Ich eröffne die 148. Sitzung des Nationalrates, die auf Grund eines entsprechend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde; es ist das also eine Sondersitzung. Die Amtlichen Protokolle der 145. Sitzung vom 26. und 27. April 2006 sowie der 146. und 147. Sitzung vom 27. April 2006 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Puswald, Schieder, Dr. Bleckmann, Bucher, Wittauer und Dr. Gabriela Moser. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik wird durch den Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler vertreten. [[09:06:12]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor und gehen in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt: Für die Zeit von 9.05 Uhr bis 12 Uhr, die vom ORF übertragen wird, wird folgende Redeordnung festgelegt: Zunächst eine Wortmeldung des Bundeskanzlers mit 14 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 14 Minuten, ferner eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 10 Minuten, in weiterer Folge eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten, anschließend eine Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 10 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 10 Minuten. Vor Beginn der letzten Runde wird – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die allenfalls verbleibende Redezeit auf die vier Fraktionen in der Weise verteilt, dass alle Fraktionen gleichmäßig zu Wort kommen. Es besteht Einvernehmen darüber, dass keine tatsächlichen Berichtigungen zum Aufruf gelangen. Über diese Redezeit entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Herr Klubsekretär der Grünen stimmt mit, oder wie sehe ich das? – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen daher so vor. [[09:07:49]] 1. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz) geändert wird (1446 d.B.) 2. Punkt Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden (1447 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zum Wort gelangt der Herr Bundeskanzler. Seine Redezeit: 14 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich danke zunächst dafür, dass diese Sondersitzung so rasch möglich wurde, damit wir die Bundesgesetze zur Sicherung der BAWAG P.S.K. so rasch wie möglich auch legistisch einwandfrei beschließen können. Ich begrüße auch Gewerkschaftspräsidenten Hundstorfer sowie den Generaldirektor der BAWAG P.S.K. Ewald Nowotny. Zunächst: In der Vorwoche stand ein dramatisches Wochenende vor uns. Wir hatten in den USA Milliardenklagen von Gläubigern der Refco gegen die BAWAG. Konten im Wert von Hunderten Millionen Dollar in den USA waren beschlagnahmt, und durch Abhebungen verunsicherter Sparer gab es einen Kapitalabfluss, Eigenmittelabfluss, Liquiditätsabfluss von der BAWAG in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen €. Daher war es notwendig, rasch, professionell, umsichtig und vor allem gemeinsam zu handeln. Wir legen Ihnen heute einen Vorschlag vor, den die Bundesregierung, der ÖGB, die Banken – und hoffentlich auch das Parlament – mittragen, nämlich eine Bundeshaftung von bis zu 900 Millionen €, befristet bis zum 1. Juli nächsten Jahres – mit Verlängerungsmöglichkeiten unter ganz bestimmten Umständen. Weiters: frisches Geld, Eigenkapitalersatz von österreichischen Banken in der Größenordnung von 450 Millionen €, selbstverständlich vorbehaltlich der Genehmigung durch deren Gremien – dadurch ist die Ermöglichung eines beschleunigten Verkaufes der BAWAG P.S.K. gegeben –, und eine wirkungsvolle und rückhaltlose Aufklärung. Damit sind die Sparer und die Kunden der BAWAG abgesichert, eine Bilanz 2005 wird erstellt werden können und der Verkauf professionell ermöglicht. Der gute Ruf des österreichischen Finanz- und Bankenplatzes bleibt gewahrt. Der ÖGB ist in der Lage, seine Aufgabe und Verantwortung als Alleineigentümer wahrzunehmen – und die österreichische Sozialpartnerschaft bleibt erhalten, was mir wichtig ist, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.]] Zur Frage: Warum ist das eigentlich notwendig, wieso kam es zu dieser dramatischen Situation? – Die neue ÖGB-Führung hat einige Male bei mir Termine erbeten, um mit mir über die aktuelle Situation zu reden. Ich habe im Kalender nachgeschaut und kann sagen: Wir haben immer noch am gleichen Tag einen Termin angeboten, der auch angenommen wurde, egal, ob das jetzt am 30. März 2006 mit der neuen ÖGB-Führung war, weiters am 4. April 2006 mit dem Generaldirektor der BAWAG Professor Dr. Ewald Nowotny und ÖGB-Präsident Hundstorfer oder eben am 27. April. Die Woche vom 24. bis 28. April 2006 ist die Schlüsselwoche, und sie war tatsächlich dramatisch: Am Dienstag, 25. April, hat ein amerikanischer Richter eine Klage im Wert von 1,3 Milliarden Dollar zugelassen – durch den Beschluss des Gerichts sind aber gleichzeitig die Konten und Vermögensbestände der BAWAG in den USA eingefroren, mit der Drohung, das dies auch auf anderen Finanzplätzen möglich ist, mit denen Amerika entsprechende Abkommen hat. An den nächsten beiden Tagen – auch ausgelöst durch eine massive Medienberichterstattung darüber –, also am Mittwoch und am Donnerstag, haben massive Abhebungen begonnen, besonders dramatisch war es am Donnerstag. Wir haben am Donnerstag, wie Sie wissen, Sonderministerrat zur Wiedergründung der Republik vor 61 Jahren gehabt, am Nachmittag habe ich dann gemeinsam mit Vizekanzler Gorbach die Eröffnung der Südost-Umfahrung Wiens, der S 1, in Vösendorf vorgenommen. Und während dieser Eröffnung ist ein Telefonanruf gekommen, dass ein möglichst rascher Termin erbeten wird – das war am 27. Der Termin wurde dann auch für 18 Uhr vereinbart – ich habe selbstverständlich den Herrn Finanzminister und den Herrn Vizekanzler dazu eingeladen –, und dort haben wir das erste Mal das Ausmaß der Dramatik in vollem Umfang, soweit das juristisch absehbar war, erfahren. Ich habe dann einen Vortrag gehabt. In der Nacht habe ich dann noch Gouverneur Liebscher zu mir gebeten, und wir haben gemeinsam – Vizekanzler, Finanzminister, Gouverneur Liebscher und ich – die Situation besprochen, bis weit nach Mitternacht. Am 28. April haben wir uns dann um 7 Uhr in der Früh noch einmal zusammengesetzt im Kreis ÖGB-Führung, BAWAG und PSK, Regierung und Notenbank. Wir haben dann vereinbart, am Samstag und Sonntag, gleich die Tage darauf, werden Generaldirektor Nowotny und sein Stellvertreter Koren nach London fliegen, um dort einen direkten Vergleich mit den Anwälten zu ermöglichen, und wir werden uns sofort danach, am 1. Mai, am Abend noch einmal im gleichen Kreis zusammensetzen, um die Situation vor allem im Lichte eines allfälligen Settlements, eines Vergleichs mit den amerikanischen Anwälten, und der Regierung zu diskutieren. Wir haben den Termin dann um 17 Uhr wahrgenommen, haben noch keinen endgültigen Vergleich gehabt, allerdings bestimmte Elemente, die ja bis heute noch endverhandelt werden – ich glaube, eine Vereinbarung ist jedenfalls greifbar, aber sie ist noch nicht 100-prozentig da. Es ist sehr wichtig, zu wissen, dass wir erst ab diesem Zeitpunkt wirklich konkret handeln konnten, denn sonst wäre es ja so gewesen: Kaum hätten amerikanische Anwälte gehört, dass die Regierung in irgendeiner Form bereitsteht, hätten sich die Kosten eines Vergleichs natürlich deutlich erhöht. Wir haben um 21 Uhr die österreichischen Banken und Versicherungen beigezogen, die dann namens ihrer Institute und vorbehaltlich der gremialen Zustimmung erklärt haben, bis zu 450 Millionen € an frischem Kapital einzuschießen. Ich habe noch in der Nacht Oppositionsvorsitzenden Gusenbauer erreicht und darüber informiert – er hat diesem Paket auch zugestimmt – und Professor Van der Bellen noch in der Nacht auf das Telefon gesprochen und am nächsten Tag mit ihm telefoniert. Es ist wichtig, diese Abfolge zu sehen, denn am Abend des 1. Mai hat uns zum ersten Mal die ÖGB-Führung mitgeteilt, dass weder die BAWAG noch der ÖGB als alleiniger Eigentümer in der Lage sind, die Finanzierung dieses Vergleichs sicherzustellen. Damit war der Zeitpunkt gekommen, über ein konkretes österreichisches Rettungspaket für die BAWAG zu verhandeln. Zwei Punkte sind dabei besonders wichtig: Zunächst muss die Bilanz 2005 ordnungsgemäß erstellt werden – dazu können nicht andere Banken bereitstehen, das konnte auch der ÖGB nicht garantieren. Daher ist dieses Rettungspaket, dieses Sicherungspaket ganz wichtig und essentiell für die Erstellung der Bilanz 2005, und diese ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Verkauf professionell und auch mit gutem Gewinn, mit gutem Erlös erreicht werden kann. Meine Damen und Herren! Wir haben nicht leichtfertig eine Haftung der Republik vergeben – es handelt sich ja um Geld der Steuerzahler, das ja vielleicht in Anspruch genommen wird –, deswegen ist diese Haftung auch zeitlich begrenzt und kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der ÖGB als Alleineigentümer seine Verpflichtungen erfüllt. Und damit auch jeder Österreicher sicher sein kann, dass diese Verpflichtungen in Anspruch genommen wurden und sein Steuergeld nicht unberechtigt in Anspruch genommen wird, haben wir eine Offenlegung des Vermögens des ÖGB vereinbart. Ich weiß ganz genau, dass das nicht leicht ist – das ist auch dem ÖGB nicht leicht gefallen. Wir wollten hier ganz behutsam, bewusst vorsichtig und umsichtig vorgehen und haben uns daher auf einen Dritten geeinigt, der gemeinsames Vertrauen genießt – das sind Gouverneur Liebscher und sein Team in der Oesterreichischen Nationalbank, die das sicher gut machen werden. Meine Damen und Herren! Österreich steht insgesamt sehr gut da, das darf man in diesen Zeiten, selbst in schwierigen Momenten nie vergessen. Vor allem im Bereich des Finanz-, Banken- und Börsenplatzes hat Wien in den letzten sechs Jahren eine geradezu spektakulär positive Entwicklung gemacht. Die Kapitalisierung der Börse hat sich in den letzten sechs Jahren von 30 Milliarden auf 120 Milliarden vervierfacht. Österreichische Banken und Versicherungen sind massiv international tätig, haben große Erfolge errungen und schaffen und sichern damit etwa 250 000 Arbeitsplätze – in Industrie, Banken, Versicherungen – in Österreich ab. Auch der Weg der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik war und ist immer geradlinig und berechenbar und hat sich bewährt. Wir haben innerhalb eines Jahres wieder über 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Österreich gehört zu jenen Ländern, die ihr Budget einigermaßen in Ordnung haben und nicht trotzdem, sondern deswegen ein überdurchschnittliches Wachstum von rund 2,5 Prozent aufweisen. Wir sparen nicht nur am richtigen Ort, sondern investieren gleichzeitig in Forschung, Entwicklung, Infrastruktur und Sicherheit. Meine Damen und Herren! Ein Zusammenbruch der BAWAG P.S.K. – ich sage das im Bewusstsein der Bedeutung dessen, was ich hier sage – hätte all dies aufs Spiel gesetzt: das Vertrauen der österreichischen Sparer und Kunden, das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in den Finanzplatz Österreich, und nicht zuletzt hätte uns ein Zusammenbruch dramatisch viel Geld gekostet. Der Bund haftet allein bei diesem Institut mit 5,5 Milliarden € aus der alten P.S.K., und über die Einlagensicherung (1) und (2) wäre ja der gesamte Finanz- und Bankenplatz Österreich in Mitleidenschaft gezogen worden – letztlich natürlich auch der österreichische Steuerzahler. Damit dieser Erfolgsweg nicht gefährdet wird, haben wir uns zur Sicherung der BAWAG P.S.K. entschlossen. Meine Damen und Herren! Eine Therapie, eine Heilung wird nur dann möglich und erfolgreich sein, wenn auch die Diagnose umfassend und ehrlich ist. Daher ist die Vergangenheit rückhaltlos aufzuklären und auszuleuchten, wie dies übrigens auch Präsident Hundstorfer und Gouverneur Liebscher, ja auch alle wichtigen Politiker der Oppositions- und der Regierungsparteien längst gefordert haben. Diese rückhaltlose Aufklärung wird im Interesse auch der Sauberkeit und der Fehlervermeidung für die Zukunft notwendig sein. Das ist wichtig für den ÖGB, der ja die Interessen seiner Arbeitnehmer gerade in der heutigen Zeit in einer globalisierten Wirtschaft umfassend und stark vertreten muss. Das ist wichtig für die Sozialpartnerschaft, die ja nur dann lebt, wenn die starke überparteiliche Vertretung sowohl der Arbeitnehmer als auch der Wirtschaft und der Bauern gesichert ist. Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie daher abschließend um breite Zustimmung zu diesem Sicherungspaket! Es ist kein Schlussstrich unter die notwendige Aufarbeitung der Vergangenheit – das müssen die Involvierten selbst tun, wirtschaftlich in der Bank und im ÖGB und politisch genauso –, sondern vielmehr die Zustimmung zu einer österreichischen Lösung für die BAWAG P.S.K., es ist auch die Zustimmung zur Zukunft, zur weiteren Zukunft der österreichischen Sozialpartnerschaft.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 14 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten war eine Sondersitzung so notwendig wie die heutige. Außergewöhnliche Umstände in der Vergangenheit machen diesen ungewöhnlichen Schritt notwendig, nämlich dass das Parlament auf Basis eines Vorschlages der österreichischen Bundesregierung eine Staatshaftung für eine Bank ausspricht. Ich möchte namens der Österreichischen Volkspartei klar und unmissverständlich ja zu diesem Schritt sagen. Das ist notwendig, das ist richtig. Und wir bedanken uns bei Bundeskanzler Dr. Schüssel, bei Vizekanzler Gorbach und bei Finanzminister Grasser, dass in diesem notwendigen Tempo konsequent, rasch und richtig gemeinsam mit den Verantwortlichen des Gewerkschaftsbundes und der BAWAG P.S.K. Bank gehandelt wurde. Das war richtig und notwendig für Österreich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Wir sollten uns aber an diesem Tag, an dem wir diesen gesetzlichen Schritt – ich hoffe, gemeinsam und einstimmig – beschließen, natürlich auch der Ursachen bewusst sein und die Ursachen beleuchten, wie es zu dieser außergewöhnlichen Situation gekommen ist. Ich halte es für notwendig, meine Damen und Herren, dass wir das in der notwendigen Klarheit und Präzision tun. Ende der achtziger Jahre, zu Beginn der neunziger Jahre starteten die damals Verantwortlichen in der BAWAG hochriskante Spekulationsgeschäfte in der Karibik. Der damalige Generaldirektor hat seinem Sohn Kredite gegeben, sodass dieser in hochriskanten Geschäften spekulieren konnte. Es hat dann in den neunziger Jahren erste und ernste Probleme gegeben, und es sind diese Geschäfte Mitte der neunziger Jahre gestoppt worden. Aber, meine Damen und Herren – und das müssen wir wissen und schonungslos aufklären –, trotz dieser Probleme sind diese Geschäfte Mitte der neunziger Jahre wieder aufgenommen worden, obwohl damals schon deutlich von den Schwierigkeiten die Rede gewesen ist. Diese Geschäfte sind mit Zustimmung der damals Verantwortlichen, auch im Aufsichtsrat, wieder aufgenommen worden. Diese damaligen Verantwortungsträger konnten oder wollten aber ihre Verantwortung offensichtlich nicht richtig wahrnehmen. Aus diesen Hochrisikogeschäften sind Verluste entstanden, und zwar Verluste in Milliardenhöhe. Aber damit nicht genug: Es sind dann rund um die Jahrtausendwende 2000 von den damaligen Verantwortungsträgern in der Bank Deals, Geschäfte mit Brokern in den USA begonnen worden. Es ist eine Stiftung, zumindest eine, eingerichtet worden, von der niemand etwas wusste, und zwar in Liechtenstein, wo diese Geschäfte teilweise abgewickelt wurden. Es hat offensichtlich Manager gegeben, die tun und lassen konnten, was sie wollten – und die noch dazu belohnt wurden durch Abfertigungen, durch neue Jobs und exklusive Wohnmöglichkeiten in Penthäusern. Und auch diese Schritte sind von einem Aufsichtsrat ermöglicht worden, der seine Verantwortung offensichtlich ebenfalls nicht wahrnehmen wollte oder konnte. Dieser unglaubliche Kriminalfall, meine Damen und Herren, hat erheblichen Schaden angerichtet. Er hat materiellen und Imageschaden an der viertgrößten Bank Österreichs, der BAWAG P.S.K, angerichtet. Und am 27. April hat – aus meiner Sicht völlig zu Recht – Präsident Hundstorfer von einer „dramatischen Situation für die Bank und den Gewerkschaftsbund“ gesprochen. Diese unglaublichen Vorfälle, meine Damen und Herren, haben zu einer massiven Verunsicherung der 1,4 Millionen Sparer und Kunden der BAWAG P.S.K. geführt. Diese unglaublichen Vorgänge haben wirtschaftlichen und politischen Schaden für den Eigentümer Österreichischer Gewerkschaftsbund verursacht. Diese unglaublichen Vorgänge haben am Ende des Tages ein echtes Risiko für den Finanz- und Bankenplatz Österreich dargestellt. Ich kann daher nochmals nur sagen: Die Bundesregierung mit Wolfgang Schüssel an der Spitze hat mit dieser Staatshaftung das Richtige getan, damit im Einvernehmen mit dem Gewerkschaftsbund und der Bank BAWAG P.S.K. diese Zukunftsperspektive geboten. Nicht zuletzt deswegen hat sich auch der Präsident des Gewerkschaftsbundes Hundstorfer bei der Bundesregierung dafür bedankt, meine Damen und Herren – und ich sage: zu Recht bedankt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Damit ist die Zukunft der Bank gesichert, es ist damit ein geordneter Verkauf der Bank ermöglicht, und wir gehen von einem raschen Verkauf aus. Mit diesem Schritt haben die Bundesregierung und das Parlament zur Stabilität des Finanzplatzes Österreich beigetragen und letztendlich damit auch einen Beitrag geleistet, nämlich sowohl die Bundesregierung als auch, wie ich hoffe, das Parlament mit breiter Mehrheit, dass dem Eigentümer Österreichischer Gewerkschaftsbund auch in Zukunft eine starke Rolle als Sozialpartner ermöglicht wird. Meine Damen und Herren, wir haben aus einer Umfrage auch eine klare Bestätigung. 64 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher begrüßen und befürworten diesen Weg. Aber in genau derselben Klarheit, meine Damen und Herren, verlangen die Österreicherinnen und Österreicher ganz selbstverständlich, dass der Alleineigentümer Österreichischer Gewerkschaftsbund seine Verantwortung als Eigentümer in voller Weise wahrnimmt und ihr nachkommt. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Die Steuerzahler, die möglicherweise immerhin bis zu 900 Millionen € beitragen müssen – wir hoffen nicht, aber es ist nicht auszuschließen –, haben einfach das Recht, vom Gewerkschaftsbund die klare Zusage zu haben – und ich gehe davon aus, dass es sie gibt –, dass der Gewerkschaftsbund zu seiner Eigentümerverantwortung steht. Sie erwarten auch, dass der Gewerkschaftsbund seine Überparteilichkeit – ich sage es offen – wieder findet, Transparenz sicherstellt und demokratische Normalität, etwa auch im Sinne von Kontrolle, lebt. Und, meine Damen und Herren, in dieser Umfrage verlangen 66 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher schonungslose Aufklärung. Rückhaltlose Aufklärung und rückhaltloses Aufdecken tun Not. Das sind wir, und zwar wir gemeinsam, meine Damen und Herren, den Steuerzahlern schuldig, den Österreicherinnen und Österreichern und dem Finanz-, Wirtschafts- und Bankenplatz Österreich. Diese kompromisslose Aufklärung, meine Damen und Herren, muss folgen! