Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Ministerin! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 73. Sitzung des Nationalrates. Das Amtliche Protokoll der 72. Sitzung vom 4. Mai 2015 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben. Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Antoni, El Habbassi, Lettenbichler, Ofenauer, Kunasek, Schrangl und Jarmer. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter vertreten. Weiters gebe ich bekannt, dass die Aktuelle Stunde und die Aktuelle Europastunde von ORF 2 bis 11.55 Uhr live übertragen werden. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, wobei jener Teil der Sitzung, der deutlich über 19.50 Uhr hinausgeht, zeitversetzt ab 23.30 Uhr gesendet wird. [[09:06:59]] Aktuelle Stunde
Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „NSA und BND gegen Österreich – wie können wir uns schützen?“ Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile Ihnen das Wort und mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich glaube, nicht nur wir im Parlament waren überrascht, als wir in den letzten Tagen und Wochen erfahren haben, in welchem Ausmaß und auf welche Art und Weise die Daten österreichischer Telekombenutzer und -benutzerinnen vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausgespäht werden. Was uns alle aber noch mehr überrascht hat, war, dass der befreundete Dienst, zumindest aus der Sicht des Innenministeriums befreundete Dienst, nämlich der deutsche Bundesnachrichtendienst, uns nicht bei der Spionageabwehr unterstützt hat, sondern selbst als eine Art Telekom-Staubsauger der NSA europaweit agiert hat. Ich schildere Ihnen jetzt kurz das System und ersuche die Frau Bundesministerin, dann darauf einzugehen, was eigentlich unser Verfassungsschutz darüber gewusst hat, denn die Kompetenz der Spionageabwehr liegt eindeutig beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Es ist, wie ich meine, unser gutes Recht zu erfahren: Was wusste das Innenministerium? [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nichts!]]Was wusste unser Verfassungsschutz? Und was ist auf Basis dieses Wissens getan worden? Jetzt konkret zu den Fakten: Im Jahr 2004 war in Deutschland im Bundesnachrichtendienst bekannt, dass die NSA Leitungen mithilfe des Bundesnachrichtendienstes ausspäht. Und da sind intern in Pullach und Bad Aibling beim Bundesnachrichtendienst sogenannte Selektoren bekannt geworden, Selektoren wie EADS. Plötzlich haben in Deutschland die Alarmglocken geklingelt, und man hat gesagt: Um Gottes willen, da geht es ja gegen deutsche Personen und gegen deutsche Unternehmen, wir schalten das ab! Deshalb ist der Geschäftsbesorgungsvertrag „Transit“ [[der Redner zeigt das entsprechende Schriftstück]] am 1. März 2004 zwischen der Deutschen Telekom AG und dem Bundesnachrichtendienst mit einem einzigen Ziel geschlossen worden, nämlich nicht mehr deutsche, sondern ausschließlich Telekomverbindungen auszuspähen, die ihren Ursprung und ihr Ende nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, die sogenannten Transitleitungen. Dann hat die NSA, mit einer Liste aller Transitleitungen über den entscheidenden und dominanten Knoten Frankfurt in der Hand, alle Leitungen, die vom BND auf Basis dieses Vertrages ausgespäht werden sollen, gelb angestrichen. [[Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.]] Was ist dann passiert? – Der BND hat für eine Miete von 3 500 € bei der Deutschen Telekom Räumlichkeiten angemietet, die Technik installiert und diese Leitungen, die die NSA wollte, komplett ausgeleitet, die Daten nach Pullach, von Pullach nach Bad Aibling in Bayern übermittelt, und dort ist die Joint Intelligence Activity von BND und NSA gesessen. Dort waren die Agenten der NSA mit ihren Selektoren, und mit diesen Selektoren haben sie sämtliche Daten, die über diese Leitungen gegangen sind, ausgewertet. [[Abg. Pirklhuber: Wahnsinn! Unglaublich!]]Das waren Telefongespräche, E-Mails, SMS, das war das Internet und das waren sonstige Dienste, darunter Millionen Daten von Österreicherinnen und Österreichern, von österreichischen Unternehmen und von österreichischen Ämtern. [[Abg. Pirklhuber: Skandal! Das ist nicht lustig!]]– So, das wissen wir jetzt. Und dann haben wir mit Recherchen begonnen und haben ein E-Mail gefunden, das ich letzten Freitag veröffentlicht habe. In diesem E-Mail wendet sich ein Telekom-Mitarbeiter an einen BND-Mann, Herr Helfrich an Herrn Siegert, und sagt: „Hallo Hr. Siegert, Hr. Knau hat heute wieder eine STM 1 zugeschaltet“ – das ist eine dieser Leitungen –, „in dieser befindet sich nun kein nationaler Verkehr mehr (aus diesem Grunde fand auch die große Umschaltaktion statt). Die Verbindung Ffm 21 Luxemburg (…) wurde auf (…) Punkte (…) zugeschaltet. Vier der darin befindlichen 2MBit-Strecken befinden sich auf ihrer ersten Prioritätenliste, diese sind zu finden auf: Kanal 2“, und die erste heißt Luxemburg-Wien. So, das ist passiert, das ist die Vollzugsmeldung der Deutschen Telekom an den Bundesnachrichtendienst: Ja, wir haben abgesaugt, wir haben alle Daten kopiert, wir schicken sie weiter nach Bad Aibling zur NSA. Dieser Datendiebstahl, dieser kriminelle Angriff vom Bundesnachrichtendienst und der NSA auf eine Leitung der Telekom Austria AG ist bewiesen, das muss auch nicht mehr diskutiert werden. Ich bin dann diese Listen durchgegangen und habe festgestellt, dass es da, nur in dieser Liste [[der Redner hält neuerlich ein Schriftstück in die Höhe]] , noch zehn weitere Leitungen der Telekom Austria AG gibt. Wer die Verbindung Linz-Amsterdam, Salzburg-Amsterdam, Wien-Sydney, Wien-Moskau, Wien-Stockholm, Wien-Dublin, Wien-Jakarta, Wien-Manila und viele andere genützt hat, der kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass er oder sie von der NSA abgesaugt und mit Selektoren bearbeitet worden ist. Jetzt, Frau Bundesministerin, kommen wir zu einem entscheidenden Punkt: Was sind diese Selektoren? – Selektoren sind Begriffe oder Zahlen, die helfen, eine Person oder ein Unternehmen eindeutig zu identifizieren. Ein Name ist ein Selektor, eine Handynummer, eine Kreditkartennummer, bestimmte Kontakte, Vielfliegernummern und, und, und. Hat man etwa fünf Selektoren, dann kann man eine Person völlig eindeutig bestimmen und über solche Abschöpfungen sehr genau und detailliert auswerten. Diese Selektoren sind von der amerikanischen Botschaft – wir verfügen über dieses Dokument [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] , und ich habe es dem Außenminister vor Monaten zur Verfügung gestellt –, diese Selektoren sind von der CIA im Auftrag der damaligen amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton in Wien beschafft worden. Dieses Dokument liegt dem Außenministerium vor, und da stehen von allen UNO-Mitarbeitern die Handynummern drin, die Kreditkartennummern und, und, und. Alle sind unter den Augen der österreichischen Verfassungsschützer, unter den Augen des österreichischen Außenministeriums ausspioniert worden. [[Abg. Pirklhuber: Unglaublich!]]Und was passiert jetzt? – Wir haben in Wien eine gemeinsame Einrichtung von NSA und CIA, spezielle Überwachungseinrichtungen, die mit Antennen auf der amerikanischen Botschaft, auf der Mission gegenüber der UNO-City und in der Pötzleinsdorfer NSA-Villa arbeiten. Frau Bundesministerin, ich frage Sie weiters: Wissen Sie, dass diese Einrichtungen jetzt gerade, in dieser Stunde modernisiert werden? Wissen Sie, dass gerade amerikanische Techniker in Wien unter den Augen des Verfassungsschutzes neue Antennen montieren? Wissen Sie, dass das jetzt gerade alles läuft? Wissen Sie das? [[Abg. Neubauer: … Friedensnobelpreis!]]Weiß das der Verfassungsschutz? Wird irgendetwas getan, um das zu verhindern? Wissen Sie, dass der „Spiegel“ berichtet hat, dass von der NSA längst die Computer der OSZE gehackt wurden und der gesamte interne Verkehr abgesaugt wird? Wissen Sie das? Lesen die Verfassungsschutzbeamten den „Spiegel“? Es geht jetzt nicht nur um Fragen an das Innenministerium, es geht auch um Fragen an die Telekom AG, an die Telekom Austria. Was wissen sie? Haben sie ihre Kunden geschützt? Warum gibt es seit Bekanntwerden dieser Affäre nicht den geringsten Mucks vom Vorstand der Telekom Austria AG? Wissen die von den Ableitungen? Falls nicht, weil das hinter ihrem Rücken passiert ist, welche rechtlichen Schritte unternehmen sie gegen die Deutsche Telekom, gegen den BND und gegen ihre Komplizen? Der nächste Punkt betrifft den Herrn Verteidigungsminister Klug: Der einzige Vertrag mit der NSA, den es in Österreich gibt, ist zwischen Heeresnachrichtenamt und NSA. [[Abg. Pirklhuber: Unglaublich!]] [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Wir sitzen im geheimen Unterausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, und ich darf kein einziges Geheimnis verraten. Es ist aber kein Geheimnis, dass sich unser Verteidigungsminister bis heute weigert, überhaupt die Frage zu beantworten, ob es diesen Vertrag gibt. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] [[Abg. Neubauer: … in Frankreich!]] Wir dürfen als Abgeordnete nicht einmal wissen, ob es diesen Vertrag gibt. Uns wird verboten zu kontrollieren, und völlig unkontrolliert sorgt unser Verteidigungsminister dafür, dass Daten des Heeresnachrichtenamtes an die NSA – und zwar direkt – gehen. Das sind unhaltbare Zustände! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und FPÖ.]] Ich bin sehr, sehr froh, dass wir als österreichischer Nationalrat vor wenigen Wochen mit unserem einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag die Bundesregierung beauftragt haben, alles aufzuklären, alle diplomatischen Schritte gegen die politisch Verantwortlichen für diese Angriffe zu setzen und alles, was strafrechtlich relevant ist, der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, ich anerkenne, dass Sie Anzeige erstattet haben, allerdings gegen unbekannte Täter. Ich weise Sie von diesem Ort aus darauf hin: Das sind keine unbekannten Täter, das sind bekannte Täter! Und ich erwarte mir von einer Innenministerin und von einem Verfassungsschutz, von einem Verteidigungsminister und einem Heeresnachrichtenamt, dass sie bekannte Täter verfolgen und die österreichische Bevölkerung, unsere Einwohner, unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen und unsere Unternehmen vor den Spähangriffen der NSA, des GCHQ und des Bundesnachrichtendienstes schützen. – Danke sehr.
Zu einer einleitenden Stellungnahme gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! In den vergangenen Wochen sind im Zusammenhang mit dem Untersuchungssauschuss zu Spionagetätigkeiten in Deutschland Vorwürfe laut geworden, dass die NSA in enger Zusammenarbeit mit dem BND Einrichtungen und Länder der Europäischen Union ausspioniert beziehungsweise ausgespäht hat. Laut Medienberichten ist auch Österreich betroffen. Zweifelsohne haben diese Vorwürfe ein unheimliches mediales Echo gefunden. Und diese Vorwürfe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind schwerwiegend: schwerwiegend, was die Sicherheit in Österreich, aber auch die Sicherheit in Europa betrifft, schwerwiegend vor allem, was die Zusammenarbeit mit anderen Staaten generell betrifft. Lassen Sie mich daher zu Beginn noch einmal klarstellen, dass wir seitens der Republik Österreich diese Vorwürfe selbstverständlich ernst nehmen, dass diese Vorwürfe selbstverständlich auch rasch und umfassend geklärt werden müssen. Da setzen wir auf drei Ebenen an: auf der Ebene der Justiz, auf der Ebene der Politik und auf der Ebene der Diplomatie. Auch der Verfassungsschutz hat prompt reagiert und hat sofort Anzeige gegen unbekannt nach § 256 Strafgesetzbuch erstattet. Darüber hinaus stehen die Beamten des Staatsschutzes in Verbindung mit den deutschen Sicherheitsbehörden. [[Abg. Pilz: Oje!]]Auch ich bin telefonisch in persönlichem Kontakt mit dem deutschen Innenminister de Maizière gestanden und habe umfassende Aufklärung gefordert, und selbstverständlich wurde auch das Ministerium über unsere Strafanzeige informiert. Sie sehen also anhand der gesetzten Schritte, dass wir alles daransetzen, um die Vorwürfe, um eben die Sachverhalte aufzuklären. Dabei ist es uns wichtig, dass das Innenministerium mit dem Außenministerium und mit dem Justizministerium Hand in Hand arbeitet. Worum geht es uns? – Es geht uns darum, rasch und sachlich zu klären, was tatsächlich an Fakten vorliegt. Und meine Aufgabe als Innenministerin ist es nicht, mich permanent an irgendwelchen Spekulationen oder an irgendwelchen Vorverurteilungen zu beteiligen, sondern meine Aufgabe als Innenministerin ist es, mich an Fakten zu halten, so wie es auch die Aufgabe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. [[Abg. Moser: Das liegt ja am Tisch!]]Was ist nun mit den kolportierten Vorwürfen? – Ich möchte gerne auf den angeblichen Beweis des Abgeordneten Pilz für die Spionagetätigkeit des BND eingehen. Herr Abgeordneter, Sie haben im Rahmen einer Pressekonferenz ein E-Mail vorgelegt, das zehn Jahre alt ist und aus dem Sie auch jetzt in Ihrer Rede zitiert haben. Darin teilt ein Bediensteter der sogenannten ReSA der Deutschen Telekom jemandem vom deutschen Bundesnachrichtendienst mit, erstens, dass wieder eine STM 1 zugeschaltet wurde, in der sich nun kein nationaler Verkehr mehr befindet, zweitens, dass die im E-Mail genannte Streckenverbindung zugeschaltet wurde, drittens, dass sich vier der darin befindlichen 2 Megabit-Strecken auf der ersten Prioritätenliste des BND befänden, und viertens wird eine dieser Strecken mit „Luxembourg/VG – Wien/000“ beschrieben. Sie werden sich selbstverständlich zu Recht fragen: Was soll das heißen? – Ja, das kann viel heißen, das kann aber auch wenig heißen. [[Abg. Pilz: Nein, das kann nur eines heißen!]] [[Abg. Steinhauser: Das ist aber nicht sehr viel an Verantwortung!]]Ich möchte hier keinen technischen Vortrag halten, aber zum Verständnis der Fakten möchte ich Ihnen sagen, was laut meinen Experten in diesem zehn Jahre alten Mail steht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.]] Erstens: ReSA bedeutet „Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen“. Bei der Deutschen Telekom gibt es vier dieser Regionalstellen, die deshalb eingerichtet sind, um mit den deutschen Sicherheitsbehörden kooperieren zu können. Dazu ist die Telekom laut deutschem Gesetz auch verpflichtet. Die im E-Mail genannte Abkürzung STM kann für vieles stehen. In diesem Fall handelt es sich offenbar um die Bezeichnung eines von der International Telecommunication Union normierten Übertragungsstandards in Glasfasernetzen. Zum Punkt 2: Dass sich in der STM 1 kein nationaler Verkehr befindet, heißt, dass in der eingerichteten Verbindung der Glasfaserleitung von Punkt A zu Punkt B keine innerdeutschen Daten übertragen werden. [[Abg. Brosz: Jetzt wiederholen Sie das, was der Herr ...!]] [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Zum Punkt 3: Dass die genannte Verbindung auf der ersten Prioritätenliste des BND steht, bedeutet, dass es dem BND offenbar wichtig war, dass diese Verbindung eingerichtet wurde. Zum Punkt 4: Dass eine dieser Strecken mit „Luxembourg/VG – Wien/000“ bezeichnet wird, bedeutet schlicht, dass davon auszugehen ist, dass es eine Leitung von Luxemburg nach Wien gibt. [[Abg. Brosz: Was wollen Sie uns mit der ... erklären?]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Das sind die Fakten. Wir wissen aber nicht, wem diese Leitung gehört, und wir wissen auch nicht, was über diese Leitung läuft. Ist es eine Transitleitung für Ferngespräche oder ist es eine Internetleitung, oder ist es etwas ganz anderes? [[Abg. Brosz: Oder etwas ganz anderes?!]] [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Ich kann Ihnen nur eines versichern: dass die Ermittlungen auf Hochtouren laufen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Aufklärung an erster Stelle steht, dass wir dem Aufklärungsbedarf auch nachkommen. Aber ich bin nicht dafür, dass wir Vorverurteilungen treffen und dass Spekulationen einfach ungeprüft als Wahrheit übernommen werden. Hier braucht es zuerst die Aufklärungsarbeit, und unsere Beamten arbeiten mit Hochdruck daran. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Moser: Sie hätten zehn Jahre Zeit gehabt!]]Im Übrigen verlautete erst gestern auch aus deutschen Sicherheitskreisen via Austria Presse Agentur, dass sich aus dem veröffentlichten E-Mail keine Spionagetätigkeiten ableiten ließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde ist ja auch insbesondere der Frage gewidmet, wie sich Österreich vor Angriffen und Übergriffen im Cyberraum schützen kann. [[Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.]] Ich glaube, Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir diesbezüglich vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern [[Abg. Pirklhuber: Wozu gibt es ...?]], bei den Unternehmungen, aber auch bei den Behörden Sensibilität und Bewusstsein schaffen, dass das Thema Cybersicherheit ein ganz, ganz wesentliches und zentrales Thema der Zukunft ist [[Abg. Pirklhuber: Wenn es keine Spionage ist, was ist es dann? Ist es Datenklau?]] [[Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn!]] [[Abg. Brosz: (in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner) Das ist echt ein Wahnsinn!]], ein Thema, wo es vor allem einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz braucht und wozu auch jede und jeder einen Beitrag leisten kann. [[Abg. Pilz: Das ist eine BND-Erklärung! Das ist eine Schande!]]Genauso wichtig ist es aber auch, dass wir seitens der Behörde für die virtuelle Welt Rechte und Pflichten erarbeiten und definieren, so wie wir Rechte und Pflichten auch in der realen Welt definiert haben. Dazu braucht es ein Cybersicherheitsgesetz – daran wird gearbeitet –, wo es vor allem eine ganz große Herausforderung sein wird, Innovation, Technologie und Recht in Einklang zu bringen. Gerade mit diesem Cybersicherheitsgesetz wollen wir in Zukunft Rechtssicherheit schaffen, wollen wir vor allem datenschutzrechtliche Vorgaben garantieren und sicherstellen und vor allem den Wirtschaftsstandort Österreich stärken. Wir dürfen aber, wie in vielen Bereichen, dabei natürlich nicht an den Staatsgrenzen gedanklich haltmachen, sondern auch da braucht es einen gemeinsamen europäischen Ansatz. Deswegen bin ich auch froh über das Ziel, etwas mehr Souveränität im Cyberraum zurückzugewinnen, was vor allem einen digitalen Binnenmarkt braucht. Europa muss diesbezüglich vor allem auf Innovation setzen, auf Technologie, auf Produkte im Bereich der Cybersicherheit, um, wie gesagt, mehr an Souveränität zurückgewinnen und vor allem auch den Cyberrisken begegnen zu können. Wichtig ist vor allem auch die NIS-Richtlinie, die im Herbst kommen wird – EU-Kommissar Oettinger hat versprochen, dass diese NIS-Richtlinie im Herbst verabschiedet wird –, denn diese ist meines Erachtens ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines funktionierenden digitalen Binnenmarktes mit stabilen Standards für die Datensicherheit. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aha! Dann sind wir alle wieder froh!]]Aber zurück zu den Vorhaltungen betreffend den Staatsschutz. – Unser Staatsschutz, wie schon der Name sagt, ist dazu da und darauf ausgerichtet, Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen: zu schützen vor Ausspähung, zu schützen vor terroristischen Angriffen. Ja, und um das gewährleisten zu können, braucht es selbstverständlich die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, braucht es vor allem auch die Zusammenarbeit mit anderen Staatsschutzeinrichtungen. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es nicht um den generellen Austausch von Datenkonvoluten, sondern um konkrete Informationen, konkrete Angaben in konkreten Verdachtsfällen. [[Abg. Moser: Und warum wird dann alles abgesaugt?]]Wird etwa ein mutmaßlicher Dschihadist bei uns in Österreich festgenommen, ist es selbstverständlich unsere Pflicht, auch in anderen Staaten Informationen einzuholen: Gibt es auch in anderen Staaten Verdachtsmomente betreffend diese Person? Ist diese verdächtige Person in anderen Staaten bereits auffällig geworden? Gibt es dort bereits einiges an Information? Klar ist für uns, dass sich der Staatsschutz als polizeiliche Behörde selbstverständlich an ganz klare gesetzliche Regelungen zu halten hat, dass da das Augenmaß beziehungsweise die Verhältnismäßigkeit hochzuhalten ist [[Abg. Pirklhuber: ... Staatsschutz geklagt?]] und dass vor allem der Kontrolle durch die Rechtsschutzbeauftragten, durch die Datenschutzbehörde und auch durch das Parlament natürlich großes Augenmerk zukommt. – Danke.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Als erster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen wünsche ich auch den ZuschauerInnen auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Ausspionieren beziehungsweise – wie Sie es genannt hat – „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“ – Das ist ein Zitat von Angela Merkel, das sie damals so formuliert hat, als die Frage aufgekommen ist, ob die USA Deutschland ausspioniert haben und ihr Handy abgehört hätten. Inzwischen, so ist es auch hier, werden selbst Zitate zum Bumerangs, denn jetzt müssen wir die Frage an die deutsche Bundeskanzlerin als Chef der deutschen Verwaltung stellen, ob Ausspähen unter Freunden, das gar nicht geht, nicht auch heißt, dass es gar nicht geht, wenn auch Österreich vielleicht unter Mithilfe des deutschen Geheimdienstes, zumindest steht dieser in einem diesbezüglichen Verdacht, und des amerikanischen Geheimdienstes ausspioniert worden ist. Noch ist unklar, was wirklich passiert ist, aber genau das ist ja auch schon eine sehr ernste Situation, denn in Österreich ist die rechtliche Situation – übrigens ähnlich wie in Deutschland – recht eindeutig festgehalten: Es gibt ein Grundrecht auf Datenschutz. „Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.“ Das ist der Beginn des Datenschutzgesetzes, und eine wesentliche Stärke unseres Rechtsstaates ist es eben auch, dass Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten klar definiert und demokratisch kontrolliert werden, kontrolliert vor allem durch das Parlament. Jeder Eingriff ist im Einzelnen zu begründen. Strenge Kontrollen passieren wie folgt: die Dienste des Verteidigungsministeriums durch den parlamentarischen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses, die Dienste des BVT durch den parlamentarischen Unterausschuss des Innenausschusses. Darüber hinaus gibt es einen unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten, der in jeden Akt und jede Operation der Nachrichtendienste Einsicht nehmen kann, und wir haben den österreichischen Datenschutzrat als wichtigstes Beratungsorgan der Bundesregierung und auch im Zusammenspiel mit dem Parlament. Im Kampf gegen den Terror – ein Kampf, den ich sehr unterstütze, denn ich sehe da wirklich eine fundamentale Bedrohung unserer Grundrechte gegeben – muss man die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden. Nur eines – und das muss man ganz klar sagen –: Der Geheimdienstskandal rund um den deutschen BND hat nichts – ich sage es noch einmal: hat nichts! – mit Terrorbekämpfung zu tun, denn wenn das Gerücht aufkommt, dass österreichische Politiker wie Regierungsmitglieder, Personen des öffentlichen Lebens oder Firmen in Österreich ausspioniert und angezapft worden sind, dann hat das nichts mit Terrorbekämpfung zu tun, sondern dann ist das die mieseste Form von Spionage, die es gibt, und die wollen wir nicht. [[Allgemeiner Beifall.]] Die Vorwürfe bezüglich BND und NSA müssen restlos aufgeklärt werden, und in Deutschland hat es ja auch eine intensive Diskussion darüber gegeben, wie man denn dort diese Frage jetzt weiter aufklären kann. Der Deutsche Bundestag beziehungsweise die deutsche Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, eine Vertrauensperson des Bundestages zu schaffen, die Einblick in die NSA-Liste bekommen soll, die im Auftrag des Bundestags auch all diese Akten einsehen soll. Mein Freund und Kollege Thomas Oppermann sagt so: Wenn jetzt ein Ermittlungsbeauftragter, der das Vertrauen des Parlaments hat, Einblick in die Akten bekommt und auch in die sogenannten Selektoren, dann kann er diese Vorgänge politisch exakt bewerten, ohne im Detail Geheimnisse preisgeben zu müssen. Für uns stellt sich jetzt die Frage, wie wir unsere Zusammenarbeit mit dem deutschen Ermittlungsbeauftragten organisieren und wie wir unser weiteres Vorgehen durchführen können. Die zuständigen Ressorts, Innen-, Außen- und Justizministerium, haben bereits Schritte gesetzt – auch das muss man anerkennen –, es wurde nämlich eine Anzeige eingebracht, und auch auf diplomatischer Ebene wurden Handlungen gesetzt. Jetzt gilt es aber, noch weitere Schritte zu setzen, um nicht weiter genarrt zu werden, sondern auch die Informationen zu bekommen, die wir brauchen, um beurteilen zu können, was bezüglich Österreich passiert ist. Ich hoffe auch, dass es dem Außenministerium und den zuständigen Beamten des Innenressorts gelingt, an diese Informationen heranzukommen – das liegt ja nicht nur an unserer Seite, sondern auch am Visavis –, sage aber auch gleich eines dazu: Wenn dies nicht gelingt, müssen wir uns hier im Parlament weitere Schritte überlegen, entweder ein Modell, wie es in Amerika gang und gäbe ist, nämlich dass der Geheimdienste-Ausschuss alle Informationen in aller Härte bekommt und dort sogar die Budgethoheit für die Geheimdienste hat – wir müssen natürlich überlegen, ob wir uns von dem Modell auch etwas für uns abschauen –, wir könnten aber auch überlegen, ob wir dann, wenn wir nicht auf normalem diplomatischen Weg an die Informationen herankommen, vielleicht gegebenenfalls dieses Modell des Deutschen Bundestags mit einem Ermittlungsbeauftragten kopieren. So weit ist es aber noch nicht, denn jetzt geht es darum, dass die zuständigen Stellen unserer Bundesregierung genau die Schritte weiter verfolgen, die sie schon begonnen haben, damit wir schauen, dass wir möglichst rasch – rasch ist dabei auch ein Punkt; es geht nicht um den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern es geht darum, dass das möglichst rasch passiert – die Informationen darüber bekommen, was da wirklich passiert ist. Die Situation ist ernst und leider auch unter Freunden ernst.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einigermaßen überrascht, denn Kollege Pilz twittert gerade Folgendes: „Aktuelle Stunde. Die Innenministerin trägt die Sichtweise des BND vor, verwechselt Fakten und versucht verzweifelt, zu beschönigen. Warum?“ [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt eh!]] [[Beifall und Bravoruf des Abg. Steinhauser.]] [[Beifall bei den Grünen.]] – Wissen Sie, der Applaus zeigt eigentlich, dass Sie politisches Kleingeld wechseln wollen und die Sache nicht sehr ernst nehmen; das möchte ich Ihnen schon sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Was mich an der Debatte, Herr Kollege Pilz, stört: Wir sind hier im Haus in dieser Angelegenheit eigentlich eines Sinnes. Wir haben eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, die Frau Bundesministerin hat im Detail zu den Fragen Stellung genommen, hat ... [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] – Hören Sie jetzt einmal zu, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Das ist doch nicht wahr, dass man nicht einmal ausreden kann hier im Haus! Das kann es doch nicht sein! [[Beifall bei der ÖVP.]] Hören wir uns doch einmal wechselseitig die Argumente an! Dazu würde ich Sie wirklich einladen. Die Frau Bundesministerin ist im Detail auf diese Fragen eingegangen. Sie hat von der Anzeige berichtet, die von unserem BVT gegen den BND eingebracht worden ist. [[Abg. Neubauer: Ruhe, Ruhe!]] [[Abg. Darmann: Sei nicht so nervös!]]– Und ich verstehe eigentlich nicht, Herr Kollege Pilz, warum Sie versuchen, die ganze Angelegenheit insofern ins Lächerliche zu ziehen [[Abg. Pirklhuber: Hat er nicht gemacht!]],als es ja möglich sein muss, auf der einen Seite Ihre Argumente, Ihre schwerwiegenden Vorwürfe – wie die Frau Bundesministerin ausdrücklich betont hat –, die da im Raum stehen, in einer parlamentarischen Auseinandersetzung gegen andere Argumente insofern abzuwägen, als man auch zitiert. Und ich finde es bemerkenswert, wenn Sie es sich genau durchlesen, dass man sich auch anhört, was denn das deutsche Bundesnachrichtenamt zu diesen Vorwürfen sagt – die sind eh verräterisch, nicht böse sein! –, wenn ich aus der Aussendung des BND zitieren darf, wo es heißt, Spionage mithilfe des BND und eines deutschen Telekommunikationsanbieters gegen diese Staaten lasse sich aus den veröffentlichten Dokumentendetails nicht ableiten. [[Abg. Pilz: Das ist kein Beweis!]]– Das sagt ja ohnedies viel, Herr Kollege Pilz, aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass das E-Mail, das Sie vorgetragen haben, eben eine Fülle von Möglichkeiten offenlässt. [[Abg. Pilz: Nein!]]Das sagen – oh ja, Herr Kollege Pilz! – die Techniker, die sich da im Detail auskennen, und genau das hat die Frau Bundesministerin gesagt: Es kann viel bedeuten, es kann aber auch nichts bedeuten. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was ist denn das für ein Argument?]]Deshalb wird man auch die Ermittlungen abwarten müssen, da hilft gar nichts, weil nicht einmal klar ist, ob es sich dabei um Transitleitungen für Ferngespräche handelt oder um Internetleitungen. [[Abg. Steinhauser: Was ist der Unterschied?!]]Man weiß es einfach nicht, aufgrund dieses zehn Jahre alten E-Mails, das Sie vorgelegt haben. [[Abg. Brosz: ... Telefon überwacht hat!]]Und dann, Herr Kollege Pilz ... [[Abg. Brosz: Und was wäre besser, wenn wir überwacht werden?!]]– Ich verstehe die Aufregung nicht, Herr Kollege Brosz. [[Abg. Brosz: Wo ist das Problem?]]Wir finden auch, dass es nicht in Ordnung wäre, wenn unsere Freunde uns ausspionieren [[Abg. Brosz: Aber sie haben Sie ja ausspioniert offenbar!]], und natürlich hätte das zur Folge, dass es eine ordentliche Verstimmung gibt. Aber dafür ist ja die Frau Bundesministerin, bitte, nicht zuständig, denn für die Auslandsaufklärung ist schon noch der Verteidigungsminister mit dem HNA zuständig und nicht das Innenressort, das ja schon dem Namen nach für innere Angelegenheiten zuständig ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist unstrittig, dass die Situation aufklärungswürdig ist. Es gibt ja auch den Vertrag der Deutschen Telekom mit dem Bundesnachrichtendienst, und da heißt es im § 1, 1. Punkt: „Der Auftraggeber beabsichtigt im Rahmen seiner Aufgabenstellung nach §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst vom 20.12.1990 kabelgestützte leitungs- und paketvermittelte Fernmeldeverkehre, die ihren Ursprung und ihr Ziel nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben (‚Transit‘)“ – so heißt der ganze Vertrag bezeichnenderweise – „aufzuklären.“ [[Abg. Brosz: Richtig! Das ist es!]] Also wir sind hier eines Sinnes, wir wollen, dass es zu einer ordentlichen Aufklärung kommt, aber bitte: Tauschen wir nicht wechselseitig politisches Kleingeld! Die Frau Bundesministerin hat sehr detailliert Auskunft gegeben und hat ihre Behörden angewiesen, ordentlich zu ermitteln. Versuchen wir doch gemeinsam, aber sachlich entsprechend vorzugehen!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vorredner, Sie haben ein interessantes Stichwort gegeben: Die Frau Bundesminister ist für Inneres zuständig. – Für innere Sicherheit, wären Sie zuständig, Frau Bundesminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß jetzt nicht genau, was Sie angetrieben hat, sich hierherzustellen, die Stellungnahme des deutschen Nachrichtendienstes zu verlesen und diesen zu verteidigen. [[Abg. Schönegger: Eine bewusste Verdrehung!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was, Frau Bundesminister, bewegt eine österreichische Innenministerin, den deutschen Nachrichtendienst hier im österreichischen Parlament zu verteidigen?! Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film, Frau Minister! [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber wissen Sie, Frau Bundesminister, und wissen Sie, meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] , das ist genau das Problem, das wir hier haben: Kaum hören Sie etwas von Amerika, haben Sie die Hosen voll. Es kommt ein Anruf von drüben, und es wird beispielsweise das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zwölf Stunden lang am Flughafen Wien festgehalten. – All das sind Ihre Tätigkeiten, wenn aus Amerika irgendwo ein Glockerl bimmelt. Auch in diesem Fall haben Sie leider keine Glaubwürdigkeit. Ihre Glaubwürdigkeit ist einfach weg! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Das heißt, wenn der Putin anruft, dann wäre es besser? Da habt ihr ja bessere Kontakte!]]– Was wäre dann gewesen? Ein gutes Stichwort, Herr Kollege! Setzen wir doch einmal den Fall, es ginge nicht um die NSA, sondern Russland würde uns ausspionieren! – Na, dann hätten wir ein Problem! Dann wären Sie die Ersten, die ganz laut aufschreien würden! Aber wenn es um Amerika geht, dann geben Sie die Daten am besten auch noch freiwillig her. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was passiert denn mit der Villa in Pötzleinsdorf? Wir wissen doch, dass wir dort ausspioniert werden! Welche Schritte hat die Republik gesetzt? [[Ruf:Gar nichts]] – Eben, und genau das ist das Problem! Wissen Sie, es gibt da ein ganz großes Problem, und es geht dieser Bundesregierung irgendwo sonst vorbei. Es interessiert Sie schlicht und einfach nicht! Einmal hätte die Bevölkerung Sie gebraucht, einmal wäre die Bundesregierung gefordert gewesen! Ich meine, inhaltlich haben Sie sich ohnehin längst verabschiedet, aber es ist die Kernkompetenz der Republik, es ist die Kernkompetenz des Staates, für Sicherheit zu sorgen, und in dieser Kernkompetenz haben Sie versagt, und zwar auf ganzer Linie, Frau Bundesminister! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Eine Frechheit!]]Dass der Herr Bundeskanzler eine eher unbedarfte Aussage dazu macht, ist wenig überraschend. Er glaubt wahrscheinlich wirklich, dass es so ist. Aber, Frau Bundesminister, bei Ihnen hätte ich mir schon ein bisschen mehr erwartet. Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen, Sie nehmen das ernst – gut – und sprechen von drei Ebenen, die es gibt: die Ebene der Justiz, die Ebene der Politik und die Ebene der Diplomatie. – Was haben Sie denn gemacht auf der Ebene der Diplomatie? Haben Sie beziehungsweise der Herr Außenminister bereits den Botschafter aus Amerika, den Botschafter aus Deutschland zu sich zitiert? Gab es da bereits Gespräche? In welcher Form haben die stattgefunden? – Warum erzählen Sie uns das nicht, wenn Sie auf der Ebene der Diplomatie etwas tun? Stattdessen telefonieren Sie mit den Sicherheitsbehörden! Vielleicht war die NSA auch dabei? Vielleicht haben die gleich mitgehört? Ich meine, das ist doch alles irre, was Sie hier bieten und was Sie hier machen! Sie lassen die Leute im Regen stehen, so nach dem Motto: Augen zu und durch, wir werden das schon aussitzen, in ein paar Wochen ist das wieder weg, wir ziehen das jetzt ein bisserl ins Lächerliche! – Das ist doch genau das, was Sie machen! Sie haben abgedankt und Sie können in Wirklichkeit zurücktreten, denn das, was Sie jetzt sagen, die Kernaussage Ihrer Stellungnahme heute war: Das kann viel heißen oder auch wenig. Kollege Amon findet die „detaillierte“ Auskunft auch noch ein tolles Zitat und wiederholt es auch noch. Also wenn das Ihre Antwort darauf ist, dass möglicherweise sämtliche UPC-Kunden, Politiker und Telekom-Kunden in Österreich, also wahrscheinlich wir alle hier herinnen, weil jeder von uns in einem dieser Systeme angemeldet ist, abgesaugt worden sind, und Ihre Antwort nur heißt: Das kann viel heißen oder wenig!, dann, Frau Minister – das muss ich Ihnen schon ganz ehrlich sagen –, haben Sie abgedankt. [[Abg. Rädler: Welche Geheimnisse habt ihr?]] [[Abg. Stefan: Das ist das dümmste Argument!]]Sie haben in einem recht, Herr Amon: Natürlich wäre in dieser Sache auch der Herr Verteidigungsminister gefordert, nur der ist momentan halt ein bisserl mit Selbstverteidigung beschäftigt – das muss man auch verstehen –, er hat bis jetzt nicht verstanden, warum es ein Aufreger ist, dass er mit dem Dienstwagen Privaturlaube macht. Das ist alles klar. Aber ich sage Ihnen schon: Sie sitzen heute hier, Sie sind verantwortlich für die innere Sicherheit – und niemand anderer sonst. Aber die Linie der ÖVP ist klar erkennbar. – Danke, Herr Amon, dass Sie es den Leuten wirklich so vorgebracht haben. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Bei Ihnen gibt es kein Wenn und Aber, wenn es darum geht, für Amerikas Interessen zu stimmen. Sie gehen ohne Wenn und Aber in ein TTIP hinein, wobei TTIP zum Beispiel auch den Datenverkehr als Warenverkehr sieht. Und genau so machen Sie es auch hier, ohne Wenn und Aber. Wenn wir abgehört werden sollen, dann werden wir halt abgehört, kann man nichts machen. Die Interessen Amerikas sind dieser ÖVP wichtiger, sind dieser EU wichtiger, und da liegen Sie flach, da liegen Sie am Bauch, noch bevor etwas kommt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Rädler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.]] – Da können Sie den Kopf schütteln oder was auch immer Sie wollen: Sie haben es selbst bewiesen. Stehen Sie doch einmal auf! Stehen Sie doch einmal auf und sagen Sie etwas dagegen! – Das werden Sie nicht tun. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Die Außenpolitik, die diese ÖVP betreibt, diese diplomatischen Beziehungen, die diese ÖVP betreibt, die zeigen doch schon in den letzten Jahren, wohin die Reise geht. [[Abg. Wöginger: Sie liegen vor Putin flach! Sie liegen vor Russland flach!]] Eines sage ich Ihnen schon, meine Damen und Herren: Sie werden auch die nächsten Wahlen wieder verlieren, und da werden Sie dann bejammern können, wie arm Sie nicht sind. Sie werden Ihre Wunden lecken und werden wahrscheinlich glauben, Sie wissen nicht, warum es so ist. – Es ist deshalb so, weil Sie die Menschen im Stich lassen! Die gesamte Politik, die die ÖVP seit Kurt Waldheim macht, die gesamte Amerikapolitik hat ein Bild: Sie haben in der Außenpolitik abgedankt, Sie liegen vor Amerika flach, und das ist das Problem. Der Grund, warum die Menschen in Österreich ausspioniert werden, auch weiterhin, ist, dass Sie es zulassen und mit Ihrem Verhalten fördern!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Innenministerin, Sie haben einen bedeutungsschweren Satz gesagt, und der hat gelautet: Wir stehen mit den deutschen Behörden in Kontakt!, so, als wäre das eine beruhigende Botschaft. Sie müssen eines wissen: Die deutschen Behörden sind nicht unser Partner bei der Aufklärung. Die deutschen Behörden sind diejenigen, die ein Interesse an der Verschleierung haben, weil sie die Verantwortung für diese Machenschaften tragen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Ruf:Das ist ja unglaublich]]Sehr geehrte Frau Innenministerin, es wundert dann auch nicht, dass Sie den BND-Sprechtext wiedergeben, wenn Sie mit den deutschen Behörden in Kontakt stehen, und sagen, das kann alles viel oder wenig heißen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir wissen, es gibt einen Transitvertrag, wir wissen, es wurde die Datenleitung Luxemburg-Österreich abgesaugt, wir wissen aus dem deutschen Untersuchungsausschuss, dass die Auslandskommunikation überwacht wurde – aber dann so zu tun, als wisse man nichts Genaueres, ist, wie ich meine, eine Verharmlosung, die eigentlich inakzeptabel ist. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sehr geehrte Frau Innenministerin, ich stelle mir aber schon die Frage, warum Österreich hier immer so passiv agiert. In Deutschland ist die Debatte auch im Parlament deutlich schärfer. Da muss man sich schon die Frage stellen: Warum schweigen wir? – Hat das vielleicht damit zu tun, dass unser Verteidigungsminister in Wirklichkeit über seinen Geheimdienst Teil dieses Netzwerkes mit NSA und BND ist, dass es da Verträge gibt und dass man in Wirklichkeit Teil des internationalen Spionagendatenaustausches ist und es daher nicht glaubwürdig ist, international scharf und deutlich aufzutreten, weil man sich lächerlich macht, weil man genau weiß, man bezieht Daten und man lässt es zu, dass Daten abgesaugt werden? Der zweite Grund, warum Österreich schweigt, ist, weil Österreich bei der Spionageabwehr völlig versagt hat. Wir diskutieren im Parlament immer wieder über Standardpolitik, meistens geht es darum, soziale Standards hinunterzufahren. Das ist eine völlig falsche Debatte. Heute und jetzt müssen wir über Standardpolitik debattieren. Eine nichtfunktionierende Spionageabwehr schädigt den Standort Österreich! [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Was muss ein Headquarter denken, das in Wien seinen Sitz hat? Was muss ein innovatives Unternehmen denken, das in Wien seinen Sitz hat? Ich habe in einer parlamentarischen Anfrage gefragt, wie Sie als Innenministerin mit Ihren Diensten den Unternehmen beim Schutz ihrer IT beistehen. Ihre Antwort war: „Die Unternehmen sind grundsätzlich selbst für den Schutz der eigenen Netzwerke und für die Aufrechterhaltung der IT Sicherheit im eigenen Bereich verantwortlich. Zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung im Bereich Cyber Security wurden Gespräche mit Vertretern von Unternehmen der kritischen Infrastruktur geführt.“ Das heißt, Sie verlangen von den Unternehmern, dass sie mit technisch hochgerüsteten Geheimdiensten mithalten können! Das ist ja ungefähr so, wie wenn Sie einem Bürger sagen, er ist für seine eigene Sicherheit zuständig; man kann ihm nicht beispringen! Das ist doch inakzeptabel! [[Abg. Amon: Sie haben ja keine Ahnung!]]Was heißt die österreichische Spionageabwehr für den Standort internationaler Organisationen in Österreich – UNO, OSZE, OPEC? Wir haben eine der höchsten Dichten an internationalen Organisationen in Wien, und wir sind stolz darauf. Einen Steinwurf entfernt, am IZD Tower, stehen die technischen Ausrüstungen, um genau diese Organisationen zu überwachen – aber kein Handlungsbedarf seitens der österreichischen Spionageabwehr. Das ist doch eine Pleiteerklärung ohnegleichen! Aber vielleicht schweigt Österreich auch, weil man ja in Wirklichkeit den Geheimdiensten in ihren Überwachungsphantasien näher ist als den BürgerInnen und den Unternehmen, die es zu schützen gilt – nicht in der Champions League der großen Geheimdienste, aber in der Regionalliga; die kann auch brutal sein. Ich sage nur Staatsschutzgesetz, Vorratsdatenspeicherung. In Wirklichkeit – und das ist ja das Problem – sehen Sie die BürgerInnen als Objekt der Überwachung und nicht als Subjekt des Schutzes! Das ist das Problem, warum auch in dieser Frage hier nichts weitergeht. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Überboten wird das ja eigentlich an Naivität nur mehr vom österreichischen Bundeskanzler. Als Antwort auf den NSA-Skandal sagt er: Ich versuche so zu leben, dass ich nichts zu verbergen habe. [[Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.]] Abgesehen davon, dass man jetzt witzeln könnte, ob ihm diese politische Strategie nicht perfekt gelungen ist – aber lassen wir das außer Acht! –: Es ist das genau die falsche Antwort. Erstens wird ein österreichischer Bundeskanzler, auch wenn er Faymann heißt, trotzdem immer so interessant sein, dass man sich dafür interessieren könnte, was er so tut [[Abg. Pilz: Nein! Nein! Nein! Der nicht!]] [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der nicht!]] – oder auch nicht. Es ist aber die falsche Antwort. Warum? – Nicht PolitikerInnen, nicht Unternehmen, nicht BürgerInnen haben sich in ihrem Verhalten an die Geheimdienste anzupassen – nein: Die Geheimdienste haben sich an die Gesetze zu halten und an die Rechte anzupassen! Wir hier machen die Spielregeln – und sonst niemand. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wenn man diese Debatte verfolgt, wie man sich über ein zehn Jahre altes E-Mail echauffieren kann und kriminalistische Untersuchungen daraus ableitet, dann könnte man irgendwie den Eindruck bekommen, dass sowohl den Regierungsfraktionen als auch jener Fraktion, die diese Aktuelle Stunde initiiert hat, wirklich die Privatsphäre der Menschen am Herzen liegt. Vielleicht kann man aber auch den Eindruck bekommen, dass es sich hier um eine große Ablenkungsaktion handelt. Erst gestern ist ein Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium hinausgegangen, der das Ende des Bankgeheimnisses bedeutet. Wenn ich das Ende des Bankgeheimnisses mit dem Thema vergleiche, über das wir heute reden, dann wird mir viel unwohler, wenn ich weiß, dass der Staat in Zukunft in alle Konten Einsicht nehmen möchte. Dazu gibt es ja, wie wir wissen, bereits Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und den Grünen. Die Öffnung der Bankkonten ist der größte Angriff auf die Privatsphäre in diesem Land in der Zweiten Republik. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Alles, was wir hier diskutieren, sind in Wirklichkeit Peanuts. Das ist eine große, große Ablenkungsaktion! Erst vor ungefähr einem Monat, als wir die Pläne der Regierung über die Steuerreform präsentiert bekommen haben, hat es noch geheißen, dass nur die Konten der Unternehmer eingesehen werden sollen. Ich habe dazu noch gemeint, bei der nächsten Steuerreform werden es dann alle Konten sein. – Nein, es ist schon diese Steuerreform, bei der in alle Konten eingesehen werden soll! Das ist etwas, was den Leuten Angst macht [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ]] – und nicht ein ausländischer Geheimdienst, der zwei österreichische Regierungsmitglieder dabei belauscht, wie sie den Angriff auf das österreichische Bankgeheimnis zu bewerkstelligen planen. Das ist es nicht, meine Damen und Herren! [[Abg. Podgorschek: Naja, auch das gehört nicht! Das geht trotzdem nicht!]]Lassen Sie mich einen kleinen Sprung machen: Wir haben uns in diesen Tagen des Abschlusses des Staatsvertrages erinnert und diesen Tag gefeiert. Eine dieser Signatarmächte waren auch die Vereinigten Staaten von Amerika, denen wir damals im Jahr 1955 wegen der Befreiung und wegen der Hilfsmaßnahmen auch noch wirklich mit Dank gegenübergestanden sind. Das hat sich im Laufe der Zeit schon etwas geändert, und in Wirklichkeit ist die antiamerikanische Ausländerfeindlichkeit die einzig salonfähige in dieser Welt geworden. Das hat sich insofern geändert, als dann noch die antirussische dazugekommen ist. Aber, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der es international immer schwieriger wird – wir haben hie und da lokale Kriege, wir haben einen Terrorismus, der eine Ausprägung hat, wie wir sie noch nie erlebt haben –, ist es ganz besonders heikel, wie wir mit unseren internationalen Beziehungen umgehen. Wenn Sie vielleicht auch das Buch „Die Schlafwandler“ gelesen haben, wie es zum Ersten Weltkrieg gekommen ist – hier ein kleines Missverständnis, dort eine kleine Sanktion, dort ein kleiner lokaler Konflikt, und man ist einfach hineingeschlittert –, dann sehen Sie, dass es nicht ganz weit hergeholt ist, dass man auch heute manch eine Parallele zu damals ziehen kann. Es ist eine heikle Situation heute, und verantwortungsvolle Politik ist aufgefordert, nicht die Völkerzwietracht in den Vordergrund zu stellen, sondern die Völkerfreundschaft. Damit meine ich nicht, dass man Gesetzesverletzungen unter den Teppich kehren soll, sondern damit meine ich, dass man aus Mücken auch nicht Elefanten machen soll, dass man Dinge nicht hochspielen soll, weil man immer Gefahr läuft, dass sich gewisse Dinge verselbstständigen. [[Abg. Darmann: ... Spionage ist keine Mücke!]] Die Demokratien sind auf dieser Welt eine derart verschwindend kleine Minderheit, immer noch, dass wir in den internationalen Beziehungen aufpassen müssen, mit den Demokratien in Wirklichkeit auch gut zusammenzuarbeiten. Wenn österreichische Soldaten im Ausland stehen, dann sind wir auch darauf angewiesen, dass andere Geheimdienste uns Informationen geben, damit unsere Soldaten dort keinem Überfall zum Opfer fallen. Da sind wir auch in Österreich darauf angewiesen, falls es terroristische Meldungen über einen Anschlag gäbe, dass wir diese bekommen und dass wir keinen Sand ins Getriebe der internationalen Beziehungen streuen. Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir kein Ort der selektiven Selbstgerechtigkeit werden, was uns letztlich auf den Kopf fallen könnte. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Der Skandal um BND und NSA ist tatsächlich empörend, aber das ist nur ein kleiner Teil dessen, womit wir es eigentlich zu tun haben, nämlich mit einem Vertrauensbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Behörden, die uns eigentlich ausspähen, legitimiert haben. Es ist ein Vertrauensbruch durch die Regierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, indem sie hier nicht vehement genug eingreift, und wir werden sehen, ob Ihre Arbeit auf Hochtouren und Ihre fieberhaft ausgeführten Bemühungen tatsächlich den entsprechenden Erfolg zeitigen! Sie legen ja nicht einmal den Vertrag vor, den Österreich mit der NSA hat, jedenfalls nicht in den Gremien, die dafür vorgesehen sind und wo parlamentarische Kontrolle funktionieren kann. Das Ganze ist aber nur eine Facette in einem viel größeren Kontext, den ich als „Massenüberwachung“ bezeichnen würde. Es geht alles in die Richtung, dass Bürgerinnen und Bürger in großem Stil überwacht werden. Das Staatsschutzgesetz, das geplant ist, ist auch ein Teil dieser Massenüberwachung. In diesem Zusammenhang gibt es besorgniserregende Entwicklungen hinsichtlich Befugniserweiterung, der keine Kontrolle gegenübersteht. Es ist zwar ein Rechtsschutzbeauftragter vorgesehen, aber dieser muss durch die Behörden durch, die er eigentlich kontrollieren soll. Allerdings steht das Staatsschutzgesetz nicht einmal in einem direkten Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen, im Hinblick auf welche man in weiterer Folge mitunter noch sehr viel mehr Überwachungsmaßnahmen ausdenken und beschließen wird. Im Gefolge von 9/11 gab es auf EU-Ebene 239 Antiterror-Maßnahmen. Die Frage ist: Wie funktionieren diese Antiterror-Maßnahmen? – Wir wissen es nicht! Diese Evaluierung findet nicht statt, und Maßnahmen, die nicht funktionieren, werden nicht wieder eingestellt. Wenn es letztlich zu einer Einstellung kommt wie bei der Vorratsdatenspeicherung, dann geschieht das nicht, weil diese Maßnahmen dysfunktional sind, sondern weil sie den Grundrechten widersprechen und erst dann durch EuGH und VfGH ausgehebelt werden. [[Beifall bei den NEOS]] . Die Vorratsdatenspeicherung zieht noch viel weitere Kreise: Wir haben es auch mit einer finanziellen Vorratsdatenspeicherung zu tun. Wir befinden uns gerade auf dem Weg, weitere Einschau in Bankkonten zu halten. Es wird ernsthaft diskutiert, ob man Bargeld abschafft. Es kommt eine Registrierkassenpflicht mit der Pflicht, die Bons entgegenzunehmen und vielleicht in weiterer Folge auch noch abzuheften und aufzubewahren. Das heißt, jede Transaktion in unserem Privatleben soll potenziell nachvollziehbar werden. Und das Ganze immer unter dem Titel: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!“ [[Zwischenruf des Abg. Pilz.]] Doch diese Aussage ist Unsinn, denn wir alle haben etwas zu verbergen: Wir haben unsere Privatsphäre zu verbergen, und wir alle haben zu befürchten, dass diese Privatsphäre ausgehöhlt wird. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Freiheit, ein individuell selbstbestimmtes Leben zu führen, ist fix an diese Privatsphäre gekoppelt. Das Gefühl, beobachtet zu werden, führt zu einer Anpassung des Verhaltens. Massenüberwachung führt zu nichts anderem als zur Selbstzensur. Hier reden wir aber nicht von einer Einschränkung illegalen Verhaltens, sondern hier reden wir von Political Correctness, von politisch angepasstem Verhalten. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Die neuen Blockwarte in Social Media, in den Medien und in der Gesellschaft sorgen dafür, indem sie mit ihrer moralischen Überlegenheit das Verhalten patrouillieren und gleichzeitig auch sanktionieren. Keine Diktatur hätte sich dieses gefinkelte Erziehungsprogramm zur Selbstzensur besser ausdenken können. Dagegen müssen wir uns wehren! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wir müssen die Freiheit schützen, wir dürfen keine Gesetze beschließen, die diese Freiheit weiter einschränken, und wir müssen dafür sorgen, dass beschlossene Gesetze besser evaluiert und mitunter auch wieder abgeschafft werden! Ich möchte nicht allzu negativ klingen, Frau Ministerin, möchte Ihnen auf Ihrem Weg zur Massenüberwachung auch ein Stück weit entgegenkommen. Ich habe ein Dossier über mich vorbereitet, in dem Sie alles über mich finden, über mein gesamtes Privatleben, mein Religionsbekenntnis, meine Bankkonten und so weiter. Aber bitte nicht böse sein, Frau Ministerin: Ich habe mir erlaubt, dieses Dossier auch ein Stück weit zu schwärzen, so wie Sie es mit Unterlagen machen, die Sie anderen Untersuchungsausschüssen zur Verfügung stellen!
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Diese parlamentarische Diskussion hat sicherlich einen sehr ernsten Hintergrund, und zwar nicht nur auf österreichischer Ebene, sondern weit darüber hinaus auf europäischer und auf internationaler Ebene. Bei manchen Wortmeldungen frage ich mich schon, ob wir den notwendigen Ernst auch an der Stelle fokussieren, von welcher ich seit Beschlussfassung des Entschließungsantrages eigentlich ausgegangen bin. – Ich glaube, wenn wir das gemeinsam nicht wollen und wenn sich das als Realität und Wahrheit herausstellt, dann haben wir alles daran zu setzen, dass einerseits unsere Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite aber auch die verfassungsrechtlichen Einrichtungen mit ihren Organen geschützt werden. – Punkt. Ich glaube, auf diesem Weg sollten wir durchaus eine sachliche oder eher eine mehr versachlichte Diskussion führen, denn dieses Ziel sollte uns einen. Ich halte aber nichts davon, hier gewisse Botschaften auszusenden. Wir wissen, dass die Nachrichtendienste beziehungsweise – wenn Ihnen das lieber ist – die Geheimdienste auf dem höchsten technischen Level ausgestattet sind. Bei jeder Diskussion hier im Hause, bei der es darum geht, unsere Organe der heutigen Zeit entsprechend auszubilden, auszurüsten, auszustatten und ihnen auch den rechtlichen Rahmen zu geben, diskutieren wir bis hin zum Polizeistaat. Dann heißt es: Um Gottes willen! Jessas na! All das darf nicht passieren! – Es wird aber nicht gehen, dass wir mit Hightech top ausgerüstete Organisationen – verzeihen Sie mir den Vergleich! – mit der Steinschleuder bekämpfen. Das wird nicht funktionieren! Ich glaube, daher ist es angebracht, dass wir diese Diskussion ohne Emotionen wirklich sehr sachlich und zielorientiert hier im Hause führen, und wir sollten uns so einige Schmankerln ersparen. Es gibt verfassungsrechtliche, demokratiepolitische und auch rechtsstaatliche Gründe, warum die Dienste nicht vereint sind, denn dann müsste erst eine Diskussion mit jenen geführt werden, die sich wirklich auskennen. Daher taugen dermaßen ernste Themen wirklich nicht für solche Spielereien hier im Plenum. Das ist kontraproduktiv. Ich meine, dass sich alle nach unseren Rechtsbestand zu halten haben, und wenn sich all das bewahrheitet, dann müssen wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, reagieren. – Ich bin schon neugierig auf die Diskussionen betreffend das kommende neue BVT-Gesetz respektive Staatsschutzgesetz. Wir werden bis zum Schluss probieren, hier ein vernünftiges, zielorientiertes Gesetz auf die Beine zu stellen. Aber ich hoffe, wir sind uns wenigstens in dem Punkt einig, dass wir diese Vorkommnisse, wenn sie sich bewahrheiten, ablehnen, dass wir sie bekämpfen, dass wir sie abstellen und dass wir vor allem unseren Organen das notwendige Rüstzeug mitgeben, damit man nicht so ungleich gegeneinander antritt, denn die Geheimdienste sind top ausgestattet. Wir diskutieren seit Wochen, ja Monaten über diese Themen, und ich bin nicht daran interessiert, dass wir jetzt noch mehr Geheimdienst-Diskussionen haben. Es geht allerdings ununterbrochen um West-Geheimdienste. Irgendwie ist es gelungen, dass kein Mensch über die Ost-Geheimdienste redet. Diese sind jedoch um kein Deka besser, wenn ich jetzt auch nicht sagen will, dass sie schlechter sind. Jedenfalls geht es aber durchwegs um Fragen, die sich unsere Gesellschaft und unser Hohes Haus zu stellen haben. Wenn wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, unserer Verwaltung ein starkes Instrument in die Hand geben, dann muss es meiner Meinung nach logischerweise auch eine starke parlamentarische Kontrolle dieser Organisation geben. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Ich glaube, das kann ein Weg sein, den wir durchaus über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam gehen können: Es geht um die Bekämpfung all dieser Maßnahmen, die Herstellung unseres Rechtszustandes, es geht darum, der Bevölkerung Sicherheit zu geben, unseren obersten Organen Sicherheit zu geben und eine starke parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten. Ich lade wirklich dazu ein: Versuchen wir, diese so ernste und wichtige Diskussion gemeinsam zu versachlichen und in eine positive Richtung zu entwickeln.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren, die sich heute diese interessante Debatte auch vor den Fernsehbildschirmen zu Hause gönnen. [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Seitdem Ende voriger Woche öffentlich wurde, was manch einer befürchtet, aber die meisten nicht zu glauben wagten, dass nämlich auch Österreich Opfer von groß angelegten – wie soll man sagen? – Überwachungsmaßnahmen von Geheimdiensten wurde, ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß. Und ich meine wirklich die Verunsicherung in der Bevölkerung und nicht die politische Verunsicherung, die da und dort – ich schaue jetzt zufällig zu Peter Pilz – stattfindet und auch inszeniert wirkt. Aber ich gratuliere: Es ist dies der x-te, gefühlt wohl hundertste politische Frühling des Peter Pilz, und zwar dieses Mal sogar auf europäischer Ebene! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich ausdrücklich – normalerweise tut das Otto Pendo, heute mache ich es – bei der Frau Innenministerin, die heute anwesend ist, bedanken. [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] Sie hat für jeden, der sinnerfassend zuhören kann – er muss nicht einmal lesen, sondern nur zuhören können –, augenscheinlich und sehr deutlich klar gemacht, dass sie alles unternimmt, um Hysterie in der Bevölkerung zu vermeiden, und dass sie die Vorwürfe sehr, sehr ernst nimmt. Die Frau Innenministerin hat von schwerwiegenden Vorwürfen gesprochen, und sie setzt jene Schritte, die zur Aufklärung notwendig, die aber – ich betone – auch seitens des Innenministeriums möglich sind. Frau Innenministerin, ich bin überzeugt davon, dass Sie die richtigen Schritte setzen, um diesbezüglich in Zukunft auch wirklich Klarheit zu schaffen. Aber Sie haben auch gesagt – und das ist mir ganz besonders wichtig –, dass in diesem Zusammenhang alle möglichen Bereiche gefordert sind: Die Justiz, die Politik und die Diplomatie müssen da gemeinsam an einem Strang ziehen. Sie müssen rasch und sachlich klären, was tatsächlich vorliegt, und es ist ein Gebot der Stunde, dass wir nicht die Bevölkerung populistisch verunsichern, sondern wirklich gemeinsam sachlich und inhaltlich an der Aufklärung arbeiten. Apropos Aufklärung – diese Frage darf beziehungsweise muss erlaubt sein –: Hat irgendjemand den Herrn Verteidigungsminister gesehen? – Ich habe länger nichts mehr von ihm gehört zu dieser Frage. Es ist aber evident: Es ist der militärische Auslandsgeheimdienst, das Heeresnachrichtenamt, dass da eine sehr klare Auskunft geben könnte. Ich wünsche mir wirklich, dass der Herr Verteidigungsminister uns wenigstens einmal eine klare Auskunft gibt und uns darüber informiert, was wirklich an Absprachen und Verträgen im Bereich des Heeresnachrichtenamtes vorhanden ist. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stattdessen lässt man uns dumm sterben!]] Ich glaube, das kann uns in der Sache sehr gut weiterhelfen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Abgesehen von der aktuellen Debatte beziehungsweise diese auch als Anlass nehmend, bin ich überzeugt davon, dass wir uns dringend mit der generellen Frage der Sicherheit im Bereich der Cyberwelt auseinanderzusetzen haben, und zwar, wie gesagt, sachlich und fachgerecht und ohne Schaum vor dem Mund. Klar ist: Der virtuelle Raum darf nicht als rechtsfreies Gebiet verstanden werden. Klar ist: Es sind schnellstmöglich Rahmenbedingungen für die Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu finden. Diesbezüglich sind wir alle gefordert. In diesem Bereich brauchen wir keine populistischen Debatten und keine Angstmacherei, sondern das sollten wir schnellstmöglich gemeinsam angehen. Wir sollten zu einem nationalen Schulterschluss im besten Sinne kommen, nämlich dass sich alle politischen Kräfte darauf einigen: Das ist ein ernster Thema, machen wir das gemeinsam! – Diese Vorgangsweise wäre hier dringend geboten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir einen Satz zum Verlauf der Debatte vor allem an die grün-blauen Krakeeler, die heute schon dran waren. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz.]] [[Weitere lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Es ist bemerkenswert, wie nahe einander die extreme Rechte und die extreme Linke wieder einmal sind, wenn es darum geht, unsachliche Kritik zu üben. – Die Frage, ob die Frau Innenministerin beziehungsweise das österreichische Innenministerium mit den bundesdeutschen Behörden zusammenarbeitet, ist doch eine logische Frage! Wer denn sonst als die deutschen Bundesbehörden soll klären, welche Vorgänge in Deutschland stattfinden?! Oder sind Sie der Meinung, dass österreichische Ermittlungsbeamte nach Deutschland fahren sollten? [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Sind Sie der Meinung, dass österreichische Panzer in Deutschland einmarschieren sollten, damit wir klären, was da passiert ist? – Das sind wirklich abstruse Vorwürfe! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Winter.]] Frau Winter, es überrascht mich nicht besonders, dass aus der FPÖ ein Vorschlag wie Ihrer kommt! Immerhin ist ja die FPÖ die Partei, die einen militärischen Schlag der Europäischen Union gegen Österreich vermutet, was in Wahrheit wirklich unglaublich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema ist zu ernst, als dass wir auf diesem Niveau weiter diskutieren dürften! – Wir tun es nicht, und ich lade Sie ein, dass Sie sich, gemeinsam mit uns, ernsthaft und sachlich mit diesem so ernsten Thema befassen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] In Richtung SPÖ: Eventuell informieren Sie den Verteidigungsminister, dass seit Tagen ein Thema auf dem Tapet ist, das auch ihn etwas angeht. In diesem Sinne: danke vielmals.
Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
Frau Präsident! Werte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Vorweg: Werte Kolleginnen und Kollegen, mein höchster Respekt gilt jenen Abgeordneten, die in dieser Debatte und darüber hinaus einerseits den Mut, andererseits aber auch das Verantwortungsbewusstsein gefunden haben, mit klaren Worten – und in Zukunft vielleicht auch mit Taten – dieses illegale Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste in und gegen Österreich zu verurteilen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber es ist sehr schwierig, den einen oder anderen Abgeordneten hier herauszufiltern, der solch klare Worte findet, denn das Ganze geht so weit, bis man bei Abgeordneten der ÖVP landet, die diese Vorgehensweisen in ihren Ausführungen auch noch verteidigen. Geschätzte Damen und Herren, das ist eine Vorgehensweise – um nunmehr zur Hauptverantwortungsträgerin für die österreichische innere Sicherheit zu kommen –, Frau Innenminister, die vom Hohen Haus beziehungsweise von uns Abgeordneten nicht zu goutieren ist. Es ist nämlich unsere Pflicht, hier die österreichische Bundesregierung auch zu kontrollieren, wenn es offenkundig Kontrollbedarf gibt, und Sie, Frau Bundesminister, haben vorhin in Ihrer Stellungnahme gesagt: Selbstverständlich werden die Vorwürfe ernst genommen, und es wird rasch aufgeklärt werden! Frau Bundesminister, ich habe hier eine Dringliche Anfrage des FPÖ-Klubs, welche die Kollegen Strache und Hübner im Juli 2013 eingebracht haben. Sie werden sich an die Causa Snowden erinnern: Der Titel der Dringlichen Anfrage lautete: „US-Totalangriff auf die Privatsphäre des ‚Angriffsziels‘ Europa.“ – Das heißt: So neu ist das Thema nicht! [[Abg. Neubauer: Drei Jahre!]] Frau Bundesminister, Sie haben angekündigt, rasch aufzuklären. Heute sind Sie Antworten nach wie vor schuldig geblieben. Wie viel Zeit braucht die Innenministerin noch, um dieses Thema aufzuarbeiten und auch der Bevölkerung verständlich zu machen, was illegal gegen unsere Gesetze beziehungsweise, gegen die Republik Österreich aufgeführt wird? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich halte einen Punkt fest, werte Kolleginnen und Kollegen: Damals gab es einige sehr interessante Zitate von höchsten Verantwortungsträgern des BVT, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, etwa des ehemaligen, aber damals noch aktiven Chefs, der in einem ORF-Interview festgestellt hat, dass es immer wieder Anfragen von US-Nachrichtendiensten gab, bei Spionageaktivitäten zu kooperieren. Und er ging noch einen Schritt weiter: In der „ZiB 2“ vom 17. Juni 2013 – das ist also auch schon einige Zeit her –, Frau Innenministerin, hat der ehemalige Chef des Bundesamtes Gert Polli im O-Ton festgehalten, dass „Nachrichtendienste nichts machen, auch nur einen Schritt, der nicht politisch akkordiert ist, das gilt für Österreich, das gilt für Russland, das gilt für die USA und das gilt für Deutschland“. – Zitatende. Frau Bundesminister! Hohes Haus! Gert Polli als ehemaliger Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich drückt mit dieser Aussage aus, dass Sie in diese gesamten Aktivitäten eigenweiht sein müssen. Das hat er festgehalten. Und man muss sich als Abgeordneter, der eine Kontrollpflicht gegenüber dieser Bundesregierung hat, natürlich die Frage stellen: Wieso wird gemauert, Frau Bundesministerin? Wieso wird hier gemauert? [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann doch nicht sein, dass wir in Österreich aufgrund der geltenden Rechtslage im Innenministerium, im Justizministerium und im Landesverteidigungsministerium zwar Rechtsschutzbeauftragte haben, um genau solche Eingriffe in die Privatsphäre zu kontrollieren, aufzudecken, eventuell sogar zu genehmigen, dass jedoch ausländische Geheimdienste hier in Österreich eine freie Spielwiese vorfinden und die politisch Hauptverantwortlichen nichts dagegen zu tun scheinen. Sie, Frau Bundesminister, haben nämlich hier und heute in Ihrer Verteidigungsrede für den BND nichts anderes getan, als ein weiteres Mal zuzudecken und Aufklärung gegenüber der Bevölkerung, aber vor allem gegenüber dem Hohen Haus zu verhindern. Deswegen sage ich Ihnen auch, dass, wenn es die Motivation der Regierung ist, die Abhöraktionen gegen Privatpersonen, gegen die österreichische Politik und internationale Organisationen in Österreich schönzureden und sogar die Industriespionage der USA via Deutschland in Österreich gutzuheißen, wird der Nationalrat entsprechende Maßnahmen und Instrumente heranziehen müssen, um die Aufklärung tatsächlich voranzutreiben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Frau Bundesminister und werte Abgeordnete, Sie werden es schon richtig einschätzen können, dass dieses Thema für einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat geradezu aufgelegt ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es kann nicht sein und geht nicht an, dass diese Regierung solche Taten ausländischer Geheimdienste in Österreich zulässt! – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen! Worüber reden wir seit über einer Stunde? – Wir reden über einen Vorfall, der vor über einer Woche bekannt – oder: bekannter – wurde, nämlich über das Abschöpfen von Datenmaterial, E-Mails und persönlichen Telefonaten in großem Stil. Das haben wir von den Grünen heute hier zum Thema gemacht. Meine Kollegen Pilz und Steinhauser, die vor mir gesprochen haben, haben von der Ministerin Antworten erwartet. Wir reden aber nicht nur über Daten, sondern über Demokratie; das ist auch schon mehrfach in Vorreden angesprochen worden. Es geht nämlich um Privatsphäre, um den Schutz der Privatsphäre und um Datenschutz. Es geht also um Grundrechte, die wichtige Bestandteile unserer Demokratie sind. Wenn diese verletzt werden, ist die Demokratie gefährdet. Was war die Antwort und die Reaktion von Ministerin Mikl-Leitner mithilfe der ÖVP? Es ist schon mehrfach zitiert worden – ich muss es leider auch tun –: Das kann viel heißen, aber auch nichts. – Eine Kollegin in meiner Bankreihe hatte die richtige Assoziation dazu, sie sagte, das klinge wie im Asterix-Comic. Frau Ministerin, wir sind in keinem Asterix-Comic, Sie haben sich hier nicht so zu verhalten, wie das einem Asterix-Comic gemäß wäre! Eine Innenministerin hat nach über einer Woche nach dem Bekanntwerden eines solchen Vorfalles klare Antworten darüber zu geben, was sie getan hat und was sie zu tun gedenkt. Das sind Sie uns aber schuldig geblieben! [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Ganz im Gegenteil – und ich möchte Ihnen noch ein Bild liefern –: Was Sie gemacht haben, ist, aus einem Elefanten eine Mücke zu machen. Das haben Sie zumindest versucht. [[Beifall bei den Grünen.]] Ein kleiner zoologischer Hinweis: Mücken und Elefanten brauchen eine unterschiedliche Behandlung. Es wird Ihnen nicht gelingen, eine Mücke und einen Elefanten gleich zu behandeln. Sie werden nicht darum herumkommen können [[Abg. Kogler: Mit dem schwarzen Sumpf geht sich das schon aus!]]– das ist ja auch dankenswerterweise seitens der SPÖ, Ihres Regierungspartners klargestellt worden –, dass es Kontrolle und klare Reaktionen benötigt. [[Beifall bei den Grünen.]] Herr Kollege Schönegger, sind Sie wirklich der Meinung, dass Beamte des BND prüfen sollen, was Beamte des BND getan haben? [[Abg. Schönegger: Was sollen sie Ihrer Meinung nach machen?]]Sind Sie wirklich der Meinung, dass dieselbe Behörde überprüfen soll, ob Verfehlungen stattgefunden haben? [[Abg. Strache: Das ist aber das alte ÖVP-Muster! Das kennen wir schon!]]Das ist ja weit weg von jeglicher Rechtsstaatlichkeit! [[Beifall bei den Grünen.]] Man muss schon sagen, dass ja das alles, wenn man länger in diesem Haus ist beziehungsweise die Diskussion rund um die Privatsphäre und den Datenschutz verfolgt hat, nicht weiter verwunderlich ist. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Dann ist es nicht weiter verwunderlich, dass eine Regierung, dass eine Ministerin, die kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hatte, die keine Sensibilität für grundrechtliche und demokratiepolitische Fragen hatte, auch hier ein Auge zudrücken möchte; das ist doch ein und dieselbe Schiene. [[Abg. Rädler: Ihr habt das!]] Das ist wirklich problematisch, weil der Verfassungsgerichtshof die Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr eindeutig aufgehoben hat. Wir haben schon davor ganz klar gesagt, wo die Probleme liegen. Initiativen und ExpertInnen haben davor ganz klar gesagt, wo die Probleme liegen. Sie haben die Vorratsdatenspeicherung trotzdem beschlossen, was zur Folge hatte, dass der Verfassungsgerichtshof all diesen Bedenken, die vorher geäußert worden sind, recht gegeben hat, nämlich dass Personen unter Generalverdacht gestellt werden und so getan wird, als wäre das alles im Rahmen der Sicherheit notwendig und als wäre die Privatsphäre automatisch ein hintanzustellendes Gut. Vor diesem Hintergrund ist es, Frau Ministerin, schon sehr fragwürdig, wenn Sie sich heute hier herstellen und sagen: „Ich bin nicht dafür, dass wir Vorverurteilungen treffen.“ – Das haben Sie mit der Vorratsdatenspeicherung getan! Damals waren Sie noch nicht zuständig. Obwohl der Verfassungsgerichtshof seine Bedenken dargestellt hat, sagen Sie jetzt wieder, dass die Vorratsdatenspeicherung neu kommen soll und wir das diskutieren müssen. Auf eine Frage meines Kollegen Steinhauser in der Fragestunde der letzten Nationalratssitzung darüber, wie Sie gedenken, diese Grundrechtsprobleme zu lösen, hatten Sie keine Antwort. Ich gebe zu – alle müssen das zugeben –, es ist ein schmaler Grat, den man zwischen der Überwachung der Bevölkerung und der sogenannten Suche nach der Nadel im Heuhaufen, die Sie immer mit dem Begriff „Sicherheit“ titulieren, gehen muss. Aber dieser schmale Grat kann nicht begangen werden, wenn man demokratiepolitisch und grundrechtlich unsensibel ist. Dieser schmale Grat – das geht jetzt Richtung Bundeskanzler – kann auch nicht begangen werden, indem man sich unauffällig verhält.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Für einen souveränen Staat ist es grundsätzlich und unabdingbar notwendig, zu wissen, was innerhalb seiner Grenzen stattfindet. Dass Österreich ein Partner der NSA ist, geht schon aus den Unterlagen von Edward Snowden hervor. Das Heeresnachrichtenamt soll seit Jahrzehnten mit der NSA und dem BND zusammenarbeiten. Dass sich eine Demokratie schützen muss, ist unbestritten, doch ich frage mich, warum das ausländische Dienste tun müssen. Derzeit sind europäische Nachrichtendienste bei der Abwehr von Terroranschlägen und anderen Sicherheitsbedrohungen auf die Zusammenarbeit mit US-Diensten angewiesen. Für den kleinen Dienst in Österreich trifft das ganz besonders zu. Wir Europäer sind offenbar durchaus der Ansicht, dass man geheimdienstliche Informationen braucht, aber die notwendigen Ressourcen will man nicht dafür bereitstellen. Das lässt man die USA tun und unterstützt sie möglichst unauffällig dabei. Wenn dann so etwas wie der BND-Skandal herauskommt, ist man überrascht. Europa kritisiert zwar den Kurs der USA, ist aber noch nicht bereit, unabhängig davon zu agieren. Es besteht also große Unehrlichkeit, was nachrichtendienstliche Tätigkeiten betrifft. Wir brauchen Informationen, um uns gegen verbrecherische Organisationen und Terror zu schützen. Europa will das aber offensichtlich nicht selbst organisieren und vor allem nicht selbst bezahlen, weshalb es in diesem Punkt den USA ausgeliefert ist. Zusammenarbeit und Partnerschaft bedeuten aber gegenseitigen Respekt und Vertrauen – und das Vertrauen wurde eindeutig gebrochen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Eine Untersuchungskommission soll den entstandenen Schaden ermitteln und Schadenersatz fordern. Auch ein diplomatischer Akt der Entschuldigung wäre durchaus angebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen mehr Sicherheit! Dafür braucht es ein klares und ehrliches Bekenntnis zur Datenüberwachung – und nicht eine verschämte, unehrliche Ausrede hinsichtlich des Schutzes persönlicher Daten. Wir sind bedroht, der Cyberwar hat längst begonnen! Wir benötigen mehr Mittel für die Landesverteidigung und für nachrichtendienstliche Tätigkeiten sowie eine klare Unterstützung und Anerkennung dieser Dienste. [[Beifall beim Team Stronach.]] Aber es muss auch sichergestellt sein, dass sich die Nachrichtendienste nicht verselbständigen und ihre eigenen Ziele verfolgen. Kontrolle muss sein. Wir müssen wissen, was sie hier treiben, und aufpassen, dass sie nicht nationale Eigeninteressen vertreten. Es ist schon klar und liegt in der Natur der Sache, dass bei so einem Thema die Regierung nicht alles sagen kann. Aber man hat auch nicht das Gefühl, als ob die verantwortlichen Politiker Bescheid wüssten. Dabei ist es eine demokratiepolitische Notwendigkeit, dass die politische Ebene informiert ist. Zum Abschluss zitiere ich den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Gerhart Holzinger, der beim internationalen Parlamentariertreffen zu weltweiten Sicherheitsfragen, das vor zwei Wochen in der Wiener Hofburg stattgefunden hat, Folgendes gesagt hat: „Bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen betreffend polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse muss die Rechtsstaatlichkeit sowie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben.“ Ich denke, dem können wir alle nur zustimmen. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir sind uns, glaube ich, alle darin einig, dass wir Aufklärung brauchen, dass wir endlich Klarheit darüber haben wollen, was da passiert ist, und dass wir uns endlich einmal klar darüber unterhalten müssen, wie wir diese Dinge in Zukunft in den Griff bekommen, damit das nicht so ist. Es ist klar, dass Handlungsbedarf besteht – das haben wir schon gehört –, damit die Bevölkerung das Vertrauen in die Bundesregierung, das in vielen Bereichen ohnehin schon nicht mehr da ist, wiedererlangt. Das Vertrauen, dass die Regierung fähig dazu ist, die Grundfreiheiten und die Grundrechte der Bürger zu schützen, darf nicht verloren gehen. Darüber sind wir uns wohl alle einig, denn das haben hier heute alle gesagt: Wir brauchen Aufklärung! Was mich so massiv irritiert, ist, wie gelassen Sie heute waren. Was mich noch mehr irritiert hat, war die Aussage des Kollegen Amon. Sie haben gesagt, dass Sie die Aufregung nicht verstehen. – Genau das ist das Problem. Sie haben gesagt, Sie verstehen die Aufregung nicht, Sie verstehen die Aufregung des Kollegen Pilz nicht, der Kollegin Belakowitsch-Jenewein nicht und die Aufregung aller anderen auch nicht. Genau das ist das Problem, denn wir müssen aufgeregt sein, wenn Grundrechte und Grundfreiheiten mit Füßen getreten werden, wenn die Österreicherinnen und Österreicher überwacht werden. Wenn wir uns nicht aufregen, haben wir wirklich ein ganz massives Problem. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Wir müssen uns überlegen, was denn das für grundsätzliche gemeinsame europäische Werte waren, auf die wir uns einmal geeinigt haben und die Sie von der ÖVP ja auch sehr oft zitieren. Das sind jene Werte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Darin geht es eben – Sie sitzen auch im Europarat, Herr Kollege Amon – um Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn diese Jahr für Jahr durch verschiedene Gesetzesinitiativen, die von der Bundesregierung kommen, aber eben auch durch Spionagetätigkeiten von ausländischen Geheimdiensten immer weiter eingeschränkt und aufgeweicht werden, dann müssen wir uns aufregen. Einer der Hauptkritikpunkte ist ja, wie diese Dinge aufgeklärt werden, sowie diese Inaktivität, die in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung kommt. Ja, es gab eine Anzeige gegen unbekannt, aber der wesentliche Punkt ist diese Aufregung, die wir auch einfordern. Frau Bundesministerin, die ist von Ihrer Seite nicht gekommen! Sie haben das sehr gelassen aufgenommen – ob es jetzt richtig oder falsch war. Ich will das gar nicht beurteilen, was die Dinge, die Kollege Pilz aus dem E-Mail zitiert hat, genau bedeuten. Das Grundprinzip und die Grundfrage ist diese Haltungsfrage: Ob wir uns darüber aufregen, wenn ausländische Geheimdienste in Österreich spionieren und Leute massenhaft überwachen? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir uns darüber aufregen müssen, weil die Grundpfeiler unserer Demokratie einfach auf einem Altar geopfert werden. Wenn wir uns darüber nicht aufregen, haben wir, wie ich vorhin schon gesagt habe, ein ganz massives Problem. [[Beifall bei NEOS und Grünen.]] Ich erinnere an diesen Allparteienantrag, in dem klar festgelegt worden ist, dass wir uns gegen die illegale Überwachung durch ausländische Geheimdienste stellen werden. Ein wesentlicher Punkt ist, wenn wir uns dagegen stellen, dass wir auch umfassend aufklären. Das muss jetzt endlich gemacht werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wieder sicher sein können, dass ihre Freiheit nicht mit Füßen getreten wird, sondern dass sie den Schutz bekommt, den sie verdient; damit wir am Schluss als österreichischer Staat wieder diese Haltung zeigen können – diese berühmte Haltungsfrage –, dass für uns die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt steht und nicht die Überwachung durch ausländische Geheimdienste.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich begrüße Herrn Bundesminister Dr. Schelling. [[10:34:47]] Aktuelle Europastunde
Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Europäische Solidarität braucht klare Regeln. Konkursrecht für EU-Mitgliedstaaten“ Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubobmann Dr. Strolz. Ich erteile es Ihnen und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! Es sind heute viele junge Leute auf der Galerie, was mich sehr freut. Wir haben das Thema europäische Solidarität ausgelobt. Es ist Europa, in dem wir zu Hause sind. Es ist Europa – davon sind wir zutiefst überzeugt –, das die Zukunft für die jungen Menschen gerade auch in diesem Land gewährleistet oder eben auch nicht gewährleistet. Unsere Vision ist ein starkes Europa. Unsere Vision ist ein geeintes Europa. Es ist dies ein kleiner Tropfen Zeit. Wenn ich meinen Kindern Europa auf dem Globus zeige, kommen sie nach drei Minuten wieder und sagen: Papa, wo war das noch einmal? – Das ist ein kleines Fleckerl auf diesem blauen „Ball“. Da wohnen aber 500 Millionen und mehr Menschen. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft; das ist historisch belegt. Wenn auf diesem Kontinent Europa eine Hütte brannte, dann brannte am nächsten Tag ganz verlässlich die andere Hütte, weil wir eben so nahe aneinander gebaut sind. Wenn wir eine Schicksalsgemeinschaft sind, dann liegt es nahe, dass wir uns als Chancengemeinschaft begreifen sollten, weil die Schicksalsgemeinschaft können wir uns nicht aussuchen, die ist uns geographisch in die Wiege gelegt worden. Für eine Chancengemeinschaft müssen wir uns politisch entscheiden. Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. An diesem Ort möchte ich das Bekenntnis haben, dass wir gemeinsam an diesem geeinten Europa bauen, dass wir sagen: Ja, dieses europäische Lebensmodell ist das beste, das dieser Planet bisher für die Spezies Mensch gesehen hat. Wohlstand für breite Massen – wo hat es das denn gegeben? Andere haben es versprochen, von Stalin bis Mao Tsê-tung und Fidel Castro. Was ist denn daraus geworden? – Kein Wohlstand für breite Massen! Wohlstand hat nur Europa mit einem europäischen Wohlstandsmodell und sozialem Frieden über Jahrzehnte geschafft. [[Ruf bei der FPÖ:Richtig!]]All diese Dinge sind jetzt natürlich auf der Kippe, was man auch sagen muss. Zum ersten Mal haben wir wieder Krieg an der Grenze der Europäischen Union: ob das in der Ukraine ist oder ob das auch in Mazedonien bürgerkriegsähnliche Zustände sind. Frieden und Wohlstand sind keine Selbstverständlichkeit, sondern wir müssen darum kämpfen. Europäische Solidarität braucht natürlich klare Regeln, an denen wir bauen. Der erste Punkt ist die Wirtschaft, die ganz zentral ist. Deswegen, Herr Finanzminister, haben wir dich hier heute eingeladen. In den letzten Monaten haben wir an einer koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik gebaut. Da ist einiges weitergegangen, weswegen ich auch lobende Worte für die Europäische Union finden möchte. Wir haben eine Bankenunion – zu spät und zu zögerlich, aber immerhin doch – mit einem gemeinsamen Regelwerk, mit einer gemeinsamen Aufsicht und mit einem gemeinsamen Krisenmechanismus eingeführt. Das ist gut. Wir haben einen Stabilitätspakt, einen Fiskalvertrag, verabschiedet. Auch das ist gut. Wir haben einen Stabilitätsmechanismus entworfen. Diese Dinge müssen wir laufend vertiefen und verfeinern. Mein Kollege Rainer Hable wird als unser Finanz- und Budgetsprecher im Detail dazu Stellung nehmen. Aber es fehlt in diesen Bemühungen – das ist Ihr Handlungsauftrag von unserer Seite, Herr Finanzminister – um eine solide wirtschaftliche Basis dieser Union ein ganz wichtiger Baustein: das Insolvenzrecht für die Mitgliedstaaten. Solange wir dieses Insolvenzrecht für Mitgliedstaaten nicht haben, haben wir de facto eine Aufforderung an die Staaten, in die Verantwortungslosigkeit zu gehen und den Trittbrettfahrer zu spielen, denn diese Europäische Union ist heute de facto eine Bail-out-Gemeinschaft, was wir uns nie ausgemacht haben und was heißt: Wenn einer im großen Stil verantwortungslos Mist baut, dann müssen es alle europäischen Unionsbürger zahlen. – Dazu sind wir nicht bereit, weil eine Gemeinschaft so nicht funktioniert. Strenge Rechnung, gute Freunde, aber wenn sich einer auf Kosten des anderen der Verantwortungslosigkeit hingibt, dann wird das nicht gut gehen! Deswegen müssen wir natürlich Staatspleiten verhindern, weil wir kein geordnetes Prozedere haben, wie Staatspleiten ausschauen könnten. Und, Herr Minister, das haben wir doch bei der Hypo Alpe-Adria gelernt, dass wir einen hohen Preis zahlen, wenn wir kein Insolvenzrecht haben, wenn wir uns über Bankeninsolvenzen nicht drübertrauen, auch über Bundeslandinsolvenzen nicht drübertrauen. Ich erinnere noch einmal daran: Als wir – der Staat – die Hypo Alpe-Adria übernommen haben, wurde geschätzt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern zwischen 2 Milliarden und 4 Milliarden € kostet. Jetzt würde es zwischen 10 Milliarden und 20 Milliarden € kosten – wir wissen es nicht –, weil wir in diesem Bereich kein Regelwerk hatten, weil wir irgendwie gezwungen waren, das Ding zu übernehmen. Und so schaut es auch bei Griechenland aus. Wir lügen uns natürlich in den eigenen Sack, wenn wir jetzt in die Verhandlung eines dritten Hilfspaketes für Griechenland gehen. Christoph Vavrik wird als ein Griechenland-Kenner darüber berichten. Er hat mehrere Jahre in Griechenland gelebt, gearbeitet, ist mit einer Griechin verheiratet, kennt dieses Land und wird berichten, was das in den letzten Jahren mit dem Land gemacht hat, dass es keine Gewinner gibt: weder in Griechenland noch in der Europäischen Union. Wir lügen uns aber in den eigenen Sack, wenn wir sagen, jetzt gibt es ein drittes Hilfspaket. Griechenland hat kein Liquiditätsproblem, Griechenland ist pleite, ganz einfach. Griechenland ist insolvent [[Abg. Kogler: Schon seit sechs Jahren!]] [[Ruf bei der FPÖ:Seit Jahren!]] , und wir können es nicht zulassen, weil wir kein Prozedere dafür haben. Das ist natürlich beklemmend, und deswegen brauchen wir dringend ein Insolvenzrecht für Mitgliedstaaten. Insolvenz heißt nicht zwingend Austritt aus der Europäischen Union, aber wir brauchen natürlich auch ein Regelwerk, dass Staaten aus der Währungsunion austreten können. Das halte ich für dringend notwendig; das sind keine leichten Entscheidungen, bei Gott nicht, aber einmal in einer Generation muss die Entscheidung für ein Volk möglich sein, ob es da dabei ist oder nicht. Dafür müssen wir ein Regelwerk vorsehen, das haben wir nicht, und das fehlt in der europäischen Architektur. Solange solche Ecksteine fehlen, wird dieses Haus nicht auf einer soliden Basis stehen, deswegen würde es nicht gut dastehen für die jungen Menschen, die in ihrem Leben natürlich nach Wohlstand und Frieden streben werden. Und da sind wir in der Pflicht. Insgesamt, Herr Minister – und das ist neben dem Insolvenzrecht für Mitgliedstaaten der EU mein zweites Anliegen –, brauchen wir einen Aufbruch in die Entschlossenheit in Europa. Dieser Kontinent mit seinen 28 Regierungen taumelt irgendwie halb bewusstlos vor sich hin. Wir kommen bei jeder Krise zu spät, wir sind nicht einmal fähig, gemeinsam einen Schlüssel für die Asylpolitik zu vereinbaren. In kleinen und großen Fragen schaffen wir keine geeinte Vorgangsweise – weil wir auch unsichere Kantonisten dabei haben. Die Botschaft an die Briten ist ganz klar: Ich möchte Großbritannien in der Europäischen Union, aber ich brauche keine knieweichen Briten in der Europäischen Union. Wenn’s net wollts, dann schleichts eich aus der gemeinsamen Union! [[Zwischenruf des Abg. Hübner.]] So einfach ist das. Wir brauchen einen Verfassungskonvent, in dem wir uns – diese Europäische Union – eine gemeinsame Verfassung geben, in dem wir die Institutionen nachschärfen, in dem wir unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sagen, was uns wichtig ist, wofür wir stehen, was wir gemeinsam machen, was die Nationalstaaten und Mitgliedstaaten machen – und dann sollten wir in den einzelnen Mitgliedstaaten abstimmen. Lieber marschiere ich mit 25 entschlossenen Mitgliedstaaten, als mit 28 knieweichen Kantonisten, denn das wird keine tragfähige Zukunft sein, und deswegen ist die Handlungsaufforderung, die wichtigen Ecksteine für eine solide Architektur – Insolvenzrecht für Mitgliedstaaten – nachzuschieben,. Insgesamt, Herr Minister – und das ist natürlich ein Appell an die gesamte Bundesregierung, denn die Bremser sind allzu oft die nationalen Regierungen; es ist nicht die Europäische Union, die per se eine Bremserin ist, es sind die 28 Regierungschefs, Finanzminister, et cetera, die allzu oft mit der Hand auf der Handbremse und nicht einmal Halbgas fahren, und das wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht reichen –: Ein Aufbruch in die Entschlossenheit mit ganz konkreten Maßnahmen; das ist unsere Vision und unser Anliegen. – Danke schön.
Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich hat Herr Klubobmann Strolz recht, dass auf der Ebene der Europäischen Union in den letzten Jahren viele Maßnahmen gesetzt wurden, die in die Richtung eines Regelwerks gehen, um besser agieren zu können. Sie haben es erwähnt: die Bankenunion. Wir diskutieren jetzt gerade mit überraschend guten Fortschritten eine Kapitalmarktunion, wir haben den Sixpack, wir haben Fonds geschaffen, für die Solidarität, um nicht auf einzelne zurückzugreifen. Jetzt muss man natürlich unterscheiden, was wir auf europäischer Ebene machen sollen und was national passieren kann. Jedes Land kann von sich aus in Konkurs gehen, auch Griechenland, dazu brauchen wir kein europäisches Regelwerk. Es ist aber logisch, dass es auf die Europäische Union zurückschlägt, wenn das passiert. Weil im Zusammenhang mit Griechenland immer wieder über einen möglichen Ausstieg aus dem Euro diskutiert wird: Das geht nicht, es gibt kein Regelwerk, um aus dem Euro auszusteigen. [[Abg. Podgorschek: Das kann man schaffen!]] Nach § 50 der Verträge können Staaten aus der EU aussteigen, vermutlich wäre damit auch der Ausstieg aus der Währungsunion verbunden. Dieser Weg wurde auch viel diskutiert. Was Sie hier ansprechen, ist aktuell, das ist überhaupt keine Frage, aber ich möchte kurz darauf hinweisen, wie lange das schon aktuell ist. Im Dezember 2002 hat die damalige Erste Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des Währungsfonds Anne Krueger vor Vertretern der Europäischen Kommission in Brüssel eine Rede gehalten, in der sie aus einem Jahresbericht einer Vereinigung privater Anleiheinhaber zitierte; das Zitat lautet: Im Herbst des letzten Jahres diskutierte eine Konferenz von Juristen und prominenten Persönlichkeiten aus einer Reihe von Ländern die Möglichkeit internationaler Vereinbarungen über jene Rechtsgrundsätze, die bei Schulden souveräner Staaten im Verhältnis zu ausländischen Gläubigern gelten sollen. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass eine solche internationale Vereinbarung vorteilhaft wäre. – Zitatende. Das Problem, das damit verbunden ist – und deshalb noch einmal der Hinweis, dass das, was Sie vortragen, aktuell ist –, ist, dass dieses Thema Staatsinsolvenzen schon sehr lange auf der Tagesordnung steht. Das Zitat, das ich soeben vorgetragen habe, stammt aus dem Jahresbericht des Jahres 1874. Sie sehen also, man beschäftigt sich mit der Thematik schon sehr lange; es gibt Fortschritte in diese Richtung, aber das, was Sie wollen, ist derzeit sicher noch nicht realisierbar. Was ist gemacht worden? – Zum einen ist natürlich die Komplexität der Vernetzung am internationalen Finanzmarkt heute viel höher als 1874; das ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Die Verhandlungen zwischen Staaten und Gläubigervertretern – das erleben wir ja selbst – sind viel schwieriger als früher, und zum Großteil zögert es sich auch hinaus. Wenn man bedenkt, seit wann wir die Diskussion über Griechenland führen, so hat Kollege Kogler völlig recht: Das ist keine Diskussion der letzten Monate, das ist eine Diskussion, die wir seit vielen Jahren führen, und das ist eine Diskussion, die man historisch betrachten kann, denn es ist nicht der erste Fall, dass Griechenland zahlungsunfähig ist. Da gab es in den vergangenen hundert Jahren mehrere solche Fälle. Was ist derzeit der Stand, und wohin bewegt sich das Ganze? – Zum einen glaube ich, klare Regeln und geordnete Verfahren sind wünschenswert. Das gilt überall, das gilt bei der Bankenunion und bei allen anderen Verfahren auch. Der IWF, mit dessen Vertretern ich vor Kurzem in Washington wieder diskutiert habe, bemüht sich auch darum, eben auf der internationalen Ebene. Ich glaube, die europäische Ebene ist zu kurz gegriffen. Man kann nicht ein europäisches Insolvenzrecht machen und dann sagen, die Europäer seien gegenüber dem Rest der Welt benachteiligt. Das ist schon ein Punkt, den man eben insgesamt betrachten muss. Es sind bei manchen Dingen auch Fortschritte erzielt worden, auch über die Europäische Union hinaus. Ich denke an den automatischen Datenaustausch, der weltweit organisiert ist, und so wäre es auch wünschenswert, dass wir im Bereich der geordneten Verfahren zu einer weltweiten Vorgangsweise kämen. Natürlich haben Sie recht, die Frage ist, wer den Impuls setzt, und ich werde mich gerne dafür einsetzen. [[Zwischenruf des Abg. Strolz.]] Österreich hat sich interessanterweise immer dafür eingesetzt, auch schon bei den Verhandlungen im Jahr 2000, als der Währungsfonds das Ziel hatte, ein solches geordnetes Verfahren zu entwickeln. Es ist im Währungsfonds gescheitert – ähnlich wie Sie es zitieren in der Europäischen Union – durch die Einstimmigkeit, und es gab einige Mitgliedstaaten im Währungsfonds, die nicht mitgestimmt haben. Die Haltung der EU-Staaten und Österreichs war ziemlich geschlossen, aber es war international nicht durchsetzbar. Daher hat man statt eines bindenden Mechanismus Alternativen entwickelt, die zum Teil schon zitiert wurden, das möchte ich nicht wiederholen, aber ein Punkt, der ganz entscheidend ist, ist dieser alternative Ansatz der Umschuldungsklauseln, die in der Zwischenzeit genereller Standard sind. Das heißt, man kann mit diesen Umschuldungsklauseln ein ähnliches Ziel verfolgen. Es ist zwar nicht das bindende Regelwerk, aber wenn eine Mehrheit von Anleihegläubigern, Anleiheinhabern entscheidet, einem Rückzahlungsprofil zuzustimmen, ist das bindend für alle. Zwischenzeitlich sind seit 1. Jänner 2013 in allen neuen Schuldtiteln des europäischen Währungsraums diese Umschuldungsklauseln verpflichtend drinnen. Das ist ein deutliches Zeichen und Signal: Es muss Regeln geben. Wenn man das auf der klassischen Rechtsebene nicht schafft, geht man diesen Weg, setzt man solche Vehikel ein. In der EU selbst gibt es diese Diskussion natürlich auch schon seit Langem und nicht erst seit der Debatte um Griechenland. Ich erinnere schon daran, dass es auch andere Mitgliedsländer gab, die knapp vor der Frage von Liquiditätsproblemen gestanden haben, die zwischenzeitlich wieder auf Kurs sind, aber trotzdem damals ohne Hilfe der Europäischen Union vermutlich keine Chance gehabt hätten, die Liquidität wiederherzustellen. Sie haben die europäische Bankenunion erwähnt. Das ist ein wichtiger Baustein in der ganzen Sache. Wir haben auch in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass nicht nur die Euroländer daran teilnehmen sollen, sondern alle. Die Bankenunion soll am Schluss klarerweise für alle Länder gelten. Es ist noch viel zu tun, um das zu erreichen, denn es macht ja keinen Sinn, wenn man in einzelnen Blöcken durch die Regulatorien einer Bankenunion Nachteile schafft und die anderen das zu ihrem Vorteil ausnutzen – und am Schluss müssen die, die den Nachteil haben, noch für die, die den Vorteil haben, zahlen. Das wird so nicht gehen. Die europäische Finanzwelt ist sicherlich in einer Situation – wenn Sie sich die jüngsten Ergebnisse von Ratings anschauen –, dass man eine Entkoppelung zwischen Staat und Finanzmarkt vornimmt. Das ist so, das ist auch so gewünscht. Auch alle neuen Beilhilferegeln gehen in diese Richtung, dass man diese Entkoppelung vornimmt, um nicht immer wieder in die Situation zu kommen, dass am Schluss der Steuerzahler und nur die Staaten dafür haften, wenn da etwas passiert. Was wir brauchen – und diese Gespräche haben wir in Washington begonnen und werden sie auf europäischer Ebene fortsetzen –, ist so eine Art level playing field. Das heißt ganz einfach formuliert, es darf bei den Investoren nicht sein, dass eine Umschuldung in der EU möglich ist, aber in den anderen Bereichen nicht, weil das für den Markt – Sie haben die Wirtschaft angesprochen – natürlich eine fatale Situation wäre. Daher ist es wichtig, die Spielregeln zu erweitern, die Spielregeln auch zu verbessern und die Gefahr von Staatsinsolvenzen – und das ist mein Kernanliegen in dieser Sache – in der Eurozone erst gar nicht aufkommen zu lassen. Das ist eigentlich der Punkt, auf den wir hinarbeiten müssen, und da hat auch die Union mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dem Sixpack und mit anderen Dingen viele Vorkehrungen getroffen. Wenn sich die einzelnen Länder bei den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission immer wieder Kritik anhören müssen, da geht es immer um die Stabilität. Es geht immer darum, wie stabil die Finanzen im Land sind. Ich glaube daher, der wichtigste Ansatz ist, wie wir verhindern können, dass ein Land überhaupt insolvent wird. Jetzt kommt natürlich der Punkt, den Sie angesprochen haben: Beim Anlassfall Griechenland sieht man sehr deutlich, das Problem hat schon am Anfang bestanden, da wurde schon mit falschen Zahlen hineinoptiert. Leider hat man es nicht festgestellt. Jetzt schaut es danach aus, dass man enorme Schwierigkeiten hat, da eine Lösung zu finden. Wir haben alle Lösungen durchgespielt – das Insolvenzszenario wird von Griechenland auch schon durchgespielt –, aber es ist richtig, wir sollten hier weiterarbeiten. Die Aufforderung nehme ich daher gerne mit, zu sagen: Bemühen wir uns gemeinsam, ein Regelwerk zu schaffen! Das muss kein klassisches Insolvenzrecht sein, aber ein Regelwerk, das eine geordnete Abwicklung ermöglicht. Das ist, glaube ich, die Herausforderung, die wir haben, und ich nehme die Anregung gerne mit. Ich wünsche den folgenden Debattenrednern, dass diese meine Ausführungen zu einer angeregten Diskussion führen.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Europastunde laut § 74b Abs. 2 in Verbindung mit § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Strolz, der Finanzminister hat schon in einer sehr sachlichen Form mehrere Dinge klargestellt. 1874, so weit will ich gar nicht zurückgehen; wir haben ja durch den sogenannten Pariser Club – nächstes Jahr feiern wir 60 Jahre – ein Verfahren ohne völkerrechtlichen Vertrag, wie man mit Staaten als souveräne Subjekte, die ihre Schulden nicht mehr begleichen können, umgeht. Wir haben flankierend den sogenannten Londoner Club, wo private Gläubiger solcher Staaten einem Regelungsverfahren zustimmen können. All diese Verfahren funktionieren aber nur, wenn der Internationale Währungsfonds zuerst in einem Programm quasi festlegt, wie hoch die Schuldentragfähigkeit des Landes ist und wie das über die Jahre vernünftig bei einem Bail-in der Gläubiger abgewickelt werden kann. Das haben wir eigentlich, das Problem ist aber ein anderes: Staaten sind als Gesellschaften nicht abwickelbar wie Subjekte im Wirtschaftsleben. Wenn Sie schreiben, Sie wollen ein Konkursrecht haben, wäre das eigentlich die schärfste Form, nämlich die endgültige Verwertung aller Assets, und in der Folge sozusagen werden die Gläubiger geschnitten und das verschwindet von der Landkarte. Das passiert im Unternehmensinsolvenzrecht leider zu oft [[Zwischenruf des Abg. Strolz]] ,und gerade dieses Haus hat sich in den Novellen der letzten Jahre bemüht, den Erhalt lebender Wirtschaftskörper trotz Insolvenz durch Verbesserung des Verfahrens zu gewährleisten. Das Wesen des Konkurses ist aber, die Assets zu verwerten, den verbleibenden Erlös nach der Quote auf die Gläubiger zu verteilen – und dann verschwindet das Subjekt. Wie soll das bei Griechenland funktionieren, Herr Kollege Strolz? Staaten sind Gesellschaften, deren größtes Asset die möglichen Steuereinnahmen sind. [[Abg. Strolz: Ja!]]Die Wahrheit ist, die Assets können Sie nicht wirklich verwerten – vielleicht einmal den Hafen in Piräus oder etwas anderes [[Abg. Strolz: Genau!]]–, aber die Straßen, die Schulen, selbst die öffentlichen Parkanlagen sind so wie beim Privatmann der Fernseher oder die Badewanne, die Sie nicht exekutieren können, etwas, das man zum Leben braucht. Daher können Sie die Schuldentragfähigkeit nur nach den künftigen Erträgen machen – und genau das passiert bei diesem Verfahren. Griechenland ist fast ein Beispiel dafür, warum es nicht gescheit ist, Ihren Weg zu gehen, denn in Wirklichkeit wurde mit Griechenlandpaket 1 und 2 – vor ESM – bereits eine Art Insolvenzverfahren in Europa durchgeführt. Dort sitzt der Masseverwalter, die sogenannte Troika – heute heißt es: die Institutionen –, dort ist seit fünf Jahren eine Art Sanierungsverwalter tätig, das Problem ist nur: Diese Performance macht nicht einmal unser schlechtester Konkursverwalter heute nach der österreichischen Insolvenzordnung, denn er würde mit dem Richter einen ziemlichen Wickel bekommen, wenn er eine solche Performance an den Tag legt. Dort hat genau das versagt. Warum? – Weil man versucht hat, es mikroökonomisch anzugehen, weil man nicht versucht hat, einen Staat zu mehr Ertragsmöglichkeiten zu bringen, sondern ihn abzuwürgen! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Stefan.]] Das ist das Kernproblem. Das heißt, wir haben in europäischer Solidarität zwar alle Schulden übernommen, Herr Kollege Strolz, aber wenn heute ein „Grexit“ stattfindet – vielleicht nicht einmal ein Ausstieg –, dann sind jene, die im Pariser Club sitzen, die Gläubiger. Wissen Sie, wer das ist? – Unsere europäischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Daher: Wer heute bei Griechenland nach Bail-in schreit, schreit nach der Tasche unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! [[Abg. Kogler: Sechs Jahre …!]]Daher muss mit der griechischen Regierung eine Lösung gefunden werden, um zu mehr Wachstum, um zu einer besseren Chance für Griechenland zu kommen, so viel Wachstum zu haben, dass die Schuldentragfähigkeit gegeben ist. Daher: Nicht den Vergleich mit dem Insolvenzrecht ziehen, Herr Strolz, sondern versuchen, angepasst vorzugehen! Ich glaube, dass da sehr vernünftige Positionen eingenommen werden, dass die Ecofin-Finanzminister sich bemühen, eine Lösung zustande zu bringen – das ist nicht leicht mit der griechischen Regierung. Umgekehrt hat die griechische Regierung natürlich auch ein Mandat eines Volkes, das sagt: Die Gelder, die ihr uns geborgt habt, waren für deutsche und französische Banken, wir können diesen Weg nicht mehr weitergehen! [[Abg. Kogler: Ja eh!]] Und dieses Signal war das Ergebnis der Wahlen zum griechischen Parlament. Das haben wir genauso zu respektieren wie andere die Zusammensetzung dieses Parlaments und dieser Regierung zu akzeptieren haben, und so viel Respekt vor der Demokratie werden wir alle aufbringen müssen, auch wenn wir Gläubiger sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Menschen dürfen dort weiterleben. Dieser Grundsatz wird die Art, wie es gestaltet wird, bestimmen. Ich hoffe, dass es erfolgreich ist. Ich wünsche den Griechinnen und Griechen, dass wir wegkommen von der Debatte über Kürzungen von Pensions- und Sozialleistungen, hin zu mehr Wachstum und wieder mehr Lebenschancen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Strolz.]] Das ist das, was ich erhoffe. – Danke.
Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strolz hat gesagt, Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft und eine Chancengemeinschaft. – Das stimmt, aber die Europäische Union ist darüber hinaus auch eine Wertegemeinschaft, und zu unseren gemeinsamen Werten zählt natürlich auch die in der heutigen Europastunde gegenständliche Solidarität. In der Präambel des EU-Vertrages ist vom Wunsch der Mitgliedstaaten die Rede, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Tradition zu stärken. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Die Solidarität wird auch in zahlreichen Bestimmungen der EU-Verträge betont. So enthält zum Beispiel Artikel 222 Abs. 1 des AEUV die sogenannte Solidaritätsklausel, wonach die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam im Geiste der Solidarität handeln, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer von Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten füreinander einstehen, wenn einer von ihnen in eine Notsituation gerät. Wie steht es nun aber um diese Solidarität, wenn es sich um eine finanzielle Notsituation eines Mitgliedstaates handelt? Gilt dann das alte Sprichwort: Beim Geld hört die Freundschaft auf! Wir von der ÖVP vertreten zur Solidarität auf nationaler Ebene die Auffassung, dass Eigenvorsorge und staatlich verbürgte Solidarität im Gleichgewicht sein müssen. Solidarität darf ganz einfach keine Einbahnstraße sein. Uns ist nicht nur die Solidarität mit jenen wichtig, die soziale Leistungen in Anspruch nehmen müssen, sondern auch mit jenen, die soziale Leistungen finanzieren und erbringen. Der Einzelne darf von der Gemeinschaft immer nur das fordern, was er aus eigener Kraft nicht leisten kann. All das können Sie übrigens im aktuellen ÖVP-Parteiprogramm nachlesen – eine Lektüre, die ich Ihnen nur empfehlen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dieses Verständnis von Solidarität darf aber nicht nur auf die nationale Ebene beschränkt werden. Auch auf europäischer Ebene gilt, dass es keine grenzenlose Solidarität gibt, wobei natürlich diese Grenzen nicht immer leicht zu ziehen sind. Klar ist aber, dass auch die europäische Solidarität keine Einbahnstraße sein darf. Befindet sich ein Mitgliedstaat in einer finanziellen Notsituation, dann geht es nicht nur um die Solidarität mit diesem Staat, sondern es ist von diesem Staat auch eine Solidarität mit den zahlenden Mitgliedstaaten zu erwarten. Damit meine ich ein solidarisches Verhalten des notleidenden Staates, indem nicht nur auf finanzielle Unterstützung gewartet wird, sondern auch die notwendigen innerstaatlichen Reformen umgesetzt werden und ein stringenter nachhaltiger Sparkurs verfolgt wird. Daraus wird deutlich, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten nicht ohne entsprechende Regeln funktionieren kann, die man etwa braucht, um ihre Grenzen abzustecken. Als Juristin sage ich: Vertrauen ist gut, aber klare Regeln sind natürlich noch besser. Und sie beruhigen ganz einfach ungemein. Klare Regeln sind deshalb auch unerlässlich, weil Unklarheiten immer wieder Misstrauen erzeugen. Die Europäische Union kann aber nur dann funktionieren, wenn zwischen den Mitgliedstaaten nicht Misstrauen, sondern Vertrauen herrscht. Klare Grenzen der Solidarität wurden zum Beispiel im Sozialbereich gesetzt. Es gibt zwar ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. So weit geht die Solidarität eben nicht. Das hat auch der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache „Dano“ klargestellt und damit auch viel Misstrauen ausgeräumt. Es spricht auch nichts dagegen, über Regeln betreffend ein europäisches Insolvenzrecht für Mitgliedstaaten nachzudenken, auch wenn dies ohne Zweifel ein sehr schwieriges und langwieriges Unterfangen sein wird. Aber das ist für die Europäische Union in Wahrheit ja nichts Neues. Solche Herausforderungen hat sie oft zu meistern und meistert sie auch mit Erfolg. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Karl, Sie haben zur Europäischen Union und zu Europa gemeint, das wäre eine Schicksals- und Wertegemeinschaft. – Das ist allenfalls ein Viertel der Wahrheit. Im Wesentlichen ist die Europäische Union keines von beiden, sondern eine Willensgemeinschaft. Sie existiert dadurch, dass sich verschiedene Staaten aus eigenem Willen zusammengeschlossen und Teile ihrer Souveränität abgegeben haben. Es ist also nicht zu fragen, was uns das Schicksal da auferlegt, sondern es ist zu fragen, was wir wollen. Und die Frage, was wir wollen, sollte nach den Grundsätzen, was für uns sinnvoll und zweckmäßig ist, beantwortet werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gehen wir einmal zum Einleitungsstatement des Kollegen Strolz zurück, das war ja sehr bezeichnend dafür. Kollege Strolz hat gemeint – ich habe mir aufgeschrieben, wie er das genau formuliert hat –, dass wir [[Abg. Strolz: Aufbruch in Entschlossenheit!]]den Aufbruch in die Entschlossenheit brauchen, ja, den Aufbruch in die Entschlossenheit! Er hat uns aber auch gleichzeitig gesagt, dass wir in einer nicht so vereinbarten Transferunion gelandet sind. Jetzt wäre beim Aufbruch in die Entschlossenheit doch eigentlich zu fragen: Wie kommen wir aus der nicht vereinbarten Transferunion wieder heraus? Was wir nicht vereinbart haben und uns aufzwingen, aus dem müssen wir heraus. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Schlussfolgerung kann nie sein, so wie sie Kollege Strolz formuliert hat – und damit ist er nicht alleine, alle „Karase“ dieser Welt und viele Mitglieder ihres Klubs werden ihm da zustimmen –: Kehren wir zurück zum Vereinbarten!, sondern, na ja, da kann man ja nichts machen. [[Abg. Strolz: Nein, nein!]]Fast O-Ton Strolz. Im Zuge des Aufbruchs in die Entschlossenheit muss man sich halt mit der Situation abfinden, machen wir das Beste daraus. Wenn wir jetzt schon unwillentlich, aufgezwungenermaßen in dieser Transfer-, Solidaritäts-, Bail-out-Union drinnen sind, dann machen wir halt eine Konkursordnung für Staaten. Kollege Strolz, es hat seine guten Gründe, dass es eine solche Konkursordnung nicht gibt. Der Herr Minister und auch Kollege Matznetter haben ja schon erklärt, warum das einfach nicht geht. [[Abg. Strolz: Weil es immer so war!]]Und diese Konkurse passieren ja laufend, das ist nicht das Problem. Zum Pariser Club, den Kollege Matznetter erwähnt hat. Schätzen Sie einmal, wie viel – unter Anführungszeichen – „Staatskonkurse“ dieser seit 1956, seit es ihn gibt, abgewickelt hat. – Acht, zehn, zwanzig, vierzig? – Es waren 88! 88, darunter auch welche in Europa. 88! Das gibt es ja alles. [[Abg. Strolz: Es spricht ja nichts dagegen!]]Ein Staatskonkurs ist nichts anderes, als dass man umschuldet, einen Schuldennachlass macht, Zinsen nachlässt, Zinsen reduziert und Zahlungsfristen streckt. Mehr kann man ja bei einem Staat nicht machen. Das hat man ja mit Griechenland bereits gemacht. 2013 hat man ja schon 250 Milliarden Anleihen umgetauscht und dazu das Nominale um 50 Prozent reduziert. Da hat man schon 125 Milliarden € an Schuldennachlass gewährt und die Fristen erstreckt, Zinsen geändert und so weiter. Das geschieht ja alles bereits. Also das, was hier jetzt unter dem Titel „Konkursordnung europäischer Staaten“ geredet wird, ist ja nur eine Vernebelungstaktik dafür, dass man sich den Dingen nicht stellen will [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach]] , dass man nicht endlich zugeben will, dass wir durch diese Solidaritätsgemeinschaft, wie Kollege Strolz richtigerweise sagt, unfreiwillig und nicht ausgemacht in einen Haftungsverbund hineingekommen sind, der für uns und unsere Nachkommen unabsehbare Risiken beinhaltet und der für die Empfänger gar nichts gebracht hat und Europa seit dem Jahr 2008 – seit dem Ausbruch der Krise – in die größte Dauerkrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. Die einzigen Länder, die die Krise von 2008, die erste große Krise seit der Existenz der Europäischen Union, nicht bewältigt haben, waren die Mitglieder der Europäischen Union. Und unter denen waren es die Mitglieder der Eurozone, die sie am schlechtesten bewältigt haben. Wenn ich nicht davon ausgehe, dass die Europäische Union und der europäische Gedanke eine Religion sind und dass ich hier nach den Vorschriften eines Katechismus vorgehen muss, der die Existenz und das Wachstum der Europäischen Union als obersten Glaubenssatz sieht – wie das vielleicht Othmar Karas tut, wenn ich mir seine Interviews und in seinem Blog nachlese –, sondern mit der Ratio eines aufgeklärten mitteleuropäischen Parlaments – als solches sehe ich das unsere – an die Sache herangehe, dann müsste die Frage lauten: Wickeln wir das, was fehlgelaufen ist, rück ab? [[Beifall bei der FPÖ.]] Schauen wir, was in der Europäischen Union Sinn macht, was uns einen gewaltigen Schaden zugefügt hat, was dazu geführt hat, dass in mittlerweile vier Staaten der Europäischen Union die Jugendarbeitslosigkeit permanent bei 30 Prozent und die Gesamtarbeitslosigkeit im Bereich von 20 Prozent und mehr liegt, dass Hunderttausende ihre Länder verlassen. Allein Portugal hat derzeit pro Jahr eine Auswanderung von etwa 115 000 Staatsbürgern, und trotzdem bleibt eine Arbeitslosigkeit von 20 Prozent plus. In Griechenland ist die Situation ganz ähnlich. [[Abg. Strolz: Ja!]] Da muss ich doch einmal so ehrlich und auch so mutig sein – um das schöne Strolz’sche Wort zu verwenden –, zu sagen: Wir befinden uns in einer falschen Entwicklung und wir müssen die Europäische Union teilrückabwickeln. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt sinnvolle Dinge wie einen Zollverein, das macht auf europäischer Ebene Sinn. Der Zollverein macht Sinn, ausgenommen für die Landwirtschaft, da bin ich nicht ganz so sicher, ob das Sinn macht. Es gibt sinnvolle Dinge wie ein Teil-Schengen, nämlich für kerneuropäische Staaten, die im Wesentlichen konvergent sind, um das schöne Wort zu verwenden. Diese könnten eine Schengen-Union sinnvoll verwirklichen, sie könnten auch eine Sozialunion verwirklichen. Aber die Europäische Union in der heutigen Größe, vor allem mit den Mitgliedern, die wir ab 2004 aufgenommen haben, kann das nicht. Daher die Forderung im Strolz’schen Sinne, welcher dankenswerterweise diese Debatte initiiert und möglich gemacht hat: Seien wir mutig! Sehen wir den Tatsachen ins Auge! Weichen wir von religiösen oder pseudoreligiösen Argumentationen ab! Erkennen wir, dass wir nicht in einem Katechismus, sondern in einer vernunftmäßigen Debatte stehen, und beenden wir die Transfer- und Bail-out-Union! – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte eingangs mit der behaupteten Tradition des Einbringers dieser Aktuellen Stunde beginnen und Sie ausdrücklich loben, und zwar nicht nur Kollegen Klubobmann Strolz, sondern vor allem auch den Herrn Bundesminister für Finanzen wegen seiner gleichermaßen fundierten wie differenzierten Stellungnahme zu diesem Thema, auch wenn wir jetzt de facto sozusagen ein inhaltliches und durchaus sachpolitisches Schaulaufen hier veranstalten, weil alle wissen, dass wir das morgen so nicht haben werden, was auch immer der Vorschlag sein wird. Interessant ist deshalb die empirische Betrachtung, was man sich in dem Fall schon vor 140 Jahren gedacht hat, allenfalls vielleicht die letzten zehn Jahre. Dazu möchten auch wir einen Beitrag leisten. Ich komme nicht umhin, im Rahmen dieser historischen Entwicklung auf Griechenland zu sprechen zu kommen, um dann in weiterer Folge auf die Frage des Insolvenzrechts einzugehen, aber nicht aus juristischer Sicht, sondern aus einer größeren ökonomischen, sozialen und vor allem europäischen Perspektive, um zu sehen, was da der Beitrag sein kann. Ich finde dies nämlich schon sehr überlegens- und nachdenkenswert. Aber zurück zu Griechenland. Natürlich hat sich dieses hineingeschwindelt. Das ist die eine Geschichte. Aber auch ohne Schwindel hat es in den neunziger Jahren lange eine Debatte gegeben. Ich kann mich erinnern, unter allen Volkswirtschaftlern Europas, aber auch speziell in Österreich aus der austro-keynesianischen Tradition heraus stellte sich die Frage, wer denn überhaupt in so eine Währungsunion hinein sollte. Die Studien – ich bin mir vorgekommen wie jetzt bei der TTIP-Debatte –, die da Anfang der neunziger Jahre veröffentlicht worden sind, „One market, one money“, waren lauter PR-Plunder, in Auftrag gegeben von der Europäischen Kommission. Nicht, dass ich jetzt anti-europäisch werden will, ganz im Gegenteil, nur hätte man sich damals sehr wohl die Frage stellen müssen: Was ist denn eigentlich ein gescheites Währungsgebiet? Ich will ja nicht lehrbuchmäßig vom Optimalen reden oder so irgendetwas. Aber damals war doch völlig klar, dass die noch sogenannten Oststaaten – damals als solche bezeichnet – Schwierigkeiten haben könnten, aber erst recht die sogenannten Südstaaten. Das war immer die Position der Grünen aus diesem Grunde heraus schon in den neunziger Jahren, denn damals ist de facto die Entscheidung gefallen – Mitte/Ende der neunziger Jahre –, dass diese Länder noch nicht oder, wenn überhaupt, später in diese Währungsunion kommen sollten. – So viel nur dazu. Dann ging es mit Griechenland irgendwie weiter, Zahlen wurden geschönt. Aber da haben wir ja auch ähnliche Fälle. Ich erinnere daran, wie lange die Hypo Alpe-Adria unserem Budget nur ein paar Millionen gekostet hat, über viele Jahre. Das kann Österreich besser als Griechenland, da machen wir uns keine Sorgen. Sie haben ja gerade Kärnten ein bisschen in diese Richtung geschoben – zu Recht oder zu Unrecht, das weiß ich nicht, da fehlen mir die Einblicke –, aber da brauchen wir nicht lange hinzuzeigen, glaube ich. Spannender ist aber eben die Frage, wie es dann weitergegangen ist, als die einmal in der Währungsunion drinnen waren. Jetzt komme ich zu einer alten Weisheit – ich habe sie schon zweimal hier gesagt, dann steht es halt ein drittes Mal im Stenographischen Protokoll, ich geniere mich nicht –: Es ist halt viel leichter, was diese Währungseintritte und -austritte betrifft, aus einem Aquarium eine Fischsuppe zu machen, als aus einer Fischsuppe ein Aquarium. Deshalb ist das nicht so ohne weiters rückabwickelbar. Das verursacht Kosten. Das muss man sehen. Man könnte ja viel verstehen, und das wäre deshalb noch lange nichts Antieuropäisches. Aber nun ist die Geschichte eben so gekommen. Ich erinnere nur an eine Tradition konservativer Politiker in Europa. Auch Bundeskanzler Schüssel hat damals hier antreten lassen und gefeiert. Der Ministerpräsident von Griechenland, Herr Karamanlis, einer der schlimmsten Finger, die es in diesem Kontext gegeben hat, ist in Wien im Jahr 2005 hofiert worden, auch noch 2006. Die Zukunft Europas hat Schüssel ausgerufen mit solchen Figuren, muss man ja fast sagen. So war‘s! In weiterer Folge ist 2010/2011 das aufgebrochen, was unvermeidbar war – Griechenland jetzt. Damals war ökonomisch völlig klar – Van der Bellen hat es hier an diesem Pult als Erster gesagt und wir, Kollege Rossmann und ich, haben das auch immer ökonomisch vertreten –: Griechenland war damals schon insolvent; nicht illiquid, sondern insolvent! Jetzt wäre eigentlich die Frage – und das ist ja das Thema dieser Aktuellen Stunde –: Was hätte geschehen können? Und hätten wir so etwas gehabt wie ein vernünftiges Insolvenzrecht, so beschrieben nach den Indikatoren des Kollegen Matznetter, dass Staaten nämlich neu starten können, soziale Zusammenhalte nicht gefährdet werden, wäre es gut gewesen. Denn es ist ja genau das passiert. Damals waren ganz viele private Gläubiger drinnen: deutsche Banken, französische Banken, die wir europäischen Steuerzahler jetzt ersetzt haben. Die sind ja von uns herausgekauft worden. Deshalb kann man jetzt leicht sagen, der Bail-in wäre zum Schaden des europäischen Steuerzahlers. Stimmt! Damals aber nicht. Und warum ist das so gewesen? – Weil im Übrigen bis heute die deutsche und französische Rüstungsindustrie durch deutsche Bankkredite finanziert wird, die wir jetzt besichern sollen, weil das damals gefehlt hat, nämlich eine vernünftige Abwicklung und private Gläubigerbeteiligung.
Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!
Das Einzige, was gelungen ist, aber leider nur in der Präambel Eingang fand, ein kleiner Erfolg der Grünen, ist, dass für das neue ESM-Regime die private Gläubigerbeteiligung Voraussetzung ist, bevor Geld fließt. Wenn die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist, darf es ohnehin kein Geld geben. Aber immer private Gläubigerbeteiligung, sonst fliegen uns in Europa die Fetzen um die Ohren, wenn immer die Bürger für das zahlen, was Großkonzerne und Banken veranstalten.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Euro-Finanzminister brauchen sich eigentlich nicht zu wundern, dass sie weder das Euro-Problem im Allgemeinen noch das Griechenland-Problem im Besonderen lösen können. Ihnen fehlt schlichtweg die Kompetenz, da die meisten eben einfach nur Politiker sind und leider keine Wirtschafts- oder Finanzexperten. Der Euro war allerdings in Wirklichkeit von Anfang an eher ein gigantisches Kreditprogramm und weniger ein politisches Projekt und schon gar kein wirtschaftliches Projekt. Die Großbanken haben längst großartig abgezockt. Das Kreditrisiko bleibt wie immer bei den Steuerzahlern hängen, und die üblen Folgen dieser aufoktroyierten Rettungspolitik tragen die armen Griechen. Die sogenannte Rettungspolitik hat die Bevölkerung in Armut, Krankheit und Abhängigkeit gedrängt. Somit ist es kein Wunder, dass sie Neomarxisten und Sozialisten wählen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Politiker machen große Versprechungen und werden leider viel zu oft dafür gewählt. Das gilt natürlich für den Süden Europas genauso wie für den Norden, genauso wie für Österreich. Politiker neigen ja dazu, vor allem in Wahlkämpfen, immer sehr großzügig aufzutreten, schließlich handelt es sich um das Geld der anderen Leute. Sie neigen dazu, in fremde Taschen zu greifen, ob es nun die Bürger des eigenen Landes sind oder ob es in Europa oft der Griff der Südländer in die Taschen der Nordländer ist. Die Politik der Eurozone handelt eigentlich wie eine riesige Bank, die Geld umverteilt. Die EZB ist zum wahren Machthaber in der Europäischen Union geworden. Das heißt aber leider auch, dass es nicht weit her ist mit der Demokratie in der EU. [[Beifall beim Team Stronach.]] Der Chef der EZB ist nicht demokratisch dazu legitimiert, die EU zu führen, und auch die Tatsache, dass die Schuldnerländer in der EZB die Mehrheit haben, lässt nicht gerade auf eine zukunftsweisende Politik schließen. Die EZB betreibt in Wirklichkeit die Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, weil die einzelnen Mitgliedstaaten nicht entsprechend handeln. Die können sich oft nicht einmal mehr auf dem Markt platzieren. Deshalb kauft die EZB Staatsanleihen. Und das wiederum heizt die Spekulationen an. Die größten Förderer der Spekulanten sind also in Wirklichkeit europäische Kanzler und Premierminister genauso wie unser Bundeskanzler Werner Faymann, die eben nicht in der Lage sind, eine gescheite Wirtschaftspolitik zu betreiben. [[Beifall beim Team Stronach.]] De-facto-Pleiten haben wir schon einige erlebt, aber de jure werden sie einfach nicht zugelassen, weil das politisch nicht erwünscht ist. Deshalb gibt es auch bis heute kein staatliches Insolvenzrecht – und ich fürchte, das wird auch so bleiben. Noch vor einiger Zeit hörte man von der damaligen österreichischen Finanzministerin, dass Griechenland das Potenzial hätte, ein gutes Geschäft für Österreich zu werden; wahrscheinlich genauso wie die Hypo Alpe-Adria-Bank. Auch Schäuble und Merkel haben immer wieder davon gesprochen, dass Deutschland alles auf Heller und Pfennig zurückbekommen würde. – Heute weiß man, wie weit weg diese Politiker von der Realität leben. Griechenland hat 320 Milliarden € Schulden, davon 240 Milliarden € aus öffentlichen Geldern. Das heißt, bei Ausfall zahlen natürlich die Steuerzahler der anderen Länder. Griechenland ist aber nicht das einzige Land. Man denke an Italien, wo die EZB um rund 100 Milliarden € Staatsanleihen gekauft hat. Für Griechenland gibt es in Wirklichkeit nur eine Lösung: Das Land scheidet aus der Eurozone aus, wertet drastisch ab und gewinnt nach einer heilsamen harten Zeit wieder an Wettbewerbsfähigkeit. – Das will man aber politisch nicht zulassen. Es gibt auch nicht einmal eine Ausstiegsmöglichkeit, und das ist natürlich völlig falsch. [[Beifall beim Team Stronach.]] Der Hamburger Volkswirt Reinhard Crusius schreibt treffend: „Die ,Unwiderruflichkeit‘ des Euro-Vertrages ist Produkt eines schlechten Gewissens.“ – Schlechtes Gewissen deshalb, weil man von Anfang an ein „Konstrukt“ geschaffen hat, das so einfach nicht funktionieren kann. In Wirklichkeit hätte der Euro eigentlich erst dann eingeführt werden dürfen, wenn es „juristische, ökonomische und organisatorische“ Regeln für Staatspleiten und für Vertragskündigungen gibt. Aber das gibt es bis heute nicht. Es ist außerdem eine fatale Illusion, zu glauben, dass Milliardenkredite Sicherheiten schaffen und Staaten nicht pleitegehen können. Selbiges gilt auch auf nationaler Ebene. Daher auch unser Appell: Wir brauchen dringend Regeln für Staatspleiten und ebenso für Bundesländer-Pleiten. Es braucht ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, damit pleitegehen kann, was pleitegehen muss. Nur so kann das Land wieder gesund werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Der Markt – ich komme schon zum Schlusssatz – ist oft gerechter und menschlicher als diese falsch verstandene Solidarität, die aufgezwungene Solidarität, die in Wirklichkeit zu einem neuen Hass unter den Völkern Europas geführt hat. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.
Herr Präsident! Geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen! Είμαι φιλέλληνας – auf Deutsch: Ich bin ein Philhellene! Es verbindet mich mit Griechenland und den Griechen eine sehr tiefe Freundschaft. Ich habe eine Griechin geheiratet – bin noch immer mit ihr verheiratet –, meine Kinder sind in Griechenland auf die Welt gekommen, zu Hause wird griechisch gesprochen. Ich liebe dieses Land und habe auch viele Jahre dort verbracht, zuletzt als Geschäftsführer eines internationalen Unternehmens. Ich glaube daher, behaupten zu dürfen, dass ich dieses Land nicht nur liebe, sondern auch verstehe. Und sowohl aus dieser Liebe als auch aus diesem Verständnis heraus appelliere ich an Sie, Herr Bundesminister: Hören wir auf, uns vorzumachen, dass Griechenland seine Schulden je begleichen wird! Hören wir auf mit der Illusion der Rückzahlung! Schauen wir der Wirklichkeit ins Gesicht: Griechenland ist – leider! – pleite, und ziehen wir daraus die Konsequenzen, auch wenn sie natürlich für die österreichischen Steuerzahler und die Griechen schmerzhaft sein werden! Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Fakt ist, dass die Bruttoverschuldung Griechenlands 180 Prozent des BIP beträgt. Das sind 313 Milliarden €! Und trotzdem die Rückzahlung bis auf das Jahr 2057 – viele von uns werden dann leider nicht mehr am Leben sein – gestreckt worden ist, muss Griechenland noch bis Ende dieses Jahres 15 Milliarden € an Tilgung und Zinsen zurückzahlen. Das geht sich nicht aus! Noch einmal: Griechenland ist insolvent. Eine politische Vereinbarung in letzter Minute in Riga – die ich befürchte – über ein neues Reformprogramm würde nur der Gesichtswahrung dienen, um die Auszahlung der 7,2 Milliarden € der letzten Tranche des zweiten Hilfsprogramms zu rechtfertigen. Die Regierung Tsipras hat nicht die Absicht – wirklich null Absicht, Herr Finanzminister –, die Art von Reformprogrammen durchzuziehen, die Sie und Ihre Kollegen von der Eurozone sich vorstellen. Das Abwenden des Konkurses vor fünf Jahren war die richtige Entscheidung, weil damals ein Konkurs Griechenlands die Stabilität des Euro und vielleicht die Integrität Europas gefährdet hätte. Aber heute, unter dieser Regierung, würden eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme des zweiten Hilfsprogramms oder – Gott behüte! – gar ein drittes Hilfspaket nur Konkursverschleppung in großem Stil bedeuten. [[Abg. Hübner: Das ist eh schon!]] Das hätte zur Folge, dass der Leidensweg der Griechen nur verlängert wird und die endgültige Rechnung für den österreichischen Steuerzahler noch saftiger ausfällt. – Der Fall Hypo Alpe-Adria zum Beispiel sollte uns eine Warnung sein. Eines, Herr Bundesminister, möchte ich schon sagen: Ich finde, ein Konkurs Griechenlands bedingt nicht auch einen Euro-Austritt. Ich glaube, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist weder notwendig noch wünschenswert. Insbesondere der Impulseffekt in Sachen Abwertung, den Kollegin Nachbaur erwähnt hat, würde aufgrund des sehr unterentwickelten Exportsektors Griechenlands und der hohen Abhängigkeit von Importen, insbesondere von Energie, nicht eintreten. Aber die weitere zirkuläre Refinanzierung der griechischen Schulden ist nicht nur volkswirtschaftlich wirkungslos, sondern auch politisch kontraproduktiv, als solche gefährlicher als ein erklärter Staatsbankrott. Die Verhandlungen über Reformen sind ja schon zu einem Art Pokerspiel verkommen, gekennzeichnet von Drohungen, von Erpressungen, von Ultimaten. Sie münden in eine immer stärkere Konfrontation zwischen Griechenland und seinen vermeintlichen Helfern, und zwar nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch zwischen den Völkern – mit der Folge, dass am Ende eine Regierung entmündigt, ein ganzes Volk gedemütigt wird, mit der Gefahr, dass sich das Land politisch radikalisiert und sich vom Projekt Europa verabschiedet. Der Schüssel für die Lösung der Griechenland-Krise liegt nicht mehr in Brüssel, der Schlüssel liegt in Athen. Die Griechen haben am 25. Jänner 2015 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie einen neuen Weg gehen wollen, und [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] – ich bin fast fertig – die demokratisch legitimierte Regierung Tsipras hat auch nach vier Monaten klar zu verstehen gegeben, dass sie ihre Absicht nicht ändern wird. Geben wir den Griechen eine Chance, über die Modernisierung ihres Landes eigenverantwortlich, selbst zu entscheiden! Erlauben wir ihnen, diesen Weg zu gehen, und helfen wir ihnen dabei, solidarisch, großzügig und ohne Zwangsausübung – wenn nicht aus Liebe zu Griechenland, dann aus Verantwortung gegenüber dem österreichischen Steuerzahler und aus Verantwortung für die Zukunft Europas! – Danke vielmals.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. – Bitte.
Ich mag ja diese akademischen Debatten; sie bringen uns aber nicht wirklich weiter. Wir alle wissen, dass die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone damals aus politischen Gründen und weniger aus wirtschaftlichen Überlegungen erfolgt ist, weniger deshalb, weil es so tolle solide Staatsfinanzen hat. Wir wissen, dass es damals aus politischen Gründen eine Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedsländer unterschiedlichster ökonomischer Stärke und Struktur nach unterschiedlichsten Aufnahmekriterien gegeben hat. Das ist etwas, das wir auch sehen müssen, daher können wir nicht nur eine akademisch-ökonomische Debatte führen, sondern wir müssen auch das dabei berücksichtigen. Das Handelsblatt etwa vom 19. Mai 2015 spricht von der Rettung nach der Pleite. „EZB und Euro-Rettungsfonds wollen Griechenland bei einem Zahlungsausfall nicht sofort fallen lassen.“ Das ist eine akademische Diskussion über irgendwelche Insolvenzrechtsmodelle – das geht politisch gar nicht. Es wird nach der Pleite weiterhin diese Hilfestellung geben wollen und müssen. Noch etwas kommt politisch dazu – damals der politische Hintergrund der Festigung Griechenlands in der Eurozone –: Es geht auch um die NATO-Flanke. Sie werden doch nicht im Ernst glauben, dass man jetzt sagt: Griechenland soll ruhig austreten, soll sich dann nach Moskau, nach Peking oder sonst wohin orientieren, wirtschaftlich ist das wurscht; die Schulden bleiben im Euro-Bereich, das Defizit wird sich nicht reduzieren. Es werden Wanderungsströme einsetzen, es werden dann halt Hunderttausende Griechen in die Wohlstandszonen wandern, zusätzlich zu den Wanderungsströmen aus Afrika, aus Nordafrika und sonst woher, die wir jetzt schon haben. Daher kann man, finde ich, das so nicht diskutieren, und daher hat der Herr Finanzminister vollkommen recht. Das ist auch ein depressiver Zugang, endlich ein Insolvenzrecht zu schaffen, damit insolvente Staaten dann der Reihe nach die Eurozone und die EU verlassen können. In Wirklichkeit müssen wir – genau das, was der Finanzminister vorhin gesagt hat – Schritte setzen, damit es gar nicht so weit kommt! Wir müssen Schritte setzen, damit diese Volkswirtschaften imstande sind, zu wachsen, Beschäftigung zu entwickeln. Wenn wir dort dann Handel treiben, dann bedeutet das, dass wir ein Geschäft machen, dass es Steuereinnahmen gibt. Das ist die einzige Variante, wie der österreichische Steuerzahler das Geld zurückbekommt. Ich stimme zu, das, was bis jetzt eingezahlt worden ist, ist in der Form weg, aber man muss dafür sorgen, dass sie imstande sind, dass sie es uns in einer anderen Form wieder zurückgeben können. Deshalb, finde ich, ist das jetzt genau der richtige Zugang, dass wir darüber nachdenken und nicht nach dem Prinzip Hoffnungslosigkeit dafür sorgen, dass sich alle ein todtrauriges Ende dieser katastrophalen Entwicklung überlegen. So kann man weder mit Kärnten noch mit Griechenland noch mit sonst irgendjemandem umgehen. Zweiter Punkt: Der berühmte Kollege Rürup hat im „Handelsblatt“ vom 4. Mai 2015 gemeint, man werde sich auch hinsichtlich der unterschiedlichen Lohnstrukturen im reichen Norden und im armen Süden innerhalb der Europäischen Union etwas überlegen müssen. Das ist nämlich wettbewerbsverzerrend. Man wird keinen Finanzausgleich wie in Österreich auf europäischer Ebene zustande bringen, aber man wird überlegen müssen, ob die niedrigen Lohnabschlüsse im Norden, zum Beispiel in Deutschland, nicht mitverantwortlich sind für diese Entwicklung. Wenn das so ist – und es kann sein, dass Herr Rürup wirklich recht hat; ich bin der Meinung, dass er recht hat –, dann muss es doch gefälligst in vergleichbaren Ländern endlich bessere Lohnabschlüsse geben, damit diese Wettbewerbsverzerrung einfach nicht mehr eintritt. Im Übrigen ist eine Konkurs- und Insolvenzdebatte über Staaten nicht vergleichbar mit Konkurs- und Insolvenzdebatten bei privaten Unternehmungen, sage ich auch gleich dazu, auch wenn es so ausschaut in dieser akademischen Diskussion, als ob das in diese Richtung gehen könnte. Wir sprechen vor dem Hintergrund von 22 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, von Millionen Arbeitslosen innerhalb der Europäischen Union. Ich finde, da geht es um Schicksale, da geht es um Menschen – und nicht bloß um akademische Modelle in diesem Zusammenhang, die man vielleicht irgendwann lösen soll. Sie wissen alle, dass von rund 557 Milliarden ausländischen Privatanlagen in der Schweiz knappe 10 Prozent aus Griechenland sind. Samaras, den schlimmen Finger – der Meinung bin ich auch –, hat das gar nicht interessiert. Er hat sogar das Angebot aus der Schweiz gehabt, auf diese Konten Zugriff zu bekommen, weil das offensichtlich großteils Fluchtgelder sind. Durch diese Kombination, dass man an dieses Geld herankommt, plus ein Steuersystem, wonach in Griechenland endlich einmal Steuern bezahlt werden und Kataster existieren, und dass die Regierung das auch endlich einmal umsetzt, ist ein ganz großer Teil des Problems gelöst, nicht der ganze, aber ein ganz, ganz großer Teil. Jetzt sollte man sich – damit komme ich schon zum Schluss – auch nicht in den Sack lügen: Die unendliche Unterstützung erfolgt jetzt schon über die Notkredite der Europäischen Zentralbank, mit Sicherheiten, über die man schon einmal unterschiedlich diskutieren kann, und es ist richtig, dass das gemacht wird. Es ist richtig! [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Daher bin ich der Meinung: nicht akademisch diskutieren, sondern wirklich auf die Einzelschicksale Bezug nehmen!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere unsere heute so zahlreichen jugendlichen Hörer und Zuseher auf der Galerie! Die Aufgabenstellung lautet: volle Solidarität und/oder klare Spielregeln? Herr Kollege Cap hat von einer „akademischen Diskussion“ gesprochen, was dem Hohen Haus ja an und für sich auch nicht unbedingt schadet, auf diesem Niveau zu diskutieren, wenn auch nicht jede Äußerung, die hier am Rednerpult getätigt wurde – zum Beispiel in Richtung der Briten „schleichts euch!“ –, unbedingt unter die akademische Diskussion im engeren Sinn zu subsumieren ist. Die Europäische Gemeinschaft ist bekanntermaßen in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts sehr stark aus einer großen Welle der Solidarität – und, Kollege Hübner, insofern schon als Schicksals- und auch Chancengemeinschaft – als Folge der gemeinsamen Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg heraus entstanden. Die Gründerväter – wir kennen sie alle, Schuman, De Gasperi, Adenauer und viele andere bedeutende Staatsmänner – waren damals der Meinung, dass auf Basis dieser großen Solidarität ein geeintes, friedliches und vor allem auch wirtschaftlich erfolgreiches Europa geschaffen werden sollte. Interessant ist dabei allerdings, dass in der Folge die europäischen Staaten trotz dieses immer weiter ansteigenden Wohlstands Schuldenberge angehäuft haben. Das legt natürlich die Vermutung nahe, dass einige ihren Keynes nicht zu Ende gelesen haben. Erst in Folge verschiedener Spekulationen, insbesondere im Wesentlichen von amerikanischen Finanzdienstleistern, als in der Folge dann die europäische Staatsschuldenkrise explodiert ist, ist man sich in Europa wirklich bewusst geworden, dass man strukturelle Probleme, nämlich massive Schuldenprobleme hat. Dazu kommen natürlich – das habe ich heute von der grünen Fraktion fast ein bisschen vermisst in diesem Zusammenhang – die globalen Herausforderungen für Europa auch im Umweltbereich – der Klimawandel geht uns alle an –, die zunehmenden Konfliktherde, das Flüchtlingsdilemma, und es wären noch viele andere Punkte zu erwähnen. Insbesondere möchte ich aber das demographische Problem ansprechen, das gekoppelt mit der Trias Trigger der Staatsverschuldung zu einem echten Problem wird, da viele Staaten – und da kann man natürlich auch Griechenland ansprechen – Schecks ausgestellt haben, allerdings Schecks, die auf die Zukunft und damit vor allem auf unsere Jugend ausgestellt sind. Was ist die Schlussfolgerung daraus? – Ich glaube nicht, dass die Schlussfolgerung sein kann, dass mit einer sechsten, siebenten Urlaubswoche oder vielleicht darf es noch ein bisschen mehr sein, oder mit einer weiteren Arbeitszeitverkürzung die Sicherheit und der Wohlstand in Europa gesichert werden können. Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist wohl der Fall: Nur durch eine massive Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, durch die Innovationskraft unserer Wissenschaft und Wirtschaft können wir den Wohlstand sichern! Da bin ich mit Kollegen Cap wiederum vollkommen einer Meinung. [[Abg. Kogler: Eine schöne Wald- und Wiesenrede!]] Auf der Ebene der europäischen Zusammenarbeit bedeutet das meiner Überzeugung nach dreierlei: auf der einen Seite sehr klare Regeln, was die großen Themen der Zusammenarbeit betrifft, auf der anderen Seite aber keine Überreglementierung in den Details. Ich glaube, die Bürger in Europa haben es satt, im Alltagsleben bevormundet zu werden. Es muss Schluss sein mit der Überbürokratisierung. Drittens aber – das möchte ich auch ansprechen – ist eine sinnvolle europäische Weiterentwicklung eines geeinten Europas nur auf der Basis eines gemeinsamen Wertekanons möglich. Ich glaube, die positiven Entwicklungen in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren vor allem auf Basis unserer christlich-abendländischen Wertekultur gegeben. Betreffend die ganz konkrete Frage der Zusammenarbeit von Staaten – die angesprochene Insolvenz von Staaten ist wohl eine Frage dieses großen Themenbereiches Zusammenarbeit –: ein klares Ja zu einem verbesserten Regelwerk! Es muss geregelt sein, welche Kompetenzen ein Player hat – ob das jetzt ein Staat oder ein Bundesland ist – und wer dafür die Verantwortung trägt. Ich glaube, jeder, der unseren Finanzminister kennt, weiß, dass er ein Mann ist, der Dinge anspricht, auch auf europäischer Ebene. Da können wir sehr zuversichtlich sein. Klar ist, dass es nicht sein kann, dass ein Land sich ausruht, Schulden aufbaut und andere dafür zu zahlen haben, ohne in irgendeiner Form gefragt worden zu sein oder zugestimmt zu haben. Die Voraussetzung für volle Solidarität – das ist mein Resümee – sind klare Spielregeln. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen interessanten Ansatz in Erinnerung rufen, den der deutsche Industrie- und Handelskammerpräsident Hans Heinrich Driftmann – er war 2011 Präsident – getätigt hat. Er hat damals gefordert, dass für diese Solidarität drei Voraussetzungen gegeben sein müssen: zum einen eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, zum Zweiten ein klares und eindeutiges Controlling und auf dieser Basis automatisch wirkende Sanktionen. Ich glaube, genau in diese Richtung sind die diversen Entwicklungen, die der Herr Bundesminister heute angesprochen hat, in den letzten zwei, drei Jahren innerhalb der Europäischen Union ganz klar entwickelt worden. Das heißt klare Spielregeln, um das noch einmal auszusprechen, und auf dieser Basis volle Solidarität. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Insolvenz ist immer der Endpunkt einer Entwicklung, wo einiges schiefgelaufen ist, wo Verantwortliche vorher ganz offensichtlich versagt haben, wo es großen Schaden gibt und wo Unschuldige zum Handkuss kommen. – Das ist die Situation. Wir haben jetzt über ein Insolvenzrecht für Staaten auf akademischem Niveau diskutiert. Wir halten das nicht für notwendig. Es gibt entsprechende Regelungen. Man kann es nicht vergleichen, es löst auch das Problem nicht. Ich möchte mich auf die Zeit davor fokussieren, nämlich auf die Übernahme von Verantwortung davor beziehungsweise die Aufgabe oder den Versuch, zu verhindern, dass es überhaupt so weit kommt, also auf das Paket Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung, die Phase davor also. Die Politik hat die Aufgaben der öffentlichen Hand wahrzunehmen, sie hat genug Kompetenzen, das über Gesetze durchzusetzen. Sie hat auch die Kompetenz, festzulegen, wie viel Einnahmen sie braucht, um diese Aufgaben zu erfüllen. Sie hat die Verantwortung, stabile wirtschaftliche Verhältnisse sicherzustellen, und sie hat die Verantwortung, nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird; das ist ganz einfach. Wie schaut das jetzt im Zusammenspiel zwischen der Europäischen Union, Österreich und den Ländern aus? – Aufgabe, Kompetenz, Verantwortung: Aufgabe dorthin, wo sie am besten gelöst wird. Wir haben in der Europäischen Union das Subsidiaritätsprinzip, es wird halt leider oft nicht eingehalten; Kritikpunkt von uns. Es gibt jetzt sehr interessante Vorschläge auch aus Großbritannien von David Cameron. Diese sollten wir uns im Detail anschauen, da sind durchaus Vorschläge im Sinne einer Renationalisierung von Kompetenzen dabei, nämlich Kompetenzen dorthin, wohin sie gehören. Es ist alles verhandelbar, das muss uns bewusst sein beziehungsweise müssen wir das viel mehr ins Bewusstsein bringen. Das ist eine Frage einer Willensentscheidung. Die Europäische Union ist eine Willensgemeinschaft und keine pathetische Schicksalsgemeinschaft oder was auch immer für eine Gemeinschaft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist verhandelbar, wir müssen aber unseren Willen entsprechend artikulieren. Es ist nichts in Stein gemeißelt. Wir tun immer so, als wäre alles in Stein gemeißelt. Wir müssen das nicht, wir müssen in Brüssel nicht alles abnicken, sondern wir können unsere Interessen durchaus selbstbewusst vertreten. Es ist in diesem Zusammenhang eigentlich schade, dass eine Insolvenz einer Gebietskörperschaft überhaupt diskutiert wird. Das ist nur möglich, wenn offensichtlich Regierungen über Jahre hinweg kaufmännisch versagt haben. Es wäre so einfach – Keynes zu Ende lesen –: über lange Sicht nicht mehr ausgeben als einnehmen. Das ist in den vergangenen 20, 30 Jahren in Österreich nicht geschehen, auch nicht auf europäischer Ebene. Es hat eine Phase gegeben, in der das einigermaßen eingehalten wurde, das war von 2000 bis 2006 unter der Regierung von FPÖ/ÖVP. Sonst wurden in Österreich immer Schulden gemacht! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wie schaut es mit der Verantwortung auf der europäischen Ebene aus? Wie sind da die Signale? – Es wird immer versprochen, versprochen – und nichts gehalten. Was alles ist im Zusammenhang mit dem Euro versprochen worden? – Das wird eine stabile Währung sein, Stabilitätskriterien, maximal 60 Prozent BIP-Verschuldung et cetera. Da haben wir gesagt: Gut, das klingt gut, wir sind dabei! – Nichts von alledem ist jedoch eingehalten worden! Was ist zum Thema Bail-out versprochen worden? – Keine Haftung für Schulden anderer Staaten! Wir haben gesagt: Gut, wenn das so ist, dann können wir dem zustimmen! Was ist geschehen? – Nichts davon ist eingehalten worden! Wir haben mittlerweile den ESM mit 700 Milliarden € an potenziellen Haftungen am Hals, 2,4 Milliarden € haben wir bereits überwiesen und für 19 Milliarden € haben wir unterschrieben. Was ist mit der Stabilitätspolitik der Europäischen Zentralbank? – Die schmeißen 1 000 Milliarden € auf den Markt, um Ramschpapiere und Schulden für Krisenländer abzudecken. Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik, und deswegen können wir das nicht gutheißen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber auch mit der Verantwortung in Österreich schaut es diesbezüglich nicht besonders gut aus, insbesondere seit 2006. Auf Teufel komm raus werden Schulden gemacht. Der Grundsatz, nicht mehr auszugeben als einzunehmen, wird ständig ignoriert. Beim Bund explodieren die Schulden, in praktisch allen Bundesländern explodieren die Schulden, in Wien, insbesondere aber auch in der Steiermark, dort haben sich die Schulden in den letzten zehn Jahren von 1 Milliarde auf 5 Milliarden € verfünffacht. Das ist verantwortungslos, das wird in die Hose gehen, vor allem aber wird es sehr schmerzhaft werden für unsere Jugend, für unsere Kinder und Enkel.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Kassegger, selbstverständlich sind in jedem Jahr der schwarz-blauen Regierung zwischen den Jahren 2000 und 2007 Schulden aufgenommen worden. Die Schuldenquote ist gesunken, aber die Schulden sind jedenfalls aufgenommen worden. Aber nun zum eigentlichen Thema. Natürlich brauchen wir in der Europäischen Union Regeln, und es gibt viele davon. Viele davon sind im Anschluss an die Finanzkrise entstanden, Bankenunion im Finanzbereich, halbherzig, nicht zu Ende gedacht in der Frage der Einlagensicherung, keine gemeinsame Einlagensicherung, insbesondere – und dem möchte ich mich jetzt widmen – Regeln im budgetpolitischen Bereich. Sixpack, Twopack, Fiskalpakt und dergleichen mehr – Sie, Herr Minister, haben es ja erwähnt. Und Sie haben in diesem Zusammenhang richtigerweise auch das wichtige Thema Stabilität der Finanzen angesprochen. Aber gerade im Hinblick auf diese Regeln würde ich mir schon eine akademische Debatte wünschen: Sind das auch die richtigen Regeln, die wir auf europäischer Ebene beschlossen haben, oder nicht? Machen wir die empirische Probe. Was die Stabilität der Staatsfinanzen anlangt, können wir feststellen, dass trotz Fiskalpakt, trotz Stabilitäts- und Wachstumspakt in den meisten Staaten der Europäischen Union die Schuldenquote gestiegen, nicht gesunken ist. Wir müssen auch feststellen, dass die Wachstumsaussichten in den europäischen Staaten schlecht sind. Wir haben Rekordarbeitslosigkeit. Werfen wir einen Blick auf die andere Seite des Teichs, in die USA, so können wir feststellen, dass das BIP wieder das Niveau von vor der Krise überschritten hat – in Europa ist es genau umgekehrt –, und die Arbeitslosenquote ist niedriger als vor der Krise – in Europa ist es genau umgekehrt. Daher muss man die Frage stellen, auch im Zusammenhang mit Griechenland, ob diese Austeritätspolitik, diese neoklassisch fundierte Austeritätspolitik, die adäquate Politik ist oder nicht, ob es nicht gescheiter wäre, doch eine keynesianische Politik zu betreiben, um aus diesem Dilemma herauszukommen. Ich sage es nicht zum ersten Mal: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Politik der Austerität der falsche Weg ist. Das ist der Holzweg in Europa! Wir brauchen in Europa eine innovative, eine nachhaltige Politik, die die Lebenslagen viel stärker ins Zentrum rückt. Herr Strolz, Sie haben hier gesagt, die Europäische Union habe Wohlstand für breite Massen in Europa gebracht, dazu muss ich sagen: leider nein! Und mit dafür verantwortlich ist eben genau diese Austeritätspolitik, die eben nicht den Menschen, sondern die Märkte in den Mittelpunkt der Politik rückt und die Wettbewerbsfähigkeit zum Fetisch erhebt. Das ist das Problem, das wir in Europa haben. Nun zu Griechenland. Ist es denn wirklich so schwer, zu begreifen, dass sich die griechische Bevölkerung mehrheitlich für einen Machtwechsel ausgesprochen hat, nachdem die Hilfsprogramme zu einer humanitären Katastrophe, zu einem humanitären Desaster im sozialpolitischen Bereich geführt haben?! Die Programme dienten doch in erster Linie der Sanierung von Banken in Frankreich und in Deutschland, und sie haben nie so funktioniert, wie es sich die Geldgeber in der Eurozone vorgestellt haben. Wenn nun die laufenden Verhandlungen mit Griechenland zu scheitern drohen, dann hat das sehr viel damit zu tun, dass die Hilfsprogramme schlicht und einfach fortgesetzt werden sollen. – Das ist gegen jede ökonomische Vernunft. Die Fortsetzung dieser Hilfsprogramme wird das Desaster in Europa noch vertiefen! Noch eine Gefahr ist damit verbunden: Die Fortsetzung dieser Programme wird in den anderen von der Krise betroffenen Staaten dem radikalen antieuropäischen Kurs auf der rechten Seite des Spektrums enormen Auftrieb geben. Daher glaube ich, wir brauchen mehr Solidarität für Griechenland, wir brauchen eine Perspektive für Griechenland. Das heißt, wir müssen Griechenland jene Mittel geben, die es braucht, um das humanitäre Desaster zu beseitigen, aber wir müssen auch eine Investitionsoffensive eröffnen, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Natürlich muss Griechenland einige Aufgaben erledigen; das steht außer Frage. Es muss seine Verwaltung modernisieren, es braucht effiziente und effektive Steuerbehörden, es muss die Vermögenden besteuern, es muss die Korruption bekämpfen, es muss seinen überdimensionierten militärischen Sektor reduzieren. Aber auch die europäischen Staaten in Mitteleuropa müssen ihre Hausaufgaben machen, jene Länder, die Leistungsbilanz-Überschüsse haben, denn diese Länder, wie die Niederlande, Deutschland, Österreich, leben unter ihren Verhältnissen. Und solange diese Länder unter ihren Verhältnissen leben, wird es schwierig werden, Griechenland und anderen Staaten in Südeuropa langfristig ökonomische Perspektiven zu geben. – Vielen Dank.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es geht heute um das Insolvenzrecht für Staaten. Wenn man sich die Frage stellt, ob man so etwas braucht, dann muss man eindeutig sagen: Nein, das braucht man nicht, weil es so etwas ja schon gibt! – Es gibt ein sogenanntes Insolvenzrecht, das zwar nicht als verbrieftes und geschriebenes Recht zu finden ist, sondern seit 600 Jahren gelebte Praxis ist. Wenn man sich die Staatspleiten der letzten 600 Jahre ansieht, dann weiß man, dass Insolvenzen von Staaten immer nach dem gleichen Muster ablaufen: Ein Staat geht pleite, und die massivsten Auswirkungen hat das hauptsächlich auf die Gläubiger. [[Abg. Kogler: Na was denn sonst?]] Das heißt, der Staat hat gar kein Problem, wenn er pleitegeht, er muss weder irgendetwas verkaufen noch irgendetwas in Zahlung geben, nein, das Problem haben die Gläubiger. Und genau das ist der Hintergrund dafür, dass versucht wird, da ein Insolvenzrecht einzuführen, was ja nichts anderes bedeuten soll, als dass man umverteilt, nämlich von den Gläubigern zu jenen, die nichts dafür können, nämlich zu den Steuerzahlern. Darum geht es nämlich auch, und genau das ist der Hintergrund bei Griechenland. Griechenland hätte vor fünf Jahren ohne Weiteres pleitegehen können; das hätte nur die Gläubiger belastet. Damals waren die deutschen und französischen Banken die Gläubiger, und da diese im Jahre 2010 von der Finanzkrise noch etwas gebeutelt waren und einen guten Draht zur Regierung hatten, haben sie gebeten, dass man Griechenland nicht fallen lässt. Und jetzt – fünf Jahre später – sind wir in der Situation, dass uns Griechenland genau das Doppelte dessen kosten wird, was es uns damals gekostet hätte. Das ist der Hintergrund, warum man Griechenland nicht in die Pleite geschickt hat. Für den Steuerzahler wäre das besser gewesen; damals hätte es nur die Hälfte dessen gekostet, was er heute zahlen muss. Jeder, der einen Taschenrechner bedienen kann und über das Bildungsniveau der Volksschule hinausgekommen ist, kann sich ausrechnen, dass Griechenland nicht zu retten ist. Griechenland ist nicht zu retten! Griechenland wird pleitegehen! Und jetzt zahlt der Steuerzahler, damals hätten noch die Gläubiger gezahlt. Jetzt frage ich mich: Wie fair ist das? – Zum damaligen Zeitpunkt, vor fünf Jahren, hat man für griechische Staatsanleihen mindestens doppelt, manchmal sogar dreimal so viel Zinsen kassiert wie für deutsche Staatsanleihen. Investoren investieren dann in solche Anleihen, bekommen das Doppelte, das Dreifache an Zinsen, haben aber kein Risiko, weil man beschlossen hat, auch vonseiten der österreichischen Regierung, dass Griechenland unter keinen Umständen pleitegehen darf. All jenen, die damals diese Anleihen hatten und sie auch heute noch haben, Anleihen, von denen sie sicher wissen, dass das offensichtlich mit der Unterstützung ganz Europas gut geht, reiben sich die Hände. Und zum Schluss bleibt der Steuerzahler übrig. Das haben wir auch im Hypo-Untersuchungsausschuss gesehen. Bei der Hypo hat man auch versucht, die Gläubiger außen vor zu lassen – und zahlen tut der Steuerzahler. Das ist genau das Prinzip. Deshalb sprechen wir heute über das Insolvenzrecht für Staaten, das wir in Wirklichkeit ja gar nicht brauchen, denn es ist von den Finanzmärkten geregelt. Wir brauchen aber ein Recht beziehungsweise kann man reden über ein Recht für die Eurozone, denn da ist es nicht egal, wenn ein Staat pleitegeht. Aber es wäre noch besser, wenn man, bevor ein Staat in die Pleite geht, darüber nachdenkt, wie man das verhindern kann. Also bräuchten wir ein Recht vor der Pleite, kein Insolvenzrecht, sondern ein Recht, das verbrieft, das normt, wie wir im Euroraum stabil zusammenleben können. Sagt niemand, das gibt es schon? – Na selbstverständlich gibt es das. Das nennt man Konvergenzkriterien. Das gab es und das gibt es! Nur pfeift sich niemand darum, das ist das Problem! [[Beifall beim Team Stronach.]] Wir haben diese Regeln gemacht, damit der Euro funktioniert, nur hat sich niemand darum geschert. Aber nicht nur die Griechen haben sich nicht darum geschert, auch den Deutschen war das egal. Erinnern Sie sich noch: Maximalverschuldung 60 Prozent des BIP? – Heute sind wir astronomisch drüber – und keinen interessiert es. Das ist das Problem. Der Grund dafür, dass man Griechenland nicht in die Pleite gehen lässt – was für alle gut wäre, für den Euro, für uns, für den Steuerzahler, speziell auch für die Griechen –, ist, weil dann die Zinsen auch für andere Länder steigen würden. Wissen Sie, was passiert, wenn Griechenland pleitegeht? – Die Zinsen für Italien, Spanien, Frankreich würden steigen, und zwar exorbitant, nämlich in dem Ausmaß, wie das Risiko steigt, und das Risiko ist ja da. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] Das ist der Grund dafür, dass man Griechenland nicht in die Pleite gehen lässt. Es geht letztlich nur darum, niedrige Zinssätze zu bekommen, um sich weiter verschulden zu können, und insbesondere darum, dem Steuerzahler die Rechnung umzuhängen. Das machen Sie bei der Hypo – und jetzt auch bei den Staaten. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! Die europäische Finanzarchitektur, europäisches Insolvenzrecht ist heute Gegenstand der Aktuellen Europastunde. Ich möchte hier vorausschicken, was die Überzeugung von Neos ist: Unsere Zukunft liegt ganz grundsätzlich in einem gemeinsamen Europa. Nicht in einem nationalstaatlichen Schrebergartendenken, sondern – und das sage ich insbesondere auch deshalb, weil heute wieder sehr viele junge Leute auf der Besuchergalerie sitzen [[Abg. Rädler: Die NEOS haben keine Zukunft!]] – in einem gemeinsamen Europa liegt die Zukunft! Zu diesem gemeinsamen Europa gehört natürlich auch, dass wir ein stabiles Haus bauen. Und zu diesem stabilen Haus gehört auch eine stabile Finanzarchitektur. Und ja, Europa, ja, wir haben aus der Schuldenkrise gelernt, wir haben Maßnahmen gesetzt. Es gibt jetzt den Fiskalpakt, wobei natürlich klar war, dass ein Vertrag allein nicht zu finanzpolitischer Tugend führen wird; das zeigt uns die Vergangenheit, aber es war der erste Pfeiler. Auch ein zweiter Pfeiler ist gesetzt worden – ein Zeichen dafür, dass aus der Schuldenkrise gelernt wurde –: der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, als Instrument für Liquiditätskrisen. Aber was fehlt in dieser europäischen Finanzarchitektur? – Der dritte Pfeiler. Der dritte Pfeiler für die notwendige Stabilität fehlt, und das ist die Insolvenzordnung für Eurostaaten. Warum brauchen wir das für Stabilität? – Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, am besten wäre es natürlich, wir würden nie in die Situation kommen, dass Eurostaaten pleitegehen. Natürlich sind der Fiskalpakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus Instrumente, um das zu verhindern, aber seien wir doch ehrlich: Sie werden nicht ausreichen, um immer und ewig Pleiten zu verhindern. Wir brauchen nur einen Blick in die Finanzgeschichte zu werfen, um zu sehen, dass es diese Pleiten immer gegeben hat, und diese Pleiten wird es immer geben. Daher brauchen wir für diese Situation ein Instrumentarium. Und genau deswegen, weil es kein Instrumentarium gibt, weil es eben keine Regeln gibt, weil es kein Verfahren gibt, kann Griechenland nicht jederzeit in die Insolvenz gehen. Herr Finanzminister, Sie haben die Frage gestellt, wer den Impuls setzt, dass wir da weiterkommen. Dazu sage ich Ihnen: Wer, wenn nicht die Europäische Union?! Wer, wenn nicht die EU, soll da voranschreiten und beispielhaft auch für eine internationale Ordnung wirken? Herr Kollege Matznetter, nein, der Pariser Club hilft natürlich nicht. Das ist ja keine Organisation, das ist ein Koordinierungsgremium, das ist ja nicht mehr als ein Verhandlungstisch in Paris; das hilft doch nicht, das reicht nicht aus. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Wir brauchen eine Integration in bestehende europäische Institutionen und wir brauchen ein geregeltes Verfahren. Das ist machbar! Diese Vorschläge liegen schon auf dem Tisch. Zum Beispiel ein jüngster Vorschlag des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, das auch darauf hinweist, dass die Funktion des ESM, nämlich Hilfestellung bei Liquiditätskrisen, nicht ausreichen wird, sondern dass wir auch Regelungen brauchen, wenn Staaten in die Pleite schlittern. Vorgeschlagen wird, nach einer dreijährigen Laufzeit zu entscheiden, ob ein Staat nach Hilfestellung wieder in den Kapitalmarkt zurückkehren kann oder nicht. Wenn er das nicht kann, dann ist eine geordnete Insolvenz, ein Sanierungsverfahren abzuwickeln. Was bedeutet eine solche Insolvenzordnung? – Herr Kollege Cap, ich weiß nicht, warum Sie hier in Depressionen verfallen, denn eine Insolvenz, eine Sanierung bedeutet ja auch eine Chance für einen Neubeginn. Und diesen Neubeginn hat Griechenland verdient. Aber da müssen wir offen und ehrlich sein: Es ist nicht möglich, bei diesem Verschuldungsgrad allein durch Wachstum, das ja gar nicht vorhanden ist, hinauszuwachsen. Wir müssen der Realität in die Augen schauen! Neben diesem Neubeginn, dieser Chance, die Griechenland verdient hat, ist als zweite Folge einer solchen Insolvenz natürlich die notwendige Konsequenz, dass die privaten Gläubiger die Last tragen, nämlich diejenigen, die die Risikoprämien vorher kassiert haben – und nicht der Steuerzahler. [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.]] – Damit komme ich schon zum Schluss, Herr Präsident. Das ist nämlich auch der entscheidende Punkt, dass die Steuerzahler nicht weiter für die Schulden anderer ständig zur Kasse gebeten werden. Das ist keine Frage der Solidarität. Das ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, aber es ist vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit für die Steuerzahler. – Danke schön.
Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe daher diese Debatte. [[12:02:31]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Entgegen der im Sitzungssaal schriftlich verteilten Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes weise ich den Bericht des Qualitätssicherungsrates für Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung über den Berichtszeitraum 2014, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung und Frauen sowie dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, III-173 der Beilagen, dem Unterrichtsausschuss zu. [[12:03:00]] Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Der Klub Team Stronach hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 1136/A(E) der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf – SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut“ dringlich zu behandeln. Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrages frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 15.04 Uhr, erfolgen. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 bis 5 sowie 10 und 11 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen wir in die Tagesordnung ein. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 95 Minuten, FPÖ 88 Minuten, Grüne 74 Minuten sowie STRONACH und NEOS je 39 Minuten. Wir kommen zur Abstimmung über diese dargestellten Redezeiten. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. [[12:04:46]] 1. Punkt Zweite Lesung: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 674/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird, sowie über den Antrag 502/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird, und über den Antrag 547/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (619 d.B.)
Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Somit kommt als Erster Herr Abgeordneter Mag. Darmann zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir uns jetzt mit den Anträgen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zum Rederecht für EU-Parlamentarier hier im Plenum auseinandersetzen, dann möchte ich anfangs gleich einmal eine kurze Zusammenfassung der freiheitlichen Positionierung zu diesen Anträgen geben. Werte Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hierbei einerseits um eine Kombination sachlich nachvollziehbarer Neuerungen in der Geschäftsordnung, aber andererseits auch um einen unnötigen und systemwidrigen Unterwerfungsakt des österreichischen Parlaments gegenüber der Europäischen Union. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und ich möchte das möglichst sachlich, aber natürlich auch bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar emotional wie folgt ausführen. Auf der einen Seite einmal die Positiva, die hervorzustreichen sind und von uns differenziert in der Abstimmung in zweiter Lesung auch als solche klargestellt werden. Da es bei EU-Vorlagen natürlich vernünftig ist, diese, wie bis dato geschehen, im EU-Ausschuss, in den Unterausschüssen für EU-Angelegenheiten zu debattieren und auch die Fachkenntnisse europäischer Parlamentarier zur Beratung heranzuziehen, ist es in weiterer Folge auch nachvollziehbar, EU-Vorlagen den zuständigen Fachausschüssen zuzuweisen. Wenn es um Beratung für ein Abstimmungsverhalten hier im Hohen Haus, hier im Plenum geht, ist es klarerweise auch für uns nachvollziehbar, dass dieser Schritt gesetzt werden soll; genauso wie der Umstand, dass sich dann in diesen Fachausschüssen auch EU-Parlamentarier entsprechend zu Wort melden können, um dieser Beratung nachkommen zu können. Des Weiteren ist positiv hervorzustreichen, weil es bis jetzt immer einen formalen Umweg geben musste, um einen Debattenbeitrag oder eine Erklärung hier im Plenum zu ermöglichen, dass es in Zukunft auch ein direktes Rederecht für Personen von internationalem Rang hier im Plenum geben wird. Auch das ist für uns nachvollziehbar und sehen wir als eine Bereicherung an. Man kann davon ausgehen, hier einmal auch eine Erklärung eines möglicherweise anwesenden UN-Generalsekretärs zu hören, vielleicht auch eine Erklärung von Frau Merkel zu den nachrichtendienstlichen Aktivitäten des BND, wenn dieser illegal hier in Österreich sein Unwesen treibt. Aber genauso interessant sein könnte, einer Erklärung des russischen Staatspräsidenten Putin hier zu folgen. Wir müssen daher durch diese Neuerung in diesem Antrag, der wir auch die Zustimmung geben werden, nicht mehr formale Umwege suchen, um solchen Erklärungen lauschen zu können. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt aber vielmehr auf die Systemwidrigkeit zu sprechen kommen, die mit Ihren Anträgen verbunden ist, nämlich hier im Plenum Abgeordnete zum Europäischen Parlament reden zu lassen, eine Systemwidrigkeit, die einfach erklärt ist. Bis dato ist es so – und das ist auch gut so –, dass hier im Nationalrat natürlich die Mitglieder des Nationalrates zu Wort kommen, die Hilfsorgane des Nationalrates, die Volksanwaltschaft, aber auch der Rechnungshof, sowie die dem Nationalrat verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre. Es spricht aber überhaupt kein Argument dafür – und deswegen ist es auch schwerst aus der Luft gegriffen –, für eine Beratung von uns Abgeordneten zum österreichischen Parlament hier Abgeordnete zum Europäischen Parlament öffentlich im Plenum reden zu lassen, werte Kolleginnen und Kollegen. Diese Beratung sollte doch, wie vorhin ausgeführt und von Ihnen auch vorgesehen, in den EU-Ausschüssen, in den entsprechenden Fachausschüssen erfolgen, und es hindert Sie auch keiner in Ihren Klubs daran, mit Ihren eigenen EU-Abgeordneten zu sprechen und sich auch Ihre Argumentation für EU-Vorlagen untermauern zu lassen, werte Kolleginnen und Kollegen; so, wie das beispielsweise die Freiheitlichen mit ihren EU-Abgeordneten entsprechend intensiv machen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Werte Kolleginnen und Kollegen! Bezeichnend ist auch der Zugang von Präsidentin Bures zu dem Thema, denn von Beratung war im Vorfeld dieser heutigen Plenardebatte nichts von ihr zu hören, sondern es ging auch ihr, wortwörtlich, um die Darstellung der EU-Parlamentarier, die hier stattfinden soll. Da frage ich frage mich schon, werte Damen und Herren: Welches Selbstverständnis hat dieses österreichische Parlament in Ihren Augen eigentlich, wenn wir mit diesem einen Punkt aus Ihren Reformschritten nichts anderes hier zustande bringen, als eine Symbolik gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber der Europäischen Union auszusenden, dass dieses österreichische Hohe Haus quasi ein Subparlament dieser Europäischen Union, dieses Europäischen Parlaments darstellen soll?! – Das findet nicht unsere Zustimmung, werte Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es sind hier viele Punkte nach wie vor nicht beziehungsweise nur schwammig geregelt. Man nehme nur einen Punkt her: Ich bin gespannt, wo diese europäischen Parlamentarier sitzen werden. Wo werden sie denn Platz nehmen: in der letzten Reihe? Ist das die Wertschätzung von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS, die sie ihren EU-Parlamentariern zuteilwerden lassen? Ich bin gespannt, worauf man sich da einigen wird. Eines ist aber natürlich auch klar: EU-Parlamentarier haben erst recht nichts hier auf der Regierungsbank verloren, nur weil man versucht, gekünstelt versucht, einen Show-Effekt, eine Selbstinszenierung europäischer Parlamentarier hier ins Hohe Haus hineinzutragen, werte Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es wird aber auch – auch wenn offiziell nicht zugegeben und in den Anträgen nicht vorgesehen – die Redezeit für uns österreichische Parlamentarier beschnitten werden. Denn eines ist klar, werte Damen und Herren: In der Vorbesprechung, auch in der Präsidiale, wenn es darum geht, die Tagesordnungen unserer Sitzungen zu erstellen, wurde bis dato immer auf die Redezeit in Abhängigkeit von den Fixpunkten in der Tagesdebatte entsprechend Bezug genommen und diese auf einen Tag zugeschneidert, sodass man hier vernünftig verhandeln kann. Wenn jetzt Abgeordnete zum Europäischen Parlament eine Fixredezeit hier erhalten, ist es nur schlüssig, dass in der Präsidiale in Hinkunft die Redezeit der eigenen Parlamentarier – und das ist unser Hohes Haus, in dem wir Entscheidungen debattieren und auch Entscheidungen fassen sollten … [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sind auch Ihre Parlamentarier!]] – Frau Kollegin Glawischnig, das ist das Hohe Haus des österreichischen Parlaments, der österreichischen Staatsbürger, und wir sollten hier die Entscheidungen treffen und uns nicht selbst die Redezeit für die Diskussionen hier beschneiden. Werte Kollegin Glawischnig, das haben Sie offensichtlich beim vorliegenden Antrag nicht bedacht. Es geht noch viel weiter, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben hier nicht nur eine Systemwidrigkeit, wenn es um das Rederecht für EU-Parlamentarier hier im Hohen Haus geht, sondern Sie sehen sogar nach unserer Ansicht – und Sie haben das bis jetzt in zwei Debatten im Vorfeld dieser heutigen Plenardebatte nicht ausräumen können – eine Verfassungswidrigkeit in Ihren Anträgen vor. Sie gehen sehenden Auges den Weg, das Rederecht hier im Plenum, praktisch die Beratung für unsere Abstimmungen hier im Plenum, so wie Sie es formulieren, damit zu verknüpfen, dass ein EU-Parlamentarier eine Klubzugehörigkeit hier im Hohen Haus hat. Was macht denn die Republik Österreich bei Beschlussfassungen von EU-Primärrecht, wenn es EU-Parlamentarier gibt – ich erinnere an die seinerzeitige Liste Martin –, die hier nicht mit einer Klubzugehörigkeit verhaftet sind, werte Kolleginnen und Kollegen? Was machen wir da? Das ist eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung, wer uns hier im Hohen Haus beraten darf. Wenn man daran denkt, dass Kollege Othmar Karas aus dem Parteivorstand der ÖVP hinausgeschmissen worden ist und somit kein Rederecht mehr in der ÖVP hat, dann geht es jetzt offensichtlich nur noch darum, ihm jetzt ein Rederecht hier im Plenum einzuräumen. Und dass er ruhig ist in der ÖVP und sich nicht dagegen wehrt, aus dem Vorstand geworfen zu werden, hat man ihn damit „eingekauft“, dass er hier eine Präsenz im österreichischen Parlament bekommt. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Parteivorstand ist nicht Voraussetzung!]] Werte Damen und Herren, das ist doch ein Zugang, der nicht die Qualität in der Diskussion hier im Hohen Haus bereichern wird, sondern hinterfragen lässt, nämlich auch für die österreichische Bevölkerung, ob es sinnvoll ist, eine weitere Unterwerfung gegenüber der EU zu zeigen und auf der anderen Seite eine Konsequenz vermissen zu lassen. Vielmehr müssten wir als nationale Parlamentarier darauf drängen, in den Parlamenten in Straßburg und in Brüssel reden zu können, um auch mehr unser Selbstverständnis, unser Selbstbewusstsein als Österreicher hinaustragen zu können – und das nicht alleine den Parlamentariern zum Europäischen Parlament zu überlassen. [[Zwischenruf bei den Grünen.]] – Werter Herr Kollege, es ist interessant, dass gerade die Grünen da so intervenieren. Es ist ja offenkundig, wieso es plötzlich notwendig ist, Ihrerseits eine Inszenierung für Ihre Abgeordneten hier im Hohen Haus stattfinden zu lassen: weil 751 Parlamentarier in Straßburg und in Brüssel offensichtlich aufgrund fehlender demokratischer Strukturen viel zu wenig das Recht haben, für die Bevölkerung zu sprechen. Wenn ein Parlamentarier in Straßburg 30 Sekunden Redezeit hat, um seine Position entsprechend klarzumachen, oder, wenn er ein hochrangiger Parlamentarier ist, vielleicht sogar 1 Minute Redezeit geschenkt bekommt, um eine Begrüßung zu machen, eine Verabschiedung und zwischendurch Ja oder Nein zu sagen, dann ist das natürlich zu wenig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese Rechte würden einmal aufgewertet gehören, dass man die Position der einzelnen Mitgliedstaaten als Parlamentarier, als Volksvertreter besser, direkter und fundamentiert vertreten kann, anstatt sich von einem undemokratischen Institutionenkonstrukt, wie die Europäische Union das derzeit ist, abspeisen zu lassen und dort nichts mehr zu sagen zu haben. Die Bevölkerung hätte sich sicherlich einen anderen Weg verdient. Die Conclusio aus dem Ganzen ist: Einige Punkte sind unterstützenswert, etwa wenn es um die Beratung im Hintergrund in den Fachausschüssen geht, keine Frage, aber wenn es um die Selbstinszenierung, um die Unterwerfung des österreichischen Parlaments gegenüber der EU geht, dann wird es von uns eine klare Absage geben. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der heutigen Europastunde, die gerade vor rund einer Viertelstunde zu Ende gegangen ist, war noch kein österreichischer EU-Abgeordneter am Rednerpult, weil es nach der Geschäftsordnung noch nicht möglich ist. Ab Herbst dieses Jahres wird es möglich sein, dass sich bei den Europadebatten hier im Haus auch Europaabgeordnete unserer Fraktionen an unserer Debatte beteiligen. Ich sehe das, um das ehrlich zu sagen, nicht als Unterwerfung, wenn ein, zwei, drei, vier, fünf Europaabgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen hier das Wort ergreifen können, sondern ich sehe das als Bereicherung für das österreichische Parlament und die europapolitische Debatte. Was wollen wir denn? – Wir wollen, dass unsere Europaabgeordneten – „unsere“ heißt die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament – die Diskussionen, die zu europapolitischen Themen hier im österreichischen Parlament und in Österreich geführt werden, auch nach Brüssel und Straßburg mitnehmen und dort die Punkte einbringen können, die im Parlament diskutiert werden. Und wir wollen umgekehrt auch, dass die Punkte, die im Europaparlament diskutiert werden, auch hier bei der Umsetzung von Europarecht in die Debatte einfließen. Diesen Zusammenhang und diese Verzahnung halte ich für notwendig. Es stärkt auch das Bekenntnis zum gemeinsamen Europa, und es bringt uns auch eine zusätzliche Expertise der Europaabgeordneten ein. Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass wir ein gemeinsames Europa haben, das Politik, Medien und Öffentlichkeit betrifft. Und daher ist auch das Teilen dieser politischen Diskussion, das Einbeziehen von Europaabgeordneten in die politische Debatte ein richtiger weiterer Schritt und ein weiterer Baustein dessen, woran wir arbeiten, nämlich eines aktiven Parlaments. Apropos aktives Parlament: Ich möchte mich bedanken bei den Oppositionsparteien für die aktive Mitarbeit und Zusammenarbeit. Am Ende liegt jetzt ein Vier-Parteien-Antrag vor. Der Diskussionsprozess hat ja mit allen sechs Fraktionen dieses Hauses begonnen. Ein paar, nämlich zwei, wollten am Schluss dann nicht mitmachen. Obwohl ich nach dem, was ich vom Kollegen Darmann jetzt gehört habe, ein bisschen den Eindruck habe, ganz leicht fällt es noch nicht, so wirklich schlagende Argumente, warum man dagegen sein soll, zu finden. Beispielsweise zur Redezeit: Wir haben jetzt jedem Europaabgeordneten, der nominiert wird – einer pro Fraktion –, 5 Minuten fix zugeteilt. Das beschneidet die Redezeit der österreichischen Nationalratsabgeordneten nicht im Geringsten. [[Abg. Darmann: In der Praxis sehr wohl!]]Und dann auch noch die Sitzordnung als „Unterwerfungssymbol“ zu verstehen: Dass die Europaabgeordneten dann die ausreichend zur Verfügung stehenden freien Sitzplätze für diese Debatte nützen können, ist, glaube ich, selbstverständlich. [[Abg. Darmann: Nicht einmal das ist geplant und vorgesehen!]]Österreich ist an sich immer schon – das sollten wir an diesem Punkt auch ganz kurz noch erwähnen – stark und gut vertreten gewesen im Europaparlament. Ich erinnere nur an die langjährige Fraktionsführerschaft des Hannes Swoboda in der sozialdemokratischen Fraktion, immerhin der stärksten oder zweitstärksten Fraktion im Europaparlament. Ich erinnere aber auch an die Kollegin Lunacek, den Kollegen Karas, den Kollegen Leichtfried und an andere Kollegen, die jetzt im Europaparlament wichtige Positionen innehaben, und gerade aus dem heraus kann es spannend sein, wenn sie sich hier einbringen. [[Abg. Darmann: Sollen sie in die Fachausschüsse gehen!]] Worum geht es, kurz zusammengefasst? – Es geht um die Aktuelle Europastunde, viermal jährlich, um EU-Erklärungen, mindestens zweimal jährlich, und in Zukunft auch um das neue „Regime“ mit den EU-Themen, die nicht nur in den EU-Ausschüssen, sondern auch in den Fachausschüssen stattfinden. Abschließend sei noch Folgendes erwähnt: Es ist mir auch ein persönliches Anliegen, dass wir neu einführen, dass bedeutende Persönlichkeiten wie zum Beispiel der UNO-Generalsekretär, da Wien – oft fälschlicherweise als der dritte UNO-Standort bezeichnet, aber die Standorte der Vereinten Nationen sind ja alle gleichwertig – auch einer der UNO-Standorte ist, also dass auch solche herausragenden Personen des Weltgeschehens, aber auch Persönlichkeiten aus der Europapolitik hier das Wort ergreifen können, denn das kann, glaube ich, nur bereichernd sein. Es wird aber letztlich immer noch weiterhin so sein und auch richtigerweise so sein müssen, dass das österreichische Parlament über österreichische Gesetze alleine mit den Stimmen der österreichischen Abgeordneten entscheidet. Aber in der Diskussion auch noch ein bisschen andere Stimmen zu hören, hat noch niemandem geschadet.
Als Nächste gelangt die Klubobfrau Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir vom Team Stronach stimmen gegen das Rederecht der Parlamentarier von der Europäischen Union hier im österreichischen Parlament. Ich begründe das wie folgt. Bereits jetzt hätten europäische Parlamentarier die Möglichkeit, sich aktiv in die Gesetzwerdung, sich aktiv in die politische Diskussion einzubringen. Wir haben diese Möglichkeit im § 31c der Geschäftsordnung geregelt. Das heißt, sie hätten – ich spreche von der Möglichkeit, welche ja nicht wahrgenommen wurde [[Zwischenruf des Abg. Schönegger]] , und ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwann einmal einer meiner Kollegen gesagt hätte, dass ein Parlamentarier vom Europäischen Parlament hier beratend dabei war –, also sie hätten theoretisch die Möglichkeit gehabt, aber sie haben sie nicht genutzt. Und da frage ich mich schon: Wie groß ist der Wunsch dieser Abgeordneten, sich hier in unsere Entscheidungsprozesse einzubringen? [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Abg. Darmann: …, dass sie im Fernsehen sind!]]Ich würde mir wünschen, wenn sie bei der politischen Diskussion im Ausschuss, dort, wo wirklich über Themen diskutiert wird, dabei wären, denn dann wäre für mich die Argumentation auch schlüssig. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja in den Fachausschüssen auch nicht der Fall!]]Frau Kollegin, es ist im Ausschuss jetzt schon möglich, aber es wurde nie genutzt. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, nicht in den Fachausschüssen!]]Auch im Fachausschuss! [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!]] Laut § 40 könnte man jederzeit Auskunftspersonen beiziehen. Also wer hat diese Menschen bisher daran gehindert, sich einzubringen? Ich meine, erst dann, wenn wir der Meinung sind, dass die sich ehrlich einbringen und mit uns diskutieren wollen, können wir dem zustimmen, dass sie auch hier im Plenum das Wort ergreifen. Und außerdem: Wo haben wir die Infrastruktur dafür? Sollen die auf der Regierungsbank sitzen oder irgendwo zwischen den Abgeordneten? – Auch das ist eine Frage, welche nicht geklärt ist. Aus unserer Sicht ist das ein populistischer Zugang, der nur wenig durchdacht ist, und deshalb stimmen wir dem auch nicht zu.
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollege Darmann noch hier ist, ist mir eingefallen [[Abg. Kitzmüller: Der ist immer da!]]Wie der Schelm denkt, so spricht er! – Er hat die „Show“ angesprochen. [[Abg. Hübner: Der Schelm, aber nicht der Kollege Darmann!]]Wissen Sie, worum es uns hier geht? – Uns geht es hier um die Arbeit [[Abg. Darmann: Genau!]]– und nicht um die Show! [[Beifall bei der ÖVP.]] Uns geht es um die gemeinsame Arbeit mit den Europaparlamentariern, und die wollen wir verbessern. [[Abg. Darmann: Sollen sie in die Fachausschüsse gehen und dort das Wort ergreifen!]]Der große Unterschied beim Zugang zu Europathemen zwischen uns – mit „uns“ meine ich jetzt nicht nur die ÖVP-Fraktion, sondern auch die Sozialdemokraten hier im Haus, die Grünen und die NEOS – und Ihnen von der FPÖ ist folgender: Wir sehen die Zukunft unseres Landes in einem starken Europa, und daher halten wir es für gerechtfertigt, hier Neuland zu betreten. [[Abg. Strache: Wir glauben an dieses Österreich!]]Man kann natürlich aus rechtstheoretischen Überlegungen schon der Auffassung sein: Soll es zulässig sein?, es gibt ja keine Reziprozität. Wir als nationale Abgeordnete dürfen nicht im Europaparlament reden, da haben Sie recht, auch nicht in den Ausschüssen dort. [[Abg. Walter Rosenkranz: Auch nicht im Landtag!]]Wir haben erste Möglichkeiten der Zusammenarbeit geschaffen, die haben wir schon sehr lange, nämlich COSAC, aber auch jetzt gibt es derlei Möglichkeiten, was den Fiskalpakt betrifft, wo es ganz konkrete Formate gibt. Daran sollten wir weiterarbeiten! Wenn wir als nationales Parlament hier einen Schritt nach vorne gehen, bevor das Europäische Parlament auch einen Schritt in die richtige Richtung setzt, nämlich stärker mit nationalen Parlamenten zusammenzuarbeiten, dann halte ich das für absolut richtig. Jetzt könnte man sagen: Ja ist es gerechtfertigt, wenn hier Europaparlamentarier das Wort zu Themen ergreifen dürfen, die ausschließlich in der Entscheidung unser Recht sind? Ich nenne ein Beispiel: Der Neubeitritt eines EU-Mitgliedstaates, der hier bei uns abgestimmt wird, betrifft natürlich ausschließlich das Recht der nationalstaatlichen Abgeordneten, dazu ein Ja oder Nein zu sagen. Aber ist es ein Nachteil, wenn ein österreichischer Parlamentarier/eine österreichische Parlamentarierin, welcher/welche sogar Berichterstatter/in im Europäischen Parlament ist, hier auch die Expertise einbringt? – Überhaupt nicht! [[Abg. Darmann: In den Ausschüssen!]]Nein, auch hier im Hohen Haus! Sie sind der Auffassung, das geht zu weit; das ist Ihr gutes Recht. Wir haben das bei uns auch ausführlich diskutiert, und wir sagen, weil wir die Zukunft unsere Landes – ich sage es noch einmal – in einer starken Europäischen Union sehen, dass wir diesen Schritt setzen sollen. Ja, wir sind hier nicht hintennach innerhalb der 28 EU-Mitgliedstaaten. Mit uns sind es vier weitere EU-Mitgliedstaaten, in welchen es jetzt dieses Rederecht schon gibt. Und im Übrigen gibt es auch Landtage, wo jetzt das Rederecht schon gegeben ist. [[Abg. Strache: Da hören wir den Erwin Pröll reden!]]Weil aus den Reihen der Freiheitlichen ein Kärntner gerade gesprochen hat: Der Kärntner Landtag ist auch gerade dabei, den Europaabgeordneten dort das Rederecht einzuräumen. Die Österreichische Volkspartei war immer offensiv, wenn es darum gegangen ist, dass Österreich in der Europäischen Union aktiv mit dabei ist. Und es kommt ja nicht von ungefähr, dass Sie Abgeordneten Karas erwähnt haben, denn er ist sicherlich einer der aktivsten österreichischen Abgeordneten auf europäischer Ebene, und wenn er hier das Wort ergreift, ist das auch nicht zum Ihrem Nachteil, Kollege Darmann, Sie werden hier so Manches hören, was gut ist, wenn Sie es von ihm hören. [[Abg. Darmann: Er könnte ja im Fachausschuss sprechen!]] Ich bin froh darüber, dass jetzt auch die NEOS bereit sind, hier diesen Schritt mit uns, mit den Regierungsparteien, und mit den Grünen mitzugehen. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Warum? – Für Sie bedeutet es immer eine Einheitspartei, wenn hier gut zusammengearbeitet wird. Ich weiß nicht, ob Opposition heißt, immer dagegen sein zu müssen. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich finde, das Wesen der Demokratie ist es, darum zu ringen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen – und nicht, immer in der Opposition stecken zu bleiben. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.]] [[Abg. Strache: Schonen Sie Ihr Herz, Herr Lopatka!]]Mein Zugang zu unserer politischen Arbeit ist, um Positionen zu ringen, aber auch darum, zu ringen, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen, und nicht, von vorneherein zu sagen: Ich bin dagegen, weil ich dagegen sein muss!, und wenn eine Oppositionspartei mitgeht, sie dann als „Einheitspartei“ zu verunglimpfen. – Das ist nicht fair! Das ist kein richtiger Zugang! Ich habe einen anderen Zugang zu unserer parlamentarischen Arbeit, aber es ist Ihr Recht, immer im Njet stecken zu bleiben. [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau! Danke!]]Sie brauchen nicht „danke“ zu sagen [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin aber ein höflicher Mensch!]] , ich sage Ihnen nur: Für die Republik ist es zu wenig, wenn eine Partei ein Selbstverständnis hat, wo man im Nein stecken bleibt. Im Interesse der Republik ist es bestmöglich, mit Europa zusammenzuarbeiten. Unsere Zukunft liegt in einem starken Europa, und daher haben wir nach eingehender Diskussion bei uns im Klub gesagt: Ja, wir gehen diesen Schritt, wenngleich wir wissen, dass es ein Abgehen von der bisherigen Praxis ist, dass wir dieses Rederecht ausschließlich den zum Nationalrat gewählten Abgeordneten zubilligen! Abschließend: Niemand von uns denkt daran, dass die Europaabgeordneten hier auf der Regierungsbank Platz nehmen. Diese Sorge kann ich Ihnen, Frau Klubobfrau Dietrich, und auch Ihnen, Herr Kollege Darmann, nehmen. Keine Angst, die Abgeordneten werden hier nicht auf der Regierungsbank Platz nehmen. Wir werden hier ein sehr gute Lösung finden. Lassen Sie sich überraschen!
