ja keiner!]]– Sie können sich ja noch zu Wort melden. Während also heute in der Diskussion einige herausgekommen sind und gesagt haben, das sind Schulden – es steht jedem frei, wie man das benennt –, halte ich es da eher mit dem IHS, mit dem Wifo, mit der OECD, die sagen, das sind Investitionen in die Umwelt, in den Wirtschaftsstandort, in die Beschäftigung, in die Sicherheit und in die Lebensqualität des Landes. Und daher stehe ich auch als verantwortliche Ministerin für diese Investitionen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.]] Auch die Frage des Sparens ist natürlich ganz wesentlich, weil uns das alle angeht. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Was das Infrastrukturministerium betrifft, haben wir bis zum Jahr 2015 Einsparungen von 555 Millionen, mehr als eine halbe Milliarde Euro, fixiert. Wir haben aufgrund des Budgets 2012 und auch des großen Konsolidierungsaufwandes zusätzlich noch einmal 250 Millionen € an Einsparungen budgetiert. Wir haben, auch was die Verwaltung im Haus betrifft, eine so schlanke Struktur, wie es sie noch nie gegeben hat: Ich habe die Sektionen verkleinert, wir haben auch im Bereich der Abteilungsleiter Rückgänge. [[Abg. Grosz: Dafür inserieren Sie jetzt wieder fest! Dafür zahlen Sie jetzt wieder Inserate!]]Das heißt, dort zu sparen, wo es um die Verwaltung geht, ohne dass die Qualität sinkt, halte ich für richtig bei – wie gesagt – über einer halben Milliarde Einsparungsbedarf bisher und im nächsten Jahr noch einmal einer viertel Milliarde Euro, die wir mit großem Engagement, aber auch der damit verbundenen großen Verantwortung übernehmen werden. [[Abg. Grosz: Und was ist mit inserieren? Öffentlichkeitsarbeit!]]Ich möchte zu einem mir ganz wichtigen Thema – das mit der ausführlichen Diskussion um Verkehrspolitik, Wirtschaft und Beschäftigung in einem engen Zusammenhang steht – auch noch ganz kurz Stellung nehmen, nämlich zum Bereich der angewandten und wirtschaftsnahen Forschung, weil das auch die Themen der Zukunft sind. Wir haben im Bereich der angewandten Forschung vier zentrale Herausforderungen festgelegt. [[Abg. Grosz: Wird das auch inseriert?]] Wir haben den Bereich der Umwelt- und Energietechnologien als einen Schwerpunkt der Förderung. Wir haben den Bereich der Mobilität – auch im Zusammenhang mit umweltfreundlicher Mobilität – als zweiten Schwerpunkt herausgegriffen. Wir haben moderne Produktionstechnologien, weil wir den Produktionsstandort auch mit neuen intelligenten Technologien in Österreich halten wollen, als dritten Schwerpunkt und natürlich das Thema Informations- und Kommunikationstechnologien als vierten Bereich definiert. Es würde jetzt den zeitlichen Rahmen sprengen, zu zeigen, was diese Forschungsinvestitionen bieten und wo überall wir hervorragende Ergebnisse unter Beweis stellen, so auch die Chance, dass Unternehmen in Forschung und Technologie investieren, die Chance, dann auch bald ein marktfähiges Produkt zu haben, mit dem wir als Land Österreich im globalen Wettbewerb wieder die Nase vorn haben – ob das im Bereich der E-Mobilität ist oder ob das im Bereich von Passivhäusern ist, wo wir Europaspitze, fast Weltspitze in der Technologie sind. Wir haben da also viele Bereiche, wo es in der Zusammenarbeit von Politik oder öffentlicher Hand und der Wirtschaft gelungen ist, dass österreichische Unternehmen Weltmarktführer sind und damit österreichische Unternehmen auch vielen Menschen einen hochqualitativen Arbeitsplatz und Beschäftigung bieten können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich bei allen Einzelmaßnahmen und Diskussionen, beispielsweise betreffend die Frage von Flugrechten – es war natürlich nicht ein Zettel, sondern es ist so, dass dieses Flugunternehmen im Sommerfahrplan genauso viele Flüge hatte, wie es sie jetzt im Winterfahrplan hat [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek]] –, also neben all diesen so wichtigen Themen, über die ich mich auch mit großer Leidenschaft mit allen Abgeordneten dieses Hauses unterhalte, würde ich meinen, dieses Budget für den Bereich Verkehr, Innovation und Technologie zeigt, dass es nicht um eine Schuldenbremse mit dem Rasenmäher geht, sondern dass es darum geht, klug zu sparen und klug zu investieren – und dieser Mix ist möglich. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Ja, Frau Ministerin, ich kann das zur Gänze unterstreichen: Wir brauchen intelligente Investitionen, aber Tunnel und Investitionen in Beton sind beileibe nicht die intelligenten Investitionen, die wir brauchen, sondern etwas ganz anderes! Intelligente Investitionen sind Investitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Technologie, und diese, Frau Ministerin, vermissen wir sehr wohl in diesem Budget! Auch in der UG 34, für die Sie verantwortlich zeichnen, gibt es zwar minimale Steigerungen, die aber letztendlich von der Inflationsrate vollkommen relativiert werden. Das, Frau Ministerin, ist allerdings ein Problem, wenn die Bundesregierung und Sie federführend immer propagieren: Österreich muss zum Innovation Leader werden, es muss zu den innovativen, modernen Volkswirtschaften gehören, um künftig im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein. Es wird eine Strategie erarbeitet: „Der Weg zum Innovation Leader – Die Strategie der Bundesregierung“. Darin wird festgelegt, dass man das Ziel erreichen soll, dass sich die Forschungsquote im Jahr 2020 auf 3,76 Prozent beläuft, und es wird festgeschrieben, dass es ein Forschungsfinanzierungsgesetz gibt. Was aber zeigen die nackten Zahlen? – Die nackten Zahlen zeigen, dass der Budgetpfad im nächsten Jahr, 2012, und bis zum Jahr 2015 fernab von diesem Ziel ist! Die Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts belegen, dass es bis zum Jahr 2015 jährlich eine Lücke von mehr als 400 Millionen € gibt, die uns von der Erreichung dieses Ziels trennt. Frau Ministerin, auch in Zeiten des Sparens und des Sparkurses muss doch klar sein, dass genau in diesen Zukunftsbereich investiert werden und auch Berechenbarkeit und Planbarkeit für die Unternehmen und für die Universitäten hergestellt werden muss. Festgeschrieben wurde in dieser Strategie auch ein Forschungsfinanzierungsgesetz. Sie haben heute bei Ihren Ausführungen zur Bahn und zur Verkehrsinfrastruktur gesagt, dass wir einen klaren Finanzierungsplan für Infrastrukturinvestitionen brauchen. Hier betonen Sie das, was in einer anderen Strategie, die die Bundesregierung schon vor acht Monaten beschlossen hat, festgelegt wurde. Das Forschungsfinanzierungsgesetz wird aber mit keinem Satz erwähnt. Das Einzige, was es hier zu sagen gibt, ist, dass in der Beantwortung der Anfragen ein kleiner Satz eingefügt wird: Es wird eine „Task Force“ eingerichtet, sozusagen die moderne Version der schnellen Truppe. Allerdings kann von schnell hier keine Rede sein, meine Damen und Herren! Vielmehr geht man mit absolutem Verzug an das heran. Frau Ministerin Bures, Sie betonen in Ihrem Budget für Forschung, Innovation und Technologie auch, dass Umwelt- und Energietechnik eine wichtige Rolle spielen: Trotzdem glaube ich, dass verstärktes Augenmerk auf Energieforschung und moderne Entwicklungen in diesem Bereich gelegt werden soll und die Schwerpunkte auszuweiten sind. Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass wir genau das, was diese Regierung angekündigt und beschlossen hat – nämlich ein Forschungsfinanzierungsgesetz zur Sicherung der Umsetzung der Forschungsstrategie –, auch einfordern werden. Wir werden heute einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen und auch die Nagelprobe machen, ob ÖVP und SPÖ das auch unterstützen, was ihre Regierung bereits beschlossen hat.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Hell zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Geschätzte Frau Abgeordnete Hakl, Ihre persönlichen Angriffe und Unterstellungen gegen Abgeordneten Willi Haberzettl sind aufs Schärfste zurückzuweisen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich finde es nicht richtig, wenn es keine sachlichen Argumente mehr gibt, hier zu solchen Worten zu greifen. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Auch Ihr „Argument“ mit den Ausbildungsplätzen für Triebfahrzeugführer ist nicht richtig, und ich möchte das hier noch einmal richtig stellen: Es gibt sehr wohl in Österreich mehrere Möglichkeiten, Triebfahrzeugführer auszubilden. Es ist nur so, dass sich die meisten privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen in Richtung ÖBB wenden, weil es hier zu einer qualifizierten Ausbildung kommt, und das nehmen auch die privaten EVUs gerne in Anspruch, um ihre Mitarbeiter auszubilden zu lassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sehr geschätzte Damen und Herren, seit dem Jahr 2002 gibt es den Eisenbahn-Liberalisierungsindex, mit welchem alle zwei bis vier Jahre ein Überblick über die aktuellen Möglichkeiten der Marktöffnung des Schienenverkehrs in der Europäischen Union, der Schweiz und Norwegen erhoben wird. In die Punktebewertung fließen die gesetzlichen und die faktischen Zugangsbestimmungen zum Schienennetz für Eisenbahnverkehrsunternehmen ein. Im Jahr 2011 nimmt Österreich im Vergleich zu 27 europäischen Staaten den sechsten Platz ein und wird erstmals seit Bestehen dieses Liberalisierungsindex als Land mit fortgeschrittener Marktöffnung bewertet, und das ist die höchste Bewertung, die es hier gibt. – So viel zu jenen Damen und Herren in diesem Haus, die ständig davon sprechen, dass das zuständige Ministerium den freien Zugang für private EVUs verhindert beziehungsweise erschwert. Auch ein Blick in das Budget zeigt, dass Mittel des Bundes auch für Investitionen der Privatbahnen vorgesehen sind. Die NÖVOG erhält für die niederösterreichischen Schmalspurbahnen 3,4 Millionen, die Steiermärkischen Landesbahnen erhalten 2,3 Millionen, die Pinzgaubahn erhält 2,5 Millionen, die Raab-Ödenburger-Bahn erhält 4,5 Millionen, die Wiener Lokalbahnen erhalten 4 Millionen, die Linzer Lokalbahn erhält 2,6 Millionen und die Raab-Ödenburger-Bahn noch einmal 10 Millionen €. In Summe sind das 43 Millionen €. Das ist eine Erhöhung um 11 Millionen € in diesem Budget zusätzlich zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die natürlich auch die privaten EVUs erhalten. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Ich unterstütze diese Förderungen. Die Kosten von Betrieb und Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs können auf vielen Strecken nicht im vollen Umfang durch Fahrgeldeinnahmen bestritten werden. Genauso wie im Straßenverkehr ist es unsere gesellschaftliche Aufgabe, hier die Deckung zu übernehmen. In dieser Budgetdebatte wurde immer wieder die Forderung nach einer Teilung des Unternehmens ÖBB oder nach einem Teilverkauf des Unternehmens ÖBB ausgesprochen. Ich spreche mich [[Abg. Dr. Bartenstein: Das stimmt ja nicht! Wer hat denn das gesagt?]] – Der Verkauf von Kraftwerken betrifft einen Teil des Unternehmens ÖBB! – Ich spreche mich strikt gegen diese Überlegung aus! Es gibt bereits genügend Beispiele für solche Privatisierungen, die immer in einem Fiasko geendet haben und letztendlich auf Kosten des Steuerzahlers gegangen sind. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.]] Hier wird immer wieder die Schweiz als großes Vorbild herangezogen. Ich möchte daher noch einmal die finanziellen Rahmenbedingungen der Schweizer Bahn darlegen: Die Schweizer Bahn wurde 1998 komplett entschuldet. Die Erhaltung der Infrastruktur erfolgt jetzt direkt über staatliche Fonds. Die Schiene wird durch die Straße, durch flächendeckende Lkw-Mauten und die Mineralölsteuer mit finanziert. Wir haben ein deutlich höheres Flächenangebot innerhalb der ÖBB als die Schweizer Bahn, und die Ticketpreise in der Schweiz sind um 40 Prozent höher als in Österreich. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der öffentliche Verkehr leistet einen enormen Beitrag zur Verkehrssicherheit, zur CO2-Reduzierung und auch für den Klimaschutz. Er gibt 170 000 Menschen Arbeit und Einkommen, und die Investitionen und Ausgaben, die in diesem Budget vorgesehen sind, sind Ausgaben für die Zukunft unseres Landes. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesminister! Sie fragen, ob es notwendig ist, die Modernisierung der Infrastruktur und Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung umzusetzen. – Selbstverständlich, dagegen wird doch keiner sein! Wo es keine funktionierende Infrastruktur gibt, dort funktioniert nämlich auch die Wirtschaft nicht. No na net! Kluge, sichere Verkehrswege, die zukunftsweisend sind und auch Gefahren beseitigen, sind notwendig. Natürlich ist es notwendig, dass der öffentliche Verkehr attraktiver wird und dass es günstigere Fahrzeiten gibt. Die arbeitende Bevölkerung ist immer mehr mit flexiblen Arbeitszeiten konfrontiert, und daher ist es natürlich notwendig, dass auch die Fahrzeiten flexibel gestaltet werden. Wo setzt man aber andererseits, wenn man jetzt im Hinblick auf das Budget Verkehr sagt, dass eine Schuldenbremse und ein Sparpaket angesagt sind, den Hebel an? Es verhält sich natürlich so, dass wir ein Budgetdefizit haben, das insgesamt weiter steigt. Die Gesamtverbindlichkeiten der Österreichischen Bundesbahnen stehen mit 15,2 Milliarden € und jene der ASFINAG mit 11 Milliarden € zu Buche. Diese sind in das Budgetdefizit nicht mit einbezogen, was auch die Europäische Union kritisiert. Sie kritisiert, dass diese versteckten Schulden nicht mit einbezogen sind, denn diese gehören genauso mit einbezogen. Das sind ja die wahren Schulden, denn andernfalls agiert man hier verdeckt, und das fällt uns schlussendlich noch auf den Kopf. Nächster Punkt: Der Rechnungshof übt Kritik an den Österreichischen Bundesbahnen im Zusammenhang mit der Investition in die MÁV-Cargo. Dabei wurde mit Ungarn praktisch eine ganze Milliarde verspekuliert beziehungsweise in den Sand gesetzt, und das im öffentlichen Bereich. Das ist ja der Wahnsinn dabei! Das muss hier auch aufdeckt werden, Frau Bundesminister! Dort ist der Hebel anzusetzen, denn Transparenz und die Einbeziehung aller Verbindlichkeiten sind gefragt, und da frage ich mich schon: Was ist jetzt Förderung, und was ist Ausgleichszahlung? Ich habe heute einen Artikel gelesen, ein Interview mit dem neuen Bauernbundpräsidenten, der sagt: Die Förderung bei der Landwirtschaft ist eine Ausgleichszahlung. [[Heiterkeit des Redners.]] – Ich verstehe noch, wenn Auer so etwas sagt, wenn es einen Bergbauern betrifft, aber nicht, wenn es um einen Großgrundbesitzer geht! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist so wie bei der Lehrlingsausbildung in Betrieben: Wenn Betriebe Lehrlinge ausbilden, dann bekommen sie eine Ausgleichszahlung, jene Betrieben, die keine Lehrlinge ausbilden, hingegen nicht. Und bei der Bahn ist es ähnlich. Wichtig ist jedenfalls, dass gewisse Privilegien bei den Österreichischen Bundesbahnen beseitigt werden. Die Zuschüsse, die es für die Pensionszahlungen von ÖBB-Angestellten gibt, die bei den Österreichischen Bundesbahnen im Beamtenstatus sind und in den nächsten zwei Jahren ausscheiden und nach wie vor mit knapp 53 in Pension gehen, stehen dort sozusagen nicht zu Buche. Frau Bundesminister! Sie haben selbst im Budgetausschuss gesagt, dass es diesbezüglich eine gewisse Schieflage gegenüber jenen Angestellten gibt, die nach dem ASVG versichert sind. Ab 2014 gibt es bei den ÖBB nur mehr Angestellte, die nach dem ASVG versichert sind. Das ist nach dem neuen Sozialrechts-Änderungsgesetz so vorgesehen. Aber was glauben Sie, was sich jene Leute in Österreich denken, denen man sagt, dass sie länger arbeiten sollen, von mir aus bis 65 Jahre oder darüber, wenn sie feststellen, dass jene als Beamte bei den ÖBB Beschäftigten in den nächsten zwei Jahren mit zirka 53 Jahren in Pension gehen? [[Abg. Mag. Gaßner: Nicht alle!]] – Das versteht keiner! Und das ist das Problem dabei, nicht wahr? [[Beifall beim BZÖ.]] Man kann nicht ganz einfach das Pensionsalter anheben und zugleich Schlupflöcher wie bei den Österreichischen Bundesbahnen offen lassen. Das wird nämlich als schlechter Scherz empfunden. Wenn man sich die Zuschüsse aller Pensionen in Österreich ansieht, dann kann man feststellen, dass die Zuschüsse bei jenen, die nach dem ASVG versichert sind, relativ gering sind. Diese sind nämlich zu 90 Prozent durch Beitragszahlungen gedeckt, bei der Bahn sind sie hingegen zu 100 Prozent vom Steuerzahler zu zahlen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine leistungsfähige Infrastruktur ist fraglos Voraussetzung für die Bewältigung des zunehmenden Verkehrs und für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Daher sage ich vorweg: Wir brauchen auch eine gute Infrastruktur im Bereich der Schiene. Wir brauchen zuverlässige Bahnverbindungen für unsere Tausenden Pendler, für unsere Gütertransporte, für unsere Urlaubsgäste und für unseren ländlichen Raum. Aber es stellt sich die Frage: Was darf es kosten? Und auch dafür gibt es eine klare Antwort: Wir brauchen auch bei den ÖBB eine Schuldenbremse. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesamtausgaben der ÖBB betragen mehr als 6 Milliarden €. Im Vergleich zu den Gesamteinnahmen unseres Budgets mit rund 64 Milliarden ist das ein ganz enormer Betrag. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich meine, in Anbetracht dessen darf man sich schon Gedanken darüber machen, warum diese Kosten entstehen und woher sie kommen. Vieles ist heute schon angesprochen worden, aber ich darf noch einmal auf die Pensionen der ÖBB zurückkommen. Ja, es stimmt, Herr Kollege Haberzettl: Alle neu eintretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden schon nach den neuen Pensionsbestimmungen abgerechnet. Entscheidend sind allerdings die jahrzehntelangen Übergangsfristen bei den bestehenden Pensionsrechten. Und aus den Gesprächen mit der Bevölkerung wissen wir alle, dass das Pensionsantrittsalter für alle gleich sein muss, denn nur dann werden Regelungen in diese Richtung von der Bevölkerung mitgetragen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Diese Aussage gilt selbstverständlich nicht nur für die ÖBB-Bediensteten, sondern für alle Berufsgruppen, die teilweise noch jahrzehntelang Übergangsbestimmungen in ihren Pensionssystemen haben. Ich freue mich, sehr geehrte Damen und Herren, dass Herr Sozialminister Hundstorfer gestern bei seinen Ausführungen hinsichtlich der Veränderung von Übergangsfristen im Allgemeinen und der ÖBB im Besonderen durchaus Gesprächsbereitschaft erkennen ließ! Das stimmt mich grundsätzlich positiv. Sehr geehrte Damen und Herren! Noch ein Wort zur Verkehrssicherheit: Positiv ist zu bemerken, dass wie in den Vorjahren wiederum 4,4 Millionen € an zweckgebundenen Mitteln für die Erhöhung der Verkehrssicherheit zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel fließen in die Planung und Durchführung von konkreten Projekten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, sie fließen aber auch in Forschung und in Studien. Ich halte das für einen sehr sinnvollen und wichtigen Schritt, der dazu beiträgt, dass wir noch weniger Tote im Straßenverkehr beklagen müssen, und das muss natürlich in unser aller Interesse sein. Sehr geehrte Damen und Herren, das heißt: Runter mit den Schulden, damit wir die Steuerleistung der Bevölkerung nicht für Zinsen ausgeben müssen, sondern weiterhin noch Mittel für wichtige Aufgaben wie etwa für die Verkehrssicherheit haben! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Runter mit den Schulden! Gegen dieses Motto, Herr Kollege Singer, kann ich im Prinzip nichts haben, ja kann niemand etwas haben. Das Problem, das wir dabei haben, ist, dass Sie exakt das Gegenteil tun. Sie nehmen ständig große Worte in den Mund, Sie reden von „Schuldenbremse“. Ich habe dieses Wort heute, glaube ich, zum gefühlten 126. Mal bereits gehört. Aber Sie tun, wie gesagt, das Gegenteil. Ich darf Ihnen noch einmal die Graphik präsentieren, die Ihnen Kollegin Moser schon vorgestellt hat. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Das ist der Rucksack, den Sie unseren künftigen Generationen aufbürden, und zwar für Projekte, die verkehrspolitisch zumindest zweifelhaft sind. Wenn internationale und österreichische Expertinnen und Experten ständig sagen, dass etwa der Koralmtunnel oder der Brenner Basistunnel, so wie sie konzipiert sind, den verkehrspolitischen Zielen nicht gerecht werden, dann bitte ich zu bedenken, dass all das in diesem Schuldenpaket steckt. Schauen Sie sich den vergleichsweise geringen Bereich an, den Sie den ÖBB aufbürden: Darin sind die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen, die fehlenden Schaffnerinnen und Schaffner und die fehlenden Automaten an den Bahnsteigen enthalten, die wir zu beklagen haben. [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das sind Bereiche, die uns hinkünftig für Jahrzehnte belasten werden. Reden Sie daher nicht ständig von Ihrer Schuldenbremse, sondern reden Sie davon, wie Sie in Wirklichkeit die zukünftigen Generationen belasten, denn das ist problematisch und das wird den Spielraum für jede Regierung in den kommenden Jahrzehnten massiv einschränken! [[Beifall bei den Grünen.]] Frau Ministerin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir zwischen Schulden und Investitionen unterscheiden müssen. Wir sind bei Ihnen, dass wir in diesem Budget durchaus auch positive Ansätze finden. Allerdings spüren wir leider im Vergleich zu dem, was wir in Österreich brauchen würden, nämlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik, nur wenig. Kollege Hell, wenn Sie den Vergleich mit den Schweizer Bahnen suchen, dann sind wir sofort bei Ihnen. Sie und natürlich Ihre Vorgängerregierungen von Schwarz-Blau waren es, die die Schulden ausgelagert und getrickst haben. All das fällt uns jetzt auf den Kopf, all diese Probleme müssen wir jetzt lösen. Was wir brauchen, wäre beispielsweise eine steuerliche Belohnung von umweltschonendem Verkehrsverhalten. Das ist aber absolut nicht der Fall. Im Bereich der Lkw subventionieren Sie beispielsweise nach wie vor die niedrigen Dieselpreise. Die Steuern sind in Deutschland um 12 Cent höher, in Italien um 5 Cent. Natürlich fördert das den Tanktourismus, natürlich belastet das unsere Bilanz. Das Ergebnis sind wesentlich höhere Umweltbelastungen. Heute können Sie – habe ich gestern in den Nachrichten gehört – im Prater gar nicht mehr joggen gehen, weil die Feinstaubbelastung derart hoch ist. Das ist auch Ergebnis dieser Verkehrspolitik, die Sie seit Jahren betreiben. Wenn ich als Vorarlberger durch Wien spaziere, fallen mir ständig diese Riesenschlitten auf, diese SUVs, die Sie steuerlich fördern – Kollegin Moser hat schon darauf hingewiesen –: 1,6 Milliarden €, bitte! [[Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Das Ergebnis ist, dass die Hälfte aller Neuzulassungen inzwischen bereits von Firmen kommen, und die fördern und kaufen natürlich diese großen Schlitten, die eigentlich, speziell hier in der Großstadt, kein Mensch braucht. Was wir brauchen, um es auf den Punkt zu bringen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] Wir brauchen eine fahrleistungsabhängige Bemautung von Pkw, wir brauchen eine Offensive für Elektrofahrzeuge, wir brauchen natürlich auch wesentlich mehr Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Verkehrsträgern und wir brauchen eine Belohnung von umweltschonender Mobilität. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir im Bereich Forschung, Technologie, Innovation im BMVIT wirklich ein reales Wachstum im Budget verzeichnen können. Das ist eine bescheidene, aber doch gute Entwicklung, im Unterschied zu anderen Ressorts. Daher danke ich der Frau Bundesministerin für dieses Engagement, dass Sie wirklich reales Wachstum im Forschungsbereich realisiert hat. Ich möchte jetzt noch ganz kurz den Kollegen Deimek, der heute auch zu den ÖBB gesprochen hat, lobend erwähnen. Er ist ein Techniker und Experte. Ich will dir politisch überhaupt nicht schaden, lieber Kollege, aber deine problemorientierte Debatte zum Thema ÖBB hat wirklich gut getan im Vergleich zu den Aussagen des Kollegen Bartenstein, der das eigentlich nicht nötig hätte. Das muss ich wirklich sagen. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Stefan.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich verstehe das nicht. Ich bin selbst ein Eisenbahnerkind und habe auch genug Reformwünsche an die ÖBB. Aber ich sage euch eines, liebe Kollegen: Meine Nichte, die Tochter meines Bruders, Eisenbahnertochter, bekommt kein Stipendium. Ihre Schulfreundin, Landwirtstochter aus Sierning, bekommt eine Eigentumswohnung zu Beginn des Studiums in Wien und ein Höchststipendium. [[Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.]] Wir können über diese Dinge gerne diskutieren, da ist sicher im Rahmen der Schuldenbremse einiges möglich und sinnvoll zu gestalten. Vielleicht können wir diese falsch verwendeten Mittel für die Forschung und Innovationsentwicklung in Österreich verwenden. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte.
Frau Bundesminister! Frau Präsident! Kollegen, Kolleginnen! Man wäre jetzt versucht, darauf hinzuweisen, warum dieses Bildungsvolksbegehren keinen Erfolg gehabt hat. [[Abg. Grosz: Aber du warst der Grund!]] [[Zwischenruf der Abg. Schönpass.]] Wer den Redner der Grünen, den Kollegen Walser, gehört hat mit seiner oberlehrerhaften Art und Weise, und er war ja Proponent, kann sich ausrechnen, warum dieses Volksbegehren diesen Ausgang genommen hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Grosz.]] – Du kommst eh noch dran, ja, aber aufzeigen! Es ist ja heute scheinbar der Eisenbahnertag in dieser Budgetrede verankert, denn es waren lauter Eisenbahner, die da rausgegangen sind und sich zu Wort gemeldet haben. Auch der Herr Bürgermeister Auer wird noch kommen und die Eisenbahn in die Höhe heben. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer .]] Ich glaube, dass wir da völlig falsch liegen. Ich erzähle euch jetzt eine Geschichte. Es ist keine Weihnachtsgeschichte, sondern eine wahre Geschichte. Ein guter Freund von mir – Eisenbahner, SPÖ-Obmann, mein Gegenüber, leider zur früh verstorben, muss ich sagen – hat es erlebt, dass er in seiner Dienstzeit, bevor er mit 49 Jahren in Pension gegangen ist, im 47. Lebensjahr noch einen neuen Berufstitel bekommen hat: vom Schaffner ist er auf einmal zum Zugbegleiter geworden. Das war für ihn ein großer Erfolg – soll auch so sein. [[Abg. Schönpass: Zum Budget!]]Mir geht da irgendetwas ab. Einige Funktionen dürften wir da übersehen haben, als man diese Funktionsbezeichnungen bei den Bundesbahnen geändert hat. Wo sind die Bremser hingekommen? Wie heißen die jetzt? Welche Funktion haben die? Sie sind ja vorhanden, die Bremser, wenn man da so in die Reihen hineinschaut. Man kennt sie beim Namen. Es sind unscheinbare „Heinzl“-männchen, sie leuchten „Hell“, und der Herr Haberzettl, der ist überhaupt schon zurückgegangen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp und Dipl.-Ing. Deimek.]] Das ist ein besonderer Fall, der Herr Haberzettl. Er geht da heraus mit seinen landwirtschaftlichen Sozialkenntnissen. Der sollte sich einmal damit auseinandersetzen: Da gibt es in Oberösterreich ein kleines „Ackerl“, der heute verkündet, dass er auch einer dieser Bremser ist. Das ist ja schon eine Seuche innerhalb der SPÖ, die Bremser. Die bremsen in der Eisenbahn, die bremsen jetzt auf einmal auch noch gegen die Schuldenbremse. [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Ist das jetzt schon ein Verdächtigmachen?!]]Beim Herrn Ackerl, der sich da hervortut, da hätten wir etwas zu tun, Herr Haberzettl. Ich glaube, vom Kollegen Weninger habe ich das gehört, dass es innerhalb der SPÖ [[Abg. Mag. Wurm: Zum Budget!]] – ja, das gehört eh zum Budget! – eine Gruppe gibt, die sich damit beschäftigt, was man mit zurückgetretenen Politikern wie dem Herrn Haberzettl tun kann. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] In Niederösterreich haben wir 27, die aus der SPÖ ausgetreten, zurückgetreten sind. Und da gibt es eine Gruppe innerhalb der SPÖ, die sagt: Schau’ ma, das könnt’s werden, das könnt‘s werden. Und der Herr Haberzettl hat das auch gelesen und „Genossenschaft“ gesehen, hat aufgezeigt und gesagt: Das will ich werden! Dort geht er jetzt hin, unser Freund. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Windholz.]] Da frage ich mich wirklich: Was hat das alles noch mit einer Bahn- oder Infrastrukturpolitik zu tun, die die Frau Minister zu verantworten hat? Die Frau Minister muss sich jetzt herstellen und erklären, was diese 2 Milliarden € im Bereich der Infrastruktur sind. Sind das Investitionen in die Zukunft der Bahn, in den Forschungsbereich, oder ist es so, dass da eigentlich etwas vorgeschrieben wird, was die Gewerkschaft auf dem Teller präsentiert? [[Zwischenrufe des Abg. Heinzl.]] Dagegen möchte ich mich verwahren; und das ist auch ein Beitrag zum Budget, über den Sie nachdenken sollten, Herr Heinzl, denn Sie sind, ohne einen Funktionstitel zu haben, einer dieser vereinigten Bremser!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, sehr geehrter Herr Kollege Rädler, bei allem Respekt, den wir untereinander eigentlich haben sollten, habe ich diesen bei Ihrer Rede vermisst. [[Abg. Rädler: Wieso?]] Gerade als Vertreter der ÖVP von Bremsern zu reden, ist, glaube ich, das Falsche. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich könnte Ihnen einige Themen aufzählen, wo Sie auf der Bremse stehen, Herr Kollege! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Mag. Stefan.]] Und was ich noch vermisst habe bei der ÖVP, ist, dass Ihre Forschungssprecherin, die Frau Kollegin Hakl, keinen einzigen Satz über die Forschung verliert; denn gerade das Forschungsbudget [[Abg. Grosz: Werden wir endlich Neuwahlen haben?]] – Oh, Herr Kollege Grosz, guten Morgen, wie war es denn gestern im Grazer Gemeinderat? Wieder gut von Graz nach Wien gekommen? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm.]] [[Abg. Grosz: Wenn wir von der Qualität reden, die war um einiges besser!]] – Na, bitte, Herr Kollege! Auf jeden Fall möchte ich mich jetzt auf das Forschungsbudget und insbesondere darauf konzentrieren, welche Maßnahmen die Bundesregierung und insbesondere unsere Frau Bundesminister im Hinblick auf Humanressourcen setzt. Unsere Frau Bundesminister hat da Programme ins Leben gerufen, insbesondere möchte ich die Praktika für StudentInnen und auch für Schülerinnen und Schüler erwähnen. Herr Kollege Grosz, Sie sollten einmal die Schülerinnen und Schüler erleben, wenn sie in Forschungseinrichtungen kommen, wenn sie das Praktikum absolvieren. Wir haben da einen Mädchenanteil von 31,3 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] Ich glaube, wir sind uns über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass es wichtig ist, dass wir Forschung, Innovation, Technologie stärken, dass wir insbesondere auch darauf schauen, dass wir auch mehr Mädchen, mehr Frauen in Forschung und Technologie bringen. Sehr geehrte Frau Bundesminister, Sie sind mit Ihren Programmen auf dem besten Weg [[ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ]] , und insbesondere die Schwerpunkte ab 2012, wie etwa die Förderung von Dissertationen von Frauen, sind eine gute Sache. Frau Kollegin Winter hat das Gender Budgeting angesprochen, darauf möchte ich auch noch kurz replizieren. Wir haben flächendeckende Gender-Kriterien bei BMVIT-Förderungen, alle FFG-Projekte sollen auch nach Gender-Kriterien beurteilt werden, und seit Oktober 2010 wurden über 500 Projekte nach Gender-Kriterien beurteilt. [[Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.]] [[Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Forschung für Frauen!]] Das ist nicht zum Lachen, denn es gibt verschiedene Dinge, Herr Kollege, die sich auf Männer und Frauen unterschiedlich auswirken. Erinnern Sie sich nur an die Diskussion im Budgetausschuss, nämlich an die Diskussion über den Airbag. Sie können sich erinnern? – Genau. Also, Frau Bundesminister – bei aller Kritik, die heute auch gekommen ist –, ich gratuliere Ihnen zu dem von Ihnen eingeschlagenen Weg. Angewandte Forschung ist wichtig, und Sie sind auf dem besten Weg, diese zu unterstützen. – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Eßl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Zweifelsohne ist Infrastruktur wichtig, und dazu zählen wir natürlich den öffentlichen Verkehr, das Straßennetz, das Schienennetz und anderes; und wir brauchen Infrastruktur für ein funktionierendes Wirtschaftsleben, aber dies bedeutet auch mehr Lebensqualität. Für 2012 bis 2016 sind Investitionen von annähernd 12 Milliarden € geplant. Ich sage nur: Diese Investitionen sollen intelligent und zielgerichtet sein. Da darf ich auch durchaus auf einige Projekte verweisen, die mir wichtig sind. Es sind Umweltentlastungsmaßnahmen in Zederhaus geplant, ich lese aber relativ wenig vom Streckenabschnitt Golling-Stegenwald, der hochwasser- und lawinengefährdet ist, von der Strecke Seekirchen–Salzburg, von der Autobahnanbindung Altenmarkt und von der Erschließung Pinzgau, die für unser Bundesland sehr, sehr wichtig wären. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf aber doch auch auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Haberzettl zu sprechen kommen, denn ich glaube, sein Vergleich ist sachlich absolut nicht fundiert. Uns sind die ÖBB wichtig. Die ÖBB sind ein Leitbetrieb, aber es steht außer Streit, dass jeder zehnte Euro in die ÖBB fließt [[Abg. Markowitz: Jeder vierte Euro!]] ,und das ist, glaube ich, nicht unbedingt notwendig. Das sind 4,8 Milliarden € und 2 Milliarden €. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] Und eines noch, lieber Herr Kollege Haberzettl, wenn man das Pensionssystem vergleicht, sieht man Folgendes: Wenn ein Bundesbahner das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreicht, dann hat er den Bund bereits 200 000 € an Pensionszuschüssen gekostet, und dieser Betrag ist höher, als so mancher Bauer in seinem gesamten Pensionsleben ausbezahlt bekommt. Darum ist Ihr Vergleich absolut zurückzuweisen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Josef Auer und Grosz.]] Es gibt noch einen zweiten Vergleich, der mir aufgefallen ist, nämlich die gemeinwirtschaftlichen Leistungen betreffend. Der Staat will Leistungen haben, und die Dienstleister erbringen diese. Im bäuerlichen Bereich – und der Herr Kollege Gaßner wird heute anschließend ja sicher wieder einige Kritik anbringen – löst der Bund mit 159 Millionen € weitere 371 Millionen € aus, die den Bauern dann für die Leistungen, die sie erbringen, zugutekommen. Bei der Bahn haben wir insgesamt 700 Millionen € an gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu vergeben, und davon gehen allein 618,4 Millionen € zu den ÖBB, zu einem Unternehmen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Dipl.-Ing. Deimek.]] Also so schaut es wirklich aus. Ich sage also, maßvolle Politik ist notwendig, ist gefordert, ohne Scheuklappen, Herr Haberzettl.
Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Herr Eßl und an die Kollegen von der ÖVP, ich glaube, wenn Sie Unwahrheiten mehrere hundert Mal wiederholen, dann werden sie auch nicht wahr. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] [[Abg. Markowitz: Fahren Sie wieder einmal nach Loipersdorf!]] Ich möchte darauf eingehen, dass es wichtig ist, dass die Ausgaben für Infrastrukturmaßnahmen 2012 um 264 Millionen € ansteigen, und dass zwischen 2011 und 2016 von den 19,3 Milliarden € an Investitionen in die gesamte Verkehrsinfrastruktur, Schiene und Straße, zirka ein Drittel, das sind 6,5 Milliarden €, in das hochrangige Straßennetz investiert werden, was auch notwendig ist. Es geht insgesamt um über 2 000 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen, die zum hochrangigen Straßennetz gehören, davon 340 Kilometer auf Brücken, und 145 Tunnelanlagen, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. Allein für das Bundesland Salzburg sind bis 2016 insgesamt 267 Millionen € an Investitionen vorgesehen, davon 100 Millionen € für Generalsanierungen, Instandsetzungen, Tunneladaptierungen. Bis 2020 investiert die ASFINAG 129 Millionen € für notwendige Umweltentlastungsmaßnahmen entlang der Tauernautobahn im Pongau und Lungau. Ein besonderer Schwerpunkt des Infrastrukturministeriums ist auch die Verkehrssicherheit, und bis 2016 werden 50 Prozent der Ausgaben für verschiedenste Sicherheitsmaßnahmen geleistet, speziell für den Straßenumbau, aber auch für den Straßenneubau. Parallel dazu gibt es gesetzliche Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen sollen, wie strengere Strafen für RaserInnen, die Radhelmpflicht oder eben die Einführung der Rettungsgasse per 1. Jänner 2012, aber auch wichtige bewusstseinsbildende Maßnahmen mit dem Ziel, dass es bis 2020 50 Prozent weniger Verkehrstote geben soll. Das erste, sehr ambitionierte Verkehrssicherheitsprogramm führte ja bereits zu einer Reduktion der Zahl der Unfalltoten um zirka 50 Prozent, und diese Trend soll fortgesetzt werden. Mehr Sicherheit auf unseren Straßen soll es aber auch durch verstärkte Forschung im Bereich neue, intelligente Verkehrstechnologien geben. Investitionen in unsere Infrastruktur bedeuten vor allem auch im ländlichen Raum Wachstum. Wichtige Arbeitsplätze stärken und sichern Österreich als Wirtschaftsstandort. Besonders in Krisenzeiten können wir keineswegs darauf verzichten und müssen in und für die Zukunft investieren. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Bautätigkeit der ASFINAG ein wichtiger Impuls für Beschäftigung und Konjunktur.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Beim Hochamt der Eisenbahner werde ich mich mit anderen Verkehrsmitteln beschäftigen, und ich darf Ihnen berichten, Frau Bundesminister, dass wir in der Seilbahnwirtschaft, in der Seilbahnbehörde sehr zufrieden sind mit dem, was wir haben. Auch die Bestellung von Sektionschefin Mag. Ursula Zechner ist ein sehr erfreulicher Akt, wir haben ein sehr gutes Gespräch gehabt. Ich darf aber darauf hinweisen, dass wir zu wenig Juristen haben, und ich hätte einen Tipp für Sie: Im Heeresministerium wären genug Juristen, die nichts zu tun haben. Vielleicht könnte man doch schauen, dass wir ein paar in die Seilbahnbehörde bekommen. [[Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.]] Vom Kollegen Deimek wurde heute bereits drastisch angesprochen, was sich gestern oder vorgestern am Wiener Flughafen abgespielt hat. Ich unterstelle Ihnen natürlich keine böse Absicht, aber unter den Augen der Weltpresse wurde die unseriöse Praxis einer Bedarfsfluggesellschaft mit österreichischer Lizenz, die seit Kurzem hier fliegt, ruchbar. Ich denke, dass es da schon noch einiges aufzuklären gibt, wobei die Linien-Charter-Kombination sehr ungewöhnlich ist. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Markowitz und Dipl.-Ing. Deimek.]] Interessant ist, warum in der österreichischen Delegation für die Luftverkehrsverhandlungen in Indien auch der pensionierte Direktor der Luftverkehrsbehörde Manfred Bialonczyk ist. Was macht so ein Herr in einer österreichischen Delegation? Was wurde da verhandelt? Warum wurden die ungewöhnlichen Linien-Charter-Kombinationen über Wien genehmigt? Ich denke, dass es aufklärungsbedürftig ist, weil das dem Airport Wien und natürlich auch dem Tourismusstandort Österreich schadet. Frau Bundesminister, ich möchte auch einen Blick auf die Standortpolitik in unserem Land werfen, und ich denke, dass wir da ständig – aus verschiedenen Gründen, wegen Umweltschutz, Klimaschutz, Verbesserung der sozialen Netze – auf den Wirtschaftsstandort Österreich Belastungen drauflegen. [[Abg. Markowitz: ... Herzensangelegenheit!]]Ich darf das auch am Beispiel der AUA einmal kurz skizzieren. Am Flughafen Wien haben Sie vor wenigen Wochen für die arabische Fluglinie Emirates zusätzliche Frequenzen, Slots, aufgetan [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner]] , eine Fluglinie, die zumindest Betriebsmittel wie Kerosin, aber auch Kosten des Bodenpersonals, der Wartung und so weiter ungleich günstiger erwirtschaften kann. Die AUA kämpft andererseits mit schwindenden Passagierzahlen, nicht zuletzt wegen der erfreulichen politischen Entwicklung hin zur Demokratie im Nahen Osten, in ihren Hauptmärkten, hat jedoch Wachstumsbeschränkungen aufgrund der Auflagen der Europäischen Kommission als Bedingung für den Staatszuschuss. Und außerdem wurde eine Luftverkehrssteuer eingeführt. Nun beziehen wir auch die Luftfahrt in den Emissionshandel ein. Aus Sicht der übrigen Wirtschaft natürlich positiv. Warum sollte dieser Bereich vom Klimaschutz befreit bleiben? Das Ganze kann aber nur im europäischen und internationalen Kontext ohne Schaden für die AUA funktionieren. Da haben Russland und viele andere Staaten Widerstand angekündigt, übrigens auch die Schweiz, die USA haben sogar mit Beschluss des Repräsentantenhauses ihren eigenen Airlines verboten, daran teilzunehmen. Ich denke, ähnliche Kombinationen aus marktbedingten Vorgaben und hausgemachten Beschränkungen, egal, ob es fiskalisch ist oder ob es aufgrund internationaler und europäischer Vorgehen geschieht, gibt es auch in anderen Wirtschaftsbereichen. Ich glaube, wir brauchen nicht nur einen Generationen-Scan, sondern wir brauchen einen Arbeitsplätze- und Standort-Scan, einen Wohlstands-Scan [[Abg. Markowitz: Scan! Scan! Scan!]], denn sonst werden unsere Arbeitsplätze und damit der Wohlstand ganz schnell davonfliegen. [[Abg. Ursula Haubner: Schulden-Scan!]] Ich bitte Sie, Frau Bundesminister, als einen wichtigen Repräsentanten des Koalitionspartners, überhaupt auch dafür Sorge zu tragen, das wir auf unsere Arbeitsplätze und auf den Wirtschaftsstandort Österreich Rücksicht nehmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.
Frau Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Österreich ist ein Industrieland, Österreich ist ein Hochtechnologieland und Österreich ist auch ein Transitland im Herzen von Europa. All diese Eigenschaften betreffen das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, und all diese Eigenschaften müssen daher im Budget Berücksichtigung finden. In der UG 41 finden sich dafür für das Jahr 2012 2 971,3 Millionen wieder, das sind um 264,4 Millionen mehr als im Jahr davor; die Steigerung gegenüber dem Jahr 2011 beträgt fast 10 Prozent – und das ist gut so, meine Damen und Herren, denn es können damit der Ausbau der Straße und der Bahn vorangetrieben werden, und wir können auch für 2012 in die Verkehrssicherheit investieren. Unsere Verkehrsministerin Doris Bures hat hervorragend verhandelt. Sie und ihr Ressort leisten damit auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten einen immens wichtigen Beitrag zur Konjunktur. Meine Damen und Herren von der ÖVP, wenn Sie – ich nehme jetzt Ihre ich muss schon bald sagen Scheinzahlen her – sagen, jeder zehnte Euro wird in die ÖBB investiert, dann muss man erwidern, mit diesen Investitionen werden Bauprojekte betrieben, die der Wirtschaft einen direkten Impuls geben. Und mit dem Ausbau und der Instandhaltung unserer Verkehrswege halten wir die Wirtschaft nicht nur im sprichwörtlichen Sinne, sondern auch im praktischen Sinne komplett am Laufen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Für den Ausbau und die Instandhaltung des hochrangingen Verkehrsnetzes werden 2012 825 Millionen € aufgewendet, das sind 825 Millionen € für unsere Wirtschaft, das sind 825 Millionen € für unsere Arbeitsplätze. [[Abg. Dr. Bartenstein: Das ist nicht leistbar!]]Lieber Kollege Bartenstein, zu Ihren Zahlen jetzt ganz kurz. Sie haben gesagt, im Vergleich zur Deutschen Bahn werden in Deutschland pro Kopf für die Infrastruktur 53 € aufgewendet, in Österreich für die ÖBB 253 €. [[Abg. Dr. Bartenstein: 230 €!]]– Dann 230 €, ein bisserl weniger, Gott sei Dank! Das hört sich natürlich so an, als ob Deutschland sehr sparsam wäre in der Infrastruktur und viel täte, aber da muss man hochrechnen: Diese 53 € mal 88 Millionen ergibt 4,664 Milliarden €. [[Abg. Dr. Bartenstein hält ein Balkendiagramm in die Höhe.]] Und wenn man diese 230 Millionen für Österreich umrechnet, ergibt das 2,024 Milliarden. Und wenn man bedenkt, dass Österreich in der Infrastruktur im Bahnnetz auch in viele Tunnel investieren muss, dann sind diese 2 Milliarden oder diese 230 € pro Kopf, die hier investiert werden, sehr wenig im Gegensatz zu unserem Nachbarn [[Abg. Dr. Bartenstein: (die Hände zusammenschlagend) „Sehr wenig“?!]], sehr verehrter Herr Kollege Bartenstein. Zu den ÖBB. Was passiert denn dort? Schauen wir uns doch die Zahlen an! Herr Kollege Bartenstein, schauen wir uns die Zahlen der ÖBB an! Es werden jährlich 500 Millionen Passagiere transportiert, das ist ein riesiger Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes, auch das sollte man bedenken. Es sind bei den ÖBB 42 000 Menschen beschäftigt, 1 900 Jugendliche werden dort ausgebildet. Das BMVIT gibt für die Lehrlingsausbildung auch im Jahr 2012 rund 24 Millionen € aus, das heißt, es werden 500 Lehrplätze neu vergeben und diese Lehrplätze sind sehr heiß begehrt. Ich kann nur sagen, jeder Schilling, der in die ÖBB, jeder Schilling [[Abg. Dr. Bartenstein: Euro!]] , jeder Euro, der in die ÖBB, jeder Euro, der in die ASFINAG investiert wird, ist ein richtig angelegter Euro, denn er belebt die Wirtschaft und sichert die Arbeitsplätze.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Keck, ich verstehe schon, wenn Sie Euro und Schilling verwechseln. In Schilling wären die Summen wahrscheinlich etwas schwieriger auszusprechen in der Gigantomanie, die Sie hier vorlegen. Geschätzte Damen und Herren! Wenn vonseiten der SPÖ hier von fast jedem Redner die Agrarpolitik und auch die Bauern angesprochen wurden, dann zeigt das nur die Be- deutung der Land- und Forstwirtschaft in Österreich und auch ihr gutes Gespür für die Bevölkerung. Denn es sind nicht weniger als 80 Prozent der Bevölkerung, die sagen, ja, wir brauchen die Zuwendungen an die Landwirtschaft, an die Forstwirtschaft, um die Ernährungssicherheit in unserem Land in diesem Ausmaß, in dieser Qualität auch aufrechtzuerhalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Lapp: Wo haben Sie das her?]] [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.]] Aber nun zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Sehr geehrte Damen und Herren, hier haben wir eine Erhöhung der Mittel, wobei aber die Transparenz und die Ausschreibung relativ intransparent sind, möchte ich mal sagen. Wenn wir zum Beispiel auf der Weststrecke nun die neue WESTbahn haben und prompt, wenn dort ein privater Anbieter kommt, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen von dieser Strecke abgezogen werden, so ist das schon bedenklich. Das gilt auch für die Rail Cargo Austria. Herr Heinzl, das ist ja immer gerade Ihr Anliegen: Weg von der Straße hin zur Schiene. Das ist sehr löblich. Aber gerade da haben wir auch das Problem, dass viele Verladebahnhöfe in den Regionen leider Gottes geschlossen werden müssen. Und da muss man schon hinterfragen, wenn wir diesen Bereich schon budgetär stärker ausstatten, wieso wir das nicht erhalten können. Aber die Finanzentwicklung ist dramatisch. Wenn wir von den ÖBB-Verbindlichkeiten sprechen, dann haben wir 2010 17 Milliarden € gehabt, 2012 sind es bereits 21,8 Milliarden € und 2017 werden es schon 70 Milliarden € sein. Hier gilt es die Eigenkapitalquote zu verbessern, jedoch nicht durch öffentliche Zuwendungen, sondern da könnte man schon ein bisschen durchleuchten, welche Liegenschaften und vor allem auch Kraftwerke der ÖBB vorhanden sind. Das ist keine heilige Kuh, das sollte man schon aufgreifen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Gerade da könnte man die Profis hinlassen, um diese Kraftwerke zu modernisieren und damit auch die Entwicklung zu stärken. Aber, Herr Haberzettl, Ihre Erregung besteht auch zu Recht, denn schließlich und endlich versteht sich die Gewerkschaft der Eisenbahner immer darauf, dass sie die ÖBB als ihr Steckenpferd sieht. [[Abg. Haberzettl: Wenn die Bauern so viele Reformen machen würden, wie die Eisenbahner gemacht haben ...!]]Das sind sie aber nicht, das ist die Bundesbahn und keine Spielzeugeisenbahn der Gewerkschaft, sonst werden die ÖBB noch ein Zug nach Nirgendwo mit Herrn Kern als Lokführer. [[Abg. Haberzettl: Wir haben einen Lokführerschein eingeführt!]] Und der Heizer ist dann leider Gottes die Bundesministerin, die dann mit Steuergeld anstatt mit Kohle heizen muss.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Moser, generell zur Kritik der Opposition: Was das Bauen von Tunnel anlangt, so ist das eine Kritik, die ich zur Kenntnis nehme und vielleicht auch akzeptiere, aber inhaltlich kann ich sie nicht verstehen. Was ich auch überhaupt nicht verstehe, ist, wenn das innerkoalitionär immer wieder hin- und hergespielt wird. Wenn ich da in die Richtung des Kollegen Bartenstein schaue: Das müssen Sie Ihrem Parteikollegen, dem Landeshauptmann Platter in Tirol sagen. Es gibt in Tirol eine breite Mehrheit für den Brenner Basistunnel, aber auch für andere Tunnel, und es gibt im Bund eine breite Mehrheit. Deshalb verstehe ich dieses Hin- und Herspielen überhaupt nicht. Was ich völlig ablehne, ist, dass immer wieder unrichtige Zahlen gebracht werden. Wir sind hier im Parlament dazu da, dass wir unsere Kritik anbringen, dass wir die Probleme erörtern, aber wir sollten hier nicht mit falschen Zahlen operieren. Das gefällt mir nicht. [[Abg. Rädler: Beispiele!]]Deshalb versuche ich jetzt, vielleicht ein paar Zahlen sachlich richtigzustellen; wenn Sie mir zuhörten, wäre das garantiert gut. Ich möchte auch für die ÖBB-Bediensteten eine Lanze brechen, wenn ich manche Zahlen richtigstelle, denn ich kenne sehr viele Bedienstete der ÖBB persönlich und auch sonst, von denen ich weiß, dass sie sehr fleißige Leute sind. Ich kenne auch sehr viele fleißige Bauern. Ich mag das überhaupt nicht, wenn man bestimmte Personengruppen immer wieder in Misskredit bringt. Das mag ich nicht! [[Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.]] [[Abgeordnete von der ÖVP zeigen in Richtung SPÖ.]] Herr Kollege Schmuckenschlager, die SPÖ ist nicht gegen die Bauern. Wir sind für die Bauern, aber wirklich für jene Bauern, die zum Beispiel Bergbauern sind, damit nicht andere Bergbauernförderung bekommen. Das ist nämlich eine zweckentfremdete Verwendung, und dagegen richten wir uns. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zu den ÖBB: Die 6,7 Milliarden € stimmen nicht. Frau Minister Bures hat versucht, es Ihnen zu erklären. Einige Kollegen haben versucht, es zu erklären. Nur ein Drittel davon ist wahr, und das ist eigentlich zu wenig. Dieses Drittel sind 1,43 Milliarden € für Infrastrukturinvestitionen, und 730 Milliarden € sind für gemeinwirtschaftliche Ausgaben. [[Abg. Dr. Bartenstein: Millionen!]] – Millionen, ja, danke. Da bin ich überhaupt nicht bei Ihnen, Herr Kollege Bartenstein. Sie wollen die Strecke Salzburg–Wien auch gemeinwirtschaftlich fördern. Das zeigt Ihr neoliberales Gesicht. [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein.]] Wir wollen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen für den ländlichen Raum. Wir wollen, dass im ländlichen Raum Züge auch dort fahren, wo eine Zugstrecke nicht mit Profit betrieben werden kann. Was in der Diskussion auch immer absolut unrichtig ist, ist, wenn von den Privilegien der Pensionisten bei den ÖBB gesprochen wird. Die ÖBB-Pensionisten zahlen 43 Prozent mehr Pensionsbeitrag, nämlich 15,8 Prozent, die ASVG-Pensionisten 10,8 Prozent. Der Pensionssicherungsbeitrag beträgt sogar um 50 Prozent mehr, nämlich 5,8 Prozent, sonst 3,8 Prozent. Betreffend gemeinwirtschaftliche Leistungen im Personenverkehr nur eine Zahl noch: 578 Millionen €. Im Vergleich dazu wurde heute auch schon von Frau Dr. Moser gesagt, dass es 1,6 Milliarden € Förderung für die Privatnutzung von Firmenautos gibt. Und deshalb werden auch immer mehr angemeldet. So könnte ich noch eine lange Reihe bringen, leider ist meine Redezeit zu Ende. Frau Minister, lassen Sie sich nicht beirren, das Budget von Ihrer Seite ist sehr gut. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen besonderen Gruß an die Pensionistenortsgruppe Untersiebenbrunn und ihren Obmann Rudolf Obermeier. Herzlich willkommen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren! Die aktuelle Situation auf den Finanzmärkten, die inzwischen auch Österreich bedroht und uns unter Druck bringt, beweist, wie wichtig und unverzichtbar Europa und die Europäische Union als politisches Gemeinschaftsprojekt agieren müssen. Die Regierungen in der EU haben und hatten unterschiedliche Zugänge zur Bewältigung der Krise. Einige Beispiele dazu: Tschechische Republik: Schließung von Krankenhäusern, Großbritannien: Abbau im Sozial- und Gesundheitsbereich, Rumänien: Schließung der ländlichen Kindergärten, und so weiter – alles Maßnahmen, die vor allem die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten getroffen haben. Österreich ging einen anderen Weg. Österreich hat Investitionen in die Zukunft getätigt. Das zeigt, dass wir richtige Schritte gesetzt haben. Denn Österreich ist in der Europäischen Union mit der geringsten Arbeitslosigkeit bedacht und hat auch die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist sehr wichtig, diese Nachhaltigkeit zu bewahren. Gerade in Niederösterreich – und da möchte ich ein Beispiel anführen – ist entsprechende Nachhaltigkeit gelungen. Im Weinviertel war im Frühjahr 2006 ein großes Hochwasser an March und Thaya, ein hundertjähriges Hochwasser. Ein Schaden von zirka 72 Millionen € ist entstanden. Obwohl bereits Planungen vorlagen, wurde erst unter Verkehrsminister Faymann und jetzt unter Ministerin Bures das Hochwasserprojekt „Schutz des Marchdammes“ vorangetrieben. In den letzten fünf Jahren wurden insgesamt 120 Millionen € für den Hochwasserschutz verbaut – eine Investition in die Zukunft. Insgesamt wurden fast 68 Kilometer Schutzdamm an der Ausbaustrecke geschaffen beziehungsweise erweitert. Erfreulicherweise gibt es auch Kooperationen mit der Slowakei, wo auch ein gemeinsamer Hochwasserschutz betrieben wird. Es ist schwierig in einer Zeit, in der kein großes Budget vorhanden ist, präventive Maßnahmen so wie dieses Marchschutzdammprojekt zu unterstützen. Daher bedanke ich mich mit der Bevölkerung bei der Bundesministerin für ihre Unterstützung.
Mir liegen hiezu keine Wortmeldungen mehr vor. Damit sind diese Themenbereiche erledigt. [[10:54:55]] UG 33: Wirtschaft (Forschung) UG 40: Wirtschaft
Wir kommen nun zur Verhandlung der Untergliederungen 33: Wirtschaft (Forschung), sowie 40: Wirtschaft. Hierüber wird eine gemeinsame Debatte durchgeführt. Ich darf bitten, Herrn Minister Dr. Mitterlehner, der schon vor der Tür steht, zu sagen, dass wir bei seinen Untergliederungen angelangt sind. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. – Bitte.
Guten Morgen, Herr Bundesminister! Gerade rechtzeitig! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da jetzt offensichtlich der Kleinkrieg zwischen Bauern und Eisenbahnern vorläufig einmal beendet oder auf Eis gelegt ist, können wir uns dem Thema Wirtschaft und Arbeit widmen. Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich habe es hier schon des Öfteren gesagt, es ist schwierig, mit Ihnen über das Wirtschaftsbudget zu diskutieren, denn wenn Sie aus Ihrem relativ großen Budgettopf den ganzen Bereich Familie, Jugend und anderes herausnehmen, dann bleibt für die Wirtschaft nicht mehr viel übrig. [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das haben Sie voriges Jahr auch schon gesagt!]]– Ja, ich weiß. Ich habe Ihnen voriges Jahr noch etwas gesagt, das wiederhole ich jetzt auch. Wissen Sie, die Wirtschaft ist mit sehr, sehr vielen Problemen konfrontiert. [[Abg. Dr. Bartenstein spricht mit Bundesminister Dr. Mitterlehner.]] – Sie können sich dann ja zu Wort melden, Herr Kollege Bartenstein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Wirtschaft ist ja mit sehr vielen Problemen konfrontiert, die eigentlich nicht immer Sie direkt betreffen, sondern Ihr Gegenüber oder Vis-à-vis, den Herrn Minister Hundstorfer. Ich habe schon des Öfteren hier im Haus betont, ich halte es für einen gravierenden Fehler, dass man die Bereiche Arbeit und Wirtschaft in zwei Ministerien getrennt hat. [[Abg. Riepl: Das ist kein Thema!]] Das ist falsch, selbstverständlich, weil Sie ganz genau wissen, Herr Kollege, dass Wirtschaft ohne Arbeit nicht funktioniert, und umgekehrt eine nicht funktionierende Wirtschaft keine Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Und da diese Ministerien zu trennen ist ein gravierender Fehler. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, warum das so wichtig ist. Wir haben jetzt in der Wirtschaft folgendes Problem: Wenn Sie nur einen Teilbereich herausnehmen, den Facharbeitermangel, so wissen wir, dass wir Probleme in der Ausbildung der Jugendlichen haben, wir wissen, dass wir ein massives Problem mit fehlenden Facharbeitern haben. Das betrifft direkt die Wirtschaft. Und wenn Sie heute hier vom Budget reden und darüber, das irgendwann einmal in Ordnung bringen zu wollen, dann wissen Sie ganz genau, dass nur eine funktionierende Wirtschaft überhaupt der Garant dafür sein kann, dass wir jemals von unserem Schuldenberg herunterkommen und diese Budgets in Zukunft in Ordnung bringen können. Das ist der Punkt. Deswegen ist es ein gravierender Fehler, etwas zu trennen, was unweigerlich zusammengehört. Da leuchtet mir noch eher der Streit zwischen Bauern und Eisenbahnern ein, als Arbeit und Wirtschaft zu trennen, weil das nicht trennbar ist. Wir können auch nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer trennen, sondern wir sprechen hier von Erwerbstätigen. Wir sitzen alle im gleichen Boot. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn es uns nicht gelingt, die Wirtschaft in den nächsten Jahren so zu stabilisieren, dass sie uns ein Wirtschaftswachstum von eineinhalb oder 2 Prozent im Schnitt der nächsten Jahre bringt, dann werden wir die Budgetprobleme dieser Regierung sicher nie in den Griff bekommen. Und deswegen war es ein gravierender Fehler, Arbeit und Wirtschaft zu trennen. Das können Sie sich einmal zu Herzen nehmen! Aber jetzt zu ein paar positiven Dingen. In Ihrem Budget sind die thermische Sanierung und die Erhöhung der aws-Förderungen ja gut und positiv. Die thermische Sanierung wurde ja von uns immer gefordert, auch die Mittel für die aws, wobei ich nach wie vor sagen muss, dass wir uns bei der thermischen Sanierung mehr vorgestellt hätten, weil einfach der Nachholbedarf so gravierend ist und das auch für den Umweltschutz eine gravierende Bedeutung hätte. Sie wissen genau, dass die Investitionen in diesen Bereich dazu geführt haben, dass entsprechende Steuern zurückkommen. Was auch positiv ist, und da möchte ich mich persönlich bei Ihnen bedanken, ist, dass wir die Schwellenwertverordnung auf ein Jahr verlängert haben, weil ich glaube, dass die Erhöhung der Schwellenwertverordnung schon dazu geführt hat, dass die regionale Wirtschaft und vor allem Klein- und Mittelbetriebe sehr stark profitiert haben. [[Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber auf der anderen Seite: Was aus dem Budget nicht herauszulesen ist, das sind die vielen Baustellen, die es nach wie vor gibt. Sie wissen, dass wir vor einer Kreditklemme stehen, das sagen Ihnen in der Zwischenzeit alle Experten, hervorgerufen durch die ganzen Diskussionen um Basel III. Und jetzt neu: Durch die Auflagen der EU für die Banken, ihre Eigenkapitalquote anzuheben, ist natürlich zu befürchten, dass es zu einer weiteren Kreditklemme kommt und das Kreditvolumen der Banken entsprechend zurückgefahren wird. Da, Herr Bundesminister, müssen wir Vorsorge treffen. Sie wissen, dass die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich ohnehin mit einer sehr geringen Eigenkapitaldecke ausgestattet sind. Um Ihnen dabei zu helfen, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie wissen, wenn es uns nicht gelingt, gegenzusteuern, die Kreditklemme hintanzuhalten, dann müssen Sie zumindest die Möglichkeit schaffen, dass Betriebe wieder für sich selber Investitionsrücklagen bilden können, die natürlich steuerlich begünstigt sein müssen. Damit können Sie zumindest in kleinen Teilbereichen diesen bevorstehenden Basel-III-Vorstellungen beziehungsweise auch der bevorstehenden Kreditklemme für KMUs ein bisschen entgegenwirken. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Ansonsten gibt es natürlich auch noch jede Menge Baustellen, die man nicht angeht. Das fängt an beim Abbau der Unternehmensbürokratie. Davon spricht man seit Jahren, aber da passiert nichts. Ein weiterer Punkt ist die Entrümpelung oder die Weiterentwicklung der Gewerbeordnung. Sie wissen, dass wir da teilweise von jahrhundertealten Verordnungen sprechen. Weiters: die Beschleunigung bei Betriebsanlagengenehmigungen, die Verbesserung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Wie gesagt, die Schwellenwertverordnung haben Sie ja Gott sei Dank um ein Jahr verlängert. Hier sollte man sich auch überlegen, ob Teilausschreibungen vor Generalaufträgen mit zu behandeln wären. Und etliche andere Dinge mehr. Vor allen Dingen eine Riesenaufgabe für Sie wird in nächster Zeit natürlich die Durchforstung der ganzen Förderungen sein. Sie wissen, dass wir nicht nur von der OECD, sondern auch von anderen Institutionen immer wieder darauf hingewiesen werden, dass das Förderunwesen in Österreich gravierend ist. Wenn wir wissen, dass wir doppelt so hohe Förderungen, wie der OECD-Schnitt ist, im Bereich der Wirtschaft vergeben, dann glaube ich, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. – Danke.