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Ich bin nicht alleine mit dieser Forderung: Präsident Hundstorfer verlangt diese kompromisslose Aufklärung, Michael Häupl verlangt sie, Alfred Gusenbauer verlangt sie, Alexander Van der Bellen verlangt sie. Es liegt das ganz offensichtlich im Interesse aller Parteien. Und ich lasse es daher sicher nicht zu, dass, wenn eine Partei die Finger auf Wunden legt, ihr dann „Taktik“ vorgehalten wird [[Widerspruch bei der SPÖ]] , denn wenn es richtig ist, dass alle Interesse an Aufklärung haben, dann leisten hoffentlich auch alle ihren Beitrag dazu, meine Damen und Herren, und zwar alle Parteien! [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Es besteht aber nicht nur die Verpflichtung zur Aufklärung mit aller Konsequenz, sondern genauso auch die Verpflichtung, daraus dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir erwarten den Beitrag zu dieser Aufklärung vom Gewerkschaftsbund, wir erwarten den Beitrag zur Aufklärung von allen politischen Parteien in diesem Land, wir erwarten den Beitrag zur Aufklärung von den Verantwortungsträgern in der BAWAG P.S.K. und im Gewerkschaftsbund, auch in der Vergangenheit, meine Damen und Herren. Es kann sich niemand durch Schweigen aus der Verantwortung ziehen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Wir gehen davon aus, dass die unabhängige Justiz – selbstverständlich im Interesse der Menschen, im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, die einfach ein Recht darauf haben – ihren entsprechenden Beitrag, und zwar ohne Ansehen von Rang und Personen, leistet. Wir von der Österreichischen Volkspartei vertrauen in die unabhängige Justiz und erwarten von der unabhängigen Justiz diese notwendigen und – davon gehe ich aus – auch strafrechtlichen Konsequenzen. Ich denke, dass es auch richtig ist, dass sich österreichische Medien mit dieser Frage intensiv beschäftigen, und es ist auch klar, dass die Politik in Österreich, und zwar alle politischen Verantwortungsträger, ihre Verpflichtung in diesem Sinne haben. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfolgt ein entscheidender Schritt für die Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K., heute erfolgt ein entscheidender Schritt für die Stabilität und die Sicherheit des Finanzplatzes Österreich, und heute erfolgt auch ein entscheidender Schritt für die Zukunftsfähigkeit des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – und damit auch einer starken Arbeitnehmervertretung und einer starken Sozialpartnerschaft. Aber so wie heute der Schritt zur Zukunftssicherung erfolgt, muss heute, morgen und übermorgen mit derselben Konsequenz und Klarheit jeder Schritt in Richtung Aufklärung und Verantwortung der Verantwortlichen gesetzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Schritte zur Aufklärung und zum Ziehen der politischen Konsequenzen werden folgen – und aus Sicht der Österreichischen Volkspartei auch folgen müssen. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einfach schuldig. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Auch seine Redezeit beträgt 14 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat ein wichtiger Tag für die Zukunft eines der größten österreichischen Bankinstitute, und es ist ein wichtiger Tag für den Finanzplatz Österreich und vor allem natürlich ein wichtiger Tag für die über 6 000 Beschäftigten bei der BAWAG P.S.K.-Gruppe, die wirklich nicht zu beneiden sind, denn was diese in den letzten Wochen durchstehen mussten, ohne für diese Situation etwas zu können, ist außerordentlich gewesen. Ich möchte klar und deutlich sagen, unsere erste Solidarität gehört den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BAWAG P.S.K.-Gruppe. [[Allgemeiner Beifall.]] Meine Damen und Herren, es ist in der Tat eine höchst bemerkenswerte, höchst bedauerliche und höchst erstaunliche Angelegenheit, die sich mit diesem Schadensfall bei der BAWAG P.S.K.-Gruppe präsentiert, dass es nämlich möglich war, dass eine kleine Gruppe von Leuten über Jahre zumindest höchst riskante, wenn nicht sogar vielleicht verbotene Spekulationsgeschäfte gemacht hat, ohne – ohne! – dass die vielfältig vorhandenen Kontrollinstanzen dabei gegriffen hätten. Wir haben in Österreich eine an sich sehr, sehr ausgeprägte Kontrollszenerie: angefangen vom Vorstand über den Aufsichtsrat, über die Rolle des Eigentümers bis hin zur Finanzmarktaufsicht. Eigentlich sind wir bisher davon ausgegangen, dass das ein funktionierendes System sein sollte, eines, das sicherstellt, dass solche Dinge frühzeitig aufgeklärt werden und weiterer Schaden davon abgewandt wird. Wir müssen jedoch feststellen, dass, obwohl es so ein ausgeklügeltes Kontrollsystem gibt, dieses offensichtlich nicht zu 100 Prozent funktioniert hat, weil unter Umständen die Energie und die Absicht und, wenn man so will, auch die kriminelle Intelligenz einzelner Handelnder besser ausgeprägt waren als die Kontrollinstanzen, die wir in Österreich für diese Fragen haben. Daher, so glaube ich, gilt es, zwei oder drei Konsequenzen aus dem Ganzen zu ziehen: Erstens: Es ist selbstverständlich alles aufzuklären, und zwar schonungslos aufzuklären, was den Vorstand betrifft, was alle Aufsichtsräte betrifft, was die Eigentümervertreter betrifft, ohne Ansehen von Rang und Namen – diese Auffassung teile ich. Die Gerichte haben festzustellen, welche nicht nur strafrechtlichen, sondern unter Umständen auch zivilrechtlichen, vermögensrechtlichen Schritte zu setzen sind. Ich glaube, es ist im Sinne der Hygiene, auch der politischen Hygiene, dass es da umfassende Klarheit gibt. Aber das Zweite, was auch untersucht werden muss, ist selbstverständlich, wie aus dem Versagen des gesamten Kontrollmechanismus Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden können. Da Herr Klubobmann Molterer gemeint hat, das wäre ein wichtiger Schritt, stelle ich die Frage, wieso wir eigentlich hier im Hohen Haus nicht zu einem Konsens gekommen sind, dass es einen umfassenden Untersuchungsausschuss gibt, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Die Grünen und die Sozialdemokratie haben die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses gefordert – leider sind jedoch die Regierungsparteien nicht mitgegangen. Ich glaube, ein solcher Untersuchungsausschuss wäre die beste Möglichkeit, rückhaltlos alles aufzuklären, was erforderlich ist, um es in Zukunft besser zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] [[Abg. Neudeck: Wir haben einen Rechnungshofunterausschuss!]]Die dritte Konsequenz, die gezogen werden muss, ist natürlich die, dass der Eigentümer, die österreichischen Gewerkschaften die volle Eigentümerverantwortung tragen. Aber ich finde, diese Verantwortung hat die Grenze, die jetzt auch im Gesetz formuliert wurde. Es soll nicht zuerst der Gewerkschaftsbund in Konkurs gehen, damit danach der Gewerkschaftsbund und die BAWAG unter Umständen aufgefangen werden, sondern der Gewerkschaftsbund hat in seiner Eigentümerverantwortung an die Grenze zu gehen. Aber bevor die österreichischen Gewerkschaften in Konkurs gehen, ist es notwendig, dass die Haftung der Republik wirksam wird. Ich bin daher sehr froh darüber, dass es gelungen ist, diese Klarstellung im Gesetz auch zu erreichen, denn das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass es in Zukunft in Österreich kraftvolle Gewerkschaften und Arbeiternehmervertretungen gibt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Notwendigkeit [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – Sie müssen lauter sprechen bei Zwischenrufen, ich höre Sie so schlecht –, die Notwendigkeit für starke Gewerkschaften stellt sich ja allemal, meine Damen und Herren! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie hören nur das, was Sie hören wollen! Das ist ungeheuerlich!]]– Ich weiß nicht, was Herr Abgeordneter Scheuch meint, wenn er von „ungeheuerlich“ redet, wenn man über die Notwendigkeit starker österreichischer Gewerkschaften spricht. Haben Sie unter Umständen ein Problem mit einer starken Arbeitnehmervertretung? Dann sagen Sie es! Ich sage, Österreich braucht dringend eine starke Arbeitnehmervertretung. [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Gerade in einer Situation, in der die Verteilungsverhältnisse auf der Welt und auch in Österreich nicht die fairsten sind, in der viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen den Eindruck haben, dass sie nicht ihren gerechten Anteil an dem Reichtum, der erwirtschaftet wird, bekommen, gerade in einer solchen Situation ist es dringend geboten, darauf hinzuweisen, dass wir in Österreich starke Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften brauchen. Sie sind die Voraussetzung für eine soziale Balance in unserem Land, und darauf legen wir als Sozialdemokratie Wert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Abg. Neudeck: Parteiunabhängige wäre auch nicht schlecht!]]Ich gehe davon aus, dass die österreichischen Gewerkschaften mit all den Fraktionen, die sie tragen, von der christlichen Fraktion bis zur sozialdemokratischen und allen anderen, sich bewusst sind, vor welcher Herausforderung sie stehen, nämlich vor der Herausforderung, ihre Kernaufgabe, die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wahrzunehmen, und dass sie diese Aufgabe auch unter geänderten und für sie jetzt schwierigeren Bedingungen zu erfüllen haben. [[Abg. Amon: Ja warum?]] Natürlich ist die Veränderung auch deswegen erforderlich, weil sich unser Arbeitsmarkt verändert hat. Es gibt, wie Sie wissen, viele atypisch Beschäftigte, Scheinselbständige, viele Menschen, die nicht durch das klassische Arbeitsrecht abgesichert sind, und es ist notwendig, dass die österreichischen Gewerkschaften alle arbeitenden Menschen in unserem Land vertreten. Das ist die Herausforderung, vor der die Gewerkschaften stehen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. [[Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] [[Abg. Schöls: Das ist das schlechte Gewissen!]] Es geht um einen Vorgang politischer Verantwortung, es geht darum, dass heute in einer Situation, in der ein österreichisches Bankinstitut in großen Schwierigkeiten ist, der österreichische Nationalrat seine Verantwortung für den Wirtschaftsstandort und für die Beschäftigten wahrnimmt, und ich finde, dass Ihre Reaktionen zwischen Aufregung und Schadenfreude in diesem Fall überhaupt nicht angepasst sind, meine sehr verehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich habe mir die Frage gestellt, wie lange Sie sich beherrschen können. Der Herr Bundeskanzler hat es geschafft 14 Minuten lang, Herr Klubobmann Molterer für einen großen Teil seiner Rede auch, aber in den hinteren Reihen ist die Disziplin offensichtlich nicht mehr gegeben, da bricht die Wahlkampfschadenfreude durch. – Ich sage Ihnen: Die Menschen merken das und sind verstimmt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ und den Grünen.]] Wenn wir in diesem Zusammenhang über die österreichische Sozialpartnerschaft reden, dann muss man auch klar sagen: Der Verkauf der Nationalbank-Anteile an die Republik ist ein Schritt, der heute hier mit diesem Gesetz beschlossen wird. Wenn man aber so viel Wert auf die österreichische Sozialpartnerschaft legt, dann stelle ich mir schon die Frage, wieso ein Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft, nämlich die Arbeitnehmervertretung, in Zukunft in der Oesterreichischen Nationalbank nicht mehr vertreten sein soll. Wenn man eine starke Sozialpartnerschaft auf gleichberechtigter Basis will, dann wäre es sinnvoll, dass die Arbeitnehmervertretung auch weiterhin in der Nationalbank vertreten ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die zweite Möglichkeit, und auch diese sollte man offen diskutieren, wäre: Wollen wir für die Zukunft eine völlig andere Struktur der Oesterreichischen Nationalbank haben, nicht mehr die, die nach 1945 gewählt wurde, wonach zu 50 Prozent die Republik und zu 50 Prozent im Wesentlichen sozialpartnerschaftliche Institutionen Eigentümer sind? Denken Sie daran, überhaupt eine Veränderung der Eigentümerstruktur durchzuführen – mit diesem Schritt der Reverstaatlichung, der jetzt zumindest gesetzt wurde –, dann, würde ich sagen, wäre es sinnvoll, eine umfassende Diskussion über die Rolle der Nationalbank zu führen. Ich finde, die sozialpartnerschaftliche Miteigentümerschaft hat sich in der Vergangenheit zumindest bewährt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die österreichische Sozialdemokratie wird das heute hier vorliegende Paket selbstverständlich mittragen, weil es darum geht, dass der österreichische Nationalrat Verantwortung wahrnimmt, Verantwortung vor allem für die Sicherheit der Anlegerinnen und Anleger, die in der Tat sehr verunsichert waren. Ich habe Menschen auf der Straße getroffen, die ihr Erspartes im Plastiksackerl weggetragen haben, weil sie, wie sie gesagt haben, schon einmal in den dreißiger Jahren ihr Geld verloren haben und es nicht ein zweites Mal verlieren wollen. Das sind ganz dramatische Situationen für die betroffenen Menschen gewesen, daher, finde ich, waren alle Beiträge, die zur Aufheizung der Stimmung und zur Verunsicherung der Anlegerinnen und Anleger beigetragen haben, keine guten Beiträge. Ich finde, der heutige Tag ist ein guter Beitrag – was teilweise davor geschehen ist, nicht, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher ist zu hoffen, dass auf Basis der heutigen Beschlüsse ... [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Das schlechte Gewissen muss einige in diesem Hohen Haus wirklich sehr plagen! [[Rufe bei der ÖVP:Geh bitte!]] Das Wichtigste am heutigen Tag ist, dass mit diesen Beschlüssen, die wir hier im Nationalrat fassen, die neue Führung der BAWAG die Möglichkeit hat, das Institut zu konsolidieren, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen sicheren Arbeitsplatz haben und dass die Verunsicherung der 1,4 Millionen Anlegerinnen und Anleger beendet wird. Wenn das erreicht wird, haben wir mit der heutigen Beschlussfassung einen guten Beitrag geleistet.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch er hat 14 Minuten Redezeit. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, Herr Kollege Gusenbauer, dass das heute ein wichtiger Tag – kein schöner Tag, ein wichtiger Tag – für den Bankenstandort Österreich ist, ein wichtiger Tag für die Anleger und die Sparer. Auch die angesprochene Solidarität mit den Mitarbeitern der BAWAG ist wichtig und richtig. Und es ist auch richtig, dass man sagt, man solle jetzt nicht in Triumphgeheul ausbrechen, nur weil man vielleicht einen politischen Gegner oder wen auch immer am falschen Fuß erwischt hat. Alles richtig – aber eines ist an diesem Tag nicht angebracht, Herr Kollege Gusenbauer: Diese Selbstgefälligkeit, die Sie hier an den Tag gelegt haben, und die Art und Weise, wie Sie mit dem Ganzen nichts zu tun haben wollen. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Das haben wir schon einmal Mitte der neunziger Jahre erlebt, als der erste Skandal mit den Spekulationen publik geworden ist. Damals hat die SPÖ plötzlich gesagt, das sei alles ÖGB, das gehe sie ja überhaupt nichts an. – So jetzt wieder. Sie haben von „krimineller Intelligenz weniger Handelnder“ gesprochen. Wen meinen Sie denn damit? Die kriminelle Intelligenz der Handelnden im ÖGB oder bei der BAWAG – ist das Herr Verzetnitsch? Meinen Sie den? Er war bis vor kurzem noch ein hoch angesehener SPÖ-Mandatar. War das Herr Tumpel, dem man noch immer die Mauer macht? Er ist in dieser wichtigen Phase 1995/1996 Aufsichtsratspräsident gewesen und ist jetzt Präsident der Arbeiterkammer. Ist er es, den Sie mit krimineller Intelligenz gemeint haben? Oder ist es Herr Elsner, der ja für seine Spekulationen noch belohnt worden ist mit einem 300 000-€-Job bei den Lotterien, den er erst vor wenigen Wochen zurückgelegt hat? Er ist Chef der Stiftung im ÖGB gewesen, der auch Frau Hostasch, ehemalige Sozialministerin von der SPÖ, wie ich glaube, nach wie vor angehört. Sind das diejenigen, die Sie meinen mit der kriminellen Intelligenz weniger, die das alles verursacht haben? Oder wen sonst meinen Sie? Sie haben das nicht dazugesagt. Ich gebe Ihnen auch Recht darin: Österreich braucht eine starke Gewerkschaft, eine starke Arbeitnehmervertretung! Selbstverständlich! Genau aus diesem Grund haben wir uns ja auch zu diesem nicht leichten Schritt entschlossen, denn schließlich geht es hier um 900 Millionen € Steuergelder. Der Steuerzahler – egal, ob Mitglied des ÖGB oder nicht – haftet dafür, dass der ÖGB überleben kann. Das ist eigentlich ein Paradoxon! Normalerweise ist es so, dass eine Gewerkschaft, eine Arbeitnehmervertretung in Opposition zur Regierung steht und aufpasst, dass die Regierung nicht die Rechte der Gewerkschaft beschneidet. In Österreich ist es so, dass dieser Filz zwischen SPÖ, einer Bank und einigen Funktionären im Gewerkschaftsbund den ÖGB an den Rand des Abgrundes gebracht hat und dass jetzt eine Bundesregierung und ein Nationalrat und die Bevölkerung Österreichs in einer unglaublichen Solidarität dafür sorgen, dass dieser ÖGB weiter am Leben bleibt. Das sollten Sie hier auch einmal richtig stellen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Die Chronologie dieses Kriminalfalles und dieses Zeichen auch einer politischen Mitverantwortung hier aufzulisten, dafür fehlt die Zeit. Lückenlose Aufklärung – selbstverständlich! Die Opposition fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. – Ja, es wird wahrscheinlich die Zeit kommen, auch die politischen Hintergründe dieser ganzen Affäre zu beleuchten, aber – und Sie wissen, das ist unser Prinzip und das hat sich ja als richtig herausgestellt – wir sind der Meinung, zuerst sollen die Gerichte untersuchen, zuerst sollen die entsprechenden Behörden unter- suchen und dann, wenn das entsprechende Konvolut über den Skandal auf dem Tisch liegt, untersuchen wir auch die politischen Hintergründe. Ich fürchte, dass da noch einiges auf uns zukommen wird, denn Sie geben ja nur das zu, was unbedingt beweisbar ist. Das ist auch ein typisches Motto: Gib nur das zu, was man dir 100-prozentig beweisen kann! – Was kommt noch alles? Sie, Herr Kollege Gusenbauer, haben, wie ich glaube, auf irgendeinem Parteitag am 22. April dieses Jahres gesagt, der Schadensfall der BAWAG von vor sechs Jahren sei bereits repariert. Der zweite Schadensfall, nämlich die Bildung dieser Regierung, solle bei den nächsten Nationalratswahlen behoben werden. – Das ist politische Agitation: Sie tun so, als ob alles in Ordnung gewesen sei, und schon kommt der nächste Skandal, sprich Desana, liechtensteinische Stiftung, und so weiter. Alles in allem betrachtet sollten Sie nicht selbstgefällig die Regierung und den Bundeskanzler und alle anderen kritisieren, sondern einmal selbst daran mitwirken, dass eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals erfolgen kann, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden und nicht weiterhin zum Teil in Aufsichtsräten und Funktionen wie etwa Arbeiterkammer-Präsident Tumpel sitzen, dass hier entsprechende Konsequenzen gezogen werden und dass es auch einen Beitrag zur Schadensminimierung geben wird. Ich glaube, auch das sollte man hier zum Ausdruck bringen und dahin gehend wirken, dass das System, das mitverantwortlich ist für diesen Schaden, entsprechend geändert wird. Sie haben es selbst gesagt: Die Kontrollen haben versagt! – Ich weiß nicht, ob die Kontrollmechanismen versagt haben, denn ich glaube nicht, dass nur Herr Weninger und Herr Verzetnitsch allein alles gewusst haben. Das würde ja bedeuten, dass der ÖGB schlechter geführt wird als jeder Fußballverein oder Schrebergartenverein. Überall in diesen Vereinen gibt es eine Verantwortung für einen Vorstand, der entsprechende finanzielle Transaktionen beschließen muss. Dort gibt es ein Vier-Augen-Prinzip, dort gibt es Kontrollmechanismen – aber in einem Milliardenunternehmen wie dem ÖGB, von der SPÖ entsprechend beeinflusst, soll es das alles nicht geben?! Sie können uns das vielleicht erzählen, glauben tun wir es nicht, aber auch das wird man noch hinterfragen müssen! Für uns auch wichtig ist diese Haftung von 900 Millionen € Steuergeldern. Ich habe gesagt, schweren Herzens haben wir uns dazu entschlossen, das zu machen, weil uns die Bank wichtig ist und weil uns auch der Fortbestand des ÖGB wichtig ist. Was wir nicht wollen, ist, dass der Steuerzahler für die Privilegien einiger Spitzenfunktionäre des ÖGB mithaften soll. Da hat jetzt auch der ÖGB eine Verantwortung, diese Pensionsprivilegien, Abfertigungsprivilegien, Mehrfachbezüge zu beenden. Es kann nicht so sein, dass man auf der einen Seite für die Handelsangestellten keine angemessenen Kollektivverträge ausverhandelt, sich selbst aber, den Funktionären weiter Spitzengagen finanziert. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Das System, Herr Kollege Gusenbauer, und da sind auch Sie gefragt, diese Verschränkung von Partei und in dem Fall von Ihrer Partei, der SPÖ, von Wirtschaftsunternehmungen und der Interessenvertretung, diese Verschränkung und diese Verfilzung muss ein Ende haben! Aber da warten wir noch auf Ihre Einsicht. Siehe ARBÖ, die nächste Skandalgeschichte, die ein bisschen zugedeckt wird. Die SPÖ-Funktionäre flüchten jetzt alle aus ihren Funktionen im ARBÖ, man bekriegt sich dort gegenseitig und auch Spitzengagen, höher als die des Bundeskanzlers, werden ausbezahlt – bei einer Autofahrerorganisation! Die einzige Konsequenz ist, dass ein SPÖ-Funktionär an der Spitze durch einen anderen SPÖ-Funktionär ersetzt werden soll. Ist das Ihr Denken: Dort wie hier im ÖGB, das sind unsere Machtbereiche, da lassen wir niemanden hineinschauen, und wenn wir schon jemanden, der irgendetwas angestellt hat beziehungsweise dem man das auch beweisen kann, ersetzen müssen, dann selbstverständlich nur durch einen von uns, weil das ist unser Machtbereich!? Das ist doch das Denken, das die Leute wirklich satt haben, Herr Kollege Gusenbauer! Sie schütteln den Kopf? – Ich werde es Ihnen schon noch erklären. Das Finanzdebakel des ÖGB hat doch Gründe. Ich habe gestern die Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky gehört, der gemeint hat, schuld an dem Ganzen sei natürlich die Bundesregierung, und zwar damals auch die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, denn sie habe den ÖGB zu diesen Finanzkonstruktionen gezwungen, dass man zum Beispiel das Vermögen – ich hoffe, es gibt noch eines im ÖGB – an Stiftungen auslagert. Die Bundesregierung habe den ÖGB gezwungen. – Sie hat ihn nicht gezwungen, sondern wir haben dafür gesorgt oder wollten dafür sorgen, dass Vereine, so wie der ÖGB, die nach dem Vereinsrecht damals eigentlich gemeinnützig sein sollten, aber in Wirklichkeit Milliardengeschäfte unternehmen, so wie jedes andere Unternehmen auch den entsprechenden Prüfungen unterliegen. Eine ganz normale Sache, aber Sie haben sich von dieser Kontrolle weggeschlichen und diese Stiftungen gegründet, damit man eben nicht nachschauen kann, damit man nicht kontrollieren kann, was mit dem Geld der Arbeitnehmer passiert. Das ist die mangelnde Kontrolle, die Sie kritisieren sollten, anstatt zu sagen, das haben leider die Instanzen besorgt. Da ist man der Kontrolle bewusst ausgewichen. Wenn kritisiert wird, die Pensionsrückstellungen seien schuld daran gewesen, dass man nicht mehr entsprechend bilanzieren konnte. – Ja, wir bekennen uns dazu, dass die Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden sollen in ihren Ansprüchen, etwa was Abfertigungen anlangt, nämlich nur deshalb, weil irgendwelche Funktionäre das Geld verludern. Das war eine wichtige Aufgabe dieser Bundesregierung, dass wir damit gerade die Arbeitnehmerinstitution getroffen haben, denn dass die mit diesem Geld Spekulationen unternehmen wollte, das hätten ja nicht einmal wir gedacht. Es ist Ihnen vorbehalten geblieben, das auf dem Servierteller entsprechend zu präsentieren. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Es stellt sich die Frage: Warum muss eine Arbeitnehmervertretung wie ein Wirtschaftsunternehmen agieren – ohne die entsprechenden Mechanismen zu haben? Warum muss der ÖGB Eigentümer von Hotels sein? Warum muss man ein Meinungsforschungsinstitut betreiben? Vielleicht, dass man dann Umfragen so präsentieren kann, wie man es braucht. Wozu braucht man eine Schuhkette? Weshalb muss man sich an einem Casino in Jericho beteiligen, wo jetzt über 100 Millionen an Haftungen ausstehen? Das sind die Dinge, die wir auch diskutieren wollen. Was wir außerdem diskutieren wollen – auch da gibt es noch keine entsprechende Antwort –: Welche Finanzströme gibt es denn zwischen dem ÖGB und den politischen Parteien, vor allem der SPÖ? Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben gesagt – auch gestern wieder in der „Pressestunde“ –, es gab und gibt keine Finanzierung aus dem ÖGB an die SPÖ. Sie haben gesagt, das können Sie völlig ausschließen. – Sie nicken, das heißt, das ist so. Gut. Es ist nur interessant, dass das andere in Ihrer eigenen Partei anders sehen, etwa Herr Abgeordneter Caspar Einem, der in einer Pressekonferenz im April gesagt hat, diese Finanzflüsse, nämlich vom ÖGB zur SPÖ, seien ja ganz normal [[ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP]] , schließlich sei die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter im ÖGB eine Teilorganisation der SPÖ. Also was stimmt jetzt, Herr Kollege Gusenbauer? Stimmt Ihre Klarstellung? – In diesem Fall glaube ich dem Minister außer Dienst Einem, denn Kollegin Bures hat es ja auch bestätigt. Aber auch Ihre Bilanzen bestätigen es. Und Sie haben ja noch nicht gesagt, was denn in Ihrem Rechenschaftsbericht unter diesem Paragraphen zu verstehen ist. Was heißt „Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts und von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden“? Ich wiederhole: auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsverbände. – Das ist der ÖGB! Meine Damen und Herren, Sie haben in fünf Jahren, und zwar von 1997 bis zum Jahr 2002, 13,3 Millionen € – ich betone: 13,3 Millionen €! – an Spenden von diesen Institutionen in die Kassen der SPÖ bekommen! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!]] Das haben Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, bis heute nicht aufgeklärt! Wenn da auch nur ein Euro bei der FSG an Gewerkschaftsgeldern drin ist, dann sollten Sie den politischen Anstand haben, das auch zurückzuzahlen! Das wäre ein Mindestmaß an Beitrag zur Schadensminimierung! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Genauso wird der ÖGB gefragt werden, ob er bereit ist, die 70 Millionen € an Sonderdividende, die er 2004 von der BAWAG bekommen hat, auch entsprechend zur Schadensminimierung zurückzugeben, denn wenn das Budget so aussieht, dass man an die eigenen Fraktionen so viel Geld ausschütten kann, dass die das gar nicht für ihre eigene Aufgabe verwenden können, sondern an die politischen Parteien – namentlich an die SPÖ – überweisen können, dann sind diese Budgets anscheinend zu hoch bemessen und dann kann man da auch viel zur Schadensminimierung beitragen. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben einmal gesagt, die BAWAG soll kein Wahlkampfthema sein. – Nein, soll es auch nicht! [[Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer.]] – Ja, Sie lachen! Ich möchte gerne wissen, wie Sie agiert hätten, wenn in einem anderen Bereich so etwas passiert wäre. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.]] Nein, nicht die BAWAG wird Wahlkampfthema, auch nicht der ÖGB – der ist uns als Arbeitnehmerinteressenvertretung wichtig –, sondern das System, das dahinter steht! Das muss Thema sein! Uns ist es gelungen, in vielen Bereichen diesen Filz und diese Verflechtung aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aufzuarbeiten – leider noch nicht alles! Wir werden noch einige Zeit brauchen, aber wir arbeiten fest daran, denn solche Zustände, wie es sie bei Ihnen vielleicht wieder geben wird, wollen wir für Österreich in Zukunft nicht haben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Seine Redezeit beträgt 14 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Es ist zweifellos ein historischer Tag heute [[Ruf bei der ÖVP:Leider!]] Nicht alle Tage ist eine Bank zu retten – und ich wünschte, wir müssten diesen historischen Tag nicht erleben. Die Rettung der BAWAG ist keine Selbstverständlichkeit, aber sie ist eine Notwendigkeit – eine bittere Notwendigkeit! Hervorgerufen wurde das Debakel durch ein Zusammentreffen von Skrupellosigkeit früherer BAWAG-Manager, Ahnungslosigkeit bestimmter ÖGB-Funktionäre in der BAWAG und einem völligen Versagen aller Kontrollmechanismen – sei es der Aufsichtsrat, sei es die interne Revision, sei es die Bankenaufsicht oder die Finanzmarktaufsicht –, also sowohl intern wie extern. Die Rettung der BAWAG ist, wie gesagt, eine bittere Notwendigkeit. Für die politische Einigung am Montagabend war es höchste Zeit, für den Gesetzentwurf vom letzten Donnerstag zur Rettung der BAWAG im Finanzausschuss dieses Parlaments ebenso, denn wenn das nicht passiert wäre, dann wäre mit höchster Wahrscheinlichkeit letzte Woche ein Run auf die Bankenschalter der BAWAG der Fall gewesen. Die BAWAG hätte ihre Schalter schließen müssen, das Vermögen des ÖGB als Alleineigentümer hätte mit Sicherheit nicht gereicht, um diesen Schaden abzudecken. In der Folge wäre die Einlagensicherung der Banken sozusagen durchgebrannt, denn es muss, wie man wissen muss, für die Einlagensicherung der Banken – nicht der Sparkassen, sondern der Banken! – im Wesentlichen die BAWAG geradestehen, und somit wäre die Einlagensicherung aller Einlagen bis zu 20 000 €, also auch jener der kleineren Sparer, nicht gewährleistet gewesen, und es hätten die anderen Banken und der Bund einspringen müssen. Die Folgen für den Bankenplatz Wien wären dann unabsehbar gewesen, und zwar in dem Sinne: Wie verändern sich die Ratings? Verändern sich die Refinanzierungskosten durch steigende Zinsen? Nicht zuletzt wäre dann der Bund drangekommen, und zwar durch seine nach wie vor bestehende Haftung für die Postsparkasse in Höhe von rund 5 Milliarden € – ganz abgesehen von den Folgen für den – unter Anführungszeichen – „Verein ÖGB“ und seine Bilanzfähigkeit. Mit anderen Worten: Es liegt nicht nur im Interesse der BAWAG und des ÖGB und der Banken, sondern auch im Interesse, würde ich fast sagen, der Allgemeinheit – und damit auch des Steuerzahlers –, diesen Crash zu verhindern. Und insofern ist die BAWAG-Rettung richtig! Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, eine professionelle Rettung, die Wirtschaftskompetenz beweist, stelle ich mir anders vor. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Letzte Woche, am 27. April und am 28. April, als der Run auf die BAWAG-Schalter bereits im Gange war, hat der Bundeskanzler zweimal Öl ins Feuer gegossen, und wenn die Schalter am Samstag oder am Sonntag oder am Montag offen gewesen wären [[Rufe bei der ÖVP:Wären!]]– wären! [[Abg. Dr. Brinek: Sind sie aber nicht!]]–, dann hätte der Bundeskanzler eine Mitverantwortung [[Abg. Dr. Stummvoll: Was soll denn das?]]– ich betone: eine Mit verantwortung! – für den Run auf die BAWAG-Schalter getragen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das ändert nichts an der Hauptverantwortung der früheren BAWAG-Manager beziehungsweise der ÖGB-Funktionäre. Aber eine professionelle Vorgehensweise war das nicht. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist Theorie, Herr Professor!]]Letzte Woche hat Bundeskanzler Schüssel noch in Interviews beschworen, dass es natürlich Ziel sei – ich zitiere zum Beispiel die „Salzburger Nachrichten“ vom Freitag, den 5. Mai, wo es heißt, dass dies „im Interesse des Finanzplatzes Österreich sowie im Interesse einer starken, unabhängigen Gewerkschaft“ sei –, die BAWAG zu retten. – Ich kann da nur sagen: Ja! Doch was mussten wir am Donnerstag nach längerem Studium des Gesetzentwurfes, der im Finanzausschuss vorgelegen ist, feststellen? – Dass dieser Gesetzentwurf es geradezu herausfordert, wenn nicht notwendig macht, den ÖGB in den Konkurs zu schicken, bevor die Haftung des Bundes für die BAWAG greift. Das, meine Damen und Herren, hat uns Donnerstag und Freitag letzter Woche zu einem Aufschrei veranlasst, und ich bin sehr froh darüber, dass heute ein Abänderungsantrag vorliegt, der, so hoffe ich, diese Gefahr der Insolvenz des ÖGB aus diesem Titel heraus – nämlich für die BAWAG-Haftung in diesem Zusammenhang – verhindert. [[Abg. Dr. Brinek: Das war aber schon im Finanzausschuss klar!]] Aber warum sind Sie überhaupt auf die Idee gekommen, das so in das Gesetz hineinzuschreiben? Ist Ihnen das nicht selbst aufgefallen? Oder war es am Ende Absicht, wie ein inzwischen ja etwas zynisch gewordener Politik-Beobachter annehmen muss, dass Sie hineinschrieben, dass aber, bevor im Ernstfall die 900 Millionen des Bundes greifen, der ÖGB in den Konkurs geschickt werden muss? [[Abg. Dr. Fekter: So stand es ja nicht drin!]]So steht es nicht im Gesetz, da haben Sie Recht, Frau Kollegin – aber ein Finanzminister als Treuhänder des Steuergeldes der Österreicherinnen und Österreicher hätte sich jederzeit auf diesen Paragraphen im Gesetzentwurf berufen können, um zu sagen: Na, ein Brief des ÖGB: Kann leider nicht zahlen! genügt mir nicht, vorher muss er schon vor Gericht, und dort muss bewiesen werden, dass er zahlungsunfähig ist! – Also das, meine Damen und Herren, ist ein Wermutstropfen in dieser Angelegenheit. Heute liegt diesbezüglich ein Abänderungsantrag vor, und notfalls – wir alle hoffen, dass dieser Ernstfall nicht eintritt – wird der Bund mit 900 Millionen € an Steuergeld [[Abg. Großruck: 12 Milliarden Schilling!]] für die BAWAG haften – nicht etwa mit den Sparbüchern der Regierungsmitglieder, die sich letzte Woche bemüßigt gefühlt haben, am Bankschalter bei Generaldirektor Nowotny einzuzahlen, was eine hübsche politische Geste war, aber keine Haftung ist. Es ist immer noch das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das da auf dem Spiel steht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Aber die Regierung hat es nicht verwirtschaftet!]]All jenen Kritikern, die sagen: Wie komme ich als Steuerzahler dazu, im Ernstfall da zum Handkuss zu kommen?, sage ich: Ja, diese Sorge und dieses Bedenken verstehen wir, die verstehe ich – aber der ÖGB kann diese Last im Ernstfall nicht allein tragen, das ist eine Illusion! Zweitens: Der ÖGB hat schon im Vorfeld dieser Geschichte Hunderte Millionen Euro verloren. Es ist schlimm genug, dass der Streikfonds, wenn er denn überhaupt noch existiert, auf ein Minimum zusammengeschrumpft ist. Drittens wird der ÖGB auch im Rahmen dieses Gesetzes seine Finanzen offen zu legen haben. Ich finde das richtig. Das ist schmerzhaft – aber richtig! Ich glaube, dass nicht nur die Nationalbank, so, wie es im Gesetz vorgesehen ist, ein Recht darauf hat, die Finanzen des ÖGB in ihrer ganzen Klarheit zu erfahren, sondern auch die ÖGB-Mitglieder, die jeden Monat ihre Beiträge zahlen, und letzten Endes auch die Öffentlichkeit, und zwar spätestens dann, wenn die Haftung des Bundes eintreten sollte – was wir ja alle nicht hoffen! [[Beifall bei den Grünen.]] Das soll aber nicht heißen, meine Damen und Herren, dass wir mit allen Punkten dieses Gesetzes einverstanden wären. Das betrifft insbesondere den Verkauf der Anteile des ÖGB und der BAWAG an der Oesterreichischen Nationalbank. Genau da treten schon zwei Fragen auf. Erstens: der Preis für diese Anteile. Zweitens: Wieso BAWAG und ÖGB – aber alle anderen nicht? Zum Preis ist zu sagen: Im Gesetz steht ... [[Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer sowie Ruf:Und das ist ein Wirtschaftsprofessor!]]Na, horchen Sie einmal zu, Herr Kollege Molterer! Die zwei Minuten werden Sie ja noch haben! Gibt es zum Preis von bis zu 33 Millionen irgendein Gutachten? Gibt es irgendeine seriöse Basis, auf Grund derer dieser Preis ermittelt worden ist? [[Abg. Öllinger: Daumen!]] Die beiden, BAWAG und ÖGB, haben zusammen 20 Prozent der OeNB. Das würde heißen, dass die gesamte Oesterreichische Nationalbank – 20 Prozent mal fünf – ungefähr 150 Millionen € wert ist. 150 Millionen € für die Oesterreichische Nationalbank – da lachen ja wohl die Hühner! Das ist doch eine Demütigung des ÖGB, die Sie hier machen. – Das zur Preisfrage. Die zweite Frage ist: Ja, es gibt gute Argumente dafür, dass Banken nicht Anteile an der Nationalbank halten sollten, denn die Nationalbank ist Teil der Bankenaufsicht in diesem Land, direkt und indirekt! Immer wieder wird die Nationalbank von der Finanzmarktaufsicht mit der Aufgabe beauftragt, Banken zu prüfen – dieselben Banken, die am Grundkapital der Nationalbank beteiligt sind und die ihre Vertreter im Generalrat der Nationalbank sitzen haben. In der Tat: Das sind schwerwiegende Interessenkonflikte – aber bei allen Banken! Doch wer bleibt jetzt im Generalrat der OeNB über? – Raiffeisen zum Beispiel. [[Abg. Großruck: Da gibt es keinen Skandal!]]Das ist Ihre Bankenpolitik? Da liegt kein Interessenkonflikt vor? – Ja, die BAWAG soll aus der OeNB raus, einverstanden! Aber nicht nur die BAWAG, sondern alle Banken gehören aus der Nationalbank entfernt. Schon längst hätte das geschehen sollen – aber heutzutage ganz besonders. [[Beifall bei den Grünen.]] Nächster Punkt: Ich teile nicht die Ansicht des Kollegen Gusenbauer, dass der ÖGB unbedingt Anteile an der Nationalbank halten soll, dass Interessenvertretungen via Eigenkapital im Generalrat der Nationalbank vertreten sein sollen. Diese Ansicht teile ich nicht! Aber wer bleibt denn jetzt über? – Die Wirtschaftskammern und die Industriellenvereinigung sind nach wie vor am Grundkapital der Nationalbank beteiligt. Die dürfen nach wie vor im Generalrat der Nationalbank sitzen? [[Abg. Dr. Stummvoll: Die haben keine Karibik-Geschäfte gemacht!]] Ich halte das nicht für richtig! Auch diese Institutionen sollten aus der Nationalbank ausscheiden! Wir werden dafür heute einen Antrag einbringen. [[Beifall bei den Grünen.]] Weiterhin offen bleiben noch einige Punkte. Wenn man sich die Frage stellt: Ist mit diesem heutigen Gesetz gewährleistet, dass derartige Fälle nicht wieder vorkommen?, dann muss man ehrlicherweise antworten: Vermutlich nicht! Offen ist insbesondere die Frage, warum das Finanzministerium und der Finanzminister persönlich – der damalige Finanzminister, der auch heute noch Finanzminister ist, nämlich Karl-Heinz Grasser – auf den Bericht der Finanzmarktaufsicht aus dem Jahre 2001, sofern ich mich nicht täusche, nicht reagiert haben. Es sind immerhin fünf Jahre her. Finanzminister Grasser hat vor wenigen Wochen hier im Parlament uns, den Parlamentariern, die Unwahrheit gesagt, als er nämlich behauptet hat, dass in diesem Bericht über die Karibikgeschäfte der BAWAG kein Wort stünde. Das war nicht wahr! – Geschäfte mit dem Volumen von 350 Millionen wurden ausführlich erörtert, kritisiert, auf die Problematik dieser Geschäfte wurde aufmerksam gemacht. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat uns Finanzminister Grasser absichtlich die Unwahrheit gesagt, obwohl er den Bericht gelesen hat, oder er hat uns schlamperterweise die Unwahrheit gesagt, weil er den Bericht nicht gründlich gelesen hat. Lassen wir das dahingestellt. Tatsache ist, dass auch fünf Jahre später nicht klar ist, warum dieser Bericht der Finanzmarktaufsicht vom Finanzministerium de facto schubladisiert wurde und die BAWAG nicht entsprechend überwacht wurde, so, dass sie die entsprechenden Konsequenzen aus diesem Bericht gezogen hätte. Insofern, als die Finanzmarktaufsicht hier nach wie vor draußen bleibt, ist zu sagen: Die ist irgendwie aus dem Interesse der Öffentlichkeit verschwunden. Aber ich frage mich: Wieso? Was haben die Staatskommissäre die ganze Zeit in diesen Jahren gemacht? Die haben offensichtlich auch nichts gemerkt! Es waren ja nicht nur die ÖGB-Funktionäre ahnungslos. Es waren ja auch teilweise Banker im Aufsichtsrat, und es waren auch immer Staatskommissäre, vom Finanzministerium entsandt, im Aufsichtsrat der BAWAG. Ja wenn nicht gewährleistet wird, dass das in Zukunft anders ist, dass all diese Personen und Institutionen ihre Geschäft ernster nehmen als bisher, dann ist auch ein zukünftiger BAWAG-Fall nicht völlig ausgeschlossen – obwohl ich nicht verkenne, dass hier besondere Umstände vorliegen! Aber darauf einzugehen, fehlt mir heute die Zeit. Offen ist auch die Frage, wie die SPÖ und der ÖGB künftig miteinander umzugehen gedenken. Noch einmal: Die Grünen halten es für falsch, dass der Präsident des ÖGB als einer im Prinzip überparteilichen Organisation gleichzeitig Nationalratsabgeordneter der SPÖ ist. Das war bei Präsident Verzetnitsch über Jahre oder sogar Jahrzehnte der Fall. Wir halten das für falsch! Aus guten Gründen ist der Präsident der Wirtschaftskammer Dr. Leitl nicht ÖVP-Abgeordneter hier im Nationalrat – allerdings Herr Kollege Neugebauer. Auch diese Spitzenfunktion im ÖGB, nämlich die des Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, sollte nicht mit einem Nationalratsmandat verbunden werden. Das halten wir nicht für richtig! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie kommen, Herr Abgeordneter, unweigerlich in Interessenkonflikte, wenn Sie einerseits mit dem Bundeskanzler über Gehälter, Gehaltsstrukturen und so weiter zu verhandeln haben und andererseits derselbe Bundeskanzler Ihr Parteivorsitzender ist. [[Abg. Großruck: (in Richtung SPÖ zeigend) Die da drüben dürften dann auch nicht hier sitzen!]] Natürlich gilt das auch für den Kollegen Katzian [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen]] , der zwar nicht Präsident des ÖGB ist, aber Vorsitzender einer wichtigen Teilgewerkschaft, nämlich der Gewerkschaft der Privatangestellten. Überlegen Sie sich das gut, meine Damen und Herren von ÖGB und SPÖ! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Ich möchte auf Details des Finanzskandals und Kriminalfalls rund um die BAWAG und den Österreichischen Gewerkschaftsbund nicht eingehen, aber Faktum ist, dass es da nicht einen einmaligen Spekulationsfall gibt oder dass zwei oder drei Mal spekuliert worden wäre, sondern dass man sich, nachdem der erste Karibik-Skandal 1994 aufgebrochen ist, 1995 entschlossen hat, wiederum in höchst riskante, spekulative Geschäfte zu gehen, und dass es dann offensichtlich über zehn Jahre ein Verhaltensmuster hochriskanter Spekulationen und Kreditvergaben gegeben hat, bei denen leider Gottes weit mehr als 1000 Millionen € verloren gegangen sind – ein Verhaltensmuster höchst riskanter Spekulationen, verbunden mit dem systematischen Versuch der Verheimlichung und der Vertuschung dieser Geschäfte und der hohen Verluste, verbunden mit der Verletzung von Meldepflichten, verbunden mit dem Verdacht des Bruchs einer ganzen Reihe von Gesetzen, weshalb diese Affäre rund um die BAWAG und den Österreichischen Gewerkschaftsbund jetzt auch ein Fall für die Wirtschaftspolizei, für die Staatsanwälte und für die unabhängige Justiz ist. Weil Sie, Herr Professor Van der Bellen – und ich bin froh, dass ich nach Ihnen sprechen kann –, jetzt wiederum die Kontrolle releviert haben beziehungsweise diese in den letzten Wochen mehrmals angesprochen worden ist, möchte ich zum Ersten sehr klar und massiv zurückweisen, dass ich, wie Sie es sagen, dem Hohen Haus die Unwahrheit gesagt hätte. Das ist nicht richtig! Ich habe in meinen Aussagen zur Dringlichen Anfrage davon gesprochen, dass im Nationalbank-Prüfbericht kein Wort von den Verlusten aus den Karibikgeschäften drinnen steht. [[Abg. Öllinger: Von 350 Millionen!]] Ich habe in meinen Aussagen davon gesprochen – und Alfred Finz hat das danach ergänzt –, dass die Karibikgeschäfte, die mit dem Betrag von 350 Millionen € angeführt sind, laut Notenbankbericht zurück geführt worden sind. Das sagt der Notenbankbericht! So gesehen gibt es im gesamten Notenbankbericht keinen Punkt, in welchem irgendetwas von Verlusten drinnen steht. Es war dem Bericht sogar die schriftliche Bestätigung des Bankmanagements beigelegt, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Geschäftsverbindungen mit Herrn Flöttl jun. gegeben hat. Ich darf Ihnen sehr klar sagen, wenn man die Kontrolle anspricht: Die Frage der BAWAG und die Frage des ÖGB und die des Involvements sind ein Kriminalfall! Und ich bin zutiefst davon überzeugt: Wer diesen Skandal zu einem Aufsichtsthema machen will, der geht an den Tatsachen vorbei und hat an der Aufklärung der wahren Problemlage offensichtlich kein primäres Interesse. [[Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.]] Ich möchte Ihnen ein Zitat bringen im Zusammenhang mit der Rieger-Bank Ende der neunziger Jahre. Das Zitat lautet: „Das Problem ist, dass jede Bankenaufsicht dem jeweils letzten Missbrauch hinterherhinkt. Zwei Jahre nach dem Barings-Skandal ziehen wir die Konsequenz. Der Meldeaufwand für die Institute wird größer, der Papierberg wächst – und siehe da: Das akute Problem in Österreich ist nicht, dass ein Großinstitut in dem Papierberg etwas verschleiert hätte, sondern dass Saldenbestätigungen gefälscht werden, und weder Wirtschaftsprüfer noch Aufsichtsrat kommen drauf. Bei aller Verantwortung der Bankenaufsicht: Da sind doch noch Instanzen vorgeschaltet, die auch ihren Teil leisten sollten.“ – Zitatende. Das sagte 1998 Ferdinand Lacina auf die Frage, ob denn die Bankenaufsicht angesichts der Rieger-Pleite nicht versagt hätte. Ich darf Ihnen sagen, Herr Professor Van der Bellen, dass in der Frage BAWAG das Versagen der Kontrollinstanzen viel, viel klarer ist als in der Sache Rieger, denn hier wurden vom Bankmanagement einerseits und von der ÖGB-Spitze andererseits ganz bewusst die ersten vier Stufen der Aufsicht außer Kraft gesetzt, nämlich der Vorstand, die interne Revision, der Aufsichtsrat und der Bank- und Wirtschaftsprüfer. Deswegen halte ich Ihren Vorwurf für falsch und für parteipolitisch motiviert [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ]] [[Abg. Sburny: Haben Sie es gewusst oder nicht?]] [[Abg. Öllinger: Sie sagen die Unwahrheit!]] , und ich nehme für diese Bundesregierung, für Alfred Finz und für mich in Anspruch, dass wir mehr als alle anderen für eine starke, für eine schlagkräftige, für eine wesentlich besser ausgestattete Finanzmarktaufsicht getan haben und das weiter tun werden, weil wir an einer funktionierenden Kontrolle höchstes Interesse haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Öllinger: Sie sagen die Unwahrheit!]] Meine Damen und Herren, es macht dieser Skandal- und Kriminalfall rund um die BAWAG und den Österreichischen Gewerkschaftsbund betroffen, weil hier mit dem Geld von Sparerinnen und Sparern in höchst unverantwortlicher Weise spekuliert wurde, am Ende des Tages auch mit dem Geld des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitglieder indirekt spekuliert wurde und damit der Bankenplatz Österreich und der Finanzplatz Österreich geschädigt worden sind. Wie ernst die Situation war, sieht man daran, dass heute der Gesetzgeber eine Haftung von bis zu 900 Millionen € genehmigen muss, damit der Steuerzahler die BAWAG rettet. Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns die Entscheidung, den Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen, nicht leicht gemacht haben, aber in dieser außergewöhnlich schwierigen Situation musste die Bundesregierung sich für diese außergewöhnliche Rettungsaktion entscheiden – im Interesse des Steuerzahlers, damit er nicht noch mehr in die Pflicht genommen wird, im Interesse der Sparerinnen und Sparer, im Interesse der etwa 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unverschuldet da zum Handkuss gekommen sind, und auch im Interesse der anderen Banken und Versicherungsinstitute in Österreich, der Wiener Börse, des Finanzplatzes Österreich. Ich bin der Überzeugung, dass das ein richtiger und notwendiger Schritt ist, ein Schritt, der hilft, das Vertrauen in den Finanzplatz und den guten Ruf des Finanzplatzes Österreich wiederherzustellen. Bis zu 900 Millionen € Haftung, 450 Millionen € befristet zur Verfügung gestelltes Kapital – unter dem Vorbehalt, dass es die entsprechenden Gremien der Banken und Versicherungsinstitute auch beschließen werden – sind zwei wesentliche Hilfestellungen, die dazu beitragen, zwei Probleme in der BAWAG zu lösen: einerseits ein Liquiditätsproblem und andererseits ein Eigenkapitalproblem. Es sind dies zwei Hilfeleistungen, die sehr klar das Bekenntnis der Bundesregierung, des Hohen Hauses zur BAWAG erkennen lassen und auch ein Bekenntnis der Bundesregierung und des Hohen Hauses zum Österreichischen Gewerkschaftsbund. Ich möchte hier schon auch betonen, dass von Beginn an, als die ÖGB-Spitze den Bundeskanzler und mich informiert hat, erstmals informiert hat, dass man die Lage selbst nicht mehr in den Griff bekommt, dass die BAWAG in großen Problemen ist, dass der ÖGB nicht mehr in der Lage ist, für sein Eigentum zu sorgen und entsprechende Sicherheiten zu geben, der Bundeskanzler sehr rasch ein paar Ziele unmissverständlich festgelegt hat: Ziel war es, die BAWAG zu retten. – Punkt eins. Punkt zwei: Ziel war es, den Österreichischen Gewerkschaftsbund zu retten – das nur zu Ihrer Feststellung, dass man vielleicht überlegt hätte, den Gewerkschaftsbund in Konkurs gehen zu lassen. Sehr schnell – als klar war, dass der ÖGB diese Situation nicht mehr aus eigener Kraft bereinigen kann – hat der Bundeskanzler die Zielsetzung vorgenommen, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund gerettet werden soll, weil wir größtes Interesse an einer funktionierenden Sozialpartnerschaft und einer starken Arbeitnehmervertretung in Österreich haben. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Es ist das Ziel festgelegt worden, dass wir auch kein unkalkulierbares Risiko für den Steuerzahler übernehmen dürfen und dass der Steuerzahler, wenn irgendwie möglich, nicht die Rechnung für diesen Kriminalfall BAWAG-ÖGB, für diesen Skandal bezahlen soll. Deswegen ist es auch eine Haftung und keine unmittelbare, direkte Geldhilfe, weil wir die Hoffnung haben, dass der Steuerzahler hier nicht in Anspruch genommen wird und ein operativ gesundes Kreditinstitut tatsächlich in der Lage sein wird, in Zukunft durch eine gute und kluge Gebarung die Situation entsprechend positiv zu gestalten und die Zukunft zu sichern. Meine Damen und Herren! An all diesen Punkten sieht man, dass die Bundesregierung wohl überlegt und sehr sachlich gehandelt hat, dass wir entschieden und entschlossen gehandelt haben. Ihren Vorwurf, Herr Professor Van der Bellen, dass der Bundeskanzler Öl ins Feuer gegossen hätte, muss ich entschieden zurückweisen! Verzeihen Sie, ich war bei all diesen Sitzungen dabei [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das war in keiner Sitzung, das hat er öffentlich gesagt!]] , und ich darf ihnen eines sagen: Der Bundeskanzler hat einen Brandherd gelöscht, der leicht hätte übergreifen können, und hat damit in höchst verantwortungsvoller Weise dazu beigetragen, dass die BAWAG eine Zukunft hat und der ÖGB auf Grund dieses Schadenfalles nicht in Konkurs gehen muss. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Meine Damen und Herren! Ich darf Sie darüber hinaus davon informieren, dass wir uns natürlich auch mit der europarechtlichen Seite dieser Rettungsmaßnahmen eingehend auseinander gesetzt haben. Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich letzten Donnerstag mit EU-Wettbewerbskommissarin Nelly Kroes ein ausführliches Telefongespräch hatte, in welchem ich sie vollinhaltlich informiert habe. Am Freitag danach haben wir ein umfangreiches Kompendium der zu treffenden Maßnahmen übermittelt, und ich bin zuversichtlich, dass diese Vorgangsweise auch auf europäischer Seite akzeptiert werden wird, weil es einfach eine Lösung mit Hausverstand ist, eine Lösung, bei der die Bank selbst einen Beitrag zur Restrukturierung leisten muss, eine Lösung, wo der Österreichische Gewerkschaftsbund als Eigentümer selbstverständlich vor der Inanspruchnahme des Steuerzahlers in der Haftung für diesen Skandal steht, mit seinem Eigentum und in seiner Verantwortung, und eine Lösung, wonach die BAWAG verkauft wird, in private Hände kommt, einen neuen starken Eigentümer bekommt, der die Bank auch erfolgreich führen wird. Abschließend: Ich gehe davon aus, dass der heutige Beschluss hilft, den guten Ruf des Finanzplatzes Österreich sicherzustellen, die Zukunft der BAWAG zu sichern und damit auch den Sparerinnen und Sparern Sicherheit zu geben.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich glaube, das vorliegende Paket zur Zukunftssicherung der BAWAG ist ein wichtiges Signal in dreifacher Richtung. Es ist erstens ein Signal für die Stabilität des Finanzplatzes Österreich. Wir haben international einen hervorragenden Ruf und konnten nicht zulassen, dass dieser Ruf durch BAWAG oder ÖGB beschädigt wird. Es ist zweitens ein wichtiges Bekenntnis zu einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, meine Damen und Herren, weil wir den 100-Prozent-Eigentümer der BAWAG, den ÖGB, nicht im Stich lassen. Es ist drittens aber auch ein wichtiges Signal der Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber, weil wir hier sehr klar gesagt haben, es müssen zunächst der ÖGB und alle seine Zweigvereine ihr Vermögen offen legen, unter Kontrolle der Nationalbank, und hier ist die Eigentümerhaftung wahrzunehmen, bevor nur ein Euro des Steuerzahlers in Form einer Haftung gezahlt werden muss, meine Damen und Herren. Ein wichtiges Signal also in dreifacher Richtung. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Aber lassen Sie mich, auch wenn wir heute letztlich gemeinsam dieses Paket zur Sanierung der BAWAG beschließen, meine Damen und Herren, doch ein paar Dinge sagen, die mich ehrlich gestanden betroffen gemacht haben in den letzten Tagen, ja die mich sogar schockiert haben. Ich weiß, wir befinden uns in einem Wahljahr, aber was da in den letzten Tagen an Verdrehung von Wahrheiten, an Verdrehung von Tatsachen an die Öffentlichkeit gelangt ist, und dass man in dieser schwierigen Situation versucht, politisches Kleingeld zu wechseln, finde ich ungeheuerlich. Wenn der Herr Van der Bellen heute noch – er ist leider nicht mehr hier – eine Philosophie entwickelt, die offensichtlich lautet: Schuld ist nicht der Dieb, schuld ist der Polizist, er hätte den Diebstahl verhindern sollen!, dann macht mich das schon sehr betroffen. Das möchte ich ganz ehrlich sagen. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Sburny.]] Frau Kollegin Sburny, kommen Sie heraus und interpretieren Sie diese Rede vom Kollegen Van der Bellen, der mit keinem Wort die SPÖ erwähnt hat [[Abg. Sburny: Ich interpretiere gar nichts!]] , der quasi gemeint hat, der Polizist sei schuld, er hätte den Diebstahl verhindern sollen. Kommen Sie heraus und erklären Sie das, Frau Kollegin! [[Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Sburny: Haben Sie zugehört?]]Und lassen Sie mich drei Beispiele meiner Betroffenheit, was die Verdrehung von Tatsachen betrifft, hier sehr deutlich nennen. [[Abg. Sburny: Das machen Sie gerade: verdrehen!]]Erstes Beispiel: Zu sagen, die Regierung hätte Öl ins Feuer gegossen, hätte die Sparer verunsichert, ist eine Ungeheuerlichkeit! Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Wäre ich ein kleiner Sparer der BAWAG gewesen, wäre ich sofort – das gebe ich zu – in die Bank gelaufen und hätte das ganze Geld von meinem Sparbuch abgehoben, wenn ich gehört hätte, dass der Herr Kollege Gusenbauer gesagt hat, die BAWAG ist ein Kriminalfall. Ich möchte mein Geld nicht in einem Kriminalfall stecken haben, meine Damen und Herren! Ich hätte zweitens sofort mein BAWAG-Sparbuch aufgelöst, hätte ich den Ausdruck „Sauhaufen“ gehört, den Bürgermeister Häupl in dieser Sache verwendet hat, weil ich möchte mein Geld nicht in einen „Sauhaufen“ gesteckt haben, Herr Kollege Gusenbauer. [[Abg. Bures: „Hochwasser“!]]Und ich wäre – drittens – sofort zur BAWAG gelaufen nach der Äußerung des Präsidenten Hundstorfer: Die Lage der Bank ist dramatisch! Bleiben wir bei der Wahrheit, meine Damen und Herren: Wenn hier wer verunsichert hat, dann waren es die Betreffenden mit jenen Aussagen, die ich hier zitiert habe, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.]] Mein zweites Beispiel – wir haben es heute wieder von Van der Bellen gehört –: Das Krisenmanagement der Regierung hat versagt. – Meine Damen und Herren! So kann wirklich nur ein Theoretiker reden. Ich darf Ihnen im Gegensatz dazu einen Praktiker zitieren, den sehr angesehenen Wirtschaftspublizisten Georg Wailand. Er hat vor wenigen Tagen in der größten Zeitung des Landes Folgendes geschrieben [[Abg. Dr. Matznetter: Aber der ist auch kein Praktiker ...!]] „Das Krisenmanagement der Regierung hat ungleich professioneller funktioniert als bei den Betroffenen. Daher muten Gusenbauers Worte vom „Gift des Neoliberalismus“ in diesem Zusammenhang gespenstisch realitätsfern an. Von der „Konsum“-Pleite über die Länderbank-Sanierung, vom Fall der Bank Burgenland bis hin zu den Karibik- und sonstigen Spekulationsgeschäften der BAWAG, das war“ – Kollege Gusenbauer! – „nicht die „Gier des Neoliberalismus“, sondern schlicht die Gier mancher Genossen, auf Kosten anderer wilde Spekulationsgeschäfte zu tätigen. Man wollte heimlich schlauer sein als die Kapitalisten und ist dabei fürchterlich auf die Nase gefallen.“ – Zitatende. Das ist die Wahrheit, Herr Kollege: „gespenstisch realitätsfern“ waren Ihre Äußerungen. [[Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.]] Mein drittes Beispiel – und auch heute wurde es wieder kurz erwähnt; es war ja das Thema der letzten zwei Tage –: Die Regierung demütigt den ÖGB, die Regierung versucht den ÖGB in die Insolvenz zu treiben. Dr. Payrleitner hat vor wenigen Tagen im „Kurier“ einen Kommentar geschrieben, in dem es heißt: Wenn der ÖGB von irgendjemandem gedemütigt wurde, dann nur von sich selbst. – Nur durch diese Dinge, die hier passiert sind, ist der ÖGB in diese Lage gekommen, meine Damen und Herren! Und wenn hier gesagt wurde, wir wollten den ÖGB in den Konkurs treiben, so zitiere ich hier Stefan Janny aus der heutigen Ausgabe des „profil“, der schreibt: „Schüssel und seiner Regierung nun vorzuwerfen, sie wollten den ÖGB in den Konkurs treiben, weil als Bedingung der Staatsgarantie für die BAWAG auf die Haftung des Gewerkschaftsbundes bestanden wird, ist so lächerlich, dass es bloß als verzweifelter Versuch von ÖGB und SPÖ gewertet werden kann, irgendeinen Gegenangriff zu starten.“ – Zitatende. Zitat von heute aus dem „profil“, bitte: Lächerlich, ein verzweifelter Versuch des ÖGB und der SPÖ, einen Gegenangriff zu starten. – Ich glaube, das braucht man gar nicht weiter zu kommentieren. [[Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Dr. Matznetter: ... ein Abänderungsantrag!]] Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Folgendes auch sehr deutlich sagen: Wenn wir heute eine Änderung im Gesetz vornehmen, so wäre sie sachlich nicht notwendig. Wir machen sie trotzdem, weil wir diese Angstpropaganda, dass wir mit diesem Gesetz den ÖGB in den Konkurs treiben wollen, endlich einmal beenden wollen. Aber ich sage Ihnen auch Folgendes – und das sage ich auch in Richtung aller führenden ÖGB-Funktionäre –: Wenn der Gewerkschaftsbund glaubt, er muss auch Unternehmer spielen, wenn er glaubt, er muss einen großen Konzern besitzen, vom Schuhhandel bis zu einer Fernsehbeteiligung, von der Klavierfabrik bis zu Hotelbetrieben, dann muss er auch unternehmerisches Risiko tragen, dann wird er voll zur Haftung herangezogen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.]] Da kann man dann nicht sagen: Ich bin der Gewerkschaftsbund, ich darf nicht in Konkurs gehen! Und Gott behüte – Gott behüte! –, dass noch Dinge auftauchen, ähnlich wie die Bürgschaft für ein Casino in Jericho, wo der ÖGB direkt haftet und wo er vielleicht dann deshalb in den Konkurs getrieben wird! Gott behüte, das soll nicht eintreten, meine Damen und Herren. Aber noch einmal: Ich kann nicht Unternehmer spielen und dann, wenn es kritisch wird, sagen: Ich bin eine Gewerkschaft, bitte helft mir, ich kann nicht in Konkurs gehen! – Das geht nicht! Daher: Sorgen Sie für klare Verhältnisse, meine Damen und Herren! Ich rate – ich brauche eigentlich nicht zu raten –, ich empfehle allen Funktionären des ÖGB: Ziehen Sie bitte Sie einen klaren Trennstrich! Wollen Sie Interessenvertreter der Arbeitnehmer sein – oder wollen Sie Unternehmer spielen? Letzteres ist immer noch schief gegangen, vom „Konsum“ über die Verstaatlichte bis jetzt zur BAWAG und zur Bank Burgenland, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.]] Meine Damen und Herren, da wir, wie ich gerade erwähnt habe, unbedingt vermeiden wollen, dass hier eine Gräuelpropaganda entsteht, eine Angstpropaganda, die Regierung will triumphierend den ÖGB in die Knie zwingen, nur aus diesem Grund und nicht sachlich begründet, haben wir uns entschlossen, einen Abänderungsantrag zu stellen, den ich nun zur Verlesung bringen möchte: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine Damen und Herren, das ist ein klares Bekenntnis zu einer funktionierenden Sozialpartnerschaft [[Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt!]] , ein klares Bekenntnis, Herr Kollege Van der Bellen, zu einem effizienten, schlanken, demokratisch strukturierten, parteiunabhängigen Gewerkschaftsbund.