Als Nächste gelangt die Klubobfrau der Grünen, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek, zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ein bisschen überrascht über die Rhetorik, die ich jetzt hier vernommen habe vom Vorredner der FPÖ, der von „Unterwerfung“ gesprochen hat; ebenso von „Subparlament“ und „Selbstinszenierung“. [[Abg. Darmann: Symbolik!]] Offensichtlich erstreckt sich Ihre Fremdenphobie sogar auf österreichische Europaabgeordnete. Ich kann es mir sonst nicht anders erklären, dass man zu so einer Wortwahl greifen muss, als wäre es eine Infiltrierung durch fremdländische Abgeordnete. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich sehe dieses neu gestaltete Rederecht als Aufwertung des österreichischen Nationalrates. Selbstverständlich ist die Möglichkeit, dass im Plenum öffentlich alle gemeinsam diskutieren, etwas ganz anderes als die Möglichkeit, nur in Ausschüssen oder im EU-Unterausschuss eine Fachdebatte zu führen. Das dient auch der Qualität unserer Debatten. Wir werden noch einiges Interessantes hören. Ich freue mich darauf. Ich freue mich, den Kollegen Eugen Freund, Ulrike Lunacek, Othmar Karas zu hören. Aber, geschätzte Kollegen von den Freiheitlichen, wenn Sie ganz konsequent sind, dann wird Kollege Vilimsky hier offensichtlich nicht reden. Oder wie ist das zu verstehen? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Bravoruf des Abg. Krainer.]] [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ein blödes Argument!]] Ich meine, es wird uns guttun, denn es geht um ein Nebeneinander, es geht um Expertise, es geht um Erfahrungen, die wir uns besser zunutze machen können. Ab September können wir das intensiv nutzen, wir können auch internationale und europäische Persönlichkeiten einladen. Ich glaube, dass es für viele Debatten sehr hilfreich wäre. So können wir zum Beispiel zum Flüchtlingsthema einmal die Kommissarin Mogherini, die Sicherheits- und Außenbeauftragte der EU, hören oder jemanden von UNHCR oder einen Kommissionspräsidenten. Ich glaube, dass das die Qualität unserer Debatten nur fördern kann. In dieser Frage sind wir Vorreiter, aber ich denke, dass das bald in vielen europäischen Parlamenten auch diskutiert wird. Es sind bis jetzt nur vier oder fünf, die die Redeordnung so gestaltet haben, dass Europaabgeordnete mitdiskutieren können. Ich glaube, dass es ein wichtiger Punkt ist, dass sie sich auch direkt in den Fachausschüssen – etwas, was bisher nicht möglich gewesen ist – einbringen und darlegen können, warum welche Richtlinie so beschlossen worden ist, wie sie vorliegt, oder warum welche Hintergründe in der Diskussion eine Rolle gespielt haben. Diese Expertise ist wirklich eine zusätzliche Qualität. Denn: Es wird oft im Nachhinein hier in diesem Haus sehr, sehr viel Negatives über europäische Richtlinien gesagt, ohne sich wirklich intensiv mit den Hintergründen auseinandergesetzt zu haben. Deswegen ist diese Expertise in den Fachausschüssen so wichtig. Es ist nicht nur eine Europäisierung, sondern es ist auch eine Internationalisierung, und dem kann man, meine ich, als moderne österreichische Partei nur sehr aufgeschlossen gegenüberstehen. Daher ist es mir unverständlich, dass wir diese Neuordnung jetzt nicht gemeinsam, als Allparteienantrag, oder zumindest auch mit den Stimmen von Team Stronach beschließen können. Ich appelliere an die Kollegin Dietrich, sich das noch einmal zu überlegen, denn viele Argumente dagegen sind jetzt von ihrer Seite nicht gekommen. Es gibt aus meiner Sicht kein vernünftiges Argument gegen Dialog, gegen Expertisenaustausch, gegen Wissensaustausch, gegen Erfahrungsaustausch – selbstverständlich auch hier in diesem Parlament, genau auf dieser „Tribüne“ – unter Anführungszeichen –, die natürlich auch einen öffentlichen Charakter hat. Es schadet der österreichischen Öffentlichkeit und auch der Medienöffentlichkeit nicht, mehr europäisches Bewusstsein im österreichischen Nationalrat zu erleben und zu sehen.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Das, was jetzt zum Schluss behauptet beziehungsweise angesprochen wurde, was man jetzt damit tut, wie man Gesetze auslegt und dann anwendet, lassen Sie bitte schon auch unsere Sache sein. Wir haben unsere Einwände, die wir durchaus mit anderen politischen Mitbewerbern teilen. Ich denke da an den Klubobmann der ÖVP aus Niederösterreich Schneeberger, der ganz klar gesagt hat, das komme für ihn überhaupt nicht in Frage. Dort, wo man hineingewählt wird, dort spricht man – das ist ein ganz einfacher Grundsatz! Herr Kollege Lopatka ist jetzt nicht hier, der zuerst gemeint hat, wo denn Kollege Darmann ist, der ja ohnehin hier war. Er selber, nämlich Lopatka, ist jetzt aber nicht hier. Also es richtet sich von selbst, mit welchen „Argumenten“ hier versucht wird, mit der FPÖ umzugehen [[Beifall bei der FPÖ]] , nämlich zuerst, lächerlich machend, auf den Kollegen Darmann bezogen, zu sagen: Ist er überhaupt da?, und dann selber ganz kurz danach nicht hier zu sein. Es richtet sich wirklich von selbst, mit welcher „Ernsthaftigkeit“ Sie diese Diskussion führen! [[Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.]] Es geht Ihnen in Wirklichkeit darum, dass Sie den EU-Gedanken in den Vordergrund stellen wollen, indem Sie sagen, hier gehört gearbeitet, es geht nur um die Arbeit hier im Parlament. – Die Arbeit im Parlament schaut für Sie so aus, dass hier einmal jemand zu einem Thema fünf Minuten reden kann?! Das ist für Sie die Arbeit im Parlament?! Wir haben gesagt, wir wollen dort hineingehen, wo gearbeitet wird, wo nicht nur „das Ritual der begrenzten Redezeit herrscht“ – unter Anführungszeichen –, nämlich in die Ausschüsse. Dort wollten wir die EU-Abgeordneten haben, wenn es um Themen geht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es geht nicht darum, dass wir die EU-Abgeordneten generell ausschließen wollen. Was wir nicht wollen, das ist das, was Sie in Wirklichkeit vorhaben, nämlich die Show, die reine Showpolitik. Die wollen Sie von hier aus machen – egal, wo dann wer sitzt oder sonst etwas. Sie wollen einen Leistungsnachweis für Ihre Abgeordneten haben, denn der ist in Wirklichkeit kläglich. Aber vielleicht steckt auch etwas anderes dahinter. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Sie können sich nachher zu Wort melden, damit Sie dann das klarstellen können, was Herr Klubobmann Lopatka am 6. Mai 2013 gesagt hat – ich zitiere –: „Am Ende wird sich die Frage stellen, ob wir Nationalstaaten überhaupt noch haben.“ – Das sagte Staatssekretär Lopatka bei einer Podiumsdiskussion im Haus der Europäischen Union. Daran sieht man schon, wohin die Reise in Wirklichkeit gehen soll: den österreichischen Nationalrat sukzessive scheibchenweise, und seien die Scheibchen noch so klein, zu desavouieren und zu demontieren, sodass wir hier wirklich nur mehr ein Vollstreckungsorgan sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Sie haben jemanden, den Sie wahrscheinlich jetzt zu Recht vorzeigen wollen, vielleicht ist der wahre Hintergrund nämlich der, dass dieser jemand im ÖVP-Vorstand nicht mehr reden darf, dafür müssen Sie ihn hierher einladen. Wir haben hingegen eine gelebte Praxis: Bei uns im Klub sind EU-Abgeordnete unserer Fraktion willkommen, und die erklären uns dort auch, was sie in Brüssel tun. Bei Ihnen dürfte die Kommunikation eine andere sein, sodass Sie sie hier brauchen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Hinsichtlich der Ungleichbehandlung von EU-Abgeordneten, die keiner Fraktion des Nationalrates angehören, haben Sie überhaupt keine sachlichen Rechtfertigungen vorgebracht, denn wenn Sie es wirklich ehrlich meinten, dann würden Sie das auch vorsehen. Aber was sagte Herr Karas im März 2012 – ich zitiere –: „Wenn wir nicht die EU als Vereinigte Staaten von Europa denken, haben wir nicht die ausreichende Lehre aus der Krise gezogen.“ Also Karas sagt, er möchte Vereinigte Staaten von Europa haben. Und das ist das, was auch Sie wollen, und darüber gibt es offensichtlich einen großen Konsens. Auch die Grünen wollen eher ein System haben, das weit weg vom Bürger ist [[Zwischenruf des Abg. Kogler]] – wirklich wahr! –, der sich sogar traut, in geheimen Wahlen nicht die Grünen zu wählen. Das muss aus Ihrer Sicht ausgeschlossen werden, darauf lässt auch Ihr Abstimmungsverhalten zu Fragen der direkten Demokratie schließen. Für uns von der FPÖ geht es um eine rechtsprinzipielle Sache, während es Kollege Lopatka von der ÖVP als eine rechtstheoretische Sache bezeichnet hat. Wir sagen: Wir sind gewählt in ein bestimmtes Gremium, und dort reden wir, und solange es nicht gewährleistet ist, dass das auch umgekehrt so gesehen wird … [[Abg. Amon: Der Rechnungshof …!]]Warum ist denn die EU, warum ist das EU-Parlament so darauf aus, zu sagen: Arbeiten die dort nicht, dass sie daran interessiert sind, was ein nationales Parlament zu sagen hat? Oder: Wie schaut es denn aus mit einem Bundesrat, der Länderinteressen vertritt? Warum darf denn der nicht in seinem Landtag sprechen? Oder, umgekehrt: Warum darf denn, wenn es ums Arbeiten geht, … [[Abg. Amon: Haben wir ja!]] Nicht in allen! Wenn es darum geht, dass man sagt, als Nationalratsabgeordneter möchte man in einem Landtag sprechen, denn es geht um die Arbeit hier herinnen, dann ist auf einmal nicht mehr davon die Rede, dann brauchen wir das nicht. Es geht nur darum, dass die große EU hier mitredet. Da sind sich alle einig – bis auf das Team Stronach, dass das jetzt abgelehnt hat, aber in erster Linie bis auf die Freiheitlichen. Wir von der FPÖ sagen: Nationale Parlamente haben einen Stellenwert – das ist gut so, und den sollen sie auch behalten!
Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Mag. Vavrik zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute früh schon darüber gesprochen, wie wichtig es ist, gemeinsame Regeln zu schaffen, um ein starkes Europa zu gewährleisten, ein starkes Europa zu sichern, aber eigentlich noch wichtiger ist es, dass sich die Angehörigen der Nationalstaaten, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher auch als Europabürger verstehen. Noch wichtiger ist es, dass die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, als legitim empfunden werden. Da gibt es natürlich schon Defizite. Das sehen wir zum Beispiel an den Redebeiträgen der Kollegen aus der FPÖ-Fraktion. Aber auch außerhalb dieses Hauses können wir das feststellen. So hat das letzte „Eurobarometer“ gezeigt, dass nur ein Drittel der österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen ein positives Bild von der EU hat. Damit liegt Österreich unter dem EU-Schnitt, und da ist eben Nachholbedarf gegeben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Aber ich glaube, dass eine bessere Kommunikation zwischen der EU-Ebene und der nationalen Ebene da Abhilfe schaffen kann und soll. Die entsprechende Vorlage bringt uns da einen großen Schritt weiter. Mit dem Rederecht der EU-Parlamentarier legt Österreich ein Fundament dafür, dass Europapolitik künftig stärker als das empfunden wird, was sie eigentlich ist, nämlich als Innenpolitik. Europapolitik ist Innenpolitik, und österreichische Politik ist meistens auch EU-Politik. Qualifizierte Debatten von EU-Parlamentariern in diesem Haus werden Brüssel ein Stück näher bringen. Und im Übrigen, zum Kollegen Darmann: Es ist ja kein Rederecht der EU-Parlamentarier, es ist ein Recht der Klubs, einen EU-Parlamentarier oder eine –Parlamentarierin für eine fünfminütige Rede hier zu ernennen. Es steht der FPÖ natürlich frei, den Kollegen Vilimsky nicht zu nennen und ihm seine 5 Minuten nicht zu geben. Er kann sich nicht vordrängen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Übrigens, liebe NEOS, wir haben im Gegensatz zu euch mehr EU-Abgeordnete! Nicht nur den Vilimsky!]] In diesem Sinne freuen wir uns auf die erste Debatte im Nationalrat und unterstützen den Initiativantrag voll und ganz – den wir übrigens als Erste eingebracht hatten –, auch wenn wir formell noch ein Stück weiter gegangen wären. Und was mich besonders freut, ist, dass auch nach der EU-Wahl die Diskussion weitergeführt wurde. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns auch außerhalb von Wahlzeiten mit EU-Themen beschäftigen. Die Beteiligung an der letzten EU-Wahl war ja relativ gering; auch da hoffe ich, dass diese Neuregelung eine Verbesserung bringen wird. – Danke vielmals.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Lassen Sie mich damit beginnen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitgliedern des Geschäftsordnungsausschusses und des Geschäftsordnungs-Komitees, zu bedanken. [[Ruf:Jawohl]] Wir haben ja in den letzten Monaten viele wichtige und interessante Gesetzesmaterien nicht nur diskutiert, sondern auch beschlossen. Heute sind wir wieder bei so einem Punkt. Es war immer schwierig, in Geschäftsordnungsfragen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und diese auf eine breite Basis zu bringen. Umso erfreulicher ist es, dass wir das in den letzten Monaten geschafft haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines verstehe ich ja überhaupt nicht. Ich bin immer davon ausgegangen, Europa sind wir alle, und ich finde keinen formalrechtlichen Grund, der gegen dieses Rederecht spricht – und den Unterschied zwischen einem Rederecht und einem Stimmrecht kennen wir alle, das haben wir alles weiß ich wie lang diskutiert, auch im Ausschuss und vorher schon im GO-Komitee. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Ich glaube also, dass es ein wichtiger Schritt ist, dass wir gemeinsam versuchen, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger – die wir hier natürlich auf nationaler Ebene, aber mit Auswirkungen auch auf die europäische Ebene, gemeinsam zu vertreten haben – sehr, sehr intensiv, sage ich, auch im Querschnitt zu beurteilen. Und ich glaube, die Klubobfrau der Grünen war es, die zuerst gesagt hat, wir hätten eine interessante Materie zu diskutieren. Wenn ich in diesem Zusammenhang nur an morgen denke, also an das Fremdenrechtsänderungsgesetz, dann wäre es doch höchst interessant, wenn wir viel mehr Beziehungen nicht nur zur Kommissarin oder zu einem Kommissar hätten, sondern auch mit den zuständigen Ausschüssen und Abgeordneten des Europäischen Parlaments – auch wenn diese ohnedies Mitglieder der Parlamentsklubs sind – mehr vernetzt wären. Bitte schön, das ist ja kein Gegensatz, das ist das Natürlichste überhaupt, wenn wir diese Begegnungen und das Miteinander hier verbessern. Also ich sehe das durchaus positiv. Lassen Sie mich aber auch sagen – das ist ganz untergegangen –, wir haben seit Langem versucht, eine Regelung für die nichtmedizinischen Entschuldigungen zu finden. Ich glaube, das ist auch gelungen. Und vor allem möchte ich auch Danke dafür sagen, dass wir im Komitee und auch bereits im Ausschuss eine Auflistung mit offenen Fragen gemacht haben, die wir in der nächsten Zeit behandeln werden. Ich möchte sagen, auch in Bezug auf die Aktuelle Stunde eingangs, dass ich glaube, dass hier das Parlament oder der Parlamentarismus aufgefordert ist, seine Kontrollrechte weiterzuentwickeln, was die Unterausschüsse betrifft. Wir haben das auch als Punkt aufgenommen. Ich würde mich freuen, wenn wir die offenen Punkte, die wir auf unserer Liste haben, genauso sachlich, genauso schnell wie die letzten Themen, in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur debattieren, sondern wenn wir auch zu einer Beschlussfassung kommen. In diesem Sinne: Versuchen wir, uns auch hier in diesem nationalen Parlament gemeinsam als Europäerinnen und Europäer zu fühlen! Ich glaube, das ist ein guter Tag auch für unseren Parlamentarismus. Stimmen Sie diesem Antrag zu!
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haubner zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher des österreichischen Parlaments! Herr Kollege Rosenkranz, ganz kurz zur Aufklärung: Herr Kollege Lopatka ist äußerst interessiert an der Debatte, aber er hat inzwischen eine Schülergruppe von der HTL Mureck zu Gast und wird sie über die Vorteile des Rederechtes der europäischen Parlamentarier hier herinnen und über die gemeinsame Idee der Europäischen Union aufklären. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Walter Rosenkranz: Also wenn das so eine Aufklärung ist wie vorhin …!]] [[Abg. Darmann: … bis jetzt hat er es nicht zusammengebracht!]]Herr Kollege Rosenkranz, wenn man nicht unbedingt für ein gemeinsames Europa ist [[Abg. Darmann: Europa ist nicht EU!]], dann will man wahrscheinlich auch nicht unbedingt etwas darüber hören und darüber reden, das kann ja auch ein Grund von Ihnen sein. Mich würde es schon interessieren – und da unterscheide ich mich vielleicht von Frau Glawischnig –, wenn einer von Ihren vier Abgeordneten – Sie haben ja vier – hier im Parlament das berichtet, was er aus Europa zu berichten hat. Wir können also durchaus sagen, wenn vier Parteien für diese Lösung sind, dass es ein Rederecht für die Europaparlamentarier gibt, ist das Demokratie, und dann sollte man das auch in der Hinsicht zur Kenntnis nehmen. Wir bekennen uns ganz klar zu diesem Europa. [[Abg. Darmann: EU! EU! Zu Europa bekennen wir uns auch! Ihr bekennt euch zur EU!]]Eine starke Zukunft in Europa für ein starkes Österreich! Ich glaube, das ist wichtig, und deshalb kann ich nur unterstreichen, was schon der deutsche Altbundeskanzler Kohl gesagt hat: „Europa ist unsere Zukunft. Europa ist auch unser Schicksal.“ Seien wir doch froh, dass wir in einem gemeinsamen Europa leben. Kollege Lopatka hat ja schon ausgeführt, dass wir uns in unserem Klub intensiv mit der Frage des Rederechtes auseinandergesetzt haben und schlussendlich zur Überzeugung gekommen sind, dass es richtig ist, dass die Europaparlamentarier auch die Möglichkeit haben, zu einzelnen Themen hier im Parlament Stellung zu nehmen. Wo sie sitzen, glaube ich, Frau Kollegin Dietrich, ist unser letztes Problem; das werden wir lösen. Organisatorische Probleme hat die Parlamentsdirektion immer hervorragend gelöst, da werden sie auch diese große Herausforderung des Sitzrechtes für die Europaparlamentarier dementsprechend lösen können. Aber vielleicht kann der Grund, dass Sie dagegen sind, auch sein – um ein wenig polemisch zu werden –, dass Sie keinen Europaabgeordneten haben und deshalb vielleicht auf dieses Rederecht nicht so großen Wert legen. [[Abg. Walter Rosenkranz: … darf er da herinnen nicht reden!]] Da die EU vor allem auch im Bereich der Wirtschaft und auch in fast allen anderen Bereichen ständig an Bedeutung zunimmt und wir hier natürlich sehr viele Gesetze beschließen, die von Brüssel kommen, und umgekehrt natürlich auch auf nationaler Ebene Gesetze beschlossen werden, die in Brüssel von großer Bedeutung sind – daran sieht man, wie eng das miteinander verzahnt ist –, ist es, glaube ich, richtig und wichtig, damit wir diese Expertise aus Europa auch hier in unser Parlament bekommen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament hier bei uns sprechen und in die Beratungen des Nationalrates eingebunden werden. Das ist gut für uns, das ist gut für Europa. In diesem Sinne stimmen wir diesem gemeinsamen Antrag sicher zu.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, es hat ursprünglich drei verschiedene Anträge gegeben: jenen der Regierungsparteien, nämlich der Kollegen Schieder und Lopatka, der im Prinzip das Rederecht hier im Plenum für die Aktuellen Stunden und für die Europaerklärungen vorgesehen hätte; es hat den Antrag der Grünen gegeben, in dem wir generell bei europarelevanten Debatten ein Rederecht vorgeschlagen haben; und es hat den Antrag der NEOS gegeben, der ein generelles Rederecht der Europaabgeordneten vorgesehen hätte. Jetzt gibt es einen Kompromiss, der von allen getragen wird, deswegen offenbar auch von allen als vernünftig eingeschätzt wird, bei dem dazugekommen ist – gegenüber dem Vorschlag der Regierungsparteien –, dass auch bei Primärrechtsänderungen, also bei Vertragsänderungen – Stichwort ESM-Vertrag, Stichwort Lissabon, Stichwort Beitritte von neuen Mitgliedstaaten – ein Rederecht im Plenum gewährleistet wird. Ich glaube, in diesem Rahmen ist das auch lebbar. Die Befürchtung, die dann auch alle geteilt haben, betraf die Frage, ob ein umfassenderes Rederecht auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Pflichten, die die Europaparlamentarier in Brüssel haben, machbar wäre. Ich glaube, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben. Die Punkte, die die FPÖ angesprochen hat, sind für mich deshalb nur schwer nachvollziehbar, weil vieles ja eigentlich auch für die Ausschüsse gelten müsste. Also dass es eine „Unterwerfung“ – Zitat Darmann in diesem Fall – sein soll, wenn man im Plenum ein Rederecht für Europaparlamentarier hat, während ein solches im Ausschuss aber als positiv dargestellt wird, das ist für mich nicht wirklich schlüssig. [[Abg. Darmann: Die Arbeit ist im Ausschuss vorgesehen! Hier ist es reine Inszenierung!]]– Im Ausschuss arbeitet man und im Plenum arbeitet man nicht?! Ich weiß nicht, das ist eine interessante Definition. Was man allerdings wahrnehmen kann, ist, dass es im Ausschuss keine Öffentlichkeit gibt [[Ruf bei der ÖVP:Das ist der Punkt!]] , und das halte ich für einen ziemlichen Nachteil, weil ich glaube – und das ist auch ein legitimes Interesse –, dass eine Wahlbeteiligung von 44 Prozent oder so, wie wir sie bei der letzten Europawahl gehabt haben, niemanden freuen sollte, sondern dass es das Ziel sein sollte, Europa nicht nur alle fünf Jahre bei einem Wahlkampf sichtbar zu machen, sondern auch dazwischen für mehr Sichtbarkeit zu sorgen. Das betrifft im Übrigen die Medien genauso. Wenn man es sich anschaut, sieht man Europaabgeordnete vor den Wahlen, aber dazwischen kaum. Es ist auch enorm schwierig, dieses Thema in Österreich präsent zu machen, was aber nicht daran liegt, dass es keine vernünftigen Initiativen geben würde oder keine bedeutenden Europaparlamentarier, die für uns in Brüssel tätig sind. Also von diesem Aspekt aus betrachtet, ist es ein legitimes Ansinnen, finde ich, Europa hier sichtbarer zu machen. Wenn Sie das als „Show“ bezeichnen, mag das so sein. Ich sehe das deutlich anders, ich sehe es als die Möglichkeit, transparent zu machen, dass das, wovon alle reden – wie eng nämlich Europapolitik und nationale Politik verknüpft sind, wie viele Abhängigkeiten es voneinander gibt, wie viele Bestimmungen es gibt, die umgesetzt werden –, hier im Haus stattfindet. Folgendes darf ich auch sagen: Bei uns Grünen sind unsere Europaabgeordneten relativ oft auch im Klub anwesend, und das ist jedes Mal äußerst interessant, weil dort einfach Aspekte angesprochen werden, die von hier in diesem Ausmaß sonst nicht berücksichtigt werden können, die man auch so nicht mitkriegen kann in der täglichen Arbeit, und es ist jedes Mal eine Belebung der Debatte, wenn das, was in Brüssel stattfindet, was im Europaparlament stattfindet, auch in die Klubsitzung eingebracht wird. Ich glaube, niemand von unseren Abgeordneten kann sagen, dass das nicht ein Zusatznutzen ist, und ich weiß nicht, warum das im Plenum nicht in genau der gleichen Weise zutreffen sollte. So gesehen ist das daher eine vernünftige Lösung, die auch lebbar ist, und erfreulicherweise liegt nach einigen Monaten Verhandlung jetzt ein Antrag vor, der eine entsprechende Mehrheit findet.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich natürlich, dass wir das heute hier beschließen werden, das ist ein wichtiger Schritt. Unser Initiativantrag, der der erste in diesem Zusammenhang war, ging ein bisschen weiter – Dieter Brosz hat es schon gesagt –, aber es ist ein guter Kompromiss, dass wir das jetzt so beschließen, weil es ja eben um diesen Austausch der unterschiedlichen politischen Ebenen geht. Gerade vor dem Hintergrund, dass – was Sie ja auch immer wieder bekritteln – bis zu 60 Prozent, oder noch mehr, der Regelungen von europäischer Ebene vorgegeben werden, sodass sie der Nationalrat quasi nachvollziehen muss, braucht es ja diesen Austausch, und deswegen ist es sinnvoll, dass die Europaparlamentarier hier die Möglichkeit haben werden, zu sprechen. Dieser Austausch wird natürlich in beide Richtungen wirken, nämlich einerseits für uns als nationale Abgeordnete, damit wir die Sachen aus dem Europaparlament mitkriegen, und umgekehrt natürlich auch für die Europaparlamentarier, die hier an der Debatte teilnehmen und die Argumente der österreichischen Parlamentarier, die sie im Nationalrat hören, auch mitnehmen können. [[Abg. Darmann: (in Richtung Galerie weisend) Dort oben können sie sitzen!]]– Ja, aber da können sie dann mitdiskutieren, wenn sie hier reden dürfen. Das Zweite ist – Kollege Brosz hat es gerade angesprochen –, es geht ja nicht nur um uns Parlamentarier, sondern eben auch um die Öffentlichkeit. Deswegen ist das Argument, sie dürfen ohnehin im Ausschuss reden, natürlich kein legitimes, weil der Ausschuss halt nicht öffentlich ist. Jetzt können wir stundenlang darüber diskutieren, ob es sinnvoll wäre, dass wir Ausschüsse generell öffentlich machen. Wir haben eine klare Position dazu: natürlich, damit auch dort die Öffentlichkeit zuschauen kann. Aber solange es nicht so ist, gibt es zumindest hier die Möglichkeit, dass Europaparlamentarier reden dürfen und dementsprechend auch die Öffentlichkeit – und wir haben es ja schon gehört, Österreich findet sich im „Eurobarometer“, was das Vertrauen in die EU betrifft, in der Regel immer ganz am Schluss –, die österreichischen Bürgerinnen und Bürger dann auch hier zuhören können, wenn Europaparlamentarier reden. Kollege Darmann, Sie haben gesagt, es ist ja unser Hohes Haus und hier werden wir beschließen, wie unsere Regeln zu sein haben. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] Ja, das ist schon richtig, das beschließen ja auch wir. Aber wie schon vorhin gesagt, es kommen so viele Regeln zu uns, die ihren Anfang in der Europäischen Union, im Europäischen Parlament haben, dass natürlich diese Perspektive sehr, sehr sinnvoll für uns ist, weil wir ja in vielen Bereichen die Regelungen, die auf europäischer Ebene gemacht wurden, hier auch nachvollziehen müssen. [[Abg. Darmann: Die besten Diskussionen der Klubs sind in den Ausschüssen!]]– Natürlich, in den Ausschüssen ist es auch sinnvoll – das sage ich ja –, aber es ist auch hier sinnvoll. Und ein letzter Punkt, weil Sie immer von dieser Systemwidrigkeit sprechen und sagen, es sei eine unsachliche Differenzierung, dass nur Europaabgeordnete reden dürfen, die einem Klub angehören: Da haben Sie insofern einen Denkfehler, weil es sich ja nicht um ein Recht der Europaabgeordneten handelt, sondern um ein Recht der parlamentarischen Klubs, ihre Europaabgeordneten hierher einzuladen, ihnen beratend zur Seite zu stehen. [[Abg. Darmann: Dann stimmt aber Ihre Argumentation nicht! Ihr wollt ja eine Meinungsbildung, keine Beratung!]] Es ist ja bei berühmten Persönlichkeiten – was ja auch drinnen steht – genauso das Recht des Parlaments, diese einzuladen, damit sie hier reden können, und nicht das Recht der berühmten Persönlichkeiten, an das Parlament heranzutreten und zu sagen: Ich habe ein Recht, ich würde hier jetzt gerne reden! – Genauso ist es das Recht der parlamentarischen Klubs, die Abgeordneten, die dem gleichen Klub angehören, hierher zu holen, damit sie mitdiskutieren und beraten können. In diesem Sinne, glaube ich, ist es ein guter Schritt, den wir hier machen, dass wir Europa und europäische Themen mit den entsprechenden Abgeordneten auch in den Nationalrat holen und diese auch hier mitdiskutieren können, damit wir eben Europa in dieses Parlament und näher zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen können.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon gesagt, Europapolitik ist längst ein Teil der Innenpolitik. Was heute auf europäischer Ebene beschlossen wird, wirkt direkt auf unser Leben in Österreich und umfasst alle Lebensbereiche: Das geht vom Verbraucherschutz hin bis zum Umweltschutz oder bis zum Sozialen. Auch was die Frage TTIP betrifft und die Verhandlungen, die jetzt dazu geführt werden, so wird das Ergebnis letztendlich im Europaparlament mitentschieden. Es spricht daher alles dafür und nichts dagegen, dass wir unseren Europaabgeordneten die Möglichkeit geben, hier im Parlament mit uns zu diskutieren und ihre Positionen auch hier zu vertreten und zu rechtfertigen. Mit dem Rederecht für EU-Abgeordnete im Parlament bereichern wir, glaube ich, nicht nur die Europadiskussionen, sondern schaffen durch die Debatte hier im Hohes Haus letztendlich auch mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Durch diese Verbesserungen können die Österreicherinnen und Österreicher leichter verfolgen, welche Gesetze in der EU diskutiert und beschlossen werden. Sie können aber auch leichter verfolgen, welche Positionen das Europäische Parlament einnimmt und welche Positionen auch wir – manchmal in Differenz zu ihm – hier einnehmen. Ich verstehe daher die Argumentation der FPÖ nicht im Geringsten. Warum soll es besser sein, die EU-Abgeordneten allein in den Ausschüssen und in unseren Klubs quasi hinter verschlossenen Türen anzuhören, anstatt in aller Öffentlichkeit mit Ihnen zu diskutieren? Ihre Ablehnung, meine Damen und Herren von der FPÖ, erscheint mir schon symptomatisch. Sie zeugt von geringem Kontakt mit der Realität und auch von einem sehr geringen Selbstbewusstsein. Ich frage mich schon, Herr Darmann, in welchen Kategorien Sie denken. Sie sprechen von „Unterwerfung“. Da frage ich mich, was ist das für ein Ausdruck für Rederecht, „Unterwerfung“, wenn ich jemandem das Recht gebe, zu sprechen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Darmann: Symbolik!]]Ein eingeschränktes Rederecht für 18 österreichische EU-Abgeordnete bedeutet alles andere als eine Selbstaufgabe unseres Parlaments. [[Abg. Kickl: Derjenige, der reden soll, ist aber für ein anderes Parlament gewählt!]]Wir sind ein selbstbewusstes Parlament, wir sind ein offenes Parlament – und wir igeln uns nicht ein. Wir wollen die Menschen bestmöglich informieren, wir wollen uns aktiv in die EU-Politik einmischen. Das tun wir auch und dazu brauchen wir auch die Debatte. [[Abg. Kickl: Da braucht man jetzt gar nicht mehr gewählt zu werden?]] – Danke schön.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion verläuft schon etwas eigenartig, weil ja oft auch hier im Nationalrat bemängelt oder kritisiert wird, dass wir eigentlich zu wenig in die Abläufe und Prozesse auf europäischer Ebene eingebunden sind. Das wird oft thematisiert: Es wird über uns hinweg entschieden, wir haben zu wenig Informationen zu den einzelnen Fachbereichen bekommen! Daher ist die logische Konsequenz daraus, dass wir den Europaabgeordneten die Möglichkeit bieten, hier Rede und Antwort zu stehen, sowohl in den zuständigen Ausschüssen als auch hier im Plenum. [[Abg. Walter Rosenkranz: Wie kriege ich Antworten … ?! So ein Blödsinn!]]Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich kann nur sagen: Fürchtet euch nicht vor euren eigenen Abgeordneten, wenn sie hier im Plenum das Rederecht haben oder wenn sie hier das Wort ergreifen. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] Wovor fürchtet man sich? [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Es ist doch ein Zusatznutzen, wenn hier EU-Gesetze ratifiziert werden müssen, wenn im Vorfeld, im Rahmen einer Aktuellen Europastunde, wie wir sie heute schon hatten, auch EU-Abgeordnete – einer pro Fraktion – für 5 Minuten das Wort ergreifen können und die Dinge aus ihrer Sicht als Europaabgeordnete darlegen können. Das ist doch auch für uns in der Entscheidungsfindung durchaus ein Vorteil, meine Damen und Herren. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] In den Ausschüssen ist es aus meiner Sicht noch wichtiger. Warum? – Wir behandeln derzeit im EU-Unterausschuss alle Fachmaterien, bekommen jetzt aber die Möglichkeit, dass es den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen wird. Als Sozialsprecher gibt es unzählige Materien, die auf der europäischen Ebene behandelt werden, auch EuGH-Urteile, bei denen ich froh und dankbar darüber bin, wenn wir das auch im Sozialausschuss diskutieren und debattieren können. Ich sehe überhaupt keinen Nachteile darin, wenn ein Europaabgeordneter hier zu diesem Thema auch das Wort ergreifen und in den hinteren Reihen auch Platz nehmen kann. [[Abg. Walter Rosenkranz: Ist das das Eingeständnis der Ahnungslosigkeit?]] Fürchtet euch nicht, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Es wird auch für Ihre Fraktion nicht dramatisch werden, und ich nehme an, Sie sind mit Ihren Kolleginnen und Kollegen soweit akkordiert, dass hier im Parlament auch weiterhin die Reden der Würde des Hauses entsprechen. Ich möchte aber noch einen zweiten Aspekt einbringen, der noch nicht erwähnt wurde: Wir ändern mit diesem Antrag in der Geschäftsordnung auch die Entschuldigungsgründe für Abgeordnete – das sollte zumindest auch gesagt werden –, es wird der Entschuldigungsgrund Krankheit ersetzt oder ergänzt: Bei Abwesenheit von mehr als 30 Tagen eines Abgeordneten werden die medizinischen Gründe ausgeweitet und umfassen daher künftig auch Schwangerschaften beziehungsweise die Zeit nach der Entbindung sowie Unfallfolgen. Das wird mit dem Rederecht für Europaabgeordnete miterledigt, und wir von den vier Fraktionen, die das beschließen, sind selbstbewusste Abgeordnete, die kein Problem sehen, wenn künftig Europaabgeordnete für fünf Minuten auch hier im Plenum das Wort ergreifen können.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute setzen wir einen erfreulichen Schritt in Richtung verstärkter Zusammenarbeit zwischen nationaler Ebene und Europa, zwischen staatlicher und europarechtlicher Ebene, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, in Wirklichkeit sind ja beide Ebenen untrennbar miteinander verflochten. Nur im Bewusstsein ist das noch nicht überall so angekommen, und da schaue ich gerade in diesen Sektor direkt vor mir, in Richtung FPÖ-Bankreihen. Wenn ich mir so manche Abgeordnete anschaue, dann verstehe ich schon, dass sie die mitunter verstecken wollen. Aber das kann nicht Sinn und Zweck einer verantwortungsvollen Politik sein. [[Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Kickl: Hallo, hallo, hallo!]] [[Abg. Darmann: Das ist ja unglaublich!]]Es geht darum, die Zusammenarbeit zu intensivieren und auch ein klares, sichtbares Zeichen für die Bevölkerung zu setzen, dass es sich bei der Europapolitik nicht um ein „Paralleluniversum“ handelt, sondern dass wir Teil der Europapolitik sind. Viele unserer Beschlüsse – mein Vorredner hat das auch erwähnt – sind schon mehr oder weniger europarechtlich vordeterminiert, und wir vollziehen hier auch Europarecht, und manches, das auf europäischer Ebene beschlossen wird, ist hier unmittelbar anwendbar. [[Abg. Kickl: Dann sperren wir den Laden zu!]]Umso wichtiger ist es, sich frühzeitig zu informieren und eingebunden zu werden. Ich formuliere das bewusst auch als Auftrag und Holschuld, sich zu informieren und einzubinden, um hier auch mitgestalten zu können und diesen Kontakt auch wirklich lebendig zu halten. [[Abg. Walter Rosenkranz: Das ist bisher noch nicht passiert! Denn morgen schaut die Republik so aus!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] Und hier ist das Rederecht im Plenum ein Teilaspekt, selbstverständlich nicht alles, aber ein ganz wichtiges Symbol und sichtbares Zeichen, sich als Teil dieses gemeinsamen Europa zu sehen und auch gemeinsam Verantwortung zu tragen. Wir haben als österreichische Parlamentarier und Parlamentarierinnen auch ein sehr wirkungsvolles Instrument, den zweiten Teil der europäischen Legislative zu beeinflussen, nämlich das Instrument der verbindlichen Stellungnahme, mit dem wir das Abstimmungsverhalten unserer Ratsmitglieder determinieren können. Das haben viele andere Parlamente nicht. Hier können sich die ParlamentarierInnen auf europäischer und nationaler Ebene wechselseitig unterstützen, um gemeinsame Anliegen auch gemeinsam vertreten zu können und durchzubringen. Ich will als Beispiel das Verbot der bienenschädlichen Pflanzenschutzmittel nennen. Hier haben wir zusammengewirkt und haben das erreicht. Ich möchte wirklich an die Courage aller Abgeordneten appellieren, die Instrumente, die wir haben, zu nutzen und auch dieses gemeinsame Symbol des Rederechts im Plenum – das ist eben unsere öffentliche „Bühne“ – zur Verfügung zu stellen.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? Ich sehe, wir haben noch eine Wortmeldung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Grossmann hat vollkommen recht, die Europäische Union ist kein Paralleluniversum. Und aus vielen guten Gründen, die von fast allen, die an der Debatte teilgenommen haben, genannt wurden, werden wir dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen. Kollege Otto Pendl hat aber auf einen weiteren wichtigen Punkt verwiesen, und da handelt es sich durchaus um ein Paralleluniversum, nämlich auf die Frage, wie wir als Abgeordnete in einer neuen und verbesserten Geschäftsordnung die Nachrichtendienste kontrollieren können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, über den wir in der Geschäftsordnungsreform sehr offen reden müssen. Kolleginnen und Kollegen, auch von der ÖVP besteht gar kein Grund zur Beunruhigung, denn wir haben gemeinsam sehr vernünftige Vorbereitungsarbeiten gesetzt, wir haben uns einige Modelle wie in Norwegen und der Schweiz angeschaut und wir wissen, dass wir das verbessern können. Ich sage es ganz offen: Es ist für mich – und nicht nur für mich, ich glaube auch für etliche Regierungsabgeordnete – ein schwer erträglicher Zustand, dass uns der Verteidigungsminister im Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses sagt: Tut mir leid, aber auf die Frage, ob es einen Vertrag zwischen Heeresnachrichtenamt und NSA gibt, da gibt es keine Antwort! [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Wie gibt es denn das? Wie sollen wir denn kontrollieren? Wie sollen wir auf Basis dieser Geschäftsordnung kontrollieren, wenn der Minister sagen kann, es gebe keine Antwort. Und deswegen brauchen wir – wie es die Schweiz hat, wie es Norwegen hat, die Niederlande haben, die Bundesrepublik Deutschland und viele andere haben – eine wesentlich bessere Geschäftsordnung. Wir brauchen gute und funktionierende Nachrichtendienste, nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, aber wir brauchen auch eine gute und funktionierende parlamentarische Kontrolle. Das wissen wir doch alle! Deswegen müssen wir uns die Vorbilder anschauen. Und es gibt hervorragende Vorbilder wie die sehr selbstbewussten Schweizer Abgeordneten, die etwa sagen: Wir lassen uns von der NSA mit Sicherheit nicht vorschreiben, was uns vorgelegt werden darf. Uns wird als parlamentarischem Kontrollgremium alles vorgelegt, auch laufende Vorgänge, zumindest die Verträge und alles, was es dazu gibt. Das funktioniert in der Schweiz! Und was in der Schweiz funktioniert, das kann doch wohl auch in Österreich funktionieren. Darüber müssen wir reden, und deswegen halte ich diese Geschäftsordnungsreform für ein großes parlamentarisches Zukunftsprojekt. Es ist uns ja schon beim Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht was sehr, sehr wichtiges für diese parlamentarische Demokratie gelungen, und einer der wichtigen nächsten Schritte – da gebe ich Otto Pendl vollkommen recht – ist eine scharfe parlamentarische Kontrolle der zivilen und militärischen Nachrichtendienste, auch damit Dienste wie die NSA und der Deutsche Bundesnachrichtendienst und sicherlich auch russische, chinesische und viele andere Dienst wissen, wenn etwas läuft, besteht immer die realistische Gefahr, dass das Parlament draufkommt. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist nun tatsächlich geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 619 der Beilagen. Der vorliegende Gesetzentwurf kann gemäß § 82 Abs. 2 Z 2 der Geschäftsordnung nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Somit stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Ing. Dietrich und des Abgeordneten Mag. Darmann vor. Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Wir kommen zunächst zur getrennten Abstimmung über Ziffer 1 in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Ziffern 2 bis 7 in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. Gemäß § 108 des Geschäftsordnungsgesetzes kann die dritte Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes frühestens 24 Stunden nach Abschluss der zweiten Lesung stattfinden. [[13:12:25]] 2. Punkt Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (616 d.B.)
Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ein wesentlicher Eckpunkt des Bundesfinanzrahmengesetzes – und natürlich auch die große Unbekannte – ist die von der Regierung versprochene Steuerreform, die ja zum Ziel hat, den Faktor Arbeit zu entlasten. Ich unterstelle der Regierung, dass sie am 17. März nur ein Papier vorgelegt hat, damit sie politisch überleben kann, denn diese Steuerreform liegt bis jetzt noch nicht in der Endfassung vor. Die Gegenfinanzierung erfolgt – wie wir teilweise den Medien entnommen haben – im Grunde genommen nur durch weitere Einnahmen, und eigentlich kaum und nur sehr vage formuliert durch Ausgabenkürzungen. Das bedeutet, es erfolgt im Grunde genommen eine Umverteilung von einer Tasche in die andere. Es drohen daher – selbstverständlich erst nach den Wahlen im Herbst – sowohl Gebührenerhöhungen als auch massive Steuererhöhungen, sodass sich der Steuerzahler im Endeffekt diese „Steuerreform“ wieder selbst bezahlen wird. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ein Punkt sind – darüber haben wir letztes Mal schon diskutiert – die Einnahmen aus dem sogenannten Steuerbetrug, die mit 1,9 Milliarden € veranschlagt sind. Aus meiner Sicht ist das eine eklatante Unterstellung der Bevölkerung gegenüber, Steuern zu hinterziehen und zeugt von tiefem Misstrauen der Regierung der Bevölkerung gegenüber. Die Einführung eines Kontoregisters bedeutet ja zusätzliche Belastung für die Banken und wiederum mehr Bürokratie, die ja angeblich abgeschafft werden soll, und führt letzten Endes – das haben wir heute Vormittag schon bei einem Debattenbeitrag gehört – zu einem gläsernen Menschen. Das reiht sich wie ein roter Faden an die Vorratsdatenspeicherung. Die gesamte Diskussion geht in Richtung sukzessive Abschaffung des Bargeldes und immer mehr dazu, dass sich der Staat in weitere Bereiche des öffentlichen Lebens mischt. Es ist das – da bestätige ich dem Kollegen Vetter in seinen Ausführungen von heute Vormittag – der größte Angriff auf die Privatsphäre der Menschen in Österreich. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es stellt den Staat über die Bürger. Meine Damen und Herren, George Orwells Visionen sind längst eingetroffen. „Danke“ SPÖ und „danke“ ÖVP! [[Abg. Krainer: Das sagt einer, der fürs Melderegister ist!]] [[Abg. Kickl: Bei eurem Kanzler weiß man nicht einmal, wo er die Matura gemacht hat!]] [[Abg. Krainer: Wenigstens hat er sie!]] Eine Reform kann nur gelingen, wenn parallel Steuerabgabenquote und Sozialabgaben gesenkt werden. Ansonsten greift keine Steuerreform! Da liegt es noch weiterhin im Argen! Wir haben ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem!, ja, das ist das Einzige, bei dem ich dem Herrn Finanzminister recht gebe, aber offensichtlich nimmt der Rest der Regierung das nicht an und negiert ständig diese Argumente. Selbst die EU-Kommission hat ja in ihren Empfehlungen die Konkurrenz zwischen Einnahmen- und Ausgabenzuständigkeit klar und deutlich angemerkt. Das Hauptproblem der Budgetpolitik ist das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei diesem unsäglichen Finanzausgleich, den wir immer wieder aufgreifen und angreifen. Der soll jetzt neu verhandelt werden – na, wir werden sehen, was dabei rauskommt, wer dabei der Sieger sein wird. Was sagt die EU-Kommission noch? – Effizienzverlust in der öffentlichen Verwaltung. Das zeigt der Rechnungshof seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bereits auf – und nichts ist bis jetzt geschehen. Selbst der Budgetdienst des Parlaments hat festgestellt, im Bereich Einsparungen für die öffentliche Verwaltung und Förderung fehlen noch nähere Details. Die Konsequenz kann nur sein, dass die Ausgaben- und Einnahmenverantwortung in eine Hand kommen. Wir müssen von diesen Dreifach- und Mehrfachbelastungen wegkommen; daher brauchen wir auch eine vernünftige und überschaubare Transparenzdatenbank. Was haben sie noch festgestellt? Ineffiziente Finanzierungsströme dämmen, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik, was ich, glaube ich, vor zwei Wochen schon angedeutet habe. Weiters stellt die EU-Kommission über das Pensionssystem fest, dass die Reformen nicht ausreichend sind. Andererseits haben wir Probleme, die in Zukunft auf uns zukommen. Ein Problem ist – das kann ich immer wieder nur betonen – für die ältere Generation der Pflegebereich. Wir haben ein Bundesheer, das im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht einmal die Landesverteidigung gewährleisten kann. Die Regierung – ich war gestern bei dieser Demonstration vor dem Parlament – opfert zum Beispiel eine 300-jährige Tradition wie das Militärmusikwesen. Ein Kulturgut geht dabei unwiederbringlich verloren. Auf der anderen Seite scheint aber immer noch genug Geld da zu sein, wenn man zum Beispiel über 50 000 € für gendergerechte Ampeln ausgibt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Gestern konnte ich mit Genugtuung feststellen, dass zahlreiche ÖVP-Abgeordnete das Konzert vor dem Parlament besucht und zum Teil sogar mitgemacht haben. Ich gebe Ihnen heute Gelegenheit, diese demonstrierte Solidarität auch zu bekunden, indem ich folgenden Antrag einbringe: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Jetzt können Sie Ihre Solidarität bekunden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. [[Beifall bei der FPÖ.]] Eine Konsequenz dieser Verhandlungen im nächsten Jahr, Herr Bundesminister, muss die sein, dass wir diese Nebenregierung namens „Landeshauptleutekonferenz“ abschaffen! Es kann nicht sein, dass ständig der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wir brauchen echten Föderalismus mit Ausgaben- und Einnahmenverantwortung in einer Hand, auch mit beschränkter Steuerhoheit. Wir brauchen auch direkte Demokratie, damit das Volk und der Steuerzahler die nötigen Korrekturen vornehmen können. Österreich bleibt, wenn nichts geschieht, unreformierbar, solange diese rot-schwarze Regierung an der Macht bleibt.
Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Ich teile mit, dass ein Verlangen gemäß § 66 Abs. 4 erster Satz Geschäftsordnungsgesetz betreffend namentliche Abstimmung vorliegt. Der Entschließungsantrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute den Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019. Im Wesentlichen ist es natürlich eine Fortschreibung des bereits bestehenden Finanzrahmens. Wir haben in diesem Finanzrahmen natürlich auch ein paar Offensivmaßnahmen eingestellt. Entgegen den nach mir noch kommenden Rednern kann ich auch sagen: Wir kürzen die Ausgaben nicht, sondern wir dämpfen sie nur. Wir erhöhen sie in den nächsten Jahren nicht, denn – und das ist das Einzige, wo ich dem Herrn Kollegen Podgorschek, meinem Vorredner, recht geben kann – wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Wir sehen das auch beim vorläufigen Bundesrechnungsabschluss 2014, wo wir bereits für das Jahr 2014 ein strukturelles Nulldefizit erreicht haben, obwohl wir das in Wirklichkeit erst im Jahr 2016 erreichen wollen. Aber es ist natürlich eine hohe Anstrengung, neben dem Finanzrahmen und einer mit 5,2 Milliarden € großen Entlastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 1. Jänner 2016 eine Ausgabenobergrenze für die Ministerien einzuziehen. Ich weiß auch, was von einzelnen Abgeordneten kommen wird: Für die Mit-Leben-Erfüllung dieser einzelnen Ausgabenobergrenzen sind natürlich die einzelnen Ressorts zuständig. Der Herr Finanzminister hat jetzt mit den Ressorts einmal nur die Obergrenze vereinbart, und die Ressorts müssen dann selbst schauen, wo sie Einsparungen treffen und Effizienz erreichen können. Zur EU-Kommission und zu den Empfehlungen: Ich habe mir auch vorgenommen, ein bisschen darüber zu berichten. Erstens einmal: Die EU-Kommission will von uns Reformen. Das heißt, die Steuerreform kann nur der erste Schritt sein. Wir brauchen begleitende Reformen, um in einzelnen Bereichen die Ausgaben zu senken beziehungsweise einen effizienteren und effektiveren Einsatz der Mittel zu erreichen. Das wird in der Verwaltung so sein, das wird natürlich auch in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern so sein. Ich glaube, diese Reformen sind beim Herrn Finanzminister sehr gut aufgehoben, der bereits jetzt bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern auf ein gemeinsames, harmonisiertes Haushaltsrecht drängt, um eben Benchmarks, um Vergleichbarkeit zu bekommen, was beispielsweise die Schulden betrifft. Aber da wird sich auch der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien nicht aus der Verantwortung wegstehlen können! Da kann er es sich auch nicht aussuchen, welche staatsnahen Betriebe er aus der Schuldenbemessung, aus dem Haushalt herausnehmen will. Das wird so nicht gehen. Da werden wir ihm auf die Finger schauen, und ich hoffe, der Herr Finanzminister wird das auch tun. [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Da gibt es kein „Wünsch dir was“, sondern da gibt es ein innerösterreichisches Commitment, wie dann die Landeshauptleute und die Länder zu budgetieren haben, um ihre Schulden auch dementsprechend vergleichbar zu machen. – Das ist das eine. Das Zweite sind Reformen, die natürlich auch beispielsweise im Pensionsbereich kommen müssen; das ist überhaupt keine Frage. Das faktische Pensionsantrittsalter ist vom gesetzlichen noch weit entfernt; das brauchen wir nicht schönzureden! Wir müssen für die Zukunft und für die Jugend auch noch genau dieses gute und effektive Pensionssystem in zehn, zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren haben, damit die Jungen auch noch eine Pension bekommen, von der sie ihren Lebensunterhalt und ihren Lebensstandard bestreiten können. Das sind wesentliche Punkte, aber – und das hat Herr Kollege Podgorschek ausgespart – die EU-Kommission hat auch gesagt, die Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform sind Teile der Anregungen des Jahres 2014. Das sind nämlich die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Anhebung oder Angleichung der verminderten Umsatzsteuer von 10 Prozent auf 13 Prozent in einzelnen Bereichen, aber selbstverständlich auch die Anhebung der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent auf 27,5 Prozent. Das heißt, dass wir natürlich daran interessiert sind, auch Anregungen von der Europäischen Union anzunehmen, weil wir ja wieder an die Spitze kommen wollen. Wir wollen – wie es unser Bundesparteiobmann und Vizekanzler Mitterlehner vor einigen Tagen gesagt hat – nicht auf der Kriechspur bleiben, sondern wir wollen wieder auf die Überholspur kommen, und wir wollen nicht hinten anstehen. Österreich ist es vor ein paar Jahren noch wesentlich besser gegangen, auch, was die wirtschaftliche Entwicklung betroffen hat. Abschließend möchte ich mich beim Herrn Finanzminister und bei seinen Beamtinnen und Beamten sehr, sehr herzlich bedanken; ebenso beim Budgetdienst, namentlich bei Herrn Dr. Berger, der die Abgeordneten stets mit guten Expertisen befüttert, die für die Arbeit im Budgetausschuss wirklich sehr, sehr wertvoll sind. Ich möchte mich auch bedanken bei den Experten, die uns am 7. Mai beim Hearing zur Verfügung gestanden sind; das ist eine sehr wertvolle Sache. Wenn auch die Meinungen der Experten manchmal auseinandergehen, sind wir uns alle im Grunde doch einig, dass wir den konsequenten Budgetvollzug weiter vorantreiben müssen, damit wir wieder Spielräume bekommen für Ausgaben, die wir für Bildung, für Jugend, für Wissenschaft und Forschung brauchen, damit wir Österreich voranbringen.
Zu Wort gelangt nun Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Herr Finanzminister, ich wollte Sie zu Beginn noch einmal damit konfrontieren, dass es eine sehr kritische Stellungnahme des Budgetdienstes des Parlamentes zum vorgelegten Finanzrahmen gibt. Das ist Ihnen mit Sicherheit bekannt. Der Budgetdienst sieht diese Pläne sehr kritisch und stellt auch die Risiken sehr ausführlich dar. Der Grund für diese Risiken, die man da offensichtlich vorfindet, ist die geplante Steuerreform und die fehlende Gegenfinanzierung. Sowohl bei den geplanten Mehreinnahmen als auch bei den erhofften Einsparungen sehen die Fachleute des parlamentarischen Budgetdienstes nicht unerhebliche Risiken. Sie haben sich eine Tarifreform in der Größenordnung von 5 Milliarden € vorgenommen – Tarifentlastung ist dringend notwendig, Klammer zu –, aber Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, das auch auf seriöse Art und Weise tatsächlich gegenzufinanzieren. Diese fehlende Gegenfinanzierung führt jetzt dazu, dass wir in gewissen, sehr relevanten Bereichen weitere Kürzungen, obwohl hier Offensivmaßnahmen mehr als dringend notwendig wären, verkraften sollten. Wir sind der Meinung, dass das österreichische Parlament, das diesen Finanzrahmen letztendlich beschließt, das nicht akzeptieren darf. [[Beifall bei den Grünen.]] Da geht es um sehr relevante Bereiche. Ich nenne als Erstes den Umweltschutz/Klimaschutz. Vorhin hat Kollegin Tamandl gesagt, es wird nur gedämpft; das stimmt in diesem Bereich definitiv nicht. Klimaschutz wird zwar als zentrales Anliegen im Strategiebericht ausgeführt, allerdings haben wir da eine teils drastische Reduktion der absoluten Ausgaben von über 50 Millionen € bis zum Jahr 2019 – und das, obwohl wir wissen, dass gerade Investitionen im Bereich Klimaschutz, insbesondere grüne Ar-beitsplätze, nachhaltige Infrastrukturen, für die österreichische Wirtschaft einen sehr positiven Effekt haben. Der zweite Bereich ist das Thema Bildungspolitik. Da herrscht aus unserer Sicht völlige Intransparenz darüber, wie nach dem bestehenden Loch von 350 Millionen €, von dem die Bildungsministerin schon offen gesprochen hat, für das Jahr 2015 sich dann das Jahr 2016 weiter gestalten wird. Wie diese Fehlbeträge in irgendeiner Weise ausgeglichen werden sollen, dazu fehlt im Finanzrahmen jeglicher Hinweis. Das dritte Beispiel – darauf möchte ich sehr ausführlich eingehen, weil es unsere aktuelle politische Diskussion sehr belastet – ist die Frage, wie wir mit internationalen Verpflichtungen umgehen, wie wir mit der Entwicklungszusammenarbeit umgehen angesichts der Tragödien, die sich Tag für Tag vor unseren Augen abspielen. Wenn Sie schon beim Finanzrahmen kein Einsehen haben, so appelliere ich heute insbesondere an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, dieses Kapitel noch einmal aufzumachen und in diesem Kapitel auch tatsächlich die Verantwortung wahrzunehmen, die Sie in vielen Reden, die Sie in den letzten Tagen mit großer Betroffenheit vorgetragen haben, angesprochen haben. Es sind heute Vertreterinnen und Vertreter der globalen Verantwortung da; ich freue mich darüber. Sie haben sicher auch alle die Briefe noch bekommen. Ich möchte Sie herzlich begrüßen und Ihnen auch im Namen meiner Fraktion für die Arbeit danken, die Sie und die 400 000 Menschen, die Sie in Ihren Organisationen repräsentieren – Volkshilfe, Rotes Kreuz, Caritas, Fair Trade, Licht für die Welt –, auch leisten. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] – Es tut mir leid, dass das so wenigen Abgeordneten hier auch einen Applaus wert ist; aber gut. Ich denke, da wir müssen wir sehr genau hinschauen. Man kann nicht auf der einen Seite immer wieder sagen, man muss den Menschen vor Ort helfen [[Abg. Pirklhuber: Richtig!]],dann auf der anderen Seite die Grenzen abschotten, die Grenzen dichtmachen, teilweise mit Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote vorgehen – was jetzt diskutiert wird –, und auf der anderen Seite [[Abg. Pirklhuber: Wie im Vormärz!]] genau in diesem wirklich relevanten Bereich, wo es um Leben-Retten geht, um Flüchtlingshilfe vor Ort, um Nothilfe im Ausland geht, die Verantwortung nicht wahrnehmen. Wir haben in den letzten Jahren in diesem Bereich Kürzungen, auf dem Niveau von 2010, erleben müssen. In den Jahre 2011 bis 2015 waren kumuliert rund 60 Millionen € weniger zur Verfügung! Was man mit diesem Geld machen kann: Mit 60 Millionen € können diese Organisationen vor Ort 100 000 syrische Flüchtlinge fünf Jahre lang versorgen. Sie können mit 60 Millionen € 120 000 Familien langfristig von Hunger befreien. Mit 60 Millionen € kann man für rund 6 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser schaffen. Jetzt haben wir Versprechen gehört: vom Bundespräsidenten, der gesagt hat, wir müssen unsere Versprechen einhalten. Wir haben vom Außenminister gehört, er wird das Thema Aufstockung der Katastrophenhilfe im Ausland in den Ministerrat einbringen. Jetzt haben wir leider einen Finanzrahmen, der sogar eine Abweichung vom Finanzrahmen des Vorjahres vorsieht, nämlich nicht nach oben, sondern nach unten! Das lässt nur einen einzigen Schluss zu, nämlich den, dass es keinen Stufenplan, keine Aufstockung für die humanitäre Hilfe im Ausland in diesem Finanzrahmen bis zum Jahr 2019 geben wird. Ich bin der Meinung, dass wir das nicht so hinnehmen sollten. Das Budget, den Finanzrahmen beschließt immer noch das Parlament. Ich appelliere heute wirklich eindringlich an Sie: Machen wir dieses Kapitel noch einmal auf! [[Beifall bei den Grünen.]] Was die Caritas mit 1 Million € machen würde: Der weltweite Hunger hat einen neuen dramatischen Schauplatz gefunden, das sind letztendlich diese Krisenregionen, die blutigen Bürgerkriegsregionen vor allem rund um Syrien, wo 10 Millionen bis 11 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Vor Ort bleiben die Schwächsten, vor Ort sind die Hälfte der Flüchtlinge Kinder. Mit 1 Million € möchte die Caritas genau diesen Kindern zumindest einmal am Tag ein Schuljause zukommen lassen, damit sie gestärkt werden, damit sie überhaupt wieder zu Kräften kommen können. Ich frage mich ehrlich, ob wir das in diesem Finanzrahmen nicht abbilden können. Es geht um die Aufstockung der Katastrophenhilfe im Ausland von 5 Millionen € auf 20 Millionen €! Das ist wirklich nicht die Welt; jede Ortsumfahrung im Burgenland kostet mehr. Ich habe jetzt Sie alle bei so vielen Veranstaltungen gesehen und gehört, wo Sie auch dieser Betroffenheit Ausdruck verliehen haben, dass Sie das auch nicht mehr hinnehmen wollen. Aber jetzt beschließen Sie diesen Finanzrahmen – und ich hoffe, Sie machen es nicht –, in dem sich genau diese Verantwortlichkeit nicht abbildet. Herr Finanzminister, ich weiß, dass es für Sie natürlich viele Begehrlichkeiten aus vielerlei Ressorts gibt. Wir haben vorhin das mit der Militärmusik gehört; das war das Hauptanliegen der Freiheitlichen. Es gibt auch Offensivmaßnahmen in diesem Finanzrahmen, das verschweige ich nicht. Es gibt Offensivmaßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, also das Sicherheitspaket für die Innenministerin, auch für Landesverteidigung, auch einen gewissen Teil für Arbeitsmarktmaßnahmen, für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber fügen wir dieser Liste von Offensivmaßnahmen noch die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Ausland hinzu; es ist das wirklich verkraftbar! [[Beifall bei den Grünen.]] Integrieren wir diesen Stufenplan im Herbst auch ins Budget! Es findet heuer vor internationaler Öffentlichkeit ein großer UN-Gipfel statt, es werden die neuen Entwicklungszusammenarbeitsziele definiert. Ich möchte nicht, dass wir uns als Österreich dort gemeinsam mit Griechenland wiederfinden; Griechenland ist noch schlechter, aber sonst ist jedes einzelne europäische Land besser als Österreich, was diesen Bereich betrifft! Ich geniere mich dafür! Ich möchte nicht, dass Österreich de facto mit leeren Händen dort hinfährt – und dies vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophen, die sich im Moment rund um Europa abspielen. Wir bitten Sie, ich appelliere an Sie: Bitte stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! Wir haben uns bemüht, diesen Stufenplan bis 2019 einzuarbeiten. Die Aufstockung von 5 Millionen € auf 20 Millionen € ist enthalten. Ich denke, es spricht wirklich kein menschliches Argument gegen diesen Antrag. Wir wollen diesen Antrag auch namentlich abstimmen lassen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Freunde der Blasmusik! Man könnte meinen, wenn man einen Bundesfinanzrahmen diskutiert, und die größte Kritik zumindest seitens einer Oppositionspartei ist die Dotierung oder wie viele Blasmusikkapellen es im Rahmen des Bundesheeres gibt, dass Österreich wirklich gar keine Probleme hat. Ein Beobachter von außen würde sich denken: In Österreich muss alles bestens sein, wenn das das größte Problem ist, das wir haben. Ich glaube, dass die FPÖ hier im Kern zumindest auch darstellt, dass die Budgetpolitik in den letzten Jahren nicht so erfolglos gewesen sein kann. Tatsächlich ist es so, wenn wir uns vor allem auch anschauen, was aus dem Ausland über die österreichische Budgetpolitik seit 2008 gesagt wird, seitdem Werner Faymann am Beginn der Wirtschaftskrise die Kanzlerschaft übernommen hat, dass wir nicht nur vorbildhaft waren und sind, sondern dass auch die Europäische Union diese drei Säulen der Budgetpolitik, die in Österreich seit 2008, glaube ich, den Erfolg auch angeben, zum Vorbild genommen hat für andere Länder. Nämlich: Erstens sparen dort, wo es sinnvoll ist; zweitens in wichtige Bereiche investieren, Zukunftsinvestitionen tätigen; und als Drittes die Steuerstruktur verändern. Das heißt, weniger Steuern auf Arbeit – und dafür mehr oder höhere Steuerbeiträge von Kapital und Vermögen. [[Abg. Kogler: Von den Erträgen!]]Genau das sind die drei Schritte, die in den letzten Jahren passiert sind und die mit diesem Bundesfinanzrahmen auch in den nächsten Jahren geschehen werden. Sparen, wo es sinnvoll ist: ja! Investieren in Zukunftsbereiche, Bildung, Pflege, Forschung, Entwicklung et cetera, das ist auch hier im Bundesfinanzrahmen klar abgebildet. Auch ein nächster Schritt ist dabei: durch die Steuerreform weiter die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und dafür höhere Beiträge von Kapital und Vermögen zu verlangen. Diese Kernfragen sind in diesem Bundesfinanzrahmen drin, deswegen unterstützen wir von der Sozialdemokratie nach wie vor diese erfolgreiche Politik. Es gibt schon ein paar Sachen, die wir uns im Herbst – denn das ist jetzt, sage ich einmal, ein Rahmen – anschauen werden, wie das dann beim Budget ganz konkret aussieht. Das eine hat Kollegin Glawischnig angesprochen. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Eine Abweichung vom alten Finanzrahmen nach unten!]]Wir haben, glaube ich, bereits vor zwei Jahren hier im Hohen Haus einstimmig oder zumindest zu 75 Prozent oder 80 Prozent beschlossen: Ja, wir brauchen nicht Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, sondern wir brauchen einen Ausbau dieser Mittel. Das werden wir im Herbst sehen. Das haben wir bereits in der Debatte immer gesagt, da nehmen wir auch den zuständigen Minister Kurz beim Wort, der selber gesagt hat, er wird dort nicht weiter kürzen, sondern ausbauen. [[Abg. Windbüchler-Souschill: Ihr habt es versprochen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.]] Das werden wir dort sehen. Als zweiter Bereich ist auch die Klimapolitik richtig angesprochen worden. Wir haben ausdrücklich, glaube ich, morgen am Nachmittag eine Sitzung der Budgetsprecher, um uns genau anzuschauen, ob die Mittel für die Klimapolitik ausreichend sind oder nicht. Das ist auch ein Vorschlag der Grünen. Das haben wir im letzten Finanzausschuss diskutiert, wo wir auch gesagt haben, dass wir uns das anschauen. Das Dritte ist, dass wir uns natürlich anschauen, ob diese strukturelle Unterbudgetierung des Bildungsbereiches weg ist oder nicht. Diese drei Sachen sind eine Nagelprobe, und das haben wir uns im Herbst anzuschauen. Ich wollte aber aus der Diskussion im Budgethearing ein paar Sachen hier noch einmal wiederholen. Ein wesentlicher Punkt ist die Diskussion der Pensionen. Da ist von einem Experten gesagt worden – ich glaube, es war der Experte der ÖVP –, an und für sich brauchen wir ein Pensionssystem, das sich quasi zu 100 Prozent selbst finanziert, ohne Steuerbeitrag. Das widerspricht im Prinzip dem, was wir als ASVG, BSVG oder GSVG haben. Unser Pensionssystem baut darauf auf, dass zirka ein Drittel aus Steuermitteln bezahlt wird und zwei Drittel durch Beiträge. Das ist die Grundsäule unseres Pensionssystems. Dass man jetzt ein Drittel dieser Sachen einfach wegkürzt, das geht in vielen Bereichen nicht. Ich glaube, Kollege Auer wird nach mir sprechen, und er wird vollkommen zu Recht sagen: Das wird sich im BSVG bei den Bauern nicht ausgehen, allein aus demographischen Gründen. Dort ist ja der öffentliche Anteil bei 80 Prozent, also 80 Prozent müssen quasi subventioniert werden. Das ist aber nicht so, weil Bauern faul sind oder nichts beitragen wollen, sondern weil es in dieser Gruppe die Demographie zeigt, dass einfach wesentlich mehr Bauern in Pension als heute noch aktiv sind. Natürlich muss man auch immer an den Rädchen drehen und schauen, ob der Beitrag derer, die jetzt aktiv sind, hoch genug ist oder ob man da etwas verändern muss. Aber im Kern zu sagen, ich streiche die öffentlichen Subventionen oder den öffentlichen Beitrag oder den Steuerbeitrag, halte ich gerade am Beispiel der Bauern, weil es dort evident ist, für völlig falsch. Das Gleiche gilt aber natürlich auch für Selbstständige und für Arbeiter und Angestellte. Die SPÖ ist immer dafür eingetreten, dass zu den Kernaufgaben des Staates Pensionen, Bildung und Gesundheit gehören. Davon lassen wir uns sicher nicht durch irgendwelche modischen oder neumodischen Sachen abbringen, dass man quasi sagt: Das Pensionssystem, Gesundheits- oder Bildungssystem wird privatisiert. Nein, das sind Kernaufgaben des Staates; dazu stehen wir. [[Beifall bei der SPÖ.]] Für mich war ein wichtiger Teil der ganzen Debatte, dass wir in weiten Teilen einer Meinung sind, dass das Konzept des strukturellen Defizits zwar in der Theorie gut ist, aber die praktische Ausführung sehr schlecht, weil die ökonomischen Gedanken und Modelle dahinter einfach zu verzerrten Ergebnissen führen. Das sieht man ja auch an der verfehlten Wirtschaftspolitik in jenen Ländern, die an diesen ökonomischen Modellen festhalten und diesen folgen, dass das bedeutet, tiefer in eine Krise hineinzusparen – und nicht, sich aus einer Krise hinauszuinvestieren. Das halte ich für wichtig. Ich halte Defizit- und Verschuldungszahlen für wichtig, aber sie sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Was wir sehen, ist, dass wir in der gesamten Europäischen Union ein großes Problem haben, was die Arbeitslosigkeit betrifft, und dass der Fokus zwar darauf liegt, die Verschuldung im Auge zu behalten, Defizite im Auge zu behalten, aber Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt mindestens denselben Stellenwert haben müssen, dass wir alle gemeinsam diese verfehlte europäische Wirtschaftspolitik anprangern und schauen müssen, dass es auch auf europäischer Ebene zu einer Trendwende kommt, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Förderung von mehr Arbeit und mehr Arbeitsplätzen an erster Stelle stehen, auch in der Europäischen Union. Ein Beitrag, den wir auf nationaler Ebene leisten könnten, wäre zum Beispiel auch die sechste Urlaubswoche für alle und nicht nur für einen kleinen Teil, der privilegiert ist. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Der Finanzrahmen zeigt ganz klar: Österreich hat überhaupt keinen Spielraum mehr. Selbst die kleinste zukunftsweisende Gestaltung wird durch die erforderlichen Zuschüsse ins Pensionssystem, ins Gesundheitssystem, ins Sozialsystem unmöglich gemacht. Schon vor einigen Wochen titelte die „NZZ“: „Der Wohlfahrtsstaat frisst die Zukunft seiner Kinder“. Und so ist es leider. Wir haben ein strukturelles Defizit von rund 0,5 Prozent des BIP. Aber egal, ob man das jetzt strukturelles Defizit nennt – denn auch Einmalzahlungen müssen schließlich zurückgezahlt werden –, ob man es nominelles Defizit nennt, Primärdefizit, Maastricht-Defizit, ganz egal, wie man das verbal beschönigt: Fakt ist, es wird wieder mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Dass wir mittlerweile auf Rang 5 der wenigsten Arbeitslosen in der EU sind, das wird die halbe Million Arbeitslosen in Österreich auch herzlich wenig interessieren. Die langfristigen Reformthemen bleiben allesamt ungelöst. Der größte Zuwachs aller Ausgabeposten findet bei den Pensionen statt, bei den Beamten um 13,5 Prozent, bei ASVG-Pensionen um 25 Prozent. Das Loch im Pensionssystem wird immer größer, und schon heute müssen die Steuerzahler 20 Milliarden € zuschießen, zusätzlich zu den Abgaben, die die Arbeitnehmer sowieso einzahlen. Der Zuschuss müsste in Wirklichkeit null sein, denn wenn man das richtig aufstellt, ginge sich alles aus. Deshalb braucht man ein faires Pensionskonto, bei dem jeder Bürger eigenverantwortlich entscheiden kann, wann er es sich leisten will und kann, in Pension zu gehen. Immer älter werden, aber immer kürzer arbeiten, das funktioniert nicht. [[Beifall beim Team Stronach.]] Auch das Gesundheitssystem mit seinen vielen Kassen wird um 17 Prozent teurer. Es gibt kein funktionierendes Zusammenspiel der Schnittstellen, es gibt immer noch keine Primary Health Care Center, obwohl diese sich andernorts als funktionsfähig erwiesen haben. Gleichzeitig wird der ländliche Raum ausgehungert, anstatt dass der Landarzt gestärkt wird. Der Riesenposten Arbeit und Soziales verteuert sich um fast 20 Prozent, insbesondere durch die hohe und immer noch steigende Arbeitslosigkeit und den ineffizienten Umverteilerstaat. Die Sozialausgaben sind in den letzten Jahren doppelt so schnell gewachsen wie die Wirtschaft. Wenn man gute Politik machen würde, sollte es eigentlich umgekehrt sein. Aber es wird weiter umverteilt, und ich sehe leider keine konjunkturbelebenden Maßnahmen, im Gegenteil. Die sogenannte Steuerreform enthält gewaltige Mehrbelastungen für die Unternehmer und für die Topmanager. Man setzt auf einen Überwachungsstaat anstatt auf Menschen, die bereit sind, in diesem Land unternehmerisches Risiko einzugehen. [[Beifall beim Team Stronach.]] Anstatt im aufgeblasenen Staatsapparat endlich einen Euro einzusparen, erwartet man sich Unsummen aus der Betrugsbekämpfung. Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, diese Politik ist schlichtweg unglaubwürdig, und das Steueroptimum wurde längst überschritten! Wenn Sie die Staatsquote dauerhaft senken würden, könnten Sie nicht nur die Konjunktur ankurbeln, sondern es würde auch automatisch die Steuermoral ansteigen. Es wäre schön, wenn man endlich die längst fälligen Reformen anginge, anstatt sozialistische Ideen aus der Mottenkiste auszugraben. Das gilt sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP, die da überall mit dabei ist. Erfreulicherweise haben aber Sie, Herr Finanzminister Schelling, gestern bei der Verleihung des Börse Preises wiederholt die zutreffende Aussage getroffen, dass Österreich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem hat und dass es Ihnen leidtut, dass sich Österreich von der Überholspur auf die Kriechspur begeben hat. Herr Minister Schelling, Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie da gegensteuern wollen. Aber Sie haben es ja nicht einfach, denn in der SPÖ, beim Koalitionspartner, glaubt man wirklich, dass man mit mehr Schulden mehr Wohlstand schaffen kann, dass man mit weniger arbeiten mehr Wohlstand schaffen kann – Stichwort Arbeitszeitverkürzung – oder dass man mit einer sechsten Urlaubswoche international wettbewerbsfähiger wird. Und jetzt noch der Überstunden-Euro. Da die Lohnnebenkosten in Österreich schon jetzt ein Standortkiller sind, Herr Minister Hundstorfer – er ist jetzt nicht anwesend –, richte ich Ihnen mit lieben Grüßen aus: Die Arbeitslosen werden sich dann an Sie erinnern, aber nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Weninger.]] Etwas ist mir allerdings im Budget aufgefallen. 2019 erwartet man einen Rückgang der Zinszahlungen um 3 Milliarden €, aber nicht, weil endlich die Schulden abgebaut werden, nein, vielmehr wegen der EZB-Nullzinspolitik, die natürlich zulasten der Sparer, zulasten der Lebensversicherten, zulasten der Leistungsträger geht. [[Zwischenruf des Abg. Rossmann.]] Da findet eine gewaltige Umverteilung zugunsten der Schuldner, zugunsten der Politiker, die so gerne das Geld der anderen Leute ausgeben, und zugunsten der Spekulanten statt. Liebe Kollegen von der SPÖ, Schulden bringen uns in Abhängigkeit der Finanzmärkte, die Sie immer so geißeln. Das sind genau jene Haie, vor denen gerade Sie so inbrünstig warnen. Dabei arbeiten gerade Sie diesen direkt in die Hände.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man schon öfters dabei sein konnte bei Budgetdebatten, Bundesfinanzrahmen- oder Steuerreformdebatten, wenn man … [[Abg. Moser: Dann weiß man, dass sie nie ...!]]– Nein, nein, man erlebt immer wieder etwas Neues, Kollegin Moser. Nur eines bleibt immer gleich, eines ist immer dasselbe: Die Regierung sieht es positiver, und die Opposition sieht den Untergang nahe. Tatsache ist aber, wenn man sich ein wenig die Ergebnisse des Budgets, der Voranschläge der letzten Jahre durchsieht, dann stellt man eines fest. Und es wäre bemerkenswert, wenn man sich die Mühe machen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sich das alles durchzulesen, was Sie selber hier von diesem Rednerpult aus behauptet haben: Alles sei nichts, Makulatur, die Ziffern stimmen nicht, es würde weit schlechter sein, es wäre eine Katastrophe. – Interessant ist nur, dass die Ergebnisse der letzten Jahre eindeutig besser waren, als sie budgetiert wurden. Da könnte man durchaus zugeben, dass sehr sorgsam, sehr objektiv und vorsichtig budgetiert wurde. Wissen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Großmeister der scharfen Pointe zu sein, ist ein bisschen wenig. [[Abg. Glawischnig-Piesczek: Was meinen Sie jetzt?]]Außer lauten Tönen nichts zu hören, wenn man sich euer Lied anhört: Alles ist nichts, es geht uns schlecht! Diese Beiträge, behaupte ich, sind nicht der Wahrheit entsprechend. Man könnte sogar meinen, sie seien verantwortungslos, denn Tatsache ist, Konjunktur ist im Wesentlichen auch eine Frage der Stimmung, zumindest zu 50 Prozent. Und wenn wir alle alles bejammern, dass es so schlecht ist, wie soll denn dann ein Unternehmer etwas unternehmen, wer sollte denn dann Zutrauen haben in die Zukunft? – Wir sollten auch ein bisschen mehr Optimismus verbreiten. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Das, meine Damen und Herren, ist auch ein bisschen zu wenig für eine Opposition. Ja, es gibt viele Punkte, die kann man durchaus kritisch sehen, unbestritten, gar keine Frage. Aber es ist nicht alles so schlecht, wie manches Mal getan wird. Kollege Podgorschek, lieber Elmar, du weißt, dass ich dich sehr schätze, einer deiner Sätze hatte gelautet: Solange diese Regierung Rot-Schwarz am Werke sei, würde Österreich nicht reformierbar sein. – Ich kann mich erinnern, da gab es einmal eine Regierung aus Rot-Blau, dann gab es eine Regierung aus Schwarz-Blau. Warum ist denn in dieser Zeit im Föderalismus, lieber Kollege Elmar, nicht etwas geändert worden? – Vielleicht weil es damals einen blauen Landeshauptmann gegeben hat, der uns ein Desaster sondergleichen hinterlassen hat. Das sollte man auch nicht vergessen, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek.]] – Wenn man meint, man sollte gerade auch in der Struktur, in der Verantwortung das eine oder andere verbessern, bin ich dabei. Der Finanzausgleich wurde angesprochen, der in Zukunft zu verhandeln ist. Ich frage mich auch, warum es in dem einen Bundesland eine Mitfinanzierung der Gemeinden zum Krankenanstaltenbeitrag, zur Abgangsdeckung gibt, in dem anderen Bundesland nicht. Ich frage mich auch, wenn ich als Bürgermeister – und das war ich immerhin 32 Jahre lang – sozusagen ansuchen muss, weil ich fünf Straßenlaternen brauche, und dann teilt mir der zuständige Landesrat mit: Es freut mich, dir mitzuteilen, dass in der gestrigen Sitzung und so weiter …! Dann werden 80 Prozent angewiesen, und dann braucht man den Nachweis, die Auftragsbestätigung und so weiter und so fort. Da könnte man ungeheuer viel einsparen. Vielleicht wäre es auch möglich, die Finanzzuweisungen des Bundes für die Gemeinden direkt ohne Umweg über die Länder an die Gemeinden weiterzuleiten. Vielleicht wäre auch eine klare Struktur denkbar. Wir zahlen zwar bei der Krankenanstaltenabgangsdeckung mit, mitzureden haben wir als Gemeinde null, absolut null. Beim Kindergarten kann man teilweise ein wenig mitreden. Die Gebührenhoheit wird vorgeschrieben. Wenn man das aber nicht einhält, dann gibt es keine Zuweisung und so weiter. Da ließe sich vieles verändern. Vielleicht gelingt es in Zukunft bei diesem Finanzausgleich, das eine oder andere zu machen. In einem Punkt gebe ich dir recht, Kollege Podgorschek: Es wäre durchaus interessant, eine Transparenzdatenbank in allen Bereichen und nicht nur in der Landwirtschaft zu haben. In der Landwirtschaft kriegen wir sie wieder ab Juni. Da ist man schnell bei der Sache gewesen, da war man schnell dabei, dass diese wieder besteht. Mich würde nur interessieren, wie es überall ausschaut, ohne Neid zu schüren. [[Abg. Pirklhuber: Bin dabei!]] [[Abg. Schellhorn: Ja!]] Ohne Neid zu schüren, aber vielleicht um einmal ein bisschen zu vergleichen, wer der Schlaumeier der Republik, die Subventionskaiser sind, wer irgendwo sozusagen jeden Weg kennt – von der Gemeinde über den Bezirk, über das Bundesland, über den Bund und so weiter. Das wäre durchaus interessant. Tatsache ist – nicht weil ich Optimist bin, sondern weil ich Realist bin –, ich sage das wie in den letzten Jahren: Die Budgetzahlen und der Bundesfinanzrahmen werden besser sein, als von der Opposition behauptet. Das haben die letzten Jahre bewiesen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich beziehe mich, bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, auf die Reden von Kollegin Tamandl und Kollegem Auer. Kollegin Tamandl hat gesagt – und da hat sie völlig recht –: Österreich ist es schon einmal besser gegangen. Ja, Sie haben vollkommen recht. Kollege Auer hat gesagt, dass so ein Pessimismus unter den Unternehmen herrsche. – Ja, aber Sie beide sind schuld, dass es Österreich schon einmal besser gegangen ist und jetzt schlechter. Sie sind seit 2000 in der Verantwortung von Finanz- und Wirtschaftspolitik in Österreich. Sie sind es, die mit diesem Steuerpaket eine pessimistische Stimmung unter den Unternehmen verbreitet haben – und niemand anderer. [[Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.]] Der Finanzminister hat vollkommen recht, wenn er sagt, wir haben ein Ausgaben-problem und kein Einnahmenproblem. – Ja, das wissen wir alle. Wir wissen aber auch alle, dass der Herr Finanzminister einmal gesagt hat, mit ihm gibt es keine neuen Steuern. Das wissen wir auch. Jetzt frage ich mich: Was haben wir von diesen Worten zu halten? Die Zahlen sagen es ja ganz klar und deutlich, dass die Ausgaben seit 2000 mit 61,9 Prozent gestiegen sind, während das allgemeine Preisniveau nur mit 32 Prozent gestiegen ist. Aus dieser Zahl heraus wissen wir auch, dass das Geld in dem Fall verschleudert wird. Wenn Herr Kollege Krainer sagt, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden muss – ja, das wissen wir; aber sicher nicht mit einer sechsten Urlaubswoche und mit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das kann nicht funktionieren. Das heißt auch, dass Sie ein unternehmerisches Wissen haben, wie man ein Vogelhäusl führt, aber kein Unternehmen. Das kann so nicht funktionieren, und davor möchte ich eindringlichst warnen, einen solchen Weg zu gehen. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.]] Betrachten wir auch Ihre Lobeshymnen, dass sozusagen ein halbwegs strukturelles Nulldefizit zusammengebracht worden sei: Dann haben Sie aber auch den Mut und die Ehrlichkeit, zuzugeben, dass dies nur zustande kommt, weil wir so niedrige Zinsen zahlen müssen, weil wir auf diesem Weg enorm viel einsparen und weil wir eine nicht so hohe Ausgabenlast und Zinsentilgung haben. In dieser Hinsicht sollten wir eines klar bedenken, lieber Kollege Krainer: Das einzige Mittel, um Arbeitsplätze zu schaffen, ist, die Lohnnebenkosten zu senken. Und das funktioniert nicht – noch einmal! – mit einer 30-Stunden-Woche und nicht mit einer sechsten Urlaubswoche. [[Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Podgorschek.]] Ich gebe Kollegin Glawischnig vollkommen recht, wenn sie die Kritik des Budget-dienstes erwähnt. Ich gebe ihr auch vollkommen recht, wenn man diese ganze Thematik mit dem Kollegen Podgorschek noch einmal betrachtet. Beide haben in dieser Klarheit auch eines zutage gebracht: ÖVP und SPÖ werden am Nasenring von den Landeshauptleuten durch die Reihen geführt. Das ist es – und nichts anderes. Betrachten Sie es als wirkliche Schandtat, dass die Haftungsobergrenzen nicht eingehalten werden, dass die Haftungen über das Doppelte betragen, als die Grenzen gesetzt sind! Betrachten Sie es als Schande, dass die Gemeinden und die Länder ein Fünftel ihrer Ausgaben ausgliedern und in ausgegliederten Einheiten parken! Betrachten Sie es als Schande, dass Sie uns da nicht Klarheit und Mut beweisen, auch da insofern nicht tarnen und täuschen sollten, und betrachten Sie es als dringlichste Aufgabe bei den Ausgaben, einmal die Gemeinden und die Länder bei ihrer Schuldenpolitik in den Griff zu bekommen! Betrachten Sie es als klare Aufgabe, sich nicht am Nasenring durch die Runden führen zu lassen, sondern die anderen einmal am Nasenring zu nehmen! Wer in dieser Hinsicht wirklich – und das merken die Bürger auch – nicht sparen will und kann, dem bleibt nur mehr eines, nämlich die Bürger zu drangsalieren, eben durch Steuermaßnahmen zu drangsalieren. Das ist die Schande, die Sie mit diesem Gesetz begehen. – Danke.
Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da wir den Bundesfinanzrahmen im Budgetausschuss diskutiert haben, die Hearings hatten, erste Lesung hatten, möchte ich nur ein paar wenige Anmerkungen machen. Selbstverständlich stimmt es, Frau Dr. Glawischnig, dass dieses Parlament das zu beschließen hat. Das ist das Parlament. Aber Sie sind die Erste, die dann kommt und dem Finanzminister die Schuld zuweist, wenn er das Budget beim Rechnungsabschluss nicht einhält. Da müssen wir auch einmal über die Verantwortlichkeiten reden. Daher hat diese Bundesregierung einen sehr ausgewogenen, balancierten Bundesfinanzrahmen vorgestellt, der gleichzeitig in Richtung Offensivmaßnahmen geht, um wieder in ein Wachstum zu kommen, und gleichzeitig dosiert, um das Ziel eines strukturellen Nulldefizits zu erreichen, das wir gemeinsam durch Ministerratsbeschlüsse festgelegt haben, auch gegenüber der Kommission. Auch mir wäre es lieber, die Konjunktur ginge besser. Auch mir wäre es lieber, wenn es keine Arbeitslosen gäbe. Auch mir wäre es lieber, wenn wir mehr in die Offensivmittel investieren könnten. Aber woher nehmen? – Daher ist dieser Bundesfinanzrahmen ausgewogen gewählt worden, um beide Strategien – und das ist ein Erfolgsmodell über viele Jahre hinweg – zu gehen, nämlich dort Kosten zu dämpfen, wo es möglich ist, aber gleichzeitig Maßnahmen für eine Offensive zu setzen. Der zweite Punkt, der mir wichtig ist – und das bitte ich Sie, auch immer wieder zu bedenken, ich halte mich daran –: Die Quelle allen Geldes sind die Bürgerinnen und Bürger! Und wenn wir eine Verantwortung haben, ist es die, sorgsam mit diesem Geld umzugehen. Ich weiß, dass viele Wünsche auf mich einprasseln. Ich weiß, dass viele Wünsche auch durchaus gerechtfertigt sind. Aber wir haben uns auch nach der Decke zu strecken, um dann nicht schlussendlich durch noch höhere Belastungen, als sie jetzt schon bestehen, diese Lücken wiederum zu schließen. Das Thema neue Steuern wurde angesprochen. Ich mache darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter Schellhorn, es gibt innerhalb des Steuersystems Verschiebungen, aber keine neuen Steuern. Daher bleibe ich dabei. Wir haben Veränderungen im System in beide Richtungen. Wir haben Veränderungen im Tarifsystem, wo wir von 36,5 Prozent auf 25 Prozent herunterfahren. Wir haben leichte Veränderungen im Mehrwertsteuersystem. – Das sind Veränderungen im System, aber keine neuen Steuern. Auch die gab es, und über die ist fast ein Jahr lang diskutiert worden. Mit ein Grund für die schlechte Stimmung ist ja die Verunsicherung über zusätzliche neue Belastungen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir eine langfristige Verwaltungskostenbremse beschlossen haben. Die zählt nicht nur für dieses Jahr, sondern beginnend mit dem Jahr 2016 sollen im Verwaltungsbereich die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden eine Kostenbremse einziehen, durch die die prognostizierte Steigerung der Personal- und Sachkosten von 2,7 Prozent auf 1,7 Prozent zurückgefahren wird. Wenn Sie den Bundesfinanzrahmen aufmerksam gelesen haben: Da gibt es dazu auch einen Stellenplan auf der Ebene des Bundes, der genau dieses Ziel entsprechend realisiert. Nun, Sie haben vollkommen recht: Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Ich habe das auch angekündigt – zu dem Zeitpunkt, wo wir uns das leisten können. Ich stehe auch dazu, aber ich glaube, wir brauchen dann eine große Lohnnebenkostensenkung. Ich halte nichts davon, dass wir die Lohnnebenkosten um 85 Millionen € senken, die dann irgendwo verpuffen, den Träger möglicherweise belasten, aber nirgends ankommen. Wenn, dann muss das ein großer Schritt sein, und den sollten wir erarbeiten, indem wir weitere Reformen angehen. Und ich mache alle, die immer wieder kritisieren: Was ist der nächste Schritt?, darauf aufmerksam: Lesen Sie das Protokoll der Regierungsklausur in Krems, dort ist für jede Maßnahme – Arbeitsmarkt, Förderungen, Bildung, Pensionen – ein Datum gesetzt worden, bis wann diese Regierung sie zu liefern hat. Und ich halte das auch für richtig, denn es wurde ja auch bei der Steuerreform kritisiert, dass wir das nie zusammenbringen werden, und schon gar nicht zu dem Termin, und alle haben schon darüber spekuliert, wann es denn zu Neuwahlen kommen wird. – Wir haben geliefert. Was die Kritik anbelangt, so kann ich die durchaus nachvollziehen, und ich stehe auch dazu, wenn der Budgetdienst meint, es gibt Risken. Natürlich gibt es Risken, bei einer mittelfristigen Finanzplanung über vier Jahre wird heute niemand vorhersagen können, wie sich die Konjunktur 2019 entwickelt, daher musste vorsichtig eingetaktet werden, und das Risiko wird immer bleiben. Ich glaube aber, wenn der Budgetdienst und die Europäische Kommission jene Maßnahmen sehen, die wir im Rahmen der Steuerreform und im Rahmen der Gegenfinanzierung in Begutachtung geschickt haben, dann wird die Glaubwürdigkeit unserer Gegenfinanzierung dramatisch besser werden. Wir haben das seriös gerechnet, und ich werde Ihnen noch ein Beispiel dazu sagen: Ich nehme nicht an, dass irgendeine Abgeordnete oder ein Abgeordneter in diesem Haus die Meinung vertritt, wir sollten in Zukunft Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug tolerieren; ich gehe nicht davon aus. Wenn man aber davon ausgeht, dass die einhellige Meinung ist, dass wir das bekämpfen sollen, dann brauchen wir auch die notwendigen Instrumente dazu. Und weil Sie immer sagen: Das ist alles zu hoch angesetzt!, dann können Sie sich eine Zahl einmal sehr genau überlegen. Insgesamt gibt es Geldvermögen von etwas über 500 Milliarden €, und von dem ganzen Bereich sollen 700 Millionen € hereinkommen, die vermutlich damals schon nicht legal veranlagt wurden. 700 Millionen €. Wir haben in Bezug auf Registrierkassen Maßnahmen gesetzt, Modelle angeschaut: Was hat das in Deutschland bei den Taxis gebracht, was hat das in Quebec gebracht? Wir sind den Weg gegangen, dass wir versucht haben, die Gegenfinanzierung eher an einem unteren Limit zu setzen – und nicht am oberen Limit. Wenn wir die Sachen angehen, dann müssen wir auch die Instrumente dazu schaffen. Dann können wir über die Instrumente diskutieren, in verschiedenster Weise, aber eines muss klar sein: Dass wir – und heute war das Thema schon Griechenland – sagen, am Schluss kann jeder tun und lassen, was er will, das wäre auch nicht der Weg, den dieses Hohe Haus unterstützt. Daher werden wir der EU-Kommission – und das haben wir immer gemacht – nachweisen, dass unsere Berechnungen seriös sind. Ich darf auch darauf hinweisen: Die Kommission hat auch nicht immer recht, denn als wir 2014 und 2015 noch die großen Schreiben bekommen haben, hat auch die Kommission nicht damit gerechnet, dass ein Nulldefizit zu erreichen ist. Und ganz ehrlich gesagt … [[Zwischenruf des Abg. Rossmann]] – Sie kommen gleich zu Wort Herr Rossmann, dann können wir den Dialog wieder gemeinsam führen. Ich führe ihn ja gerne mit Ihnen, weil mir dieser professorale Zugang von Ihnen gefällt, weil der nämlich auf einen pragmatischen Zugang trifft, und der hat wahrscheinlich mehr recht am Schluss. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn wir sagen, wir wollen auch im Bereich Offensivmaßnahmen etwas tun und die Arbeitslosigkeit bekämpfen: Gerade für die älteren Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer sind gigantische Budgetmittel zusätzlich bereitgestellt worden, und das halte ich auch für richtig. Ich halte es auch für richtig, dass wir das entsprechend umsetzen. Was den Finanzausgleich anlangt: Es freut mich, dass wir den immer wieder kriegen. Er ist gestartet, ich habe gesagt, was aus meiner Sicht die Eckpunkte sind, und wenn jemand meint, wir würden uns hier von den Ländern am Nasenring – hat Herr Schellhorn gesagt – herumführen lassen, dann möchte ich für mich in Anspruch nehmen, dass ich eigentlich ganz das gegenteilige Gefühl habe, wenn ich mir die Äußerungen der Länder anhöre, wo ein Landeshauptmann sagt: Das geht den Finanzminister gar nichts an, was ich mit meinem Geld mache!, und der Nächste sagt: Was, Haftungen, das geht uns auch nichts an! Und da stehe ich auch dazu und sage Nein, das ist eben Länderangelegenheit. Daher bin ich auch dafür, dass wir diesen Finanzausgleich in der hier auch schon einmal diskutierten Richtung entwickeln, und ich ersuche alle Fraktionen – denn die meisten sind Mitglied der Landesregierungen –, dass Sie auch Ihre Vertreter in den Landesregierungen davon überzeugen, dass wir diese Föderalismus- und Finanzausgleichsreform brauchen. [[Abg. Podgorschek: Ich bin dabei, zu arbeiten!]]–Genau, Herr Podgorschek hat es ja leicht, der muss jetzt bis Oktober nichts tun, weil ihr Wahlen habt. [[Abg. Podgorschek: Ja, stimmt!]] – Ja, es stimmt, sagt er. Gott sei Dank gibt endlich einer zu, dass das so ist. Aber das muss ein Weg sein, den wir gemeinsam beschreiten, und wir müssen auch die Verantwortung jener einfordern, die in den Landesregierungen sitzen. Daher glaube ich schon, dass es wichtig ist, mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz die Obergrenzen so festzulegen, dass die Ministerien über ihre Verantwortlichkeit entscheiden können, wie sie das machen. Selbstverständlich ist die entscheidende Phase dann Anfang Oktober, wenn wir den Budgetvoranschlag für 2016 vorlegen werden. Das ist dann der kritische Punkt, denn jetzt haben wir festgelegt, wo die Obergrenzen sind; dann muss ein konkretes Budget vorgelegt werden. Aber auf eines möchte ich abschließend noch hinweisen: Niemandem ist geholfen, wenn wir das strukturelle Nulldefizit nachhaltig nicht schaffen und von horrenden Strafzahlungen durch die Europäische Kommission bedroht sind, denn das schmälert in jeder Hinsicht zusätzliche Investitionen in die Zukunft, und das möchte ich nicht verantworten müssen. Daher ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Bundesfinanzrahmen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. –Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor dem Fernseher! Budget ist das nackte Skelett der Politik, wie es Goldscheid im Jahre 1908 gesagt hat, das von jeder verbrämenden Ideologie entkleidete Korsett. Was tun wir? – Wir haben eine solide Budgetpolitik seit dem Wiederregierungseintritt der SPÖ Anfang 2007. [[Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Na, das Erbe der FPÖ-Maßnahmen sind jene Dinge, die wir bei der Hypo Alpe-Adria haben; das Kapitel haben wir wenigstens abgeschlossen. Wir haben eine solide Budgetpolitik, die in den letzten Jahren jedes Mal gezeigt hat, dass die Budgets mit der notwendigen Vorsicht angesetzt worden sind, dass es auch 2014 gehalten hat, allen Unkenrufen zum Trotz, die gesagt haben: Jetzt ist die Konjunktur schlecht und die Arbeitslosigkeit steigt, das wird nie halten! – Es hat gehalten. Diesen Weg einer soliden Budgetpolitik setzen wir jetzt auch mit dem Budgetrahmen bis zum Jahr 2019 fort. Aber was wir nicht tun, ist das, was es in vielen anderen europäischen Ländern gibt, wo nicht die Sozialdemokratie entscheidend mitbestimmt: Kürzungen der Pensionen, Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen et cetera. Im Gegenteil: Wir schauen darauf, dass dort, wo es möglich ist, anständig und ordentlich mit Reformen gespart wird, dort, wo wir eine Schwäche in der Inlandsnachfrage haben, wo vielen das Geld in der Geldbörse fehlt, um es in eigene Bedürfnisse zu investieren, was gleichzeitig der Wirtschaft hilft. Und wir haben das, was die Opposition noch vor einem halben Jahr belustigt hat: 5 Milliarden € Entlastung ist gleichzeitig in diesem Budgetrahmen mitfinanziert. Und das ist gemacht worden, ohne dass auf der anderen Seite Blutvergießen geherrscht hat. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Podgorschek.]] Das ist eine Form anständiger Budgetpolitik und in diesem Sinne auch bei wechselnden Finanzministern beim Regierungspartner ein kontinuierlicher Weg – und, wie ich glaube, ein vernünftiger Weg. Es ist nichts drinnen, wo die Opposition toben muss; ich bin froh, wenn ihr Hauptproblem die Militärmusikkappelle ist. Tu felix Österreich, wenn du wirklich keine anderen Probleme hast! Wir bemühen uns in allen Bereichen, manche Dinge sind noch unerledigt, einen Teil beheben wir hier, das ist die Finanzierung der Renovierung des Parlamentsgebäudes; die war in der Regierungsvorlage noch nicht drinnen. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bemüht sich die Bundesregierung, durch einen Stufenplan Verbesserungen herzustellen. Ich hoffe, dass der zuständige Minister Kurz es auch zustande bringt, dass wir finanziell bei der Detailbudgetgestaltung, die wir im Herbst hier ins Parlament für 2016 bekommen, einen Rahmen haben, aber das sind alles Peanuts im Vergleich zum Gesamtrahmen. Ein solider Finanzrahmen bis zum Jahr 2019 stützt die Konjunktur. Er hilft, den Anstieg der Arbeitslosenrate zu dämpfen. Er bringt Kaufkraft und er bringt eine Entlastung von 5 Millionen € für Millionen Österreicherinnen und Österreicher, was niemand geglaubt hat. Ich glaube, das ist etwas, dem Sie leichten Herzens und guten Gewissens zustimmen können. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ein zentrales Element des Entwurfes der mittelfristigen Budgetplanung 2016 bis 2019 ist die Tarifreform. Die Gegenfinanzierung insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung steht noch immer auf wackeligen Beinen; dies hat auch der Budgetdienst in seiner Analyse zum Bundesfinanzrahmen 2016 bis 2019 so festgestellt. Eigentlich wollte diese Bundesregierung ja so rasch wie möglich eine Steuerreform beschließen. Bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses und bei der Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 27,5 Prozent hat die Bundesregierung rasch reagiert. Die tatsächliche Tarifreform ist bedauerlicherweise erst heute in Begutachtung gegangen. Die kurze Begutachtungsfrist wird sich nicht wirklich positiv auf die Qualität der Legistik auswirken. Mit der De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses bricht die Bundesregierung in eklatanter Weise ihre wiederholt abgegebene Garantie, das Bankgeheimnis für Inländer nicht anzutasten und zu schützen. Diese Garantie hat die Bundesregierung auch anlässlich des EU-Beitrittes abgegeben – und wird diese brechen. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses ist ein Angriff der Bundesregierung auf die finanzielle Privatsphäre der Österreicherinnen und Österreicher. Nach § 38 Abs. 2 Ziffer 11 des Entwurfs zum Bankwesengesetz besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht, wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat. Nach § 4 Ziffer 3 des Entwurfs zum Kontenregistergesetz sind Auskünfte aus dem Kontenregister den Abgabenbehörden des Bundes und dem Bundesfinanzgericht dann zu erteilen, wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist. Diese Änderungen gehen zu weit und öffnen der Willkür Tür und Tor. Ein wirksamer Rechtsschutz vor einem willkürlichen Zugriff durch die Abgabenbehörden ist nicht mehr gegeben. Sogar in Deutschland dürfen Abfragen für abgabenrechtliche Zwecke nur dann gemacht werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass der Abgabenpflichtige unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. In Österreich sollen jedoch in Zukunft Abfragen nach Lust und Laune der Betriebsprüfer möglich sein. [[Abg. Schimanek: Uiuiui!]] Waren es in Deutschland im Jahre 2005 noch rund 10 000 Abfragen von Finanzbehörden und rund 62 000 von sonstigen Behörden, so waren es 2014 bereits rund 70 000 Abfragen durch die Finanzbehörden und rund 130 000 Abfragen von sonstigen Behörden: eine Verdreifachung innerhalb von zehn Jahren. Derzeit müssen die Abgabenbehörden gegenüber einem unabhängigen Richter einen begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung vorbringen, um Einblick in die Bankkonten zu erhalten. Der Rechtsschutz vor willkürlichen Zugriffen durch die Abgabenbehörden war dadurch bis dato sichergestellt. Dieser Rechtsschutz muss nach Ansicht der Freiheitlichen auch in Zukunft gegeben sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Masse der Österreicherinnen und Österreicher ist steuerehrlich. Die Bundesregierung stellt jedoch die Österreicher – egal, ob Unternehmer oder Privatperson – unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung. Das Vertrauensprinzip im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern wird damit durch das Misstrauensprinzip ersetzt. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Pauschalverdächtigung durch die Bundesregierung werden die Einstellung der Bevölkerung zum Staat und die Steuermoral der Bevölkerung beeinträchtigen, weil sich die Bevölkerung zu Unrecht verdächtigt fühlt. Die Bundesregierung möchte einen gläsernen und transparenten Steuerzahler. Der Steuerzahler erwartet sich aber auch zu Recht Transparenz von der Bundesregierung und möchte nachvollziehen können, ob das Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird. Wo ist denn die versprochene Transparenzdatenbank für Förderungen, Subventionen und Transferleistungen? Warum gibt es noch immer kein modernes und einheitliches Haushaltsrecht der Gebietskörperschaften?; Stichwort: einheitliches Rechnungswesen. Warum können die Bundesländer Haftungen nach wie vor verschleiern? Warum liefert das Finanzministerium geschwärzte Akten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss? [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Transparenz ist keine Einbahnstraße! Transparenz muss auch für die Bundesregierung gelten! Im Übrigen wundert mich die Inkonsequenz der Bundesregierung: Auskünfte aus dem Kontenregister sollen gegenüber den Abgabenbehörden zulässig sein, gegenüber den Sozialbehörden aber nicht. Betrug ist doch Betrug – egal, ob es sich um Steuerbetrug oder um Sozialbetrug handelt. Beides ist abzulehnen. Bei der Bekämpfung des Sozialbetruges scheint die Bundesregierung aber nicht wirklich engagiert zu sein. Ein klares Ja zur Betrugsbekämpfung – egal, ob Steuer- oder Sozialbetrag –, aber ein klares Nein zur Abschaffung des Bankgeheimnisses! Abschließend darf ich noch Herrn Dr. Andreas Unterberger zitieren: Das Bankgeheimnis ist ein Refugium der Freiheit und Privatheit gegenüber der staatlichen Allmacht. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Das sehen auch wir Freiheitlichen so. Das Bankgeheimnis für Inländer ist unantastbar. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.]] Aber nicht nur das Bankgeheimnis ist unantastbar, sondern auch die militärische Landesverteidigung. Daher stelle ich folgenden Antrag:
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Ich darf mitteilen, dass auch hier gemäß § 66 Abs. 4 1. Satz GOG-NR ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vorliegt. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter und geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang, weil Kollege Schellhorn und Kollege Matznetter die ersten Jahre dieses Jahrtausends angesprochen haben, schon richtigstellen, dass die ersten Jahre dieses Jahrtausends wirtschaftlich sehr erfolgreiche Jahre waren, in denen Österreich überall auf der Überholspur war und im europäischen Konzert wirtschaftlich eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat, dass damals sogar „Der Spiegel“ getitelt hat: Österreich – Das bessere Deutschland. Das möchte ich nur noch einmal in Erinnerung rufen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler.]] Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte einen klaren Plan und eine klare Strategie: Headquarter-Ansiedlung, Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft – und damit waren wir auch erfolgreich. Das nur noch einmal zur Erinnerung, meine Damen und Herren. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Das vorliegende Bundesfinanzrahmengesetz schreibt den seit 2011 eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort, und das ist gut so. Denn wenn wir in die nächsten drei Jahre schauen, werden wir von einem geringeren Wirtschaftswachstum, von einer höheren Arbeitslosigkeit und wahrscheinlich auch von niedrigeren Lohn- und Gehaltsentwicklungen ausgehen müssen. Das werden wir natürlich auch spüren. Deshalb sind die Schwerpunkte dieses Bundesfinanzrahmengesetzes bis 2019 so wichtig. Wir sehen ganz deutlich, dass der Herr Bundesfinanzminister hier trotz schwerer Rahmenbedingungen – und das kann man nur betonen – eine stabilitätsorientierte Budget- und Wirtschaftspolitik verfolgt, welche uns auch ein Wirtschaftswachstum und eine Beschäftigung auf hohem Niveau erhalten sollte. Wie wir heute schon gehört haben, haben wir in der Vergangenheit auch immer bessere Ergebnisse gehabt, als wir budgetiert haben. Ich denke, deshalb ist es auch zu begrüßen, dass das strukturelle Nulldefizit weiter verfolgt wird, und dass wir auch schauen, dass wir es bis 2019 halten. Was die Gesamtverschuldung betrifft, ist die Entwicklung eine nicht so positive. Das hat mehrere Gründe, aber die Planung sieht auch vor, dass wir bis zum Jahr 2019 wieder unter 80 Prozent kommen. Sowohl in der Wirtschaft für Unternehmer als auch privat gilt, mit gar keinen Schulden schläft es sich besser. Es ist unsere Aufgabe, die Gesamtverschuldung weiter zu verringern, und dazu müssen wir auch die Kostentreiber in den Griff bekommen. Deshalb begrüße ich die Reformvorschläge des Finanzministers im Bereich Pensionen, Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen sehr. Wir bekennen uns natürlich auch zur Pensionssicherung, zu Bildung und Gesundheit, aber wir müssen sie auch leistbar halten. Deshalb müssen wir dieses Thema immer wieder neu gestalten und können nicht einfach Geld ausgeben, das wir nicht haben. Eines muss ich schon auch noch einmal dem Kollegen Krainer ganz deutlich sagen: Arbeitsplätze schaffen nur die Unternehmer in diesem Lande – und sonst niemand! Und wenn wir eine Lohnnebenkostensenkung anstreben und diese in den nächsten Jahren kommen soll, dann brauchen wir eine ordentliche Senkung. Wir brauchen in diesem Sinne keinen Überstunden-Euro und wir brauchen auch keine sechste Urlaubswoche. Wir in Österreich, wir Unternehmer wissen, was die Arbeitnehmer brauchen, nämlich einen sicheren Arbeitsplatz. Da sitzen wir gemeinsam in einem Boot. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn mein Vorredner sagt, dass es gut sei, dass die Konsolidierung fortgesetzt werde anlässlich höherer zu erwartender Arbeitslosigkeit und niedrigerer Lohnabschlüsse, dann, muss ich sagen, müssen Sie mir das erst einmal erklären. Die Konsolidierung ist ja kein Selbstzweck, aber die Konsolidierung wird mit diesem Bundesfinanzrahmen in den Mittelpunkt der Budgetpolitik gerückt. Das führt natürlich dazu, dass andere wichtige Ziele nicht priorisiert werden, und dazu gehören beispielsweise die höhere Dotierung von Zukunftsbereichen, die höhere Dotierung des Bereiches Entwicklungszusammenarbeit, aber auch wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber den Vorkrisenjahren um 150 000 höher. Wir haben im Moment Arbeitslosenzahlen von 400 000. Das ist eine Zahl, von der ich mir denke, dass sie nicht tolerierbar ist, sie hängt aber unmittelbar damit zusammen, wie wir unsere Budgetpolitik ausrichten. [[Abg. Hübner: Vor allem wie wir unsere Einkommenspolitik ausrichten!]] – Und wenn wir uns anhören, Herr Kollege, was einige der Experten – Sie waren ja nicht dabei – beim Hearing zum Bundesfinanzrahmen gesagt haben [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner]] – hören Sie mir jetzt bitte zu! –, da ist klar zum Ausdruck gekommen, dass dieser Bundesfinanzrahmen das Ziel Wachstum und Beschäftigung verfehlt. Und ein anderer Experte hat gemeint, die Beschäftigung müsse angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der Budgetpolitik gestellt werden. – Aber das wird mit diesem Bundesfinanzrahmen ganz eindeutig verfehlt. Ganz im Gegenteil: Wir begeben uns in Europa auf eine Kriechspur. Da hat Frau Tamandl Sie zitiert, Herr Minister, Sie hätten das gestern gesagt. Offensichtlich haben Sie das meiner Wortmeldung bei der ersten Lesung entnommen, wo ich bereits darauf hingewiesen habe. Wenn Österreich auf Überholspur kommen soll, dann muss es zu einem Kurswechsel in der Budgetpolitik kommen! Dieser Finanzrahmen ist es nicht. Damals haben Sie das, was ich gesagt habe, Herr Minister, als retro bezeichnet. Andere Experten, die im Hearing zu uns gesprochen haben, haben eine andere Sicht der Dinge entwickelt. Mager sind natürlich auch die makroökonomischen Auswirkungen der Steuerreform. Da werden 5 Milliarden € verausgabt; das Wirtschaftsforschungsinstitut hat berechnet, dass dadurch lediglich 8 400 Arbeitsplätze geschaffen werden und das Wirtschaftswachstum um 0,4 Prozentpunkte kumuliert bis 2019 ansteigen wird. 5 Milliarden € – und derart geringe Effekte, da muss man sich doch wirklich fragen, ob das Geld in Österreich sinnvoll, im Sinne der Steuerzahler, und wirksam, im Sinne der Priorisierung von Ausgaben und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, ausgegeben wird. Aber nichtsdestotrotz schreiben Sie in Ihrem Strategiebericht, dass die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur wichtig sind. Sie sagen, da werden wichtige Weichenstellungen gemacht. Ja, es gibt zwar Offensivmaßnahmen, aber einige dieser Maßnahmen als „Offensivmaßnahmen“ zu bezeichnen, das finde ich schon ein wenig seltsam; etwa das Sicherheitspaket des Bundesministeriums für Inneres oder die Investitionen in die Landesverteidigung oder aber auch die Mehrmittel für die Universitäten und Fachhochschulen. Wenn schon die Lohnsteigerungen und die Aufrechterhaltung des Betriebes für die Universitäten als „Offensivmittel“ bezeichnet werden, dann verstehe ich den Begriff „Offensivmittel“ nicht mehr; tut mir leid, Herr Minister! Im Übrigen ist das völlig unzureichend in der Hinsicht, dass man sich m Wissenschaftsbereich ja das Ziel von 2 Prozent des BIP gesetzt hat. Ganz beschämend vor dem Hintergrund eines reichen Landes wie Österreich finde ich, dass für die Entwicklungszusammenarbeit offensichtlich in diesem Bundesfinanzrahmen keine Mittel vorgesehen sind. Ganz im Gegenteil: In der Untergliederung 12, Außenministerium, sind sinkende Mittel vorgesehen. Wenn man sich anschaut, wie sich die Entwicklungshilfe vor dem Hintergrund des Ziels, 0,7 Prozent des BIP, in den letzten Jahren entwickelt hat, so ist das wirklich ein Skandal für ein reiches Land wie Österreich, nämlich von 0,52 Prozent im Jahr 2005 auf 0,26 Prozent im Jahr 2014 gesunken, also halbiert. Das ist beschämend vor dem Hintergrund, was sich in Entwicklungsländern und gegenwärtig im Mittelmeer an katastrophalen Dingen abspielt. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.]] Ein letzter Punkt: Sie sagen immer wieder, Sie wollen Reformen machen, aber, ehrlich gesagt, ich vermisse Reformen. Die Steuerreform ist eine Steueranpassung, okay, aber wo sind die Steuerreformen? Sie haben in Ihrer Wortmeldung von Lohnnebenkostenentlastungen gesprochen. Ja, warum haben Sie denn nicht, wie von uns vorgeschlagen, eine Ökologisierung der Steuerreform in Angriff genommen? Da hätten Sie die Lohnnebenkosten durchaus senken können, sogar auf substanziellem Niveau. Aber da waren Sie taub auf diesem Ohr! In anderen Bereichen, sagen Sie, haben Sie Großes gemacht, etwa beim neuen Rechnungswesen mit den Bundesländern. – Ich habe mir das neulich einmal angeschaut und festgestellt, dass sehr viele Bereiche in Wirklichkeit noch offen sind, nämlich genau jener Kern ist offen, in dem es um die einheitlichen inhaltlichen Regeln geht. Und das soll in einer Artikel-15a-Vereinbarung geregelt werden. Und wenn ich Artikel-15a-Vereinbarung höre, dann werde ich schon hellhörig, denn dann sehe ich schon wieder, dass kein einheitliches Rechnungswesen geschaffen wird, sondern ein Rechnungswesen geschaffen wird, wo frisch weg jedes Bundesland jene Bewertungsregeln für etwa die Vermögensrechnung anwenden wird, die ihm gerade opportun sind. In anderen Bereichen, wie dem Finanzausgleich etwa, da versuchen Sie etwas. Aber da würde ich schon glauben, dass wir in diesem Lande nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren sollten, sondern dass wir eine öffentliche Debatte darüber brauchen, in welche Richtung sich der Föderalismus in Österreich entwickeln soll. Nur Schlagworte zu benennen, wie eine Ausweitung der Steuerhoheit oder aber eine Zusammenführung von Einnahmen-, Ausgaben-, Aufgabenverantwortung – das sind Überschiften, die kenne ich seit mindestens 20 Jahren –, das allein ist deutlich zu wenig. Was die Risiken anlangt, die der Budgetdienst angesprochen hat: Diese Risiken werden sich nicht erst 2019 auftun, nein, das Risiko der Unterfinanzierung der Steueranpassung stellt sich bereits im Jahr 2016. Wir werden ja sehen, wer recht hat. Ich habe Zweifel, dass sich die Eintreibung im Zusammenhang mit der Steuerbetrugsbekämpfung derart rasch umsetzen lassen wird, wie Sie sich das vorstellen. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es haben ja bereits Redner und Rednerinnen sowohl von den Regierungs- als auch von den Oppositionsparteien gesagt, dass dieses Bundesfinanzrahmengesetz durchaus auch einiges an Offensivmaßnahmen bereithält, wie zum Beispiel Ausbau von Kinderbetreuung, von Pflege, Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen, Breitbandausbau, Wissenschaftsinvestitionen und vieles mehr. Meiner Überzeugung nach ist es natürlich ein Wermutstropfen, dass es nicht gelungen ist, zusätzliche Mittel, zweckgebundene Mittel für die Steigerung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit auch drin vorzufinden. Es war, es ist und es wird auch in Zukunft die Verantwortung des Außenministers sein, beim Finanzminister in Verhandlungen dementsprechend etwas für das Nachkommen unserer internationalen Verpflichtungen finanziell herauszuholen. Ich habe mir sagen lassen – das kann der Herr Finanzminister sicherlich bestätigen –, dass in Wirklichkeit das Außenministerium 5 Millionen € mehr pro Jahr bekommt, als eigentlich der Kostendämpfungspfad vorgesehen hätte – unter der Maßgabe und unter der Verpflichtung, dass bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit nicht gespart werden wird. Ich bin gefragt worden, ob ich einem Bundesfinanzrahmengesetz zustimmen kann, wo bei der EZA gespart wird. Aus meiner Sicht darf unter den Prämissen, die ausgemacht worden sind, bei der EZA nicht gespart werden. Ich verhehle auch nicht, dass es mir lieber gewesen wäre, wenn wir dieses politische Agreement auch in einem Entschließungsantrag unterfüttert und beschlossen hätten; aber das war leider nicht möglich. Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Außenminister Kurz seinen Hausaufgaben, die er hätte machen sollen, sträflich vernachlässigt hat, dass er über ein Jahr verstreichen hat lassen, ohne irgendetwas dazu zu tun, um das, was im Regierungsprogramm vorgesehen ist und was uns jetzt sehr helfen würde, auch wirklich anzugehen, auch wirklich umzusetzen; zum Beispiel eine Gesamtstrategie, zum Beispiel die gesetzliche Absicherung von bilateralen Entwicklungsmitteln oder zum Beispiel auch den Stufenplan, der jetzt erst für Sommer in Aussicht gestellt worden ist. Wenn wir diesen jetzt schon hätten, wenn wir jetzt schon wissen würden, wie sich die bilaterale EZA steigern würde, dann hätten wir jetzt sehr gute Argumente gehabt, warum wir den Bundesfinanzrahmen anders hätten machen können und auch noch abändern hätten können. Aber das hat der Herr Außenminister leider verschlafen. Das ist bedauerlich. Umso bedauerlicher ist es, dass es erst einer Zuspitzung der Situation mit toten Menschen im Mittelmeer bedurft hatte, bis er offensichtlich doch an seine Aufgaben als Entwicklungsminister erinnert worden ist und er jetzt diesem Auftrag auch nachkommt und bis Sommer diesen Stufenplan gemeinsam mit dem Finanzminister erarbeiten wird. Ich hoffe, dass wir die Möglichkeit haben werden – abgesehen davon, was das Bundesfinanzrahmengesetz vorgibt –, im Herbst im Budget für das Jahr 2016 dann doch mehr Mittel vorzusehen. Aber ein politischer Beschluss hier wäre mir allemal lieber gewesen als das Hoffen auf etwas, das möglicherweise kommt oder auch nicht. – Danke sehr.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Zum vorliegenden Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 wurde bereits sehr viel gesagt, bezeichnenderweise von der Regierung schöngeredet und von der Opposition berechtigterweise kritisiert. Zum Kollegen Auer: Das ist typisch so, wie er es bei den Bauernversammlungen macht, dass er sich hinstellt und sagt: Alles paletti, ich habe schon so viele Bundesfinanzrahmengesetzerklärungen gehört, immer dasselbe; da wird schlecht hineininterpretiert; es wurde immer besser gerechnet; die Ergebnisse waren immer besser! – Verwundernswert! [[Zwischenruf des Abg. Darabos.]] – Das Taferl wollte ich gerade bringen, Herr Kollege Darabos, ich wollte nämlich auf Herrn Kollegen Matznetter reagieren. [[Der Redner stellt eine Tafel mit Quellenangabe „Die Presse, Titelseite, 23.12.2014“ vor sich auf das Rednerpult, auf der drei farbige Balken – orange, blau und grün – für die Entwicklung der Kaufkraft der ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen zu sehen sind.]] Das ist ja wirklich toll, wenn sich ein Sozialist da herstellt und sagt: Alles paletti! – Dann schaue ich mir die Titelseite von der „Presse“ vom 23. Dezember an, Herr Kollege – die „Kronen Zeitung“ hat es ein halbes Jahr später gebracht –, über den Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer: minus 14 Prozent. Die Angestellten sind gleich geblieben, aber siehe da – und deshalb wäre es gut, wenn auch Kollege Auer mehr mit dem Kollegen Neugebauer reden würde –, bei den Beamten ist die Welt in Ordnung. Ich will da gar keine Berufsgruppe diffamieren, aber das geht auf Kosten der Zukunft, und das geht auf Kosten von notwendigen Maßnahmen, Herr Minister, die nicht zur Verfügung stehen. Diese Verweigerung der Regierung von nötigen Strukturreformen, diese Verweigerung der Entbürokratisierung lähmt diesen Staat [[Beifall beim Team Stronach]] , lähmt die Vorbereitung der höchst notwendigen Maßnahmen, die wir für unsere Kinder und für unsere Enkerl brauchen. Wir brauchen eine enkerltaugliche Politik! Mir wird jedes Mal ganz schlecht [[Zwischenruf bei der ÖVP]] – warten wir ein bisschen, bis der Herr Kollege Obernosterer fertig ist –, wenn ich mir den Staatsschuldenzähler anschaue. Wenn ich mir den Staatsschuldenzähler ansehe, erinnert mich das an eine Tankstelle, wo der Tank ist voll und ich die Dieselpumpe nicht anstellen kann – das ist elendig. Und der Staatsschuldenzähler läuft und läuft und läuft und die Vertreter der Regierung stellen sich her und sagen: Heile Welt! Tut nicht jammern, tut nichts krankreden, das schadet uns! Nur: Die internationale Bewertung ist halt nicht ganz so heil; wir müssen uns das Ranking anschauen, wo sich Österreich derzeit befindet. [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Das ist die Suppe, die wir jetzt auslöffeln müssen. Wir fallen ständig zurück, die Deutschen ziehen uns davon, na klar. Da brauchen wir uns nur den kleinen Strukturvergleich Oberösterreich – Bayern zu geben, dann wissen wir, was läuft. In Österreich werden kriminalisiert die Fleißigen, die Tüchtigen, die Unternehmer, die Arbeitnehmer, und jetzt wird geschimpft über diejenigen, die, weil sie sich mit ihrem Lohn die Familie nicht mehr leisten können, Überstunden machen. Der macht ja nicht Überstunden, weil ihm fad ist, sondern der macht Überstunden, damit er durchkommt, damit er seine Familie ernähren und sein Haus erhalten kann, damit er Gebühren und Abgaben zahlen kann! Und dann ist der auch noch der Schlimme! Das ist schlichtweg unerträglich! [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ.]] Wir brauchen wir ein unternehmerfreundliches und arbeitnehmerfreundliches Umfeld; das muss man gestalten. Herr Minister, ich stelle nicht in Abrede, dass du bemüht bist, ehrliche Rechnungen auf den Tisch zu legen, und natürlich kann man nicht alles auf den Kopf stellen, aber es gäbe noch sehr viel Reformbedarf, der schnellstens umzusetzen ist. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir beschließen heute das Bundesfinanzrahmengesetz – das in einer Zeit, in der die Wirtschaft wahrlich nicht unbedingt boomt. Das ist insofern eine besondere Herausforderung, da auf der anderen Seite der Staatshaushalt eine nachhaltige Sanierung nötig hat. Wenn eine Sanierung des Haushaltes ernsthaft betrieben wird, sind Maßnahmen zu setzen. Erstens: Einsparen, wo es möglich und sinnvoll ist. Zweitens: Ausgaben dort zu setzen, wo die Kaufkraft und die Wirtschaft gestärkt werden. Ersteres ist leider notwendig, da eine Sanierung des Haushaltes über das Wirtschaftswachstum nur dann möglich ist, wenn dieses in den nächsten zehn Jahren mindestens 3 Prozent betragen würde. Deshalb setzt die Regierung auch Maßnahmen, zum Beispiel eine Steuerreform, wodurch die Steuerzahler entlastet werden. Für Arbeit und Beschäftigung sind in der mittelfristigen Budgetplanung Mittel vorgesehen für zum Beispiel eine Breitbandoffensive – wichtig für den ländlichen Raum –, sind Mittel vorgesehen, um das Programm Ländliche Entwicklung zu finanzieren. Mit zirka 300 Millionen € Bundesmittel werden Investitionen von knapp 5 Milliarden € pro Jahr bei den Bauern ausgelöst. Dies deshalb, da auch 1,2 Milliarden € aus Brüssel kommen. Dazu gibt es dann auch noch ein Sicherheitspaket und Zusatzinvestitionen im Bereich der Landesverteidigung. Gerade da möchte ich anknüpfen an die aktuelle Situation: Für die Landesverteidigung sind im Jahr 2016 53 Millionen € mehr eingestellt gegenüber dem Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018; 2017 37 Millionen €, 2018 38 Millionen € mehr. Ich fordere daher auch eine durchdachte Sicherheitspolitik im Sinne einer umfassenden Landesverteidigung nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger des Landes! [[Beifall bei der ÖVP.]] Dazu gehört auch, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Ich spreche da ganz konkret das Verhalten des Verteidigungsministers Klug an; ich spreche konkret die Kaserne Tamsweg an. Der Wille der Bürgerinnen und der Bürger ist, dass dort auch in Zukunft eine militärische Nutzung stattfindet. [[Abg. Podgorschek: Kannst heute mitstimmen!]] Der Wille des Landes Salzburg ist, dass dort auch in Zukunft eine militärische Nutzung stattfindet. [[Zwischenruf des Abg. Vavrik.]] Und es gibt eine Vereinbarung auf Regierungsebene, die besagt, dass jedenfalls bis inklusive 2016 eine militärische Nutzung dieser Kaserne stattfindet und bis dahin über eine weitere Nutzung unter Einbindung des Landes verhandelt wird. Nun aber hat der Verteidigungsminister wissen lassen, dass er die Grundwehrdiener bereits in den nächsten Wochen aus Tamsweg abziehen will, sie nach Kärnten verlagern und sie dort stationieren und die Kaserne einer anderen Nutzung zuführen will. Auch wenn Verteidigungsminister Klug heute nicht anwesend ist, habe ich eine klare Botschaft an den Verteidigungsminister: Ich will, dass Vereinbarungen eingehalten werden! Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Und wir wollen, dass die Kaserne Tamsweg auch in Zukunft einer militärischen Nutzung zugeführt wird. Der Bundesfinanzrahmen insgesamt ist gut, wir stimmen dem zu. Maßnahmen müssen in geeigneter Form folgen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich darf die Aufmerksamkeit wieder ein bisschen von den einzelnen Kasernen weglenken und auf den Bundesfinanzrahmen richten. Dabei möchte ich mich dem großen Brocken Pensionsbereich widmen. Diesbezüglich haben Sie, Herr Bundesminister, auch medial verlauten lassen, dass es Handlungsbedarf gibt. Sie und Außenminister Kurz überbieten einander wechselseitig darin, Reformvorschläge zum Pensionsbereich zu propagieren, nur es geschieht nichts! [[Bundesminister Schelling: Ich habe überhaupt keinen Vorschlag gemacht, ich habe nur gesagt …!]]– Dass es Handlungsbedarf gibt, haben Sie gesagt. Im vorliegenden Bundesfinanzrahmen werden die Ausgabenobergrenzen in der UG 22 für jedes Jahr um ungefähr 3 Prozent erhöht. Das bedeutet, dass wir in vier Jahren den Zuschuss von 10,68 auf 13,32 Milliarden €, also um ein Viertel, steigern werden. Letzte Woche hat die EU-Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen für Österreich geschrieben: „Die bislang von Österreich eingeleiteten Reformen scheinen nicht auszureichen, um die langfristige Tragfähigkeit des Systems sicherzustellen.“ Das zeigt auch, dass die statistischen Zahlen über das gestiegene Pensionsantrittsalter gar nichts aussagen. Der Sozialminister freut sich über schön gefärbte Zahlen, aber er hat das Schönfärben dermaßen professionalisiert, dass die ganze Berichtssystematik im Sozialministerium jegliche Aussagekraft verloren hat. [[Abg. Strache: Stimmt! Das ist richtig!]] Der Sozialminister freut sich über seine Zahlen, aber Ihnen und den Steuerzahlern treibt es die Tränen in die Augen, wenn wir uns die Kosten anschauen. Trotz der geschönten Zahlen liegt das Pensionsantrittsalter immer noch 3,4 Jahre unter dem EU-Schnitt, und das wiederum veranlasst die EU-Kommission, dazuzuschreiben: „Unklar bleibt, ob die von diesen Maßnahmen erwarteten positiven budgetären Auswirkungen tatsächlich eintreten.“ Wenn wir die diplomatische Höflichkeit herausfiltern, dann bleibt folgende Aussage übrig: Die EU-Kommission glaubt der Bundesregierung kein Wort von dem, was sie nach Brüssel schickt. Im Länderbericht der EU-Kommission – also nicht in den länderspezifischen Empfehlungen, sondern im Länderbericht – wird nämlich geschrieben, dass die Kommission sogar an der Zuverlässigkeit der Ex-ante-Schätzung der österreichischen Regierung zweifelt. Ähnlich schlecht sieht es bei den Beamtenpensionen in der UG 23 aus. Die Ausgaben entwickeln sich auch dort schlecht; wir werden dort in vier Jahren eine Steigerung um 12 Prozent haben. Das Finanzministerium bemängelt zu Recht, dass es in diesem Bereich eigentlich keine Steuerungsmöglichkeit hat, weil das Dienstrecht beim Bundeskanzleramt liegt und weil die einzelnen Ressorts ihre Ruhestandsversetzungen ohne Rücksichtnahme auf ihre Interessen vornehmen und sie nur die Mittel zur Verfügung stellen müssen. – Diesbezüglich gebe ich Ihnen vollkommen recht: Das gehört umgekrempelt. Wenn wir aber diese beiden Ausgabenblöcke UG 22 und 23, also die Sozialversicherungspensionen und die Beamtenpensionen, zusammenzählen, steuern wir in Summe auf ein Drittel des Ausgabenbudgets zu, und das sind die am stärksten wachsenden Elemente des Budgets. Kein Wunder, dass, wie Kollege Rossmann kritisiert hat, nichts für Zukunftsinvestitionen übrigbleibt, wenn man für Pensionen immer mehr aufwenden muss. Da wird es auch nichts nützen, wenn ich Worte von Ihnen höre, die ich zwar gerne höre, aber da müssen auch Taten folgen. Ich hoffe, dass Sie, wenn wir uns in einem Jahr hier treffen, bei den Pensionen so erfolgreich waren, wie jetzt dabei, das Bundesland Kärnten an die Kandare zu nehmen. Das wünsche ich Ihnen, und das wünsche ich mir wirklich, denn mit der Politik des Stillstands kann es so nicht weiter gehen. Einen Satz möchte ich noch zur UG 20 in Bezug auf den Arbeitsmarkt sagen: Wenn sich die hohen Steigerungsraten statt bei den Pensionsausgaben vielleicht beim Wirtschaftswachstum fänden, dann hätten wir das Problem auf dem Arbeitsmarkt nicht. Doch meine Vorredner haben ja bereits wortreich illustriert, warum mit der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung nichts zu erreichen ist. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Kollege Eßl, du machst es uns natürlich auch nicht leicht: Nicht nur, dass der zuständige Minister, dem du das sagen hättest wollen, nicht da ist, sondern es wird gerade für dieses Ministerium auch der Geldhahn zugedreht. Sich dann hierher zu stellen und zu sagen: Wir fordern, dass die Kasernen wieder aufgesperrt werden!, das ist ein bisschen dreist. [[Ruf bei der SPÖ:Genau!]] Minister Klug hat lediglich einen Vorschlag eingebracht, um die armen Teufel, die als Flüchtlinge hier keine Quartiere vorfinden, unterzubringen. Ich fordere nicht nur den Verteidigungsminister auf, das zu tun, wenn er freie Kapazitäten hat, sondern vielleicht kann auch die Kirche einmal darüber nachdenken – und da haben Sie [[in Richtung ÖVP]] mehr Möglichkeiten, darauf einzuwirken –, die Klöster teilweise zu öffnen und da auch Platz zu schaffen, denn das fehlt mir in dieser Diskussion schon ein bisschen. [[Beifall des Abg. Schopf.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Steuerreform wurde heute bereits ausführlich thematisiert. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es freut mich natürlich, dass gestern – dazu auch mein Dank an den Herrn Finanzminister – die Lohnsteuerreform in Begutachtung gegangen ist. Wir wissen natürlich aus der Diskussion heraus, dass die Opposition riesige Probleme hat, dabei auch mitzugehen, doch vielleicht können Sie sich doch einen innerlichen Stoß versetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht dabei wirklich um sehr viel, es geht das erste Mal in dieser Republik um einen Betrag von fast 5 Milliarden €, der freigemacht wird und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt. Vielleicht können wir das, wenn es dann so weit ist, mit einer größeren Mehrheit beschließen, als es sich jetzt in der Diskussion abzeichnet, Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eines freut mich auch ganz besonders, dass es in den letzten Tagen gelungen ist, für 1,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Termin ein bisschen vorzuziehen. Es werden nämlich diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, bereits heuer die Möglichkeit haben, eine erhöhte Negativsteuer geltend zu machen. Das ist gut so! Es geht dabei um einen Betrag von 50 Millionen €, der bereits heuer freigemacht werden kann, und das ist ausgezeichnet. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich noch mit dem Forschungskapitel des Infrastrukturministeriums auseinandersetzen. Dabei werden 2016 bis 2019 jährlich 430 Millionen € zur Verfügung gestellt. Ein Schwerpunkt wird dabei das Thema Industrie 4.0 sein, das natürlich sehr viele Fragen aufwerfen wird, von denen auch viele die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. Ich möchte einmal feststellen: Industrie 4.0 kommt nicht erst, sondern findet bereits statt und ist in vollem Gange. Wir merken das überall dort, wo gearbeitet wird, wir merken das in der Produktion, und wir merken das auch auf dem Arbeitsmarkt. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass dabei einige Dinge geregelt werden müssen, es müssen sozusagen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit auf die Reise genommen werden. Eine große Rolle wird dabei das Thema Ausbildung und neue Qualifikationen spielen, wir brauchen vor allem auch Lösungsansätze für jene älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Umstieg nicht mehr schaffen. Ein weiteres ganz wesentliches Thema wird auch die Arbeitszeit sein, denn alle Revolutionen, die auf dem Arbeitsmarkt stattgefunden haben, und alle technischen Revolutionen, die wir jemals miterleben durften oder in den Geschichtsbüchern nachlesen können, haben eines mit sich gebracht: Die Arbeitszeit wurde nicht erhöht, sondern gesenkt. Ich darf kurz in Erinnerung rufen: Bis 1914, liebe Kolleginnen und Kollegen – nennen wir das einfach die „Phase 1.0“ – hat man 80 Stunden gearbeitet; Kinderarbeit war damals ganz selbstverständlich. Nach 1918, als die Elektrisierung Einzug hielt und Fließbandarbeit neu kreiert wurde, hat man 48 Stunden gearbeitet, 1959 dann 45 Stunden und 1975 wurde das dann noch einmal auf 40 Stunden reduziert. Das heißt: Wenn die Produktivität steigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen aufgeteilt werden. Wir werden daher auch nicht umhinkommen, uns damit auseinander zu setzen. Das wird ein riesiger Auftrag werden, dazu intelligente Lösungen zu finden. Angesprochen sei hier zum Beispiel die Freizeitoption, auf freiwilliger Basis. Was die sechste Urlaubswoche betrifft, so muss es doch gelingen, einen leichteren Zugang als jetzt zu schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür treten wir ein, und dafür werden wir kämpfen. Kollege Haubner, du hast gesagt: Wir sitzen da letztendlich alle in einem Boot. Das stimmt, man muss halt immer ganz genau aufpassen, wer die Schlagzahl vorgibt und wer rudert. Gut ist, dass im Infrastrukturministerium durch Minister Stöger die Plattform Industrie 4.0 gegründet wurde, bei der wirklich die Sozialpartner – also Industriellenvereinigung, Fachverbände, Arbeitgeberverbände, Arbeiterkammer und Gewerkschaft – an einem Tisch sitzen und genau dieses Themen „beackern“. Meiner Meinung nach ist es ungemein wichtig, diesen Prozess zu begleiten. Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen, auch mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz, meine sehr geschätzten Damen und Herren, denn schließlich geht es letztendlich um die Absicherung unseres sehr erfolgreichen Industriestandortes Österreich und um die damit verbundenen Arbeitsplätze.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mein Vorredner, der Gewerkschafter Wimmer, hat ja gute Vorschläge gemacht, wie man den Arbeitsmarkt sanieren und die Zahl der Arbeitslosen reduzieren kann. Ich kann ihm nur so viel sagen: Dein Gewerkschaftskollege aus Vorarlberg, der Sozialdemokrat Norbert Loacker, hat auf die Vorschläge des Herrn Bundesministers Hundstorfer in der Pressestunde am Sonntag, wo auch von der Strafsteuer für die Überstunden, Arbeitszeitverkürzung, Wertschöpfungsabgabe und so weiter die Rede war, wortwörtlich gemeint, das Ganze ist eine „Schnapsidee“. Nachzulesen in den „Vorarlberger Nachrichten“ vom Montag dieser Woche. So viel zu Ihren Vorschlägen, die von Ihren eigenen Parteikollegen und Gewerkschaftsmitgliedern in Vorarlberg offenbar ganz anders gesehen werden als von Ihnen. Offensichtlich haben diese einen besseren und anderen Zugang zur Arbeitswelt als Sie. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Herr Bundesminister Schelling, Sie haben ja in vielen Dingen recht, und ich glaube auch, dass dieser Finanzrahmen anders aussehen würde, wenn das einzig und allein nach Ihren Vorstellungen ginge. Was ich aber nicht ganz verstehe – auf dieses Thema möchte ich speziell eingehen –, ist das Thema Wirtschaft. Sie haben gesagt, Sie würden sich, so wie wahrscheinlich alle hier in diesem Hohen Haus, ein besseres Wirtschaftswachstum wünschen. – Stimmt, da gebe ich Ihnen recht. Sie haben aber auch gesagt: Es ist jetzt aber so, wie es ist – und diese Aussage von Ihnen verwundert mich, denn Sie sind ja das einzige Regierungsmitglied, das auch sehr erfolgreich in der Privatwirtschaft tätig war. Sie wissen, dass man sehr wohl gegensteuern und mithelfen kann, dass sich das Wirtschaftswachstum wieder verändert, indem man nämlich andere Rahmenbedingungen setzt. Was das Wirtschaftswachstum anlangt, lag Österreich vor noch nicht allzu langer Zeit über dem EU-Durchschnitt; in der Zwischenzeit aber ist Österreich diesbezüglich unter den letzten drei von allen EU-Mitgliedstaaten und liegt wesentlich unter dem EU-Durchschnitt. Bei all Ihren Vorschlägen, die Sie an die Kommission schicken, erhalten Sie – quer durch alle Themenbereiche – von der EU die Antwort: Das ist eine gute Idee!, aber man glaubt Ihnen die Umsetzung nicht so recht. [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.]] Ich komme noch einmal zurück zum Thema Wirtschaft. Bei diesem Stabilitätsprogramm für das Jahr 2015 fordert die Europäische Union den österreichischen Staat und die Bundesregierung auf, die Verbesserung und Förderung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor anzugehen. – Das hören wir seit Jahren. Wir haben schon vor drei, vier Jahren von der EU die Aufforderung bekommen, dass zum Beispiel grenzüberschreitende Ausbildungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten anerkannt werden. Das ist aber in Österreich nach wie vor nicht der Fall. Daher hier noch einmal meine Bitte an den Kollegen Haubner und auch an den Kollegen Matznetter von der Wirtschaftskammer – wir fordern das ja seit Jahren –, dass man endlich einmal die Gewerbeordnung entrümpelt und grundlegend überdenkt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Seit fünf Jahren verspricht mir der Wirtschaftsminister, dass man das jetzt wirklich angehe. Die EU fordert uns seit Jahren dazu auf. Sonst sind Sie bei jeder EU-Forderung als erste im Boot und haben die Hand in der Höhe, wenn es darum geht, etwas umzusetzen. Bei diesem Thema aber, von dem die Wirtschaft massiv betroffen ist, wo eine Änderung vielleicht dazu führen würde, dass das Wirtschaftswachstum schneller anspringt, dass die SPÖ oder wen auch immer … [[Abg. Haubner: Welcher Bereich …?]]– Du kennst die Bereiche ganz genau: Fußpflege, Physiotherapeuten, und, und, und, wo die Ausbildungen aus dem EU-Ausland in Österreich nach wie vor nicht anerkannt werden, weil die Gewerbeordnung dagegen spricht. Das sind alles Hemmschuhe, die Sie aber nicht anzugehen bereit sind. [[Ruf bei der FPÖ:Genau!]] Mit den Forderungen der Sozialdemokratie nach massiven Personalaufstockungen im Kindergartenbereich, im Kinderbetreuungsbereich, im Pflegebereich und so weiter, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und dabei mit Arbeitszeitverkürzung, mit Wertschöpfungsabgaben, mit Strafsteuern auf Überstunden und solchen Dingen zu hantieren, wird nicht dazu führen, dass Österreich die Arbeitslosenzahlen abbaut und dass das Wirtschaftswachstum in absehbarer Zeit steigen wird. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Groiß. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich habe mir bei der Vorbereitung zum heutigen Tag das Hearing im Budgetausschuss ein bisschen durch den Kopf gehen lassen und mich besonders an Herrn Dr. Marterbauer, SPÖ, erinnert. Er sagte, wir haben ein schwieriges Umfeld, und das Problem mit den Investitionen ist vor allem, dass die Stimmung nicht in Ordnung ist. Daher möchte ich jetzt über Offensivmaßnahmen sprechen. Es sind in diesem Budgetrahmen neue Offensivmaßnahmen eingestellt: 230 Millionen € pro Jahr für Wissenschaft und Forschung, 250 Millionen € für das Beschäftigungsverhältnis 50+, 288 Millionen € für das Sicherheitspaket, 350 Millionen € für Landesverteidigung, 900 000 € für Breitband. Zusätzlich bleiben die alten Offensivmaßnahmen bestehen, leider mit Ausnahme des Handwerkerbonus, wo man eventuell noch ein bisschen nachjustieren müsste. Damit steigt das Offensivmaßnahmenpaket von 3,4 Milliarden € auf 6,4 Milliarden €. Positiv ist auch die Rundherum-Legislative: Die neue Verantwortung, die kommen soll, das Crowdfunding-Gesetz, die Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften, der Start des Bürokratieabbaues – all das sind Sachen, die die Stimmung positiv beeinflussen. Was machen Sie hier in diesem Hohen Haus? – Es wird schlechtgeredet, es werden mehr Ausgaben gefordert, obwohl der Budgetrahmen den Trend richtig darstellt. Wenn man am Wochenende unterwegs ist und mit Menschen aus der Wirtschaft spricht, dann wird gefragt: Was wollt ihr eigentlich von uns? Eigentlich sagen sie: Lasst mich in Ruhe mit weiteren Maßnahmen! – Daher brauchen wir keine Diskussion über Maschinensteuern und zusätzliche neue Abgaben, wir brauchen auch keine Diskussion über Levelling-up, wo für spezielle Zielgruppen Institutionen einfach abgeschafft werden sollen, sondern lassen wir die Wirtschaft arbeiten! Dann wird sich die Stimmung ändern, dann wird mehr investiert werden, und es wird positiv vorangehen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Noch ein Wort zum Kollegen Wimmer – ich lassen den Kollegen Eßl jetzt nicht alleine stehen –: Es gibt sozialistische Landeshauptleute, die Kasernen kaufen, um sie leer stehen zu lassen, nur um keine Asylanten aufnehmen zu müssen. Der sozialistische Verteidigungsminister möchte Arbeitnehmer woanders hinschicken, möchte Arbeitsplätze zerstören, möchte gute Infrastruktur zerstören, möchte Vermögen des Bundes vernichten, obwohl andere Sachen frei stehen. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Wenn man sich gegen solch unnötige Vorschläge nicht wehren kann und wehren soll, … [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Hakel: So ein Blödsinn …!]] – Das hat sehr etwas mit dem Budgetrahmen zu tun, denn was dabei gefordert wird, ist Vermögenszerstörung. – Danke.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. Es ist ausreichend Zeit, weil wir erst um 15.04 Uhr den nächsten Punkt aufrufen werden. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] – Ich bitte jetzt um Beruhigung und um Ruhe, damit die Rednerin die Aufmerksamkeit erhält, die sie verdient. Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hoffnung war durchaus groß, es gab tatsächlich am Horizont einen Hoffnungsschimmer: Angesichts der jüngsten Dramen, der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit so vielen Opfern und Toten, haben Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner am 28. April nach dem Ministerrat verkündet, dass die Regierung die Entwicklungshilfe aufstocken werde. Auslandshilfeorganisationen, Entwicklungshilfeorganisationen, die entwicklungspolitischen Thinktanks, die Universitäten, die internationale Entwicklung – alle haben gehofft, alle haben erwartet, dass diesen großen Worten auch tatsächlich Taten folgen werden; aber es sieht ganz anders aus. Die Hoffnung war groß. Während der heutigen Debatte waren auch die entwicklungspolitischen NGOs anwesend, unter anderem Volkshilfe, Rotes Kreuz, Fairtrade, Caritas, Licht für die Welt, Care und der Dachverband Globale Verantwortung, deren Vertreterinnen und Vertreter ich hier auch herzlich begrüßen möchte. Die Hoffnung war groß für uns alle. Gesagt wurde, die Regierung will die Aufstockung der Entwicklungshilfe dem Parlament nächste Woche präsentieren; das hieß es am 28. April. „Die Tendenz muss nach oben gehen“, sagte Reinhold Mitterlehner; es brauche dafür einen guten, vorbereiteten Plan, der von Finanzminister Hans Jörg Schelling und dem Kanzleramtsminister Josef Ostermayer entwickelt wird, so Werner Faymann. Die Rettungsaktionen am Meer reichen nicht aus, die Aufstockung der EZA sei dafür wichtig, bis zum Plenum nächste Woche am 28. April soll dies auch konkretisiert werden, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. [[Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.]] Dieses vielzitierte Plenum fand am 4. Mai statt, gefordert von den Grünen aufgrund der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Es wurde viel diskutiert, es wurde viel dargestellt, es wurde viel gesagt, es wurde auch viel gesprochen, aber es gab keine Konkretisierung. Es gab keine Konkretisierung, wie denn tatsächlich die Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit ausschauen kann, wie denn tatsächlich Entwicklungspolitik gestaltet wird, wie denn tatsächlich transparent mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Ganz im Gegenteil. Auch nach den Bekundungen zum Beispiel von Klubobmann Andreas Schieder, der ganz klar sagte, eine Anhebung sei notwendig, der ganz klar sagte – vonseiten des Parlaments nämlich –, die niedrige Dotierung sei eine Schande, und trotz des Versprechens der Regierung, deren Vertreter auch teilweise hinter mir sitzen, gibt es hiefür nichts. Nichts! Es gibt keine Erhöhung der Obergrenzen, kein zusätzliches Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für Entwicklungspolitik, kein zusätzliches Geld für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, also UNHCR, Kinderflüchtlingswerk, Kinderhilfswerk und Flüchtlingswerk; kein zusätzliches Geld für humanitäre Hilfe. Ganz anders ist es gekommen: Heute haben wir auch schon gehört, dass es möglicherweise im Herbst Gespräche geben wird, dass es im Sommer möglicherweise einen Entwicklungsplan zur stufenweisen Anhebung geben wird und dass es möglicherweise auch einen budgetären Rahmen geben wird. Dieses „möglicherweise“ ist zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn es ist endlich an der Zeit, diesbezüglich tatsächlich zu handeln und das, was Sie versprochen haben, einzuhalten. [[Beifall bei den Grünen.]] Erhöhungen der Obergrenzen sind notwendig und als nächster Schritt tatsächlich auch umzusetzen. Deshalb bringe ich einen Abänderungsantrag ein, der Ihnen ausgeteilt wurde und den ich im Folgenden auch erläutern möchte. Der Auslandskatastrophenfonds soll ab 2016 endlich von 5 Millionen € auf 15 Millionen € erhöht werden, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit soll 2016 auf 100 Millionen € und dann jeweils jedes Jahr um 60 Millionen € erhöht werden. 60 Millionen € deshalb, weil das die kumulierte Zurücknahme der Entwicklungszusammenarbeit darstellt, und es muss endlich wieder das Geld, das der Staat der Entwicklungszusammenarbeit schon genommen hat, zurück in den Topf der Entwicklungszusammenarbeit gegeben werden. Die im Antrag enthaltenen Summen sind nicht sehr groß, aber sie retten Leben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie dürfen niemals vergessen: Jedes Mal, wenn Sie die Entwicklungszusammenarbeit kürzen, zerstören Sie auch Leben, zerstören Sie Hoffnung, zerstören Sie Perspektiven. Den Regierungsparteien fällt es offensichtlich leichter, tatsächlich Militärschläge gegen Flüchtlinge zu unterstützen, als nur einen Cent mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Empörung und Wut lässt sich nicht mehr in Worte fassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, handeln Sie endlich!
Der eben erwähnte Abänderungsantrag wurde schriftlich verteilt, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15.04 Uhr stattfinden kann. [[15:04:47]] Dringlicher Antrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf – SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut“ (1136/A)(E)
Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1136/A(E). Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich die Verlesung durch den Schriftführer. Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Ich erteile Frau Klubobfrau Ing. Dietrich als Antragstellerin zur Begründung des Dringliches Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf Ihre Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. Frau Klubobfrau, Sie sind am Wort. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf“ ist ein Titel, der sehr provokativ ist und ganz bewusst von uns gewählt wurde, weil vor einiger Zeit auch die „Salzburger Nachrichten“ genauso getitelt haben – am 7. April 2015. In diesem Artikel steht: „In immer mehr Salzburger Orten zieht der Wirt weg – und die Geselligkeit mit ihm. … Es braucht eine Begegnungsstätte im Ort, an dem die Bewohner ungezwungen zusammenkommen können, sagt Anita Moser, die beim Salzburger Bildungswerk für Gemeindeentwicklung zuständig ist.“ Meine geschätzten Damen und Herren! 4,6 Millionen Österreicher wohnen im ländlichen Raum, und jeder, der in den letzten 20 Jahren mit offenen Augen durch den ländlichen Raum gegangen ist, hat gesehen, wie ein Gasthaus nach dem anderen zugesperrt hat. Es gibt bereits Orte, in denen, wenn eine Taufe, eine Hochzeit, ein Begräbnis stattfindet, kein Wirtshaus mehr da ist. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt setzt, sind jene Maßnahmen, die dieses Wirte-Sterben vorantreiben, und dagegen verwahren wir uns. [[Beifall beim Team Stronach.]] Uns geht es nicht nur um zerstörte Existenzen, um Arbeitslosigkeit, um Kriminalisierung vonseiten der Regierung [[Ruf bei der SPÖ:… Steuerhinterziehung!]] , sondern uns geht es auch um die Zerstörung österreichischen Kulturgutes. Kollege Zanger und ich, wir beide haben ein Gasthaus gekannt – „haben“, weil das auch Vergangenheit ist –, in dem sich Leute wöchentlich getroffen haben, auch ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Ich war einmal dort: Die haben fünf, sechs, sieben Strophen von jedem Lied singen können, weil sie sich wöchentlich getroffen haben, um Volkskultur zu leben. Deshalb glauben wir: Wirtshäuser sind mit Volkskultur eng verbunden und durch nichts zu trennen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Zanger.]] Wirtshäuser sind auch ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Wenn jetzt ständig seitens der Regierung gerade die Wirte und Gastronomen kriminalisiert werden – so quasi Steuerbetrug unterstellt wird, in der Art, dass sich die noch mehr unter den Nagel reißen wollen –, dann, Herr Kollege [[in Richtung des Abg. Matznetter weisend]] , habe ich eine Zahl für Sie als Steuerberater: 2014 war die Gastronomie an der Spitze der Insolvenzen in der Steiermark. Das heißt, so gut geht es den Wirten nicht, dass wir sie noch mehr schröpfen und noch mehr auf sie drauftreten können. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Darabos.]] Von einem Geldproblem spricht auch Karl Wratschko – der wird dem Kollegen Lopatka sicher gut bekannt sein –, Obmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer. Er sagt, für die Betriebe ist es eine Sackgasse, denn Betriebskosten und Lohnkosten sind enorm hoch und für viele langfristig nicht mehr zu stemmen. Das heißt, wir reden hier von einer Berufsgruppe, die in den letzten Jahren massivst unter Druck gekommen ist und die jetzt durch diese Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt, noch weiter ins Eck gedrängt wird. Uns geht es darum, dass der ländliche Raum nicht noch mehr ausgehöhlt wird. Nach der Schließung von Post, Gendarmerie und Schulen ist der Wirt die letzte verbleibende Infrastruktur, und wenn wir jetzt nicht alles tun, um diese Wirte im ländlichen Raum zu halten, dann stirbt der ländliche Raum. Aus diesem Grund müssen wir alles tun, um Gastronomie, um gesellschaftliches Leben, um Wirte am Leben zu erhalten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich sage Ihnen an dieser Stelle seitens des Teams Stronach: Wir legen ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum ab, und wir legen dieses Bekenntnis deswegen ab, weil wir wollen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu finden, und dass die Abwanderung in Ballungszentren endlich gestoppt wird. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Gastronomie schafft Arbeitsplätze, vor allem dezentrale Arbeitsplätze, die nicht mehr ersetzt werden, denn wenn im letzten Graben der Wirt zusperrt, ist dieser Arbeitsplatz für immer verloren. Die Gastronomie zahlt Steuern, schafft Infrastruktur, vermarktet und verarbeitet regionale Produkte und ist ein Treffpunkt für Jung und Alt. Aber was geschieht auf Regierungsebene? – Belastungen, Belastungen, Belastungen. Ein Schildbürgerstreich nach dem anderen, eine Auflage nach der anderen: Allergenverordnung, Investitionen in Nichtraucherschutz – 100 Millionen € haben die Wirte investiert, meine geschätzten Damen und Herren, 100 Millionen €, und sie haben nicht einmal die Rechtssicherheit, dass diese Regelungen in den nächsten Jahren noch gelten. Das heißt, mit einem Federstreich ist das dann alles ungültig und die Wirte bleiben auf ihren Investitionen sitzen. Das ist ein Weg, den wir auf keinen Fall mittragen. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Die Empörung kommt nicht nur von unserer Seite: Viele Kollegen hier waren ja vor, glaube ich, zwei Wochen bei der Wirte-Demonstration vor dem Parlament, in deren Rahmen sich ungefähr 3 000 Wirte hingestellt und gesagt haben: So geht es nicht weiter! – Da war ein Wirt, der vier – gut gehende – Unternehmen in Deutschland gehabt hat. Dieser Wirt hat gesagt, er hat aufgrund dieser Nichtrauchervorschrift einen so großen Umsatzeinbruch gehabt, dass alle vier Unternehmen in Insolvenz geraten sind. Das heißt, riesige Umsatzeinbrüche sind zu erwarten. Es war auch eine Italienerin dabei, die gesagt hat: Es ist witzig, bei euch wird immer gesagt, in Italien gibt es ein Rauchverbot, das funktioniert so gut. Sie hat gemeint, sie ist Raucherin und raucht in jedem Lokal in Italien. Sie geht dorthin, raucht und macht … [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Geschätzte KollegInnen, Sie hätten sich das anhören müssen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Ein Thema war auch der Anrainerschutz. Wenn die Leute im Gasthaus nicht mehr rauchen dürfen, gehen sie hinaus, rauchen draußen, die Anrainer rundherum sind alle empört, und wiederum ist der Wirt derjenige, der alles auf seine Kappe nehmen muss. Das ist absolut der falsche Weg. Meine geschätzten Damen und Herren, ich bin schon bei Ihnen, dass Rauchen nicht gesund ist, dass es negative gesundheitliche Aspekte hat – ich bin selbst überzeugte Nichtraucherin –, aber wir wollen Selbstbestimmung. Wir wollen Selbstbestimmung, der Wirt soll bestimmen können, ob er ein Raucherlokal, die bisherige Regelung oder ein Nichtraucherlokal will, und wir wollen Selbstbestimmung für den Konsumenten. Jeder muss sich entscheiden können, ob er in ein Lokal, in dem geraucht wird, oder in ein Nichtraucherlokal geht. Selbstbestimmung, nicht Zwangsregulierung! [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Unsere Forderung in diesem Zusammenhang ist: Wenn es dieses absolute Rauchverbot gibt, dann wollen wir eine Eins-zu-eins-Entschädigung für die Wirte. Der nächste Schildbürgerstreich ist die Registrierkassenpflicht ab 15 000 € Nettoumsatz im Jahr, das sind gerade einmal 1 250 € Nettoumsatz im Monat. Stellen Sie sich einmal vor, jemand macht 1 250 € Nettoumsatz, muss den Wareneinsatz abziehen, muss Miete, Heizung, Strom et cetera abziehen. Was bleibt demjenigen? – Wollen Sie so jemanden wirklich mit gutem Gewissen mit dem Betrag von 4 000 € für eine Registrierkasse belasten? Wollen Sie diesen Menschen wirklich mit Kosten von 800 € für Hardware und Software belasten? Ich sage Ihnen: Wir nicht! Wir sind gegen diese Registrierkassenpflicht bei dieser Höhe. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Abg. Schieder: Wofür sind Sie dann?]]Geschätzte Kollegen, alle Experten geben uns recht. Das, was Sie den Wirten unterstellen, dass das nämlich alles Betrüger sind, dass das alles Menschen sind, die am Finanzamt vorbeiwirtschaften, bewahrheitet sich nicht. Unsere Wirte sind anständige Menschen, und die Summe, die Sie angenommen haben – 900 Millionen € –, wird nie und nimmer hereinkommen. Vor zwei Tagen – oder war es gestern? – kam der letzte Streich: Jeder Kunde muss den Kassabon mitnehmen. – Auch das ist ein Eingriff in die Privatsphäre, und dagegen verwahren wir uns auf das Schärfste. Wir werden diesen Kassabon mit Sicherheit nicht mitnehmen! Wir sind gegen einen Bespitzelungsstaat. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Wie stehen wir in Österreich da? – Wir haben einen Überwachungsstaat [[Abg. Schieder: Finden Sie auch, dass der BILLA in Ihre Privatsphäre eingreift?]], und die Schaffung des gläsernen Menschen schreitet voran. Und ich sage Ihnen: Wir wollen einen gläsernen Staat und die Privatsphäre der Bürger erhalten. Wir wollen, dass endlich die Transparenzdatenbank eingeführt wird, denn wir wollen genau wissen, wohin diese 80 Milliarden € fließen, wer die Nutznießer dieser Förderungen sind. Meine geschätzten Damen und Herren, vielleicht lächeln Sie, weil das Thema Wirte für Sie zu klein ist, aber ich sage Ihnen: Das hat niemand verdient. Keine Berufsgruppe hat es verdient, von der Regierung so kriminalisiert zu werden. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Das sind Menschen, die Steuern zahlen, das sind Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, und das sind Menschen, die zu unserem gesellschaftlichen Leben sehr viel beitragen. Wir wollten es genau wissen und haben in der Steiermark eine Studie machen lassen, wie die Stimmung bei den Wirten und bei den Unternehmern ist. Es wird Sie wenig überraschen: Die Wirte haben so gut wie kein Vertrauen in die Politik. [[Abg. Schieder: Das liegt aber vielleicht daran, dass Sie gefragt haben!]] Sie sind stolz auf ihre Unternehmen, Familienunternehmen, aber 56 Prozent der Gastronomen – denken Sie darüber nach! – raten ihren Kindern ab, den Betrieb zu übernehmen. Das ist eine Entwicklung, die wir stoppen müssen. Wir brauchen ein Umfeld, das unternehmensfreundlich ist, wir brauchen ein Umfeld, das Unternehmen stärkt und den jungen Menschen wieder Mut macht, selbstständig zu werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundeskanzler Faymann zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erfolgreiche Gastronom Attila Dogudan hat gesagt: „Gegen Kassensysteme kann man nur sein, wenn man Steuern umgehen will.“ Die derzeitigen Diskussionen in der Gastronomie sind also – wie nahezu alle Diskussionen über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Steuerreform – glücklicherweise von zwei Seiten geprägt: Eine Seite hat auch schon bisher die Registrierkasse so eingesetzt, wie sie einzusetzen ist, hat auch bisher schon Steuern bezahlt und hat kein Verständnis dafür, dass eine Diskussion darüber geführt wird, ob es richtig oder falsch ist, Steuern zu zahlen. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.]] Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen auch Steuern. Würden Sie eine Umfrage darüber machen, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vielleicht keine Steuern zahlen wollen, ist vielleicht auch jemand dabei, der keine Steuern zahlen will. Dass wir Gesetze in unserem Land einführen und auch mit den nötigen Maßnahmen ausstatten, um zu kontrollieren, ob diese Gesetze eingehalten werden, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, egal, ob für Wirte oder für andere Berufsgruppen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie haben in Ihrem Antrag den österreichischen Unternehmergeist hervorgehoben. Unbestritten ist der österreichische Wirtschaftsstandort ausschlaggebend dafür, ob wir in der Lage sind, das zu erwirtschaften – auch an Wachstum –, was wir an Steuereinnahmen, was wir an Leistungen, an Arbeitsplätzen benötigen. Da Sie beim Wirtschaftsstandort, beim Unternehmergeist und bei der Qualität des Wirtschaftsstandorts nur Unternehmer, Gastronomen, Wirte, Hoteliers et cetera aufzählen, die die Grundlagen für das gesamtstaatliche Steueraufkommen schaffen, muss ich Ihnen sagen: Jawohl, das sind sehr fleißige Gruppen in unserer Gesellschaft, aber vergessen Sie bei „et cetera, et cetera“ nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch harte Arbeit auch einiges in diesem Land leisten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man sich die Eckzahlen über die Entwicklung der Gastronomie anschaut, dann sieht man, dass die Zahl der Unternehmer in der Gastronomie in den letzten Jahren relativ konstant und nur leicht zurückgehend ist. Tatsächlich ist in einigen Gebieten bemerkbar, dass es weniger Lokale gibt als früher, in anderen hat deren Zahl zugenommen. Aber in Summe – sowohl nach der Statistik Austria als auch nach der Bilanz der Wirtschaftskammer – handelt es sich um relativ konstante Entwicklungen. Auch die Wertschöpfung ist in der Gastronomie in den letzten Jahren stärker gestiegen als das BIP. Die Anzahl der Beschäftigten ist um 15 000 Personen gestiegen; das ist ein Verdienst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Bereich und zeigt, dass es auch Rahmenbedingungen gibt, die dazu beitragen, dass diese Erfolge der Wirtschaft überhaupt möglich sind. Wie die Rahmenbedingungen aussehen, hängt natürlich auch davon ab, welche Kaufkraft die Konsumentinnen und Konsumenten haben. Daher ist bei der Steuerreform, die eine Entlastung für 6,4 Millionen Menschen bringt, die Steigerung der Kaufkraft ein erklärtes Ziel. Es werden über 5 Milliarden € bewegt. Und sich bei der Gegenfinanzierung Punkt für Punkt nur darauf zu konzentrieren, dass es immer eine Gruppe gibt, der eine der Maßnahmen nicht recht ist, ist keine Kunst. Die Kunst besteht darin, 5 Milliarden € zu bewegen und zu sagen: Wir wollen die Kaufkraft stärken und wir wollen bei der Stärkung dieser Kaufkraft dafür sorgen, dass sich die, die wir entlasten, diese Entlastung nicht selbst bezahlen müssen. Und das ist bei 6,4 Millionen Menschen, die entlastet werden, doch im Großen und Ganzen gelungen. Das ist ein Verdienst dieser Steuerreform und dieser Steuersenkung, die wir derzeit in Begutachtung haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Neubauer.]] Es könnte über die Frage der Registrierkassenpflicht – auch im internationalen Vergleich – viel gesagt werden, auch über die Frage der Belegpflicht, auch über die Frage – andere Branchen betreffend, wie etwa die Baubranche –, Gehälter und Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über Girokonten zu bezahlen, um von Bargeldgeschäften wegzukommen. Es gibt viele Vorschläge der verantwortlichen Experten und Beamtinnen und Beamten des Finanzministeriums, auch von jenen, die in der Steuerfahndung für uns alle zuständig sind und dafür sorgen, dass beschlossene Gesetze auch eingehalten werden. Bei dieser Steuerreform wurden sehr viele dieser Vorschläge aufgegriffen, und dazu gehören eben auch die viel diskutierten Registrierkassen. Ich halte es grundsätzlich für richtig und für notwendig, dass man, wenn man auch im europäischen Vergleich über Rauchverbote in der Gastronomie zu befinden hat, eindeutige Regelungen schafft. Die Kritik an der bestehenden Regelung war, dass sie nicht eindeutig genug ist. Man hat sich damals an einem Kompromiss versucht. Aber kurz darauf waren alle Seiten – auch die, die den Kompromiss geschlossen haben – der Meinung, dass eine Regelung mit mehr Klarheit besser wäre als diese Trennwände und definierten Räume. Das Ziel kann ja nur sein, den Nichtraucherschutz zu erhöhen. Ich möchte, wenn Sie von Freiheiten sprechen, auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ansprechen; sie haben in ihrer Arbeit nämlich ein Recht auf Nichtraucherschutz. Und sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass wir ihr Arbeitsverhältnis auch sehr genau in dem Bereich schützen, in dem es um den Gesundheitsschutz geht. Auch das ist ein Anliegen, das wir zu erfüllen haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nun ist eine Regelung, die mit 1. Mai 2018 in Kraft treten soll – sie ist ja noch nicht beschlossen, sondern in Begutachtung – und die bis dahin für diese Branche mit Förderungen, Maßnahmen und Prämienmodellen eine Reihe von Schritten setzt, ja wahrlich keine Maßnahme, mit der man jemanden mit einer politischen Vorgabe überfällt; denn diese langen Übergangsräume zeigen, dass wir uns auf der einen Seite um den Gesundheitsschutz kümmern, aber auf der anderen Seite auch Rücksicht auf die Gastronomen nehmen. Ich möchte daher generell zu der Gesamtfrage der Gastronomie nur noch einmal in Erinnerung rufen: Das Ziel der Steuersenkung und der Steuerreform ist klar, nämlich ein politisches Versprechen – das nahezu alle Parteien vor der Wahl abgegeben haben –, nämlich die Steuern für Arbeit zu senken, auch einzuhalten. Dass es keinen Vorschlag gibt, der hundertprozentige Zustimmung findet, wissen auch Sie. Dass diese Vorschläge, die wir gemacht haben, Überlegungen zur Betrugsbekämpfung beinhalten und dazu, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, war und ist ein richtiges Ziel. Daher sehe ich diese Diskussion als eine Teildiskussion einer gesamten Frage, nämlich einer Steuerreform, auf die wir stolz sein können.
Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt. Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. Ich stelle Ihnen 7 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Herr Justizminister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Ich nehme diese unfaire Belastung der Wirte einfach zum Anlass, diese sogenannte Steuerreform, die Sie gerade wieder so gelobt haben, nochmals genauer zu beleuchten. Ich sage deshalb „sogenannte“, weil es in Wirklichkeit nur eine längst überfällige Tarifreform ist, die die hart arbeitenden Menschen nur insofern zu einem Teil entlastet, als man ihnen das Geld oder einen Teil des Geldes zurückgibt, das man ihnen über Jahre durch die kalte Progression – in Form dieser demokratisch eigentlich überhaupt nicht legitimierten Steuererhöhung, die jährlich stattfindet – weggenommen hat. Die absehbaren Folgen dieser Steuerreform werden nach innen wie nach außen sehr bald bemerkbar sein. Nach innen deshalb, weil sich die Steuerzahler Ihre Reform ohnehin überwiegend selbst bezahlen müssen. Dieser geringe Einmaleffekt wegen der kalten Progression, die Sie leider nicht abgeschafft haben – weil es einfach zu bequem ist, jedes Jahr ein paar Millionen zusätzlich zur Verfügung zu haben, es sind übrigens bis zu 3 Milliarden € –, wird in wenigen Jahren verflogen sein, sofern das nicht schon früher durch die EZB passiert, die durch Inflation das Geld ohnehin zu entwerten trachtet. Nach außen wird sich diese Steuerreform negativ bemerkbar machen wegen der noch unattraktiver gewordenen Standortbedingungen des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ansonsten kann man nicht wirklich von Reform reden. Die ernsthaften Themen, wie die Pensionen, das Gesundheitswesen oder der Föderalismus, wurden erst gar nicht angetastet. Dafür tasten sich aber die Sozialisten in beiden Regierungsparteien umso schneller an das rechtmäßig erworbene und versteuerte Hab und Gut der Österreicher heran. [[Beifall beim Team Stronach.]] Rechtmäßig erworbenes Einkommen und Vermögen sind in unserem sogenannten Rechtsstaat nämlich keineswegs geschützt. Der Staat verspricht zwar einen gewissen Schutz vor Raub und Diebstahl, das allerdings mit viel zu wenig Polizei und einem ausgehungerten Bundesheer. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Doch die Besteuerung, mit der sich der nimmersatte Staat gnadenlos an den Bürgern – und das meist gegen ihren Willen – bedient, hat ein ungesundes Ausmaß bereits überschritten. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Unproduktive Umverteilungsbürokraten und Schreibtischtäter sitzen vor allem in Wien und scheinen es sich zur Lebensaufgabe gemacht zu haben, so viel Geld in die maroden Staatskassen zu holen wie nur möglich, und das in erster Linie bei den privaten Arbeitgebern dieses Landes. Ja, bei wem denn sonst!? – Alle anderen haben Sie ja schon ausgequetscht. Anstatt dafür zu sorgen, dass es in unserem Land ein möglichst unternehmerfreundliches Klima mit einer niedrigen Staatsquote, niedrigen Lohnnebenkosten und Steueranreizen für Investoren gibt, trachtet der österreichische Leviathan – in Gestalt des Herrn Bundeskanzlers Faymann und seiner Genossen in der SPÖ und ÖVP – danach, die Steuerkühe zu Tode zu melken, und vergeudet viel zu viel Energie beim Aufbau eines Überwachungsstaates, der einmal grundsätzlich jeden, insbesondere die Gastwirte, unter Generalverdacht stellt. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das gläserne Konto der Firmen, in das jeder Finanzbeamte ohne richterlichen Beschluss hineinschauen kann, wird die heimische Neidhammelgesellschaft geifernd jubilieren lassen. Das gläserne Konto für jeden Bürger und die Abschaffung des Bargeldes werden bestimmt rasch folgen – egal, was Sie sich da in Ihr neues Parteiprogramm hineinschreiben. Vorbei sind die Zeiten der Freiheit, jener liberalen Wertvorstellung, für die unsere Vorfahren so hart gekämpft haben. Die in unserer Rechtsordnung verankerte Unschuldsvermutung wird einfach umgedreht, von nun an gilt die amtliche Schuldvermutung. Die „NZZ“ schreibt zum Thema des österreichischen Bankgeheimnisses beziehungsweise dessen leichtfertiger Aufgabe: „Dabei ging offenbar vergessen, dass das Bankgeheimnis aus liberaler Sicht vor allem ein Freiheitsrecht darstellt: Es dient dem Schutz der finanziellen Privatsphäre vor Übergriffen durch den Staat. Modischer gesprochen geht es um informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz, die in anderen Bereichen gerne eingefordert werden.“ In diesem Zusammenhang erinnern wir uns alle an die zu Recht heftigen Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung. Und jetzt, da uns die Regierung durch den finanziellen Nacktscanner schickt, gibt es kaum einen Wirbel? Wo bleibt denn da der Aufschrei der Medien? – Die leistungsorientierten Bürger dieses Landes wollen nicht durch den finanziellen Nacktscanner. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] In Wirklichkeit ist das der noch viel größere Angriff auf die liberale Gesellschaft als die vielen geschickt verpackten Steuererhöhungen. Es ist einfach Ausdruck der Neidgesellschaft, des Klassenkampfes und vor allem der sozialistischen Politik in beiden Parteien, die vor zu viel Freiheit, Leistung und vor allem Eigenverantwortung der Bürger Angst haben. Und wer argumentiert, dass es sich bei der Konteneinsichtnahme ohne richterlichen Beschluss nur um die Bekämpfung der bösen Steuerhinterzieher handelt, der unterschätzt wirklich den Einfallsreichtum von Staat und Politik. Als Erinnerung, wie sich die Großen und Mächtigen rechtfertigen, das berühmt-berüchtigte Zitat von Herrn Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Es würde mich nicht überraschen, wenn es bald einen neuen Bestseller gäbe, eine Wiederauflage – George Orwell: „2015“. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Das Thema ist viel zu ernst, als dass man es auf dem Niveau Ihres Dringlichen Antrags behandeln kann. [[Abg. Hagen: Von Niveau dürfen Sie nicht sprechen, da sind Sie die Falschen!]]Ich meine, Sie hätten sich zumindest der Mühe unterziehen können, ein ernsthaftes Thema ernsthaft zu behandeln. Und ich möchte, um das zu unterstreichen, auf jene Basis kommen, die Sie selber dieser Art Golatsche da zugrunde gelegt haben. Es ist ja nicht so, dass das Team Stronach untätig wäre. Frau Ing. Dietrich hat uns eine Zahl aus der sogenannten Studie ihrer eigenen Team Stronach Akademie genannt, allerdings nur die Zahl betreffend die Wünsche der Eltern für ihre Kinder, wozu sie ihnen raten. [[Der Redner hält die Studie der Team Stronach Akademie „Stimmungsbild bei Hotellerie und Gastronomie in der Steiermark 2015“ in die Höhe.]] Es wäre vielleicht interessant gewesen, aus der eigenen Studie ... Die Validität bei 209 befragten steirischen Wirten, wollen wir jetzt nicht diskutieren, aber 209, eigentlich ist es wurscht ... [[Zwischenruf der Abg. Dietrich.]] – Frau Dietrich, ich lese Ihnen auch Ihre eigene Studie vor, damit habe ich überhaupt kein Problem. [[Der Redner zeigt auf eine entsprechende Stelle in der Studie.]] Sample 209; es ist groß genug gedruckt. Ja, aber Sie hätten dort vielleicht einmal ein paar Dinge sagen sollen: „Wie schätzen Sie die Entwicklung Ihres eigenen Betriebes in den nächsten fünf Jahren ein?“ [[Der Redner zeigt die entsprechende Seite.]] – Was hat das Team Stronach dazu ermittelt? – 6 Prozent sehr positiv, 63 Prozent eher positiv und eher negativ nur 20 Prozent, sehr negativ nur 2 Prozent. [[Abg. Haubner: ... zwei Drittel!]] [[Zwischenruf des Abg. Hagen.]] Die befragten steirischen Wirte sind offensichtlich um einiges realitätsbewusster als das Team Stronach. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Mitarbeiterzahl: 9 Prozent wollen mehr einstellen, 85 Prozent wollen den Mitarbeiterstand halten, nur 6 Prozent wollen abbauen; also die steirischen Wirte sehen das deutlich anders als das Team Stronach. Wir können hier gerne weitermachen. Zum Rauchverbot: 45 Prozent sind für das generelle Rauchverbot – Quelle: Team Stronach Akademie. [[Der Redner hält demonstrativ die Studie in die Höhe.]] [[Oh-Rufe.]] Zur Frage des Umsatzes: Frau Dietrich ließ auch fragen: „Befürchten Sie durch das generelle Rauchverbot Einbrüche im Umsatz?“ – Wissen Sie, was die Mehrheit gesagt hat? – 54 Prozent: Nein, kaum. Aber offensichtlich ist die interne Verarbeitung der Studie im Team Stronach noch nicht weit genug fortgeschritten, weil Sie nicht in der Lage waren, aus dem selbst Erarbeiteten heraus die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen. Noch interessant – Registrierkassen: Frau Klubobfrau! Sie sollten wirklich zuerst Ihre eigenen Studien der Team Stronach Akademie lesen, dann würden Sie sich so einen Auftritt wie hier ersparen. Sie haben nämlich auch gefragt: „Welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie am ehesten zu?“ – Zur Registrierkassenpflicht: Wissen Sie, was [[der Redner zeigt auf die entsprechende Stelle in der Studie]] – der grüne Balken, das sind fast 50 Prozent – 49 Prozent gesagt haben? – „Ist gerechtfertigt, weil es immer wieder ‚schwarze Schafe‘ gibt.“ Das sagen die Wirte selber, und recht haben diese Wirte [[Beifall bei der SPÖ]] , denn das, was der Bundeskanzler zitiert hat, gilt ja auch für alle anderen. Ja, die Mehrheit zahlt ihre Steuern. Aber wissen Sie, was das für ein unfairer Wettbewerb ist, wenn der Wirt gegenüber ein Drittel schwarz macht? – Das ist ja, wie wenn der eine laufen muss und der andere macht Sackhüpfen. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs werden beide ihre Steuern zu zahlen haben. Und daher sagt die Team Stronach Studie mit dem Sample von 209 [[der Redner hält demonstrativ die Studie in die Höhe]] „Ist gerechtfertigt, weil es immer wieder ‚schwarze Schafe‘ gibt.“ [[Zwischenruf des Abg. Auer.]] – 49 Prozent. Übrigens zur Kriminalisierung, das sind nur 36 Prozent. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, Frau Kollegin Dietrich: Das Feld, populistisch irgendwas zu bringen – weil es kein Thema ist –, ist von der FPÖ schon ausreichend bedient. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Als neue Fraktion sollten Sie sich mehr einer sachlichen Auseinandersetzung widmen und nicht versuchen zu übertrumpfen. Das ist eine Chance, die Sie haben, die Sie nutzen sollten. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Auer.]] Sie müssen ja nicht immer die Klubobfrau austauschen; vielleicht wechseln Sie wieder zurück – Kollegin Nachbaur wieder, Kollege Lugar. Ehrlich gesagt: Einen Fortschritt habe ich noch nicht erkannt, seit Frank Stronach weg ist. Ernsthaft, Frau Ing. Dietrich, Sie nehmen uns zweieinhalb Stunden weg, ohne ein ernsthaftes dringliches Thema zu haben. Vielleicht sollten Sie wenigstens das, was Sie erhoben haben, entsprechend einordnen, denn dann hätten Sie dem Herrn Bundeskanzler und seiner Regierung applaudieren können, statt von irgendeinem Wirten zu erzählen, bei dem nicht mehr gesungen wird. Ganz ehrlich: Mehr Niveau würde ich mir erwarten und wäre auch schön für dieses Haus. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zuerst möchte ich einmal die Gelegenheit nutzen, um den österreichischen Wirtinnen und Wirten zu danken. Sie schaffen es immer wieder, unter schwierigsten Rahmenbedingungen höchste Qualität zu leisten und absolute Höchstleistungen zu erbringen, egal, ob im städtischen oder im ländlichen Bereich. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und sie sind damit ein Aushängeschild für Österreich und sicher ein Teil des Geheimnisses des österreichischen Erfolges im Tourismus. [[Abg. Kitzmüller: ...Lippenbekenntnis!]]Meine Damen und Herren, ich habe mir die Studie auch genau durchgelesen und hätte hier wahrscheinlich genauso zitieren können wie Kollege Matznetter, der mir natürlich jetzt meine Redezeit dementsprechend verkürzt, aber ich möchte trotzdem einiges dazu sagen. Ich glaube, wir müssen das schon realistisch sehen: Einfach haben es die Wirte nicht; also hier etwas zu beschönigen, halte ich für den falschen Weg, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Bundeskanzler, bei aller Wertschätzung: Herr Attila Dogudan ist ein ganz toller Unternehmer, der für Österreich auf der ganzen Welt sehr viel leistet [[Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm]] , aber wir haben über 50 000 Gastronomen und Wirte in diesem Lande, die im ländlichen Raum schon des Öfteren ums Überleben kämpfen. Deshalb geht es darum, dass man hier auch Unterstützung leistet und dass man auch erkennt, dass Handlungsbedarf besteht. Es geht auch um Folgendes: Es geht um die Wertschätzung für unsere Wirte, unsere Gastronomen, die wir hier aufbringen sollten. Ich hätte mir bei Ihnen ein bisschen mehr Emotion für unsere Wirte erwartet. Ich würde mir wünschen, dass von Ihrer Seite und von Seite Ihrer Kollegen in der Regierung die Unternehmer nicht immer kriminalisiert und in ein Eck gestellt werden, in das sie nicht gehören. Wir gehen davon aus, dass der Unternehmer ein ehrbarer Kaufmann, ein ehrbarer Wirt, ein ehrbarer Selbständiger ist. Ich kann das selbst bezeugen; ich komme aus einer Unternehmerfamilie. Mein Vater war immer einer, der damals den Schilling – dann halt den Euro – in das eigene Unternehmen investiert und geschaut hat [[Abg. Neubauer: Das wird in Zukunft schwerfallen!]], dass es auch den Mitarbeitern gut geht, denn wenn es den Mitarbeitern gut gegangen ist, dann ist es auch uns gut gegangen. In der Hinsicht war das immer ein Miteinander. Das sollten wir machen. Wir sollten nicht ausspielen – die einen kriminalisieren und die anderen sind die guten –, sondern ich glaube, es geht nur miteinander. Wirte sind Arbeitgeber! Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass die österreichische Gastronomie fast 150 000 Menschen beschäftigt [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm]] , dass sie über 3 000 Lehrlinge ausbildet, also irrsinnig viel zu diesem Österreich beiträgt, das von den Touristen so gerne besucht wird. Dass dieses Österreich so erfolgreich ist, ist zu einem Teil darauf zurückzuführen, dass der Wirt im Ort existiert. Der Beruf des Wirtes ist so traditionell wie die österreichische Geschichte, und das Wirtshaus ist doch, wenn man sich das anschaut – ich bin bekennender Gasthaus- und Wirtshausfan –, neben den eigenen vier Wänden der beliebteste Aufenthaltsort der Österreicherinnen und Österreicher. Trotz moderner Kommunikationsformen und Digitalisierung wie dem Handy gehen die Leute gerne zum Wirten, weil man dort reden kann, weil man dort gehört wird, weil sich dort die Menschen treffen, weil man dort Bekannte und Freunde trifft, weil man dort Geschäfte macht, zuhört und redet. Gastronomie ist ein Menschenwerk – von Hand gemacht und von Menschen für Menschen. Die österreichische Gastronomie – ich möchte das noch einmal betonen – ist für uns sehr wertvoll. Deshalb, Frau Kollegin Dietrich, muss man auch sagen, dass laut Ihrer Studie zwei Drittel der steirischen Wirte ihre Zukunft durchaus positiv sehen. [[Abg. Neubauer: Und das trotz dieser Landesregierung!]] Ich glaube, das kommt daher, weil in den Wirten genauso ein positiver Unternehmergeist wohnt wie im Unternehmer selbst. Der Wirt ist ein Unternehmer, und deshalb gehört er auch in dieser Hinsicht unterstützt und nicht krankgeredet. Aus diesem Grund müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, sodass wir sie unterstützen. Ich kann mein Heimatbundesland Salzburg hier als Beispiel hernehmen: Wir haben eine tolle Aktion mit dem Bauernherbst. Das wird vom Land gefördert. Wir wollen nicht unbedingt, dass wir von Förderungen leben, da bin ich mit dem Kollegen Schellhorn schon einer Meinung, aber es ist eine gute Geschichte und wird international beworben. 350 Wirte in 73 Gemeinden machen mit – 250 000 € Werbebudget. Da kommen dann halt 70 000 bis 80 000 Gäste und beleben die Region und die Gasthäuser. Ich glaube, das ist eine intelligente Politik, eine intelligente Tourismuspolitik, und so sollten wir das auch sehen, meine Damen und Herren! [[Beifall bei der ÖVP.]] Da Kollege Eßl so klatscht, muss ich dazusagen, dass das in einem sehr guten Miteinander mit der Landwirtschaft geht. Das möchte ich hier auch betonen, weil Wirtschaft und Landwirtschaft in diesem Bereich zusammengehören, und das ist eine gute Geschichte. Jetzt kommen wir, weil es heute schon kritisiert worden ist, zu den Betriebsübergaben. Wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren ungefähr 58 000 Unternehmen in Österreich – davon 40 000 im Familienbereich – zur Betriebsübergabe anstehen. Diese 40 000 haben ungefähr 300 000 Arbeitsplätze. Was sollen wir da tun?! – Da müssen wir etwas machen, da müssen wir schauen, dass diese Übergaben in der Familie leistbar bleiben. Das haben wir mit dieser neuen Steuerreform gemacht, meine Damen und Herren! Wir haben die Betriebsübergabe in der Familie leistbar gemacht und leistbar gehalten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wenn man heute seinen Betrieb in der Familie übergibt, dann muss man bis 900 000 € keine Grunderwerbsteuer zahlen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Wenn man ein bisschen darüberkommt, dann ist es immer noch so, dass es leistbar ist, und falls man in einem Jahr ein Problem hat, dann kann man den Aufwand auf fünf Jahre verteilen. Das ist Unternehmerpolitik Marke ÖVP [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler]] [[lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm]] , und in der Hinsicht, glaube ich, können wir den Wirten weiter Unterstützung geben. In diesem Sinne wollen wir erfolgreiche und gute Gastronomen in Österreich. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Themessl zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen 6 Minuten ein. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Justizminister! Frau Staatssekretärin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Haubner, du hast dich doch gerade bei den Wirten dafür bedankt, dass sie Wirte sind. Ich bedanke mich bei allen Gastronomen und Tourismusbetrieben, dass sie trotz dieser laufenden, immer wiederkehrenden und neuen zusätzlichen Belastungen auch jetzt noch die Gnade haben, in diesem Bereich tätig zu sein. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach.]] Sie hoffen natürlich unter anderem auch auf uns, dass sie Hilfe aus dem Parlament bekommen. Du hast auch noch eine interessante Frage gestellt. Du hast davon gesprochen, dass in den nächsten Jahren fast 60 000 Betriebe vor der Betriebsübergabe stehen und dass davon ein überwiegender Teil Familienbetriebe und sehr viele auch aus dem Tourismusbereich sind. Du hast gefragt, was wir da machen können. Das ist eine interessante Frage! Du gehörst doch einer Regierungspartei an – also die Regierung besteht nach wie vor aus SPÖ und ÖVP –, und du fragst, was wir da machen können. [[Abg. Haubner: Ich habe eh gesagt, was wir da machen!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir diskutieren seit Jahren hier herinnen darüber, dass Betriebsübergaben erleichtert werden. Du weißt ganz genau, dass die Vorschriften zur Betriebsanlagengenehmigung nach wie vor nicht entrümpelt sind. Wenn heute ein Elternteil an seine Kinder einen Betrieb übergibt und wenn der Betrieb genau das Gleiche macht wie vorher, dann benötigt er eine neue Betriebsanlagengenehmigung, welche seitenlang und mit Auflagen, die unheimliche Kosten verursachen, gefüllt ist. Wir sagen euch das seit Jahren, ihr versprecht seit Jahren, dass ihr etwas tun werdet. Gemacht habt ihr nichts! Jetzt fragst du mich im Zuge dieser Steuerreform hier herinnen: Was sollen wir machen? [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.]] Ich kann es dir sagen, ihr müsst nur machen! Ändert endlich die Vorschriften zur Betriebsanlagengenehmigung, erleichtert hier die Betriebsübergaben bei Familienbetrieben! Ihr macht aber genau das Gegenteil, und das ist das Riesenproblem, das Sie haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man sich zu dieser Steuerreform die Gegenfinanzierungsvorschläge anschaut, dann sieht man, dass es genau die trifft, die sich nicht wehren können; da gehören auch der Tourismus und die Gastronomie dazu. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, die Schwerreichen, die Großbetriebe, die Großkonzerne, die Sie seitens der Sozialdemokratie eigentlich treffen wollten, die trifft es nicht, die können auslagern. Tourismus und Gastronomie finden hier vor Ort statt. Die können nicht auslagern, und genau die treffen Sie. Jetzt sage ich Ihnen, was auf die Wirte, die Gastronomen und die Tourismusbetriebe in den letzten paar Monaten und Jahren zugekommen ist. Das ist zuerst einmal die Verlängerung der Abschreibungszeiten; das heißt, die steuerliche Belastung pro Jahr steigt logischerweise. Es gibt die Mehrwertsteuererhöhungen für Nächtigungsbetriebe und dann die Allergenverordnung von der EU, das ist auch so ein Paradebeispiel. Es freut mich, dass der neue Kommissionspräsident Juncker kürzlich gesagt hat, er will diese Regulierungswut einschleifen beziehungsweise einstellen und er wird in Zukunft die Duschköpfe und die Olivenkännchen in Ruhe lassen. Das ist unheimlich beruhigend, wenn seitens der EU einmal ein Vorschlag kommt, worum sie sich eigentlich nicht kümmern will. Man muss sich als Unternehmer fragen, wie krank die Leute in Brüssel sind, wenn man sich mit solchen Sachen auseinandersetzen muss! Das ist so, als ob wir keine anderen Probleme auf dieser Welt hätten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da sage ich Ihnen noch etwas: Jetzt sind das Rauchverbot – das zeigt ganz klar, dass sich eigentlich niemand mehr auf Rechtssicherheit verlassen kann, wenn er Investitionen tätigt – und auch die Registrierkassenpflicht dazu gekommen. Nun frage ich Sie: Wohin soll das alles führen und was kommt als Nächstes?! – Die EU diskutiert bereits die Warnhinweise auf Alkohol; das Nächste wird sein, dass ein Alkoholverbot kommt oder dass man vielleicht getrennte Räumlichkeiten braucht, wenn man sich ein Bier oder ein Glas Wein oder was auch immer genehmigen will. Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, im Gastronomiebereich haben Sie es geschafft, in den letzten Jahren 15 000 Beschäftigte mehr zu bekommen. Ich gratuliere! Sie wissen genau, dass eine hohe Anzahl der zusätzlichen Beschäftigten, die im Laufe der letzten Jahre eingestellt worden sind, großteils Teilzeitbeschäftigte oder geringfügig Beschäftigte sind. Das sind also alles Beschäftigungen, von denen ein Mensch, der davon leben muss, nicht leben kann. [[Abg. Obernosterer: Das ist nicht richtig! Das ist nicht richtig!]] Wir steuern auf amerikanische Verhältnisse zu, wo ein österreichischer Bürger zwei oder drei Teilzeitbeschäftigungen braucht, um überhaupt über die Runden zu kommen. Jetzt sind Teilzeitbeschäftigungen an und für sich nichts Schlechtes, weil es viele Familien gibt, in denen man froh ist, wenn der Mann oder die Frau zusätzlich einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen kann, um das Familieneinkommen aufzubessern, aber es kann doch nicht zielführend sein, Teilzeitbeschäftigungen als Erfolg zu bezeichnen. Sie haben gesagt, die Rahmenbedingungen müssen stimmen, wenn es uns gelungen ist, 15 000 zusätzliche Mitarbeiter zu beschäftigen. Ich sage Ihnen, die Rahmenbedingungen der österreichischen Wirtschaft haben dazu geführt, dass wir in den letzten fünf Jahren von Jahr zu Jahr permanent in allen Rankings zurückgefallen sind. Ich gratuliere!
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Willi zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich stelle einen Satz voraus: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! Jetzt komme ich aber zu diesem Dringlichen Antrag des Teams Stronach. Das einzig Gute an dem Antrag ist, dass heute alle Fraktionen im Parlament ein Hohelied auf unsere Wirte singen. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Steinhauser: Ja, genau!]]Das ist gut und soll auch so sein. Mein Wirt ist der Burenwirt in Hötting, Alfred. Ich werde ihm mitteilen, dass er laut Team Stronach ein österreichisches Kulturgut ist. Das wird ihn freuen. [[Heiterkeit bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Themessl.]] Worüber ich staune, ist, meine Damen und Herren, dass der Bundeskanzler jetzt hier sitzt. Es freut mich, dass Sie da sind, nur wundert mich, dass Sie der Adressat dieses Antrages sind, da für den Bereich Tourismus an sich der Herr Wirtschaftsminister zuständig ist. Für die Steuerreform und diese ganzen Veränderungen, die Sie kritisieren, ist der Herr Finanzminister zuständig. [[Abg. Dietrich: Rauchen?!]]Aber das scheint ein Reflex bei Ihnen zu sein: Hauptsache, es geht gegen die Roten. Dem kann man von Ihrer Seite vielleicht etwas abgewinnen; ich aber sage, ich schaue mir alle an. Seien wir ehrlich: Wieso reden wir heute über diese Punkte? – Dass der Nichtraucherschutz wichtig ist, da haben wir, glaube ich, Konsens. Die Allergenverordnung macht Sinn, damit Menschen, die ins Wirtshaus gehen, nicht immer ewig lange nachfragen müssen, ob sie das und das essen dürfen. Das ist einfach Service am Gast, der ja der König ist. Ich denke, das – und einige andere Dinge mehr – sind sinnvolle Veränderungen, die wir alle gutheißen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.]] Kern der Kritik des Teams Stronach sind die Steuerreformpläne der Regierung. Da kann man tatsächlich vieles schlecht finden. Die grünen Steuerreformpläne, federführend ausgearbeitet von meinem Kollegen Bruno Rossmann, haben ein ganz klares Ziel: Wir wollen Einkommen und vor allem die untersten Einkommen entlasten und müssen irgendwoher das Geld bekommen. Wir Grünen würden uns das Geld dort holen, wo die besonders Leistungsstarken und die besonders Reichen und Reichsten sind, die sich heute noch mit vielen Tricks Steuern sparen, weil sie Möglichkeiten vorfinden, eben nicht oder nur sehr wenig Steuern zahlen zu müssen. – Das ist der grüne Ansatz. In den Philosophien hinter den beiden Parteien der Sozialdemokraten und der Christlichsozialen – also der Volkspartei – steckt auch der Ansatz der Solidarität. Ihr [[in Richtung SPÖ]] sagt, Umverteilung von den Reichen zu den Armen. Ihr [[in Richtung ÖVP]] sagt, teilen ist edel. Christlichsoziale Grundwerte lauten: Der, der viel hat, soll dem, der wenig hat, etwas geben. [[Zwischenruf des Abg. Kogler.]] Also in eurem philosophischen Unterbau ist jeweils das Prinzip der Solidarität drinnen. Aber anstatt dass Sie eine Steuerreform machen, die dieses Prinzip umsetzt, sagt vor allem die ÖVP, dass sie die Reichen nicht angreift und dass die reich bleiben sollen, weil das gut so ist. Heraus kommt eine ziemlich vermurkste Steuerreform, die eigentlich keine Steuerreform ist, sondern nur eine Tarifreform. Dafür muss man irgendwoher das Geld zusammenkratzen – unter anderem bei den Wirten. Das Team Stronach titelt „Stirbt der Wirt – stirbt das Dorf!“ – Diese Angst habe ich jetzt nicht. Ich muss wirklich dem Kollegen Matznetter, der diese Untersuchung ausgehoben hat, gratulieren. Das Match Matznetter gegen Team Stronach ist nicht 1 : 0 ausgegangen. [[Ruf bei der SPÖ:7 : 0]] Das war 3 : 0, weil er Ihre Ausführungen mit Ihren eigenen Zahlen widerlegt hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Schimanek: Bei mir war es 6 : 0!]]Jetzt komme ich aber zurück zu den Signalen, die Sie von ÖVP und SPÖ an die Wirte senden. Faktum ist, dass der Tourismus in der Wirtschaftskrise der stabile Wirtschaftsfaktor war. Die Nächtigungszahlen wurden gehalten, die Arbeitsplätze wurden gehalten, und als Tiroler sage ich immer, dass man über einige Auswüchse bei der Bezahlung im Tourismus trefflich streiten kann. Da gibt es einiges zu beheben, aber grosso modo war der Tourismus ein extrem stabiler Wirtschaftszweig. Der Herr Finanzminister konnte den Tourismus als eine gute Kuh melken. Die haben brav ihre Steuern bezahlt, haben Arbeitsplätze gehalten. Und jetzt ist der „Dank“, die Botschaft dafür, dass dieser Wirtschaftszweig sehr stabil war, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, längere Abschreibungszeiträume und so weiter. Was mich so wundert ist, dass das, was jetzt mit der Steuerreform kommt, dem widerspricht, was der Wirtschaftsminister selbst ausgearbeitet hat. Deswegen wäre ich so froh, wenn der Herr Wirtschaftsminister da wäre. Es gibt die neue österreichische Tourismusstrategie; sie wurde 2010 erarbeitet. Übrigens waren da bei allen Gruppen immer ganz viele Leute vom Finanzministerium dabei; die waren also eingebunden. Da steht zum Beispiel im Maßnahmenteil, „Wirtschaftliche Rahmenbedingungen“, dass im Steuerrecht die Abschreibung an die wirtschaftliche Lebensdauer angenähert werden soll – bei Wellness- und Freizeitinfrastruktur statt 33 Jahren 15 Jahre. Das hätte schon bis 2015 sein sollen, und nach 2015 soll eine degressive AfA auf Gebäude kommen. Das Credo des Herrn Wirtschaftsministers ist, die Abschreibungszeiträume an die tatsächliche Nutzungsdauer anzugleichen. Ganz logisch und sehr vernünftig. Ich zitiere den zweiten Punkt: „Anpassung Ausgabenpauschalierung im Gastgewerbe von derzeit 255 000 auf 700 000 € Anpassung Einzelzeichnungsgrenze von 150 000 auf 400 000 €“. Das würde also großzügig ausgedehnt. Das heißt, der Herr Wirtschaftsminister hat mit seinem Vorwort, mit seiner Unterschrift Maßnahmen unterstützt, die in eine ganz andere Richtung gehen, nämlich dass man dem Tourismus gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen gibt, weil der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig für Österreich ist. Jetzt aber kommt eine Steuerreform heraus, in deren Rahmen das Gegenteil geschieht – und das ärgert mich. Es ärgert mich, dass der Wirtschaftsminister nicht mehr das tut, was er selber unterschrieben hat. Kurzum, man kann ihm nicht glauben. [[Abg. Deimek: Er hat eh schon so eine lange Nase!]]Mein Ansatz ist, dass wir zurückkehren von einer völlig vermurksten Steuerreform zu einer, die Sinn macht, dass man sich nämlich, wenn wir die untersten und die unteren Einkommen entlasten wollen, das Geld dort holt, wo es liegt. Da sind die grünen Steuerreformpläne einfach hundertmal besser als Ihre. Aber ich weiß, dass Sie sich da einigermaßen einzementiert haben, dass Sie Ihre Steuerreform zwar über den grünen Klee loben, aber sie ist dieses Lob nicht wert. Daher ist meine Bitte am Schluss – es ist ja noch Zeit bis zum Juli –, dass wir zumindest einige dieser völlig falschen Signale aus der Steuerreform herausnehmen, weil der Tourismus ein stabiler Wirtschaftsfaktor, eine gute Kuh ist, die man jetzt immer gemolken hat, und plötzlich will man ihr das Futter entziehen. [[Abg. Deimek: … oder schlachten!]] Das geht nicht, und daher müssen wir hier nachbessern. Zum Schluss betone ich noch einmal: Seien wir froh, dass wir engagierte Wirte haben, dass wir Wirte haben, die an ihre Zukunft glauben! Wir als Gäste werden hoffentlich auch weiterhin gut behandelt und sind dort, bei unseren Wirten, der König.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen 7 Minuten ein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Lieber Minister! Liebe Frau Staatssekretär! Kollege Matznetter hat gesagt, dass es so ernst ist. Wenn ich die Wortspende vom Herrn Kollegen Willi, dass es um Signale geht, auch in Betracht ziehe, dann bin ich schon etwas erschüttert – auch mit allem Respekt vor dem Antrag der Kollegin Dietrich. Zum Kudern und zum Lachen ist auf der Regierungsbank in dieser ernsten Sache wirklich nichts. [[Beifall bei NEOS und Team Stronach.]] [[Abg. Yılmaz: Na geh!]]In dieser Hinsicht muss ich schon auch ehrlich sagen, dass es um Wertschätzung, wie sie der Kollege Haubner erwähnt hat, geht. Bei aller Achtung, in dieses Aushängeschild habt ihr eine Delle gemacht und nicht wir. Das wissen wir, und es wissen alle in diesem Raum, dass in dieser Geschichte, was dieses Belastungspaket betrifft, auch ein enormer Anteil der ÖVP und ein enormer Anteil des Wirtschaftsbundes stecken. Lassen Sie mich weiter ausführen: Ich finde es gut, dass Kollege Willi kritisiert, dass der Wirtschaftsminister nicht da ist. Ich finde es aber auch gut, dass der Bundeskanzler da ist [[Abg. Belakowitsch-Jenewein: Naja!]] , denn ich kann mich in der Causa, die die Belastungen und die Konteneinsichtnahme betrifft, noch klar an die Worte des Herrn Bundeskanzlers erinnern. Er hat gesagt, dass, solange er quasi der Chef ist, das Bankgeheimnis sicher nicht gelüftet wird. In dieser Hinsicht weiß ich jetzt nicht, wie ernst ich Sie nehmen soll und ob ich auch darüber lachen soll. Mir ist eher zum Weinen zumute, weil wir uns nicht auf Sie verlassen können, weil es auch hier keine Rechtssicherheit gibt. [[Beifall bei NEOS und Team Stronach.]] Ein Punkt in diesem Gesamtpaket und in diesem Antrag, der gestellt wurde, war natürlich auch das Rauchen. Das Rauchverbot wird kommen, aber wichtig wird auch sein, dass nach Eintreten dieses Rauchverbots die Sicherheit für die Betriebe, die im Freien sind, wo es auch um den Anrainerschutz geht, weiter gewährleistet ist und dass es nicht zu neuen Auflagen kommt. Lassen Sie mich noch eines sagen, was die Zeichen betrifft: Betrachtet man die heute in Begutachtung gegangenen Steuerreformpläne, dann findet man auch die Maßnahme, dass die Abschreibungsdauer von Reparaturen von 10 auf 15 Jahre verlängert wird. Das finde ich ganz klass. Und der nächste Schritt legt fest, wann ich welchen Reparaturzyklus in Angriff nehmen muss. Mit dem Bonus-Malus-System für ältere Mitarbeiter, wie es seitens der SPÖ auch gefordert wird, setzen Sie noch eins drauf, völlig an der Praxis vorbei. Eins drauf setzen Sie auch mit der 30-Stunden-Woche und mit der sechsten Urlaubswoche. So schafft man wirklich keine Arbeitsplätze! Es geht auch um diese Signale, wie Kollege Willi gesagt hat, um diesen stabilen Wirtschaftsfaktor, um diesen stabilen Arbeitsplatzmotor, der nämlich Arbeitsplätze geschaffen hat. Das haben Sie schon richtig gesagt. Aber weiterwachsen wird er unter diesem Belastungspaket nicht mehr. Aus diesen Gründen muss ich schon sagen, dass Sie diese Sachlage als Chef dieser Bundesregierung endlich einmal ernst nehmen und nicht eine Branche lächerlich machen sollten, indem Sie auf der Regierungsbank dahinkudern. [[Beifall bei Team Stronach und NEOS.]] Aus diesen Gründen – es geht auch um die besprochene Reform der Gewerbeordnung, welche die ÖVP und die SPÖ schon längst in Angriff hätten nehmen können – bringen wir einen Entschließungsantrag ein – wir bringen faktisch drei ein –, wo es vor allem um eine Entlastung geht, darum, der Bürokratiereform einen Aufschwung zu geben. Wir bringen daher die folgenden Anträge ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Weiters möchte ich auch noch einen Antrag einbringen, wo es vor allem um den Tourismus und die Exportwirtschaft geht, auch betreffend die Markenbezeichnung und die Marke nach außen. Ich bringe also den nächsten Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kollegin und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Marke Österreich – jetzt!“ Der Nationalrat möge beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, eine Nation Brand Agency einzurichten, um die Bildung einer ‚Marke Österreich‘ umzusetzen.“ Und zu guter Letzt der Antrag Nummer drei: Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kollegin und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Österreichische Normenstrategie umsetzen“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 30.09.2015 eine österreichische Normenstrategie vorzulegen.“ Das alles steht im Zusammenhang mit einer Offensive und mit einer Verschlankung des Staates. – Danke vielmals.