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Themessl, ich glaube, wir können ausgezeichnet mit unserem Minister diskutieren, weil er a) etwas von Wirtschaft versteht und b) etwas für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land tut und weil er c) wichtige und richtige Impulse für unsere Wirtschaft setzt. Sie haben ja einige davon erfreulicherweise schon erwähnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen sehr darauf achten, dass die Anleger weiter Vertrauen in Österreich haben, und da schaden Diskussionen über neue Steuern. Ich kann das nur betonen. Wir müssen daher mit diesen Steuerdiskussionen endlich aufhören. [[Beifall bei der ÖVP.]] Deshalb sollten wir uns ganz klar auch dazu committen, dass wir neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse einziehen, denn das wäre eine ganz wichtige Maßnahme. Wir müssen jetzt für unseren Standort, für den Wirtschaftsstandort Österreich ganz klar unsere Ziele definieren und müssen rasch die Reformen umsetzen, denn lange Diskussionen sind natürlich für unseren Standort schädlich. Wir haben von 2002 bis 2007 den Schuldenstand im Verhältnis zum BIP um 8 Prozent abgebaut und dabei den Wirtschaftsstandort Österreich noch attraktiver und international wettbewerbsfähiger gemacht und viele Tausende Arbeitsplätze geschaffen. Darum müssen wir es uns zum Ziel setzen, die nächsten 10 Jahre den Schuldenstand um 13 Prozent abzubauen, um hier wieder die richtigen Freiräume zu schaffen. Und das ist zu schaffen, das hat auch Professor Felderer gestern gesagt: Das geht natürlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insgesamt stehen im Wirtschafts- und Forschungsbudget unseres Wirtschaftsministers für das Jahr 2012 548 Millionen € zur Verfügung, und es werden hier die richtigen Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbes und zur Verbesserung des Finanzierungszuganges, insbesondere für unsere klein- und mittelständische Wirtschaft, gesetzt. Die Weiterführung der KMU-Förderungen mit Schwerpunktsetzungen wie Öko-Innovationen, Regionalförderungen und Eigenkapitalinitiativen sind richtige Maßnahmen, um unsere klein- und mittelständische Wirtschaft und die Unternehmen in Österreich weiter zu unterstützen. Der Herr Minister setzt hier die richtigen Maßnahmen und die richtigen Schwerpunkte, denn es geht darum, dass wir den erfolgreichen Weg der österreichischen Wirtschaft weitergehen. Wir haben ja gerade in der letzten, schwierigen Zeit bemerkt, dass die österreichische Wirtschaft einen ganz wichtigen Beitrag dazu leistet, dass die Arbeitsplätze gesichert sind, dass Kaufkraft erhalten wird, und deshalb ist es wichtig, dass wir hier die entsprechenden Impulse setzen. Also abschließend: Das Kapitel Wirtschaft ist auf dem richtigen Weg. Ich freue mich darüber.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, der Wirtschaftsstandort Österreich hat viele Qualitäten. Zwei seiner Qualitäten sind sicher die ausgezeichnete Unternehmenslandschaft und die hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier Großartiges leisten. Aber das Ganze soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es große Baustellen gibt, große Baustellen, die sehr wichtig sind für einen Wirtschaftsstandort. Das geht von den Ergebnissen der PISA-Studie bis hin zum Thema Klimaschutz, wo wir wissen, dass Österreich eine unrühmliche Spitzenposition als Schlusslicht hat. Nichtsdestotrotz stellt sich natürlich bei einer Budgetdebatte und auch mit der aufkommenden Debatte über die Schuldenbremse die große Frage: Wie soll denn ein moderner Wirtschaftsstandort aussehen, der auch hohe Lebensqualität und Arbeitsplätze in dieser Form sichert? Das ist sicherlich das Thema Zukunftsinvestitionen. Zukunftsinvestitionen, meine Damen und Herren, sind in diesem Budget 2012 durchaus rar angesetzt, und das große Argument ist immer: Wir müssen konsolidieren, wir müssen sparen! – Sparen am richtigen Platz, intelligent sparen, ja, das ist eine Heraus- forderung. Einer unserer Vorschläge dazu ist, Herr Minister, endlich auch den Förderdschungel in Österreich zu lichten, denn die Studien verschiedener Experten und des Wirtschaftsforschungsinstitutes zeigen, dass die Förderlandschaft in Österreich sehr dicht ist, dass hier ein großes Wirrwarr herrscht mit vielen, vielen sich konkurrierenden, überschneidenden Förderschienen, wo es längst an der Zeit ist, hier eine verbesserte Struktur/Effizienz einzuführen, im Sinne auch der Unternehmerinnen und Unternehmer. Letztendlich ist es ja auch nicht einer gesamten Wirtschaftsstruktur dienlich, wenn man eine strukturelle Überförderung hat, das zeigen ebenfalls die Studien, und wenn es zunehmend verwirrend für Unternehmerinnen und Unternehmer ist, die entsprechenden Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Ein Beispiel möchte ich hier schon anführen: das ist die Suchmaschine, der Forschungsnavigator der Wirtschaftskammer Österreich. Wenn man hier den Bereich Tourismus eingibt, dann bekommen Sie sage und schreibe 280 Förderschienen ausgewiesen, die sich mit Sicherheit überschneiden, wo sich auch die Unternehmer schwertun, hier tatsächlich die richtige Förderung zu finden. Ich denke, es ist im Sinne aller, hier entsprechend effiziente Strukturen einzuführen. Der nächste Bereich ist natürlich das Thema der Ökowirtschaft und die Investitionen in diesem sehr zentralen Bereich. Wir wissen, dass wir in Österreich viele Unternehmen haben, die hier sehr stark positioniert sind, enorme Zuwachsraten haben und insbesondere auch gut in der Exportwirtschaft platziert sind, und das ist auch gut so. Mit Sicherheit ist man bemüht, hier diese Chancen auch wahrzunehmen, denn das ist einer der wenigen Märkte, die noch immer enorm tolle Wachstumsraten haben, die bis in den zweistelligen Bereich gehen. Diese Chancen konsequent zu unterstützen mit den entsprechenden gezielten Maßnahmen und den Budgetmitteln, das ist die Herausforderung. Herr Minister, ich vermisse sehr wohl in diesem Budget 2012 einerseits die entsprechend großzügige Dotierung der Energieforschung und andererseits die entsprechende Unterstützung dieser tollen Unternehmen im Bereich der Ökowirtschaft, sich auf den internationalen Märkten zu bewegen, denn laut Anfragebeantwortung aus der letzten Ausschussrunde werden gerade einmal 1,3 Millionen € aus der Initiative „go international“ für den Bereich Umwelt- und Ökotechnik ausgegeben. Ich denke, das, Herr Minister, ist zu wenig für einen so tollen und großzügigen Bereich. [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Haben wir auch mehr!]] Wenn Sie jetzt sagen, da haben wir auch mehr, dann ist schlichtweg die Anfragebeantwortung in dieser Form nicht korrekt, dann kann man das noch klären, wiewohl dazu zu sagen ist: Wenn man es quer durch, im Groben ansieht, auch was den Bereich Forschung/Wissenschaft betrifft, dann sehen wir, dass dieser ganz zentrale Zukunftsmarkt unterdotiert ist. Damit komme ich zu einem der wichtigsten Grundsteine für die Wirtschaftsentwicklung, und das ist der Bereich Innovation/Entwicklung und damit natürlich auch Forschung. Erst vor Kurzem hat die Europäische Kommission in ihrem Wettbewerbsbericht angemerkt, dass Österreich durchaus in einer guten Position ist, aber es in einigen Bereichen strukturelle Defizite gibt. Und da wird ganz genau hingewiesen auf Bildung und Forschung, dass es hier durchaus Handlungsbedarf gibt. Und das mit gutem Grund, denn: Wie wir alle sicherlich wissen, ist eine gute Wirtschaftsentwicklung abhängig von Forschung und Entwicklung, und da selbstverständlich auch von den Ressourcen. Dem müsste Rechnung getragen werden, jedoch zeigen die Budgetzahlen etwas anderes. Herr Minister, Sie haben im Ausschuss angemerkt, dass man sich bei diesem Forschungs-/Innovations-/Wissenschafts-Budget durchaus bemüht hat. Ich anerkenne die ehrliche Antwort mit der Bemühung. Nur: Bemühen wird in diesem Bereich zu wenig sein. Wir haben die Situation, dass Ihr Ressort zusammengenommen mit dem Ressort von Ministerin Bures und dem von Minister Töchterle gerade einmal eine Steigerung von 1 Prozent aufweist. Wenn ich die Inflationsrate berücksichtige, dann bin ich bei einem realen Minus. Und das, Herr Minister, ist einfach zu wenig für die Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Minister, Sie sind ja auch viel bei den Unternehmen zu Gast, Sie sprechen mit ihnen über die Probleme, und sie werden Ihnen genauso wie mir auch das große Anliegen mitgeteilt haben, den Deckel für die Auftragsforschung aufzuheben. Ein durchaus berechtigtes Anliegen, wo ich glaube, dass das auch vorteilhaft wäre für die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Universitäten. Es wurde vor acht Wochen angekündigt, dass das kommen soll. Bislang hat man nichts mehr davon gehört. Das ist anscheinend in der Versenkung verschwunden – gerade ein so wichtiger Punkt, der durchaus Vorteile mit sich bringen und die Forschung auch intensivieren würde. Wenn man sich die nackten Zahlen zum momentanen Zeitpunkt ansieht, wie die Entwicklung zwischen 2012 und 2015 sein wird, so wie die Bundesregierung das Budget 2012 beschließen will beziehungsweise auch den Bundesfinanzrahmen bis 2015 schon festgelegt hat, dann wird der Anteil für Wissenschaft, Forschung, Entwicklung von 5,9 Prozent auf 5,6 Prozent der Gesamtausgaben sinken. Meine Damen und Herren, das ist eindeutig der falsche Weg! Hier gilt es, entsprechende Aktivitäten zu setzen. Es ist zu wenig, eine Forschungsstrategie zu beschließen, wie es im März seitens der Bundesregierung gemacht wurde, und das Ganze nicht mit Leben zu erfüllen, in einer Forschungsstrategie ein Forschungsfinanzierungsgesetz zu versprechen und dann acht Monate nichts zu tun. Denn die Unternehmen, die Universitäten, Wissenschaft, Forschung brauchen Planbarkeit, brauchen Berechenbarkeit. Das ist in dieser Form unbedingt notwendig. Es ist uns ein großes Anliegen, dass genau hier die entsprechenden Initiativen gesetzt werden, und um diesem wichtigen Anliegen Unterstützung zu gewährleisten, bringe ich heute den Entschließungsantrag ein, der wie folgt lautet: Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bereits jetzt bestehende Finanzierungslücke im Budget 2012 zur Erreichung der von der Bundesregierung beschlossenen Ziele der FTI-Strategie zu beseitigen und damit das Budget für UG 31, UG 33 und UG 34 entsprechend zu erhöhen. Weiters ist ehest ein Entwurf für ein verbindliches Forschungsfinanzierungsgesetz dem Nationalrat vorzulegen“. Meine Damen und Herren, das wurde von der Bundesregierung bereits vor acht Monaten beschlossen. Wir fordern jetzt die Umsetzung ein. Sie sind herzlich dazu eingeladen, genau dieses unser Anliegen im gemeinsamen Sinne heute zu unterstützen.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kurz zum Kollegen Themessl und zu seiner Forderung, man müsse die Bereiche Arbeit und Wirtschaft zusammenlegen. Ich gehe jetzt nicht auf die unsägliche Zeit ein, als es Österreich sieben Jahre nicht gegeben hat, wo das der Fall war. Dann hatten wir es ein zweites Mal, da ging es halt nicht anders. Da waren die Frau Sickl, der Herr Haupt und wie sie alle geheißen haben, die Frau Haubner tätig, da konnte man nicht so wesentliche Bereiche allein in ihre Verantwortung geben. Das ist aber einfacher zu lösen: FPÖ nicht an der Regierung – dann haben wir diese Probleme nicht! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Dieses Modell hier funktioniert nämlich hervorragend. Das Zusammenspiel, das wir zwischen Bundesminister Mitterlehner und Bundesminister Hundstorfer die letzten Jahre haben, beweist ja, dass wir bei einer sachgerechten Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien hervorragende Erfolge haben, und auf die kommt es an. Wir sind bei der Jugendarbeitslosigkeit die Besten in Europa. Und jeder soll sich vor Augen halten, was das heißt: 1 Prozent mehr Jugendarbeitslosigkeit sind pro Jahrgang 8 000 Jugendliche. Das heißt, hätten wir nur 1 Prozent mehr – wenn Sie fünf Jahrgänge rechnen in dem Bereich –, reden wir von 40 000 jungen Menschen. Wer sich die Verhältnisse in Spanien, in anderen Ländern, quer durch Europa anschaut, der weiß, was wir davon haben, dass wir eine gezielte Politik in diesem Bereich machen, eben durch Lehrlingsausbildung. Dort, wo es keine Plätze gibt, haben wir die gesicherte überbetriebliche Lehrlingsausbildung vorgesehen – mit einem entschiedenen Bemühen, die Lehrlinge in die betriebliche zu bekommen. Die Betriebe, die die Lehrlinge übernehmen, sind auch sehr, sehr zufrieden mit ihnen. Wir schauen jetzt, dass wir zu einer Ausbildungspflicht kommen, damit wir diese 3 000, 4 000, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, nicht verlieren. Das wird die Voraussetzung dafür sein, dass wir mit gut ausgebildeten jungen Leuten das zweite Ziel erreichen, nämlich auch die Besten bei der Arbeitslosigkeit am Kontinent zu sein. Diesen Erfolg verdanken wir der Fiskalpolitik, aber zu einem wesentlichen Teil der Arbeits- und Wirtschaftspolitik. In diesem Fall ist es auch einmal Zeit, beiden Ministern ein Dankeschön dafür zu sagen. [[Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.]] Ich möchte nicht verschweigen, dass es keine einfache Arbeit ist, die in dem Bereich zu leisten ist. Die Änderung der wirtschaftlichen Strukturen im Lande, Stichwort: Hunderttausende Ein-Person-Unternehmen, die Veränderung der Wirtschaftsstrukturen macht umfangreiche Anpassungen notwendig. Das reicht vom sozialen Bereich über die Frage der Gewerbeordnung, der Gestaltung von Verträgen bis zum Franchise-Bereich und vielem mehr. Es ist eine Riesenaufgabe, das zu begleiten. Und wir müssen schauen, dass wir diesen, wie es so schön heißt, Hidden Champions auch entsprechend zum Durchbruch verhelfen. Ich habe gestern die Gelegenheit gehabt, mit Professor Simon aus Deutschland und Professor Prug aus Slowenien einmal vor den Vorhang zu bringen, wer denn die wirklichen Hidden Champions auf den Weltmärkten sind. Das sind zum überwiegenden Teil kleine und mittlere Unternehmen. Und das klappt dort am besten, wo die Strukturen vorhanden sind, damit diese Unternehmen auch auf die internationalen Märkte gehen können. Und das funktioniert in dem Land hervorragend, weil wir „go international“ haben, weil wir ein Zusammenspiel haben von Politik, Außenministerium, österreichischer Vertretung und dem breiten Netz der AWO, der Wirtschaftskammer. Dieses doppelte Begleiten führt dazu, dass auch kleine, aber technologisch hervorragende Betriebe in Österreich sich trauen können, 10 000, 15 000 Kilometer entfernt ihre Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Es sind sehr viele im Bereich Green Energy, Smart City und anderen tätig, da passiert mehr, als man an den nüchternen Zahlen sieht. Ich war gemeinsam mit Doris Buresin China. Sie hat ein Konzept abgeschlossen, die Millionenstadt Nanchang auf Smart City umzustellen. Da werden die österreichischen Techniker, AIT und viele andere, kommen, aber gleichzeitig österreichische Firmen die Chance haben, ihre hervorragenden Produkte auf einem Markt zu platzieren, der noch wirkliches Wachstumspotenzial hat. Hier sieht man, unsere Betriebe sind leistungsfähig, und sie sind noch leistungsfähiger, wenn das Package von der Politik stimmt, und in dem Fall – obwohl es zwei Ministerien sind, Kollege Themessl: Hundstorfer und Mitterlehner – funktioniert es wirklich. – Danke, meine Damen und Herren!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Grundlage für dieses Budget ist aus meiner Sicht das Regierungsprogramm dieser rot-schwarzen Bundesregierung. In diesem Regierungsprogramm ist zu lesen, dass Klein- und Mittelbetriebe gefördert werden. Die Erarbeitung eines umfangreichen Programms zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft wurde versprochen. Herr Wirtschaftsminister, die Wirtschaft wartet noch immer auf Umsetzung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich heute zum Budgetkapitel Wirtschaft spreche, so spreche ich in Wahrheit von Misswirtschaft, denn Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, haben in den vergangenen Jahren das hart erarbeitete Geld der österreichischen Wirtschaftstreibenden verwirtschaftet. [[Beifall beim BZÖ.]] Sie haben nicht, wie es sich gehört, wie ein guter Kaufmann bilanziert, ganz im Gegenteil: Sie haben das Geld oft mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen, und das vor allem in der Subkultur der Parteienpolitik von SPÖ und ÖVP. Sie haben sogenannten Managern Bonuszahlungen ausbezahlt in einer Höhe, die jedem Normalbürger die Schamesröte ins Gesicht treibt, egal, ob sie Gewinne erwirtschaftet haben oder zum Teil sogar enorme Verluste. [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Von was reden Sie?]] Und wo, meine Damen und Herren von der ÖVP, bleibt der Aufschrei der Wirtschaftskammer, der Interessenvertretung unserer gewerblichen Wirtschaft? – Nichts hat man gehört, überhaupt nichts, ganz im Gegenteil: Die Wirtschaftskammer wirft ihren Zwangsmitgliedern noch Holz zwischen die Beine und verlangt Kammerumlagen in unwahrscheinlich hohem Ausmaß, um ihren schwarzen Funktionärsapparat bedienen zu können [[Beifall beim BZÖ]] [[Ruf bei der ÖVP:So ein Blödsinn!]], und nicht, um den Unternehmen zu helfen, zum Beispiel die aktuelle Krise leichter zu überstehen. Das wäre eigentlich Sinn und Zweck einer Standesvertretung. Da gibt es Unternehmen, die für fünf, sechs und mehr Bereiche zur Kasse gebeten werden, fünf, sechs und mehr Kammerumlagen zu bezahlen. Glauben Sie im Ernst, dass Sie damit auch nur einem einzigen Betrieb eine Hilfestellung sichern? [[Ruf bei der ÖVP:Sie haben keine Ahnung!]] Sie treiben unsere österreichischen Unternehmer noch mehr in die Schuldenfalle. Sogar für stillgelegte Betriebe ist zu bezahlen, bis zu 50 Prozent. Und wenn Sie sich die Berechnungsgrundlagen dafür ansehen, werden Sie feststellen, das ist eine Unübersichtlichkeit, die endlich reformiert gehört. Sprechen Sie daher nicht immer von Verwaltungsreform, beginnen Sie gleich in diesem Apparat – in Richtung des Kammerpräsidenten Leitl! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe auch einen entsprechenden Antrag bereits eingebracht, und seit vorgestern bin ich ja sehr optimistisch, dass Anträge des BZÖ hier auch aufgegriffen werden. Ich darf auf die Innenministerin verweisen, die plötzlich auch für einen schlanken Apparat ist, für weniger Häuptlinge und für mehr Indianer. [[Beifall beim BZÖ.]] Und noch eine Frage in Richtung der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP: Woher nimmt denn diese Bundesregierung das Geld, das sie gewissermaßen mit dem Füllhorn in europäische Pleitestaaten pumpt? Woher? – Von den kleinen und mittelständischen Unternehmen nehmen Sie das Geld! Sie pressen sie aus wie eine Zitrone. Hören Sie daher auf mit dieser Politik, beenden Sie diese Art der Politik! [[Abg. Grosz: Befreien Sie die Wirtschaft!]] Setzen Sie das um, was Sie sich in Ihrem Regierungsübereinkommen zum Ziel gesetzt haben. Unterstützen Sie die Wirtschaft, und verhindern Sie nicht eine positive Entwicklung. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen Sie sich die Studie der KMU Forschung Austria vom Juni dieses Jahres an. Die Ertragslage der Klein- und Mittelbetriebe ist wenig berauschend. 43 Prozent der Unternehmungen mit weniger als 250 Mitarbeitern machen Verluste. Ein-Personen-Firmen, Kleinstbetriebe rutschen häufiger in die roten Zahlen als Mittelständler, doch auch 34 Prozent der Unternehmen, die zwischen zehn und 250 Leute beschäftigen, sind nicht profitabel. Laut Angaben des Kreditschutzverbandes von 1870 sind davon die Bau- und Kfz-Branche, aber auch Finanzdienstleister betroffen. Ein weiteres Problem ist die hohe Lohnnebenkostenbelastung, bei der Österreich in der Europäischen Union im Spitzenfeld liegt. Herr Wirtschaftsminister! Es gibt unzählige Bereiche. Ich führe hier nur an: die Gewerbeordnung, die Betriebsanlagengenehmigungen, den Förderungsbereich, den man auch als Förderdschungel bezeichnen kann. Sie haben dort akuten Reformbedarf. Sie haben jedenfalls mit dem BZÖ einen verlässlichen Partner, um hier sinnvolle Reformen durchzuführen. Beenden Sie den Reformstau! [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Wirtschaftsminister! Viel Zeit bleibt Ihnen nicht mehr. Ich habe vorhin auch von Misswirtschaft gesprochen. Sie sind ja Wirtschaftsminister, ersparen Sie sich das „Miss-„ vor diesem Wort. Beenden Sie den Reformstau, setzen Sie in der Regierung endlich Zeichen und Aktivitäten, auf die die Wirtschaft seit Langem wartet!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ganz besonders möchte ich aber die Abordnung der Jungen Volkspartei Tirol begrüßen, die gestern und heute hier im Hohen Haus ist. Herzlich willkommen! [[Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Grosz: Das sind ja nur zwei!]] [[Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist eine kleine Gruppe, Herr Kollege!]] Das vorrangige Ziel unseres Wirtschaftsministers ist es, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter zu verbessern, Wachstum zu forcieren und damit einen stabilen Aufschwung sicherzustellen. Auch in diesem Haushalt finden sich dazu eine ganze Reihe von Budgetposten, die diese Zielsetzung punktgenau und effektiv unterstützen. Erwähnen möchte ich hier beispielsweise die Internationalisierungsoffensive, mit der wir unter anderem wachstumsstarke Märkte in Übersee besser erschließen wollen. Aber was nützen uns all die Anstrengungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen erhöhen sollen, die letztendlich auch beschäftigungsstabilisierend sind, wenn wir kontraproduktive Diskussionen über die Einführung neuer Steuern oder die Erhöhung von Steuern führen? Verwenden wir doch lieber Energie und Zeit dafür, Wege zu finden, damit die Bürger weniger und nicht mehr Steuern zahlen! Zur Erinnerung: Wir haben in Österreich schon eine der höchsten Abgaben- und Steuerquoten, und wenn wir jetzt unter dem Schlagwort der Gerechtigkeit diskutieren, eine neue Vermögensteuer einzuführen, dann warne ich eindringlich davor. Wie Sie wissen, war die abgeschaffte Vermögensteuer in Österreich ja nichts anderes als eine Unternehmensbesteuerung, denn zirka 70 Prozent der damaligen Einnahmen wurden von Unternehmen berappt. Gerade jetzt, in Zeiten der konjunkturellen Unsicherheit, bringt eine solche Diskussion nur zusätzliche Unruhe. Der Wirtschaftsstandort Österreich steht auf dem Prüfstand, er steht unter Beobachtung, und ich orte von Unternehmen, die international breit aufgestellt sind, mit Produktionsstandorten in Österreich, Deutschland, Italien oder in den neuen EU-Staaten, zusehends Besorgnis ob der angedachten neuen Steuern. Schwächen wir unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort nicht mit neuerlichen Belastungen, sondern helfen Sie mit, ihn zu stärken! Der Wirtschaftsminister leistet hier großartige Arbeit. Das vorliegende Budget gibt ihm die Möglichkeit, Prioritäten und Schwerpunkte zu setzen. Ich lade Sie ein: Stimmen Sie dem zu! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! „Die dreitägige Budgetdebatte geht am Freitag mit dem Beschluss des Staatshaushalts 2012 zu Ende. Es ist das erste Budget von Finanzministerin Maria Fekter und sieht ein Defizit von 3,2 Prozent und eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des BIP vor – beides entspricht nicht den Maastricht-Kriterien.“ – Meldung der Austria Presse Agentur von gestern, 22 Uhr. [[Beifall bei der FPÖ.]] „Entspricht nicht den Kriterien.“ – Das kann sich jetzt auch die gar nicht anwesende, aber vom Kollegen Lettenbichler begrüßte Junge ÖVP-Ortsgruppe ausrechnen, was das für eine Note in der Schule gibt, wenn es heißt, beides entspricht nicht den Kriterien. Im Budgetausschuss hat ja die Frau Bundesminister auch nichts darauf zu antworten gewusst, wie sie ein offizielles Defizit von 219 Milliarden, plus Defizit aus ÖBB, BIG und ASFINAG von 36 Milliarden, plus 13 Milliarden [[Zwischenruf des Abg. Hörl]] ,Herr Bürgermeister, ausgelagerte Schulden der Gemeinden und der Länder, also insgesamt 268 Milliarden, auf 177 Milliarden reduzieren will, was den 60 Prozent der Maastricht-Kriterien entspricht. Um 91 Milliarden € liegen wir drüber über diesen 60 Prozent! – Keine Idee, kein Plan. Übers Wochenende hat es dann gedauert, und jetzt wurde uns die Schuldenbremse vorgelegt. Schuldenbremse – seien Sie mir nicht böse, das Schlagwort allein ist zu wenig. Wir haben hier einen Zettel, wo die Überschrift „Schuldenbremse“ draufsteht, und wenn man sich das anschaut, sieht man, da steht nicht viel mehr drinnen, als dass man doch auch gewillt ist, eventuell in der Zukunft das Defizit zu reduzieren, aber wir reden erst 2016 darüber, wenn wir das Budget 2017 beschließen, und richtig greifen soll es auch erst dann. Das ist jetzt noch alles viel zu früh, und darum schreiben wir auch keine Maßnahmen hinein. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das kann es ja nicht sein. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein. Dafür werden Sie nicht ernsthaft unsere Zustimmung verlangen und sie natürlich auch nicht finden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da brauchen wir Maßnahmen, über die wir reden und die wir jetzt auch festlegen. Das machen die einen. – Und was machen die anderen? Die rufen ganz vehement nach Vermögensteuern. [[Abg. Dr. Matznetter: Für Millionäre!]] Ja, Vermögensteuern für Millionäre. Ihr makroökonomisches Wunderwuzerl, Ihre Bundesgeschäftsführerin, stellt sich ins Fernsehen, Herr Kollege Matznetter, und verkündet: Ja, nur das reichste 1 Prozent der Österreicher soll da zur Kasse gebeten werden. – Wunderschön. Das sind 80 000 Leute. – Und dann sagt sie: Denen sollen ja eh nur 600 € genommen werden. 600 € – 80 000 Leute. Rechnen Sie es nach, und kommen Sie mit den Nullen nicht durcheinander: Das ergibt 48 Millionen €. Damit werden Sie in Österreich gar nichts sanieren! Überhaupt nichts! Das ist Augenauswischerei. Aber auch bei diesem Thema ist die Katze aus dem Sack, denn Ihre Experten, Experte Marterbauer und Experte Rossmann von den Grünen, haben es uns ganz klar und deutlich gesagt im Budgetausschuss. Die beginnen ab einem Vermögen von 300 000 € zu rechnen. 300 000 € – das ist jeder Häuselbauer! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Lichtenecker: Stimmt ja überhaupt nicht! Sie waren nicht im Ausschuss! So ein Unsinn!]]Der Mittelstand soll wieder einmal geschröpft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die SPÖ von Vermögensteuer oder Millionärsabgabe spricht, dann ist gemeint, den kleinen Hausbesitzer am Land, den kleinen Wohnungsbesitzer in der Stadt oder auch Omas zu schröpfen oder Omas Sparbuch zu besteuern. [[Abg. Dr. Matznetter: Die Millionäre!]] [[Abg. Grosz: Die Steuern sind für Herrn Vranitzky und Herrn Androsch!]]Da könnt ihr ideologisch gar nicht anders. Von Ihnen erwarte ich da nichts anderes. Aber dass Sie von der ÖVP hier mitgehen, das ist völlig unverständlich. Das ist völlig unverständlich! Da wird es auf gar keinen Fall eine Zustimmung geben. Und da wundert es einen auch nicht, wenn Wirtschaftskammerpräsident Leitl via „Presse“ unter der Überschrift „Wenn Leitl ,das Geimpfte‘ aufgeht“ verkünden lässt: „Ja verdammt noch einmal, warum tut man es nicht!“ – Kammerpräsident Leitl. Also macht’s einmal! Macht wirklich etwas, aber schröpft nicht die kleinen Leute. [[Abg. Dr. Matznetter: Die Millionäre sind die „kleinen Leute“?]] Und da wir hier beim Thema Wirtschaft sind, noch ein paar Worte zum Tourismus. Es ist jedes Jahr das Gleiche. Der Tourismus rettet die Leistungsbilanz – und der Dank dafür sind weitere Belastungen: Kürzung durch Nicht-Abgeltung der Inflation der Budgets für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank, Tourismus Austria, Österreich Werbung. Die Budgets werden nicht einmal inflationsbereinigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu passt auch noch die Forderung der Industriellenvereinigung nach einer Verdoppelung der Hotelsteuern. Das passt wirklich wunderbar! [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Lieber Kollege Hörl, du weißt ja selbst ganz genau, die Bundesrepublik Deutschland hat voriges Jahr die Hotelsteuer gekürzt. Was war der Effekt? – 5 Prozent weniger deutsche Urlauber in Österreich. Die haben nämlich das genutzt, dass es in Deutschland billiger geworden ist, und sind zu Hause geblieben. Und für ein Land, dessen Tourismus zu 50 Prozent von der Bundesrepublik Deutschland abhängt, ist das eine Katastrophe, wenn hier von der ÖVP-Vorfeldorganisation Industriellenvereinigung gefordert wird, die österreichischen Steuern auf die Hotels nicht ebenfalls zu halbieren, sondern auch noch zu verdoppeln, lieber Kollege Hörl. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt gebe ich dir abschließend die Möglichkeit, Kollege Hörl, weil du dich ja heute auch geärgert hast, dass die Flugticketsteuer, die ihr im Vorjahr beschlossen habt, wirtschaftsfeindlich ist – da sind wir uns Gott sei Dank einig –, diesen Fehler vom Vorjahr wiedergutzumachen, indem ich folgenden Antrag einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch einen zweiter Fehler aus dem Vorjahr könnt ihr heute wiedergutmachen. Ich bringe folgenden Antrag betreffend Wiedereinführung der Energieabgabenrückvergütung für Tourismusbetriebe ein – das haben Sie ja im Vorjahr auch abgeschafft –: Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Energieabgabenrückvergütung für Tourismusbetriebe wieder einführt.“
Darf ich die Kollegen bitten, diese Großgruppengespräche einzustellen, sie wirken schon sehr störend. [[Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Herr Präsident, dass wir eine „Großgruppe“ sind!]]Da waren mehrere Kollegen beteiligt, aber es ist wirklich störend. [[Abg. Grosz: Wir sind auch eine Großgruppe, Herr Präsident!]] Die beiden Entschließungsanträge, die zuvor eingebracht wurden, stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei meinem Vorredner hat man jetzt wieder einmal sehr deutlich gemerkt, worum es einigen in der Freiheitlichen Partei wirklich geht, nämlich darum, die Millionäre und die großen Vermögenden zu beschützen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass diejenigen geschnalzt werden, die in Wirklichkeit für die Krise nichts können, die sie nicht verursacht haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Abg. Grosz: Besteuern Sie den Herrn Vranitzky und den Herrn Androsch!]] Hören Sie uns einmal zu und „quargeln“ Sie nicht immer drein! Sie können sich da gerne herstellen und mit uns diskutieren. Wir haben ganz klar gesagt: Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens, 10 Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens – und die leisten keinen Beitrag! Und Sie wollen, dass die Kleinen alle Beiträge zur notwendigen Sanierung des Staatshaushaltes leisten! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist ungerecht, und dem werden wir ganz sicher nicht zustimmen. Es geht um eine Ausgewogenheit, und es geht darum, dass alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag leisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Der Redner spricht mit sehr lauter Stimme.]] [[Abg. Grosz: Wie am 1. Mai! Ihr seid hier nicht am 1. Mai!]] [[Rufe des Abg. Dr. Matznetter.]] Der Kollege Grosz hat offensichtlich ein kleines Problem [[Abg. Ursula Haubner: Sie haben ein großes Problem!]] , weil er den Zwischenruf gemacht hat, wir seien hier nicht am 1. Mai. Lieber Herr Grosz, nicht böse sein: Der 1. Mai ist einer der wichtigsten Tage für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Es ist der Internationale Kampftag der Arbeiterbewegung. Den lassen wir uns von Ihnen nicht besudeln! Das haben Sie nicht notwendig, dass Sie da so agieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich wollte eigentlich nur einige Sätze zum Energiekapitel sagen. Wir haben im Budgetbegleitgesetz zusätzliche Mittel für den Wärme- und Kälte- leitungsbau beschlossen. Wir haben energiepolitisch absolut sinnvolle Maßnahmen gesetzt, und ich glaube, wir können auch stolz sein, dass wir wieder 100 Millionen € für die thermische Sanierung sichergestellt haben und damit auch Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft geschaffen haben, und diesmal nicht nur für Einfamilienhäuser, sondern auch für den mehrgeschossigen Wohnbau. Das ist etwas, worauf wir stolz sein sollen. Das werden wir auch in Zukunft weiter machen. [[Abg. Grosz: Besteuern Sie den Herrn Vranitzky und den Herrn Androsch!]]Der nächste Schritt ist das Energieeffizienzgesetz [[Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist längst überfällig, Herr Kollege!]] , und da wäre es gut, wenn wir möglichst bald unseren einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag umsetzen würden, damit wir nicht einen Fleckerlteppich kriegen, zumal ja die Niederösterreicher gestern ein Landesenergieeffizienzgesetz beschlossen haben. – Ich glaube, das brauchen wir nicht, und darum sollten wir da ordentlich Gas geben. Herr Bundesminister, arbeiten wir gemeinsam daran, dass das noch rascher geht als zum angepeilten Termin Ende Juni nächsten Jahres! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Ich weiß, dass das Plenum nicht ein Ort der stillen Kontemplation ist, aber vielleicht sollten wir auch Gedanken spinnen können, ohne so zu schreien. [[Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Was mir sehr seltsam vorkommt, ist, dass die Opposition Entschließungsanträge stellen muss, um die Bundesregierung zu ermuntern, ihre eigenen Pläne zu verwirklichen. Das geschieht selten und ist höchst eigenartig. Herr Bundesminister, Sie haben ein Papier mit unterzeichnet, das von zahlreichen Experten verfasst wurde. „Der Weg zum Innovation Leader“ heißt es so schön. Da stehen einige kluge Gedanken drinnen, nur werden die hier eigentlich dann kaum mehr ausgesprochen. Wenn ich höre, wie super alles ist, von Cortolezis-Schlager einerseits oder Karin Hakl, dann bräuchten wir da überhaupt keinen Finger mehr zu rühren, wir hätten schon alles. – Aber dem ist nicht so, Sie wissen es. Aber dann frage ich mich, warum Ihre ParteisoldatInnen – sage ich vielleicht – sich so aufführen wie die Pressesprecherin eines bestimmten Ressorts. Es steht zum Beispiel drinnen – ich lese es Ihnen vor – unter „Visionen“: „Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen arbeiten unter exzellenten Rahmenbedingungen und sind ausreichend finanziert, “ Das ist die Vision für 2020. – Man hätte gestern gemeint, wir schreiben das Jahr 2020. Aber wir sind weit davon entfernt. Es steht als Beispiel auch drinnen: Wir wollen an der Wissensgrenze forschen. – An der Wissensgrenze forschen heißt Grundlagenforschung betreiben. Ihre Finanzierung dafür beträgt bei uns 0,44 Prozent des BIP. Das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was sogenannte Vorzeigenationen aufweisen können. Japan war berühmt als das Land der angewandten Forschung, bis sie alles angewandt hatten, was erforscht wurde – und sie stellten ihr ganzes System um und gaben viel mehr in die Grundlagenforschung, was bei uns fehlt. Die Steigerungsraten der be- triebsnahen Forschung – jetzt rede ich nicht über Jahre, sondern über Jahrzehnte – betragen das Vierfache dessen, was die Steigerungen der öffentlichen Mittel für Unis und Fachhochschulen betragen. Das sagt schon etwas. Mir ist ein Beispiel aufgefallen: FFG, an und für sich ein gutes Instrumentarium der Forschungsförderung; Biotechnology oder Biotechnikfirmen sind auch etwas Innovatives. Aber wenn ich da eine Firma finde, die seit 14 Jahren in etwa existiert und immer noch jährlich massiv gefördert wird, dann frage ich mich: Wann kann sich diese auf dem Markt einmal so platzieren, dass diese Förderungen nicht notwendig sind? Oder sind das Dauerleihgaben von der FFG? – Da müsste man sich schon einiges anschauen, wenn andere Ein-Personen-Unternehmen teilweise kaum mehr Fördermöglichkeiten haben. Es steht auch drinnen, und Sie haben das unterzeichnet: Der Weg nach vorne führt über Forcierung von Bildung, Forschung, Innovation. – Bei Bildung haben Sie in Ihrer Partei nicht viele Freunde, wenn ich sehe, was hier betoniert wird, was hier verhindert wird, dass jährlich 20 000 Schülerinnen und Schüler leider die Schule verlassen, ohne sinnerfassend lesen zu können. Das sind nicht die Innovation Leader, sondern das sind die Arbeitslosen der Zukunft. Und da gehört investiert, da gehört wirklich investiert. [[Beifall bei den Grünen.]] Es gibt ein gutes Instrumentarium, der Bevölkerung die Angst vor Fortschritt und Technologien zu nehmen, das ist die Gruppe der Technologiefolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Man weiß nicht, ob sie weiter erhalten bleibt, man weiß nicht, ob sie abgestoßen wird, weil auch hier massiv gespart wird. Das ist nicht gut. Der Beitrag der Länder zu Innovation, Forschung und Technik ist extrem unterschiedlich. Mir fällt auf, dass da wirklich gut platziert sind – ein bisschen aus dem Ärmel gebeutelt –: die Steiermark, Oberösterreich und Wien, aber ansonsten sind diese Beiträge nicht berühmt. Die Unis rekrutieren nur ein Prozent ihres Budgets aus Wirtschaft und Industrie – international völlig daneben. Vielleicht könnte man da einmal ein Ranking der Bundesländer machen und das publizieren, was eventuell die Schwächeren oder die Feigeren dazu bringen könnte, hier mehr Geld in die Hand zu nehmen. Was noch auffällt: Es gibt kein Forschungsgesetz, wo alle Forschungsthemen lesbar für Betriebe, die das interessiert, einmal nachzuschlagen sind. Zum Beispiel Fortpflanzungsmedizingesetz, Embryonenschutzgesetz, Stammzellforschung – da ist nichts geschehen. Hahn hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die einmal getagt hat, und seither ist eigentlich – wie man so schön sagt – Sense. Also ich würde Sie bitten, dass dieses gute Papier irgendwo auch einmal mit dem Boden der Wirklichkeit Kontakt aufnimmt. Und Sie brauchen einen verbindlichen, fixen Finanzierungsplan, sonst ist es leider schade um diesen teuren und guten Druck.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man das Budget anschaut und in die Zahlen im Bereich des Tourismus genau hineingeht, dann muss man auf den ersten Blick sagen, auch der Tourismus ist vom Budget her ein bisschen gekürzt worden. Wenn man aber in die Tiefe geht und das gesamte Zahlenwerk anschaut, dann sieht man, dass im Grunde genommen für den Tourismus eigentlich mehr Geld zur Verfügung ist. Zum Beispiel: Das Budget der ÖHT wird von 24,8 Millionen € auf 23,8 Millionen €, also um eine Million €, gekürzt. Es wurde aber im gleichen Atemzug mit den Ländern verhandelt, dass die Landesförderstellen die kleinsten Förderungen übernehmen und der Bund, sprich die ÖHT, sich mit dem anderen Bereich befasst. Was die ersten Zahlen schon zeigen, ist, dass die ÖHT mehr Tourismusbetriebe bedienen kann, als das im letzten Jahr der Fall war. Wir wissen, Österreich ist auch ein Filmland, zumindest ein Filmproduktionsland. Es ist wichtig, diesen Standort abzusichern. Und es gibt das erste Mal einen Budgetansatz von 5 Millionen € für diese Filmprojekte, den man aus den Rücklagen genommen hat. Sprechen wir die Österreich Werbung und ihr Budget an. Wir wissen seit Jahren, der Mitgliedsbeitrag des Bundes beträgt konstant 24,9 Millionen €. Das Gesamtbudget der Österreich Werbung für das Jahr 2012 beträgt 51,8 Millionen €, um 1,4 Millionen € mehr als im Jahr 2011. [[Beifall bei der ÖVP.]] Warum ist das Budget höher? – Weil sich die Österreich Werbung Wirtschaftspartner, Kooperationspartner dazugeholt hat, um gemeinsam den Markt Österreichs zu bewerben. Wenn wir jetzt über ein paar Millionen reden, dann, muss ich sagen, ist das natürlich für jeden Wirtschaftszweig sehr, sehr viel Geld. In letzter Zeit hört man immer wieder von neuen Steuern, von Vermögensteuern – genau die möchte ich jetzt ansprechen. Wenn diese Steuer kommt, dann brauchen wir über Millionen für Förderung im Tourismus überhaupt nicht mehr zu reden. [[Abg. Dr. Lichtenecker: Warum?]] Es wurde das erste Mal genau von Ihrer Fraktion beim Budgethearing eine Zahl genannt: Vermögensteuer ab 300 000 €. Wir wissen, wie viel die Tourismusbetriebe wert sind. Und sollte diese Vermögensteuer kommen, dann, sage ich ganz klar dazu, brauchen wir uns über Fördermillionen nicht mehr zu unterhalten. Und ich glaube, man sollte wirklich zu diesem alten Spruch zurückkehren, den die Wirtschaft immer wieder predigt: Belastet uns mit weniger Steuern und gebt uns weniger Förderung! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Hinter mir ist nicht eine Regierungsbank, sondern – ich sehe es einmal symbolisch – die Anklagebank der Forschungslandschaft in Österreich, denn Sie verplanen, Sie verspielen die Zukunft Österreichs, weil Sie im Forschungsbereich eigentlich keine Akzente setzen. Nicht nur das! Herr Minister! Es müssten eigentlich drei hier sitzen: Sie, der Kollege Töchterle und auch die Kollegin Bures. Es ist ja symbolisch im Forschungsbereich – was das erste Problem ist –, dass wir hier drei große Ressorts haben in Österreich und nicht ein konzentriertes Forschungsministerium und daher viele Dinge durcheinandergehen und nicht koordiniert werden. Und es gibt ja auch noch in anderen Bereichen Forschungsschwerpunkte. Das heißt, es wäre einmal das Erste, das zu konzentrieren. Das Zweite ist: Erforschen Sie einmal Ihr Gewissen, was Sie im Regierungsprogramm angekündigt haben – und Sie werden feststellen, dass im Forschungsbereich nahezu nichts, aber fast gar nichts umgesetzt worden ist. Das Einzige, was stattgefunden hat, war, die Forschungsförderung, die Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent zu erhöhen. Und da haben wir vom BZÖ gesagt: Es wäre doch gescheit, das bei den kleineren Betrieben höher anzusetzen und bei der Industrie etwas abzusenken. Auch darauf ist nicht eingegangen worden. Alles andere wurde de facto nicht umgesetzt, etwa der Ausbau der risikohaften und wachstumsorientierten Finanzierungsmöglichkeiten für junge, innovative, technologieorientierte Unternehmen. Das haben Sie angekündigt. Nichts ist geschehen. Bündelung der Christian-Doppler-Labors: angekündigt, nichts ist geschehen. Die FTI-Strategie ist ein Papier, aber die Finanzierung, das wissen Sie auch ganz genau, hat nicht stattgefunden. Das Nächste, was ich ansprechen möchte, ist das Budget. Drei große Forschungsbudgets. Gestern habe ich das Wissenschaftsbudget entzaubert: ein Plus von 0,7 Prozent, real aber ein Minus aufgrund der Inflation. Beim Kollegen Mitterlehner ist es so, dass er 2012 100,8 Millionen € drinnen hat, 2010 waren es noch 104,6 Millionen €, also real auch ein Minus, und in den nächsten Jahren steigt es auch kaum. – Schrumpfbudget Nummer 2. Schrumpfbudget Nummer 3 in der Forschung ist das von Kollegin Bures, das sich im Wesentlichen auch nicht erhöht und 2013 sogar noch sinken wird. Und ich lese Ihnen vor aus dem Forschungs- und Technologiebericht, Seite 28 – das ist ja die Basis für die FTI-Strategie gewesen, die Sie ja praktisch wieder abgeschrieben haben. Da heißt es für den Fall, dass man diese Quote – also 4 Prozent waren es einmal, F&E, jetzt haben wir 3,76 – erreichen will: Für den Fall der Rückführung des Anteils des öffentlichen Sektors – das wollen Sie ja reduzieren – auf ein Drittel bis zum Jahr 2020 wären jährliche Mehrausgaben von durchschnittlich 200 Millionen € bis Mitte des Jahrzehnts notwendig. 200 Millionen € jährlich! Herr Minister, wo sind die im Budget zusätzlich? – Ich finde sie nicht. Frau Finanzminister! Vielleicht haben Sie sie irgendwo versteckt! Sagen Sie es! Also die Offensivmittel, die Sie angekündigt haben, gibt es nicht! Sie haben da in Wahrheit Defensivmittel veranschlagt. Es gibt weniger Geld für Wissenschaft, es gibt weniger Geld für Forschung. Das ist etwas, was man wirklich hart kritisieren muss, denn das stimmt nicht mit dem überein, was SPÖ und auch ÖVP uns weismachen wollen. Eines ist ganz klar: Wenn die Forschung schrumpft, dann schrumpft die Wirtschaft, dann schrumpft die Zahl der Arbeitsplätze, es schrumpfen die Steuereinnahmen und dann schrumpft letztlich auch der Sozialstaat. [[Beifall beim BZÖ.]] Daher gibt es viel zu tun. Schaffen Sie die Konzentration der F&E-Agenden in einem Ministerium! Setzen Sie die Mittel frei, um die Quote von 3,76 wirklich zu erreichen! Setzen Sie Anreize auch für die Privaten, da mehr zu investieren! Schaffen Sie auch endlich diese Endlosdiskussion über die MedUni Linz ab! Bauen Sie sie! Wir haben einen Ärztemangel, das ist ganz klar. Bringen Sie ein Forschungsfinanzierungsgesetz ein, um langfristig Sicherheiten zu schaffen, auch für die Grundlagenforschung! Sorgen Sie für eine Forschungsprämie zugunsten von kleinen und mittleren Betrieben! Schaffen Sie die Hindernisse bei der KMU-Förderung ab, die bereits existieren, und setzen Sie auch Schwerpunkte – wie mir auch zugesagt worden ist – beim Ökostromgesetz, 2 Millionen in die Energieforschung! Ich bin sicher, dass wir da einen gemeinsamen Weg finden können. Daher, Herr Minister oder Frau Minister, die Reformbremse müssen Sie lösen, denn erst dann, wenn Sie die Reformbremsen lösen, die ich aufgezeigt habe, kann die Schuldenbremse wirksam werden.
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Kollegin Fekter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich erinnern, das letzte Mal beim Gaswirtschaftsgesetz habe ich irrtümlicherweise dem Kollegen Markowitz das Wort insofern abgeschnitten, als ich vorher geredet habe. Ich habe heute dementsprechend gewartet, habe also die zweite Runde abgewartet, was mir umso leichter gefallen ist, als ich, Herr Kollege Windholz, bei Ihnen leider keinen sachgerechten Ansatz beim Budget finden konnte – das im Gegensatz zum Kollegen Widmann. Ich frage mich, worauf Sie da Bezug genommen haben bei der Förderung, denn der Teil KMU kann es nicht gewesen sein, den Sie da aus dem Regierungsprogramm zitiert haben. Wir haben nämlich letztes Jahr 70 Prozent für Klein- und Mittelbetriebe gehabt bei AWS, dieses Jahr 80 Prozent, also eine ganz konkrete und punktgenaue Umsetzung des Mittelstandsprogramms. Aber sei’s drum, Sie können es nachvollziehen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, ich möchte eher mit dem Grundsätzlichen beginnen. Die Wirtschaft läuft in diesem Jahr eigentlich sehr gut. Wir werden trotz einer Abflachung gegen Ende dieses Jahres und vor allem im letzten Quartal beinahe 3 Prozent Wirtschaftswachstum erreichen. Das ist etwa das Doppelte dessen, was andere Länder im EU-Bereich haben. Jetzt möchte ich mir dafür nicht ein Federl auf den virtuellen Hut stecken, sondern das ist natürlich ein Verdienst der Betriebe und ihrer Mitarbeiter. Aber, meine Damen und Herren, dass die Rahmenbedingungen nicht falsch sein können, können Sie auch daraus ableiten, denn wir haben wesentlich schlechtere Ausgangsbedingungen gehabt als manch andere Länder. Eine Ansteckungsgefahr liegt bedauerlicherweise in der Finanzwirtschaft, bei der Realwirtschaft gibt es eine relativ pessimistische Stimmung, und weltweit gehen die Wachstumsprognosen zurück. Das trifft auch Österreich. Das heißt, Wirtschaft ist kein Selbstläufer mehr, wie es in diesem Jahr scheinbar ausgeschaut hat, sondern Wirtschaft braucht eine gravierende Unterstützung und die richtigen Maßnahmen. Ich glaube, dass wir von den Maßnahmen, die ja nicht von heute auf morgen erfolgen sollen, prinzipiell gut aufgestellt sind, wenn wir unsere Strategie der Diversifikation im Ausland und auf den internationalen Märkten anschauen. Wir gehen, was die Produkte anbelangt, stärker vom Investmentgüterbereich in den Bereich Dienstleistung und Kreativwirtschaft und können das auch in den letzten drei Jahren nachweisen. Das macht uns produktmäßig vom automotiven Bereich unabhängiger und erfolgreicher und funktioniert. Das Zweite: Wir haben gesehen, in der Krise bemerkt, Europa ist einfach wachstumsschwach. Wir haben richtig reagiert und gehen, um das Risiko zu streuen, auf die anderen Märkte und haben dort Erfolg. Also unser Anteil, der in Europa im Jahr 2008 über 80 Prozent gewesen ist, geht jetzt auf unter 80 Prozent zurück. Das heißt, Europa ist nach wie vor wichtig, aber die anderen Märkte sind, um das Risiko zu streuen, noch wichtiger. Daher ist es gerade angesichts einer drohenden möglichen Krise notwendig, hier aktiv gegenzusteuern. Ich finde diesen Aspekt richtig, daher „go international“, deutlich dotiert auch in diesem Budget, mit Ausrichtung auf die Märkte, die außerhalb Europas liegen. Und ein zweiter Ansatzpunkt bei „go international“ ist die Einbeziehung von Klein- und Mittelbetrieben. Auch das gelingt zunehmend besser. Wenn die Wachstumsmärkte international schwächer werden, dann stellt sich natürlich die Frage: Was ist im Inlandsbereich die entsprechende Stimulierung? Regio und andere erwarten für den Handel eine Belebung insofern, als hier eine reale Kaufkraftsteigerung stattfinden sollte. Denken Sie auf der anderen Seite an die thermische Sanierung. Ich glaube, dass das durchaus eine richtige Maßnahme ist, das ist heute auch angesprochen worden. Wir haben es im Budget wieder als Schwerpunkt für den Inlandsbereich definiert. Die Frage ist, ob wir mit dem, was wir an Investitionen und Förderungen auslösen, das sind rund 18 000 im Jahr, die Sanierungsquote erreichen. Wahrscheinlich liegen wir da drunter, von einem auf drei Prozent wollen wir erhöhen. Aber es hat sich in diesem Jahr gezeigt, mehr als 100 Millionen sind auf dem Markt kaum umsetzbar, weil hier eine Verstetigung insofern stattgefunden hat, als wir halt in diesem Jahr genau die 100 Millionen auch verbauen konnten. Was war aber der Output des Ganzen? Schauen Sie den Produktionsindex der Bauwirtschaft von Ende des letzten Monats an! Dort werden Sie feststellen: 9 Prozent Steigerung in diesem Bereich. Das ist überdurchschnittlich hoch und wird uns, da die Aktion nächstes Jahr fortgesetzt wird, auch in der Krise ganz besonders nutzen. Herr Kollege Themessl, wir haben schon oft diskutiert über die Frage des Zusammenwirkens der Sektoren Arbeit auf der einen Seite und Wirtschaft auf der anderen Seite. Kollege Matznetter hat es auch schon erwähnt, im Endeffekt ist es egal; natürlich wäre es auch schön, wenn das in einem Bereich ist. Aber ich glaube, sachgerecht wird da wirklich bestens zusammengearbeitet Schauen Sie die Daten auf dem Arbeitsmarkt und im Wirtschaftsbereich an! Wir wollen uns da nicht selber in den Vordergrund heben mit den Rahmenbedingungen, aber grundsätzlich, glaube ich, sind wir richtig aufgestellt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Damit auch zu einer Problematik, die jetzt gerade in diesen Tagen verstärkt angesprochen worden ist, und ich weiß nicht, ob Ihnen der Widerspruch aufgefallen ist. Viele haben gesagt: Jetzt müssen Sie doch endlich das Fördersystem reformieren! Und wenn Sie von der Schuldenbremse reden, warum gehen Sie diesen Bereich nicht an? – Nicht wenige von Ihnen, die vorher geredet haben, haben aber gesagt, ich verstehe das nicht, warum im Bereich der Forschung und warum nicht überhaupt dort und dort höher dotiert wird. Ich glaube, der Widerspruch ist gar nicht so unauflösbar, und ich möchte Ihnen auch belegen, was ich damit meine. Kollege Obernosterer hat schon den ÖHT-Bereich angesprochen, wo wir im nächsten Jahr und auch letztes Jahr um eine Million bei den entsprechenden Budgetmitteln zurückgegangen sind, mit folgender Konsequenz: dass wir dort keine Abnahme der Förderaktivitäten feststellen mussten, sondern eine Zunahme. Und die Förderpyramide, die wir im Zuge der Tourismusstrategie errichtet haben, hat uns insofern geholfen, als bis 100 000 die Länder fördern, ab 100 000 im Wesentlichen der Bund. Das hat dazu geführt, dass einfach mehr insgesamt entsteht. Jetzt werden Sie fragen: Wo ist das Geheimnis der Auflösung? – Wahrscheinlich so ähnlich wie bei der thermischen Sanierung, dass halt viele Mitnahmeeffekte und Doppelförderungen damit vermieden werden. Daher wird, wenn wir die Förderungen reformieren, eine Konsequenz sein, dass wir eine bessere Abgleichung zwischen Bund und Ländern erreichen sollten. Zweiter Punkt: Wir haben beispielsweise bei der Forschungsförderungsgesellschaft ein Mitmachen von zwei Bundesländern, was die Prüfung der Förderungen anbelangt. Die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg lassen also ihre Förderaktivitäten durch die FFG prüfen. Dies führt dazu, dass in jedem Bundesland etwa vier Mitarbeiter, die das vorher gemacht haben, anderes tun können oder eingespart werden konnten. Dies führt für den Antragsteller vor allem dazu, dass er nicht drei, vier Anträge oder zumindest zwei stellen muss, sondern einen einzigen. Die FFG prüft, die Kosten- ersparnis ist da, und vor allem können trotzdem in Oberösterreich oder in einem anderen Bundesland wie in Salzburg entsprechende regionale Schwerpunkte gesetzt werden, ohne dass das jetzt administrativ aufwendig ist. Die Frage ist: Können wir diese Förderungskoordination nicht auch mit den anderen Bundesländern machen? Wir werden sie in diese Richtung einladen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dritter Punkt in diesem Zusammenhang: Wir haben festgestellt, in England und wo immer man schon dabei ist, die Förderungen zu durchforsten, gibt es ein Prinzip, das heißt: One in, one out. Wenn eine neue Förderschiene aufgemacht wird, wird im Endeffekt eine andere, die am wenigsten in Anspruch genommen wird, eingestellt. Ähnliches wollen wir auch bei uns machen. Nur, Frau Lichtenecker, wir haben gerade den Test im Tourismusbereich gemacht, 200 Förderungen kommen nicht aus 20. Also eine Null war zu viel. Aber auch das ist immer noch viel, kann man auch in dem Bereich [[Abg. Dr. Lichtenecker: Probieren Sie es!]]Bitte? – Ich habe es jetzt nicht persönlich probiert. Unsere Meinung war auf jeden Fall, ein Kollege hat es probiert, weniger. Sei’s drum. Ich hoffe, dass wir die Unterstützung der Opposition in diesem Themenbereich haben, wenn wir die Förderungen reformieren, dass Sie hier mitgehen. Im Endeffekt, glaube ich, ist da wesentlich mehr drinnen. Und das Geheimnis der ganzen Schuldenbremse kann ja nicht sein, dass man jetzt überall weniger desselben macht, sondern es effizienter macht und die Leistung trotzdem steigert. Und genau daran werden wir arbeiten. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Zu Behauptungen, was den Forschungsbereich anlangt: Ich finde es richtig – weil Maria Fekter hier sitzt: ich glaube, das war die richtige Schwerpunktsetzung! –, wir müssen sparen und effizienter sein, aber zwei Bereiche sind nicht gekürzt worden: der Forschungs- und Entwicklungsbereich und der Familienbereich. [[Beifall bei der ÖVP.]] – Zum Familienbereich kommen wir nachher. Herr Kollege Widmann, zum Thema Forschung: Was unseren Budgetbereich – ich rede jetzt von meinem Budget und nicht auch von jenem all meiner Kollegen – anlangt, haben wir eine Steigerung der Mittel von 2009/2010/2011/2012 um insgesamt 26,3 Prozent, wenn Sie das mit den vorherigen Dotierungen vergleichen. Warum? – Weil in diesem Zeitraum ein Konjunkturpaket gelaufen ist, im Rahmen dessen wir in den Jahren 2009 und vor allem 2010 verstärkt Mittel in Forschung und Entwicklung gegeben haben. Im Jahr 2010 waren es 104,6 Millionen €, das war eine enorme Steigerung gegenüber 79,8 Millionen €. Wir konnten diese Steigerung erreichen. Sie aber vergleichen 2010 mit 2011 und sehen den Rückgang auf 96 Millionen €. Das ist so nicht richtig, man muss das wirklich gesamthaft betrachten. [[Abg. Mag. Widmann: 4 Prozent sind es!]] Und da kann ich Ihnen sagen, dass wir bei der Forschung jetzt – und das ist positiv – wieder um 4 Prozent zugelegt haben. Wir haben die Höhe nicht nur gehalten, sondern sogar von 96 Millionen € auf 100 Millionen € ausgebaut. Ich meine daher, mit Fug und Recht behaupten zu können: Der Bereich Forschung und Entwicklung hat einen deutlichen Stellenwert im Gesamtbudget. Herr Professor Grünewald, Sie haben mit Recht die FTI-Strategie zitiert und gesagt, dass da noch viel zu tun ist. Ich bin der Letzte, der nicht rechnen kann, und weiß, wenn ich 2,76 Prozentpunkte habe und 3,76 Prozentpunkte haben möchte, werde ich noch mehr dotieren müssen. Ich sehe aber in diesem Bereich ein paar Ansatzpunkte, was ich tun kann, wenn ich budgetmäßig nicht mehr habe. Wenn es gelingt, bei der Auftragsforschung, die nicht in meinem oder im sonstigen Budget enthalten ist, sondern beim Finanzministerium angesiedelt ist, die Deckelung wegzubringen, werden wir dort einen Input haben, der sich bei der Quote entsprechend positiv bemerkbar macht. Ein zweiter Input, der ebenfalls nicht im Budget steht, aber wirksam werden wird, ist: Bis jetzt hat die Austrian Business Agency ihre Aktivitäten, was die Auslandswerbung anlangt, auf Headquarters ausgerichtet. Da jetzt aber praktisch Zentraleuropa und teilweise Länder aus Osteuropa in der EU sind, ist diese Vorgangsweise nicht mehr besonders attraktiv, und wir stellen daher um. Worauf? – Auf die Bewerbung des Forschungs- und Entwicklungsstandortes Österreich. Ich finde das sinnvoll, weil wir 15 Prozent auslandsfinanzierte Forschung haben – Deutschland hat lediglich 4 Prozent. Im Klartext heißt das: Wenn es uns gelingt, da noch mehr Ausländer als bisher nach Österreich zu bekommen, dann wird die F&E-Quote in diesem Bereich steigen. Das sind natürlich nur ein oder zwei Schritte, wird uns aber in die richtige Richtung bringen, über das hinaus, was wir dotiert haben. Herr Abgeordneter Widmann! Frau Lichtenecker! Sie haben eine Anfragebeantwortung betreffend Energieforschung angesprochen. Das mag für den einen Bereich stimmen, ich sage Ihnen aber auch, wir haben vor, im Rahmen der FFG da die Aktivitäten zu verstärken. Wir werden, Herr Kollege Widmann, genau das erreichen, was wir auch bei der Beschlussfassung des Ökostromgesetzes zugesagt haben, nämlich einen Schwerpunkt im Bereich Energieforschung in der Höhe von 4 Millionen € im nächsten Jahr. Wir werden das vorlegen, Sie können es nachvollziehen. Damit kann ich, meine ich, schon feststellen: Das, was wir sagen, setzen wir auch entsprechend um. Das sind keine leeren Ankündigungen, sondern die konkrete Erfüllung der jeweiligen Punkte. Dazu kommt noch etwas: Für die meisten – ich weiß nicht, wie es den Zuhörern und Zusehern jetzt da geht – ist Forschung und Entwicklung nicht das wichtigste Thema, da gibt es wichtigere. Daher müssen wir irgendetwas tun, um das erlebbarer zu machen. Wir fördern als einziges Ministerium die Lange Nacht der Forschung wieder intensiver. Ich glaube, dass das ein wichtiger Ansatzpunkt ist, um in der Öffentlichkeit einen höheren Stellenwert von Innovation und Forschung zu erreichen. Die FTI-Strategie sieht vor, dass wir den Anteil der Klein- und Mittelbetriebe um 25 Prozent steigern, was Forschung und Entwicklung anlangt. Der Innovationsscheck hat sich sehr bewährt. Wir werden den Innovationsscheck ausweiten – in der Größenordnung, von 5 000 € auf 10 000 €, das haben wir vollzogen, aber vor allem auf drei Bereiche: Innovation, Export und den Spezialbereich Kreativwirtschaft. Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht alle Budgetdetails hier ansprechen, Sie haben sie teilweise schon angesprochen und diskutiert, sondern nur die größeren Entwicklungen. Ich glaube, Ihnen schon dargestellt zu haben, dass das, was wir von der Systematik her haben, uns helfen wird, auf den Strukturwandel vorbereitet zu sein, sodass wir international erfolgreich bleiben werden. Und sollte die Krise stärker werden, sind wir auch gerüstet, was AWS und ERP anlangt, dass wir mit Ministerratsbeschluss und auch auf der Ebene der Kurzarbeit rasch entgegenwirken könnten. Das „könnten“ lasse ich deswegen im Konjunktiv stehen, weil wir sicher sind, dass wir mit Optimismus, mit den Maßnahmen und auch mit der Unterstützung der nach wie vor bestens aufgestellten Betriebe all diese Maßnahmen, die defensiv gesetzt werden könnten, gar nicht brauchen werden, sondern den Strukturwandel vorantreiben und damit auch den Erfolg. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, da Sie die Kurzarbeit schon angesprochen habe, möchte ich die Gelegenheit dazu nützen, die grundsätzlich positive und stabilisierende Wirkung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in den letzten Jahren hervorzuheben. Ich hoffe, dass das trotz prognostizierten Konjunkturabschwungs erhalten bleibt, denn dort ist ja Kurzarbeit keine Lösung. Wir haben nächste Woche einen Beschäftigungsgipfel, und ich hoffe, dass wir dann dort über dieses Thema reden können. Betonen möchte ich auch, dass die Arbeitsbedingungen von unterschiedlicher Qualität sind und Innovation auch bei den Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in dieser Branche notwendig ist, aber ebenso eine stetige Weiterentwicklung im Bereich der Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Branchen, vor allem, was die Innovation anlangt, was IT-Werbung, E-Commerce anlangt. Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit, wenn man von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Tourismus- und Freizeitwirtschaft spricht, doch auch ein Wort zu der momentan offensichtlich gerne geforderten vorzeitigen Aufhebung des unterschiedlichen Pensionsanfangsalters für Frauen etwas zu sagen. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wie viele Frauen mit 60 Jahren findet man in der Tourismus- und Freizeitbranche, die nicht Familienangehörige und auch noch vollzeitbeschäftigt sind? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir darüber eine Statistik bekommen könnten, denn das würde diese Diskussion ein bisschen relativieren. Noch einmal positiv hervorheben möchte ich, Herr Bundesminister, die von Ihnen initiierte Tourismusstrategie. Ich glaube, die bessere Koordinierung hat sich bereits bei der Effizienz der Österreich Werbung gezeigt, die mit gleichbleibenden Mitteln positive Ergebnisse hat [[Abg. Markowitz: , aber trotzdem könnte viel mehr passieren!]] – das werden Sie ja wohl nicht bestreiten, Herr Kollege. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass wir gesehen haben, dass die Förderpyramide offensichtlich das intelligente Sparen „bewahrheitet“; das zeigt das Gesamtinvestitionsvolumen der ersten neun Monate. Dennoch haben wir nach wie vor die Probleme der Bettenauslastung und der Saisonverlängerung, möglicherweise verstärkt sich das auch bei einem Konjunkturabschwung. Deshalb wird es notwendig sein, dass wir die Kaufkraft der Menschen erhalten. Dies sollten Sie bei all Ihren spar- und verteilungspolitischen Diskussionen berücksichtigen, denn allein von Millionären, die Sie so gerne schützen, wird die österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft nicht überleben können.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Finanzminister! Herr Wirtschaftsminister, Sie sprechen vom Sparen und Effizienter-Werden. – Die Wirtschaft ist sehr effizient, vor allem die KMUs, anders überleben sie diese schwie- rigen Zeiten, die wir haben, nicht. Und zum Sparen, muss ich sagen, wäre eigentlich die Regierung aufgefordert. Seit 2010 diskutieren wir hier im Haus über die Griechenland-Hilfe. Wir haben angefangen bei 45 Milliarden €, sind dann auf 440 Milliarden € gegangen, jetzt stehen wir bei 780 Milliarden € ESM, und man weiß und sagt, dass diese Summe noch gehebelt werden soll und kann, und zwar auf 2 000 Milliarden €. Herr Wirtschaftsminister, Sie haben mit Ihrer Regierung in der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene, aber auch auf österreichischer Ebene abgewirtschaftet. Das beweisen die Statistiken der KMUs, die immer weniger Gewinne erwirtschaften und immer mehr unter dem Joch von Normierungen und Zertifizierungen leiden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Wirtschaftsminister, Sie sprechen von notwendigen Strukturierungen. In welche Richtung geht denn die Strukturierung? Wohin führt die Strukturierung in der Wirtschaft oder im landwirtschaftlichen Bereich? Werden die letzten landwirtschaftlich produzierenden beziehungsweise erzeugenden Betriebe Monsanto oder Nestlé sein, oder werden es unsere Bauern sein? Werden die letzten produzierenden Betriebe Konzerne sein, oder wird es unsere kleinstrukturierte Wirtschaft sein, die von ÖVP- und SPÖ-Seite immer wieder in den Himmel gelobt wird, für die aber keine – null – Klientelpolitik betrieben wird? [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Regierungskoalition ist 2008 angetreten, um notwendige Reformmaßnahmen einzuleiten, natürlich gegen sehr mächtige Sozialpartner. Heute schaut es allerdings so aus, dass ich sagen muss: Entweder ist die Regierung reformunwillig, oder sie ist schlicht und einfach reformunfähig. Dann aber soll sie den Weg frei machen für Neuwahlen, damit wieder freie Bürger, freie Länder, freie Staaten und freie Völker in einem wirtschaftlich prosperierenden Europa bestehen können!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Jury, dieses Schreckensszenario, das Sie gerade hier losgelassen haben [[Abg. Jury: Das ist ein Schreckensszenario!]], stimmt überhaupt nicht. [[Abg. Jury: Das kommt!]] Schauen Sie die Eckdaten an: beste Beschäftigung in Österreich, höchste Beschäftigungs- und geringste Arbeitslosenquote. Wie kann das mit Ihren Aussagen, die Sie hier tätigen, zusammenstimmen? [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist einfach unverantwortlich, in einer sehr prekären Zeit solch eine Stimmungslage weiter zu vertiefen, wenn es in Wirklichkeit ganz anders ist. Wir haben in Österreich in der letzten Zeit die Rahmenbedingungen, was Wirtschaft anlangt, enorm verbessert. Natürlich gehört auch die Stimmung dazu; die Stimmung ist ein ganz wichtiger Teil in der Wirtschaft. Wir konnten uns, was die Finanz-, insbesondere die Exportwirtschaft anlangt, seit 2002 massiv steigern, von 20 Prozent BIP-Anteil im Jahr 2000 auf mittlerweile wieder über 50 Prozent. Mehr als 100 Milliarden € erwirtschaften wir bereits im Ausland. Wir haben, was Forschung und Entwicklung betrifft – das hat der Herr Minister gerade ausgeführt –, wirklich alle Maßnahmen ergriffen und die Möglichkeiten, die wir in Österreich zur Verfügung haben, budgetär entsprechend genutzt. Wir liegen in diesem Bereich in der europäischen Vergleichsstatistik sehr weit oben. Wir konnten aber auch die steuerpolitischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft seit 2003/2004 entscheidend verbessern, und ich darf Ihnen berichten, dass beispielsweise die Gruppenbesteuerung eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, im Jahr 2003 waren 405 535 Menschen bei Gruppenträgern beschäftigt, im Jahr 2010 – dafür liegen die letzten Zahlen vor – waren 1 280 780 Menschen bei Gruppenträgern in Österreich beschäftigt, mit einem Lohnsteuer- und Steueraufkommen von über 6 Milliarden €. Das lassen wir uns auch in Zukunft nicht schlechtreden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir müssen diesen Weg weiter gehen, auch was die steuerliche Belastung der Betriebe betrifft, denn wir haben es gesehen: Die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent hat ein eindeutiges steuerliches Mehrergebnis gebracht. Wir hatten vor der Absenkung etwa 1,7 Milliarden € Körperschaftsteueraufkommen, nächstes Jahr werden es etwa 5,6 Milliarden bis 6 Milliarden € sein. Insgesamt sind wir besonders gut unterwegs. Wir haben auch für die kleinen Betriebe, wie der Herr Minister schon ausgeführt hat, entsprechende Fördermaßnahmen gesetzt. Mehr als 11 000 klein- und mittelständische Betriebe haben sich dabei auch bei den ERP-Kleinkrediten bedient – also insgesamt wichtige Punkte. Auch das Ökostromgesetz wird entsprechende Initiativen bringen. Ich darf abschließend dem Herrn Bundesminister noch dafür danken, dass er in nächster Zeit auch die jungen Meister und Meisterinnen zumindest mit einem symbolischen Betrag unterstützen wird. – Besten Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe soeben den beiden Ministern gratuliert, weil sie optisch so perfekt zusammenpassen [[Bundesministerin Dr. Fekter: Und von Oberösterreich!]] –ja, deswegen wahrscheinlich –, aber ich muss die Herren Bundesminister hier auch gleich auffordern, danach zu trachten, dass in Zukunft mehr Geld für den österreichischen Tourismus bereitgestellt wird. Ich denke, da müssen wir den Hebel ansetzen. Österreich ist ein Tourismusland, das wissen wir. In diesem Bereich werden 7,9 Prozent des BIP erwirtschaftet. Wenn ich mir das Regierungsprogramm und das Budget 2012 anschaue, dann weiß ich – das wissen auch Sie, Herr Minister –, dass die Budgetmittel permanent zurückgegangen sind. Im Jahr 2007 waren es immerhin noch 46 Millionen €, 2011 sind es nur noch 30 Millionen €, 2012 werden es nur mehr 26,8 Millionen € sein. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.]] – Ja, ich weiß, ich habe das ganz genau gehört. Ja, Sie haben recht, aber wir müssen diesbezüglich etwas tun! Sie werden mir wahrscheinlich auch zustimmen, dass bei der Österreich Werbung Handlungsbedarf besteht. Da ist es ein Gebot der Stunde, zu agieren, denn in den letzten Jahren ist da nichts geschehen. Wir haben ja auch einen Fünf-Parteien-Antrag eingebracht, der vom BZÖ initiiert worden ist, in dem eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge gefordert wird. Das sollten wir in einem nächsten Schritt endlich umsetzen! [[Beifall beim BZÖ.]] Kollege Obernosterer, bei euch ist immer noch nicht fix, wer von euch beiden der Tourismussprecher ist, entweder Kollege Hörl oder du. Du sprichst anscheinend für Kärnten und für dich selbst, aber wir vom BZÖ versuchen, österreichweit Tourismuspolitik zu machen, damit in diesem Bereich etwas weitergeht. [[Beifall beim BZÖ.]] Ein wichtiger Punkt ist, was wir auch in Zukunft ansprechen werden, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Erleichterung bei der Übergabe von Familienbetrieben zu schaffen, und es freut mich, dass wir diesbezüglich, wie es aussieht, einen Fünf-Parteien-Antrag einbringen werden, auf unsere Initiative hin. Meistens ist es so, dass eine große Last auf der nächsten Generation liegt, was die Schulden anlangt, was die Weitergabe betrifft, was die Steuerlast betrifft. Ich verstehe sowieso nicht, dass man da jetzt wieder mit einer Erbschaftssteuer kommt, denn gerade, was die Betriebsübernahme betrifft, habe ich sowieso eine Steuerlast im Zusammenhang mit der Grundsteuer, und da wird hochgerechnet, wie viel die Betriebe wert sind. Es wird dabei die nächste Generation mit solch hohen Schulden belastet, dass das einfach nicht funktioniert. Dann brauchen wir alle uns nicht zu wundern, dass es da Firmenpleiten gibt. Deshalb müssen wir da den Hebel ansetzen. Ich glaube, dieser vom BZÖ initiierte Antrag ist der richtige Weg, um der nächsten Generation eine Chance zu geben, auch bestehen zu können. Es muss unser Ziel sein, da endlich zu handeln, damit die nächste Generation nicht zu sehr belastet wird. Was ich noch ansprechen möchte, ist die Situation die Lehrlinge. Sie haben klipp und klar gesagt, der Blum-Bonus interessiere Sie nicht. Anders formuliert, aber auf den Punkt gebracht, haben Sie gesagt, der Blum-Bonus bringt nichts, wir müssen ein anderes System erfinden. Ich sage Ihnen klipp und klar, meiner Fraktion und mir ist es egal, wie der Bonus heißt, ob er jetzt Blum-Bonus, Markowitz-Bonus, Bucher-Bonus oder Mitterlehner-Bonus heißt, ist völlig unerheblich. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.]] – Markowitz jederzeit, für die Zukunft, ja. [[Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.]] Mir ist es wichtig, dass junge Menschen, die einen Job brauchen und einen Job suchen, auch einen Job bekommen und dass sie eine Chance erhalten. Was der Blum-Bonus gebracht hat, ist klar dokumentiert, nämlich 12 000 zusätzliche Lehrplätze; auch das ist Ihnen sicherlich bekannt. Da müssen wir in Zukunft endlich etwas tun, damit die Wirtschaft und die Klein- und Mittelbetriebe quasi in die richtige Richtung gehen, um den jungen Menschen wieder eine Chance zu geben. Ich habe nichts gegen überbetriebliche Lehrwerkstätten, nur ist das nicht der Weisheit letzter Schluss, das wissen wir auch. Wichtig ist, die Wirtschaft anzutreiben, damit junge Menschen wieder eine Chance bekommen, vor allem im Tourismus. Es wäre schön, wenn wir nächstes Mal hier stehen und sagen könnten: Wir haben nicht 1 400 offene Lehrstellen, sondern vielleicht nur noch 200, weil Sie endlich eine Kampagne machen, wie wir sie schon lange fordern, damit die jungen Menschen wieder im Tourismusbereich arbeiten. Dann haben wir alle etwas davon, nicht nur die jungen Menschen, sondern auch Österreich. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Bautenausschuss wurde sehr ausführlich über die Bundesimmobiliengesellschaft gesprochen, auch der Herr Minister hat dazu Stellung genommen. Daher möchte ich heute drei andere baurechtlich relevante Materien kurz ansprechen, die auch zum Wirtschafts- ministerium ressortieren, und zwar das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heizkostenabrechnungsgesetz und, ganz kurz, die thermische Sanierung. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist das Fundament für einen leistbaren Wohnraum. Rückläufige Wohnbauförderungsgelder und stark steigende Grundstückspreise erschweren es natürlich auch dem gemeinnützigen Sektor, entsprechende Angebote zur Verfügung zu stellen. Daher ist es einerseits notwendig, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft im Gesetz abzusichern, und andererseits auch, das Gesetz an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen und es möglicherweise auch flexibler zu machen. Ebenso verhält es sich beim Heizkostenabrechnungsgesetz, das eigentlich ein Schutzgesetz für Wärmeabnehmer sein soll, das eine transparente Abrechnung garantieren sollte und das auch möglichst energieeffiziente Heizanlagen zum Einsatz bringen soll. Der Anwendungsbereich muss oder sollte auch zukünftig für alle Anwender, für alle Wärmeabnehmer garantiert werden, sodass auch diejenigen Zugang haben, die zurzeit ausgeschlossen sind. Das sind die Mieter von Eigentumswohnungen. Das heißt, da ist eine grundsätzliche Neuregelung notwendig, damit das auch den modernen Anforderungen angepasst wird. Ganz kurz nur zur thermischen Sanierung – sie wurde ja bereits angesprochen, der Herr Minister hat auch schon dazu Stellung genommen –: Da möchte ich noch den Teilaspekt einbringen, dass im privaten Wohnungssektor auch die Teilsanierung möglich sein sollte, sodass nicht nur die Vollsanierung gefördert wird. Grundsätzlich denke ich, dass Gesprächsbereitschaft bei all den skizzierten Problembereichen da ist und dass unser Herr Bundesminister Mitterlehner auch für eine konstruktive, gemeinsame Lösung steht. – Vielen Dank.
Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur in aller Kürze zum Abgeordneten Markowitz – jetzt sehe ich ihn gar nicht –, weil er immer den Blum-Bonus anspricht: Es ist schnell erklärt, dass er da einem Irrtum aufsitzt. Der Irrtum ist folgender: Der Blum-Bonus war darauf ausgerichtet, dass in Zeiten, in denen es schwierig ist, alle Lehrstellensuchenden unterzubringen, eine Förderung hilfreich ist, dass jemand, der schon Lehrlinge hat, noch zusätzliche aufnimmt. Das hat sich auch bewährt. Jetzt hat sich aber das Problem genau umgekehrt: Sie haben zu wenige Lehrlinge, weil zehntausend 15-jährige pro Jahr weniger sozusagen auf dem Markt sind und sie im Wettbewerb mit der Schule stehen. Wenn Sie jetzt jeden zusätzlichen, den sie nicht bekommen, fördern wollen, dann wird das irgendwo ins Leere stoßen. Daher müssen Sie überlegen, ob Sie vielleicht dem Lehrling direkt eine Förderung zahlen – das wäre eine neue Idee –, damit er nicht in die Schule, sondern in den Betrieb geht. [[Abg. Riepl: Ein interessanter Vorschlag!]] Aber ansonsten ist diese Blum-Geschichte von dazumal, die gerne auch aus anderen Bereichen kommt, einfach nicht mehr als Argument verwendbar. Ich hoffe, dass wir es damit einmal ausgeräumt haben.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Kurz zum Blum-Bonus: Sie argumentieren da immer ganz geschickt, aber es wäre vielleicht nicht schlecht, sich mit Herrn Blum wieder einmal zusammenzusetzen. Wir werden das demnächst tun, denn da gibt es schon sehr interessante Ansätze, um vielleicht einen Blum-Bonus neu zu konzipieren und den Unternehmen anzubieten, um aktiv Lehrstellen zu schaffen. Das möchte ich an dieser Stelle schon einmal sagen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Minister, jetzt zu einem anderen Thema, das in Ihr Ressort fällt, ein praktikabler oder ein Lösungsvorschlag von der Freiheitlichen Partei, der man ja immer vorwirft, nicht innovativ zu denken: Jetzt geht es darum, dass ich Ihnen eine Variante vorstelle, um letztendlich über Energiesparmaßnahmen die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern voranzutreiben. Denn Energiespaßnahmen, Energiesparmaßnahmen sollten eigentlich noch vor erneuerbaren Energiequellen stehen. [[Ruf bei der ÖVP:„Spaßnahmen“?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Da geht es uns ganz konkret um die Umrüstung von althergebrachten Beleuchtungskörpern auf LED-Technologie. Davon werden Sie sicherlich schon gehört haben, das ist sehr kostengünstig. Ich werde Ihnen auch gleich eine Darstellung liefern, warum das wirklich eine super Variante und eine sehr umweltfreundliche Maßnahme ist, wodurch der Energieverbrauch letztendlich sehr rasch gesenkt werden kann. Ein paar Fakten dazu: LED-Lampen haben die höchste Energieeffizienz und auch die höchste Lebensdauer, nämlich über 50 000 Stunden. Eine normale Glühbirne mit 600 Lumen Leuchtkraft verbraucht 60 Watt, wie viele wissen, eine LED-Lampe mit der gleichen Leuchtkraft hingegen nur 8 Watt. Ein Beispiel eines Autohauses in Westösterreich: Wir haben dort den Stromverbrauch konkret um 1 200 € gesenkt, und die Leasingrate – weil natürlich die Investitionskosten recht hoch sind – beträgt 800 €. Das heißt, man kann sich nach Adam Riese ausrechnen, dass sich diese Investition bereits ab dem ersten Monat rechnet. Das ist eine super Sache. Jetzt komme ich zu Ihrem Ressort. Wir wissen natürlich, dass in Gemeinden, in ländereigenen Gebäuden, in Bundesgebäuden sowie in privaten und öffentlichen Unternehmen Millionen von Leuchtkörpern im Einsatz sind. Eine Umstellung auf LED-Lampen würde dort sofort die Kosten senken und die Umwelt in erheblichem Maße schonen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe es vorhin angesprochen: Die Investitionskosten sind hoch. Aber auch da haben wir uns etwas überlegt, nämlich, dass man für die Investition die Kommunalkredit AG heranzieht, die ja, wie wir alle wissen, verstaatlicht ist. Diese könnten wir da in die Pflicht nehmen, dass sie Finanzierungsmodelle für Gemeinden, für den Bund, für Bundesgebäude erstellen soll, sodass sich eine Initiative der österreichischen Bundesregierung gemeinsam mit der Kommunalkredit Austria AG mit einer offensiven Leasingvariante für Unternehmen und Gemeinden anbietet. Das Modell bringt nur Gewinner, ich möchte es noch einmal zusammenfassen: Die Umwelt wird durch sinkenden Energieverbrauch geschont, die Kosten sinken, es rechnet sich oftmals vom ersten Tag an. Die Kommunalkredit – vielleicht auch kein schlechtes Argument – erschließt ein neues Geschäftsfeld. Und auch eine ganz interessante Sache: Die Ausgaben des Staates für die vielfach bekannten CO2-Zertifikate sinken. Daher bringt die FPÖ mit dem Abgeordneten Themessl und weiteren Abgeordneten betreffend LED-Leasinginitiative für Gemeinden und Unternehmen folgenden Entschließungsantrag ein:
Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beschäftige mich mit der Förderung der thermischen Sanierung und freue mich ganz besonders, dass es in Zeiten knapper werdender Mittel auch für 2012 möglich war, wieder entsprechende Mittel im Budget zu berücksichtigen. 100 Millionen € werden zur Verfügung gestellt, jeweils 50 Millionen € vom Wirtschaftsministerium und vom Lebensministerium. Auch 2011 hat es diese Förderung schon gegeben. Diese 100 Millionen € haben 840 Millionen € an Förderungsvolumen nach sich gezogen – eine tolle Leistung, wenn man bedenkt, dass insgesamt 800 betriebliche Projekte und über 17 000 private Wohnungen gefördert wurden. Insgesamt ist der Sanierungsscheck aus meiner Sicht eine Erfolgsgeschichte geworden. Er bietet Anreiz zum Energiesparen, er stärkt die Wohnqualität, und er bringt Aufträge für Klein- und Mittelbetriebe und schafft damit Arbeitsplätze. [[Abg. Dr. Moser: Endlich! Endlich sind Sie zu dieser Erkenntnis gekommen!]] Das heißt, die Bilanz 2011 kann sich sehen lassen. Was zeigt der Ausblick für 2012? – Ich darf zwei Punkte herausstreichen, die zur Diskussion stehen, nämlich zum einen eine verstärkte Förderung von denkmalgeschützten Gebäuden. Dies ist nicht nur für den städtischen Raum positiv, sondern meiner Ansicht nach auch für Orts-, Marktzentren im ländlichen Raum. Für mich ganz wichtig ist der zweite Punkt, nämlich die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Förderung für Mieter. Darüber hinaus wünsche ich mir persönlich auch, dass es uns gelingt, im Wohnrecht weitere Anreize dafür zu schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, für mich ist der Sanierungsscheck ein Beweis für eine intelligente Investitionsförderung trotz leerer Kassen. [[Abg. Dr. Moser: Ich bin ja froh, dass die grüne Idee umgesetzt wird!]] Der Sanierungsscheck hilft, Energie zu sparen. Für mich ist er auch ein wichtiger Beitrag dazu, künftig ohne Atomstrom auszukommen. Daher ein herzliches Danke an Minister Berlakovich, an Minister Mitterlehner und auch an unsere Frau Finanzministerin Maria Fekter. – Herzlichen Dank dafür.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man sich die Schuldenkrise genauer ansieht, sich die Reaktionen vieler Politiker und mitunter auch Experten ansieht, dann fragt man sich: Ist es wirklich eine Überraschung, dass so ziemlich alle westlichen Staaten momentan eine Schuldenkrise erleben? Wenn wir uns die Geschichte etwas ansehen, dann sehen wir, dass – jetzt auf Österreich bezogen – Kreisky in den siebziger Jahren die Regierungsgeschäfte mit einem Gesamtschuldenstand von 3 Milliarden übernommen hat. Nach der Kreisky-Ära waren wir beim Neunfachen, bei 27 Milliarden. Mittlerweile sind wir beim Zehnfachen davon, bei 270 Milliarden an Schulden, angekommen. Ich kann mich noch lebhaft an die Auseinandersetzung zwischen Kreisky und Mock 1983 anlässlich der Nationalratswahl erinnern. Auch damals, bei der Gesamtverschuldung von 27 Milliarden, war das Schuldenproblem ein großes Thema. Auch damals haben beide unisono gesagt, dass das auf Dauer so nicht weitergehen kann. Und was ist passiert, was ist in den folgenden Jahren passiert? – Wir haben jetzt das Zehnfache der Schulden, wir haben 270 Milliarden statt 27 Milliarden Gesamtschulden. Wenn man sich die Situation ansieht, dass viele Staaten, auch Österreich, Probleme mit ihren Schulden haben, dann ist es kein Wunder. Es ist wirklich kein Wunder: Wenn man Jahrzehnte auf Pump lebt, dann kommt eines Tages – das weiß jeder Private – der Punkt, an dem es einfach nicht mehr weitergeht. Dann sind die Schulden so groß, dass allein die Zinszahlungen eine derart große Belastung darstellen, dass eben ein Schuldenschnitt oder dementsprechende Maßnahmen her müssen. Warum sage ich das heute? – Wir sprechen ja über Wirtschaft. Ich sage es, weil man, wenn man sich die Geschichte anschaut, ganz genau sieht, dass eine expansive Geldpolitik – das heißt, mehr Schulden zu machen – sich immer positiv auf die Wirtschaft auswirkt. Kreisky hat das vorgemacht: Kreisky hat den Schuldenstand verneunfacht und hat es geschafft, über eine sehr lange Zeit ein Wirtschaftswachstum von über 10 Prozent zu erreichen. Das hat er mit mehr Schulden geschafft. Viele Länder machen das. Viele Länder haben mehr Schulden gemacht und dadurch die Wirtschaft gefördert. Auch wir haben das wieder gemacht. Wir haben es seit Kreisky zunächst in einem relativ moderaten Umfang gemacht, aber dann ganz stark in der Krise. In der Krise haben wir durch mehr Schulden – und es ist beträchtlich mehr gewesen – die Wirtschaft wieder entsprechend unterstützt. Jetzt sind wir genau an dem Punkt, dass viele sagen, es kommt eine Rezession. Die Frage ist nicht, ob sie kommt oder nicht, sondern die Frage ist, wann sie kommt. Sie kommt garantiert, und sie wird noch schlimmer werden als 2008. Warum? – Wenn die ganze Welt, darunter auch wir, zu sparen anfängt, dann wird die Wirtschaft darunter leiden. Das ist ein Naturgesetz, das geht gar nicht anders. Das heißt, eine Schuldenbremse ist immer auch eine Wirtschaftsbremse. Jetzt sind wir genau an dem Punkt, dass wir spätestens nächstes Jahr eine schwere Wirtschaftskrise zu erwarten haben, und zwar deshalb, weil die ganze Welt zu sparen beginnt. Immer dann, wenn Volkswirtschaften jahrelang in Saus und Braus leben, Geld ausgeben, Schulden über Schulden machen, das Geld dementsprechend in die Wirtschaft stecken und dann plötzlich damit aufhören, droht eine Rezession, und zwar eine von biblischem Ausmaß. Das können wir uns heute noch gar nicht vorstellen, was da auf uns zukommt. Jetzt stellt sich die Frage: Was machen wir dagegen? – Der Staat kann nichts mehr machen. Eines ist auch sicher: Wenn wir nächstes Jahr die Vorboten beziehungsweise die beginnende Rezession erleben, kann der Staat nicht mehr gegensteuern. Wir sind am Limit, wir stehen mit heruntergelassenen Hosen da. [[Abg. Öllinger: Also bitte!]] Wir haben kein Geld mehr. Wir müssen sparen, wir können nicht zusätzliche Schulden aufnehmen. Wenn wir es doch tun, werden wir jeden Euro, den wir so zusätzlich in die Wirtschaft pumpen, mit 2 oder 3 € mehr an Zinszahlungen bezahlen, weil unsere Bonität entsprechend sinken wird, wenn wir von den Schulden nicht herunterkommen. Das heißt, vom Staat wird das Geld nicht kommen können. Woher kommt es also? – Das heißt, wir brauchen Wirtschaftsbelebungsprogramme, die den Staat keinen Euro kosten. Da gibt es viele, da gibt es tatsächlich viele, nur nützen wir sie nicht. Gerade was die thermische Sanierung betrifft, die der Minister angesprochen hat: 100 Millionen geben wir da aus, 100 Millionen € für die thermische Sanierung. Die thermische Sanierung kostet den Staat überhaupt nichts, keinen Euro. Ganz im Gegenteil, allein durch die Mehrwertsteuer kommen diese 100 Millionen schon wieder zurück. Da spreche ich noch gar nicht vom Beschäftigungseffekt und den sonstigen Steuern, die auch zurückfließen. Aber was machen wir? – Der Herr Minister sagt, wir machen ohnehin fünfzig/fünfzig, das sind in Summe 100 Millionen für die thermische Sanierung, und er gibt selbst zu, dass wir damit die Sanierungsrate nicht einmal ansatzweise erfüllen können. Warum also da nicht mehr Geld in die Hand nehmen, wenn es uns ohnehin nichts kostet?! Der Minister sagt: Oh, das geht nicht, weil ja die Betriebe diesen gewaltigen Auftragsstand gar nicht bewältigen können, und wenn man da 200 Millionen oder eine Milliarde hineingibt, dann ist das nicht zu bewältigen! – Herr Minister, wir haben fast 300 000 Arbeitslose. Glauben Sie nicht auch, dass die Betriebe, wenn sie dementsprechende Aufträge haben, flexibel genug sind, Menschen anzustellen, um diesen Auftragsstand abzuarbeiten? Das ist kein Argument, deshalb: Tun Sie mehr in dieser Richtung! Es kostet nichts und bringt viel. Oder: Warum schauen wir nicht, dass der private Sektor mehr Geld in die Hand nimmt? – Wir wissen, der private Sektor hat im Moment 200 Milliarden € auf der hohen Kante liegen. Auch da können wir einiges tun, das heißt, gerade im Bereich Venture Capital. Wir wissen ja, dass viele Betriebe kein Geld von der Bank bekommen. Vor allem junge, aufstrebende Unternehmen, zum Beispiel im IT-Bereich, bekommen kein Geld von der Bank. Die lachen sie sogar aus. Ich habe einen Gründer bei mir gehabt, der Apps für Android-Handys entwickeln wollte; er war zur Bank gegangen, er hätte 100 000 € für Programme, für Computer und für all diese Dinge gebraucht. Die haben ihn dort ausgelacht, weil er keine Sicherheiten hatte. Genau in diesem Bereich brauchen wir Venture Capital, das heißt Wagniskapital, dass Private sich ganz einfach mit ihrem Kapital an solchen Unternehmen beteiligen können und dadurch das Geld dementsprechend aufgestellt wird, das die Banken nicht hergeben wollen. Oder: Mitarbeiterbeteiligungsmodelle ausbauen! Und etwas, was auch wichtig ist: flexiblere Arbeitszeitmodelle, damit jene Betriebe, die Probleme haben, gerade dann, wenn es wenige Aufträge gibt, dementsprechend flexibler sein können. Ein weiterer Punkt ist auch ganz wichtig. Ich weiß, es ist ein radikaler Schritt, aber wir stehen vor radikalen Problemen, und radikale Probleme brauchen radikale Schritte. Deshalb müssen wir endlich einmal die Macht der Gewerkschaft zurückdrängen! [[Abg. Öllinger: Aha!]]Die Gewerkschaft hat in sehr, sehr vielen Betrieben einen absolut destruktiven Einfluss. [[Abg. Riepl: Das können Sie beurteilen?]]Das heißt, die Gewerkschaft bremst, wo es geht, sie steht auf der Bremse und verhindert in vielen Betrieben – da spreche ich gar nicht von der ÖBB [[Zwischenruf des Abg. Riepl]] , da ist es ohnehin eine Katastrophe, aber auch in vielen anderen Betrieben steht die Gewerkschaft permanent auf der Bremse – moderne Anpassungen, um wettbewerbsfähig zu sein. [[Abg. Riepl: Sagen Sie eine!]]All diese Dinge müssen wir angehen, wir brauchen diese radikalen Schritte! [[Abg. Öllinger: Welche modernen Anpassungen? Welche modernen Anpassungen?]]Wenn wir jetzt zum Beispiel auch noch den privaten Wohnbau anschauen [[Abg. Öllinger: Na, sagen Sie es doch einmal!]]Der private Wohnbau schwächelt. Warum tut er das? [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] – Weil die Grundstücke mittlerweile unfinanzierbar sind. Es gibt Regionen, wo wir für Grundstücke, für Einfamilienhäuser 200 000, 250 000, 300 000 € hinlegen müssen. [[Abg. Huber: 3 Millionen!]]Das heißt, da können wir etwas tun, durch konsequente Aufschließung, durch verordnete Maximalpreise [[Abg. Öllinger: Wie?]], dass wir dementsprechend wieder zu günstigem Wohnbau kommen und dass der private Wohnbau wieder anspringt. [[Abg. Riepl: Gefährliche Ansicht!]]Er schwächelt, und dementsprechend gehört da etwas gemacht. Ein Punkt fehlt noch in der Auflistung, nämlich die Hausaufgaben. Jetzt habe ich Ihnen gesagt, was der private Sektor tun kann, aber auch der Staat muss seine Hausaufgaben machen. [[Abg. Öllinger: Aber Sie auch!]]Der Staat muss endlich bei sich selbst zu sparen beginnen, und zwar im Verwaltungsbereich, überall dort, wo unnötig Geld vernichtet wird! Wenn die Krise kommt – und ich garantiere Ihnen, sie kommt und wird brutal – [[Abg. Öllinger: Sie ist eh schon da!]]und wir nicht unsere Hausaufgaben machen, stehen wir mit heruntergelassenen Hosen da und können dann überhaupt nicht gegensteuern. [[Abg. Öllinger: Schon wieder !]]Deshalb, Herr Minister, machen Sie Ihre Hausaufgaben und schauen Sie, dass der private Sektor sich stärker an Betrieben beteiligen kann, um eben Geld aufzustellen, das die Banken nicht mehr bereit sind, zu geben! – Vielen Dank.
Nächste Rednerin. Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich möchte noch etwas zu den Lehrstellen sagen. Das Problem ist oft nicht, dass Lehrplätze beziehungsweise Lehrstellen fehlen, sondern das Problem, vor allem im Tourismus, ist, dass keiner mehr bereit ist, eine Lehre im Tourismus zu machen. Denn welche Aussichten erwarten mich dort? Eine geringe Lehrlingsentschädigung und in der Zukunft schlechte Arbeitsbedingungen, nämlich am Wochenende oder am Abend zu arbeiten. Ich glaube, auch da muss man ansetzen, wenn es darum geht, die Lehre zu stärken, und vor allem die Tourismusbetriebe vielleicht einmal ein bisschen härter angreifen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun aber zu den Kreativunternehmen: Kreative Unternehmen werden oft mit Non-Profit-Unternehmen oder mit Kunstprojekten verwechselt und wirtschaftlich nicht ernst genommen. Die Bruttowertschöpfung der Kultur- und Kreativbetriebe ist aber vor allem in Deutschland um einen Faktor von 1,6 größer als jene der Automobilindustrie, da die Kultur- und Kreativindustrie für ihre Produktion nur sehr geringe Vorleistungen benötigt. Neben den zurzeit laufenden Projektförderungen fehlen in Österreich förderpolitische Maßnahmen, die die Entwicklung einer kreativen Szene, einer kreativen Community unterstützen. Diese Fördermaßnahmen haben in anderen Ländern wie Deutschland, Finnland oder den Niederlanden bereits zu Erfolg geführt. Es freut mich und es ist außerordentlich schön, dass der Herr Wirtschaftsminister das auch so sieht und da auch entsprechende Initiativen setzt. Aber, Herr Minister, die bisherigen Angebote werden leider nicht im erwünschten Ausmaß angenommen. Daher braucht es da dringend eine Neustrukturierung, eine Umgestaltung in folgenden Punkten: Es braucht Kreativquartiere, also Labore, die der Kultur- und Kreativindustrie durch Shared Infrastructure den Zugang zu aktuellen Technologien wie auch Personalressourcen ermöglichen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, abseits der Projektförderungen, die stärkere Öffnung klassischer Wirtschaftsförderung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Stichwort: Förderbank für die Kultur- und Kreativwirtschaft, wie es sie zum Beispiel in Frankreich gibt. Auf europäischer Ebene werden in den kommenden Jahren Mittel der Strukturfonds auch für die Kultur- und Kreativindustrie stärker zugänglich gemacht. Wenn diese europäischen Mittel abgerufen werden sollen, ist es essenziell für Österreich, dass es hiefür einen Kofinanzierungstopf gibt. Ein letzter Punkt noch: Eine wesentliche Stütze für die Kultur- und Kreativindustrie wäre auch die Entwicklung von szenenahen Inkubatoren, die Start-ups bei der Gründung, bei der Findung der Rechtsform, bei der Suche nach der Finanzierung oder ähnlichen Dingen unterstützen, denn viele Unternehmer brauchen keinen direkten finanziellen Zuschuss, sondern konkrete Hilfestellungen bei der Gründung von Unternehmen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Ich habe mich deshalb zu Wort gemeldet, weil ich Sie ein bisschen aus der politischen Lethargie holen möchte, nämlich was eine Gruppe anlangt, die mit rund 30 Milliarden € im Jahr wohl zu den größten Beitragszahlern im österreichischen Staatshaushalt zählt, nämlich die österreichischen Autofahrer, Herr Minister. Herr Minister, was sich da in den letzten Monaten, fast schon Jahren, auf dem Spritpreissektor abspielt, ist ein einzigartiger Skandal! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Dr. Moser: im europäischen Vergleich?]] Was aber ein noch größerer Skandal ist, ist, dass Sie, Herr Minister, dabei zuschauen, die Hände in den Schoß legen und nur dann und wann mit den Verantwortlichen irgendwelche Kaffeekränzchen abhalten, wo dann Null herauskommt! Dabei haben wir mittlerweile die Situation, dass der Diesel teurer wird als das Normalbenzin beziehungsweise beides gleich teuer wird, das ist schon egal, und dass die österreichischen Autofahrer unter einer Spritpreiserhöhung leiden, die zum größten Teil in Österreich hausgemacht ist! [[Beifall beim BZÖ.]] Das ist schon lange nicht mehr der internationale Spritpreis, den uns immer der Herr Wirtschaftsminister einreden will, denn in den letzten Monaten, ja fast Jahren, ist zu sehen, dass zwar jede Spritpreiserhöhung am internationalen Markt von der österreichischen Mineralölwirtschaft mitgemacht wird, aber keine einzige Senkung! Die verschwindet immer. Wenn es einmal hinuntergeht, dann bleibt man auf demselben Niveau, Herr Minister! Das können wir nicht akzeptieren, weil der österreichische Autofahrer ohnehin bereits sieben unterschiedliche Steuern zahlt: von der Mehrwertsteuer bis zur Umsatzsteuer beim Autokauf, die Normverbrauchsabgabe, die motorbezogene Versicherungssteuer, die normale Versicherungssteuer, die Mineralölsteuer und zum Schluss auch noch die immer teurer werdende Vignette. Das ist Tatsache, Herr Minister! [[Abg. Neubauer: Parkgebühren!]]Der österreichische Autofahrer ist schon seit langem, seit vielen Jahren nicht nur Melkkuh, sondern einer der Hauptbeitragszahler. Daher sollten Sie sich endlich um ihn kümmern und sich schützend vor die österreichischen Autofahrer stellen, Herr Minister! Das ist die Aufgabe, die Sie hätten. [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.]] Der Spritpreiswahnsinn hat mittlerweile System hier bei uns im Land. Vor jedem Wochenende schießen die Spritpreise in die Höhe, weil da die Österreicher ihre Freizeit mit dem Auto verbringen und eben mehr fahren. Am Wochenanfang geht der Preis ganz leicht zurück und vor Feiertagen, vor längeren Ferien schnellt er wieder in die Höhe. Ich sage Ihnen: Das ist inakzeptabel, was da passiert! Sie haben die Verpflichtung, endlich einmal mit dieser ganzen Mafia in der österreichischen Mineralölwirtschaft abzufahren, Herr Minister! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.]] Diese Verpflichtung haben Sie, denn viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen. Menschen am Land, Mütter, die ihre Kinder in die Schule bringen müssen, brauchen das Auto! Mütter, die einkaufen fahren müssen am Land, weil sie die Nahversorgung eben nicht so nahe haben, wie es viele glauben, die sind angewiesen auf ihr Auto! – Denen verpassen Sie dieses Jahr auch noch mit 40 Millionen € eine Mineralölsteuererhöhung, dass es nur so tuscht, Herr Minister. Das können wir nicht verstehen. Sie sollten sich endlich die Mineralölbosse von der OMV ins Ministerium holen und denen erklären, dass sie innerhalb der letzten vier Jahre 5 Milliarden € Nettogewinn gemacht haben. Daher ist es notwendig, dass Sie sie einmal an den Tisch holen und einmal eine Sonderdividende der OMV für die österreichischen Autofahrer herausverhandeln! [[Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.]] Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Minister, und gleichzeitig endlich eine Höchstpreisregelung einführen [[Abg. Grosz: Seit 1999 !]] , nach dem Luxemburger Modell. Nicht eine sozusagen planwirtschaftliche, völlig undurchsichtige Höchstpreisregelung, sondern eine, bei der die Mineralölwirtschaft, die zuerst eine Sonderdividende zahlen muss, diese Sonderdividende nicht gleich wieder auf den Spritpreis draufschlägt. Wir brauchen eine Höchstpreisregelung, die sich durch eine Flexibilisierung der Mineralölsteuer ergibt. Das heißt, wenn die internationalen Preise steigen, soll die Mineralölsteuer sinken, und wenn sie hinaufgehen, dann kann sie gleich bleiben. Das ist das, was wir verlangen, Herr Minister! Das wäre eine kreative Politik! [[Beifall beim BZÖ.]] Noch etwas zu den Pendlern. 1,8 Millionen Pendler gibt es in Österreich, Herr Minister. Jetzt kommen Sie daher und sagen: Na ja, die bekommen ja eine Pendlerpauschale. – Herr Minister, jeder zweite Pendler kommt nicht in den Genuss der Pendlerpauschale. [[Abg. Dr. Moser: Das ist wirklich ein Skandal!]]Sie wissen genau – und da könnte einmal die Gewerkschaft etwas dazu sagen –, dass jeder zweite unter die 11 000 € fällt und daher keine Möglichkeit hat, die Pendlerpauschale zu beziehen. [[Abg. Dr. Moser: Frechheit!]] Deswegen ist da ein Fehler im System der Pendlerpauschale, die an das Einkommen beziehungsweise an die Steuererklärung gebunden ist! [[Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.]] Daher wollen wir, Herr Minister, dass das System der Pendlerpauschale umgewandelt wird, nämlich zu einem echten Kilometergeld der gefahrenen Kilometer von und zum Arbeitsplatz. Das wäre ein sinnvolles System, das den österreichischen Autofahrern helfen würde! Herr Minister, da haben Sie Handlungsbedarf. Stehen Sie jetzt nicht wieder auf und sagen: Ich mache ja etwas! Ich treffe mich mit denen, trinke einen Kaffee. Ich habe jetzt einmal erreicht, das ist ja schon wunderbar, dass die Spritpreise innerhalb eines Tages nicht hinauf und hinunter gehen können. – Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, Herr Minister! Es ist ja geradezu ein krimineller Akt gegenüber den Konsumenten in Österreich, dass sie jedes Mal, wenn sie an die Tankstelle fahren, nicht wissen, nicht mehr berechnen können, was sie dort überhaupt werden zahlen müssen, und daher überhaupt keine Haushaltsplanung machen können. Mittlerweile ist das Autofahren vor allem am Land ein wesentlicher Haushaltsfaktor in den privaten Budgets der Familien! Das muss man auch einmal berücksichtigen, Herr Minister! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Markowitz: Genau!]] Daher: Fahren Sie ab mit der Mineralölmafia, machen Sie eine Höchstpreisregelung, und zwar gekoppelt an die Mineralölsteuer! Nehmen Sie diese unsoziale Mineralölsteuererhöhung endlich zurück und führen Sie ein neues System der Unterstützung der Pendler ein! Ein letztes noch, ein zweites Thema: Es ist jetzt viel diskutiert worden über die Verbauung der sogenannten Steinhofgründe in Wien, wo ein historisches Ensemble in seinem Bestand zerstört werden soll – nichts anderes kann man da in Wahrheit sagen. Da gibt es Gerüchte, was Grundstücksspekulationen anlangt, dass es da zu Dingen kommt, die wir nicht wollen, nämlich, dass aufgrund von Spekulationsgeschäften eingegriffen wird in eine Substanz, die historisch gewachsen ist. Daher sind wir der Meinung, dass es wichtig wäre, Grundstücksspekulationen und generell die Verbauung derartiger Grundstücke, die zum Teil wirkliche Juwele in unserer Stadtplanung sind, durch einen verfassungsrechtlich geschlossenen Staatsvertrag zu verhindern. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir stellen uns auch hier schützend vor dieses historische Ensemble, damit dem Grundstückswucher beziehungsweise den Grundstücksspekulationen nicht freier Lauf gelassen wird.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur ein paar Minuten, und das passt gerade sehr gut, Kollege Westenthaler, zu dem Thema, das Sie aufgeworfen haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Zufällig!]]Irgendwo habe ich schon den Eindruck, Sie haben die Diskussion jetzt mitverfolgt [[Abg. Riepl: Gar nichts haben sie!]], und eigentlich hat das BZÖ zum Thema Wirtschaftskompetenz doch recht wenig eingebracht. Die Herren Bucher und Scheibner, die dieses Thema sonst immer als Schwerpunktthema der Partei gesehen haben, haben sich nicht einmal gemeldet. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Das ist eine andere Frage. Was ich mich bei diesem Beitrag jetzt frage, ist, was die Budgetrelevanz anbelangt ... [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Minister, 30 Milliarden an Steuern, ist das nicht relevant fürs Budget?!]]– Diese Frage ist publikumsrelevant, aber nicht budgetrelevant. Dennoch möchte ich mich nicht vor einer Stellungnahme drücken. Ich sage Ihnen ganz offen ... [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Darf ich das nur schnell sagen? Ich kann Ihnen beipflichten, dass die gesamte Preisentwicklung, was Treibstoffe anlangt, sehr unzufriedenstellend ist, weil sie nach oben geht. Die Gründe sind vielfältiger Natur, aber sie sind leider in ganz Europa spürbar. Wenn Sie die Preise in Österreich mit jenen in Gesamteuropa vergleichen, haben Sie überall dieselbe Kurve. [[Abg. Grosz: Slowenien!]]Unabhängig davon wird als einer der Gründe für diese leichte Erhöhung der Mineralölsteuer immer wieder angegeben, dass sie zur Budgetsanierung und im Einsparungsbereich notwendig war und eben gemacht worden ist. Sie hat aber keine Zacken in der entsprechenden Vergleichbarkeit gebracht, sondern sie ist relativ gleich. Es ist auch unrichtig, dass wir jetzt in diesem Bereich hergehen könnten und eine Höchstpreisregelung machen müssten. Wissen Sie, warum? [[Abg. Grosz: 1999 hat der Nationalrat eine Verordnungsberechtigung beschlossen!]]– Ja, Herr Kollege Grosz, nicht so aufgeregt! – Ich habe nur dann dieses Recht, wenn wir feststellen [[Abg. Grosz: Sie haben sie nicht genutzt!]] [[Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.]] – Vielleicht nutzen Sie einmal die Möglichkeit, mir zuzuhören, dann werden Sie es vielleicht nicht mehr wiederholen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Ich sage Ihnen nämlich den Hintergrund: Sie können eine amtliche Preisregelung nur dann vornehmen, wenn ein europäisches Ungleichgewicht besteht, das heißt, wenn in Gesamteuropa die Preise anders sind als sie in Österreich sind und wenn dafür auch eine Missbrauchsentwicklung feststellbar ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ein bisschen Mut, Herr Minister!]] [[Abg. Grosz: Kartellbildung!]]– Eben nicht, wir haben das geprüft! Sie können vergleichen! Tun Sie es! Es ist überall in Europa so. Das Zweite, das Sie nicht bedenken und das eben Rechtsprechung ist, ist Folgendes: Wenn Sie eine amtliche Preisregelung machen, dann müssen Sie auch entsprechende Gewinne für die jeweiligen Anbieter vorsehen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Dann macht eine Sonderdividende!]] Und jetzt möchte ich wissen: Die Margen sind ja offengelegt. Ist Ihnen aufgefallen, Herr Westenthaler, dass die Firma OMV ihre Tankstellen auf Automatentankstellen umstellt, weil sie im bisherigen Systembereich keine Margen mehr erzielt hat? Also die großen Gewinne, die „Abzockermentalität“ dort Der Begriff „Mafia“, den Sie da gewählt haben, gefällt mir überhaupt nicht. Das haben Sie wahrscheinlich auch nicht so meint. [[Abg. Ing. Westenthaler: Aber so ist es doch!]]– Okay, das ist Ihre Sache. Aber im Endeffekt machen diese Firmen die Gewinne doch mit anderen Geschäftssparten. Die Margen und die Grundkonstellation der Kalkulation sind uns beziehungsweise der Wettbewerbsbehörde offengelegt worden. Weil Sie auch immer mit dem Argument auffahren, wenn die Preise steigen, werde erhöht, wenn die Preise in Rotterdam gesenkt werden, werde nicht gleich nachgezogen. – Das hat natürlich einen Zusammenhang mit den Vorhaltekosten. Der tankt ja nicht direkt in Rotterdam. Es ist ja nicht so, dass, wenn dort in Rotterdam gesenkt wird, er das dort sofort hat, sondern er hat leider Vorhalte- und Logistikkosten. Das Problem der Tankwirtschaft und des Tankstellensystems ist nicht, dass die Pächter alle so große Erträge erzielen, sondern das Problem ist, dass wir in Österreich relativ groß beziehungsweise flächig strukturiert sind und dort hohe Personalkosten haben. Keine Gemeinde hat eine Freude, wenn eine Tankstelle nach der anderen zugesperrt wird; dann wird sofort wieder das Argument der Flächenabdeckung erwähnt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Landestankstellen!]]Daher würde ich sagen, Herr Kollege Westenthaler, schön, dass Sie jetzt dritter Automobilfahrerklub werden [[Abg. Markowitz: Eine gute Idee!]] , weil Sie dieses Thema im Budgetbereich ansprechen. Das ist ja möglicherweise eine Aufgabe für die Partei. Aber ich glaube, wenn man das auf die realen Gegebenheiten zurückführt, dann sage ich: Geben Sie mir, Herr Kollege Westenthaler, die Mittel in die Hand, mit denen ich internationale Märkte kontrollieren und dort Preise regeln kann! Geben Sie mir die Möglichkeit, Krisen zu reduzieren, was Libyen oder andere Lieferanten anbelangt! Wenn wir das nicht haben, werden wir leider, leider noch länger da und dort eine entsprechende Preisentwicklung nach oben haben. Und was die Gegenmaßnahmen anbelangt, wie Absetzbeträge und Pauschalen und welche Möglichkeiten auch immer es sonst gibt, muss man das im Rahmen der Steuerreform diskutieren. Last but not least, was Steinhof betrifft: Das ist ein Wiener Problem, das hat mit dem Bund an sich nichts zu tun. Das ist im Ausschuss auch dargestellt worden. Dort sollte man es auch lassen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben ganz klar mitbekommen, dass es einen Unterschied gibt zwischen Marktschreiern und Marktwirtschaft. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ich glaube, wenn jemand für die Eindämmung der Benzinpreise in Österreich etwas getan hat, dann war es unser Wirtschaftsminister Mitterlehner, nicht zuletzt mit dem Spritpreisrechner. Ich glaube, dass sehr viele Schritte dazu getan wurden, die möglich waren, aber alles ist eben nicht möglich, und Planwirtschaft wollen wir nicht. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte aber gleich beim Spritpreisthema fortsetzen. [[Abg. Ing. Westenthaler: ... Chance, sich zu profilieren!]] [[Abg. Grosz: 1999!]] Zu einer Wirtschaft mit Zukunfts- orientierung gehört auch Lebensqualität und die Schonung von Umwelt und Ressourcen. Eine dieser Maßnahmen für Lebensqualität in der Zukunft ist die Einführung des E10, also die 10-prozentige Beimischung von Bioethanol zu Benzin. Seltsamerweise gibt es seit einiger Zeit eine kuriose Kampagne von einigen Institutionen gegen die Einführung des E10, unter anderem mit dem Argument, dass damit der Hunger in der Welt größer werden könnte. Das ist ein wohl sehr skurriles Argument, vor allem weil wir wissen, dass wir ein Drittel der Lebensmittel, die wir erzeugen, wegwerfen. Noch skurriler wird dieses Argument, wenn man weiß, dass wir für die gesamte Bioethanolproduktion in Österreich gerade einmal 36 Prozent jener Fläche benötigen, die wir momentan bestellen, um jenes Drittel der Lebensmittel zu erzeugen, die wir dann wegwerfen. Ich glaube, da müssen sich jene, die derartige Kampagnen machen, wirklich fragen: Wo ist das Wissen, wo ist Ihr Gewissen und wo ist die Gesamtschau in diesem Zusammenhang? [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Wir wollen jedenfalls mit der Einführung des E10 die Umwelt schonen, den CO2-Ausstoß reduzieren und die Erderwärmung stoppen. Und ich persönlich bin überzeugt davon, dass der österreichische Wirtschaftsmotor mit E10 besser läuft, denn er bringt Wertschöpfung und Arbeitsplätze und er schont die Umwelt! – Danke.
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Kollege Glaser, Sie wissen doch, dass wir mit dem Tanktourismus aus Italien und aus Deutschland ein großes Problem haben. [[Abg. Grosz: Sie wissen schon, dass in Slowenien der Sprit um 20 Cent billiger ist!]]Sie wissen doch, dass wir speziell, was die Spritpreise beim Diesel anlangt, deutlich weniger einheben als die Italiener – 12 Cent pro Liter beispielsweise – oder die Deutschen, dass das unsere Klimabilanz extrem belastet und wir dafür teuer zahlen werden. Sie wissen das schon, Herr Kollege Glaser. Also bitte halten Sie auch diese Fakten bereit und denken Sie daran, dass wir in unseren Städten heute kaum mehr frische Luft haben derzeit, bei einer Wetterlage wie jetzt. In allen großen Städten in Österreich ist die Feinstaubbelastung zu hoch. [[Abg. Petzner: Sie sind eine Belastungspartei!]]Bitte bedenken Sie das auch bei Ihren Maßnahmen! Ich wollte aber eigentlich etwas zur vorherigen Diskussion, was den Blum-Bonus anlangt, sagen und einen Aspekt hinzufügen, den Sie nicht angeführt haben. [[Zwischenruf beim BZÖ.]] Egon Blum hat an erster Stelle für die Lehrlingsproblematik, die wir derzeit haben, die Tatsache verantwortlich gemacht, dass wir zu wenig ausbildungsfähige Jugendliche haben. Bitte gehen Sie auf dieses Argument endlich einmal ein, Herr Minister! Es war die steirische Industriellenvereinigung, die darauf hingewiesen hat [[Abg. Einwallner: Richtig!]], dass bei 70 Prozent der Lehrlinge im ersten Lehrjahr die Basics fehlen [[Abg. Einwallner: 70 Prozent?! Das stimmt jetzt nicht!]] , dass die Grundfertigkeiten nicht da sind, dass es am Leseverständnis mangelt, dass es an der Mathematik mangelt. Es ist die Wirtschaftskammer, die in mehreren Ländern Boni verteilt. In Vorarlberg beispielsweise habe ich auf der Homepage gelesen, dass es 1 000 € dafür gibt, dass man diese Aspekte nachholt, dass man die Lehrlinge nachschult in jenen Grundfertigkeiten, die in der Schule vermittelt werden sollen. [[Abg. Dr. Bartenstein: Was sagen Sie da zu den Lehrern?]] Also nehmen Sie bitte diese Fakten zur Kenntnis! Wenn wir 10 000 Lehrlinge weniger haben als noch vor drei Jahren, dann ist das das Hauptproblem. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] – Ich bin Lehrer. Ich kämpfe für ein besseres Schulsystem, Herr Kollege Bartenstein. Das ist Ihre Partei. Es war die Regierung, der Sie angehört haben, die dafür verantwortlich ist, dass wir diese Situation jetzt haben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie können nicht die Lehrerinnen und Lehrer in der Schule dafür verantwortlich machen, dass sie nicht in die Lage versetzt werden, unsere Jugendlichen entsprechend auszubilden. Aber einige in Ihrer Partei, Sie scheinen offensichtlich nicht dazu zu gehören, haben das erkannt. Ich habe gestern den neuen Bildungssprecher der ÖVP in Vorarlberg, der diese grundlegende Reform mit uns angehen möchte und expressis verbis auf unsere Vorschläge eingeht, lobend erwähnt. Er macht es. Der Landeshauptmann macht heute leider schon wieder eine Rolle rückwärts. Gehen Sie diese grundsätzlichen Probleme an, dann werden wir auch im Bereich der Lehrlingsausbildung besser – und das wäre ein Vorzeigemodell. Wir haben im Bildungsbereich in Österreich durchaus Vorzeigbares. Die duale Ausbildung zähle ich dazu, die berufsbildenden höheren und mittleren Schulen zähle ich dazu, nur müssten wir jetzt die entsprechenden Maßnahmen setzen. Und jammern Sie von der Wirtschaft bitte nicht, wenn Sie gleichzeitig diese Reformen verhindern, die wir so dringend benötigen.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! In den vergangenen Jahren sind die Mittel für die unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung nicht zur Gänze ausgeschöpft worden. Es sind 30 Millionen € im Jahr 2009 und 36 Millionen € im Jahr 2010 rückgestellt worden. Diese Mittel – wobei das vom Herrn Bundesminister in der Budgetausschusssitzung auch so ähnlich beantwortet worden ist – können jetzt auch für Fördermaßnahmen eingesetzt werden. Besonders interessant ist das, wenn hier Fördermaßnahmen für ältere Arbeitnehmer und Menschen mit besonderen Bedürfnissen gesetzt werden, weil es einfach wichtig ist, ein Zeichen zu setzen, dass man mit 50 nicht zum alten Eisen in der Arbeitswelt gehört und weil es auch wichtig ist, die Frühpensionen und die I-Pensionen einzudämmen und damit das faktische Pensionsalter anzuheben. Das führt auch zu einer Entlastung des Budgetansatzes bei den Pensionen. Der zweite Punkt, den ich anführen möchte, ist die Wirtschaftsförderung. Hier gibt es einen Anstieg von knapp 199 Millionen € auf 217 Millionen € im Jahr 2010. Das ist ein Anstieg um 9,4 Prozent und das liegt deutlich über der Inflationsrate und es ist damit ein realer Zugewinn. Besonders erwähnen möchte ich die Beiträge an die Österreich Werbung mit 24 Millionen € und die Dotation der Filmförderung mit 4,6 Millionen €. Bei der thermischen Sanierung – der Kollege Lugar ist jetzt nicht mehr da – hat der Herr Bundesminister im Budgetausschuss schon erläutert, warum es gerade 100 Millionen € sind, nämlich weil auf der einen Seite die Rechnung, die Umwegrentabilität in der Form nicht so stehen gelassen werden kann und zum Zweiten, weil es vom Volumen her genau das ist, was auch ausgeschöpft wird. Abschließend, meine Damen und Herren, denke ich, dass das Budget unter den herrschenden Rahmenbedingungen und auch angesichts der angespannten Situation ein sehr gutes ist. Natürlich müssen wir in Zukunft die Staatsfinanzen konsolidieren, um die Aufgaben für die Zukunft bewältigen zu können. Dazu dient die Schuldenbremse, und da geht es darum, den Defizitabbau zu beschleunigen und zu sichern. Das gelingt auf der einen Seite durch sinnvolles Sparen, ohne die Konjunktur abzuwürgen, und durch die Aufhebung der Schieflage im Steuersystem, weil es ist nicht einzusehen ist, wie die OECD berichtet, dass der Faktor Arbeit sehr hoch besteuert wird und Österreich – so wörtlich die OECD – bei der Vermögensbesteuerung sehr zurückhaltend ist. Kollege Steindl, ich bin nicht ganz deiner Meinung [[Abg. Einwallner: Aha!]] , dass jede prozentuelle Senkung des Steuersatzes auch zu Mehreinnahmen führt, weil die Theorie über die Laffer-Kurve hält dem Falsifikationspostulat von Popper nicht stand. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Einwallner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zuerst die Bezirksgruppe Graz-Umgebung begrüßen, meine Freunde der Jungen ÖVP. Grüß euch! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind sie?]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Grosz.]] Ihr erlebt wieder einmal eine spannende Sitzung zum Budget, und ich glaube, das kann man für alle in diesem Haus sagen, für alle Parteien in diesem Haus: Das sind junge Leute, die ehrenamtlich arbeiten für dieses Land, für die Politik, und ich glaube, es ist wichtig, dass sie hier sind. Und wenn sie eure Debattenbeiträge hören, dann muss ihnen die Lust vergehen, und das ist schade! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abgeordnete des BZÖ gehen in die Mitte des Saales und blicken demonstrativ auf die Galerie.]] [[Abg. Mag. Stadler: Auf der Galerie ist keiner!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind sie denn?]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Da oben sitzen sie. Winkt herunter! Da, habt ihr sie gesehen? Ja? Herr Grosz? [[Abg. Grosz: Die schauen sehr „jugendlich“ aus! Das ist die Junge ÖVP?]] [[Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.]] Nun zum eigentlichen Thema: Ich als Lehrlingssprecher bin sehr froh über die qualifizierte Ausbildung in Österreich, über das duale System. Und ich habe es gestern schon gesagt, wir haben viel zu tun, weil jeder arbeitslose Jugendliche ein arbeitsloser Jugendlicher zu viel ist. Wir haben viel zu tun, aber wir sind auf einem guten Weg mit unserem Minister, weil er arbeitet und produziert nicht nur heiße Luft, so wie ihr! [[Beifall bei der ÖVP.]] Bei Frau Kollegin Hakel – ich habe ihr zugehört – sind sehr gute Ansätze dabei. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Heiterkeit beim BZÖ.]] Ich würde auch sagen, jetzt müssen wir dann vom Reden zum Arbeiten kommen, Herr Minister. [[Abg. Grosz: Das ist etwas für den Kleinkunstpreis!]]Da werden wir Gespräche führen. [[Abg. Markowitz: Da ist die FPÖ!]] Wenn wir dürfen, werden wir uns da zusammensetzen und diese Themen aufarbeiten, aber was da von der FPÖ gekommen ist? – Da träumt ein Herr immer noch von Blumen. Der Blum-Bonus, den hat die ÖVP gemacht. Der war richtig damals, aber jetzt gibt es acht weitere Förderungsschienen und jetzt brauchen wir den Blum-Bonus nicht mehr. So ist das. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Allgemein zum Budget und als Abschluss zu meiner Wortmeldung: Ich halte für meine Fraktion fest, dass es mit uns keine neuen Steuern, kein Mehr an Belastung für die Bevölkerung geben wird, das ist der Punkt! [[Beifall bei der ÖVP.]] Und wenn Sie jetzt immer davon reden – und auch gestern war das seitens der SPÖ ein bisschen so –, von dieser Reichensteuer, einer Mehrbelastung für die Bevölkerung [[Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner]] , dann muss ich Ihnen wirklich sagen: Sie wollen das ja gar nicht! Das ist ja eine politische Doppelgleisigkeit, die Sie da fahren. Sie reden nur darüber, um politisch zu punkten, aber in Wahrheit wollen Sie das nicht. Das muss man auch einmal festhalten. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Finanzminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich angesichts der öffentlichen Übertragung dieser Sitzung im Namen der Abgeordneten, die nicht dem BZÖ angehören, für die Kolleginnen und Kollegen des BZÖ entschuldigen. Es ist unerträglich! Ihr Benehmen in diesen vier Tagen ist beschämend. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich lasse es mir ja noch einreden, dass so Jungkasperln wie der Kollege Petzner und der Kollege Grosz so herausgehen, aber da sind ja die Altkasperln Westenthaler [[Abg. Ing. Westenthaler: Danke!]]und Stadler genauso dabei, die nichts anderes im Kopf haben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Bist ein ganz ein G’scheiter!]]Statt einer politischen Debatte machen sie hier nur Radau. [[Abg. Markowitz: Ordnungsruf!]]Ich kann und muss das leider von meinem Platz seit vier Tagen mit beobachten. [[Abg. Markowitz: Er hat seit vier Tagen nix geredet?!]]Es wird dann vor allem, wenn Damen hier am Rednerpult sind, ein Bild abgegeben, das leider auf uns alle zurückfällt. [[Abg. Markowitz: Beim Thema bleiben! Budget!]]Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es nicht nötig, dass das öffentliche Bild der Politik von Abgeordneten des BZÖ geprägt wird! [[Beifall und Bravorufe bei SPÖ und ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Thema Jugendarbeitslosigkeit sprechen, aber ich glaube, mein Kollege Schopf wird darauf eingehen. Mir ist es wichtig in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und in Zeiten, in denen das soziale Gefüge sehr angespannt ist, in denen immer mehr Menschen auch mit der Politik und der Demokratie in Zwiespalt geraten, dass wir als österreichischer Nationalrat, als Regierung, als Abgeordnete, alle, die sich in diesem Land politisch engagieren, der Bevölkerung [[Abg. Mag. Stadler: Wer ist der, der das ... ?]] und der Demokratie auch mit Respekt gegenübertreten. Das sei den Altrabauken und den Jungrabauken des BZÖ ins Stammbuch geschrieben.
Herr Abgeordneter Weninger, für die Verwendung der Begriffe „Jungkasperl“ und „Altkasperl“ gegenüber den Abgeordneten des BZÖ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Beifall beim BZÖ.]] Ebenso einen Ordnungsruf erteile ich Ihnen, Herr Abgeordneter Weninger, für die Verwendung der Begriffe „Alt- und Jungrabauken“ in die gleiche Richtung. [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Grosz: Zweimal nichts genützt!]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Geh nach Hause, Haare färben!]] [[Gegenruf des Abg. Mag. Gaßner.]] [[Abg. Grosz: Wir sind wenigstens anwesend!]] [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. 2 Minuten Redezeit. [[Unruhe im Saal.]] [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, an sich eher die Herren des BZÖ, etwas den Geräuschpegel zu senken, damit auch das nur in geringer Zahl anwesende Publikum hier im Saal den Ausführungen des Redners folgen kann. Bitte, Herr Abgeordneter Schopf.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte ein paar Sätze zu den Ausführungen des Kollegen Lugar sagen. Er hat leider den Plenarsaal verlassen. Kollege Lugar meinte, er habe in den letzten Monaten erkannt, dass eigentlich das wahre Problem in den Betrieben liegt. Es sei die Gewerkschaft gewesen. In zwei Dritteln der Betriebe, wo es Schwierigkeiten gegeben hat oder wo Probleme existieren, sei die Gewerkschaft schuld. Lieber Herr Lugar, Sie haben wirklich keine Ahnung, und ich denke, Sie haben schon lange nicht mehr in einem Betrieb gearbeitet und wissen nicht, was in den Betrieben los ist. Vor allem wenn man die letzten Monate und die schwierige Phase der Krise in vielen Branchen genauer betrachtet, sieht man, gerade in dieser Zeit waren es Betriebsräte, Betriebsrätinnen mit den Gewerkschaften, es waren alle Sozialpartner, die gemeinsam mit der Bundesregierung eine wirklich gute, flexible und ganz, ganz tolle Arbeit geleistet haben. Und nur das war der Grund dafür, dass es möglich gewesen ist, dass es uns in der Krise in dieser Republik – und ich spreche hier vor allem für große Branchen wie die Metallindustrie – wirklich gelungen ist, in relativ kurzer Zeit wieder ordentlich durchzustarten. Es waren viele Vereinbarungen, zum Beispiel die Modelle der Kurzarbeit in den Betrieben, wo gemeinsam mit den Sozialpartnern und vor allem mit den Betriebsräten und Betriebsrätinnen gearbeitet wurde. Und hier stehe ich nicht an, auch den zuständigen Ministerien zu danken, ob das Minister Mitterlehner, ob das Sozialminister Hundstorfer war, die allen derart unter die Arme gegriffen haben. Das ist der wahre Grund, warum wir diese Krise auch so schnell bewältigt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gestattet mir, auch noch ein paar Sätze zum Thema Lehrlinge und Jugendbeschäftigung zu sagen. Mein Vorredner, der Kollege Weninger, hat auch kurz darauf hingewiesen. Hier wird immer wieder die Meinung vertreten, vor allem von Vertretern der Freiheitlichen Partei, die Ausbildung in zwischen- und überbetrieblichen Lehrwerkstätten sei ein Problem. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Wir haben in Österreich zurzeit über 6 000 junge Menschen, die einen Lehrplatz suchen. Wir haben in meinem Bundesland, in Oberösterreich, fast 700 junge Menschen, die einen Lehrplatz suchen. Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, sämtliche Schulabgänger auszubilden, dann, denke ich, ist es die verdammte Verpflichtung der Politik und dieser Bundesregierung, diesen jungen Menschen eine Möglichkeit in zwischen- und überbetrieblichen Lehrwerkstätten zu geben. Und das ist richtig und gut so. Ich ersuche die Bundesregierung, auch in Zukunft derartige Aktivitäten zu unterstützen. – Danke.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Preiner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus in Österreich ist nach wie vor eine Erfolgsgeschichte, und diese brauchen wir uns von niemandem schlecht- oder kleinreden zu lassen. Der Tourismus hat auch im Budget 2012 des Bundes seine entsprechende Dotierung gefunden, leider mit einem kleinen Wermutstropfen. Wie wir wissen, ist die Förderung im ÖHT-Bereich gekürzt worden. Allerdings hat der Wirtschaftsminister in der Ausschusssitzung festgestellt, dass die Förderumstellung im Sinne einer Förderpyramide auch eine höhere Effizienz bringen wird. Auch die heurige Sommersaison hat ein Mehr an Übernachtungen gebracht, und wir hoffen natürlich alle, dass wir diesen Schwung auch in die Wintersaison mitnehmen können. Österreich ist als Tourismusland nach wie vor international sehr gut positioniert und profitiert auch von motivierten MitarbeiterInnen, aber auch von der guten Infrastruktur in attraktiver landschaftlicher Umgebung. Ich möchte hier speziell auch die besondere Freundlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kleineren und mittleren Beherbergungsbetrieben erwähnen. Diese besondere Freundlichkeit ist ja weit über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt und bringt Jahr für Jahr auch ein Mehr an Gästen nach Österreich. Kolleginnen und Kollegen! Die wachsende Bedeutung des Gesundheitstourismus ist wesentlich und trägt zur positiven Wirtschaftsentwicklung unseres Landes bei. Ich verweise hier zum Beispiel auch auf die Bereiche Wellness- und Thermaltourismus. 24 Prozent des österreichischen gewerblichen Bettenangebotes in den Drei- bis Fünf-Sterne-Kategorien entfallen auf diesen Gesundheitsbereich. Im Burgenland sind es sogar 51 Prozent. Gerade das Burgenland ist eines der Thermenländer und arbeitet daran, das spezielle Angebot im Thermenbereich noch weiter zu intensivieren und mit zielgerichteten Packages zu vervollständigen. Ich verweise nur auf das Martiniloben in den letzten zwei, drei Wochen. Es war ein voller Erfolg, vor allem in den kleinen Beherbergungsbetrieben, aber auch in den landwirtschaftlichen Betrieben, die sich ganz stark für das Martiniloben engagiert haben. Wir hatten wieder einen Rekord an Besuchern und Übernachtungen zu verzeichnen. Abschließend möchte ich sagen, dass das Tourismusbudget für das Jahr 2012 genauso wie jenes für 2011 weiterhin ziel- und treffsicher eingesetzt wird.
Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratung zu diesen Themenbereichen ist somit erledigt. [[13:18:09]] UG 25: Familie und Jugend
Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 25: Familie und Jugend. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kitzmüller. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Herr Minister, Frau Minister, an wen haben Sie bei diesem Budget gedacht? – An die Familien, an die Jugend, an die Zukunft haben Sie wohl kaum einen Gedanken verschwendet. Und das ist fatal. Gestern hat uns die Frau Unterrichtsminister gesagt, das Budget ist eine Verteilungsfrage. Da stimme ich ihr voll und ganz zu. Es ist eine Frage der Gewichtung und der Prioritäten. Wenn ich mir die Verteilung dieses Budgets anschaue, sehe ich genau, dass die Familie, die Jugend einen sehr geringen Stellenwert hier haben. Und das, meine Damen und Herren, wird uns auf den Kopf fallen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das vorliegende Budget belastet den steuerzahlenden Mittelstand ganz besonders stark. Dieses Budget geht zu Lasten der Familien, dieses Budget, Frau Minister, sollte an sich, wie Sie gesagt haben, das Kernstück der Gesellschaft berücksichtigen, wobei aber dieses Kernstück der Gesellschaft mit Belastungen nur so überschüttet wird. Wir hatten im Jahr 2010 noch 6,5 Milliarden € für die Familien übrig, jetzt gibt es um 200 Millionen € weniger für dieses Kernstück, für diese Familien, die wir zu betreuen haben. Im Voranschlag sind nur noch 6,3 Milliarden € für die Familien übrig. Die Familien leisten eine sehr unbedankte und undankbare Arbeit für unser Heimatland. Die Steuern, die Pensionsbeiträge, die Zahlungen an den FLAF, der endlich einmal auf neue Beine gestellt gehört, die Beiträge an die Krankenkassen – all das zahlen die Familien. Die Familien sind das Rückgrat und das Kernstück der Gesellschaft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und wie wird ihnen das gedankt? – Indem wir bei sämtlichen Familienleistungen keine Inflationsanpassungen machen, indem wir die 13. Familienbeihilfe gestrichen haben, die ohnedies nie angepasst worden ist und letztlich eben zu einer Alibizahlung von einmal 100 € pro Jahr pro Familie verkommen ist. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber diese Belastungen waren noch nicht das Ende der Belastungen, die unsere Familien zu erleiden haben. Die Mütter werden im Pensionssystem benachteiligt, vor allem dann, wenn sie ihre Kinder selber betreuen. Ebenso werden jene Frauen be- nachteiligt, die die Pflege der eigenen Angehörigen, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern übernehmen. Ihre Leistungen werden nicht genügend bedankt. Ihre Antwort waren 268 Milliarden € Staatsschulden samt Schulden der ausgelagerten Betriebe, die ja nur eine Kosmetik sind. Ihre Antwort ist einfach, fantasielos und vor allem extrem familienfeindlich, denn Ihre Antwort ist die maximale Belastung der Familien, der Familien, die sich nicht wehren können, die bisher nie auf die Straße gegangen sind, um ihre Wut und Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. Sie brechen unserer Zukunft das Rückgrat. Deshalb bringe ich einen weiteren Antrag ein. Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine Entlastung der Familien durch Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems vorsieht.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir stehen Ihnen, Herr Minister, Frau Minister, gerne mit unserem familienfreundlichen Konzept, Modell zur Verfügung, um eben für unsere Familien das Beste herauszuholen. Diese Schulden, Herr Minister, Frau Minister, die diese Regierung macht, müssen irgendwann einmal von irgendjemandem inklusive Zinsen zurückgezahlt werden. Es werden unsere Kinder und unsere Kindeskinder sein, die dieses harte Los treffen wird. Herr Minister! Frau Minister! Wir Freiheitliche werden das so nicht zulassen.
