Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Sie nach einigen Wochen des ausgesetzten Sitzungsbetriebes wieder recht herzlich hier in unserem Hohen Haus begrüßen. Es wird noch ein paar Sitzungen in diesem Redoutensaal geben, ehe wir in diesem Sitzungsjahr wieder in das Parlament am Ring zurückkehren können. Ich darf auch die Damen und Herren auf der Galerie recht herzlich begrüßen, unsere Damen und Herren, die für die Berichterstattung sorgen, die Journalistinnen und Journalisten, und vor allem auch die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten zu Hause. Seien Sie herzlich willkommen! [[09:06:14]] Einberufung der ordentlichen Tagung 2022/2023
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 8. August 2022 gemäß Art. 28 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes den Nationalrat für den 13. September 2022 zu seiner ordentlichen Tagung 2022/2023 der XXVII. Gesetzgebungsperiode einberufen. Das Amtliche Protokoll der 168. Sitzung vom 7. Juli sowie die nicht verlesenen Teile der Amtlichen Protokolle der 169. und der 170. Sitzung vom 8. Juli sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Bettina Rausch, Johann Singer, Mag. Ruth Becher, Cornelia Ecker, Mag. Karin Greiner, Gabriele Heinisch-Hosek, Katharina Kucharowits, Rosa Ecker, MBA, Edith Mühlberghuberund Dr. Helmut Brandstätter. [[09:07:08]] Mandatsverzicht und Angelobung
Von der Bundeswahlbehörde ist uns die Mitteilung zugegangen, dass Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz auf ihr Mandat verzichtet hat und Herr Karl Schmidhofer in den Nationalrat berufen wurde. Da der Wahlschein bereits vorliegt, der Genannte im Hause anwesend ist und dieses Haus kennt, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen. Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung dürfen Sie wieder mit „Ich gelobe“ antworten. – Ich darf Sie bitten, sich zu erheben.
„Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Ich gratuliere recht herzlich und begrüße Sie in unserer Mitte. Für Sie ist das Haus ja nicht neu, sodass Sie an Ihre vorgehenden Arbeiten anschließen können. [[Allgemeiner Beifall.]] [[09:08:21]] Einlauf
Der Herr Bundeskanzler hat folgendes Schreiben an uns gesandt: „Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 18. Juli 2022, aufgrund der Änderungen im Bundesministeriengesetz den Bundesminister für Arbeit sowie für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin Kochervon seiner Funktion enthoben und ihn gleichzeitig zum Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft ernannt sowie die Staatssekretärin Mag. Susanne Kraus-Winklervon ihrer Funktion als Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort enthoben und gleichzeitig zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft ernannt hat.“ Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Tag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilungen gemacht: Bundeskanzler Karl Nehammer, MScwird durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.durch Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BAdurch Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.vertreten. Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt: Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag. Dr. Susanne Raab wird durch Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.vertreten. [[09:09:38]] Worte des Nationalratspräsidenten zur Informationsveranstaltung Nachhaltige Entwicklungsziele Ziel 14 – Leben unter Wasser
Ich darf Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen – Sie haben es vielleicht schon beim Hereinkommen gesehen –, dass wir hier die ersten SDGs aufbereitet haben und Wissenschafter und Forscher Ihnen diese auch zur Verfügung stellen. Im Jahr 2015 wurde bei den Vereinten Nationen die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ beschlossen. Alle 193 Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, auf die Umsetzung der darin enthaltenen 17 nachhaltigen Entwicklungsziele, die wir kurz als SDGs benennen, auf regionaler, nationaler und auch internationaler Ebene hinzuarbeiten. Im österreichischen Parlament – das darf ich vor allem für die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten formulieren – hat sich im letzten Jahr eine Gruppe von engagierten Parlamentariern gefunden, um überfraktionell an diesen Zielen politisch zu arbeiten und Ihnen allen auch jetzt im Zuge der Parlamentssitzungen die einzelnen Ziele näherzubringen. Damit soll auch unterstrichen werden, dass die nationalen Parlamente in ihrer demokratiepolitischen Funktion als repräsentative, kontrollierende und legislative Instanz aktiv bei der Umsetzung dieser Ziele, der internationalen Ziele, mitmachen und sich engagieren. Den Anfang macht heute die Gruppe zum Ziel 14 – Leben unter Wasser. Im Kleinen Redoutensaal finden Sie heute erstmals den aufgebauten Informationsstand – wir werden das bei den nächsten Sitzungen dann natürlich um die anderen Ziele erweitern. Wie schon gesagt, Expertinnen und Experten der verschiedensten Universitäten stehen Ihnen für den Gedankenaustausch und für den Informationsaustausch zur Verfügung. Ich darf Sie ersuchen, diese Möglichkeit, dieses Angebot intensiv zu nutzen, denn bei vielen Gesetzesvorhaben sind wir ganz besonders in der Ausrichtung dann gut auf Schiene, wenn wir auch diese internationalen Ziele im Auge haben. Wir haben, gerade was die Ozeane, die Meere und die Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung betrifft, eine große Aufgabe vor uns, die unser aller Engagement erfordert. Also nutzen Sie bitte dieses Angebot!
Ich darf bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird, von ORF III bis 19.15 Uhr und anschließend kommentiert in der TVthek. Auch private Fernsehstationen übertragen Teile unserer Sitzung. [[09:12:19]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Rekordinflation: Pensionen an die aktuelle Teuerung anpassen, um Armut zu verhindern und Kaufkraft zu erhalten!“ Ich darf Herrn Bundesminister Rauch herzlich in unserer Mitte begrüßen. – Herzlich willkommen! Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. Ich darf ihn auf die parlamentarische Usance der 10 Minuten aufmerksam machen. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Plenarsaal! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Die SPÖ hat heute eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Rekordinflation: Pensionen an die aktuelle Teuerung anpassen, um Armut zu verhindern und Kaufkraft zu erhalten!“ eingefordert. Ich nehme an, Ihnen geht es gleich wie mir: Wenn wir in der Früh unsere Handys einschalten, wenn wir die Laptops aufklappen, was sehen wir, was haben wir bekommen? – Wir haben Nachrichten von Menschen bekommen, die aufgrund der Teuerung, die derzeit in Österreich abgeht, große Sorgen haben. [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] Die Inflation steigt in Österreich weiter: plus 9,3 Prozent im August. Lebensmittel-, Energie-, Sprit-, Wohnkosten bringen immer mehr Menschen in finanzielle Probleme. Vom Jugendlichen bis zur Pensionistin, vom Arbeiter und von der Handelsangestellten bis zum Klein- und Mittelunternehmer, immer mehr schaffen es nicht, mit ihrem Einkommen ihre Rechnungen zu bezahlen. Was macht die Regierung? – Anstatt die Teuerung zu bekämpfen, beschließt sie Einmalzahlungen; Einmalzahlungen, die ein Mal helfen, aber kein einziges Produkt in Österreich billiger machen, sodass die Menschen nachhaltig davon profitieren könnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, Sie werden gleich nach meiner Rede erleben, wie Vertreter der Regierungsparteien ihre Einmalzahlungen hier von diesem Rednerpult aus verteidigen werden. Da werden Argumente kommen, wird gesagt werden, was an Ausgleich und Boni schon alles ausbezahlt wurde, damit die Menschen ihre Rechnungen bezahlen können. Da werden Abgeordnete von ÖVP und Grünen herauskommen und ihren unsozialen Klimabonus hochleben lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir statt Einmalzahlungen brauchen, ist letztendlich das Draufsetzen eines Deckels [[Beifall bei der SPÖ]] , eines Deckels auf Preise für Wohnen, Nahrungsmittel, Energie und Sprit! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Zuerst Preise senken, dann den Deckel drauf! – Und kommen Sie dann nicht hier heraus und sagen, dass das nicht geht! Sagen Sie einmal, wie es geht! Andere Staaten zeigen uns, wie es geht. [[Abg. Hanger: Das täte mich interessieren!]]Drei Beispiele – August 2022, Inflationsvergleich –: Deutschland: Spritpreise gesenkt und Steuersenkung auf Gas durchgeführt [[Abg. Michael Hammer: Was kostet der Sprit in Deutschland jetzt?]]– Inflationsrate in Deutschland 7,9 Prozent, in Österreich 9,3 Prozent. Frankreich: Deckel bei Strom-, Gas- und Spritpreisen durchgeführt – Inflationsrate in Frankreich 6,5 Prozent, in Österreich 9,3 Prozent. Schweiz: kein Meritordersystem, das heißt, der Gas- ist vom Strompreis entkoppelt – Inflationsrate 3,5 Prozent, Österreich 9,3 Prozent. Das sind nur drei Beispiele aus drei europäischen Staaten, die uns zeigen, wie es geht. Und Sie von der Regierung machen es nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Zehntausenden Menschen zu bedanken, die letzten Samstag dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt sind [[Abg. Zarits: 700 000 Euro!]] [[Abg. Hörl: 800 000 Euro ...!]] und gegen die falsche Politik dieser Regierung bei Wind, bei Regen und bei Kälte demonstriert haben. 22 Cent hat die Demonstration pro ÖGB-Mitglied gekostet, von einer Luxusdemo kann man also nicht sprechen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Fakt ist: Die Gewerkschaften fordern zu Recht bei den Lohnverhandlungen eine volle Abgeltung der Teuerung [[Zwischenruf des Abg. Loacker]] und einen vollen Ausgleich der Reallohnverluste. Die vier Millionen Beschäftigten in Österreich haben sich faire Lohnerhöhungen verdient. Die haben sie sich ganz einfach verdient! [[Beifall bei der SPÖ.]] Niemand kann wollen, dass es in Österreich zu einem Kaufkraftverlust kommt. Das würde die Wirtschaft und somit auch die Arbeitsplätze schwächen. Ich empfehle Ihnen von ÖVP und Grünen wirklich: Machen Sie die Augen auf und überzeugen Sie sich selber, Ihre Einmalzahlungen wirken nicht! Gehen Sie zu den Sozialmärkten und schauen Sie sich das an: die langen Schlangen bei den Sozialmärkten! Rufen Sie bei den Beratungsstellen an und fragen Sie, wie es den Menschen geht, warum es immer mehr Anfragen betreffend das Nichtleisten von Rechnungen gibt, warum die Zahl der Privatkonkurse steigt! Fragen Sie bei der Wirtschaftskammer nach, warum die Zahl der Insolvenzen wieder steigen wird! Fragen Sie bei der Wirtschaftskammer nach, warum ein Viertel der Unternehmen in Oberösterreich die Gefahr sieht, dass es nicht weiter existieren kann! Machen Sie die Augen auf, schauen Sie hin! Packen Sie die Probleme an der Wurzel an! Wischen Sie die Vorschläge der SPÖ nicht weiterhin weg, wie Sie es in den letzten Monaten gemacht haben! [[Beifall bei der SPÖ.]] Ihre Politik, von ÖVP und Grünen, ist falsch! Sie werden am Sonntag bei der Landtagswahl in Tirol die Rechnung präsentiert bekommen. [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Sie haben keinen Plan gegen diese Teuerung und Sie werden am Sonntag so richtig eine auf den Deckel bekommen, und das haben Sie sich mit dieser Politik, die Sie hier betreiben, auch verdient! [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Pensionen sind ein wichtiger Punkt; und generell: Die SPÖ hat einen Plan. Erstens: Preise runter, Deckel drauf! [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Zweitens: mehr Entschlossenheit in Brüssel, um die Meritorderregel letztendlich endlich zu entkoppeln, anstatt als österreichische Regierung drei Mal dagegenzustimmen – volle Unterstützung seitens der Wirtschaft auch bei diesem Thema. Der Energiemarkt muss neu gestaltet werden. Die SPÖ hat dazu ihr Konzept auf den Tisch gelegt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Drittens: Übergewinne und Zufallsgewinne bei Krisengewinnern wie den Energiekonzernen abschöpfen. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Holt diese Milliardengewinne, für die niemand etwas geleistet hat, diese Übergewinne, einmal nach Hause! [[Abg. Zarits: Wien Energie!]] Gebt das den Leuten wieder, denen ihr das Geld aus den Taschen genommen habt! Das ÖGB- und AK-Modell dazu liegt auf dem Tisch. [[Beifall bei der SPÖ.]] Mit diesen zusätzlichen Milliarden kann man den Menschen ihr Geld wieder zurückgeben. 1 Milliarde Euro wurde zu viel an Spritkosten bezahlt, nur weil die Regierung das Preisgesetz nicht nutzt. 1 Milliarde Euro! Die Pendlerinnen und Pendler, die nicht die Möglichkeit haben, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zu ihrem Arbeitsort zu kommen, sind die großen Verlierer. Das ist die Pflegerin bei den mobilen Diensten, das ist der Handwerker, der zu den Kunden oder auf die Baustelle fährt, das sind die Vertreter vieler Berufe, wo kein öffentliches Verkehrsmittel genutzt werden kann. Erhöht das Kilometergeld, schafft mehr Steuerfreiheit bei Diäten, Tagesgeld und auch bei Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage! Gebt den Pendlern jetzt auch einmal einen Teuerungsausgleich! [[Beifall bei der SPÖ.]] Und Viertens: Vergessen Sie nicht die Pensionistinnen und Pensionisten! Hören Sie auf, unsere Gesellschaft zu spalten, indem Sie die Jugend gegen die ältere Generation ausspielen! Ich brauche da nichts zu erfinden, ich brauche nur die Zeitung zu lesen. Originalzitat der ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm am 5. September: Wir können „Pensionen nicht immer nur erhöhen [...], das ist der Jugend gegenüber nicht gerecht.“ – Ja, geht’s noch? Geht’s noch? [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Das heißt, eine der betroffensten Gruppen in Österreich, die Pensionistinnen und Pensionisten, sollen keine Pensionserhöhung bekommen! Genau das ist Ihre Politik: Anstatt den Menschen zu helfen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, schützt ihr die Krisengewinner noch und macht nichts dagegen. Die Staatssekretärin spricht da von einem Schuldenrucksack. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: ... am Samstag die ganze Energie verdemonstriert!]]Die 2,2 Millionen Menschen, die sich in Pension befinden, haben sich eine faire Pensionserhöhung verdient. Ich sage Ihnen nur noch eine Zahl: 50 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich bekommen eine Pension unter 1 100 Euro brutto – 1 100 Euro brutto! [[Abg. Loacker: Aber dann haben sie auch nichts einbezahlt!]] [[Abg. Leichtfried: Das war wieder ein ... Loacker!]]Seit Mai fordern wir eine vorzeitige Pensionsanpassung, das haben Sie aber auch abgelehnt, und jetzt stellen Sie eine Pensionsanpassung mit 5,8 Prozent in den Raum. Das ist zu wenig! Wir brauchen eine neue Berechnung. Unsere Berechnung sieht vor, dass wir die Pensionsanpassung mit 1. Jänner den tatsächlichen Teuerungen anpassen, das heißt, die rollierende Inflationsrate von Jänner 2022 bis Dezember 2022 muss mit 1. Jänner auf die Pensionen draufkommen. Das sind voraussichtlich plus 8,4 Prozent. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist leistbar – das ist notwendig und das ist leistbar! Die Pensionistinnen und Pensionisten haben sich diese Pensionserhöhung verdient. [[Abg. Meinl-Reisinger: Aber wie erklären Sie dann den arbeitenden Menschen die Reallohnverluste?]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie bitte die Mails und die Zuschriften, die Sie haben, denn die Menschen, die jahrzehntelang unser Land aufgebaut haben, die jahrzehntelang Beiträge und Steuern bezahlt haben, haben sich in einer Zeit, in der niemand mehr weiß, wie man die Rechnungen bezahlen soll, eine faire Pension verdient!
Ich darf die Schüler:innen des Bundesrealgymnasiums Schloss Traunsee recht herzlich bei uns begrüßen. Das ist die erste Gruppe, die hier bei uns ist. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Rauch. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Muchitsch, ich mag ja seriöse Politik und seriöse Debatten. Ich danke Ihnen insofern für die Namhaftmachung dieser Aktuellen Stunde unter dem Titel „Rekordinflation: Pensionen an die aktuelle Teuerung anpassen“, deshalb lassen Sie uns das Thema auch seriös betrachten. Wir haben die höchste Inflation seit 1975, das ist so. Viele Menschen leiden unter der Teuerung, das ist auch klar. Die Teuerung bringt viele Menschen mit geringem Einkommen in Bedrängnis – Energie, Lebensmittel, Wohnen, die Preise sind in allen Bereichen gestiegen. Es stimmt, wir haben auch Schlangen vor den Sozialmärkten. Wir haben in den Beratungseinrichtungen Menschen, die bislang dort nicht vorstellig geworden sind, die sich das auch nie haben vorstellen können. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Wir haben Hunderttausende, die auch von den hohen Wohnkosten insgesamt betroffen sind. Die Sorgen sind spürbar, die Unsicherheit ist groß. Das betrifft übrigens jene, die ohnehin am unteren Rand der Einkommen angesiedelt sind, in ganz besonderer Art und Weise – die Mindestpensionistin, die Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die nur Teilzeit arbeiten kann, die Kassiererin im Supermarkt und so weiter. Jetzt sage ich an dieser Stelle etwas, das in meinen Augen viel zu wenig wertgeschätzt wird: Der Sozialstaat, den wir haben, trägt uns auch durch diese Krise, und dieser Sozialstaat ist ein Verdienst vergangener Jahrzehnte. Er ist erstritten worden, er ist erkämpft worden, er ist eine tragende Säule dieses sozialen Systems in Österreich, und er hat den sozialen Frieden in Österreich sichergestellt. Ich finde, wir sollten auch dankbar sein, diesen Sozialstaat zu haben. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Was trotz allem nicht gelungen ist – und auch das ist natürlich das Ergebnis der Politik nicht nur der letzten beiden Jahre, sondern die der letzten Jahrzehnte –: Es ist nicht gelungen, Armut zu verhindern. Im Gegenteil: Über Jahrzehnte hat sich in diesem Land, in Österreich, die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgetan, und es ist so – das kann man nicht wegdiskutieren –, dass heute das reichste Prozent der Menschen in Österreich mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens besitzt. Auch das ist ein Ergebnis von Politik. Zu den Pensionen: Die Pensionen in Österreich gehören im internationalen Vergleich, auch das ist ein Verdienst der vergangenen Jahrzehnte, zu den höchsten. Das Pensionssystem ist gut, es ist stabil, und es wird zu Unrecht schlechtgeredet. Ich möchte auch das an dieser Stelle betonen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich halte es für verantwortungslos, den Leuten permanent den Eindruck zu vermitteln, das Pensionssystem sei am Rande eines Kollapses. Das entspricht nämlich nicht der Wahrheit. Auch bei den Pensionistinnen und Pensionisten gibt es große Ungleichheiten, und auch das ist kein Zufall. Wenn heute Frauen insbesondere von Altersarmut betroffen sind, keine Pensionen haben, kleine Pensionen haben, dann ist das auch das Ergebnis einer Frauenpolitik, die über Jahrzehnte gemacht worden ist, die es Frauen verunmöglicht hat, am Erwerbsleben teilzunehmen, und die jetzt in der Situation sind, keine Erwerbsjahre, wenig Erwerbsjahre zu haben und sich somit in Altersarmut befinden. Auch das ist ein Ergebnis einer verfehlten Frauenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.]] Es ist mittlerweile – und auch das ist evident – die Mitte der Gesellschaft betroffen, auch von der Teuerung. Was ich zum Thema Seriosität auch einfordern möchte, ist, die Debatte auch unter dem Gesichtspunkt der internationalen Entwicklung zu betrachten. Es ist eine vollkommene Illusion, meine Damen und Herren, zu glauben, Österreich oder die österreichische Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, könne es alleine schaffen, Inflation und Teuerung zu bekämpfen, denn die Einflussfaktoren sind international getrieben. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Stöger.]] Und da heute, Herr Kollege Stöger, die Teilmobilmachung in Russland verkündet wurde, so wird das auf die Teuerung in Europa und auf die Wirtschaftssituation in Europa massive Auswirkungen haben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] – Ja, Sie wissen das so gut wie ich, es ist genau so, und deshalb ist es Ihnen unangenehm, wenn ich das sage. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Jetzt zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter]] Von Einmalzahlungen zu reden halte ich für etwas frivol [[Abg. Stöger: Wasserkraft kostet nichts!]], und für noch frivoler halte ich es, zu sagen, diese würden nicht wirken. [[Abg. Matznetter: Frivol ist das, was ...!]] Ich werde es Ihnen an einem Beispiel erläutern [[Zwischenrufe bei der SPÖ]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] Zu behaupten, dass es einer Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die von diesen Entlastungen mit 2 600 Euro profitiert, nichts nützt, ist frivol [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP]] ; zu sagen, wenn eine Pensionistin, ein Pensionist, die oder der eine Ausgleichszulage bezieht, 969 Euro im Monat hat, jetzt von diesen Entlastungszahlungen, von diesen Direktzahlungen in der Größenordnung von 1 450 Euro profitiert, dass das nicht wirkt, ist frivol [[Beifall bei Grünen und ÖVP]] ; oder zu sagen, dass, wenn ein männlicher Pensionist mit einer Durchschnittspension von 1 598 Euro 1 338 Euro bekommt, das nichts nützt, ist frivol. In welcher Welt leben Sie? [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Das sind Beträge [[Beifall bei Grünen und ÖVP]] , die diese Menschen in die Lage versetzen, ihre Rechnungen zu bezahlen, meine Damen und Herren. Das ist Soforthilfe, die jetzt wirkt, jetzt ankommt, und die lassen wir uns nicht kleinreden. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Reden Sie mit den Menschen! Reden Sie mit den Leuten, die diese Zahlungen jetzt bekommen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm]] , die jetzt in der Lage sind, ihre Rechnungen zu bezahlen! [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Und ja, die Erhöhung, die Anpassung der Sozialleistungen an die Teuerung, die Valorisierung der Sozialleistungen, die kein roter Sozialminister in dieser Republik in den letzten 30 Jahren zustande gebracht hat, ist eine Errungenschaft, von der Menschen in der Zukunft noch jahrzehntelang profitieren werden. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie Bravoruf der Abg. Disoski.]] Zur Pensionserhöhung: Die Pensionserhöhung in Zeiten der Teuerung ist eine berechtigte, notwendige Forderung, die auch in einer Höhe stattfinden muss, die die Inflation abgilt, und genau das ist im gesetzlichen Modus auch vorgesehen. Es gibt einen Durchrechnungszeitraum für die Inflation von der Mitte des vergangenen Jahres bis zu Mitte des heurigen Jahres, daraus ergibt sich ein Anpassungsfaktor von 5,8 Prozent. [[Abg. Belakowitsch: Bei einer Inflationsrate von 9,3!]] Die Forderung der Pensionistinnen und Pensionisten ist höher, das wissen wir. Es sind die Gespräche dort auch im Gange, bei den Ausgleichszulagenbezieher:innen, bei den kleinen Pensionen die Anpassungen auch höher zu machen. Diese Gespräche laufen. Aber um jetzt die Balance zu halten, muss ich Ihnen schon auch sagen – und dieser Einwand oder jedenfalls dieser Hinweis ist ja nicht unberechtigt –, dass sich eine Erhöhung um 5,8 Prozent im Budget strukturell mit 2,8 Milliarden Euro niederschlägt. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Wenn man verlangt, es müssten 8, 9, 10 Prozent sein, dann heißt das strukturell im Budget: 4, 4,5 Milliarden Euro. Das ist enorm viel Geld. Das muss auch irgendwann wieder eingenommen und ausgeglichen werden. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Es ist auch eine Verantwortung einer Bundesregierung, auf einen Haushalt zu achten, der auch darstellbar ist, auch für die Zukunft. Dazu stehe ich auch. Wie gesagt, die Gespräche darüber, wie die Pensionsanpassung stattfinden wird, laufen jetzt. Wir glauben, dass wir eine Erhöhung zustande bekommen, die gut argumentierbar, die gut vertretbar ist, auch in der Ausgewogenheit, die darauf Rücksicht nimmt, wie die Situation der Pensionistinnen und Pensionisten ist, die darauf Rücksicht nimmt, dass man eine Unterscheidung machen muss, ob jemand eine Mindestpension bekommt, eine Ausgleichszulage bezieht, eine besonders kleine Pension hat oder ob jemand ohnehin auch in der Pension schon sehr gut ausgestattet und angesiedelt ist. Was die Bekämpfung der Teuerung und die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt angeht, haben wir immer gesagt: Ja, es wird auch strukturelle Maßnahmen brauchen und es wird, sage ich dazu, auch auf europäischer Ebene Maßnahmen brauchen. Ursula von der Leyen hat auf europäischer Ebene angekündigt [[Abg. Bösch: Oje!]]– und das hat schon Auswirkungen gehabt –, die Energiemärkte, die Strommärkte, die Gasmärkte regulierend zu begleiten. Anders wird es nicht gehen, ich sage Ihnen nämlich Folgendes: Es wird keiner Regierung, keinem Nationalstaat auf europäischer Ebene möglich sein, auf Dauer Preissteigerungen und Preisentwicklungen, die wir jetzt auf den Strommärkten und den Energiemärkten haben, aus den eigenen Budgets zu alimentieren. Das wird sich nicht ausgehen – Punkt! [[Abg. Deimek: ... das ignorieren Sie schon wieder sträflich!]] Das heißt, es braucht Eingriffe dort, wo der Markt reguliert wird; die sind notwendig. Das ist auf europäischer Ebene angegangen worden, und insofern glaube ich, dass da jedenfalls in den nächsten Wochen die Debatte noch deutlich intensiver werden wird. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Wöginger. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist klar: Die Pensionistinnen und Pensionisten können sich auf diese Bundesregierung verlassen. Das war in den letzten Jahren so und das wird auch jetzt so sein. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Deimek: Wann kommt die Erhöhung vom Kilometergeld?]] Und weil die SPÖ heute dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt hat, möchte ich eines in Erinnerung rufen: Wenn man sich die letzten Jahre ansieht, in denen es rote Kanzler gegeben hat, dann muss man zur Anpassung bei den Pensionen sagen: 2013 zum Beispiel, als der gesetzliche Anpassungsfaktor 2,8 Prozent war, wurden die Pensionen um 1,8 Prozent erhöht [[Abg. Belakowitsch: Da wart ihr ja dabei!]]; 2014 – bei 2,4 Prozent – wurde um 1,6 Prozent angepasst. Seit die Volkspartei den Kanzler stellt, wurde folgendermaßen angehoben: 2018 zum Beispiel lag der gesetzliche Anpassungsfaktor bei 1,6 Prozent, angehoben wurde um 1,9 Prozent; 2020, schon in dieser Bundesregierung [[Abg. Deimek: Wann kommt jetzt die Erhöhung des Kilometergeldes? Von dir versprochen! Was meinst?]] , wurde bei 1,8 Prozent Anpassungsfaktor um 2,7 Prozent angehoben; und voriges Jahr – gesetzlich vorgesehen 1,5 Prozent – wurde um 1,8 Prozent angehoben. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Muchitsch – der Vergleich macht uns hier wirklich sicher! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Haubner: So doppelzüngig!]] [[Abg. Melchior: Unerhört! Wahnsinn!]] Zum Zweiten: Hier wird Wein gepredigt und Wasser getrunken. Schauen wir uns einmal die Situationen dort, wo die SPÖ die Verantwortung trägt, an! In Wien, in der Bundeshauptstadt: Gebührenerhöhungen, 92 Prozent im Durchschnitt bei der Fernwärme, 97 Prozent beim Strom, 85 Prozent beim Gas; Gebührenerhöhungen in Wien durch – den Sheriff von Nottingham – Bürgermeister Ludwig, und mittlerweile wissen wir auch, warum: weil die Wien Energie abgehaust wäre. Wir müssen mit 2 Milliarden Euro Steuergeld herhalten, und ihr erhöht die Gebühren! Darunter leiden die Pensionistinnen und Pensionisten und die Menschen in diesem Lande! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Reimon.]] Es gibt auch keinen Genierer, das Thema Wohnen anzusprechen. Nur: Die SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße haust um 2,39 Euro pro Quadratmeter, und im Gemeindebau verlangt sie 6,15 Euro. Das ist die Gemeindepolitik in Wien, wo die SPÖ die Verantwortung zu tragen hat, so schaut die Situation aus. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Haubner: Ein Skandal! Wieso sagts jetzt nichts?]] Was wir tun, meine Damen und Herren, in dieser sicherlich sehr herausfordernden Zeit für die Menschen, aber auch für die Politik, was wir von Beginn dieser schwierigen Situation an tun, ist, den Menschen zu helfen. – Und mir fehlt sogar der Ausdruck dafür, Kollege Muchitsch, dass man sich hierherstellt und sagt, das sei alles nichts, was wir da tun. [[Abg. Michael Hammer: Das haben sie ihm in der Gewerkschaft aufgeschrieben!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir überweisen Tausende von Euro, vor allem an jene, die wenig Einkommen haben, an Mindestpensionisten. – Herr Kollege Muchitsch, du weißt das genau, wir haben 240 000, 250 000 Menschen in Österreich, die wirklich mit wenig Geld auskommen müssen, und denen überweisen wir über 2 000 Euro zusätzlich in einem Jahr. Das sind zusätzlich zwei Pensionen. Ich kann das auflisten: Das hat im Frühjahr begonnen. 600 Euro bekommen diese Pensionisten als Direktzuschuss, als Einmalzahlungen. Jetzt ist der Klimabonus an alle Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt worden – oder wird gerade ausbezahlt, wir sind in der Auszahlung. Rund 300 000 Menschen pro Tag bekommen den Klima- und Antiteuerungsbonus. Die Deutschen bringen nur 100 000 Auszahlungen zustande, wir schaffen 300 000 pro Tag. Dafür auch an die Verwaltung einmal ein Danke, dass das alles so funktioniert. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Die Mindestpensionisten bekommen zusätzlich zwei Pensionen, die sie auch brauchen. Sie brauchen sie, weil die Rechnungen da sind, weil das Leben teurer geworden ist, das ist ja keine Frage. Aber sich hierherzustellen und zu sagen, das sei alles nichts, das halte ich wirklich für unseriös und auch in dieser Situation für nicht angebracht. Herr Kollege Muchitsch, weil du Deutschland angesprochen hast: Du lebst ja auf der anderen Seite von Österreich, du grenzt an Slowenien und nicht an Deutschland. Ich lebe an der bayerischen Grenze. Was haben die Deutschen gemacht? – Sie haben die Mehrwertsteuer für drei Monate gesenkt, dann ist der Sprit gleich teuer gewesen wie bei uns. So. Das hat drei Monate gedauert, und jetzt ist die Steuer wieder dazugekommen. Roter Kanzler, nicht wahr? Roter Kanzler! [[Abg. Belakowitsch: Aber Bayern ist schon noch schwarz!]] Jetzt ist die Steuer wieder dazugekommen, und wisst ihr, wie das jetzt ausschaut? – 2,20 Euro für Diesel. Bei uns kostet er ungefähr 1,90 Euro. Wir haben wieder zwischen 25 und 30 Cent Unterschied, was den Spritpreis anbelangt. Das ist sozialdemokratische Politik ohne Hausverstand, ohne Hirn und ohne dass man die Dinge so erledigt, dass das auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Zu der ÖGB-Demonstration: In Zeiten, in denen die Regierung alles unternimmt, um den Menschen zu helfen, in denen gerade die 500 Euro überwiesen werden [[Abg. Leichtfried: Geh bitte!]] [[Abg. Belakowitsch: Nichts unternehmts!]], zerren Sie die Menschen auf die Straße, hauen Sie 735 000 Euro für nichts und wieder nichts beim Fenster hinaus. [[Abg. Leichtfried: Was haut ihr raus jeden Tag?]]Die Stromkostenbremse ist gerade in Abarbeitung; Herr Katzian hat sogar weniger gefordert, als wir machen – wir machen mit den 2 900 Kilowattstunden mehr. Die kalte Progression wird abgeschafft und die Sozialleistungen werden valorisiert. [[Abg. Belakowitsch: Herr Präsident, die Redezeit ist überfällig!]] Also liebe SPÖ, stimmt einfach diesen Maßnahmen zu! Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch für die Pensionistinnen und Pensionisten, die sich auf diese Bundesregierung verlassen können!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.
Herr Präsident! Ich finde es wirklich unfassbar, wenn sich Kollege Wöginger hierherstellt und sagt, die Mindestpensionistin bekomme 500 Euro. Die Mindestpensionistin bekommt keine 500 Euro ausbezahlt, denn gerade der Mindestpensionistin mit der Ausgleichszulage wird diese Auszahlung gekürzt. [[Abg. Zarits: Unerhört! Wirklich überhaupt nicht auskennen!]] [[Abg. Wöginger: Unerhört!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Die Pensionistin am Land, die das kleine Haus hat [[Abg. Michael Hammer: Schämen Sie sich für Ihre Lüge!]] , die immer die ÖVP gewählt hat, hat einmal eine Öltanknachzahlung zu zahlen, und da ist jede Einmalzahlung verpufft. Sie wissen genau, was die Öltankrechnung jetzt kostet: mehrere Tausend Euro, und da helfen diese Einmalzahlungen nicht, weil man sich den Wocheneinkauf dann trotzdem nicht leisten kann. Dann kann man sich den Wocheneinkauf trotzdem nicht leisten! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: Tu nicht wieder so aufgeregt!]]Ich möchte kurz einen Rückblick auf den Sommer machen. Der Equal-Pension-Day hat heuer nämlich am 3. August stattgefunden. [[Abg. Michael Hammer: Wer?]]Das ist der Tag, an dem die großen Pensionsungleichheiten zwischen Männern und Frauen aufgezeigt werden. Das heißt, Frauen in Pension müssen den Dezember, den November, den Oktober, den September und beinahe den gesamten August im Vergleich mit der Höhe der Männerpensionen ohne eine Pension auskommen. [[Abg. Loacker: Weil sie keine Beitragszeiten haben!]]– Genau. Das Problem, warum es diese Altersarmut gibt – Herr Minister, Sie haben es angesprochen –, ist, dass die Rahmenbedingungen für die Frauen nicht gesetzt werden. Einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung gibt es noch immer nicht. Wir haben keine gesetzliche Lohntransparenz. All das sind Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, um die Frauen in ihrer Vollzeiterwerbstätigkeit und für einen gerechten Lohn zu unterstützen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Diese Maßnahmen, diese gesetzlichen Rahmenbedingungen sehen wir aber leider nicht. Das heißt, wir produzieren weiterhin Frauenarmut, Altersarmut in diesem Land. Wir können nicht länger akzeptieren, dass für die Frauen wirklich 41 Prozent weniger Pension am Ende des Erwerbslebens überbleiben. Wir wissen, dass auch das Antrittsalter bald angehoben wird. Wir brauchen arbeitspolitische Maßnahmen, damit Frauen von der Erwerbstätigkeit in die Pension übertreten. Auch da gibt es keinen Plan, und wir wissen - - [[Abg. Michael Hammer: Von euch gibt es keinen, ja!]]– Na, von Ihnen auch nicht! Sie sind in der Regierungsfraktion, Herr Hammer. [[Abg. Disoski: Aber wer war denn über 30 Jahre in der - -?!]] Zu diesen Zwischenrufen: Heute ist der erste Plenartag nach der Sommerpause und Kollege Hammer schreit wirklich jedes Mal sexistische Beiträge rein [[heftiger Widerspruch bei der ÖVP]] [[Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ]] ,sexistische Zwischenrufe vor der Sommerpause und jetzt auch wieder. – Frau Kollegin Maurer, schauen Sie sich nicht die Nationalratsprotokolle an? [[Ruf bei der FPÖ:Ordnungsruf für Hammer!]]Ihr Regierungsfraktionskollege [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer]] ist der ärgste Typ, er platzt ständig rein, wenn Frauen hier am Pult stehen – also wirklich! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Kommen wir zum Thema zurück: Die Armut ist weiblich. Es reichen die Einmalzahlungen nicht aus, und auch, wenn man sich das Regierungsprogramm anschaut, sieht man, das Einzige, das als Antwort drinnen steht, ist das automatische Pensionssplitting. Auch das wird Frauen nicht aus der Altersarmut helfen. Es wird nicht helfen [[Abg. Michael Hammer: Dürfen nur Sozis Zwischenrufe machen?]], weil es um die eigenständige Selbstbestimmung von Frauen [[Zwischenruf bei der ÖVP]] und um ihre Stärkung in der ökonomischen Selbstbestimmtheit geht, und zwar indem sie im Arbeitsleben, am Arbeitsmarkt mit einer Vollzeiterwerbstätigkeit Fuß fassen können. Kollege Muchitsch hat diese Spaltung der Generationen durch die Jugendstaatssekretärin angesprochen. Das sind keine kernigen Aussagen [[Ruf bei der ÖVP:Unerhört!]] oder – wie sagt man immer? – erdigen Aussagen der ÖVP, das ist wirklich einfach nur – wie haben Sie gesagt, Herr Minister? – frevelhaft. Es ist frevelhaft, die Generationen so zu spalten. Für uns ist klar: Großeltern und Enkerl lassen sich nicht auseinanderdividieren. Das wollen wir nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Loacker: Die Jungen wählen euch eh nicht mehr!]]Ich weise auch wirklich jeden Vorwurf zurück, dass wir nicht mit den Menschen reden, denn dann, wenn man mit den Menschen spricht, weiß man eben ganz genau, dass Nudeln und Reis [[Abg. Loacker: ... Geld ehrlich verdient, wählt die Roten!]] mittlerweile nicht mehr unter 1 Euro zu bekommen sind, die Preise einfach wirklich bodenlos steigen, Essen, Heizen, Tanken, alles. Ältere Menschen müssen ihre eigenen Kinder und Enkerl um Geld bitten. Sie müssen das Konto überziehen. Sie müssen Kreditrahmen erweitern und Kredite aufnehmen. All das sind Dinge, die wir in diesem Land einfach nicht akzeptieren können. Weil es heute in der Zeitung gestanden ist, möchte ich auch noch einen kurzen Blick nach Graz werfen, wo am Anfang des Jahres eine Frau ermordet worden ist und ihr Mann sich dann selbst getötet hat. Das war, weil die Not dieser Pensionistin und dieses Pensionisten so groß war. Diese Not, dass Menschen sich das Leben nehmen, weil die Bundesregierung nicht reagiert [[Widerspruch bei ÖVP und Grünen]] [[Abg. Ribo: Ja, das geht nicht!]] [[Ruf bei den Grünen:Das ist wirklich letztklassig!]] , im Bereich der Pflege und im Bereich der Teuerung, ist wirklich unfassbar.
Für den Zwischenruf mit der „Lüge“ darf ich einen Ordnungsruf erteilen, Herr Abgeordneter Hammer. Ich bitte Sie wirklich, sich zu mäßigen, sowohl in den Zwischenrufen als auch am Rednerpult. Beginnen wir doch das neue Parlamentsjahr in einer ein bisschen mehr der Würde des Hauses entsprechenden Form! Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Bundesminister, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben gesagt, der „Sozialstaat ist ein Verdienst vergangener Jahrzehnte.“ – Ja, da haben Sie natürlich recht, Herr Bundesminister, aber es ist das Verdienst dieser Bundesregierung, unseren Sozialstaat kaputt zu schlagen – das ist das Verdienst, das Sie haben. Sie haben weiters gesagt, die Schere zwischen Arm und Reich sei zu groß. – Na, Sie führen es mit dieser Bundesregierung jetzt zur Vollendung! Sie hungern den Mittelstand aus. Sie fahren das Land gegen die Wand. Wissen Sie, wir diskutieren hier herinnen jetzt schon seit vielen Monaten über die Teuerung, über Inflationssteigerungen, aber niemand von den anderen Parteien hier ist bereit, über die Wurzel dieser Probleme nachzudenken und zu reden – diese liegt in den unzähligen Sanktionen, die diese Bundesregierung mit Unterstützung der Rosaroten und der Roten hier beschlossen hat, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wäre jetzt endlich an der Zeit, einmal in der EU aufzutreten und zu sagen: Diese Sanktionen schaden uns doch viel mehr als Putin, die schaden doch uns, unsere Bevölkerung muss doch die Rechnung dafür bezahlen! – Das sagen Sie einfach nicht, weil Sie zu feige sind und weil Sie in Brüssel vor Frau von der Leyen flachliegen, die Sie hier herinnen heute auch noch zitiert haben, Herr Bundesminister! Das ist die verfehlte Politik, für die müssen die Österreicherinnen und Österreicher bezahlen, und zwar alle Menschen in diesem Land. Dann gibt es auch noch so abgehobene ÖVP-Minister wie den Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher, für den die Gutverdiener bei 200 000 Euro im Jahr beginnen. Ich meine [[Zwischenruf bei der ÖVP]] , da greift man sich doch an den Kopf. In welcher Welt leben Sie denn, meine Damen und Herren? Haben Sie denn überhaupt schon irgendetwas von den Lebensrealitäten draußen mitbekommen? – Ich glaube nicht, wenn man Kollegen Wöginger hier heute zugehört hat. Er sagt, die Pensionisten bekommen - - Ich weiß nicht, welche Beträge Sie glauben, dass die bekommen haben! Reden Sie doch einmal mit den Leuten, gehen Sie auf die Straße, fahren Sie nach Tirol, da ist Wahlkampf, lesen Sie die E-Mails, die Sie bekommen! Die Leute kriegen maximal 100, 160 Euro, und das ist die Realität, Herr Minister! [[Abg. Wöginger: Stimmt ja nicht!]] [[Abg. Sieber: Das stimmt nicht!]]Das ist die Realität, Herr Klubobmann Wöginger! [[Beifall bei der FPÖ.]] Stellen Sie sich weiter hier heraus, aber die Leute glauben es Ihnen nicht, weil Sie es nicht bekommen. [[Abg. Wöginger: Ja, ja!]] – Na nicht: „Ja, ja“!, Sie kriegen es einfach nicht. Sie versprechen etwas und dann halten Sie diese Versprechen nicht. Das ist die Wahrheit. Darum sind Sie auch in der Bevölkerung schon so untendurch, darum ist das Vertrauen in diese Regierung so gering, weil Sie immer nur Versprechen machen, statt dass Sie endlich handeln, statt dass Sie das Problem an der Wurzel packen. Die Einmalzahlungen – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – verpuffen. Die verpuffen sofort, wenn Sie sich die Stromrechnungen anschauen, wenn Sie sich die Tankrechnungen anschauen, wenn Sie sich anschauen, was da alles auf die Leute zukommt, wie Lebensmittelpreise, die im Durchschnitt um über 14 Prozent gestiegen sind. Ja, wie sollen denn die Leute den Alltag überhaupt noch bewältigen? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht? Und Sie stellen sich hierher und sagen, was Sie alles Großartiges machen, und dann sagt der Herr Minister: Na, als seriöser Politiker muss man auch ans Budget denken! – Na, das hätte ich mir in den letzten zweieinhalb Jahren einmal gewünscht, dass Sie ans Budget denken, als Sie der Cofag Milliarden um Milliarden ohne parlamentarische Kontrolle gegeben haben, 11 Milliarden Euro nur für die Großen [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , für die Freunde des Sebastian Kurz, für die Freunde der Österreichischen Volkspartei – und die Grünen waren mit dabei –, ohne Kontrolle. Da war Ihnen das Budget vollkommen egal. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn es aber darum geht, den eigenen Leuten, den eigenen Pensionisten etwas zu geben [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] ,wird geknausert, und dann stellen Sie sich hierher und sagen: Ah, großartige Pensionserhöhung voriges Jahr, 1,8 Prozent! – Wir hatten im Dezember 2021 eine sehr ähnliche Diskussion. Damals war die Inflationsrate bereits bei 4,3 Prozent und Tendenz stark steigend. Trotzdem haben Sie den Pensionisten 1,8 Prozent gegeben, das heißt, Sie haben ihnen damals schon Realverluste beschert. Heuer machen Sie das noch viel mehr. Jetzt sind wir bei fast 10 Prozent Inflation und die Pensionisten sollen mit 5,3 Prozent abgespeist werden. Das ist eine Generation, die teilweise noch im Krieg oder nach dem Krieg geboren ist, die Entbehrungen hatte, die nichts hatte, gar nichts, die in ihrer Kindheit auch schon in kalten Wohnungen sitzen musste, die das Land aufgebaut hat, die gearbeitet hat, die Leistung erbracht hat, sodass wir den Wohlstand hatten, den wir bis vor Kurzem hatten. Diese Menschen haben dafür gesorgt. Sie haben sich es auch nicht verdient, dass ihnen eine wild gewordene Jugendstaatssekretärin erklärt, sie müssten jetzt einmal verzichten, es sei den Jungen gegenüber ungerecht. Das ist die Generation, die unseren Wohlstand erarbeitet hat, und die schicken Sie jetzt zurück. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist genau die Generation, der Sie es jetzt verweigern, auch noch ein bisschen Gerechtigkeit zu erfahren. Das ist eine kalte Enteignung, die Sie machen. Es gibt nicht so viele reiche Pensionisten – das mag schon sein, in irgendwelchen Sozialversicherungen, wo Sie besetzen, Ihre Sonderpensionisten. Die ASVG-Pensionisten aber sind nicht die, die die weiten Sprünge machen. Das sind nicht die, die sich das alles leisten können. Meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, denken Sie einmal darüber nach, was Sie den Leuten wegnehmen! Die Grünen haben sowieso abgedankt, mit einem Minister, der sich hierherstellt und großartig erzählt, er muss aufs Budget achten, anstatt dass er auf die Leute achtet, und gleichzeitig die Armut in diesem Land beklagt, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Mit Ihrer Politik machen Sie den Kontinent kaputt. Wachen Sie endlich auf und gehen Sie in die EU! Stellen Sie sich auf die Füße! Suchen Sie Verbündete, um diesen Sanktionen ein Ende zu bereiten!
Für die herabwürdigende Anrede des Ministers, den Sie der Feigheit bezichtigen und der vor der Kommissarin liegen soll, erteile ich einen Ordnungsruf. Zu Wort gemeldet - - [[Abg. Belakowitsch: Ist okay!]]– Nein, das ist nicht okay, Frau Abgeordnete! [[Abg. Kassegger: Sie hat ja gemeint, der Ordnungsruf ist okay!]] Abgeordnete Bedrana Ribo gelangt zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleg:innen! Liebe Zuseher:innen auf der Galerie und zu Hause! Nach dieser Rede von Kollegin Belakowitsch kann ich jetzt nicht einfach auf das Thema zurückkommen. Ich bin selbst jemand, der ein Jahr lang hautnah den Krieg miterlebt hat. Sich hierherzustellen und zu behaupten, dass die Sanktionen uns mehr schaden als allen anderen [[Abg. Wurm: Natürlich! Machen Sie die Augen auf! Natürlich!]] , ist einfach lä- -
Bitte lassen Sie die Rednerin endlich ausreden, ich würde Sie bitten! [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.]] – Moment [[in Richtung Rednerin]] , ich unterbreche gerade Ihre Redezeit. – Mit diesem ständigen Herausrufen kann kein Diskurs stattfinden! – Bitte sehr, Sie sind am Wort.
Es ist letztklassig, während in der Ukraine tagtäglich Kinder, Frauen – Menschen grundsätzlich – sterben, zu behaupten, uns würde es schlechter gehen. Das ist letztklassig und das lasse ich hier nicht einfach so stehen! Ich bin froh, dass es die Sanktionen gibt, und alle Sanktionen müssen von allen getragen werden. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.]] Ich komme jetzt aber zurück zum anderen Thema. Meine Damen und Herren, es ist ganz klar, dass diese Krise natürlich nicht alle gleich trifft! Menschen mit niedrigen Einkommen und Pensionist:innen mit einer Ausgleichszulage trifft es umso härter. Deswegen ist auch die Ausgleichszulage der Knackpunkt, an dem wir ansetzen müssen. Wir haben leider bis jetzt, in den vorhergegangenen Reden, nicht viel über Pensionen gesprochen. Es wird immer von Niedrigpensionen geredet, aber Niedrigpension ist nicht gleich Niedrigpension. Wir haben in Österreich etwa 850 000 Menschen, die eine Niedrigpension unter dem Richtsatz der Ausgleichszulage beziehen, aber das heißt nicht, dass sie gleich armutsgefährdet sind. 200 000 davon bekommen eine Ausgleichszulage, der Rest nicht. Warum nicht? – Einige bekommen eine niedrige Pension, leben aber im Ausland, andere wiederum bekommen eine niedrige Pension und beziehen aus dem Ausland eine höhere Pension. Es gibt auch Menschen, die neben der Pension arbeiten. Es gibt Menschen, die zusammenleben, und da wird das Gesamteinkommen gezählt. Die Ausgleichszulage – und das ist mir auch ganz wichtig – wurde 2021 erstmals auf 1 000 Euro angehoben. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.]] Der sogenannte Richtsatz ist das wichtigste Instrument, um längerfristig – und das ist uns Grünen ganz wichtig! – die Altersarmut zu bekämpfen und alles Mögliche zu versuchen, um diese zu verhindern. Kurzfristig, das haben wir gesagt, gab es einige Maßnahmen, einige Hilfspakete, die geholfen haben. Ich schaue jetzt auch zu Kollegin Evi Holzleitner und ich sage es ganz ehrlich: Eine Mindestpensionistin bekommt auch 500 Euro Klimabonus. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Neben dem Klimabonus bekommt man aber auch Teuerungsausgleich, höhere Absetzbeträge, Steuersenkungen bei der Einkommensteuer und, und, und. Sich hierherzustellen und zu behaupten, die Regierung würde nichts machen, das ist wirklich für eine seriöse Partei wie die SPÖ – bei der FPÖ schaue ich weg – - - Das ist nicht die Wahrheit! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Das muss man auch erst einmal zustande bringen. Allein diese 500 Euro Klimabonus, die alle Menschen in Österreich bekommen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm]] [[Abg. Deimek: ... Respekt ...!]] , sind für viele Menschen in diesem Land viel Geld! Wenn jemand etwas anderes behauptet, dann weiß ich nicht, wo dieser Mensch lebt. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Ganz ehrlich: Bis auf den heutigen Tag, an dem die SPÖ das Thema Pensionen überhaupt thematisiert, habe ich von euch in den letzten drei Jahren in diese Richtung nicht viel gehört, außer als es um die Hacklerregelung ging, als man sich für Männer eingesetzt hat [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,die mehr bekommen sollten, sodass eigentlich dieses Verteilungssystem noch verstärkt worden wäre. [[Beifall bei den Grünen.]] Kollege Muchitsch und genauso Kollegin Holzleitner stellen sich hierher und behaupten, 50 Prozent der Pensionist:innen würden unter 1 100 Euro leben oder die Rahmenbedingungen für Gendergerechtigkeit seien nicht gegeben. – Da frage ich mich wirklich: Wer hat in diesem Land die letzten 30 Jahre regiert? [[Beifall bei den Grünen.]] Das waren nicht wir! Im Gegensatz zu euch haben wir mit der Anhebung der Ausgleichszulage und mit dem Frühstarter:innenbonus Schritte gesetzt [[Zwischenruf des Abg. Stöger]] , um mehr Gerechtigkeit – mehr Gendergerechtigkeit – im Pensionssystem sicherzustellen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir alle wissen: Wenn wir von Pensionen reden, müssen wir auch von Gendergerechtigkeit reden. Wir alle wissen, dass der Großteil der Ausgleichszulagenbezieher:innen Frauen sind; Frauen, die eigentlich ihr Leben lang gearbeitet haben oder arbeiten, die neben der Arbeit Kinder bekommen haben, in die Teilzeit wechseln mussten, die dann, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eventuell noch einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen mussten und die dann in der Pension die Rechnung serviert bekommen. Und genau auf diese Frauen sollten wir alle schauen, das ist das Ziel! Das sollte eigentlich das gemeinsame Ziel hier in diesem Raum sein. [[Beifall bei den Grünen.]] Das machen wir Grüne, das ist uns ein Anliegen. Wir haben eben die Menschen im Blick, die in dieser Krise tatsächlich Hilfe brauchen, und für sie setzen wir uns auch ein. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.
Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte in dieser ersten Sitzung nach der Sommerpause ein herzliches Willkommen sagen. Es wird wahrscheinlich eine der herausforderndsten Herbst- und Winterzeiten, die wir in der Zweiten Republik je erlebt haben, und ich möchte auch von dieser Stelle aus jetzt einmal sagen, dass wir als NEOS mit voller Tatkraft mitarbeiten wollen, dass wir Ihnen anbieten, bei den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, konstruktiv mitzuarbeiten. Ich möchte auch klar sagen, dass natürlich mit der heutigen Entscheidung der Teilmobilisierung – jetzt ist es also doch ein Krieg – von Wladimir Putin klar ist, dass dieser Herbst und Winter noch herausfordernder werden und diese Putinflation, die Preissteigerungen, der Krieg mit Energie weitergehen werden. Die Preissteigerungen sind enorm. Über den Sommer ist die Inflation angestiegen, im August hat sie 9,3 Prozent betragen, und viele Ökonominnen und Ökonomen gehen ja auch davon aus, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist, da man sieht, wie die Erzeugerpreise gestiegen sind, diese Preise aber beispielsweise im Handel noch nicht weitergegeben worden sind. Anders als letztes Jahr, als wir vor einer Inflation gewarnt haben, die ein Stück weit hausgemacht war, teilweise durch eine Koste-es-was-es-wolle-Politik der Bundesregierung, teilweise auch durch die Politik der Geldflutung vonseiten der EZB, ist diese Preissteigerung jetzt vor allem angebotsseitig getrieben, das heißt durch eine Verknappung von Energie, weil Putin mit Energie Krieg führt. Die Haushaltsenergiepreise sind im Vergleich zum Vorjahr um knapp 37 Prozent gestiegen, Gas um über 70 Prozent. Das heizt die Preissteigerungen an, und wenn man die Wurzel des Übels packen will – wir werden heute eh noch darüber diskutieren –, müssen wir über unsere Entschlossenheit und Geschlossenheit gegenüber Putin sprechen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Klar ist, dass diese Preissteigerungen immer als Allererstes und am massivsten die ärmsten Haushalte treffen – klar, denn jeder braucht Strom, jeder muss heizen, fährt vielleicht mit dem Auto, braucht die Dinge des täglichen Lebens. All das ist massiv teurer geworden, und der Anteil am Einkommen, den man dafür aufwenden muss, ist ungleich höher. Daher haben wir von Anfang an gesagt: Diese ärmsten Haushalte gehören direkt, treffsicher unterstützt. Diese Teuerung ist aber – und das ist völlig klar, das sagen wir jetzt auch schon seit Monaten – auch in der Mitte angekommen. Sie trifft die Mittelschicht, den Mittelstand, übrigens natürlich auch den betrieblichen Mittelstand, ganz, ganz massiv. Ich bin sehr froh, dass ich heute vonseiten des Bundesministers gehört habe, dass auch Sie der Meinung sind, dass der Staat in dieser Krise nicht alles wird richten können, allein schon finanziell. Ich halte das für eine wichtige Aussage, auch einmal diese Ehrlichkeit zu haben, zu sagen: Der Staat kann nicht alles richten, das wird einfach nicht möglich sein! Er kann und muss aber einen Stoßdämpfer bieten, einen Airbag bauen, damit eben der Stoß nicht so heftig wird und die Folgen dieser Preissteigerungen nicht zu massiv sind. Das bedeutet meines Erachtens aber auch, dass dieser Airbag so gestaltet sein muss, dass er vor allem treffsicher ist – treffsicher, um die ärmsten Haushalte direkt zu unterstützen und vor allem dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, gerade die arbeitende Mittelschicht, die unser Land, unser System, unseren Staat finanziert, dass diese Schulter nicht geschwächt, sondern gestärkt wird. Vergessen Sie nicht auf die arbeitende Bevölkerung! – Ich bin schon einigermaßen verwundert, Herr Kollege Muchitsch, über den Titel der Aktuellen Stunde vonseiten der SPÖ! Zweifelsohne trifft die Teuerung Pensionistinnen und Pensionisten, es braucht da eine Inflationsanpassung, wie das auch vorgesehen ist, gerade aber in einer Zeit, in der Tarifverhandlungen anstehen und wir auch wissen, wie sehr die Betriebe mit Energiekosten zu kämpfen haben und dass diese, teilweise noch aus der Pandemie kommend, auch nicht gut dastehen, zu Recht aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Lohn fordern, sich hinzustellen und nur über Pensionistinnen und Pensionisten zu reden, das kann ich nicht nachvollziehen. [[Beifall bei den NEOS.]] Wir haben einen Generationenvertrag und der braucht eine Balance. Vergessen Sie auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht!, das ist mein Appell an die Sozialdemokratie heute. Das ist purer Klientelismus, was Sie heute hier machen. [[Abg. Muchitsch: Nicht zugehört!]] Aber auch die Bundesregierung verteilt Gutscheine – ja, das sind Einmaleffekte. Ich verstehe nicht, warum der Ansatz, zu sagen, dass wir den Menschen mehr in der Börse lassen, jetzt nicht genau der richtige ist: niedrigere Steuern, runter mit den Lohnnebenkosten [[Abg. Stöger: Nein, runter mit den Preisen!]] , rauf mit den Löhnen und Gehältern, rauf mit den Einkommen, damit die Mitte diese Preissteigerungen auch aus Eigenem stemmen kann! Das ist unser Weg als NEOS und den sollten wir alle gemeinsam gehen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, nach dieser Rede bin ich zuversichtlich. Ich freue mich, dass Sie gesagt haben, Sie wollen konstruktiv dazu beitragen, und ich freue mich – denn die NEOS sind ja in der letzten Zeit nicht gerade die großen Unterstützer der Seniorinnen und Senioren gewesen –, dass Sie das heute auch in den Mittelpunkt gestellt haben. [[Abg. Meinl-Reisinger: Habe ich nicht!]]– Na ja, Sie haben zumindest auch erwähnt, das ist positiv, dass die Leistungen der älteren Generation ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass Österreich heute ein Sozialstaat ist [[Abg. Meinl-Reisinger: Unbestritten!]] , der hohe soziale Standards hat. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das so bleibt, und das wird auch so bleiben. Die Pensionisten können sich auf diese Regierung verlassen. Meine Damen und Herren, ein großes Danke den Senioren, die das alles aufgebaut haben – das kommt immer zu kurz –, ein großes Danke! [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie sollten auch für viele Vorbild sein. Ich bin gegen einen Generationenkonflikt Jung gegen Alt – Gott sei Dank ist das heute noch nicht so angeklungen. Tatsache ist aber, dass die Pensionisten ihren Beitrag geleistet haben – sie haben gearbeitet, sie haben eingezahlt –, und das ist der entscheidende Unterschied. Wenn ich höre: Work-Life-Balance!, dann denke ich mir, mit 20, 25 Stunden Arbeitszeit wird man das nicht schaffen und viele Jüngere werden in die gleiche Situation kommen, in der jetzt auch viele Frauen sind, die Teilzeit gearbeitet haben. Dem gilt es wirklich entgegenzuwirken, und da wir müssen alles tun. Es haben gestern Verhandlungen des Seniorenrates stattgefunden, und heute gehen die Verhandlungen des Seniorenrates ja weiter, heute mit Bundesminister Rauch. – Ich habe Ihre [[in Richtung Bundesminister Rauch]] Rede hier sehr genau verfolgt und kann dem wirklich zustimmen. Ich glaube, dass wir alles tun müssen, um mit den Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertretern gute Entscheidungen für die ältere Generation, aber auch insgesamt für die Familien zu erreichen. Und ich möchte an dieser Stelle allen danken, die da, quer durch alle Parteien, im Seniorenrat mitverhandeln. [[Abg. Loacker: Es gibt nichts zu verhandeln, es steht alles im Gesetz!]]– Ja, aber das ist zu wenig, wir brauchen zusätzlich auch noch ein Gesamtpaket, Herr Kollege Loacker! [[Abg. Leichtfried: Die Frau Plakolm sieht das aber anders!]]Ich denke, dass alle das Beste für die Pensionist:innen erreichen wollen, und ich möchte ihnen dafür danken, auch unserer Vorsitzenden des Seniorenrates, die seit vielen Jahren mit sehr viel Kraft, mit sehr viel Leidenschaft und auch mit sehr viel Vernunft für die Seniorinnen und Senioren kämpft. Ich danke der Vorsitzenden des Seniorenrates Ingrid Korosec sehr herzlich! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.]] Meine Damen und Herren! Ja, die aktuelle Teuerung ist belastend, sie macht Angst und bringt Verunsicherung. Es wurde ja heute ausgeführt, aber ich sage es noch einmal: Gerade die ältere Generation kann sich auf diese Regierung verlassen, das haben wir auch laufend bewiesen und das tun wir auch jetzt. [[Abg. Seidl: Ja, aber die junge kann sich nicht mehr verlassen!]]– Ich spreche jetzt einmal für die Senioren. Auch die Jungen können sich auf uns verlassen, aber ich spreche jetzt auch einmal für die Senioren. [[Abg. Seidl: Ja, aber die Zukunft ...!]] Meine Damen und Herren! Unser Klubobmann August Wöginger ist darauf schon eingegangen, er hat einige Beispiele genannt, ich brauche das nicht zu wiederholen: Sie kritisieren die Einmalzahlungen als punktuelle Maßnahmen, aber gerade diese sind jetzt in dieser Situation ein wichtiger Beitrag. Sie bringen Spielraum für die Einzelnen, die Menschen können damit ihre Rechnungen zahlen. Und noch einmal: Wer rasch hilft, hilft doppelt! Das war unser Ansatz, das war der Ansatz dieser Regierung: Wer rasch hilft, hilft doppelt! [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Noch einmal zu den Niedrigstpensionen: 600 Euro Antiteuerungsausgleich, weitere Einmalzahlungen für Pensionisten, 500 Euro Klimabonus und Antiteuerungsbonus für jeden Erwachsenen. Unser Klubobmann Wöginger hat völlig zu Recht gesagt: Diese 500 Euro bekommt jeder! Hören Sie also endlich auf, die Menschen zu verunsichern! Weiters: Energiegutscheine mit 150 Euro pro Haushalt, und da kommt noch vieles, vieles dazu. Die Pensionserhöhungen der letzten Jahre waren weit höher als zuvor. Ja, meine Damen und Herren, wir brauchen auch strukturelle Maßnahmen, viele sind schon beschlossen, ich nenne nur noch die Abschaffung der kalten Progression, die gerade den Bezieherinnen und Beziehern von mittleren und niedrigeren Pensionen zugutekommt; die jährliche Valorisierung des Pensionistenabsetzbetrages; auch ganz, ganz wichtig: die Valorisierung der Sozialleistungen – jahrelang gefordert, nie umgesetzt; diese Regierung setzt sie um –; Rehageld; Krankengeld. Und ja, wir werden auch die Strompreisbremse weiter verhandeln, der Herr Bundesminister hat das auch erwähnt. Wir brauchen gerade auch für die Seniorinnen und Senioren entsprechende Unterstützung, wenn es um Benzin geht, wenn es um Strom geht, wenn es vor allem aber auch um das Heizen geht. Niemand darf in einer kalten Wohnung sein, und gerade die Seniorinnen und Senioren verbringen den Tag zu Hause, daher ist das auch ganz besonders wichtig. Es gibt einige Forderungen des Seniorenbeirates, etwa die Veränderung des Berechnungszeitraumes oder die Aliquotierung der Erstpensionen, Punkte, über die auch weiter verhandelt wird.
Schlusssatz bitte!
All das unterstützen wir, und ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen werden, ich vertraue da den Verhandlern. Diese Regierung ist für die ältere Generation da! Demonstrieren nützt überhaupt nichts, meine Damen und Herren! Setzen wir uns ein für ein konstruktives Miteinander für die ältere Generation, für die Menschen in diesem Lande!
Ich darf die Vertreter von Interface und die zweite Gruppe von Schloss Traunsee recht herzlich willkommen heißen: Herzlich willkommen bei uns im Parlament! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Minister, Sie haben gesagt, viele Menschen in Österreich leiden unter dieser Teuerung, der Sozialstaat trägt sie durch die Krise und die Entlastungen der Regierung helfen vielen, vielen Menschen. Reden Sie mit diesen Menschen! Wir reden mit diesen Menschen, meine Damen und Herren, und diese Menschen schreiben E-Mails an uns. Als Seniorensprecher habe ich in den letzten Wochen wirklich Hunderte E-Mails bekommen, ich habe nur drei der letzten Stunden herausgenommen, welche die Problematik, die diese Menschen erleben, beschreiben. Frau M. S. – den konkreten Namen darf ich nicht vorlesen, aber es liegt auf – schreibt: Bin in Pension, bekomme 977 Euro netto, komme mit meiner Pension nicht über die Runden. Lebensmittel sind teuer, ebenso Strom. Ich zahle für die Miete 465 Euro, Strom 118 Euro – mit diversen anderen Zahlungen macht das genau 783 Euro im Monat aus. Mir bleiben 194 Euro, das sind 6,40 Euro täglich, das ist zum Einkaufen für den ganzen Monat, damit ich durchkomme. Bitte helfen Sie uns Pensionist:innen, damit wir auch die Lebensmittel und die Miete bezahlen können! Danke aus dem Gasteinertal. Es ist zum Weinen, dass wir Pensionist:innen bald an der Armut scheitern. Wünsche Ihnen einen schönen Sonntag und helfen Sie uns bitte! – Zitatende. [[Abg. Disoski: Eine Nachricht der letzten 3 Stunden?]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Das ist eine Realität, die wir haben: 6,40 Euro täglich zum Leben, meine Damen und Herren! Davon muss sie sich Hygieneartikel kaufen, Lebensmittel kaufen, Bekleidung kaufen. Wenn man weiß, wie hoch die Preise sind, dann weiß man, dass sich diese Frau nichts leisten kann. Die Nächste ist Frau E. R.: Ich habe die außerordentliche Einmalzahlung – und dann kommt das, was uns immer wieder vorgesagt wurde – von 118,87 Euro erhalten. Meine Pension beläuft sich monatlich auf 788,85 Euro, dazu kommt ein monatlicher Unterhalt von 502 Euro, weil ich geschieden bin. Es ist mir klar, dass, wenn die monatliche Pension höher ist, ein geringerer Betrag als Unterstützung ausbezahlt wird. Jedoch, wenn die Pension unter 1 200 Euro brutto liegt, wird es immer weniger, je kleiner die Pension ist. Das kann es doch nicht sein! Ich lebe allein und habe 1 290 Euro im Monat. – Zitatende. Das heißt, diese Frau bekommt auch nicht das gesamte Geld, von dem dauernd gesprochen wurde. Wenn Kollege Wöginger über unsere Forderungen sagt, das sei eine „Politik ohne Hausverstand“ und „ohne Hirn“: Lieber Gust, ich lese dir jetzt eine Mail von einem Herrn F. W. vor, dieser schreibt: Mit dem Entschluss der österreichischen schwarz-grünen Bundesregierung, Pensionist:innen mit geringer Pension eine Entlastung von bis zu 500 Euro steuerfrei zu gewähren, haben deren Mitglieder bei der Umsetzung eines wieder tatkräftig unter Beweis gestellt, nämlich dass ihnen soziale Intelligenz, Empathie, Logik, Hausverstand, vor allem aber der Respekt den Pensionist:innen gegenüber absolut fehlt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die getroffene Lösung für Pensionist:innen mit einer Gesamtpension von unter 1 200 Euro brutto ist vielmehr getragen von Respektlosigkeit, Menschenverachtung, Zynismus, Realitätsferne gegenüber den Pensionist:innen. Gerade Menschen mit geringerer Pension benötigen nicht eine geringere Höhe, bis zu vielleicht einigen Euros bei geringster Pension, sondern eine höhere Einmalzahlung, um die exorbitant gestiegenen und in Zukunft sicher noch höher steigenden Ausgaben für Miete, Energie, Lebensunterhalt und so weiter stemmen zu können. Dies gelingt ohnedies nur unter massivem Verzicht auf Persönliches. – Zitatende. Es zeigt sich auch da wieder, dass diese Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, gerade diesen Menschen in Österreich, die es dringend brauchen, nicht helfen, denn wenn sie eine Einmalzahlung von 500 Euro bekommen, dann heißt das im Klartext, die können sich für gerade zweieinhalb Wochen die Lebensmittel leisten – da kaufen sie aber nichts Teures ein –, denn ein Lebensmitteleinkauf für eine Woche, sehr gering geschätzt, kostet ungefähr 200 Euro. Wenn das eine Einzelperson ist, dann kommt sie mit 200 Euro vielleicht eineinhalb Wochen aus, kommt sie vielleicht zwei, zweieinhalb Wochen aus. Dann ist das Geld weg und dann steckt sie nach wie vor in der Armut. Das sehen wir nicht, dass Maßnahmen von dieser Regierung gesetzt werden, um endlich die Preise zu senken, um endlich diesen Menschen gewährleisten zu können, dass sie sich die Lebensmittel leisten können, Herr Bundesminister! [[Beifall bei der SPÖ.]] Eines greift auch sehr gravierend ein: das ist die Anpassungsverzögerung bei den Pensionen. Da haben Sie eine Maßnahme gesetzt, die Menschen wirklich trifft, mit der Sie diesen Menschen Geld sondergleichen entzogen haben: Menschen, die heuer mit Oktober, November, Dezember in Pension gehen, bekommen die nächste Pensionserhöhung erst im Jänner 2024! Das heißt im Klartext, die bekommen diesmal auch nicht die KV-Erhöhungen, weil sie ja schon in Pension gehen, wenn KV-Erhöhungen wirksam werden. Gott sei Dank startet die Metallergewerkschaft jetzt die KV-Verhandlungen mit 10,6 Prozent, und ich hoffe, dass sie damit durchkommen, aber diese Menschen kriegen ja keine Pensionserhöhung, wenn sie jetzt in Pension gehen, weil sie die nächste Erhöhung erst 2024 erhalten. Diesen Menschen wird massiv Geld weggenommen und diese Menschen werden durch die Teuerung massivst in die Armut getrieben. August Wöginger ist nicht hier, aber ich kann ihm nur sagen: Fahr wieder ins Innviertel, lieber Gust, unterhalt dich dort mit den Menschen, dann wirst du sehen, dass du mit all dem, was du jetzt gesagt hast, komplett falsch liegst, denn die Menschen leiden unter diesen Maßnahmen, die europaweit gesetzt worden sind, und sie leiden auch darunter, dass die Regierung nichts tut!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, Herr Kollege Keck, Sie haben vollkommen recht, die Menschen leiden, nur ist es so, dass die Sozialdemokratie bei all diesen Dingen immer mit im Boot war. Ihr wart dabei – die Grünen sowieso, auch die NEOS und auch die ÖVP. [[Abg. Leichtfried: ..., lieber Freund! Nicht wir! Wer hat denn für den Klimabonus gestimmt? Die FPÖ war das!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Leichtfried: Die FPÖ hat für den Klimabonus gestimmt!]]Beim Beschluss aller Ursachen dieser Krise war die Sozialdemokratie dabei, waren die Grünen dabei, die NEOS dabei und war die ÖVP dabei. Das war bei Corona so, ich darf noch einmal daran erinnern: Gesamtkosten für Österreich: 100 Milliarden Euro – 100 Milliarden Euro! –, bei denen diese vier Parteien dabei sind, und auch jetzt bei der Sanktionspolitik sind diese vier Parteien immer dabei: in Österreich, in Brüssel und überall sonst, immer auf einer Linie. [[Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Klimabonus?]] Dann, Herr Kollege Keck, sich herzustellen und Krokodilstränen zu vergießen, weil die Bevölkerung leidet, finde ich jetzt nicht ganz ehrlich, um es einmal so zu formulieren, aber natürlich wäre es jetzt hoch an der Zeit, eine Lösung für genau diese Pensionisten oder für die Bevölkerung im Gesamten in Österreich zu erzielen. Wenn wir, wie Frau Kollegin Belakowitsch schon gesagt hat, aber die Ursachen nicht beseitigen, wenn wir diese Maßnahmen nicht beenden, und zwar radikal beenden, dann werden Österreich und Europa wirklich an die Wand fahren. Hinter den Kulissen wird ja das bereits gesprochen, sogar Kanzler Nehammer und die ÖVP wissen es ja schon seit Monaten und sagen es ja auch im kleinen Kreis [[Zwischenruf bei den Grünen]] , Frau Kollegin, natürlich schaden uns die Sanktionen mehr als Russland, natürlich! [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das ist ja bis auf einige grüne Verblendete allen klar. Russland wird das überleben. Historisch hat Russland schon viel mehr überlebt. Die Fakten sind ganz klar, das Ergebnis ist: Gazprom und Russland verdienen an dieser Geschichte Milliarden, und wir zahlen sie. Nicht Sie zahlen sie, Frau Kollegin, die Österreicher draußen zahlen sie: Die Pensionist:innen, die Mindestpensionisten, die Lehrlinge, der Mittelstand und die Unternehmer zahlen die Rechnung! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das, Frau Kollegin, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, vor allem der letzten paar Jahre, dieser vier Parteien, und es gibt nur eine ganz klare Alternative: Wenn einem das Ergebnis, das wir aktuell haben, gefällt, dann hat man vier Parteien zur Auswahl. Da kann man sich eine aussuchen. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Wenn er aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, hat der Österreicher und die Österreicherin nur eine Alternative, nämlich die Freiheitlichen zu wählen [[Beifall bei der FPÖ]] , weil wir die Einzigen sind – ja, Frau Kollegin –, die auch in dieser Angelegenheit recht behalten werden. Natürlich behalten wir recht. Wir können den Österreicher:innen aber nicht helfen, weil ihr vier mittlerweile auf einer Schiene fahrt. [[Abg. Leichtfried: Weil ihr die Einzigen seid ...!]] Wir werden – ich möchte es nur kurz erklären – wiederum einen Antrag einbringen, und wir haben schon sehr viele Anträge eingebracht [[einen Antrag in die Höhe haltend]] einen Antrag auf eine echte Inflationsanpassung von 10 Prozent für die Pensionisten. Ich bin gespannt, wer da mitgeht. Wir werden auch wieder den Antrag einbringen, die sogenannte Hacklerpension nach 45 Jahren wieder einzusetzen. Ich bin gespannt, wer da mitgeht. Und, und, und. Wir lieferten die letzten Jahre immer wieder Lösungsvorschläge in diese Richtung. Zwei Dinge darf ich bei dieser Geschichte schon noch einmal erwähnen, weil es die Sozialdemokratie hier auch ins Spiel gebracht hat: Ihr wart gemeinsam mit den anderen Parteien damals auch dafür, die Luxuspensionen in Österreich zu erhalten. Die Grünen waren im Boot, die ÖVP sowieso. Das sind ungefähr 40 000 Menschen, die 10 000, 15 000 Euro Pension im Monat bekommen. Das haben wir nach wie vor, diese Pensionisten mit Luxuspensionen haben wir nach wie vor. Das kostet uns ungefähr 1 Milliarde Euro im Jahr. Herr Minister, das wäre einmal ein Thema, das wir gemeinsam angehen könnten. Ein anderes Thema, das heute überhaupt noch nicht angesprochen worden ist: Unser Pensionskonto, das heißt von allen, die derzeit arbeiten, wird natürlich durch diese Inflation mittlerweile sehr stark geschwächt, und das wird Auswirkungen haben, und zwar negative Auswirkungen, für die zukünftigen Pensionisten in fünf, zehn, 15 Jahren. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht, um dieses Thema entsprechend zu regeln. Eines auch noch einmal, weil es ja, glaube ich, auch medial bei vielen in Österreich angekommen ist: Wenn Sie auch für Asylanten in Österreich und für Häftlinge 500 Euro zur Verfügung stellen, also diesen Gruppen den Klimabonus im gleichen Ausmaß wie für Pensionisten auszahlen, dann weiß ich als Freiheitlicher, dass Sie von den vier Parteien auf dem falschen Weg unterwegs sind.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, auch wir bekommen E-Mails, auch wir bekommen Zuschriften von Pensionist:innen, von besorgten Bürger:innen, die immer wieder fragen: Wie ist denn das jetzt mit dem Teuerungsausgleich? Was bekommen wir denn jetzt? Wie werden wir denn jetzt unterstützt? Und wissen Sie, warum wir sehr viele von diesen E-Mails bekommen? – Weil teilweise Sachen verbreitet werden, die schlichtweg nicht der Wahrheit entsprechen, weil teilweise einfach Halbwahrheiten, um es vorsichtig auszudrücken, verbreitet werden, wenn es darum geht, wie denn jetzt Menschen, die von der Teuerung besonders betroffen sind, die von der Inflation besonders betroffen sind, die von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen betroffen sind, besonders Pensionist:innen, unterstützt werden und wie viel sie bekommen. Wir sind sehr stark damit beschäftigt, den Menschen zu sagen: Nein, das, was euch mitgeteilt wird, stimmt teilweise nicht! Und ich muss es schon sagen: Was mich in diesem Fall besonders betroffen gemacht hat, das war ehrlich gesagt, wie Anfang September angebliche Zahlen über Unterstützungen kursiert sind, die Pensionist:innen bekommen, die schlichtweg deshalb nicht gestimmt haben, weil sie eben Halb wahrheiten dargestellt haben. Es kommt schon darauf an, sich das Gesamtpaket anzuschauen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn hier immer wieder einzelne Maßnahmen herausgepickt werden und dann gesagt wird: Ja, aber das wirkt ja nicht, aber das nützt ja nicht, aber das kriegt ja der nicht und der nicht, aber das ist ja furchtbar!, dann entsteht kein Gesamtbild der gesamten Unterstützung. Die Menschen, die es betrifft, die Betroffenen, die ein Recht auf Unterstützung haben, die das brauchen, haben aber das Recht auf das Gesamtbild! Die Verwirrung ist ohnehin schon groß genug, und wenn diese Verwirrung von Interessenvertretungen, von sogenannten Interessenvertretungen von Pensionist:innen auch noch verstärkt wird, indem sie sehr abenteuerliche Berechnungen machen, dann muss ich sagen: Leitln, so geht’s einfach nicht! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Diese Interessenvertretung, von der das Anfang dieses Monats kam, war leider der Pensionistenverband, der gesagt hat: Eine Pensionistin mit 1 000 Euro kriegt gerade einmal 57 Euro Entlastung!, oder: Die kriegt so viel Entlastung und das ist total unfair! – Ja, wenn einzelne Maßnahmen herausgepickt werden und nicht das Gesamtbild gesehen wird. Wir haben das alles nachgerechnet, wie denn die Entlastung in diesen Beispielen, die der Pensionistenverband da heranzieht, tatsächlich ist. Ein sehr schönes Beispiel [[eine Tafel mit der Aufschrift „400 Euro Eigenpension + 630 AZ“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend]] 400 Euro Eigenpension, 630 Euro Ausgleichszulage. Da hat der Pensionistenverband behauptet, die Entlastung betrage, ich glaube, 57 Euro. – Ja, weil er ganz einfach den Teuerungsausgleich von 600 Euro, der heuer schon für vulnerable Gruppen geleistet worden ist, nicht berücksichtigt hat; weil er einfach den erhöhten Klimabonus von 500 Euro nicht berücksichtigt hat [[Abg. Belakowitsch: Genieren Sie sich nicht?]] ; weil er einfach den Energieausgleich nicht berücksichtigt hat; weil er die reduzierten Energieabgaben, nämlich die gesenkte Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe, nicht berücksichtigt hat. Und siehe da, aus den 57 Euro werden auf einmal 1 500 Euro. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das lässt sich alles nachrechnen. Das sind nicht irgendwelche Fantasiezahlen, das ist die tatsächliche Entlastung. Nächstes Beispiel [[eine Tafel mit der Aufschrift „1.050 Euro Eigenpension“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend]] 1 050 Euro Eigenpension. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Da sagt der Pensionistenverband: knapp über 200 Euro Entlastung. – Ja, auch da fehlen der erhöhte Klimabonus, der Energiekostenausgleich, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag im Rahmen der ökosozialen Steuerreform – auch in diesem Haus beschlossen – und die reduzierten Energieabgaben. Auch da: 1 300 Euro Entlastung. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Jetzt fehlt noch der dritte ...!]] Es sind also 1 300 Euro versus behauptete knapp über 200 Euro. So könnten wir weitermachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die zu Hause zusehen, lassen Sie sich nicht verwirren! [[Heiterkeit und Ah-Rufe bei der FPÖ.]] [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Es gibt einen wunderschönen Entlastungsrechner auf der Homepage des Finanzministeriums. Da kann man sich ausrechnen, wie die Entlastung tatsächlich aussieht. Rechnen Sie nach, und Sie werden sehen: Wir versuchen, Sie nach bestem Wissen, nach besten Möglichkeiten zu unterstützen, denn wir sind eine reiche Gesellschaft, und diese reiche Gesellschaft hat schlichtweg die Pflicht, diejenigen durch diese Krise zu tragen und denjenigen bestmöglich zu helfen, die am stärksten betroffen sind. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, früher war die SPÖ einmal die Partei der Arbeit, aber um die Menschen, die arbeiten, geht es schon lange nicht mehr. Die Sozialdemokratie hat keine Inhalte mehr, weil sie alles, was sie als Arbeiterbewegung erreichen wollte, erreicht hat. Das ist erfüllt. Was jetzt übrig bleibt, ist primitiver Brachialpopulismus. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[He-Rufe bei der SPÖ.]] Wenn die Regierung das Geld mit beiden Händen ausgibt, dann ruft die SPÖ: Warum gebt ihr es nicht mit drei, vier, fünf Händen aus? Es bekommen den Klimabonus die Reichen. Es bekommen die Strompreisbremse die Reichen. Kollege Angerer zahlt meine Strompreisbremse und ich zahle seine, so haben wir nur noch den Finanzminister zwischengeschaltet, aber der Strom bleibt gleich teuer und das Geld ist hinausgeblasen. Dann kommt die SPÖ und sagt: Wir brauchen 10 Prozent Pensionserhöhung! Dabei wird ausgeblendet, dass die Pensionen ja vorrangig von jenen finanziert werden, die arbeiten gehen. Da muss man einmal schauen, welche Erhöhungen diese Beitragszahler, die arbeiten gehen, in letzter Zeit bekommen haben. Da waren die Mitarbeiter in den Banken mit 3,25 Prozent, die Mitarbeiter der Bauwirtschaft – Beppo Muchitsch, deine Baumitarbeiter – mit 4,2 Prozent, die chemische Industrie mit 4,65 Prozent, die Journalisten mit 3,2 Prozent, und jetzt ergibt die gesetzliche Formel für die Pensionisten 5,8 Prozent. Da, finde ich, schneiden die Pensionisten ganz gut ab. Diese Inflationsabgeltung, wie sie im Gesetz steht, sollen sie auch haben. Man darf aber nie vergessen, dass in einem Sozialversicherungssystem beide Seiten gerechtfertigte Interessen haben. Die Beitragszahler haben Interessen und die Leistungsbezieher haben Interessen, und die gehören ausbalanciert. Nur eine der beiden Seiten glaubt aber jedes Jahr, dass sie das Gesetz infrage stellen muss. Der Minister erkennt das nicht einmal und verhandelt mit den Luxuspensionisten Kostelka und Korosec über das Gesetz. Bei diesen Verhandlungen sitzen die Beitragszahler, die jungen Leute nicht am Tisch, sondern nur die Leistungsbezieher. Die Beitragszahler stellen das Gesetz auch nicht infrage, das machen nur die Leistungsbezieher. Die Beitragszahler – die Arbeiter und Angestellten, die Selbstständigen – haben sich in der Coronakrise nicht auf sichere Einkommen mit jährlichen Steigerungen verlassen können. Das hat nur für die Leistungsbezieher gegolten. Und jetzt spuckt die SPÖ denen ins Gesicht, die mit ihren Steuern und mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen das alles finanzieren und diesen wichtigen Sozialstaat überhaupt erst möglich machen. Wenn es dann um die Frage der vielzitierten kleinen Pensionen geht: Kleine Pensionen, Kollegin Holzleitner, sind auch ein Ergebnis von kleinen Beiträgen über eine kurze Zeit. Wenn wir das letzte volle Jahr anschauen, 2021, dann sind die Männer im Schnitt mit 36,5 Beitragsjahren und die Frauen mit 29,4 Beitragsjahren, mit sieben Jahren weniger, in Pension gegangen. Natürlich kommt da weniger heraus. Dann müssen Sie sich fragen, warum nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Minister die Kinderbetreuung nie funktioniert hat und das System nicht so aufgebaut war, dass die Frauen arbeiten können und Erwerbszeiten im Pensionssystem sammeln können. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Dann kommt das Superargument: Ja, wir können uns das – diese Pensionen – eh leisten! – Das ist alles nicht selbstverständlich. Wir geben aktuell 25 Prozent des Bundesbudgets für Zuschüsse in die Pensionssysteme aus. In drei Jahren werden es 29 Prozent sein. Ich weiß nicht, wie viel Prozent Sie für die Pensionen für angemessen halten – neben Bildung, Pflege, Gesundheit, Infrastruktur, alles Mögliche, was da noch zu finanzieren ist. Geschenke machen wir keine, und dann landen wir bei 29 Prozent Pensionsausgaben. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Sichere Pensionen sind nicht gottgegeben. Es kann einem Land nämlich auch wie Griechenland gehen, wo die Pensionen gekürzt werden mussten, weil damals Länder wie Estland gesagt haben: Entschuldigung, wir haben in Estland Durchschnittspensionen von 600 Euro, warum sollen wir den Griechen, die über 1 000 Euro haben, Geld überweisen?! Wenn man sich überlegt, dass Österreich in eine missliche finanzielle Situation käme, dann könnte Deutschland sagen: Entschuldigung, warum sollen wir den Ösis Geld überweisen, wo die Mindestpension höher ist als in Deutschland die Durchschnittsrente?! Das muss man sich überlegen. Wir haben ein tolles Niveau erreicht. Damit man aber das Niveau halten kann, muss man auch etwas dafür tun. Wir müssen etwas dafür tun, dass wir in 30, 40, 50 Jahren den jungen Menschen auch noch Pensionen zahlen können, von denen sie leben können. Solche brachialpopulistischen Geschenke von 10 Prozent Pensionserhöhung gehören aber nicht dazu.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Ich darf mich beim Herrn Bundesminister recht herzlich bedanken. [[Zwischenrufe des Abg. Matznetter.]] [[Abg. Leichtfried: Das war aber eine besonders schlechte Rede!]] – Herr Abgeordneter Matznetter, wir gehen weiter. [[10:27:55]] Aktuelle Europastunde
Wir kommen zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung“ Ich darf die Frau Bundesministerin für EU und Verfassung recht herzlich bei uns begrüßen. Ich bedanke mich auch für die Anwesenheit der Parlamentarier aus dem Europäischen Parlament, die bei uns sind. Als Erster ist Abgeordneter Klubobmann Kickl zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ja, Frau Bundesminister, vielleicht können Sie sich noch daran erinnern oder möglicherweise haben Sie es auch verdrängt: Es ist noch gar nicht so lange her, da waren wir gemeinsam in einer Bundesregierung. Wir sind damals sogar gemeinsam im gleichen Ministerium, im Innenministerium, gesessen. Damals haben wir gemeinsam, die ÖVP und die Freiheitliche Partei, gesagt: Es braucht in diesem Land eine strenge, eine restriktive Asylpolitik. Wir haben gemeinsam gesagt, dass es so etwas wie das Jahr 2015 – diese unheilvollen Entwicklungen an unseren Grenzen – nie mehr geben darf. Da hat eine große Einigkeit geherrscht. Weil die Europäische Union schon damals ganz andere Interessen – auch in diesem Bereich – gehabt hat und niemals wirklich willens war, da irgendetwas zu ändern, und auch bis zum heutigen Tag nicht in der Lage ist, irgendwelche Illegalen an den Außengrenzen abzuwehren, haben wir gesagt, dass wir etwas anderes tun: Wir helfen uns selbst – hilf dir selbst, dann hilft dir Gott! Wir haben versucht, an allen Schrauben zu drehen und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Österreich – ich sage es einmal so – als Zielland für Asylmissbraucher unattraktiv zu machen, um es den Herrschaften, die glauben, bei uns in einem All-inclusive-Klub zu leben, ungemütlich zu machen. Das war unser großes, gemeinsames Ziel. Da hat es viele Verschärfungen gegeben – Sie können sich erinnern –, bis hin zu Taschengeldkürzungen, Ausreisezentren hat es damals gegeben – die könnten wir jetzt gut brauchen, wenn ich nach Traiskirchen schaue –, und es ist mir tatsächlich gelungen, die Asylzahlen nach unten zu bringen – ganz, ganz deutlich! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zuletzt waren es, glaube ich, 13 000, weniger als die Hälfte davon tatsächliche Neuankömmlinge. Ich war damals immer noch nicht zufrieden, das war mir immer noch viel zu viel – ja selbstverständlich! Mein Ziel, das habe ich ja damals gesagt, ist null, weil die Belastung für die österreichische Bevölkerung schon in der Vergangenheit viel zu groß gewesen ist, und diese Null ist auch heute noch das Ziel. No way!, so wie es die Australier machen, keine Asylanträge mehr annehmen, das würde ich als österreichischer Innenminister oder als Kanzler machen. Wenn Sie es mir nicht glauben, lassen Sie mich ans Ruder, ich zeige Ihnen, wie das geht! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit des Abg. Wurm.]] Der Österreichischen Volkspartei war das damals schon ein wenig zu österreichfreundlich. Während ich gegen die illegale Migration gekämpft habe, hat die ÖVP gemacht, was sie immer macht, sie hat nämlich hinterrücks mithilfe der Linken und mit Herrn Van der Bellen gegen mich gekämpft. [[Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Das Ergebnis, meine Damen und Herren, ist bekannt – wir kennen die Entwicklungen –, und seit damals geht es steil bergab in diesem gesamten Bereich. Es ist eine einzige Talfahrt, die wir da erleben, und die Verantwortung dafür trägt niemand anderer als die Österreichische Volkspartei. [[Beifall bei der FPÖ.]] Letztes Jahr waren es 40 000, die einen Asylantrag neu gestellt haben, und das trotz Corona und trotz des Versprechens des damaligen Innenministers und jetzigen Bundeskanzlers Nehammer, dass es de facto einen Asylstopp gibt. 40 000! Im selben Jahr hat Ungarn 40 Asylanträge gehabt. 40! [[Abg. Krisper: Weil man keine Anträge stellen kann!]] Sehen Sie, und da weiß ich, wer etwas richtig macht, und da weiß ich, wer etwas falsch macht. Und dann weiß ich auch, warum Sie und andere in der Europäischen Union Viktor Orbán ins Visier genommen haben: weil Sie das für unerträglich halten, dass jemand seine eigene Bevölkerung schützt. – Für mich ist das ein Vorbild in Sachen Asylpolitik. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und heuer? Na ja, heuer sind es bis jetzt fast 72 000. Das ist ja mehr als im Katastrophenjahr 2015! Allein im September waren es 12 000. Und, meine Damen und Herren, da ist noch kein einziger Ukrainer dabei. Die werden in einer eigenen Statistik geführt, da sind es in der Zwischenzeit auch mehr als 80 000 Leute, die wir im Land haben. Frau Bundesminister, ist das, was ich Ihnen jetzt in Zahlen genannt habe, die strenge Asylpolitik, die die Österreichische Volkspartei versprochen hat? Ist das der Schutz des Heimatrechts der Österreicher, die jetzt wieder erleben müssen, dass überall Asylantenquartiere aufgesperrt werden, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung, hinter ihrem Rücken? Ist das Ihr Beitrag für die Sicherheit der Menschen in diesem Land, der Frauen und der Kinder? Da ist doch in der Vergangenheit einiges passiert, wie wir beide wissen. Und wer soll das alles bezahlen, frage ich mich, in einem Land, wo wir nicht einmal ausreichend Geld dafür haben, um die Leute, die im Pflegebereich arbeiten, ordentlich zu entlohnen, um die Leute, die im Spital arbeiten, ordentlich zu entlohnen? Wer soll das alles bezahlen? Das fragen sich die Leute draußen, und ich bin gespannt auf Ihre heutigen Antworten, denn Sie kommen ja dann gleich nach mir zu Wort. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sehen Sie, ich bin aber heute sehr versöhnlich: Ich möchte der Österreichischen Volkspartei auch die Hand reichen. Und ich meine das ernst: Ich möchte Ihnen die Hand reichen, im Interesse der doppelt leidgeprüften österreichischen Bevölkerung. Also, geschätzte Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei, wir Freiheitliche bringen heute unter anderem noch einen Antrag mit folgendem Inhalt ein: Der Teuerungsausgleich/Klimabonus – also die berühmten 500 Euro – darf nicht an Häftlinge und nicht an Asylwerber ausbezahlt werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] – Ganz einfach! Das ist ganz einfach. Sie brauchen sich gar nicht zu bedanken, das mache ich gerne. Das mache ich gerne, weil wir keine Prämien für Abertausende Wirtschaftsflüchtlinge haben wollen, wir wollen keine falschen Anreize, keine zusätzlichen Pullfaktoren, und ich denke, da sind wir doch einer Meinung. Ich bin überzeugt davon, dass nicht nur der Großteil der österreichischen Bevölkerung so denkt wie wir, sondern ich bin sogar überzeugt davon, dass der Großteil der Leute, die beim letzten Mal die Österreichische Volkspartei gewählt haben, genauso denkt wie wir. Also schreiten wir doch gemeinsam zur Tat! Sie können dann gleich beweisen, dass Sie doch nicht so wertlos oder wertelos – ich weiß nicht, wie sie es genau gesagt hat: wertlos oder wertelos – sind, wie es Frau Sachslehner in ihrem Auftritt vor laufenden Kameras der Öffentlichkeit erklärt hat. Sie können den Beweis antreten – oder auch nicht. Wir werden jedenfalls eine namentliche Abstimmung verlangen, und in Zeiten der Transparenz werden wir natürlich dafür sorgen, dass die Namen aller Abgeordneten auch in der Bevölkerung bekannt gemacht werden, damit man dann auch weiß, was von Ihren Versprechen zu halten ist. Jetzt noch ein paar Worte zu den Russlandsanktionen, die ja Teil einer unglaublichen Eskalationsspirale insgesamt sind – Sie sehen ja, wohin das Ganze führt. Ich fürchte, dass ich auch da auf taube Ohren stoßen werde, nicht nur bei der ÖVP, sondern auch bei allen anderen Parteien hier, aber wenn Sie ehrlich wären, dann müssten Sie der Bevölkerung sagen: Liebe Österreicher, die Wahrheit ist, wir können noch lange nicht auf das russische Öl und Gas verzichten! Wir können es nicht – wir würden es gerne, aber wir können es nicht –; und alle diese Umstellungspläne und alles das, was da präsentiert wird, sofern es überhaupt vorhanden ist, ist Wunschdenken, das auf Sand gebaut ist! Das ist die Wahrheit! – Außer Sie sagen der Bevölkerung etwas anderes dazu: Wenn Sie das tun, dann wird es ganz, ganz tiefe Einschnitte geben – und da rede ich nicht von 2 Grad weniger Raumtemperatur, ich rede nicht davon, dass wir in Zukunft das Geschirr abkratzen statt abwaschen, sondern dann geht es ans Eingemachte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Wahrheit ist: Wir brauchen diese günstige Energie für die Haushalte, für das Heizen, für das Kochen, für das Warmwasser, für die Betriebe zum Produzieren. Da können Sie mit Ihrem Flickwerk gar nicht so viel ausgleichen, wie Sie vorher an Schaden anrichten. Und wenn Sie es versuchen, dann sind wir deshalb kaputt. Das ist eine Lose-lose-Situation. Wir brauchen das für leistbare Lebensmittel, dafür, dass es überhaupt alle Lebensmittel gibt. Wir brauchen das für leistbaren Dünger – das muss ja Ihren Landwirten auch ein Anliegen sein. Wir brauchen das für leistbaren Treibstoff, für Benzin und Diesel, damit wir ihn überhaupt in ausreichenden Mengen haben. Wir brauchen das, damit der private Konsum nicht einbricht, damit der Umsatz im Handel nicht zusammenbricht, damit die Dienstleister weiter ihre Kunden haben, damit in den Auftragsbüchern der Firmen noch irgendetwas drinnen steht und dort für das kommende Jahr nicht nur leere Seiten sind, und dafür, dass die Industrie nicht in die Kurzarbeit – mit allem, was dazugehört – gehen muss, dass sie nicht zusperrt oder dass sie nicht abwandert. Das ist nämlich das, was droht: dass abgewandert wird – dorthin, wo die Energie billiger ist; in die USA zum Beispiel, dort ist Gas billig, dort ist der Strom billig –, und wenn die einmal weg sind, dann bleiben sie weg, und das ist ein Desaster. Meine Damen und Herren, wir wollen das nicht zulassen. Wir wollen keine Mangelwirtschaft à la DDR. Das ist die erste Stufe. Wir wollen keine Kriegswirtschaft, wie Sie sie jetzt schrittweise einführen – da gibt es ja schon Pläne für Stromkontingente und Stromabschaltungen; das ist Kriegswirtschaft, nur damit wir das auch beim Namen nennen –, und am Ende steht die größte Wirtschaftskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg mit Millionen Arbeitslosen in ganz Europa, sozialen Verwerfungen und mit Unfrieden. Wir wollen das nicht, wir wollen diese Eskalationsspirale stoppen, und Sie sollten uns dabei helfen, anstatt uns zu beschimpfen. Das wäre eigentlich der vernünftige Ansatz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Stattdessen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie sich für etwas anderes entschieden: Sie hängen lieber am Sanktionsrockzipfel von Frau von der Leyen. Dafür verkaufen Sie die eigene Bevölkerung im Namen von irgendwelchen Scheinwerten. [[Abg. Meinl-Reisinger: „Scheinwerte“?!]] Es ist erbärmlich.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Edtstadler. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Klubobmann, Sie stellen die Aktuelle Europastunde unter den Titel – ich darf es noch einmal vorlesen – „Wohlstand und Sicherheit für Österreich statt EU-Sanktionen und Masseneinwanderung“ [[Ruf bei der FPÖ:Ja, das ist ein sehr guter Titel!]] [[Abg. Belakowitsch: Das ist ein wichtiger Titel!]] und wollen damit offenbar einen Widerspruch aufzeigen. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Hauser: Hoffentlich schauen viele zu! Hoffentlich schauen viele zu bei dieser Rede!]]Als Europa- und Verfassungsministerin ist es mir immer wichtig – und Sie wissen das, Sie haben ja auf unsere gemeinsame Zeit im Innenministerium verwiesen [[Ruf bei der FPÖ:Wo sind die türkisen Ohrringe?]]–, über Sicherheit und Wohlstand in Europa, in Österreich zu sprechen. Worüber sprechen wir? – Wir sprechen über Demokratie, über Rechtsstaatlichkeit, über die Menschenrechte, über den Frieden und die Sicherheit und den Wohlstand, den wir jahrzehntelang genossen haben. [[Abg. Bösch: Leere Floskeln! Leere Floskeln!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Was aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht es, um diese Errungenschaften in Österreich und in Europa auch weiterhin zu gewährleisten? [[Abg. Belakowitsch: Sie machen es doch kaputt!]]– Es braucht klare Regeln und es braucht vor allem ein Commitment, diese Regeln einzuhalten. [[Abg. Hafenecker: Die ÖVP hält sich nicht an Regeln!]]Österreich und die gesamte Europäische Union stehen für eine regelbasierte Weltordnung, also eine Welt, die auf Völkerrecht basiert, eine Welt, in der Rechtsstaatlichkeit oberste Maxime ist [[Abg. Bösch: Leere Worte!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , eine Welt, die Frieden, Stabilität und Wohlstand garantiert [[Abg. Bösch: Das sieht man!]] [[Abg. Belakowitsch: ... Sie vernichten ihn ja gerade!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] [[Abg. Hafenecker: Jetzt wird gleich der Blitz einschlagen!]] , und nicht eine Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Raketen und Panzer Fakten schaffen, eine Welt, wo sich der Stärkere einfach holt, wovon er glaubt, dass es ihm zusteht. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Abg. Kassegger: Außer es ist die USA, die holen ...!]]Eines ist auch klar: Instabilität und Chaos sind Gift für unsere Wirtschaft. Unsere Wirtschaft ist es aber, die für unseren Wohlstand sorgt [[Abg. Hafenecker: ... treten Sie sofort zurück!]] [[Ruf bei der FPÖ:Neuwahlen jetzt!]],wenn – ja, wenn! – Völkerrecht und Rechtsstaat gelten. Daher frage ich Sie, Herr Klubobmann: Was wollen Sie mit dem Titel dieser Aktuellen Europastunde und Ihren Ausführungen bezwecken? [[Abg. Belakowitsch: Das glaube ich eh, dass Sie das nicht verstehen!]] [[Abg. Kickl: ... dass Sie das nicht verstehen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich unterstelle Ihnen nicht, dass es nur darum geht, Unfrieden zu schaffen und die Gesellschaft zu spalten. [[Abg. Kickl: (erheitert) Trotzki, Trotzki!]] [[Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist nämlich genau das, was Putin versucht.