Die Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ertlschweiger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den TV-Geräten! Kollege Matznetter, ich bin ja froh, dass Sie jetzt im Saal sind und nicht im Raucherkammerl hinten gemütlich eine Zigarette rauchen. Ich finde das schon ein bisschen vermessen, dass Sie sich hier herstellen und sagen, dass unser Antrag quasi entbehrlich sei. Erzählen Sie das einmal den Wirten draußen! [[Beifall der Abgeordneten Dietrich und Zanger.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Reden Sie einmal mit den Wirten draußen, die investiert haben, die keine Rechtssicherheit haben, die jetzt schon wieder umbauen müssen! Die fühlen sich doch gefrotzelt, Herr Kollege Matznetter! [[Abg. Matznetter: … nicht investiert!]]Ich bin ja froh darüber, dass in der SPÖ nicht alle so denken wie Sie. Es gibt ja einen Kollegen im Burgenland, der sagt: Rauchen ja oder nein ist gleich 100 Millionen € in den Ofen geschleudert. – Wäre ich Wirt, würde ich mich auch gefrotzelt fühlen. Schlag nach bei Kollegen Hans Niessl, Landeshauptmann des Burgenlandes! [[Beifall der Abg. Dietrich.]] Ich möchte nur eines sagen: So einfach vom Tisch wischen, wie Sie das tun, kann man das nicht, Herr Kollege Matznetter! [[Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steinhauser.]] Sie sind bekannt dafür, dass Sie einen guten Humor haben. Aber da haben Sie eindeutig über das Ziel hinausgeschossen, das war nicht in Ordnung. Es wäre ein Gebot des Respekts, dass Sie sich bei unserer Klubobfrau Ing. Dietrich dafür entschuldigen. Das wäre doch ein schönes Zeichen. [[Abg. Matznetter: Entschuldigung, dass ich … zitiert habe?!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein ernstes Thema. Wenn Kollege Willi von den Grünen sagt, das Dorfgasthaus ist im ländlichen Raum nicht so wichtig, dann muss ich sagen, das stimmt nicht, denn ein Gasthaus ist im ländlichen Raum ein Kommunikationszentrum. Jeder, der in einer kleinen Gemeinschaft, in einer Ortschaft wohnt, geht zum Wirt und tauscht sich dort aus, hört dort die Neuigkeiten. Das belebt das Ganze und ist auch wichtig. Aber die kleinen Wirte kommen zum Handkuss. Da sind wir gleich beim springenden Punkt oder beim Kern der ganzen Sache, worum es sich eigentlich dreht: In Wirklichkeit erleben wir nichts anderes als eine komplette Entmündigung, einerseits der Wirte und andererseits der Konsumenten. [[Beifall beim Team Stronach.]] Die Wirte, geschätzte Damen und Herren, werden entmündigt, indem man ihnen einmal vorschreibt abzutrennen, dann müssen sie wieder nicht abtrennen, dann gibt es eine Übergangsfrist. Darauf kann sich ja kein Mensch einstellen! Die Konsumenten werden entmündigt, da man ihnen vorschreibt, ob sie rauchen dürfen oder nicht. Die können sich ja gar nicht selber entscheiden. Wo bleibt da die Entscheidungsfreiheit? Warum kann ich mich als Konsument nicht frei entscheiden, zu einem Wirt zu gehen, der ein Raucherlokal hat, oder eben nicht? Das ist ja sowieso das unternehmerische Risiko der Wirte, ob sie dann weniger Umsatz machen oder nicht. [[Beifall beim Team Stronach.]] Lassen wir ihnen doch diese Freiheit! Warum schreiben wir ihnen das vor? Kollege Matznetter, Sie rauchen?! Sie gehen dann wegen der Gemütlichkeit, weil es einfach nett ist, in ein Beisel, wo geraucht wird, oder? [[Abg. Zanger: … kann in Zukunft mit dir gehen!]] [[Abg. Matznetter: Was ist mit den Bediensteten?]] Jemand, der nicht raucht – wie ich, ich bin ein Nichtraucher –, geht dorthin, wo nicht geraucht wird. Lassen wir den Menschen doch die Wahlfreiheit, meine Damen und Herren, schreiben wir nicht alles vor! [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter.]] Es wird ja alles vorgeschrieben, auch von der EU. Gehen Sie in ein Gasthaus, essen Sie ein normales Gulasch: A, B, C, D, E! – Ich frage mich, wie ich 38 Jahre alt werden konnte und so lange überlebt habe, ohne zu wissen, was ich esse. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich meine, meine Damen und Herren, jeder halbwegs vernünftige Mensch weiß doch, was er isst, oder? Der weiß doch, was da drinnen ist, was er verträgt, was er nicht verträgt. Wir laufen als Gesellschaft in Richtung kompletter Entmündigung. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Ich wünsche mir wieder mehr Eigenverantwortung der Menschen, die Menschen müssen wieder eigenverantwortlicher agieren! Vielleicht schaffen wir es dann, dass wieder mehr Menschen Unternehmer werden, dass sie Arbeitsplätze schaffen und nicht nur vom Staat versorgt werden und an der Zitze des Staates hängen. Genau das, glaube ich, ist unser Problem. Ich würde mir wünschen, dass wir unseren Unternehmen, und da sind wir auch beim Thema, nicht immer nur Prügel vor die Füße werfen. Schaffen wir endlich die Bürokratie ab, bis zu einem gewissen Grad, entlasten wir die Unternehmerinnen und die Unternehmer und helfen wir ihnen! Das Problem ist, wir lassen ihnen ja keine Luft zum Atmen, wir schneiden ihnen ja die Luft zum Leben ab. Sie können sich nicht mehr bewegen, sie sind ja in einem komatösen Zustand, meine Damen und Herren, und das ist nicht der Auftrag einer seriösen Politik. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Wir müssen doch Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen erleichtern, in der Wirtschaft erfolgreich zu sein, Arbeitsplätze zu schaffen und Leute in Beschäftigung zu bringen, die in weiterer Folge wieder den Konsum ankurbeln. Menschen sollen ins Gasthaus gehen können, Kollege Matznetter, sich ein Gulasch und ein Seidel Bier kaufen und dort glücklich sein können und vielleicht eine rauchen oder auch nicht. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Aber bitte: Mehr Eigenverantwortung! Das wäre doch einmal ein richtiger Auftrag und auch eine schöne Sache. – Danke schön.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Dietrich und Herr Ertlschweiger von den NEOS, was ist das bitte für ein … [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Nein!]]– ah, Entschuldigung, vom Team Stronach, Entschuldigung! –, was ist das bitte für ein Antrag, den Sie heute hier einbringen? Ich halte den Dringlichen Antrag für ein für die Oppositionsparteien wichtiges und probates Mittel, aber dieser Antrag ist schlichtweg dem Parlament nicht würdig. Als Salzburgerin erinnere ich Sie nur an die Manipulation der Wahlstimmen Ihrer Partei. Ich erinnere Sie an Ihre Kaufmann-Bruckberger und Ihren Immobilienskandal. Und dann meinen Sie, die Regierung schafft Arbeitslosigkeit und verschwendet Steuermilliarden? [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Mit der Ausweitung der Registrierkassenpflicht werden die Unternehmen keinesfalls unter Generalverdacht gestellt. Es wird lediglich für ein einheitliches, gerechtes Steueraufkommen gesorgt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zudem möchte ich anmerken, dass Registrierkassen auch Chancen und Möglichkeiten bieten können. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] So kann man wöchentliche, monatliche, jährliche Umsatzaufzeichnungen vergleichen, das ist für Unternehmungen durchaus dienlich, und die Unternehmer haben die Möglichkeit, Salden gegenüberzustellen und somit besser zu reagieren. Das ist doch der Grundgedanke jeder Buchhaltung. Ich bin selbst Unternehmerin, habe seit Jahrzehnten Registrierkassen [[Abg. Neubauer: ... in der SPÖ?]] – darf man in der SPÖ, ja, Herr Kollege –, für mich waren Registrierkassen nie eine Hürde, eher im Gegenteil eine Hilfe. Zudem werden von den Kundinnen und Kunden ordentliche Belege verlangt. Zum Thema Allergeninformationsverordnung. Sehr geehrte Frau Dietrich, da handelt es sich um eine EU-Verordnung, also liegt dies nicht in der nationalen Zuständigkeit. Dementsprechend ist Ihr Einwand haltlos. [[Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!]]Mich freut es ja besonders, wenn Sie vom Team Stronach über die Verschwendung von Steuergeld sprechen. Nun zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie: Da hinken wir Jahrzehnte hinterher. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen aufgrund von Rauchen, auch Passivraucher. [[Abg. Walter Rosenkranz: Vom Essen auch!]]Wenn Sie nun hier sagen, dass Wirte ohne ihr rauchendes Klientel nicht überleben können, dann schauen Sie doch bitte nach Italien, schauen Sie nach Frankreich, das sind die Genießerländer schlechthin, berühmt für ihre guten Küchen! [[Abg. Kitzmüller: Schauen Sie einmal, wie viele da in Konkurs gegangen sind!]]Diese Aussage, dass man in Italien überall rauchen kann, die stimmt nicht, Frau Dietrich, das ist nicht so. Ein Italiener würde hier sagen: Non e vero! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dietrich.]] Diese Länder haben seit vielen, vielen Jahren ein funktionierendes Rauchergesetz: Frankreich seit 2007 und Italien bereits seit 2005. Wir schützen mit diesem Gesetz die jüngere Generation, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie und in der Hotellerie. Bevor ich auf Ihre Zahlenspielereien eingehe, frage ich Sie: Was ist Ihnen die Gesundheit der Menschen in unserem Land wert? [[Ruf:Viel]]Nun darf ich ein paar Beispiele bringen – wie Sie wissen, bin ich Wirtschaftssprecherin für KMU und EPU –, die diese Regierung im Wirtschaftsbereich bereits auf den Weg gebracht hat. Wir haben ein neues Wohnbaupaket beschlossen, 5,75 Milliarden € an Investitionen, das heißt, 30 000 neue Wohnungen, ein enormer Motor für die Bauwirtschaft. Wir haben ein neues Alternativfinanzierungsgesetz zur Erleichterung von Crowdfunding auf den Weg gebracht, wir haben eine neue KMU-Finanzierungsgesellschaft ermöglicht. Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Da wurde der Freibetrag mehr als verdoppelt. Das Vergaberecht wurde reformiert. Wir haben Forschungsprämien erhöht, neue Anreize für Wissenschaftler und Forscher geschaffen. Wir haben das große Lehrberufspaket mit 18 neuen Berufsbildern geschaffen. Die Reform der Sozialversicherung und Meldepflicht wurde beschlossen. – Das sind viele, viele Maßnahmen für die Wirtschaft. Jetzt eine Gegenfrage an das Team Stronach [[Abg. Walter Rosenkranz: Aber ohne zu lesen!]] Was haben Sie bereits durchgebracht? – Ich hätte mir eigentlich mehr erwartet. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Justizminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Betreffend die Dringliche Anfrage vom Team Stronach „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf“: Für mich als selbst noch praktizierenden Wirt hat dieses Thema viel Inhalt. Es wurde zuvor gesagt, dass es eigentlich schade ist, dass wir drei Stunden damit verbringen. Gemeint war damit vielleicht nicht der Inhalt, denn es hat sehr wohl Sinn und auch Berechtigung, das Thema Wirtshauskultur und Wirte, so wie in der Überschrift des Antrages formuliert, hier im Parlament zu behandeln. [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es wäre aber viel zu einfach, zu sagen, dass die kommende Registrierkassenpflicht das Problem im Gastgewerbe ist. Ich kenne kaum einen echten Wirten, der nicht schon jetzt eine Registrierkasse hat. Etwas anderes sind die kleinen Beiseln, das Kleingewerbe in diesem Bereich. Aber die Wirte sind heute schon zu 90 Prozent mit Registrierkassen ausgerüstet. Das ist nicht das Problem, sondern es ist die Summe der Vorschriften, die damit daherkommen. Der Herr Bundeskanzler – es steht mir nicht zu, jetzt zu korrigieren – hat sicherlich recht mit der Aussage, dass im Gastgewerbe die Zahl der Gewerbeberechtigungen nicht zurückgegangen ist. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Das ist richtig, diese ist eher angestiegen. Aber die Zahl der typischen Wirte auf dem Land ist rückläufig. Und warum ist diese Zahl rückläufig? – Da dürfen wir auch nicht nur der Gesetzgebung die Schuld geben. Ich komme aus dem Lesachtal: 30 Kilometer lang, 1 500 Einwohner, vier Hauptortschaften. Maria Luggau, der Ort, in dem ich wohne und mein Sohn jetzt das Gasthaus betreibt, hat 300 Einwohner. Ihr könnt mir glauben: Ich habe als Wirt mit einem Vater-Mutter-Sohn-Betrieb angefangen, habe eine tüchtige Frau, tüchtige Kinder, die führen jetzt zwei größere Betriebe mit fast 60 Mitarbeitern. Auch das ist möglich! Und wie ist das möglich? – Es ist möglich, wenn man zusammensteht und zusammenarbeitet, was ich mir in der Politik manchmal auch mehr wünschen würde. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie kann ein Wirt, ein richtiger Wirt, draußen auf dem Land eigentlich überleben? – Nur wenn die Familie zusammenhält. Wir kennen das Geschäft: In der Früh um 7 Uhr oder um 8 Uhr wird aufgesperrt, in der Nacht um 24 Uhr oder um 2 Uhr wird zugesperrt, der Umsatz ist zum Teil 200 €, 300 €, das andere Mal, bei Festlichkeiten, mehr. Was will ich damit sagen? – Wenn in einem typischen Wirtshaus nicht die Familie selbst die schwache Geschäftszeit – wir sagen: die tote Zeit – abdeckt und nicht die Möglichkeit hat, die Spitzengeschäfte abzudecken, ist es nicht existenzfähig. Jetzt müssen wir schauen: Was können wir für diese Wirte von der Gesetzgebung her tun, dass sie legal in der Lage sind, das Wirtshaus auf dem Land draußen zu betreiben? Die vielen Vereinshäuser – die Vereine sind wichtig, wir sind ein Vereinstal – haben auch alle ihre Berechtigung, und die meisten Vereine haben auch das Gefühl, dass die Zusammenarbeit zwischen Vereinshaus und Wirt funktioniert. Aber es gibt viele Dörfer, wo sich das Dorfleben nur mehr in den Vereinshäusern abspielt und der Wirt zusperren muss. Daran ist nicht der Gesetzgeber schuld. Jetzt kommen wir zu einem Thema, das wir schon lange auf dem Tisch haben: die freiwillige Mithilfe durch Mitglieder des Familienverbandes zu Hause im Gasthof. [[Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!]]Da habe ich folgende Bitte: Setzen wir jetzt endlich einmal um [[Beifall der Abg. Dietrich]] , dass ich als Vater – ich bin als Nationalrat inzwischen als Beamter gemeldet –, wenn ich am Wochenende einmal zufällig zu Hause bin und zu uns drei Busse kommen und ich mich hinter die Theke stelle, wie ich es 30 Jahre lang gemacht habe, und das Bier zapfe oder ein paar Teller abräume, nicht angezeigt werde, wenn eine Kontrolle kommt, und mein Sohn nicht bestraft wird, weil ihm der Vater ein paar Stunden ausgeholfen hat. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.]] Dasselbe gilt für die Kinder. Diese Bürokratie und diese Hindernisse müssen wir abbauen, um dem Wirten auf dem Land das Überleben zu sichern! [[Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Und zum Thema Rauchen: Die Anträge stehen da. Wir haben schon mit dem Tourismussprecher und auch mit dem Wirtschaftssprecher von der SPÖ gesprochen und hoffen auch auf Ihre Zustimmung, um dieses Thema einmal in den Griff zu bekommen. [[Ruf bei der FPÖ:… ihr macht nichts!]] Was das Thema Rauchen betrifft: Da gibt es eine zwiespältige Meinung, auch bei den Wirten. Dass es nicht von Vorteil ist, am Stammtisch nicht mehr rauchen zu dürfen, das wissen wir. Wir kennen die internationalen Verhältnisse, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns dem angleichen. Ich komme jetzt zum Schluss, darüber könnte man stundenlang reden, und auch Lösungsvorschläge müssen wir da auf den Tisch bringen. Ich bin froh, dass das breite Verständnis für diese Wirtshauskultur vorhanden ist. Ich war vor Kurzem bei einer Kollegin in Kärnten, im Rosental, ich gehe hinaus und sehe über der Eingangstür eine Tafel hängen. Wisst ihr, was auf der Tafel gestanden ist? – Und das hat mich wirklich nachdenklich gemacht. –: Als der Herrgott die Stunden der Wirtin und des Wirtes mit dem Verdienst verglich, drehte er sich um und weinte bitterlich.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Gabriel Obernosterer, ich habe jetzt gerade den Auftrag gegeben, alles, was du gerade über die Anmeldevorschriften gesagt hast, in die Form eines Antrags zu gießen. Wir werden den im nächsten Tourismusausschuss am 10. Juni behandeln. Das verspreche ich dir. Dann könnt ihr zeigen, wie ernst es euch bei diesem Thema wirklich ist! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Obernosterer: Zweifelst du an mir?]]Aber ich befürchte, dass es bei diesem Thema genauso sein wird, wie es in der Vergangenheit war: Es gilt das gebrochene Wort. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gilt das gebrochene Wort: Das ist offensichtlich das Motto dieser Bundesregierung, wenn es um die Belastungen der Tourismuswirtschaft im Zuge dieser Reform geht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere den Herrn Finanzminister: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrwertsteuer in der Beherbergung verändert wird.“ Noch im Dezember hat er damit die Tourismuswirtschaft beruhigt; im März war schon alles anders. [[Abg. Hauser: Da war die Wahl dazwischen!]]Und an die ÖVP: Es gilt das gebrochene Wort. – Ich habe mir gerade eure Homepage angeschaut: Da steht noch immer drauf, dass es in der Beherbergung keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird. Die ÖVP hat das noch immer auf ihrer Homepage! [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Hoteliervereinigung hat vorige Woche eine Studie präsentiert, für die sie ausrechnen lassen hat, welche Auswirkungen diese unselige Mehrwertsteuererhöhung auf Beherbergung nach sich ziehen wird, was die Auswirkungen sein werden. Für 200 Milliarden Mehreinnahmen für das Budget [[Abg. Schmuckenschlager: 200 Milliarden?]] riskieren Rot und Schwarz 180 Millionen Wertschöpfungsverlust und knapp 3 000 Arbeitsplätze weniger. 3 000 arbeitslose Menschen im Tourismus dafür, dass sich die Einnahmen für das Budget und der Wertschöpfungsverlust die Waage halten. Das ist fast so kontraproduktiv wie diese unsägliche Schaumweinabgabe, die auch mehr kostet, als sie überhaupt bringt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich hoffe, dass es diesbezüglich wirklich noch zu einem Umdenken kommen wird. Es gilt das gebrochene Wort. – Zweites Thema: Verlängerung der Abschreibungsdauer. Es wurde heute hier schon die Tourismusstrategie des Herrn Wirtschaftsministers und Vizekanzlers gezeigt, der 2011 großartig hineinschreiben lassen hat, es muss die Abschreibungsdauer an die tatsächliche Lebensdauer – sprich Nutzungsdauer – angepasst werden. Was macht diese Bundesregierung mit dieser Reform? – Die Abschreibungsdauer wird verlängert! Das ist investitionsfeindlich und das ist auch wieder wertschöpfungsmindernd in diesem Land. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Hoteliervereinigung hat das auch wieder ausrechnen lassen: Auch das kostet wieder einige hundert Arbeitsplätze, also gleichfalls eine kontraproduktive Reform. Und ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank hinter mir, dass Sie wirklich einmal in eine 33 Jahre alte, vollständig abgeschriebene Sauna gehen müssen, wenn Sie in ein Wellnesshotel gehen! Dann werden Ihnen die Maßnahmen vergehen, die Sie der Wirtschaft, insbesondere der Tourismuswirtschaft hier aufs Auge drücken. Es gilt das gebrochene Wort: Zum Dritten, zum Thema Rauchverbot. Wir haben eine Regelung, die Wirte haben sich darauf verlassen. Sie haben geglaubt, in diesem Land gibt es Rechtssicherheit. – Na, da haben sie sich schön getäuscht! 100 Millionen wurden in den Sand gesetzt und werden auch nicht entschädigt. Und auch da wissen wir wiederum, wie die Auswirkungen sein werden. Wir wissen aus Bayern: 30 Prozent Umsatzrückgang gleich einmal im ersten Jahr. 10 000 verloren gegangene Arbeitsplätze in Bayern. In Nordrhein-Westfalen: 6 Prozent aller Betriebe haben in den ersten neun Monaten nach dem Inkrafttreten des Rauchverbots zugesperrt. Auf Österreich umgelegt sind das 2 000 bis 3 000 Gastronomiebetriebe! Sie schaffen hier mit diesen Maßnahmen Arbeitslose, Sie vernichten wirtschaftliche Existenzen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich rufe Sie wirklich auf, sich das noch gut zu überlegen! Wir sind ja noch in der Begutachtungsphase, und bis Juli können Sie diese völlig kontraproduktiven und unnötigen Belastungen noch zurücknehmen. Anderenfalls werden die Wirte recht haben, die Ihnen bei den Wirte-Demonstrationen die Plakate entgegenhalten, wo draufsteht: Schwarz und Rot sind der Wirte Tod. [[Beifall bei der FPÖ.]] Damit mich die ÖVP nicht Lügen strafen kann, gebe ich Ihnen die Möglichkeit, das, was Sie ja auch auf Ihrer Homepage schreiben, umzusetzen. Ich gebe Ihnen also die Möglichkeit, die Scharte mit der Mehrwertsteuer auszuwetzen und dem, was auf Ihrer eigenen Homepage steht, gerecht zu werden. Ich bringe also folgenden Antrag ein:
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. Ich stelle Ihnen 8 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehapparaten! Ich bin mir sicher, wärst du, Kollege Roman Haider, 1976 hier im Parlament gewesen, hättest du damals genauso gegen die Gurtanlegepflicht plädiert wie heute hier gegen einige andere Veränderungen. Es ist also immer auch eine Frage der Zeit. Damals, 1976 beziehungsweise 1984, hat man über das Gurtanlegen im Auto gestritten, und heute ist es eine Selbstverständlichkeit. [[Abg. Deimek: ... Steuer eine Selbstverständlichkeit?]]Ich möchte auf die Registrierkassendebatte, auf die Registrierkassenpflicht hinaus, wo ich heute schon eines erstaunt feststelle: Wenn es um Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung geht, wer ist dagegen? – Die Freiheitliche Partei, das Team Stronach ist dagegen. Also die Debatte über die Registrierkassenpflicht, wie sie derzeit stattfindet, befremdet mich. Sie bestärkt mich aber auch, denn je lauter hier der Protest, umso notwendiger ist die Einführung. In Wahrheit gibt es eigentlich nur zwei Fragestellungen: Schaffen wir es, die bereits vorgesehenen Steuern und Abgaben wirklich einzutreiben, oder erhöhen wir die Steuern? [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.]] Ich bin gegen eine Steuererhöhung. Somit ist der Ansatz, das, was derzeit gesetzliche Grundlage ist, auch konsequent umzusetzen, nur sinnvoll und wird letztendlich unterm Strich auch wirklich etwas weiterbringen. Die Registrierkassenpflicht findet also unsere Unterstützung. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich habe heute noch einige Wirte und Wirtinnen angerufen. Die haben gesagt, sie können damit leben, sie wünschen sich allerdings keine Internetanbindung, wie es zum Beispiel in Kroatien der Fall ist. [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] Das möchte ich gleich einmal vorankündigen: Sollten in einigen Jahren die nächsten Überlegungen dann dahin gehend weitergehen, dass alles online und alles direkt mit dem Finanzamt verbunden ist, dann würde das zu weit gehen. Aber das ist derzeit ohnehin nur in Kroatien der Fall, und elf andere Länder haben eine Registrierkassenpflicht recht vernünftig umgesetzt. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute schon Herrn Attila Dogudan zitiert, auch im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht. Ich möchte Sie bitten, sich in Zukunft genauer zu überlegen, wen Sie zitieren, denn dieser Herr Attila Dogudan ist gerade mit einem aufgefallen – und da müssten die eigenen SPÖ-Gewerkschafter laut aufschreien –: Ich sage nur „Henry am Zug“ [[ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm]] , Beschäftigungsformen, auch im Tourismus, beim Zugpersonal, mit ungarischen Konditionen, mit 500 € netto. Über Personalleasingverträge hat dieser Attila Dogudan das Ganze mit 500 € netto bewirtschaftet. Also das findet nicht unsere Zustimmung, und diese Zitate möchte ich auch nicht unterstützen. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Kollege Obernosterer, ja, ich gebe dir recht. Bei der Fragestellung Mitarbeit im Familienbetrieb, da sind wir uns einig, wir haben das auch gerade mit Georg Willi, unserem Tourismussprecher, noch kurz diskutiert. Diesbezüglich können wir uns gerne einmal zusammensetzen und betreffend die Frage der Erleichterungen bei Mitarbeit im familiären Betrieb einige Schikanen beiseite räumen. Da sind die Grünen selbstverständlich dabei! Da hast du einen wunden Punkt getroffen, wir haben auch schon öfter darüber diskutiert. Das findet unsere Unterstützung. Im Zusammenhang mit den Registrierkassen wird immer wieder von Pauschalverurteilungen gesprochen. Ich möchte die Gegenfrage aufwerfen: Wie sieht es aus, wenn es um Stechuhren in einem Betrieb geht, wenn es darum geht, die Arbeitszeit zu erfassen? – Da redet ja auch keiner von Pauschalverurteilungen! Man sollte da also schon die Kirche im Dorf lassen und nicht diese Vergleiche ziehen. [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.]] Viele Wirte sind also eigentlich für diese Registrierkasse, weil sie der Meinung sind, dass es damit eine faire Konkurrenz gibt und eine faire Konkurrenz sichergestellt sein muss, und deswegen sollten wir auch noch andere Themen, die den Tourismus betreffen, ansprechen. Ich stelle derzeit fest, dass das Team Stronach im Burgenland Plakate affichiert, die Richtung „Grenzen dicht“, „mehr Polizei“, „mehr Polizeikontrollen“ gehen, und das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was man sich wünschen würde, denn man braucht eine Gastkultur, man braucht eine Kultur, bei der Menschen gerne ins Land kommen, bei der Menschen gerne auch ins Wirtshaus einkehren. Sie haben – Kollege Ertlschweiger wird gerade im ganzen Burgenland plakatiert – eher eine abwehrende Position, die auch wirtschaftlich kontraproduktiv ist. Ich darf Sie daran erinnern, dass das Kontingent, die Möglichkeiten der Rot-Weiß-Rot-Card nicht ausgeschöpft werden! Hier besteht dringender Handlungsbedarf, weil Arbeitskräfte in Beherbergungsbetrieben, aber natürlich auch bei den Wirten nicht zum Einsatz kommen können, weil der Gesetzgeber zu strenge Fesseln anlegt. Hier wäre also ein Ansatzpunkt, und kein „Grenzen dicht“, „mehr Polizeikontrollen“, „Law and Order“, wie es derzeit vom Team Stronach im Burgenland landauf, landab plakatiert wird. [[Abg. Hagen: Bei dir haben sie noch nie eingebrochen!]] Ich bin der Meinung, dass man auch in anderen Bereichen zusätzlich investieren muss. Zum Beispiel bin ich zutiefst davon überzeugt, dass ein zusätzlicher Staatsanwalt/eine Staatsanwältin Millionen an Mehreinnahmen bringt. Da könnte der Staat also noch einiges investieren und da wäre noch einiges möglich. Wenn wir hier von Transparenz sprechen, dann, meine ich, sollte diese nicht nur einseitig gelten, also nicht nur die Kleinen mit der Registrierkasse betreffen, sondern auch der Staat als gesamtes Gefüge sollte mehr Transparenz umsetzen, mehr Transparenz nach außen tragen. Nun gibt es einige Themen, die ich nur kurz anreißen möchte, was die Wirte, was die Hoteliers, was die Beherbergungsbetriebe betrifft. Fangen wir einmal beim Kammerapparat an, wo es mit der Gewerbeordnung noch einige Erleichterungsmöglichkeiten gibt, aber auch bei der Wirtschaftskammer, wo wir laufend die Diskussionen betreffend Grundumlagen haben. Bei der Grundumlage 2 belaufen sich die Abgaben, also Belastungen für die Wirtschaft, österreichweit auf 308 Millionen. Wir haben hier auch einen Antrag vorbereitet, das schrittweise abzusenken. Oder: Natürlich macht es Sinn, vereinfachte Behördenverfahren bei Bagatellen durchzusetzen, natürlich macht es Sinn, die Gewerbeordnung zu vereinfachen. Und wir sollten auch noch viel mehr den Fokus darauf legen, bei den Großen anzusetzen, bei den Banken, damit sich so etwas wie die Hypo nicht noch einmal wiederholt. Letztendlich wissen wir nämlich alle, dass es ja einen Grund gibt, warum wir hier jetzt Maßnahmen brauchen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Das liegt eben eigentlich daran, weil einige Große versagt haben, auch unter Mittun der Freiheitlichen Partei. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster ist Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [[Der Redner stellt ein Modell einer Überwachungskamera neben sich auf das Rednerpult.]] Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchergalerie hier, an den Bildschirmen zu Hause, am Computer oder am Fernseher! Wir verhandeln hier einen Dringlichen Antrag mit einem Sammelsurium von verschiedenen Unterthemen, unter denen sehr wichtige Themen sind, wie ich meine, nämlich viele Themenbereiche, mit denen derzeit Unternehmerinnen und Unternehmer, insbesondere in der Gastronomie und der Hotellerie, getögelt werden. Herr Bundeskanzler, ich habe noch keinen Unternehmer/keine Unternehmerin in diesem Land getroffen, die gesagt haben: Jawohl, ich fühle mich durch diese Steuerreform bestätigt. Ich fühle mich ermutigt, ich schaffe Arbeitsplätze. – Die habe ich noch nicht getroffen! [[Beifall bei NEOS und Team Stronach.]] [[Abg. Peter Wurm: Ich auch nicht!]] [[Zwischenruf des Abg. Darabos.]] Ich habe allerdings Leute aus dem Tourismusbereich getroffen, die – und Sie können das nachlesen, manche haben sich auch in der Zeitung geoutet – gesagt haben: Nein, ich werde diese Investition nicht vornehmen, 30 Millionen € et cetera. Warum? – Weil ich es meinen Kindern gar nicht zumuten kann, dass ich jetzt in weitere Millionenkredite gehe und dazu ein Sammelsurium von Zusatzbelastungen auf mich nehme, denn das werden die Kinder kaum mehr „derblasen“ können, wenn ich es ihnen übergebe. Jetzt ist eines für sich genommen noch nicht so schwerwiegend. Man könnte sagen, von 10 auf 13 Prozent bei der Umsatzsteuer, das werden sie wohl aushalten. Wenn die Höchstbemessungsgrundlage ein bisschen hinaufgeschnalzt wird, das werden sie wohl aushalten. Die Kapitalertragsteuer, das werden sie wohl aushalten. – Ja, aber wenn Sie das Sammelsurium zusammennehmen, dann ist das natürlich eine Belastungswelle, die eben Unternehmertum an die Wand drückt, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren haben. Und die galoppiert weiter: Zu Weihnachten werden eine halbe Million Menschen, Herr Bundeskanzler – eine halbe Million Menschen! –, arbeitslos unter dem Weihnachtsbaum sitzen. Im nächsten Jahr werden dann weitere Zehntausende hinzukommen, und so wird es die nächsten Jahre weitergehen. – Und das sind die völlig falschen Signale. Noch dazu – und deswegen die Überwachungskamera hier – stellen Sie den Unternehmer, die Unternehmerin in ganz vielen Bereichen unter Generalverdacht, und nicht nur den Unternehmer und die Unternehmerin, sondern mit dem, was Sie machen, natürlich auch jeden Bürger und jede Bürgerin. [[Abg. Darabos: NEOS für Steuerhinterzieher!]]Und das ganz Brutale, Herr Darabos – ich muss Sie gleich filmen –, ist: Geben Sie mir bitte Ihre Geldtasche! Ich möchte schauen, was haben Sie denn da drinnen? [[Beifall bei den NEOS.]] Welche Rechnungen? Was haben denn Ihre Schuhe gekostet, Herr Darabos? [[Abg. Darabos: Ich zahle meine Schuhe!]]Bei welchem Dating-Portal sind Sie Mitglied? – Ich möchte das wissen! Jeder Fremde soll es wissen können! Wo waren Sie zuletzt auf Urlaub? Wann heben Sie wieviel Geld ab? Wann kommen Sie nachts nach Hause am Samstag, am Sonntag? [[Zwischenruf des Abg. Darabos.]] Gehen Sie gerne ins Casino oder nicht? – Das alles wird in Zukunft einfach abgefragt werden können, wenn es nach den Vorstellungen von ÖVP und SPÖ geht, und das halte ich für ungeheuerlich! [[Abg. Darabos: Legal Steuer zahlen!]] Jetzt haben wir fünf, fünfeinhalb Jahre hinter uns gebracht seit der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria. Eingebrockt wurde uns das, weil unter anderem ÖVP, SPÖ, natürlich auch FPÖ für Haftungen in Milliardenhöhe gestimmt haben. Fünf Jahre nach der Hypo-Notverstaatlichung können wir noch immer nicht Einsicht nehmen in die Haftungen der Bundesländer! Das heißt, der Staat sagt, die Spitzenpolitiker sagen: Nein, da lassen wir euch, die Bürger, nicht hineinschauen! Wir sind zweieinhalb Jahre nach Salzburg, wo mit 1,5 Milliarden € spekuliert wurde – der Hälfte des Landesbudgets. Wenn Sie [[in Richtung Zuschauergalerie]] bei über der Hälfte Ihres Jahreseinkommens nicht wissen, wo es umgeht, bekommen Sie einen Vormund! Aber nein, die Spitzenpolitiker von ÖVP und SPÖ waren nicht fähig, zweieinhalb Jahre nach dem Salzburg-Finanzskandal einheitliche Finanzvorschriften umzusetzen. Das wollen sie nicht! Der Staat mauert an jeder Ecke, wo es um Transparenz geht, aber uns wollen Sie die Hosen herunterziehen [[Beifall bei NEOS und Team Stronach]] , diese Kamera in jedem Wohnzimmer installieren – in jedem Wohnzimmer! Das ist ungehörig! Sie wollen in Konten Einblick nehmen – und dass dabei die Grünen mithüpfen, ist für mich ungeheuerlich – ohne richterlichen Beschluss. [[Zwischenruf des Abg. Brosz.]] Und jetzt sagen Sie nicht: Ja, wir machen eh irgendeinen Schutzbeauftragten! – Ich halte fest, wie es in Deutschland gelaufen ist. Die haben die Einsichtnahme in Konten ohne richterlichen Beschluss im Jahr 2005 eingeführt. Im Jahr 2005, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, wurden in Deutschland 8 700 Konten geöffnet. Dann ist es von Jahr zu Jahr explodiert. Im letzten Jahr war es fast die 30-fache Anzahl: 240 000 Konten wurden in Deutschland ohne richterlichen Beschluss geöffnet. Und das wartet auf uns. Diese Kamera [[der Redner hält das Modell der Überwachungskamera in die Höhe]] in jedem Wohnzimmer, in jedem Unternehmenslokal, und dagegen werden wir uns wehren. [[Zwischenruf des Abg. Darabos.]] Das, liebe Grüne, ist auch ein Lackmustest. Wenn ihr hier den Steigbügelhalter für die Zweidrittelmehrheit in dieser Angelegenheit macht, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. [[Beifall bei NEOS und Team Stronach.]] Peter Pilz stellt sich in der Früh heraus und macht hier auf Bürgerrechtsverfechter, und dann besorgt ihr die Zweidrittelmehrheit! Noch einmal: In Deutschland kam es innerhalb von zehn Jahren zu einer Steigerung von 8 700 Fällen auf 230 000 Fälle. Der Rechtsstaat soll Konten öffnen können, aber nur mit richterlichem Beschluss. Wir sind freie Bürger eines freien Landes, und dafür werde ich kämpfen.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Dem Kollegen Strolz habe ich beim Hinuntergehen schon zu seiner Rede gratuliert. Er hat sehr viele wichtige und richtige Punkte angesprochen, und ich kann dich nur unterstützen und bin da ganz deiner Meinung. Ich bin nicht der Meinung der SPÖ, und ich möchte zusammenfassen, wie ich die bisherige heutige Performance der SPÖ sehe, nämlich schwach, schwächer, SPÖ, und zwar sowohl bezüglich dessen, was der Herr Kanzler heute auf diesen Dringlichen Antrag geantwortet hat, als auch betreffend die Reden, die bis dato von den SPÖ-Abgeordneten gekommen sind. Wir wissen ja aus der Vergangenheit, dass einige SPÖ-Abgeordnete des sinnerfassenden Lesens nicht mächtig sind. Kollege Matznetter hat das heute hier auch zur Schau gestellt. [[Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.]] Und ich darf an dieser Stelle aus der besagten Studie zitieren, und zwar richtig zitieren und auch richtig vorlesen. Ich kann nicht nur sinnerfassend lesen, sondern auch richtig vor lesen. Aus dieser Studie geht hervor, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich 53 Prozent der steirischen Hoteliers und Gastronomen gegen ein generelles Rauchverbot und für eine Beibehaltung der derzeitigen Regelung aussprechen. – Punkt eins. Punkt zwei: 43 Prozent der steirischen Hoteliers und Gastronomen befürchten durch das generelle Rauchverbot Umsatzeinbrüche. Punkt drei: 49 Prozent der steirischen Hoteliers und Gastronomen sind gegen eine Registrierkassenpflicht. Punkt vier: 46 Prozent der steirischen Hoteliers und Gastronomen fühlen sich durch das Vorgehen der Finanzpolizei kriminalisiert [[Abg. Königsberger-Ludwig: 44 Prozent nicht!]], meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall beim Team Stronach.]] – Das kann man hier herauslesen, und wenn man sinnerfassend lesen kann, dann kann man mit dieser Studie auch dementsprechend umgehen. Aber Sie, oder einige von Ihnen, dürften nicht nur nicht sinnerfassend lesen können, sondern sich auch nicht ...
Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie um ein wenig Mäßigung in Ihrer Ausdrucksweise! Sie sind wieder am Wort.
Ich weiß schon, wie ich meine Ausdrucksweise wähle. Wir sind hier im Parlament, und ich glaube, jeder sollte seine Worte frei wählen dürfen. Und wenn wir ...
Frau Abgeordnete, das ist selbstverständlich möglich. Wenn Sie das nur als Vorwurf formulieren, dann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass wir auch vereinbart haben, dass die Würde und das Ansehen des Hauses durch die Wortwahl nicht verletzt werden sollen. Ich ersuche Sie nur, sich an die Usance des Hauses zu halten. Ich glaube, das ist in dieser Debatte auch möglich. – Danke.
Ich würde Sie ersuchen, mich nicht um meine Redezeit zu bringen. Offensichtlich haben die Parteien keine so gute Gesprächskultur mit ihren Landeshauptleuten. Ich darf Landeshauptmann Niessl zitieren, der am 15. April dieses Jahres zum Rauchverbot gesagt hat: „Wäre ich Wirt, würde ich mich auch gefrotzelt fühlen.“ 100 Millionen € haben die Wirte in den Umbau investieren müssen – wir haben es schon gehört –, und jetzt soll wieder alles anders sein. Dieses Geld wurde quasi aus dem Fenster geschmissen. Eine weitere Aussage von Ihrem Landeshauptmann Niessl darf ich Ihnen zur Kenntnis bringen, in der er von „großen Fehlern“ bei der Gegenfinanzierung spricht, wobei er sich auf die Registrierkassenpflicht und die Mehrwertsteuererhöhung im Tourismus-Bereich bezog. Vielleicht sollten Sie einmal parteiintern Gespräche führen und uns dann die Ergebnisse hier zur Kenntnis bringen. Ich wäre sehr neugierig darauf. [[Beifall beim Team Stronach.]] Ich möchte nun auch kurz auf die wichtigen Inhalte eingehen und vor allem auch auf das vorgesehene Rauchverbot, das angekündigt wurde und 2018 kommen soll. Wir haben schon gehört, dass die Wirte und Wirtinnen 100 Millionen € in den Umbau investiert haben und jetzt alles wieder anders werden soll. Es gibt keine Vorschläge für viele Probleme, die zu erwarten sind, wenn dieses Rauchverbot kommt. Wie schaut es denn aus, wenn die Raucher zum Rauchen vor die Tür gehen? Dabei gibt es Probleme mit den Anrainern hinsichtlich der Lärmbelästigung. In diesem Bereich hat es in Paris schon einige Entwicklungen gegeben, die sich dann teilweise negativ auf die Öffnungszeiten der Lokale ausgewirkt haben, weil es Anrainerbeschwerden gegeben hat, die letztlich auf dem Rücken der Wirte ausgetragen wurden. Das kann bei uns in Österreich auch passieren. Weiters ist ein Problem, was mit den weggeworfenen Zigarettenkippen passiert. Es kommt zu erhöhten Kosten der Entsorgung, und wem werden diese aufgerechnet? – Den Wirten und dann in weiterer Folge auch den Konsumenten! Eine weitere finanzielle Belastung, die auf die Wirte zukommen wird, sind einerseits die Anschaffungskosten und andererseits die Energiekosten für die sogenannten Heizschwammerl. Wenn man diese Heizschwammerl in den Monaten hinausstellt, in denen man sie einschalten muss, dann ist das für die Wirte eine zusätzliche monatliche Belastung von rund 5 000 €. Wie soll sich das ein Wirt heute noch leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren? Diese Vorschläge lassen viel mehr Fragen offen, als sie lösen. Sie bedeuten für die Wirte und die Konsumenten keine Verbesserung und bringen sie auch nicht weiter. Die Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss handeln und endlich wieder unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, und nicht den Unternehmern, den Wirten, immer mehr Auflagen erteilen, immer mehr Verschärfungen aufbrummen und immer mehr Kriminalisierung unterstellen. Das wird auf die Dauer nicht gehen. Die Leute gehen auch auf die Straße: Ich war bei der Demonstration vor dem Parlament dabei. Es gibt nicht nur diese Studie, den Aufstand der Wirte, sondern ich würde Ihnen auch empfehlen, Zeitungen zu lesen. Dazu verweise ich noch auf den „Standard“, wo zu lesen ist, dass sich viele Schausteller in ihrer Existenz bedroht fühlen. Die Schausteller trifft das nämlich besonders. Die Markthändler, die Leute, die mit den Kinderkarussellen durch die Gegend fahren, sind stark betroffen. Ich würde gerne wissen und eine wirkliche Antwort bekommen, was Sie diesen Menschen sagen und wie Sie mit deren Problemen umgehen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen, glaubt jemand hier im Saal, dass wir mit gegenseitigen Vorhalten, Analphabeten zu sein, Stimmen gewinnen oder der Würde des Hauses gerecht werden? – Ich glaube es nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kitzmüller: Wehleidig!]]Kollege Strolz, Sie haben wichtige Themen angesprochen, in der Tat. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob Sie immer bei den Themen waren oder ob sie diese nicht ein wenig verfehlt haben. Die Art und Weise der Antragstellung ist aber zumindest, sagen wir es höflich, bemerkenswert. Ich halte es wie Kollege Willi: Ich hätte aufgrund der Zuständigkeit auch eher den Finanzminister oder den Wirtschaftsminister hier erwartet, aber auch der Herr Bundeskanzler kommt gerne ins Hohe Haus und steht Rede und Antwort. In Wirklichkeit zielt der Antrag auf eine Aushebelung der Gegenfinanzierung der Steuerreform ab. Die Steuerreform ist gerade in Begutachtung. Eine Entlastung von 5 Milliarden € für 6,7 Millionen Menschen war das Ziel der Steuerreform, und das ist uns gelungen. Sie gilt für 4,4 Millionen Arbeitnehmer und Erwerbstätige und 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten. Aber wenn das Team Stronach diese Gegenfinanzierung aushebelt und die Steuerreform kippen möchte, halte ich fest: Sie wollen die Menschen nicht entlasten. Ich halte auch fest: Die Bundesregierung stellt nicht jeden Unternehmer unter Generalverdacht, sondern es geht einfach darum, die ehrlichen Unternehmer zu schützen. Es geht darum, einen fairen Wettbewerb mit fairen Spielregeln unter gleichen Rahmenbedingungen herzustellen. Darum geht es: um Steuergerechtigkeit und um Steuerehrlichkeit. [[Beifall bei der SPÖ.]] Und wenn die NEOS, Kollege Strolz, meinen, da brauchen wir nichts zu überprüfen [[Abg. Strolz: Brauchen wir schon, aber auf richterlichen Beschluss!]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Richterlicher Beschluss!]], dann sind Sie möglicherweise die Beschützer der Steuerhinterzieher. Ich gehe nicht davon aus. Mir muss einer den Ansatz erklären – ich habe Frau Kollegin Dietrich ziemlich genau zugehört –: Die Wirte gehen zugrunde wegen der Registrierkasse? [[Abg. Peter Wurm: Nein, nein, nein!]]Dann verstehe ich das Geschäftsmodell nicht, denn sie sagt im nächsten Satz, die Wirte sind ehrlich. Dann frage ich mich: Was ändert sich für den ehrlichen Wirt, wenn er eine Registrierkasse hat? – Gar nichts! [[Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!]] Nur eines kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Steuerbetrug und Abgabenverkürzung dürfen kein Erfolgsmodell in dieser Republik werden, weil es nicht sein kann, dass nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuern zahlen und alle anderen es am Finanzminister vorbei machen. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.]] [[Abg. Strolz: Aber nur mit richterlichem Beschluss!]] [[Abg. Peter Wurm: Das werden Sie nie verstehen!]]Wenn im Antrag des Teams Stronach die Rede davon ist, dass diese Regierung reformresistent ist, dann darf ich kurz an folgende Bilanz erinnern: Gesundheitsreform auf den Weg gebracht; Krankenkassen auf gesunde Beine gestellt; trotz der, wie wir alle wissen, veritablen Wirtschaftskrise seit 2008 dennoch hunderttausend zusätzliche Arbeitsplätze durch Konjunkturpakete geschaffen; Ausbildungsgarantie für die Jugendlichen – Best Practice in Europa; im Bildungsbereich: Neue Mittelschule, und, was viele nicht gedacht haben, sogar die Zentralmatura hat beim ersten Anlauf funktioniert. Österreich ist die Nummer eins in der EU beim Personenverkehr; die ÖBB sind wirtschaftlich gesund und erfolgreich; die ASFINAG investiert über eine Milliarde in die Sanierung und in den Ausbau der Verkehrswege – ganz abgesehen von der zweiten Steuerentlastung, die jetzt kommt: 3 Milliarden € waren es im Jahr 2009, 5 Milliarden € werden es im Jahr 2016 sein. Der Bundeskanzler, auch das soll hier erwähnt werden, ist der Kämpfer für die Finanztransaktionssteuer, die ein wesentlicher Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit ist. Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, hat gesagt, wenn es einen Erfinder der Finanztransaktionssteuer gibt, dann heißt er Werner Faymann. Und weiter mit den Reformen: Kärntner Ortstafelkonflikt gelöst; Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt. – Das sind nur einige der Highlights, die restlichen lassen sich in dieser kurzen Zeit gar nicht aufzählen. [[Abg. Peter Wurm: „Highlights!“]] Also ich denke, der Antrag hat zwar wichtige Themen angeboten, aber die Art und Weise, wie sie dargelegt wurden, lässt zu wünschen übrig. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schittenhelm. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeit ein. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir ist der Titel dieses Antrages ein wenig suspekt: „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf.“ – Ich hoffe sehr, dass weder der Wirt noch die Wirtin stirbt, ich persönlich wünsche ihnen ein langes und vor allem ein gesundes Leben. Das ist ganz, ganz wesentlich und wichtig. Aber Tatsache ist schon, das ist richtig – vieles, was heute hier gesagt wurde, ist richtig –, dass die Belastungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in den letzten Jahren immer mehr geworden sind. Das gilt auch für die Wirte, zu spüren vor allem im ländlichen Raum. [[Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.]] Vom Kollegen Obernosterer haben wir aber auch schon gehört, dass der sogenannte Wirt, wie wir ihn kennen und lieben, nicht mehr das ist, was er einmal war. Es gibt die sogenannten Familienbetriebe kaum noch, die auch das Herzstück der Wirte sind. Wir haben in den letzten Jahren immer mehr Auflagen erhalten, immer mehr an Bürokratie. Und jetzt könnte man schon fragen, woran denn das liegt. Sind wir, die Politikerinnen und Politiker, so übermütig? Woran liegt es? Ich glaube, dass wir da ganz ehrlich sein müssen, auch sagen müssen, die Bürgerinnen und Bürger sind einfach anspruchsvoller geworden. Sie verlangen ein Mehr an Qualität, sie verlangen nachhaltige Produktion, biologische Produktion, es muss transparent sein, und dem tragen auch die Unternehmen in der Produktion Rechnung, vor allem auch die Wirtinnen und Wirte, besonders wenn es um das Essen geht. Was wurde allein heute schon angesprochen? Wenn ich an die Allergenverordnung denke, die wir mit Jänner dieses Jahres verpflichtend eingeführt haben: Über die Verwendung von 14 allergenen Stoffe muss jetzt informiert werden. Ich habe es am Sonntag bei uns im Wirtshaus erlebt: Es wurde am Nebentisch von einem Herrn gefragt, was welcher Buchstabe bedeutet, wieso das so heißt, ob das da drinnen ist, ob er das verträgt, ob er das weiß und so weiter. Beim Alter dieses Herrn habe ich mir gedacht, wahrscheinlich hat er das sein ganzes Leben lang gegessen. Es ist ein enormer Aufwand für die Wirte, für die Köche, für das Personal generell und auch mit Kosten verbunden. Aber wir haben es gemacht, und die Bürgerinnen und Bürger haben es auch eingefordert. [[Abg. Peter Wurm: Welche Bürger haben das eingefordert?! Wer hat das gefordert, Frau Kollegin?]] Zweitens – ich gehe schon darauf ein –: Wir haben vor Jahren die Entscheidung des Nichtraucherschutzgesetzes nur sehr halbherzig durchgezogen. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Diesen Nichtraucherschutz haben wir nicht mutig und konsequent diskutiert und dann beschlossen, sondern eine Kompromisslösung gewählt, von der wir heute wissen, dass sie nicht optimal war. Ich weiß, viele Wirte haben investiert, das wurde heute schon gesagt. Aber viele Wirte, die ich kenne, sagen: Eigentlich war diese Trennung gar nicht so schlimm, ich verwende mittlerweile diese Räumlichkeiten als Extrastüberl, wenn Vereine oder andere Gruppen unter sich sein wollen. Und viele, viele Wirte haben überhaupt nichts investiert – das muss auch einmal gesagt werden. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, persönlich bin ich für ein generelles Rauchverbot, und das möglichst rasch und nicht erst in späterer Folge. Das fordern aber auch die Wirte selbst ein, weil sie Rechtssicherheit wollen. Sie sagen: Macht es, dann brauche nicht immer ich als Wirt die Leute aufzufordern, in den anderen Raum rauchen zu gehen! Dann gibt es eine gesetzliche Grundlage für diese Entscheidungen. Mir ist aber nicht nur die Rechtssicherheit der Wirte wichtig, sondern auch der Arbeitnehmerschutz, der Schutz der Kellnerinnen und Kellner. Mir geht es auch um den Schutz der Familienmitglieder bis hin zu den Kindern, die sich in diesen Räumlichkeiten aufhalten, und um den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, wenn Familien mit ihren Kindern essen gehen und sich in den Gastronomiebetrieben aufhalten. Weiters wissen wir alle um die gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Rauchens: 70 Substanzen, die sich im Tabakrauch wiederfinden, sind krebserregend. Neben giftigen Substanzen wie Blausäure, Ammoniak, Benzol und Arsen ist auch das radioaktive Isotop Polonium 210 enthalten. Ich glaube, niemand hier im Saal wäre bereit, diese Stoffe freiwillig zu sich zu nehmen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Peter Wurm: Die E-Zigarette ...!]] Meine geschätzten Damen und Herren, ich verstehe jetzt schon, dass das Fass mit diesem einen Tropfen Registrierkasse im Zuge der Steuerreform zum Überlaufen gebracht wurde. Dazu sage ich auch: weit überschätzt und übertrieben, von vielen hochgespielt, denn zu 95 Prozent haben die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch die Wirtinnen und Wirte selbstverständlich Registrierkassen. Es geht um diese anderen 5 Prozent, die jetzt nachziehen müssen, damit nicht die anderen die „Gschnapsten“ sind – gar keine Frage. Wir brauchen aber auch einen Bürokratieabbau, ganz klar. Das wurde heute ja schon von Kollegen Haubner gesagt. Die Bundesregierung wird im Rahmen des Reformdialogs am 23. Juni genau diese Gespräche intensiv führen. [[Beifall der Abg. Aubauer.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, als langjährige Bürgermeisterin kann ich bestätigen, dass die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer und damit auch die Wirtinnen und Wirte mit großem Einsatz und Fleiß nicht nur in der Region vor Ort Arbeitsplätze schaffen, sondern auch wesentlich zum Steueraufkommen unseres Landes beitragen – das wurde heute schon gesagt, ich wiederhole das lediglich –; aber in den Gemeinden und kleinen Ortschaften ist ganz einfach das Wirtshaus der Treffpunkt für die Älteren, für die Jüngeren, für Vereine, für ein soziales Miteinander, das wir dringender brauchen denn je.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Also ein bisschen eigenartig habe ich die zwei Regierungsparteien ÖVP und SPÖ ja schon immer gefunden, aber das wird mir immer suspekter, je länger ich da zuschaue. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Obernosterer: Na, na, na!]] Zuerst schauen sie jahrelang zu, wie in diesem Land Zigtausende Bauern sterben, insbesondere die ÖVP schaut da zu. Zigtausende Bauern haben in den letzten Jahren ihre Höfe geschlossen und sind gestorben. In der Steiermark werden momentan irrsinnig viele Volksschulen und Krankenhäuser geschlossen, also haben wir ein Krankenhaussterben, ein Volksschulsterben, ein Gemeindesterben durch die Zwangsfusionen, jetzt sterben auch noch die Wirte – also wo man hinschaut, bei euch zwei Parteien wird immer in einer Tour irgendwo gestorben. Das kommt mir ziemlich makaber vor bei euch. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Das waren Rechnungshofvorschläge!]]Wie soll euch die Bevölkerung noch vertrauen? Also ich bin fest davon überzeugt, dass ihr am 31. Mai in der Steiermark von den Wählerinnen und Wählern eure Einsegnungsmesse gelesen bekommt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber als jemand, der zugibt, in einem Gasthaus hin und wieder auch recht leidenschaftlich zu einem Kaffee oder zu einem Glas Bier eine Zigarette zu rauchen, möchte ich mich ein bisschen mit dem Thema Rauchverbot beschäftigen. Es ist schon ein bisserl angesprochen worden, dass es da zu Problemen kommt. Wenn dieses Rauchverbot in den Gasthäusern einsetzt, haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder Raucher gehen gar nicht mehr rein – und was ich so beobachte, sind Raucher eigentlich recht gute Gäste und sorgen auch für entsprechende Umsätze in den Lokalen –, oder wenn die Raucher aber doch hineingehen und dann nicht rauchen dürfen, dann werden sich alle ins Freie begeben, auf die Straße oder sonst wohin, und es wird sicherlich zu Problemen hinsichtlich Lärmbelästigung kommen, wenn draußen geraucht wird. Dann fühlt sich wahrscheinlich noch der, der ober dem Wirtshaus wohnt, durch den Rauch, der von unten hinaufzieht, belästigt. Also es wird eine spannende und lustige Zeit werden, aber nur für euch, für die Wirte ganz bestimmt nicht, und dahinter stehen wir. Wir sagen ja zu den Wirten, ja zu unserer Kultur, ja zu unseren Gasthäusern, die möchten wir erhalten und es ihnen auch etwas leichter machen, weil das, was ihr macht, ja seit Jahren nicht mehr zum Anschauen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Aber es geht ja noch weiter. Es sollen ja, wenn es nach euren Plänen geht, auch Vereinslokale oder Vereine betroffen sein, in denen dann nicht mehr geraucht werden darf. Das sind doch im Prinzip private Unterkünfte! Da frage ich mich: Was mischt sich da der Staat in das ein, was in einer privaten Räumlichkeit passiert? Bei den Zeltfesten: Ja wer wird denn dann noch zu einem Zeltfest gehen, bitte? Und wisst ihr nicht – habt ihr wirklich den Bezug zu den Vereinen schon so verloren? –, dass die Vereine sich ja mittlerweile zum Großteil über die Zeltfeste finanzieren, weil die öffentliche Hand es vielleicht auch nicht mehr schafft und weil es die Wirtschaft – man geht ja zu Unternehmen und bittet um Sponsoring; ich denke jetzt an die kleinen Fußballvereine – ja auch nimmer derbläst. Ja wie soll denn das noch gehen, bitte? Denkt ihr da überhaupt nicht mit? Also mich schreckt es wirklich, was ihr da macht! [[Beifall bei der FPÖ.]] Zum Arbeitnehmerschutz: Alles recht und schön! Jetzt kommt die Frau Schittenhelm und sagt, Familienmitglieder müssen geschützt werden. – Ich fürchte mich ja schon davor, was da der nächste Schritt sein wird. Wenn ich mit jemandem verheiratet bin, der nicht raucht – darf ich als Raucher so jemanden dann auch nicht mehr heiraten, oder darf ich daheim dann auch nicht mehr rauchen, in meinen eigenen vier Wänden? Ja wo kommen wir denn da hin? Das ist nicht das, was ich mir vorstelle, das sage ich euch ganz ehrlich. Da werden wir schon noch ein bissl „an Bam aufstellen“, aber ganz sicher! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Zu den Ausführungen des Herrn Matznetter – jetzt ist er nicht da, aber die Statistik von Frau Kollegin Dietrich hat er interpretiert! [[Abg. Haider: Er ist rauchen!]]– Ah, rauchen wird er sein, ja, passt eh, ist eh okay, soll er! Aber ich möchte ihm sagen, warum die steirischen Wirte ihre Zukunft grundsätzlich positiv sehen: weil dort eben am nächsten Sonntag Landtagswahlen sind und weil in der Steiermark am 31. Mai die alten Systemparteien Rot und Schwarz abgewählt werden und die Wirte eine Hoffnung sehen, einen blauen Hoffnungsschimmer, dem sie auch ihre Stimme geben werden. Da können Sie sich sicher sein! [[Beifall bei der FPÖ.]] Und dann sagt er zum Schluss noch so überheblich, wie es nur so ein alter roter Bonze sein kann, die Frau Dietrich soll ernsthafter reden, statt über einen ...
Herr Abgeordneter, ich würde auch Sie ersuchen, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen. Bitte setzen Sie Ihre Rede fort!
Er sagt zu Frau Kollegin Dietrich, sie solle ernsthafter reden statt über einen Wirten, der zugesperrt hat, weil dort nicht mehr gesungen wird. Aber ich kann Herrn Matznetter beruhigen: Es wird dort und in vielen steirischen Gasthäusern noch gesungen. Aktuell gibt es dort einen ganz großen Hit, ein Gstanzl von einer Gruppe, die sich ReaZaMix nennt. Der Beginn des Gstanzls lautet: „Es gibt so vü Trotteln auf der Welt.“ – Ich will nicht unterstellen, dass damit die rot-schwarzen Regierenden in Bund und Land gemeint sind, aber ganz ausschließen kann ich es auch nicht. [[Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Brosz: Prost!]] [[Ruf:Du warst heut a scho beim Wirtn]] Auf Zigarettenpackungen findet man jetzt immer diese „wunderbaren“ Sprüche, wie schädlich doch das Rauchen sei – demnächst wird es sie vermutlich auch auf Bierflaschen, Weinflaschen und Sonstigem geben –, es steht drauf: Rauchen fügt Ihnen und Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu. [[Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.]] Das mag sein, aber diese Regierung fügt unserer Bevölkerung einen viel größeren Schaden zu!
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mückstein zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Diskussion um rauchfreie Lokale ist mühsam und polarisierend, aber ich denke, wir alle sollten zur Kenntnis nehmen, dass an der rauchfreien Gastronomie kein Weg mehr vorbeiführt. Wir brauchen klare Gesetze und einen vernünftigen Nichtraucherschutz – darum geht es. Das sind Maßnahmen für eine längst fällige Gesundheitsvorsorge und Krankheitsprävention. Diese Maßnahmen werden endlich auch das unwürdige Kasperltheater um diverse Kompromisslösungen beenden. Ich glaube, das ist gut und wichtig so. [[Beifall bei den Grünen.]] Wer wird davon profitieren? – Schwangere Frauen, Kinder, sozial Schwache und die Angestellten in der Gastronomie. 250 000 Menschen arbeiten in der Gastronomie, darunter 10 000 Lehrlinge. Die Hälfte von ihnen raucht nicht, diese Personen im Speziellen haben das Recht auf eine rauchfreie Gastronomie. Man kann Selbstbestimmung gegen Gesundheitsschutz ausspielen – ich glaube, das macht keinen Sinn, denn man muss beide Aspekte berücksichtigen. In diesem Fall ist ganz klar, dass der Gesundheitsschutz Priorität haben muss. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.]] Jetzt komme ich noch zur Frage, warum wir die bisherige Regelung weiter verbessern beziehungsweise ändern wollen. Wir wissen, dass in Raucherlokalen die Feinstaubbelastung um ein Zigfaches höher ist als in jenen Lokalen, in denen nicht geraucht wird, und wir wissen auch, dass die derzeit geltenden Bestimmungen schlicht und einfach nicht eingehalten werden. Gehen wir einmal davon aus, dass das, was in der EU längst gang und gäbe ist, auch in Österreich gelingen wird – so viel Flexibilität, Umstellungsfähigkeit und Veränderungsbereitschaft traue ich uns zu. Ich glaube, es gibt eigentlich keinen Grund für eine so künstliche Dramatisierung und für das Zeichnen von Horrorszenarien, wie wir es hier heute im Laufe des Nachmittags erlebt haben. Es wird kein Massensterben von Lokalen geben. [[Abg. Themessl: Natürlich!]] Seriöse internationale Studien sagen, dass das nicht der Fall sein wird. Im Gegenteil! Das Konsumverhalten in der Gastronomie hängt in erster Linie von gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen und von strukturellen Umfeldbedingungen ab wie zum Beispiel einer guten Aufenthaltsqualität. Zur Erinnerung: Wir haben in dieser Sache ein großes Gesundheitsproblem in Österreich. 14 000 Österreicher sterben jährlich an tabakassoziierten Erkrankungen, 4 000 Menschen an Lungenkrebs und 1 000 Menschen an Passivrauchen. Sie wissen es alle – wir haben es hier mehrmals gesagt –, dass es ein riesengroßes Problem mit jugendlichen Rauchern und Raucherinnen gibt. Bereits 25 Prozent der 15-Jährigen rauchen, das Einstiegsalter ist niedrig und liegt zwischen 11 und 13 Jahren. Das wollen wir ändern. Die Wirtschaftskammer sagt, es seien ungefähr 100 Millionen € investiert worden – das stimmt wahrscheinlich in etwa. Auf die Folgen des jahrelangen Gesetzesmurks kann diese Regierung wirklich nicht stolz sein, das ist tatsächlich kein Ruhmesblatt! Wir hätten auch gemeint, dass die Wirte für ihre Investitionen durch vorzeitige Abschreibungen des Restbuchwertes oder durch eine Steuergutschrift dort, wo sie keinen Gewinn machen können, entsprechend entschädigt werden sollen. So, wie es derzeit in der neuen Tabakgesetz-Novelle geplant ist, scheint das auch mir kein faires Angebot für Wirte zu sein, weil die Entschädigung doch relativ gering ist. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Rauchfreiheit in der Gastronomie letztlich ein Vorteil für die Wirte sein wird. Es schafft gleiche Bedingungen im Wettbewerb für alle und Rechtssicherheit. In diesem Zusammenhang bin ich sehr zuversichtlich, dass das, was wir heute hier teilweise so emotional diskutieren, in zehn Jahren eine willkommene Selbstverständlichkeit sein wird und wir über die derzeitigen Streitgespräche vielleicht nur noch den Kopf schütteln werden. – Danke.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Noch ein paar Worte zum Rauchverbot, das ja eine Geschichte der Schlamperei in der Gesetzgebung abbildet. Auch der jetzige Entwurf ist, legistisch gesehen, einigermaßen schlampig, denn wenn Sie ein bisschen darüber nachdenken, wer in der Gastronomie raucht, dann werden Sie draufkommen, dass das nicht der Wirt und auch nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie sind, sondern die Gäste – in Abwandlung eines Schelling-Zitats: Die Quelle allen Rauches ist der Gast. [[Abg. Brosz: Es gibt auch andere Gäste!]]Eigentlich ist es dieser Gast, der sozusagen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter belästigt. Wir haben in der Gastronomie zwei Vertragsverhältnisse: ein Vertragsverhältnis zwischen Wirt und Gast oder Wirtin und „Gästin“ und ein Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer, der Unternehmerin und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. [[Abg. Doppler: Das wird es nicht mehr spielen! Da können die Gasthäuser zusperren!]] Beim Verhältnis Wirt und Mitarbeiter könnte man das natürlich relativ elegant mit dem Schutz der Gesundheit lösen. Allerdings hat man sich für den anderen Weg entschieden und sozusagen willkürliche Eingriffe in private Vereinbarungen geplant. Diese Eingriffe werden einen ganzen Pferdeschwanz an Konsequenzen auslösen. Man hätte das also mit gleichem Ergebnis sehr viel eleganter lösen können. Es geht vor allem um Rechtssicherheit, wie sie schon oft angesprochen worden ist. Wirte haben auch einen Anspruch auf diese Rechtssicherheit, Unternehmen haben einen Anspruch auf diese Rechtssicherheit. Dass diese von Regierungsseite in den letzten Jahren nicht unbedingt gegeben war, beweisen auch andere Beispiele, ich erinnere an das Abgabenänderungsgesetz, die GmbH Neu, GmbH light und den Gewinnfreibetrag von letztem Jahr. Da gab es Entwicklungen, die wieder zurückgenommen wurden, wo die Rücknahme dieser Entwicklungen wieder zurückgenommen wurde und Unternehmerinnen und Unternehmer verwirrt zurückgeblieben sind. Nützliche Entwicklungen gibt es kaum. Kollegin Ecker hat ein paar aufgezählt, zum Beispiel die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, die jetzt doch endlich kommt. Wir haben sie inhaltsgleich als Antrag eingebracht – da wurde natürlich dagegen gestimmt. Im Zuge der Steuerreform soll sie jetzt kommen, aber natürlich in einer Größenordnung, die viel zu niedrig ist, ebenso wie die Lohnnebenkostensenkung zwei Mal 0,1 Prozent – wir erinnern uns, das war letztes Jahr. Das ergibt pro Mitarbeiterin beziehungsweise pro Mitarbeiter pro Jahr eine Ersparnis von 30 € für das Unternehmen. Damit schaffen Sie keine neuen Arbeitsplätze! Die Lohnnebenkosten müssten radikal gesenkt werden, Schelling hat es vorhin selbst gesagt. – Ich halte nichts von solchen kleinen Änderungen, die nichts bringen. Da muss wirklich etwas geschehen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Was bedeutet es, wenn man die Lohnnebenkosten senkt? – Es gibt auch mehr Innovation, weil diese in den Köpfen der Menschen, die angestellt werden können, steckt. Unternehmen können sich heutzutage diese Innovation nicht leisten, weil sie die Menschen nicht anstellen können. Das hat auch zur Folge und trägt dazu bei, dass wir in den internationalen Vergleichsindizes in puncto Innovation immer weiter abstürzen. Was wird dagegen getan? – Relativ wenig, aber nicht nichts. Ich möchte auch etwas lobend hervorheben. Es gibt eine Broschüre des Wirtschaftsministeriums [[ein Exemplar dieser Broschüre in die Höhe haltend]] , die sich „Land der Gründer“ nennt. Da werden einige Maßnahmen erwähnt, die gar nicht schlecht sind. Irgendwo auf den letzten Seiten werden 40 Maßnahmen aufgezählt, wobei diese allerdings nur sehr blumig als Titel dort stehen. Es gibt noch keine Gesetzentwürfe, die diesen Maßnahmen sozusagen zur Realität verhelfen. Da wollen wir als Geburtshelfer wieder ein bisschen nachhelfen. Mein Kollege Sepp Schellhorn hat ja schon drei Anträge, die sich aus diesem Maßnahmenkatalog ergeben, eingebracht. Ich bringe weitere drei Anträge ein. Der erste betrifft die Gründungsgeschwindigkeit. Der EU-Durchschnitt bei Unternehmensgründungen beträgt 3,5 Tage. In Österreich dauert eine Unternehmensgründung im Schnitt dreimal so lange, nämlich 10 Tage. Das ist zu lange. Daher unser Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Der zweite Antrag betrifft den Bereich Innovation. Innovation wird auch dadurch gefördert, dass man sie offen gestaltet, also Maßnahmen zu Open Innovation setzt. Der entsprechende Antrag lautet: Entschließungsantrag der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen.“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, eine Open Innovation Strategie für Österreich zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ressorts umzusetzen.“ Der dritte Antrag betrifft die Effektivität von Förderungen. Geld ist genug da, es wird nur nicht effektiv eingesetzt. Auch da will ich Ihnen eine Grafik aus dieser Broschüre zeigen. [[Der Redner zeigt ein Säulendiagramm.]] Sie nennt sich Vergleich der Investoren im Private-Equity-Bereich zwischen Europa und Österreich 2013. In Europa wird Private Equity im Schnitt zu 5,2 Prozent durch staatliche Agenturen zur Verfügung gestellt, in Österreich sind es 76,6 Prozent. Da sehen Sie ja schon, dass es hier eine gewisse Schieflage gibt, wo man definitiv an der Effektivität arbeiten kann. Der Antrag dazu lautet: Entschließungsantrag der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmer_innentum effektiv fördern“ Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Evaluierung der Förderungen für Unternehmen, insbesondere für Start-Ups, durchzuführen, um vorhandene Effizienz- und Effektivitätspotenziale zu nützen, und dem Nationalrat bis zum 31.12.2015 ein entsprechendes ,Förderreform-Konzept‘ vorzulegen.“ Danke.
Die von Herrn Abgeordnetem Mag. Alm soeben verlesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Entschließungsantrag]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Entschließungsantrag]] der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen.“ eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf – SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut“ Die Bundesregierung ist bereits seit 500 Tagen im Amt. Im Nationalratswahlkampf 2013 plakatierte und propagierte die ÖVP „Entfesselung der Wirtschaft“, während die SPÖ „Mit sicherer Hand für Arbeitsplätze“ um die Gunst der Wähler_innen warb. Die Initiativen seit Regierungsantritt im Dezember 2013 in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sind allerdings überschaubar. Positiv zu erwähnen ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Finanzierungen und die, wenn auch sehr magere, Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozentpunkte. Dem gegenüber stehen unzählige Verschlechterungen für den Wirtschaftsstandort Österreich, wie etwa die Steuerreform oder die zwei Abgabenänderungsgesetze aus 2014. Ein Blick auf wesentliche Kennzahlen macht die negative Entwicklung Österreichs deutlich und belegt einmal mehr, dass wir unseren derzeitigen Wohlstand auf Kosten der nächsten Generationen bauen. So etwa ist die Staatsverschuldung im Zeitraum 1974 bis 2014 von 16,1 Prozent auf 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen. Im gleichen Zeitraum kletterte nicht nur die Steuer- und Abgabenquote von 35 Prozent auf 45,2 Prozent, sondern verzeichnete auch die Arbeitslosenquote einen enormen Anstieg von 1,2 Prozent auf 10,5 Prozent. Insgesamt ein ernüchterndes Fazit stellt sich beim Blick auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Vergleich ein, denn dabei zeichnet sich ein klarer Abwärtstrend ab. Im Vergleich zum Jahr 2008 hat sich die Position Österreichs in allen relevanten Indizes signifikant verschlechtert: Im Global Competitiveness Index des Wold Economic Fourm (WEF) ist Österreich in diesem Zeitraum von Platz 14 auf Platz 21 zurück gefallen, im World Competitiveness Index des International Institute for Management Development (IMD) sogar von Platz 14 auf Platz 22. Ein ähnliches Bild zeigen der jährlich von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gemeinsam mit der Business School INSEAD und der Cornell University erstellte Global Innovation Index (2008: 15. Platz, 2014: 20. Platz) oder der Corruption Perceptions Index von Transparency International (2008: 12. Platz, 2014: 23. Platz). Im Better Life Index der OECD erreichte Österreich im erstmaligen Ranking im Jahr 2011 den 14. Platz. Doch auch hier sind wir bis zum Jahr 2014 um einen Platz zurück gefallen. In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstums ist es die Pflichtaufgabe einer Bundesregierung, die Wirtschaft zu entlasten und adäquate Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation zu gestalten. Denn: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen in den vergangenen Jahren hat dies konsequent zu verhindern gewusst, doch haben sich ÖVP und SPÖ sowohl im aktuellen Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung als auch in der Broschüre des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft „Land der Gründer“ zu einigen dringend notwendigen und guten Vorschlägen und Reformen bekannt, die seit Langem von NEOS eingefordert wurden. Wir finden jedoch: Sachpolitik vor Parteipolitik. Gute Ideen verdienen Unterstützung. So etwa gilt es, die Innovationskraft Österreichs mit allen Kräften zu unterstützen. Dabei zeigt sich, dass im Zuge der Vernetzung und Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft Innovation zunehmend an Schnittstellen und in Netzwerken, im Zusammenspiel unterschiedlicher Wissens- und Ideengeber_innen entsteht und nicht mehr im tiefen Inneren von Organisationen. Dieser Trend der Öffnung von Innovationsprozessen in Organisationen bietet, nicht zuletzt gerade für eine kleine offene Volkswirtschaft wie in Österreich, enorme Chancen, eine neue Kultur der Innovation zu schaffen und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und der heimischen Wirtschaft massiv zu erhöhen. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden [[Entschließungsantrag]] Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, eine Open Innovation Strategie für Österreich zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ressorts umzusetzen.“ [[Entschließungsantrag]] der Abgeordneten Nikolaus Alm, Kollegin und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmer_innentum effektiv fördern“ eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf – SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut“ Die Bundesregierung ist bereits seit 500 Tagen im Amt. Im Nationalratswahlkampf 2013 plakatierte und propagierte die ÖVP „Entfesselung der Wirtschaft“, während die SPÖ „Mit sicherer Hand für Arbeitsplätze“ um die Gunst der Wähler_innen warb. Die Initiativen seit Regierungsantritt im Dezember 2013 in Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sind allerdings überschaubar. Positiv zu erwähnen ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Finanzierungen und die, wenn auch sehr magere, Senkung der Lohnnebenkosten um 0,2 Prozentpunkte. Dem gegenüber stehen unzählige Verschlechterungen für den Wirtschaftsstandort Österreich, wie etwa die Steuerreform oder die zwei Abgabenänderungsgesetze aus 2014. Ein Blick auf wesentliche Kennzahlen macht die negative Entwicklung Österreichs deutlich und belegt einmal mehr, dass wir unseren derzeitigen Wohlstand auf Kosten der nächsten Generationen bauen. So etwa ist die Staatsverschuldung im Zeitraum 1974 bis 2014 von 16,1 Prozent auf 86 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestiegen. Im gleichen Zeitraum kletterte nicht nur die Steuer- und Abgabenquote von 35 Prozent auf 45,2 Prozent, sondern verzeichnete auch die Arbeitslosenquote einen enormen Anstieg von 1,2 Prozent auf 10,5 Prozent. Insgesamt ein ernüchterndes Fazit stellt sich beim Blick auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im internationalen Vergleich ein, denn dabei zeichnet sich ein klarer Abwärtstrend ab. Im Vergleich zum Jahr 2008 hat sich die Position Österreichs in allen relevanten Indizes signifikant verschlechtert: Im Global Competitiveness Index des Wold Economic Fourm (WEF) ist Österreich in diesem Zeitraum von Platz 14 auf Platz 21 zurück gefallen, im World Competitiveness Index des Inter-national Institute for Management Development (IMD) sogar von Platz 14 auf Platz 22. Ein ähnliches Bild zeigen der jährlich von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gemeinsam mit der Business School INSEAD und der Cornell University erstellte Global Innovation Index (2008: 15. Platz, 2014: 20. Platz) oder der Corruption Perceptions Index von Transparency International (2008: 12. Platz, 2014: 23. Platz). Im Better Life Index der OECD erreichte Österreich im erstmaligen Ranking im Jahr 2011 den 14. Platz. Doch auch hier sind wir bis zum Jahr 2014 um einen Platz zurück gefallen. In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstums ist es die Pflichtaufgabe einer Bundesregierung, die Wirtschaft zu entlasten und adäquate Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation zu gestalten. Denn: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen in den vergangenen Jahren hat dies konsequent zu verhindern gewusst, doch haben sich ÖVP und SPÖ sowohl im aktuellen Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung als auch in der Broschüre des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft „Land der Gründer“ zu einigen dringend notwendigen und guten Vorschlägen und Reformen bekannt, die seit Langem von NEOS eingefordert wurden. Wir finden jedoch: Sachpolitik vor Parteipolitik. Gute Ideen verdienen Unterstützung. So etwa fordern wir NEOS seit Langem eine Modernisierung der Unternehmensförderungen, insbesondere für Start-Ups. Eine ähnliche Forderung findet sich nun in der Broschüre „Land der Gründer“, worin es heißt „Effektivität öffentlicher Förderungen für sämtliche Phasen der unternehmerischen Entwicklung ausbauen“. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden [[Entschließungsantrag]] Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Evaluierung der Förderungen für Unternehmen, insbesondere für Start-Ups, durchzuführen um vorhandene Effizienz- und Effektivitätspotenziale zu nützen, und dem Nationalrat bis zum 31.12.2015 ein entsprechendes „Förderreform-Konzept“ vorzulegen.“
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Vorweg darf ich mir eine Bemerkung zur Vorsitzführung der Frau Präsidentin erlauben, weil ich eigentlich sehr enttäuscht war, dass sie, als der Herr Kollege Matznetter hier sehr diffamierend die Frau Klubobfrau Dietrich und ihren Antrag kritisiert hat, keine Wortspende abgegeben hat, aber die Frau Kollegin Schenk sehr wohl unterbrochen hat. Ich glaube, da muss besonders von der Präsidentin Objektivität verlangt werden. [[Beifall beim Team Stronach.]] [[Zwischenruf des Abg. Kuzdas.]] Geschätzte Damen und Herren! Die laufende Diskussion betrifft mich eigentlich ganz stark. Wenn ich überlege, wie weit weg manche Diskussionsbeiträge von der Praxis waren, da haben einige gesagt: Na, ich habe einen Wirt angerufen. – Einen Wirt brauche ich nicht anzurufen, denn Wirte kennen wir viele. Mit Wirtinnen und Wirten sprechen wir täglich. Ich möchte wissen, wie viele Kolleginnen und Kollegen hier herinnen sind, die in den letzten drei Monaten positive Rückmeldungen bekommen haben. Bitte sehr, ich möchte Namen, ich möchte Adressen! Ich möchte die besuchen. Der Dringliche Antrag heißt bescheiden: „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf“. Spinnen wir gleich weiter, was das für Folgen hat! Dann stirbt das Gewerbe, dann stirbt vor Ort die Landwirtschaft, dann stirbt dort das Genussland und dann stirbt die Kultur. Ich berichte aus der Bezirksstadt Klimabündnis-Gemeinde Vöcklabruck. [[Abg. Rädler: Warst du nicht auch Wirt?]] – Jawohl, Herr Kollege! Und deshalb weiß ich, wovon ich rede. Das ist der Unterschied. Siehst du! Außer blöde Meldungen bringen weiß ich, wovon ich rede. Und das unterscheidet uns. [[Beifall beim Team Stronach.]] Das ist genau dieses Thema, das zu wichtig ist, als dass man darüber blödelt, sondern dass man einmal die Ernsthaftigkeit sieht. Dich lade ich ein, Herr Kollege Rädler, du fährst mit mir nach Vöcklabruck und dann zählen wir die Kebab-Stände und Pizzerias. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.]] Und wenn du das Kultur nennst, dann ist das deine Kultur, aber nicht unsere.
Herr Kollege Steinbichler, bitte unterlassen Sie solche Äußerungen wie blöde Wortmeldungen ! Das ist hier nicht angebracht.
Sie können es selber bewerten, Herr Präsident. An Intelligenz habe ich nichts gefunden.
Herr Abgeordneter Steinbichler, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für diese ungehörige Äußerung in meine Richtung. Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH) [[fortsetzend]] Ich entschuldige mich! Dann schauen wir uns bitte die Arbeitsverhältnisse in diesen Gaststätten an, Herr Kollege Rädler! Reden wir einmal über die Fakten, wie es wirklich zugeht! Beschönigen wir hier nichts! Ich glaube, dass es nichts bringt, wenn die Wirtinnen und Wirte hier kriminalisiert werden, da doch die Wirtinnen und Wirte als Kulturzentrum vor Ort fungieren. Es war ein Beschluss dieses Hauses zu meiner aktiven Wirtszeit, als die Festwirteregelung geändert wurde, leider geändert wurde. Es war sinnvoll, dass ein Verein, dass ein Veranstalter die Unterschrift eines Festwirtes gebraucht hat, damit die Hygienebestimmungen eingehalten werden, damit die Vorschriften der Sperrstunde eingehalten werden, damit jemand mit Konzession dafür haftet. Ich glaube, es war die Kollegin Fekter, die sich dafür gerühmt hat, dass diese Unterschrift gefallen ist. Das sind genau die Fehlentscheidungen bereits vor Jahren gewesen. Heute hier die Vereine zu kriminalisieren und zu sagen, das sind die Schlimmen, das sind die Folgen von Fehlentscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir das zur Kenntnis. Ich habe das Beispiel der Bezirksstadt Vöcklabruck gebracht. Ich bringe noch das Beispiel aus Aurach am Hongar. Bei uns haben vier Wirte geschlossen. Als ich heute in der Früh zu dieser Sitzung gefahren bin, sind in Linz im Stau, im Morgenstau um 6.30 Uhr die Autos mit Vöcklabrucker Nummern gestanden. Diese Leute müssen jetzt auspendeln. Was das heißt, wenn der ländliche Raum, aber auch der städtische – die Wirte in der Stadt jammern genauso – ausgedünnt werden, wenn diese wichtigen Kleingewerbetreibenden vertrieben werden, wenn diese wichtigen Arbeitsplätze für die alleinerziehenden Mütter verloren gehen und die Leute dann stundenlang auspendeln müssen, daran möchte ich gar nicht denken. Was das an Lebenszeit heißt, was das an Kosten, an Kilometern, an Umweltbelastung, an Verlust an Lebensqualität und an Verlust an Zeit für die Familie bedeutet! [[Abg. Rädler: Vorschläge!]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen freie Wirte. Wir wollen freie Bürger. Wir wollen freie Unternehmen. Sie sollen entscheiden, was nach ihren wirtschaftlichen Grundsätzen, was nach ihren persönlichen Grundsätzen für sie wichtig ist. Ich glaube, das nennt man dann Demokratie. [[Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Ich darf deshalb folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir bitten um Unterstützung. Ich darf heute schon ankündigen, morgen wird zum Qualitätsgütesiegel-Gesetz ein ganz aktueller Beitrag dahin gehend kommen, dass nämlich die Lebensmittelkennzeichnung überhaupt nicht funktioniert. Da wollen wir wirklich endlich etwas bewegen und nicht weiter – seit 2008 – vertagen, vertagen, vertagen. Das ist das Problem dieser Regierung: Das heißt Stillstand, wenn man Themen, wenn man eine Arbeit einfach nicht aufgreift, sondern vertagt. Wir wollen bewegen. Heute hat ein Kollege gefragt: Was hat das Team Stronach schon bewegt? – Na, für die paar Monate, die wir in diesem Haus sind, glaube ich, haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien schon ganz wichtige Themen eingebracht und andiskutiert. Sie wurden leider vertagt. – Danke.
Der von Herrn Abgeordnetem Steinbichler eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns die längste Zeit mit sieben Seiten Dringlicher Anfrage des Teams Stronach, knapp eine Seite davon zum Thema Raucher-, Nichtraucherzonen – und kein einziges Wort zum Thema ArbeitnehmerInnenschutz. Es gibt über 200 000 Beschäftigte in Gastronomie, Gastgewerbe und Beherbergung. Ich selber kenne einige Lokale, lieber Leo, in denen der Schankbereich genau in der Raucherzone liegt; also man kann auch darüber diskutieren, wie intelligent das ist. Es gibt somit unzweifelhaft massive gesundheitliche Risken durch Passivrauchen, und denen sind vor allem die Beschäftigten und die Wirte ausgesetzt, die zum Teil ja auch Nichtraucher sind. Diese Gefährdung – wen wundert’s? – interessiert im Team Stronach praktisch niemanden und wird mit keinem Wort erwähnt. Dabei gibt es unabhängige Studien – und ich darf eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums Heidelberg zitieren –, die sagen, dass die Behauptungen, dass es massive Umsatzeinbußen gibt und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, durch objektive Daten widerlegt werden konnten. Es wurden Studien in Irland, Schottland und Norwegen gemacht, und insbesondere in Schottland ist nachweisbar, dass innerhalb von zwei Monaten nach Einführung des Rauchverbots Atemwegsbeschwerden, Hals-, Nasen- und Augenbeschwerden massiv zurückgegangen sind und so im Gesundheitsbereich natürlich einiges weniger an Folgekosten angefallen ist. Es gibt eine Studie des deutschen Krebsbundes, die am Beispiel von Kalifornien belegt – ich erinnere: 1995 wurden die Restaurants als rauchfrei erklärt, 1998 sind die Bars gefolgt –, dass in den zehn Jahren nach Einführung dieser zwei Rauchverbote über 245 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Ich glaube, das ist schon ein Beweis dafür, dass Arbeitsplätze nicht verloren gehen, sondern durchaus Chancen bestehen, dass es mehr werden. Ich darf den irischen Ministerpräsidenten zitieren, der gesagt hat: „Ich kann Ihnen versichern, dass in Irland kein einziges Pub wegen finanzieller Verluste durch das Rauchverbot schließen musste.“ – Das kann man ja nicht wegdiskutieren, das ist so. [[Zwischenruf des Abg. Haider.]] Ich selbst war zwei Monate nach Einführung des Rauchverbots in Italien, auf Elba und habe gespannt gewartet, ob es dort Probleme geben wird. – Kein einziges Lokal hat zusperren müssen, es hat überhaupt keine Beschwerden gegeben, jeder ist vor das Restaurant rauchen gegangen, und es war überhaupt kein Problem. Meine Damen und Herren, wir im Hohen Haus haben auch das ArbeitnehmerInnen-schutzgesetz gemacht. Für Betriebe, Arbeitsstätten und Büros haben wir ganz klar geregelt, wie die ArbeitnehmerInnen zu schützen sind. Das Arbeitsinspektorat kann ziemlich böse werden, wenn man dagegen verstößt, und diesen Schutz haben sich die über 200 000 Beschäftigten in der Gastronomie längst verdient. Weit über 60 Prozent der ÖsterreicherInnen, viele GesundheitsexpertInnen und ÄrztInnen begrüßen ein absolutes Rauchverbot. Meine Damen und Herren, Gäste können sich aussuchen, in welches Lokal sie gehen, aber wer einen Job in der Gastronomie sucht und braucht, hat keine so freie Wahl. [[Beifall bei der SPÖ.]] Daher würde ich bitten: etwas weniger Panikmache, etwas weniger Horrorzahlen, aber jedenfalls viel mehr Schutz für die Beschäftigten und mehr Entlastung für unser Gesundheitssystem! Das sage ich auch im Wissen und in Kenntnis vieler Reaktionen aus der Wirtszene – ich bin zwar nicht jeden Tag im Gasthaus wie Leo Steinbichler, aber doch das eine oder andere Mal –, die auch das absolute Rauchverbot unter-stützen und es eigentlich schon viel früher haben wollten. – Danke.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge-ordnete Schenk zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
Herr Präsident! Ich bin während meiner Rede vorhin von der Präsidentin gerügt worden, weil ich einigen SPÖ-Abgeordneten vorgeworfen habe, nicht sinnerfassend lesen zu können. Abgeordneter Krist hat jetzt in seinem Redebeitrag von einer Dringlichen Anfrage gesprochen. Ich berichtige tatsächlich: Das ist keine Dringliche Anfrage, sondern ein Dringlicher Antrag. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich darf als Erstes, damit es für die anderen Fraktionen auch eine gewisse Überlegungsphase gibt, einen Entschließungsantrag betreffend die Dringlichkeit von Erleichterungen der Anmeldevorschriften für Familienangehörige in Gastronomiebetrieben einbringen. Wir haben die Ausführungen des Kollegen Obernosterer noch ganz licht- und glanzvoll in den Ohren, aber ich kann ihn auch die „Parlamentskorrespondenz“ aus dem Jahr 2011 zitieren, wonach Kollege Obernosterer im Tourismusausschuss sagte, dass eben Gastronomiebetriebe „Probleme damit haben, Familienangehörige in speziellen Situationen, etwa an Kirchtagen oder bei Begräbnissen einzusetzen, oder unbürokratisch einen Adventmarkt abzuhalten“. Das sind wirklich die Probleme, über die ich von vielen Gastronomen höre, auch jetzt in der Diskussion. Und daher darf ich folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir handeln, und hier zählt das freie Mandat, das heißt, man kann das umsetzen, was man hier argumentiert. Es lässt sich sehr einfach machen: bei unserem Antrag nicht sitzen bleiben, sondern – ganz nach dem Motto: „Österreich darf nicht sitzen bleiben“ – aufspringen und freudig zustimmen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es gibt ja auch andere Dinge, und es ist ja leider Gottes in dieser Debatte, wenn es um die Würde des Hauses gegangen ist, darum gegangen, dass der eine dem anderen vorgeworfen hat, mehr oder weniger intelligent zu sein, sinnerfassend lesen zu können oder sonst etwas. Ich beziehe mich auf Personen, von denen ich grundsätzlich nicht annehme, dass sie im Verdacht stehen, nicht intelligent zu sein, und daher besonders auf die ÖVP-Fraktion. Ein Landtagsabgeordneter der ÖVP, Hans Scharfetter aus Salzburg, sagt in der aktuellen Debatte über die Gastronomen: „Es ist uns eine Entlastung versprochen worden, eine Belastung ist es geworden“. – Dem ist nichts hinzuzufügen! [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Noch mehr: Herr Landeshauptmann Haslauer – der wird in der ÖVP doch hoffentlich irgendein Gewicht haben; ich kann es nicht beurteilen, ich bin bei Ihren Vorstandssitzungen auch nach dem neuen Parteistatut nicht dabei – meint, es müsse doch möglich sein, für den Tourismus die 13 Prozent fallenzulassen und bei den 10 Prozent zu bleiben. – Also ich bin guten Mutes, dass in der ÖVP diese starken Persönlichkeiten noch die Oberhand bekommen, dass diese unsäglichen Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Österreich, wie wir bereits mehrfach gehört haben, in Gefahr bringen, abgewendet werden. Viel ehrlicher war hier Kollege Kuzdas, der gesagt hat, es gehe eigentlich nur darum, dieses 5- bis 6-Milliarden-Steuerpaket zur Entlastung der kleinen Einkommen, der Pensionisten, der kleinen Angestellten und so weiter voranzubringen. Das ist an sich das Entlarvende: Es geht wirklich um die Finanzierung dieser steuerlichen Entlastung. [[Abg. Kuzdas: Nichts entlarvend, das war immer so gesagt!]] Da ist die steuerliche Entlastung – und da sucht man die Gegenfinanzierung. Und wo kann man da noch etwas finden? – Da schaut man bei den letzten Zitronen, die man in Österreich noch auspressen kann, und dafür ist der Wirt ein Synonym. Lassen wir nicht nur – um es mit einem Sprichwort zu sagen – die Kirche im Dorf, sondern lassen wir bitte auch den Wirt im Dorf [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach]] , denn er gehört eben, so wie es das Team Stronach in der Präambel geschrieben hat, zur Gemeinschaft dazu! Kollege Willi hat gesagt, wenn man eine Kuh melken will, dann darf man eines nicht machen: sie schlachten. Da sind wir aber auf dem besten Weg dazu, denn – das wurde auch schon erwähnt, Kollege Themessl hat es gesagt – die Touristik insgesamt, das sind diejenigen, die nicht sagen können: Ich übersiedle meinen Betrieb ins billigere EU-Ausland oder gänzlich aus der EU hinaus! Nein, unsere touristischen Attraktionen, die Berge, die Landschaften, das Skigebiet und die Seenlandschaften sind nur hier. Und es trifft nicht die großen Konzerne, die Ketten, die weltweit ihre Gewinne durch die Gegend schieben und es sich richten können, sondern es sind die kleinen Familien-betriebe, die nicht weg können, die hier sein müssen. [[Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.]] Wenn da Aussagen kommen – auch aus einer Studie –: Wir sehen die Zukunft positiv!, dann sage ich Ihnen, diese Wirte sehen das deshalb positiv, weil sie an ihre eigene Kraft glauben, aber mit Sicherheit nicht an die Rahmenbedingungen, die diese Bun-desregierung für sie vorsieht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wir Freiheitlichen in Niederösterreich machen jetzt eine Aktion. Wir gehen unter dem Motto „Wirte leben Heimat“ zu den Wirten in Niederösterreich. 2 500 Gastronomen werden wir besuchen. Ich muss aber dem Herrn Bundeskanzler – der wahrscheinlich wirklich der falsche Adressat für diesen Dringlichen Antrag ist, ich habe es gelesen – sagen, DO & CO ist nicht dabei; es ist ein hervorragender Betrieb, es ist ein absoluter Leitbetrieb, aber wir haben in Niederösterreich mehr und andere Betriebe, die wir als Freiheitliche auch regelmäßig besuchen, und dort hört man ganz andere Dinge.
Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, das ist ein wunderbarer Dringlicher Antrag, der ein bisschen wie Döner mit alles, ohne scharf viele Punkte enthält, wo man anknüpfen kann. [[Zwischenruf der Abg. Schenk.]] Ich möchte auch beim Rauchverbot einhaken, das passt nämlich zu der Überwachungskamera, die Klubobmann Strolz aufgestellt hat. Es ist ja nicht nur so, dass das Rauchverbot für Gastronomiebetriebe kommt, sondern die Bundesregierung hat auch vor, bei dieser Regelung auch Vereinslokale mit zu erfassen. Und das zeigt wieder, wie da jegliches Gespür für die Privatsphäre von Menschen in Österreich fehlt. [[Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.]] Wenn Bürgerinnen und Bürger einen Verein gründen und dieser Verein ein Vereinslokal hat, dann sollen sie dort tun und lassen, was sie wollen; wenn sie dort rauchen wollen, sollen sie rauchen. [[Abg. Wöginger: … ob es ein öffentliches Gebäude ist oder nicht!]] Da kann man nicht in dieser Form ohne Rücksicht auf die Privatautonomie hineinregieren, wie Sie das möchten. [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Ich vermute, Sie wollten eine Umgehung verhindern, damit nicht jemand, der bisher als Gastronom gearbeitet hat, in Form eines Vereinslokals das Rauchverbot umgeht, aber das hätten Sie anders machen können, wenn Sie an das Vorhandensein von Arbeitnehmern angeknüpft hätten. Ein harmloser kleiner Verein wird in seinem Vereinslokal keine Arbeitnehmer haben und wäre dann nicht betroffen, und sobald Arbeitnehmer da sind, haben wir es beim Arbeitnehmerschutz gepackt, da hätten Sie die Richtigen erwischt. – Aber darum geht es nicht, Sie fahren über alles drüber. Sie fahren auch in unsachlicher Weise über Dinge drüber, die gar nicht gemeint sind. Wenn vom Rauchverbot E-Zigaretten, die sogenannten Dampfer, miterfasst sind, dann muss man sich schon fragen, wo da die gesundheitliche Beeinträchtigung liegt, nämlich für die Personen drumherum. Dieser Mensch schädigt sich selber – sowieso in einem niedrigeren Ausmaß als der Tabakraucher –, aber es handelt sich weder um Tabak, noch gibt es dort eine Form von Passivrauchen, wie dies beim Tabakrauchen der Fall ist. Jetzt möchte ich mich noch auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kuzdas beziehen, der in unsere Richtung geschleudert hat, wir wären die Beschützer der Steuerhinterzieher, weil wir uns für das Bankgeheimnis einsetzen. – Ich glaube, Sie haben da etwas grundsätzlich missverstanden. Was Sie planen, ist ein Zugriff von Finanzbehörden auf Bankdaten. Gestern hat der Herr Finanzminister im „Report“ gesagt, es gebe beim Finanzamt ohnehin ein Vieraugenprinzip. Ich glaube, da unterschätzen Sie die Kleinheit von ländlichen Regionen. Wenn Sie im Finanzamt im Waldviertel arbeiten, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Sie die Menschen persönlich kennen, die dort wohnen und für die Sie fachlich zuständig sind. Die Wahrscheinlichkeit des Missbrauchs ist hoch, die Verleitung, zu schauen, warum sich der Nachbar ein neues Auto hat leisten können und wie das genau zugegangen ist, und das für einen Vorgang zu nützen, der so rechtlich nicht notwendig wäre. Diese Form von Lockerheit im Umgang mit der Privatsphäre der Menschen regt uns auf. Da geht es nicht um die Frage: Steuerhinterziehung oder nicht?, sondern da geht es darum, dass es eine Privatsphäre gibt. Es hat jeder Mensch auf seinem Konto – davon bin ich überzeugt – Transaktionen, von denen er nicht will, dass ein anderer von ihnen weiß. Sie waren am Samstag länger weg und haben um eins in der Nacht noch Geld beim Bankomatbehebung behoben. Sie haben vielleicht für eine Vereinsmitgliedschaft, von der nicht jeder wissen muss, den Mitgliedsbeitrag überwiesen. Das geht nicht jeden etwas an. Es kann auch sein, dass Sie eine Wahlarztrechnung beglichen haben, weil Sie irgendwo in Behandlung sind wegen eines Leidens, von dem Sie auch nicht wollen, dass das jeder weiß. Je nach Arzt kann man sehr gut Rückschlüsse darauf ziehen, was Ihnen denn möglicherweise fehlt, und auch von der Frequenz Ihrer Arztbesuche kann man Rückschlüsse darauf ziehen, was Ihnen fehlt. Also auf Ihrem Bankkonto bewegt sich ganz vieles, was die Privatsphäre betrifft. Wenn ich Ihr Konto kenne, dann kann ich Ihnen ganz viel über Ihr Leben sagen, und deswegen gehören diese Daten geschützt. Wenn Sie da gleich mit Steuerhinterziehung daherkommen, zeigt das, dass Sie gar nicht verstanden haben, worum es beim Bankgeheimnis wirklich geht.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Die Diskussion hat anscheinend inhaltlich doch etwas gebracht. Es liegt jetzt ein Entschließungsantrag von der Freiheitlichen Partei vor, und zwar von Herrn Rosenkranz, der sicherlich gut gemeint ist, aber die Problematik nicht auf den Punkt trifft. [[Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Es geht nicht um die Erleichterung der Anmeldevorschriften, sondern es geht bei dieser Materie grundsätzlich darum, dass die engsten Familienmitglieder – sofern sie in Pension, in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis oder Kinder in Ausbildung sind – in Ausnahmefällen zu Hause im Betrieb einspringen können. Wir müssen diesen Antrag, weil er nicht auf den Punkt kommt, leider ablehnen. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Ich hoffe aber, dass wir dieses Thema im nächsten Tourismusausschuss behandeln können und dass es zu einem einstimmigen Antrag kommt, dass das dem zuständigen Minister im Sozialausschuss vorgelegt und dann im Sozialministerium behandelt wird. Und ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr bei diesem Thema zu einem ordentlichen Abschluss kommen. – Danke schön.
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Ich habe heute gelernt, dass das Gasthaus der Sozialdemokraten DO & CO am Stephansplatz ist. Das war für mich jetzt auch neu. Aber wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe, war das seine Referenz. Vielleicht zur Erklärung für die Sozialdemokraten: Die normale Bevölkerung verkehrt nicht im DO & CO, sondern im ganz normalen Beisl ums Eck, im Wirtshaus, beim Aboessen um 6 € [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek]] ,und da sollten Sie einmal nachfragen, wovon wir heute hier reden. Das wollte ich nur einmal anmerken. [[Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Vavrik.]] Dann zum Thema Rauchen: So viele Unwahrheiten – und das darf ich sagen, Herr Präsident –, so viele Unwahrheiten, wie zu diesem Thema hier verbreitet wurden, gehen auf keine Kuhhaut mehr. Noch einmal für die, die es nicht wissen, und weil es hier immer wieder fälschlich behauptet wird: Lesen Sie bitte nach, informieren Sie sich! Italien hat nachweislich das gleiche Gesetz, wie wir es aktuell in Österreich haben. Fahren Sie nach Südtirol, da brauchen Sie nicht so weit zu fahren, da finden Sie Lokale mit getrennten Raucher- und Nichtraucherbereichen! Selbstverständlich geht das in Italien rechtlich. [[Abg. Wöginger: Das wollten ja Sie auch nicht!]] Der Grund dafür, warum Sie das in Italien wenig vorfinden, ist rein klimatisch bedingt: weil die Investitionen dort weniger Sinn machen, weil man zehn Monate im Freien sein kann. Aber bitte erzählen Sie der Bevölkerung nicht immer diese Unwahrheiten! Ich rede gar nicht von den anderen Ländern in Europa, von der Tschechischen Republik oder von Deutschland. Diese Ausnahmen gibt es überall in ganz Europa, verkaufen Sie bitte die Österreicher nicht für dumm! Mehr will ich aufgrund der Zeit gar nicht ausführen. Der dritte Punkt – jetzt wende ich mich nach rechts zur ÖVP –: Ich war heute Vormittag in der Wirtschaftskammer, Wiedner Hauptstraße. Ihre eigenen Funktionäre … [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Registrierkasse: Erzählen Sie doch bitte schön den Unternehmern nichts Falsches! Es geht ja nicht um die Registrierkasse, das wissen Sie ganz genau. Die Unternehmer – und ich war heute beim Lebensmittelhandel – wissen das bis heute nicht. Sie glauben an die Mär, es gehe um die Registrierkasse. Es geht ja um etwas ganz anderes, sagen Sie das den Unternehmern! Es geht um einen Chip und den Onlinezugriff des Finanzamtes. Darum geht es. Es geht um ein Softwaresystem, wo alle umstellen müssen. [[Zwischenruf des Abg. Amon.]] Wenn das kommt – und das schaue ich mir an; ich wünsche es und drücke der Unternehmerschaft, der Wirtschaft die Daumen, dass es nicht kommt [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling]] –, dann schaut es ganz schwarz und duster für unsere Unternehmer aus. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir gelangen zu einer Reihe von Abstimmungen. Zunächst Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1136/A(E) der Abgeordneten Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf – SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut“. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Auslaufklausel einführen und mit gutem Beispiel voran gehen“. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Marke Österreich – jetzt!“ Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Österreichische Normenstrategie umsetzen“. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmensgründung entbürokratisieren.“ Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Open Innovation Strategie entwickeln und umsetzen.“ Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „500 Tage Bundesregierung. Tut was! Unternehmer_innentum effektiv fördern“. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Wir gelangen somit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe“. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Erleichterungen der Anmeldevorschriften für Familienangehörige in Gastronomiebetrieben. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. [[17:41:56]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich nehme nun die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder auf. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aus dem Bundesfinanzrahmengesetz noch einige der wichtigsten Punkte hervorheben. Es ist gelungen, das strukturelle Defizit zu stabilisieren. Es sollte 0,5 Prozent für nächstes Jahr und für die weiteren Jahre 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Das Bundesfinanzrahmengesetz steht selbstverständlich in engem Zusammenhang mit der Steuerreform. Was bedeutet das für die Österreicherinnen und Österreicher? – Das bedeutet, dass 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher in Höhe von insgesamt 4,9 Milliarden € entlastet werden. Mit der Steuerreform 2015/16 gelingt es, Arbeitseinkommen, also den Faktor Arbeit, ganz entscheidend zu entlasten. Was bringt das den privaten Haushalten? – Laut Wirtschaftsforschern ist mit einer Entlastung zwischen 3 Prozent und 5 Prozent zu rechnen. Damit steigen Konsum und Nachfrage und daraus ergeben sich auch Impulse für mehrere tausend Arbeitsplätze. Wie können diese positiven Effekte bestmöglich fortgeführt werden? – Das ist durch eine umfassende Steuerreform möglich, und da denke ich in weiterer Folge an eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Kapital. Das ist durch eine weitere Stabilisierung der öffentlichen Haushalte möglich, verbunden mit weiteren Strukturreformen gerade im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Vor Kurzem haben ja, wie der Herr Finanzminister schon angesprochen hat, die Verhandlungen zum Finanzausgleich begonnen. Da geht es um die Aufteilung der finanziellen Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wir alle erleben vor Ort täglich, was eine Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger leistet, und für diese Aufgaben brauchen die Gemeinden auch tatsächlich die notwendigen finanziellen Mittel und eine Stärkung. Können so weitreichende Reformen gelingen? Wie schaut es da in den Bundesländern aus? – Ja, sie können gelingen. Schauen wir dazu in die Steiermark, wo es die Reformpartner unter der Führung des Landeshauptmanns Franz Voves in den letzten fünf Jahren geschafft haben, die Gemeindestrukturreform erfolgreich umzusetzen. Vorher hat es über 500 Gemeinden gegeben, mittlerweile sind es 287. Diese Reformfreudigkeit wird auch entsprechend goutiert. Erlauben Sie mir, Ihnen stellvertretend für viele Einschätzungen die Stellungnahme der Industriellenvereinigung näherzubringen; sie gratuliert der Reformpartnerschaft zur Gemeindestrukturreform. Zitat: „Wichtiger Schritt der Steiermark in Richtung Zukunftsfähigkeit. Gewinnerin ist die steirische Bevölkerung.“ Die in der Steiermark gezeigte Reformpartnerschaft ist ein Beispiel für eine lösungsorientierte Politik, die sparsam agiert, Strukturen strafft und effizient gestaltet. Ich bin überzeugt davon, dass dieses zukunftsorientierte Modell der Zusammenarbeit von den Steirerinnen und Steirern bei der Landtagswahl entsprechend honoriert werden wird. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Ich habe zum vorliegenden Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 bereits gesprochen und darf bezüglich des fehlenden Finanzausgleichs bei den Ländern noch anmerken, dass es wesentlich mehr Möglichkeiten gäbe, wenn man die Reformen rascher vorantreiben würde. Leider ist der Herr Bundeskanzler nicht mehr da, das ist ja sehr interessant, da das Bankgeheimnis angesprochen wurde. Im „Standard“ vom 17. April 2013 hat Bundeskanzler Faymann gemeint: „Bankgeheimnis bleibt unangetastet.“ Herr Finanzminister, ich habe heute Morgen im Auto mit Interesse Ihr Interview im „Morgenjournal“ gehört, wo Sie dann letztlich bestätigt haben, dass sich 2018 das Bankgeheimnis erledigt haben wird. Sie haben zwar angesprochen, dass es vorwiegend bleiben wird und nur die Kriminellen geprüft werden sollen, aber letztlich haben Sie für 2018 dessen Ende bestätigt. Ich glaube, dass man die Bürgerinnen und Bürger besonders über diese wichtige Thematik vollinhaltlich informieren sollte. Zum vorliegenden Antrag und da heute einige Male so abwertend über das Thema Militärmusik gesprochen wurde. Ich denke, gerade die Militärmusik ist ein hervorragender Werbepartner und Sympathieträger des Bundesheeres und ein wichtiger Repräsentant bei diversesten Anlässen – egal, ob es Feste, Feiern oder Staatsbesuche sind. Und ich erinnere mich mit Freude daran, wie bei uns in Oberösterreich die Militärmusik besonders zu runden Jubiläen, zu großen Festen aufgetreten ist und welch eindrucksvolle Darbietungen musikalischer Natur die Militärmusiker geboten haben und nach wie vor bieten. Gemeinsam mit dem großartigen Musikschulwesen ist sie ein ganz wichtiger Partner einer großen Zahl von Musikkapellen bei uns auf dem Land und im städtischen Bereich, wobei mehr als 18 000 Militärmusiker zusätzlich ausgebildet wurden. Aus diesem großartigen Militärmusiker-Pool, der zur Verfügung steht, wurden 500 davon Musiklehrer, und über 800 übernahmen als Kapellmeister die Leitung einer Kapelle und sind in diversen Kapellen als Satzführer in führender Funktion tätig. Wir stellen deshalb folgenden Antrag: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Wir bitten um Unterstützung.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Steinbichler verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf den Rängen und vor den Fernsehgeräten! Zu den Ausführungen meines Vorredners – erlauben Sie mir, das zu sagen – möchte ich jetzt lieber nichts sagen. Ich glaube, die meisten wissen, warum. [[Demonstrativer Beifall des Abg. Jarolim.]] Wir haben soeben im Zuge der ganzen Debatte sehr viel über die Steuerreform gehört, speziell von unseren Kollegen aus den „blauen“ Reihen. Daher frage ich mich, wie Österreich eigentlich ohne Hypo-Milliardenschulden dastehen würde. Darüber haben wir auch noch nicht geredet. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wenn wir heute eine Politik stabiler Finanzen fortsetzen, dann nur deswegen, weil wir den Scherbenhaufen zusammengekleistert haben, den Sie, liebe Kollegen von der FPÖ, uns hinterlassen haben, und das trotz Lehman und Scheuch Brothers. Den Unterschied zwischen den Ampelmännchen und den FPÖ-Funktionären kann ich euch auch sagen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Den Ampeln geht wenigstens ein Licht auf! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wenn man euch in den Debatten so zuhört, dann sieht man, euch geht es gar nicht so sehr um die Zahlen. Und ich finde, es ist auch ganz gut, dass ihr die Zahlen auslasst, denn wie wir aus der Vergangenheit wissen, habt ihr relativ große Schwierigkeiten, zwischen Brutto und Netto zu unterscheiden. Deswegen ist es einfach besser, nicht darüber zu reden. Vor allen Dingen wissen die Kollegen von der FPÖ, dass Österreich ein Land ist, das schön ist, das vielfältig und das lebenswert ist – und daher keine Panikmacher wie euch braucht. Das ist eigentlich der größte Unterschied zwischen uns: Ich bin stolz auf Österreich – und ihr redet es nur schlecht. [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Was ich in den letzten Tagen in Erfahrung gebracht habe, ist, ihr wollt den Menschen erklären, dass diese 63 000 €, die jetzt für diese Ampelmännchen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] – Sie können ja hier herauskommen und noch einmal reden – ausgegeben wurden, einfach zu teuer waren. Wenn man jetzt diese Zahl, diese 63 000 €, mit dem Desaster vergleicht, das Sie in Kärnten hinterlassen haben, dann ist das eine ganz einfache Rechnung: Man kann dieses Projekt Ampelmännchen 301 587 mal machen beziehungsweise 36,190 476 Millionen Ampeln installieren. Nur so viel dazu. Vielleicht geht ja doch noch einmal dem einen oder anderen von der FPÖ ein Licht auf. Der Schaden, den Sie angerichtet haben, ist gewaltig, und der kann nur noch dadurch getoppt werden, dass Sie nach wie vor behaupten, Sie hätten mit der ganzen Sache nichts zu tun gehabt. Als Tourismussprecher möchte ich an dieser Stelle aber sagen, dass ich die Belastungen, die der Tourismus zu tragen hat, sehr wohl sehr kritisch betrachte. Es freut mich aber, dass es jetzt gelungen ist, dass wir bei den Betriebsübergaben zumindest etwas an Erleichterungen zustande bringen konnten. Zum Abschluss: Die Ampelpärchen, um die es jetzt immer gegangen ist, werden die Leiden der Tourismuswirtschaft, der Wirtschaft als solcher nicht schmälern. Dennoch sind sie ein Erfolg. Ich werde mich für diese auch in Zukunft einsetzen, und zwar ganz einfach deswegen, weil sie touristisch und betriebswirtschaftlich ein Erfolg, ein Mehrwert sowie ein positives Signal, ein Gewinn und ein Zeichen der Vielfalt sind. – Danke schön.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte spielen wesentlich auch die einzelnen Ebenen in der Republik Österreich, nämlich Bund, Länder, Städte und Gemeinden, dabei mit, wie die Aufteilung erfolgt. Und hier ist schon darauf zu achten, dass wirklich den Aufgaben entsprechende Lösungen gefunden werden, nämlich die beste Lösung für die Österreicherinnen und Österreicher. Wer etwas am besten für die Bevölkerung leisten kann, das soll die Richtschnur, die Entscheidungsgrundlage werden und so den Staat in den nächsten Jahren entsprechend nach vorne bringen. Ein Punkt, wo es keine Kompetenzschwierigkeiten gibt, ist die Entwicklungszusammenarbeit, die schon erwähnt wurde. Da ist der zuständige Außenminister gefordert, das Regierungsübereinkommen umzusetzen. Gerade in international schwierigen Situationen ist es wichtig, dass auch Österreich auf Europaniveau ist. Aus dem Budgethearing darf ich einen Punkt erwähnen, der zur Debatte im Plenum passt. Es wird immer wieder die Frage gestellt: Was bringt die Sozialpartnerschaft? – Im Expertenhearing kam klar und deutlich zutage, dass die jetzige Wirtschaftsentwicklung durch die gute Zusammenarbeit der Sozialpartner positiv beeinflusst wird und dies auch bei zukünftigen Herausforderungen der Fall sein wird. Diese ist wichtig für unser Land und bedeutet eine Stärke für unser Land. Zum Schluss: Ich verstehe das Problem der Oppositionsparteien. Es ist sehr schwierig, auf der einen Seite in den einzelnen Bereichen immer noch mehr zu fordern, aber auf der anderen Seite die Höhe des Budgets zu kritisieren und dieses drastisch senken zu wollen. Es ist für die Opposition offensichtlich sehr, sehr schwierig, eine eigene Linie, ein eigenes Konzept zu finden. Ich denke, die Bevölkerung hat recht, wenn sie meint, dass die Opposition einmal ein schlüssiges Budgetkonzept vorlegen sollte. – Danke.
Als vorläufig letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Man kann natürlich Vergleiche ziehen zwischen anderen europäischen Ländern und Österreich. Ich finde, verglichen mit anderen Ländern ist Österreich eigentlich sehr herzeigbar, liegt sehr gut und hat es geschafft, in Zeiten, in denen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, zugleich aber hausgemachte Probleme wie die Hypo Alpe-Adria eine echte Belastung für den Haushalt bedeutet haben, nach einem austro-keynesianischen Modell eine Steuersenkung und eine Steuerreform zu machen, mit der versucht wird, die Wirtschaft zu stimulieren und zu Wachstum und Beschäftigungssicherung beizutragen, indem die Menschen mehr im Börsel haben und somit auch mehr an Kaufkraft vorhanden ist. Das ist ja auch im Wesentlichen mit diesem Riesenpaket der über 5 Milliarden € hohen Entlastung gelungen. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Im Vergleich dazu haben im britischen Wahlkampf die Tories und David Cameron Versprechungen gemacht wie: Preisbremse bei den Bahnfahrkarten, jährlich 11 Milliarden € mehr für den staatlichen Gesundheitsdienst, Abschaffung der Erbschaftssteuer für Häuser, die weniger als 1,4 Millionen € wert sind, Mindestlohn steuerfrei stellen, Eltern von 3- und 4-jährigen Kindern sollen 30 Stunden Betreuung in der Woche bezahlt bekommen, und viele andere Punkte. Das ist Großbritannien! Und als man dann Finanzminister Osborne gefragt hat, wie man das finanzieren soll, hat dieser Finanzminister gesagt, das weiß er gar nicht, denn denen kommt es natürlich nicht in den Sinn, dass sie Steuerflucht, Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen – egal, ob das jetzt auf den Cayman-Inseln ist oder auf den vielen anderen Inseln, die bei Steuerflucht beziehungsweise Steuervermeidung eine Rolle spielen. [[Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Da kann man dann Vergleiche ziehen. – Ich will Sie gerade loben, Frau ehemalige Finanzministerin, und sagen, dass wir doch eigentlich eine gute Haushaltspolitik gemacht haben, wodurch es immer noch möglich war, Handlungsspielräume zu lukrieren, ob das jetzt über die Selbstfinanzierung geht – man erwartet sich ja durch die Erhöhung der Kaufkraft eine Belebung der Wirtschaft –, über die Steuerbetrugsbekämpfung – das ist der Unterschied zu Großbritannien – oder die Bekämpfung der Steuervermeidung. Die Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung, ein Punkt … [[Abg. Strache: Ich glaube, das passt! Wir können zur Abstimmung kommen!]]– Ich bin gerade mittendrin und kann jetzt so schwer aufhören. Ich will das ja richtig gründlich aufarbeiten, damit wir da wirklich alle Punkte durch haben. [[Abg. Strache: Das passt schon!]]Bei den Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung muss natürlich eine Durchforstung stattfinden. Man muss sich das genauer ansehen, um dann auch wirklich zu Ergebnissen zu kommen. [[Abg. Strache: (auf den Lärmpegel im Sitzungssaal anspielend) Sind Sie für die Hektik verantwortlich?]]Ein weiterer Punkt, der dabei eine entscheidende Rolle spielt, ist die Streichung von Steuerausnahmen. Es ist mir nicht bekannt, dass dies in Großbritannien gemacht wurde. Ich vergleiche das deswegen, weil das so klar unterscheidbare [[Abg. Strache: Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende!]] – wollen Sie auch rauskommen? – Modelle sind: auf der einen Seite das wirtschaftsliberale Britische mit seinem sehr eingeschränkten Staatsverständnis und auf der anderen Seite das österreichische Verständnis. Dann gibt es noch vermögensbezogene Steuern, die natürlich auch einen nicht unerklecklichen Beitrag leisten sollen. Ja, Frau Ex-Finanzministerin Fekter, darauf können Sie durchaus stolz zurückschauen, und auch der aktuelle Finanzminister Schelling hat einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet, damit es da wirklich Ergebnisse gibt und man wirklich weiter vorankommt. Das ist jedenfalls etwas, das ich als sehr, sehr positiv erachte. Was ich eher nicht verstehen kann, ist, wenn die eine oder andere Aussage vonseiten der Opposition – vielleicht habe ich es auch missverstanden – so interpretierbar ist, dass keine Instrumentarien zur Verfügung gestellt werden sollen, um Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen zu können. Also wer law and order sagt, sei es auch in der abgemilderten Form im Finanzbereich, der muss natürlich dafür sorgen, dass mit den gegebenen Instrumentarien auch wirklich ein effektiver Beitrag geleistet werden kann. Das heißt zum Beispiel Lockerung beim Bankgeheimnis, aber nicht nur das, auch die Registrierkassenpflicht soll dazu einen Beitrag leisten. Ich glaube, ich habe jetzt mein ganzes Programm in diesem wohl wichtigen Vergleich mit anderen europäischen Ländern aufgearbeitet. Großbritannien war ein Beispiel, weil ich glaube, dass man daran am deutlichsten sieht, wo die Unterschiede sind. Ich glaube, man kann diesem Bundesfinanzrahmengesetz guten Herzens positiv gegenüberstehen, man kann ihm zustimmen. Das gibt auch Sicherheit dafür, dass der entsprechende Rahmen gegeben ist, um in den Ressorts zu planen und die entsprechenden Reformen zu setzen, um auch die Einsparungen zu erzielen, die in diesem Bereich möglich sind. – Danke für die Aufmerksamkeit und für das nächste Mal: ein bisserl mehr bitte!
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur vier kurze Anmerkungen machen. Erstens zur Entwicklungszusammenarbeit. Ich habe mir jetzt gerade eben noch einmal die Daten angesehen, weil heute gesagt wurde, wir sollen in anderen Ländern Investitionsprojekte fördern, dass die Menschen dort entsprechende Möglichkeiten haben, und ich darf Ihnen mitteilen, dass die Tochtergesellschaft der Oesterreichischen Kontrollbank, die in meinem Hause angesiedelt ist, die Oesterreichische Entwicklungsbank, aktuell für 902 Millionen € Haftungen für Entwicklungsprojekte auf der gesamten Welt übernommen hat. Wir können diesen Betrag auch aufstocken, wenn das gewünscht ist, wir können ihn im Rahmen der Beschlussfassungen auch auf 1,5 Milliarden € erhöhen. Allerdings wird – und das sage ich gleich dazu – nach heutigem Stand diese Leistung, die hier erbracht wird, in der Statistik der ODA nicht anerkannt. Ich glaube, wir wären alle gut beraten, dass wir uns gemeinsam anschauen, wie zweckmäßig diese Projekte sind, und versuchen, dass das in die Statistik aufgenommen wird. Ich glaube, wir sollten nicht künstlich unter dem eigenen Wert geschlagen werden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zu Herrn Abgeordneten [[in Richtung des Abg. Peter Wurm]] , der das Thema Registrierkassen angesprochen hat: Selbstverständlich ist nicht vorgesehen, dass der Chip als Möglichkeit festgelegt wird. Es ist nur ein Nachweis, ein Zertifikat zu erbringen, dass die Registrierkasse manipulationssicher ist. Welches System angewandt wird, kann jeder selbst entscheiden, aber die Kasse muss ein Zertifikat haben. Ob das der Chip ist oder eine Softwarezertifizierung, das ist völlig egal. Es besteht kein Zwang, das mit dem Chip zu machen; das wollte ich nur klarstellen. [[Abg. Peter Wurm: Es muss keiner umrüsten?!]] – Nein, es muss niemand umrüsten! Es muss nur bestätigt werden, dass die Software manipulationssicher ist. Das ist im Übrigen eine Vorschrift, die es schon seit Jahren gibt, die aber nicht eingehalten wird. Sie wissen das; auch Herr Schellhorn nickt. Das ist so, diese Vorschrift gibt es jetzt schon. Zu Herrn Abgeordnetem Loacker: Wir können nach dem jetzigen Vorschlag in kein einziges Konto Einschau halten, bevor nicht ein Prüfverfahren eingeleitet wurde. Nicht einmal das Kontenregister, in dem gar nichts steht, darf aufgerufen werden. Beliebig, willkürlich können wir keine Konten einschauen, sondern nur im Rahmen eines Prüfverfahrens. Wir können nicht, wie Sie behaupten, jetzt quasi in allen Konten die privaten Arztbesuche abrufen. Vierter Punkt: Bankgeheimnis. – Selbstverständlich sind wir eine internationale Verpflichtung eingegangen, dass ab 2017 – mit Datum 2018 – der internationale Datenaustausch gewährleistet ist. Österreich ist verpflichtet, über jedes Konto, das von einem Ausländer in Österreich gehalten wird, an die jeweils ausländische Behörde zu melden, ob darauf Erträge erwirtschaftet wurden; vice versa Österreicher im Ausland. Das wäre ja nicht vereinbar, dass wir die einen abrufen und die anderen nicht. Das nur zur Klarstellung zu diesen Punkten, die noch angesprochen wurden.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kennen Sie das Wort „Pharisäertum“? Ich muss einmal [[in Richtung ÖVP]] in diese Richtung schauen [[Rufe:Ordnungsruf! Ordnungsruf]]...
Herr Abgeordneter, bevor Sie etwas Ordnungsrufwürdiges veranstalten, mache ich Sie gleich darauf aufmerksam, nicht so fortzusetzen, wie ich es befürchte.
Herr Präsident, bei aller Wertschätzung: Sie befürchten falsch. Ich habe nur eine Frage gestellt. Ich möchte auf Folgendes eingehen – und jetzt rede ich vor jenen Herrschaften, die diesen Antrag einbringen werden –: ÖVP und SPÖ beabsichtigen, einen Entschließungsantrag für die Militärmusik einzubringen, und meiner Ansicht nach muss man jetzt nicht – wie soll ich sagen? – hinter dem Ofen hervorkriechen, um zu wissen, was damit beabsichtigt wird. Gestern hat eine Abordnung vieler Musikkapellen vor dem Parlament demonstriert, unter anderen auch der Obmann der Militärmusikfreunde Österreich, Herr Wolfram Baldauf, den ich sehr gut kenne, der in meiner Nachbargemeinde wohnt. Es wurde demonstriert, damit die Militärmusikkapellen nicht, wie beabsichtigt, auf 20 Mann reduziert werden, sondern die Orchestergröße von 47 Mann beibehalten wird. Das würde einen Kostenrahmen von 1,9 Millionen € im Jahr bedeuten, die wir für Kultur ausgeben, die wir für Kulturpflege, für unser Bundesheer, für Repräsentationszwecke ausgeben. Meine Damen und Herren! Die FPÖ und wir vom Team Stronach haben Anträge dahin gehend eingebracht, die Orchestergröße beizubehalten [[Beifall bei Team Stronach und FPÖ]] , um vernünftig spielen zu können, und sie nicht von 47 auf 20 Musikanten zu reduzieren. Darüber wird eine namentliche Abstimmung durchgeführt werden. Gestern sind einige von hier, vorwiegend [[in Richtung ÖVP]] von dieser Hälfte, mit Instrumenten … [[Zwischenrufe bei der ÖVP]] – Ich darf ja nichts sagen, ich bekomme einen Ordnungsruf, wenn ich jetzt ÖVP sage. Gestern sind einige von hier vorm Parlament gestanden und haben mitgespielt und mitdemonstriert und sich in dieser Menge gesonnt und signalisiert, dass sie gegen diese Kürzungen im Militärmusikbereich sind. Heute bringen die Regierungsfraktionen hier noch schnell einen Antrag ein – ich hatte ein Exemplar noch ohne Namen, jetzt sind händisch Namen draufgeschrieben worden, gespickt mit Rechtschreibfehlern – und wollen sich dafür einsetzen, dass das Militärmusikwesen bestehen bleibt. Sie schreiben aber nicht, dass es in der üblichen Orchestergröße bestehen bleiben soll, sondern rein so, wie das der Herr Bundesminister für Landesverteidigung will, nämlich mit nur 20 Mann. Das, meine Damen und Herren, ist durchschaubar, ich will kein anderes Wort verwenden! Schämen Sie sich, einen derartigen Antrag einzubringen! Man muss dem zwar zustimmen, sonst verbreiten Sie es in den Medien wieder anders, aber ich kann Ihnen nur empfehlen, stimmen Sie auch bei der namentlichen Abstimmung den Anträgen der Freiheitlichen und des Teams Stronach zu! Haben Sie, meine Herrschaften, die Sie gestern dabei waren, den Mut dazu! Das wäre Handschlagqualität. – Ich werde mir das anschauen, Herr Kollege Sieber. – Danke.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause! Hohes Haus! Ich muss schon sagen: Von jemandem, der zumindest zwei Mal – ob öfter, das wissen wir nicht, aber es wird öfter der Fall gewesen sein – die Partei gewechselt hat, lasse ich mir kein „Pharisäertum“ vorwerfen! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Steinbichler.]] – Kollege Steinbichler, willkommen im Klub, Sie sind der Nächste! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es ja ausgesprochen putzig, wie Sie sich heute alle – von FPÖ über Team Stronach und ich weiß nicht, wer sonst noch aller – für die Militärmusik einsetzen möchten. Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, wir haben uns von Beginn dieser gesamten Debatte an massiv für die Militärmusik Österreichs eingesetzt! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.]] Es ist ja kein Geheimnis, dass sich manche in diesem Haus immer wieder despektierlich und abwertend über die österreichische Militärmusik geäußert haben, dass manche die Militärmusik auch lächerlich gemacht haben. Wir haben das nie gemacht, wir haben immer gesagt, die Militärmusik ist der beste Werbeträger des österreichischen Bundesheeres, die Militärmusik erfüllt eine Brückenfunktion zwischen der Bevölkerung und dem Bundesheer und die Militärmusik ist wahrscheinlich ein besserer Werbeträger für das Bundesheer als so manches Inserat, das geschaltet wird. [[Beifall bei der ÖVP.]] Abgesehen davon darf ich auch daran erinnern, dass im Rahmen der Militärmusik eine Ausbildung beim österreichischen Bundesheer vollzogen wird, die ihresgleichen sucht. Damit wird ein wertvoller Beitrag auch für die Erhaltung der Volkskultur in unserem Land geleistet. – Dafür ergeht unser aufrichtiger Dank an die Militärmusik Österreichs! Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesem Grund und weil die Debatte so läuft, wie sie läuft, und weil wir sehen, dass manche fachlichen Einschätzungen sich in der Realität anders darstellen, darf ich namens der Abgeordneten Schönegger und Pendl folgenden Antrag einbringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bedanke mich und wünsche mir die Zustimmung aller hier im Haus.
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Schönegger verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Na [[in Richtung ÖVP]] , Angstschweiß schon von der Stirn gewischt? Ein Versuch, die drohende namentliche Abstimmung zu umgehen, mit so einem Antrag? Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezüglich des Antragstextes hätte ich mir auch vom Team Stronach ein bisschen mehr Schneid erwartet. Sie sagen, nur deswegen, weil es ÖVP und SPÖ dann vielleicht in den Medien anders darstellen könnten, müssen Sie zustimmen. Ich muss Ihnen eines sagen: Wenn ich lese, der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird ersucht, sich „sowie“ – gemeint wahrscheinlich: so wie, um diesen kleinen Rechtschreib- oder Tippfehler auszubessern – in der Vergangenheit weiter für die Erhaltung des Österreichischen Militärmusikwesens einzusetzen, dann ist das [[Abg. Strache: Eine Drohung!]] eine gefährliche Drohung, wenn man dem zustimmt [[Beifall bei der FPÖ]] [[Abg. Strache: Das ist eine gefährliche Drohung!]] , so wie er sich bis jetzt eingesetzt hat, so wie er sich bis jetzt für unser Bundesheer insgesamt eingesetzt hat. Wir haben noch eine weitere namentliche Abstimmung hinsichtlich der Garnisonsstandorte, die jetzt vor der Schließung stehen, verlangt; Radetzky-Kaserne in Horn zum Beispiel oder Tamsweg in Salzburg, Freistadt und andere Kasernen in Österreich, die betroffen sind. Ich kenne die Berichte aus den regionalen Zeitungen darüber, wie ÖVP-Abgeordnete sagen: Das ist unmöglich, das kann nicht geschlossen werden! Vielleicht kann Kollege Cap noch einmal einen längeren Debattenbeitrag abgeben wie eben vorhin, zu dem ich ihm im Übrigen „gratuliere“. Ich muss sagen, so viel „Inhaltsschweres“ wie in dieser Rede war in diesem Haus schon sehr lange nicht mehr zu hören. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Aber Vorsicht, Kollege Cap – ich muss es immer dazusagen –, Vorsicht, Ironie, sonst sagen Sie am Ende gar noch, Sie werden von der FPÖ gelobt. Das wollen wir schon richtigstellen. Sie alle, Abgeordnete aus den Bezirken, deren Garnisonen betroffen sind, haben noch die Möglichkeit, sich namentlich zu verwirklichen. Hohes Haus! Wir haben es gestern gesehen – die Blasmusikverbände waren hier und haben sich für den Erhalt eingesetzt –, und es ist wirklich so: Das Militärmusikwesen ist ein Kulturgut in Österreich! Vor allem der Blasmusik-Nachwuchs in Österreich wird bei den Militärkapellen entsprechend gefordert und gefördert. Das führt zur Blasmusikkapelle im Ort bis zu den Spitzenorchestern in Österreich. Da kann man wirklich nicht nur von Volksbildung oder von Brauchtum reden, nein, das reicht bis in die höchste musikalische Professionalität hinein, was da geboten wird. Deshalb gibt es nur eine Möglichkeit: Diesen Minister, der das österreichische Bundesheer konsequent ruiniert und offensichtlich ruinieren will, in die Schranken zu weisen und bei den namentlichen Abstimmungen zuzustimmen. Alles andere glaubt Ihnen kein Mensch.
Vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! [[Einen Zettel vom Rednerpult in die Höhe haltend:]] Seit heute Früh, seit seiner Rede, liegt das Redekonzept des Kollegen Amon hier am Rednerpult. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Doch, es steht auch der Name drauf. Das Zweite und wesentlich Wichtigere ist: Wir haben schon seit Längerem – auch bei der Erstellung des Regierungsprogramms – darüber diskutiert, wie Österreich seinen im internationalen Vergleich, aber auch für die Wirtschaftskraft unseres Landes bescheidenen niedrigen Entwicklungshilfebeitrag in Zukunft verbessern kann. Es ist natürlich so – das muss man auch dazusagen –, dass ein Entwicklungshilfebeitrag jetzt nicht von heute auf morgen angepasst werden kann. Das ist auch eine Frage der Verhandlungen zwischen dem zuständigen Finanzministerium – weil quasi für alle Finanzfragen zuständig – und dem sachlich zuständigen Ministerium, wie man einen Stufenplan entwickeln kann. Da wir das jetzt auch schon öfters hier im Haus diskutiert haben und das Bundesfinanzrahmengesetz auch die Möglichkeit bietet, erlaube ich mir, folgenden Antrag einzubringen: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das halte ich für einen guten Antrag und ich bitte Sie daher, diesem und ebenso dem vorhin von Kollegem Schönegger eingebrachten Antrag zuzustimmen.
Der soeben von Herrn Klubobmann Schieder eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Zum liegen gebliebenen Redekonzept des Abgeordneten Amon, Herr Klubobmann Schieder, kann ich nur festhalten, dass meiner Wahrnehmung nach keiner der Folgeredner es wieder verwendet hat. [[Allgemeine Heiterkeit.]] [[Abg. Strache: Wer weiß!]] – Meiner Wahrnehmung nach; ich war nicht ständig im Saal. Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich erkenne keinen Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlusswort. Somit gehen wir in den umfangreichen Abstimmungsvorgang ein. Ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Abstimmung über den Gesetzentwurf in 616 der Beilagen. Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Verlangen auf namentliche Abstimmung über diesen vor. Weiters liegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Rossmann sowie ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Nachbaur vor. Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile in namentlicher Abstimmung, anschließend über die von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 1 und § 2 Untergliederung 12 eingebracht. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher selbstverständlich so vor. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel, den sie in ihren Tischladen finden, in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die dem vorliegenden Abänderungsantrag ihre Zustimmung erteilen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dem nicht ihre Zustimmung erteilen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Lueger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Schriftführerin.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten, damit die Bediensteten des Hauses unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen können. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 168; davon „Ja“ -Stimmen: 31, „Nein“ -Stimmen: 137. Der vorliegende Abänderungsantrag ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Aslan; Brosz, Brunner; Glawischnig-Piesczek; Hable; Köchl, Kogler, Korun; Lichtenecker, Loacker; Maurer, Meinl-Reisinger, Moser, Mückstein, Musiol; Pilz, Pirklhuber, Pock; Rossmann; Schellhorn, Scherak, Schmid Julian, Schwentner, Steinhauser, Strolz; Vavrik; Walser, Willi, Windbüchler-Souschill; Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Amon, Angerer, Aubauer, Auer; Bacher Walter, Becher Ruth, Berlakovich, Bösch, Buchmayr, Bures; Cap; Darmann, Deimek, Diesner-Wais, Dietrich, Doppler, Durchschlag; Ecker, Ehmann, Ertlschweiger, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela, Franz, Fuchs; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hackl Heinz-Peter, Hafenecker, Hagen, Haider, Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hauser, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Höbart, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger, Huainigg, Hübner; Jank, Jannach, Jarolim; Karl, Karlsböck, Kassegger, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Kitzmüller, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kuzdas; Lausch, Lintl, Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela, Lugar Robert; Matznetter, Mayer, Mölzer, Muchitsch, Mühlberghuber, Muttonen; Nachbaur Kathrin, Neubauer Werner; Obernosterer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Podgorschek, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter; Schellenbacher, Schenk, Schieder, Schimanek, Schittenhelm, Schmid Gerhard, Schmuckenschlager, Schönegger, Schopf, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Steger, Steinacker, Steinbichler, Strache, Strasser; Tamandl, Themessl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vetter, Vogl; Weigerstorfer, Weninger, Wimmer, Winter, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela, Wurm Peter; Yılmaz; Zakostelsky, Zanger.
Wir setzen in der Abstimmung fort. Meine Damen und Herren, ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über § 2 Untergliederung 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Weiters kommen wir zur getrennten Abstimmung über § 4 Untergliederung 02 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes, samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolle-ginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Militärmusik trotz der geplanten budgetären Einsparungen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, führe ich die namentliche Abstimmung durch. Ich ersuche wiederum jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich bitte Frau Abgeordnete Lueger, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herrn Abge-ordneten Gahr ersuche ich, sie später dabei abzulösen. – Bitte.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten, damit die beauftragten Bediensteten des Hauses unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen können. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 163; davon „Ja“ -Stimmen: 43, „Nein“ -Stimmen: 120. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Angerer; Bösch; Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler; Ertlschweiger; Fuchs; Hackl Heinz-Peter, Hafenecker, Hagen, Haider, Hauser, Höbart, Hübner; Jannach; Karlsböck, Kassegger, Kitzmüller; Lausch, Lintl, Lugar Robert; Mölzer, Mühlberghuber; Nachbaur Kathrin, Neubauer Werner; Podgorschek; Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter; Schellenbacher, Schenk, Schimanek, Schmid Gerhard, Steger, Steinbichler, Strache; Themessl; Weigerstorfer, Winter, Wurm Peter; Zanger. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Amon, Aslan, Aubauer, Auer; Bacher Walter, Becher Ruth, Berlakovich, Brosz, Brunner, Buchmayr, Bures; Cap; Diesner-Wais, Durchschlag; Ecker, Ehmann, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Glawischnig-Piesczek, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hable, Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger, Huainigg; Jank, Jarolim; Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Köchl, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Korun, Krainer Kai Jan, Kucharowits, Kucher, Kuzdas; Lichtenecker, Lipitsch, Loacker, Lopatka, Lueger Angela; Matznetter, Maurer, Mayer, Meinl-Reisinger, Moser, Muchitsch, Mückstein, Musiol, Muttonen; Obernosterer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Pirklhuber, Plessl, Pock, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rossmann; Schellhorn, Scherak, Schieder, Schittenhelm, Schmid Julian, Schmuckenschlager, Schönegger, Schopf, Schultes, Schwentner, Sieber Norbert; Singer Johann, Steinacker, Steinhauser, Strasser, Strolz; Tamandl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vavrik, Vogl; Walser, Weninger, Willi, Wimmer, Windbüchler-Souschill, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz; Zakostelsky, Zinggl.
Meine Damen und Herren, wir setzen im Abstimmungsvorgang fort. Bitte, sich wieder auf die Plätze zu begeben! Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Stopp zu Kasernenschließungen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich ersuche wiederum jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag Fuchs, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Ich darf nochmals die Frau Abgeordnete Lueger bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Gahr wird sie später dabei ablösen.
Die Stimmabgabe ist beendet. Ich ersuche wiederum die Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen, und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 157; davon „Ja“ -Stimmen: 42, „Nein“ -Stimmen: 115. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Angerer; Bösch; Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler; Ertlschweiger; Franz, Fuchs; Hackl Heinz-Peter, Hafenecker, Hagen, Haider, Hauser, Höbart, Hübner; Jannach; Karlsböck, Kassegger, Kitzmüller; Lausch, Lintl, Lugar Robert; Mölzer, Mühlberghuber; Neubauer Werner; Podgorschek; Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter; Schellenbacher, Schenk, Schimanek, Schmid Gerhard, Steinbichler, Strache; Themessl; Weigerstorfer, Winter, Wurm Peter; Zanger. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Amon, Aslan, Aubauer, Auer; Bacher Walter, Becher Ruth, Berlakovich, Brosz, Brunner, Buchmayr, Bures; Cap; Durchschlag; Ecker, Ehmann; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Glawischnig-Piesczek, Greiner Karin, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hable, Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger, Huainigg; Jarolim; Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Köchl, Kogler, Königsberger-Ludwig, Kopf, Korun, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kuzdas; Lichtenecker, Lipitsch, Loacker, Lopatka, Lueger Angela; Matznetter, Maurer, Mayer, Meinl-Reisinger, Moser, Muchitsch, Mückstein, Musiol, Muttonen; Obernosterer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Pirklhuber, Plessl, Pock, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes, Rossmann; Schellhorn, Scherak, Schieder, Schmid Julian, Schmuckenschlager, Schopf, Schultes, Schwentner, Sieber Norbert, Singer Johann, Steinacker, Steinhauser, Strasser, Strolz; Tamandl, Töchterle, Troch; Unterrainer; Vavrik, Vogl; Walser, Weninger, Willi, Wimmer, Windbüchler-Souschill, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz; Zakostelsky, Zinggl.
Meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal darauf aufmerksam machen, ich habe es vor der Abstimmung für nicht mehr notwendig gehalten, aber es ist schon wieder vorgekommen, dass von einem Abgeordneten zwei Stimmzettel in der Urne waren. Ja, ich weiß, sie kleben ab und zu im Päckchen, das in den Schubladen liegt, zusammen. Das macht, nehme ich einmal an, niemand absichtlich. Aber ich bitte Sie, in Zukunft immer wieder darauf zu achten, dass immer nur ein Stimmzettel pro stimmberechtigtem Abgeordneten in der Urne landet. Wir setzen fort im Abstimmungsvorgang. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhalt der Militärmusik“. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schönegger, Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Militärmusik. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 79.) Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 80.) [[18:51:07]] 3. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (560 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Nationalbankgesetz 1984, das Pensionskassengesetz, das Übernahmegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015) (589 d.B.) 4. Punkt Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (562 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz – ZvVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz, das Depotgesetz, das Aktiengesetz, das Finalitätsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (590 d.B.) 5. Punkt Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1094/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der Tätigkeit der Staatskommissäre (591 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 3 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Ich erkenne keinen Wunsch des Berichterstatters auf Berichterstattung. Somit gehen wir in die Debatte ein. Erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Fuchs. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich spreche zum Tagesordnungspunkt 3, zum Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 und da insbesondere zum Nationalbankgesetz. Neben den aufgrund der Änderungen im Unternehmensgesetzbuch erforderlichen Verweisanpassungen sollen im Nationalbankgesetz in einigen Bereichen weitere Ausnahmen von den im UGB vorgesehenen Rechnungslegungsvorschriften implementiert werden, welche laut Bundesregierung durch die Sonderstellung der Oesterreichischen Nationalbank als Zentralbank der Republik Österreich begründet sind. In diesem Zusammenhang sollen laut Regierungsvorlage die Bestimmungen der §§ 225 Abs. 3 und 6, 227, 237 Abs. 1 Z 5 UGB in Zukunft für die Oesterreichische Nationalbank nicht mehr gelten. Bei diesen Bestimmungen geht es insbesondere um die verpflichtende Aufgliederung der Fristigkeiten von Forderungen und Verbindlichkeiten im Jahresabschluss der Oesterreichischen Nationalbank. Diese Aufgliederung im Jahresabschluss ist jedoch insbesondere aus folgenden zwei Gründen sinnvoll: Erstens: Der Vermerk der Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr soll mit der korrespondierenden Vorschrift für Verbindlichkeiten dem Einblick in die Finanzlage im Sinne der Generalnorm dienen. Der Gesetzgeber bezweckte damals mit dieser Vorschrift eine deutlichere Darstellung von Liquiditätszuflüssen beziehungsweise von Liquiditätsabflüssen im Jahresabschluss. Zweitens: Mit der Angabe des Betrages von Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren beziehungsweise von mehr als einem Jahr ist eine Gesamtstrukturierung der Verbindlichkeiten nach deren Kurz-, Mittel- und Langfristigkeit möglich. Bei den gegenständlichen Bestimmungen handelt es sich nicht nur, wie die Bundesregierung in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage behauptet, um Gläubigerschutzvorschriften, sondern auch um Vorschriften, die der Informationsfunktion des Jahresabschlusses dienen. Nicht nur die Gläubiger haben ein Interesse am Jahresabschluss der Oesterreichischen Nationalbank, sondern eine Vielzahl anderer Personen und Institutionen, einschließlich des Parlaments der Republik Österreich. Insbesondere aus Gründen der Transparenz sind daher die von der Bundesregierung für die OeNB vorgesehenen Ausnahmen abzulehnen. Was für jede Kapitalgesellschaft in Österreich gilt, muss auch für die Oesterreichische Nationalbank gelten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Da kann es keine Ausnahmen geben, und daher stelle ich folgenden Antrag:
Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Fuchs eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die noch im Saal verblieben sind! Die heutigen Vorlagen des Finanzausschusses umfassen drei Themenbereiche. Ich möchte allerdings mit dem dritten beginnen, nämlich mit dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen, und abschließend auf die beiden ersten, bereits angesprochenen Punkte eingehen. Den Antrag vom Kollegen Podgorschek haben wir bereits im Finanzausschuss abgelehnt – wie ich meine, aus gutem Grund. Vielleicht die eine oder andere Vorbemerkung dazu: Es ist vielleicht schade, dass dieser Abänderungsantrag – bei aller Wertschätzung – erst jetzt gekommen ist und nicht schon vor einigen Jahren, nämlich zu einer Zeit, als wir vielleicht damit noch einiges an Vorgängen zur Hypo in Kärnten hätten verhindern können. [[Abg. Podgorschek: Da hättet ihr den Banken-Untersuchungsausschuss nicht abdrehen dürfen!]] Es ist mir allerdings auch ein Anliegen, die Kollegen – aber das sei eher scherzhaft bemerkt – darauf hinzuweisen, dass entgegen der Zitation in ihrem Entschließungsantrag, wo sie vom § 75 BWG schreiben, die Frage der Staatskommissäre in Wahrheit im § 76 BWG geregelt ist. Aber das nur nebenbei. Bleiben wir sachlich! Es kann aus meiner Sicht – und das ist halt der Inhalt, den Sie ansprechen – nicht Aufgabe der Staatskommissäre sein, sich in wirtschaftliche und unternehmensmäßige, nämlich unternehmerische Angelegenheiten einzumischen, denn spätestens dann wäre die Frage zu stellen: Wer ist tatsächlich für die Geschäftsführung verantwortlich? Es muss hier eine klare Trennung geben: auf der einen Seite die unternehmerische Verantwortung, auf der anderen Seite die Kontrolle. Es kann allerdings aus meiner Sicht nicht die Herausforderung sein, jetzt plötzlich – aus einer gewissen aktionistischen Sicht heraus – die Befugnisse beziehungsweise die Aufgaben der Staatskommissäre isoliert zu erweitern. Vielmehr geht es da wohl um ein schlüssiges Gesamtsystem der Kontrolle. Und dieses Gesamtsystem – und da sind wir uns, glaube ich, einig – muss sich zum einen um den Anlegerschutz und um die Risikobegrenzung kümmern und auf der anderen Seite natürlich auch die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Institute herstellen und gewährleisten – dies alles aber unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und der Effektivität, das heißt, natürlich auch im Sinne einer Kostenbegrenzung. Wir brauchen in Österreich also aus meiner Sicht nicht eine singuläre Erweiterung einzelner Kontrollinstrumente, sondern, wie bereits vorhin angesprochen, einen Gesamtwurf. Ich darf in Erinnerung rufen, dass bis zum Jahr 2002 die Aufsicht beim Finanzministerium lag. Ab dem Jahr 2002 kam die FMA zum Zug, und seit 2007 sind es die FMA und die OeNB, zugegebenermaßen mit einer durchaus definierten Aufgabenteilung. Dabei dürfen wir nicht vergessen die Aufgaben, die die Staatskommissäre, die Wirtschaftsprüfer, die Interne Revision, das Risikomanagement und der Aufsichtsrat und jene des Unternehmens selbst haben. Und nicht zu vergessen ist auch, dass seit dem vergangenen Jahr 2014 auch noch die Aufsichtskompetenz der EZB aufgrund der Bankenunion dazukommt, natürlich nur für die großen Institute, in Österreich davon immerhin 6 plus 1 betroffen. Unterm Strich: Was bedeutet das für unsere Bürgerinnen und Bürger? – Es kommt zu einer enormen Mehrgleisigkeit, und diese kostet zum einen natürlich Zeit und Geld, und auf der anderen Seite – und das ist, glaube ich, das Entscheidende, weil die Effizienz der Aufsicht im Vordergrund stehen muss – wird die Effizienz aber dadurch nicht wirklich erhöht. Diese zum Großteil überlappenden, um nicht zu sagen, gar nicht mehr koordinierbaren Kontrollsysteme bedürfen tatsächlich einer Neuordnung. [[Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.]] Damit, meine Damen und Herren, möchte ich zum Ausdruck bringen: Es muss die Kirche im Dorf bleiben. Die wesentliche Aufgabe muss sein, dass sich die Kreditinstitute auf ihre Kernkompetenz konzentrieren können, nämlich auf der einen Seite Kundengelder sorgfältig zu managen und zu veranlagen und auf der anderen Seite die Wirtschaft und auch die Privatpersonen mit den entsprechenden Krediten zu versorgen. In diesem Sinne gehört die Kostenbelastung auch eingedämmt, da die Kosten natürlich letztendlich immer Kosten für unsere Bürgerinnen und Bürger sind. Daher noch einmal der Appell, statt einer weiteren Insellösung, wie es der vorliegende Antrag vorsehen würde, eine gesamthafte Reform anzugehen. Unser Bundesminister hat es bereits in der letzten Finanzausschuss-Sitzung angesprochen. Ich glaube, auch hier im Hohen Haus wird es sinnvoll sein, dass wir uns mit dieser Frage genau in dem angesprochenen Sinne einer effizienten, aber zugleich schlanken Bankenaufsicht auseinandersetzen. Der gegenständliche Entschließungsantrag ist daher aus meiner Sicht klar abzulehnen. Nun zu den beiden anderen angesprochenen Punkten in aller Kürze, da das Lamperl auch schon wieder leuchtet und es spät genug ist. Dabei geht es zum einen um die Umsetzung der europäischen Bilanz-Richtlinie und zum anderen um die berühmte Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz-Verordnung der EU – ein Zungenbrecher –, wo es um eine effizientere Kontrolle der Anlieferung und auch Abrechnung im Bereich der Wertpapiere geht. Zu diesen Punkten möchte ich in aller Kürze zusammenfassen, dass ich die vorliegenden Gesetzestexte für sehr ausgewogen halte. Ich glaube, dass es der Bundesregierung da gelungen ist, im Sinne der Effizienz vorzugehen und einen entsprechenden Antrag vorzulegen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag auf Stärkung der Staatskommissäre Folgendes: Wir erleben bei diesem Antrag eine seltsame Mobilisierung der Lebensgeister von ÖVP und SPÖ, nämlich, es abzulehnen, statt dass die Lebensgeister darauf konzentriert werden, die Schwärzung der Akten, die an den Hypo-Untersuchungsausschuss geliefert werden, zu verhindern. [[Beifall bei den Grünen.]] Das, meine Damen und Herren, ist nicht nachvollziehbar. Und, offen gesagt, ob das ein kluger Schritt ist, sei wirklich dahingestellt. Worum geht es bei diesem Antrag letztendlich? – Es geht dabei um eine Aufwertung der Staatskommissäre, und das hat natürlich eine Geschichte. Wir haben in den Sitzungen des Hypo-Untersuchungsausschusses die StaatskommissärInnen vor Ort gehabt, wir haben auch die Prüfer, die Prüfungsleiter, die Bereichsleiter, die Abteilungsleiter im Ausschuss gehabt, und es wird immer klarer, wie das Versagen hat passieren können, wie es zu Ineffizienzen gekommen ist und warum die Kontrolle nicht ineinandergegriffen hat. Ja, natürlich, die Staatskommissäre sind ein Baustein der Kontrolle und der Aufsicht. Sie sind vom Finanzminister entsandt in jede Bank, die über eine Milliarde Bilanzsumme hat, um da sozusagen Auge und Ohr der Republik zu sein. Wir haben auch erlebt, dass teilweise – ich betone: teilweise – durchaus kritische Berichte zum Risikomanagement, zum Berichtswesen und so weiter geliefert wurden, aber die Frage ist natürlich die gewesen: Was ist passiert? Und das ist wiederum eine andere Geschichte, nämlich warum nicht die entsprechenden Maßnahmen gesetzt worden sind, warum die Finanzmarktaufsicht nicht entsprechend reagiert hat. Aber eines wurde klar: So wie es war und wie es ist, ist es ineffizient, wenn die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Und das haben wir an etlichen Fällen gesehen, wie zum Beispiel: Die Staatskommissäre bekommen zwar den Prüfauftrag von der Oesterreichischen Nationalbank zugeleitet, sehen aber nie ein Prüfergebnis. Wie sollen die dann ihre Rolle in der Bank auch richtig wahrnehmen können? Das ist ein schweres Versagen, das auch ein kleiner Baustein ist. Insofern macht es natürlich Sinn, sich zu überlegen, wie man das verändern kann. Bei all den Punkten, die verbesserungsbedürftig sind, ist dieser Antrag doch als erster Schritt zu sehen [[Abg. Podgorschek: Als mehr war er nicht gedacht!]] , den man unterstützen und wo man schauen kann, wie man Verbesserungen vornehmen kann. Nichtsdestotrotz ist klar: Wir brauchen eine Gesamtstrategie. Es geht dabei um den verantwortungsvollen Umgang mit Geldern in den Banken, aber selbstverständlich auch mit Steuergeldern. Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir haben einen Finanz-skandal in Salzburg. Wir haben einen Swap-Skandal in Linz. Wir haben Franken-Spekulationen in den Kommunen. Also: Es geht darum, auch da entsprechende Regelungen zu finden. Aber das wird nicht nur die Banken betreffen, denn es geht dabei um eine Gesamtherausforderung des verantwortungsvollen Umgangs mit Geldern. Daher gilt es, nicht nur im Bereich der Banken, sondern selbstverständlich auch im Bereich der öffentlichen Mittel, denn das ist schließlich das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger, verantwortungsvoll umzugehen, die Kontrolle und die Aufsicht zu stärken und dafür zu sorgen, dass solche Skandale nicht wieder passieren. Insofern ist es wichtig, dass jetzt im Hypo-Untersuchungsausschuss möglichst gut gearbeitet werden soll und werden kann. Da gilt es natürlich auch einen Appell an den Finanzminister zu richten, dass die Akten ordnungsgemäß, transparent und nicht geschwärzt geliefert werden, sodass der Ausschuss tatsächlich seine Aufklärungsarbeit gut vorantreiben kann.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Materie selbst, über die wir hier reden, ist eine Harmonisierungsmaterie, die, glaube ich, völlig unstrittig ist und daher umzusetzen ist. Was den Entschließungsantrag der FPÖ anlangt, ist abgesehen davon, dass durch falsche Paragraphenbezeichnungen eine geschäftsordnungsgemäße Behandlung aus meiner Sicht nicht möglich ist, zu sagen: Natürlich muss man die Kontrollsysteme verbessern, überhaupt keine Frage, das ist ein klarer Auftrag! Das sehen wir auch an den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses. Daher werden ja auch Diskussionen geführt, wie man das am besten harmonisch so durchführen kann, dass die Effizienz in den jeweiligen Bereichen am besten ist, ohne großartige Überschneidungen. Und da springt man natürlich gerne auf und sagt: Ich möchte diese Idee für mich kassieren!, wie die FPÖ, und bringt einen Antrag ein, der vielleicht auch gut gemeint ist. Aber gut gemeint ist oft das Gegenteil von dem, was man will. Ich glaube, dass wir uns, wie vorhin schon gesagt wurde, gut anschauen müssen: Was kann man am besten machen? Wie kann man es machen und dann umsetzen? Aber: Dass der derzeitige Zustand sicherlich verbesserungsfähig ist, ist überhaupt keine Frage! Wir werden das in diesem Sinne auch weiterhin so behandeln. – Danke.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Auch von meiner Seite ein paar Worte zum Entschließungsantrag der Kollegen Podgorschek und Fuchs zur Aufwertung der Tätigkeit der Staatskommissäre. Der Antrag ist in Ordnung. Man kann natürlich an der einen oder anderen Schraube drehen und die Aufsicht verbessern in der Hinsicht, wie sie arbeitet. Ich möchte hier allerdings schon ein paar ergänzende Anmerkungen anbringen, weil ich nicht den Eindruck hinterlassen möchte, dass der Grund für das Systemversagen in Sachen Hypo Alpe-Adria und damit auch der Lösungsweg allein darin bestehen, dass die Aufsicht reorganisiert gehört, dass es genügt, dass wir wieder nur eine Aufsichtsreform haben, womit das Problem gelöst werden würde. Das ist definitiv nicht der Fall, denn die Aufsichtsorgane und auch die Staatskommissäre hatten alles, um das Desaster Hypo Alpe-Adria aufzuhalten, um es zu verhindern. Sie hatten einerseits das Wissen und sie hatten andererseits die Instrumente in der Hand, um einzuschreiten. Das betrifft auch die Staatskommissäre. Die Staatskommissäre sind in den Aufsichtsratssitzungen drinnen gesessen – und wenn sie nicht drinnen gesessen sind, waren sie selber schuld. [[Abg. Kogler: Auch im Kreditausschuss!]]Die Staatskommissäre waren auch in den Kreditausschusssitzungen drinnen. Das heißt, die gesamte geradezu jenseitige Kreditvergabe der Hypo Alpe-Adria konnten sie auch live miterleben oder zumindest die Berichte lesen. Das Wissen war vorhanden – wenn man nur wollte. Auch das Instrument zum Einschreiten war vorhanden. Die StaatskommissärInnen haben natürlich im Untersuchungsausschuss ihre Rolle kleingeredet, haben gesagt, na ja, sie waren ja nur diejenigen, die auch noch ein paar Berichte geschrieben haben. Das ist falsch! Erstens steht es ausdrücklich im Bankwesengesetz drinnen, und zweitens haben wir auch aus der Flut von Dokumenten im Hypo-Untersuchungsausschuss dieses Dokument [[der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe]] ausgegraben, nämlich die Richtlinie der Finanzmarktaufsicht für die Tätigkeit der Staatskommissäre. Das heißt, die FMA hat ihren Staatskommissären, die in der Bank vor Ort drinnen gesessen sind, ganz ausdrücklich auf den Weg mitgegeben, was denn ihre Hauptaufgabe ist und was sie tun sollen. Das ist hier ganz klar festgelegt, schon in der Präambel. Ich zitiere: Die Funktion des Staatskommissärs soll insbesondere dazu dienen, allfällige Gefährdungstatbestände eines Instituts zeitnah zu erkennen und in Form eines Einspruchs unverzüglich einschreiten zu können. – Zitatende. Dieses Einspruchsrecht haben sie laut Bankwesengesetz. Und was glauben Sie, wie oft die Staatskommissäre von diesem Einspruchsrecht in all diesen Jahren Gebrauch gemacht haben? [[Abg. Moser: Ein Mal?]]Null Mal! Kein einziges Mal haben sie bei dem Finanzdesaster Hypo Alpe-Adria von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Das betrifft aber nicht nur die Staatskommissäre, sondern natürlich auch die Finanzmarktaufsicht, sozusagen die oberste Bankaufsichtsbehörde, die ja auch die Staatskommissäre in die Bank entsendet hat. Auch die hatten das Wissen und auch die hatten die Instrumente, um rechtzeitig einzuschreiten. Wir wissen ja schon aus den OeNB-Prüfberichten 2001, dass dort alles drinnen gestanden ist. Alles, was in den Prüfberichten auch danach geschrieben worden ist, war letztlich eine Wiederholung, denn schon im Prüfbericht 2001 war alles drinnen: die problematische Kreditvergabe, die Einbindung von Offshore-Gesellschaften, das nicht vorhandene Risikomanagement. Das Desaster war vorgezeichnet, war nachzulesen im Jahr 2001 – wenn man nur wollte, wenn man hinschauen wollte und lesen konnte. [[Abg. Kogler: Richtig!]]Und auch die Finanzmarktaufsicht hatte natürlich die Instrumente, um einzugreifen. Auch das ist eine Mär, dass die Finanzmarktaufsicht erst nach Reformen nach der Finanzkrise die notwendigen Instrumente in die Hand bekommen hat. Die Finanzmarktaufsicht hatte drei starke Instrumente – und hat sie nach wie vor – nach dem Bankwesengesetz schon damals, zu dieser Zeit – 2001, 2002 und so weiter –, nämlich: erstens, wenn das Bankwesengesetz verletzt wird, Strafen zu verhängen; wenn das nichts nützt, die Geschäftsleiter abzuberufen; und wenn auch das nichts nützt, der Bank die Lizenz zu entziehen. Was glauben Sie, wie oft die Finanzmarktaufsicht in all diesen Jahren von diesen drei Instrumenten – obwohl ihre Organe alles gewusst haben, wenn sie nachgelesen haben – Gebrauch gemacht haben? [[Abg. Moser: Wieder nie!]]– Null Mal. Kein einziges Mal haben sie von diesen Instrumenten, die sie alle hatten, Gebrauch gemacht. [[Abg. Kogler: Bravo!]] [[Abg. Strolz: Das ist eine Tragik!]] Daher lasse ich nicht gelten, dass Unwissenheit oder fehlende Instrumente die Erklärung sind. Das kann nicht der Grund gewesen sein. Daher ist auch die Antwort nicht in einer Reform der Bankenaufsicht zu suchen. Ja, da kann man schon ein bisschen rumschrauben, klar, aber das ist nicht die Ursache des Problems und auch nicht die Lösung für die Zukunft. Die große Frage ist – und die ist zu beantworten durch die parlamentarische Kontrolle hier im Haus –: Warum hat man, obwohl man das Wissen und die Instrumente hatte, jahrelang nichts gemacht? Das ist die entscheidende Frage! Die müssen wir beantworten, und die werden wir beantworten. Das ist Aufgabe und Auftrag des Hypo-Untersuchungsausschusses. Nächste Woche geht es weiter, und daran werden wir weiterarbeiten. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
Es geht um die Staatskommissäre, und da bin ich anderer Ansicht als mein Vorredner. Die Staatskommissäre waren dazu da, um Kontrolle, um Aufsicht vorzutäuschen. Die Staatskommissäre wurden entsandt, und das ganze Konstrukt Staatskommissäre ist so gebaut, dass es keine Aufsicht machen kann – und auch nicht soll. Wer das nicht glaubt, braucht es sich nur genauer anzuschauen: Ein Staatskommissär darf das nur nebenbei machen. Es ist ausdrücklich festgeschrieben, dass ein Staatskommissär einen Hauptberuf haben muss. Dann macht er das in seiner Freizeit. Jetzt kann man sich vorstellen, wie viel Arbeit das ist, wenn man da weiß Gott wo hinfahren muss, und das zwei, drei Mal die Woche, dann Akten studieren muss – aber es muss alles in der Freizeit passieren. Und für diesen Job bekommt der Staatskommissär dann 216 € im Monat. Wenn dann der Staatskommissär genauer hinschauen will, kann er das gar nicht, denn um 216 € im Monat, und das noch ganz in der Freizeit, kann er nicht genau hinschauen – denn man muss sich vorstellen, bei jedem Kreditantrag müsste er nachwassern, müsste er nachschauen, müsste sich die Unterlagen geben lassen. Dass das auch gar nicht gewollt ist, wissen wir seit 2006 aus der Beantwortung einer Anfrage der Grünen. Da haben die Grünen dankenswerterweise gefragt, warum denn der Staatskommissär so wenig verdient. Damals hat der Herr Grasser gesagt, das ist schon in Ordnung so, denn wir wollen gar nicht, dass genau hingeschaut wird, sondern der Staatskommissär sitzt dort und nimmt einen Stimmungsbericht auf aus dem, was er so wahrnimmt, und schickt das weiter. Das Lustige an der Sache ist dann, dass all das, was weitergeschickt wird, niemanden interessiert. Wir haben ja im Ausschuss OeNB und FMA gefragt, ob sie denn jemals mit den Staatskommissärinnen gesprochen hätten. Da hat es Prüfungen gegeben, die angesetzt wurden, weil Verdachtsmomente da waren. Und da haben wir gefragt: Haben Sie mit den Staatskommissärinnen, die ja vor Ort sind, gesprochen? – Die Antwort war: Nein, haben wir nicht. – Aber warum nicht? – Das war nicht notwendig. Notwendig war es deshalb nicht, weil natürlich die FMA und die OeNB wissen, dass die Staatskommissäre geschickt werden, um Aufsicht vorzutäuschen. Da geht es darum, dass das Ministerium ein Ohr in der Bank hat, um zu schauen, ob politisch alles klarläuft. Da geht es nicht um Aufsicht. So wie es generell nicht um Aufsicht geht, wenn OeNB und FMA dann schon mitunter einmal nicht genau hinschauen, wenn etwas gemacht wird, was gegen die politischen Interessen ist. Und wer es nicht glaubt, braucht sich nur den Briefwechsel zwischen Haider und Grasser anzuschauen, als die FMA jetzt endlich das tut, was sie immer schon hätte tun sollen, nämlich einschreiten. [[Abg. Kogler: Ein einziges Mal!]] Genau: Ein einziges Mal einschreiten. Da gibt es dann einen Drohbrief vom Herrn Haider an den Herrn Grasser, und siehe da: Kurz darauf versucht man, die FMA-Vorstände vonseiten des Finanzministeriums abzuberufen. So funktioniert das in dieser Republik! In dieser Republik geht es nicht um Aufsicht, sondern es geht darum, dass die politischen Interessen durchgesetzt werden können, dass die Politiker – in diesem Fall waren es eben die Politiker in Kärnten, es gibt auch in Niederösterreich und in anderen Bundesländern genug Beispiele – über die Bank das tun können, was sie so gern tun, nämlich die Wähler einkaufen. Mit den ganzen Segnungen, die sie dann über die Bank finanzieren, werden die Wähler eingekauft. Darum geht es, und das soll die Bank finanzieren! Und wenn dann die böse FMA oder die böse OeNB einen Strich durch die Rechnung machen will, gibt es Drohbriefe, und dann wird flugs reagiert und es wird mit einer riesigen Drohkulisse die Aufsicht zurückgepfiffen. Das haben wir alles erlebt, das ist alles passiert. Darum geht es! Deshalb – Herr Minister, da sind Sie jetzt gefragt –: Wenn Sie Staatskommissäre wollen, die auch tatsächlich in der Bank etwas bewegen – es gibt ja drei Aufsichtsbehörden: OeNB, FMA und die Behörden im weitesten Sinne, die Staatskommissäre, die ja vor Ort sind –, wenn jene, die vor Ort sind, auch wirklich reinschauen können sollen, dann liegt es an Ihnen, das zu reparieren. Das ist kein Nebenjob! Das ist kein Job, den man um 216 € im Monat machen kann. Da muss man genau hinschauen, und das kostet Zeit! Das Lustige ist ja, dass die Bank das ohnehin zahlt. Die FMA schickt ja der Bank dann überdiese 216 € eine Rechnung. Da muss man sich ja an den Kopf greifen! Das zahlt ja ohnehin nicht der Steuerzahler, sondern das kontrollierte Institut. Da könnte man doch einen Staatskommissär schicken, der das hauptberuflich macht und wirklich hinschaut und wirklich schaut, was da abgeht, und auch einschreitet. Aber das war nicht gewollt, laut Grasser. Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu verbessern: Werten Sie die Staatskommissäre auf oder schaffen Sie sie ab – denn so, wie sie im Moment aufgestellt sind, täuschen sie Aufsicht vor, und das ist dem Steuerzahler nicht zumutbar.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat ja einen sehr schwierigen Start gehabt. Am Anfang haben wir uns ja mehr mit dem Schwärzen beschäftigen müssen und dann mit den Folgen des Schwärzens, mit Lösemittelbelastungen. Letzten Endes sind wir dann doch so weit gekommen, dass wir die Staatskommissärinnen unter halbwegs normalen Umständen befragen haben dürfen, obwohl die Akten noch nicht zu 100 Prozent aufbereitet waren beziehungsweise es doch noch nicht so sehr möglich war, ins Detail zu gehen. Aber eines haben wir sicherlich auch bei den ersten Befragungen schon erkennen können: dass die Funktion des Staatskommissärs beziehungsweise – in diesem Fall waren es ja nur Damen – der Staatskommissärinnen ein zahnloses Instrument ist, das die Prüfungen in dieser Form einfach hinterfragenswert erscheinen lässt. Wir haben festgestellt, dass die wichtigsten Informationen von ihnen ferngehalten wurden: Sie haben nicht einmal Prüfberichte erhalten. Sie haben auch keine konkreten Aufträge seitens der FMA bekommen und sie wurden eigentlich einseitig informiert, nämlich nur vom jeweiligen Bankvorstand, aber nicht von der FMA, die kontrollieren hätte sollen. Eine der Damen hat selbst im Ausschuss gestanden, dass sie dieses Vetorecht oder Einspruchsrecht als totes Recht betrachtet. Das ist für mich schon ein Alarmzeichen, sodass ich sage, da sind dringender Handlungsbedarf und vor allem Änderungsbedarf gegeben. [[Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.]] Es sind Konsequenzen zu ziehen und es ist zumindest ein Signal in Form eines Entschließungsantrages zu setzen, und das ist einfach nur ein erster Schritt. Wenn man diesen Entschließungsantrag liest, dann sieht man ja auch, dass er sehr oberflächlich gehalten und sehr vage formuliert wurde, einfach nur als Tatsache, dass es um eine Willenserklärung des Parlaments geht. Mir ist völlig bewusst, dass es da um unzählige Gesetze geht – im Ausschuss wurde das ja bereits so formuliert –, die zu ändern sind, und es bedarf natürlich erst eines Endes des Ausschusses, um eine umfangreiche Gesetzesmaterie zu formulieren. Aber gerade wenn die ganze Causa noch sozusagen in aller Gedächtnis ist, ist es wichtig, dass das Parlament hier gleich einmal den ersten Pflock einschlägt und auch einen ersten Grundstein legt, denn sonst könnte ja der Eindruck entstehen, wir wollen diese Reform gar nicht beziehungsweise wir wollen in Wirklichkeit gar nicht herausfinden, was letzten Endes hinter diesen ganzen Geschehnissen bei der Hypo Alpe-Adria steckt. Man hätte natürlich schon viel früher die Arbeit der Staatssekretäre reformieren können [[Abg. Tamandl: Staatskommissäre!]]– ja, Staatskommissäre; danke, Frau Kollegin; man merkt, sie passt auf –, nämlich bereits im Jahr 2007, als es ebenfalls evident war und das Ganze latent aufgebrochen ist. Aber Sie haben den Banken-Untersuchungsausschuss ja 2007 abgedreht. [[Abg. Kogler: Jawohl!]] Man hätte sich sehr viel ersparen können, hätte man damals schon diesen Untersuchungsausschuss fortgesetzt! Ich wiederhole noch einmal, was wir fordern – nur damit die anderen Abgeordneten, die nicht im Ausschuss waren, wissen, was wir letzten Endes gefordert haben, wie harmlos dieser Entschließungsantrag eigentlich ist –: „Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert sicherzustellen, 1. dass bei Banken, für die ein Staatskommissär und ein Stellvertreter bestellt sind, keine Hauptversammlungen, Generalversammlungen und sonstige Mitgliederversammlungen, Sitzungen des Aufsichtsrates, der Prüfungsausschüsse sowie entscheidungsbefugte Ausschüsse des Aufsichtsrates ohne Anwesenheit des Staatskommissärs oder dessen Stellvertreter stattfinden dürfen“. – Ja das ist doch eine harmlose Forderung, dass ohne die Staatskommissäre halt kein Ausschuss stattfinden soll, damit wir beziehungsweise damit die FMA die Informationen bekommen. „2. dass dem Staatskommissär bzw. dessen Stellvertreter volle Akteneinsicht zu gewähren ist“. – Na ja, wenn nicht dem Staatskommissär, wem denn sonst? – Und dass „3. die Ausweitung der derzeitigen Berichtspflicht des Staatskommissärs bzw. dessen Stellvertreter gegenüber BMF und FMA“ zu gewährleisten ist. Also das wäre nichts anderes als ein Grundsatzbeschluss des Parlaments, wie bereits erwähnt, als erster Baustein zu einer Sanierung der Bankenaufsicht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich sehe es als Aufgabe dieses Ausschusses, sicherzustellen, dass in Zukunft eben derartige Fehler, wie sie passiert sind – von der Aufsicht über den operativen Vorstand bis zur Politik –, nicht mehr passieren können und dieses System aufgebrochen wird. Das sind wir letzten Endes dem Steuerzahler schuldig. Unsere Aufgabe für die Zukunft ist es auch, dafür zu sorgen, dass dem Steuerzahler so viel Geld wie nur möglich wieder zurückgeholt werden kann. Und da sind wir ja hoffentlich eines Sinnes mit dem Herrn Bundesminister, weil der ja für die Finanzen unseres Staates verantwortlich ist. Daher erwarte ich mir nochmals ein Zeichen des Parlaments für Erneuerung – damit wenigstens dieser Ausschuss nicht auf der Halde der Geschichte landen wird und diese Causa Hypo Alpe-Adria einmal restlos aufgeklärt wird.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, selbstverständlich, Herr Kollege Podgorschek: So etwas, so ein Kriminalfall, der die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden kostet, der unter blauer Federführung seinerzeit in Kärnten unter dem Landeshauptmann, unter der Verantwortung einer Regierung, unter dem Landeshauptmann Haider passiert ist, darf nicht mehr passieren! Das ist ja überhaupt keine Frage! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Podgorschek: Wo denn? Wo hat der Landeshauptmann operativ in die Geschäfte der Bank eingegriffen?]]Der Herr Landeshauptmann war auch Finanzreferent und hat hier die Geschicke geleitet. Der Herr Landeshauptmann hat nachweislich, und das kommt ja ohnedies auch im Untersuchungsausschuss sukzessive heraus, in die Bank hineinregiert. Auch die politische Verantwortung, wer da aller in die Bank hineinregiert hat, werden wir noch in diesem Untersuchungsausschuss klären. Und warum der Untersuchungsausschuss so langsam gestartet ist oder warum der Untersuchungsausschuss nicht schneller in die Gänge gekommen ist: Ja weil auch die Opposition sich nicht immer einig war, über Ladungslisten von Auskunftspersonen oder auch andere Dinge. [[Abg. Kickl: So ein Blödsinn!]] [[Abg. Kogler: Das ist ja unglaublich!]] [[Abg. Podgorschek: Unwahrscheinlich!]] [[Abg. Kogler: Kein Genierer!]]Da heute auch wieder die Schwärzungen angesprochen worden sind: Wenn Sie in Anwesenheit des Herrn Finanzministers darüber sprechen, dass es ja mit den Aktenschwärzungen so arg ist und dass man da jetzt endlich einmal was tun soll [[Abg. Podgorschek: Habe ich es dem Finanzminister vorgeworfen?! Nein! Kein Vorwurf an den Finanzminister!]], dann ist dazu nur zu sagen: Der Herr Finanzminister war der Erste – das ist übrigens schon fast 14 Tage her –, der den Verfassungsgerichtshof angerufen hat, weil er auch daran interessiert ist, dass diese Sache jetzt endlich einmal vom Tisch kommt und dass wir jetzt endlich einmal zur Aufklärungsarbeit kommen, ohne dass wir uns ständig über die Aktenschwärzungen unterhalten müssen. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Der Herr Finanzminister ist hier derjenige, der sofort gesagt hat: Ja, bitte macht etwas! – Wir haben einen Beharrungsbeschluss gefasst – übrigens aufgrund meiner Initiative, aufgrund der Initiative der ÖVP-Fraktion [[Abg. Podgorschek: Müsst ihr nervös sein! Unwahrscheinlich!]]–, und der Herr Finanzminister ist zum Verfassungsgerichtshof gegangen, und der Verfassungsgerichtshof wird uns seine Entscheidung bekannt geben. Aber, Kollegen von der Opposition, ich sage euch schon: Das, was der Verfassungsgerichtshof entscheidet, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, weil wir als Gesetzgeber nämlich Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis nehmen müssen, ob sie uns passen oder nicht. [[Abg. Kogler: Aber wir können auch Gesetze ändern! Ändern wir das Gesetz! … haben gesagt, es gibt nie mehr Aktenschwärzungen! Lopatka: Nie mehr Aktenschwärzungen!]] Und nun noch zum Inhalt des Antrags: Kollege Podgorschek, ich bin völlig der Meinung, dass wir bei der Aufsicht eine Reform brauchen. Das ist überhaupt keine Frage, das habe ich von Beginn an gesagt, und wir haben das im Untersuchungsausschuss von den Auskunftspersonen gehört. Die Auskunftspersonen haben uns ganz klar eines zu verstehen gegeben: Es gab Berichte, die keiner gelesen hat. Es gab keine Follow-up-Prüfungen – das heißt, alles, was man entdeckt hat, was die Aufsicht bei den Prüfungen entdeckt hat, wurde nie wieder nachverfolgt. Die Prüfer, sowohl von der Nationalbank als auch von der Finanzmarktaufsicht, haben sich nie darum gekümmert, welche Prüfungsschwerpunkte die Wirtschaftsprüfer bei einer Prüfung des Jahresabschlusses gesetzt haben. Ich bin da voll der Meinung von jedem, der sich hier ans Rednerpult stellt und sagt, wir müssen die Aufsicht reformieren. Nur ist es meines Erachtens zu kurz gegriffen – und da halte ich es mit dem Kollegen Hable –, wenn wir jetzt hergehen und ein kleines Eckchen, nämlich die Staatskommissäre, reformieren und nicht eine Reform der gesamten Aufsicht durchführen. Da gehören meines Erachtens die Wirtschaftsprüfer dazu, da gehört die Bankenprüfung in der Nationalbank und in der FMA dazu und da gehören die Staatskommissäre dazu. Aber ich sage gleich, die Staatskommissäre sind da nur das Tüpfelchen auf dem i. Es ist immer davon die Rede, wenn die Staatskommissäre so wenig verdienen, dann schauen sie weg. – So ein Blödsinn! Es verdienen manche Aufsichtsräte wenig, und trotzdem machen sie einen guten Job. Das lasse ich so nicht gelten. Auch die Staatskommissärinnen, die wir als Auskunftspersonen hatten, waren top ausgebildet. Hier krankt es am System, und das gehört verändert, aber das gesamte Aufsichtssystem und nicht nur die Staatskommissäre.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Tamandl, wir sitzen schon im gleichen Ausschuss, oder? Denn das, was Sie jetzt betreffend Schwärzungen von sich gegeben haben, ist ein Wahnsinn, das muss ich definitiv sagen! [[Abg. Kogler: Das ist ein Parallelausschuss!]] [[Abg. Tamandl: Wir haben das einstimmig beschlossen!]]Der Einzige, der in Kärnten verurteilt wurde, das ist Ihr Kollege von der ÖVP, der ehemalige Landesrat Martinz. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die ersten Befragungstage im Hypo-Untersuchungsausschuss haben gezeigt, dass Staatskommissäre offensichtlich nicht ausreichend mit Instrumenten ausgestattet waren. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl.]] Es besteht in einigen Punkten Reformbedarf. Damit Staatskommissäre definitiv ihren Kontrollpflichten nachkommen können, bedarf es natürlich ein Mehr an Kompetenz. Erschreckend für mich als Mitglied des Hypo-Untersuchungsausschusses war am Anfang – Kollege Podgorschek hat es schon von sich gegeben, ich zitiere aus dem Ausschuss –, dass die Staatskommissäre von sich aus gesagt haben, dieses Instrument ist zahnlos. – Das war ein Zitat. Ein weiteres Zitat einer anderen Kollegin von den Staatskommissären: Das ist de facto totes Recht, also das existiert gar nicht. Die Pflichten, die ein Staatskommissär hat oder hätte, können gar nicht wahrgenommen werden. Also ich weiß nicht, Frau Kollegin, wovon Sie hier sprechen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Kollege Zakostelsky sprach von Kontrolle. Ja, selbstverständlich, das wäre ihre Aufgabe gewesen, aber sie werden gehindert, sie haben keine Informationen, sie werden teilweise zu spät zu den Aufsichtsratssitzungen eingeladen, und, und, und. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Dinge kommen, die Sie hier von sich gegeben haben. Aber ein weiterer Punkt, der bezeichnend ist – auch Ihr Lieblingsthema, Frau Kollegin Tamandl –, sind die Aktenschwärzungen. Neudeutsch darf man ja nicht mehr Aktenschwärzungen sagen, das heißt Abdeckungen. Ich fahre mir anscheinend mit einem Abdeckstift ins Gesicht und male schwarze Punkte, ich fahre mit dem Stift drüber. Ein wichtiger Punkt – das geht an Sie, Herr Minister – ist noch die Aktenvorlage. Wir bekommen einen Akt vom Bundesministerium für Finanzen. Wir bekommen den gleichen Akt vom Justizministerium. Vom Finanzministerium ist er geschwärzt, vom Justizministerium ungeschwärzt. Ich hoffe – da haben Sie auch recht –, dass der Verfassungsgerichtshof diesbezüglich ehestmöglich eine Entscheidung treffen wird. Ähnlich verhält es sich bei den Klassifizierungen der Akten. Einmal ist der Akt als medienöffentlich klassifiziert. Laut einer anderen Behörde, der Finanzmarktaufsicht, ist der gleiche Akt streng vertraulich zu behandeln. Hier weiß wirklich die linke Hand nicht, was die rechte tut. In diesem Sinne ist es auch aufgrund der neuen Verfahrensordnung für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unverständlich, dass trotz Informationsordnung Akten, unabhängig von ihrer Klassifizierungsstufe, nach wie vor mehr oder weniger geschwärzt an das Parlament übermittelt werden. [[Abg. Kogler: Das ist absurd!]] Absolut absurd! Fraktionsübergreifend, auch mit Unterstützung von Frau Präsidentin Bures, wurden solche Vorgehensweisen der Behörden abgelehnt und auf das Schärfste kritisiert. Ich bringe diesbezüglich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Darmann, Rauch, Podgorschek und Hafenecker ein. Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, Akten an Untersuchungsausschüsse des Nationalrates völlig ungeschwärzt und lediglich versehen mit der entsprechenden Qualifizierungsstufe zu übermitteln.“
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, den Beschlusstext noch einmal vorzulesen, exakt so, wie er niedergeschrieben ist.
Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird ersucht, Akten an Untersuchungsausschüsse des Nationalrates völlig ungeschwärzt und lediglich versehen mit der entsprechenden Qualifizierungsstufe zu übermitteln.“
Herr Abgeordneter, Sie haben eine etwas andere Version als die, die wir hier vorliegen haben. Ich bitte Sie, sich noch einmal zu Wort zu melden und den Antrag noch einmal einzubringen. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben ja jetzt bei den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 bis jetzt eigentlich eine Hypo-Debatte erlebt, und es sei mir erlaubt, nur noch einen Satz dazu zu sagen. Unser Kollege Krainer hat ja letztes Mal im Ausschuss einen Brief vom damaligen Landeshauptmann Haider an Grasser vorgelegt, der deutlich aufzeigt, wie das politische System damals funktioniert hat. Aber, um in die Zukunft zu schauen, möchte ich kurz zum Punkt 4 Stellung nehmen, zum Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz. Es geht dabei um die Umsetzung – das ist schon angesprochen worden – einer EU-Verordnung, die die Verbesserung der Sicherheit und Effizienz bei der Lieferung und Abrechnung von Wertpapieren vorsieht und begleitende Maßnahmen enthält. Ich glaube, dass das ein sehr wichtiger Punkt ist, denn hier werden für den Zentralverwahrer Bestimmungen geschaffen. Wir haben ja derzeit in Österreich einen Zentralverwahrer, das ist die Oesterreichische Kontrollbank, die als Clearingstelle dient und laut Aussage des Herrn Bundesministers im Ausschuss diese Aufgabe als Zentralverwahrer in Österreich auch weiterhin ausüben wird. Es wird aber diese EU-Verordnung auch in österreichisches Recht umgesetzt und damit auch eine Behörde geschaffen. Die FMA wird die vorgesehenen Aufgaben übernehmen und über die Zulassung und die Beaufsichtigung der Zentralverwahrer in Österreich entscheiden. Die FMA wird auch in internationaler Zusammenarbeit in diesem Bereich tätig sein. Wenn es Rechtshilfe aus anderen Ländern gibt oder wir Rechtshilfeansuchen stellen, wird das über die FMA abgewickelt. Sie wird auch dementsprechende Vorschriften für Sanktionen bei Verstößen erlassen können. Zentralverwahrer können in Hinkunft auch eine beschränkte Bankenkonzession erhalten. Auch darüber wird die neue Behörde, also die FMA, zu entscheiden haben. Diese Aufsichtsbehörde ist für einen wirkungsvollen Vollzug verantwortlich, für die nötigen Begleitmaßnahmen, aber auch für die Kontrolle und hat, wenn es Verfehlungen gibt, in Zusammenarbeit mit der Oesterreichischen Nationalbank die Strafbestimmungen umzusetzen. Es sei aber angemerkt, dass neben diesem Gesetz auch das Kapitalmarktgesetz in einem Punkt mit erneuert wird, das ist die Anpassung hinsichtlich des Prospektverfahrens. Künftig müssen die Prospekte ebenfalls elektronisch aufgelegt werden, was jetzt erst ab einer bestimmten Summe notwendig war. Das dient natürlich einem besseren Schutz der Anleger. Ich glaube, dieses Gesetz bringt mehr Effizienz und Sicherheit auf dem Kapitalmarkt, und es ist sehr positiv, dass wir diese EU-Richtlinie in dieser Form umsetzen können.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Worte zum Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz sagen. Wir haben im Frühjahr dieses Jahres das Rechnungslegungsgesetz neu beschlossen. Aufgabe war die Anpassung an internationale Vorschriften, die Umsetzung einer EU-Richtlinie, Vereinfachung und die Annäherung von Handelsrecht und Steuerrecht. Dieses Gesetz ist sehr gut gelungen. Und nun setzen wir den nächsten Schritt, wir passen die Sondergesetze an dieses Gesetz an, damit es vergleichbar ist. Ich möchte mich kurz an der Diskussion beteiligen. Während wir hier diskutieren, ob wir Staatssekretäre aufwerten … [[Abg. Kickl: Kommissäre!]]Kommissäre, ich bin lernfähig. [[Abg. Podgorschek: Das kann passieren, wir sind da gnädig! Da kommt schon alles durcheinander!]] Da kommt schon alles durcheinander, ich passe mich da ganz der FPÖ an, das ist kein Problem. Während wir hier diskutieren, ob wir die Staatskommissäre aufwerten, wird in diesem Gesetz schon der erste Schritt in Richtung einer besseren Kontrolle gesetzt: Es werden hier nämlich Ausweisvorschriften geändert, es werden eigene Aktien aussaldiert und nicht mehr als Eigenkapital dargestellt. Es werden die latenten Steuern neu bewertet. Es gibt keine Sonderposten mehr, keine unversteuerten Rücklagen, damit wird eine Versteckmöglichkeit von Fremd- oder Eigenkapital abgeschafft. Es wird festgesetzt, dass Banken immer Unternehmen von besonderem öffentlichem Interesse und mit besonderen Aufsichts- und Auslegungsvorschriften darstellen. Das heißt, während andere diskutieren, ob man irgendwo 216 € mehr oder weniger zahlen soll, wird in diesem Gesetz nicht nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, sondern – ohne dass sie es mitbekommen haben – schon der erste Schritt in Richtung einer besseren Bankenaufsicht gesetzt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen sprechen. Wir haben den Antrag ja schon im Finanzausschuss debattiert und aus mehreren Gründen abgelehnt. Einer davon ist natürlich, dass – aber das kann passieren – beim Zitieren der falsche Paragraf erwischt wurde. [[Abg. Krainer: Ja, bei einem so schnellen Schuss kann das passieren, wenn man ernsthaft arbeitet, natürlich nicht!]] [[Abg. Kickl: Das sagt der Krainer!]]Ja, es war etwas zu schnell. Es ist ja schon viel über dieses Thema gesprochen worden. Die ersten Ausschusstage gleich zu nutzen, um ein Gesetz zu ändern, nützt vielleicht, um politisches Kleingeld zu machen. Ich bin da bei der Kollegin Tamandl, die meint, schauen wir uns das ganze System der Kontrolle an. [[Abg. Kogler: Das wissen wir seit 2006 aus dem Bankenausschuss! Was reden Sie da? Das wissen wir seit acht Jahren!]]Herr Kollege Kogler, aus dem Bankenausschuss gibt es ja auch wesentliche Erkenntnisse, die letztendlich in Gesetze gemündet haben. Ob man die Machenschaften der Hypo durch Kontrolle verhindern hätte können, ist durchaus zu bezweifeln, zum einen deshalb, weil mehrere Akteure mitgewirkt haben; der Vorstand, der zum Teil schon verurteilt wurde, der Landeshauptmann, der sich nicht mehr wehren kann, und ein ehemaliger Finanzminister. Warum habe ich das so formuliert? Ich habe im Telekom-Untersuchungsausschuss den Aufsichtsratsvorsitzenden Michaelis mit einem Ausschussprotokoll konfrontiert und die Frage gestellt, ob er angesichts des heutigen Wissensstandes und des vorgetragenen Sachverhalts sicher ist, dass ihn der damalige Vorstand wahrheitsgetreu informiert hat. [[Abg. Krainer: Und lügt!]]Das hat er verneint. In dem Moment, in dem der Vorstand oder der Aufsichtsrat kriminelle Energien entwickelt, wird es ganz, ganz schwierig. Wenn der Vorstand den Aufsichtsrat nicht wahrheitsgetreu informiert, hat der Aufsichtsrat keine Chance und noch viel weniger der Staatskommissär. Daher sollten wir das, wie es auch der Finanzminister im Ausschuss gesagt hat, im Gesamten sehen und ergebnisoffen diskutieren – [[Abg. Kogler: Aber wenn es offensichtlich ist! Das Offensichtliche kann man schon sehen!]]Sie kommen eh noch dran, Herr Kogler [[Abg. Kogler: Stimmt ja gar nicht!]] –, ob und wie man mit der Einrichtung Staatskommissär umgeht, denn das ist offensichtlich ein Faktotum und eine Einmaligkeit in Österreich, die es sonst nirgends gibt. Daher sollten wir uns auch anschauen, wie es in anderen Ländern funktioniert, und dann die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses mit einbeziehen, damit wir die richtigen Schlüsse ziehen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Tagesordnungspunkt 5, zum Antrag von Elmar Podgorschek von der Freiheitlichen Partei: Wir wissen, dass wir das brauchen, nur sehe ich momentan den Zeitpunkt als nicht richtig. [[Abg. Podgorschek: Wann ist der Zeitpunkt?]] Ihr wisst genau, wir sind noch nicht einmal mit den Auskunftspersonen fertig, die die staatliche Aufsicht betreffen, sprich FMA, Oesterreichische Nationalbank, Staatskommissäre sind abgeschlossen, und wir wissen aufgrund dieser Aussagen, dass in dieser Richtung auch etwas zu tun ist. Wir wissen, dass die Staatskommissäre in dieser Form rechtlich nur eine Aufgabe haben – so wie es dort gesagt wurde –, dass sie eigentlich nur dafür verantwortlich sind, ob diese Sitzungen gesetzeskonform ablaufen. Die Frage ist überhaupt: Brauchen wir noch drei Kontrollen? Genügt nicht eine Kontrolle mit komplett anderen Kompetenzen, und – wie mein Vorredner schon gesagt hat – wie schaut das in anderen Ländern aus? Wir haben auch die Reform 2008 gemacht. Ich glaube, es ist gut, dass wir heute darüber diskutieren. Aber heute hier einen Beschluss zu fassen, die Reform bei den Staatskommissären einzuleiten, ist meiner Meinung nach nicht richtig, denn ich bin mir nicht sicher, ob wir sie überhaupt noch brauchen, ob es drei Kontrollen braucht, ob nicht eventuell nur zwei oder überhaupt eine mit komplett anderen Kompetenzen genügen. Was im Endeffekt herauskommt, dafür gibt es auch diesen Ausschuss und unsere Mitteilung an das Finanzministerium, damit das dann dort so repariert wird, dass versucht wird, dass so etwas nicht mehr passiert, was bei der Hypo passiert ist, wobei hier eine Kette des Versagens vorliegt und nicht nur irgendwo in einem Bereich alleine. – Danke vielmals.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich spreche ebenfalls zum Antrag der Freiheitlichen, Aufwertung der Staatskommissäre, und möchte von meinen Wahrnehmungen berichten, die ich im Finanzausschuss gehabt habe. Ich war auch im Budgetausschuss, und das war aus meiner Sicht für jemanden, der an finanzmarktpolitischen und budgetpolitischen Fragen sehr interessiert ist, hochinteressant. Es sind wirklich, glaube ich, alle wesentlichen Fragen, die derzeit finanzpolitisch zu diskutieren sind, intensivst diskutiert worden – egal, ob das die Griechenland-Frage ist, die Kärnten-Frage, die europäische Finanzmarktstabilität, die Bonität Österreichs und vieles andere mehr. Ich möchte auch einmal die Gelegenheit nutzen, um zu sagen: Mich hat sehr beeindruckt, mit welcher Eloquenz, mit welcher Souveränität, mit welchem Fachwissen und mit welcher Lösungsorientiertheit unser Finanzminister an die Themen herangeht. Das ist sehr, sehr beeindruckend, und da möchte ich auch einmal ein großes Dankeschön sagen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das verdient durchaus einen Applaus. Ich habe ja fast vermutet, dass der Abgeordnete Kogler mit applaudiert, denn er betont ja bei jeder zweiten Wortmeldung, dass er den Weg des Finanzministers sehr unterstützt. Unser Finanzminister findet ja mittlerweile auch bei anderen Fraktionen große Unterstützung. [[Beifall bei der ÖVP.]] Herr Kollege Podgorschek, ich habe die Diskussion im Ausschuss eigentlich als sehr, sehr konstruktiv erachtet. Wir haben darüber diskutiert, dass es jetzt auch eine europäische Aufsichtsarchitektur gibt, wir haben darüber diskutiert, dass mittlerweile natürlich in den letzten Jahren entsprechende Reformschritte gesetzt worden sind. Wir haben darüber diskutiert, dass es bei der Bankenaufsicht natürlich viele Akteure gibt. Wir haben natürlich das Risikomanagement in den Banken, die interne Revision, Aufsichtsräte, Staatskommissäre, die Finanzmarktaufsicht, die OeNB besprochen und wir haben auch darüber diskutiert, dass natürlich Reformschritte notwendig sind. Wir waren auch konsensual der Meinung, dass es wenig Sinn macht, bei den Staatskommissären einen Einzelschritt zu setzen, sondern dass natürlich das Gesamtsystem zu beurteilen ist. Ich habe die Diskussion auf sehr hohem Niveau empfunden und so, dass alle gemeinsam intensiv darüber nachdenken wollen, um gemeinsame Lösungen zu erzielen. Wenn ich aber dann – jetzt komme ich auf den Punkt, Herr Kollege Podgorschek – im Internet auf fpoe.at lese, „Podgorschek: Hypo: Regierungsparteien verhindern Stärkung der staatlichen Bankenaufsicht“, dann denke ich mir, war ich da jetzt in einem anderen Film oder war ich da in einer anderen Diskussion. Offensichtlich geht es Ihnen nicht um Lösungen in der Sache, sondern um die kurzfristige Schlagzeile. Offensichtlich geht es Ihnen nicht darum, dass man das Beste für die Österreicherinnen und Österreicher erreicht. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, diese Art von Diskussionen geht auch vielen Österreichern auf die Nerven. – Danke sehr.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
Kollege Hanger, ich weiß nicht, was dieser an und für sich vage und harmlose Entschließungsantrag für Reaktionen hervorruft. Und zu Ihrem Satz dagegen: Es ist einmal Tatsache, und dass ich das in meinem Facebook-Account schreibe, ist ja, glaube ich, durchaus legitim und richtig. Die ganze Aufregung verstehe ich nicht! Das ist nichts anderes als ein ganz normaler Entschließungsantrag, eine Willenskundgebung, ein Grundsatzbeschluss des Parlaments, den man durchaus, wenn wir sachlich und fachlich alle einer Meinung sind, dementsprechend fassen könnte. Gut, ich nehme es zur Kenntnis: Ihr wollt es halt nicht! Und wenn ich dann von dieser Einflussnahme durch Herrn Landeshauptmann Haider höre! Ich bin wirklich der Letzte – das sage ich immer wieder und das habe ich schon öfters hier gesagt –, der einen Anlass hätte, Jörg Haider grundsätzlich zu verteidigen, denn ich bin seit 30 Jahren parteipolitisch in der FPÖ tätig und habe sehr viel erlebt, was Jörg Haider uns Freiheitlichen angetan hat. Aber es muss die Kirche im wahrsten Sinne des Wortes im Dorf bleiben. Wenn ein Landeshauptmann nicht mehr und nicht weniger tut als das, was alle anderen Landeshauptleute genauso tun, auch in Oberösterreich: dass er sich fallweise seiner Landesbank bedient hat zur Finanzierung von ... [[Abg. Kuzdas: Das war schon wie im Kasino!]]Ja wo denn? Sagen Sie: Wo denn, Herr Kollege Kuzdas? – Das ist im Ausschuss noch kein einziges Mal hervorgekommen. Wenn er ein „Wörthersee Stadion“ finanzieren lässt, das zu je einem Drittel von Bund, Land und Gemeinde Klagenfurt finanziert ist, was ist dabei unanständig? Er hat operativ, mit Ausnahme dieses einen Briefes, in keinster Weise in das Geschäft eingegriffen. Der Vorstand hat kriminelle Energie gehabt, das ist richtig, und das ist auch aufzuklären. Aber er hat nicht mehr als zum Beispiel ein Landeshauptmann Pröll eingegriffen, der den Vorstand Pribil, der jetzt bei der Nationalbank ist, im Kasino in Baden coram publico niedergemacht hat. Das ist belegt, das ist sogar in den Zeitungen gestanden. Wo ist da der Unterschied, meine Damen und Herren von der ÖVP? [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich weiß, dass manche Kärntner Abgeordnete hier im Haus ein bisschen ein Trauma haben – wie zum Beispiel der Kollege Obernosterer –, weil sie einfach nicht verkraftet haben, dass einmal die Freiheitlichen die ÖVP in Kärnten nachhaltig überholt haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber ich komme jetzt dazu: Ich glaube, es ist eine Frage des Selbstverständnisses des Parlaments, dass wir diese Schwärzungen bekämpfen. Bei diesen Schwärzungen vergessen Sie nämlich eines: Es sind vier Stufen der Vertraulichkeit eingeführt worden, und wir Abgeordnete haben nach unserem Selbstverständnis eine Vertraulichkeitserklärung unterschrieben, dass wir unsere Kenntnisse nicht an die Öffentlichkeit bringen. Das ist bei der vierten Stufe sogar mit Gefängnis bedroht. Wenn ich als gewählter Abgeordneter Akten nicht einsehen darf, weil die Begründung lautet, dass das Bankgeheimnis dahintersteht, dann frage ich mich, warum gerade diese Parteien jetzt dieses Bankgeheimnis aushöhlen und letzten Endes abschaffen wollen! Das passt für mich überhaupt nicht mehr zusammen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist nichts anderes als ein Machtkampf – anders kann ich es nicht titulieren – zwischen Legislative und Exekutive. [[Abg. Strache: Wir brauchen einen transparenten Staatsapparat und keinen gläsernen Bürger!]] Wir Abgeordnete sollten das Selbstbewusstsein haben, dass wir massiv dagegen auftreten! [[Beifall bei der FPÖ.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss zu diesem Entschließungsantrag, der nicht ordnungsgemäß eingebracht wurde, und stelle jetzt noch einmal folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Walter Rauch, Elmar Podgorschek, Christian Hafenecker und weiterer Abgeordneter. „Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, Akten an Untersuchungsausschüsse des Nationalrates völlig ungeschwärzt und lediglich versehen mit der entsprechenden Klassifizierungsstufe zu übermitteln.‘“
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und ausreichend unterstützt, er steht daher mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Herr Klubobmann Dr. Strolz, ich weiß nicht, ob die Kamera angeschlossen ist oder nicht. [[Abg. Strolz gestikuliert auf seinem Sitz mit einem Modell einer Kamera.]] Ich möchte nur bitten, sie nicht anzuschließen. – Ausgezeichnet, vielen Dank! Ich wollte die Privatsphäre des vor Ihnen sitzenden Mandatars schützen. Zu Wort gelangt nun der soeben angesprochene Herr Abgeordnete Mag. Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat jetzt doch die Möglichkeit eröffnet, sich der immer wieder nützlichen Übung zuzuwenden, auch schon erste Resümees zu ziehen, was die Arbeit der neuen Untersuchungsausschüsse betrifft, insbesondere des aktuellen sogenannten Hypo-Ausschusses. Zwei Themen sind releviert worden: Reform Staatskommissärinnen und Staatskommissäre; und auch immer noch – zugegeben: leidig, aber notwendig und mit Leidenschaft auszufechten – die Frage nach prozeduralen Hemmnissen wie etwa Aktenschwärzungen. Es gibt auch noch eine Reihe anderer Hemmnisse, wo man nie geglaubt hätte, dass Regierungsstellen das tun. Wir reden da nämlich nicht von den Abgeordneten, da können ÖVP und SPÖ sich einmal entspannt zurücklehnen – vorläufig! Was Regierungsstellen oder die Nationalbank oder die FIMBAG hier aufführen in Sachen Schwärzungen oder völlig falschen Klassifizierungen von Akten, gegen jede neue gesetzliche Absicht und auch gegen die Buchstaben des Gesetzes, das schlägt dem Fass den Boden aus, was sie hier aufführen! Das sage ich Ihnen. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Deshalb werden wir uns darüber unterhalten, dass es mit der Reform der Verfahrensordnung, der Verfassung zwar möglich geworden ist, dass ein Untersuchungsausschuss nicht mehr ohneweiters oder gar nicht abgedreht werden kann. Aber ich hätte es nicht für möglich gehalten, wie viel negative Energie seitens Regierungsstellen und Behörden da hineingeht, um so etwas Ähnliches zu organisieren wie eine großangelegte Behinderung von Untersuchungen – jener Behörden, die eigentlich untersucht werden sollten! Wir werden hier nicht lockerlassen, denn erstens geht es um sehr viele präjudizielle Fragen für die Zukunft. Zweitens werden wir uns das einfach nicht mehr gefallen lassen – ganz einfach! [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Das auch vor dem Hintergrund, dass wir da – also ich zumindest – nicht weit zurückzugehen brauchen in der ORF TVthek. Vor wenigen Monaten sind hinten in der Säulenhalle die Klubobleute von ÖVP und SPÖ gestanden und haben noch mit den anderen jubiliert, geradezu euphorisch, Lopatka, Schieder: Nie mehr Schwärzungen! Das haben nicht wir gesagt. Da können sie jetzt irgendwelche Choräle singen und das noch einmal intonieren, und dann schauen wir, ob die Noten noch stimmen! Das ist ja das, was so unerträglich ist. Wir werden gleich darauf zurückkommen. Ich möchte die Sachlage mit den Staatskommissären nur insofern nützen, als wir da einmal ein paar Zwischenergebnisse vom Untersuchungsausschuss hereinspielen, die dem Plenum durchaus einmal kurz referiert werden können. Kollege Abgeordneter Krainer hat mich zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass selbst der abgedrehte, vielgescholtene 2007er Ausschuss sehr viel gebracht hat, weil ja die FMA durchaus anständig reformiert wurde, teilweise sogar in Fragen bei den Staatskommissären, aber nicht ausreichend. Deshalb darf man sich dem Antrag, der hier vorliegt, wohl positiv nähern. Viele Dinge sind aber bei dieser Reform der Staatskommissäre nicht wirklich tangiert worden. Wenn heute etwa in dem Beispiel gesagt worden ist: Wenn so viel kriminelle Energie da ist und der Vorstand den Aufsichtsrat anlügt, dann kann der Staatskommissär schon gleich gar nichts mehr wissen!, dann muss ich dem entgegenhalten, na ja, ganz so stimmt das nicht. Da hat auch die Reform nicht viel gebracht. Schauen wir an, was in dieser Bank schon alles zu beobachten war. Ich gehe jetzt nicht von der Eigentümerverantwortung aus, das ist eine separate Untersuchung. Aber wozu haben wir dann Kommissäre drinsitzen und eine Aufsicht, eine FMA, damals neu gegründet, ein Grasser-Schüssel-Produkt, die neue Finanzmarktaufsicht? – Und die Notenbank in alter Stärke: immer rot-schwarz, bis heute! Geldwäschebekämpfung: Fehlanzeige! Nie dagewesen, weg. Die haben, wie referiert wurde, nie eine Meldung gemacht, bis 2009 nie! Interne Revision: Null! Das müsste ja per Gesetz im Aufsichtsrat vorkommen. Die haben da weggeschaut und nicht hingeschaut. Geradezu so: Der interne Revisor in der Bank ist unten im Keller eingesperrt worden, der durfte gar nichts machen – dort, wo sich schon die Kreditleichen gestapelt haben! Das hat aber die Aufsicht sehen können, die ist im Kreditausschuss dabeigesessen. Nicht die Kreditkontrolle ist dringesessen. Die ganzen Typen vom Balkan sind dabeigesessen, sie haben sich die Millionen hinüberschieben lassen – und der Staatskommissär sitzt daneben. In 45 Minuten 450 Millionen: Rechnen Sie sich den Minutentakt aus! Dafür haben wir eine Aufsicht? – Nein, dafür brauchen wir sie nicht! Deshalb gehört sie reformiert, das ganze Aufsichtsdreieck [[Beifall bei Grünen und FPÖ]] FMA, Notenbank mit Verlängerung Staatskommissäre, die sich nie gegenseitig berichtet haben. Ein einziges Mal in zehn Jahren, den Fall bringe ich Ihnen gleich noch; ein einziges Mal, und da ist genau nichts passiert, was tragische Folgen gehabt hat! Aber nie ist da etwas passiert. Das Dreieck Ministerium, Notenbank, FMA ist kein Aufsichtsdreieck, das ist ein Bermuda-Dreieck. Das war immer so. Das ist bis 2009 so gewesen oder bis 2010, so lange war es das. Da haben wir die Reform schon hinter uns gehabt. In den Jahren 2004, 2005, 2006 haben einzelne Abgeordnete dieses Hauses der FMA schon berichtet, was da vorgeht mit den Millionenverschleuderungen am Balkan. Die Aufsicht hat wenig bis gar nichts gemacht, manchmal einen kritischen Bericht, manchmal beauftragt. Dann ist er kritisch gewesen – aber warum haben sie nichts gemacht? Manchmal wurde es gar nicht beauftragt. Dann haben aber wieder die Aufträge gefehlt. Das ist also kein rundes Bild. Das ist kein rundes Bild, das wird uns jetzt nicht wundern. Die Staatskommissäre, die da drinnen eigentlich Auge und Ohr sein sollten, sozusagen als Hebel dieses Dreiecks, waren maximal ein Blinddarm, völlig für die Fisch. Das ist noch nicht viel besser, da wird viel zu tun sein. Jetzt fürs Protokoll, nur damit wir sehen, was dieser Ausschuss schon alles zutage gefördert hat [[Abg. Schieder: Es ist aber immer alles fürs Protokoll! Oder?]] Ein einziges Mal, schon im Jahr 2008, ein einziges Mal hat aus meiner Sicht die Staatskommissärin dort wirklich etwas beobachtet, was mehr als beachtenswert hätte sein müssen. Wir schreiben die Aufsichtsratssitzung wenige Wochen bevor die Nationalbank dieses sogenannte „Not distressed“-Gutachten rausgeschmissen hat: Das war eines der größten Unglücke in der ganzen Versagenskette! Wenige Wochen vorher sitzt die Staatskommissärin im Aufsichtsrat und schreibt das erste Mal, das allererste Mal einen vernünftigen Bericht, einen sehr kritischen Bericht: Tilo Berlin erklärt dem Aufsichtsrat, dass wir jetzt dabei sind – wir, die Bank Hypo im bayerischen Eigentum –, die Partizipationskapitalien aus Wien abzuholen. Über 1 Milliarde wollten sie. Dazu ist es notwendig, die Bank unbedingt als „sound“ darzustellen. Das ist ja logisch, denn sonst müsste sie abgewickelt oder restrukturiert werden – was ja richtig gewesen wäre. Wir hätten uns sehr viel erspart, sehr viel! Und die Zahlen werden geschönt in einer Art und Weise, dass einem heute noch die Spucke wegbleibt! Im Jahr 2008 war gerade der Ausbruch der Finanzkrise, gerade eben, und da schreiben sie in der Hypo schon Hunderte Millionen Verlust; da war das noch gar nicht eingepreist. Dann setzt sich der hin und erklärt seinen Mitgliedern im Aufsichtsrat: Ihr geht jetzt alle nach Wien, um die Bank schön zu beschreiben; man finde im Übrigen im damaligen Finanzministerium offene Türen. Man hat auch Gegner in Wien, deshalb muss die Bank unbedingt als „sound“ beschrieben werden, aus bayerischem Interesse heraus. Das schreibt da die Kommissärin, und sie schreibt jetzt ihre kritische Pro-domo-Anmerkung dazu, was Herr Berlin da alles aufführt: informelle Vorsprache im BMF, offene Türen! Dann geht es weiter: Der Antrag ist rasch einzubringen, hinter den Kulissen gebe es bereits einen Wettbewerb um die Gelder. Ich lasse etwas aus. Dann sagen die: Es ist jetzt so, dass wir von der BayernLB-Seite hier ausdrücklich alle darauf einschwören müssen, dass man die Bank als gesund beschreibt. Die Staatskommissärin sagt aber pro domo, für ihr Haus, also für die FMA und für die Notenbank: Diese Annahmen, die hier getroffen werden, sind völlig falsch. Berlin erklärt nämlich, dass die Risikofaktoren für 2009/2010/2011 halbiert werden müssen. – Also so eine Makrorechnung, in der alles schöner wird. Weiter heißt es: Er erklärt – das muss man sich jetzt vorstellen! –, die Hypo-Geschäfte seien 2008 deshalb so negativ, weil das Auswirkungen von Österreich, Bayern und Deutschland waren. Die Hypo-Geschäfte am Balkan sind viel stabiler, sind viel besser konstruiert, und schon deshalb wird man in den Jahren 2009, 2010 und 2011 Gewinne schreiben. Genau mit umgekehrten Vorzeichen, wie beim Räuber Hotzenplotz, ist es da zugegangen! Die haben einfach den Verlust in einen Gewinn umgeschrieben. 300 Millionen Verlust: Da machen wir doch einen Gewinn daraus! Das wäre ja alles nicht so tragisch, wenn das die Frau Staatskommissärin in einem luziden Moment den Aufsichtsbehörden berichtet. Aber was Sie jetzt nicht mehr aushalten werden oder nicht einmal unbedingt aushalten sollten, ist folgende Erkenntnis: Wenige Wochen später kommt die Notenbank daher und plausibilisiert diesen Schrott! Genau die gleichen Zahlen hat das Bayern-Management der Notenbank übermittelt, als es darum ging, die hundstote Bank noch einmal als gesund darzustellen – und die haben das gemacht! So ist das „Not distressed“-Gutachten zustande gekommen: Gesund sind sie nicht, aber krank schreiben wir sie auch nicht, also irgendetwas in der Mitte! Und plausibilisiert wurden die ganz gleichen Zahlen, die Tilo Berlin wider besseres Wissen – meiner Behauptung nach – dort vorgelegt hat, als er alle darauf eingeschworen hat: Ziehen wir nach Wien, erklären wir, die Bank ist „sound“, und die werden uns schon Geld geben! So war es dann auch. – Und da sagen Sie mir, dass der Untersuchungsausschuss nicht nützlich und notwendig ist! [[Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.]] Da hätten sie im Übrigen schon längst Argumente finden können, um sich gegen die Bayern besser aufzustellen. Da sieht man doch, dass diese Untersuchungsausschüsse immer etwas helfen und wert sind. Deshalb ist es – das sage ich jetzt noch einmal am Schluss – wirklich eine Sauerei, wie die Arbeit dieses Ausschusses hier immer noch behindert wird! Diese Dinge haben wir halb im Blindflug organisiert. Den Akt haben wir ja schon gehabt, nachdem die ersten Zeugen da waren, weil sie in der Form gar nicht verfügbar waren. Dass immer noch Akten geschwärzt werden, ist eine Geschichte, das haben wir debattiert. Aber dass wir heute hier sitzen – und das richtet sich sehr wohl an die Abgeordneten von der Sozialdemokratie und der ÖVP – und dass das Gegenstück zu dem, was das Finanzministerium jetzt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hat, dass das Gegenstück des Ausschusses wieder nur mit einer Minderheitsaktion gemacht wird, weil nämlich SPÖ und ÖVP abspringen, das halte ich wieder für eine der typischen Aktionen, die wir hier immer wieder erleben. Das Gleiche gilt dafür, dass die Fraktionen, nachdem schon ein Arbeitsplan der Opposition da war, 23 Zeugen einfach einmal mitten hineinkübeln, in der Hoffnung, die Frau Präsidentin und Vorsitzende wird diese schon vorne drannehmen. Vor allem geht es offensichtlich darum, dass schwarze Minister nicht vor den Landtagswahlen in Wien und in Oberösterreich aussagen müssen. Tun Sie ruhig so weiter! Aber wir werden Ihnen das neue Abdrehen, das in der Gestalt all dieser Behinderungen vorkommt, nicht durchgehen lassen. Und wenn Sie Ihre Mehrheit – es gibt noch ausreichend Mehrheitsrechte – weiter missbrauchen, dann werden wir nicht davor zurückschrecken, das öffentlich zu diskutieren. [[Beifall bei Grünen und FPÖ.]] Diese Chuzpe, dass Sie sich hinstellen und sagen: „Alles neu, alles transparent!“, aber an jeder Stelle, wo Sie können, den Ausschuss behindern – dann werden wir uns hier öfter über diese Art und Weise unterhalten müssen, nämlich diese Ihre Art und Weise! Aber wir sagen, wir werden saubere Akten durchsetzen und saubere Untersuchungen machen. Deshalb: Halten Sie sich jetzt an das Motto „Saubere Akten, saubere Politik“!
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Schwärzungen muss man feststellen: Im Untersuchungsausschuss ist das einstimmig von allen Fraktionen zurückgewiesen worden. Es hat diese Aufforderung an die betroffenen Stellen bereits einstimmig gegeben, völlig ungeschwärzt zu liefern. [[Abg. Kogler: Ja, aber zum Verfassungsgerichtshof geht ihr nicht mit!]]Wir sind in guten Gesprächen, und es kann nur das Ziel sein, dass man – beim Verfassungsgerichtshof ist es schon – hier als Ausschuss dementsprechend auftritt, was wir in der Vergangenheit auch immer getan haben. [[Abg. Kogler: Ihr seid nicht einmal dabei!]] [[Weitere Zwischenrufe.]] Zur Frage der Staatskommissäre muss man Folgendes sagen. Wieso wir diesen Antrag der FPÖ ablehnen, haben wir ohnehin schon klar kommuniziert, auch öffentlich: Das ist einfach ein Show-Schnellschuss. Das war so schnell, dass man irgendwie nicht einmal den richtigen Paragrafen im BWG gefunden hat, sondern gleich einmal den falschen hingeschrieben hat. [[Abg. Deimek: Wie war das bei eurem Antrag, wo nicht einmal die Namen gestimmt haben? Ich würde ganz leise sein, Herr Kollege!]]Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir jedenfalls Verbesserungsbedarf sehen. Aber das ist ein Teil einer Gesamtreform, und wir wollen nicht Schnellschüsse, sondern wollen eine vernünftige ... [[Zwischenruf des Abg. Stefan.]] Ja, Sie wollten es als Kontenregistergesetz ändern oder im Kontenregister ändern und gar nicht die Staatskommissäre, wenn ich den Antrag genau lese. Ich würde also eher nicht so aufmucken [[Abg. Stefan: Was ist Ihr Problem? Ist das Ihr Problem?]], sondern ein bisschen betreten schweigen, wenn es darum geht. Und nicht nur darum, es geht auch um andere Fragen, zum Beispiel darum, was drinsteht – wenn wir jetzt schon inhaltlich über den Antrag reden. Es darf mehr oder weniger keine Organsitzung stattfinden – mit Ausnahme vom Vorstand – von einer Aktiengesellschaft, von einer Bank, wenn der Staatskommissär nicht da ist. Na, und wenn er krank ist, dann dürfen Beschlüsse nicht gefällt werden? Und wer zahlt dann? [[Abg. Darmann: ... einen Stellvertreter!]]– Aha, das hatten wir ja schon: Zwei Stellvertreter, und es hat einige Sitzungen gegeben, da waren beide nicht da, denn die eine ist auf Auslandsreise, und die andere ist krank. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Entschuldigung, denken Sie jetzt einmal nach: Was bedeutet das, wenn eine Bank dann sagt, ich konnte die notwendigen Beschlüsse nicht fassen, weil ich ja keine Sitzung abhalten darf? Und den Schaden zahlt jetzt der Steuerzahler? – Ein bisschen in Ruhe nachdenken über die Vorschläge, die man macht! Dass die Staatskommissäre, sage ich einmal, zwar besser funktionieren seit der Reform 2008, das haben die Befragungen klar ergeben und hat jeder gemerkt. Aber dass da noch Luft nach oben ist, ist auch klar. Wir sind gegen Schnellschüsse. [[Abg. Deimek: ... in eine Bank hinein!]]Zur Bilanz, wenn wir jetzt eine Zwischenbilanz ziehen: Ja, was wir aus dem Banken-Untersuchungsausschuss gelernt haben, ist, dass die Zusammenarbeit zwischen der OeNB, dem Finanzministerium und der FMA vor 2008 nicht optimal funktioniert hat, sondern sehr schlecht funktioniert hat. Wir haben auch gelernt, dass sich die FMA, obwohl sie eine weisungsfreie Behörde ist, politisch hat instrumentalisieren lassen, zum Beispiel im Wahlkampf 2006: SPÖ-Kredite ausschnüffeln et cetera. Das haben wir alles gelernt. Neu ist, dass die FMA das erste Mal effektiv vorgegangen ist: gegen die Vorstände der Hypo, nämlich nach den Swap-Verlusten. Was ist da passiert? – Der von Ihnen heute verteidigte und gelobte ehemalige Landeshauptmann interveniert beim Finanzminister. Und was macht Finanzminister Grasser? – Na, er ist ein Kärntner Freund von Haider, er stellt sich nicht hinter die Aufsicht. Er stellt sich nicht hinter die Vorstände der Finanzmarktaufsicht, sondern was macht er? – Er setzt ihnen die Pistole an und droht ihnen selber mit dem Rauswurf, indem er ein Verfahren zur Absetzung einleitet! Das haben wir gelernt in diesem Untersuchungsausschuss: eine unverhohlene und unverschämte politische Intervention von den Blauen Haider und Grasser gegen die Finanzmarktaufsicht, weil sie die Bank ordentlich in die Mangel nehmen wollten. Das haben wir gelernt! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Podgorschek.]] Wie die Freiheitlichen, wenn sie in Machtpositionen sind, diese parteipolitischen Pfründe verwenden und Kontrolle ausgeschaltet wird, das haben wir gelernt. Wir haben gelernt, dass alle Knotenpunkte der Aufsicht … Wer war denn Staatskommissärin bei der Hypo? Wer war das? Was hat die gemacht, bevor sie Staatskommissärin wurde? – Sie war Mitarbeiterin beim Blauen Grasser im Finanzministerium. Also Staatskommissärin ist gleich enge Mitarbeiterin von Grasser, die direkte Staatskommissärin der Bank. Wer ist FMA-Vorstand? – Der ehemalige Kabinettschef von Grasser wird FMA-Vorstand, der Blaue. Das ist das Nächste, was passiert. [[Abg. Strache: Der Grasser war damals bei der ÖVP!]] [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek.]] Wer ist im Aufsichtsrat der Finanzmarktsaufsicht? – Die Nächsten: Wieder sitzen plötzlich zwei Mitarbeiter aus dem Büro von Grasser im Aufsichtsrat der FMA, der zur Kenntnis nimmt, dass die FMA-Vorstände abgesetzt werden sollen, wenn sie zu hart bei der Hypo vorgehen. Wir sehen, wie an allen Knotenpunkten …: in der OeNB ein gewisser Christl, im Aufsichtsrat der FMA Christl und Sabine Kanduth-Kristen, Dr. Traumüller im FMA-Vorstand. [[Abg. Strache: Sie verwechseln gerade ein bisschen die Partei!]]Das Nächste ist dann, wer für die Kontrolle der Landeshaftungen zuständig ist. Das haben wir auch gelernt. Wer ist für die Kontrolle der Landeshaftungen zuständig? – Der Rechnungshof. Wer wird Rechnungshof-Chef? – Der ehemalige Büroleiter von Haider, als er Landeshauptmann in Kärnten war, wird dann Rechnungshof-Chef. [[Zwischenruf des Abg. Podgorschek.]] Das ist das, was passiert: die Ausschaltung der Kontrolle. Und wenn die Kontrolle etwas macht, politische Intervention und die Drohung, die Vorstände zu entlassen und abzuberufen. Das haben wir aus diesem Untersuchungsausschuss gelernt, und wir sind erst am Anfang. Und wenn die Grünen und die Blauen glauben, man kann die Zeit in Kärnten mit einem einzigen blauen Politiker absolvieren, mit einem einzigen [[Abg. Stefan: Wien ist Realität!]] , und sonst brauchen wir uns in Kärnten nichts anzuschauen, dann sollen sie sich nicht wundern, wenn auch die anderen Parteien, und nicht nur die Regierungsparteien, auch Oppositionsparteien wie die NEOS, sagen: Das ist zu wenig, wir wollen echte Aufklärung, vor allem dahingehend, was mit diesen Landeshaftungen passiert ist, wie die eingegangen wurden und wie da unverantwortliche Politik gemacht wurde. Wirklich enttäuscht bin ich davon, dass die Grünen bei diesem Versuch mitmachen, diese Kärnten-Zeit zuzudecken. – Danke schön.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute, jetzt gerade, von einer unheiligen Allianz die Rede. Ich hätte mir nie gedacht, dass ein Werner Kogler, der sich auf die Fahne geheftet hat, er möchte sachlich aufklären, er möchte alles aufklären, eine Auskunftspersonenliste vorlegt, auf der eigentlich keine blauen Politiker drauf sind und keine verantwortlichen Politiker aus Kärnten. [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] Das ist eigentlich unbeschreiblich, ich kann es gar nicht fassen, dass Sie das machen. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aus diesem Grund haben wir auch selbst eine Liste von Auskunftspersonen vorgelegt, weil wir nämlich der Meinung sind, dass die verantwortlichen Politiker aus Kärnten vor den Untersuchungsausschuss kommen sollen. [[Abg. Podgorschek: Das wird euch vorm Absturz auch nicht mehr helfen!]]Wir haben oft genug gesagt, wir wollen alle Klubobleute aller Fraktionen. Wir haben auch unseren und den Klubobmann der SPÖ in Kärnten zu der Zeit geladen, das ist überhaupt keine Frage, weil uns das auch wichtig ist. Wir wollen auch ehemalige Landesräte, und selbstverständlich wollen wir auch Mitglieder oder Büroleiter von Landeshauptmann Haider, weil wir uns nämlich davon versprechen, dass da noch einiges an politischer Einflussnahme zutage gefördert wird. [[Abg. Brosz: Euer einziges Ziel ist, die ÖVP-Minister nicht kommen zu lassen!]]Zu den Aktenschwärzungen: Es ist klar, und ich glaube, das habe ich auch vorher ausgedrückt, wir haben im Untersuchungsausschuss einen einstimmigen Beharrungsbeschluss gefasst, wonach wir neben dem Finanzministerium auch beispielsweise die FIMBAG aufgefordert haben, alle Akten ungeschwärzt zu liefern. Das Finanzministerium beharrt auf einem Gutachten von Herrn Professor Nicolas Raschauer, in dem ganz genau drinsteht, dass beispielsweise die Schwärzungen aufgrund des Bankgeheimnisses und auch aufgrund der Tatsache, dass gewisse Aktenteile nicht dem Untersuchungsgegenstand zuzurechnen sind, nicht ungeschwärzt dem Untersuchungsausschuss vorzulegen sind. [[Abg. Brosz: Das ist jetzt die ÖVP-Position?]] [[Unruhe im Sitzungssaal.]] – Ich hätte ganz gerne auch Ihre Aufmerksamkeit, wenn ich spreche, ich habe sie Ihnen auch gegeben. Der Verfassungsgerichtshof wird eine Entscheidung treffen, und wir hätten auch gemeinsam im Untersuchungsausschuss einen Antrag stellen, einen Beschluss fassen und gemeinsam zum Verfassungsgerichtshof gehen können. [[Abg. Brosz: Solange wir nicht gegen ÖVP-Minister vorgehen!]]Nur, ganz ehrlich, mit der ÖVP und auch mit unserem Koalitionspartner wird es das nicht geben, dass wir den Datenschutz aushebeln. Wir wollen das geklärt haben, was das Bankgeheimnis betrifft, aber in eurem Entwurf stand drin, dass der Datenschutz ausgehebelt werden soll. [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Und da könnt ihr mit unserer Zustimmung sicher nicht rechnen, diejenigen, die immer voll für den Datenschutz eintreten. [[Beifall bei der ÖVP.]] Das heißt, deswegen gehen wir auch nicht mit, und das ist auch der Grund, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil es hier nicht hergehört. Wir hätten uns auf einen gemeinsamen Text einigen können und im Untersuchungsausschuss einen Mehrheits- oder einstimmigen Beschluss fassen können. [[Abg. Brosz: Schwarze Minister, schwarze Abgeordnete, schwarze Akten!]]– Kollege Brosz, Sie sitzen nicht einmal im Untersuchungsausschuss. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.]] – Ja, trotzdem. Sie wissen offenbar nichts von diesem Beharrungsbeschluss. [[Abg. Brosz: … keine geschwärzten Akten!]] [[Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Herr Präsident! Sind die Herrschaften alle am Wort?
Frau Kollegin Tamandl, die Geräuschkulisse war auch bei den Rednern davor relativ unangenehm. Ich bitte, dass wir ein bisschen runterkommen und versuchen zuzuhören, wobei ich nichts dagegen habe, wenn eine Debatte sehr lebhaft ist.
Ich habe dann keine Stimme mehr, wenn ich so laut schreien muss, dass ich die Herrschaften da im Plenum überschreie. Das heißt, wir werden diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen, denn wir hätten uns erwartet, dass auch unsere Argumente, nämlich was die Aushebelung des Datenschutzes betrifft [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , in dem Antrag, den wir in dem Beschluss im Untersuchungsausschuss gemeinsam hätten fassen können, gewürdigt werden. Zu den Terminen, Kollege Kogler, zu den Terminen mit den Auskunftspersonen, zu den Befragungsterminen: Ich kann mich erinnern, wir haben diese Woche am Montag ein gutes Gespräch geführt, zuerst unter vier Augen. Und dann haben wir in einer Fraktionsführersitzung einen Konsens darüber erzielt, dass wir jetzt noch die Vorstände der Finanzmarktaufsicht und hochrangige Vertreter der Nationalbank hören und befragen werden und dass wir dann die Landespolitiker in Kärnten, anschließend dann die Interne Revision, die Vorstände, die Aufsichtsräte der Bank und die Wirtschaftsprüfer befragen werden und zum Abschluss noch einmal die Aufsicht. Sie stellen sich hier her und kritisieren [[Abg. Kogler: Nein!]] , dass wir auch selbst Auskunftspersonen laden. Sie kritisieren jetzt das, worauf wir uns alle miteinander im Konsens in der Fraktionsführersitzung geeinigt haben. Und das, muss ich ganz ehrlich sagen, ist eine Vorgangsweise, die ich nicht mehr dulden werde, denn ich gehe in keine Fraktionsführersitzung mehr hinein, wenn Sie sich dann da herausstellen und jedes Mal etwas ganz anderes behaupten. So kann man mit uns nicht arbeiten! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.]] Zu den Ladungspersonen, ganz einfach: Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Kärntner Vergangenheit aufzuarbeiten, sauber aufzuarbeiten – Sie sind der Oberaufklärer der Nation –, dann müssen wir dementsprechend Auskunftspersonen laden, um genau diesen Kriminalfall, der in Kärnten seinen Ursprung hat, aufzuklären.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Vor allem in Richtung ÖVP gilt zurücklehnen und anschnallen, denn das, was wir heute gehört haben, gerade auch zuletzt von der Kollegin Tamandl, das schlägt dem Fass den Boden aus [[Beifall bei der FPÖ]] [[Zwischenruf der Abg. Fekter]] , vor allem mit Blick auf Herrn Klubobmann Lopatka, der mit uns über Monate hinweg die Reform der Untersuchungsausschüsse verhandelt hat, in Abstimmung, ich betone, in fast täglicher Abstimmung des ÖVP-Klubs mit dem Justizministerium. Zweck der Informationsordnung und der Klassifizierungsstufen war, die Schwärzungen in früheren Ausschüssen der Vergangenheit angehören zu lassen, und entsprechend war das auch von uns allen das Commitment. Auch für dich, Otto Pendl, der du bei den Verhandlungen dabei warst. [[Abg. Fekter: Es gibt …!]]Dann ist es für mich doch jetzt ein Wahnsinn, dass der Herr Klubobmann, der genau das in seinen Verhandlungen verhindern wollte, nämlich dass es in Zukunft Schwärzungen gibt, hier bei der Rede von Kollegin Tamandl noch drinsitzt und mitklatscht. Wo kommen wir denn da hin? – Das ist ja eine Art Schlauchrückgrat der besonderen Art und Weise, wenn wir uns entsprechende Spielregeln mit einer neuen Geschäftsordnung, mit einer Informationsordnung geben, die festsetzt [[Abg. Fekter: … gehen zum Verfassungsgerichtshof!]], dass wir in Zukunft korrekt aufklären können, indem wir eine Informationsordnung haben, die dazu dienen soll, dass in Zukunft keine Schwärzungen mehr stattfinden. Und was macht die ÖVP? – An einem Tag ist sie für Schwärzungen, am anderen Tag gegen Schwärzungen. [[Abg. Fekter: Ihr fürchtet euch!]]Ich kann mich an eine Aussage von der Kollegin Tamandl im Hypo-Untersuchungsausschuss erinnern, wo sie sogar wortwörtlich für die Schwärzungen war. Am nächsten Tag in der Geschäftsordnungsdebatte war sie gegen die Schwärzungen, anscheinend wurde sie zurückgepfiffen. Und nunmehr geschieht überhaupt das Beste [[Abg. Fekter: Ihr fürchtet euch vorm Verfassungsgerichtshof!]] , was man sich nur vorstellen kann: Das Finanzministerium geht selbst zum Verfassungsgerichtshof, und die ÖVP hat plötzlich eine Doppelmühle, denn der Einzige, der bei der ganzen Verhandlung der Untersuchungsausschussreform eingebunden war, nämlich der Herr Justizminister, hat als Einziger die Akten richtig geliefert, nämlich ungeschwärzt. Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt die Möglichkeit, zu sagen, der Herr Finanzminister hat alles richtig gemacht. Aber damit sagt er, der Justizminister hat alles falsch gemacht. Oder er sagt, der Justizminister hat alles richtig gemacht und der Finanzminister hat alles falsch gemacht. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist das Spannende an der ganzen Geschichte und der Story der ÖVP, wenn es darum geht, eigene Verantwortung in der Hypo-Causa zuzudecken, in weiser Voraussicht, dass die Aufklärungspunkte Verstaatlichung und die Zeit nach der Verstaatlichung bis zur Heta euch schwerst in die Bredouille bringen werden, und das wissen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Das wissen Sie, dass diese Akten, die in diesem Zusammenhang hier ins Hohe Haus kommen werden, eine besondere Brisanz haben werden. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Fekter.]] Und wenn ich schon bei Akten und Brisanz bin, werte Damen und Herren: Frau Kollegin Fekter, dass Sie sich überhaupt trauen, hier hereinzuschreien, die Sie jahrelang im Bereich der Hypo untätig waren. Ich würde mich einmal schön zurückhalten, denn unter Ihrer Zeit ist nachweislich auch laut Griss-Bericht ein Milliardenschaden in der Hypo entstanden, der sehr klar zuordenbar ist, Frau Kollegin, der sehr klar zuordenbar ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Ruf bei der FPÖ in Richtung der Abg. Fekter:Seien Sie lieber ruhig]] [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Aber schauen wir noch einmal einen brisanten Akt an. Da hat es tatsächlich den Vorfall gegeben – und man stelle sich das vor –, einen spiegelgleichen Akt aus dem Finanzministerium und aus dem Justizministerium. [[Ruf bei der ÖVP:Das haben wir eh schon gehört!]]Das Finanzministerium wollte uns wahrlich verkaufen, sie hätten nur Teile geschwärzt, die nichts mit der Hypo zu tun haben, persönliche Interessen, Privatinteressen oder Interessen anderer Bankinstitute betreffen, und deswegen würde man schwärzen. Nur, dann kommen wir drauf, weil zufällig und dankenswerterweise der Justizminister das korrekt macht und die gleichen Akten ungeschwärzt geliefert hat, dass dieser Akt und vor allem die Passage in dem Akt, die vom Finanzministerium geschwärzt wurde, sehr wohl einen Hypo-Bezug hat. Dann muss man sich einmal fragen, wie in einem Untersuchungsausschuss korrekte Aufklärung möglich sein soll, wenn man sich nicht darauf verlassen kann, was oder was nicht unter einer geschwärzten Stelle steht, meine Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Deswegen haben wir auch die Klassifizierungsstufen, um in entsprechenden Stufen bis hin zur Geheimhaltungsstufe korrekt und auch mit Zurückhaltung mit diesen Informationen umzugehen, diese nicht, wenn notwendig, an die Medienöffentlichkeit zu tragen und dennoch für uns im Haus Aufklärung zu bewerkstelligen. Um das geht es doch, werte Damen und Herren, und nicht darum, kreuz und quer, Kraut und Rüben zu schwärzen. Nicht einmal die Richtlinie im Finanzministerium selbst, die vom Finanzministerium ausgearbeitet wurde, hat dazu geführt, dass alle Abteilungen im Finanzministerium nach dieser Richtlinie geschwärzt haben. Der eine hat geschwärzt, der andere hat nicht geschwärzt, und schlussendlich hat es sogar eine Richtlinienbesprechung mit einem Kabinettsmitglied gegeben. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Auch dieses Kabinettsmitglied wird im Untersuchungsausschuss dahingehend zu hören sein, was es für Vorgaben in Richtung schwärzende Beamte gegeben hat, die ja, wie wir alle wissen, in der Vergangenheit aufgrund der Unmengen von zu schwärzenden Akten sogar noch gesundheitliche Probleme bekommen haben. Also das nimmt eine Dimension an, bei der man sich fragen muss: Haben diese Ministerien nicht auch eine eigene Kabarettsektion mit entsprechenden Sektionschefs verdient? – Denn was da zutage tritt an abstrusen Seitenbereichen der Schwärzungen, werte Kollegen, lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Diese führten tatsächlich dazu, wie vom höchsten Bankenaufseher der Finanzmarktaufsicht am letzten Montag im Untersuchungsausschuss zugegeben, dass beim Banken-Untersuchungsausschuss der Jahre 2006 und 2007 die schwärzenden Beamten aufgrund des Umfanges des Lackumganges beim Schwärzen gesundheitliche Probleme bekommen haben und er ihnen hat Mut zusprechen müssen. [[Zwischenruf des Abg. Schönegger.]] Man muss sich das einmal vorstellen: Mut zusprechen, weiterzumachen, ihre Gesundheit zu gefährden, Tausende Akten zu schwärzen, damit wir hier im Parlament keine Aufklärung machen können. – Ja wo kommen wir denn da hin? Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den Steuerzahlern, aber nicht nur der Nationalrat, sondern auch die Regierung, werte Damen und Herren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und dass Sie das weiterhin decken [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] ,insbesondere seitens der ÖVP, das ist ja wirklich ein Offenbarungseid, den Sie hier heute geleistet haben und offenkundig auch weiterhin leisten werden, denn es hat anscheinend nicht gereicht für die ÖVP. Die SPÖ scheint schlauer geworden zu sein. Aber für die ÖVP hat es nicht gereicht, den Untersuchungsausschuss über 20-mal im Parlament zu verhindern. [[Abg. Kogler: Richtig! Die gleichen Leute!]]Jetzt habt ihr einen Weg gefunden über weiß ich was für Argumentationsschlängeleien, geschwärzte Akten hereinzubringen, wo sie nichts mehr zu suchen haben. Und die Bevölkerung wird sich ihr Bild machen. Wer hat den Nutzen von geschwärzten Akten, die aus dem Finanzministerium kommen, wenn ihr ohnehin schon euren Schuldigen ausgemacht habt? Deswegen bin ich gleich beim nächsten Thema. Ich hoffe, meine Fraktion verzeiht mir, dass ich noch etwas Zeit investiere. [[Abg. Stefan: Gut investierte Zeit!]] Aber, werte Damen und Herren, wenn Kollege Krainer – den muss ich schon noch einmal suchen, da drüben steht er – hier herauskommt und gemeinsam mit dem Kollegen von der ÖVP einen angeblichen Drohbrief des Herrn Altlandeshauptmannes Haider gegen Grasser und gegen die Vorstände der Finanzmarktaufsicht zitiert, dann sollte man dazusagen – und das habt ihr auch im Ausschuss schon falsch gegenüber den Medien behauptet, und ich musste es im Hypo-Untersuchungsausschuss korrigieren –, womit Altlandeshauptmann Haider gedroht hat: nämlich mit dem Rechtsstaat, mit einer Anzeige beim Rechtsstaat, mit einer Anzeige bei der Justiz, wenn hier nicht korrekt vorgegangen wird. Das ist der Inhalt dieses Schreibens, den Sie als Drohbrief, als illegale Intervention in die Bankenaufsicht darzustellen versuchen. [[Abg. Eßl hält ein Plakat mit der Aufschrift „Hypo Kärnten: Danke FPÖ“ in die Höhe.]] Das ist die Wahrheit, werte Damen und Herren, und das sollte auch die Öffentlichkeit wissen, denn ich habe noch nicht gehört, selbst als Jurist noch nicht, dass es unbedingt verwerflich ist, jemandem zu sagen: Arbeitet korrekt und stellt diese Fehlentwicklungen ab! Das, was bisher passiert ist, ist hoffentlich nicht rechtswidrig, denn sonst muss die Justiz einschreiten. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] Das ist doch etwas, was hoffentlich ein Auftrag an uns alle ist und auch in Zukunft sein wird, rechtswidrige Entwicklungen aufzuzeigen und auch entsprechend bei der Justiz anzuprangern, werte Damen und Herren. Uns das vorzuwerfen, das ist ja wohl das Letzte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch ein wichtiger Punkt, weil wir bei der Aufarbeitung des Zwischenberichts, so wie es einige angefangen haben, des Hypo-Untersuchungsausschusses sind. Wir haben heute auch gehört, dass es nicht notwendig ist, die Tätigkeit der Staatskommissäre aufzuwerten. Werte Damen und Herren! Vor allem werte Ausschussmitglieder von SPÖ und ÖVP im Hypo-Untersuchungsausschuss! Wir haben da drin mitbekommen, wie die Prüfer von der Oesterreichischen Nationalbank mit den Staatskommissären, mit der Finanzmarktaufsichtsspitze zusammengearbeitet haben oder eben nicht zusammengearbeitet haben, denn genau das war das Problem. Da gab es keinen Informationsaustausch, alle sind als einsame Satelliten herumgeschwirrt, aber die Bündelung der Informationen hat nicht stattgefunden. Die Auskunftspersonen von der Oesterreichischen Nationalbank, die Prüfer, haben uns sogar mitgeteilt: Einen Staatskommissär habe ich nie getroffen. Es war nie vorgesehen, dass ich mit irgendjemandem geredet hätte. Dabei wären das die Aufsichtspersonen, die Staatsaufsicht, die Finanzmarktaufsicht vor Ort in der Bank gewesen, die in jeder Sitzung des Aufsichtsrates und in den Ausschusssitzungen bis hin zum Kreditausschuss nach dem Rechten hätten sehen sollen. Aber was haben sie getan? – Und das ist auch ein Punkt unserer Forderung: Es waren oft beide, sowohl die Hauptstaatskommissärin als auch ihre Stellvertreterin, in den Ausschüssen nicht anwesend. Damit haben sie auch eines verwirkt, nämlich ihr Vetorecht im Aufsichtsrat selbst, das ihnen gesetzlich gegeben gewesen wäre, sofort gesetzwidrige Entscheidungen zu hemmen und zu stoppen. Das ist doch bitte für uns alle wohl hoffentlich ein Auftrag für die Zukunft, wenn weiter auch Staatskommissäre tätig sind, das nicht unbedingt daran festzumachen, ob die jetzt anwesend sind oder nicht, beziehungsweise wenn schon, dafür zu sorgen, dass es eine Anwesenheitspflicht in diesen entsprechenden Gremien gibt, damit solche Dinge nicht mehr stattfinden. Ich muss auch eines sagen: Wenn eine Staatskommissärin dem Untersuchungsausschuss mitteilt, dass sie im Aufsichtsrat erfahren hat, als Einzige, die uninformiert war, dass es ein Verfahren in ihrem Haupthaus, der Finanzmarktaufsicht, wegen Marktmanipulation gegen Personen der Hypo-Bank gegeben hat, alle anderen es gewusst haben, aber die Staatskommissärin nicht, sie dann bei der Finanzmarktaufsicht, bei ihren Chefs, bei ihrer Sachbearbeiterin angefragt hat, bitte, stimmt das, in unserem Haus läuft ein Verfahren wegen Marktmanipulation gegen Personen in jener Bank, in der ich aufpassen soll, und dann von der FMA mitgeteilt bekommt, das ist eine Angelegenheit der Rechtsabteilung, das geht sie nichts an, deswegen kriegt sie die Informationen nicht, dann greift man sich doch an den Kopf, aber nicht nur als Abgeordneter hier im Hohen Haus, sondern auch als Staatsbürger, der davon ausgeht, dass eine Finanzmarktaufsicht auch das kontrolliert, wofür sie eingesetzt wird, dass sie nämlich auf die Banken schaut, denen auf die Finger schaut. Und das ist nur ein kurzer Abriss dessen, werte Damen und Herren, was wir tagtäglich in diesem Untersuchungsausschuss zutage fördern, was wir dort besprechen und, werte Damen und Herren, womit wir zu kämpfen zu haben. Denn eines ist klar: Diese Schwärzungen haben im Hohen Haus nichts verloren und schon gar nicht in einem Untersuchungsausschuss, wenn wir weiterhin darauf bedacht sind, Aufklärung im Sinne der Steuerzahler zu betreiben. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 in 560 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 8 Z 2 eingebracht. Wer hiefür stimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 562 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 591 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend schwärzungsfreie Aktenlieferung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“ -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“ -Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen! Ich bitte nunmehr Frau Schriftführerin Abgeordnete Lueger, mit dem Namensaufruf zu beginnen, der Herr Abgeordnete Gahr wird sie später dabei ablösen. – Bitte schön.
Die Stimmenabgabe ist beendet. Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen: 147; davon „Ja“ -Stimmen: 64, „Nein“ -Stimmen: 83. Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt. Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen. Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten: Alm, Angerer, Aslan; Bösch, Brosz, Brunner; Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler; Ertlschweiger; Franz, Fuchs; Hackl Heinz-Peter, Hafenecker, Hagen, Haider, Hauser, Höbart, Hofer, Hübner; Jannach; Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Köchl, Kogler, Korun; Lausch, Lichtenecker, Lintl, Loacker, Lugar Robert; Meinl-Reisinger, Mölzer, Mückstein, Mühlberghuber, Musiol; Neubauer Werner; Pilz, Pirklhuber, Pock, Podgorschek; Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter; Schellhorn, Schenk, Schimanek, Schmid Gerhard, Schmid Julian, Schwentner, Stefan, Steger, Steinbichler, Strache, Strolz; Vavrik, Vetter; Walser, Willi, Wurm Peter; Zinggl. Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten: Amon, Aubauer, Auer; Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Buchmayr; Cap; Darabos, Diesner-Wais, Durchschlag; Ecker, Eßl; Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela; Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger; Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Huainigg; Jank, Jarolim; Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Königsberger-Ludwig, Krist, Kucharowits, Kuntzl, Kuzdas; Lipitsch, Lopatka, Lueger Angela; Matznetter, Mayer, Muchitsch, Muttonen; Obernosterer, Ottenschläger; Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Preiner, Prinz; Rädler, Rasinger, Rauch Johannes; Schieder, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schopf, Sieber Norbert, Singer Johann, Steinacker, Strasser; Tamandl, Töchterle, Troch; Vogl; Weninger; Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yılmaz.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass das länger gedauert hat. Aber offenbar hat jemand zwei Stimmzettel eingeworfen. Oder was war das Problem? [[Zwischenruf bei der ÖVP.]] Trotzdem bitte um Verständnis. Es hat etwas länger gedauert. Aber es ist wichtig, dass das Ergebnis korrekt wiedergegeben wird. [[20:53:24]] 6. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (531 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden (600 d.B.)
Wir kommen zum 6. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gelangt Herr Mag. Hauser. – Bitte.
Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, von einer Baustelle zur nächsten Baustelle, jetzt die Baustelle Neue Mittelschule. Heute soll ja die Regierungsvorlage betreffend Änderung des Schulunterrichtungsgesetzes und des Schulorganisationsgesetzes diskutiert und beschlossen werden. Zur Neuen Mittelschule: Das Hauptargument zur Einführung der Neuen Mittelschule war, dass es in den Hauptfächern Deutsch, Mathematik, lebende Fremdsprache Englisch Zusatzstunden gibt und dass diese Zusatzstunden von Lehrern von der AHS und BHS an ehemaligen Hauptschulen mitunterrichtet werden. Das hätte der große Wurf sein sollen. Leider ist dieser Wurf danebengegangen. Das Konzept wurde und wird aus mehreren Gründen nicht umgesetzt. Und wenn man sich diese Regierungsvorlage anschaut, dann sieht man auch, wieso das Ganze nicht funktioniert hat. Ich darf aus dieser Regierungsvorlage zitieren. Jetzt macht man aus der Not eine Tugend, indem man sagt, ich habe Zusatzstunden und diese Zusatzstunden – das eigentliche Argument für die Neue Mittelschule – müssen wir jetzt beibehalten, denn das ist das schlagende und das wichtige Argument. Wenn man sich in diese Regierungsvorlage vertieft – und ich darf daraus zitieren –, kommt man zur Wahrheit, denn unter dem Stichwort „Problemanalyse“ wird festgestellt – ich zitiere –: In der Praxis führt die Beschränkung des Einsatzes der sechs Wochenstunden auf die differenzierten Pflichtgegenstände – also Deutsch, Mathematik, Englisch – zu erheblichen Schwierigkeiten, da beispielsweise in einigen Fällen Landeslehrer und -lehrerinnen mit der dafür erforderlichen speziellen Qualifikation am betroffenen Schulstandort nicht vorhanden sind. – Das sagen Sie heute hier selber. Und weiter aus dieser Regierungsvorlage zitierend: Wenn man das jetzt nicht umstellt und diese sechs zusätzlichen Stunden nicht auf andere Unterrichtsfächer verteilt, dann wird – ich zitiere –: der Einsatz von Bundeslehrern aus dem Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen weiterhin erschwert. Das heißt, es bleibt ja von diesem Konzept der Neuen Mittelschule nichts übrig. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist in Wahrheit gescheitert, außer dass unglaublich viel Geld in die Neue Mittelschule hineingebuttert wurde, Geld, das im Schulwesen hinten und vorne fehlt. Wir haben unglaublich viele Baustellen: Die Hauptschulen im ländlichen Bereich wurden „niedergefahren“ – unter Anführungszeichen –, und es gibt heutzutage eine Diskussion über die AHS, die man als funktionierende Schulform auch noch wegrationalisieren will, obwohl diese Schulform funktioniert, obwohl der Zustrom zu der AHS-Unterstufe maximal ist und mittlerweile die Situation so ist, dass man üblicherweise fast nur mit lauter Sehr gut einsteigen kann und sowohl Druck auf die Lehrer wie auch auf die Schüler gegeben ist. Da verstehe ich vor allem die ÖVP nicht, dass man hier ein sozialistisches Denkmodell eins zu eins umzusetzen versucht und nicht endlich einmal mit diesem Modellversuch Schule aufhört. Es hat der Rechnungshof festgestellt, dass in den letzten Jahren über 5 000 Schulversuche allein im Schulwesen stattgefunden haben. Das muss man sich einmal vorstellen: über 5 000 Schulversuche! Es wurden 114 Millionen € rein in die Neue Mittelschule investiert. Da überwiegen die Lehrkräfte, und es wurde die Neue Mittelschule flächenmäßig umgesetzt, ohne dass man die Ergebnisse einer Evaluierung gehabt hat. Das hat der Rechnungshof richtigerweise kritisiert. Deswegen sagen wir: Hören wir auf mit diesen Versuchen! Schauen wir, dass wir Bewährtes, wie die AHS-Unterstufe, erhalten! Schauen wir, dass wir das Geld im Schulwesen so einsetzen, dass die Schüler lesen, schreiben, rechnen lernen und dass wir endlich mit diesen Modellen und mit diesem gescheiterten Modell der Neuen Mittelschule aufhören! – Ich danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Novelle bringt eine stärkere Flexibilisierung, eine stärkere Schulautonomie. Es kann den Lern- und Lehrbedürfnissen durch den flexibleren Einsatz der zusätzlichen Bundesstunden vor Ort verstärkt Rechnung getragen werden, denn vor Ort weiß man am besten, was gebraucht wird. Den Lehrerinnen und Lehrern wird mehr Verantwortung betreffend Diagnose und Entscheidungsfähigkeit, was die Schülerinnen und Schüler brauchen, zugetraut. Gefordert ist aber auch gleichzeitig die Schulaufsicht, im Sinne eines begleitenden Qualitätsmanagements auch beratend zur Seite zu stehen. Es geht natürlich ganz wesentlich um die Festigung der Grundkompetenzen, aber auch um die Stärkung von schulspezifischen Schwerpunktsetzungen. Es soll vor Ort mehr entschieden werden können. Das Schlüsselelement der Neuen Mittelschule ist die Individualisierung. Das haben offensichtlich manche von Ihnen – der Vorredner hat es bewiesen – noch nicht verstanden, was das heißt. [[Abg. Peter Wurm: Wir sind lernwillig!]]Kinder sind unterschiedlich, haben unterschiedliche Entwicklungsgeschwindigkeiten, unterschiedliche Stärken und Schwächen, und dem soll durch eine stärkere Individualisierung Rechnung getragen werden. Kinder sollen individuell gefördert werden, unabhängig von der sozialen Herkunft oder vom Wohnort des Elternhauses. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.]] Hier soll verstärkt individuell auf die Kinder eingegangen werden. [[Abg. Stefan: Das funktioniert total!]]Dieses Modell hat sich überall dort bewährt, wo es in einem hohen Grad umgesetzt worden ist. Das zeigt uns der Evaluierungsbericht, und auch die Statistik Austria belegt ganz eindeutig, dass mehr Kinder aus den Neuen Mittelschulen in höhere Schulen übertreten. [[Abg. Stefan: Als von wo, von der Hauptschule?]] Das heißt, wir haben im Schulwesen eine stärkere Durchlässigkeit. Das passt manchen von Ihnen nicht, aber hier geht es darum, dass Bildungsabschlüsse, dass Bildung nicht mehr vererbt wird, wie das derzeit immer noch sehr stark in Österreich der Fall ist, sondern dass Chancengerechtigkeit realisiert wird. Das ist ein gutes Konzept, und wir arbeiten weiter daran! – Vielen herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion steht hinter der Neuen Mittelschule. Wir wollen, dass sie ein Erfolg wird, und die Frau Bildungsministerin hat auch unsere vollste Unterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Neuen Mittelschule. [[Abg. Kitzmüller: Wollen kann man viel!]]Ich begrüße auch ausdrücklich, dass die sechs zusätzlichen Stunden, die derzeit in den Pflichtgegenständen Deutsch, Lebende Fremdsprache und Mathematik verwendet werden dürfen, nunmehr ausgeweitet werden, dass sie auch in schulautonomen Schwerpunktbereichen eingesetzt werden können, wie zum Beispiel in Wirtschaft, Naturwissenschaft oder auch in musisch-kreativen Fächern. Das stellt sicher, dass diese erheblichen Mittel, die eingesetzt werden, bestmöglich nach den Bedürfnissen des Schulstandortes ausgerichtet werden können und dort ihre Wirkung entfalten können. In diesem Zusammenhang ist aber schon auch festzuhalten, dass wir derzeit nicht wissen, ob die Ziele der Neuen Mittelschule erreicht werden, da wir dafür keine Datenlage haben. [[Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.]] Frau Ministerin, ich habe eine entsprechende Anfrage gestellt, und diese Anfrage zeigt, dass wir vieles nicht wissen, was wir wissen sollten, um beurteilen zu können, ob die Wirkungsziele, die mit der Neuen Mittelschule verfolgt werden, erreicht werden. Wir wissen also nicht, ob die Begabungs- und die Begabtenförderung, die Förderung in temporär gebildeten Schülergruppen, der differenzierte Unterricht in der Klasse oder die Förderung in Leistungskursen tatsächlich eingesetzt wird und eben nicht nur Team-Teaching mit der Neuen Mittelschule verbunden wird und ob die Maßnahmen zur Differenzierung auch umgesetzt werden. Ich bitte daher noch einmal, eine solche Datenerhebung durchzuführen, denn nur dann werden wir wissen, ob der Steuerungsmechanismus der Neuen Mittelschule das bewirkt, was wir uns erwarten, nämlich dass die Pflichtschüler in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen so ausgebildet sind, dass sie nicht nur eine weiterführende Schule besuchen können, sondern dass sie vor allem auch befähigt sind, einen Lehrberuf zu ergreifen. Die Klagen der Betriebe, dass junge Menschen, die eine Lehre beginnen wollen, in diesem Bereich nicht ausreichend Kompetenzen aufweisen, sind ohne Zahl, und es ist den Betrieben nicht möglich, das nachzuholen, was Schule noch nicht vermittelt hat. [[Abg. Peter Wurm: Aha! Das haben Sie aber jahrelang geleugnet, Frau Kollegin!]] Wir hätten mit den Möglichkeiten, die die Neue Mittelschule bietet, ein Instrument in der Hand, eine Evaluierung durchzuführen. Aber wir sollten es bitte auch tun! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Nachdem heute der Tag schon fortgeschritten ist, möchte ich nur noch einen Satz zu einem anderen Thema sagen, bedanke mich aber vorweg noch für das konstruktive Gespräch, das wir vorhin hatten: Bitte nehmen Sie die Sorgen der Eltern zum Entwurf des Erlasses zur Sexualkunde auch ernst! [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Danke vielmals für diese Besprechung und Ihre Bereitschaft, den Erlass auch mit den Eltern entsprechend zu diskutieren. Sie haben gesagt, dass Sie Kontakt mit den Elternvertretern aufgenommen haben. Ich bin daher überzeugt, dass wir auch hier eine gute Lösung finden werden. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Jank, es ist schon bemerkenswert, was Sie alles nicht wissen, was in der Neuen Mittelschule abläuft. Ich erinnere mich noch daran, dass Sie diese zu einem Zeitpunkt eingeführt haben, als wir alle eine Evaluierung gefordert haben und Sie geglaubt haben, das sei nicht notwendig. Jetzt herauszukommen und zu sagen: Wir wissen das nicht, wir wissen jenes nicht!, nachdem man einen Schultyp eingeführt hat, ist unverständlich. Ich habe die Worte des Kollegen Amon noch im Ohr, wo er von einer Jahrhundertreform gesprochen hat. Sie müssen sich damals schon sehr, sehr sicher gewesen sein, dass dieses System funktioniert, sonst hätten Sie es nicht im Vorhinein schon so gelobt und vor allem eingeführt, denn das hat sehr, sehr viel Geld gekostet. Leider haben Sie damals den Warnungen und Hinweisen der Grünen kein Gehör geschenkt, denn dann hätten Sie sich nämlich viele Flops erspart und vor allem hätten wir uns sehr, sehr viel Geld erspart. [[Ruf bei der ÖVP:Und was eingehandelt?]] Lassen Sie mich ein bisschen generell darauf Bezug nehmen. Die Neue Mittelschule – und das war auch ein wesentlicher Punkt unserer Kritik – wurde verknüpft mit sehr, sehr vielen Hoffnungen bei MittelschullehrerInnen, bei Eltern, auch bei Schülerinnen und Schülern. Und es war von vornherein absehbar, dass sich ein Großteil dieser Hoffnungen nicht erfüllt; etwa eine Abkehr von der starken sozialen Differenzierung, die wir in Österreich haben. Das Privileg, dass die reichen Kinder aus bildungsnahen Schichten mit entsprechendem familiären Hintergrund einfach von vornherein derart stark bevorteilt sind, bleibt bestehen, also dieses Defizit beseitigen wir damit nicht. Wir stimmen dieser Novelle aber zu, denn sie nimmt einen unserer Kritikpunkte wenigstens auf und sorgt für etwas mehr Flexibilisierung. Sie macht einen Schritt in Richtung mehr Autonomie, etwas, das wir ja dringend benötigen. Wir müssen aber weiter gehen! Deshalb bringe ich einen Entschließungsantrag betreffend Modellregion „Gemeinsame Schule Vorarlberg“ ein, der uns in diesem Zusammenhang weiterführen würde. Ein Antrag, der vom Kollegen Mayer in Vorarlberg groß angekündigt wurde. Ich habe schon vermutet, dass er ihn auf dem weiten Weg nach Wien vergisst, und ich möchte ihn deshalb hier selber einbringen. [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das wäre ein wirklicher Schritt, um aus der Neuen Mittelschule dann jenes Erfolgsmodell zu machen, das wir wollen, nämlich eine gemeinsame Schule. Wir müssen aber noch einen Schritt weitergehen – einen vorerst einmal ersten weiteren Schritt –, nämlich ein Defizit zu beseitigen, und zwar diese unsinnige Tatsache, dass wir ein siebenstufiges Notenmodell haben, bei dem sich kein Mensch mehr auskennt. Daher ein zweiter Entschließungsantrag betreffend Abschaffung der siebenstufigen Notenskala. Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der siebenstufigen Notenskala Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, an Neuen Mittelschulen eine für Eltern und SchülerInnen, Lehrkräfte, SchulleiterInnen und andere Personen nachvollziehbare, leistungsgerechte und transparente Form der Leistungsbeurteilung einzuführen. Die bestehende siebenstufige und zwischen grundlegender und vertiefter Allgemeinbildung überschneidende Beurteilungsskala soll abgeschafft werden. Das wäre ein wesentlicher Schritt, der uns weiterbringen würde. Vieleicht noch ein kurzes Wort zu den Anträgen der NEOS: Beide gehen in die richtige Richtung. Einem werden wir allerdings nicht zustimmen können, nämlich dem Antrag betreffend multiprofessionelle Personalressourcen an Neuen Mittelschulen, denn das geht auf Kosten der LehrerInnen der sechs Stunden, die jetzt dringend benötigt werden. Wir brauchen das, was ihr da fordert, allerdings zusätzlich und nicht im Austausch mit LehrerInnenstunden, die ansonsten an den Neuen Mittelschulen abgehen. – Danke.
Die Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen daher mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte BürgerInnen an den Bildschirmen! Wir besprechen eine Novelle zum Schulorganisationsgesetz. Es geht um die sechs Stunden Teamteaching in der Neuen Mittelschule. Das ist eine Investition, die im Vollausbau bei zirka 230 bis 250 Millionen € liegen wird. Es geht darum, dass die Stunden jetzt nicht nur in drei Kern-Fächern eingesetzt werden können sollen, sondern Teamteaching auch in anderen Fächern stattfinden soll. Das finden wir grundsätzlich gut. Ich denke, es ist ein Trippelschritt, Frau Ministerin, zwar in die richtige Richtung, aber notwendig wären entschlossene Schritte, diese würden wir uns wünschen, und entschlossene Schritte schauen natürlich anders aus. Ich halte es für eine vertane Chance, diese sechs Stunden eben nicht in ein Qualitätsbudget umzuwandeln, das an den Schulen frei verfügbar ist. Schließlich: Wenn sechs Parlamentsparteien der Meinung sind, wir wollen die Schulautonomie ausbauen, und dieses Bekenntnis gibt es, und wir schaffen es nicht einmal bei der Umwandlung dieser sechs Stunden – denn, Frau Ministerin, Sie haben auf meine Nachfrage hin gesagt, Sie können das nicht, weil es an gesetzlichen Vorgaben scheitern würde, et cetera –, ja dann ahne ich nichts Gutes für die Schulautonomiepläne, die Sie bis 17. November umzusetzen haben, oder das Konzept, das Sie bis dahin präsentieren wollen. Wenn wir das nicht einmal bei sechs Stunden zusammenbringen, ja was heißt dann Schulautonomie überhaupt? Die Lehrer bei den Landeshauptleuten anzustellen? – Das ist natürlich vollkommen jenseitig, sowohl inhaltlich als auch der Versuch, es unter Schulautonomie zu subsumieren. Deswegen: Vertane Chance, es ist ein Trippelschritt. Der richtige Schritt wäre gewesen, zu sagen: Liebe Schulen, das ist der erste entschlossene Versuch, Schulautonomie ganz konkret schon zu leben. Sammeln wir hier gemeinsam Erfahrungen, wir wandeln diese sechs Stunden Teamteaching in ein Qualitätsbudget um, und die Schulleitung entscheidet, in Rücksprache mit dem Schulgemeinschaftsausschuss, den Einsatz! Das ist nicht geschehen. Auch an anderen Ecken ist einiges zu tun. Wenn die Evaluierung der Neuen Mittelschule zutage gefördert hat, dass das Teamteaching an vielen Standorten nicht funktioniert hat, weil die Zusammenarbeit von AHS-Lehrern und NMS-Lehrern nicht in der gewünschten Form funktioniert hat, dann ist das natürlich ein Umstand, der darauf hinweist, dass die Kooperationsfähigkeit im österreichischen Schulsystem nicht gut ausgebaut ist. Das ist weder in unserer Kultur stark verankert, noch insgesamt an den Schulen offensichtlich gefördert. Auch der Qualitätssicherungsrat für die PädagogInnenbildung Neu stellt ja fest, dass es im Bereich Kooperationswille und Kooperationsfähigkeit im österreichischen Schulsystem große Mängel gibt. Aus diesen Gründen bringen wir die beiden folgenden Anträge ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Das heißt auch: Einsatz von SozialarbeiterInnen, Lerncoaches, Mediatoren, Psychologen, Sonderpädagogen. Die Pädagogen vor Ort – das ist ein Expertenberuf! – wissen am besten, was vor Ort die richtige Antwort und Ressourcenallokation ist. Weiters bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Teamteaching ist eine gute Sache, sie zwingend vorzuschreiben, ist der falsche Zugang, und Kooperationsfähigkeit müssen wir ganz dringend stärken, sonst werden natürlich diese Maßnahmen nicht zur Blüte kommen.
Die Entschließungsanträge der Abgeordneten Dr. Strolz, Kollegin und Kollegen sind ordnungsgemäß eingebracht und stehen mit in Verhandlung. Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger. – Bitte.
Werte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind ist anders anders. Diese Aussage sollte eigentlich für alle Pädagoginnen und Pädagogen und für alle verantwortungsbewussten Eltern oberste Prämisse sein. Früher war es so, dass alle Kinder über einen Kamm geschoren wurden. Jedes Kind musste mit einem bestimmten Alter eine bestimmte Reife, eine bestimmte geistige Entwicklung haben, und damit basta! Erst mit der Einführung der Neuen Mittelschule wurde hier ein Paradigmenwechsel durchgeführt. Individualisierung war und ist das Hauptthema. Anstelle von Frontalunterricht wurden Arbeitspläne eingeführt, Wochenpläne und Lernbuffets. Für all jene, die sich diesbezüglich nicht so firm fühlen, möchte ich das erklären: Lernbuffets sind jene Punkte, bei denen sich die Kinder selber den Weg zu ihrem Ziel aussuchen können. Der Lehrer ist dabei nicht mehr der alleinige Wissensvermittler, sondern der Moderator, derjenige, der das Kind auf dem Weg dorthin begleitet. Das Lernen lernen steht im Vordergrund. Das gegenseitige Lernen – alle wissen, dass Kinder am besten von Kindern lernen, das ist ja bestens untersucht – ist sehr wichtig. Die Präsentation von Gelerntem ist wichtig. [[Abg. Barbara Rosenkranz: Wozu einen Lehrer?]]Ich darf jetzt ein Gespräch zitieren, das ich letzte Woche mit dem Direktor meiner Neuen Mittelschule geführt habe. Er hat gesagt, die jetzigen schwächeren Kinder sind viel besser als die in der Hauptschule, und zwar, weil sie viel mehr hören, viel mehr sehen. [[Ruf bei der FPÖ:… kann nicht hören?]] Im Gegensatz dazu gehen von den besseren Kindern jetzt weit mehr in die weiterführenden Schulen. Ich denke, ein besseres Zeugnis kann man der Neuen Mittelschule nicht ausstellen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Walser: Man sollte es halt empirisch auch nachweisen können, das wäre ideal, das geht aber nicht!]] – Ich glaube, Sie selber oder der Herr Dr. Strolz haben gesagt, dass es Beweise gibt von Lehrern, die vor Ort sind. Ich denke, das ist ein Direktor, der vor Ort das Sagen hat und der weiß, wovon er spricht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es wurde bereits angesprochen: Die vorliegende Regierungsvorlage steht für ein Stückchen Autonomie im Bereich der Neuen Mittelschule. [[Abg. Strolz: So? So?]] – Dazu komme ich noch! Es geht dabei darum, selbst zu entscheiden, wie man ab dem kommenden Schuljahr mit sechs Stunden Teamteaching-Angebot umgehen kann und das auch einsetzen kann. Klar ist: Das ist jetzt kein revolutionärer Schritt. Es ist ein sehr kleiner Schritt, dem hoffentlich noch sehr viele große Schritte folgen werden, die auf Ideen basieren, die in verschiedenen Arbeitsgremien, in Expertenkreisen, aber auch im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses erarbeitet wurden oder erarbeitet werden. Es zeigt sich aber schon eine grundsätzliche Stoßrichtung, nicht alles von oben diktieren zu müssen, sondern dass Schulen, die Lehrer, die Eltern, die Schüler in dem konkreten Fall jetzt selbst Schwerpunkte auswählen können, für die Teamteaching sinnvoll ist, wo damit ein differenzierter Unterricht stattfinden kann und dadurch das, was auf dem Türschild steht, auch gelebt werden kann – sei es im naturwissenschaftlichen Schwerpunkt, in musischen, im sportlichen, im kreativen. Standortspezifische, selbst gewählte Schwerpunkte empfinde ich als sehr positiv, um nicht alles gleich machen zu müssen, sondern auch eine gewisse Vielfalt anbieten zu können. Dennoch gibt es für mich auch heute schon Schwerpunkte, von denen ich hoffe, dass sie in Zukunft in allen Schulen gelehrt werden, weil ich sie für junge Menschen als essenziell empfinde. Wir haben im Ausschuss den Bericht der EU-Kommission beziehungsweise der Ratspräsidentschaft behandelt, in dem die Bedeutung von digitalen Kompetenzen und digitalen Fähigkeiten für junge Menschen betont wird, weil diese einfach auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung eine Antwort bieten. Keine Frage, es wird diesbezüglich sehr viel getan. Medienkompetenz ist als Unterrichtsprinzip angesetzt, „efit21“ beschäftigt sich mit den Fragen, wie E-Learning-Plattformen und Kommunikationstools auch an Schulen angeboten werden können, wie die Lehrer befähigt werden können. Dennoch möchte ich, Frau Ministerin, einbringen, dass es bei Weitem nicht mehr ausreicht, nur Anwendungskompetenzen zu lehren – also: Wie bediene ich Word, Excel oder eine E-Learning-Plattform? –, sondern dass es auch eine differenzierte Auseinandersetzung geben muss: Datenschutz, Grundrechte. Was bedeutet es, offline oder online zu sein, welche Chancen und Risiken gibt es? Deswegen glaube ich, dass es in diesem Bereich – dem Stellenwert entsprechend, als vierte Kulturtechnik neben Lesen, Schreiben, Rechnen – auch ein eigenes Fach dafür braucht: digitale Kompetenzen inkludiert mit Medienkompetenzen. Ich hoffe, dass Sie auch dieses Anliegen unterstützen.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! In aller Kürze: Wir erfüllen mit dieser Novelle einen Punkt im Regierungsprogramm – wir übererfüllen ihn sogar. Wir hatten ja im Regierungsprogramm festgelegt, dass wir von diesen sechs Stunden in der Neuen Mittelschule ein Drittel den Schulen zur freien Verfügung stellen sollten. Jetzt geben wir 100 Prozent von diesen sechs Stunden frei zur Verfügung, wobei es egal ist, ob Bundes- oder LandeslehrerInnen unterrichten, denn in der Tat ist es in manchen Regionen nicht möglich, auch genug BundeslehrerInnen zu bekommen. Es geht dabei nicht nur um Teamteaching, sondern auch darum, in sieben möglichen Varianten Kinder individuell zu begleiten, sie herauszunehmen, sie in Kleingruppen zu begleiten, Begabtenförderung zu machen, Sprachförderung zu machen. Es sind viele Angebote da. Das mag gut im Team zwischen Bundes- und LandeslehrerInnen funktionieren, aber wenn nicht, sollen das auch nur LandeslehrerInnen machen können. Das gibt es auch. Weiters wollen wir natürlich sicherstellen, dass das, was in unseren Schulen Gutes geschieht, weitergeht. Ich bin tagtäglich mit guten Projekten konfrontiert, und ich glaube, dass diejenigen von Ihnen, die Eltern sind, sicher wissen, wie es Ihren Kindern in den Schulen geht. Ich weiß, dass hervorragende Arbeit geleistet wird und dass sich alle sehr bemühen, damit Kinder einen Wohlfühlplatz in der Schule haben, keine Angst verspüren müssen und damit sich die Schüler und Schülerinnen dort jeden Tag aufs Neue wohlfühlen können – und das über die vielen Stunden, die sie dort in dem Raum, in dem Haus verbringen und mit den Menschen, mit denen sie zu tun haben. [[Ruf bei der FPÖ:Aber die Praxis schaut ein bisserl anders aus!]]Denn nur, wenn man sich wohlfühlt, kann man Wissen aufnehmen, sonst geht das sehr schwer. In verschränkten ganztägigen Schulen ist es sicher noch lockerer und besser als in der Halbtagsschule, wo sehr viel hineingepresst werden muss und sich am Nachmittag dann vielleicht einiges gar nicht mehr so gut kreativ ausleben lässt. Diese Projekte, die ich Tag für Tag sehe, widersprechen zum Teil wirklich den Äußerungen, die hier getätigt werden. Ich weiß, dass in unseren Schulen total viel weitergeht. Es ist nicht gerechtfertigt, wenn wir einen Schultyp diskreditieren, den wir 2012 ins Regelschulwesen übergeführt haben, in zwei Schritten – Evaluierung der Generation I und II –, wo sich in der Zwischenzeit sehr viel verändert hat. Wir wissen, wie es geht. Wir haben auch die Pflichtschulinspektoren und -inspektorinnen längst angeleitet, nachzuschauen, wie das mit den sechs Stunden jetzt funktioniert und wie sich die Neue Mittelschule weiterentwickelt. Das heißt: Die Phase der 10- bis 14-Jährigen ist eine sehr heikle, vom Alter her sowieso, und ich verhehle nicht, dass ich mir eine gemeinsame Schule wünschen würde. Ich glaube, dass eine gemeinsame Schule bis 15, so wie es in Frankreich gerade auch passiert, einfach Sinn macht, um sich später zu entscheiden, sich zu professionalisieren – für junge Menschen muss es dafür genug Zeit geben. [[Abg. Walter Rosenkranz: Französische Privatschulen, ja, genau!]]Ich glaube schon, dass in Österreich die Debatte ihre Zeit braucht. So gibt es einen Antrag mit den Modellregionen, den wir längst vorbereitet haben, schon vor Jahren quasi auch der ÖVP übermittelt haben. [[Abg. Walser: Spannend – das haben Sie vorbereitet?!]] Es braucht halt alles seine Zeit. Es ist schade, dass wir in der Bildung Zeit verlieren, das ist keine Frage, das sehe auch ich so, aber wenn ich sehe, dass eine Tür einen Spalt weit offen ist, können Sie sicher sein, dass ich versuchen werde, diese Tür auch mit Ihrer Hilfe aufzustoßen. Das gelingt nicht immer, manches Mal sind wir zu wenige, schließlich sind Schulgesetze zum Teil Zweidrittelmaterien – jetzt gerade nicht, aber Sie wissen: Wenn wir in der Schulverwaltung vieles verändern wollen, und das haben wir vor, brauchen wir alle miteinander auch Partnerinnen und Partner, um das zustande zu bringen. Kleine Schritte, wie die Freigabe dieser sechs Stunden, bringen mehr Spielraum in der Autonomie – und die wünschen wir uns alle, das höre ich tagtäglich von allen Parteien. Es gibt ja schon einiges an Autonomie, wir sollten aber gemeinsam daran arbeiten, diese noch auszubauen. Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir gemeinsam erreicht haben, dass nun diese sechs Stunden so zur Verfügung gestellt werden, wie es der Standort braucht, wie es vor allem die Kinder brauchen. Ich bedanke mich außerordentlich bei den Pädagoginnen und Pädagogen, die immer wieder auch nicht genug gewürdigt werden. Es sollte auch einmal ausgesprochen und gewürdigt werden, was sie in den Volksschulen, Mittelschulen und allgemein bildenden Schulen, den Berufsschulen und höher bildenden Schulen leisten. Ich begrüße diesen Entwurf. Ich freue mich sehr, dass dieser heute höchstwahrscheinlich beschlossen werden wird. Zudem glaube ich, dass wir mit der letzten Statistik Austria-Analyse beweisen können, dass sich in der Neuen Mittelschule das Übertreten – von einer angstfreien, einer möglichst gewaltfreien Schule – in höhere Schulen gut weiterentwickelt hat. Das würde ich mir auch von vielen anderen Schulstandorten wünschen, an denen das nicht so ist. Das Schulsystem insgesamt weiterzuentwickeln, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich lade Sie wirklich alle ein, einen Beitrag dazu zu leisten.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Schulrechts-Novelle, die uns nun zum Beschluss vorliegt, bringt eine flexiblere Stundennutzung an den Neuen Mittelschulen, einen flexibleren Einsatz der Stunden, die es ab Herbst gibt, die mit Sicherheit ein weiterer und wesentlicher Schritt in Richtung verbesserter Förderung der Talente aller Kinder sind. Künftig können nun die Neuen Mittelschulen selbst über sechs Zusatzstunden, die der Bund extra bezahlt, in Pflichtgegenständen, Schwerpunktfächern, Förderstunden, Leistungskursen oder auch Begabtenförderungen entscheiden. Das bringt wiederum eine weitaus stärkere Autonomie der Schulstandorte, was ich natürlich sehr begrüße. Mehr Autonomie bedeutet aber auch gleichzeitig ein genaueres Hinschauen. Das heißt wiederum, dass der Einsatz und die Qualität durch die Schulaufsicht begleitend kontrolliert und geprüft werden müssen. Auch wenn die ersten Tests und Evaluierungen der Neuen Mittelschule durchwachsene Ergebnisse brachten, sehe ich die Neue Mittelschule dennoch auf dem richtigen Weg. Ich spreche dabei – das ist heute schon mehrmals erwähnt worden – die Zahlen der Statistik Austria an. Sie zeigen deutlich auf, dass die Neue Mittelschule besser ist als ihr Ruf. Schülerinnen und Schüler aus der Neuen Mittelschule schaffen es besser, in höher bildende Schulen zu wechseln als Hauptschülerinnen und Hauptschüler. Im Herbst 2014 wechselten circa 46 Prozent der AbsolventInnen einer Neuen Mittelschule an eine höhere Schule, aber nur 39 Prozent der HauptschülerInnen. Das ist ein klarer Beleg dafür, dass die Neue Mittelschule auf dem richtigen Weg ist, und ich bin mir sicher, dass an der Weiterentwicklung des Neuen Mittelschule-Konzeptes eifrigst gearbeitet wird. Das Ziel für mich, auch als Pädagogin, ist aber nach wie vor eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, und das am besten verschränkt, wo sich Unterrichts- und Freizeitphasen abwechseln. Ich persönlich halte es für äußerst sinnvoll, Kinder mit 10 Jahren nicht zu trennen, mit 14 wäre das mit Sicherheit früh genug.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesminister, ich möchte zunächst Ihre Worte kurz aufgreifen. Ich habe mich jetzt wirklich gefreut, dass Sie ein so schönes Bekenntnis den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber gebracht haben. Meiner Meinung nach ist einer der wichtigsten Punkte überhaupt, die wir hier beitragen können, dass wir dem Lehrer-Bashing entgegenwirken. Die Lehrerinnen und Lehrer leisten wirklich wunderbare Arbeit, und da gehören sie absolut unterstützt. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.]] Zu diesem Thema, zu diesen sechs Stunden, ganz kurz: Investitionen in die Bildung sind natürlich Investitionen in die Zukunft, das ist uns, glaube ich, allen klar, aber es muss natürlich auch sinnvoll investiert werden. Leider muss ich aus der Evaluierung der Neuen Mittelschule heraus sagen, dass eben die Investitionen vor allem im Teamteaching nicht angekommen sind, Frau Ministerin. Aber man ist natürlich lernfähig, und ich freue mich umso mehr, dass wir jetzt dazu übergehen, diese sechs Unterrichtseinheiten im Sinne der Autonomie frei gestalten zu können. Außerdem gibt es neben dem Teamteaching verschiedene Fördermöglichkeiten beziehungsweise Fördermaßnahmen, sieben an der Zahl. Meiner Meinung nach ist einer der sieben Punkte ein ganz entscheidender: Ich glaube vor allem, dass in der Bildung von temporären Schülergruppen sehr viel Potenzial liegt, und ich glaube auch, dass gerade dieser Punkt in vielen Neuen Mittelschulen genutzt werden kann: dass man zeitlich beschränkt Gruppen bilden kann und dann auf spezielle Bedürfnisse eingehen kann. Besonders hervorzuheben ist natürlich, dass wir auf bestimmte Begabungen, Qualifikationen und Förderschwächen eingehen können und natürlich den Schulschwerpunkt stärken können. Aber, Frau Ministerin, einen kleinen Vorschlag hätte ich schon noch, und zwar: Wir haben jetzt eine Evaluierung über die Neue Mittelschule gehabt, und ich glaube, man sollte diese sieben Fördermaßnahmen und die Flexibilisierung dieser sechs Unterrichtseinheiten schon wieder aufgreifen. Ich glaube außerdem unbedingt, dass wir nach drei Jahren dort eine Evaluierung brauchen, in deren Folge wir wirklich die Auswertung der Wirksamkeit der einzelnen Fördermaßnahmen sehen können, und ich bin der Meinung, dass die Frage des effizienten Mitteleinsatzes unbedingt beleuchtet werden soll. In Summe sehe ich in diesen sechs Stunden eine wertvolle Zeit für unsere Schülerinnen und Schüler, sehe dadurch auch einen ganz wesentlichen Schritt in Richtung Autonomie der einzelnen Schulstandorte, und ich glaube, das ist absolut befürwortenswert. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Die Neue Mittelschule ist in Bewegung. Ich denke, das ist gut so, denn Stillstand bedeutet Rückschritt, und das wollen wir schließlich alle nicht. Mit der gegenwärtigen Novelle, dass die sechs Zusatzstunden in der Neuen Mittelschule flexibel eingesetzt werden können und sollen, sind wir auf dem richtigen Weg in Richtung mehr Schulautonomie. Wir wissen, bis dato konnten diese sechs Stunden nur für Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache, hauptsächlich Englisch, verwendet werden. In Zukunft haben die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen gemeinsam mit der Schulleitung die Möglichkeit, vor Ort zu entscheiden, Schwerpunkte zu setzen, die Stunden dort einzusetzen, wo es notwendig ist, und Fördermaßnahmen zu setzen, um auch Defizite entsprechend auszugleichen. Natürlich ist es notwendig, Evaluierungsmaßnahmen zu setzen, was zum Beispiel auch im Rahmen der Bildungsstandards passiert. Hierbei ist vor allem auch die Schulaufsicht gefordert, der Schulleitung und den PädagogInnen entsprechend Feedback zu geben. Ich kann mich an eine mediale Aussendung des Herrn Kollegen Walser erinnern, in der es heißt: Vorarlberg soll Österreich werden. [[Abg. Walser: Österreich soll Vorarlberg werden! Umgekehrt!]]Gemeint ist wahrscheinlich die Modellregion zur Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Damit kann ich mich naturgemäß nicht besonders gut anfreunden. Genauso gut könnte ich sagen: Burgenland sollte Österreich werden. Wir haben im südlichen Teil des Landes bereits seit Jahrzehnten die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, die außerordentlich gut funktioniert. Ich darf auch noch verlauten, dass der Landesschulrat im Burgenland vor einigen Wochen eine breit angelegte Elternbefragung durchgeführt hat, bei der Eltern von Schülern aller Schulstufen befragt wurden. Wir haben 72 Prozent dieser Fragebögen zurückgesandt bekommen – ein sehr, sehr hoher Prozentsatz. Dabei wurden die Eltern auch gefragt, wie groß ihre Zufriedenheit mit der Neuen Mittelschule ist. Diese Befragung wurde natürlich anonym durchgeführt. Die Zufriedenheit mit der Neuen Mittelschule ist mit 85 Prozent „sehr zufrieden“ und „zufrieden“ sehr hoch. Alle Personen, die glauben, dass man hierbei grundlegend Kritik äußern muss, werden dadurch eines Besseren belehrt. Zu 85 Prozent sind die Eltern mit der Neuen Mittelschule im Burgenland zufrieden. [[Abg. Walser: … System erhalten?]] Ich glaube, das ist eine gute Basis und ein guter Ausgangspunkt dafür, dass wir in Zukunft positive Gespräche in Richtung Vertiefung der Autonomie führen können. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem Dank an Sie beginnen, Frau Ministerin, weil ich weiß, dass es nicht einfach ist nach dem, was man in der letzten Regierungsperiode auf Schiene gebracht hat. Ein Bereich ist mit der neuen Zentralmatura erfolgreich überstanden. Da redet heute kein Mensch mehr, da wird kein Schimpfwort mehr ausgeteilt, wie es noch vor wenigen Wochen der Fall war. Es hat geheißen, das wird zur Nagelprobe werden, und es hat Rücktrittsaufforderungen an Sie gegeben. Sie können sich erinnern. Es wird noch einige Stolpersteine geben – auch bei der neuen Matura –, aber dass der Weg richtig ist, ist klar. Die Meilensteine, die wir an dieser Stelle gesetzt haben, sind, glaube ich, ganz entscheidend. Auch der zweite Bereich, der im Schatten der neuen Matura abgelaufen ist, nämlich die Bildungsstandards für die Volksschule, für die 10-jährigen, die genauso professionell und gut abgewickelt wurden, ist ein wichtiger Meilenstein. Es ist wichtig für uns zu wissen, welche Kompetenzen unsere 10-Jährigen haben. Auch das ist ein wichtiger Schritt, der hier von einigen belächelt wurde. In der Zwischenzeit ist es eine Selbstverständlichkeit, und so wird es auch mit der neuen PädagogInnenausbildung sein. Das freut mich – Sie wissen, ich bin ein sehr engagierter Kämpfer für die Schulautonomie. Daher freut mich auch besonders das Buch: Ich möchte mich beim Kollegen Strolz dafür und für die Zusammenstellung dieses Werkes bedanken. Überhaupt unterscheidet sich die Arbeit der NEOS im bildungspolitischen Bereich sehr erfreulich von den anderen Oppositionsparteien – ich komme da noch ganz kurz darauf zurück –, weil uns inhaltlich ja nicht viel auseinanderdividiert. Man kann natürlich suchen, wo es Unterschiede gibt, man kann aber auch Gemeinsamkeiten suchen. So meine ich das auch bei dem Antrag, in Bezug auf den der Kollege Walser hier behauptet hat: Der Mayer hat sicher vergessen, was er in Vorarlberg draußen versprochen hat. – Ich kann Sie trösten, Herr Kollege Walser, ich habe ihn heute dem Kollegen Sieber übergeben, ich habe ihn auch der Ministerin noch einmal übergeben. Ich nehme an, dass das am Freitag mit der schwarz-grünen Regierung dann gut ausgeht, dass das kommt. Die Zitate sind alle da: vom neuen Vizekanzler Mitterlehner, der beim Parteitag erklärt hat, er wird sich einer Modellregion nicht entgegenstellen, von der Ministerin, die sowieso zum Antritt erklärt hat: Wenn der Landeshauptmann kommt und etwas will, werde ich ihn unterstützen. Selbst Christof Waibel, der neue blaue Bildungssprecher – nicht nur die alte Bildungssprecherin – sagt, also in Richtung FPÖ: Wir brauchen diese gemeinsame Schule, wir brauchen den Modellversuch. Die Lehrerschaft ist sowieso dieser Meinung. In Vorarlberg ist der Boden aufbereitet, ich bin überzeugt, das wird gutgehen. [[Abg. Walser: Das stimmt so jetzt nicht!]] Ich kann Sie trösten, Herr Kollege Walser: Mögen Sie noch so viel politisches Kleingeld verdienen wollen, der Antrag ist vorbereitet, und wenn das am Freitag positiv ausgeht, wird – so schnell können Sie gar nicht schauen – der Antrag beschlossen sein, und die Modellregion Vorarlberg kann aufblühen. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 531 der Beilagen. Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregion Gemeinsame Schule Vorarlberg. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der siebenstufigen Notenskala. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend multiprofessionelle Personalressourcen an den Neuen Mittelschulen. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Kooperationsfähigkeit im System Schule. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. [[21:40:00]] 7. Punkt Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1041/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch als „Pausensprache“ (601 d.B.)
Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! An sich ist dieser Antrag relativ einfach, außer dass er von den Freiheitlichen kommt. Ich beschränke mich jetzt darauf, nicht das zu sagen, was wir meinen, sondern ich darf Sie in die Welt von andersdenkenden Politikern, politisch Verantwortlichen einführen. Derselbe Antrag hat im Wiener Landtag die Unterstützung der ÖVP gefunden. Zu dieser Idee, dieser Anregung sagt der oberösterreichische Landesschulratspräsident Enzenhofer: Es ist ein Gebot des Hausverstandes, dass man das macht. Er gehört zur ÖVP. Da wir auch ein Beispiel aus Berlin herangezogen haben: Diese Schule in einem Stadtteil, in dem es einen sehr hohen Ausländeranteil gibt, hat nämlich auch einen Preis bekommen, den hat Kurt Biedenkopf, der ehemalige Ministerpräsident Sachsens aus der CDU, bei einer Preisverleihung auch gewürdigt. Aber ich kann mich auch der SPÖ zuwenden. Dieses Schulprojekt mit Deutsch als Pausensprache hat auch der ehemalige Bundestagspräsident und nachmalige Vizepräsident Wolfgang Thierse unterstützt, ein Säulenheiliger, eine Ikone der Linken der Bundesrepublik Deutschland. Er hat dieses Projekt gelobt. Und der ehemalige Bildungssenator der SPD in Berlin, Klaus Böger, ebenfalls SPD – ich wiederhole es, denn sonst glauben Sie es nämlich nicht –, sagt: „Türken, Araber, Asiaten, Kroaten, Pakistani, Tschechen verständigen sich dann am besten, wenn sie die Sprache des Landes benutzen, in dem sie willkommen sind: Deutsch.“ [[Beifall bei der FPÖ.]] Dem ist nichts hinzuzufügen – außer, dass, wenn so ein Antrag von der FPÖ kommt, alle anderen Parlamentsparteien das einheitlich, reflexartig möchte ich fast sagen, ablehnen. Das spricht für sich. Da ich gesehen habe, dass der Kollege Walser auch noch eingetragen ist: Im Rahmen des Spannungsfeldes, wenn es um die Freiheitlichen und um die Verwendung der deutschen Sprache geht, suhlt er sich dann immer in irgendwelchen Plakaten oder sonstigen Dingen, die er dann immer genussvoll herumreicht. [[Abg. Walser: Ich bin eher erschreckt!]] Ich nehme das sportlich, Kollege Walser. Es hat ein Plakat in einer Ausfertigung gegeben, das ein rühriger Kandidat von uns gebracht hat, da er ein aktuelles Problem, nämlich die Schließung eines Kindergartens, ansprechen wollte. Der hat dieses eine Plakat in der Gemeinde Horn gemacht, gespickt mit Rechtschreibfehlern. Aber ich sage Ihnen eines, Kollege Walser: Mir ist so ein Gemeinderatskandidat mit dem Herzen auf dem rechten Fleck, der sich für die Bürger einsetzt, lieber, dem werden die Rechtschreibfehler verziehen. Er ist dann dort auch gewählt worden, denn die FPÖ hat im Gegensatz zu Ihnen dort nämlich ein Mandat dazugewonnen. Es ist für die Bevölkerung oft besser, wenn man das Herz auf dem rechten Fleck hat, als wenn man als Gymnasiallehrer die Nase manchmal zu hoch trägt.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag im Ausschuss diskutiert und wollten ihn ursprünglich vertagen, aber dann sind wir im Zuge der Diskussion übereingekommen, dass wir da ganz klar Position beziehen und diesem Antrag hier im Plenum eine klare Ablehnung erteilen wollen. Ich habe mir erwartet, Herr Kollege Rosenkranz, dass Sie sich hier herausstellen und irgendein Problem schildern werden, für das dann Ihr Vorschlag eine angebliche Lösung darstellt, aber diese Mühe haben Sie sich gar nicht gemacht. [[Abg. Walter Rosenkranz: Waren Sie nicht im Ausschuss?]]Es geht schlicht und einfach nur darum – das entnehme ich Ihrer Wortmeldung –, bestimmte Sprachen zu verbieten, also vorzuschreiben, dass in der Pause Deutsch gesprochen wird, und unter dem Deckmantel dieser Vorschrift eigentlich zu verbieten, dass Kinder in der Pause ihre Muttersprache verwenden können. Um nichts anderes geht es hier. [[Abg. Kitzmüller: … sinnerfassend zuhören!]]Ich stelle mir die Frage, wie das umgesetzt werden soll – abgesehen von der Sinnlosigkeit dieses Vorschlages. Setzen Sie dann in der Schule eine Pausen-Sprachpolizei ein, die dann den hinter den Kindern herschnüffelt und schaut, welche Sprache sie sprechen? [[Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.]] Ich habe im Internet gesehen, was Ihre Jugendorganisation sich vorstellt, nämlich Sanktionen, dass, wenn die Kinder nicht Deutsch sprechen, sondern ihre Muttersprache in der Pause verwenden, sich das dann auf die Note auswirken soll. Also, wo kommen wir da hin? Falls Sie das Problem aufgezeigt hätten, dass es zu Abkapselungen kommt, dann denke ich, dass das ein … [[Abg. Walter Rosenkranz: Das habe ich im Ausschuss gemacht! Haben Sie nicht zugehört?]]– Hier haben Sie sich die Mühe nicht gemacht. [[Abg. Walter Rosenkranz: Sie merken sich gar nichts!]]– Ich habe gesagt, hier haben Sie sich die Mühe nicht gemacht, Herr Kollege Rosenkranz. Falls Sie sich die Mühe gemacht hätten, würde ich Ihnen antworten, dass ich nicht glaube, dass das ein taugliches Mittel gegen Abkapselung wäre, weil man sich auch in deutscher Sprache abkapseln kann, so man das möchte, sondern dass es dann sinnvoll wäre, mit pädagogischen Mitteln oder mit der Unterstützung der Schulpsychologie entsprechend entgegenzuwirken. [[Abg. Stefan: Aber geh, das ist doch ein Blödsinn, das ist doch ein Unterschied, ob ich …! … haben Sie das noch nie gehört?]]Ganz abgesehen davon, Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei, gibt es auch rechtliche Rahmenbedingungen, an die man sich halten soll und muss, nämlich die Menschenrechtskonvention. [[Abg. Stefan: Müssen Sie das ablesen?]]Ein derartiger Vorschlag widerspricht dem in der Menschenrechtskonvention verankerten Recht auf Privat- und Familienleben und auch dem in der österreichischen Verfassung verankerten Recht des Kindes. [[Abg. Walter Rosenkranz: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Berliner SPD etwas gegen die Menschenrechte hat!]] Daher werden wir mit großer Überzeugung diesen Antrag ablehnen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Töchterle. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministra! Hohes Haus! Wir haben in der vorigen Debatte sehr oft das hohe Gut der Autonomie loben gehört. Auch ich würde in dieses Lob einstimmen – verstärkte Schulautonomie ist sicher ein Schlüssel für eine bessere Schule in Österreich. Die Regelungsdichte unserer Schulen ist unglaublich hoch, und sie unterbindet immer wieder Initiativen und gute Ideen von unten. Deswegen ist das ein wichtiges Vorhaben, das ohnehin, wie man hört, die Unterstützung aller findet. Es ist zu hoffen, dass es dann auch entsprechend ausgestaltet wird, aber da bin ich optimistisch. Ich glaube, dass eine Regelung wie die hier vom Kollegen Rosenkranz als generell gültige Verordnung angestrebte besser Platz in den Schulen selber hat. Wenn Schulen meinen, es wäre günstig, ihre Kinder auch in den Pausen zum vermehrten Gebrauch der deutschen Sprache anzuhalten, dann können sie entsprechende Maßnahmen zum Beispiel im Rahmen einer Hausordnung setzen. Es ist, glaube ich, nicht gut, diesbezüglich eine flächendeckende Verordnung zu erstellen, die noch dazu mit Sanktionen versehen ist. Das halte ich für ein denkbar unpassendes Mittel, dem durchaus wünschenswerten Ziel zu dienen, nämlich dem Ziel, die Deutschkompetenz zugewanderter Kinder zu erhöhen. Das ist ein wichtiges Ziel, gar keine Frage, aber das Mittel, das hierfür angestrebt wird, halte ich für überaus untauglich, eben im Sinne der Autonomie, im Sinne einer Sanktion, die dann möglicherweise folgen muss, und im Sinne einer viel zu dichten Regelung. Wie gesagt: Wenn Schulerhalter, wenn Lehrer finden, es wäre günstig, die Kinder auch in den Pausen zu vermehrtem Gebrauch der deutschen Sprache anzuhalten, dann haben sie dafür Möglichkeiten, aber keinesfalls soll es hierbei eine generelle, flächendeckende und noch dazu mit Sanktionen versehene Regelung geben. Deswegen bin ich bei denen, die meinen, dass wir eine solche Maßnahme nicht setzen wollen, sondern das der Autonomie der Schule überlassen sollten.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Kollege Rosenkranz! FPÖ und Deutsch: Seit meiner letzten Rede habe ich Zusendungen en masse bekommen. Ich kann leider nicht alles vorlesen, was von Freiheitlichen auf Papier gebannt wird, aber ich kann Ihnen sagen, der Arbeitsbedarf bei Ihren Funktionären ist mit Abstand am größten, wobei ich inzwischen sagen muss, dass ich in der Rechtschreibschwäche von FPÖ-Funktionären durchaus auch etwas Positives sehe. [[Abg. Neubauer hält einen Zettel, auf dem ein Wahlkampfplakat der Grünen mit der Aufschrift „Hypo Albtraum Adria“ abgebildet ist, in die Höhe.]] In Graz beispielsweise haben Sie ja die merkwürde Losung ausgegeben, „neue Wohnungen statt neuer Moscheen“, obwohl weder der Staat noch das Land Steiermark natürlich gar keine Moscheen baut. Die einzige Moschee, die da gebaut wird, wird von den Gläubigen finanziert. Da sind Sie von der FPÖ offensichtlich dagegen; gläubig darf man offensichtlich nur katholisch, evangelisch, was auch immer sein. [[Abg. Neubauer: Zum Thema!]]Wie auch immer: Jedenfalls haben Sie von der FPÖ versucht, eine eigene Internet-Homepage zu machen, um die Leute zu mobilisieren, ja aufzuhetzen, sage ich, gegen diesen Bau einer Moschee. Das Glück allerdings bei der ganzen Angelegenheit: Sie waren nicht einmal in der Lage, die Domain richtig zu schreiben. Und das Ganze ist daran gescheitert, dass Sie „moscheenstop“ nicht richtig geschrieben haben. Das hat glücklicherweise die Professorin Claudia Unger, die Leiterin des afro-asiatischen Institutes in Graz entdeckt – und sie hat sich sofort die Domain mit der richtigen Schreibweise geschützt. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Rechtschreibschwäche bei freiheitlichen Mandataren ist durchaus auch politisch sinnvoll [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen]] , wenn es dazu führt, dass Sie ihre eigenen Hetzartikel dann nicht weiter schreiben können. [[Abg. Walter Rosenkranz: Am 31. Mai bei der ... lade ich Sie ein!]]Gerade Sie, Herr Kollege Rosenkranz, hätten eigentlich Nachdenkbedarf. Da gibt es einen FPÖ-Mandatar in Gloggnitz – Gloggnitz ist ja in Niederösterreich, und da sind Sie, Herr Kollege Rosenkranz, glaube ich, FPÖ-Landesparteiobmann –, und dieser schreibt, ich zitiere wörtlich: „Die Zwangsbevormundung durch die EU-Diktatur schreitet voran! Statt pragmatische und sinnvolle Lösungen (z.B. Rückverfrachtung nach Afrika) zu finden, planen sie Zwangsimport und -aufteilung, wohl wissend, dass dieses Menschenmaterial für Europa komplett wertlos und problembehaftet ist.“ Das schreiben Funktionäre der Freiheitlichen! Da ist Ihnen nichts aufgefallen. Erst nachdem dieser Funktionär das geschrieben hat [[Zwischenruf des Abg. Neubauer]] ,ist es dann dazu gekommen, dass man Herrn Hraball zum Austritt aus Ihrer Partei bewegen konnte. Inzwischen ist ja auch die Staatsanwaltschaft da dran. Aber dass dieser Ihr Funktionär zuvor von „Systemmedien“, von „Volkszersetzung“ geschrieben hat, von „Volksverrat“, von „Kulturunterwanderung“, von „US-Umerziehungspropaganda“ [[Abg. Walter Rosenkranz: Wir haben keine Spitzel! Wir sind keine Spitzel-Partei!]], dass er den EU Parlamentsvorsitzenden einen „Europaverräter“ und „US-Kollaborateur“ genannt, da ist Ihnen nichts aufgefallen, Herr Kollege Rosenkranz? [[Abg. Walter Rosenkranz: Ja, ich schau mir das gar nicht an! Ich schau mir sowas gar nicht an!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie haben keine anderen Sorgen, als dass türkische Buben in der Pause über die Fußballergebnisse in der Türkei sprechen – und das auf Türkisch?! Das ist ein Problem, aber das, was dieser Ihr Funktionär so schreibt, ist kein Problem?! Sie haben Recht, das Rechtschreibproblem der FPÖ ist nicht das größte Problem: Das größte Problem sind die Inhalte! [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Neubauer: Oberspitzel! Kehren Sie vor der eigenen Tür!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ja, Herr Kollege, das muss man natürlich angehen, dass türkische Kinder in der Pause eventuell Türkisch sprechen; das ist für Sie ein Problem – und das wollen Sie daher gesetzlich verbieten! Kein vernünftiger Mensch ist dagegen, dass sich Menschen in Österreich logischerweise auf Deutsch unterhalten. Wogegen wir sind, ist das Verbot einer Sprache. Und Sie wollen gesetzlich das Verbot einer Sprache festschreiben. [[Ruf bei der FPÖ:Sie wissen schon, dass die Amtssprache Deutsch ist!?]]Übrigens ist Ihnen ein Plakat entgangen, auch mit einem Rechtschreibfehler. [[Der Redner hält ein Plakat in die Höhe, auf dem zu lesen ist: Österreich braucht mehr Bildunk.]] – Können Sie das lesen? Finden Sie den Fehler? – [[Ruf bei der FPÖ:Österreich!]]– Österreich?, nein das ist richtig geschrieben. Sie würden Deutschland schreiben, das weiß ich schon. [[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.]] Aber der Fehler ist im Wort „Bildunk“, da unten. Wir haben dieses Plakat eingesetzt, um freiheitliche Wähler zu finden. Wir waren erfolgreich in Vorarlberg damit. Die Grünen: plus 5 Prozent, die Freiheitlichen ein deutliches Minus. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Herr Kollege, wir werden weiterarbeiten daran, dass wir da zulegen [[Abg. Neubauer: ... 5 Prozent zulegen!]], und wir sind glücklich über jeden Zuwachs, vor allem, wenn er aus freiheitlichen Kreisen kommt – und das nimmt zu, Herr Kollege! Nicht zornig werden! [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Schauen wir einmal, was die Wissenschaft sagt. Ich zitiere jetzt einfach ein paar Leute, so zum Beispiel Hans-Jürgen Krumm, Germanist an der Universität Wien, Fachbereich Deutsch als Fremd- und Zweitsprache. Krumm sagt zu Ihrem Vorschlag: „Das ist purer Aktionismus, und zwar schlechter“. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Judith Purkarthofer arbeitet am Institut für Sprachwissenschaft der Universität Wien und sagt: „Sprachverbote richten nur Schaden an.“ [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.]] Und was sagt der gesunde Menschenverstand, Herr Kollege? – Natürlich wollen wir, dass alle Kinder bei uns Deutsch lernen und Deutsch können, aber mit Verboten werden wir nicht weiterkommen [[Abg. Neubauer: Wie lange sind Sie noch bei 10 Prozent!]] , mit der freiheitlichen Art und Weise, mit diesen Problemen umzugehen, werden wir nicht erfolgreich sein. Aber zum Glück sind Sie dort, wo Sie in diesem Haus mit solchen Vorschlägen hingehören, nämlich völlig im Abseits, völlig isoliert. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Alle anderen Parteien wissen, was in diesem Zusammenhang zu tun ist. Und in diesem Abseits werden Sie bleiben, auch wenn Sie sich noch so sehr aufregen. – Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen vor den Bildschirmen! Wir werden diesem Antrag der FPÖ auf Deutsch als Pausensprache auch nicht zustimmen. Es klingt sehr plausibel auf den ersten Blick [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm]] , aber es rentiert sich halt immer, zweimal hinzuschauen. Natürlich führt es zu Konflikten, wenn man sich das so vorstellt, wie in den Schulen verschiedene Sprachen gesprochen werden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.]] Das ist aber so. Ich finde es ideal, wenn man gerade in der Schule den Umgang mit Konflikten übt. Ich glaube nicht, dass per se der Umstand, dass verschiedene Sprachen gesprochen werden, einen Konflikt auslöst; aber natürlich kann das in einer Konfliktdynamik auch eine Rolle spielen. So, und jetzt suchen wir nach Lösungen – und kommen auf die einfache Lösung: Na dann verbieten wir halt die anderen Sprachen! Aber damit verschwinden ja die Konflikte nicht. Ich glaube, dass wir in der Gesellschaft, in der wir heute leben, wo gerade in Wien mittlerweile mehr als die Hälfte der Kinder in der Volksschule Migrationshintergrund haben [[Ruf aus der FPÖ:60 Prozent]], andere Antworten suchen und finden müssen. [[Abg. Walter Rosenkranz: Welche?]]Ganz klar ist – bereits bei Philosophen nachlesbar –: Jede Sprache eröffnet ein neues Universum! Da kommen also junge Menschen sozusagen mit einem Zusatzuniversum in unsere Schulen – und was machen wir? Wir verbieten ihnen das Universum – oder wie? [[Abg. Kickl: Möglicherweise Fundamentalistische!]]Ich wünsche für meine Kinder, dass sie von den Zusatzuniversen, die hier die Migrantenkinder einbringen, gleichfalls profitieren. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist auch nie ein Problem, denn alle Expertinnen und Experten sagen – ja, auch ich bin sehr dafür, dass die Kinder in der Schule natürlich Deutsch können und Deutsch sprechen –: Die Absprungbasis sozusagen für gelingendes Deutsch ist für Migrantenkinder natürlich die Erstsprache, die Muttersprache. Das Problem ist doch, dass bei uns oft türkische Kinder nicht gescheit Türkisch können und nicht gescheit Deutsch. Und das fängt damit an, dass sie eben nicht gescheit Türkisch können. Ich wünsche mir, dass sie gescheit Türkisch lernen! Diesen Mut sollten wir haben, auch in Wien. Da ist leider die ÖVP Wien nicht so, dass sie den Mut hat, das zu sagen. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Fördern wir das doch bitte! [[Beifall bei den NEOS.]] Fördern wir das, denn das ist ein Reichtum, ein Schatz, den wir heben müssen in diesem Land! Warum sollte Französisch gut sein und Türkisch böse sein? [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] – Dann studieren Sie ein bisschen die Landkarte, die Wirtschaftsstatistiken, die Kulturgeschichte! Das ist ein Reichtum, ein Schatz, den wir heben müssen. Abschließend ein Zitat von einer Frau, die es wissen muss, weil sie alltäglich damit zu tun hat, die Direktorin einer Neuen Mittelschule, Erika Tiefenbacher: „Wir fördern die Muttersprache und sagen den Kindern: Es ist keine Schande, wenn du Albanisch, Rumänisch oder Türkisch sprichst, sei stolz drauf und verwende die Sprache. Das ist auch ein Rezept, dass unsere Schülerinnen und Schüler gelernt haben, selbstbewusster in der Schule und auch außerhalb dazustehen.“ So hebt man diesen Schatz, den uns die Entwicklungsgeschichte unserer Gesellschaft mit auf den Weg gegeben hat. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten! [[Ruf bei der FPÖ:Wir verbauen die Zukunft dieser Kinder!]] [[Abg. Peter Wurm: Das ist ja weltfremd! Wo kriegen die dann einen Job!?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Sie merken, Sie sind da ganz alleine – was ich beruhigend finde.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sprache – ich bitte um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit! –, eine gemeinsame Sprache zählt zu den stärksten integrativen und verbindenden Elementen in einer Gesellschaft. Ich glaube, das steht für uns alle hier herinnen fest. Das ist so. Und genau deshalb ist wichtig, diese gemeinsame Sprache, ein Verständnis füreinander und den gemeinsamen Austausch zu fördern. Und ich rede aber hier vom Fördern, weil der Weg eben der richtige ist, wenn ich etwas unterstütze – und nicht mit Zwang einfordere. Der Weg ist der Richtige, wenn ich sage: Ich unterstütze dich auf deinem Weg, eine gewisse Sprache zu sprechen!, nämlich genau deshalb, damit man sich gegenseitig versteht, damit man gegenseitig aufeinander eingehen kann. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.]] Aber der falsche Weg ist es eben, wenn man stigmatisiert. Der falsche Weg ist es, wenn man bei Nichteinhaltung von eventuellen Vorschriften straft [[Abg. Kickl: Die Schulpflicht ist ja das beste Beispiel!]], das ist sicher nicht etwas, wo man Kinder in ihrer gemeinsamen Unterhaltung und Gemeinschaft unterstützt. Klar ist, dass in Österreich die Unterrichtssprache Deutsch ist, und das ist auch richtig so. Klar ist auch, dass die gemeinsame Sprache Nähe schafft, aber das Verbot der eigenen Muttersprache in den unterrichtsfreien Phasen, in den Pausen, das wirkt wohl alles andere als integrativ, nämlich genau deshalb, weil Kinder damit das Gefühl kriegen, ausgegrenzt zu werden, dass die eigene Sprache, die eigene Muttersprache nicht so viel wert ist. [[Zwischenruf des Abg. Darmann.]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Das ist genau das Gegenteil davon, was wir erreichen wollen! Diversität ist eine Herausforderung, das steht vollkommen fest [[Abg. Kickl: Wissen Sie, was in der Volksschule los ist!?]], aber dieser Antrag ist ein Paradebeispiel dafür, wie Demütigung von Kindern mit Migrationshintergrund passiert. [[Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und das führt zu psychischen Belastungen, und genau zu dem, was wir nicht wollen: dass sich die Kinder dann nicht integrieren wollen, dass sich die Kinder von der österreichischen Gesellschaft nicht aufgenommen fühlen. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Wir wollen Deutsch als Bildungssprache festlegen, aber gleichzeitig die Potenziale der Mehrsprachigkeit – wie es Kollege Strolz schon angesprochen hat – nützen, darauf aufbauen und nicht außer Acht lassen. [[Abg. Peter Wurm: … funktioniert …! Welche Chancen haben diese Kinder?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Probleme, die wir jetzt gerade im Schulsystem haben: eine chronische Unterfinanzierung, eine Trennung von Kindern im zehnten Lebensjahr in verschiedene Schulsysteme, womit wir eben nicht die vererbten Bildungsniveaus aufbrechen können. Genau das sind die Punkte, denen wir uns widmen müssen [[Abg. Peter Wurm: Schulabbrecherzahlen!]] ,und nicht zu stigmatisieren, Kinder aufgrund ihrer Muttersprache herunterzumachen und die bildungspolitischen und pädagogischen Aufgaben zurückzuschieben. – Danke.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass sich unser Koalitionspartner im Ausschuss dann doch noch entschieden hat, mit uns diesen Antrag abzulehnen, denn ich glaube, wir sollen das schon einmal öffentlich machen [[Abg. Peter Wurm: Genau!]], wie kleinklein die FPÖ agiert und wie sie für Überregulierung steht. Ich meine, es handelt sich hier um Schülerinnen und Schüler, die ohnedies in Deutsch unterrichtet werden, und ich glaube nicht, dass die paar Minuten Pause ohne Deutsch als Pausensprache irgendeinen Schaden bei der Deutschkompetenz anrichten können, zumal ja die Schule das in der Hausordnung selbst entscheiden kann, wenn es nötig ist [[Abg. Stefan: Ich dachte, das geht gegen die Menschenrechte!]] [[weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , wenn Auffälligkeiten bei Schülern auftreten. Das machen die Schulen ja bereits schon jetzt. Daher sollte man die Entscheidung den Schulen überlassen, die können das beurteilen, ob es notwendig ist oder nicht. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Und schauen Sie doch einmal bei den Erwachsenen, schauen Sie bei internationalen Konzernen unsere Auslandsösterreicher an! Die sprechen auch ab und zu ganz gerne einmal in der Muttersprache. Also: Lassen wir die Kirche im Dorf! Ich sage immer: Hausverstand vor Amtsverstand, gegen Überregulierung eintreten, und die Schulen sollen das in ihrer Schulautonomie vor Ort regeln.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den Neunzigerjahren habe ich in Wien Alsergrund – im 9. Bezirk – gewohnt. Und eines Tages flatterte mir in den Postkasten ein Flyer, ein Flugblatt der FPÖ Alserstadt, in dem sich die FPÖ Alserstadt furchtbar aufgeregt hat ... [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] [[Ruf:Alsergrund]] – Alsergrund, Entschuldigung, danke für die Korrektur! Von der FPÖ Alsergrund ist ein Flugblatt gekommen, in dem sich die FPÖ Alsergrund furchtbar über die vielen Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache aufgeregt hat, mit der Behauptung, die könnten nicht einmal „Rechtsschreiben“. [[Heiterkeit der Abg. Holzinger.]] Jetzt weiß ich schon, dass die FPÖ alles liebt, was rechts bis extrem rechts ist, nur auch die FPÖ hat nicht das Recht, unsere geliebte deutsche Sprache zu vergewaltigen [[Zwischenrufe bei der FPÖ]] , zumal es Rechtschreiben heißt und nicht „Rechtsschreiben“. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Schieder: Die Linkshänder nicht ausschließen!]]Und wie es mit der Deutschkompetenz von einigen Muttersprachlern und Muttersprachlerinnen unter der FPÖ ausschaut, dafür gibt es allein von heute zwei Beispiele: Im Entschließungsantrag, über den wir hier reden, kommt zum Beispiel der Satz vor: „Der oberösterreichische Landesschulratspräsident (...) hat ein ähnliche Empfehlung (...) ausgesprochen“; oder, um einfach den Abgeordneten Zanger von der FPÖ aus seiner heutigen Rede zu zitieren [[Ruf:Jetzt wird es lustig]]Ich komme mir ziemlich makaber vor bei euch. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.]] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen: Deutsch als Muttersprache zu haben, ist noch keine Gewähr dafür, dass man sich in seiner Muttersprache auch verständlich ausdrücken kann [[Zwischenruf des Abg. Peter Wurm]] ,geschweige denn, dass man – FPÖ aufgepasst! – rechtschreiben kann. Vorsicht! – Nicht rechtsschreiben! Mit diesem Antrag wollen Sie nichts anderes als ein Muttersprachenverbot in den Schulen einführen, wobei Sie ja selber sagen, dass die anerkannten Minderheitensprachen nicht verboten werden dürfen; das wissen Sie wenigstens. Das heißt, Kinder sollen in den österreichischen Schulen auch Tschechisch, Kroatisch, Romanes, Slowenisch oder Slowakisch sprechen dürfen. Englisch dürfen sie in manchen Schulen auch sprechen, weil das die Unterrichtssprache ist, zum Beispiel in der US-amerikanischen Schule oder an der Internationalen Schule. [[Abg. Peter Wurm: Da gehen ja alle hin!]]Französisch ist die Unterrichtssprache im Lycée oder im Sacre Coeur, das dürfen sie auch sprechen. [[Abg. Peter Wurm: Lycée ist die Standardschule in Österreich!]]Alle anderen Sprachen wollen Sie verbieten. Wie gesagt: Auch seine Muttersprache kann man unzureichend sprechen oder schreiben, manche FPÖ-Abgeordnete und Mandatare sind der beste Beweis dafür. [[Abg. Kickl: Das ist wichtig, das sich alle ... verstehen!]] Und wie hat eine tolle Kärntner und österreichische Schriftstellerin, Ingeborg Bachmann, gesagt: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] In diesem Sinne: Hvala, spas, danke und teşekkür für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! [[Zwischenruf des Abg. Obernosterer.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, dass diese Debatte nicht zu einem früheren Zeitpunkt stattgefunden hat und nicht live übertragen wird, denn, glauben Sie mir eines, Ihre Redebeiträge werden bei der Bevölkerung eines erreichen: dass wir weiterhin an Wählerstimmen zulegen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn man diese Debatte verfolgt und mitbekommt, wie Sie sich mit Hängen und Würgen gegen diesen Antrag wehren, der ja ein normaler Antrag ist und mit dem man nur erreichen möchte, dass in jenen Schulen, wo Deutsch Unterrichtssprache ist, natürlich auch in den Pausen Deutsch gesprochen wird, so muss man sagen, dass das unverständlich ist, denn das ist ja vollkommen normal, bitte. Was ist denn da nicht normal? [[Zwischenruf des Abg. Walser.]] – Und Sie gehen gegen diese Initiative vor. Wir wollen mit dieser Initiative ein Problem lösen. [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Wissen Sie, was das Problem ist? – Das Problem ist, ich zitiere – aktuelle Ausgabe des „standard“ –: „53 Prozent mehr Schüler mit Deutschproblemen in Wien.“ [[Abg. Walser: So viele Blaue gibt es doch nicht!]]Ich zitiere weiter: „Schüler mit Deutschproblemen: Wien will mehr Geld“. Fangen wir doch einmal an, Deutsch zu sprechen! Was spricht denn dagegen, wenn man Deutsch auch in den Pausen spricht? – Das kostet nichts. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser.]] In Wien wird nach mehr Sprachförderkursen „angefragt“ – unter Anführungszeichen –, und das kostet Geld. Wieso lassen Sie die Schüler in den Pausen in Österreich nicht Deutsch sprechen? [[Zwischenruf der Abg. Schwentner.]] – Worin besteht denn das Problem? Die Integration wird damit erleichtert. Und ich darf … [[Zwischenruf der Abg. Korun.]] – Schauen Sie, ich habe Sie auch ausreden lassen. Schreien Sie nicht dazwischen, melden Sie sich wieder zu Wort, da fängt einmal der Anstand an, da beginnt das Ganze! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.]] Schreien Sie nicht dauernd dazwischen. Ich zitiere aus den „SPIEGEL ONLINE“: Zum Beispiel hat eine Berliner Realschule, die Herbert-Hoover-Realschule, einen Staatspreis bekommen. Und was hat Kurt Biedenkopf gesagt? [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] Ich zitiere: „‚Schüler, Eltern und Lehrer der Herbert-Hoover-Schule haben die Identität stiftende Wirkung der gemeinsamen Sprache erkannt, nicht auf staatliche Regulierungen gewartet und den Begriff der Nation durch ihr pragmatisches Verhalten mit Leben gefüllt‘, sagt der Senatspräsident der Deutschen Nationalstiftung, der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf.“ [[Abg. Walser: Ja, da spricht niemand dagegen!]]Die integrative Wirkung der gemeinsamen Sprache ist also doch ein wesentlicher Bestandteil. [[Beifall bei der FPÖ.]] So, jetzt zu dieser Sache. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.]] Herr Mag. Walser, weil Sie den Mund immer so voll nehmen, sage ich auch ein Wort zu Ihnen. [[Abg. Walser: Ja!]] Es ist eine Schande für mich. Es ist eine Schande, wenn man sich hier im Hohen Haus gegenseitig Sprachprobleme und Sprachschwierigkeiten vorwirft; Sie wissen das ganz genau. Wir sprechen immer von der Ehre des Hohen Hauses. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] Glauben Sie, das ist eine Auszeichnung, wenn wir hier eine Debatte führen und uns gegenseitig vorwerfen, dass wir nicht in der Lage sind, lesen, schreiben, rechnen zu können, und aus der Sicht der Bevölkerung unglaublich viel Geld verdienen. [[Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser.]] Das ist doch blamabel, was Sie hier aufführen. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und ich sage Ihnen eines: Sie schrecken auch nicht davor zurück, mich persönlich zu diskreditieren. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Schieder.]] Das haben Sie in der letzten Parlamentssitzung gemacht. Sie schrecken nicht davor zurück, obwohl sich die Kollegin Moser zwei Reden später dafür entschuldigt hat. Sie schrecken nicht davor zurück, gefakte Plakate, die im Netz kursieren, gegen mich oder gegen uns zu verwenden. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Walser.]] Glauben Sie wirklich, dass ich als abgeschlossener Wirtschaftspädagoge, der auch unterrichtet hat, nicht in der Lage bin, „kennen“ zu schreiben? Glauben Sie das? Glauben Sie das? [[Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Walser.]] [[Ruf bei der FPÖ:Da ist eine Entschuldigung fällig!]]Sie haben dieses Plakat herausgezogen. Da müsste ich sofort meine Befähigung, als Wirtschaftspädagoge zu unterrichten, zurücklegen. Dass Sie uns das unterstellen, ist eine Miesmache, unterste Schublade, Herr Kollege Mag. Walser, die die Würde dieses Hauses massiv untergräbt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Und noch etwas zu Ihnen: Es ist nicht meine Art, auf diesem Niveau zu diskutieren. Aber jetzt habe ich hier einen Entschließungsantrag vom Herrn Mag. Walser, Freunden und Freundinnen im letzten Unterrichtsausschuss eingebracht – mit zwei Fehlern, bitte! [[Oh-Rufe bei der FPÖ.]] [[Oje-Rufe der Abgeordneten Korun und Walser.]] Ich zitiere diese Fehler und lese Ihnen das vor. [[Unruhe im Sitzungssaal.]] Ich darf aus diesem Antrag zitieren [[Abg. Walser: Muss ich jetzt in die FPÖ eintreten?!]] „Aber problematische familiäre Bedingungen, Probleme in der Bildungslaufbahn, Arbeitslosigkeit, Haft und machten die junge Männer empfänglich für Hassbotschaften und Gewalt.“ Also das ist einmal kein vernünftiger Satz. [[Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.]] Geben Sie mir recht? – Das ist also der erste Fehler, Herr Professor, Herr Direktor, der erste Fehler! Ich blättere um im Entschließungsantrag, darf Ihnen den zweiten Fehler vortragen. Ich zitiere wieder: „Kinder und Jugendlichen sollen lernen, sich gemeinsam und unter sachkundiger Anleitung möglichst vorurteilsfrei mit diesen Themen auseinandersetzen .“ Auch das ist kein deutscher Satz, auch da haben Sie einen Fehler gemacht. [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Korun und Walser.]] Sie sehen, Herr Oberprofessor, Herr Oberlehrer Mag. Walser, auch Sie sehen, der Klub der Grünen ist nicht fehlerlos. Sie sind nicht fehlerlos. Fahren Sie nicht immer so herrschaftlich über alle anderen drüber! Beginnen Sie bei sich selbst und schauen Sie auf die Würde des Hohen Hauses! – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 601 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[22:14:18]] 8. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1117/A(E) der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der UN-Women Kampagne HeForShe (620 d.B.)
Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schimanek. Ich erteile Ihnen das Wort, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen! Hohes Haus! Ja, die Kolleginnen Wurm und Schittenhelm haben hier einen Antrag eingebracht zur Unterstützung der UN-Kampagne HeForShe. Ich muss sagen, dass ich diesen Nona-Antrag in dieser Form natürlich nicht unterstützen kann. [[Zwischenruf der Abg. Schwentner.]] Wir haben das ja im Ausschuss auch schon besprochen. Ich gebe zu, dass in vielen Teilen der Welt natürlich unterschiedliche Formen von Diskriminierungen der Frauen bestehen. Blicken wir nach Indien oder in viele muslimische Staaten, in denen Frauen unterdrückt, vergewaltigt und gequält werden! Selbstverständlich gehört hier eine Unterstützung her. Ich weiß auch, die Kollegin Aslan hat in der gleichen Tonalität wie ich diesen Antrag abgelehnt. Sie werden ihm zustimmen. Wir haben ihn abgelehnt, weil ich so eine halbherzige Geschichte nicht unterstützen möchte. Diese UN-Kampagne fordert Männer auf, im Internet Frauenanliegen zu unterstützen. [[Abg. Schwentner: Oje, oje!]] Diese Kampagne gibt es jetzt bereits ein Jahr und hat zum Ziel, 1 Million Unterschriften bis zum 5. Juli, wenn ich es richtig im Kopf habe, zu bekommen. Nun, heute sind 306 000 Unterschriften auf dieser weltweiten UN-Kampagne verzeichnet. Ich muss sagen, dass mir das zu wenig ist. Ich glaube auch, diese Kampagne geht in die falsche Richtung, denn da geben Feministinnen zu, dass sie natürlich auch die Männer brauchen, um ihre Anliegen zu unterstützen. Wir brauchen in Österreich eine Frauenpolitik mit Herz und Verstand, und die fehlt mir. Wir haben in unserem Ausschuss, im Gleichbehandlungsausschuss, viele wichtige, richtige Anträge liegen, die nicht behandelt werden. Den letzten Ausschuss, Frau Minister – auch diesen Vorwurf kann ich Ihnen jetzt da nicht ersparen – haben wir nur deshalb zusammengebracht, weil wir Oppositionsanträge auf die Tagesordnung gestellt haben. Ich sage, dass mir hier Ihrerseits wirklich schon auch mehr Engagement, mehr Einsatz für die Frauen fehlt. Seit Sie mit Bildung beschäftigt sind – es tut mir leid, das muss ich Ihnen jetzt wirklich sagen –, passiert jetzt frauenpolitisch in Österreich gar nichts. [[Zwischenbemerkung von Bundesministerin Heinisch-Hosek .]] Sie sind jetzt 500 Tage in der Regierung, und wir haben von Ihnen nicht eine einzige Regierungsvorlage bekommen. Deshalb kommt meine Empfehlung, diesen Antrag nicht zu unterstützen. Wir hätten sehr viel mehr. Ich habe Ihnen auch heute sehr gut zugehört, was Sie über Bildung gesagt haben. Und Sie haben gesagt, Sie laden uns zur Zusammenarbeit ein. Gerne! Ich werde dieses Angebot gerne annehmen. Von mir liegen sehr viele wichtige und richtige Anträge im Ausschuss. Ich hoffe, wir kommen auch hier einmal einen Schritt weiter. Nur: Ich fürchte, mir fehlt der Glaube, dass da wirklich etwas weitergeht.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kampagne HeForShe wurde schon von sehr vielen Prominenten unterstützt. Ich zitiere unseren Bundespräsidenten Heinz Fischer, der geäußert hat, dass Gleichberechtigung von Männern und Frauen kein Frauenthema, sondern eine Frage der Menschenrechte ist. Ich sage, dass Frauenrechte, Gleichberechtigung, Gleichstellungspolitik auch etwas mit Demokratie, mit Geschlechterdemokratie zu tun haben, denn: Wenn die Hälfte der Bevölkerung sich nicht entsprechend vertreten fühlt [[Abg. Kickl: Ich fühle mich ja von einer Frau auch vertreten!]] – sei es hier im Hohen Haus, sei es in anderen Vertretungskörpern, sei es auch auf der wirtschaftlichen Ebene, sei es auf der sozialen Ebene –, dann haben wir noch viel zu tun. Das soll dieser Antrag hier mitbewirken: dass sich nämlich die zweite Hälfte der Menschheit – die Männer – zur Gleichstellungspolitik, zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land, in unserer Gesellschaft bekennt. Ich, sehr geehrte Herren, möchte Sie auffordern, dass Sie mitmachen. Unterstützen Sie dieses demokratisch so wichtige Anliegen für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, sodass der Gender Pay Gap, also die ungleichen Löhne bei gleicher Arbeit, wegfällt, sodass sich auch die Männer bei der Hausarbeit beteiligen, sodass die Pflege nicht nur Sache der Frauen bleibt und so weiter! Morgen, sehr geehrte Herren, haben Sie die Gelegenheit, sich ab 9 Uhr in der Säulenhalle daran zu beteiligen. Bitte beteiligen Sie sich an dieser so wichtigen Aktion! [[Beifall der Abgeordneten Jarolim und Kucharowits.]] Heinz Fischer, Ban Ki-moon, Obama und sehr viele andere sind schon dabei und unterstützen diese so wichtige Aktion. Setzen Sie ein Zeichen! Machen Sie aktiv mit! Es würde unserer Sache, nämlich mehr Gerechtigkeit für unsere Gesellschaft, dienen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine breite Zustimmung und Unterstützung von Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte KollegInnen! [[Abg. Kickl: (in Richtung SPÖ) Schöne Grüße von der Frau Ablinger soll ich ausrichten!]] [[Abg. Gisela Wurm: Danke, ich sehe sie morgen!]] HeForShe: Kollegin Wurm hat es gesagt, diese Kampagne wurde von der Frauenorganisation der Vereinten Nation ins Leben gerufen mit dem Ziel, möglichst viele Männer dazu zu bewegen, öffentlich für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen einzutreten. Diese Kampagne soll bewusst machen – das ist der Hauptgrund und das ist auch die Kernaussage –, dass die Gleichstellung von Frauen nicht im alleinigen Interesse der Frauen liegt, sondern in dem der gesamten Bevölkerung, der gesamten Gesellschaft liegen muss. Basierend auf Fakten, Daten und entsprechenden Berichten aus allen Ländern der Welt ist klar dokumentiert und nachzulesen, dass die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern weltweit sowohl beim Einkommen als auch bei der Arbeit in der Familie vorherrschend ist. Aber auch die ehrenamtliche Arbeit wird weltweit nahezu ausschließlich von Frauen erledigt. In Asien werden heute 80 Prozent der unbezahlten Arbeit von Frauen durchgeführt. Diese Dokumentationen zeigen aber auch, dass die größten Unterschiede bei der Gleichstellung in jenen Ländern vorzufinden sind, wo die Wirtschaft unterentwickelt und die Bevölkerung von großer Armut betroffen ist, wo vor allem Bildung und Ausbildung fehlen, um eine entsprechende Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen. Genau in diesen Bereichen sind es wiederum die Frauen und Mädchen, die von Ungleichheit betroffen sind. Ihnen wird sehr oft – und wir wissen das – der Zugang zu Bildung nicht nur erschwert, sondern bewusst verwehrt. Als Negativbeispiel für Ungleichheit – das wurde schon angesprochen – und der damit verbundenen Gewalt an Frauen und Mädchen wird vor allem immer wieder Indien in den Medien genannt – abgesehen davon, dass dort Mädchen vor allem in ländlichen Gebieten bereits in der Schwangerschaft abgetrieben werden und dann, wenn sie zur Welt kommen, getötet werden, weil sie Mädchen sind. Da kommt noch hinzu dass die einheimischen Männer dort nicht davor zurückschrecken, Frauen in der Öffentlichkeit zu vergewaltigen und umzubringen. Dies ist ein unbestreitbarer Ausdruck dafür, dass Frauen und Mädchen als wertlos angesehen werden. Es ist nicht im Entferntesten die Rede von Gleichstellung. Es ist einzig und allein Wertlosigkeit, die dort für die Frauen und Mädchen vorherrscht. Hinzu kommt, dass die Gewalt, die den Frauen angetan wird, von männlicher Seite verharmlost wird, wie dies ein indischer Minister einmal auch öffentlich in den Medien kundgetan hat. Geschätzte Damen und Herren, wir können aber auch tagtäglich über die Medien mitverfolgen, dass Frauen vor allem in den Krisenregionen nicht nur Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen sind, sondern im Krieg auch als zivile Schutzschilder missbraucht werden, da diese Frauen ja sowieso wertlos sind. 80 Prozent der Flüchtlinge – vor allem innerhalb des afrikanischen Raums – sind Frauen und Kinder. Vielfach sind Frauen aufgrund der körperlichen Unterlegenheit – das wissen wir, es ist hier bei uns auch nicht anders – auch der Willkür sexueller Gewalt schutzlos ausgeliefert. In der Folge werden diese Frauen vielfach von ihren Familien und den Dorfgemeinschaften verstoßen. Männer hingegen werden als Märtyrer und Helden gefeiert. Auch wenn wir in Europa, in der westlichen Welt von derartigen Zuständen weit entfernt sind – Gott sei Dank –, braucht es intensive Bewusstseinsarbeit, die schon bei den Kindern beginnen muss, und braucht es Aufklärungsarbeit, damit Werte wie Gleichheit, Respekt, Wertschätzung und Anerkennung auch für Mädchen und Frauen nicht nur nachhaltig vermittelt werden, sondern letztlich vor der Gesellschaft und in der Gesellschaft gelebt werden müssen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.]] Gerade diese Kampagne dient der Bewusstmachung der Wertschätzung, des Respekts gegenüber Frauen und Mädchen. HeForShe zielt nicht nur darauf ab, zahlreiche Projekte zur Förderung der Gleichstellung umzusetzen, sondern auch darauf, dass Mitgliedstaaten und lokale Regierungen enger zusammenarbeiten. Diese Kampagne kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie starke Partner hat, und das heißt auch, wenn sich Männer zur Gleichstellung von Frauen und Mädchen bekennen. Daher darf ich Sie heute schon ersuchen – morgen Vormittag ab 9 Uhr werden in der Säulenhalle die Unterschriftenlisten aufliegen –, dass Sie sich als Herren Abgeordnete dort auch eintragen und damit nicht nur mündlich, sondern auch mit Ihrer Unterschrift zu dieser Gleichheit von Frauen und Mädchen bekennen. – Herzlichen Dank.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Aslan zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause! Wenn wir über Gleichberechtigung, über Geschlechtergerechtigkeit reden, dann wird dieses Thema meist als Angelegenheit der Frauen betrachtet. Gleichberechtigung bedeutet aber viel mehr. Gleichberechtigung ist eine Frage der Machtverhältnisse, es ist eine Frage der Menschenrechte. Es ist aber auch eine Frage der Demokratie. Es ist unsere Pflicht und unsere Aufgabe, diese traditionellen Rollenklischees zu brechen, die nach wie vor das Leben von Frauen und Männern beeinflussen, die nach wie vor die Lebensqualität und die Chancen in der beruflichen und auch in der sozialen Entwicklung beeinträchtigen. Leider durchziehen diese patriarchalen Strukturen alle gesellschaftlichen Ebenen. Hätten wir ein ausgeglichenes, ein gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern, dann hätten wir wahrscheinlich heute gar keinen Bedarf nach Kampagnen wie HeForShe. Die Entstehung dieser oder ähnlicher Kampagnen ist im Grunde genommen ein Alarmsignal für uns alle. Es ist ein Signal, dass wir noch weit weg von der Gleichberechtigung, von der Geschlechtergerechtigkeit und von Gleichbehandlung sind. Es ist natürlich begrüßenswert und sehr wichtig, dass Kampagnen wie HeForShe natürlich auch in Österreich umgesetzt werden. Es ist aber echt peinlich, dass die österreichische Bundesregierung nach Monaten mit einem einzigen Antrag in den Nationalrat kommt, der, erstens, sich nur auf eine bestehende Kampagne sozusagen stützt, der, zweitens, schon ein Jahr alt, de facto auch nicht mehr aktuell ist, der, drittens, natürlich sagt, dass die Frauenministerin diese Kampagne unterstützen wird. Wie soll aber die Frauenministerin diese Kampagne bitte unterstützen? – Es klingt zwar sehr schön, aber es ist nicht konkret definiert, wie die Maßnahmen und Schritte ausschauen sollen. Es ist nicht konkret definiert, wie diese Projekte ausschauen sollen. Es ist auch nicht konkret definiert, wie diese Projekte überhaupt budgetiert werden sollen. Ich meine, wenn Ihnen schon keine konkrete Idee zur Antragsbringung einfällt – da denke ich mir, in der Gleichbehandlungspolitik haben wir so viele Baustellen, dass man auch sehr viele Anträge mit einbringen sollte –, dann hätten Sie sich zumindest die Zeit nehmen sollen, wirklich zu überlegen, wie diese Unterstützung überhaupt ausschauen sollte. Seien Sie mir nicht böse, aber eine reine Willenserklärung diesbezüglich ist für uns, ist für mich zu wenig. Von einer österreichischen Bundesregierung erwarte ich mir einfach mehr. Wir erwarten uns natürlich auch von der österreichischen Bundesregierung, dass sie Kooperationsbereitschaft zeigt, weil, wie ich meine, es doch wirklich ein schönes Zeichen wäre, wenn wir als ganzes Parlament mit all unseren Farben ein gemeinsames solidarisches Zeichen setzen könnten. Das haben Sie aber nicht gemacht, sondern Sie haben, bevor Sie in den Gleichbehandlungsausschuss gekommen sind, mittels Presseaussendungen Werbung in eigener Sache gemacht und eine bestehende Kampagne als Ihren eigenen Erfolg verkauft. Insofern denke ich, bei derartigen Kampagnen wünschen wir uns natürlich ein gemeinsames, solidarisches Auftreten des österreichischen Parlaments, weil Gleichberechtigung, Geschlechtergerechtigkeit und Gleichbehandlung uns alle angehen. – Danke sehr.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen haben im Großen und Ganzen ja schon gesagt, worum es bei diesem Antrag, bei dieser Initiative geht. Wir werden diesen Antrag, diese Kampagne natürlich unterstützen, weil wir glauben, dass man nicht dagegen sein kann, wenn es um die Gleichstellung oder um mehr Gleichstellung geht, und weil das Ziel verfolgt wird, eine möglichst hohe Zahl von Buben und Männern dazu zu bewegen, sich öffentlich zur Gleichstellung von Frauen und Mädchen zu bekennen und selbst aktiv dafür einzutreten. Das ist ja gut und schön, aber ich glaube, dass das alleine nicht reichen wird und auch nicht viel bringen wird, zumal ja diese Kampagne bereits seit einem Jahr läuft. Zum Frauentag 2014 wurde diese Kampagne gestartet. Ziel ist eine Million Unterschriften, eine Million Unterstützer, und mit heutigem Tag haben wir rund 306 000 Unterstützer. In Österreich sind es rund 1 400. Also man sieht, dass diese Kampagne nicht sehr erfolgreich ist, dass nicht viel weitergegangen ist und sich leider auch, wenn es auch für die Bewusstseinsbildung sehr wohl richtig und gut ist, nicht sehr viel ändern wird. Da bin ich auch der Meinung einiger meiner Vorrednerinnen, dass es mehr Initiativen geben sollte, auch seitens der Abgeordneten der Regierungsparteien und auch seitens der Ministerin, denn dieser eine Antrag, der, wie gesagt, mit einem Jahr Verspätung hier ins Hohe Haus kommt, ist nicht wirklich viel. Wir haben ja in diesem Ausschuss eine Reihe von Oppositionsanträgen eingebracht, leider wurde der Großteil davon wieder vertagt. Einige Anträge wurden auch anderen Ausschüssen zugewiesen, worauf wir bei den folgenden Tagesordnungspunkten auch noch zu sprechen kommen werden und wozu ich mich noch äußern werde. Ich glaube auch, dass wir unseren Ausschuss – einerseits ist das Vertagen ja leider durchaus üblich – nicht abwerten sollen, indem wir Anträge immer anderen Ausschüssen zuweisen. Wir können ja durchaus dort etwas beschließen und dann vielleicht einen Sechs-Parteien-Antrag machen, dass es schon einmal eine Unterstützung von unserem Ausschuss gibt, und dann von mir aus den Antrag einem anderen Fachausschuss zuweisen. Aber wir sind ja der Ausschuss für Frauen und für Gleichbehandlungsangelegenheiten, und da wird meines Erachtens zu viel vertagt und anderen Ausschüssen zugewiesen und nicht im Ausschuss selbst behandelt. Dieser Kampagne, wie gesagt, diesem Antrag werden wir unsere Zustimmung geben. – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. –Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst dem Gesagten widmen. Insbesondere finde ich es sehr spannend, dass die Regierungsfraktionen im Antrag festhalten, dass die Ungleichbehandlung von Frauen eine Verletzung der Menschenrechte ist. Und jetzt hören wir von der Kollegin und Vorsitzenden des Gleichbehandlungsausschusses Wurm, dass es vielschichtige und strukturelle Diskriminierung auch in unserem Land gibt, begonnen bei der Kinderbetreuung, die nicht flächendeckend ist, weiterführend bei den Bildungseinrichtungen, wo es zu wenig Ganztagsbetreuungsangebote gibt und die Eltern demnach auch nicht früher in eine Vollzeitbeschäftigung zurückkommen können. Es geht weiter mit der Rückkehr auf den Arbeitsplatz und der entsprechenden Arbeitsplatzsituation, dass man nämlich nicht mehr in dem Job, den man davor hatte, weiterarbeitet, schwerer in die Karriere zurückfindet. Das führt dann weiters dazu, dass man, wenn man länger in Teilzeit ist, auch später bei der Pension deutlich an Pensionshöhe verliert. Pro Jahr Teilzeit, gilt die Faustregel, mindestens 1 Prozent, per jedem Jahr, wo man zu Hause ist, verliert man später 2 Prozent seiner Pension. Das führt zu einer Altersarmut, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, und all das haben Sie vermutlich mit Ihrer Beschreibung der Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft gemeint – wenn ich von der Innenpolitik spreche. Jetzt wundere ich mich aber: Sie haben recht in all den Punkten, aber Sie sind lange genug in der Regierung, um genau diese Punkte zu ändern. Genau dafür sind Sie gewählt, um all diese Ungerechtigkeiten tatsächlich zu lösen. Sie haben bis jetzt nichts davon getan. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Schieder: Sie nehmen den Mund aber auch ein bisschen voll, ehrlich gesagt!]] Wenn Kollegin Schittenhelm dann von der internationalen Situation für Frauen spricht, gebe ich ihr völlig recht, und dem würde ich auch nichts entgegensetzen. Allerdings frage ich mich, warum wir dann erst weit mehr als 12 Monate nach Start dieser UN-Kampagne dieses Thema im Ausschuss behandeln. Ich frage mich, wie auch schon meine Vorrednerin von den Grünen gesagt hat, warum Sie nicht einmal den Versuch machen, die anderen Fraktionen einzubinden und eine gemeinsame Antwort zu finden. Jetzt weiß ich, dass es mit den Freiheitlichen besonders schwer ist, aber man hat auch dort Kooperationsbereitschaft signalisiert, und es hätte zumindest eine Gesprächsrunde geben können, dann wäre es ein stärkeres Signal gewesen. Der Antrag an sich ist maßlos schwach. Warum stimmen die meisten Fraktionen dafür? – Weil man nicht dagegen sein kann. [[Zwischenruf des Abg. Schieder.]] Wenn wir jetzt schon die innenpolitischen Probleme nicht gelöst haben und über ein Jahr später erst auf die UN-Kampagne reagieren, dann wünsche ich mir von Ihnen, Frau Ministerin Heinisch-Hosek, dass wir deutliche Zeichen setzen, sowohl vom Parlament als auch der Bundesregierung. Ich möchte aber auch noch zum Gleichbehandlungsausschuss an sich kommen und drei Themen ansprechen. Das erste ist, dass der Gleichbehandlungsausschuss in der heutigen Situation, so wie er aufgestellt ist, wenig Sinn macht. Die meisten Themen, die dort verhandelt werden, sind eine klassische Querschnittsmaterie, ähnlich wie zum Beispiel der Rechnungshofausschuss. Das bedeutet, dass dann, wenn wir Anträge, egal ob von Regierungs- oder Oppositionsfraktionen, im Ausschuss haben, auch die zuständigen Bundesminister und -ministerinnen im Ausschuss sein sollten, um diese Anträge zu diskutieren. Das ist derzeit leider nicht möglich. Der zweite Punkt ist, dass all jene Themen, die diskutiert werden, mehrheitlich vertagt werden, sprich nicht ins Plenum kommen durch Ablehnung und auch keine Zustimmung finden. Der Diskurs wäre deutlich ausbaufähig. Aber ich möchte auch etwas Positives zum Schluss anmerken: Ein großer Lichtblick im Vergleich zu vielen anderen Ausschüssen ist in diesem Fall die Bundesministerin Heinisch-Hosek, die sehr ausführlich auf alle Anfragen reagiert und auch sehr konstruktiv in der Debatte ist, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. – Danke und einen schönen Abend.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Gleich vorweg: Ich werde diese Kampagne morgen auch unterstützen, nicht aus Populismus heraus, sondern deshalb, weil ich der Meinung bin, dass die Inhalte dieser Kampagne auch unser aller Anliegen sein müssten. Manche geplanten Vorhaben ändern sich sehr schwer oder sehr langsam, eine davon ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft. Ich bin seit 2008 im Gleichbehandlungsausschuss und kenne sehr viele Diskussionen. Überwiegend ist es darum gegangen, Bewusstseinsbildung zu machen, um hier wirklich aus allen Bereichen Unterstützung zu erhalten. Wenn man das Thema Geschlechtergleichheit am Arbeitsplatz, an den Stammtischen oder bei Veranstaltungen anspricht, dann merkt man sehr bald, dass es noch ein sehr steiniger Weg sein wird, der vor uns liegt, wenn es tatsächlich darum geht, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen voranzutreiben. Wir haben einen Entschließungsantrag vor uns liegen, der auf eine Initiative der Vereinten Nationen aufgebaut ist – das wurde heute hier schon angesprochen –, mit dem Ziel, die Reichweite der Arbeit für die Geschlechtergerechtigkeit auszubauen. In den letzten Jahren wurden diese Maßnahmen überwiegend von Frauenorganisationen gesetzt, und ich glaube, dass diese Initiative jetzt ganz richtig ansetzt, denn sie geht in die Richtung, dass die Männer auch solche Forderungen verstärkt unterstützen sollen. Untersuchungen zeigen nämlich, dass eine Verbesserung bei der Gleichstellung von Männern und Frauen die Akzeptanz und die Mitarbeit der Männer unbedingt notwendig macht. Hier setzt diese Initiative an. Abschließend ist zu sagen: Es gibt einen Zeitungsbericht, der aufzeigt, dass beim Thema Gleichstellung Österreich auf Rang 36 abgestürzt ist. Das sollte uns dazu bewegen, auch darüber mehr nachzudenken. Es wird in diesem Bericht auch festgehalten, dass es noch 81 Jahre und länger dauern wird, um für Männer und Frauen am Arbeitsplatz eine Gleichberechtigung herzustellen. Das heißt, wir müssen hier weitere Maßnahmen setzen, und das können wir nur gemeinsam tun. Darum darf ich Sie auch ersuchen! – Danke.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Über die Bewegung HeForShe, die die Gleichstellung von Frauen und Männern zum Ziel hat, wurde gerade von unseren Frauensprecherinnen der Fraktionen schon einiges gesagt. Das übergeordnete Ziel dieser Kampagne ist, das Bewusstsein für die Beseitigung von Diskriminierungen an Frauen in all ihren Formen bei Männern und vor allem bei jungen Männern zu stärken – und, meine Damen und Herren, ja, auch wir in Österreich haben in diesem Bereich noch viel zu tun. Natürlich sind bei uns die Standards ungleich besser als in vielen anderen Ländern. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen, Ungleichbehandlungen zu beseitigen, und gerade wir Männer sollten erkennen, dass Gleichbehandlung keine Einschränkung unserer Möglichkeiten ist, sondern vielmehr ein Gewinn für uns alle. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pock.]] Wie positiv dieses Miteinander der Geschlechter ist, erlebe ich persönlich im landwirtschaftlichen Bereich eigentlich tagtäglich. Die landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich werden seit Jahren immer öfter zu gleichen Teilen an die Ehepartner übergeben und dann auch bewirtschaftet. Das heißt auch, dass der Einheitswert, der die Bemessungsgrundlage für Wesentliches wie Sozialabgaben, Steuerbescheide und die Pensionsbemessung ist, zu gleichen Teilen auf die Ehepartner aufgeteilt wird. Das wiederum führt dazu, dass im landwirtschaftlichen Bereich die Bäuerinnen nicht nur die gleichen Pensionen wie ihre Männer bekommen werden, sondern durch die Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten und Pflegeleistung sogar die besseren Pensionen bekommen werden. Dies ist ein nur kleiner, aber positiver Aspekt der gemeinsamen Bewirtschaftung des Hofes. Meine Damen und Herren, ich erlebe selbst immer wieder ganz persönlich, wie wertvoll es ist, meine Frau als Partnerin, Mitentscheiderin und auch Mitverantwortliche an meiner Seite zu haben. Gemeinsam geht einfach alles besser. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Kampagne HeForShe ist eine wichtige Möglichkeit, das Bewusstsein gerade bei jungen Männern zu stärken, dass dieses Miteinander einen immensen Wert darstellt. Natürlich, meine Damen und Herren, ist jede Kampagne nur so gut wie die Menschen, die hinter ihr stehen. Wir haben heute die Möglichkeit, uns laut und deutlich hinter diese Kampagne zu stellen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dass Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, Sie, geschätzte Kollegin Schimanek, diese Kampagne ablehnen mit dem Hinweis darauf, es gäbe Wichtigeres zu tun, ist doch etwas engstirnig, sage ich. [[Abg. Schimanek: Nein, nein, nein! Sie wissen es ganz genau!]]Das, geschätzte Kollegin Schimanek, es erinnert mich vor allem auch an eine Figur aus Radio Vorarlberg, den Herrn Alfons Spiegel, der sich mit einem besonderen Satz sehr in das Gedächtnis der Menschen eingeprägt hat. Er hat immer wieder gesagt: As git viel zum tua! Fangans scho amol ohne mi a! – Und dass Sie das auch sicher verstehen: Es gibt viel zu tun! Fangt schon einmal ohne mich an! [[Abg. Schimanek: Nein! Es gibt sehr viele Anträge von mir, sehr viele Anträge!]]Und wir, von den anderen Parteien, fangen heute damit an, dass wir diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben und damit deutlich machen, dass für uns Gleichstellung kein Schlagwort, sondern immer mehr gelebte Wirklichkeit und Realität werden muss. [[Abg. Kitzmüller: Was hat euch bisher gehindert, es zu tun?]] Zeigen wir heute mit der Zustimmung zu diesem Antrag und morgen, Frau Schimanek, indem wir am Stand der UN-Aktion HeForShe, der in der Säulenhalle aufgestellt wird, mit unserer Unterschrift diese Aktion unterstützen und auch mit einem Foto und dazugehörigen Statements unsere Meinung klar machen: HeForShe – wir sind dabei!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 620 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Unterstützung der UN-Women Kampagne HeForShe. Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 81.) [[22:43:55]] 9. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 916/A(E) der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berechnung der negativen Auswirkungen von Teilzeitarbeit auf die Pensionshöhe (621 d.B.)
Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Antrag der Freiheitlichen, wo letztendlich gefordert wird, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der Pensionsversicherungsanstalt Szenarien berechnen soll, wie sich die Problematik der Teilzeitarbeit auf die Pensionshöhe auswirkt, und diese Information möge doch dem Nationalrat zugewiesen werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir brauchen diesen Antrag nicht wirklich, denn diese Szenarien und vor allem diese Berechnungen sind uns allen bekannt. Es gibt ganz tolle Unterlagen, vor allem vonseiten der Arbeiterkammer, vonseiten der Gewerkschaften, wo im Detail darauf hingewiesen wird, welche Auswirkungen Teilzeit auf die Pensionshöhe hat. [[Abg. Kitzmüller: Warum haben Sie nichts gemacht?]] Sehr verehrte Damen und Herren, ich habe ein paar Beispiele mitgenommen. Wir wissen grob, dass zirka ein Jahr Teilzeit – vor allem für Kolleginnen, weil von den gesamten Teilzeitbeschäftigten bereits über 80 Prozent Frauen sind – 1 Prozent weniger Pension bedeutet. Wir wissen aber auch, wenn ein Jahr die Tätigkeit unterbrochen wird, das letztendlich 2 Prozent weniger Pension bedeutet. Es ist nicht das Problem der Teilzeit, es ist letztendlich das Problem der Bezahlung der Teilzeit, da letztendlich im Teilzeitbereich sehr, sehr wenig bezahlt wird und vor allem Kolleginnen ganz massiv betroffen sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Zwei Pensionsbeispiele: Wenn eine Kollegin 45 Jahre Beiträge einzahlt und ein Bruttoeinkommen von 1 500 € bezieht, hat sie eine Pension von zirka 1 200 €. Wenn die gleiche Kollegin im Teilzeitdienstverhältnis tätig ist und nur 50 Prozent, eben Teilzeit, arbeitet und somit nur 750 € Verdienst hat, hat sie eine Pension von 600 €. Es ist vor allem, wie gesagt, nicht das Problem der Teilzeit, sondern vor allem der Bezahlung. Ich denke, wir sollten uns Gedanken machen und gemeinsam überlegen, wie wir das eigentliche Problem lösen! Es ist das Problem, dass es zu wenig Vollzeitjobs, vor allem für Kolleginnen, gibt – der ländliche Bereich ist da besonders stark betroffen –, dass zu wenig Arbeitsplätze für die Kolleginnen vorhanden sind. Wir wissen – und da wieder im ländlichen Bereich –, dass wir viel zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen haben und somit vor allem die Frauen ganz, ganz massiv benachteiligt sind. Wir wissen, dass die Öffnungszeiten im Bereich der Kinderbetreuung ein Riesenproblem sind. Daher, denke ich, ist es an der Zeit, dass wir versuchen, diese Probleme zu lösen, und dann werden wir auch das Problem mit der Teilzeit und vor allem mit der Berechnung der Pension in den Griff bekommen. – Danke.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor Kurzem den Einkommensbericht des Rechnungshofs diskutiert, und der weist ja auch ein Medianeinkommen von Frauen in der Pension von in etwa 14 000 € jährlich aus, bei Männern sind es 24 000 €. Das ist immerhin ein Unterschied von in etwa 40 Prozent. Diese 40 Prozent kommen ja nicht zustande, weil die Frauen immer auf der faulen Haut gelegen sind, sondern weil sie sich einer sehr wichtigen Aufgabe gewidmet haben, sie haben sich um Familien gekümmert. Es geht allerdings noch ein bisschen negativer, wenn man sich die Zahlen anschaut. Bei den Ausgleichszulagenbeziehern beispielsweise gibt es doppelt so viele Frauen wie Männer: 117 000 Frauen und 53 000 Männer auf der anderen Seite beziehen eine Ausgleichszulage, weil sie sonst weniger als 840 € zum Leben haben. Und von den Frauen, die Mikropensionen – also zum Teil nur 200, 300 € – haben, aber verheiratet sind und aufgrund dieser Tatsache keine Ausgleichszulage beziehen, ist da noch gar nicht die Rede. Klar ist, die Pensionen spiegeln eigentlich nicht die Leistungen, die Frauen erbringen, wider, sondern sie spiegeln die anrechenbaren Versicherungszeiten wider. Auch wenn es Kollege Schopf anders behauptet hat, die lang dauernde Teilzeitarbeit spielt hier natürlich schon eine große Rolle. Die Antragsteller fordern Berechnungen, wie sich diese Teilzeit auswirkt. Da gibt es sozusagen als schnelle Hilfe auch zwei Möglichkeiten, wo man jetzt schon nachschauen kann: Es gibt auf der einen Seite die Regel, dass Teilzeit die Pension in etwa um 1 Prozent mindert im Vergleich zur Vollzeit, und es gibt auf www.pensionskonto.at auch die Möglichkeit, sich für sich selber anzuschauen, wie sich denn Teilzeit auswirkt. Um nicht missverstanden zu werden: Ich möchte die Teilzeit nicht schlechtreden. Nach einer neuen Studie des ÖIF sagen zirka 80 Prozent der Frauen, dass sie sie freiwillig wählen. [[Abg. Kitzmüller: Na eben!]]Auf die Frage, wenn sie Vollzeit wählen könnten und es genug Kinderbetreuungsplätze gäbe, ob sie dann wechseln würden, sagen sie nein, weil sie Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen. Also es geht nicht um Teilzeit per se, sondern um Information darüber, um Auswirkungen von langfristiger Teilzeit. Die oberösterreichische Frauenlandesrätin hat das Thema aufgegriffen und eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Frauen und Geld – eine Beziehung mit Potenzial“ ins Leben gerufen. Da ging es auch sehr stark um die Pensionen, und es war für viele Frauen quasi wirklich eine Art Erweckungserlebnis, dass sie gemerkt haben, es gibt für sie einen persönlichen Handlungsbedarf. Und auch die Pensionskontonachricht, die wir alle bekommen haben, hat das für viele Frauen sehr klar aufgezeigt. Was kann man jetzt daraus folgern? – Auf der einen Seite ist klar, es braucht mehr Aufklärung, mehr Information, auf der anderen Seite braucht es aber trotzdem weitere Verbesserungen, was Frauenpensionen anlangt, also beispielsweise die volle Anrechnung von vier Jahren pensionsbegründender Kinderbetreuungszeit, unabhängig vom Geburtstermin, und es gibt auch noch das freiwillige Pensionssplitting, das zwar ein Instrument ist, das in der Regel den Frauen nützt, aber sehr wenig genutzt wird. [[Abg. Schimanek: Weil es unbekannt ist!]] Und wenn wir uns schon nicht auf ein verpflichtendes Pensionssplitting einigen können, dann sollte es zumindest in eine Informationskampagne einfließen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Zusammenfassend kann man sagen, es braucht im Bereich der Frauenpensionen noch weitere Verbesserungen, und daher ist dieser Antrag zur Weiterbehandlung und zur Weiterverbesserung der Situation auch im Sozialausschuss gut aufgehoben.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schimanek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Bevor ich zum eigentlichen Inhalt meiner Wortmeldung komme, möchte ich ganz kurz zurückschwenken zum letzten Tagesordnungspunkt. Jetzt ist der Herr Sieber nicht da, aber ich wollte ihm gratulieren. Das hat fast wie eine Jungfernrede geklungen, auch so, wie der Applaus bei den Damen und Herren in der ÖVP war. Jetzt ist er nicht mehr da, aber vielleicht richten Sie ihm das aus. So euphorisch habe ich ihn noch nie erlebt! – Jetzt aber zu diesem Antrag. [[Zwischenruf des Abg. Prinz.]] – Genau! Jetzt aber zu meinem Antrag betreffend Berechnung der negativen Auswirkungen von Teilzeitarbeit auf die Pensionshöhe: Herr Kollege Schopf, das ist ein Antrag der SPÖ-Frauen aus Niederösterreich vom 28. November 2014, also der ist noch relativ neu, und auch Ihre Damen und Funktionärinnen in Niederösterreich möchten so eine Studie haben. Wenn Sie jetzt sagen, es gibt da schon sehr viel, dann können Sie das gerne uns und natürlich auch dem Sozialausschuss zukommen lassen, denn wenn der Antrag jetzt zugewiesen wird, bin ich sehr froh, wenn da etwas weitergeht. Das ist tatsächlich ein sehr wichtiges Thema, denn viele Frauen entscheiden sich freiwillig für Teilzeit – wir haben es gehört –, um auch bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben. Und für mich ist dann schon auch ein sehr wichtiger Punkt, dass Frauen, wenn sie sich freiwillig dafür entscheiden, auch darüber Bescheid wissen, was das für Konsequenzen hat. Für mich ist es nämlich immer noch ein bisschen eigenartig, dass dann, wenn Kinderbetreuung oder Pflegeleistungen außerhäuslich vergeben werden, sie etwas wert sind, wenn das die Frau zu Hause macht, dann eben nicht – und das kann so nicht sein. [[Beifall bei der FPÖ.]] Im Ausschuss ist dann aber noch ein Antrag von mir leider vertagt worden, und zwar ist das jener betreffend die Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit pro Kind. – Das war schon etwas eigenartig: Das hätte ja fast zum Koalitionsbruch geführt, weil die ÖVP klipp und klar gesagt hat, ja, sie würde meinen Antrag unterstützen, aber die SPÖ ist strikt dagegen. – Nun, leider habe ich nicht mehr sehr viel Zeit, aber ich möchte diesen Antrag trotzdem noch einmal einbringen und der ÖVP Gelegenheit geben, diesen Antrag hier auch zu unterstützen. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Ich bitte um Unterstützung.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen ist somit ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung. Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schimanek, ich habe sie auch ein bisschen übertrieben gefunden, die Euphorie, wie Sie sie genannt haben, der ÖVP, dass ein Kollege zur Frauenpolitik spricht, aber ich habe jetzt ein bisschen darüber nachgedacht, und eigentlich [[Zwischenruf der Abg. Schimanek]] ,auch wenn es ungewöhnlich ist für die ÖVP, dass wir einmal von der Seite ein frauenpolitisches Statement oder ein Gleichstellungsstatement erhalten, freue ich mich dann trotzdem darüber und möchte Sie selber daran erinnern, bevor Sie ganz hämisch werden, dass wir im Gleichbehandlungsausschuss immer wieder Anträge des Kollegen Strache vorliegen haben, die dann regelmäßig von Ihnen eingebracht werden, von Ihnen hier vorne diskutiert und erläutert werden. Ich würde mir auch von Ihrer Partei wünschen, dass sich mehr Männer an der Debatte zu Gleichstellungsfragen beteiligen. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Insofern kann ich es nicht ganz nachvollziehen, dass Sie sich darüber lustig machen. Wir sind uns aber in Bezug auf Ihren Antrag betreffend eines einig – immerhin das. Sie schreiben im Antrag, wo es um den Bericht geht, über Teilzeit, dass es gerade in der ersten Lebensphase eines Kindes oder eines kleinen Babys ganz wichtig ist, dass es eine Beziehung aufbauen kann zu Mutter und Vater. – Das sehe ich von Ihrer Seite ja schon als Fortschritt, dass der Vater vorkommt. Er verschwindet dann ohnehin im weiteren Verlauf des Antrags, aber zumindest am Beginn des Lebens ist er da. Dann sollen die Frauen aber in Teilzeit bleiben, und das möglichst freiwillig, denn sie alle sind ja angeblich freiwillig in Teilzeit, wie wir jetzt von mehreren Seiten gehört haben. Ich würde einmal sagen, das ist eine vermeintliche Freiwilligkeit, denn genau aus Ihrer Partei kommt ja immer auch das Wort „Wahlfreiheit“. – Ja, aber Wahlfreiheit haben wir nur dann, wenn wir wirklich die Wahl haben, nämlich jene zwischen einer Sache und einer anderen, zwischen Kinderbetreuung, womöglich außerhäuslich, aber auch anderen Formen der Betreuung [[Abg. Kitzmüller: Unterstützung der Familien!]] , beziehungsweise Teilzeitformen, die es Vater und Mutter ermöglichen, bei ihren Kindern zu bleiben. [[Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Kitzmüller: ... fragen, ob sie wollen oder nicht wollen!]] Deswegen glaube ich nicht, dass wir diesen Bericht brauchen – da kann ich anschließen an den Kollegen Schopf. Wir haben die Zahlen, wir wissen, wohin das führt, wir wissen, was zu lange Beschäftigung in Teilzeit bewirkt, nämlich Altersarmut bei den Frauen, das haben wir auch schon gehört. Wir alle haben die Pensionskonto-Erstgutschrift bekommen. Viele Frauen hatten einen ersten Schock, als sie gesehen haben, was das für sie bedeutet, dass das nämlich heißt, dass auch sie in die Erwerbstätigkeit werden gehen müssen. Das heißt nicht, dass alle Vollzeit arbeiten müssen, die Frage ist nur: Wie finden wir neue Formen der Teilzeit mit guten Jobs? – Spitzenreiter bei der Teilzeit ist nämlich Holland. Österreich ist an zweiter Stelle, aber Holland macht es ganz anders und ist aus ganz anderen Gründen sozusagen an erster Stelle europaweit, was die Teilzeitbeschäftigung anbelangt: nämlich deswegen, weil man gute Jobs teilt, weil es dort die Möglichkeit gibt, aus Teilzeit wieder in Vollzeit zurückzugehen, weil es im Laufe einer Erwerbsbiografie einfach verschiedene Formen der Arbeitszeitreduktion gibt. Ich glaube, da müssen wir hinkommen und nicht immer trennen zwischen: Die Mutter muss zu Hause beziehungsweise in Teilzeit bleiben!, und dann fragen wir uns: Oh, warum sind denn alle Frauen in der Pension arm, beziehungsweise macht der Vater Überstunden und übererfüllt quasi sein Erwerbsleben! – Danke.
Als Nächste ist Frau Abgeordnete Schenk zu Wort gemeldet. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schopf, zu deiner Rede: Wenn wir die Zahlen haben, warum hat sie dann zum Beispiel die Frau Ministerin nicht? Warum müssen wir diesen Antrag jetzt dem Sozialausschuss zuweisen und warum haben wir das nicht gleich im Gleichbehandlungsausschuss erledigen können? Auch ist, so glaube ich, die Einigkeit hier nicht so groß, wenn ich mir die Aussage des Kollegen Schopf und die der Kollegin Durchschlag anhöre und vergleiche. Da gibt es ja auch Divergenzen, was die Forderung dieses Antrags betrifft. Es geht auch nicht explizit darum, dass Frauen unbedingt zu Hause bleiben müssen, weil sie Teilzeit arbeiten, es geht darum, dass wir dieser Forderung nachkommen und eben Zahlen haben, vergleichbares Datenmaterial haben, und ich finde schade, dass dem nicht so ist. – Eigentlich sollte die Frau Bundesministerin diese Materialien haben, denn anderenfalls müsste ich mich fragen, mit welchen Berechnungen und mit welchen Zahlen hier gearbeitet wird. Teilzeit ist ein wichtiges Thema, das uns schon öfter beschäftigt hat. Das Problem liegt natürlich auch an den fehlenden Kinderbetreuungsangeboten, Herr Kollege Schopf, das ist durchaus richtig, nur muss da auch etwas gemacht werden. Sie waren in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Regierung, und da gibt es leider immer noch Missstände, da gibt es leider immer noch keine ausreichenden Kinderbetreuungsangebote, auch die Schließtage der Kindergärten sind mit den Urlauben oft nicht vereinbar. Vor allem in den westlichen Bundesländern – in Vorarlberg, in Tirol – gibt es sehr viele Schließtage, das geht sich einfach nicht aus. Faktum ist – das wurde vorhin schon angesprochen –, dass Österreich den zweithöchsten Wert innerhalb der EU aufweist, was Teilzeit betrifft. Teilzeit ist weiblich, das ist auch ein Faktum, das hat auch der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht zum Einkommensvergleich festgestellt. Fast jede zweite Frau arbeitet Teilzeit; vor 20 Jahren war es noch jede vierte Frau. Also das ist auch ein Thema und ein Punkt, der uns zu denken geben sollte! [[Präsident Kopf übernimmt wieder den Vorsitz.]] Die wichtigsten Motive für Teilzeit wurden schon erwähnt, das sind eben die Kinderbetreuung und die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen. Mehr Zeit für die unbezahlte Familienarbeit bedeutet dann natürlich Abschläge in der Pension und birgt ein Armutsrisiko in sich. Ich hoffe, dass dieser Antrag im Sozialausschuss, wohin er jetzt zugewiesen wird, nicht abgelehnt wird, sondern dass dort diese Zahlen erhoben werden und dieses Material zur Verfügung gestellt wird, weil ich glaube, dass wir diese Grundlage brauchen, um hier etwas weiterbringen zu können. Ich hoffe eben, dass dieser Antrag nicht abgelehnt wird, sondern ihm zugestimmt wird. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die FPÖ möchte gerne eine Studie zur Auswirkung von Erwerbsunterbrechungen bei Frauen. – Kollege Schopf hat ausgeführt, dass man sich sehr leicht ausrechnen kann, wie die Auswirkungen sind. Fatale Folgen haben langjährige Teilzeitarbeit und haben langjährige vollkommene Erwerbsunterbrechungen, aber dafür braucht man kein Prophet zu sein, dafür brauche ich auch keine Studien. In Wirklichkeit geht es darum, dass wir das Lebenseinkommen der Frauen erhöhen müssen, und das geht nur, wenn mehr gearbeitet wird, wenn es gute Möglichkeiten gibt, Beruf und Familie zu vereinbaren, und wenn es so ermöglicht wird, schneller mehr zu arbeiten und weniger lang in geringen Teilzeitprozentsätzen zu arbeiten. Was nicht funktioniert, ist, wenn die Regierung Anreize setzt, in Teilzeit zu verbleiben, und eine Erhöhung der Negativsteuer ist genau ein solcher Anreiz, eben in Teilzeit zu verbleiben, weil es sich nicht auszahlt, mehr zu arbeiten. Damit leisten sie keinen guten Beitrag dazu, die Erwerbsquoten der Frauen zu erhöhen beziehungsweise das Ausmaß der Teilzeitarbeit der Frauen zu senken. Wenn es um das Pensionssplitting geht, Frau Durchschlag, fände ich es wichtig, darauf zu achten, dass nicht die Hälfte des Einkommens des erwerbstätigen Partners dem anderen zugeschlagen wird, sondern dass beide Einkommen addiert und gesplittet werden, sodass beide Seiten vom erhöhten Arbeitseinsatz des jeweils anderen profitieren. Was die Anrechnung von Kinderziehungszeiten insgesamt anbelangt, glaube ich, dass diese ausreichend gegeben ist. Ich halte es nicht für richtig, Kindererziehungszeiten doppelt zu berechnen. – Sie sagen, Sie wollen immer vier Jahre, für jedes Kind. Wenn aber ein Kind zwei Jahre alt ist und dieses Kind bekommt ein Geschwisterchen, dann kann ich die nächsten zwei Jahre nicht doppelt rechnen, weil das Einkommen ja nur einmal ausfällt und nicht zweimal. Mit Ihrer Methode würde ja die Abgeordnete Rosenkranz locker auf 60, 70 Beitragsjahre kommen, wenn man jedes Kind mit vier Jahren voll anrechnet. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein, und irgendjemand muss das am Schluss auch bezahlen. Wer muss es bezahlen? – Nach Ihrer Logik die erwerbstätigen Männer, und somit ist es erst recht wieder „linke Tasche, rechte Tasche“, und Sie haben weder den Frauen noch den Familien insgesamt einen Dienst getan.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Zu den wesentlichen Zahlen und Daten und den vorliegenden Fakten hat Herr Abgeordneter Schopf alles gesagt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihre Aufmerksamkeit kurz auf andere Problemstellungen im Teilzeitbereich lenken. Ein Viertel der teilzeitbeschäftigten Frauen würde gerne mehr arbeiten, bei den jüngeren Frauen ist es sogar jede dritte. Die Teilzeitbeschäftigung ist zu 84 Prozent weiblich, das ist schon gesagt worden. Warum wird Teilzeit gearbeitet? – Zu 10 Prozent, weil man keine Vollzeitarbeitsplätze finden konnte, zu 20 Prozent, weil man einfach nicht Vollzeit arbeiten will, zu 34 Prozent, weil man aufgrund von Kinderbetreuung oder Pflege erwachsener Angehöriger Teilzeit arbeiten muss, und zu 18 Prozent, weil man andere persönliche und familiäre Gründe hat. Wesentlich ist aber auch, dass Teilzeitbeschäftigte unabhängig von der Ausbildung um bis zu 24 Prozent weniger Stundenlohn verdienen, und das ist wirklich nicht lustig. Besonders krass ist das vor allem im Einzelhandel. 90 Prozent der Beschäftigten dort sind Frauen. Die Arbeitszeiten für Teilzeit sind oft familienfeindlich, weil sie am späteren Nachmittag beginnen und in den späteren Abend hineinlaufen. Diese besonderen Arbeitsbedingungen werden natürlich nicht extra entlohnt. Ich kenne persönlich einen Dienstvertrag aus dem Einzelhandel, aus einer sehr namhaften Frauenboutique, wobei in diesem Dienstvertrag 20 Stunden festgelegt sind, beim Einstellungsgespräch aber mitgeteilt wird, es werden 40 Stunden erwartet, natürlich ohne besonderen Ausgleich, schon gar nicht mit Bezahlung, schließlich arbeitet frau in einer namhaften Boutique. Dieser Zustand kann natürlich nicht akzeptiert werden, und daher sind das Themen, denen wir uns vermehrt widmen müssen: Gerechte Entlohnung, faire Arbeitsbedingungen, ordentlicher Umgang mit den Beschäftigten müssen selbstverständlich sein. Betriebsräte und Gewerkschaften bemühen sich darum. Wir SozialdemokratInnen unterstützen dabei nach Möglichkeit, aber bekannterweise gibt es auch noch eine zweite Verhandlungsseite, und die ist hier besonders gefordert.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren im Plenum! Wir haben mit 1. Jänner 2014 das Pensionskonto geschaffen, und daher wirken sich natürlich jetzt verstärkt Berufsunterbrechungen oder Teilzeitbeschäftigungen auf die Pensionshöhe aus. Das trifft, wie wir schon von meinen Vorrednern gehört haben, vor allem die Frauen, denn diese sind in der Kinderbetreuung, in der Pflege und auch im Haushalt tätig. Wir sehen das besonders eindrucksvoll, wenn 70,6 Prozent der Frauen zwischen 25 und 50 bei ihren unter 15-jährigen Kindern zu Hause sind und daher nur Teilzeitbeschäftigungen nachgehen, während es bei den Männern nur 6,5 Prozent sind. Es ist auch so, dass die jungen Frauen oft noch nicht daran denken, wie es mit ihrer Pension sein wird, denn das ist noch in weiter Ferne. Wir haben schon gehört, dass die Teilzeitbeschäftigung natürlich negative Folgen auf die Pension hat. Die Kindererziehungszeiten werden jetzt schon höher angerechnet, aber es ist natürlich unser Ziel, dass hier jedes Kind gleich viel wert ist und dass die vier Jahre angerechnet werden. Meine Kollegin Schimanek hat einen Antrag dazu eingebracht und uns auch gebeten, mitzustimmen. Dazu möchte ich sagen, dass dieser Punkt im Pensionsreformprozess mitbehandelt wird, denn da gibt es noch mehr Dinge und mehr Forderungen, die wir haben. Wir sollten das als Ganzes sehen, darum können wir dem allein gestellten Antrag heute nicht zustimmen. [[Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.]] Wirklich viele Frauen haben ihre künftige Pension jetzt erst so richtig mitbekommen, als die Informationen über das Pensionskonto und ihren Pensionsanspruch verschickt worden sind. Eine Statistik des Hauptverbandes zeigt auf, dass Frauen 2013 eine mittlere Pension in Höhe von 852 € bekommen, während die Männer um 51,8 Prozent mehr bekommen, also im Durchschnitt 1 769 €. Da sind natürlich Lösungen für die Zukunft wirklich gefragt, denn sonst kommt es dazu, was schon angesprochen worden ist, nämlich dass es eine Altersarmut gibt. Frauen muss es aber möglich sein, dass sie Teilzeit arbeiten und zu Hause bei ihren Kindern sein können, daher obliegt es uns, dass diese Zeiten in den Pensionen besser angerechnet werden. Diesbezüglich muss nach Lösungen gesucht werden, und da ist natürlich die Einführung des Pensionssplittings, so wie es im bäuerlichen Bereich schon passiert, wichtig – natürlich basierend auf Freiwilligkeit –, wo die Partner zu gleichen Teilen Versicherungszeiten und auch einen Pensionsanspruch erwerben. In diesem Sinne finde ich es ideal, dass wir diese Thematik jetzt dem Sozialausschuss zuweisen, wo alles insgesamt behandelt wird. Wir hoffen auf eine gute Lösung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe diese Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 621 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. [[Abg. Bures: Der wird zugewiesen!]] [[Weitere Rufe bei der SPÖ:Der wird zugewiesen!]]– Zuerst nehmen wir den Bericht zur Kenntnis, und dann werde ich den Antrag zuweisen. Das ist einstimmig angenommen. Jetzt weise ich den Antrag 916/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung von vier vollen Jahren Kindererziehungszeit pro Kind. Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. [[23:10:41]]10. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1006/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendergesundheit und Gesundheitsbericht (622 d.B.) 11. Punkt Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsfreie Blutspende (623 d.B.)
Wir kommen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Eine mündliche Berichterstattung wird nicht gewünscht. Wir gehen in die Debatte ein. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt bei den letzten beiden Tagesordnungspunkten angelangt, und es sollen zwei Zuweisungen an den Gesundheitsausschuss vorgenommen werden. Der eine Antrag ist von den NEOS; diesem stimmen wir inhaltlich nicht zu, und auch der Zuweisung werden wir nicht zustimmen, weil ein gleichlautender Antrag meines Wissens schon im Gesundheitsausschuss liegt. Der zweite ist ein Antrag der Grünen betreffend Doppelgleisigkeiten beziehungsweise mangelnde Vergleichbarkeit, da die Berichte für Männergesundheit und für Frauengesundheit in verschiedenen Ressorts behandelt werden. Der Antrag ist inhaltlich ein gutes Beispiel für eine Verwaltungsreform, und auch der Rechnungshof hat unlängst in einem Bericht festgestellt, dass es zielführender, effektiver und – vor allem finanziell – sinnvoller wäre, den Forderungen in diesem Antrag nachzukommen respektive den Männergesundheitsbericht, der derzeit ins Sozialministerium ausgegliedert ist, wieder ins Gesundheitsministerium einzugliedern und dem Nationalrat dann einen Gesamtbericht vorzulegen, damit man auch besser vergleichen kann, damit man besseres Zahlenmaterial hat und damit das einfach effizienter zu behandeln ist. Zum Gesundheitsbereich Frauen: Wir haben im Ausschuss auch über die Medikamentenverschreibung gesprochen – dieser Antrag ist leider vertagt worden –, und da gibt es natürlich große Unterschiede. Es gibt Dinge, auf die man spezifisch eingehen muss, und dazu ist eine Studie am Laufen beziehungsweise gibt es, wie uns im Ausschuss berichtet wurde, dazu Beratungen, weshalb dieser Antrag vertagt wurde. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse, und ich hoffe, dass wir uns zukünftig, liebe Vorsitzende Gisela Wurm, vielleicht auch darauf verständigen können, dass wir mehr im Ausschuss behandeln können, wie ich es eingangs schon erwähnt habe, und auch Einigkeit dahin gehend finden können, über die Parteigrenzen hinweg Initiativen für Frauen zu setzen. Dazu lade ich alle im Ausschuss Vertretenen ein und würde dich bitten, dich dieser Sache anzunehmen, sodass wir mehr gemeinsam machen und mehr im Ausschuss behandeln, um diesen Ausschuss aufzuwerten und nicht alles an andere Ausschüsse weiterzuleiten. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordneten Mag. Wurm. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Schenk hat schon erwähnt, dass jetzt zwei Anträge unter einem diskutiert werden. Ich möchte auch auf den Antrag der Grünen eingehen, die meines Erachtens sinnvollerweise fordern, dass anstelle der verschiedenen Gesundheitsberichte – sei es der Frauengesundheitsbericht, sei es der sogenannte Männergesundheitsbericht, der Kindergesundheitsbericht oder der Jugendgesundheitsbericht – ein Bericht erstellt wird und in ein und demselben Ausschuss behandelt wird. In diesem Fall ist also die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss mehr als berechtigt. Ich kann mich gut daran erinnern, wie wir im Jahr 2011 den Gesundheitsbericht im Gleichbehandlungsausschuss diskutiert haben – eingehend diskutiert haben, mit einem ExpertInnen-Hearing. Und es war auch, soweit ich das erinnerlich habe, die damals schon ernannte Professorin für Frauengesundheit am Institut für Gender Medicine der Medizinischen Universität Wien, Frau Prof. Kautzky-Willer, anwesend. Im Ausschuss wurden auch, wie von Frau Dr. Mückstein auch schon releviert, die verschiedenen Forschungen, die im Bereich Frauengesundheit schon gemacht wurden, diskutiert, und es wurde festgestellt, dass es da weiterer Anstrengungen bedarf. Frau Professorin Dr. Margarethe Hochleitner, die Studien in Bezug auf die unterschiedlichen Symptome von Frauen und Männern bei Herzinfarkten durchgeführt hat, hat nachgewiesen, dass es auf der anderen Seite auch sehr notwendig ist, zu überprüfen, wie Medikamente bei Frauen und Männern wirken. Es sollten die Medikamente unterschiedlich verschrieben beziehungsweise auch entsprechend geforscht werden. All das wird mehr zutage treten, wenn Gesundheitsberichte in einem Ausschuss diskutiert werden. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir dann im Gesundheitsausschuss zu diesem Ergebnis kommen und die entsprechenden Maßnahmen setzen können.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Unser aller Gesundheit ist ein wichtiges Thema. Danke an die KollegInnen von den Grünen, die diesen Antrag eingebracht haben. Ja, es macht Sinn – und es ist auch eine langjährige Forderung der ÖVP-Frauen –, die Unterschiede von Frauen und Männern in der medizinischen Praxis stärker zu beachten. 85 Prozent der Studien werden an Männern durchgeführt, aber wir Frauen sind eben nicht die „kleineren Männer“, und es ist erwiesen, wie Frau Kollegin Wurm vorhin sehr richtig ausgeführt hat, dass Herzinfarkte bei Frauen viel zu spät erkannt werden. Da gibt es zu wenig Forschung und nicht die entsprechenden Maßnahmen. Das heißt, wir brauchen Daten, die beide Geschlechter aufzeigen, um besser vorsorgen zu können. Es wird auch immer wieder bestätigt, dass Österreich im europäischen Vergleich Schlusslicht bei genderspezifischen Vorsorgemaßnahmen ist. Genauso macht es Sinn, einen einzigen, gesamthaften Bericht zu haben, sodass nicht ein Ministerium, etwa das Gesundheitsministerium, einen Bericht zur Frauen-, Kinder- und Jugendgesundheit erstellt und das Sozialministerium wieder einen eigenen Bericht zur Männergesundheit. Sie haben das vollkommen richtig ausgeführt, und man fragt sich eigentlich, warum das so ist. Gut, dass der Rechnungshof darauf Bezug genommen hat. Der Rechnungshof sagt auch ganz klipp und klar, dass diese Trennung nicht zweckmäßig und wenig zielführend ist. Nun wird sich der Gesundheitsausschuss damit intensiv befassen – gute Aussichten am Ende eines so kontroversiellen Tages. Ja, wir wollen, dass in der Gesundheitsvorsorge Unterschiede zwischen Frauen und Männern stärker berücksichtigt werden. Die Frauen haben wir ja jetzt schon auf den Wiener Fußgänger-Ampeln dargestellt – super originell, und da sollte sehr viel mehr folgen, nämlich auch in diesen ganz wichtigen Bereichen wie der Gesundheit. – Danke vielmals.
Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mückstein zu Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich werde jetzt nicht mehr so viel zur Gendergesundheit sagen. Ich freue mich, dass Kollegin Wurm und Kollegin Aubauer unseren Antrag schon im Voraus eigentlich sehr zustimmend besprochen haben. Es ist natürlich sehr wichtig, dass diese Berichte zusammenkommen, um den Gesamtüberblick über Gendergesundheit zu haben. Wir brauchen eine gesamthafte Grundlage, nämlich genau aus dem Grund, um darauf aufbauend entsprechend differenzieren zu können. Frauen, Gesundheit und Gendergerechtigkeit im Gesundheitswesen, diese Themen sind immer noch wesentlich unterbelichtet. Frauen leiden sehr viel mehr an Nebenwirkungen von Medikamenten, haben oft auch ernsthafte Probleme im Zusammenhang mit Herzinfarkten, die sehr lange übersehen werden. Frauen nehmen auch mehr Antidepressiva: 70 Prozent mehr als Männer. Das sind alles Zustände, die so nicht sein sollten und die daher einer entsprechenden Aufarbeitung bedürfen. Dieser Antrag wird dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, und ich hoffe, dass wir ihn dort positiv bearbeiten können. Ein bisschen traurig war ich, dass der zweite Antrag, bei dem es um ein Maßnahmenpaket betreffend Gendergesundheit geht, vertagt wurde, und zwar mit dem „Argument“, dass es ohnehin eine Arbeitsgruppe gebe, die sich mit Gendergesundheit beschäftigt. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Das ist eine ganz, ganz lange Geschichte, denn 1995 gab es einen Frauenbericht, mit dem sehr stark die Gendergesundheit in den Blickpunkt gerückt wurde, und damals gab es eine starke Dynamik, so nach dem Motto: Das packen wir an, da machen wir etwas! Und da möchte ich schon nochmals drauf hinweisen: Mittlerweile sind 20 Jahre vergangen, und in diesen 20 Jahren ist in diesem Bereich nicht wirklich etwas Wesentliches geschehen; das alles zum Nachteil der Frauen und deren Gesundheit. Zweites Thema: Blutspenden ohne Diskriminierung für homosexuelle Männer. In Österreich ist es gelebte Praxis, dass ein homosexueller Mann, wenn er Blut spenden möchte, nach einem Beratungsgespräch abgewiesen wird, und zwar aufgrund seiner sexuellen Orientierung und nicht aufgrund sexuellen Risikoverhaltens! Bei Heterosexuellen ist das nur dann so, wenn sie ungeschützt Verkehr haben, und auch nur dann, wenn wechselnde Partner angegeben werden. Ausschließungsgründe aufgrund risikoreichen Sexualverhaltens sind natürlich in Ordnung, und so sollte auch exploriert und gefragt werden, aber Ausschließung aufgrund von sexueller Orientierung ist Diskriminierung. Ich glaube, es ist uns allen klar, dass das für homosexuelle Männer massiv kränkend ist und dass solche Vorurteile schlicht und einfach nicht mehr akzeptabel sind. [[Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Besonders das Rote Kreuz zeigt sich da kritikresistent. Wir haben ja mehrfach schon Veranstaltungen und Gespräche dazu gehabt – und müssen leider feststellen: Da ändert sich nichts! – Es gibt jetzt Gott sei Dank ein EuGH-Urteil, das sagt, pauschale Blutspendeverbote darf es nicht mehr geben; homosexuelle Männern können vom Blutspenden ausgeschlossen werden, aber nur dann, wenn vorher alle Alternativen ausgeschlossen wurden, also wenn die entsprechenden Testmethoden angewandt wurden, eine genaue Befragung stattgefunden hat und dann aufgrund dieser Ergebnisse auf ein HIV-Risiko geschlossen werden kann. Ja, auch dieser Antrag, der von den NEOS kommt, der unseres Erachtens aber von den Grünen abgeschrieben ist [[Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen]] , denn seit Jahren stellen wir dazu Anträge, wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Wir Grünen haben zusätzlich auch noch ganz aktuell einen Antrag eingebracht, in dem wir verlangen, dass das EuGH-Urteil in einer nationalen Regelung umgesetzt wird, und zwar im Rahmen der Blutspendeverordnung. – Danke.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Mückstein hat zum Thema diskriminierungsfreie Blutspende alle Argumente in voller Breite ausgeführt, und ich möchte Sie um diese Uhrzeit nicht unnötig strapazieren, sondern nur ganz kurz sagen: Es geht darum, dass man nach dem Risikoverhalten unterscheidet – und nicht nach sexueller Orientierung, weil das eine auf Vorurteilen basierende Einteilung ist. Daher: Man sollte sich an der Sache, an Evidenz und Logik orientieren. – Danke, Eva Mückstein, dass du das so schön ausgeführt hast.
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Kucharowits. Ihr Klub hat nur noch 1 Minute Restredezeit. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer noch – und das im Jahr 2015! – werden Menschen in Österreich aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Das merkt man an diesem Antrag, der vom Kollegen Pock eingebracht wurde, eben was das Blutspenden anlangt. Kurz: Für uns steht ganz klar fest, wir wollen im Rahmen des Gesundheitsbereiches eine rasche Lösung, damit homosexuelle Männer nicht weiterhin diskriminiert werden. Ich möchte aber auch diese Gelegenheit dazu nützen, auf die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung an sich einzugehen, und möchte das Levelling-up erwähnen und dazu sagen: Ich halte es für unfassbar, dass immer noch lesbische und schwule Paare aus Lokalen verwiesen werden dürfen und da nicht geschützt werden – und dass im gestrigen Ministerrat der Herr Vizekanzler das Levelling-up von der Tagesordnung gekickt hat. So etwas ist unerträglich; wir schreiben das Jahr 2015! [[Beifall bei der SPÖ.]] Kurz gefasst, weil ich nicht mehr Redezeit zur Verfügung habe: Reden wir nicht alle nur von „Building Bridges“, sondern handeln wir danach! Ich appelliere an dieser Stelle ganz klar an die ÖVP, an den Herrn Vizekanzler, seine Position zu überdenken und damit – nochmals: wir haben das Jahr 2015 – dem Diskriminierungsschutz homosexueller Menschen gerecht zu werden. Stimmen Sie dem Levelling-up zu!
Vorläufig letzte Wortmeldung dazu: Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurtscheller. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, es wurde alles schon gesagt zur diskriminierungsfreien Blutspende, nur noch nicht von allen. Deswegen werde ich mich auch sehr kurz fassen; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ja schon sehr deutlich dargelegt, worum es geht. Anführen möchte ich nur noch einen Aspekt, den man nicht vergessen sollte: Blutspenden kann Leben retten; bei der Sicherheit von Blut und Blutprodukten dürfen keine Kompromisse gemacht werden, aber eine Risikoeinschätzung darf natürlich nicht auf Vorurteilen basieren, sondern muss rational abgewogen werden. In diesem Sinne unterstützen auch wir von der ÖVP diese Zuweisung an den Gesund-heitsausschuss. – Danke schön.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 622 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich weise den Antrag 1006/A(E) dem Gesundheitsausschuss zu. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 623 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. Ich weise den Antrag 860/A(E) ebenfalls dem Gesundheitsausschuss zu. [[23:28:38]] Einlauf
Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1136/A(E) bis 1181/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 5019/J bis 5066/J eingelangt. Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.29 Uhr ein; das ist also gleich im Anschluss an diese Sitzung. Diese Sitzung ist geschlossen.