Der von Herrn Abgeordnetem Dkfm. Dr. Stummvoll verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden (1447 d.B.), ist hinreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. Auch er spricht 10 Minuten zu uns. – Bitte, Herr Kollege.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Es sind heute schon einige Diskussionsbeiträge zur Situation rund um die BAWAG und den österreichischen Gewerkschaftsbund geliefert worden. Der Herr Abgeordnete Stummvoll hat Aussagen zitiert, die in den letzten Wochen getroffen wurden, und gemeint, hier wäre im Zusammenhang mit der BAWAG von einem „Kriminalfall“ und von einem „Sauhaufen“ gesprochen worden. [[Abg. Dr. Stummvoll: Häupl!]]Ich kann nur sagen: Ich habe das so verstanden, dass sich diese Aussagen auf handelnde Personen bezogen haben, und diese handelnden Personen haben politische Verantwortung, haben entsprechende Verantwortung innerhalb der Bank übernommen, und es wurden Konsequenzen gezogen. [[Rufe bei der ÖVP:Wo?]] Und wenn gesagt wurde, es müssen die Konsequenzen, die gezogen wurden, auch dazu führen, dass in weiterer Folge alles auf den Tisch kommt, so ist dem nichts hinzuzufügen. Das wird passieren, und dafür stehe ich und dafür steht auch die Gewerkschaftsbewegung in Österreich. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Mag. Molterer: Das werden wir uns genau anschauen!]] Das können Sie sich sehr gerne anschauen, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren! Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BAWAG waren die letzten Wochen besonders schwierig. Dort sind 6 000 Kolleginnen und Kollegen beschäftigt, die jeden Tag damit befasst waren, auf der einen Seite die Kundinnen und Kunden zu beruhigen und auf der anderen Seite ihre Arbeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank zu machen. Viele von ihnen, ja alle, haben angesichts dieser unfassbaren Vorgänge eigentlich ähnlich reagiert wie die meisten von uns auch. Ich glaube, wir sollten heute auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank Respekt zollen und unseren Dank für dieses Engagement aussprechen. Ich möchte das ausdrücklich betonen und unterstreichen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.]] [[Abg. Neudeck: Vielleicht eine Prämie zahlen!]]Die Krise der BAWAG wurde durch das Handeln des früheren Vorstandes und auch von Personen im ÖGB verursacht. Ja – wir haben das schon gesagt –: Es wird auch die entsprechende vollständige Aufklärung mit den sich daraus ableitenden Konsequenzen geben müssen. Aber die BAWAG, meine Damen und Herren, ist eine erfolgreiche österreichische Bank, sie ist eine Bank der Sparerinnen und Sparer. Sie ist eine Bank vieler Unternehmen, auch und vor allem im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, und sie ist auch die Bank der Republik, weil ja sehr viel vom Zahlungsverkehr der Republik Österreich über die BAWAG P.S.K. läuft. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ist die heute zu beschließende Staatshaftung wichtig für den Finanzplatz Österreich, wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich. Ich möchte auch sagen, dass ich die möglichst breite Zustimmung des Hohen Hauses ausdrücklich begrüße. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Schritt, auch wenn ich mir persönlich eine etwas diskretere Vorgangsweise gewünscht hätte [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das denke ich mir!]] , ähnlich wie 1981 bei der Länderbank, 1985 bei der Creditanstalt und 1995 bei der BHI. Bei diesen Krisen wurde schnell und ohne große Diskussion gehandelt. Diesmal, meine Damen und Herren, wurde im letzten Moment gehandelt, vielleicht deshalb, weil der Eigentümer der ÖGB ist. Das kann schon sein. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Neudeck: Nein, weil Sie die Karten nicht auf den Tisch gelegt haben!]]Meine Damen und Herren! Menschliches Versagen und Kontrolldefizite haben auch zu einer schweren Krise des ÖGB geführt. [[Abg. Wattaul: Haberer-Partie!]] Einige sind der Auffassung, durch die Offenlegung des Streikfonds sei der vollständige Offenbarungseid der österreichischen Gewerkschaftsbewegung geleistet und damit die politische Kampfstärke der Gewerkschaftsorganisation nicht mehr vorhanden. Aber – ich sage Ihnen das ganz offen –: Wovon ist die Stärke von Gewerkschaften abhängig? – Ja, Finanzen und Finanzkraft sind für eine Gewerkschaftsbewegung wichtig, aber Kraft und Durchsetzungsfähigkeit kommen von den Mitgliedern, kommen von den Tausenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten, Personalvertreterinnen und Personalvertretern. Sie sind die Kampfkraft der Gewerkschaftsbewegung, sie sind die Kraft – und nicht unbedingt die Finanzmittel. Die Finanzmittel braucht man, aber zur Durchsetzung von Zielen braucht es die Breite in der Organisation. Das sind die organisierten Betriebsräte und die Tausenden Gewerkschaftsmitglieder. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neudeck.]] Ich lasse auch nicht zu, meine Damen und Herren, dass hier die Gewerkschaftsbewegung in einem Sinn krank geredet wird, als würde die Gewerkschaftsarbeit, die wir jeden Tag leisten, nicht funktionieren. [[Abg. Scheibner: Das ist von den Funktionären kaputtgemacht worden!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich freue mich sehr darüber, wenn sich jetzt Menschen, die keine Gewerkschaftsmitglieder sind, aufschwingen und sich mit etwas brüsten und besorgt um die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung sind. Darüber freue ich mich sehr. Ich hoffe auch sehr, dass Sie das, was Sie hier mit Zwischenrufen artikulieren, dann auch in Ihrer persönlichen Verantwortung, wenn es darum geht, entsprechende Schritte zu setzen, umsetzen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.]] Meine Damen und Herren! Gewerkschaftsarbeit hat sehr viel mit der Suche nach pragmatischen Lösungen zu tun. Jeden Tag gibt es Tausende Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die, unterstützt von engagierten Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretären, in ihren Betrieben gute Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden. Jeden Tag finden in diesem Land auf Sozialpartnerebene Kollektivvertragsverhandlungen statt, die zeigen, dass die Sozialpartnerschaft in diesem Bereich funktioniert und dass die Gewerkschaftsbewegung in der Lage ist, ihre Aufgaben und ihre Verantwortung wahrzunehmen. [[Abg. Wattaul: Offensichtlich nicht!]]Erst zuletzt, vergangenes Wochenende, in der Nacht von Freitag auf Samstag, wurde ein sehr erfolgreicher Kollektivvertrag in der Elektro- und Elektronikindustrie mit einer 2,8-Prozent-Erhöhung beschlossen und darüber hinaus nicht nur die Hausaufgabe bezüglich des Einkommens gemacht, sondern mit dem Einstieg in eine umfassende Bildungsfreistellung in diesem Bereich auch bewiesen, dass wir zu Innovation und Zukunftsfähigkeit in der Lage sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das heißt, die Gewerkschaftsarbeit, unser Tagesgeschäft, funktioniert. Und jeder, der behauptet, das funktioniere nicht, lügt oder sagt etwas, was nicht den Tatsachen entspricht. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer lügt hier? Herr Präsident!]]Aber – und ich sage das auch sehr offen – Gewerkschaften leben nicht nur vom Pragmatismus, hinter der Gewerkschaftsbewegung steckt eine Idee [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben diese Idee verraten!]]– die Idee der Solidarität, die Idee der Demokratisierung aller Lebensbereiche, vor allem der Arbeitswelt, und die Idee der Gerechtigkeit. [[Abg. Scheibner: Ihr selbst habt keine Demokratie!]]Ich möchte Ihnen eindringlich sagen, meine Damen und Herren: Ja, es hat Verfehlungen von Personen gegeben, ich brauche das hier nicht schönzureden. Das ist so. Das stimmt, das entspricht den Tatsachen. Aber all jenen, die jetzt der Meinung sind, man könne das zum Anlass nehmen, um mit einem Rundumschlag gleich die Gewerkschaftsbewegung zu beseitigen oder zu zertrümmern, möchte ich sagen [[Abg. Großruck: Ihr habt euch selbst in diese Situation gebracht!]] Eine Idee können Sie nicht begraben, eine Idee können Sie nicht umbringen! Das ist nicht möglich, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Scheibner: Das macht eh ihr! Sie machen das! Sie begraben die Idee!]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Österreich ist eine Erfolgsgeschichte, und die Sozialpartnerschaft und die Rolle der Gewerkschaften sind Teil dieser Erfolgsgeschichte. Die Gewerkschaftsbewegung steht für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit, für Völkerverständigung und für die Würde des Menschen. Es kann nicht schaden, meine Damen und Herren, sich nochmals Folgendes in Erinnerung zu rufen: Es waren die Organisationen der Arbeiterbewegung, die vor den Katastrophen des letzten Jahrhunderts gewarnt haben. Es waren die Gewerkschaften, die nach den Katastrophen den Wirtschaftsaufbau maßgeblich vorangetrieben haben. [[Abg. Großruck: In welcher Zeit leben Sie?]] Ohne uns, meine Damen und Herren, ohne die Gewerkschaften und ihre Kämpfe für gerechte Einkommen, für geregelte Arbeitszeiten, für Pressefreiheit und für soziale Sicherheit, ohne uns sähe diese Republik anders aus. Und das muss auch mit aller Deutlichkeit gesagt werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.]] Das Kapital einer Gewerkschaft [[Abg. Großruck: Ist in der Karibik!]]besteht in der Kreativität, in der Dynamik, in dem Engagement und in der Kampfkraft unserer Betriebsrätinnen und Betriebsräte und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Auch meine Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Gewerkschaft haben schwere und harte Wochen hinter sich und noch vor sich. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Nichts gelernt!]]Ich möchte gerne die Gelegenheit nützen, jenen, die da jeden Tag an der Front stehen und jeden Tag die entsprechende Arbeit tun, meinen herzlichen Dank auszusprechen. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die sind arm!]] [[Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.]] Meine Damen und Herren! Wir können die Vergangenheit nicht ändern, wir können das, was geschehen ist, nicht ungeschehen machen, aber wir können, wir wollen und wir werden die Zukunft gestalten! – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Auch seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Katzian, die Idee ist gut, aber die Idee hat nicht diese Bundesregierung kaputtgemacht, die Idee des ÖGB haben Sie über Jahre und Jahrzehnte kaputtgemacht. Wir werden sie retten, Sie haben Ihre Aufgabe verfehlt! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und in Wirklichkeit ... [[Zwischenruf des Abg. Heinzl.]] – Die Zwischenrufe richten sich von selbst. Gerade Kollege Heinzl, der seit Jahren nichts anderes tut, als den Bahnhof in St. Pölten zu retten, und die Abgehobenheit und die Arroganz, mit der Sie hier jetzt ...
Herr Kollege, „Arroganz“ sagen wir hier bitte nicht!
Entschuldigung, er hat das repräsentiert. Diese Abgehobenheit und das, was man hier im Hohen Haus nicht sagen darf, mit der sich Spitzenfunktionäre der SPÖ hier herstellen und so tun, als ob sie mit der Sache nichts tun hätten, so tun, als ob die Bundesregierung Milliarden verspekuliert hätte, so zu tun, als ob wir für ein Finanzdebakel und -fiasko verantwortlich wären, das ist wohl der falsche Weg! Ich glaube, das ist der falsche Weg. Herr Dr. Gusenbauer hat es ja richtig gesagt. Originalzitat Gusenbauer: „Die BAWAG hat uns getroffen wie ein Komet.“ – Zitatende. Das stimmt! Dem kann man wirklich nur beipflichten. Herr Gusenbauer, sie hat nicht nur Sie wie ein Komet getroffen, nein, sie hat in Wirklichkeit die Sparer wie ein Komet getroffen, sie hat die Mitarbeiter der BAWAG getroffen, sie hat die ÖGB-Mitglieder getroffen und sie hat vor allen Dingen das Land wie ein Komet getroffen. Jetzt weiß jeder, woher der Komet gekommen ist. Das wissen wir alle! Der Komet leuchtet rot, wenn er vom Himmel herunterkommt. Wir wissen, woher er kommt. Kollege Cap weiß es auch, deswegen lacht er so. Er weiß ganz genau, woher dieser Komet gekommen ist. Das ist in Wirklichkeit etwas, das es seit Jahren und Jahrzehnten nicht mehr geben sollte, und zwar eine rote Misswirtschaft, die ihre Blüten getrieben hat. Deswegen ist ganz klar: Diese Bundesregierung bekennt sich zu diesem Rettungspaket. Diese Bundesregierung – die gesamte, nicht nur der Bundeskanzler und der Finanzminister –, die gesamte Bundesregierung bekennt sich dazu, die BAWAG zu retten. Da gehören alle dazu, das ist wichtig! [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Aber wir bekennen uns nicht zur Rettung des Systems, meine geschätzten Damen und Herren. Wir können nur nein sagen zu dieser roten Misswirtschaft. Wir können nur nein sagen dazu, dass hoch bezahlte Geldvernichter weiterhin in Amt und Würden bleiben. Wir können nur nein sagen dazu, dass wir eine Bank auf Kosten des Systems sanieren. Das kann es nicht sein! Da wird man handeln müssen, und das System wird sich verändern müssen. Dass Bedarf besteht, das wurde bereits von verschiedenen Seiten bestätigt. Ich denke nur an die gestrige interessante Diskussion in „Offen gesagt“ – das wurde heute schon zitiert –, als Herr Professor Leser – wirklich nicht jemand, der im Verdacht steht, uns nahe zu stehen, sondern eigentlich ein ideologisch links außen Stehender, eine eurer leuchtenden, schimmernden Figuren vergangenen Glanzes – ganz klar sagte, die SPÖ sei nicht in der Lage zu wirtschaften. Und das ist kein Einzelfall. In der SPÖ hat diese Misswirtschaft System. In Wirklichkeit ist das ein System. Deshalb werden wir uns dieses Themas auch annehmen müssen. Wir werden, wie Kollege Scheibner ganz richtig gesagt hat, nicht die BAWAG zum Wahlkampfthema machen, nicht die BAWAG wird es sein, mit der man sich beschäftigen muss, aber mit dem System wird man sich beschäftigen müssen, mit dem ÖGB wird man sich beschäftigen müssen, mit der SPÖ, mit den Verflechtungen, die mehr oder weniger offenkundig waren. Meine geschätzten Damen und Herren, viele von Ihnen sitzen weit länger hier im Hohen Haus als ich. Viele von Ihnen kennen die Zeiten einer SPÖ-Regierung, viele von Ihnen haben auch die Geldvernichtung mitgemacht. 2 000 Milliarden € wurden unter SPÖ-Verantwortung vernichtet! Das ist gar nicht so witzig – weil da einige lachen. Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe das Gelächter nicht. Eigentlich ist es bedrückend, dass man so viel Geld vernichtet. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Und Arbeitsplätze!]]– Und viele Arbeitsplätze! Hunderttausende Arbeitsplätze sind das. Oder: die Verstaatlichtenpolitik. Sie haben über 60 000 Menschen in die Wüste geschickt, über 60 000 Menschen haben unter Ihrer Federführung ihren Arbeitsplatz verloren. Oder: die „Konsum“-Pleite. Das wurde heute schon zitiert; ein wichtiger Bereich. Wiederum gingen Tausende Arbeitsplätze verloren, wurden Milliarden an Geld vernichtet. Oder – aus der jüngeren Geschichte –: die Bank Burgenland. [[Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.]] – Frau Kollegin Muttonen, das sind Dinge, mit denen man sich beschäftigen muss. Dieser rote Faden des Vernichtens zieht sich ja bei der SPÖ durch Jahrzehnte. [[Abg. Mag. Kogler: Kärntner Hypo!]] Ich denke nur an die ARBÖ-Krise. Wieder sind 600 Mitarbeiter in Gefahr, wieder wird der Proporz aufrechterhalten. Kollege Schober, Landtagsabgeordneter der SPÖ in Kärnten, bekommt dicke Jobs, viele andere auch, aber es wird nicht daran gedacht zu sanieren. Oder schlussendlich etwas, was heute noch nicht erwähnt wurde: die Misswirtschaft in den eigenen Reihen. [[Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.]] – Es ist kein Wunder, dass Sie da oben in der vorletzten Reihe nervös werden. Ich würde auch nervös werden, damit hätte ich auch ein Problem. Die Entwicklung der SPÖ-Schuldenpolitik zeigt sich sozusagen in den eigenen vier Wänden: im Jahr 1993 100 Millionen Schilling Schulden, im Jahr 1996 bereits 200 Millionen Schilling Schulden, und im Jahr 2000, als Sie auch noch die Wahl verloren haben und seitdem auf der Oppositionsbank sitzen müssen, über 300 Millionen Schilling Schulden. Über 300 Millionen Schilling Schulden in den eigenen vier Wänden! Ich glaube, dass das in Wirklichkeit das ist, was die Menschen draußen interessiert. Die Krise, die wir momentan diskutieren, ist die eine Sache, aber das, was mich am meisten daran stört, ist das Selbstverständnis der SPÖ, wie sie mit dieser Krise umgeht, nämlich diese Abgehobenheit – ich muss es wirklich noch einmal sagen; ich hoffe, ich bekomme nicht doch noch einen Ordnungsruf – und – ich würde es, wenn ich es sagen dürfte, Arroganz nennen – die Arroganz, mit der man hier wirtschaftet und wie man mit fremdem Geld umgeht. Das heißt, es ist völlig egal, in welche Kassa man greift, es ist egal, ob man in die ÖGB-Kassa greift, ob man in die Verstaatlichten-Kassa greift oder ob man in die Parteikassa greift. Das spielt keine Rolle. Das ist es auch, was die Menschen draußen so anwidert. Das ist das, was wir im Gespräch mit den Leuten mitbekommen. Dass die BAWAG in einer Krise ist und dass einige voll darüber Bescheid gewusst haben und andere wenig, das mag sein. Aber der Umgang mit dem System ist es, was die Menschen nicht verstehen, nämlich diese Unverfrorenheit, wie man sich hier herausstellt wie Kollege Katzian und so tut, als wäre nichts gewesen. Wir haben die Krise überstanden – danke der Bundesregierung für die Rettung! Aber die Regierung wird dafür noch kritisiert. Es sei eine Sauerei, dass man es wagt, den ÖGB anzugreifen, es sei eine Sauerei, dass man es wagt, bezüglich des ÖGB so streng zu agieren, obwohl doch vorher das Geld verspekuliert wurde. Meine geschätzten Damen und Herren, dieses Verhalten ist durch nichts wieder gutzumachen! Sie können sich heute zwar hier herstellen und die Bundesregierung kritisieren, Sie können uns „soziale Kälte“ vorwerfen, aber die Fakten können Sie nicht umdrehen. Sie können und werden es nicht schaffen, dass das Gegenteil wahr wird. Sie setzen Hunderte Millionen in den Sand, während wir Arbeitsplätze schaffen, während wir die Pensionen für Generationen absichern, während wir die größte Steuerentlastung der Zweiten Republik machen, während wir in allen Bereichen dafür sorgen, dass dieses Land an der Spitze in Europa steht. Das sind die Fakten, und denen werden Sie sich nicht verschließen können. [[Zwischenruf des Abg. Lackner.]] Ja, lieber Kollege Lackner, auch Sie nicht! Sie können noch so lange dort hinten sitzen und sich darüber lustig machen. Es ist in Wirklichkeit nicht wieder gutzumachen, was Sie hier gemacht haben. Sprechen wir einmal von den Proponenten! Sprechen wir einmal vom Kollegen Elsner! Sprechen wir einmal vom Kollegen Flöttl! Sprechen wir vom Kollegen Verzetnitsch, vom Kollegen Muhm, vom Kollegen Tumpel und wie sie alle heißen! Reden wir einmal von diesen Menschen, die Millionen Euro an Gehältern beziehen! Ich habe hier einen kleinen Vergleich mitgebracht, damit man sich das vorstellen kann, damit sich auch die Leute zu Hause vor den Fernsehern das vorstellen können. [[Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der zwei rote und ein grüner Balken zu sehen sind.]] Das [[auf den ersten roten Balken weisend]] ist die Jahresgage von Fritz Verzetnitsch gewesen. Na ja, doch relativ viel, 214 000 €. Hier [[auf den zweiten roten Balken weisend]] ist die Jahresgage des Kollegen Elsner in seiner besten Zeit: 650 000 € Jahresgage dafür, dass er Millionen und Milliarden vernichtet hat, dafür, dass er Flöttl Geld gegeben hat, damit dieser in Amerika ein schönes Leben führt. Und hier [[auf den grünen Balken weisend]] – sehen Sie den kleinen Balken?; man sieht ihn fast nicht, ich musste ihn vergrößern –: Das ist der durchschnittliche Arbeitnehmer in Österreich. Das ist der Arbeitnehmer mit 16 000 €, der das in Wirklichkeit nicht versteht [[Abg. Riepl: Sagen Sie, was der Herr ... bekommen hat!]], der kein Verständnis dafür hat, dass Sie dem Kollegen Elsner 3 Millionen € Abfertigung geben und ihn mit einem 300 000 €-Job dafür versorgen, dass er Milliarden in der Karibik versenkt hat. Meine geschätzten Damen und Herren! Reden wir darüber! Hier habe ich noch so ein Bild. [[Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der ein Mercedes abgebildet ist, darunter folgt der Text: Der neue Wagen von Ex-BAWAG-Chef Elsner um Euro 183.618.]] Ich möchte jetzt keine Autowerbung machen, aber – ganz interessant – das ist ein neuer Mercedes, die teuerste Klasse, die es gibt. Wissen Sie, was er kostet? – Er kostet zirka 185 000 €. [[Abg. Sburny: Sie wissen das!]] Das ist genau der Mercedes, den sich Herr Elsner vor drei Tagen bei Wiesenthal & Co AG bestellt hat. Das zeigt dieses Selbstverständnis, diese Abgehobenheit. mit der die SPÖ arbeitet und agiert! [[Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.]] Sie werden aus Ihren Problemen nicht klüger, Sie werden nicht vernünftiger werden. Sie können noch so oft Milliarden in den Sand setzen, Sie werden sich wahrscheinlich weiterhin mit Ihrer Arroganz hier herstellen und so tun, als ob nichts gewesen wäre. Wir werden dafür sorgen, dass Sie möglichst lange nicht in die Verantwortung kommen und dass Sie wenigstens auf die Staatskassa keinen Zugriff haben.