Ich würde Sie ersuchen, das ständige Zwischenrufen zu unterlassen, melden Sie sich dann zu Wort! [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Widerspruch bei der FPÖ.]] Es entspricht nicht der Würde des Hauses, permanent zu unterbrechen. [[Abg. Kickl: Ja, wenn es nach dem geht, dürften Sie nicht dort oben sitzen!]] [[Abg. Hafenecker: Treten Sie zurück!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Ich kann die Sitzung auch unterbrechen, wenn Sie es wollen.
Was will Putin? [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] – Putin will uns als Gesellschaft schwächen. Er will uns schwächen, er will uns angreifbar machen. [[Abg. Kickl: Was will Biden?]]Schauen wir zurück: Was ist denn seit dem 24.Februrar passiert? [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] – Ein Despot greift im 21. Jahrhundert einen souveränen Staat an, weil er Grenzen mit Waffengewalt verschieben möchte. [[Abg. Hafenecker: Was ist mit Armenien? Aserbaidschan und Armenien: ... nichts dazu gesagt!]]Nichts ist mehr so, wie es vor dem 24. Februar war. Putin rüttelt an der Weltordnung, wir haben wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent. [[Abg. Kassegger: ... Ihre Weltordnung wollen wir genau nicht, das ist das, was ...!]]Ich frage Sie jetzt, geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, und Sie, Herr Klubobmann: Was hätten wir denn Ihrer Meinung nach tun sollen? Hätten wir die Hände in den Schoß legen und zusehen sollen, wie da auf brutalste Art und Weise auf europäischem Grund und Boden Völkerrecht gebrochen wird? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hauser.]] Hätten wir die Zivilbevölkerung da wie dort hoffnungslos im Stich lassen sollen, die Augen vor Kriegsverbrechen verschließen sollen? Ich stelle hier und heute fest: Die Sanktionen sind alternativlos. [[Heftiger Widerspruch bei der FPÖ.]] [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Putin hat fälschlicherweise angenommen, dass wir uns in unserer pluralistischen und offenen Demokratie [[Abg. Belakowitsch: Das hat mit Demokratie nichts zu tun ...!]], wie wir sie in Europa erleben, auseinanderdividieren lassen. [[Zwischenruf des Abg. Martin Graf.]] Er hat uns nicht den Willen und das Durchhaltevermögen zugetraut, dass wir dem Druck standhalten. Und ich sage Ihnen auch [[Abg. Belakowitsch: Die Bevölkerung muss dem Druck standhalten!]] Ja, wir müssen jetzt durchhalten! Wir sind geeint als Europa aufgetreten und wir werden diese - -
Ich darf noch einmal unterbrechen. Die FPÖ hat noch mit drei Rednern die Möglichkeit, zu antworten. Ich bitte Sie, die Ministerin einmal ausreden zu lassen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das entspricht nicht der Würde des Hauses. Die Zwischenrufe machen kein gutes Bild. Die Zwischenrufe von der FPÖ können Sie in die Reden verpacken. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Der Antragsbegründer hat ebenso die Möglichkeit gehabt, seine Argumente darzulegen, da wurde auch nicht ständig zwischengerufen. Ich würde Sie bitten, endlich auch eine gewisse Disziplin an den Tag zu legen.
Putin hat fälschlicherweise angenommen – und ich darf da noch einmal ansetzen –, dass wir uns als pluralistische und demokratische Gesellschaften auseinanderdividieren lassen. Er hat nicht geglaubt, dass wir den Willen und das Durchhaltevermögen haben, ihm klare Grenzen aufzuzeigen. Er hat nicht damit gerechnet, dass Europa stark und geeint auftrifft – und deshalb ist es auch so wichtig, dass dieses Europa stark und geeint bleibt. [[Abg. Hafenecker: Geeint mit Ungarn!]]Und bitte verwechseln wir nicht Ursache und Wirkung! Es ist ganz klar ein russisches Narrativ – ja, ich sage Propaganda –, wenn verbreitet wird, dass die Sanktionen gegen Putin nicht wirken würden. [[Abg. Hafenecker: Fragt bitte die Leute ...!]]Putin hat selbst in einer Rede in Wladiwostok gesagt: Hört mit den Sanktionen auf, dann liefere ich euch weiter Gas! – Er macht Energie zur Waffe. [[Abg. Belakowitsch: Er reagiert!]]Er führt uns eiskalt unsere Abhängigkeit vor Augen – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen, Herr Kickl –, und er hält sich nicht an bestehende Verträge. [[Abg. Rauch: Jeder Satz bringt Sie näher an den Abgrund, jeder Satz!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es muss uns klar sein: Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg und in einem Informationskrieg mit Putin. [[Abg. Belakowitsch: Sie haben uns dort hineinmanövriert!]] [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Wenn wir jetzt nachgeben, dann haben wir nichts erreicht, dann haben wir nichts zur Verbesserung der völkerrechtlichen Situation erreicht und wir würden nicht das erreichen können, was wir mit den Sanktionen wollen, nämlich eine Haltungsänderung bei unserem Gegenüber. [[Abg. Belakowitsch: Ja, was denn? Wenn einer weniger gestorben ist, hat der Krieg ...!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Wenn wir jetzt aufgeben würden, hätten wir weder für die Bevölkerung noch für einen souveränen Staat wie die Ukraine noch für unsere westlichen Demokratien etwas erreicht. [[Abg. Hafenecker: Wie souverän ist denn die Ukraine?]] [[Abg. Belakowitsch: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben, den Schwachsinn?]]Herr Kickl, was würde denn passieren, wenn wir jetzt die Sanktionen aufheben würden? Ich kenne Sie gut genug, dass ich weiß, Sie sind vieles, aber ganz sicher nicht naiv. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Deshalb glaube ich auch nicht, dass Sie glauben, dass Putin aufhören würde, die Gaslieferungen als Druckmittel einzusetzen. Ich glaube auch nicht, dass Sie annehmen, dass er die Getreidelieferungen über Odessa freigeben würde. [[Abg. Kickl: Ja, was heißt denn das? Sanktionen ad infinitum, oder?]]Ich weiß, dass Sie auch nicht davon ausgehen würden, dass Plünderungen, Vergewaltigungen und Folter plötzlich aufhören würden. Wenn Sie aber entgegen meiner Einschätzung doch dieser Annahme sind, dann ist das reines Wunschdenken – und Wunschdenken ist in der Politik niemals von Erfolg gekrönt. [[Abg. Kickl: Ja, wir werden sehen, wer recht hat! Ich fürchte, ich habe recht!]]Wenn wir diesem eiskalten Treiben Putins nichts entgegensetzen [[Abg. Belakowitsch: Sie sind auch eiskalt!]]– und es ist ein eiskaltes, brutales Treiben, das er hier macht: erst heute wieder verkündet er eine Generalmobilmachung [[Abg. Meinl-Reisinger: Teilmobilisierung!]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] –, dann würden wir ein verheerendes Signal senden, dass Putin ohne irgendwelche Konsequenzen weiter Gewalt einsetzen und uns unter Druck setzen kann. Genau das würde aber unsere Sicherheit in Gefahr bringen und unsere Stabilität gefährden. Tappen Sie nicht in die Falle, auf das Narrativ Putins hereinzufallen! Die Sanktionen wirken, sie wirken jeden Tag – und das ist auch belegt. [[Abg. Belakowitsch: Ja, in Österreich, jeden Tag!]] [[Abg. Hafenecker: Die Sanktionen wirken gegen Österreich!]] [[Ruf bei der FPÖ:Gegen die eigene Bevölkerung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] – Wissen Sie, man muss sich immer mit beiden Seiten auseinandersetzen! Sie wirken auf der Seite der Russen. Wir sehen, dass die Wirtschaft empfindlich getroffen ist. [[Ruf bei der FPÖ:Unsere!]] [[Abg. Belakowitsch: Ja, aber unsere!]]Wir wissen aber auch, dass nicht jede Sanktion à la minute und sofort wirkt, denn manche wirken mittel- und langfristig. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es ist auch klar, dass wir immer wieder auch evaluieren müssen, ob die Sanktionen auch weiterhin wirken. Derzeit wirken sie. [[Widerspruch bei der FPÖ.]] Es sind rund 1 200 Einzelpersonen betroffen, es sind 100 Entitäten, also Unternehmen und Institutionen, betroffen, und zwar in einem gewaltigen Ausmaß. Ganze Industriezweige stehen vor dem Aus. [[Abg. Belakowitsch: Ja, bei uns auch!]] [[Abg. Hafenecker: Ja, bei uns in Österreich!]]Wir hören, dass 97 Prozent der russischen [[Abg. Hafenecker: In Österreich!]] [[Abg. Rauch: In Österreich, Sie reden eigentlich von Österreich!]] [[Ruf bei der FPÖ:Was ist das für ein Argument, wenn es uns schlecht geht?]] Automobilindustrie stillstehen. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Man kann auch die Augen vor den Fakten verschließen. Drei Viertel der russischen zivilen Luftfahrt sind betroffen: Auch die Luftfahrt dort wird bald stillstehen, denn sie ist auf Ersatzteile angewiesen und ihre Flugzeuge können nicht mehr gewartet werden. Viele der modernen russischen Waffensysteme setzen zudem auf westliche Technologie, von der Russland nun abgeschnitten ist. Das ist ein herber Rückschlag auch für die russischen Streitkräfte. Ganze Panzerwerke stehen still, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Darüber hinaus ist bereits Vermögen im Ausmaß von 13,8 Milliarden Euro eingefroren worden. [[Abg. Hafenecker: Super, und was macht das Hilfspaket in Österreich im Vergleich?]]Letzte Studien belegen, dass die Sanktionen Russland enorm treffen. [[Abg. Belakowitsch: Nur Österreich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Nur ein paar wenige Zahlen: Die russische Wirtschaft schrumpft um mindestens 6 Prozent. [[Abg. Belakowitsch: Und die österreichische um wie viel? Frau Minister, wissen Sie das auch?]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Wenn Sie mir zuhören, dann hören Sie auch den nächsten Satz: Die Europäische Kommission erwartet in der Europäischen Union ein Wachstum von zumindest rund 2,7 Prozent. [[Abg. Belakowitsch: Geh bitte!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das gibt’s ja net!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Es gilt jetzt also, durchzuhalten und die Sanktionen wirken zu lassen, und dafür brauchen wir auch strategische Geduld. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] Gleichzeitig, und da gebe ich Ihnen recht, sind die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Sanktionen auch in Europa spürbar. Ich sage Ihnen aber auch: Es war bereits vorher so, dass wir steigende Preise hatten. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Wir haben mit der Lieferkettenproblematik nach dem Wiederhochfahren der Wirtschaft [[Abg. Hauser: Weil ihr die vollkommen falsche Coronapolitik gemacht habt! Alles selbst verschuldet!]]nach Corona und der Pandemie zu kämpfen gehabt. Der Krieg fungiert hier als ein Brandbeschleuniger. Ich selbst bin in unzähligen Sitzungen auf europäischer Ebene gesessen, in denen wir bereits vor dem Krieg [[Abg. Belakowitsch: Das hört man ja eh raus! Sie plappern ja auch nur nach!]] [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] über diese Problematik geredet haben. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass auch vor dem 24. Februar die Inflation bereits hoch war und zu Jahresbeginn bei ungefähr 5 Prozent gelegen ist. [[Abg. Kickl: Umso schlimmer!]] Deshalb ist es wichtig, hier in Österreich auch tatsächlich Maßnahmen zu setzen, die die Menschen entlasten. Ich komme zum Punkt, Herr Klubobmann und geschätzte Damen und Herren Abgeordnete: Es ist uns als österreichischen Bundesregierung bewusst, dass viele Menschen heute enorme Sorgen haben, nicht wissen, wie sie die Heizkostenrechnung zahlen [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Steger]] , und Mitte des Monats nicht wissen, wie sie den nächsten Lebensmitteleinkauf finanzieren sollen. [[Abg. Kickl: Na für die war das jetzt alles sehr tröstlich, was Sie gesagt haben bisher!]]Die Bundesregierung tut alles [[Abg. Belakowitsch: Was alles? Was ist alles?]], um dieser Teuerungswelle hier auch entsprechend entgegenzuwirken. Bereits im Jänner, also vor dem russischen Angriffskrieg, haben wir die ersten Maßnahmen getroffen und mit dem Klimabonus, mit der ökosozialen Steuerreform ein Entlastungspaket geschnürt. Jetzt, in diesem Monat, folgt das nächste milliardenschwere Entlastungspaket, und ich gebe Ihnen nur einzelne Stichwörter [[Abg. Kickl: CO2-Steuer!]]Teuerungsausgleich, Teuerungsabsetzbetrag, Stromkostenbremse – Sie haben davon gehört –, Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen ab Jänner 2023 [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] ,Abschaffung der kalten Progression in einem Gesamtausmaß von rund 20 Milliarden Euro. Ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich wende mich an alle außer an die Abgeordneten der FPÖ, weil die es ohnehin nicht hören wollen [[Abg. Belakowitsch: Danke für Ihr Demokratieverständnis!]], dass wir damit nicht alle Probleme lösen können. [[Abg. Belakowitsch: Na gar keines lösen Sie!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich kann Ihnen aber sagen, dass die österreichische Bundesregierung alles tut, um für Wohlstand und Sicherheit [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] in diesem Land zu sorgen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kickl: Fast zynisch!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Es ist gleichzeitig notwendig, eine klare Haltung gegenüber einem unglaublichen Völkerrechtsbruch an den Tag zu legen und unsere Werte zu schützen, denn der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere westlichen, europäischen Werte [[Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch]] , die Generationen vor uns erkämpft haben. Es sind nicht die Sanktionen, die den Wohlstand und die Sicherheit Österreichs gefährden! [[Abg. Belakowitsch: Nein, nein, nein!]] Es sind Sie, Herr Kickl [[Heiterkeit bei der FPÖ]] , der hier den Wohlstand und die österreichische Gesellschaft spalten will. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Kickl: Wenn Sie das glauben! Wenn Sie das glauben! Da draußen glaubt das niemand!]]Das ist eine brandgefährliche Entwicklung. [[Abg. Hafenecker: Die Werte der ÖVP basieren auf Korruption!]]Ich kenne Sie und ich weiß, dass Sie, wenn Sie in sich gehen, das genauso sehen. [[Abg. Belakowitsch: Was Sie wissen oder glauben, zu wissen!]]Deshalb fordere ich Sie auf: Kommen Sie zurück zu Ihrer politischen, staatspolitischen Verantwortung! Hören Sie auf, Unwahrheiten zu verbreiten, und hören Sie auf, die österreichische Gesellschaft zu spalten! [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir können diese Krisen und diese riesengroßen Herausforderungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg keine Generation vor uns zu stemmen hatte, nur gemeinsam lösen. Wir können auch nur auf europäischer Ebene gemeinsam Lösungen finden, sowohl für die Energiepreise als auch das von Ihnen angesprochene Thema der illegalen Migration. Und ja, ich weiß auch, es gibt noch immer keine gesamteuropäische Lösung dafür, aber es ist auch eines der schwierigsten Probleme, das zu lösen ist. Hier in Österreich kann ich mit Fug und Recht in Anspruch nehmen, dass auch die österreichische Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler, vor allem auch der Innenminister, alles daransetzen, Schlepper aufzugreifen, gegen illegale Migration anzukämpfen [[Abg. Kickl: Na großartig!]]und für Sicherheit und Ordnung in diesem Land zu sorgen. [[Abg. Kickl: Großartig!]] Versuchen wir, über den parteipolitischen Schatten zu springen – auch Sie! Versuchen wir, zu einer gemeinsamen Politik [[Abg. Kickl: Wir können gerne gemeinsam gehen, aber in die richtige Richtung! In die richtige Richtung!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] für Wohlstand und Sicherheit zurückzukommen! – Vielen Dank.
Für das ständige Herausrufen darf ich Ihnen, Frau Abgeordnete Belakowitsch, einen Ordnungsruf erteilen, und vor allem für: „den Schwachsinn“, den man Ihnen „aufgeschrieben hat“. Ebenso Herrn Abgeordneten Hafenecker: Das ist kein Herausrufen, das ist ein ständiges Stören der Rednerin, und noch dazu: „Die Werte der ÖVP“ beruhen „auf Korruption“ – dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hafenecker: Danke, dass es wiederholt wurde!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen, Frau Bundesministerin, ein Danke für diese klare Haltung, die Sie hier an den Tag gelegt haben und die auch die Bundesregierung in dieser Frage vertritt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Viele Menschen haben in diesen Tagen Sorgen und Ängste, diese Verunsicherung aber, Herr Klubobmann Kickl, hier so schamlos auszunützen, wie Sie das gemacht haben, ist zutiefst unseriös. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Mit den Ängsten der Menschen spielt man nicht, Herr Klubobmann Kickl! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Stefan: Seit wann? Seit Covid oder seit wann denn? Seit Covid macht ihr das nicht mehr? Seit wann macht ihr das nicht mehr?]] Um mit Ihren Schlussworten zu sprechen: Das ist erbärmlich, Herr Klubobmann Kickl! Das ist erbärmlich! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ruf bei der FPÖ:Was habt ihr in der Coronakrise gemacht? Hunderttausende Tote ...! Sie Spalter!]] Aber es ist eine nahtlose Fortsetzung Ihrer Politik. Sie können es nicht anders. Sie können sich noch erinnern - - [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] [[Abg. Belakowitsch: Wir müssen den Menschen ja Angst machen, weil es die ÖVP ...!]]Sie können sich noch erinnern, als Sie den Menschen in der Coronazeit Pferdewurmmittel empfohlen haben. [[Abg. Hauser: Bitte! Ein so ein Blödsinn!]]Genau diese Seriosität haben Sie heute hier wieder an den Tag gelegt. [[Abg. Hauser: Einen so einen Blödsinn verbreiten!]]Das bringt uns aber in diesen ernsten Zeiten keinen Schritt weiter. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie damit Ihre Fraktion hier im Parlament immer stärker isolieren! [[Abg. Belakowitsch: Macht nichts, die Bevölkerung ...!]] [[Abg. Kickl: Sie mit Ihrer Alternativlosigkeit für dieses Land ...!]]Das ist es, was Sie erreichen. Wir können dieser Art von Politik von Ihrer Seite nur eine Abfuhr erteilen, Klubobmann Kickl! [[Beifall bei der ÖVP.]] Wohlstand und Sicherheit für Österreich, das sollte uns alle hier einigen, und die Bundesregierung tut viel. In der Europastunde ist es erlaubt, europäische Vergleiche anzubringen. Sie wissen es: Österreich hat die zweithöchsten Hilfsleistungen erbracht, und unser Paket ist europaweit am schnellsten beschlossen worden. Also geht jeder Vorwurf da ins Leere. Dann sprechen Sie die EU-Sanktionen zeitgleich mit der Masseneinwanderung an – eigentlich zwei völlig unterschiedliche Themen, außer Sie sehen die Flucht der Frauen und Kinder vor den Schergen von Putin als Masseneinwanderung an. [[Abg. Lausch: Wir reden nicht über die Ukraine!]] [[Abg. Kickl: Die aus Afrika, oder? Meinen Sie die Afrikaner?]] Ich glaube aber, die Frauen und Kinder, die nach Europa gekommen sind, haben unseren Schutz verdient. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] [[Abg. Kickl: Sie kommen mit Ihrem Schwachsinn nicht mehr durch!]] Herr Klubobmann Kickl, die Männer sind in der Ukraine geblieben. Sie kämpfen seit 24. Februar für Freiheit – das sollte den Freiheitlichen schon ein Wert sein – und für die Souveränität ihres Landes. Das tun sie! [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Das tun sie und das sollte unsere Unterstützung finden. Was sich seit diesem Tag auch gezeigt hat, was Europa nicht oft schafft: wie geschlossen wir sind. Ob die neutrale Schweiz oder Großbritannien, das der EU den Rücken gekehrt hat: Da gehen wir Hand in Hand, der gesamte Kontinent, und das ist notwendig – es ist vorhin schon angesprochen worden. Putin hat ein Zweites erreicht: Die transatlantische Achse, die nicht immer funktioniert hat, die Nato, ist gestärkt worden. Sie bekommt mit Schweden und Finnland zwei ganz wichtige neue Mitglieder. Das hat Putin alles falsch eingeschätzt, und wer heute in der Früh seine Rede gehört hat, merkt das ja auch. In einem aber haben Sie recht: Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht, weder für finanzschwache Familien noch für Betriebe, die stark energieabhängig sind. [[Abg. Kickl: Sie sagen ihnen einfach, das ist alternativlos!]]Aber auch da versucht die Bundesregierung, bestmöglich zu helfen. Ich sage Ihnen etwas, was die Sanktionen betrifft: Wenn Putin so weit geht, dass er sein Erdgas abfackelt, bevor er es exportiert, wenn er so weit geht, dass er jede Form der Souveränität der Ukraine in Abrede stellt: Was anderes als Sanktionen zu verhängen hätten wir da tun sollen?! Herr Abgeordneter Hafenecker, weil Sie vorhin einen Zwischenruf betreffend die Sanktionen gemacht haben: Ja, Sanktionen sind nicht populär, aber sie zeigen Wirkung. [[Abg. Hafenecker: Sie sind auch nicht mehr populär!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Sie zeigen Wirkung, die Wirtschaft Russlands schrumpft zwischen 6 und 10 Prozent. [[Abg. Hafenecker: Und wir?]] [[Abg. Hauser: Deswegen ist der ... um 30 Prozent gestiegen!]] [[Rufe bei der FPÖ:Das ist doch ein Blödsinn! Das stimmt doch überhaupt nicht!]]Die Europäische Union wäre zwar viel stärker gewachsen, wir aber haben noch immer 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum. [[Abg. Hafenecker: Wo denn? Wo denn?]] Wer also leidet mehr unter den Sanktionen? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Ruf bei der ÖVP:Putin!]] [[Ruf bei der FPÖ:Alles bestens!]]Es ist so, dass diese Sanktionen der russischen Wirtschaft natürlich schaden. Wir müssen eines klarstellen: Diese Sanktionen müssen fortgesetzt werden, es gibt keine Alternative dazu!
Schlusswort bitte!
Wir müssen aber, und damit möchte ich zum Schluss kommen, meine Damen und Herren, alles tun, um neben diesen Mitteln, die wir einsetzen, nicht zu vergessen – wie es unser Bundeskanzler immer wieder sagt, aber auch der Präsident des internationalen Roten Kreuzes Peter Maurer –, Kanäle offenzuhalten, damit wir hoffentlich in absehbarer Zeit den Tag erleben, an dem man auch wieder an Verhandlungen denken kann. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Herr. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Und auch an alle, die vielleicht von zu Hause aus zuhören, ein Hallo! Wir sprechen hier heute auch über die gestiegene Inflation. Wir sind uns einig, dass alles teurer geworden ist. Die Energiekosten, die Wohnkosten, die Lebensmittelkosten – alles ist teurer geworden. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Wo wir uns aber anscheinend nicht einig sind, ist die Frage, wie dringlich dieses Problem ist und was jetzt dagegen zu tun ist, denn man kann natürlich etwas gegen die Inflation tun, das geht immer. Da lohnt sich auch ein Vergleich, beispielsweise mit Deutschland, da ist die Inflation bei 7,9 Prozent, in Frankreich ist sie bei 6,5 Prozent. In Österreich ist sie bei fast 10 Prozent, und natürlich muss man sich da fragen: Warum ist das so? 16 EU-Länder haben sich dazu entschlossen, bei den Preisen einzugreifen. Österreich war nicht dabei, und das ist natürlich fatal. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Österreich hat alles getan, um den Wohlstand zu retten. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt: Das ist nicht so, wir haben bei den Preisen ganz einfach nicht eingegriffen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben nur beobachtet, während der Wocheneinkauf beim Hofer auf einmal das Doppelte gekostet hat, beobachtet, während sich einige wenige genau daran bereichert haben. Auch in dieser aktuellen Krise gibt es wieder Gewinner, Gewinnerinnen, gibt es Profiteure. Die Profiteure gibt es nicht trotz dieser Krise, sondern aufgrund dieser Krise, dieses Kriegs. Das darf es schon gar nicht geben. Wir als SPÖ sagen mittlerweile seit Jahren: Niemand soll sich an der Krise bereichern! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir haben das auch schon während der Coronakrise gesagt, aber leider ungeachtet von der Regierung, als es fette Überförderungen gegeben hat. Auch jetzt gibt es wieder Übergewinne, unverständlicherweise, denn teilweise sind sie fiktiv, teilweise sind es nicht echte Gewinne, keine echten Preissteigerungen. Am Strommarkt zum Beispiel ist es reines Marktversagen, das zu diesen Preisen führt. Der Strompreis ist an den Energiepreis gekoppelt, und weil der Gaspreis steigt, zahlen wir jetzt alle mehr, nicht nur fürs Gas, sondern für die Energie insgesamt. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Wenn ich sage, dass wir mehr zahlen, dann meine ich damit alle Konsumenten und Konsumentinnen. [[Ruf bei der FPÖ:Und warum steigt der Gaspreis?]] Diese Summen, die wir mehr zahlen, landen auch wo: Das sind die Gewinne der Energieunternehmen, die gerade in Milliardenhöhe verzeichnet werden. Deshalb, allererster Punkt: Diese Übergewinne gehören endlich abgeschöpft! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Kassegger.]] Worauf warten wir noch? Wollen wir zuschauen, wie die einen ärmer, die anderen reicher werden? Das kann es ja nicht sein! Wie schaut es da übrigens bei der FPÖ aus? Wollen wir da noch länger zuschauen? Immer wenn es um den Beitrag der Konzerne, den Beitrag der Millionäre geht, ist auch die FPÖ auf einmal leise. [[Abg. Kickl: Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was Gewinn heißt, außer dass es ein ideologischer ...!]] Die Schwächsten der Gesellschaft immer gegeneinander auszuspielen, nach unten hinzutreten, aber nach oben zu buckeln: Das ist die FPÖ! Bei dieser Spaltung machen wir nicht mit. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Ihr Neokommunismus wird uns auch nicht helfen!]]Ich komme zum zweiten Punkt [[Rufe von der Galerie]] Wir müssen endlich schauen, dass wir die Strom- und Energiepreise in ganz Europa in den Griff bekommen. Die treiben nämlich die Inflation an. Wenn der Preis für Energie steigt, wirkt sich das auf sämtliche Produkte aus. Deshalb ist die Inflation ja auch, schon lange bevor es Sanktionen gab, gestiegen. [[Auf der Galerie wird ein Transparent mit der Aufschrift „Hört auf den Klimarat“ entrollt, und unter lauten Rufen werden Flugzettel in den Saal geworfen.]] An dieser Stelle entdecke ich, dass Vertreter des Klimarates oben auf der Galerie stehen. [[Abg. Gödl: Frau Präsidentin!]] Ich will sie herzlich willkommen heißen, denn natürlich ist es auch wichtig, dass wir aus Putins Gas aussteigen, um uns tatsächlich unabhängig davon zu machen.
Frau Abgeordnete Herr, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Auch ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter des Klimarates [[Abg. Kickl: Haut sie raus!]], ersuche aber darum, von aktionistischen Kampagnen von der Galerie aus Abstand zu nehmen, damit wir in der Debatte fortfahren können. [[Abg. Hafenecker: Kann man bitte schauen, wo die Frau Maurer ist?!]] [[Rufe bei der ÖVP:Frau Präsidentin, Frau Präsidentin!]] [[Abg. Kickl: Frau Präsidentin, stellen Sie das ab!]]Sie haben wieder das Wort, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank. Meine Zeit ist aber weitergelaufen – das will ich nur dazusagen.
Es sind 60 Sekunden.
Danke schön. Ich komme jetzt auch schon - -
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie! Ich habe Sie darum ersucht, davon Abstand zu nehmen, Flugzettel herunterzuwerfen oder sonstige Sprechchöre zu eröffnen. [[Abg. Kickl: Vielleicht können die Grünen mit ihren Leuten reden!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich unterbreche ganz kurz die Sitzung und ersuche die Bediensteten der Parlamentsdirektion, auf der Galerie dafür zu sorgen, dass wir in der Debatte fortfahren können. [[Abg. Martin Graf: Da könnte man die Sigi Maurer hinaufschicken! Die macht Ordnung!]] Die Sitzung ist unterbrochen. [[11:07:18]] [[Die Sitzung wird um 11.07 Uhr unterbrochen und um 11.14 Uhr wieder aufgenommen.]] [[11:14:01]] Fortsetzung der Aktuellen Europastunde
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Bundesministerin! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Es ist gerade in Abklärung, ob das Mitglieder des Klimarates waren oder nicht. Nach meiner Information waren sie es nicht, ich habe aber die Parlamentsdirektion gebeten, dem noch nachzugehen. Ich wollte das eingangs noch erwähnen, bevor wir in der Erledigung der Tagesordnung fortfahren. Frau Abgeordnete Herr ist am Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben noch 1 Minute Redezeit.
Frau Präsidentin! Auch der Klimaprotest muss seinen Platz haben, und es ist auch wichtig, dass wir nicht aufgrund vieler anderer Krisen auf das Klima vergessen. [[Beifall bei SPÖ und Grünen.]] Was noch offen ist – und da reden wir ja eigentlich über dasselbe Thema –, war mein dritter Punkt. An den ersten und zweiten erinnern Sie sich sicher noch, und der dritte Punkt lautet ganz klar: Der freie Markt versagt! Ich darf hier vielleicht den großartigen österreichischen Kabarettisten Michael Niavarani zitieren, der sagt: „Die wichtigste Botschaft aus der Krise ist, dass der Markt nichts regelt. [...] Der Markt ist nicht für die Menschen da. Er ist eigentlich für nix. Außer für große Investoren und Konzerne.“ [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Hat der jetzt die Branche gewechselt?]]Es ist Zeit, endlich in diesen Markt einzugreifen und die Preise zu senken! Mehr als 30 000 Menschen waren letztes Wochenende auf der Straße – Danke an jeden Einzelnen! –, denn es reicht! [[Abg. Hanger: Gar nicht gewusst, dass die Kommunisten auch im Parlament sind!]] Wir haben dazu als einzige Partei einen Plan vorgelegt, im besten Fall setzen wir den EU-weit um, ansonsten einfach auf nationaler Ebene. Vereinfacht gesagt geht es darum, Herr Kickl, dass wir den privaten Handel mit Gas jetzt in der Krise aussetzen, damit zerstören wir auch das Geschäftsmodell der Spekulation. Das ist alles möglich. Während die einen vor der Schönheit des Markts einknicken und den Markt über die Menschen stellen und die anderen vor dem Gasdiktator Putin einknicken, sagen wir: Beides ist eine Sackgasse. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Übergewinne abschöpfen, den Markt endlich regulieren, runter mit den Preisen! – Vielen Dank.
Nächster Redner: Europaparlamentarier Harald Vilimsky. – Bitte.
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Mitglied des Europäischen Parlaments, das bekannterweise eine sehr, sehr linke Ausrichtung hat – aber es wäre im Europäischen Parlament nie und nimmer denkbar, dass man es zulässt, dass eine Gruppe von Personen in derartig lausbübischer Manier über 10 Minuten den Saal hier in den Bann zieht. Ich frage mich, Nummer eins: Wer hat diese Leute eingeladen? Ich frage mich, warum man nicht die zuständigen Personen hier im Haus ersucht hat, diese Leute am Ohr zu nehmen und hinauszugeleiten. Ich frage mich, ob eine Identitätsfeststellung erfolgt. Ich frage mich, welcher Mandatar diese Leute hier hereingelassen hat. Frau Herr, das war während Ihrer Rede, es ist die Frage, ob Sie vielleicht diese Leute eingeladen haben! [[Zwischenruf bei der SPÖ.]] Aktionismus ist gut, aber hier ist der Ort der demokratischen Auseinandersetzung, hier zählen Argumente. [[Beifall bei der FPÖ.]] Präsident Sobotka hat vorhin beklagt, dass die Würde des Hauses beschädigt werde, nur weil ein paar freiheitliche Mandatare hier eine lebhafte Debatte führen. [[Rufe bei der ÖVP:Ja, ja, ja!]] Das kann es nicht sein, so etwas wie jetzt stört Parlamentarismus und Demokratie und so etwas beschädigt die Würde. Ich komme nun aber zum eigentlichen Thema. Frau Minister, Sie haben dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl attestiert, dass er „nicht naiv“ sei. Da haben Sie recht – aber es ist auch das Einzige von dem, das Sie gesagt haben, das richtig ist! Ich erlaube mir, auch in Ihre Richtung festzustellen, dass Sie nicht naiv sind, daher kann ich gar nicht glauben, dass Sie das, was Sie gesagt haben, ernst meinen. Sie sagen, dass Wohlstand und Sicherheit zwei Dinge sind, die die Europäische Union sicherstellt. Haben Sie sich einmal ein bisschen die Zahlen vergegenwärtigt? Haben Sie etwa herangezogen, dass wir eine Inflation im Ausmaß von um die 10 Prozent haben, während wir Leitzinsen um die 1,25 Prozent haben? Was heißt denn das? – Das heißt, dass der Wert sämtlichen Geldes – Pensionen, Gehälter, Sparguthaben – pro Jahr um 10 Prozent abnimmt! Diese Politik der Europäischen Union, diese Politik der Europäischen Zentralbank vernichtet den Wohlstand in Europa! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt habe ich mir gedacht, dass man nach dem ganzen Lockdownwahnsinn, der eine Welle von Arbeitslosigkeit, von Insolvenzen, von Konkursen über den Kontinent und auch Österreich gebracht hat, ein bisschen klüger wird. Nach dem Lockdownwahnsinn sind Sie aber eins zu eins in den Sanktionenwahnsinn übergewechselt! [[Abg. Kassegger: Ist ja beides alternativlos!]] Sie fragen: „Was hätten wir denn [...] tun sollen?“ – Ich sage Ihnen, was wir hätten tun sollen: Wien ist UNO-Standort, Wien ist Standort der OSZE, und Sie hätten die neutrale Rolle Österreichs dazu nutzen sollen, hier auf unserem Boden Friedensgespräche zu führen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Herzig!]] Nicht im Nato-Staat Türkei, sondern hier im neutralen Österreich hätte man diese Friedensgespräche führen sollen. Der erste Punkt, nämlich dass die Europäische Union Wohlstand sichere, ist damit eindeutig widerlegt, sie tut es nicht. Genauso wenig schafft die EU Sicherheit, wenn man sich ansieht, was sich 2015 ereignet hat, nämlich dass unsere Grenzen gestürmt wurden. Mit den Leuten, die hereingekommen sind, sind auch jede Menge Terroristen und Kriminelle hereingekommen. Erinnern Sie sich an das Bataclan-Theater? – Die Terroristen kamen über Österreich ins Land! Erinnern Sie sich an die vielen Köpfungen, die stattgefunden haben, an die vielen Terroristen, die herumgeschossen haben, die mit Autos in Personengruppen gefahren sind? Heute haben wir die Situation, dass mehr als 2015 in unser Land kommen und wir nicht wissen, wer da hereinkommt. Die Asylzahlen sagen, dass wir ein Plus von 70 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2021 haben. 70 Prozent! Interessant ist: Von all denen, die hereinkommen, haben zwei Drittel bis drei Viertel weder den Schutz als Konventionsflüchtlinge noch sind sie subsidiär oder humanitär schutzberechtigt. Das haben sie alle nicht, bleiben aber trotzdem im Land. 80 Prozent jener, die nicht rechtskonform aufhältig sind, bleiben einfach hier. Das ist die Politik, die Unsicherheit produziert, und nicht eine Europäische Union, die es ermöglicht, dass man seine Grenzen – Außengrenzen und nationale Grenzen – auch entsprechend schützen kann. Bei den weiteren Postulaten einer europäischen Einigung, ob das jetzt Frieden oder Freiheit ist, wo ist denn da die Europäische Union? Die Europäische Union kontrolliert jetzt Chatnachrichten, die Europäische Union will das Internet zensieren, die Europäische Union werkt daran, dass Bargeld als Ausdruck der Freiheit möglichst zurückgedrängt wird. Das ist nicht die Freiheit, wie ich sie mir vorstelle! [[Beifall bei der FPÖ.]] An dem Ganzen etwas ändern kann die kommende Europawahl [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] und dass wir ein Bündnis schaffen – ich komme zum Schluss –, dass sich eine Mehrheit auf europäischer Ebene an einer Politik des Viktor Orbán orientiert, an dem, was Marine Le Pen in Frankreich macht oder was die FPÖ mit Herbert Kickl hier in Österreich macht. Das kann eine positive Wende bringen.
Herr Abgeordneter, Schluss ist bei uns ein Schlusssatz. [[MEP Vilimsky: Danke, Frau Präsidentin!]] [[Beifall bei der FPÖ für das das Rednerpult verlassende MEP Vilimsky.]] Herr Abgeordneter Reimon, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Herr Kickl geht, wundert mich nicht, der rennt immer weg, wenn es hart wird. Ich habe mich ja gewundert, dass der Titel so gebracht wird, denn er ist ja ein Widerspruch in sich: Die Sanktionen bringen an und für sich nichts, aber sie sind so schrecklich, dass die FPÖ dagegen anlaufen muss und ständig sagen muss, die bringen nichts. Das ist ja ein Widerspruch in sich, heiße Luft, wie wir es gewohnt sind. Tatsache ist, die russischen Importe sind um 62 Prozent gesunken, sie produzieren weniger Autos, weniger Flugzeuge, weniger Züge. [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker.]] Das alles wird langfristig wirken, nicht jetzt, nicht in den nächsten Wochen, sondern in den nächsten Monaten. Es wird immer schlimmer und schlimmer werden. Das Gerücht, dass China das ersetzt, stimmt auch nicht, die Importe von dort brechen auch zusammen. Das alles ist so schlimm, dass Putin jetzt auf Teilmobilisierung setzen muss. Gerade heute, an dem Tag, an dem Sie erklären, dass das alles nichts bringt, hat er keine andere Möglichkeit, als Teilmobilisierung zu machen. [[Abg. Kickl: Super!]]Jetzt ist natürlich die Frage – ah, trauen Sie sich doch, sehr gut [[in Richtung Abg. Kickl, der wieder im Saal ist]] –: Warum machen die Freiheitlichen so etwas? – Ganz einfach: Ihr habt mit Putin fünf Jahre, seit Dezember 2016, einen Freundschaftsvertrag gehabt. Freundschaftliche Partei Putins seid ihr in Österreich [[Abg. Kickl: Wir haben überhaupt keinen Vertrag, nicht einmal irgendeinen Vertrag ...!]]und ihr macht hier das Geschäft von Putin. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie, Herr Kickl, haben hier gelobt, was Sie als Innenminister gemacht haben. Sie haben als Innenminister das BVT, einen österreichischen Geheimdienst, stürmen lassen. [[Abg. Kickl: Der nächste Blödsinn!]]Ab diesem Zeitpunkt haben alle anderen westlichen Geheimdienste nicht mehr mit Österreich kooperiert, weil sie Angst gehabt haben, dass von Ihnen persönlich und Ihrem Kabinett die Informationen direkt an Putin und direkt an den russischen Geheimdienst gehen. Wir sind seit fünf Jahren von Geheimdienstinformationen ausgeschlossen [[Ruf bei der FPÖ:So ein Schwachsinn!]] , sind im Blindflug in einem Krieg, der näher an der österreichischen Grenze ist als Dornbirn, weil Sie als Innenminister Österreich gefährdet haben wie niemand sonst in der Zweiten Republik. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Nachdem Sie das gemacht haben, hat ihn noch Frau Kneissl – als Außenministerin – auf die Hochzeit eingeladen. Der Herrscher eines Weltreiches mit einem Terminkalender ohne Ende nimmt sich einen Tag Zeit, um nach Österreich zu fahren und mit einer Außenministerin eines Acht-Millionen-Einwohner-Landes einen Walzer zu tanzen. Warum? – Weil sie ein Vetorecht im Rat der Europäischen Union hatte, und wenn Sie noch regieren würden, dann hätte Putin direkten Durchgriff auf die Europäische Union. – Das ist es! Sie sind der Handlanger Putins, Sie sind der Vertreter einer ausländischen Macht in diesem Nationalrat! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Sie sind einfach nicht ganz dicht!]]Selbstverständlich! Sie machen auf Patrioten. Heute haben wir eine Angelobung gehabt, der Kollege hat, wie wir alle, unverbrüchliche Treue der Republik geschworen. Sie machen das Gegenteil, Sie verkaufen diese Republik an einen Autokraten und einen Diktator. So schaut es aus! [[Beifall bei den Grünen.]] Sie sagen, jetzt kommen die Flüchtlingswellen. Welche Flüchtlingswellen haben wir gehabt? – 2015 aus Syrien. Wer hat in Syrien die Menschen mit Fassbomben in die Flucht getrieben? – Assad, der engste Verbündete von Putin, er hat das finanziert. Sie mit Ihrem Verbündeten haben die Leute hergetrieben, und jetzt in der Ukraine ist es das Gleiche. Und wieder wollen Sie sich aufregen? Sie unterstützen diese Politik. [[Abg. Kickl: Wer bombardiert jetzt? ... !]] Sie sind der Handlanger Putins hier. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sage Ihnen, das Schöne daran ist, dass es wurscht ist. Putin hat diesen Freundschaftsvertrag im Dezember 2021 auslaufen lassen, Sie interessieren ihn völlig zu Recht nicht mehr. Sie haben hier nichts mehr zu melden und können ihn nicht mehr unterstützen – und das soll bitte so bleiben. Der Punkt ist: Sie sollten sich dafür einsetzen, dass wir uns vom Gas trennen, dass wir davon wegkommen. Gaspipelines sind Leinen, an denen wir hängen. Sie wollen Platz vor Putin machen, statt dass Sie sie durchschneiden und uns frei machen. Das ist der Punkt. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kickl: Ja schneiden Sie sie durch, aber sagen Sie den Leuten, dass es reicht!]] Sie nennen sich Freiheitliche, Sie nennen sich Patrioten und nichts sind Sie. Sie wollen uns an die Leinen Putins hängen. Alles, was Sie da produzieren, was Sie da jetzt sagen, ist nichts als heiße Luft: heiße Luft betreffend Sanktionen, heiße Luft betreffend Europäische Union. Sie sagen, wir sind eingesperrt – man kann dort jedoch mit einer Volksbefragung austreten; wir sind mit einer Volksbefragung beigetreten. Probieren Sie so etwas in einer Provinz in Russland! Wenn Sie so etwas dort machen, fallen Sie im vierten Stock aus dem Fenster und sind tot. So schaut es dort aus. Nichts als heiße Luft, wie ich Ihnen gesagt habe. – Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Tragen Sie bei zum Energiesparen, bei so viel heißer Luft können Sie sich im Winter als Heizschwammerl auf einen Christkindlmarkt stellen!
Ich habe es akustisch nicht so deutlich wahrgenommen, aber nach Rückfrage beim Stenographischen Dienst erteile ich Ihnen, Herr Klubobmann Kickl, für den Zwischenruf „Sie sind einfach nicht ganz dicht!“ natürlich einen Ordnungsruf. Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Meinl-Reisinger zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen, auch aus dem Europäischen Parlament! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! So vorhersehbar, so – wie ich finde – feig ist der Titel der Aktuellen Stunde der FPÖ. Ich habe mir beim Durchlesen gedacht, Sie hätten ihn auch so wählen können: Wir glauben nicht an uns, wir glauben nicht an Österreich, wir glauben nicht an Europa. Unser Vorschlag, der Vorschlag der FPÖ: Wir unterwerfen uns Putin. [[Abg. Kickl: Ach Gott! Sie haben sich Ihre ... hart erarbeitet!]]Zu den Fakten: Am 24. Februar 2022 hat Wladimir Putin, hat der Kreml entschieden, entgegen allen Völkerrechts, entgegen aller Abkommen, entgegen aller diplomatischer Wege und Bemühungen, die es nach 2014 – nach der Annexion der Krim – gegeben hat, die Ukraine anzugreifen. In den letzten sieben Monaten haben die Ukrainerinnen und Ukrainer bewiesen, was Patriotismus, was Wille zur Freiheit, was Wille zur Selbstbestimmung und der Schutz der territorialen Integrität wirklich bedeuten. Seit dem 24. Februar haben tapfere Frauen und Männer ihr Leben gelassen: für die Freiheit, für das Recht auf Selbstbestimmung und um ihr Land, um die Frauen und Kinder in ihrem Land vor diesem blutigen Aggressionskrieg Putins zu schützen. Seit dem 24. Februar werden manche nicht müde zu sagen: Unterwerfen wir uns! Ich kann das nicht nachvollziehen. Es geht da nämlich um die fundamentalen Prinzipien friedlichen Zusammenlebens, die gebrochen wurden, die zerbombt wurden und in zahllosen – zahllosen! – fürchterlichen Kriegsverbrechen nach wie vor gebrochen werden. Es geht eben um Freiheit, das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf territoriale Integrität. Es geht auch um unser europäisches Lebensmodell, unser Modell der Freiheit, der liberalen Demokratie mit ökosozialer Marktwirtschaft, mit Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, freie, selbstbestimmte Gesellschaften. Wir sind stark und selbstbewusst. [[Abg. Wurm: Seit wann seid ihr ...?]]Zeigen wir also diese Stärke, Geschlossenheit und machen wir uns nicht ständig kleiner, als wir sind! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Es ist völlig klar: Akzeptieren wir jetzt diesen Rechtsbruch, akzeptieren wir es jetzt, dass ein Regime ein anderes Land einfach so überfällt, um seine politischen Interessen durchzusetzen [[Abg. Kickl: Da bin ich gespannt ...!]] , so akzeptieren wir das weiter: Ein Rechtsbruch folgt auf den nächsten. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Viele haben noch nicht verstanden, dass es jetzt darum geht, Putin zu stoppen, um weitere blutige Kriege zu verhindern [[Abg. Kickl: Wie ist denn das mit den Türken? Wie ist denn das dort?]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch]] , blutige Kriege, die folgen werden, denn der imperialistische Hunger Russlands ist ja ganz offensichtlich nicht gestillt. Man sollte Diktatoren bisweilen genau zuhören, denn sie sagen genau, was sie wollen. Vor allem darf dieser Imperialismus, den wir jetzt wieder erleben, kein Vorbildmodell werden: Krieg mit Gaspreisen, Krieg mit Weizenpreisen und Hungersnöten, Krieg mit Migration. Die Naivität gegenüber Putin sollte abgelegt werden. All das ist es doch, was droht und was Putin im Sinn hat: uns ständig kleinzuhalten und auf den Knopf zu drücken und beim Gas, bei Weizen und damit auch bei Hungersnöten und Migration den Regler zu drehen. Es hilft ja auch überhaupt nichts, sich hinter dem Deckmantel der Neutralität zu verstecken. Es kann nämlich keine Neutralität geben angesichts dieses ungeheuerlichen Rechtsbruchs und der mit Bomben und Panzern zerschossenen internationalen Friedensordnung – einer Friedensordnung übrigens, der sich Österreich aus gutem Grund als freier Staat autonom und selbstbestimmt angeschlossen hat. [[Abg. Steger: Das ändert nichts an der Menschenrechtsfrage!]]Die Ukraine hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, auf dem Schlachtfeld Putins marodierende, folternde, vergewaltigende Söldnerbande zu stoppen oder stoppen zu können. [[Abg. Kickl: Jetzt fehlt nur noch ...!]]Jetzt, ausgerechnet jetzt, in diesem Moment, zu fordern, dass sie aufgibt, das kann ich wirklich nicht nachvollziehen – noch dazu nach diesen Berichten über massive Kriegsverbrechen. Das sind wohl eher willfährige Propagandagehilfen Putins, die jetzt sagen: Das geht uns nichts an, das wird schon nicht so weitergehen, zeigen wir doch lieber unsere Schwäche! – Das wird es mit uns nicht spielen. [[Abg. Kickl: Ist Abu Ghraib schon aufgearbeitet? Wie ist das mit Guantanamo? Wie sind all diese Dinge, oder dürfen Sie darüber nicht reden? Heuchlerisch ist das Ganze! Unglaublich heuchlerisch!]] [[Abg. Deimek: Haben Sie übersehen, wohin ...?]] Wir glauben an Österreich. Wir glauben an Europa und unsere Fähigkeit, durch Innovation und Unternehmergeist die Abhängigkeit zu reduzieren und gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Wird das leicht? – Nein. Das wissen die Österreicherinnen und Österreicher ganz genau, aber sie wissen auch, was auf dem Spiel steht, wenn wir uns jetzt unterwerfen. Wir alle wollen Frieden, aber einen Frieden, der sicherstellt, dass er hält, einen Frieden, der sicherstellt, dass die Preise wieder sinken werden, weil wir die Abhängigkeit von russischem Gas, von fossilen Brennstoffen eliminiert haben, einen Frieden, der ein für alle Mal sicherstellt, dass imperialistische Vernichtungskriege wie dieser der Vergangenheit angehören und wieder Diplomatie und Verträge den Vorrang gegenüber Granaten und Panzern haben, einen Frieden, der Putin aufgezwungen wird und nicht Europa, nicht der Ukraine und nicht Österreich. [[Abg. Angerer: ... Waffenlieferungen!]] Das ist mein Österreich, mein Europa, das ist die Freiheit und die Zukunft.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren, die Sie diese Sitzung hier auf der Galerie oder zu Hause verfolgen! Probieren wir es weiter mit Fakten! Im Migrationsbereich haben wir eine Herausforderung, das ist gar keine Frage. Das wissen wir alle – bis auf die Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ. Die sehen da kein Problem, das hat ja ihre Vorsitzende beim „Sommergespräch“ erklärt, und Frau Herr hat es heute unter Beweis gestellt. Da gibt es Klassenkampf pur aus dem vorigen Jahrhundert. Lösungen sind das keine und mit der Migration hat es auch nichts zu tun. [[Abg. Leichtfried: Was wollten Sie jetzt sagen, Herr Kollege?]] Kommen wir aber zu den Fakten: Es ist richtig, wir haben zunehmende Zahlen an Asylwerbern. Wo kommen die her? – Aus Indien, aus Pakistan, Tunesien, Bangladesch [[Abg. Kickl: Also doch nicht von Putin!]], vor allem auch deshalb, weil Inder und Tunesier in Serbien Visafreiheit genießen [[Abg. Amesbauer: Richtig!]]und von dort mit Schleppern dann auch zu uns kommen. Das heißt, wenn wir etwas dagegen tun wollen, dann würde man wahrscheinlich dort ansetzen müssen. [[Abg. Stefan: Wer soll denn das machen? Wer könnte das machen? Die Opposition oder wer macht das?]]Das Zweite – weil von Ihnen, Herr Klubobmann Kickl, hier das Vorbild Ungarn genannt wurde –: Da gibt es eine Kooperation. Sie werden wissen, dass 70 Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit Ungarn an der serbischen Grenzen ihren Dienst versehen, um die Grenze zu schützen. 400 Soldaten sind im Assistenzeinsatz, verstärkt durch Einheiten der Polizei, an der ungarischen Grenze zu Österreich. Das heißt, wir machen das. [[Abg. Kickl: Was ist das Ergebnis?]]– Das Ergebnis ist, dass wir 391 Schlepper aufgegriffen haben, 115 in Ungarn. Das ist das Ergebnis. [[Abg. Kickl: Nein, dass wir 70 000 Anträge haben! Das ist das Ergebnis!]] [[Abg. Wurm: Das ist das Problem!]]Der Kampf gegen die Schlepper ist erfolgreich. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Im Vergleichszeitraum sind das um über 150 mehr als im Vorjahr. [[Abg. Kickl: Nein!]] Na sicher! Es ist ein Erfolg, und dieser Erfolg ist Innenminister Karner geschuldet. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Da will ich gar nicht wissen, wie ein Misserfolg ausschaut!]]Schauen Sie, Sie haben in Traiskirchen ein Taferl ausgetauscht und glauben heute noch, dass es ausreicht, „Ausreisezentrum“ draufzuschreiben. – Das reicht nicht aus! [[Abg. Amesbauer: Schauen Sie sich die Zahlen an!]] [[Abg. Kickl: Ich zeige Ihnen die Zahlen!]]Wo ist denn Ihre Lösung für die Migration? Sie sagen: Ich nehme keinen einzigen Asylantrag an. [[Abg. Kickl: Genau!]]Sie wissen, das ist Rechtsbruch. Damit haben Sie kein Problem. Das weiß ich auch, dass Sie mit Rechtsbruch kein Problem haben [[Abg. Kickl: Wer sagt denn das?]] , denn bei den Sanktionen ist es genauso: Sie haben auch mit dem Rechtsbruch von Putin kein Problem. Sie machen heute den Diener – das ist der Knicks, den Ihre Ministerin vor einiger Zeit gemacht hat. Zu den Sanktionen wollen wir schon eines festhalten: Sie haben Gas, Getreide und noch etwas genannt. Was haben Sie noch gesagt, was den Wohlstand gefährdet? – Gas, Getreide, Düngemittel war das Dritte. Alle diese drei Produkte und Güter unterliegen nicht den Sanktionen. Das heißt, die Sanktionen haben damit gar nichts zu tun. Das beweist eines: Das alles ist nicht von den Sanktionen betroffen und wird trotzdem als Waffe eingesetzt – von einem Aggressor, dem Sie hier das Wort reden. Jetzt sage ich Ihnen eines: Sie haben die Sanktionen hier als nicht zielführend gegeißelt. Was ist Ihre Lösung? [[Abg. Wurm: Haben Sie zugehört? Sie müssen zuhören!]]– Sie haben keine. Sie haben keine bei der Migration, Sie haben keine in diesem Konflikt. Was wollen Sie machen, um dieser Aggression zu begegnen? [[Abg. Kickl: Herr Abgeordneter, das, was Sie machen, ist keine Lösung! Denken Sie es zu Ende!]] – Ich sage Ihnen, was Sie machen: Sie spielen mit den Ängsten der Menschen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Sie beschreiben ein Problem, aber Sie haben nicht den Ansatz einer Lösung. Das, was Sie machen, haben Sie auf Ihrem Parteitag erklärt: Sie machen sich auf den Weg zum Ballhausplatz. Herr Klubobmann Kickl, der Ballhausplatz liegt nicht in Moskau.
Nun gelangt der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Günther Sidl zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Werte Frau Bundesministerin! Ich freue mich, dass ich hier im Hohen Haus zu solch wichtigen Themen wie der Sicherheit und dem Wohlstand der Menschen in Österreich und in ganz Europa sprechen darf. In Zeiten der Klimakrise, der noch immer gegebenen Folgen der Coronapandemie und ihren Auswirkungen und des Krieges in der Ukraine braucht es eine verantwortungsvolle Politik, die ein positives Zukunftsbild für die Menschen zeichnet und Chancen und Perspektiven ermöglicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eines sage ich auch ganz offen: Dazu gehört auch eine Politik, die in Europa wieder viel mehr über die Schaffung von Frieden auf unserem Kontinent diskutiert und konkrete Initiativen zur Deeskalation setzt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir brauchen Antworten, die uns stärker und zukunftsfitter machen. Wenn wir uns anschauen, was unsere Sicherheit und unseren Wohlstand gefährdet, so müssen wir sagen, das sind in erster Linie unsere Abhängigkeiten, die die Coronapandemie und nun auch der Krieg in der Ukraine schonungslos zutage gefördert haben. Wir haben schon in der Anfangsphase der Coronapandemie gesehen, dass wir in Europa kaum medizinische Güter und Arzneimittel produzieren. Wir brauchen daher eine Reindustrialisierung ohne rauchende Schlote in Europa, begleitet von einer starken Forschung auch im öffentlichen Bereich und einem strengen Lieferkettengesetz, das manchmal belächelt wird. Es dürfen aber nicht diejenigen die Dummen sein, die nach sozialen und ökologischen Standards produzieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt wird uns auch sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir massiv auf Importe von fossilen Brennstoffen angewiesen sind. Der sicherste Weg, um diese Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, ist aber nicht, fossile Brennstoffe schnell aus anderen Regionen zu uns zu holen und damit neue Abhängigkeiten zu schaffen, sondern es ist der ambitionierte und konsequente Ausbau der erneuerbaren Energieträger mit Hausverstand und Realitätsnähe. [[Beifall des Abg. Leichtfried.]] Wir müssen die Energiewende und den Klimaschutz endlich als Chance begreifen, die wir nützen müssen. Wir müssen auch die Frage der Energiewende und des Klimaschutzes breiter denken: Investitionen in unsere Infrastruktur, vom Bahnausbau bis zu den Internetverbindungen, mehr Forschung und Entwicklung, mehr produzierende Betriebe, wie ich schon angesprochen habe, aber auch die Stärkung der ländlichen Regionen und die Entlastung der Ballungszentren, die Stärkung unserer Gemeinden und Städte. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn wir es intelligent machen, stehen am Ende des Tages mehr Beschäftigung und mehr Lebensqualität für die Menschen. Zu Sicherheit und Wohlstand gehört es auch, dass wir endlich wieder in ganz Europa zu einem Vorsorgedenken auf allen Ebenen kommen, zu starken öffentlichen sozialen und Gesundheitssystemen und einer Daseinsvorsorge, die auch die Energieversorgung umfasst. Wir haben bei der Coronapandemie und nun bei der Energiekrise wieder gesehen, dass der Markt eben nicht alles regelt und in Krisenzeiten versagt. Die Marktanbetung der Konservativen und der Liberalen war genauso falsch, wie es die aktuelle Putinanbetung der Rechtspopulisten in Europa ist. Und wir müssen auch darüber diskutieren, dass dieser völlig liberalisierte Energiemarkt so nicht funktioniert hat und in Zukunft auch so nicht mehr funktionieren darf, werte Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Politik braucht in Krisenzeiten wieder mehr positive Lenkungsmöglichkeiten für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und für die Entlastung der Wirtschaft. Jetzt haben wir die Chance, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Die vielen Vorhaben, die in Zukunft anstehen, müssen aber von der Bevölkerung mitgetragen werden; und das geht nur, wenn wir die Europäische Union endlich zu einer Sozialunion entwickeln und in allen Bereichen, bei allen Beschlüssen die soziale Frage mitdenken und wirklich aufwerten. Der zentrale Anker für die Menschen ist nämlich die soziale Sicherheit – und nicht die Abschaffung der Neutralität und auch nicht die Aufrüstung, die wir gerade in Europa erleben, meine sehr verehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es kann nicht sein, dass im Jahr 2022 die Familien überlegen müssen: heizen oder einkaufen?, und wenn das jemand akzeptiert, ist das eine Bankrotterklärung für die Politik, egal ob auf österreichischer oder auf europäischer Ebene. Wir brauchen eine mutige Politik, die nicht das Aber in den Vordergrund stellt, sondern vorangeht, Vertrauen schafft und die Menschen mitnimmt. Abschließend: Die Menschen müssen spüren, dass die Europäische Union für sie da ist. Das muss die zentrale Botschaft und unsere gemeinsame Aufgabe sein. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich wollte mich in meinem Redebeitrag eigentlich ausschließlich mit dem Asylchaos beschäftigen, werde das natürlich auch machen, aber Ihre Ausführungen, Frau Minister Edtstadler, haben mich einigermaßen ratlos und auch fassungslos zurückgelassen. Ich lasse es nicht zu, dass der FPÖ immer unterstellt wird, wir seien hier die fünfte Kolonne Putins oder sonst irgendetwas. Wie oft haben Freiheitliche diesen Angriffskrieg verurteilt?! Und das ist zweifellos ein Angriffskrieg Putins, er ist der Aggressor. Abgesehen von den geopolitischen Interessen und Fehlern und Provokationen, die es im Vorfeld zweifellos gegeben hat, ist das inakzeptabel und ein Bruch des Völkerrechts. Darin sind wir uns einig. Ich glaube aber nicht, und das glauben auch die Menschen nicht – und die Menschen wissen das auch in ganz Europa und auch in Österreich –, dass Ihre Eskalationsstrategie, wenn man die Schrauben der Eskalation immer weiter anzieht, zum Erfolg führt. Im Gegenteil: Infolge dieser Sanktionen ist in der Ukraine kein einziger Schuss weniger gefallen und kein einziger Mensch weniger gestorben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Was Sie erreichen, ist: Sie führen Europa und Österreich an den Abgrund, mit Verwerfungen und mit Auswirkungen, die wir uns noch gar nicht ausmalen können. Und wenn wir schon dabei sind – ich möchte jetzt auch kurz auf die Doppelmoral der Europäischen Union und der österreichischen Bundesregierung eingehen –: Wir haben ja gegenwärtig noch einen anderen Angriffskrieg, nämlich Aserbaidschan gegen Armenien. Da hört man nichts. Dröhnendes Schweigen von Frau von der Leyen. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass von der Leyen erst im Juli den Gasdeal mit Aserbaidschan eingetütet hat. Abgesehen von diesem gegenwärtigen Angriffskrieg auf Armenien ist Aserbaidschan ja auch nicht gerade als lupenreine Demokratie bekannt. Da gibt es Menschenrechtsverletzungen ohne Ende. Das ist eine Diktatur, die ihre Macht auf dem Öl- und Gasreichtum begründet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Erst jüngst sind schreckliche Videos aufgetaucht, die von offizieller aserbaidschanischer Seite verbreitet wurden, auf denen zu sehen ist, wie Frauenleichen geschändet und auf das Übelste verhöhnt werden. Ich finde, es ist ein Skandal, dass die Europäische Union und die österreichische Bundesregierung nicht einmal ein klares Wort der Verurteilung dieser Verbrechen finden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Jetzt zum Thema Massenmigration: Wir stehen gegenwärtig vor einer Situation, in der die staatlichen Institutionen an der Belastungsgrenze sind. Das sind die Asylbehörden und das sind andererseits auch das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, das Sozialsystem, der Arbeitsmarkt, und nicht zuletzt ist der soziale Friede massiv bedroht durch diese Art der Massenzuwanderung. – Das sind Formulierungen der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Damals wurde die Asylobergrenze mit 37 500 im Jahr eingezogen, und damals wurde argumentiert: Wenn diese Zahl, die ohnehin exorbitant hoch angesetzt ist aus meiner Sicht, überschritten wird, ist der soziale Friede in Österreich gefährdet – nach den Worten der ehemaligen Innenministerin und jetzigen starken Frau der ÖVP Johanna Mikl-Leitner. Wir haben diese Zahl schon im Vorjahr deutlich überschritten, nämlich mit 40 000 Anträgen; und jetzt haben wir über 70 000 Asylanträge, wobei eigentlich kein einziger gestellt werden dürfte. Was ist denn mit Dublin, Frau EU-Ministerin? Ist das nach wie vor gültiges Recht oder nicht? Ich meine schon. Das wird einfach ignoriert. Was ist mit Schengen? Was ist mit dem Außengrenzschutz, der uns versprochen wurde? [[Beifall bei der FPÖ.]] Das funktioniert alles nicht. Schauen Sie sich die Situation im Burgenland an! Ich bin ständig in Kontakt mit Polizisten – übrigens auch mit jenen, die, wie Kollege Stocker angesprochen hat, bei den gemischten Streifen mit den Ungarn dabei sind. Das kann man schon ergänzend machen, aber die sagen uns, dass das überhaupt nichts bringt; denn witzigerweise gibt es, wenn unsere Polizisten mit den Ungarn gemeinsam auf Streife sind, praktisch keine Aufgriffe. Das ist auch ein bisschen merkwürdig, das Ganze. Kollege Stocker hat ja eines richtig angesprochen: das Problem mit Serbien. – Übrigens, was die Nationen betrifft: Es sind, auf das Jahr gerechnet, die Hauptantragsteller immer noch Syrer und Afghanen. Aber natürlich, wir haben jetzt auch Pakistani, Tunesier, Marokkaner und Menschen aus vielen Ländern, bei denen es überhaupt keine Aussicht auf Asyl gibt, egal woher sie kommen. Das Problem mit Serbien ist aber, dass zum Beispiel Tunesier und auch andere visafrei einreisen, quasi als Touristen nach Belgrad fliegen, sich dort mit dem Schlepper verabreden, dann die EU-Außengrenze überqueren und in letzter Folge auch im Burgenland illegal unsere Staatsgrenzen überschreiten. Frau Europaministerin, das wäre ja Ihre Aufgabe, mit dem EU-Beitrittsland Serbien endlich einmal ordentlich dahin gehend zu verhandeln, dass diese Praxis aufhört! Das darf so nicht weitergehen! Ich bin nicht mehr bereit und die Bürger sind nicht mehr bereit, diesen zigtausendfachen Rechtsbruch, der hier an unseren Grenzen passiert, zu tolerieren! [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Wir werden bis Jahresende 100 000 Asylanträge haben! Damit muss Schluss sein! Wir müssen die Grenzen dichtmachen. Wir dürfen keinen einzigen Asylantrag mehr annehmen! No way nach Österreich! Heimreise statt Einreise und Österreich zuerst! Das muss jetzt die grundlegende Handlungsmaxime dieser Bundesregierung sein. Aber ich fürchte, dass Hopfen und Malz verloren sind.
Schlusssatz bitte!
Darum fordern wir sofortige Neuwahlen. Weg mit dieser Regierung!
Nun gelangt Europaparlamentarierin Monika Vana zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen, es ist immer wieder eine Herausforderung, nach der FPÖ zu reden. Es reicht die Redezeit nicht, alles zu widerlegen, was hier dargeboten wird. Auch muss ich ehrlich sagen, bei Europastunden der FPÖ kommt mir regelmäßig das Wort Themenverfehlung in den Sinn. [[Beifall bei den Grünen.]] Den Begriff kennen wir aus unserer Schulzeit, und was er bedeutet, wissen wir. Themenverfehlung sagen wir dann, wenn etwas komplett am eigentlich notwendigen und entscheidenden Thema vorbeigeht. [[Abg. Kickl: Frau Oberlehrer, ...!]] [[Abg. Amesbauer: ..., das dürfen Sie entscheiden!]] Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Krisen stapeln sich, die Herausforderungen türmen sich, und die FPÖ setzt wieder einmal ihr business as usual auf die Tagesordnung der heutigen Europa- oder besser gesagt Antieuropastunde – das ist das, was Sie daraus machen – und leiert ihr immer gleiches Lied: Die EU ist schuld, verschanzen wir uns in der Festung Österreich! [[Abg. Kickl: Festung ist doch etwas Schönes, ...!]] [[Abg. Meinl-Reisinger: ... Mittelalter!]]Und in der Debatte über Migration und Integration wird immer wieder der unverhohlene Rassismus an den Tag gelegt. Dabei hat uns der Hitzesommer gerade eine weitere Warnung gegeben, was mit der Klimakatastrophe auf uns zukommt, wenn wir nicht sofort im europäischen Verbund gegensteuern. Die Teuerung zeigt, wie wichtig konsequente Schritte in Richtung einer europäischen Sozialunion sind. – Die FPÖ stimmt im Europaparlament regelmäßig dagegen. Der kommende Winter wird aus Klima- und Kriegsgründen uns alle fordern, notwendige Energieeinsparungen zu leisten und die Energiewende voranzutreiben. – Die FPÖ stimmt im Europaparlament immer wieder dagegen. Ich möchte zu konkret zwei FPÖ-Aufmachern, die hier genannt wurden, bewusst als Grüne Stellung nehmen. Das eine ist natürlich die Migrations- und Integrationspolitik und die unerträgliche Hetze, die hier immer wieder in missbrauchender Form dieser Europastunden von der FPÖ vorgebracht wird. [[Abg. Kickl: Alles, was nicht Sie sagen, ist Hetze!]]Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es eine Reform des Asyl- und Migrationssystems der EU. [[Abg. Kassegger: Das hören wir schon seit 30 Jahren!]] Was wir Grüne schon lange fordern, ist eine gemeinsame menschenrechtsbasierte europäische Asyl- und Migrationspolitik, um die Menschen nicht in die Hände von Schleppern zu treiben. Es braucht gemeinsame Maßnahmen und Vorgaben, um erstens jenen Menschen, die uns dringend benötigte Arbeits- und Lebenskraft zur Verfügung stellen, eine geregelte Zuwanderung zu ermöglichen und zweitens den Menschen, die aus ihrer Heimat in der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisenregionen flüchten müssen, eine sichere Bleibe zu geben. Im Unterschied zur FPÖ, die ständig menschenrechtswidrige Push-backs und Grenzzäune und ein Aussetzen des Asylrechts und was denn nicht noch fordert, wollen wir Grüne und progressiven Kräfte im Europaparlament Lösungen, die den rechtsstaatlichen Normen und europäischen Werten und Prinzipien entsprechen [[Beifall bei den Grünen]] , tragfähige Regeln und Gesetze. Zu den EU-Sanktionen: Ja, die EU-Sanktionen strafen. Das ist der Sinn dieser Sanktionen. Dem Kriegstreiber Putin, seiner Clique und seinen Claqueuren wird damit der Zugang zu ihren Konten, zu ihren Villen, zu ihren Jachten und zu allem, was sie sonst noch an Reichtümern in Europa bunkern und an Wirtschaftsgütern für die Aufrechterhaltung ihrer Diktatur und dieses Krieges benötigen, versperrt. Das ist genau die richtige Antwort des gemeinsamen demokratischen Europa darauf, dass Putin mit seinem Angriffskrieg die europäische Grundordnung zerstört. [[Beifall bei den Grünen.]] Das ist eine zutiefst vernünftige und angemessene Maßnahme, mit der wir diesen fürchterlichen Krieg beenden und die Rückkehr zur europäischen Friedensordnung beschleunigen wollen. Darüber herrscht überwältigende Einigkeit im Europäischen Parlament – mit Ausnahme der FPÖ wieder einmal. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Dass die EU-Sanktionen nach und nach und immer mehr Wirkung zeigen, ist ja heute schon dargelegt worden. Wir leisten damit unseren Beitrag [[Abg. Wurm: Kriegstreiber!]], damit dieser Krieg aufhört, und es ist ein bescheidener Beitrag verglichen mit den materiellen und den seelischen Opfern [[Abg. Wurm: Kriegstreiber!]] , die die Ukrainerinnen und Ukrainer für die Befreiung ihres Landes und die Freiheit Europas bringen. Es sind die europäischen Freiheiten, meine Kolleginnen und Kollegen, die den Wohlstand und die Sicherheit von uns Österreicherinnen und Österreichern, Europäerinnen und Europäern garantieren. Das größte Sicherheitsrisiko für Österreich und Europa sind mitunter auch die FPÖ, ihre Rechtsaußenkollegen und ihre Putin-Connections. – Danke.
