Meine sehr geehrten Damen und Herren Nationalrätinnen und Nationalräte! Ich darf die 160. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären. Ich begrüße die Damen und Herren der Medien, unsere Besucher auf der Galerie und die Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten. Die Amtlichen Protokolle der 156. und 157. Sitzung vom 18. Mai 2022 sowie der 158. und 159. Sitzung vom 19. Mai sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet. Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Johann Höfinger, Nico Marchetti, Petra Bayr, MA MLS, Cornelia Ecker, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Norbert Hofer, MMMag. Dr. Axel Kasseggerund Mag. Yannick Shetty. Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.wird durch Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner vertreten. Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 die Sitzung wie üblich bis 13 Uhr überträgt, ORF III dann bis 19.15 Uhr, und anschließend wird sie in der TVthek kommentiert übertragen. Auch private Sender übertragen Teile unserer Parlamentsdebatte. [[10:17:49]] Aktuelle Stunde
Wir kommen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: „Wo bleibt die Entlastung der Mitte? Schaffen wir die Kalte Progression JETZT ab, Herr Finanzminister.“ Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, es geht wirklich Schlag auf Schlag, man muss geradezu die aktuellsten Nachrichten verfolgen, um in der Aktuellen Stunde aktuell sprechen zu können. Den Titel haben wir ganz bewusst so gewählt: Schaffen Sie die kalte Progression jetzt endlich ab, Herr Finanzminister! Man könnte am Beginn dieser Aktuellen Stunde sagen: Na bitte, es geht ja, sie bewegt sich ja doch! Wir haben in den letzten Wochen wirklich einigermaßen Druck gemacht, die kalte Progression wirklich abzuschaffen, in Wahrheit in den letzten Jahren – genau gesagt, seit 2014. Wir haben uns das angeschaut: Seit 2014 stellen wir Anträge um Anträge, was die Abschaffung der kalten Progression angeht. Ich kann mich erinnern, vor einigen Jahren haben viele Bürgerinnen und Bürger noch gefragt: Was ist die kalte Progression eigentlich? [[Bundesminister Brunner: Noch immer!]]– Nein, jetzt ist es tatsächlich so, dass wirklich viele Menschen wissen, dass es eine schleichende, heimliche Steuererhöhung ist oder, wie ich auch gerne sage, eine moderne Form der Wegelagerei seitens des Herrn Finanzministers, jedenfalls eine Steuererhöhung, ein zusätzliches Einstreifen sozusagen und ein Profitieren von der Inflation. Und sie bewegt sich doch: Heute also die Ankündigung der – jetzt komme ich schon zum Punkt – teilweisen Abschaffung, zu zwei Dritteln [[Bundesminister Brunner: Nein, 100 Prozent!]],na gut, der hundertprozentigen Abschaffung der kalten Progression. Es tut mir leid, ich habe offensichtlich, während ich dem ukrainischen Parlamentspräsidenten gefolgt bin – wie gesagt –, nicht alles so akkurat verfolgen können. Wir haben also heute die Ankündigung der 100-prozentigen Abschaffung der kalten Progression gehört – aber mit 2023. [[Abg. Kickl: Das kennen wir ja schon!]] [[Ruf bei der ÖVP:Gott sei Dank haben wir etwas zum Kritisieren!]]Es ist halt so, dass die Teuerung jetzt ein Thema ist und jetzt die Mitte massiv betrifft, und deswegen haben wir gefordert, dass das rückwirkend mit 1. Jänner 2022 gemacht werden muss, damit diese Steuererhöhung, die stattfindet, dieses: Ich zieh den Menschen einfach mehr aus der Tasche als angebracht ist!, jetzt unmittelbar vor allem für die Mitte abgefedert wird. Da habe ich schon ein bisschen den Eindruck, dass Sie auf den letzten Metern der Mut verlassen hat. Ich bin aber durchaus froh und dankbar und sehe es als Erfolg unserer hartnäckigen Arbeit, dass das jetzt kommen soll. Bitte gehen Sie aber noch einmal in sich, denn am 1.1.2023 ist es für viele zu spät! [[Beifall bei den NEOS.]] Es gibt ein zweites Thema, das wir immer angesprochen haben. Es ist auch sehr spannend, und ich hoffe, ich habe da alles konkret mitverfolgen können, was Sie heute vorgelegt haben. Offensichtlich war der Druck wirklich enorm, dass das jetzt auf einmal so schnell gehen musste. Das zeugt auch von einer wirklich guten Oppositionsarbeit hier, denn angekündigt worden ist ja viel, wie ich mich erinnere. Das zweite Thema, das wir immer wieder angesprochen haben, ist, dass vor allem die schwächsten Haushalte direkt und auch sofort unterstützt werden müssen. Ich habe vernommen, dass Sie in der Pressekonferenz gesagt haben: Nein, wir machen jetzt sicherlich nicht die Gießkanne! – Genau das aber machen Sie mit diesen Bonuszahlungen, die jetzt vorgesehen sind. Wenn ich das richtig verstanden habe, kommt zum 250-Euro-Klimabonus noch ein weiterer Bonus von 250 Euro dazu, und dann kommen noch besondere Boni für arbeitslose Menschen und für Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, und eine Einmalzahlung im Rahmen der Familienbeihilfe. Das Problem ist allerdings, dass diese Bonuszahlungen für alle natürlich eine Gießkanne sind. Ich frage mich, ob es nicht gescheiter gewesen wäre, zu sagen: Okay, es kommt die Abschaffung der kalte Progression rückwirkend mit 1.1.2022, aber wir lassen das mit diesen Boni, das ist Helicoptermoney [[Abg. Ottenschläger: Kaufkraftverstärkung! Wo ist da der Unterschied?!]], das übrigens auch inflationstreibend wirkt – so ehrlich muss man sein –, und wir schauen lieber, dass wir ganz gezielt, zum Beispiel über die Negativsteuer, die schwächsten und ärmsten Haushalte wirklich unterstützen, damit das auch wirklich treffsicher ist! – So ist das nämlich ehrlich gesagt nichts anderes als eine Gießkanne, auch wenn mir natürlich bewusst ist, dass sich jeder freut, wenn er auf einmal 500 Euro geschenkt bekommt. Man muss aber auch dazusagen, dass es der Finanzminister diesen Personen meistens auch aus der Tasche gezogen hat, bevor er es ihnen gnädig wieder zurückgibt. Was für mich ein bisschen offengeblieben ist, ist die Frage der Lohnnebenkostensenkungen. Da sind Ankündigungen gemacht worden, aber ich habe den Eindruck, auch da fehlt der Mut, das wirklich entschlossen und mit einem größeren Volumen zu machen, denn wir haben eine Situation, in der die Preise in die Höhe gehen, die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können, und auch viele Betriebe aufgrund der gestiegenen Energiepreise, aufgrund der andauernden Nachwirkungen der diversen und zahllosen Lockdowns und natürlich auch aufgrund anderer von außen herbeigeführter Widrigkeiten – wie zum Beispiel unterbrochener Lieferketten oder fehlender Fach- oder Arbeitskräfte – in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Lage sind. Es kommen die Lohnverhandlungen auf Österreich zu, wir alle wünschen uns im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass es da ordentliche Abschlüsse gibt, wir aber gleichzeitig nicht in eine Lohn-Preis-Spirale kommen. Da wäre es unseres Erachtens notwendig gewesen, jetzt als Staat ein Signal zu setzen, dass man die Betriebe dabei unterstützt, diese Lohnverhandlungen gut bestreiten zu können, indem man doch eine deutliche Senkung oder partielle Übernahme der Lohnnebenkosten vornimmt. Ein kleines Drehen an kleinen Schräubchen wird meines Erachtens nicht ausreichen, um diese Last oder diese möglicherweise große Herausforderung der Lohnverhandlungen, die auf Österreich zukommt – allen Schwierigkeiten zum Trotz einen Kompromiss zu finden, der auch wirklich gut ist –, stemmen zu können. Diese drei Dinge waren immer unser Anliegen: Unterstützung der ärmsten Haushalte, Abschaffung der kalten Progression – bitte rückwirkend, damit das heuer noch gilt – und eben eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Ich erkenne es sehr an, was da heute passiert ist, das ist nicht nichts! Hoffen wir, dass die Regierung hält [[Abg. Kickl: Wirklich?!]] [[Abg. Wöginger: Keine Sorge!]] [[Abg. Belakowitsch: Ich hoffe nicht, dass ...!]]und wir nicht am 1.1.2023 dastehen, und dann dieser Traum erst recht wieder geplatzt ist [[Beifall bei den NEOS]] , denn das ist ja in der Vergangenheit auch schon das eine oder andere Mal passiert. Insofern kann man sagen: „Die Botschaft hörʼ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. – Ich glaube es erst, wenn das wirklich umgesetzt ist und die Entlastung auch wirklich da ist. Noch eine dringende Bitte: Gehen Sie in sich und schauen Sie, dass das heuer schon wirksam wird, denn ich weiß nicht, wie Sie der Mitte erklären, dass Sie zwar Geld mit der Gießkanne ausschütten, Helicoptermoney verteilen, aber das, was der Staat eigentlich tun muss, nämlich die schleichende Steuererhöhung abzuschaffen, ein bisschen auf die lange Bank geschoben und erst für das kommende Jahr angekündigt wird. [[Abg. Michael Hammer: Umsetzen, nicht ankündigen!]] – Vielen Dank, Herr Finanzminister.
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesfinanzminister. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Fernsehbildschirmen! Zunächst einmal vielen Dank an die NEOS, dass wir heute über die Inflation, aber insbesondere natürlich auch über die Abschaffung der kalten Progression diskutieren können. [[Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nur zwei Drittel!]]Frau Klubobfrau, Sie fordern die Bundesregierung und speziell mich auf, die - - [[Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es noch einmal gecheckt, es sind nur zwei Drittel! – Abgeordnete der SPÖ haltenTafeln mit der Aufschrift „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... So teuer wie noch nie!“ und „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ in die Höhe.]]– Nein, nein, ich erkläre es Ihnen gleich, was wirklich der Inhalt ist [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja, ich habe es schon verstanden! Es ist eine Trickserei!]], Sie können es ja nicht wissen. Weil Sie bei den Verhandlungen nicht dabei waren, können Sie nicht wissen, was der Inhalt ist. [[Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es aber ...! Es ist eine Trickserei! ... zwei Drittel!]]Ich komme gleich dazu. Danke für das Thema der Aktuellen Stunde, das ist ein wichtiges Thema. Danke auch für Ihre Unterstützung, wir schaffen die kalte Progression zwar nicht Ihretwegen ab, sondern wir schaffen sie aus sachlichen Gründen ab, aber dazu komme ich noch. [[Abg. Meinl-Reisinger: Sie schaffen sie nicht ab!]]Es wird Sie also freuen, dass wir die kalte Progression abschaffen, dass wir dieser Uraltforderung jetzt nachkommen. [[Abg. Wöginger: Wir schaffen sie schon ab!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Meinl-Reisinger und Wöginger.]] Das Thema Ihrer Rede hat sich geändert, Sie haben in Ihrer Rede andere Themen angesprochen, als Sie eigentlich wollten. Das Thema Abschaffung der kalten Progression hat sich halt erübrigt, weil wir sie ja abschaffen werden. Noch ein paar Sätze - -
Können Sie die Taferl wieder hinuntergeben? Wir haben sie schon gesehen. Es ist üblich, dass wir so etwas nur für eine halbe Minute tun. Bitte sehr, Herr Minister, Sie sind wieder am Wort.
Noch ganz kurz zu den anderen Themen, bevor ich zur Abschaffung der kalten Progression – denn um die geht es ja dem Titel dieser Aktuellen Stunde zufolge heute – komme. Es ist bei den anderen Hilfsmaßnahmen natürlich genau, treffsicher und gezielt vorgegangen worden. Wir haben unterteilt in ganz schnelle Maßnahmen, die noch im Sommer kommen werden, die insbesondere Familien entlasten sollen, aber auch die, die besonders betroffen sind – als Beispiel der Teuerungsausgleich –; die zweite Stufe folgt im Herbst über den Klimabonus auf der einen Seite, aber auf der anderen auch über einen Teuerungsausgleich für die Breite, für den Mittelstand. Das ist insofern nicht Helikopter, als wir ab einer gewissen Steuerstufe auch in die Steuer reinkommen, also da gibt es noch diesen sozialen Ausgleich. – Das ist der zweite Schritt. Dann sind das dritte große Thema – und über das reden wir heute – die strukturellen Maßnahmen. Von den strukturellen Maßnahmen sind mehrere Themen umfasst, da ist die Abschaffung der kalten Progression dabei, da ist die Valorisierung der Sozialleistungen dabei, und es sind – wichtig! – auch die Lohnnebenkostensenkungen dabei, die Sie angesprochen haben. Bei der Unfallversicherung und beim Flaf sind immerhin Lohnnebenkostensenkungen dabei. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Also zurück zum eigentlichen Thema, das Sie vorgeschlagen haben: Was viele Politikergenerationen versprochen haben, das setzt diese Bundesregierung jetzt um: Wir schaffen die kalte Progression ab. [[Abg. Scherak: Ihr habt noch gar nichts umgesetzt!]]Ich erkläre Ihnen gleich noch einmal, warum es 100 Prozent sind. [[Abg. Scherak: Es ist ja noch nicht da! Das haben ja zehn andere vor dir auch schon versprochen!]]– Nein, es ist noch nicht da, dazu brauchen wir noch Beschlüsse. Sie können ja dann mitstimmen, wenn es um die Abschaffung der kalten Progression geht, jetzt warten Sie einmal ab! Bisher haben Sie sich immer aufgeregt, dass das eh alles nur Blabla ist und wir es in der Koalition nicht schaffen, jetzt legen wir es vor, jetzt müsst ihr es nur noch mitbeschließen – wunderbar. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Ich verstehe aber natürlich schon, ich habe natürlich Verständnis: Jetzt fällt euch ein Thema weg, das tut natürlich weh, das gebe ich schon zu [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein, wir wollen ...!]], und jetzt muss man halt irgendwelche anderen Haare in der Suppe finden. Das ist okay, es ist wahrscheinlich euer Job oder eure Aufgabe. Wir schaffen also die kalte Progression ab [[Abg. Meinl-Reisinger: Sie schaffen sie nicht ab! Zwei Drittel! Das ist eine Trickserei!]], wir geben den Menschen damit das Geld zurück, das die Inflation ihnen genommen hat. Als wir die Steuerreform präsentiert haben, wurde übrigens vor allem von der Fraktion der NEOS stattdessen immer die Abschaffung der kalten Progression gefordert. – Ich kann Ihnen heute sagen, wir tun beides: Wir haben die Steuerreform umgesetzt und wir schaffen die kalte Progression ab. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir setzen – und das ist auch wichtig – auf der einen Seite mit der ökosozialen Steuerreform zeitgemäße Schwerpunkte in Richtung Ökologisierung, Transformation; und mit der Abschaffung der kalten Progression sorgen wir auf der anderen Seite für eine dauerhafte und auch eine faire Entlastung der Menschen. [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Nur weil man es öfter sagt, wird es nicht richtiger!]]Es ist in diesem Zusammenhang übrigens schade, dass die NEOS die Steuerreform nicht mitbeschlossen haben, weil das ja doch eine Entlastung vor allem für den Mittelstand und für unsere Betriebe war. Da haben die NEOS leider nicht mitgestimmt – sehr schade. [[Abg. Meinl-Reisinger: Weil es zu wenig war!]] [[Heiterkeit des Abg. Wöginger.]] – Es ist zu wenig. Okay, 18 Milliarden Euro bis 2025 sind zu wenig; das ist natürlich eine gewagte Aussage, aber okay. [[Abg. Meinl-Reisinger: 18 Milliarden waren in der letzten Steuerreform nicht drinnen!]] [[Abg. Wöginger: Freilich war es drinnen, über die Jahre gerechnet, bis 2025!]]Es sind 18 Milliarden Euro, mit denen wir die Österreicherinnen und Österreicher, auch die heimischen Unternehmen entlasten. Dieses Paket von in Summe 18 Milliarden Euro, mit dem wir entlasten, kommt zusätzlich zu den Maßnahmen gegen die Teuerung und entlastet natürlich die finanzielle Situation von Haushalten auf der einen Seite und von Unternehmen auf der anderen Seite. [[Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld?]] [[Abg. Wöginger: Ist valorisiert!]]All das wird helfen, wird auch helfen, Druckpunkte zu entschärfen. Wir werden aber auch längerfristig mit höheren Inflationsraten als früher konfrontiert sein, und deswegen braucht es eben genau diese strukturellen Maßnahmen [[Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld?]] [[Abg. Wöginger: Das ist valorisiert!]] [[Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz]] ,etwa die Abschaffung der kalten Progression, die wir umsetzen werden. [[Abg. Leichtfried: Was sagen Sie den ...?]]Der Begriff ist sperrig, Frau Klubobfrau, Sie haben recht [[Abg. Meinl-Reisinger: Aber mittlerweile wissen es ...!]], er war es in der Vergangenheit, aber mittlerweile haben es Gott sei Dank mehr Leute verstanden; das ist natürlich auch der Diskussion geschuldet, die wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv geführt haben. [[Abg. Leichtfried: Herr Bundesminister, was ist mit dem Pflegegeld?]]Klar ist aber, dass wir als Staat nicht von der Teuerung, von der Inflationssituation profitieren dürfen. Das ist eine schleichende jährliche Steuererhöhung – das ist ungerecht und das schaffen wir jetzt ab. Es ist Zeit, das zu ändern, und das tun wir. Wie gesagt, viele Regierungen haben es angekündigt, wir schaffen das jetzt ab, wir setzen das um, und damit sorgen wir eigentlich für einen echten, einen nachhaltigen Systemwechsel zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Viele Politikbeobachterinnen und -beobachter, Medienvertreter haben es uns nicht zugetraut, dass wir das wirklich angreifen. [[Abg. Leichtfried: Wir eigentlich auch nicht!]]– Ja, ihr habt es uns auch nicht zugetraut, aber heute können wir euch sagen: Wir haben es Gott sei Dank auf den Tisch gelegt! Jetzt fehlt nur noch eure, Ihre Zustimmung. Als Finanzminister wäre es einfacher gewesen, sich zurückzulehnen und diese Reform – diese Reform „für die Ewigkeit“, wie es ein Ihnen nicht unbekannter Thinktank genannt hat – nicht anzugreifen, aber es ist nicht die Zeit für Bequemlichkeit in der Politik. Es ist Zeit für eine faire Entlastung, für eine dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben als Staat – wir insgesamt als Staat – von diesem System profitiert, ja, gleichzeitig natürlich über Steuerreformen auch viel wieder zurückgegeben [[Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld?]], aber die Zeiten haben sich auch geändert. [[Abg. Leichtfried: Was ist mit den Pensionen?]]Warum ist es entscheidend, die Abschaffung der kalten Progression jetzt anzugehen? – Manche nennen die kalte Progression ja auch eine Teuerungssteuer, eine Inflationssteuer, und da wird man mit den Zuschreibungen nicht ganz danebenliegen, das ist es eigentlich auch. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Noch vor einigen Monaten hat es vonseiten vieler Expertinnen und Experten geheißen, dass die höhere Inflation beziehungsweise auch die Preissteigerung ein temporäres Phänomen sind. – Das hat sich geändert. Ursprüngliche Einschätzungen, dass der Höhepunkt im Jänner, Februar oder Mitte des Jahres sozusagen erreicht sei, haben sich überholt; da haben natürlich auch EZB, IWF, OECD ihre Meinung geändert. Darum ist es wichtig und richtig, jetzt diesen Schritt zu gehen, und darum ist der Zeitpunkt auch unbedingt richtig. Die Inflation wird höher sein; sie ist momentan bei 6,7 Prozent, wird dann natürlich zurückgehen, wird aber dauerhaft nicht mehr auf die 2 Prozent zurückgehen, die noch prognostiziert worden sind – auch international, auch von der EZB –, sondern sie wird tendenziell natürlich auch etwas höher bleiben. Es ist also ein Akt der Fairness, damit den arbeitenden Menschen, die massiv von dieser Teuerungssituation betroffen sind, mehr Netto vom Brutto übrig bleibt und damit der Staat auch nicht der Hauptprofiteur der höheren Inflation ist. Wir haben uns daher – und damit komme ich jetzt zum Inhalt – natürlich ganz genau angeschaut, mit welchem Modell unsere Ziele erreichbar sind – Ziele der sozialen Treffsicherheit, Ziele der Ausgewogenheit –, und wir haben uns auch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen angeschaut, weil man nicht von heute auf morgen einfach sagen kann: Wir schaffen das ab!, sondern das muss genau analysiert werden, seriös analysiert werden. Schauen wir uns die Vor- und Nachteile von unterschiedlichen Systemen an! Ich beginne mit der Schweiz: Die Schweiz hat nur auf der Bundesabgabenebene die kalte Progression abgeschafft, nicht auf der kantonalen Ebene. Ein Großteil der Schweizer Steuern wird auf der kantonalen Ebene eingehoben. Unsere Abschaffung der kalten Progression ist also wesentlich fairer, ist wesentlich ehrlicher. In Deutschland – und jetzt komme ich zu Ihrer Kritik [[Abg. Meinl-Reisinger: Schweden!]]– werden 100 Prozent im Wege des Progressionsberichts vom Parlament verteilt – bei uns nicht. Wir schaffen 100 Prozent der kalten Progression ab, zwei Drittel automatisch, ein Drittel so wie in Deutschland mit einer Umverteilungsmöglichkeit. [[Abg. Meinl-Reisinger: Na eben nicht! Dann heißt es ja nicht ...!]] Das heißt, wir sind fairer als Deutschland, fairer als die Schweiz, ehrlicher als die Schweiz und ehrlicher als Deutschland. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Aber Schweden! Schweden!]]– Ja, Sie kommen immer mit irgendetwas daher – jetzt werde ich auch noch emotional –, aber schauen Sie sich bitte die Modelle an! Sie müssen sich das seriös anschauen. Es passt nicht jedes Modell auf jeden Staat. Wir haben uns seriös angeschaut, was am besten passt, haben die Fehler, die der Schweizer Finanzminister, wie er uns gesagt hat, gemacht hat, vermeiden können – Gott sei Dank, weil wir in gutem Austausch waren [[Abg. Kickl: Aber die Schweizer haben das schon ohne Teuerung! Stellen Sie sich vor!]]–, und wir haben uns auch Deutschland angeschaut. Unser System ist ja viel ehrlicher, weil wir eben alles zurückgeben. [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein!]]– Doch, wir geben 100 Prozent zurück. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Ich muss es Ihnen noch einmal erklären: 100 Prozent geben wir zurück. 100 Prozent! Deutschland auch, aber da werden die vollen 100 Prozent über den Progressionsbericht vom Parlament verteilt. [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, und Sie machen das eine Drittel ...!]]Bei uns nicht; bei uns werden zwei Drittel automatisch zurückgegeben [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja! Und ein Drittel - -!]], und ein Drittel kann innerhalb dieser Gruppe – innerhalb der Gruppe der von der kalten Progression Betroffenen – verpflichtend zurückgegeben werden. Also das ist ein faires Modell, das ist ein seriöses Modell, ist vor allem auch ein ehrliches Modell, das wir hier gewählt haben. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Noch ein Nebensatz: Der Kampf gegen die Teuerung kann auch nicht allein Aufgabe der Bundesregierung sein. [[Abg. Belakowitsch: Wieso ...?]]Da sind alle politischen Entscheidungsträger gefragt, auf allen politischen Ebenen. Auch in Wien, sehr geehrte Damen und Herren, könnte man da schauen – auch die NEOS beispielsweise –, dass bei gewissen Dingen [[Abg. Kickl: Da hat er recht!]] [[Abg. Wöginger: Sheriff von Nottingham!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] vom Zugang her vielleicht ein anderes Verständnis besteht. So wie es meinem Verständnis entspricht, dass der Staat und auch staatsnahe Unternehmen nicht von der Krise profitieren sollen, so sollte es auch für die Städte sein, so sollte es auch für die Unternehmen in Städten sein. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir tun das in unserem Einflussbereich, wir tun das als Bundesregierung auf allen Ebenen und bei den Unternehmen, die in unserem Einflussbereich stehen; Verbund beispielsweise. Es gibt das 4-Milliarden-Euro-Paket gegen die Teuerung, das wir bisher schon auf den Weg gebracht haben, die ökosoziale Steuerreform oder eben auch das heute präsentierte große Paket mit der hundertprozentigen Abschaffung der kalten Progression. – Also wir nehmen die Sorgen extrem ernst, wir kämpfen gegen die Auswirkungen der Inflation, drehen auch an den großen Rädern – das ist die Abschaffung der kalten Progression –, um die Menschen zu entlasten. Man kann natürlich immer darüber diskutieren, ob man genug tut, ob jede Maßnahme hundertprozentig treffsicher ist [[Zwischenruf bei der FPÖ]] – ja, das ist legitim –, wir haben uns das aber ganz genau angeschaut, das ganz genau analysiert, uns natürlich auch mit der Wissenschaft abgestimmt, damit wir faktenbasiert Politik machen können und nicht populistisch einfach nur auf Zuruf, je nachdem, was scheinbar gerade populär ist. Seriös analysieren, faktenbasiert analysieren und dann die Entscheidungen treffen und die Maßnahmen auf den Weg bringen, das war unser Zugang. Eine Debatte über die Abschaffung der kalten Progression können wir uns in Zukunft sparen, weil wir mit dem heutigen Tag die Weichen für das Aus der kalten Progression stellen – ab 2023, ja, das stimmt. Stichwort rückwirkend: Da müssen Sie mit Steuerberatern oder Finanzbeamten, Experten reden, ob die Sinnhaftigkeit der Rückwirkung so gegeben wäre [[Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben ja auch schon rückwirkende Steuerreformen gemacht!]], weil die Wirksamkeit auch erst 2023 gegeben wäre, weil das via Steuerausgleich funktioniert; also so seriös muss man auch sein. Aber okay: Es klingt ganz populär, und es ist das Einzige, was Ihnen noch übrig bleibt, zu sagen, man hätte es rückwirkend machen können. Okay, man kann natürlich immer das Haar in der Suppe finden. [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Entlastung brauchen wir jetzt!]] Mit dem heutigen Tag stellen wir die Weichen für die Abschaffung der kalten Progression. Danke nochmals an die NEOS für das Thema dieser Aktuellen Stunde, vielleicht ist das jetzt der letzte Ehrensalut für die kalte Progression. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Wöginger. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute Früh – nach zwei Paketen gegen die Teuerung mit 4 Milliarden und der Steuerentlastung, die in 14 Tagen auch in Kraft tritt – ein riesiges Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Ihre Forderung ist erstens erfüllt, die kalte Progression wird nämlich abgeschafft [[Abg. Meinl-Reisinger: Teilweise! Teilweise!]], und zum Zweiten beginnt die Steuersenkung, mit der wir den Steuersatz von 35 auf 30 Prozent senken, was bis zu 650 Euro pro Jahr ausmacht, mit 1. Juli. Das heißt, die Steuersenkung durch die Steuerreform beginnt im heurigen Jahr [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch]] , und ab nächstem Jahr wird die kalte Progression zu 100 Prozent abgeschafft. Das ist Entlastung durch diese Bundesregierung, die bei den Menschen ankommt, meine Damen und Herren. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es ist aber auch ein großes Paket, das mit der Teuerung und mit der hohen Inflation, die die Menschen in Österreich gewaltig belastet, zusammenhängt, daher haben wir mehrere Punkte auf den Weg gebracht – ich darf sie auch kurz erläutern –: Das Wichtigste ist der Klimabonus, der Anfang Oktober ausbezahlt wird und der jetzt mit einem Bonus gegen die Teuerung erhöht wird: 500 Euro. [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] – Wenn das für Sie zum Lachen ist, Frau Kollegin Belakowitsch: Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. [[Abg. Belakowitsch: Ja, im Oktober kommt dann die CO2-Abgabe!]]500 Euro, die in den Taschen der Menschen ankommen, 500 Euro pro Erwachsenem, 250 Euro pro Kind: Eine vierköpfige Familie wird Anfang Oktober 1 500 Euro überwiesen bekommen. [[Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder?]] Das spüren die Menschen in den Brieftaschen, auch die Freiheitlichen, ob ihr es glaubt oder nicht. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder?]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Die CO2-Bepreisung wird auf Anfang Oktober verschoben, damit auch die Entlastung zeitgleich in Kraft treten kann. [[Abg. Belakowitsch: Und was passiert dann im November? Bleibt die CO2-Abgabe im November?]] Zusätzlich wird es im August eine 13. Familienbeihilfe geben. Familien mit Kindern sind von der Teuerung besonders betroffen, daher gibt es 180 Euro pro Kind dazu. Im August wird das ausbezahlt. Ja, wir sind natürlich auch Familienpartei. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Kickl: Family, ja, ich weiß!]] [[Abg. Belakowitsch: ... Jugendliche!]]Es gibt einen erhöhten Absetzbetrag von 500 Euro für Menschen zwischen - - [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Belakowitsch.]] – Hören Sie einmal zu! Frau Kollegin Belakowitsch, Sie werden es schaffen, einmal 5 Minuten zuzuhören, es wird Ihnen nicht schaden. Hören Sie sich an, was die Regierung macht! Es trifft auch Ihre Mitglieder. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es gibt einen erhöhten Absetzbetrag von 500 Euro für Menschen mit Einkommen zwischen 1 000 und 2 000 Euro brutto. Das sind genau die, die von dem noch nicht profitiert haben, als wir sozusagen im sozial schwächsten Bereich bereits zwei Mal unterstützt haben. Das sind jene, die eine Eigenpension mit 1 300, 1 400 oder 1 500 Euro haben oder die als Kellner oder als FriseurIn um den Mindestlohn mit 1 500 und 1 600 Euro arbeiten. Die bekommen 500 Euro als erhöhten Absetzbetrag. Für die Pensionistinnen und Pensionisten wird das noch immer Sommer überwiesen, das heißt, ein Pensionist bekommt 500 Euro. [[Abg. Loacker: ... Pensionisten, und die Hackler kriegen nichts?!]]Wer 1 500 Euro Pension hat, bekommt 500 Euro mit dem Absetzbetrag, bekommt 500 Euro mit dem Klimabonus. Das ist ein Tausender für einen Pensionisten, der 1 500 Euro Pension hat, meine Damen und Herren! [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Und was mich besonders freut, ist: Wir ziehen den Familienbonus in der vollen Höhe und auch den Kindermehrbetrag vor, und den heben wir noch um 100 Euro auf 550 Euro an. Das heißt, das wird jetzt auch mit 1. Juli 2023 wirksam und kommt direkt bei den Menschen an. 300 Euro geben wir noch einmal jenen Gruppen, die besonders betroffen sind [[Abg. Kickl: Aber einmal nur: kalte Progression!, sagen, einmal!]] [[Abg. Belakowitsch: ... hat er elfmal gesagt!]] , das sind die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft: die Mindestsicherungsbezieher, die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, die es extrem schwer haben und extrem unter dieser Teuerung leiden. Sie bekommen noch einmal 300 Euro. Das sind 5 Milliarden Euro, die jetzt rasch hier umgesetzt werden. Die Anträge werden wir morgen einbringen, und ich hoffe, ihr seid dann auch alle dabei, damit das auch rechtzeitig vor dem Sommer in Kraft treten kann. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Die Leute werden nicht wissen, was sie mit dem Geld machen sollen!]]Für die Wirtschaft haben wir noch 1 Milliarde Euro im Bereich der Strompreiskompensation. Für die Betriebe extrem wichtig: 3 000 Euro bei der Mitarbeiterbeteiligung; diese wird jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei für heuer und nächstes Jahr möglich sein. Das ist eine wichtige Maßnahme, um da auch zusätzlich unterstützen zu können. Und es wird einen Direktzuschuss für energieintensive Betriebe, insbesondere auch für die kleinen und mittelständischen Unternehmungen, mit rund einer halben Milliarde Euro geben. Und was überhaupt der größte Brocken ist – das hat der Finanzminister ausgeführt –: Ja, wir schaffen die kalte Progression ab, und zwar zu 100 Prozent. [[Abg. Meinl-Reisinger: Nein!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] – Ja, zwei Drittel auf die Stufen, ein Drittel wird verteilt. Wissen Sie, was der Unterschied ist, Frau Kollegin Meinl-Reisinger? [[Abg. Meinl-Reisinger: Und warum machen ...?]]– Uns sind auch die Menschen bis zu einem Einkommen von 1 200 Euro wichtig [[Abg. Meinl-Reisinger: Na eh! Aber dann ...!]], die zahlen nämlich keine Steuer und die profitieren nicht von der Abschaffung der kalten Progression. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Und wir wollen auch Möglichkeiten wie beim Familienbonus haben, einen familien- oder einen sozialpolitischen Schwerpunkt zu setzen. [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Daher: zwei Drittel auf die Stufe, ein Drittel für sozial schwache Menschen, die das brauchen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die sind uns wichtig. [[Abg. Meinl-Reisinger: Ihr wollt weiter ...!]]Wenn sie Ihnen nicht wichtig ist, dann ist das Ihre Sorge. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Und wir valorisieren – man kommt mit 5 Minuten gar nicht aus, auch wenn man schnell redet [[Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist aus!]]– die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, die Studienbeihilfe und das Reha- und Krankengeld, und wir senken die Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent: 0,1 bei der UV und 0,2 beim Flaf. [[Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist vorbei!]] Meine Damen und Herren! Das ist das größte Entlastungspaket, das gegen die Teuerung notwendig ist. Diese Regierung handelt und setzt um. Ich hoffe, Sie sind dabei.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, manches in dem, was die Regierung jetzt wochenlang verhandelt hat, ist gut. Ich habe mich immer gewundert, wieso das so lange dauert und ob dann wirklich ein großer Wurf herauskommt, und der ist halt nicht herausgekommen. Es ist gut, dass die Familienbeihilfe und andere Punkte indexiert werden [[Abg. Stögmüller: Das habt ihr nie zusammengebracht!]] [[Ruf bei den Grünen:... die Sozialdemokratie nie zustande gebracht hat!]], aber das Kernproblem Ihrer Antwort ist: Es gibt eine dauerhafte Erhöhung der Preise, eine dauerhafte Teuerung – es braucht ja keiner zu glauben, dass nächstes Jahr die Preise wieder sinken –, und Ihre Antwort ist eine Einmalzahlung. Das heißt, dauerhaft wird durch einmal bekämpft. Das kann nicht funktionieren und das muss strukturell die falsche Antwort sein, die die Bundesregierung hier gibt. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Lohnverhandlungen im Herbst kommen. Sowohl die Gewerkschaft als auch die Wirtschaftskammer und die Arbeitgeberseite haben Druck gemacht, dass die Regierung jetzt handelt. Sie muss aber so handeln, dass die Preise sinken. [[Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer .]] Durch Ihr Paket sinkt kein einziger Preis. Das bedeutet, kein einziger Preis sinkt, kein einziger Profiteur der höheren Preise zahlt eine höhere Steuer, und Sie rühmen sich eines 5-bis-6-Milliarden-Euro-Pakets, während der Überprofit alleine von Verbund und OMV 6 Milliarden ausmacht. Das heißt, so groß wie der Extraprofit, den Verbund und OMV in einem Jahr machen, ist das Volumen Ihres Pakets des heurigen Jahres, und kein Euro mehr. [[Bundesminister Brunner: Das ist so falsch!]]Ganz ehrlich gesagt: Das ist kein großer Wurf, das ist ein sehr, sehr kleiner Wurf [[Beifall bei der SPÖ]] , und vor allem ist es kein nachhaltiger Wurf, sondern ein Einmaleffekt und nicht dauerhaft [[Bundesminister Brunner: Unfassbar!]], und das ist das allergrößte Problem an Ihrem Paket. Wir sagen, es braucht drei Sachen. Erstens, wir brauchen dauerhafte Lösungen. Die, die Sie in Wahrheit nur mit Einmalzahlungen abspeisen [[Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht!]], sind ja zum Beispiel Pensionistinnen und Pensionisten, die über der Ausgleichszulage liegen [[Abg. Ottenschläger: Wenn man die Einkommensteuer senkt, ist das keine einmalige Aktion!]] , das sind 80, 90 Prozent. Da sagen wir, wir bräuchten jetzt an und für sich mit 1. Juli eine Pensionserhöhung – eine Zwischenpensionserhöhung –, weil die Preise sind jetzt hoch und man braucht jetzt dauerhaft – nämlich nicht einmalig, sondern dauerhaft! – einen Ausgleich für die Preiserhöhung. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das Zweite sind die Übergewinne, weil die Übergewinne ja noch immer da sind. Es gibt Mineralölkonzerne, es gibt Wasserkraftkonzerne wie den Verbund, die Übergewinne haben, die in Milliarden – Milliarden! – von der Teuerung profitieren, Milliardengewinne machen, und Sie besteuern diese Übergewinne nicht. Ich sage Ihnen: Das wird nicht anders funktionieren, denn die Frage ist ja auch: Wer bezahlt denn das? Wer bezahlt diese 6 Milliarden Euro, dieses 6-Milliarden-Euro-Paket für heuer? Wer bezahlt das? – Das bezahlen zu 85 Prozent die Arbeitnehmer und die Pensionisten. Zu 85 Prozent zahlen die sich das selber, anstatt dass wir uns die Übergewinne zum Beispiel von Verbund und OMV holen, denn dann könnten wir das heurige Paket finanzieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Zarits: Die Burgenland Energie! Wien Energie! Diese Unternehmen musst du aufzählen!]]Das Dritte, was wir brauchen, sind Maßnahmen, die wirklich dafür sorgen, dass die Preise runtergehen. [[Abg. Haubner: Der Experte!]]Da gibt es eine Reihe von Varianten, wie das geht. Das eine ist – machen ja auch einige Länder in der Europäischen Union -, einfach die Preise zu regulieren [[Abg. Ottenschläger: Das funktioniert nicht!]] [[Ruf bei der ÖVP:Kommunistisches Modell, ja!]], das andere ist, mit den Steuern runterzugehen, um damit auch die Preise ernsthaft zu senken. [[Abg. Pfurtscheller: Ja, schau dir Deutschland an!]] Diese drei Punkte brauchen wir, die fehlen alle in Ihrem Paket. Einmal ist keinmal und wird nicht wirklich helfen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und keine dauerhafte Lösung gegen die Teuerung. Insofern muss man leider sagen: Nicht genügend. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute in der Früh hat die Bundesregierung mit großem Tamtam und mit unglaublich viel Trara ein sogenanntes Geld-zurück-Paket präsentiert. Ich glaube, dass den Menschen in diesem Land viel, viel mehr geholfen wäre, wenn Sie anstelle dieses unglaublich komplizierten Geld-zurück-Pakets, bei dem Sie sich ja offenbar selber nicht auskennen und das schon Dimensionen erreicht, die wir von Ihren Covid-Verordnungen kennen, ein Tritt-zurück-Paket der gesamten Regierung präsentiert hätten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das wäre ein Befreiungsschlag gewesen, auf den dieses ganze Land schon lange wartet, und zwar aus mehreren Gründen – die Teuerung ist nur einer davon. Ein Tritt-zurück-Paket der Regierung hätte den Weg für echte Entlastungen frei gemacht. [[Abg. Fürlinger: Echtes Chaos!]] [[Zwischenruf des Abg. Lausch.]] Unter echt verstehe ich etwas, das rasch funktioniert, das einfach funktioniert und das unkompliziert funktioniert. [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.]] Das sind drei Kriterien, die Sie einmal mehr fundamental nicht erfüllen. Dieses Tritt-zurück-Paket der gesamten Regierung hätte einen zweiten großen Vorteil. Es würde nämlich den Weg frei machen für etwas, das Sie bisher vollkommen vergessen haben – und da sind Sie in unguter Gesellschaft der Scheinoppositionsparteien –, nämlich für eine echte Bekämpfung der Ursachen der Teuerung. Das ist ein Punkt, bei dem Sie gerne den Kopf in den Sand stecken. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Davon wollen Sie nichts hören und da wischen Sie Ihre gesamte Verantwortung weg. [[Abg. Meinl-Reisinger: Fracking?!]] [[Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer .]] Meine Damen und Herren, das muss man aber immer mitbedenken: Diese Teuerung, unter der Millionen Menschen in diesem Land leiden, fällt nicht vom Himmel, sondern sie hat irdische Ursachen. Da gibt es eine Kausalität. Wenn Sie zurücktreten würden und wir endlich neue verantwortungsbewusste Kräfte in der Regierung hätten, dann würden wir dort hinschauen, wo die Teuerung herkommt: Dann bin ich bei Ihrer unverantwortlichen Coronamaßnahmenpolitik, die uns mit ihren Dauerlockdowns diese Suppe maßgeblich miteingebrockt hat – Sie nehmen davon ja keinen Abstand, sondern Sie verlängern Ihre Ermächtigungen –; dann bin ich bei Ihrem Knieschuss Öl- und Gasembargo, worüber Sie vorhin auch wieder diskutiert haben, was vollkommen kontraproduktiv ist und dazu führen wird, dass wir im Herbst wirklich eine ganz, ganz bittere Zeit erleben werden, was die Teuerung und die Lebensmittelknappheit betrifft; dann bin ich auch bei der verfehlten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Sie ja seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten unterstützen, bei der wir die Pleitestaaten im Süden subventionieren, bei der wir gemeinsame Schulden aufnehmen [[Abg. Leichtfried: Denen geht es inzwischen besser als uns!]] [[Zwischenruf des Abg. Krainer]] – alles zulasten der österreichischen Bevölkerung und mit dem Effekt, dass alles teurer wird. Da höre ich von Ihnen kein Wort. [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil Sie die Schweiz angesprochen haben: Schauen Sie hin! Die haben eine ganz andere Inflationsentwicklung. Die haben das alles unter Kontrolle, die begehen aber diese EZB-Blödheiten auch nicht in der Art und Weise, wie Sie das am laufenden Band tun. [[Zwischenruf der Abg. Tanda.]] Jetzt zum Thema kalte Progression: Ja, darüber reden wir schon lange. Ich weiß gar nicht, bei wie vielen Sitzungen ich dabei war, bei denen wir das eingefordert haben. Das ist doch aber ein Akt der Anständigkeit des Staates gegenüber seinen Leistungsträgern. Das ist doch eine längst überfällige Leistungsgerechtigkeitsmaßnahme, die in diesem Land eingeführt wird. Das haben wir zu Zeiten diskutiert, als die Teuerung noch überhaupt kein Problem gewesen ist, und damals haben wir schon erkannt, dass es sich für einen Staat gehört, dass er sich nicht wie Wegelagerer und Raubritter aufführt, wie Sie das bis zum heutigen Tag machen. Jetzt herzugehen und das als Wundermaßnahme gegen die Teuerung zu verkaufen, das ist eine Umetikettierung, das ist eine Mogelpackung. Das eine hat mit dem anderen ursächlich überhaupt nichts zu tun – genauso wenig wie das Vorziehen von Schritten der Steuerreform, die wir schon 2018/2019 beschlossen haben, als die Teuerung noch gar kein Thema war. Hören Sie auf, die Leute für blöd zu verkaufen, und machen Sie endlich das, was jeder spürt – nicht nur der Mittelstand, Frau Meinl-Reisinger, sondern auch die Bezieher kleiner Einkommen, die Mindestpensionisten, die kinderreichen Familien! Drücken Sie auf die Stopptaste bei den Preisen, zum Beispiel bei den Lebensmittelpreisen an der Supermarktkassa, an der Tankstelle, dort, wo es um die Energiepreise geht! Da soll sich die SPÖ genieren, wenn sie ihre Taferln in die Höhe hält: Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Wien bei der Wien Energie angesichts der 95 Prozent Preiserhöhungen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist das, was es braucht, und das ist das, was andere Länder auch machen. Das spürt jeder, der einkaufen geht, jedes Mal, wenn er die Geldtasche hernehmen muss, um zu bezahlen. Das ist eine echte und unbürokratische Entlastung. Der Weg, den Sie gewählt haben, ist ein anderer. Kassiert wird weiter und im Zusammenhang mit der Entlastung wird vertröstet: 2023 oder irgendwann, im September, nächstes Jahr, beim Steuerausgleich – bitte warten, bitte warten, bitte warten!, wie bei der Covid-Hotline. Das ist keine echte Entlastung. Das Tritt-zurück-Paket für die Regierung wäre eine gewesen.
Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Berufsschule Wien-Meidling auf unserer Galerie recht herzlich willkommen heißen, und auch die Bundeshandelsakademie Laa ist da. – Herzlich willkommen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schwarz. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zuseherinnen und Zuseher! Manchmal gibt es die Situation, dass man schon ein bisschen antizipiert, was die Opposition an der einen oder anderen Sache kritisieren wird. Manchmal gelingt ein Paket, das so toll wie dieses jetzt ist, sodass man sich gespannt darauf freut, was der Opposition einfallen wird, was man irgendwie daran kritisieren kann. Heute ist so ein Tag, und ich freue mich darüber, dass ich jetzt hier zuhören kann, wie Sie kreativ wirksam sind. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Abgeordneter Krainer hat sich gewundert, wie lange alles dauert, aber am Ende ist es ihm doch ein bisschen zu schnell gegangen, denn er hat versäumt, dass es in diesem Paket zwei Teile gibt, nämlich sowohl die Einmalzahlungen, die wichtig sind, damit sofort geholfen werden kann, aber eben auch eine strukturelle Komponente in der Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro, mit der natürlich langfristig entlastet wird – sowohl für die Menschen mit geringem Einkommen über Absetzbeträge, die valorisiert werden, Sozialleistungen, die valorisiert werden, als auch über die Abschaffung der kalten Progression. [[Abg. Krainer: Die kalte Progression hat ja mit der Teuerung nichts zu tun! Das können Sie ja nicht als Teuerungsmaßnahme verkaufen!]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Es wirkt natürlich auch für Menschen, die von der Inflation betroffen sind, über viele Jahre, und das ist gut so. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Leichtfried: Und was ist mit dem Pflegegeld? Warum wird das Pflegegeld nicht erhöht?]] [[Abg. Krainer: Da hat ja das eine mit dem anderen nichts zu tun!]]Dann habe ich mich kurz über Klubobmann Kickl gewundert, der vor mir gesprochen und sich darüber gewundert hat, dass über 30 Jahre lang über die Abschaffung der kalten Progression gesprochen wurde und nie etwas passiert ist, und der dabei irgendwie vergessen hat, dass er selber zwei Jahre lang Minister war [[Abg. Kickl: Na, angekündigt ist es schon oft worden! Ihr tut ja auch nichts anderes!]],in denen er etwas hätte dagegen machen können. Jetzt wird sie abgeschafft, das hätten Sie selber auch machen können, wenn Sie gewollt hätten. [[Abg. Kickl: Ja, 2023! 2023, oder? Hat er selber gesagt!]]Mittelfristig kann man die Teuerung, die uns jetzt alle stark betrifft, natürlich nur dadurch bekämpfen, dass wir sie an der Wurzel packen, und das betrifft die Preise der fossilen Energieträger. Das heißt, wir müssen aus Kohle, Öl und Gas aussteigen. [[Abg. Leichtfried: Was ist mit der Pensionserhöhung?]]Das machen wir in dieser Bundesregierung auch mit Höchstgeschwindigkeit [[Abg. Hauser: Das ist der Wahnsinn, überhaupt keine Ahnung!]]mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem EAG, mit einem massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir haben letztes Jahr den größten Rahmenplan in der Geschichte beschlossen. Wir haben die CO2-Bepreisung, das Klimaticket eingeführt [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , und gestern eben auch beschlossen oder vereinbart, dass es einen vorgeschriebenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen gibt. Damit schaffen wir es, aus dieser Abhängigkeit von Putin, von anderen Diktatoren herauszukommen, um – das ist das Allerwichtigste – auch langfristig oder mittelfristig diese Abhängigkeit zu beenden und die Belastungen durch diese Teuerung abzufedern. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Es ist natürlich unbestritten, dass wir parallel dazu auch unmittelbar entlasten müssen. Die Menschen sind jetzt von der Teuerung betroffen, sie können nicht unmittelbar aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Deshalb gibt es jetzt eben dieses Megapaket mit zwei Teilen: einmal Einmalzahlungen, die sofort wirken und so schnell wie möglich draußen sind. [[Abg. Leichtfried: Pflegen müssen sie auch, die Leute, und Pflegegeld beziehen!]]Wir haben das vor allem mit dem Klimabonus, der ja im Oktober schon wirksam ist, geschafft [[Abg. Leichtfried: Da hilft kein Klimabonus!]], indem alle in Österreich lebenden Leute Geld bekommen – Erwachsene 500 Euro und Kinder die Hälfte –, und das von der Großmutter bis zum Baby. Das ist eine Zahlung, die auch schon im Oktober sofort auf die Konten kommt – bei den meisten Leuten unmittelbar und bei den anderen über einen Gutschein. [[Abg. Belakowitsch: „Großmutter bis zum Baby“: Nur brauchen die keinen Sprit!]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Gutschein! Ja, Gutscheine!]] [[Abg. Kickl: Was hat das mit dem Klima zu tun?! Ich frage ja nur! Was hat das mit dem Klima zu tun?]]– Weil es zu einem Teil über die CO2-Bepreisung finanziert wird, bleibt denen, die sich klimafreundlich verhalten, mehr davon. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Das ist auch der Sinn von diesem Klimabonus. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es sind natürlich alle von den Teuerungen betroffen, deshalb kommt diese Maßnahme, die auch alle unterstützt. [[Abg. Leichtfried: Und was gibt das denen, die aufs Pflegegeld angewiesen sind?]] Am stärksten betroffen sind aber natürlich die Menschen mit geringem Einkommen, deshalb gibt es zusätzliche Maßnahmen in diesem Bereich, nämlich 300 Euro Teuerungsausgleich für jene, die es am dringendsten brauchen. Das sind Mindestsicherungsempfänger, Arbeitslose, StudienbeihilfenempfängerInnen und viele mehr, die dann mit diesen 300 Euro sofort – auch im September schon – auszahlungswirksam unterstützt werden. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] [[Abg. Leichtfried: Und was ist im Oktober?]]Und für diejenigen, die geringe Erwerbseinkommen in der Größenordnung von 1 100 bis 1 800 Euro brutto monatlich haben, gibt es 500 Euro zusätzlichen Absetzbetrag, der auch wirksam wird. [[Abg. Leichtfried: Wann?]]Insbesondere sind von dieser Teuerung die Familien betroffen, für sie gibt es in diesem massiven Paket jetzt mehrere Maßnahmen: Zum einen gibt es einmalig eine Zusatzzahlung von 180 Euro mit der Familienbeihilfe [[Abg. Belakowitsch: Einmalig! Sehr nachhaltig!]], der Kindermehrbetrag wird angehoben und im strukturellen Paket kommt die langfristige Valorisierung der Familienleistungen. [[Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz .]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Die Einmalzahlungen sind wichtig, glaube ich, aber weil die Teuerung uns noch länger begleiten wird, sind diese strukturellen Maßnahmen eben auch wichtig. Die Abschaffung der kalten Progression ist jetzt zwar vollständig erfolgt, was gut ist, aber der Handlungsspielraum bleibt erhalten, das ist auch wichtig. Diese automatische Valorisierung, die oft von den NEOS vorgeschlagen wurde [[Abg. Meinl-Reisinger: Ja!]], hat halt den Nachteil, dass insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen [[Abg. Meinl-Reisinger: Weil ihr nichts mehr verteilen könnt! Ihr könnt nichts mehr verteilen!]]sonst nichts mehr gemacht werden kann. [[Abg. Meinl-Reisinger: Na sicher könnt ihr! Ihr wollt halt verteilen!]]Wir haben jetzt eine Maßnahme, die genau das sicherstellen kann. [[Beifall bei den Grünen.]] Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Maßnahmen eingehen, die nicht gesetzt worden sind. Da denke ich insbesondere an die Senkung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer auf fossile Energieträger [[Abg. Belakowitsch: Oder auf Lebensmittel!]],die gerade vorhin von Kollegen Krainer noch einmal gefordert worden ist. Wir sehen bei unserem Nachbarn, in Deutschland, wie erfolgreich dieses Modell geklappt hat. Da werden 3 Milliarden Euro einfach den Ölkonzernen hinterhergeworfen. [[Abg. Leichtfried: Na ja, wenn man es halt gscheit machen würde!]] Das machen wir nicht. Wir stützen direkt die Einkommen der Menschen in Österreich, das heißt, wir machen die wirksamen Maßnahmen und wir machen die nicht wirksamen nicht. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Das ist ein gutes Paket. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Da seufzen Sie! Sehr geehrter Herr Bundesminister! [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Minister und der Klubobmann der ÖVP sagen, die kalte Progression wird zur Gänze abgeschafft. Geschätzte Zuschauer, wenn die ÖVP etwas sagt, sind Sie immer gut beraten, das Gegenteil zu glauben, denn Werner Kogler hat heute Früh in der Pressekonferenz gesagt, die kalte Progression wird teilweise abgeschafft. [[Beifall bei den NEOS.]] Das, was die Regierung Ihnen hier verkauft, ist ein – die Regierung nennt es so, das ist ehrlich von ihr – Geld-zurück-Paket. [[Abg. Maurer: Also da soll der Spitzensteuersatz ...!]]Sie bekommen nämlich einen Teil dessen zurück, was Ihnen diese Regierung zuerst aus der Tasche gezogen hat, und zwar zwei Drittel. Man nimmt Ihnen 100 Euro, gibt Ihnen 66 Euro zurück und dann sollen Sie sich bitte artig bedanken. Wir als der Anwalt der Steuerzahler sagen: Wir wollen die restlichen 34 Euro auch haben! [[Beifall bei NEOS.]] Diese Mogelpackung mit der Abschaffung der kalten Progression zu zwei Dritteln funktioniert super, denn in den letzten paar Jahren war die Inflation bei 1,5 Prozent, jetzt ist sie bei 8 Prozent. Sagen wir, sie pendelt sich bei 4,5 Prozent ein: Wenn man Ihnen zwei Drittel von den 4,5 Prozent Inflationswirkung zurückgibt, dann bleiben dem Finanzminister immer noch 1,5 Prozent, die er früher auch schon gehabt hat. Für ihn ist es ein Nullsummenspiel. Das, was da kommt, ist vielleicht eine Verlangsamung des Abcashens durch die Regierung – eine Verlangsamung. Wenn Sie sich anschauen: Im Jahr 1992, vor 30 Jahren, war ein Durchschnittsverdiener in Österreich genau in der Mitte des 32-prozentigen Steuersatzes – genau in der Mitte! –, und heute, nach mehreren Steuerreformen und den größten Entlastungspaketen aller Zeiten, ist der Durchschnittsverdiener in Österreich im 42-prozentigen Steuersatz und wird Länge mal Breite abgecasht. Wenn so ein Durchschnittsverdiener 100 Euro Gehaltserhöhung bekommt, dann gehen davon 18 Prozent Sozialversicherung weg und noch einmal 42 Prozent Steuer. Es bleibt ihm davon nicht einmal die Hälfte. Wir – Sie! – besteuern die Durchschnittsverdiener als ob sie Großverdiener wären, und daran ändert sich auch in Zukunft nichts. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Und da der Herr Minister sagt, wir machen das viel besser als die Schweiz, möchte ich Ihnen nur zwei Zahlen präsentieren: In der Schweiz ist die Steuerquote bei 27 Prozent, in Österreich beträgt die Steuerquote 44 Prozent. [[Zwischenruf des Abg. Gödl.]] Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wo möchten Sie lieber Geld verdienen? In der Schweiz, oder - - [[Abg. Pfurtscheller: Reden wir einmal über die Sozialleistungen ...!]]– Ich weiß, es tut weh, Kollegin Pfurtscheller. Es tut weh, das weiß ich. [[Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie was zu den Sozialleistungen!]] Die ÖVP hat immer genug Geld, bei Ihnen in Tirol sowieso, wo der Bauernbund sich 800 000 Euro, die ihm nicht zustehen, einnäht. Ich wäre besser ruhig da drüben! [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Reiß dich ein bisschen z’amm!]]Dann noch zum Märchen, das auch Kollege Schwarz wieder verbreitet hat: Wenn man die kalte Progression ganz abschafft, dann hat der Finanzminister keinen Handlungsspielraum mehr! Sogar Prof. Badelt haben Sie das erfolgreich verklickert. Aber denken Sie doch einmal nach! Die Lohnsteuer, die Einkommensteuer ist ja nur eine von vielen Steuern, die Inflation bringt ja auch bei der Umsatzsteuer Milliarden hinein. Von der kalten Progression wird ja nur die Lohn- und Einkommensteuer zu zwei Drittel befreit [[Zwischenruf des Abg. Deimek]] , aber das, was es bei der Umsatzsteuer zusätzlich hereinspült, bleibt unberührt. Oder wenn die Grundstückspreise hinaufschnalzen – bei der Grunderwerbsteuer: Das alles geht an den Finanzminister – geben wir Vollgas! –, da wird nichts entlastet! Und von wegen kein Handlungsspielraum: Da gibt es Handlungsspielraum ohne Ende. Ich warte, dass Sie die Steuerquote auf das Schweizer Niveau herunterdrücken! Was soll das, sich für so etwas selbst abzufeiern?! [[Abg. Pfurtscheller: ... Sozialleistungen!]] [[Abg. Gabriela Schwarz: Und was ist mit den Sozialleistungen in der Schweiz? Kann man die auch vergleichen?!]]– Ja, es tut sehr weh, insbesondere den Damen bei der ÖVP tut es weh. Ich verstehe das gar nicht. [[Abg. Gabriela Schwarz: Du verstehst gar nichts!]]Noch etwas: Diese Reform hat keine Sofortwirkung für die Menschen, die arbeiten; für die, die Transferzahlungen bekommen schon, aber für die, die arbeiten, nicht. Das soll ja dann – angekündigt haben das schon Fekter, Grasser und Schelling, und jetzt kündigt es halt Brunner an, ich schau dann, was kommt – am 1.1.2023 kommen, und dann werden das WIFO und das IHS einen Bericht erarbeiten, und dann wird man auf Basis dieses Berichtes entscheiden, wie viel denn zwei Drittel davon sind. Das kann man nicht ins Gesetz schreiben, wie viel zwei Drittel der Inflationsrate sind, dazu braucht man einen Bericht [[Abg. Haubner: (in Richtung Bundesminister Brunner) Der kennt sich nicht aus!]], und dann feiert man sich dafür ab, dass man Ihnen 100 Euro nimmt und 66 Euro zurückgibt, und das wird mit 500 Euro Helikoptergeld ergänzt. Wissen Sie, Lagarde, diese furchtbare Frau in der EZB, hat das Helikoptergeld schon diskutiert, bevor die Inflation losgebrochen ist, weil sie die Inflation mit Helikoptergeld in die Gänge bringen wollte [[Abg. Gabriela Schwarz: Das ist echt tief, Gerald!]] , und das macht jetzt die österreichische Bundesregierung: 500 Euro für alle, so kann man Inflation anheizen. Das können Sie perfekt, nur in diesem Amt sind Sie der Falsche.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Endgeräten zu Hause oder unterwegs! [[Abg. Rauch: ... ist wirklich ein Endgerät, ja!]] [[Abg. Belakowitsch: Sie haben echt eine Energie!]]Lieber Herr Loacker! Wenn man die steigenden Immobilien- und Grundstückspreise mit der Grunderwerbsteuer begründet, dann fehlt mir die Ernsthaftigkeit in deinen Ausführungen, sodass ich mit dir lieber nicht über diese ganze Thematik diskutiere. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Deimek.]] Meine Damen und Herren, die aktuelle Preisentwicklung trifft in diesem Land tatsächlich besonders Menschen mit geringem Einkommen, kinderreiche Familien, Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und natürlich auch energieintensive Unternehmen. Diese aktuelle Inflation ist weitgehend über Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern und Agrarrohstoffen importiert. Es stimmt nicht ganz, liebe Freunde von der SPÖ, was auf Ihren Taferln gestanden ist: dass es eine solche Inflation „noch nie“ gegeben habe. Es ist schon lange her, das stimmt schon, aber es war unter dem von Ihnen sehr verehrten Bundeskanzler Kreisky. Er konnte damals auch nichts dafür, so wie diese Regierung jetzt auch nichts dafür kann, denn damals war es der Ölpreisschock, die Inflation war auch importiert, so wie heute. Es stimmt also nicht ganz, was Sie auf Ihren Taferln stehen hatten. [[Abg. Hauser: Die ganze Geld...!]]Meine Damen und Herren, bei dieser Art der Preisbildung, also von außen kommend, haben wir natürlich national wenig Spielraum für Preisdämpfungen. Es werden als mögliche Lösungen immer wieder Steuersenkungen auf Produkte des täglichen Bedarfs ins Spiel gebracht, aber alle Ökonomen sagen uns, das würde hohe Kosten für das Budget verursachen, sozial wenig treffsicher sein und die Inflation noch weiter anheizen. Das werden wir also nicht tun. [[Beifall der Abgeordneten Litschauer und Jakob Schwarz.]] Aber auch die immer wieder geforderten Preisdeckelungen, Kollege Krainer, hätten enorm nachteilige Effekte, denn sie führen unweigerlich zu einem Ausweichen auf andere Märkte, zu einem Ausweichen der Lieferanten auf andere Märkte, und damit zu einer Angebotsverknappung im Inland. Wollen Sie das? [[Abg. Belakowitsch: Die haben wir ja eh schon!]] [[Ruf bei der FPÖ:Das haben wir gerade, falls es dir nicht aufgefallen ist!]]– Das kann doch niemand wollen. Das heißt, alle Ökonomen, die meisten Ökonomen raten von Eingriffen in die Preisbildung dringend ab [[Abg. Hauser: ... derselbe Ökonom ...!]]und empfehlen stattdessen direkte Unterstützungen, und genau das, meine Damen und Herren, tun wir. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.]] Das tun wir vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, das tun wir vor allem für kinderreiche Familien, das tun wir vor allem für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und wir tun es vor allem auch für energieintensive Unternehmen. Deshalb haben wir schon bisher zwei große Entlastungspakete im Umfang von 4 Milliarden Euro beschlossen [[Abg. Belakowitsch: Sonst haben Sie nichts ...! Denken Sie einmal nach!]],noch heuer werden Unterstützungen in Höhe von 5 Milliarden Euro für die besonders betroffene Bevölkerung und die Unternehmen wirksam, darüber hinaus können Betriebe ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch noch steuer- und sozialversicherungsfrei heuer und auch nächstes Jahr jeweils 3 000 Euro ausbezahlen und in weiterer Folge wird eine ganze Reihe von Sozialleistungen – was immer wieder auch gefordert wird, wird jetzt endlich umgesetzt – jährlich valorisiert. [[Abg. Belakowitsch: Was genau?]] [[Abg. Meinl-Reisinger: ... die Familienbehilfe, aber das ist keine Sozialleistung!]] [[Abg. Belakowitsch: Das ist nur die Familienbeihilfe!]]Meine Damen und Herrn, auch energieintensive Unternehmen werden über eine Strompreiskompensation [[Abg. Belakowitsch: Nur die Familienbeihilfe, Herr Kollege, nicht eine ganze Reihe!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , über Direktzuschüsse für existenzgefährdende Zusatzkosten im Umfang von insgesamt über 1 Milliarde Euro entlastet. Dazu kommt noch eine Lohnnebenkostensenkung in Höhe einer weiteren halben Milliarde Euro. All das ist nachhaltig wirksam für die betroffene Bevölkerung und die Unternehmen. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Zu guter Letzt – das ist ja das Thema dieser Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren –: Wir schaffen die kalte Progression ab. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder versucht – und es ist auch gelungen –, über regelmäßige Steuersenkungen die Auswirkungen der kalten Progression abzuschaffen. Bei diesen extremen Steigerungen der Inflation ist das kaum mehr möglich, und wir tun daher das einzig Richtige – es ist im Regierungsprogramm schon angekündigt und versprochen, es wird jetzt umgesetzt [[Abg. Belakowitsch: Das ist aber nicht das erste Regierungsprogramm!]] –, und damit kommt jetzt jene schleichende Entwertung von Einkommen tatsächlich weg und wird eine Ungerechtigkeit beseitigt. Das heißt, meine Damen und Herren, das heute vorgelegte Entlastungspaket entlastet die Menschen – nach den 18 Milliarden Euro aus der ökosozialen Steuerreform und den 4 Milliarden aus dem Entlastungspaket zu Jahresbeginn – jetzt noch einmal in den nächsten vier Jahren um 28 Milliarden Euro. Entgegen den Behauptungen, auch des Kollegen Krainer, wirkt der größte Teil dieses riesigen Entlastungspakets nachhaltig und dauerhaft. Geschätzte Damen und Herren, wir lassen die Menschen und die Unternehmen in Österreich in dieser schwierigen Situation nicht im Stich. Mit diesem Entlastungspaket geben wir ihnen den finanziellen Spielraum zurück, den die weitgehend importierte Inflation ihnen gerade zu nehmen beginnt. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich beginne, darf ich im Auftrag unserer Abgeordneten Karin Greiner eine Besuchergruppe aus Graz-Umgebung ganz herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute in der Früh dieser Pressekonferenz genau zugehört und ich habe einen Widerspruch vernommen, weil einerseits der Herr Sozialminister und der Herr Bundeskanzler gesagt haben, mit diesem Paket wollen sie die Teuerung bekämpfen, ich aber andererseits auch gehört habe, wie der Herr Vizekanzler und der Herr Finanzminister in ihren Ausführungen wortwörtlich gesagt haben, die Teuerung, die da weltweit entsteht, kann man damit nicht bekämpfen. Schon bei den Einleitungssätzen zeigt sich also in diesen Ausführungen ein Widerspruch. Ich sage Ihnen aber, was Sie machen könnten: Sie könnten die Preise in Österreich auf Energie, auf Sprit, auf Wohnen und auf Nahrungsmittel senken. Das könnten Sie tun. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Das machen Sie aber nicht. Genau das machen Sie nicht. Was Sie jetzt tun wollen, ist, kurzfristig Einmalzahlungen auszuschütten, den Menschen nur einen Teil von jenen Milliarden zurückzugeben, die der Finanzminister infolge dieser Teuerung zusätzlich einnimmt. Sie machen aber nichts gegen die Erhöhung der Preise. Kein einziger Preis sinkt durch Ihr Paket, kein einziges Produkt wird um 1 Cent billiger. Ein Antiteuerungspaket schaut anders aus! Ein Entlastungspaket schaut anders aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Spritpreise bleiben hoch, die Preise für Strom und Gas sowie für Lebensmittel steigen weiter – die Inflation ist noch nicht am Höhepunkt angelangt. Was Ihre bisherigen Maßnahmen betrifft, wie Sie sie auch heute in der Pressekonferenz, Herr Finanzminister, erwähnt haben – im Jänner mit 2 Milliarden Euro, im März mit 2 Milliarden Euro –, so haben wir damals schon kritisiert, dass es erstens zu wenig ist und dass sie zweitens unsozial sind. Eine Erhöhung der Pendlerpauschale – die Sie als Erfolg verkaufen –, bei der jemand, der 7 000 Euro brutto verdient, 2 000 Euro Entlastung bekommt, und derjenige, der 1 900 Euro brutto verdient, weil er vielleicht teilzeitbeschäftigt ist, nur 1 000 Euro, ist sozial ungerecht. [[Beifall bei der SPÖ.]] – Das war Ihr Paket im Jänner und im März. Ihr jetziges Paket ist genauso sozial ungerecht. Warum? – Der Familienbonus gilt nicht für alle Familien. Wir werden das immer wieder kritisieren. Es ist nicht einzusehen, dass Kinder, die in Familien groß werden, in denen es hohe Einkommen gibt, um 2 000 Euro zusätzlich steuerlich entlastet werden und Kinder, die aus armen Familien kommen, weil jemand teilzeitbeschäftigt ist, weil jemand eine alleinerziehende Mutter ist, nichts von Ihnen bekommen. Das ist sozial ungerecht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Auch bei der Valorisierung der Sozialleistungen: Die Valorisierung von Sozialleistungen, die Sie vornehmen, gilt nicht für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, sie gilt nicht für die Sozialhilfe, sie gilt nicht für Ausgleichszulagenbezieher und sie gilt auch nicht – da hat niemand etwas davon – für die 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten, die jetzt nichts von Ihnen bekommen, weil die Anpassung der Pensionen nicht auf Juli vorgezogen wird – wie wir es gefordert haben, dass alle Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land mit Juli eine vorgezogene Pensionsanpassung erhalten sollen –, sondern es erfolgt bloß eine Valorisierung des Pflegegeldes. Auch das haben Sie nicht gemacht. 2 Millionen Menschen, die sich jetzt in Pension befinden, bekommen bei diesem Paket nichts von Ihnen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ein dritter Punkt, Herr Finanzminister – und ich ersuche Sie wirklich, diesen mitzunehmen –: In diesem ganzen Entlastungspaket, bei den steuerlichen Begünstigungen ist nichts für jene arbeitenden Menschen vorgesehen, die jeden Tag in ein Auto steigen müssen, weil sie eine Werkzeugkiste oder Sonstiges haben, weil sie auf Baustellen, auswärts von Dienstorten arbeiten müssen, und die dadurch einen erhöhten Aufwand haben. Der Grenzfreibetrag von 26,40 Euro bei Taggeld und Diäten wurde seit 1996 nicht erhöht. Vielleicht, Herr Finanzminister, nehmen Sie das mit und versuchen Sie das auch noch unterzubringen – für jene Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und ihre Arbeiten außerhalb ihres Dienstortes leisten! Abschließend: Mit Ihren Paketen, Herr Finanzminister, lösen Sie nicht die Probleme der Teuerung in der Zukunft. Die Preise werden nicht gesenkt. Was machen wir im nächsten Jahr? Im nächsten Jahr, wenn die Preise weiterhin hoch bleiben, wird nichts dagegen getan. Gibt es da das nächste Paket? Eine Teuerungsbremse muss sich auf die Preise auswirken. Ich appelliere an Sie: Senken Sie die Spritpreise! Es gibt ein Preisgesetz aus dem Jahr 1999, Wolfgang Schüssel war damals Wirtschaftsminister. Sie können die Spritpreise senken – Deckel drauf! Senken Sie die Energiepreise! [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie können sie senken – Deckel darauf! Senken Sie die Mieten! Niemand versteht, dass er für eine Kaltmiete, für eine kalte Wohnung auch weiterhin eine höhere Miete bezahlen muss. Daher – abschließend, Herr Präsident –: Ein Paket zur Bekämpfung der Teuerung schaut anders aus. Sie dürfen auch nicht die Profiteure dieser Teuerung außer Acht lassen, auch die haben einen Beitrag zu leisten. In diesem Sinne hoffen wir noch auf gute Gespräche, auf vernünftige Gespräche, damit alle Menschen in diesem Land etwas von Ihrem Paket haben, das jetzt nicht alle umfasst. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Sie hören heute vom größten Entlastungspaket, einem Monsterpaket. Falls Sie das an die letzten Wochen erinnert: Auch da waren es die größten Pakete, die geschnürt wurden. Es wurde den Österreichern erklärt: 4 Milliarden Euro haben wir ja schon, jetzt kommen noch ein paar Milliarden dazu! – Das ist alles nett und das ist alles graue Theorie, Herr Finanzminister. Die Frage ist: Was bleibt im Geldbörsel der Österreicher? Da schaut es dann schon ein bisschen anders aus, da schaut es ein bisschen trauriger aus. Ja, jetzt gibt es einen Klimabonus – er nennt sich so – von 500 Euro, der wird dann im Oktober ausbezahlt – 500 Euro für jeden –, aber gleichzeitig führen Sie im Oktober die CO2-Abgabe auf Sprit ein, meine Damen und Herren. Das heißt, die 500 Euro, die Sie auf der einen Seite auszahlen, sind auf der andern Seite sofort wieder weg. Fahren Sie doch einmal tanken! Es gibt ja viele Selbstbedienungstankstellen, bei denen Sie ein Limit von 130 Euro haben. Was glauben Sie, wie lange dieses Limit noch ausreicht, um überhaupt ein Auto vollzutanken? – In wenigen Tagen werden Sie das Auto mit den 130 Euro nicht mehr volltanken können. Das ist die Realität, und das ist die Folge Ihres Versagens, Herr Bundesminister, und des Versagens der gesamten Bundesregierung! [[Beifall bei der FPÖ.]] Genauso wenn Sie in den Supermarkt gehen: Die Lebensmittelpreise, nämlich jene auf Grundnahrungsmittel, explodieren. Wir reden nicht von Luxusgütern, wir reden tatsächlich von den Grundnahrungsmitteln; das ist das, was jeder Österreicher im Supermarkt einkaufen muss. Offensichtlich sind Sie da schon lange nicht mehr gewesen, denn sonst könnten Sie nicht den Bereich Lebensmittel in all Ihren Superpaketen komplett aussparen – dazu gibt es überhaupt nichts! Jeder, vom Säugling bis zum Greis, braucht tatsächlich Lebensmittel, ob arm oder reich. Besonders schwer wird es dann aber für Personen, die arm sind, die nicht mehr wissen, wie sie gegen Ende des Monats die Schuljause für ihre Kinder bezahlen sollen. Das sind die wahren Probleme, die die Bürger in diesem Land haben, und Sie stellen sich hierher und erzählen von irgendwelchen Milliardenbeträgen. Sie müssen Maßnahmen für jene Leute schaffen, die es brauchen, und das werden leider Gottes immer mehr in unserem Land. Diese müssen das spüren, diese müssen das wirklich spüren! Zum Glück haben wir gerade keine Heizsaison, aber die Abrechnungen für Strom und für Gas sind da, möglicherweise muss man auch wieder den Öltank füllen lassen – die Leute können sich das aber gar nicht leisten. Wissen Sie, wie viele Menschen schon im letzten Winter, in den letzten Monaten in den kalten Wohnungen gesessen sind? – Es gibt Menschen, die kein elektrisches Licht mehr aufdrehen, sondern mit Kerzen zu Hause sitzen. Das sind keine Märchen, das ist die Realität in unserem Land im Jahr 2022! Daher haben Sie es sich nicht verdient, dass Sie sich permanent auf die Schultern klopfen, ohne irgendetwas zu leisten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Der Familienbonus wird erhöht – ja, das ist positiv. Die Familienbeihilfe wird valorisiert und eine Einmalzahlung von 180 Euro gibt es auch; diese soll heuer kommen. Was ist im nächsten Jahr? Glauben Sie eigentlich, die Familien schwimmen nächstes Jahr im Geld? Glauben Sie das wirklich? Oder glauben Sie, die Verluste von über 30 Prozent, die Sie in den letzten Jahrzehnten bei der Familienbeihilfe angehäuft haben, können dadurch ausgeglichen werden? – Mitnichten, da passiert gar nichts! Und wenn Sie sich hierherstellen und sagen: Alles wird jetzt valorisiert!, dann möchte ich nur darauf hinweisen, dass die Sozialhilfe ohnehin an die Ausgleichszulage gekoppelt ist, das heißt, dass die auch schon in der Vergangenheit immer angestiegen ist. Da haben Sie also überhaupt nichts geleistet. Wo sind die Senkungen der Steuer auf Energie? Wo sind die Senkungen der Steuer auf Treibstoff? Wo sind die Senkungen der Steuer auf Lebensmittel? – Nichts, nichts von dem ist passiert! Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, dass diese 500 Euro – zugegeben, das ist viel Geld für viele Menschen – in kürzester Zeit verpufft sind? Was ist dann? – Dann sind wir mitten im Winter. Ein Thema haben Sie überhaupt ausgespart: Wie schaut es denn überhaupt mit der Versorgungssicherheit in Österreich mit Treibstoff oder vielleicht auch mit anderer Energie aus? Das ist Ihr Zuständigkeitsbereich, die OMV – na selbstverständlich, schütteln Sie da nicht den Kopf! –, die Öbag. Ich meine, es rächt sich jetzt vielleicht, dass man da nur mit Freunden besetzt und dass man gut steuerbare Frauen in den Aufsichtsrat setzt. Da aber müssen Sie hinschauen, das muss doch gewährleistet sein! Ich rede nicht von den arbeitenden Menschen, denn die haben Sie noch am Radar, da sagen Sie: Na ja, das Kilometergeld wird erhöht!, aber was ist denn mit den Familien? Was ist denn mit den Frauen, die ihre Kinder in die Schule bringen müssen, abholen müssen, vielleicht zum Sportunterricht, zur Musikschule bringen müssen? – Es gibt in den meisten Regionen Österreichs eben keinen öffentlichen Verkehr, der die Kinder am Nachmittag regelmäßig in die Schule bringen und ordentlich wieder heimbringen kann. Oder glauben Sie, dass das ein gutes Gefühl für Mütter ist, wenn ihre Kinder dann im Winter vielleicht im Finstern auf der Straße stehen und eine halbe, dreiviertel Stunde auf den Bus warten müssen? – Die Familien sind vom Auto abhängig. Das ist so, weil der öffentliche Verkehr in vielen Regionen in Österreich überhaupt nicht funktioniert. Die wenigsten Österreicher wohnen in Städten, wo es funktioniert. Da haben Sie überhaupt nichts gemacht, da gibt es keinen Ansatz von Ihnen. Sie lassen die Leute weiterhin im Regen stehen. Sie lassen weiterhin die Teuerung explodieren, und diese wird weiterhin explodieren. Die Experten, die Ihnen einerseits gesagt haben, dass die Teuerung wieder hinuntergeht, sagen Ihnen jetzt andererseits, dass Preisbindungen nichts bringen. Es sind immer die gleichen Experten – dann haben sie sich halt geirrt. Herr Bundesminister, es ist ein nettes Paket gewesen. Es sind vielleicht Einzelteile brauchbar, aber im Großen und Ganzen wird auch dieses Paket nicht halten, was Sie heute versucht haben, den Österreichern zu versprechen.