Die soeben eingebrachten beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Werte Kollegin Kitzmüller, ich möchte Ihnen nur mit auf den Weg geben, dass Sie wahrscheinlich die falsche Vorlage gelesen haben und nicht die richtige, und möchte Ihnen nur sagen, dass das, was Sie gesagt haben, überhaupt nicht zusammenpasst. [[Beifall bei der ÖVP.]] Erstens gibt es beim Familienbudget trotz Budgetkonsolidierung keine Kürzung. Zweitens passt es nicht zusammen, dass Sie ein neues Steuermodell einbringen und Forderungen aufstellen, auf der anderen Seite aber sagen, wir müssen schauen, dass unsere Kinder keine Schulden übernehmen. Also können Sie rechnen? [[Abg. Kitzmüller: Das habe ich gerade erklärt!]]Lernen Sie bitte einfach wirklich rechnen, Frau Kollegin! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn Sie wissen, dass zum Beispiel erst im Jahr 1954 der FLAF installiert wurde und die erste Förderung damals die Familienbeihilfe war, dann müssen Sie sich ansehen, was wir heute an Förderungen für Familien haben, damit Familie lebbar ist. Ich denke, Sie müssen einmal nachlesen und die Auflistung anschauen. Es ist nicht umsonst von Herrn Bundesminister Mitterlehner vorgesehen, dass es auch hier eine Datenbank gibt, wo einmal aufgezeigt wird, welche Leistungen kommen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie tun den Familien überhaupt nichts Gutes, wenn Sie immer nur jammern. Arbeiten Sie mit, stimmen Sie dem Budget zu! [[Abg. Kitzmüller: Nein, sicher nicht!]] So helfen Sie Familien. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte nur dazusagen, um nicht nur der FPÖ inhaltlich eines mit auf den Weg zu geben, sondern einfach um es noch einmal festzuschreiben, auch über das Protokoll. Für den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren mit dem Schwerpunkt der Förderung für die Tagesmütter werden den Ländern 55 Millionen € zur Verfügung gestellt, für den Gratiskindergarten, halbtags, über 70 Millionen €, für die sprachliche Frühförderung über 5 Millionen €, für den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung über 80 Millionen €. Das kommt auch den Gemeinden zugute, damit es eine Nachmittagsbetreuung gibt. Man muss sich natürlich auch das Kinderbetreuungsgeld anschauen. Die Kurzvariante ist ein Erfolgsmodell, bei dem es auch darum geht, die Väterbeteiligung zu heben. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] – Regen Sie sich nicht immer auf! Ich denke, dass wir uns natürlich auch den FLAF anschauen müssen. Der Herr Bundesminister und weitere Kolleginnen und Kollegen von meiner Seite werden es in ihren Reden noch bringen, dass der Familienlastenausgleichsfonds ja der Grundpfeiler für die Familienförderung ist. Allein über den FLAF werden über 6,2 Milliarden € ausgeschüttet, um rund 708 Millionen € mehr als noch vor fünf Jahren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Natürlich wissen wir, dass das die Dienstgeberbeiträge sind, aber wir wissen auch, dass der FLAF, der Familienlastenausgleichfonds, die Drehscheibe für die Familienpolitik bei uns in Österreich ist. Natürlich gibt es hier auch die Verantwortung, eine stärkere Fokussierung auf die Kernaufgaben zu schaffen, und ich denke, dass Dr. Reinhold Mitterlehner wirklich einen guten Vorschlag auch schon im Budgetausschuss eingebracht hat. Meine Zeit ist diesmal etwas gekürzt worden, dennoch ist es mir wichtig zu sagen – als Hintergrundinformation; das wissen Sie oft gar nicht –: 3,45 Milliarden € werden an Familienbeihilfebeiträgen ausgezahlt, 1,8 Milliarden € an Kinderbetreuungsgeld und auch 383 Millionen € zum Beispiel für Fahrtenbeihilfe, Freifahrten für Schüler und so weiter. Zusammenfassend kann ich nur sagen: Wir von der ÖVP mit unserer Finanzministerin, mit unserem Bundesminister, aber auch in der Regierung mit der SPÖ wissen, dass stabile Finanzen eine sichere Zukunft bedeuten und damit, wie ich gesagt habe, Familie lebbar machen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Ministerin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen sagen, werte Vorrednerinnen, dass ich die leeren familienpolitischen Worthülsen, die Sie hier regelmäßig bei solchen Gelegenheiten von sich geben, schon nicht mehr hören kann, und ich nehme einmal an, es geht nicht nur mir so, sondern es geht auch allen Zuhörerinnen und Zuhörern so, für die es eigentlich bei der Frage Familienpolitik ums tägliche Überleben geht. [[Beifall bei den Grünen.]] Wenn Sie, Frau Kollegin Kitzmüller, sagen – und ich zitiere Sie jetzt –, Familien sind das Kernstück und Rückgrat unserer Gesellschaft und wie wird ihnen das gedankt, dann könnten wir damit ja etwas anfangen, ich würde nur meinen, fangen Sie in Ihrer eigenen Partei an. Wenn man in der gestern erschienenen Ausgabe von „NEWS“ liest, dass einer Ihrer Kollegen, nämlich Kollege Strutz, Zigtausende Euro Unterhaltsschulden gegenüber seinen vier Kindern hat – und das nicht das erste Mal, sondern auch schon vor zwei Jahren [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] –, dann frage ich mich, wie es Herr Kollege Strutz den Familien und vor allem seiner eigenen Familie dankt, dass Familienpolitik so wichtig ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Fangen Sie dort an, wo Sie wirklich etwas bewegen können! Und das wäre vielleicht bei den eigenen Kollegen, die Familienpolitik völlig anders leben, als Sie das hier darstellen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Frau Kollegin Steibl, wenn Sie hier sagen, wir tun ohnedies so viel für die Familien – das sagen Sie ja regelmäßig –, das wird für dieses ausgegeben und das wird für jenes ausgegeben, dann wissen wir nicht erst seit der Studie des IHS über den FLAF, nicht erst seit Berichten des Rechnungshofes, dass die vielen Ausgaben, die für Familien getätigt werden – das ist ja in Zahlen unbestritten –, nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir müssen endlich zu einer differenzierten Diskussion von Familienpolitik kommen, und das bedeutet konkret, eine Familienpolitik zu schaffen, die beinhaltet, dass alle Familien umfasst sind und nicht nur die, die Ihr Klientel darstellen, das bedeutet, dass wir eine Familienpolitik gestalten, die sozial gerecht ist, und das bedeutet, dass wir eine transparente Familienpolitik gestalten. Was meine ich damit? – Es gibt viele Familienleistungen, in den Bundesländern, in den Gemeinden und auf Bundesebene. Allerdings hat kein Mensch – auch nicht Sie, Herr Minister, auch nicht Sie, Frau Ministerin – einen Überblick darüber, wo eine Familie was bekommen kann, und schon gar nicht die Familie. [[Abg. Steibl: Das stimmt doch nicht!]]Und das ist eines Zeitalters, in dem wir technologische Möglichkeiten haben, nicht würdig. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Das Zweite ist, dass Sie, Frau Ministerin, weil Sie mich gerade konkret ansprechen [[neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter]] – das ist gerade Themenverfehlung –, ein Familienbudget vorlegen, das den Namen „sozial gerecht“ nicht verdient. Was meine ich mit „sozial gerecht“? – Das bedeutet, dass eben nicht Steuern eingeführt werden – bereits 2008 zugegebenermaßen, aber das wird jetzt fortgesetzt –, ein sogenanntes Familienentlastungspaket, das nur bestimmten Familien zugutekommt, nämlich den gut und besser verdienenden Familien, während andere Familien davon nicht profitieren. Das ist nicht sozial gerecht. Es ist nicht sozial gerecht, wenn nicht alle Familien von der Familienpolitik entsprechend umfasst sind. [[Beifall bei den Grünen.]] Das bedeutet auch, dass alle Formen unterstützt werden und nicht nur Ihre – wie Sie das wohl verstehen – heile Vater-Mutter-Kind-Familie, sondern getrennt lebende Familien, gleichgeschlechtliche Familien, Familien mit Migrationshintergrund, Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil und vieles mehr. Das alles findet sich in Ihrem Familienbudget nicht. Das heißt, was muss geschehen? – Wir müssen unser familienpolitisches System ganz klar umgestalten. Das sage nicht nur ich und das sagen nicht nur meine KollegInnen von den Grünen, sondern das sagen zahlreiche ExpertInnen auch schon seit Jahren. Die familienpolitischen Leistungen müssen sich von Geldleistungen in Richtung Dienstleistungen und Sachleistungen bewegen. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Das bedeutet nun einmal, Herr Kollege Amon, zu investieren in Bildung, und zwar in Bildung, die sozial gerecht ist und die allen zugutekommt. Bildung bedeutet Kindergartenplätze, Krippenplätze ausbauen, Rechtsanspruch auf Plätze für alle Kinder ... [[Abg. Amon: Da gibt es die Absetzbarkeit!]]Sie wissen ganz genau, dass es ein Problem mit der Absetzbarkeit gibt, dass sich kein Mensch mehr auskennt, wie diese Absetzbarkeit denn zu verstehen ist. Man braucht auch erst einmal Plätze, für die man zahlen kann, um es überhaupt absetzbar zu machen. Und Sie wissen, wie viele Plätze fehlen. Wenn Sie es nicht wissen, dann fragen Sie Ihren Minister, denn der weiß das. [[Abg. Einwallner: Ja, vor allem in Wien!]] Der hat uns das schon im Budgetausschuss ganz klar dargelegt, dass wir das Barcelona-Ziel weit verfehlt haben und dass wir es auch weiter verfehlen werden, weil wir noch lange nicht dort hinkommen, wo wir eigentlich hinkommen sollten. Es braucht Plätze, Kindergartenplätze, Nachmittagsbetreuungsplätze, es braucht Dienstleistungen für Eltern, und es braucht nicht einfach über den Kamm geschoren ausgeschüttete Gelder, von denen kein Mensch weiß, wem sie zugutekommen und wem sie helfen. – Danke schön.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Kapitel Familie bietet uns eine gute Gelegenheit, in der Budgetdebatte über die Situation der Familien in Österreich, über die Bedürfnisse und Wünsche von Kindern und Jugendlichen zu diskutieren. Herr Bundesminister, Sie haben uns Anfang des Jahres erklärt, Sie werden diese Themenbereiche zur Chefsache machen, und ich denke mir, das ist wichtig und notwendig nach dem Abgang der Frau Staatssekretärin, weil ich ... [[Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das war nicht ich, das war der Vizekanzler!]] Okay, Sie haben recht, aber Sie sind jetzt der Zuständige, und ich würde bitten, da Sie ein Mitstreiter des Herrn Vizekanzlers sind, dass das wirklich zur Chefsache erklärt wird, auch wenn es die vom Herrn Vizekanzler ist, weil ich wirklich meine, dass es in der Familienpolitik tatsächlich – Frau Kollegin Musiol, ich glaube, wir waren heute in der Vorbereitung irgendwie mit den gleichen Themen beschäftigt – an der Zeit ist, dass wir eine Analyse machen und einen Ist-Zustand einmal festhalten, um die Konzepte und die Projekte, die wir für die Familien, Kinder und Jugendlichen vorhaben, zuerst umfassend aufzugliedern und dann zusammenzuführen. Ich persönlich bin wirklich davon überzeugt, dass wir in Zukunft nicht mehr nur Einzelmaßnahmen setzen dürfen, sondern dass es ein verknüpftes Netz familienpolitischer Leistungen und auch familien-, jugend- und kinderpolitischer Projekte geben muss. Herr Bundesminister, Sie haben in einer Anfragebeantwortung gesagt, dass die technische Grundlage für eine Datenbank familienpolitischer Leistungen fertig ist; sie wird derzeit noch gefüttert. Wann werden wir damit rechnen können? Eine weitere Basis für neue Formen der Förderungspolitik bietet ja auch der Analysebericht des FLAF. Ich denke mir, eine Möglichkeit ist, Bereiche auszugliedern, so wie Sie es angekündigt haben, Herr Bundesminister, die andere Möglichkeit ist, so wie Staatssekretär Schieder es vorgeschlagen hat, über neue Einnahmen zu diskutieren, nämlich den Faktor Arbeit zu entlasten, die Gehälter zu entlasten, zum Beispiel über eine Wertschöpfungsabgabe. Ein Ja auch zu Ihrer Aussage, Herr Bundesminister, zu einer Kompetenzbündelung, zu mehr Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten. Wir haben viele Felder, die offen, aber sehr eng miteinander verbunden sind, begonnen vom Kinder- und Jugendschutz, im Zusammenhang auch mit Kinderschutz, den wir am Dienstag diskutiert haben, bis hin zu den begleitenden Maßnahmen, die meiner Meinung nach Eltern wirklich brauchen, begleitende Elternunterstützung, wenn es darum geht, Hilfestellung zu leisten. Also wir hätten viele gute Ideen, viele gute Ideen von Kolleginnen und Kollegen. Volle Kraft voraus für die österreichischen Familien, Kinder und Jugendlichen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Laut einer Studie des ÖIF leben zirka 70 Prozent der Kinder in Familien, wo beide Elternteile vorhanden sind, wobei Lebensgemeinschaften stärker zunehmen als Ehen – das muss man auch einmal so sagen –, der Anteil der alleinerziehenden Elternteile bleibt mit zirka 17 Prozent ziemlich konstant, und Patchwork-Familien sind mit zirka 10 Prozent in Österreich vertreten. Das zeigt uns, dass sich Familien in ihrer Vielfalt ausbreiten, Familien in ihrer Vielfalt vorhanden sind und dass wir alles tun müssen, dass Familien gestärkt werden, dass jede Form der Familie leist- und lebbar ist, weil es letztendlich darum geht, ein sicheres Umfeld für die Kinder zu schaffen, ein Umfeld, in dem sich Kinder auch wirklich gut entwickeln können. Das Familienbudget, das nun vorliegt, Herr Bundesminister, bleibt zwar konstant, aber man muss immer wieder dazusagen, dass es im Vorjahr schmerzhafte Einschnitte bei den Familienleistungen gegeben hat, die bis heute nachwirken. Sie schreiben also ein Budget fort, es sind keine besonderen Prioritäten erkennbar. Sie schreiben wichtige Leistungen fort, wie zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld. Sie haben – und dazu stehe ich auch – mit dieser neuerlichen Anschubfinanzierung für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, die wir auch schon sehr oft und sehr eindringlich eingefordert haben, eine wichtige Leistung umgesetzt. Was das Kinderbetreuungsgeld anlangt, ist das auch eine Leistung, die für die Eltern ganz, ganz wichtig ist, auch für ihre finanzielle Situation. Ich sehe allerdings das Kinderbetreuungsgeld nicht so sehr als eine Leistung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sondern als eine einkommensunabhängige Familienleistung. Daher werden wir auch heute wieder einen Antrag bezüglich der Abschaffung der Zuverdienstgrenze einbringen, denn die Zuverdienstgrenze widerspricht der Wahlfreiheit. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn Kollegin Ridi Steibl sagt, dass die Kurzvariante ein Erfolgsmodell ist, so kann ich dem nicht zustimmen. Die Erfolgsmodelle – die Statistik und Ihre Beantwortungen zeigen es ja ganz klar – sind die Langzeitformen, die 30+6- und 20+4-Formen, die von über drei Vierteln der Eltern angenommen werden, während die Kurzvarianten eher vernachlässigbar sind. Bei den Kurzvarianten – das stimmt – gibt es mehr Väterbeteiligung. Daher, glaube ich, sollte man, gerade was das Kinderbetreuungsgeld anlangt, wirklich auch einmal hinterfragen: Wäre es nicht besser, die Zuverdienstgrenze abzuschaffen, weniger Formen vorzusehen, dafür auch weniger Verwaltung zu benötigen – und das Geld kommt direkt dort an, wo es die Familien brauchen? [[Beifall beim BZÖ.]] Ein weiteres zentrales Thema – es wurde ja auch schon von den Vorrednern und im Ausschuss angesprochen – ist der Leistungsfonds für die Familien, der FLAF. Hier, denke ich, hat es absolute Priorität, diesen auch nachhaltig zu sichern mit Leistungen, die für die Menschen, für die Familien wichtig sind, nämlich einerseits durch eine Kostenwahrheit bei den Einnahmen, was die Gemeinden und die Länder anbelangt. Hier, glaube ich, ist es nicht ehrlich und nicht legitim, dass zwar die Länder und Gemeinden bezahlen, aber sich dann wieder einen Teil über den Finanzausgleich zurückholen. Andererseits glaube ich auch – und das ist schon sehr lange eine Forderung von uns –, dass bedingt familienrelevante, also familienferne Leistungen aus dem FLAF herauskommen müssten. Ich habe ja selbst die Erfahrung gemacht, dass man gerne alles in den FLAF hineinpackt, wo man sonst nicht weiß, wo man die Dinge hintun soll. Da gibt es viele Dinge, von Pensionszahlungen bis zu Unterhaltsvorschüssen. In einem nächsten Schritt wäre es notwendig, den FLAF auszugliedern und zu einem starken Familienleistungszentrum zu machen. Mich stört auch die Bezeichnung „Familienlastenausgleichsfonds“, das klingt so negativ. Wir brauchen ein Leistungszentrum für die Familien, wo Leistungen gesichert sind, wo sie ausbezahlt werden. Das sollte auch eine starke Vertretung und eine starke Lobby für die Familien sein. [[Beifall beim BZÖ.]] Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, da rasch zu handeln, nicht nur die Studie vorzustellen, anzukündigen und einen Zeitraum, der nicht festgelegt ist, vorzugeben, sondern rasch zu handeln, denn wir brauchen das Geld dort, wo alles teurer wird, wo die Familien wirklich eingeengt sind, und wir brauchen es nicht in einer Verwaltung, die letztendlich auch sehr, sehr viel kostet. Heute hat mein Namenskollege Peter Haubner gesagt, wir brauchen eine Steuerbremse. Das kann ich nur unterstreichen. Wir brauchen eine Steuerbremse für die Familien. Die Familien bezahlen viel zu viel an Steuern, und hier, denke ich, ist auch das System zu durchforsten, Frau Bundesministerin. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, siehe Alleinverdienerabsetzbeträge, Freibeträge und so weiter. Ich denke da auch an die absurde Diskussion, die jetzt über die Absetzung von Kinderbetreuungskosten geführt wird. Die einen sagen, nein, Großeltern, die nur eine achtstündige Ausbildung haben, sind nicht dafür geeignet, ihre Familie darf die Kinderbetreuungskosten nicht abschreiben. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Fehlentscheidung!]]– Sie sagen: Fehlentscheidung. Aber gut, wenn ich gerade in Niederösterreich bin, und dieser unabhängige Finanzsenat sagt das so, was tue ich dann? Da nützt es mir auch nichts, wenn ich hingehe und sage: Fehlentscheidung! – Ich kann hier letztlich nichts lukrieren. Daher wäre es ehrlicher und besser, im Steuersystem einen jährlichen Freibetrag pro Kind anzugeben, und diesen jährlichen Freibetrag pro Kind kann jeder, der Kinder hat, für sich lukrieren. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir vom BZÖ haben hier ein Modell im Rahmen unseres Flat-Tax-Steuermodells: 9 000 € pro Jahr und Kind können zu gleichen Teilen von Vater und Mutter genützt werden. Ein dritter Punkt, den ich hier noch anführen möchte, ist – und der Herr Minister kennt diesbezüglich meine Forderungen –, dass wir bis heute auf das bundeseinheitliche Kinder- und Jugendhilfegesetz warten. Wir haben im Ausschuss schon darüber diskutiert. Die Kinder haben ein Recht auf Schutz und Fürsorge, vor allem wenn sie in einem Umfeld sind, wo ihr Wohl gefährdet ist oder wo auch Eltern überfordert sind. Sie haben gesagt, zwei Länder blockieren noch und Sie hoffen, dass der Durchbruch im Herbst erfolgen wird. – Der Herbst wird jetzt bald zu Ende sein, es kommt eigentlich schon der Advent, aber vielleicht können Sie uns hier etwas Genaueres sagen. Unverständlich in diesem Zusammenhang ist für mich auch, dass Sie im Bereich der Elternbildung eigentlich überhaupt nichts tun. Da bleiben seit Jahren die Mittel gleich. Auch hier könnte man eine Priorität setzen [[Abg. Marek: Da gibt es punktgenaue Angebote!]] und mehr investieren, um gerade dieses Signal zu geben, dass man angesichts dessen, dass sehr viele Eltern heute überfordert sind, dass sie wirklich Bildung brauchen, dass sie auch ein Handwerkszeug für die Erziehung ihrer Kinder brauchen, wirklich auch noch einiges tun kann. Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Wenn Sie als Regierung wollen, dass Familie nach wie vor ein Erfolgsmodell ist – und das ist sie ja laut allen Umfragen; die jungen Menschen wollen ja alle Familie und Kinder, aber in der Realität schaut es leider dann oft anders aus –, dann ist es wichtig, dass Sie rasch die Sanierung des FLAF in Angriff nehmen und dass das eine sinnvolle Sanierung ist. Wir unterstützen Sie dabei gerne, wenn dabei etwas Gutes herauskommt, dass das, was Sie angekündigt haben, auch wirklich umgesetzt wird, dass ein Leistungszentrum daraus gemacht wird. Aber wir werden Sie sicher nicht unterstützen, wenn es zu Kürzungen von Leistungen für die Familien kommt, die sie dringend brauchen und die auch dort ankommen sollen, wo sie sein sollen, nämlich bei den Kindern. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fuhrmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Frau Kollegin Kitzmüller hat zu Beginn der Debatte gesagt, die Jugend hat einen geringen Stellenwert. Da möchte ich ganz entschieden widersprechen und in meinem Statement auch kurz argumentieren, warum das nicht der Fall ist. Erstens: Die Jugendorganisationen haben im Voranschlag, im Budget um eine Million mehr zur Verfügung, als im Jahresabschluss ausgewiesen ist. Das heißt, die Jugendorganisationen bekommen in Österreich ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung gestellt, weil uns deren Arbeit auch wichtig ist und weil wir die Arbeit der verbandlichen Jugendorganisationen anerkennen. Und diese Wertschätzung möchten wir auch im Budget ausdrücken. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und der zweite Punkt: Wenn es Ihnen um die Jugend in der Familie geht, dann sage ich Ihnen, die wichtigste Maßnahme, die wir vor einigen Tagen auf die Schiene gestellt, auf den Weg gebracht haben – und Sie haben hier im Parlament die Möglichkeit, das zu unterstützen –, ist der Generationen-Scan, der Generationen-Check aller Gesetze, der nämlich zum Ausdruck bringt, auch wenn wir Jugend heute im Familienkapitel diskutieren, dass Jugend eine Querschnittmaterie ist. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bei allen Gesetzen, ob sie die Wirtschaftspolitik, die Pensionspolitik, die Bildungspolitik betreffen, geht es immer darum: Was wird nachhaltig für die jüngere Generation, was wird für die Kinder überbleiben? Und dem müssen wir uns in der Politik stellen. Ich habe den Eindruck, viele Vertreter hier im Hohen Haus tun das nicht. Das ist nicht nur schade, sondern das ist verantwortungslos. Ich möchte nur einige Punkte nennen, wo ich der Meinung bin, dass das wichtige Maßnahmen für die Jungen sind. Das sind beispielsweise im Bildungsbereich die Aufwertung der Hauptschulen und die Sicherstellung der Gymnasien – eine wichtige und notwendige Entscheidung –, aber auch, von Minister Mitterlehner gemeinsam mit Minister Hundstorfer vorgestellt, der Jugendcoach und die Jugendstiftung, wo es darum geht, Maßnahmen zu setzen, um die Schulabbrecherquote zu verringern, oder, auch erst jetzt kürzlich vorgestellt, das Töchterle-Modell hinsichtlich mehr Mittel für Studienberatung und nicht zuletzt die Schuldenbremse, ihre Verankerung in der Verfassung, die sicherstellen soll, dass wir nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben. Weitblick ist bei diesem Budget gefragt. Diesen haben die Regierungsmitglieder sichergestellt. Und jetzt geht es darum, dass auch die Opposition diesen Weitblick erkennt. Stimmen Sie zu!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Ihre Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Frau Kollegin Fuhrmann verlässt gleich fluchtartig das Plenum, wenn sie mit ihrer Rede fertig ist. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich habe vor wenigen Tagen auch mit Herrn Sozialminister Hundstorfer über die aus unserer Sicht bestehende Jugendproblematik sehr intensiv diskutiert. Wir haben uns dann auch am Gang ausgetauscht. Ganz so sehen wir das nicht, dass die Welt so heil ist. Sie sagen natürlich auch immer, dass nicht alles bestens ist, aber es geht schon darum, dass man Daten und Fakten erkennt, und vor wenigen Monaten hat man so getan, als ob die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich so gering wäre. Da möchte ich Sie schon darüber aufklären, dass wir der Meinung sind, dass die Zahlen und Daten, die Sie uns immer präsentieren, eigentlich nicht der Realität entsprechen. Sie sprechen von rund 4 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Österreich. Also bei in etwa 40 000 arbeitslos gemeldeten Jugendlichen auf der einen Seite und rund 25 000 bis 30 000 Jugendlichen, die in ÜAZ, also in den überbetrieblichen Ausbildungszentren, ausgebildet werden – das geben wir zu, das ist überhaupt kein Thema – oder in anderen AMS-Kursen versteckt sind, kommen wir doch auf eine Rate von 12, 13 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Und damit sind wir von den negativen Beispielen in Europa gar nicht mehr so weit weg. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele liefern: Italien 30 Prozent, Slowenien 15 Prozent, Ungarn 25 Prozent. In Spanien ist sogar jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit. Das, was wir fordern – und das fordern wir und trommeln wir jetzt schon seit Monaten –, ist eine ganz einfache Sache. Hier ist wiederum einerseits die Wirtschaft gefordert. Es fehlen Facharbeitskräfte. Auf der anderen Seite gibt es – ich habe Ihnen die Zahlen gerade genannt – 65 000 bis 70 000 arbeitslose oder teilweise in Ausbildung befindliche Jugendliche. Da bin ich der Meinung, da sind wir der Meinung, dass die Wirtschaft enger mit dem AMS und mit den Ausbildungsstellen zusammenarbeiten muss. Da gibt es Initiativen – das erkennen wir auch an, das ist auch kein Thema –, aber ich denke, dass hier noch viel mehr Verzahnung stattfinden muss, damit zumindest ein Großteil dieser Jugendlichen – ich erwähne es noch einmal: 65 000 bis 70 000 Jugendliche –zu Facharbeitskräften ausgebildet wird, damit die Wirtschaft von diesen Jugendlichen, von den sehr gut ausgebildeten – hoffentlich zukünftig ausgebildeten – Jugendlichen partizipieren kann. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die FPÖ fordert ja schon seit Jahren – ich weiß, da sind Sie nicht unserer Meinung – die Wiedereinführung des Blum-Bonus. Wir können uns darüber unterhalten, dass man den Blum-Bonus – das habe ich vorher schon erwähnt – vielleicht modifiziert, anders aufsetzt. Ich empfehle Ihnen, mit Herrn Blum auch wieder intensive Gespräche zu führen. [[Abg. Riepl: Das haben Sie eh schon einmal gesagt heute!]]– Naja, sicher habe ich das gesagt. Das muss man aber öfter wiederholen, damit das auch irgendwann einmal in Ihr Bewusstsein sickert. Setzen Sie das doch bitte auch einmal um! Wir fordern die Gleichstellung von Lehrlingen mit Schülern und Studenten. Gerade vonseiten der Sozialdemokratie würde ich persönlich mir da viel mehr Initiative erwarten. Wie kann es sein, dass Schüler und Studenten von diversen Vorteilen profitieren, Lehrlinge aber nicht? [[Abg. Riepl: Zum Beispiel? Ein Beispiel!]]Sind damit der Lehrberuf und die Lehre minderwertiger? – Fragezeichen. Eine rhetorische Frage. Für Sie als Sozialdemokraten offensichtlich schon. Das ist nicht unsere Ansicht. [[Abg. Riepl: Für die Ungleichheit sagen Sie ein Beispiel!]] Wir haben schon öfters die Übernahme von Internatskosten durch die öffentliche Hand gefordert, denn die Kosten sind doch oftmals ein Problem für die Lehrlinge. Und wir sagen auch klipp und klar – und damit bringe ich jetzt eine aktuelle Kampagne des Ringes Freiheitlicher Jugend hier ins Plenum –: Unserer Jugend unser Geld! [[Beifall bei der FPÖ.]] Uns interessiert es nicht, dass wir Abertausende Euro, Millionen, Milliarden Euro irgendwohin transferieren, während unsere Jugend oftmals auf der Strecke bleibt. Also langer Rede kurzer Sinn: Wir brauchen eine gut ausgebildete, leistungsbewusste, fleißige, motivierte Jugend in unserem Land. Und wir bitten Sie, alles zu unternehmen, was diese Dinge in der Zukunft unterstützt.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Das Familienbudget ist nahezu unverändert. Das Einzige, was sich daran geändert hat, ist, dass im Zuge der Ausgaben für das Kinderbetreuungsgeld die Kosten gestiegen sind. Das Budget ist ja in familienpolitische und jugendpolitische Maßnahmen aufgegliedert. Ich würde mir im Zusammenhang mit der weiteren Umsetzung der Kinderrechte wünschen, dass da auch noch ein Passus über kindergerechte Maßnahmen drinnen wäre, dass man das vielleicht auch noch herausarbeiten könnte. Im Gegensatz zur Kollegin Fuhrmann möchte ich noch zum Generationen-Scan sagen: Es ist ein Schrittchen in die richtige Richtung, aber zufrieden sein kann man damit noch lange nicht. Es wurde zwar verkündet, dass das ein so toller Erfolg ist, aber: Das erste Mal hätten wir das Gesetz gar nicht gefunden, denn es war dann irgendwo versteckt bei der Pyhrn Autobahn. Es war aber dann noch irgendwo drinnen, dass es ein Mitwirkungsrecht gibt. Die Krux an der Geschichte war, dass vorgesehen gewesen wäre, das in einem Gesetz zu verankern, das mit 31. Dezember 2012 ausgelaufen wäre. Damit hätte man also auch nicht wirklich in die Zukunft geblickt. Und jetzt, wo es ja im Bundeshaushaltsgesetz drinnen ist, gibt es einen neuen Entwurf. Ich weiß zwar nicht mehr, warum es „Generationen-Scan“ heißt, denn es steht nur drinnen, dass die Auswirkungen auf Kinder und Jugend zu berücksichtigen sind. Von der Partizipation, vom Mitarbeiten steht nur mehr in den Erläuterungen etwas drinnen. Aber jeder von uns weiß, dass man sich auf die Erläuterungen nicht berufen kann. [[Abg. Steibl: Aber das war von eurer Seite gewünscht! Die SPÖ hat sich da quergelegt! Das muss man auch dazusagen! – Also man muss schon wissen, wovon man redet!]] Und das finde ich eigentlich schade. Das würde ich eher als kleine Blendgranate bezeichnen, um etwas schnell positiv verkaufen zu können. Das ist aber nicht die Art und Weise, wie wir von der Sozialdemokratie uns die Partizipation der Jugendlichen vorstellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Steibl: Hättet ihr nicht herumgeschnipselt an der ganzen Sache!]] Denn es kann nicht sein, dass dann ganz einfach nur auf dem Vorblatt jedes Gesetzes noch der Passus steht: „Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche“, und dann steht meistens drunter: „keine“. – Das ist nicht das Ziel der gemeinsamen Partizipation. Wir wünschen uns und wir möchten gerne echte Partizipation für Kinder und Jugendliche, auch im Sinne des Budgets. Dazu gehört auch, dass zum Beispiel die Kinder- und Jugendanwaltschaften, die ja derzeit Ländersache sind, endlich eine Bundeskompetenz brauchen, und zwar eine weisungsfreie Bundeskompetenz. Es gibt zwar einen Kinder- und Jugendanwalt des Bundes, das stimmt, dieser ist jedoch nicht weisungsfrei und kann somit nicht im Sinne der Kinder agieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen keine kleinen Mogelpackungen. Wir würden uns wünschen, wirkliche Partizipation zu leben. Und damit wir auch in die Zukunft arbeiten, ist es nach wie vor notwendig, dass wir die Millionärssteuer einführen [[Abg. Steibl: Ach, so was! So ein alter Hut!]] , denn dann haben wir auch wieder mehr Geld für unsere Jugend.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bleiben wir beim Thema Gerechtigkeit – vielen Dank, Frau Kollegin Lueger, für diese Überleitung –, denn Gerechtigkeit ist genau das Thema, das jugendpolitisch und kinderpolitisch das brisanteste ist: Was ist gerecht für die Zukunft von Jugendlichen und Kindern? Was bedeutet Gerechtigkeit im jetzigen Schul- und Bildungssystem? Was bedeutet Gerechtigkeit im Ausbildungssystem, im Pensionssystem? – Deshalb ist Gerechtigkeit nicht einfach nur ein Schlagwort in der Jugendpolitik, sondern extrem ernst zu nehmen. Und ich würde auch den Jugendminister Mitterlehner bitten, das zu tun. [[Beifall bei den Grünen.]] Da Jugendpolitik eine Querschnittmaterie ist, ist es natürlich für einen Minister schwierig – und da stehe ich auch nicht an, das zuzugeben –, wirklich übergreifend und interministeriell alle jugendpolitisch relevanten Bereiche mit zu beschließen oder mit zu diskutieren. Aber Fakt ist, als Jugendminister hat man auch einen Fokus auf Jugendliche zu legen und auf deren Belange in der österreichischen Gesellschaft von 0 bis 18 Jahren beziehungsweise von null bis 30 Jahren. Und da habe ich schon ein Problem, was das jugendpolitische Budget betrifft: Was ist denn eigentlich Jugend? Und auch: Was ist Jugend für den Jugendminister und für den Familienminister? Denn: In der Bundesjugendvertretung und in allen Jugendorganisationen gelten als Jugendliche Menschen bis 30 Jahre. Im Strafrecht schaut es ganz anders aus – mit Mündigen und Unmündigen und so weiter und so fort. Sie kennen die Schwierigkeit der Gesetzeslage, was gerade Jugendliche anbelangt. Da liegt auch das Problem des sogenannten Generationen-Scans. Wenn hier nun ein Gesetz verabschiedet werden soll, das zukünftig Gesetze dahin gehend prüfen soll, ob und inwieweit Generationen möglicherweise in Zukunft mehr bezahlen müssen, möglicherweise in Mitleidenschaft gezogen werden, möglicherweise außen vor gelassen werden, dann ist schon die Frage zu stellen: Was ist denn eigentlich Generation? Was ist eigentlich Familie? Was ist eigentlich Jugend? – Hierzu die Definitionen endlich auf den Tisch zu legen wäre echt angebracht und an der Zeit, denn die Zustimmung zu einem Gesetz braucht Definitionen im Hintergrund, und die stehen ja nicht einmal in Ihren Erläuterungen. Zum Generationen-Scan: Es ist keine Rede von einer Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung, die die Auswirkungen der Gesetze auf Kinder und Jugendliche in der Zukunft wirklich prüfen würde, sondern die Rede ist von möglichen Auswirkungen auf Generationen. Ich halte von dem Wort „Generationen-Scan“ gar nichts, weil es gar nichts aussagt und auch nichts hergibt. Es muss unbedingt geändert werden auf „Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung“, die gemeinsam mit der Bundesjugendvertretung erfolgt. Was ich weiß, ist, dass die Bundesjugendvertretung jetzt eingesetzt wird, um Definitionen und Begriffe zu erarbeiten. Ja, das geschieht, aber auch viel zu spät. Die Bun- desjugendvertretung hat als Interessengemeinschaft das Recht, schon im Gesetzwerdungsprozess mit einbezogen zu werden, um hier gemeinsam zu diskutieren. Damit bin ich bei einem weiteren wichtigen Punkt: Die Bundesjugendvertretung ist ja die gesetzlich verankerte Interessenvertretung nicht nur aller Jugendlichen, sondern auch aller Kinder. Und am 20. November, also am Sonntag, jährt sich der Internationale Tag der Kinderrechte. Die Kinderrechte sind seit Februar im Verfassungsrang. Jedes Jahr wurde gefordert, dass die Kinderrechte in den Verfassungsrang gehoben werden sollen, um Kinder auch wirklich zu schützen, sie zu begleiten und zu betreuen. Heuer werden genau die gleichen Forderungen aufgestellt wie in den Jahren zuvor, bevor die Kinderrechte in den Verfassungsrang gehoben wurden, nämlich die Kinderrechte endlich mit Leben zu erfüllen. Kinderrechte mit Leben zu füllen, das ist die Aufgabe, die auch das Jugend- und Familienministerium übernehmen sollte. Die Frage der Zuständigkeit stellt sich gar nicht, denn aus meiner Sicht ist ganz klar das Jugendministerium dafür zuständig. Es gibt ja eine Abteilung für Kinderrechte und Jugendwohlfahrt, und diese sollte genauso mit Leben erfüllt werden. In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Begründung dafür: Die Kinderrechte in der Bundesverfassung müssen mit Leben erfüllt werden. Es braucht Begleitung, es braucht gerade im Zuge der furchtbaren Geschichten über Kindesmissbrauch, Gewalt an Kindern sexueller, physischer und psychischer Natur die Umsetzung der Kinderrechte.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die schon von mehreren Rednerinnen und Rednern angesprochene Meinung, dass wir im Familienbereich noch längst nicht unsere Wunschziele erreicht, jedoch die Möglichkeiten, die aufgrund der budgetären und auch konjunkturellen Entwicklung gegeben sind, genutzt haben. Es ist auch angesprochen worden, dass ich seit April für diesen Bereich sozusagen allein verantwortlich bin. Dazu muss ich sagen, dass ich auf Basis guter Vorarbeiten versuche, vor allem systematisch an die Probleme heranzugehen, die sich insbesondere in Bezug auf den Familienlastenausgleichsfonds in der Finanzierung stellen. Es ist mehrmals angesprochen worden – auch von Frau Haubner beispielsweise –, dass der Budgetvoranschlag für das Jahr 2012 im Wesentlichen das fortschreibt, was im Jahr 2011 als Grundlage beschlossen worden ist. Das ist auch gut so, denn letztendlich haben wir gesehen, in der Krise sind die Familien diejenigen, die als Erste in der Gesellschaft davon betroffen und somit besonders benachteiligt sind. Deshalb haben wir ein Konjunkturpaket beschlossen, das beträchtliche Erhöhungen für den Familienbereich vorgesehen hat. Ein Teil dieses Paketes – nicht des Konjunkturpakets, aber sehr zahlenintensiv – war die 13. Familienbeihilfe, die mehr als 250 Millionen € Kosten verursacht hat. Wir haben gesehen, dass wir, würden wir auf dieser Basis auch in den Folgejahren weiter agieren, ein Finanzierungsproblem bekommen würden. Und genau dieses Finanzierungsproblem ist es. Frau Kitzmüller, Sie sagen, unsere Kinder und Kindeskinder müssen alles, was wir tun oder nicht tun, mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen. Das stimmt. [[Abg. Wöginger: (in Richtung der Abg. Kitzmüller) Dann ziehen Sie den Antrag zurück!]] Wenn wir im letzten Jahr nichts getan hätten, hätten wir im Jahr 2016 4 Milliarden € Überschuldung im Reservefonds, im Familienlastenausgleichsfonds. Da wir eben nicht unsere Kinder zurückzahlen lassen wollen, haben wir Gegenmaßnahmen, die schmerzhaft waren, eingeleitet, und somit wird die Überschuldung bei 2 Milliarden € liegen. Das sehe ich – zumindest ist das im Vorjahr so empfunden worden – als schmerzhaftes, aber als richtiges Handeln, das alternativlos ist. Ein Problem beim FLAF ist, dass auf der einen Seite die Konjunktur die Einnahmen bringt. Es ist daher auch nicht ganz richtig, dass, wie jemand gemeint hat, die Familien dafür zahlen. Das ist ein Streit zwischen SPÖ und ÖVP, ich weiß. Wer zahlt wirklich? An sich ist es von der Zahlungsvorgangsweise her ein Beitrag, 4,5 Prozent, den die Dienstgeber zahlen. Es ist damals um Lohnerhöhungen gegangen, ja oder nein, und man hat entschieden, diesen Fonds zu schaffen. [[Abg. Krainer: Nettolohnverzicht!]] – Nettolohnverzicht. Ich will aber gar nicht auf diese ideologische Fragestellung eingehen. Jetzt ist die Vorgangsweise, die Bezahlung eben so, und jetzt haben wir genau diese Problematik, dass wir den FLAF, wenn die Konjunktur nicht mit dem übereinstimmt, was wir an Leistungen beschlossen haben, zu sanieren haben. Da er Maastricht-relevant ist, haben wir diese Probleme. Also haben wir die richtige Sanierung eingeleitet, auf der anderen Seite aber auch gesehen, wir liegen damit immer noch über den Zahlen der Hochkonjunktur. Sehr geholfen bei der gesamten weiteren Vorgangsweise hat uns die Konjunkturentwicklung in diesem Jahr. Wir liegen mit den Einnahmen beim FLAF von mehr als 100 Millionen € über dem Voranschlag, und zwar im Positiven. Die Sanierung des FLAF ist also nicht nur eine Leistungskürzung, sondern führt auch dazu, dass wir Mehreinnahmen im Hochkonjunkturbereich haben. Es kommt aber jetzt – das ist angesprochen worden, und deshalb habe ich gemeint, dass ich systematisch an die Probleme herangehen möchte – die Studie zum Tragen. Wir haben uns angeschaut, wo die FLAF-Leistungen hingehen. Es ist richtig, für Familienbeihilfen im direkten Sinn, die die Entlastung bringen sollen, haben wir zu wenig Geld zur Verfügung. Im Jahr 1990 haben wir mehr als 90 Prozent des FLAF für Familienbeihilfen zur Verfügung gehabt, in den Jahren 2010 beziehungsweise 2011 haben wir rund 50 Prozent. Das heißt nicht, dass die anderen Leistungen nicht für Familien direkt oder indirekt relevant wären, aber sie sind nicht genau das, was im Gesetz steht. Deswegen, Frau Haubner, finde ich auch nicht, dass wir den Begriff ändern sollten. Ziel ist nämlich der Lastenausgleich, der Ausgleich zwischen jenen, die keine Kinder haben, und den Familien. Somit zeigt eigentlich schon der Begriff auf, wo wir den Schwerpunkt setzen sollten. Was bedeutet das? – Das bedeutet, wenn wir die Familienbeihilfen erhöhen wollen, dann müssen wir andere Leistungen von anderen mit finanzieren lassen. Ich sehe zum Beispiel nicht ein, dass wir all die Unterhaltsvorschüsse, die nicht eingebracht werden können, zahlen müssen. Man könnte bessere Eintreibe-Aktivitäten setzen. Aber das ist natürlich auch konjunkturabhängig, weshalb sich viele davor drücken. Nächster Punkt: Pensionsbereich. Warum sollen wir aus dem FLAF dafür 75, jetzt 72 Prozent zahlen? Bis zum Jahr 2008 lag das Verhältnis bei 50 : 50. Dort müssen wir ansetzen, und ich glaube, dass diese Studie sehr wesentlich war, um eine Neuorientierung der Leistungen vornehmen zu können. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, sehe ich nicht ganz ein, dass für die Pensionisten gesetzlich vorgesehen ist, dass die Unkosten, die entstehen und die durch die Inflation bedingt sind, abgedeckt werden, während es das für die Familien, die für die weitere Entwicklung noch wichtiger sind, nicht gibt. Darin sehe ich einen Ansatzpunkt für die Zukunft, den wir dringend wahrnehmen sollten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich glaube schon, dass die Kindergeldvarianten, die wir jetzt haben, dazu beigetragen haben, Familie besser leben zu können, und insbesondere den Vä- tern helfen, Verantwortung wahrzunehmen. Die Kurzvarianten, die Sie angesprochen haben, waren erfolgreich, mit über 30 Prozent Väterbeteiligung bei einer Variante. Da wir jetzt auch einkommensabhängige Varianten haben, gibt es natürlich auch Mehrkosten im Jahr 2012. Was die Zuverdienstgrenze anbelangt, hätte ich gerne, dass wir genügend Geld hätten, um über Erhöhungen oder überhaupt eine Aufhebung diskutieren zu können. Die Frage ist, wie es mit der Finanzierung ausschaut. Zum Zweiten – und ich glaube, das hat sich sehr bewährt, ist im Budget auch wieder enthalten – sind die 70 Millionen €, die wir für alle Fünfjährigen als Beitrag zur Chancengleichheit, was den verpflichtenden Kindergarten anlangt, zahlen, eine Maßnahme, wo wir überlegen sollten, ob wir nicht noch weiter gehen könnten, weil dort im Endeffekt eine integrative, auch sozialisierende Wirkung im Sinne von Teamentwicklung stattfindet. Das ist auch ein bildungspolitischer Beitrag in Richtung mehr Chancengleichheit. [[Beifall bei der ÖVP.]] In diesem Zusammenhang ist noch zu sagen, wir haben die Kinderbetreuungsausbaumöglichkeiten fortgesetzt. Sie haben so getan, als ob das ohnehin selbstverständlich wäre. Ich kann mich erinnern, es ist kritisiert worden, dass wir kein Geld hätten. Die Finanzministerin hat dieses ebenso wie eine Anschlussfinanzierung bereitgestellt. Wir haben also insgesamt etwas mehr zur Verfügung als bei der letzten Variante. Frau Musiol – weil Sie das angesprochen haben –, ich finde, wenn wir im Jahr 2014 28 Prozent von den 33 Prozent erreicht haben, dann ist – wir haben im Ausschuss schon darüber gestritten – die Diktion, das sei schlecht, nicht wirklich angebracht, dann haben wir das Ziel fast erreicht. Natürlich wird sich die Nachfrage auf Basis des Angebotes entwickeln. Ich halte das für eine ausgesprochen gute Maßnahme, auch wenn man die demographische Entwicklung anschaut. Jetzt komme ich auf den Bereich Jugend zu sprechen, der im Hinblick auf die Positionierung auch immer kritisiert worden ist. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist sehr viel geschehen. Bereits angesprochen worden ist das entsprechende Scanning für Jugend und Kinder. Ich hätte gerne auch die Familien mit eingeschlossen, aber das ist leider nicht gelungen, weil es ein Umdenken bewirken würde. Bis jetzt ist in jedem Ministerium einfach das beschlossen worden, wovon man geglaubt hat, dass es richtig ist, ohne dass man die Auswirkungen auf die Jugend und vor allem auf die Familien begutachtet und mit bedacht hat. Ein Beispiel: Jedes Kind muss einen eigenen Sitz haben. – Schön, verkehrs- und sicherheitstechnisch richtig, aber im Hinblick auf die Finanzierung für die Familien ein Riesenproblem, weil man bei mehreren Kindern schon zwei Autos brauchen würde. Das heißt, in diesem Bereich würde ich mir noch Weiteres wünschen. Wir arbeiten daran, dass man das auch in dieser Form fortsetzt. Ich glaube, wichtig ist, dass das Denken ein anderes wird. Was die Möglichkeiten im Jugendbereich anlangt, so halte ich es für richtig, dass wir Angebot und Nachfrage besser übereinstimmen müssen, was die Ausbildung anbelangt. Genau deswegen reformieren wir jetzt das Berufsausbildungsgesetz, um ein Coaching und ähnliche Modelle zu entwickeln, damit Ressourcen, also Angebot und Nachfrage, besser abgestimmt werden und wir uns auch im internationalen Vergleich besser entwickeln. Wir werden, obwohl wir sehr wenig Kompetenzen im Jugendbereich haben, die Jugendstrategie fortsetzen und fertigstellen. Übrigens – weil jemand danach gefragt hat, komme ich kurz darauf zurück –, die Datenbank im Bereich der Familie ist fertig und wird von Experten auch schon genutzt. Wir werden auch die Leistungssteuerung, die Koordination der Leistungen mit den Bundesländern übernehmen. Sie haben natürlich recht, wir müssen das bei den Ministerien koordinieren – der Rechnungshof hat auch kritisiert, dass man da an verschiedenen Stellen tätig ist – und auf der der anderen Seite auch bei den Ländern, die 80 Millionen € für den FLAF mit über 6 Milliarden € bereitstellen. Aber wenn man besser koordiniert, hat man mehr Transparenz, mehr Übersichtlichkeit. Sie, Frau Haubner, haben das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz angesprochen. Sie haben recht, ich hätte es gerne schon erledigt, trotzdem sollten wir jetzt nicht über Jahreszeiten streiten. Herbst, Advent? Der Herbst dauert bis zum 21. Dezember, oder? [[Abg. Wöginger: Ja freilich!]] Ja. Und Schnee haben wir auch keinen. Also ich würde schon sagen, angesichts dessen würde ich formal noch richtig und im Rahmen liegen. Ich gebe Ihnen aber in einem recht: Mir ist es auch schon unangenehm, dass sich die Missbrauchsfälle ständig häufen und wir noch keine Möglichkeit haben dagegenzusteuern. Daher sollten die Bundesländer – und hoffentlich hört jemand aus den beiden betroffenen Bundesländern zu – ihre Grundsatzbedenken wirklich über Bord werfen. Wir haben die Finanzierung bereits erhöht, und spätestens im Finanzausgleich sollte man das lösen. Ich schließe ab. Wir werden die Bundesjugendorganisationen – darauf wurden wir im Ausschuss angesprochen – beim Generationen-Scan in die jeweiligen Umsetzungsschritte mit einbinden. Wir haben auch, was die Beratungsstruktur anlangt, sicherstellen können, dass alle 35 Bundesjugendorganisationen eine finanzielle Absicherung haben. Wir haben die Basisarbeit und die Themen für die nächsten drei Jahre, damit Kontinuität da ist, geklärt. Wir werden vor allem drei Förderschwerpunkte finanzieren: Berufsorientierung – mehrfach angesprochen –, Gewaltprävention – wird am Montag in einer großen Enquete angesprochen; ein Riesenproblem, ein schwieriges, sehr sensibles Problem – und die Partizipation und unterschiedliche neue Beteiligungsformen an der Politik insgesamt. Ich glaube, dass das ein wichtiges Thema für die Gesellschaft ist, und zwar deswegen, weil natürlich mehrfach angesprochen worden ist, wer die Grundlage für die Zukunft unseres gesamten Systems bildet. Alles in allem glaube ich und schließe damit ab, dass wir in wirklich schwierigen Zeiten die richtigen Weichenstellungen beschlossen haben, die wir da und dort, natürlich gemeinsam mit Ihnen, auch noch nachschärfen werden.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – der Herr Bundesminister hat das soeben angesprochen – für Mütter und Väter ist eine zentrale Herausforderung. Ich freue mich, dass in diesem Zusammenhang ganz wesentliche Schwerpunkte gesetzt werden. Es geht einerseits natürlich um den massiven Ausbau der Kinderbetreuung, und auch das hat der Herr Bundesminister angesprochen. Dafür wird seit Jahren wirklich Geld in die Hand genommen und investiert. Deshalb, Frau Kollegin Musiol, finde ich, ehrlich gesagt, dieses permanente Krankreden der Grünen und diese Realitätsverweigerung der Grünen mittlerweile unerträglich. Im Jahr 2014 – der Herr Bundesminister hat es angesprochen – liegen wir bei den Unterdreijährigen bei 28 Prozent. [[Abg. Mag. Musiol: 2010 sollten 33 Prozent erreicht sein!]] Es waren vor fünf Jahren 14 Prozent, jetzt liegen wir bei 19 Prozent. Also wenn das kein guter, kein erfolgreicher Weg ist, dann weiß ich nicht. Das ist Ihrerseits permanentes Krankreden und Realitätsverweigerung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir sind auf dem richtigen Weg. Auch mit dem bundeseinheitlichen Bildungsplan bei den Fünfjährigen sind wir in Richtung bundeseinheitliche Standards unterwegs. Der Weg ist noch weit, aber wir gehen in die richtige Richtung, meine Damen und Herren! Wesentlich bei diesem Thema ist auch, die Betriebe ins Boot zu holen. In diesem Sinne sind ganz gute beziehungsweise zahlreiche Maßnahmen gelungen. Etwa die Roadshow betreffend hat der Herr Bundesminister – dazu darf ich ihm gratulieren – einen tollen Schritt gesetzt, indem er in die Bundesländer fährt, um mit Best-Practice-Modellen auch die Unternehmen ins Boot zu holen. Ganz wesentlich ist es, Bewusstseinsförderung in den Unternehmen zu betreiben, denn wenn die Betriebe nicht mit im Boot sind, dann ist es ganz schwierig weiterzumachen. Tatsache ist, familienfreundliche Maßnahmen in den Unternehmen bringen den Unternehmen selbst etwas. Sie sind vielleicht erfolgreicher, denn jene Unternehmen, die derartige Maßnahmen setzen, haben weniger Krankenstandstage, haben eine geringere Fluktuation, haben eine höhere Rückkehrquote nach der Karenz. Das Audit Familie & Beruf setzt hier an, ein sehr bewährtes Instrument, dem sich mittlerweile mehr als 200 Unternehmen gestellt haben, und zwar sehr erfolgreich gestellt haben. Und auch das Audit Familienfreundliche Gemeinde möchte ich noch ansprechen, meine Damen und Herren, denn mittlerweile haben sich mehr als 200 Gemeinden – 220 konkret –, das sind etwa 10 Prozent aller Gemeinden, diesem Audit unterzogen. Diese sind sehr erfolgreich, und ich möchte mich daher beim Österreichischen Gemeindebund, bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und bei allen Beteiligten bedanken. – Danke vielmals.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich heute im Speziellen den Familien- und Partnerberatungsstellen widmen. Laut Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend gibt es über 390 Familien- und Partnerberatungsstellen von unterschiedlichsten Trägerorganisationen, die aus dem Budget gefördert werden. 11 Millionen € stehen hierfür zur Verfügung. Parallel dazu gibt es 43 Frauenberatungsstellen, die aus der Frauensektion vom BKA gefördert werden. Ich habe mir im Zuge der Budgetberatungen Ihre Anfragebeantwortung durchgelesen, in der Sie zu den Familienberatungsstellen Stellung nehmen, die darin auch aufgelistet sind. Ich habe sie durchgezählt und komme auf 325. [[Abg. Mag. Stadler: Wahnsinn!]] Die Differenz beträgt 65, wenn man 390 als fixe Zahl annimmt, so wie das auch auf Ihrer Homepage vorgegeben ist. Jetzt hätte ich von Ihnen gerne gewusst, wie viele Familien- und Partnerberatungsstellen es denn nun tatsächlich gibt. Es sind auf jeden Fall viel zu viele, wie diese Unterlagen aufzeigen, und deshalb haben wir im Sinne der Verwaltungsvereinfachung einen Antrag gestellt, diese Familien- und Frauenberatungsstellen zu Kompetenzzentren zusammenzufassen [[Beifall beim BZÖ]] und dazu auch ein Pilotprojekt in einem Bundesland durchzuführen, weil das aus verwaltungstechnischen Gründen und vor allem für die Hilfesuchenden von Vorteil ist, weil sie sich besser zurechtfinden und auch rasch zu einer Hilfestellung kommen, wenn sie in einer Notsituation sind und diese Hilfestellung brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von unserer Familiensprecherin Ursula Haubner ist schon die Problematik bei der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten angesprochen worden. Diese wurde jetzt vom Unabhängigen Finanzsenat als gesetzwidrig beurteilt. Meine Frage, die Sie auch nicht beantwortet haben: Werden Sie zum Verwaltungsgerichtshof gehen? Werden Sie diese Feststellung, dieses Urteil des Unabhängigen Finanzsenats bekämpfen? Wie wird das aussehen? Viele Familien sind dadurch, dass es dieses Angebot jetzt nicht gibt, dass es nicht anerkannt wird, in eine steuerliche Sackgasse geraten und brauchen Unterstützung, sie brauchen die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. Ihre Antwort darauf fehlt mir noch. Außerdem möchte ich Sie noch einmal ersuchen, zur Abschaffung der Zuverdienstgrenze Stellung zu nehmen. Ich habe diesbezüglich Ihren Ausführungen vorhin nicht ganz folgen können. Die fünf Varianten beim Kinderbetreuungsgeld verursachen einen Verwaltungsaufwand von 10 Millionen €. Das ist der Betrag, den die Frauenministerin für ihr gesamtes Ressort zur Verfügung hat. Diese Relation sollte man schon einmal sehen. 10 Millionen € für den Verwaltungsaufwand für das Kinderbetreuungsgeld: 10 Millionen € für die Frauenministerin fürs Frauenressort! Da könnte sehr wohl gespart werden, nämlich schon die Abschaffung der Zuverdienstgrenze würde im Verwaltungsbereich zu Einsparungen führen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wenn man nicht ständig ausrechnen und umrechnen müsste, würden viel Arbeit und hohe Kosten wegfallen. Wir können mit Fug und Recht behaupten, „Genug gezahlt!“ für eine aufgeblähte Verwaltung mit 10 Millionen € Verwaltungskosten beim Kinderbetreuungsgeld! – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist mir immer am Herzen gelegen und liegt mir nach wie vor am Herzen. Wenn wir nun den Gender-Index 2011 anschauen, dann können wir sehen, dass sich in Bezug auf die Kinderbetreuungseinrichtungen in den letzten zehn Jahren sehr viel getan hat, vor allen Dingen viel getan hat, wenn man sich die Betreuungsquote der Drei- bis Sechsjährigen anschaut. Dass wir als Bund die Anstoßfinanzierung weitergeführt haben – nämlich die Anstoßfinanzierung für Null- bis Dreijährige, um unter anderem das Barcelona-Ziel zu erreichen –, dass wir die Artikel-15a-Verträge weitergeführt haben, war, glaube ich, sehr wichtig, und deswegen haben wir auch immer dafür gekämpft. Dass es noch schneller gehen könnte, Frau Kollegin Musiol, ist unbestritten [[Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol]] ,und dass es teilweise auch „billiger“ sein könnte – unter Anführungszeichen –, kostengünstiger für die Familien oder für die Frauen, ist auch evident, denn es ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich, was es kostet und ob es leistbar ist. Und es hängt auch davon ab, wo man wohnt: In Ballungszentren ist es nicht so schwierig, ein Betreuungsangebot zu finden, in ländlichen Gebieten wird es immer schwieriger. Ich habe Sie, Herr Bundesminister, auch gefragt, wie Sie dazu stehen, dass man den sogenannten Papamonat auch in der Privatwirtschaft einführt. Sie haben gesagt, man sollte darüber reden, man kann darüber reden. – Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Maßnahme, um die Väterbeteiligung bei der Kindererziehung zu stärken, und Sie und auch die Frau Finanzministerin haben sich in Ihren Budgetreden ja dazu bekannt, dass die Väterbeteiligung ein gemeinsames Anliegen dieser Bundesregierung ist. Es wurde schon erwähnt, dass 31 Prozent Steigerung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld etwas sehr Lobenswertes ist. In diesem Sinne sollte man weitergehen. Daher wäre der Papamonat auf allen Ebenen auch eine notwendige und wichtige Maßnahme. Gratulieren möchte ich Ihnen, Herr Minister, zu dieser Studie, die Sie in Auftrag gegeben haben – am Montag gibt es die Vorstellung –, denn Gewalt in der Familie, Gewalt im sozialen Umfeld ist ein großes Problem und schafft viel Leid, auch viele Abhängigkeiten. Wenn wir hier diesem Phänomen, wo vor allen Dingen Frauen, wo vor allen Dingen auch Kinder Opfer sind, auf die Spur kommen, wenn wir hier auch entsprechend präventiv einwirken können, damit in der Familie weniger passiert – dort, wo sich die Frau, dort, wo sich das Kind am sichersten fühlen sollte –, dann, glaube ich, haben wir viel erreicht. In diesem Sinne hoffe ich, dass es eine gute Enquete wird und dass auch das Ergebnis entsprechend gut wird.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das neue Zauberwort heißt offensichtlich Schuldenbremse. Die Regierung steht jetzt vor einer Millionenfrage und will 2 Milliarden € einsparen. Das bedeutet mehr Steuern und weniger Ausgaben. Betreffend weniger Ausgaben haben wir einen Vorschlag, wo man einsparen kann, und zwar bei der Familienbeihilfe, die ins Ausland fließt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Insgesamt werden laut Budget 3 Milliarden € an Familienbeihilfe ausbezahlt, und auch für Kinder, die im EU-/EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten, muss die österreichische Familienbeihilfe ausbezahlt werden, ohne dass dabei die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Ausland berücksichtigt werden. An nahezu 5 000 ausländische Familienbeihilfenbezieher, die nicht ihren Wohnsitz in Österreich haben, fließen Gelder in dreistelliger Millionenhöhe. Ein Beispiel: Ein Vater aus der Slowakei arbeitet in Österreich; die Kinder und seine Familie leben in der Slowakei. Somit wird ihm die Familienbeihilfe ausbezahlt, die in der Slowakei ausgegeben wird. Es wäre doch sinnvoll, die Zahlung aus Österreich zumindest an das Niveau der Lebenshaltungskosten des dortigen Landes anzupassen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Somit wäre eine Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten einerseits sozial gerechtfertigt und würde andererseits Einsparungen in Höhe von mehr als 10 Millionen € im Jahr ermöglichen. [[Abg. Riepl: Was ist, wenn ein Kind da und eines dort lebt?]] Dazu bringe ich folgenden Antrag ein. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Danke vielmals.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. 2 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Erziehung von Kindern ist für Väter und Mütter eine Herausforderung. Die Anforderungen, die an Familien gestellt werden, haben sich durch die Veränderungen im Berufsleben und auch in der Gesellschaft gewaltig entwickelt und auch verändert. In Österreich wird die Unterstützung der Familien großgeschrieben, und es wird auch dementsprechend in die Familien investiert. Wir liegen bei den Beihilfen für die Familien im internationalen Vergleich im Spitzenfeld. Es wurde heute schon angesprochen: Für 2012 sind im Familienlastenausgleichfonds 6,331 Milliarden € an Ausgaben budgetiert; an Einnahmen sind 6,239 Milliarden € zu erwarten. Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen, dass die Konsolidierungsschritte, die im Familienlastenausgleichsfonds gesetzt werden mussten, schmerzlich waren, dass aber ohne diese Maßnahmen die Schulden des Familienlastenausgleichsfonds explodiert wären, und er sagt auch, dass weitere Reformen des FLAF unbedingt notwendig sind. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, das bestätigt auch die IHS-Studie, die ein jährliches Einsparungspotenzial von rund 750 Millionen € aufzeigt. Es sind Leistungen im Familienlastenausgleichsfonds enthalten, die nicht alle familienrelevant sind, die vielleicht in andere Ressorts gehören oder zumindest Überschneidungsmaterien sind. Ich möchte hier anführen, dass zum Beispiel beim Mutter-Kind-Pass, bei den Untersuchungen, die sich mit 35,5 Millionen € im Familienlastenausgleichsfonds zu Buche schlagen, natürlich auch die gesundheitspolitische Relevanz gegeben ist. Bei den Beiträgen für die Schülerunfallversicherung mit 4,5 Millionen € ist natürlich eine sozialpolitische Relevanz gegeben, und da muss hinterfragt werden, wie weit sich die Finanzierung zukünftig auch ändern kann. Familienpolitische Sachleistungen sind wichtig, werden bei uns auch dementsprechend unterstützt und manchmal als selbstverständlich betrachtet. Daher möchte ich hier die erfolgreiche Schulbuchaktion erwähnen, durch die die Eltern seit 2010 komplett entlastet sind – kein Selbstbehalt; im Bundesvoranschlag mit 111,7 Millionen € budgetiert. Ich wünsche dem Herrn Bundesminister auch bei der Sanierung des FLAF viel Erfolg.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir fehlt da heute jemand auf der Regierungsbank, wenn ich mich da so umschaue. Irgendjemand fehlt da – raten Sie einmal, wer. Kollege Ewald Stadler, vielleicht kannst du mir helfen, du kennst dich immer aus. Es fehlt die hochgelobte, angekündigte, abgefeierte, bewunderte Frau Staatssekretärin Verena Remler, die Familienstaatssekretärin, meine Damen und Herren von der Öster- reichischen Volkspartei, mit der kürzesten Amtszeit von nicht einmal fünf Monaten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wo ist denn die Frau Remler heute? – An der Stelle liebe Grüße nach Hause und die Botschaft an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, an die Familien, dass diese nicht einmal fünfmonatige Amtszeit dieser Dame den Steuerzahler, die Familien 73 500 € gekostet hat. [[Abg. Steibl: Entschuldigung, das ist eine bodenlose Frechheit, was Sie da machen! Haben Sie überhaupt keine Manieren?]] Das ist Ihre Familienpolitik! [[Beifall beim BZÖ.]] [[Abg. Steibl: Haben Sie überhaupt keine Manieren?]]73 500 € – 14 700 € pro Monat Gehalt bei null Leistung. [[Zwischenruf der Abg. Silhavy.]] Ihre Aufgeregtheit zeigt ja nur das schlechte Gewissen, das Sie im Zusammenhang mit dieser Personalentscheidung haben, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. Ihr Motto ist ja, Leistung muss sich lohnen – Sie sagen das ja an jeder Stelle –, und anhand dieses Mottos der Volkspartei, an das sie sich selbst nicht hält, werden wir jetzt einmal die Leistungen dieser Frau Remler und den Kostenfaktor beleuchten. [[Abg. Kopf: Wo war Ihre Leistung bisher?]]Schauen wir, was die Frau Remler in ihren knapp fünf Monaten – genau war sie vom 26. November 2010 bis 19. April 2011, da ist sie schon wieder abgesägt worden, im Amt – als Familienstaatssekretärin, die extra für die Familien eingesetzt war, weil der Herr Mitterlehner die Familien offensichtlich nur als Wirtschafts-, als Kostenfaktor und sonst nichts sieht, zustande gebracht hat. Beginnen wir aber damit, mit welchen Vorschusslorbeeren sie ins Amt gestartet ist. Der Herr Bundesparteiobmann – Ex-Bundesparteiobmann – Pröll hat am 15. November erklärt, die Frau Remler sei „eine starke Stimme für Österreichs Familien“. Sie war seine erste Wahl, hat er erklärt, der Herr Ex-Bundesparteiobmann Pröll. Einstimmig, einhellig ist sie vom gesamten ÖVP-Parteivorstand nominiert worden, das heißt, ihr alle tragt die Mitverantwortung für diese Personalentscheidung. Was hat der Herr Minister Mitterlehner über die Frau Remler am 12. November 2010 gesagt? – Die Frau Remler könne „aus ihrer Tätigkeit sowohl auf praktische als auch politische Erfahrungswerte verweisen“ [[Abg. Wöginger: Ist das dein Beitrag?]]„und das prädestiniert sie“ [[Zwischenruf der Abg. Binder-Maier]] „sowohl für eine bürgernahe Ausrichtung der Familienpolitik als auch für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung.“ [[Zwischenruf der Abg. Steibl.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.]] „Mit Verena Remler hat die Familienpolitik eine neue Vertreterin mit einem stimmigen Kompetenzprofil.“ Das hat Herr Mitterlehner gesagt. [[Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist sie denn?]]Es gab heftige Kritik der Opposition damals, wo wir schon gesagt haben, Sie haben eine ahnungslose Person dort hingesetzt [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier]] ,wo es ausschließlich darum gegangen ist, dass sie vom richtigen Bund kommt, nämlich vom ÖAAB, und aus dem richtigen Bundesland, aus dem Bundesland Tirol. Das war die einzige Kompetenz, die Frau Remler vorweisen konnte [[Beifall beim BZÖ]] , und das zeigt sich auch in ihrer Nicht-Leistungsbilanz. Aber was hat der Herr Mitterlehner damals – und wir sind heftig gescholten worden wegen unserer damals geäußerten Bedenken, bei der Bestellung [[Abg. Binder-Maier: Menschenhatz! Schämen Sie sich!]]– der Opposition, dem BZÖ, am 13. November ausgerichtet? – Man möge doch der Frau Remler eine Chance geben. [[Abg. Steibl: Ist das Ihr Beitrag für die Familien? Ist das Ihre Leistung? Wo ist Ihre Rede?]] – Zitat: „Jeder verdient eine Chance und Remler wird diese auch wahrnehmen, zeigte sich der Minister“ – Mitterlehner – „überzeugt.“ Ja wo ist jetzt diese Chance geblieben, Herr Mitterlehner, Herr Kopf [[Abg. Kopf steht bei Bundesminister Dr. Mitterlehner an der Regierungsbank]] – weil Sie gerade so schön zusammenstehen? Hat jetzt die Frau Remler ihre Chance genützt? Was hat sie denn gemacht in diesen fünf Monaten Amtszeit mit 73 000 € Kosten? [[Abg. Kopf: Wo war denn Ihre Leistung bisher?]]– Er kann mir keine Leistung nennen. Ich kann Ihnen auch zeigen, dass sie keine Leistung vorweisen kann. [[Abg. Steibl: Wo ist Ihre Rede?]] Was ist sie angegangen? – Angegangen ist sie eine Harmonisierung des Jugendschutzes, ein einheitliches Jugendschutzgesetz. Bis heute weit und breit keine Spur davon! Angekündigt hat sie eine Reform des Jugendwohlfahrtgesetzes, auch das wollte sie angehen. – Auch da hat sie nichts weitergebracht. Eine Novelle des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist auch auf ihrer Liste gestanden. – Auch da hat sie nichts getan, sondern sie hat sich nach fünf Monaten mit 73 500 € Steuergeld mehr in der Tasche, von den Familien geklaut, wieder in ihr Land Tirol verabschiedet. Das ist die Familienpolitik der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Petzner! Für den Vorwurf, dass die Staatssekretärin außer Dienst Remler von den Familien 73 000 € geklaut hat, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Rädler: Das ist unglaublich!]] Setzen Sie fort!
Den Ordnungsruf nehme ich gerne in Kauf für die Familien dieses Landes, die für so eine Staatssekretärin zahlen müssen. Ich habe wirklich lange gesucht. Ich habe zwei Stunden lang gesucht, ob ich irgendeine politische Ansage der Frau Remler finde. Eine habe ich gefunden – eine einzige! – in der Sonntagsausgabe der „Presse“ vom 13. Februar 2011. Das war die einzige inhaltliche Aussage. [[Abg. Riepl: Sagen Sie einmal etwas zum Budget!]]– Zur Sache ist das deswegen, Herr Kollege, weil uns das im Budget mit 73 500 € belastet. [[Beifall beim BZÖ.]] Ihnen [[in Richtung ÖVP]] sind diese 73 000 € wurscht, mir nicht, weil Familien oft nur davon träumen können, so viel Geld in der Tasche zu haben. Die wissen teilweise gar nicht mehr, wie sie ihre Familien finanzieren sollen. [[Abg. Binder-Maier: Wie viel hat denn Ihr Kärnten gekostet?]]Die einzige politische Leistung war, dass sich die Frau Remler gegen Firmenmeetings – kein Scherz! – nach 17 Uhr ausgesprochen hat. [[Abg. Mag. Stadler: Wow! Na das ist doch etwas!]]Sie hat gesagt, wir müssen dafür sorgen, dass wir „eine gewisse Meeting-Kultur“ in Österreich haben. Wir müssen die Unternehmer dazu verpflichten, dass es nach 17 Uhr keine Besprechungen mehr gibt. Das war ihre einzige politische Ansage. – Auch die hat sie nicht umgesetzt, eh klar! [[Abg. Ing. Westenthaler: Das war ihre Leistung!]] Sie sollten mehr auf Ihren geschassten Spitzenkandidaten und verhinderten ÖVP Wien-Obmann Karas hören. Er war nämlich der Einzige, der sich im Parteivorstand der ÖVP der Stimme enthalten hat, und zwar mit dem Argument: „Ich kenne diese Person nicht“. Ich kenne diese Person nicht! Applaus für Herrn Karas! Das war der Einzige, der in diesem Zusammenhang richtig entschieden hat. Und wie die ÖVP die Familienpolitik sieht – und damit komme ich zum Schluss [[Abg. Steibl: Gott sei Dank!]]–, sehen wir ja auch beim Ehemann von Frau Remler: ein Performance-Künstler, der ganz „tolle“ Projekte macht. Ich darf nur ein paar Titel nennen. Herr Dieter Remler wird ja auch als der „Hermann Nitsch von Lienz“ bezeichnet. Er macht tolle Performances mit Titel wie „Berg Mythos oder Hure“. – Das ist Ihre Familienpolitik! [[Abg. Gahr: Das ist ein Skandal!]] [[Weitere anhaltende und lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Oder: Herr Remler macht ein Projekt, dessen Titel lautet „Erleben des Unterbewußtseins durch Drogen und Alkohol“. Als Familienpartei haben Sie von der ÖVP die Verantwortung, auch durch ein einheitliches Jugendschutzgesetz dafür zu sorgen, dass wir Drogenmissbrauch verhindern, dass wir Alkoholmissbrauch verhindern. [[Beifall beim BZÖ.]] Ihre Anhänger protegieren das und machen Ausstellungen unter dem Titel: Wie Drogen und Alkohol das Unterbewusstsein verändern. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Sie von der ÖVP haben als Familienpartei nicht erst seit der Frau Remler abgedankt. Das Motto „Leistung muss sich lohnen“ plakatieren Sie zwar, leben es aber in den eigenen Reihen nicht. Und diese unglückselige Karriere der Frau Remler auf Kosten der Steuerzahler wird dazu beitragen, dass Sie auch von den Familien abgewählt und bei den nächsten Wahlen bei unter 20 Prozent landen werden. – Das prophezeie ich Ihnen!
Um allfälligen Aufregungen etwas vorzubeugen: Ich werde mir das Stenographische Protokoll dieser Rede kommen lassen und werde nachher beurteilen, ob es zu weiteren Beleidigungen gekommen ist. [[Abg. Grosz: (auf Abg. Steibl zeigend) Herr Präsident! Kann man die Frau Abgeordnete beruhigen?]]Ich bitte auch die ... [[Abg. Petzner: (auf Abg. Steibl zeigend) Die beschimpft mich da!]]Sie wissen, wir Präsidenten sind sehr, sehr vielseitig, aber wir können nicht bei jedem Gespräch, das Sie untereinander führen, beurteilen, ob da ein ordnungsrufverdächtiges Wort gesagt wurde. Ich bitte daher um Verständnis. [[Abg. Grosz: Nein, nur beruhigen!]]– Also Aufgeregtheit merke ich jetzt im Moment nicht. Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Kollege Petzner, du hast das gemacht, was du und deine Fraktion am besten können: Menschen verunglimpfen. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich kann von unserer Seite sagen: Das wird dezidiert abgelehnt! Und wenn du schon in diese Richtung diskutierst ... – Herr Westenthaler, du brauchst nicht so herzuzeigen! Ich habe keine Vorstrafe so wie du! [[Abg. Ing. Westenthaler: Was weißt du denn überhaupt?]]Der Unterschied ist, dass der Familienlastenausgleichsfonds 2002 im Endeffekt ausgeräumt war. [[Abg. Petzner: Sind dir 73 000 € wurscht?]]Und wer war der Minister? – Lieber Herr Petzner, nimm dich bei der Nase: Es war euer Grasser, der diesen Fonds ausgeräumt hat! [[Abg. Petzner: Das stimmt überhaupt nicht!]] Und heute müssen wir und die österreichischen Familien den dadurch entstandenen Rucksack tragen, weil ihr das verbockt habt. [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: ... wer du überhaupt bist! Ich kenne dich nicht! Wer ist das überhaupt?]] [[Abg. Petzner: Das sagt der Konkursler vom ÖGB!]]Es wird aufgeräumt, das ist klar! Der Herr Bundesminister hat schon seine Vorstellungen dezidiert bekannt gegeben. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ein Abgeordneter? Wer ist das?]] – Lieber Herr Kollege Westenthaler, noch nicht gesehen? Seit 2002, falls du Statistiken nicht lesen kannst. Der Herr Bundesminister hat Vorschläge gemacht, wir werden ihn auch dementsprechend unterstützen. Eines ist klar: Es muss der Weg vorgezeichnet sein, dass solche Menschen wie ein Herr Grasser, wie immer sie zu ihrem Geld gekommen sind, auch ihren Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten werden. Ich glaube, dass Vermögende herangezogen werden müssen. Gerade solche Menschen müssen herhalten. Und: Wir halten nichts davon, Menschen zu verunglimpfen, sondern wir achten Menschen!
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Venier zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. [[Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, ist der Herr überhaupt angelobt? Es kennt ihn nämlich keiner!]]– Herr Kollege Westenthaler, ich höre Sie so schlecht, aber wir werden uns nach meiner Vorsitzzeit unterhalten. Dann kann ich Ihnen auf alle Fragen Antworten geben. Bitte, Herr Abgeordneter Venier, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir haben zwar hinsichtlich unserer Budgetpolitik noch nicht ganz griechische Verhältnisse erreicht, dennoch müssen wir unseren finanziellen Spielraum gut einteilen und mit ihm so verantwortungsvoll wie möglich umgehen. Insbesondere müssen wir aber darauf achten, dass wir auch investieren, nämlich nicht nur in die klassischen Bereiche wie Technologie, Wissenschaft, Infrastruktur, sondern in erster Linie in unsere Jugend. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dies geschieht natürlich schon in gewissem Maße, aber ich sehe da trotzdem zwei Probleme. Das erste Problem ist eher ein gesamtwirtschaftliches. Wir leben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse und haben seit 1970 mittlerweile einen stattlichen Schuldenberg von 270 Milliarden € aufgebaut. Das Tragische daran ist, dass wir mittlerweile einen großen Teil unseres Haushaltes dafür verwenden müssen, die dafür anfallenden 10 Milliarden € an Zinsen jährlich zu bedienen. Andererseits müssen wir auch immer mehr Geld in rein konsumative Ausgaben, insbesondere in Pensionen, stecken. Dadurch berauben wir nicht nur die in den letzten 20 Jahren Geborenen ihrer Lebensgrundlage, sondern erst recht alle nachfolgenden Generationen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Allerdings hätte man die Problematik durchaus schon früher erkennen müssen und darauf reagieren sollen. Auch die Neuverschuldung hätte man in den Griff bekommen müssen, und dies wäre auch relativ einfach, wäre man nur dazu bereit, einige heilige Kühe zu schlachten. Da ich heute am Vormittag schon das Wort Verwaltungsreform gehört habe, kann ich nur lachen. Sie haben da „grandios“ versagt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das zweite Problem, ein anderes Problem ist, dass wir jene Gelder, die wir in die Jugend investieren, falsch investieren. So geschieht dies etwa im Schulbereich, wo völlig falsche Prioritäten gesetzt werden und man beispielsweise Bildungsstudien hat, die einem nicht ganz ins Konzept passen. Daraus ergeben sich Schnellschüsse, und wir haben die Neue Mittelschule. Meine Damen und Herren, Sie können sich sicher sein, diese Mittelschule wird nichts bringen außer einer Nivellierung des Bildungsniveaus nach unten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn wir auf der einen Seite die Erhöhung der Akademikerquote verlangen, auf der anderen Seite aber einen Facharbeitermangel zu beklagen haben, dann ist das in meinen Augen geradezu schizophren. Es ist richtig, dass wir Akademiker vor allem in den MINT-Fächern brauchen. Aber sonst, seien wir uns ehrlich: Ich muss mir nicht von arbeitslosen Juristen und Psychologen, die mich dann im Taxi chauffieren, die Welt erklären lassen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das waren nur zwei kurze Beispiele für falsche Prioritätensetzung zulasten unserer Jugend. Wir sprechen hier immer davon, dass wir wirtschaftlich effizient mit unseren Ressourcen umgehen und diese richtig einsetzen sollten. Doch es gibt wahrscheinlich keinen anderen Bereich, wo wir dermaßen weit entfernt von einem ressourcenfördernden, einem ressourceneffizienten Umgang sind, als den Bereich der Jugend. Tu felix Austria, lautet ein alter Spruch, doch glücklich kann in diesem Land vor allem die Jugend erst wieder dann sein, wenn die Regierung und die verfehlte Politik der Vergangenheit angehören.
Ich darf die Damen und Herren auf der Galerie begrüßen, sie repräsentieren den 40 000. Besucher unserer Demokratiewerkstatt. [[Allgemeiner Beifall.]] Ich denke, dass wir es zumindest in der Zeit schaffen sollten, Vorbilder zu sein. [[Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Angesichts unserer jungen Gäste werde ich meinen Einstieg doch etwas anders gestalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Aber, Herr Kollege Petzner, dass du von Familienpolitik keine Ahnung hast, das haben wir längst gewusst, aber das, was du hier abgeführt hast, entspricht nicht der Würde dieses Hauses. Du solltest dich schämen, du solltest dich wirklich schämen! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.]] [[Zwischenrufe des Abg. Petzner.]] Dein Gehalt betrug rund 300 000 € in den letzten drei Jahren, da ist jeder Euro einer zu viel! Und erst wenn du dieses Haus verlassen hast, dann werden wir hier wieder eine ordentliche Politik machen und ordentliche Debatten durchführen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Petzner: Da musst du abwarten!]] Meine Damen und Herren, die österreichische Familienpolitik zählt zu den besten in Europa, ja auf der ganzen Welt. Das Kinderbetreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben die Wahlfreiheit verankert, wir haben das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld, das bereits von 15 Prozent der Eltern in Anspruch genommen wird, und wir haben vor allem auch eine steigende Väterbeteiligung. Das alles sind sehr positive Effekte in unserer Familienpolitik. Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen und unserem Minister Mitterlehner die volle Unterstützung zusagen, nämlich für seine Vorschläge, was die Sanierung des FLAF anbelangt. Es sind wichtige Vorhaben, die er hier vorgestellt hat, ob es um die Unterhaltszahlungen geht, ob es darum geht, dass Kindererziehungszeiten, die für die Pension angerechnet werden, nicht im Verhältnis 75:25 oder, wie es derzeit ist, von rund 72 Prozent aus dem FLAF bezahlt werden, sondern im Verhältnis 50:50. Das wird wichtig sein, um den FLAF zu entschulden und auch Spielraum für weitere wichtige Maßnahmen in der Familienpolitik zu schaffen. Die hat der Minister auch angekündigt, wie zum Beispiel eine Abgeltung der Inflation oder eine Evaluierung im Bereich der Familienbeihilfe. Meine Damen und Herren, einen Aspekt möchte ich in diesem Zusammenhang ansprechen, das ist die Anrechnung der Kindererziehungszeiten von vier Jahren pro Kind. Wir fordern eine echte Anrechnung von vier Jahren, aber in diesem Zusammenhang müssen wir auch über die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters reden. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abg. Binder-Maier.]] Ich glaube, dass man diese beiden Punkte gut miteinander kombinieren kann. Echte vier Jahre pro Kind wirklich zu gewährleisten, das ist im Sinne unserer Familienpolitik, das ist im Sinne unserer Eltern, vor allem der Mütter, aber man muss in das Diskussionspaket eben die vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen mit einbinden. [[Abg. Binder-Maier: gehen mit 65!]] Auch die Forderung, die Kindererziehungszeiten bei der Anrechnung von Vordienstzeiten und vor allem auch bei den Gehaltsvorrückungen zu berücksichtigen, möchte ich für die Kollektivvertragsverhandlungen untermauern, die noch in weiten Bereichen laufen. Das ist ein Appell von uns an die Kollektivvertragspartner, denn dann wird die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen wirklich enger werden. Als Letztes, Herr Bundesminister, herzlichen Dank für die Umsetzung des Freiwilligen Sozialen Jahres. Das ist ein Meilenstein in der Jugendpolitik und vor allem auch in der Freiwilligenarbeit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Wöginger, wenn Sie Herrn Petzner vorwerfen, dass er von Familienpolitik keine Ahnung hat, dann muss ich Ihnen sagen, Sie haben von den Frauenpensionen keine Ahnung. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] [[Abg. Kopf: Auch keine Ahnung!]]Ich nehme jetzt Bezug auf die Familie & Beruf Management GmbH im Kapitel Familie. In Summe sind im Budget 2,1 Millionen € veranschlagt. Hievon sollen 700 000 € auf Projekte entfallen, laut Aussage von Ihnen, Herr Minister. Die von Anfang an umstrittene Familie & Beruf Management GmbH ist ja eine Gesellschaft des Bundes. Sie wird aus Mitteln des Familienministeriums finanziert und hat das Ziel, innovative Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern. [[Abg. Kopf: Wird das jetzt eine Kritik am Sozialminister?]] [[Abg. Grosz: kriegt jetzt die Jörg Haider Medaille!]] 2011 wurden bis jetzt 15 von 36 eingereichten Projekten mit 428 000 € unterstützt. Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind unverzichtbar für eine realistische Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur auf die Arbeitswelt abgestimmte bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen dienen Eltern und ArbeitgeberInnen. Herr Minister, ich ersuche Sie, dies auch in Zukunft bei der Förderungsvergabe an die Familie & Beruf Management GmbH zu berücksichtigen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Ich denke, wir sollten wieder ein bisschen Ruhe einkehren lassen. Wir sprechen über die Familie, und die Familie hat das, glaube ich, verdient. Ich bin sehr stolz, dass wir so viel für unsere Familien machen. Es wurde schon erwähnt: 6,3 Milliarden €. Das ist sehr, sehr viel Geld, und immerhin, wir haben mehr als im Jahr 2007 – da war noch Hochkonjunktur, das war das Jahr vor der Krise –, und zwar um 708 Millionen €. Also ich bin sehr, sehr stolz. Da einige Vorredner gesagt haben, der Familienlastenausgleichsfonds werde von den ArbeitnehmerInnen gespeist: Mitnichten! 83 Prozent zahlen die Unternehmen. [[Abg. Krainer: Überweisen tun sie es, zahlen nicht!]] Der Herr Minister hat das ja dann auch geradegerückt. Heute, sehr geehrte Damen und Herren, wurde gerade von Ihnen sehr viel über Gerechtigkeit gesprochen. Ich bitte Sie auch um Gerechtigkeit, wenn es um Dinge geht, die Unternehmerinnen, Freiberuflerinnen und Selbstständige betreffen. Seien Sie sozial gerecht und unterstützen Sie mit mir gemeinsam die Erhöhung unseres Wochengeldes! Der Durchschnitt der Arbeitnehmerinnen bekommt 41 € Wochengeld. Selbstständige bekommen nur 26,26 €; und das ist wirklich ein Betrag, der nicht gerecht ist, der ist nicht sozial gerecht. Unterstützen Sie meine Forderung, denn diese Kosten betragen maximal 15 Millionen €! Das ist in etwa ein Viertel der Kosten für Unterhaltsvorschüsse. Ich könnte es auch anders ausdrücken: Das ist der Betrag, den wir in 15 Stunden aufwenden müssen, damit wir die Zinsen unserer Staatsschulden zahlen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Wöginger, der Appell, die Kindererziehungszeiten bei den KV-Verhandlungen zu berücksichtigen, ist natürlich vollkommen gerechtfertigt. [[Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.]] Einigen wir uns darauf. Ich habe schon mit meinen Gewerkschaftsfreunden darüber geredet, die haben gesagt, das ist alles in Ordnung, das steht auf dem Forderungsprogramm. Du musst noch mit der Wirtschaftskammer reden. Ich würde vorschlagen, das machen wir uns jetzt aus und dann schauen wir, was bei den Verhandlungen herauskommt. Die Metaller haben das schon erledigt. Das noch dazu gesagt. [[Abg. Wöginger: Auf der Prioritätenliste muss es oben stehen!]] Sehr verehrte Damen und Herren, mit dem Budget 2012 ist eine nachhaltige Sicherstellung der bestehenden Familienleistungen gewährleistet. So steht es in einer Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers. Dem ist eigentlich nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. Das heißt, wir liegen, glaube ich, mit der Familienpolitik insgesamt gesehen ganz gut, vor allem wenn man das auch im internationalen Vergleich anschaut. Die Ausgaben für den Bereich Familie und Jugend sind ganz konkret 6 331 051 Millionen, also rund 6,33 Milliarden €. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Vergleicht man das Budget des Jahres 2008 mit jenem des Jahres 2012, also mit dem kommenden Budget, dann sehen wir, dass wir um 294 Millionen € mehr haben, die wir für Familie und Jugend ausgeben. Eine Kleinigkeit noch: Familienbeihilfe wird dann zurückzuzahlen sein, wenn man die Zuverdienstgrenze von 10 000 € überschreitet. Was mich persönlich stört – und ich bitte Sie wirklich, Herr Bundesminister, vielleicht kann man darüber noch einmal nachdenken –, ist, dass es nicht in irgendeiner Weise eine Einschleifregelung gibt, wenn man diese Zuverdienstgrenze nur um ein paar Euro übersteigt. In diesem Fall muss man möglicherweise die gesamte Familienbeihilfe mitsamt dem Absetzbetrag für das ganze Jahr zurückzahlen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.]] Das ist ein Thema, das man sich noch einmal in Ruhe anschauen sollte, denn es kann nicht sein, dass man wegen ein paar Euro plötzlich ein paar tausend Euro zurückzahlen muss, wenn man diese Grenze nicht beachtet. In diesem Sinne können wir die Familienpolitik mit einem Plus im Budget abschließen.
Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar ganz kurze Antworten – soweit es kurz geht – auf gestellte Fragen. Eine war, glaube ich, von der Frau Musiol, nämlich wie das Jugendförderungsgesetz Jugend definiert: bis 30 Jahre, und das ist einmal eine Vorgabe, an die wir uns entsprechend zu halten haben. Dann hat Frau Schenk gefragt, wie die Diskrepanz zwischen dem, was man im Internet findet, und dem, was in einer Anfragebeantwortung steht, erklärt werden kann. Welche Vereine beziehungsweise Projekte wurden oder werden unter dem Titel Elternbildung, Scheidungs- und Trennungsberatung und Mediation gefördert? – Die Diskrepanz erklärt sich ganz einfach daraus, dass es in einzelnen Gemeindezentren auch noch Filialen gibt, und die sind in der Anfragebeantwortung nicht berücksichtigt worden, sehr wohl aber in der Praxis vorhanden. Ich gebe Ihnen aber recht, wir werden alle diese Beratungsstellen einer Überprüfung zuführen, inwieweit wir da Effizienzsteigerungen durch Zusammenfassungen durchführen oder unterstützen können. Eine wichtige Frage, die, glaube ich, auch Sie gestellt haben, war, wie es jetzt, nach dieser Entscheidung des UFS, des Unabhängigen Finanzsenates, im konkreten Fall weitergeht. Das Problem dabei ist: Für die betroffene Familie pickt die Entscheidung. Das heißt, sie hat nur die Möglichkeit, da über den Verwaltungsgerichtshof vorzugehen. Da sind Kosten in der Größenordnung von 1 000 € zu erwarten. Ich nehme an, dass man, wenn finanziell, sozial die Situation gegeben sein sollte, da mit Verfahrenshilfe unterstützend tätig sein kann. Zur Fragestellung, was mit den anderen ist: Die anderen sollten nicht betroffen sein, sollte das gelten, was im Erlass des Finanzministeriums steht. Es war auch im konkreten Fall eher eine betragsmäßige Auseinandersetzung der Grund für die Entscheidung als die Grundsatzfrage. Was ebenfalls angesprochen wurde, waren die Kosten im Verwaltungsbereich, Kinderbetreuungsgeld. Ich stimme Ihnen zu, wir werden eine Evaluierung machen und schauen, wie wir eine Effizienz, was Abwicklungen anlangt, sicherstellen können. Kollege Riepl hat es angesprochen, die Zuverdienstgrenze und Rückzahlungsnotwendigkeit sind auch eine dieser Vollziehungsfragen. Da gibt es eine Erleichterung, weil sowieso nur noch der aliquote Teil, der überzogen wurde, zurückzuzahlen ist und nicht mehr das Ganze – im Unterschied zu früheren Jahren. Aber auch das werden wir uns ansehen. Ich darf auch gleich ankündigen: Wir werden uns auch die Schülerfreifahrt vornehmen, inwieweit da Weiterentwicklungen in Richtung elektronische Antragsstellungen und Ähnliches auch zu einer besseren Bürgernähe führen könnten. Im Endeffekt müssen wir, wenn wir von Förderungen sprechen, all diese Bereiche auch in Richtung Praxistauglichkeit und Effizienz überprüfen, und das wollen wir uns im nächsten Jahr vornehmen. – Danke.
Zur Untergliederung Familie und Jugend liegt mir keine weitere Wortmeldung mehr vor. Somit ist dieser Themenbereich erledigt. [[14:57:43]] UG 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
Wir gelangen zur Verhandlung der UG 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riemer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich sage einmal vorweg den Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsausschusses ein Dankeschön. Es gab interessante, kontroversielle Diskussionen, aber ich denke, sie führen in eine richtige Zukunft. Auch unser Bundesminister ist, mit seinen evolutionären Ansätzen, denke ich, diskussionswürdig. Ich kann nur sagen, es war auch immer sehr spannend. Trotzdem muss es heißen: Ernährungsautonomie versus EU-Diktat, und ich fordere damit gleichzeitig auch eine Entideologisierung der Landwirtschaft in Österreich. Bauern sind keine Spielbälle, keine Förderungsbettler, sondern Leistungsträger und Garanten für gesunde Lebensmittel, gesunde Ernährung und Bewahrer des Kulturraums. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das wollen und müssen wir uns leisten, und es kann auch nicht immer unter dem Motto Technokratie gegen Lebensgrundlagen abgehandelt werden. Das kann es auch nicht sein, denn Betriebe brauchen Garantien, um sich zu entwickeln, und Menschen brauchen Perspektiven. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.]] Wenn einem Dutzend Konzernen schon zwei Drittel des Weltmarktes gehören, Handelsketten bei uns im Land selbst die Preise diktieren, dann ist das schaurig und schlimm. Dazu kommt noch der weltweite Klimawandel, der uns betrifft. Gentechnik, nitratverseuchtes Wasser, Überschwemmungen und auch das Bienensterben sind aktuelle Bedrohungen. Das ist ja nicht weg vom Tisch. Ich bringe dazu einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot für den Anbau der Gen-Kartoffel „Fortuna“ ein. Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene gegen eine Zulassung des Anbaus der Gen- Kartoffel ‚Fortuna‘ einzusetzen und auf nationaler Ebene ein Anbauverbot sicherzustellen.“ Eine nationale Vision der Agrarpolitik sollte folgendermaßen aussehen: Produkte zu leistbaren Preisen für die Konsumenten und gesicherte Einkommen für die Produzenten müssen unabhängig von der EU das Ziel einer verantwortungsvollen Gestaltung autonomer Ernährung bleiben. Dazu gehören auch neue Vertriebswege. Ich führe nun ein paar Beispiele aus der Südsteiermark an. Erstens: Die Diskussion über die Kastenstände kann nicht bedeuten Tierschutz versus Bauern. Das kann nicht sein! Hier gehört die Vernunft eingefordert von den Konsumenten, von den Bauern und von den Aktivisten im Tierschutz. Zweitens: Diskussion über vernichtete Lebensmittel. – 1 Million Kilogramm Tomaten wurden von einer kleinen Gemeinschaft im Bezirk Radkersburg vernichtet. Bitte, das kann nicht sein! Das ist Sünde. Das ist Frevel. [[Beifall bei der FPÖ.]] Nur damit einige Produzenten, einige Betriebe ihre Margen hochsetzen können, wurde das gemacht. Das geht nicht! 40 Cent bekommt der Bauer. Rechnen Sie sich das aus! 40 Cent mal 1 Million Kilogramm, das sind 400 000 €. Da fragt man sich: Wozu Fördermittel, wenn die Nahrungsmittel ohnehin vernichtet werden? [[Beifall bei der FPÖ.]] Drittens: Trinkwassersituation. – Wir wissen, dass Nitrate, Klärschlamm et cetera im Trinkwasser enthalten sind. Da gehört ein Güllemanagement her. Und da sind alle aufgefordert, die Landwirtschaft und natürlich auch die Bürger, hier zusammenzuarbeiten – aber nicht gegen den Bauern! Ein weiteres Problem: der „Asiatische Marienkäfer“ – heuer explosionsartig aufgetreten. Schwere Schäden sind für die Weinwirtschaft im nächsten Jahr zu erwarten. Das ist etwas ganz Schlimmes, was da auf die Weinbauern zukommt. Das Gleiche gilt für die „Amerikanische Rebzikade“. Ich fasse zusammen: Wir haben also genug Sorgen. Neue Lösungen sind gefragt, um unsere bäuerlichen Strukturen aufrechtzuerhalten zu können. Daher soll es auch keine weiteren bürokratischen Auflagen für unsere Bauern geben. Ein vernünftiger Weg und weniger ideologischer Streit zwischen ökologisch und biologisch, Lösungsansätze für die Symbiose von Produzenten und Bevölkerung, wie etwa neue Vertriebswege, müssen das Ziel für eine autonome Landwirtschaft, in die Zukunft gedacht als herausfordernde Grundsatzneudefinition, sein. – Danke.
Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bäuerinnen und Bauern erbringen Leistungen für die Gesamtgesellschaft. Sie produzieren Lebensmittel, die sicher sind, die qualitätsmäßig hochwertig sind, und wollen natürlich auch, dass damit sorgsam umgegangen wird. Sie pflegen die Kulturlandschaft, die für die Tourismuswirtschaft von großer Bedeutung ist, die aber auch für jeden Erholungsuchenden ganz wichtig ist und von der alle Menschen profitieren. Die Bauern machen das in dem Bewusstsein, dass sie jedwede Veränderung der politischen Rahmenbedingungen mitzutragen haben, dass das große Herausforderungen sind und dass sie flexibel darauf zu reagieren haben. Wir diskutieren gerade die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013. Die Bauern sind auch bereit, ihre Betriebsstrukturen zu modernisieren, allerdings immer mit dem Anspruch, dass sie es sich auch leisten können, dass sie dadurch nicht in ihrer Existenz gefährdet werden und dass das, was sie zu tun haben, auch wirklich sinnvoll ist. Die Bauern sind die Kernbevölkerung im ländlichen Raum. Sie sind auch bereit, ehrenamtliche Funktionen zu übernehmen und machen das auch. Sie zeigen eine sehr hohe soziale Kompetenz und leben Familie. Natürlich ist auch die Wertehaltung, die dahinter steht, für die Bauernfamilien von größter Bedeutung, denn sie denken in Generationen und wirtschaften in Generationen. Im Mittelpunkt des Geschehens stehen die Frauen, da laufen die Fäden zusammen, sie sind die innovativen Kräfte in unseren Bauernfamilien. Oft einmal als Späteinsteigerinnen kommen sie in die Landwirtschaft, aber sie sind diejenigen, die immer darauf schauen, dass eine positive Entwicklung stattfindet. Nicht immer schaffen sie es. Nicht alle Betriebe – und Sie können das auch dem Grünen Bericht entnehmen – können den nächsten Generationen übergeben werden. Es sind aber nicht immer die kleinen und Kleinstbetriebe, die aufgeben, sondern es sind manchmal auch Betriebe, die durchaus überlebensfähig wären. Es sind vor allem die jungen Menschen, die nicht bereit sind, die landwirtschaftlichen Betriebe weiterzuführen. [[Abg. Zanger: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!]] Sie sind aber in der Wirtschaft sehr gefragte Arbeitskräfte, weil sie bereit sind, Leistung zu erbringen. Bäuerinnen und Bauern wissen, dass für die Landwirtschaft eines zählt: eine fundierte Ausbildung, die sie in eine gedeihliche Zukunft bringt. Daher ist es auch gut und richtig, dass auch bei der Landwirtschaft im Bildungsbereich nicht gespart wird. Es sind erfreulicherweise in allen Bereichen Erhöhungen vorgesehen. Ich möchte nur einen herausgreifen, und zwar den Bereich der Beratung. So werden für die Landwirtschaftskammern 8,2 Millionen € bereitgestellt. Da geht es auch um die Abwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es finden Beratungen in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Produktionstechnik, Tierschutz und selbstverständlich auch in allen Bereichen, wo es darum geht, die innovative Entwicklung der Betriebe voranzutreiben, statt. Diese Beratungen sind wirklich existenziell wichtig für unsere Bäuerinnen und Bauern. Und daher ist es wichtig, dass sie ganz nah bei den Betrieben, in den Regionen draußen gemacht werden. Natürlich ist auch die Erwachsenenbildung von eminenter Bedeutung, insbesondere bei den Bäuerinnen. Es gibt berufsbildende Programme und Projekte, und auch agrarwirtschaftliche Bildung und agrarpolitische Bildung werden angeboten. Ich bedanke mich bei Bundesminister Berlakovich, dass er die Frauenbildungsprojekte sehr prominent unterstützt. Das stärkt das agrarische Selbstbewusstsein der Bäuerinnen und Bauern und die Innovationskraft unserer Betriebe und auch des ländlichen Raumes. [[Beifall bei der ÖVP.]] Landwirtschaft ist Wirtschaft auf dem Land. Die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern gibt dem Land sein Gesicht und den Menschen das, was sie täglich brauchen, nämlich Lebensmittel.
Ich habe gehört, unsere Schülerinnen und Schüler werden uns in den nächsten Minuten wieder verlassen. Sie sind schon sehr müde, denn sie haben in der „Demokratiewerkstatt“ intensiv gearbeitet. Wir wünschen euch alles Gute für die Zukunft! Schön, dass ihr da gewesen seid. [[Allgemeiner Beifall.]] Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es ist bis jetzt noch nicht viel zum Agrarbudget 2012 gesagt worden. Der Kernpunkt ist eigentlich der, dass Sie nach Loipersdorf einer wesentliche Kürzung des Agrarbudgets Ihre Zustimmung gegeben haben und diese hier auch umsetzen. [[Beifall des Abg. Huber.]] Es gibt zum Beispiel eine wesentliche Kürzung bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung im Vergleich zu 2010, nämlich um 26 Prozent weniger. Herr Bundesminister, Sie sind auch dafür verantwortlich, den Bioeinstiegsstopp von 2009 nicht revidiert zu haben. Das heißt, Betriebe, die jetzt im Jahr 2011 oder im Jahr 2012 in die Wirtschaftsweise Biolandbau einsteigen wollen, haben keine Möglichkeiten, durch Förderungen aus Ihrem Ressort in diesem Bereich unterstützt zu werden. Das verstehe ich überhaupt nicht, denn Sie sind Umweltminister und sind daher eigentlich für die Schnittstelle „Klimaschutz“ zuständig, und Klimaschutz in der Landwirtschaft heißt Ökologisierung, heißt biologischer Landbau, heißt Humusaufbau, heißt höchste Lebensmittelsicherheit und -qualität. Das ist daher aus meiner Sicht völlig unverständlich. Sie haben den Landwirtschaftskammern die zugesprochenen Mittel gegeben [[Zwischenruf der Abg. Höllerer]] , die 8,2 Millionen € plus, Frau Kollegin Höllerer, 10 Millionen €, wie aus Anfragebeantwortungen hervorgeht, für die INVEKOS-Abwicklung. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Gekürzt zusammen!]] Was Sie uns nicht zur Verfügung gestellt haben – Herr Bundesminister, Sie können sich nachher zu Wort melden und eine Erklärung dazu hier abgeben; das ist in Ordnung –, das ist der Beratervertrag, nämlich die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Landwirtschaftskammern, wo die Leistungspakete der Landwirtschaftskammern formuliert sind. Das haben Sie uns nicht gegeben. Bis heute haben wir das nicht bekommen. Wir werden weiterhin darauf insistieren, denn es geht nicht an, dass 8 Millionen € an eine öffentliche Institution gegeben werden und nicht einmal bekannt ist, welche konkreten Arbeitspakete da vereinbart sind. Das ist unmöglich! Was aus unserer Sicht auch unverständlich ist – und jetzt komme ich zur agrarpolitischen Herausforderung der nächsten Monate –, das ist der Umstand, dass Sie bis heute hier im Parlament keine klare Aussage – und zwar keine positive Aussage! – zur Ökologisierung der Agrarpolitik auf europäischer Ebene getätigt haben. Ich vermisse immer noch ein klares Bekenntnis zu dem, was auf Europa-Ebene als Greening im Zusammenhang mit der Ersten Säule der Agrarpolitik von Kommissar Cioloş vorgeschlagen wurde. Das Greening ist ein großer neuer Schritt in Richtung einer generellen Ökologisierung der europäischen Agrarpolitik, also zu mehr Ökologie und, wie ich hoffe, auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Es fehlt auch ein klares Bekenntnis von Ihnen, Herr Minister, zur einheitlichen Basisprämie. Das haben die grünen Bäuerinnen und Bauern schon vor einigen Jahren urgiert und die Art der Agrarpolitik, die Sie gewählt haben, nämlich die historischen Bezugszeiträume von 2000 bis 2002 heranzuziehen und die Prämien völlig unterschiedlich zu verteilen, kritisiert. Sie haben kritisiert, dass Sie im Jahre 2010 die Gelegenheit nicht genutzt haben, in ein neues Modell einzusteigen. Das wäre nämlich über den Health Check möglich gewesen. Nein, Sie wollen Ihre Art fortsetzen, die Ungerechtigkeit fortsetzen. Und die Kommission gibt uns sogar noch fünf Jahre – und das kritisieren wir –, um diese ungerechten Systeme bei der Verteilung anzupassen. Das heißt, bis 2019 wird das so möglich sein. Dazu wäre auch eine klare Aussage von Ihnen notwendig. Die Obergrenze, die Sie gefordert haben, nämlich 800 000 €, ist ja von der Kommission ganz klar und massiv unterschritten worden, und damit ist sichtbar geworden, wie weit weg Sie von den sozialen Herausforderungen der europäischen Agrarpolitik stehen. 800 000 € Obergrenze war Ihr Vorschlag, die Kommission sagt 300 000 €. Das ist okay, das ist ein Kompromiss auf europäischer Ebene, aber auch darüber wäre noch weiter zu diskutieren. Entscheidend aus meiner Sicht ist, dass es auch darum geht, die ökologischen Maßnahmen in der Ersten Säule auch aus österreichischer Sicht endlich einmal zu bewerten. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dem Vorschlag der Kommission, die sagt, 70 Prozent einer Kulturart sei schon ein Fruchtfolgesystem, zu widersprechen. Wir sagen: Das kann nicht sein! Wir wollen maximal 50 Prozent einer Fläche für eine Kulturart! Entscheidend ist auch, dass es ein Eiweißprogramm, ein europäisches Programm gibt, um die Lebensmittelversorgung und um die Produktion von Futtermitteln in Europa, und zwar von gentechnikfreien Futtermitteln, zu sichern, und dass das auch in der Ersten Säule implementiert ist. Dazu steht eine Aussage von Ihnen, Herr Bundesminister, noch immer aus. Die gentechnikfreie Landwirtschaft ist überhaupt eines der Dinge, wo Sie immer vollmundig verkündet haben: Ja, das haben wir schon erreicht! – Auch da gibt es leider noch keinen Erfolg, weil das Recht auf gentechnikfreien Anbau, auf gentechnikfreie Landwirtschaft immer noch nicht endgültig verhandelt ist. Herr Bundesminister, ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie bis zum Ende dieses Jahres beziehungsweise bis zum Anfang der nächsten Agrarministerräte hier eine neue Initiative starten, damit endlich das Gesetz für den gentechnikfreien Anbau, welches noch immer nicht beschlossen ist, umgesetzt wird. – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! 3 Minuten – drei Punkte. Erster Punkt: ländliche Entwicklung. – Herr Bundesminister, im vorliegenden Budget wird das nationale Budget für die ländliche Entwicklung um 35 Millionen € gekürzt. Meine Befürchtung: Diese Kürzung geht zulasten regionalpolitischer Ansätze. Ich hoffe, dass dem nicht so ist, denn der ländliche Raum und die ländliche Entwicklung ist nicht nur eine Sache der Landwirtschaft, sondern auch eine Sache, die alle Menschen betrifft, die in diesem ländlichen Raum leben. [[Beifall bei der SPÖ.]] So wie die Bäuerinnen und Bauern leben dort ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, junge Leute, ältere Leute, und sie alle brauchen die Infrastruktur, die überall sonst auch üblich ist. Es gibt schon die Möglichkeit, gemeinsam Töpfe anzufassen, gemeinsam Töpfe zu öffnen, um da gemeinsame Projekte zu tätigen. Das wird die Zukunft für uns bedeuten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe etwas im „Kurier“ gelesen, worüber ich sehr erfreut bin: Jakob Auer will nicht nur die Bauern vertreten, sondern den gesamten ländlichen Raum. [[Abg. Jakob Auer nickt.]] – Danke für diese Feststellung, die wird uns sicherlich helfen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zweiter Punkt: Die Frau Kollegin Höllerer hat das Bildungsbudget erwähnt und lobend bemerkt, dass es erhöht wurde. Was den Bereich der Weiterbildung betrifft, gebe ich Ihnen recht, Frau Abgeordnete, aber was den Bereich der landwirtschaftlichen Schulen betrifft, kann ich Ihnen nicht recht geben, denn wieso ist ein Schüler in einer landwirt- schaftlichen beruflichen Fortbildung doppelt so viel wert wie ein Schüler in einer berufsbildenden Schule? Das ist unverständlich! [[Beifall der Abg. Lueger.]] Und dann ist mir noch etwas aufgefallen, und da frage ich mich: Wieso gibt es laut Rechnungshofbericht in den Ländern Tirol und Oberösterreich – mehr hat der Rechnungshof nicht geprüft; die Steiermark auch noch –, wieso gibt es in diesen Ländern je 800 000 € pro Jahr für Zulagen an die Lehrer in diesen Schulen neben dem ganz normalen Lehrergehalt? Das sind 1,6 Millionen € an Privilegien! Anders kann ich das nicht bezeichnen. – Darüber müssen wir uns noch unterhalten! Apropos Privilegien: Wir reden vom Sparen, wir reden von der Schuldenbremse, und wenn wir das wirklich umsetzen wollen, dann ist auch zu überlegen, das Privileg, dass Bauern bei einem Einheitswert von 100 000 € immer noch Vorteile genießen, zu beseitigen. Ich meine, diese Pauschalierung bei einem Einheitswert von 100 000 € ist einfach nicht in Ordnung. Ich halte es da mit dem Herrn Hardegg – nicht mein Freund! –, ein Großbauer in Österreich, der da meint: „Eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für Landwirte finde ich sinnvoll und richtig.“ [[Beifall des Abg. Huber.]] Jetzt werden Sie gleich sagen: Wahnsinn, mehr Bürokratie! [[Abg. Huber: Weniger!]] –Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass die Bauern und Bäuerinnen exakt und genau über ihre Betriebsführung Bescheid wissen, daher können sie durchaus auch eine Buchhaltung führen. Und dann haben wir endlich diese Streiterei weg: Sind sie bei der Besteuerung bevorzugt oder nicht? – Das wäre ein Vorschlag meinerseits. [[Beifall bei der SPÖ.]] Abschließend ein Satz zum Nachdenken für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Koalition: Ich bin der Meinung, dass Millionäre ihren Beitrag zur Schuldenbremse gerecht und umfassend zu leisten haben. Erst dann können wir überhaupt über Einsparungen im Sozialbereich nachdenken!
Nun hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa steht vor großen Herausforderungen, und es ist nicht nur ein österreichisches Anliegen, sondern ein Anliegen vieler Nationalstaaten, die nationalen Budgets in Ordnung zu bekommen. Das ist ein Weg, den wir in Österreich beschritten haben, und da ist es auch darum gegangen, dass auch der Agrarsektor, die Landwirtschaft einen Beitrag zur Budgetsanierung leistet. In den Verhandlungen mit der Finanzministerin Maria Fekter gab es ein klares Ziel: Wir wollen einen konsolidierten Haushalt, geordnete Staatsfinanzen, wo auch die Landwirtschaft ihren Teil dazu beizutragen hat, damit wir ein Zukunftsbudget haben! –Und das ist auch gelungen! Herr Abgeordneter Gaßner, Sie wissen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind, und es ist nicht fair, hier zu sagen: Na ja, aber in der ländlichen Entwicklung wurde gespart! – Es war gerade Ihre Partei, die immer wieder darauf hingewiesen hat, dass wir vor allem in der ländlichen Entwicklung sparen sollen. Das waren sehr zähe und harte Verhandlungen. Es ist aber trotzdem ... [[Zwischenruf des Abg. Sacher.]] Ich war bei den Verhandlungen dabei, Sie waren nicht dabei! – Ich merke es nur an, dass immer wieder von der SPÖ der Vorschlag gekommen ist, dass die ländliche Entwicklung einzusparen ist. [[Abg. Mag. Gaßner schüttelt verneinend den Kopf.]] Wir haben versucht, es in Absprache mit den Ländern in der Weise zu machen, dass wir trotzdem Investitionsmaßnahmen aufrechterhalten können. Das ist gelungen! Das Agrarbudget ist ein Garant dafür, dass wir eine nachhaltige flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft auch weiterhin aufrechterhalten können. Wichtig war daher, dafür zu sorgen, dass die entscheidenden Programme ausfinanziert werden, nämlich jene, wo die Bauern mehrjährige Verpflichtungen eingegangen sind, und zwar Verpflichtungen, wo es nur recht und billig ist, dass der Staat sagt: Ja, ich halte auch meinerseits den Pakt ein! Die Bauern haben gesagt: Ich nehme am Umweltprogramm teil, ich verpflichte mich dazu, mehrjährig umweltschonend zu arbeiten, aber dann erwarte ich mir auch, dass der Staat mir dann eben diese Leistungen abgilt! – Das zu gewährleisten, war auch mein Anliegen, und das ist gelungen. In das Einkommen der Bauern wird da nicht eingegriffen. Es werden das Umweltprogramm und das Bergbauernprogramm ausfinanziert, und das ist wichtig. Ich erwähne das auch deswegen, weil derzeit von verschiedenen Berufsgruppen über Lohnabschlüsse intensiv verhandelt wird. Die Inflation soll abgegolten werden, so lautet die Forderung, und die ist auch legitim. Das fordern zum Beispiel die Metaller, die Eisenbahner und die Handelsangestellten. Daher ist es aber auch nur fair, wenn man sagt, auch beim Einkommen der Landwirtschaft soll nicht gekürzt werden. Auch wenn wir im Grünen Bericht, den wir vor wenigen Tagen hier beraten haben, ein Einkommensplus zu verzeichnen gehabt haben, so wurde das Einkommensminus der letzten Jahre noch nicht kompensiert. Daher ist es wichtig, dass wir diese Programme ausfinanzieren, denn wenn wir in das Einkommen der Landwirtschaft investieren, dann bedeutet das, dass die Bauern das Geld nicht irgendwo in einem Sparstrumpf unter die Tuchent legen, sondern sofort in ihre Betriebe investieren. Fragen Sie nach bei der Landtechnikindustrie, beim Landmaschinenhandel, beim Stahlbau! Es ist wichtig, dass wir diese Innovationsdynamik für den Agrarsektor aufrechterhalten. Wir haben aber auch gespart. Faktum ist, Kollege Pirklhuber, dass die Landwirtschaftskammern und auch die Branchenverbände sehr wohl einen Beitrag dazu geleistet haben. Ich bin auch dankbar dafür. Und wissen Sie, ich finde es eigentlich nicht fair, wenn Sie hier behaupten, dass Sie keine Informationen bekommen haben. Diese Information haben Sie sicher bekommen. [[Abg. Dr. Pirklhuber: ... bis heute nicht!]] Sie haben das bekommen, wo drinnen steht: Die Beratungsinhalte für die Landwirtschaftskammer sind Produktionstechnik, unternehmerisches Handeln, artgerechte Tierhaltung, Tiergesundheit; also eine große Anzahl von Punkten – und Sie behaupten hier, dass Sie diese Informationen nicht bekommen haben?! Es ist nicht fair, wenn Sie hier die Öffentlichkeit falsch informieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Wir haben sehr wohl auch darüber hinaus in der Agrarverwaltung gespart: im Ministerium selbst, bei der Personalbesetzung, bei anderen Dingen, aber gleichzeitig haben wir auch – und ich bin der Abgeordneten Höllerer dankbar, dass sie es erwähnt hat – in den Bildungsbereich investiert und dort die Mittel aufgestockt, insbesondere auch was die Bäuerinnenarbeit anlangt. Das ist ein sehr wichtiger Punkt: 40 Prozent unserer Betriebe werden von Frauen geführt, mit einer vielfachen Mehrbelastung. Daher geht die besondere Unterstützung an die Frauen. Frau Abgeordnete Höllerer, ein herzlicher Dank an Sie als Bundesbäuerin für die wertvolle Tätigkeit. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu den Programmen habe ich gesagt: ausfinanziert. Es ist ein Ergebnis des Umweltprogramms, dass wir vorbildlich in Europa dastehen. Wir werden von Kommissionsprä- sident Barroso abwärts gelobt: So, wie Österreich Agrarpolitik macht, ist es vorbildlich, ökologisch und nachhaltig. Es ist auch hier nicht fair zu sagen, wir haben einen Biobauerneinstiegstopp, sie dürfen nicht mehr. Der Punkt ist, Biobauern, die solche sind, können Flächen, wenn sie zupachten, natürlich erweitern. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Aber neue nicht!]]Die Fläche der Biobauern wächst und wir haben den Effekt, dass wir zwar im Fußball leider noch nicht so erfolgreich sind, aber in der biologischen Landwirtschaft sind wir Weltmeister! [[Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.]] Kein Staat der Erde hat so viel biobewirtschaftet wie Österreich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Pirklhuber, wenn ein Bauer heute sagt, ich steige ein ins Programm, dann muss er sich auf fünf Jahre verpflichten. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Die können ja gar nicht mehr!]]Das Programm endet 2013, da können wir ihnen nicht mehr zusichern, dass sie die Prämie bekommen. Daher ist es nur verantwortungsvoll zu sagen, wer neu einsteigt, hat dann nicht mehr die Garantie, dass er Gelder bekommt. Und das, haben wir gesagt, muten wir den Bauern nicht zu. Das kann man ihnen nicht zumuten, denn dann bleibt der Bauer übrig – und das lassen wir nicht zu. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist absurd!]] Zur Gentechnik: Auch das ist ein ungerechter Vorwurf. Klar ist, dass wir im Anbau gentechnikfrei bleiben wollen und dass mir zur Initiative, die ich zum Selbstbestimmungsrecht in der Gentechnik gestartet habe, damals alle gesagt haben, auch Anwesende, das wird in Europa nicht erfolgreich sein. Und der Erfolg war der Durchbruch. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] – Der Durchbruch war – wenn Sie das nicht verstehen, tut es mir leid –, dass die Kommission es in ihr Programm übernommen hat, gegen alle Erwartungen. Das war der politische Erfolg. Der Ball liegt nun bei der Europäischen Kommission. Gesundheitskommissar Dalli hat gesagt, ja, er will das Selbstbestimmungsrecht umsetzen, daher muss es die Kommission auch durchsetzen und Österreich wird das unterstützen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Für mich war der zentrale Punkt – und das war immer Agrarpolitik Österreichs –, dass wir das Geld, das in Brüssel zur Verfügung steht, abholen. Es wäre unsinnig: Österreich zahlt Mittel in die Europäische Union ein, aber wir lassen Gelder liegen. Daher war es immer Strategie – und das ist gelungen beim Agrarbudget –, dass wir national so viele Geldmittel aufstellen, dass wir jeden Euro, jeden Cent aus Brüssel nach Österreich retour holen. Das ist auch weiterhin eine wichtige Politik. Das ist hier gelungen. Ein anderer wichtiger Punkt: Klimaschutz – gesteigerte Naturgefahren, Hochwässer, Trockenheit und ähnliche Dinge. Die Mittel für den Hochwasserschutz werden im kommenden Jahr nicht gekürzt. Das ist auch wichtig für die Gemeinden, für die Bundesländer, wo wir partnerschaftlich viele Hunderte Hochwasserschutzprojekte realisieren. Zum landwirtschaftlichen Schulwesen: Es gibt ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes, der klarstellt, dass der Bund nur für die Lehrer im Stellenplan zahlt. Der Bund sagt, wenn andere Bundesländer mehr Lehrer anstellen, dann müssen die Bundesländer das zahlen; das ist ihr gutes Recht, sie müssen es aber zahlen. Aus der Steiermark hat es Meldungen von der dortigen Bildungslandesrätin gegeben, der Bund soll doch endlich die Kriterien erstellen, welche Schulen in der Steiermark erhalten bleiben. Das ist nicht Aufgabe des Bundes, das entscheidet das Land selbst, weil das Land für das Schulwesen dort, für das Fachschulwesen verantwortlich ist. Aber der Punkt, Herr Kollege Gaßner, warum der Rechnungshof gesagt hat, die landwirtschaftlichen Schüler sind teurer, ist, weil bei den landwirtschaftlichen Schülern die Internatstätigkeit der Lehrer hineingerechnet ist. Es ist auch die Forschungstätigkeit hineingerechnet. In vielen landwirtschaftlichen Schulen wird auch praktische angewandte Forschung betrieben. Und es gibt Praxisbetriebe, damit sich dort die bäuerliche Jugend praktische Erfahrungen holt. Auch diese Praxistätigkeit der Lehrer ist hineingerechnet. Daher erscheinen die Kosten höher, sind aber begründbar. Das hält auch der Rechnungshof fest. Nichtsdestotrotz: In Sparzeiten habe ich das Bildungsbudget aufgestockt, weil gerade das die Zukunft ist, wo wir junge Leute ausbilden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich möchte erwähnen, dass wir bei den Einsparungen strukturell im Haus im Zeitraum 2012 und Folgejahre insgesamt 25 Millionen € eingespart haben: Personalaufnahmesperre, Neuorganisation der IT, Dienstreisen, Überstunden – vieles wurde eingespart, um eben zuerst in der Bürokratie, in der Verwaltung zu sparen. Der Dank gilt der Beamtenschaft des Lebensministeriums, die trotzdem ihren Dienst ordnungsgemäß erfüllt und ihr Bestes gibt. Dass wir möglichst viel Geld in die Landwirtschaft geben können, dass in den ländlichen Raum investiert wird – da gebe ich Ihnen recht –: Es war immer unsere Politik, dass der ländliche Raum mit dem Tourismus verzahnt wird, mit dem Gewerbe, mit dem Handel, um lebensfähige ländliche Räume zu haben. Abschließend: Die österreichische Landwirtschaft ist gut positioniert. Wir rüsten uns gegenüber Europa. Wir haben biomäßig sehr viel zu bieten. Wir sind eine junge Agrarnation, kleinstrukturiert, eine bäuerliche Landwirtschaft, ein Wert, der einer ist. Denn in Europa gibt es Massentierhaltung, riesige Betriebe. Wir wollen die kleinbäuerliche Struktur erhalten – auch in der Schweinehaltung, was wir aktuell diskutieren. Klar ist, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe erhalten wollen. Daher ist die Pauschalierung ein wichtiger Punkt. Zu suggerieren, die Pauschalierung bedeutet, dass die Bauern keine Steuer zahlen, das ist nicht fair. In Österreich zahlen 2,5 Millionen Menschen keine Steuer, weil sie ein geringes Einkommen haben, Arbeiter, Angestellte und auch Bauern. Aber der Sinn der Pauschalierung ist, dass ich ein vereinfachtes, unbürokratisches System habe. Und ich unterstütze die Finanzministerin, weil sie sagt, sie denkt daran, das auf den gewerblichen Bereich auszudehnen. Es kann nicht sein, dass hinter jedem Misthaufen ein Kontrollor steht, sondern dass der Bauer am Feld, im Stall arbeitet und nicht in der Bürokratie erstickt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich habe mich klar gegenüber der Gemeinsamen Agrarpolitik positioniert. Ja, wir unterstützen es, wenn die Gemeinsame Agrarpolitik ökologischer wird, wenn sie grüner wird. Das ist der Weg, den Österreich seit dem EU-Beitritt geht. Was wir nicht unterstützen – Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie haben es wie immer überhört –, ist eine Vielzahl an Bürokratie. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist doch ...!]] Ost-, Mittel- und Westeuropa sagen, das, was die Kommission vorgelegt hat, ist ein Bürokratiemonster, das wir nicht akzeptieren können. Da gibt es noch viel Verhandlungsbedarf. Wir werden das nutzen. Abschließend: zur Budgetsanierung. Der Agrarbereich trägt immer seinen Teil zur Budgetsanierung bei. Jetzt wird sehr viel über Förderungen geredet, Förderungen müssen eingespart werden. Das Wifo spricht von 15 bis 18 Milliarden € an Förderungen. Der Agraranteil an den Förderungen macht 4,5 Prozent aus. Wifo-Zahlen! Also wer glaubt, das Budget über die Kürzung des Agrarbereichs zu sanieren, der ist im Irrtum. Ich ersuche Sie wirklich, dass wir die Budgetsanierung nicht auf ideologi- schem Wege machen, sondern auf vernünftigem Wege machen [[Abg. Mag. Gaßner: Wenn es die Landwirtschaft betrifft, ist es plötzlich ideologisch! Das ist wirklich unwahrscheinlich!]] , wo es wirklich darum geht, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu erhalten. – Herzlichen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Haus und zuhause vor den Bildschirmen! Lieber Wolfgang Pirklhuber, was dein permanentes Nachfragen betreffend Greening der Landwirtschaft angeht: Es ist traurig, aber uns liegt gerade das Abstimmungsergebnis aus dem EU-Parlament dahingehend vor, dass deine Kollegen in Brüssel gegen den europaweiten Bienenschutz gestimmt haben. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] – So viel zur Tatsache und – das trifft sehr oft auf die Grünen zu – zum Wasser-predigen-und-Wein-Trinken. Wir haben heute schon sehr viel von den Vorzügen unserer Landwirtschaft gehört. Auch der Minister hat gerade wieder erwähnt, wie wichtig es ist, die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft zu haben, die Produkte vor Ort zu produzieren und die Produkte in den Genussregionen vor Ort verkaufen zu können. Das hört sich sehr schön und sehr gut an. Wenn wir aber dann ein wenig in die Bauernschaft hineinhören, müssen wir feststellen, dass wir mit zwei großen Problemen in der Landwirtschaft konfrontiert sind. Zum einen leidet die Bauernschaft unter der Bürokratie. Der Minister hat vorhin selber gesagt, hinter jedem Misthaufen hockt ein Kontrollor. Ich habe es heuer selbst in meinem Betrieb miterleben müssen. Das zweite Problem ist, die kleinen Landwirte sind voller Unsicherheit. Was erwartet sie nächstes Jahr, was erwartet sie nach 2014? – Hier hätte ich, Herr Minister, schon im Budget einen Hinweis darauf erwartet, dass wirklich der kleinstrukturierten Landwirtschaft Sicherheit und Zukunft gegeben wird. Tatsächlich erleben wir, dass es beim Personal trotz der anderen Veranschlagung für den ersten Monat 2012 eine Steigerung des Personalbudgets im Landwirtschaftsministerium geben wird. Auch für die AMA wird es eine Erhöhung, und wenn es nur 300 000 € sind, eine Budgeterhöhung von 300 000 € geben. Das darf nicht sein! In diesen Bereichen sollte gekürzt und vereinfacht werden. Zu guter Letzt natürlich die Kürzung von fast 35 Millionen € im ländlichen Budget, in der ländlichen Entwicklung. Ich glaube, das ist das falsche Signal – das falsche Signal an die kleinstrukturierte Landwirtschaft und das falsche Signal an den ländlichen Raum. Geben wir doch diesen kleinen Betrieben die Sicherheit, dass sie auch nach 2014 einen gewissen Grundbetrag an Förderung erhalten werden! Nehmen wir von den 1,8 Prozent der Betriebe, die insgesamt 11,7 Prozent der Förderung bekommen, im Schnitt über 75 700 €, etwas und setzen wir für die kleinen Betriebe einen Fixbetrag an, sodass die jungen Leute, die überlegen, ob sie nach 2013 noch eine Landwirtschaft führen sollen, da eine Sicherheit bekommen. [[Zwischenruf des Abg. Eßl.]] Es geht gar nicht so sehr ums Geld, es geht um die Sicherheit, um das Signal den Menschen gegenüber. Dieses Signal, so glaube ich, sollte man ihnen schicken, denn die breite Masse draußen glaubt, dass Ihnen die kleinen Betriebe egal sind. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es bei einigen Bauernbundvertretern hier herinnen wirklich so ist, dass sie sagen, die kleinen Betriebe sind uns egal, wichtig sind die großen Betriebe. Ich denke, es geht um das Signal, das wir da aussenden. Ein Wort noch zum Hochwasserschutz, Herr Minister. Es ist richtig, dass die Geldsumme gleichgeblieben ist. Die Praxis zeigt aber – und das verstehe ich nicht ganz –, dass pro Projekt, das in den Gemeinden gefördert wird, der Zuschuss des Bundes enorm gefallen ist. Ich wiederhole wieder das Beispiel meiner eigenen Gemeinde: Für das Projekt vor einigen Jahren mit 65 Prozent Förderung vom Bund gibt es jetzt nur mehr 50 Prozent. Bei einem fast 2 Millionen-Euro-Projekt sind 15 Prozent sehr, sehr viel Geld für eine kleine, finanzschwache Gemeinde. Ich glaube, wenn man pro Projekt, auch bei gleichbleibendem Geld, die Förderungen kürzt, so ist das ein falsches Signal. Zum Thema Schuldenbremse und Abtausch der Landwirtschaft. Ich hoffe, dass es wirklich, so wie es heute hier schon gefordert wurde, so ist: Wir sollen das nicht mit klassenkämpferischen Tönen machen, sondern mit kühlem Kopf! In einem, lieber Kollege Auer, kann ich dir recht geben, und da werde ich dahinter stehen, wenn es darum geht, dass die Landwirtschaft ihren Beitrag leistet: Ich kann mir vorstellen, dass man den Wertgewinn bei Umwidmungen besteuert, hätte aber da nur den einzigen Wunsch, dass dieses Geld den Gemeinden zur Verfügung gestellt wird, zweckgebunden für die Gemeinden verwendet wird [[Abg. Jakob Auer: So wie in Oberösterreich!]] [[Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ]] , denn wir haben die Kosten mit der Infrastrukturschaffung, wir haben die Folgekosten mit diesen umgewidmeten Gründen. Ich hoffe, dass wir uns da durchsetzen und dass wir da an einem Strang ziehen können.
Herr Abgeordneter Eßl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten ein gemeinsames Ziel vor Augen haben, nämlich dass es den Bauern und den Menschen insgesamt im ländlichen Raum gutgeht. Diesbezüglich bin ich nicht unbedingt der Meinung, Herr Kollege Gaßner, dass man deswegen alle Mittel, die aus der ländlichen Entwicklung kommen, plötzlich breit streut, sondern dass man alle möglichen Mechanismen aufmacht. Dieses Geld kommt aus dem Agrarsektor, kommt von der Gemeinsamen Agrarpolitik und soll man daher auch in erster Linie dort einsetzen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Mag. Gaßner: Das Geld kommt von den Steuerzahlern!]] Es gibt zudem in Brüssel noch die Regionalpolitik. Da können wir gemeinsam nachdenken, wie wir davon Geld für die ländliche Entwicklung bekommen. Wir haben ein Budget, das nicht ein Jubelbudget ist, aber das durchaus akzeptabel ist in dieser Sparsituation, in der wir uns befinden. Es ist wichtig angesichts der Herausforderungen, die die Bauern derzeit haben – nach 2014 wird die Agrarpolitik neu geschrieben –, dass wir ein stabiles nationales Budget haben. Mit 2,15 Milliarden € ist dieses Budget stabil. Ich darf allerdings schon dazu sagen – das ist mir wichtig –, dass 1,3 Milliarden an Mitteln aus der Europäischen Union kommen, dass 275 Millionen € von den Ländern kommen, das heißt, wir lösen eigentlich mit 555, 556 Millionen € Bundesmitteln tatsächlich um die 2 Milliarden € für die Bauern, nein, nicht für die Bauern, sondern für die Menschen im ländlichen Raum aus – zum Wohle der gesamten Gesellschaft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist daher sehr wichtig, dass wir die Beträge zur Verfügung stellen, dass wir die Mittel in Brüssel auch abholen können, dass wir die Kofinanzierung sicherstellen können. Was Agrarumweltmaßnahmen angeht: Ich nenne 116 000 Betriebe, 89 Prozent der Fläche sind gebunden, die sind freiwillig in diesen Agrarumweltmaßnahmen drinnen. Vor allem auch die Zahlungen für die Bergbauern und die Bauern in den benachteiligten Gebieten mit 265 Millionen € sind umfasst, das betrifft auch 94 000 bäuerliche Betriebe. Die sind gesichert. Mir ist es als Grünlandvertreter auch wichtig, dass diese Mittel gesichert sind. Auch ein Dank an dich, Herr Bundesminister, dass du zugesichert hast, dass auch die Mutterkuhprämie trotz Umgruppierungen im Budget voll wie 2011 ausbezahlt werden soll, denn gerade die Bergbauern haben die schwierigste Einkommenssituation. Die Leistungen der Bauern sind vielschichtig, sie produzieren Lebensmittel und schaffen einen Lebensraum mit Lebensqualität. Daher bin ich der Meinung, dass dort, wo eine Vertragsbasis vorhanden ist, nämlich zum Beispiel beim Umweltprogramm, diese Leistungen in der Zukunft nicht mehr Ermessensausgaben sein sollten, sondern dass man diese vertraglich zustehenden Prämien auch in den Pflichtbereich rücken sollte. Ich darf mich bei den Bäuerinnen und Bauern für ihre Arbeit bedanken und denke, dass man diesem Budget durchaus zustimmen kann.
Frau Abgeordnete Mag. Brunner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und auch zuhause! In Richtung FPÖ: Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Grünen auf EU-Ebene, hier im Parlament und auf allen Ebenen immer für den Schutz der Bienen und auch für sehr, sehr strenge Maßnahmen und Kontrollen eingesetzt haben. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir können Ihnen auch gerne unsere Vorschläge und Maßnahmenpakete zur Verfügung stellen. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Landwirtschaftsminister, die Frage meines Kollegen Pirklhuber hat sich auf den Beratungsvertrag und die Beratungsinhalte auch der Landwirtschaftskammern bezogen. Was Sie hier in Ihrer Beantwortung geschrieben haben, das sind nur Überschriften. Daraus geht überhaupt nicht hervor, was der Vertrag ist und was die konkreten Inhalten dieses Vertrages sind und ... [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] – Das ist Ihre Antwort. Und da sind lauter Überschriften, wo Sie das hintereinander aufzählen, aber keiner weiß, was wirklich dahintersteht. Biolandbau kommt zum Beispiel nicht einmal vor. – So viel zur Information, die Sie uns zur Verfügung stellen. Im Allgemeinen, so hoffe ich, ist uns allen hier im Haus die Bedeutung der Landwirtschaft klar. Sie hat natürlich eine wesentliche Bedeutung für das Zurverfügungstellen von gesunden und regionalen Nahrungsmitteln. Ich möchte auch meinen Respekt vor dem Beruf des Landwirtes zum Ausdruck bringen, weil ich finde, dass er oft unterschätzt wird. Aber die Bedeutung der Landwirtschaft geht eben, so glaube ich, auch über die Produktion von Nahrungsmitteln hinaus. Gerade im Bereich der Naturraumpflege, der Pflege und Erhaltung unserer Natur- und Kulturräume haben die Landwirte eine beson- dere Aufgabe. Deswegen sind in Ihrem Budget ja auch Mittel für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Leider wurden diese Mittel aber aufgeschoben und Projekte auf die lange Bank geschoben. Das verstehen wir nicht. Vielleicht erklären Sie uns und auch der ländlichen Bevölkerung, warum hier hinausgezögert wird. Ich denke, das wird der Bedeutung und dem Nutzen, den die Landwirtschaft auch bringen kann, und dem Mehrwert, den es für ländliche Regionen geben kann, leider nicht gerecht und schiebt dadurch viele positive Entwicklungen auf die lange Bank. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Landwirtschaft hat aber nicht nur eine große Bedeutung, sondern auch eine große Verantwortung im Umgang mit der Umwelt, im Umgang auch mit dem Tier. Was mir in Ihrem Budget fehlt – ich habe es nicht gefunden, vielleicht können Sie es noch erklären –: Wir haben, wie Sie wahrscheinlich wissen, in Österreich eine Situation, die nicht gesetzeskonform ist, nämlich im Bereich der Schweinehaltung. [[Abg. Höfinger: Geh bitte!]]Es ist immer noch laut einer Verordnung, die Sie gemeinsam mit Bundesminister Stöger zu treffen haben, der Kastenstand in der Schweinehaltung erlaubt. Das sind körperenge Käfige, in denen die Schweine ein Leben lang drinnen sind. Dass dies mit Tierschutz nichts zu tun hat, das ist, glaube ich, klar. [[Abg. Höfinger: Das ist alles nicht wahr!]] [[Abg. Gahr: Das stimmt ja nicht!]]Ich erwarte mir von einem Landwirtschaftsminister, dass Sie die Mittel zur Verfügung stellen, damit wir in Österreich einen gesetzeskonformen Zustand haben. Das Tierschutzgesetz wurde einstimmig hier im Haus beschlossen und ist auch von Ihnen umzusetzen, Herr Minister. Ich erwarte mir, dass Sie die Mittel zur Verfügung stellen, damit unsere Landwirtschaft tiergerecht arbeiten kann. Von Ihnen als Landwirtschaftsminister würde ich mir eigentlich auch erwarten, dass Sie Mittel zur Verfügung stellen und die Landwirte so weit unterstützen, dass sie auch in eine zukunftsgerechte Landwirtschaft gehen können. Wenn Sie wissen, dass wir hier einen Aufholbedarf haben, dann finde ich es mehr als unverantwortlich, dass Landwirte in diese Situation gedrängt werden, dass sie keinerlei Unterstützung bekommen in puncto Beratung und Investitionen in Richtung Umstieg auf eine tiergerechte [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt nicht! Das stimmt ja nicht!]] – Dann zeigen Sie uns, wo Sie diese Mittel veranschlagt haben im Landwirtschaftsbudget! Sie blockieren! Sie blockieren die Verordnung. Sie haben im Budget keinerlei Mittel für die Umstellung auf artgerechte Tierhaltung vorgesehen. Ich finde das unverantwortlich und fordere Sie daher noch einmal auf, Ihre Blockade zu überdenken. Alles andere ist eines Rechtsstaates wie Österreich nicht würdig. Ich bin im Übrigen der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium.
Frau Abgeordnete Binder-Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch dieser Budgetansatz bietet uns die Möglichkeit, über die Mittelverteilung, über die Fördermaßnahmen, über die Förderkriterien zu diskutieren und vor allen Dingen auch zu bekennen, dass wir für den Erhalt unserer bäuerlichen Strukturen in Österreich stehen, dass wir für die bessere Ausgestaltung des ländlichen Raumes stehen und wichtige Maßnahmen im Bereich der Umwelt, im Bereich der Lebensqualität, im Bereich der Lebensmittelsicherheit dadurch, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden, absichern. Für uns stellt sich aber trotz alledem immer wieder die Frage, auch im Hinblick auf die Debatte, die heute erfolgt ist und die ganze Woche geführt wurde: Wie schaut der Einsatz der vorhandenen Mittel aus? Wie ist die Effizienz, die Nachhaltigkeit? Und vor allen Dingen ist immer wieder zu überprüfen: Wer profitiert? Ist diese Mittelverteilung gerecht und ausgewogen? Ich denke mir, das ist ein wichtiger Ansatz, der in allen Bereichen und auch in der Landwirtschaft seine Berechtigung hat. Herr Minister, Sie müssen uns über die Förderung der ländlichen Entwicklung aufklären. Auch wir lesen, dass es zu einer Mittelkürzung kommt. Sie meinen, wir haben dem zugestimmt. Ich glaube, da haben Sie uns noch aufzuklären. Im Gegenteil: Uns ist die ländliche Entwicklung sehr, sehr wichtig. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Bundesministerin Fekter hat gemeint, der Schutz der Lebensgrundlagen für die bäuerlichen Unternehmen ist wichtig. – Ja, dieser Schutz gilt aber auch allen Österreicherinnen und Österreichern. Beim Thema Schutz komme ich zu meinem persönlichen Schwerpunktthema im Bereich der Landwirtschaft, nämlich zur Situation der Bienenvölker, die wesentlich zum Erhalt unseres Lebens, der Natur, unserer Existenz beitragen. Herr Minister, Sie haben Studien in Auftrag gegeben. Ich denke mir, jetzt ist es an der Zeit, dass wir handeln. Es gibt auch auf EU-Ebene Maßnahmen und Initiativen. Ich beziehe mich auf eine Presseaussendung von Karin Kadenbach, EU-Abgeordnete der Sozialdemokratie, die meint: Gentechnik und Pestizide gelten unter Experten als Ursache des massiven Bienensterbens. – Das wissen wir, da müssen wir auch etwas tun. Und weiter: Wir dürfen nicht bei Forschung und Studien steckenbleiben, sondern brauchen konkrete Lenkungseffekte mithilfe der bestehenden Agrarförderungen und vor allem strengere Zulassungsverfahren bei Pflanzenschutzmitteln. Das unterstützen wir, und ich denke mir, das ist ein Thema, das uns alle angeht, das wichtig und notwendig ist. Zum Schluss kommend: Herr Kollege Hörl, seien Sie ein Mann! Entschuldigen Sie sich bei den Mitarbeiterinnen des Landwirtschaftsministeriums für Ihre sehr unqualifizierte Aussage im Budgetausschuss!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Kollegin Brunner, ich muss Sie schon aufklären, denn Sie haben null Ahnung von der Schweinezucht: Die Schweine sind nicht das ganze Jahr im Kastenstand, sondern nur in der Abferkelphase! Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. [[Beifall bei FPÖ und ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Agrarbudget beträgt gut 2,1 Milliarden €. Wir haben auch im Ausschuss darüber gesprochen: Für Hochwasserschutz sind gut 154 Millionen € vorgesehen – eine wichtige Maßnahme. Eine wichtige Maßnahme, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber auch, dass wir eine Förderobergrenze einführen. Es kann nicht sein, dass 20 Prozent der Bauern 80 Prozent der Förderungen kassieren – und die vielen mittleren und kleineren wirtschaftlichen Betriebe bekommen im Vergleich nichts. Zu hinterfragen, Herr Minister, ist natürlich auch die Schulplatzsituation. Diese haben Sie zum Teil aufgeklärt, was Berufsschulen betrifft. Die Belastungen der Bauern durch Vorschriften, Verordnungen gehören reduziert. Die Pauschalierungen für Mittel- und Kleinbetriebe müssen erhalten bleiben, um einem weiteren Bauernsterben entgegenzuwirken. Der Herr Minister hat zu Recht gesagt, dass 2010 das Einkommen der Bauern sich gebessert hat, aber es gleicht bei Weitem den Verlust der letzten Jahre nicht aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind stolz auf unsere Bergbauern, die sehr gute, gesunde Produkte erzeugen, die dankenswerterweise von der Bevölkerung gerne gekauft und gegessen werden. Wir, liebe Freunde, sollten uns alle vorstellen, was, wenn es keine Bergbauern geben würde, die öffentliche Hand all die Maßnahmen kosten würden, die aufgrund von Naturkatastrophen, Hangrutschungen, Lawinen, Überschwemmungen notwendig wären. – Unfinanzierbar wäre das, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unfinanzierbar! [[Beifall bei der FPÖ.]] Durch die Bewirtschaftung der Steilflächen leisten die Bauern und Bäuerinnen und auch die Jugend dort einen enormen Beitrag für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht mein politischer Stil, sich gegenseitig vorzuhalten, wer wie viel bekommt und so weiter, weil ich glaube, dass alle Berufsgruppen unseres Landes das Anrecht haben, dementsprechend am Wohlfahrtsstaat beteiligt zu werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sehr oft tönt es, die Bauern erhalten so viel Geld, sie sind die Subventionsempfänger der Nation. – Dieser Vorwurf schmerzt. Betrachten wir einmal etwas genauer diesen Vorwurf. Meine Damen und Herren! Ja, die Bauern erhalten auch Mittel. Zum Beispiel in Oberösterreich Investitionsbeihilfe in der letzten Finanzierungsperiode: 100 Millionen €. Nachweisbar ausgelöstes Investitionsvolumen: 760 Millionen €. Nachweisbar, weil für jeden zur Verfügung gestellten Euro der Nachweis erbracht werden muss. Mehrwertsteuer aus diesen Aufträgen: über 140 Millionen. Da frage ich mich, wer wirklich das Geld erhalten hat. Seien wir doch froh, dass man damit Impulse für die Wirtschaft auslösen konnte! Seien wir froh, dass damit in der regionalen Wirtschaft Beschäftigung gesichert werden konnte! Seien wir doch froh, dass damit auch für Wirtschaftszweige im regionalen Bereich die Aufträge gesichert werden konnten und, das sei auch dazu gesagt, eine dementsprechende Modernisierung bäuerlicher Betriebsstätten, Anlagen und so weiter erfolgen konnte! Frau Kollegin Brunner! Sie ist momentan da – danke dafür. [[Abg. Mag. Brunner: Was heißt „momentan“?]] Sie haben dem Herrn Bundesminister den Vorwurf gemacht, dass er für die neuen Aufstallungsformen kein Geld zur Verfügung stellen würde. Ich darf Sie aufklären und Ihnen ein bisschen helfen. In Oberösterreich hat man wieder eine neue Aktion gemacht, die so ausschaut, dass für derartige Modernisierungen von Ställen 25 Prozent Direktbeihilfe gegeben werden und die wesentlichen Stallbaufirmen sechs Monate zinsenfreies Geld zur Verfügung stellen. – Trotzdem kann ein Bauer gar nicht investieren. Sie werden es am Dienstag ja selber an Ort und Stelle gezeigt bekommen, damit Sie wissen, was los ist. Zum Kollegen Pirklhuber, weil sehr oft auch die Kontrollstellen kritisiert werden: Lieber Kollege Pirklhuber, ich weiß, Sie sind ja auch tätig bei der Bio-Kontrolle. Da haben Sie in einigen Betrieben in Oberösterreich durchaus Nachholbedarf. Ich will Ihnen jetzt nicht vorhalten, dass manche Betriebe durch falsche Beratung, durch Beratungsfehler Schwierigkeiten haben, deren Sanierung viel Geld kosten wird. Daher: Nicht gegenseitig mit Steinen werden! Da haben Sie selber durchaus Handlungsbedarf! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Das Gesicht des Landes, der Landschaft Österreichs, die von den Touristen so geschätzt wird, prägen entscheidend und gestalten die Bauern und die Bäuerinnen Österreichs. Dieses Gesicht des Landes ist vor allem der Anreiz, dass so viele Touristen in Österreich Urlaub machen. Meine Damen und Herren! Die österreichischen Bauern und Bäuerinnen wirtschaften im europäischen Vergleich mehr als nachhaltig. Daher verstehe ich nicht ganz, wenn in den Vorschlägen für die kommende GAP-Periode ein 7-prozentiges Greening enthalten ist. Ja, wir bekennen uns zum Bewirtschaften und entsprechend grünem Bewirtschaften – gar keine Frage. Aber vielleicht wäre es doch vernünftiger, nachzudenken, diesen Prozentsatz deutlich zu verringern und die Flächen für den österreichischen Eiweißanbau sicherzustellen, damit die Erzeugung im eigenen Land erfolgt, denn noch mehr Flächenstilllegung, noch mehr derartige Greeningmaßnahmen sind etwas für Monokulturen. Die gibt es in Österreich nicht. Danke, Herr Bundesminister für Ihren Einsatz!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Wir diskutieren heute das Agrarbudget. Uns Freiheitliche stört es in erster Linie, dass tatsächlich und effektiv bei den Bauern im Jahr 2012 gespart wird, aber für uns nicht ersichtlich ist – der Herr Minister hat zwar gesagt, dass in der Verwaltung auch gespart wird – und kein Nachweis erbracht worden ist, wo denn konkret Einsparungsmaßnahmen gesetzt worden sind. Wir haben zwei wirkliche Kritikpunkte, und die haben wir auch schon in früheren Sitzungen vorgebracht. Das ist, Herr Minister, diese unglaubliche Vermarktungsschiene, die Sie nur in Ihrem persönlichen und eigenen Interesse fahren. Im Jahr 2008 wurden im Landwirtschaftsministerium 4,7 Millionen € für die persönliche Werbung des Ministers ausgegeben, im Jahr 2009 4,5 Millionen, im Jahr 2010 fast 3 Millionen, und im heurigen Budget sind 1,5 Millionen € dafür vorgesehen, was einer effektiven Kürzung entsprechen würde, was aber so nicht stimmt, denn auch die Mitarbeiter, die für Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium zuständig sind, haben laut Anfragebeantwortung Kosten in der Höhe von 1,6 Millionen € zuzüglich 500 000 € für Repräsentationsaufwendungen des Ministeriums verursacht. Wir sind der Meinung, in diesem Bereich gehört effektiv gespart, und nicht nur bei den Bauern! [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.]] Auch das wurde heute schon angesprochen: 12 Millionen € gibt das Ministerium für seine Beamten als zusätzliche Leistung aus, als zusätzliche Leistung zu dem Gehalt, das die Beamten im Landwirtschaftsministerium bekommen. Das sind Leistungen für Nebentätigkeiten, Mehrleistungsvergütungen, Erschwerniszulagen, Jubiläumszuwendungen, freiwillige Leistungen. 12 Millionen €! Auch das wäre ein Bereich, wo man sparen könnte. Denn wir müssen auch bedenken: Alle, die im Ministerium beschäftigt sind, sind Beamte, und für diese gilt das Beamtendienstrecht, folglich bekommen sie auch eine Beamtenpension. Und die durchschnittliche Beamtenpension macht laut Grünem Bericht 2 500 € aus. Eine durchschnittliche Bauernpension macht 754 € aus. Das ist ein Ungleichgewicht, und hier gehören Maßnahmen gesetzt! [[Beifall bei der FPÖ.]] In Bezug auf Transparenz möchte ich noch erwähnen – und wir haben hier einen Antrag vorbereitet –: Sehr viele Positionen im Agrarbudget sind unter dem Titel „Werkleistungen durch Dritte“ ausgewiesen, das sind relativ große Budgetposten. Wir müssen immer mit Anfragen an das Ministerium herausfinden, was hinter den Positionen „Werkleistungen durch Dritte“ steht. Wenn die Bauern bei ihren Aufzeichnungen, die sie für ihre Anträge erstellen müssen, so arbeiten würden wie das Ministerium, nämlich mit der Verheimlichung, der Verschleierung von Zahlen, dann müssten sie alle Förderungen zurückzahlen. Diesbezüglich bringe ich einen Entschließungsantrag betreffend Transparenz im Bundesvoranschlag 2012 bezüglich der wahren Kosten für Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums ein, denn hier erscheinen uns die Kosten wesentlich zu hoch. Der Nationalrat wolle beschließen: „Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie die Bundesministerin für Finanzen werden ersucht, im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Imagekampagnen, Firmen- und Medienkooperationen und ähnliches, im Bundesvoranschlag 2012 in Form von eigenen Ausgabenpositionen sichtbar zu machen.“ Das, damit man auch sieht, wo das Geld der Bauern hingeht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt komme ich zu einem meiner Ansicht nach sehr betrüblichen Punkt: das ist diese Öffentlichkeitsarbeit. Ich habe einige Beispiele hier mitgebracht, wie mit Steuergeld und mit Bauerngeld ausschließlich Öffentlichkeitsarbeit für den eigenen Minister gemacht wird. Ich habe hier einen BILLA-Prospekt: ITS-Billa-Reisen [[der Redner hält diesen in die Höhe]] , finanziert über die GENUSS REGION, die aus dem Bereich ländliche Entwicklung finanziert wird. Aber es wird nicht nur diese Initiative beworben, sondern es gibt darin natürlich auch ein Interview und Bild vom Herrn Bundesminister. Unglaublich, was diese Dinge kosten! [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] Ein weiteres, viel schockierenderes Beispiel: Beilage im „News“, 52 Seiten. [[Der Redner zeigt die angesprochene Beilage.]] [[Abg. Grosz: Da hat es eine Bio-Beilage auch gegeben!]] Hat es auch gegeben. Titel der Beilage: „Kulinarische Reise durch Österreich“. Wer inseriert, wer finanziert das? – AMA, Agrarmarkt Austria. [[Ah-Ruf des Abg. Zanger.]] Natürlich wieder auf der nächsten Seite, so wie das „Krone“-Pin-up: der Herr Minister mit großem Interview. Finanziert mit der GENUSS REGION. So wird querfinanziert vom Ministerium zur reinen persönlichen Beweihräucherung! Nächstes Beispiel: die Zeitung „heute“ [[der Redner hält diese in die Höhe]] , nur in Wien vertrieben: siebenseitige Beilage. Seite 2: der Herr Bundesminister. Seite 4: der Herr Bundesminister. [[Ah-Rufe bei der FPÖ.]] Ausschließlich zur persönlichen Beweihräucherung! Wir sind der Meinung, hier müsste man sparen, anstatt bei den Bauern ständig die Leistungen zu kürzen! [[Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie des Abg. Öllinger.]] Ein Beispiel möchte ich noch erwähnen, weil es wirklich mehr als schockierend ist und weil es meiner Ansicht nach die ganze Scheinheiligkeit verkörpert – sowohl vom Gesundheitsministerium als auch vom Landwirtschaftsministerium. Der Herr Minister ist durchaus bemüht, gesunde Lebensmittel für Schüler populärer zu machen. Wir wissen alle, wir leben in einer schnelllebigen Zeit – Fastfood-Gesellschaft –, und der Herr Bundesminister versucht über „Genussland“ diese gesunde Ernährung zu fördern. Die AMA inseriert in diesen Prospekten, wie wir hier gesehen haben, für gesunde Kulinarik. Aber gleichzeitig hat die AMA im Jahre 2008 eine Studie erstellt, wonach die Gesundheit vor allem durch Fastfood massiv beeinträchtigt wird. Die Kinder verlernen Schmecken und Riechen. So ergibt eine von der AMA beauftragte Studie, dass Schnellimbisse, Fastfood, Burger und all dieses Zeug ungesund sind. Und was passiert heuer? Heuer kommt eine große Broschüre von McDonald’s Österreich heraus. [[Der Redner zeigt die angesprochene Broschüre.]] Und jetzt zeige ich Ihnen, was die AMA hier macht: so eine Werbung auf Kosten der Bauern! Es wird alles untergraben, was man im Bereich der Gesundheit für die Bevölkerung machen will. [[Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.]] Es ist aber auch – und das ist selbstverständlich bei solchen Sachen; danke, Herr Mayerhofer – ein Interview mit dem Herrn Bundesminister drinnen. Ist doch klar, darauf kann man nicht verzichten. Das ist unserer Ansicht nach ein Skandal und nicht richtig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und den Herren von der AMA möchte ich auch sagen: Eine Studie in Auftrag zu geben, die feststellt, dass Fastfood schlecht ist, und gleichzeitig diesen Betrieb, diesen weltweiten Konzern mit Bauerngeldern und Steuergeldern zu unterstützen, der genau das Gegenteil von dem macht, was wir eigentlich wollen, das ist eine echte Frechheit, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Zanger: Mehr als nur eine Frechheit!]] [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Keine Polemik!]] Eine kleine Pointe noch zum Abschluss für euch von der ÖVP: In der gestrigen Sitzung des Niederösterreichischen Landtages hat die ÖVP eine Resolution zum Führerscheingesetz beschlossen. Ich frage mich schön langsam, welches Spiel hier gespielt wird. In Niederösterreich wird eine Resolution zur Änderung des Führerscheingesetzes beschlossen – und hier lehnen Sie das in schäbiger Weise zu Lasten der Bauern ab! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.]] Noch etwas möchte ich erwähnen: Kollege Auer, im Gegensatz zu Ihnen teile ich nicht die Ansicht, dass wir eine Umwidmungsabgabe für die Landwirte brauchen. Diese Umwidmungsabgabe belastet ausschließlich die Bauern. Wir haben seit 1995 50 000 Betriebe verloren, und eine Umwidmungsabgabe, wie Sie sie heute im Ö1-Journal verlangt haben, lehnen wir strikt ab! [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Bundesminister, zum Abschluss: Wir fordern erstens mehr Transparenz in diesem Budget hinsichtlich der tatsächlichen Kosten der Öffentlichkeitsarbeit und zweitens, dass alle diese zwielichtigen Aktionen, vor allem diese ganzen Werbebroschüren, die nur der persönlichen Beweihräucherung dienen, entweder privat bezahlt oder eingestellt werden und Sie sich endlich der Arbeit für unsere Bauern widmen!
Herr Abgeordneter Jannach, ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Vorwurf der Frechheit zurückzuziehen. [[Abg. Jannach: Das habe ich ja gar nicht gesagt!]] [[Weitere heftige Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich gebe Ihnen die Gelegenheit, das zurückzuziehen! [[Abg. Jannach: Das habe ich ja gar nicht gesagt!]]Sie haben den Herrn Bundesminister ... [[Abg. Jannach: Selbstverständlich ziehe ich die Bezeichnung „Frechheit“ zurück!]] – Gut, dann passt das so. Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, wir Sozialdemokraten sind sehr um den Konsens in der Koalition bemüht, aber Ihre Auffassung von Steuergerechtigkeit, die heute durchgedrungen ist, können wir absolut nicht teilen. Wenn Sie sagen, es könne nicht hinter jedem Misthaufen ein Kontrollor stehen – in der Zimmer-Küche-Wohnung eines Arbeiters schon?! Bei jedem Arbeitnehmer wird die Steuer auf Heller und Pfennig sofort abgezogen, Herr Bundesminister! Und noch etwas: Es wäre überhaupt ein Akt der Steuergerechtigkeit gerade gegenüber Menschen in den benachteiligten Regionen im ländlichen Raum, wo ohnehin die Einkommen niedriger sind, wenn besonders die Reichen und die Millionäre endlich auch einen höheren Beitrag leisten würden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wieder zurück zum Konsens. – Ich darf diese Gelegenheit nützen, Herr Bundesminister, einmal sehr deutlich zu sagen – und das namens der Konsumentinnen und Konsumenten –, dass wir selbstverständlich allen Bauern dankbar sind, dass sie für uns gesunde Lebensmittel produzieren. Genauso dankbar sind wir aber auch allen anderen Berufsgruppen, die im ländlichen Raum durch ihre Tätigkeit die hohe Lebensqualität sichern und die garantieren, dass die Menschen auch dort gerne wohnen wollen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Um den ländlichen Raum geht es uns ganz besonders. Als Vertreter des Waldviertels, einer besonders peripheren und ländlichen Region, fast ein Musterbeispiel einer ländlichen Region, bin ich enttäuscht, das muss ich hier sehr deutlich sagen. Wir sind enttäuscht, dass hier so massiv gekürzt wird bei den Förderungen für den ländlichen Raum. Es wird hier dramatisch gekürzt! Wir begrüßen selbstverständlich, dass auch im Landwirtschaftsressort die Kürzungen stattfinden – das haben wir auch sehr oft gefordert –, aber dass innerhalb des Ressorts so ungerecht verteilt wird, das sehen wir nicht ein, Herr Landwirtschaftsminister! Ich bin sicher, dass ein ÖVP-Minister vom Typ eines Herrn Fischler die Schwergewichte anders setzen würde, statt bei der ländlichen Entwicklung dermaßen zu sparen. Er würde – und das würde uns sofort gefallen – wahrscheinlich viel eher zum Beispiel bei der Agrardieselförderung sparen. Da sind noch genügend Einsparungsmöglichkeiten vorhanden. Noch ein Wort zu dem bereits erwähnten EU-Kommissar Hahn. Ich hatte kürzlich die Gelegenheit, bei einem Besuch in Brüssel ein Gespräch mit Hahn zu führen, und da haben wir die angesprochene Regionalförderung mit ihm diskutiert. Hahn ist auch der Meinung, sie sei derzeit nicht optimal, sie fördere allzu sehr die Landwirtschaft und vergesse zu sehr auf die nichtbäuerliche Bevölkerung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das hat Hahn so gesagt vor mindestens einem Dutzend Teilnehmern dieser Delegation. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Und Herr Hahn hat noch etwas dazugesagt, Kollege Schultes, nämlich: Er wird in Zukunft bei der Regionalförderung genau darauf achten, ob bei den Fördermitteln die Arbeitsplatzwirksamkeit gegeben ist, und es wird immer evaluiert und geprüft werden, ob sie auch zielgerichtet eingesetzt werden, und wenn nicht, dann denkt er auch über Rückforderungen nach. Es täte dem ländlichen Raum sehr gut, wenn die Mittel dort zielgerichteter eingesetzt würden. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Eingangs möchte ich bemerken, aufgrund des Bauernsterbens, das es in den letzten zehn Jahren gibt, müsste man wirklich einmal eine Nachdenkpause einlegen und dieses Budget zurück in den Ausschuss verweisen. Denken wir alle einmal gemeinsam nach, denn bei diesem Holzweg, den die ÖVP da eingeschlagen hat, ist es gescheiter, man dreht um, bevor die Brücke zusammenbricht. [[Beifall beim BZÖ.]] Aber lassen Sie mich eingangs, Herr Bundesminister für Landwirtschaft – und Sie sollten eigentlich das Vorbild der Bauern sein –, zwei Sachen zu Tirol sagen. In Tirol geht Ihre Partei her, der Herr Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Steixner, und enteignet gerade 18 000 Bauern! Dieses Modell wird dann, wenn Tirol abgeschlossen ist, natürlich über ganz Österreich ausgeweitet, und man hat bis heute kein einziges Wort vom Herrn Bundesminister gehört, er hat sich nie vor irgendeinen Bauern gestellt. Die Bauern fühlen sich verraten. Herr Bundesminister, Sie sollten endlich einmal dazu Stellung beziehen. Aber nun ganz kurz zum Budget. Dieses Budget ist ja ganz nett, denn bei den Verbänden, bei der AMA, bei all den ÖVP-Parteivorfeldorganisationen, da wurde überall kräftig erhöht. Das Schönste ist ja überhaupt, die PRÄKO, die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, hat immer 60 000 € an Förderungen bekommen, nächstes Jahr bekommt sie 600 000 €. Herr Bundesminister, das ist die Wahrheit. Erklären Sie das! Und eine Landwirtschaftskammer, die den existenzgefährdeten Landwirten jedes Jahr 42 Millionen € aus der Tasche zieht, wird auch noch gefördert! Herr Bundesminister, stellen Sie das endlich ab! Ob die Präsidentenkonferenz international etwas vorbereitet oder nicht: Ich glaube, da könnten Sie mit den Zwangsmitgliedschaften wirklich auskommen. Was die ÖVP macht, ist reine Polemik. Warum gehen wir nicht her und machen wir aus der Landwirtschaftskammer einen Verein? [[Beifall beim BZÖ.]] Da kann jeder, der freiwillig Mitgliedsbeitrag zahlen will, zahlen, aber hören wir auf damit, dass Organisationen Zwangsmitgliedsbeiträge einheben und dann in einen Interessenkonflikt kommen! Heute macht ja die Landwirtschaftskammer Interessenvertretung und Kontrolle in gewissen Bereichen. Die Kontrolle gehört weg von den Kammern, die Kontrolle gehört weg von der AMA, die Kontrolle gehört ins Landwirtschaftsministerium! Die Landwirte wollen eine Förderstelle, die Landwirte wollen eine Kontrollstelle. Seid endlich bereit für wirkliche Reformen, damit das Bauernsterben endlich ein Ende hat! [[Beifall beim BZÖ.]] Der Präsident der PRÄKO ist wahrscheinlich der Königsmacher des neuen Agrarpräsidenten Jakob Auer, der schon wie ein Kaiser thront, wie man im morgigen „Kurier“ sieht, und dazu kann ich nur sagen: Wenn ihr mit solcher Arroganz Landwirte vertretet, Landwirte, die wirklich Existenzängste haben, und dann einem Budget zustimmt, mit dem der ländliche Raum ausgetrocknet wird und der ländliche Raum, die Gemeinden die Investitionen nicht mehr aufrechterhalten können, dann kann das nicht die richtige Politik sein. Die Politik der Bauernvertreter sollte es sein, den Bauern endlich zu einem freien Unternehmer zu machen – und nicht zu einem Raiffeisen- oder ÖVP-Bittsteller, wozu ihr ihn abgestempelt habt! [[Beifall beim BZÖ.]] Das Schulsystem bei den Agrarschulen ist wirklich perfekt, nur gehört es endlich einmal dahin gehend erweitert, dass man aus dem Landwirt einen Unternehmer macht, dass das Unternehmertum gefördert wird. Der Landwirt fordert heute, dass er endlich eine Eingangs-Ausgangs-Rechnung machen kann, dass er nach seinem Einkommen besteuert wird – er will nicht den Einheitssteuersatz, den ihr heute habt, und nicht die Sozialversicherung vom Einheitswert. Das sind wir den Bauern schuldig. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Diese Aufregung in der ÖVP gibt mir recht. Bitte greift endlich einmal unsere Lösungen auf und reformieren wir die Landwirtschaft! Ihr habt es geschafft, dass von 1995 bis jetzt 50 000 Existenzen ruiniert worden sind. Wollt ihr diesen Weg weitergehen? [[Beifall beim BZÖ.]] Wir brauchen endlich einmal eine Stärkung der Wettbewerbsbehörde. Der Landwirt muss heute, wenn er Energiewirt wird, seine Energie verkaufen können. Der Landwirt braucht einen Schutz vor den Genossenschaften, der Landwirt braucht einen Schutz vor Raiffeisen. Wo ist denn da die Wettbewerbsbehörde? Wo ist da der Mut der ÖVP? Der Herr Bundesminister lacht hier hinter mir, statt dass er endlich einmal für die Landwirte Politik macht in Brüssel, dass er dort entsprechend auftritt, dass man die WTO-Regeln heute einmal richtig ausschöpft, dass man Importzölle von Drittländern einführt, dass wir es dem Landwirt ermöglichen, dass er das Eiweiß in Österreich produzieren kann, dass Österreich gentechnikfrei werden kann – und nicht nach wie vor alles verheimlicht wird, wie zum Beispiel, dass 600 000 Tonnen gentechnisch verseuchte Futtermittel an unsere Nutztiere verfüttert werden. Das betrifft ja auch alle Konsumenten! Aber Ihre Antwort ist, blöd zu lachen und zu grinsen! – Frau Präsidentin, da riskiere ich auch gerne einen Ordnungsruf, denn ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig, dass wir endlich einmal munter werden und Taten setzen. Was den Konsumentenschutz angeht: Unser Landwirtschaftsminister braucht Knechte und Sklaven von Raiffeisen und Verbänden. Wir brauchen das nicht! Wir brauchen freie Bauern, die die Produktion sichern. Wir sind heute in Österreich nicht mehr autark. Dank dieser „hervorragenden“ Politik importieren wir jährlich 2 Millionen Schweine! Die Frau Kollegin Brunner regt sich zwar über die Kastenstände auf, aber wir importieren 2 Millionen Schweine jährlich [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich]] ,hauptsächlich gewünscht von den Bauernbündlern. Da müssten wir Taten setzen. Wir importieren auch hunderttausend Rinder – wir sind nicht mehr autark! [[Beifall beim BZÖ.]] Und wenn Sie nicht auch endlich einmal einen Bürokratieabbau angehen, weil der Bauer, der heute schon von der AMA, von der EU, von der Kammer, vom Land kontrolliert wird, dann sind Sie einfach unglaubwürdig. Im Regierungsprogramm haben Sie so viel über Bürokratieabbau drinnen und dass die Betriebsübergabe kostenlos wird. Herr Bundesminister, wo ist denn das? Sie haben nichts gemacht. Setzen Sie sich endlich für den Landwirt ein, dass er die produzierte Energie frei verkaufen kann! Fördern wir die Landwirtschaft – und nicht die ländlichen Stromgesellschaften! Das Nächste ist das Saatgut. Wir sind heute abhängig von Raiffeisen. Wir österreichischen Landwirte haben ein Grundrecht, dass wir das Saatgut aus eigener Ernte produzieren, handeln, tauschen können, damit wir nicht abhängig werden von Konzer- nen wie Raiffeisen, wie Monsanto. Das lehnt ganz Österreich ab, die gesamte Bevölkerung. Sie können zwar weiter die Kollegenschaft belügen, Sie können die Konsumenten belügen, aber die Landwirte haben es satt bis oben! Noch einmal: Wenn Sie eine Bilanz haben, die zeigt, dass es einen Landwirt mehr gibt, dass eine Existenz gesichert ist, dann können Sie reden, aber solange Sie nur mit aller Gewalt Existenzen ruinieren, haben Sie kein Recht dazu. Und deswegen fordere ich Sie auf: Gehen Sie unseren Weg! Stoppen wir gemeinsam das Bauernsterben und vertreten wir endlich die Landwirtschaft – und nicht Raiffeisen!
Herr Abgeordneter Prinz kommt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie heißt es so schön? – Der Huber war‘s vom 20er-Haus, der schaut mir so verdächtig aus. [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] Lieber Kollege Gerhard Huber, wenn jemand so lang eine so hochwissenschaftliche Arbeit abliefert und mit so viel Unwissenheit glänzt, tut es schon fast körperlich weh, wenn man sich das nebenbei anhören muss. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es wäre schade, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen. Ich habe nur eine Bitte: Du hast an uns appelliert, wir sollten uns zusammensetzen. Sinnvoller ist, wenn man sich vielleicht einmal mit dir zusammensetzt, damit du vielleicht bereit bist, manche Begriffe und Zusammenhänge, einfach das kleine Einmaleins der landwirtschaftlichen Zusammenhänge ein bisschen zu akzeptieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, die Bauern erbringen viele Leistungen für die Gesellschaft, wie zum Beispiel den Erhalt der Kulturlandschaft, den Ausbau der erneuerbaren Energie, die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel, und der zentrale Punkt ist natürlich in der Landwirtschaft auch für die Zukunft die Bereitstellung hochwertiger Lebensmittel zu vernünftigen und leistbaren Preisen. In Zeiten einerseits hoher Nachfrage, aber andererseits sich ständig verändernder klimatischer Bedingungen und unberechenbarer Märkte ist das für die Landwirtschaft eine große Herausforderung. Es ist für unsere bäuerliche Landwirtschaft wichtig, dass die Programme für die Landwirtschaft und die ländlichen Lebensräume auch im Jahr 2012 trotz Sparvorgaben ausfinanziert werden können. Den Mitteln der öffentlichen Hand für die Landwirtschaft stehen entsprechende Leistungen der bäuerlichen Familien für die Gesellschaft gegenüber. Die Ausgleichzahlungen sind Leistungsabgeltung einerseits und andererseits natürlich für die bäuerlichen Familien auch Einkommensbestandteile. Die Landwirtschaft ist ein wesentlicher Investor im ländlichen Raum. Die Bauern legen ihr Geld nicht auf die hohe Kante, sondern investieren in ihre Betriebe. Ich möchte nur die Zahlen, die unser Kollege Jakob Auerbereits gebracht hat, unterstreichen, dass sehr viel wieder zum Beispiel durch die Mehrwertsteuer letztlich zurückgeht. Und wir dürfen nicht vergessen, dass in den vor- und nachgelagerten Bereichen der Landwirtschaft insgesamt rund 550 000 Menschen beschäftigt sind. Es geht also auch hier um Arbeitsplätze. [[Beifall bei der ÖVP.]] An dieser Stelle darf vielleicht auch angemerkt werden, dass manchmal die Auseinandersetzung zwischen der Arbeiterkammer und den bäuerlichen Interessen ein bisschen sachlicher geführt werden sollte, wenn ich zum Beispiel an die 100 000 Nebenerwerbsbauern denke, die gleichzeitig auch Pflichtmitglieder in der Arbeiterkammer sind. Eine sachliche Auseinandersetzung wäre da wünschenswert, denn auch die Nebenerwerbsbauern leisten einen wesentlichen Teil in der bäuerlichen Welt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren, abschließend: Es wird wichtig sein, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Denken wir alleine an die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, an die nächste Förderperiode 2014 bis 2020. Ich glaube, es ist sinnvoll, wenn gemeinsam gearbeitet wird und nicht gegeneinander.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schickhofer. – Bitte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können gemeinsam darauf stolz sein, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben. Wir können gemeinsam darauf stolz sein, dass wir weltweit eines der besten Sozial- und Gesundheitssystem haben, und wir können auch gemeinsam darauf stolz sein, dass wir Vorreiter in Europa im Sinne einer nachhaltigen ökologischen und biologischen Landwirtschaft sind. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich danke unseren Bäuerinnen und Bauern für die hochqualitativen Produkte, die sie produzieren und für den wichtigen Bereich der Landschaftspflege, die sie in einer hervorragenden Art und Weise leisten. Wir haben uns in dieser Woche auch gemeinsam zu einer Schuldenbremse bekannt. Im Bereich der Exekutive ist eine große Verwaltungsreform auf Schiene gegangen, und ich bin Jakob Auersehr dankbar dafür, dass er für den Bauernbund gesprochen hat und sich auch dazu bereit erklärt hat, über eine Umwidmungsabgabe und damit eine Vermögensteuer zu verhandeln. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir sachgerecht über notwendige Einsparungsmaßnahmen, Verwaltungsreformen, wie wir es in der Exekutive jetzt gemacht haben, aber auf der anderen Seite auch über Einnahmen im Vermögensbereich diskutieren. Gerade da geht es ja um Leistungsgerechtigkeit. Wenn ein Bauer seine Flächen bewirtschaftet, dann soll er auch ein entsprechendes Einkommen erwirtschaften können. Es soll aber nicht so sein, dass jene Bauern oder auch andere Personen reich werden, die einen landwirtschaftlichen Grund, der 4 € wert ist, in einer Stadt umwidmen und dieser Grund dann einen Wert von 130 € hat. Wir haben das selbst in der Stadt Weiz gehabt: Eine Wiese, auf der Futtermittel produziert worden sind, ist umgewidmet worden in Bauland. Es waren 10 000 Quadratmeter, die Wertsteigerung betrug 1 Million €, und dafür wurden keine Steuern abgeführt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in dieser Richtung gemeinsam verhandeln können. Wir müssen natürlich auch über die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb des landwirtschaftlichen Wesens diskutieren, denn immerhin gibt es ein Durchschnittsvermögen von 368 000 € bei den bäuerlichen Betrieben, ein durchschnittliches Geldvermögen von 62 000 € bei den Bäuerinnen und Bauern. Es würde mich mein persönlicher Eindruck schon sehr täuschen, wenn ich sagen würde, dass das wirklich überall so ist, dass jeder landwirtschaftliche Betrieb im Schnitt über 62 000 € Geldvermögen, wie es im Grünen Bericht steht, verfügt. Ich glaube, da muss es eine Schieflage geben. Da müssen manche sehr viel Geldvermögen und andere sehr wenig Geldvermögen haben, und da sollten wir uns im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit auch darüber Gedanken machen, konstruktiv und in einem Miteinander, wie man die Förderprogramme oder Anreizprogramme sozial noch gerechter gestalten kann. Ich glaube, das ist klar, aber hier ein Danke an Jakob Auer, denn er hat als einer der Vertreter derer, die ein Durchschnittseinkommen von 22 000 € haben, gesagt: Diskutieren wir über Vermögensteuer! Ich hoffe, dass auch die anderen Bünde, wo das Durchschnittseinkommen wesentlich höher ist, bereit sind, über Vermögensteuern zu diskutieren.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen.
Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Linder hat hier vom Pult aus behauptet, die Grünen hätten im Europaparlament gegen den Schutz der Bienen gestimmt. Ich berichtige tatsächlich: Die Grünen haben im Europaparlament einen Initiativbericht eingebracht und eine alternative Resolution, die fordert, dass ein Verbot von Neonicotinoiden ausgesprochen wird, mit denen Bienen beispielsweise über die Blüten und über kontaminiertes Wasser direkt in Berührung kommen. Darüber hinaus müssen genveränderte Organismen, GVOs, verboten werden, insbesondere jene, die Bt-Toxine produzieren und damit subletale Wirkung auf Bienen ausüben. Das zu Ihrer Feststellung, Herr Kollege Linder! Also wir haben eine weiterreichende Resolution im Europaparlament eingebracht und uns für den Schutz der Bienen ausgesprochen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Peter Mayergelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich grundsätzlich für den konstruktiven Redebeitrag des Kollegen Schickhofer. Man sollte aber vielleicht nicht Einkommen mit Einnahmen verwechseln. Mein Kollege Jakob Auerhat, wie ich meine, hier nicht eine Vermögenssteuer gemeint, sondern eine Umwidmungsabgabe, die nämlich eine Gerechtigkeit herstellt gegenüber 95 Prozent der Bauern, die nicht die Chance haben, dass ihr Grund momentan über Nacht eine hohe Aufwertung erlangt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit auch im Budget, denn sie erbringen viele Leistungen in Richtung Landschaftsschutz und Umweltschutz und dergleichen, die vom Markt nicht abgegolten werden. Und Österreichs Tourismus profitiert davon sehr stark. Es ist wichtig, dass sich aktive Landwirtschaft auch in Zukunft noch lohnt. Daher die logische Forderung, dass die Kofinanzierung für diese Programme auch sichergestellt wird und im Budget auch dementsprechend dargestellt ist. Aber es gibt auch ein Bekenntnis der Landwirtschaft zum Sparen, zum allgemeinem Sparen, denn es ist die ureigenste Mentalität der Bauern, nachhaltig zu wirtschaften. Und umso erfreulicher ist es, wenn man weiß, dass die österreichische Landwirtschaft neue Vermarktungserfolge erzielt und dass Österreichs Lebensmittel in Europa, ja weltweit immer beliebter werden. Manche Agrarexporte sind um 21 Prozent gestiegen und werden heuer wahrscheinlich einen Wert von 9 Milliarden € erreichen. Das ist wichtig. Und wir haben hier Kennzahlen, die sehr beachtlich sind. Wir werden heuer 30 000 Zuchtrinder exportieren, nicht zuletzt aufgrund der hohen Qualität und des hohen veterinären Standards, den wir uns hier in Österreich erarbeitet haben. Wir haben trotz des EHEC-Skandals gesundes Obst und Gemüse, wodurch es ein echter Verkaufsschlager ist. Und unser Käseexport ist auch gewaltig. Wir haben bereits den Käseexportkaiser Schweiz überholt. Jetzt könnte man sagen: Na ja, dann werden die Lebensmittel wieder so teuer! Und wer kann sich denn das noch leisten? – Wenn wir aber im Hintergrund wissen, dass der Durchschnittsösterreicher mittlerweile mehr Geld für Freizeit und Hobby ausgibt als für Lebensmittel, dann kann man doch, wie ich meine, verlangen, dass der Liter Milch oder der Brotlaib um ein paar Cent teurer wird, was dann den Bauern zugutekommt. Ich möchte aber gleichzeitig den Erzeugergemeinschaften danken, die den kleinstrukturierten Bauern, den Bäuerinnen und Bauern einen guten Marktauftritt ermöglichen. Es sind dies die Rinderbörse, die Schweinebörse, die Bioverbände, die das Angebot bündeln, eine entsprechende Marktstärke erreichen und den großen Konzernen auf dem internationalen Markt die Stirn bieten können. Und das sind natürlich auch unsere bäuerlichen Genossenschaften, die tolle Arbeit leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Gute Marktaussichten sind natürlich Motivation für junge Bauern, in diesen Beruf einzusteigen. Wir haben demzufolge einen der höchsten Anteile an jungen Bauern in Europa, und das ist sicherlich auch ein Zeichen dafür, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind. Und ich sage nochmals: Ein richtiger Mix an Maßnahmen bei den Ausgleichszahlungen, in der Verarbeitung und Vermarktung und in der Ausbildung der jungen Bäuerinnen und Bauern, das ist das Wichtigste. Und das wird auch entsprechend im Budget dargestellt. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte bei dieser Debatte auf zwei Punkte Bezug nehmen. Der erste Punkt – dies ist kurz angesprochen worden – sind die land- und forstwirtschaftlichen Schulen, wovon es einige gibt. Auch in meinem Heimatbezirk, im Bezirk Freistadt gibt es eine derartige Ausbildungsform für junge Menschen. Die Ausbildung ist sehr gut. Trotzdem muss man sich die Kosten ansehen. Unser Landwirtschaftssprecher, Kollege Gaßner, hat bereits ganz konkret darauf hingewiesen. Herr Minister, wenn man sich die Rechnungshofkritik diesbezüglich ansieht, so muss man feststellen, dass die Kosten für einen Schüler einer derartigen Einrichtung doppelt so hoch sind wie jene für einen Schüler einer berufsbildenden Schule. Ich stelle daher die Frage, ob es nicht die Möglichkeit gibt, diese Schulform in das allgemeine Schulwesen einzugliedern. Ich denke, diese Möglichkeit existiert, und das wäre in diesem Fall auch richtig. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, auf den bereits hingewiesen wurde, betrifft den ländlichen Raum. Hier ist ja die Position der Sozialdemokratie sehr, sehr klar. Für uns bedeutet der ländliche Raum nicht nur Landwirtschaft oder Forstwirtschaft und Bauern, sondern umfasst alle Menschen, die in diesem Bereich leben. Und ich denke, es ist wichtig, über die Landwirtschaft hinaus für den ländlichen Bereich aktiv zu sein. Es darf nicht sein, dass die Jugend vom Land in die Stadt abwandert. Daher benötigen wir bessere Rahmenbedingungen für Betriebsgründungen. Wir benötigen ein besseres öffentliches Verkehrsnetz. Wir müssen auch mehr für die Sicherheit im ländlichen Bereich tun und wir müssen ganz konkrete Projekte starten, dass es für Kolleginnen und Kollegen wieder Beschäftigung im ländlichen Raum gibt. Dann wird die Jugend, denke ich, vom ländlichen Raum nicht in die Stadt abwandern, und das müsste auch unser Ziel sein. – Danke.
Zur Untergliederung Land-, Forst- und Wasserwirtschaft liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir sind somit mit den Beratungen zu diesem Themenbereich am Ende. [[16:26:56]] UG 43: Umwelt
Wir gelangen jetzt zur Verhandlung der Untergliederung 43: Umwelt. Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kollegen! Das Umweltbudget 2012 erhöht sich auf 987,5 Millionen € gegenüber 845 Millionen € im vergangenen Jahr. Neben den Mehrausgaben im Bereich Altlasten, Wasserwirtschaft und Strahlenschutz ist ein Großteil der Erhöhung auf eine massive Steigerung bei den CDM/JI-Programmen zurückzuführen mit einem Betrag von 93,7 Millionen €. Herr Minister, die Steigerung gerade bei diesen Budgetmitteln für die Emissionszertifikate ist meiner Meinung nach eine Frechheit. Um es auf den Punkt zu bringen: Österreich investiert in Projekte im Ausland, anstatt diese Mittel hier bei uns einzusetzen. Aber diesen Umstand haben wir nicht nur im Ausschuss kritisiert, sondern auch der Rechnungshof hat bereits massiv Kritik geübt, weil es ja aufgrund dieser Emissionszertifikate auch keinen Anreiz gibt, Emissionen zu verringern. Daher auch eine Frage an Sie: Was passiert zum Beispiel mit den Zertifikaten von geförderten Programmen, wenn die Programme eingestellt werden, wenn diese Programme im Ausland abgebrochen werden? Verlieren dann die Zertifikate ihre Gültigkeit? Und anstatt, wie schon erwähnt, uns freizukaufen, wäre es wirklich sinnvoller, dieses Geld in Österreich zu investieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] So könnten wir im Rahmen des Umweltschutzes die heimische Wirtschaft fördern und die Nachhaltigkeit der Unternehmen in Österreich unterstützen. Das gilt auch für den Bereich der Photovoltaik. Gerade dort, wo es sinnvoll wäre, Maßnahmen zu setzen, können wir aus dem Budget nicht wirklich etwas herauslesen. Sie haben im Rahmen einer schriftlichen Anfragebeantwortung gesagt, die Kostenaufteilung, die Detailplanung erfolge erst Ende 2011. Ich würde Sie bitten, uns jetzt bald einmal zu erklären, wie viel Sie hier zu fördern planen. Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf das Thema Elektromobilität eingehen – nicht nur im Hinblick auf den Umweltschutz und die immer knapper werdenden Ressourcen. Es hat jetzt Gespräche, Vereinbarungen zwischen den USA, der Europäischen Union und asiatischen Ländern gegeben, in diesem Bereich mehr in Richtung Kooperation zu gehen. Meine Frage an Sie, Herr Minister: Wie wird sich Österreich da einbringen? Wir haben hier im Parlament schon einige Anfragen an die Frau Präsidentin gestellt und gebeten, hier im Parlament eine Elektrotankstelle einzurichten. Dies wurde immer mit dem Hinweis abgelehnt, dass es zu kompliziert und aufwendig wäre und auch keine Nachfrage bestünde. Also ich würde mir jetzt von Ihnen wünschen, dass Sie uns erklären, wie weit das fortgeschritten ist, wenn jetzt auf internationaler Ebene versucht wird, da weiterzumachen. Und ich bin überzeugt, dass auch wir hier im Parlament gerade im Hinblick auf Elektromobilität ein Zeichen setzen sollten, und fordere Sie auf, da etwas zu tun. – Danke.
Frau Abgeordnete Gartelgruber, auch bei Ihnen gehe ich davon aus, dass Sie das Wort „Frechheit“ zurücknehmen. Sie kennen alle diese Geschäftsordnung mit den Erläuterungen. [[Die Präsidentin präsentiert die „NRGO“.]] Ich möchte im Übrigen darauf hinweisen, auf den Seiten 467 bis 469 sind die mehr oder weniger außer Streit gestellten Wörter und Wortkombinationen, die mit Ordnungsruf versehen wurden und wahrscheinlich auch in Zukunft werden sollten, verzeichnet. Frau Abgeordnete, Sie nehmen es nicht zurück? [[Abg. Gartelgruber: Nein!]] – Nein. Dann erteile ich einen Ordnungsruf. Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Also wenn heute Damen wie Frau Gartelgruber auch schon einen Ordnungsruf provozieren müssen, dann muss ich ehrlich sagen, es geht uns nicht gut. Es tut mir wirklich leid, dass wir schon so weit gekommen sind. Bei einigen Genossen und Kollegen macht mir das ja nichts, aber gerade bei Ihnen tut es mir weh. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute beim Kapitel Umwelt über die Themen, die in der Umweltpolitik abgehandelt werden. Dazu gehören eben Luft, Wasser, der Klimaschutz, die Biodiversität, der Hochwasserschutz, die Abfallwirtschaft, viele Themen, ein umfassendes Programm, und alles wirkt sich auf die Lebenswelt von uns Menschen aus. Praktisch täglich sind wir mit Wirkungen und Erfolgen der Umweltpolitik konfrontiert. Ein Thema, wo wir mittendrin sind, das groß vor uns ist, sind Klimaschutz, Klimawandel und die klimaschädlichen Gase wie zum Beispiel CO2. Wir wissen, dass die CO2-Produktion für uns alle mit Kosten verbunden ist, das heißt nämlich, wir müssen Erdöl kaufen, Erdgas kaufen, Erdgas verbrennen. Und dieses Geld wird dann von Österreich überwiegend an andere Länder überwiesen und fördert andere Volkswirtschaften. Der Klimawandel ist somit eine recht teure Angelegenheit. Es macht Sinn, dass wir darüber nachdenken, was wir anders machen können, und das geschieht auch. Mit diesem Budget setzen wir 147 Millionen € für Investitionen in die Umweltförderung im Inland ein, Zielrichtung CO2-Reduktion. Über den Klima- und Energiefonds setzen wir 84 Millionen € ein, Zielrichtung CO2-Reduktion. Dass wir in diesem Bereich weiterkommen, das ist für uns alle extrem wichtig. Wir haben uns verpflichtet, bis 2020 auf einen Anteil von 34 Prozent erneuerbarer Energieträger am Gesamtenergieverbrauch zu kommen. 2011 war in der Geschichte Österreichs das Jahr, in dem wir am meisten für Erdölimporte ausgegeben haben. Eine blöde Geschichte. Auch wenn das kommende Jahr bei uns wirtschaftlich vielleicht nicht ganz so gut läuft, wird es trotzdem weltweit hohe Erdölpreise geben, es wird uns noch mehr belasten. Wenn wir unseren Anteil erneuerbarer Energieträger um ein Prozent ausbauen, dann heißt das, dass wir ein Prozent weniger Öl importieren müssen. Da geht es gleich um 180 bis 200 Millionen €, die wir in Österreich halten können. Das sind spürbare Beträge, die in Österreich Wertschöpfung bedeuten. Wir haben heute einen Anteil von rund 28 Prozent, vielleicht etwas darüber, an erneuerbaren Energieträgern am gesamten Energieverbrauch. Durch die Steigerung der Produktion erneuerbarer Energieträger in Österreich in den letzten zehn Jahren ist es uns gelungen, zusätzlich ein Volumen aufzubauen, das jährlich Erdölimporte in Höhe von 1,5 Milliarden € erspart. Das ist der Erfolg der Umweltpolitik der Länder, des Bundes in den letzten Jahren, der Erfolg der Umweltminister, so auch von Niki Berlakovich. Meine Damen und Herren, 1,5 Milliarden € Wertschöpfung, die in Österreich bleiben, weil wir bei der Biomasse wesentlich mehr zustande gebracht haben, weil wir Biosprit einsetzen, weil wir Erdöl und Diesel verdrängen, das ist Geld für Österreich. Es wäre gut, würde es uns in Zukunft gelingen, das Heizöl aus dem Keller zu verdrängen. Heizöl ist Diesel, und Diesel und Heizöl gemeinsam sind knapp, Heizöl und Diesel werden deshalb teuer. Jeder Autofahrer bezahlt dafür an der Dieseltankstelle, weil Heizöl im Keller knapp ist. Und wenn wir Heizöl im Keller durch andere Rohstoffe ersetzen, dann ergibt sich in Summe für unsere Autofahrer eine Verbilligung beim Diesel. Das wirkt alles zusammen. Das ist notwendig. Klimapolitik ist Umweltschutzpolitik, und Umweltschutzpolitik ist Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitik ist Wertschöpfung. Und das alles ist unsere Politik, wie wir sie schätzen!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Landwirtschaftsminister! Von den Huldigungen an die letzten Umweltminister kommen wir jetzt zur tatsächlichen Bilanz der Umweltminister der ÖVP in den letzten Jahren. Eigentlich sollten wir hier das Umweltbudget besprechen, aber leider ist nicht mehr sehr viel Umweltbudget da, denn ein Drittel dieses Budgets geht allein für Verschmutzungsrechte drauf, das sind 275 Millionen €, die wir aufgrund der verfehlten Klimapolitik der Umweltminister, Landwirtschaftsminister der ÖVP bezahlen. Das zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir erreichen als einziges Land in der EU unsere Klimaziele nicht. Ich finde das höchstgradig peinlich. Das hat ein Land wie Österreich nicht notwendig. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostet das über 1 Milliarde €. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Hornek: Das ist falsch!]]Nein, es ist nicht falsch! Es ist eine ganz leichte Rechnung, Kollege Hornek. 531 Millionen € haben wir bereits für den Ankauf von Zertifikaten bezahlt, auch laut Landwirtschaftsminister Berlakovich. Für die Lücke, die wir immer noch aufzufüllen haben, sind noch 600 Millionen € notwendig. 600 plus 531 sind, glaube ich, mehr als eine Milliarde. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Milchmädchenrechnung!]] Was heißt „Milchmädchenrechnung“? Das ist eine einfache Addition. Ich glaube, das ist schaffbar, auch für Sie. Das ist Steuergeld, das hinausgeschmissen ist. Das ist für nichts. Es ist erstens klimapolitisch bedenklich, weil wir uns nur freikaufen. Klimapolitisch ist einfach wichtig [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] – Ja, Herr Minister, ich stimme Ihnen zu, das ist wirklich traurig. Der Klimawandel ist eine der ernsthaftesten Bedrohungen unseres Jahrhunderts, und ich finde es unverantwortlich, wie Minister wie Sie mit dieser Thematik umgehen. Es sterben bereits Menschen aufgrund des Ausmaßes des Klimawandels, und es ist unsere Verantwortung als einer der Hauptverursacher des Klimawandels zu handeln. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Deswegen helfen wir ja den Entwicklungsländern! Deswegen investieren wir ja dort!]]Dazu kommen wir gleich! Sie haben es nämlich immer noch nicht verstanden. Nicht, wir investieren dort, sondern wir müssen einmal unseren CO2-Ausstoß reduzieren und – und, Herr Minister, nicht oder – den betroffenen Regionen bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der CO2-Reduktion helfen. [[Beifall bei den Grünen.]] Sie halten nach wie vor an diesem Freikaufen fest, damit wir hier nichts machen müssen. Wie gesagt, es ist nicht nur klimapolitisch bedenklich, sondern auch teuer. Es kommt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen, nämlich nicht nur, dass wir Zertifikate für nichts kaufen, sondern diese Zertifikate sind laut Berichten aus Ihrem eigenen Haus teurer, als wenn wir mit dem gleichen Geld Klimaschutz im Inland machen würden. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt nicht!]]Das stimmt sehr wohl! Laut dem Bericht über das Umweltförderungsprogramm kostet eine Tonne CO2-Einsparung durch Maßnahmen im Inland im Schnitt 6,8 €. Wenn wir Zertifikate kaufen, müssen die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für eine Tonne CO2-Einsparung 8,99 € bezahlen. Also mehr als 2 Millionen € zusätzlich, damit wir uns Zertifikate an die Wand hängen können. Würden wir Maßnahmen im Inland setzen, würde es erstens billiger kommen und wir hätten zusätzlich Arbeitsplatzeffekte, Wertschöpfungseffekte. Das ist da noch gar nicht mitgerechnet. Also das Instrument der Umweltförderung ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiges, das vor allem auch vielen Privaten in Österreich zum Beispiel bei der Umstellung von Heizsystemen, von Solaranlagen hilft. Da würden die Regionen profitieren, da würden sehr viele Private profitieren. Aber Ihre Politik setzt weiter darauf, hier weniger hineinzugeben und in Fragen des Klimaschutzes auf das Freikaufen zu fokussieren, wo nur sehr wenige österreichische Firmen – das ist auch aus Ihrem Bericht herauszulesen – wirklich davon profitieren. Das ist Geldverbrennung und klimapolitisch unverantwortlich. [[Beifall bei den Grünen.]] Die Spirale dreht sich auch immer weiter, weil das natürlich dazu führt, dass wir da immer mehr investieren müssen, denn wenn wir unsere Ziele nicht erreichen, nachkaufen müssen, dann erreichen wir die nächsten Ziele wieder nicht, und das geht immer so weiter. Das spiegelt sich auch im Budget wider: 2010 waren für das Freikaufen 66 Millionen € veranschlagt, 2011 waren es 89 Millionen €, 2012 sind es bereits 183 Millionen €. [[Zwischenruf des Abg. Hornek.]] Das ist ein klimapolitisches Totalversagen und Finanzdebakel und wird auch in der Zukunft ein Finanzdebakel sein. [[Abg. Hornek: Hat das der Anschober mit zu verantworten?]] Es ist so – und das ist überhaupt das Ärgste im Umweltbudget –, dass das nicht nur klimapolitisch in die völlig falsche Richtung läuft, sondern es wird aus dem Umweltbudget auch noch CO2-Ausstoß finanziert. 92 Millionen € bezahlen die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den CO2-Ausstoß der Industrie. Dazu Folgendes: Es soll sich die Industrie diesen Ausstoß selbst bezahlen – und wenn das schon bezahlt wird, dann nicht aus Umweltmitteln, denn dann zahlen der Steuerzahler/die Steuerzahlerin doppelt: zum einen die Verschmutzung, und zum anderen darf er nachher auch wieder für den Schaden aufkommen. In meinen Augen ist das ein Skandal und Ihre Aussage im Budgetausschuss dazu, dass Sie es berechtigt finden, dass das aus dem Umweltbudget kommt, eine Totalaufgabe. Sie sind für die Umwelt zuständig, Herr Minister, und mit Ihrem Budget haben Sie Umwelt schutz maßnahmen zu finanzieren und nicht Klimaverschmutzung. Im Zusammenhang mit dem Emissionszertifikategesetz haben Sie eine Riesenchance ausgelassen. Es war vorher die Rede vom Umstellen von Anlagen, die mit Heizöl betrieben werden. 3 Milliarden € kriegen wir in Zukunft von der Industrie aufgrund geänderter Rahmenbedingungen aus dem Zertifikatehandel, und zwar 3 Milliarden € von 2013 bis 2020. Wir haben das durchgerechnet, mit diesen 3 Milliarden € könnten wir Österreich ölkesselfrei machen. Für die österreichischen Haushalte könnte da ein Ölkessel-Tauschprogramm geschaffen werden, damit sie endlich davon wegkommen, nicht nur vom unnötigen CO2-Ausstoß, sondern auch von den hohen Heizpreisen. Ich fordere Sie, Herr Landwirtschaftsminister, jetzt auf, in Ihren Wortmeldungen von der Ebene der Sprechblasen und der Überschriften wegzukommen. [[Abg. Hornek: Erzählen Sie etwas zur Mitverantwortung des Herrn Anschober, einen Satz! Auch zu Wien!]]– Über die Mitverantwortung des Herrn Anschober können wir gerne reden, denn in Oberösterreich haben sich Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß entkoppelt. Diese Bilanz kann der Herr Minister nicht vorweisen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Ich fordere Sie auf, von Ihren PR-Geschichten und den Sprechblasen jetzt endlich wegzukommen, ernsthafte Klimapolitik zu betreiben – die Klimakonferenz in Durban steht vor der Tür, dort geht es um sehr, sehr viel [[Abg. Hornek: Das ist ja warme Luft!]]– und den Kurs in der österreichischen Klimaschutzpolitik zu ändern. Es braucht Vorreiterrollen im internationalen Klimaschutz. Österreich hätte diesbezüglich jedes Potenzial, und Österreich hat daher auch große Verantwortung. Ich fordere Sie daher auf, diese Verantwortung endlich wahrzunehmen. [[Abg. Rädler: Ja, genau!]] Im Übrigen bin ich der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium.
Herr Abgeordneter Weninger gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Umweltminister! Frau Finanzministerin! Hohes Haus! Es kann ja nicht bestritten werden, dass Österreich ein Umweltmusterland ist. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Lapp.]] Das ist einerseits auf jahrzehntelange Umweltpolitik, die in Österreich betrieben wurde, zurückzuführen. Ich erinnere mich an die Zeit meiner Kindheit und Jugend [[Abg. Mag. Brunner: Das ist aber schon eine Zeitlang her!]] – es ist eine Zeitlang her, darum habe ich gesagt, jahrzehntelange Umweltpolitik –, damals wurde in der Ära Kreisky über die Wasserqualität der österreichischen Seen diskutiert. Jeder kann, wenn er nach dem Besuch von einem noch so schönen Land irgendwo auf der Welt zurückkommt, die österreichische Umwelt und deren Situation bewundern und bestaunen. Dafür gilt es aber auch dankzusagen, zum Beispiel den Kommunen [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] , die sehr viel dazu beitragen, dass unsere Orte, Städte und Gemeinden sehr schön, gepflegt und umweltfreundlich sind. Meine Damen und Herren! Die Anforderungen an die Umweltpolitik sind in den letzten Jahren jedoch massiv gestiegen. Ich verweise – und das ist positiv – auf den Anti- AKW-Konsens, der in Österreich herrscht, aber hinsichtlich der Herausforderungen zum Beispiel in der Gentechnik stehen wir noch am Beginn. Es ist eine schwierige und große Aufgabe der österreichischen Umweltpolitik – ähnlich wie in der Anti-AKW-Politik –, auf ein gentechnikfreies Österreich hinzuarbeiten. Ähnliches gilt für die Herausforderung betreffend Energieeffizienz; darauf werden meine Kollegen noch zu sprechen kommen. Zum Klimaschutzgesetz einige Anmerkungen, weil das in der Debatte massiv kritisiert wurde. Ich entnehme einer österreichischen Wochenzeitung eine Stellungnahme eines Landesfinanzreferenten, ich zitiere: Ab 2013 müssen wir für CO2-Zertifikate zahlen, daher müssen auch Maßnahmen zur Reduktion gesetzt werden. Sehr geehrter Herr Umweltminister, ich glaube, das ist ein erstes politisches Erkennen auch der Länder – ich gehe davon aus, auch der Gemeinden –, dass sie sich gemeinsam mit dem Bund engagieren müssen, da auch die Länder und Gemeinden in Zukunft bei der Umsetzung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mit eingebunden sind. Meine Damen und Herren! Der gemeinsame Anti-AKW-Kurs, der vom Hohen Haus getragen und von der österreichischen Bundesregierung umgesetzt wird, findet ebenso die volle Unterstützung der Sozialdemokratie wie ein engagiertes Eintreten für alle Bereiche der Energiewende, einerseits, um die Umwelt zu schützen, andererseits, um auch Österreichs internationale Rolle als ein Land, das die Möglichkeit hätte, im Umwelt- und Klimabereich nicht Schlusslicht, sondern Vorbild zu sein, zu stärken. Das ist unser Bemühen, und ich hoffe, dass wir diesbezüglich auch politischen Konsens erreichen können. – Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Mag. Widmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Hohes Haus! Ja, man muss ein bisschen umdenken, auch bei der SPÖ und bei der ÖVP. Die Zeiten des sanierenden Umweltschutzes waren richtig und wichtig, als es darum ging, Gewässer zu sanieren, als es darum ging, die Luft zu sanieren, aber es hat ein Paradigmenwandel stattgefunden. In Zukunft werden wir verstärkt in Klimaschutz und Energieautarkie, Energiepolitik investieren müssen, und das wird teuer werden, wenn wir den falschen Weg beschreiten. Und bisher beschreitet diese Regierung leider Gottes einen falschen Weg. Ich darf nur daran erinnern: Bisher haben wir rund 1,1 Prozent des BIP in Umweltschutzmaßnahmen investiert. Allein, um die Ziele im Klimaschutz, die wir uns selbst gesetzt haben, bis 2020 zu erreichen, müssten wir rund 2 Prozent investieren. Aber nur für die Klimaschutzmaßnahmen! Die EU-Kommission geht aber von einem Faktor von 0,32 Prozent aus, also von etwa einem Zehntel dessen, was man mehr ausgibt. Da passt etwas nicht mehr zusammen. Worauf will ich hinaus? – Das Umweltbudget ist von 845 Millionen € auf 987 Millionen € gestiegen. Das könnte man vorerst positiv beurteilen, aber auf den zweiten Blick – die Kollegin vor mir hat es bereits erwähnt – sieht man, dass 275 Millionen € nur für Verschmutzungsrechte ausgegeben werden. Also ein Drittel des Umweltbudgets wird nur für Verschmutzungsrechte im Ausland ausgegeben. Damit bin ich beim JI/CDM-Programm, das allein im Jahr 2012 von 87 Millionen € auf 183 Millionen € steigt, aber auch beim Thema der „flexiblen Reserve“. Nutznießer dieser „flexiblen Reserve“ sind drei große Energieversorger, denen wir einen Vorschuss in diesem Regime für die nächste Periode gegeben haben und die dafür 90 Millionen € kassiert haben, die nach den neuen EU-Richtlinien diesen eigentlich nicht mehr zustünden. Man müsste also dafür sorgen, dass das Geld wieder zurück zum Steuerzahler und in die Staatskasse fließt, das geschieht aber nicht. Dieser Weg, der hier gegangen wurde, wurde von vielen kritisiert und war eindeutig falsch. Das Schlimme dabei ist, mit diesen Zahlungen, Freikäufen und Zertifikaten schaffen wir es nicht. Es fehlen in Summe 300 bis 500 Millionen €, die wir zusätzlich werden aufwenden müssen. Eine andere Zahl erschreckt mich auch noch: Für JI/CDM geben wir 183 Millionen € aus, für den KLI.EN, den Klimafonds, der zwar eine leichte Erhöhung erreichte, geben wir um fast 100 Millionen € weniger aus, nur 84 Millionen €, die für Klimaschutzmaßnahmen in Österreich verwendet werden. Wir haben bisher rund 9 Millionen Tonnen jährlich aus dem JI/CDM-Programm zugekauft, in fünf Jahren sind das 45 Millionen. Das heißt, bis 2012 werden Kosten in der Höhe von ungefähr 550 Millionen € anfallen, und das reicht bei Weitem nicht aus, um die Kyoto-Lücke zu schließen, ich habe es bereits gesagt. Wir werden dann noch einmal einige zehntausend Millionen Tonnen brauchen, um das abzudecken, und für diesen Betrag haben Sie, Herr Umweltminister, und auch Sie, Frau Finanzminister, im Budget nicht Vorsorge getroffen. Das heißt im Klartext: Wir werden auf der einen Seite für den Euro-Rettungsschirm, für Griechenland zahlen und auf der anderen Seite für Verschmutzungsrechte und auch für den Gap, für die Lücke, im Zusammenhang mit der Erreichung der Kyoto-Ziele. [[Beifall beim BZÖ.]] Da wäre es doch wesentlich gescheiter und intelligenter, dieses Geld endlich dafür zu verwenden, Österreich Schritt für Schritt in Richtung Energieautarkie zu bringen, dafür zu investieren und damit hier Arbeitsplätze zu schaffen, um endlich auch von Devisenabflüssen loszukommen, die durch den Import von teurem Öl und Gas entstehen. Es gibt da viele Strategien, bis hin zu mehr Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien. Da geschieht aber viel zu wenig. Zur Atompolitik: Diese Bundesregierung ist eigentlich ein Dauerschläfer hinsichtlich der Atompolitik. Ja, es herrscht Konsens hier im Hohen Haus, aber wenn es darum geht, die Interessen Österreichs auch in Brüssel zu vertreten, dann haben wir keinen Konsens mehr, dann herrscht Stillstand seitens der Regierungsparteien. Ich bin ein- bis zweimal im Jahr in Brüssel im Europäischen Parlament, wenn es um Energie geht, und ich sage immer ganz klar, wofür Österreich steht, und ich setze mich dort auch gegen die Atomkraft ein, und das vermisse ich von dieser Bundesregierung stark. Herr Umweltminister, wenn EU-Kommissar Oettinger in seinem Energiefahrplan 2050 davon spricht, dass die Atomkraft eine bedeutende Rolle spielen wird müssen, dann frage ich mich schon, ob er die Zeichen der Zeit nach Fukushima nicht verstanden hat. Die Menschen wollen das nicht mehr, die Menschen wollen raus aus Atomkraft. Es kann auch nicht sein, dass wir auf der einen Seite unsere Steuergelder für Zertifikate ins Ausland schicken und damit den Klimaschutz vorantreiben, aber auf der anderen Seite zusehen müssen, wie etwa atomare Wolken vom Ausland zu uns gelangen, und nicht mitreden dürfen. Das kann es nicht sein, da muss man sich auf die Füße stellen und einmal dafür sorgen, dass diese Form der Energienutzung in Europa in Zukunft eine europäische Frage und keine nationale Frage mehr ist. Oder: Was haben Sie bei Temelín gemacht? – Da gibt es einen einstimmigen Nationalratsbeschluss, und Sie haben bis heute eigentlich gar nichts gemacht. Die Völker- rechtsklage ist nie eingebracht worden! Was hat diese Regierung bei Mochovce, bei Krško getan? – Sie hat zugesehen, sie hat nichts getan! Bei der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke – das ist ja inzwischen obsolet – haben Sie auch nichts getan. All das sind Dinge, die Sie verschlafen haben. Denken Sie auch an die Frage der Haftungen bei Atomkraftwerken, wo sich diese Regierung in Brüssel auch nicht stark gemacht hat, dass man die endlich einführen muss, um Kostenwahrheit zu schaffen. [[Beifall beim BZÖ.]] Zu weiteren wichtigen Themen im Umweltschutz, zu denen ja auch das Sanieren gehört, zu den Altlasten: Sie haben die Zweckbindung des ALSAG-Beitrages zwar durchgesetzt, daher fehlen dort rund 40 Millionen, um Altlastenstandorte entsprechend zu sanieren. Zur thermischen Sanierung hat uns heute Kollege Mitterlehner erklärt, dass man das Geld halt gerade anbringt. Sie müssen sich daher überlegen, die Förderrichtlinien zu ändern, damit man da wirklich ein Programm macht, das wesentlich mehr auf die Füße bringt als 100 Millionen € pro Jahr. Die Inserate sind heute bereits im Landwirtschaftsbereich angesprochen worden, ich könnte jetzt auch viele Beispiele für den Umweltbereich anführen. Herr Minister, wir brauchen keinen Bilderbuch-Minister, wo Sie via Bildern und Inseraten aus der Zeitung lachen, sondern wir brauchen Taten, wir brauchen konkrete Schritte für die Umwelt, um Österreich im Energiebereich und auch im Klimaschutz voranzubringen, und das erwarten wir von Ihnen! [[Beifall beim BZÖ.]] Es wird in Zukunft neben diesen klassischen Themen Energie und Klimaschutz auch darum gehen, die Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft durchzusetzen, auch rechtlich zu verankern – aber auch da wurde nichts gemacht. Das Thema Bodenschutz ist noch gar nicht angesprochen worden; auch ein wichtiges Zukunftsthema. „Raus aus Atom“ habe ich angeführt. Und zum Schluss natürlich noch einmal die Aufforderung, über KLI.EN und viele weitere Maßnahmen die erneuerbaren Energien in Österreich massiv auszubauen. – Danke schön.
Herr Abgeordneter Rädler gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Widmann, wir sind stolz auf unseren „Bilderbuch-Minister“, auf die Bilderbuch-Umweltpolitik! [[Beifall bei der ÖVP.]] Kollegin Brunner ... [[Zwischenrufe beim BZÖ.]] – Jetzt ist Frau Kollegin Brunner dran. Kollegin Brunner ersuche ich, von der Umweltpolitik nicht nur zu reden, sondern sie auch zu praktizieren. Es wäre sehr schön, wenn Sie herauskommen und sagen könnten: Ja, ich habe in meinem Wohnhaus eine Solaranlage, eine Photovoltaik-Anlage! Das habe ich von Ihnen, Frau Kollegin, noch nie gehört. Praktizieren Sie das? – Vielleicht können Sie uns diese Frage in Ihrer nächsten Rede auch beantworten. Ich kann es Ihnen sagen: Ich habe eine Solaranlage, ich habe eine Photovoltaik-Anlage. Ich praktiziere den Umweltschutz und verlange von Ihnen, dass Sie diese Frage das nächste Mal beantworten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Herr Kollege Weninger hat hier die „Niederösterreichischen Nachrichten“ zitiert, das rosarote Blatt. Du, Kollege Weninger, bist der Umweltsprecher der SPÖ, aber du hast nicht bemerkt, was in Niederösterreich geschehen ist, das ist an dir vorübergegangen, wie so vieles mit dir und Sepp Leitner in Niederösterreich geschieht und eigentlich dann an euch allen vorübergeht. Niederösterreich ist Vorreiter in der Umweltpolitik [[Abg. Bucher: Schuldenkaiser von Österreich!]], das müsstest du eigentlich wissen. Du hast zwar nichts dazu beigetragen, warst aber Klubobmann der SPÖ im Landtag, daher solltest du es noch wissen! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] In Niederösterreich erzeugen wir 90 Prozent unseres Stromes aus erneuerbarer Energie. 2015 werden es 100 Prozent sein. – Das weißt du alles nicht! 2025 werden wir 50 Prozent unserer Energie aus erneuerbarer Energie erzeugen! Und du stellst hier das rosarote Blattl vor, in dem nichts drinsteht. Was das war, weiß ich nicht, aber so ist halt die SPÖ Niederösterreich. [[Abg. Weninger: Das wird aber die ÖVP Niederösterreich !]] Jetzt zur Umweltpolitik: 1 Milliarde im neuen Umweltbudget sind 4 Milliarden ... [[Der Redner hat eines der Mikrofone zur Seite gedreht.]] [[Abg. Grosz: Das ist ein Mikrofon!]]– Ich brauche das nicht, hörst du mich nicht? Ich glaube, ihr hört mich eh, oder? [[Abg. Ing. Westenthaler: Die Leute auf dieser Seite hören nichts!]]– Die wissen, was ich sage! 4 Milliarden € an Investitionen im Umweltbereich – das sind 45 000 Arbeitsplätze. Das ist also nicht nur ein ökologischer Effekt, das ist nicht nur ein Effekt im Klimaschutzbereich, sondern in Wirklichkeit auch ein Konjunkturprogramm, das hier umgesetzt wird. Ich nehme nur die thermische Sanierung her: 5 Millionen, 100 Millionen im Jahr ... [[Ruf bei der SPÖ:Was jetzt?]] – 100 Millionen im Jahr für die thermische Sanierung bringen eigentlich 400 Millionen Investitionen im Jahr im Bereich der thermischen Sanierung. Wir haben allein in Niederösterreich 250 000 sanierungsbedürftige Altbauten, da werden wir mit der thermischen Sanierung etwas machen können. Wir haben die Wohnbauförderung umgestellt – Herr Kollege Weninger, das ist Ihnen auch entgangen. Das letzte Mal haben Sie noch gesagt, die Photovoltaik-Anlagen in Niederösterreich würden nicht mehr gefördert. Die thermische Sanierung ist völlig an Ihnen vorbeigegangen, das neue Wohnbauförderungsmodell! Das sind Investitionen in die Zukunft. Niederösterreich ist ein Vorzeigemodell im Umweltbereich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Und die Bundespolitik mit unserem Umweltminister, auf den wir stolz sein können, trägt das Ihre dazu bei. Und das Wort mit dem „Biber“ möchte ich heute nicht erwähnen.
Nun gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So wie im Agrarbereich war es auch im Umweltbereich wichtig, einen erfolgreichen Weg Österreichs fortzusetzen. Wir sind Umweltmusterland, aber das heißt nicht, dass wir Anlass haben, uns auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern wir wollen das weiterentwickeln, absichern und in vielen Bereichen noch besser werden. Das Umweltbudget wurde in einer Zeit, die von der Notwendigkeit des Sparens geprägt ist, um 17 Prozent aufgestockt. Das war eine große Kraftanstrengung, um eben Zukunftsinvestitionen in unsere Lebensgrundlagen zu sichern, zum einen in den Klimaschutz, zum anderen auch in den Anti-Atomkurs, in den Ausbau der erneuer- baren Energien, aber auch in andere wichtige Bereiche, wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft. [[Abg. Mag. Brunner: Wo spiegelt sich das im Budget wider?]] [[Abg. Rädler: So ist es!]]Frau Kollegin, wissen Sie, was Ihr Problem, was das Problem der Grünen ist? – Sie sind absolut eindimensional. Sie gehen hier heraus und reden nur über den Klimaschutz, als ob das Umweltpolitik wäre. Das ist ein Teil der Umweltpolitik, aber Umweltpolitik ist viel breiter, und Sie haben den Rest gar nicht angesprochen. Das verschweigen Sie, und es ist traurig, wenn Sie sich schämen. [[Abg. Mag. Brunner: Weil das Umweltbudget damit blockiert ist!]] Ich schäme mich nicht für das Umweltmusterland Österreich, im Gegenteil! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dass wir Spitzenwerte haben in der Abwasserentsorgung, in der Wasserversorgung, aus Quell- und Grundwasser eine Wasserversorgung haben [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber]] , wenn Sie einen Wasserhahn aufdrehen, nicht nur auf dem Land, sondern auch in der Stadt, und dieses Wasser konsumieren können, in der Abfallwirtschaft Weltstatus haben, wo ein Großteil des Abfalls recycelt wird, und ähnliche Dinge – das ist ein Verdienst einer jahrzehntelangen Aufbauarbeit, auf die wir gemeinsam stolz sein können, Bund, Länder und Gemeinden –, lassen wir uns nicht schlechtreden! [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher war es mir wichtig, dass wir Weichenstellungen vornehmen, Umweltförderung im Inland ausfinanzieren, die Arbeit des Klima- und Energiefonds auch im Jahr 2012 sicherstellen. Das Bestechende dabei ist – und ich bemühe mich, das darzustellen –, dass Umwelt und Wirtschaft vereinbar sind. Ökologie und Ökonomie sind kein Gegensatz. Früher wurde es so empfunden, wenn man in die Umwelt investiert, ist das zum Nachteil der Wirtschaft. Heute zeigen wir vor, dass beides geht, dass die Umwelt die Wirtschaft braucht – und umkehrt. Green Jobs sind die Antwort darauf, zeigen, dass wir Wirtschaftswachstum generieren können, wenn wir in die Umwelt und auch in den Klimaschutz investieren, und das gilt es für Österreich zu lukrieren. Wir haben etwa 200 000 Menschen im Bereich der Green Jobs beschäftigt, mit einer Perspektive von weiteren 100 000 Arbeitskräften in den nächsten zehn Jahren, dargelegt im „Masterplan green Jobs“, den wir im Vorjahr erarbeitet haben, mit hundert Expertinnen und Experten, den Sozialpartnern aus den Wirtschaftsbereichen, wo wir das lukrieren wollen, indem wir in die Umwelt und in den Klimaschutz investieren. Konkret: Die Umweltförderung bezieht sich neben den Maßnahmen für einzelbetriebliche oder private Investitionen auch auf die thermische Sanierung – das wurde von den Vorrednern bereits angesprochen –: 100 Millionen € als Impuls für die regionale Wirtschaft. Das Geld bleibt oft der regionalen Wirtschaft, da 100 Millionen € 700 Millionen € an Investitionen auslösen und über 10 000 Arbeitsplätze schaffen beziehungsweise sichern. Klassische Green Jobs entstehen durch die Sanierung von Wohnraum. 50 Millionen € stellt mein Haus zur Verfügung, 50 Millionen € das Wirtschaftsministerium. Wir machen das gemeinsam nach dem Motto: Wer mehr in die Umwelt investiert, bekommt mehr. Frau Kollegin! Es ist sehr wohl auch ein Heizkesseltausch umfasst. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.]] Wenn man sein Heizsystem auf eine alternative Heizung umstellt, gibt es einen Zuschuss. Daneben gibt es im Klima- und Energiefonds eine eigene Förderschiene außerhalb der thermischen Sanierungen, über die ein Heizkesseltausch gefördert wird. Ich stimme dem Abgeordneten Schultes zu, dass es nicht viel Sinn macht, einen Ölkessel gegen einen Ölkessel zu tauschen – absolut! Das zeigt ja nur, dass wir mehr dorthin gehen müssen, dass in einigen Bereichen die Institutionen, die das machen, besser werden und ihre Verantwortung, die sie insgesamt für Österreich haben, auch wahrnehmen müssen. Ziel ist es jedenfalls, die Sanierungsrate bis zum Jahr 2020 von 1 Prozent auf 3 Prozent anzuheben – wie in vielen anderen Bereichen auch. Zum JI/CDM-Programm [[Zwischenruf der Abg. Gartelgruber]] ,das böse, böse Programm, im Rahmen dessen wir im bösen Ausland investieren: Dass es gerade von den Grünen so kritisiert wird, halte ich schon für sehr eigenartig. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.]] Wissen Sie, was ich beim JI/CDM-Programm mache? – Ich vollziehe den gesetzlichen Auftrag des Parlaments, indem wir in Klimaschutzprojekte investieren. Das ist Teil der österreichischen Strategie. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Gartelgruber.]] Natürlich wird der überwiegende Teil des Geldes in Österreich investiert – eindeutig –; in die mittelständische Wirtschaft, in den Tourismus. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schwentner und Dr. Pirklhuber.]] Die thermische Sanierung kommt gerade der regionalen Wirtschaft zugute, aber im Rahmen des JI/CDM-Programms auch den Entwicklungsländern. Sie stellen sich hierher und sagen, die Menschen in den Entwicklungsländern gehen zugrunde, Sie müssen etwas tun. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Brunner und Mag. Schwentner.]] Wenn wir dann in den Entwicklungsländern investieren, in erneuerbare Energie, ist das schlecht. [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. [[Abg. Mag. Schwentner: Sie müssen sich entscheiden!]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Das JI/CDM-Programm ist ein internationales Programm, an dem auch andere Staaten teilnehmen und durch das wir dort auch Wirtschaftswachstum induzieren. Wir machen das aber nicht ausschließlich im Ausland. Noch einmal: Mich wundert es immer wieder, dass Sie nach wie vor auf diesem Thema herumreiten, dass wir im bösen Ausland investieren. [[Abg. Mag. Brunner: Nein, das ist Ihr ...!]]Von Ihnen hätte ich mir das nicht erwartet, vielleicht von anderer Seite. [[Beifall bei der ÖVP.]] Jedenfalls gibt es beim Klimaschutz ja auch eine internationale Verpflichtung. So wie es bei der Atomwolke ist, wenn – Gott bewahre! – etwas passiert, ist es beim Klimaschutz. Wenn wir anderswo unterstützen – internationale Solidarität –, nutzt das auch beim Klimawandel etwas. Daher gibt es eine Investition in den Klima- und Energiefonds, er wird um 9 Millionen erhöht; wir unterstützen damit die Fotovoltaikförderung. Wir haben noch nie so viel Geld für die privaten Haushalte zur Verfügung gestellt wie im heurigen Jahr, damit sie in die Fotovoltaik investieren können. Zum Energieeffizienzcheck: Energiesparen, Energieeffizienz ist überhaupt ein sehr wichtiger Beitrag, um die Energieautarkie Österreichs zu erreichen. Für KMUs gibt es diesen Energieeffizienzcheck, aber auch für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, damit sie Energie sparen. Die Elektromobilität wurde schon erwähnt. Wir arbeiten am Masterplan Elektromobilität. Das ist ein wichtiger Bereich, damit wir den Verkehr umweltfreundlicher machen, denn er ist nach wie vor das Hauptthema bei den schädlichen Treibhausgasen. Es gibt ein Programm zum Ausbau von Schnellladestationen im Elektromobilitätsbereich: 1 000 Schnellladestationen sollen es werden [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer]] , über 380 wurden bereits beantragt. Ich habe das Programm der Klima- und Energiemodellregionen gestartet, von dem viele Städte und Gemeinden in Österreich unterschiedlichster politischer Couleur sagen, sie wollen – wie Güssing [[Abg. Dr. Pirklhuber: Und was ist mit ...?]] – in ihrer Region energieautark werden. An all jene, die sich am Wort stoßen: Natürlich ist das eine Per-saldo-Energieautarkie nach dem Güssinger Modell. Es ist nicht so, dass jede Gemeinde, jede Stadt ein gallisches Dorf ist. Das sagt niemand, das sagt auch die Wissenschaft nicht, die die Energieautarkiestudie in meinem Auftrag erstellt hat – Uni Innsbruck, TU Wien, TU Graz. Natürlich ist Österreich ein offenes System im europäischen Verbund, aber per saldo energieautark zu werden, schädliche Treibhausgase zu reduzieren [[Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer]] ,indem wir auf fossile Energieimporte verzichten und sie substituieren, durch heimische Energieträger ersetzen, dazu bekenne ich mich, und das macht auch Sinn. 66 Regionen mit 773 Gemeinden folgen bereits diesem Modell. Das Bestechende daran ist – zumindest höre ich das aus den Regionen –, dass es nicht nur um die Frage der Energiesicherung geht, sondern dass auch eine Regionalentwicklung in Gang kommt. Städte und Gemeinden arbeiten zusammen, wie wir es in der ländlichen Entwicklung, im Agrarbereich ja wollen und wie es hier auch vonstattengeht. Das bringt den Regionen viel. [[Beifall bei der ÖVP.]] Den Schutz vor Naturgefahren habe ich erwähnt; wir haben zum Beispiel im heurigen Jahr 1 900 Projekte umgesetzt, um die Lebensqualität der Menschen abzusichern. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Auch das ist ein Teil der Umweltpolitik, Frau Kollegin Brunner! Wir investieren nicht nur im hochalpinen oder im alpinen Raum, sondern auch im flachen Land, in Sicherheit, in das, was sich die Menschen erarbeitet haben, um Hab und Gut – und auch Leben – zu schützen. Wir wissen, dass durch den Klimawandel die extremen Wetterereignisse zunehmen, daher gilt es, hier zu investieren. Danke an die Länder und Gemeinden, dass wir das partnerschaftlich machen. Es macht auch Sinn, wenn wir hier gemeinsam Verantwortung tragen – bis hin zur Abfallwirtschaft. Ich möchte einen besonderen Teil herausnehmen. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] Das Lebensministerium unterstützt den Film „Taste the Waste“, der zeigt, dass enorme Mengen an Lebensmitteln weggeschmissen werden. Es geht um Bewusstseinsbildung. Es geht nicht darum, mit dem Zeigefinger zu moralisieren, sondern darum, den Menschen bewusst zu machen, dass sie teilweise viel Geld für Lebensmittel ausgeben, die dann unverbraucht weggeschmissen werden – teilweise sind diese noch nicht einmal abgelaufen. Dadurch entstehen enorme Mengen an Abfall, die unnötig sind, und auf der anderen Seite hungern Menschen. Daher habe ich die Initiative „Lebensmittel sind kostbar“ gestartet. Wir setzen diese Bewusstseinsbildung fort, insbesondere die BäuerInnen unterstützen das, aber wir werden das breiter anlegen, damit wir das Wegwerfen von Lebensmitteln vermeiden und Betroffene sensibilisieren, weil sie sich damit im Endeffekt Geld sparen, wenn nicht Geld für Lebensmittel ausgegeben wird, die dann im Müll landen. Die Klimaschutzinitiative „klima:aktiv“, im Rahmen derer wir gerade Städte, Gemeinden und Unternehmen beraten – betreffend Mobilität, Hausbau, Passivhaustechnologie –, wird weitergeführt. Das alles sind Bereiche, in denen wir die neuen Technologien nutzen wollen, um in unserer Politik – Klimaschutzziele – noch besser zu werden. Niemand streitet ab, dass wir uns in diesen Bereichen mehr anstrengen müssen. Deswegen war es ja die Intention des Klimaschutzgesetzes – und mir ein Anliegen; ich bin dankbar, dass das Parlament das letztendlich beschlossen hat –, die Länder ins Boot zu bekommen, damit wir gemeinsam konsequent Klimaschutzpolitik machen und uns eben verbessern. Das ist ein klarer Punkt. Zur Anti-Atompolitik: Auch das ist ein wichtiger Teil im Aktionsplan der österreichischen Bundesregierung, bei dem wir zum Beispiel auch Fortschritte erzielen. Erinnern Sie sich an die Stresstests, eine österreichische Initiative, im Rahmen derer alle Atomkraftwerke überprüft werden sollen – erstmals nach einem einheitlichen europäischen System! Bisher war das nicht der Fall; bisher hat jeder Staat seine Atomkraftwerke selbst kontrolliert. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission funktioniert das jetzt einheitlich. Viele haben gesagt, das sei ohnehin nichts, das sei ein Persilschein für die Atomlobby und es gebe keine Unabhängigkeit. Es ist uns gelungen, zwei unabhängige österreichische Experten beizuziehen. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.]] Sie sind mit dabei, wenn die nationalen Berichte kontrolliert werden. Sie fahren auch mit unabhängigen Teams in die Länder und kontrollieren die AKWs dort. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.]] Das ist ein österreichischer Erfolg, an dem man sieht, wie wir Europa gestalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abschließend – weil Sie es angesprochen haben – zur Gentechnik beziehungsweise Gentechnikfreiheit: Wir haben das vorher im Rahmen der Debatte zum Agrarbereich diskutiert. Die österreichische Position ist, in der Landwirtschaft gentechnikfrei zu bleiben. Das wollen auch die KonsumentInnen. Die Initiative für ein Selbstbestimmungsrecht betreffend Gentechnik habe ich auf der europäischen Ebene durchgesetzt, denn die Kommission hat das in ihr Programm übernommen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.]] Jetzt liegt es an Gesundheitskommissar Dalli, es auf der europäischen Ebene im EU-Recht zu verankern. [[Abg. Dr. Pirklhuber: Es ist aber nicht ...!]] Wir unterstützen den Kommissar, aber letztendlich ist es Aufgabe der Kommission, die anderen Mitgliedsländer zu überzeugen, das ins EU-Recht zu übernehmen. Österreich unterstützt das voll. Es gibt einige, die das nicht wollen, aber auch das ist ein Teil unserer Umweltpolitik. Abschließend: Das Umweltbudget sichert uns den Weg zur Energieautarkie und zur Absicherung der Lebensqualität jetzt und für kommende Generationen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Universität Linz hat in einer Studie festgestellt, dass die Volkswirtschaft Österreichs sehr darunter zu leiden hat, dass der Atomstrom in Europa massiv durch Subventionen unterstützt wird, denn das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Preis in Österreich. Atomstrom wird durch Unterversicherung der Haftungen auf europäischer Ebene massiv gestützt und hat dadurch einen enormen Vorteil. Diese Ungleichbehandlung wird dadurch verschärft, dass wir über den Euratom-Vertrag auch noch dazu zahlen. Ich ersuche deshalb, sich zu überlegen, ob Österreich hier nicht eingreifen kann, denn in diesem Haus besteht doch der Grundkonsens, gegen Atomkraft aufzutreten. Spätestens seit Zwentendorf haben wir uns von dieser gefährlichen Energie ja verabschiedet. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, durch die europaweit einheitlichen und strengen Haftungsregeln für Atomkraftwerke kann diese Ungleichbehandlung beseitigt werden. [[Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.]] Ich stelle deshalb folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen haben da eine Initiative gestartet und versucht, darzulegen, wie die Versicherungen in Österreich das regeln. Wir haben Schreiben an die jeweiligen Versicherungen des Rings Freiheitlicher Jugend, des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und der freiheitlichen Bauern gerichtet, und sie haben uns schriftlich bestätigt, dass es eine Versicherung gegen Schäden, die durch Atomkraftwerke verursacht werden, in Österreich nicht gibt. Das, meine Damen und Herren, zeigt uns, wie gefährlich diese Energieform und deren Gewinnung ist, denn wenn selbst die größten Versicherungen eine entsprechende Garantieerklärung in Form einer Haftung nicht abgeben, dann können Sie sich vorstellen, wie das Risiko sich tatsächlich darstellt. Geben Sie mir zum Abschluss meiner Ausführungen noch Gelegenheit, auf eine andere Situation einzugehen, die sich heute in den Medien abgespielt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Rudas und Kollege Öllinger haben heute in einer unglaublichen Menschenhatz über die Medien unserem Kollegen Kickl unglaubliche Dinge vorgeworfen. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Das gesamte Hohe Haus war Zeuge seiner Aussagen, und auch das Protokoll hat bestätigt, dass Kollege Kickl keinerlei abfällige Äußerungen in irgendeiner Form getätigt hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Vorgehensweise – über die Medien – ist wirklich menschenverachtend. [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Ich ersuche Sie, Frau Kollegin Rudas, falls Sie in diesen Tagen zumindest einmal im Hohen Haus sein sollten – und nicht nur in der Löwelstraße –, sich bei Herrn Kickl in aller Form zu entschuldigen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Es ist unglaublich, was Sie hier im Schutze der Immunität von sich gegeben und welche Behauptungen Sie hier in Form von schäbigen Unwahrheiten aufgestellt haben. Wenn Sie nicht sinnerfassend, zusammenhängend nachvollziehen können, dann verlassen Sie dieses Hohe Haus, dann haben Sie hier nichts verloren.
Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Die Gesamtausgaben im Umweltbudget sind um rund 142 Millionen höher budgetiert als im Voranschlag 2011. Abgesehen von der thermischen Sanierung sind die Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Wesentlichen unverändert geblieben. Dies wird meines Erachtens mit Recht von der Bundesarbeitskammer Österreich kritisiert. Die Feststellung, dass Umweltförderung im Inland ein effizientes Instrument zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und gleichzeitig sehr konjunkturwirksam ist, kann natürlich nicht von der Hand gewiesen werden. Die Förderung von klimarelevanten Maßnahmen und Green Jobs in Österreich – und das hat soeben auch Umweltminister Berlakovich erwähnt – ist nicht nur umweltpolitisch, sondern auch arbeitsmarktpolitisch von größter Relevanz. Die vorgesehenen Förderungsmittel für den Betrieb und die Erweiterungen von diversen Nationalparks wie Hohe Tauern, Gesäuse und so weiter sichern den Erhalt unserer einzigartigen Naturlandschaften. Durch die finanziellen Mittel im vorliegenden Budget können zwar – und das ist ja positiv – zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz realisiert werden. Es ist uns allen aber schon bewusst, dass für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen hohe Investitionen benötigt werden und daher das Budget 2012 dahingehend höhere Ansätze haben könnte. Wie ich immer wieder betone, geht Umweltschutz uns alle etwas an, aber gleichzeitig müssen wir aus ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen auch unsere energieintensiven Betriebe, wie zum Beispiel die voestalpine, die aus technologischen Gründen an die Grenzen ihrer CO2-Optimierung gestoßen ist, fördern. Unser primäres Ziel muss es sein, optimale Synergien von ökonomischen und ökologischen Vorteilen zu schaffen, um so eine lebenswerte Umwelt für unsere kommenden Generationen zu hinterlassen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat heute ein wirklich eigenartiges Schauspiel geboten, das muss ich schon feststellen. Es ist wirklich beschämend, wenn ein Umweltminister außer Worthülsen zu keiner Frage, die meine Kollegin Brunner aufgeworfen hat, eine sachlich nachvollziehbare Antwort gibt. Das muss ich leider mit Enttäuschung feststellen. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Er wirft uns vor – nämlich den Grünen pauschal –, dass wir in der Betrachtung der Umweltpolitik eindimensional sind. Herr Bundesminister! Das Sie haben hier vom Pult aus gesagt. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wenn Sie glauben, dass Sie Klimaschutz damit umsetzen können, dass Sie Getreide, Lebensmittel verspriten, E10 einführen – dafür laufen Sie landauf, landab, dass wir 10 Prozent Getreidesprit im Auto haben; das wollen Sie, dafür stehen Sie; Sie haben kein Wort dazu gesagt, aber die Verhandlungen laufen derzeit, Sie setzen sich dafür ein –, dann sage ich Ihnen klipp und klar: Das ist keine Umweltpolitik, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Grünen.]] Und das ist auch alles andere als effizient. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Eine englische Studie sagt ganz klar: Agrotreibstoffe haben sogar – nämlich auf Basis indirekter Landnutzungsänderungen – eine negative Klimaschutzbilanz zur Folge, führen zu 0,3 bis 0,5 Millionen Tonnen mehr CO2-Ausstoß pro Jahr – in Österreich. Das ist in einer englischen Studie dezidiert für jeden Mitgliedstaat der EU berechnet worden. Für Österreich führt das zu mehr CO2 und nicht zu weniger CO2. Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] – Dann legen Sie bitte die Fakten vor und berichten Sie konkret, worum es geht! [[Ruf bei der ÖVP:Herr Dr. Pirklhuber! ... minus 50 Prozent!]] Ein Punkt – das hat die Kollegin vorher angesprochen – ist richtig: Die Umweltförderung im Inland – und das begrüßen wir auch, das haben wir im Ausschuss auch immer wieder dezidiert gesagt – hat tatsächlich arbeitsmarktpolitische Effekte, vor allem wenn sie richtig angelegt wird. Wir haben im letzten Ausschuss über die Umweltförderung im Inland im Jahr 2010 gesprochen. Der Effekt war: plus 5 600 Arbeitsplätze. Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau diese Strategie müssten wir fahren und nicht ein Drittel der Umweltförderungsmittel – in diesem Fall der Umweltbudgetmittel – letztlich für Freikauf verwenden, Freikauf, damit wir für die Industrie und für diverse andere Bereiche in Österreich mehr Verschmutzung zulassen können. Dafür investieren wir in diverse internationale Projekte. Manche dieser Projekte mögen gut sein. Wir sind ja nicht generell gegen Investitionen in Projekte im Ausland, aber wir sind dagegen, dass sie sozusagen als Ausgleich für eine negative Klimaarbeit, für eine negative Umweltpolitik, die wir nicht machen, gegengerechnet werden. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Sie haben ja gehört, dass die Kosten höher sind. Die Kosten pro eingesparter Tonne CO2 betragen 9 €, wenn man im Ausland investiert, und 6 €, wenn man im Inland investiert. Das war aus dem Umweltförderungsbericht sehr schön ableitbar. Das sind Berichte Ihres Ministeriums, von guten Beamten und von Abteilungen, die sich die Dinge genau angeschaut haben. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.]] Meine Damen und Herren, daher ist das wirklich traurig, und meine Kollegin hat vollkommen recht: Wir brauchen ein unabhängiges und eigenständiges Umweltministerium, das auch fähig ist, ab und zu Positionen zu beziehen, bei denen ein anderes Ressort sagt, das ist eine Position, die wir sicher nicht teilen. Dann geht es um Diskurs, um Verhandlungsgeschick und um die Fähigkeit, einen Kompromiss zu erreichen, aber dieser Minister hat ja noch nie eine entsprechende Vorlage gemacht. Nehmen wir das Ökostrom-Gesetz, nehmen wir die Anti-Atompolitik! Wo bleibt Ihr Aufschrei gegen die Atomstromimporte? Was sind Ihre Strategien, um Atomstromimporte tatsächlich zu unterbinden? Aus unserer Sicht wäre das für einen Umweltminister ein absolut legitimer Anspruch, eine notwendige Forderung, die umgesetzt werden müsste. Ein Punkt noch zur Gentechnikpolitik: Sie haben recht, wir gemeinsam – nämlich die gentechnikfreien Regionen, Österreich, das österreichische Parlament, Sie als Minister – haben für dieses Recht gentechnikfreien Anbaus in Europa, in Österreich in allen unseren möglichen Netzwerken gearbeitet. Tatsache ist, derzeit steht dieser Entwurf. Es steht nämlich an, dass das Europäische Parlament und der Rat zu einem Kompromiss kommen, und dort steckt derzeit dieser Entwurf. Es gibt derzeit keine Rechtsverordnung auf europäischer Ebene, die uns dieses Recht garantiert. Dazu fordere ich Sie nachdrücklich noch einmal auf, dass Sie nicht herumjammern und auch nicht sagen, dass schon alles gelöst ist, sondern dass Sie die Probleme, wo sie sind, konkret anpacken und endlich dazu beitragen, dass dieser sozusagen steckengebliebene Ansatz für Gentechnikfreiheit in Europa endlich Gesetz wird. Das wollen wir, und das erwarten wir uns von einem Umweltminister! – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Ich gebe dem Herrn Kollegen Weninger recht: Wir sind ein Umweltmusterland. Wir haben fast 1 Milliarde an Umweltbudget – 17 Prozent mehr als letztes Jahr –, 147 Millionen für Investitionsförderungen im Umweltbereich, 84 Millionen für den KLI.EN, mehr als 200 000 Green Jobs. Den Schutz vor Naturgefahren fördern wir mit 154 Millionen; 100 Millionen gibt es für die thermische Sanierung und 350 Millionen € für den Siedlungswasserbau. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn ich daran denke, was wir im Zillertal alles an Abwasserreinigung bis auf 2 200 Meter hinauf haben: Alle Skigebiete sind an die Kläranlagen angeschlossen, wir haben Trinkwasser in allen Bächen. Was wir brauchen, sind Schnee und kalte Nächte. Was ich bräuchte, wäre Redezeit, und die ist schon vorbei. Schönen Abend!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! „Herr Bilderbuchminister vom Umweltmusterland“ muss man ihn schon nennen, und auch den Märchenerzähler Hörl möchte ich noch erwähnen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Na, aber bitte! Vom „Umweltmusterland“ zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Österreich nicht einmal die Kyoto-Ziele erreicht – das kann man wirklich nicht machen. [[Beifall bei den Grünen.]] Man kann es schon machen, aber das ist sehr kühn! Wenn 275 Millionen €, ein Drittel des Gesamtbudgets, für Verschmutzungszertifikate ausgegeben wird, dann ist das wahrlich kein Grund zum Feiern und wahrlich kein Grund, stolz darauf zu sein, dass man ein „Umweltmusterminister“ oder „Bilderbuchminister“ ist, sehr geehrter Herr Minister! Das muss ich Ihnen jetzt schon mit auf den Weg geben. Ihre Aussagen von vorhin erinnern mich aber auch an Ihren Vorgänger, ich würde einmal sagen, an Ihren glücklosen Vorgänger Pröll, der im Jahr 2008 in einem Interview gesagt hat – ich möchte ihn zitieren –: „Mehr Optimismus ist angesagt. Wir werden eine Punktlandung hinlegen können. Im Finish schaffen wir die Ziele“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns jetzt die Kyoto-Ziele ansehen und uns den Tatbestand vor Augen führen, dann war das keine Punktlandung, sondern eher eine Bruchlandung, die hier hingelegt wurde und die von Ihnen, Herr Minister, leider fortgesetzt wird. Auf die österreichischen Steuerzahler kommen enorme Zahlungen zu! Kollegin Brunner hat das ja auch ausgeführt: Mit 1 Milliarde an Strafzahlungen wird zu rechnen sein, wenn wir die Ziele nicht erreichen. Den österreichischen SteuerzahlerInnen wird tiefer und tiefer in die Tasche gegriffen. Wenn ich hier auch noch einmal Euratom anführen darf: Mehr als 40 Millionen € werden für Euratom gezahlt. Dieses Geld könnte wesentlich besser in Österreich investiert werden für erneuerbare Energien, so wie wir es in Antragsform schon sehr, sehr oft gefordert haben, was wir auch weiter tun werden. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist in dieser Debatte schon vieles gesagt worden. Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen. Zum Ersten: Es ist sehr erfreulich, dass für die thermische Sanierung – das ist schon kurz angesprochen worden – 100 Millionen € zur Verfügung stehen. Ich denke, das ist umweltpolitisch äußerst wichtig und sinnvoll, für die Umwelt, aber letztendlich auch für die Arbeitsplätze, die dadurch gesichert und in Zukunft noch geschaffen werden. Herr Minister! Ein zweiter Punkt, zu dem ich bereits im Ausschuss eine Frage an Sie gerichtet habe, betrifft die Anti-Atompolitik, insbesondere die Aktivitäten von unzähligen Initiativen, Bürgerinitiativen und NGOs in diese Richtung. Ich bin ja im Bezirk Freistadt zu Hause, dort gibt es eine Reihe von Aktivitäten. Was vor allem die Aktivitäten der Tschechischen Republik mit Temelín betrifft, möchte ich mich an dieser Stelle einmal bei den Aktivistinnen und Aktivisten sehr, sehr herzlich bedanken für ihr Engagement, für die Bewusstseinsbildung, die dort in der Bevölkerung vorangetrieben wird! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr wurden diese Aktivitäten, diese Umweltinitiativen mit einer Summe von insgesamt – ich habe danach gefragt – über 95 000 € unterstützt. Aufgrund meiner Anfrage bei der letzten Ausschusssitzung haben Sie gesagt, Herr Minister, in Zukunft ist pro Jahr ein Betrag von 85 000 € vorgesehen; das ist also eine Reduzierung von immerhin 10 Prozent. Vielleicht kann man diesen Punkt gemeinsam noch einmal überdenken. Ich denke, diese Organisationen, diese NGOs haben es sich wirklich verdient. Sie sind ehrenamtlich rund um die Uhr tätig, und wir benötigen auch diese Aktivitäten. Ich ersuche Sie daher wirklich, noch einmal darüber nachzudenken.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Finanzministerin! Wir diskutieren ja schon seit Längerem das Umweltbudget. Ich meine, es ist ein sehr gut dotiertes Umweltbudget, mit dem wir unseren bisherigen erfolgreichen Weg in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik fortsetzen können, vor allem auch wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen und damit wertvolle und wichtige Green Jobs schaffen können. Es ist wirklich ein sehr erfreuliches Budget! Das nützt zum einen der Umwelt, nützt der Wirtschaft, nützt aber durch diese geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich möchte diese Debatte zum Anlass nehmen, ein bisschen die Ernsthaftigkeit der Debatte der Grünen im Klimaschutz- und Umweltschutzbereich zu hinterfragen. Sie stellen sich permanent hier und im Ausschuss her, bringen populistische Forderungen, versteigen sich dazu, unseren erfolgreichen Bundesminister anzugreifen, und machen überzogene Vorschläge, die nur eines bewirken, nämlich im Zweifelsfall Arbeitsplätze zu gefährden. Ich glaube, darauf können wir wirklich verzichten! [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich frage mich schon, wie Sie das Wort „Green Jobs“ verstehen. Ich glaube, die einzigen Green Jobs, die Sie zu sichern gedenken, sind Ihre grünen Sessel hier im Nationalrat, aber keine in der Wirtschaft, die im Umweltbereich lukriert werden. Das ist wirklich festzustellen. [[Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.]] Sie werfen unserem Bundesminister immer vor, dass er auch in der Öffentlichkeitsarbeit sehr wichtige Maßnahmen setzt. Ich frage mich schon – und ich stelle das fest, ich bin selber aus Oberösterreich –, wie es ausschaut, wenn ein grüner Landesrat für den Umweltschutz zuständig ist. Da sind auch populistische PR-Maßnahmen gesetzt worden. Zum Beispiel bewirbt er – und da ist immer groß sein Gesicht drauf – den „Fleischfreitag“. Ich frage mich schon, was als Nächstes kommt; wahrscheinlich der Spinatknödelmontag! Da kann man nicht zuschauen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir setzen mit diesem Budget entscheidende Maßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energie, die Steigerung der Energieeffizienz, die thermische Sanierung und den Klimaschutz. Dieses Budget ist ein gutes für die Umwelt, für den Klimaschutz, und wir sind stolz darauf, dass wir einen Minister haben, der mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch sinnvolle Maßnahmen setzt. Dafür herzlichen Dank!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ja, es trifft sich gut, Herr Kollege Hammer, dass ich nach Ihnen sprechen kann, denn gerade Oberösterreich zeigt, wie gut Umweltpolitik in grüner Hand sozusagen beheimatet ist [[Beifall bei den Grünen]] was dort an Ökojobs geschaffen wurde – gemeinsam mit dem Herrn Landeshauptmann, gemeinsam auch mit der ÖVP-Fraktion –, was dort an Umwelttechnologie weitergetrieben wird, was dort in Richtung thermische Sanierung an Pilotprojekten entwickelt wurde. Bitte, das ist genau das, was der Herr Bundesminister immer unter dem großen Titel „Green Jobs und Öko-Offensive“ fordert. Wir praktizieren es vor Ort. Da nützt Ihre ganze Kritik nichts, denn Sie kommen ja selber aus dem Bundesland, wo Sie es tagtäglich sehen können – tagtäglich! Wenn ich schon von diesen grünen Erfolgsprojekten vor Ort reden kann, dann sage ich auch: Auf Bundesebene – wenn ich mir die heutigen Beiträge anhöre, was die thermische Sanierung betrifft, haben mindestens drei, vier Kollegen von der SPÖ diese Erfolgsgeschichte angesprochen, haben sie verstärkt wieder eingefordert; genauso thermische Sanierung: mindestens drei, vier ÖVP-Redner; wir haben bereits im Jahr 2000 angefangen mit Vorschlägen, mit Projekten, mit Anträgen, mit konkreten Beispielen – bin ich ja dankbar, wenn das jetzt allgemeiner Konsens und allgemeines Programm ist. Herr Minister, was diese 100 Millionen angeht, waren mehrere grüne Anläufe dahinter. Jetzt bin ich froh darüber, dass sie wieder fortgesetzt werden, wieder fortgesetzt werden nach einer Pause. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum anderen, Herr Minister, sehen wir einen großen Wermutstropfen. Ich lobe ja durchaus manches in der Umweltpolitik – keine Frage, Sie haben jetzt ein größeres Budget –, aber unser großer Wermutstropfen ist wirklich Ihre Grundphilosophie beim Klimaschutz! Das ist die Grundphilosophie, die da heißt: Zertifikatekauf und Emissionshandel, aber nicht vorrangigst Investition in die eigenen Bereiche und Verbesserung vor Ort. [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das stimmt aber nicht!]] Das ist Ihre Priorität Nummer eins, leider auch von den Budgetzahlen her gesehen. Ich rechne es nur nach den Budgetzahlen: Diese Prioritätensetzung liegt leider beim Zertifikatekauf und liegt leider bei diesem Emissionshandel. Das ist ein Irrweg! Ich kann Ihnen jetzt aus der „Süddeutschen Zeitung“ wieder ein Beispiel dafür nennen, wie kostenlose Zuteilungen von Emissionsrechten an Unternehmen, die dann weiterverkauft wurden, wirklich zu einem zusätzlichen Gewinn dieser Unternehmen führten. Ja, das ist auch eine Negativseite des Emissionshandels. Mir ist ganz klar, dass das ein EU-Modell ist – aber Sie sollten sich für ein besseres EU-Modell einsetzen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Schluss noch, Herr Minister: Wir haben durchaus eine gemeinsame Herangehensweise in unserer Sicht der Problematik im Verkehrsbereich. Sie sagen ja auch immer wieder, die CO2-Emissionen sind dort steigend und nicht fallend, da ist eigentlich das Hauptarbeitsfeld für den Klimaschutz, wenn es darum geht, CO2 zu reduzieren. Ich selber rede lieber von Energieeffizienz, von besserem Einsatz der Energie, um dasselbe Ergebnis zu erzielen. Was haben wir denn im Verkehrsbereich, wo Sie sich leider zu wenig starkmachen? – Wir haben keine zusätzliche Bestellerförderung gerade für innovative Verkehrsangebote im flachen Land, also dort, wo auch sozusagen Ihre Klientel beheimatet ist, keine zusätzlichen Bestellerförderungen. Wir haben keinen Mautzuschlag im Unterinntal für die Verlagerung auf die Schiene, wo Sie auch immer dafür sind, denn wir müssen ja Gütertransporte auf die Schiene bringen. Was haben wir noch? – Frau Finanzministerin, Gott sei Dank sitzen Sie da. Es ist ja wirklich so, dass die Lkw-Kfz-Steuereinnahmen wieder um 10 Prozent gesenkt werden, Frau Ministerin. Das ist leider Ihre umweltfeindliche Budget-, Steuer- und Finanzpolitik. Das ist kontraproduktiv! Deswegen können wir Ihrem Budget nicht zustimmen, obwohl manche Ansätze durchaus begrüßenswert sind. Wir können zum Schluss wirklich nur noch auffordern: Herr Minister, kommen Sie oft nach Oberösterreich, schauen Sie sich ein Stück ab! Auch die ÖVP ist dort kooperativ, es könnte auf Bundesebene auch einmal so sein. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im vorigen Tagesordnungspunkt ist von vielen Rednerinnen und Rednern die Wichtigkeit des ländlichen Raumes immer wieder hervorgestrichen worden. Ich darf mich als Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde auch zu diesem Punkt hier in dieser Debatte einbringen. Ja, Herr Bundesminister, ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen: Wir sind ein vorbildliches Musterland, vor allem in den ländlichen Regionen, in den Gemeinden. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.]] In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden viel Geld in die Errichtung der Infrastruktur in unseren Gemeinden hineingepumpt. Ich glaube, wir können hier international auftreten und stolz sein auf die Verhältnisse in unseren Gemeinden. Aber es ist auch eine Tatsache, dass wir in diesen ländlichen Regionen immer größere Probleme bekommen, weil vor allem unsere jungen Menschen aus den Tälern in die Zentren wegziehen und auf der anderen Seite die Infrastrukturkosten immer gleich bleiben. Es werden immer weniger Menschen, die diese Infrastrukturkosten zu bezahlen haben, dadurch steigen im Verhältnis die Gebühren. Und wir in den Gemeinden werden immer wieder dafür geprügelt, dass wir mit den Gebühren hinaufgehen müssen, nur weil wir gesetzmäßig für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen haben. Daher, sehr geschätzter Herr Minister, aber ganz besonders Frau Finanzministerin, wäre es wirklich an der Zeit, im nächsten Finanzausgleich die Gemeinden, die ländlichen Regionen verstärkt zu bedienen, damit wir auch in Zukunft in den Regionen lebenswerte Bedingungen schaffen können. Ich bitte darum!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Finanzkrise hat leider ein großes Problem in den Hintergrund gerückt. [[Abg. Rädler: Das hat der Bundesparteiobmann auch gesagt!]]Wir haben noch vor zirka einem Jahr in diesem Hohen Haus intensiv über den Klimawandel diskutiert. Leider ist seitdem viel passiert, auch im internationalen Finanzsystem [[Abg. Riepl: Sagen Sie bitte einmal etwas Positives! Nur ein Mal!]], und der Klimawandel ist etwas in den Hintergrund gerückt. Aber er bleibt trotzdem eine konkrete Bedrohung, und er bleibt deswegen eine konkrete Bedrohung, weil Experten sagen, dass es an und für sich noch schlimmer ist, als wir vermutet haben. Es hat eine Zeit gegeben, da haben auch einige von der ÖVP noch gesagt, vor ein, zwei Jahren: Ja, das wird alles nicht so schlimm, wie viele glauben. – Mittlerweile wissen wir, es wird sogar noch schlimmer, als viele glauben! Man ist davon ausgegangen, dass die Arktis in etwa im Jahr 2050 eisfrei sein wird; nun sprechen die Experten davon, dass dies schon 2030 der Fall sein wird. Da glauben jetzt viele: Das ist ohnehin ganz nett; wenn die Arktis eisfrei ist, können wir dort vielleicht nach Öl bohren. Das mögen die einen glauben. – Aber die anderen wissen, dass dann, wenn dort die Permafrostböden auftauen, so viel CO2 und so viel Methan freiwerden, dass der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein wird! Das heißt, wenn wir es nicht bis 2020, 2030 schaffen, die Erhöhung der Welttemperatur auf plus 2 Grad zu begrenzen, wenn sie also um plus 3, plus 4 Grad weitersteigt, so wie es im Moment aussieht, dann werden wir ab 2020, ab 2030 nichts mehr dagegen tun können. Das heißt, dann können wir alle Autos in den Garagen lassen, die Heizungen abdrehen und Sonstiges – es wird nichts mehr helfen! Der Zug ist dann abgefahren. Deshalb gibt es ja ein Kyoto-Protokoll, in dem sich alle dazu verpflichtet haben, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Es mag sein, dass Österreich ein kleines Zwetschkenland ist, das nicht viel beitragen kann, aber es ist ein Akt der Fairness, zu sagen: Wir haben uns verpflichtet, und wir als ehemaliges Musterland sollten uns wirklich an unsere Verpflichtungen halten. Wir sollten nicht einfach sagen: Wir sind ein so kleines Land, es macht nichts, wenn wir uns nicht daran halten, sollen sich die anderen daran halten. – Auch wir müssen einen Beitrag leisten, wenn wir nicht mit schuld sein wollen an den Katastrophen, die auf uns zukommen. Und da kommen Katastrophen auf uns zu! Deshalb: Wenn ich hier höre, dass wir ein Umweltmusterland sind und der Herr Minister dann auch noch sagt, ja, der Klimawandel, das ist so ein Randbereich [[Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das sagt niemand!]] , beim Abfall, beim Wasser und sonst überall sind wir ganz hervorragend, und der Klimawandel ist eben auch ein Teil davon, dann sage ich Ihnen eines: Das Wasser und der Abfall, das ist auch sehr wichtig – aber der Klimawandel wird darüber entscheiden, ob unser Wohlstand in 50, 60 Jahren noch aufrecht ist. Denn eines ist auch ganz sicher: Wenn der Klimawandel so kommt, wie es die Experten befürchten, dann wird unser gesamtes Weltfinanzsystem, unser Finanz- und Wirtschaftssystem zusammenbrechen! Es wird Missernten in biblischem Ausmaß geben, es wird Probleme geben, die wir uns heute noch nicht einmal vorstellen können. Deshalb ist der Klimawandel kein Nebenschauplatz. Wenn Sie dann heute, Herr Minister, Ihre Jubelperser von der ÖVP und der SPÖ hier herausschicken [[Zwischenruf des Abg. Öllinger]] ,die einhellig alles ganz toll finden, dann kann ich nur eines sagen: Themaverfehlung! Wir sollten heute hier so ehrlich sein, offen zu sagen: Ja, es gibt ein Problem, und das Problem heißt, dass wir den CO2-Ausstoß nicht in den Griff bekommen. Das ist das Problem, so ehrlich sollten wir sein. Kommen Sie heraus! Ich hoffe, dass noch einer von der Regierung sich traut, das Problem einzugestehen und zu sagen: Ja, wir sind Schlusslicht, was die CO2-Bilanz betrifft, ja, wir haben zu wenig getan, und lasst uns jetzt alle hier gemeinsam etwas in die Wege leiten, dass wir es doch noch hinbekommen. – Aber leider passiert das nicht! Der Herr Minister ist ja ein großer Fußballer, und er hat vor gut einem Jahr gesagt: Erst beim Abpfiff wird abgerechnet. Das heißt, er hat noch vor gut einem Jahr geglaubt, er wird es doch schaffen. Heute sagt er kein Wort mehr davon, dass er es vielleicht doch noch schafft, weil er weiß: Er schafft es nicht. Jeder sagt ihm, er schafft es nicht, auch der Rechnungshof sagt, er schafft es nicht – und jetzt ist es für ihn nicht mehr so wichtig: Ist nur ein Nebenschauplatz, brauchen wir ja nicht! Aber auf der anderen Seite spricht er von der Energieautarkie. Jedes Mal, wenn der Herr Minister das Wort „Energieautarkie“ verwendet, komme ich mir verarscht vor. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber jedes Mal, wenn der Minister „Energieautarkie“ sagt, komme ich mir verarscht vor! [[Abg.: (mit einer Hand mit ausgestrecktem Daumen und Zeigefinger in Richtung Präsidium deutend) Zwei Mal!]] Wie kann jemand, der nicht einmal in der Lage ist, eine einzige Tonne CO2 einzusparen, ernsthaft sagen: Ich will die Energieautarkie, die 80 Prozent Einsparung bedeuten würde? – 80 Prozent! Das ist ja wie ein Unternehmenschef, der mit immer mehr schwindenden Marktanteilen bei jeder Sitzung sagt: Wir werden Weltmarktführer. Jedes Mal schwinden die Marktanteile, und jedes Mal kommt er her und sagt: Wir werden Weltmarktführer! Genau so kommt der Minister daher: Er schafft überhaupt nichts in der CO2-Bilanz und spricht von Energieautarkie. Es ist ein Hohn, es ist ein wirklicher Hohn. Wenn ich mir das anschaue – ich beobachte es jetzt seit drei Jahren, Herr Minister, ich war auch als Umweltsprecher im Ausschuss –: Sie haben seit drei Jahren nicht ein Mal einen konkreten Plan auf den Tisch gelegt. Das Einzige, was Sie in drei Jahren geschafft haben, war die thermische Sanierung. Ich muss zugeben, das ist eine gute Sache, nur eben leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil Sie auch da wieder bremsen. Das Einzige, das Sie in den drei Jahren geschafft haben, waren Werbekampagnen über Werbekampagnen – mehr haben Sie nicht zustande gebracht –, anstatt dass Sie wirklich konkret in die Umsetzung gehen. Es wäre auch gar nicht so schwierig, es würde auch gar kein Geld kosten. Viele sagen, die Opposition will immer alles, was so viel Geld kostet, aber wir haben ja kein Geld. Ich nenne nur ein Beispiel: Der Verbund hat sich vor gut einem Jahr für eine Milliarde € Kapitalerhöhung angestellt. Ich habe Ihnen damals gesagt, der Verbund plant, mit diesem Geld, beziehungsweise mit einem großen Teil dieses Geldes, ein Gaskraftwerk in Österreich zu bauen. Wir hätten damals die Möglichkeit gehabt, dem Verbund anzuschaffen, dass er kein Gaskraftwerk baut, sondern dezentrale Biomassekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung. Damit hätten wir wieder einen wertvollen Beitrag zur Lösung des CO2-Problems geleistet. Das hätte kein Geld gekostet. Der Verbund hätte das gemacht, man hätte es ihm nur sagen müssen. Freiwillig macht er es nicht, weil er da doch ein paar Prozent an Marge verliert, und dem Verbund geht es letztlich nur ums Geldverdienen. Uns sollte es aber um die wirtschaftlichen Zusammenhänge gehen, und Ihnen hoffentlich auch. Oder zum Beispiel die NoVA. Es ist nicht einzusehen, dass wir bei der NoVA praktisch keine Lenkung haben. Wenn sich jemand ein Auto kauft, das pro 100 Kilometer 15, 16, 17 Liter braucht, wird er minimalst bestraft; und jemand, der sich ein Auto kauft, das 3 oder 4 Liter braucht, wird nicht einmal ordentlich belohnt. Das muss ordentlich gespreizt werden! Das heißt, eine sehr hohe NoVA, bis zu 30, 40 Prozent für alle, die Ferrari, Porsche und sonstige Gemeinheiten fahren, und eine Negativ-NoVA für alle, die sich ein Drei-Liter-Auto kaufen. Das wäre eine Lenkung. Das wäre aufkommensneutral, weil es keine zusätzliche Steuer wäre, keine Belastung, sondern eine Lenkung im Sinne von Steuerung und nicht im Sinne von Steuer. Es gibt viele Punkte. Ich will sie gar nicht aufzählen, weil Sie ohnehin nicht zuhören, Herr Minister. Es ist Ihnen sowieso egal. Ihre Aufgabe ist es letztlich, als Adlatus im Wirtschaftsministerium gute Stimmung zu verbreiten, allen zu erzählen, wir machen eh etwas für die Umwelt, und letztlich der Wirtschaft nicht allzu sehr auf die Nerven zu gehen. Das ist der Punkt. Wenn Sie sich davon nicht befreien, dann wird auch in der Umweltfrage nichts weitergehen. Deshalb, Herr Minister: Tun Sie endlich etwas, sonst verspielen wir die Zukunft, nämlich unsere und jene unserer Kinder!
Herr Kollege Lugar, wenn Sie schon dem Hohen Haus über Ihre Befindlichkeit Auskunft geben wollen, versuchen Sie es bitte mit weniger deftigen Wörtern, wenn ich bitten darf! [[Abg. Ing. Lugar: Welche Worte haben Sie speziell gemeint? Welche Worte waren speziell deftig? Kriege ich jetzt einen Ordnungsruf?]]Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Plessl zu Wort. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Aufgrund der Rahmenbedingungen muss auch der Bereich Umwelt 2012 einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten. Erfreulich ist, dass auch im kommenden Jahr Mittel für die thermische Sanierung vorgesehen sind und zur Verfügung stehen. Positiv ist auch, dass das beschlossene Ökostromgesetz zusätzliche Investitionsvolumen zum Ausbau der alternativen Energiegewinnung beiträgt. Als Kommunalpolitiker und Bürgermeister spreche ich auch in diesem Jahr ein enorm wichtiges Thema für die Gemeinden an, nämlich den Bereich Siedlungswasserwirtschaft. Die im Budget 2011 veranschlagten Kürzungen in der Höhe von zirka 7 Millionen € waren sehr unerfreulich und trafen vor allem die enorm belasteten Gemeinden. Gerade die Siedlungswasserwirtschaft ist aber ein Erfolgsbereich. Allein in den letzten 60 Jahren wurden zirka 88 000 Kilometer an öffentlichem Kanal, 1 400 kommunale Kläranlagen und 76 000 Kilometer an öffentlicher Wasserleitung, mit einem Investitionsvolumen von etwa 52,5 Milliarden € errichtet. Die Gemeinden sind und bleiben somit ein wichtiger und unverzichtbarer Investor und Konjunkturimpulsgeber. Auch im Bereich der Umwelttechnologie sind die Gemeinden Vorreiter. Einen österreichweiten Überblick über notwendige Sanierungsmaßnahmen im Bereich Siedlungswasserwirtschaft gibt es aber nicht. Derzeit sind erst zirka 20 Prozent aller Kanäle im Leitungsinformationssystem erfasst. Der digitale Leitungskataster wird zwar finanziell unterstützt, die Fördermittel werden aber erst in vielen Jahresbeiträgen den Gemeinden rückerstattet, wodurch da zumindest teilweise Zwischenfinanzierungen, sogenannte Darlehen, notwendig sind. Vielleicht könnten wir in der Zukunft diesen Sockelbetrag wieder erhöhen, damit keine zusätzlichen Zwischenfinanzierungen notwendig sind. Daher lade ich Sie alle dazu ein, eine gerechte Lastenaufteilung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zu schaffen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Auer. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Dass das Thema Umwelt ein sehr vielschichtiges ist, haben wir aufgrund der nun doch schon länger dauernden Diskussion gehört. Es wurde die Wirtschaftspolitik angerissen, Klimaschutz, Energieeffizienz, Energieerzeugung, das alles wurde erwähnt. Da wäre noch ein Punkt. Als letzter Redner darf ich noch etwas sagen, das noch nicht so herausgestrichen wurde, und zwar ein Punkt, der mir sehr wichtig erscheint, ist der Energieverbrauch an sich. Wenn wir wissen, dass ein Sechstel der Weltbevölkerung mehr als 50 Prozent der gesamten Energie verbraucht, dann, glaube ich, müssen wir uns Gedanken machen. Es gibt zwei sehr große Defizite. Einerseits sind ja die Energieerzeuger gewinnorientiert, was der Sparsamkeit nicht unbedingt dienlich ist. Die zweite Facette ist jene, dass die Bevölkerung als Energieverbraucher den Bezug zur Energie, speziell zur Wärmeenergie, eigentlich nicht hat. Für mich als Physiker ist das etwas ganz Wichtiges. Wenn ich Leute frage, ob sie der Meinung sind, dass es viel Energie ist, die man braucht, um ein Liter Wasser um ein Grad zu erwärmen, dann sagen sie meistens, das ist nicht viel Energie. Wenn man aber weiß, dass man mit der Energie, mit der man ein Liter Wasser nur um ein Grad erwärmen kann, dieselbe Masse – egal, ob es Wasser ist oder etwas anderes – auf 420 Meter Höhe schießen kann, und das mit einer Abschussgeschwindigkeit von 330 km/h, dann weiß jeder, dass das eine sehr große Energie ist. Wenn ich also als Hausmann in der Küche stehe – oder eine Frau, egal, wer – und Wasser koche beziehungsweise dieses von 10 Grad auf 100 Grad erwärme, dann fliegen bildlich gesprochen 90 Raketen mit einer Masse von je einem Kilogramm auf 420 Meter Höhe. Jedem, der das weiß, müsste bewusst sein, wie viel Energie wir vergeuden, wenn wir zum Beispiel ein Zehntel Liter Wasser umsonst kochen, weil man es eben nicht genau abgemessen hat. Damit wäre ich jetzt bei Ihnen, Herr Minister. Die heutige Diskussion hat gezeigt beziehungsweise haben wir gehört: Sie machen gerne Werbung, Sie sind ein fotogener Mensch. Da wäre es doch eine Aufgabe für Sie, dass Sie noch mehr unter die Leute bringen, dass der Bezug zum Energieverbrauch ein besserer wird. Da darf dann auch ein Foto von Ihnen dabei sein, ich glaube, dann haben wir etwas Positives erreicht. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit ist der Themenbereich Umwelt abgehandelt. [[17:48:10]] Rubrik 5 (Kassa und Zinsen) [[17:48:13]] UG 15: Finanzverwaltung UG 16: Öffentliche Abgaben UG 23: Pensionen UG 44: Finanzausgleich UG 45: Bundesvermögen UG 46: Finanzmarktstabilität UG 51: Kassenverwaltung UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV
Wir kommen zur Verhandlung der Rubrik 5: Kassa und Zinsen, mit den Untergliederungen 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51 und 58 sowie des Textes des Bundesfinanzgesetzes und der restlichen Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt. Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler auf der linken Seite! Frau Bundesminister auf der rechten Seite! Wir sind jetzt drei Tage hier im Plenum gesessen, haben uns dementsprechend über das Budget ausgelassen, haben viel diskutiert, aber letzten Endes wurde alles überlagert von der Ankündigung einer sogenannten Schuldenbremse, die im Ministerrat schon beschlossen wurde und mit Zweidrittelmehrheit hier im Parlament beschlossen werden soll. Warum ist das auf einmal so schnell gekommen, obwohl der Herr Bundeskanzler das eigentlich am 26. Oktober in Brüssel schon gewusst hat? Ich glaube, dass Panik aufgekommen ist, nachdem man gesehen hat, dass wir unter Umständen das Triple A verlieren könnten. Ratingagenturen haben mittlerweile auch unser Land im Visier, und es ist die Gefahr gegeben, dass wir unter Umständen heruntergestuft werden, und dann würden die Zinsen dementsprechend explodieren. Das heißt, bei einer Herabstufung würden wir vielleicht bis zu 3 Milliarden € mehr Zinsen zu zahlen haben. Das würde auch bedeuten, dass das Budget das Papier nicht mehr wert wäre, auf dem es geschrieben ist, und wir letzten Endes vor einem Scherbenhaufen stehen würden. Aber man muss mittlerweile eines ganz klarmachen: Wir haben das Triple A zwar nicht de jure, aber de facto schon verloren. Wenn ich mir die Schere anschaue, die derzeit bei den Spreads auseinandergeht, so bekommt man für deutsche Anleihen 1,8 Prozent Zinsen, Österreich hingegen muss schon 3,7 Prozent Zinsen zahlen. Das heißt, diese Schere geht auseinander, und ich glaube nicht, dass sie in absehbarer Zeit wieder zusammengehen wird. Wenn ich mir die wirtschaftliche Entwicklung anschaue, wie sie sich derzeit darstellt, glaube ich auch nicht, dass man mit der prognostizierten Inflation von 2,1 Prozent das Auslangen finden wird. Die Treibstoffpreise explodieren. Man kann den Treibstoffpreisen tagtäglich zuschauen, wie bei einer Parkuhr, wie sie runter- oder raufgehen. Zu den Parkgebühren. Da, sage ich, ist der Gesetzgeber beziehungsweise sind alle Körperschaften selbst schuld, wenn sie die Inflation antreiben, wenn ich sehe, dass zum Beispiel in Wien die Parkgebühren um 66 Prozent steigen werden. Bei den Wassergebühren beträgt die Steigerung 33 Prozent. Auch bei den Beamtengehältern wissen wir letzten Endes nicht, wie die Verhandlungen zwischen den Regierungspartnern ausgehen werden, wir wissen nicht, was dann noch inflationsbeschleunigend wirkt. Von der Erhöhung der ORF-Gebühren um 7 Prozent will ich gar nicht mehr sprechen, und letzten Endes steigen auch die Lebensmittelpreise und Lebenshaltungskosten spürbar. Jeder Konsument kann das spüren. Daher glaube ich nicht, dass diese Angabe von einer Inflation von 2,1 Prozent noch Gültigkeit hat. Aber auch beim Wirtschaftswachstum haben sich die 0,8 Prozent Wachstum aus meiner Sicht schon längst überholt. Die europäische Krise, vor allem die Krise in Italien, hat uns eingeholt. Die Krise der UniCredit in Italien wird uns dann auch hier in Österreich einholen, sodass wir nicht mit einem Wirtschaftswachstum zu rechnen haben, noch dazu, wo Italien unser zweitwichtigster Wirtschaftspartner ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits eine Schuldenbremse, nur wurde sie bis dato nicht eingehalten. Diese Schuldenbremse sind nämlich die Maastricht-Kriterien, die wir längst hätten einhalten können, aber keine der vergangenen Regierungen hat sich letzten Endes daran gehalten. Ich kann in Richtung Regierungsbank nur eines sagen: Leiten Sie vorher entsprechende Maßnahmen ein! Verhandeln Sie mit Ihren Landeshauptleuten und Landesräten! Wenn ich mir den oberösterreichischen Landesrat Ackerl von der SPÖ anschaue, so spricht er sich jetzt schon gegen diese Schuldenbremse aus. Einigen Sie sich mit dem Gemeindebund und dem Städtebund! Dann sind wir zu Gesprächen bereit, aber sicher nicht vorher. Diese Regierung bekommt von uns sicher nicht einen Blankoscheck unterschrieben!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst stimme ich meinen Vorrednern zu, dass der letzte Tag einer Budgetdebatte natürlich eine Gelegenheit bietet, ein Resümee zu ziehen. Ich stimme zu, dass diese Budgetdebatte natürlich stark überlagert war von einer Bestimmung, die im Bundesfinanzgesetz nicht enthalten ist, aber im Ministerrat bereits beschlossen wurde, nämlich der Schuldenbremse. Gar keine Frage, dass das die ganze Debatte überlagert hat. Natürlich kann man jetzt vonseiten der Opposition vorwerfen, so gleichsam: Ihr beschließt ein Gesetz, von dem ihr wisst, es wird bald wieder korrigiert werden. Das ist schon richtig. Aber auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, leben wir in einer Zeit – das wisst ihr genauso gut wie ich –, die ein Kennzeichen hat: das Tempo der Veränderung. Wenn ich nur das Beispiel von vor einer Woche im Budgetausschuss nehme, so betrug damals der Spread Österreich/Deutschland 130 Basispunkte, gestern 180, heute 170. Die Welt verändert sich unglaublich rasch, und die Finanzmärkte sind natürlich seit der globalen Finanzkrise unglaublich verunsichert, unglaublich irritiert. Wenn gestern die „FAZ“ und die „Neue Zürcher Zeitung“ geschrieben haben, die Anleger zweifeln an Frankreich und Österreich, dann muss man handeln, auch wenn das noch so ungerechtfertigt sein mag. Die Daten sprechen dagegen: Wir haben eine geringere Staatsverschuldung als Deutschland, zahlen aber doppelt so viele Zinsen wie die Deutschen. Wir haben die besten Arbeitsmarktdaten, zahlen aber trotzdem mehr Zinsen als die anderen. Da kann man sagen, das ist alles ungerecht; aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen, das sind einfach die Fakten. [[Abg. Riepl: Man kann ja was dagegen tun!]]– Lieber Kollege Riepl! Wir müssen uns einfach auf den Finanzmärkten finanzieren. Wir haben eben leider ein Defizit, und das müssen wir finanzieren. Daher müssen wir zur Kenntnis nehmen, was sich auf den Finanzmärkten abspielt. Daher war es, so glaube ich, ein guter und rascher Entschluss, der von der Handlungsfähigkeit dieser Regierung zeugt, dass die Minister das beschlossen haben – obwohl wir hier ein Budget im Parlament diskutieren – und eine Schuldenbremse fixiert wurde, die wir hoffentlich noch vor Weihnachten hier im Parlament beschließen können. [[Beifall der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Kopf.]] Wobei ich ehrlich gestanden die Opposition nicht ganz verstehe, denn: Wenn wir die Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen, dann heißt das ja, dass in Zukunft eine Veränderung bei der jetzigen Konstellation nur gemeinsam mit einer Oppositionspartei gemacht werden kann. Also warum sich die Opposition bei so einer Verfassungsbestimmung ziert, verstehe ich mittel- und längerfristig eigentlich nicht. Aber natürlich ist klar, meine Damen und Herren, dass Sparen allein nicht die Lösung sein kann. Im Grunde brauchen wir eine Dreifachstrategie. Wir brauchen erstens eine Ausgabenbremse, wir brauchen zweitens Impulse für Wachstum und Beschäftigung und drittens Strukturreformen. Lassen Sie mich auch eines sagen: All jene, die immer für das Wachstum beziehungsweise für Wachstumsimpulse sind, aber gleichzeitig von Steuererhöhungen reden, nehmen offenbar nicht zur Kenntnis, dass jede Steuererhöhung Gift für Wachstum und Beschäftigung ist. [[Abg. Bucher: Bitte bleib dabei! Bleib bei dieser Ansicht!]] Wenn es eine Massensteuer ist, schädigt sie die Kaufkraft; wenn es eine Betriebssteuer ist, schädigt sie die Arbeitsplätze. Also, meine Damen und Herren, entweder wollen wir Wachstumsstrategien – dann brauchen wir das, was Christoph Leitl gesagt hat, nämlich neben der Schuldenbremse auch eine Steuerbremse. Wenn wir das Wachstum fördern wollen, meine Damen und Herren, dann brauchen wir eine Schuldenbremse und eine Steuerbremse. [[Beifall bei der ÖVP.]] Denn zu sagen, einerseits wollen wir das Wachstum, andererseits wollen wir alle mit ständig neuen Steuervorschlägen verunsichern – das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Ich glaube, neben unseren internen Hausaufgaben, die wir machen müssen – also noch einmal: Ausgabenbremse, Strukturreformen, aber auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung [[Zwischenruf des Abg. Riepl]] –, haben wir natürlich auch Aufgaben auf europäischer Ebene, Herr Kollege Riepl. Mit meinem Kollegen Krainer bin ich in zwei Punkten einer Meinung, nämlich als er gesagt hat, was die Ursachen der Krise waren: Zweifellos war es die Reglementierung der Finanzmärkte, die noch unzureichend ist, gar keine Frage; aber das können wir allein nicht lösen, das muss auf europäischer Ebene gelöst werden. Zweitens ist es sicherlich richtig, dass auch die Ungleichgewichte zwischen einzelnen Volkswirtschaf- ten ein Grund für die große Krise waren. Da müssen wir schauen, dass die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird. Aber das Dritte, und da bin ich nicht einer Meinung mit dem Kollegen Krainer: Wir müssen schon die Staatsschuldenkrise in den Griff bekommen. Das ist im Moment wichtiger als die Frage der Ungleichheit bei der Einkommensverteilung. Auch die ist sehr wichtig, aber im Moment haben wir bitte das Problem, dass wir eben diese Staatsschuldenkrise haben, die sich dramatisch entwickelt hat. Da haben wir praktisch drei Hausaufgaben auf nationaler Ebene, aber auch drei wichtige Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dieser Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, die sehr rasch reagiert hat, bereit sind, diese Herausforderung anzunehmen und den Weg in der Zukunft erfolgreich bewältigen werden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. [[Einige Abgeordnete des BZÖ stehen beziehungsweise sitzen mit dem Rücken zum Rednerpult.]] Darf ich bitten, dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden, meine Herren! Herr Klubobmann Bucher! Bitte dem Redner nicht den Rücken zu zeigen! Ein bisschen Respekt, bitte!
Das hält man aus, Kollege Stadler setzt sich ohnehin ins vielgehasste Europa ab. Zitat Bundeskanzler Faymann: Sie fahren nach Europa. – Wissen Sie, wo das ist? Ja. [[Heiterkeit im Saal.]] [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Nur ist die ganze Geschichte nicht so witzig. Es ist ausgerechnet wieder ein Vorredner der ÖVP gewesen, der hier gesagt hat, jetzt muss alles ganz anders werden, und was weiß ich. Also es ist wirklich beeindruckend: 25 Jahre De-facto-Regierungsbeteiligung der ÖVP, gefühlte 125 Jahre, schon seit dem Kaiser [[Heiterkeit bei Grünen und FPÖ]] , und Sie tun so, als ob Sie nicht dabei gewesen wären. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Ja, das war doch so! Nun kann man völlig unterschiedlicher Meinung sein, was Budget und Finanzpolitik betrifft – da wird es um viel mehr gehen, als nur eine Null irgendwo hinzuschreiben, und sei es in die Verfassung; da geht es schon um ein paar andere Grundeinsichten, Grundkenntnisse und auch Überzeugungen. Jetzt ist es natürlich so, dass man durchaus Rückschau halten könnte – hätten wir schon längst die Reformen in der Spitalsplanung, die Reformen in der Schulverwaltung. Es sind immer die ÖVP-Landeshauptleute, die bis heute dagegen sind. Noch haben Sie sich nicht um den Tisch versammelt, um diese Geschichte ausgerechnet in die Verfassung schreiben zu wollen. Schauen wir doch lieber, dass wir das hinbekommen, das wir versäumt haben, und dafür ist die einfachgesetzliche Regelung durchaus ausreichend. Natürlich dreht sich jetzt immer alles um diese Schuldenbremse. Was Sie wollen, ist ja nur, irgendetwas dort zu verankern, um nachher Druck zu erzeugen, damit irgendetwas geschieht. Aber irgendetwas ist uns zu wenig, irgendetwas ist sowieso falsch. Sie wollen in die Verfassung schreiben: Wir fliegen auf den Mond. Sie sagen aber nicht dazu, mit welcher Rakete, mit welcher Raumkapsel, wer dabei ist, wer hinausfliegt. Das ist an sich kein Konzept und unsinnig. Das einzig Vernünftige, das einzig Gute daran ist, dass man endlich darüber reden kann, was eigentlich die geeigneten und notwendigen Maßnahmen sind, die die Repu- blik Österreich in der Situation, die jetzt gegeben ist – verschuldet oder nicht verschuldet –, braucht. Das ist doch ganz klar. Vor Kurzem noch haben sich alle zu Recht aufgeregt, was für eine seltsame Sache diese Ratingagenturen eigentlich sind. Sie haben viel zu viel Macht und weiß der Teufel was noch. Jetzt bibbert die ganze Regierung in ein Wochenende hinein und kommt mit einer unsinnigen Verfassungsbestimmung zurück. Das wird nicht retten und nicht helfen. Das wird uns nicht vorwärtsbringen. Ratingagenturen haben uns vor zwei, drei Jahren erklärt, dass Griechenland genauso sicher ist wie Deutschland und dass die amerikanischen Papiere super sind. Der ganze Kontinent ist mit super Triple-A-gerateten Papieren infiziert worden. Das alles war Ihre Art der Erklärung für die Krise. Und es ist doch pervers an dieser Stelle, dem nachzuhüpfen und zu sagen: Der Staat ist der einzige Bereich, bei dem wieder geschnitzt und gekürzt werden muss. Sonst wird Ihnen nämlich nichts einfallen, und dafür werden wir unsere Stimmen mit Sicherheit nicht hergeben. Es ist doch vollkommen klar: Die Freisetzung der vollkommen liberalen Kräfte auf den Märkten hat dazu geführt, dass diese Krisen entstanden sind. Dann auf einmal war es so, dass die Staaten wieder einspringen mussten. Natürlich haben sie sich in der Zwischenzeit höher verschuldet. Genau jene, die vorher immer schon auf den Staat geschimpft und Deregulierungen en masse durchgesetzt haben, haben in der Stunde des Scheiterns dieses Konzept, also den Staat, wieder gebraucht. Und siehe da: In diesen wenigen Jahren ist die Staatsverschuldung tatsächlich gestiegen – anständig sogar. Jetzt ist die Frage, was die richtige Antwort auf dieses Konzept ist. Es ist unausweichlich – da wende ich mich wieder an den Vorredner –, um auch krisenursachenbekämpfend zu wirken, dass wir in die Vermögensverteilung eingreifen. [[Beifall bei den Grünen.]] Daran wird kein Weg vorbeiführen. Das ist auch genau das richtige Kapitel dafür, die Einnahmen des Staates stehen jetzt zur Diskussion. Es wird nicht gehen, ohne dass die Vermögenden in ganz Europa – aber speziell auch in Österreich, denn hier ist die Gerechtigkeitslücke am größten – ihren Beitrag und mittlerweile, wenn alles stimmt, was Sie sagen, einen anständigen Beitrag leisten müssen. Das organisiert man am friedlichsten über entsprechende Steuergerechtigkeit. So wird es kommen müssen. Sie können die Schuldenbremse hundertmal irgendwohin schreiben wollen, wenn Sie sich aber dieser Einsicht verschließen, sind Sie nichts anderes als Verteidiger dieser Privilegien der Superreichen, der Millionenerben, der besonders Begünstigten im Stiftungssteuerrecht, das es überhaupt nur in Österreich gibt – mit 3 400 Stiftungen. Wissen Sie, der Stiftungsverband hat stolz herausgegeben, dass das Stiftungsvermögen in den letzten Jahren, in der Krise, von 60 auf 70 Milliarden € gestiegen ist. Und Ihnen fällt nichts anderes ein, als eine Null in die Verfassung zu schreiben und nachher bei denen zu kürzen, die es am meisten brauchen. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Aber Arbeitsplätze ...!]] [[Ruf bei der ÖVP:Kollege Kogler, Sie müssen ... investieren in die Gesellschaft!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Stiftungsvermögen ist per se keine Arbeitsplatzbedingung. Die Geschichte ist ganz einfach. Wir haben auf der anderen Seite ohnehin immer unsere konstruktiven Vorschläge gemacht, und das wird auch so bleiben. Ja, es muss gespart werden. Das setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen: Erstens gibt es in diesem Land weiß ich wie viel Verschwendung. Zweitens gibt es in diesem Land Förderstrukturen, die völlig an jenen vorbeigehen, die es vielleicht brauchen würden, aber jene fördern, die ohnehin schon Millionengewinne machen. Da kann man sich Milliarden holen, wenn man will. Genau darum wird es gehen. Jetzt komme ich zum Punkt: Sie wollen nicht darüber reden, wie man einnahmenseitig und ausgabenseitig Sanierungsmaßnahmen vornehmen kann. Alle sind dafür, dass die Schulden herunter müssen. Das ist auch ein grünes Konzept, und zwar nicht erst seit der Panikattacke der Bundesregierung, sondern schon viel länger. Das ist nämlich eine Verteilungsfrage, weil die hohen Schulden in Wirklichkeit Zinszahlungen von den Ärmeren zu den Reicheren bedeuten. Das ist richtig. Bei der Vermögensdiskrepanz, die schon herrscht, kann ich das nur mehr in den Griff bekommen, wenn ich dort etwas wegnehme, damit man auf der anderen Seite nicht so viel kürzen muss. Das ist doch ganz klar. Sonst ist die logische Konsequenz der festgeschriebenen Null, die man nur mehr mit Zweidrittelmehrheit wegbringt, dass wieder die Falschen zum Handkuss kommen. Sie müssen zumindest einsehen, dass wir das anders verteilen müssen. Deshalb ist es vollkommen klar, dass Sie sich bei uns überhaupt nicht anzustellen brauchen, wenn Sie nicht bereit sind, diese Ungerechtigkeitsfrage überhaupt einmal als solche zu erkennen, wenn Sie nicht bereit sind, Antworten zu geben und das Wort „Vermögenssteuern“ endlich in Ihren Wortschatz aufzunehmen. Es kann es ja nicht sein ... [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Sie lachen immer nur! Sie tun ja nur so als ob. Das ist ja das Problem, wir haben das von der SPÖ heute ja wieder gesehen. In Wirklichkeit ist die SPÖ eine Plakatpartei und keine Regierungspartei. Deshalb ist jetzt ein historisch brauchbarer Moment, um endlich auf den Punkt der Sache zu kommen. Selbstverständlich Ja zum Sparen, wenn es sinnvoll und gerecht zugeht. Noch viel wichtiger ist in dieser Situation aber, dass wir die Vermögenden – ich sage es genau so, wie es ist – endlich auch einmal zur Kassa bitten. Die haben nämlich schon eine jahrelange Schonfrist unter Ihrer Ägide. – Deshalb bin ich auf die ÖVP gekommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Hätten wir die letzten vier Jahre, seit die Krise ausgebrochen ist, nur die Hälfte dessen, was die Lücke zur OECD ist – im Übrigen lauter westlich orientierte kapitalistische Länder –, genommen, was eine moderate Vermögensbesteuerung wäre, dieses Loch macht rund 4,5 Milliarden € aus, wenn wir also nur die Hälfte genommen hätten, wären das ein bisschen mehr als 2 Milliarden €, und wir hätten jetzt schon um 8 Milliarden € Schulden weniger. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Welche Vermögen? Welche Vermögen? Dann müssen Sie sagen, was!]] Entschuldigung, wir sind doch die, die sich sagen trauen, dass es eine Steuer auf Millionenerbschaften geben muss. Wir sind diejenigen, die sagen, dass diese Stiftungen, die in der Krise 10 Milliarden € zusätzlich angehäuft haben, ihren Beitrag leisten müssen. Das ist doch nichts Neues. Sie verweigern das ja nur unter tatkräftiger Mithilfe der SPÖ. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bundesministerin Dr. Fekter: Sie haben aber verschlafen, dass wir die Stiftungen schon besteuern! Haben Sie das verschlafen, dass wir die Stiftungen besteuern?]]Sie kitzeln die Reichen im homöopathischen Bereich, die sind noch nicht einmal munter geworden! [[Bundesministerin Dr. Fekter: 25 Prozent sind nicht homöopathisch!]]Sie können da jetzt hereinrufen, was Sie wollen! Das spürt ja kein Mensch. [[Bundesministerin Dr. Fekter: 25 Prozent sind nicht homöopathisch!]] – Aber wo denn! Der Stiftungsverband sendet ja aus, dass er die Geschichte von Loipersdorf super überlebt hat, weil nicht 70 Millionen €, sondern nur 20 Millionen € hereinkommen. Lesen Sie nach, wie die Ihnen alle auf der Nase herumtanzen! Aber das ist Ihnen ja wurscht, denn im Zweifel sind Sie eh für die Reichen. Aber genau das ist ja der Punkt. [[Bundesministerin Dr. Fekter macht eine Handbewegung in Richtung des Redners.]] – Da können Sie deuten, wie Sie wollen. Das wird es brauchen. Wenn Sie sich übers Wochenende als aktive Bundesregierung vom Zehn-Meter-Brett ins Schwimmbecken hineinstürzen und im freien Fall erkennen, dass kein Wasser drinnen ist, wird es sich vielleicht nicht ausgehen, dass wir, wenn Sie zu uns kommen, rechtzeitig noch Wasser hineinschütten, damit Sie weich fallen. Das ist Ihr Vorgehen. Aber das ist mir heute alles wurscht. Wir sagen etwas ganz anderes: Das braucht es nicht in der Verfassung. Aber auf jeden Fall braucht es auf einfachgesetzlicher Ebene eine klare Beschreibung, wie wir konsolidieren, und zwar möglichst rasch. Da sollte man nicht lügen, deswegen ist eine Lügenbremse interessanter als eine Schuldenbremse. Das ist zuerst die verdammte Pflicht der Bundesregierung. Da lässt sie aus, und jetzt wollt ihr die Opposition mit einer Null in der Verfassung in die Pflicht nehmen. Nein! Wir nehmen euch in die Pflicht. Die ÖVP muss die Blockade bei den Vermögenssteuern aufgeben. Das ist das Einzige an dieser Stelle. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kopf: Wir müssen gar nichts!]] – Ihr müsst nichts. Wir müssen auch nichts. Ihr habt ja die Panik ausgerufen, nicht wir! Jetzt ist es an der Zeit, diese Sache anzugehen. Wir werden unsere Vorschläge machen, das tun wir immer. Aber auf diese Art und Weise bis Dezember irgendetwas in die Verfassung schreiben zu wollen, was 20 oder 50 Jahre lang nicht mehr wegzukriegen ist, was an sich gar nicht sinnvoll ist, und dann zu glauben, dass die Opposition oder jedenfalls die Grünen dabei mitstimmen – so nicht! Es geht in Wirklichkeit um die Vermögenssteuern, es geht um den Beitrag der Reichen, es geht um gescheite Sparpakete, die dort ansetzen, wo man wirklich etwas holen kann – nämlich dort, wo in diesem Land genug verschwendet wird. Da können Sie sich jetzt umdrehen und verschließen, aber eine Zweidrittelmehrheit werden Sie so nicht zustande bringen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Zunächst darf ich einen Abänderungsantrag einbringen, wobei ich jetzt nicht genau weiß, wer aller dabei ist, ich glaube, es sind Auer, Krainer, Kogler und Gradauer. [[Abg. Grosz: Ein Antrag ist aber keine Glaubensfrage!]] Es geht darum, dass die Fünf-Parteien-Einigung bezüglich der Einrichtung eines Budgetdienstes im Parlament weiter voranschreitet. Der Stellenplan soll dementsprechend geändert werden, dass zusätzlich zu den acht Stellen, die es geben soll, weitere sechs Stellen geschaffen werden. Die Finanzierung ist so, dass ein Teil aus dem laufenden Budget des Parlaments finanziert wird und ein Teil einstweilen aus der Rücklage für das Jahr 2012 kommen soll. In den Folgejahren soll es aber eine entsprechende Refundierung geben. Ich hoffe, ich habe den Antrag damit in den Eckpunkten ausreichend erläutert. Kollege Westenthaler wollte das Taferl vom letzten Mal noch einmal sehen. [[Der Redner zeigt eine Tafel, auf der eine Graphik zu sehen ist.]] Das ist relativ einfach, da geht es einfach nur um die Schuldenentwicklung, das hat es vor zwei Tagen schon gegeben. Ich habe aber heute ein neues Taferl mit, auf dem es um die Steuerfrage geht, die auch Kollege Stummvoll angesprochen hat. [[Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der ein Balkendiagramm zum genannten Thema zu sehen ist.]] Auf diesem Taferl haben wir unterschiedliche Einkommensarten – wir sprechen hier von vermögensbezogenen Steuern, nicht von Substanzsteuern. Da sind wir weit aus- einander, das weiß ich, aber hier geht es um Einkommensarten und Einkommenssteuern. Das war die Situation vor einem Jahr [[der Redner deutet auf die von ihm zuvor aufgestellte Tafel]] sehr, sehr hohe Steuern auf Arbeit, bereits deutlich geringere bei Vermietung, Verpachtung, Zinserträgen, Stiftungen et cetera, damals noch null bei Aktien und anderem. Was haben wir vor einem Jahr gemacht, wo stehen wir heute? [[Der Redner stellt eine weitere Tafel vor die bereits aufgestellte.]] – Wir haben die Besteuerung bei den Stiftungen und auch bei Aktienspekulation deutlich verbessert. [[Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, das hat der Kogler verschlafen!]] Man sieht relativ einfach, was hier noch fehlt. Es fehlen unter anderem Umwidmungen und Spekulation mit Immobilien. Es geht um Einkommensteuern, bei denen wir uns vielleicht auch einigen können. Es gibt noch andere Bereiche, die hier fehlen, zum Beispiel Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das ist auch ein leistungsloses Einkommen, keine Substanzsteuer, sondern ein Einkommen für den Erben, worüber man reden kann. Ich glaube, dass der Prozentsatz 25 quer durch die Bank vielleicht ein bisschen hoch wäre, deswegen haben wir das hier weggelassen. Worüber wir aber durchaus reden können und worüber ich einlade zu reden, ist, Umwidmungen – ein warmer Regen, ein geschenktes Einkommen in Wirklichkeit – beziehungsweise Immobilienspekulation zumindest so zu besteuern, wie wir das bereits bei anderen Kapital- und Vermögenseinkommen machen. Wenn wir diese 25 Prozent erreicht haben, ist noch immer keine gerechte Verteilung der Last zwischen Leistungseinkommen, sprich Arbeitseinkommen, und leistungslosem Einkommen, wie unterschiedliche Kapitaleinkommen, vorhanden. Aber es ist dann zumindest eine Basis gegeben, wo man über eine weitere Angleichung reden kann. Das heißt: Reden wir doch, vielleicht finden wir einen Konsens, zumindest in diesen Bereichen. Es stimmt schon, dass es gewisse Steuern gibt, die negative Auswirkungen auf Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung haben, wie Kollege Stummvoll gesagt hat. Aber es gibt auch Steuern, bei denen dieser Einfluss gering bis gar nicht vorhanden ist. Ich glaube, wenn wir Umwidmungsgewinne besteuern, sind die Auswirkungen auf Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung sehr gering. Im Gegensatz dazu gibt es ausgabenseitig eine Reihe von Problembereichen. Wenn wir da sparen, sind die Auswirkungen auf Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung wesentlich größer. Das heißt, wenn wir über eine weitere Sanierung reden, müssen wir über einen guten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen reden. Wir müssen darüber reden, dass die einzelnen Maßnahmen eine möglichst geringe oder am besten keine negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben. Wir müssen vor allem auch darüber reden, wie wir auch in Zukunft Investitionen tätigen können und wie wir den Umbau des Sozialstaates, sprich weniger Transferleistungen, mehr Dienstleistungen, finanzieren können. Dann haben wir auch als Republik einen Mehrwert und eine positive Veränderung für unser Land. – Danke schön.
Der Abänderungsantrag betrifft die Fünf-Parteien-Einigung im Hinblick auf die Errichtung des Budgetdienstes, ist in seinen Kernpunkten erläutert, wird auch verteilt werden und steht somit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Kollege Krainer! Wenn Sie da schon an meiner Seite stehen: Es ist immer wieder bemerkenswert, welche Energie die SPÖ in der ganzen Debatte in das Erfinden, Definieren und Erhöhen von neuen Steuern legt. Das finde ich schon interessant. Ihr erfindet neue Steuern, ihr wollt Steuern erhöhen, und das in einer Zeit, in der wir die höchste Steuerbelastung in der Geschichte erleben. [[Ruf bei der SPÖ:Wer? Wer?]]Die Steuereinnahmen sprudeln, sowohl was die Arbeitsbesteuerung anbelangt als auch was die Unternehmensbesteuerung anbelangt – 3,5 Milliarden € mehr aufgrund der Arbeit der tüchtigen und fleißigen Österreicherinnen und Österreicher, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Der gesamten SPÖ-Fraktion fällt in vier Tagen Budgetdebatte nichts anderes ein, als neue Steuern einzuführen oder Steuern zu erhöhen. Damit sind wir nicht einverstanden, und da spielen wir nicht mit. [[Beifall beim BZÖ.]] Herr Kollege Krainer, da können Sie schon Taferln aufbauen! Sie müssen das Ihren Wählern erklären! Sie müssen Ihren Wählern erklären, dass Sie die Steuererfindungspartei, die Steuererhöhungspartei sind! Wir streifen da nicht an. Wir stellen aber der Ministerin noch einmal die entscheidende Frage. Frau Ministerin! Abgeordneter Stadler hat in diesen vier Tagen den entscheidenden Satz geprägt und auch die entscheidende Frage gestellt, die Sie bis jetzt nicht beantwortet haben und die auch keiner der Redner der Regierungsparteien beantwortet hat. Die entscheidende Frage ist nämlich: Was hindert euch daran, mit dem Schuldenmachen Schluss zu machen? [[Ruf bei der FPÖ:Wer!]]Welcher Geist – Kollege Stadler hat welcher Schurke gesagt –, welches Gesetz, welche physische Person, welches Unternehmen – definiert es doch einmal, sagt uns Namen! –, wer hindert euch daran, mit dem Schuldenmachen aufzuhören? [[Ruf bei der FPÖ:Pröll!]] Niemand, und zwar egal, ob mit oder ohne Schuldenbremse, Herr Kollege Stummvoll! Das ist doch nicht die Frage. Ihr müsst endlich zu der Erkenntnis kommen, dass euer Weg der falsche ist! Ihr müsst umdrehen, zurückgehen und mit dem Schuldenmachen aufhören! Da braucht ihr keine Bremse, ihr braucht einen Antrieb! Das ist die Wahrheit! [[Beifall beim BZÖ.]] Aber nein, ihr beschließt in wenigen Minuten ein Budget mit 270 Milliarden € Rekordschulden, um zehn, neuneinhalb mehr als das letzte Mal, und stellt euch her und sagt: Wir wollen Schluss machen. Das ist so was von unglaubwürdig. Das ist auch der Grund, warum die Oppositionsparteien so ein Misstrauen hinsichtlich der Vorgehensweise haben, was die Schuldenbremse anbelangt – nicht nur, weil Sie über Nacht plötzlich klüger geworden sind oder weil das Triple A in Gefahr ist, sondern weil wir Ihnen diese Politik einfach nicht mehr abnehmen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen – und ich bleibe dabei –, dann müssen Sie das verknüpfen, und das ist eine ganz klare Bedingung bei der Schuldenbremse. Sie müssen die Karten auf den Tisch legen: Was ist mit dem künftigen Steuersystem? Wollen Sie Steuern erhöhen? Wie schaut das Sparpaket aus? Das alles müssen Sie auf den Tisch legen, bevor wir überhaupt überlegen, bei der Schuldenbremse mit dabei zu sein. Herr Kollege Stummvoll! Das ist ein faires Angebot, und das ist ein Angebot, das wir Ihnen als Anwalt der Steuerzahler in Österreich machen. [[Beifall beim BZÖ.]] Wir haben unser Modell, und ich bringe diesen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genug gezahlt – Steuerreform jetzt!“ ein. [[Der Redner zeigt den Entschließungsantrag.]] Sie kennen den Antrag ja schon, ich werde ihn in den Grundzügen erläutern. Sie kennen unser Modell mit den wesentlichsten Forderungen, die doch hochvernünftig sind. Sie bedeuten ein einheitliches, einfaches, transparentes Steuersystem. Die Frau Finanzministerin war schon auf einem guten Weg, sie hat schon mehrfach in den Medien von der Flat-Tax gesprochen. Warum tun Sie es nicht? Warum sagen Sie nicht: Wir verbinden das Vorgehen betreffend Schuldenbremse mit der Einführung des Flat-Tax-Modells, das Josef Bucher vorgeschlagen hat? Das wäre eine Idee. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.]] Das wäre eine gemeinsame gute Idee, mit der wir alle leben können und die die Menschen entlasten würde. Verbinden Sie das miteinander, seien Sie konstruktiv! [[Beifall beim BZÖ.]] Am Ende muss aufgrund der hohen Steuerbelastung bei den Arbeitskosten mehr Netto vom Brutto für die österreichischen Arbeitnehmer rausschauen. Am Ende muss es einfacher und transparenter sein: eine Steuer, eine Behörde, Stärkung des Wirtschaftsstandortes, Steuergerechtigkeit, Entlastung der KMUs und letztlich auch eine klare Verminderung des Verwaltungsaufwandes. Das sind die Kernpunkte dieses Antrages zur Einführung eines fairen Steuersystems, den ich hiermit auch erläutert habe. Wir sagen: Genug gezahlt – Schluss mit den hohen Steuern! Wir müssen runterkommen mit den Steuern und letztlich ein faires System schaffen. [[Beifall beim BZÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ganz kurz zu den Merkwürdigkeiten im Bereich Finanzverwaltung: Frau Ministerin! Mir ist noch immer schleierhaft, wie Sie im künftigen Budget tatsächlich davon ausgehen können, dass die Mehrdividende der Oesterreichischen Nationalbank schlagend wird, dass es mehr Dividende geben wird, obwohl die Nationalbank mehr Anteile beim IWF hat, diese erhöht hat und obwohl sie auch sogenannte Schrottanleihen gekauft hat. Ich bin mir daher nicht sicher, ob Sie wirklich davon ausgehen können, dass es hier zu einer höheren Dividende kommt. Beim Verbund ist es mir schon klarer, dass Sie damit rechnen, weil offenbar gehen Sie davon aus, dass wir eine weitere Strompreiserhöhung bekommen, was an sich schon ein eigenes Thema wäre und was wir ablehnen. Aber dann gibt es natürlich auch mehr Dividende für die österreichische Bundesregierung. Das verstehe ich. Was auch interessant ist, wir reden dauernd von Haftungsrahmen – 21,7, mit Zinsen 28 Milliarden €. Ich darf darauf verweisen, Frau Ministerin, entweder haben Sie es vergessen oder Sie wollen es uns nicht sagen, dieses Ausfallsrisiko für den Haftungsrahmen ist im kompletten Budget nirgends budgetiert. Ich finde es nicht, vielleicht sagen Sie uns das noch. Ich habe es nicht gefunden. Das müssten Sie ja eigentlich als ordentliche Kauffrau für den Fall des Falles zumindest sicherheitshalber budgetieren. Es ist kein Ausfallsrisiko auf keinem Posten budgetiert. Daher sagen wir auch ganz klar, weil das eben auch so unseriös ist, wir wollen einen Zahlungsstopp für Pleitestaaten haben und bringen daher folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Es muss Schluss sein mit diesen Milliardenzahlungen an Pleiteländer der Europäischen Union, Frau Ministerin! [[Beifall beim BZÖ.]] Das sind vernünftige Initiativen. Sie können nicht behaupten, dass wir vom BZÖ nicht sehr, sehr konstruktive Vorschläge und eine Fülle von Anträgen in dieser Debatte eingebracht haben. Wir haben die Kardinalfrage gestellt: Wer hindert Sie daran, Schluss zu machen mit den Schulden? Es fehlt allein Ihre Antwort und Ihre Einsicht, dass dieses Budget, so wie es heute beschlossen wird, falsch ist, gegen die Schuldenbremse spricht und letztlich nur den Druck auf die Menschen erhöht und die Schulden erhöht, und deswegen lehnen wir das Budget auch ab.