Herr Abgeordneter Wurm, ich erteile Ihnen für den Ausdruck „Kriegstreiber“ einen Ordnungsruf. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Danke!]] Es gelangt nun die Europaparlamentarierin Claudia Gamon zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Ja, heute, wo Wladimir Putin der Welt mit Atomwaffen droht, heute, wo Putin sich die Ukraine mit Scheinabstimmungen und Massenmord unter den Nagel reißen will, heute, wo Putin aus Panik heraus den Krieg weiter eskaliert, heute fordert die FPÖ ein Ende der Sanktionen. Natürlich verlangt die FPÖ ein Ende der Sanktionen, weil die Erfüllungsgehilfen Wladimir Putins sich nichts Schöneres vorstellen können, als unsere Republik und die ganze Europäische Union tiefer und weiter in die Abhängigkeit von einem irren Diktator zu treiben. Sie faseln immer von Österreich: Österreich zuerst, das schöne Österreich, Österreich über alles, das heilige Schnitzelland! Dabei sind es Ihre Außenpolitik, Ihre Verbandelung mit Putins Partei, die Verbandelung Ihrer Parteifreunde in ganz Europa mit Russland, die Österreich mit der ganzen Europäischen Union in den Abgrund zu ziehen drohen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wer sich gegen Sanktionen ausspricht, ist ein Feind der Freiheit. Das ist ganz klar. Wer sich gegen Sanktionen ausspricht, unterwirft sich der Abhängigkeit von Wladimir Putin, der Abhängigkeit von russischem Geld, der Abhängigkeit von russischer Energie, der Abhängigkeit von russischem Einfluss. Abhängigkeit statt Freiheit und Krieg statt Frieden: Das ist ganz einfach die Rechnung, vor der wir hier stehen. [[Beifall bei den NEOS.]] Russland ist ein Terrorstaat, und wenn sich die freie Welt nach dem heutigen Tag nicht noch stärker und noch entschlossener zusammenstellt, könnten wir uns ja gleich morgen voll und ganz dem russischen Regime unterjochen. Wenn das kein Auftrag an die liberale Demokratie ist, zusammenzustehen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen und die Sanktionen, wenn notwendig, nachzuschärfen, dann weiß ich nicht, was sonst noch als Auftrag gelten sollte. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Kickl: Was kommt denn da am Ende heraus? Vielleicht sagen Sie uns das auch, was da am Ende herauskommt! Ein destabilisiertes Russland voller Atomraketen? – Großartig! Großartig!]] Das Niveau ist heute wirklich schon absolut im Keller, aber es werden hier, in diesem Haus, heute intellektuelle Tiefenbohrungen gemacht. So weit unten sind wir nämlich bei diesem Thema schon angelangt. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Kickl: Ja, sagen Sie uns das, was am Ende herauskommen soll! Was kommt am Ende heraus?]] Wir erleben eine große Krise, die größte Krise in Europa seit Jahrzehnten. [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] [[Abg. Kickl: NEOS besiegen Putin!]]Wir haben keine Energie zur Verfügung, die Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Wer ist schuld daran? – Wladimir Putin, und alle Putin-Versteher in Europa sind schuld daran, dass wir jetzt in dieser Krise sind. [[Beifall bei den NEOS.]] Das ist ganz klar, da sind Sie mitverantwortlich, wenn überhaupt. [[Abg. Kickl: Was soll am Ende herauskommen? Vielleicht verraten Sie uns das!]]Ein kurzer Auszug aus den letzten Jahren des Putin-Verstehens, natürlich alles in der Zeit nach der Annexion der Krim: der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Partei Einiges Russland – das hat man hier im Haus schon längst vergessen –, Wladimir Putin auf der Hochzeit einer FPÖ-Außenministerin, ausländische Geheimdienste, die das BVT wegen zu enger Kontakte zu russischen Geheimdiensten meiden, eine FPÖ-Delegation, die Kadyrow besucht, und nicht zu vergessen: Ihr größter Parteiskandal der letzten Jahre, weil man eine vermeintliche Oligarchennichte instinktiv als verlässliche Gesprächs- und Geschäftspartnerin erkannt hat. Das ist Ihnen passiert. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Ich bin wirklich beeindruckt davon, dass hier immer so getan wird, als wäre das alles nicht geschehen. Dieses Kurzzeitgedächtnis: Kann man das in Pillen abfüllen und irgendwo verkaufen? Ein Wahnsinn! [[Abg. Kickl: Unglaublich! Wird von Haselsteiner und Deripaska finanziert und macht den Mund auf! Das ist ja unglaublich!]] Glauben Sie denn, die Russen haben bei Ihnen immer angeklopft, weil sie Ihren Charakter so toll finden und die Gespräche so wahnsinnig schätzen? [[Abg. Kickl: Ich glaube, da ist es weit - -! Bei Ihnen ist russisches Kapital unterwegs!]]– Nein, die Russen haben angeklopft, weil sie einen Fuß in der Tür nach Europa haben wollten, weil sie Einfluss haben wollten, weil sie Zugang zur Europäischen Union und zu Österreich haben wollten. Deshalb haben sie bei Ihnen angeklopft – nicht, weil sie es immer so unterhaltsam finden, mit Ihnen zu parlieren. Das ist der einzige Grund. [[Abg. Wurm: ... Inhalt!]] Putin hat schon lange vor diesem brutalen Angriffskrieg deutlich gemacht, dass er unsere westlichen Werte verachtet. Er ist ein brutaler Diktator. Was haben Sie gemacht? – Sie haben sich instrumentalisieren lassen, ohne es zu merken. Jetzt ziehen Sie den fatal falschen Schluss, ein Ende der Sanktionen würde uns von dieser Unbill erlösen. Dabei würde es uns nur tiefer in die Misere hineinreiten. Heute müssen wir in Europa alle zusammenstehen, einen Preisdeckel auf russisches Gas setzen, der Ukraine Waffen liefern und dem Diktator die Stirn bieten. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gelangt Europaparlamentarier Alexander Bernhuber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Unser Wohlstand ist eine wichtige Errungenschaft in Österreich und Europa. Es ist aber, wie unsere Frau Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche gesagt hat: Das ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte, ein Krieg gegen unsere Zukunft und daher auch ein Krieg gegen unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen uns nichts vorzumachen, denn in Europa herrscht ein Krieg mit Auswirkungen, die über die europäischen Grenzen hinausgehen. Ich widerspreche daher den Kollegen hier vorne schon. Russland hat schon lange vor dem 24. Februar geplant, welche Auswirkungen es energiemäßig, wirtschaftsmäßig auf Europa haben wird, unsere Wirtschaft, unser Leben zu manipulieren. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wenn wir da bewusst wegschauen und indirekt noch öffentlich politisch verteidigen, was in Russland passiert, dann ist das schon unerklärbar. [[Beifall bei der ÖVP.]] Daher frage ich mich: Ist das wirklich Naivität, oder versucht man die ganze Zeit, bei jedem Thema, bei dem es nur möglich ist, unser Land zu spalten? Wir dürfen nicht beginnen, die gemeinsamen Sanktionen gegen Russland zu hinterfragen. Wir brauchen Geschlossenheit – danke, Frau Minister, dafür, wie Sie das angesprochen haben – und Zusammenhalt, denn es ist genau so: Die Sanktionen sind alternativlos. Ja, wir müssen die Sanktionen regelmäßig evaluieren. Es zeigt sich ja: Die Sanktionen wirken. Ein Beispiel – Sie haben es ja schon gebracht, Frau Minister; die Sanktionen wirken [[Beifall bei der ÖVP]] [[Abg. Wurm: Das sehen wir jeden Tag in Österreich!]]–: 1 000 Unternehmen haben sich aus Russland schon zurückgezogen, die Wirtschaft bricht ein, Unternehmen liegen in Russland auf dem Boden. Es zeigt sich: Die Sanktionen wirken. [[Abg. Hauser: Und deswegen ist der Rubelkurs um 30 Prozent gegenüber dem Euro gestiegen?!]] Schauen wir auf Österreich, darauf, was wir gegen den Krieg machen! Schauen wir, was unsere Bundesregierung macht! Auch ein großes Danke an unseren Bundeskanzler dafür, welche Maßnahmen in den letzten Wochen umgesetzt wurden. Ich darf nur ein paar Beschlüsse aufzählen: ein Klima- und Antiteuerungsbonus, der derzeit ausbezahlt wird, eine Sonderfamilienbeihilfe, Familienbonus, Direktzuschuss zu den Pensionen und Entlastungen für unsere Wirtschaft und unsere Landwirtschaft, ein Versorgungssicherungspaket für unsere Bäuerinnen und Bauern. Da wurde viel gemacht – ein großes Danke an dieses Haus hier! Danke sehr. [[Beifall bei der ÖVP.]] Bei einem Blick über die Grenzen zeigt sich, wie es in anderen Ländern funktioniert. Sie haben hier Entlastungen über 50 Milliarden Euro beschlossen. Ein Blick nach Deutschland, wo die SPD/Grüne/FDP-Regierung Anfang September ein Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt hat, zeigt: Umgerechnet auf die Bevölkerung ist die Entlastung, die wir in Österreich gemacht haben, siebenmal so hoch wie in Deutschland. Oder anders gesagt: Deutschland hätte nicht 65 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen, sondern 500 Milliarden Euro, damit eine gleich hohe Entlastung herauskommt. Wir sehen es: Österreich ist Vorzeigeland, wenn es um Entlastung geht. Wir sind uns aber auch der Herausforderungen in den kommenden Monaten mehr als bewusst, wenn es um Energiesicherheit in Österreich und Europa geht. Wir müssen jetzt mehr denn je auf eine Energiewende setzen, und da sind wir auch gut unterwegs. Wir haben sehr viel geschafft. Wir müssen auf echte erneuerbare Energien setzen: Strom aus Wasserkraft, Windenergie, Biomasse, Fotovoltaik. Ja, auch bei uns in Brüssel läuft nicht alles richtig. Wir dürfen nicht auf grüne Energie aus Atomkraft setzen, das ist der falsche Weg, der da leider von einigen vorangetrieben wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wir können aber stolz darauf sein, was wir in Österreich geschafft haben: Wir sind eines der Topländer, wenn es um den Export von Produkten in andere Länder geht, und ja, wir müssen die Versorgungssicherheit von Energie und Lebensmitteln in Europa sicherstellen. Der Krieg und seine weitreichenden Auswirkungen zeigen, wie wichtig die Unabhängigkeit von Russland ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommende Zeit wird ein Stresstest für die Gesellschaft werden. Die Hetze und die Verängstigung der Menschen von den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sind der falsche Weg, Panikmache bringt uns nichts. Wir müssen geschlossen hinter den Sanktionen gegen Russland stehen, wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich entlasten. Lassen wir uns nicht spalten, sondern halten wir zusammen! – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Eines stimmt ganz eindeutig: Die Menschen haben aufgrund der Teuerung große Sorgen, und es ist so, dass das natürlich ein sehr, sehr dominantes Thema ist. Diese Sorgen muss man sehr, sehr ernst nehmen, und man muss auf jeden Fall etwas dagegen tun. Die Menschen erwarten sich, dass es eine Bundesregierung gibt, die etwas gegen diese Teuerung tut, etwas unternimmt, und das fehlt leider in dieser Republik. Die Bundesregierung reagiert viel zu spät und in einem Ausmaß, das nicht mehr ausreicht. Frau Bundesministerin, Sie stellen sich heute hierher und sagen, die Teuerung war, schon lange bevor der Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ein Thema. Ja, das ist richtig, aber diese Bundesregierung hat nichts dagegen unternommen! [[Abg. Disoski: Geh bitte!]]Wir waren die einzige Kraft hier im Parlament, die schon vor einem Jahr vor den steigenden Preisen gewarnt hat [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ]] ,im Oktober vor einem Jahr haben wir schon gesagt, dass es eine Entwicklung gibt, die man einbremsen muss, aber es hat null Reaktion gegeben. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Disoski.]] Das ist eben das Problem, das wir in Österreich haben: dass wir eine Bundesregierung haben, die das Problem immer lange, lange, lange beobachtet, dann ignoriert und dann erst viel zu spät handelt. [[Abg. Lukas Hammer: Ihr redet, wir handeln!]] [[Abg. Schwarz: Teuerungsausgleich!]]Wir müssen eines erkennen, und das trommeln wir auch schon sehr, sehr lange: Der Markt regelt viele Sachen nicht. Der Markt regelt es nicht bei den Energiepreisen, der Markt regelt es auch nicht bei den Mietpreisen. Da muss es eine Politik geben, die sich traut, in den Markt einzugreifen. [[Abg. Kassegger: Seit fünf Jahren macht ihr nichts anderes, als in den Markt eingreifen!]] Das ist etwas, was den Menschen sofort helfen würde, das wäre eine Lösung, die wir dringend und notwendig brauchen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist ein Irrglaube, meine Damen und Herren von der FPÖ, zu glauben, das Problem ist gelöst, wenn man sich von den Sanktionen abkehrt. Nein, das Problem wird größer, weil unsere Abhängigkeit dadurch größer wird, das löst überhaupt kein Problem. Ein weiterer Irrglaube ist es zu glauben, das Thema der Migration national lösen zu können; auch das ist kein richtiger Lösungsansatz. [[Abg. Steger: Was, gibt es doch ein Problem, oder wie?!]]Es stimmt, Herr Kollege Stocker, die Menschen an den Grenzen im Osten Österreichs haben große Sorgen, und die Entwicklung muss man sich ganz genau anschauen und ernst nehmen, aber Sie stellen sich hier heraus und ignorieren vollkommen, dass die ÖVP seit 20 Jahren für diesen Bereich die Verantwortung hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Seit 20 Jahren versagen ÖVP-Innenminister in der Frage des Asyls und der Migration, seit 20 Jahren! [[Abg. Gödl: Es gibt ja kein Problem, habt ihr gesagt!]]Das Grenzmanagement, das es im Moment gibt, ist ein Totalversagen des Bundesministers Karner, ein Totalversagen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Da macht man den Menschen etwas vor, was man überhaupt nicht einhalten kann. Es passiert kein Management an der Grenze, man gibt den Menschen, die zu uns kommen, ein Zugticket in die Hand und schickt sie quer durchs Land, und die Probleme verlagern sich nur. [[Zwischenruf des Abg. Gerstl.]] Schauen Sie einmal nach Innsbruck, wo die Erstaufnahmegespräche geführt werden sollten, dort haben wir dann die Probleme! [[Abg. Stocker: ... echtes Problem ...!]] [[Abg. Zarits: Gibt ja kein Problem, sagt die Frau Vorsitzende, oder?]] [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] [[Abg. Zarits: Haben Sie schon mit der Frau Vorsitzenden gesprochen?]] Schauen Sie nach Traiskirchen, da haben wir die Probleme, aber die ÖVP tut nichts! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die ÖVP tut nichts, ihr habt den Menschen einen Bären aufgebunden. [[Zwischenrufe des Abg. Gerstl.]] Alle haben wir sie noch in Erinnerung, die Sprüche von Nehammer und Kurz, die die Mittelmeerroute geschlossen haben, die die Balkanroute geschlossen haben! – Ja, nichts haben Sie getan, gar nichts haben Sie getan in dieser Frage, und das zeigt sich halt jetzt! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.]] Das ist das Problem: Wir haben eine Regierung, die im Bereich der Teuerung und im Bereich der Migration zuschaut, die nicht handelt. In beiden Bereichen braucht es endlich Personen an den Schalthebeln, die dann für die Menschen regieren. [[Zwischenruf des Abg. Gerstl.]] Darum glaube ich aus tiefster Überzeugung, dass es Zeit wird, dass es Neuwahlen in diesem Land gibt, dass Österreich wieder gut regiert wird [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] und dass es eine Entlastung für die Menschen gibt. – Danke schön.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Österreich hat tatsächlich ein gewaltiges Problem, und dieses Problem heißt grün-schwarze Bundesregierung! [[Oh-Rufe und Oje-Rufe bei der ÖVP.]] Das haben Sie, Frau Bundesministerin, in Ihrer Rede heute mal wieder klar und deutlich gezeigt. Es ist ja unglaublich, was Sie da heute wieder von sich gegeben haben! [[Rufe bei der ÖVP:Na unglaublich! So gemein!]]Und nein, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich nicht versprochen: Grün-Schwarz und nicht Schwarz-Grün, weil offenbar nur noch die Grünen in diesem Land den Ton angeben und die ÖVP vor sich hertreiben [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. El-Nagashi]] , weil die sich dermaßen vor dem Wähler fürchten, nur damit sie noch ein paar Monate länger auf ihren Sesseln picken bleiben können. [[Ruf bei der ÖVP:Wir sind ja gewählt!]] Diese grün-schwarze Bundesregierung – ich muss sagen: die geballte Ansammlung an Unverantwortlichkeit –, das sind jene Damen und Herren, die normalerweise auf der Regierungsbank sitzen und offenbar vergessen haben, weswegen sie überhaupt da oben sitzen, die vergessen haben, dass es ihre eigentliche Aufgabe wäre, sich in allererster Linie für die Interessen der eigenen Bevölkerung einzusetzen, für die der Österreicherinnen und Österreicher! [[Abg. Prinz: Parteitagsrede mitgenommen!]]Doch die spielen anscheinend überhaupt keine Rolle mehr für sie. Stattdessen geht es nur mehr um Machterhalt um jeden Preis, eine blinde EU-Hörigkeit [[Ruf bei der ÖVP:Erinnert mich an Kickl!]], eine Solidarität mit allen anderen Ländern, nur nicht mit dem eigenen, und um eine moralisierende Politik, die sich immer weiter von der Realität entfernt. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin tatsächlich nur noch fassungslos. [[Rufe bei der ÖVP:Na wirklich?! Nur noch?! Und sonst gar nichts mehr?!]]Ich bin fassungslos – und so geht es nicht nur mir –, wie es eine österreichische Bundesregierung, aber vor allem auch die Europäische Union zustande bringen kann, Österreich und die EU dermaßen gegen die Wand zu fahren, sehr geehrte Damen und Herren! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Höfinger.]] Das ist das, was Sie machen: volle Kraft voraus in Richtung Abgrund in allen Bereichen! Unsere Energieversorgung ist in Gefahr, wir haben einen Öl- und Gasmangel, eine Blackoutgefahr, Wirtschaftskrieg, Megainflation, eine kaputte Währung, Arbeitslosigkeit, Armut, Versorgungsmangel und, und, und. Und wir haben viele Menschen in Österreich, die mittlerweile am Verzweifeln sind und gewaltige Existenzängste haben. [[Abg. Höfinger: H.-C. Strache zum Beispiel!]] Bald ist Österreich kein Industriestandort mehr, dann heißt es nur noch: Die Industrie stand dort!, weil die ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP mit den Sanktionsunterstützungen der Wirtschaft den endgültigen Todesstoß verpasst hat. Gleichzeitig erreicht der Migrationsansturm neue Rekorde. Wenn das so weitergeht, werden wir heuer sogar noch das Katastrophenjahr 2015 mit rund 90 000 überbieten. Da sind noch nicht einmal die rund 80 000 Ukrainer miteingerechnet, die kommen auch noch dazu. Das sind doch unglaubliche Dimensionen in der Größenordnung der Stadt Salzburg oder des halben Burgenlands mittlerweile; und die SPÖ sieht darin anscheinend überhaupt kein Problem, wie Klubobfrau Rendi-Wagner gesagt hat. Ich frage mich immer: Wie blind muss man eigentlich sein? [[Beifall bei der FPÖ.]] Vor allem die ÖVP beweist jedes Mal aufs Neue, dass ihr die Sicherheit in diesem Land anscheinend vollkommen egal ist. Oder warum nützen Sie nicht endlich den koalitionsfreien Raum, warum haben Sie sich das im letzten Regierungsprogramm extra herausverhandelt? Sehr geehrte Damen und Herren, es muss endlich Schluss sein! Genug ist genug, wir haben mehr als genug Last gestemmt und jetzt zu stemmen! Das, was es jetzt bräuchte, wäre eine Festung Europa, und wenn die EU dazu nicht imstande ist, dann brauchen wir zumindest eine Festung Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Anstatt in dieser Situation Frieden zu propagieren, anstatt die eigene Bevölkerung zu unterstützen und zu entlasten, wird immer weiter und weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Das geschieht durch Waffenlieferungen, durch Sanktionen, durch Zahlungen in Milliardenhöhe und vor allem auch durch Äußerungen wie der des Noch-Bundeskanzlers Nehammer, der gleich zu Beginn des Krieges unsere Neutralität mit Füßen getreten hat und wie ein Elefant im Porzellanladen jede Chance auf eine Vermittlerrolle zerstört hat. Dank Ihrer Zustimmung zu den Sanktionen befinden wir uns mitten in einem Wirtschaftskrieg. Ja, wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn es tatsächlich einmal um den Schutz unserer Verfassung und der Neutralität in diesem Land geht? – Da schweigt er, da ist von ihm nichts zu hören. – Na selbstverständlich, weil die Grünen in der Bundesregierung sitzen! Und damit ist auch eines klar: Wer Van der Bellen wählt, sorgt dafür, dass die Grünen wieder in der Bundesregierung sind. [[Zwischenruf des Abg. Höfinger.]] Das sollten Sie da drüben sich auch einmal überlegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Auch die Laien in der EU glänzen mit Aussagen – vor allem eine von der Leyen, die erst kürzlich, natürlich in ukrainischen Farben gekleidet, in ihrer Rede zur Lage der Nation in Kriegsrhetorik davon spricht, dass Putin scheitern und die EU siegen wird, als wären wir schon voll im Krieg, als wären die Sanktionen unantastbar. Sie hat auch gesagt, sie werden aus Solidarität mit der Ukraine auf Dauer bleiben. Aus Solidarität müssen alle in Österreich frieren und hungern, aus Solidarität müssen wir die Inflation hinnehmen und verarmen – und das, obwohl der Krieg trotzdem nicht beendet werden kann. Natürlich haben die Sanktionen Auswirkungen in Russland, doch sie schaden der Europäischen Union wesentlich mehr, und jeder, der etwas anderes behauptet, ist entweder ahnungslos, naiv oder sagt bewusst die Unwahrheit, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit: Fragen Sie endlich diejenigen, die tatsächlich unter diesen Sanktionen leiden! Seien Sie bereit, machen Sie eine Volksbefragung und lassen Sie endlich das Volk entscheiden!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen und Zuseher:innen auf der Galerie! Vielleicht kennen einige den Spruch von Schiller: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Heute ist Weltfriedenstag. Die UNO hat diesen Weltfriedenstag vor 40 Jahren ausgerufen, damit sich dieser keppelnde Nachbar nach 1945 nicht mehr durchsetzt, damit wir dieses Nie-wieder nach 1945 ernst nehmen: nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! – Ja, wir dürfen nie wieder zulassen, dass ein diktatorisches Regime unseren Kontinent mit Krieg überzieht. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Menschen vor Bomben flüchten müssen, in Lager gesperrt werden, deportiert, gefoltert, vergewaltigt, ja entmenschlicht werden. Stattdessen wird das Völkerrecht gebrochen und auch im österreichischen Parlament wird durch Rechte Unruhe statt Frieden gestiftet. Ja, man möchte meinen, Sie haben aus dieser Geschichte nicht nur nichts gelernt, sondern genau Sie sabotieren dieses Friedensversprechen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Es ist nämlich kein Wunder, dass nach dem Zerfall des Ostblockes die mittel- und südosteuropäischen Länder bestrebt waren, in die europäische Friedensgemeinschaft aufgenommen zu werden. Das Versprechen war Frieden und demokratische Stabilität – und danach strebten sie nicht umsonst, sondern nach Jahrzehnten der autoritären, ja totalitären Repression. Auch die Ukraine hat sich entschlossen, dieses Streben in Richtung Europäische Union aufzunehmen – und wenn einige genau zugehört hätten, dann hätten sie viele Warnungen vernommen, dass es Russland nicht gefallen wird. Putin marschierte schon 2008 in Georgien ein. 2014 krallte er sich die Krim, seit 2015 lässt er Bomben auf Syrien fallen. Er lässt politische Gegner einsperren, NGOs und Medien zudrehen. Patriarch Kyrill klatscht dazu, während dort ein Staat auf Militarismus und Nationalismus aufgebaut wird und anderen Völkern schlicht das Existenzrecht abgesprochen wird. Dieser Krieg hat zweifelsohne die europäische Friedensordnung zertrümmert. Wenn wir das Versprechen „Nie wieder!“ ernst nehmen und es nicht nur in Friedenszeiten in Sonntagsreden abgeben, dann müssen wir es deswegen nun auch erneuern, sonst können wir uns nie wieder in den Spiegel schauen. Wir wissen und wir müssen erinnern, dass die Idee von einem Friedenseuropa – nämlich Frieden, Freiheit und Sicherheit – nur darauf basiert. Sie, die hier heute keppeln, wissen sehr wohl, dass die gegenwärtige Inflation zunächst Folge der weltweit gestiegenen Produktionskosten aufgrund der Pandemie und auch der gestörten Lieferketten ist. Eine massive Teuerung hat bereits eingesetzt, bevor Putin seinen Feldzug gestartet hat – und ja, das stimmt, die Rohstoffengpässe durch den Krieg haben diese Teuerung einfach nur noch verstärkt. Lügen Sie die Menschen aber nicht an, denn Sie wissen sehr wohl, dass wir nicht so weitermachen können wie vor diesem Krieg! Die Sanktionen wirken nicht nur – dazu gibt es Studien –, sondern sie sind auch ein Selbstschutz, nicht nur für die Idee eines freien, demokratischen Europa, sondern auch für die dringend notwendige Entflechtung unserer Wirtschaft von einem Land, dessen Führung uns mit seinen Ressourcen zu erpressen versucht, denn das sehen wir derzeit. [[Beifall bei den Grünen.]] Einige, das haben wir heute schon gehört, besorgen das Geschäft von Putin auch auf dieser Seite nicht umsonst. Seit 2014 sind 300 Millionen Dollar aus Russland an ausländische europafeindliche Parteien und Politiker:innen geflossen, und es wird sich zeigen, wer darunter war. Was fix ist: Sie sind Brüder im Geiste, sie bauen da ein Drohszenario auf und verunsichern die Bevölkerung, weil sie davon profitieren. Wir dagegen stehen für ein Europa, in dem das Völkerrecht und nicht das Recht des Stärkeren zählt. Es hat nämlich schon einmal auf europäischem Boden ein größenwahnsinnig gewordener Diktator versucht, sich alles zu krallen – und wir haben aus Angst vor dem Größenwahn und vor einem weiteren Krieg versucht, ihn zu besänftigen. Heute ist Weltfriedenstag, und wir müssen daran erinnern, dass das Nie-wieder nicht nur zu erneuern ist [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] , sondern dass es keine andere Option gibt. In diesem Sinne: Wir müssen diesen Krieg aushungern.
Sie müssen Ihren Schlusssatz formulieren, Frau Abgeordnete.
Es braucht weitreichende Sanktionen, damit in diesem gemeinsamen Europa nie wieder Hunger herrscht. – Vielen Dank.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wir haben heute nun schon sehr viele unterschiedliche Perspektiven zu dem Thema der Aktuellen Europastunde der FPÖ gehört. Ich darf vielleicht noch eine weitere einbringen: Ich habe gestern die große Ehre gehabt, die russische Oppositionelle Evgenia Kara-Murza zu treffen. Sie ist in Österreich. Ihr Mann ist neben Alexei Nawalny wahrscheinlich einer der berühmtesten russischen Oppositionellen und sitzt momentan in Russland in Haft. Er wurde ohne ernst zu nehmende Gründe, mit fadenscheinigen Argumentationen aufgrund angeblicher Falschaussagen über die russische Armee eingesperrt und ihm droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Man wird sehen, was sich das russische Regime noch alles einfallen lassen wird. Sie haben schon mehrmals versucht, ihn mundtot zu machen. Sie haben ihn zweimal vergiftet. Er hat beide Male überlebt und hat seinen Kampf fortgeführt. Nun, während er in Haft sitzt, führt seine Frau diesen Kampf fort. Diese beeindruckende Frau, die für Grund- und Freiheitsrechte in ihrem Land, für die Menschen in ihrem Land und für Demokratie kämpft, hat mir gestern zur Frage der Sanktionen gesagt: Wir dürfen diese Sanktionen auf gar keinen Fall beenden. Wir müssen sie sogar noch schärfer gestalten, weil es die einzige Möglichkeit ist, diesen verrückten Aggressor in die Knie zu zwingen. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Sie hat mich, weil ich gefragt habe, was wir konkret machen können, darauf angesprochen, dass wir die Sanktionslisten erweitern und auch viel mehr Einzelpersonen, die das Regime unterstützen – das sind einfache Polizisten, das sind Richterinnen und Richter –, auf die Sanktionslisten setzen könnten, weil die natürlich das Regime massiv unterstützen. Seit dem Einmarsch in die Ukraine gab es einen einzigen Tag in Russland, wo kein einziger Zivilist eingesperrt wurde – einen einzigen Tag! Jeden Tag werden viele Zivilistinnen und Zivilisten eingesperrt, und wenn man sich dann die Polizeiprotokolle durchliest – davon hat sie mir berichtet –, ist das unfassbar. Diese Meldungen gehen ja auch durch die Medien. Es ist eine Protestierende mit der Argumentation eingesperrt worden, sie habe ein unsichtbares Zeichen gegen das Regime getragen. Ich weiß nicht, wie man ein unsichtbares Zeichen sieht – es reicht aber, um in Russland eingesperrt zu werden. Ja, natürlich hätten wir mit den Sanktionen früher agieren müssen. Wladimir Kara-Murza hat sehr für den Magnitsky Act gekämpft. Da geht es nämlich darum, dass man besondere, in der Hierarchie sehr weit oben stehende Personen eines Regimes auch entsprechend treffen kann und zielgerichteter treffen kann. Wenn ich heute höre – Frau Kollegin Steger hat es vorhin auch wieder gesagt –: Na ja, die Sanktionen schaden ja uns mehr, als sie Russland schaden!, dann ist das so absurd, weil man sich, selbst wenn man überhaupt keine Ahnung hat, einfach nur die Zahlen anschauen muss. Ja, der europäischen Wirtschaft geht es nicht so gut. Es gibt viele Gründe dafür, auch den Einmarsch Russlands in der Ukraine, aber Fakt ist: Wir haben immer noch ein Wirtschaftswachstum – in Russland bricht die Wirtschaft um 7 Prozent ein. Wir haben in Europa eine hohe Inflation – in Russland ist sie höher. Dort ist die Inflation bei 15 Prozent. Offensichtlich funktionieren also die Sanktionen, und etwas anderes zu sagen ist schlichtweg nicht logisch. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Ottenschläger.]] Wir haben es auch schon gehört: Die Frau Bundesministerin hat über die Flugzeuge gesprochen, die am Boden liegen bleiben. Das ist in einem Land mit neun Zeitzonen einigermaßen herausfordernd. Man muss sich vorstellen: Die Weltmacht Russland kauft jetzt Drohnen im Iran und Munition in Nordkorea. Wenn mir also jemand sagt: Die Sanktionen funktionieren nicht!, dann frage ich mich, was er denn da nicht sieht. Wir müssen – und das hat mir auch Evgenia Kara-Murza gesagt – mit den Sanktionen weitermachen, bis die russische Wirtschaft komplett am Boden liegt, weil nur so alle begreifen, was Wladimir Putin da macht. Ja, natürlich treffen diese Sanktionen auch die russische Bevölkerung, und natürlich wäre es uns lieber, wenn das nicht so wäre – deswegen hätten wir früher anfangen müssen –, jetzt aber ist die einzige Chance, den Preis so hoch zu treiben, sprich: die Sanktionen so scharf anzusetzen, dass die russische Wirtschaft komplett darniederliegt und dass dann, wenn dieser grauenhafte Krieg in der Ukraine vorbei ist, der Preis für den Aggressor so hoch war, dass in Zukunft Diktatoren auf der ganzen Welt sich ernsthaft überlegen werden, ob sie noch solche verrückten Angriffskriege machen. [[Abg. Kassegger: Das ist ... Märchengeschichte ...!]] Wir wissen, es ist die einzige Möglichkeit, um diese absurde Spirale, diese Gewaltspirale von Wladimir Putin zu beenden. Alles andere ist absurd. Sie kennen das: einen Einmarsch nach dem anderen, sei es in Georgien, seien es seine Interventionen auf der Krim, sei es am Donbass, sei es der Tschetschenienkrieg. Er macht ja immer weiter. Es ist absurd, zu glauben, dass er, wenn wir jetzt aufhören, sagt: Na jetzt war ich aber sehr beeindruckt, in Zukunft mache ich das nicht mehr. [[Abg. Wurm: ... 100 Prozent ...! 100 Prozent Garantie!]] Er hat ein Ziel, und das ist weiterhin, Russland zu vergrößern. Was wir auch machen müssen – dann, wenn die Ukraine es hoffentlich geschafft hat, diesen Krieg zu gewinnen –: dass wir die russische Opposition weiterhin tatkräftig unterstützen. Jetzt gibt es die Chance, dass diese sich auch durchsetzt, dass sie diesen grauenhaften Diktator stürzt, und danach wird sie umso mehr unsere Unterstützung brauchen, dann dürfen wir sie nicht alleinlassen, damit sie es endlich schafft, aus Russland auch wirklich eine Demokratie zu machen.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet, damit schließe ich die Debatte zur Europastunde. Wir haben jetzt noch einige Abstimmungen vorzunehmen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, und ich frage die Fraktionen, ob ich gleich mit den Abstimmungen fortfahren kann. – Zustimmung, daher gehe ich so vor. [[12:23:17]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Fristsetzungsanträge
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2677/A der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 22. September 2022 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht. Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Graf beantragt hat, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2336/A(E) der Abgeordneten Kassegger, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 11. Oktober 2022 zu setzen. Auch dieser Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht. Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 2583/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 22. September 2022 zu setzen. Auch dieser Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Schließlich teile ich mit, dass die Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2579/A der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 22. September 2022 zu setzen. Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden. Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Um die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen. Bei den Punkten 7 und 8 handelt es sich um die Berichte des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 (III-654/1671 der Beilagen) und den Antrag 2734/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds geändert wird (1672 der Beilagen). Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte, die ich gerade erwähnt habe, ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. Anträge gemäß § 69 Abs. 3 GOG-NR
Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Keine Impfpflicht, 1660 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, das Volksbegehren Rücktritt Bundesregierung, 1661 der Beilagen, in erste Lesung zu nehmen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig so angenommen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 11 bis 13, 14 bis 20, 21 bis 26 sowie 27 bis 30 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Ich frage, ob sich dagegen ein Einwand erhebt. – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 176, SPÖ 122, FPÖ 99, Grüne 90 sowie NEOS 72 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 36 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen gleich zur Abstimmung über die referierten Redezeiten und Vereinbarungen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. [[12:28:24]] 1. Punkt Erste Lesung: Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ (1631 d.B.)
Damit gehen wir in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt. Wir gehen gleich in die Debatte ein. Erste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Josef Hechenberger. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und geschätzte Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, aber ganz besonders natürlich auch geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir diskutieren heute das Volksbegehren Stoppt Lebendtier-Transportqual. 426 938 Leute haben das unterzeichnet. Ich darf aber gleich wieder in Erinnerung rufen, dass wir ja gerade heuer im Sommer bereits wesentliche Weichen gestellt haben, was das Thema Tierschutz betrifft. Wir haben das strengste Tierschutzgesetz im Juli noch einmal verschärft, aber für mich ist eines ganz klar: Es braucht Tierschutz mit Hausverstand, denn es darf nicht passieren, dass wir vor lauter Tierschutz die Produktion aus dem eigenen Land ins Ausland verlagern und uns damit bei dem Thema Lebensmittel – ähnlich wie bei der Energie – importabhängig machen. Deshalb ein großes Danke: Die österreichischen Bauernfamilien versorgen auch in Krisenzeiten die österreichische Bevölkerung mit Lebensmitteln in ausreichender Menge und in hoher Qualität. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich darf vielleicht ganz kurz in Erinnerung rufen: Welche Punkte haben wir denn im Juli verändert? – Wir haben zum Beispiel bereits ein Exportverbot von Mast- und Schlachtrindern in Drittstaaten beschlossen; das ist bereits im Gesetz. Wir haben das Auslaufen der ständigen Anbindehaltung mit 1.1.2030 im Gesetz, wobei ganz klar ist, dass die Kombinationshaltung damit gesichert wurde. Wir haben drinnen, dass wir das Projekt Kalb rosé ausbauen wollen und so das Thema Kalbfleisch noch stärker in Österreich zum Thema machen wollen und damit die Zahl der exportierten Kälber reduzieren. Wobei wir wissen müssen: Wir exportieren derzeit lediglich knapp 5 Prozent der in Österreich geborenen Kälber – über 95 Prozent bleiben automatisch in Österreich und werden hier entsprechend großgezogen. Da frage ich mich jetzt eines – weil wir ja bereits das erste Volksbegehren, ausgehend von Sebastian Bohrn Mena, vor zwei Jahren diskutiert haben –: Was will die FPÖ mit diesem Volksbegehren? Ich denke, Kollege Schmiedlechner wird das im Anschluss noch entsprechend ausführen. – Herr Kollege, für mich stellen sich da zwei wesentliche Fragen. Fakt ist, wenn man die Überschrift liest, heißt das: „Stoppt Lebendtier-Transportqual“. Zur Stunde findet in Rotholz eine Zuchtviehversteigerung statt. Wir exportieren aus Tirol viele ausgezeichnete Zuchtrinder nach Italien, nach Südtirol – ist das aus Sicht der FPÖ dann auch verboten? Ich bin gespannt, denn auf der einen Seite geben sie sich gerne als die großen Bauernversteher, aber damit würde man die Produktion im Gebirgsland generell komplett kaputtmachen. Ein zweiter Punkt: Im Volksbegehren steht „Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen“ – Planwirtschaft par excellence. Fakt ist, dass das für mich als Tiroler heißt, dass ich nur zum nächsten Schlachthof nach Bayern verkaufen darf. Damit verliert aber das Lebensmittel die AMA-Gütesiegelqualifikation. Also ich denke, dieses Volksbegehren von Kollegen Waldhäusl aus Niederösterreich von der FPÖ ist zwar nett zum Lesen, aber nicht durchdacht und sehr oberflächlich. Deshalb glaube ich, dass man an dem festhalten sollte, was wir bereits im Juli beschlossen haben, denn das ist eine handfeste, richtige Gesetzesmaterie, mit der wir einerseits die Tiere schützen, andererseits aber den Bauernfamilien Perspektiven geben, um zu produzieren. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 27. Februar 2020 wurden hier in diesem Haus einige Anträge eingebracht, wie zum Beispiel hinsichtlich Änderungen beim Tiertransportgesetz. Wir wollten die Einführung von Mindeststrafen bei Verstößen gegen Transportvorschriften. „Stopp den Tierqualen durch Tiertransporte“, das heißt, wir hätten die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene einzuwirken oder sich dafür einzusetzen, dass Nutztiere, die zur Schlachtung, Mästung oder Zucht vorgesehen sind, nur maximal über eine EU-Mitgliedstaatsgrenze transportiert werden dürfen. Es gibt Anträge, seit 27. Februar 2020 den Antrag betreffend „mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg“. Wir haben auch Anträge gestellt, dass Tiere, die zur Schlachtung, zur Mästung vorgesehen sind, nur über eine EU-Mitgliedstaatsgrenze und nicht in Drittstaaten verbracht werden dürfen und, und, und. All diese Forderungen sind auch in diesem Volksbegehren, das weit über 400 000 Menschen unterschrieben haben, vorhanden. Wir unterstützen dieses Volksbegehren, weil das unsere Punkte sind, die seit drei Jahren hier in diesem Haus aufliegen. Seit knapp drei Jahren liegen diese Anträge im Haus und werden in den Ausschüssen ständig vertagt. Das heißt, die Regierungsparteien haben kein Interesse, da irgendwelche Änderungen herbeizuführen, weil Tierschutz anscheinend nicht das ist, was sie wollen. Kollege Hechenberger sagt „Tierschutz mit Hausverstand“ und „Was will die FPÖ mit diesem Volksbegehren?“, dazu Folgendes: Kollege Hechenberger, weißt du, was wir wollen und was die österreichische Bevölkerung will? – Die österreichische Bevölkerung will nicht mehr solche Bilder [[eine Tafel, auf der ein auf Stroh liegendes totes Schaf abgebildet ist, vor sich auf das Redner:innenpult stellend]] haben [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch]] , die österreichische Bevölkerung will nicht, dass Schafe in ihren Ställen verhungern, verwesen und wochenlang in diesen Ställen bleiben. Die österreichische Bevölkerung will nicht, dass junge Kitze, junge Lamperl [[eine Tafel, auf der mehrere übereinander auf dem Boden liegende tote junge Lämmer abgebildet sind, vor sich auf das Redner:innenpult stellend]] in den Ställen verhungern und dann tonnenweise zur Entsorgung gebracht werden. Das will die österreichische Bevölkerung nicht, und das wollen auch alle Volksbegehren, die in Bezug auf Tierschutz eingebracht wurden, nicht! Weißt du, was die österreichische Bevölkerung noch nicht will? – Sie will nicht, dass sich Kühe in ihrer Gülle hinlegen müssen [[eine Tafel, auf der drei in Gülle liegende Kühe abgebildet sind, vor sich auf das Redner:innenpult stellend]] , dass die Ställe nicht geräumt werden. Das sind keine Einzelfälle. Wir haben dieses Jahr schon fünf Fälle von wirklich Not leidenden Tieren in den Ställen gehabt. Wir haben hier herinnen auch diskutiert – aber es ändert sich nichts! Da brauche ich mir nur den letzten Horrorstall in Niederösterreich anzusehen. – Kollege Hechenberger, du kannst schon lachen [[Abg. Hechenberger schüttelt den Kopf]] , aber das Lachen wird dir noch vergehen bei den nächsten Wahlen, das verspreche ich dir, wenn ihr so mit dem Tierschutz umgeht. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Belakowitsch.]] Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Da versagen die Behörden in Niederösterreich, wenn hier, nur weil die Gülle weggeräumt und Stroh eingestreut wurde, gesagt wird: Kein weiterer Handlungsbedarf mehr! – bei einem Bauern, der 2013 schon angezeigt wurde, weil diese Missstände schon 2013 in seinen Ställen vorgeherrscht haben, bei einem Bauern, der auch 2014 angezeigt wurde, nämlich dieser Bauer, wo es 2015 Anzeigen gegeben hat und nichts passiert ist, wo die Kontrollen mangelhaft waren [[Zwischenruf des Abg. Hechenberger]] ,wo nichts vonseiten der Landesregierung gekommen ist! Und jetzt – meine Damen und Herren, das ist der Gipfel – hat dieser Bauer für 2020 und 2021 vom Landwirtschaftsministerium für diese Zustände 20 000 Euro an Förderungen für den Tierschutz erhalten – 20 000 Euro an Förderungen! Ist das das Tierschutzsystem, das die ÖVP für ihre Landwirtschaft will, Kollege Hechenberger? [[Ruf bei der ÖVP:Schrei nicht so!]] Das gehört in diesem Haus aufgeklärt und nicht das, was du gesagt hast! Das kann ich dir sagen. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Eines, meine Damen und Herren, kann ich euch sagen: Diese Zustände haben anscheinend System, die haben aber anscheinend auch System in Niederösterreich. In Niederösterreich war es heuer schon der dritte Hof, und aufgedeckt wird das Ganze nur – denn von der anderen Seite wird es vertuscht –, wenn der VGT unterwegs ist. Ich kann an den VGT nur Danke sagen – Danke sagen, dass sie in diese Ställe reingehen, Danke sagen, dass sie uns diese Bilder vermitteln, die zeigen, wie in der österreichischen Landwirtschaft wirklich mit den Fördergeldern umgegangen wird, die zeigen, wie mit den Tieren in Österreich umgegangen wird. Wenn Tierschutz wirklich allen am Herzen liegt, dann darf es diese Zustände nicht geben, und dann darf es diese Zustände insbesondere in Niederösterreich nicht geben, denn dort häufen sich diese Fälle, meine Damen und Herren! Und wenn irgendwer, wenn wirklich irgendwer Förderungen für den Tierschutz verdient – und ich sage das hier mit aller Klarheit und Offenheit [[Abg. Hechenberger: Dann sind das unsere Bäuerinnen und Bauern! Die Bauern verdienen das!]]–, dann ist es der VGT, der diese Missstände aufdeckt. [[Zwischenruf des Abg. Kühberger.]] Darüber könnt ihr Bauern der ÖVP euch wirklich aufregen, denn Tierschutz ist etwas, was ihr bei euch absolut nicht habt! [[Abg. Michael Hammer: Reg dich nicht so künstlich auf!]] – Du gib Ruh, denn du verstehst gar nichts!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Wir diskutieren heute das Tierschutzvolksbegehren unseres Landesrates Gottfried Waldhäusl. Immerhin haben dieses Volksbegehren – unserem Landesrat gilt es recht herzlich dazu zu gratulieren, dass er dies initiiert hat – 426 938 Menschen unterschrieben. Das ist ein Riesenerfolg, und das zeigt ganz klar die Wichtigkeit dieses Themas auf. Ich will jetzt kurz auf meinen Vorredner Kollegen Hechenberger eingehen, der anscheinend nur die Überschrift gelesen hat, und will ihm mitteilen, dass man schon das ganze Volksbegehren lesen muss, um es auch zu verstehen. Gerade die ÖVP braucht sich, glaube ich, hier nicht zu rühmen und sich nicht als große Bauernschützerpartei hinzustellen, denn ihr seid in der Vergangenheit bei jeder Richtlinie und bei jeder Auflage, bei jedem Anschlag gegen die Bauern dabei gewesen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kühberger: Meinst das ernst oder musst das sagen?]]Ich möchte auch auf die Worte von Kollegen Keck kurz zurückkommen. Diese Missstände, die dort aufgezeigt wurden, sind katastrophal und sind unentschuldbar. Dort muss man aber auch wieder die ÖVP in die Ziehung nehmen, denn diese hat dort klar und deutlich vonseiten der Behörde versagt. Die schwarze ÖVP-BH – in Niederösterreich hat die ÖVP die absolute Mehrheit – hat dort immer den Mantel des Schweigens darübergelegt: Ah, das wird schon passen, das wird schon gehen!, und hat dort immer geschaut, dass alles vertuscht und hinausgezogen wird. In weiterer Folge muss man bei diesen vielen Missständen auch einmal den Personalmangel ansprechen, den die Kontrollinstanzen haben, der einfach katastrophal ist. Bei Tiertransporten – und jetzt zurück zum Volksbegehren [[Abg. Sieber: Mehr Kontrolle für die Bauern!]] –, sage ich, muss man klar unterscheiden zwischen Transporten von Tieren auf die Almen, Transporten von Nutzvieh, Zuchtviehtransporten, Transporten von Pferden, die aus sportlichen Gründen vielleicht von A nach B transportiert werden, und eben auch den Schlachtviehtransporten. Ich spreche jetzt im Namen der österreichischen Bauern: Uns liegen die Tiere am Herzen. Wir kümmern uns tagein, tagaus um die Tiere und wollen ihnen ein angenehmes Leben bieten. Auch wir wünschen uns, dass Tiere möglichst kurze und stressfreie Transportwege haben. Wenn man bedenkt, dass derzeit 3,8 Millionen Tiere – ja, 3,8 Millionen – täglich auf der Straße transportiert werden, kann man sagen, die Zahl ist gewaltig. Das sind 1,4 Milliarden im Jahr, das muss man sich vorstellen. [[Abg. Hechenberger: Das brauchst nicht vorlesen!]] Schauen wir uns auch die Routen an: aus Deutschland nach Österreich, aus Italien nach Österreich, aus den Niederlanden nach Österreich; aus Polen, Lettland, Litauen, Dänemark, Tschechien, Spanien kommen Lebendtiere nach Österreich, um dann auf österreichischen Schlachthöfen geschlachtet zu werden, also Lebendtiertransport quer durch Europa. [[Der Redner hält kurz inne.]] [[Abg. Michael Hammer: Ist ein leerer Zettel dabei gewesen?]] Da muss man sich wirklich fragen: Haben wir das nötig? Wäre es nicht besser, dass wir sagen: Mehr regional statt global!? Wäre es nicht besser, sich die Richtlinien und die Regeln einmal anzuschauen und so zu ändern, dass man das verhindert? Ich glaube, 426 938 Menschen haben dieses Volksbegehren verstanden, sie sagen, dort besteht Handlungsbedarf. Aber auch da habt ihr versagt, liebe ÖVP, und insbesondere die Bauernbündler, die da vor dem Wirtschaftsbund in die Knie gegangen sind. Bei der umfassenden Lebensmittelherkunftskennzeichnung, die ja auch wichtig wäre, die das ja auch einschränken würde, hat die ÖVP klar versagt – angekündigt, nichts oder nur teilweise umgesetzt! In diesem Zusammenhang möchte ich auch den sogenannten AT-Stempel, den Genusstauglichkeitsstempel, ansprechen. Fakt ist, dass Lebendrinder, Lebendschweine oder Tiere allgemein quer durch Europa nach Österreich gekarrt werden, und das nicht, weil in Österreich die Lohnnebenkosten oder die Kosten der Schlachtung so niedrig sind, nein, sondern weil die dann am Schlachthof faktisch eingebürgert werden. Sie bekommen am Schlachthof einen AT-Stempel, das zeugt dann für den Konsumenten oder für die weitere Produktion von österreichischer Qualität, und damit ist eine Wertsteigerung verbunden. Allein schon deswegen, glaube ich, wäre es höchst an der Zeit, dass man diese Genusstauglichkeitskennzeichnung einmal adaptiert, überarbeitet. Wenn das Rind aus dem Ausland kommt, dann kann man schon ein Genusstauglichkeitskennzeichen draufgeben, aber man sollte das auch mit dem Stempel aus dem Land, aus dem es tatsächlich kommt, kennzeichnen. Ich denke, das wird unsere Aufgabe sein, das müssen wir angehen. Das Volksbegehren, denke ich, ist der richtige Ansatz, ist der richtige Starter für den Prozess, und dort werden wir auch weiterkämpfen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Faika El-Nagashi. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das Volksbegehren gegen die Lebendtier-Transportqual war mit über 400 000 Unterschriften das erfolgreichste Volksbegehren der Eintragungswoche – einen herzlichen Dank an alle, die wieder einmal für den Tierschutz unterschrieben haben! Es ist keine Überraschung, dass dieses Volksbegehren so erfolgreich war, denn entgegen dem, was wir hier oft zu hören bekommen, gibt es in der Bevölkerung keine ideologische Spaltung, bei der die einen für endlos lange Lebendtiertransporte und die anderen dagegen wären. Die allermeisten Menschen werden dasselbe dazu sagen. Tiertransporte sind eine unerträgliche Qual und müssen beendet oder zumindest sehr stark beschränkt werden. Es gibt Alternativen dazu. Es ist möglich, gekühlte Fleischprodukte zum Konsum zu liefern, und auch die Besamung zur Zucht kann anders gelöst werden. Das Argument, Lebendtiertransporte seien für den Herdenaufbau in weit entfernten Regionen unerlässlich, kann niemand mehr hören, und das kauft dieser Branche auch niemand mehr ab. Was leider auch nur wenige hören wollen, betrifft die völlig fehlgeleitete Milchwirtschaft in diesem Land. Wir haben eine hohe Überproduktion an Milch und auch an Milchprodukten, und wir wissen gleichzeitig nicht, wohin mit all den Kälbern, die als Abfallware aus der Milchwirtschaft entstehen. Ich werde auch nicht müde, dafür zu werben, mehr Pflanzenmilch und weniger tierische Milch zu trinken oder pflanzliche Milch wie Hafermilch überhaupt erst einmal zu probieren. Heimische Pflanzenmilch ist ökologisch, gesund und produziert nicht Abertausende ungewollte Kälber jedes Jahr, die auf qualvollen Lebendtiertransporten in ihr Verderben geschickt werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Dieses Volksbegehren brauchte nicht viel Werbung, weil das ein seit Jahrzehnten bekanntes Thema ist und weil wir in Österreich in Bezug auf Tiertransporte auch eine so einhellige Meinung wie bei kaum einem anderen Thema haben. Es ist ein gesellschaftlich breit getragenes Anliegen, ja sogar eine Forderung, dass Tiere in Österreich nicht mehr zum billigsten, sondern zum nächstgelegenen Schlachthof transportiert werden, dass es keine Tage und Wochen dauernden Lebendtiertransporte in Drittstaaten, nach Ostasien und Nordafrika mehr gibt, keine Irrfahrten von Frachtschiffen mit verhungernden Tieren im offenen Meer. Um das durchzusetzen, brauchen wir aber besonders auf europäischer Ebene mutige Menschen auf allen Ebenen, die sich dafür einsetzen, dort das Tiertransportgesetz auch zu ändern. Das sind Menschen wie unser grüner Europaabgeordneter Thomas Waitzoder der frühere Tiertransportinspektor Alexander Rabitsch, die sich seit vielen Jahren für strengere Gesetze einsetzen und die auch selbst unterwegs sind, um Transporte zu kontrollieren. Durch ihren Einsatz und auch durch die unablässige Arbeit der Tierschutz-NGOs wie dem VGT passieren da auch realpolitisch Verbesserungen. Wir haben mit der letzten Novelle des Tiertransportgesetzes bereits einige Verbesserungen erreicht, aber ich muss deutlich sagen, wir wollen mehr und wir brauchen mehr: ein höheres Mindestalter für Kälbertransporte, um ein Beispiel zu nennen. Meine Bitte und mein Wunsch gehen natürlich an unseren Koalitionspartner: diese klare Sprache der österreichischen Bevölkerung zu hören, sie ernst zu nehmen und die Brancheninteressen nicht vor unsere Verpflichtung zum Tierschutz zu stellen. Ich hoffe, dass wir dieses Volksbegehren als erneuten Auftrag begreifen, gemeinsam auch auf nationaler Ebene noch strengere Regeln auf den Weg zu bringen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Werner. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! 426 000 Unterschriften, wir haben es gehört, damit war es sogar erfolgreicher als das letzte Tierschutzvolksbegehren – ein starkes Signal, dass da ein Wunsch nach Veränderung besteht. Die Ziele, die in diesem Volksbegehren formuliert sind, sind auf jeden Fall zu unterstützen: kürzere Transportwege und weniger Tierleid. Es ist aus unserer Sicht auch klar: Es darf nicht mehr sein, dass Tiere weiter transportiert werden als bis zum nächsten Schlachthof. Was ist aber das Problem? – Wir haben es schon gehört: Ganz, ganz viele Tiere werden als Zuchttiere deklariert und werden dann im Bestimmungsland, wenn sie den Transport überhaupt überleben, wenn sie nicht erfroren sind, wenn sie nicht verdurstet oder aufgrund der Hitze gestorben sind, trotzdem geschlachtet, ein Herdenaufbau findet nicht statt. Wir müssen dem endlich einen Riegel vorschieben, die Novelle im Sommer war nicht ausreichend. Zum nächsten Punkt – wir haben es schon gehört –: EU-Recht. Auch in Österreich wäre es einfach einmal schön und einem grünen Tierschutzminister würde es gut zu Gesicht stehen, wenn man sich überhaupt einmal an EU-Recht halten und keine rechtswidrigen oder mutmaßlich rechtswidrigen Abkommen, so wie das jetzt gerade zwischen Italien und Österreich im Bereich der Kälbertransporte der Fall ist, mehr abschließen würde. Eine dritte konkrete Maßnahme wäre, die Kontrollen wieder einmal anzuheben, zumindest einmal auf das Niveau von 2018, denn jedes Gesetz, das auf dem Papier existiert, ist nur so viel wert, wie die Kontrolle und dann auch die Sanktion. Es geht weiter, wir können noch sehr, sehr viel mehr tun. Die Umsetzung der stressfreien Weideschlachtung: Wir warten da noch immer auf eine Regierungsvorlage. Wenn das Tier direkt in seinem gewohnten Umfeld geschlachtet wird, ersparen wir uns ganz, ganz viel Tierleid am Transportweg. Das Nächste ist das Beschaffungswesen. Da müssen wir auf der Seite des Bundes, bei den Ländern und auch bei den Gemeinden schauen, dass wir die tierischen Produkte reduzieren und mehr pflanzliche Produkte einsetzen. Natürlich Ernährungsbildung: Im Regierungsprogramm ist dieser Punkt mit zwei winzig kleinen Unterpunkten festgehalten, und die Umsetzung ist ein großes Fragezeichen. Wieso ist das so wichtig? – Ernährungsbildung ermöglicht es, dass wir bei uns selber anfangen. Wir können nicht auf der einen Seite nach viel, viel mehr Tierschutz schreien und auf der anderen Seite dann jeden Tag herzhaft in unser Schnitzerlsemmerl beißen – das geht einfach nicht. Der Fleischverbrauch in Österreich sinkt zwar – juchhu, wir sind auf dem richtigen Weg! –, aber, und das ist ein großes Aber, wir liegen mit 1,2 Kilo pro Person pro Woche noch beim Doppelten von dem, was die Weltgesundheitsorganisation überhaupt als gesund empfiehlt. Wir haben also in Österreich auch sehr, sehr viel selber in der Hand, um für mehr Tierschutz am Teller zu sorgen. Insbesondere finde ich, dass es gerade auch ein grüner Gesundheitsminister als Auftrag hat, alle Hebel in Bewegung zu setzen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.
Frau Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Ich bin wirklich froh darüber, dass wir heute die Möglichkeit haben, das Tierschutzvolksbegehren von unserem niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl, das überparteiliche Volksbegehren Stoppt Lebendtier-Transportqual, zu behandeln. Das Volksbegehren wurde von sage und schreibe 426 938 Österreichern unterschrieben und ist somit hinsichtlich Beteiligung auf Platz 15 der Liste aller Volksbegehren in der Zweiten Republik – auf Platz 15, das muss man sich einmal vorstellen, also die Wichtigkeit dieses Volksbegehrens. Und dann kommt von so manchen Kollegen, dass das eigentlich sehr unwichtig ist. Die Sinnhaftigkeit hat der Kollege von der ÖVP nicht wirklich verstanden. Zum Kollegen von der SPÖ möchte ich sagen: Herzlichen Dank für das Verständnis, für die Unterstützung! – Das ist eine gute Sache, ein guter Weg für die Zukunft und für unsere Tiere. Das zeigt wirklich, wie vielen Menschen in unserem Land das Tierwohl sehr am Herzen liegt. Ich möchte mich noch einmal dafür bedanken, dass das Volksbegehren mit der Unterstützung in dieser großen Menge weitergetragen wird. Die EU-Gesetze erlauben, dass Rinder, Schafe und Ziegen bis zu 30 Stunden und Schweine bis zu 24 Stunden ohne Ruhepause transportiert werden dürfen. Bei diesen stunden- beziehungsweise teilweise tagelangen Fahrten erleiden die Tiere wirklich schreckliche Qualen. Zusätzlich hat der Transport wegen des CO2-Ausstoßes auch eine immense Auswirkung auf unsere Umwelt. Im Tierschutzvolksbegehren Stoppt Lebendtier-Transportqual wird daher gefordert, dass die Tiere nur noch vom Bauern bis zum nächsten geeigneten Schlachthof transportiert werden sollen und nicht zu jenen, bei denen der höchste Profit lukriert werden kann – dies kann beispielsweise in Niederösterreich niemals länger als zwei bis zweieinhalb Stunden dauern –, und sie von dort nur mehr in gekühlter Form weitertransportiert werden. Selbstverständlich soll das eine grenzüberschreitende Maßnahme werden, die im ganzen EU-Raum Anwendung finden muss. Jahrzehntelang wurde das leidige Thema von den Verantwortlichen von einer Seite zur anderen geschoben. Es wurde nur diskutiert, aber es wurden nicht wirklich Lösungen gefunden. Es wurde diskutiert, ob ein prall gefüllter Lkw eine Stunde oder mehr gefahren werden darf oder ob die Belade- oder Entladezeit dazu gezählt werden soll. Das sind alles Dinge, mit denen sich die Politiker auf Nebenschauplätzen aufgehalten haben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, die vielen Unterschriften zeigen, wie wichtig dieses Thema unseren Österreichern ist. Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Lösung zum Wohle der Tiere finden können. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es wurde schon viel gesagt. Zu Beginn will ich mich einmal bei Landesrat Gottfried Waldhäusl und den über 426 000 Unterschreibern für dieses, so meine ich, sehr, sehr wichtige Volksbegehren bedanken. Dann kommt Kollege Hechenberger von der ÖVP heraus und redet von „oberflächlich“, redet irgendetwas daher, was dieses Volksbegehrens und auch der 426 000 Unterstützer nicht würdig ist. Also ein bisschen mehr Demut, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, würde euch in Zeiten wie diesen gut anstehen und guttun und nicht, hier ein sehr wichtiges Volksbegehren mit fast einer halben Million Unterschriften kleinzureden. Ich denke, Lebendtiertransport ist natürlich Tierqual, gar keine Frage. Es verdursten Tiere, Tiere werden quer durch Europa gefahren, brechen sich die Beine, haben schreckliche Todesangst und kommen dann endlich – man muss schon fast sagen: erlöst – im Schlachthof an, um geschlachtet zu werden. Wenn man einmal schaut, was sich so bei den in Schlachthöfen ankommenden Lebendtiertransporten, die Tausende von Kilometern hinter sich haben, abspielt, dann wird man dieses Volksbegehren natürlich unterstützen und wird man nicht mehr von Oberflächlichkeit oder anderen banalen Sachen reden. Ich denke, es geht auch um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Es wäre bei dieser Thematik natürlich auch die Europäische Union gefordert. Da ist die Europäische Union sehr leise, weil es ein schwieriges Thema ist, weil man auch die großen Schlachthöfe, die Großfleischindustrie und so weiter schützen will. Man darf aber nicht vergessen, die Tiere haben Todesangst, stoßen Stresshormone aus, die sich dann im Fleisch befinden, das von uns genossen wird. Das ist sicherlich nichts Gutes und trägt sicherlich auch nicht zur Gesundheit der europäischen Bevölkerung bei. Da wäre natürlich die EU gefordert, aber da ist die EU sehr, sehr leise. Da könnte man wirklich sehr, sehr viel in beide Richtungen tun, in Richtung keine Tierqual, aber auch in Richtung Gesundheit der Menschen. Da spielt sich leider Gottes aber nichts ab. Da kann man nachvollziehen, dass sehr, sehr viele Bürger in der Europäischen Union immer mehr von dieser Europäischen Union oder der EU-Spitze enttäuscht sind, weil man sich mit Sachen beschäftigt, bei denen man wenig oder Schlechtes bewirkt. Da könnte man sehr, sehr viel Gutes bewirken, aber da hört man von dieser Europäischen Union leider kein Wort. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Der immense Erfolg dieses Volksbegehrens Stoppt Lebendtier-Transportqual zeigt, dass die Menschen die Zustände, die auf unseren Straßen herrschen, nicht mehr hinnehmen wollen. Das ist ein starkes Signal und auch ein Handlungsauftrag an uns als Parlamentarier, da etwas zu tun. Wenn man sich das in den EU-Staaten ansieht: Laut Tierschutzorganisationen sind täglich etwa 3,8 Millionen Tiere auf den Straßen unterwegs, das sind im Jahr ungefähr 1,4 Milliarden Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel, und das teilweise unter erschreckenden Bedingungen. Wenn man sich auch die Zeiten ansieht, die diese Tiere quer durch ganz Europa transportiert werden, wenn man sich die Routen anschaut: Die Routen von Spanien nach Italien dauern 35 Stunden, die von Irland nach Spanien drei Tage oder die von Österreich in die Türkei bis zu sieben Tage. Unfälle, Staus und dergleichen verlängern diese Transportzeiten oftmals um ein Vielfaches, und das alles bei allen Witterungen, bei brütend heißer Hitze und im eiskalten Winter, meine Damen und Herren. Kollege Lausch hat vorhin auch angesprochen, was diese Tiere bei diesen Transporten mitmachen. Ich empfehle wirklich jedem, auch wenn es grauslich ist und wenn es einem ans Herz geht, sich die Bilder, die Dokumentationen und die Videos anzusehen und dann zu überlegen, ob wir als zivilisierte Bürger, ob wir als Menschen weiterhin so einen Umgang mit unseren Mitgeschöpfen zulassen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube nicht, dass irgendjemand das mit gutem Gewissen verantworten kann und will. Diese Qualen, die während des Transportes von den Tieren erlitten werden, und auch der Umgang in manchen Zielländern, wie sie dann dort behandelt werden, brutalst geschlagen werden, mit Elektroschocks behandelt werden, in die Augen gestochen werden – das kann es nicht sein. Die erwähnte Stresshormonausschüttung ist ja auch nicht gut. Das vergiftet ja quasi das Fleisch, beeinträchtigt die Fleischqualität und schadet letztlich den Konsumenten. Darum ist dieser Vorschlag, die Tiere nur bis zum nächstgelegenen Schlachthof lebend zu transportieren und dann das geschlachtete und gekühlte beziehungsweise gefrorene Fleisch weiterzutransportieren, sehr vernünftig. Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Freiheitlichen Partei liegt der Tierschutz am Herzen! Wir haben jetzt vier Redner aufgeboten. Ich denke aber, dass er anderen Parteien sehr wohl auch am Herzen liegt. Das ist heute die erste Lesung – ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen, im Ausschuss, beim Hearing und beim weiteren Prozess dieses Volksbegehren wirklich so zu behandeln, dass wir eine gangbare Lösung finden, dass wir auch in der Europäischen Union mit einer Stimme sprechen, weil dieses Thema letztlich ja europaweit geregelt werden muss. Wir haben aber schon auch Möglichkeiten, die wir national umsetzen können. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Der Tierschutz ist keine ideologische Frage. Es ist meines Erachtens eine Frage, wie wir als zivilisierte Menschen im 21. Jahrhundert mit unseren Mitgeschöpfen umgehen, und da gibt es insgesamt noch Verbesserungsbedarf. Vor allem im Bereich dieser Qualtransporte gibt es massiven Handlungsbedarf. [[Beifall bei der FPÖ.]] 13.01
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise das Volksbegehren Stoppt Lebendtier-Transportqual, 1631 der Beilagen, dem Gesundheitsausschuss zu. [[13:01:30]] 2. Punkt Erste Lesung: Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren (1626 d.B.)
Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Christian Stocker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Werte Zuseherinnen und Zuseher, die diese Sitzung verfolgen, hier im Haus beziehungsweise zu Hause! Das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren wurde von über 300 000 Menschen unterzeichnet, wenn man die Eintragungen und die Unterstützungen zusammenzählt, und liegt damit an zweiter Stelle jener Volksbegehren, die wir heute in die erste Lesung nehmen. Das zeigt, dass die Themen dieses Volksbegehrens den Menschen ein Anliegen sind, und es ist auch so, dass seit Durchführung dieses Volksbegehrens gerade in der Politik darauf reagiert wurde und auch einiges geschehen ist. Ich erinnere daran, dass wir die Parteienfinanzierung hier doch auf neue Beine gestellt haben. Ich beschäftige mich daher in meiner Rede vor allem mit dem Thema der Rechtsstaatlichkeit, das hier angezogen wurde. Bei allen berechtigten Anliegen, die dieses Volksbegehren vertritt, gibt es eine Reihe von Detailmaßnahmen und Empfehlungen, die es wert sind, dass man sie näher beleuchtet. Ich glaube, dass da die Balance ein wenig verschoben wurde beziehungsweise die Empfehlungen in manchen Teilen ein wenig überschießend ausformuliert wurden. Da ist ausdrücklich die WKStA genannt, und ich darf, was die WKStA betrifft, aus diesen Erläuterungen beziehungsweise Empfehlungen hier nur eine ganz kurze Passage zitieren, damit Sie verstehen, was ich meine. Nach den Initiatoren des Volksbegehrens soll „die WKStA verfassungsrechtlich abgesichert werden. Durch die Bundesverfassung ist zu garantieren: Die WKStA ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig; die Kontrolle ihrer Tätigkeit erfolgt durch die Gerichte; Korruptionsdelikte und zentrale Delikte der Wirtschaftskriminalität verbleiben in der Zuständigkeit der WKStA.“ Und: Die WKStA kann „ihre Aufgaben nur dann [...] erfüllen, wenn ihr eine Polizei [...] ausschließlich [...] unterstellt“ und „zur Verfügung“ gestellt wird. [[Abg. Taschner: Na servus!]] – Das, meine geschätzten Damen und Herren, glaube ich, ist mit der Rechtsstaatlichkeit und vor allem auch mit der Bundesverfassung in einem gewissen Widerspruch. Wir wissen, dass wir erleben müssen, dass sehr schnell jemand beschuldigt wird, gerade im Bereich der WKStA, und dass das sehr, sehr lange bleibt. Und wir sehen auch, dass gerade im Untersuchungsausschuss im Bereich der WKStA und der Justiz Zustände zutage getreten sind, die einen Handlungsbedarf aufzeigen, wo gerade diese Forderungen aus meiner Sicht sehr kritisch zu sehen sind. Vor allem, und das sage ich hier als Parlamentarier, dass sich die Justiz selbst kontrolliert, entspricht nicht der Verfassung, entspricht auch nicht unserem demokratischen Verständnis. Und ich sage auch dazu, weil als Begründung, warum das so sein soll, angeführt wurde, „Wenn die Politik von Korruptionsermittlungen betroffen ist, kann sie nicht die Korruptionsermittlungen selbst kontrollieren“: Das klingt auf den ersten Blick bestechend. Ich sage Ihnen aber: Niemand ist davor gefeit, dass er in den Verdacht der Korruption gerät und darf dann auch nicht kontrollieren. Das gilt für jeden immer und würde bedeuten, dass wir die Kontrolle überhaupt abschaffen, und das kann nicht Sinn und Zweck dieses Volksbegehrens sein. Auch ein letztes Wort zum Bundesstaatsanwalt, der da gefordert wird und der ja in diese Richtung abzielt, nämlich die Kontrolle des Parlaments herauszunehmen – etwas, dem ich nichts abgewinnen kann –: Dieser Bundesstaatsanwalt kann aber auch nicht dazu führen, dass eine Bundesministerin ihre Verantwortung nicht mehr wahrnimmt und im eigenen Haus ihre Aufgaben erledigt. Ich sehe daher der Diskussion im Ausschuss mit Spannung entgegen. Es ist ein Vorschlag, der zu diskutieren ist, aber auch im Lichte der Ausführungen, die ich eben gemacht habe.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin vor einigen Jahren hier auf diesem Platz gestanden und habe vor einer Entwicklung gewarnt, die mir sehr, sehr realistisch vorgekommen ist, nämlich dass die Menschen, wenn sie politische Vorgänge verfolgen, langsam zur Idee kommen, dass man mit dem Scheckbuch mehr politischen Einfluss erlangt als mit dem Ankreuzen eines Stimmzettels. Ich kann mich noch gut erinnern, wie der jetzige Präsident Sobotka massiv irritiert war, als ich das gesagt habe, und von dieser massiven Irritation hat es ja dann auch einige Bilder und Videos gegeben. Es hat sich aber im Nachhinein herausgestellt, dass meine Annahme nicht so falsch war, dass es Vorgänge gegeben hat, die in dieser Republik wohl einmalig waren und dass diese Vorgänge auch sehr, sehr gut dargestellt wurden – hauptsächlich durch Chats eines Menschen, der wahrscheinlich an ziemlich übertriebenem Selbstbewusstsein gelitten hat. Es ist herausgekommen, dass öffentliche Gelder wahrscheinlich zweckwidrig und rechtswidrig verwendet wurden. Es ist herausgekommen, dass man mit diesen Geldern Umfragen manipuliert hat. Es ist herausgekommen, dass Scheinrechnungen gestellt wurden. Es ist die Ibizaaffäre passiert und man hat erstmals live im Video gesehen, wie manche Politiker, hauptsächlich männliche Politiker, sich vorstellen, was zu laufen hat. Und ich sage Ihnen eines, geschätzte Damen und Herren: Die Menschen in Österreich haben genug von diesen Vorgängen, haben genug von dieser Korruption [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ]] , haben genug davon, dass nicht mehr die Wahlentscheidung das wesentlichste Mittel ist, Demokratie zu betreiben. Gerade jetzt, in Zeiten einer immensen Krise, in Zeiten der immensen Teuerung, in Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr wissen, wie es weitergeht, in Zeiten, in denen andere – wenige Konzerne – unglaubliche Gewinne einstreifen, ist dieses Problem natürlich evidenter geworden, denn eines ist klar: Korruption hemmt Rechtsstaatlichkeit! Korruption hemmt gute Verwaltung, Korruption hemmt gutes Umgehen mit Krisen, und das ist natürlich etwas, was den Menschen derzeit bitter aufstößt. Deshalb haben auch 307 629 Menschen dieses Volksbegehren unterschrieben, und meines Erachtens zu Recht unterschrieben. Wir haben in Österreich ein Recht darauf, dass Politikerinnen und Politiker die Republik mit Anstand, mit Integrität und mit Achtung vor dem Amt vertreten. Wir haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, die Gesetze und Entscheidungen der Gerichte nicht nur einhalten, sondern sie mit Vorbildwirkung beachten und umsetzen, und wir alle haben ein Recht auf saubere und transparente Verwaltung sowie dass alle Bürgerinnen und Bürger ohne Ansehen ihrer Stellung, ihres Namens, ihres Parteibuchs oder der Höhe ihrer Parteispenden dieselben Rechte in unserem Land haben, geschätzte Damen und Herren! Auch das ist wesentlich. Deshalb wünsche ich den Initiatoren dieses Volksbegehrens, dass so viel wie möglich von dem, was sie einfordern, umgesetzt wird. Wir stehen hinter diesem Volksbegehren. Wir möchten, dass Österreich sauberer, anständiger und wieder demokratischer wird. Und wir möchten vor allem, dass die Menschen in Österreich in Zukunft nicht mehr glauben, dass es wesentlich ist, um die demokratischen Entwicklungen zu beeinflussen, zu spenden, sondern dass sie glauben, dass es wesentlich ist, zur Wahl zu gehen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete und Zuschauer hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Dieses Volksbegehren hat eine Intention, und zwar hat es die Intention, dieses desaströse Bild, das die österreichische Politik derzeit abgibt, zu beenden. Es schaut so aus, als ob jeder Politiker korrupt wäre, als ob man bei jedem Politiker ein Gesetz bestellen könnte, aber dem ist nicht so. [[Ruf:Nur bei euch ...]] Leider ist die Regierungsbank hier jetzt leer. Was viele nämlich implizieren, ist, dass die Menschen – Sie können das jetzt vielleicht nicht sehen – auch korrupt wären, die mir hier gegenübersitzen. Dem ist aber nicht so! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt 183 Abgeordnete im Parlament, die zu Ihnen nach Hause kommen, die sich zu Ihnen an den Stammtisch setzen, die Sie jederzeit befragen können, denen Sie über alle möglichen sozialen Medien und via E-Mail schreiben können, die auch vor Ort sind, denen Sie die Fragen face to face oder von Angesicht zu Angesicht stellen können. – Das könnten Sie zum Beispiel bei einem Bundesstaatsanwalt nicht mehr. Ein Bundesstaatsanwalt ist jemand, den Sie wahrscheinlich in Ihrem ganzen Leben nie treffen werden, der auch nicht mehr demokratisch legitimiert ist, der auch nicht mehr politisch kontrolliert werden möchte. Was heißt denn politisch kontrolliert? – Politisch kontrolliert heißt nicht, dass Einzelne diesen Bundesstaatsanwalt kontrollieren, sondern das heißt, dass diese 183 Abgeordneten hier ein Fragerecht zu den Entscheidungen, die der Justizminister trifft, haben. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Verfassungsgrundsatz, und der ist, durchaus intelligent, von den Verfassern dieser schönen Verfassung – von der Schönheit der Verfassung wird oft gesprochen – gewollt, nämlich dass der einzelne Bürger seinen Abgeordneten fragen kann: Was hast du denn da gemacht?, und dass der einzelne Abgeordnete mit fünf anderen dann den Justizminister fragen kann, warum dieser so entschieden hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Freiheitlichen wird es keine Möglichkeit geben, eine Bundesstaatsanwaltschaft einzuführen, weil die erstens das Problem nur verlagert und zweitens es nicht mehr und nicht weniger ist als eine Gesamtänderung unserer Bundesverfassung, weil es nämlich die Gewaltentrennung, die Gewaltenteilung und auch die Kontrolle der direkt gewählten Mandatare dieses Hohen Hauses, der direkten Vertreter der Bevölkerung über die schärfste Staatsgewalt, die wir in diesem Staate haben, beseitigt und ihre Entmachtung herbeiführt. Wir dürfen nicht vergessen, die Staatsanwaltschaft hat das schärfste Recht: Sie kann über die Freiheit eines Menschen entscheiden. Daher dürfen Sie, meine lieben Wählerinnen und Wähler, die Kontrolle über dieses höchste Organ nicht aufgeben. Und wir, die Freiheitlichen, stehen dafür, dass Sie weiterhin die Kontrolle über diese schärfste Staatsmacht behalten. – Herzlichen Dank.
Zu Wort gelangt nun Frau Mag. Agnes Sirkka Prammer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Dankeschön auch von meiner Seite an die Proponent:innen dieses Volksbegehrens. Es ist ein sehr, sehr wichtiges Volksbegehren, das wir hier heute besprechen, und auch wir Grünen begrüßen ausdrücklich diese Forderungen, die in diesem Volksbegehren erhoben werden. Viele davon haben auch wir schon seit Jahrzehnten immer wieder erhoben. Viele der Forderungen haben auch bereits Eingang in unser aktuelles Koalitionsübereinkommen gefunden und viele davon wurden auch bereits umgesetzt. Wir haben zum Beispiel ein neues Parteiengesetz beschlossen, das die Standards für Transparenz bei den Parteispenden und bei der Parteienfinanzierung ganz neu definiert. Wir haben jetzt die verpflichtende Veröffentlichung von Studien, von Umfragen, von Gutachten, die durch Behörden in Auftrag gegeben werden, und nicht nur dieser Studien, sondern der gesamten Inhalte und der Kosten. Und wir haben unter anderem auch das BVT neu aufgestellt und die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst geschaffen und die parlamentarischen Kontrollinstrumente dafür verstärkt. Vieles von dem, was gefordert wird, liegt auch in der Zuständigkeit der Justizministerin, und auch die war überhaupt nicht untätig, ganz im Gegenteil: Sie hat in den letzten zweieinhalb Jahren so viel von dem, was hier gefordert wird, bereits umgesetzt, wie es in der Vergangenheit schon lange nicht mehr der Fall war. [[Beifall bei den Grünen.]] Zunächst hat es damit begonnen, dass sie die Sektion Strafrecht in die Sektion Straflegistik und die Sektion Einzelstrafsachen geteilt hat, um auch da auf jeden Fall jeden Anschein einer Befangenheit, einer Beeinflussung hintanzuhalten. Sie hat die Berichtspflichten deutlich reduziert und sie hat sich selbst eine Begründungspflicht beim Abgehen von Reihungsvorschlägen auferlegt. Sie hat sich selbst diese Pflicht auferlegt. Und nicht zuletzt kommt jetzt – Kollege Schrangl hat es schon vorhin erwähnt – eine Neuregelung der Weisungsspitze bei den Staatsanwaltschaften. Dazu möchte ich eines ganz deutlich sagen: Haben Sie keine Angst davor, mit uns gemeinsam an dieser Regelung zu arbeiten! Es soll eine gute Regelung werden. Es soll eine Weisungsspitze geben, die unabhängig von der Politik ist, aber nicht frei von Kontrolle. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es sollen die gewohnt hohen Kontrollstandards beim Interpellationsrecht, aber auch für die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen auf jeden Fall gewahrt bleiben, und trotzdem soll garantiert werden, dass ein Hineinregieren der Politik in diese staatsanwaltschaftlichen Behörden nicht mehr möglich ist. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir werden uns sehr intensiv mit den Forderungen im Volksbegehren beschäftigen. Wir unterstützen sehr, sehr viele davon, und die, von denen wir bisher noch nichts in Umsetzung gebracht haben, werden wir uns jetzt Stück für Stück vornehmen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Herr Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber: Geschätzte liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger vor den Bildschirmen zu Hause und hier auf der Galerie! „Der Einsatz für Recht und Menschenwürde ist in einer Diktatur Widerstand – in einer freiheitlichen Demokratie dagegen eine von der Verfassung gebotene Pflicht.“ So beschrieb das der deutsche Altbundeskanzler, frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt einmal. Das Engagement für unseren Rechtsstaat und gegen seine korrupte Unterwanderung ist also eine Art Morgensportübung für jeden trainierten Demokraten – und Europa ist die Wiege dieser Idee, außer vielleicht Ungarn, dort hat sich die Politik ja bekanntlich zu einer diesbezüglichen Trainingspause verabredet. Korruption ist etwas Grausliches. Sie ist nichts Abstraktes. Sie kann jeden Einzelnen von uns betreffen. Beispiele gibt es genügend, und zwar nicht nur auf der Ebene der Politik. Wer von uns möchte denn wirklich in einem Land leben oder auch nur in ein Land reisen, in dem die Justiz am Lohnzettel irgendwelcher Oligarchen steht oder der Polizeiapparat nicht gesetzlichen Vorgaben entspricht, sondern das Motto Geld regiert die Welt maßgeblich ist? – Ich will das nicht. Nur dort, wo wir darauf vertrauen können, dass ein Rechtsstaat auch dem Rechtsprinzip folgt und solcherart persönliche Sicherheit keine Frage meiner finanziellen Mittel ist, fühle ich mich frei und angstbefreit. Wir können korruptionsfreie Strukturen schaffen und stärken. Es liegt seit wenigen Tagen der Endbericht der vom Justizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe zur Schaffung einer unabhängigen und weisungsfreien Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften vor. Die Vorredner haben darauf schon hingewiesen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lasst uns die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe umsetzen! Dann wird es gelingen, wirklich rechtsstaatlichen Mehrwert zu schaffen, im Hinblick auf das komplexe Problem, das darin besteht, dass natürlich auf der einen Seite die Justiz unabhängig ermitteln können muss, dass es aber auf der anderen Seite notwendig ist, Kontrolle auszuüben. Diesen anspruchsvollen Anforderungskatalog können wir erfüllen, wenn wir die Empfehlungen der Arbeitsgruppe umsetzen, und wir können damit einen extrem wichtigen Damm gegen Korruption aufbauen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Dieser Staat, unser Österreich, droht, tatsächlich im Korruptionssumpf zu versinken. Es geht hier längst nicht mehr nur darum, den Meinungsmanipulationen eines Herrn Kurz, den Postenschacherfantasien eines Herrn Schmid oder gar den Mediengleichschaltungsfantasien und Visionen eines Herrn Strache Einhalt zu gebieten – nein, es geht ganz grundsätzlich darum, der Selbstverständlichkeit von korruptem Verhalten entschieden entgegenzutreten: zum Beispiel Jungbauernbündlern, die sich an Steuergeld bereichern, Landeshauptleuten, die offensichtlich nicht nur Inserate, sondern auch ihr Wohlwollen verscherbeln, oder Spitzenbeamten, die die Ermittlungsbehörden an die Kandare nehmen wollen. Daher unterstützen wir die Ideen dieses Antikorruptionsvolksbegehrens. Jede Initiative, die sich darum bemüht, das gesellschaftliche Gift der Korruption fachgerecht, also rechtsstaatlich, zu entsorgen, ist ein Gewinn für unser Land. Überlassen wir es nicht den Bonzen und Möchtegerns, unsere Demokratie zu deformieren, sondern nennen wir das Kind lautstark beim Namen! Korruption wird sich nicht rechnen, darf sich nicht rechnen, nicht in diesem Land, nicht in diesem Parlament. Dafür verpflichte ich mich und werde ich mich höchstpersönlich, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln, engagieren. Anstand gewinnt! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist Mag.a Corinna Scharzenberger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon ein wenig befremdlich, Kollegen Leichtfried von der SPÖ zu hören, wie er sich hinstellt und für seine Fraktion von Rechtsstaatlichkeit und von Anstand in der Politik spricht. [[Ruf bei der SPÖ:Na, na!]]Um das mit einem handfesten Beispiel zu untermauern: Zur Rechtsstaatlichkeit darf ich Ihren Fraktionskollegen Kai Jan Krainerzitieren. Seine Antwort auf die Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin hinsichtlich der Unzulässigkeit seiner Frage war nämlich – ich zitiere –: „Die rechtliche Einschätzung interessiert mich nicht.“ – So viel zur Rechtsstaatlichkeit in den Augen der SPÖ. [[Abg. Leichtfried: Was hat eine Einschätzung mit Rechtsstaatlichkeit zu tun?]]Vor allem im Untersuchungsausschuss hat sie diese schon längst über Bord geworfen, und das auch entgegen den Anweisungen der Frau Verfahrensrichterin, frei nach dem Motto: „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das vorliegende Volksbegehren Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren spricht auch von Anstand und Integrität in der Politik. Und weil ich Sie gerade vor mir sehe, Herr Kollege Krainer: Ja, es ist auch eine Frage des Anstandes in der Politik [[Abg. Leichtfried: Was habts ihr denn schon wieder gemacht im UsA?]], wenn man mit einer derartigen Vehemenz die Entscheidungen der Frau Verfahrensrichterin nicht wahrhaben möchte, vor allem dann, wenn sie nicht der eigenen Ideologie entsprechen. Diese perfide Doppelmoral vor allem Ihrer Fraktion erleben wir tagtäglich im Untersuchungsausschuss. Es werden mittlerweile sogar ehrenamtliche Funktionäre vorgeladen, die sich falschen Vorhalten stellen müssen und dann im Untersuchungsausschuss vorgeführt und durch die Manege gezogen werden. [[Abg. Einwallner: Da werden wir ja gar nicht mehr fertig mit den tatsächlichen Berichtigungen, Frau Kollegin! Was ist denn das für ein Blödsinn? Das ist ja unfassbar!]]Mir ist aber auch klar, dass das Ehrenamt nicht in allen Parteien die gleiche Wertschätzung erfährt. [[Abg. Leichtfried: (in Richtung Abg. Stögmüller) Du, David, stimmt das so?]] [[Abg. Stögmüller: Nein, das stimmt so nicht!]] [[Abg. Leichtfried: Machst du eine Tatsächliche?]] Kollege Margreiter, dass die Tiroler Auskunftspersonen so kurz vor der Landtagswahl in Tirol vor dem Untersuchungsausschuss antanzen müssen, das mag natürlich purer Zufall sein – oder eben auch nicht. Der Untersuchungsausschuss ist jedenfalls ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Mittel zur Klärung der politischen Verantwortung in der Vollziehung des Bundes und keine Wahlkampfveranstaltung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Verstehen Sie mich aber nicht falsch! Wenn es Fehlverhalten gegeben hat, dann gehört dieses auch sanktioniert [[Abg. Stögmüller: Fragen Sie einmal den Fürlinger!]], und die Betroffenen haben auch die Konsequenzen zu tragen. [[Abg. Leichtfried: Wer ist der Fürlinger?]]Einige Punkte aus dem vorliegenden Volksbegehren haben wir schon umgesetzt, an einigen Punkten arbeiten wir gerade. Als Beispiele seien die Kronzeugenregelung, das Parteienfinanzierungsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz genannt. Einige, das hat Kollege Stocker sehr trefflich ausgeführt, würden wir auch gerne ergänzt sehen, aber damit werden wir uns dann im zuständigen Ausschuss beschäftigen. [[Abg. Leichtfried: Vielleicht sagen Sie noch was zum Bauernbund oder zum Wirtschaftsbund – oder Seniorenbund wäre auch nett!]]Im Sinne von Alles-auf-den-Tisch wollen wir alles tun, um mit voller Transparenz, aber unter Einhaltung der Spielregeln [[Abg. Einwallner: Wirtschaftsbund ...!]] zur Aufklärung beizutragen, und das obwohl schon allein der Titel dieses Ausschusses verfassungswidrig ist. Dennoch haben wir nach 58 Auskunftspersonen jetzt zum 58. Mal gehört, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat, und das trotz der absurdesten und mit maximaler Kreativität zusammengebastelten Vorhalte. Keine politische Verfehlung ist bisher festgestellt worden. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Justiz beziehungsweise zum Thema 3 dieses Volksbegehrens, der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, und auch zum Thema 5, der Pressefreiheit, sagen! Obwohl es oftmals keinen Anfangsverdacht gibt, werden Ermittlungen in die Wege geleitet und die Medien werden davon informiert. Es entstehen durch mediale Vorverurteilung Schäden, die in weiterer Konsequenz – und da schließt sich jetzt der Kreis auch wieder – zu dramatischen Vertrauensverlusten sowohl in die Justiz als auch in die Politik beigetragen haben. Es bleibt also festzuhalten: ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit; einzelnes Fehlverhalten ist aufzuklären und zu sanktionieren, und zwar dort, wo es angefallen ist, aber mit Maß und Ziel, jedenfalls aber mit Aufrichtigkeit und mit Anstand.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. Bitte.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Scharzenberger hat soeben behauptet [[Abg. Prinz: Sie hat zitiert!]], ich hätte im Zuge einer Untersuchungsausschusssitzung zur Verfahrensrichterin gemeint, dass mich ihre rechtliche Einschätzung nicht interessieren würde. [[Abg. Scharzenberger: Das war ein Zitat!]]Ich muss tatsächlich berichtigen: Das ist falsch. Ich habe gesagt, die rechtliche Einschätzung der Auskunftsperson interessiert mich nicht, die hat mich nämlich gemäß Geschäftsordnung nicht zu interessieren. [[Abg. Stögmüller: Verfahrensordnung!]]Ich darf dort nur nach Wahrnehmungen der Auskunftsperson und nicht nach Einschätzungen fragen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die rechtliche Einschätzung der Verfahrensrichterin schätze ich sehr, offenbar im Gegensatz zu Ihnen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun Mag.a Selma Yildirim. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren oben auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Über 300 000 Menschen haben das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren unterstützt, das ist ein Auftrag für die Politik, aber auch vor allem für uns Abgeordnete hier im Hohen Haus. Ich darf ganz kurz daran erinnern, was denn über 300 000 Menschen dazu bewogen und vor allem die Proponentinnen und Proponenten dieses Volksbegehrens dazu veranlasst hat, im 21. Jahrhundert, damals noch in einer liberalen Demokratie, so ein Volksbegehren zu initiieren: Das waren die systematischen, massiven Angriffe der ÖVP auf die Justiz. Das hat es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben, nicht in diesem Ausmaß und nicht mit dieser Systematik. [[Beifall bei der SPÖ.]] Umso mehr ärgert es mich, wenn Abgeordnete der ÖVP sich hierherstellen und genau das, was Anlass für dieses Volksbegehren gegeben hat, hier wiederholen: nämlich eine Institution der Korruptionsbekämpfung in diesem Land anzupatzen. Das müssen Sie unterlassen! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Wir alle sollten daran interessiert sein, eine unabhängige, starke Korruptionsbekämpfung in diesem Land sicherzustellen. Würden wir heute nicht darüber diskutieren, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt vielleicht wirklich umzusetzen, dann verstehe ich nicht mehr, wie Ihr Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsverständnis ist. Ich darf nur daran erinnern, dass Österreich mit dem derzeit bestehenden System nach den Rechtsstaatlichkeitskriterien der Europäischen Union keine Chance hätte, als Mitglied in die Europäischen Union aufgenommen zu werden – das muss man sich doch auf der Zunge zergehen lassen! Ich darf auch daran erinnern und halte Ihnen – gerade den Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP – das vor: Sie sind maßgeblich schuld daran, dass die Republik Österreich im Jahre 2022 keine liberale Demokratie mehr ist, sondern nur mehr eine Wahldemokratie. Ich bin entsetzt darüber. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich bin noch mehr entsetzt, dass die Einsicht fehlt, dass wir die Korruptionsbekämpfung in diesem Land massiv stärken müssen. Ich finde das wirklich besorgniserregend, das alles so einfach vom Tisch zu fegen, ohne sich intensiv damit zu befassen und zu diskutieren, wo wir effektive Verbesserungsmöglichkeiten sehen. Es gibt aber viele Möglichkeiten: 72 Vorschläge hat man uns vorgelegt. Wir als Sozialdemokratische Partei haben dazu jedenfalls bereits zahlreiche Vorschläge und Anträge eingebracht und sind auch bereit, konstruktiv an einem besseren, transparenten und korruptionsfreien Land zu arbeiten. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wenn ich in dem Zusammenhang – ich sehe da wirklich ein Problem bei Ihnen, Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP – nur an die Aussage eines Tiroler ÖVP-Abgeordneten in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen in Tirol erinnern darf: Er hat gesagt: „Wir regieren seit dem Zweiten Weltkrieg dieses Land.“ Dann hat er weiters gesagt: „Uns gehört die Tiwag“ – der Tiroler Energieversorger –,„uns gehört die Wohnbauförderung, uns gehört die Hypo-Bank“ – die Hypo Tirol, die Tiroler Landesbank. Manche in der ÖVP scheinen zu glauben, dass ihnen das ganze Land gehört, und sie agieren auch so. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Schroll.]] Ein anderes Beispiel, weil Sie jetzt ein paar Mal den Untersuchungsausschuss erwähnt haben: Ich habe – stellvertretend für die Zweite Nationalratspräsidentin – tageweise diesen Untersuchungsausschuss leiten dürfen. Es war unglaublich, dass eine Auskunftsperson 1 Stunde gebraucht hat – weil Sie Instrumente der Geschäftsordnung dazu missbraucht haben –, bis sie überhaupt sagen konnte, wie sie heißt und welche Funktion sie hat. So gehen Sie mit Rechtsstaatlichkeit um. Das ist ärgerlich und das kann man so nicht stehen lassen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Taschner: Wir miss brauchen die Instrumente nicht, wir ge brauchen sie!]] Das Volksbegehren will nicht mehr und nicht weniger: Anstand und Integrität in der Politik, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, moderne Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung und Pressefreiheit. In all diesen Punkten sind wir verpflichtet, zu unterstützen. Wir wollen Österreich wieder an einen internationalen Spitzenplatz bringen, indem es ein sauberes, transparentes und korruptionsfreies Land ist. Wir wollen, dass wir aufgrund von Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit wieder ein entsprechendes Ansehen haben. Wir sind gerne dabei, das gemeinsam voranzutreiben. Ich hoffe sehr, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP endlich diesen Handlungsbedarf erkennen. [[Beifall bei der SPÖ.]] 13.33
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise das Volksbegehren Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren in 1626 der Beilagen dem Justizausschuss zu. [[13:33:39]] 3. Punkt Erste Lesung: Volksbegehren „NEIN zur Impfpflicht“ (1627 d.B.)
Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren im Plenum! Liebe Zuseher zu Hause! Wenn wir heute über das Volksbegehren Nein zur Impfpflicht diskutieren, so möchte ich vielleicht zur Chronologie der Impfpflicht einige Worte sagen. Sie wissen alle, im November vergangenen Jahres ist die allgemeine Covid-Impfpflicht von den Regierungsparteien und von den Landeshauptleuten vereinbart worden. Damals waren wir in Österreich kurz vor einem Lockdown, die Intensivbetten in den Spitälern waren voll, und so wurde dann bis Februar 2022 ein breiter gesellschaftlicher und auch politischer Prozess gestartet. Danach haben wir in diesem Parlament die Impfpflicht mit 80 Prozent Mehrheit beschlossen. Es war eine schwere Entscheidung, denn ich kannte die vielen Bedenken, die es draußen gab, die Ängste, die die Bevölkerung dahin gehend hatte. Andererseits kannte ich auch viele, die der Meinung waren, dass eine Impfpflicht etwas Wichtiges ist, nicht unbedingt aus Sorge um ihr eigenes, persönliches Wohl, aber aus Sorge um ihre nächsten Angehörigen, Oma, Opa, Tante, Kinder. Ich selbst bin keine Ärztin oder Virologin und daher ist die Expertise der Wissenschaft natürlich eine wichtige Entscheidungshilfe. Damals war die Annahme der Wissenschaft, dass wir mit einer Impfung, einer gewissen Durchimpfungsrate die Pandemie relativ schnell und gut bewältigen könnten, was zu dieser Zeit damals auch stimmte. [[Abg. Belakowitsch: Vollkommen falsch! Stimmt ja nicht!]]Mit der Impfpflicht stieg natürlich die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Angstmachereien. [[Abg. Belakowitsch: Jaaa, genau! Sie sind ja immer noch nicht einsichtig!]] [[Abg. Loacker: Man kann sich langsam entschuldigen!]]Es wurde in der Bevölkerung eine Aggressivität hervorgerufen, und dies führte regelrecht zu einer Spaltung der Gesellschaft und auch zu einem Rückgang der Impfbereitschaft. [[Abg. Belakowitsch: Warum wohl?]] Anfang des Sommers haben sich dann die epidemiologischen Rahmenbedingungen insofern geändert, als sich das Coronavirus weiterentwickelt hat. Es kamen Mutationen und die Impfung wirkte nicht mehr so gut für die Delta- und Omikronvarianten. Die Omikronvariante war auch jene, die zwar ansteckender war, aber einen deutlich milderen Verlauf hatte. Aus diesem Grund trat dann auch die Kommission zusammen, die wir im COVID-19-Impfpflichtgesetz vorgesehen haben, und stufte die Impfpflicht als nicht mehr verhältnismäßig ein. Daher wurde die Covid-19-Impfpflicht in einer Sondersitzung wieder abgeschafft. Mit dieser Abschaffung ist auch das Volksbegehren, das wir heute diskutieren, obsolet geworden. Mit der Abschaffung der Impfpflicht ist auch der Sinn des Volksbegehrens erfüllt. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in die inneren Abläufe der ÖVP nicht allzu sehr einmischen, aber wie kommt Frau Kollegin Diesner-Wais, wie kommen Sie jetzt dazu, dass Sie die Aufgabe übernehmen müssen, das ganze Schlamassel der ÖVP im Nachhinein schönzureden zu versuchen? Sie waren da ja immer kritisch. Da hat es ganz andere in der ÖVP gegeben, die uns in Wahrheit dieses Schlamassel rund um die Impfpflicht und das Coronadesaster eingebrockt haben. Deswegen finde ich es fraktionsintern fast unfair, dass dann eine engagierte Frau hinausgehen und das Schlamassel der ÖVP verteidigen muss. Das wäre eigentlich eine schöne Aufgabe für den Klubobmann gewesen. Es ist kein Zufall, muss ich sagen, dass sowohl Herbert Kickl als auch August Wöginger beide heute nicht da sind, denn es steht heute noch etwas auf der Tagesordnung, was beiden extrem peinlich ist. [[Abg. Belakowitsch: Philip, ihr wart dabei!]] [[Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.]] Deswegen hat man das in Richtung Mitternacht verschoben. Es gibt nämlich einen Rechnungshofbericht zum Coronakrisenmanagement, der sich wie ein Krimi liest und heute Nacht noch diskutiert wird. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Jeitler-Cincelli und Baumgartner.]] Es ist kein Zufall, dass sich jetzt vor allem die Freiheitlichen und die ÖVP genieren, weil es um das Coronakrisenmanagement geht. Der Rechnungshof hat minutiös aufgearbeitet, was in Österreich passiert ist, dass wir so viel schlechter durch die Coronakrise gekommen sind als viele, viele andere Staaten. [[Abg. Zarits: Ihr habt ja überall mitgestimmt!]] Wenn wir nur die Nachbarstaaten Schweiz, Deutschland, Österreich vergleichen und uns die zentralen Zahlen anschauen: Österreich hatte – im Vergleich zu der Schweiz und Deutschland – einen deutlich stärkeren Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt, bei den Einschränkungen des öffentlichen Lebens lag Österreich deutlich schlechter als die Schweiz und Deutschland, die Übersterblichkeit war in Österreich deutlich höher als in der Schweiz und in Deutschland. Das Einzige, bei dem wir in Österreich deutlich stärker waren, waren die Milliardenausgaben, die Krisenkosten, wo es ein paar im Umfeld der ÖVP gegeben hat – da verstehe ich jetzt die Aufregung. Der einzige Punkt, bei dem wir geführt haben, sind die Ausgaben in der Krise gewesen. Jetzt hören wir von der ÖVP, für die Pensionisten haben wir nichts übrig. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zarits: Du hast ja immer mehr gefordert!]] Dann aber, Herr Kollege, heute kurz vor Mitternacht bitte aufpassen: Rechnungshofbericht. Da werden wir noch intensiv diskutieren. [[Abg. Michael Hammer: Da sind wir schon daheim! Zah an!]] Es ist ganz wichtig, dass wir darüber reden. Was waren denn die zentralen Fehler im Krisenmanagement in Österreich? Warum sind wir so viel schlechter durch die Krise gekommen? Das war kein Naturgesetz. Der Rechnungshof hat einerseits dargestellt, es waren die FPÖ und eure Lieblingsgesundheitsministerin Hartinger-Klein, denn auf die Idee muss man erst einmal kommen, dass eine Gesundheitsministerin die zentrale Institution im Gesundheitsministerium abmontiert. Die zentrale Institution zur Seuchenbekämpfung, die Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit, ist unter der FPÖ-Gesundheitsministerin zerschlagen worden. Das ist ungefähr so, als würde man alle Feuerlöscher abmontieren – das war das, was die FPÖ gemacht hat, und danach seid ihr dort gestanden und habt gesagt: Da brennt es jetzt aber! Wo sind die Feuerlöscher? [[Beifall bei der SPÖ.]] Das war die Rolle der FPÖ. Ihr habt die Strukturen im Gesundheitsministerium zerschlagen. Kollege Hauser, bitte aufpassen: Heute kurz vor Mitternacht kommt der Rechnungshofbericht. Ich werde ihn dir ausdrucken, 100 Seiten. Das liest sich wie ein Krimi. Fakten helfen ja oft weiter. [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] So, das war die Rolle der FPÖ. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Ich möchte nicht zu sehr auf die Rolle der ÖVP und von Sebastian Kurz eingehen, aber wenn sich Frau Präsidentin Kraker schon die Mühe gemacht hat – man muss ja auch die Lehren aus der Krise ziehen –: Was hat nicht funktioniert? – Die zentrale Koordination des Gesundheitsministeriums. Ein Desaster! Es war in Wahrheit so: Solange es für die Politik eine Gaudi war, war Sebastian Kurz in der ersten Reihe. Anschober, Nehammer und wie sie alle geheißen haben, dieses virologische Quartett: alle in der ersten Reihe im Fernsehen. Sobald es dann brenzlig geworden ist, hat es keine Koordination gegeben. Da hat man sich abgeputzt. Kollege Schallmeiner weiß ganz genau, wovon ich rede. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Ein weiterer Punkt war das Datenchaos. Ihr erinnert euch alle noch: Am Beginn der Herbstwelle im ersten Jahr, am Beginn der Herbstwelle, kurz vor dem Lockdown [[Abg. Belakowitsch: Welcher? Es hat ja mehrere gegeben!]] , hat man angefangen, Betten zu zählen – man hat nicht einmal gewusst, wie viele Intensivbetten es gibt! –, und da gab es eine Doppelstruktur zwischen Innenministerium und Gesundheitsministerium. Danke an den Rechnungshof, dass man das auch aufgedeckt hat. Was man in Österreich auch immer wieder gemerkt hat, war, dass Entscheidungen viel zu spät getroffen worden sind und dass man deswegen danach viel härtere Maßnahmen gebraucht hat. Ich darf nur an den letzten Herbst erinnern, an die Landtagswahl in Oberösterreich, vor der die ÖVP die Panik gehabt hat, dass die Wahl dahin ist, weil man versprochen hat, dass die Pandemie für alle geimpften Menschen vorbei ist – und dann, Frau Kollegin Diesner-Wais, ist natürlich das Drama losgegangen. Dann hat man eine Ausrede gebraucht. Dann wolltet ihr zur Ablenkung die Impfpflicht einführen. Das war alles schon auch der Grund: dass ihr politisch agiert habt. Ihr habt ja in Wahrheit die Experten und die Ärztinnen und Ärzte aus den Gremien hinausgeschmissen und habt geschaut, dass möglichst viel Platz für die Pressesprecher der ÖVP ist, und das war schon auch ein bissel mit ein Grund – Sie wissen es ganz genau, wenn Sie in sich hineinhören –, das war schon ein Punkt, durch den die ÖVP viel, viel Schaden angerichtet hat. Aber – wir haben es heute leider auch ansprechen müssen – ein Grund war auch die Rolle der FPÖ: das Zerschlagen der Strukturen im Gesundheitsministerium, das Abmontieren der Feuerlöscher. Kollege Hauser, vielleicht hättest du heute ein paar Worte dazu. Du könntest ja im Nachhinein auch sagen, dass das nicht in Ordnung war, was deine Ministerin Hartinger-Klein, die du immer sehr gelobt hast, für einen Schaden für Österreich angerichtet hat.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Mein Vorredner, Abgeordneter Kucher, hat sich da offensichtlich um ein paar Stunden in der Tagesordnung vertan. Der Rechnungshofbericht steht erst später auf der Tagesordnung [[Abg. Kucher: Ich hab keine Angst vor der Wahrheit!]] , aber eines möchte ich vielleicht doch ergänzen: Die Nachbesetzung in der Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit hätte Ministerin Hartinger-Klein schon durchgeführt, wenn nicht Sebastian Kurz und die ÖVP 2019 im Frühling die Regierung gesprengt hätten. Und dann hatte die Übergangsregierung monatelang Zeit, diese Position nachzubesetzen, und hat es nicht getan, und auch die schwarz-grüne Regierung hat diese Position erst viel zu spät nachbesetzt, selbst im Angesicht einer bereits hereinbrechenden Coronakrise. Also wo da die Verantwortlichkeit liegt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Kucher, würde ich noch einmal überprüfen und hinterfragen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kucher: Die Feuerlöscher habt ihr abmontiert!]] Ich möchte nun aber zum Kernthema kommen. Manchmal ist es erfreulicherweise ja so, dass die Realität die parlamentarischen Prozesse überholt, und das Volksbegehren zur Abschaffung des Impfpflichtgesetzes ist de facto obsolet, weil das Impfpflichtgesetz tatsächlich schon abgeschafft wurde. Das ist nicht nur den über 246 000 Unterzeichnern dieses Volksbegehrens, sondern auch den vielen Zehntausend Bürger:innen, die auf die Straße gegangen sind und gegen dieses Unrechtsgesetz demonstriert haben, zu verdanken. Dafür möchte auch ich mich persönlich bei allen, die da mitgekämpft haben, herzlich bedanken. [[Beifall bei der FPÖ.]] Für uns Freiheitliche ist damit unser politischer Auftrag aber noch nicht beendet. Wir werden weiter dafür Sorge tragen, dass nicht nur das Impfpflichtgesetz, sondern auch jeder andere direkte und indirekte Impfzwang abgeschafft wird und dass in diesem Land Menschen, die sich nicht einer Impfung, die nicht einmal eine reguläre Zulassung hat, unterziehen wollen, nicht diskriminiert werden. Dafür werden wir auch weiter kämpfen, bis das in diesem Land gewährleistet ist. [[Abg. Michael Hammer: Da kämpfen aber nicht viele mit, ... klatschen!]]– Da kämpfen genügend mit. Da kämpfen Zehntausende mit, da können Sie sicher sein. [[Abg. Michael Hammer: Heute ist keiner da, gell?]]Wenn man sich das im Detail anschaut, dann muss man sagen, dass dieses Impfpflichtgesetz ja einer der größten gesundheitspolitischen Fehler gewesen ist, die diese Bundesregierung überhaupt gemacht hat, denn: Was war denn die Zielsetzung? – Die Zielsetzung des Impfpflichtgesetzes war, dass sich mehr Menschen gegen Covid-19 impfen lassen. Nun, was ist die Realität? – Nicht nur dass aktuell die Durchimpfungsrate bei 59 Prozent liegt, sondern dass, was noch viel schlimmer ist, auch andere etablierte Schutzimpfungen von den Menschen in diesem Land nicht mehr wahrgenommen werden. [[Abg. Michael Hammer: So viel habt ihr geschafft!]] Ich möchte dafür zwei konkrete Beispiele bringen, die auf der Homepage des Gesundheitsministeriums zu finden sind – dort sind die Berichte über die Evaluierung für das Jahr 2021 abrufbar –: So ist es zum Beispiel bei der Masernimpfung so, dass wir da ein Absinken der Durchimpfungsrate von 95 Prozent bei den unter Zweijährigen, was die Erstimpfung anbelangt, auf 84 Prozent und bei der Zweitimpfung sogar auf 74 Prozent zu verzeichnen haben. Wenn man weiß, dass wir da die Chance hätten, eine hoch ansteckende und schwere Krankheitsverläufe verursachende Erkrankung tatsächlich auszulöschen, weil wir eine Impfung hätten, die zuverlässig und sicher wirkt und eine sterile Immunität produziert, und die Folge der Politik dieser Bundesregierung ist, dass sich die Menschen noch viel weniger dagegen impfen lassen und das Risiko innerhalb unserer – vor allem der jüngsten – Bevölkerung massiv gestiegen ist, dann sieht man daran, wie verfehlt die Politik dieser Bundesregierung war. Ähnlich sieht es übrigens auch bei der Kinderlähmung und bei der Sechsfachimpfung aus. Auch da sind die Impfraten um 9 Prozent zurückgegangen, und wir sind weit entfernt von der notwendigen Herdenimmunität, um auch die Jüngsten und Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen. Was soll man dazu noch sagen? [[Abg. Leichtfried: Das ist gut: Was soll man da noch sagen?, ja!]] Diese Bundesregierung hat den größtmöglichen Schaden angerichtet, hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, und dazu kommt noch sozusagen eine Kommunikationspolitik, was die Impfempfehlungen anbelangt, die ebenso katastrophal wie verwirrend und leider Gottes nicht einmal faktenbasiert ist. Wie kann es ansonsten sein, dass binnen drei Wochen zuerst eine Empfehlung für eine Off-Label-Impfung von Zwölfjährigen und Jugendlichen ergeht, um dann nur drei Wochen später widerrufen zu werden, angeblich aufgrund der Erkenntnis, dass man erst dann Studien gelesen hat, die vor drei Wochen auch schon publiziert gewesen sind und die nicht nur zeigen, dass Genesene einen Schutz vor schweren Verläufen haben, sondern die auch gezeigt haben, dass für Menschen, die jetzt eine Omikroninfektion durchgemacht haben, sogar ein Schutz vor Neuinfektionen in beträchtlichem Ausmaß besteht? All das ist bei den Empfehlungen vollkommen ignoriert worden. Dieses Hin- und Herhüpfen und diese politische Einflussnahme auf medizinische Empfehlungen, auf gesundheitspolitische Empfehlungen zeigen, wie grob fahrlässig da mit der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung umgegangen wird. Leider ist Herr Gesundheitsminister Rauch heute nicht da. Leider nimmt er diesen Warnruf von fast 250 000 Bürgern in diesem Land nicht wahr. Es ist jetzt tatsächlich dringendst an der Zeit, aktive Handlungen zu setzen, vielleicht auch ein neues nationales Impfkonzept aufzusetzen, eine neue nationale Impfstrategie zu entwickeln, die zwei wesentliche Inhalte bieten muss, und zwar Freiwilligkeit und Aufklärung, und dazu gehört für mich natürlich auch, dass es keine Diskriminierung von Ungeimpften geben darf. Vielleicht sollte man an dieser Stelle auch anmerken, dass auch die Regelung hinsichtlich der Frage, wo Impfungen verabreicht werden, überdacht werden sollte. Das bisherige System hat sich aus meiner Sicht als zu stark konkurrierend und verwirrend herausgestellt. Ich glaube, wir bräuchten auch da eine neue Regelung. Aus meiner Sicht würde die Erstimpfung mit den entsprechenden Aufklärungsgesprächen immer in ärztliche Hände gehören, und Zweitimpfungen und Auffrischungsimpfungen könnte man durchaus auch von in anderen qualifizierten Gesundheitsberufen Tätigen, wie Apothekern oder diplomierten Pflegekräften, durchführen lassen, um in diesem Bereich die Versäumnisse und die Fehler der letzten beiden schwarz-grünen Regierungsjahre in der Gesundheitspolitik aufzuholen und die Menschen in diesem Land wieder ordentlich zu versorgen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen beziehungsweise auch hier auf der Galerie! Ich bin kurz vor der Sitzungspause heuer im Sommer einmal von einer Journalistin gefragt worden: Was war eigentlich die schwierigste Entscheidung oder was war das, wo Sie am meisten mit sich gerungen haben? – Da ist mir natürlich sofort die Impfpflicht eingefallen, und die habe ich auch sofort genannt. Das war keine leichte Entscheidung. Das war keine Entscheidung, die man aus Jux und Tollerei gefällt hat. [[Abg. Wurm: Es war eine falsche Entscheidung! Eine falsche!]]Das war keine Entscheidung, die man anno dazumal einfach nur so gemacht hat, weil es eben gerade lustig war. [[Abg. Belakowitsch: ..., es war eine falsche Entscheidung!]]Das war eine Entscheidung, die wir getroffen haben [[Abg. Belakowitsch: Sie war falsch!]] , und, liebe Kollegin Belakowitsch, natürlich waren wir dabei – natürlich, und ich stehe auch dazu –, aber ich sage auch, dass es eben keine leichte Entscheidung war, und es war, wie schon gesagt, keine Entscheidung, die wir einfach so getroffen haben, sondern die wir auf Basis von vielen, vielen Hearings – die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ sind ja auch dabeigesessen [[Zwischenruf des Abg. Hauser]] – getroffen haben, bei denen wir mit Expertinnen und Experten gesprochen haben und in denen wir natürlich Vor- und Nachteile dieser Maßnahme abgewogen haben. Am Ende haben wir uns dazu entschlossen und haben gesagt, wir glauben, dass die Vorteile überwiegen. Wir haben aber dann auch gesehen, dass die Vorteile eben nicht überwogen haben, keine Frage. Deshalb bin ich auch froh, dass wir in der Zwischenzeit diese Impfpflicht wieder abgeschafft haben. Auch dazu stehe ich. Wenn Sie sich erinnern: Im Juni, als wir hier herinnen diesen Beschluss gefasst haben, habe ich das auch in aller Klarheit gesagt. Das ist die Situation. Das hier vorliegende Volksbegehren hat damals auf dieses Thema abgezielt – leider Gottes nicht mit, wie ich finde, Fakten, sondern mit Behauptungen, die auch im wissenschaftlichen Diskurs nicht standhalten. Da wird von einem Genexperiment, von der Verpflichtung zu einem Genexperiment gesprochen. Da wird auch davon gesprochen, dass Kinder kaum oder nie an Covid erkranken können. [[Abg. Hauser: Stimmt ja!]]Da werden dann also Behauptungen aufgestellt, die durchaus abstrus sind, die sich bis heute nicht bewahrheitet haben. Ich glaube, wir können dann auch darüber im Gesundheitsausschuss sehr gut auf fachlicher Ebene miteinander diskutieren. Ich freue mich auf diese Debatte. Heute bin ich auf jeden Fall einmal froh, dass die Situation so ist, wie sie ist. Ich hoffe darauf, dass wieder möglichst viele Menschen das Angebot zum Boostern, zur zusätzlichen Impfung annehmen werden, sodass wir gut durch den Herbst und gut durch den Winter kommen. [[Abg. Belakowitsch: Es geht weiter!]] – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! [[Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:]] Liebe gehörlose Menschen! Wir debattieren heute zwei Volksbegehren zur Impfpflicht – dabei ist die Impfpflicht Vergangenheit und damit die Debatte überholt. Dass wir uns immer noch damit beschäftigen, liegt nicht nur daran, dass Volksbegehren als Instrument langsam sind, sondern auch daran, dass das Thema der Bevölkerung immer noch wichtig ist – und das hat die gleichen Ursachen wie vor einem Jahr. Wir sind im Pandemiemanagement viel zu behäbig, ineffizient und an der Kommunikation oft gescheitert. Wir wissen alle, dass die Impfung geholfen hat, und sehen das auch täglich. Der Schulbeginn hat jetzt wieder zu einem leichten Anstieg in bestimmten Altersgruppen geführt, aber dort wird auch wieder mehr getestet. Die Kompetenz, da Korrelation und Kausalität auseinanderzuhalten, scheint aber immer noch oft zu fehlen. Lernen wir daraus und lernen wir besonders in Bezug auf die Kommunikation daraus! Ja, Risikogruppen sollen sich eine vierte Impfung holen. Der Minister spricht aber von der vierten Impfung für jeden und das ist ohne Basis von Argumenten beispielsweise der EMA. Das Vertrauen in das Nationale Impfgremium nimmt auch nicht wirklich zu, wenn die Empfehlungen auf Basis öffentlicher Kritik angepasst werden und offensichtlich keine wissenschaftliche Basis haben. Nutzen wir all diese Volksbegehren als Anlass dafür, die wahren Lehren aus der Pandemie zu ziehen! Wir brauchen klare und verbindliche Regeln und gut erklärte Begründungen für medizinische Orientierungshilfen. Andernfalls wird die schlimmste Folge der Pandemie sein, dass die Gesundheitskompetenz und die Bereitschaft zur Prävention noch weiter abnehmen werden. Genau das können wir uns als Land nicht leisten – zumindest dann nicht, wenn wir wollen, dass unsere Bevölkerung gesünder und länger gesund leben kann. Nehmen Sie das Zeichen dieses Volksbegehren als das, was es ist: Arbeiten wir mit der Bevölkerung endlich auf Augenhöhe! – [[Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:]] Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Wenn ich die Debatte verfolge, muss ich wirklich manchmal tief Luft holen. [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Aber schön der Reihe nach: erstens, Gratulation an die Initiatoren des Volksbegehrens, die es geschafft haben, 250 000 Unterschriften dafür zu bekommen. Das ist ein gewaltiges Ergebnis. Sie sind auch mitverantwortlich dafür, dass diese medizinpolitische Fehlentscheidung, die Impfpflicht, zurückgenommen wurde. [[Beifall des Abg. Reifenberger.]] [[Zwischenruf der Abg. Baumgartner.]] Zweitens: Wo ist der Herr Minister? Ich finde es bei einer so wichtigen Debatte ungeheuerlich, wenn der Herr Minister, der Herr Gesundheitsminister, nicht anwesend ist und die Debatte schwänzt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das sagt ja viel über die Einstellung des Herrn Ministers zu diesem Thema Impfpflicht, das er immer befürwortet hat, was eine vollkommen falsche Entscheidung war, aus. – Schrecklich! [[Abg. Obernosterer: Wo ist der Kickl?!]] [[Zwischenruf des Abg. Kucher.]] Drittens, bitte: Was ich mir heute von allen Systemparteien – ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS [[Abg. Taschner: Was heißt Systempartei?]]– erwartet hätte, ist eine Entschuldigung [[Abg. Kucher: Ja, wo ist der Feuerlöscher? Ihr habt den Feuerlöscher abmontiert!]], nämlich eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für diese gesundheitspolitische Fehlentscheidung. Wieso kommt ihr nicht heraus und sagt: Es war eine Fehlentscheidung [[Abg. Wurm: Genau!]] , die die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat; wir entschuldigen uns dafür!? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein war doch ...!]] – Kommt doch einmal heraus! Wieso tut ihr das nicht? [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Viertens: Kucher und SPÖ. Deine Redebeiträge vom Rednerpult aus sind ja unfassbar. Du machst hier perfekte Selbstanklagen, bitte, denn jeder weiß, dass die SPÖ immer und überall dabei war. [[Abg. Kucher: Hartinger-Klein ist aber keine Rote gewesen!]]Ihr wart ja nicht nur dabei, ihr wart ja federführend dabei. Ihr habt ja diese desaströse Coronapolitik der Regierung noch mit Abstand übertroffen. [[Abg. Kucher: Die Hartinger-Klein war aber keine SPÖlerin!]] Wien ist das beste Beispiel dafür. Du musst hergehen und für die SPÖ zweimal um Entschuldigung bitten, nicht einmal – und nicht da vom Rednerpult aus angreifen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kucher: Wo ist die Entschuldigung für die Hartinger-Klein?]]Fünftens: meine Vorrednerin Diesner-Wais. Du sagst, die Expertise und die Wissenschaft waren zum damaligen Zeitpunkt so. Das ist ja vollkommen falsch: Eure Expertise war so, eure Experten haben das so gesehen, aber nicht die anderen Experten. Es hat eine Vielzahl von Experten – von Prof. Bhakdi abwärts [[Abg. Michael Hammer: Ja, der Bhakdi, der Vollwahnsinnige ...!]] – gegeben, die vor dieser Impfpflicht und die auch vor den Folgen der Impfungen gewarnt haben. Ihr wisst es und ich bin ja nicht müde geworden, auch euch hier mit meinen Tafeln zu informieren. [[Der Redner stellt eine Tafel mit den Überschriften „EMA EudraVigilance Datenbank Todesfälle 17.09.2022“ und „Überblick über Gesamtzahlen nach Schwere-Kategorien“ sowie einer Tabelle auf das Redner:innenpult.]] [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Schaut euch das einmal an! Das ist das, was ihr über alle Strecken bis heute vollkommen ignoriert habt. Wenn dann Schallmeiner von den Grünen sagt, die Impfpflicht war eine schwere Entscheidung, er habe sich schwergetan, aber dann auch sagt: Vergesst nicht die vierte Impfung!, dann stelle ich fest, das geht doch munter weiter. Es ist ein Wahnsinn, dass man jetzt Geld für eine Impfung ausgibt, von der man weiß, dass diese Impfung weder wirksam noch sicher ist. Das sind aktuelle Zahlen vom 17.9.: gemeldete Todesfälle und schwere Nebenwirkungen im zeitlichen Umfeld dieser Impfungen – gemeldet mit 17.9. an die Europäische Arzneimittelagentur – bei einer Impfquote von 6 Prozent: 26 415 Todesfälle, 6 Prozent hochgerechnet entspricht das über 400 000 Todesfällen allein in der Europäischen Union. Schwerste Nebenwirkungen wurden über zwei Millionen gemeldet. Hochgerechnet sind das über 34 Millionen Fälle schwerster Nebenwirkungen. Da stellt sich zu Recht die Frage: Wo sind denn die Mitarbeiter, die hier und heute in der Wirtschaft fehlen? – Vielleicht ist das [[auf die Tafel weisend]] auch eine Antwort. [[Heiterkeit der Abgeordneten Michael Hammer und Taschner.]] [[Abg. Pfurtscheller: Na, bitte!]]– Ja, ja. Zur Wissenschaft: Ich bin ja nicht müde geworden, euch und auch den Herrn Gesundheitsminister – wahrscheinlich ist er deswegen heute nicht da, weil er wieder Angst vor meiner Frage hatte [[Abg. Schwarz: Na ja, das ist ein Volksbegehren!]]– hier darauf hinzuweisen: Ihr wisst, die Impfungen sind bedingt zugelassen. Die Wirksamkeit und die Sicherheit des Moderna-Impfstoffs wird gegenüber der EMA bis März – wenn überhaupt März – 2024 dokumentiert. Die Wirksamkeit und die Sicherheit des Impfstoffs von Biontech/Pfizer wird bis Juli 2024 dokumentiert – wenn überhaupt. Bis dorthin ist weder die Wirksamkeit noch die Sicherheit dieser MRNA-Impfstoffe dokumentiert. Deswegen gibt es eine bedingte Zulassung. Ihr stellt euch aber hier heraus und sagt: Bitte boostern!, wissend, dass die Impfstoffe nur bedingt zugelassen werden. Abschließend: Wir als Freiheitliche Partei waren in den letzten zweieinhalb Jahren aufseiten der Bevölkerung. [[Abg. Kucher: Nein, aber - -!]]Wir waren die einzige Partei, die die Interessen der Bevölkerung vertreten hat [[Abg. Kucher: Mit der Hartinger-Klein?]] , und die einzige Partei, die geschlossen im österreichischen Parlament gegen diese faktenwidrige Impfpflicht aufgetreten ist. Wir werden weiterhin die Interessen der Bevölkerung vertreten. – Ich danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kucher: Wo war die Entschuldigung für die Hartinger-Klein?]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] 13.58
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise das Volksbegehren Nein zur Impfpflicht, 1627 der Beilagen, dem Gesundheitsausschuss zu. [[13:58:55]] 4. Punkt Erste Lesung: Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“ (1629 d.B.)
Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Liebe Zuseher! Volksbegehren sind ein wichtiges Instrument unserer Bürgerbeteiligung. Daher gilt auch meinerseits herzlicher Dank den Initiatoren für das Volksbegehren, denn jedes Volksbegehren verdient es, hier beachtet zu werden. Dieses Volksbegehren, Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren, erreichte 246 464 Unterstützungserklärungen, also eine hohe Zustimmung. Das sind 3,87 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung. Auch beim Volksbegehren Nein zur Impflicht, das wir im Vorfeld schon behandelt haben, waren es 246 878 Unterstützungserklärungen, also eine ähnlich hohe Zustimmung. Wir wissen aber alle, dass wir im Juli dieses Gesetz wieder abgeschlossen haben [[Abg. Belakowitsch: Beschlossen haben wir es nicht, abgeschafft!]] – abgeschafft haben. Ich möchte jetzt auch noch dazusagen, wenn Sie, Herr Kollege Hauser, davon sprechen, dass die Expertisen nur unsere waren, dann kann ich Sie nur darauf hinweisen, dass wir ein Hearing zur Impfpflicht hatten und dass da ziemlich alle einhelliger Meinung waren. Sie waren da und haben uns Studien präsentiert, die Sie ein bisschen anders interpretiert haben, als sie es waren. [[Abg. Wurm: Da ist ja keiner mehr da! Den Szekeres gibt’s ja nicht mehr!]]Ich habe es schon angesprochen, das Virus hat sich verändert, die Verläufe sind anders geworden und so ist auch die Entscheidung dahin gehend anders geworden. [[Abg. Belakowitsch: Ja, das war im Jänner schon so, Frau Kollegin!]]Wir konnten auch sehen, dass tiefe Gräben in der Bevölkerung geschaffen worden sind, und man merkt auch heute noch, dass diese Gräben vorhanden sind, denn die Diskussion ist sehr angeheizt. [[Abg. Belakowitsch: Die hat’s schon vorher gegeben, Frau Kollegin!]] Eine Befragung vom Austrian Corona Panel Project hat uns gezeigt, dass 13 Prozent der Österreicher sich nicht impfen lassen wollen, auch wenn sie Strafen zahlen, und dieser Anteil ist natürlich auch gestiegen. Wenn Herr Kollege Kaniak hier am Rednerpult steht und sagt, dass die Impfbereitschaft auch für die anderen Impfungen geringer geworden ist, so ist Ihre Partei nicht ganz unschuldig daran. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Belakowitsch: Na sicher!]] [[Abg. Wurm: Das war die UsA-Krise!]] Ich möchte aber noch ein Argument zur Freiheit sagen, denn viele Impfgegner haben sich auf die Freiheit, auf ihre Entscheidungsfreiheit berufen. Ich bin der Meinung, die Freiheit ist wirklich ein kostbares Gut. Die persönliche Freiheit ist etwas Wichtiges, aber sie hat dort ihre Grenze, wo sie die Freiheit des anderen berührt. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung und ohne Pflichten, und gerade in Zeiten der Pandemie ist es notwendig, dass wir auch Verantwortung den anderen gegenüber tragen. Wie schon angeführt: Wir haben die Impfpflicht abgeschafft, und ich denke, damit ist dem Volksbegehren betreffend die Abschaffung der Impfpflicht im Wesentlichen Rechnung getragen worden. Darum gehen wir auch in Zukunft sorgsam mit unseren Freiheiten und mit unserer Verantwortung um!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mario Lindner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon bezeichnend, dass wir im Herbst 2022 noch immer über die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung diskutieren müssen. Dies zeigt aber leider klar, wie wenig Plan die Bundesregierung bei den Maßnahmen gegen die Coronapandemie hatte und nach wie vor hat und wie viel Vertrauen Sie hier verspielt haben. Ich verstehe aber, dass unsere Bevölkerung unglücklich, ja sogar wütend ist, wütend auf eine Bundesregierung, die zuerst gesagt hat: Es wird keine Impfpflicht geben!, dann: Es braucht die Impfpflicht, um die Situation unter Kontrolle zu bringen, wir werden sie aber nicht in Kraft setzen!; und jetzt schaffen wir sie gleich wieder ab. Da kennt sich ja wirklich niemand aus. Die entscheidende Frage ist aber: Lernen wir daraus? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, nein, wir lernen nicht daraus, wir machen jetzt bei der Pockenimpfung gerade wieder die gleichen Fehler. Es gibt viel zu wenig Impfstoff, obwohl sich ganz, ganz viele Menschen in Österreich impfen lassen wollen. [[Abg. Hauser: Bitte? 5 Prozent sind für die Impfung!]] Können Sie irgendjemandem in diesem Land ernsthaft einen Vorwurf machen, der nach all dem das Vertrauen in die Bundesregierung verliert und der es dieser Regierung nicht mehr abnimmt, wenn sie sagt, sie hat einen Plan? – Sie hat keinen Plan bei der Energiekrise, sie hat keinen Plan bei der Kostenexplosion, sie hat keinen Plan in der Sozialpolitik, sie hat keinen Plan bei den Pensionen und sie hat schon gar keinen Plan bei der Gesundheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Was wir im Gesundheitsbereich von dieser Bundesregierung erlebt haben, das lässt sich leider insgesamt in zwei Worten zusammenfassen: kein Plan. Traurige Tatsache ist nämlich: Für alle in unserem Land funktioniert unser Gesundheitssystem schon lange nicht mehr. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern haben unser Gesundheitssystem in der Pandemie am Laufen gehalten, oft unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit und Gesundheit. Teils mussten Krankenhausstationen für Hunderte Tage geschlossen werden, Tausende Operationen wurden verschoben. Gibt es mehr Ressourcen für unsere Kliniken, zusätzliches Personal, mehr Unterstützung für Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte? – Natürlich nicht. Statt in diese kritische Infrastruktur zu investieren und jene zu entlasten, die seit bald drei Jahren am Limit laufen, wird weggeschaut. Oder unsere Einsatzorganisationen: Diese haben seit Beginn der Pandemie Höchstleistungen erbracht. Gab es dafür für unsere Sanitäter:innen den Coronabonus? Gab es einen echten Plan, um das Notarztsystem gerade im ländlichen Raum auszubauen? – Nein. Statt unsere Rettungsorganisationen zu stärken, wird das Problem einfach ausgesessen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir gerade bei den Volksbegehren sind: Diese Woche haben alle Bürgerinnen und Bürger die Chance, mit ihrer Unterschrift wichtige Volksbegehren zu unterstützen. Ich würde mich vor allem freuen, wenn wir das Antirassismusvolksbegehren Black Voices bald auch hier im Hohen Haus diskutieren könnten. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gebot der Stunde: Preise runter, Deckel drauf!
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Interessant waren jetzt Ihre letzten beiden Worte: „Deckel drauf!“. Das würde die SPÖ genauso gerne tun, wie es natürlich auch die Regierungsparteien tun. Herr Kollege Kucher, die SPÖ war immer und überall dabei, und weil Sie ja aus Kärnten sind, möchte ich schon darauf hinweisen, dass es die SPÖ war [[ein Blatt, auf dem unter der Überschrift „Wo die Roten regieren ... SPÖ“ der Text „Landeshauptmann will Armbänder für Corona-Geimpfte“ und ein Foto von Landeshauptmann Kaiser und zwei Männern mit gelben Armbändern abgebildet sind, in die Höhe haltend]] , der SPÖ-Landeshauptmann in Ihrem Heimatbundesland, nämlich ein gewisser Peter Kaiser, der die Bevölkerung dahin gehend spalten wollte, indem er gelbe Bändchen für die einen hatte und für die anderen nicht, damit man gleich erkennt, wer denn geimpft ist und wer nicht geimpft ist. [[Abg. Kucher: Aber die Hartinger-Klein ...!]] Das ist eine Politik, die abzulehnen ist, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Spaltungspolitik, die haben wir nicht gebraucht und die hat den Spalt in die Bevölkerung hineingebracht. Da haben Sie mitgemacht, bis zum Schluss, und Sie waren in erster Reihe bei dieser Einführung der Impfpflicht dabei. Meine Damen und Herren, die Problematik ist: Ja, das Impfpflichtgesetz an und für sich ist abgeschafft, aber viele Bürger haben immer noch Angst, weil sie den Druck aus den Unternehmen, vom Chef spüren, der teilweise sagt: Na ja, bei uns musst du schon geimpft sein, wir sind ein Dienstleistungsbetrieb! – Genau diesen Druck wollen die Bürger nicht mehr und darum sagen sie, dass sie nicht mehr auffrischen gehen, und darum werden die Zahlen auch immer weniger. Selbst das große Vorbild Biden hat gesagt, dass die Pandemie vorbei sei, nur in Österreich hält man in manchen Bereichen offensichtlich daran fest. Das könnten Sie, lieber Kollege Kucher, gleich dem Wiener Bürgermeister sagen: Auf der ganzen Welt ist die Pandemie vorbei, nur in der Wiener U-Bahn, da findet sie offensichtlich immer noch statt. Da werden die Bürgerinnen und Bürger, die Fahrgäste mit der Maske gequält. Und wenn man von den Bundesländern nach Wien fährt, dann wird an der Stadtgrenze durchgesagt: Sehr geehrte Fahrgäste, jetzt befinden wir uns in Wien und da ist FFP2-Masken-Pflicht! – Bitte, könnte man einmal dem Bürgermeister sagen, dass man das nicht braucht? Man fährt von Innsbruck nach Wien ohne Maske und an der Stadtgrenze soll man eine aufsetzen – diese Logik erschließt sich niemandem mehr in diesem Land, meine Damen und Herren. Nur, damit man uns nicht falsch versteht: Die ÖVP war es, die mit der Spaltung begonnen hat. Es war der damalige Bundeskanzler, der in internen Sitzungen gesagt hat: Wir müssen den Leuten mehr Angst machen!, und dann ist er hinausgegangen und hat gesagt: Hunderttausende Tote wird es geben und jeder wird jemanden kennen! – Dann hat es einen Innenminister Karl Nehammer gegeben, der da oben gestanden ist und gesagt hat: Ja, diese Lebensgefährder, die sich nicht an die Maßnahmen halten! – Gemeint hat er damit alte Frauen, die sich beim Spazierengehen auf die Parkbank gesetzt haben. Das war die ÖVP. Sie haben die Bundesgärten in Wien für die Leute gesperrt, Sie haben die Leute in den Wohnungen eingesperrt – das war alles ÖVP-Politik. So haben Sie begonnen, und Sie haben diesen Druck aufgebaut, bis Sie dann am Achensee im November erklärt haben: Jetzt kommt die Impfpflicht! Da sind sie alle gestanden, angefangen vom Tiroler Landeshauptmann, vom Herrn Platter, der es voll Freude verkündet hat. Heute weiß er es nicht mehr, heute sagt er auch, dass er sie nie haben wollte. Eigentlich wollte sie eh keiner haben, aber gemacht habt ihr sie alle, meine Damen und Herren. Genau diesen Druck und diesen Spalt, den habt ihr gelebt, und den lebt ihr heute noch weiter, weil genau in Tirol viele Dienstleistungsbetriebe, Hoteliers ihrem Personal nahelegen, die Impfung auffrischen zu lassen. Und weil Kollege Hörl nickt, ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege: Sie machen weiter Druck und Angst bei der Bevölkerung. Sie stellen sich hin und sagen: Wenn ihr uns nicht wählt, dann werdet ihr euch wundern, weil uns die Tiwag gehört, uns die Hypo Tirol gehört, uns die Wohnbauförderung gehört. Liebe Tirolerinnen und Tiroler, lasst euch nicht vom Kollegen Hörl unter Druck setzen! [[Heiterkeit bei der ÖVP.]] Die Hypo Tirol gehört nicht der ÖVP, die Hypo Tirol gehört den Tirolerinnen und Tirolern. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Sieber.]] Lesen Sie einmal durch, was die in ihrem Leitbild stehen haben! Dort steht drinnen: „Die Hypo Tirol [...] versteht sich als Partner des Landes Tirol“ [[Abg. Hörl: Die gehört dem Land Tirol!]] , und im Mittelpunkt steht der Mensch. [[Abg. Hörl: Wir müssen über die Hypo reden!]] Von ÖVP steht da kein Wort, Herr Kollege Hörl! [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Hörl: Wir müssen über die Hypo reden!]] Bei der Tiwag steht auch nichts von der ÖVP drin. Da steht: „durch eine sichere [...] Strom-, Gas- und Wärmeversorgung“ wollen wir die „Lebensqualität“ der Tiroler sicherstellen. Da steht nichts von ÖVP drinnen, Herr Kollege Hörl! Auch das gehört den Tirolerinnen und Tirolern und nicht der Österreichischen Volkspartei. Genauso wie die Wohnbauförderungen: Das sind Steuergelder, die dazu da sind, leistbaren Wohnraum für die Tirolerinnen und Tiroler zu schaffen. Das gehört nicht Ihnen, das gehört nicht der ÖVP, das gehört den Tirolerinnen und Tirolern! – Machen Sie nur weiter so! Meine Damen und Herren! Liebe Wählerinnen und Wähler in Tirol! Sie haben am Sonntag die Chance, sich von genau solchen Leuten zu befreien. Das ist eine historische Chance, die ÖVP einmal dort hinzusetzen, wo sie hingehört: in Opposition! [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Die glaubt nämlich tatsächlich, ihr gehört das Land Tirol und ihr gehört diese Republik. Daher das Kreuz am Sonntag bitte bei der FPÖ, bei der Freiheitlichen Partei mit Markus Abwerzger, machen, damit auch Tirol frei wird!
Zu Wort gelangt Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, hier im Haus auf der Galerie! Kommen wir aus Tirol wieder zurück in die Niederungen, wenn Sie so möchten, des österreichischen Parlaments. Zwei Dinge – Kollege Hauser, ich komme nicht umhin, darauf zu antworten –: Erstens einmal würde ich Ihnen etwas empfehlen: Googeln Sie einmal den Begriff Systempartei und schauen Sie sich an, aus welcher Zeit der stammt und von welcher politischen Strömung er damals benutzt wurde! Ich würde Ihnen das wirklich einmal nahelegen. Es ist eigentlich aus meiner Sicht eine Frechheit, dieses Wort in dieser Art und Weise hier herinnen zu verwenden. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Hauser.]] Das Zweite, Kollege Hauser, weil Sie es heute wieder einmal gebracht haben: Lieber Kollege Hauser, googeln Sie in diesem Zusammenhang dann auch die Begriffe Verdachtsfall und bestätigter Fall und Sie werden draufkommen, dass es einen großen Unterschied zwischen den beiden gibt und dass damit Ihre Statistiken und Ihre Statistikvorlesungen hier ziemlich sinnlos sind! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Hauser: ... EMA! Die Statistik der EMA!]] Es geht jetzt hier eigentlich um ein Volksbegehren, und zwar um ein Volksbegehren, das fordert, dass man das Nein zur Impfpflicht aus einem anderen Volksbegehren ernst nehmen sollte. Die Initiatoren dieses Volksbegehrens tun so, als ob es eine Abstimmung über die Impfpflicht mit Ja oder Nein gegeben hätte. Ich möchte das hier jetzt einfach nur dazu nutzen, um festzuhalten, dass es diese Abstimmung natürlich nicht gegeben hat, dass sozusagen dieses Framing, diese Geschichte von einer Abstimmung einfach einmal grundsätzlich unrichtig ist. Wir werden uns aber natürlich auch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit im Gesundheitsausschuss damit auseinandersetzen und uns das noch einmal anschauen. Zum Pockenimpfstoff – weil Kollege Lindner es eben erst erwähnt hat –: Kollege Lindner, eines sei schon auch erwähnt: Es gibt so etwas wie einen europäischen Einkauf für diesen Impfstoff über die Hera. Das ist, glaube ich, bekannt. Es gibt aber auch Länder, die, nachdem sie die Mengen, die sie bräuchten, in die Hera eingemeldet hatten, gemeint haben: Nein, nein, wir machen das jetzt noch auf eigene Art und Weise! Unter anderem ist Deutschland einer dieser Kandidaten gewesen, die sich dann selbst um diesen Pockenimpfstoff gekümmert haben, damit im Endeffekt aber dafür gesorgt haben, dass die Hera-Bestellungen hinfällig wurden und wir jetzt damit natürlich in dieser Bredouille sind. Es gibt zum Glück andere europäische Länder, die solidarisch sind und die uns in dieser Situation auch geholfen haben. Wir haben in der Zwischenzeit ja durchaus einiges an Impfstoff da. Ich weiß schon, es könnte mehr sein, keine Frage. Die europäische Solidarität hat in diesem Fall leider Gottes noch nicht geholfen. Vielleicht schaffen wir es ja wieder so wie beim Covid-Impfstoff, dass wir wirklich gemeinsam europäisch einkaufen und uns nicht gegenseitig die Impfstoffe auf europäischer Ebene wegkaufen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion im Gesundheitsausschuss.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Mag. Gerald Hauserzu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. Bitte, Herr Abgeordneter.
Kollege Schallmeiner hat behauptet, dass meine Zahlen nicht stimmen würden, dass ich mir die Zahlen genau anschauen soll. [[Der Redner stellt eine Tafel mit den Überschriften „EMA EudraVigilance Datenbank Todesfälle 17.09.2022“ und „Überblick über Gesamtzahlen nach Schwere-Kategorie“ sowie einer Tabelle auf das Redner:innenpult.]] Ich berichtige: Kollege Schallmeiner! Geschätztes Auditorium! Das sind die offiziellen Daten der Europäischen Arzneimittelagentur – nicht von mir, ich habe diese Zahlen übernommen. – Danke.
Zu Wort gelangt Abgeordneter Christian Ries. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Ja, das vorliegende Volksbegehren wurde immerhin von 246 500 Bürgern unterfertigt. Das ist kein Pappenstiel. Das sind in etwa so viele, wie das Burgenland an Wahlberechtigten hat. Selbstredend hat sich diese Viertelmillion Bürger verdient, dass wir uns ihres Anliegens hier ernsthaft annehmen. Vergessen wir nicht, vor wenigen Monaten war es noch Common Sense hier im Haus, dass es eine gesetzliche Impfpflicht nicht geben wird. Ich erinnere an Bundeskanzler Kurz im August und September: Eine Impfpflicht wird es nicht geben, auch nicht für bestimmte Berufsgruppen. Auch der gescheiterte Gesundheitsminister Anschober hat gesagt, er sieht keine Notwendigkeit, und auch sein Nachfolger Mückstein hat noch im Mai des vorigen Jahres gesagt: keine Impfpflicht, auch nicht für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen. Der Rest ist Geschichte, eine Geschichte des Versagens. Es ist nämlich das passiert, wovor wir schon lange gewarnt haben: Eine Spaltung der Gesellschaft ist eingetreten, wie wir sie zu unseren Lebzeiten noch nie erlebt haben. Eigentlich unvorstellbar: Ein Lockdown für Ungeimpfte wurde verordnet! Selbst der Nachweis, dass man gesund ist, hat nicht mehr geholfen. Man war zu Hause eingesperrt, und das zu einer Zeit, als sich illegale Migranten frei in Österreich bewegen konnten. [[Abg. Schallmeiner: Boah!]] Im November 2021 – zur Notwendigkeit der Impfpflicht kurz nachgetragen – hat der Geschäftsführer der Burgenländischen Krankenanstaltengesellschaft Krages, Eisl, dem ORF Folgendes mitgeteilt: auf der Normalstation derzeit 60 Prozent Geimpfte, auf der Intensivstation immerhin 50 Prozent Geimpfte – aber das hat die Regierung nicht beeindruckt. Spätestens da hätten die Alarmglocken läuten müssen, aber nein, just im November 2021 wurde die Regierung zum Treffen der Landeshauptleute nach Tirol zitiert. Es wurde eine allgemeine Impfpflicht vereinbart und im Januar beschlossen. Die Folge: Der Ton wurde insgesamt noch rauer und militärisch. Eine Gecko wurde eingerichtet, im Rahmen derer ein Bundesheeroffizier im Tarnanzug – im Tarnanzug! – wöchentlich quasi seinen Frontbericht abgegeben hat. Es wurde ein Bedrohungsszenario aufgebaut, aber nicht gegenüber der Krankheit, sondern gegenüber der eigenen Bevölkerung. Diese hat das als abschreckend und wirklich abstoßend empfunden – und da hat sie recht. Selbst als die Österreichische Ärztekammer sich schon distanziert hatte, hat dieser Kämpfer im Tarnanzug Folgendes gesagt: Gegen die Omikronwelle hilft diese Impfpflicht nicht, aber im nächsten Winter! – Also ein wahrer Nostradamus in Camouflage, den wir da gehabt haben. Wegen genau solcher Aktivitäten gibt es dieses Volksbegehren. Es ist ein berechtigtes Anliegen. Diese Impfpflicht ist abzulehnen, und solche Vorgangsweisen wie bei der Gecko sind abzulehnen. Abgewandelt nach Minister Polaschek möge es für alle Zukunft gelten: Wenn Sie sich nicht impfen lassen wollen, dann müssen Sie nicht.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ich wollte mich eigentlich nicht noch einmal zu Wort melden, da aber heute die Verzweiflung bei der FPÖ so groß war und ihr jetzt fast panikartig versucht habt, euch von der ÖVP abzugrenzen, möchte ich schon ein paar Klarstellungen dazu festhalten. ÖVP und FPÖ tragen beide gleichermaßen gleich viel Verantwortung dafür, dass das Coronamanagement in Österreich so desaströs war. Da im Nachhinein eure Rolle jetzt schönzureden! Es ist nicht nur die Rolle von Hartinger-Klein gewesen, wovon ihr heute sozusagen nichts mehr wissen wollt. [[Abg. Belakowitsch: ... kein Corona gegeben!]] Es war die FPÖ, die das Gesundheitsressort zerschlagen und zerstört hat, kurz und klein geschlagen hat. Ihr habt für die Menschen in dem Bereich nichts weitergebracht, auch nicht sozialpolitisch. Ich erinnere an Aussagen, in denen es geheißen hat: Von 150 Euro im Monat kann man gut leben! Das ist die Sozialpolitik der FPÖ. Ihr seid um nichts besser als die ÖVP! Julia Herr hat das heute perfekt auf den Punkt gebracht: Nach oben buckeln und nach unten treten – das ist immer die Politik der FPÖ gewesen, gerade vor dem Hintergrund der Teuerung. In der Krise habt ihr beide nichts weitergebracht. Kurz und Kickl haben beide gleich agiert: Der eine, Kurz, war selbstverliebt, dem war seine Eigen-PR wichtiger, der tolle Krisenmanager, der dann desaströs gescheitert ist. Das weiß ja die ÖVP heute. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Zanger.]] Die ÖVP weiß ja wenigstens, dass das alles ein Desaster war. Ein Beispiel dazu, was die FPÖ aber in der Coronakrise zusammengeredet hat, ist diese lächerliche Debatte über Ivermectin. Mir hat Gerhard Kaniak immer leidgetan, der Apotheker, also vom Fach ist. Die gesamte FPÖ hat das doch gewusst und sich in Wahrheit für diese Debatte über Ivermectin, das Wurmmittel, geniert. [[Abg. Hauser: Gleich schlechte Rede wie zuvor!]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Der Hersteller selbst hat gesagt, dass das nichts nützt. Auch Kaniak als Apotheker hat gewusst, dass es nichts nützt. Man hat aber trotz dieser Peinlichkeit versucht, weiterhin darüber zu reden. Glaubt ihr, dass das einem einzigen Menschen in Österreich geholfen hat, dass ihr über das Wurmmittel, über Bitterstoffe geredet habt? – Das ist doch genau das, das ihr an der ÖVP kritisiert, und das ist der Punkt. [[Abg. Hauser: Es wird nicht besser!]]Wir alle wollen die Coronakrise beenden und hinter uns bringen, aber sie ist erst dann vorbei, wenn das Management gut funktioniert, wenn wir das in den Griff kriegen, und nicht dann, wenn irgendwelche Spindoktoren bei der FPÖ oder ÖVP behaupten, sie ist vorbei. [[Abg. Hauser: Dann fang in Wien einmal an! Du sollst in Wien anfangen!]]Deswegen wäre es euch gut angestanden, heute – vor lauter Panik vor der Tirolwahl – nicht peinlich so zu tun, als wärt ihr besser als die ÖVP. Das ist die gleiche Partie! Entschuldigt euch! [[Abg. Hauser: Unfassbar!]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Angerer und Zanger.]] Es ist heute schwarz auf weiß nachzulesen, der Rechnungshof hat berichtet und analysiert: Was sind die Gründe für das desaströse Scheitern der Coronapolitik in Österreich? – Ganz, ganz viele davon waren bei der ÖVP zu suchen. [[Ruf bei der ÖVP:Ja, ja!]] Das war das Chaos, das die ÖVP in Österreich angerichtet hat. Dass aber jetzt die Freiheitlichen so tun, als hätten sie damit gar nichts zu tun! Gerade dass nicht behauptet worden ist, dass Hartinger-Klein der SPÖ angehört hat. Das ist doch eine peinliche Argumentation! Geht einfach raus, entschuldigt euch dafür und druckt nicht aus Verzweiflung vor der Wahl in Tirol irgendwelche Gschichten!
Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe mich jetzt zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, weil Kollege Kucher, den ich grundsätzlich sehr schätze, sich hierherstellt und vollkommen undifferenzierte Schimpftiraden gegen meine Partei, die Freiheitliche Partei, vom Stapel lässt, ohne ein einziges Argument vorzubringen. [[Oh-Rufe bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.]] Im Übrigen war Hartinger schon lange nicht mehr Ministerin, bevor überhaupt von Corona die Rede war. Ich zitiere nur den pauschalen Vorwurf an unsere Partei, dass wir nach „oben buckeln und nach unten treten“ – der ist nicht nur absurd, der ist auch beleidigend. Ich würde Sie ersuchen, die Würde des Hauses zurate zu ziehen [[Abg. Pfurtscheller: Ausgerechnet!]] und für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf zu erteilen. – Vielen Dank. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[14:22]] *****
Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass jeder Präsident, was Ordnungsrufe anbelangt, seine eigenen Grundsätze hat. Mein Grundsatz ist es immer, dass ich einen Ordnungsruf erteile, wenn jemand höchstpersönlich beleidigt wird oder unter der Gürtellinie angegriffen wird. Ich werde das auch weiterhin so halten, obwohl ich großes Verständnis für jeden Redebeitrag habe, der sich dafür einsetzt, dass die Würde des Hauses gewahrt bleibt. Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise das Volksbegehren Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren, 1629 der Beilagen, dem Gesundheitsausschuss zu. [[14:23:17]] 5. Punkt Erste Lesung: Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ (1628 d.B.)
Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Mag. Ernst Gödl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! gibt uns wieder einmal die hervorragende Gelegenheit, über Funktion und Wesen unseres Sozialstaates zu debattieren. Die Initiatoren haben offensichtlich den Grundsatz verfolgt, dass es besser wäre, unser bisheriges Sozialsystem anders zu gestalten, und zwar derart, dass jede in Österreich gemeldete Person ohne jegliche Bedingung, ohne jegliche Gegenleistung einen gewissen Betrag überwiesen erhält, und das Monat für Monat. Der Zuspruch für das Volksbegehren war nicht sehr groß, es haben etwa 169 000 Menschen unterschrieben, 2,66 Prozent. Es wurde aber die Schwelle erreicht, dass wir das hier im Hohen Haus debattieren müssen. Es ist gut, über die Grundsätze unseres Sozialstaates eine ordentliche Debatte zu führen. Dass der Zuspruch für dieses Volksbegehren nicht so groß war, hat möglicherweise auch gute Gründe. Zum einen hat das ganz sicher einmal ökonomische Gründe: Wenn man ein Grundeinkommen einführen wollte, dann müsste es natürlich existenzsichernd sein. Derzeit haben wir mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und mit der Sozialunterstützung in unserem Sozialstaat einen Betrag festgelegt, der diese Existenzsicherung ermöglichen soll. Er liegt zurzeit bei etwa 977 Euro. Sagen wir, um das vielleicht einfacher berechnen zu können, das bedingungslose Grundeinkommen sollte 1 000 Euro pro Person betragen. Was würde das rein ökonomisch bedeuten? – Würden also alle etwa neun Millionen Menschen, die in Österreich leben, einen Betrag von 1 000 Euro monatlich überwiesen bekommen, dann würde das im Jahr 108 Milliarden Euro an Ausgaben für den Staat bedeuten. Wissen Sie, wie hoch die Steuereinnahmen in Österreich im Jahr 2021 waren? – Sie lagen bei etwa 114 Milliarden Euro. Daraus kann man ersehen, wollte man das Prinzip des bedingungslosen Grundeinkommens umsetzen, müsste man, um es zu finanzieren, viel, viel höhere Steuern von jenen verlangen, die Steuern bezahlen, also von jenen, die einen Arbeitsplatz haben, die arbeiten gehen, die einen Lohn erhalten, von den Unternehmern und genauso auch von den Landwirten. Dieses Modell ist also schon aus ökonomischen Gründen höchst hinterfragenswert. Ich denke aber, wir sollten noch tiefer blicken: Es gibt aus meiner Sicht auch gesellschaftspolitische Gründe, warum ein bedingungsloses Grundeinkommen niemals zu einem positiven Ergebnis führen kann. Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich Ausdruck einer fairen Gesellschaft? Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich im Sinne der Menschenwürde? – Aus unserer Sicht möchte ich sagen: Nein! Wir als Volkspartei haben unsere Richtschnur – das christlich-humanistische Menschenbild – in unserem Parteiprogramm festgelegt, und da gibt es ein paar Grundprinzipien: Verantwortung und Eigenverantwortung, Sicherheit, Freiheit, Solidarität, Subsidiarität. Solidarität, meine Damen und Herren, darf aber in einer Gesellschaft niemals eine Einbahnstraße sein. Das bedingungslose Grundeinkommen aber wäre solch eine Einbahnstraße. Wir verstehen unseren Sozialstaat vielmehr derart, dass der, der arbeitsfähig ist, der eine Leistung erbringen kann, auch eine Leistung erbringen muss, um sich einerseits selbst zu finanzieren, um seine Familie zu finanzieren, aber andererseits auch, um in Form von Steuerbeiträgen einen Beitrag für alle Aufgaben des Staates – für den Sozialstaat, für die Infrastruktur, für das Bildungssystem, für die Sicherheit und dergleichen – zu leisten. [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] Das heißt, ein Solidarsystem kann niemals eine Einbahnstraße sein. Österreich ist tatsächlich ein sehr gut ausgebauter Sozialstaat. Jene, die Unterstützung brauchen, bekommen sie. Der, der seine Arbeit verliert, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld [[Abg. Lindner: Das zahlen sie sich selber!]] , auf Notstandshilfe oder auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Wir unterstützen Familien in Form der Familienbeihilfe oder Studierende in Form der Studienbeihilfe und dergleichen. Es gibt also viele soziale Absicherungsmaßnahmen, um jedem Menschen in Österreich eine Existenzsicherung zu gewährleisten. Das bedingungslose Grundeinkommen würde diesem guten Sozialstaat zuwiderlaufen, es würde ihn vielmehr gefährden. Es gibt schon einige Erfahrungswerte aus anderen Staaten in Europa. In der Schweiz gab es vor etwa fünf Jahren eine Initiative mit einer Volksabstimmung am Schluss, wo die Schweizerinnen und Schweizer – mit Dreiviertelmehrheit – klar gesagt haben, dass sie ein derartiges Modell der Grundsicherung ablehnen. Auch in Finnland und Kanada gab es Pilotprojekte, auch diese Projekte wurden aus gutem Grund abgebrochen. Meine Damen und Herren, wir werden dieses Volksbegehren natürlich ordentlich diskutieren – es ist auch gut, unseren Sozialstaat immer wieder zu hinterfragen –, aber so wenig Zuspruch wie es in der Bevölkerung erhalten hat, so wenig Zuspruch wird es wohl auch hier im Parlament erhalten.
Nächste Rednerin ist Mag.a Verena Nussbaum. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Das vorliegende Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen enthält keine Festlegung betreffend die Finanzierung oder die Höhe des Betrags, der ausbezahlt werden soll. Genau das sind jedoch die Kernpunkte eines bedingungslosen Grundeinkommens: Wie hoch ist die monatliche Zahlung, die jede und jeder Einzelne erhält, und wie wird diese finanziert? Beim bedingungslosen Grundeinkommen geht es auch darum, dass sogenannte unbezahlte Arbeit dadurch bezahlt werden soll. In Österreich ist es derzeit jedoch immer noch so, dass Geschlechterrollen beim Thema unbezahlte Arbeit sehr stark verhaftet sind und diese zum Großteil von Frauen erledigt wird. Wir würden das so sehen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen diese Geschlechterrollen weiter verfestigen und nicht zu einer gerechteren Verteilung von unbezahlter Arbeit führen würde. Im Sozialstaat, wie wir ihn in Österreich kennen, bekommt jeder und jede das, was er beziehungsweise sie braucht. Wir als Sozialstaat finanzieren den Zugang zu Kindergärten, zu Schulen, zur Gesundheitsversorgung, zur Pflege und vielem mehr. Beim bedingungslosen Grundeinkommen hingegen bekommen alle gleich viel, unabhängig von ihrem persönlichen Bedarf, das Geld wird mit der Gießkanne verteilt. Jetzt zur Finanzierung: Es geistern immer wieder unterschiedliche Zahlen durch den Raum, Kollege Gödl hat von 1 000 Euro im Monat gesprochen. Ich habe gelesen, eine Höhe von monatlich 1 200 Euro wäre effektiv gegen die Armutsgefährdung und würde pro Jahr 110 Milliarden Euro kosten. Das ist ungefähr so viel, wie unser Sozialstaat uns kostet – aber damit wäre dann, unabhängig davon, wie die Finanzierung dieser zusätzlichen 110 Milliarden zustande käme, null Spielraum für andere wichtige Verbesserungen gegeben. Wir sehen unseren Sozialstaat in einem guten Zustand, er ist aber durchaus ausbaufähig, und wir hätten dann zum Beispiel kein Geld für die Erhöhung von Pflegekapazitäten oder zur Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze. Das Konzept ist aber auch für jene, die auf ein bedingungsloses Grundeinkommen angewiesen sind, nicht zuverlässig. Es ist unsicher, denn Leistungen des Sozialstaates sind politisch und rechtlich besser vor Kürzungen geschützt. Als Beispiel nenne ich die solidarisch finanzierte Sozialversicherung: Da werden laufend Beiträge eingezahlt, damit erwirbt man auch Ansprüche auf Leistungen. Jahrelang erworbene Ansprüche wie zum Beispiel der Pensionsanspruch sind rechtlich besonders geschützt, das hat auch der Verfassungsgerichtshof schon öfters festgehalten – die Politik kann da nicht einfach kürzen, wie es ihr gefällt. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Disoski und Koza.]] Beim bedingungslosen Grundeinkommen wäre dies jedoch ganz anders: Da es ja für alle gleich wäre, hätte niemand einen Anspruch auf eine besondere Leistung, und auch Kürzungen wären viel leichter vorzunehmen. Ich bin der Meinung, dass wir den Sozialstaat, den unsere Vorfahren und wir gemeinsam aufgebaut haben, weiter ausbauen sollten, ich denke da vor allem an die Pflege und an gratis Kindergartenplätze. Ich sehe den Sozialstaat immer noch als das beste Mittel, um das Leben der Menschen in Österreich zu verbessern. [[Beifall bei der SPÖ.]] Darüber hinaus gibt es aber noch viele Schrauben, an denen wir drehen können, um eine sozial gerechtere Gesellschaft zu erreichen, allen voran eine Vermögensbesteuerung und endlich eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Mag. Christian Ragger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren dieses Hauses! Ich werde jetzt versuchen, in komprimierter Form zu erläutern, warum wir dieses Volksbegehren sehr kritisch betrachten und dementsprechend auch ablehnen werden. Zum Ersten, wie das heute auch schon meine Vorredner angesprochen haben, ist da die Finanzierbarkeit: Es ist fast unmöglich, in Österreich ein bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren, denn die Kosten würden bei 108 Milliarden Euro liegen. Wenn wir dem unsere Einnahmen gegenüberstellen – da gibt es ja auch noch 60 Milliarden an Sozialversicherungsbeiträgen, die hat Kollege Gödl vergessen; auch diese würden dann dort mitberücksichtigt werden –, ist die Finanzierbarkeit schon einmal obsolet. Der zweite Punkt, der noch viel interessanter ist: Ich war seinerzeit selbst involviert, als wir die Mindestsicherung eingeführt haben, und die Mindestsicherung hat bewirkt, dass wir uns in unserer Leistungsgesellschaft nach unten nivelliert haben. Der Unterschied zwischen jenen, die arbeiten und mit ihrer Tätigkeit zum Staat beitragen – das ist auch eine Bürgerpflicht; ein bestimmtes Leistungsspektrum –, und jenen, die Mindestsicherung bekommen – die das letzte soziale Auffangnetz sein sollte –, stimmt nicht mehr. Das ist heute etwas ganz Wesentliches: Wir alle müssen daran arbeiten, dass sich Leistung wieder lohnt! Ich kann nicht jedem – verzeihen Sie mir, dass ich es so sage – Dahergelaufenen einfach 1 000 Euro im Monat schenken, ohne dass ich als Staat eine Leistung dafür bekomme! – Das also als zweiter Punkt. Der dritte Punkt: Wenn wir hier über dieses Volksbegehren diskutieren, dann muss uns klar sein, dass so etwas ohne Volksabstimmung überhaupt nicht gehen wird, denn wir sprechen von einer Gesamtänderung der Bundesverfassung! Die Mindestsicherung ist Landeskompetenz, viele Angelegenheiten betreffend Menschen mit Behinderungen sind Landeskompetenzen, und Pensionen sind Bundeskompetenz. Das heißt, alle mit einem bedingungslosen Grundeinkommen in Zusammenhang stehenden Änderungen in diesen Bereichen müssen einer Volksabstimmung unterzogen werden, darüber müssen wir uns hier im Hohen Haus klar sein. Auch europarechtlich stößt dieses Anliegen auf Hürden und Beschränkungen. Wenn wir einen Blick nach Deutschland riskieren: Dort gibt es eine Diskussion über Hartz IV, und in weiterer Folge diskutieren nun Grüne, Liberale und SPD ein bedingungsloses Grundeinkommen, stoßen dabei jedoch bereits jetzt auf verfassungsrechtliche und europarechtliche Hürden. Diese drei Punkte zusammenfassend lässt sich also sagen: Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich ist schwer nachvollziehbar und auch nicht durchführbar. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist nun Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das bedingungslose Grundeinkommen soll „ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen“, so steht es als Ziel im Text des Volksbegehrens. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Ziel ist durchaus unterstützenswert und erstrebenswert, ob allerdings ein bedingungsloses Grundeinkommen das geeignete Mittel ist, um dieses Ziel zu erreichen, darf sehr wohl hinterfragt und bezweifelt werden. Die sozialen Problemlagen, die im Volksbegehren angesprochen werden, sind durchaus real. Wir haben erfreulicherweise ja einen sehr gut funktionierenden, sehr gut ausgebauten und starken Sozialstaat – allerdings weist dieser Sozialstaat natürlich auch seine Lücken auf, und er sichert auch nicht in allen Lebenslagen immer so ab, wie er absichern sollte. Gerade die Covid-19-Krise hat uns immer wieder vor Augen geführt, dass es gewisse Bevölkerungsgruppen in gewissen Lebenssituationen gibt, die nicht ausreichend abgesichert sind. Ich denke da beispielsweise an die EPUs, für die wir den Härtefallfonds einrichten mussten, weil es das benötigte soziale Sicherungssystem nicht gab. Ich denke an jugendliche Schulabgänger:innen, die eine Jobzusage hatten, den Job dann aber nicht bekommen haben und nicht entsprechend sozial abgesichert waren. Ich denke an Menschen, die kürzer als ein Jahr arbeitslosenversichert waren und dadurch keine ausreichende soziale Absicherung hatten. Gerade die Coronakrise und die aktuelle Krise haben uns die Lücken im sozialen Netz vor Augen geführt und auch gezeigt, wie komplex es ist, diese Lücken zu schließen, und wie gesagt, habe ich sehr große Zweifel, dass das bedingungslose Grundeinkommen das Instrument ist, das die Lücken in diesem Netz schließen kann. In Wirklichkeit lässt nämlich dieses Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen mehr Fragen offen, als es tatsächlich Antworten gibt. Die erste Frage ist: Wie kann überhaupt eine bedingungslose Absicherung in einer Gesellschaft funktionieren, die arbeitsteilig funktioniert, die arbeitsteilig organisiert ist? Kann es Bedingungslosigkeit in einer derartigen Gesellschaft denn überhaupt geben? Wie kann eine Finanzierung eines derartigen Grundeinkommens sichergestellt werden und was hätte das für Auswirkungen auf die bisherigen sozialstaatlichen Leistungen und Einrichtungen? Wie passt ein Grundeinkommen in ein Sozialversicherungssystem, in dem ich mir meine Versicherungsansprüche erarbeite und Versicherungsansprüche rechtlich zugesprochen habe? Welches Modell ist überhaupt angedacht, und in welcher Höhe soll das Grundeinkommen ausbezahlt werden? Die letzte Frage: Gäbe es denn nicht viel sinnvollere und wirkungsvollere Instrumente als ein Grundeinkommen, um soziale Teilhabe und gesellschaftliche Partizipation sicherzustellen und den Kampf gegen die Armut zu führen? Ich denke beispielsweise an eine Weiterentwicklung der Sozialhilfe, der Mindestsicherung in Richtung einer bedarfsorientieren Grundsicherung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unseren Sozialstaat noch armutsfester zu machen, das soziale Netzt dort, wo notwendig, noch enger zu knüpfen, ja, das ist richtig. Darum sehe ich Initiativen wie das Volksbegehren für das Grundeinkommen, um dadurch einen Diskussionsprozess wieder in Gang zu setzen, für durchaus unterstützenswert. Eine geeignete Antwort auf die vielen brennenden sozialen und gesellschaftlichen Fragen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen mit Sicherheit nicht, denn dazu ist unsere Welt einfach zu komplex. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin ja beeindruckt, wie freundlich meine Kollegen von den anderen Fraktionen dieses Anliegen des bedingungslosen Grundeinkommens quittieren. Also man lässt schon irgendwie durchblicken, dass man jetzt nicht so voll begeistert ist, aber irgendwo nett findet man es doch. Ich bin da eher beim Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der gesagt hat, das bedingungslose Grundeinkommen ist eine „Abwrackprämie für Menschen“. Man kauft sie aus dem Arbeitsmarkt heraus und hat dann keine Verantwortung mehr, denn sie kriegen eh Geld. Daher bin ich ganz klar dagegen. Ich persönlich halte das begründungslose Dingseinkommen für eine Schnapsidee. Damit sollte man nicht die armen Leute aufhalten. [[Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.]] [[Abg. Hörl: Bravo!]] Es ist nämlich so: Mich stört es ja schon, wenn wohlhabende Leute einen Klimabonus – 500 Euro – überwiesen bekommen. Also warum kriegt jemand wie ich 500 Euro als Klimabonus? – Das ist Steuergeldverschwendung. Man stelle sich vor, ich würde jetzt noch 800, 900 Euro bedingungsloses Grundeinkommen bekommen. Es wäre sinnlos. Was man damit natürlich machen würde: Man könnte super die Weltreisen von reichen Familien, den Kindern reicher Familien finanzieren. Das wäre super. Ob man das mit dem Geld der Steuerzahler will, das stelle ich allerdings infrage. Man kann schon ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren, wenn wir alles hernehmen, was wir heute haben – Pensionen, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Heizkostenzuschüsse –, alles, was es heute gibt, in einen Topf geben und dann aufteilen. Dann kommen wir ungefähr, Pi mal Daumen, auf gut 900 Euro für jeden Erwachsenen und 300 Euro für jedes Kind. Dann ist aber jede Pension 900 Euro, jedes Arbeitslosengeld 900 Euro, dann gibt es keinen Behindertenzuschuss und gar nichts mehr, dann haben wir da drinnen alles verquantet. Das funktioniert nur, wenn weiterhin gleich viele Leute wie bisher arbeiten gehen und Steuern zahlen. Jetzt muss man auch ehrlich sein: Wenn es auf einmal bei Familien zweimal 900 Euro bedingungsloses Grundeinkommen für die erwachsenen Partner gibt, werden sich die die Frage stellen: Sollen wir noch beide Vollzeit arbeiten, wenn wir zweimal 900 Euro extra kriegen? Hm! Dann geht die Steuerleistung zurück und die ganze Rechnung geht sich nicht mehr aus. Es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus. Jetzt zum Sozialstaat: Ich glaube, wir haben alle in unserem Gemeinwesen die Verantwortung, auf die zu schauen, die nicht auf sich selbst schauen können, die das aus gesundheitlichen Gründen oder warum auch immer nicht können. Alle die, die auf sich selbst schauen können, haben aber die Verantwortung, das auch selbst zu tun.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es ist eine spannende Diskussion, eine verteilungspolitische Diskussion, die die Menschen, die das Volksbegehren zum Grundeinkommen unterschrieben haben, beginnen wollen. Ich denke, dieser Teil ist wichtig, weil er dazu führt, dass man den Sozialstaat auch hinterfragen kann, dass man den Sozialstaat auch weiterentwickeln kann, aber ich sage ganz klar – und bin ganz verwundert, dass hier alle Parteien auch Ähnliches sagen –, mathematisch geht sich dieses Grundeinkommen schlicht und einfach nicht aus. Ich habe 2016 in Griechenland persönlich mit dem damaligen Premierminister gesprochen, der von der Europäischen Union und von der Troika vorgeschlagen bekommen hat, ein Grundeinkommen einzuführen und den Sozialstaat aufzuheben. Er hat mir gesagt, diese Damen und Herren der Troika haben ihm in Griechenland 2016 ein Grundeinkommen von 300 Euro vorgeschlagen. Damit wird klar, wo die Schwierigkeiten und die Grenzen einer solchen Politik liegen, nämlich: Welche politische Kraft führt das ein und welche politische Kraft hält das am Leben? Reicht das aus, dass die Menschen davon auch leben können? Wer es nachrechnet, wird draufkommen: Es wird sich nicht ausgehen. So sind alle Projekte. Ich habe viele Projekte, die es weltweit gibt, auch studiert. Ich habe den Minister aus Namibia bei mir gehabt, der mir das erklärt hat. Alle diese Versuche, ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren zu können, sind letztendlich gescheitert. Daher ist das ein Versuch, wie man in Österreich den Sozialstaat zerstören kann. Ich glaube, das Instrument bedingungsloses Grundeinkommen passt nicht. Ich glaube auch, dass man als Staat, als Gesellschaft eine Leistung von der Bevölkerung verlangen darf und auch verlangen muss. Wir sind eine Gesellschaft, in der wir uns auch gegenseitig Leistungen erbringen können – nicht nur können, sondern müssen. Wir sind auch eine Gesellschaft, die auf jene Menschen zu achten hat, die in ihrer Lebenssituation wegen Krankheit, wegen Behinderung nicht in der Lage sind, wie andere den Anteil zu erbringen. Trotzdem ist es notwendig, dass wir da eine Auseinandersetzung stattfinden lassen. Ich sage jetzt, wir können es nicht durchsetzen, mit einfachen Rezepten eine Teilhabe an der Gesellschaft, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, sondern das ist komplex, da muss man etwas tun. Vielleicht gelingt eines in dieser Debatte: Dass wir für eine Personengruppe, für die wir jetzt noch nichts geschafft haben, nämlich für Menschen mit Behinderung – die auch täglich arbeiten gehen, ihr Leistungserfolg möglicherweise mit anderen aber nicht vergleichbar ist – ein Einkommen zu schaffen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Dann wäre die Diskussion um das Grundeinkommen schon eine sehr, sehr wichtige. Die Menschen gehen arbeiten, die wollen ein eigenes Einkommen haben, und in diesem Sinne ist diese Diskussion eine gute. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] 14.47
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich weise das Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen, 1628 der Beilagen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. [[14:47:59]] 6. Punkt Erste Lesung: Volksbegehren „Mental Health Jugendvolksbegehren“ (1630 d.B.)
Wir gelangen zum 6. Punkt der Tagesordnung. Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich zuallererst einmal herzlich für die Initiative, für dieses Jugendvolksbegehren, das Mental-Health-Jugendvolksbegehren, bedanken. Es freut mich besonders, dass heute auch die Initiatoren da sind: Ich möchte mich herzlich bei dir, Carina Reithmaier, auch bei der Schülerunion und deren Bundesobmann Manuel Kräuter – auch er ist da – für diese Initiative und für die 138 131 Unterschriften bedanken. – Einen großen Applaus für euch. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Die Coronakrise hat den Handlungsbedarf, was die psychische Gesundheit bei Jugendlichen betrifft, knallhart offengelegt. Also man muss schon feststellen, dass es bedenklich ist, wenn in einer Klasse von 25 Personen durchschnittlich 13 Kinder depressive Symptome haben. Da kann man einfach nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir haben als Bundesregierung zwar während der Coronakrise und danach Akutmaßnahmen gesetzt, wie zum Beispiel die Aufstockung von Schulpsychologen, kostenlosen Beratungsangeboten für Jugendliche und auch durch zusätzliche Mittel für die Länder für psychosoziales Unterstützungspersonal, aber unterm Strich muss man ehrlich sagen, das ist zu wenig. Wir müssen an größeren Schrauben drehen. Ich glaube, dieses Volksbegehren ist auch eine Chance, dass wir dieses Thema wirklich umfassend und ehrlich diskutieren, weil dieses Themengebiet psychische Gesundheit hinsichtlich der Kompetenz einerseits natürlich beim Bund liegt, andererseits aber auch bei den Ländern, und somit auch bei verantwortlichen Landesräten, zum Beispiel auch von SPÖ und NEOS. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn wir diese Chance nutzen und uns gemeinsam bei diesem Prozess zusammensetzen und etwas zusammenbringen, denn ich glaube, das ist auch das, was sich die Initiatoren von uns erwarten. Die Vorschläge, die zum Beispiel auch aufgeführt werden, sind, dass die schulpsychologischen Ressourcen an den Schulen besser in den Regelunterricht eingeflochten werden. Es geht auch darum, dass wir Antworten zum Thema Cybermobbing finden, das in den Schulen und bei Jugendlichen ganz massiv vorhanden ist. Meine Einladung: Nützen wir die Chance dieses Volksbegehrens für diese Debatte! Wir werden sie im Jugend- und Familienausschuss, mit der Jugendstaatssekretärin, mit dem Gesundheitsminister, mit dem Bildungsminister und hoffentlich auch mit den Bundesländern führen, denn nur dann können wir auch zu einer Lösung kommen. Ich möchte nicht zu viel versprechen, aber ich traue uns allen jetzt einmal zu, dass wir daran großes Interesse haben und uns zumindest bemühen werden, den Anliegen des Volksbegehrens gerecht zu werden. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem liebe Jugendliche hier im Hohen Haus! Herr Kollege Marchetti hat es angesprochen: Das Thema psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist aktuell eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Viele Junge haben stark unter der Pandemie gelitten: Schulen wurden geschlossen, Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen konnten nicht besucht werden, Treffen mit Freunden waren nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. In einem derart sensiblen Alter wirken sich diese fehlenden Aktivitäten natürlich häufig negativ auf das geistige und körperliche Wohlbefinden aus. Das zeigen auch die Zahlen, die höchst alarmierend sind: Mehr als jeder zweite Jugendliche leidet an einer depressiven Symptomatik, und jeder sechste denkt sogar darüber nach, sich das Leben zu nehmen. Wenn jemand Zahnschmerzen hat, geht er zum Zahnarzt, ohne zu überlegen. Wenn Menschen aber psychische Probleme haben, gehen viele immer noch nicht zum Psychologen. Genau da liegt das Problem, weil psychische Gesundheit eben immer noch ein Tabuthema ist. Diese Situation ist also nicht nur dramatisch, sie sollte Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, aber auch nicht neu sein. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen haben hier im Hohen Haus am Rednerpult Briefe und Botschaften von betroffenen Jugendlichen vorgelesen, und wir haben seitens der Opposition unzählige Anträge eingebracht, die von vielen Institutionen, NGOs und Vereinen mitgetragen wurden. Selbst der ÖVP-Parteijugend ist das offensichtlich zu wenig, denn auch sie unterstützt dieses Mental-Health-Jugendvolksbegehren. Das Projekt Gesund aus der Krise und die dafür zur Verfügung gestellten Mittel sind angesichts dieser besorgniserregenden Zahl aber bei Weitem nicht ausreichend, um psychischen Erkrankungen bei jungen Menschen präventiv vorzubeugen. Daher ist es notwendig, nicht nur Symptombekämpfung zu betreiben, sondern das Thema schon in die Lehramtsausbildung und in den Unterricht zu integrieren, Präventionsworkshops und -programme anzubieten, im Bereich der Schulpsychologen und der Schulsozialarbeiter auszubauen und Therapie- und Betreuungsplätze sicherzustellen. Das müssen wir gemeinsam bewerkstelligen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich kann mich nur wiederholen: Wir müssen die Kinder und Jugendlichen auch in Bewegung bringen. Das ist für die körperliche Fitness wichtig, das ist aber auch für die Gesundheit ein essenzieller Faktor. Daher möchte ich auch an dieser Stelle unsere Forderung zur flächendeckenden Einführung der täglichen Turnstunde noch einmal unterstreichen. 138 000 Menschen – der Kollege hat es gesagt – haben das Mental-Health-Jugendvolksbegehren unterzeichnet. Nehmen wir diese Anliegen – hier bin ich auch bei Ihnen, Herr Kollege Marchetti – gemeinsam ernst, und tun wir gemeinsam etwas für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuseher! 138 000 Menschen haben einen Hilferuf an die Politik gerichtet, 138 000 besorgte Eltern, die für Hunderttausende Jugendliche und Kinder stehen, die in den vergangenen beiden Jahren eine dramatische Verschlechterung im Bereich ihrer psychischen Gesundheit durchleiden mussten. Wie alarmierend die Zahlen sind, ist mittlerweile schwarz auf weiß belegt. Dazu gibt es die entsprechenden Studien der Donau-Universität Krems oder auch die Erhebungen an den Kärntner Schulen, die zeigen, dass sich die Neigung zu psychischen Störungen, Angststörungen und Suizidgedanken im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit nahezu verdoppelt hat. Dass das nicht nur leere Zahlen und einfache psychische Erkrankungen sind, sondern dass aufgrund dieser psychischen Erkrankungen auch Verzweiflungstaten gesetzt werden, sieht man an der leider Gottes massiv gestiegenen Anzahl an Suizidversuchen unter Kindern und Jugendlichen. Es war auch 2021 einer der schlimmsten Momente – und für mich auch ein klares Zeichen dafür, dass es im Pandemiemanagement vor allem im Umgang mit Kindern und Jugendlichen dringlich einen Kurswechsel braucht –, als es von der kinderpsychiatrischen Abteilung der Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg einen Hilferuf an die oberösterreichischen Apotheken gegeben hat mit der Bitte, bestimmte rezeptfrei erhältliche Medikamente nur mehr mit größtem Augenmerk zu expedieren, weil in Linz jede Woche ein bis zwei Jugendliche eingeliefert worden sind, die versucht haben, sich mit Medikamenten umzubringen. Es besteht Handlungsbedarf, und zwar dringlicher Handlungsbedarf. Die Kinder und Jugendlichen waren definitiv jene Bevölkerungsgruppe, die in der Krise nichts hat tun können und alles hat durchleiden müssen, der der Alltag genommen worden ist und der durch Maskenpflicht, Testzwänge, Impfdruck und Ähnliches die Menschlichkeit und das menschliche Gegenüber genommen wurde. Diesbezüglich halten wir den Vorstoß und den Vorschlag, die Lehrer psychologisch zu schulen und zusätzliche psychotherapeutische und psychologische Komponenten an die Schulen zu bringen, um den Kindern und Jugendlichen zu helfen, für mehr als sinnvoll. Ja, es ist ein Gebot der Stunde. Da ist eine Placebopille mit 13 Millionen Euro, die die Bundesregierung für diese zukünftigen Erwachsenen, Erwerbstätigen und Leistungsträger in diesem Land jetzt sozusagen als Peanuts beschlossen hat, viel zu wenig. Ich glaube, da brauchen wir ein Vielfaches der Mittel, um schnellstmögliche Hilfe zu leisten, den Kindern und Jugendlichen wieder einen Halt im Alltag zu geben und ihnen eine Ansprechstelle für ihre Probleme und einen Weg aus dieser Misere zu zeigen. Dafür braucht es aber ein stabiles Umfeld, nicht nur familiär, sondern auch an den Schulen, aber das ist momentan leider auch nicht gegeben. An unseren Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren, herrscht absolutes Chaos. Es sind zu wenige Lehrer angestellt, der Stundenplan liegt nicht vor, die Covid-Maßnahmen, die Schüler angeblich gar nicht mehr treffen sollten, werden wie bei einem Fleckerlteppich an einigen Schulen exzessiv exekutiert, an anderen Schulen locker genommen. Ich habe es bei meinen Kindern selbst erlebt, dass binnen 12 Stunden Schulveranstaltungen abgesagt werden, Klassen wieder in den Lockdown beziehungsweise Fernunterricht geschickt werden, von den Schulleitungen Testzwang verhängt wird und Ähnliches. Wo ist denn da die einheitliche Regelung? Wo sind denn da die Sicherheit und das stabile Umfeld für unsere Kinder? – Nichts davon ist da, und die Verantwortung dafür liegt bei dieser Bundesregierung. Es ist höchste Zeit, eine radikale Kehrtwende zu machen und unseren Kindern und Jugendlichen wieder stabile Verhältnisse, Sicherheit und Menschlichkeit zu bieten, besonders an unseren Schulen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Neßler, Sie hätten jetzt nur mehr 1 Minute für Ihre Rede. Ich müsste Sie um 15 Uhr unterbrechen. Wollen Sie trotzdem beginnen und dann fortsetzen oder die Rede komprimieren? [[Abg. Neßler schüttelt den Kopf.]] Oder wollen Sie die Rede danach halten? Ich würde empfehlen, sie danach zu halten, sonst ist es schade darum. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr, damit wir unsere Kurzdebatte durchführen können. Die Sitzung ist unterbrochen. [[14:59:19]] [[Die Sitzung wird um 14.59 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.]] [[15:00:01]] Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen zur Durchführung einer kurzen Debatte. Diese kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2579/A der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 22. September 2022 zu setzen. Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Hafenecker. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Der Beginn dieser kurzen Debatte ist ein Sinnbild für unsere Bundesregierung: Man kann sich nach links wenden, man kann sich nach rechts wenden [[auf die leeren Regierungsbänke zeigend]] , es ist einfach niemand da. Es interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht, was hier im Haus besprochen wird. [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Was die Klimaministerin macht, wissen wir auch: Die schaut gerade, dass sie ihre Flugmeilen ein bisschen aufstockt. Sie ist wieder einmal in New York und nicht da, wo es eine der größten Energiekrisen des Landes zu lösen gäbe. Sie fliegt lieber spazieren, und ich bin überzeugt: Wenn sie wieder retour ist, wird sie in ihr um 140 000 Euro klimatisiertes Büro zurückkehren und wird weiterhin Anschläge, nämlich energietechnische Anschläge, auf die österreichische Bevölkerung unternehmen. Das ist der Status quo dieser Regierung, die wirklich von massivem Versagen geprägt ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich würde mir schon erwarten, dass gerade in solch schweren Zeiten Vertreter der Bundesregierung hier sind, aber der Herr Bundeskanzler ist fort, die Energieministerin ist fort, der Herr Bundespräsident hat nach seinem Begräbnisbesuch dann auch noch eine Woche New York angehängt; das ist die Situation, die wir jetzt vorfinden. Ich finde es eigentlich sehr zynisch, dass man mit den Menschen hier im Land so umgeht. Die Leute draußen wissen nicht mehr, wie sie das tägliche Leben finanzieren sollen, sie wissen nicht, wie sie mit ihren Energievorräten über den Winter kommen, aber die Bundesregierung jettet durch die Gegend, und das ist wirklich massiv zu verurteilen. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Ich möchte mich jetzt auf die Teuerung beziehen, wobei natürlich auch die Energiediskussion ein Teil davon ist. Und da müssen wir schon das Kind beim Namen nennen: Diese Teuerung ist etwas, das bereits in der Coronakrise von der Bundesregierung verursacht worden ist, einfach dadurch, dass man Betriebe mutwillig geschlossen hat, dass man Betriebe mutwillig in die Kurzarbeit gezwungen hat und dass man natürlich auch den Menschen einen großen Teil ihres Einkommens genommen hat, nämlich durch die verpflichtende Kurzarbeit, durch entsprechende Quarantäneverordnungen und so weiter und so fort. Das heißt, die Spirale der Teuerung hat sich schon vor zwei Jahren zu drehen angefangen, und das wissen Sie ganz genau. Sie wissen auch, dass Ihre Maßnahmen in Wahrheit nur das Gießen von Öl ins Feuer waren und dass uns das Ganze teuer zu stehen gekommen ist: 67 Milliarden Euro hat der Rechnungshof für die Coronakrise bereits jetzt errechnet. Wahrscheinlich sind es sogar 100 Milliarden Euro. Das haben Sie unseren Kindern und kommenden Generationen aufgebürdet, und dafür sollten Sie sich auch schämen! Grundsätzlich muss man sich aber trotzdem noch einmal überlegen, wie es weitergegangen ist, welche Schritte diese Regierung weiterhin gesetzt hat, um diese Eskalation fortzusetzen. Wir haben es heute bereits in der Europastunde gehört: Sie haben an der Sanktionsschraube gedreht. Sie haben sich von der Europäischen Union in einen Wirtschaftskrieg hineintreiben lassen, den wir, sehr geehrte Damen und Herren, nicht gewinnen können. Wissen Sie, warum nicht? – Da kann man noch so viele Anträge schreiben und noch so viele Vorhaben planen, dass man Energieplattformen bildet, wo dann gemeinschaftlich Energie eingekauft wird, das Problem wird ein anderes sein: Die Energie, die wir kaufen müssten, gibt es am Markt gar nicht, und das sollte Ihnen irgendwann einmal dämmern. Vor allem jetzt, wenn es draußen schon ein bisschen kühler wird, sollten auch Sie darüber nachdenken, ob Sie im Winter im Kalten sitzen wollen oder wie Sie mit der Situation umgehen. Momentan dürften alle paralysiert sein, keiner denkt an morgen, und das ist eigentlich erschütternd. Es ist zynisch, wenn man sieht, wie die Regierung mit den Menschen umgeht. Sie teilen jetzt einen Klimabonus aus. Sie teilen 500 Euro in Bausch und Bogen an jeden aus, der irgendwie Hallo schreit. Sie teilen 500 Euro an Häftlinge und an Asylwerber aus. Wir wissen nicht einmal, wer diese Menschen sind, die nach Österreich gekommen sind. Wir wissen nicht einmal, ob es vielleicht eine kriminelle Vorgeschichte gibt, aber das Erste, was sie kriegen, wenn sie hier sind, sind 500 Euro, in die Hand gedrückt. Ich würde Sie ersuchen, ein bisschen mitzurechnen: Wenn wir davon ausgehen, dass heuer 70 000 Menschen zu uns kommen, dann sind das 35 Millionen Euro, die Sie den Asylwerbern überweisen. Ich denke, in Zeiten wie diesen hätten wir die 35 Millionen Euro ganz woanders gebraucht, aber ganz sicherlich nicht für Ihre Scheinmaßnahmen, die zynisch sind. Sie wissen nämlich ganz genau, dass die Energieteuerung bei den Haushalten zu Mehrkosten von zumindest 1 400 Euro führt, und mit Ihren 500 Euro haben Sie nicht einmal den berühmten Tropfen auf den heißen Stein erzielt. Eine weitere Frage stellt sich für mich auch noch im Zusammenhang mit diesem Klimabonus: Warum braucht es denn schon wieder eine GmbH, die diese Auszahlung abwickelt? Warum müssen wir das schon wieder so machen wie bei der Cofag? Warum müssen wir schon wieder eine Blackbox machen, sodass am Ende keiner weiß, wohin das Geld kommt und was mit den Daten dort passiert? Warum bedienen Sie sich nicht einfach der Strukturen, die wir haben? Warum läuft das nicht über die Finanzämter? Das würde ich mir gerne einmal von Ihnen erklären lassen. Ich glaube ja, dass es da wieder einige Partizipierer gibt, die sich da wieder nebenbei noch die Taschen füllen. Einmal ist es halt ein Grüner, dann ist es wieder ein Schwarzer, aber Sie führen ja Ihr korruptives Handeln unendlich fort, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist absolut schändlich. Schändlich ist im Übrigen auch, dass sich gerade der Staat die Taschen vollräumt mit dem Geld der Steuerzahler, die ohnehin nicht mehr wissen, wie sie tun sollen. Schändlich ist, dass es eine OMV gibt, die auf einer kaputten Raffinerie sitzt und gerade dabei ist, unsere strategischen Reserven aufzuzehren. Das werden wir übrigens morgen auch im Hauptausschuss genauer diskutieren müssen, dass Sie und Frau Gewessler im Speziellen die strategischen Reserven noch vor dem Winter lockermachen. Ich will nicht wissen, wie wir dann über den Winter kommen sollen. Dabei schreiben diese Konzerne Gewinne wie noch nie. Die Menschen draußen an den Tankstellen wissen nicht, wie sie die Tankrechnungen bezahlen sollen, und die Gewinne daraus beziehungsweise die Dividenden sackt sich der Herr Finanzminister ein, samt der MÖSt und samt der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. So versuchen Sie der Krise zu begegnen! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist äußerst zynisch. Jetzt kommt noch das sogenannte Tupferl auf dem i: Jetzt kommen Ministerin Gewessler und die grüne Fraktion, die ja mittlerweile – frei nach dem Spruch, wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt – mit der ÖVP machen kann, was sie möchte. Sie sind drauf und dran, die Menschen wieder zu belasten, nämlich mit einer CO2-Steuer, die absolut mutwillig eingeführt wird und absolut fehl am Platz ist. Ich bin schon gespannt, was Sie sich da wieder für Gschichtln einfallen lassen werden, wie Sie den Menschen noch erklären wollen, dass ihnen das unter dem Strich dann nützt. Sie sackeln die Menschen einmal mehr aus, der Sprit wird um 6 Cent teurer werden, und das in Zeiten wie diesen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, ich verstehe, dass Sie alle nach unten schauen. Ich würde mich an Ihrer Stelle auch schämen. Genau deshalb, weil wir diese Doppelmoral zwischen den Grünen und der ÖVP eben herausarbeiten wollen, wollen wir natürlich die ÖVP dabei unterstützen, sich gegen den Koalitionspartner ein bisschen durchzusetzen. Wir kennen ja, Kollege Haubner, auch die Stimmen aus der Wirtschaftskammer gerade im Zusammenhang mit der CO2-Steuer. Wir wissen, dass die ÖVP gar nicht glücklich ist mit diesem Zwangsakt, der von den Grünen hier wieder durchgezogen wird. Genau deswegen wollen wir heute einmal Nägel mit Köpfen machen. Wir wollen Sie auch einmal dazu veranlassen, Farbe zu bekennen, zu zeigen, wie die ÖVP jetzt steht: ob es so ist wie immer, nämlich dass die ÖVP das eine spricht und das andere tut, oder ob Sie sich jetzt einmal gegen Ihren Koalitionspartner, die Grünen, auf die Seite der Menschen stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau deswegen haben wir heute ein Verlangen eingebracht, einen Fristsetzungsantrag, in dem die Abgeordneten Hafenecker und Rauch verlangen: „Unter einem wird gemäß § 43 Abs 3 GOG-NR in Verbindung mit § 57a GOG-NR verlangt, über diesen Fristsetzungsantrag eine kurze Debatte durchzuführen“ und dann entsprechend eine Frist zu setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen jetzt Farbe bekennen. Wir wollen einen sofortigen Stopp dieser CO2-Steuer, dieses CO2-Anschlages, der von den Grünen hier geplant wird. Man muss die Menschen ent lasten und nicht be lasten, das ist das Gebot der Stunde! Ich bin sehr gespannt auf das Verhalten der Abgeordneten hier zu meiner Rechten, von der ÖVP, ob sie nämlich wirklich draußen das Gegenteil von dem sagen, was sie hier herinnen tun, oder ob sie jetzt – und da müssen Sie Farbe bekennen – dezidiert Ja zu zusätzlichen Belastungen der österreichischen Bevölkerung sagen.
Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung ab jetzt jeder Redner nur mehr 5 Minuten sprechen darf. Dementsprechend gehen wir in die Debatte ein. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schnabel. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Geschätzter Herr Kollege Hafenecker von der Freiheitlichen Partei, diese Rede war mit vielen alternativen Fakten gespickt. Ich werde nicht alles widerlegen, weil das meine Redezeit sprengen würde, aber eines sei schon in Erinnerung gerufen: Als wir zur Kompensation der CO2-Bepreisung den Klimabonus eingeführt haben und diesen mit 500 Euro kurz vor oder in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen haben, haben Sie mitgestimmt. Vielleicht ist Ihnen das entgangen, aber Sie haben mitgestimmt, um diese 500 Euro allen in Österreich lebenden Menschen zukommen zu lassen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Rauch: Hätten wir dagegenstimmen sollen? Dass die Leute nichts kriegen?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Geschätzte Damen und Herren, wir vonseiten der Koalition, vonseiten der Regierung haben viele Maßnahmen beschlossen, um die Menschen zu entlasten, welche wir heute hier schon mannigfaltig diskutiert haben und die wirklich auch bei den Menschen ankommen und ankommen werden. Wir reagieren auch schnell. Wenn zum Beispiel in den Sommermonaten ganz schnell eine – unter Anführungszeichen – „Energiekrise“ bei der Wien Energie aufkommt, dann wird über das Wochenende gehandelt und geholfen, damit es auch da zu einer Versorgungssicherheit kommt, auch wenn das im SPÖ-geführten Wien sicher noch zu Diskussionen führen wird. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Im Bereich – und darum geht es ja eigentlich im Antrag – der CO2-Bepreisung liegen wir mit dem genannten Betrag – und da können wir schon auch die ÖVP Handschrift erkennen – auf europäischer Ebene auf einem sehr guten unteren Niveau, um auch den Wirtschaftsstandort abzusichern. Wenn wir dauerhaft von Krisen sprechen, dann müssen wir sagen: Wir haben einen wahrlich ereignisreichen Klimasommer hinter uns. Man vergisst jetzt aufgrund der Regenereignisse die Trockenheit in Norditalien, die wenig Wasser führenden Flüsse, die auch zur Reduktion von Atomstrom geführt haben, die Gletscherschmelze und auch die Niederschlagsereignisse in Pakistan. Das ist Ausfluss des Klimawandels. Das ist halt auch eine Wahrheit, ob man sie wahrhaben will oder nicht. Wir müssen darauf reagieren, und wir haben dabei – ja, da gebe ich Ihnen recht – ein großes Spannungsfeld zu überbrücken, um diese aktuellen Krisen zu bewältigen. Es ist aber schon auch eine Aufgabe der Politik, von uns Politikern, dass wir langfristig denken und auch entsprechende langfristige Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Energiewende zu ermöglichen, denn eines ist, glaube ich, grundsätzlich klar: Wir brauchen viel mehr Stromproduktion aus erneuerbarer Energie, um die Energiekrise zu bewältigen, aber auch, um den Standort so abzusichern, dass dementsprechend günstiger Strom vorhanden ist. Eines möchte ich noch in Erinnerung rufen, weil jetzt hier nur über die nationale CO2-Bepreisung gesprochen wird: Schauen Sie sich den europäischen Markt an, dem unsere Industrie unterliegt! Dort ist die CO2-Bepreisung in den Augusttagen auf 100 Euro angestiegen. Das ist ein Bereich, der gar nicht beachtet wird. Also auch mit Blick auf die europäische Dimension ist es notwendig, dass wir gut und schnell in den Ausbau der erneuerbaren Energie kommen. Ganz kurz in Richtung Koalitionspartner gesprochen: Bitte, wir brauchen ein UVP-Gesetz, das Investitionen ermöglicht und nicht verhindert. Wir brauchen den Blick auf das große Ganze. Wenn wir jetzt auf jeden Käfer Rücksicht nehmen, dann wird es nicht weitergehen, denn dann wird vielleicht in ein paar Jahren dieser Käfer aufgrund der klimamäßigen Veränderungen nicht mehr hier sein oder weil ganz einfach invasive Arten diesen Käfer verdrängt haben. Also wir brauchen ein UVP-Gesetz als Ermöglichungsgesetz mit Fast-Track-Line, um diese Energiewende zu schaffen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein wesentlicher Faktor zum Gelingen dieser Energiewende wird Wasserstoff sein. In den frühen Sommermonaten ist endlich die Wasserstoffstrategie Österreichs präsentiert worden. Das wird ein gewichtiger, wenn nicht ein wirklich großteils aussagekräftiger Bestandteil der Energiewende für Österreich werden. Es ist aus Sicht der ÖVP für uns so wichtig, dass wir auf das Thema Wasserstoff setzen [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP]] , einerseits um einen hochenergetischen Energieträger zu haben, der national oder europäisch produziert werden kann, aber auch, um über diese Technologie die Transformation für die Industrie, für den Verkehr, aber vor allem auch für die Bevölkerung voranzutreiben. Wir vonseiten der ÖVP werden dem Thema Wasserstoff weiterhin großes Augenmerk widmen und es dementsprechend vorantreiben.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Bereits im Juni wurde einmal die CO2-Bepreisung auf den 1. Oktober verschoben, und, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wann, wenn nicht jetzt, wäre der richtige Zeitpunkt, diese CO2-Bepreisung einer weiteren Verschiebung zuzuführen? Ich möchte nur darauf hinweisen: Unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen haben dies bereits gemacht. In Deutschland wurde sie von 1.1.2023 auf den 1.1.2024 verschoben. Also ich glaube, es wäre an der Zeit, dass auch wir heute hier ein Signal setzen. Damals, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, war die Situation schon eine sehr, sehr schwierige für alle Österreicherinnen und Österreicher, und ich glaube, man kann sagen, die Situation hat sich bis zum heutigen Tag nicht verbessert. Im Gegenteil: Wahrscheinlich hat sie sich für viele, viele Österreicherinnen und Österreicher noch massiv verschlechtert. Viele wissen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen. Viele überlegen sich wirklich: Können wir den Heizkörper aufdrehen? Gehen wir einkaufen? Wie sollen wir uns das alles leisten können? In Zeiten dieser immensen Teuerung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sind wir verpflichtet, die Österreicherinnen und Österreicher zu unterstützen. Kennen Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen dieser CO2-Bepreisung? – Wenn nicht, möchte ich ganz kurz darauf eingehen. Das soll gesagt sein: Mittlerweile sollte seit einigen Monaten das Preisgesetz angewendet werden. Wir alle, alle Österreicherinnen und Österreicher, zahlen im Durchschnitt 20 bis 30 Cent mehr als alle anderen Europäerinnen und Europäer für 1 Liter Benzin, für 1 Liter Diesel. Und jetzt sollen durch diese CO2-Bepreisung ab 1. Oktober noch ungefähr 10 Cent pro Liter dazukommen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung, der zuständige Minister, aber auch die zuständige Ministerin, die mittlerweile schon in die politische Pension gegangen ist, haben aber einfach nichts gemacht. Es war ihnen egal. Es ist ihnen wurscht, wenn die Österreicherinnen und Österreicher 20, 30 Cent mehr pro Liter zahlen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, fühlen Sie sich ruhig angesprochen, wenn Sie zu Hause mit Heizöl heizen! Ein Durchschnittshaushalt wird rund 250 Euro pro Jahr mehr durch die CO2-Bepreisung zahlen. Und ja, fühlen Sie sich auch angesprochen, wenn Sie mit Gas heizen! Dadurch wird ein Durchschnittshaushalt rund 180 Euro Mehrbelastung im Jahr haben. Nichts ist passiert, die Bundesregierung hat diesbezüglich nichts unternommen und hat auch nicht vor, da etwas zu machen. Ich möchte nur ganz kurz ansprechen – das war ja ein großes Thema –, dass auch unsere Bundesministerin, die Energieministerin, eine Verordnung herausbringen wollte, mit der zum Beispiel auch das Kraftwerk Mellach von Gas auf Kohle umgebaut wird. Das heißt, die eigene Energieministerin will ein Kohlekraftwerk wieder aktivieren, will aber für die Österreicherinnen und Österreicher jetzt die CO2-Steuer einführen. Das wird es mit uns zu diesem Zeitpunkt nicht geben. Ich glaube, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Prioritäten der zuständigen Energieministerin liegen ganz einfach woanders. Anders ist es nicht zu erklären, dass Bundesministerin Gewessler samt ihrer Social-Media-Crew zu PR-Terminen nach Amerika fährt. Wenn man sich die Fotos auf Twitter anschaut: Das ist irgendwo auf dem Gang, da werden Fotos gemacht. Ich weiß nicht, ob es offizielle Termine gibt. Die Leute, die Österreicherinnen und Österreicher aber werden mit ihren Problemen zurückgelassen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für mich hat das schon etwas mit Flucht zu tun, mehr kann man dazu nicht sagen, denn – ich möchte auch noch alle daran erinnern – mit heutigem Tag 628 Tage hat die Ministerin kein Klimaschutzgesetz in Österreich zustande gebracht, seit 628 Tagen kein Energieeffizienzgesetz, das so wichtig wäre, damit wir genau jetzt die Unabhängigkeit vom Gas aus Russland schaffen. Es passiert nicht, weil anscheinend in dieser Bundesregierung zwischen Schwarz und Grün Stillstand ist. Wir werden heute auch noch einen Entschließungsantrag des Abgeordneten Alois Stöger betreffend „Verschiebung der Einführung der CO2-Steuer zur Bekämpfung der Inflation“ einbringen. Auch wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wollen, dass diese Thematik rasch diskutiert wird und dass eine Entscheidung getroffen wird, und darum werden wir dieser Fristsetzung zustimmen. Wir sind für eine Verschiebung der CO2-Bepreisung, um somit die Österreicherinnen und Österreicher von diesen massiven Teuerungen zu entlasten. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rauch. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Halten wir es mit den Worten des Bundespräsidenten: Zähne zusammenbeißen! Meine Damen und Herren, Zähne zusammenbeißen! [[Abg. Lukas Hammer: Wenn ich dir zuhören muss, Walter!]]Das war die Aussage des Bundespräsidenten in Bezug auf genau diese Preistreiberei, auf diese Steuern. Auch diese Verharmlosung der CO2-Bepreisung halte ich nicht für korrekt. Es ist im Endeffekt eine Steuer. Nennen wir es beim Namen: Es ist eine Steuer, und eine solche lehnen wir massiv ab. [[Abg. Lukas Hammer: Das ist falsch, es ist keine Steuer!]]Das darf nicht sein und kann es nicht sein, dass die Menschen da zusätzlich belastet werden! Herr Kollege Schroll, auch in Ihre Richtung: Wenn man Ihren Parteikollegen aus Tirol, Landesparteiobmann Dornauer, nimmt: Auch der kann sich seinen Porsche nicht mehr leisten, der gibt ihn her, wie wir heute in der Zeitung gelesen haben. [[Abg. Yildirim: Er hat keinen Porsche mehr!]] [[Abg. Scherak: Schon lang hergegeben!]]Also es wird immer schwieriger für die Bürger in diesem Land. Das war ein bisschen süffisant, aber trotzdem ist es ein Thema, dass die Preise im Endeffekt für die Bürger nicht mehr leistbar sind. Herr Kollege Schnabel – ich sehe gerade nicht, wo er ist –, zu Ihrem Redebeitrag von vorhin, in dem Sie erwähnt haben, wo wir mitgestimmt hätten: Wer ist denn aus Ihrer Partei zurückgetreten? – Die Generalsekretärin der ÖVP, Sachslehner, konnte mit diesem Kurs, den die ÖVP hier im Parlament betreibt, nicht mehr mitgehen, und hat es auch genau auf den Punkt gebracht: Asylwerber und Häftlinge haben keinen Anspruch auf diesen Klimabonus. – Das war die Aussage, nicht mehr und nicht weniger. Jetzt schauen Sie alle in Ihren Reihen nach unten, lassen die Köpfe hängen, aber genau das ist der Punkt. Hier muss man auch bei der Wahrheit bleiben. [[Abg. Stark: (mit den Fingern Anführungszeichen deutend) Ja, bei der „Wahrheit“!]] Zur CO2-Steuer, die jetzt mit 1. Oktober eingeführt werden soll: Schauen wir uns die Preise an! Benzin, Diesel dann über 2 Euro, Heizöl 1,60 bis 1,70 Euro, wo das Barrel aktuell 91,96 Dollar kostet. 2008 kostete das Barrel 140 Dollar. Damals war der Preis pro Liter bei 1,30 bis 1,40 Euro. Jetzt ist er weit unter 100 Dollar und wir reden mittlerweile von über 2 Euro pro Liter. Also da muss man diesen Konzernen schon entsprechend Einhalt gebieten. Man sieht es auch in anderen Ländern, man sieht es in Slowenien und Ungarn: Ein Preisdeckel ist möglich. In Ungarn mit 1,25 für Diesel und in Slowenien mit 1,68 oder 1,64 je Liter. Also es ist ja möglich! Auch die EU gibt hier diesbezüglich keine Sanktionen oder irgendwelche Maßnahmen vor, sondern zeigt im Endeffekt, dass es möglich ist, auf nationaler Ebene einen Preisdeckel einzuziehen. Das machen Sie von den Regierungsparteien nicht, Sie sind säumig. Man sieht es auch hier auf der Regierungsbank: Es ist weder die Frau Umweltministerin noch ein anderer Minister, der sie vertreten könnte, hier! Dann kommt noch die Steigerung dazu: Die Atomenergie ist ja grün, weil sie CO2-neutral ist, also das ist ja das Beste mittlerweile, obwohl wir uns hier einig waren und einstimmig dagegen gestimmt haben, Atomkraft, Atomenergie zu fördern und zu fordern. Aber was sieht man jetzt auf europäischer Ebene? – Genau das Gegenteil ist der Fall. Was kommt aber im Umkehrschluss daher? – Dann kommen wieder der Bauernbund und die Holzvertreter, wo dann auf einmal das Holz automatisch nicht mehr nachhaltig sein soll. Das Holz ist nicht mehr nachhaltig, das gehört raus aus den Heizhäusern, das gehört raus aus den Fernwärmeheizwerken, denn es ist nicht mehr nachhaltig. Also hier muss ich wirklich fragen: Was passiert in dieser Welt, was passiert da auf europäischer Ebene? Es ist wirklich höchst an der Zeit, dass Maßnahmen getroffen werden, dass normale Menschen mit Hausverstand dort arbeiten! Das Beste wäre mittlerweile schon, den Weg der Engländer zu gehen, mit einem Öxit, dass es klare Botschaften und klare Maßnahmen gibt, denn das kann es nicht sein, dass wir auf diese Art und Weise politisch vernadert werden. Den Klimabonus habe ich schon erwähnt und den Teuerungsausgleich für Asylwerber und Gefängnisinsassen, was ja ein Wahnsinn ist – die tragen nichts zu diesem System bei, haben keine höheren Belastungen und bekommen diesen Bonus ausbezahlt. Zum Schluss: Diese ideologiebehaftete Politik, die hier vonseiten der Grünen mit der Unterstützung der ÖVP betrieben wird, weil sie anscheinend im Eck steht und nicht mehr weiß, wie sie aus diesem Schlauferl rauskommt, muss ein Ende finden! Es braucht einen Preisdeckel auf alle Energien. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Rauch von der FPÖ, ich glaube, wenn Sie mit Ihren rechten Freunden in Europa einmal diskutieren würden, die sich allesamt, von Orbán bis Le Pen, für die Atomkraft einsetzen, dann würden wir in Europa in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Atomenergie wahrscheinlich auch ein bisschen weiterkommen. [[Beifall bei den Grünen.]] Aber zurück zum Thema und zurück zu Ihrem Antrag: Viele Menschen in Österreich haben den Klimabonus schon bekommen. 500 Euro kriegt jeder Erwachsene, 250 Euro jedes Kind. Das ist gerade jetzt in solch einer Situation für viele Menschen dringend notwendig. Ich frage mich bei der FPÖ schon: Warum wollt ihr den Menschen dieses Geld wegnehmen? Warum wollt ihr das abschaffen? Ihr wisst ganz genau, dass der Klimabonus durch die CO2-Bepreisung finanziert wird. Wenn ihr die CO2-Bepreisung abschafft, so wie ihr das beantragt, dann schafft ihr auch den Klimabonus ab, und das solltet ihr dann fairerweise schon dazusagen. [[Beifall bei den Grünen.]] Wir können aber gerne über unser Ökobonusmodell, das wir gemeinsam eingeführt haben, diskutieren. Die Frage ist: Wer zahlt und wer profitiert am meisten davon? – Die einfache Antwort ist: Es zahlen diejenigen am meisten, die auch am meisten CO2 in die Luft blasen, und es profitieren diejenigen am meisten, die am wenigsten CO2 in die Luft blasen. Wer sind die? – Ihr vielzitierter kleiner Mann hat eben auch einen kleinen CO2-Fußabdruck und zahlt dementsprechend wenig. [[Abg. Rauch: ... leisten kann, Herr Kollege!]] Die obersten 10 Prozent, lieber Kollege Rauch von der FPÖ, haben einen viermal höheren CO2-Fußabdruck als die ärmsten 10 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Die Reichen finanzieren diesen Klimabonus mit ihrem CO2-Beitrag. Das ist eine klassische Umverteilungsmaßnahme von oben nach unten. Kein Wunder, dass ihr dagegen seid, denn die Interessen, die ihr vertretet, sind sicher nicht die Interessen des sogenannten kleinen Mannes. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Was absurd ist, und das sagt ihr schon die ganze Zeit [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] dass bei euch immer wieder die Klimaschutzmaßnahmen an den hohen Energiepreisen schuld sind [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , nie die Gaspreise, nie die Ölpreise, nie unsere Abhängigkeit von fossilen Öl- und Gaslieferungen, es sollen die Klimaschutzmaßnahmen sein! Aber das Gegenteil ist der Fall. Nicht der Klimaschutz oder zu viel Klimaschutz ist schuld an den hohen Energiepreisen, sondern zu wenig Klimaschutz in der Vergangenheit ist schuld, dass wir jetzt dermaßen von teuren Öl- und Gasimporten abhängig sind. Auch die Verweigerungshaltung der FPÖ, heimische Erneuerbare, heimische Windenergie auszubauen, ist schuld daran, dass wir jetzt derart in dieser Abhängigkeitsfalle sind, meine Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Kassegger: Das ist eine Behauptung, die nicht stimmt!]] Ihr habt in eurer Regierungsverantwortung den Ausbau der heimischen Erneuerbaren immer ausgebremst und tut es jetzt immer noch. Ihr seid bei jeder Antiwindenergie-Bürgerinitiative dabei. Ihr habt gegen das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gestimmt. Ihr stimmt gegen jede einzelne Maßnahme zum Ausbau heimischer erneuerbarer Energien. Dass ihr einerseits das ausbremst, was uns aus dieser sehr teuren Abhängigkeit herausführen würde [[Zwischenruf des Abg. Shetty]] , und gleichzeitig dem Klimaschutz die Schuld gebt, das ist wirklich erbärmlich. [[Beifall bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir werden den Klimabonus nicht abschaffen. Wir haben ihn sogar erhöht, und wir haben ihn jetzt auch nach hinten verschoben. Die Bepreisung fängt sozusagen gleichzeitig mit der Auszahlung an. Wir haben viele weitere Maßnahmen getroffen, um die Menschen in diesem Land zu entlasten, damit sie in dieser Phase von wirklich explodierenden Energiepreisen entlastet werden. Wir haben die Energieabgaben gesenkt, mit Jänner angefangen. Es gibt keine Ökostrompauschale, es gibt keinen Ökostromförderbeitrag, Gasbeitrag, Elektrizitätsbeitrag, alles haben wir gesenkt, das sind 260 Euro weniger auf der Energierechnung. Wir haben den Energiekostenzuschuss eingeführt, und wir werden auch eine Stromkostenbremse einführen, damit Strom für alle Haushalte in Österreich leistbar bleibt. Mit diesem Antrag, dem wir natürlich nicht zustimmen werden, egal wie oft Sie ihn einbringen, zeigen Sie, was Sie besonders gut können, und das ist einfach das Dagegensein – gegen notwendige Klimaschutzmaßnahmen. Sie zeigen aber auch, dass Sie eigentlich gegen die Interessen der kleinen Leute sind, die Sie vorgeben zu vertreten. [[Abg. Deimek: ... 21 und 22 Prozent!]] Die Absage eines CO2-Preises und die Absage des Klimabonus, der damit verbunden ist, wäre auch die Absage an eine sozial gerechte Klimapolitik – und das wird es mit uns sicher nicht geben. – Danke.
Die nächste Rede hält Herr Abgeordneter Bernhard. – Bitte.
Ich möchte vielleicht vorwegschicken: Wir werden dem Antrag auf Fristsetzung nicht zustimmen, der ja zum Inhalt hat, die CO2-Steuer abzuschaffen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um inhaltlich auf die Frage der CO2-Steuer und des Klimabonus einzugehen. Wir als NEOS haben uns in der Vergangenheit immer für eine wirksame CO2-Steuer eingesetzt, die eines macht, nämlich der tatsächlichen Zerstörung unseres Klimas, der deutlichen Beschleunigung der Klimaerwärmung Einhalt zu gebieten, indem wir ein klares Signal am Markt senden, dass Treibhausgasemissionen auch wirklich einen Preis haben, damit man sich überlegt, auf sauberere Technologien umzusteigen. In der Debatte, die damals, als die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne die CO2-Steuer verabschiedet haben, stattgefunden hat, war das auch ein zentrales Element der Argumente: dass man ein Preissignal finden muss, damit Menschen ihre Heizsysteme, ihre Mobilität und all die anderen Bereiche, auf die man Einfluss nehmen kann, umstellen. Wir müssen aber der Realität schon ins Auge schauen und sagen: Das Preissignal ist derzeit derart stark da, dass man in Wirklichkeit im Moment keine CO2-Steuer oben draufsetzen muss, egal ob sie groß oder klein ist. Schließlich ist der Sinn einer CO2-Steuer nicht, Menschen mehr zu belasten, sondern tatsächlich eine Transformation zu schaffen, damit man es im Haushalt, am Arbeitsplatz, im privaten und im beruflichen Umfeld schafft, in ein klimaneutrales Leben und Wirtschaften zu kommen. Das ist ein hehres Ziel. Wir haben die Regierung an vielen Stellen hart dafür kritisiert – zum damaligen Zeitpunkt war die CO2-Steuer zu gering, der Klimabonus unserer Meinung nach unausgegoren – und haben deswegen damals auch gegen den Klimabonus gestimmt. Das Ansinnen, die CO2-Steuer nun einfach wieder abzuschaffen, unterstützen wir NEOS daher nicht. Was wir aber sehr wohl für eine wichtige Diskussionsgrundlage halten, ist, dass man tatsächlich noch einmal darüber spricht, wann die CO2-Steuer ihre Wirksamkeit entfaltet. Derzeit, wo tatsächlich so viele Menschen in unserem Land von hohen Energiepreisen betroffen sind, wäre es das vollkommen falsche Signal von der Politik, auch noch einen draufzusetzen – das halte ich für zentral. Ein anderer Punkt – und auf den möchte ich nun auch zu sprechen kommen – ist die Frage des Klimabonus. Lukas Hammer, du hast diesen soeben in der Frage der Umverteilung von oben nach unten quasi über den grünen Klee gelobt. Unsere Kritik war immer, dass der Klimabonus viele Schwächen hat und dass er vor allem eines ist: Er ist ein zusätzliches Konstrukt in der Verwaltung, und es wäre wesentlich leichter – und aus unserer Sicht auch treffsicherer – gewesen, andere Steuern zu senken. Der Klimabonus, so wie er heute ist, ist in der ersten Auszahlungsrunde schon reformierungsbedürftig. Es gibt die Situation mit dem Stichtag, das wurde euch auch schon mehrfach gesagt. Einerseits ist es ein Thema, dass Verstorbene im Nachhinein weiterhin den Klimabonus bekommen, und selbst wenn die Erben sagen, sie würden ihn gerne zurückgeben, wird das abgelehnt. Auf der anderen Seite gibt es Jungfamilien, deren Kinder in der zweiten Jahreshälfte geboren sind, die in der ersten Runde keinen Anspruch auf den Klimabonus haben. Wir haben die Situation, dass Menschen in Einzelfällen bereits im Jahr 2020 verstorben sind und momentan noch den Klimabonus ausbezahlt bekommen, und wir haben derzeit auch die Situation, dass Einpersonenunternehmen, deren Wohnsitz und Firmensitz an zwei unterschiedlichen Adressen sind, den Klimabonus zweimal bekommen. All das führt einfach dazu, dass man sagt: Okay, es ist ein wahnsinnig teures Konstrukt. Ihr habt euch etwas überlegt, bei dem Millionen in die Österreichische Post fließen, damit Briefe zugestellt werden können, ihr habt Millionen in den Gutscheinversand investiert, anstatt euch ein System zu überlegen, wie ihr tatsächlich treffsicher jene Menschen richtig erreicht, die ihr eigentlich durch Umverteilung erreichen wolltet. Für uns als NEOS ist das Thema Klimabonus weiterhin eine Riesenbaustelle. Wir waren grundsätzlich dagegen – aber wenn man es schon macht, dann sollte man es richtig machen. Nun möchte ich noch einen abschließenden Satz zu den Jungfamilien sagen: Gerade bei einer Bevölkerungsgruppe, bei der es komplett logisch ist, dass mit einem schönen Ereignis, der Geburt eines Kindes, meistens ein Einkommensverlust einhergeht – einer der beiden Elternteile arbeitet nämlich für einen bestimmten Zeitraum weniger oder gar nicht –, wird der Klimabonus nicht ausbezahlt. Genau in dieser Zeit, in der sich das Einkommen reduziert, in dieser zweiten Jahreshälfte, wird er nicht ausbezahlt und ein späteres Stichdatum für einen anderen Austeilungsmodus verwendet. Das ist, mit Verlaub, wirklich, wirklich nicht zu Ende gedacht, und ich würde auch sagen, schwachsinnig. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich sehe zwei Punkte, die wir aus der Debatte mitnehmen können. Der erste Punkt ist: Aus der Sicht der NEOS sollte von den Regierungsfraktionen eine Initiative ausgehen, die CO2-Steuer auf einen Zeitpunkt zu verschieben, an dem die Preise für Heizen und Mobilität zurückgehen, denn das Preissignal ist derzeit nicht wichtig. Das einzige Signal, das ÖVP und Grüne aussenden, ist, dass es egal ist, ob die Teuerung gerade stattfindet oder nicht. Der zweite Punkt ist: Es braucht dringend eine Reparatur des Klimabonus, damit die Kleinsten in unserer Gesellschaft ihn auch tatsächlich bekommen, denn er wurde von den Grünen versprochen, und auch, dass Verstorbene ihn vielleicht nicht mehr bekommen und auch andere nicht doppelt. Das wäre dringend anzuraten. – Vielen Dank. [[Beifall bei den NEOS.]] 15.35
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2579/A der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 22. September zu setzen. Können wir abstimmen? – Gut. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. [[Ruf bei der ÖVP:Das ist ein wenig zu wenig!]] [[15:36:20]]Fortsetzung der Tagesordnung
Ich darf die Verhandlungen über Punkt 6 der Tagesordnung wieder aufnehmen. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler, die vorhin nicht mehr zu Wort kommen konnte. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Initiatoren und Initiatorinnen des Jugendvolksbegehrens! Als ich überlegt habe, was ich heute sage, ist mir eine Situation mit einer Freundin eingefallen, in der ich sie gefragt habe: Was würdest du, wenn du könntest, zu deinem jüngeren Ich sagen? Sie hat kurz überlegt und dann kurz und knapp geantwortet: Danke fürs Durchhalten! Ich finde, dieser eine kurze Satz beschreibt die Situation von vielen jungen Menschen ziemlich gut. Die Situation betreffend psychische Erkrankungen von Jugendlichen und Kindern ist in Österreich wesentlich schlechter geworden. Corona, Ukraine, die Teuerung und die Klimakrise: Das geht nicht einfach so an uns vorbei, und ich bin daher sehr dankbar, dass diese Initiative direkt von jungen Menschen gestartet wurde und sie breit mitgetragen wird. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es braucht diese Aufmerksamkeit, weil wir zum Teil immer noch nicht verstanden haben, dass das Leben mit einer psychischen Erkrankung sehr viel Stärke bedarf, was in unserer Gesellschaft leider immer noch mit Schwäche verwechselt wird. Ich hoffe auch, dass wir das Volksbegehren einmal mehr als Chance verstehen, dass wir das Schweigen brechen und dieses Thema endlich enttabuisieren, denn nicht darüber zu sprechen macht es bekanntlich nicht einfacher und hilft weder den Betroffenen noch den Angehörigen oder uns als Gesellschaft. Daher gefällt mir auch die Vision des Volksbegehrens sehr gut, aus der ich kurz zitieren möchte: „Die psychische Gesundheit darf nichts sein, was wir klein reden oder wofür wir uns schämen. Darüber sprechen, wie über Kopfweh. Betroffenen helfen, wie nach einem Sturz.“ Sätze wie: Das wird schon wieder!, Alles halb so wild!, oder: Da muss man sich halt ein bisschen zusammenreißen!, sind vermeintlich gut gemeint, aber helfen absolut nicht. Wir alle sind gefordert, psychische Probleme nicht länger kleinzureden, wir alle sind gefordert, ohne Scheuklappen über das Thema zu sprechen, es zu enttabuisieren, und wir, liebe Kollegen und Kolleginnen, sind politisch gefordert, Strukturen zu schaffen, dass jede und jeder die Unterstützung bekommt, die er oder sie braucht. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: ... erwachsen werden!]] Wir wissen, dass in diesem Bereich leider zu lange zu viel verschlafen worden ist, und wir sind nun dabei, schnell, aber auch langfristig strukturell das kränkelnde, unterfinanzierte System auf sichere Beine zu stellen, was leider auch Zeit braucht. Was uns aber gelungen ist – und darüber bin ich schon sehr froh –, ist die Aufstockung der Mittel für Sozialarbeiter und Schulpsychologen und -psychologinnen, die Aufstockung von Rat auf Draht, die Aufstockung von Therapieplätzen und die Installierung des Projekts Gesund aus der Krise, bei dem sich wirklich jeder und jede niederschwellig, unkompliziert und kostenlos Unterstützung holen kann. Der Zwischenbericht vom Juni zeigt schon eines ganz deutlich: dass das Projekt gut angenommen wird. Wir haben 95 Anrufe täglich, die bei der Hotline eingehen. Wir haben 3 000 Behandlungsplätze vermittelt und 60 Gruppenbehandlungen konnten geschaffen werden. Das zeigt, dass das Angebot angenommen wird. Es braucht dieses Angebot und wir werden da ganz sicher dran bleiben und dieses Angebot ausbauen. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Schluss noch kurz – weil wir bei demokratischen Instrumenten zur Mitbestimmung wie dem Volksbegehren sind –: Am Sonntag sind Landtagswahlen in Tirol, und ich bitte darum, dass Sie dieses demokratische Mittel der Wahl, das wir historisch hart erkämpft haben, in Anspruch nehmen. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, insbesondere liebe Initiatorinnen und Initiatoren des Jugendvolksbegehrens! Jeder zweite Jugendliche ist mittlerweile von depressiven Symptomatiken betroffen. Der Zustand auf der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie ist eine Katastrophe, und immer noch gibt es keine Kostenübernahme für die Psychotherapie durch die Krankenkasse. Wenn ich mir einen Haxen breche, wenn ich eine körperliche Verletzung habe, dann zahlt das die Versicherung – aber nicht bei einer gebrochenen Seele. Das macht keinen Sinn. Über die Probleme im stationären Bereich, im ambulanten Bereich haben wir hier schon sehr oft geredet. Es gibt aber auch sehr viele Probleme im Bildungsbereich, und deswegen sind wir für dieses Volksbegehren auch sehr dankbar, denn genau darum geht es in eurem Forderungskatalog. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei euch, bei Ihnen, bei allen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, bedanken. Wir finden sehr viele Forderungen, eigentlich – ich habe den Forderungskatalog genau durchgeschaut – alle Forderungen richtig. Sehr viele haben wir auch hier im Plenum schon zum Thema gemacht. Ich kann mich ja schon selber fast nicht mehr hören, wenn ich über das Thema psychische Gesundheit rede. Ich weiß nicht, wie viele Reden ich dazu schon gehalten habe, aber ich habe ein bissl das Gefühl, das geht bei den Verantwortungsträgern da rein und da raus. Man redet also darüber, alle nicken, aber es passiert nichts. Ich wiederhole noch einmal: Was muss denn getan werden? – Erstens, ein ganz konkreter Vorschlag von uns – ich habe es auch Staatssekretärin Plakolm schon gesagt, es wäre so einfach umsetzbar –: Wir brauchen flächendeckend Workshops in Schulen. Der Vorschlag wäre: in jeder Schulklasse, von den ganz Kleinen bis zu den Maturantinnen und Maturanten, zumindest einmal im Jahr ein ganztägiger Workshop mit einer Psychotherapeutin, einem Psychologen oder einer Psychologin – die Berufsverbände stünden dafür übrigens bereit –, in dem man einen niederschwelligen Zugang zu dem Bereich gibt, in dem man vielleicht einmal Kontaktadressen zu niederschwelligen Beratungsangeboten austauschen kann. Das hätte eine so große Hebelwirkung. Die stünden bereit, aber man tut das nicht. Wir brauchen eine massive Aufstockung in der Schulpsychologie – nicht ein Klein-Klein, ein bisschen da, ein bisschen dort; da muss sich ordentlich etwas tun. Wir brauchen endlich ein Unterrichtsprinzip physische und psychische Gesundheit. Die Liste ist sehr lang. Wer sich dafür interessiert, kann sich den Forderungskatalog des Jugendvolksbegehrens durchlesen. Da gibt es noch ganz viele andere Dinge zu tun, und ich frage mich da schon: Worauf warten Sie eigentlich? Es ist eine Pandemie der psychischen Gesundheit, die spätestens vor zwei Jahren ausgebrochen ist. Ich erwarte mir schon – und das erwarten sich auch die jungen Menschen –, dass wir diese Pandemie genauso ernst nehmen wie die Coronapandemie. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich muss da schon einen kurzen Sidestep machen: Wenn man darüber diskutiert, dann kommt vor allem vonseiten der ÖVP so im zweiten und dritten Satz: Ja wir haben kein Geld – zum Beispiel für die Übernahme der Psychotherapie durch die Krankenversicherung –, da haben wir kein Budget, da haben wir kein Geld! – Das macht mich schon auch ein bissl zornig, weil auf der anderen Seite genug Geld für ÖVP-nahe Vereine, für Vorfeldorganisationen da ist, aber bei der Jugend heißt es immer: Da haben wir nichts für euch übrig! Aus dem Covid-Fördertopf für Ehrenamtliche, für Sportvereine, für die freiwillige Feuerwehr, für die Blasmusik, für die Jungschar – dafür ist der da –, aus diesem Fördertopf haben einige ÖVP-Vorfeldorganisationen Profit geschlagen. [[Ruf bei der ÖVP:Kollege, die Jungschar ist keine Vorfeldorganisation der ÖVP!]]Aus einem Fördertopf für den Non-Profit-Bereich haben Sie Profit geschlagen, und ich finde das unverschämt. [[Abg. Hanger: Das ist eine rechtliche Frage ...!]] Ich finde das unverschämt! [[Beifall bei den NEOS.]] Es gibt zum Beispiel ÖVP-Funktionäre der ÖVP-Bauernjugend, die rechtswidrig, illegal 800 000 Euro abkassiert haben und sich jetzt weigern, das zurückzuzahlen. [[Abg. Gahr: Stimmt nicht!]] [[Abg. Hanger: Herr Shetty, das ist wirklich eine ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Es war aber nicht nur die ÖVP-Bauernjugend, es war auch der Seniorenbund, es war auch die Junge Volkspartei. Sie haben sich daran bedient. Warum rede ich jetzt darüber? – 2,5 Millionen Euro! [[Abg. Michael Hammer: Fragen wir uns auch!]]– Ja, ich sage es Ihnen schon! [[Abg. Michael Hammer: Das interessiert aber keinen!]]2,5 Millionen Euro haben ÖVP-Vorfeldorganisationen bekommen, und auf der anderen Seite haben Sie nie Geld, wenn es um die jungen Menschen geht. [[Abg. Michael Hammer: So ein Blödsinn!]]Sie sagen: Wir haben kein Geld, wir haben kein Budget!, aber wenn es um die eigenen Organisationen, um die eigenen Vereine geht [[Abg. Hanger: Ob sie Partei oder parteinahe sind, ist nicht geklärt! Das sind Vorverurteilungen ...!]], sind Sie ganz spendabel. [[Beifall bei den NEOS.]] Was könnte man zum Beispiel mit 2,5 Millionen Euro machen? – 31 250 Stunden für Psychotherapie! Warum zahlen Sie nicht das Geld zurück und sagen: Das war ein Fehler, wir widmen das jetzt etwas Sinnvollem!? – Das könnten Sie ganz einfach machen. [[Abg. Hanger: Klären wir das einmal! Das wäre eines Rechtsstaates würdig, das sauber zu klären, und nicht vorzuverurteilen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Ich würde mir wünschen: Verstecken Sie sich nicht hinter Ausreden, hinter dem Budget! [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist eine Frage der Prioritätensetzung. Ich glaube, wir haben lang genug auf die Jugend vergessen, während der Coronapandemie sehr viel auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen, und es ist jetzt an der Zeit, dass wir die jungen Menschen wieder in den Fokus nehmen. Ich kann euch und allen, den über 100 000 Menschen, die das Jugendvolksbegehren unterschrieben haben, versprechen, dass wir hartnäckig bleiben werden, dass wir darauf schauen werden, dass dieses Volksbegehren nicht so wie viele andere Volksbegehren schubladisiert wird, weil ich glaube, dass wir es den jungen Menschen nach mehr als zwei Jahren Pandemie schuldig sind, dass wir sie endlich in den Fokus nehmen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Reiter. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuschauer! Heute befassen wir uns mit dem Mental-Health-Jugendvolksbegehren. Die Schülerunion unter der Bevollmächtigten Carina Reithmaier, die dort oben sitzt [[in Richtung Galerie weisend]] , hat das Volksbegehren eingebracht, um mehr Aufmerksamkeit auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu lenken – ich glaube, sehr erfolgreich. Es ist eine sehr wichtige Initiative. – Danke dafür! [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.]] Warum ist gerade die mentale Gesundheit stärker als zuvor im Fokus? – Wir haben das schon gehört: Gerade in den letzten Jahren hat sich die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen extrem verschlechtert. [[Abg. Schnedlitz: ... Coronamaßnahmen!]] Die Studie der Donau-Universität Krems für 2021 hat sehr klar gezeigt, dass jeder zweite Jugendliche an depressiven Symptomatiken leidet und jeder sechste daran denkt, sich das Leben zu nehmen. Das ist wirklich sehr fatal. In einem ganzheitlichen Modell von Gesundheit ist gerade die psychische Gesundheit ein integraler Bestandteil. Gesund sein ist mehr als die Abwesenheit von psychischer Erkrankung oder Störung. Gesundheit ist ein Zustand des Wohlbefindens, in dem Kinder und Jugendliche ihre Fähigkeiten und Potenziale nutzen und die jeweiligen Lebensbelastungen bewältigen können – das gilt natürlich auch für Erwachsene. Es geht darum, dass Kinder und Jugendliche ein positives Selbstkonzept entwickeln können, dass sie ihre Selbstwirksamkeit entwickeln und erleben können, dass sie mit Gedanken und Gefühlen umgehen können, soziale Beziehungen aufbauen können und Schulbildung erwerben können. Es geht darum, Kindern und Jugendlichen Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. Ich glaube, gerade dieses Volksbegehren zeigt sehr gut, dass die Jugendlichen auch teilnehmen wollen. Seit 2020 sind, wie ja schon erwähnt wurde, bereits einige Maßnahmen gesetzt worden, um gerade im Bereich der psychischen Gesundheit anzusetzen. Die Covid-Pandemie war so quasi ein Brennglas, welches das verstärkt hat, aber die Probleme waren auch schon vorher vorhanden. An den Pädagogischen Hochschulen sind insgesamt fast 23 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu dem Thema geschult worden. Das Projekt Gesund aus der Krise bietet für Kinder und Jugendliche ein kostenloses Angebot an psychologischer und therapeutischer Unterstützung. Zum Beispiel stehen jetzt im Wintersemester 2022/2023 7 Millionen Euro mehr für psychosoziales Unterstützungspersonal zur Verfügung. Man hat also durchaus auch Mittel in die Hand genommen und da schon Ansätze in die Wege geleitet, um sich weiterzubewegen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wenn es um psychische Gesundheit geht, ist jeder Beitrag ein wichtiger, und man kann für psychische Gesundheit nie genug tun. Natürlich kann da jeder Einzelne viel bewirken und viel dazu beitragen. Die Politik kann gewisse Rahmenbedingungen setzen, kann gewisse Mittel in die Hand nehmen, aber man kann natürlich nicht alles regulieren. Auf Jugendlichen und Kindern lastet oft eine riesige Erwartungshaltung, das erzeugt großen Druck, und jeder Einzelne von uns kann da viel bewirken. Es gibt viele vorherrschende Bilder, wie Kinder und Jugendliche sein sollen. Diese Muster müssen wir aber durchbrechen. Wir haben da eine Verantwortung, derer wir uns bewusst sein müssen, und jeder von uns kann da einen persönlichen Beitrag leisten, damit wir auch selber Druck von Kindern und Jugendlichen nehmen – als Eltern, als Freunde, aber auch als Bezugspersonen. Zahlreiche Schritte sind schon getan, wenn es um psychische Gesundheit geht, aber da ist schon noch ein Weg zu gehen, vor allem, Kinder und Jugendliche in ihren Anliegen ernst zu nehmen. Da ist es wichtig, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Das Volksbegehren von der Schülerunion soll Bewusstsein schaffen, enttabuisieren und ermutigen. Wir werden das Volksbegehren im zuständigen Ausschuss für Jugendfragen ernsthaft behandeln [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , ich glaube, es ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, und darauf freue ich mich auch schon. Danke auch an jene, die sich für das Volksbegehren eingesetzt haben. Zum Schluss möchte ich gerne noch auf Kollegen Shetty replizieren, der ja gesagt hat, dass das eine Frage der Priorität ist, wie man mit psychischer Gesundheit umgeht. Ich würde mich halt fragen, welche Prioritäten man setzt, wenn man auf dem Rücken des Volksbegehrens Wahlkampf für Tirol macht. – Ich bitte, einmal darüber nachzudenken.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Einbringer:innen des Mental-Health-Jugendvolksbegehrens. Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich mir alle Vorrednerinnen und -redner gut angehört und ich glaube, wir sind uns darin einig, dass Gesundheit der Schlüssel für die bestmögliche Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen ist. Sie sollten unbeschwert aufwachsen können, ihre Potenziale entfalten. Laut WHO umfasst der Gesundheitsbegriff einen Zustand der umfassenden körperlichen, seelischen Gesundheit und des sozialen Wohlbefindens. – Da sind Depressionen, Zukunftsängste oder suizidale Gedanken das Gegenteil davon und besorgniserregende Symptome bei jedem Menschen, aber ganz besonders besorgniserregend bei unseren Kindern und Jugendlichen. Wir haben auch schon von den Vorrednern gehört, wie sehr diese Symptome während der Covid-Pandemie, während der Maßnahmen noch weiter verstärkt wurden – zusätzliche Belastungen für unsere Jugendlichen, mangelnde soziale Kontakte, all das hat diese Situation noch weiter verstärkt. Laut einer Umfrage der Donau-Universität Krems gaben im Jahr 2020 24 Prozent der Jugendlichen an, unter psychischen Problemen zu leiden, und im Frühjahr 2022 stieg die Zahl bereits auf 50 Prozent an. Also bereits jeder zweite Jugendliche ist laut der aktuellen Befragung von depressiven Symptomatiken betroffen, jeder sechste spricht sogar von Selbstmordgedanken. Wir sehen, wie brisant das Thema ist; das zeigt auch die breite Unterstützung des Volksbegehrens mit mehr als 138 000 gültigen Eintragungen von Stimmberechtigten, wie wir auch schon gehört haben. Mir gefällt besonders, dass es kein Volksbegehren gegen etwas ist, sondern konstruktiv für etwas: für Verbesserungen im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit, für leicht zugängliche Angebote in der Prävention und in der Früherkennung, für mehr Psycholog:innen, Therapeut:innen, Schulsozialarbeiter:innen, Vertrauenslehrer und Jugendcoaches, und auch für eine möglichst breite Thematisierung von psychischer Gesundheit in allen Stufen und natürlich auch die Aufklärung darüber und Enttabuisierung durch Expert:innen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, es fordert uns alle auf, nicht länger zuzusehen, sondern zu handeln. Dieses Volksbegehren findet auch unsere Unterstützung, denn wir als SPÖ fordern schon sehr lange den Ausbau von kassenfinanzierten Therapieplätzen in der Kinder- und Jugendpsychotherapie. Auch der Ausbau von Familienberatungsstellen, von Kinderschutzzentren und niederschwelligen Angeboten wie Rat auf Draht sind langjährige Anliegen von uns. [[Beifall bei der SPÖ.]] Von meiner Fraktion wurden in den letzten Jahren zahlreiche Anträge eingebracht. Immer wieder haben wir auf die besorgniserregende Situation von Kindern und Jugendlichen hingewiesen. Leider hat die Bundesregierung auch während der Covid-Krise über ein Jahr gebraucht, um darauf zu reagieren, und leider sind alle bisherigen Maßnahmen viel zu wenig, wie man an den erschreckenden Zahlen ganz deutlich sieht. Sehr geehrte Einbringer:innen und Unterstützer:innen des Mental-Health-Jugendvolksbegehrens, wir unterstützen euer Volksbegehren, und ich hoffe, dass wir bei der Diskussion im Familienausschuss auch eine breite Basis dafür finden werden. – Danke. [[Beifall bei der SPÖ.]] 15.54
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich darf das Volksbegehren Mental-Health-Jugendvolksbegehren, 1630 der Beilagen, dem Ausschuss für Familie und Jugend zuweisen. [[15:55:16]] 7. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 (III-654/1671 d.B.)
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger, bei ihm steht das Wort. – Herr Abgeordneter, bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin des Rechnungshofes, herzlichen Dank für die Erstellung des Berichts. Ich glaube, dass der Rechnungshof da gute Arbeit geleistet hat. Wir haben im Budgetausschuss schon den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 diskutiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit Sie sich erinnern: Das war jenes Budget, bei dem man zuerst die Nullen vergessen hat und das eigentlich über weite Strecken Herr Finanzminister Blümel in der Durchführung zu bearbeiten gehabt hat. Ich sage es so, dass es die Bevölkerung versteht: Wir haben dicke Bände, darin kann man alles im Detail nachlesen – das tut niemand. Im Wesentlichen aber kann man das Budget so beschreiben: Zuerst hat man die Nullen vergessen und dann hat man mehr oder weniger das Geld abgeschafft und gleichzeitig alle Felder der Transparenz mit Füßen getreten. Ich erinnere daran, dass gerade bei diesem Budget viele Dinge stattgefunden haben, die einfach nicht durchschaubar sind, bei denen es an der Transparenz fehlt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Cofag war intransparent, wir haben das immer gesagt. Wo das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgegeben worden ist, ist nicht dargestellt worden, und der Nationalrat hat diesbezüglich nicht Einsicht nehmen können. Und was haben wir festgestellt? – Wir haben festgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist gerade bei diesem Bundesrechnungsabschluss bewusst geworden –, dass manche Personengruppen durch die Covid-Maßnahmen massiv überfördert worden sind, und das kann man auch sehen. Das war einerseits beim Umsatzersatz, und in manchen Branchen ist es so gewesen, dass sie mehr bekommen haben, als wenn Covid nicht eingetreten wäre. Ich denke, das ist das Problematische an diesem Rechnungsabschluss. Wir werden dem die Zustimmung nicht erteilen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der Rechnungsabschluss macht aber auch deutlich, was der Auftrag des Nationalrates an die Regierung war – da ich Verkehrssprecher bin, möchte ich das bewusst machen –: Der Rechnungshof sagt, dass die Ministerin – Frau Gewessler, die heute nicht hier ist, weil sie in Amerika ist und nicht etwas für Österreich tut [[Rufe bei der ÖVP:He, he, he!]] [[Abg. Pfurtscheller: Unterstellungen ...!]] [[Abg. Michael Hammer: ... weil du nicht Englisch kannst!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] – 182 Millionen Euro, die der Nationalrat eigentlich für Verkehrsdiensteverträge freigegeben hat, nicht ausgegeben hat. Sie sind in die Rücklage gegangen. [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Wissen Sie, was das heißt? – Liebe Österreicherinnen und Österreicher, bei euch ist der Zug nicht gefahren, bei euch ist der Bus nicht gefahren, weil die Ministerin dieses Geld nicht beauftragt hat. Da ist der Auftrag des Nationalrates nicht ernst genommen worden. Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Einnahmen gestiegen sind – und jetzt sind wir bei den Einnahmen –, weil die Steuern gestiegen sind und weil man dort auch etwas verändert hat, vor allem die Einkommen-, die Lohnsteuer und die Mehrwertsteuer. Damit man auch Konsequenzen aus diesem Budget zieht, ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass man bei der Steuer etwas tun muss, weil manche Steuern nicht mehr steuern, sondern übersteuern, und – wie das auch beim Auto ist – wenn man übersteuert, dann gibt es einen Crash. Damit wir nicht übersteuern, bringe ich jetzt folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist unser Antrag. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Themen schnell diskutieren. – Besten Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[16:00]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Es gehört zwar jetzt nicht zum Rechnungsabschluss 2021, aber, Herr Kollege Stöger: Ich habe heute schon des Öfteren gehört, die Ministerin oder der Minister oder der Bundespräsident seien nicht da, um in der Weltgeschichte herumzufahren. [[Abg. Belakowitsch: Stimmt ja auch!]]Glaubt ihr wirklich, dass die das zum Spaß machen? [[Abg. Matznetter: Nein, ...!]] Ich höre zum x-ten Mal, dass die Minister, dass der Bundeskanzler und der Vizekanzler nichts arbeiten, sondern irgendwo herumfahren. Ich sage Ihnen eines: Wissen Sie, wie das in der Privatwirtschaft ausschaut? – Ich bin Touristiker, und wäre ich nicht im Winter auf allen Messen herumgetingelt und hätte ich nicht geschaut, dass ich Gäste nach Österreich, nach Hause in den Betrieb, ins Lesachtal bringe, dann hätten wir keine Gäste gehabt. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Ihr habt lange genug den Bundeskanzler gestellt, ihr wisst selbst, wie oft der Bundeskanzler nicht hier auf der Regierungsbank gesessen ist, weil er in der EU oder sonst irgendwo auswertige Verpflichtungen gehabt hat. Die Leistungen der Minister und des Kanzlers und des Vizekanzlers lasse ich mir so nicht schlechtreden. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Matznetter: Wir haben eine Krise, da haben sie hier zu sein!]]Jetzt zum Rechnungsabschluss: Ich selbst bin seit meinem 21. Lebensjahr selbstständig. Ich habe in meinem Leben schon viele Rechnungsabschlüsse und Bilanzen erlebt. Seit drei Jahren bin ich hier im Parlament auch der Budgetsprecher unserer Fraktion. [[Ruf bei der FPÖ:Und was für einer!]]Ein Minus in der Bilanz ist nie gut, ist für einen Wirtschaftler nicht gut und ist auch für die Republik nicht gut. Ich habe während meiner wirtschaftlichen Tätigkeiten viele Bilanzen gehabt, die ein Minus ausgewiesen haben. Und wisst ihr, warum? – Weil wir in die Zukunft investiert haben. Deshalb ist ein Minus drinnen gestanden. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Warum steht jetzt ein Minus von fast 18 Milliarden Euro drinnen? Das ist ein Haufen Geld, darüber brauchen wir gar nicht zu reden, im Kleinen gleich wie im Großen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] – Das deshalb, weil wir, wenn ihr euch vielleicht noch erinnert, eine weltweite Pandemie gehabt haben. Ich kann mich noch erinnern: Jeder von den Oppositionsparteien hat hier heraußen am Rednerpult davon gesprochen und in den Medien, in OTS-Aussendungen geschrieben, dass die Regierung handeln muss. Die Regierung müsse helfen, sie müsse schnell helfen. Dann haben wir geholfen, dann haben wir auch schnell geholfen, und wisst ihr, was ihr gesagt habt? – Wir helfen zu wenig und wir helfen zu langsam. Wenn wir heute den internationalen Vergleich heranziehen, wissen wir, dass wir mit unseren Hilfen in Europa an der Spitze liegen. Was war denn die Auswirkung davon, dass wir damals so schnell – so schnell – und ordentlich geholfen haben? – Es hat bei uns keinen Absacker gegeben. Die Wirtschaft ist voll angesprungen. [[Abg. Belakowitsch: Das sehen wir eh!]] Und jetzt sind wir dort, warum eigentlich das Minus gegenüber dem Voranschlag um 12,8 Milliarden Euro geringer ist. Herr Kollege Stöger, ich weiß, Sie sind kein Wirtschaftler, aber trotzdem müssen Sie das verstehen. Sie haben gesagt, es gibt mehr Einnahmen, weil es mehr Steuereinnahmen gibt. . Wisst ihr, warum es mehr Einnahmen gibt? – Weil die Österreicher und Österreicherinnen arbeiten, weil so viele Menschen in Arbeit sind, mehr Leute als vor der Pandemie. Deswegen schaut das nun so gut aus. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Reden wir in einem halben Jahr weiter!]]Und warum ist das passiert? – Weil wir eben schnell geholfen haben, ob jetzt dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber; wir haben jedem gleich geholfen. [[Abg. Belakowitsch: Manche haben ein bisschen mehr gekriegt!]] Wenn wir die Statistik über Konkurse und Privatkonkurse anschauen, wissen wir, dass es in dieser Zeit wesentlich weniger Privatkonkurse gegeben hat, aber auch weniger Firmenkonkurse. Jetzt sage ich euch einfach noch ein paar Dinge dazu, wie wir international dastehen. Wir stehen international so da, dass wir mit der Verschuldung in Österreich EU-weit im oberen Drittel liegen. Wir sind nicht die, die am meisten Schulden gemacht haben, andere Länder haben auch viel Geld ausgegeben; es gibt ein paar Länder, die weniger Geld ausgegeben haben. Wie stehen wir denn beim Wirtschaftswachstum da? – Nur, weil heute schon ein paarmal Deutschland genannt worden ist: Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent, die Deutschen eines von 2,9 Prozent, obwohl die Deutschen im Verhältnis zum BIP mehr Schulden gemacht haben als wir. Und im Jahr 2022, sagen uns die Experten, werden wir immer noch bei 3,7 Prozent liegen und die Deutschen bei 1,4 Prozent, beziehungsweise sagen sie zum Teil gar schon, die werden ins Minus hineinrutschen. Jetzt noch einen Satz zur Teuerung: Das Budget schaut um 18 Milliarden Euro besser aus. Wir haben nicht nur schnell geholfen, schnell ausgezahlt, es gibt jetzt die Direkthilfen, und zwar sozial gestaffelt – auch wenn Sie immer behaupten, dass das nicht wahr ist. Das ist heute schon genug diskutiert worden. Wir haben, weil wir noch einen finanziellen Spielraum haben, schnell helfen können, und wir haben wieder in die Zukunft geschaut. Wisst ihr, warum? – Weil – und mit der SPÖ war es nie möglich, das umzusetzen! – wir die kalte Progression abgeschafft haben. In den nächsten vier Jahren sind es 18 Milliarden Euro, die den Arbeitern praktisch mehr im Brieftaschel bleiben. Und wir haben den Steuersatz gesenkt, laufend: von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent, und jetzt kommt noch die Senkung von 42 auf 40 Prozent. Das ist Verantwortung, das ist zukunftsträchtiges Denken. Ihr könnt alles schlechtreden, aber die Fakten, wie sie sind, liegen auf dem Tisch.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich darf mich eingangs beim Rechnungshof und insbesondere bei der Frau Präsidentin für die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses 2021 und auch für die gute Präsentation im Budgetausschuss beziehungsweise im Vorfeld im Rechnungshof bedanken. Zum Inhalt: Die Coronapolitik der Bundesregierung hat ein großes Loch in den Staatshaushalt gerissen. Durch die nicht evidenzbasierten Lockdownphasen hat diese Bundesregierung die Wirtschaft massiv und nachhaltig beschädigt. Daher ist es auch kein Wunder, dass das Budgetdefizit des Bundes für 2021 bei 18 Milliarden Euro liegt; für 2022 stehen im Bundesvoranschlag 23 Milliarden Euro. Öffentliche Schulden zum 31.12.2021: rund 334 Milliarden Euro; derzeit haben wir über 350 Milliarden Euro. So wie bereits 2020 hat Österreich auch 2021 die Maastrichtkriterien verfehlt, und auch 2022 und 2023 werden wir die Maastrichtkriterien nicht einhalten können. Das ist aber auch kein Wunder: Die Bundesregierung wirft unser Steuergeld mit dem Klimabonus für Asylwerber und Gefängnisinsassen und anderen finanziellen Ungeheuerlichkeiten beim Fenster raus, und die Stadt Wien sponsert ein staatliches Energieunternehmen mit fragwürdigen Milliardenkrediten – und das in einer Zeit, in der sich viele Österreicher das Leben nicht mehr leisten können. Das ist eigentlich unfassbar! Die katastrophale Coronapolitik dieser Bundesregierung ist nahtlos in eine unvernünftige Sanktionspolitik übergegangen, die zwar keinerlei Auswirkungen auf den Krieg hat, dafür aber eine Energiekrise verursacht hat, welche die Teuerung massiv anheizt und damit den Wohlstand und die Wirtschaft in Österreich vernichtet. Diese Sanktionen sind der Todesstoß für die Wirtschaft in Österreich und in Europa. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt zwar in der ÖVP vernünftige Kräfte wie den Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer, für die der Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land im Vordergrund steht, aber diese vernünftigen Kräfte findet man nicht in der Bundesregierung. Durch diese österreichfeindliche Politik der ökonomischen Unvernunft wird sich das Budgetdefizit auch in den Folgejahren zulasten der Österreicher negativ entwickeln. Diese Politik der Unvernunft zeigt sich auch darin, dass diese Bundesregierung in Zeiten der Rekordinflation ab 1. Oktober dieses Jahres die Spritpreise durch Einführung einer CO2-Strafsteuer noch weiter zulasten der heimischen Unternehmer und Konsumenten verteuern wird. Dieses schwarz-grüne Pendlerbestrafungsprojekt namens CO2-Strafsteuer muss sofort gestoppt werden! [[Beifall bei der FPÖ.]] Abschließend möchte ich noch kurz auf die Intransparenz von Werkleistungen im Bundesrechnungsabschluss 2021 eingehen. Der Rechnungshof stellte fest, dass der Aufwand für Werkleistungen – gemeint sind damit Werbeaufwand, Rechts- und Beratungskosten – stark angestiegen ist, aber nicht vollständig dargestellt wurde. Damit seien, ich zitiere den Rechnungshof, „Transparenz und Vollständigkeit der Anhangsangaben zum Bundesrechnungsabschluss eingeschränkt.“ Diese Intransparenz der Bundesregierung beim Bundesrechnungsabschluss setzt sich bei der Blackbox Cofag nahtlos fort. Der Rechnungshofrohbericht hat ein erschreckendes Bild gezeichnet. Die Einrichtung der Cofag sei laut Rechnungshof wenig zweckmäßig, externe Berater haben sich dabei eine goldene Nase verdient. Während die Österreicher jeden Euro dreimal umdrehen müssen, bekommt man für die Protokollführung bei der Cofag 125 000 Euro, und das für nur 30 Sitzungen. Allein sechs Aufsichtsratsprotokolle haben jeweils mehr als 7 000 Euro gekostet. Für besonders skandalös halte ich die Tatsache, dass von der Cofag 3,9 Millionen Euro Negativzinsen verursacht wurden, weil das BMF kein ordentliches zentrales Liquiditätsmanagement hat. Das muss man sich vorstellen: Die Republik Österreich nimmt Geld auf, stellt es der Cofag zur Verfügung, die Cofag lässt es liegen, anstatt es an die Berechtigten auszuzahlen, und dafür bezahlt die Cofag 3,9 Millionen Euro Negativzinsen an die Bank. Mit diesem Geld hätte man vielen Klein- und Kleinstunternehmen helfen können. Daher ist es natürlich auch kein Wunder, dass diese Bundesregierung die Einrichtung eines Cofag-Unterausschusses verhindert. Eine lückenlose Transparenz kann aber nur ein Cofag-Unterausschuss sicherstellen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich möchte auch mit einem Dank an den Rechnungshof beginnen. Der Rechnungsabschluss erlaubt ja dem Nationalrat, sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung wahrzunehmen, und das haben Sie auch mit einer sehr übersichtlichen Darstellung, dem Präsentationstermin mit den Budgetsprechern und auch im Budgetausschuss noch unterstützt und erleichtert, und dafür möchte ich Ihnen und Ihrem Team sehr herzlich danken. Zu erkennen ist deutlich, dass das Budget 2021 ein Krisenbudget war. Deshalb ist auch das Nettoergebnis mit ungefähr 18 Milliarden, also bis zu 20 Milliarden Euro in der Ergebnisrechnung, also 20 Milliarden Euro Defizit, relativ beträchtlich. Trotzdem zeigt der Rechnungsabschluss auch etwas Positives, nämlich dass einerseits durch die positive wirtschaftliche Entwicklung der Abschluss am Ende um 13 Milliarden Euro besser ist, das Defizit um 13 Milliarden Euro geringer ist, als es im Voranschlag, also in der Planung, gewesen ist, und auch um 4 Milliarden Euro geringer als noch 2020. Das heißt, trotz Corona, trotz Lockdowns ist es vor allem aufgrund einer gestärkten Wirtschaftsleistung gelungen, das Defizit von 2020 auf 2021 zu reduzieren. Interessanterweise führt dieses extreme Wirtschaftswachstum, das auch zu den positiven Beschäftigungszahlen geführt hat, wie Kollege Obernosterer schon ausgeführt hat, auch dazu, dass der Schuldenstand relativ zum BIP gesunken ist. Das heißt, wir haben 2020 etwas über 83 Prozent Schulden gehabt und sind jetzt etwas unter 83 Prozent Schuldenstand relativ zum Bruttoinlandsprodukt. [[Abg. Taschner: Na ja, ist auch viel!]] Allerdings zeigen die großen Abweichungen, also insbesondere jene zum Voranschlag, auch, dass es natürlich in einer Zeit wie dieser, in solch einer Krisenzeit, sehr schwierig ist, einen sehr akkuraten und treffsicheren Voranschlag zu erstellen. Das hat die Regierung auch insofern schon berücksichtigt – oder auch wir als Nationalrat –, indem es relativ hohe Ermächtigungen gegeben hat. Das war seitens der Oppositionsfraktionen sehr stark in Kritik. Es hat sich aber gezeigt, dass es notwendig war, weil oft nicht absehbar war, wie hoch zum Beispiel bestimmte Coronahilfen bis zum Ende des Jahres ausfallen werden. Da ist sozusagen natürlich ein gewisser Widerspruch: Man versucht einerseits, die notwendige Flexibilität der Regierung sicherzustellen, dass sie die Möglichkeit hat, zu reagieren, wenn es neue Veränderungen in Bezug auf Corona gibt, und andererseits möchte natürlich der Nationalrat schon im Vorfeld möglichst genau wissen, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Um diesen Widerspruch in einer gewissen Art und Weise aufzulösen, werden wir – das freut mich – beim nächsten Tagesordnungspunkt ein Gesetz beschließen, das dazu führt, dass alle Coronahilfen in die Transparenzdatenbank eingetragen werden und alle über 10 000 Euro auf diesem Transparenzportal für die Öffentlichkeit einsehbar sein werden; das auch in Richtung Abgeordneten Stöger, denn damit ist ja der Vorwurf, die Cofag und die ganzen Hilfen wären eine Blackbox, hinfällig. Selbst davor war es nicht wahr, aber jetzt ist es noch viel weniger wahr, weil die Öffentlichkeit selbst auf diese Hilfen schauen und sich ein Bild machen kann, und das ist auch grundsätzlich gut. Ich freue mich darüber, dass das jetzt gelungen ist. Ich möchte noch ein Wort oder einen Satz zu einem Entschließungsantrag der Kollegen von der FPÖ sagen, nämlich zu jenem zum Thema Klimabonus und Asylwerberinnen und Asylwerber: Erstens ist Ihr Vorschlag verfassungswidrig, und zweitens ist es auch so, dass Sie ja selbst der Erhöhung des Klimabonus zugestimmt haben. Jetzt kann man natürlich einem Gesetz zustimmen und nicht genau wissen, was drinnen steht, sich dann überrascht zeigen und versuchen, das zu ändern, aber gerade beim Klimabonus ist es besonders einfach. Es gibt mehr oder weniger nur zwei Kriterien für den Klimabonus – das macht ihn auch so attraktiv, auch als Hilfe bei der Teuerung –: Hast du ein halbes Jahr in Österreich gelebt?, und: Bist du über 18 oder unter 18? Danach bemisst sich die Höhe. Es ist relativ leicht nachzuvollziehen, wer das kriegt und wer das nicht kriegt und in welcher Höhe. Deshalb ist es schon ein bisschen überraschend, dass Sie jetzt das, dem Sie vorher noch zugestimmt haben, plötzlich irgendwie anders sehen. Ganz kurz auch noch zu dieser Frage der sofortigen Beendigung der Sanktionen: Herr Abgeordneter Fuchs, Sie haben heute in der Früh in der Aktuellen Europastunde eine Stunde lang zur Schau gestellt, wie Sie sich gerne Herrn Präsidenten Putin unterwerfen würden. Mir war das schon peinlich genug, aber dass Sie jetzt den Bundesrechnungsabschluss auch noch dazu missbrauchen, einen damit nicht zusammenhängenden Entschließungsantrag einzubringen, das kann sich mir irgendwie nicht erschließen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundeminister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Wir haben schon gehört: Bundesrechnungsabschluss. Zu Beginn möchte ich damit starten, dass ich Ihnen, Frau Präsidentin, für die großartige Analyse, für die Vorlage der Zahlen und auch für die Erklärungen, die Sie diese Woche ja schon geliefert haben, und auch dem Budgetdienst für die Analysen und Beurteilungen, die natürlich auch immer sehr, sehr hilfreich für uns sind, danke. Werfen wir jetzt aber einen Blick auf die Zahlen. Das, was natürlich ins Auge springt, ist das negative Nettoergebnis von fast 20 Milliarden Euro – 20 Milliarden Euro minus, obwohl der Finanzminister 9 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen hat. Ich hoffe, der Herr Finanzminister bedankt sich heute noch bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dafür. Man muss sich natürlich anschauen: Wofür ist dieses Geld ausgegeben worden? Wohin ist es denn gegangen? – 15 Milliarden Euro insgesamt sind letztes Jahr für Covid-Maßnahmen ausbezahlt worden, 11,5 Milliarden Euro allein für die Cofag und für die Kurzarbeit. In aller Deutlichkeit: Natürlich muss Unternehmen geholfen werden. Wenn ein Unternehmen geschlossen wird, dann muss das natürlich erstattet werden. Geringverdienern muss genauso in dieser Krise geholfen werden, auch das ist immer von uns gesagt worden. Aber es wurde tatsächlich überbordend Geld ausgegeben. Wir haben ja auch gestern im Finanzausschuss gehört, dass einige Unternehmen in diesem Jahr durchaus auch Gewinne gemacht haben, und das über – zumindest aus meiner Sicht – fehlgeleitete Förderungen und Überförderungen, die teilweise passiert sind. Ein Punkt, den wir auch von Anfang an besonders scharf kritisiert haben, war die Kurzarbeit. 2021 war absehbar, dass sich die Wirtschaft wieder erholt, dass die Arbeitskräfte am Markt gebraucht werden, aber die Bundesregierung, der Herr Wirtschaftsminister, hat sich entschieden, die Kurzarbeit weiterlaufen zu lassen. Was ist passiert? – Man hat in Wahrheit nichts anderes gemacht, als dass man den Arbeitsmarkt verzerrt hat, und das hat den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro gekostet. Wir haben von Anfang an davor gewarnt. Wir wissen jetzt – ich glaube, das zeigt auch der Bericht sehr gut –, dass es tatsächlich einfach falsch eingesetztes Geld war. Über die Cofag haben wir von Kollegen Fuchs schon viel gehört, ich kann mich in ganz, ganz vielen Bereichen anschließen: Protokolle für 125 000 Euro sind tatsächlich absurd. [[Beifall bei den NEOS.]] Was ist jetzt also notwendig? – Was tatsächlich notwendig ist, ist, dass man die Förderungen und die Förderstrategie der Bundesregierung jetzt ganz massiv analysiert. Warum ist das so wichtig? – Nicht nur, weil man daraus lernen muss – ich hoffe, dass das passiert –, sondern weil wir tatsächlich schon in der nächsten Krise sind. Das heißt, auch jetzt muss wieder Geld ausgegeben werden, um manchen, vor allem energieintensiven Unternehmen beziehungsweise Geringverdienern zu helfen; das heißt, es muss jetzt wieder tief in die Tasche gegriffen werden. Wenn man sich das anschaut, sieht man: Im Vergleich haben wir heuer schon 6,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben als letztes Jahr um diese Zeit – 6,6 Milliarden Euro mehr! –, und schon wieder für völlig undifferenzierte Gießkannenmaßnahmen wie den Strompreisbonus, den Klimabonus mit Teuerungsausgleich – alles Geld, das de facto einfach wirklich nicht dort hingehört, wo es ankommt. Das ist wirklich ein größeres Problem, weil wir da schleichend die Vollkaskomentalität immer mehr in die Köpfe der Menschen implementieren. Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Der Staat kann nicht alle für alles entschädigen. [[Beifall bei den NEOS.]] Der Staat ist vor allem nicht dazu da, Unternehmen aus ihrem unternehmerischen Risiko zu helfen. Das ist nicht damit gemeint, dass man mit Steuergeld sorgsam und nachhaltig umgehen muss. Ich weiß, das ist eine unbequeme Wahrheit, ich weiß, das ist nicht populär, aber als Budgetsprecherin meiner Fraktion ist mir vor allem eines wichtig: dass wir mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachhaltig umgehen und dass wir vor allem auch auf die nächste Generation schauen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren den Bundesrechnungsabschluss 2021, und ich würde gerne einmal damit beginnen, zurückzublicken: Welche Ausgangssituation hatten wir denn? Immer im Herbst beschließen wir das neue Budget für das Folgejahr, und wenn ich daran erinnern darf: Wir hatten dazumal eine sehr schwierige Situation: Wir waren mitten in der Pandemie, eine vierte Welle stand quasi vor der Tür, große Unsicherheit war in der Bevölkerung, und auch viele Wirtschaftsexperten sprachen davon, dass wir möglicherweise in eine Rezession schlittern, dass die Arbeitslosigkeit deutlich steigen wird – ja, große Unsicherheit. Wir sehen jetzt im Bundesrechnungsabschluss 2021 aber Gott sei Dank ein wirklich ganz anderes Bild. Ich darf nur zwei Zahlen herausstreichen: Wir hatten am Ende des Tages keine Rezession, sondern wir hatten ein reales Wachstum von 4,5 Prozent; und weil wir wissen, dass dieses Wachstum enorm wichtig ist, dass wir auch unsere Haushalte im Griff haben, eine zweite Kennzahl: Wir hatten große Sorge bezüglich Arbeitslosigkeit. Was war das Ergebnis? – Ein ganz gegenteiliges Ergebnis: Wir hatten in der Beschäftigung insgesamt ein Wachstum von 2,5 Prozent. 2021 hatten wir mehr Beschäftigung als vor der Krise! Jetzt kann man viele Detailaspekte diskutieren, keine Frage, aber das ist ein großer Erfolg für unsere Volkswirtschaft! [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.]] Das ist etwas, worüber wir uns vielleicht manchmal auch gemeinsam ein wenig freuen könnten, anstatt nur zu kritisieren. Ich sage aber schon auch: Das ist kein politisches Verdienst, sondern es ist ein Verdienst der gesamten Volkswirtschaft. Das sind unsere international agierenden Unternehmen mit der hohen Exportquote, das sind viele, viele kleine und mittlere Unternehmen. Das sind natürlich aber auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die leistungsbereit sind, die alle ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir gut durch die Krise gekommen sind. Und ich glaube, die wichtigste Aussage in diesem Rechnungsabschluss ist: Wir haben die Krise 2021 wirklich gut gemeistert! [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir waren in der Lage, der Volkswirtschaft inklusive Haftungen, inklusive Steuerstundungen 26 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auch das ist nicht selbstverständlich, weil es auch finanziert werden muss. Aber ja, wir hatten ein deutlich besseres Ergebnis im Nettofinanzierungsbedarf: statt über 30 Milliarden Euro waren es am Ende des Tages 18 Milliarden Euro. Aber ja, das ist trotzdem noch sehr viel Geld. Auf einen Aspekt möchte ich schon noch zu sprechen kommen: Wir müssen auch darüber nachdenken, wie es weitergeht. Wenn wir schon einen Rechnungsabschluss mit 18 Milliarden Euro für 2021 haben, im Budgetvollzug derzeit mittlerweile 8 Milliarden Euro, und wenn ich mir anschaue, was an politischen Forderungen permanent in den Raum gestellt wird, frage ich mich: Wohin geht die Reise? – Das werden 2022 vielleicht wieder 20 Milliarden Euro sein. Was ist 2023? Ich sage Ihnen ganz ehrlich – da brauchen wir wirklich auch mehr Ehrlichkeit gegenüber uns selber –: Wir können nicht immer nur fordern, was der Staat machen soll, wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir es finanzieren. Da schließe ich mich meinen Vorrednern an – Frau Doppelbauer hat es angesprochen –: Wir müssen auch ein bisschen von dieser Vollkaskomentalität wegkommen. Der Staat wird nicht jedes und alles ausgleichen können, auch wenn noch so berechtigte Wünsche der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen vorhanden sind. [[Abg. Scherak: Bei den Jungbauern geht es schon!]] Was mir schon auch wichtig ist: Wir haben heute die Antiteuerungspakete intensiv diskutiert. Da gibt es Oppositionspolitiker, die sich hierherstellen und sagen, anscheinend mit dem Brustton der Überzeugung: Es wird gar nichts gemacht! – Offensichtlich waren die in den letzten Wochen und Monaten nicht dabei. Es sind nämlich unglaubliche Antiteuerungspakete geschnürt worden. Ein ganz wichtiger Aspekt ist, dass wir immer gesagt haben: Wir müssen natürlich auch in den Mittelstand. Ich erinnere an die Abschaffung der kalten Progression. Es war uns aber immer sehr wichtig, gerade die unteren Einkommensbereiche zu unterstützen, weil, glaube ich, uns allen klar ist, dass die unteren Einkommensbereiche am meisten von der Teuerung betroffen sind. Faktum ist – da gibt es schon eine wissenschaftliche Evidenz; und das finde ich für einen ÖVP-Politiker relativ unverdächtig –: Das Momentum-Institut, das in einem hohen Ausmaß durch die Arbeiterkammer finanziert wird, sagt, die unteren 20 Prozent bekommen im Durchschnitt mehr Hilfen, als die Teuerung ausmacht. – Also ich finde, man sollte schon auch Fakten, Realitäten zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch einen vernünftigen Blick. Wir können den Staat nicht überfordern. Am Ende des Tages müssen wir die Schulden, die wir machen, auch finanzieren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu dieser Erkenntnis darf ich wirklich auch alle Parlamentarier auffordern. – Danke sehr.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Holzleitner. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Die Kommunen haben in den letzten Jahren extrem viel gestemmt. Sie waren da in der Coronakrise, haben Teststraßen, Testbusse organisiert, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dort auch ausgeholfen. Sie waren erreichbar, wenn es um Fragen zum Pandemiemanagement gegangen ist, sie waren Auskunftsstelle, sie haben den Vereinen und den Organisationen unter die Arme gegriffen, wenn Bundes- oder Landesförderungen nicht gegriffen haben oder ausgelaufen sind. Die Gemeinden und Städte sind extrem wesentlich für öffentliche Infrastruktur, für den öffentlichen Raum. Sie schaffen Kinderbildungseinrichtungen, Sportplätze, leisten Unterstützung für die Feuerwehr, für Vereine, Jugendaktivitäten, Sommerbetreuung. In den vergangenen Jahren war die Situation sehr, sehr belastend. Auch im Rechnungsabschluss 2021 sehen wir die – und darüber lässt sich vermutlich streiten – mehr oder weniger guten Kommunalhilfspakete der Bundesregierung. Klar muss aber auch sein: Nach 2021 darf die Unterstützung nicht auslaufen. Es braucht sogar einen Ausbau der Unterstützung, denn die Teuerung trifft natürlich mit voller Wucht auch die Gemeinden und Städte. Der Hilfeschrei ist groß, wenn sich Heiz- und Energiekosten um ein Vielfaches, bis zum Zehnfachen, verteuern. Man muss sich vorstellen, wenn man eine Bezirkshauptstadt ist, einen Schulstandort betreibt und sich plötzlich die Heizkosten, die Energiekosten für diesen Schulstandort von 100 000 Euro auf ein Vielfaches, auf viele Hunderttausend Euro, belaufen, welche Lücke im kommunalen Budget dann klafft. Es geht aber nicht nur um die Schulen. Die Einsparungen und die Energiesparmaßnahmen müssen natürlich auch von Kommunen getroffen werden. Die Einsparungen, die dort getroffen werden, treffen in einem großen Maße auch Frauen, Kinder und Jugendliche, und das müssen wir mit aller Kraft abzuwenden versuchen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Warum trifft es in einem solch großen Maße genau diese Zielgruppe? – Weil die Sichtbarkeit und Sicherheit im öffentlichen Raum zum Beispiel durch öffentliche Laternen, einfach durch Licht gegeben ist. Wenn Straßenlaternen gedimmt oder abgedreht werden, früher abgeschaltet werden, dann sind gut beleuchtete Parks und Straßen Mangelware. Dann trifft das Frauen mit voller Wucht in ihrer Sicherheit und in ihrer Sichtbarkeit. Ebenso bei Kindern und Jugendlichen: Wenn das Flutlicht am Sportplatz abgedreht wird, dann kann man im Winter nicht mehr Fußball spielen, und das nach gerade für Kinder und Jugendliche zwei sehr belastenden Jahren, in denen viele Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Wir müssen hier eingreifen, wir müssen den öffentlichen Raum belebt lassen oder wieder beleben und die Kommunen genau darin unterstützen, wenn es um die öffentliche Infrastruktur geht. Es braucht wirklich ein Antiteuerungsmaßnahmenpaket für die Kommunen, damit genau diese Sichtbarkeit dieser Gruppen gewährleistet ist. [[Abg. Michael Hammer: ... Themenverfehlung!]] Es geht um das Treffen von Freundinnen und Freunden, es geht um Sportaktivitäten oder einfach nur um das sichere Nachhausekommen, und da dürfen wir weder die Frauen noch die Kinder und die Jugendlichen alleinlassen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.]] [[16:30]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingegangen, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Bundesrechnungsabschluss 2021, der hier vorgestellt wird, erlaubt einen Blick zurück. Die Frau Präsidentin des Rechnungshofes hat dafür gesorgt, dass dieser Blick zurück ein klarer Blick geworden ist, dass wir sehen, was uns dieser Bundesrechnungsabschluss bietet. Ich darf Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses riesige Zahlenwerk hat für mich eine einzige Zahl, die ich mir wirklich gemerkt hatte, in sich getragen, und das sind die 82,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die wir als Schulden haben werden. Und ich muss sagen, dass dieses Geld, das wir ausgegeben haben, natürlich vernünftig ausgegeben worden ist. Ich kann mich an die Rede des Herrn Abgeordneten Kopf erinnern, der damals gesagt hat, wir haben die Krise jedenfalls wirtschaftlich gut gemeistert. Und tatsächlich: Die Krise wurde wirtschaftlich gut gemeistert. Es kann natürlich immer Aspekte geben, an denen man Kritik übt – Kollege Fuchs hat diese Aspekte ja auch hervorgehoben –, aber im Wesentlichen wurde die Krise durch Hilfspakete, die von der Regierung bereitgestellt worden sind, wirtschaftlich gut gemeistert. Und ich glaube, das spiegelt sich auch in diesem Rechnungsabschluss sehr gut wider. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ein zweiter Punkt ist, dass wir jetzt von der einen Krise, wie wir gehört haben, in eine weitere Krise gekommen sind – und wiederum muss Geld aufgenommen werden, um mögliche Verwerfungen hintanhalten zu können. Frau Abgeordnete Holzleitner hat schon wieder einen Punkt genannt, wozu gesagt worden ist, auch da müsse wieder Geld zur Verfügung gestellt werden. Wir machen das tatsächlich im Wesentlichen, was auch oft kritisiert wird, durch Einmalzahlungen, aber Einmalzahlungen sind in der Hinsicht sehr vernünftig, weil man sagt: Wir können das jetzt in diesem Moment noch machen, aber wir können es nicht ad infinitum prolongieren, auf ewig hinaus – obwohl es auch Maßnahmen, die wir jetzt setzen, gibt, die ad infinitum gehen. Das ist die Abschaffung der kalten Progression – das ist tatsächlich ein Meilenstein. Ich kann mich erinnern, ich habe es gerade in den Zeitungen gelesen: Das wurde von allen Kommentatoren als wirklich große Leistung dieser Bundesregierung hingestellt. Es wurde immer wieder gefordert – jetzt wird es wirklich durchgeführt. Im Hinblick auf die Abschaffung der kalten Progression wird auch von der Opposition, von den klugen Damen und Herren, die in der Opposition sind, anerkannt, dass das eine große Leistung ist, dass damit tatsächlich den Steuerzahlern das Geld, das ihnen durch diese kalte Progression weggenommen wird, in Zukunft endlich bleiben wird. Und das ist für sie sehr wichtig, gerade in dieser Zeit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen aber bedenken: Wir zahlen jetzt für die Gegenwart. Wir müssen aber den Blick nach vorne in die Zukunft richten. Jetzt haben wir 82,9 Prozent des BIP an Staatsverschuldung. Herr Bundesminister, es würde mir nichts ausmachen, wenn wir 100 Prozent hätten, wenn wir das Geld, das wir dabei auszahlen, vernünftig in Projekte investieren, die dann so viel bringen, dass aus diesen 100 Prozent in ein paar Jahren wieder 60 Prozent werden – und das müsste eigentlich unser Ziel sein. Investitionen in Technologien, insbesondere in Energietechnik, hier in diesem Lande, das muss unser erstes Ziel, weiters Investitionen in Mobilität, in Standortsicherung und Investitionen in Bildung. Wenn wir da jede Milliarde, die wir im Rahmen von zeitlich begrenzten Hilfspaketen ausgeben, mit zwei Milliarden ergänzen, die wir zukunftsorientiert investieren, dann wären diese zwei Milliarden gut investiert und dann ist diese eine Milliarde auch etwas, was wir verkraften können. In diesem Sinne glaube ich, dass wir, auch wenn die schönen Tage in Aranjuez vielleicht vorbei sind, doch hoffen können, gut durch die Krise hindurchzugehen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kassegger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Wenn man hier den Regierungsvertretern und Rednern der ÖVP zuhört, dann muss man hin und wieder den Eindruck gewinnen, dass völliger Realitätsverlust herrscht. Und der Eindruck verfestigt sich bei mir immer mehr, dass hier im Hohen Haus beziehungsweise in den Elfenbeintürmen von Brüssel Menschen, Politiker agieren, die den Bezug zur Realität völlig verloren haben und die Sorgen und Ängste der Menschen nicht mehr wahrnehmen und darauf auch nicht reagieren können. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie sprechen hier davon, dass die Krise gut gemeistert wurde. Schauen wir uns die Budgetzahlen an: minus 19 Milliarden, minus 18 Milliarden, minus 23 Milliarden Euro. Ich bin jetzt seit zehn Jahren im Parlament und kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen uns schon minus 4 Milliarden, minus 5 Milliarden Euro sehr nervös gemacht haben und wir gesagt haben: Ein Wahnsinn, ein Katastrophenwirtschaftsjahr! Also das ist ja jenseits von Gut und Böse. Diese Krisen, von denen Sie immer sprechen, die sind ja nicht vom Himmel gefallen. Die Coronamaßnahmen, die Lockdowns, die selbstverständlich über die Lieferkettenproblematik zu einer Anheizung der Inflation geführt haben, die sind ja nicht vom Himmel gefallen, das haben ja Sie alles in völlig überschießender Art und Weise beschlossen! [[Abg. Taschner: Die Lieferkettenproblematik haben wir nicht beschlossen!]]Die ganze Wirtschaft zuzusperren, das hat nicht der Virus gemacht, das haben Sie gemacht! Und dann über die Cofag und sonstige ablauforganisatorisch völlig ineffiziente Vehikel die Milliarden unter den Freunden wahrscheinlich, aber auch unter den Unternehmern verteilt, das haben Sie gemacht! [[Abg. Taschner: Das ist eine böse Unterstellung!]] – Jetzt stehen wir da mit 20 Milliarden Euro minus! Und Sie tun so, als ob die Krise gut gemeistert worden wäre – ein völliger Realitätsverlust! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Inflation, das wissen Sie auch, ist ja auch hausgemacht, das kommt ja auch nicht über Nacht. Ganz wesentlich ist dabei auch die seit Jahren betriebene Geldpolitik, die in Wahrheit schon eine Fiskalpolitik ist, der Europäischen Zentralbank, die die Geldmengen vermehrt, die Signale setzt wie die Nullzinspolitik. Da wird gesagt: Ihr könnt euch verschulden auf Teufel komm raus zu null Zinsen. – Na selbstverständlich ist das inflationstreibend! Eine Politik, die von jedem ÖVP-Finanzminister in den letzten zehn Jahren gutgeheißen wurde – ich habe nie jemanden in Brüssel gehört, der da etwas dagegen gesagt hätte. Die Freiheitlichen waren schon gegen den Stabilitätsmechanismus, wir haben davor gewarnt. Und es wird irgendwann der unangenehme Zahltag kommen, und ich fürchte, der ist nicht mehr weit weg. So können wir doch nicht weitertun! Das meine ich mit Realitätsverlust: Wir machen 20 Milliarden Euro minus, und Sie tun so, als ob das alles in Ordnung wäre. Und der Zahltag wird kommen und der wird die Menschen treffen und der wird die Unternehmen treffen. Jetzt sagen Sie mir bitte nicht, dass ich hier den Teufel an die Wand male, sondern ich zeige nur auf, was kommen wird. Und als ob dem nicht schon genug wäre, setzen Sie jetzt mit den Sanktionen noch eins drauf. Das kann doch niemand, der ökonomisch ein bisschen einen Verstand hat, mir ernsthaft erklären, eine Pipeline, die für die Energieversorgung Deutschlands und Österreichs ganz wesentlich ist –Herr Finanzminister, du weißt das –, die 10 Milliarden Euro gekostet hat, so mir nichts, dir nichts einzustellen. Ich spreche von Nord Stream 2. Welche Signale werden jetzt von der Politik gegeben? – Das sind doch alles Signale, die die Preise weiter in die Höhe fliegen lassen. Wenn wir sagen, wir kaufen jetzt in der Not Gas zu wahnwitzigen Preisen, zu jedem Preis ein, um über 4 Milliarden Euro – na wie wird sich der Preis entwickeln? – Der wird nicht sinken, sondern der wird steigen. Wenn die Europäische Union jetzt vollmundig sagt: Wir verbieten ab 5. Dezember die Einfuhr russischen Öls!, na was wird mit dem Preis passieren? Wir verbieten ab 5. Februar 2023 die Einfuhr von Diesel und Benzin aus Russland!, also bitte, was wird mit dem Preis passieren? Das ist doch völlig absurd! Ich habe heute Frau Ministerin Edtstadler ganz genau zugehört – das ist ja schockierend, ganz ehrlich, ein völliger Realitätsverlust, wenn sich jemand hinstellt und sagt, die Sanktionen seien alternativlos! Das sagt entweder jemand aus totalitärer Gesinnung: Das ist alternativlos, ich befehle das und basta!, oder jemand, der intellektuell nicht in der Lage ist, sich andere Alternativen zu überlegen. Ich habe sonst keine Erklärungsmöglichkeiten. [[Abg. Deimek: Eher Letzteres!]] Genauso sagt sie: Der Lockdown ist alternativlos! Die Klimapolitik ist alternativlos! Und: Putin ist sowieso der Wahnsinn, und wir müssen die Sanktionen noch verschärfen, damit wir die Russen in die Knie zwingen! – Das ist doch eine völlige Verwechslung von Wollen und Können! Wir wollen gerne auf russisches Gas und Öl verzichten, wir können es aber nicht! Das geht sich hinten und vorne von den Mengen her nicht aus. Wir wollen alle fossilen Energieträger durch erneuerbare ersetzen, aber wir können es nicht! Da liegen wir ja Zehnerpotenzen daneben. Oder: Wir wollen Russland militärisch besiegen! Ganz ehrlich? – Wir können es nicht! Da muss sich doch einmal jemand hinstellen und das aussprechen. Der Mann sitzt auf ich weiß nicht wie viel Tausend Atomraketen und die Regierungen in Brüssel und bei uns befeuern das noch, indem sie Waffen in die Ukraine liefern. Das ist doch keine vernünftige Politik, das ist ein Spiel mit dem Feuer! Wir wollen, dass Europa Russland nicht braucht. – Das wird nicht gehen, und das sage nicht nur ich, das sagen viele andere Leute, unter anderen Hugo Portisch. Wir wollen eine Welt, die ohne russisches Gas und Öl auskommt – das geht nicht, das ist unmöglich. Wir wollen einen Wirtschaftskrieg führen – die Frau Ministerin sagt, wir führen einen Wirtschaftskrieg; wir haben auch die Kriegsrhetorik – und wir wollen, dass dieser Krieg keine negativen Auswirkungen auf uns als Kriegspartei hat. Das ist ein Paradoxon, das ist unmöglich. Selbstverständlich wird dieser Krieg massivste negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben, in Kombination mit einer Klimapolitik, mit der wir die Energie durch die Sanktionen, die CO2-Zertifikate und jetzt noch die CO2-Bepreisung so teuer machen, dass die Industrie abwandern wird, und zwar in Länder, in denen sie das Dreifache an CO2 pro BIP in die Luft pusten. Das ist doch nicht vernünftig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Bitte reißen Sie sich zusammen! Machen Sie eine Politik im Interesse der Österreicher, im Interesse der Europäer! Das habe ich vor Monaten schon gesagt: Ich sehe das nicht. Ich sehe natürlich eine klare Politik im Interesse der Vereinigten Staaten. Das ist auch durchaus legitim, aber dass die Europäische Union da selbstzerstörerisch in diese Interessenpolitik eintritt, ist nicht verantwortungsvoll. Ich fühle mich von der Europäischen Union und leider auch von der österreichischen Bundesregierung überhaupt nicht vertreten. Selbstverständlich bräuchtet ihr nur einmal die Hand zu heben – Sanktionen: Einstimmigkeitsprinzip! –, einmal den Mumm zu haben und die Hand zu heben, doch das findet nicht statt, weil man in Brüssel nicht negativ auffallen will, gut Freund sein will und eine Politik mitträgt, die selbstzerstörerisch ist. Aus diesem Grunde stelle ich einen Entschließungsantrag, denn in dieser Frage ist meines Erachtens das Volk zu befragen, weil das Volk den nähesten Zugang zu den Problemen des Volkes hat. Die Regierungen in Brüssel und hier haben offensichtlich diesen Zugang völlig verloren. Da ich Vertrauen in das österreichische Volk habe, bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Beenden wir das Ganze, weil das sonst im Winter noch ganz finster werden wird! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[16:42]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn unter einem Rechenwerk, unter einer Bilanz eine Minuszahl steht, dann ist das natürlich immer bedrückend und nicht besonders positiv, da schließe ich mich Kollegen Kassegger an, insbesondere wenn es um Rechenwerke der öffentlichen Hand geht, so wie es da der Fall ist. Auf den ersten Blick ist dieses Minus ein schlechtes, aber ich lade Sie ein, wie schon meine Vorredner und meine Vorrednerinnen, diesen Blick zu vertiefen, denn 2021 war – so wie auch dieses Jahr – leider ein Krisenjahr. Europa, die Welt litten unter Corona. Die Menschen, die Wirtschaft, Kunst und Kultur, Vereine, die Pflege und vieles andere mehr haben unter diesem Virus und allen Maßnahmen, die notwendig waren, gelitten. Die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes vom März 2021 sah damals vor, dass es in diesem Szenario zu einem Wirtschaftswachstum in der Höhe von nur 2,7 Prozent kommen werde. Das war die Ausgangslage für das Budget 2021. Der private Konsum, so hat das Wifo damals attestiert, werde auch auf 2,5 Prozent schrumpfen; also alles andere als rosige Aussichten. Es war eben eine Krise, in der man dieses Budget damals entworfen hat. Tatsächlich – und das ist das wirklich Erfreuliche, das ich noch einmal unterstreichen möchte – kam es 2021 zu einem nominellen Wachstum von 4,5 Prozent. Auch der Konsum hat sich auf 6,1 Prozent gesteigert, und die Löhne sind in diesem Zeitraum um 2,4 bis 3,1 Prozent gestiegen. Jetzt blicken wir auf diesen Bundesrechnungsabschluss und können festhalten, dass es – ohne Frage – ein schwieriges Jahr war, aber durch das Zusammenwirken von Unternehmen, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Konsumentinnen und Konsumenten und – das möchte ich unterstreichen: und – von Regierung und Parlament ist es gelungen, diese Krise zu bewältigen und ein Ergebnis zu erzielen, das deutlich besser ist als jenes, das uns damals alle Fachleute prognostiziert haben. Ich schließe mich an dieser Stelle dem Dank an die Menschen an, weil dieses Ergebnis den Menschen geschuldet ist, die in dieser Zeit gearbeitet haben, für das Wachstum gesorgt haben, und den Unternehmern geschuldet ist, die – auch mithilfe der öffentlichen Hand – gut durch diese Krise gekommen sind. Fakt ist, dass wir das Jahr 2021 mit all seinen Schwierigkeiten gut bewältigt haben, auch wenn am Ende ein Minus steht, aber – wie gesagt – der zweite Blick auf das Jahr lohnt sich, weil er vieles aussagt. Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich auch noch etwas zum FPÖ-Antrag sagen, die Asylwerber und Häftlinge aus dieser Coronahilfe auszunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ: Das Parlament beschließt Gesetze, die die Ministerien dann durchzuführen haben. Wenn Sie heute sagen, Sie wollen das geändert haben, dann attestiere ich Ihnen: Sie waren dabei, als es beschlossen wurde! Und wenn Sie heute nichts mehr davon wissen wollen, dann antworte ich Ihnen mit James Dean aus dem Jahr 1955: „... denn sie wissen nicht, was sie tun“, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie wissen nicht, was Sie tun, wenn Sie Gesetze mitbeschließen, deren Inhalt Sie nicht kennen.