Ich darf recht herzlich die Schülerinnen und Schüler der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Laa an der Thaya begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute ist das bereits dritte Entlastungspaket gegen die Teuerung präsentiert worden. Zwei Pakete hat es bereits gegeben, mit denen unter anderem die Abgaben auf Energie, auf Strom und auf Gas gesenkt worden sind, mit denen Maßnahmen wie beispielsweise der Sozialversicherungsbonus und der Pensionistenabsetzbetrag vorgezogen worden sind, um eben genau diesen einkommensschwächeren Gruppen das Leben mit der Teuerung etwas zu erleichtern – damals, als der Preisanstieg noch bei 3, 4 Prozent lag. Insgesamt haben diese ersten zwei Pakete ohne die Steuerreform circa 4 Milliarden Euro umfasst. Das waren schon ganz ordentliche Pakete, aber wir haben damals schon gesagt, dass es vermutlich weitere brauchen wird, dass es noch weitere Maßnahmen brauchen wird, weil die Teuerung vermutlich nicht enden wird, und tatsächlich haben wir in den letzten Monaten eine Rekordinflation von 8 Prozent erlebt. Die Wirtschaftsforschungsinstitute, die OeNB haben ihre Inflationsprognosen für heuer erhöhen müssen. [[Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.]] Deshalb wurden diese Maßnahmen schlichtweg notwendig und deshalb hat die Regierung heute ein weiteres 6-Milliarden-Paket auf den Weg gebracht, das eigentlich so ziemlich genau das erfüllt, was die Wirtschaftsforschung und auch sehr viele soziale Vereine, soziale Organisationen fordern [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP]] , nämlich insbesondere die Entlastung und die Unterstützung jener Einkommensgruppen, jener Gruppen der Bevölkerung, die die Hilfe und Unterstützung besonders stark brauchen, und zwar möglichst rasch, möglichst schnell und möglichst umfassend. Es wurde bereits erwähnt, was dieses 6-Milliarden-Euro-Paket umfasst, ich sage es noch einmal: Da ist einerseits der Teuerungsausgleich für jene Menschen, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, die tatsächlich zu den besonders stark betroffenen Menschen gehören, die unter der Teuerung, der Inflation leiden. Es gibt ein zweites 300-Euro-Paket für alle Menschen, die Mindestsicherung, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestpension, Stipendien und so weiter beziehen. Es ist ein unglaublich großes Paket, ein wirkungsvolles Paket, das es bereits im September geben wird. Dann gibt es im August die erhöhte Familienbeihilfe von 180 Euro, quasi eine 14. Familienbeihilfe, und schließlich im Herbst 500 Euro für alle, schlichtweg weil eben die Teuerung längst nicht mehr nur die einkommensschwachen Gruppen besonders stark betrifft, sondern auch in die Mitte hineingeht und wir diese Unterstützung, diese Absicherung für die Mitte brauchen, um das Abrutschen in Armut und Armutsgefährdung bestmöglich zu verhindern. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Dann schließlich, weil gesagt worden ist: Die Pensionisten bekommen nichts!, was überhaupt nicht stimmt: Es gibt den 500-Euro-Absetzbetrag, der den PensionistInnen noch heuer im Sommer ausbezahlt wird, das sind 500 Euro für diese und 500 Euro für ArbeitnehmerInnen im mittleren und unteren Einkommenssegment mit dem Steuerausgleich nächsten Jahres. – Das heißt, es ist ein wirklich sehr umfassendes Paket, das einerseits zielgerichtet ist, andererseits aber tatsächlich auch in die Breite geht, um eine entsprechende Wirkung entfalten zu können. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Lassen Sie mich zuletzt noch etwas sagen, was mich als Sozialsprecher der Grünen besonders freut: Wir haben es nach Jahrzehnten, in denen nur darüber gesprochen wurde, in denen das nicht erreicht wurde, endlich geschafft, dass gerade diese Koalition ab 1. Jänner 2023 künftig alle Sozialleistungen in diesem Land – nicht nur die Sozialhilfe, nicht nur die Pensionen, nicht nur das Pflegegeld – indexieren wird. Das heißt, dass Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe, wie das Kinderbetreuungsgeld, wie das Reha-Geld und auch wie die Studienbeihilfe künftig automatisch an die Inflation angepasst werden. Für uns ist immer klar, dass, wenn es im Bereich der Einkommensteuer – der Löhne, der Gehälter, der selbstständigen Einkommen – eine Inflationsanpassung im Rahmen der Abgeltung der kalten Progression geben soll, es das dann auch für die Menschen geben muss, die auf soziale Transfers angewiesen sind, weil es nicht geht, die einen zu entlasten und die anderen, die unter der Entwertung von Sozialleistungen, von Transferleistungen besonders leiden, nicht zu unterstützen. Darum freut mich das ganz besonders. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Wir als Grüne finden es vollkommen richtig und wichtig – und wir waren immer sehr skeptisch gegenüber der automatischen Anpassung –, dass ein Drittel der kalten Progression künftig der öffentlichen Hand bleibt, um gezielte Maßnahmen zur Entlastung jener zu setzen, die von dieser Abschaffung der kalten Progression nicht profitieren, nämlich all die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, die putzen gehen, die arbeiten gehen, die nur Teilzeit beschäftigt sind, und die von einer Valorisierung der Einkommensstufen nur gering profitieren. [[Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch darum, eine Steuererhöhung abzudämpfen!]] Das sind vor allem die Frauen, und dass diese künftig genauso diese Entlastung bekommen, freut mich besonders. [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.]] Heute ist ein guter Tag für den Sozialstaat in Österreich. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Herr Finanzminister, zu Beginn möchte ich erst einmal sagen, dass ich es sehr schön finde, dass Sie sich heute persönlich in diesem Haus eingefunden haben. Warum sage ich das? – Erst letzten Monat lag eine Budgetnovelle vor, meine Damen und Herren, und ich glaube – ich habe mit vielen Abgeordnetenkollegen gesprochen, die viel länger im Haus sind als ich –, es war die erste Budgetnovelle, die ohne einen Finanzminister in diesem Haus diskutiert worden ist. Da gab es aber halt auch nichts zu verteilen, so wie heute, deswegen macht es vielleicht heute ein bisschen mehr Freude, hier zu sein. [[Abg. Obernosterer: Das war aber nicht gut jetzt! Das war nicht gut jetzt! Das war peinlich!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Lassen Sie mich vielleicht auch gleich zu den Themen weitergehen, die wir heute besprochen haben, die heute in der Früh diskutiert und vorgestellt worden sind, und festhalten, warum ich trotzdem glaube, dass es besonders wichtig ist, auch heute wieder den Punkt zur Abschaffung der kalten Progression anzusprechen, denn eines zeigt sich ja sehr klar und deutlich: Die Einzigen, die wirklich konsequent die Abschaffung der kalten Progression vorantreiben, sind immer noch wir NEOS. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Bundesminister Brunner: Wir setzen sie um!]]Das werden Sie nicht gehört haben, meine Damen und Herren: Der Herr Finanzminister hat gerade gesagt: Wir setzen sie um. – Ja, teilweise, Herr Finanzminister! [[Bundesminister Brunner: Nein! 100 Prozent!]]Und so viel Redlichkeit müssen Sie halt auch in der Diskussion haben. Sie haben eine Zweidrittelautomatisierung angekündigt – das finden wir gut, das hat Beate auch schon wirklich hervorgehoben, dass wir da auch dabei sind –, aber: Es sind ja nur zwei Drittel. Was ist mit dem letzten Drittel? [[Abg. Pfurtscheller: Wird auch verteilt!]] [[Abg. Obernosterer: Das ist nicht ...!]]– Das letzte Drittel wird wieder so verteilt werden, dass es ehrlich gesagt niemand verstehen wird. [[Bundesminister Brunner: Nein!]] [[Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.]] Sie haben es ja gerade angekündigt. Die Operationalisierung dieses letzten Drittels, die schaue ich mir an, wenn sie am Tisch liegt. [[Bundesminister Brunner: Ja!]] Ganz im Ernst. [[Beifall bei den NEOS.]] [[Abg. Obernosterer: ... klatschen jetzt!]]Sie dürfen sich wirklich nicht zu viel Lob von mir erwarten, Herr Finanzminister, ganz im Ernst. Ich meine, Sie haben das angekündigt, und endlich, endlich tun Sie halt ein wenig. Und noch einmal: Es ist eine teilweise Abschaffung der kalten Progression. Herr Vizekanzler Kogler hat es heute in der Früh sehr redlich und auch sehr richtig so bezeichnet. Die andere Sorge, die ich im Augenblick habe, wenn ich mir das Paket anschaue, ist, dass von den 28 Milliarden Euro ungefähr 6 Milliarden Euro inzwischen über Maßnahmen abgebildet worden sind. 22 Milliarden Euro sind Ankündigungen. Und jetzt müssen Sie mir halt auch verzeihen, dass ich sage: Nach den letzten paar Jahren Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung bin ich mir nicht ganz so sicher, ob das auch alles kommt. [[Bundesminister Brunner: Das muss beschlossen werden im Parlament!]]Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie ein bisschen ins Tun kämen und die teilweise Abschaffung der kalten Progression rückwirkend mit zum Beispiel 1. Jänner 2022 machen würden. [[Beifall bei den NEOS.]] Ein weiterer Punkt, den Sie heute angekündigt haben – auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt aus meiner Sicht –, ist die Entlastung des Faktors Arbeit. Jetzt haben wir uns das kurz angeschaut: Es sind wahrscheinlich ungefähr 0,3 Prozent. Das wird das Kraut nicht fett machen. Also da erhoffen wir uns deutlich mehr und da würden wir Sie auch noch einmal bitten, in medias res zu gehen, denn damit wird es nicht funktionieren. Dann bleibt natürlich noch die ganz große Frage: Wie finanziert man diese 28 Milliarden Euro, die Sie heute angekündigt haben? – Ich glaube, das ist eine Riesenfrage, die uns auch noch beschäftigen sollte. Was in diesem Zusammenhang noch zu wenig diskutiert worden ist – und Sie haben es heute in der Früh in der Pressekonferenz auch richtig gesagt –: Es wird weniger „bequem“ für den Finanzminister und für die Bundesregierung. Warum, meine Damen und Herren? – Wenn es in Zukunft weitere Entlastungspakete braucht, dann muss das ja irgendwie gegenfinanziert werden, und dazu braucht es eben Strukturreformen. Diese Strukturreformen sind genau das, was in den letzten 30 Jahren in diesem Land einfach nicht passiert ist. Das heißt, da gibt es einiges aufzuholen. Und die wichtigste Strukturreform, die endlich angegangen werden muss, ist natürlich die Pensionsreform. Davor drücken Sie sich, seit Sie in Verantwortung sind, und das muss jetzt natürlich ganz, ganz schnell auch in die Diskussion und in die Debatte gehen. Ein weiterer Punkt dazu, warum es auch so wichtig ist, diesen Spielraum im Budget so schnell wie möglich wieder zu erarbeiten, ist: Wie kommen wir, wenn wir in die Zukunft schauen, aus diesen Zwanzigerjahren heraus, aus diesen Krisen durch Pandemie, durch Krieg? Wie können wir erfolgreich und gestärkt herausgehen? Da geht es um einen Punkt, und der wird zentral sein: Es geht um Bildung. Wir brauchen die besten Köpfe, wir brauchen die beste Bildung in diesem Land. Das muss extrem rasch angegangen werden, denn da sind wir wirklich hinten und brauchen wirklich jeden Tag, um wieder pari zu gehen und vielleicht auch besser zu werden. Die Menschen sind die wichtigste Ressource in diesem Land, und in dieser Hinsicht sind wir wirklich ganz weit hinten. Es braucht schlicht und einfach die beste Bildung, es braucht eine entfesselte Wirtschaft, um die Innovation wieder nach vorne zu treiben. Das schaffen wir über eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten und Risikokapital und ganz, ganz viele andere Maßnahmen.
Den Schlusssatz bitte!
Aber, um wieder aufs Budget zurückzukommen, ich möchte mir als letzten Satz eines wünschen: Jeder Euro, der in diesem Land in Bildung gesteckt wird, kommt vielfach zurück, und das sollte der größte Auftrag dieser Bundesregierung werden. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich bedanke mich beim Herrn Finanzminister. [[11:35:45]] Aktuelle Europastunde
Wir kommen jetzt zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema: „Zum Frieden in Europa: Friedliche Konfliktlösung am Beispiel Südtirols – 30 Jahre Streitbeilegung, 50 Jahre Zweites Autonomiestatut“ Ich darf die Abgeordneten zum Europäischen Parlament in unserer Mitte recht herzlich begrüßen, und ich begrüße auch die Frau Bundesministerin für EU und Verfassung. Ich darf als Erstem Abgeordnetem Gahr das Wort erteilen. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! „Zum Frieden in Europa“: Ja, wir begehen heute eine Europastunde zur friedlichen „Konfliktlösung am Beispiel Südtirols – 30 Jahre Streitbeilegung, 50 Jahre Zweites Autonomiestatut“. Südtirol ist in diesem Parlament mit dem Südtirolunterausschuss verankert, in dem wir auf Basis des Autonomieberichtes Südtirolthemen diskutieren. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in dieser Zeit ist Frieden nicht selbstverständlich. Wir erleben das ja derzeit auch auf europäischem Boden, und die Bilder, die wir täglich sehen, machen uns sprachlos und betroffen. In der Europäischen Union leben aktuell 447 Millionen Menschen und davon leben 10 Prozent, also in etwa 45 Millionen, als Minderheit in einem anderen Land. Minderheiten in Europa: Europa ist ein Kontinent mit Minderheiten, und darauf zielen auch die Werte, die in der Europäischen Union verankert sind und die die Europäische Union uns vorgibt, ganz klar ab. Das sind Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte – einschließlich der Rechte für Personen, die Minderheiten angehören. Am Beispiel Südtirols – und es sei mir ein Blick in die Geschichte erlaubt, er soll der Zukunft dienen – soll man aufzeigen, wie es mit Minderheiten in Europa zu gestalten ist. Am 10.9.1919 wurde Südtirol abgetrennt, im Friedensvertrag von Saint-Germain wurde Tirol geteilt und am Brenner wurde eine Unrechtsgrenze eingezogen. [[Beifall des Abg. Wurm.]] Südtirol war 500 Jahre bei Österreich und ist nunmehr 100 Jahre abgetrennt, und es gibt natürlich Herausforderungen für das Land Südtirol. Im Jahre 1922 wurde Mussolini in Südtirol aktiv, er wollte aus Südtirolern gewaltsam Italiener machen, und das hat natürlich zu Konflikten geführt. Es wurde der Name Tirol abgeschafft, deutsche Schulen wurden verboten, Familiennamen und Ortsnamen angepasst. Die Südtiroler wurden zu einer Minderheit in Italien. Es gab natürlich laufend Konflikte, und im Jahre 1939 gab es die sogenannte Option, bei der sich die Südtiroler entscheiden konnten, dazubleiben oder wegzuziehen, was mit dem Zweiten Weltkrieg weiteres Leid für Südtirol brachte. Südtirol blieb trotz Bemühungen auch nach dem Zweiten Weltkrieg bei Italien. Im Jahre 1946 wurde das sogenannte Gruber-De-Gasperi-Abkommen abgeschlossen. Es war als Grundlage für eine Schutzfunktion gedacht, jedoch wurden die viel gepriesene Autonomie und die Minderheitenrechte nicht ernst genommen. So ging es mit dem Krisenherd Südtirol weiter, im Jahre 1957 fand eine Großkundgebung – „Los von Trient“ – statt. Im Jahre 1960 war es Bruno Kreisky, der das Südtirolthema vor die UNO brachte und somit in ein internationales Schaufenster stellte. Jedoch wuchs der Unmut, und dieser gipfelte im Jahre 1961 in der sogenannten Feuernacht mit Bombenanschlägen in ganz Südtirol, um die Weltöffentlichkeit auf die Unterdrückung aufmerksam zu machen. Es gab dann Prozesse. Im Jahre 1972 trat das Zweite Autonomiestatut – welches ja Anlass für diese heutige Aktuelle Europastunde ist – in Kraft. Gewisse Privilegien für die italienische Sprachgruppe fielen, es gab eine Selbstverwaltung für Südtirol, und diese musste weiter ausgebaut werden, um die Minderheitenkonflikte in den Griff zu bekommen. Der endgültige Durchbruch gelang jedoch erst im Jahre 1992: Heuer sind es 30 Jahre Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien vor der UNO. Dem damaligen Außenminister ist es mit tatkräftiger Unterstützung des Parlaments gelungen, diesen Streit beizulegen. 1995 folgte der EU-Beitritt Österreichs, und mit 1.4.1998 sind die Grenzbalken gefallen. Es hat sich also für Südtirol vieles verbessert, sehr geehrte Damen und Herren. Wir sollten aber trotz positiver Entwicklungen nicht nur jubeln, sondern wir müssen auch vorausdenken: Wir müssen weiter gemeinsam an der Autonomie Südtirols arbeiten, diese ausbauen und optimieren. Es ist ein laufender Prozess, und wir brauchen dazu auch laufende politische Aktivitäten. Es ist aktuell wohl so, dass Autonomierechte durch Rechtsprechung, durch Zentralisierung, durch europäische Gesetzesvorgaben verloren gegangen sind. Aktuell ist es der Wunsch in Südtirol – und den sollten wir hier im österreichischen Parlament und im Unterausschuss auch ernst nehmen –, Autonomierechte wieder zurück zu erkämpfen und gewisse Dinge anpassen zu können. Da geht es um die moderne Selbstverwaltung – es hat eine Finanzregelung gegeben –, aber auch um wirtschaftliche Spielräume. Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ist für Südtirol und für uns eine Chance. Mit dem Brennerbasistunnel möchten wir auch im Verkehrsbereich Akzente setzen. Es gibt viele, viele Spezialanliegen zum Thema Südtirol, die natürlich denjenigen unter Ihnen, die Mitglieder des Südtirolunterausschusses sind, bekannt sind, wie die faschistischen Relikte und die Toponomastik. Ich möchte aber die heutige Aktuelle Europastunde auch dafür nutzen, dem italienischen Präsidenten Mattarella für die Begnadigung des Freiheitskämpfers Heinrich Oberleitner Danke zu sagen. Mein Wunsch wäre es aber, dass auch die weiteren Freiheitskämpfer begnadigt werden. Mein Dank gilt auch jenen Menschen, die bereit sind, sich für Südtirol einzusetzen: den Vereinen – Schützenvereinen, Musikvereinen, Kulturvereinen –, den Gemeinden, die Gemeindepartnerschaften mit Südtirol pflegen, und allen Pionieren und Patrioten. Ein besonderer Dank gilt auch allen Südtirolvereinen, die – man möchte das vielleicht gar nicht glauben – in ganz Österreich aktiv sind – in Tirol, in Graz, in Linz, überall –, das Thema Südtirol in den Mittelpunkt stellen und so die Bindung zur Heimat aufrechterhalten. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Stefan.]] Die Südtiroler Autonomie ist für uns in diesem Parlament eine Verpflichtung, und wir wollen dieser Verpflichtung nachkommen. Die Südtiroler Autonomie ist auch ein Thema für Europa. Arno Kompatscher hat kürzlich die Aussage getätigt: Südtirol ist „ein kleines Europa in Europa“. – Südtirol ist ein funktionierendes europäisches Modell auf kleiner Ebene, und so, glaube ich, sollten wir, neben allen anderen Aktivitäten, diese Europaregion gemeinsam aufbauen. Minderheitenkonflikte zu lösen braucht täglichen Einsatz, braucht Einsicht, Verständnis und Weitblick. Wie der Südtirolkonflikt gelöst wurde, ist keine Selbstverständlichkeit, und vielleicht können wir uns ja gerade in dieser Zeit ein Beispiel an Südtirol nehmen. Wenn wir auf die Kriegsschauplätze, die Krisenherde und die Menschenrechtsverletzungen blicken, die aktuell durch die Kriegswirren ausgelöst werden, so glaube ich, brauchen wir den Blick auf den Frieden. Frieden wird es nur geben, wenn es gelingt, Konflikte zu lösen. Wir danken vor allem jenen Menschen, die einen Beitrag dazu geleistet haben, diese Streitbeilegung möglich zu machen. Wir danken allen, auch den politischen Repräsentanten. Sehr geehrte Damen und Herren! Südtirol geht es gut, Südtirol muss aber auch in Zukunft von uns begleitet werden. Österreich wird Südtirol in seiner Funktion als Schutzmacht auch in Zukunft beistehen, Südtirol kann sich auf uns verlassen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist nun Frau Bundesminister Edtstadler. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es heute Früh in der Rede des Präsidenten der ukrainischen Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, sehr deutlich gehört: Europa ist seit dem 24.2.2022 ein anderes Europa. Wir sind in einem anderen Europa wieder aufgewacht: in einem Europa, in dem Krieg herrscht. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat nicht nur große Erschütterungen mit sich gebracht, sondern auch eine große Veränderung in so vielen Punkten: Mittlerweile sind in der Europäischen Union sechs Sanktionspakete beschlossen worden, Finnland und Schweden haben einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt, und die Heeresbudgets sind in so vielen Ländern Europas enorm angestiegen. Wir erleben ein Europa, in dem wir zusammenstehen und weiterhin zusammenstehen müssen, um unsere gemeinsamen Werte, unsere Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu verteidigen und vor allem den Frieden raschestmöglich wiederherzustellen. Vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Jubiläen im Zusammenhang mit der Geschichte zwischen Österreich und Südtirol [[Abg. Belakowitsch: Österreich und Südtirol?!]] [[Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm]] umso bedeutender und auch Vorbild für eine friedliche Konfliktlösung. [[Abg. Belakowitsch: Setzen, Nicht genügend!]] [[Abg. Wurm: Eine historische Panne!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] Basis unserer Zusammenarbeit ist neben dem Gruber-De-Gaspari-Abkommen aus dem Jahr 1946 auch – es ist schon von Abgeordnetem Gahr angesprochen worden – das Zweite Autonomiestatut aus dem Jahre 1972, und dessen 50-jähriges Jubiläum begehen wir heuer. Wir sollten uns aber auch vor Augen führen, dass der Weg dorthin ein steiniger war, dass die Umsetzung Verhandlungen, Überzeugungsarbeit und letztlich auch Kompromisse erfordert hat. Die Streitbeilegungserklärung Österreichs vor der UNO ist nun 30 Jahre her, im Jahr 1992 ist damit der Weg für die Autonomie Südtirols geebnet worden. Es ist ein Paradebeispiel für die Umsetzung von Minderheitenrechten, ein internationales Vorzeigemodell, möchte ich sagen. [[Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gibt auch Anlass zu feiern: in Österreich, in Südtirol und auch in Italien. Bundesminister Alexander Schallenberg war am Wochenende bei diesbezüglichen Feierlichkeiten zu Gast in Südtirol, und weitere Feierlichkeiten werden aus gutem Grunde noch folgen. Im österreichischen Regierungsprogramm 2020 bis 2024 steht folgender Satz – ich zitiere –: „Österreich wird auch in Zukunft an der Seite Südtirols stehen und weiterhin seine Schutzfunktion wahrnehmen.“ – Diese Autonomie, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss auch zukünftig stetig weiterentwickelt werden. Wir müssen wachsam bleiben, um auch Zentralisierungstendenzen entgegenzutreten. Wir agieren dabei aber nicht im Alleingang, sondern Südtirol ist da Herr des Verfahrens. Südtirol wird auch weiterhin unsere Unterstützung bekommen, wann immer diese notwendig ist. So haben wir zum Beispiel im Jahr 2021 bei der Neuformulierung des Finanzabkommens Unterstützung geleistet, ein weiterer wichtiger Erfolg für die Autonomie. Darüber hinaus – das mag nach einer Kleinigkeit klingen, ist aber wichtig – werden ab 2021 rund 25 österreichische Studientitel in Italien anerkannt, davon zehn Lehramtsstudien. Die Frage lautet nun: Wie kann denn die zukünftige Entwicklung der Autonomie praktisch aussehen? – Der Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher, er ist heute auch schon von Abgeordnetem Gahr erwähnt worden, hat auf Basis einer Studie von Obwexer und Happacher eine Kommission damit beauftragt, die politischen Prioritäten der Südtirolerinnen und Südtiroler für die Fortentwicklung der Autonomie herauszuarbeiten. Österreich ist da auch weiterhin bereit, bei der Kommunikation und bei der Umsetzung, auch gegenüber Rom, helfend zur Seite zu stehen. Ein weiteres emotionales Thema ist ebenfalls schon angesprochen worden: die im Jahr 2021 endlich erfolgte Begnadigung des Südtiroler Aktivisten Heinrich Oberleitner, bei der Österreich auf allen Ebenen bis hin zum Bundespräsidenten unterstützt hat. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Es war vor allem eine Frage von Humanität, und auch das fortgeschrittene Alter des Betroffenen hat da eine Rolle gespielt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage auch ganz deutlich: Es braucht weitere Bemühungen für weitere Begnadigungen, um diesen – selbstverständlich auf Basis eines Gesuchs und nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – im Gnadenverfahren zum Erfolg zu verhelfen. Nicht minder emotional ist ein anderes Thema, das vor allem die Bevölkerung in Tirol und in Südtirol beschäftigt, und das ist der Transit [[Abg. Belakowitsch: Das ist Ihnen das größte Problem, ja?!]], der Verkehr am Brenner. [[Abg. Wurm: Die Luegbrücke!]]Da gibt es Bewegung auf europäischer Ebene. Auch in meinen Gesprächen ist das immer Bestandteil, zuletzt am 16. Mai, als Europastaatssekretär Vincenzo Amendola in Wien zu Gast war. Tirol und Südtirol tragen die Hauptlast am Transitverkehr über die Alpen. 2021 waren das 2,5 Millionen Lkws, die den Brenner überquert haben, mehr Güterverkehr als auf den anderen fünf Alpenübergängen zusammen – das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.]] Und so, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es nicht weitergehen. Ich sage hier und heute: Ich habe vollstes Verständnis, dass die Geduld der Tirolerinnen und Tiroler am Ende ist. Wir müssen auch die Bemühungen bei der Verlegung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene verstärken, natürlich zusammen mit Südtirol unsere Kräfte einfach auch bündeln, denn es ist inakzeptabel, dass die Tiroler Bevölkerung – in Südtirol wie in Tirol – die negativen Folgen des europäischen Wirtschaftswachstums und der Mobilität im wahrsten Sinne des Wortes einatmet. Der Lkw-Verkehr hat die Belastungsgrenze der Bevölkerung seit Langem bei Weitem überschritten, und der Fortschritt beim Brennerbasistunnel ist in allen Bereichen zu sichern, auch was die Zulaufstrecken betrifft. Das betrifft auch unseren Nachbarstaat Deutschland und ist auch immer wieder Teil meiner Gespräche. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2022 stellt uns vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Wir sollten die Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Zweiten Autonomiestatuts und des 30-jährigen Jubiläums der Streitbeilegung vor der UNO [[Abg. Belakowitsch: Hauptsache, es gibt einen Grund zu feiern!]]als Anlass, aber auch als Aufforderung sehen und nehmen, Frieden in Europa wieder herzustellen, Frieden in Europa wieder zu fördern. [[Abg. Belakowitsch: Die Doppelstaatsbürgerschaft haben Sie noch gar nicht erwähnt! Das ist keine Herzensangelegenheit der ÖVP!]] [[Abg. Wurm: Sehr emotionslos, die Rede!]]Es ist ein klares Bekenntnis für die Zusammenarbeit mit Südtirol, auch die folgende Diskussion hier im Parlament, bei der ja auch alle zu Wort kommen werden. Geschätzte Abgeordnete, Damen und Herren auch von der FPÖ, im Sinne eines geeinten Europas sage ich Ihnen [[Abg. Wurm: Wir wollen ein geeintes Tirol!]], dass es unsere Aufgabe ist, diese gemeinsamen Werte weiterzutragen und im Sinne von Freiheit, Wohlstand und Frieden konstruktiv zusammenzuarbeiten. [[Abg. Belakowitsch: Ihnen ist ja Brüssel wichtiger als Südtirol!]] [[Abg. Wurm: Freiheit!]] Wir sollen niemals aufhören, aus der Geschichte zu lernen. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte sehr. Die Redezeit beträgt ab jetzt 5 Minuten.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde von meiner Vorrednerin und von Kollegen Gahr schon gesagt: Die zwischen Italien und Österreich über Jahrzehnte, über lange Jahre entwickelte Autonomie ist beispielgebend für Europa und für die ganze Welt. Viele KollegInnen in diesem Haus, VorgängerInnen von uns haben daran gearbeitet. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für das Verständnis für die Herausforderungen, die Südtirol 100 Jahre lang zu bewältigen hatte, und für das Mitarbeiten bedanken, auch wenn es vielleicht nicht gerade die Region ist, die zum Beispiel jemandem in Ostösterreich als wichtig erscheint. Die Autonomie Südtirols kann als Rolemodel – das wurde vorhin schon erwähnt – für andere Regionen in der Welt gesehen werden, die mit ähnlichen Konflikten kämpfen. [[Abg. Wurm: Für Russland, oder wie?!]]Sie kann vor allem aber auch als Rolemodel in der EU gesehen werden. Und dass die Entwicklung dieser Autonomie in der Zusammenarbeit zwischen Südtirol, Italien und Österreich gut gelungen ist, kann man an der positiven Entwicklung Südtirols erkennen. Südtirol ist wirtschaftlich extrem stark, ist die wirtschaftlich stärkste Region in Italien. Südtirol hat eine sehr hohe Lebensqualität. [[Abg. Belakowitsch: Das liegt wohl eher an den Italienern!]]– Frau Kollegin Belakowitsch, ich beobachte Sie jetzt schon die ganze Zeit. Sie quatschen die ganze Zeit herein, und ich möchte Sie einfach bitten: Melden Sie sich zu Wort, teilen Sie uns Ihre Weisheiten mit und halten Sie sich bis dahin einfach ein bisschen zurück. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Südtirol hat eine hohe Lebensqualität, davon kann sich jeder überzeugen, der nach Südtirol reist. Südtirol ist ein Traumziel für Touristen, nicht nur aus Österreich, sondern aus ganz Europa und aus der ganzen Welt. Damit sich Südtirol weiterentwickeln kann, haben die Länder Südtirol, Tirol und der Trentino auch beschlossen, diese Region, die zusammengehört – geschichtlich und von der Ethnie her zusammengehört –, in eine Euregio einzubetten. [[Abg. Wurm: Ah, die Euregio! Genau! Die funktioniert super!]]– Jetzt fängt Kollege Wurm an! Die FPÖ ist heute wirklich interessant. [[Abg. Belakowitsch: Das ist halt so im Parlament!]] Zuerst sind Sie eine Stunde lang überhaupt nicht hier, wenn es um ein wichtiges Thema geht, und dann schreien Sie nur herein. Sie sind heute wieder einmal so unerträglich wie fast immer! [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Deimek: Herr Präsident! Die Rednerin überzeugt vollends! Sie sollte im Büro bleiben!]]Südtirol wurde von uns miteinander in die Euregio eingebettet. [[Abg. Deimek: Vielleicht schickt der nächste Landeshauptmann bessere Redner!]]Da geht es darum, dass eine Euregio einen größeren europäischen Rahmen darstellt, dass der Rechtsrahmen europäisch geregelt worden ist, dass internationale Kooperationen eingegangen werden können, dass es eine Aufwertung und Ausweitung der Möglichkeiten gibt und dass die Euregio eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Der Vorteil davon liegt auf der Hand: Projekte können besser koordiniert und realisiert werden. Seit 2011 ist die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino ein EVTZ, ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit, und es werden sehr, sehr viele Themen in der Euregio besprochen, und es wird versucht, zu Lösungen beizutragen. Die Frau Ministerin ist schon näher auf das Thema Mobilität, Transit und Verkehr eingegangen, aber es gibt natürlich viele andere Themen, die uns alle miteinander in dieser Region beschäftigen. Da geht es um die Entwicklung des Tourismus, um Ausbildung, um Klimawandel, Beschäftigung und vieles mehr. Die Euregio hat Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger hervorgebracht, diese Region besser kennenzulernen. Es gibt zum Beispiel ein Euregio-Ticket für die Öffis, es gibt einen Familienpass, der in allen drei Ländern genutzt werden kann. Es wurde erst heuer ein Euregio-Rat der Gemeinden ins Leben gerufen, um die Gemeindekooperationen zu verstärken. Es gibt schon länger einen Bürgerrat; es gibt das Projekt Euregio macht Schule, um Schülerinnen und Schüler zusammenfinden zu lassen, damit sie sich austauschen, um sich gegenseitig kennenzulernen. [[Abg. Wurm: Das ist heiße Luft, Frau Kollegin!]]Es gibt schon seit 1995 ein Euregio-Büro in Brüssel [[Abg. Belakowitsch: Das ist ganz wichtig!]], und ich kann Ihnen allen nur empfehlen, wenn Sie in Brüssel sind, das auch - - [[Abg. Wurm: Der Korruptionsvorwurf an die ÖVP!]]– Sie wissen ganz genau, dass der Kollege, den Sie jetzt ansprechen, freigesprochen worden ist und sich nichts hat zuschulden kommen lassen [[Abg. Belakowitsch: Diesseits und jenseits des Brenner ...!]], und ich möchte, dass Sie das jetzt gleich zurücknehmen, was Sie gesagt haben. [[Abg. Deimek: Neben dem Strafrecht gibt es auch ...!]]Ich kann jeden von den Kolleginnen und Kollegen nur einladen, sich dieses Büro in Brüssel anzuschauen, zu schauen, wie dort gearbeitet wird, und sich einen Eindruck zu verschaffen - -
Schlusssatz!
- - – danke schön, Herr Präsident –, wie man Autonomie, Zusammenarbeit und das friedliche Auskommen weiterentwickeln kann, ohne ständig Sand ins Getriebe zu streuen, wie das andere sehr gerne tun.
Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Andreas Schieder. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich gesehen habe, dass es eine Aktuelle Europastunde gibt, hätte ich eigentlich den European Green Deal oder den europäischen Mindestlohn erwartet, zwei wesentliche Gesetze, die die nächste Generation in Europa auch massiv positiv beeinflussen werden. Aber auch die Wahl des Themas Tirol und Südtirol ist keine schlechte, denn Südtirol blickt auf eine sehr bewegte Geschichte zurück. Das Problem mit der Autonomie Südtirols ist ja eines der Probleme, das der Erste Weltkrieg bis in die heutige Zeit herübergewälzt hat. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Wenn man aber zurückschaut: Heute ist Südtirol eine Region des Wohlstands und der Prosperität. Das vereinte Europa ist Realität geworden. Der Brenner ist keine Grenze mehr, sondern ein sehr intensiv befahrener Bergpass [[Abg. Wurm: In der Coronazeit war es eine Grenze!]], und Tirol ist Heimat für viele. Auch in Südtirol sehen sich die Menschen als Tirolerinnen und Tiroler, Österreich wird oft auch als ihr Vaterland bezeichnet, und die italienische Staatsbürgerschaft steht für die Südtirolerinnen und Südtiroler dem allen nicht im Wege. Warum? – Weil sie am Schluss alle Europäerinnen und Europäer sind. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien zu Südtirol, die der Grund für die Aktuelle Europastunde heute ist, hat ja bewiesen, dass Konflikte in Europa auch auf friedliche Weise gelöst und bereinigt werden können. Man muss auch sagen: Das war kein leichter Weg, sondern ein sehr holpriger, steiniger und langer Weg. Er hat schon zur Zeit von Bruno Kreisky begonnen, der als Außenminister 1959/1960 dieses Thema auch vor die Vereinten Nationen gebracht hat. Der Sozialdemokrat Bruno Kreisky hat erkannt, dass diese Fragestellung der Autonomie, der Lebensumstände der Südtirolerinnen und Südtiroler eine internationale Dimension hat und dass es auch internationalen Rückenwind braucht, um dieses Problem zu lösen. Damit einher geht natürlich auch die Frage: Welches Vorbild kann das Beispiel dieser Südtiroler Streitbeilegung, dieser Idee, die damals Bruno Kreisky entwickelt hat und die dann auch noch viele Jahre weitergegangen ist, heute sein? – Da muss man natürlich sagen, wenn man sich den Balkan anschaut: Auch in der Situation dort wäre es sinnvoll, zu erkennen, dass das gemeinsame Leben in einer Region – hüben und drüben der Grenze, wenn diese Grenze de facto quasi verschwindet – einen Vorteil für die Lebensumstände der Leute direkt vor Ort bringt. So wie es zwischen der Steiermark und Slowenien ist, könnte es auch zwischen Bulgarien und Nordmazedonien sein. Nur nehmen sich, infiziert vom Virus des Nationalismus in der bulgarischen Innenpolitik, die Bulgaren diese Chance seit Jahren selbst, weil sie damit nicht die Möglichkeit haben, grenzüberschreitend zu arbeiten. Das heißt, es wäre auch höchste Zeit, diese Idee der Zusammenarbeit in Europa auch auf den Balkan zu tragen. Anstatt wie der kroatische Präsident nationalistisch in die bosnische Innenpolitik hineinzukeppeln und wie der serbische Präsident Vucić ebenfalls in die bosnische Innenpolitik Nationalismus hineinzuwerfen, wäre es wichtig, zu erkennen, dass die Zusammenarbeit nicht nur der Völker, sondern der Menschen in der Region ganz einfach die bessere Lösung ist, sehr geehrte Damen und Herren. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.]] Vielleicht aber zum Abschluss noch: Der Brenner ist nicht mehr die Grenze. [[Zwischenruf bei der FPÖ.]] – Ja, durch manche, die gerne die Grenzzäune immer wieder hochfahren und jede Gelegenheit dazu wahrnehmen, wird sie immer wieder hochgezogen. [[Abg. Belakowitsch: Ja, die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren!]] Das ist meiner Meinung nach ein schwerer Fehler. [[Beifall bei der SPÖ.]] Übrigens habe ich ein Beispiel vergessen, das man auch erwähnen könnte: Auch für Irland, Nordirland wäre die Südtirollösung natürlich ein gutes Vorbild, nur schlägt der britische Populist und Premierminister Boris Johnson da auch wieder den anderen Weg ein. Was ich aber noch sagen wollte, ist: Wir dürfen trotzdem das Verkehrsproblem am Brenner und in Tirol, das Transitproblem, die Wegekostenrichtlinie nicht vergessen. [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] Wir erwarten uns in Europa, dass die Partner Deutschland und Italien mehr Verständnis und mehr Entgegenkommen zeigen und dass nicht nur der Brennerbasistunnel, sondern auch die Zu- und Ablaufstrecke errichtet wird. Was nützt uns der beste Tunnel dieser Welt, wenn man weder hinein- noch herausfahren kann, egal von welcher Seite man kommt? Das heißt, man sieht, in den letzten Jahren ist vieles passiert. Das ist gut und schön. Es muss aber noch viel mehr passieren – in Europa, aber letztlich auch in Fragen wie jener der Transithölle in Tirol.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Liebe Landsleute in Nord-, Süd- und Osttirol! Wenn man jetzt vor allem der ÖVP, Frau Kollegin Pfurtscheller oder Frau Minister Edtstadler, aufmerksam zugehört hat, dann wird man gemerkt haben, dass Südtirol, Gesamttirol, Tirol für die ÖVP offensichtlich kein Thema mehr ist. Sie reden von allen möglichen Dingen, nur nicht von dem, worum es eigentlich geht. Man sollte heute den Anlassfall schon einmal hernehmen, um das noch einmal aufzuarbeiten. Ganz kurz zur Erinnerung für jene, die vielleicht historisch da wenig gebildet sind: Südtirol wurde in den letzten 100 Jahren zwei Mal – nach dem Ersten Weltkrieg und nach dem Zweiten Weltkrieg – Kriegsbeute von Großmächten. Das ist die geschichtliche Wahrheit. Ich darf noch einmal daran erinnern, weil das doch immer so ein bisschen unterschwellig vorkommt: Die Autonomie und die Tatsache, dass in Südtirol heute ein vernünftiges Leben möglich ist, sind den Freiheitskämpfern zu verdanken, die in den Fünfziger- und Sechzigerjahren Widerstand geleistet haben. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das ist der Grund, warum wir heute überhaupt von einem Autonomiepaket sprechen können. Ich sage es auch noch einmal: Da haben Menschen ihr Leben gelassen. Das drückt man alles ein bisschen weg, weil es ja unangenehm ist. Jetzt, in der Ukraine, sind alle Freiheitskämpfer. In Südtirol hat man nicht genau gewusst: Waren es Terroristen? Oder was waren die ganz genau? – Nein, die sind dafür verantwortlich, dass es überhaupt eine Südtirolautonomie gibt! [[Abg. Brandstätter: Wer war ... in Südtirol? Das ist ja absurd!]] Und sie hatten damals politische Verbündete, nämlich Politiker mit Rückgrat und Charakter. Die wurden genannt, auch Bruno Kreisky, ein Sozialdemokrat – das kann man ruhig sagen –, Magnago von der SVP oder auch Altlandeshauptmann Durnwalder und so weiter. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Das waren noch Politiker, die gestanden sind. Wallnöfer – ganz klar; entschuldige, Franz Hörl! – hätte ich fast vergessen. Das waren Politiker mit Rückgrat. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Die haben politisch dann das umgesetzt, was die Freiheitskämpfer in Südtirol erkämpft haben: dieses Recht, zumindest eine Autonomie zu haben. Was aber nicht gelungen ist – und ich darf noch einmal daran erinnern –: Ende der Sechzigerjahre war es eine ganz knappe Entscheidung der SVP, der ÖVP in Südtirol, das Paket anzunehmen, weil das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler nicht darin enthalten ist, und dieses ist bis heute nicht umgesetzt worden. Sonst sind wir hier alle offensichtlich für das Selbstbestimmungsrecht, nur wenn es um Tirol, um Gesamttirol, geht, ist es plötzlich für viele kein großes Thema mehr. Jetzt gibt es weichgespülte Politiker, die von der Europäischen Union reden und sagen, es gibt keine Grenze mehr. Ich darf daran erinnern – das wird die Frau Minister aber nicht wissen –: Damals, in Coronazeiten, in den letzten zwei Jahren, war der Brenner sehr wohl eine Grenze. Von Nord- nach Südtirol zu Begräbnissen, auf Verwandtenbesuch zu fahren, war nicht möglich. Erzählen Sie also bitte keine Märchen! Warum wir heute auch ganz intensiv darüber diskutieren sollten – und das sollten wir nie vergessen –: Natürlich liegt jetzt bei der Südtiroler Bevölkerung die letzte Entscheidung darüber, was sie will. Hermann Gahrhat es zumindest angedeutet: Die Südtiroler – und zwar auch die SVP, die Kollegen der ÖVP, die Freiheitlichen sowieso, aber sogar Teile der Grünen – haben uns gebeten, diese Autonomie bitte schön intensiv zu verteidigen. Hermann Gahr, du weißt es. Wir waren ja mit dem Ausschuss dort, und da sind wahrscheinlich einigen die Augen aufgegangen. Das ist keine Idee der Freiheitlichen. Die Südtiroler selber sagen: Wir haben Autonomierechte verloren! Sie wissen das: Durch die Verfassungsreform in Italien 2001 ist natürlich vieles an Autonomie weggeschwommen, und die Südtiroler wollen Hilfestellung von uns. Sie wollen, dass wir die Schutzmachtfunktion wahrnehmen. Warum tun wir das nicht? – Landeshauptmann Kompatscher war im März auch bei Bundeskanzler Nehammer und hat um Hilfe gebeten. Also bitte schön nicht alles wegdrücken! Es gibt ein Thema: dass die Autonomie nicht mehr so stark ist, wie sie war. Die Doppelstaatsbürgerschaft wurde hier im Parlament beschlossen, ist aber bis heute für die Südtiroler nicht umgesetzt. Da ist ganz, ganz viel zu tun. Bitte schön, vergessen wir nie die historischen Wahrheiten! Wir sind alle froh, dass wir Frieden haben und dass es Südtirol gut geht. Das haben wir vor allem den Südtirolern selber zu verdanken, weil sie tüchtige Tiroler sind. Für mich gibt es nur ein Tirol: Nord-, Süd- und Osttirol. Das wurde in drei Teile geschlagen, und das sollte man nie vergessen. Ich sage das auch als Abschlusssatz noch einmal – ich kann mir ja etwas wünschen, entscheiden werden es die Südtiroler –: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir es erleben werden oder dass ich es noch erlebe, dass es wieder ein Tirol gibt. Das sollte die Zielsetzung sein. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe BesucherInnen! Liebe ZuseherInnen! Liebe VertreterInnen der ladinischen Sprachgruppe! Liebe VertreterInnen der italienischen Sprachgruppe! Liebe SüdtirolerInnen! Liebe deutschsprachige Sprachgruppe! Liebe BewohnerInnen von Südtirol! [[Abg. Belakowitsch: Die Ladiner haben Sie vergessen ...!]] Liebe SüdtirolerInnen auch außerhalb von Südtirol! Um sich die historischen Fakten anzuschauen, empfehle ich, Herr Abgeordneter Peter Wurm, das Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck, den emeritierten Professor Rolf Steininger. Ich habe sehr viele Seminare und Vorlesungen bei ihm besucht, er ist eine Koryphäe im Bereich der Südtirolfrage. Zu behaupten, dass Attentate, Terrorakte dazu geführt haben, dass wir ein ausgearbeitetes Autonomiepaket haben, ist historisch unrichtig. Das ist einfach falsch. [[Beifall bei den Grünen.]] [[Abg. Wurm: Das sagen die Grünen! ... Klar! Aber in die Ukraine wollt ihr Waffen liefern, da passt’s schon!]]Die historische Wahrheit ist da eine andere, und ich empfehle auch die umfangreiche Literatur dazu. Werte KollegInnen! Letzten Samstag konnte die festliche Feierstunde in Bozen stattfinden: 30 Jahre Streitbeilegung, 50 Jahre Paket. Die Grundlage für ein friedliches Miteinander ist das Autonomiepaket. Es war damals nicht selbstverständlich, das Paket wurde nicht geliebt. Es brauchte jahrelange Verhandlungen auf allen Ebenen, es brauchte viel diplomatisches Geschick, und es ist richtig – wenn man sich zurückerinnert –, auf der Landesversammlung der SVP unter Silvius Magnago ist es damals mit 52 Prozent ganz knapp durchgegangen, und auch hier im Nationalrat wurde es mit einer knappen Mehrheit, mit 83 zu 79 Stimmen, beschlossen und freigegeben. Es bildet die Grundlage der Südtiroler Autonomie. [[Der Redner stellt eine Publikation mit dem Titel „Autonomiekodex – Codice dell’Autonomia – Codesc di’Autonomia“ auf das Rednerpult.]] Es war damals auch ein Verdienst von Außenminister Bruno Kreisky: nämlich die Umsetzung des Pariser Vertrages auch vor die UN-Generalversammlung zu bringen. Dabei wurde festgestellt, dass die Umsetzung auch für Italien bindend sei. Das Südtirolpaket 1972 als Zweites Autonomiestatut mit 173, glaube ich, sehr wichtigen Änderungen ist die Grundlage. Die Streitbeilegung 1992 war ein historischer Moment. Der Autonomieprozess führte von einem friedlichen Nebeneinander zu einem respektvollen Miteinander. Das Erfolgsrezept, glaube ich, ist völlig klar: Dialog, Respekt und ein langer Atem der Diplomatie. [[Beifall bei den Grünen.]] Das sind die drei entscheidenden Punkte für Südtirol und für das Südtirolpaket, und nicht Gewaltakte, Trennung, Revanchismus, Kleingeisterei und gesellschaftliche Spaltung. [[Abg. Hauser: ... Südtirol! ... Ukraine ...!]] Das hat in diesem Prozess nicht geholfen, das hat diesen Prozess über Jahre verzögert und es schwieriger gemacht. Ich möchte den UN-Sonderberichterstatter Fernand de Varennes, der auch in Bozen vor Ort war, zitieren. Er sprach von einer sehr ausgeprägten Autonomie und hat uns dazu eingeladen: Teilen wir das Beispiel Autonomie in Südtirol mit der ganzen Welt! Es ist weniger ein Modell, denn jeder Konflikt ist natürlich anders und hat einen anderen historischen Vorlauf und Zusammenhang. Best practices und lessons learnt – das kann uns Südtirol weitergeben –: Wie gehen wir mit Sprachgruppen um? Welche Vorkehrungen sind in den Bildungseinrichtungen, in Bestellungen, in der gemeinsamen Verwaltung notwendig? Wie gehen wir mit Mehrheiten in einem regionalen Raum und mit einer Minderheit auf nationaler Ebene um? Herr Minister Schallenberg hat in Bozen davon gesprochen: Neighborhood matters! – Das, glaube ich, gibt zu denken und zeigt sehr gut, was es braucht, nämlich Integration und kulturelle Vielfalt in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ich bin davon überzeugt, dass es auch eine Weiterentwicklung der Minderheitenrechte und der Volksgruppenrechte in Österreich braucht. Nehmen wir diese Aufgabe wahr und arbeiten wir daran, gerade auch am Beispiel Südtirols orientiert die Volksgruppenrechte in Österreich auszubauen! Ich glaube, dass es da viele Bereiche gibt, in denen wir auch in Österreich tätig werden können. Abschließend: Südtirol ist ein Beispiel, wie die Kunst der Diplomatie für ein andauerndes friedliches Miteinander verantwortlich zeichnet. Kooperation über Jahre schließt offene Wunden und lässt dabei auch niemals vergessen, was geschehen ist. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Frau Ministerin, ich möchte hier an Ihren Appell in Richtung eines Europas der Regionen anknüpfen, daran, wie wichtig es ist, diese Europaregion zu stärken, an dieser Europaregion zu arbeiten. Das Beispiel Transit und die Lösung des Transitproblems ist ein aktuelles Thema, bei dem ich Sie nur bestärken kann [[Präsidentin Bures gibt erneut das Glockenzeichen]] , auf die nationalen Staaten einzuwirken und zu versuchen, für die transitgeplagte Bevölkerung auch eine dementsprechende Lösung, in diesem Falle für ein Miteinander in Südtirol, zu schaffen. – Danke schön.
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Frau Claudia Gamon. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich glaube, ich muss ansprechen, dass die Themenwahl der ÖVP vielleicht ein paar, die bei der heutigen Europastunde zuschauen, ins Grübeln bringt. Es gibt im Moment natürlich viele Vorgänge in der ÖVP, die einen stutzig machen. Weil das eine Europastunde ist, möchte ich aber kurz darlegen, was diese Woche, letzte Woche und nächste Woche in Europa passiert ist beziehungsweise passiert. Es wird über eine weitreichende, für Generationen relevante Klimagesetzgebung diskutiert und auch gestritten. Das sind vermutlich die wichtigsten EU-Gesetze in dieser Legislaturperiode, wenn nicht auch in der nächsten. Beim nächsten Rat nächste Woche wird wahrscheinlich darüber entschieden, ob wir die EU-Verträge reformieren können, ob es ein Ende der Blockadepolitik Viktor Orbáns geben wird. Nächste Woche! Wir sind mitten in der größten Energie- und Teuerungskrise seit Jahrzehnten. [[Abg. Hauser: Erfolgreich selber gemacht!]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] An der EU-Außengrenze führt Russland einen brutalen Angriffskrieg. Das ist im Übrigen auch ein Thema, das für Südtirol relevant ist. Das alles sind Themen, die für Südtirol relevant sind, weil Südtirol ein Teil der Europäischen Union ist. Das ist aber auch für mich ein Grund, der uns dazu bringen sollte, in der Europastunde darüber zu reden. Das alles sind Themen, die die BürgerInnen der Union bewegen, das sind Herausforderungen, die die ganze Welt bewegen. [[Abg. Wurm: (erheitert) Die ganze Welt ...!]] [[Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Verstehen Sie mich überhaupt nicht falsch! Ich bin außerordentlich froh darüber, dass wir auch über dieses Jubiläum sprechen können, dass man über die Vergangenheit reflektiert. Die Streitbeilegung ist ein Meilenstein in der Befriedung eines Konflikts, der Generationen überdauert hat, ein Erfolg des Multilateralismus, der Diplomatie. Die heutige Realität spricht für sich: Dass die Geschichte der Autonomie Südtirols eine Erfolgsgeschichte ist, darüber müssen wir gar nicht diskutieren. Wir sind uns hier ja offensichtlich zumindest in diesem Punkt einig. Reflektion ist wichtig: Wer die Vergangenheit nicht versteht, kann keine Zukunft gestalten. Und gerade da sind wir uns, glaube ich, uneinig – darüber, ob die Vergangenheit wirklich verstanden wird, um über Zukunft in der Europäischen Union überhaupt sprechen zu können, darüber, wie wir Grenzen wirklich überwinden können, und was es heute bedeutet, Europäerin und Europäer zu sein. [[Beifall bei den NEOS.]] Von dem, was ich gehört habe, glaube ich, dass es die ÖVP nicht – und die FPÖ sowieso nicht – versteht. Wir sind uns nämlich beim Überthema Frieden in Europa, das für die heutige Europastunde gewählt wurde, nicht einig. Wir NEOS sind nämlich absolut der Überzeugung, dass der Frieden in Europa nur dann gesichert ist, wenn es eine gestärkte Europäische Union gibt, wenn es ein geeinteres Europa gibt. Die Verhandlungen rund um das letzte Sanktionspaket waren ein absolutes Desaster. Ungarns Regierung torpediert als Handlager Putins das europäische Krisenmanagement, und Bundeskanzler Nehammer bekräftigt sein Verständnis für diese Haltung, weil es ja auch schwierige Fragen gibt. – Das kann es doch wirklich nicht sein! Das kann es nicht sein, dass es kein geeintes Europa und vor allem kein Europa, das Frieden garantieren kann, gibt. Es werden Gassanktionen blockiert, Verteidigungsdebatten gecancelt, bevor sie überhaupt angefangen haben, und Putin-Unterstützer verteidigt. Der Krieg in der Ukraine zeigt doch, dass das Friedensprojekt der Europäischen Union schon lange nicht mehr so wichtig war wie jetzt; und ja, dafür ist es auch wichtig, über die Vergangenheit zu reflektieren – auch für eine Generation junger Menschen, die in den Jahren vor dem Beginn dieses Krieges diese Erzählung ja eigentlich nicht mehr kannte, die die Europäische Union als Friedensprojekt auch nicht gekannt hat. Das wird jetzt vielen wieder bewusst. Daher ist es wichtig, über die Vergangenheit zu reden, aber auch wichtig, dann daraus die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Und das wird hier wie so oft nicht gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger Österreichs haben sich eine Regierung verdient, die sich dieser Mammutaufgabe der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirklich bewusst ist und sich proaktiv dafür einsetzt. Österreich hat wirklich nur in einem geeinten Europa eine erfolgreiche Zukunft. [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] In einem geeinten, in einem stärker vereinten Europa wachsen auch Nord-, Ost- und Südtirol wieder näher zusammen. Das ist ein Europa, so wie wir es uns vorstellen. – Danke schön.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Lopatka. – Bitte.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten von Corona, in Zeiten des Ukrainekrieges ist diese Europastunde für mich ein Kontrapunkt, denn da – es ist schon angesprochen worden – zeigt sich, dass Politik erfolgreich sein kann. In diesem Fall waren es italienische und österreichische Politiker, aber vor allem Südtiroler, die mit diplomatischer Unterstützung im Rahmen der UNO die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass – das haben alle Redner angesprochen, das musste selbst der Redner der Freiheitlichen Partei sagen – die Entwicklung in Südtirol eine gute und keine schlechte ist. [[Abg. Belakowitsch: Ja eh!]]– Ja eh, ich komme schon auf das „Ja eh“. Und warum ist das so? [[Abg. Wurm: Weil es Tiroler sind, weil es tüchtige Tiroler sind!]]– Sie haben schon gesprochen, Kollegin Belakowitsch wird noch sprechen, wenn Sie bitte auch mir erlauben, etwas zu sagen. – Danke. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wir sehen Südtirol als ein Musterbeispiel, was Minderheitenrechte betrifft, was die Ausgestaltung der Autonomie betrifft, was die regionale Zusammenarbeit betrifft – die regionale Zusammenarbeit haben die Südtiroler in der Euroregion mit Tirol, mit dem Trentino früher begonnen als andere, nämlich schon in den Neunzigerjahren. Auch die wirtschaftliche und touristische Entwicklung, vor allem in Südtirol, ist durchaus positiv. In Südtirol wird mehr als anderswo das Miteinander gelebt. Dort lernt man von den Kindestagen an, dass es nur miteinander geht. In den Schulen herrscht durchgehend Zweisprachigkeit, im ladinischen Bereich gibt es sogar dreisprachige Grundschulen. Genau das ist die Voraussetzung dafür, dass man dort, wo Kulturkreise – Deutschland, Österreich, Italien – am Brenner aufeinanderstoßen, dieser Brückenfunktion gerecht werden kann. Die Südtiroler waren auch schlau, was ihre partielle Finanzautonomie betrifft. Sie haben es tatsächlich geschafft, dass sich Südtirol besser entwickeln konnte als alle anderen Regionen in Italien. Südtirol ist, obwohl es stärker von der Coronakrise getroffen worden ist als andere Regionen, vom Bruttoinlandsprodukt her nach wie vor die wirtschaftlich stärkste Region Italiens. Dazu kann man nur gratulieren. Der zweite Punkt, was die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino betrifft: Wir haben beim Besuch unseres Unterausschusses in Bozen gesehen, dass man erkannt hat – das ist von meinen Vorrednern, auch von Kollegin Gamon, angesprochen worden –, dass auch Brüssel ganz wesentlich ist, neben Bozen. Daher hat man in Brüssel ein Büro eingerichtet und im Bereich der Bildung die Zusammenarbeit der Universitäten Innsbruck, Trient und Bozen vorangetrieben. Es ist für mich wirklich vorbildlich, was da gelungen ist. Meine Damen und Herren, eines möchte schon auch ansprechen, damit es zu keiner Legendenbildung kommt: Das Hauptverdienst für all das liegt bei der Stabilität der großen Südtiroler Volkspartei. [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] – Sie mögen lachen, aber ich weiß nicht, ob Sie es wissen, Kollegin Belakowitsch: Die Südtiroler Volkspartei ist die einzige Partei Italiens, die seit 1948 ununterbrochen im italienischen Parlament vertreten war. Das hat keine zweite Partei geschafft. Italien ist anders, Italien ist nicht so stabil wie Österreich, was die politische Landschaft betrifft. [[Abg. Belakowitsch: Wir reden auch von Südtirol! Sie vergleichen Südtirol mit Italien!]] Südtirol hat es unter den schwierigsten Voraussetzungen geschafft, egal welche Regierung in Rom im Amt war, immer dort vertreten zu sein und den Südtirolern entsprechendes Gehör zu verschaffen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Meine Damen und Herren, es war vor allem der legendäre Südtiroler Landeshauptmann Silvius Magnago, der in zähen Verhandlungen dieses Autonomiestatut durchgekämpft hat, auch in den eigenen Reihen. Es waren knappe Abstimmungen, und es waren Persönlichkeiten wie Silvius Magnago, die das geschafft haben, auch mit Österreichs Unterstützung – Bruno Kreisky ist schon genannt worden. Uns hat Landeshauptmann Arno Kompatscher – der erst fünfte Landeshauptmann in Südtirol seit 1948, auch das zeugt von der Stabilität im Land – bei unserem Besuch sehr deutlich gesagt, dass sich Südtirol von unserem Parlament eine entsprechende Unterstützung erwartet. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] Daher hat die ÖVP diese Aktuelle Europastunde bewusst Südtirol gewidmet. Und solange die ÖVP diese Möglichkeit hat, wird das Thema Südtirol in unserem Parlament aktuell bleiben. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Selma Yildirim. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in Südtirol jede Gelegenheit, die sich ergibt, ergreifen, uns als VertreterInnen des österreichischen Parlaments beziehungsweise der Landtage oder eben anderer Gremien und Institutionen immer wieder darüber zu informieren, wie wichtig die Rolle Österreichs im Zusammenhang mit der Situation und der Autonomie Südtirols ist. Ich möchte mich deswegen bedanken, weil es für uns immer wieder wichtig ist, diese Geschichte erzählt zu bekommen, aber auch aktuell zu erfahren, wie wichtig diese Autonomie für die Südtirolerinnen und Südtiroler ist, und zwar nicht nur die Autonomie selbst, sondern auch deren Weiterentwicklung. Wir haben gemerkt, dass, wie meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, diese Autonomie durch sehr aktives diplomatisches Engagement sozialdemokratischer Politikerinnen und Politiker, die diese völkerrechtliche Rolle Österreichs wahrgenommen haben, gestärkt wurde. Warum heute Südtirol? – Südtirol ist eine der erfolgreichsten Regionen Italiens, quasi die einzige Region, die Nettozahler ist, und das hat natürlich sehr viel mit diesem Völkerrechtsvertrag und der laufenden Unterstützung Österreichs in diesen Verhandlungen mit Rom zu tun. Noch etwas wurde uns gesagt – und es war nicht nur der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, der uns aufhorchen lassen und auf diese Tatsache aufmerksam gemacht hat –: dass aufgrund einer Verfassungsrechtsänderung in Italien im Jahr 2001, die ursprünglich eigentlich gut gemeint war, über die Rechtsprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofes eine Aushöhlung der Autonomie passiert. Da denke ich mir: Ja, interessant, es gibt diese Studie und es gibt mittlerweile auch eine Arbeitsgruppe, die da Prioritäten setzen will und sich damit beschäftigt, wie das sein kann. Als Mitglied des Südtirolunterausschusses und als Tiroler Abgeordnete, die immer wieder an Gesprächen dazu teilnimmt, muss ich aber schon auch, Frau Ministerin, meine Enttäuschung über das viel zu schwache Engagement vonseiten der ÖVP in diesem Zusammenhang zum Ausdruck bringen: Sie haben einen einzigen Satz aus Ihrem Regierungsübereinkommen dazu, was Sie in den Jahren 2020 bis 2024 diesbezüglich vorhaben, zitiert, und im Ausschuss liegt uns ein einziger Autonomiebericht vor. Wir müssen erst durch den Hilferuf von Arno Kompatscher darauf aufmerksam gemacht werden, dass da eine Entwicklung stattfindet, die diese Autonomie aushöhlt. [[Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.]] Daher verstehe ich nicht, dass Sie die Gelegenheiten nicht nützen, um aktive Politik zu betreiben, sondern sich eigentlich nur auf die Festlichkeiten reduzieren und immer sagen, Südtirol ist Herr oder Herrin des Verfahrens. Wenn Sie in Südtirol, in Bozen oder in Rom sind, da erwarte ich mir von Ihnen und vom Außenminister schon ein bisschen mehr Engagement und nicht nur Sonntagsreden. Wir haben jetzt erfahren, dass Sie diese Minderheitenrechte, die ganz wichtig für sprachliche Minderheiten, für ethnische Minderheiten sind, die überall eine Bereicherung sind und natürlich auch in Südtirol eine Riesenbereicherung sind, nicht mehr unterstützen. Die UNO kritisiert laufend immer wieder, wie es weltweit um die Situation der Minderheitenrechte und die Situation der ethnischen und sprachlichen Minderheiten steht. Ich denke, das ist auch ganz wichtig. Wir sollten dieses Erfolgsmodell – und Südtirol ist ein Erfolgsmodell, wirklich ein Vorzeigemodell für ganz Europa und auch weltweit – bitte aber nicht nur auf Festreden diskutieren, egal wie schön das auch gemacht wird, wie anerkennend das gemacht wird. Reduzieren wir es nicht auf Festreden, diskutieren wir das bitte – dieser Appell geht an Sie, Abgeordnete der freiheitlichen Fraktion – auch nicht durch eine nationalistische Brille! Wir können diese Erfolge verzeichnen, weil wir diplomatisch und sehr international und sehr weltoffen auf diese Fragen zugegangen sind. Gefährden wir die Situation der dort lebenden Bevölkerung nicht durch Populismus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gibt natürlich die älteren Betroffenen [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] ,aber die junge Generation der Südtirolerinnen und Südtiroler sind beseelte EuropäerInnen. In diesem Sinne, glaube ich, sind wir auch in der Verantwortung, diese Schutzfunktion weiterzutragen. In diesem Sinne bedanke ich mich für die zahlreichen Gespräche in Südtirol.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei veranstaltet heute eine Europastunde zum Thema Südtirolautonomie. Wenn wir so in die Reihen schauen: Mehr als die Hälfte der ÖVP-Abgeordneten ist schon die längste Zeit nicht mehr im Raum – so wichtig ist Ihnen das Thema tatsächlich. Ich glaube, Sie haben das Thema eher deswegen gewählt, weil es einmal ein positiv besetztes Thema ist [[Abg. Haubner: Um Gottes willen! Ist das so schlimm, ein positives Thema?]]– wobei historisch gesehen von der ÖVP nicht sehr viel Positives dazu beigetragen worden ist. Ich erinnere an das Gruber-De-Gasperi-Abkommen: Dafür wurde der spätere, zumindest interimistische ÖVP-Landeshauptmann Gruber dann von den Schützen abgewatscht. Da war es eher nicht die Österreichische Volkspartei, die sich diesen Erfolg unbedingt auf ihre Schultern heften kann. – So viel einmal dazu. Meine Damen und Herren! Südtirol ist natürlich ein erfolgsreiches Modell. Aus heutiger Sicht können wir sagen, die Autonomie, die in den Siebzigerjahren beschlossen wurde, und auch die Streitbeilegung 1992 sind sicherlich etwas, was in anderen Regionen, wo es Konflikte gibt, Schule machen sollte. Ich möchte aber schon mit einem Gerücht aufhören: Deutsch Sprechende sind dort nicht die Minderheit, sondern die Tiroler sind in ihrer Heimat. Südtirol ist die Heimat der Tiroler, das ist das Vaterland. Das ist nicht eine Minderheit, die dort gelebt hat [[Beifall bei der FPÖ]] , sondern die Italiener waren, bevor die Umsiedelungsprojekte stattgefunden haben, eine Minderheit von 3, 4 Prozent in Südtirol – so viel zur historischen Wahrheit, meine Damen und Herren. Natürlich muss man aber zu dem, was danach passiert ist, auch sagen, dass nach 1992 viele Dinge leider Gottes nicht immer ganz gut gelaufen sind. Die Österreichische Volkspartei hat wieder einmal eine Politik betrieben, dass sie den Kopf in den Sand gesteckt hat. Es ist schon gesagt worden: Seit 2001 sind sehr viele Autonomieerrungenschaften wieder zurückgenommen, weggemacht worden, weil die Italiener gar kein Interesse daran haben, sie aufrechtzuerhalten. Die Verwaltungsreform in Italien hat dafür gesorgt, dass man den Südtirolern Stück für Stück – wie mit einer Salamitaktik – der Autonomierechte wegnimmt. Das hat natürlich auch dazu geführt, dass sich die Südtiroler an Österreich gewandt haben. Aber es ist nichts passiert, von der Österreichischen Volkspartei kommt da sehr wenig. Ich kann mich erinnern, im Regierungsprogramm 2017/2018 gab es ein ganz großes Vorhaben als Schutz für die Südtiroler, nämlich die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft, meine Damen und Herren. Dieses Gesetz liegt noch, es ist niemals in Begutachtung gegangen, da die Volkspartei das gar nicht wollte. Da war die Freiheitliche Partei die treibende Kraft. Sie lassen die Südtiroler in Wahrheit im Stich, meine Damen und Herren, wie Sie es schon in der Vergangenheit gemacht haben, denn Ihnen war Rom immer näher als Südtirol, Ihnen war Brüssel immer näher als Südtirol. [[Zwischenruf des Abg. Hörl.]] Wenn aus Rom dann vielleicht ein scharfer Ton kommt, dann lassen wir die Gesetze gleich wieder in der Schublade liegen. Herr Kollege Hörl, es ist so! Ist das Gesetz in Begutachtung gegangen? – Nein, aber es liegt, es ist natürlich ausverhandelt gewesen, aber Sie wollen es Wahrheit gar nicht haben. Das ist doch die Wahrheit! Eine zweite historische Wahrheit muss man auch sagen: Es war nicht immer friedlich. Die Südtirolautonomie ist nicht das Ergebnis von Diplomatie, da ist über viele Jahre Blut geflossen, da hat es Tote gegeben und da hat es Freiheitskämpfer gegeben. Wenn dann die Grünen hergehen und sagen, das sind Terroristen, dann möchte ich Ihnen schon sagen: Lesen Sie die Memoiren von Silvius Magnago! [[Zwischenruf des Abg. Deimek.]] Auch er hat dort geschrieben, dass es selbstverständlich die Freiheitskämpfer waren, die den Ausschlag gegeben haben, dass Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist. [[Abg. Deimek: ...ÖVP ... alle zu feig!]]Was noch passiert ist: Alle diese Freiheitskämpfer durften dann nicht mehr in ihr Heimatland, die durften nie wieder Heimatboden betreten. Es hat keine Begnadigungen gegeben; auch jetzt, die letzte Begnadigung, das war kein politischer Akt, Frau Bundesminister [[in Richtung Bundesministerin Edtstadler]] . Dafür, dass die Begnadigung gekommen ist, hat die Familie bei Gericht winseln müssen. Das war kein politischer Akt. Auch da versagt die Bundesregierung, meine Damen und Herren! Es gibt immer noch Freiheitskämpfer, die schon im Greisenalter sind, die nicht in ihre Heimat dürfen, der überwiegende Teil ist aber längst in der Fremde verstorben, ohne jemals wieder nach Hause gedurft zu haben. Diese Leute haben ihr Heimatland, ihr Vaterland verteidigt, und das wird hier so abgetan. Das war natürlich Teil des Ganzen, so wie auch die Diplomatie, Politiker wie Bruno Kreisky, die Außenpolitik – im Gegensatz zu Ihnen heute, im Gegensatz zu Schallenberg – noch konnten. Einfach nur noch Sonntagsreden zu halten, ist einfach zu wenig für eine aktive Außenpolitik, man muss eben manches Mal auch Wege gehen, die vielleicht für das Gegenüber nicht immer einfach sind, aber man muss dranbleiben und wissen, was man am Ende des Tages möchte, und soll sich nicht von oben herunter leiten und alles diktieren lassen. Das ist das, was die Österreichische Volkspartei macht. [[Abg. Steinacker: Unglaublich!]] Wenn man nur im Fall Ukraine schaut: Was machen Sie da? – Da lassen Sie sich von Brüssel alles sagen. [[Zwischenruf des Abg. Haubner.]] Da wird ein Ölembargo beschlossen, ganz egal, was es kostet. Koste es, was es wolle! Die Leidtragenden sind die Österreicherinnen und Österreicher. [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.]] In diesem Sinne, glaube ich, ist es Aufgabe des Parlaments und vor allem dieser Regierung, endlich auch dafür Sorge zu tragen, dass die Autonomie in Südtirol wiederbelebt und die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, die es möchten, möglich wird.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spoštovana Visoka Hiša! Spoštovani poslušalci doma! Dragi otroci! Dass ich hier in meiner Muttersprache sprechen kann, das geht, weil wir rechtsstaatlich dafür Sorge getragen haben, dass in Österreich autochthone Volksgruppen geschützt sind. Auf Deutsch in Südtirol zu sprechen, autonom verwaltet zu sein, sein Zuhause, seine Heimat selbst zu gestalten, auch das beruht auf Rechtsstaatlichkeit. All das kann man nicht in einem Dreiwortsatz erklären, Kollegin Belakowitsch und Kollege Wurm, das kann man auch nicht mit hergeholten historischen Wahrheiten erklären [[Zwischenruf des Abg. Rauch]] ,sondern dahinter steht schon ein viel längerer Prozess. Die Streitbeilegung 1992 ist wirklich modellhaft: Dass man es geschafft hat, die Frage Südtirols aus österreichischer Sicht über Bruno Kreisky vor die UNO zu bringen, ist fast einzigartig. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.]] Die Vereinten Nationen anzurufen, zu helfen, quasi auf einem neutralen Boden diesen Vertrag auszuverhandeln, diese Autonomie Südtirols zu stärken, das ist historisch, das ist ein Modell, auf das man politisch stolz sein kann. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Brandstätter.]] Es ist natürlich der Friedensvertrag von Saint-Germain von 1919, der diese Grenze schrieb. Gerade heute Vormittag aber haben wir gehört, dass auch die Ukraine nach einem schlimmen Krieg, nach einer Auseinandersetzung in Friedensverhandlungen treten wird. Man wird den Frieden verhandeln, man wird wieder eine Zeit der freien Ukraine erleben. Das war auch 1919 so. Das, was für Südtirol eine schlimme Grenzziehung war, war für andere Volksgruppen in Österreich der Grundstein dafür, dass man bei uns zu Hause auf neuen Rechten, auf verbrieften Rechten baut, um sich in diesem Österreich sicher zu fühlen. Doch gehen wir weiter! Es wurde heute schon angesprochen: 1946 der Gruber-De-Gasperi-Vertrag, das Abkommen von Paris, 1960 diese Agenda letztendlich vor die UNO zu bringen, 1972 das Zweite Autonomiestatut und der Name Südtirol – Südtirol hat 1972 seinen Namen zurückbekommen, und wie bedeutend das ist, habe ich mir sehr oft von Südtiroler Kolleginnen und Kollegen erzählen lassen –, 1992 die Streitbeilegung. All das waren keine ruhigen Zeiten, und sie waren nicht nur durch Ihre viel zitierten Freiheitskämpfer geprägt, liebe KollegInnen der FPÖ. [[Abg. Belakowitsch: Das ist das Thema heute!]]Nein, das waren Zeiten, die in ganz Europa davon geprägt waren, dass sich nationale Minderheiten um ihre Rechte bemüht haben [[Abg. Belakowitsch: Die Südtiroler sind keine Minderheit!]], um ihre Rechte gekämpft haben, und es ist zu wenig weit gegriffen, nur auf Südtirol zu schauen. Schauen wir auf die Korsen, schauen wir auf die Basken, schauen wir zum Beispiel auf die Kärntner Sloweninnen und Slowenen! [[Abg. Belakowitsch: Es ist trotzdem Südtirol das Thema!]] 1972, eine Zeit, in der Kärnten pogromartig im Ortstafelsturm versunken ist: Das war auch eine politische Stimmung in Österreich. Was ist da gelungen? – Es ist gelungen, sich auch über die Mehrheiten der Regierungsparteien hinweg hier in diesem Parlament für die Südtirolerinnen und Südtiroler einzusetzen. Das ist vorbildlich, und wir sehen das auch europaweit. Vor Kurzem war der Minority Safepack letztendlich als Volksbegehren in der gesamten EU aufgelegt. Mehr als 1,4 Millionen Europäerinnen und Europäer haben diesen Minority Safepack unterschrieben, und trotzdem wurde er 2021 von der Europäischen Kommission nicht angenommen. Worum geht es in diesem Minority Safepack? – Genau darum, dass die Kopenhagener Kriterien, die jeder erfüllen muss, wenn er der Europäischen Union beitreten möchte – da geht es um Minderheitenschutz –, ja nicht damit erfüllt sind, dass man der Europäischen Union beitritt, sondern wir sind auch in der Europäischen Union gefordert, Minderheiten- und Volksgruppenrechte voranzutreiben, weiterzuentwickeln, denn der Rechtsstaat bleibt nicht stehen, auch Rechtssprüche werden weiterentwickelt, dasselbe gilt für Minderheitenrechte. Es ist uns leider nicht gelungen, für die 340 autochthonen Minderheiten in Europa auch einen entsprechenden Minority Safepack zu verankern. Ich bin zuversichtlich, dass uns zukünftig – durch die starke Stimme Südtirols für die Minderheiten in Europa – auch da eine Weiterentwicklung gelingen wird, denn letztendlich gehört die Frage der nationalen Minderheiten auch auf europäischer Ebene gelöst. – Danke schön.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Claus Gatterer war einer jener Südtiroler Journalisten, der in Österreich bei verschiedenen Zeitungen, dann beim ORF Karriere gemacht hat. Er hat relativ knapp vor seinem Tod seine Kindheitserinnerungen aufgeschrieben: „Schöne Welt, böse Leut“. [[Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.]] Mit „böse Leut“ hat er natürlich nicht die Südtirolerinnen und Südtiroler gemeint, sondern die böse Politik. Das steht auch hinten dann auf dem Buch: die böse Politik. Ich möchte jetzt einmal nicht über Staaten und über Verträge reden, sondern über die Menschen. Gerade in dieser kleinen europäischen Region sind die Menschen halt über viele, viele Jahrzehnte zu Opfern gemacht worden. Und das beschreibt er eben: wie Mussolini Italienerinnen, Italiener angesiedelt hat, Faschisten einfach, um dieses Land auf seine Art zu erobern; wie Hitler dann die Menschen gezwungen hat, zu optieren, sich zu entscheiden: Wollt ihr da bleiben, wollt ihr weggehen? Mein Freund Gallmetzer, der auch ein Südtiroler Journalist ist, der in Österreich und auch als Korrespondent gearbeitet hat – wir waren viel gemeinsam unterwegs –, erzählt mir, dass es heute noch Dörfer gibt, in denen es dann im Wirtshaus einen Tisch gibt, an dem die ehemaligen Optanten sitzen, und Tische, an denen die anderen sitzen, und beide Gruppen vertrauen einander noch immer nicht ganz. Das ist ja etwas: Was die Politik dort mit Menschen aufgeführt hat, das ist ja das Entscheidende, daraus müssen wir lernen. Jetzt wissen wir, es war historischer Unsinn. Natürlich gehen Kriege meistens durch Kapitulation zu Ende, auch der Erste und der Zweite Weltkrieg. Dann muss es aber natürlich Verhandlungen geben. Das ist das Großartige, dass bei diesen Verhandlungen über Südtirol eben ein Ergebnis herausgekommen ist, dass es diese Autonomie gibt, mit der es den Menschen heute viel besser geht – es ist angesprochen worden: dreisprachige Schulen, dreisprachige Universitäten, eine sehr, sehr erfolgreiche Wirtschaft, Landwirtschaft und ein offenes Land –, und das soll auch so bleiben. Weil Gruber und De Gasperi auch schon kritisch angesprochen wurden, muss man sagen: Der eine, der Welschtiroler, im Trentino – im Habsburgerreich – geboren, war ein Christdemokrat, der andere, ursprünglich aus einer sozialdemokratischen Familie aus Innsbruck kommend, ein Katholik, aber beide waren im Widerstand gegen Mussolini, im Widerstand gegen Hitler. Das waren schon zwei Persönlichkeiten, die man sich als Vorbild nehmen kann. Dann sind auch die vielen Verhandlungen – Bruno Kreisky, der ganz wesentlich war, das erste Paket, das zweite Paket und dann eben die Beilegung vor 30 Jahren – angesprochen worden. Wir müssen aber trotzdem genau hinschauen. Ist alles perfekt? – Nein. Was ich so heraushöre, wenn ich mit Menschen dort rede, ist, dass es noch immer ein gewisses Misstrauen gibt. Ich habe das ja auch selber erlebt, als ich, ich glaube im Jahr 2012, ein Interview mit Ministerpräsident Monti gemacht habe, in dem er gesagt hat: Ja, also das mit der Schutzmacht ist nicht mehr so wichtig. – Das war eine Riesenaufregung in Südtirol. Es hat sofort geheißen: Nein, darauf müssen wir aufpassen! Daran sieht man aber auch, dass es – selbst wenn einmal Verhandlungen zu Ende gegangen sind und wenn ein so erfolgreiches Land da ist – eben noch nicht perfekt ist, weil sich über so lange Zeit Misstrauen aufgebaut hat, das wir abbauen müssen. Jetzt möchte ich schon auch noch zu diesen Ukrainevergleichen kommen: Da gibt es Putin, da gibt es einen Kriegsdiktator, der ein fremdes Land überfallen hat. Ich verstehe den Vergleich überhaupt nicht. Selbstverständlich hätte ich mich gefreut, wenn Herr Putin gesagt hätte: Ich glaube, da ist eine Minderheit bedroht, und ich gehe jetzt zur UNO, und die UNO soll sich das dann ansehen! – Ja, wunderbar, da hätten wir gesagt: Ja, Kreisky als Vorbild, Herr Putin, Sie haben das nachgemacht! Da gibt es aber einen Aggressor, da führt jemand grausamst Krieg. Es werden nicht nur Frauen vergewaltigt, wie wir gehört haben, Kinder vergewaltigt, Kinder einfach in ein anderes Land verschleppt. Das ist ja das, worüber wir bei der Ukraine reden müssen. Bitte ziehen wir da nicht die falschen Vergleiche! Das wäre ja völlig absurd. [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wichtig sind Dialog und Respekt, richtig ist, dass man aufeinander Rücksicht nimmt. Wichtig ist, dass man nicht glaubt, dass die eine Kultur der anderen überlegen ist; das ist natürlich auch immer unsinnig. Wobei ich eines zum Schluss schon sagen möchte: Ich bin draufgekommen, dass das ein findiges Völkchen ist, das sich da südlich des Brenner vor langer, langer Zeit angesiedelt hat, denn lange bevor die Römer gekommen sind, 1 000 vor Christus, haben die schon Wein angebaut. Die haben genau gewusst, was zu dieser Gegend passt, und daran sieht man: Es sind geschickte Leute, keine bösen Leute. – Danke schön.