Der zuerst in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag steht ebenso wie der zweite Entschließungsantrag mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Natürlich ist es alles andere als alltäglich, wenn man die Beschlussfassung eines Budgets, eines guten und richtigen Budgets, zwar eines Budgets, das ein primäres Budgetdefizit bringt, zwar eines Budgets, das die Staatsverschuldung noch einmal ein Stück weiter – hoffentlich letztmalig – nach oben bringt, verbindet mit der Eröffnung einer Diskussion über eine verfassungsmäßig zu verankernde Schuldenbremse. Das hatten wir noch nie. Das ist eine Premiere für uns und das ist ungewohnt. Herr Kollege Westenthaler, seien Sie beruhigt! Sie haben in uns natürlich einen Kombattanten, der einen Weg gehen möchte, der da lautet: keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen. Probieren wir es mal auf diesem Wege! Hier sind wir ganz bei Ihnen, aus ordnungspolitischen Gründen, aber auch, weil Österreich bereits ein Hochsteuerland ist und weil Österreich auch ein Land ist, in dem die Verteilungs- gerechtigkeit in den letzten 10 Jahren auf einem sehr, sehr hohen Niveau stattgefunden hat. Kaum ein zweites Land in Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren, weist ein derartig hohes Maß an Verteilungsgerechtigkeit auf wie Österreich. Schauen Sie nach beim Gini-Koeffizienten, das ist eine objektivierbare Methode. Ich verstehe auch den Herrn Abgeordneten Kogler, wenn er sagt, eine verfassungsmäßige Verankerung wollen wir nicht, brauchen wir nicht, da gehen wir nicht mit. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können jetzt über Rating-Agenturen kritisch oder weniger kritisch hier zu Felde ziehen. Die Rating-Agenturen haben nun einmal das Heft in der Hand. Sie beurteilen Österreich. Es gibt Beschlussfassungen auf europäischer Ebene. Herr Bundeskanzler! Frau Finanzministerin! Es gibt die Beschlussfassung des Ministerrates. All diese Beschlussfassungen sehen als einzig sinnvolle Methode jetzt, um einigermaßen gewappnet zu sein gegen einen sehr, sehr teuren Verlust des Triple A – Milliarden stehen hier zu Buche –, diese Schuldenbremse auch verfassungsmäßig zu verankern, und das in den nächsten Tagen und Wochen. Eine Alternative haben wir hier nicht. So gesehen, Herr Kollege Kogler, Ihre Argumentation in allen Ehren, vielleicht gibt es hier einige – Sie, mich und noch einen guten Teil des Hohen Hauses –, die ohne die Schuldenbremse in der Verfassung auch auskämen, aber wir brauchen das so. Herr Kollege Krainer, Ihre Argumentation in allen Ehren, die da von Steuern und dann ganz am Schluss auch vom Sparen handelt, aber das, was ich vom Koalitionspartner vermisse, ist, dass Sie zuerst einmal beim Sparen und beim Orten von Sparpotenzialen beginnen. Es ist unter Ökonomen vollkommen unbestritten [[Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter]] , dass das, was wir brauchen bis 2017, Herr Kollege Matznetter, insgesamt zirka 9 Milliarden € an zusätzlichem Sparvolumen sind. 9 Milliarden €! [[Abg. Dr. Matznetter: Warum können nicht die Millionäre sparen?]] Der Löwenanteil dieses Volumens – und ich spreche hier von drei Viertel oder auch mehr – muss aus dem Titel Kostenersparnis kommen, und da bedauere ich es und halte es für den falschen Ansatz, zuerst mit den Themen Steuern zu kommen, hier mit Taferln zu agieren und zu sagen, welche Steuern wollen wir wann wie wo holen. Fangen wir mit dem Sparen an! Verankern wir die Schuldenbremse in der Verfassung! Anders geht es nicht. Und ich rufe insbesondere die Oppositionsparteien auf, hier diesen konstruktiven Weg mit uns mitzugehen, zuerst zu sparen und einmal über keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen nachzudenken und das Triple A für Österreich zu sichern.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Wir haben es heute schon gehört, am 26. Oktober wurde in Brüssel beschlossen, eine Schuldenbremse einzuführen. Am 15. November ist das in Österreich im Ministerrat beraten und beschlossen worden. In diesen fast drei Wochen dazwischen hat man es entweder gar nicht notwendig gefunden, es dem Bundeskanzler zu sagen, oder er hat es nicht für notwendig befunden, darüber in Österreich zu beraten. Aber das sei dahingestellt. Auf alle Fälle ist für mich eine Schuldenbremse unter Einbindung der Länder und der Gemeinden sehr interessant. Und, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen aus dem Finanzausschuss, ihr könnt euch noch genau daran erinnern, als wir im Budgetausschuss das Thema Finanzen diskutiert haben und uns die Finanzministerin mitgeteilt hat, dass sie keine Ahnung hat, wie viele Schulden in den Gemeinden geparkt sind, denn sie ist auf die Zahlen angewiesen, die sie von den Gemeinden freiwillig übermittelt bekommt. Es gibt kein geschlossenes Zahlenwerk, wo wir genau kontrollieren können, wie viele Schulden in den einzelnen Bundesländern bei den Gemeinden vorhanden sind. Ich glaube, das ist sehr bedenklich [[Beifall bei der FPÖ]] , zumal auch der Rechnungshof schon über längere Zeit hinweg massivst einfordert, ein einheitliches Rechenwerk zu erstellen, damit man hier nicht im Blindflug unterwegs ist und man endlich weiß, wo die Belastungen im Bund sind, in welchen Bundesländern bei den Gemeinden die Schulden liegen. Ich glaube auch, viele Bürgermeister würden sich das wünschen, denn nicht umsonst hat das vom Lebensministerium ins Leben gerufene CommunalAudit, wo die Gemeinden über Bezahlung des Lebensministeriums über 100 Benchmark-Zahlen österreichweit erarbeiten können, einen riesengroßen Zuspruch erhalten. Auch die Bürgermeister wollen wissen, in welchem Bereich sie liegen und wo sie Stärken und Schwächen haben. Genau diese Grundlagen wären auch notwendig für den bevorstehenden Finanzausgleich. Liebe Frau Ministerin, ich glaube, mit diesem Finanzausgleich wäre es auch höchst an der Zeit, dass dieses ungerechte System des abgestuften Finanzschlüssels abgeschafft wird, denn es kann nicht sein, dass Ihnen die Bürger in den großen Gemeinden und in den Städten wesentlich mehr wert sind als in den kleinen Landgemeinden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich bin davon überzeugt, dass in diesen vielen kleinen Gemeinden effizienter, konkreter und besser gearbeitet wird. Vielleicht bringe ich ein kleines Beispiel. Ich habe jetzt anlässlich eines Besuches in Chile die Möglichkeit gehabt, mit den Vertretern des Städte- und Gemeindebundes in Chile zu reden. Santiago, eine Stadt mit 6 Millionen Einwohnern, besteht aus sage und schreibe 52 einzelnen Verwaltungseinheiten. Auf meine Überraschung und auf meine Nachfrage hin wurde mir bestätigt, dass man erkannt hat, dass genau diese 52 Verwaltungseinheiten effizienter, besser und direkter für den Bürger zur Verfügung stehen als eine große Verwaltungseinheit. [[Ruf bei der SPÖ:Da haben Sie aber den Falschen gefragt!]] Und ich glaube, das alleine wäre Grund genug, auch hier bei uns die kleinen Einheiten weiterhin aufrechtzuerhalten und den ungerechten abgestuften Bevölkerungsschlüssel ad acta zu legen. Es wäre jetzt an der Zeit, sich auf die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen vorzubereiten und in diese Richtung hinzuarbeiten.
Herr Abgeordneter Ing. Kaipel gelangt nun zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich darf zuerst einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Hannes Fazekas, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzesvorschlag des Bundesfinanzgesetzes 2012 samt Anlagen (1405 d.B.) betreffend den Personalplan für das Jahr 2012 (Anlage IV zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012) in der Fassung des Ausschussberichtes 1510 d.B. einbringen. Der Antrag liegt vor und ist auch verteilt, sodass sich weitere Erläuterungen erübrigen. Eigenartig ist, meine Damen und Herren, dass immer dann, wenn die Verteilungsgerechtigkeit angesprochen wird, reflexartig die Meldung kommt: keine neuen Steuern. Möglich, dass es gut klingt, aber im Grunde heißt das nichts anderes, als all jene, die bisher schon wenig bis nichts beigetragen haben, auch in Zukunft zu schützen und wenn dann die Millionärssteuer auftaucht, dann gibt es einen Aufschrei. Meine Damen und Herren, vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir unser System da straffen, wo es richtig und notwendig ist, und dass wir dann belasten, wo es möglich ist beziehungsweise die Belastung umzuverteilen in einer Situation, bei der wir genau wissen, dass die arbeitenden Menschen 90 Prozent des Staates finanzieren müssen. Ich denke, dass in Zeiten wie diesen Ideologie keinen Platz hat. Es geht um Gerechtigkeit. Wo es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es auch keinen sozialen Frieden. Ich denke, wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, diesen aufrechtzuerhalten. Es wurde die Situation der Gemeinden mehrfach angesprochen. Ich weise darauf hin, dass der größte öffentliche Investor bisher, nämlich die Gemeinden, in Zukunft nicht mehr zur Verfügung stehen werden. 70 Prozent der Gemeinden – Tendenz steigend – sind nicht in der Lage, die Budgets auszugleichen und es ist auch nicht richtig, wie immer wieder darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinden mehr Geld bekommen haben. Wenn Sie die Mehreinnahmen mit den Mehrabzügen gegenrechnen, dann gibt es weniger Geld für mehr Aufgaben. Daher, denke ich, wird zu Recht auch immer wieder die Grundsteuer angesprochen, zumal diese in den letzten 40 Jahren nicht angepasst wurde. Wir sind in dieser Frage international Schlusslicht und ich verweise auf die Ausführungen des Wifo dazu. Die Gemeinden brauchen rasche Hilfe. Wir sind gefordert, diese auch zu gewähren – wir haben die Möglichkeit. Ich weise darauf hin, dass all jene, die nicht bereit sind, rasche Hilfe zu gewähren, regionale Beschäftigung, regionale Wirtschaft gefährden. Ich denke, das sollten wir uns gemeinsam nicht leisten. – Danke.
Der eingebrachte Abänderungsantrag, der gerade verteilt wird, steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gradauer. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Seit der Budgetrede der Frau Bundesminister Fekter sind vier Wochen vergangen. In diesen vier Wochen hat sich viel getan in den Ausschüssen, im Plenum. Es gab tausende Wortmeldungen, viel Engagement, viele Anfragen, die gestellt wurden, die dann auch beantwortet wurden, Millionen Seiten bedrucktes Papier, emsige Mitarbeiter in den Klubs, in der Parlamentsdirektion – wo ich mich sehr herzlich für die Arbeit bedanken möchte [[allgemeiner Beifall]] – , Expertenmeinungen, Pressemeldungen, TV-Reportagen, ein riesiges Schauspiel in Summe. [[Zwischenruf der Abg. Dr. Winter.]] Als Kaufmann würde ich sagen: Außer Spesen nichts gewesen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Als Politiker muss ich sagen: leere Kilometer. Das vorgelegte Budget von Mitte Oktober hat sich in keiner Zahl, mit keinem Beistrich, mit keinem Satz, mit keinem Buchstaben geändert. Es ist schade um die Vergeudung von Wissen, von Energie und von Kosten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich denke, meine Damen und Herren, dieser Budgetprozess könnte wesentlich effektiver gestaltet werden. Zur allgemeinen Situation: Die ist bedrohlich wie nie zuvor. Ein Euro-Rettungsschirm folgt dem anderen. Da muss doch etwas nicht stimmen. Gibt es auch Rettungsschirme für Dänische Kronen? Gibt es Rettungsschirme für Schweizer Franken? Gibt es Rettungsschirme für Norwegische Kronen? Hat es einen Rettungsschirm für den Schilling gegeben? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Nein, meine Damen und Herren, nur der Euro muss gerettet werden. Da stimmt am System etwas nicht. Der österreichische Staat hat Schulden in der Höhe von 268 Milliarden € angehäuft. Wir zahlen dafür Zinsen in der Höhe von 8 Milliarden € und machen neue Schulden im Jahre 2012 in der Höhe von 9,2 Milliarden €. Das sind 15 Prozent der Einnahmen. Und, Frau Bundesminister, ich habe es Ihnen schon ein paarmal gesagt: Das ist kein Sparpfad, das ist eine Schuldenautobahn, auf der wir zurzeit fahren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bonitätsrückstufungen drohen, mehr Zinsen sind dadurch zu zahlen, die Banken wackeln, die Konjunktur schwächelt. Und bei diesem Klima verstehe ich nicht, dass der Beamtengewerkschafter, unser Präsident, hier 4,65 Prozent mehr Gehalt fordert. Die Koalition ist in Konfrontation, nicht in Gemeinsamkeit, Herr Doktor Stummvoll. Sie streiten unentwegt. Das hat sich heute wieder in der Diskussion über Landwirtschaft und ÖBB gezeigt. Sie sind aber nicht mutig genug zu sagen, es hat keinen Sinn, diesen Stillstand muss man beenden, wir machen Neuwahlen. Das tun Sie nicht. Im Gegenteil! Sie reden trotz all dieser schlechten Merkmale das Budget schön und verschwenden weiter Geld bei der Infrastruktur, bei der Gesundheit, bei der Bildung, bei den Pensionen, bei der Verwaltung, im Förderwesen und so weiter und so weiter. Niemand bremst diese Schulden, obwohl es möglich wäre, auch ohne Schuldenbremse zu bremsen. Es gibt ja immerhin die Maastricht-Kriterien, die nicht eingehalten werden. Die in großer Panik erzeugte Schuldenbremse wird uns nicht retten. Das ist eine reine Alibiaktion, die vor der Prüfung durch die Rating-Agenturen gemacht werden musste. Es ist nur bedrucktes Papier ohne Substanz und Konzept. Die Lage ist mehr als ernst, meine Damen und Herren. Ich bin Kaufmann und verstehe diese ganze Entwicklung nicht, dass die Regierung diese drei Jahre, die vergangen sind, und auch nicht die Chance genutzt hat, die Zukunft neu zu gestalten. Ich bin als Kaufmann und auch als Politiker mit den Ergebnissen des Budgets total unzufrieden. Ich bin mit der Abwicklung unzufrieden und ich verstehe nicht, warum die Koalition nicht einsieht, dass es hier ums Ganze geht, um die Österreicher, um unser Land und vor allen Dingen um die Jugend. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich habe immer das Gefühl, Parteiinteressen haben Vorrang gegenüber Gemeininteressen. Das ist sicher falsch. Es brennt der Hut, keiner löscht, und das wird so lange dauern, bis der Crash da ist. Das ist aus meiner Sicht unverantwortlich. Niemand versteht das. Unser aller Zukunft ist um 9,2 Milliarden € ärmer geworden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Die vergangenen Tage waren geprägt davon, dass es um gerechte Verteilung geht, dass es immer wieder um mehr Steuern geht, um die Erhöhung von Steuern, dass im Besonderen Vermögenssteuern eingeführt werden. Ich darf Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu einige Fakten vollkommen wertfrei darlegen. [[Zwischenruf des Abg. Öllinger.]] Österreich ist eines der europäischen Länder, das die höchste Sozialquote berappen kann. Mit 31 Prozent des BIP verteilen wir in etwa 91 Milliarden € Sozial- und Transferleistungen. Im Vergleich dazu zahlen wir in Österreich 110 Milliarden € Nettolöhne aus. Das heißt, wir verteilen über die Sozial- und Transferleistungen schon beinahe dieselbe Summe, die wir an Nettolöhnen an die unselbständig Erwerbstätigen auszahlen. Der nächste Punkt: Wer zahlt denn eigentlich die Steuern in Österreich? 11 Prozent der höchsten Einkommen haben 37 Prozent des österreichischen Einkommens und zahlen 65 Prozent der Steuern. Ich verstehe nicht, wo da noch gerechter Steuern verteilt werden sollten. [[Abg. Mag. Schickhofer: Wie viel Anteil am Vermögen haben denn die Reichsten?]] Wenn man dann weiter feststellt, dass 65 Prozent der Erwerbstätigen keine Steuern zahlen, dann ist das noch unverständlicher. Die Auswirkungen kennen wir seit Jahren. Wir haben trotz dieser großen Umverteilung doch immer wieder die größten Probleme im Staatshaushalt. Wir können aufgrund dieser enormen Umverteilungsquoten leider – und das auch bei bester Konjunktur – keine positiven Budgetzahlen erreichen. Da gäbe es Beispiele. Ein Beispiel ist die Schweiz. Ich darf darauf verweisen, wie man in der Schweiz, die sich im Übrigen auch schon 2001 für eine Schuldenbremse entschieden hat, an die Sache herangeht. Dort drängt man die Umverteilung viel stärker zurück. Wir haben in der Schweiz eine Abgabenquote von 30 Prozent, bei uns in Österreich derzeit 42,8 Prozent. Es gibt dort einen Höchststeuersatz von 30 Prozent, bei uns von 50 Prozent – ich weiß, dass er bei den unselbständig Erwerbstätigen 43,6 Prozent ist –, wir haben in der Schweiz eine Umsatzsteuer von 8 Prozent, bei uns 20 Prozent, und wir haben in der Schweiz eine Sozialquote von 19 Prozent, bei uns 31 Prozent. Und das deswegen, weil man in der Schweiz den Menschen ihr Geld lässt. Wenn ich heute für die jungen Mitarbeiter, die ich habe, 3 500 € im Monat aufwende, und sie haben dann im Monat 1 500 € auf dem Konto, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist der falsche Ansatz. [[Abg. Ing. Westenthaler: Noch weniger zahlen!]] Wir sollten den jungen Menschen, vor allem den ÖsterreicherInnen, ihr Geld belassen. Sie können selber damit viel besser umgehen, als das der Staat jemals machen kann.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Meine Damen und Herren! Wir haben, wie so oft, auch in den letzten vier Tagen viel über Einsparungsmöglichkeiten diskutiert, auch im Verwaltungsbereich immer wieder. Drei Jahre wissen wir jetzt, dass wir uns in einer Krise befinden, drei Jahre hätte man die Zeit gehabt, gerade diese Krise als Druckmittel gegen alle Widerstände im Verwaltungsbereich zu verwenden, um endlich auch grundlegende Reformen und Einsparungen zu erzielen. Aber immer wieder haben wir viele Ausreden gehört, warum alles nicht geht, wer aller blockiert, etwa die Länder, verschiedene Institutionen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel – ich wollte das gestern beim Justizkapitel bringen, hatte aber keine Zeit mehr dazu –, ein Beispiel, woran man sieht, dass auch Millionen an Einsparungen nicht an Widerständen von irgendwo scheitern, sondern die könnte man ganz leicht lukrieren, indem man sinnvolle Reformen macht. Frau Finanzministerin! Ich habe beim Justizbudget gefragt, warum es von 2011 auf 2012 unter dem Titel Buchhaltungsagentur eine exorbitante Steigerung gibt, nämlich von 2,8 Millionen € auf 5,9 Millionen €. Innerhalb eines Jahres! Ich habe gefragt, ob das nur eine einmalige Steigerung ist oder ob das permanent ist. Die Frau Bundesministerin für Justiz hat gesagt, nein, das ist jetzt eine Erhöhung auf Dauer, weil es eine Systemumstellung beim Buchhaltungssystem gegeben hat. Das heißt, wir haben hier eine Reform im Buchhaltungssystem, die im Endeffekt doppelt so viel kostet wie davor. Also gratuliere zu solchen Reformen! Da wir schon dabei sind, jetzt gleich noch etwas. Ich habe auch gefragt, ob es stimmt, dass bei der Buchhaltungsagentur eine Buchungszeile 16 € kostet, und es ist bestätigt worden, meine Damen und Herren. Und diesen Wert legt die Finanzministerin fest. Sie wissen alle, dass eine Buchungszeile bei einem privaten Steuerberater so zwischen 60 und 80 Cent kostet, die Bundesbuchhaltungsagentur verrechnet den eigenen Ministerien 16 € für eine Buchungszeile. Das führt dazu, wie mir eine Schuldirektorin erzählt hat, dass sie, wenn ein Kustos zu ihr kommt, der schnell eine Glühbirne in einem Elektrogeschäft gekauft hat, ihm das Geld nicht bar auszahlen darf, weil die Buchhaltungsagentur sagt, das muss alles überwiesen werden. Sie überweist ihm dann 4,50 € auf sein Konto und bezahlt dafür 16 € für die Buchungszeile an die Buchhaltungsagentur. Meine Damen und Herren! Ein kleines Beispiel im Justizministerium – eine Verdoppelung der Kosten im Millionenbereich durch eine Reform. 16 € für eine Buchungszeile bei der Buchhaltungsagentur! [[Abg. Öllinger: Ein schwarz-blauer Erfolg!]] – Das ist kein blauer Erfolg, Herr Kollege, nein, sondern da geht es darum, dass man durch eine grundsätzlich positive Idee, dass nicht jedes Ministerium das alles für sich alleine machen soll, sondern dass man das zentral macht, Personal und Infrastruktur einsparen könnte, wenn man eine gute Idee auch gut umsetzt. Wenn man sie schlecht umsetzt, dann kommen Mehrkosten heraus. Meine Damen und Herren, da gibt es viele, viele dieser kleinen Posten, wodurch wir viele, viele Steuermillionen für den Steuerzahler einsparen könnten. Da gibt es keine Ausrede für Landeshauptleute, da gibt es keine Ausrede für Institutionen, da wären diese Institutionen, auch das Finanzministerium, gefragt, genau diese Millionen hereinzuholen, die uns dafür Steuererhöhungen ersparen würden.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Es ist in unserer Verantwortung, mit dem Vermögen der Republik sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen. Zu den Unternehmen der Republik gehören natürlich auch die Österreichischen Bundesbahnen. Hier vermisse ich manches Mal den sorgsamen Umgang und auch die notwendige Seriosität, denn, Kollege Bartenstein, nie und nimmer kann man, wie Sie am 20. Oktober hier gesagt haben, von 6 Milliarden Zuschuss an die ÖBB sprechen, denn gerade Sie müssen ... [[Abg. Dr. Bartenstein: Heuer habe ich das nicht gesagt!]]– Natürlich, ich habe das Protokoll mit, und ich kann es Ihnen zeigen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.]] – Nein, Zuschuss. [[Abg. Dr. Bartenstein: Da reden wir noch darüber!]]Investment in die Infrastruktur wird europaweit vom Staat bezahlt, wir hängen das den ÖBB um. Für die Haftungen müssen wir auch eine einheitliche Diktion festlegen, denn beim Thema Griechenland werden die Haftungen auch nicht schlagend, daher bei den ÖBB auch nicht. Die Pensionen werden im Auftrag der Republik bezahlt, und dann bleiben 1,076 Milliarden für bestellte Aufträge und für die Abgeltung von Einnahmeausfällen übrig. Also da sollte man bei der Sache bleiben, oder man bezweckt etwas damit. Ich möchte aber auch noch zwei andere Punkte zum Thema Gerechtigkeit ansprechen, vor allem auch zum Thema Leistungsgerechtigkeit, weil das unserem Koalitionspartner sehr wichtig ist. Da geht es zum Beispiel um das Thema Baugrund. In meiner Heimatgemeinde hat der Baugrund pro Quadratmeter 50 € gekostet, vor Kurzem hat mir ein Grundstückswerber erzählt, jetzt kostet er 120 € pro Quadratmeter. Ich weiß schon, das ist nicht sehr teuer, es gibt im Süden von Wien wahrscheinlich höhere Preise. Der Grund war die Fertigstellung einer Autobahn. Die Frage ist: Wo war da die Leistung? Aber da gibt es ja schon positive Signale vom neuen Präsidenten des Bauernbundes für eine allfällige Umwidmungsabgabe. Ich bin ja mit dem Kollegen Steindl einer Meinung, wenn er meint, wir sind ein Hochsteuerland beim Faktor Arbeit, aber, Kollege Steindl, beim Vermögen – ich wiederhole das, was ich schon oft hier gesagt habe – sind wir – die OECD stellt das jedes Jahr fest – Schlusslicht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Auch ein Hochsteuerland!]] Mexiko, Tschechien und die Slowakei haben niedrigere Steuern auf Vermögen, und da ist etwas zu tun. Herr Kollege Westenthaler, weil Sie „Hochsteuerland“ sagen. Was wir wollen, ist – ich glaube, da sind wir gar nicht so weit auseinander –, die Arbeitskraft geringer zu besteuern und durch Vermögen gegenzufinanzieren. Das ist auch ein Stück mehr Gerechtigkeit. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesminister Dr. Fekter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörer! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit wir dieses Budget als Regierungsvorlage dem Parlament zugeleitet haben, hat sich insgesamt in Hinblick auf die Bonität Österreichs sehr viel getan. Wir hatten plötzlich einen enormen Anstieg unserer Zinsbelastung zu verzeichnen, der Abstand gegenüber Deutschland wurde immer größer und größer, und seit etwa zehn Tagen ist das Ganze regelrecht explodiert. Daher hat sich die Bundesregierung am Dienstag entschlossen, durch den Ministerrat eine Schuldenbremse vorzulegen, um dieser Bewertung entgegenzutreten im Hinblick auf die Befürchtungen, die es da gegenüber Österreich gab. Herr Kollege Kogler! Das war keine Panikattacke, das war keine Panikreaktion, sondern es war notwendig, sorgsam überlegt und höchst angebracht, dass wir das getan haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] Viele von Ihnen werden sich gefragt haben: Was ist denn da passiert? – Passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es nicht Österreich, sondern rund um uns ist eine enorme Instabilität eingetreten, insbesondere in Italien und insbesondere auch in Ungarn. Diese Instabilität rund um uns hat dann viele vermuten lassen, wir würden uns anstecken. Immerhin ist Italien unser zweitgrößter Exportpartner, und dass wir mit Ungarn enge Beziehungen haben, ist auch jedem bekannt. Wir mussten daher signalisieren, dass keine Ansteckungsgefahr besteht, weil wir hier stabile Verhältnisse und stabile Finanzen haben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Strache: Ist eine Schuldenbremse schon ein Erfolg?]]Als wir am Dienstag im Ministerrat diese Schuldenbremse beschlossen haben, hatten wir einen Abstand zu Deutschland von fast 2 Prozent in den Zinsen. Im Verhältnis dazu: Noch im August war es nur ein halbes Prozent. Alleine an dieser Dynamik können Sie erkennen, es sind unsere Zinsbelastungen, die da exorbitant angestiegen sind. Am Mittwoch, nach der Beschlussfassung der Schuldenbremse, haben wir uns stabilisiert. Am Donnerstag sind wir bereits wieder nach unten gegangen, und heute liegen wir Gott sei Dank um drei Zehntel unterhalb von Dienstag. Wie richtig das war, können Sie daran erkennen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben damit wieder die Stabilität hergestellt, die wir brauchen, um eine sichere Zukunft zu haben. Wir haben ein klare Strategie eingeschlagen, nämlich Schuldenbremse, Haftungsobergrenzen, Wachstum und Beschäftigung stimulieren durch Offensivmaßnahmen, Ausgabenobergrenzen für alle Gebietskörperschaften und Strukturreformen gemeinsam mit den Ländern. Wir haben aber auch registrieren müssen, dass wir noch intensiver daran arbeiten müssen, gemeinsam mit allen Gebietskörperschaften, diese Stabilitätsstrategie fortzusetzen und noch zu intensivieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich ersuche daher auch die Oppositionsparteien, die Richtigkeit dieses Kurses zu erkennen und dazu beizutragen, dass wir die Schuldenbremse auch in die Verfassung bekommen. Sie tun es nicht für die Regierung, Sie tun es für Österreich, Sie tun es für unsere Bevölkerung, Sie tun es für eine sichere Zukunft. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich hoffe, dass sich zumindest eine Fraktion findet, die dieses Signal für die Bevölkerung auch sendet im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation. [[Abg. Grosz: Warum machen Sie heute neue Schulden?]] – Herr Grosz, Sie wissen ganz genau, wir haben im Hinblick auf die Prognosen unseres Wachstums eine enorme Delle vom Wifo prognostiziert bekommen, und es ist notwendig, dass man Wachstum nicht abwürgt, sondern stimuliert [[Abg. Ing. Westenthaler: Warum machen Sie dann neue Schulden im nächsten Budget?]], damit uns Wachstum und Beschäftigung jene Steuereinnahmen bringen, die wir brauchen, damit wir die Schulden abbauen können. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher: Wenn man sorgsam budgetiert, dann muss man die investiven Ausgaben, die das Wachstum stimulieren, beibehalten, Strukturreformen ansetzen und bei den administrativen Ausgaben sparen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Schuldenkaiserin!]]Aber wir wollen nicht, dass jenes Konjunkturpflänzchen, das uns noch prognostiziert wird, eher schwächer wird, wir wollen es stärken. [[Abg. Strache: Wer hindert Sie daran, keine Schulden mehr zu machen?]]Daher haben wir auch Offensivmaßnahmen gesetzt, und diese Offensivmaßnahmen führen dazu, dass wir noch nicht dort sind, wo wir gerne gewesen wären. [[Beifall bei der ÖVP.]] Auch mir wäre ein Nulldefizit lieber [[Abg. Strache: Wer hindert Sie daran, keine Schulden mehr zu machen, Frau Fekter?]], aber im Hinblick auf die Gesamtkonsolidierung gehen wir einen konsistenten Pfad. [[Abg. Strache: Wann setzen Sie es um?]]Wir haben ihn eingeschlagen mit Loipersdorf, und wir haben ihn nicht verlassen. [[Abg. Strache: Setzen Sie es um!]]Obwohl uns die Wirtschaftsforscher eine Konjunkturdelle prognostiziert haben – das heißt, die Konjunktur wird sich abschwächen –, haben wir trotzdem den Konsolidierungspfad eingehalten. Und das ist gut so. [[Abg. Ing. Westenthaler: Waren die Griechen auch mit in der Therme? Haben die Griechen auch einen Vorschlag gemacht in Loipersdorf?]] Wir liegen insgesamt mit unseren Wirtschaftsdaten gut da. Mit der Schuldenbremse konnten wir auch unser Triple A retten. Das heißt, wir werden nächstes Jahr wahrscheinlich niedrige Zinsen zahlen und das Geld für Reformen verwenden, für die Konjunkturbelebung und für den Defizitabbau. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der Opposition in den letzten vier Tage allerhand gehört. Der Kollege Gradauer hat da ein bisschen eine Nacherzählung der letzten vier Tage gemacht. Da kann ich Ihnen nur sagen, die Opposition hat auf der einen Seite in einzelnen Bereichen Geld gefordert, und auf der anderen Seite trommelt die Opposition die ganze Zeit, wir müssen sparen. Ich glaube, Sie sollten sich einmal überlegen, welchen Kurs Sie jetzt einschlagen, entweder den, dass wir noch mehr Geld ausgeben, oder den anderen, dass wir sparen. Wir wollen sparen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Jeder von uns hat Wünsche, das ist überhaupt keine Frage. Wir würden uns auch eine Steuerreform wünschen, etwas im Unternehmensbereich, bei den Lohnnebenkosten, bei den Familien. Das ist ja überhaupt keine Frage, dass wir Familien entlasten wollen und dass wir ihnen, wenn sie mehr Kinder in die Welt setzen, ganz einfach auch eine steuerliche Begünstigung geben wollen, aber es ist halt momentan nicht möglich, und man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen. Wir Politiker müssen die Verantwortung für dieses Land tragen. Und die Schulden von heute – das wissen wir alle miteinander – sind die Steuern von morgen. Wenn man nur bedenkt, dass die Opposition im Haus Anträge liegen hat, die jetzt schon eine Höhe von 10 Milliarden € – 9,5 Milliarden ist heute gesagt worden, aber rund 10 Milliarden – ausmachen, dann frage ich mich, ob es seriös ist von Ihnen, dass Sie heute weiterhin Anträge im Zuge der Budgetdebatte einbringen, wo Sie Dinge wie beispielsweise die Flat Tax fordern, wie es das BZÖ tut, oder die volle steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz sowie von Kunst- und Kultursponsoring. Ich glaube, ganz einfach, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten alle miteinander den Ernst der Lage erkennen und gemeinsam diesen Sparkurs mittragen, denn wir müssen auf die Zukunft unserer Kinder schauen. Abschließend möchte ich einmal an die FPÖ appellieren, die heute einen Antrag stellt, die Steinhofgründe zum Weltkulturerbe zu machen, und dazu eine namentliche Abstimmung fordert. Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Strache, dort, wo es hingehört, nämlich im Wiener Gemeinderat, haben wir diesen Antrag gestellt. Das wurde von der Regierung in Wien abgelehnt. [[Abg. Strache: Es gibt ja die ÖVP in Wien gar nicht mehr!]]Wir Wiener Abgeordneten werden eine Petition im Hohen Haus einbringen. Da können Sie sich dann auch gerne anschließen. Wir machen es dort, wo es hingehört, und nicht hier. [[Abg. Strache: Es gibt ja gar keine Wiener ÖVP mehr!]] Und im Übrigen gehört es auch nicht zu den Budgetverhandlungen. Sie können die Politik dort machen, wo sie hingehört. Hier geht es um die Finanzen, und hier geht es um das Budget für die Zukunft unserer Kinder.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
Hohes Haus! Frau Kollegin Tamandl, Sie sagen, die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, und beschließen heute als Österreichische Volkspartei, als Wirtschaftspartei, die Erhöhung der Steuern für die Zukunft in der Höhe von 10 Milliarden €. Sie reden von einer Schuldenbremse, Frau Finanzministerin, in unehrlicher Art und Weise und verschulden heute einmal mehr Österreich bis zum Rekordschuldenstand von 270 Milliarden € [[Beifall bei BZÖ und FPÖ]] – auf dem Rücken aller künftigen Generationen, auf dem Rücken von Kindern, die noch nicht einmal geboren worden sind, auf dem Rücken von Banknoten, die diese Nationalbank nicht einmal mehr drucken kann. Sehr geehrte Frau Finanzministerin, Sie sind mehr als rücktrittsreif! Sie sind eine Gefahr für die Österreicherinnen und Österreicher! Sie sind eine Gefahr für die künftigen Generationen, für unseren Standort! Sie mögen zwar die Freundin des Schuldenturms in Griechenland sein, wo Sie 30 Milliarden € generös hinauswerfen, aber Sie kündigen heute ein Sparpaket für die Österreicherinnen und Österreicher an, für jene, die diese Finanzmisere nicht verursacht haben. Sie von der Österreichischen Volkspartei sind die Steuer- und Belastungspartei Nummer eins, ohne dass Sie auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger schauen! Da machen wir nicht mehr mit.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Rudas. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir uns einig sind, dass man möglichst unabhängig von den Finanzmärkten sein muss und dafür Schulden abbauen muss. Und, ganz ehrlich, ich verstehe die Diskussion um die Schuldenbremse nicht ganz: Die Euroländer einigen sich darauf, dass man Regeln für Defizite schafft, und es ist ja auch in unserem Interesse, dass die anderen Länder diese Regeln einhalten. Wir müssen es aber auch und beschließen es daher und wollen es in die Verfassung heben. [[Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.]] Ich habe in den letzten Tagen kein einzige Argument gegen die Schuldenbremse oder die Schuldenbremse in der Verfassung gehört, sondern ich habe davon gehört, wie man den Rahmen dann mit Leben füllt und wie man ein Budget konsolidiert – und darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber ich habe kein einziges Argument gegen die Schuldenbremse gehört. Deshalb verstehe ich nicht ganz, dass man hier mit parteipolitischem Kleingeld spielt, denn ich glaube, dafür ist das Thema zu ernst. Es ist in unser aller Interesse, dass sich alle Euro-Länder an Regeln halten [[Abg. Strache: Warum tun Sie das dann nicht? Warum halten Sie sich nicht an die Maastricht-Kriterien?]], weil uns ja die anderen Länder gefährden. Und dass Österreich hier vorbildlich ist, dass die Regierung schnell und verantwortungsvoll reagiert, damit die Finanzmärkte beruhigt und auch Vertrauen schafft, das halte ich für ein gutes Zeichen. [[Abg. Strache: Wer hindert Sie, dass Sie sich seit Jahren nicht an die Maastricht-Kriterien halten?]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aber es sollen auch die Scheuklappen wegfallen, wenn es um die Füllung des Rahmens geht, nämlich um die Frage: Wie setzen wir die Schuldenbremse dann um? Wie konsolidieren wir das Budget? Auch da sollen die Scheuklappen fallen, denn natürlich gibt es in Österreich noch eine Menge Sparpotenzial – selbstverständlich! –, gerade im Verwaltungsbereich. Gestern hat die Finanzministerin gemeinsam mit den beiden Sicherheitssprechern und mit Staatssekretär Ostermayer ein gutes Beispiel gebracht, wie man Einsparungen vornehmen kann. Auch bei Steuern für Millionäre, bei vermögensbezogenen Steuern ist noch genug Potenzial. Ich glaube, dass Loipersdorf gezeigt hat, wenn man ruhig ein Budget konsolidiert, aus einem Mix von Einnahmen und Ausgaben, und genauso auch investiert, dann ist es gut für den sozialen Frieden und sichert Arbeitsplätze. Auch hier ist Österreich Vorbild, verglichen mit anderen europäischen Ländern. Das heißt, auch für das nächste Budget wünsche ich mir einen Mix aus ausgabenseitigen Maßnahmen, aus gerechten Einnahmen und aus Investitionen in Zukunft und Arbeitsmarkt, und ich hoffe, dass wir so auch weiterhin in Europa das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit und dem größten sozialen Frieden sind. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Unsere Frau Bundesministerin hat uns in der ihr eigenen Bescheidenheit heute etwas nicht mitgeteilt, was ich jetzt nachholen will: Die APA hat um 13.43 Uhr heute informiert – ich zitiere –:„Schuldenkrise: Reding lobt Österreichs Schuldenbremse“ [[Abg. Bucher: Die ist ja noch nicht beschlossen!]] [[Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Ursula Haubner :Die gibt’s ja noch gar nicht!]] , und schreibt dann weiter: „EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Österreichs kürzlich vom Ministerrat beschlossene Einführung einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse als vorbildlich für Europa gelobt.“ [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Ing. Westenthaler: Wir wissen nicht, wie sie ausschaut, und loben sie schon!]] [[Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.]] „,Das will ich mehr in der EU sehen‘, sagte Reding am Freitag zur APA. () Österreich sei damit innerhalb der EU“ best performer „in diesem Bereich. Auch Deutschland habe eine Schuldenbremse, aber“ sie sei nicht vergleichbar mit der österreichischen. Und jetzt verweise ich auf Folgendes: Wir beurteilen nicht, ob die Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt, die richtigen sind, wir beurteilen es nicht abschließend – nicht, wenn es um die Frage der Erhaltung des Triple A geht, nicht wenn es um die Frage geht: Was muss der österreichische Steuerzahler künftig an Zinsendienst leisten? Das beurteilen die Märkte, das beurteilen die Rating-Agenturen. Und deswegen ist es extrem erfreulich, wenn ein solches Urteil durch die EU bereits heute formuliert wird. Und – die Frau Ministerin hat es gesagt – die Spreads gehen ja bereits nach unten [[Abg. Ing. Westenthaler: Durch die Ankündigung nicht!]], und das erspart dem Steuerzahler sehr viel Geld. [[Abg. Öllinger: Redebremse!]]Ich appelliere auch an die Kollegen von der Opposition, die Schuldenbremse rasch in der Verfassung zu verankern, weil es um die Erhaltung des Triple A geht. Und das ist ein Faktum, das gerade für die künftigen Belastungen und den Spielraum im Budget ungemein bedeutsam ist. [[Abg. Ing. Westenthaler: Ich hab mir gedacht, die Finanzministerin sagt immer, das ist sicher, das Triple A?]]– Kollege Westenthaler! Einfach einmal zuhören! Das schadet nicht. [[Abg. Ing. Westenthaler: Sie sagt, das ist nicht in Gefahr, das Triple A!]] Einfach zuhören und an die Österreicher denken, ihre Belastungen, ihre Möglichkeiten, ihre Zukunft! Eine Anmerkung möchte ich noch zum Kollegen Kogler machen: Es gibt selbstverständlich, Herr Kollege Kogler, ein Vermögen in Stiftungen, aber das ist nicht das Vermögen des Onkel Dagobert, wo ein paar Reiche, Superreiche oder Millionäre, wie die Frau Rudas gesagt hat, täglich drinnen baden. Dieses Kapital ist zu 65 Prozent in Unternehmensbeteiligungen investiert. Diese Unternehmensbeteiligungen schaffen und sichern Arbeitsplätze. Wir wollten dieses Kapital nach Österreich holen, wir wollten, dass es produktiv in der Wirtschaft eingesetzt wird, wir wollten, dass es Wachstum und Beschäftigung erzeugt. Das tut es. Daher bitte ich, doch die andere Seite der Medaille auch zu beschreiben. Wir wollen auch künftig dieses Kapital in Österreich halten und im Sinne unserer Wirtschaft, unserer Arbeitsplätze produktiv nutzen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, vor einer wieder fast vollen Regierungsbank sprechen zu können. Dass die Millionärssteuer ein absolut tauglicher Beitrag zur Sanierung der Budgetprobleme Österreichs ist, ist von diesem Rednerpult aus in den letzten Tagen in unterschiedlichsten Kontexten mehrfach betont und bewiesen worden. Genauso tauglich finde ich im Übrigen auch eine Milliardärs- oder eine Billionärssteuer, am besten auf internationaler, auch auf europäischer Ebene, besser bekannt unter dem Namen Transaktionssteuer. Es geht dabei um eine Transaktionssteuer mit zwei Stoßrichtungen: einerseits, um eine Regulierung der Finanzmärkte herbeizuführen, und andererseits auch, um einfach neue Einkommensquellen zu generieren. Es ist ja nicht zuletzt dank ununterbrochenen, sehr großen Engagements auch österreichischer Politikerinnen und Politiker gelungen, dass auf europäischer Ebene in Sachen dieser Transaktionssteuer jetzt einiges weitergeht. Wir sind lange noch nicht dort, wo wir sein wollen, das wissen wir alle, aber trotzdem glaube ich, dass wir als österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier stolz sein können, denn wir waren neben den Belgiern und den Franzosen die Allerersten, die – damals noch – einen Vierparteienantrag beschlossen haben und darauf hingearbeitet haben, dass es eine europaweite Transaktionssteuer mit den von mir gerade beschriebenen Effekten geben soll. Ich möchte an dieser Stelle auch in Erinnerung rufen, dass es damals unsere gemeinsame Stoßrichtung gewesen ist, die zusätzlichen Mittel, die daraus zu lukrieren, zu erwarten sind, durchaus auch für internationale Aufgaben auszugeben, wie etwa Klimaschutz und Entwicklungspolitik. Ich weiß, der Bär Transaktionssteuer ist noch lange nicht erlegt, und es hat nicht viel Sinn, das Fell eines Bären, der noch nicht erlegt ist, zu verteilen. Aber trotz alledem ist es mir wichtig, die mögliche Finanzierung von internationalen Aufgaben durch diese künftigen Einnahmen in Erinnerung zu rufen, weil ich auch glaube, dass es, abgesehen von den sinnvollen Finanzmarkteffekten, die wir davon haben, auch durchaus fair ist, dass jene Konzerne, die auf globaler Ebene Ressourcen nutzen, die sehr oft raubabgebaut sind, die sehr oft aus Entwicklungsländern kommen – und das zum Schaden der Menschen dort, nicht zu ihrem Benefit –, einen Teil dazu leisten, dass es so etwas wie einen globalen Lastenausgleich durch eine Transaktionssteuer geben kann. Ich glaube, dass wir dieses entwicklungspolitische Ziel einer Transaktionssteuer nicht aus den Augen verlieren sollten, und ich freue mich, dass ich am Ende dieser Debatte zum Budget 2012 auch noch einmal den Gedanken der internationalen Solidarität hier vorbringen kann, weil ich glaube, dass das ein Gedanke ist, der uns helfen wird, jene Probleme, die wir alle gemeinsam auf diesem Globus vor Augen haben, besser lösen zu können. – Danke sehr.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon wichtig, abschließend auch noch einmal die fehlende Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung herauszuarbeiten: Da sitzen wir diese Woche hier im Hohen Haus, und Sie von Rot und Schwarz und vonseiten der Regierungsbank beschließen ein neues Budget mit weiteren Schulden, mit zusätzlichen Schulden in Höhe von 10 Milliarden € – und dann kommen Sie daher und sagen, Sie wollen sparen?! Mit diesem Signal haben Sie natürlich auch am Finanzmarkt und gegenüber den Rating-Agenturen genau das verursacht, was heute Realität ist, nämlich dass alle Experten sagen, dass das Triple A gefährdet ist [[Beifall bei der FPÖ]] – weil Sie Milliarden in EU-Haftungspakete geworfen haben, Haftungen übernommen haben, wo alle Experten sagen, dass muss früher oder später schlagend werden und dafür werden unsere Landsleute geradestehen müssen. Das ist der Grund! Sie haben unser Triple-A-Rating längst verspielt! Jeder Experte sagt hinter vorgehaltener Hand, dass Sie mit diesem Placebo-Effekt, den Sie da in den letzten Tagen mit der Schuldenbremse bemüht haben, nichts mehr retten werden können – weil unglaubwürdig! Glauben Sie wirklich, diesen Schmäh nimmt Ihnen irgendwer in der Welt vonseiten der Ratingagenturen und der Finanzwelt ab? – Das ist doch die Realität! Sie reden von einer Schuldenbremse, die jetzt in der Verfassung so notwendig ist, weil Sie nur dann demnächst sparsam ein Budget vorlegen werden. – Ja bitte, wir haben eine aufrechte EU-Lage der Maastricht-Kriterien, die Sie daran bindet, und Sie halten sich trotzdem seit dem Jahr 2007 nicht daran und machen Schulden auf Teufel komm raus! Ja was ist denn das für eine Unglaubwürdigkeit?! [[Beifall bei der FPÖ.]] Glauben Sie, irgendein Bürger in Österreich nimmt Sie noch ernst? Das zeigt doch auf, was hier gespielt wird! Und dann wollen Sie, dass die Opposition quasi im Blindflug eine Katze im Sack kauft. Sie sagen „Schuldenbremse“, meinen aber in Wirklichkeit die Schmähbremse. Also wenn, dann wollen wir schon ehrlich sein. Wenn Schuldenbremse, dann sagen Sie uns, wer Sie bis dato daran gehindert hat, Frau Finanzminister, und die Ursache dafür ist, dass Sie das Budget ohne neue Schulden auch in dieser Woche nicht möglich machen konnten! Wer hat Sie gehindert? Ich will letztlich sicherstellen, dass Sie ehrlich mit uns umgehen und uns sagen, welche Steuern Sie erhöhen wollen – denn hier [[in Richtung SPÖ weisend]] sitzt die eine Seite, die nur über Steuererhöhungen nachdenkt. Das sagen Sie ja ganz offen! Alle Vorschläge, die ich von Ihnen gehört habe, waren bis dato keine Vorschläge. Ich kann mir überhaupt nicht errechnen, ob 10, 40 oder 150 Millionen durch Ihre Vorschläge hereinkommen, aber glauben Sie wirklich, dass Sie damit die 268 Milliarden Staatsverschuldung abbauen werden? – Das ist ja lächerlich! Das kauft Ihnen ja niemand mehr ab. Was wir brauchen, sind ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen in Österreich und dass endlich – und das heißt es ja auch – nicht mehr unser Steuergeld für europäische Pleitestaaten und Bankspekulanten zum Fenster hinausgeworfen wird. Das ist doch das Geld, das uns heute fehlt, hier im Bildungssystem, hier im Sozialbereich, hier im Pflegebereich, an den Universitäten und für unsere Pensionisten. Das ist das Geld! – Und jetzt wollen Sie den Österreichern weismachen: Ha, wir brauchen eine Schuldenbremse!, um in Zukunft offenbar noch mehr Geld in EU-Haftungsschirme oder für den Europäischen Stabilitätsmechanismus aus dem Fenster zu werfen. Das ist alles nur mehr unverantwortlich, unehrlich, und da greift sich jeder Bürger in Österreich heute auf den Kopf, ich sage das in aller Offenheit. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Dieser Zwischenruf war ja ganz nett! Jetzt streitet ihr seit dem Jahr 2007 herum, habt keine Verwaltungsreform geschafft, keine Gesundheitsreform zustande gebracht, wo der Rechnungshof euch seit Jahren vorlegt, wie viel Einsparungspotenzial dort drinnen liegt, nämlich mittelfristig – natürlich nicht von heute auf morgen, aber mittelfristig – pro Jahr sogar 11 Milliarden €, die der Rechnungshof errechnet hat. Nichts haben Sie zustande gebracht! Sie sind leider Gottes ja gar nicht fähig dazu! Sie streiten hin und her, und jetzt wollen Sie den Bürgern einreden, wenn die Schmähbremse, die Sie da als Schuldenbremse verkaufen, in der Verfassung steht, dann auf einmal sollen die beiden Regierungsparteien sich einig sein, welche Sparmaßnahmen sie dann bereit sind umzusetzen?! – Das ist ja alles nur mehr absurd! Und genau diese Absurdität nimmt Ihnen ja niemand mehr ab. Ich glaube, jetzt sind wir in Wirklichkeit gefordert. Wenn Sie es ehrlich meinten, müssten Sie heute hergehen, und zwar jetzt, und sagen: Vertagen wir diese Budgetsitzung auf nächste Woche, gehen wir in uns und schauen wir, dass wir ein Budget vorlegen, mit dem den Österreichern nicht weitere 10 Milliarden € an Neuverschuldung aufgebürdet werden! Das wäre die Ehrlichkeit, auf die letztlich die Finanzmärkte warten. Und wenn Sie das nicht tun, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn in den nächsten Wochen das Triple-A-Rating verlustig gegangen ist. Dafür sind dann Sie verantwortlich aufgrund des heutigen Budgets! – Genau das muss man den Bürgern, den Österreicherinnen und Österreichern schon einmal sehr klar und deutlich auch sagen, weil Sie da versuchen herumzutricksen, um die Verantwortlichkeit auf einmal wegzuschieben. Wir haben es Ihnen von Beginn an gesagt, und leider haben wir in vielen Bereichen auch von Beginn an recht behalten – obwohl wir immer wieder als Angstmacher bezeichnet worden sind und sogar beschimpft worden sind als Hetzer und vieles, vieles mehr, aber recht haben wir behalten. Und das zeigt auch, dass Sie in all diesen Zukunftsfragen, wo die Bürger erwarten, dass Sie letztlich auch die Entscheidungsgewalt in die Hand nehmen, die Fähigkeit dazu nicht haben. Seien Sie ehrlich: In Wirklichkeit müssten wir heute einen Neuwahlbeschluss fassen! Heute müsste in Wirklichkeit ein Neuwahlbeschluss gefasst werden, denn Sie sind nicht mehr in der Lage, dieses Land im Interesse der Österreicher zu führen und letztlich aus der Krise herauszuführen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Genau das wäre notwendig! – Aber gut, das werden Sie wahrscheinlich nicht tun, keine Frage, denn da klammern Sie sich natürlich bis zum letzten Tag an die Macht, die Sie noch haben, die gar nicht mehr den aktuellen Umfragewerten entspricht. Aber es wird der Tag der nächsten Wahl kommen, und es wird natürlich auch der Tag der Abrechnung kommen [[Abg. Rädler: Mit der FPÖ!]] ,und es wird natürlich auch jener Tag kommen, wo Sie nicht so weiterwurschteln können wie bis jetzt. Aber bis dorthin werden wir dafür Sorge tragen, dass die Österreicher auch die Wahrheit hören. Ich bin ganz froh, dass auch die Gewerkschaft sehr, sehr kritisch mit dieser Schmähbremse ins Gericht geht, Herr Klubobmann Cap. Sie werden dann vielleicht noch Stellung nehmen dazu, dass sehr viele auch in der Gewerkschaft natürlich überhaupt keine Freude mit dieser Schmähbremse haben, weil sie auch genau diese „Ehrlichkeit“, die ich jetzt angesprochen habe, erkennen und wissen, was für ein Schmäh da dahinter steckt. Also ich denke, es ist Zeit für Ehrlichkeit, Zeit für Wahrheiten, Zeit einzugestehen, dass der Euro als Zwangswährung, die uns aufgebürdet wurde, bei unterschiedlichen Volkswirtschaften nicht funktionieren kann. Und es ist Zeit, endlich zu akzeptieren, dass man nicht gesundes Geld in ein kaputtes System, das zum Scheitern verurteilt ist, hineinzahlt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist doch die Konsequenz, über die wir heute nachzudenken haben: Wie können wir den Schaden begrenzen, der heute vorhanden ist und angerichtet wurde, und nicht weiter ausbauen und potenzieren? Und natürlich wird es notwendig sein, das einmal einzugestehen und auch nachzudenken über eine Nord-Euro - und eine Süd-Euro-Zone, was die Deutschen und die Franzosen zumindest insgeheim schon tun, weil die auch schön langsam draufkommen, dass, wenn Italien einknickt, das natürlich durch den Rettungsschirm angesteckt wurde – weil genau das Gegenteil dessen der Fall war, was uns immer weisgemacht wurde; durch den Rettungsschirm ist nämlich die Ansteckungsgefahr für andere Länder überhaupt erst entstanden! –, wenn Italien da weiter in die Krise hineinschlittert, wir das nicht mehr finanzieren können werden. Das muss uns doch klar sein! Aber die Grünen werden dann erklären, wie wir die zweieinhalbtausend Milliarden finanzieren. Wer uns da vonseiten der Regierungsbank weismachen will, dass das Österreich nicht treffen wird, wenn Italien da hineinschlittert, der glaubt ja wirklich, er kann uns ein X für ein U vormachen. Natürlich hängen wir, wenn Italien in die Krise schlittern sollte, dann auch mit drin, ob es die Bank Austria oder andere Mechanismen sind, die uns dann in diese Krise hineinzwirbeln. Genau das wollen wir nicht, und das hätten wir von Anfang an anders gehandhabt. Aber da waren Sie nicht bereit, uns zuzuhören, und auch nicht bereit, uns zumindest in dem einen oder anderen Bereich vielleicht einmal kritisch hinterfragend recht zu geben. Wir hätten jene Länder, die den Euro-Kriterien nicht entsprochen haben, spätestens am Anfang dieser Krise aus der Euro-Zone entlassen müssen! Dazu war man leider Gottes nicht bereit, und jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert: Der Schaden wird von Woche zu Woche immer größer. Die Krisensitzungen häufen sich von Woche zu Woche, und alle paar Wochen gibt es wieder eine neue Krisensitzung in der Europäischen Union, wo nicht mehr und nicht weniger gemacht wird, als weiter gesundes Geld in ein bereits gescheitertes System zu pumpen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sage, der Mut von Frank Stronach ist durchaus ein großer. [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] – Ich komme schon zum Schlusssatz. – Stronach hat zu Recht in Bezug auf den Euro von einer Missgeburt gesprochen. Ich sage es anders. Ich sage: Der Euro ist eine Totgeburt! Der Euro ist zum Scheitern verurteilt – noch dazu mit den Managern, die uns heute leider Gottes nicht aus der Krise führen, sondern sogar weiter hinein.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Die Gesamtrestredezeit Ihrer Fraktion beträgt 2 Minuten, diese stelle ich ein. – Bitte.
Herr Kollege Strache, papierln Sie doch jemand anderen! Sie haben jetzt eine Woche lang Zeit gehabt, mit Vorschlägen hierher ans Pult zu treten. [[Abg. Mag. Stefan: 51 Anträge haben wir hier!]]Wahrscheinlich haben Sie aus tiefer Enttäuschung über die Ausführungen Ihrer eigenen Klubkollegen jetzt noch das Wort ergriffen, um nachzubessern. [[Abg. Strache: Sie können bei unseren Anträgen mitstimmen!]]Herr Strache, Sie hätten sich in Wahrheit über sich selbst aufregen müssen. Hätte man von Beginn an all Ihre Forderungen, die Sie hier präsentiert haben, verwirklicht, wäre das Budget am Ende, wären die Schulden explodiert und wäre das Triple A schon längst weg. Das ist die Wahrheit! [[Beifall bei SPÖ und ÖVP.]] Ich sage Ihnen noch etwas – ich weiß ja nicht, welche Interessen Sie da vertreten –: Wir haben in dieser Woche x-mal gesagt, aufgrund der Verteilung in Österreich, aufgrund dessen, dass 1 Prozent der Bevölkerung 27 Prozent des Geldvermögens haben, dass 10 Prozent der Bevölkerung 85 Prozent des Immobilienvermögens haben, muss man über eine Millionärssteuer nachdenken und sie auch verwirklichen. [[Beifall bei der SPÖ.]] – Das verabsäumen Sie! Sie sind zwar ein selbsternannter Vertreter der „Kleinen“ und „Mittleren“, aber Sie setzen das hier herinnen nicht um. Sie sind in Wahrheit in dem Sinn wortbrüchig. [[Abg. Strache: Wo ist Ihr Antrag?]] Ja, das sind Sie in Wahrheit. Deshalb sage ich Ihnen – und da können Sie sich noch so aufregen! –: Das wird Ihre Situation nicht verbessern! [[Abg. Strache: Formulieren wir doch gemeinsam einen Antrag! Bringen wir Anfang Dezember einen gemeinsamen Antrag ein!]] Ein letzter Punkt: Wenn Sie wirklich dafür eintreten, aus der Euro-Zone auszutreten, dann sagen Sie das! Sagen Sie aber gleich dazu, was am Tag danach mit der österreichischen Wirtschaft geschehen soll, sagen Sie dazu, was mit den Beschäftigten geschehen soll, sagen Sie dazu, dass von den Exportarbeitsplätzen bis zu eine Million Österreicherinnen und Österreicher abhängig sind! Das heißt, wir brauchen den Euro, wir brauchen die Mitgliedschaft in der Euro-Zone, wir brauchen die Mitgliedschaft in der EU, um den Wohlstand in Österreich, die Pensionssysteme, die Gesundheitssysteme, die Sozialsysteme weiterhin abzusichern, damit wir eine dynamische Wirtschaft haben und wettbewerbsfähig sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.]] Solange Sie nicht imstande sind, das auch wirklich auf den Tisch zu legen, so lange sind Sie abgrundtief unglaubwürdig, Herr Klubobmann!
Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe daher die Debatte. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den mündlich eingebrachten Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen, den vorliegenden Gesetzentwurf in 1510 der Beilagen nochmals an den Budgetausschuss zu verweisen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Rückverweisungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. [[Abg. Hagen: Das einzig Vernünftige!]]– Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zu den Abstimmungen über das Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen in 1510 der Beilagen. Hiezu liegen folgende Abänderungsanträge vor: Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Krainer, Mag. Kogler, Bucher, Kolleginnen und Kollegen sowie Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Fazekas, Kolleginnen und Kollegen. Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bundesfinanzgesetzes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen – und dabei entsprechend der Systematik die vorliegenden Abänderungsanträge zur Abstimmung bringen. Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2012 eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung zur Abstimmung bringen. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Anlage I – Bundesvoranschlag 2012 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. [[Abg. Ing. Westenthaler: Schuldenmacher!]] – Das ist mit Mehrheit angenommen. Damit gelangen wir zur Abstimmung über die Anlage II – Personalämter – Bruttodarstellung in der Fassung des Ausschussberichtes. Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Anlage III – Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung in der Fassung des Ausschussberichtes. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Zur Abstimmung kommt nun die Anlage IV – Personalplan. Hiezu haben die Abgeordneten Jakob Auer , Krainer, Mag. Kogler, Bucher, Kolleginnen und Kollegen, einen Abänderungsantrag betreffend Teil II.A, 02 Parlamentsdirektion und Annex/Teil 3 – 02 Bundesgesetzgebung eingebracht. Wer diesen Änderungen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Weiters haben die Abgeordneten Jakob Auer , Fazekas, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Teil II.A, 05 Volksanwaltschaft sowie 11 Inneres eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diese Änderungen eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Nun gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage IV – Personalplan in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2012 samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen beendet. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Damit ist das Budget für das Jahr 2012 verabschiedet. Wir gelangen nun – wie angekündigt – zu einer Reihe von Abstimmungen über die zum Bundesfinanzgesetz 2012 eingebrachten Entschließungsanträge. Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge der Einbringung unter Berücksichtigung des vorliegenden Verlangens auf namentliche Abstimmung hinsichtlich des Entschließungsantrages der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weltkulturerbe Steinhof-Gründe“ (Beilage 1/34 EA). Das zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrierung der Mittel und Ausstieg aus dem Projekt ELGA (Beilage 1/26 EA) eingebrachte Verlangen auf namentliche Abstimmung wurde zurückgezogen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundeskanzler gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (Beilage 1/1 EA). Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Möglichkeit des Verwaltungsgerichtshofes, meritorisch zu entscheiden (Beilage 1/2 EA). Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Kontrollrechte der Volksanwaltschaft (Beilage 1/3 EA). Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Strache: Kostet kein Geld, bringt Geld – aber wird auch abgelehnt!]]Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optionsmöglichkeit für Politiker im Abfertigungs- und Pensionssystem „Alt“ in das Abfertigungs- und Pensionssystem „Neu“ (Beilage 1/4 EA) zur Abstimmung. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. [[Abg. Strache: (in Richtung ÖVP) Wo sind die Politmillionäre? Warum bleiben die Politmillionäre sitzen?]] – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Genug gezahlt – Verwaltungsreform jetzt! (Beilage 1/5 EA). Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine Studie zum Thema Zwangsverheiratung (Beilage 1/6 EA) zur Abstimmung. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Finanzen gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes – Verfassungsgesetzes (Beilage 1/7 EA). Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese zunächst ausdrücklich fest. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht weiters ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend jeweils eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer (Beilage 1/8 EA). Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes (Beilage 1/9 EA) zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen zugunsten von Sicherheitsaufgaben (Beilage 1/10 EA) abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (Beilage 1/11 EA) eingebracht. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Sicherheitsdirektionen (Beilage 1/12 EA). Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht weiters der Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutive (Beilage 1/13 EA). Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sparmaßnahmen im Bereich der Außenpolitik (Beilage 1/14 EA) abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Kürzung der Mittel für die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit mbH (ADA) (Beilage 1/15 EA) eingebracht. Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für die Fortbildung der Familienrichter im Zusammenhang mit Obsorgestreitigkeiten (Beilage 1/16 EA). Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sinnvolle Einsparungen in den Justizanstalten (Beilage 1/17 EA). Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend notwendige Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppen E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst (Beilage 1/18 EA) eingebracht. Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführbarkeit der verfassungsmäßigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres (Beilage 1/19 EA). Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der Motivation der Truppe (Beilage 1/20 EA). Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend keine Flottenkilometerbegrenzungen für Heereskraftfahrzeuge (Beilage 1/21 EA) eingebracht. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung und Bereitstellung von Mitteln für eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation (Beilage 1/22 EA). Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Vorverlegung der Investitionen in Barrierefreiheit (Beilage 1/23 EA) eingebracht. Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine Pensionsanpassung 2012 in Höhe des Pensionistenpreisindex (Beilage 1/24 EA). Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung und Bereitstellung von Mitteln für den Blum-Bonus Neu (Beilage 1/25 EA) vor. Wer diesem Antrag nähertritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfrierung der Mittel und Ausstieg aus dem Projekt ELGA (Beilage 1/26 EA). Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend volle steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz (Beilage 1/27 EA). Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neustrukturierung der Schulbehörden (Beilage 1/28 EA). Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Bildungsgerechtigkeit für alle Schulversuche – mehr Budget auch für die AHS (Beilage 1/29 EA) eingebracht. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Deutschkurse an Familienbeihilfe und Kindergeld koppeln (Beilage 1/30 EA). Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Erhalt der deutschen Sprache (Beilage 1/31 EA). Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jury, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring (Beilage 1/32 EA). Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst und Kultur (Beilage 1/33 EA). Wir hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend „Weltkulturerbe Steinhof-Gründe“ (Beilage 1/34 EA) eingebracht. Darüber ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weltkulturerbe Steinhof-Gründe“ stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Zanger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird ihn später dabei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, ersuche die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze wieder einzunehmen und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“ -Stimmen: 68, „Nein“ -Stimmen: 103. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weltkulturerbe Steinhof-Gründe“ ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Belakowitsch-Jenewein, Brosz Dieter, Brunner Christiane, Bucher Josef; Deimek, Dolinschek, Doppler; Fichtenbauer; Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek, Gradauer, Graf, Grosz Gerald, Grünewald; Hackl Heinz-Peter, Hagen, Haider, Haubner Ursula, Herbert Werner, Höbart Christian, Huber Gerhard, Hübner Johannes; Jannach, Jarmer, Jury; Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Kogler, Korun, Kunasek; Lausch, Lichtenecker, Linder, List; Markowitz, Mayerhofer, Moser, Mühlberghuber, Musiol; Neubauer Werner; Öllinger; Petzner, Pirklhuber, Podgorschek; Riemer, Rosenkranz; Schatz, Scheibner, Schenk, Schwentner, Spadiut, Stadler Ewald, Stefan, Steinhauser, Strache, Strutz; Unterreiner; Venier, Vilimsky, Vock; Walser, Westenthaler, Widmann Rainer, Windbüchler-Souschill, Windholz, Winter; Zanger. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Ablinger, Amon, Aubauer, Auer Jakob, Auer Josef; Bartenstein, Bayr, Becher, Binder-Maier, Buchmayr; Cap, Cortolezis-Schlager, Csörgits; Donabauer Karl, Donnerbauer Heribert, Durchschlag; Einwallner, Eßl; Fazekas, Franz, Fuhrmann, Fürntrath-Moretti; Gahr, Gartlehner, Gaßner, Gessl-Ranftl, Glaser; Haberzettl, Hakel Elisabeth, Hakl Karin, Hammer, Haubner Peter, Hechtl, Heinzl, Hell, Höfinger, Höllerer, Hörl, Hornek, Huainigg; Ikrath; Jarolim; Kaipel, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Klikovits, Köfer, Königsberger-Ludwig, Kopf, Kößl, Krainer, Kräuter, Krist, Kuntzl, Kuzdas; Lapp, Lettenbichler, Lipitsch, Lohfeyer, Lopatka, Lueger Angela; Maier Johann, Marek, Matznetter, Mayer Elmar, Mayer Peter, Muchitsch, Muttonen; Oberhauser, Obernosterer; Pendl, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz; Rädler Johann, Rasinger, Riepl, Rudas; Sacher, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll; Tamandl; Weninger, Wittmann Peter, Wöginger, Wurm.
Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Herkunftslandprinzip“ (Beilage 1/35 EA). Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Strache: Die Einzigen, die wirklich arbeiten, ist die Opposition!]]Weiters haben die Abgeordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen einen Entschließungsantrag betreffend Uni-Milliarde bis 2015 (Beilage 1/36 EA) eingebracht. Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bündelung der Forschungsaktivitäten (Beilage 1/37 EA). Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Strache: Wieder ein Sparantrag, der abgelehnt wurde!]] Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Infrastrukturgesamtstrategie für Österreich (Beilage 1/38 EA) eingebracht. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung IFB (Beilage 1/39 EA). Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Finanzierungslücke in Millionenhöhe für Umsetzung der FTI-Strategie und Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes (Beilage 1/40 EA) eingebracht. Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Flugabgabe (Beilage 1/41 EA). Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Energieabgabenrückvergütung für Tourismusbetriebe (Beilage 1/42 EA). Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Strache: Das haben wir mit ELGA zehnmal herinnen!]]Die Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend LED-Leasinginitiative für Gemeinden und Unternehmen (Beilage 1/43 EA) eingebracht. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung historischer Ensemble und Schutz vor Bauspekulation (Beilage 1/44 EA). Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe (Beilage 1/45 EA) zur Abstimmung. Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems (Beilage 1/46 EA) abstimmen. Im Falle Ihrer Unterstützung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Kinderrechte-Monitoringausschuss zur Überprüfung der Umsetzung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern (Beilage 1/47 EA) eingebracht. Ich ersuche im Falle Ihrer Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum (Beilage 1/48 EA). Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot für den Anbau der Gen-Kartoffel „Fortuna“ (Beilage 1/49 EA) vor. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[Abg. Strache: (in Richtung des Abg. Jakob Auer) Was ist mit dem Bauernbund?]] [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihr seid für Gen-Kartoffeln?]] Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz im Bundesvoranschlag 2012 bezüglich der wahren Kosten für Öffentlichkeitsarbeit des Lebensministeriums (Beilage 1/50 EA) zur Abstimmung. Ich bitte im Falle ihrer Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Weiters haben die Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen einen Entschließungsantrag betreffend europaweit einheitliche Haftungsregeln für Atomkraftwerke (Beilage 1/51 EA) eingebracht. Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Genug gezahlt – Steuerreform jetzt! Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlungsstopp für Pleitestaaten. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[19:57:04]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1727/A(E) bis 1761/A(E) eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 9803/J bis 9959/J eingelangt. Schließlich ist eine Anfrage des Abgeordneten Grosz an die Präsidentin des Nationalrates eingebracht worden. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.58 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.