Zu Wort gemeldet ist die Frau Präsidentin des Rechnungshofes. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Finanzen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte mich einleitend sehr herzlich für die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021 bedanken. Dieser Bundesrechnungsabschluss steht Ihnen nun als umfassendes Zahlenwerk über die finanzielle Lage des Bundes zur Verfügung, und zwar zeitgerecht vor Beschlussfassung des neuen Budgets. Wir haben den Bundesrechnungsabschluss gestern im Budgetausschuss gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister besprochen und schon heute steht er auf der Tagesordnung des Nationalrates. Erlauben Sie mir, noch einmal ganz kurz, obwohl das schon angesprochen wurde, die dargestellten Ergebnisse zu wiederholen! Das Jahr 2021 stand im Zeichen der Covid-Pandemie, und die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Pandemie, die gesetzt wurden, führten eben zu dem Ergebnis, das der Bundeshaushalt 2021 nunmehr zeigt. Das Nettoergebnis wies mit minus 19,6 Milliarden Euro einen weiterhin sehr hohen negativen Betrag aus. Der Nettofinanzierungssaldo lag bei minus 17,9 Milliarden Euro. Das Nettovermögen hat sich um 18 Milliarden Euro verschlechtert, und der Stand der bereinigten Finanzschulden des Bundes belief sich auf 253,567 Milliarden Euro. Er war um 15,595 Milliarden Euro höher als im Jahr 2020. Gesamtstaatlich haben wir ein öffentliches Defizit von minus 5,9 Prozent des BIP erzielt. Der gesamtstaatliche Schuldenstand, bei dem auch die Länder dabei sind, machte insgesamt 334 Milliarden Euro aus und blieb, insbesondere durch weitere Schuldenaufnahmen zur Finanzierung der Maßnahmen zur Krisenbewältigung, hoch. Er belief sich auf 82,8 Prozent. Erwähnenswert in Bezug auf das Finanzergebnis für 2021 ist, dass konjunkturbedingt zwar die Erträge gegenüber dem Vorjahr um plus 9,3 Milliarden Euro deutlich stiegen, aber pandemiebedingt eben auch die Aufwendungen um plus 5,3 Milliarden Euro stark zunahmen. Die hohen Aufwendungen resultierten insbesondere aus den fortdauernden Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie, etwa aus den Hilfsmaßnahmen der Cofag-Kurzarbeit et cetera, und aus Maßnahmen im Gesundheitsbereich. Das waren Testungen, das waren Ersätze nach dem Epidemiegesetz und nach dem Covid-19-Zweckzuschussgesetz. Und naturgemäß sind auch der Bundesbeitrag zu den Pensionen und die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur zu erwähnen. Sehr geehrte Damen und Herren! Seit geraumer Zeit hören wir von Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern, dass die zukünftige konjunkturelle Entwicklung von großen Unsicherheiten geprägt ist, insbesondere aufgrund der Inflationsentwicklung, der globalen Energiekrise und der Lage auf dem Arbeitsmarkt, der aktuell von einem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage geprägt ist. Daraus folgt, dass wir uns, anders als in der Vergangenheit, nicht ausschließlich auf die Konjunktur zur Lösung der budgetpolitischen Herausforderungen für die nächsten Jahre verlassen können. Wir haben zur Bewältigung der Pandemie eine hohe Verschuldung in Kauf genommen. Das ist auch deshalb möglich gewesen, weil der Zinsaufwand kontinuierlich gesunken ist. In absoluten Zahlen betragen die Vorbelastungen für Zinsen aber dennoch bereits 51,6 Milliarden Euro. Das sind Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre, die sich natürlich im Falle anderer Finanzkonditionen auch schlecht auf das Ergebnis auswirken können. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Der Rechnungshof hat sich auch ausdrücklich für Hilfsmaßnahmen zur Pandemiebewältigung ausgesprochen, weil eben der Staat in der Krise unterstützen muss. Das gilt auch für die Versorgungssicherheit in Zeiten von Teuerung und Energiekrise. Der Rechnungshof mahnt aber an dieser Stelle auch ein, dass Unterstützungen stets zielgerichtet, treffsicher und temporär sein müssen, sonst belasten wir die öffentlichen Finanzen über Gebühr. [[Beifall bei Abgeordneten der NEOS.]] Wir erinnern auch daran, dass wir auf den strukturellen Reformbedarf nicht vergessen dürfen. Viele Bereiche, in denen strukturelle Reformen erforderlich sind, sind uns seit langem bekannt: Pflege, Bildung, Pensionen, Gesundheit et cetera. Neue Bereiche kommen dazu, wie etwa Energie, Infrastruktur, Digitalisierung, Wohnen und Sicherheit. Sie erfordern das Aufzeigen neuer Lösungswege und dabei ist die öffentliche Hand gefordert. In der mittelfristigen Budgetplanung geht es darum, sowohl bestehende Risken infolge der globalen Unsicherheit als auch Strukturreformen einzupreisen, damit wir für die nächsten Jahre wieder einen Budgetpfad anstreben, der Manövriermöglichkeiten für die Zukunft nicht ausschließt. Ich betone nochmals: Es ist unbestritten, dass es in der Krise einen akuten Handlungsbedarf gibt, um in besonders betroffenen Bereichen Unterstützung zu gewähren und besonders betroffene Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Öffentliche Haushalte sind aber auf der anderen Seite auch belastet und sie müssen immer planbar und berechenbar bleiben. Dementsprechend haben wir einen Prüfschwerpunkt. Unser Prüfschwerpunkt heißt „Next Generation Austria – Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden? Zur zukünftigen Rolle des Staates für die nächste Generation“. Aus Sicht des Rechnungshofes ist es seine Aufgabe, die Transparenz, die Zweckmäßigkeit und die Nachvollziehbarkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel zu kontrollieren. Wenn sich der Staat ausweitet, dann braucht man auch eine starke Kontrolle. Bei der Förderabwicklung im Covid-Bereich gibt es schon viele Lessons learned im Hinblick darauf, wie diese Unterstützungsmaßnahmen abgewickelt werden sollten. Im Zuge der Prüfung des Rechnungsabschlusses haben wir auch einige Empfehlungen ausgesprochen, etwa im Zusammenhang mit dem Liquiditätsmanagement, mit dem Treuhandvermögen, mit der Transparenz bei der Verrechnung von Werkleistungen und Beratungsleistungen. Wie gesagt, es geht uns um Transparenz und Vollständigkeit. Unser Bundesrechnungsabschluss soll eine Grundlage für Ihre weitere Arbeit sein. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ich bin recht froh, dass der Rechnungshof diesen Bundesrechnungsabschluss macht und das nicht direkt aus dem Finanzministerium kommt, weil so auch dieser kritische Blick auf das Gesamtwerk mitgeliefert wird, der natürlich fehlen würde, wenn das Finanzministerium selbst in dieser Datensammlung die eigenen großen Taten loben müsste. Man kommt ja bei diesem Riesenkonvolut, das da geliefert wird, nicht nach, alles durchzuschauen, alles durchzuackern und in solch einer Budgetausschusssitzung alles zu diskutieren, was man gerne diskutieren möchte. Ein paar Dinge herausgreifend: Ein Vorjahresvergleich zum Jahr 2020 ist natürlich schlecht, weil das ja das Superkrisenjahr war, also muss man die Dinge in der langen Zeitleiste anschauen: Wie hat sich ein Budgetposten über die Jahre entwickelt? – Da fällt zum Beispiel auf, dass die Untergliederung 20, wo der Arbeitsmarkt zu Hause ist, als besonders schlecht heraussticht, weil wir dort mehr als 4 Milliarden Euro über der Trendlinie liegen, also besonders viel Geld ausgegeben haben. In einem starken Arbeitsmarktjahr, in einer Zeit, in der viele offenen Stellen da waren, in der die Unternehmen Arbeitskräfte gesucht haben, haben wir betreffend Arbeitsmarkt besonders viel Geld für Kurzarbeit ausgegeben. Das heißt, wir haben Geld ausgegeben, um Menschen in Jobs zu halten, in denen sie nicht ausgelastet waren, während genau dieselben Leute an anderer Stelle gesucht waren. Das ist das Ergebnis dieser Haltung, allen alles zahlen zu wollen, allen alles zu ersetzen, was sie sich zu verdienen vorgenommen haben. – Das ist nicht der Job des Staates! Der Job ist, denen zu helfen, bei denen es gar nicht anders geht, den Ärmsten zu helfen, die sonst übrig bleiben, aber eben nicht denen zu helfen, die sich selbst helfen könnten. Da hat man über das Ziel hinausgeschossen. Das sieht man auch, wenn man sich zum Beispiel Zahlungen wie den Ausfallsbonus anschaut, für den im Sommer 2021, Juli bis September, 450 Millionen Euro geflossen sind – in einer Zeit, in der nichts gesperrt war, keine Tätigkeit verboten war, in der alle voll wirtschaften konnten. Da war man also zu großzügig. Oder: Wir wissen heute, jetzt sagt es auch der Ärztekammerpräsident von Oberösterreich, dass die ganze Testerei sinnlos ist. – Ja, das sagen die NEOS schon lange. Wir haben 2 Milliarden Euro für das Testen ausgegeben. Was ist der Nutzen davon? Dann möchte ich noch die Neugierigen einladen, sich im Zahlenteil zum Bundesrechnungsabschluss die voraussichtlichen Kosten für die Pensionssysteme anzuschauen – das geht immer ein bisschen unter, weil das nicht Teil des Rechnungsabschlusses selbst ist –: Die Belastungen werden sich im Bereich der Sozialversicherungspensionen bis 2030 verdoppeln – verdoppeln! Und Sie alle schauen da zu, während wir ins finanzielle Fiasko laufen. Das ist ungerecht gegenüber den Jungen, die das alles in der Zukunft stemmen müssen. Da sollten wir etwas tun!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Zopf. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Rechnungshofpräsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Der Rechnungsabschluss ist das Ergebnis unserer Politik. Unsere Maßnahmen bilden sich in diesen Zahlen ab: die Mittel zur Stärkung unserer Wirtschaft, die Unterstützung unserer Bäuerinnen und Bauern, drei Pakete gegen die Teuerung. Trotz einer Extremsituation haben wir es geschafft, die Menschen spürbar zu entlasten. Dies ist nur möglich, weil viele, die in Österreich leben, fleißig sind, durch ihren Fleiß Geld verdienen und durch die anfallenden Steuern einen Beitrag leisten. [[Beifall bei der ÖVP.]] All unsere Maßnahmen, die wir in diesem Rechnungsabschluss in Form von Zahlen finden, haben auch gewirkt. Die Politik der Regierung funktioniert. Durch unsere guten Wirtschaftsbetriebe haben wir viele Beschäftigte und derzeit sogar Beschäftigungshöchststand. Es gab in Österreich noch nie so viele unselbstständige Erwerbstätige und es gibt derzeit die geringste Arbeitslosenzahl seit über zehn Jahren. Wer eine Arbeit sucht, bekommt eine. Es gibt offene Stellen in allen Bereichen. Was mir als Arbeitnehmervertreterin aber besonders wichtig ist, ist, auch jene nicht zu vergessen, die vielleicht keine gute Gewerkschaft im Hintergrund haben. Das ist uns vor allem mit zwei Maßnahmen gelungen. Erstens: Von der Senkung der Steuersätze profitieren alle, die Einkommensteuer zahlen, und nicht nur jene, die eine gute Gewerkschaft haben. Zweitens: Die Abschaffung der kalten Progression ist eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft. Wir haben diese nun mit 2023 umgesetzt. Ich verstehe nicht, dass das von den sozialdemokratischen Gewerkschaften nicht positiv erwähnt wird. Ich als christlich-soziale Gewerkschafterin mache das jedenfalls. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Abschaffung der kalten Progression bedeutet in der Praxis, man zahlt 2023 für den gleichen Bruttobetrag weniger Steuern. Die Steuersätze wachsen mit der Inflation, dadurch steigen die Löhne und die Kaufkraft bleibt erhalten. [[Abg. Kaniak: (erheitert) Wenn die Steuersätze mit der Inflation wachsen, da fürchtet man sich ja!]] Die Bevölkerung wird weiter entlastet; der Finanzrechner bestätigt dies. Da kann jeder sein voraussichtliches Nettoeinkommen ermitteln, indem er sein Bruttogehalt eintippt. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Ich habe das selbst ausprobiert: 2022 bekommt man für 2 500 Euro brutto rund 1 790 Euro netto. 2023 sind es schon rund 1 825 Euro. Insgesamt sind das rund 420 Euro im Jahr. Diese Summe ergibt sich durch die weitere Senkung der Einkommensteuer von 32,5 auf 30 Prozent und die Abschaffung der kalten Progression. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Unter dem Motto: Den Stillen eine Stimme geben!, profitieren davon [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,Herr Kollege Matznetter, alle – nicht nur die Schreier, sondern auch die Stillen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundesrechnungsabschluss zeigt eines, Frau Kollegin Zopf: Geld für Ihre Klientel, für die wenigen, wurde sehr schnell freigemacht und ausgeschüttet, aber für die vielen, die es wirklich brauchen, bleibt der Geldhahn nach wie vor halb offen und zum Großteil zu [[Abg. Taschner: Das ist eine schlechte Legende!]] [[weiterer Zwischenruf bei der ÖVP]] keine zusätzlichen Investitionen in Integrationsstrukturen, auch die 15a-Vereinbarung für die Kindergärten ist ein einziger Witz. Hier wird nicht nur an der Zukunft unseres Landes gespart, sondern es werden auch Erwerbschancen von uns Frauen vernichtet. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einem Zeitalter der Krisen: Klimakrise, Arbeitsplatzkrise, Energiekrise, Bildungskrise und Putins Angriff in der Ukraine. [[Abg. Angerer: Energiekrise!]] [[Abg. Kassegger: Das ist keine Krise! Das haben sie alles im Griff!]] Unzählige Menschen mussten ihre Heimat verlassen, um Schutz und Zuflucht zu finden. Auf der Suche nach Sicherheit sind natürlich auch sehr viele Tausend Menschen nach Österreich geflüchtet. Nun steht der Winter vor der Tür. In vielen Gebieten der Ukraine gibt es keinen Strom und kein Gas. Die Flüchtlingslager an der ukrainischen Grenze sind nicht winterfest. Alle Anzeichen deuten auf einen langen, kalten und kriegsgebeutelten Winter hin. Man muss wirklich keine Expertin oder kein Experte sein, um zu verstehen, was das auch für uns in Österreich bedeutet. Sollte der Krieg in der Ukraine nicht bald enden, werden sich weiter Menschen auf den Weg zu uns machen. Das bringt mich zur nächsten Krisensituation, eine Krise, die Sie von der Bundesregierung verursacht haben: eine Krise der Aufnahme- und Integrationsstrukturen. Vor einem Jahr, beim Beschluss des Budgets, habe ich Frau Ministerin Raab noch für die Budgeterhöhung im Integrationsbereich gelobt. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Ausgangssituation noch eine andere. Relativ schnell nach Kriegsausbruch haben wir gesehen, dass die bestehenden Strukturen und Kapazitäten nicht reichen werden: zu wenige Unterkünfte, zu wenig Personal, zu wenig Qualifizierungsmaßnahmen und zu wenig Deutschkurse. Die Frau Ministerin wird mit dem Bundesfinanzgesetz ermächtigt, für Integrationsmaßnahmen, insbesondere für Deutschkurse, 55,4 Millionen Euro abzurufen. Das hat sie bis jetzt nicht gemacht. Ich frage Sie: Worauf wartet sie noch? Wann möchte sie diese 55,4 Millionen Euro abrufen, wenn nicht jetzt? Wir haben 11 000 ukrainische Schülerinnen und Schüler in ganz Österreich eingeschult, 4 000 davon allein in Wien. Die brauchen wirklich große Unterstützung, in Wien vor allem: Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen und so weiter und so fort. Was geschieht in diesem Punkt? – Nichts geschieht in diesem Punkt! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn Sie nicht jetzt bald in die Gänge kommen, werden sie später sehr viele Probleme haben, nicht nur die, die Deutsch lernen wollen; daher: Integration ab Tag eins, Deutsch können, Arbeitsmarktintegration hilft und bedeutet sehr viel für unsere Gesellschaft. Deswegen müssen Sie aber bald in die Gänge kommen, zumindest das beschlossene Geld lockermachen, damit endlich etwas vorangehen kann. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.
Wir sprechen bei diesem Tagesordnungspunkt über den Bundesrechnungsabschluss und auch über die fiskal- und wirtschaftspolitischen Vorhaben der Europäischen Union. Ich denke, deswegen ist dieser Tagesordnungspunkt auch dazu geeignet, einmal darüber zu sprechen, welche Auswirkungen es auf genau diese Ziele haben wird, wenn man jetzt im Zuge dieser Sanktionen, die gegen Ungarn eingeleitet werden, auch entsprechende Auszahlungen seitens der EU vereiteln möchte. Es lohnt sich, glaube ich, tatsächlich darüber zu diskutieren, denn dieser Rechtsstaatsmechanismus, wie es so schön heißt, dürfte das neue Instrument dafür sein, um vielleicht aus Sicht der Europäischen Union unliebsame Regierungen in die Schranken zu weisen, und – ich möchte es so drastisch formulieren, wie ich es jetzt auch tue – man möchte eigentlich aus Brüssel heraus in einzelnen Mitgliedstaaten putschen. Ich denke, das ist ein Thema, das uns alle in diesem Parlament beschäftigen sollte, und gerade wir Österreicher sollten aus der Geschichte gelernt haben, dass man das nicht zulassen darf. Ich möchte an das Jahr 2000 erinnern, in dem Österreich eines der ersten Opfer dieser Brüsseler Bürokraten gewesen ist, als wir mit Sanktionen umgehen mussten, die absolut unverdient gewesen sind. Ich möchte auch daran erinnern, dass es unser Nachbarland und der mit uns befreundete Staat Ungarn gewesen ist, der uns damals zur Seite gesprungen ist. Heute sehen wir eine andere Situation: Heute haben wir einen Othmar Karas, seines Zeichens Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der sich schon nahezu diebisch darüber freut, dass man jetzt mit Ungarn das macht, was man tut, dass man Ungarn die demokratische Struktur aberkennt und so weiter und so fort. [[Abg. Meinl-Reisinger: „Die demokratische Struktur aberkennt“!]] Ich halte das für hoch problematisch. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Kollegin Meinl-Reisinger, der Grund, warum ich mich aber auch zu diesem Punkt zu Wort gemeldet habe, ist folgender: Ich möchte die ÖVP ein bisschen davor warnen, in die Doppelmühle hineinzulaufen, denn: Schauen wir uns doch einmal an, warum man gegen Ungarn vorgeht oder was die Argumente sind, um Ungarn die Rechtsstaatlichkeit abzuerkennen! Da ist zum einen einmal die Diskussion rund um ein angebliches Justizsystem, das nicht unabhängig arbeiten kann. Ich möchte nur spiegeln, wie es derzeit in Österreich ist: Wir haben eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, wir haben politisch eingesetzte Höchstrichter. Wir haben einen Höchstrichter, der zurücktreten musste, weil er sich ganz massiven Vorwürfen gegenübergesehen hat. Wir haben die Situation, dass der höchste Beamte in der Justiz, Herr Pilnacek, suspendiert worden ist – auch mit entsprechend schweren Vorwürfen belastet –, und wir haben einen Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, der sich momentan auch einem Gerichtsverfahren ausgesetzt sieht, nämlich im Bereich der Staatsanwaltschaft Innsbruck. – Das ist der Zustand unserer Justiz, und dann diskutieren wir noch einmal über Rechtsstaatlichkeit und darüber, wie das in Österreich funktioniert. Wenn dann noch Frau Ministerin Edtstadler darüber schwadroniert, dass man parlamentarische Untersuchungen erst dann durchführen dürfen oder können soll, wenn die gerichtlichen Untersuchungen abgeschlossen sind, dann bedeutet das, dass man auch noch das Parlament mit ausschalten würde. Liebe Kollegen von der ÖVP, denkt bitte darüber nach, ob man die Feststellung genau dieser Mängel, die man in Ungarn bei der Justiz zu finden geglaubt hat, nicht auch bei uns anwenden könnte und ob uns das nicht als nächsten Fall für genau diese Sanktionen prädestiniert. Ich würde darüber nachdenken. Vielleicht auch noch ein Beispiel zu dem, was Frau Edtstadler gesagt hat: Wenn wir tatsächlich die parlamentarische Praxis ändern und Untersuchungsausschüsse erst nach gerichtlicher Aufklärung machen, dann bedeutet dies, dass wir noch nicht einmal jetzt – 20 Jahre später – damit beginnen könnten, die Vorgänge um die Buwog aufzuklären. Man muss sich einmal vorstellen, was das heißen würde und ob man das wirklich will. – Ja, vielleicht möchte es die ÖVP haben, aber ich glaube, kein Parlamentarier hier herinnen kann so etwas befürworten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man sich anschaut, was im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss und auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss zutage gefördert worden ist, dann kann man klar erkennen, dass sich die ÖVP einen tiefen Staat zurechtgebastelt hat. Wenn man das alles sieht, erkennt man, dass das, was sie gemacht hat, wie sie sich im Innenministerium, im Justizministerium und im Finanzministerium – über das Landwirtschaftsministerium möchte ich gar nicht sprechen – festgesetzt hat, auch ein Punkt wäre, den man genau bei diesem Rechtsstaatsmechanismus beleuchten müsste. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Es geht aber noch weiter. An Ungarn wird ja auch kritisiert, dass die Medien nicht frei sind. Was hat der Untersuchungsausschuss zutage gefördert? – Inseratenkorruption en masse: Die ÖVP und ihre Regierungsmitglieder haben im großen Stil Medien eingekauft. [[Zwischenruf des Abg. Ofenauer.]] Wenn man also das, was Ungarn vorgeworfen wird, auf Österreich umlegt, haben Sie da das nächste Problem – und über das Beinschab-Tool möchte ich gar nicht sprechen, denn damit hat man nämlich auch noch Fakenews produziert und die dann entsprechend an die Medien weitergereicht. Das ist das, was die ÖVP gemacht hat. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der dritte große Punkt, mit dem man begründet hat, dass man dem ungarischen Nachbarn keine EU-Gelder mehr auszahlen kann, ist doch der Vorwurf der Korruption. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, darf ich Sie daran erinnern, dass es 13 ÖVP-Politiker sind, die sich momentan Korruptionsermittlungen gegenübersehen? 13 Stück von Ihnen, 13 Spitzenpolitiker der ÖVP haben gerichtliche Untersuchungen am Hals. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner und Ofenauer.]] Ich würde also nicht so flapsig damit umgehen, dass man in Bausch und Bogen den Ungarn Korruption vorwirft, wenn man selber diese Probleme am Hals hat. Genau darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, um uns nicht der Gefahr auszusetzen, dass wir selbst sozusagen in die Mühle der EU hineinkommen und dann seitens Brüssel vielleicht auch in Österreich irgendwann einmal ein Putsch inszeniert werden soll, sollte es unser erstes Ziel sein, dass wir diese Sanktionen, die gegen Ungarn jetzt erhoben werden – aus meiner Sicht ein reines Politikum –, harsch zurückweisen und dass wir uns auch so, wie es die Ungarn für uns gemacht haben, an die Seite unserer ungarischen Freunde stellen. Deswegen bringe ich auch folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie ehrlich: Wir können diese Maßnahmen gegen Ungarn nicht unterstützen. Es ist einfach ein Willkürakt, der da gesetzt worden ist. Wie gesagt, liebe ÖVP: Aufpassen, dass es euch zum Schluss nicht selber erwischt! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Taschner.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Ich verstehe es nicht: Sie haben gerade gesagt, in Österreich wäre es auch schlimm und das wäre ein Grund für Sanktionen!]] [[17:12]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Prof. Goldscheid, das war der Begründer der Finanzsoziologie, der Doktorvater eines gewissen Joseph Schumpeter, hat schon vor dem Ersten Weltkrieg festgestellt, dass das Budget und der Vollzug das von jeder verbrämenden Ideologie entkleidete nackte Skelett der Politik sei. [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] Diese Feststellung stimmt für weite Teile, wenn man sehen kann, was der Anspruch und was die Wirklichkeit ist. Es ist ja interessant, dass wir gerade heute für genau jene 18 Milliarden Euro, die zusätzlich aufgebracht worden sind, feststellen müssen, dass sie eigentlich durch eine völlig intransparente Struktur, nämlich die Cofag, geflossen sind. [[Abg. Taschner: Aber es hat geholfen! Es hat geholfen!]]– Es hat uns und der Wählerin und dem Wähler geholfen, Herr Kollege Taschner, einen klaren Blick zu bekommen. Im letzten Nationalratswahlkampf haben die grünen Freunde noch damit geworben, der Anstand würde Grün wählen. [[Abg. Wurm: Das ist vorbei!]] Der Anstand hätte jetzt, nach drei Jahren, ziemliche Probleme, denn es wären Fairness, Informationsfreiheit und Kontrolle gewesen. Die Kontrollpartei hat es noch geheißen. Was machen Sie aber? – Sie beschließen hier gegen den Protest der gesammelten Opposition ein völlig intransparentes Objekt, nämlich die Cofag. Wir werden uns heute noch mit dem Rechnungshofbericht darüber, welche Gehälter ausgezahlt worden sind, wie viel für die Beratung weggegangen ist, wie viele Negativzinsen gezahlt worden sind, beschäftigen. Ich habe sogar einen Zeugen, Herr Kollege Taschner, dafür, ob das gut oder schlecht ist: Herr Kollege Hanger. [[Abg. Stögmüller: Hu!]]Der hat uns nämlich am Tiroltag des Untersuchungsausschusses, bevor wir hineingegangen sind, zum NPO-Fonds erklärt, dass das ja untragbar ist, dass man da ja keine Bescheide kriegt, dass das völlig intransparent ist. Er sagte, Kogler ist schuld; Kogler ist schuld, dass die ÖVP-Teilorganisation 800 000 Euro kriegt. Der ist mein Zeuge. Das ist intransparent. [[Abg. Stögmüller: Wer hat es verhandelt?]]Noch einmal, Kollege Stögmüller: Das hätte man als Koalitionspartner verhindern müssen – und auch bei der Cofag verhindern müssen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Stögmüller.]] Dann hätte der Anstand euch wählen können, so aber nicht, so bewahrheitet sich nur die Fingerhaltung der Klubobfrau Sigi Maurer nach dem Wahlverlust 2017 in Social Media. Damit uns das nicht mehr passiert, Kolleginnen und Kollegen, und Sie in der nächsten Krise nicht wieder mit so einer intransparenten Gießkanne, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen ist, irgendwelche Gelder ausschütten, möchte ich einen Entschließungsantrag dahin gehend, was wir gegen die hohen Preise tun, einbringen. Möglichkeit eins lautet: Wir tun weiterhin ausschütten, ausschütten, ausschütten, also das Defizit erhöhen. Die andere Möglichkeit ist: Preise regulieren. [[Abg. Stögmüller: Was?]] Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das ist im Sinne der Wirtschaft, der Beschäftigten und der Bevölkerung. [[Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.]] Machen wir Schluss mit Almosenzahlungen, vor allem, wenn sie dann Verstorbene statt unsere neugeborenen Kinder in Österreich erwischen! Es ist ein guter Zeitpunkt, diese Politik zu ändern. – Danke, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[17:17]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, ich schließe mich dieser allgemeinen Meinung an, dass manche Abgeordnete in diesem Haus, vor allem jene der Regierungsparteien, tatsächlich unter Realitätsverlust leiden, denn wenn man sich den Bundesrechnungsabschluss ansieht, den der Rechnungshof hier vorlegt, dann wird man ganz schnell erkennen, dass man da der Bundesregierung ein sehr miserables Zeugnis ausstellt. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren in sehr exzessiver Art und Weise Geld ausgegeben und viele dieser Gelder, könnte man sprichwörtlich nahezu meinen, beim Fenster hinausgeschmissen. Sogar die Grünen haben in der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses gemeint: Wir haben zu viel gefördert. Herr Bundesminister, lieber Magnus Brunner, auch du hast gestern gesagt, der Umsatzersatz war nicht das Treffsicherste – wortwörtlich zitiert –, mit dem Ergebnis, dass die Gewinne in der Gastronomie und in der Hotellerie im Jahr 2020, wie uns auch gestern im Ausschuss mitgeteilt wurde, höher waren als im Jahr zuvor, in dem es Corona hier noch nicht gegeben hat. Der Rechnungshof sagt uns auch, dass 3,9 Millionen Euro an Negativzinsen angefallen sind und zu zahlen waren, also Lagergebühren für Gelder, die man vorher fremdfinanziert hatte. Anstatt dass die Bundesregierung da jetzt einlenkt und sparsam mit dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher umgeht, geht die Verschwendung munter weiter. Im Jänner dieses Jahres hat die Bundesregierung, hat Schwarz-Grün den sogenannten Klimabonus beschlossen. Auch wenn heute hier bereits anderes behauptet wurde, lieber Kollege Stark von der ÖVP, haben die Freiheitlichen der Einführung dieses Klimabonus im Jänner nicht zugestimmt. Das ist einfach eine Unwahrheit, die hier behauptet wurde. Das lässt sich auch jederzeit im Protokoll nachlesen. Nur ein Tipp: Wer lesen kann, ist hier klar im Vorteil. Ich würde euch das da auch empfehlen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir Freiheitliche haben im Juni lediglich der Erhöhung der Summe sowie der Vereinfachung der Auszahlungsformalitäten zugestimmt. [[Zwischenruf des Abg. Einwallner.]] Erst als wir Freiheitliche aufgezeigt haben, dass ihr diesen Klimabonus auch an Häftlinge, an Asylwerber und auch an Asylsuchende ausbezahlt, hat sich diesbezüglich Widerstand in den Reihen der türkis-schwarzen ÖVP gezeigt. Diesen Widerstand hat man dann aber relativ rasch gebrochen, indem man die eigene Generalsekretärin einfach abmontiert hat. Hohes Haus! Der schwarz-grüne Klimabonus ist daher in dieser Form für uns nicht praktikabel, und ich darf daher einen Entschließungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Hohes Haus! Der Bundesrechnungsabschluss zeigt – das sieht man, wenn man ihn genau anschaut – in Wirklichkeit ja auch, dass diese Bundesregierung nicht nur in großen und weiten Teilen in Zeiten der Krise versagt hat, sie ist im Grunde genommen am Ende. Was bleibt denn? Auch wenn ich an die Europäische Union denke: Was bleibt denn von dieser EU übrig, wenn es um den Kampf gegen Corona oder auch um den Kampf gegen die Maßnahmen geht? – Übrig bleibt ein Video, das Frau von der Leyen dabei zeigt, wie sie den Menschen erklärt, wie man sich die Hände wäscht. Was bleibt von dieser Bundesregierung übrig? – Es bleibt übrig, dass unkoordiniert, nicht zielgerichtet, zum Teil chaotisch die Krise bekämpft wurde. Krise bekämpfen: Herr Kollege Obernosterer war heute etwas entrüstet, weil es angesprochen wurde, aber, lieber Kollege, ich sage das heute auch: Die halbe Regierungsmannschaft ist nicht im Land, jettet quer durch die Welt, angeführt vom Herrn Bundespräsidenten, der in New York ist. Der Herr Bundeskanzler war in New York, Frau Klimaministerin Gewessler jettet mit dem Flieger nach New York. Frau Ministerin Raab ist in Rom, der Herr Bildungsminister ist in New York. Ich frage mich: Was tun denn diese Herrschaften? [[Abg. Scharzenberger: Arbeiten!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Hier die Krise zu bewältigen, das wäre angesagt, aber nicht, geschwind einmal nach New York zum Shoppen zu fliegen! Ich frage auch: Was, bitte sehr, ist mit dem ökologischen Fußabdruck dieser Herrschaften, vor allem betreffend Ministerin Gewessler? Der ökologische Fußabdruck von Bundesministerin Gewessler ist mittlerweile eine einzige Katastrophe, so wie sich das hier darstellt. Ich frage mich auch, was Gewessler in New York macht. Holt sie sich Tipps zum Energiesparen? Deckel drauf auf den Kochtopf, so wie wir es kennen, oder: Wie erlaube ich es, bekifft Auto zu fahren? Auch das wäre eine Möglichkeit. Das ist alles eine sinnbefreite Geisteshaltung, die sich hier widerspiegelt, Hohes Haus. Es wäre viel sinnvoller, sich um die Menschen hier bei uns zu kümmern, sich um die Österreicherinnen und Österreicher zu kümmern. Dieses Weiterwurschteln der Bundesregierung, Hohes Haus, muss ein Ende haben. Die Regierung muss sich Neuwahlen stellen, und ich sage Ihnen auch: Wir Freiheitliche können es besser! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[17:22]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Herr Abgeordneter Erwin Angerer, Sie gelangen nun zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, es ist schon viel über den Rechnungsabschluss gesagt worden, und es stimmt, man sollte sich nicht zu viel mit der Vergangenheit beschäftigen, aber ich kann mich noch gut erinnern, im Jahr 2020 haben wir den Rechnungsabschluss von 2019 diskutiert, und das war nach 60 Jahren das erste Mal, dass der Bund weniger Geld ausgegeben als er eingenommen hat. [[Abg. Pfurtscheller: Da hat’s einfach kein Corona gegeben!]] In den letzten zwei Jahren – und da hätte ich als Finanzminister schon ein schlechtes Gewissen – haben wir fast 60 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut. Wir haben einen Schuldenberg von 343 Milliarden Euro – pro Einwohner, pro Österreicher, vom Kleinkind bis zum Greis, sind das 46 000 Euro. Das ist eine Schuldenpolitik, die meines Erachtens nicht so fortgesetzt werden kann. Und das sind ja nur die Schulden auf nationaler Ebene. Axel Kassegger hat es in seiner Rede schon angesprochen, wir haben auf europäischer Ebene mit den 750 Milliarden Euro dasselbe fabriziert, die ja als sogenannter Wiederaufbaufonds von Frau Lagarde ausgegeben wurden, wofür wir ja auch in Milliardenhöhe – mit circa 15 Milliarden Euro – haften, und es wurde die Gelddruckmaschine angeworfen. In den letzten zweieinhalb Jahren sind pro Tag – pro Tag! – 4,5 Milliarden Euro auf den Markt geworfen worden, und dann wundern wir uns über eine Inflation. Das ist hausgemachte falsche Fiskalpolitik und die hat diese Bundesregierung mitgetragen. Das ist Ihr Fehler, den Sie in den letzten Jahren begangen haben. Jetzt haben wir eine dementsprechende Preisentwicklung, vor allem auch den Strom betreffend, und Sie, Herr Minister, sagen selber, zuletzt im „Report“, dass man an die Ursachen und nicht an die Symptome herangehen muss. Sie sind aber immer noch bei der Symptombekämpfung. Sie versuchen immer noch, es mit Einmalzahlungen zu machen. Das ist ungefähr so, als ob ich jemanden mit einem entzündeten Blinddarm im Bett liegen habe und ich demjenigen nach Großmutters Rezept Essigpatscherl mache und Topfen auflege, bis es halt dann nicht mehr geht und er operiert werden muss. Die Operation ist dann vielleicht gelungen, aber der Patient tot, und genau das passiert jetzt mit der heimischen Wirtschaft. Da müssen ja die Alarmglocken schrillen und man muss endlich an die Ursachen herangehen! Wenn heute der Chef der Andritz in einem Interview ganz unverhohlen auf die Frage, ob die Industrie aus Europa abwandern wird, sagt: Ja, das wird passieren!, dann muss doch bei der ÖVP irgendwann einmal jemand aufstehen, vielleicht jemand von der Wirtschaftskammer wie Herr Kopf, und sagen: He, Burschen, stopp, wir müssen jetzt etwas tun!, oder der Herr Finanzminister steht vielleicht auf und sagt: Stopp, wir müssen jetzt etwas tun, wir müssen in den Markt eingreifen! – Es kann nicht sein, dass die Strompreise durch die Decke gehen und sich die Wirtschaft das nicht mehr leisten kann und damit der Wirtschaftsstandort Europa beziehungsweise Österreich unattraktiv wird und die abwandern, und das passiert. Zusätzlich – jetzt gehen Sie auch noch den anderen Weg – belasten Sie diese Wirtschaft noch mit einer CO2-Steuer, weil Sie mit einem von den Grünen getriebenen Klimawahn durchs Land laufen. Sie belasten diese Wirtschaft noch zusätzlich mit Steuermaßnahmen im eigenen Land. Sanktionen gegen Russland: verrückt! Diese wirken, ja, aber gegen die eigene Wirtschaft. Wir alle spüren es wesentlich mehr als Russland, und noch niemand ist auf die Idee gekommen, einmal zu sagen, man versucht mit den Konfliktparteien zu reden, um diesen Konflikt zu beenden. Das Einzige, was ich heute gehört habe: Es gibt keine Alternative zu den Sanktionen, wir müssen weiterhin Waffen liefern! – Also wie soll ein Konflikt so beendet werden? [[Abg. Reiter: Wir liefern keine Waffen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Vielleicht – es kommt der 10. Oktober – könnte man sich an Kärnten ein Beispiel nehmen: Da hat es vor rund 100 Jahren auch einen Aggressor gegeben, der Kärnten überfallen hat, und dann hat man in Kärnten eine Volksabstimmung gemacht und hat so diesen Konflikt beigelegt. Wir könnten sogar noch Minderheitenrechte – wie man Ortstafeln aufstellt, all das – nach Russland und in die Ukraine liefern. Man könnte ja dort einmal den Vorschlag machen, eine Volksabstimmung zu machen. Sie [[in Richtung ÖVP]] schütteln den Kopf. Ihr entscheidet über Leben und Tod in der Ukraine mit euren Waffenlieferungen. [[Zwischenruf der Abg. Baumgartner.]] Lasst doch die Leute vor Ort entscheiden! Macht einmal den Vorschlag, dass dort eine Volksabstimmung darüber gemacht wird, wer wohin kommen soll, ob sie bei der Ukraine bleiben sollen oder nach Russland wollen! Was die gesamte Energiepolitik betrifft, müssen Sie, Herr Minister, endlich ins Handeln kommen und in die Ursachen eingreifen. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Da Sie es im letzten „Report“ selbst gefordert haben, Herr Minister, gehe ich davon aus, dass Sie das unterstützen. – Danke. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[17:28]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich nun Herr Abgeordneter Christoph Starkzu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Kollege Brückl hat in seinem Redebeitrag gesagt, die FPÖ hätte dem Klimabonus nicht zugestimmt. Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ hat der ursprünglichen Variante nicht zugestimmt. In der Juni-Sitzung, als die Antiteuerungsmaßnahmen und damit das gesamte Klimabonuspaket beschlossen wurden, hat die FPÖ dem Gesamtpaket zugestimmt. [[Abg. Wurm: Der Erhöhung!]] [[Zwischenruf des Abg. Brückl.]] Das hilft nichts [[die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend]] , ich bleibe dabei: „sie wissen nicht, was sie tun“!
Herr Abgeordneter, es ist auch eine Beleidigung und eine Verletzung der Würde des Hauses, wenn Sie so gestikulieren, wie Sie das getan haben. Daher ersuche ich Sie, sich nicht nur in der Wortwahl, sondern auch in Ihrer Gestik zu mäßigen. Mir liegt dazu nun keine Wortmeldung mehr vor, damit schließe ich diese Debatte. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Budgetausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort. [[17:29:40]] 8. Punkt Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2734/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds geändert werden (1672 d.B.)
Wir kommen zum 8. Tagesordnungspunkt. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.
Es wurde gerade Parlamentsgeschichte geschrieben: Es ist das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein Bundesrechnungsabschluss hier debattiert wird und der Finanzminister kein Wort dazu sagt. Das hat dieses Haus, glaube ich, noch nie gesehen. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.]] – Sie haben sich hier in der Debatte zu Wort gemeldet? [[Bundesminister Brunner: Nein, aber es hat - -!]]– Eben, genau das habe ich gemeint. [[Bundesminister Brunner: Aber das ist nicht das erste Mal, sondern das ist immer so! Bitte bei der Wahrheit bleiben!]] Wir debattieren jetzt hier eigentlich die Frage, ob wir mehr Transparenz in die Covid-Förderungen bringen, und zwar einerseits dahin gehend, was über die Cofag ausbezahlt wird, und andererseits dahin gehend, was über den NPO-Fonds läuft. Die Frage ist, ob das Gesetz, das hier vorliegt, wirklich zu mehr Transparenz führt oder jedenfalls zu ausreichender Transparenz führt. Es ist so, dass vier Parteien in diesem Haus – alle mit Ausnahme der ÖVP – für mehr Transparenz sind, wenn es um Covid-19-Förderungen geht. Ich will jetzt nur zwei Beispiele bringen, anhand derer man, glaube ich, sieht, dass das, was hier vorliegt, für Transparenz jedenfalls nicht ausreicht. Das Erste ist die Diskussion, die wir über die ÖVP-Jugendorganisation in Tirol, über die sogenannte Jungbauernschaft/Landjugend, also einen Teil des ÖVP-Bauernbundes, hatten. Was werden wir sehen, wenn dieses Gesetz beschlossen wird? – Wir werden einen Teil der Förderungen sehen – einen Teil! –, weniger, als wir durch eine einfache Anfrage der NEOS gesehen haben, weil wir dort nämlich auch die Beträge unter 1 500 Euro gesehen haben. So haben wir nur die Beträge über 1 500 Euro, und alles, was darunter ist, sehen wir gar nicht. Das, was wir aber vor allem nicht sehen, und das, was wir im Untersuchungsausschuss gesehen haben, ist, wie die ÖVP diese Antragstellung zentral gesteuert hat. Das, was nämlich passiert ist, ist, dass die ÖVP zuerst einmal rechtlich abgeklärt hat: Ja, dürfen wir das überhaupt? Da ist herausgekommen: Nein, wir dürfen es nicht! Das Ergebnis aber war, dass die ÖVP gesagt hat: Wir versuchen es trotzdem. Obwohl die interne Prüfung ergeben hat: Wir dürfen eigentlich gar kein Geld für die ÖVP-Jugendorganisation in Tirol beantragen, hat sie gesagt: Wir machen es trotzdem! – Das würden wir ja nicht sehen. Dazu kommt, dass jeder einzelne Antrag, jede einzelne Stellungnahme zentral organisiert war. Das ist alles über ÖVP-Funktionäre, über Anweisung der Zentrale in Tirol, in Innsbruck, an alle ehrenamtlichen Organisationen in Tirol gegangen: Bitte reicht ein, das sind die zentralen zuständigen Ansprechpersonen! Bei jeder Rückfrage des Ministeriums kamen wortidente Antworten von allen ÖVP-Jugendorganisationen in Tirol, die alle zentral vorgegeben wurden. Jetzt, da herauskommt, dass das Geld zurückzuzahlen ist, was macht die ÖVP Tirol? – Sie tut so, als ob sie mit dem Ganzen nichts zu tun hätte und als wären es nur ehrenamtliche Funktionäre, die das getan hätten. Mit diesem Gesetz würden wir das alles nicht sehen. Das sehen wir nur durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Das würden wir sehr wohl sehen, wenn es den Covid-19-Unterausschuss gäbe, denn dieser würde auch aufdecken können, wie die ÖVP Tirol zentral versucht, Steuergelder abzugreifen, die ihr nicht zustehen, und die, wenn sie erwischt wird, nicht einmal das Geld zurückzahlt, sondern so tut, als ob sie nichts damit zu tun hätte. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.]] Das heißt, das Gesetz, das vorliegt, würde da nicht reichen. Der zweite Bereich, der vollkommen zu Recht diskutiert wird, ist die Frage der Überförderungen. Wir waren alle der Meinung, es soll Förderungen für Betriebe geben, um deren Verluste zu minimieren oder zumindest das Einkommen der Unternehmer zu sichern. Niemand war aber, glaube ich, dafür, dass sie Rekordgewinne schreiben oder dass ihre Einkommen in der Krise höher sind als im Jahr davor. Das war nie intendiert. Wir haben nur aufgrund der Richtlinie, die der Finanzminister damals gemacht hat, gesagt, dass das passieren wird – und es ist wohl passiert. Würden wir das mithilfe der Transparenzdatenbank sehen? – Nein. Mit der Transparenzdatenbank sehen wir nicht, ob es zu Überförderungen gekommen ist; aber im Rahmen des Covid-19-Unterausschusses, den drei Parteien in diesem Haus gefordert haben, nämlich die Freiheitlichen, die NEOS und die Sozialdemokratie – und zu dem zumindest die Grünen hinter vorgehaltener Hand gesagt haben, sie unterstützen es und nur an der ÖVP scheitert es –, würden wir das sehen. Da würden wir sehen, ob es zu Überförderungen gekommen ist und ob das nur bei einem Betrieb oder bei Tausenden Betrieben der Fall war. Aufgrund der indirekten Zahlen, die wir von der Steuerseite haben, müssen wir davon ausgehen, dass Tausende Betriebe durch die Covid-19-Förderungen in den Jahren 2020 und 2021 einen höheren Gewinn gemacht haben als 2019, also eine Überförderung bekommen haben – Tausende! –, und dass strukturell überfördert wurde. Das sehen wir mit diesem Gesetz nicht. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf heute nicht zu, weil er nicht dazu führt, dass wir das sehen, was notwendig ist, um unserer Kontrolltätigkeit nachzukommen. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank.
Ich begrüße neben Herrn Finanzminister Magnus Brunner nun auch den Herrn Vizekanzler zu diesem Tagesordnungspunkt im Hohen Haus. Ich erteile Ihnen, Frau Abgeordnete Angela Baumgartner, das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Jetzt beenden wir einmal den Wahlkampf der SPÖ für das Land Tirol und konzentrieren uns wieder auf das Hohe Haus. Die Transparenzdatenbank wird um die Coronahilfsmaßnahmen erweitert. Es werden alle Zahlungen veröffentlicht, die seit Beginn des Jahres 2020 zur Auszahlung kamen, also für den kompletten Zeitraum der Coronapandemie. Die Veröffentlichungspflicht betrifft alle Förderungsempfänger, die kumulativ mindestens 10 000 Euro an Wirtschaftshilfen in einem Kalenderjahr erhalten haben. Die meisten Coronahilfsinstrumente sind mittlerweile, nämlich Ende Juni, ausgelaufen. Seit Beginn der Pandemie wurden 46 Milliarden Euro ausbezahlt oder genehmigt. Die Bundesregierung hat hier wirklich schnell und zielführend geholfen. Die Wirtschaftshilfen und Unterstützungsmaßnahmen haben Wirkung gezeigt. Das bescheinigen auch die heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute. Beides – nämlich Wirtschaftshilfen und soziale Unterstützungsmaßnahmen – hat dazu beigetragen, dass wir die Krise gut gemeistert haben und im Vergleich mit anderen EU-Ländern wirklich besser dastehen. Die SPÖ hat da natürlich einen anderen Ansatz gewählt. Sie stimmt gegen die Hilfsmaßnahmen, geht aber dann demonstrieren, um Hilfsmaßnahmen einzufordern. Heute gab es auch noch eine Aktuelle Stunde zur Teuerung seitens der SPÖ. Also Logik sehe ich dahinter keine. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Weil es eben viele Hilfsmaßnahmen und Unterstützungen gebraucht hat, haben alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Recht auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit, und das regelt eben dieses Gesetz. Die Transparenzdatenbank ist ein sich ständig änderndes Gefäß. Sie lebt und entwickelt sich mit den Anforderungen und Herausforderungen unserer Zeit. Vor ein paar Jahren hätte niemand gedacht, dass einmal eine Pandemie oder auch ein Krieg mitten in Europa stattfindet und die Notwendigkeit bestehen würde, solche Hilfen in die Transparenzdatenbank aufzunehmen. Die heutige Änderung ist wieder ein Mosaikstein zur Verbesserung der Transparenz und trägt zur Wahrung des öffentlichen Interesses an der Mittelverwendung bei. Der Bund, insbesondere das Bundesministerium für Finanzen, arbeitet laufend daran, die Transparenzdatenbank weiterzuentwickeln und die Einmeldungen einfach und niederschwellig zu gestalten. Auch die freiwilligen Meldungen der Länder und Gemeinden sollen vorangetrieben werden. Hierfür schaffen wir einen Rahmen. In Zukunft werden Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern weitere Erleichterungen haben, und es werden Schablonen bereitgestellt, um den Arbeitsaufwand für die Kommunen so gering wie nur möglich zu halten. Die Empfehlungen des Rechnungshofes wurden umgesetzt, und zusätzlich wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Förderungsbetrug und Förderungsmissbrauch verankert. Die Förderlandschaft wird greifbarer und transparenter, das zeigen auch die Abfragen zu Überprüfungszwecken. Waren es im Jahr 2019 circa 5 000, sind es im Jahr 2021 bereits 108 000 Abfragen gewesen. Weil wir gerade bei Transparenz sind: Sieben von neun Bundesländern melden freiwillig über die Bereiche Energie und Umwelt hinaus in die Transparenzdatenbank ein. Genosse Doskozil hält nicht viel davon und Landeshauptmann Kaiser ist da auch nicht weiser. Wien meldet ein, aber ich frage mich, ob das der Herr Vizebürgermeister weiß. Wie man so hört, hat der Bürgermeister von Wien den Vizebürgermeister in den letzten Wochen und Monaten nicht immer über seine Taten informiert. Kollege Krainer, eines muss ich Ihnen schon sagen – wo ist er denn?, ah da sitzt er eh! –: Sie haben sich hier am Rednerpult gegen die bäuerliche Gruppe geäußert, ich möchte Ihnen aber schon sagen, dass die Bäuerinnen und Bauern schon lange Vorreiter in Sachen Transparenz sind. Man braucht nur die Ausgleichszahlungen und die Umweltleistungen herzunehmen. Bedenken Sie das bitte das nächste Mal! Ich möchte es hier noch einmal erwähnen: Die Transparenzdatenbank ist ständig in Bewegung und entwickelt sich ständig weiter. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir wieder mehr Transparenz. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.
Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Corona, wir wissen es und haben es hier die letzten mehr als zwei Jahre diskutiert, war eine massive Belastung für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Wir haben daher beiden rasch und möglichst niederschwellig geholfen. Das ist, glaube ich, richtig und wichtig, aber es gab und gibt immer wieder Diskussionen über Überförderung, Unterförderung und auch gewisse Neiddebatten. Um dem entgegenzutreten, ist es ganz wichtig, dass wir Transparenz über das herstellen, was wir gemacht haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Transparenz kommt aus dem Lateinischen und bedeutet durchscheinend, wir wollen also hineinschauen, was da passiert ist. Grundsätzlich gibt es da Vorgaben von der EU, die sind allerdings relativ hoch angesetzt. Die europäische Transparenzdatenbank verlangt, dass wir Coronahilfen ab 100 000 Euro im Jahr offenlegen, und das haben wir natürlich gemacht. Heute gehen wir einen Schritt weiter und setzen die Schwelle wesentlich niedriger an, nämlich bereits bei 10 000 Euro. Das heißt, das, was in jedem Jahr kumuliert an Coronahilfen geleistet wurde, wird, sobald es über 10 000 Euro sind, in der Transparenzdatenbank öffentlich einsehbar. Das ist über das sogenannte Transparenzportal für jedermann, jederfrau zugänglich. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich möchte schon sagen, dass alle Coronahilfen grundsätzlich auch schon bisher in das österreichische Transparenzportal eingespeist worden sind. Es ist von allen Abwicklungsstellen alles eingespeist worden, damit Länder und Gemeinden oder andere Gebietskörperschaften jederzeit darauf zugreifen können. Das ist also ein wichtiges Instrument, um Überförderungen zu vermeiden. Wenn ich sehe, dass ein Ansuchender, eine Ansuchende bereits Hilfen bekommen hat, könnte man daraus schließen, dass keine weitere Förderung nötig ist. Was mir noch wichtig ist: Der Bund geht da mit gutem Beispiel voran, wir speisen all diese Hilfen ein. Ich möchte aber schon sagen, dass die Länder und die Gemeinden aus verschiedenen Gründen immer wieder säumig sind. Es ist mühsam, es ist kompliziert, es ist aufwendig. Gleichzeitig glaube ich, dass wir nur so erreichen können, dass die Bürgerinnen und Bürger sagen: Ja, das ist in Ordnung, ich kann einsehen, was mit meinem Steuergeld passiert! Es ist auch ein Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit. Dafür sind wir verantwortlich und daher plädiere ich dafür, dass wir hier weitere Schritte in diese Richtung gehen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte.
Herr Finanzminister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Das Thema Transparenzdatenbank beschäftigt uns tatsächlich schon länger. Eine meiner Vorrednerinnen hat gesagt, die Transparenzdatenbank entwickle sich ständig weiter. Ich habe mir das gerade angeschaut und habe noch einmal gegoogelt. Kollege Pröll, der ja schon länger nicht mehr Teil der Bundesregierung ist, der nicht einmal mehr Abgeordneter ist und sich in die Privatwirtschaft zurückgezogen hat, hat im Jahr 2010 gesagt – also vor zwölf Jahren, wenn man nachrechnet –, dass es mit der Transparenzdatenbank für die Bürgerinnen und Bürger endlich möglich sein wird, nachzuvollziehen, wo ihre Steuergelder hinfließen. Zwölf Jahre später: Der größte Erfolg ist, dass ein kleiner Teil der Coronaförderungen jetzt zum ersten Mal transparent gemacht wird. Ich bin tatsächlich positiv gestimmt, weil ich finde, dass es gut ist, dass man das macht. Wir werden dem Ganzen deswegen auch zustimmen, das haben wir auch im Ausschuss schon so besprochen. Tatsächlich füttern Sie aber hier nach wie vor einen Tiger, der zahnlos ist, der keine Zähne hat. Was Sie machen ist, dass Sie jetzt einen Teil der Förderungen, die es gibt, eben einen Teil dieser Covid-Maßnahmen, transparent darstellen. Das kann dann auch nachgeschaut werden, das finden wir gut. Aber über einen Großteil, nämlich über alle anderen Förderungen, die sonst ausbezahlt werden, und auch über den Rest der Coronaförderungen wird natürlich nichts nachlesbar sein. Unser Kritikpunkt, dass diese Reform, dieses Reförmchen nicht weit genug reicht, bleibt aufrecht, denn wir wollen natürlich auch Transparenz bei den anderen Covid-Maßnahmen, bei den anderen Covid-Kriseninstrumenten. Wir wollen die Transparenz tatsächlich noch ein Stück weitertreiben, wir wollen, dass alle Förderungen aus Steuergeldern – man kann über die Höhe reden und bei Privaten über Datenschutz – online gestellt werden, damit das nachlesbar ist, weil das ja auch eine Wirkung hat. Es sorgt nicht nur dafür, dass nicht mehr überfördert wird oder dass es keine Doppelgleisigkeiten bei den Fördersystemen gibt, was ja tatsächlich auch immer wieder ein Thema ist, sondern es geht vor allem auch darum, dass das auch etwas mit den Menschen macht. Wenn man weiß, dass Förderungen aus Steuergeldern sozusagen online einsehbar sind, dann werden sich vielleicht manche entscheiden, diese nicht abzuholen. Es fördert tatsächlich Treffsicherheit, es fördert ein schlankes und effizientes Förderwesen, das wir uns alle ja eigentlich wünschen sollten. Die Transparenzdatenbank ist nach wie vor nicht transparent. Andere Länder in der EU machen es hingegen vor. Man sieht, was mit Datenschutz möglich ist. Auch das ist gefallen: Gemäß EU-Vorgaben werden zum Beispiel sämtliche Agrarsubventionen öffentlich gestellt. Das passiert heute schon und das wäre tatsächlich auch das, was wir uns von der Transparenzdatenbank wünschen würden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, geben Sie sich einen Ruck, entwickeln Sie das Ding weiter, und zwar ein wenig schneller, wenn ich das sagen darf, und setzen Sie dem zahnlosen Tiger doch endlich ein Gebiss ein! – Vielen Dank.
Nun hat sich Herr Bundesminister Magnus Brunner zu Wort gemeldet. – Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als Bundesregierung haben während der Coronapandemie sehr intensiv geholfen, schnell geholfen, umfangreich geholfen. Insgesamt haben wir Hilfsmaßnahmen, inklusive der Ausgaben im Gesundheitsbereich, in der Höhe von 46 Milliarden Euro ausbezahlt beziehungsweise genehmigt. Das ist nicht nur eine Zahl, da stecken natürlich Menschen dahinter, da stecken Arbeitsplätze dahinter, Betriebe, die aufgrund der Unterstützungen nicht schließen mussten. Das sollte man, glaube ich, in dieser Diskussion nicht vergessen. Es ist natürlich legitim, an einzelnen Maßnahmen Kritik zu üben, das ist überhaupt keine Frage. Wir nehmen diese Kritik natürlich auch sehr, sehr ernst. Wir können daraus unsere Lehren für die Zukunft ziehen. Es ist aber im Rückspiegel auch immer sehr leicht, auf die Pandemie und auf die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung zu blicken. In Summe, und das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher, die Experten, nicht nur in Österreich, sondern auch international, sind unsere Wirtschaftshilfen doch ein wesentlicher Grund gewesen, warum wir wirtschaftlich so gut aus der Krise gekommen sind. Uns wurden nach der Pandemie Wachstumsraten von 5,3 Prozent attestiert. Damit waren wir weit über dem europäischen Schnitt, weit über unseren Nachbarn, und das zeigt auch, wie gut die Wirtschaftshilfen schlussendlich gewirkt haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Das gibt uns natürlich auch ein gewisses Polster, gewisse Möglichkeiten, die wir gerade jetzt, in diesen schwierigen Zeiten – es kommen ein herausfordernder Herbst und Winter auf uns zu – dringend brauchen, um die Teuerungen entsprechend auszugleichen. Auch bei der Abwicklung, glaube ich, sollte man einen gewissen differenzierten Blick auf das Ganze wagen. Vieles, das die Cofag abgewickelt hat, war sinnvoll und zielgerichtet, und einiges hat der Gesetzgeber während der Pandemie nachgeschärft, weil es sich als nicht so effizient erwiesen hat. Das ist gut, aus solchen Fehlern muss man natürlich auch lernen, aber auch da gilt: Nach der Krise, im Rückspiegel, ist eine Bewertung immer wesentlich leichter als währenddessen, wenn es schnell gehen muss und man dringend handeln muss. Während der Pandemie rufen alle nach mehr Geschwindigkeit, nach mehr Hilfen, nach schnelleren und möglichst großzügigen Hilfen, und auch das liegt in der Natur der Sache. Um die Dimensionen aufzuzeigen, was die Cofag geleistet hat: Mehr als 1,3 Millionen Zuschüsse im Umfang von 14 Milliarden Euro hat die Cofag abgewickelt und an österreichische Unternehmen ausbezahlt. Ich habe großes Verständnis dafür, dass es für manche Unternehmen vielleicht zu langsam geht, aber noch einmal: 1,3 Millionen ausbezahlte Zuschüsse! In Spitzenzeiten wurden pro Monat mehr als 100 000 Anträge bearbeitet, das ist schon eine gewaltige Leistung, und dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort auch großer Respekt. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Klar ist auch, dass bei so großen Beträgen, von denen wir jetzt sprechen, auch eine entsprechende Transparenz über die Auszahlungen dringend notwendig ist. Wir im Bund, aber auch die Verantwortungsträger in den Ländern und in den Gemeinden agieren mit Steuergeldern, und die Steuerzahler haben natürlich ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Mittel eingesetzt werden. Betreffend die staatlichen Hilfsmaßnahmen gibt es daher auch eine gesetzliche Berichtspflicht an das Parlament. Gerade gestern wieder sind wir im Budgetausschuss dieser Berichtspflicht nachgekommen und haben drei Berichte des Finanzministeriums debattiert, die auch umfassende Daten zu den Wirtschaftshilfen enthalten. Bisher hat die Berichtspflicht nur ganz konkrete Hilfsmaßnahmen betroffen – jetzt haben wir im Zuge einer Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes diese Transparenz erhöht und auf alle Hilfen, die über den Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds ausbezahlt werden, ausgedehnt. Solche personenbezogenen Abfragen, das hat die Kollegin von den Grünen bereits erwähnt, waren bisher nur in der Beihilfentransparenzdatenbank der EU möglich, Beihilfen über 100 000 Euro mussten dort eingemeldet werden. Wir gehen jetzt in Österreich einen Schritt weiter, indem wir alle Förderempfänger veröffentlichen, die pro Jahr kumulativ zumindest 10 000 Euro über die Cofag oder die AMA erhalten. Insgesamt gibt es damit also mehr öffentliche Transparenz, das ist wichtig, wir erhöhen die Transparenz bei diesen Förderungen ganz entscheidend. Uns war immer wichtig, dass wir so transparent wie möglich mit Steuergeldern umgehen, darum schaffen wir jetzt diese rechtliche Grundlage, damit alle über die Verwendung der Hilfsgelder Auskunft bekommen. Hinter diesen Beträgen, die wir zukünftig veröffentlichen, stehen aber natürlich auch wirtschaftliche Existenzen und stehen persönliche Existenzen. Ich bin wie gesagt offen für jede Kritik – was wir aber vermeiden sollten, ist eine Neiddebatte auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf dem Rücken der Unternehmer. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Laurenz Pöttinger. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Damen und Herren! Es ist schon eigenartig, wenn sich die Oppositionsparteien bei der Cofag zu schade sind, mitzuarbeiten, und dann immer nur kritisieren, kritisieren, kritisieren. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Warum und wieso wollen wir als ÖVP und als Grüne jetzt diese Änderung im Transparenzdatenbankgesetz und im NPO-Fonds-Gesetz? [[Abg. Leichtfried: Redest du jetzt für die Grünen auch schon?]] Transparenz schafft Klarheit, und die Steuerzahler haben das Recht, zu erfahren, wie die Mittel eingesetzt werden. Mit Ende Juni sind die meisten Coronahilfsmaßnahmen ausgelaufen, und das haben wir zum Anlass genommen, die Covid-Hilfen für Unternehmen zu veröffentlichen. Mit dieser Gesetzesinitiative schaffen wir umfassende Transparenz bei den Coronahilfen: Alle Zahlungen, die seit Beginn 2020 – das heißt, das umfasst die gesamte Zeit der Coronapandemie –geflossen sind und 10 000 Euro übersteigen, werden veröffentlicht. Die 10 000 Euro sind dabei kumulativ, also auch wenn unterschiedliche kleinere Wirtschaftshilfen bezogen wurden und die Beträge im Kalenderjahr 10 000 Euro übersteigen, gilt die Pflicht zur Veröffentlichung. Die veröffentlichten Daten sind monatlich zu aktualisieren und längstens bis Ende 2025 anzuzeigen. Parallel dazu wird auch das NPO-Fonds-Gesetz geändert, da sind zukünftig Zahlungen aus dem Fonds bereits ab 1 500 Euro pro Jahr zu veröffentlichen. Auch wenn es kleinere Beträge sind und diese in Summe 1 500 Euro überschreiten, sind diese zu veröffentlichen. Ich glaube, die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie umfangreich geholfen, das war auch richtig und auch wichtig. Mit diesem Gesetz schaffen wir nun Transparenz, die uns absolut wichtig ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie hier zuhören, wie zum Beispiel der SPÖ-Abgeordnete Matznetter sagt, das seien alles nur Almosen, und Krainer sagt dann, es gebe eine „Überförderung“: Sie wissen oft auch nicht, wie ihnen geschieht, obwohl sie eigentlich in so schwierigen Zeiten auch die Verantwortung hätten, da mitzuhelfen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Vieles ist schon gesagt worden [[Abg. Lukas Hammer: Aber noch nicht von jedem!]],es geht um die Auszahlungen in der Coronapandemie, die natürlich aufgrund der angeordneten Lockdowns und Schließungen auch für Nettozahler notwendig waren. Wie schon mehrmals gesagt wurde, wurden staatliche Unterstützungen im Ausmaß von 46,6 Milliarden Euro gewährt, und ich glaube, damit sind wir an der Spitze Europas. Wir sind jener Staat, der seine Bevölkerung und seine Unternehmer am allermeisten unterstützt hat. Die Coronahilfen sind auch mit ein Grund, warum Österreich im Vergleich zu anderen EU-Staaten aus dieser Krise – und davon bin ich überzeugt – wirtschaftlich so gut herausgekommen ist. Die Verpflichtung, staatliche Transferzahlungen wie den Ausfallsbonus, den Verlustersatz, den Fixkostenzuschuss und den Lockdownumsatzersatz, die nach dem 31. Dezember 2019 ausbezahlt wurden, in die Transparenzdatenbank einzuspeisen, gibt es schon bisher bei über 100 000 Euro. Diese Grenze setzen wir herab, weil uns Transparenz in der Koalition eben sehr, sehr wichtig ist – mir persönlich und der ÖVP ganz besonders –, darum senken wir diese jetzt auf 10 000 Euro. [[Abg. Belakowitsch: Wohnbauförderung!]]Für Leistungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds gilt künftig eine Veröffentlichungspflicht ab 1 500 Euro, das wurde auch schon angesprochen. Mir ist aber, wenn wir über Transparenz sprechen, noch ein anderes Thema wichtig, das Frau Belakowitsch heute angeschnitten hat. Zu Ihrer Beruhigung, Frau Belakowitsch [[Abg. Belakowitsch: Ich bin eh ganz ruhig!]] In Tirol weiß jedes Kind, dass die Tiwag und die Hypo Tirol Bank dem Land Tirol und damit allen Tirolerinnen und Tirolern gehören! Die Wohnbauförderung wurde weder – wie in anderen Bundesländern – verpfändet noch verkauft und steht somit den jungen Wohnungssuchenden uneingeschränkt als Unterstützung zur Verfügung. [[Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.]] Ich halte einige grundsätzlich für intelligent und gebildet, etwa die Spitzenkandidaten Gebi Mair, Georg Dornauer und Markus Abwerzger. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit des Abg. Kickl.]] Auf diesen FPÖ-Wohnbausprecher aus Linz, Mag. Philipp Schrangl , gehe ich gar nicht ein, der kennt sich in Tirol ja gar nicht aus. Für diese Herrschaften, die offenbar aufgrund fast bösartiger Wahlkampftaktik vorgeben, nichts zu wissen, hier noch einmal: Tiwag-Tiroler Wasserkraft AG: 100 Prozent der Aktien im Besitz des Landes Tirol! [[Rufe:Wem gehört die Tiwag]]Hypo Tirol Bank: zu 100 Prozent im Besitz des Landes Tirol! [[Abg. Tomaselli: Wem gehört Tirol?]]Die Tiroler Wohnbauförderung steht ebenso uneingeschränkt dem Land zur Verfügung. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Der Besitz dieses wertvollen Vermögens eröffnet der Tiroler Regierung Freiräume und Spielräume, die andere nicht haben. [[Rufe bei den Grünen:Adlerrunde!]] Es ist ein Alleinstellungsmerkmal des Landes Tirol innerhalb des Bundesgebietes und im Vergleich mit den anderen Bundesländern, und darauf sind wir stolz! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ruf bei den Grünen:Adlerrunde!]] Das kommt auch daher, weil die Tiroler Volkspartei und ihre Funktionäre dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg hervorragend geführt haben und diese Vermögen nach wie vor erhalten haben – und das, bitte, sollten Sie zur Kenntnis nehmen. – Herzlichen Dank.
Das war ein weiter Bogen zum Transparenzdatenbankgesetz. Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Hörl, es war ein breiter Bogen, den Sie gespannt haben, und ein netter Versuch – er ist Ihnen nur nicht gelungen. Genau die Haltung, wie Sie hier heraußen gestanden sind, das ist die Haltung: Sie tun so, als würde Ihnen das Land Tirol gehören. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das Land Tirol gehört nicht der ÖVP. Genau diese Haltung haben Sie hier jetzt noch einmal gezeigt, indem Sie sich hingestellt, auf das Podium geklopft und so getan haben, als würde der ÖVP in Tirol alles gehören. Das ist eben nicht der Fall. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Man hätte natürlich als Volkspartei bei dieser Debatte, wenn es um Transparenz und eine Veröffentlichung im Zusammenhang mit Fördermitteln geht, auch die Chance nutzen können, sich zu entschuldigen, dass man Fördermittel zu Unrecht bezogen hat. [[Abg. Höfinger: ... das ist ja unglaublich!]]Das zu tun hat weder der Minister noch ein einziger ÖVP-Abgeordneter geschafft, keiner hat gesagt: Ja, es war ein Fehler, dass wir da Förderungen bezogen haben! Ganz egal, ob es der Seniorenbund in Oberösterreich, der Seniorenbund in Vorarlberg oder die Landjugend in Tirol ist [[Beifall bei der SPÖ]] Ihr habt das organisiert, ihr habt das generalstabsmäßig organisiert und zu Unrecht die Beträge kassiert. Jetzt kommt es: Nicht nur, dass die Entschuldigung fehlt, der wahre Skandal ist eigentlich, dass man dann sagt: Wir wissen jetzt gar nicht, ob wir es zurückzahlen, wir überlegen uns noch, ob wir es zurückzahlen sollten oder nicht! Dann steht ein Finanzminister auf und sagt: Transparenz ist mir wichtig, denn mir geht es um den Umgang mit den Steuermitteln. – Das ist Ihre Partei, Herr Finanzminister [[Beifall bei der SPÖ]] , Ihre Partei greift da in den Steuertopf hinein, intransparent, an den Gesetzen vorbei, und es gibt kein Wort der Reue. Wenn Ihnen Transparenz so wichtig ist, dann könnte man auch im eigenen Bundesland darauf schauen. [[Abg. Pfurtscheller: Hat sich der Herr Ludwig auch entschuldigt ...?]] Jetzt führt man gerade eine große Debatte in Vorarlberg, wenn es um die Vergabe von Aufträgen geht. Da will die ÖVP wieder nichts von Transparenz wissen, das ist schon wieder zu viel. Also da müssten Sie einmal vor der eigenen Türe kehren und nicht nur sagen, Transparenz sei Ihnen so wichtig. Wie die ÖVP handelt, jeden Tag, sieht man halt an den Förderungen bei den Jungbauern, beim Seniorenbund und so weiter und so weiter. Meine Damen und Herren! Diese Transparenzdatenbank kann maximal ein kleiner Schritt zu mehr Transparenz sein. Das sagt uns übrigens auch der Budgetdienst in der Analyse. Er sagt, dass nach wie vor der Aspekt fehlt, dass die Bundesländer einmelden müssen. Es ist keine Verpflichtung zum Einmelden da, nach wie vor nicht. [[Abg. Hanger: ...! Welche Länder melden nicht ein? Weißt du das auch? Wien, Burgenland, Kärnten ...!]] – Ja, ganz egal, Abgeordneter Hanger, ganz egal. Ich bin dafür, dass es eine Verpflichtung gibt, dass man in diese Transparenzdatenbank einmelden muss. Davon bin ich ein Verfechter. Das fehlt leider. Es gibt auch andere Systemschwächen in der Transparenzdatenbank, die der Budgetdienst aufgezeigt hat. Es ist also ein kleiner, ein Minischritt in Richtung Transparenz, aber die wahre Transparenz wird es so lange nicht geben, solange die ÖVP auf dieser Regierungsbank sitzt. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart würden wir jetzt zu den Abstimmungen kommen. Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich fortfahren können. [[Abg. Leichtfried: Fahren wir fort!]]Mir wird Zustimmung signalisiert, dann gehe ich auch so vor. [[18:04:04]]Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 und 8
Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 7 und 8. Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2021, samt Titel und Eingang in 1671 der Beilagen. Wer dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verschiebung der Einführung der CO2-Steuer zur Bekämpfung der Inflation“. Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Hilfen für Gemeinden gegen steigende Energie- und Baukosten“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablehnung schikanöser politischer Justiz gegen den EU-Mitgliedstaat Ungarn“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung des Budgets durch Preisregulierung statt Almosenpolitik“. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge“. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen, und ich gehe auch so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in Ihren Laden, wie Sie wissen, und tragen Ihre Namen. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten nun namentlich aufgerufen. Ich würde bitten, die Urnen bereitzustellen, um in den Abstimmungsvorgang eintreten zu können. Jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen „kein Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge“ stimmen, werfen „Ja“ -Stimmzettel in die Urne, jene, die dagegen sind, „Nein“ -Stimmzettel. Bitte achten Sie darauf, dass Sie nur einen Stimmzettel verwenden. Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Schallmeiner, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Danke vielmals, Herr Abgeordneter Gahr. Ich bitte alle, ihre Stimme noch abzugeben. Damit erkläre ich jetzt die Stimmabgabe für beendet. Damit die beauftragten Bediensteten des Hauses nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen können, werde ich die Sitzung für einige Minuten unterbrechen. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 164; davon „Ja“ -Stimmen: 25, „Nein“- Stimmen: 139. [[siehe Korrektur S. 535]] Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Amesbauer, Angerer; Belakowitsch, Bösch, Brückl; Deimek; Fuchs, Fürst; Graf Martin; Hafenecker, Hauser; Kainz, Kaniak, Kassegger, Kickl; Lausch; Rauch, Reifenberger, Ries; Schmiedlechner, Schnedlitz, Schrangl, Steger; Wurm; Zanger. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Baumgartner, Bayr, Berlakovich, Bernhard, Blimlinger, Brandstötter, Brandweiner, Bures, Bürstmayr; Deckenbacher, Diesner-Wais, Disoski, Doppelbauer, Drobits; Egger, Einwallner, El-Nagashi, Engelberg, Erasim, Ernst-Dziedzic, Eßl; Feichtinger, Fiedler, Fischer, Fürlinger; Gahr, Gerstl, Gödl, Götze, Graf Tanja, Grebien, Großbauer, Grünberg; Hamann, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanger, Hechenberger, Herr, Himmelbauer, Hintner, Hofinger, Holzleitner, Holzner, Hörl, Hoyos-Trauttmansdorff; Jachs, Jeitler-Cincelli; Kaufmann, Keck, Kirchbaumer, Köchl, Köllner, Kollross, Kopf, Koza, Krainer, Krisper, Kucher, Kugler, Kühberger, Künsberg Sarre, Kuntzl; Laimer, Leichtfried, Lercher, Lindner, Lindinger, Litschauer, Loacker, Lopatka; Marchetti, Margreiter, Matznetter, Maurer, Meinl-Reisinger, Melchior, Minnich; Neßler, Neumann-Hartberger, Niss, Nussbaum; Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger; Pfurtscheller, Pöttinger, Prammer, Prinz; Reimon, Reiter, Rendi-Wagner, Ribo, Rössler; Salzmann, Saxinger, Schallmeiner, Scharzenberger, Schatz, Scherak, Scheucher-Pichler, Schmidhofer, Schmuckenschlager, Schnabel, Schroll, Schwarz, Seemayer, Seidl, Shetty, Sieber, Smodics-Neumann, Smolle, Sobotka, Stammler, Stark, Steinacker, Stocker, Stöger, Stögmüller, Strache, Strasser; Tanda, Tanzler, Taschner, Tomaselli, Totter, Troch; Voglauer; Weber, Weidinger, Weratschnig, Werner, Wimmer Petra, Wimmer Rainer, Wöginger; Yildirim, Yılmaz; Zarits, Zopf, Zorba.