Europaabgeordneter Christian Sagartz ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Wenn heute von einem Erfolgsmodell gesprochen wird, von einer Vorzeigeregion, dann bin ich sehr oft an die Situation in meinem Heimatbundesland, dem Burgenland, erinnert, denn auch dort war es für viele Generationen eine Frage, welcher Sprachgruppe man angehörte, welcher Volksgruppe man sich zugehörig fühlte. [[Abg. Wurm: ... diese Vergleiche!]]Eines kann man auf jeden Fall sagen: In diesem Zusammenhang braucht es wohl Generationen. Ich bin Jahrgang 1981, ich bedauere mittlerweile sehr intensiv, dass es für mich nicht gang und gäbe war, die Sprachen meiner Nachbargemeinden – Ungarisch oder Kroatisch – lernen zu dürfen. Ich glaube, dass gerade diese Sprachkompetenz der künftigen Generationen, die sich jetzt auch bei uns, im Burgenland genauso wie in Südtirol, klar abzeichnet, die Basis dafür ist, dass man Hürden überwindet. [[Abg. Belakowitsch: Die ÖVP ...!]] Eines möchte ich dazu auch sagen: Im Austausch von Kultur und Sprache gemeinsam voneinander zu lernen ist die Basis für all diese Dinge. Da heute auch Kärnten angesprochen worden ist: Meinem Bundesland ist das Gott sei Dank erspart geblieben. Dieser Streit und dieser Konflikt wurden zwar ausgetragen, aber Gott sei Dank um einiges friedlicher, als das in Kärnten oder gar in Südtirol der Fall war. Ich möchte schon eines sagen, weil heute hier auch darüber gesprochen wurde, ob die ÖVP überhaupt so ein Thema aufgreifen dürfe, dass das ein Ablenkungsmanöver sei. Ich sage Ihnen ganz offen: Ist es nicht gerade angebracht, jetzt über ein Erfolgsmodell zu reden, jetzt darüber zu sprechen, dass Dialog Gemeinsames schafft und Trennendes abbaut? [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Wann sollte man dann über solche Themen reden, wenn nicht heute? Eines möchte ich Ihnen noch sagen, eines ist sicherlich klar: Man kann in der Politik und in der Demokratie vieles diskutieren, aber wenn die Sozialdemokraten und andere Parteien hier schlecht über die Rolle der Südtiroler Volkspartei reden, dann muss kein Politiker ausrücken. Schauen Sie sich die Wahlergebnisse an! Schauen Sie sich an, wem die Südtirolerinnen und Südtiroler vertraut haben und wer auch in Zukunft dort eine verantwortungsvolle Rolle einnehmen wird! Das ist ein klares Votum, das ist eine klare Entscheidung, und das zeigt auch, dass diese Bemühungen um Autonomie und vor allem auch um wirtschaftlichen Wohlstand in der Region eindeutig belohnt wurden. Das kann man an den Wahlergebnissen ablesen, da braucht man nicht eine Rede dagegen zu halten. Das ist ganz einfach: Schauen Sie sich die Ergebnisse an! [[Beifall bei der ÖVP.]] Vielleicht noch einen Gedanken zum Kollegen Schieder, der meinte, der Westbalkan könnte sich ja auch von Südtirol eine Scheibe abschneiden: Ich bin der Auffassung, wir haben diese Zeit nicht, dass es wieder zwei oder drei Generationen braucht, die nachdenken, wie man vielleicht Autonomie, wie man das Nebeneinander zu einem Miteinander gestaltet. In Südtirol hat es über zwei oder drei Generationen gebraucht, bis man eine Europaregion wurde, bis man versucht hat, sich gemeinsam weiterzuentwickeln. Diese Zeit haben wir in Europa nicht, weder am Westbalkan noch in der Ukraine noch bei anderen Konfliktherden, einige sind heute bereits genannt worden. Eines möchte ich Ihnen aus der Erfahrung meines Heimatbundeslandes mitgeben: Die große Gefahr ist jetzt nicht, dass man über die Historie uneinig ist, dass man Streit führt darüber, was gestern war, sondern viel gefährlicher wird, dass wir beliebig werden, was das Morgen betrifft. Ich habe es Ihnen am Beispiel der Sprachkompetenz genannt: Viel schwieriger ist es, wenn es egal wird, ob man die Sprachkompetenz seiner Nachbarn – zum Beispiel der Ungarn, zum Beispiel der Kroaten – schätzt, im Fall des Burgenlands oder in Slowenien oder in der Slowakei. Tatsache ist, diese Beliebigkeit macht mir mehr Sorgen als alle Konflikte, die wir in Südtirol bisher gut begraben konnten. Diese Beliebigkeit ist in Wirklichkeit der Feind, gegen sie müssen wir ankämpfen – auch mit einer Europastunde und einem klaren Zeichen nach Südtirol.
Nächster Redner ist Europaabgeordneter Harald Vilimsky. – Herr Abgeordneter, bitte.
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab auf das replizieren, was die Frau Bundesminister gesagt hat und mit erhobenem Zeigefinger in Richtung meiner Fraktion in Bezug auf ein geeintes Europa hier thematisiert hat: Es ist natürlich Konsens, dass Europa ein geeintes und ein gedeihliches sein soll, die Frage ist nur, wie dieses Europa geeint sein soll, ob es das zentralistische Modell ist, das Sie vorschlagen, oder ein Europa, das in Freundschaft zueinander und auf Augenhöhe miteinander an einer gedeihlichen Zukunft arbeitet und nicht alle Kompetenzen nach Brüssel rafft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Die Autonomie in Südtirol, und ich komme darauf zu sprechen, ist nämlich generell in einem Zangenangriff auf der einen Seite von Rom, auf der anderen Seite von Brüssel. Und weil Sie auch Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle beschworen haben: Ja, das sind die ursprünglichen Ziele eines geeinten Europas, was ich auch gerne unterschreibe. Aber schauen Sie sich die aktuelle Entwicklung der Europapolitik an: Genau das Gegenteil dessen, was eigentlich die ursprüngliche Intention gewesen ist, ist der Fall. Ganz kurz vorab noch, weil es mich etwas gejuckt und aufgeregt hat, wie Frau Kollegin Gamon in Richtung meiner Fraktion hier wieder mit Putin-Versteher polemisiert und mit spitzer Zunge versucht hat, politisches Kleingeld zu wechseln: Frau Gamon, wer war es denn, der im Jahr 2017 Putin und die Russen in die EU hineinholen wollte und das als eine wundervolle Idee bezeichnet hat? – Es war niemand anderer als der Geldgeber der NEOS, nämlich Herr Haselsteiner. [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] Das schreiben Sie sich bitte einmal in Ihr Stammbuch [[Abg. Scherak: Aber das zeigt ja nur ...!]] , wenn Sie in andere Richtung hier mit negativen Befindlichkeiten argumentieren. [[Beifall bei der FPÖ.]] Südtirol ist uns, der Freiheitlichen Partei, ein Herzensanliegen – ich glaube, das ist über die Jahrzehnte der Debatte bekannt –, aber es war auch für mich, genauso wie für andere Fraktionen, das Format der heutigen Diskussion, das Sie gewählt haben, befremdlich. Gehen Sie fünf Jahre zurück, als das 25-jährige Jubiläum begangen wurde: Damals waren Landeshauptmann Kompatscher und Altlandeshauptmann Durnwalder hier, es waren die Vertreter der Landtagsfraktionen anwesend, und es war ein würdevoller Akt. Heute, da die ÖVP das bestimmen kann, ist das – ich will nicht sagen – versteckt, aber es hat schon den Anschein, etwas versteckt zu sein in dieser europapolitischen Stunde, obwohl dieses Format für andere Themen geeignet wäre. Südtirol, der Angriff auf die Autonomie, die Weiterentwicklung in Richtung vielleicht Selbstbestimmung, vielleicht die Diskussion über die Doppelstaatsbürgerschaft voranzutreiben, das braucht breiten parlamentarischen Raum, es braucht Würde in der politischen Debatte – nicht hineingezwängt in eine ÖVP-Europastunde, obwohl in diesem Europa viele Dinge auf der aktuellen Tagesordnung stehen, die auch für die Südtiroler viel dringlicher sind. Was ist denn mit der Teuerungswelle, die über ganz Europa schwappt, die bis zu einem gewissen Grad durch eine verfehlte europäische Politik auch selbst gemacht ist? Wie ist denn das mit dem ukrainisch-russischen Konflikt, der gerade an den Toren Europas tobt, in dem, statt in Richtung Frieden zu gehen, von vielen Stimmen in Europa gefordert wird, noch mehr Waffen in die Kriegsregion zu beordern, was auch eine vitale Bedrohung darstellt? Was ist mit dem Kaufkraftverlust, der gegeben ist, der gigantischen Inflation, der Armut, die sich breitmacht, Arbeitslosigkeit, Konkursen und, und, und? Für diese Aktuelle Europastunde – Sie, liebe ÖVP, haben ein Mal im Jahr, nicht einmal ein Mal im Jahr, hier die Gelegenheit, selbst das Thema zu setzen, was für Sie europapolitisch an vorderster Stelle steht – haben Sie das gewählt, was Sie eben gewählt haben, anstatt hier in einem würdevollen Rahmen die Südtirolfrage zu debattieren; aber das sei Ihnen durchaus zugestanden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich muss auch nicht verstehen, wie Sie ticken, das ist Ihre Angelegenheit. Faktum ist, dass die Autonomie alles andere als in einem guten Zustand ist. In vielen Bereichen – von Urteilen des italienischen Verfassungsgerichtshofes, vom Bereich Handel, öffentliche Dienste, Raumordnung, Baupläne, öffentliche Arbeiten, Tourismus, Jagd beziehungsweise Tierschutz, Parkkompetenzen – wandern viele Kompetenzen nach Rom auf der einen Seite, auf der anderen Seite werden sie von Brüssel angeknabbert. Das, was jetzt in Brüssel stattfindet, ist das Wegnehmen von noch mehr Kompetenzen und eine noch stärkere Gefährdung der Autonomie. Die Zukunftskonferenz, die Sie alle unterstützen, bei der 0,01 Prozent der Europäer mitgemacht haben – so gut wie überhaupt niemand –, im Rahmen derer Sie jetzt weiter zentralisieren wollen, das ist der falsche Weg. Am Ende meiner Rede komme ich jetzt zu dem zurück, was die Frau Bundesminister gesagt hat: geeintes Europa ja, aber eine Staatengemeinschaft in Freundschaft zueinander, auf Augenhöhe miteinander und nicht dieser Zentralismusmurks, der diesen ganzen Kontinent in eine negative Entwicklung bringt. – Vielen Dank.
Nächster Redner ist Europaabgeordneter Thomas Waitz. – Bitte.
Geschätzte Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ist ein Erfolgsprojekt, ist etwas, auf das wir innerhalb der Europäischen Union stolz sein können. [[Abg. Lopatka: Jawohl!]]Es ist ein Projekt, das zeigt, wie Zusammenarbeit über nationalstaatliche Grenzen hinaus hervorragend funktionieren kann, im Tourismusbereich, im Kulturbereich, in der Wirtschaft insgesamt. Sie werden sehen, dass wir im Europäischen Parlament in vielen Fragen, die Tirol, die Südtirol, die die ganze Region betreffen, an einem Strang ziehen, auch wenn wir nicht immer erfolgreich waren. Ich muss sagen, wir haben die Wegekostenrichtlinie gemeinsam nicht geschafft, aber wir haben zusammengearbeitet mit unseren Südtiroler KollegInnen, mit unseren KollegInnen aus dem Trentino, mit unseren KollegInnen aus Bayern, und diese Zusammenarbeit hat symbolisch einen positiven Stellenwert für ganz Europa. Diese Zusammenarbeit und diese erfolgreiche, auch wirtschaftlich erfolgreiche, Entwicklung in Südtirol sollten wir, denke ich, nicht durch Geschichtsrevisionismus [[Abg. Lopatka: Genau!]], durch eine neue Form der, weiß ich nicht, Wiedervereinigungsphantasien, wie ich sie hier herausgehört habe, infrage stellen und gefährden. Wir sind ein positives Rolemodel für viele Regionen innerhalb Europas. Wenn ich mich in Südtirol umhöre, höre ich auch gar nicht den Wunsch danach, irgendetwas an der Autonomie zu ändern, sondern eher die Ansage: Uns geht es hier gut, wir sind eine der reichsten Regionen Europas, und wir stehen dazu, dass wir unsere Verwaltungsmöglichkeiten haben, die Möglichkeit, unsere Freiräume selbst zu gestalten, große Teile unserer Steuereinnahmen selbst zu verwalten. Wir finden es gut, so wie es ist, und wir sehen das als ein Erfolgsprojekt. [[Beifall bei den Grünen.]] Gleichzeitig können wir, denke ich, auch in der Innenpolitik durchaus von diesem Beispiel lernen, von dieser gelebten Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten. Wir können davon lernen, in anderen Regionen, auch Österreichs. Die Zusammenarbeit zwischen Steiermark und Štajerska wäre es wert, ausgebaut zu werden. Es gibt zwischen Graz und Marburg immer noch keine durchgängige Schnellbahnverbindung. Dafür gibt es 40 000 Pendler und Pendlerinnen, die jeden Tag mit dem Auto Richtung Graz fahren. Wir sind froh, dass es die Arbeitskräfte aus unserem benachbarten Slowenien gibt [[Zwischenruf bei der ÖVP]] ,es ist wichtig für unsere Wirtschaftsentwicklung. Wir haben es aber bis jetzt nicht geschafft, eine durchgehende Schnellbahnverbindung zu errichten, sondern es gibt dann halt um 6.30 Uhr morgens den Stau auf der Autobahn. Daraus können wir etwas lernen, auch in Kärnten und Koroška. Es gibt dort eine slowenischsprachige Minderheit, eine zweisprachige Minderheit, und das ist eine Qualität, das ist etwas, was wir anderen Regionen voraushaben. Diese Sprachgruppe können wir dazu nutzen, unsere Kontakte Richtung Koroška, Richtung Krain zu verbessern und die regionale Zusammenarbeit noch deutlich auszubauen. Dasselbe gilt für Niederösterreich, wenn wir in Richtung der Tschechischen Republik sehen. Das hätte sehr viel mehr Potenzial. [[Beifall des Abg. Litschauer.]] Es würde uns allen gemeinsam guttun, wirtschaftlich, kulturell und auch in der Vertretung unserer gemeinsamen Interessen innerhalb der Europäischen Union. Da funktioniert die Zusammenarbeit manchmal besser, als man nach manchen Reden in diesem Haus hier so vermuten würde. Auch das gemeinsame Auftreten auf der europäischen Ebene ist etwas, das auch von einem österreichischen nationalen Interesse ist, denn wir sind eines der kleineren Länder der Europäischen Union, und es ist gerade diese Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, die es uns ermöglicht, unsere Interessen gut zu vertreten, erfolgreich zu vertreten, als Teil der gemeinsamen Europäischen Union mit dem Prinzip des Zusammenhaltens. Das ist Grundprinzip, das uns in der Europäischen Union stark macht: dass wir zusammenhalten. Man sieht das gerade bei den aktuellen Entwicklungen, in denen die Nachkriegsfriedensordnung infrage gestellt wird – nein, nicht nur infrage gestellt, sondern vom Putin-Regime in der Ukraine kaputt geschossen wird. Das Zusammenhalten der Europäischen Union ist beispielgebend, wie wir in Zukunft agieren sollten. Wir haben bei der Finanzkrise noch Jahre gebraucht, um gemeinsame Lösungen zu finden, in der Coronakrise Monate und in dieser außenpolitischen Krise des Krieges in der Ukraine nur mehr Tage. Ich denke, da sieht man, dass wir nur zusammen – nur zusammen! – in der Europäischen Union unsere Demokratie verteidigen können, unsere Meinungsfreiheit, unsere Medienfreiheit – nur gemeinsam; denn das ist das, was global gerade an Auseinandersetzung stattfindet: Demokratie versus autoritäre Systeme in verschiedener Art. Wenn wir das für unsere Bürger und Bürgerinnen, für unsere Kinder erhalten wollen, dann werden wir zusammenhalten müssen und dann werden wir auch weiterhin zusammenhalten! Ich möchte mit einem Dank an Sie alle schließen. Wir haben gerade vor Kurzem die Abstimmung im gemeinsamen Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zur Zurückweisung der Inkludierung - -
Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Ich würde ersuchen, den Lärmpegel im Saal ein wenig zu senken, damit wir den Reden auch noch folgen können. [[Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Schnedlitz.]] Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt noch Zeit für einen Schlusssatz. – Bitte.
Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, dass wir in Sachen Taxonomie zusammengehalten haben, dass wir zurückgewiesen haben, dass Atom und Gas ein grünes Pickerl für Investitionen bekommen. Diese Mehrheit, die wir im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss geschafft haben, ist auf Basis von ebendieser Zusammenarbeit über Nationalgrenzen hinweg, über regionale Zusammenarbeit zustande gekommen, und ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken, dass Sie uns dabei unterstützt haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre Streitbeilegung: Das führt – Kollege Gahr hat ja den historischen Hintergrund sehr gut dargelegt – zum Begriff der Schutzmacht. Österreich ist Schutzmacht. Das ist ein völkerrechtlicher Begriff, der bedeutet, dass Österreich über den völkerrechtlichen Vertrag, über das Gruber-De-Gasperi-Abkommen, wacht. Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen mit dem Begriff Schutzmacht im 21. Jahrhundert so geht. Ist er noch zeitgemäß? Was stellen wir uns unter einer Schutzmacht vor? – Tatsache ist jedenfalls, dass Südtirol als Gemeinwesen in diesen Jahrzehnten, eben seit dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen, dem Ersten Autonomiestatut und dem Zweiten Autonomiestatut, eine hervorragende Entwicklung genommen hat. Man kann sagen, es ist erwachsen geworden – wenn Sie mir gestatten, dieses Bild zu gebrauchen. Wir Österreicher, die wir einmal diese Schutzmacht-/Elternfunktion gehabt haben, müssen heute schon sagen: Ja, okay, Südtirol ist erwachsen geworden! Südtirol übertrifft in der Zwischenzeit die Schutzmacht in vielen Bereichen, was die Wirtschaftskraft betrifft, was das Bildungswesen betrifft und auch, wenn Sie so wollen – weil das ja doch ein Parameter ist, der immer wieder in die politische Diskussion eingeführt wird –, was den Bruttoglücksindex betrifft, wenn man diesen an der Suizidrate misst. Ich erwähne das deshalb, weil ja doch oft irgendwo argumentiert wird: Ja, wenn es den Leuten zu gut geht, dann werden sie irgendwie gern einmal depressiv! – Südtirol ist also das Gegenbeispiel. Südtirol hat eine prosperierende Wirtschaft mit sehr hohem Wohlstand – höherem Wohlstand, als wir ihn in Österreich haben –, und trotzdem scheint es den Leuten auch psychisch und seelisch gut zu gehen. Das heißt also, wir bewegen uns mit Südtirol auf Augenhöhe, und ich denke, das steht Eltern gut an, wenn sie mit erwachsenen Kindern auf Augenhöhe kommunizieren und nicht nur irgendetwas hintransportieren, sondern vielleicht auch etwas annehmen. Wir hätten bei Südtirol einiges anzunehmen. Ich erwähne noch einmal das Bildungssystem in Südtirol, vor allem auch den Umgang mit der Sprache, mit Sprachen. Wichtig für das Wohlergehen, wichtig für den sozialen Zusammenhalt ist, dass wir uns verstehen. Wenn wir heute in Südtirol einkaufen gehen, sehen wir, wie junge VerkäuferInnen – das ist bewundernswert – umswitchen: Sie bedienen zuerst jemanden auf Deutsch, dann kommt die nächste Kundschaft daher, dann geht das auf Italienisch. Das sind die Elemente, die Wohlstand und die Wohlergehen bewirken, und da können wir uns einiges abschauen. Da können wir auch ein europäisches Bildungsmodell forcieren: wie gut es wäre, wenn man schon in der Elementarbildung die Muttersprache sowie neben der Muttersprache die Weltsprache Englisch und eine Sprache eines Nachbarlandes unterrichten würde. Ja, so sieht es also in Südtirol grundsätzlich sehr gut aus, was nicht in Abrede stellen soll, dass natürlich die Autonomie, wie wir es heute schon mehrfach gehört haben, unter Druck steht, sowohl was die römischen Begehrlichkeiten betrifft, als aber natürlich auch als Folge der weitergehenden und hoffentlich bald wieder einen Schritt weitergehenden europäischen Integration. Natürlich, der Vertrag von Lissabon von 2007 hat einiges bewirkt, andererseits aber: Ohne die europäische Einigung wird es nicht gehen. Die Frau Bundesministerin hat dankenswerterweise die Transitproblematik sehr deutlich angesprochen. Diese werden wir rein in Südtirol oder auch in Nordtirol oder Österreich nicht lösen können. Das kann nur Europa leisten – wie es auch so ist, dass die Brennergrenze, die heute schon apostrophiert worden ist, ja nicht dank der Nationalisten nördlich und südlich des Brenners aufgegangen ist. Wir haben das als Nordtiroler sehr gut erleben können, wie man am Brenner immer noch einen Pass herzeigen hat müssen, wie man die Währung in Lire wechseln hat müssen. Dass es gelungen ist, diese Grenze zu öffnen, das verdanken wir nicht diesen Nationalisten, sondern das verdanken wir der europäischen Einigung. Das ist ein sehr großer Wert, das ist genau der Boden, auf dem das Erfolgsmodell Südtirol gewachsen ist und wachsen konnte, und das Rezept, das dort Erfolg bringend angewendet wird, ist eben jenes der Subsidiarität [[Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen]] Das, was wir vor Ort machen können, machen wir vor Ort, was auf europäischer Ebene zu regeln ist, was auf staatlicher Ebene zu regeln ist, soll dort geregelt werden. So geht es den Menschen gut, und da können wir uns nur ein Beispiel nehmen. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. [[13:09:11]] Einlauf und Zuweisungen
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 10392/AB
Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 10392/AB der Anfrage 10644/J der Abgeordneten Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Absprachen im Zusammenhang mit der Schließung von Kärntner Bezirksgerichten“ durch die Frau Bundesministerin für Justiz abzuhalten. Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt. Fristsetzungsanträge
Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2227/A der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 15. Juni 2022 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2429/A der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen. Dieser gegenständliche Antrag wird auch gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Rauch beantragt hat, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2580/A der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 15. Juni 2022 zu setzen. Auch dieser Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Und schließlich teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Fürst beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2124/A der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 15. Juni 2022 zu setzen. Auch dieser Antrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden. Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Da wir jetzt zu Abstimmungen kommen, frage ich die Fraktionen, ob wir auch gleich fortfahren können. – Mir wird Zustimmung signalisiert. Dann gehe ich auch so vor. Um die Punkte 8 bis 10 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen. Bei den Punkten 8 bis 10 handelt es sich um den Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 2571/A der Abgeordneten Singer, Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird (1522 der Beilagen), sowie um den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2484/A der Abgeordneten Stocker, Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz geändert werden (1520 der Beilagen), und den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2288/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt“. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diese Ausschussberichte ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Damit ist auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit sichergestellt. Behandlung der Tagesordnung
Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 3 und 4 sowie 6 und 7 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Redezeitbeschränkung
Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 166, SPÖ 115, FPÖ 94, Grüne 85 sowie NEOS 68 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 34 Minuten. Darüber hinaus wird die Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt. Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargelegten Redezeitvereinbarungen. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Somit gehen wir in die Tagesordnung ein. [[13:14:49]] 1. Punkt Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 2596/A(E) der Abgeordneten Norbert Sieber, Heike Grebien, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfahrenserleichterung bei erhöhter Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung (1514 d.B.)
Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße die Frau Bundesministerin und erteile Frau Abgeordneter Grünberg das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn man Mutter oder Vater wird, verändert sich so einiges im Leben: Der Alltag muss meistens neu gestaltet werden, Prioritäten verschieben sich, und es gilt täglich neue Herausforderungen zu meistern. Wenn man Eltern von einem Kind mit Behinderung wird, warten meistens noch zusätzliche besondere Herausforderungen auf einen. Betreuung und Förderung der Entwicklung des Kindes sind je nach Art und Ausmaß der Behinderung oft sehr zeitintensiv. Hinzu kommen oft noch Behördengänge, Anträge, die ausgefüllt werden müssen, und auch Besuche von Sachverständigen, die Gutachten erstellen, damit man eben auch die Unterstützungsleistungen bekommt. Familien mit Kindern mit Behinderungen sind ständig mit finanziellen und bürokratischen Herausforderungen konfrontiert. Um diesen Familien etwas Arbeit abzunehmen, liegt uns heute ein Entschließungsantrag vor: Das Verfahren zur Erlangung der erhöhten Familienbeihilfe bei minderjährigen AntragstellerInnen soll vereinfacht und beschleunigt werden. Wir entlasten somit Familien mit Kindern mit Behinderungen. Nun noch kurz zur Erklärung: Für erheblich behinderte Kinder wird zusätzlich zur allgemeinen Familienbeihilfe ein Erhöhungszuschlag gewährt, die sogenannte erhöhte Familienbeihilfe. Die Voraussetzung dafür ist entweder ein Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent oder eine Erwerbsunfähigkeit. Für den Nachweis der Behinderung muss eine Untersuchung einer sachverständigen Ärztin beziehungsweise eines sachverständigen Arztes stattfinden, und diese oder dieser muss dann ein Gutachten erstellen. Jetzt ist es aber so, dass minderjährige BehindertenpassinhaberInnen für die erhöhte Familienbeihilfe derzeit einen zusätzlichen Nachweis des Sozialministeriumsservice erbringen müssen, obwohl die Voraussetzungen für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe und für die Ausstellung eines Behindertenpasses ident sind. Das wird es aber zukünftig nicht mehr so geben, denn wir entlasten Familien mit Kindern mit Behinderungen. Bereits im Regierungsprogramm haben wir uns darauf geeinigt, dass es unbedingt Verbesserungen für diese Familien geben muss. Mit dem vorliegenden Antrag wird in Zukunft das Verfahren zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für minderjährige AntragstellerInnen einfacher und schneller gemacht und auch unnötige Bürokratie vermieden. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Wie bereits erwähnt haben Familien mit Kindern mit Behinderungen zumeist einen größeren Aufwand im Alltag. Deshalb ist es umso wichtiger, genau für diese Familien Erleichterungen zu schaffen. Das ist aber nicht die einzige Maßnahme, die wir setzen, um Familien mit Kindern mit Behinderungen zu unterstützen, denn auch die bereits angekündigte Pflegereform bringt Verbesserungen für diese Familien. So wird zukünftig die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet. Davon profitieren 45 000 Personen, die monatlich 60 Euro mehr bekommen. Zusätzlich wird der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz von bisher einem Monat auf drei Monate verlängert, und es wird ab 2023 ein Angehörigenbonus von 1 500 Euro für die Person geschaffen, die die Hauptpflege zu Hause erledigt. Auch bei der Zuwendung in puncto Ersatzpflege kommt es zu Verbesserungen, und zwar gibt es künftig für pflegende Angehörige bereits nach drei Tagen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Ersatzpflege. Bisher war dies in der Regel erst ab sieben Tagen der Fall. Es werden also zahlreiche Maßnahmen von dieser Bundesregierung gesetzt, um Familien mit Kindern mit Behinderungen finanziell zu unterstützen, aber auch um ihnen Arbeit abzunehmen. Wir entlasten Familien mit Kindern mit Behinderungen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Vor allem auch sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen hier im Haus und vor den Fernsehbildschirmen! Wir stimmen diesem Antrag gerne zu. Wie Kollegin Kira Grünbergausgeführt hat, gibt es damit eine Erleichterung im Verfahren für erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung, und es ist natürlich gut, wenn entbürokratisiert wird und Verfahren vereinfacht werden. [[Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.]] Unverständlich ist uns allerdings, warum ihr heute keinen Gesetzesantrag vorlegt. Einen Gesetzesantrag zu beschließen, wäre auch heute hier möglich gewesen. Ihr habt euch also selber einen Arbeitsauftrag erteilt – ich hoffe, dass ihr ihn auch unverzüglich abarbeitet. Unverzüglicher Handlungsbedarf besteht auch beim Zugang zur Familienbeihilfe für die Familien, für die Frauen und Kinder, die jetzt aus der Ukraine, aus dem Krieg zu uns gekommen sind. Bereits vor Wochen, Frau Bundesministerin, haben Sie zugesagt, dass es eine entsprechende Anpassung im Gesetz geben wird. Die Wochen sind vergangen und es gibt noch immer keine Lösung, weil die Regierungsparteien sich in diesem Fall nicht einigen können. Wir wissen aus vielen Gesprächen mit Betroffenen, dass gerade die Mittel aus der Familienbeihilfe für diese Familien besonders wichtig sind. Es ist doch unvorstellbar, dass sich Familien in einem Land wie Österreich keine Windeln und keine Babynahrung leisten können. Ankündigungen helfen nicht, liebe Frau Ministerin, da ist rasches und entschlossenes Handeln notwendig! [[Beifall bei der SPÖ.]] Wir sehen auch dringenden Handlungsbedarf bei den Ukrainerinnen, die nach der Flucht aus dem Krieg in der Ukraine mit Kindern mit Behinderung jetzt in Österreich alleine mit dieser Lebenssituation zurechtkommen müssen. Diese Frauen und Kinder haben teilweise Dramatisches erlebt. Das ist für einen gesunden Menschen schon sehr, sehr schlimm, aber noch viel schlimmer ist es für Menschen mit Beeinträchtigungen. Wir wissen von vielen schweren Fällen, von Kindern mit Autismus, Kindern im Rollstuhl, Kindern mit Epilepsie, um nur einige zu nennen. All diese Kinder mit Behinderung haben keinen Zugang zum Pflegegeld und damit zu Unterstützungsleistungen. Auch wenn diese Familien nur vorübergehend Schutz bei uns in Österreich bekommen, brauchen sie in dieser Zeit Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Unterstützung und Entlastung, und es wäre dringend notwendig, dass man sich das Bundespflegegeldgesetz dahin gehend anschaut und es anpasst, damit diese Familien den nötigen Zugang zu diesen Leistungen auch erhalten. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nicht nur Frauen und Kinder aus der Ukraine haben in diesen Zeiten große Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen. Die Teuerungen sind für alle Menschen, für alle Familien in Österreich beim täglichen Einkauf, beim Tanken, bei den Wohnkosten, bei den Betriebskosten deutlich spürbar. Nach unzähligen Hilferufen aus der Bevölkerung hat die Regierung nun endlich reagiert und Maßnahmen angekündigt. Wir sagen seit Monaten, dass eine Unterstützung der Familien über die Familienbeihilfe unbürokratisch und ohne großen Aufwand möglich wäre. Das soll jetzt mit einer Einmalzahlung und mit der Inflationsanpassung der Familienbeihilfe kommen. Ich hoffe, es bleibt nicht bei den Ankündigungen, sondern es wird rasch umgesetzt und das Geld kommt dann auch auf den Konten der Familien an. Rasch, unbürokratisch, zielgerichtet und ohne aufwendige Beantragung: Nur so können wir den Menschen in Österreich helfen, denn sie müssen heute Lebensmittel einkaufen, sie müssen heute tanken, um mit dem Auto in die Arbeit zu fahren, und sie müssen jedes Monat ihre Miete bezahlen. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Regierungsparteien! In Krisenzeiten ist entschlossenes, rasches Handeln notwendig, keine Einmalzahlungen da und dort, sondern eine nachhaltige Entlastung für die Menschen in Österreich.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Wir stimmen dieser Verfahrenserleichterung natürlich zu, aber wir fragen uns, warum das nur für Minderjährige gelten soll. Ich kenne viele Eltern, die zwar die erhöhte Familienbeihilfe beantragen – denn nicht einmal das machen alle –, aber vor der Beantragung eines Behindertenpasses einfach zurückschrecken – die Scheu ist da –, und das oft erst tun, wenn das Kind volljährig ist, um es abzusichern. Sehr geehrte Damen und Herren, wir halten auch fest: Es gibt noch einiges betreffend Entlastung von Menschen mit Behinderung, das offen ist. Nehmen wir den Steuerfreibetrag von monatlich 262 Euro, der um das Pflegegeld gekürzt wird: das heißt de facto, dass bei Pflegestufe 2 vom Steuerfreibetrag nichts mehr übrig bleibt. Bei 8 Prozent Inflation, wenn Diesel und Benzin quasi jeden Tag teurer werden, sind weiterhin viele Menschen mit Beeinträchtigung auf ihr Fahrzeug angewiesen. Wir wissen: Viele davon bekommen kein Pendlerpauschale, bekommen keinen Pendlereuro, weil ja in Österreich noch immer Taschengeld statt Lohn gilt, weil die Regierung auch da noch nichts auf den Weg gebracht hat. Viele Eltern und Betreuer müssen Fahrdienste übernehmen, und es fallen Kosten an. Auch dass das Pflegegeld um 60 Euro gekürzt wird, wenn Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht, muss schnellstens repariert werden. Auch da gilt: Fahrten zu Therapien werden teurer, Therapiekosten steigen, und die Kosten für Pflegedienstleistungen steigen im Verhältnis viel schneller, als das Pflegegeld erhöht wird. Sehr geehrte Frau Minister, Sie müssten es wissen, das ist auch eine einstimmige Forderung der Familienlandesrätekonferenz. Wir haben es schon gehört, auch da gibt es more of the same, es gibt keine Regierungsvorlage dazu. 60 Euro pro Monat wären eine spürbare Entlastung für diese Familien mit beeinträchtigten Kindern. Die Familienbeihilfe muss jetzt erhöht werden und nicht erst im Jänner. Bei allem Respekt, Frau Minister, auch heute wieder gab es nur viele Ankündigungen, aber keine einzige Regierungsvorlage. Sehr geehrte Damen und Herren, von diesem Wunderpaket, von dem Sie heute gehört haben, wird hier und jetzt nichts beschlossen! Genauso gab es betreffend Pflegepaket, das vor einem Monat angekündigt wurde – und quasi schon umgesetzt wurde –, bis heute keinen einzigen Beschluss im Parlament. Sehr geehrte Frau Minister, die Menschen in Österreich haben diese Ankündigungen satt. Die Familien sind die Stützen unserer Gesellschaft, und es ist Ihre Aufgabe als Familienministerin, es ist Ihr Verantwortungsbereich als Familienministerin, sie zu unterstützen. Handeln Sie danach! Wenn schon Verfahrenserleichterungen umgesetzt werden – Sie haben Fabian im Ausschuss angesprochen –, dann muss auch festgehalten werden, dass die Datenerfassung im Tool Fabian nicht mit der Pflegeinformationsdatenbank verknüpft ist. Wenn das so wäre, hätten wir eine umfassende Datenlage zu Menschen mit Beeinträchtigungen in Österreich. Der Grad der Behinderung aber wird nicht gespeichert, eine etwaige Erwerbsunfähigkeit wird nicht gespeichert. Das wird auch von der Volksanwaltschaft kritisiert. Ein System wie Fabian, das 14,6 Millionen Euro und mehr gekostet hat, das weiterhin 70 000 Euro pro Monat verschlingt, muss das auf Knopfdruck liefern können. Grundsätzlich stellt sich die Frage: Warum gibt es einen Arbeitsauftrag und keine Regierungsvorlage? – Wir sehen immer wieder: Entschließungsanträge sind Absichtsbekundungen, oft bleibt nach Jahren nur ein Arbeitskreis und es gibt keine einzige gesetzliche Änderung. Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles, was heute hier angekündigt und versprochen wurde, wurde in den letzten Wochen in den Ausschüssen – in Form von Anträgen der Opposition – vertagt und abgelehnt. Wer etwas umsetzen will, der macht das; und wer etwas nicht umsetzen will, der findet Gründe. Wie wir aus den Begründungen der Vertagungsanträge zur Genüge kennen, fehlt es den Regierungsparteien nicht an Energie und Fantasie für Ausreden, sondern eindeutig am Umsetzungswillen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heike Grebien. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte KollegInnen! Werte ZuseherInnen hier auf der Galerie, aber auch zu Hause! Eltern von Kindern mit Behinderungen sind in ihrem Alltag extrem gefordert. Ich glaube, das ist keine Neuigkeit mehr in diesem Hohen Haus. Die Betreuung und die Unterstützung von Kindern mit Behinderungen nimmt viel Energie und vor allem Zeit in Anspruch. Besonders Mütter, das wissen wir auch, geben oft ihren Beruf auf oder reduzieren ihre Arbeitszeiten, um für ihr Kind mit Behinderung da zu sein, es zu unterstützen, zu pflegen, zu fördern, zur Therapie zu fahren, zur Schule zu bringen oder überhaupt dafür zu kämpfen, dass es in die Regelschule gehen kann. Neben all diesen Aufgaben müssen noch viele Behördenwege erledigt werden, denn ein Kind mit Behinderung in Österreich großzuziehen bedeutet vor allem eines: viel Bürokratie. Um Unterstützung, Therapie und Förderung zu erhalten, müssen Anträge gestellt werden, Dokumente, Befunde gesammelt werden, Arztbesuche getätigt werden, Bestätigungen erbracht werden, Amtstermine ausgemacht und eingehalten werden. – All das zu verwalten füllt nicht nur die ohnehin knappe Zeit dieser Familien, sondern auch ganz schnell dicke Ordner. Wenn Sie einmal bei einer Familie mit Kindern mit Behinderung zu Hause waren, glauben Sie, das ist ein Kleinbetrieb mit einer eigenen Buchhaltung. Diese Bürokratie zu verringern und die Eltern so etwas zu entlasten sowie die österreichische Verwaltung gleichzeitig für die BürgerInnen serviceorientierter zu gestalten ist das Ziel dieses Entschließungsantrages, dem Sie alle im letzten Familienausschuss dankenswerterweise zugestimmt haben. Konkret soll das Verfahren zur Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderungen vereinfacht werden. Was ist denn da derzeit noch die Praxis? – Die erhöhte Familienbeihilfe – das hat Kollegin Grünberg auch schon erwähnt – gibt es für Kinder ab einem Grad der Behinderung von 50 Prozent. Diese Einschätzung des Grads der Behinderung wird nicht nur für die erhöhte Familienbeihilfe benötigt, sondern eben auch für andere Dinge, in diesem Fall auch für den Behindertenpass. Obwohl diese Einschätzung des Grads der Behinderung schon erfolgt ist, müssen Eltern, wenn sie die erhöhte Familienbeihilfe beantragen, derzeit noch einmal extra eine Bestätigung über den Grad der Behinderung erbringen. Diese Bestätigung stellt das Sozialministeriumservice im jeweiligen Bundesland auf Basis eines Gutachtens aus. Mit dieser Bestätigung können die Eltern dann beim Finanzamt einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe stellen. Für die Familien kann das bedeuten – und in den meisten Fällen ist es auch so –, einen extra Termin beim Sozialministeriumservice auszumachen, eventuell Befunde zusammenzusuchen, zu schicken, alles zu koordinieren sowie den Termin wahrzunehmen, was bedeutet, dass man in die jeweilige Landeshauptstadt reisen muss. Noch einmal zusammengefasst – Sie haben schon gehört, wer da alles involviert ist, was man da alles braucht, man verliert den Überblick; mein Respekt gilt den Familien, die den Überblick bewahren, die das schaffen; unsere Aufgabe ist es ganz klar, da Entlastungsmaßnahmen zu setzen, und das tun wir auch –: Derzeit bekommen minderjährige BehindertenpassinhaberInnen die erhöhte Familienbeihilfe ohne zusätzlichen Nachweis des SMS – ist gleich Sozialministeriumservice – nicht zugesprochen, obwohl die Voraussetzungen für die erhöhte Familienbeihilfe und den Behindertenpass für minderjährige AntragstellerInnen ident sind. – Das wäre die Zusammenfassung meiner langen, langen Erzählung davor gewesen. Ich weiß nicht, ob noch jemand mitkommt oder zuhört. Was fordern wir nun? – Eine Verfahrenserleichterung. Wenn Kinder mit Behinderungen schon einen Behindertenpass haben und ein Grad der Behinderung von 50 Prozent damit festgestellt wurde, soll die Notwendigkeit dieses extra Gutachtens entfallen. Das entlastet die Familien, denen die Behördenwege erspart werden, das entlastet die Behörden, weil Begutachtungen nicht doppelt gemacht werden müssen – das ist wirklich etwas extrem Gutes –, und es soll auch den Aktenordner zu Hause etwas schmälern. Als Sprecherin für Menschen mit Behinderungen freue ich mich über diese Initiative und ich danke allen KollegInnen, vor allem jenen in der Koalition für die Initiative, aber auch jenen von der Opposition, dass sie sich hier für Menschen mit Behinderungen, in diesem Fall für Kinder mit Behinderungen, mit ihren Stimmen einsetzen; wir brauchen sie. – Danke Ihnen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! [[Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:]] Liebe gehörlose Menschen! Der Antrag, mit dem wir die offizielle Tagesordnung eröffnen dürfen, klingt gut und ist auch sinnvoll. Zur Entstehung möchte ich aber eines sagen: Es handelt sich da um einen Entschließungsantrag, den die Regierungsfraktionen an ihre eigene Familienministerin richten, und zwar zur Verfahrensvereinfachung. Nachdem wir mit Fabian heuer schon die Verfahren betreffend Familienbeihilfe vereinfacht haben, wird die Debatte fürs Erste nicht viel bringen, aber wir sind auf die Umsetzungsvorlage gespannt. Da wir all diese Verfahren in einem gemeinsamen Kontext sehen müssen, möchte ich noch auf den Alltag von Familien mit Kindern mit Behinderungen eingehen. Kinder mit Behinderungen erhalten Pflegegeld und die erhöhte Familienbeihilfe. Bisher wurde die erhöhte Familienbeihilfe auf das Pflegegeld angerechnet; das wird im Zuge der Pflegereform nun wegfallen. Natürlich ist das gut, und eine zugehörige Verfahrenserleichterung wird Eltern auch viel mehr Zeit freischaufeln, also ist das eine wichtige Verbesserung. Was wir aus der Praxis dieser Familien aber auch wissen: Die Regeln betreffend die verschiedenen Formen von Behinderungen sind viel zu starr. Da werden unterschiedlichste Bedürfnisse immer über einen Kamm geschert. Wenn Sie mit Betroffenen sprechen, werden Sie rasch herausfinden, dass es nicht nur bei der finanziellen Unterstützung hapert, sondern dass das Besorgen von medizinischen Produkten und Heilbehelfen oft noch viel schwieriger ist. Wohnungen und Häuser barrierefrei umzubauen, der richtige Rollstuhl und die passende Therapie sind besonders auf Dauer nicht so leicht zu finanzieren. Da wird diese Änderung auch nicht so viel helfen. Es zeigt sich also wieder einmal, wie die Denkweise der Regierung funktioniert: Wir werfen Geld – viel Geld – auf ein Problem und hoffen, dass sich damit alles löst. Wer wirklich etwas braucht, wird dabei kaum berücksichtigt. Es ist also zusätzlich wichtig, sich bei den Krankenkassen für eine Harmonisierung betreffend Heilbehelfe einzusetzen und die verbleibenden Unterschiede abzuschaffen. Wir brauchen ein sinnvolles Nachdenken über Sachleistungen, um Familien ernsthaft zu entlasten, und wir brauchen einen ganz anderen Zugang zu Betroffenen, damit wir eine tatsächlich inklusive Gesellschaft sein können. In diesem Sinn bitte ich Sie, geschätzte Frau Familienministerin und auch Integrationsministerin, inständig, sich auch wirklich mit dem Thema auseinanderzusetzen und sich mit dem Gesundheitsminister und dem Bildungsminister zusammenzuschließen, um unsere Gesellschaft inklusiver zu machen, und zwar ernsthaft und nicht weiterhin über Minischritte und Ankündigungen, [[die folgenden Worte auch in Gebärdensprache ausführend:]] weil Inklusion ein Menschenrecht ist. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zunächst bedanken, dass wir alle diesem Entschließungsantrag einhellig zustimmen werden, weil der Inhalt ein so wichtiger ist; ich bedanke mich dafür ausdrücklich bei allen Fraktionen, auch der Opposition, dass wir hier gemeinsam für dieses Thema einstehen. Kollegin Fiedler hat es in ihrer Rede ja bereits angesprochen: Wir alle können uns kaum vorstellen, was es für eine Familie bedeutet, mit einem behinderten Kind zu leben, es zu erziehen, ihm Nestwärme zu geben, eben das ganze Leben mit einem behinderten Kind zu gestalten. All diesen Familien gilt mein besonderer Respekt, und nicht zuletzt deswegen ist es mir auch wirklich wichtig, dass wir diesen Entschließungsantrag heute gemeinsam beschließen können. Ich kann Ihnen versichern, es ist nicht nur – die Kollegin von den Freiheitlichen, Kollegin Ecker, hat das gesagt – eine Absichtsbekundung, sondern es ist uns ernst damit. Das ist ja bereits im Regierungsprogramm verankert, und dieser Entschließungsantrag soll darauf hinweisen, dass wir an diesem Thema arbeiten und Ihnen in Bälde eine entsprechende Vorlage zuleiten werden. Worum geht es? – Ich möchte hier nicht mehr ins Detail gehen, weil das von den Vorrednerinnen bereits wunderbar ausgeführt wurde. Es ist die Antragstellung für die erhöhte Familienbeihilfe, die wir nun vereinfachen wollen. Das Ganze ist ja auch im Projekt Fabian – das wurde mehrfach angesprochen – bereits passiert, mit dem wir wirklich eine entsprechende Entbürokratisierung vorangetrieben haben. Nun soll eben auch die Antragstellung für den Erhalt der erhöhten Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung entsprechend angepasst werden. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam tun können, und kann Ihnen noch einmal versichern, dass wir die Vorlage nicht schuldig bleiben, sondern in Bälde liefern werden. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Betreffend das Vorhaben, das wir ja wirklich über alle Fraktionen hinweg teilen, hat meine Kollegin Petra Wimmerschon unsere kleine Kritik angebracht – dass wir über den Entschließungsantrag hinaus gerne eine wirklich konkrete Gesetzesvorlage beschlossen hätten –, aber grundsätzlich sind wir da wie gesagt natürlich mit an Bord, das ist ein sehr wichtiges Vorhaben. Kurz ein kleiner Exkurs: Es ist grundsätzlich extrem wichtig, dass heute ein neues Antiteuerungspaket aufgelegt worden ist. Dass jeder dritte Haushalt in Österreich die Konsumausgaben nicht mehr decken kann, zeigt uns, dass dieses Paket aber auch wirklich dringend notwendig war. Jeder dritte Haushalt muss Erspartes aufbrauchen oder das Konto überziehen, um sich Essen leisten zu können. In jedem dritten Haushalt muss man überlegen, ob man essen kann oder nicht! Das ist eine dramatische Entwicklung und zeigt uns, dass wirklich Feuer am Dach ist. Es war also mehr als notwendig, dass hier etwas passiert. [[Beifall bei der SPÖ.]] Um auch auf den Ausschuss für Familie und Jugend zurückzukommen: Wir fordern seit Jahren zum Beispiel eine Reform des Schulstartgeldes, die dringend notwendig ist. Bleistifte, Schulhefte, Schultaschen – all diese Preise sind um 6 Prozent gestiegen. Eine Verdopplung des Schulstartgeldes würde dem, was auch tatsächlich an Kosten anfällt, eher entsprechen. Es braucht auch eine frühere Auszahlung, im August. Denn wann kauft man Schulsachen? – Wenn man mit dem Zeugnis des letzten Jahres die Materialliste für das neue Schuljahr bekommt, also den Sommer über. Eine Auszahlung im August würde eher dem Zeitpunkt, an dem die Kosten auch wirklich anfallen, entsprechen. Deshalb ist wie gesagt diese Einmalzahlung von 180 Euro ein kleiner Funken, den man bei diesem Antiteuerungspaket vielleicht positiv sehen kann, aber es ist eben nur eine Einmalzahlung. Was machen die Familien im Jahr 2023, wenn die Schulmaterialien noch immer gleich teuer sind? – Die brauchen Planungssicherheit, die müssen wissen, ob sie sich die Schulmaterialien auch ohne Probleme leisten können. [[Beifall bei der SPÖ.]] All unsere Anliegen in diesem Bereich sind letzte Woche im Familien- und Jugendausschuss vertagt worden – vertagt, vertagt, vertagt. Wenn ich in diesem Haus noch einmal höre, dass man gerne überfraktionell zusammenarbeiten will: Liebe ÖVP, liebe Grüne, dann redet halt auch im Ausschuss mit uns darüber, dass eventuell in diese Richtung etwas geplant ist! Wir hören das aber nicht. Es wird immer die Zusammenarbeit hochgepriesen, sie passiert aber in diesem Haus von Ihrer Seite einfach nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Bei der heutigen Pressekonferenz ist eines auch wieder einmal passiert: Zum fünften Mal – mindestens – wurde den Familien Sand in die Augen gestreut. Dass der Familienbonus auf 2 000 Euro im Jahr erhöht worden ist, haben wir, glaube ich, hier schon mindestens fünf Mal debattiert. Das ist keine neue Maßnahme. Zum fünften Mal wird da den Familien der gleiche Sand in die Augen gestreut, und das ist wirklich unerträglich. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich appelliere da wirklich auch an Sie: Bei der heutigen Pressekonferenz sind wieder vier Männer vorne gestanden. Gerade die Frauen sind aber von der Teuerung massiv betroffen, und diese Frauen brauchen auch eine Ansprechpartnerin. Es geht um die Sichtbarkeit von Frauen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie als Ministerin dann auch dort stehen und diese Maßnahmen präsentieren. Denn es kann nicht sein, dass diese Welt nur von Männern regiert wird – das spiegelt sich aber leider auch in den Pressekonferenzen wider, und das ist dramatisch. Es geht an dieser Stelle auch um Repräsentanz. [[Beifall bei der SPÖ.]] Darüber hinaus brauchen wir nach diesen Akutmaßnahmen auch langfristige Armutsbekämpfung – langfristige Armutsbekämpfung wie beispielsweise durch eine Unterhaltsgarantie, die bereits 2017 versprochen wurde; wie die Abschaffung der Kinderarmut, die damals auch Minister Mückstein, nachdem er angelobt wurde, ganz konkret angesprochen hat. Wo sind die Vorhaben? Wo sind die Vorschläge? – Bekämpfen wir doch Armut auch wirklich langfristig! Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür, Vorschläge auf den Tisch zu legen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Das ist natürlich eine gute Sache, denn gerade Familien mit Kindern mit einer Behinderung sind meistens ohnehin extrem gefordert, und darum ist es doppelt wichtig, dass wir die Bürokratie so einfach wie möglich machen. Die Verwaltungsvereinfachung zur Entlastung von Familien ist ein wichtiger Schritt. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir sind dabei, das Familienbeihilfesystem zu digitalisieren, zu vereinfachen. Ein anderes Beispiel – schon angesprochen – ist das Projekt Fabian, das bereits in Umsetzung ist, das Eltern in Österreich mühsamen Papierkram erspart und in dem von der Beantragung der Familienbeihilfe bis zur Gewährung der Familienbeihilfe alles elektronisch abgewickelt wird. So können natürlich Verzögerungen verhindert, Rückstaus abgebaut werden, was dringend notwendig ist, weil gerade die Familienbeihilfe für die Familien natürlich einen finanziellen Ausgleich bedeutet, und da sollte es keine Verzögerungen geben. Ich freue mich, dass wir das Familienbeihilfesystem nach und nach ins 21. Jahrhundert bringen, und bin froh, dass wir diesen Schritt heute beschließen. Ich möchte jetzt aber auf das heute präsentierte Paket, das von der Kollegin schon angesprochen wurde, eingehen. Wissen Sie, es ist, glaube ich, gerade für niemanden einfach. Es ist keine leichte Zeit, und klar ist, dass die Personen, die davor schon gelitten haben, jetzt noch mehr darunter leiden, und genau darum haben wir heute ein richtig gutes und riesiges Antiteuerungspaket beschlossen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Uns geht es nicht nur darum, dass wir die Löcher stopfen, sondern uns geht es darum, dass wir auch Maßnahmen beschließen, die bleiben – wie die Valorisierung von Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld oder Studienbeihilfe. [[Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Sieber.]] Das ist wirklich eine großartige Sache, denn das ist über Jahrzehnte gefordert worden, aber es ist nichts passiert, und wir haben es umgesetzt. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Ich glaube, da kann auch die Opposition nicht so viel kritisieren, weil das auch von der Opposition jahrzehntelang gefordert wurde. Es wurde auch von Ihnen nicht umgesetzt. Darum bin ich froh, dass wir das geschafft haben. Ich glaube, liebe Kollegen und Kolleginnen, heute ist ein guter Tag für alle Familien in Österreich. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ministerin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie und zu Hause! Familie in all ihren verschiedenen, vielfältigen Ausprägungen ist die wichtigste Gemeinschaft der Menschen. Familien geben Halt, geben Schutz, geben Zuversicht und helfen in schwierigen Situationen zusammen. Gerade Familien mit Kindern mit Behinderung stehen vor sehr vielfältigen Herausforderungen. Besonders Belastungen in finanzieller und bürokratischer Hinsicht erschweren den Alltag oft zusätzlich, und das oft unnötigerweise. Worum geht es jetzt bei diesem Entschließungsantrag? – Im Regierungsprogramm ist es als Ziel verankert, die Verfahrenserleichterung bei erhöhter Familienbeihilfe umzusetzen. Das Verfahren soll gerade für Familien mit minderjährigen Kindern, die bereits einen Behindertenpass haben, beschleunigt und vereinfacht werden. Für betroffene Familien ist ein zusätzliches Gutachten oft eine immense finanzielle Belastung – ganz abgesehen von den anderen Umständen, wenn es kompliziert ist, oder vom Zeitfaktor –: Nicht jeder hat es im Leben immer leicht und kann sich einfach so ein zusätzliches Gutachten leisten. Mit diesem Antrag stoßen wir eine Erleichterung in unserem Sozialsystem an, die gerade für die betroffenen Familien sehr, sehr wichtig ist. Der österreichische Staat, die Länder und die Gemeinden unterstützen Familien auf vielfältige Weise. Auf allen Ebenen wird da angesetzt, um die Entwicklung der Kinder einfach bestmöglich zu unterstützen. Man weiß aber nicht immer, wie es geht. Gerade im Bereich der Familienbeihilfeverfahren schauen wir, dass wir jetzt Schritte setzen, um die Abwicklung schneller und einfacher zu machen. Wir wollen Familien auch in dieser sehr fordernden Zeit das Leben einfach ein bisschen leichter machen, und dieser Antrag ist sicher ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung. Die Volkspartei ist die Familienpartei, und unser Anliegen ist es, dass wir durch entsprechende Schwerpunkte die Familien mit vielfältigen Leistungen unterstützen. Neben den genannten Verfahrenserleichterungen setzen wir da auf einige weitere Ebenen. Zum einen gibt es die 15a-Vereinbarung im Bereich der Elementarpädagogik, die doch ein deutliches Bekenntnis zu einem flächendeckenden Ausbau von qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten ist; und gerade eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist eine bedeutende Entlastung für Familien in allen Lebenssituationen. Darüber hinaus ist heute auch das Entlastungspaket schon mehrfach erwähnt worden. Darin finden sich kurz- und längerfristige Maßnahmen zur Entlastung der Familien, wie die erwähnten 180 Euro zusätzliche Einmalzahlung bei der Familienbeihilfe im August, das Vorziehen des Familienbonus, das Erhöhen des Kindermehrbetrags oder auch die Valorisierung der Familienbeihilfe sowie der Studienbeihilfe. Das alles sind immens wichtige Schritte zur Unterstützung und Entlastung von Familien. Es ist wirklich ein sehr großes und umfangreiches Paket, in dem viele Forderungen umgesetzt werden, die schon jahrelang gestellt worden sind. Da aber zu sagen, dass den Familien nur „Sand in die Augen gestreut“ wird, würde ich persönlich eher als zynisch bezeichnen. Ich würde da schon um einen ein bisschen sachlicheren Zugang bitten. Der Beschluss heute ist ein sehr wichtiger Schritt, und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es unser Ziel ist, die Situation behinderter Menschen zu verbessern und ihre Position in der Gesellschaft zu stärken. Deswegen auch ein Danke für die Zustimmung zu dem Antrag.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Familie und Jugend. [[13:51:12]] 2. Punkt Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Antrag 692/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Bereitstellung finanzieller Mittel für Ferienbetreuung zur Entlastung von Familien (1515 d.B.)