Herr Abgeordneter Scheuch, für den Vorwurf der „Arroganz“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Auch er hat eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Kommen wir wieder zum Wesentlichen und zum Kern des hier vorliegenden Gesetzes. Kommen wir zu den verschiedenartigen und eingefärbten Chronologien, die hier schon je nach Standpunkt und Couleur dargeboten wurden. [[Zwischenruf des Abg. Scheibner.]] Ein paar Ergänzungen fehlen aber noch, Herr Klubobmann Scheibner. Nur damit es kein Missverständnis gibt: Ja zur so genannten rückhaltlosen Aufklärung, ja zur Rettung der BAWAG, ja zur Rettung des Ansehens des Finanzplatzes, ja zu einer entsprechenden Mithaftung des Eigentümers ÖGB, aber nein zur Liquidation des ÖGB, die angestanden wäre, hätten wir nicht in den letzten Tagen hier noch entsprechende Aktionen gesetzt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kößl: Das ist doch ein Blödsinn!]] Damit sind wir auch schon beim Kernpunkt dessen, was in den letzten Tagen geschehen ist. Bis zum Donnerstag war doch der Eindruck klipp und klar, dass hier eine Bundesregierung unter Ausnutzung der Notlage eines Teils der Opposition und der Gewerkschaften selber ein einseitiges Diktat verkündet hat. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Man muss allerdings schon hinzufügen, dass der ÖGB und große Teile der SPÖ selbst gar nicht mehr dazu in der Lage oder fähig waren, dem etwas entgegenzuhalten. Das ist richtig! – So weit als Ergänzung zur Chronologie. [[Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.]] Aber das Ganze lässt sich ja gut belegen mit dem, wie es wirklich abgelaufen ist. Ob es nämlich tatsächlich notwendig war, Herr Bundeskanzler, bis zu diesem Tage zuzuwarten – ich rede noch nicht von Zündeln oder etwas in diese Richtung; zuzuwarten – mit den Handlungen der Republik, das wird die Zukunft noch weisen, da werden wir noch recherchieren. Unserer Information nach hätte das eine oder andere verhindert werden können, wenn wir beziehungsweise Sie, die Bundesregierung, ein paar Tage früher dran gewesen wären, auch die Vorgänge in den USA betreffend. [[Bundesminister Mag. Grasser: Das ist unglaublich!]]Das ist nicht unglaublich, das ist die Beschreibung aus unserer Sicht, Herr Bundesminister für Finanzen. Zu Ihnen werden wir ohnehin noch kommen. Das müssen Sie halt aushalten. Bleiben wir doch bei der Sache! Politik braucht mittlerweile offensichtlich auch – wir kennen das selber – Inszenierung. Darüber soll man sich vielleicht gar nicht aufregen, aber da müssen Sie sich gefallen lassen, wenn man Sie damit konfrontiert: Was haben Sie für ein Bild bei dieser Inszenierung abgegeben? Wie haben Sie inszeniert? Welches Bild haben Sie gezeichnet? Dass Sie ein paar Tage möglicherweise mitgezündelt haben und dann erst den Löschapparat ausgepackt haben, ist die eine Sache. Aber die Sparbucheröffnung ... [[Abg. Kößl: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine Schande!]] – Beruhigen Sie sich! Ich komme gerade zu Ihnen. – Aber die Sparbucheröffnung in dieser Art und Weise kann man jetzt kommentieren, wie man will, es wird ja auch verschieden gesehen. Aber man kann die Bilder, wenn man die Zeitung aufschlägt, auch so sehen, dass es sich hier um keinen freundschaftlichen Akt gehandelt hat, sondern schlicht und ergreifend um einen Einmarsch, um einen Einmarsch in die BAWAG. So haben Sie sich geriert, und das ist halt das Gegenteil dessen, was Sie hier darzustellen versuchen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dazu passt ja eins zu eins, dass noch niemand von den Regierungsparteien dazu Stellung genommen hat – Professor Van der Bellen hat die Frage aufgeworfen, Sie schweigen –: Was ist eigentlich mit den Anteilen in der Notenbank? Warum Einmarsch, warum kein freundlicher Akt, so wie Sie das machen? – Weil eben unter Ausnutzung dieser Notlage BAWAG und ÖGB dort hinausgeworfen werden sollen, während die schwarzen Banken drinnen bleiben, während andere Interessenvertreter offensichtlich in der Notenbank weiter mitbestimmen sollen. Das ist Ihr Interesse! Es ist gar nicht Ihr Interesse – wir werden Ihnen gleich ein Angebot machen –, darüber nachzudenken, ob die Konstruktion der Notenbank noch zeitgemäß ist. Unserer Meinung nach ist es anachronistisch, dass Banken dort drinnen sitzen, die kontrolliert werden sollen, und es ist auch anachronistisch, dass noch Sozialpartner in der Notenbank sitzen. Es könnte wie in den meisten anderen europäischen Ländern bei Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Institution sehr wohl so sein, dass der Bund allein die Anteile hält. Jetzt besteht dazu die Chance. Deshalb darf ich an der Stelle einen Entschließungsantrag zur Verlesung bringen, der sich genau darauf bezieht: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wenn Sie sich also von diesem Vorwurf befreien wollen, dass Sie hier einseitig vorgehen, dann stimmen Sie dem zu! Der Finanzminister soll entsprechend handeln. Wir werden jedenfalls dieser Gesetzespassage, dass ausschließlich der ÖGB und die BAWAG hier mehr oder weniger unfreundlich und unter dem Preis im Übrigen hinauskomplimentiert werden sollen, nicht zustimmen. Auch wenn Sie sich jetzt schon tagelang darüber aufgeregt haben, wir sehen das auch als einen Akt der Notwehr unsererseits, weil man nicht einfach zuschauen kann, wie eine Situation, die sicherlich der ÖGB und die BAWAG-Manager ursprünglich zu verantworten hatten, in dieser Art und Weise ausgenutzt wird. Das ist doch mittlerweile längst das Thema, das ist der Punkt! Und Sie lassen sich für etwas feiern, wo Sie doch so edel nicht sind, wie Sie sich hier gerne verkaufen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Eigentlich ist man es schon Leid, aber man muss wieder darauf eingehen: Man darf sich als Abgeordneter einfach nicht gefallen lassen, dass der Herr Bundesminister für Finanzen nachweislich immer wieder, immer öfter, aus welchen Motiven immer, hier die Unwahrheit sagt. Wir haben uns zwischenzeitig die entsprechenden Passagen herausgesucht. Herr Bundesminister für Finanzen, Sie haben in der letzten Sitzung, auf die Sie sich hier bezogen haben, wortwörtlich gesagt, schon wieder entgegen Ihrer heutigen Darstellung – Zitat –, „dass kein Wort über ein weiteres Engagement von 500 Millionen € aus dem Jahre 1998 enthalten ist und dass kein Wort über ein weiteres Engagement von 350 Millionen € im Jahr 2000 enthalten ist“, kein Wort darüber enthalten ist in jenem Notenbankbericht, den Sie zugestellt bekommen haben und sonst niemand. [[Bundesminister Mag. Grasser: ... Unglaublich!]] Ich darf Ihnen auch aus dem Bericht über die bei der Bank für Arbeit und Wirtschaft vorgenommenen Erhebungen aus dem Jahr 2001 zitieren – Sie wissen vielleicht nicht, dass wir den haben –, Seite 24: „Die BAWAG hat sich zu Beginn des Geschäftsjahres 2000 mit einem Volumen von EUR 350 Mio“ an einer Firma „mit Sitz auf Bermuda (...) beteiligt.“ Das ist vielleicht alles nicht so spannend, weil wir das schon alle gewohnt sind, aber es darf hier nicht durchgehen, dass der Finanzminister fortgesetzt das Parlament beschwindelt, aber offensichtlich ist das schon sein Markenzeichen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Ich hoffe doch, dass die politische Reife einmal so weit sein wird, dass das auch entsprechende Konsequenzen hat. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ob er das absichtlich macht oder unabsichtlich, lassen wir jetzt dahingestellt, sonst muss der Präsident wieder einschreiten. Es ist ja auch ärgerlich, dass man dauernd Redezeit darauf verwenden muss, aber es ist einfach die Gegenüberstellung der zwei relevanten Passagen, und das ist nun einmal die so genannte Wahrheit, sofern diese jetzt durch Punkt und Beistrich zu belegen ist. Was Sie da immer reden, ist unklar, jedenfalls etwas anderes als die Wahrheit. Nächster Punkt: Wir kommen zur Verantwortung. Es gibt vielleicht ein Motiv, warum Sie hier so agieren. Es ist nämlich schon die Frage zu stellen: Wozu haben wir eigentlich Bankenprüfer – auf die haben Sie ja selbst schon einmal verwiesen –, Aufsichtsräte, Interne Revisionen? Die Internen Revisionen sind in den Banken selbst angesiedelt, aber selbstverständlich hat jede entwickelte Wirtschaftsdemokratie auch Aufsichten über die Banken als solche, nämlich als öffentliche Verantwortung. Auch dazu gibt es natürlich massive Vorkommnisse und Auslassungen Ihrerseits. Es sollte einmal bekannt werden – das wissen nicht einmal Sie –, dass die meisten Staatskommissäre, die in den Banken sitzen, vom Finanzminister entsandt werden, aus seinem Kabinett kommen. Sogar seine Sekretärin – nichts gegen Sekretärinnen – ist Staatskommissärin geworden. Da darf man sich nicht wundern, wenn es dann dort so zugeht. Also muss man auch hier Abhilfe schaffen. Auch da können Sie einem Entschließungsantrag zustimmen, den ich hier nur in den Grundzügen erläutere. Es geht eben um die Bestellung von Aufsichtsräten und Bankenprüfern, und es geht des Weiteren um die besagten Staatskommissäre und um die Besserstellung der Finanzmarktaufsicht. [[Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.]] Das ist kein Kabarett, Herr Bundeskanzler! Sie können gerne, wie Sie es ja bei kritischen Beiträgen immer machen, von hinten hereinsprechen. Wissen Sie, das einzig Richtige an Ihrem Vergleich ist die Theatralik, die Sie hier in letzter Zeit mitzuverantworten haben. Die Bilder, die Sie abgegeben haben, zeigen in die Richtung, dass Sie sich angeschickt haben, die Totalübernahme der Republik weiter vorzubereiten. Sie ist ja ohnehin bald abgeschlossen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es sind die Medien de facto in schwarzer Hand, es sind jetzt die letzten Wirtschaftsabteilungen in schwarzer Hand. In diese Richtung wollen Sie weiterarbeiten und sich gleichzeitig dann noch als der große Patron über alles drüberstellen, der alles gerettet hat. [[Abg. Mag. Molterer: Sind Sie das Sprachrohr von Gusenbauer – oder was? Sind Sie jetzt bei der SPÖ?]] Der Herr Landeshauptmann aus Kärnten hätte seine Freude. Sie sind dabei, die „Dritte Republik“ zu verwirklichen.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend Übernahme der OeNB-Anteile durch den Bund ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht damit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Verbesserungen der Bankenaufsicht in Österreich ist ausreichend unterstützt, wurde in den Grundzügen erläutert und steht damit mit in Verhandlung. Ich lasse ihn gemäß § 53 Abs. 4 zur Verteilung bringen. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Haubner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie erlauben, dass ich nach der Rede des Herrn Abgeordneten Kogler wieder zum eigentlichen Thema der heutigen Sondersitzung des Nationalrates komme. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bedanken möchte ich mich bei Herrn Kollegen Katzian, der gesagt hat: Österreich ist eine Erfolgsgeschichte! – Dem kann ich nur beipflichten: Österreich ist durch diese Bundesregierung wirklich eine Erfolgsgeschichte, eine Erfolgsgeschichte im Bereich der sozialen Sicherheit, im Bereich der Familienpolitik. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und damit auch der Wirtschaftsstandort Österreich weiter ein Teil dieser Erfolgsgeschichte ist, werden wir heute in einem, wie ich glaube, gemeinsamen Schulterschluss ein Paket zur Rettung der BAWAG beschließen. Die Voraussetzung, dass wir das heute beschließen können, war das konsequente, rasche und rechtzeitige Handeln der Bundesregierung, damit wir die operative Handlungs- und Geschäftsfähigkeit der BAWAG mit 1,3 Millionen Kunden und rund 6 200 Mitarbeitern wieder herstellen, damit wir ein für den Finanz- und Bankenplatz Österreich bedeutsames internationales Signal der Stabilität, Qualität und Rechtssicherheit setzen und auch ein deutliches Signal gegen die Verunsicherung der Kunden und Sparer der BAWAG setzen. Wir reagieren mit dieser Ausfallshaftung, die heute beschlossen wird, richtig, denn es geht darum, das Vertrauen und auch die Einlagen von Sparern und Kunden zu sichern. Wir reagieren richtig, denn der Untergang des immerhin viertgrößten Bankenhauses Österreichs hätte zu schweren Turbulenzen für den gesamten Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich geführt. – Dies zu vermeiden war ein Gebot der Stunde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bund haftet für die BAWAG mit bis zu 900 Millionen €. Jeder Österreicher, jede Österreicherin haftet daher mit 110 € persönlich. 110 € sind zum Beispiel ein knappes Sechstel des monatlichen Einkommens einer Ausgleichszulagen-Bezieherin oder eines Ausgleichszulagen-Empfängers. Es ist daher nur recht und billig, dass wir darauf achten, dass nicht in erster Linie ausschließlich der Steuerzahler in die Pflicht genommen wird, es muss klargestellt sein, dass auch und vor allem die Schuldigen dieses Desasters zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden und dass auch die Bank und der Eigentümer ÖGB bei sich selbst zu sparen beginnen müssen. Die Bundesregierung und das Parlament übernehmen mit dem heutigen Tag die Verantwortung für die Zukunft der BAWAG und somit für den Wirtschaftsstandort Österreich. Das darf aber nicht heißen, dass die eigentlichen Verantwortlichen sich aus der Verantwortung stehlen können. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Damit diese Rettungsaktion ein nachhaltiger Erfolg wird, ist vor allem der ÖGB gut beraten, alle offenen Fragen und Fakten auf den Tisch zu legen, mit Strukturreformen zu beginnen und vor allem für die Abschaffung bestehender Privilegien wie Spitzeneinkommen und Sonderpensionsrechte zu sorgen: nicht Wasser predigen und Wein trinken, sondern das tun, was diese Regierung mit Unterstützung des Parlaments seit 2000 an Abbau von Sonderregelungen gemacht hat! Nehmen Sie sich ein Beispiel daran, dass es keine Sonderpensionen für Politiker und Sozialversicherungs-Funktionäre mehr gibt, dass wir aktive Politikerpensionen mit einem Solidarbeitrag von 8 bis 15 Prozent versehen haben, dass wir einen Sicherungsbeitrag für Dienstordnungspensionen im Sozialversicherungswesen eingeführt haben und dass seit dem Jahr 2005 gleiche Regelungen im Pensionssystem für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gelten: gleicher Beitragssatz für gleiche Leistungen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Faktum ist aber nach wie vor, dass der ÖGB die einzige Interessenvertretung ist, die noch ein zusätzliches, eigenes Pensionssystem für Funktionäre hat. Faktum ist, dass der ÖGB bei den Pensionen für Spitzenfunktionäre – und es handelt sich ja zumeist um Zusatzpensionen – immer noch ein Pensionsprivileg insofern hat, als die Pension bereits nach 15 Jahren die Höhe von 40 Prozent des Letztbezuges und nach 35 Jahren die Höhe von 80 Prozent des Letztbezuges erreicht. Das muss, meine sehr geehrten Damen und Herren, für einen ASVG-Pensionisten oder für eine ASVG-Pensionistin völlig unverständlich sein, die 45 Jahre arbeiten muss, um 80 Prozent des Letztbezuges als Pension zu erhalten. [[Abg. Scheibner: Nicht vom Letztbezug!]] Wenn nun der Ex-ÖGB-Finanzchef Weninger dieses Pensionsparadies verteidigt und sagt, das sind wohlerworbene Rechte, dann ist das angesichts der aktuellen Situation wohl mehr als zynisch. [[Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es reicht daher nicht, nur Penthäuser zurückzugeben, sondern die Hausaufgaben als glaubwürdige Interessenvertretung sind zu machen, und auf Privilegien ist zu verzichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verunsicherung bei vielen Konsumentinnen und Konsumenten durch die Vorgänge bei der BAWAG war in den letzten Wochen sehr groß. Wir haben seitens der Regierung, seitens des Konsumentenschutz-Ministeriums nicht Öl ins Feuer gegossen und nichts inszeniert, sondern unsere Verantwortung und den im Gesetz verankerten Beratungs- und Informationsauftrag wahrgenommen. Wir haben eine kostenfreie Hotline eingerichtet, und die Anrufe der letzten Zeit haben bewiesen, wie wichtig es war, gerade zu diesem Zeitpunkt seriös und umfassend zu informieren und aufzuklären. Wir hatten 3 500 Einzelberatungen, stündlich bis zu 100 Anrufe zur Einlagensicherung, zu Lebensversicherungen und zu Wertpapierdepots, und es war durch die umfassende Information und Aufklärung von Seiten der guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses eine große Erleichterung bei den Sparern festzustellen, vor allem auf Grund dessen, dass ihre Spareinlagen auf jeden Fall bis 20 000 € sicher sind. Es hat sich als richtig erwiesen, dass wir in diesem Bereich rechtzeitig informiert haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Parlament wird heute einstimmig die Rettung der BAWAG beschließen – vor allem im Sinne der Verantwortung gegenüber den kleinen Sparern und Kunden, für die Arbeitsplätze der BAWAG, vor allem aber auch für notwendige Reformen im Interesse einer unabhängigen Gewerkschaft, zu der auch wir uns bekennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser Staatshaftung, die hoffentlich nie zum Tragen kommt, geht es nicht nur um Schadensbegrenzung, es geht parallel auch darum, dass die Aufklärung zweifelhafter Vorgänge und Finanzströme Konsequenzen hat, es geht um die echte Beseitigung von Privilegien, um das Aufräumen mit ebendiesen, und dazu braucht es Offenheit, Kontrolle und Transparenz, Offenheit und glaubwürdiges Handeln sowohl nach innen als nach außen. Wenn das geschehen sollte – neben dem, was die Republik hier leistet –, dann, glaube ich, gibt es auch eine realistische Chance für einen Neustart aus der Krise und für einen Neubeginn einer glaubwürdigen Interessenvertretung. – Danke.
Als erstem Redner der letzten Runde erteile ich Herrn Abgeordnetem Neugebauer das Wort. Die letzte Runde wird auf jeweils 10 Minuten verteilt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Kolleginnen! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Manche Redebeiträge – ich erlaube mir diese Beurteilung – werden dem Anlass nicht gerecht. Ich habe manchmal den Eindruck, dass einige Redner, insbesondere von den Grünen, die sich hier einer Akkordanz mit der sozialdemokratischen Fraktion bedienen, zu viel Kafka gelesen haben, weil die Zuordnung von Opfer und Täter offensichtlich verkehrt werden soll. [[Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch darüber einig: Opfer dieser Malversationen sind 6 000 Mitarbeiter bei der BAWAG und 2 000 hauptamtliche Mitarbeiter beim Gewerkschaftsbund. Opfer sind 1,3 Millionen Mitglieder, die sich einen kräftigen Gewerkschaftsbund in der Sozialpartnerschaft wünschen. Opfer sind die Fachgewerkschaften – und in dieser Frage gebe ich Wolfgang KatzianRecht –, die pro Jahr Hunderte Kollektivverträge verhandeln, die im öffentlichen Dienst Gesetze vorbereiten. Opfer ist die Sozialpartnerschaft in der ausländischen Wahrnehmung – ein Exportartikel der Zweiten Republik, der den sozialen Dialog in Österreich berühmt gemacht hat. Opfer ist der Bankplatz Österreich. Und die ausländische Wahrnehmung differenziert nicht: Die Gefahr des Überspringens von Bazillen in andere Bereiche wurde im Ausland deutlich dargestellt, und es ist kein Ruhmesblatt, auf der Titelseite der „Financial Times“ mit diesem Thema aufwarten zu können. Opfer ist das Ansehen Österreichs. Ich habe das vergangene Wochenende in einer sozialpolitischen Diskussion auf europäischer Ebene verbracht, und ich habe mich den Fragen BAWAG/ÖGB gestellt. Aber es redet derzeit kaum mehr jemand von der hervorragenden Performance der österreichischen Präsidentschaft. Das ist bedauerlich, und das gilt es auch rasch zu überwinden. [[Zwischenruf des Abg. Gradwohl.]] Letztendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dankbar dafür, dass dem dringenden Ersuchen der BAWAG und des ÖGB an die Bundesregierung Rechnung getragen wurde. Und ich wundere mich über Kollegen Kogler, von dem ich bisher gemeint habe, dass er die Budgetzusammenhänge durchaus erkennt. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das war ... Optimismus!]] Ich hätte, lieber Kollege Kogler, gerne gewusst, was Sie gesagt hätten, wenn die Bundesregierung die Haftungsübernahme vor der Einigung mit den amerikanischen Rechtsanwälten getätigt hätte! Da hätten Sie wahrscheinlich toll aufgeschrien. Das jetzt populistisch zu nützen stellt Sie genauso ins Out wie der Satz, den ja keiner mehr versteht, in dem Sie da von der „Dritten Republik“ gefaselt haben. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ.]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich bei der Bundesregierung und damit auch beim Steuerzahler für den Haftungsumfang und auch für den Zeitfaktor, damit das wahr wird, was Kollege Nowotny – den wir unterstützen – auch braucht, nämlich: Die BAWAG kann neu durchstarten! Da nicht alle in Österreich damit einverstanden sind, dass Steuergeld für diese Haftung – hoffentlich nicht notwendig! – eingesetzt wird, sage ich: Die Verantwortung, die Primärhaftung liegt beim Eigentümer! Da es gelungen ist, schon zu Mittag – Kollege Matznetter: schon zu Mittag! – am vergangenen Donnerstag in Gesprächen mit dem Finanzminister diese Barriere der Bilanzierfähigkeit einzurichten, hat es mich nur verwundert, dass diese Frage dann um 22 Uhr noch einmal thematisiert wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täter – einige wenige – wohnen Tür an Tür, den Wolken näher als den Bedürfnissen der Menschen am Boden. [[Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Und die heute publizierte Aussage eines prominenten Kollegen aus der Gewerkschaftsbewegung, nämlich des Kollegen Rudolf Nürnberger, an die Adresse des ehemaligen Präsidenten: „Ich habe ihm immer misstraut“, wird noch aufzuarbeiten sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Aussage des Professors Van der Bellen betrifft, der quasi die Berechtigung von Interessenvertretungen in einer politischen Partei angezweifelt hat [[Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Öllinger]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Nein! Spitzenfunktionäre!]] [[Abg. Öllinger: Sie müssen aufpassen!]] , möchte ich darauf hinweisen, dass bei einer Organisation deren Überparteilichkeit zu unterscheiden ist von „unpolitisch“. Ich bin froh, dass ich in einer Volkspartei tätig sein kann, die nicht nur zulässt, sondern auch fördert, dass alle Repräsentanten nicht durch Strohmänner und Strohfrauen vertreten sind, sondern dass Repräsentanten der Wirtschaft, der Bauern, der Industrie, Frauen, Männer, Jung und Alt, der Arbeitnehmer in einer Volkspartei versammelt sind und sich dort profund einbringen können. Das macht nämlich den Erfolg einer Volkspartei aus! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ganz etwas anderes! – Präsidenten ... Industriellenvereinigung, ...!]] Ich bin mit der Forderung konfrontiert – ich sage das so lässig, und meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion nehmen das nicht persönlich [[Heiterkeit des Abg. Wattaul]] –, die Forderung nach Richtungsgewerkschaften wird an mich herangetragen. Warum schieben wir den Roten das Geld hin?, wird formuliert. Und ich sage mit derselben Entschlossenheit: Liebe Freunde, ich stehe als christlicher Gewerkschafter zu einer Einheitsgewerkschaft, und dies nicht nur aus der Geschichte, denn Zukunft ist auch Herkunft! Und man erinnere sich ein wenig, welche Leistung es nach den Wirren der Ersten Republik, nach der Diktatur des Faschismus gewesen ist, dass sich Persönlichkeiten wie Böhm, Weinberger und Koplenig zusammengesetzt und gesagt haben: Das überwinden wir! – Für die heutigen Generationen ist das wahrscheinlich nicht mehr so evident, aber ich lade die Sozialdemokraten in Partei und Gewerkschaft ein, die Sinnhaftigkeit der einst von Victor Adler beschworenen siamesischen Zwillinge SPÖ und ÖGB neu zu überdenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in einer Gewerkschaftsbewegung-neu die Beheimatung der Kolleginnen und Kollegen dann erfahren, wenn wir nicht von Überparteilichkeit reden, sondern sie letztendlich auch leben. Und wir werden diesen Gewerkschaftsbund mit unserer Hilfe auch neu gestalten. Es ist hier nicht der Ort, alles im Detail auszudiskutieren, aber ich darf schon anbieten, dass christlich-soziale Grundwerte wie Personalität, Subsidiarität und Solidarität als eine Absage an den Zentralismus, den nicht kontrollierbaren Zentralismus Parameter sind, um mehr Nähe zu den Mitgliedern und auch mehr Akzeptanz zu erreichen. Und letztendlich geht es auch darum, eine Kontrolle einer so großen Organisation auf eine breite politische Basis zu stellen. Ich habe Vertrauen in Kollegen Hundstorfer und unterstütze ihn, nicht nur, weil er ein Signal im Hinblick auf den ehemaligen Präsidenten gesetzt hat – was ja keine Wachablöse in aller Freundschaft gewesen ist –, sondern auch im Hinblick auf das bisherige Handeln der Verantwortlichen in der ÖGB-Spitze und in der BAWAG. Ich gebe allen Recht, die sagen: Der Gewerkschaftsbund hat das Kapital in seinen Mitgliedern, in seinen Funktionärinnen und Funktionären. Ich untermauere dies auch mit etwas, was Anton Benya, einem Großen der österreichischen Gewerkschaftsbewegung, zugeschrieben wird, der am Ende seiner langjährigen Karriere gesagt hat: Das Gesprächsklima unter den Verantwortlichen hat dazu beigetragen, auch wenn sie weltanschaulich verschiedene Auffassungen hatten, dass dieses Land und seine Bevölkerung zu einem relativen Wohlstand gelangen konnten. – Dazu gehört Offenheit, Vertrauen und Toleranz gegenüber anderen Meinungen. Ich meine, dass das das Kapital ist, auf dem wir eine Gewerkschaftsbewegung-neu begründen können.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ebenfalls 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es hat niemanden gegeben – auch hier, nehme ich an, nicht –, der nicht bedrückt war, traurig war und es unverzeihlich gefunden hat, was dieses – wie viele gemeint haben – kriminell agierende Management in der BAWAG zu verantworten hat. Ich schließe mich all jenen an, die meinen, dass in diesem Zusammenhang Respekt gegenüber den in der BAWAG Beschäftigten zu bezeugen ist, die das alles tagtäglich am Schalter auszubaden hatten, und denke, dass man aus diesen Ereignissen natürlich auch lernen soll. Wenn ich aber heute zuhöre und zutiefst bedauere, dass diese Bank zu einem Spielball der Spekulanten wurde – sie wird aber jetzt eine gesicherte Zukunft haben –, dann bedauere ich es schon auch, dass dann diese Bank auch zu einem Spielball der Innenpolitik wurde. [[Zwischenruf des Abg. Wattaul.]] [[Abg. Dr. Fekter: ... politische Verantwortung aufzuarbeiten ist!]]Wissen Sie, ich habe heute bei den Ausführungen sehr genau zugehört, und als einer, der schon länger in der Politik tätig ist, weiß ich, wie Aussagen, wie sie Klubobmann Molterer gemacht hat, als er gemeint hat, er wolle, dass der ÖGB die Überparteilichkeit wiederfindet, oder gar Aussagen des Herrn Bundeskanzlers oder des Klubobmannes Scheibner, die gemeint haben, sie wollen einen starken ÖGB [[Abg. Wattaul: Ja, sicherlich!]], zu werten sind. Herr Bundeskanzler, was Sie wollen, ist ein ÖGB, der zu Ihrer Politik, die Sie in der Regierung machen, möglichst streichelweich seine Zustimmung gibt. Das ist doch die Wahrheit! [[Abg. Scheibner: Das haben sie ja bei der Pensionsreform nicht dürfen!]] [[Abg. Dr. Fekter: ... kriminellen Machenschaften!]]Erzählen Sie uns doch nicht irgendeine andere Märchengeschichte dahin gehend, dass Sie einen starken ÖGB mit möglichst vielen Demonstrationen haben möchten – denn natürlich haben Sie es dem ÖGB nicht vergessen, dass er anlässlich der „Pensionskürzungsreform“ mit 200 000 Menschen demonstriert hat und das aufgezeigt hat! [[Abg. Scheibner: Ja, weil Sie sie gezwungen haben!]]Also, erzählen Sie uns doch nicht diese Geschichten! – Und mit „überparteilich“ meint Klubobmann Molterer natürlich das Gleiche, nur ist es anders formuliert. [[Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Problem mit der Überparteilichkeit bei der SPÖ, das glaube ich!]] Herr Bundeskanzler, es gibt fünf Punkte, die ziemlich verräterisch waren: Ein Punkt war, als Sie am Anfang versucht haben, den ÖGB und die BAWAG aus der Nationalbank herauszubringen – zum Nominalwert! Das heißt, da ist es gar nicht darum gegangen, dass man möglichst viel lukriert, sondern da ist es darum gegangen, dass einfach in der Nationalbank bei den Beteiligungen die Gewerkschaftsbank und die Gewerkschaft nicht mehr vertreten sind. Das ist eine Neubalancierung in der Sozialpartnerschaft, das ist ein Hinausdrängen, und das ist übrigens auch einer der Gründe, warum wir einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf im Bericht und Antrag des Finanzausschusses 1447 der Beilagen einbringen. Ich bringe diesen Antrag hiermit ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir sind der Meinung, dass Sie einfach nur die BAWAG und den ÖGB aus der Nationalbank raushaben wollen. Das hat mit der Rettung der BAWAG überhaupt nichts zu tun! Sie wollen einfach eine Machtverlagerung. Sie haben hier als ÖVP-Parteiobmann agiert! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schöls: In welcher Position hat Kollege ... am 1. Mai geredet?]]Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, weil auch Sie alle hier den Dank an die Mitarbeiter der BAWAG ausgesprochen haben: Dieselben Mitarbeiter der BAWAG mussten es an den Schaltern ausbaden, als der Herr Bundeskanzler in Wahrheit Öl ins Feuer gegossen hat [[Ruf bei der ÖVP:Ist ja gar nicht wahr!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , denn allein bei dem Satz: Der BAWAG steht das Wasser bis zum Hals! – was muss sich da ein Sparer denken?! [[Abg. Mag. Molterer: ... hat er nicht gesagt!]]– Natürlich geht er dann zur Bank und sagt: Ich möchte mein Sparbuch auflösen, denn selbst der Bundeskanzler glaubt nicht mehr an die Zukunft dieser Bank! [[Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.]] – Und das mussten all diese Beschäftigten ausbaden. Damit hat er natürlich auch Angst bei den Sparern geschürt – und das ist Tag für Tag so weitergegangen, das ist eskaliert und eskaliert. [[Abg. Murauer: Was hat der Häupl gesagt?]] [[Abg. Dr. Fekter: „Sauhaufen“ hat der Häupl gesagt! „Sauhaufen“!]] Und als es dann wirklich schon den Höhepunkt erreicht hatte, dann war man plötzlich bereit, über die Haftung zu verhandeln. Wissen Sie, was ich noch unseriös finde? Es ist schon richtig, dass die Haftungssumme von 900 Millionen € umrechenbar ist auf die Bevölkerung, aber Sie tun so, als ob schon jede Österreicherin oder jeder Österreicher etwas bezahlen müsste! – Das ist eine Haftung für den Fall – wobei wir alle hoffen, dass sie nie schlagend wird! [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ.]] [[Abg. Dr. Fekter: Das ist euer Verständnis von Steuergeld! Das Steuergeld kommt von den Österreichern! ... Selbstbedienungsladen!]]Sie aber stellen sich hierher, betreiben Angstmache und wiederum Angstmache und machen diesen Fall zum Spielball der Innenpolitik und in Wirklichkeit zum Spielball in Bezug auf den Wahlkampf! [[Abg. Dr. Fekter: Für euch ist Steuergeld ein Selbstbedienungsladen!]]Dann kommen wir natürlich auch zu einem weiteren Punkt – diese Frage wurde heute in der Diskussion schon gestellt –: Warum war der ursprüngliche Entwurf für den heute vorliegenden Gesetzesantrag so, dass daraus interpretierbar war, dass zuerst der ÖGB in den Konkurs gehen muss, bevor die Haftung schlagend wird? – Das fällt übrigens alles unter den Titel: Die ÖVP wünscht sich einen starken ÖGB. – Nun, wie stark muss ein ÖGB sein, wenn man sagt: Alles offen legen!, Streikfonds erzählen!? – Das ist doch für die Auseinandersetzung ganz wichtig, wenn es darum geht, gegen die weiteren unsozialen Maßnahmen der Regierung eine starke gewerkschaftliche Gegenmacht zu entwickeln. Natürlich wollen Sie das nicht! Sie wollen ab jetzt immer genau wissen: Wie stark ist die Kampfkraft des ÖGB? [[Abg. Schöls: Wer hat den Streikfonds verpfändet?]] [[Abg. Dr. Stummvoll: Genau: Wer hat den Streikfonds verpfändet?]], und in Wahrheit wollen Sie, dass er keine Kampfkraft hat, damit Sie in Ruhe Ihre unsoziale Regierungspolitik, die Sie seit dem Jahr 2000 verfolgen, fortsetzen können. Das ist doch die Wahrheit! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Heute wird das deutlich, da Sie einen Abänderungsantrag einbringen, der genau das bestätigt, was ich vorhin gesagt habe. Ich finde es richtig, dass es diesen Abänderungsantrag gibt, aber ich sage zugleich: Er ist der beste Beweis dafür, dass all das, was wir gesagt haben, eingetreten ist. [[Abg. Scheibner: Hätten wir es nicht machen sollen? – ... den Antrag zurückziehen! Wir wollen nicht, dass Sie einen Beweis für irgendwas haben! Wir ziehen ihn wieder zurück, wenn Sie wollen!]]Was ich mich noch frage, ist: Wieso so eine große Diskussion bei der BAWAG? – Bei – und da haben Hannes Androsch und Franz Vranitzky Recht gehabt, als sie das aufgezählt haben [[Abg. Dr. Lopatka: Der Androsch ...!]] – der Bundesländer Versicherung, bei der Creditanstalt, bei all den Krisen, die Sozialdemokraten in der Regierung sanieren mussten, weil schwarze Wirtschafter keine Wirtschaftskompetenz hatten [[lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP]] ,weil sie in Wirklichkeit wirtschaftlich gescheitert sind, hat es keine öffentliche Debatte gegeben! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Hören Sie: Ihr Geschrei ist ein Schuldeingeständnis – und sonst überhaupt nichts! [[Beifall bei der SPÖ.]] Weil gerade der Generalsekretär Lopatka so laut schreit: Und das ist nicht Wahlkampf, in Niederösterreich Plakate zu affichieren, auf denen dauernd die SPÖ mit all diesen Dingen gleichgestellt wird – obwohl Sie ganz genau wissen, dass die SPÖ damit nichts zu tun hat?! [[Neuerliche lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das ist nicht Wahlkampf?! – Unfassbar! [[Beifall bei der SPÖ.]] Oder denken wir doch an die Szene: Einmarsch in der BAWAG. Gerade, dass nicht die halbe Regierung im Gleichschritt in die BAWAG einmarschiert ist, wobei ich sagen muss: Bei einem Einzigen verstehe ich, dass er dort ein Sparbuch eröffnet hat, das war Jörg Haider. Das verstehe ich, dass er von der Hypo Alpe-Adria-Bank zur BAWAG gewechselt hat. Das ist mir irgendwie nachvollziehbar. [[Beifall bei der SPÖ.]] Aber ansonsten frage ich mich: Was war das für ein Signal? – Das war Wahlkampf! Sie haben einfach die BAWAG zum Spielball Ihrer Wahlkampfstrategie gemacht [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und das ist unverantwortlich: gegenüber dem Bankenplatz Österreich, gegenüber den Beschäftigten, gegenüber den Sparern. Das ist unverantwortlich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Dass es Wahlkampf ist, beweist der Umstand, dass Sie keinen Untersuchungsausschuss zugelassen haben, in dem man auch die Hypo Alpe-Adria-Bank und Raiffeisen International im Hinblick auf die Gasgeschäfte in Georgien und in der Ukraine untersuchen könnte! Das ist in Wahrheit Wahlkampf! Das haben Sie abgelehnt – das andere wird stattfinden. Das ist Wahlkampf: unseriös, ohne Rücksicht auf die Bank, ohne Rücksicht auf nur irgendetwas! – Das Versagen der Kontrolle, der Finanzmarktkontrolle und so weiter, hätte man nämlich umfassender behandeln können, auch auf die anderen Banken bezogen. Also bitte, was bleibt übrig: Sie wollen uns erzählen, dass Sie Wirtschaftskompetenz haben? So, wie Sie mit dieser Causa umgegangen sind? [[Abg. Wattaul: Hast du auch schon ein Penthouse?]] – Wissen Sie, was: Da können Sie von Franz Vranitzky und Hannes Androsch noch viel lernen! [[Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP.]] Die waren erfolgreicher, und die haben solche Dinge ganz anders gelöst! [[Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber so, wie Sie da sitzen, geht es Ihnen nur darum, dass es in Österreich diese schwarze ÖVP-Republik gibt. Das ist Ihr Ziel, und da deklariert sich der Bundeskanzler nicht als Bundeskanzler aller Österreicherinnen und Österreicher, sondern als simpler, einfacher, profaner ÖVP-Parteiobmann, das ist alles: Jedes Pöstchen, jede Struktur, alles so ändern, bis wir alle nur mehr schwarz sind. Das ist die Quintessenz aus all diesen Ereignissen. Und da muss ich sagen: Das ist eigentlich widerwärtig!