Wir gehen nun im Abstimmungsvorgang weiter und gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „umgehendes Aussetzen des ‚Merit-Order-Prinzips‘ zur Strompreisfestsetzung“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds geändert werden, samt Titel und Eingang in 1672 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. [[18:20:35]] 9. Punkt Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (2718/A)
Wir gelangen nun zum 9. Punkt der heutigen Tagesordnung. Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Ausschuss für Familie und Jugend eine Frist zur Berichterstattung bis 11. Juli 2022 gesetzt. Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt mir nicht vor. Wir gehen damit in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Totter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde eine Massenfluchtbewegung in die Europäische Union, unter anderem auch in das Bundesgebiet Österreichs, ausgelöst. Österreich ist sich seiner humanitären Verantwortung bewusst, zeigte sich von Beginn an und zeigt sich noch immer solidarisch. Derzeit haben Vertriebene aus der Ukraine im Bundesgebiet ein ex lege wirksames vorübergehendes Aufenthaltsrecht und sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das bedeutet, sie erwerben sofort und kollektiv vorübergehenden Schutz, ohne dass eine individuelle Prüfung vorgenommen werden muss. Ihr begrenzter Aufenthalt in Österreich dient der Überbrückung der akuten Gefährdungssituation und ist auf eine möglichst baldige Rückkehr in die Heimat Ukraine ausgerichtet. Vertriebene sind eine besondere Gruppe, deren außergewöhnliche Hilfsbedürftigkeit spezielle, meist kurzfristige finanzielle Unterstützung erfordert, und gerade vertriebene Kinder müssen besonders geschützt und unterstützt werden. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.]] Aus diesem Grund erhalten Personen, die aufgrund der kriegerischen Handlungen in der Ukraine vertrieben worden sind und in Österreich vorübergehenden Schutz finden, für ihre Kinder österreichische Familienleistungen – natürlich wenn sie die dafür erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Bereits im Juli haben wir beschlossen, den eben genannten Kindern den Anspruch auf Familienbeihilfe zu gewähren. So ist es aus meiner Sicht nur konsequent, dass wir nun auch den ab dem 12. März 2022 rückwirkenden Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld beschließen. Geschätzte Damen und Herren, was wir hier machen, ist gelebte europäische Solidarität für Vertriebene aus der Ukraine. Familien und Kinder aus der Ukraine erhalten nun für einen gewissen Zeitraum Unterstützung. Ich bin stolz darauf, dass auch in meiner Heimatregion, der Südoststeiermark, vertriebene Familien – insbesondere sind es Frauen und Kinder –, Aufnahme fanden. Ich spüre, dass die Bereitschaft zur Hilfeleistung nicht abreißt. Menschen unterstützen die Vertriebenen in unterschiedlichen Bereichen: Sei es, indem sie Spenden für sie sammeln, sei es durch die Aufnahme und Integration in den Vereinen, durch aktive Hilfe bei Behördenwegen oder durch besondere Anstrengungen bei der Integration in den Bildungseinrichtungen. Auch da – das möchte ich besonders betonen – leisten unsere Pädagoginnen und Pädagogen exzellente Arbeit. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.]] Vielen Dank jedenfalls an jede Einzelne und jeden Einzelnen für den aktiven Einsatz für unsere Mitmenschen aus der Ukraine, und danke dafür, dass Sie Ihren Beitrag leisten, um das Leid der Vertriebenen zu lindern!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Anfangs möchte ich auf die Situation der Familien in Österreich eingehen. Viele bekommen ja jetzt eine Einmalzahlung auf ihr Konto: 180 Euro Familienbeihilfe, den Klimabonus und den Antiteuerungsbonus in Höhe von 500 Euro oder von 250 Euro für ihre Kinder. Es ist natürlich eine Hilfe für die Familien, wenn im August, im September oder auch erst im Oktober eine Einmalzahlung auf ihrem Konto landet. Ich frage mich allerdings, was Sie dann im November und im Dezember für Zahlungen ankündigen werden, was Sie den Menschen dann im Dezember für Einmalzahlungen zu Weihnachten ankündigen. [[Zwischenruf des Abg. Sieber.]] Sie wissen ganz genau, dass man durch Einmalzahlungen des Problems der Teuerung nicht Herr werden kann. Sie wissen, dass Einmalzahlungen einer Inflation von fast 10 Prozent nicht entgegenwirken, dass Einmalzahlungen nicht helfen, wenn Lebensmittelkosten, Energiekosten, Treibstoffkosten und so weiter, alle Lebenshaltungskosten, täglich steigen. Und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Ich spreche vor allem für jene Menschen, für jene Familien, die darauf angewiesen sind, dass die Politik die richtigen Maßnahmen für jene Menschen setzt, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, die Kredite aufnehmen, in die Armut abrutschen und am Verzweifeln sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, ich ersuche Sie im Sinne der Familien inständig, in der Regierung darauf zu drängen, dass strukturelle und nachhaltige Lösungen auf den Weg gebracht werden. Das ist notwendig, auch im Sinne der Frauen – Bundesministerin Raab ist ja auch Frauenministerin –, denn Alleinerzieherinnen sind besonders armutsgefährdet. Da sind auch ganz besonders viele Kinder in Österreich betroffen und es ist jetzt Zeit, endlich zu handeln. Nun zum Fristsetzungsantrag zum Kinderbetreuungsgeld: Die Vorrednerin hat es schon angesprochen: Durch die kriegerischen Handlungen in der Ukraine wurden hauptsächlich Frauen und ihre Kinder nach Österreich vertrieben. So ist es logisch, dass sie für die Dauer des Aufenthalts auch die entsprechenden Familienleistungen in Anspruch nehmen können. Nachdem wir als SPÖ monatelang betont haben, dass diese Frauen und Kinder auch auf die Familienbeihilfe angewiesen sind, haben wir das im Juliplenum beschlossen und heute folgerichtig ebenfalls den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. [[Abg. Neßler: Rückwirkend!]] – Rückwirkend, noch besser für die Familien. Wir stimmen dem Antrag zu. Wir würden uns allerdings wünschen, dass wir solche Anträge künftig auch im Ausschuss diskutieren können und sie nicht erst im Plenum präsentiert bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Gelegenheit dazu gäbe es beim Kinderbetreuungsgeld generell. Sie wissen, es gibt viele Hürden für werdende Eltern, viele Baustellen. Es müsste dringend reformiert werden. Wir haben zahlreiche Anträge dazu eingebracht und freuen uns, wenn wir Ihre Vorschläge dann im Ausschuss kriegen. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Laut Unicef-Bericht sind seit der russischen Invasion in die Ukraine fast 1 000 Kinder getötet oder verletzt worden – die Dunkelziffer ist wesentlich höher –, die meisten durch Sprengwaffen, durch Waffen, die nicht zwischen Soldaten, Zivilisten oder Kindern unterscheiden, durch Waffen, die verletzen, verstümmeln und töten. Einem Mitarbeiter von mir haben ukrainische Frauen, die in seinem Heimatort Unterkunft fanden, erzählt: Wir wären am liebsten in der Ukraine geblieben, bei unseren Männern, in unseren Wohnungen, bei unseren Haustieren, aber wir mussten aus einem Grund fliehen: um unsere Kinder vor den Bomben in Sicherheit zu bringen! – Als gute Mama möchte man, dass sein Kind in Sicherheit ist. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben den Ukrainer:innen, die vor Putins brutalem Angriffskrieg geflohen sind, ein Versprechen gegeben: Wir haben ihnen unsere größtmögliche Solidarität und Unterstützung versprochen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Bei den knapp 80 000 registrierten Ukrainer:innen hier in Österreich handelt es sich großteils um Frauen mit Kindern. Daher ist es nur logisch, dass diese Solidarität auch den vollen Zugang zur Familienbeihilfe und jetzt eben auch zum Kinderbetreuungsgeld umfasst. Nach langen Verhandlungen bin ich froh darüber, dass wir uns auf eine effektive Lösung einigen konnten, dass wirklich alle Kinder diese Familienleistung in Anspruch nehmen können, ob sie jetzt in Grundversorgung sind oder nicht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir geben so Unterstützung, denn, liebe Kollegen und Kolleginnen, kein Kind ist gerne ein Kind, das flüchtet. Jedes Kind, wirklich jedes Kind, wäre lieber ein Kind zu Hause. Eines noch zum Schluss, weil von rechter Seite immer wieder die Sanktionen infrage gestellt werden: Putins Krieg ist ein Krieg auf europäischem Boden. Es ist ein Krieg gegen unsere Werte und gegen unsere Demokratie, gegen unsere Freiheit. Würden wir die Sanktionen zurückziehen, dann wäre das ein Freibrief für Putin, und es wäre nur noch die Frage, wer in Europa als Nächster dran wäre. Diese Frage will ich mir nicht stellen müssen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Noch kurz zum Antrag der SPÖ, den Sie zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einbringen werden. Es ist nicht der erste Antrag, es wird auch nicht der letzte sein, aber ich frage mich schon: Gibt es einen Rechtsanspruch in Wien? Gibt es einen Rechtsanspruch in Kärnten? Gibt es einen Rechtsanspruch im Burgenland, wo Sie allein regieren und wo niemand außer Ihnen selber blockiert? [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir waren immer für den Rechtsanspruch und wir werden immer für den Rechtsanspruch sein. Mich freut es insbesondere auch, dass die ÖVP in Tirol während des Wahlkampfs die Wichtigkeit dessen, dass sie für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist, erkannt hat [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , und wir werden sie beim Wort nehmen; denn ohne ausreichende Kinderbetreuung gibt es keine Chancengleichheit und keine Gleichberechtigung. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir ziehen heute eine Maßnahme nach, die wir in Wirklichkeit schon seit Mai diskutieren, nämlich, dass wir den Ukrainer:innen und den Familien, die zu uns geflüchtet sind, den Zugang zum Kinderbetreuungsgeld ebenfalls ermöglichen. Ich finde das gut. Wir als NEOS unterstützen natürlich diese Korrektur, diese Nachbesserung auch. Allerdings muss man ehrlicherweise sagen: Das wäre schon auch ein Stück weit schneller gegangen, Frau Kollegin Neßler, weil wir ja die Korrektur der Familienbeihilfe bereits im Juli gemacht haben. Ich habe nachgesehen: Mein erster Antrag war im Mai. Wir haben als Politik in Wirklichkeit schon vor Mai gewusst, dass dieses Thema auf uns zukommt [[Abg. Neßler: Darum haben wir es rückwirkend beschlossen!]] , und wir sollten daraus lernen und bei den nächsten großen Fragen tatsächlich auch schneller handeln. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich würde gerne einen Blick in die Gegenwart und dann in die Zukunft richten. Es muss für uns klar sein, dass wir vor allem die Ukrainerinnen, die Mütter, die mit ihren Kindern zu uns geflohen sind, die Vertriebene aus ihrem eigenen Land sind, überall dort, wo es noch nicht der Fall ist, gleichstellen, ob das der Zugang zum Arbeitsmarkt ist, ob das die Familienleistungen sind, damit auch gewährleistet ist, dass sie in unserer Gesellschaft voll ankommen. Das ist ein zentrales Element. So wie es aussieht, wie auch die heutigen Nachrichten das widerspiegeln, kann dieser Krieg noch lange dauern und kann auch das Vertriebensein noch sehr lange dauern. Gerade wenn es um Familien geht, geht es darum, dass sie sich auch eine neue Existenz bei uns aufbauen können. Das ist ein Element, zu dem auch wir als NEOS unsere volle Unterstützung hier kundtun. Ein anderer Punkt – und das ist jetzt ein Ausblick, der tatsächlich nur ein Element betrifft, über das wir auch diskutieren müssen –: Wir sehen gerade heute wieder in den Medien, dass die Teilmobilmachung, die in Russland verkündet worden ist, auch dazu führt, dass jetzt auf russischer Seite mehr Menschen fliehen, dass junge Männer, vielleicht auch junge Familien fliehen, sich dem Kriegsdienst entziehen, und zwar aus meiner Sicht zu Recht, weil sie nicht Teil eines Unrechts, einer Aggression gegenüber einem anderen souveränen Staat und der Bevölkerung dort werden wollen. Wir – wir heißt jetzt nicht, die NEOS, sondern wir in der Politik – haben unseren Fokus zu Recht sehr stark auf die vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainer gerichtet. Wir müssen uns jetzt aber auch die Frage stellen: Was passiert, wenn Bürgerinnen und Bürger aus Russland zu uns kommen, abgesehen von der Frage, ob das ein Asylgrund ist? Wie gehen wir damit um, wenn es um Familienleistungen geht? Wie gehen wir damit um, wenn sie länger bei uns sind? Aus unserer Sicht ist das eine sehr gute Chance, dass wir nicht noch einmal so lange brauchen wie bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, sondern dass wir sehr rasch, möglicherweise in der nächsten Sitzung des Familienausschusses und an anderen Stellen, darüber diskutieren, wie wir in diesem konkreten Fall einen Pullfaktor generieren, indem wir sagen: Menschen, die sich dort dem Kriegsdienst entziehen und bei uns Schutz suchen, sind sehr herzlich willkommen. In diesem Sinne einen schönen Tag. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Als am 24. Februar dieses Jahres Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen hat, löste das eine Massenfluchtbewegung aus, die unglaubliche Ausmaße hatte. Millionen waren und sind auf der Flucht. Die EU aktivierte die sogenannte Massenzustromrichtlinie, die im Jahr 2001 als Antwort auf den Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen während des Jugoslawienkrieges geschaffen wurde. Diese Richtlinie, von der wir alle gehofft hatten, ja überzeugt waren, dass wir sie niemals brauchen werden, weil es für uns unvorstellbar war, dass auf europäischem Boden wieder ein Angriffskrieg stattfindet, gibt Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle einer Massenflucht vor. Sie soll aber auch Maßnahmen für eine ausgewogene Verteilung der Belastung durch die Aufnahme von Personen mit sich bringen. Meine Damen und Herren, diesen Punkt wird man sich zu gegebener Zeit sicher ansehen müssen, denn gerade die Leistung von Ländern wie zum Beispiel Polen als unmittelbarem Nachbarland, das Hunderttausende, ja Millionen an Flüchtlingen aufgenommen hat, ist wohl nur ansatzweise ausgeglichen worden. Auch Österreich zeigte und zeigt sich aber solidarisch und hat beinahe 80 000 vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Überwiegend Frauen, Mütter und ihre Kinder, finden Schutz in Österreich. Der Bezug von Familienleistungen ist dabei gerade für diese Personen ein extrem wichtiger Schritt. Da aber Vertriebene aus der Ukraine einem eigenen EU-Rechtssystem unterliegen, konnten diese Personen in Österreich keine Familienleistungen beziehen. Nachdem wir bereits vor dem Sommer rückwirkend per Mitte März den Bezug von Familienbeihilfe geregelt haben, wird dies nun auch für das Kinderbetreuungsgeld rechtlich nachvollzogen. Diese Beschlüsse sind auch die Voraussetzung dafür, dass andere Familienleistungen wie zum Beispiel die Schülerfreifahrt und auch verschiedene Leistungen der Länder bezogen werden können. Das alles, Kollege Bernhard, haben wir auch – deswegen auch die lange Diskussion – verfassungskonform gemacht. Das war wirklich eine große Herausforderung, und deswegen hat es sich auch gezogen. Meine Damen und Herren, jede und jeder von uns kennt wahrscheinlich jemanden, der aus der Ukraine flüchten musste. Wir wissen oder wir können uns vorstellen, dass diese Menschen mit ihren Gedanken in der Heimat und mit ihren Herzen bei ihren Lieben und Verwandten in der Ukraine sind. Mit diesen Beschlüssen nehmen wir diesen Menschen wenigstens die materielle Sorge in unserem Land. Ich möchte Ihnen allen ausdrücklich für Ihre Zustimmung Danke sagen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir begrüßen die Erweiterung der Familienleistungen für die vorwiegend Frauen und Kinder, die vor dem Ukrainekrieg flüchten mussten. Welche Gräueltaten da verübt werden, haben wir auch schon in gemeinsamen Anträgen zu sexueller Gewalt, die in der Ukraine als Kriegswaffe verwendet wird, thematisiert. Auch in der Europastunde wurde es wirklich eingehend diskutiert, und das ist auch sehr wichtig so. Gerade deshalb ist es wichtig, jenen Familien, Kindern und Frauen unsere Unterstützung zukommen zu lassen, ausreichend Unterstützung, denn wie es ist, mit dem Kind an der Hand, nur mit dem, was man anhat, und vielleicht noch mit einem Stofftier, einem Kuscheltier in der anderen Hand zu flüchten, das kann man sich selber wirklich nicht vorstellen. Es ist uns aber auch ein Anliegen, dass alle Familien, Frauen, Kinder, die flüchten, gleichbehandelt werden. Flucht ist immer etwas Traumatisierendes, etwas Dramatisches. Kinder, die aus zerbombten Häusern flüchten müssen, haben alles zurückgelassen und brauchen immer unsere Hilfe, egal, woher sie kommen. Sie brauchen unsere Unterstützung, und dazu haben wir uns mit der Kinderrechtskonvention, die in Österreich in weiten Teilen auch in Verfassungsrang steht, auch bekannt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist auch wichtig, dass neben diesen armutssichernden Familienleistungen genügend Kinderbetreuungsplätze und Bildungseinrichtungen geschaffen werden, und zwar für alle Kinder in Österreich. Wir sehen, dass Baukosten mit der Teuerung explodieren und Kommunen, die Krabbelstuben und Kindergärten bauen, nun mit neuen Rechnungen konfrontiert werden, die in die Höhe geschnellt sind und viel mehr ausmachen als ursprünglich geplant. Deshalb möchte ich noch einmal betonen, dass ein kommunales Entlastungspaket da wirklich extrem, extrem wichtig wäre, weil wir auch sehen, dass die 15a-Vereinbarung, die vor dem Sommer beschlossen worden ist, nicht ausreichen wird, weil sie von der Inflation aufgefressen wird, und deshalb eben auch all diese Kosten, auch für die Kinderbildung, zu hoch sind, als dass sie von einer 15a-Vereinbarung gestemmt werden könnten. Es muss das Ziel sein, dass es in diesem Land ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Kinderbildung gibt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die SPÖ Tirol das ganz zentral in den Vordergrund rückt und auch als Koalitionsbedingung aufstellt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nicht verständlich ist – und ich sehe das leider nicht so wie Sie, Frau Kollegin Neßler –: Innerhalb der ÖVP sagt Anton Mattle Ja, die Landesrätin sagt Nein. Wer garantiert uns überhaupt, dass Anton Mattle nach dem Wahltag in der ÖVP noch jener ist, der die Fäden zieht? Sagen wir das einmal so! [[Abg. Hörl: Die ÖVP! Die ÖVP!]] Das ist wirklich ein Hü und Hott, und erst im Mai hat sich auch die zuständige Abteilung des Landes, die ÖVP-geprägt ist, in Bezug auf eine Petition dezidiert gegen einen Rechtsanspruch ausgesprochen. All das sind problematische und nicht sehr vertrauenswürdige Rahmenbedingungen. Keine Frau kann damit planen, kein Kind kommt zu seinem Recht auf Bildung. Wir wollen diese Haltung zum Rechtsanspruch heute aber noch einmal auf die Probe stellen. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der SPÖ.]] [[18:42]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle haben die Bilder von aus der Ukraine Geflüchteten vor Augen. Es ist unfassbar, in welcher Situation Frauen, die mit ihren Kindern aus einer kriegerischen Situation ihr Land verlassen müssen und sozusagen im Nichts landen, sind. Insofern ist es folgerichtig, dass wir heute hier die Unterstützung durch das Kinderbetreuungsgeld für ukrainische Geflüchtete mit Kindern beschließen. Ob allgemeine Harmonie und Einigkeit besteht, wissen wir nicht, weil die freiheitliche Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt zumindest bis jetzt niemanden herausgeschickt hat, das heißt, wir wissen nicht, ob Sie auch zustimmen werden. Bei aller bisher geäußerten Einigkeit in der Zustimmung erlauben Sie mir doch, zwei Punkte zum politischen Stil dieser Bundesregierung anzusprechen, der sich auch da wieder niederschlägt. Der eine Punkt ist: Das ist wieder einmal ein Gesetz, das ohne Begutachtung beschlossen wird. Das ist kein politisch guter Stil, wir wissen das. Es ist nun bei diesem Gesetz kein Zufall, weil es besonders schnell gehen musste. Ich weiß schon, Sie werden sagen: Wir wollen den Leuten schnell helfen, wir wollen den Flüchtlingsfamilien schnell helfen! – Gut, aber bei so viel Zeit, wie Sie sich in Wahrheit gelassen haben, wäre sich auch eine ordnungsgemäße Vorgangsweise und eine Begutachtung ausgegangen. Das ist nicht das einzige Mal, bei diesem Gesetz, sondern das ist in den letzten Monaten immer wieder vorgekommen, und das ist absolut kein guter politischer Stil, der da einreißt. Der zweite Punkt ist, dass die zuständige Ministerin nicht hier ist. Wir haben gerade durch eine Presseaussendung erfahren, wo sie ist. Sie war heute bei einer Generalaudienz beim Papst. Ich denke, solche Besuche, wie auch die USA-Reise einer anderen Ministerin, die ebenfalls nicht da ist, kann man sich einteilen. Was ich verstehe, ist natürlich, dass diejenigen, die uns bei der UNO-Generalversammlung vertreten, dort sein müssen und sollen. Das ist gut und richtig; aber Minister, die sich ihre Termine einteilen könnten, sollten, wie das früher auch gute Regel war, diese nicht in Parlamentswochen legen. [[Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.]] Erlauben Sie mir auch noch zwei Bemerkungen zum Kinderbetreuungsgeld an sich! Ich denke, dass das eine große Baustelle ist, unter anderem, weil es da bürokratische Hürden gibt, die wir durchleuchten und beseitigen sollten. Eine junge Familie, die übersiedelt und vergisst, das neugeborene Baby umzumelden, fällt zum Beispiel um das Kinderbetreuungsgeld um. Das ist nicht notwendig. Bei aller Bemühung, bei der Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes neue Möglichkeiten zu schaffen, ist in Summe ein Dschungel, der ein bisschen undurchschaubar für die Betroffenen geworden ist, entstanden. Diesen sollte man sich einmal vornehmen, entflechten und durchschaubarer machen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte aber meine Zustimmung zur Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge ausdrücken. [[Beifall bei der SPÖ.]] 18.46
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich zu den Abstimmungen gelangen können. – Da mir Zustimmung signalisiert wird, gehe ich so vor. Wir gelangen zur Abstimmung über den im Antrag 2718/A enthaltenen Gesetzentwurf, samt Titel und Eingang. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf ganztägigen, kostenfreien Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr“. Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[Abg. Wöginger: Bei den Roten sind nur zehn Leute da!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen.]] [[18:48:00]] 10. Punkt Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (2719/A)
Wir gelangen somit zu Punkt 10 der Tagesordnung. Hinsichtlich des Antrages wurde dem Ausschuss für innere Angelegenheiten eine Frist zur Berichterstattung bis 12. Juli 2022 gesetzt. Ein Wunsch auf eine mündliche Berichterstattung im Sinne des § 44 Abs. 4 der Geschäftsordnung liegt mir nicht vor. Ich begrüße Herrn Bundesminister Gerhard Karner im Hohen Haus und erteile als erstem Debattenredner Herrn Abgeordneten Stocker das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die diese Sitzung hier im Saal beziehungsweise von zu Hause aus verfolgen! Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt Ihnen eine Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes vor, und zwar die Antragstellung für die Rot-Weiß-Rot-Karte betreffend. Ich kann das sehr kurz halten: Es ist diesbezüglich vor allem eine Vereinfachung vorgesehen, nämlich dass jene Personen, die ein Visum zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit haben, auch die Möglichkeit haben, im Inland eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu beantragen. Das heißt, das setzt voraus, dass die Einreise rechtmäßig erfolgt ist und auch, dass der Aufenthalt in Österreich rechtmäßig ist. Wir haben heute schon mehrfach über die Situation auf dem Arbeitsmarkt gesprochen, und gerade der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ist etwas, das mit diesem Antrag zumindest in begrenztem Umfang Abhilfe erfahren soll. Diese Änderung bedeutet eine Erleichterung, eine Verwaltungsvereinfachung. Es soll für jene Personen, die ich genannt habe, die Erleichterung der Antragstellung im Inland geben. Ich darf also folgenden Abänderungsantrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Die Begründung für diesen Abänderungsantrag ist, dass eine Überschneidung der Rot-Weiß-Rot-Karte mit der Gültigkeitsdauer des Visums C zu Erwerbszwecken gemäß § 24 Fremdenpolizeigesetz hintangehalten werden soll. Die zweite Änderung zur Z 2 ist die Bereinigung eines legistischen Versehens. Zur Z 3 – das ist die Inkrafttretensbestimmung – ist vorgesehen, dass diese Bereinigung, wie eben angeführt, auch in Kraft tritt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.]] [[18:52]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme an, der Name Rudi Anschober ist Ihnen allen bekannt. Ich meine jenen Rudi Anschober, der auch Mitglied dieser türkis-grünen Bundesregierung gewesen ist –zwar nicht gleichzeitig mit Ihnen [[in Richtung Bundesminister Karner]] , Herr Bundesminister, aber dennoch. Dieser Rudi Anschober war, bevor er Minister geworden ist, unter anderem Landesrat für Integration in Oberösterreich. Er hat dort eine Initiative gesetzt, die ich sehr toll gefunden habe. Er hat sich für Asylwerber und Asylwerberinnen in der Lehre eingesetzt: für ein Bleiberecht für diese Personengruppe, weil das nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Dennoch bleibt genau jene Gruppe – die der Asylwerber und Asylwerberinnen, die in Ausbildung sind, die in Mangelberufen beschäftigt sind – nach wie vor sozusagen davon ausgeschlossen, hier in Österreich bleiben zu können: etwa dann, wenn diese Menschen in der Pflege oder Betreuung tätig sind – dort, wo wir dringend Personal suchen. Die grünen Forderungen aus ihrer Oppositionszeit finden sich auch nach mehr als zweieinhalb Jahren Regierungszeit nach wie vor nicht in den Gesetzen, die wir auf Bundesebene beschließen. Das ist sehr schade, denn das heißt nämlich für genau jene Menschen, die schon viele Jahre in Österreich leben, die einen Job gefunden haben, in einem Mangelberuf tätig sind, die die Sprache sprechen, die sich integriert haben, Freundinnen und Freunde gefunden haben, dass sie nicht davor gefeit sind, abgeschoben zu werden. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein großer Kritikpunkt unsererseits, dass wir da keine Möglichkeiten schaffen, diese Gruppe von Menschen, die hier ist, auch entsprechend bei uns zu behalten. Das ist auch für die Betriebe, die in die Ausbildung dieser Mitarbeiter:innen investieren, letztlich nachteilig. Das ist ein großer Kritikpunkt unsererseits generell an den Gesetzen, die die Rot-Weiß-Rot-Karte betreffen, und auch an dieser Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Wir werden dieser Gesetzesvorlage heute aber zustimmen, weil wir es für sinnvoll halten, dass Menschen, die schon in Österreich sind – wie es Kollege Stocker auch erklärt hat –, hier die Möglichkeit haben sollen, den Antrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte zu stellen. Das ist sinnvoll. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit schon auch noch erwähnen, dass es insgesamt einen großen Handlungsbedarf gibt, was die Rot-Weiß-Rot-Karte betrifft. Nach wie vor fehlen Begleitmaßnahmen, die wir so dringend einfordern, die auch die Arbeitnehmer:innenvertretung oder die Gewerkschaft dringend einfordert. Ich glaube, wir alle erinnern uns vor allem an die Schlagzeilen, die zu Beginn der Pandemie aufgetaucht sind, in denen es um die schlechten Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern und Saisonarbeiterinnen gegangen ist. Es zeigt sich halt leider immer wieder, dass Menschen aus Drittstaaten, die oft auch sprachliche Barrieren haben, leichter unter Druck kommen, schlechtere Arbeitsbedingungen vorfinden und schlechter bezahlt werden. Dem müssen wir konkret, mit entsprechenden Maßnahmen und Lösungsvorschlägen, entgegenwirken, weil dieser Druck sich letztlich auch auf die Arbeitskräfte am heimischen Markt auswirkt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es wäre insgesamt sinnvoll, dass man bei Maßnahmen wie zum Beispiel der Rot-Weiß-Rot-Karte endlich auch die Arbeitnehmer:innenvertretung mit ins Boot holt und da gemeinsam Lösungen findet, weil wir auch wissen – Herr Arbeitsminister Kocher hat es gestern erwähnt –, dass der Druck am Arbeitsmarkt insgesamt steigen wird. Durch die Energiekrise wird die Arbeitslosigkeit steigen, damit wird der Druck steigen, und deshalb müssen wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dafür sind wir bereit. – Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Empfangsgeräten und auf der Galerie! Meine Vorrednerin hat gerade einen Großüberblick über die vielen verschiedenen Baustellen des Migrations- und Asylrechtes angedeutet. Ich will doch wieder auf das zurückkommen, was wir heute beschließen. Es ist eine sehr konkrete Vereinfachung, die darauf abstellt, dass nicht nur sogenannte hoch qualifizierte Schlüsselarbeitskräfte, sondern auch sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolvent:innen, Fachkräfte in Mangelberufen et cetera einen Antrag auf die Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland stellen können, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und wenn und solange sie sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Tatsächlich ist das nicht die Lösung für die von Kollegin Schatz angedeuteten Probleme, weil die ganz woanders angesiedelt sind, im Übrigen – das kann ich Ihnen als Anwalt auf diesem Gebiet sagen – zum Teil auch mit anderen Rechtsinstrumenten gelöst werden können, sofern die jeweiligen Behörden, die diese anderen Rechtsinstrumente anzuwenden haben, da mitspielen. Die Regelung, von der wir heute reden, macht es nicht nur möglichen Arbeitnehmer:innen, die Österreich in vielen Branchen wegen ihrer Ausbildung, wegen ihrer Qualifikation dringend braucht, leichter, in den österreichischen Arbeitsmarkt zu kommen. Sie macht es auch einfacher für ihre Arbeitgeber:innen, weil man kein juristisches Gutachten mehr braucht, um festzustellen: Wann muss sich diese Person wo genau aufhalten?, und: Wenn sie sich zum falschen Zeitpunkt auf einen Kaffee oder von mir aus zu einer Jobvorbesprechung in Wien befunden hat, torpediert das dann den Antrag oder nicht? – Das waren ja alles Auswüchse, die es durch die bislang geltende Rechtslage tatsächlich zum Teil gegeben hat, einfach weil die bislang geltende Rechtslage zu kompliziert war. Was haben wir gemacht? – Wir haben uns in aller Ruhe darauf geeinigt, den Menschen in Österreich das Leben ein bisschen einfacher zu machen – in diesem Falle mit einer Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Ich ersuche daher, weil ich doch denke, dass es das Ziel von Politik sein sollte, den Menschen das Leben etwas einfacher zu machen, um breite Zustimmung. – Danke fürs Zuhören.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um eine verhältnismäßig kleine Änderung im Zusammenhang mit der Rot-Weiß-Rot-Karte; mein Kollege Gerald Loacker wird dann auch noch etwas Grundsätzliches dazu sagen. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Ich würde gerne grundsätzlich etwas zur Rot-Weiß-Rot-Karte sagen, und zwar auch in meiner Funktion als Sprecher für die Lehre. Wir wissen, dass – da wir auf die Mangelberufsliste schauen und über den Fachkräftemangel sprechen – zwei Drittel aller Berufe auf der Mangelberufsliste Lehrberufe sind. Das heißt, wenn wir über den Fachkräftemangel sprechen, dann muss man feststellen, dass der Fachkräftemangel auch primär ein Lehrlingsmangel ist. Vor allem ist die Möglichkeit, bei der Lehre anzusetzen, auch eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel nachhaltig zu bekämpfen. Man muss deswegen auch bei der Lehre ansetzen. Wir haben schon im Frühjahr dieses Jahres einen ganz konkreten Vorschlag gemacht, wie wir die Lehre attraktiver machen können. Da gibt es ganz viele Ideen – über die ich jetzt nicht rede –, die sozusagen das betreffen, was wir in Österreich machen können. Ein Element aber, um die Lehre attraktiver zu machen, ist eben ein konkreter Vorschlag zur Rot-Weiß-Rot-Karte. Wir haben vorgeschlagen, einen neuen Aufenthaltstitel einzuführen: die Rot-Weiß-Rot-Karte-Lehre, um jungen Menschen aus Drittstaaten, zum Beispiel aus Albanien oder aus Serbien, die legale Möglichkeit zu geben, nach Österreich zu kommen und hier eine Lehre zu machen – also ihnen eine Perspektive zu geben, aber auch den Unternehmen eine Perspektive zu geben. [[Abg. Zanger: ... eine gscheite Familienpolitik machen!]] Es ist ja oft so, dass wir hier Ideen entwickeln, und dann denkt man sich: Ist das wirklich praxisnahe? Deswegen ist es vielleicht gut, Ideen auch einem Praxischeck zu unterziehen. Ich war gestern in Tirol bei einem Unternehmensbesuch, beim Stanglwirt, der wahrscheinlich vielen ein Begriff ist [[Zwischenruf des Abg. Hofinger]] , ein großer Lehrbetrieb in der Region, ein großer Arbeitgeber. Die beklagen das Thema Fachkräftemangel natürlich – wie sehr viele Betriebe in Österreich – enorm. Die sagen, dass das eines der größten Themen ist, das sie beschäftigt. Ich habe mit der Juniorchefin gesprochen – ich habe sie natürlich auch gefragt, ob ich das hier sagen und davon berichten kann –, und ich habe sie gefragt, was sie denn von diesem Vorschlag, einen eigenen Aufenthaltstitel mit der Rot-Weiß-Rot-Karte-Lehre einzuführen, hält. Sie hat gesagt: Großartig, großartig!, und dass ihr so viele Beispiele einfallen, wo das geholfen hätte. Sie hat gesagt, dass es, wenn es das geben würde, für sie und auch für ganz viele junge Menschen ein Mehrwert wäre. [[Beifall des Abg. Hörl.]] Es ist schön, dass Kollege Hörl das gut findet, es wäre noch schöner, wenn die ÖVP hier nicht blockiert, denn das Problem bei diesem Vorschlag ist, dass die ÖVP – da meine ich jetzt nicht die Touristiker – immer einen allergischen Schock bekommt, wenn man über Ausländer redet, da sie zwischen Asyl, Integration, Migration und qualifizierter Zuwanderung, um die es hier geht und die wir dringend brauchen, nicht differenzieren kann. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Neßler.]] Das ist also ein ganz konkreter Vorschlag, der der Wirtschaft helfen würde, der jungen Menschen eine Perspektive geben würde. Wir haben uns dazu auch viel überlegt, wie man diese Rot-Weiß-Rot-Karte begleiten könnte: mit einem Fast-Track-Verfahren in der Integration mit besonderem Fokus auf Deutschkurse, vielleicht auch mit Servicepoints in bestimmten Drittstaaten, um auch junge Menschen anzusprechen. Ich würde mir wünschen, dass Sie diesen Vorschlag aufgreifen und nicht per se vom Tisch wischen und ihn vielleicht bei der nächsten Novellierung mit aufnehmen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sie haben es vielleicht spätestens dann gemerkt, als Sie in einem Café oder Lokal waren: Wir haben einen massiven Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenmangel im Tourismus, das wurde schon angesprochen. Der Hut brennt aber nicht erst seit diesem Jahr. Man kann natürlich jedes Jahr wieder überrascht sein, dass wir einen Mitarbeiter:innenmangel haben, oder man kann etwas dagegen tun und versuchen, das Problem strukturell zu ändern. Was haben wir getan? – Wir haben im Grunde die größte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte umgesetzt. Sie wissen, es geht nicht nur um diesen Beschluss hier – Sie erinnern sich an die Beschlüsse, die wir vor dem Sommer getroffen haben: als wir nach langen Verhandlungen Lockerungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erwirken konnten, von denen Arbeitgeber und Arbeitgeberin und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin wirklich profitieren. Ich freue mich jedenfalls, dass wir unmenschliche und unnötige Hürden beseitigen konnten, wovon vor allem Ganzjahrestourismusbetriebe profitieren. Ich sage aber ganz deutlich: Der Import von Leuten aus dem Ausland kann auch nicht die Lösung für die Branche sein, das wissen wir. Ich bin daher sehr froh, dass die Tourismusstaatssekretärin an einem echten Maßnahmenplan arbeitet, für den wirklich alle Stakeholder – von der Ausbildung bis zur Arbeitgeber- als auch zur Arbeitnehmer:innenvertretung – gemeinsam an einen Tisch geholt werden, und zwar in zwei Wochen, und wo wir Lösungen finden werden. Ich bin auch sehr froh, dass da endlich etwas weitergeht, weil in der Vergangenheit viel zu lange viel zu wenig gemacht wurde. Eines muss ich aber schon noch sagen: Der Tourismus sucht händeringend nach Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, und wir haben hier in Österreich Personen, Schutzsuchende, die nicht arbeiten dürfen – das macht keinen Sinn. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] – Herr Kollege von der FPÖ, ich habe Ihren Zwischenruf nicht gehört, aber ich glaube, ich will es auch gar nicht wissen. Dieses ungenützte Potenzial am Arbeitsmarkt ist sowohl humanitär als auch aus ökonomischer Sicht kontraproduktiv. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Gesetzesantrag, der heute behandelt wird, ist zu begrüßen. Das ist eine Miniminiänderung, die dazu führt, dass Leute, die sich eh schon legal unter einem anderen Titel in Österreich aufhalten, auch von hier aus einen Antrag für eine Rot-Weiß-Rot-Karte stellen dürfen. Es geht aber um das große Ganze, um diese Rot-Weiß-Rot-Karte, die seit vielen Jahren schon beweint wird. Der Jubel, den Kollegin Neßler vorhin von sich gegeben hat, ist ein bisschen vorauseilend, weil die Erfolge, die da besprochen werden, noch nicht eingetreten sind. Ich befürchte, sie werden auch nicht eintreten, solange zwei Behörden mit einem Fall beschäftigt sind; solange das immer zur Bezirksverwaltungsbehörde und zum Arbeitsmarktservice muss, kann das nicht schnell gehen. Weil das immer 15 Wochen dauert, sind die Österreicher im internationalen Wettbewerb um die besten Kräfte regelmäßig die Verlierer. [[Beifall bei den NEOS.]] Der Auftrag an die Mehrheitsparteien lautet also, die Rot-Weiß-Rot-Karte so zu reformieren, dass das Verfahren zügig im Sinne eines Fast-Track bei einer Behörde durchgeführt werden kann, und dass man auch stärker darauf schaut, wo die Mängel sind. Auch Kollegin Neßler hat zu Recht den Tourismus angesprochen, der nicht erst seit Covid, aber besonders nach der Covid-Krise nach Arbeitskräften sucht. Beim Tourismus scheitert es wahrscheinlich oft an den Gehaltshöhen, die für die Rot-Weiß-Rot-Karte vorgesehen sind. Wir müssen uns stärker darauf konzentrieren, welche Arbeitskräfte wirklich in Mangelberufen tätig sind, weil es diese Leute hier braucht, sonst können die Betriebe gar nicht offenhalten. Sie werden alle in ihren Umgebungen, in ihren Wahlkreisen Restaurantbetriebe haben, Hotelbetriebe haben, die zusätzliche Schließtage haben – Restaurantbetriebe mit drei Schließtagen pro Wochen, und zwar nicht deshalb, weil die nicht arbeiten wollen oder wegen Reichtum geschlossen haben, sondern weil sie das Personal nicht finden, das die Arbeit macht. Wenn man Arbeitskräfte sucht, dann ergibt die restriktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere der ÖVP, überhaupt keinen Sinn. [[Beifall bei den NEOS.]] 19.08
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter gemäß § 63 Abs. 3 der Geschäftsordnung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wünschen die Klubs eine Sitzungsunterbrechung, bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen? – Auch das ist nicht der Fall. Wir gelangen daher zur Abstimmung über den im Antrag 2719/A enthaltenen Gesetzentwurf. Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderung der Ziffern 2 und 4 sowie Einfügung einer neuen Ziffer 3a eingebracht. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Initiativantrages. Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. [[19:10:01]] 11. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen – Reihe BUND 2021/25 (III-342/1545 d.B.) 12. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung – Reihe BUND 2022/12 (III-612/1546 d.B.) 13. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Härtefallfonds – Förderabwicklung – Reihe BUND 2021/29 (III-388/1547 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Unter diesen Tagesordnungspunkten werden in Summe 20 Rechnungshofberichte debattiert; viele befassen sich mit dem alles beherrschenden Thema der letzten beiden Jahre: Corona und die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie. So auch die beiden Berichte, über die ich jetzt rede, auf die ich mich beziehe. Die Berichte geben einen Gesamtüberblick über die finanziellen Coronahilfsmaßnahmen des Bundes und der Länder. Ein Bericht behandelt den Zeitraum bis September 2020, in dem 21,3 Milliarden Euro an Coronahilfen ausbezahlt wurden, und der Nachfolgebericht dann jenen bis Juni 2021, wonach dann insgesamt 34,5 Milliarden Euro ausbezahlt wurden. Die Hilfen sind danach natürlich auch weiter geflossen; bis 2022, also bis vor vier Wochen, wurden 46,6 Milliarden Euro ausbezahlt beziehungsweise genehmigt. Beide Berichte bieten einen Gesamtüberblick über die finanziellen Maßnahmen, geldwerte Leistungen und Hilfsmaßnahmen. Also geldwerte Leistungen sind Zuschüsse, Sachleistungen, Haftungen des Bundes und der Bundesländer, Hilfsmaßnahmen, die zu Mindereinnahmen – wie zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung auf 5 Prozent und Abgabenverzichte der öffentlichen Hand – führten. Die beiden Berichte beschäftigen sich insgesamt mit 528 Hilfsmaßnahmen vom Bund und den Bundesländern. Es sind zur Abwechslung zwei Rechnungshofberichte, in denen sich der Rechnungshof mit Kritik zurückhält und die eigentlich auch keine Empfehlungen beinhalten. Ich zitiere, wie komplex und vielschichtig und umfangreich die Finanzströme waren und welche Empfängergruppen von den Geldern profitieren. Ziel der Prüfung war, Transparenz über den öffentlichen Mitteleinsatz zu schaffen. Wir haben gerade vorhin erst das Thema Transparenz verhandelt, haben dieser Kritik oder dieser Anregung ja auch schon Rechnung getragen, indem wir die Transparenzquote von 100 000 auf 10 000 Euro gesenkt haben. Damit, glaube ich, haben wir dem Rechnung getragen. Die Hilfsleistungen des Bundes mit höchsten Auszahlungsbeträgen bis 30. Juni 2021 waren: die Kurzarbeit mit 8,5 Milliarden Euro, Cofag-Ausfallsbonus mit 2,4 Milliarden Euro, Cofag-Lockdown-Umsatzersatz November mit 2,26 Milliarden Euro, Härtefallfonds mit 1,8 Milliarden Euro, Cofag-Lockdown-Umsatzersatz Dezember mit einer guten Milliarde Euro und Cofag-Fixkostenzuschuss mit 0,98, also auch rund einer Milliarde Euro. Nach den Leistungsbereichen sind ungefähr 14,7 Milliarden Euro der Wirtschaft zuzuordnen, 9,1 Milliarden Euro dem Arbeitsmarkt und 1,5 Milliarden Euro dem Tourismus und der Gastronomie. Die Kritik, die es gab, findet sich eigentlich nur in einer Aussendung des Rechnungshofes, in der von einer zu hohen Komplexität und Unübersichtlichkeit die Rede ist, was zu einem hohen Einsatz der öffentlichen Mittel geführt hat. Der Rechnungshof räumt jedoch auch ein, dass aufgrund des Zeitdruckes sowie der Notwendigkeit des raschen Handelns infolge der Covid-19-Pandemie die zeitgerechte Erstellung wirkungsorientierter Folgeabschätzungen für das Begutachtungsverfahren erschwert gewesen sein konnte, und gibt quasi damit natürlich auch den Segen. Vielleicht noch etwas, weil sich heute Kai Krainer - - Er ist nicht hier. Vielleicht Kollege Matznetter, ist der da? [[Abg. Bernhard: (auf Abg. Krainer zeigend) Da ist er eh!]]– Ist er da? Ah, Gott sei Dank, bist mir schon abgegangen. Weil du dich über die Jungbauern in Tirol so aufgeregt hast [[Abg. Stögmüller: Soll er ein Gutachten vom Fürlinger zitieren? Hast du das vom Klaus Fürlinger schon gelesen?]]Es gibt 300 Jungbauernvereine, 120 davon haben angesucht; nicht die ÖVP, sondern 120 Jungbauernvereine. Die Prüfung begann im Juni, und interessanterweise vor zehn Tagen – zehn Tage vor der Tiroler Landtagswahl – kam das Ergebnis. Drei Monate wird geprüft, und zehn Tage vor der Landtagswahl kommt das Ergebnis. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ich betone noch einmal: Das hat mit der ÖVP nichts zu tun. Ich bitte, zu berücksichtigen, dass diese Jungbauernvereine politisch gemixt sind, da sitzen Freiheitliche genauso drinnen wie Sozialdemokraten; von denen allen gibt es Gott sei Dank in Tirol nicht so viele. [[Abg. Leichtfried: Aber freiheitlich macht’s auch nicht besser!]] Es sind natürlich mehrheitlich ÖVPler, aber ich bin sicher, dass sich auch ein paar NEOS dorthin verlaufen haben, und auch Grüne. Das ist eine Jugendorganisation, die Unglaubliches für das Land leistet, und nur ein Teil dieser Vereine hat angesucht. Ich finde, man spricht hier sehr despektierlich über junge Leute, über junge Damen und Herren, die sich in den Dörfern verdient gemacht haben und für die man eigentlich ein bissel mehr Verständnis haben sollte. Lieber Herr Kai Krainer, ein bissel mehr Respekt vor den jungen Leuten würde auch dir gut anstehen. Das musste ich jetzt noch loswerden, schon auch als Tiroler. Ich hoffe, dass die Jungbauern und die Jungbauernschaft/Landjugend am Sonntag wissen, was sie zu tun haben, wo sie Heimat und Unterhaltung haben und wer ihnen hilft. Ich hoffe, sie wissen bei der Wahlentscheidung, dass es nicht die SPÖ sein kann, sondern in erster Linie die ÖVP, die ihnen hilft. Ein paar Grüne können sich vielleicht auch noch verirren, aber dann ist auch schon Schluss. [[Abg. Stögmüller: Reine Unterstellungen!]] Also wählt die ÖVP in Tirol, dann seid ihr gut beraten! – Danke.
Ich darf die Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Margit Kraker, sehr herzlich bei uns begrüßen. Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer, der Angesprochene, gelangt zu Wort. – Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss trotzdem einmal zu Beginn zum Thema sprechen, bevor ich auf Kollegen Hörl eingehe. Es gibt hier eine Reihe von Rechnungshofberichten, die sich mit den Covid-19-Hilfsmaßnahmen beschäftigen. Gerade an diesen Berichten sieht man, wie wichtig die Institution des Rechnungshofes ist, wie wichtig diese Berichte für unsere Arbeit hier im Haus sind, und deswegen ein ganz großes Danke an den Rechnungshof, an die Damen und Herren, die dort arbeiten, und stellvertretend natürlich an Präsidentin Kraker für diese Berichte, die sie uns vorlegt, die qualitativ sehr, sehr gut sind, uns einen wunderbaren Überblick über alle Covid-19-Hilfsmaßnahmen, die es von Bundesseite, aber auch von allen neun Bundesländern gegeben hat, verschaffen, und das sehr detailliert und auch, sage ich einmal, mit den notwendigen kritischen Worten bedacht. Vielen Dank dafür. Die Kritik, die hier von Kollegen Hörl schon angesprochen worden ist, zu Recht, die Kritik an den Covid-19-Hilfsmaßnahmen, die es gibt, betrifft – hat er selber herausgepickt – den NPO-Fonds. Ich kann das noch einmal sagen: Zentral in der ÖVP hat man sich vorher, und zwar bereits im Juli 2020 – bevor noch irgendein Antrag gestellt wurde, von irgendeiner Landjugend irgendwo in Österreich –, auf Bundesebene zusammengefunden und festgestellt – wir haben ja hier dieses Handout –: „Aufgrund der Statuten der Teilorganisationen sowie der Landes- und Bundesparteien erwirbt man durch Beitritt zu einer Teilorganisation automatisch auch die Mitgliedschaft zur ÖVP [...]. Sämtliche Mitglieder der Jungbauernschaft sind somit jedenfalls Vereinsmitglieder des jeweiligen Landes-Bauernbundes.“ – Und damit auch bei der ÖVP. [[Abg. Scharzenberger: Das ist nicht wahr!]] [[Abg. Stögmüller: Wer hat das geschrieben?]] Das habe nicht ich geschrieben. Das ist von der ÖVP, von einem Rechtsanwalt der ÖVP, der auch Abgeordneter ist. Er kann ja selber dazu Stellung nehmen, er hat das intern für die ÖVP geschrieben. Also die ÖVP schaut sich an: Dürfen unsere Teilorganisationen dort überhaupt quasi Geld beantragen? Das Ergebnis ist: Nein, sie dürfen nicht. Was macht die ÖVP? – Am nächsten Tag geht in Tirol an alle Jungbauern, an alle ÖVP-Jungbauernorganisationen ein E-Mail raus: Bitte sucht an!, mit dem Hinweis, bei wem sie sich melden sollen, zentral, weil das zentral alles eingebracht wurde. Alle Fragen im Zuge der Prüfung jetzt sind wortident beantwortet worden, von allen 120 Organisationen; zentral von der ÖVP, bestimmte Personen haben gesagt, wie man das beantwortet. Und jetzt kommt es! Sie sagen, die Prüfer sind schuld. Das verstehe ich überhaupt nicht. Das ist so, als würde man sagen: Der Polizist ist schuld, wenn er einen betrunken beim Autofahren erwischt. Nein, der ist nicht schuld, da ist man schon selber schuld. [[Beifall bei der SPÖ.]] Jetzt sagt Herr Hörl quasi, die Prüfer sind schuld – und gleichzeitig sagen Sie selber: Die haben mit uns nichts zu tun! Wir würden jetzt irgendwelche ehrenamtlichen Jugendlichen angehen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Sie haben sie aufgefordert. [[Abg. Gahr: Es gibt 300 Ortsgruppen! 300!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Bitte, ich habe all die E-Mails gelesen. Sie haben zentral von der ÖVP gesagt: Sucht an! Das ist unser Steuerberater; übrigens auch ein ÖVP-Mitglied, er gehört zu Ihrer Organisation dazu. Und dann, wenn es schiefgeht, sagen Sie, ach, mit dem haben Sie alles nichts zu tun. Übernehmen Sie doch die Verantwortung, dass Sie die jungen Leute hier missbrauchen [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS]] und sich aus Steuertöpfen bedienen, obwohl Sie wissen, dass das verboten ist. Übernehmen Sie Verantwortung und zahlen Sie das Geld zurück! Es ist wirklich zum Schämen, wie Sie mit dieser Affäre umgehen [[Abg. Reiter: Ihr seid zum Schämen!]] ,zum Schämen! – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Krainer, nach all dieser Zeit, die du ohnehin schon mit der ÖVP in diesem Haus verbracht hast: Sag einmal, wundert es dich da wirklich noch, dass diese Partie so ist?! Die kennen wir ja schon lange genug. [[Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Aber geh!]] Es ist schade um jeden Nerv, den du hier heraußen verlierst. [[Zwischenruf des Abg. Krainer.]] Es ist ja wirklich wahr: Überall dort, wo ÖVP draufsteht, ist Korruption drinnen. Was wollen wir mehr, wir kennen das. Die ÖVP tut so, als ob ihr dieses Land gehören würde. Sie tut, als ob sie sich alles erlauben könnte, und sie erlaubt es sich halt auch. Irgendwann aber wird schon Schluss mit lustig sein – wir haben noch ein paar Untersuchungsausschusstage vor uns. Aber zum Thema Rechnungshof, auch zum Bericht über Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Frau Präsident, Sie haben mit Ihrem Team einen sehr umfassenden Querschnittsbericht vorgelegt, mit dem Ziel, Transparenz bei den Hilfsmaßnahmen zu schaffen und diese gesamtstaatlich darzustellen. Daraus ergibt sich, taxativ aufgezählt, dass es 524 verschiedene Maßnahmen waren, davon 413 in den Ländern. Sie selbst haben dann auch kundgetan, dass die Problematik in der Komplexität bei den Differenzierungen der Zielgruppen und Fördergrundsätzen lag. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass das Pandemiemanagement nicht zeitgerecht aktualisiert wurde, dass ein hoher Abstimmungsaufwand und eine sehr, sehr fragwürdige Datengrundlage bestand. Bei 524 Maßnahmen kann man das sagen, was mein Kollege Kaniak schon vor zwei Jahren gesagt hat: kreuz und quer gefördert, dabei willkürlich und gleichheitswidrig, ganz nach dem Gutdünken des Finanzministers und der Bundesregierung. – So war das dann auch. 73,5 Milliarden Euro wurden an Kostenrahmen beschlossen, davon waren zum Zeitpunkt des Ausschusses rund 54 Milliarden Euro ausgeschöpft. Von diesen 54 Milliarden Euro sind aber – das ist das Spannende und auch das hat Kollege Kaniak bereits vor zwei Jahren moniert – nur rund 6 Milliarden Euro direkt in das Gesundheitssystem geflossen. Was hätte man da nicht alles machen können, woran wir heute eigentlich leiden, was die Konsequenzen daraus sind?! Ich komme darauf noch zurück. Er hat damals gesagt, es wäre sinnvoll, Ärzte und Pflegepersonal besser zu bezahlen und auszubilden, Personal aufzustocken, Kapazitäten im stationären und intensivmedizinischen Bereich zu erhöhen et cetera. Das alles wurde verabsäumt, und die Konsequenzen daraus sind bereits nach zwei Jahren nicht nur in meiner Region zu sehen, sondern auch in vielen anderen Ortschaften Österreichs, in denen es Krankenhäuser gibt. Ich habe eine Berichterstattung aus der „Kleinen Zeitung“ der letzten Monate: „Knittelfelder Spital. Innere Medizin: Hälfte der Betten ab September gesperrt“. [[Der Redner hält einen Ausdruck des Artikels in die Höhe.]] „Hilferuf überlasteter Spitalsärzte: ‚In Knittelfeld droht die Triage‘“. Das ist vom 2. Juni dieses Jahres. [[Der Redner hält einen Ausdruck des Artikels in die Höhe.]] „,Krisengipfel‘ zu LKH-Causa: Spezialambulanzen könnten abgezogen werden“. [[Der Redner hält einen Ausdruck des Artikels in die Höhe.]] Da hat es dann einen Krisengipfel gegeben, wo eh auch sehr viele Abgeordnete dabei waren und die Kages-Spitze anwesend war, die sich zuerst, wie ich gehört habe – ich war selber leider nicht da, ich war im Ausland –, sehr, sehr ablehnend verhalten hat, aber in Wahrheit eines gesagt hat: Die Notfallambulanz soll über 24/7 aufrechterhalten bleiben, dafür könnten aber im Gegenzug sogenannte Spezialambulanzen aus Knittelfeld abgezogen werden. Das ist also Loch auf, Loch zu. Das hat weder Hand noch Fuß. Und das nur deswegen, weil Sie es übersehen haben, dass die Finanzierung für die Krankenanstalten an die Steuereinnahmen gebunden ist, die gesunken sind, und damit auch diese Einnahmen beziehungsweise diese Auszahlung an die Krankenanstalten. Kollege Kaniak hat das moniert, die FPÖ hat das moniert. Nichts ist passiert, und damit stehen wir heute vor dem Scherbenhaufen, dass überall die Versorgung in den Krankenhäusern zusammenbricht, nur weil Sie die Finanzierung nicht für das aufgebracht haben, was nämlich notwendig ist, für das Gesundheitssystem in Österreich. Man fördert – noch dazu in einer Pandemie! – nicht direkt das Gesundheitssystem, dafür aber all die Freunderl, die herumlaufen, wurscht aus welchen Vereinen, Organisationen oder sonst woher sie kommen, Hauptsache sie sind schwarz. [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Aber an das Volk und an das, was notwendig ist, denkt man nicht. Eines kommt noch dazu – das hat auch die Kages zugeben müssen –: Die Stimmung in der Belegschaft ist derart schlecht, dass man sich sehr gut überlegen muss, mit welchen Anreizen man zu frischem Personal kommt. Das ist eines der Ziele. Da bin ich neugierig, wie sie das erreichen wollen – durch eure sinnlosen Verordnungen, durch diese sinnlose Geschichte mit der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Es ist verdammt noch einmal das Recht oder wäre das Recht jedes Einzelnen gewesen, für sich zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht, wurscht, ob er in einem Krankenhaus arbeitet oder nicht. Und ach, jetzt haben wir das Problem, dass es wegen eurer Verordnungen keine Leute mehr gibt, die in der Pflege, in den Spitälern et cetera arbeiten wollen. Wer leidet? – Vor allem unsere älteren Leute, die häufiger krank sind als Junge, aber auch jeder, der krank ist. Ich sage euch eines: Ich habe jetzt mehrere Geschichten gehört, wie es in den Krankenhäusern zugeht, wie arm die Patienten dort eigentlich sind, weil – ebenfalls durch Verordnungen – keine Besuche zugelassen werden et cetera, weil die Angestellten so fertig sind, dass sie sich um alles kümmern müssen. Ich meine, sie bemühen sich ja wirklich, dass muss man sagen, denn die Bediensteten können da nichts dafür. Durch eure Verordnungen ist es aber so weit gekommen, dass die ärztliche oder gesundheitliche Versorgung in Österreich ein Trauerspiel geworden ist.
Zur Wort gelangt Frau Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer, die da sind – freut mich! Ich möchte zurück zur Sache kommen. Wir diskutieren Rechnungshofberichte. Vielen Dank für die immer gute, konstruktive Arbeit und die Rückmeldungen, die wir brauchen, um das, was wir hier im Parlament beschließen oder tun, auch verbessern zu können. Wir diskutieren drei Rechnungshofberichte. Der erste beschäftigt sich mit den Wirtschafts- und Coronahilfen im ersten Coronajahr insgesamt, also bis September 2020, der zweite mit dem gleichen Thema bis Juni 2021 und der dritte spezifisch mit dem Härtefallfonds. Ich möchte über diese drei Themen sprechen. Wir haben schon gesagt, Corona war da und es war rasch zu helfen. Das ist auch im Großen und Ganzen gut erfolgt. Wir haben sehr umfassende Wirtschaftshilfen und sonstige Hilfen für die Menschen beschlossen. Um auf die Wirtschaftshilfen einzugehen: Es waren unter anderem Stundungen, es waren Garantien, es waren Zuschüsse und zum Teil auch Einnahmenverzichte. Ein ganz wichtiger Teil der Wirtschaftshilfen war auch die Kurzarbeit im Volumen von etwa 10 Milliarden Euro. In der ersten Phase von Corona war der Fokus, was die Wirtschaft betrifft, sage ich einmal, grundsätzlich eher auf den Stundungen und den Garantien. Das heißt, es wurde davon ausgegangen, dass Unternehmen sich selbst helfen können, wenn man die fälligen Zahlungen zurückstellt und wenn man ihnen Kredite, die sie nehmen mussten, durch Garantien absichert. Später, mit Fortdauer der Pandemie, hat sich dann klarerweise die Leistung des Staates auf echte Zuschüsse verlagert, und das war auch nötig, um die Unternehmen, die Wirtschaft zu erhalten, wie auch die Kurzarbeit wie gesagt, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten konnten. Es gab eine Vielzahl von Abwicklungsgesellschaften. Ich habe gezählt: Es waren, glaube ich, insgesamt 16. Der Hintergrund war, dass man aufgrund dieser akuten Notlage, kann man sagen, gesucht hat: Was gibt es an Abwicklungsgesellschaften? Wer kann in der jeweiligen Zielgruppe Unterstützungszahlungen möglichst rasch auszahlen? – Das war von a) wie Agrarmarkt Austria für die Bäuerinnen und Bauern beispielsweise bis w) – also es ist nicht bis z) gegangen – wie WKO. Damit sind wir auch schon bei der WKO, der Wirtschaftskammer, die den Härtefallfonds abgewickelt hat, der Härtefallfonds als Hilfsinstrument für Kleinstbetriebe, Kleinbetriebe und EPUs. Sehr viele EPUs haben vom Härtefallfonds profitiert. Das Ziel war, das Einkommen, das sie unter normalen Umständen gehabt hätten – da sie aufgrund des Lockdowns plötzlich zum Teil überhaupt kein Einkommen mehr hatten –, abzudecken, also quasi wie ein Arbeitslosengeld für Selbstständige. Das wurde auch vom Rechnungshof so angesprochen. Was ich mitnehme, ist, dass diese Darstellung, wie man zu dem Härtefallfonds und auch vielleicht zur Höhe kam, nicht ausreichend dokumentiert war. Das ist also etwas, das man sicher gut mitnehmen kann: dass man noch transparenter machen muss, warum man etwas wie tut. – Wie gesagt, es musste halt sehr rasch passieren. Das Instrument hat soweit ganz gut funktioniert. Die durchschnittliche Förderhöhe betrug 1 100 Euro im Monat und die Auszahlung erfolgte zunächst sehr rasch, sogar innerhalb von zwei Tagen, und später innerhalb von sieben Tagen, also wirklich sehr zügig, sehr rasch. Kritik gab es an der Improvisation bei diesem Instrument, zum Teil hinsichtlich Förderkriterien, zum Teil war die Berechnung vielleicht etwas komplexer – auch das ist etwas, das den Umständen geschuldet ist. Es musste sehr rasch gehen. Ich glaube, wir können mitnehmen: Nächstes Mal muss man das etwas einfacher gestalten und vielleicht etwas weniger genau hinschauen, wenn es schnell gehen muss – bei allen Fehlern, die dann vielleicht passieren können. Lernen aus Fehlern ist gut, das werden wir weiterhin machen. Wir haben ja als Parlament hier im Frühjahr einen Initiativantrag zur Evaluierung der Wirtschaftshilfen durch den Finanzminister verabschiedet. Das ist in Arbeit, höre ich. Es kommt jetzt im Herbst eine Makroanalyse und im Frühjahr eine entsprechende Mikroanalyse. Das dauert leider noch ein bisschen länger, aber ich erhoffe mir daraus wirklich Erkenntnisse, wie in Zukunft solche Instrumente noch besser gestaltet werden können. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Herr Kollege Hörl herauskommt und das Thema ganz handzahm, in Ruhe und ohne kantige Sprüche behandelt, dann muss man besonders gut aufpassen. Genau das passiert gerade, wenn es um die Rechnungshofberichte geht. Wenn da ganz sanftmütig von beiden Regierungsseiten vorgetragen wird, wie heldenhaft man das gemacht hat und dass es an dem einen oder anderen Punkt Kritik gegeben hat, dann muss man sagen, man kann diese Rechnungshofberichte wirklich auch ganz, ganz anders lesen, nämlich so, wie auch unsere NEOS-Kritik ursprünglich war. Man kann von nicht zielgerichteten Hilfen sprechen, die improvisiert aus dem Ärmel geschüttelt worden sind, und zwar nicht aus einer Notlage heraus. Wir dürfen nicht vergessen: Erinnern wir uns an die zahllosen Pressekonferenzen, die es gegeben hat, die der damalige Bundeskanzler und die gesamten Ministerien rundherum aus einer PR-Sucht heraus betrieben haben. Was ist denn passiert? – Es wurde nicht etwas aus dem Ärmel geschüttelt, weil es eine Krise gab. Man hat aus einem Egoismus und aus einem falschen Verständnis heraus nicht die Expertinnen und Experten beauftragt, die im Finanzamt sitzen, nicht den Verfassungsdienst beauftragt, nicht die Finanzprokuratur beauftragt, sondern man hat Millionen für Beraterverträge ausgegeben. Man hat beispielsweise bei der Cofag einen Beirat eingeführt, der zu vollkommener Intransparenz geführt hat. Der ist vom Rechnungshof ebenfalls kritisiert worden, weil nämlich die Abgeordneten, wären sie hineingegangen, nicht über die Förderfälle hätten reden dürfen. Was hat man mit all dem gemacht, abgesehen davon, dass man ohne Ende Steuergeld verbraten hat? – Man hat für die Unternehmerinnen und Unternehmer eine Rechtsunsicherheit geschaffen. Man hat sie, anstatt dass ein Unternehmer, eine Unternehmerin, die gerade in einer schwierigen Situation ist, weiß, worauf sie einen Anspruch hat, sie hingehen und einen Antrag stellen kann, zu Bittstellerinnen und Bittstellern degradiert, und das war Absicht! Es war die Absicht der Bundesregierung, die Unternehmer:innen nach unten zu drücken und zu zeigen: Sie sind am Hebel und die anderen müssen schauen, wie sie zu ihrem Geld kommen. [[Beifall bei den NEOS.]] Falls es keine Absicht war, war es Inkompetenz, und das wäre noch viel schlimmer. Das bringt uns nämlich zur Gegenwart: Es ist nicht so, dass alleine die Pandemie jetzt schon vorbei wäre – oder auch nicht, wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten sehen. Wir stehen vor einer enormen Krise, jetzt im Herbst und sicherlich auch im Winter und im Frühling, in der Unternehmen wiederum in eine Schieflage kommen können, in der es möglicherweise wiederum in irgendeiner Form Hilfsleistungen, Hilfestellungen geben muss. Es graut mir, wenn ich darüber nachdenke, welcher Schrecken bei den Unternehmerinnen und Unternehmern wieder entstehen muss, wenn wieder die gleichen Ideen wie in den vergangenen Jahren bei der Pandemie entstehen, weil sie genau das in den letzten Jahren erlebt haben und vielleicht im nächsten Winter wieder erleben müssen. Es ist auch, anders als Kollege Hörl und Frau Kollegin Götze erzählt haben, nicht alles gut gegangen! Beim Fixkostenzuschuss 800 000 – so hat dieser geheißen – sind noch über 10 Prozent der Anträge offen. Bei den verschiedenen Versionen des Verlustersatzes sind zwischen 26 und 76 Prozent der Anträge noch nicht abschließend bearbeitet. Selbst beim einfach abzuwickelnden Umsatzersatz sind noch 2 Prozent der Anträge nicht bearbeitet. Das bedeutet, Tausende, wenn nicht Zehntausende Unternehmerinnen und Unternehmer warten heute noch auf die Antwort der jeweiligen Stellen. Eines kommt noch dazu – das muss man auch ganz zentral sagen –: Die tatsächlichen Förderbedingungen sind so etwas von unklar, dass man bei der Cofag im Konkreten im Nachhinein draufgekommen ist, dass es nicht klar ausdifferenziert ist, ob Mieter und Pächter einen Anspruch haben oder nicht. Alle, die Pächter waren und in der Vergangenheit eine Cofag-Förderung bekommen haben, werden jetzt möglicherweise mit einer Rückforderung von der Cofag konfrontiert sein, weil die Gesetzestexte so schlecht geschrieben sind. Das heißt, man hat aus PR-Sucht auf die eigene Expertise im Staat verzichtet, man hat sich selbst gesonnt, aber das, um die Unternehmerinnen und Unternehmer tatsächlich runterzudrücken, und man hat die Anträge, die gestellt worden sind, zum Teil noch immer nicht bearbeitet. Man nimmt den Rechnungshof nicht ernst, wenn man Abgeordnete hier herausschickt und einfach eine leise Lesung veranstaltet. Das ist ein gravierender Fehler und das ist wirklich alles andere als hinzunehmen. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bitte erlauben Sie mir, bevor ich auf die Berichte eingehe, auf meine Vorredner, Kollegen Krainer von der SPÖ und Kollegen Zanger von der FPÖ einzugehen, denn diese haben sich bei diesem Tagesordnungspunkt hier herausgestellt und haben da einmal pauschal vieles hereingeworfen. Ich möchte darauf eingehen, dass es eine bodenlose Frechheit ist, Herr Kollege Krainer, wenn Sie das, was Sie schon im Untersuchungsausschuss gesagt haben, hier heraußen einfach wiederholen und wiederholen und glauben, dass es irgendwann einmal wahr wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht im Untersuchungsausschuss! Sie wissen ja gar nicht, was ich dort gesagt habe!]]Herr Kollege Zanger, einfach zu sagen, die gesamte ÖVP sei korrupt und so weiter! Ich bin, seitdem ich 15 Jahre alt bin, in der ÖVP. Ich habe viele, viele Jahre ehrenamtlich gearbeitet, und es sind auch heute ganz, ganz viele Menschen österreichweit ehrenamtlich unterwegs, so wie auch in Ihrer Partei und so wie auch in der SPÖ. Ich habe in meiner Jugendzeit ganz viele Projekte überfraktionell mit der SJ, mit der JG, mit dem RFJ gemeinsam verhandelt [[Abg. Meinl-Reisinger: Aber man bedient sich deshalb nicht am Steuertopf!]] , auch mit den Jungen Grünen [[Abg. Leichtfried: Die sind ja schon ausgeschlossen!]],und ich hätte mir nie erlaubt, rein aus demokratiepolitischer Verantwortung heraus, zu sagen: Die sind korrupt!, oder: Ihr seid korrupt!, oder sonst irgendetwas. Ich glaube, da sollten wir in der Politik einen neuen Stil wählen [[Abg. Künsberg Sarre: Super, dass das von der ÖVP ...!]] , und auch, wenn wir anderer Meinung sind, inhaltlich hart diskutieren, da draußen hart diskutieren, in allen Gremien hart diskutieren, nicht hergehen und sagen: Die sind korrupt, die zeigen wir an!, und: Die machen das und die machen das! [[Beifall bei der ÖVP.]] – Das haben sich unsere Funktionärinnen und Funktionäre da draußen, egal von welcher Fraktion, nicht verdient! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es aber um die Rechnungshofberichte. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke Ihnen und Ihrem Haus für die Berichte. Explizit möchte ich zum Härtefallfonds reden, der in einer Zeit entstanden ist – und das weiß ich selber als Unternehmerin; wir hätten auch durchgängig arbeiten können –, in der es von heute auf morgen nicht möglich war, zu Familien nach Hause zu gehen, in der wir dann auch von heute auf morgen keine Produkte mehr ausliefern konnten. Genau in dieser Zeit wurde der Härtefallfonds geschaffen. 2,3 Millionen Anträge sind gestellt worden, 2,4 Milliarden Euro sind auch ausbezahlt worden. Alleine bei mir in der Steiermark waren das 305 Millionen Euro, die ausbezahlt wurden. In meinem Wahlkreis haben 2 414 Unternehmerinnen und Unternehmer davon profitiert. Gedacht war es als direkte Unterstützung für alle, die von heute auf morgen in dieser äußerst schwierigen Zeit kein Einkommen mehr gehabt haben. Dieses Ziel ist verfolgt worden. Der Rechnungshof hat auch 18 Kritikpunkte aufgezeigt. Die abwickelnde Stelle war die Wirtschaftskammer, und da möchte ich schon auch ein Danke an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wirtschaftskammer sagen, die sich tagelang und über die Wochenenden hingesetzt und diese Anträge geprüft haben. Herr Kollege Bernhard: Ja, es braucht die Kontrolle. Bittsteller ist man deswegen noch lange nicht, denn wir diskutieren dann, ob sozusagen richtig ausgezahlt worden ist oder nicht. Ich glaube, dass es ein einfaches Verfahren war – die Kritikpunkte sind auch eingearbeitet worden –, und es ist schnell und unmittelbar geholfen worden. 95 Prozent der Anträge sind auch binnen 19 Tagen ausbezahlt worden. Ich glaube, das ist eine Bilanz, die dafür, dass alles schnell gehen musste, eine sehr, sehr gute ist. – Danke.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Härtefallfonds – Förderabwicklung: Dieser Bericht bestätigt unsere Bedenken, die wir ja schon von Anfang an geäußert haben. Wie bei der Cofag ist ja auch in diesem Fall eine weitere intransparente Abwicklungsform – über die Wirtschaftskammer – gewählt worden. Warum die Finanzämter, die ja über alle notwendigen Daten zu schnellen Auszahlungen verfügen, nicht mit der Abwicklung betraut worden sind, ist natürlich völlig unverständlich. Dass dann ausgerechnet die Wirtschaftskammer mit der Abwicklung beauftragt worden ist, wirkt schon etwas befremdlich. Offenbar wollte sich die Wirtschaftskammer die Möglichkeit nicht entgehen lassen, Steuergelder an ihre Mitglieder auszubezahlen und dadurch ein bisschen Imagepflege zu betreiben. Der Rechnungshof hat auch darauf hingewiesen, dass in der Wirtschaftskammer insgesamt mehrere Hundert Personen mit der Abrechnung beschäftigt waren und die Kosten für diese Abwicklung auch nicht geklärt gewesen sind. Zu Beginn der Phase eins startete die Auszahlung etwas holprig; das ist vielleicht sogar untertrieben. Kritisiert wurden unter anderem die unzureichende Förderhöhe und die teils langsame Auszahlung. In der Phase zwei gab es hinsichtlich der Berechnung der Förderhöhe einige Änderungen, die zu komplexen und schwer verständlichen Modellen geführt haben. Generell hat es sehr viele Änderungen gegeben, kurzfristige Änderungen, auch rückwirkende Änderungen. Das hat dazu geführt, dass der Zeitaufwand für das Ausfüllen der Anträge und Onlineformulare erheblich gestiegen ist. Für viele Antragsteller war es etwas ärgerlich, dass für das Ausfüllen der Onlineformulare ein Zeitlimit von 30 Minuten vorgegeben war und keine Möglichkeit der Zwischenspeicherung von Daten gegeben war, was dazu geführt hat, dass man, wenn man nicht schnell genug gewesen ist, wieder von vorne hat anfangen können. Insgesamt hat die Mehrfachzuständigkeit unterschiedlicher Stellen einiges an Problemen verursacht, zum Beispiel bei der Kontrolle des Vorliegens der Fördervoraussetzungen. Da waren nämlich neben der Wirtschaftskammer auch wieder die Finanzämter zuständig, wodurch es zu unnötigen Mehrfachkontrollen gekommen ist. Generell kann man festhalten, dass die Entscheidung dieser Bundesregierung, auf eine intransparente Abwicklungsmodalität zu setzen, kein Beitrag zur Bildung von Vertrauen in die Politik war. Im Gegenteil: Es wird entweder das Gefühl vermittelt, dass das zuständige Finanzministerium nicht in der Lage ist, solche Förderabwicklungen zu machen, oder es wird das Gefühl vermittelt, dass es gar keine Transparenz geben soll. Beides ist für ein funktionierendes Pandemiemanagement natürlich absolut unbrauchbar. Deshalb hätte man von Anfang an auf unsere Vorschläge hören und die zuständigen Ministerien mit der Abwicklung betrauen sollen. – Danke.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt stellen wir uns einmal vor, das hier wäre ein Wirtshaus in Vollbesetzung: 183 Gäste, die es sich gut gehen lassen, es ist auch ordentlich laut, und 37 dieser Gäste sind total unzufrieden und beschweren sich beim Wirt oder bei der Wirtin. Das sind 20 Prozent. Würden Sie als Wirt oder Wirtin die Beschwerden von 20 Prozent der Menschen als Gütesiegel betrachten? – Ich glaube, wahrscheinlich nicht. Wären Sie der Meinung, alles richtig gemacht zu haben, so wie das die ÖVP gerade am Anfang der Pandemie ganz oft gesagt hat? 20 Prozent der Antragstellerinnen und Antragsteller, das sind 50 000 Menschen, haben sich in den ersten Tagen der Auszahlung des Härtefallfonds bei diversen Beschwerdestellen bei der Wirtschaftskammer und beim Finanzamt gemeldet. Der Härtefallfonds war diese „Koste es, was es wolle“-Konstruktion, die vor allem Einpersonenunternehmen hätte helfen sollen – Konjunktiv –, nämlich rasch und unkompliziert. Ja, unkompliziert ist es leider nicht gelaufen, wie wir jetzt auch dem Rechnungshofbericht entnehmen können. Der Bericht zählt nicht nur diverse Beschwerden auf, er zitiert auch eine Studie der Universität Wien, in deren Rahmen die EPUs zum Härtefallfonds befragt wurden. Zwei Drittel der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer haben dem Konstrukt die Note Nicht genügend gegeben. Und das ist nicht alles: Im Durchschnitt haben die Unternehmerinnen und Unternehmer 10 Stunden gebraucht, um den Härtefallfonds überhaupt zu verstehen – 10 Stunden, die sie nicht arbeiten konnten, in einer Zeit, in der es um alles gegangen ist. An dieser Stelle möchte ich auch eine Bürgerin nennen. Es ist Sonja Lauterbach gewesen, die selbst ein EPU betreibt. Sie hat eine Facebook-Gruppe aus dem Boden gestampft und einfach den ganzen Laden für die verzweifelten EPUs geschupft. Sie hat unentwegt erklärt, informiert und eingeordnet – sie hat eigentlich als Bürgerin den Job der Regierung gemacht. Jetzt hat man im Finanzministerium und in der Wirtschaftskammer auch die Kritik gehört. Man hat auch einiges am Härtefallfonds verändert. Das Ergebnis war dann, dass 30 Prozent der wiederum Befragten gesagt haben: Ja, es hat sich deutlich etwas verbessert! – Leider haben aber auch 40 Prozent der Befragten gesagt: Nein, es ist viel schlechter geworden! – Also ein ganz klares Beispiel von: an der Zielgruppe vorbei verwaltet. Statt wirklich sinnvolle Maßnahmen zu konzipieren, ist einmal mehr zur Gießkanne gegriffen worden. Es wurden immer mehr und immer kompliziertere Konstrukte geschaffen; davon ist ja auch in den letzten Wochen einiges ans Licht gekommen. Man muss aber auch Positives erwähnen. Laut Rechnungshofbericht ist nicht alles schlecht. Der Bericht hebt ausdrücklich hervor, dass auch über Beschwerden und Kritik Buch geführt wurde; leider – und da sind wir auch schon wieder am Ende des Lobes – wurde außer Statistik nichts gemacht. Es gab keine Auseinandersetzung mit den Kritikpunkten. Es gab kein Lessons learned. Es gab keine Evaluierung, was man denn besser machen könnte. Wir von den NEOS haben wirklich schon sehr lang und sehr oft auf viele fehlende Konstrukte, falsche Konstrukte hingewiesen, und da müssen wir die Cofag noch gar nicht erwähnen. Wenn Sie uns schon nicht zuhören, dann vielleicht einfach den Rechnungshofbericht lesen und dem folgen! Ich kann Ihnen diesen Bericht einfach nur ans Herz legen. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt nun die Präsidentin des Rechnungshofes Frau Dr.in Margit Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir stehen am Beginn der Debatten über die 20 Rechnungshofberichte, die heute auf der Tagesordnung stehen. Die ersten drei davon sind jene Berichte, die sich mit den Covid-19-Unterstützungsmaßnahmen beschäftigt haben. Wir haben dann am Ende der Tagesordnung auch noch Themen aus dem Gesundheitsbereich, das Thema der Gesundheitsdaten und des Pandemiemanagements. Das zeigt, dass es sich der Rechnungshof zum Ziel gesetzt hat, die Covid-19-Maßnahmen und auch sämtliche Hilfsmaßnahmen umfassend zu prüfen, systematisch und auch funktionell. Wir haben dazu ungefähr 25 Berichte in Planung, die wir Ihnen vorlegen werden. Der erste Bericht, den wir Ihnen vorgelegt haben, war eben jener Bericht über Struktur und Umfang der Hilfsmaßnahmen, wo wir auch schon eine erste Datenaktualisierung gemacht haben – eine dritte wird noch folgen, dann wird Schluss sein. Das zeigt, dass der Rechnungshof ein gesamtstaatliches Organ ist und einen Überblick über alle Hilfsmaßnahmen und die Leistungsbereiche der Hilfsmaßnahmen geben will, worauf Bund und Länder abzielten. Das Ergebnis kann man dann auch interaktiv auswerten; wir haben auf der Website entsprechende Tools zur Verfügung gestellt. In Summe sind mit Stand 31. August bereits rund 47 Milliarden Euro ausbezahlt beziehungsweise genehmigt worden. Das heißt, das Ganze dient der besseren Übersicht, bietet eine Ausgangslage für alle und es wird dann natürlich auch durch Verbesserungsvorschläge ergänzt. In diesem Sinne habe ich es sehr positiv vernommen, dass man heute mit der Änderung der Transparenzdatenbankgesetzes beschlossen hat, Covid-Hilfen transparenter zu machen und alle über dem Schwellenwert von 10 000 Euro auf ein Transparenzportal zu stellen. Was den Härtefallfonds betrifft: Da gab es die Gebarungsprüfung, wo wir die große, umfassende Maßnahme im Bereich der Covid-Unterstützung einer Überprüfung unterzogen haben, also vor allem die Abwicklung und wie es dazu kam. Wir haben bei allen unseren Covid-Prüfungen den Krisenfaktor in Rechnung gestellt und Verbesserungsvorschläge und -potenziale in den Vordergrund gestellt, nicht die Kritik. Wir würdigten natürlich auch die rasche Reaktion auf die unvorhergesehene wirtschaftliche Notlage. Wir haben aber auch einige Schwachstellen identifiziert, die man dann aufarbeiten muss, und wir haben auch gesagt, man sollte das evaluieren, sodass man dann für ähnlich gelagerte Fälle den geeigneten Notfallprozess zur Verfügung hat. Daher ist es für die Zukunft wichtig – wann immer man wieder ähnliche Themen hat –, die Lehren aus der Krise zu ziehen. Unterstützungen müssen jedenfalls zielgerichtet, treffsicher und temporär sein. Das habe ich heute schon in der Debatte zum Bundesrechnungsabschluss gesagt. Verbesserungspotenziale oder Probleme und Schwachstellen, die es gab, betrafen natürlich die mehrfache Änderung von Förderrichtlinien in dichter zeitlicher Abfolge. Das sollte möglichst vermieden werden. Zweitens haben wir das fehlende ressortübergreifende Projektmanagement zwischen den Ministerien kritisiert. Hinsichtlich der Dokumentation der Abwicklungsprozesse der Wirtschaftskammer selbst haben wir keinen Anlass zur Kritik gesehen. Antragsformulare sollten nutzerfreundlich gestaltet werden und Fördervoraussetzungen und Kriterien für nachgelagerte Kontrollen sollten klar definiert sein, damit man die nachgelagerten Kontrollen auch umsetzen kann. Ich habe gesagt, es gibt noch eine Reihe von Prüfungen, die ich dem Hohen Haus vorlegen werde. Der Cofag-Bericht wurde schon oft genannt. In Summe werden wir über alle Berichte und über alle Hilfsmaßnahmen dann auch ein Zweitpapier erstellen, in dem wir Ihnen eine Zusammenschau der Verbesserungspotenziale vorlegen werden, sodass man das auch kompakt aus allen Berichten zur Verfügung hat. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich verlege wie vereinbart die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses. [[19:50:43]] 14. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bankenabwicklung in Österreich – Reihe BUND 2020/18 (III-133/1548 d.B.) 15. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht 2021 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2021/44 (III-509/1550 d.B.) 16. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Erhebung der Verbrauchsteuern; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/6 (III-94/1551 d.B.) 17. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Löschung von Abgabenrückständen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/7 (III-95/155 d.B.) 18. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Unternehmen des Bundes – Reihe BUND 2020/12 (III-101/1553 d.B.) 19. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Genderaspekte im Einkommensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/33 (III-180/1554 d.B.) 20. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Management ausgewählter IT-Projekte nach dem IT-Programm E-Finanz; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/39 (III-194/1555 d.B.)
Wir fahren in der Erledigung der Tagesordnung fort und gelangen nun zu den Punkten 14 bis 20 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes zum Jahre 2021 zeigt einen informativen und tiefgreifenden Überblick über die Leistungen und über die Aufträge des Rechnungshofes. – Frau Präsident, ich möchte mich für den Tätigkeitsbericht 2021 bedanken. Wie die Frau Präsident schon ausgeführt hat, war das Jahr 2021 von einer außerordentlichen Berichtsvielfalt geprägt, was das Thema Covid-19 betrifft. Sie hat es ja bereits ausgeführt: Das sind riesengroße Förderprojekte, die sehr umfassend und komplex sind, und da hat der Rechnungshof, glaube ich, durchaus tolle Arbeit geleistet und zur Verbesserung und zum besseren Überblick beigetragen. Es sei mir erlaubt, heute einige Schwerpunkte der Rechnungshofarbeit wiederzugeben. Insgesamt hat es 2021 61 Berichte und eine Diskussionsgrundlage zum zu reformierenden Parteiengesetz gegeben. Dem Nationalrat wurden 46 Berichte, inklusive Bundesrechnungsabschluss und Einkommenserhebung, vorgelegt. Insgesamt kann man durchaus positiv erwähnen, Frau Präsident, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes wirken. Das zeigt eine Grafik aus dem Jahre 2020, der zufolge 86,5 Prozent der Empfehlungen umgesetzt beziehungsweise teilweise umgesetzt wurden oder deren Umsetzung zugesagt wurde. Wichtig und entscheidend ist da der Wirkungsgrad dieser Rechnungshofprüfungen: Von 321 Empfehlungen wurden 94 umgesetzt, 61 teilweise umgesetzt, 132 befinden sich in Umsetzung und 54 wurden nicht umgesetzt. Das zeigt aber, dass es da durchaus positive Verschiebungen gab – von 79,9 Prozent auf 84,2 Prozent im Jahre 2021. Für die Zukunft macht sich der Rechnungshof immer wieder Gedanken. Es gibt ja durchaus Dinge, die auslaufen, aber es gibt auch immer wieder neue Herausforderungen: Gerade das Projekt beziehungsweise der Prüfungsschwerpunkt für die nächsten Jahre, Next Generation Austria, ist in Aussicht gestellt. Es geht dabei darum, dass wir den zukünftigen Generationen nicht mehr Schulden hinterlassen als nötig und der Staat zukunftsorientiert und nachhaltig weiterentwickelt werden kann. Ich glaube, das ist gerade eine durchaus spannende Prüfung, weil wir ja aktuell viel Geld in die Krisenbewältigung investieren müssen: Was können wir uns leisten, und wie weit können wir gehen? In diesem Sinne ist es, glaube ich, wichtig, dass vom Rechnungshof kostenintensive Reformprojekte wie Digitalisierung, Verwaltung, Korruptionsbekämpfung und Reformschritte im Bereich Bildung, Klima und Pensionen unter die Lupe genommen werden. Aktuell – und wir werden ja in absehbarer Zeit wieder in unser altehrwürdiges Parlament rückübersiedeln – gibt es einen Auftrag durch den Bauherrenausschuss des Parlaments, wonach die Überprüfung der Parlamentssanierung – mit der BIG wurde schon gestartet – ansteht. Es wird einfach darum gehen – es gibt ja da durchaus auch Kostensteigerungen –, dass man die Vergabeverfahren und die Kostenauswirkungen infolge von Bauverzögerungen hinterfragt. Aktuell laufen 72 Prüfungen und davon sind sieben Sonderprüfungen. Abschließend kann man sagen: Zukünftig ist wichtig, dass Follow-up-Überprüfungen und Nachfrageverfahren, die es ja immer wieder gibt, unter das Motto gestellt werden – und die entsprechende Herausforderung bewältigt wird –: Konnte das Problem gelöst werden? Ist das Problem gelöst? In diesem Sinne danke ich noch einmal dem Rechnungshof. Es gibt jetzt, glaube ich, durchaus große Herausforderungen. Es geht auch um die Ressourcen für die nächste Zeit. Es gibt auch Wünsche vonseiten des Rechnungshofes, was die Personalangelegenheiten betrifft. Da werden wir im Budget versuchen, den Rechnungshof so auszustatten, dass eine gute und nachhaltige Rechnungshofarbeit möglich ist. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Ja, wir haben jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt, wenn ich das richtig gesehen habe, sieben Berichte und beim nächsten sechs Berichte. 13 Berichte, ein Redner von einer Fraktion: Wenn ich jetzt nur die Titel aufzählen würde, wäre die Redezeit vorbei. Ich bin normalerweise nicht Mitglied des Rechnungshofausschusses, ich bin nur bei einem Termin im Juni eingesprungen. Ich glaube, dass wir als Nationalrat mit den Berichten aus dem Rechnungshof besser umgehen könnten, weil der Rechnungshof wahnsinnig viel Material für unsere Arbeit liefert, und zwar nicht nur für jene Abgeordneten, die ohnehin immer im Rechnungshofausschuss sitzen, sondern auch für all jene, die in den Fachausschüssen sitzen. Ich kann jetzt nur drei dieser Berichte ganz kurz anreißen. Bei dem einen geht es um die Bankenabwicklung. Bei der Bankenreform gibt es ja mehrere Schritte, der erste große war 2007 mit der Neustrukturierung von FMA und OeNB, der Neuaufteilung des Bankenabwicklungssystems und dann mit dem BaSAG, also mit dem Bundesgesetz für die Abwicklung von Banken. Man sieht an zwei Bankengruppen, die abgewickelt wurden oder bei denen Teile abgewickelt wurden, nämlich zum einen an der Bankengruppe Hypo Alpe-Adria und zum anderen an der Volksbankengruppe, dass dieses Abwickeln halbwegs funktioniert. Es ist nichts ideal, auch keine Behörde in Österreich ist ideal, aber das funktioniert bei diesen beiden Bankengruppen ganz gut. Was natürlich nur Insider immer schon wussten, ist, dass die Volksbankengruppe am Ende des Tages wahrscheinlich teurer als die Hypo ist. Man hat aber immer über die Hypo ganz viel geredet und ganz wenig über die Volksbankengruppe. [[Abg. Angerer: Seit wann weißt du das?]]– Ich habe das immer schon gesagt, das kannst du in Stenographischen Protokollen nachlesen [[Abg. Angerer: Super! Danke!]] Wieso reden alle von der Hypo, was ist mit der Volksbankengruppe? Die Hypo hatte jedenfalls auch ein echtes Bankgeschäft gemacht – zwar ganz schlecht und sie ist damit auf die Schnauze gefallen, was uns alle Milliarden gekostet hat, man darf das nicht schönreden –, die Volksbankengruppe hatte hingegen eine Tochtergesellschaft, die wirklich eine reine Zockerbude war, die auf Zypern nur gezockt hatte, was auch total schiefgegangen ist. Es ist auch interessant zu sehen, wie sich das politische System nur massiv auf das eine und sehr wenig auf das andere konzentriert hat. Was wir aber daraus erkennen können, ist, dass unser System funktioniert, wenn einmal Banken abzuwickeln sind. Das ist ja auch einmal schön, wenn man sieht, dass Teile unserer Institutionen, Teile unserer Strukturen gut funktionieren. Es soll ja nichts Schlimmeres passieren, als dass das Parlament das feststellt. Der zweite Bereich, den ich jetzt wirklich nur exemplarisch heranziehe, betrifft etwas, was wir lernen können, nämlich wie wir mit Rücklagen umgehen. Jetzt habe ich extra ein Beispiel genommen, bei dem die SPÖ Mitverantwortung dafür trägt, dass es nicht mehr so gut funktioniert. Das Rücklagensystem ist ja gemacht worden, um das sogenannte Dezemberfieber zu bekämpfen: Jede Abteilung hat einen gewissen Geldbetrag, der Dezember naht und es ist noch Geld da, das – um Gottes willen! – ausgegeben werden muss, weil es ansonsten weg ist. Das hat man eben geändert, indem man ermöglicht hat, eine Rücklage aufzubauen, die einem bleibt und die man jetzt nicht für irgendeinen Blödsinn noch schnell im Dezember ausgeben muss. Die Idee war, dass man dieses Geld langfristig vernünftig ausgeben können soll. Budgetrestriktionen – erschlagen Sie mich nicht, Frau Präsidentin –: Ich glaube, im Bereich 2013, 2014, 2015 hat man dann das Rücklagensystem dahin gehend abgeändert, dass man beim Finanzminister immer nachfragen muss, ob Geld freigegeben wird. [[Rechnungshofpräsidentin Kraker: 2013!]] Das heißt, man hat die Handschellen angelegt, und man muss sagen, seitdem funktioniert das Rücklagensystem nicht mehr. Ich würde vorschlagen: einen Schritt zurück! Das hat am Anfang ganz gut funktioniert. Gehen wir zurück zu diesem System, das wir hatten! Bei dem System, das wir jetzt haben, dass es Rücklagen von 19 Milliarden Euro gibt und dass es überhaupt vier Untergliederungen gibt, in denen die Rücklagen höher als das Gesamtbudget eines Jahres sind, sieht man auf den ersten Blick: Irgendetwas stimmt da nicht. Einige haben Rücklagen, als ob sie ein, zwei Jahre ohne irgendein Budget ganz normal weiterfahren könnten, und andere Untergliederungen – das sind ja wichtige Teile unseres Staates – können sich überhaupt nicht mehr rühren, weil sie kein Geld haben. Da stimmt jetzt etwas nicht mit dem System, wie wir mit Rücklagen umgehen. Da waren wir in der Regierung. Ich habe das damals schon kritisch gesehen, aber egal: Verantwortung tragen nun einmal die Parteien, die das System so eingeführt haben. Das Dritte, auf das ich aufmerksam machen möchte, ist der Einkommensbericht. Ich möchte da – nicht nur, aber im Wesentlichen – einen Aspekt herausgreifen, und das ist einfach, wie die Einkommen in Österreich verteilt sind. Es ist im Jahr 2022 noch immer beschämend, um wie viel Männer mehr als Frauen verdienen. Obwohl wir wissen, dass Frauen wahrscheinlich circa zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit verrichten, haben sie aber nur ein bisschen mehr als ein Drittel der Einkommen. Das ist eine Verteilung der Einkommen, die nichts mit Gerechtigkeit, nichts mit Leistungsfähigkeit zu tun hat, sondern das ist schlicht und einfach ungerecht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das zeigt dieser Bericht auf, und das sollte uns allen zu denken geben, dass wir noch viel zu arbeiten haben, um das richtigzustellen. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kollegen! Ich spreche jetzt über den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes von 2021. Auch im Jahr 2021 hat der Rechnungshof wieder hervorragende Arbeit geleistet und die Vorgänge in unserem Staat überprüft – dafür ein Danke Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihrem Team. Der Rechnungshof hat 2021 insgesamt 61 Berichte veröffentlicht. – Dieses Jahr war übrigens auch das Jahr des Jubiläums 260 Jahre Rechnungshof – noch einmal alles Gute zum Jubiläum! Thematisch geht es im Tätigkeitsbericht vor allem auch um die Covid-19-Pandemie sowie deren Management. Inzwischen hat der Rechnungshof rund 20 Covid-19-Prüfungen eingeleitet und die Berichte veröffentlicht. Gerade da konnte der Rechnungshof zahlreiche Schwachstellen feststellen, vor allem das mangelnde Zusammenwirken zwischen dem Bund und den Ländern und sonstigen Akteuren. Da muss unbedingt das Zusammenspiel der staatlichen Akteure verbessert werden. Jetzt an die Kollegen von ÖVP und Grünen: Der Rechnungshof erhob auch sehr schwere Kritik wegen des Nichteinhaltens der sechswöchigen Begutachtungsfrist für die Gesetzesvorhaben. Auch bei Ministerialentwürfen ohne Pandemiezusammenhang, wohlgemerkt, wurde die Frist mehrfach unterschritten. Weiters hat der Rechnungshof bei 32 Gesetz- und Verordnungsentwürfen bemängelt, dass plausible Folgekostenabschätzungen gefehlt haben. Vor allem das Finanzministerium war diesbezüglich verhältnismäßig oft säumig. In diesen Punkten bedarf es unbedingt einer Verbesserung, und ich hoffe daher, dass den diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofes Folge geleistet wird. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Damen und Herren! Ich möchte gleich damit beginnen, dass ich Herrn Kollegen Krainer darin recht gebe, dass wir dem Rechnungshof die notwendige Wertschätzung entgegenbringen müssen, denn in den Berichten steckt viel Arbeit. Diese Wertschätzung hat er sich auch für diesen Tätigkeitsbericht verdient, und sie gebührt auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die im Rechnungshof wirklich gute Arbeit leisten. Bei Plenarsitzungen heißt es am Ende dann immer: Na ja, schieben wir die jetzt rüber!, und dann staut sich alles hier am Ende zusammen. Das ist aber nicht die gebührende Wertschätzung. Ich möchte damit beginnen, dass wir, wie heute ja schon mehrmals erwähnt worden ist, in sehr bewegten Zeiten leben. Seit 35 Jahren – so lange erlebe ich das auch schon mit – habe ich noch nie solche Zeiten oder so eine Welt erlebt, in denen so viele Krisen gleichzeitig und auch ineinandergreifend gewirkt haben: von Covid und den dagegen gesetzten Maßnahmen über die Klimakrise, die Krise um die Energiesicherheit bis hin zur Teuerung. Wir haben in den letzten Monaten und auch Jahren gemeinsam in diesem Haus beachtliche Summen an öffentlichen Geldern mobil gemacht, um diese Krisen zu bewältigen und ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung so gut wie möglich abzufedern. Doch so beispiellos die Krisen der letzten Monate auch waren und sind, so neu das fiskale Terrain, auf dem wir uns bewegen, auch ist, kann sich Österreich dennoch auf eines verlassen, und zwar darauf, dass der Rechnungshof so wie bisher, wie in den letzten 260 Jahren – das möchte man auch immer wieder hervorheben, so lange gibt es nämlich den Rechnungshof schon, was alleine schon beachtlich ist –, auch in Zukunft Transparenz, Klarheit und Kontrolle in die Finanzen des Bundes bringen wird. Wir sind nämlich leider noch nicht fertig, die Krisen sind nach wie vor nicht überwunden. In Zukunft soll ja auch mit diversesten Transparenzpaketen der Rechnungshof mit Frau Präsidentin Margit Kraker an der Spitze gestärkt werden, und mit dem neuen Prüfungsschwerpunkt Next Generation Austria – ich möchte das noch einmal hervorheben – wird der Rechnungshof auch in den kommenden Jahren eines der wichtigsten Instrumente dieser Republik bleiben – was sicherstellt, dass die nötigen Mittel jene Menschen in unserem Land erreichen, die sie auch wirklich brauchen. Natürlich braucht es auch finanzielle und personelle Mittel für den Rechnungshof, und auch da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir eine Lösung und auch eine gute Lösung für den Rechnungshof finden. Meine Damen und Herren! Der vorliegende Tätigkeitsbericht, den wir hier behandeln, zeigt ganz deutlich auf, warum die Arbeit des österreichischen Rechnungshofes so wertvoll ist: weil er rasch und transparent Klarheit schafft und, wenn nötig, Reformen vorschlägt. Der Bericht steht ganz im Zeichen der Coronahilfsmaßnahmen, und Corona ist da auch ein gutes Beispiel: Selten tritt eine Situation auf, in der in kürzester Zeit zig Milliarden Euro in die Hand genommen werden müssen, um das Schlimmste zu verhindern. Es steht außer Frage, dass in einer solchen Situation gehandelt werden muss. Umso wichtiger ist, dass der Rechnungshof diesem Haus über die Schulter blickt, sicherstellt, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, und gegebenenfalls auch Verbesserungsbedarf aufzeigt. Nur in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof können wir davon ausgehen, dass Ineffizienzen – Sie haben es auch in der Cofag schon aufgezeigt – beim nächsten Mal nicht mehr auftreten können, dass dort auch Klarheit herrscht. Im Sommer haben Sie auch noch angekündigt, dass entsprechende Fördergelder aus dem NPO-Fond kontrolliert werden – auch eine eigene Causa, die wir auch im Untersuchungsausschuss aufbereiten; Kollege Krainer hat das heute sehr gut präsentiert, Sie haben es ja mitbekommen. Ich glaube, da gibt es auch einiges, was aufgezeigt werden muss, denn es ist einfach dreist, wie da quasi wie in einem Selbstbedienungsladen zugegriffen wird. Da braucht es Kontrolle, da braucht es Transparenz, und ich bin sehr froh darüber, dass Sie da auch entschieden haben oder entscheiden werden, dass es eine entsprechende Kontrolle gibt. Meine Damen und Herren, auch wenn das Schlimmste der Coronakrise vielleicht hinter uns liegt, sind wir noch lange nicht über den Berg. Die Teuerung trifft heute schon jeden Einzelnen von uns, manche natürlich noch schlimmer und besonders hart, und der kommende Winter wird auch nicht einfach. Wieder wird dieses Haus handeln müssen. Wir werden handeln, und es ist der Arbeit des Rechnungshofes zu verdanken, dass wir uns darauf verlassen können, dass die Arbeit dieser Regierung und dieses Hauses transparent, effizient und auch zielgerichtet ist und dies auch bleibt. Wenn es um den Umgang mit Steuergeld geht, ist Vertrauen wichtig und gut, aber unabhängige Kontrolle ist besser. Danke Ihnen und Ihrem gesamten Team, Frau Kraker, für Ihre Arbeit, und ich bitte Sie, auch weiterhin so gute Arbeit zu leisten! – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Rechnungshofpräsidentin! Wir haben heute hier wieder den Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes auf der Tagesordnung. Dieser liegt uns einmal im Jahr vor, und das ist jedes Jahr sozusagen der Bericht, in dem wir sehen, was der Rechnungshof geleistet hat. Da stehen viele Zahlen drinnen, einerseits wie viele Berichte veröffentlicht wurden: Es waren 61 Berichte, die ganz unterschiedlich lang sind, auch in ihrer Tiefe ganz unterschiedlich, und die unterschiedliche Bereiche abdecken. Ich glaube, was sie alle gemein haben, ist, dass jeder dieser Berichte eine Erkenntnis auch für die Politik liefert – mindestens eine. Es ist ja eine Vielzahl von Forderungen, die der Rechnungshof erhebt und die großteils auch von den jeweiligen Gremien, von den jeweiligen Ebenen umgesetzt werden, um das Land Österreich ein Stück weit sparsamer zu machen, in manchen Bereichen auch ein Stück weit gerechter, fairer zu machen. In all diesen Punkten achten wir genau darauf, dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestmöglich eingesetzt wird. Die Arbeit des Rechnungshofes umfasst aber nicht nur diese Berichte, sondern auch viele andere Dinge, das wurde in dieser Debatte schon angesprochen. Ein Punkt, auf den ich besonders eingehen möchte, ist das Thema Transparenz insbesondere in Richtung Parteien. Wir reden da über das Parteiengesetz, das wir gerade überarbeitet haben – nicht ohne den Druck des Rechnungshofes, das muss man an dieser Stelle auch sagen. Der Rechnungshof hat durch seine Arbeit immer wieder darauf hinzuweisen, dass es da Lücken, Gesetzeslücken gibt, dass es in den bisherigen Gesetzesmaterien Überprüfungslücken gibt, und er hat auch durch einen eigenen Vorschlag, der letztes Jahr erarbeitet wurde, durchaus den Finger in die Wunde gelegt und den Druck auf der politischen Ebene, aber auch darüber hinaus erhöht. Da gibt es und gab es den einen oder anderen, der gesagt hat: Na ja, ist das wirklich notwendig, dass der Rechnungshof es macht? – Und ich sage Ihnen ganz klar: Ja, es war notwendig, weil wir gesehen haben, dass die Politik leider oft weggeschaut hat und sich da selbst nicht hat kontrollieren wollen. Deswegen finde ich auch das eine wirklich herausragende Tätigkeit des Rechnungshofes im letzten Jahr: dass er diesen Anstoß gegeben hat, das Parteiengesetz zu überarbeiten. Man darf aber nicht den Fehler machen – und das sehen wir auch im Heute und im Jetzt –, zu sagen: Na gut, jetzt haben wir das überarbeitet und alles ist gut!, denn genau diese Kompetenzen, die wir dem Rechnungshof jetzt zusätzlich geben, müssen auch erfüllbar sein. Und da sind wir genau bei der Situation, die wir auch schon im letzten Jahr gesehen haben: dass die Planstellen, die da sind, nur zu 87,7 Prozent – glaube ich, sind es, Frau Rechnungshofpräsidentin, Sie werden es dann nachher sicher genau sagen – besetzt werden konnten. Das heißt, beim Rechnungshof ist die Situation im personellen Bereich jetzt schon zumindest angespannt. Wir müssen aufgrund der Mehraufgaben im nächsten Budget auch die Möglichkeit schaffen, dass der Rechnungshof wirklich all diesen Tätigkeiten nachkommen kann, um die Parteien bestmöglich zu überprüfen und auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen möglichst effizienten Einsatz der Mittel in den Parteien zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es sicher so, dass nicht nur Ihre Arbeit, Frau Präsidentin, sondern die Ihres gesamten Teams extrem positiv ankommt. Es gibt viele neue Formate, die regelmäßig gelauncht werden, Sie haben einen Podcast ins Leben gerufen, darüber hinaus gibt es eine sehr intensive Pressearbeit, diverse Auftritte auch in den Medien. Auch das repräsentiert den Rechnungshof als Kontrollorgan von uns, des Hohen Hauses, des österreichischen Parlaments, und das ist, glaube ich, etwas, bei dem wir durchaus eine Weiterentwicklung gesehen haben, die aus meiner Sicht sehr, sehr positiv ist. Alles in allem darf ich mich aufgrund dieser und vieler anderer Punkte, nämlich insbesondere inhaltlicher Punkte in den verschiedenen Berichten – der Cofag-Bericht wurde angesprochen, diverse Pandemieberichte, die wichtig waren, auch um das Versagen teilweise aufzuzeigen und daraus auch zu lernen, um nämlich in Zukunft besser zu werden –, recht herzlich bedanken. Ich bedanke mich bei Ihnen und Ihrem gesamten Team für die Arbeit und freue mich auf die nächsten Berichte in den nächsten Jahren, die wir noch gemeinsam im Rechnungshofausschuss behandeln können. – Danke schön.