Wir gelangen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Julia Herr. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich darf heute zu meinem Antrag reden. Das freut mich natürlich sehr, denn es geht um mehr finanzielle Mittel für qualitativ hochwertige Betreuung von Kindern im Sommer, das heißt außerhalb der Schulzeit, außerhalb der Kindergartenzeit. Was mich aber weniger freut, ist, dass Sie diesen Antrag heute ablehnen werden. Die Argumente – ich gehe davon aus, wir werden sie gleich hören – sind ja, dass es da eh schon so viel gibt und dass eh schon alles passt und die Sommerschule und hin und her, aber, sehr geehrte Damen und Herren, diese Rechnung geht einfach nicht auf. Es ist auch eine sehr einfache Rechnung, denn wenn wir uns anschauen, dass berufstätige Eltern oftmals fünf Wochen Urlaub haben und im Sommer dann aber neun Wochen lang Ferien sind, dann kann sich jeder ausrechnen, dass das sehr schwer ist. Für berufstätige Eltern im Land ist das eine Riesenherausforderung – nämlich finanziell, aber auch organisatorisch –, wie man das alles unter einen Hut bringt. Deshalb braucht es da natürlich mehr finanzielle Mittel, um wirklich auch im Sommer eine gute Betreuung zu garantieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Vielleicht nehmen Sie sich da auch ein Beispiel an der Stadt Wien – nicht nur, was die Summer City Camps betrifft, sondern auch, was den geförderten Urlaub im Sommer für Kinder aus Familien mit wenig Einkommen betrifft. Ich will aber die Chance heute auch nutzen und ein paar grundsätzliche Dinge zur Kinderbetreuung in diesem Land sagen [[Abg. Michael Hammer: Na, da sind wir aber sehr gespannt!]] ,weil es da nämlich mau ausschaut. Es gibt derzeit nämlich nicht überall das Angebot für jedes Kind, wirklich einen Platz in einer pädagogischen Bildungseinrichtung mit qualitativ hochwertigen Standards zu bekommen, denn das ist der Kindergarten: die erste Bildungseinrichtung. Das ist es auch, worum es geht: um Bildung. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung [[Beifall bei der SPÖ]] , und zwar ebenfalls unabhängig vom Einkommen der Eltern. Deshalb – wir haben es schon öfters gesagt, wir werden aber nicht müde, es zu betonen – braucht es auch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in diesem Land. [[Beifall bei der SPÖ.]] Eine Chance dazu haben Sie jetzt schon wieder verstreichen lassen, werte Regierung, liebe ÖVP, liebe Grüne, und das auf Kosten der Kinder in diesem Land und auch auf Kosten der Frauen, will ich an dieser Stelle einmal betonen. Wenn es keine Kinderbetreuungseinrichtung gibt, wer bleibt denn dann mit dem Kind zu Hause? – Es sind die Frauen! Wer geht denn Teilzeit arbeiten, um sich auch ums Kind zu kümmern? – 80 Prozent aller Teilzeitstellen im Land werden von Frauen ausgefüllt. Auch bei den AlleinerzieherInnen, die es besonders hart trifft, ist es so: Über 90 Prozent sind Frauen. Sie stellen sich immer her und sagen den jungen Frauen im Land: Ihr könnt alles schaffen, das geht sich alles aus, Familie und Karriere, das kann man alles vereinen!, gleichzeitig wird aber der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht ernst genommen und den Frauen und Familien nicht gegeben. Das geht sich nicht aus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist ein Widerspruch und ehrlich gesagt auch schäbig – vor allem darum, weil es in diesem Land ja schon einmal eine Einigung auf einen Rechtsanspruch gegeben hat, der dann von Sebastian Kurz auf seinem Weg zur Machtübernahme verhindert wurde. Alle Zuschauer, Zuschauerinnen können das in den Chats genau nachlesen, wie das damals passiert ist, als die ÖVP den Familien den schon vereinbarten Rechtsanspruch noch einmal weggenommen hat. Doch wir bleiben dran, und deshalb bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Vielen Dank. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[13:55]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie Kollegin Herr schon erwähnt hat, hat die Stadt Wien wirklich ein sehr gutes Ferienbetreuungsangebot, dennoch – Sie haben das ein bisschen süffisant gesagt – möchte ich schon empfehlen, sich näher mit den Angeboten in den Gemeinden, in den Ländern zu beschäftigen. Ich glaube, man kann nicht pauschal von einer fehlenden Kinderbetreuung oder einer fehlenden „Betreuung von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen“, wie es im ersten Satz der Antragsbegründung steht, sprechen. Das kann man nicht ganz so gelten lassen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] In unseren Ländern gibt es, wie schon gesagt, ein relativ vielfältiges Angebot. Ich würde das jetzt einmal in drei Säulen sehen: Zum einen haben wir unsere Gemeinden, die sich, so gut es geht, um gute Angebote bemühen. Da gibt es sehr vielfältige Ferienprogramme. Manche bemühen sich um geblockte Angebote, um einfach ein bis zwei Wochen abdecken zu können, andere haben tageweise über den ganzen Sommer verteilt Angebote, um die Eltern für eine gewisse Zeit zu entlasten. Dann haben wir das Thema Sommerschule – das wurde auch schon angesprochen –, um Kinder und Jugendliche in den letzten beiden Sommerferienwochen wirklich noch einmal zusätzlich zu unterstützen. [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Da geht es um die Wiederholung von Lerninhalten, um das Vertiefen von Lerninhalten, um das Vorbereiten auf fordernde Situationen, und das, denke ich, ist ein sehr wichtiges Angebot für schulpflichtige Kinder. Die nächste und dritte Säule – das ist eine sehr wichtige Säule, denn es muss ja nicht immer alles der Staat machen – ist das Ehrenamt. Da gibt es gerade bei den Ferienangeboten ein extrem großes Engagement von Ehrenamtlichen, das unerlässlich ist. [[Abg. Heinisch-Hosek: Wo? Wo?]] Da gibt es zum Beispiel die Pfadfinder, das Rote Kreuz, die Jungschar. Viele weitere Vereine, zum Beispiel der Alpenverein, bieten da ein umfassendes Angebot an, bei dem wirklich auch Ferienbetreuung ermöglicht wird, bei dem teilweise – wie beim Roten Kreuz – auch darauf geschaut wird, dass ökonomisch benachteiligte Familien in der Ferienbetreuung besonders unterstützt werden. Da gibt es viele Ehrenamtliche, die Jahr für Jahr viele Stunden Muskelkraft, Schweiß und auch viele Nerven investieren. Da kann man, glaube ich, einmal für diesen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft, der sehr, sehr wichtig ist, durchaus Danke sagen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.]] Wie die Kolleginnen und Kollegen sicher wissen, ist die Sommerferienbetreuung in den elementaren Bildungseinrichtungen und Horten eine Länderkompetenz und wird von den Ländern und Gemeinden finanziert. Diesbezüglich darf ich zusätzlich noch erwähnen, dass es ja 2020 im Topf des Kommunalen Investitionsprogramms gerade ein Sonderbudget gegeben hat, um die Gemeinden im Bereich der Kinderbetreuung zu unterstützen. Das ist zum Beispiel noch nicht ganz ausgeschöpft, und es ist immer noch möglich, dass Gemeinden Anträge stellen. Wie schon erwähnt, gibt es viele verschiedene Betreuungsmöglichkeiten. Anbieter von Ferienbetreuungsprojekten haben zum Beispiel die Möglichkeit, sich auf der Seite familieundberuf.at eintragen zu lassen. Da gibt es eine aktuelle Übersicht aus ganz Österreich, dort sind auch schon extrem viele Programme ersichtlich. Da gibt es kostenpflichtige und kostenlose Angebote – also durchaus die Möglichkeit, aus vielen verschiedenen Angeboten auszuwählen. Die Betreuung von Kindern ist für uns ein sehr wichtiges Thema, da setzen wir auch schon auf einigen Ebenen an. Es ist ja heute schon mehrmals die 15a-Vereinbarung betreffend die Elementarpädagogik erwähnt worden. Da werden die Länder und Gemeinden im finanziellen Bereich stärker unterstützt, und somit entsteht da ein bisschen mehr Spielraum und Luft, um da auch in anderen Bereichen zusätzlich zu investieren. Statt pauschal zu sagen, dass es in den Gemeinden auf dem Land mit der Kinderbetreuung schlecht ausschaut, würde ich empfehlen, die Liste zum Beispiel beim Land Salzburg einzusehen, in der steht, wie die Kindergärten geöffnet sind. Es gibt durchaus Gemeinden, die eine durchgehende Betreuungszeit in den Ferien ermöglichen und die das teilweise auch auf schulpflichtige Kinder ausweiten. [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] Zu sagen, dass da am Land nichts passiert, ist halt einfach nicht richtig. Es würde also nicht schaden, einmal das Engagement der Gemeinden anzuerkennen, die sich bemühen, das qualitativ, aber auch im Rahmen des Angebotes zu verbessern, und zu bedenken, dass sich auch eine Personalfrage und nicht nur eine Kostenfrage stellt. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner.]] Wir investieren in unsere Kinder, in die Betreuung der Kinder und sorgen für Entlastung bei den Kindern sowie Familien. Wir stärken damit unsere Familien und unterstützen sie in vielen Bereichen, sodass es auch wirklich spürbar ist. Ich würde sagen, dass wir auf einem guten Weg sind, aber es gibt immer noch weitere Schritte zu gehen, da wir den Weg noch nicht zu Ende gegangen sind. Im Sinne der Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund einen konstruktiven Weg zu gehen bringt uns aber weiter nach vorne und hilft in der Folge den Kindern und Jugendlichen. Diesen Weg sollten wir daher weitergehen. Es gibt viele verschiedene Initiativen, die ich aufgezählt habe, und die sollte man auch anerkennen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber. – Bitte.
Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, für berufstätige Eltern sind schulpflichtige Kinder jedes Jahr aufs Neue ein Kraftakt. Die Betreuung ihrer Kinder für die Schulferien zu organisieren und auch die finanzielle Verantwortung zu übernehmen ist jedes Jahr wieder ein großes Thema. Jetzt stehen wir vor den Sommerferien und es gibt wie alle Jahre wieder eine große Diskussion. Die Eltern stehen wieder vor den Problemen und es wird von den Eltern gedrängt, dass endlich einmal etwas unternommen wird. Die Eltern werden von den Regierungsparteien mit diesem Feriendilemma völlig alleingelassen. Jedes Jahr um diese Zeit gibt es wieder die Diskussion: wohin mit den Kindern in den Sommerferien? – Dieses Thema bereitet vielen Familien große Sorgen und Probleme. Vor allem Alleinerzieherinnen und Familien, bei denen beide Elternteile berufstätig sind, stehen vor einer finanziellen und organisatorischen Herausforderung, damit sie die Ferien und die Urlaubszeit unter einen Hut bringen können. Schauen wir uns einmal die Ferienzeit genauer an: Schulkinder haben zusammengerechnet in etwa um die 14 Wochen Ferien im Jahr, das entspricht circa 70 Werktagen. Berufstätige Eltern hingegen haben fünf Wochen Urlaub, das entspricht 25 Werktagen im Jahr. Wenn man das einander gegenüberstellt, sieht man, das geht sich von vorne bis hinten einfach nicht aus. Was machen berufstätige Eltern also in den Schulferien, wenn sie ihre Kinder noch nicht allein zu Hause lassen können? – Mit dem Urlaub geht es sich auf jeden Fall nicht aus. Sofern es Großeltern gibt, können ja die Oma und der Opa das Kind eine Zeit lang zu sich nehmen und mit den Enkelkindern etwas unternehmen. Immer öfter kommt es aber zu der Situation, dass diese selbst noch berufstätig sind und diese Betreuungsoption damit wegfällt. In den Städten werden in den meisten Schulen während der Sommerferien relativ günstige ganztägige Betreuungsmöglichkeiten angeboten. So ein Angebot gibt es aber im ländlichen Raum oft nur vormittags oder nur teilweise oder nur während gewisser Wochen in den Ferien. Oftmals fehlt es also ganz einfach an qualitativ hochwertiger und leistbarer Betreuung in den Sommerferien. Ja, es gibt auch andere Möglichkeiten in den Sommerferien wie zum Beispiel Ferienlager, Sportcamps oder Sprachcamps. Die Kinder verreisen und die Eltern werden während dieser Zeit ein bisschen entlastet. Viele Eltern können sich das aber einfach nicht leisten. Durch die Teuerung, die viele Eltern spüren, ist das einfach nicht möglich. Für die Unterbringung der Kinder in den Sommerferien wären umgehende Maßnahmen sowie eine finanzielle Unterstützung für Eltern höchst angebracht. Keine Mutter und kein Vater sollte sich das ganze Jahr über Sorgen machen müssen, wo die eigenen Kinder mit nur fünf Wochen Urlaubszeit für neun Wochen Ferien leistbar untergebracht werden können. Ich habe mir heute am Vormittag die ÖVP und die Grünen angehört: Es wird immer wieder erwähnt, die Familien werden jetzt großartig unterstützt, und auch die 180 Euro, also die Einmalzahlung an Familienbeihilfe im August, werden immer wieder erwähnt. Die 180 Euro, die im August ausbezahlt werden, brauchen die Eltern schon wieder für den Schulbeginn oder sie müssen das Konto, das schon überzogen ist, damit ausgleichen. Es ist wirklich lächerlich, was Sie von sich geben. Auch war im Ausschuss dieser Vertagungsantrag von den Grünen zur automatischen Inflationsanpassung der Familienbeihilfe wirklich lächerlich: Man beobachte seit März und müsse sich anschauen, wie sich das entwickelt. – Worauf wollen Sie denn noch warten, was soll sich denn noch besser entwickeln? Wir sind jetzt bei einer Inflationsrate von 8 Prozent, und die Prophezeiungen sagen, sie wird nicht besser. Zusammengefasst: Wenn man sich das alles anschaut, was die Regierung macht, muss man sagen, es ist nicht treffsicher, und dann, wenn sie etwas macht, kommt es zu spät oder zu kurz. Für die Familien ist das heute sicher kein guter Tag. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zur FPÖ sage ich: Schauen Sie sich das 28 Milliarden Euro schwere Antiteuerungspaket an, denn danach werden Sie einsehen, dass es ein sehr guter Tag für die Familien ist! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Hafenecker: Sie haben aber vorher 65 Millionen verbrannt mit Corona ...!]] Zum Antrag: Wir haben den Antrag abgelehnt, weil es die geforderten finanziellen Möglichkeiten schon gibt. Die Umsetzung liegt bei den Gemeinden. Da das gewisse Parteien immer wieder anders kommunizieren: Wenn ich etwas Falsches immer und immer wieder sage, heißt das noch lange nicht, dass es deswegen richtiger wird. [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] Schauen wir es uns im Detail an: Im letzten Gemeindepaket wurden 30 Millionen Euro als Förderung für Personalkosten für Kinderbetreuung und Ferienbetreuung festgesetzt. Ganz wichtig: Wir haben das Kommunalinvestitionsgesetz beschlossen. Das hört sich vom Namen her nicht wahnsinnig sexy an, aber es geht darum, dass den Gemeinden 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen, und dieses Geld kann für die Sommerbetreuung verwendet werden. Rückschau: In den letzten zwei Jahren wurden ungefähr 7 500 Anträge von mehr als 1 600 Gemeinden gestellt. Speziell für die Kinderbetreuung im Sommer wurden allein 2020 6,1 Millionen Euro ausbezahlt. Nicht zu vergessen ist das Bildungsinvestitionsgesetz: Damit können Länder das Geld für ganztägige Schulformen abholen. Natürlich ist klar, dass es, wenn wir von Chancengleichheit reden, ganztägige Schulformen braucht, dass die ausgebaut werden müssen. Darüber müssen wir hoffentlich nicht mehr diskutieren. Daneben haben wir noch die Sommerschule gesetzlich verankert Noch einmal: Was die Sommerbetreuung betrifft, müssen sich die Länder, müssen sich die Gemeinden auf die Hinterbeine stellen, denn wir müssen sicher nicht darüber diskutieren, wie wichtig der Ausbau von ganztägigen Schulformen und Kinderbetreuung auch im Sommer ist, und ich denke, dass wir noch lange nicht dort sind, wo wir sein sollten. 2002 wurden die sogenannten EU-Barcelonaziele verabschiedet, das heißt, dass eine Betreuungsquote von 33 Prozent für unter Dreijährige festgelegt wurde. Heute, 19 Jahre später, sind wir immer noch nicht dort, wo wir sein sollten – und das ist natürlich nicht zu akzeptieren. Weil immer wieder von Wahlfreiheit gesprochen wird: Wenn ich kein Angebot habe, dann habe ich auch keine Wahl – also hören wir auf, von Wahlfreiheit zu sprechen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Kollross.]] – Zum Rechtsanspruch komme ich gleich. Noch ein kurzer Blick auf meinen anderen Bereich, den Tourismus: Wir haben im Hinblick auf den Sommer MitarbeiterInnenmangel. Das hat verschiedene Gründe. Fakt ist aber: Das größte Potenzial haben wir auch da bei den Frauen. Das heißt, dass das Thema Kinderbetreuung ökonomisch auch ein Tourismusthema ist, und daran werden wir nicht vorbeikommen, insbesondere auch die Wirtschaft nicht. Jetzt zum Rechtsanspruch: Es ist natürlich einfach, wenn die SPÖ hergeht und sagt: Ja, wir bringen einen Antrag zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ein. – Nur: Im Zuge der 15a-Vereinbarung, in der solche Sachen unter anderem verhandelt werden, hat kein sozialdemokratisch geführtes Bundesland den Rechtsanspruch eingebracht oder eingefordert. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.
Ich habe jetzt allen Vorrednerinnen sehr, sehr aufmerksam zugehört und ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass man, wenn man vor dem Fernsehgerät gesessen ist, von der Debatte auch wirklich viel verstanden hat. Das grundlegende Problem, das Frau Kollegin Julia Herr vollkommen zu Recht mit ihrem Antrag im Familienausschuss angesprochen hat, ist, dass wir bei den schulpflichtigen Kindern – je nach Bundesland – zumindest zwölf Wochen Ferien haben und dem fünf Wochen an Urlaubsanspruch gegenüberstehen, wenn man in einer Anstellung ist. Der Vorschlag der Sozialdemokraten war, dass wir mit den Gemeinden und Ländern ein gemeinsames Konstrukt bilden und auch finanzieren, sodass österreichweit eine qualitätsvolle und durchgehende Betreuung für schulpflichtige Kinder sichergestellt ist. Alle, die selbst ein Kind haben, und alle, die jemanden kennen, der ein Kind hat, das schulpflichtig ist, wissen, dass das einfach ein Riesenthema ist. Eltern stehen, wenn sie sich nicht gerade die Zeit sehr frei einteilen können, vor der Herausforderung, dass sie mit dem Kind nicht oder nur sehr kurz gemeinsam auf Urlaub gehen können, weil sie die Zeit extrem gut managen müssen. Die Antwort der beiden Regierungsparteien lässt mich als Familiensprecher von NEOS wirklich verwirrt zurück. Frau Kollegin Reiter von der ÖVP lebt, glaube ich, in einem Paralleluniversum, das noch kein Vater und keine Mutter in Österreich entdeckt hat, denn es gibt kein flächendeckendes Angebot. [[Zwischenruf der Abg. Salzmann.]] Es ist toll, wenn es Feriencamps gibt. Es ist toll, wenn es Sommerschulen gibt. Es ist toll, wenn es ehrenamtliche Angebote gibt. Es ist ganz klar, von Vorarlberg bis zum Burgenland: Wenn Sie ein schulpflichtiges Kind haben, dann haben Sie keine Möglichkeit, über die Ferienzeiten hinweg durchgehend auch tatsächlich hochwertige Angebote zu nutzen. Dazu kommt, und das ist auch ganz wesentlich: Das kostet meistens eine richtige Stange Geld. [[Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr.]] Wir reden politisch immer über zwei Themen: Das eine ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn man nicht die Möglichkeit hat, seinen Beruf tatsächlich auch auszuüben und das in einem Umfang, wie man sich das als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer freiwillig – immer die Wahlfreiheit vorausgesetzt – wünscht, weil die Kinderbetreuung für das schulpflichtige Kind in der Ferienzeit fehlt, dann kann man nicht davon sprechen, dass diese Bundesregierung die richtigen Schritte setzt, damit Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Zukunft besser funktioniert als heute. Der zweite Punkt, und der erscheint mir genauso wichtig: Wenn wir jetzt diese Teuerung haben, wenn wir davon sprechen, dass die mittleren Einkommen nicht mehr ausreichen, damit man sich das Leben so gestalten kann, wie man das in der Vergangenheit gekannt hat, und die Regierung, wenn wir darüber diskutieren, wie eine Betreuung der schulpflichtigen Kinder stattfinden soll, als einzige Antwort darauf gibt: Nutz die privaten Angebote, trag dein Einkommen quasi gleich in diese Angebote hinein, weil wir als öffentliche Hand versuchen, uns aus dieser Ferienzeit komplett rauszuhalten!, dann ist das vollkommen weltfremd. Es wird viele Eltern geben, die nicht Vollzeit arbeiten können, weil sie kein Angebot vorfinden, und es wird viele geben, die sich, obwohl sie Vollzeit arbeiten, die Betreuung in den Ferienzeiten nicht leisten können. Das, was ÖVP und Grüne derzeit hierherlegen, ist einfach eine Ablehnung des einzigen Vorschlags, den es im Familienausschuss gegeben hat, und zwar ohne selbst eine einzige gute Idee mit einzubringen. Abschließend, weil die Frau Kollegin von den Grünen das betreffend des Familienentlastungspakets gesagt hat: Wenn Sie irgendjemandem jetzt 250 Euro mehr Klimabonus oder Energiebonus – ich weiß gar nicht, wie diese Boni und Gutscheine alle heißen, die jetzt verschickt werden – geben, wird sich dadurch für kein einziges Kind die Leistbarkeit der Ferienbetreuung in den nächsten Sommerferien ändern. Dieser Bonus deckt nur die Kosten ab, die ohnehin jetzt schon gestiegen sind. Wir brauchen eine Lösung wie bei den Schulen zwischen den Schulzeiten, nämlich dass es in den Ferienzeiten eine ordentliche Betreuung gibt. Wir als NEOS unterstützen den Vorschlag der Sozialdemokraten und finden, es ist eine Katastrophe, dass die ÖVP und die Grünen so abgewirtschaftet haben, dass sie keine einzige Lösung auf den Tisch legen.
Nun hat sich die Frau Bundesministerin Susanne Raab gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und auch vor den Bildschirmen zu Hause! Die Bundesregierung hat heute das neue Teuerungspaket, insbesondere für die Familien, präsentiert, und Sie erlauben mir, dass ich als Familienministerin ein paar Worte dazu sage. Es war uns wichtig, dass wir die Familien, die das Herzstück unserer Gesellschaft und unseres Landes sind, auch ins Zentrum unserer Politik stellen. Jeder von Ihnen spürt, dass der Alltag teurer geworden ist. Das wissen wir alle. Wir merken das beim Wochenendeinkauf, wir merken das beim Wohnen, wir merken das auch, wenn wir Notwendiges für unsere Kinder kaufen. Daher ist es auch wichtig, dass wir, wenn wir über die Teuerungen sprechen, konkret auf die Familien und deren Bedürfnisse eingehen und dass wir uns natürlich auch besonderer Familienformen annehmen, die es besonders schwer haben, wie die alleinerziehenden Mütter und Väter. Das haben wir beim Antiteuerungspaket getan, und daher ist es ein großartiges, ein gutes Paket für unsere Familien in Österreich. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Was wollten wir? – Wir wollten zum einen kurzfristige Sofortmaßnahmen schaffen, Maßnahmen, die wirklich unmittelbar wirken, weil, ja, der Hut brennt und wir wissen, die Familien haben große Herausforderungen, sich die alltäglichen Güter noch leisten zu können. Zum anderen wollten wir aber langfristige Politik machen, also nicht nur kurzfristig, sondern Politik, die auch über Jahre dauert und die den Familien über viele Jahre eine Entlastung bringen wird. Und so haben wir an diesen beiden Schrauben gedreht. Zum einen haben wir Sofortmaßnahmen für die Familien geschaffen [[Zwischenruf des Abg. Hafenecker]] ,nämlich mit einer Sonderfamilienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro, die im August ausbezahlt wird. Und ja, das ist gut im August, weil wir wissen, dass der Schulstart dann nahe ist und die Familien natürlich auch besondere Ausgaben haben. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.]] Daneben sind wir auch Steuerentlastungen angegangen. Es ist richtig, dass wir im Rahmen der letzten Steuerreform schon den Familienbonus angehoben haben, aber es war uns wichtig, dass der volle Familienbonus auch jetzt schon zum Tragen kommt. Daher wird die Gesamterhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrags vorgezogen, sodass auch die steuerliche Entlastung in diesem Jahr voll zum Tragen kommt. Ja, wir wissen, dass bei einer Steuerentlastung natürlich das Entlastungsvolumen mit dem Einkommen steigt. Daher war es uns auch wichtig, dorthin zu schauen – und das sind vielfach auch alleinerziehende Mütter und Väter –, wo der Familienbonus nicht vollumfänglich generiert werden kann, nämlich bei den kleineren Einkommen. Daher haben wir mit dem Kindermehrbetrag und jetzt mit der nochmaligen Erhöhung des Kindermehrbetrags von derzeit insgesamt 250 auf 550 Euro eine besondere Entlastungsmaßnahme geschaffen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Der zweite Teil des Familienpakets betrifft die Valorisierung der Familienleistungen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben das ja vielfach in den Ausschüssen diskutiert. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es, wie wir wissen, schon einige Jahre her ist, dass auch die Familienbeihilfe angehoben wurde, und daher werden wir das nun mit einer jährlichen Valorisierung der Familienleistungen ändern – langfristig ändern –, das heißt mit einer jährlichen Anpassung an die Inflation. Das, sehr geehrte Damen und Herren, wird den Familien langfristig eine enorme Entlastung bringen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Es geht dabei um eine finanzielle Entlastung. Wir wissen aber, die Familien brauchen auch eine Entlastung, wenn es darum geht, ihren Alltag zu organisieren, wenn es um die Kinderbetreuung geht und wenn es um Zeit geht – denn qualitätsvolle Zeit in der Familie ist viel wert, und deshalb sind auch die Vereinfachungen im Verfahren zur Familienbeihilfe ganz wichtig, weil sie den Familien Zeit bringen. Das Wertvollste, wenn man eine Familie hat, ist, dass man Zeit für sie hat. Zum Zweiten: Wir haben erst vor wenigen Wochen gemeinsam mit allen Bundesländern die Kinderbetreuungsmilliarde für den Ausbau der Kinderbetreuung zustande gebracht. Wir wollen mit der Kinderbetreuung in die Fläche kommen. Wir wollen, dass jede Familie, die einen Kinderbetreuungsplatz braucht, auch einen solchen bekommt – und das, sehr geehrte Damen und Herren, wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern durch den Ausbau der Kinderbetreuung auch schaffen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Zu guter Letzt erlauben Sie mir, dass ich als Familienministerin allen Familien, allen Müttern, allen Vätern, allen Kindern Danke sage für alles, was sie besonders in der Coronazeit, aber natürlich auch darüber hinaus tagtäglich leisten – für ihre Familie, indem man gemeinsam aufeinander achtgibt, und natürlich auch für unser Land. – Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich im Namen meiner Kollegin Bettina Rausch die SchülerInnen des Stiftsgymnasiums Melk auf der Galerie recht herzlich begrüßen. [[Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Meine Damen und Herren! Richtig ist: Der vorliegende Antrag befasst sich mit dem Thema Sommerbetreuung. Sommer- oder Ferienbetreuung für Kinder ist natürlich in den Familien sehr oft ein Thema. Ganz sicher haben wir ein vielfältiges Angebot – und das nicht nur von öffentlichen, sondern auch von privaten Stellen –, das zur Verfügung steht. Eine gute Übersicht über dieses gesamte Angebot finden Sie auch unter www.familieundberuf.at, wo Sie sich ein Bild machen können, was an Ferienbetreuung angeboten wird. Den vorliegenden Antrag werden wir allerdings ablehnen, meine Damen und Herren, denn – um es kurz zu machen, da meine Kollegin es ja sehr breit ausgeführt hat – von dem Sonderbudget für Gemeinden, das wir im Jahr 2020 für Gemeinden für eben genau diesen Zweck bereitgestellt haben – und das waren doch immerhin 30 Millionen Euro –, sind immer noch 23 Millionen Euro zur Verfügung, und dieses Geld kann nach wie vor abgerufen werden. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Meine Damen und Herren! Die Frau Minister hat natürlich auch das Antiteuerungspaket angesprochen, und ich möchte mich meiner Kollegin Neßler anschließen, die gesagt hat: ein guter Tag für Familien! – Ja, selbstverständlich, das ist ein wirklich guter Tag für Familien! Es wird eine Zusatzzahlung zur Familienbeihilfe im August kommen, diese wird beschlossen werden: 180 Euro pro Kind zusätzlich zur normalen Familienbeihilfe, die im August ausbezahlt werden. Im Ausschuss haben wir auch den Vorschlag besprochen, dass das Schulstartgeld auf August vorgezogen werden soll. Wir machen das diesmal nicht, sondern wir haben ja im August eben diese zusätzliche Familienleistung mit 180 Euro, die zusätzlich zur normalen Familienbeihilfe ausbezahlt wird – in cumulo ein großer Betrag –, und das normale Schulstartgeld gibt es wie bisher im September. Darüber können wir dann im nächsten Jahr weiterreden. Wir sehen also, im August hat sich die Familienbeihilfe deutlich mehr als verdoppelt, weil die 180 Euro pro Kind gerechnet werden. Auch die Valorisierung ist ein Thema, das wir schon viele Male im Ausschuss, in vielen Sitzungen, debattiert haben. Diese Koalition ist es nun, die es umsetzt, dass wir die Sozialleistungen valorisieren. Im Jänner wird die Teuerung, die im Zeitraum von Juli 2021 bis Juni 2022 angefallen ist, abgegolten. Die Sozialleistungen werden – und das ist das wirklich Schöne, das freut mich persönlich auch sehr – auf dieser Basis dann jährlich angepasst. [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Die Anpassung des Familienbonus auf 2 000 Euro wird vorgezogen und kann bereits heuer in voller Höhe geltend gemacht werden. Das ist für die Familien eine wirklich wichtige Entlastung. Dasselbe gilt natürlich auch für den Kindermehrbetrag, meine Damen und Herren, den werden wir nicht nur vorziehen, sondern zusätzlich von 450 auf 550 Euro erhöhen, weil uns eben auch die soziale Ausgewogenheit des Pakets sehr wichtig ist. Diesen Menschen mit geringem Einkommen werden wir, um soziale Treffsicherheit zu gewährleisten, zusätzlich eine Sonderzahlung von 300 Euro überweisen. Meine Damen und Herren, ich glaube, damit helfen wir genau dort, wo es wichtig und richtig ist. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Erwähnen möchte ich auch, weil es eben auch den Familien hilft, die Mitarbeiterprämie von 3 000 Euro steuer- und abgabenfrei, die von den Unternehmen ausbezahlt werden kann. Ich glaube, das ist auch ein wichtiges Signal von uns an die Betriebe, dass sie da ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen können. Um es zusammenzufassen: Für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Haushaltseinkommen von brutto – meine Damen und Herren, brutto! – 4 000 Euro stehen wir jetzt mit diesem Paket bei einer Entlastung von 2 860 Euro. Ich glaube, das ist wirklich zielgerichtete Entlastung der Menschen, die sie jetzt dringend brauchen. Diese Regierung macht es, und ich bitte Sie alle, dem auch entsprechend zuzustimmen. – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich finde es schade, dass Sie den guten Antrag meiner Kollegin Julia Herr, Familien im Bereich der Ferienbetreuung zu unterstützen, ablehnen. Immerhin haben wir – im Gegensatz zu den üblichen Vertagungsorgien in den Ausschüssen – in diesem Fall aber die Möglichkeit, generell über das Thema Kinderbetreuung hier im Plenum des Hohen Hauses zu diskutieren. Ich möchte gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit eines festhalten: Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und Betreuung, unabhängig davon, welches Einkommen die Eltern haben. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.]] Das ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte sind nicht verhandelbar – und daran haben wir unser politisches Handeln zu orientieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Der einzige Grund, warum bis heute der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung noch nicht in die Realität umgesetzt wurde, ist die Machtgeilheit einiger Akteure innerhalb der ÖVP.
Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen und dieses Wort zurückzunehmen.
Machtbewusstsein, Machtstreben. – Danke. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.]] Sie haben jetzt die moralische Verpflichtung, das zu korrigieren, was Sebastian Kurz vor wenigen Jahren aus eigenem Machtinteresse und reinem politischen Kalkül blockiert und verhindert hat. In Österreich herrscht nämlich ein breiter Konsens, was den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung betrifft: Sowohl Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund als auch die anderen politischen Parteien sind sich bei diesem wichtigen Zukunftsthema einig – und schon lange einig –, einzig und allein die ÖVP steht da auf der Bremse, und das obwohl der Stern von Sebastian Kurz längst untergegangen ist. [[Beifall bei der SPÖ.]] Frau Kollegin Neßler, ganz kurz noch, weil Sie es angesprochen haben: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die Länder! Sie sind ja selbst in Regierungsverantwortung, Sie sind Regierungspartei [[Abg. Maurer: Die Kompetenzen in der Verfassung sind uns aber schon klar, oder?]] , und der Bund muss sich da auch selbst zuständig fühlen [[neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer]] und verantwortlich fühlen. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Wöginger: Ist eh klar! Zahlt eh 1 Milliarde!]]Wir haben seitens der sozialdemokratischen Gemeindevertreter mit unserem Fünfstufenplan einen konkreten Vorschlag [[Abg. Zarits: ... haben auch mit uns mitgestimmt, glaub ich!]], wie Sie die Kinder endlich so unterstützen können, wie sie es verdienen: Als Erstes muss sofort evaluiert werden, wie viele Kindergartenplätze aktuell in den rund 2 000 Städten und Gemeinden fehlen. Zweitens muss, basierend auf diesen Ergebnissen, Geld in den Ausbau der Einrichtungen investiert werden, wovon ja nicht nur die Kinder profitieren, sondern natürlich auch das regionale Baugewerbe. Ein dritter und wesentlicher Punkt ist, dass Sie endlich eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik starten. Denn was erleben wir in der Praxis? – Auf zu viele Kinder kommen zu wenige Pädagogen, weil die Arbeitsbedingungen schwierig sind und viele den Job wechseln. Als Bürgermeister meiner Heimatgemeinde habe ich zuletzt viele Gespräche mit PädagogInnen darüber geführt, wie wir gemeinsam dem pädagogischen Auftrag gerecht werden können. Wir schreiben aktuell eine Stelle aus und ich bin gespannt, wie viele sich dann auch tatsächlich bewerben werden. Ich höre auch von KollegInnen aus anderen Gemeinden, dass es nicht einfach ist, pädagogisches Personal zu finden, daher möchte ich nochmals an Sie appellieren: Wollen wir den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch personell ermöglichen, dann muss dringend in den Ausbau von Ausbildungsplätzen investiert werden. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.]] Wir müssen auch im Hinblick auf strukturschwache Gemeinden noch stärker auf Gemeindekooperationen setzen. Zu guter Letzt – das ist am Ende des Tages auch der springende Punkt – braucht es jährlich mindestens 1,7 Milliarden Euro fix im Budget für Kinderbetreuung, um den Rechtsanspruch in den Städten und Gemeinden umzusetzen. „Jeder in die Qualität früher Bildung investierte Euro kommt volkswirtschaftlich gesehen mindestens achtfach zurück.“ – Das habe ursprünglich nicht ich gesagt, sondern das ist ein Zitat des Präsidenten der Industriellenvereinigung, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Abg. Leichtfried: Da schau her!]] Liebe Frau Ministerin, nehmen Sie also Anleihe beim Präsidenten der Industriellenvereinigung, wenn Sie Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich ernst nehmen! Schnüren Sie ein echtes Kinderbetreuungspaket, denn diese Minibudgeterhöhung ist nichts anderes als eine Mogelpackung und wird schon alleine von den gestiegenen Baukosten aufgefressen! – Danke.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Ich frage, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht wird oder ob wir gleich zu den Abstimmungen kommen können. Abstimmung? – Danke vielmals. [[14:32:05]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 und 2
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1, die dem Ausschussbericht 1514 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Verfahrenserleichterung bei erhöhter Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung“. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. [[252/E]] Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 1515 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer ist für diese Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung“. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[14:32:51]] 3. Punkt Bericht des Sportausschusses über den Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-648/1517 d.B.) 4. Punkt Bericht des Sportausschusses über den Antrag S2578/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine 2G/3G-Regelung im Sportbereich (1519 d.B.)
Damit gelangen wir nun zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Herr Abgeordneter Maximilian Köllner, Sie gelangen gleich wieder zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler und Sportminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf der Zuschauergalerie den Präsidenten und den Nationaldirektor von Special Olympics Österreich begrüßen. Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Herr Sportminister, ich habe es Ihnen im Ausschuss gesagt und ich wiederhole mich auch hier gerne: Ich habe von Anbeginn der Coronakrise dafür gekämpft, dass bei den diversen Hilfszahlungen nicht auf die Sportvereine vergessen wird, denn die Sportvereine sind es, die das gesellschaftliche Leben und die Gesundheit der Menschen in unserem Land fördern und einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Ich bin froh, dass Sie, zwar sehr spät, aber doch, eingelenkt und den Unterstützungsfonds für Sportvereine als auch für andere gemeinnützige Vereine eingerichtet haben. Der Bericht zeigt, dass das Geld auch bei den Sportvereinen angekommen ist. Der Sport liegt mit 152 Millionen Euro an der Spitze aller geförderten Sektionen, und das war unsere gemeinsame Anstrengung – einmal mehr der Beweis, glaube ich, dass Sport verbindet. Die Beantragung der Förderungen war laut Rückmeldungen meist unkompliziert und das Geld rasch am Konto. Ihre Kontrollinstrumente haben aber offenbar nicht überall gegriffen, denn zuletzt hatte sich eigentlich alles um den mutmaßlichen Fördermissbrauch des ÖVP-Seniorenbunds gedreht. 2 Millionen Euro an Steuergeldern hat der ÖVP-Seniorenbund Oberösterreich an Coronahilfen erhalten. Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es ohne jegliche Emotion lediglich um die Frage, ob diese Auszahlung rechtmäßig war oder eben nicht. Das gilt für den ÖVP-Seniorenbund genauso wie für alle anderen Parteien und ihre Teilorganisationen – das möchte ich auch betonen. Wie es aber aussieht – und das ist der wesentliche Punkt an dieser Geschichte –, hat der Seniorenbund unrechtmäßig Mittel aus dem NPO-Fonds erhalten, denn der unabhängige Parteientransparenzsenat hat schon 2018 entschieden, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein Seniorenbund und der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund vorzunehmen sei, da – und ich zitiere – „die beiden Organisationen“ trotz der formalen Doppelgleisigkeit „inhaltlich eine Einheit bilden.“ Die Frage ist also – vor allem an die ÖVP gerichtet –: Warum schaffen Sie hier einen gesetzlichen Rahmen, wenn Sie sich selbst nicht daran halten? [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Werner.]] Herr Vizekanzler, um dieses unsägliche Thema rasch abzuschließen, bitte ich Sie, rasch Licht ins Dunkel dieser Causa zu bringen. Sorgen Sie dafür, dass Steuergelder aus dem NPO-Fonds, die zu Unrecht bezogen wurden, auch zurückgefordert werden, zurückgezahlt werden, egal wer sie beantragt hat! Denn es wäre schade, wenn eine gut gemeinte Einrichtung wie der NPO-Fonds durch solche Fälle lediglich in Negativschlagzeilen gerät. Diese missbräuchlich verwendeten Gelder hätten in wichtige Projekte des österreichischen Sports fließen können. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich möchte mit einem ebenso gut gemeinten Vorschlag, den ich bereits im Sportausschuss kurz erwähnt habe, abschließen: Nach den Coronarestriktionen hat es für die Vereine mit den massiven Energiepreissteigerungen jetzt den nächsten Schlag gegeben. Ich denke, es wäre vernünftig, den NPO-Fonds im Hinblick auf die Teuerung temporär zu erweitern oder den Vereinen Anreize dafür zu geben, bei ihren Vereinsgebäuden und Sportstätten auf alternative Energieanlagen umzusteigen. Ich denke, darüber können wir auf alle Fälle diskutieren. Denken Sie bitte einmal darüber nach, Herr Sportminister, und finden wir gemeinsam eine Lösung!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ja, wieder einmal ist der NPO-Fonds Thema hier im Hohen Haus, und es ist auch gut so, denn dieser Fonds hat wirklich sehr viel geleistet. Es ist ein echtes Erfolgsprojekt, das wir hier geschaffen haben. Der Fonds unterstützt gemeinnützige Organisationen bei der Bewältigung von Schäden, die durch die Covid-19-Krise entstanden sind und hilft ihnen, dass sie ihre satzungsmäßigen Tätigkeiten weiterhin ausüben können. Stand Ende April 2022 wurden insgesamt fast 50 000 einzelne Förderungen an über 23 000 unterschiedliche Organisationen ausbezahlt, das entspricht einem Gesamtvolumen von 7,2 Millionen Euro. Das, was dieser NPO-Fonds geleistet hat, ist ein Riesenerfolg. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Seemayer.]] Mir ist natürlich schon klar, dass das nicht der Grund ist, warum wir das Thema heute hier auf der Tagesordnung haben. Der Grund ist leider ein ganz anderer: Dieses Thema ist heute hier auf der Tagesordnung, weil nach einer Anfragebeantwortung herausgekommen ist, dass – sagen wir einmal – Vereine, die Namensgleichheit mit Teilorganisationen von politischen Parteien aufweisen [[Abg. Leichtfried: Nicht „politischen Parteien“, einer Partei!]] [[Zwischenruf der Abg. Holzleitner]] , erhebliche Fördersummen bekommen haben. [[Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.]] Nun einmal zur Methodik der Anfrage: Es wurden nicht nur Vereine angefragt, die einer Partei zuzuordnen sind, sondern es wurden Vereine angefragt, die eine Namensgleichheit mit Teilorganisationen von vier verschiedenen politischen Parteien aufweisen. [[Abg. Krainer: Was heißt hier „Namensgleichheit“?! Selber Name, selbes Logo, selbe Adresse, selbe Telefonnummer!]]Alle wurden angefragt und alle wurden herausgesucht und beantwortet. [[Abg. Hafenecker: Wer war der Schamloseste?]]Wer im Übrigen nicht angefragt wurde, waren Vereine wie zum Beispiel Junos oder Unos oder die NEOS-Gemeindevertretervereine. [[Zwischenruf des Abgeordneten Scherak.]] Ich weiß nicht, warum, aber die wurden nicht angefragt [[Abg. Loacker: Frag selber!]],wahrscheinlich weil man genau gewusst hat [[Abg. Scherak: Das ist absurd, dass du nicht weißt, wie ...!]], dass es nichts gibt – aber trotzdem: Man könnte sie anfragen. [[Abg. Loacker: Es langt!]] Aber unabhängig davon: Ja, es ist ja so, es zeigt die Anfragebeantwortung ganz genau – und jeder von Ihnen kennt sie –, dass es nur bestimmte Vereine waren, die tatsächlich Geld beansprucht haben. Ja, das ist so. Warum aber ist das so? Und warum ist das so empörend? – Natürlich ist es empörend und natürlich besteht diese Empörung vollkommen zu Recht, denn alles, was diese Vereine an Mitteln zur Durchführung ihrer Tätigkeit bekommen, müssen die Parteien nicht leisten, und natürlich ist es dadurch eine Begünstigung – na, was denn sonst? [[Beifall der Abg. Krisper.]] – Es wäre doch lächerlich, das abzustreiten! [[Beifall bei den Grünen.]] Was dieses Thema aufwirft, ist doch vor allem eine ganz, ganz, ganz wichtige Frage: Ist es tatsächlich anständig, ist es tatsächlich legitim, dass man immer alles macht, was nicht gerade noch verboten ist? [[Beifall bei den Grünen.]] [[Die Abgeordneten Leichtfried und Scherak:Es ist ja verboten!]] [[Abg. Krisper: Jawohl!]]Ich denke, dass wir alle etwas aus dieser Sache mitnehmen müssen – abgesehen von der Prüfung, die jetzt durchgeführt wird; die Prüfung wird sehr genau durchgeführt werden und es wird sich herausstellen, dass entweder zurückzuzahlen ist oder nicht, es gibt nur diese beiden Möglichkeiten –: Unabhängig davon, wie die rechtliche Begründung dieser Überprüfung ausfallen wird, ist es wichtig, dass wir gewisse Aufträge mitnehmen. Einer dieser Aufträge wird sein: Wir brauchen eine ganz genaue Definition, wie Gemeinnützigkeit festgestellt wird, eine Feststellung, wann eine Organisation gemeinnützig ist und wann nicht. Das müssen wir uns einfach als Arbeitsauftrag mitnehmen, damit tatsächlich Klarheit geschaffen wird. [[Abg. Scherak: Für alle klar, nur für die ÖVP nicht!]] Das Zweite ist eine klare Definition: Was sind diese berühmten, immer so genannten Vorfeldorganisationen? Nur, wenn wir das schaffen, wenn wir das als Arbeitsauftrag mitnehmen und wenn wir diese Arbeitsaufträge abarbeiten, können wir solche Themen in der Zukunft vermeiden. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Steger. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrter Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, die Spatzen pfeifen es bereits wieder überall von den Dächern. Jeder weiß, diese Bundesregierung kann es anscheinend einfach nicht sein lassen und spätestens im kommenden Herbst wird dieser schwarz-grüne Coronawahnsinn wieder weitergehen, und diese Bundesregierung wird weiter Freiheit gegen Gesundheit ausspielen und unsere Grundrechte mit Füßen treten. Die ersten sogenannten Experten wurden schon wieder vorgeschickt und haben ein Comeback der Masken gefordert, und auch Gesundheitsminister Rauch ist bereits nachgezogen und redet schon wieder von den nächsten Coronawellen und der Maskenpflicht und hält offensichtlich eindimensional an der Impfung fest. Das bedeutet natürlich auch, dass im Herbst der Sport von Ihnen weiter gequält werden wird, und das, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich wirklich nur noch als absolut unbegreiflich bezeichnen. Herr Vizekanzler, ich muss Sie in diesem Zusammenhang fragen: Reicht es Ihnen noch nicht? Reicht es Ihnen noch nicht, dass wegen Ihrer Maßnahmen mittlerweile Hunderttausende Vereinsmitglieder das Handtuch geworfen haben? Reicht es Ihnen noch nicht, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der jungen Menschen in Österreich unter Depressionen und Angstzuständen leiden, dass mittlerweile sechs von zehn Essstörungen haben, dass mittlerweile 47 Prozent unter Schlafstörungen leiden, dass mittlerweile 16 Prozent sogar wiederholt Suizidgedanken haben? – Sie als Sportminister können doch nicht so ahnungslos sein, um nicht zu wissen, wie wichtig regelmäßige Bewegung für die Psyche junger Menschen ist. [[Beifall bei der FPÖ.]] Ich frage mich, Herr Vizekanzler: Reicht es Ihnen noch nicht, dass Sie einer ganzen Generation in den letzten zweieinhalb Jahren richtiggehend die Bewegung abgewöhnt haben und damit massive Kollateralschäden verursacht haben, die das Gesundheitssystem noch viele, viele Jahre beschäftigen und belasten werden? Reicht Ihnen das alles noch nicht? Nein, offenbar nicht, Herr Vizekanzler! Sie wollen im Herbst offenbar so weitermachen wie bisher, mit Ihrem evidenzbefreiten Coronaregime, und das, obwohl sogar mittlerweile die Mainstreammedien wie zum Beispiel „Die Presse“ zugeben mussten, dass der schwedische Weg wohl doch nicht ganz falsch war – der schwedische Weg, für den Sie uns die ganze Zeit verteufelt haben, als wir ihn gefordert haben. Die Schweden haben im Gegensatz zu Ihnen auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit gesetzt. Dort gab es keine Lockdowns, keine Maskenpflicht, keinen Zwang, und trotzdem steht Schweden wesentlich besser da als Österreich. Wenn sogar „Die Presse“ das zugeben muss, sollten Sie doch auch endlich zur Vernunft kommen und einsehen, dass Ihre Maßnahmen vor allem auch im Sport mehr schaden als nützen. Aus diesem Grund habe ich auch diesen Antrag im Sportausschuss eingebracht und Sie aufgefordert, dass Sie, wenn Sie schon sonst nicht zur Einsicht kommen, zumindest den Sport von Masken, Impfpflicht und sonstigen 2G- oder 3G-Regeln verschonen sollen und jedem Sport endlich uneingeschränkt ermöglichen müssen, ganz einfach deswegen, weil Sport eben gerade so wichtig für die Gesundheit, für die Psyche, für die Immunabwehr ist. Aus diesem Grund wäre es im Übrigen auch nicht gleichheitswidrig, wie Sie im Ausschuss behauptet haben, weil Sport eben ein so wichtiger Gesundheitsfaktor ist. Dass Sie das anscheinend noch immer nicht kapiert haben, ist für mich wirklich unbegreiflich. Es macht mich nur noch fassungslos, wie ahnungslos Sie alle anscheinend sind, was den Sport betrifft. [[Beifall bei der FPÖ.]] Es ist mehr als bewiesen, in mehreren Lockdowns, dass sich der Gesundheitszustand der Bevölkerung durch diese Maßnahmen massiv verschlechtert hat. Wir wissen, dass gerade übergewichtige Menschen wesentlich schwerere Verläufe haben als gesunde, sportlich fitte und aktive Menschen. Ihre Politik ist damit besonders im Sportbereich ein gesundheitspolitischer Skandal der Sonderklasse. Natürlich, sehr geehrter Herr Vizekanzler, war es auch ein Anliegen, Sie mit diesem Antrag für den kommenden Herbst auf die Probe zu stellen, indem ich das gefordert habe, um zu sehen, ob Sie tatsächlich nichts dazugelernt haben und ob Sie tatsächlich wieder vorhaben, den Sport zu verbieten und einzuschränken. Ich gratuliere, Sie wollen ihn anscheinend weiter einschränken, Sie werden den Sport damit weiter ruinieren und Sie werden damit auch in die Geschichte eingehen, als schlechtester Sportminister aller Zeiten, sehr geehrter Herr Vizekanzler! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Zarits: Na, den habt schon ihr gehabt! Den habt ihr schon gehabt!]]Anstatt die Gesundheit durch Sport zu fördern, schütten Sie anscheinend lieber weitere Millionen über den NPO-Fonds aus und wollen der ÖVP damit einen weiteren Topf bieten, damit sie sich noch mehr bedienen kann, Stichwort Oberösterreichischer Seniorenbund. 2 Millionen Euro reichen anscheinend nicht. Die ÖVP wird sich bei Ihnen bedanken, Herr Vizekanzler, Herr Minister! Und eines muss ich Ihnen auch noch einmal sagen: Hören Sie bitte endlich auf, den NPO-Fonds als eine so großartige Leistung darzustellen! [[Abg. Lindinger: Das ist er aber!]] Ja, selbstverständlich ist er richtig und wichtig. Wir waren die Ersten, die ihn gefordert haben – da waren Sie eh viel zu spät dran, sehr geehrter Herr Vizekanzler, und haben viel zu lange gebraucht. Es ist aber keine tolle Errungenschaft oder Mehrfachförderung, wie Sie das immer darzustellen versuchen. Nein, dieser NPO-Fonds ist eine Selbstverständlichkeit, diese Zahlungen sind nichts anderes als ein Ersatz für den Schaden, den Sie mit Ihren Maßnahmen angerichtet haben. Wenn es ihn nicht geben würde, wären Sie daran schuld, wenn der gesamte Sport und das gesamte Vereinswesen in Österreich ruiniert werden würden. Das ist keine Mehrleistung, sondern eine Selbstverständlichkeit. [[Beifall bei der FPÖ.]] Herr Vizekanzler, ich habe es Ihnen schon wirklich oft gesagt: Hören Sie auf, den Sport zu verbieten! Fangen Sie stattdessen endlich an, Bewegungskampagnen ins Leben zu rufen! Fördern Sie den Sport, schaffen Sie Initiativen und Sportkampagnen, um die Bevölkerung wieder mehr zur Bewegung zu bringen und damit vor allem auch die Gesundheit der Bevölkerung, der Kinder in diesem Land zu stärken! Dass Sie das nicht tun, ist absolut unverantwortlich, und mit diesem Abstimmungsverhalten zu meinem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie ganz Österreich wieder, was im kommenden Herbst auf uns alle zukommen wird. Das Paradoxe daran ist, dass Sie das alles immer im Namen der Gesundheit machen und in Wirklichkeit Sie diejenigen sind, die damit enorme gesundheitliche Schäden verursachen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, sofern Sie den Fernseher noch nicht beim Redebeitrag von Kollegin Steger abgedreht haben! [[Abg. Scherak: Weil du jetzt kommst, oder wie?]] [[Abg. Kickl: Ihr habt es gerade notwendig, wirklich!]]Meine geschätzten Damen und Herren, der NPO-Fonds wurde ja von vielen heute auch schon gelobt, auch von der Opposition. Im Rahmen des NPO-Fonds haben wir mit Stand 30. April 2022 725 Millionen Euro an Covid-Hilfen auch an die gemeinnützigen Vereine, an die ehrenamtlichen Vereine und Organisationen ausgeschüttet. Das reicht von den kirchlichen Organisationen, von den Glaubensgemeinschaften bis hin zur freiwilligen Feuerwehr, von den Sportvereinen über die Kunst- und Kulturvereine bis beispielsweise auch hin zur Blasmusik. [[Abg. Scherak: Zum Oberösterreichischen Seniorenbund!]]Zu diesem Fonds möchte ich Ihnen schon ganz herzlich gratulieren und dafür auch Danke sagen. Wenn etwas funktioniert, dann sollte man auch Danke sagen. [[Abg. Leichtfried: Danke Sebastian!]]Ich möchte mich ganz herzlich beim Vizekanzler bedanken, der gemeinsam mit uns und auch mit der Opposition – das möchte ich auch betonen: unter Einbeziehung der Ideen der Opposition – diesen Fonds aufgesetzt hat. Der Fonds hat sehr, sehr gut funktioniert. Die Antragstellung – das wurde von Kollegen Köllner auch schon angesprochen – hat sehr, sehr gut funktioniert, hat schnell funktioniert. [[Abg. Scherak: Für die ÖVP hat das super funktioniert, ja!]]Auch die Auszahlung hat sehr, sehr gut funktioniert. Ich möchte die Gelegenheit auch nützen, um mich bei allen zu bedanken, die sich ehrenamtlich engagieren. Das ist in einer Zeit voller Veränderungen sicherlich keine Selbstverständlichkeit, dass man für andere da ist. Ich denke an die freiwilligen Feuerwehren, die 365 Tage im Jahr da sind, um für die Sicherheit zu sorgen. Ich denke an die Sportvereine [[Abg. Scherak: An die Junge ÖVP!]], an die Sporttrainer, die im Nachwuchsbereich tätig sind und für die Kinder eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung ermöglichen. [[Abg. Krainer: Aber wir denken nicht an den Seniorenbund!]]Ich denke an die Kunst- und Kulturvereine, die das Brauchtum und unsere Traditionen in den Dörfern weitertragen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der NPO-Fonds wurde im Jahr 2020 ins Leben gerufen. Bis April 2022 haben wir 49 239 Anträge bearbeitet und auch ausbezahlt, das entspricht einem Volumen von 725 Millionen Euro. [[Abg. Krainer: Wie viele waren von ÖVP-Teilorganisationen?]]Im Sportbereich sind das 152 Millionen Euro, im Kunstbereich 105 Millionen Euro, für kirchliche Glaubensgemeinschaften, kirchliche Zwecke 96 Millionen Euro, für Gesundheit und Pflege 126 Millionen Euro und für die freiwilligen Feuerwehren 37 Millionen Euro. [[Abg. Krainer: Wie viel war für die ÖVP?]]Ich möchte auch noch betonen, dass die Bundesregierung jetzt auch ein Paket mit 20 Millionen Euro für die Anschaffung von Einsatzgeräten und Einsatzfahrzeugen zur Verfügung gestellt hat. Das ist ein wichtiger Punkt und ein wichtiger Aspekt im Zeichen der Unterstützung der Freiwilligenorganisationen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Fonds hat funktioniert. Natürlich hat die Coronapandemie auch vor den gemeinnützigen Organisationen nicht Halt gemacht: Es wurden Veranstaltungen abgesagt, gesellige Veranstaltungen abzuhalten war leider nicht möglich. Mit dem NPO-Fonds haben wir es aber geschafft, dass wir die Vereine, dass wir das Ehrenamt gut durch die Krise gebracht haben. Das zeigt sich vor allem jetzt, wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin: dass das gesellschaftliche Leben natürlich wieder auflebt und viele Veranstaltungen durchgeführt werden. Ich möchte noch auf die Ausführungen von Kollegen Köllner zu sprechen kommen, weil er immer wieder versucht, Halbwahrheiten in der Hoffnung zu verbreiten, dass auch die falsche Hälfte geglaubt wird. Wenn man bei der Wahrheit bleibt [[Abg. Scherak: Das Geld zurückzahlen!]], sollte man nicht auf eine Organisation nur hinhauen und diese kritisieren, die in Oberösterreich seit 70 Jahren Bestand hat, in der 50 000 Funktionärinnen und Funktionäre ehrenamtlich tätig sind, die in der Coronakrise einen tollen Job gemacht haben, was die Betreuung der älteren Generation in den Gemeinden und Städten betrifft. [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Komischerweise ist das nur bei der ÖVP so!]]Es ist darum gegangen, dass man den Pensionistinnen und Pensionisten Einkaufsmöglichkeiten, Einkaufsdienste, Botendienste und Beratungen zur Verfügung gestellt hat. [[Abg. Krainer: Ja, aber das ist nicht förderungsfähig!]]Da gibt es auf der einen Seite die Diskussion um den Seniorenbund. [[Abg. Belakowitsch: Schauen wir uns den einmal ganz genau an!]]Wenn wir uns den anschauen: Der ist ja von einem Wirtschaftsprüfer überprüft worden. Es gibt ein Gutachten, und dementsprechend wurde der Seniorenbund auch vom Sozialministerium angeschrieben, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen. [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Rechnungshof sieht das anders!]]Herr Kollege Krainer, weil auch Sie hier immer reinschreien: Ich würde mir schon erwarten, dass man sich auch den Pensionistenverband anschaut, der übrigens wie der Seniorenbund eine tolle Arbeit in den Gemeinden und Städten leistet. Bei dem ist es natürlich egal und in Ordnung, wenn der 111 349 Euro über eine GmbH, über ein Reisebüro, dass zu 100 Prozent dem Pensionistenverband gehört, bekommt. [[Abg. Scherak: Hört, hört!]]Ich würde mir also schon auch von der Sozialdemokratie Ehrlichkeit in der Diskussion erwarten. Ich würde mir auch in der öffentlichen Diskussion Ehrlichkeit wünschen, ich würde mir auch in der medialen Berichterstattung Ehrlichkeit wünschen, und ich würde mir wünschen, dass alle Vereine, die Hilfen beantragt haben, gleich behandelt werden. [[Abg. Belakowitsch: Dann fangt einmal damit an!]] Ich würde mir wünschen, dass alle Vereine, die zu diesem Bereich gehören, auch in gleicher Weise überprüft werden. Nicht mehr und nicht weniger wünsche ich mir!
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Werner. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Schüler! Durch meine parlamentarische Anfrage wurde öffentlich, dass Teilorganisationen der ÖVP Zahlungen aus dem Non-Profit-Fonds erhalten haben. [[Beifall bei den NEOS.]] Das ist ein Geldtopf, der gemeinnützigen Vereinen in der Coronakrise unter die Arme greifen soll: Geld für die Feuerwehren, für die Fahrzeuge, damit sie auch in der Pandemie schnell zur Stelle sind, wenn es brennt; Geld für den Musikverein, dass er sich neue Noten kaufen kann, denn ohne Musikfest gibt es kein Geld; Geld für den Sportverein, damit er überhaupt die Pacht für die Sportstätte zahlen kann. – Politische Parteien sollten von dieser Förderung ausgeschlossen sein. Wir haben aber ein Problem in Österreich [[Abg. Belakowitsch: Ja, die ÖVP!]] , ein großes Problem, ein fundamentales Problem: Kaum gibt es einen Fördertopf, überlegen sich die Altparteien sofort, wie sie sich daraus bedienen können, wie sie das Steuergeld in ihre Taschen umleiten können. Perfektioniert hat das die ÖVP. Durch ein verworrenes Konstrukt von Vereinen, die, wie es gerade praktisch ist, mal Teil der Partei sind und mal nicht. Ausgegeben wird das Geld für kleine Aufmerksamkeiten: ein Gratisschnitzerl, ein Blumenstrauß, Kaffee und Kuchen – so werden die Wähler und Wählerinnen im wahrsten Sinn des Wortes angefüttert. Ungerechtigkeitsbewusstsein: Fehlanzeige! Beim NPO-Fonds hat sich zwar in erster Linie die ÖVP bedient, aber ich möchte eines klarstellen: Diese Haltung, sich möglichst viel Geld in die Parteitaschen zu stecken, um es dann möglichst zielgerichtet wieder an das eigene Klientel auszuschütten, betrifft bei Weitem nicht nur diese eine Partei. Ein Beispiel, meine Heimatstadt Steyr: Stimmenstärkste Partei dort ist die SPÖ. Es ist die einzige Statutarstadt in Oberösterreich, die den Fördermonitor nicht in den öffentlichen Haushalt hineinspielt. Das wäre zu viel Transparenz. Es geht aber noch schlimmer: Erst im Jänner haben sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Grünen ein weiteres Körberlgeld in Form einer Fraktionsförderung gegönnt – einer Förderung, die nicht unter das Parteiengesetz fallen soll: bis 2027 über 680 000 Euro. Wofür das Geld verwendet wird, weiß man nicht so genau, genauso wie beim NPO-Fonds. In Steyr wurde unsere Forderung nach einer Rechnungslegungspflicht abgelehnt. Transparenz: Fehlanzeige, Kontrolle: Fehlanzeige, Anstand: Fehlanzeige! Ehrlich, ich verstehe die Menschen, ihre Wut und ihren Frust. Das ist nämlich das Geld, das für die kostenlose Kinderbetreuung fehlt, und es ist das Geld, das für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel fehlt. Es ist das Geld, das im Kampf gegen die Klimakrise fehlt, und es ist das Geld, das den Menschen für die Heizung, für Strom, für Wohnen und für das Essen fehlt. [[Beifall bei den NEOS.]] Ich sage es ganz klar: Damit muss endlich Schluss sein! Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen. Es braucht eine rasche lückenlose Aufklärung, was den NPO-Fonds betrifft, es braucht endlich neue und transparente Regeln, wie sich Parteien in Österreich organisieren und finanzieren dürfen. Es braucht aber auch eine Änderung in der Haltung. Das Geld gehört den Menschen und nicht den Parteien. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandweiner. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir als Volkspartei – das haben wir beim vorigen Tagesordnungspunkt gesehen und gehört – sind eine Familienpartei. Das zeigt auch das Antiteuerungspaket, das heute von der Bundesregierung vorgestellt wurde. Wir sind aber auch die Partei der Freiwilligen und der Vereine in diesem Land. Ich möchte unserer Bundesregierung, auch unserem Koalitionspartner, Vizekanzler und Sportminister Kogler, sehr herzlich für den NPO-Fonds danken, der die Vereine durch diese schwierige Coronazeit getragen hat. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[14:59]] [[15:00:04]] Kurze Debatte: „Absprachen im Zusammenhang mit der Schließung von Kärntner Bezirksgerichten“
Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen. [[Abg. Kickl: Ein Leger vom eigenen Präsidenten!]] [[Ruf bei der ÖVP:Kann passieren!]]Es ist nunmehr 15 Uhr, und wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Justiz mit der Ordnungszahl 10392/AB. Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt. Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern. Ich darf Abgeordneten Angerer als Antragsteller des Verlangens ersuchen, seine Ausführungen vorzutragen. – Bitte.
Herr Präsident! Frau Minister! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser kurzen Debatte haben wir eine Diskussion über eine Anfragebeantwortung zum Thema der geplanten Schließung der zweisprachigen Bezirksgerichte Ferlach, Bad Eisenkappel und Bleiburg beantragt. Es gibt beziehungsweise gab Gerüchte, dass das geplant wäre. Mittlerweile wissen wir aufgrund einer Anfrage des Kollegen Ragger und aus den Ableitungen, die wir aus der Beantwortung durch die Frau Minister getroffen haben – darauf werde ich noch näher eingehen –, sowie aus einem geheimen Gesetzentwurf, der uns zugespielt wurde, dass viel mehr geplant ist: nicht nur die Schließung dieser Bezirksgerichte, sondern die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit auf ganz Kärnten. Frau Minister, das ist ein Angriff von Wien und Laibach auf unser Bundesland, und das werden wir so sicher nicht hinnehmen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Abg. Kickl: Bitte!]]Das wird sich die Mehrheitsbevölkerung – und das sind in Kärnten immer noch die Deutschsprachigen – sicher nicht gefallen lassen. Vielleicht einmal kurz zurück zum Jahr 2011, das als das Jahr der Ortstafellösung bekannt wurde: Kärnten bekam 164 neue zweisprachige Ortstafeln. In der Debatte sagte damals der Obmann des Verfassungsausschusses Peter Wittmann – man kann das der Parlamentskorrespondenz entnehmen –, es sei nun das erfüllt, was im Staatsvertrag vorgesehen ist, jedoch seit 56 Jahren nicht umgesetzt worden war, es handle sich um einen „historischen Moment“ für das Parlament. Diesen historischen Moment haben damals der freiheitliche Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Herr Ostermayer von der SPÖ herbeigeführt. Die Kärntner Mehrheitsbevölkerung, ich sage es noch einmal, hat diesem Kompromiss zugestimmt und dieses Zugeständnis gemacht, damit in unserem Land endlich einmal Ruhe ist und die Forderungen vonseiten der Slowenen endlich einmal ein Ende haben. Damals schon haben das einige Grüne hier im Parlament nicht so wahrhaben wollen und dagegengestimmt; das waren Frau Christiane Brunner, Herr Öllinger und Frau Musiol. Sie haben offensichtlich damals schon ein bisschen zündeln wollen, und heute sind augenscheinlich die Grünen und Sie, Frau Ministerin, wieder dabei, da als Brandstifter tätig zu werden. Ein Kompromiss, den man getroffen hat, wird zunichtegemacht, und weitere Forderungen werden gestellt, die einfach nicht gerechtfertigt sind. Jetzt zur Anfragebeantwortung: Die „Kronen Zeitung“ hat das Thema aufgegriffen, dass es angeblich geheime Absprachen bei Ihnen im Ministerium gebe. Gegenüber der „Kronen Zeitung“ haben Sie das im April noch verneint, also Sie haben noch gesagt, es gebe keine geheimen Absprachen. Kollege Ragger hat daraufhin gemeinsam mit Harald Stefan eine Anfrage eingebracht, und aus der Beantwortung geht jetzt aber hervor, dass es schon etwas ganz anderes gibt: Es gibt laut Ihrer Antwort eine Arbeitsgruppe, die Sie schon Ende letzten Jahres eingerichtet haben, die sich damit beschäftigt. Da seien auch Vertreter der SPÖ und der ÖVP aus Kärnten dabei – wir wissen bis heute noch nicht, wer da dabei ist. Das würde mich interessieren, also wenn Sie uns das vielleicht sagen, ob der Herr Landeshauptmann und seine Landesregierung da involviert sind oder wer an seiner Stelle mit Ihnen verhandelt. Er hat uns darauf nämlich auch noch keine Antwort gegeben. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe seien außerdem Vertreter der slowenischen Volksgruppenverbände, der Präsident des Oberlandesgerichts Graz und der Präsident des Landesgerichts Klagenfurt. Die haben sich am 21. Feber und am 22. April dieses Jahres über eine mögliche Schließung der genannten Gerichte, aber offensichtlich auch über einen Gesetzentwurf unterhalten. Sie sagen da wieder, es gebe noch keine konkreten Pläne. Auf die Frage, ob es schon etwas Konkretes gebe, antworten Sie – ich zitiere aus Ihrer Anfragebeantwortung –: „Ich bitte um Verständnis, dass ich den noch laufenden Erörterungen innerhalb der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen und daher die konkreten Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten möchte.“ Auf die Frage, ob es schon Pläne bezüglich der Schließungen gebe, insbesondere zu etwaigen Plänen betreffend die Schließung des Bezirksgerichts Ferlach/Borovlje und so weiter, heißt es, dass es „derzeit keine Umsetzungspläne zu einer Schließung“ der Be-zirksgerichte gebe. Jetzt liegt uns aber wie gesagt ein Gesetzentwurf vor. Das ist nicht nur irgendein Gesetzentwurf – das ist ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden sollen, datiert mit 24. Mai 2022. Der Entwurf enthält auch Verfassungsbestimmungen, das heißt, es wird da gegebenenfalls auch die Zustimmung der SPÖ brauchen. Ich bin nur neugierig, wie sich die Kärntner Abgeordneten hier verhalten werden. In diesem Gesetzentwurf ist schon ganz klar festgeschrieben, dass das Landesgericht Klagenfurt, das Bezirksgericht Klagenfurt und das Bezirksgericht in Villach ab 1. Juli 2023 zweisprachig sein sollen, die Gerichte Bleiburg und Völkermarkt ab 1. Juli 2026. Zusätzlich betroffen sind natürlich die Bezirkshauptmannschaften Klagenfurt, Klagenfurt-Land, Villach-Land und Völkermarkt. All diese Institutionen und Gerichte sind also davon betroffen. [[Abg. Kickl: Ein Skandal!]] Es liegt also ein konkreter Gesetzesvorschlag – offensichtlich ein geheimer – vor. Was hat das für Auswirkungen für unser Land und für die genannten Organisationen? – Da steht nämlich auch einiges schon drinnen und ist in den Erläuterungen ganz dezidiert festgeschrieben. Der bekannte Rechtsanwalt Vouk – das ist der, der bewusst die Ortstafel missachtet und auf Anraten eines ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten durch Fahren mit erhöhter Geschwindigkeit Recht gebrochen hat, um sich ein Recht zu erwirken und zweisprachige Ortstafeln umzusetzen – hat schon Stellungnahmen dazu abgegeben und im Detail gefordert, was er noch alles drinnen haben will. Die Änderungen werden Auswirkungen haben auf die gesamte Gerichtsorganisation, das heißt, die genannten Gerichte werden ab nächstem Jahr zweisprachig. Sie werden personelle Auswirkungen haben, es werden bevorzugt zweisprachige Personen aufgenommen – das ist eine Diskriminierung der gesamten Kärntner Bevölkerung, die deutschsprachig ist! Es gibt außerdem noch weitere Bestimmungen, dass etwa natürlich alles zweisprachig beschriftet wird. Weiterbildung gibt es auf Slowenisch, das heißt, jeder, der nicht Slowenisch kann, ist von der Weiterbildung ausgeschlossen. Entsprechende Wörterbücher, die es gibt, werden überarbeitet – also das ist eine Slowenisierung der gesamten Gerichtsbarkeit und unseres Bundeslandes! Daher noch einmal die Frage: Wie verhält sich da die SPÖ? Ich erwarte mir eine konkrete Aussage, welchen Standpunkt, der Herr Landeshauptmann vertritt: Will er, dass ganz Kärnten slowenisch wird? – Dann soll er es offen sagen! Wir haben in Kärnten umfassende Rechte für die slowenische Minderheit festgelegt, die europaweit vorbildlich sind. Demgegenüber, und das wäre eher Ihre Aufgabe, da einmal tätig zu werden, ist die österreichische Minderheit in Slowenien noch nicht einmal anerkannt. Im Gegensatz zu Ungarn oder Italien, wo die Minderheiten zumindest anerkannt worden sind, wird die deutschsprachige Minderheit in Slowenien immer noch unterdrückt und mit Füßen getreten, da gibt es überhaupt keine Zugeständnisse. In diesem Sinne: Frau Minister, rudern Sie zurück! Lasst die Kärntner in Ruhe!
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Zadić. – Bitte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Rechte von Minderheiten in Österreich, insbesondere der slowenischen Minderheit, sind im Staatsvertrag von Wien verankert. Diesen Staatsvertrag haben wir 1955 zur Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich unterzeichnet. Slowenisch als Amtssprache, zusätzlich zum Deutschen, ist somit ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht und Teil der historischen Wiedererrichtung Österreichs als freier Staat. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Yılmaz.]] Da geht es um das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht, nämlich das Recht auf die slowenische Sprache, das Recht, auf Slowenisch unterrichtet werden zu können, und auch das Recht, vor Gericht Slowenisch verwenden zu dürfen. Das Reformbestreben, das hier diskutiert wird, hat also nichts anderes zum Ziel, als die verfassungsrechtlichen Pflichten Österreichs umzusetzen, damit die Zweisprachigkeit und damit die Rechte der Volksgruppen in Kärnten nachhaltig und dauerhaft gestärkt werden. Ja, wir haben das auch in unserem Regierungsprogramm stehen. Wir als Regierung haben in unserem Regierungsprogramm ganz klar vereinbart, dass wir die Volksgruppenrechte in Kärnten natürlich fördern und die zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten nachhaltig absichern und stärken wollen. Um dieses Regierungsprogramm auch umzusetzen, müssen wir uns selbstverständlich mit der derzeitigen Lage auseinandersetzen und müssen uns anschauen, wie es um die zweisprachige Gerichtsbarkeit heute steht. Derzeit ist die Verwendung des Slowenischen laut Volksgruppengesetz an einigen wenigen kleineren Bezirksgerichten vorgesehen. Und ja, das wollen wir unter Einbindung aller Beteiligten und auch in Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm weiterhin stärken, dass nämlich Slowenisch auch an den Gerichten verwendet werden kann. Im Interesse der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten und um eine gesamtheitliche Lösung zu finden, habe ich daher im vergangenen Jahr, wie Sie das vollkommen richtig gesagt haben, eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die vom Leiter der Präsidialsektion meines Hauses geleitet wird und auch natürlich gemeinsam die drei großen slowenischen Volksgruppenverbände einbindet. Informativ eingebunden ist auch das Land Kärnten durch den Landesamtsdirektor. Und ja, es gibt auch Zielsetzungen für diese Arbeitsgruppe. Es geht um die Achtung, Sicherung und Förderung von Volksgruppenrechten entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie um die Sicherstellung der effektiven Verwendung von Volksgruppensprachen vor Gerichten. Es geht um die Verankerung einer Gerichtsorganisation, die die verfassungsgesetzlich gewährleistete Zweisprachigkeit in Kärnten umfassend sicherstellt. Es geht auch um die Schaffung der erforderlichen rechtlichen und faktischen Rahmenbedingungen, um die zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten effektiv und funktional umzusetzen. Dazu haben – und das habe ich auch in meiner Anfragebeantwortung bereits angeführt – am 21. Februar und am 22. April erste Gespräche innerhalb dieser Arbeitsgruppe stattgefunden. Diese haben primär dazu gedient, die wechselseitigen Positionen darzulegen, gemeinsame Zielsetzungen zu formulieren sowie mögliche Lösungswege zu skizzieren. Es wurde mir berichtet, dass das durchaus konstruktiv verlaufen ist. Auf Basis dieser Gespräche wurde eine erste Arbeitsunterlage erarbeitet, ein sogenanntes erstes Arbeitspapier, das nun mit sämtlichen Beteiligten besprochen werden soll. Wir befinden uns somit mitten im Diskussionsprozess, es ist noch lange nicht fertig, schon gar nicht abgeschlossen und es handelt sich schon gar nicht um einen finalen Entwurf. Das Bundesministerium für Justiz wird unter Einbindung der Volksgruppenvertreter selbstverständlich auch sämtliche Beteiligte einbinden und damit zusammen mit allen eine fortschrittliche Reform vorantreiben. [[Abg. Kickl: Fortschritt ist das Wichtigste!]] Wichtig ist mir, festzuhalten, dass ich eine gesamtheitliche Lösung anstrebe, die die Zustimmung der Beteiligten findet, um die zweisprachige Gerichtsbarkeit, die verfassungsrechtlich festgelegt ist, in Kärnten dauerhaft abzusichern und nachhaltig zu stärken. Dabei ist mir ein zentrales Anliegen, die Herausforderungen in einem offenen Dialog mit allen Stakeholdern zu besprechen und zu diskutieren und die unterschiedlichen Für und Wider abzuwägen. Unabhängig vom Ausgang der Diskussion möchte ich aber noch eine Sache betonen, die mir besonders wichtig ist: Im ländlichen Raum darf es selbstverständlich nicht zu irgendwelchen Kürzungen kommen, sodass die Menschen nicht mehr den Zugang zum Recht haben. Denn eines ist mir besonders wichtig, nämlich auch im ländlichen Raum sicherzustellen, dass jeder einen effektiven Zugang zum Recht und ein uneingeschränktes BürgerInnenservice hat. Das wird auch durch die Gerichtstage weiterhin sichergestellt werden. – Vielen herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Liebe Österreicherinnen! Liebe Österreicher und alle Menschen, die in unserem wunderbaren Land leben! Ich selbst stamme ja aus Kärnten, bin ein Villacher [[Abg. Belakowitsch: Das steht aber anders im Entwurf!]], und ich werde nie vergessen, was für ein Glücksgefühl es für uns alle war, als 2011 der Streit in der Ortstafelfrage endlich beigelegt wurde. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, es war ein Tag der Freude, dass wir endlich ein Kapitel abgeschlossen haben, das Kärnten belastet hat, und uns den Weg freigemacht haben, für die Zukunft zu arbeiten. Ich danke allen politisch Verantwortlichen dafür, dass sie einen Beitrag dazu geleistet haben. [[Beifall bei ÖVP und Grünen.]] Daher ist es auch notwendig, die Mehrsprachigkeit als einen Zugewinn in Kärnten zu sehen. Wir sind glücklich und wir sind froh darüber. Unser Ziel ist es, für unsere Menschen in unserer Heimat das Land so zu gestalten, dass die Menschen Zugang und Möglichkeiten haben und dass wir ein gutes Miteinander haben. Lassen Sie mich deswegen auch ein paar Punkte festhalten! Die Frau Bundesministerin hat ausgeführt, dass es sich da um ein erstes Arbeitspapier gehandelt hat. Dieses erste Arbeitspapier wurde mit den Expertinnen und Experten des Justizministeriums unter Einbeziehung der von der Frau Bundesministerin genannten Personen erstellt. Es war kein ÖVP-Vertreter, sei es auf Landes- oder auf Bundesebene, miteingebunden. Der Koalitionspartner hat uns dieses Arbeitspapier auch nicht übermittelt, das heißt, wir kennen dieses Papier aus den Medien. [[Abg. Wurm: Ein unfreundlicher Akt!]]Ich schlage Richtung Freiheitliche Partei vor, dass man dieses Thema nicht dazu verwendet [[Abg. Belakowitsch: Das funktioniert ja gut bei euch in der Koalition!]], um in Vorbereitung für eine Landtagswahl politisches Kleingeld zu machen, sondern dass man ihm mit Sachlichkeit und mit Augenmaß begegnet. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Für uns ist unverhandelbar, dass das nur auf Grundlage des Staatsvertrages von Wien gemäß Artikel 7 sein kann, wonach auch Slowenisch als zusätzliche Amtssprache dort in Verwendung kommt, wo es auch in der Bevölkerung slowenischsprachige und gemischtsprachige Bevölkerung gibt. [[Abg. Belakowitsch: Aber da steht was anderes drinnen!]]Das möchte ich ganz klar festhalten. [[Abg. Kickl: Wie ist denn das in Beljak?]] Weiters halte ich auch fest – Sie haben sicher auch das Regierungsprogramm gelesen -, dass im Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist, dass Bezirksgerichte geschlossen werden. Das sei hier auch ganz klar artikuliert. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Belakowitsch: Der Präsident ist schon eingeschlafen!]]Ich möchte vorschlagen, werter Kollege Erwin Angerer– du bringst ja auch immer wieder sehr viele sachliche Beiträge hier in Diskussionen ein [[Abg. Leichtfried: Na ja!]]–: Ich glaube, vor einer Slowenisierung von Kärnten zu warnen und zu versuchen, irgendwelche alten Feindbilder, die längst in der Geschichte eingemottet gehören, zu formulieren, halte ich einfach für unredlich. [[Abg. Angerer: Du kommst ja aus Beljak! Das steht da drinnen!]]Es ist im 21. Jahrhundert nicht der Würde des Hauses entsprechend, das hier so zu artikulieren. [[Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.]] [[Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.]] Entscheidender Punkt ist für uns – und das ist auch der Geist dieser Bundesregierung -, dass der Zugang zum Recht, zur Justiz für alle Menschen, egal ob sie im urbanen oder im ländlichen Raum leben, uneingeschränkt und niedrigschwellig sein muss. [[Abg. Belakowitsch: Ich hätte gedacht, ihr seid gar nicht informiert!]]Da gibt es das klare Bekenntnis, und das setzt diese Bundesregierung gemeinsam im Team mit der Frau Bundesministerin um. [[Abg. Belakowitsch: Wenn sie euch das gar nicht gibt? Wie wollt ihr das gemeinsam umsetzen?]]Herr Präsident, ich glaube, wir haben heute am Vormittag ja einige Themen von der Ukraine bis Südtirol diskutiert. [[Abg. Leichtfried: Der Präsident sinniert gerade, ob es so war!]] Nehmen wir doch das gute Beispiel von Kärnten her, auf welch positivem, guten Weg sich dieses Bundesland befindet, nutzen wir die gemeinsame Kraft, um Kärnten und Österreich weiterzuentwickeln, und lassen wir jetzt das Team der Frau Bundesministerin arbeiten! Sie wird uns dann einen Vorschlag vorlegen, und dann wird das in dem Prozedere, wie das in der Bundesregierung vereinbart ist, abgearbeitet. Für uns ist ganz klar, dass das nur auf Grundlage der geltenden Gesetze sein kann und wir uns hier auf dem Boden des Regierungsprogrammes bewegen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köchl. – Bitte.
Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Oktober 2019 ist im Kärntner Landtag ein Dringlichkeitsantrag eingegangen. Die Antragsteller waren Herwig Seiser, SPÖ, Gernot Darmann, FPÖ, Markus Malle, ÖVP, und Gerhard Köfer. Im Antrag ist es darum gegangen, dass es keine Schließungen von Bezirksgerichten geben darf. Die SPÖ hat am 21. April 2022 noch einmal extra einen Antrag mit dem gleichen Inhalt eingebracht. Die Gemeinden sind besorgt, unter anderem natürlich Eisenkappel, Bleiburg, Ferlach, sie haben [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] eine gemeinsame Petition eingebracht, dass sie diese Schließungen nicht wollen. Sie, Frau Minister, und die ÖVP sprechen über den ländlichen Raum. Für mich ist eigentlich ganz klar, dass, wenn eine Partei wie die ÖVP, die den ländlichen Raum stärken will, hergeht und sagt: Wir machen jetzt diese Bezirksgerichte zu! [[Abg. Gabriela Schwarz: Wer hat das gesagt? Zuhören!]], die Wege der Leute länger werden. Sie sind nicht bereit, diese Gerichtsstandorte anständig auszubauen. An den Gerichten gibt es Personalmangel. Ihr seid nicht bereit, diesen Personalmangel zu beheben. Ich glaube, wenn ich das so sagen darf, ihr vergurkt jetzt wirklich gerade wieder eine Geschichte – das passt hinten und vorne nicht –, nämlich ihr als ÖVP, die immer für den ländlichen Raum eintritt und die letztendlich dann immer genau das Gegenteil macht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Ich darf und möchte vor allem auch die Freiheitliche Partei aufmerksam machen: Das Land Kärnten verfügt da über keine Zustimmungskompetenz, diese wurde damals unter dem ÖVP-Minister Moser abgeschafft. Der Nationalrat oder die Bundesregierung können ganz einfach die Zusammenlegung der Gerichtssprengel veranlassen. Jetzt Kärnten den Schwarzen Peter zuzuschieben, dass es da zu wenig tue, ist einfach falsch. Es war wieder die ÖVP, die mit dieser Maßnahme den ländlichen Raum geschwächt hat, indem sie die Länder nicht mehr mitreden lässt. Es ist immer das Gleiche, und deshalb bitte ich euch: Wenn ihr da weiterhin etwas zusammenbringen wollt, dann gehören die Volksgruppen, sämtliche Parteien, die Gemeinden, die Fraktionen hier im Nationalrat dazu – sonst wird das Ganze nicht gehen –, und dann gehört ganz genau geschaut: Was ist bezüglich der Zweisprachigkeit nach Artikel 7 vorgesehen? – Das gehört dann, glaube ich, auch ganz genau eingehalten, denn das sagt das Gesetz. Da sollte man sich auch ganz genau an diese Lösungen halten. Deshalb meine Bitte - - [[Abg. Kickl: Aber der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!]]– Bitte? [[Abg. Kickl: Der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!]] – Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt. Er war aber im Endeffekt nicht gar so erfolgreich, weil er dann im Zusammenhang mit der Hypo das Land Kärnten nicht gar so gut vertreten hat. Das muss man schon sagen, Herbert. Für das Ganze zahlen wir heute noch. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Kickl: Ihr habt den schwächsten Landeshauptmann aller Zeiten in Kärnten! ...!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.]] Ich weiß, bei meiner ersten Rede hast du auch einmal so dazwischengeredet. Ich habe dir gesagt: Tu das nicht! Du kriegst das von mir zurück, da kannst du dir sicher sein! [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] – Danke, Herr Präsident.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte, liebe Frau Ministerin! Nur ergänzend noch zur SPÖ: Ich hätte mich gerne bei Herrn Vizekanzler Spindelegger für 500 Millionen Euro wegen der Hypo bedankt, aber leider sind es 1,2 Milliarden Euro für Kärnten geworden, weil uns die SPÖ das eingebrockt hat. – Danke, SPÖ! 700 Millionen Euro zahlen wir jetzt mehr. [[Beifall bei der FPÖ.]] Das aber nur zur Einleitung. Ich möchte zu diesem Schauspiel zurückkommen, das die Grünen hier einleiten. Es ist ja fast unfassbar [[Abg. Krainer: ... unfassbar! Wirklich lächerlich!]], diese Chuzpe zu haben, sich heute hierherzustellen und dann die Ministerin auch noch sagen zu lassen [[neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , dass sie sich auf den Staatsvertrag bezieht, und dann ist sie nicht einmal in der Lage, fertigzuzitieren. Da bin ich nicht nur entsetzt, sondern zugleich befremdet [[Abg. Krainer: Ja, wir sind auch befremdet!]], was sich hier auf dem Rücken eines Bundeslandes abspielt, nämlich nur um billigen Wahlkampf zu machen, weil die lieben Grünen wieder in den Landtag zurückzukommen versuchen. Das möchte ich Ihnen allen hier im Plenum vor Augen halten. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Sie haben den Staatsvertrag zitiert. Dann zitieren Sie bitte auch richtig! Es besteht eine Verfassungsbestimmung, und diese Verfassungsbestimmung wollen Sie jetzt gerade aushebeln. Es steht in der Verfassung, dass das Bezirksgericht Bleiburg, das Bezirksgericht Ferlach und das Bezirksgericht Eisenkappel verfassungsrechtlich abgesichert sind, und Sie haben wirklich die unverfrorene Frechheit – zumindest Ihr Ministerium, vielleicht nicht Sie, weil Sie wahrscheinlich nicht einmal informiert worden sind –, dass Sie uns am 3. Juni und dann noch einmal, sich wiederholend – Wiederholungstäter! –, am 7. Juni im Bundesrat vorgaukeln, dass es da keine Änderung geben wird. [[Abg. Leichtfried: Aber jetzt reicht es dann! Herr Präsident!]] Sie informieren nicht Ihren Koalitionspartner, und dann – ich bin jetzt 15 Jahre in der Legistik – kriege ich einen Entwurf, einen fertigen Gesetzentwurf [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] , auf drei Seiten zusammengefasst, in dem detailliert beschrieben wird, was geändert wird. Sogar das Rechtswörterbuch wird geändert, die einzelnen Gerichte werden abgeschafft. Dann kommen Sie überhaupt zum Höhepunkt – denn das haben Sie wahrscheinlich in Ihrer ewigen Haltung, als slowenische Minderheit immer wieder auf die Mehrheit einzuschlagen, nicht verstanden [[Widerspruch bei den Grünen]] –: dass Sie ein Landesgericht Klagenfurt missbrauchen, um auf einmal in ganz Kärnten Slowenisch einzuführen. Also bei allem Respekt, liebe Frau Voglauer: Ich war 2011 dabei und ich habe diesen Vertrag zu den Ortstafeln mitunterschrieben. Sie haben aber nicht verstanden, was Sie da jetzt gerade tun. [[Zwischenruf der Abg. Voglauer.]] Sie bringen mit diesem Gesetzentwurf gerade jetzt wieder den größten Unfrieden in das Land Kärnten. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn Sie das wirklich wollen, dann tragen wir diese Diskussion in Kärnten auch öffentlich aus! Ich bin gern bereit, bei jeder Ortsversammlung – egal ob auf slowenischer oder auf deutscher Seite – zur Verfügung zu stehen. Nehmen Sie diesen Entwurf zurück, sonst werden wir massiven Widerstand in Kärnten einleiten, das sage ich Ihnen!
Ich lasse mir das Protokoll noch zukommen, um Ihnen dann darauf erwidern zu können. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Dragi kolegi svobodnjakov! Also ich weiß wirklich nicht, wovor wir uns da fürchten. Ich fürchte mich nicht. [[Abg. Deimek: Ja, das sagt auch die Frau Gewessler, und die ...!]]Wir haben einen Staatsvertrag, der im Artikel 7 die Rechte der Volksgruppen der Slowenen und der Burgenlandkroaten ganz klar regelt. Damit es auch fürs Protokoll heute festgehalten wird: Was steht im Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages? – Dort steht wortwörtlich: „In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt.“ [[Abg. Deimek: Ist das bei den slowenischen Gerichten auch so? Wie schaut es mit der deutschen Minderheit in Slowenien aus?]]Das hat jetzt keinen Newswert, Herr Kollege Ragger, sondern das steht dort seit 1955. Ich frage mich schon: Was hat Sie geritten, dass Sie das im Jahr 2022 herausholen und da so ein Theater spielen? – Das wundert mich sehr. [[Beifall bei den Grünen.]] Kommen wir aber zurück zur heutigen Europastunde! Wir haben da ausgerichtet bekommen, dass es historische Wahrheiten gibt. Der Staatsvertrag ist eine historische Wahrheit. Wie wir zu einer Demokratie geworden sind, wie es zu diesem Staatsvertrag gekommen ist, hat die Frau Bundesministerin heute sehr deutlich klargemacht, und welchen Beitrag dazu österreichische Volksgruppen und Minderheiten geleistet haben, wurde auch dargelegt. Wir haben heute auch über Südtirol gesprochen und gesagt, wie toll das ist, welche Qualität das Südtirol bringt, welche Qualität die deutsche Volksgruppe Italien bringt. [[Abg. Wurm: Das ist eine Mehrheitsbevölkerung!]]– In Italien ist sie eine Minderheit! Eines müssen wir auch festhalten, wenn wir uns die Protokolle, vor allem das der Europastunde, anschauen und sehen, was die Leute, vor allem jene aus der Freiheitlichen Partei, jetzt so von sich geben: Man kann seine Meinung zum Rechtsstaat nicht beliebig nach Tagesordnungspunkt ändern. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Es ist befremdlich, dass wir im Jahr 2022 nicht einfach offen reden können. Ja, vor elf Jahren, im Jahr 2011, war es ein historischer Moment, aber wir haben ja schon so oft gehört, dass Volksgruppen- und Minderheitenrechte dynamisch sind, wie es auch eine Rechtsprechung ist. [[Abg. Kickl: Genau! Das sollten die Slowenen auch verstehen, auf der anderen Seite der Grenze! Dort könnten Sie einmal ein bisschen Lobbying machen für die deutsche Sprache!]]Insofern ist es natürlich notwendig, dass wir uns anschauen: Wohin hat sich das Service entwickelt, das Bezirksgerichte bieten, wohin hat sich das Service von Gerichten allgemein entwickelt und was braucht es? [[Abg. Deimek: Wie ist das Service für Deutschsprachige in Slowenien?]]– Ich denke mir, dass es sehr wohl auch viele gibt, die sich die Bezirksgerichte Ferlach/Borovlje, Železna Kapla/Eisenkappel und Pliberk/Bleiburg als moderne Einrichtungen wünschen, und nichts anderes tun wir. Wir fangen an zu überlegen: Wie kann man da eine moderne Gerichtsbarkeit absichern und den Menschen vor Ort, egal welcher Muttersprache sie sind, eben dieses Service anbieten? – Wir machen da keinen Unterschied zwischen den einen und den anderen [[Abg. Deimek: ... deutsche Minderheit in Slowenien: Da sind Sie auf einem Auge blind!]], denn Koroška/Kärnten hat dieses Auseinanderdividieren und dieses Polarisieren längst hinter sich gelassen. Wenn man sich die Berichterstattung der letzten Wochen anschaut, dann merkt man sofort: Auch in Kärnten hat sich sehr viel zum Positiven gewendet. [[Abg. Yılmaz: Dank Kaiser!]]Die Medien recherchieren auf allen Seiten und auch gerecht, das freut mich sehr. [[Abg. Leichtfried: Uns auch!]] Ich bin mir sicher, dass wir in diesem Prozess gemeinsam mit allen Fraktionen, vor allem aber mit der Bevölkerung und natürlich auch mit den Gemeinden – denn ich verstehe es absolut: jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister macht sich Sorgen um seine Infrastruktur –, die wir auch dazuholen werden, ähnlich wie im Jahr 2011 eine gute Lösung für alle finden werden. In diesem Sinne sei Ihnen noch mitgeteilt: Ein Hácek tut einfach nicht weh.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Margreiter. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir haben es jetzt mit zwei Problemen zu tun, die in dieser kurzen Debatte eine Rolle spielen. [[Abg. Leichtfried: Herr Kollege, Sie sind aber kein Kärntner!]] Da geht es einmal ganz allgemein um die Frage der Gerichtsstruktur, im Besonderen der Schließung von kleinen Bezirksgerichten, die ja in diesem Haus auch schon heftig und oft diskutiert und medial diskutiert worden ist. Die Situation ist bekannt: Die Gerichtsstruktur, die wir in Österreich haben, ist relativ betagt. Sie stammt aus der Maria-Theresianischen Zeit, wobei damals noch die Vorgabe war, dass jeder Bürger des damaligen Kaiserreichs innerhalb einer Tagesreise mit dem Ochsenkarren ein Bezirksgericht zu erreichen haben muss. Diese Zeiten sind längst vorbei, die Gerichtsstruktur ist in einem dynamischen Wandel. Wir haben heute elektronischen Zugang zum Gericht, wir haben in den zwei Jahren der Pandemie ganz deutlich erlebt, dass es durchaus auch ohne persönliche Präsenz möglich ist, Rechtsschutz zu erhalten beziehungsweise an den Verfahren zur Gewährung des Rechtsschutzes teilzunehmen. Ich denke also, auch dahin gehend wird man sich die Frage, ob diese Kleingerichte noch haltbar sind, im Detail anschauen. Als zweites Problem kommt bei dieser konkreten Frage dazu, dass es sich eben um Bezirksgerichte im zweisprachigen Gebiet Kärntens handelt, die anscheinend geschlossen werden sollen. Ich habe die Debatte hier mitverfolgt und stehe dieser mit einer gewissen Fassungslosigkeit gegenüber. – Ich frage mich: Wo liegt das Problem? Ich kann mich da durchaus Kollegin Voglauer anschließen, die darauf verwiesen hat, dass wir gerade vorhin im Rahmen der Europastunde darüber gesprochen haben, welche großen Vorteile und welchen Wohlstand es bringt, wenn man in diesen Übergangsgebieten, in denen sich Kulturen treffen – eine slowenischsprachige Bevölkerung mit einer deutschsprachigen österreichischen Bevölkerung, das kann man ja Gott sei Dank nicht so ganz streng trennen –, Regelungen hat und da Vorteile daraus zieht, so wie das eben in Südtirol vorgelebt wird, wo sogar drei Sprachen – im ladinischen Gebiet eben auch das Ladinische – integriert sind, wo im ganzen Land Südtirol alle Ortstafeln und alle orthographischen Bezeichnungen zweisprachig sind, wo auf allen Ämtern und Behörden beide Sprachen zugelassen sind. Ich kann echt nicht verstehen, wo das Problem sein soll – falls sich jetzt herausstellen sollte, dass die Bezirksgerichte tatsächlich nicht zu halten sind, weil sie zu klein sind, weil nicht ausreichend geeignetes Personal zu finden ist, und man da größere Einheiten schafft –, wenn die Gerichte dann auch andernorts in Kärnten zweisprachig sind. Ich denke, Frau Bundesministerin, es wäre gut, wenn da sehr offen kommuniziert wird, damit solche Missverständnisse nicht entstehen [[Zwischenruf des Abg. Angerer]] , dass es auf der einen Seite eine Anfragebeantwortung gibt, aber auf der anderen Seite eben medial schon von einer bevorstehenden Schließung gesprochen wird. Offenheit und Transparenz sind da sicher die Mittel der Wahl, um solche Diskussionen und solche Missverständnisse zu vermeiden. – Vielen Dank.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Ich bedanke mich bei der Frau Justizministerin. – Danke schön. [[15:35:57]] Fortsetzung der Tagesordnung
Ich darf die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 wieder aufnehmen. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brandweiner – Bitte sehr.
Herr Präsident! Der Herr Vizekanzler wird noch kommen. Ich habe mich vorhin schon für den NPO-Fonds dieser Bundesregierung bedankt, er hat vielen Vereinen durch die schwierige Krise geholfen. [[Abg. Scherak: Was haben die ÖVP ... im Waldviertel bekommen?]]Ich habe vorhin auch schon erwähnt: Wir als Volkspartei sind die Partei der Ehrenamtlichen und der Vereine. [[Abg. Scherak: Die am meisten genommen haben!]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.]] – Die Opposition brüllt herein. Ich verstehe es, dass Sie nervös sind. [[Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.]] [[Ruf:Der war gut]] [[Zwischenruf der Abg. Krisper.]] – Ja, Frau Krisper, ich komme schon noch darauf zurück. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ich bin den NEOS aber sehr dankbar [[Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff]] ,sie haben ja sogar auf Verlangen diesen Tagesordnungspunkt hier ins Hohe Haus gebracht – dafür muss ich wirklich dankbar sein. Die NEOS haben das nicht gemacht, um dieses tolle Instrument für die Vereine zu loben, um die Bundesregierung dafür zu loben [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: O ja, doch!]], dass wir den Vereinen geholfen haben. Sie wollen natürlich die Volkspartei anpatzen, den Seniorenbund Oberösterreich anpatzen, und das ist unredlich. [[Abg. Belakowitsch: Die patzen sich schon selber an!]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.]] Ich sage Ihnen: Anstatt die Prüfung abzuwarten und dann Urteile zu fällen [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Der Rechnungshof hat das relativ klar bestätigt!]] , ist man wieder ins Hohe Haus und macht den Seniorenbund, die Arbeit des Seniorenbundes Oberösterreich schlecht. Dieser leistet einen tollen Job für das Ehrenamt und für die alten Menschen in unserem Land. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Grünen sehen das ein bissel anders ...!]] [[Abg. Krainer: Aber darum geht es doch gar nicht ...!]]Der Seniorenbund leistet großartige Arbeit. Sie machen Kurse für die ältere Generation [[Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] ,sie machen Veranstaltungen, Wandertage und Reisen, damit die ältere Generation auch unterwegs sein kann, und sie machen Besuchsdienste in Pflegeheimen. [[Abg. Krainer: Darum geht es nicht! Es geht darum, dass Sie sich Geld holen ...!]]Sie haben auch in der Coronazeit Telefondienste gemacht, und wenn mir die NEOS erklären wollen, dass das nicht ehrenamtlich ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. [[Beifall bei der ÖVP.]] Der Seniorenbund Oberösterreich ist seit 70 Jahren ein Verein. Mich wundert es ehrlich gesagt, wenn ich so in die Reihen schaue: Die NEOS bestehen ja fast nur aus ehemaligen ÖVP-Mitgliedern und „Kurier“-Chefredakteuren [[Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und NEOS]] , das heißt, Sie könnten das ja durchaus wissen, dass man beim Verein Seniorenbund Mitglied, aber auch Parteimitglied sein kann. Was ist da bitte so falsch daran, wenn man Parteimitglied und in Vereinen ehrenamtlich tätig ist? [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.]] Es gibt viele Gemeinderäte und Bürgermeister, auch in unseren Reihen, die Verantwortung in Vereinen übernehmen. Ich selbst bin Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr, in Sportvereinen, seit diesem Jahr bei der Musik, und ich glaube, es ist nicht verboten, dass man in der Politik tätig ist und auch ehrenamtlich arbeitet. [[Abg. Krainer: ... gleichzeitig ÖVP-Mitglied ...!]]Vielleicht würde das dem einen oder anderen gar nicht schaden. [[Beifall bei der ÖVP.]] Dass diese Hilfen auch dort ankommen, wo sie hingehören, davon konnten wir uns in den letzten Wochen und Monaten bei vielen Veranstaltungen, egal ob Musikfeste oder Sportveranstaltungen, überzeugen. [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: In der ÖVP-Kasse ist es gelandet, sehr gut ...!]] Ich war zum Beispiel vor zwei Wochen selbst wieder bei der Eröffnung eines Fußballgebäudes in Groß-Gloggnitz. Es ist eine tolle Anlage geworden. Dank der Unterstützung aus dem NPO-Fonds und auch durch die Unterstützung der Gemeinde und des Landes Niederösterreich ist dort eine tolle Anlage entstanden, die in den nächsten Jahrzehnten der Bevölkerung zur Verfügung steht. Dort stehen Bewegung und Sport im Vordergrund. Zum NPO-Fonds noch, weil es ja um den Sport geht: Es sind über 15 000 Anträge von Sportvereinen eingebracht worden. Das ist fast ein Drittel aller Anträge. Über 150 Millionen Euro sind ausgeschüttet worden und haben den Sportvereinen wie gesagt durch die schwere Zeit geholfen. Ich sage jetzt noch einmal Danke an unseren Vizekanzler und Sportminister. Er wird auch in Zukunft mit der Bundesregierung ein verlässlicher Partner für unsere Vereine sein. Dafür werden wir sorgen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmannstellvertreter Leichtfried. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Mein Kollege Abgeordneter Köllner hat mit großer Präzision und sehr anschaulich dargelegt, dass die Förderungen aus diesem Bereich notwendig waren, sinnvoll waren und dass der Sport natürlich auch Unterstützung braucht. Ich schließe mich ihm an – mit der Meinung, dass es hoch an der Zeit war, dass das geschieht, dass es gut geschehen ist und dass es weitergehen soll, weil die Probleme ja noch nicht vorbei sind. Ich möchte meine Zeit aber nützen, um auf eine Thema einzugehen, das jetzt von mehreren Diskutantinnen und Diskutanten hier, von mehreren Rednerinnen und Rednern angesprochen wurde, wobei zuletzt der Kollege von der ÖVP versucht hat, eine Nebelwand der Ehrenamtlichkeit aufzubauen. Da möchte ich eines klar sagen: Es geht nicht darum, dass Politikerinnen und Politiker sich nicht ehrenamtlich engagieren dürfen, sich nicht in Vereinen engagieren dürfen, nicht auch Vorsitzende von Vereinen sein dürfen. Es geht schlicht und einfach darum, dass mit wöchentlicher Präzision wieder ein Korruptions- und Rechtsbruchverdacht bei der ÖVP aufgetaucht ist, und das diesmal durch den Rechnungshof [[Beifall bei SPÖ und NEOS]] und durch den Parteien-Transparenz-Senat. Es geht darum, dass da nicht Vereine aus Fondsmitteln gespeist wurden, sondern dass die ÖVP aus diesen Mitteln gespeist wurde, und das ist rechtswidrig und korrupt, das muss man ganz offen sagen! [[Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hauser.]] Dieser Fonds – gehen wir vom Rechtlichen weg – ist dafür da, um Non-Profit-Organisationen zu fördern. Nun kann man über die ÖVP viel sagen, aber die ÖVP ist sicher keine Non-Profit-Organisation, geschätzte Damen und Herren, das ist schon relativ klar. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] [[Zwischenruf des Abg. Zarits.]] Man denke nur an den Seniorenbund: fast 2 Millionen Euro oder über 2 Millionen Euro; Seniorenbund Kärnten, Schülerunion, Bundesorganisation der Jungen ÖVP und so weiter und so fort. Wissen Sie, was das Empörende daran ist? – Sie haben heute relativ großspurig ein Hilfspaket angesichts der Teuerung präsentiert. Was die Menschen aber wirklich stört, ist, dass durch dieses Paket nichts billiger werden wird [[Zwischenbemerkung von Bundesminister Kogler]] , dass die Löhne nicht steigen werden, dass die Pensionen nicht steigen werden, dass das Pflegegeld nicht steigen wird. Das Einzige, was in dieser Zeit gesteigert wird, sind scheinbar die Einnahmen der ÖVP, und das geht den Menschen schon ordentlich auf den Geist! Das muss man in dieser Situation auch einmal sagen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Vizekanzler, wenn Sie mir kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken könnten, da es der Fonds ist, den Sie verwalten: Ich möchte schon wissen, was Sie jetzt tun! Was tun Sie, um dieses Geld zurückzubekommen? Was tun Sie, um konkret aufzuklären, was da wirklich noch alles passiert ist? Was tun Sie, damit so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt? Herr Vizekanzler, eigentlich kann man da nur zwei Dinge tun: nachdenken über das, was Sie in Ihrem Wahlkampf gesagt haben – ich habe das sehr gut gefunden. Sie haben gesagt, der Anstand würde die Grünen wählen. Jetzt, würde ich meinen, sollten Sie darüber nachdenken, was der Anstand dazu sagt, dass Sie mit dieser ÖVP noch immer in Koalition sind. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier eine Maßnahme von vielen, die diese Bundesregierung während der Coronazeit zur Verfügung gestellt hat. Dieser NPO-Fonds ist ein ausgezeichnetes Instrument, das wirkungsvoll bei den vielen ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen angekommen ist. [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... für die ÖVP!]] [[Zwischenruf des Abg. Scherak.]] [[Heiterkeit bei den NEOS.]] Ich sage euch eines ganz deutlich: Wenn man sich draußen in den Gemeinden umhört, weiß man, es gibt keinen einzigen Verein [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Insbesondere bei der ÖVP!]]– es gibt keinen einzigen Verein, Herr Kollege –, von dem es dazu eine negative Rückmeldung gegeben hätte [[Abg. Hafenecker: Kein einziges Wirtshaus ...!]] , denn es ist rasch ausgezahlt worden, es ist rasch unterstützt worden, und man hat vielen Tausenden Ehrenamtlichen in Österreich damit geholfen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] [[Abg. Loacker: Wir helfen ja immer gern!]]Meine sehr geehrten Damen und Herren, was bedeutet es eigentlich, sich ehrenamtlich zu engagieren? Viele da herinnen wissen es, manche – vor allem die, die dann die Zwischenrufe abgeben, wie man es gerade hört – wahrscheinlich nicht, aber es ist ganz einfach: Es bedeutet, mehr zu tun, als Pflicht ist, ohne Bezahlung, zum Wohle anderer und zum Wohle der Gemeinschaft. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Zorba.]] Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Zigtausende freiwillig ehrenamtlich Aktive, Herr Kollege von den NEOS, nämlich in den verschiedenen Vereinen und Organisationen, aber auch in dem Verein des Oberösterreichischen Seniorenbundes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat bei den Antragstellern eine Vorprüfung gegeben, es wurde eine Empfehlung des Sozialministeriums an alle Seniorenorganisationen herausgegeben [[Abg. Leichtfried: Ach so ist das!]], es hat eine rechtliche Prüfung von Rechtsanwalt und Gutachtern gegeben, und es hat die Zusage der Förderstelle gegeben. [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist relativ ... heftig!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde da die Opposition wirklich bitten, mit diesen pauschalen Vorverurteilungen, die gerade von den NEOS oder vom Kollegen Leichtfried gekommen sind, einmal aufzuhören. Lassen wir die zuständige Behörde prüfen, sie kann es gerne noch einmal prüfen, und diskutieren wir erst dann hier herinnen! Hört endlich auf damit! [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch anmerken, zumal sich Kollege Leichtfried auch hier herausgestellt hat: Es gibt auch ein Reisebüro, das zu 100 Prozent im Eigentum des Pensionistenverbandes ist, das genauso 110 000 Euro und ein paar Zerquetschte als Förderung bezogen hat. [[Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.]] [[Ruf bei der SPÖ:... zahlen Steuern!]] [[Abg. Scherak: Na ist doch super!]] Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Seniorenbund als Sozialverein und als Gesellschaftsverein leistet mit seinen 11 000 Ehrenamtlichen in Oberösterreich ausgezeichnete Arbeit, angefangen von der Sozialberatung bis hin zur sozialen Unterstützung für die Mindestpensionisten. Da werden die Menschen auch zu gemeinschaftlichen Treffen eingeladen, um der Vereinsamung entgegenzuwirken. Da geht es auch ums Lernen, um Ausbildung und Bewegung, die die Leute fit und gesund im Alter hält. Ich halte nichts von unfairen Diskussionen und von einseitiger medialer Berichterstattung. Es ist auch kein Skandal, es soll nur einfach noch einmal geprüft werden, und dann soll entschieden werden. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Dazu stehen wir in Oberösterreich. Der Kollege hat es angesprochen: Wie wäre wohl unsere Gesellschaft, gäbe es kein Ehrenamt, keine freiwilligen Feuerwehren, keine Sport- und Kultureinrichtungen oder auch Seniorenvereine wie den Seniorenbund in Oberösterreich beziehungsweise in Österreich? Das ist eigentlich unvorstellbar, Herr Kollege, denn Ehrenamt ist zwar unbezahlt, aber unbezahlbar. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich finde es ja fast ein bisschen unkameradschaftlich von der Klubführung der ÖVP, dass man da drei Redner herausstellt, um Dinge zu erklären, die nicht zu erklären sind. [[Beifall bei FPÖ und NEOS.]] Übrigens muss man auch den Zwischenruf des Kollegen Zanger vom Rednerpult aus noch einmal wiederholen: Wie ordentlich und wie ehrlich wäre das Land, wenn es die ÖVP nicht gäbe! Wir werden jeden Tag mit solchen Dingen konfrontiert, die da passieren, werte Kollegen von der ÖVP, und jetzt weiß ich auch, warum das im Sportausschuss diskutiert wird: So viel Slalom fahren wie die Kollegen von der ÖVP habe ich sonst bis jetzt noch niemanden hier herinnen gesehen! [[Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.]] Aber zurück zum Thema. Die Abkürzung NPO, Non-Profit-Organisation, sollte euch von der ÖVP ja schon einmal grundsätzlich sagen: Ihr von der ÖVP seid damit nicht gemeint. Das sind Organisationen, die wirklich ehrenamtlich arbeiten, und das ist bei der ÖVP bekanntermaßen nicht so, Kollege Leichtfried hat es gesagt. Dieser Topf ist mit 744 Millionen Euro gefüllt, und etwa 30 Prozent davon sind in den Sport gegangen. Das war ganz einfach sehr, sehr wichtig, weil die desaströse Coronapolitik der Bundesregierung es nötig gemacht hat. Damit ist eigentlich der Schaden nicht einmal im Ansatz abgegolten worden. Eine spannende Zahl habe ich bei der Durchsicht der Akten noch gesehen – das war wirklich spannend –: 744 Millionen Euro ist das Gesamtvolumen des Topfes [[Vizekanzler Kogler: Bis jetzt!]], der da zur Verfügung gestellt wird, und 42 Millionen Euro davon sind nach Vorarlberg geflossen; nach Niederösterreich, im Vergleich dazu: 100 Millionen Euro. Ich bin gespannt, wer dort wieder Inserate in irgendwelchen kleinen Zeitungen geschalten hat. Das ist aber genau das, Kollegen von der ÖVP, was Sie machen. Sie richten es sich, wo Sie es brauchen, und sind dann nicht einmal Manns genug, dass Sie hier herausgehen und sagen: Ja, wir haben einen Fehler gemacht, wir entschuldigen uns bei der Bevölkerung dafür, dass wir Steuergelder missbraucht haben. – Nein, ihr habt kein Unrechtsbewusstsein, ihr macht so weiter wie eh und je, und das ist die Schande daran. [[Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Krainer.]] Ich habe es bereits gesagt: Der Fonds ist dafür geschaffen worden, das Coronadebakel, das die Grünen und die Schwarzen im Land verursacht haben, ein bisschen abzufedern. Das ist für sehr, sehr viele Vereine, gerade im Sport, wichtig, weil nämlich Ihre Politik dazu geführt hat, dass viele Sportarten nicht mehr ausgeführt werden konnten [[Zwischenruf des Abg. Zanger]] , dass viele Trainingseinheiten nicht mehr stattfinden konnten, dass im Prinzip Mannschaften zerfallen sind, dass Wettbewerbe ausfallen. Das ist alles die Ernte, die Sie jetzt einfahren können. Sie haben alles, was im Vereinssport passiert ist, in den letzten zwei Jahren zertrümmert. Das ist Ihre Verantwortung, und da braucht man sich nicht herzustellen und zu sagen: Seniorenbund hin, Seniorenbund her! Sie haben in der österreichischen Vereinsgesellschaft, bei den österreichischen Vereinen, einen Schaden angerichtet, den man finanziell gar nicht wiedergutmachen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich habe sehr viel Kontakt zu Vereinsobleuten. Die sind alle verzweifelt, weil sie jetzt nicht wissen, wie sie ihre Vereine wieder in Gang bringen sollen. Vorhin hat irgendwer gesagt, das mache keiner, außer ÖVPler: Nein, auch ich bin Obmann von zwei Vereinen, auch ich habe zwei Vereine. [[Abg. Michael Hammer: Aber hast keine Mitglieder, oder?]]– Ja, das werden wir dann noch separat besprechen. Der Vorteil bei meinen Vereinen ist der, dass sie zumindest finanziell gut genug aufgestellt gewesen sind, um diese Hilfen nicht in Anspruch nehmen zu müssen, da es nämlich Vereine sind, die gesellschaftlich wirken. Das ist eben der Unterschied. Ein Sportverein hat Sportplätze zu erhalten, Liegenschaften zu erhalten und so weiter, und deswegen ist es auch wichtig, dass es das zumindest noch gibt. Weil der Kollege gerade von den Feuerwehren gesprochen hat: Ich habe in den letzten Wochen Zeit und die Möglichkeit gehabt, Feuerwehrwettkämpfe zu besuchen. Wissen Sie, was bei den Feuerwehren, die Sie gerade so hoch gelobt haben – dem möchte ich mich auch anschließen –, passiert ist? – Die Feuerwehren finden auch keine Wettkampfmannschaften mehr, weil zwei Jahre keine Wettkämpfe stattgefunden haben, weil zwei Jahre nicht geübt worden ist und weil sich altbewährte zusammengespielte Wettkampfgruppen schlicht und ergreifend aufgelöst haben. Auch das ist ein Ergebnis von Ihrem Kahlschlag im Vereinswesen, auch bei den Freiheitlichen – ah, bei den freiwilligen Feuerwehren. [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.]] – Ja, man kann schon über einen Dreher lachen, Kollege Hanger, ich komme schon noch zu dir, dann wird dir das Lachen gleich wieder vergehen, aber ist schon in Ordnung. [[Abg. Hanger: Ich finde, du bist ein bissel angerührt heute!]]Damit ist aber eine wichtige Säule der österreichischen Gesellschaft eigentlich zu Bruch gegangen, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Kollege Hanger, jetzt widme ich einen Teil meiner Rede dir und deinen Freunden im Untersuchungsausschuss. [[Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt’s!]]Es geht noch schlimmer, es geht noch verantwortungsloser und es geht vor allem – Kollege Hanger, aufpassen! – noch unmoralischer. Genau das ist es, was im Zuge der Coronakrise passiert ist. Die Regierung hat sich ohnehin vorne und hinten an Steuergeldern bedient. Ich möchte das ganze Testwesen, das ihr unter euren Freunden verteilt habt [[Abg. Hanger: Überhaupt in Wien!]]in Erinnerung rufen. Hygiene Austria ist noch immer ein Kriminalfall, den man aufklären muss. [[Abg. Hanger: Lifebrain! ... selektive Wahrnehmung, lieber Kollege!]]Bei den Impfungen werden wir uns noch anschauen, wo ihr überall mit der Pharmaindustrie gekuschelt habt. [[Abg. Hanger: Halt dich ...!]]All das werden wir uns anschauen. Kollege Hanger, kein Grund zur Nervosität! Auf den Blutdruck aufpassen, weißt eh, heute am Abend ist noch eine Fernsehsendung, gemach, gemach! Aber nichtsdestotrotz sind das die Dinge, bei denen sich die ÖVP bedient hat, bedient hat und noch einmal bedient hat. Jetzt geht man noch einen Schritt weiter, jetzt bedient man sich auch noch schamlos an Fördergeldern, die genau für Vereine gedacht gewesen sind [[Zwischenruf des Abg. Hanger]] ,die eben nicht das machen, was ihr macht, nämlich die Partei von hintenherum zu sanieren. Das wäre dafür gedacht gewesen, dass diese Vereine weiter existieren können. [[Abg. Hanger: ... schauen wir uns am Ende des Tages an, okay?]]– Der Herr Präsident hinter mir dürfte eingeschlafen sein. Vielleicht möchte er wieder den Vorsitz übernehmen, ich wäre sehr dankbar dafür. Aber jetzt missbraucht man Fördergelder in der Höhe von 2 Millionen Euro [[Abg. Hanger: Schauen wir es uns an!]]alleine beim Seniorenbund in Oberösterreich, Herr Kollege Hanger! [[Abg. Hanger: Bin gespannt, was du in ... sagst!]] Kollege Brandweiner hat vorhin darüber gesprochen, dass man jetzt den Seniorenbund nicht verteufeln soll. [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] – Ist der Präsident noch da? Ich sehe hinten nichts. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] [[Abg. Hanger: Das ist unseriös, Christian!]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.]] – Kollege Brandweiner, das würde ich nie tun! Mein Großvater war jahrzehntelang Obmann des Seniorenbundes in meiner Heimatgemeinde und dreht sich jetzt schon im Grab um, wenn er sieht, wofür der Seniorenbund von der ÖVP missbraucht worden ist. [[Abg. Hanger: Na, na!]]Das ist doch der springende Punkt. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Sie haben doch den Seniorenbund sowohl in Oberösterreich als auch in Tirol dazu missbraucht, Ihre angeschlagenen Parteifinanzen zu sanieren. [[Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Christian!]]Ihr seid mit 18,6 Millionen Euro in den Miesen, nicht einmal das Giebelkreuz gibt euch mehr ein Geld, ihr müsst natürlich alle Quellen anzapfen, die ihr findet. [[Abg. Hanger: Das ist primitive politische Agitation!]]Dafür hat man den Seniorenbund missbraucht, und das ist schäbig. [[Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.]] Die ÖVP hat ihre Vorfeldorganisationen zum Fördermissbrauch ermutigt. Ein ehemaliger Landeshauptmann Pühringer stellt sich noch hin und hat kein Deka Unrechtsbewusstsein. Das ist einmal die moralische Situation, die man momentan in der ÖVP vorfindet, und das ist auch das Schändliche. [[Abg. Hanger: Stimmt ja nicht! Das ist massive Unterstellung!]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Wie läuft das alles? – Es geht natürlich immer über Vereinskonstruktionen: Man hat eine Vorfeldorganisation, dann gründet man noch einen Verein dazu, der gleich heißt und den gleichen Vorstand hat, und dann geht man in die Förderebene hinein. Wissen Sie, wer diese Vereinskonstruktionen erfunden hat, die ja momentan von der ÖVP hin- und hergespielt werden und von allen Bundesländern in den Bund und retour getragen worden sind? [[Zwischenruf des Abg. Hanger.]] – Es ist der Herr hinter mir, Herr Präsident Sobotka. Der hat das in Niederösterreich perfektioniert: Verein im Garten, Tut gut!, schmeckt gut, macht gut, und so weiter und so fort, das ist alles das Modell Niederösterreich, das da entfaltet wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch in Niederösterreich entsprechend fündig werden, was diese Vorgehensweise betrifft. [[Abg. Hanger: ... peinliche ...!]]Na ja, weil Kollege Hanger reinschreit: Ich kann da noch ein weiteres Konstrukt nennen, dass die ÖVP gebastelt hat, um an Fördergelder für Non-Profit-Organisationen zu kommen. Schauen wir uns die Politische Akademie an! Na, die gründet ein ausgelagertes Hotel, logischerweise ist dann dort niemand drinnen [[Abg. Ottenschläger: Du solltest nicht über was reden, wovon du keine Ahnung hast!]]– prack, und die ÖVP schlägt schon wieder zu und kassiert schon wieder 500 000 Euro. Gratulation! Ich würde mich ja schämen, anstatt hereinzuschreien [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] , aber bitte, das zeigt ein bisschen, wie Sie charakterlich aufgestellt sind. [[Beifall bei der FPÖ.]] Noch ein Beispiel gefällig? Ich kann so viele Beispiele bringen, bis ihr euch das Hereinschreien abgewöhnt. [[Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.]] Die nächste Geschichte: In Tirol hat man das gleiche Konstrukt angewendet. 180 000 Euro – zack, prack, Seniorenbund. Wie das Ganze dann in der ÖVP landet, werden wir uns natürlich noch gemeinsam anschauen. [[Abg. Hanger: Genau, schauen wir es uns an, ...!]]Noch ein weiteres Beispiel, Kollege Hanger, ich habe wirklich so viele Beispiele [[Abg. Hanger: Bis jetzt hat noch keines gestimmt!]]Jungbauern in Tirol. 853 000 Euro hat man da organisiert [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] ,wunderbar – wiederum zack, prack, alles in die Partei hineinversenkt. Ich bin schon gespannt, ob das nicht vielleicht sogar der Grund dafür war [[lautes Niesen bei der ÖVP]] – das ist die Kollegin, die sich nie die Hand vorhält, wenn sie niest –, dass Herr Landeshauptmann Platter jetzt die Segel streicht. Die Politische Akademie haben wir bereits erwähnt. Und das alles, das wollen Sie mir wirklich weismachen, hat nichts mit der Partei zu tun? Alles das hat nichts mit der Partei zu tun? Das sind alles Non-Profit-Vorfeldorganisationen, die überhapps zusammengerechnet 4 Millionen Euro aus einem öffentlichen Fördertopf herausgesaugt haben, der tatsächlich für ehrliche ehrenamtliche Organisationen da gewesen wäre. [[Abg. Hanger: Schauen wir es uns an, dann tun wir bewerten!]]Kollegen, also nicht böse sein, das ist wirklich eine Schande, mit der wir es hier zu tun haben, und dieser Diskussion müssen Sie sich natürlich stellen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Es stellt sich die Frage: Wie wird denn das ganze Geld umverteilt? Wir haben im Untersuchungsausschuss ein bisschen Einblick erhalten, wie das dann weitergeht. Zum einen sagt man, das sind die Gagen der Mitarbeiter. Jetzt bin ich aber gespannt, warum jede Ortsgruppe des Seniorenbunds einen Mitarbeiter braucht. Ich weiß schon, warum: Sonst würden nicht 100 Leute davon bei Ihnen in der Bundesgeschäftsstelle sitzen. Ich bin gespannt, wie viel Personalüberlassungen es da zugunsten der ÖVP gibt. Es würde mich auch interessieren, welche Inserate mit diesen Geldern dann in den kommenden Wahlkämpfen zugunsten der ÖVP geschaltet werden, wobei die ÖVP dann wiederum vergisst, dies als Wahlwerbung und als Wahlkampfspende auszuweisen. Also das wird schon hochinteressant werden. Ich bin dem Rechnungshof sehr, sehr dankbar, dass er genau diese Praktiken der Querfinanzierung durch Inserate aufgezeigt hat. Wie gesagt, die Parteifinanzen der ÖVP machen das offensichtlich nötig, das muss man auch einmal klar so sagen können. Ich kann natürlich auch den Herrn Vizekanzler, der bis jetzt relativ unbeeindruckt neben mir gesessen ist, nicht aus der Ziehung herauslassen. – Herr Vizekanzler, eines ist klar: Auch bei Ihnen im Ministerium muss man gewusst haben, wofür diese Gelder da sind. [[Ruf bei den Grünen:All you can speak!]]Bei Ihnen im Ministerium muss man bei der Vorprüfung – die vorhin schon erwähnt worden ist; keine Ahnung, wer sie durchgeführt hat – gesehen haben, dass das definitiv nicht auf Vorfeldorganisationen von Parteien zutreffen kann und dass man da keine Freigabe erteilen kann, Herr Vizekanzler! Es ist trotzdem passiert. Jetzt stellt sich für mich die Frage – vielleicht werden Sie sich ja noch zu Wort melden -: Hat Sie die ÖVP beim Schmäh genommen oder haben Sie gemeinsam gesagt: Probieren wir es einmal, schauen wir, ob uns wer draufkommt, vielleicht geht es rein, vielleicht auch nicht!? – Das wären Fragen, die aus meiner Sicht beantwortet gehören und auf die ich mir auch eine Antwort erwarte. [[Zwischenruf des Abg. Zanger.]] Der Status quo ist folgender: Der Anstand ist auf der Flucht, er wird gerade über „Aktenzeichen XY“ gesucht, er hat mit den Grünen schon längst nichts mehr zu tun. [[Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.]] Die politische Verantwortung ist aus meiner Sicht geklärt, sie sitzt [[in Richtung ÖVP deutend]] dort drüben und schreit meistens herein. [[Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.]] Die juristischen Folgen werden wir demnächst sehen, und ich bin überzeugt davon, dass das noch ein ordentliches Erdbeben in dieser Republik geben wird. Eines noch, Herr Kollege Hanger und jene Freunde, die da sonst noch mit dabei sind: In der Öffentlichkeit zu fordern, dass man Handys und Computer von Staatsanwälten beschlagnahmt [[Abg. Hanger: „Beschlagnahmt“! Christian, red’ nicht so einen Blödsinn!]], dann auswertet und euch noch im Untersuchungsausschuss vorlegt, nur weil diese gerade gegen euch ermitteln, ist ja wohl das Ärgste! Nicht böse sein, ihr braucht überhaupt keine Debatte mehr darüber zu führen, was Rechtsstaatlichkeit ist oder nicht. Wenn man eine solche Forderung erhebt, hat man sich in Wahrheit demokratisch selbst disqualifiziert. [[Ruf bei der ÖVP:Hafenecker, Privatjets ...!]] Ich stelle mir ja die Frage, warum die Grünen dazu eigentlich bis jetzt nichts sagen und wohin das Ganze noch führen soll. Ich möchte daher auch mit einem Appell an die Grünen zum Ende kommen: Herr Vizekanzler und liebe Restgrüne, hört doch bitte auf, dieser ÖVP den Steigbügel für alle Schäbigkeiten zu halten, die in der Republik ablaufen! Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! Die Republik wird es Ihnen danken.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Tomaselli zu Wort gemeldet. – Bitte.
Kollege Lindinger hat vorhin gemeint, das Sozialministerium hätte dem Seniorenbund empfohlen, eine Förderung beim NPO-Fonds zu beantragen. Ich berichtige tatsächlich: Angefragt hat der Seniorenrat als Kollegialorgan, bei dem der Seniorenbund Mitglied ist – und der Seniorenrat ist eine überparteiliche Organisation – [[Abg. Michael Hammer: Ja und, was war die Auskunft?]], ob sie eine Sonderförderung haben können, um die Coronafolgen abzudecken. Daraufhin hat das Sozialministerium dieses überparteiliche Gremium über die bestehenden Fördermöglichkeiten informiert. [[Abg. Lindinger: ... alle Seniorenorganisationen drinnen sind!]] Es gab also keine Empfehlung und schon gar keine Förderzusage. – Danke schön.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Egger. – Bitte.
Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Abg. Loacker: Da hat der Wirtschaftsbund ...!]] [[Ruf bei der FPÖ:... werden dich verteidigen!]]Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Kollege Hafenecker – er ist schon weg, ah, nein, er ist da –, nur weil man Dinge öfters wiederholt, werden sie nicht richtiger! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.]] Es ist notwendig, die Information, die man bekommt, zu verstehen. [[Abg. Belakowitsch: (erheitert) Da sind Sie der Richtige! So schauen Sie eh aus!]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.]] Daher darf man über das, was gesagt wurde, auch einmal nachdenken. Nur weil man immer versucht, die ÖVP zu bashen: Viele Tausende ehrenamtliche Seniorenbundfunktionärinnen und -funktionäre schlechtzumachen, die in Tausenden Ortsgruppen in ganz Österreich großartige Arbeit leisten [[Ruf bei der FPÖ:Für die ÖVP!]], die für die Menschen da sind, die ihnen zur Seite stehen, wenn es ihnen schlecht geht, und die einfach versuchen, sehr viel zur Gesellschaft beizutragen – ich verstehe das schon, dass man das schlechtmachen muss. [[Abg. Belakowitsch: Na wenn Sie es eh verstehen, dann!]]Das muss man nämlich dann schlechtmachen, wenn man diese Struktur selber nicht hat. [[Heiterkeit bei der FPÖ.]] Das muss man deswegen schlechtmachen, weil man das Ohr nicht beim Bürger hat [[Abg. Lausch: Da haben Sie völlig recht – und da sind wir jetzt stolz drauf?]] [[Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ]] , weil es einem selber über Jahrzehnte nicht gelingt, solche Strukturen zu schaffen. [[Ruf bei der FPÖ:Das ist ja auch gut so!]] [[Abg. Deimek: Mafiaparagraf ...!]] [[Ruf bei der FPÖ:Fürs Protokoll: ...]] [[Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.]] [[Abg. Leichtfried: Das ist ein besonders lustiges ...!]] Herr Präsident, offenbar stimmen meine Worte, weil die Aufregung relativ groß ist. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Abg. Scherak: Das ist ja ein Geständnis!]] [[Zwischenruf des Abg. Wurm.]] [[Abg. Zanger: Sie haben überhaupt keinen Genierer mehr!]] [[Abg. Leichtfried: Der Einzige, der da aufgeregt ist, ist der Präsident!]] [[Abg. Matznetter: Das wird nichts mehr!]]Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Sie dürfen wieder runterkommen [[Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS]] [[Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen]] ,wir werden das in aller Ruhe abwarten! [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] Bei den NEOS ist es ein bissel ein Pech den ganzen Tag heute, weil selbst die - - [[Rufe bei FPÖ und NEOS:Na? Na? Was?]] [[Ruf bei der FPÖ:Jetzt ist der Faden gerissen!]] [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.]] – Ja, genau; die – mir fällt es jetzt nicht ein – - - [[Abg. Leichtfried: Das ist die Frau Klubobmann Meinl-Reisinger, wenn ich aushelfen darf!]]– Nein - - [[Abg. Meinl-Reisinger: Was wollen Sie mir sagen?]]In der Früh war die Anfrage an den Minister [[Beifall bei Abgeordneten der FPÖ]] auch schon zu spät, weil das, was gefordert wurde, in der Früh längst kommuniziert worden ist. [[Abg. Leichtfried: Ich glaube, die Redezeit ist aus!]]Bei dem Antrag, der jetzt von Kollegen Scherak kommt [[Abg. Belakowitsch: Ah, Sie meinen die kalte Progression! Das ist ein schweres Fremdwort, klar!]], sind wir in einer ähnlichen Kategorie unterwegs, weil damit genau das passiert oder genau das passieren soll, was Vizekanzler Kogler ohnehin in die Wege geleitet hat. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Wir werden das abwarten, und dann werden wir es beurteilen. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei Vizekanzler Kogler für die rasche [[Abg. Belakowitsch: (erheitert) Umsetzung?]]Abwicklung dieser Ansuchen für Sportvereine, Kulturvereine, Feuerwehren und sonstige Institutionen bedanken [[Abg. Leichtfried: Der schaut gar nicht mehr hin, wenn Sie sich bedanken!]], weil wir in schwierigen Zeiten [[Abg. Leichtfried: Der Vizekanzler wendet sich mit Grausen ab!]] sofort geholfen haben. Und wir lassen uns das nicht schlechtreden, auch nicht von verärgerten Oppositionsparteien.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte. [[Unruhe im Saal.]] Ich würde bitten, das Herausrufen ein wenig zu minimieren. Erstens einmal, die Leute hören - - [[Abg. Leichtfried: Wir bemühen uns eh!]]– Darf ich vielleicht noch ausreden? [[Abg. Leichtfried: Selbstverständlich!]]Die Damen und Herren vor den Fernsehgeräten können das nicht verfolgen [[Rufe bei FPÖ und NEOS:Oh ja, die verfolgen das ganz genau!]]Das macht nur ein Bild, das des Hauses nicht würdig ist. Ich kann Sie nur ermuntern, das endlich unterbleiben zu lassen und nicht - - [[Abg. Leichtfried: Wenn sich sogar der Herr Vizekanzler mit Grausen abwendet, wenn er gelobt wird!]] [[Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.]] – Soll ich die Sitzung unterbrechen, bis Sie sich wieder beruhigen? [[Ruf bei der SPÖ:Es wird Zeit, dass die Doris Bures zurückkommt!]] [[Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.]] Herr Abgeordneter Scherak ist am Wort.
Herr Präsident! Ich bin ja sehr ruhig im Gegensatz zu Ihrem Parteikollegen, weil ich sehr froh bin, dass es in Zeiten ständiger Veränderung eine wesentliche Konstante in Österreich gibt, und diese Konstante ist, wie sich die ÖVP und ihre Teilorganisationen schamlos am Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedienen. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Was mich nur trotzdem wöchentlich oder nahezu täglich überrascht, ist, mit welcher Dreistigkeit – man könnte es positiv formulieren: mit welcher Kreativität, oder auch eben negativ: mit welcher Schamlosigkeit – Sie sich am Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedienen, wie Sie sich daran bereichern, wie Sie die Regeln missachten und den Rechtsstaat mit Füßen treten. Kollege Hafenecker hat schon ein paar Beispiele aufgezählt. Ich kann vielleicht noch früher anfangen – wir könnten das hier stundenlang diskutieren –: Sie erinnern sich, als Sie die Wahlkampfkostenobergrenze ganz bewusst mehrfach überschritten haben. Sie erinnern sich, als Mitarbeiter im Finanzministerium Umfragen in Auftrag gegeben und öffentliche Gelder dazu verwendet haben, den Aufstieg von Sebastian Kurz zu orchestrieren, und diese Gelder für Parteizwecke missbraucht wurden. Sie erinnern sich, wie in Vorarlberg über schwindlige Inseratengeschäfte versucht wurde, neben der eh schon üppigen Parteienförderung den Unternehmerinnen und Unternehmern vielleicht noch ein bissel ein zusätzliches Körberlgeld für die ÖVP abzupressen. Wer den österreichischen Schriftsteller Wolf Haas kennt: Der würde jetzt sagen: „Jetzt ist schon wieder was passiert.“ [[Heiterkeit bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Jetzt haben der Verein Oberösterreichischer Seniorenbund und seine Ortsgruppen die Coronakrise dazu verwendet, sich 2 Millionen Euro aus einem Fonds für Non-Profit-Organisationen zu holen, und das, obwohl die Verordnung ganz klar vorgesehen hat, dass es keine Auszahlung an politische Parteien und deren Teilorganisationen geben kann. Man hat im Antragsformular sogar anklicken und ausdrücklich bestätigen müssen, dass man keine Teilorganisation einer politischen Partei ist. Das hat die Proponenten des Oberösterreichischen Seniorenbundes aber nicht daran gehindert, in großer Manier Steuergeld einzukassieren. Jetzt könnte man glauben, eine größere Unverfrorenheit gehe gar nicht, aber dann kommt die ÖVP und erklärt uns, dass der Seniorenbund gar keine Teilorganisation der ÖVP ist. Das, was die Teilorganisation der ÖVP ist, das heißt zwar auch Seniorenbund, das hat die gleiche Adresse wie dieser andere Verein, den gleichen Geschäftsführer wie dieser andere Verein, das hat den gleichen Obmann wie dieser andere Verein [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger]] ,das hat sogar das gleiche Logo wie dieser andere Verein, aber es ist ein ganz anderer Verein. [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] [[Abg. Meinl-Reisinger: Das ist Monty Python!]]Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ob Sie den berühmten Ententest kennen: Wenn etwas aussieht wie eine Ente [[Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger]] ,wenn etwas schwimmt wie eine Ente, wenn etwas quakt wie eine Ente, dann können Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es auch eine Ente ist. [[Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.]] Und wenn Sie diesen Test jetzt mit dem Oberösterreichischen Seniorenbund machen, dann können Sie mir doch nicht im Ernst erklären, dass der Oberösterreichische Seniorenbund gar nicht der Oberösterreichische Seniorenbund ist. [[Heiterkeit bei NEOS und FPÖ.]] [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Das, was Sie machen, ist, dass Sie versuchen, das so darzustellen, dass zwei Vereine, die genau gleich sind, angeblich – und das ist die nächste Unverfrorenheit – ganz unterschiedliche Dinge machen. Wir haben gehört, es gibt den einen Verein, der soll die Senioren politisch repräsentieren, und es gibt den anderen Verein, dort kümmert man sich um Soziales – Kollege Lindinger hat angesprochen, wie man sich dann um die Leute kümmert; dafür braucht es offensichtlich zwei Vereine. Das ist mir neu. Ich war jahrelang Vorsitzender einer politischen Jugendorganisation, und wir hatten einen Verein; es gab dann Zweigvereine in den Bundesländern. [[Abg. Lindinger: Dafür braucht es ...!]] Was ich aber, Herr Kollege Lindinger, nie verstanden habe – aber vielleicht ist das bei der ÖVP anders –: Ich habe immer gedacht, dass wir, wenn wir als Junos untertags politisch diskutieren, als gleicher Verein danach am Abend auf ein Bier gehen können. Offensichtlich ist das bei der ÖVP anders, offensichtlich muss die JVP sich zuerst zum Landeskongress treffen, und wenn sie am Abend ein Zeltfest organisiert, ist das eine ganz andere JVP. – Das ist doch absurd! [[Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.]] Sie führen die Menschen an der Nase herum, Sie führen die Menschen hinters Licht – und das Ganze, um sich am Steuertopf zu bedienen, und ohne Unrechtsbewusstsein, denn das ist ja nicht allein der Oberösterreichische Seniorenbund; das ist der Wiener Seniorenbund, der Tiroler Seniorenbund, der Kärntner Seniorenbund – über eine halbe Million Euro aus dem Steuertopf. Die JVP hat zugegebenermaßen sehr wenig davon bekommen, das muss man schon sagen. Herr Vizekanzler, was ich nicht verstehe: Sie beschwichtigen dann. Das ist eine komplexe Rechtslage, haben Sie im Ausschuss – hat man mir erzählt – gesagt. Ich verstehe nicht, worin die komplexe Rechtslage besteht: Wenn der Oberösterreichische Seniorenbund nicht berechtigt ist, sich am Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bedienen, dann darf er sich auch nicht daran bedienen. Daran ist überhaupt nichts komplex! [[Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.]] Spätestens, Herr Vizekanzler, seit der Feststellung des Rechnungshofes, der gesagt hat: Natürlich ist der Seniorenbund eine Teilorganisation der ÖVP!, sollten Sie es ja auch wissen. Es ist zugegebenermaßen schwierig, in diesem Sumpf der ÖVP noch den Überblick zu haben, sogar der Rechnungshof muss jetzt einen eigenen, einen dritten Wirtschaftsprüfer bestellen, weil niemand mehr in ihrem System der strukturellen Korruption einen Durchblick hat. Wir können jetzt aber in einen kleinen Teil Licht hineinbringen, diesen kleinen Teil der strukturellen Korruption aufklären. Deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]] Hören Sie auf, mit beiden Händen schamlos in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu greifen [[Abg. Lindinger: Hört ihr einmal auf, Vorverurteilungen zu treffen! Das habe ich zuerst schon gesagt!]] und sich und die ÖVP zu bereichern! [[Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.]] [[16:13]] Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: [[Quoted printed matter omited Zitierte Druckfassung entfernt]]
Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. Zu Wort gemeldet ist Vizekanzler Kogler. – Bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich ja vorderhand nicht in die Debatte der Parlamentarier hier einmischen, aber in der Folge natürlich zu ein paar aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen. Ich möchte mich auf etwas beziehen, worauf eingangs ehrlicherweise verwiesen wurde, und darauf hinweisen, wie die Debatte im Sportausschuss gelaufen ist, der ja der zuständige Ausschuss für den NPO-Fonds ist. Dort wird alles diskutiert, weil eben kein anderer Ausschuss zur Verfügung steht. Wenn man da einmal schaut, dann kommt man drauf, dass es ein sehr umfassendes Berichtswesen gibt – teilweise wird es ja jetzt verfolgt, offensichtlich aus aktuellem Anlass –, dass da sehr, sehr klare und weitblickende Statistiken darüber da sind, wie da – regional, auch nach Sektoren, wie sie hier genannt wurden – die Auszahlungen erfolgen. Zunächst aber möchte ich hier den ersten Dank an das AWS und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Austria Wirtschaftsservice schicken, weil sie da etwas zustande bringen, was wir in keinem anderen dieser Förderfonds oder -töpfe finden – zugegeben, dort ist es vielleicht komplizierter. Wir haben etwas Unkompliziertes gemacht: dass einmal aufgrund eines Automatismus relativ rasch, oft innerhalb von wenigen Tagen, das Geld bei den Förderwerbern ist. [[Beifall bei Grünen und ÖVP.]] Da sehen wir dann auch schon die Diskrepanz, dass wir viele Kontrollen im Voraus automatisiert haben – ich werde ein bisschen darauf eingehen, weil das ja zu Recht hier ein Thema ist – und natürlich Ex-post-Kontrollen stattfinden. – Zunächst aber einmal der Dank. Die gesamte Systematik des NPO-Fonds gilt ja nicht nur für den Sport. Dort wird er aber besonders gewürdigt – weil dazu immer die meisten Wortmeldungen erfolgen, im Übrigen auch gestern. Es waren viele Fachverbände, die es jetzt, nach zwei Jahren Pandemie, auch nicht gerade leicht haben, auch mit dem ganzen Fördersystem bei mir im Sportministerium, und sie alle haben sich durchgehend wieder dahin gehend geäußert, wie positiv das ist und wie gut das funktioniert, auch die Dachverbände, die ja quasi das Dach der vielen, vielen Vereine sind. Das gilt aber auch für andere Sektoren – Sie finden sie alle in diesen monatlichen Berichten, die ich erwähnt habe, die unser Haus Ihnen als Abgeordnete auf Basis der Daten des AWS zur Verfügung stellt. Wenn es überall so wäre, wäre es gut, denke ich, und deshalb der Dank, denn das mache ja nicht ich, sondern wir verarbeiten ja nur die Daten des Austria Wirtschaftsservice. Das wollte ich einmal gesagt haben. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Entstanden ist das durch die Zusammenarbeit vieler, auch hier im Haus, letztlich auch der NEOS. Da war nur am Schluss, glaube ich, eine gewisse Unstimmigkeit oder halt nicht Konsens, aber so weit, so gut. Vielleicht hätten wir ihn einen Monat früher haben können, wir haben aber durch die schnellen Auszahlungen alles aufgeholt. Das betrifft auch die SPÖ – ich sage das ganz bewusst –, die Regierungsparteien sowieso, weil wir damals mit dem organisierten Sport, aber auch mit anderen Vertretern der Non-Profit-Szene, wenn ich so sagen darf, vielen Expertinnen und Experten, zusammengearbeitet haben, weil die Freiwilligenarbeit und die gemeinnützige Arbeit in Österreich ja tatsächlich einen hohen Stellenwert haben. Man belächelt das öfters, die vielen Vereine und was weiß ich, aber ehrlicherweise muss man sagen – und gerade in der Pandemie haben wir das gemerkt –: Diese leisten sehr, sehr viel für die Allgemeinheit, letztlich sogar für die Volkswirtschaft. Deshalb war es ja auch so sinnvoll, es ihnen zu vergüten, wenn ihnen – und darauf werde ich dann noch eingehen, denn ehrlicherweise ist in der Debatte da einiges ein bisschen durcheinandergekommen – Kosten erwachsen, obwohl ihnen die Einnahmen wegfallen. Das ist ja überhaupt die ganze Konstruktion der Fördersystematik; das muss man zunächst einmal so erfassen, dann werden sich die Dinge in der Folge ordnen. Ich würde vorschlagen, dass wir zwar nicht die ganze Übung aus dem Ausschuss wiederholen, aber ein bisschen etwas von der Kontrollsystematik möchte ich doch bekannt geben – ich glaube, das Thema wird uns ohnehin länger begleiten –, gerne, parlamentarische Kontrolle jederzeit und von mir aus mehr davon. Jetzt im Kurzdurchgang: Ich habe schon angedeutet, dass das Ganze überhaupt nur deshalb so schnell ausgezahlt werden kann, weil es eine gewisse Vorautomatisierung in Bezug auf alle Kriterien, die da erfüllt werden müssen, gibt; das ist richtig. Es reicht aber nicht, Kollege Scherak, dass die sozusagen sich da richtig einordnen – was richtig oder falsch ist, wird im Übrigen noch zu klären sein –; es gibt aber natürlich einmal den Abgleich mit dem Zentralen Vereinsregister, es gibt den Abgleich mit dem Finanzministerium, also da passieren schon einige Dinge. Die einzigen Sonderfälle, die es gibt, sind ja im Wesentlichen tatsächlich die Teilorganisationen der ÖVP, weil die ÖVP entlang des Parteiengesetzes und ihres Parteistatuts offensichtlich so organisiert ist, dass dort so etwas Zutreffendes wie Teilorganisationen existieren. In anderen Parteien ist das ja offensichtlich anders. Da sieht man aber schon, wie komplex das werden kann. Im Übrigen ist das alles grundsätzlich keine Materie des Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds-Gesetzes, sondern des Parteiengesetzes, weil das Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds-Gesetz auf § 2 Z 1 des Parteiengesetzes verweist, im Übrigen auch Ziffer 3. Ich wollte einmal eine Begriffsklärung vornehmen. Das haben wir im Ausschuss schon versucht, aber es ist offensichtlich nicht allen weitergesagt worden: Den Begriff Vorfeldorganisationen gibt es dort überhaupt nicht. Es gibt in Ziffer 1 den Begriff der Teilorganisation und in Ziffer 3 den Begriff der parteinahen Organisation. Was auch immer damit gemeint ist, wir gehen allem nach, keine Sorge, wir gehen allem nach. Jetzt können Sie mich fragen: Was ist passiert? Das bin ich auch gefragt worden. – Ja, wir haben das AWS aufgefordert, all diese Vereine, die jetzt hier durch die parlamentarischen Anfragen abgefragt wurden, aufzufordern, noch einmal ihren Status bekannt zu geben. Und ja, die müssen das. Ich füge hinzu, dass es aus meiner Sicht dann maximal ein weiteres Mahnschreiben gibt. Wenn diese Statusklärung nicht passiert oder nicht entsprechend kooperativ mitgearbeitet wird, dann wird das wohl als Verweigerung der Vorlage notwendiger Unterlagen zu werten sein, was jedenfalls die Rückforderung zur Folge hat. Das muss einmal ganz klar sein. Das hat aber nichts mit einer Vorverurteilung zu tun. Es ist ja dauernd die Frage aufgetaucht, was denn der Anstand machen würde. – Ich kann Ihnen sagen, was da anständig ist. Anständig ist, folgendermaßen vorzugehen: Aufgrund – ja, tatsächlich – dieser Hinweise ist das AWS aufgefordert worden, diese nächste Schleife zu ziehen. Dann allerdings wird zu prüfen sein, wie das entlang des Parteiengesetzes zu bewerten ist, weil dort die Definition zugrunde liegt, und so einfach kann und wird das am Schluss vielleicht nicht sein. Wenn es einfach ist, ist es umso besser, aber immerhin hat ja der Rechnungshof gefragt – das kann eine Stütze sein, eine Hilfestellung, möglicherweise brauchen wir noch mehr Gutachten; das wurde da so weggewischt –, was der Status ist. Der Rechnungshof hat für das Jahr 2019, weil das offensichtlich für die Legung des Rechenschaftsberichtes einer Partei das erste Mal von Relevanz war, die Teilorganisationen – nicht Vorfeldorganisationen, die Teilorganisationen! – mit ins Visier genommen. Was der Rechnungshof dort jetzt vermisst hat oder nicht, weiß ich nicht – ich kenne nur die Medienmeldungen, ich habe mich ehrlicherweise noch nicht mit dem Rechnungshof in Verbindung gesetzt. Was ich aber entnehme, ist die Fragestellung oder der Hinweis an dieser Stelle, nicht an den Wirtschaftsprüfer, sondern an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat – dort wird auch einiges zu klären sein, das kann für uns eine Stütze sein –, dass nämlich im Jahr 2019 jedenfalls aus Sicht des Rechnungshofes nicht die Frage der Deckungsgleichheit zweier Vereine oder von Verein und Teilorganisation, sondern die Zuordnung eines Vereins, der zumindest einmal formal gemeinnützig ist, vorlag. Das ist ja der Fall, sonst wäre das ja überhaupt nicht durch die Vorprüfungen durchgegangen, darauf bin ich hingewiesen worden. Das hat einen Gemeinnützigkeitsstatus, die positive Voraussetzung liegt also vor, die Frage ist nur, ob der negative Ausschließungsgrund vorliegt, nämlich: eine Teilorganisation zu sein. Dazu wird der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ein weiteres Mal etwas sagen können. Das Ganze ist ja schon bis zum Bundesverwaltungsgericht gegangen, da gibt es eine vergleichbare Entscheidung. Nur wird dort, ganz am Schluss, extra expliziert: Diese eine Entscheidung gilt nur f- - [[Abg. Hanger nickt.]] – So korrekt muss man sein! Abgeordneter Hanger und ich stimmen ja bekanntermaßen sonst nicht immer überein [[Abg. Leichtfried: Aber immer öfter!]],aber es ist schon so, dass man auf die jeweiligen Fälle abstellen muss, und die Förderfälle sind im Jahr 2020 und 2021 geschehen. Der Rechnungshof wiederum bezieht sich jetzt einmal auf den Rechenschaftsbericht, der ja aktuell vorliegt, und meines Wissens bezieht sich das auf das Jahr 2019. Natürlich wird es eine gewisse Wahrscheinlichkeit geben, dass die Organisationskonstruktion und die Zuordnung und die Bewertung dann vorzunehmen sind, das macht eben nicht der Rechnungshof selber. Dieser ist, wenn man so will, besonders profunder Hinweisgeber für den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat. Wir werden schauen, was dort herauskommt. Das Gleiche werden wir für die Jahre 2020, 2021 brauchen. Jetzt kommen wir der Sache schon näher, denn da sind die Förderfälle geschehen. Auch dazu ein Wort, da kommt auch einiges durcheinander. – Ehrlicherweise, Kollege Brandweiner, wenn man da erzählt, was der Seniorenbund alles macht: Ich hege überhaupt keinen negativen Verdacht oder so etwas, ich schließe mich da nicht a priori an, überhaupt nicht, aber da wird der Eindruck erweckt, dass der Non-Profit-Fonds dafür zuständig wäre, dass aktuell Feste stattfinden. – Das ist ein völliges Missverständnis! Noch einmal: Wie funktioniert das? – Es geht einmal um einen Einnahmenentfall, den man haben muss, das ist ja klar. Wieso brauche ich denn etwas, wenn ich keinen Einnahmenentfall habe? Das muss also einmal möglichst glaubwürdig behauptet werden, und da geht der erste Automatismus drüber. Das Zweite ist - - [[Abg. Leichtfried: Das heißt, die haben zwei Millionen eingenommen!]]– Nein, Kollege Leichtfried, das ist nur die Zutrittsberechtigung, das ist nicht das, was ausbezahlt wird. [[Abg. Leichtfried: Aber zwei Millionen eingenommen!]]Nein. Refundiert wird dann nicht der Einnahmenentfall, sondern die Kosten werden refundiert, die nun einmal aufgelaufen sind; und im Übrigen auch nicht alle – weil die Personalkosten Thema waren –, nur jene beispielsweise, die dem Behinderteneinstellungsgesetz entsprechen. Das kann schon jetzt geklärt werden – das war ja offensichtlich auch Teil der öffentlichen Debatte –, das müssen sich aber die Betreffenden untereinander ausmachen. Typischerweise sind Fixkosten gemeint, wie wir es ja sonst von den Wirtschaftsförderinstrumenten auch kennen, die man gar nicht so schnell los wird, gleichwohl man Einnahmenausfälle hat und de facto zugesperrt ist. Das ist doch der Grund, warum es dieses Förderinstrument gibt, und nicht irgendetwas, was jetzt gerade passiert. Wenn das dazu führt, Kollege Brandweiner, dass der Verein das in der Zukunft, weil er überlebt hat, dann wieder machen kann, dann treffen wir uns wieder. Aber nur, dass einmal klar ist, welche Kosten da in Frage kommen: eben typischerweise Miete und Pacht, Wasser, Energie – wird eh immer teurer, könnte man sagen –, für das erste Quartal dann; das erste Quartal dieses Jahres wird ja erst abgerechnet, das kommt ja erst. Und so geht es dann halt weiter, ähnlich wie bei den Wirtschaftsförderungen: Steuerberatungskosten, Vorlaufkosten, die für abgesagte Veranstaltungen untergegangen sind. Das Ganze ist nicht so eine Wissenschaft, meine Damen und Herren, das ist nämlich tatsächlich ein sehr transparenter Vorgang. Es findet sich in den Erklärungen zu den Richtlinien zum Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen – alles auf den diversen Homepages abrufbar. Ich führe das jetzt nicht länger aus, ich wollte Ihnen nur einen Hinweis geben, wie man sich da weiterhelfen kann. Die Frage, wie das zu klären ist, habe ich skizziert, und diese Geduld werden wir haben müssen, dass da eine möglichst plausible Antwort gefunden wird – ob diese endgültig eindeutig ist, werden wir sehen, dann müssen wir halt noch irgendetwas zurate ziehen -, wie diese Organisationen zu bewerten sind. [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Wirtschaftsprüfer hinschicken!]] Das muss drinnen sein, alles andere würde ich nicht für anständig befinden. Eines aber ist gewiss – nur, das muss man abwarten –: Wenn große Hinweise bestehen oder sowieso, wenn es eine Eindeutigkeit gibt, dass die Mittel zu Unrecht entlang des Gesetzes, entlang der Richtlinien und dessen, was aus diesen hervorgeht, beantragt und durch diese automatischen Prüfungen noch nicht abgefangen wurden – die Ex-post-Prüfungen laufen zum Teil ja erst jetzt –, wenn das zu Unrecht beantragt wurde, nämlich bloß aufgrund des Status der Organisation, dann wird umgehend das Schreiben mit der Rückforderung rausgehen. Das ist doch völlig klar, aber das muss man zunächst einmal feststellen! [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Und ich beglückwünsche alle, die es jetzt schon ganz genau wissen. Ich weiß es wirklich noch nicht. Es gibt halt bestimmte Hinweise, das ist richtig. Es ist richtig, dass der Rechnungshof - -, das hat eine gewisse Tendenz. Aber ich will da jetzt nicht weiter werten, wir werden das von den Juristen im Haus bewerten lassen, ich werde mich hüten, das bloß allein zu entscheiden – auch das muss klar sein. Wir werden so korrekt wie möglich vorgehen, wir haben auch Fristen gesetzt. Jetzt wird einmal, so viel kann ich sagen, Nachschau gehalten, ob und inwieweit die Rückantworten vollständig sind, und für den Fall, dass sie es nicht sind, habe ich Ihnen gesagt, was der weitere Weg ist. Aber ich bitte, dieses Ergebnis abzuwarten. Und wenn wir schon so viel vom Parteiengesetz reden: Ehrlicherweise muss ich sagen, für die Zukunft können alle hier – und das erlaube ich mir jetzt, weil ich der Debatte zugehört habe – ihren Beitrag leisten, indem nämlich das neue Parteiengesetz, die Reform, die Novelle, die ja hier im Haus liegt, verabschiedet wird. Das wird auch nicht endgültig alles lösen – das ist alles eine sehr komplexe Angelegenheit –, aber es wird zumindest in anderen Bereichen etwas lösen, nämlich dass der Rechnungshof viel schneller und dann aber im Übrigen überall – dann aber überall! – viel unkomplizierter und rascher Einschau halten kann. Das ist doch eine der Hauptintentionen dieser Novelle, also: Nur zu! Als Parteivorsitzender will ich dazu nicht viel sagen, aber als Regierungsmitglied würde ich mich jedenfalls sehr, sehr freuen, wenn das gelingt; und das liegt ja wohl an den Mehrheiten – wenn man es ganz groß und korrekt machen will, auch an Zweidrittelmehrheiten hier im Haus. So weit kenne ich das Gesetz, weil wir ja lang genug daran gearbeitet haben, das überhaupt dorthin zu bringen, wo es ist. Noch etwas Versöhnliches hier: So schlecht ist das gar nicht. Vergleichen Sie es mit anderen Ländern! Dort sind viel größere Spenden zulässig, die Meldesystematik der Spenden ist nicht so streng wie hier. Was wir hier aber haben, ist ein Kontrollproblem. Was wir haben und was wir hatten, ist ein Kontrollproblem und ist ein Strafproblem, und das soll jetzt im Sinne eines Lückenschlusses noch weiter saniert werden. Also wenn Sie alle da vorwärtskommen, dann haben auch alle einen Beitrag geleistet. Macht das gemeinsam, dann müsst ihr euch nicht gegenseitig so viel ausrichten! Das wäre ja doch einmal ein Vorschlag. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Der Redner blickt kurz in seine Unterlagen.]] – Und bei diesem Vorschlag möchte ich es belassen.
Danke schön.
Ich habe mir das Stenographische Protokoll kommen lassen. – Herr Abgeordneter Ragger, für den Ausdruck „unverfrorene Frechheit“, den Sie der Ministerin gegenüber verwendet haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. [[Beifall bei den Grünen.]] Ich darf die Damen und Herren der Rudolf Steiner-Schule Wien-Mauer recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! [[Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.]] Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schroll. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen! Liebe Schüler! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Ja, dass Non-Profit-Organisationen für unsere Gesellschaft, speziell aber auch für unsere 2 095 Gemeinden eine unverzichtbare Leistung mit einem sehr, sehr breiten Angebot für Jung und Alt erbringen, glaube ich, steht wirklich außer Frage. Daher ist die Unterstützung aus dem NPO-Unterstützungsfonds natürlich nur gut und richtig, auch das steht außer Frage, denn – man muss es ganz deutlich sagen – ohne diese Hilfen wären viele, viele Vereine und Organisationen im sportlichen, kulturellen und auch im sozialen Bereich wahrscheinlich schon von der Bildfläche verschwunden. Wir haben schon gehört, wie viele Anträge es gegeben hat: über 51 000 Anträge; über 744 Millionen Euro wurden ausgeschüttet. Dabei war aber jeder Antragsteller und jede Antragstellerin verpflichtet, Formulare wahrheitsgetreu auszufüllen. Definitiv ausgenommen waren im § 5 nicht förderfähige förderwerbende Organisationen, unter anderem politische Parteien und deren zugehörige Organisationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, Kollege Lindinger, Kollege Brandweiner, ihr habt betont, wie wichtig das Ehrenamt ist. Ich glaube, das braucht man speziell uns von der sozialdemokratischen Fraktion nicht wirklich zu erklären. Wir haben sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die beim Samariterbund, beim Roten Kreuz und in vielen anderen Vereinen tätig sind. [[Abg. Michael Hammer: Beim Askö, bei den Kinderfreunden!]] Es braucht uns also niemand zu erklären, was eine ehrenamtliche Arbeit ist. Klare Regeln und eindeutige Vorgaben, da ist kein Platz für Interpretationsspielraum oder Missbrauch, glaubt man – bis man natürlich wieder einmal sieht, was die ÖVP macht. Geschätzter Herr Vizekanzler, Herr Sportminister! Sie haben jetzt eindrucksvoll versucht, uns zu erklären, was man denn nicht alles darf und was man schon darf. – Ich weiß nicht, wie es euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, gegangen ist, mich haben sehr viele Vereine um Unterstützung gebeten, sie haben mich angerufen und gefragt: Kannst du uns helfen?, und da gibt es ganz klare Richtlinien. Und geschätzter Herr Vizekanzler, Herr Sportminister, wenn es Ihnen nicht ganz klar ist, dann darf ich Ihnen nachher das mitgeben, was beim Seniorenbund Oberösterreich auf der Homepage gestanden ist [[Der Redner stellt eine Tafel mit der Abbildung der nicht mehr abrufbaren Startseite des Oberösterreichischen Seniorenbundes auf das Rednerpult]] „Herzlich Willkommen beim Oberösterreichischen Seniorenbund! – Als Teilorganisation der“ ÖVP Oberösterreich „konzentrieren wir unsere Tätigkeiten auf die Interessensvertretung [...]“ Dann folgen einige Punkte, die beschreiben, was der Verein macht: „1 Politische Interessensvertretung. – Die politische Vertretung aller für die Generation 60+ relevanten Themen ist unser Auftrag.“ Also: Was brauchen Sie noch mehr, um das zu kontrollieren? Jetzt sind einige Wochen vergangen. Ich habe die ersten Meldungen am 25. Mai gelesen, und Sie erklären uns hier heute, das dauert ewig lange und das muss geprüft werden. Also ich weiß nicht; ich darf Ihnen dann diesen Ausdruck übergeben. – Das war noch auf der Homepage des Seniorenbundes Oberösterreich, bevor es erfolgreich gelöscht wurde, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! [[Beifall bei der SPÖ.]] Herr Vizekanzler und Sportminister, ich kann Ihnen nur sagen, es bewahrheitet sich immer mehr: Ihr seid einfach noch immer der Steigbügelhalter dieser ÖVP. Anstand schaut definitiv anders aus. Das, was Sie da machen, geht sich wirklich schon lange nicht mehr aus. Ich kann nur sagen: Haben Sie den Mut und beenden Sie dieses Schauspiel! – Danke schön.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Kogler. – Bitte.
Ich habe mich ja bemüht – ich weiß schon, dass das auch für mich ungewohnt ist nach all den Jahren, in denen ich auf der Abgeordnetenbank gesessen bin –, hier genau nicht in eine vorverurteilende Rolle zu kommen. Noch einmal: Das Non-Profit-Organisationen-Gesetz verweist an dieser entscheidenden Stelle auf das Parteiengesetz, und die Einhaltung der aus dem Parteiengesetz erwachsenden Bestimmungen wird dann geprüft. Der Rechnungshof hat jetzt, jedenfalls für das 2019er-Jahr – ich habe es ja erklärt –, da bestimmte Hinweise gefunden, wodurch er offensichtlich davon ausgeht, das muss man ja so nennen dürfen, dass der tatsächlich als gemeinnützig eingetragene Verein Seniorenbund der Sphäre der Teilorganisation zuzurechnen ist. Das ist nun einmal nicht das Gleiche. Wenn aber der Rechnungshof sein Urteil noch nicht endgültig gefällt hat, sondern das beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat ist, ja dann wird das für ein Regierungsmitglied wohl auch gelten dürfen, und das halte ich für korrekt. Wenn diese Hinweise, die Sie hier geben, möglicherweise in der Beurteilung dort eine Rolle spielen – in Klammern: ich denke ja –, dann wird das dort zu befunden sein. Wofür ich aber plädiere, ist, einen korrekten Weg einzuhalten. Nur weil ich Parteivorsitzender bin und irgendwem noch eines auswischen könnte: Das geht sich ja nicht aus! Ich muss mich ja selber an Gesetze und an Vorschriften halten, und das ist auch richtig und korrekt so. Sie können das ja auch dem Rechnungshof schicken, wahrscheinlich – hoffentlich – haben Sie es eh schon gemacht, und dann soll sich der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat auch damit befassen. Das sind ja lauter Hinweise in die Richtung, die Sie als Ergebnis insinuieren, da gibt es überhaupt nichts zu widersprechen. Ich sage nur: Ich bin nicht der Zwischenrichter, und der letzte Richter werden wir nur sein, wenn alles, was notwendig und möglich ist, vorliegt. Ganz einfach, das halte ich für korrekt. Ich finde das ehrlich gesagt überraschend, dass Regierungsmitglieder, die in dem Fall für das AWS, sonst ja nicht – das wickelt ja alles das AWS ab, wie Sie wissen –, zuständig sind, dass ich das schon vorher entscheiden soll, bevor alles vorliegt. Ich bin nicht schneller als der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat. Wir werden uns anschauen, was der tut, denn unsere Juristen haben ja gar nicht alle diese Möglichkeiten, die dort vorliegen. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist genau dazu geschaffen, zu beurteilen, was an Regelungen aus dem Parteiengesetz herauswächst. Das muss einmal verstanden werden, denke ich, und so werde ich vorgehen. – Das ist es.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. – Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen: Kollege Ottenschläger ist noch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Danke trotzdem, Herr Präsident, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin dem Herrn Vizekanzler sehr dankbar, auch für seinen letzten Beitrag, der, glaube ich, sehr viel erklärt hat. Ich möchte hinzufügen: Ich und wir haben [[Abg. Belakowitsch: „Ich und wir“ sagt man nicht!]] tatsächlich großen Respekt vor den Kontrollinstanzen in dieser Republik [[Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.]] [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Insbesondere vor der Justiz!]] [[Zwischenruf des Abg. Matznetter]] ,vor dem, was der Herr Vizekanzler jetzt skizziert hat, vor dem Rechnungshof und allen anderen Institutionen. [[Ruf bei der SPÖ:Es kann ja nicht sein, dass alle Kontrollinstanzen ihre Arbeit für die ÖVP aufwenden müssen! Die hätten ja auch etwas anderes zu tun!]]Genau deswegen, weil wir alle, glaube ich, diesen Respekt haben oder haben sollten, ist es komplett richtig, was der Vizekanzler soeben gesagt hat [[Abg. Leichtfried: Ihr könnt euch da nicht mehr herausreden!]]Genau aus diesem Respekt sollten wir den Prüfungsergebnissen hier nicht vorgreifen. [[Abg. Krainer: Ihr sollt das Geld zurückzahlen!]]Das ist aber genau das, was hier in vielen Reden passiert: Sie üben nicht Kritik, sondern Sie verurteilen – und dazu sind wir in diesem Hohen Haus nicht da. [[Beifall bei der ÖVP.]] Wie Sie wissen, verhandeln wir ein neues Parteiengesetz; der Herr Vizekanzler hat es schon erwähnt. Das Kernstück dieses neuen Parteiengesetzes ist, dass der Rechnungshof ein entsprechendes Einschaurecht erhält. Das Interessante an der Geschichte ist, welche beiden Parteien bei genau diesem Punkt bis jetzt eigentlich immer sehr kritisch waren. Ich bin sehr gespannt, ob sich das jetzt ändern wird und ob Sie dem, wie wir meinen, sehr guten Entwurf auch Ihre Zustimmung erteilen werden. Wir haben das gemeinsam mit unserem Regierungspartner ausverhandelt und Ihnen vorgelegt, und ich denke, das ist ein sehr wichtiger und guter Schritt, auch für mehr Klarheit in der Zukunft. Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich will jetzt gar nicht auf die einzelnen Punkte eingehen [[Abg. Leichtfried: Na, wir haben eh Zeit heute! Das wäre aber interessant! Zeit haben wir!]]– es wird noch oft genug Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen -, die teilweise auch von den Freiheitlichen und der SPÖ gekommen sind. Eines aber muss ich schon sagen: Liebe Kollegen von den NEOS, noch immer habe ich bei euch die Erwartungshaltung, dass ihr euch etwas anders und sozusagen etwas seriöser und genauer mit den Dingen auseinandersetzt, nämlich auch in der Kritik an uns. [[Abg. Erasim: Sind das Koalitionsgespräche?]] [[Abg. Leichtfried: Sind wir nicht seriös? Wen meint er jetzt?]] [[Ruf:Warum schimpft er so gegen die Grünen]]Das passiert aber nicht. Jetzt muss ich leider auch – ich glaube, das Wort primitiv würde einen Ordnungsruf nach sich ziehen, deswegen werde ich es nicht verwenden, sondern ich sage, eine sehr einfache Betrachtungsweise – eine einfache Betrachtungsweise zurückschicken: Ihr redet davon, dass wir sehr hohe Parteienförderungen haben – alle hier, alle Fraktionen im Haus; das ist eine Bewertungsfrage, darüber können wir diskutieren. Wenn aber diese Parteienförderung und auch diese Förderungen für die politischen Akademien [[Abg. Loacker: Haselsteiner, sag es! Sag es!]] – das sage ich nicht – alle so hoch sind, wozu braucht man dann noch zusätzlich 100 000 Euro als Spende für eine Parteiakademie? – Das muss dann auch eine legitime Frage sein.
Zu Wort ist dazu jetzt niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. [[Zwischenruf des Abg. Matznetter.]] [[Ruf bei der SPÖ:Na, Geld darf nur von KTM genommen werden!]] [[Abg. Leichtfried: Der sagt, wir sind weniger seriös als die NEOS! Ich meine, hallo!? Schaut euch den Loacker an!]]– Ich habe auch Zeit. Dürfen wir weitermachen? Wie vereinbart darf ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Sportausschusses verlegen, und wir fahren in der Tagesordnung fort. [[16:42:30]]5. Punkt Bericht des Sportausschusses über den Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Prüfung des rechtlichen Rahmens für den E-Sport aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 11. Dezember 2020, E 123-NR/XXVII.GP (III-651/1518 d.B.)
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Steger. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Nur ein kurzes Wort noch zur vorigen Debatte: Ich meine, ich fand das jetzt schon fast witzig, dass ein ÖVP-Abgeordneter herausgegangen ist und von Respekt gegenüber der Kontrolle gesprochen hat. – Sehr geehrte ÖVP, wie wäre es denn einmal mit Respekt gegenüber den Steuerzahlern, da Sie sich in den letzten Jahren offenbar vollkommen ungeniert nur noch an allen möglichen Töpfen bedient haben? Da wäre einmal Respekt angebracht gewesen! [[Beifall bei der FPÖ.]] [[Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Schmuckenschlager.]] Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ich finde es auch sehr interessant, dass Sie sagen, Sie wollen jetzt der Kontrolle nicht vorgreifen und keine Schuldzuweisung machen. Es wäre schon auch Ihre Aufgabe gewesen, da vielleicht im Vorfeld einmal genauer hinzuschauen, noch dazu, wenn es sich um einen so offensichtlichen und für jeden klar ersichtlichen Sachverhalt handelt. Diese Verantwortung können Sie nicht von sich weisen, sehr geehrter Herr Vizekanzler! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es aber um den E-Sport. E-Sport hat ja in Österreich das große Ziel, als Sport anerkannt zu werden. Als Grundlage dafür hat das Sportministerium eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich eben mit den Anliegen aus dieser Szene, den rechtlichen und den politischen Rahmenbedingungen sowie auch der gesellschaftlichen Notwendigkeit auseinandersetzen sollte. Das Ergebnis aus dieser Arbeitsgruppe ist der nun vorliegende Bericht. Ehrlich gesagt, sehr geehrter Herr Vizekanzler, habe ich mir von diesem Bericht wirklich mehr erwartet! Teilweise liest er sich für mich so, als ob das gewünschte Ergebnis, nämlich die Anerkennung des E-Sports als Sport, ein wenig herbeigeschrieben wurde. Mir fehlt dabei die kritische Auseinandersetzung. Das sieht man schon allein daran, dass es zum Beispiel ein eigenes Kapitel mit der Überschrift Mehrwert des E-Sports gibt, aber kein eigenes zu Gefahren und Risiken, und gerade in diesem Bereich gäbe es leider Gottes auch zahlreiche davon, die zu behandeln gewesen wären. Mir fehlt eine sportwissenschaftliche Analyse, mir fehlt auch ein internationaler Vergleich. Ja, es gibt einige Länder, in denen der E-Sport bereits als Sport anerkannt wurde, aber gerade unsere Nachbarländer Deutschland und Schweiz haben sich erst vor Kurzem dagegen ausgesprochen. Der Deutsche Olympische Sportbund hat dazu sogar sehr klar Stellung bezogen und ist in einem 120 Seiten starken Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass E-Sport eben gerade kein Sport ist. Mir fehlt in diesem Bericht auch vollkommen die Einschätzung des organisierten Sports. Was sagt das Olympische Comité? Was sagt die BSO dazu? Ich frage mich: Interessieren Sie diese Meinungen von Vereinen und Verbänden überhaupt nicht? Davon finde ich in diesem Bericht nichts. Was es dafür in diesem Bericht gibt, ist natürlich ein Kapitel zum gendergerechten Arbeiten im E-Sport. Das ist klar! Das darf natürlich in einem grünen Ministerium nicht fehlen, aber insgesamt, sehr geehrter Herr Vizekanzler, ist das nicht die anständige, kritische Auseinandersetzung, die ich mir erwartet habe. Das ist wieder einmal eindeutig zu wenig. Insgesamt muss ich jedoch zugeben: Ja, E-Sport ist ein großes Thema, er wird immer populärer. Weltweit gibt es Millionen registrierte Spieler, auch in Österreich gibt es Tausende davon. Natürlich gibt es auch zahlreichen rechtlichen Klärungsbedarf, da bin ich mit den Grünen, die das im Ausschuss vorgebracht haben, ganz einer Meinung. Ich verstehe auch den Wunsch nach der Anerkennung, es gibt aber nun einmal auch viele, viele Unterschiede zum herkömmlichen Sport. Es gibt viele Risiken im Bereich der Wetten und der Spielmanipulation, zahlreiche ungeklärte Fragen im Bereich des Dopings und vor allem gibt es zahlreiche gesundheitliche Risiken, wenn Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene zu viel Zeit vor den Bildschirmen verbringen. Ehrlich gesagt tut es mir auch als ehemaliger Profisportlerin, muss ich sagen, fast richtiggehend weh, E-Sport als Sport zu bezeichnen. Eines muss ich in diesem Zusammenhang auch noch sagen: Auch der Zeitpunkt ist eindeutig der falsche. Ich halte es in einer Zeit, in der dank dieser Bundesregierung und ihren unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen den Kindern die Bewegung wie gesagt richtiggehend abgewöhnt wurde, weil sie zu Hause im Lockdown gesessen sind oder weil ihr Verein zugesperrt wurde, für kontraproduktiv, diesen Trend ausgerechnet durch eine Anerkennung des E-Sports noch zu fördern. Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie haben damit dramatische Schäden bei unserer Jugend verursacht. In dieser Situation müsste vielmehr alles getan werden, die Kinder und Jugendlichen weg von den Bildschirmen, weg von den Computern zu bekommen, und nicht, dieses Verhalten noch zu fördern. Aus diesem Grund halte ich es auch weiterhin für sehr wichtig, dass es eine klare Abgrenzung zwischen dem herkömmlichen Sport und dem E-Sport gibt. Ja, wie gesagt, es ist ein großer gesellschaftlicher Trend, der auf junge Menschen einwirkt, ja, es sollen rechtliche Rahmenbedingungen geklärt werden. Da erwarte ich mir auch einmal konkrete Gesetzesvorschläge von Ihnen, über die wir dann im Detail auch diskutieren können – diese liegen leider Gottes bis heute gleichfalls nicht vor. Für mich gibt es jedenfalls eine klare Abgrenzung, wann eine Aktivität aus sportpolitischer Sicht förderungswürdig ist: Sie ist dann förderungswürdig, wenn ihre vermehrte Ausübung einen gesellschaftlichen, zum Beispiel einen gesundheitlichen Mehrwert, einen Nutzen hat. Die Frage ist also: Trägt eine Aktivität, die im weitesten Sinn als sportlich bezeichnet werden kann, zur Erhöhung dieses Nutzens bei? – Das sehe ich beim E-Sport nicht. Sehr geehrte Damen und Herren! Noch einmal zum Abschluss: Sorgen Sie, anstatt sich in dieser Zeit – gerade in dieser Coronazeit, in der wir uns noch immer befinden – mit der Anerkennung von E-Sport zu beschäftigen, endlich dafür, dass wieder echte Bewegung gefördert wird, dass unsere Kinder und Jugendlichen wieder einen gesunden Lebensstil haben, dass sie hinaus in die Vereine gehen, dass sie Sport machen, und hören Sie endlich damit auf, mit vielleicht weiteren Maßnahmen, die im Herbst kommen, noch mehr Schäden anzurichten, als Sie das ohnehin schon getan haben!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zorba. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Auf den ersten Blick mögen Gaming und Sport wie unüberwindbare Gegensätze wirken, E-Sport zeigt uns jedoch, dass diese beiden Welten im professionellen Bereich mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen haben. Wie auch im traditionellen Sport sind die Gemeinschaft und das Vereinsleben ein sehr wichtiger Bestandteil des Gesamten, natürlich neben der körperlichen und mentalen Fitness. Erfolgreiche E-SportlerInnen verfügen nicht selten über Reflexe wie eine Tennisspielerin, die Geschicklichkeit eines Bogenschützen oder den Kampfgeist einer Fußballspielerin oder eines Fußballspielers. Neben den Preisgeldern, die sich mittlerweile im Millionenbereich bewegen, gibt es auch aus kultureller Sicht starke Ähnlichkeiten zum traditionellen Sport. Durch die wachsende Beliebtheit sind E-Sport-Turniere mittlerweile zu Großereignissen geworden. So haben dieses Jahr in Katowice Zehntausende ZuschauerInnen vor Ort mitgefiebert und weitere Millionen über die verschiedenen Streamingplattformen zugesehen. Wir sehen also, dass auch E-Sport Massen bewegt und begeistert, und die Tendenz ist steigend. Allerdings verfügt der traditionelle Sport über etwas, das dem E-Sport bis heute verwehrt bleibt: die Anerkennung. Um diesen Missstand zu beheben und auch die Fragen rund um die Thematik zu bearbeiten, haben wir letztes Jahr hier gemeinsam eine Arbeitsgruppe eingefordert und beschlossen. Seitdem haben StakeholderInnen in mehr als 300 Sitzungsstunden und verteilt über sieben Untergruppen einen Bericht mit konkreten Handlungsoptionen und Möglichkeiten, diese Problemfelder aufzulösen, ausgearbeitet. Ich bin sehr froh, dass sich diese Arbeitsgruppe nicht nur mit der durchaus kontroversen Frage, ob E-Sport wirklich Sport ist oder nicht, aufgehalten hat, sondern sich in den Untergruppen die heutigen Rahmenbedingungen angeschaut hat, und dass in der Folge auch Problemlösungen vorgestellt wurden. Die Fragen, die sich stellen, sind: Wie geben wir E-Sport-Vereinen Rechtssicherheit in Steuerfragen? Wie gewährleisten wir Jugendschutz? Wie kann für mehr Fairness innerhalb der Wettkämpfe gesorgt werden? Weitere Themen betreffen die Dopingproblematik sowie gesundheitliche Fragen, mehr Beteiligung von Frauen, die Abgrenzung von Glücksspiel und Sportwetten im Allgemeinen. Das ist eine Auswahl an Themen, an denen nicht nur in den Ministerien, sondern auch unter Beteiligung von VertreterInnen aus dem traditionellen Sport – wie der Sport Austria, dem Askö, der Sportunion –, der nationalen Anti-Doping-Agentur Nada und natürlich auch dem E-Sport-Verband Österreich gearbeitet wurde. Ich zitiere einen Teil aus dem Bericht, in dem es um die steuerlichen Fragen geht: „Bei E-Sport-Vereinen wird ein Ansuchen auf Gemeinnützigkeit derzeit von Fall zu Fall entschieden. Oftmals fehlen dem zuständigen Finanzbeamten allgemeine Informationen und Präzedenzfälle zum Thema E-Sport. Daher ergibt sich österreichweit kein klares Bild [...]. Als Ergebnis der Arbeitsgruppe spricht man die Empfehlung aus, dass E-Sport als gemeinnütziger Zweck anerkannt werden soll, sofern ein Verein auch sämtliche andere im Steuerrecht [...] vorgeschriebenen Punkte erfüllt.“ – Das ist zum Beispiel ein Thema, das wir auf Bundesebene angehen sollten und angehen werden. Beim Jugendschutz möchten die E-Sport-Vereine mit gutem Beispiel vorangehen und haben unter anderem einen Jugendschutzkodex ausgearbeitet, der bei Veranstaltungen und Wettbewerben gelten soll. Ein zentrales Thema dabei ist die Einhaltung der Altersempfehlung bei den Spielen, die genutzt werden. [[Beifall bei den Grünen.]] Auch das Thema der Lootboxen wurde bearbeitet. Unter anderem um eine klare Abgrenzung zum Glücksspiel ziehen zu können, wird eine Kennzeichnungspflicht von Videospielen, in denen glücksspielähnliche Elemente vorkommen, empfohlen. Diese und andere Empfehlungen bieten eine gute Basis für weitere Schritte, die wir als Politik jetzt auf Bundes- sowie auf Landesebene gehen müssen. Wenn wir es schaffen, genauso engagiert und konstruktiv wie die verschiedenen Stakeholder im Rahmen der Arbeitsgruppe, die durchaus unterschiedliche Positionen zum E-Sport haben, an diesem Thema zu bleiben, sind wir auf dem besten Weg, dem E-Sport die Anerkennung zu zollen, die er verdient. Noch ein paar Worte zur Kollegin Steger: Man kann sich auch ewig mit der Frage auseinandersetzen, ob Sport und E-Sport gleichzusetzen sind oder nicht. Die Realität ist: Wir haben derzeit schon SportlerInnen, die an internationalen Bewerben teilnehmen, und für diese stellen sich Fragen, für die wir Lösungen erarbeiten müssen. Wir können aber gerne auch weiterhin diskutieren, ob E-Sport als Sport anerkannt werden soll. Ich möchte mich noch einmal bei allen beteiligten Organisationen und Vertreterinnen und Vertretern aus dem traditionellen Sport sowie dem E-Sport-Verband, namentlich bei Präsident Stefan Baloh, bedanken. Die Arbeitsgruppen waren von gegenseitiger Wertschätzung und dem Erfahrungsaustausch geprägt. Jetzt geht es darum, die Ergebnisse des Berichtes im Detail zu analysieren und Lösungsvorschläge zur Umsetzung zu führen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Vorderwinkler. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Für all jene, denen der Begriff E-Sport fremd ist: Es sind virtuelle Sportveranstaltungen und Spiele, und davon gibt es zahlreiche, angefangen von Sportspielen wie Fifa – das kennen wir wahrscheinlich alle – über Strategiespiele bis hin zu Kampf- oder Shooterspielen. Durch die zahlreichen Lockdowns und die damit verbundenen Schließungen der Sportstätten sind die Zahlen der Nutzer in die Höhe gegangen, die Häufigkeit und die Dauer sind gestiegen. Vor allem junge Menschen nutzen diese Angebote nach wie vor. In Österreich sind es bereits 5,3 Millionen Menschen, die gelegentlich an Wettkämpfen und an Spielen teilnehmen. Bereits in 60 Ländern ist E-Sport als offizielle Sportart anerkannt. Wie wir schon gehört haben, ist im Parlament im Jahr 2020 eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die sich den zahlreichen Fragen stellen sollte, und nun gibt es einen Bericht, der vor uns liegt. Dieser Bericht lässt aber doch viele Fragen offen. Nach wie vor ist es eine sportpolitische Herausforderung, die Grenzen zwischen Sport und Spiel abzuklären – was ist Sport, was ist Spiel? – , denn Shooterspiele haben meiner Meinung nach gar nichts mit Sport zu tun. Es gibt auch nach wie vor Rechtsunsicherheit, ob bei E-Sport-Veranstaltungen Glücksspiel stattfindet. Abgesehen davon fragen wir, aus welchem Topf der E-Sport gefördert werden soll. Wenn diese Förderung aus dem laufenden Sportbudget kommen soll, dann stellt sich die Frage: Werden dann unsere traditionellen, echten Sportvereine dadurch Nachteile haben? – Das gilt es wirklich abzuklären. Ich möchte auch anmerken, dass sich laut der aktuellsten Askö-Studie bei den meisten Menschen aufgrund der fehlenden Sportangebote während der Pandemie nicht nur der körperliche Gesundheitszustand, sondern auch der psychische Zustand spürbar verschlechtert hat, nämlich bei knapp 50 Prozent. Jüngere leiden mehr als Ältere, und da muss es das Gebot der Stunde sein, dass die Sportvereine, die körperliche Betätigung anbieten, überhaupt mehr gefördert werden, als das bis jetzt der Fall war. Zum Abschluss möchte ich noch anmerken: Bei aller Berechtigung der Debatte über dieses Thema würde ich mir wünschen, und zwar für 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche, die in Schulen und elementarpädagogischen Einrichtungen sind, dass eine ebenso umfassende Debatte zur Finanzierung und Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit geführt wird. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zarits. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ich glaube, wir müssen alles tun – und da gebe ich meiner Vorrednerin recht –, dass wir Kinder in Bewegung bekommen. Wir haben es dank des Vizekanzlers und auch dank der Gespräche mit dem Unterrichtsminister geschafft, die tägliche Bewegungseinheit in Musterregionen in den Bundesländern einzuführen, um sie dann schrittweise umzusetzen, und ich bin überzeugt davon, dass wir das gemeinsam mit dem Vizekanzler auch erreichen werden. Der E-Sport ist meiner Meinung nach nicht nur ein gesellschaftlicher Trend, der E-Sport ist für junge Menschen auch eine Jugendkultur, die sich entwickelt hat. E-Sport ist ein Phänomen unserer Zeit, und wir müssen alles daran setzen, um den E-Sportlern, den E-Gamern auch rechtliche Rahmenbedingungen und Strukturen zu geben. Für mich und für uns als Volkspartei ist eines klar und steht außer Frage: dass wir uns mit dem Thema konstruktiv, ernsthaft und auch sehr, sehr intensiv auseinandersetzen werden. Staatssekretärin Claudia Plakolmund auch Staatssekretär Florian Tursky haben schon Initiativen gesetzt, um in diese Richtung zu arbeiten. Ich denke, man darf da nicht die Augen verschließen. Was man machen muss – und das ist uns extrem wichtig –, ist, die Chancen, aber auch die Risiken gleichermaßen zu bewerten. Wir müssen die Chancen erkennen und seitens des Gesetzgebers auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Strukturen schaffen, und wir müssen die Risiken und die Gefahren, die von Frau Kollegin Steger angesprochen wurden, erkennen und vielleicht vorab schon eindämmen. Was es braucht, sind Lösungen im Sinne der E-Sportlerinnen und E-Sportler, und es braucht Rahmenbedingungen, die auch dementsprechend passen. Meine geschätzten Damen und Herren! Was ist bis jetzt geschehen? – Wir haben im Regierungsprogramm 2020 vereinbart, dass wir uns dem Thema E-Sport widmen. Das müssen wir, denn wie vorhin angesprochen wurde, gibt es in Österreich Tausende E-Gamer und E-Sportler, die diesen Aktivitäten nachgehen. Was wir machen müssen, ist natürlich, den E-Gamern einen Platz zu geben. Nachdem der Entschließungsantrag hier im Nationalrat einstimmig angenommen wurde – ich möchte mich bei allen Fraktionen bedanken –, wurde jetzt ein Bericht verfasst, der heute hier im Plenum diskutiert wird. Eines ist für mich und für meine Fraktion aber ganz klar: Die Regeln, die in der realen Welt gelten, müssen auch in der digitalen Welt gelten. Das Thema ist sehr, sehr komplex, und wir müssen auch auf Basis des Berichtes, der hier vorliegt, weitere Schritte setzen. Jugendschutz, Gemeinnützigkeit, Anerkennung als Sport wurden hier angesprochen, Förderwürdigkeit, Veranstaltungsrecht, Steuerrecht und auch Arbeitsverhältnisse. Diese Dinge müssen wir jetzt angehen und auch im Sinne des E-Sports diskutieren. Warum ist das Thema so komplex? – Weil es bei diesen Dingen, die ich jetzt aufgezählt habe, Jugendschutz, Gemeinnützigkeit und so weiter, verschiedene Zuständigkeitsbereiche gibt: Land, Bund, verschiedene Ministerien. Wir müssen jetzt vor allem schnell in die Gänge kommen. Wir sind auf halber Strecke – das hat auch der Herr Vizekanzler im Ausschuss gesagt – und wir müssen da vorankommen. Jugendschutz ist für uns extrem wichtig. Da braucht es meiner Meinung nach einheitliche Altersempfehlungen und auch Kennzeichnungen. Was Wetten, Glücksspiel und Lootboxen anlangt, braucht es für uns auch eine Liste, die geführt wird, was E-Sport ist und welche Disziplinen als solcher ausgewiesen werden. Es braucht wie im normalen, im körperlichen Sport klare Regelungen betreffend Antidoping. Auch Fair-Play-Regelungen müssen im E-Sport eingeführt werden. Es braucht meiner Meinung nach faire Wettkampfbedingungen. Man muss natürlich auch klären, ob der E-Sport-Verband eine ähnliche Rolle wie die etablierten Verbände spielen soll oder ob es eine andere Möglichkeit gibt und ob eine Integration in den Sport überhaupt zielgerichtet ist. Was es braucht, meine geschätzten Damen und Herren, ist, dass wir schnell in die Gänge kommen, dass wir den E-Sportlern auch einen Platz geben und Strukturen schaffen. Es ist auch wichtig, dass wir die Chancen nutzen, um den Körpersport, um den organisierten Sport mit dem E-Sport zu vernetzen. Ich denke, das ist eine Möglichkeit, um Synergien zu nutzen. Abschließend: Es braucht Regelungen, es braucht Rahmenbedingungen. Der Bericht, der seitens des BMKÖS vorliegt, ist eine gute Grundlage, um da Schritt für Schritt Regelungen und Maßnahmen zu setzen. Wir müssen es tun. Es gibt Tausende Menschen, die E-Sport betreiben, und diesen Menschen sind wir es schuldig, da voranzukommen.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Mehr als die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher verbringt einmal pro Woche Zeit damit, zu zocken, zu gamen. Das ist die Pensionistin, die täglich Quizspiele auf ihrem Smartphone spielt; das ist der Angestellte, der in seiner Freizeit online Strategiespiele spielt; das sind junge Menschen, die am Wochenende Singspiele auf ihren Konsolen spielen; und das sind E-Sportlerinnen und E-Sportler, derer es in Österreich mittlerweile über 50 000 gibt, die Tendenz ist steigend. Für die Boomer unter uns: E-Sport, das ist der sportliche Wettkampf bei Videospielen. Es gibt eigene Events dazu, eigene E-Ligen, bei denen auch Preisgelder gewonnen werden können. Übrigens hat sich die österreichische E-Bundesliga, bei der E-Sportler im Fußballspiel Fifa gegeneinander antreten, international einen Namen gemacht – wir sind also im Fußball im E-Sportbereich ganz schön erfolgreich. Jetzt liegt es natürlich auf der Hand, dass dieser Erfolg einen guten Rechtsrahmen braucht, und dazu wurde ein Bericht erstellt, von dem heute schon die Rede war. Da sind viele gute Empfehlungen drinnen, aber: Es passiert wieder einmal nichts. Wir NEOS haben deshalb im Ausschuss einen Antrag eingebracht, um zumindest einige Punkte auf den Weg zu bringen, die dringend umgesetzt gehören, zum Beispiel die Abgrenzung des E-Sports vom Glücksspiel. Es bedarf dringend einer rechtlichen Klarstellung, dass es eine deutliche Abgrenzung von Spielekonsolen zu Glücksspiel gibt. Es braucht eine Differenzierung, dass E-Sport-Disziplinen eben kein Glücksspiel sind. So würde eine entsprechende Änderung des Glücksspielgesetzes auch Veranstaltern bei dem doch sehr mühsamen Nachweis bei Turnieren, dass es sich dabei nicht um Glücksspielveranstaltungen handelt, helfen. Es soll E-Sport-Vereinen auch möglich sein, einen Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten, wenn sie die abgaben- und steuerrechtlich vorgeschriebenen Voraussetzungen dafür erfüllen. Diese und viele weitere Punkte betrachten wir als dringlich. Sie wurden aber allesamt abgelehnt. Jetzt darf man sich natürlich nicht allzu viel Tatendrang erwarten – wir kennen das mittlerweile –, nichtsdestotrotz ist einfach nicht einzusehen, warum da nichts passiert. Das sind ja nicht einmal Punkte, bei denen es um Geld geht. Wir haben ja heute von Kollegen schon die Befürchtung gehört, dass der E-Sport dann auch an Fördertöpfe für den Sport kommen könnte und dass das dann insgesamt den Förderkuchen verringern würde. Das ist aber nicht der Fall. Die Punkte, die wir aufgezählt haben, kosten kein Fördergeld. Es ist einfach nicht verständlich, warum da nicht einfach etwas passiert. Diese Gamingindustrie – das muss man sich einmal vor Augen halten – ist ja auch Kreativwirtschaft! Daran hängen viele Jobs. Da entwickeln Menschen Spiele, da werden Turniere veranstaltet. Das ist nicht eine kleine nerdige Szene, sondern das ist in der Mitte der Gesellschaft, und deshalb braucht es auch diesen Respekt und die Ernsthaftigkeit, um die Anliegen ordentlich zu behandeln. Wir wünschen uns also keine weiteren Arbeitskreise, wir wünschen uns nicht nur Rauch, sondern auch ein bisschen Feuer. Wir stehen für Gespräche bereit und hoffen, dass da endlich ein bisschen Tempo reinkommt – nicht nur in die Games selber, sondern auch bei den politischen Rahmenbedingungen!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Becher. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe liegt vor, und es dürfte sicher eine sehr spannende Diskussion werden, denn dass beispielsweise Schach ein Sport ist, das steht außer Streit; es ist auch vom Internationalen Olympischen Komitee als Sport anerkannt. Bei E-Sport kam heuer im Frühjahr der Deutsche Olympische Sportbund aber zum gegenteiligen Ergebnis, zu einem gegenteiligen Urteil. Vieles dreht sich in dieser Debatte auch um körperliche Ertüchtigung. Die Frage ist also, ob das ein wesentlicher Teil des Sports ist oder ob Sport mehr ist. Geht es da um ein Gruppenerlebnis, um das Miteifern? Bei E-Sport-Events werden Sportarenen mit mehr als 20 000 Menschen gefüllt. Es gibt für E-Sportler Preisgelder, die rund 8 Millionen Dollar und mehr ausmachen. E-Sport ist also zweifellos ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Das gilt auch für Österreich. In meinem Wohnbezirk, der Donaustadt, lebt der Gründer der Firma Hitbox, die eine Zeit lang einer der erfolgreichsten E-Sport-Anbieter war und die im Jahr 2017 für mehrere Dutzend Millionen Dollar den Besitzer gewechselt hat. Mittlerweile gibt es auch eine Sporthalle für Virtual Reality – das heißt, die Sportler bewegen sich sowohl im realen als auch im digitalen Raum. Die körperliche Komponente wird also auch beim E-Sport an Bedeutung gewinnen. Die Haltung der SPÖ ist klar: Wir stehen dieser Entwicklung sehr offen gegenüber. Wir wollen die Chancen dieses breiten Feldes sowie der Digitalisierung nutzen. Natürlich darf das nicht auf Kosten der klassischen Sportförderung gehen, denn da gibt es noch viel zu tun. Die Pandemie hat ja auch da ihre Spuren hinterlassen. Gerade Kinder aus sozial schwächeren Familien haben in der Pandemie beispielsweise mit dem Schwimmen Probleme gehabt – wir haben ja diesbezüglich einen Entschließungsantrag vorgelegt. Die Aufgabe der Bundesregierung wird sein, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche österreichweit nicht nur die gleichen Chancen haben, vor einer Playstation zu sitzen und vielleicht dort Profisportler in einem nicht anerkannten Sport zu werden, sondern – und da wäre die Regierung gut beraten – dass der Breitensport unabhängig von der Frage, wie man letztlich mit dem E-Sport umgeht, professionell gefördert wird. – Vielen Dank.
Ich darf die Landesberufsschule Hartberg recht herzlich bei uns auf der Galerie begrüßen. – Herzlich willkommen! [[Allgemeiner Beifall.]] Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Im Dezember 2020 hat dieses Parlament einen Entschließungsantrag verabschiedet, nachdem der österreichische E-Sport-Verband an viele von uns herangetreten ist, um um Lösungen für professionelle E-Sportlerinnen und -Sportler und für die E-Sport-Landschaft im Generellen zu bitten. Nicht nur einmal habe ich seither gehört, wenn es um Gaming, E-Sport oder Ähnliches geht, dass die Kinder doch lieber an die frische Luft gehen sollten, anstatt den ganzen Tag vor dem Computer zu sitzen. Darum solle sich die Politik kümmern! – Sicherlich, es ist auch mein Anliegen, dass Kinder und Jugendliche ein sehr abwechslungsreiches Freizeitangebot nutzen können – wie so oft bestimmt die Menge das Gift. Aber verkennen wir nicht auch die Lebensrealität junger Menschen? Verkennen wir nicht auch die Potenziale und die Möglichkeiten, die hinter dem Gamingbereich stecken? – Gaming ist bereits ein Massenphänomen, 5,3 Millionen Österreicher spielen und die meisten davon regelmäßig. Auch Kollegin Brandstötter hat es gesagt: Stehen wir diesen Menschen mit Respekt gegenüber! Über 90 Betriebe in Österreich sind im Spielebereich angesiedelt, produzieren Spiele und haben zumindest 2020 einen Jahresumsatz von 24 Millionen Euro gehabt; das ist eine ganze Menge. Reden wir Gaming nicht schlecht, denn spielen kann auch vieles fördern, wie etwa logisches, kreatives Denken – nehmen wir beispielsweise Minecraft: Kooperationsfähigkeit, wenn man im Multiplayerbereich ist, Spracherwerb, weil vieles auf Englisch stattfindet, aber auch Wissensvermittlung! Nicht umsonst setzen wir auch im schulischen Bereich auf Gamification, Lernapps, die mit Motivation, mit spielerischen Elementen ausgestattet sind, um da zu fördern. Spielen ist also legitim, sei es auch nur für das Abschalten und ein bisschen Entspannung. Gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Es gibt viele, die spielen, und es gibt auch viele, die sich professionell in diesem Bereich betätigen wollen und sehr erfolgreich betätigen. Das sind Jugendliche, das sind Frauen und Männer, die regelmäßig im Einzel- oder im Teambewerb trainieren, die sich an Wettbewerben beteiligen, die hoffentlich auch professionell erfolgreich sein können und sogar Preisgelder erzielen. Diese brauchen Rahmenbedingungen. Ich möchte daher ganz herzlich jenen Danke sagen, die sich in den letzten Wochen und Monaten aktiv beteiligt haben, um Lösungsansätze für diesen Bereich zu erarbeiten, also den Vertreterinnen und Vertretern des E-Sport-Bereichs genauso auch wie jenen aus den Ministerien. Da Kollegin Steger vorhin gesagt hat, das müsse aus dem Sportbereich herauskommen: Die Sport Austria war durch verschiedene Personen eingebunden, um genau da die Gegensätze aufzuzeigen und die Diskussion zu starten. Wir reden heute nicht darüber, ob E-Sport Sport ist, das wäre endlos, aber wir wollen Lösungen finden, sei es beim Jugendschutz, beim Arbeitsrecht, bei der Gemeinnützigkeit, bei den steuerlichen Themen, bei Wetten, bei Glücksspielen, bei Lootboxen et cetera. Wir haben hiermit die erste Grundlage, um weiterzuarbeiten. Also ein herzliches Dankeschön an alle, die sich da beteiligt haben. Mein Appell: Arbeiten wir fleißig weiter, um die Lösungsansätze umzusetzen! – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 2019: die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ins Regierungsprogramm geschrieben, 2020: der Entschließungsantrag hier im Nationalrat, und jetzt liegt der Bericht über die Prüfung des rechtlichen Rahmens für den E-Sport aufgrund der Entschließung des Nationalrates schon auf. Ich darf nur ein paar Punkte anmerken: Es sind natürlich enorme Chancen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dazu entsprechend rasch erstellen. Wir sind da, glaube ich, noch nicht einmal auf halber Strecke angelangt. Es gibt aber auch Gefahren, auf die man hinweisen muss und bei denen man aufpassen muss, so zum Beispiel auf den Jugendschutz – da ein großes Danke, die Staatssekretärin für Jugend hat bereits mit den Landesjugendreferenten Kontakt aufgenommen, weil der Jugendschutz auch Länderkompetenz ist. Zu beachten sind mögliche negative, gesundheitsgefährdende Folgen und natürlich, wenn es um den Wettbewerb bei E-Sport geht, dass da faire Wettbewerbsbedingungen vorliegen. Alles in allem ist die Frage: Wie kann man einen eigenen E-Sport-Verband aufbauen? Kann man ihn integrieren? Soll er selbstständig sein? Wichtig ist, dass das Ganze nachhaltig ist, dass die bestehende Sportstruktur erhalten wird, weil mit diesen Dachverbänden auch eine ausgezeichnete Arbeit geleistet wird; das möchte ich noch einmal festhalten. Eines ist klar: Neben dem E-Sport, bei dem man sich mit Sicherheit geistig, wahrscheinlich auch körperlich anstrengt, darf natürlich, wenn wir es in den Schulen schon fordern, die tägliche Bewegungseinheit nicht fehlen. Wichtig ist, dass wir gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen. Das ist das Ziel. Dafür setzen wir uns ein und dafür sage ich Danke, der Bundesregierung, den Regierenden und allen, die dabei mitarbeiten. – Danke schön.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. [[17:14:53]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 5
Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Sportausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme. Können wir abstimmen? SPÖ? Grüne? NEOS? FPÖ? ÖVP? – Ja. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Sportausschusses, den Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, III-648 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Wer das tut, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „NPO-Fonds: Transparente Kontrolle der Auszahlungen und Rückforderungen“. Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt. Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Sportausschusses, seinen Bericht 1519 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer dies tut, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen. Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Sportausschusses, den Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Prüfung des rechtlichen Rahmens für den E-Sport aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 11. Dezember 2020, in III-651 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. Wer das tut, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. Bevor wir zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 kommen, darf ich um eine kurze hygienische Pause ersuchen. Ich unterbreche die Sitzung. [[17:16:46]] [[Die Sitzung wird um 17.16 Uhr unterbrochen und um 17.20 Uhr wieder aufgenommen.]] [[17:20:58]] 6. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2592/A der Abgeordneten Tanja Graf, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (1506 d.B.) 7. Punkt Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2593/A der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1507 d.B.)
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir gelangen zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stöger. Bei ihm steht das Wort. – Bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister, es freut mich, dass Sie heute hier sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen erklären, was da stattgefunden hat. Wir reden über Vorlagen des Gesundheitsausschusses, und jetzt reden wir über ein Gesetz, das nicht in den Bereich des Gesundheitsministeriums fällt, das nicht in den Gesundheitsausschuss, sondern eigentlich in den Ausschuss für Arbeit und Soziales gehört. Und als wir dieses Gesetz im Ausschuss behandelt haben, hat jemand gefehlt, nämlich der zuständige Minister. [[Abg. Belakowitsch: (in Richtung Bundesminister Kocher) Aber es ist so!]]Meine sehr verehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Präsident, wenn man die Geschäftsordnung des Nationalrates nicht einhält, wenn man die Zuweisungen an die Ausschüsse entgegen den Regeln macht, dann kann eine qualitätsvolle Auseinandersetzung mit den Themen nicht stattfinden. Herr Präsident! Ich fordere Sie hier öffentlich auf, in Zukunft die Zuordnung der Gegenstände zum richtigen Ausschuss vorzunehmen [[Beifall bei der SPÖ]] , weil es zum Wesen der Demokratie gehört, dass wir – während hier Abgeordnete 3 Minuten reden dürfen und der Minister unbegrenzt lang – im Ausschuss die Fragen intensiv diskutieren können. Und wir diskutieren diese Fragen deshalb, damit auf die Interessen und auch auf die unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung entsprechend eingegangen werden kann; hier im Plenum besprechen wir hingegen nur die wichtigsten Punkte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um Kurzarbeit. Kurzarbeit ist ein wichtiges Instrument, das dazu gedient hat, mit dem Sozialstaat die Krise und die Coronaprobleme, die aufgrund dieser Krankheit aufgetreten sind, bewältigen zu können. Es ist darum gegangen, mit der Kurzarbeit zu sichern, dass die Menschen in den Betrieben bleiben, dass sie einen Entgeltanspruch haben und dass es eine Ordnung und eine Sicherheit für die nächsten Situationen gibt. Es wird jetzt aufgrund der Auseinandersetzung in der Ukraine wieder zu Verunsicherung kommen, und es ist wichtig, dass eine Regierung Instrumente vorsieht, die den Menschen Sicherheit geben, dass sie Instrumente entwickelt, die den Menschen auch eine Perspektive geben. Kurzarbeit war so ein Instrument, das nicht die Regierung vorgegeben hat, sondern um das im Wesentlichen die Sozialpartner gekämpft haben [[Abg. Loacker: Darum kriegen wir sie jetzt nicht mehr weg!]] ,damit wir die Coronamaßnahmen gut bewältigen konnten. Dieser Gesetzentwurf geht auf eine Einigung unter den Sozialpartnern zurück, und da haben die Menschen erkannt, dass wir Stabilität, Planbarkeit, Verlässlichkeit und Sicherheit brauchen. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren und vor allem die Mitglieder der Bundesregierung, dass man, wenn im Herbst wieder etwas kommt – an Pandemien, an Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Ukraine –, nicht Regeln über Nacht aufstellt, sondern dass man planbare Lösungen anbietet, damit im Herbst niemand im Regen stehen wird. Daher werden wir diesem Gesetzesantrag die Zustimmung erteilen. – Danke.
Ich darf vielleicht zum Thema Zuweisung grundsätzlich festhalten, dass die Liste der Zuweisungen immer vor Eingang in die Sitzung verteilt wird, und wir folgen in der Praxis auch immer den Vorschlägen der Antragsteller. Wenn da ein Einspruch erhoben wird, dann, bitte, können wir das das nächste Mal machen, aber grundsätzlich weiche ich als Parlamentspräsident von der entsprechenden Antragstellung nicht ab. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es die Kurzarbeit gibt, ist einer breiten Öffentlichkeit vor allem in Zeiten der Covid-19-Krise, als sie als Maßnahme diente, um Beschäftigung zu sichern, so richtig ins Bewusstsein getreten. Zu Rekordzeiten hatten wir bis zu 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Tatsächlich ist die Kurzarbeit allerdings ein Instrument, das es schon sehr lange gibt, ein Instrument, das auch schon vor der Covid-19-Krise angewandt worden ist. Sie ist ein Instrument, um Unternehmen bei der Überbrückung von kurzfristigen wirtschaftlichen Störungen zu helfen. Was ist das Ziel? – Die Beschäftigten sollen bestmöglich im Betrieb gehalten werden – die Arbeitszeit wird kurz, befristet gesenkt und eine Einkommensersatzleistung vonseiten des AMS geleistet –, damit der Betrieb eben möglichst rasch wieder hochfahren kann, wenn die Krise überwunden ist, möglichst rasch wieder die Arbeitszeit erhöhen kann und die Beschäftigten möglichst rasch wieder in die Vollbeschäftigung zurückkehren beziehungsweise eintreten können. Das hat große Vorteile sowohl für die Belegschaft als auch für die Unternehmen: Die Belegschaft bleibt weitgehend bei ihrem Arbeitgeber erhalten, sie bleibt dort beschäftigt. Sie kann ihre Qualifikationen, ihre Möglichkeiten dort weiter einbringen, kommt nicht in die Arbeitslosigkeit, hat so einen höheren Einkommensersatz und hat vor allem auch eine Perspektive in diesem Betrieb, muss sich also keinen neuen Job suchen. Für den Arbeitgeber, für das Unternehmen hat die Kurzarbeit wieder den sehr großen Vorteil, dass das Unternehmen Beschäftigte, die erfahren sind, die sich mit den Betriebsabläufen auskennen, die sich mit der Produktion auskennen, im Betrieb halten kann und bei Bedarf wieder entsprechend einsetzen kann. Es ist nicht genötigt, neue MitarbeiterInnen zu suchen, anzuwerben und anzulernen, und kann daher die Produktion gleich wieder hochfahren. Das heißt, die Kurzarbeit ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches und wirtschaftspolitisches Instrument, das es, wie schon erwähnt, immer gegeben hat, und jetzt passiert eigentlich nichts anderes, als dass wir wieder zu einem Modell der Kurzarbeit zurückkommen, das nicht mehr das Covid-19-Kurzarbeitsmodell ist. Warum? – Weil dieses Modell auf eine ganz spezifische ökonomische Situation zugeschnitten war, auf Lockdowns, in denen Unternehmen ihre Dienstleistungsangebote, ihre Produktion vollkommen heruntergefahren haben, weil eben Maßnahmen notwendig waren, und teilweise die Arbeitszeit sogar bis auf 0 Prozent reduzieren konnten. Das ist jetzt nicht mehr so. Dieses Instrument, diese Covid-19-Kurzarbeit, brauchen wir nicht mehr, und darum ist das neue Modell auch eines, das tatsächlich auf unmittelbare ökonomische Krisen – jetzt im Zusammenhang beispielsweise mit Lieferkettenproblemen, mit dem Ukrainekrieg, mit dem Angriff Putins auf die Ukraine oder mit anderen globalen Unsicherheiten – abstellt. Das heißt, der Zugang ist bei Weitem nicht mehr so leicht, der Zugang ist nicht mehr so einfach. Es ist auch eine dreiwöchige Beratungszeit für Unternehmen vorgesehen, in der auch geschaut wird, ob es Alternativen gibt. Die Arbeitszeit darf nur auf 50 Prozent, nicht mehr auf 0 Prozent reduziert werden. Wie gesagt, die Zahlen sprechen eine recht deutliche Sprache: Von 1,3 Millionen oder Hunderttausenden in Kurzarbeit kann keine Rede mehr sein, aktuell sind, glaube ich, 26 000 Menschen in Kurzarbeit angemeldet, und das sind vor allem Menschen in der Industrie. Das heißt, tatsächlich spiegeln sich genau diese Krisen aufgrund der ökonomischen und der politischen Probleme, die sich global unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine ergeben haben, oder die Lieferkettenprobleme da wider. Darum brauchen wir diese Kurzarbeit, darum ist es wichtig, diese Kurzarbeit zu verlängern, und deshalb sind wir natürlich auch ganz klar dafür, dass diese Kurzarbeit entsprechend beschlossen wird, dieses Nachfolgemodell zum Covid-19-Modell, das durchaus den Krisen, die zu erwarten sind, angemessen ist, damit nämlich Beschäftigte ihre Jobs und Unternehmen ihre Beschäftigten behalten können. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Frage, warum das Thema Kurzarbeit dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurde, muss man weiter zurückverfolgen. Offensichtlich kann man im Arbeitsministerium keinen Kalender führen und hat daher nicht rechtzeitig erkannt, dass die Kurzarbeitsregelung am 30.6. ausläuft. Man hat dann halt irgendeinen Ausschuss, der gerade tagt, genommen und hat die Arbeitsmaterie in den Gesundheitsausschuss gekickt, wo dann der nicht zuständige Gesundheitsminister bei den Abgeordneten gesessen ist, die fachlich auch nur teilweise aus diesem Ressort gekommen sind. Mein Anliegen, sowohl an den Sozial- und Gesundheitsminister als auch an den Arbeits- und Wirtschaftsminister, wäre es also, einmal das Kalenderführen mit den Mitarbeitern eine Runde zu üben. [[Abg. Belakowitsch: Oder Termine!]] Es ist auch immer spannend, dass der frühere IHS-Chef Kocher nicht das Gleiche sagt wie der Arbeitsminister Kocher. Das ist nicht so tragisch wie beim Pühringer, der gleichzeitig Seniorenbundobmann der Teilorganisation und Seniorenbundobmann des Vereins ist und eine gespaltene Persönlichkeit hat, sondern da ist es wenigstens nacheinander. Es ist aber auch nicht schön, weil IHS-Chef Kocher zur Kurzarbeit gesagt hat, dass diese auch „Strukturprobleme zudecken und zu negativen Beschäftigungseffekten führen“ kann. – Ja, das ist ja irgendwie logisch, wenn das so lange dauert. Das bestätigt auch AMS-Chef Johannes Kopf, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Kurzarbeit „notwendig, erfolgreich und teuer“ war, aber: „Wie jedes gute Medikament hat sie aber auch Nebenwirkungen. Vor allem bei längerer Dauer.“ Sie verhindert nötige Strukturanpassungen, weil man eh so weiterwurschteln kann, wie es immer war: Die Arbeitskräfte werden dort gehortet, wo sie nicht gebraucht werden und sind natürlich dann nicht dort, wo sie gebraucht würden. Das macht abhängig, und es besteht Missbrauchsgefahr, weil die Kurzarbeit sehr schwer zu kontrollieren ist. Es zeigt sich jetzt – auch das Wifo hat das bestätigt –, dass im internationalen Vergleich die Kurzarbeitsregelungen in Österreich sehr großzügig waren, dass wir also den Betrieben da mehr als andere Länder gegeben haben, und die genießen das natürlich. Nur haben wir inzwischen keinen Coronalockdown mehr, es gibt eigentlich keinen Grund für Kurzarbeit und – Kollege Koza hat schon zu Recht darauf hingewiesen – inzwischen kommt der Löwenanteil der Kurzarbeitenden aus der Warenerzeugung. Da geht es um Betriebe, die ihre Lieferkette nicht im Griff haben, die Probleme mit dem Nachschub haben, und der Steuerzahler kommt jetzt für die Kosten auf, die diesen Betrieben entstehen, weil sie ihre Lieferkette nicht im Griff haben. Wenn jemand also billigen Ramsch aus China einkauft und jetzt die Lieferkette nicht flutscht, weil Shanghai zu war, dann zahlt der Steuerzahler den Schaden. Wenn jemand in Europa teurer eingekauft hat und keine Lieferkettenprobleme hat, dann zahlt der Steuerzahler nichts. Das funktioniert also wirklich toll – gratuliere herzlich, toll haben Sie das hingekriegt! Wirtschaftsbundgeneralsekretär Kurt Egger – auch hier im Haus – hat dann noch am 1. Juni darauf hingewiesen: Unter dem Titel „Mehr offene Stellen als Arbeitslose im Mai [...] 40.000 offene Stellen im Tourismus“ fordert Egger eine „Verdoppelung der Kontingente für Saisoniers im Tourismus als Sofortmaßnahme“. – So, und jetzt haben wir aber immer noch Kurzarbeit im Tourismus. Jetzt frage ich mich: Wie gibt es das? – Diese Leute würden an anderer Stelle gebraucht, die offenen Stellen im Tourismus haben sich in einem Jahr von 5 000 auf 16 000 erhöht – von 5 000 auf 16 000! Ich meine, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Da geben wir mit beiden Händen Steuergeld aus, während wir so viele offene Stellen wie noch nie haben. Wenn man diesen Betrieben nicht ihre Lieferkettenprobleme sponsern würde, wären diese Arbeitskräfte frei für Betriebe, die Arbeit haben. Und weil diese Betriebe, die Arbeit hätten, jetzt keine Leute bekommen, können sie ihr Angebot nicht ausweiten. Das heißt, die haben eine Angebotsverknappung, die der Staat produziert und damit wird die Inflation, die eh schon hoch ist, noch einmal zusätzlich befeuert. Die Kurzarbeit führt zu einer Angebotsverknappung, verstärkt diese und verstärkt also in dieser Form auch die Inflation – lauter kontraproduktive Maßnahmen. Jetzt wird sich der Zuschauer, die Zuschauerin fragen: Warum macht man das dann? – Ja, weil die Sozialpartner die Pfoten drauf haben. Da können sie über Geld verfügen, und die Gewerkschaft sieht, was die Leute in dem Betrieb verdienen, und die Wirtschaftskämmerer sehen: Ah, was zahlt der Mitbewerb?, und da wissen sie ganz viel. Und weil Wissen Macht ist und Geldverteilen Macht ist, bleibt dieses teure Spiel auf Kosten der Steuerzahler aufrecht. – Danke für nix!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Kurzarbeit als Covid-19-Kurzarbeit wird nicht mehr gebraucht, hat Kollege Koza gesagt, das höre ich gerne. Dass die Kurzarbeit jetzt verändert wird, auch aufgrund der wirtschaftlichen Probleme, die in Österreich vorhanden sind, na ja, dafür muss die Regierung halt auch wieder den Kopf hinhalten, denn es sind natürlich Lieferkettenprobleme, aber es sind natürlich auch Energieprobleme, die es in Österreich gibt. Viele Betriebe, vor allem energieintensive Betriebe, können sich die Energiekosten nicht mehr leisten – auch das wird dazu führen, dass sie in die Kurzarbeit schlüpfen werden müssen –, und wenn man Pech hat, dann hat man auch noch Lieferschwierigkeiten. Ich möchte an der Stelle nur daran erinnern – wir wissen es bis heute nicht –: Wann wird denn der Schaden in der OMV repariert sein? – Ich weiß, da sind Sie nicht zuständig, aber es ist in diesem Haus sowieso schon so, dass irgendein Minister bei irgendeiner Materie sitzt. Kollege Wöginger hat gesagt: Ja, das ist so, wir bemühen uns eh, dass wir das alles in die richtigen Ausschüsse kriegen, aber wir haben so wenig Ausschusstermine! Da alle Oppositionsparteien immer Zeit für Ausschusstermine haben, kann es nur entweder an der Regierung oder am Superminister liegen. – Herr Superminister, offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, dass Sie irgendwelche Ausschusstermine koordinieren. Sie kommen nicht einmal in den Gesundheitsausschuss, wenn das Thema auf der Tagesordnung steht. Der Gesundheitsminister ist dafür definitiv nicht zuständig. Ich glaube, das ist eine Unart, die da einreißt, denn das ist nicht das erste Mal: Wir haben nämlich im Sozialausschuss das Epidemiegesetz gehabt, das in den Gesundheitsausschuss gehört hätte. Da wird also irgendetwas irgendwo verhandelt, jeder ist jetzt irgendwo, damit man nur ja recht schnell alles wegbringt, was unangenehm ist. Das ist einfach eine Art und Weise und ein Umgang mit dem Parlament, den wir uns als Parlamentarier wirklich nicht bieten lassen müssen, das muss man ganz ehrlich und ganz deutlich sagen. Herr Präsident, ich würde mir auch erwarten, dass Sie in Vertretung von uns Parlamentariern da einmal ein Machtwort in Richtung Bundesregierung sprechen. So etwas geht einfach nicht, sie können nicht machen, was sie wollen! Das ist kein Respekt vor den Abgeordneten, vor dem Hohen Haus. Das ist auch kein Respekt vor der Bevölkerung, das muss ich jetzt auch dazusagen, weil dann Abgeordnete drinnen sitzen, die in die Materie vielleicht gar nicht eingelesen sind. Es sitzt ein Minister drinnen, der von nichts eine Ahnung hat. Minister Kocher, weiß ich nicht, ist verhindert gewesen, und nächste Woche geht der Pallawatsch weiter. Wir diskutieren jetzt seit Tagen: Haben wir am 23. eine Sitzung des Sozialausschusses, oder machen wir sie am 30., oder teilen wir sie? – Dem Vernehmen nach ist sie jetzt ganz weg, weil am 23. eine Sondersitzung kommen soll, damit Sie dieses angebliche Milliardenpaket, das Sie heute präsentiert haben und von dem am Ende des Tages ohnehin nichts bleiben wird, hier noch einmal präsentieren und beschließen können. Sie haben aber nicht einmal die Ehrlichkeit, dass Sie das jetzt alles sagen. Da wird herumgeschachtelt, da wird permanent angefragt: Vielleicht können wir es da verschieben, vielleicht dort, der eine Minister kann da nicht, der andere Minister kann dort nicht. Ich glaube, die Kommunikation mit dem Parlament ist notwendig, daher würde ich jetzt wirklich bitten, Herr Minister Kocher, dass wir uns auf Termine einigen und dass Sie sich auch die Zeit dafür nehmen. Ich weiß, Sie sind jetzt der wichtigste Superminister in diesem Land, trotzdem haben Sie für den Sozialausschuss noch hier zu sein, auch wenn ihnen dieser vielleicht auf die Nerven geht. Ich würde Sie wirklich darum bitten, dass man diesbezüglich Termine vereinbart. Wenn Sie am 30. nicht können und am 23. hier die Sondersitzung ist, dann wird es mit der Terminfindung ein bisschen schwierig werden. Ich glaube also, es wird an Ihnen liegen, dass wir auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger hier ordentlich arbeiten können und dass jetzt nicht einige wenige glauben, dass das schon alles irgendwie gehen wird. So funktioniert es nicht! Daher würde ich wirklich bitten, weiterzumachen. Der Kurzarbeitsnovelle werden wir zustimmen, weil es im Sinne der Betroffenen notwendig sein wird, genauso wie der Verlängerung des Mutterschutzes, das ist ja auch etwas, was draufgestanden ist. Diesen Novellen werden wir zustimmen. Ich sage es Ihnen aber schon: Noch einmal lassen wir Ihnen das so nicht durchgehen! [[Heiterkeit des Bundesministers Kocher.]] – Lustig ist es nicht, Herr Minister, auch wenn Sie es lustig finden. Ich finde, das ist auch eine Frage der Achtung vor dem österreichischen Parlament, vor dem Nationalrat, und die vermisse ich bei Ihnen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Kocher. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich glaube, wir müssen jetzt nicht die Terminfindung im Plenum besprechen. [[Abg. Belakowitsch: O ja, weil woanders sind Sie ja nicht!]] [[Abg. Leichtfried: Ja, wenn’s sonst nicht funktioniert! Muss einmal gesagt werden!]] Ich bin jemand, der praktisch keine Sitzungen versäumt und immer alles versucht, auch bei Ausschusssitzungen, vollinhaltlich informiert zu sein, Auskunft zu geben und Fragen zu beantworten. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Leichtfried: Interessant, dass es für eine Selbstverständlichkeit Applaus gibt! ... ist nicht immer so!]] Zum Inhaltlichen, der Kurzarbeit: Es ist natürlich ein ganz wichtiges Thema, weil es kein einfaches Instrument ist. Wir haben die Kurzarbeit in der Pandemie gebraucht, glücklicherweise brauchen wir sie bei Weitem nicht mehr so umfangreich. Sie ist aber immer, auch vor der Pandemie, ein wichtiges Versicherungsinstrument für Fälle gewesen, bei denen wir im Vorhinein nicht wissen, ob eben durch Unterbrechungen von Lieferketten, ob durch Unterbrechungen von Infrastruktur, ob zum Beispiel durch Naturkatastrophen kurzfristig Arbeitsplätze gefährdet sind. Dafür soll sie da sein, und dafür ist jetzt diese Novelle oder diese Anpassung des Gesetzes gemacht: damit die Kurzarbeit für diese Sonderfälle da ist. Wir haben die Kurzarbeit immer sachgerecht angepasst. Im Moment sind 26 000 Menschen in Österreich in Kurzarbeit. Ich glaube, es ist richtig, jetzt sehr genau zu prüfen, ob die Kurzarbeit für den einzelnen Betrieb auch wirklich notwendig ist. Es gibt die verpflichtenden Beratungsgespräche, auch das halte ich für wichtig, aber es gibt eben Betriebe, die auch unverschuldet in Schwierigkeiten kommen, weil sie sich zum Beispiel nicht aussuchen können, woher sie ihre Lieferungen von Rohstoffen beziehen. Ich wäre der Erste, der gesagt hätte, dass man die Kurzarbeit ganz hätte auslaufen lassen können, wenn die Coronamaßnahmen ausgesetzt sind, wenn es keinen Ukrainekrieg gegeben hätte, aber im Moment gibt es eben noch Bereiche, in denen die Kurzarbeit notwendig ist, und deshalb halte ich diese Anpassung für sachgerecht und für sinnvoll. Noch drei Sätze zum zweiten Thema im Rahmen dieser Debatte, dieses Tagesordnungspunktes, zur Sonderfreistellung für Schwangere: Wir können aufgrund des Aussetzens der Coronamaßnahmen in vielen Bereichen jetzt auch diese Regelung im Laufe der nächsten Monate aussetzen. Es gibt einen Bestandschutz für all jene, die eine Sonderfreistellung genießen, über den Sommer hinweg, und die Anpassung des Gesetzes ermöglicht es dem Minister, jederzeit sehr, sehr rasch auch wieder die Sonderfreistellung einzuführen, um eben auf eine veränderte Lage zu reagieren. Auch das halte ich für sachgerecht und ich bitte um Unterstützung für diese Maßnahme. – Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Feichtinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der vorliegende Antrag zur Änderung des Mutterschutzgesetzes ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Durch diese Änderung verlieren schwangere Frauen ihren Rechtsanspruch auf Freistellung. Der Arbeitsminister und auch der Gesundheitsminister – Sie haben es schon gesagt – können dann in einer Verordnung festhalten, unter welchen Voraussetzungen die werdenden Mütter freigestellt werden. Im Klartext bedeutet das: Herr Kocher und Herr Rauch entscheiden, wann die Covid-19-Infektionsgefahr für Schwangere hoch und wann sie niedrig ist. Durch diese Verordnungsermächtigung gibt es keinen Anspruch – ich habe es schon gesagt. Die ArbeitgeberInnen können Schwangere freistellen oder auch nicht. Vor allem ist es auch für die Schwangeren eine große Herausforderung. Man braucht Planung, man möchte einfach Sicherheit haben. In dieser Situation ist das ohnehin immer eine sehr spannende Sache – ich selbst bin jetzt auch schwanger –, das heißt, man weiß, was man die nächsten Monate vor sich hat, man braucht auch eine Sicherheit, und diese ist dann völlig weg. Vor allem muss man auch sagen, in den letzten zwei Jahren haben wir ja immer wieder gesehen, wie viele Verordnungen kommen. Die Arbeitgeber kommen wahrscheinlich schon gar nicht mehr mit dem Lesen nach: Was ist jetzt Recht, was müssen sie tun, was dürfen sie tun, was kann getan werden?, und die Arbeitnehmerinnen trauen sich dann oft auch gar nicht, ihre Rechte einzufordern, weil sie einfach Angst um ihren Arbeitsplatz haben oder die Situation sehr unangenehm für sie ist. Daher braucht es diesen Rechtsanspruch für schwangere Frauen nach wie vor. [[Beifall bei der SPÖ.]] Faktum ist, Schwangere sind nicht nur für ihre Gesundheit verantwortlich, sondern auch für die Gesundheit ihres ungeborenen Kindes. Was auch ein Faktum ist: Wir wissen, nach wie vor gibt es keine gesicherten Daten für Schwangere, die an Covid erkranken, und man weiß auch nicht, was das für deren ungeborene Kinder bedeutet. Daher finde ich es extrem schade, dass man die Schwangeren und vor allem auch deren ungeborene Kinder solch einem Risiko aussetzt. Ich appelliere daher an die Grünen und auch an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, diesen Antrag zurückzuziehen und den Frauen diesen Rechtsanspruch weiterhin zu gewähren.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Pöttinger. – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zur Kurzarbeit: Ja, Herr Kollege Loacker, Sie machen es sich da ganz einfach: Die Betriebe haben die Lieferketten nicht im Griff, sie kaufen falsch ein, sie machen das irgendwie absichtlich. So kommt das rüber, wenn man Ihnen zuhört, und das ist einfach nicht wahr. Ich wünsche Ihnen, dass alle Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich hier ungerecht von Ihnen behandelt fühlen, Sie anrufen. Das wäre nämlich die richtige Antwort. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Loacker: Die Betriebe, die keine Mitarbeiter kriegen!]]Frau Kollegin Belakowitsch, wenn ich mich richtig erinnere, dann waren Sie nicht im Gesundheitsausschuss. Sie jammern und jammern und jammern, dass der falsche Minister dort war. Ganz ehrlich, mich freut es, dass Sie heute hier zustimmen, das haben Sie ja gesagt, und ich weiß nicht, wo das große Problem bei dieser Materie liegt, die an und für sich sowieso ein Muss ist. Darum verstehe ich das Jammern – auch von Kollegen Stöger – überhaupt nicht. [[Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.]] Die Kurzarbeit ist ein adäquates Mittel für Betriebe und MitarbeiterInnen in einer Zeit, in der es schwierig ist. Ist sie ein adäquates Mittel, wenn es Vollbeschäftigung gibt? Ist da die Kurzarbeit adäquat? Ist es fair gegenüber jenen Betrieben, die händeringend nach Arbeitskräften suchen und keine finden? Ist die Kurzarbeit ein Geschenk an Betriebe und deren MitarbeiterInnen oder aber ist die Möglichkeit der Kurzarbeit eine Notwendigkeit in unserem Wirtschaftsleben? Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kurzarbeit polarisiert gerade in Zeiten der Vollbeschäftigung. Ist es legitim, eine vorübergehend höhere Kurzarbeitshilfe für Betriebe, die in nachweislich nicht saisonal bedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, zu bezahlen? – Ich sage klar Ja. Es ist legitim, es ist notwendig und es ist kein Geschenk. [[Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.]] Es wäre auch unfair gegenüber allen Betrieben, die unverschuldet in diese missliche Lage geraten sind, wenn wir ihnen nicht helfen. Herr Kollege Loacker, Sie sagen, die Sozialpartner haben ihre „Pfoten drauf“. Seien wir froh, dass die Sozialpartner darauf schauen und eine gute Regelung [[Abg. Loacker: (die Hände über dem Kopf zusammenschlagend) Nein!]]gemeinsam mit unserem Minister schaffen, damit die Unternehmen legitim und korrekt gut weiterarbeiten können. Kein Unternehmen schickt absichtlich und gerne die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Kurzarbeit. Aufgrund der strukturellen und wirtschaftlich schwierigen Situation, insbesondere aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Materialknappheit, ist dieser Beschluss zur erhöhten Kurzarbeitshilfe wichtig und richtig. [[Abg. Belakowitsch: Wie schaut es mit der Energieknappheit aus? Für das sind Sie zuständig!]]Die Lieferschwierigkeiten verschiedenster Komponenten, gerade im produzierenden Bereich, machen es manchen Betrieben unmöglich [[Abg. Belakowitsch: Treibstoffpreis!]] , die Mitarbeiter im vollen Umfang arbeiten zu lassen. Oft sind es nur einige Wochen der Überbrückung, um die Lieferketten wieder in Gang zu bringen. Die Kurzarbeit ist jetzt relativ streng geregelt, das haben wir schon gehört. Sie ist mindestens drei Wochen zuvor anzumelden und wird überprüft. Wie das Wort Beihilfe schon sagt: Es ist keine Vollkostenübernahme. Es sind sehr wohl auch Kosten vom Betrieb zu tragen. Aus meiner Sicht ist eine Verlängerung der erhöhten Kurzarbeitshilfe bis Ende 2022 sehr, sehr sinnvoll. Es ist ein Antrag, der Ihre Zustimmung verdient. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Seidl. – Bitte.
Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt doch noch etwas zum Thema Fachkräfte-, Arbeitskräftemangel sagen, weil Kollege Pöttinger meinen Ausführungen ja auch schon im Ausschuss entgegnet hat. Ganz kurz: „Fachkräftemangel wird zu Arbeitskräftemangel“, „Dramatischer Arbeitskräftemangel“, „So viele offene Stellen wie noch nie“, „In Gastronomie und Tourismus fehlen Tausende Arbeitskräfte“ – das sind nur ein paar Schlagzeilen der letzten Wochen. Wir haben mehr offene Stellen als Arbeitslose. Und was machen Sie? – Sie verlängern die Kurzarbeit, und zwar mit einer Ersatzrate, die unserer Meinung nach auch nicht notwendig wäre. Wir haben es während der Coronapandemie schon gesehen, insbesondere im Tourismus: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Städtetourismus durch Kurzarbeit geparkt, obwohl sie in touristischen Regionen für den Wintertourismus händeringend gebraucht würden. Das ist ein System, das ich nicht verstehe. Das ist irgendein Plan, bei dem für mich nicht nachvollziehbar ist, wie das funktionieren soll, wenn man auf der einen Seite die MitarbeiterInnen parkt und auf der anderen Seite MitarbeiterInnen braucht. Vor allen Dingen von Kollegen Pöttinger finde ich das deswegen interessant: Die Wirtschaftsbundfamilie ist anscheinend nur dann eine Familie, wenn man es gerade braucht, also wenn man zum Beispiel gerade Inserate keilt. Der Wirtschaftsbund selber sagte erst vor Kurzem in einer Presseaussendung, dass es 40 000 offene Stellen im Tourismus gibt und die Kontingente verdoppelt gehören, und gleichzeitig gibt es hier herinnen Wirtschaftsbündler, die für die Verlängerung der Kurzarbeit stimmen. Das geht sich für mich nicht ganz aus, und ich kann es nicht nachvollziehen. Ich habe im Ausschuss das Argument gehört, dass es darum geht, dass diese Betriebe ja durch die Kurzarbeit vor dem Konkurs bewahrt werden. Sie können die Mitarbeiter quasi behalten, aber sie haben zu wenig Arbeit für sie und sie müssen dann nur 10 Prozent der Kosten bezahlen. – Ja, das stimmt schon, aber es ist ein schlechtes Argument. Warum ist es ein schlechtes Argument? – Weil es genauso für die Betriebe gilt, die aktuell MitarbeiterInnen suchen und ihr Angebot nicht in dem Ausmaß, wie die Nachfrage ist, auf den Markt bringen können, weil sie keine Mitarbeiter haben. Insofern gilt das Argument für beide Seiten und ist deswegen ein schlechtes Argument, um für die Kurzarbeit zu plädieren. Noch einen Satz zum Thema Sonderfreistellung: Was ich nicht verstehe, ist, dass bei der Sonderfreistellung für Schwangere seit 18.3. die Impfung keine Rolle mehr spielt. Bis dato war es so, dass Schwangere, die geimpft waren, auch arbeiten durften, und jetzt ist es wieder so, dass die Impfung keine Rolle spielt. Das finde ich deswegen so gefährlich, weil Schwangere durch die Impfung sehr wohl geschützt werden. Wenn man sagt, dass die Impfung keine Rolle mehr spielt, ob man eine Arbeitsfreistellung beziehungsweise ein Arbeitsverbot hat oder nicht, dann erzählt man damit die Geschichte, dass diese Impfung nicht wirkt. Ich möchte alle auffordern, die schwanger werden wollen, schwanger sind: Lasst euch impfen! So oder so, es ist ein guter Schutz; und alle, die in der Klinik sind – deren Babys auf der Frühchenstation sind –, weil sie nicht geimpft waren, bereuen es zu 100 Prozent; ich habe letztes Jahr im November sehr viele Frauen kennengelernt. Lasst euch bitte impfen!
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte.
Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Auch wenn es sich für viele so anfühlt, aber Corona ist leider immer noch nicht vorbei, und darum ist es gut, dass wir auf die neuesten Entwicklungen entsprechend reagieren können, wenn es um Schwangere geht. Zur Freistellung von Schwangeren: Wir wissen – die Kollegin hat es gerade angesprochen –, dass eine Coronainfektion besonders gefährlich sein kann, sowohl für die Mutter als auch für das Ungeborene, allein schon deshalb, weil das Risiko für Fehlgeburten im Fall einer Infektion mindestens dreimal so hoch ist wie für Nichtinfizierte. Kollegin Seidl, es geht sich aber schon aus, zu erzählen, dass Impfen, Impfen, Impfen gerade für Schwangere wichtig ist, und gleichzeitig trotzdem die Sorgen von Schwangeren ernst zu nehmen; und das tun wir auch. Da, wo wir Sorgen verringern können, werden wir das tun. Dazu noch eines: Ich glaube, alle Eltern wollen das Beste für ihr Kind. Mir ist auch klar, dass die derzeitigen Zukunftsaussichten nicht rosig sind. Es gibt Corona, es gibt die Klimakrise, es gibt die Teuerung, und es gibt Krieg in Europa. Gerade werdende Eltern müssen sich schon fragen oder machen sich vielleicht einmal mehr Gedanken: In was für eine Welt entlasse ich mein Kind? Welche Welt übergebe ich meinem Kind? Die genannten Herausforderungen sind groß, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sie werden auch nicht kleiner, und daher dürfen wir auch keine Zeit verlieren. Die Politik, die wir heute machen, wird die Welt unserer Kinder morgen prägen. Weil wir gerade beim Klimaschutz immer wieder auf altes Denken treffen, müssen wir uns hier herinnen die Frage stellen: Wen werden die Beschlüsse, die wir hier fassen, schlussendlich wirklich betreffen? Wer wird die Konsequenzen wirklich tragen? – Das sind junge Menschen, und das sollten wir gerade beim Klimaschutz niemals vergessen. [[Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.]] Unsere geliehene Macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir alle hier herinnen besitzen, sollten wir dafür nützen, dass wir die geliehene Welt so gut wie möglich an die nächste Generation weitergeben. Das ist unser Job. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Baumgartner. – Bitte sehr.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Coronapandemie hat uns gelehrt, dass wir uns keinesfalls in Sicherheit wiegen dürfen, dass wir auf eventuelle Änderungen und Mutationen gefasst sein müssen und dass wir auf sich ändernde Gegebenheiten reagieren müssen. Eine schwangere Frau und ihr ungeborenes Kind sind besonders schutzbedürftig. Der Arbeitsminister hat deshalb gemeinsam mit dem Sozialminister die Möglichkeit, per Verordnung mit einer Sonderfreistellung auf eine neue Gefährdungslage zu reagieren, um sicherzustellen, dass einer schwangeren Frau der Schutz gewährt wird, den sie benötigt. Dies ist in einer Zeit der Pandemie notwendig, um schnellstmöglich Klarheit für werdende Mütter, aber auch für Unternehmerinnen und Unternehmer zu schaffen. Unser Arbeitsrecht bietet wirklich einen guten Schutz und Rechtssicherheit, aber es ist nicht explizit auf eine Pandemie ausgelegt, daher ist das nur richtig, um bei einer eventuellen Gefährdungslage eingreifen zu können. Bei einer Sonderfreistellung gibt es natürlich Kriterien in Bezug auf den Tätigkeitsbereich einer Schwangeren. Zum Beispiel: Kann der 2-Meter-Abstand eingehalten werden? Liegt eine FFP2-Masken-Pflicht für andere Personen vor? Ist die Schwangere geimpft oder nicht?, und so weiter. Sonderfreistellungen können weiters nur in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das heißt: Kann der Dienstgeber oder die Dienstgeberin die Arbeitsbedingungen so verändern, dass keine Gefährdung mehr möglich ist, beziehungsweise kann ein Ersatzarbeitsplatz gefunden werden? Stichwort: Homeoffice oder Hybridformen. Ja, es ist eine sehr vernünftige Regelung, die im Ermächtigungszeitraum von Juli bis Dezember 2022 im Bedarfsfall per Verordnung getroffen werden kann, um damit den werdenden Müttern Sicherheit bieten zu können. – Danke.
Zu Wort dazu ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wünschen die Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich, ob wir in den Abstimmungsvorgang eintreten können: Grüne? FPÖ? ÖVP? Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1506 der Beilagen. Wer dafür ist, den bitte ich um eine dementsprechende zustimmende Äußerung. – Das ist die Mehrheit. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Wer das auch in dritter Lesung tut, der wird ebenfalls um ein Zeichen gebeten. – Es ist das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1507 der Beilagen. Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen ersuchen. – Das ist die Mehrheit. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Das ist das gleiche Stimmverhalten, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. [[18:00:18]] 8. Punkt Bericht des Ausschusses für Bauten und Wohnen über den Antrag 2571/A der Abgeordneten Johann Singer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert wird (1522 d.B.)
Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Becher. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Mensch braucht ein Dach über dem Kopf, und wer in Österreich arbeiten geht, sollte sich auch eine angemessene Wohnung leisten können. Außerdem muss einem noch genug Geld übrig bleiben, um sich das Leben leisten zu können. Es gibt kaum einen besseren Weg, für ein leistbares Leben zu sorgen, als faire Mieten zu garantieren. Das ist die Aufgabe der Politik, der Markt alleine kann das nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] Nach zweieinhalb Jahren Koalition aus ÖVP und Grünen muss man aber festhalten: Dieser Bundesregierung fehlt es an allem, was es für eine faire Wohnungspolitik braucht. Das Ergebnis ist, dass das Wohnen für immer mehr Familien in Österreich unleistbar wird. Bevor sich diese Bundesregierung in die Sommerpause verabschiedet, hat es aber noch eine Sitzung des Bautenausschusses gegeben, und ich muss respektvoll sagen: Diese Bundesregierung bleibt auch da ihrer Linie treu, angesichts dieser Krise gibt es keine einzige Gesetzesvorlage, die Wohnen billiger macht. [[Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.]] Was es gibt, und das ist positiv zu erwähnen, ist eine Fülle von Compliancedetailregelungen, aber auch ein zeitlich begrenztes Spekulationsverbot, das es bereits für geförderte Wohnungen gibt, die nach fünf Jahren von den MieterInnen gekauft werden können. Dieses wird auf Wohnungen erweitert, die direkt nach der Errichtung von den gemeinnützigen Bauträgern verkauft werden, und gilt 15 Jahre. Gemeinnützige Bauträger verkaufen auch freifinanzierte Wohnungen – diese sind billiger als jene von gewerblichen Bauträgern, die zum Marktpreis verkauft werden –, und diese Wohnungen können weiterhin sofort zu Marktpreisen vermietet werden. Die vorliegende Novelle schreibt also vor, dass gemeinnützige Bauträger Wohnungen errichten, die dann als Anlegerwohnungen missbraucht werden können und missbraucht werden. Die Bundesregierung sollte gemeinnützige Bauträger dabei unterstützen, leistbare Mietwohnungen bereitzustellen – stattdessen gibt es weiterhin löchrige Bestimmungen rund um Eigentumswohnungen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Das ist ein Versagen auf breiter Front, und anstatt Wohnen billiger zu machen, machen Sie Wohnungen teurer. Wie man Wohnen billiger machen könnte, ohne einen Cent Steuergeld in die Hand zu nehmen, zeigen die Anträge, die die SPÖ im Bautenausschuss vorgelegt hat, so auch der Fristsetzungsantrag betreffend Richtwerte, der heute am Schluss der Sitzung zur Abstimmung gelangt. Bei den Anträgen im Bautenausschuss geht es weiters um eine längere Nutzung von Wasserzählern und um mehr Konkurrenz bei den Heizkostenablesefirmen. Diese doch sehr wichtigen Anträge wurden von den Regierungsparteien durch Vertagung weiter blockiert. [[Abg. Greiner: Unglaublich!]] Alles in allem muss man festhalten: Auch heute ist wieder ein schwarzer Tag für die österreichische Bevölkerung, denn die Bundesregierung sieht zu, wie Wohnen immer teurer wird. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:In Wien!]] Es ist ein Tag, an dem sich die Immobilienlobby – denn das sind die, die die teuren Wohnungen vermieten, bei denen es immens hohe Preise gibt – die Hände reibt. – Vielen Dank.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte.
Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und all jene, die zusehen und zuhören! Frau Kollegin Becher hat kritisiert, dass die Bundesregierung für die Mieterinnen und Mieter zu wenig gegen die Teuerung unternimmt. [[Abg. Einwallner: Zu Recht!]] Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, dass es in Österreich auch viele Menschen gibt, die im Eigentum wohnen, und auch diese sind von der Teuerung betroffen. Ich freue mich daher, dass mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung heute bekannt gegeben hat, die zusätzlichen Kosten aufgrund der Teuerung abgefedert werden. Mit diesen Maßnahmen werden sowohl Mieterinnen und Mieter als auch Menschen, die im Eigentum wohnen, unterstützt. [[Beifall bei der ÖVP.]] Ja, sehr geehrte Damen und Herren, viele Menschen in unserem Land – nicht nur in unserem Land, in ganz Europa – sind von den Teuerungen massiv betroffen. Aus diesem Grund werden die Menschen mit den angesprochenen Maßnahmen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro, die heuer noch wirksam werden, entsprechend unterstützt. In einer zweiten Phase, beginnend mit dem Jahr 2023, werden den Menschen mit der Abschaffung der kalten Progression, der Valorisierung von Sozialleistungen und der Senkung der Lohnnebenkosten weitere rund 22 Milliarden Euro zurückgegeben. Nun aber zurück zu dieser Änderung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz: Es handelt sich um ein Paket zur Steigerung der Qualität der Revision im gemeinnützigen Wohnbau und zur Ausweitung verschiedener Maßnahmen zur Vermeidung von Spekulation mit gemeinnützig errichtetem Wohnraum. Warum ist das notwendig? – Weil die Effizienz der Revision und Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen einen wesentlichen Eckpfeiler des leistbaren Wohnens in Österreich darstellt. An dieser Stelle ein herzliches Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort für die Erstellung der vorliegenden Gesetzesnovelle. [[Beifall bei der ÖVP.]] Kurz zu den Eckpunkten: Es wird klargestellt, dass für die Qualität der Revision gemeinnütziger Bauvereinigungen der langfristige Aufbau von Wissen um die Besonderheiten des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in Form eines eigenen Prüfbetriebes als selbstverständlich vorausgesetzt wird. Bereits mit der Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz im Jahr 2019, die wir in der Koalition mit den Freiheitlichen erarbeitet hatten, haben wir Maßnahmen gesetzt, um im Fall der Vermietung nachträglich erworbenen Wohnungseigentums Spekulationen möglichst zu verhindern. Nun wird diese Regelung auch auf die sofortige Eigentumsübertragung ausgeweitet. Aktuell ist es nämlich so, dass gerade in den westlichen Bundesländern verstärkt Entwicklungen zu beobachten sind, dass durch das WGG begünstigte Wohnungen von den Käufern nicht für eine dauerhafte eigene Wohnversorgung, sondern für gewinnmaximierende Weiterveräußerungen genutzt werden. Ich stelle in diesem Zusammenhang klar, dass derartige Spekulationskäufe sowohl den Zielsetzungen der Wohnungsgemeinnützigkeit als auch dem Ziel einer verstärkten Eigentumsbildung für Selbstnutzer widersprechen. Geschätzte Damen und Herren! Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft ist ein wesentlicher Faktor in Österreichs Wohnungslandschaft: 185 gemeinnützige Bauvereinigungen gibt es in Österreich, sie errichten jährlich rund 17 000 neue leistbare Wohnungen. 27 Prozent aller in Österreich bestehenden Wohnungen wurden von den GBV errichtet. Eine Reihe europäischer Länder beneidet uns darum, und selbst die OECD gibt unser System der Wohnungsgemeinnützigkeit als wohnungspolitisches Vorbild an. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin absolut überzeugt, dass wir mit dieser Novelle einen weiteren Schritt für die Absicherung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft schaffen, ich darf Sie darum um Ihre Zustimmung zu dieser Novelle ersuchen. – Herzlichen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Das Thema des leistbaren Wohnens beschäftigt die Politik auf allen Ebenen, auf der kommunalen Ebene, auf Landesebene und natürlich auch auf der Ebene der Bundespolitik. Das ist auch durchaus gut so, weil wir wissen, dass angesichts der hohen Inflation, angesichts der extremen Energiepreissteigerungen tatsächlich die privaten Haushalte massiv unter Druck und Wohnungskosten kaum noch leistbar sind, geschweige denn, dass man, wenn man eine Wohnung neu anmieten oder sich eine Wohnung beschaffen will, sich das leisten kann. Da ist tatsächlich die Politik massiv gefordert, Maßnahmen zu setzen. Wenn man jetzt in die Bundesländer schaut, dann hat man den Eindruck, dass sich die Kreativität der Politik darin erschöpft, dieses Problem auf die privaten Haus- und Wohnungseigentümer abzuwälzen, indem man die Idee einer Leerstandssteuer wälzt und damit die privaten Wohnungseigentümer und Hauseigentümer zwingen will, zu vermieten. Es sind Ideen im Raum, sogar die Bundesverfassung zu ändern und die Thematik Volkswohnungswesen, die ja im Kern eigentlich definiert, dass es eine Aufgabe der Politik ist, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, zu verländern, damit die Länder eben im Wege von steuerlichen Maßnahmen privaten Wohnraum mobilisieren können, weil sie offenbar selber nicht in der Lage oder nicht willens sind, das Problem des leistbaren Wohnens wirklich anzugehen. [[Abg. Kühberger: Da kennt er sich nicht aus, der Kollege!]]Die Maßnahme, die wir jetzt hier besprechen, stellt eine Ausnahme dar. Es ist tatsächlich der richtige Weg, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu ändern und im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes Maßnahmen zu setzen, um Wohnungen leistbarer zu machen. Dazu gehört natürlich auch, dass der Handel mit geförderten Eigentumswohnungen doch in der Form unterbunden wird, dass es nicht angeht, dass mit öffentlichem Geld geförderte Eigentumswohnungen dann innerhalb kurzer Zeit mit entsprechendem Gewinn privat weiterverkauft werden. Die Idee, diesen Gewinn abzuschöpfen, ist also grundsätzlich zu begrüßen, nur sprechen wir uns trotzdem gegen diese vorliegende Novelle aus, weil wir in der technischen Umsetzung dieses Gesetzes doch einige Probleme sehen. Ich darf daran erinnern, dass bereits 2015 ein erster Schritt getan worden ist, indem damals festgelegt wurde, dass für die geförderten Eigentumswohnungen, die erst nachträglich verkauft worden sind, die Spekulationsfrist – die zunächst 10 Jahre betragen hat, dann 2019 auf 15 Jahre erhöht worden ist – gilt. Schon damals haben sich die Kommentatoren, die einschlägigen Wohnrechtsjuristen gefragt, warum nicht auch Wohnungen, die sofort ins Eigentum übergehen, in diese Regelung miteinbezogen werden. Dafür hat es durchaus Gründe gegeben. Jetzt zieht der Gesetzgeber mit diesem Modell nach, allerdings in einer Art und Weise, wie es halt herauskommt, wenn so etwas mehr oder weniger aus der Hüfte geschossen wird. Wenn man sich den gesetzgeberischen Vorgang anschaut: Einlangen im Parlament 14.6., Ausschussberatung 14.6., Plenarberatung 14.6. [[Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht!]] Das zeigt also schon, dass hier eine Materie, die doch nicht unbedeutend ist, mit brutaler Geschwindigkeit durch das Parlament gepeitscht wird, und da bleibt natürlich die Qualität auf der Strecke. Auch inhaltlich haben wir Einwände, weil das Gesetz eben auch vorsieht, dass solche Wohnungen dann, wenn auch dieser Überling abgeschöpft wird, wenn sie vermietet werden, dem Richtwertsystem unterliegen. Damit können wir uns nicht anfreunden. Wir stehen dem Richtwertsystem generell skeptisch gegenüber, und erst recht dann, wenn eine Wohnung praktisch zum Verkehrswert ausfinanziert wird. Wir sprechen uns daher gegen diese Regierungsvorlage aus. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philipp Schrangl. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Saal und zu Hause! Diese vorliegende WGG-Novelle führt die erfolgreiche WGG-Novelle 2019 mit einem klaren Bekenntnis dazu fort. Das sieht man schon an den Erläuterungen und auch am Regelungsinhalt. Wir sprechen uns eindeutig für diese gesetzliche Lösung und auch für die Stärkung des Revisionsverbandes aus. Wie wichtig der Revisionsverband ist, zeigt die Causa Dittelgasse in Wien; da haben sich jetzt gerade wieder Vorstände einer gemeinnützigen Bauvereinigung die Rosinen herausgepickt und die günstigsten Dachgeschosswohnungen an sich selber verkauft, statt sie der Allgemeinheit und der wohnungssuchenden Bevölkerung zu günstigen Preisen zu vermieten. Die Regierung geht daher in diesem Fall den richtigen Weg, den wir 2019 – Kollege Singer hat es gesagt – schon gemeinsam zu gehen begonnen haben. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie können sich aber jetzt nicht darauf ausruhen. Die Menschen ächzen unter den hohen Wohnkosten. Über 60 Prozent der Wohnungen in Österreich unterliegen keiner Preisbremse mehr, daher muss jetzt hurtig die nächste wohnpolitische Baustelle angegangen werden. Es muss Steuerabschreibmodelle für Wohnungen geben, die auch dem Bedarf entsprechen. Wir brauchen nicht noch mehr Luxuswohnungen in Tirol, in Salzburg, in Vorarlberg, aber auch nicht in Wien. Die Länder und Gemeinden hätten es mit der Flächenwidmung und den Ausländergrundverkehrsgesetzen in der Hand, doch so wie der zurückgetretene Landeshauptmann Platter schreit man lieber nach einer bundesgesetzlichen Lösung, obwohl man am eigenen Scheitern selbst schuld ist. Es ist aber natürlich immer einfacher, zu schreien, die in Wien sollen etwas machen, als sich im eigenen Bundesland mit den Bauunternehmern und Immobilienspekulanten anzulegen. Liebe Regierung, richten Sie es ihm aus: Herr Platter soll zu Hause einmal seine Aufgaben machen, und dann reden wir im Bund, ob wir ihn dabei unterstützen können! Wir Freiheitliche fordern ganz klar eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Mietpreisobergrenzen auf unsanierte Wohnungen aus den Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahren. Das würde sofort eine ordentliche preisdämpfende Wirkung haben, denn diese können derzeit noch am freien Markt zum freien Mietzins vermietet werden. Das wäre auf jeden Fall eine Sofortmaßnahme, mit der man wirklich etwas tun könnte. [[Beifall bei der FPÖ.]] Wenn die SPÖ einen Antrag stellt, die Kategoriemietzinse jetzt nicht anzuheben, dann sind wir gerne dabei, aber ich bitte Sie, liebe Genossen, vor allem dort, wo Sie etwas tun können, in Wien, genauer hinzuschauen. Sie machen dort den Gemeindebau teurer, Sie heben die Mietzinse dort an. Es gibt eine Preisexplosion bei der Fernwärme um 92 Prozent – jeder hat es gelesen. [[Abg. Schroll: Die EVN!]] Es gibt eine Preisexplosion bei den Gebühren, die die Stadt Wien einhebt. Bitte schauen Sie dort, wo Sie in Ihrem Bereich die Verantwortung tragen, dass die Menschen nicht überbordend belastet werden. [[Beifall bei der FPÖ.]] Dort wo wir Freiheitliche Regierungsverantwortung tragen, machen wir das. Während in Wien der soziale Wohnbau, der sicher seine guten Seiten gehabt hat, verfällt – „Die Presse“ spricht von 5 Milliarden Euro Sanierungsstau –, ist dort, wo Freiheitliche regieren, die Sanierungsrate am allerhöchsten. [[Zwischenruf des Abg. Lercher.]] Das schützt die Menschen tatsächlich vor der Explosion der Energiepreise. Sehr verehrte Damen und Herren! Diese Novelle ist gut, das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. Machen Sie weiter so! Bitte reden wir über eine Mietpreisobergrenze und die Ausweitung des Anwendungsbereichs. Wir sind bereit.
Nun hat sich Herr Bundesminister Martin Kocher zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes hat zwei Ziele. Ein Ziel ist, dass man die Aufsicht über die gemeinnützigen Bauvereinigungen stärkt, und das zweite Ziel ist, Spekulation mit gemeinnützigen Wohnungen hintanzustellen. Gemeinnützige Bauvereinigungen spielen in Österreich beim Wohnen eine wesentliche Rolle. Sie haben in ihrer fast hundertjährigen Geschichte etwa 1 Million leistbare Miet- und Eigentumswohnungen errichtet. Ungefähr jeder vierte Österreicher, jede vierte Österreicherin wohnt derzeit in einer solchen Wohnung. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass man sowohl das durch diese Gemeinnützigkeit geschaffene Eigenkapital, als auch natürlich die Transparenz, die dazu notwendig ist, im Gesetz noch einmal stärkt. Die gemeinnützigen Bauvereinigungen unterliegen nicht nur der Aufsicht der Landesregierungen, sondern auch – das wurde schon erwähnt – der Aufsicht von Revisionsverbänden. Die Novelle schafft jetzt eine Qualitätsverbesserung bei dieser Aufsicht, die, glaube ich, im Sinne der Öffentlichkeit, aber auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter ist. Der zweite Punkt ist die Frage der Spekulation. Da wird eine analoge Regelung beim sofortigen Wohnungseigentumskauf, bei der Wohnungseigentumsübertragung geschaffen, und damit wird sichergestellt, dass mit öffentlichen Mitteln errichtete Wohnungen nicht der Spekulation unterliegen und dass kein Platz für Gewinne in diesem Sinne ist. Natürlich gibt es weitere Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Das wurde von einigen Rednerinnen und Rednern angesprochen. Es wird uns weiter beschäftigen, aber diese zwei Schritte sind aus meiner Sicht wichtig und können rasch erfolgen. Ich danke für die Unterstützung.
Nun gelangt Herr Abgeordneter Harald Troch zu Wort. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, vor dieser Nationalratssitzung, hat ja eine Sitzung des Bautenausschusses zum Thema Wohnen stattgefunden. Die SPÖ hatte vor dieser Ausschusssitzung hohe Erwartungen, denn immerhin wird Wohnen in Österreich immer teurer. Es gibt eine Teuerungswelle, und diese Teuerungswelle hat auch eine Kostenexplosion im Bereich Wohnen verursacht. Da geht es um die Energiepreise, Gas, Strom, um die Betriebskosten, aber es geht auch um die Mieten. Jetzt ist die Frage: Was macht die Bundesregierung gegen die rasend steigenden Wohnungskosten? Das ist eine gute Frage: Was macht diese Regierung? – Diese Regierung hat mit Parlamentsbeschluss, mit ihrer Mehrheit, mit dem 1. April 2022 die Richtwertmieten erhöht. Das ist natürlich überhaupt nicht kostendämpfend. [[Abg. Loacker: Das ist eh schon der Mietadel, mit Richtwert!]] Für Wien heißt das konkret – denn in jedem Bundesland sind die Richtwertmieten ja anders geregelt –: Die Richtwertmieten werden von 5,81 Euro auf 6,15 Euro gesteigert. [[Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Diese Erhöhung der Richtwertmieten bringt für eine 80-Quadratmeter-Wohnung im Wiener Altbau eine jährliche Mehrkostenbelastung von 360 Euro: 360 Euro im Jahr durch diesen Beschluss der türkis-grünen Mehrheit im Parlament. Das ist noch nicht alles. Kollege Schrangl von der FPÖ, ich darf Ihnen sagen: Die Richtwertmieten sind in Wien sehr niedrig. Das haben Sie übersehen, denn bei Ihnen in Oberösterreich, wo Sie ja herkommen – das sollten Sie ja wissen; der Vergleich sollte Sie sicher machen –, sind die Richtwertmieten ja höher als in Wien. [[Zwischenruf des Abg. Schrangl.]] Da regieren Sie mit, aber da machen Sie nichts. Da macht die FPÖ gar nichts, damit in Oberösterreich die Richtwertmieten zum Beispiel niedriger als in Wien werden. [[Beifall bei der SPÖ.]] Da sollten Sie sich einmal ein bisschen mit der Mathematik auf guten Fuß stellen, sich das anschauen und Herrn Haimbuchner ausrichten. In der Steiermark macht die Kostenlawine durch die Änderung der Richtwertmieten 500 Euro pro Jahr aus, in Oberösterreich 390 Euro. Was machen die Regierungsparteien, zum Beispiel heute Früh im Bautenausschuss? Sind die Mieten ein Thema? Ist die Teuerung ein Thema in diesem Ausschuss? – Nein, die Regierung bringt eine Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Da geht es um Revision, etwas, das für einen normalen Mieter oder Wohnungseigentümer überhaupt nicht wichtig ist. Da geht es ja nicht um Belastungen. [[Zwischenruf des Abg. Kühberger.]] [[Abg. Tomaselli: Da geht es um den Schutz der Interessen der Mieter!]]Es ist einfach eine Themenverfehlung gewesen. Die SPÖ begrüßt zwar die Erweiterung der Spekulationsfrist – das ist okay –, aber das ist uns viel zu wenig. Das ist der SPÖ zu wenig, denn die Regierung dreht da nur an ganz, ganz kleinen Schrauben. Im Ausschuss haben ausschließlich die Oppositionsparteien Anträge zur Reduzierung der Kosten gestellt. Es gab zum Beispiel zwei Anträge von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Da geht es darum, bei den Ablesekonzernen mehr Konkurrenz zu schaffen, um die Kosten für die Mieter oder für die Eigentümer zu senken [[Abg. Loacker: Markt, Kollege Troch, Markt!]], und da geht es auch um einen Antrag zur Kosten- und Abfallvermeidung bei der Wassermengenerfassung. Das ginge auf die Betriebskosten, sodass wir die senken könnten. Das haben die Regierungsparteien durch eine Vertagung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag abgelehnt. Die SPÖ hingegen fordert ein Universalmietrecht, das unabhängig vom Jahr der Errichtung gleiche Mieten bringt, das eine Kostendeckelung für die Mieten vorsieht [[Abg. Michael Hammer: Kommunismus, oder?]] , ein faires System und eine Einschränkung der Befristung der Mietverträge, die zu unnötigen Teuerungsschritten führt, und eine Deckelung der Valorisierung. Die Regierungsparteien legen [[ein Schriftstück in die Höhe haltend]] ein Antiteuerungspaket vor, in dem Wohnen nicht einmal mit einem Wort vorkommt. Dafür ist die SPÖ nicht zu haben. – Danke.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Herr Kollege Troch, zu Ihnen komme ich später. Trotzdem ist einmal festzustellen: Wohnen ist keine Ware, und es ist meine tiefste Überzeugung, dass man Wohnen deshalb bestmöglich der Marktlogik entziehen muss, denn Wohnen ist ein Grundrecht und Spekulation nicht. [[Abg. Loacker: Wie ist das mit Essen? Ist Essen eine Ware?]]Mit dem vorliegenden Antispekulationspaket schaffen wir eine weitere Mietkostenbremse, die die Auswüchse der Immobilienspekulation bekämpft, meine sehr geehrten Damen und Herren. [[Beifall bei den Grünen.]] So weit sind wir uns mit der Sozialdemokratie, aber ich glaube mit fast allen Parteien in diesem Haus, einig: Im Moment ist eine der größten Sorgen der Menschen tatsächlich die Frage nach leistbarem Wohnraum. Tatsächlich ist es dann auch die Aufgabe der Politik, sich darum zu kümmern und Vorgaben zu machen. Was man sehr wohl auch feststellen kann, ist, dass dieser Plan, dass die unsichtbare Hand des freien Marktes alles regelt, tatsächlich gescheitert ist. Das bezeugen die Zeitungsannoncen jeden Tag, das belegen auch die Mietpreise, die in den Ballungszentren in für viele schier unbezahlbare Höhen schießen. Es kauft – und das ist sehr wohl ein Problem – nicht mehr nur der, der drinnen wohnt, sondern es kaufen auch diejenigen, die ein gutes Investment suchen. Das wird im Kern zur großen Problematik, weil gewöhnliche Wohnungssuchende mit ihrem doch sehr legitimen Wunsch nach leistbarem Wohnraum mit den Gewinnerwartungen von InvestorInnen konkurrieren müssen. Diese Schieflage muss daher korrigiert werden. [[Abg. Wurm: Ihr seid in der Regierung!]]Die gute Nachricht, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Politik ist schon: Unleistbare Mieten sind kein Naturgesetz, sondern das kann man als Politik ändern. Die schlechte Nachricht ist: Es wird nicht ohne unorthodoxe Maßnahmen gehen, und man wird damit nicht überall einen Beliebtheitswettbewerb gewinnen können. [[Abg. Wurm: Was sind das für Maßnahmen?]]Dennoch: Die Politik muss Verantwortung übernehmen und die Vormacht auf dem Wohnungsmarkt wieder zurückholen. Für den gemeinnützigen Wohnbau, der wirklich besonders sensibel ist, bedarf es auch besonders strenger Regeln. Das gemeinnützige Bauen sollte nur für den Eigenbedarf da sein und nicht für irgendwelche Deals gemeinnütziger Wohnbauträger oder jener, die die Wohnungen käuflich erwerben. Deshalb kommt die Mietkostenbremse. Bisher waren nämlich die Mietpreise für Wohnungen, die vom gemeinnützigen Wohnbauträger sofort abverkauft worden sind, nicht geregelt. Jetzt haben wir eine Grenze bei den Richtwertmieten für 15 Jahre eingezogen – also einen leistbaren Tarif: Das bedeutet zum Beispiel für Wiener BewohnerInnen – wir haben es gerade gehört – 6,15 Euro, für Voralbergerinnen und Vorarlberger 9,22 Euro. Tirol erwähne ich auch noch, weil es heute so prominent war: 7,50 Euro. Zusätzlich führen wir noch eine Spekulationsfrist ein. Wie schaffen wir das? – Wir geben Bauvereinigungen einen fixfertigen Vorkaufspreis mit Vorkaufsrechten vor und machen damit den Weiterverkauf unattraktiv. So weit, so gut. Das Interessante aber ist jetzt: Ich habe versucht, allen Ihren Redebeiträgen zu folgen, und hätte auch sehr gern verstanden, wieso die Sozialdemokratie und die NEOS nicht zustimmen. Bei den NEOS mit ihrem Zugang zum Markt und der Liberalität verstehe ich es noch irgendwie, aber bei der SPÖ verstehe ich es überhaupt nicht. Wenn Sie heute so lapidar drübergehen: Da geht es nur um irgendwelche Regeln für den Revisionsverband, das ist völlig unwichtig für die einzelnen Mieterinnen und Mieter! – Das stimmt natürlich überhaupt nicht. Der Revisionsverband stellt sicher, dass gut gewirtschaftet wird und auch im Sinne der Mieterinnen und Mieter gewirtschaftet wird. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Troch, im Kern schützt das die Interessen der Mieterinnen und Mieter. [[Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Schrangl.]] Des Weiteren – nochmals – verstehe ich nicht: Bisher habe ich Sie immer so wahrgenommen, als ob Sie sich auf die Seite der Wohnungssuchenden stellen. Jetzt, wenn man hört, Sie wollen diesem Antispekulationspaket nicht zustimmen, liegt eher der Schluss nahe, dass Sie sich vielleicht doch eher auf die Seite der Spekulationsgeschäfte einiger weniger Bauträger stellen. [[Abg. Lercher: Bitte!]] – Ja, tatsächlich! Herr Kollege Lercher, sagen Sie es – Sie kommen nachher heraus –: Wieso stimmen Sie eigentlich dagegen? – Wohl eher nur aus Prinzip. Aber Prinzip ist ein bissel wenig, denn noch einmal: Da geht es um nichts anderes als darum, dass Wohnen ein Grundrecht ist und Spekulation nicht.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schrangl zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Troch hat von diesem Pult aus gemeint, die Freiheitlichen könnten in ihrer Regierungszusammenarbeit in Oberösterreich den Richtwert verändern. Ich berichtige tatsächlich: Das Richtwertgesetz ist ein Bundesgesetz, und soweit ich mich erinnern kann, war, als der Richtwert 1994 festgesetzt worden ist, die ÖVP in Oberösterreich mit den Sozialdemokraten in einer Regierung. Das heißt, das hätten nur damals die Sozialdemokraten machen können, heutzutage nicht mehr. Tatsächlich macht die FPÖ alles, damit Wohnungen günstiger werden: So ist zum Beispiel die Sanierungsrate Oberösterreichs in ganz Österreich die höchste.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schrangl, vielleicht sind Sie nicht bei diesem Gesetz zuständig, aber Sie sind dafür zuständig, dass Sie die Kostensprünge in Oberösterreich ausgleichen, und das tun Sie nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Brückl: Stimmt nicht!]] [[Zwischenruf des Abg. Schrangl.]] Genau das hat Ihnen der Herr Abgeordnete vorgeworfen, denn mit einem gewissen landespolitischen Willen hätten Sie die Kraft und die Macht, da etwas zu tun. [[Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Ich möchte mich aber gar nicht großartig mit Ihnen beschäftigen, weil wir uns in Summe im Bautenausschuss ja einig sind, dass etwas passieren muss und dass die Regelungen der Regierung da bei Weitem nicht reichen. Ich möchte aber den Ball von Frau Kollegin Tomaselli aufnehmen und Ihnen die Begründung geben [[Abg. Tomaselli: Ja!]], denn Sie sind hier herausgegangen und haben zu Recht gesagt – Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen –: Man muss den Wohnbereich „der Marktlogik entziehen“. [[Abg. Tomaselli: Richtig!]]– Sie schaffen nichts davon. Sie schaffen mit Ihren Minischritten nichts davon [[Beifall bei der SPÖ]] ; und genau deswegen ist die Sozialdemokratie nicht mehr bereit, Ihre Minischritte mitzutragen: weil Sie nicht bereit sind, den großen Wurf zu diskutieren. Sie sind nicht bereit [[Abg. Tomaselli: Ja, aber wie rechtfertigen Sie ...?]], im Bautenausschuss mit der Sozialdemokratie vorab zu sprechen und auch Anträge von uns zu übernehmen. Sie sind überhaupt nicht bereit, ein Universalmietrecht vorzulegen. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Sie sind nicht bereit, ein Spekulationsverbot einzuführen. Sie machen keinen Mietendeckel und Sie sind nicht einmal im Ansatz bereit, eine Leerstandsabgabe zu diskutieren. [[Beifall bei der SPÖ.]] Deswegen kann die Sozialdemokratie die Grünen in dieser so wichtigen Frage nicht als ernsthaften Partner erkennen. Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wir müssen den Wohnraum „der Marktlogik entziehen“!, und legen uns eine Miniverbesserung vor. Zweifelsohne: Die geht in die richtige Richtung, aber die reicht angesichts der Probleme der ganz normalen Leute in diesem Land bei Weitem nicht. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei den Grünen.]] Die Kategoriemieten sind heuer zweimal gestiegen. Neuvermietungen gibt es in weiten Teilen Österreichs sowieso nur mehr zu Mondpreisen, und wer ein Haus bauen will – über das Eigentum haben wir noch gar nicht gesprochen [[Abg. Loacker: ... böse ...!]] –, der schaut sowieso durch die Finger und hat mit den neuen Konditionen in Wahrheit gar nicht mehr die Möglichkeit, sich einen Kredit aufzunehmen. Ich weiß, dass das die NEOS aufregt, weil ihr ja an die unsichtbare Hand glaubt. Ihr lasst euch von der auch in den Abgrund führen, wir nicht. [[Zwischenruf des Abg. Loacker.]] Wir glauben nämlich, wenn wir dieses Marktversagen sehen, dass ein Staat heute in der Lage sein muss, neue Regeln zu schaffen und einzugreifen. Das ist die Aufgabe, und nicht, einen falschen Ausgleich durchzuführen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie doch den Mut, jetzt in Preise einzugreifen! Haben Sie den Mut, falsche Regeln zu korrigieren! Sie machen heute mit Ihrem Milliardenpaket einen Ausgleich, der von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von den Fleißigen in diesem Land bezahlt werden muss. Es ist wichtig, dass Sie etwas tun, aber Sie sind nicht bereit, das Problem zu erkennen. Sie kommen mir vor wie ein Arzt, der zu einem Patienten mit offenem Oberschenkelbruch kommt und dem mit einem Pflasterl helfen will. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht sich nicht aus! [[Beifall bei der SPÖ.]] Was wir jetzt brauchen, ist ein wirklicher Systemwandel und neue Regeln für dieses Wirtschaftssystem. Dafür lohnt es sich zu kämpfen. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Sie sind dazu nicht bereit.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Tomaselli gemeldet. – Bitte.
Herr Abgeordneter Lercher, Sie haben gerade gesagt – Zitat –: Die Grünen kriegen keine Leerstandsabgabe hin! Ich berichtige tatsächlich: In den Bundesländern Tirol, Salzburg und bald in Vorarlberg gibt es eine Leerstandsabgabe – mit den Grünen in der Landesregierung, auf grünen Antrag hin. [[Beifall bei den Grünen.]] Eine Leerstandsabgabe in Wien gibt es hingegen nicht.
Nun gelangt Frau Abgeordnete Michaela Steinacker zu Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Ich würde Sie ersuchen, der Rednerin wieder ein wenig mehr Aufmerksamkeit zu schenken. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
Danke für die Unterstützung. – Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnen ist ein Thema, das jeden und alle bewegt, ein Grundbedürfnis, das jeder Mensch in Österreich hat. Jeder will ein Dach über dem Kopf haben, jeder will bestmöglich und schön wohnen. Das Modell der Gemeinnützigkeit in Österreich gibt es seit 70 Jahren, und es sorgt für leistbares Wohnen. Nicht alle Menschen, aber viele – ein Viertel der Bevölkerung in Österreich – wohnen in diesen gemeinnützigen, geförderten Wohnungen. Sie können sie mieten, sie können sie kaufen, sie können sie mieten und anschließend kaufen. Und das ist der Punkt, bei dem Kollegin Becher – ich sage es immer wieder bei meinen Reden: die geschätzte Kollegin Becher – danebenliegt: Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist nicht alleine ein Mietrecht. Es gibt eben genau aufgrund des gesetzlichen Auftrags auch die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, weil Eigentum letztendlich der beste Schutz gegen Altersarmut ist, und deswegen brauchen wir dieses Gesetz und Adaptierungen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Lercher hier heraußen steht und den Wohnbereich der Marktlogik entziehen will, dann kann ich nur fragen: In welcher demokratisch pluralistischen Welt lebt er denn gerade? – Ich meine, wir sind in Österreich aus meiner Sicht noch immer eine parlamentarische Demokratie. Die Menschen entscheiden nach ihrem freien Willen, was sie wollen [[Abg. Haubner: Das soll so bleiben!]], und wir als Politik müssen reagieren, wenn es Probleme gibt, bestmögliche Lösungen anbieten, aber doch nicht ein kommunistisches Regime in Österreich einführen [[Zwischenruf des Abg. Lercher]] – auch nicht bei dem so wichtigen Thema des Wohnens. [[Beifall bei der ÖVP.]] Die Steuerbegünstigungen, die Förderungen in den Ländern schaffen natürlich bei dem ganzen Thema der gemeinnützigen Bauvereinigungen einen besonderen Aspekt: Sie müssen eben aufgrund dieser Gelder, die sie bekommen, einer besonders strengen Prüfung und Kontrolle unterzogen werden. Ich kann es überhaupt nicht verstehen, dass die SPÖ heute bei diesem wichtigen Schritt nicht mitgeht, wenn die Kontrolle verschärft wird, wenn der Revision ein weiteres Mittel in die Hand gegeben wird, nämlich indem wir verlangen, dass ausgewiesene Experten mit einem eigenen Prüfverband diese Revision ausüben dürfen. Was bedeutet das denn? – Die Revisoren in diesen genossenschaftlichen Revisionsverbänden prüfen nämlich ganz wichtige Punkte – die Sparsamkeit, die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit –, und das kann ja nicht sein, dass das der SPÖ wurscht ist. [[Abg. Leichtfried: Uns ist gar nix wurscht!]] Darüber hinaus sind sie Abschlussprüfer. Und sie müssen was kennen? – Das, wo die SPÖ heute eine kleine Themenverfehlung gemacht hat: nämlich das WGG als solches. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz hat eben Besonderheiten, insbesondere auch in der Mietzinsbildung, denn dort gibt es ein spezielles Mietrecht, nämlich das Kostendeckungsprinzip in § 13 und 14, und das könnte man sich auch einmal anschauen, anstatt hier über ein allgemeines Mietrecht mit irgendwelchen Deckeln und Sonstigem zu diskutieren. Das WGG hat gute und sinnvolle Regelungen – vor 70 Jahren wurde es geschaffen und immer wieder adaptiert. Immer dann, wenn es notwendig war, haben wir hingeschaut. Mit unserem Minister haben wir jetzt auch hingeschaut im Hinblick darauf, dass eben dieser eigene Prüfungsbetrieb da sein muss, damit die Spezialistinnen und Spezialisten da sind. Die müssen die prüfungsrelevanten Verordnungen kennen. Ein normaler Wirtschaftsprüfer muss die Bilanzgliederungsverordnung oder die Gebarungsrichtlinie nicht aus dem Effeff können, aber diejenigen, die unsere gemeinnützigen Bauvereinigungen prüfen, müssen das. Zum Thema Spekulation hat der Herr Bundesminister bereits ausgeführt: Das gilt es hintanzuhalten – auch bei den Objekten, die als Soforteigentum direkt verkauft werden. Da ziehen wir nach, nichts anderes ist es. Auch dagegen kann eine SPÖ nicht sein. Ist Kollege Margreiter noch da? – Ja. Kollege Margreiter, hier in diesem Hohen Haus ist noch nie ein Gesetz an einem Tag eingebracht, in den Ausschuss gegangen und beschlossen worden. Das muss man den Menschen draußen auch sagen: Ein Gesetz kommt in dieses Haus, es wird einem Ausschuss zugewiesen und dann gibt es eine Ausschusssitzung. Der Ausschuss hat heute in der Früh getagt und jetzt werden wir dieses Gesetz beschließen. Ich bitte Sie, die Menschen nicht mit solchen Unwahrheiten zu verunsichern! Wir machen keine Husch-pfusch-Aktionen. Wir machen eine kleine, feine, notwendige und ordentliche Novelle dieses Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Lassen Sie mich zu guter Letzt noch einen Punkt ansprechen, der relevant und wichtig ist: Es gibt eine enorme Teuerung. Es gibt Notwendigkeiten, für die Menschen in Österreich diese Wohnungen weiterzubauen und zu errichten. Ja, es gibt Notwendigkeiten, ein großes Paket wird es wohl sein müssen, aber nicht immer muss der Gesetzgeber eingreifen. Es gibt in den 185 gemeinnützigen Bauunternehmungen in Österreich einen großen Pool an Experten, und die diskutieren seit Monaten über die Möglichkeiten: Wie kann ich Wohnen auch im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen günstiger machen? An welchen Stellschrauben kann ich drehen? – Das beginnt bei dem manchmal echt überbordenden Normungswesen und hört dann beim Thema der Finanzierungen, beim Anspruch auf Mittel von der EIB und Sonstigem, auf. All das können wir zusammensetzen, und es wird trotzdem nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber es wird sicher kein nach kommunistischen Grundsätzen gedeckeltes Mietrecht sein, das den freien Markt in Österreich verhindert. In diesem Sinne: Für die Menschen in Österreich, mit dem Ziel, weiter 17 000 bis 20 000 Wohnungen im Gemeinnützigkeitsbereich für leistbares Wohnen gefördert und unter strenger Kontrolle zu bauen, dafür stehen wir als ÖVP.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Andrea Holzner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Die Teuerung beschäftigt uns in Österreich und auch die Menschen in anderen Ländern massiv. Die Bundesregierung hat heute schnelle, faire und dauerhafte Maßnahmen präsentiert. Natürlich schlägt sich die Teuerung aufgrund hoher Material- und Energiepreise auch in den Wohnungspreisen nieder. Darüber hinaus werden Immobilien als interessante Anlageobjekte gesehen. Genau dem wollen wir betreffend die Säule des gemeinnützigen Wohnbaus mit einer Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes entgegenwirken. Genau darauf zielt die Spekulationsfrist von 15 Jahren bei sofortigem Eigentum ab. Das macht den Weiterverkauf unattraktiv, und eine Weitervermietung ist nur zum gegebenen Richtwert zulässig. Zur Bedeutung der Gemeinnützigen: 25 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben in einer Wohnung, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtet wurde. Dieses Modell hat es in anderen Ländern nie gegeben beziehungsweise wurde es dort – wie in Deutschland – abgeschafft. Ich komme ja aus dem Innviertel. Ein Blick über die Grenze nach Bayern zeigt die stabilisierende und kostendämpfende Wirkung der gemeinnützigen Säule im Wohnbau. Auch die OECD sieht die österreichische Wohnungsgemeinnützigkeit im internationalen Vergleich als Best-Practice-Modell in der Schaffung von leistbarem Wohnraum. Mit dieser Novelle stärken wir den Kerngedanken im gemeinnützigen Wohnbau: geförderte, leistbare Wohnungen für die Bewohnerinnen und Bewohner, die diese Wohnungen tatsächlich brauchen und nutzen. Ich freue mich über breite Zustimmung. Vielleicht springt ja auch die SPÖ noch über ihren eigenen Schatten, denn angeblich ist ihr leistbares Wohnen ja ein Herzensanliegen. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Andreas Kühberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wohnen ist ein wichtiges Grundbedürfnis von uns Menschen. In Österreich haben wir das System, das gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften hier leistbare Wohnungen zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, das System hat sich auch bewährt, vor allem weil diese leistbaren Wohnungen auch für Menschen, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind, eben leistbar sind. Wir haben von den Vorrednern heute schon gehört, dass es da in der Vergangenheit aber auch Spekulationen gegeben hat, durch die sich einige auch wirklich gut bereichert haben. Um diese Spekulationen abzustellen, machen wir jetzt dieses Gesetz. Auch wird zukünftig, wie schon vom Herrn Bundesminister angesprochen, die Effizienz bei der Aufsicht und Revision noch erhöht. Ein Thema, meine Damen und Herren, war aber heute auch die Teuerung. Natürlich spüren die Mieterinnen und Mieter diese Teuerung bei den Mieten, bei den Energiepreisen, bei den Preisen fürs Heizen und bei vielem mehr. Ich möchte aber hier und heute noch einmal erwähnen, meine Damen und Herren, wir – und ich bin stolz, einer Regierungspartei anzugehören – haben heute hier ein großes Maßnahmenpaket eingebracht, ein Maßnahmenpaket, bei dem ich sicher bin, dass es bei den Menschen draußen ankommt, nicht nur bei den Mieterinnen und Mietern der geförderten Wohnungen, sondern auch bei unseren Häuselbauern, Häuselbesitzern und natürlich auch bei den Menschen, die in Eigentumswohnungen wohnen. Ich bin sehr froh, dass wir ein weiteres Paket auf den Weg gebracht haben. Meine Damen und Herren, die Teuerung zieht sich aber weiter hin, auch was den Bau von neuen Wohnungen betrifft. Herr Kollege Margreiter, ich kann das jetzt nicht so stehen lassen, was Sie vorhin gesagt haben, nämlich dass unsere Länder zu wenig für den leistbaren Wohnraum machen. Im Gegenteil – und ich rede jetzt für die ÖVP-geführten Länder –: Da passiert nämlich vieles, damit wir diesen leistbaren Wohnraum auch zukünftig zur Verfügung stellen können. Ich schaue da in mein Heimatbundesland, in die Steiermark, wo wir jetzt voraussichtlich diesen Förderbeitrag von 1 800 Euro auf 2 100 Euro erhöhen werden. In der Steiermark, wenn ich schon dabei bin, gibt es über 25 gemeinnützige Wohnbauträger, die im Schnitt – man höre! – über 350 Millionen Euro jährlich investieren. Ein Drittel davon wird in der Stadt Graz investiert, zwei Drittel werden in den ländlichen Regionen draußen investiert. [[Beifall bei der ÖVP.]] In den ländlichen Regionen – ich komme aus so einer Region, aus Mautern – ist es ganz, ganz wichtig, wenn man im Ort einen Leerstand hat, dass es eine Ortskernbelebung gibt, wenn die gemeinnützigen Wohnbauträger wichtige Wohnungen für unsere Bewohnerinnen und Bewohner errichten. Unser zuständiger Landesrat in der Steiermark, Hans Seitinger, ist Vorreiter, was nachhaltigen Wohnbau aus Holz im geförderten Geschoßwohnbau betrifft. Ich kann stolz berichten, dass wir schon über 30 Prozent dieser geförderten Wohnungen aus Holz errichten. Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Bitte zum Schluss: Stimmen Sie diesem Gesetz bitte zu, weil es ganz, ganz wichtig ist, dass wir auch zukünftig günstige, leistbare Wohnungen für unsere Mieterinnen und Mieter in Österreich haben! – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Diese hoch spannende und sehr emotionale Diskussion zum Thema Wohnen ist wie erwartet auch sehr ideologisch. In Wahrheit war es eine Schuldzuweisung von Links gegenüber Rechts bei der Frage, wer mehr oder weniger schuld daran ist, dass die Situation so ist, wie sie ist. Und sie ist eben nicht erfreulich, ich glaube, das ist für jeden vollkommen klar. Sowohl was die Mietkosten betrifft als auch was die Schaffung von Eigentum betrifft, hat sich in Österreich eine dramatische Entwicklung ergeben, sodass man kaum noch Luft nach oben hat, um wirklich jetzt zu vernünftigen Preisen wohnen zu können. Nun kann man das natürlich in allen ideologischen Ausbreitungen diskutieren, nur muss man, glaube ich, einmal klar die Ursachen benennen: Da ist einiges in den letzten Jahren oder Jahrzehnten aus dem Gleichgewicht geraten beziehungsweise aus dem Ruder gelaufen. Natürlich läuft es in letzter Konsequenz sehr wohl auf Angebot und Nachfrage hinaus, darum werden wir nicht herumkommen, außer wir wollen eben einen Kommunismus, den wir, glaube ich, nicht wollen oder den die Mehrheit, glaube ich, nicht will. Angebot und Nachfrage sollten im Gleichgewicht sein, wenn das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nicht stimmt – wir sehen es aktuell jetzt zum Beispiel bei der galoppierenden Inflation, bei den Energiekosten –, dann ist einiges im Argen. Beim Wohnen ist es in den letzten Jahrzehnten genau so passiert. Ich darf darauf hinweisen, für jene, die es nicht wissen: In den letzten 25 Jahren gab es in Österreich einen Zuwachs von knapp einer Million Haushalte. Es gibt jetzt eine Million Haushalte mehr! Ich habe eine ähnliche Rede hier schon 2016 gehalten und darauf hingewiesen. Wenn man dann einmal echt darüber ungeschminkt diskutiert und quasi der Ursache einmal auf den Grund geht, dann muss man auch sagen, dass die ungebremste Zuwanderung nach Österreich natürlich den Wohnungsmarkt entsprechend angeheizt hat; darum kommen wir nicht herum. Dieses Thema haben wir jetzt und deswegen sind Angebot und Nachfrage komplett aus dem Ruder gelaufen. Jetzt gibt es sehr, sehr viele Schrauben, an denen man drehen kann, einige wurden aufgezeigt. Weil Frau Tomaselli gesagt hat, Sie tun da so viel, möchte ich jetzt aber schon einmal aktuell, was die Regierung betrifft, darauf hinweisen, was das in der Realität heißt, wenn ÖVP und Grüne ein neues Gesetz machen. Es wurde im Herbst letzten Jahres ein neues Gesetz, eine Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz, durch ÖVP und Grüne verabschiedet, in dem quasi die gesetzliche Untergrenze für die Rücklagen mit 90 Cent je Quadratmeter fixiert wurde. Das wird jetzt mit 1. Juli schlagend [[Zwischenruf der Abg. Tomaselli]] – einige von Ihnen werden vielleicht auch eine Vorschreibung bekommen haben –, das bedeutet jetzt ganz konkret bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung eine Erhöhung von 28 Euro pro Monat oder 21 Prozent. Das ist die Realität, wenn Sie, ÖVP und Grüne, sagen, Sie machen etwas für den Wohnungsmarkt. Frau Kollegin Tomaselli, das wirkt sich jetzt so aus, und zwar für Wohnungseigentümer und in weiterer Folge für Mieter. Das heißt, summa summarum sind es ungefähr 350 Euro, nur aus diesem Titel heraus. [[Abg. Tomaselli: Der Mieter muss es gar nicht zahlen! Der Vermieter muss es zahlen!]] Gemacht haben Sie es ja auch, um quasi vorzusorgen, damit man dann entsprechende Wärmedämmungen machen kann und, und, und. Alles ganz klar, aber für die Mieter und Eigentümer heißt das jetzt mit 1. Juli knapp 28 Euro pro Monat mehr, nur aus diesem Titel heraus. Ein zweites Beispiel habe ich von einer Sozialwohnung, bei der sich also quasi in den letzten sechs Monaten die Vorschreibung für eine Wohnung – warm, inklusive Heizung – von 659 Euro auf 785 Euro erhöht hat, was ein monatliches Plus von 126 Euro oder 19 Prozent für ist – für eine Sozialwohnung! Da sind wir beim Thema der Nebenkosten, der Betriebskosten, die natürlich in ganz Österreich explodieren, ob jetzt in Wien oder in Vorarlberg, vollkommen egal, das zieht sich durch wie ein Rattenschwanz. Das heißt, es gibt einfach Problemstellungen, angesichts derer die Menschen draußen sagen: Okay, alles nett, was ihr da im Parlament beschließt, aber ich spüre es nicht, ganz im Gegenteil, das Wohnen wird für mich, egal ob Mieter oder Eigentümer, jeden Monat teurer! Es wird nicht einfach werden, sage ich, dieses Problem in den Griff zu kriegen, das wissen wir alle, aber man sollte einmal ungeschminkt auch über die Ursachen nachdenken, denn es wird kein Wunder geben. Alle Entwicklungen, die ich jetzt aufgezeigt habe, sind ja erst der Anfang. Auch die Energiekosten und sonstigen Dinge werden Monat für Monat höher. Ja, ich würde einfach bitten, und zwar alle im Bautenausschuss, ohne ideologische Scheuklappen einmal wirklich vernünftig über das Thema zu reden und wirklich zu versuchen, Angebot und Nachfrage wieder halbwegs in den Griff zu bekommen, und zwar sowohl im Eigentumsbereich als auch im Mietbereich. Wir alle sind aufgefordert, über unseren Schatten zu springen [[Zwischenruf der Abg. Tomaselli]] ,denn die Nagelprobe sind die Wohnungskosten für die Bürger, und diesbezüglich gibt es, Frau Kollegin Tomaselli, von dieser Regierung nichts vorzuweisen. [[Zwischenruf des Abg. Leichtfried.]] Das ist kein Erfolg der Regierung, Frau Kollegin Tomaselli. Die Kosten steigen und dagegen sollten Sie endlich einmal etwas machen. – Danke.
Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Kann ich gleich zu den Abstimmungen kommen? – Es wird Zustimmung signalisiert, dann gehe ich auch so vor. Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1522 der Beilagen. Wer diesem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. [[18:55:44]] 9. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2484/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden (1520 d.B.)
Damit gelangen wir zum 9. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Ich begrüße Herrn Bundesminister Gerhard Karner in unserer Mitte und erteile Ihnen, Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer, das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Zuseher! Ja, Herr Minister, wir haben uns ja gestern im Innenausschuss unterhalten beziehungsweise haben wir versucht, eine Unterhaltung mit Ihnen zu führen, denn Sie waren ja sehr, sehr schweigsam. Jetzt gehen wir es aber noch einmal an, wir probieren es heute noch einmal, ich glaube, wir haben ein paar interessante Dinge zu besprechen. Wir sprechen jetzt unter anderem über eine Änderung des Asylgesetzes, und was liegt näher, als uns da natürlich auch über die aktuelle Asylsituation zu unterhalten. Es ist ja auch so – Sie haben ja die Aktivitäten des Innenministers, aber auch der Generalsekretärin der ÖVP in den letzten Tagen verfolgt –, dass wieder nach einer restriktiveren Asylpolitik gerufen wurde, vermutlich um von eigenen Verfehlungen in anderen Bereichen abzulenken. Das Spiel kennen wir ja seit 2017. Schauen wir uns aber die aktuelle Asylpolitik in Österreich an. – Weil ich gerade von 2017 gesprochen habe: 2017 ist ein Stern am türkisen Himmel emporgestiegen, der mittlerweile verglüht ist, ein gewisser Sebastian Kurz. Der hat damals die Wahl mit dem Schmäh gewonnen, er hätte die Westbalkanroute geschlossen. Schauen wir uns die aktuelle Situation auf der Westbalkanroute oder überhaupt bei den europäischen Außengrenzen, bei den EU-Außengrenzen an: Wir hatten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 86 420 illegale Grenzübertritte, was die EU-Außengrenze betrifft. Das heißt, Schengen funktioniert nicht, der Außengrenzschutz funktioniert nicht, aber das wissen Sie ja besser als ich, Herr Minister, darum stellen Sie auch im Wochentakt neue Forderungen auf. Zwischen Jänner und Mai hat sich die Zahl der illegalen Grenzübertritte allein über die Balkanroute, die ja Herr Kurz schon vor Jahren geschlossen hat, fast verdreifacht, über 40 000 kamen über die Balkanroute. Das sind jetzt keine Erfindungen von Herrn Amesbauer oder von der Freiheitlichen Partei, das sind die offiziellen Zahlen, die die Europäische Grenzschutzagentur Frontex bekannt gegeben hat. Die meisten dieser Personen kommen aus Afghanistan und Syrien. In Österreich gab es im ersten Drittel dieses Jahres 16 000 Asylanträge, das heißt, wir werden bis zum Ende dieses Monats an die 20 000 oder über 20 000 Asylanträge in Österreich haben, trotz der von Ihrem Vorgänger, Karl Nehammer, ja im Jahr 2020 schon versprochenen de facto Nullzuwanderung. Auch im Vorjahr hatten wir über 40 000 Asylanträge, trotz all der Aktivitäten der ÖVP, die ständig Verschärfungen im Asylrecht fordert. Der größte Hohn ist ja, dass der Innenminister schnellere Asylverfahren gefordert hat. Ja, das fordern wir auch, selbstverständlich brauchen wir schnellere Asylverfahren, aber es ist seltsam, wer das fordert. Wer ist denn in Österreich für alle erstinstanzlichen Asylverfahren zuständig? – Das ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, und das ist eine unmittelbar dem Bundesministerium für Inneres nachgeordnete Behörde, meine Damen und Herren. Also da sehen Sie, wie dieser Schmäh der ÖVP entlarvt wird. Es gibt keine Asylpolitik, sondern nur eine Asyl-PR. Das wollen wir ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren! [[Beifall bei der FPÖ.]] Diese illegale Massenzuwanderung hat ja verheerende Auswirkungen auf Österreich, verheerende Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme, verursacht enorme Kosten vor allem im Gesundheitsbereich, aber auch in anderen Bereichen, gesellschaftliche, kulturelle Probleme, wir importieren in Massen Kriminalität, und natürlich auch ein enormes Sicherheitsrisiko für die autochthone Bevölkerung hier in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und natürlich kommt auch der Bereich des radikalen Islamismus mit den Flüchtlingsströmen in unser Land – ich werde auf dieses Thema gleich noch zu sprechen kommen. Was kann man aber wirklich machen und woran sieht man, dass die ÖVP aktuell vor allem im Bereich Asyl gerade in Geiselhaft der Grünen ist? Die Grünen haben jetzt die ÖVP wirklich in der Hand, weil diese Koalition in Wahrheit an einem seidenen Faden hängt, und die Grünen bringen ihre Blödheiten in anderen Bereichen durch und verhindern - -
Herr Abgeordneter, ich würde Sie ersuchen, den Begriff Blödheit zurückzunehmen. [[Abg. Amesbauer: Ich nehme das selbstverständlich nicht zurück!]]– Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Nein, Kollege Leichtfried, ich glaube, ich habe noch ungefähr 50 Minuten [[Abg. Leichtfried: Ich würde auf die Lampe schauen!]] , schauen wir einmal. Meine Damen und Herren, wo war ich jetzt? Ich habe jetzt einen Ordnungsruf bekommen. Genau: Ich war bei den Geschichten und Aktivitäten der Grünen. – Dann bringt man konkrete Vorschläge, die die Situation entschärfen würden, wie gestern im Innenausschuss, und alles wird abgelehnt, weil vor allem die Grünen Probleme haben, wenn man sich erlaubt, zu fordern, dass man etwas ändern muss, weil es nicht sein kann. Wir brauchen in Wahrheit einen Paradigmenwechsel im gesamten Asylsystem. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass jeder, der es irgendwie über die österreichische Staatsgrenze schafft und das Zauberwort Asyl ausspricht, hier in unserem Verfahren ist und wir keine rechtliche Möglichkeit gegen diese Herrschaften haben, die ja alle illegal eingereist sind – denn wir haben ja Schengen und wir haben auch Dublin, das ist nach wie vor gültiges Recht, und danach dürfte ja eigentlich kein Einziger auf diesem Weg nach Österreich kommen; und wir können nichts machen. Dann haben wir Richter, die die Polizei verurteilen, weil die Push-backs, also die Rückweisungen an den Grenzen, ja illegal sind. – Das gehört geändert! Herr Kollege Bürstmayr war ganz entrüstet über das Rechtsverständnis, das die FPÖ da hat, denn das ist ja das heilige Unionsrecht und das steht ja immer über nationalem Recht. Wie haben das dann die Polen im Vorjahr gemacht, als sie Europa gegen diesen Massenansturm aus Weißrussland verteidigt haben, meine Damen und Herren? Es gibt Länder wie die baltischen Staaten Litauen und Lettland, die sich auf EU-Ebene bemühen, Push-backs zu legalisieren, und das müssen wir als Österreich unterstützen. Das sind wir auch den Polizisten und Bundesheersoldaten schuldig, die an den Grenzen einen großartigen Job machen, die aber eben das Problem haben, dass sie nicht das notwendige rechtliche Rüstzeug und die notwendige politische Rückendeckung haben, meine Damen und Herren. Wir haben zum Beispiel gefordert, dass die österreichischen Steuergelder für die Entwicklungszusammenarbeit an Rücknahmeabkommen gekoppelt, geknüpft werden. Na selbstverständlich, in der Entwicklungszusammenarbeit geht es um Hunderte Millionen Euro österreichischen Steuergeldes, und jene Länder, die diese Gelder von Österreich bekommen, sollen doch bitte auch ihre Staatsbürger zurücknehmen. Dagegen kann ja niemand etwas haben, vor allem niemand von der ÖVP. Weiters haben wir gefordert: eine Reform des Schengener Grenzkodex für unbefristete Grenzkontrollen, damit Österreich jederzeit eigenstaatlich die Möglichkeit hat, über die eigenen Grenzkontrollen zu entscheiden, und – auch ganz wichtig – den Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen, nämlich bilateraler Abkommen zwischen der Republik Österreich und gewissen Migrationsursprungsländern, speziell mit Syrien, dem Irak, Afghanistan – ich habe es vorhin angesprochen, Syrien und Afghanistan sind die Hauptmigrationsursprungsländer –, Bangladesch, Somalia und auch Ägypten. Es kann ja nicht sein, dass Ägypten ein beliebtes Urlaubsland auch der Österreicher ist, aber Ägypten die eigenen Staatsbürger nicht zurücknimmt, die hier in Österreich illegal aufhältig sind. Also da müssen wir etwas tun. Ich habe es im Innenausschuss gemacht und ich mache es hier noch einmal: Das war ja damals das Beste aus zwei Welten, und die ÖVP hat versprochen, die restriktive Asylpolitik weiterzuführen, darum gibt es auch einen koalitionsfreien Raum; es gibt eine Klausel, dass Sie [[in Richtung ÖVP]] im Asylbereich auch Gesetze und Maßnahmen beschließen können, ohne die Koalition zu sprengen. Ich biete Ihnen also hier und jetzt erneut die Mithilfe der Freiheitlichen Partei an, für ein restriktives Asylsystem in diesem Land zu sorgen. Nehmen Sie von der ÖVP das an, wenn Sie noch einen Funken an Glaubwürdigkeit bei Ihren Wählern verteidigen wollen! [[Beifall bei der FPÖ.]] Weil ich vorhin gesagt habe, ich komme noch einmal kurz auf den Islamismus zu sprechen – das passt meines Erachtens schon zum Thema –, und weil wir Sie, Herr Innenminister, hier haben: Heute ist medial publiziert worden, dass von unserem Verfassungsschutz, von der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst eine IS-Zelle – Islamischer Staat – in Österreich identifiziert wurde. Angeblich gab es konspirative Verabredungen und Vorbereitungen auf Anschläge, die gegen Massenveranstaltungen in ganz Europa gerichtet sind. Da wurde auch erwähnt, dass der Vienna City-Marathon möglicherweise im Fokus stand – das wurde mittlerweile dementiert. Auch die Terrorismusfinanzierung über Österreich soll eine Rolle gespielt haben, und es wurde in Österreich zumindest ein Mitglied dieser Zelle identifiziert, nämlich ein Iraker, der 2015 im Rahmen der Migrationsbewegung illegal nach Österreich eingereist ist und hier angeblich immer noch einen Schutzstatus hat; festgenommen wurde aber anscheinend niemand. Das Merkwürdige ist, es gibt zu diesem Fall widersprüchliche Meldungen in den Medien. Es gab zwei Medienberichte, einmal in der „Kronen Zeitung“ und einmal über die APA. Vielleicht können Sie uns das ein wenig erhellen, Herr Innenminister: Woher stammt die Information? Ich habe keine OTS-Meldung des BMI gefunden, ich habe auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres nichts gelesen. Haben Sie das den beiden Medien, nämlich der „Kronen Zeitung“ und der APA, exklusiv gegeben? Was stimmt von diesen Meldungen, was nicht? Ich glaube, dieses Plenum und auch die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, ein bisschen etwas darüber zu erfahren. Und warum – das interessiert mich auch aus Gründen der Sicherheit – ging diese Information zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nach draußen? Anscheinend wurde ja niemand festgenommen, aber es wurde eine Person identifiziert. Warum wird solch eine Geschichte nach außen kommuniziert, ohne dass konkrete staatspolizeiliche Maßnahmen stattgefunden haben? Also das würde mich wirklich interessieren. Und wenn ja, wenn also etwas stattgefunden hat, warum wurde dann niemand festgenommen? Da geht es, glaube ich, auch um die Frage der Sicherheit, denn da werden ja, wenn das wirklich eine europäische Terrorzelle ist, in den anderen Ländern die Mitglieder dieser Zelle geradezu aufgescheucht, und das ist keine professionelle Kommunikationsstrategie, von wem auch immer. Das hätte ich jetzt fast vergessen, und das ist entscheidend: Obwohl nirgends nachvollziehbar ist, wo der Ursprung dieser Meldung an die Zeitungen ist, findet sich ein Zitat von Ihnen, Herr Minister, wo Sie die Arbeit des Verfassungsschutzes loben. Also bitte klären Sie uns und klären Sie vor allem die Bürger diesbezüglich ein bisschen auf! Aber noch einmal, um jetzt den Kreis zu schließen: Um auch alle islamistischen Umtriebe in Zukunft in Österreich zu verhindern, müssen wir die Grenzen dichtmachen und müssen wir verhindern, dass diese Leute nach Österreich kommen, dann brauchen wir uns auch nicht mit deren Umtrieben und Schandtaten auseinanderzusetzen.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Corinna Scharzenberger. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Innenminister! Liebe Besucherinnen und Besucher! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Sich und andere schützen, darum ist es von Anfang an bei den Coronaschutzmaßnahmen gegangen: impfen gehen, testen lassen, Kontakte reduzieren, Homeoffice dort, wo es möglich ist, und Behördenwege unbürokratisch, digital abhandeln statt wie gewohnt vor Ort. Damit sind wir schon beim richtigen Stichwort – Kollege Amesbauer hat zwar viel gesagt, aber er ist wenig bis gar nicht auf den vorliegenden Antrag eingegangen –: Es geht nämlich darum, Parteienverkehr und Verfahren mit möglichst wenig Menschenkontakt durchzuführen, weil sich abzeichnet, dass die Pandemie Mitte des Jahres 2022 nicht beendet sein wird. Mit dem vorliegenden Antrag beschließen wir also vorbeugend für weitere sechs Monate Sonderregelungen zur Reduktion zwischenmenschlicher Kontakte im Bereich der Vollziehung des Fremdenrechtes. Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Danke sage, aber auch jenen der Magistrate und der Bezirkshauptmannschaften [[Beifall bei der ÖVP]] , denn sie sind dafür verantwortlich, dass unsere Behörden in der Coronakrise solche Resilienz beweisen konnten, das behördliche Handeln auch in der Krise aufrechterhalten werden konnte und es überwiegend zu keinem Rückstau gekommen ist. Aus juristischer und auch aus politischer Sicht gibt es meines Erachtens auch nichts über die Sinnhaftigkeit dieser Verlängerung zu diskutieren, vor allem da wir ja diesem Antrag auch gestern im Innenausschuss – erwartungsgemäß, mit Ausnahme der FPÖ – zugestimmt haben und es sogar auch Ausführungen verschiedener Parteien dahin gehend gegeben hat, dass diese entsprechenden Änderungen ins Dauerrecht übernommen werden sollen. Es geht aber nicht nur um das Eindämmen der Pandemie, sondern mit dem Antrag sollten auch mehr Möglichkeiten der Nachbarschaftshilfe im Sinne einer europäischen behördlichen Zusammenarbeit geschaffen werden, denn seit Beginn des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 24. Februar herrscht eine unfassbare Vertreibungskrise. Mit Stand 9. Juni gibt es laut UNHCR mittlerweile circa 7,4 Millionen Grenzübertritte von Ukrainern in Nachbarländer. Diese Menschen fliehen, um sich in Sicherheit zu bringen. Wir müssen schon, Kollege Amesbauer, zwischen Flüchtlingen und den Vertriebenen aus der Ukraine unterscheiden. [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer.]] Wir können uns alle an die Bilder aus dem Jahr 2015 in Spielfeld erinnern, wo an sich wehrfähige junge Männer die Barrieren durchbrochen haben, um nach Österreich zu gelangen. Im Gegensatz dazu nehmen wir jetzt vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine bei uns auf. [[Abg. Amesbauer: Die sind aber nicht über ... Frontex ...!]] Nach erfolgter Registrierung kommen sie in den vollen Schutz der Republik Österreich, und für die Dauer des Aufenthaltes bekommen sie einen Ausweis für Vertriebene. Damit gewähren wir ihnen vorübergehenden Schutz. Die Zustimmung zum vorliegenden Antrag ist für Abfragen aus dem Zentralen Fremdenregister, für die Wahrung der Rechte der Vertriebenen in der EU, für Familienzusammenführungen und für den vereinfachten Transfer von Vertriebenen in den Mitgliedstaaten notwendig. Auch auf EU-Ebene hat man sich diesbezüglich geeinigt. Ich habe erst kürzlich gemeinsam mit meinem Kollegen Ernst Gödl an der Migrationskonferenz in Paris teilnehmen dürfen, und auch da ist man sich einig, Schutzsuchenden aus der Ukraine möglichst schnell zu helfen. Dazu verpflichtet sich auch Österreich und hat daher die Vertriebenenverordnung angenommen. Das hat aus unserer Sicht oberste Priorität, weil wir als europäische Nachbarn besondere Verantwortung haben. Wir machen jetzt bereits viel: die Organisation von Quartieren durch das BMI in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern, den Gemeinden und den Hilfsorganisationen – da passiert in den Gemeinden Unglaubliches, Danke an die vielen Menschen, die den Vertriebenen ihre Wohnungen zur Verfügung stellen –, unbürokratische, schnelle und unkomplizierte Aufnahme ukrainischer Vertriebener und Zugang zu Krankenversicherung, Arbeitsmarkt, Bildung und Sozialhilfe. Um wieder auf den Antrag zurückzukommen: Mit Zustimmung zu diesem schaffen wir auch die gesetzliche Grundlage dafür, dass in weiterer Folge die sogenannte Temporary Protection Platform aufgebaut werden kann. Diese Plattform ermöglicht nämlich den direkten Informationsaustausch zwischen EU-Mitgliedstaaten, um die Rechte von aus der Ukraine Vertriebenen sicherzustellen. Damit sollen die Rechte der Schutzbedürftigen in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sein. Österreichs uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine, die derzeit Opfer einer beispiellosen militärischen Aggression ist. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir das Leid der Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne der Nachbarschaftshilfe mildern. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Wir lehnen den in der Pandemie eingeschlagenen Weg der Onlineantragstellung nunmehr ab. Wir lehnen ihn ab, weil wir meinen, es gibt eine genügend große Zahl an Covid-Tests, die man in Anspruch nehmen kann, und es ist einem österreichischen Arbeitnehmer zumutbar, sich testen zu lassen, also wird es auch beispielsweise einem Asylwerber zumutbar sein, das zu tun. Wer in Österreich Asyl will, dem sollte sein Schutzbedürfnis wichtiger sein als ein Stäbchen im Mund- oder Nasenraum. Nach einem Test und mit FFP2-Maske ist das Übertragungsrisiko so gering, dass die Antragstellung ohne Gefahr für eine der beiden Seiten ohne Weiteres persönlich erfolgen kann. – So viel einmal dazu. Was uns allerdings mehr beschäftigt – und uns alle beschäftigen sollte! –, ist die hohe Anzahl an Asylwerbern, die, offenbar die Pandemie und die Ukrainekrise ausnutzend, an unseren Grenzen stehen. 16 000 waren es heuer bis Ende April, davon 10 000 Männer und 5 000 Minderjährige, und davon wieder der Löwenanteil junge Männer. Darin sind die Ukrainer nicht enthalten, Frau Kollegin Schwarzenberger. [[Rufe bei der ÖVP:Scharzenberger!]] Mittlerweile werden es wohl weit über 20 000 sein, und ein Abflauen dieses Ansturmes ist nicht feststellbar. Die Hitliste führen Afghanen und Syrer an, gefolgt von Männern aus Urlaubsdestinationen wie Tunesien, der Türkei und Marokko, also von dort, wo wir Europäer Urlaub machen. Herr Bundesminister, ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, die Verfahren dauern zu lange und es gibt zu wenig Rückschiebungen in die Heimatländer, aber, Herr Minister, Sie können kein Tempo verlangen, wenn Sie doch selbst für das Tempo zuständig sind. Wer bitte soll das sonst durchsetzen? Das ist vergleichbar damit, dass ein Beleuchter im Theater sagt: Ich brauche mehr Licht!, sich aber weigert, die Scheinwerfer aufzudrehen, oder dass ein Zahnarzt sagt: Der Zahn ist schlecht, der muss raus!, und ihn dann aber drinnen lässt. Wenn Sie sagen, das sei nicht so einfach, Herr Minister, dann lassen wir Ihnen das durchgehen, aber auch in absehbarer Zeit wird Ihr Job nicht einfacher werden. Das müssen Sie wissen. Sie – und sonst niemand – müssen darüber wachen, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Wenn es neue Regelungen braucht, dann müssen Sie, Herr Minister, die Triebfeder sein, der, der diese Regelungen haben will und hier im Parlament verlangt. [[Beifall bei der FPÖ.]] Deutschland schickt uns kraft § 18 des deutschen Asylgesetzes jede Woche – jede Woche! – über 100 Migranten zurück, weil sie aus Österreich, einem sicheren Land, kommen. Auch da müssen Sie dafür sorgen, dass Österreich dann nicht die Endstation dieser Migrationsbewegung ist. Sie sollten auch dafür sorgen, vice versa im Verhältnis zu Deutschland gesehen, dass ein Asylverfahren in Österreich erst gar nicht gestartet wird, wenn ein Asylwerber aus einem sicheren Nachbarland nach Österreich kommt. Zeigen Sie diese Entschlossenheit, Herr Minister, die die ÖVP vor der Wahl versprochen hat, denn wenn in diesem Schlafmodus weitergemacht wird, dann werden die Probleme der Pandemie ein Ferienlager gegenüber dem werden, was uns bevorsteht. Lesen wir die Zeitungen, lesen wir, was sich nordafrikanische Migranten, vorwiegend Jugendliche, am Gardasee in Italien geleistet haben. Das wollen wir für Österreich nicht und das wollen wir in Österreich nicht, also handeln Sie endlich, Herr Minister!
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronapandemie verschafft uns aktuell tatsächlich eine Verschnaufpause. Wir alle wissen aber auch, dass sie leider, so sehr wir uns das wünschen würden, noch nicht vorbei ist. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir die Sonderregelungen in Gesetzen, die krisenbedingt eingeführt worden sind, entsprechend verlängern. Im konkreten Fall – Kollegin Scharzenberger hat es schon erwähnt – handelt es sich um Sonderregelungen im Fremdenrecht. Das ist zum Beispiel die extra geschaffene Möglichkeit, dass man die Gelöbnisformel bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht direkt mündlich sprechen muss, sondern das Gelöbnis auch schriftlich vorlegen kann, oder dass man einen Verlängerungsantrag nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz auch digital oder schriftlich, postalisch einreichen kann. Wir halten es zum aktuellen Zeitpunkt pandemiebedingt für notwendig, die Gültigkeit dieser Gesetzesbestimmungen zu verlängern, und werden dem auch entsprechend zustimmen. Ich glaube aber auch, dass es mittlerweile während der zwei Jahre, die diese Gesetze in Kraft sind, durchaus Erkenntnisse daraus gibt: Wie haben sich diese Sonderregelungen tatsächlich in der Realität, in der Praxis ausgewirkt? Welche Auswirkungen hat das konkret auf die Verfahrensdauer? Bei welchen Erleichterungen aus dem Krisenbetrieb wäre es möglicherweise auch sinnvoll, sie in den Regelbetrieb zu übernehmen? Welche Erkenntnisse haben Sie, Herr Minister, insgesamt aus diesen Sonderregelungen gezogen? – Ich denke, für uns als Abgeordnete sind Antworten auf diese Fragen notwendig. Wir beraten über die Gesetzesvorlagen, wir stimmen letztlich auch über diese Gesetzesvorlagen ab, und deswegen muss es, glaube ich, möglich sein, im zuständigen Ausschuss vom zuständigen Minister und seinen Experten und Expertinnen die notwendigen Antworten zu bekommen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Sie kennen genauso gut wie ich die Tagesordnung. Im konkreten Fall handelt es sich um eine Vorlage der Regierungsparteien, ich gehe davon aus, dass Sie entsprechend informiert sind, und ich finde es schade, dass es gestern nicht gelungen ist, dass Sie auf diese Fragen, die ich Ihnen konkret zu diesem Antrag, zu diesem Gesetzesantrag gestellt habe, eine einzige Antwort gegeben haben, Herr Minister! Das ist nicht nur lähmend für die inhaltliche Debatte, für die inhaltliche Auseinandersetzung, ich halte das auch für sehr bedenklich für den Parlamentarismus an sich. Ich denke mir, Herr Minister, Sie sind bei uns im Ausschuss nicht nur als Statist oder zur Zierde anwesend, sondern weil ich und alle meine Kolleginnen und Kollegen im Zuge unseres Auskunftsrechts die notwendigen Antworten von Ihnen verlangen können. Ich ersuche Sie, dass wir das in Zukunft besser abhandeln. – Vielen Dank.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es geht – und ich bin ein bisschen überrascht, das als fünfter Redner klarstellen zu müssen – um eine winzige Novelle in drei fremdenrechtlichen Vorschriften und nicht, Herr Kollege Amesbauer, um Massenzuwanderung [[Zwischenruf des Abg. Amesbauer]] ,um Gefahr, um Islamismus oder sonst etwas [[Beifall bei Grünen und ÖVP]] [[Abg. Amesbauer: Herr Kollege, schauen Sie sich den Saal an! Es geht um was!]]sowie um eine kleine registertechnische Vorschrift zur besseren Bewältigung der Versorgung und Unterbringung von Frauen und Kindern, die aus der Ukraine nach Österreich geflüchtet sind. Welche Verwaltungsvorschriften verlängern wir also? – Sogenannte Verlängerungs- und Zweckänderungsanträge im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz dürfen auch postalisch oder elektronisch eingebracht werden. Das hat man ursprünglich eingeführt, damit in der Covid-Pandemie nicht so viele Menschen zusammenkommen, es hat sich aber als sehr sinnvoll herausgestellt, denn diese Menschen sind zum Teil schon viele Jahre in Österreich. Wir haben ihr Foto, wir haben ihre Daten, wir haben ihre Fingerabdrücke. Es ist völlig unnötig, sie zum x-ten Mal stundenlang in einem Wartesaal zu versammeln, damit sie dann dort persönlich ihren ich weiß nicht wievielten Verlängerungsantrag einbringen können. Dasselbe gilt für ganz bestimmte Anträge auf Aufenthaltstitel nach dem Asylgesetz, und schließlich soll es möglich sein, nach einem monate- und jahrelangen Einbürgerungsverfahren das Gelöbnis nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz auch schriftlich abzugeben. Man kann natürlich darauf bestehen, dass es dazu eine Fahne und eine Bundeshymne braucht, aber jetzt frage ich Sie: Ist jemand, der ein Gelöbnis unter Absingen der Bundeshymne abgibt, nachher ein besserer Österreicher? – Ich glaube nicht. Dass Sie, Kollegen von der FPÖ, wenn Sie das Wort Asyl nur hören, eine ganz andere Schallplatte auflegen, das bin ich ja an sich schon gewohnt. [[Abg. Deimek: Stimmt das, dass Sie Ihr Geld mit ... verdienen?]] [[Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.]] Die Themenverfehlung aber, die Ihre Redebeiträge zu diesem kleinen, formalen Gesetz heute dargestellt haben, ist schon ziemlich einzigartig und würzt am Ende dieses Plenartages doch diesen. [[Abg. Ries: Sind Sie wirtschaftlich nicht befangen?]] [[Abg. Deimek: Leben Sie davon, dass ... hinauszögern?]] – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper. – Bitte.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren zu Hause! Unter diesem Tagesordnungspunkt verlängern wir ein weiteres Mal erforderliche Sonderregelungen, damit die zwischenmenschlichen Kontakte im Bereich des Vollzugs des Fremdenrechts weiterhin reduziert bleiben können. Wir NEOS unterstützen gerne diesen Antrag der Regierungsparteien, weil wir ihn nach Studium für richtig erachten, und auch die SPÖ unterstützt ihn aus diesem Grund. Das ist unser grundsätzlicher Zugang zu Anträgen von Parteikolleginnen und Parteikollegen. Wäre es nicht gut für dieses Land, wenn wir alle uns die Anträge der anderen Parteien ansehen würden, sie studieren würden, im Ausschuss diskutieren würden und offen dafür wären, sie zu unterstützen, wenn wir sie für gut erachten, wenn wir die Idee dieser Anträge für gut für unser Land erachten, eine Idee wertschätzen, auch wenn sie von einer anderen Partei kommt? Das erleben wir hinsichtlich der Anträge der Opposition vonseiten der Regierungsparteien nicht, so auch nicht im gestrigen Innenausschuss. Ein Antrag von den Oppositionsparteien wurde abgelehnt, alle anderen neun Anträge wurden vertagt, bleiben also im Ausschuss versteckt. Das ist eine elende Praxis in unserem Parlament, schlechteste alte Tradition, die auch in der türkis-grünen Regierung nicht gebrochen wurde. Die Grünen haben da nichts verändert. Gestern im Ausschuss kam aber noch etwas dazu, denn wir hatten eine Begegnung der besonderen Art, würde ich sagen, sogar für österreichische Verhältnisse, nämlich mit Ihnen, Herr Minister Karner! [[Abg. Scherak: ... Niederösterreicher!]] Wir sind es ja von Ministerinnen und Ministern gewöhnt, dass sie entweder nicht viel Sachwissen oder kein Interesse für die Themen im Ressort haben oder für einen Diskurs nicht zugänglich sind, dass aber alle drei Punkte zutreffen, haben Sie, Herr Innenminister Karner, gestern geschafft! Sie haben auf keine Frage der Abgeordneten, auch der Kollegen, geantwortet. Sie hatten nur hohle vorgefertigte Phrasen bei der Hand. Es geht nicht darum, ob Sie verpflichtet sind, unsere Fragen zu beantworten, sondern eher um die evidente Tatsache, dass wir mit Ihnen einen Innenminister haben, der sich zu den dringlichsten Themen keine Gedanken gemacht hat. Dementsprechend schließe ich daraus, dass sie Ihnen nicht wirklich ein Anliegen sein können, denn es war Ihnen auf jeden Fall keines, Ihre Gedanken, Meinungen mit uns zu teilen. Daher auch unser Nachfragen, und selbst dann kam nichts außer Phrasen! Illegale Migration, Schlepper, Asylmissbrauch bekämpfen – es gibt nur die eine Platte, und ich habe die Befürchtung, die anderen Platten sind leer: keine eigenen Gedanken, keine eigene Meinung. Oder haben Sie, Herr Minister, sich doch schon einmal über die Empfehlungen der Kindeswohlkommission Gedanken gemacht? Oder darüber, warum unser Antrag schlecht ist, der meint, dass Flüchtlinge aus der Ukraine mit Asylberechtigten gleichzustellen wären? Oder, wenn Sie den Antrag nicht gut finden, wie denn sonst das Elend vieler Flüchtlinge aus der Ukraine hier beendet werden kann, was Ihr Lösungsansatz ist? – Da braucht es schnell Lösungen! Oder: Interessiert es Sie nicht, wie schleunigst Beweise von Kriegsverbrechen und anderen Straftaten nach dem Völkerrecht im Aggressionskrieg Putins gegen die Ukraine durch Ihr Ressort gesichert werden könnten und sollten? Und wenn doch, warum reden Sie dann mit uns nicht darüber? Bei den Themen der Anträge der FPÖ und der SPÖ war auch nicht wahrzunehmen, dass Sie verstehen, sich interessieren und eine Meinung haben. Und was ich unfair von Ihnen gegenüber Ihren Mitarbeitern finde: Sie verweisen dann sofort auf Ihre Sektionschefs, was Ihnen jegliche Arbeit abnimmt, und manche werden dadurch nicht nur in die Rolle gedrängt, dass sie inhaltlich antworten müssen, sondern sehr wohl auch politische Aussagen tätigen müssen, was eigentlich Ihre Aufgabe wäre. Wenn Sie jetzt meinen, das störe die Sektionschefs nicht: Bei manchen merke ich das auch, aber dann frage ich mich: Was ist mit diesen Sektionschefs los, die nicht mehr merken, dass sie gerade die Politisierung der Verwaltung verkörpern, von Ihnen in diese Rolle gedrängt? Und ich frage mich dann, warum Sie überhaupt anwesend sind. Daher mein Appell an Sie, Herr Innenminister: Lassen Sie die abgeleierte Illegale-Migrations-Platte einmal zur Seite, widmen Sie sich auch anderen Themen und dem vorherigen Thema vielleicht ein wenig sachlicher! Bilden Sie sich eine eigene Meinung! Wir würden gerne im Ausschuss mit Ihnen diskutieren. Wir schaffen das – vielleicht.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Abgeordnetenkollegen im Hohen Haus! Liebe Zuschauer zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! 16 000 Asylanträge von Jänner bis April, es wurde heute schon gesagt, stehen in unserer Asylstatistik des BMI. 16 000 Asylverfahren bedeuten viele persönliche Kontakte und Zusammenkünfte. Im April 2020 war die Schaffung von Sonderregelungen zur Reduktion zwischenmenschlicher Kontakte im Fremdenrecht erforderlich. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Notwendigkeit noch immer gegeben ist. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist diese Verlängerung der Sonderregelungen eine Sicherheitsmaßnahme mit Blick auf eine mögliche weitere Infektionswelle. Wenn man an das Jahr 2015 zurückdenkt, waren die Themen Asyl und Migration omnipräsent. Heute stehen viele andere Themen im Mittelpunkt, was aber keinesfalls bedeutet, dass sich im Fremdenbereich weniger tut, ganz im Gegenteil. Auf Initiative unseres Herrn Innenministers fand heuer in Wien eine Rückführungskonferenz statt. Vertreter von 23 Ländern zu einer Konferenz nach Wien zu holen und als Ergebnis eine Erhöhung der Mittel für den EU-Außengrenzschutz um 60 Prozent und das Bekenntnis zur Beschleunigung von Rückführungen zu erreichen, das kann sich wirklich sehen lassen. [[Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.]] Herr Innenminister! Ihr Vorstoß zur Asylprüfung in Drittstaaten sowie das strikte Nein zu einem Umverteilungsmechanismus in der EU zeigen eine eindeutige Position unseres Landes und bringen die nötige Klarheit, um auf europäischer Ebene etwas zu bewegen und zu verbessern. Vielen Dank, Herr Innenminister Karner, für diesen Vorstoß und die erfolgreiche Konferenz! [[Beifall bei der ÖVP.]] So viel zu den Vorwürfen des Kollegen Amesbauer, dass hier nur reine Showpolitik betrieben würde. Ganz im Gegenteil! Liebe Frau Kollegin Krisper! Auf der gestrigen Tagesordnung des Innenausschusses – wenn Sie die Tagesordnung richtig studiert hätten, müssten Sie das erkannt haben – gab es keine Aussprache. So viel zu diesem Thema. Das, was Sie machen, das ist reinste Showpolitik! [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Scherak: Und zu Anträgen hat er keine Meinung, oder wie? Er sitzt zum Spaß da, oder was macht er eigentlich?]]– Sie können jederzeit von Ihrem Recht Gebrauch machen und eine parlamentarische Anfrage stellen. [[Abg. Einwallner: Die sind ja auch schlecht beantwortet! Das hilft ja nichts!]] [[Abg. Scherak: Vielleicht sagt er heute etwas!]] Ich glaube, heute müssen wir, wenn wir über Flucht und Hilfe sprechen, auch auf die Ukraine eingehen. Mit dem Tag der russischen Invasion am 24. Februar dieses Jahres und dem dadurch entstandenen großen Leid der vielen Ukrainerinnen und Ukrainer, mit den vielen Toten, den gezielt vergewaltigten Frauen, den vielen Tausenden nach Russland verschleppten Kindern ist eine Welle der Solidarität durch unsere Gesellschaft gegangen. Unsere Bevölkerung hat hier einmal mehr bewiesen, wie eng wir zusammenstehen können. Private Spenden und Hilfsgüter in unglaublicher Menge, unzählige Privatpersonen, die Zimmer oder ganze Unterkünfte zur Verfügung stellen, und die unglaublich vielen privaten Initiativen zur Integration sind wahrlich berührend. Es macht mich als Volksvertreter besonders stolz und demütig, heute Früh die Dankesworte des ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk im Parlament gehört zu haben, der den Tausenden Österreichern dankte, die Unterkünfte für Ukrainevertriebene zur Verfügung stellen und helfen. Ich sehe es in meinem Heimatbezirk Korneuburg und im Weinviertel tagtäglich: Unseren Freunden aus der Ukraine wird in Österreich nicht einfach nur geholfen, sondern unsere Gäste sind mitten in unserer Gesellschaft angekommen und aufgenommen. Viele Vereine, auch unsere vielen Sportvereine, unsere Gemeinden, Schulen und viele Unternehmen haben sich geöffnet und eine tolle Integration erst möglich gemacht. Danke für diesen großen Einsatz in der Bevölkerung. Vielen Dank auch an unsere Regierung für die vielen Initiativen, um hier Erleichterungen möglich zu machen. [[Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.]] Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten diesen Geist unserer Gesellschaft aufnehmen und in unsere politische Arbeit übernehmen. An Herausforderungen mangelt es uns derzeit definitiv nicht. Diese zu meistern wird aber mit mehr Zusammenhalt leichter gelingen. – Vielen Dank.
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem vorliegenden Regierungsantrag, dass die gesetzlichen Fristen coronabedingt weiter verlängert werden müssen, natürlich zustimmen, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das haben wir auch im Ausschuss gemacht und werden es auch heute tun. Ich möchte nur einen Punkt erwähnen, den wir hier beschließen werden, nämlich dass das Gelöbnis bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft auch schriftlich übermittelt werden kann und nicht in Präsenz und mündlich abgelegt werden muss. Ja, es ist okay, weitere sechs Monate Verlängerung, das ist für uns natürlich kein Problem. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir schon über die Staatsbürgerschaft sprechen, möchte ich aber nicht unerwähnt lassen, dass Österreich das reaktionärste und restriktivste Staatsbürgerschaftsrecht in ganz Europa hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Es sind sehr viele große Hürden drinnen, es ist sozial unfair, und vor allem sind die Gebühren sehr hoch. Apropos Gebühren: Gestern haben wir im Innenausschuss erfahren, dass unsere Polizistinnen und Polizisten die zugesagten 500 Euro Coronabonus noch immer nicht bekommen haben. [[Ah-Rufe bei der SPÖ.]] Das muss man sich einmal vorstellen! Diese Menschen stehen für unsere Sicherheit jeden Tag auf der Straße, jeden Samstag begleiten sie Coronaleugner, sie werden angespuckt, angepöbelt und so weiter und so fort. Herr Bundesminister! Sie lassen keine Gelegenheit aus, um sich bei den Polizistinnen und Polizisten zu bedanken. Das ist auch gut so, nur: Das reicht nicht! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es gehört zur Fairness, dass auch die finanzielle Abgeltung so schnell wie möglich erfolgt, denn das bedeutet auch Respekt vor diesen Menschen. Zwei Jahre lang – das muss man sich einmal vorstellen! – ist es in dieser Republik nicht möglich, diesen Bonus auszubezahlen! Drei Ministerien sind damit befasst: das Finanzministerium, das Innenministerium und das für die Beamten zuständige Ministerium. Mir ist es egal, wer es blockiert, aber es muss doch möglich sein, dass diesen Menschen diese 500 Euro, die ihnen schon zugesagt wurden, ausbezahlt werden! [[Beifall bei der SPÖ.]] Es ist eine Frage des Respekts vor dieser wichtigen Arbeit, diese auch finanziell abzugelten. Herr Minister! Machen Sie es bitte besser als Ihr Kollege Polaschek, der den Direktorinnen und Direktoren 500 Euro ausgezahlt hat! Wir möchten, dass alle PolizistInnen, die seit Corona doppelt und dreifach belastet sind, selber krank geworden sind – sogar Todesfälle hat es gegeben, wie wir im Ausschuss gehört haben –, diese ihnen zugesagten 500 Euro bekommen. – Danke.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. Die Abstimmung verlege ich wie vereinbart an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten. [[19:39:16]] 10. Punkt Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2288/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt (1521 d.B.)
Damit gelangen wir nun zum 10. Punkt der Tagesordnung. Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petra Vorderwinkler. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wussten Sie, dass am Bahnhof in Wiener Neustadt täglich 32 000 Menschen ein und aus gehen? Der Großteil sind Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, und daher ist dieser Bahnhof für den ganzen Bezirk wichtig. Und wussten Sie, dass der Bahnhof in Wiener Neustadt der größte Bahnknotenpunkt Österreichs ist, an dem sieben Linien zusammenlaufen? Wussten Sie, dass unter ÖVP-Innenminister Strasser 2001 aufgrund von Einsparungen bei der Exekutive genau dieses Wachzimmer am Bahnhof geschlossen wurde? Und wussten Sie, dass es seither täglich ein bis zwei Übergriffe und Wegweisungen aus der stattdessen eingerichteten Schutzzone gibt, insgesamt über 600 pro Jahr? – Das ist zehnmal so viel wie zum Beispiel in der Landeshauptstadt Sankt Pölten, wo es ein Wachzimmer am Bahnhof gibt. Man sieht, es ist ein sozialer und sicherheitspolitischer Hotspot, und eine Schutzzone ohne Polizeipräsenz bringt genau gar nichts. Und wussten Sie, dass mein Antrag auf eine Wiedereröffnung in der Ausschusssitzung gestern abgelehnt wurde? Interessant sind die Argumente dazu, nämlich einerseits, dass ein Wachzimmer allein keine Lösung ist und es daher keines geben wird, und andererseits, dass das, was ich sage, nicht stimmt. Meine Damen und Herren, ich gebe bei den Zahlen der Übergriffe nur wieder, was in der schriftlichen Anfragebeantwortung des Herrn Ministers steht. Dass es keine Lösung für die Ursache ist, da stimme ich Ihnen zu, es kann aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, und ein zweiter guter Schritt wäre es dann, die fünf offenen Dienstposten, die es im Bezirk und in der Stadt gibt, raschest zu besetzen, denn auch in diesem Bereich herrscht akuter Personalmangel. An dieser Stelle sei ein großer Dank an alle Polizistinnen und Polizisten ausgesprochen, die durch ihren unermüdlichen Einsatz und ihre gute Arbeit für Sicherheit sorgen. [[Beifall bei der SPÖ.]] Dennoch kommen natürlich auch sie aufgrund des Personalmangels an ihre Grenzen, und auch dort muss hingesehen werden, Herr Minister. Ein dritter Schritt wäre, für die Stadt ein Gesamtkonzept betreffend die Problematik der Gewaltübergriffe in diesem Bereich zu entwickeln. Herr Minister, in Ihrer schriftlichen Anfragebeantwortung, die ich hier habe, haben Sie erwähnt, dass anstelle des Wachzimmers nun laufend Maßnahmen evaluiert werden und Maßnahmen zur Intensivierung der Präsenz ergriffen werden. In der Ausschusssitzung gestern habe ich Sie gefragt, wie diese Maßnahmen genau aussehen, und ich bekam keine Antwort. Vielleicht können Sie diese Frage hier heute öffentlich für die Bevölkerung beantworten. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, es ist ein Grundrecht eines jeden Menschen, und für uns ist es wichtig, dass dieser Bereich vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen sicher ist. Mit Ihrer Ablehnung dieses Antrages gestern und heute richten Sie der Bevölkerung aus, dass Ihnen diese Sicherheit nicht wichtig ist.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie diese Sitzung noch verfolgen! Das war ein Antrag, der so richtig die Marke SPÖ hat, ein symptomatischer Antrag: klingt gut, ist aber nicht gut. [[Ruf bei der SPÖ:Er ist sehr gut!]] [[Zwischenruf der Abg. Greiner.]] [[Ruf:Der klingt auch nicht gut]]– Na, Sie haben eh recht: Er klingt auch nicht gut. [[Beifall bei der ÖVP.]] Warum klingt er nicht einmal gut? – Weil Sie mit diesem Antrag den Anschein erwecken, als würden Sie mit einer Polizeiinspektion am Bahnhof auch nur irgendeinen Beitrag zur Sicherheit in diesem Bereich leisten. [[Abg. Greiner: Haben Sie den Antrag gelesen?]]– Ja, ich habe Ihren Antrag gelesen, und weil ich ihn gelesen habe, weiß ich auch, dass er weder gut klingt noch gut ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Er ist nämlich auch deshalb nicht gut, weil eine Polizeiinspektion am Bahnhof dazu führen würde, dass weniger Polizeipräsenz in unserer Stadt auf der Straße wäre. Das ist sicher nichts, was der Sicherheit dient. [[Abg. Loacker: Könnte man das im Stadtrat diskutieren?]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] – Ja, Sie können sich ruhig alle aufregen, die Wahrheit muss zumutbar sein. [[Beifall bei der ÖVP.]] Es ist so, dass in Wiener Neustadt die Kriminalitätsstatistik rückläufig ist: minus 12 Prozent. [[Abg. Loacker: ... in Wiener Neustadt im Stadtrat!]] – Herr Kollege Loacker, ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Von Vorarlberg aus sehen Sie vielleicht nicht so genau in die andere Richtung, aber ich kann Ihnen versichern, dass die Sicherheit in dieser Stadt beim Bundesminister für Inneres Gerhard Karner und auch bei unserem Bürgermeister gut aufgehoben ist. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Ich bin ja froh, dass Sie, Frau Kollegin Vorderwinkler, nicht wiederholt haben, dass die Beamten von der Polizeiinspektion Burgplatz, die die nächstgelegene ist, eine Viertelstunde Fahrzeit zum Bahnhof haben, wie Sie es im Ausschuss gesagt haben. Das beweist nur einmal mehr, dass Sie von den tatsächlichen Verhältnissen keine Ahnung haben [[He-Rufe bei der SPÖ]] , denn der Anlassfall für diesen Antrag – die Polizeiinspektion ist seit 1999 geschlossen – war eine Auseinandersetzung, ein Raufhandel von mehreren Personen, eine Massenschlägerei am Bahnhof. Und wissen Sie, wie schnell die Einsatzkräfte von der Polizeiinspektion Burgplatz am Bahnhof waren? – In 150 Sekunden! Und jetzt erklären Sie mir, was ein Wachzimmer am Bahnhof da noch verbessert hätte! Ich sage Ihnen auch, wie viele Einsatzkräfte vor Ort waren: Es waren ungefähr 17 Personen an dieser Schlägerei beteiligt, und doppelt so viele Polizistinnen und Polizisten waren am Bahnhof im Einsatz. Das heißt, das, was Sie verlangen, können Sie aus diesem Anlassfall überhaupt nicht ableiten, und deshalb klingt dieser Antrag nicht gut und deshalb ist dieser Antrag auch nicht gut. Ich sage Ihnen, was für die Sicherheit in Wiener Neustadt tatsächlich relevant ist: Relevant ist, dass wir im Stadtpolizeikommando drei Polizeiinspektionen haben – Burgplatz, Josefstadt und Flugfeld –, mit an die 150 Beamtinnen und Beamten, die dort ihren Dienst versehen. Wir sind der Standort des Einsatzkommandos Cobra, und wir werden am Montag die Dachgleiche für die Flugeinsatzzentrale feiern können. Das ist ein Beitrag zur Sicherheit in dieser Stadt, und dafür danke ich dem Herrn Innenminister. [[Beifall bei der ÖVP.]] So geht Sicherheit in Wiener Neustadt und nicht, wie es in diesem Antrag vorkommt.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, warum wir hier über ein Wachzimmer in Wiener Neustadt sprechen. [[Beifall bei den Grünen.]] Es könnte sein, dass die Sozialdemokratie in dieser Stadt, im dortigen Stadtrat mit einem Antrag nicht durchgekommen ist. Wir können von mir aus auch gern über die Anton-Müller-Gasse-Einbahnregelung in Attnang-Puchheim diskutieren [[Beifall bei Grünen und ÖVP]] [[Abg. Heinisch-Hosek: Zynischer geht’s nicht!]], aber diese Debatte zeigt doch wieder eines sehr deutlich auf, nämlich dass es, wenn es um die Sicherheit und um den Begriff der Sicherheit geht – und zwar sowohl um die gefühlte subjektive Sicherheit als auch um die objektive, die sich in Statistiken niederschlägt –, längst nicht nur um die Polizei geht, und ich will Ihnen das an einem Beispiel erklären. Wenn Sie ein gutes Gulasch kochen wollen, dann brauchen Sie ein paar Zutaten: Sie brauchen Zwiebeln, Sie brauchen Rindfleisch, Sie brauchen Paprika und, ja, Sie brauchen auch Salz. Wir alle wissen: Ganz ohne Salz kann man nicht kochen, das wird nichts. [[Ruf bei der ÖVP:Und Pfeffer!]]– Ja, von mir aus geben wir noch Pfeffer dazu. Ganz ohne Polizei ist Sicherheit nicht machbar. Wer glaubt, dass Sicherheit in diesem Land ohne Polizei herstellbar wäre, der ist auf einem Holzweg, aber wer glaubt, dass noch mehr und noch mehr und immer noch mehr Polizei uns sicherer und sicherer machen würde, der unterliegt demselben Irrtum wie der Koch, der glaubt: Jetzt nehme ich noch einen Esslöffel Salz dazu und dann wird das Gulasch besser. [[Zwischenruf der Abg. Yılmaz.]] Oh, das ist jetzt nicht gut geworden, also muss ich noch einen Löffel dazutun. – Was Sie am Schluss haben, ist ungenießbar, und das gilt auch für eine Gesellschaft, die nach diesem Rezept versucht, Sicherheit herzustellen. Sicherheit ist mehr. Sicherheit ist vielfältig und braucht vielfältige Maßnahmen. Ob Sie sich an einem Platz sicher fühlen und dort sicher sind, hängt ab von der Architektur, von der Platzgestaltung, von der Lichtgestaltung, davon, ob dieser Platz belebt ist oder nicht, ob es auf diesem Platz Lokale gibt oder nicht, und dann – vielleicht eine Prise Salz –, dass dort einmal eine Funkstreife vorbeifährt oder ein Kommissariat, eine Polizeiinspektion so nahe ist, dass Beamtinnen und Beamte rechtzeitig einschreiten können, wenn sie denn müssen. [[Abg. Kollross: Da wird in der Küche gespart!]] Bitte verwechseln Sie aber nicht die Prise Salz mit den essenziellen anderen Zutaten, die wir in einer demokratischen Gesellschaft für unsere Sicherheit brauchen, denn was dann rauskommt, ist ungenießbar. – Ich danke für das Zuhören.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bürstmayr, jetzt sehe ich Sie gerade nicht! – Ah, da sind Sie! [[Abg. Michael Hammer: Musst dir Brillen aufsetzen!]] Es ist sehr interessant, wie Sie die Polizei und die Sicherheitspolitik mit einem Gulasch vergleichen und sich fragen, warum die SPÖ einen Antrag für die Wiedereinrichtung eines Wachzimmers in Wiener Neustadt einbringt. Ich kann Ihnen aber die Antwort ganz einfach geben: weil uns die Sicherheit in den Regionen wichtig ist! [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Polizei ist der Garant für Sicherheit, und die Polizistinnen und Polizisten haben das in den letzten Jahren auch eindrucksvoll bewiesen. Sie wurden mit ganz vielen Aufgaben überhäuft und haben selbst diese Aufgaben, die normalerweise nicht in ihren Aufgabenbereich fallen, gut und sehr, sehr gut gelöst. Dafür ist den Polizistinnen und Polizisten, die das tagtäglich machen, auch einmal ein Dank zu sagen. [[Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.]] Nur: Was die Polizistinnen und Polizisten brauchen würden, ist ein Innenminister, der hinter der Polizei steht. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Was die Sicherheit in diesem Land brauchen würde, ist ein Innenminister, der sich um die Sicherheit in diesem Land kümmert. [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Aber was haben wir? – Wir haben einen Innenminister, der zu den meisten Themen schweigt – im Ausschuss und auch heute wieder hier im Hohen Haus. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: Ja, aber das muss er sich eh nicht anhören, das Theater!]]Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich der Skandal: dass wir einen Innenminister haben, der kein Wort darüber verliert, wenn es im Ausschuss um die Wertschätzung der Polizistinnen und Polizisten geht [[Widerspruch bei der ÖVP]] – null, keine Wortmeldung! –, dass wir einen Innenminister haben, der in einem Ausschuss keine Wortmeldung abgibt, außer [[Abg. Wöginger: In der Präsidiale seid ihr immer dagegen, dass der Minister was sagt!]]Klubobmann Wöginger, wenn der Herr Minister manchmal ein kleines Blatt dabeihat, das man ihm vorbereitet hat, das er dann vorliest. [[Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das liest er uns dann kurz vor, aber in einen Diskurs mit den Abgeordneten kann Innenminister Karner nicht eingehen – und das ist leider das Problem, das wir haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich fragen, ob sich der Herr Minister um die Sicherheit in Wiener Neustadt kümmern kann oder nicht, sage ich Ihnen eines: Minister Karner kann sich weder um die Sicherheit in Wiener Neustadt noch um die Sicherheit in Österreich kümmern – so ist die Performance, die Sie bis jetzt an den Tag gelegt haben. [[Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.]] Dieses Schweigen ist eigentlich bezeichnend, weil es halt zeigt, wie die ÖVP mit der Besetzung im Innenministerium offenbar umgeht [[Abg. Amesbauer: Der Minister: ein Sicherheitsrisiko! Der Minister gefährdet die Sicherheit des ...!]] [[Ruf bei der ÖVP:Bitte schweigen!]], nämlich jener Position ganz oben, aber auch anderer Positionen – aber dazu komme ich dann noch. [[Rufe bei der ÖVP:Nein, bitte nicht!]]Mein Highlight war, glaube ich, die Rede des Sicherheitssprechers der ÖVP, der uns erzählt hat, Polizeiinspektionen sind eigentlich gar nicht so etwas Gutes, von denen wolle man gar nicht so viel, denn die binden so viel Personal. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] – Na was ist denn das für ein Humbug, Herr Sicherheitssprecher Stocker? [[Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Das erinnert doch an die Strasser-Zeiten, als man in den 2000er-Jahren Polizeiinspektionen zugesperrt hat. [[Beifall bei der SPÖ.]] Die Folge war, dass das Sicherheitsgefühl und auch die Sicherheit in den Regionen gesunken ist. Ist das wieder der Weg, den wir einschlagen wollen, wenn man keine Polizeiinspektionen mehr haben will? – Offenbar ist das so. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Meine Damen und Herren! [[Abg. Hörl: Schrei nicht so!]]– Lieber Kollege Hörl, kommen Sie raus, wenn Sie etwas zum Sagen haben [[Abg. Hörl: Nein, ist schon gut!]] [[weitere Zwischenrufe bei der ÖVP]] , denn es wird Sie in Tirol auch betreffen, denn dieser Minister macht auch nichts für Tirol! Da werden Sie auch noch Ihre Probleme haben! – Überhaupt kein Problem. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.]] Schön langsam hat man das Gefühl, der einzige Aktivposten, wo der Minister wirklich aktiv ist, ist, wenn es darum geht, Stellen parteipolitisch zu besetzen. Da sind Sie brillant. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Es ist nicht nur so, dass der neue DSN-Chef mit dem ÖVP-Jackerl in ganz Niederösterreich herumgerannt ist und wahlgekämpft hat – dann ist er plötzlich Chef unseres Geheimdienstes, des Nachrichtendienstes geworden –, sondern das geht damit weiter, dass man Herrn Tauschitz in Kärnten unbedingt zum LVT-Chef machen wollte. [[Zwischenruf der Abg. Voglauer.]] Egal, was er für eine Vergangenheit hat – Hauptsache, ÖVPler. Das war ein Versuch, der nicht geklappt hat. [[Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.]] Gegipfelt ist das jetzt bei Herrn Takacs, beim Bundespolizeidirektor. Das ist auch ein Parteifreund aus Niederösterreich [[neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP]] , der plötzlich zum wichtigsten und zentralsten Bundespolizisten geworden ist. – Na sauber, da sind wir aktiv, aber sonst gar nicht. Herr Takacs ist übrigens auch durch seine martialische Sprache in Whatsapp-Chats bekannt. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Der will Köpfe rollen sehen, Blut fließen sehen – das ist der Herr Takacs, das ist jetzt unser oberster Bundespolizist. Das ist das, was Sie in diesem Ministerium anrichten, Herr Karner! [[Ruf bei der ÖVP:Hör jetzt auf einmal! Nein, nein ...!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Dann kann man sich fragen: Wo hat denn Herr Karner das Innenministerium kennengelernt? Das Innenministerium hat Herr Karner im Kabinett von Ernst Strasser kennengelernt. [[Abg. Michael Hammer: Na so was!]]Das, was Sie da machen, schaut ganz nach Schule Strasser aus. Ernst Strasser war halt bekannt fürs Zusperren von Polizeiinspektionen [[Ruf bei der ÖVP:Das ist schon lange her!]] – das haben wir schon gesagt –, fürs Umfärben – leider, das kennen alle –, und der dritte Punkt, für den Strasser auch noch bekannt geworden ist, ist Korruption. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir werden also nur darauf warten müssen, wenn es bei der ÖVP in diesem Takt weitergeht, bis der nächste Korruptionsskandal kommt. – Danke schön.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Brandweiner zu Wort gemeldet. – Bitte.
Kollege Einwallner hat behauptet, dass unser Herr Innenminister die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im Ausschuss nicht wertgeschätzt hat. Herr Kollege Einwallner, ich darf tatsächlich berichtigen [[Abg. Matznetter: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!]] Unser Herr Innenminister hat gleich zu Beginn den Dank an die Polizistinnen und Polizisten gerichtet [[Zwischenruf der Abg. Yılmaz]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] , gleich, als es darum ging, die Polizistinnen und Polizisten mit Schutzausrüstung auszustatten. Also, Herr Kollege Einwallner, vielleicht sollten Sie im Ausschuss - -
So, damit ist das beendet. Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie diese Sitzung noch verfolgen! Vor allem aber: Lieber Herr Kollege Einwallner! Dass Sie Sicherheitssprecher sind, das wundert mich jetzt ein wenig. [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] [[Abg. Michael Hammer: Das ist eine Notlösung!]]– Ob es eine Notlösung ist, weiß ich nicht, aber es ist zumindest keine Lösung [[Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP]] , denn dann, wenn Sie nicht wahrhaben wollen, dass eine Polizeiinspektion allein dadurch, dass auch stationär Beamte vor Ort sein müssen, Kapazitäten bindet, die auf der Straße fehlen [[Abg. Einwallner: Wollen Sie wieder zusperren? Was sperren sie als Nächstes zu?!]] [[weitere Zwischenrufe bei der SPÖ]] , fehlt es an den grundlegenden mathematischen Kenntnissen. [[Beifall bei der ÖVP.]] Letztlich darf ich Ihnen eines sagen: Die Schließung des Wachzimmers am Bahnhof wurde 1999 deshalb gemacht, damit mehr Polizeipräsenz vor Ort und auf der Straße und die Polizisten nicht in den Räumlichkeiten eines Wachzimmers gebunden sind. Irgendwann werden wir das vielleicht ausdiskutieren können. [[Ruf bei der SPÖ:Irgendwann einmal, wenn der Minister zum Arbeiten angefangen hat!]]Wir können das auch im Ausschuss machen. Ich sage Ihnen eines: Sie haben sich gestern im Ausschuss ja furchtbar aufgeregt. Sie haben gesagt, ein Wahnsinn, der Innenminister beantwortet Ihre Fragen nicht. [[Abg. Einwallner: Zu Recht!]] [[Abg. Greiner: ... das ist ja nicht normal!]]– Sie haben eh recht: Zum Teil sind sie auch nicht beantwortet worden. [[Ruf bei der SPÖ:Gar nicht!]] Vielleicht liegt es an den Fragen [[Widerspruch bei der SPÖ]] , das könnten Sie sich kurz überlegen. [[Beifall bei der ÖVP.]] [[Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Da waren Fragen vom Koalitionspartner dabei!]] [[Abg. Loacker: Diese ÖVP-Arroganz ... undemokratisch und von oben herab!]] Ganz zum Abschluss: Sie haben jetzt über vieles gesprochen, aber ganz wenig haben Sie über das Wachzimmer am Bahnhof gesagt – und das, glaube ich, mit gutem Grund, nämlich weil dieser Antrag nicht gut klingt, nicht gut ist und daher von Ihnen offensichtlich auch schon fallen gelassen wurde. Verabschieden Sie sich davon, dass Sie hier mit Scheinanträgen, die Sie aus dem Gemeinderat Ihrer Fraktion in Wiener Neustadt übernehmen, Sicherheitspolitik machen wollen! [[Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.]] Das, was Sie in Wahrheit machen, ist, den Leuten Sand in die Augen zu streuen, Scheinlösungen anzubieten. In Wirklichkeit ist die Sicherheit in Wiener Neustadt: minus 12 Prozent in Bezug auf die Kriminalitätsstatistik, bei unserem Innenminister in den besten Händen – und Gott sei Dank nicht in jenen von Ihnen oder Ihrer Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe teilweise akustisch, weil es im Raum so laut war, die Rede nicht genau gehört. Ich gehe aber davon aus, dass uns allen bewusst ist, dass persönliche Beleidigungen natürlich in der Debatte keinen Platz haben. [[Ruf bei der ÖVP:Da war keine!]] [[Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.]] In diesem Sinne erteile ich nun weiter das Wort, nämlich an Herrn Abgeordneten Reinhold Einwallner. [[Abg. Amesbauer, der bereits an das Rednerpult getreten war, schüttelt dem ans Rednerpult tretenden Abg. Einwallner die Hand und begibt sich zurück zu seinem Sitzplatz.]] [[Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.]] [[Abg. Maurer: Ja, das passt super zusammen!]] [[Ruf bei der ÖVP:Na bitte!]] [[Oh-Rufe bei der ÖVP.]] [[Abg. Wöginger: Freundschaft, Genosse!]] [[Zwischenrufe bei der SPÖ.]] Herr Abgeordneter Amesbauer, Sie gelangen danach zu Wort, und jetzt ersuche ich, dem Redner wieder ein wenig mehr Aufmerksamkeit zu widmen. – Bitte, Herr Abgeordneter Einwallner.
Frau Präsidentin! Ich repliziere jetzt nur ganz kurz auf Kollegen Stocker [[Ruf bei den Grünen:Bitte geht auf ein Bier!]] , weil es ja interessant ist, wie man sich Geschichten auch schönreden kann. Die ÖVP ist ja gestern im Ausschuss gesessen, und es war wirklich – Kollegin Krisper hat es, glaube ich, gesagt – wie eine Begegnung der dritten Art – oder so in die Richtung –, weil wir alle das noch nicht erlebt haben. Wir haben so etwas noch nicht erlebt, dass ein Minister nicht fähig ist [[Zwischenruf des Abg. Ofenauer]] [[Ruf bei der ÖVP:Zum Wachzimmer?!]],in einen Diskurs mit Abgeordneten zu gehen, und dann kommen Sie heraus und sagen: Das liegt an den falschen Fragen! [[Widerspruch bei der ÖVP.]] Mir ist schon klar, lieber Kollege Stocker, dass ihr wahrscheinlich vorbereitete Fragen habt, die der Minister dann vielleicht beantworten kann, und dass wir solche Fragen nicht haben [[Beifall bei der SPÖ]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger]] , aber das ist halt Parlamentarismus – und wenn ihr es nicht wahrhaben wollt, dann kann ich euch nicht helfen [[Abg. Michael Hammer: Warum soll er sich mit Amateuren abgeben?]] –, dass man mit einem Minister in einen Diskurs geht und Sachen diskutiert. Ich bin euch dankbar. Ich bin dankbar, dass Kollege Stocker noch einmal herausgekommen ist, es bekräftigt hat und gesagt hat: Das mit den Polizeiinspektionen taugt uns gar nicht so! Wir wollen gar nicht so viele Polizeiinspektionen haben, wir wollen wieder ein paar zusperren! – Das ist wahrscheinlich der geheime Plan, der Hintergrundplan, den Stocker hat [[Heiterkeit des Abg. Wöginger]] [[Ruf bei der ÖVP:Geh bitte! Jetzt setz dich nieder!]] [[Zwischenrufe bei den Grünen]] wieder ein bisschen zusperren, wie ihr es schon einmal gemacht habt. Es wird gesagt, es fehlen dort fünf Planstellen, mindestens fünf Planstellen [[Ruf bei der ÖVP:Der Einwallner als Sicherheitssprecher ist eine Notlösung!]], es fehlt eine direkte Präsenz am Bahnhof. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Petitionen, Bürgerinitiativen, die darauf hinweisen, dass es dort wieder mehr Polizei braucht. [[Ruf bei der ÖVP:Also das ist keine Notlösung, das ist überhaupt keine Lösung!]] Da zu sagen: Das bindet nur Personal und das wollen wir gar nicht!, ist einfach der falsche Weg. Das ist eine unverantwortliche Sicherheitspolitik, die Sie da machen! [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Ruf bei der ÖVP:Notlösung, setzen!]] [[Abg. Ofenauer: Wann kommt der Ruf zur Sache?!]]Wenn der Herr Minister sich für die österreichische Sicherheit schon so reinhaut: Er hätte jetzt noch Zeit. Er hätte jetzt noch Zeit und könnte auch auf die Debatte, die wir hier herinnen jetzt geführt haben, ausführlich eingehen, ausführlich dazu Stellung nehmen [[Abg. Michael Hammer: War schon was Sachliches dabei?]] , aber er wird es nicht tun. Er wird es wahrscheinlich genauso wenig tun wie im Ausschuss – und ich glaube, nicht deswegen, weil er nicht will, sondern, weil er es wahrscheinlich schlicht und einfach nicht kann. Das ist leider die Realität, die wir haben. [[Beifall bei der SPÖ.]] [[Abg. Matznetter: Aber Dollfuß muss ...!]]Wir müssen es leider zur Kenntnis nehmen, aber ich kann Ihnen eines zusichern [[Abg. Steinacker: ..., der fehlt mir wirklich!]]– vor allem den Polizistinnen und Polizisten, die draußen tagtäglich ihren Dienst machen –: Die SPÖ wird nicht müde werden [[Abg. Michael Hammer: Die ist schon müde!]], sich tagtäglich für die Wertschätzung der Polizei einzusetzen [[Abg. Steinacker: ... Schluss mit dieser Diskussion!]] , dass sie ihre Rechte bekommen, dass es Reformen im Dienstrecht gibt. Lücken, die jetzt eindeutig vorhanden sind – Polizistinnen und Polizisten verlieren ganz viel, wenn es Dienstunfälle gibt, werden teilweise nach einem Dienstunfall sogar gekündigt –, wollen wir schließen. [[Zwischenrufe bei der ÖVP.]] Wir werden uns dafür einsetzen, wir werden für die Rechte der Polizistinnen und Polizisten kämpfen, damit Österreich zukünftig sicherer und besser ist. – Danke schön.
So, jetzt funktioniert es wieder. Jetzt hat mein Mikrofon nicht mehr funktioniert. [[Abg. Maurer: Oje, die Sitzung sollte jetzt beendet werden!]]Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer, Sie gelangen zu Wort [[Abg. Brandstötter: Nein!]] , ich hoffe, Ihr Mikrofon funktioniert. – Bitte.
Frau Präsidentin! Ich habe eine riesengroße Freude. Inhaltlich habe ich zwei ganz kurze Bemerkungen. Die eine ist: Wir haben uns natürlich über die Sachlage in Wiener Neustadt informiert, und ich muss sagen, dass unsere Fraktion diesem Antrag nicht zustimmt. Die Argumentation des Christian Stocker ist in diesem Fall aus meiner Sicht sehr, sehr schlüssig. [[Beifall und Oh-Rufe bei Abgeordneten der ÖVP.]] [[Zwischenruf des Abg. Wöginger.]] – Nicht zu euphorisch werden jetzt! Im Übrigen bin ich schon der Meinung – die Wiener Neustädter hier sind ja teilweise auch Gemeindevertreter und sind da beteiligt –: Bitte redet euch das einmal im Gemeinderat aus! [[Abg. Wöginger: Ja, da bin ich auch dafür!]]Macht im Gemeinderat, im zuständigen Gremium, eine Meinungsbildung, ob die Gemeinde das überhaupt will [[Abg. Wöginger: Genau, das wäre gescheit!]] , und tretet dann gegebenenfalls mit einer Resolution an den Herrn Innenminister heran! Dann könnten wir uns das hier ein bisschen sparen. [[Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.]] [[Abg. Wöginger: Das ist richtig, bravo! Das stimmt! Für das gibt es ja den Gemeinderat!]]– Das ist der eine Punkt. Ich habe mich aber eigentlich wegen dieser emotionalen Debatte zwischen Stocker und Einwallner noch einmal zu Wort gemeldet, weil es mir wirklich ein Anliegen ist, den stenografischen Dienst noch einmal zu bitten, in meiner Rede festzuhalten, dass ich mich einerseits frage, was der derzeit amtierende Innenminister eigentlich hauptberuflich macht; und andererseits gehört am Ende dieses Tages auch noch einmal ausdrücklich festgehalten [[Abg. Loacker: Kannst es dem Herrn Stenografen direkt hineindiktieren, dann sind wir schneller fertig?!]] , dass der derzeit amtierende Innenminister der Republik Österreich zwei Tage lang im Parlament in Wahrheit kein Wort gesagt hat, sich an keiner Meinungsbildung beteiligt hat und auf keine einzige Frage der Abgeordneten eingegangen ist. – Sehr geehrter Herr Minister, das ist wirklich schwach! – Guten Abend.
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. [[Beifall bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.]] [[20:05:37]] Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 9 und 10
Ich frage, ob wir gleich zu den Abstimmungen gelangen können. – Danke vielmals. Dann gehe ich so vor, und wir gelangen zu den verlegten Abstimmungen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1520 der Beilagen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. [[Abg. Martin Graf: Das ist die Van-der-Bellen-Einheitsfront!]]Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 1521 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist mit Mehrheit so zur Kenntnis genommen. Die Tagesordnung ist erschöpft. [[20:06:40]]Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Wir kommen aber noch zu weiteren Abstimmungen. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2227/A der Abgeordneten Kaniak, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 15. Juni 2022 zu setzen. Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen, dem Bautenausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2429/A der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 5. Juli 2022 zu setzen. Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Rauch, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2580/A der Abgeordneten Rauch, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 15. Juni 2022 zu setzen. Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Fürst, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2124/A der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 15. Juni 2022 zu setzen. Wer spricht sich für diese Fristsetzung aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. [[20:08:10]] Einlauf
Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2602/A(E) bis 2638/A(E) eingebracht worden sind. Die nächste Sitzung des Nationalrats, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 20.09 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein. Diese Sitzung ist geschlossen.