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Cap [[Rufe bei der ÖVP:Ordnungsruf! Ordnungsruf!]] eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Walch zu Wort. [[Abg. Scheibner: Ordnungsrufe gibt’s überhaupt keine mehr in diesem Haus!]] [[Neuerliche Rufe bei der ÖVP:Ordnungsruf! Ordnungsruf!]]– Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Sozialministerin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kollege Cap, Ihre Wortmeldung ist einmalig. [[Abg. Dr. Fasslabend: Das ist mehr als widerlich!]] Immer dasselbe: Ihr seid hauptschuldig! Und die Schuld schieben wir an die anderen ab! Gehen wir einmal zurück und schauen wir, was ihr von der SPÖ in Österreich verursacht habt. Ihr habt die größten Firmenpleiten in der Verstaatlichten zu verantworten, über 60 000 Arbeitnehmer haben die Arbeitsplätze verloren, ihr habt die AMAG-, die „Konsum“-, die DDSG-Pleite und viele mehr zu verantworten. Es waren genau diese Leute, die Sie hier gelobt haben, zum Beispiel der Kollege Vranitzky: Er war bei der Länderbank, er hat sie heruntergewirtschaftet – und den nehmen Sie als Wirtschaftsmann her! Und der Kollege Androsch war bei der CA und hat sie auch heruntergewirtschaftet. Ihr könnt also nicht wirtschaften! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich verstehe schon, dass ihr nervös seid. Ich seid hauptmitschuldig, es waren lauter SPÖ-Funktionäre im ÖGB, die für diesen Skandal bei der BAWAG und beim ÖGB verantwortlich sind! [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.]] Ihr schreit auch deswegen so viel, weil das für euch ein guter Geldgeber war, denn die SPÖ hat den ÖGB finanziell und personell als Eigentum verwendet. Jetzt ist das Geld weg, jetzt bricht euch wieder eine geheime Parteizentrale weg, und deswegen schreit ihr so viel. Das Traurige ist, dass das alles auf Kosten der ÖGB-Mitglieder, auf Kosten der BAWAG-Mitarbeiter und auf Kosten der ÖGB-Mitarbeiter geht. Jetzt traut ihr euch ohnehin nicht mehr zur Basis hinaus! Ich höre von Mitarbeitern der BAWAG, die mich anrufen, was alles sie mitgemacht haben, aber es hat sich – und heute hat ja schon Kollege Katzian gesprochen; ich komme dann noch auf sein Thema zurück – kein einziger Funktionär von der SPÖ oder vom ÖGB bei den Mitarbeitern der BAWAG entschuldigt! Sie haben sich zwar beim ÖGB und bei den Funktionären entschuldigt, aber nicht bei den Mitarbeitern der BAWAG. Ich finde das unverantwortlich. Zum Kollegen Kanzian möchte ich nur eines sagen. [[Abg. Dr. Einem: Er heißt Katzian!]]Es ist schon interessant: Er stellt sich hier heraus und erklärt uns wie ein Oberlehrer, wie gut der ÖGB ist. Kollege, du bist nicht der, der draußen so gut ist! An der Basis arbeiten Hunderttausende Betriebsräte, egal von welcher Fraktion, und die machen die Arbeit für den ÖGB. [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.]] Du hast kein Recht, dich hier herauszustellen und den Oberlehrer zu spielen! Du bist nämlich genauso ein großer Privilegienritter im ÖGB, denn du bist Vorsitzender der Privatangestelltengewerkschaft, du genießt auch 80 Prozent des Letztbezuges von der Pension an Privilegien, und 24 Monatsgehälter. [[Oh-Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.]] Du sitzt auch in den höchsten Gremien, so wie Vizepräsidentin Csörgits. Wieso habt ihr nichts gewusst? Oder habt ihr nicht nachgefragt: Was ist mit den Geldern passiert? Wieso habt ihr zugestimmt, dass Herr Kollege Verzetnitsch in einem Penthouse sitzt? Ich habe schon im Jahr 2000 eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht, weil Kollege Verzetnitsch als hundertprozentiger Eigentümervertreter bei der BAWAG dort ein Penthouse zur Verfügung gestellt bekommen hat und es um einen Minderpreis gemietet hat. Ich muss wirklich sagen: Sich hier herauszustellen, den Oberlehrer zu spielen und selber mit ein Nutznießer der Privilegien zu sein, das finde ich unverantwortlich! Jetzt geht die Regierung her und macht den Notarzt für die BAWAG-Mitarbeiter – für das gute Bankinstitut, in dem Tausende Mitarbeiter tagtäglich gute Arbeit leisten –, nachdem SPÖ-ÖGB-Funktionäre und BAWAG-Funktionäre mit Spekulationen das Geld in der Karibik verschleudert haben. Von Verzetnitsch sieht man ohnehin nichts; wahrscheinlich ist er drüben in der Karibik, und viele andere. Kollege Nürnberger hat sich vorher noch schnell „vertschüsst“. Das ist sicher auch ein Mitwisser, das weiß ich hundertprozentig, denn wer Nürnberger gekannt hat und im ÖGB ist, der weiß das: Er ist nicht hergegangen und hat gesagt: Das und das will ich nicht wissen! Kollegin Csörgits, ich hätte schon geglaubt, dass Sie heute hier zum Rednerpult gehen und einmal etwas sagen. Aber wahrscheinlich dürfen Sie nichts sagen, weil es ja nachher gegen Sie verwendet werden könnte. [[Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geht es auch ein bisschen konkreter?]] Diese Regierung geht her und schützt diese Bank, sie unterstützt sie jetzt mit einer Haftung zugunsten des Wirtschaftsstandortes Österreich, zugunsten der ÖGB-Mitglieder und zugunsten der BAWAG-Mitarbeiter. Ich glaube, das ist der richtige Weg, aber nicht der des Kollegen Cap oder des Kollegen Gusenbauer: Herauszugehen und zuerst zu sagen: Ja, das ist okay!, und auf der anderen Seite zu sagen: Ihr Bösen!, und dies und das. Wahrscheinlich wäre es euch lieber gewesen, wenn wir dort nichts gemacht hätten. Aber wir vertreten nicht die Interessen der Misswirtschaft der SPÖ, sondern wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmer in der Bank und im ÖGB! [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.]] Ihr von den Sozialdemokraten seid hauptverantwortlich dafür, dass die Interessenvertretung ÖGB jetzt kurz vor der Pleite steht. Wir von der Regierung unterstützen sie, damit wir eine entsprechende Sozialpartnerschaft haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich fordere die Verantwortlichen des ÖGB auf: Es wäre an der Zeit, dass sich das SPÖ-Präsidium so wie Nürnberger verabschiedet – bitte schnell, so schnell wie möglich! –, und es wäre an der Zeit, den Bundeskongress einzuberufen, dort die Statuten und die Machenschaften zu diskutieren, alle Privilegien abzubauen und die Wahl nicht so wie bis dato durchzuführen, dass dort die eigenen Leute gewählt werden, sondern so, dass in demokratischer Art und Weise alle Fraktionen, die im ÖGB vertreten sind, einen Kandidaten zum Präsidenten aufstellen können und eine Urabstimmung stattfindet, in der jedes Mitglied das Recht hat, sich seinen Präsidenten zu wählen. Denn: Es muss der Vergangenheit angehören, dass man einen Gewerkschaftsbund – so wie es die SPÖ bis dato gemacht hat – als Eigentum und für die Oppositionspolitik verwendet. Kollege Cap! Da möchte ich auch wissen, wo die Gelder hingekommen sind. Schauen Sie einmal in der SPÖ-Parteikasse nach! [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dort findet man nichts mehr! Die ist leer!]] Womöglich ist Kollege Weninger einmal mit einem Schüppel Geld bei der SPÖ vorbeigegangen und hat es dort verloren, und es liegt in eurer Parteikasse. Vielleicht findet man dort einiges. Wir fordern erstens, dass der ÖGB neu zusammengestellt wird und überparteilich aufgestellt wird, so wie es in den Statuten vorgesehen ist, und dass die Finanzen und der Streikfonds entsprechend offen gelegt werden. Wenn dort Gelder ausgegeben werden, dann dürfen das nicht nur, wie bis dato, Weninger und Verzetnitsch tun, sondern das muss ein Gremium tun. Es darf kein Cent ausgegeben werden, wenn nicht alle im ÖGB vertretenen Fraktionen zustimmen! Als Nächstes muss der Privilegienstau bei den Abfertigungen, Kollege Katzian und Kollegin Csörgits, abgeschafft werden. Verzichten Sie vorweg, lassen Sie diese Gelder im ÖGB drinnen, sie stehen Ihnen nicht zu! Wir haben in der Regierung den Privilegienabbau in einer Pensionssicherungsreform durchgeführt, wodurch alle gleichgestellt sind, aber ihr habt euch das hintenherum ohne Zustimmung und ohne Genehmigung der Gewerkschaftsmitglieder genehmigt. So ein Privilegienstadel ist gegenüber den ÖGB-Mitgliedern unverantwortlich! [[Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.]] Dieser Skandal muss auf Punkt und Beistrich aufgearbeitet werden! Es muss alles offen gelegt werden. Es müssen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden: Wiedergutmachung und harte Strafen! Nur so können wir den ÖGB retten. Dann würde es wieder gut für die Zukunft der Arbeitnehmer in Österreich ausschauen.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sburny. Auch für Sie: 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man mit den Leuten über die BAWAG beziehungsweise über diese ganze Situation in den letzten zwei Wochen geredet hat, dann erfuhr man, dass es zwei Dinge gibt, die sie wirklich empören und aufbringen. Das eine ist, wie sich die ÖGB-Spitze als Eigentümer der BAWAG verhalten hat [[Abg. Wattaul: Das stimmt!]],und das Zweite ist, wie sich die Regierung verhält, mit ihrer Inszenierung [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , die so eindeutig zum Ziel hat, die ArbeitnehmerInnenvertretung zu schwächen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.]] Zum ÖGB [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das widerspricht doch den Tatsachen, was Sie da sagen!]]Das Verhalten der ÖGB-Spitze als Eigentümer der BAWAG war schlicht verantwortungslos beziehungsweise unverantwortlich! Man fragt sich, wie so etwas in so einer Organisation überhaupt passieren kann, und dann kommt man einfach dazu, dass es ein Faktum ist [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das hat System!]],dass die ÖGB-Entscheidungsstrukturen intransparent sind und dass es zu wenig Kontrolle gibt – und das nicht erst seit dem BAWAG-Skandal, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten! Das haben wir auch immer wieder thematisiert. [[Beifall bei den Grünen.]] Das heißt, das, was da passiert, ist ein Sittenbild des ÖGB, und man muss das einfach auch einmal so bezeichnen. Nur: Was Ihnen nicht gelingen wird – auch auf Seiten der Regierung –, ist, jetzt so zu tun, wie wenn man das an einer oder zwei Personen festmachen könnte. Wenn so etwas passiert wie diese BAWAG-Geschichte, über Jahre und Jahrzehnte [[Abg. Scheibner: Es sind eh mehr!]], dann hängen da sehr viel mehr Leute drinnen [[Abg. Scheibner: Genau das sagen wir ja!]], die vielleicht nicht unbedingt selbst etwas getan haben, die aber mitverantwortlich sind für diese Strukturen, für diese Intransparenz und für diese Schwäche in der Kontrolle. [[Beifall bei den Grünen.]] Da geht es, Herr Kollege Neugebauer, auch um die Verantwortung des Präsidiums im ÖGB! Ich wundere mich schon darüber, wie schnell die ÖVP – und davon bin ich immer wieder fasziniert – vergisst, wo sie selber dabei ist oder dabei war. Das war bei den Finanzen so, das war beim Budgetdefizit so, bevor Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange in die Regierung gekommen ist. [[Abg. Dr. Fekter: Das war schon ein roter Finanzminister!]]Da hat es Rot-Schwarz gegeben [[Abg. Dr. Fekter: Und ein roter Bundeskanzler!]], Sie waren mitverantwortlich und erzählen uns seit Jahren, dass Sie überhaupt nichts gewusst haben [[Abg. Dr. Fekter: Roter Finanzminister! Roter Bundeskanzler!]]und nichts bemerkt haben, und Sie kritisieren nur die SPÖ, obwohl Sie ganz genauso mitverantwortlich waren. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was Sie heute machen, Herr Kollege Neugebauer, das finde ich wirklich beachtlich: Sie kommen hier als ehemaliger Vizepräsident im Präsidium des ÖGB heraus – als Vizepräsident kommen Sie hier heraus! – und tun so, wie wenn diese ganze Affäre und diese Struktur im ÖGB mit Ihnen aber schon überhaupt nichts zu tun hätten! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Welche Fragen haben Sie denn im ÖGB gestellt? Wo war denn Ihre Kontrolle innerhalb des Präsidiums? Was ist denn da Ihre Verantwortung? – Tun Sie doch nicht so, wie wenn Sie damit wieder einmal überhaupt nichts zu tun hätten! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Im Bezug auf Transparenz und Entscheidungsstrukturen hat der ÖGB einen großen Nachholbedarf [[Abg. Großruck: (in Richtung SPÖ deutend) Dorthin müssen Sie reden, nicht hierher!]] , bis dorthin, dass es vielleicht ganz gut wäre, auch einige Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, denn der ÖGB ist in manchen Bereichen faktisch frauenfrei. Aber da haben bis jetzt Schwarz und Rot gleichermaßen gemauert. Zur zweiten Seite, zur Regierungsseite: Die zweite Sache, die die Leute wirklich empört, ist die Vorgangsweise der Regierung in den letzten Tagen. Da geht es jetzt nicht um dieses Gesetz, das wir heute beschließen. Wir werden ... [[Abg. Dr. Fekter: Aha? Worum geht es denn?]]Ich sage es Ihnen gleich, warten Sie ein bisschen, ich kann es ja noch erklären! [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Die Leute sind froh ...!]]Wir werden diesem Gesetz auch in dritter Lesung zustimmen, weil wir es einfach für notwendig und für richtig halten, dass für die BAWAG ... [[Abg. Dr. Fekter: Das ist scheinheilig!]]Nein, das ist nicht scheinheilig, sondern das ist konsequent. Wir wollen, dass für die BAWAG tatsächlich diese Haftung beschlossen wird. [[Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Konsequent scheinheilig ist das!]]Was allerdings nicht funktioniert, ist der Zynismus, mit welchem Bundeskanzler Schüssel da agiert, indem er nämlich sagt, er möchte einerseits – er möchte! – die Sicherheit der Bevölkerung, er möchte der Bevölkerung Sicherheit geben und er möchte andererseits die Sozialpartnerschaft stärken. Da möchte ich Sie schon noch einmal darauf hinweisen – Kollege Cap hat es kurz angesprochen –, was Kanzler Schüssel gesagt hat, und ich möchte Ihnen sagen, was es bewirkt hat. Der Bundeskanzler hat gesagt, der BAWAG stehe das Wasser bis zum Hals, und er hat das Ganze mit der Situation beim Hochwasser verglichen. [[Abg. Dr. Fekter: Und es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung! Das hat er auch gesagt!]]Ich sage Ihnen eines: Ich komme ... [[Abg. Dr. Fekter: Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, hat er gesagt!]]Schreien Sie mich nicht so an, Frau Kollegin! Es ist unglaublich. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Ich sage Ihnen [[Abg. Dr. Fekter: ... Sie waren nicht dabei!]], ich komme aus einer Gegend, aus einer Region, in der wir 2002 das Hochwasser erlebt haben, ich komme aus dem Kamptal. Dort sind im Jahr 2002 Tausende Leute in ihrer Existenz bedroht gewesen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , und wenn Sie das Wort „Hochwasser“ auch nur in den Mund nehmen, dann bricht dort die ganze Erinnerung an die Gefahr, an die Verzweiflung, an diese Existenzbedrohung aus. [[Abg. Scheibner: Wir haben damals auch gehandelt! So wie jetzt! Sie haben nur geredet!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Und Sie müssen sich nicht wundern ... [[Abg. Scheibner: Sie haben damals wie heute geredet! Wir haben gehandelt!]]Sie müssen sich nicht wundern, wenn die Leute, die 2002 das erlebt haben, dann, wenn Sie solche Bilder wie „Hochwasser“ oder wie „Wasser bis zum Hals“ verwenden [[Abg. Murauer: Was nehmen Sie für Bilder?]],das damit assoziieren, was das alles an Existenzbedrohung bedeuten kann, und dann auf die Bank gehen, um ihre Einlagen abzuheben [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat Herr Hundstorfer schon gesagt, dass die Situation dramatisch ist! Schon vorher!]] – darüber brauchen Sie sich nicht zu wundern –, und damit die Situation sowohl für die BAWAG als auch für den Finanzplatz Österreich noch weiter verschlechtern. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Schon vorher hat Herr Hundstorfer gesagt, dass die Situation dramatisch ist! Und Herr Häupl hat gesagt: eine Sauerei!]]In diesem Sinne sehe ich das, was Sie hier getan haben und was auch der Herr Bundeskanzler immer zu beschwören versucht [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Dramatisch ist die Situation, hat er gesagt!]], nämlich dass das besonnenes Handeln war. [[Abg. Dr. Partik-Pablé: Vorher schon!]]Das war vielleicht absichtsvolles Handeln, aber besonnen war das ganz bestimmt nicht! [[Abg. Dr. Jarolim: Jawohl!]] [[Abg. Dr. Fekter: Ein „Saustall“, hat Häupl gesagt!]] Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung und der Stärkung der Sozialpartnerschaft, die zu wollen Sie immer behaupten, war das sicher nicht besonnen, sondern das war maximal unglaubwürdig! – Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort. Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial geändert wird, samt Titel und Eingang in 1391 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeiter und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz und das Nationalbankgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden, in 1447 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ferner haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag vorgelegt. Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Kogler vor. Schließlich liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Cap vor. Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 §§ 1 und 3 eingebracht. Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von Art. 2 Z 1 und Art. 3 und 4 zum Inhalt hat. Jene Damen und Herren, die dem zustimmen, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das findet nicht die Mehrheit und ist somit abgelehnt. Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 1 und die Art. 3 und 4 in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übernahme der OeNB-Anteile durch den Bund. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Verbesserungen der Bankenaufsicht in Österreich. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[12:00:01]] Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Ausfertigung der vom Nationalrat gefassten Gesetzesbeschlüsse ermöglicht werden. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr das Amtliche Protokoll. „Gegen den Vorschlag des Präsidenten, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln, wird kein Einwand erhoben. Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz) geändert wird (1446 d.B.) Tagesordnungspunkt 2: Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG geschaffen, das Bundesfinanzgesetz 2006 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert sowie ein Bundesgesetz betreffend den Erwerb von Aktien der Oesterreichischen Nationalbank geschaffen werden (1447 der Beilagen). Die Abgeordneten Dkfm. Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/1 ein. Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/2 EA ein. Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 2/3 EA ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Der Präsident verfügt gemäß § 55 Abs. 3 in Verbindung mit § 53 Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung. Die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen bringen den Abänderungsantrag Beilage 2/4 ein. Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen stellen Verlangen auf getrennte Abstimmung Beilagen II/1 beziehungsweise II/2. Abstimmungen: Zu Tagesordnungspunkt 1: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1446 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen. Zu Tagesordnungspunkt 2: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1447 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 2/1 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung teils einstimmig, teils mit Stimmenmehrheit und in dritter Lesung einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag Beilage 2/4 wird abgelehnt (dafür S, G). Der Entschließungsantrag Beilage 2/2 EA wird abgelehnt (dafür S, G). Der Entschließungsantrag Beilage 2/3 EA wird abgelehnt (dafür S, G). Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2 zu verlesen (Beilage B).“ Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall. Gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung gilt der verlesene Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. [[12:03:39]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Anfragen 4212/J bis 4229/J eingelangt sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 23. Mai 2006, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden. Diese Sitzung ist geschlossen.