Zu einer Stellungnahme hat sich nun die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr.in Margit Kraker, zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Präsidentin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren, im Besonderen die Sprecher des Rechnungshofes und Mitglieder des Rechnungshofausschusses! Ich freue mich natürlich sehr über die anerkennenden Worte. Ich möchte später auch auf den Tätigkeitsbericht eingehen. Zunächst möchte ich noch ganz kurz auf den Bericht zur Bankenabwicklung eingehen. Warum gehe ich darauf ein? – Weil er auch Gegenstand im Hypo-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag am 29. Juni war, bei dem ich war. Wir haben bei dieser Prüfung die nationale Umsetzung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus geprüft und die drei Abbauinstitute gegenübergestellt. Wir haben gesehen, dass der Abwicklungsmechanismus funktioniert, aber es gibt natürlich auch Verbesserungspotenzial, das man mit den Worten zusammenfassen kann: schneller, konkreter, eigenständiger – das heißt: schnellere Abwicklungspläne, konkretere Abwicklungspläne und eine eigenständigere Arbeitsweise der FMA-Abwicklungsbehörde. Was die drei Abbauinstitute betrifft, so haben wir in diesem Bericht auch verglichen, wie die Kapitalzuwendungen an die einzelnen Abbauinstitute ausschauen. Die höchste Kapitalzuwendung mit 5,58 Milliarden Euro hat die Heta bekommen; davon sind 4,35 Milliarden Euro verloren. Die KA Finanz erhielt 5,278 Milliarden Euro, rund 300 Millionen Euro weniger, und die Immigon erhielt 1,25 Milliarden Euro. Die höchsten schlagend gewordenen Haftungen wies die KA Finanz mit 1,312 Milliarden Euro auf, dicht gefolgt von der Heta mit 1,294 Milliarden Euro. Was ich sagen möchte, ist: Wir haben diese Prüfung schon 2019 gemacht, und die Abwicklung war da bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Deshalb habe ich schon im Untersuchungsausschuss in Kärnten angekündigt und sage es auch jetzt wieder: Wir werden eine Follow-up-Überprüfung machen, und zwar am Ende der Abbautätigkeit, und da genau schauen, einerseits betreffend die Planung und Durchführung der Abwicklungen durch die FMA, andererseits im Hinblick auf die aktuelle Erhebung der Abbauergebnisse der drei Abbauinstitute und der finanziellen Folgen für die Republik Österreich und die Steuerzahler. Das haben wir uns vorgenommen, damit Sie dann einen unmittelbaren Überblick darüber haben. Was die Haushaltsrücklagen betrifft – das wurde gestern im Budgetausschuss im Zusammenhang mit dem Bundesrechnungsabschluss auch angesprochen –: Ja, wir haben einen eigenen Bericht, und da gibt es viele Vorschläge, um das Rücklagensystem zu verbessern. Es gibt einerseits restriktive Elemente und andererseits flexible Elemente, die den Vollzug im Haushalt erleichtern, verbessern und auch treffsicherer machen sollen. Die konkreten Vorschläge, die in diesem Bericht zu finden sind, sollten im Zusammenhang mit den Beratungen zur Haushaltsrechtsreform auch aufgegriffen werden. Zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes: Dieser Bericht betrifft das Jahr 2021. Ich habe seit Beginn meiner Amtstätigkeit die Tätigkeitsberichte immer wieder weiterentwickelt und Ihnen hier auch jährlich unsere Schwerpunkte dargelegt. Wir hatten in den letzten sechs Jahren zwei grundsätzliche thematische Schwerpunkte: einerseits die ersten drei Jahre das Thema Bürgernutzen und qualitätsvolle öffentliche Leistungserbringung und andererseits jetzt den Schwerpunkt „Next Generation Austria – Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden? Zur zukünftigen Rolle des Staates für die nächste Generation“. Die Arbeit des Rechnungshofes deckt ein umfangreiches Aufgabenportfolio ab, und unsere Kernaufgabe sind die Gebarungsüberprüfungen, und zwar in allen staatlichen Bereichen: Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger – da sind wir nahezu exklusiv tätig –, und dann auch bei den Kammern und natürlich bei den öffentlichen Unternehmen. Der österreichische Rechnungshof zählt zu jenen Rechnungshöfen, die den Fokus auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen legen. Es geht also nicht nur um Financial Audits, sondern um Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Das heißt, es geht um die Zweckmäßigkeit des öffentlichen Mitteleinsatzes. Aus diesen Zweckmäßigkeitsprüfungen leiten wir ab, dass unsere Berichte eben auch relevant sind und dass wir handlungsleitende Empfehlungen abgeben. Wir freuen uns natürlich sehr, wenn wir mit unseren Berichten Wirkung erzielen, und ich danke Ihnen für die Unterstützung, damit unsere Berichte auch wirksam sein können, dafür, dass Sie die Empfehlungen aufgreifen und an die Umsetzung denken. Wir haben eine hohe Umsetzungsquote. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.]] Natürlich geht es um die Stärkung von Transparenz und Kontrolle, das ist ein wesentliches Anliegen des Rechnungshofes, und in diesem Sinne begrüße ich es natürlich sehr, dass im Juli das Parteiengesetz novelliert wurde und dass der Rechnungshof eine originäre Kontrolle erhalten hat. Viele Jahre wurde von Experten und Expertinnen und der Öffentlichkeit kritisiert, dass die Regeln im Parteiengesetz weit hinter den Standards zurückbleiben, die für eine moderne Demokratie gelten sollten. Mit der jetzt beschlossenen Reform wurde meines Erachtens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Das ist auch ein Punkt im Antikorruptionsvolksbegehren, das heute ja auch in erster Lesung debattiert wurde; der wurde jetzt schon umgesetzt. Natürlich bedeutet das – diese zusätzlichen Aufgaben – ein Mehr an Aufgaben für den Rechnungshof. Der Rechnungshof wird künftig bei vermuteten Verstößen gegen das Parteiengesetz, die sich im Austausch mit der jeweiligen Partei nicht zufriedenstellend auflösen lassen, direkt bei den Parteien prüfen und die Unterlagen einsehen können. Damit können wir erstmals Einschau nehmen, wo das notwendig erscheint. Sie können sich sicher sein: Der Rechnungshof wird mit dieser Kompetenz, und zwar wie auch schon in der Vergangenheit in diesem Bereich, mit größter Sorgfalt umgehen. Wir werden genau abwägen, welche Schritte notwendig sind. Wir werden das unaufgeregt, objektiv und nach rein sachlichen Gesichtspunkten tun. Wir werden diese neue Kompetenz aber mit Leben erfüllen, um dem Gesetz dann auch zur Wirksamkeit zu verhelfen. Neue, bessere und transparentere Regeln dienen dem demokratischen Wettbewerb, aber sie schränken niemals die politische Betätigungsfreiheit ein. Neben der Änderung des Parteiengesetzes wurde auch die parlamentarische Kontrolle gestärkt. Künftig können noch mehr Prüfungsverlangen an den Rechnungshof gerichtet werden. Auch in der Vergangenheit hat der Rechnungshof sämtliche Prüfungsverlangen des Nationalrates, aber auch der Landtage und so weiter immer prioritär behandelt. Wir wenden aktuell schon rund 15 Prozent unserer Prüftätigkeit für Verlangensprüfungen auf, und wir werden dem auch in Zukunft eine hohe Priorität beimessen. Voraussetzung dafür sind natürlich die notwendigen Prüfungsressourcen. Da sind wir in sehr, sehr guten Gesprächen mit dem Finanzministerium, und ich bin zuversichtlich, dass der Rechnungshof personell und budgetär zusätzliche Ressourcen erhalten wird. Darüber hinaus werden wir uns auch intern auf die neuen Aufgaben vorbereiten. Wir werden uns strategisch weiterentwickeln und neu ausrichten und die Strategie für die nächsten sechs Jahre entsprechend weiterverfolgen. Ich danke Ihnen auch persönlich für Ihr Vertrauen in den Rechnungshof. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Zuseher:innen zu Hause! Im Haus sind, glaube ich, keine mehr. Ich spreche über einen Bericht des Rechnungshofes, in dem es um die Lohnsteuer geht, und zwar insbesondere um die Auswirkungen auf die Gendergerechtigkeit. Es ist ein Bericht über eine Follow-up-Überprüfung. Der ursprüngliche Bericht stammt aus dem Jahre 2017. 2020 wurde geprüft, was sich verbessert und verändert hat. Da es um ein Steuerthema geht, handelt es sich um Aktivitäten im Finanzministerium – also ist das an den Finanzminister gerichtet. Das Erste, was auffällt und was ich etwas befremdlich finde: Das Gleichstellungsziel wurde verändert. Ursprünglich hieß es: „Gleichmäßigere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt.“ – Dieses Ziel heißt jetzt: „Das Abgabensystem setzt positive Erwerbsanreize zur Erhöhung der Erwerbstätigenquote.“ – Das ist jetzt also ziemlich anders geworden, und es ist aus meiner Sicht nicht mehr ganz so klar, was wir – was aus meiner Sicht wünschenswert ist – erreichen wollen, nämlich dass Frauen und Männer ähnlich viel verdienen und sich auch die unbezahlte Arbeit annähernd gleich aufteilen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Unbezahlte oder bezahlte Arbeit: Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist natürlich die Lohnschere, das sogenannte Genderpaygap, für deren Feststellung durchschnittliche Bruttostundenlöhne von Frauen und Männern verglichen werden. Wir wissen alle, wir sind da wirklich europäisches Schlusslicht, also relativ weit hinten in der EU: Frauen verdienen um rund ein Fünftel weniger als Männer. Konsequenzen sind natürlich Altersarmut und auch die finanzielle Abhängigkeit der Frau von einer möglichen Partnerschaft im Laufe des Erwerbslebens und natürlich auch später. Eine Empfehlung des Rechnungshofes war eine Evaluierung aller Steueraktivitäten insbesondere rund um Kinder, also Kinderfreibetrag, Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und steuerfreie Zuschüsse von Arbeitgebern zu Kinderbetreuungskosten. Das wurde auch durchgeführt, und das Wifo hat durchwegs gemeint, das sind sinnvolle Absetzbeträge, weil sie die Erwerbsquote von Frauen erhöhen. Trotzdem sind alle diese Maßnahmen zugunsten des Familienbonus Plus gestrichen worden, der keinerlei Anreize für Erwerbstätigkeit setzt, also kontraproduktiv ist, könnte man sagen. Grundsätzlich empfiehlt der Rechnungshof eine Gleichstellungsstrategie nicht nur eines Ministeriums, sondern über die Regierung hinweg – das ist etwas, woran wir wirklich ganz dringend arbeiten müssen –, um in verschiedenen Bereichen und nicht nur im Steuersystem Gendergerechtigkeit zu erreichen. Ein Punkt, der gelungen ist, ist die Kindergartenmilliarde, also das Aufstocken des Kinderbetreuungsbudgets, weil das natürlich ein ganz wesentlicher Punkt ist, damit Frauen oder manchmal auch Männer – je nachdem, wer die Betreuung macht – überhaupt die Möglichkeit haben, berufstätig zu sein. Zum Abschluss – die Lampe blinkt zwar schon – ein Punkt, der mir noch sehr wichtig ist, den ich erwähnen möchte: Es ist die Repräsentation von Frauen in Führungspositionen. Sie werden sich vielleicht erinnern, wir haben hier im Parlament vor mehr als einem Jahr, im Mai 2021, die Frauenministerin und die damalige Wirtschaftsministerin ersucht, eine Studie zur Repräsentation von Frauen in Führungspositionen durchzuführen. Wir haben relativ lange darauf gewartet: Vor zwei Wochen ist die Studie online gegangen. Sie ist eigentlich schon seit November vorigen Jahres fertig, steht auf der Studie, aber immerhin ist sie nun seit zwei Wochen auf der Homepage des Ministeriums verfügbar. Darin kann man ganz klar nachlesen, wie viel diesem Land dadurch, dass Frauen nicht in Führungspositionen sind, entgeht. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Das böte jetzt wahrscheinlich Stoff für eine eigene Rede, aber zusammengefasst: Laut Economica, einem renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut, entgehen Österreich nur dadurch, dass es zu wenig Frauen in Vorständen, in Geschäftsführungen, in anderen Führungspositionen gibt, 675 Millionen Euro. Da haben wir also wirklich Handlungsbedarf. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier gemeinsam Handlungen setzen können. In Aufsichtsräten gibt es eine Quote. Deutschland hat sie auch schon. Das muss unser nächster Schritt sein. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Vorsitzender! Frau Präsidentin! Als Budget- und Finanzsprecherin meiner Partei möchte ich jetzt eine Lanze für eine weitere Empfehlung des Rechnungshofes brechen, und zwar dass wir uns mit der österreichischen Bankenaufsicht ein bisschen näher beschäftigen. Wir alle erinnern uns noch sehr deutlich an den Crash von Mattersburg. Das ist nicht lange her. Die strafrechtliche Frage wird ja bereits von den Gerichten geklärt, aber die anderen Fragen, die man sich tatsächlich stellen muss, lauten: Wie hat es denn eigentlich so weit kommen können? Warum wurde so lange von der Bankenaufsicht übersehen und nicht bemerkt, dass es da ein vollkommenes Systemversagen von einer Bank gibt? Der Rechnungshof hat tatsächlich seit 2007 ganz konkrete Vorschläge gemacht, was zu tun wäre. Es hat im Prinzip damit zu tun, dass diese organisatorische Zersplitterung zwischen FMA und Nationalbank da diese Doppelstrukturen schafft und offenbar eben auch zu Ineffizienzen und höheren Kosten führt. Sie hat letztendlich auch dazu geführt, dass man – ganz konkret – Mattersburg einfach übersehen hat. Das heißt, diese Zersplitterung, die da aus historischen Gründen stattgefunden hat, hat ganz schwerwiegende Auswirkungen. Die Empfehlung war schon damals eine Zusammenlegung der Bankenaufsicht. Es wurde tatsächlich schon 2017 von Finanzminister Schelling eine Arbeitsgruppe angeregt; da gab es offenbar auch ein Ergebnis. Es hätte aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gebraucht. Die wäre anscheinend damals sogar zu haben gewesen, und offenbar deswegen hat man es dann wieder zurückgezogen, was durchaus interessant ist – aber: So ist es halt. Nach dem Commerzialbank-Skandal wurde dann im Finanzministerium wieder eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Das ist natürlich schade, weil bis jetzt noch nichts herausgekommen ist. Es hört sich wieder an wie ein nächster Sesselkreis: Wenn ich nicht weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis. – Ich sage das nicht gerne, weil es tatsächlich sehr wichtig wäre, da den Empfehlungen des Rechnungshofes nachzukommen. Wie gesagt gibt es seit 2007 die Empfehlungen. 2017 wurde nachgeschärft. Nun bräuchte es gesetzliche Änderungen, und zwar bezüglich privatrechtlicher beziehungsweise privatwirtschaftlicher Maßnahmen, die auch begleitend dazu gemacht werden müssten. Noch einmal meine Bitte: Es müsste da wirklich ganz dringend etwas passieren. Ich würde mich auch mit kleinen Verbesserungen zufriedengeben. Die Ultima Ratio ist da, die Bankenaufsicht in eine Hand zu legen, damit so etwas wie in Mattersburg nicht mehr passieren kann. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort. Zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein Klimabonus für Asylwerber und Häftlinge“ zu Tagesordnungspunkt 7 ist folgende Korrektur bekannt zu geben: Abgegebene Stimmen: 165 statt 164 wie bekannt gegeben; davon „Ja“ -Stimmen: 25, „Nein“ -Stimmen: 140 statt 139 wie bekannt gegeben. Die Differenz ist auf das Abstimmungsergebnis ohne Einfluss. [[siehe auch S. 464]] [[20:30:13]] 21. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Haushaltsrücklagen des Bundes – Reihe BUND 2020/21 (III-145/1549 d.B.) 22. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2017 und 2018 – Reihe BUND 2020/42 (III-197/1556 d.B.) 23. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundespensionskasse AG – Veranlagungsstrategien und Asset Management; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/22 (III-325/1557 d.B.) 24. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsatzsteuer bei internationalen digitalen B2C-Dienstleistungen – Reihe BUND 2021/28 (III-371/1558 d.B.) 25. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Oesterreichische Entwicklungsbank AG – Reihe BUND 2022/3 (III-545/1559 d.B.) 26. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Kapitalertragsteuer-Erstattungen nach Dividendenausschüttungen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2022/4 (III-567/1560 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 21 bis 26 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auch dies sind Berichte des Rechnungshofausschusses. Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Andreas Kühberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Der Rechnungshof hat von November 2018 bis März 2019 das Rücklagensystem des Bundes überprüft. Überprüft worden sind die Haushaltsrücklagen im Bundesministerium für Finanzen, im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Ziel der Überprüfung war es, die Entwicklung des Rücklagensystems, vor allem den Ablauf bei der Entnahme, die Effizienz und die Effektivität zu überprüfen. Geprüft worden ist der Zeitraum vom Jahr 2009 bis ins Jahr 2017. Erwähnen möchte ich, dass es 2009 und 2013 zu einer Haushaltsrechtsreform in zwei Etappen gekommen ist, die das System grundlegend geändert hat. Was heißt das? – Dieses Haushaltsrücklagensystem funktioniert so, dass, wenn in einem Haushaltsjahr das Geld eines Ressorts nicht verwendet worden ist, das Finanzministerium dieses Geld unter gewissen Umständen in die Rücklagen transformieren hat können. Der Vorteil ist, dass das Ressort dieses Geld später auch wieder abrufen hat können und so auch weiterhin Zugriff darauf gehabt hat. Der Unterschied zu vor 2009 ist auch, dass dieses Geld erst dann, wenn es benötigt worden ist, finanziert worden ist. Herr Kollege Krainer hat heute schon einen Stand genannt: 2016 waren das zum Beispiel über 20,6 Milliarden Euro, wobei im Bericht hervorgehoben wird, dass die Rücklagen in den Jahren 2012 und 2017 rückläufig waren. Man kann sich vorstellen, dass das auch oft zu Problemen geführt hat, wenn vom Ressort momentan solche Rücklagen abgerufen wurden – das geht auch aus dem Bericht hervor –; dies deshalb, weil im Zeitablauf die Finanzierung dann etwas schwer aufzustellen war. In meiner Gemeinde gibt es den Gemeindevoranschlag, im Bund gibt es den Bundesvoranschlag, und dieser wird im Bundesfinanzierungsgesetz geregelt. Wenn ein Ressort Geld für das nächste Jahr benötigt, dann muss das irgendwo abgebildet sein. Da hat der Rechnungshof auch eine Änderung empfohlen, da es in der Vergangenheit diesbezüglich einige Probleme gegeben hat: Es hat Geldflüsse gegeben, bei denen eigentlich schon voraussehbar war, dass man diese braucht, aber sie waren quasi im Budget nicht abgebildet. Die erste Empfehlung war, dass man das ändert. Wenn unvorhersehbare Ereignisse eingetreten sind, hat das Finanzministerium diese Geldflüsse natürlich beschließen können. Das ist quasi dann über das Finanzministerium gelaufen und nicht hier im Nationalrat über die Gesetzgebung. Die zweite Empfehlung betrifft die Dauer, den Zeitraum, in dem diese Entnahme stattfinden hat können. Man kann sich vorstellen, dass es, wenn ein Ressort dieses Geld dringend gebraucht hat, nicht so flexibel ist und man auch keine Planungssicherheit hat, da längere Fristen einzuhalten sind. Die dritte Empfehlung ist, dass man eine Reform startet. Wir haben es in der Ausschusssitzung schon gehört, und es ist sehr positiv, dass unser Finanzminister Magnus Brunner vorhat, eine Reform zu starten. Seiner Aussage nach werden wir vielleicht heuer noch das eine oder andere Ergebnis erfahren. Ich möchte mich an dieser Stelle beim Rechnungshof bedanken und betonen, wie wichtig dieses Kontrollorgan ist. Dieses Kontrollorgan ist in Wahrheit auch ein Impulsgeber für neue Reformen, und ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig für die Weiterentwicklung unserer Republik Österreich. – Danke.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Petra Steger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Rechnungshofbericht über den EU-Finanzbericht und damit auch um Zahlungen Österreichs an die EU. Seit über 20 Jahren besetzt die ÖVP das Finanzministerium und jedes Jahr zahlen wir trotz gegenteiliger Versprechungen und Ankündigungen immer mehr und mehr und noch mehr an die Europäische Union. Wir zahlen als einer der wenigen Nettozahler immer mehr, und das, obwohl unser Schuldenberg mittlerweile ins Unermessliche steigt und die Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben noch leisten können, und wir wirklich absolut jeden Cent in Österreich brauchen würden. Seit Jahren fährt die ÖVP in ihrer EU-Hörigkeit nach Brüssel und sagt dort zu allem Ja und Amen. Sie sagt Ja und Amen zu jeder Budgeterhöhung, zuletzt 2020 zu rund 800 Millionen Euro mehr an Zahlungen Österreichs nach Brüssel. Sie sagt auch Ja und Amen zum neuen EU-Schuldentopf, in den wir einzahlen oder für den wir haften müssen, und hat damit ermöglicht, dass sich die EU mittlerweile vertragswidrig zu einer Schulden- und Transferunion entwickelt hat; angefangen von den Griechenlandhilfen über den ESM bis zum Wiederaufbaufonds, der erst letztes Jahr beschlossen wurde. Kein halbes Jahr hat das damalige Versprechen der einmaligen Schuldenaufnahme beim Wiederaufbaufonds gehalten und schon kamen die nächsten Vorschläge daher, warum es denn unbedingt notwendig sein soll, weitere Schulden aufzunehmen. Ja, wenn es um die Aufnahme neuer Schulden in der Europäischen Union geht – sei es gegen die explodierenden Energiekosten, für ukrainische Flüchtlinge oder die Finanzierung einer europäischen Verteidigungsunion oder für Waffen für die Ukraine oder, natürlich nicht zu vergessen, Hunderte Milliarden Euro, um die Ukraine wieder aufzubauen –, dann ist die EU richtiggehend kreativ. Alle paar Monate lässt sich die Europäische Union neue Gründe einfallen, warum wir die Schuldenunion endlich dauerhaft etablieren müssen, und natürlich geht das immer zulasten der österreichischen Steuerzahler. Die EU bricht auch ständig alle ihre Verträge – von den Fiskalregeln, den Maastrichtkriterien über das Verbot eines defizitären Haushalts, das wirtschaftliche Grundprinzip der gesunden öffentlichen Finanzen bis hin zu Artikel 125, No-Bail-out: keine Haftung für Schulden anderer Staaten, und vielem mehr. Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben mittlerweile eine EU, die seit Jahren die EZB-Geldmenge immer weiter erhöht, um marode Staaten vertragswidrig zu finanzieren, und damit auch die Inflation antreibt. Wir erleben eine EU, die sich in Kriegsrhetorik verrennt, die die Eskalationsspirale immer weiter anzieht und volle Kraft voraus Richtung Abgrund steuert. Wir erleben eine EU, die nicht EU-konforme Staaten wie Ungarn mit Rechtsstaatlichkeitsverfahren verfolgt und gleichzeitig selbst EU-Recht am laufenden Band bricht. Und wir erleben eine EU, die zuerst die Coronakrise und jetzt auch die Ukrainekrise dafür missbrauchen möchte, um immer mehr Macht und Kompetenzen an sich zu ziehen. Genau deswegen, weil die EU immer mehr Macht möchte, um endlich das große Ziel eines europäischen Staates zu verwirklichen, weil es unangenehme Staaten gibt, die es wagen, zum Beispiel den Sanktionswahnsinn zu hinterfragen, die es wagen, bei Budgetverhandlungen für die eigene Bevölkerung einzustehen, genau deswegen soll es jetzt dem Vetorecht an den Kragen gehen, dem sogenannten Einstimmigkeitsprinzip. Die EU sagt also: Wir müssen in Zukunft mit einer Stimme sprechen, deswegen streichen wir die Einstimmigkeit! – Das muss man auch einmal gedanklich zustande bringen! Wer ist wieder einmal vorne mit dabei? – Natürlich der EU-Anbetungsverein ÖVP. Werte Kollegen von der ÖVP, ich frage mich schon: Wissen Sie überhaupt, was das bedeuten würde, was das für Konsequenzen für Österreich hätte, wenn man dieses Einstimmigkeitsprinzip aufheben würde? Das Einstimmigkeitsprinzip ist der letzte Schutzanker Österreichs vor einem Drüberfahren der Europäischen Union. Wenn das fällt, sehr geehrte Damen und Herren, dann sage ich nur noch: Gute Nacht österreichische Budgethoheit und Steuerhoheit, gute Nacht Neutralität und vor allem auch gute Nacht Österreich als unabhängiger Staat! Das wäre nichts anderes als eine Aufgabe der nationalstaatlichen Souveränität. Das ist mir absolut unverständlich. Ich habe Sie schon öfter gefragt, wie sich ein österreichischer Politiker ernsthaft dafür einsetzen kann, dass Österreich immer weniger mitzureden hat. Doch genau das haben sowohl Ihre Bundesministerin Edtstadler als auch Ihr Bundesminister Schallenberg in der letzten Woche getan. Bundesminister Schallenberg möchte gleich die Einstimmigkeit bei der Steuerpolitik abschaffen und Bundesministerin Edtstadler geht sogar so weit, dass man Staaten, welche nicht dem EU-Mainstream entsprechen, gleich des Tisches verweisen soll. – Na, ich gratuliere zu diesem Demokratieverständnis! Ich gratuliere, werte ÖVP, Sie haben damit wieder einmal bewiesen, dass Sie absolut EU-hörig sind und dass man Ihnen kein einziges Wort glauben kann, denn nicht nur einmal haben sowohl Bundeskanzler Nehammer – zuletzt im Hauptausschuss im Mai – als auch Bundesministerin Edtstadler bestätigt, dass am Einstimmigkeitsprinzip nicht gerüttelt werden soll. Wie gesagt, man kann Ihnen kein Wort glauben. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit, endlich Klarheit zu schaffen und Farbe zu bekennen. Ich sage nur: Hören Sie endlich auf mit diesem Ausverkauf Österreichs nach Brüssel! Erhalten Sie das Einstimmigkeitsprinzip und beweisen Sie mit der Zustimmung zu diesem Antrag, dass Ihnen die österreichische Bevölkerung doch nicht vollkommen egal ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[20:40]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte kurz auf Tagesordnungspunkt 21 eingehen, nämlich den Bericht betreffend die Haushaltsrücklagen des Bundes. Der Rechnungshof hat das Rücklagensystem des Bundes überprüft, und zwar insbesondere in Bezug auf Rücklagen des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums in einem Zeitraum von 2009 bis 2017. Seit der Reform des Rücklagensystems im Rahmen der letzten Haushaltsrechtsreform ist es so, dass Ministerien, die die gesamten Budgetmittel, die eigentlich veranschlagt sind, nicht verbrauchen, im Finanzministerium Rücklagen bilden können, auf die sie dann später, zum Beispiel im Folgejahr, unter Zustimmung des Finanzministeriums wieder zugreifen können. Diese Regelung ist insbesondere dafür gedacht, dass Ministerien nicht den Druck haben, im Dezember quasi noch das ganze Geld auszugeben, sondern das, was übrig bleibt, zum Beispiel im nächsten oder im übernächsten Jahr einsetzen zu können. Die Ressorts müssen beim BMF beantragen, wenn sie die Rücklage auflösen wollen, und da hat der Rechnungshof herausgefunden, dass die Bearbeitungszeit im Finanzministerium bei so einem Antrag interessanterweise relativ unterschiedlich ausfällt, je nachdem, welches Ministerium quasi die Auflösung einer Rücklage beantragt hat. Man kann das, wenn man recherchiert, auch ein bisschen gewissen Parteifarben zuordnen. Zum Beispiel hat das Wirtschaftsministerium im Schnitt 61 Tage auf eine Genehmigung des Finanzministeriums gewartet. Beim Verkehrsministerium waren es 109 Tage, also fast doppelt so viele. Insbesondere interessant – das ist auch aufgezeigt worden – ist, dass man sieht, dass die Wartezeit besonders stark im Bereich der Bearbeitung im politischen Kabinett des Finanzministeriums variiert, was natürlich noch einmal stärker sozusagen den Verdacht nahelegt, dass es für diese Unterschiede auch politische Gründe gegeben haben könnte. Das ist neben zwei weiteren Punkten, die ich noch erwähnen möchte, sozusagen ein wichtiger Teil, der, glaube ich, im Rücklagensystem reformiert werden müsste, wenn es zu einer eventuellen Haushaltsrechtsreform kommen würde. Die beiden anderen Punkte, die sowohl der Rechnungshof als auch der Budgetdienst als auch eine externe Evaluierung immer wieder kritisieren, sind, dass die Rücklagen weder in der Höhe noch in Bezug darauf, in welchem Zeitraum man sie auflösen müsste, beschränkt sind. Ich glaube, das ist ein Anlass – und dafür gibt der Bericht jetzt noch einmal ein bisschen Motivation –, dass man sich das Rücklagensystem wirklich noch einmal genau anschaut. – Vielen Dank.
Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Ich möchte auch noch, so wie schon Kollegin Götze, zu dem Follow-up-Bericht, zur Überprüfung des Rechnungshofes zum Thema „Genderaspekte im Einkommensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer“ Bezug nehmen. Es ist wirklich ein interessantes Thema, es ist ein trauriges Thema. Es ist ein Thema, das mir sehr nahegeht, um ehrlich zu sein, weil es doch tatsächlich nach wie vor der Fall ist, dass für die gleiche Erwerbstätigkeit unterschiedliche Löhne ausgezahlt werden, und das im Jahr 2022. Das ist einfach nicht mehr nachvollziehbar. Es gibt natürlich nicht nur Frauen, die wegen des Genderpaygaps weniger verdienen. Es ist tatsächlich so, und das sagen auch die Daten, dass die Anzahl der niedriglohnbeschäftigten Frauen in Österreich drei Mal so hoch ist wie jene der niedriglohnbeschäftigten Männer. Das Steuersystem hat da natürlich auch eine Wirkung oder kann eine Wirkung entfalten, wenn man es denn möchte. Eine vom BMF beim Wifo in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, dass es besonders zwei Hebel wären, die tatsächlich helfen würden. Das Erste wären geringere Grenzsteuersätze, vor allem im unteren und im mittleren Einkommenssegment. Das wäre die erste Geschichte. Das Zweite wäre eine Reduktion von Steuerbegünstigungen mit negativen Anreizwirkungen. Auch das ist etwas, das wir bei ganz, ganz vielen Maßnahmen in der letzten Zeit auch immer wieder gesehen und kritisiert haben, denn diese werden tatsächlich noch gesetzt. Ein konkretes Beispiel dafür: der Familienbonus Plus. Da ist es tatsächlich so, dass dieser hinsichtlich der Wirkung auf die Gleichstellung zwischen Mann und Frau eine negative Auswirkung für Frauen hat. Wir haben das kritisiert, sogar das BMF hat zugegeben, dass es da tatsächlich eine Ungleichstellung gibt. Passiert ist es aber leider trotzdem. Ich möchte dazusagen: Natürlich sagen wir NEOS – und das auch immer schon –, jeder soll seinen eigenen Lebensentwurf wählen. Das ist klar und das ist selbstverständlich. Es braucht aber tatsächlich auch Chancengleichheit und es braucht tatsächlich auch Fairness in diesem System. Was wir im Augenblick sehen, ist tatsächlich nicht fair. Da rede ich gar nicht darüber, was passiert, wenn es zur Scheidung kommt, wenn es in die Pension geht und die Frau dann in Altersarmut daheimsitzt. Tatsächlich wäre eine dritte Idee, die ich auch immer wieder vorbringe, dass man – vor allem Frauen – jedes Jahr den Pensionsnachweis mit der Post zuschickt, damit auch jeder oder jede weiß, worauf er oder sie sich einlässt. Das Fazit des Rechnungshofes ist auf jeden Fall: Das BMF tut da zu wenig, um die Anreize im Lohnsteuersystem so zu gestalten, dass Frauen möglichst neben der Erwerbstätigkeit, von der sie auch leben können, auch ihren privaten Verpflichtungen nachkommen können. Ich rede jetzt nicht über Kindergartenplätze und sonstige Dinge, da geht mir tatsächlich die Zeit aus. Es wäre aber ein ganz, ganz wichtiges Anliegen, das vor allem die Grünen aus unserer Sicht auch teilen sollten. Ich werde diese Wifo-Empfehlungen in einer der nächsten Ausschusssitzungen einbringen und hoffe dann auf breite Unterstützung von allen. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Rechnungshofausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort. [[20:47:21]] 27. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie – Reihe BUND 2021/43 (III-508/1665 d.B.) 28. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie – Reihe BUND 2022/18 (III-658/1666 d.B.) 29. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Ärzteausbildung – Reihe BUND 2021/42 (III-501/1667 d.B.) 30. Punkt Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2022/17 (III-645/1668 d.B.)
Wir gelangen nun zu den Punkten 27 bis 30 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt nun Lukas Brandweiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Zunächst möchte ich mich ebenso für die Berichte, Frau Präsidentin, bei Ihnen und Ihrem Team bedanken. Auch für Sie waren die letzten beiden Jahre sicherlich eine zusätzliche Herausforderung. Ich melde mich zum Bericht über die Gesundheitsdaten im ersten Pandemiejahr zu Wort. Ziel war es, die Verfügbarkeit, die Qualität und die Aufbereitung von gesundheitsbezogenen Daten zum Infektionsgeschehen zu beurteilen. Im Wesentlichen umfasste der überprüfte Zeitraum das Kalenderjahr 2020 und es wurden neben dem Gesundheitsministerium die Ages, die Österreichische Gesundheitskasse, der Dachverband der Sozialversicherungsträger, die Länder Oberösterreich und Salzburg sowie ausgewählte Krankenanstalten in diesen Ländern überprüft. Auf mehr als 200 Seiten beleuchtete der Rechnungshof die vielen Abläufe und Maßnahmen, welche zur Bekämpfung der Pandemie und zur Erfassung von Daten hinsichtlich der Infektionen, der Absonderungen beziehungsweise der Krankheitsverläufe gesetzt wurden. Darüber hinaus wurden die qualitative Beschaffenheit von Daten und die daraus resultierenden, regional differenzierten Maßnahmen wie auch das Contacttracing, welches aufgrund der hohen Anzahl von Ansteckungen nicht durchgängig gewährleistet werden konnte, sowie die tagesaktuellen Kapazitätenerhebungen in den Spitälern beurteilt. Weiters wurde auf die Beschaffung von Schutzausrüstung eingegangen und festgestellt, dass weder Bund noch Länder ein umfassendes Lagebild der vorhandenen Schutzausrüstung hatten. Allerdings konnte der Bund durch zusätzliche Beschaffungen – durch das Österreichische Rote Kreuz und die Bundesbeschaffung GmbH – und eine Verteilungslogistik kurzfristige Versorgungsmängel weitgehend ausgleichen. Der Rechnungshof stellte ebenso fest, dass die allgemeinmedizinische Versorgung im Wesentlichen auch während der Lockdowns zu jeder Zeit aufrechtblieb und es keine Hinweise auf systematische Engpässe in der Heilmittelversorgung während der Pandemie gab. Die Übersterblichkeit im Jahr 2020 war überwiegend Covid-19 zuzuordnen. Das Wichtigste, und das ist ja immer das Spannende am Ende eines Berichts, sind die Empfehlungen des Rechnungshofes. Es gibt sieben zentrale Empfehlungen an das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Es soll zum Beispiel das Meldesystem weiterentwickelt werden. Konkret geht es um maßgebliche Kennzahlen und Zeitpunkte der Aktualisierung – diese sollen möglichst einheitlich und qualitätsgesichert für die öffentliche Kommunikation verwendet werden. Es soll aber auch mit den Ländern daran gearbeitet werden, abgestimmte Vorgaben für eine mittel- und langfristige strategische Bevorratung von Schutzausrüstung und medizinischen Gütern zu veranlassen, um eine möglichst hohe Krisenbeständigkeit sicherzustellen. Ich bin mir sicher, dass der zuständige Minister Rauch diese Empfehlungen in den nächsten Wochen und Monaten in seine Arbeit einfließen lässt. Vielen Dank noch einmal dafür, Frau Rechnungshofpräsidentin! Sachpolitik wie diese würde ich mir auch von der Opposition erwarten. [[Abg. Lindner: Geh bitte!]]Bitte nicht falsch verstehen [[Ruf bei der SPÖ:O ja!]], die Opposition soll ja durchaus kritisch sein und soll auch Vorschläge machen; das ist ja ganz logisch. Weil gerade einige Abgeordnete von der SPÖ aufschreien: Von diesem Rednerpult aus ist heute wieder so oft gesagt worden: Die Regierung macht nichts, die Regierung hilft nicht! [[Abg. Lindner: Richtig, richtig!]] [[Zwischenruf der Abg. Yılmaz.]] Das ist einfach falsch und das ärgert mich wirklich. [[Abg. Lindner: Ich bin auch schon ganz verärgert!]] Unsere Regierung hat viele Entlastungsschritte gesetzt – angefangen von der Familienbeihilfe bis zu Sonderzahlungen für besonders betroffene Gruppen –, wir sind da in Europa im Spitzenfeld. Aber auch die angekündigte Strompreisbremse oder die Abschaffung der kalten Progression sind Meilensteine. Deshalb ärgert es mich einfach, wenn es heißt, es werde nichts gemacht. Sie können ja sagen, Sie würden es anders machen, das wird jeder verstehen [[Abg. Yılmaz: Das machen wir eh auch!]] , aber zu behaupten, es wird nicht geholfen, das finde ich ehrlich gesagt unredlich. [[Beifall bei der ÖVP.]] Apropos Abschaffung der kalten Progression – das ist ganz spannend –: Gefordert haben das alle hier herinnen, umgesetzt wird es jetzt unter Bundeskanzler Karl Nehammer. Schade, dass Herbert Kickljetzt nicht hier ist. Es war schon spannend, als er gemeint hat: Das ist nur Ankündigungspolitik! – und jetzt, wo die Bundesregierung das im Ministerrat beschlossen hat, heißt es: Das ist nur ein kommunikativer Move! Also für Herbert Kicklzum Mitschreiben: Die kalte Progression wird abgeschafft, und das bedeutet, dass die fleißigen Menschen in unserem Land weniger Steuern zahlen und dadurch mehr Geld, also mehr Netto vom Brutto, am Konto haben. Unsere Bundesregierung wird weiter daran arbeiten.
Der nächste Redner ist Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Pressemeldung vom Gesundheitsministerium mitgebracht, die ganz gut zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheitsdaten passt. Da steht: „Weitgehende Datenharmonisierung bringt einheitliche Corona-Daten“. „Doppelte Datenquellen zu Neuinfektionen und Todesfällen werden vereinheitlicht – Veröffentlichung tagesaktueller Zahlen um 14 Uhr zentral über AGES Dashboard“. Diese Pressemeldung hätte man sich eigentlich ein paar Monate nach Pandemiebeginn erwartet oder erwarten können, sie ist allerdings vom Montag letzter Woche. Das heißt, zweieinhalb Jahre nach Pandemiebeginn werden die veröffentlichten Gesundheitsdaten harmonisiert. Natürlich sind wir von der Heftigkeit der Pandemie überrascht worden, und es ist auch klar, dass nicht von Beginn an eine valide Datenlage zur Verfügung stehen konnte. Es wurde allerdings schnell ersichtlich, dass eine Einschätzung der Infektionslage nur mit guter Datenlage möglich ist. Was der Rechnungshof aufzeigt, ist die Tatsache, dass die Datenlage auch nach einem Jahr Pandemie völlig unzureichend war. Das war auch nicht ganz ungefährlich beziehungsweise potenziell gefährlich für die Bevölkerung. Wo gibt es freie Krankenhausbetten? Wie viele Beatmungsgeräte gibt es? Wie hoch sind die Infektionszahlen? Welche Bevölkerungsgruppen sind besonders gefährdet? Welche Schutzausrüstung steht in welchem Ausmaß zur Verfügung? – Diese Fragen konnten auch ein Jahr nach Pandemiebeginn nicht beantwortet werden. Das EMS, das Epidemiologische Meldesystem, bot zwar eine gute Basis, jedoch hat es keine dringende Weiterentwicklung und keine Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten gegeben. Wenn dann noch das Innenministerium, das in der Frage der Pandemiebekämpfung eigentlich gar nicht zuständig ist, andere Daten als das zuständige Gesundheitsministerium liefert, ist das Datenchaos natürlich perfekt. Unterschiedliche Daten zu Neuinfektionen, unterschiedliche Daten zu Todesfällen, im Nachhinein korrigierte Daten – all das war natürlich Wasser auf den Mühlen von zahlreichen Verschwörungstheoretikern, die behauptet haben, dass es gar keine Überlastung im Gesundheitssystem gibt, dass keine Menschen an Corona gestorben sind, und dergleichen. Es müssen aber nicht immer gleich die Verschwörungstheoretiker sein: Wenn verschiedene Stellen – vom Bund, von den Ländern – unterschiedliche Daten veröffentlichen, leidet einfach die Glaubwürdigkeit unserer Behörden. Dann wird auch die Wirksamkeit von Maßnahmen angezweifelt und die Bereitschaft, sich an solche zu halten, sinkt dramatisch. Wir brauchen auch künftig solide Daten über die Langzeitfolgen von Coronainfektionen. Wir brauchen Daten über die in der Pandemiezeit nicht gemachten Vorsorgeuntersuchungen. Sorgen wir endlich dafür, dass uns gesicherte Daten zur Verfügung stehen! Der Rechnungshof hat sehr viele Empfehlungen dazu gemacht. Setzen wir sie um! – Danke.
Der nächste Redner ist Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Die nun vorliegenden Berichte, die zur Diskussion anstehen, sind so umfangreich, dass ich nicht nur die 3 Minuten, die von der Redezeit meiner Fraktion übriggeblieben sind, sondern 3 Stunden darüber referieren und mit Ihnen diskutieren könnte, weil die Erkenntnisse wirklich sehr, sehr wertvoll sind. Ich möchte mich auf einen Bericht, der bislang noch nicht angesprochen worden ist, konzentrieren, nämlich jenen zur Ärzteausbildung, weil darin ein Sinnbild der Probleme im österreichischen Gesundheitswesen versteckt ist und er auch zeigt, wo das Problem des Kassenärztemangels und des Ärztemangels in den Spitälern begründet ist. Der Rechnungshof hat das sehr gut ausgeführt. Begonnen hat die ganze Misere mit den Studienzugangsbeschränkungen im Jahr 2005/2006, die gut zehn Jahre später dann dazu geführt haben, dass wir fast 30 oder sogar teilweise über 30 Prozent weniger Turnusärzte in den Spitälern gehabt haben. Parallel dazu hat man 2014/2015 auch noch die Ärzteausbildung in den Spitälern, die Facharztausbildung, novelliert, verändert, mit dem ursprünglichen Ziel, mehr Allgemeinmediziner auszubilden und in den damals definierten Mangelfächern eine erhöhte Ausbildungsquote zustande zu bringen. Man hat – typisch österreichisch – diese Reformen nicht laufend evaluiert, man hat keine Schlüsse daraus gezogen. Man hat sich auch auf falsche Zahlen und Daten und falsche Einschätzungen, was den tatsächlichen Bedarf anbelangt, gestützt. Die Konsequenz sehen wir heute: Weder gibt es in den deklarierten Mangelfächern Kinderpsychologie und Erwachsenenpsychologie die notwendige Anzahl von Fachärzten, noch haben wir dieses Plus an Allgemeinmedizinern erreicht, das durch die Reform 2014/2015 hätte erzielt werden sollen. Die neue Basisausbildung, die damals eingeführt worden ist, wird vom Rechnungshof als fachlich und organisatorisch mangelhaft bezeichnet, seit sieben Jahren wird sie von der Ärztekammer beobachtet, aber nicht reformiert. Dass in dieser Situation ein Drittel der Ärzte nach dem Studium gar nicht anfängt, in Österreich als Arzt tätig zu werden, und in die weitergehende Ausbildung nach der universitären Ausbildung einsteigt, sondern einen anderen Beruf ergreift oder ins Ausland geht, scheint wenig verwunderlich. Wir haben einen Antrag vorbereitet, der ganz stark auf die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und auf die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum abzielt. Das ist deshalb wichtig, denn wenn wir diesen niedergelassenen Bereich stärken, wenn wir die Allgemeinmedizin da stärken, dann sorgt das für eine massive Entlastung in den Spitälern, für verbesserte Arbeitsbedingungen in den Spitälern und unterstützt man damit die Beseitigung der Misere, die die schwarz-grüne Bundesregierung in den letzten Jahren sehenden Auges weiter verschlimmern hat lassen. Somit bringe ich den Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[21:00]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung. Zu Wort gelangt nun Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, sofern noch an den Bildschirmen via Livestream! Wir diskutieren jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt insgesamt vier Rechnungshofberichte zum Gesundheitsbereich, zum Gesundheitsministerium, wenn man so möchte. Zwei davon haben sich mit dem Covid-Management oder mit dem Pandemiemanagement auseinandergesetzt, zwei haben sich mit anderen Themen auseinandergesetzt, einmal eben mit der Arzneimittelbeschaffung hier in Österreich, insbesondere im Krankenhausbereich. Der Zweite hat sich, wie es Kollege Kaniak eben erwähnt hat, mit der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten auseinandergesetzt. Ich möchte als Erstes auf die beiden Covid-Berichte eingehen, einmal ist es um das Datenmanagement gegangen und einmal um das Pandemiemanagement als solches. Das muss man sich hier auch vor Augen führen: Es ging dabei ganz konkret um das Jahr 2020, es ging also um das erste Pandemiejahr, um diese Ausgangslage. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Was war damals die Ausgangslage? – Der Rechnungshofbericht hat das eigentlich eh recht schön aufgezeigt. Es gab zwar einen nationalen Pandemieplan, der stammte aus dem Jahr 2006. Damals war in Österreich eine gewisse Maria Rauch-Kallat Ministerin im Gesundheitsbereich. Dieser Pandemieplan hat sich damals nur mit Grippe, also mit der Influenza, auseinandergesetzt. 2012 wurde dann diese Situation evaluiert. Es wurde dann hausintern darauf hingewiesen, dass da dringender Handlungsbedarf besteht. 2012 war der Minister übrigens ein gewisser Alois Stöger. Im Juni 2019 lag dann ein nächster Risikobericht vor – Kollegin Hartinger-Klein war nicht mehr Ministerin, das muss man ihr in dem Fall zugutehalten, es war damals die Übergangsregierung –, und auch dieser Risikobericht hat auf ein deutlich erhöhtes Risiko hingewiesen, dass es eben keinen Pandemieplan gibt und es keine Überlegungen gibt, was in diesen Fällen zu tun ist. Was man aber Kollegin Hartinger-Klein sehr wohl vorwerfen muss – Philip Kucherhat es heute Vormittag richtigerweise schon ausgeführt –, ist die Zerschlagung der zuständigen Sektion im Ministerium. Es hat also damals, zu Beginn des Jahres 2020, keine Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit gegeben. Das war die Situation, und dann haben wir eben am 24. Februar 2020 den ersten Covid-Fall hier in Österreich gehabt. Also von dem ausgehend: kein Pandemieplan, keine Direktion für öffentliche Gesundheit, dementsprechend auch keine Strukturen im Ministerium, ein Epidemiegesetz, das auf solche Situationen definitiv nicht vorbereitet war, wie zum Beispiel die Stakeholdergespräche der damaligen Zeit sehr eindeutig gezeigt haben, als uns nicht wenige darauf hingewiesen und gesagt haben: Hey, ihr müsst unbedingt das Epidemiegesetz als Erstes angehen, denn das ist definitiv nicht mehr zeitgemäß. Dazu gab es als technisches Hilfsmittel das EMS, das Epidemiologische Meldesystem, das definitiv auf vieles vorbereitet war, aber nicht auf eine Pandemie. – Das war damals die Ausgangssituation. Was wir auch zu spüren bekommen haben – das arbeiten, wie ich finde, beide Rechnungshofberichte sehr gut heraus –, ist, dass diese föderalen Strukturen, wie wir sie in Österreich haben, für eine entsprechende Pandemiebekämpfung definitiv nicht gut ausgerichtet sind. Ich gehe davon aus, dass dann eben auch die Follow-up-Berichte für die Jahre 2021 und 2022 ein ähnliches Bild zeichnen werden, aber das werden wir dann noch sehen. Das heißt also, wir haben da durchaus kontraproduktive und widersinnige Strukturen vorgefunden. Ein entsprechendes Datenmanagement ist notwendig, was ja auch im Rechnungshofbericht drinnen steht, und bessere Vorbereitung für die Zukunft ist zentral, aber first things first. Damals im Jahr 2020 ging es zuallererst darum, dass man überhaupt die Situation in den Griff bekommt. Auch hier zur Erinnerung vielleicht nochmals: 2020 war das Jahr, in dem es zum Beispiel zu Beginn des Jahres kaum Covid-Tests gegeben hat, erst zum Ende des Jahres ist dann eine halbwegs vernünftige Situation eingekehrt. Es gab entsprechende Learnings auch im Jahr 2020. Es gab entsprechende Learnings, die wir auch jetzt gerade in der Umsetzung haben: Ein EMS 2.0 ist in der finalen Phase. Das hat der Minister damals im Rechnungshofausschuss auch angekündigt. Das Datenmanagement ist auf neue Füße gestellt worden. Jetzt kann man natürlich sagen, zu spät oder zu langsam, aber es wurde endlich auf neue Füße gestellt. Der Virusvariantenmanagementplan ist ein vorläufiger Plan. Es ist mit Sicherheit kein Ersatz für den Pandemieplan, aber es ist einmal eine Richtung. Zum Epidemiegesetz beziehungsweise für einen wirklich endgültigen Pandemieplan – das wurde vom Minister angesprochen – wird es noch entsprechende Maßnahmen beziehungsweise Maßnahmensetzungen geben. Ein letzter Satz noch zu den beiden anderen Berichten: Bei der Medikamentenbeschaffung handelt es sich um einen Follow-up-Bericht, der durchaus auch die positiven Entwicklungen in dem Zusammenhang aufzeigt. Ich danke dafür auch hier an dieser Stelle. Die Wunde, die Wirkstoffverschreibung, ist bekannt. Ich glaube, da wird es in unserem Land noch etliches brauchen, bis wir auch da weiterkommen, aber gut, dass das jemand, in diesem Fall eben der Rechnungshof, nochmals dementsprechend aufzeigt. Eine zweite Sache, zur Ärzteausbildung: Mich persönlich freut es wirklich sehr, dass wir am Montag endlich den Facharzt für Allgemeinmedizin auf den Weg gebracht haben. Danke an die Ausbildungskommission, die da die wichtigen Schritte gesetzt hat. Ich glaube, dass wir damit einen Schritt weiterkommen, wenn das auch nicht der einzige Schritt ist, den es in Zukunft in dieser Frage braucht. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fiedler. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Vielen Dank für die Berichte, Frau Rechnungshofpräsidentin! [[Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:]] Liebe gehörlose Menschen! Wir alle wissen, unter welchem Druck das Gesundheitssystem aktuell steht. Wir hören täglich vom Pflegekräftemangel, vom Mangel an Kassenärzten und Kassenärztinnen, vor allem im Bereich der Allgemeinmedizin und der Kinderheilkunde. Wie gehen wir mit Medizinstudierenden um und welche Arbeitsbedingungen stellen wir im Gesundheitssystem zur Verfügung? Jeden Tag gibt es die gleichen Probleme. Anhand des Berichts des Rechnungshofes haben wir aber eines ganz deutlich gesehen: Es findet sich offenbar kein gemeinsamer Wille und Weg, zusammenzuarbeiten, es gibt unklare Überschneidungen zwischen Gesundheits- und Bildungsministerium und immer eine andere Position der Ärztekammer dazu. Und dann bekommt man sehr eindeutige Ergebnisse: ein Landarztstipendium, das im Regierungsprogramm steht und vom Bildungsministerium eingeführt wird, ohne dass die Bundesländer von ihren Kontingenten wissen, und das, obwohl die Ärzteausbildungskommission von genau diesem Modell abrät. Das beweist eine mangelnde Steuerung. Wir haben kaum einen effizienten Mechanismus, um zu steuern, in welche Facharztrichtung Medizinstudenten gehen sollen. Wir haben zu wenige Anreize, um Kassenstellen attraktiv zu machen, und wir haben ganz offensichtlich eine schlechte Bedarfsplanung, um die Verteilung von Ärzten zu steuern. Genau diese Kritikpunkte des Rechnungshofes beschäftigen aber auch Studierende und Jungmediziner:innen: Wie kann man es sich leisten, eine Kassenpraxis zu übernehmen? Wie kann man sich Patienten teilen? Wie kann man im Krankenhaus effizient die Arbeit teilen und beispielsweise von den Erfahrungen von Pflegekräften profitieren? Wie kann die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsberufen verbessert werden? Nicht zu vergessen ist der wichtigste Punkt: Wie kann man Patienten überflüssige Untersuchungen ersparen und sinnvolle Kommunikation über Befunde aufbauen? Damit kommen wir zu den anderen Rechnungshofberichten, zu den Berichten betreffend Management und Daten. Wir brauchen für die Probleme im Gesundheitssystem ein Umdenken und eine Neuorientierung. Die Diskussion im Ausschuss war dazu erstaunlich konstruktiv und in vielen Punkten auch fachlich orientiert. Deshalb sage ich zum Abschluss dieses Plenartages: Nutzen wir das Verbindende und beginnen das neue Parlamentsjahr in diesem Sinne, um endlich notwendige Reformen umzusetzen! – [[Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:]] Danke.
Danke. Zu Wort gemeldet ist Frau Rechnungshofpräsidentin Kraker. – Bitte sehr.
Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal eine kurze Wortmeldung von mir. Ich habe auch die Ausschussdebatte als sehr konstruktiv empfunden. Wir haben in der Vorwoche Berichte besprochen, die aus meiner Sicht sehr wichtige Berichte sind: das Thema der Gesundheitsdaten, des Pandemiemanagements, mit den Lehren, die wir daraus ziehen können, was wir alles erlebt haben. Es ging um die Fragen: Funktioniert der nationale Krisenmechanismus? Wie sind wir datenmäßig aufgestellt? Nicht zu vergessen der Bericht über die Ärzteausbildung, der auf ein Verlangen des Nationalrates zurückgeht. Das sind umfassende Berichte, die der Rechnungshof erarbeitet hat. Wir haben uns sowohl bei der Datenprüfung als auch bei der Ärzteausbildung sehr viel Arbeit angetan, und ich glaube, es lohnt sich, da nachzuschauen. Wir haben im Bereich der Gesundheitsdaten und beim Pandemiemanagement auch grundsätzliche Probleme aufgezeigt. Das betrifft etwa die Verfügbarkeit und den Umgang mit Daten oder die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsbehörden und den Einrichtungen der Versorgung, denn es gibt die Pandemiebewältigung und es gibt die Krankenversorgung oder Gesundheitsversorgung. Auf Basis dieser Gesundheitsdaten haben wir in drei Bereichen Verbesserungspotenziale festgehalten: in der epidemiologischen Steuerung, im Bereich der Ressourcen und im Gesundheitssystem. Was die Steuerung betrifft, so geht es um die Weiterentwicklung des EMS. Es geht um valide, aktuelle, umfassende und verknüpfbare Daten. Hinsichtlich des Datenumfangs werden Daten zu Testungen, Clustern und Absonderungsprozessen benötigt, aber auch Daten zur Auslastung von Krankenanstalten und zum niedergelassenen Bereich. Es geht um die Qualität der Daten und den Detailgrad. Es geht um die Vollständigkeit. Es geht um die Verknüpfbarkeit von Daten – natürlich steht das alles im Spannungsfeld von Datenschutz –, es geht um elektronische Möglichkeiten bei der Erhebungsmethodik – das soll dann eigentlich auch erleichtert werden –, und es geht um eine abgestimmte Kommunikation. Dementsprechend begrüßen wir es, dass es seit letzter Woche besser abgestimmte Veröffentlichungen von Coronadaten gibt. Bei den Ressourcen ist es so, dass wir auch betreffend die Beschaffung von Schutzausrüstungen und medizinischen Gütern Lehren aus der Krise ziehen können. Da wären Krisenpläne für Krisen- und Katastrophenfälle zu entwickeln. Auch die Krisenhotline 1450 wäre zu verbessern. Sie ist ja nicht als Krisenhotline geschaffen worden, sondern als Gesundheitsberatungsstelle. Hinsichtlich des Contacttracings wäre ein Monitoring- und Steuerungsprozess einzurichten. Beim Gesundheitssystem im Allgemeinen sprechen wir uns im Krisenfall für eine Informations- und Zusammenarbeitsverpflichtung von Krankenversicherungsträgern, Krankenanstalten und Organen des öffentlichen Gesundheitswesens aus – speziell im Krisen- und Katastrophenfall. Was das Pandemiemanagement anbelangt, gab es natürlich Versäumnisse, die auch schon in der Vergangenheit lagen: dass der Pandemieplan nicht aktuell war und nicht aktualisiert wurde – und auch nicht gemacht wurde, nachdem es Risikoberichte dazu gab – und dass das Epidemiegesetz veraltet war. Auch diesbezüglich freuen wir uns, wenn Empfehlungen aufgegriffen werden. Es geht um einen rechtlichen Rahmen für einen Krisenmechanismus mit klaren Abläufen und Verantwortlichkeiten einschließlich einer entsprechenden Kommunikation. Im Gesundheitsbereich hat natürlich das Gesundheitsministerium die führende Rolle. Und es geht um die Funktionalität der gesundheitsbehördlichen Strukturen, die natürlich personell und auch kontinuierlich aufgestellt sein müssen. Was die Ärzteausbildung betrifft, so haben wir unterschiedliche Schnittstellen: Es gibt einerseits die medizinischen Universitäten, es gibt das klinisch-praktische Jahr und es gibt dann die ärztliche Ausbildung. Es ist wichtig, dass alle Bereiche aufeinander abgestimmt sind. Was die Absolventenzahlen betrifft, so gab es danach beim Ärztenachwuchs eine Drop-out-Quote von 31 Prozent. Das wurde durch Zuzug ein wenig kompensiert. Es gibt Diskussionen im Bereich der Allgemeinmedizin. Es ist so, dass die Zahl der Ärztinnen und Ärzte in Österreich von 2009 bis 2020 um 23 Prozent gestiegen ist, im Bereich der Allgemeinmedizin aber nur um 8 Prozent. Das Kernstück der Reform, die es schon vor sieben Jahren gab, war eigentlich, die allgemeinmedizinische Ausbildung und die Lehrpraxis im niedergelassenen Bereich zu verbessern. Diesbezüglich hat man die Ziele noch nicht erreicht. Es bestand da auch ein Trend, dass man dann wieder in eine Facharztausbildung wechselt. Da gibt es Verbesserungspotenziale. Die Facharztausbildung Allgemeinmedizin ist jetzt ein Thema, bei dem man sich anscheinend auch geeinigt hat. Das Problem besteht aber auch im Bereich der Bedarfsermittlung. Es geht nämlich nicht nur um die Zahl der geschätzten Pensionierungen, sondern unserer Meinung nach auch um weitere Einflussfaktoren für den – unter Anführungszeichen – „ärztlichen Bedarf“: Teilzeit, neue Versorgungsmodelle, Primärversorgungseinrichtungen, Öffnungszeiten, Nachfrage nach ärztlichen Leistungen oder demografische Entwicklungen. All das müsste in eine Bedarfsanalyse einfließen. Das wären die Berichte. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hintner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Frau Präsidentin hat in ihrer Stellungnahme einerseits die Kritik, andererseits den Sukkus schon vorweggenommen. Es war sehr bemerkenswert, was vergangene Woche im Teletext zu lesen war, dass eine internationale Fachleutejury in der renommierten medizinischen Zeitschrift „The Lancet“ festgestellt hat, dass von China beginnend alle Länder – die USA, viele europäische Länder, von denen die WHO noch 2019 gemeint hat, sie wären, was eine Pandemie anbelangt, gut gerüstet – besonders hart getroffen worden sind. Wie auch immer: Wenn etwas passiert ist, wissen wir es dann in der Analyse besser. Wie wir aber auch gehört haben, hat Herr Bundesminister Rauch kurzfristig sowohl ein Pandemiegesetz als auch einen Pandemieplan in Aussicht gestellt. Ein Punkt, den ich im Ausschuss angesprochen habe, betraf die Rolle der Gemeinden. Das Jahr 2006 ist angesprochen worden: 2006 hat es dann doch keine Vogelgrippepandemie gegeben, aber es gab zum Teil auch schon in den Gemeinden und Städten Pandemiepläne. Was Mödling anbelangt, hatten wir wirklich Zigtausende von Masken. Das Tamiflu mussten wir dann leider entsorgen, weil das Ablaufdatum schon überschritten war. Wir haben aber dadurch in etwa gewusst, wie wir mit einer Pandemie umgehen können. Ich muss allen Bürgermeistern, allen Kommunen ein herzliches Dankeschön sagen, denn in einer subsidiären Gesellschaft waren sie es, die auch die Pandemie in der Frage der Versorgung der Bevölkerung bewältigt haben. Sie waren es mit ihren Gemeindebediensteten, mit ihren Helfern, sie waren es mit dem Zivilschutz, mit dem Roten Kreuz, mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, mit den Feuerwehren und später dann auch mit den Ärzten und mit den Apothekern, die die Teststraßen, die Impfstraßen und all das, was wir benötigt haben, um so positiv aus der Pandemie zu kommen, beteiligt haben. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kainz. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsident! Geschätzte Kollegen! Ich spreche jetzt zum Bericht des Rechnungshofes über das Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Covid-19-Jahr. Es ist Aufgabe des Staates, den Menschen allgemeinen Schutz der Gesundheit, des Lebens sowie die Sicherheit und klare Vorgaben zu geben. Leider war Österreich nicht ausreichend für den Fall einer Pandemie vorbereitet. Im Wesentlichen zeigt der Bericht des Rechnungshofes nun im Nachhinein jene Kritik auf, welche wir Freiheitlichen ständig erhoben haben: Der Bund hat weder die notwendigen organisatorischen Strukturen noch die personellen Grundvoraussetzungen für einen Pandemiefall sichergestellt. Das ist insofern sehr bedenklich, als bereits aus dem Risikobericht 2019 hervorgeht, dass eine Seuche im Humanbereich als hohes Risiko zu erwarten ist und dringender Handlungsbedarf besteht. Auch der nationale Pandemieplan aus dem Jahr 2006 war stark veraltet. Ebenso war das Pandemiegesetz, das aus dem Jahr 1913 stammt, für die Coronapandemie nicht ausreichend und auch veraltet. Viel schlimmer aber ist es, dass die Kommunikation überhaupt nicht funktioniert hat. Kommunikation ist wohl das wichtigste Bindemittel zwischen uns Menschen. Der Gesundheitsminister, als oberstes Organ zuständig dafür, das Krisenmanagement zu leiten, zu koordinieren und zu steuern, hat in seinem Bereich völlig versagt. Obwohl er klare Vorgaben zu geben hatte, war im laufenden Krisenmanagement zwischen dem Bund und den Ländern oftmals unklar, wer wofür zuständig ist. Ich hoffe, der Gesundheitsminister hat mehr Kraft und Ausdauer als seine Vorgänger – zum Wohle der Bevölkerung und des Staates. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich werde mich auf den Rechnungshofbericht rund um die Ärzte-, Ärztinnenausbildung beziehen. Es ist ja – die Frau Präsidentin hat es schon angesprochen – nach Jahrzehnten, muss man sagen, gelungen, eine Facharztausbildung, Fachärztinnenausbildung für Allgemein- und Familienmediziner und -medizinerinnen zu paktieren. Das ist wirklich ein Meilenstein, weil es da immer wieder Diskussionen gegeben hat, die aber nie zu einem Ergebnis geführt haben, und es nun zwischen allen Stakeholdern, wie man so schön sagt, eine Einigung gibt. Ich freue mich, dass der praktische Arzt, die praktische Ärztin oder, wie man klassischerweise sagt, die Hausärztin, der Hausarzt eine Facharztausbildung bekommt, unterstützt mit den auch im Rechnungshofbericht angemerkten Lehrpraxen, die verstärkt und auf eine wirklich breite Basis gestellt werden. Es wird auch darum gehen, viel mehr Ärzte, Ärztinnen in die Ärzteausbildungskommissionen zu bekommen. Auch das ist ein Punkt in der Rechnungshofkritik. Ein immer wieder wiederkehrendes Thema – und wir hatten es hier im Hohen Haus ja auch schon sehr oft – ist das klassische Studium der Humanmedizin. Es gibt im Jahr ungefähr 1 300 Absolventinnen und Absolventen der öffentlichen Universitäten – dazu kommen noch die Privatuniversitäten; dazu komme ich noch –, und das ist eine Zahl, die eigentlich sehr hoch ist. Die Problematik liegt darin, dass ungefähr ein Drittel davon nicht als Ärzte, Ärztinnen arbeiten wird. Bei manchen, muss ich sagen, bin ich ganz froh, dass das so ist. Wenn man sich die ganze Diskussion um die Pandemie angehört hat und gehört hat, dass der eine Mediziner oder die andere Medizinerin sämtliche wissenschaftlichen Ergebnisse leugnet: Da bin ich eigentlich der Meinung, dass es ganz gut ist, dass solche Menschen vielleicht eher in der Politik als in der Medizin tätig sind. Es ist aber natürlich, wie auch bei anderen Studienrichtungen, eine Frage, warum Personen dann ganz woanders arbeiten, ganz andere Arbeitsplätze annehmen. Das hängt natürlich schon auch mit den Arbeitsbedingungen einerseits für die niedergelassenen Ärzte, Ärztinnen, andererseits aber auch in den Spitälern zusammen. Man wird da in Zukunft ganz andere Arbeitszeitmodelle kreieren müssen. Zum Beispiel gibt es in den nordischen Ländern Modelle, bei denen eine Stelle auf zwei 30-Stunden-Stellen geteilt wird. Modelle und Ideen gibt es da also sehr viele. Lassen Sie mich noch ein Wort dazu sagen, wohin die Versuche, Studierende oder Absolvent:innen zu binden, führen: Es gibt das wirklich absolute Negativbeispiel Steiermark, wo die dortige Landesrätin Bogner-Strauß der Sigmund-Freud-Universität, einer Privatuniversität, insofern Geld gibt, als sie Studierende mit insgesamt 9 Millionen Euro finanziert, um sie dann in die Steiermark zurückzuholen. Blöderweise hat die AQ Austria, also die Qualitätssicherungsagentur, festgestellt, dass die Akkreditierung dieses Masters der Medizin zu widerrufen ist. Da gibt es eigentlich auch gar keine Möglichkeit mehr, dagegen etwas zu unternehmen. Ich hoffe, der Landesrechnungshof in der Steiermark arbeitet so vorbildlich, genau und präzise wie der Bundesrechnungshof, denn diese 9 Millionen Euro sind ohne Ausschreibung vergeben worden und man muss schon fragen, warum man da nicht mit der Medizinuni Graz, mit dem dortigen Rektor Samonigg – vielleicht nimmt mein Nachredner, Kollege Smolle, noch darauf Bezug – eine Vereinbarung getroffen hat. Das wäre die Republik, das Land Steiermark erstens billiger gekommen, zweitens hätte es eine Garantie gegeben. Man hätte nicht einer Privatuniversität, der die Akkreditierung überhaupt nur mit 51 Auflagen verlängert werden wird, das Geld gegeben. Ich weiß, es geht direkt an die Studierenden, aber die liefern das ja, weil die Studiengebühren hoch sind, an diese Universität ab. Es geht also auch nicht darum, die Studienplätze zu verdoppeln, weil damit der Prozentsatz derjenigen, die dann nicht in der Medizin arbeiten, gleich bleibt und es nicht mehr Ärzte und Ärztinnen gibt. Es geht darum, für die Absolventinnen und Absolventen wirklich Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, mit denen eine Sicherstellung der medizinisch-ärztlichen Versorgung gegeben ist. In diesem Sinne bin ich natürlich noch immer der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch auf den Rechnungshofbericht, der sich mit der Ärzteausbildung befasst, eingehen und da kurz drei Punkte herausstreichen. Das Erste ist eine Feststellung aus dem Bericht, das Zweite eine Empfehlung aus dem Bericht und das Dritte wird eine persönliche Anmerkung sein. Ich fange mit einer Feststellung aus dem Bericht an. Ein Schwerpunkt des Berichtes war ja die Ausbildung in der Allgemeinmedizin. Der Bericht beschreibt eigentlich sehr detailliert, dass in diesem Punkt die medizinischen Universitäten, die untersucht worden sind, sehr wesentliche Hausaufgaben diesbezüglich bereits gemacht haben. Die Universitäten haben Institute für Allgemeinmedizin eingerichtet, haben die Allgemeinmedizin verpflichtend in der studentischen Ausbildung verankert. Das ist gar keine solche Selbstverständlichkeit, denn Allgemeinmedizin ist ein Bereich, der in Österreich leider kaum eine universitäre Tradition hatte. Da ist sehr viel Aufbauarbeit geschehen. Was ganz besonders ist: Jede der beiden untersuchten Universitäten hat mehr als hundert Verträge mit Lehrordinationen, mit praktischen Ärztinnen und Ärzten, zu denen die Studierenden, großteils verpflichtend, für vier Wochen in eine Eins-zu-eins-Betreuung geschickt werden können, sodass sie wirklich während des Studiums schon die Perspektive Allgemeinmedizin kennenlernen. Natürlich verbinden wir damit die Hoffnung, dass bei gar nicht so wenigen dann der Funke für diese tolle Aufgabe überspringt. Zur Empfehlung: Wie Sie wissen, besteht die ärztliche Ausbildung einmal aus einem sechsjährigen Studium, für das die Universitäten zuständig sind, und dann folgt bis zu sechs Jahre lang die praktische Ausbildung in Krankenhäusern beziehungsweise Lehrpraxen. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass sich diese beiden Sektoren bei allen Fragen der ärztlichen Ausbildung gut abstimmen müssen. Natürlich spricht man miteinander, aber es ist richtig, dass eine formale Abstimmung, eine gemeinsame Kommission von einerseits Universitäten/Wissenschaftsministerium und andererseits Spitalserhaltern, Ländern, Sozialversicherung, Ärztekammer ganz wichtig ist. Umso mehr freut es mich, dass es wirklich vor wenigen Tagen gelungen ist, in der ärztlichen Ausbildungskommission die Weichen für den Facharzt für Allgemeinmedizin und Familienmedizin zu stellen. Das ist sicher ein wesentlicher Faktor für die qualitative Weiterentwicklung und auch dafür, die Allgemeinmedizin attraktiver zu machen. Zum Schluss meine persönliche Anmerkung: Die Qualität der Ausbildung hängt nicht nur von den strukturellen Rahmenbedingungen ab, die man ja relativ gut evaluieren kann. Es zahlt sich da aus, in den Alltag hineinzuschauen. Da muss man feststellen, dass die Ärztinnen und Ärzte – aber das gilt jetzt für alle Gesundheitsberufe – in den letzten Jahrzehnten zunehmend mit nicht wirklich ärztlichen Aufgaben – Dokumentation, Organisation, Kontrolle, Absicherung und so weiter – überflutet worden sind. Wir haben wirklich die Aufgabe, in allen Gesundheitsberufen in Hinkunft wieder mehr Freiraum für die jeweiligen Kernaufgaben zu schaffen. Das wird mehrere Effekte haben. Es wird die Arbeit wieder attraktiver machen, die Ausbildung verbessern, den Patientinnen und Patienten zugutekommen und es wird sich wohl auch auf die Arbeitszufriedenheit – ich möchte sagen: auf die Arbeitsfreude – auswirken. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Abschließend: ein herzliches Dankeschön an die Angehörigen aller Gesundheitsberufe, die mit Engagement, mit Hingabe und auch mit Freude für unsere Patientinnen und Patienten da sind! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lausch. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Dr. Smolle, es wäre schön gewesen, wenn Sie uns ein bisschen etwas darüber erzählt hätten, was diese Bundesregierung mit den überzogenen – wir haben das immer gesagt, wir haben immer davor gewarnt – Coronamaßnahmen angerichtet hat. [[Ruf bei der ÖVP:Mit den überzogenen!]] Da wurde schließlich auch der Rechnungshof nicht schlau. Vielleicht hätten Sie als Arzt uns etwas dazu sagen können. Der Rechnungshof hat nämlich in seinem Bericht bedauert, in welchem Ausmaß das Fernhalten von Gesundheitseinrichtungen für Folgeschäden verantwortlich ist. Das hätte uns etwas mehr interessiert, weil aus dem Rechnungshofbericht ja eindeutig hervorgeht: Es hat circa 135 000 Arztbesuche weniger gegeben. Bei Krankenhausaufenthalten aufgrund von Herzinfarkten wurde 2020 ein Rückgang von 16 Prozent verzeichnet, genauso bei psychiatrischen Diagnosen. Es gab um 11 Prozent weniger Aufenthalte von Krebskranken, beim Intensivbereich ging die Zahl um 5 Prozent zurück und so weiter und so fort. Die Ambulanzkontakte sanken um 16 Prozent. Das geht natürlich zulasten der Volksgesundheit, der Gesundheit der Bevölkerung. Es wäre interessant gewesen, wenn Sie in Ihrer Doppelfunktion als Arzt und ÖVP-Abgeordneter und Unterstützer dieser Bundesregierung ein bisschen Licht in die Sache gebracht hätten, was da in dieser Coronazeit eigentlich angerichtet worden ist. Danke an den Rechnungshof, an die Präsidentin für den guten Bericht, für die gute Arbeit! Was noch ein bisschen erschreckend ist: Bei der Gesundheitsberatung 1450 – jeder kennt sie – gab es im März 2020 in Oberösterreich 126 000 Kontaktversuche und 55 000 sind durchgekommen, konnten also beraten werden. Das ist weniger als die Hälfte, was eigentlich auch eine Schande ist und was Sie von Schwarz und Grün zu verantworten haben. [[Abg. Haubner: ... für’s Telefon auch schon verantwortlich!]]Heute ist man gescheiter. Viele Maßnahmen würde man heute nicht mehr so setzen wie damals. Wir haben immer davor gewarnt. Wir waren dann die Schwurbler, wir waren die Aluhutträger und wir waren die Dummen. Das ist es. Ja, Kollege Haubner sitzt mit verschränkten Händen hier und unterstützt das natürlich auch noch. [[Ruf bei der ÖVP:Ihr seid es noch!]] – Ja, du setzt dir wieder die Maske auf, weil du Angst vor uns hast! Nun ist man halt gescheiter – das ist begrüßenswert –, der Schaden für die Bevölkerung, aber auch für die Betriebe, Kollege Haubner, ist allerdings angerichtet. Das werden Sie auch nicht ganz abstreiten können, dass in der Coronazeit der eine oder andere Betrieb dichtgemacht hat. Das wird an Ihnen als Wirtschaftler auch nicht spurlos vorbeigegangen sein, das werden Sie auch mitbekommen haben. Da wurde also sehr, sehr viel falsch gemacht. Darum: Danke an den Rechnungshof! Es ist gut, dass es den Rechnungshof gibt. Hoffentlich gibt es diese Bundesregierung nicht mehr ganz so lange. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gahr. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat eine Follow-up-Überprüfung zur Arzneimittelbeschaffung in Österreich durchgeführt, und dabei ist durchaus zutage getreten, dass es weltweit, europaweit, aber auch in Österreich zu Lieferproblematiken kommt. Das führt natürlich dazu, dass die Patientenversorgung potenziell gefährdet ist und auch die Kosten für die Krankenanstalten ausufern. Explizit wurde das an der Salzburger Landesapotheke und am Landeskrankenhaus Innsbruck geprüft. Diese Follow-up-Überprüfung hat erneut einige Gemeinsamkeiten gezeigt: Es gibt eben Lieferschwierigkeiten – gerade bei Ersatzpräparaten oder bei generischen Arzneimitteln, etwa im Bereich der Antibiotika. Was sind die Gründe dafür? – Durch die zunehmende Globalisierung gibt es für die Arzneimittel natürlich immer weniger Anbieter. Es gibt durch Kostendruck und Parallelexporte von Medikamenten sinkende Arzneimittelpreise. Insgesamt wurde durch die Verordnung vom Gesundheitsminister, die am 1. April 2020 in Kraft getreten ist, in Bezug auf die Arzneimittelversorgung einiges sichergestellt, was die Parallelexporte, die Meldeverpflichtungen und vieles andere mehr betrifft. Abschließend ist, glaube ich, eines wichtig: Wir in Österreich brauchen in Zukunft eine gesicherte Versorgung. Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen, Basg, hat in einer Taskforce einiges ausgearbeitet und wird zukünftig diese Vorschläge umsetzen. Es wurde ja heute schon berichtet, dass es drei Bereiche in der Arzneimittelbeschaffung gibt, die Herausforderungen für die Zukunft darstellen: erstens die Wirkstoffverschreibung, zweitens die Einhaltung vergaberechtlicher Bestimmungen und drittens die Bewertungsinstanzen bei extrateuren Arzneimitteln. In diesem Sinne darf ich Ihnen alle noch einen schönen Abend wünschen. Bis zur nächsten Sitzung! – Danke.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ist seitens des Berichterstatters ein Schlusswort gewünscht? Herr Abgeordneter Brandweiner? – Das ist nicht der Fall. [[21:35:39]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 30
Wir kommen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 30, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Können wir abstimmen: SPÖ? Grüne? NEOS? Freiheitliche? ÖVP? – Ja. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen, III-342 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Wer dies tut, möge ein Zeichen dafür geben. – Das ist, wenn Abgeordneter Lopatka aufsteht, einstimmig. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung, III-612 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Wer tut dies? – Das ist wiederum einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 13: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Härtefallfonds – Förderabwicklung, III-388 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Bankenabwicklung in Österreich, III-133 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Auch der wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Tätigkeitsbericht 2021 des Rechnungshofes, III-509 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Auch das ist einstimmig. Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend System der Erhebung der Verbrauchsteuern; Follow-up-Überprüfung, III-94 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Auch das ist einstimmig. Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Löschung von Abgabenrückständen; Follow-up-Überprüfung, III-95 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Auch das ist einstimmig. Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Unternehmen des Bundes, III-101 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Auch das ist einstimmig. Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Genderaspekte im Einkommensteuerrecht mit dem Schwerpunkt Lohnsteuer; Follow-up-Überprüfung, III-180 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Auch das ist einstimmig. Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Management ausgewählter IT-Projekte nach dem IT-Programm E-Finanz; Follow-up-Überprüfung, III-194 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Auch der wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Haushaltsrücklagen des Bundes, III-145 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Auch das ist einstimmig. Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend EU-Finanzbericht 2017 und 2018, III-197 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Auch das ist einstimmig. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufrechterhaltung des Einstimmigkeitsprinzips“. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Tagesordnungspunkt 23: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Bundespensionskasse AG – Veranlagungsstrategien und Asset Management; Follow-up-Überprüfung, III-325 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Wer tut das? – Das ist einstimmig. Tagesordnungspunkt 24: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Umsatzsteuer bei internationalen digitalen B2C-Dienstleistungen, III-371 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Das ist auch einstimmig. Tagesordnungspunkt 25: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Oesterreichische Entwicklungsbank AG, III-545 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Das ist ebenfalls einstimmig. Tagesordnungspunkt 26: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Kapitalertragsteuer-Erstattungen nach Dividendenausschüttungen; Follow-up-Überprüfung, III-567 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Das ist einstimmig. Tagesordnungspunkt 27: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr COVID-19-Pandemie, III-508 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Das ist ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 28: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Pandemiemanagement der Gesundheitsbehörden im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie, III-658 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Auch das ist einstimmig. Tagesordnungspunkt 29: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Ärzteausbildung, III-501 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Das ist einstimmig angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum“. Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. Tagesordnungspunkt 30: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Arzneimittelbeschaffung für ausgewählte Krankenanstalten in Salzburg und Tirol; Follow-up-Überprüfung, III-645 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Auch das ist einstimmig. [[21:41:33]] Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2677/A der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 22. September 2022 zu setzen. Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen der Zustimmung gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Graf, Kolleginnen und Kollegen, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2336/A(E) der Abgeordneten Mag. Kassegger, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 11. Oktober 2022 zu setzen. Wer dafür ist, der wird um ein entsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Kollegen Hauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 2583/A(E) der Abgeordneten Hauser, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 22. September 2022 zu setzen. Wer dafür ist, wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist ebenfalls die Minderheit. [[21:42:53]] Einlauf
Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2735/A bis 2830/A eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.43 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen .